parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 1 von 49 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 4. Dezember 2014, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 23.45 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 49 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Daniel Probst, 7. Thomas Rauch, 8. Simone Sager, 9. Deny Sonderegger, \n10. David Tschan, 11. Markus Wyss, 12. Mike Zettel \n  \nSozialdemokratische Partei: \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Paul Dilitz, 5. Tabitha \nGermann, 6. Hansjörg Haas, 7. Eugen Kiener, 8. Huguette Meyer, 9. Dr. Rudolf Moor, \n10. Luc Nünlist, 11. Renata Pfeiler, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Kilian Schmidiger, \n6. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 2 von 49 \n\n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nChristian Werner \n \n \nVorsitz: Marcel Steffen \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n7. Finanz- und Investitionsplan 2015-2021 \n8. Voranschlag 2015/Genehmigung \n\nMit dem Voranschlag in Zusammenhang: \n8.1 Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131)/Teilrevision \n\n und Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit  \n (SRO 123)/Teilrevision \n\n8.2 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n (SRO 132)/Teilrevision (Kommunikationsspesen) \n8.3 Motion Grüne Fraktion Olten betr. Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (eingereicht \n\nam 25.06.2014) \n8.4 Vorschlag („Volksmotion“) „Massvolle Badipreise“ (eingereicht am 25.09.2014) \n8.5 Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der weiteren \n\nTariferhöhung in der Musikschule (eingereicht am 22.05.2014) \n8.6 Jugendmotion „Save the Provi“ (eingereicht am 22.09.2014) \n8.7 Jugendmotion „Skatepark 4600 Olten“ (eingereicht am 13.10.2014) \n8.8 Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT¨“ (eingereicht am 08.04.2013) \n\n \n \n\n*         *          * \n \n\nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich begrüsse Euch recht herzlich zum zweiten Teil \nder zweiteiligen Sitzung, wo wir schwerpunktmässig die Finanzen und das Budget behandeln \nwerden. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 3 von 49 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 04. Dezember 2014  Prot.-Nr. 29 \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2015 - 2021 \n \n \nIm Vorfeld zur Erarbeitung des Finanzplanes hat der Stadtrat mit Parteien, Verbänden \nund Vereinen im Rahmen eines runden Tisches Gespräche bezüglich eines vom \nStadtrat vorgelegten Sparpakets geführt. Der Stadtrat hat die erhaltenen Inputs soweit \nmöglich in das Entlastungspaket und den Finanzplan einfliessen lassen. Zudem \nwurden die nötigen Investitionen neu priorisiert oder zurückgestellt, so dass die Stadt \nlangfristig auf ein vernünftiges Investitionsniveau von rund 10 Mio. Franken kommen \nsollte. Weiter wurden kommende mögliche Neuerungen wie der neue Finanzausgleich \n(NFA) so integriert, wie er vom Kantonsrat verabschiedet worden ist. Zusätzlich wurde \nein Finanzplan ohne den NFA erstellt.  Auf das Jahr 2016 werden die Gemeinden ihre \nRechnungslegung erstmals auf das neue Rechnungsmodell HRM2 umstellen müssen, \nwelches nicht mehr mit einem pauschalen degressiven Abschreibungssatz arbeitet, \nsondern neu differenzierte Abschreibungen und eine Neubewertung des \nFinanzvermögens vorsieht. \n \nAufgrund des voraussichtlich tief bleibenden Steuersubstrats juristischer  Personen \nund der zusätzlichen Beiträge an den neuen Finanzausgleich sowie kontinuierlich \nsteigender Sozialhilfekosten wird die Finanzlage angespannt bleiben und eine \nAnnäherung des aktuellen Steuerfusses an ein kantonales Mittel unvermeidbar \nwerden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2015 bis 2021 zur Kenntnisnahme. \n \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:  \n \n1.1. Finanzplan \n\n \nDer Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die \nvoraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den \nSelbstfinanzierungsgrad aus. Der Finanzplan enthält das letzte Rechnungsjahr, das aktuelle \nBudget der laufenden Rechnung sowie 6 Planjahre. \n \nEbenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der \nNettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind \nzu einem grossen Teil fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.  \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 4 von 49 \n\n  \nParameter \n\nEinfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag nicht steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen übergeordneter Gesetzgebung nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen. \n \nWie bereits erwähnt, hat der Stadtrat aufgrund der hohen Steuerausfälle ein \nEntlastungspaket in Angriff genommen. Untenstehend finden Sie eine Aufstellung, welche \nMassnahmen (nebst Veränderungen wie dem neuem Finanzausgleich (NFA) und der \nEinflüsse von Abschreibungen aufgrund von HRM2) der Stadtrat in die Planung einfliessen \nlassen hat. \n \nFinanzplanjahre 2015ff. der laufenden Rechnung: \n \nDer Finanzplan hat folgende wichtige Veränderungen erfahren: \n \nNeuer Finanzausgleich (NFA) – nur in einer Finanzplanvariante erfasst \n \nDer Kantonsrat hat die Vorlage über den neuen Finanzausgleich angenommen. Der \nFinanzausgleich wird nicht bereits per 2015 in Kraft treten, sondern erst auf das Jahr 2016 \nwirksam. Die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Stadt Olten wird eine stufenweise \nZunahme des Ausgleiches von heute rund 2.3 Mio. Franken auf 7.4 Mio. Franken zur Folge \nhaben (rund 10 Steuerprozente). Die definitiven Parameter (z.B. Disparitätenausgleich, \nBestückung der Lastenausgleichstöpfe) werden im Verlauf des Jahres 2015 festgelegt. Der \nStadtrat hat beschlossen dem Parlament und der Bevölkerung trotz Referendum die \nAuswirkungen im Finanzplan zu zeigen. \n \nHarmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) – Veränderung des Abschreibemodus \n \nMit der Einführung von HRM2 wird es voraussichtlich einen Übergang der heutigen \ndegressiven Abschreibungen zu linearen Abschreibungen geben. Das per Ende 2015 \nverbleibende Verwaltungsvermögen soll linear innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Der \nKanton bewilligt Ausnahmen. Aufgrund der erst kürzlich vorgenommenen hohen \nInvestitionen wird die Stadt Olten eine Restabschreibedauer von 20 Jahren beantragen. Im \nWeiteren wird das Finanzvermögen neu bewertet. Die Stadt Olten wird voraussichtlich ihre \nAktiven aufwerten können und so Neubewertungsreserven äufnen, welche nach einer \nSperrfrist von 5 Jahren über die Erfolgsrechnung aufzulösen sind. Im Finanzplan wurden die \nAuswirkungen auf die Abschreibungen simuliert. Die erstmalige Auflösungsmöglichkeit der \nNeubewertungsreserve wird ab dem Jahr 2022 möglich sein. \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 5 von 49 \n\n \nSozialregion Olten / Gesetzliche Sozialhilfe \n \nDie Bruttokosten der Sozialregion Olten sind im Zeitraum von 2009 (Gründungsjahr) bis \n2013 um mehr als 50% gestiegen. Die jährlichen Zuwachsraten der Bruttokosten sowie die \njährliche Zunahme der Belastung für die Stadt Olten betrugen durchschnittlich mehr als 10%. \nOb die Kostenentwicklung gebremst werden kann, hängt einerseits davon ab, ob die vom \nAmt für soziale Sicherheit (ASO) auf kantonaler Ebene geplanten Sparmassnahmen \n(Änderung der Sozialgesetzgebung) vom Kantonsrat beschlossen werden. Anderseits fällt \nauch die Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ins Gewicht, welche \nSchutzmassnahmen mit Kostenfolgen zulasten der Gemeinden beschliesst. Auch die KESB \nist dazu angehalten, Kosten und Nutzen zu berücksichtigen. Im Finanzplan 2015ff werden für \ndie Stadt Olten vorerst jährliche Kostensteigerungen von 5% veranschlagt. \n \nBuserschliessung Entwicklungsgebiet Olten Südwest \n \nMit der Entwicklung des Gebietes Olten Südwest hat der Stadtrat vorgesehen, eine \nentsprechende Buslinie mit Anbindung an den Bahnhof Olten einzuführen. \n \nZusammengefasst sehen die Veränderungen folgendermassen aus: \n\n(+ Mehrbelastung;- Minderbelastung) – Veränderungen gegenüber dem Budget 2015 \n*NFA: genaue Zahlen werden erst im Frühherbst 2015 bekannt sein. \n \n \nEntlastungspaket 2015ff / Umsetzung \n \nDer Stadtrat hat im Nachgang an die drei durchgeführten runden Tische das vorgestellte \nMassnahmenpaket noch einmal beurteilt. Folgende Massnahmen lässt der Stadtrat in den \nFinanzplan 2015 – 2021 einfliessen: \n\n(+ Mehrbelastung / - Minderbelastung gegenüber Budget 2014) \n \nIm Budget 2015 konnten folgende grössere Einzelpositionen (noch) nicht vollständig \numgesetzt werden: \n \n\nKOA / Vorhaben B2015 F2016 F2017 F2018 F2019 F2020 F2021 \n\n36 Neuer Finanzausgleich (NFA)* 0 + 4‘000 + 4‘300 +4‘600 +4‘900 + 5‘100 +5‘100 \n\n33 Abschreibungen (ab 2016 HRM2) 0 -4600 -4300 -3200 -2700 -2600 -2500 \n\n36 Prognostizierte Kostenzunahmen im  \n     Bereich Soziales (gesetzl. Sozialhilfe) 0 +300 +700 +1‘000 +1‘400 +1‘800 +2‘200 \n\n36 Buserschliessung OSW 0 +300 +300 +300 +300 +300 +300 \n\n B2015 F2016 F2017 F2018 \n\nGeplante Einzelmassnahmen / Kostenkürzungen -3‘375 -4‘205 -3‘940 -3‘940 \n\nÜbrige Kürzungen in den Direktionen -1‘150 -1‘150 -1‘150 -1‘150 \n\nMehrausgaben gem. Entlastungspaket +655 +639 +636 +636 \n\nMehrerträge / Gebührenerhöhungen -1‘607 -1‘702 -1‘702 -1‘702 \n\nWiederaufnahme Kostenkürzungen Volksmotion „Schule“ / Parlament \nWiederaufnahme Provisorium 8 + Ludothek durch Stadtrat \n\n+376 \n+169 \n\n+815 \n+169 \n\n+815 \n+169 \n\n+815 \n+169 \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 6 von 49 \n\nEinzelmassnahmen Kostenkürzungen \nKostenreduktion Feuerwehr -36‘000 \nKostenreduktion Schulfest -75‘000 \nReduktion Miete Info Olten -36‘000 \nFachstelle Umwelt -22‘500 \n \nÜbrige Kürzungen in den Direktionen \nBaudirektion / Funktion Verkehr 56‘000 Mehrbelastungen Beleuchtung \n \nMehreinnahmen / Gebührenerhöhungen \nParkplatzgebühren / Blaue Zone             410'800 Prüfung der Mehrerträge \n \n1.2 Investitionsplan \n\n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozentanteile siehe Seite 9): \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n \nEine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten \nbeispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt. \n  \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan.   \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die \nErgebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare \nFaktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, \nKapitel 9).  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein. Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte \nund die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die \nGrenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die \nErfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches \nFrühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf \nauch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar \ndefinierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig \nausgeglichen gestaltet werden. \n \nFinanzpolitische Grundsätze  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 7 von 49 \n\n \nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen \nGrundsätze des Stadtrates: \n \n3.1.  Leitsatz \n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Langfristig sind alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt. \n \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich). \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n3.2.  Verschuldung \n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2015 – 2021 wird sich die \nStadt Olten, sofern die entsprechenden Steuermittel nicht zur Verfügung gestellt werden, \nweiterhin verschulden müssen. Ab einer Nettoverschuldung von 5‘000 Franken pro \nEinwohner sowie fehlendem Eigenkapital wird das Schuldencontrolling des Kantons \nSolothurn aktiv. \n \n• Langfristig wird eine Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken pro Einwohner \n\nangestrebt, auch wenn dies zurzeit als sehr ambitiöses Ziel angesehen werden muss. \n \n\n3.3.  Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch  eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt \ngewährleisten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll in \n\nHochkonjunkturzeiten dauernd 100% betragen. \n \n\n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \n• Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend verboten. \n \n3.4.  Steuern \n \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. \nFinanzausgleich) der Stadt aus. \n \n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\nvoneinander ab. \n \n\n• Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den Bedürfnissen sowie den nicht \nbeeinflussbaren Ausgaben durch übergeordnete Instanzen. \n \n\n• Der Steuerfuss der Stadt Olten wird sich, insbesondere wenn der neue Finanzausgleich \nangenommen werden sollte, an ein kantonales Mittel annähern müssen. Der Steuerfuss \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 8 von 49 \n\nsoll sich jedoch weiterhin in der tieferen Hälfte der Gemeindesteuerfüsse im Kanton \nSolothurn bewegen.  \n\n \n \n3.5.  Abschreibungen / Korrektur aus Neubewertung \n\n \nDie Abschreibungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. \n \n• Bis Ende 2015 werden 8% degressiv abgeschrieben. \n• Per 2016 erfolgt die Umstellung auf die Richtlinien nach HRM2. Die Abschreibungen \n\nerfolgen linear aufgrund der kalkulatorischen Nutzdauer (Bsp. Tiefbauten: Nutzdauer 40 \nJahre; lineare Abschreibung von jährlich 2.5% des Anschaffungswertes). \n\n• Die Aktiven des Finanzvermögens werden im Verlaufe des Jahres 2016 einer \nNeubewertung unterzogen (Restatement), danach erfolgt eine periodische \nNeubewertung. \n\n \nAuswirkungen der Neubewertung vom Finanzvermögen (Restatement) wurden im Bezug auf \ndie Nettoverschuldung noch nicht mitberücksichtigt. Die Neubewertung des \nFinanzvermögens sowie mögliche Verschiebungen aus dem Verwaltungs- und \nFinanzvermögen werden in den Jahren 2015 und 2016 erfolgen. Höhere Bewertungen und \neine damit künstliche Erhöhung des Finanzvermögens und des Eigenkapitals führen zu einer \ntieferen Nettoverschuldung. \n \n3.6.  Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze \n \nSofern der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft treten sollte, können die gesteckten \nfinanzpolitischen Grundsätze nicht oder nur unter der Voraussetzung zusätzlicher \nAusgabenkürzungen (Leistungsabbau der städtisch beeinflussbaren Kosten) oder einer \nweiteren Steuererhöhung eingehalten werden. \n \nGrundsatz B2015 F2016 F2017 F2018 F2019 F2020 F2021 \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSteuersätze kant. tiefere Hälfte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nVerschuldung p. Kopf < 2‘500.-- Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein \n\nSelbstfin. Total 100% Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 9 von 49 \n\n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung / Szenarien für die Steuerentwicklung \n \n4.1.  Konjunkturentwicklung \n \nDie von der KOF (Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich) vierteljährlich befragten \nKonjunkturexperten gehen für das laufende Jahr (2014) wie auch das kommende Jahr \nweiterhin von einem robusten Wachstum aus. Sie rechnen trotz allem immer noch mit einem \nWachstum, das in etwa in jenem der Sommerprognose 2014 entspricht. Der erwartete \nZuwachs des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt für das Jahr 2014 bei 1.8%. \nLediglich für das Jahr 2015 wurde die bisherige Prognose von 2.0% Wachstum leicht  auf \n1.9% korrigiert. \n \n\n• Schweizer Wirtschaft mit geringerem Wachstum \nDie KOF erwartet in ihrem KOF Consensus Forecast ein Wachstum des Schweizer \nBruttoinlandprodukts (BIP) von 1.8% im laufenden und von 1.9% im kommenden \nJahr. Damit passt sie ihre Prognose vom Juni 2014 nach unten an (Sommerprognose \n2014: 1.8%, 2015: 2.0%).  \n\n \nWesentlich pessimistischer für die Schweizer Wirtschaft schätzt die Credit Suisse in \nihrer Medienmitteilung vom 9. September 2014 das Wirtschaftswachstum ein. Für \ndas laufende Jahr wird mit einem BIP-Wachstum von 1.4% gerechnet und für das \nJahr 2015 mit einem Wachstum von 1.6%.  \n \n\n• Binnenwirtschaft \nNachdem die KOF in ihrer Sommerprognose noch von einer Steigerung des privaten \nKonsums von 1.7% für das Jahr 2014 resp. 1.9% für das Jahr 2015 ausgegangen ist, \nhat die Credit Suisse in ihrer neusten Prognose das Wachstum des Privatkonsums \nfür das Jahr 2014 noch mit 1.2% veranschlagt und für das Jahr 2015 nur noch ein \nWachstum von 1.0% prognostiziert.  \n\n \n• Exporte - Aussenhandel  \n\nDie KOF erwartet in ihrer Sommerprognose für das Jahr 2014 bezüglich \nAussenhandel  ein Wachstum der Warenexporte von 3.9%, für das Jahr 2015 ein \nsolches von 5.1%. Aufgrund des nur sehr schleppenden Aufschwungs in der \nEurozone und dem trüben Investitionsklima haben die Ökonomen der Credit Suisse \nin ihrer September-Mitteilung ihre Prognosen für das Jahr 2014 auf 3% und für das \nJahr 2015 auf 5% festgelegt.  \n\n \n• Arbeitsmarktsituation \n\nAuch bei der Arbeitsmarktsituation resp. der Arbeitslosenquote hat die KOF die \nvoraussichtliche Arbeitslosenquote leicht korrigiert: Hat sie in ihrer Sommerprognose \nnoch eine Arbeitslosenquote von 3.1% vorausgesagt, hat sie diese nun auf 3.2% \nkorrigiert. \n \n\n \n4.2.  Szenarien für die Entwicklung der Steuererträge \n \nWie unter Kapitel 4.1 erwähnt, rechnen die vom KOF angefragten Konjunkturexperten für \ndas Jahr 2015 mit einem Wachstum von 1.9%. Da im Zeitpunkt der Finanzplanerstellung \nweder eine Herbstprognose des KOF noch des SECO vorlag, hat sich die Finanzverwaltung \nauf die Prognosen der Credit Suisse fokussiert. \n \n\nAngewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung \n \nFür das Budget 2015 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die \nSteuerveranlagungen der Jahre 2011 und 2012 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr \n2013 oder 2014 noch keine gesicherten Veranlagungsdaten vorliegen. Obwohl die \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 10 von 49 \n\nSteigerung des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) seit dem Jahr 2012 rund 4% gestiegen \nist, wurde für das Budgetjahr 2015 nur mit einer Steigerung von 2% auf der \nVeranlagungsbasis 2011/2012 gerechnet. Zusätzlich wurde mit einem \nBevölkerungswachstum von 0.25% gerechnet.  Für die Planjahre 2016 bis 2021 wird ein \nWachstum von jährlich 1.50% festgelegt. \n\n \n \n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nAls erste Reaktion auf den Steuerausfall war es im letzten Finanzplan das primäre Ziel, \nzumindest einen Selbstfinanzierungsgrad von 0% zu erreichen. In der ursprünglichen \nVorgabe zum Budget 2014 hat der Stadtrat deshalb einen Steuersatz auf 115% angesetzt. \nTrotz erheblichen Einsparungen wird das Ziel mit dem aktuellen Steuersatz von 105% nicht \nerreichbar sein. Insbesondere dann nicht, sollte im Kanton Solothurn der neue \nFinanzausgleich umgesetzt werden. \n \nZur Erreichung einer tragfähigen Rechnung muss der Steuerfuss zwingend angehoben \nwerden. Der Stadtrat schlägt deshalb erneut die Erhöhung des Steuerfusses auf 115% vor. \nDer Steuerfuss ist immer noch unter dem durchschnittlichen Steuerfuss der Solothurner \nGemeinden von 118.2% (Erhebung Jahr 2014, einfaches arithmetisches Mittel). \n \nZwingend ist in erster Linie ein positiver Selbstfinanzierungsgrad. Nur mit einem positiven \nSelbstfinanzierungsgrad kann sichergestellt werden, dass keine fremden Mittel für den \nlaufenden Betrieb aufgenommen werden müssen. \n \nIn einem zweiten Schritt müssten sämtliche Investitionen, welche dem Werterhalt dienen \n(Kategorie A), aus den eigenen Mitteln finanziert werden. Dieses Ziel kann, vor allem wenn \nder neue Finanzausgleich in Kraft treten sollte, nicht erreicht werden. \n \nIn einem dritten Schritt soll dann wieder eine gesunde Selbstfinanzierung von 100% \nangestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für \ndie Konjunkturzyklen. Dieser Schritt kann jedoch nur durch weitere Investitionskürzungen \noder durch die Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades erreicht werden. \n \nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n \nDer gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für \nalle Planjahre beträgt im Falle der Berücksichtigung des NFA nur 30.0%. Unter \nAusklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert \nvon 30.6% aus. Ohne NFA beträgt der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad rund 64%. Unter \nAusklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton sogar 65%. \n \nDas per Ende 2013 ausgewiesene Eigenkapital beträgt rund 45.8 Mio. Franken. Mit dem \ngeplanten Verlust 2014 von rund 15 Mio. Franken ist per Ende 2014 von einem Eigenkapital \nvon 30.8 Mio. Franken auszugehen. Trotz der im Finanzplan angenommenen \nSteuererhöhung wird das Eigenkapital im Falle der Einführung des NFA voraussichtlich \nEnde 2020 aufgebraucht sein. \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. In Olten macht sich vor allem die finanzielle Abhängigkeit von einzelnen \nSteuerzahlern stark bemerkbar, haben doch in Olten wenige Steuerzahler mehr als einen \nDrittel aller Gemeindesteuern bezahlt. Weiter kommen die Unsicherheiten bezüglich der \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 11 von 49 \n\nAuswirkung der Unternehmenssteuerreform III dazu (vgl. Kapitel 9.1 Chancen und Risiken). \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \n \nAufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den \nSteuereinnahmen ist eine Priorisierung bei den Investitionen – verbunden mit einer \nStaffelung oder einem Verzicht – und/oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zu führen. \nEine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und nicht verantwortbar. \n \nAufgrund der erwähnten Steuerausfälle, des bedingt beeinflussbaren Aufwandes und der \nangemeldeten Bedürfnisse einer Stadt schlägt der Stadtrat vor, für die Jahre 2015ff. den \nSteuersatz auf 115% anzuheben. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass nebst einer Anhebung \ndes Steuerfusses auf ein kantonales Mittel (2014: 118.2%, gewichtet pro Einwohner 116.5%) \nauch eine Konzentration auf die Kern- und Zentrumsaufgaben der Stadt, verbunden mit \neinem entsprechenden Entlastungspaket, vorangetrieben werden muss. \n \n \n7.   Investitionsvolumen und –grenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen \nfür die Jahre 2015 – 2021 auf 80.50 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2014 – 2021: \n98.25 Mio). Der Stadtrat ist sich bewusst, dass dieses Investitionsvolumen immer noch sehr \nhoch ist und sich aufgrund der neuen Steuersituation nicht ohne erhebliche zusätzliche \nSteuereinnahmen bewerkstelligen lässt. Vorläufiges Ziel muss es sein, die vom Kanton \nvorgegebene Verschuldungslimite von 5‘000 Franken pro Kopf nicht zu überschreiten. Mit \nder Einführung von HRM2 wird der Kanton eine Schuldenbremse einführen, welche \nInvestitionen nur unter gewissen Bedingungen zulässt. \n \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:  \n\n \n0 – 1'000 geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 hohe Verschuldung \n> 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der \nSteuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, \ndie Grossprojekte aufzuführen und das immer noch hohe Investitionsprogramm dem \nGemeindeparlament zu unterbreiten. Er wird jedoch im Rahmen der einzelnen Budgets die \nNotwendigkeit einzelner Projekte nochmals überprüfen. \n \nDie gesamte Investitionssumme teilt sich auf in: \n \nKategorie  Anteil \nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  44.1 % \nB  Entwicklungsinvestitionen   38.7 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton  1.7 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen  15.5 % \n \n \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden \nSummen (in TCHF) eingeplant: \n    \nProjekt Organ Betrag \nNeubau/Sanierung Kunst- und Naturmuseum (Werterhalt \nHochbau) \n\nGemeinde 6‘600 \n\nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Gemeinde 15‘400 \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 12 von 49 \n\nSüdwest \nBahnhofplatz Gemeinde 12‘700 \nBetrag in TCHF \n \nIn der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, \nbewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in TCHF) \n \nProjekt Organ Betrag \nAttraktivierung Aareraum  Gemeinde   1‘500 \nEissportanlage Investitionsbeiträge Gemeinde 1‘600 \nBetrag in TCHF \n \nIm Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder \nbetraglich noch nicht abgeschätzt werden können.  \n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen / Entlastungspaket \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen \nAusgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder \nsind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die \ngrösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n \n9. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n9.1. Unternehmenssteuerreform III (UStR III) \n \nDie Europäische Union (EU) stellt sich auf den Standpunkt, dass die kantonalen \nSteuerstatus der Schweiz gegen das EU-Freihandelsabkommen 1972 verstossen, weil bei \nStatusgesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften, gemischten \nGesellschaften) Auslanderträge viel niedriger besteuert werden als die Inlanderträge. Dies \nstelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung. \n \nZurzeit ist der Bundesrat daran, mit der EU einen Dialog bezüglich dieser Besteuerungsfrage \nzu führen, da die EU diese Praxis nicht mehr länger tolerieren wird und möglicherweise \nSanktionen oder sonstige Benachteiligungen für Unternehmen, welche ihren Holdingsitz in \nder Schweiz haben, ergreifen wird. Dabei ist eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe \ndaran, mögliche Lösungen zu suchen. Dies könnte beispielsweise die Aufhebung der \nbisherigen Privilegien sein, verbunden mit einer gleichzeitigen Steuersenkung oder einer \nVerankerung sogenannter Innovations- oder Lizenzboxen im Steuerharmonisierungsgesetz \n(StHG), welche Erträge aus Immaterialgütern, die massgeblich auf Innovation beruhen, \nreduziert besteuert, dies in Verbindung mit z.B. Standortbedingungen. \n \nWelches Modell schlussendlich zu tragen kommt, ist ebenso offen wie das definitive \nInkrafttreten dieser Reform. In welchem Ausmass die Stadt Olten von dieser Reform \nbetroffen sein wird, ist also abhängig vom künftigen Modell und vom konkreten \nUmsetzungsplan. In vorliegendem Finanzplan ist eine kommende Reform deshalb nicht \nberücksichtigt. \n \n9.2 Neuer Finanzausgleich (NFA) \n \nMit der Neugestaltung des NFA SO, welcher per 2016 in Kraft treten soll, muss die Stadt \nOlten auch beim Wegfall der bisherigen Steuereinnahmen der Alpiq, mit zusätzlichen nicht \nbeeinflussbaren Beiträgen rechnen. Je nach Variantenentscheid beim horizontalen \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 13 von 49 \n\nFinanzausgleich sowie der Bestückung der Lastenausgleichsgefässe und der Festlegung der \nSchülerpauschalen wird die Stadt Olten zusätzliche Beiträge leisten müssen. Massgebend \nfür die effektive Belastung der Stadt wird die Festlegung der Parameter für die \nobenerwähnten Komponenten sein. In vorliegendem Finanzplan hat der Stadtrat die in der \nVorlage des Kantons publizierte Variante 2 (45% Ressourcenausgleich, Lastenausgleich \n19.5 Mio. und Schülerpauschalvolumen 102.9 Mio. Franken) zu Grunde gelegt. Die \nvoraussichtlichen Mehrkosten sind in Kapitel 1 aufgeführt und in einer Variante des \nFinanzplans berücksichtigt. \n  \n9.3 Verschlechterung des Ratings bei den Kapitalgebern \n \nBis anhin konnte die Stadt Olten zu sehr günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Wenn es \nnicht gelingt, die strukturelle Überbelastung im Finanzhaushalt zu beseitigen, ist eine \nVerschlechterung des Ratings bei den Kapitalgebern wahrscheinlich. Dies würde zu einer \nErhöhung des Passivzinsaufwandes führen, da nebst der benötigten Erhöhung des Kapitals \nauch mit höheren Refinanzierungskosten zu rechnen ist. \n \n9.4 Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) \n \nMit der Einführung von HRM2 ist bei der Umstellung das Finanzvermögen mittels \nRestatement zum Verkehrswert neu zu bewerten. Die Neubewertung ist nach Einführung \nperiodisch zu wiederholen. Ein aus der Neubewertung erzielter Aufwertungsbetrag ist in der \nEröffnungsbilanz als „Neubewertungsreserve“ unter dem Eigenkapital einzustellen. Erste \nSchätzungen ergeben, je nach Zuordnung der Aktiven zum Finanz- oder \nVerwaltungsvermögen, für die Stadt Olten eine Neubewertungsreserve von rund 12  Mio. \nFranken. \n \n9.5 Ausfinanzierung der solothurnischen Pensionskasse (Anteil Lehrer) / \n\nKompensationsmassnahmen des Kantons \n \nAnalog der Pensionskasse der Stadt Olten muss die kantonale Pensionskasse ebenfalls eine \nAnpassung an neues Bundesrecht vornehmen. Aufgrund der Abstimmung von Ende \nSeptember 2014 werden sich die Gemeinden nicht an der Ausfinanzierung beteiligen \nmüssen. Der Regierungsrat hat jedoch anlässlich einer ersten Stellungnahme dargelegt, \ndass die Regierung möglicherweise Kompensationsmöglichkeiten bei den Gemeinden \nsuchen wird. \n \nWie die Kompensationsmöglichkeiten aussehen, ist noch offen. Der Stadtrat wird probieren \nim Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten Einfluss zu nehmen. \n \n9.6 Zusammenschluss der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei Solothurn \n \nZurzeit werden verschiedene Varianten bezüglich eines Zusammenschlusses oder eines \nTeilzusammenschlusses der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei Solothurn geprüft. Ziel des \nZusammenschlusses ist es durch eine Konzentration der Polizeikräfte sowohl für den Kanton \nals auch für die Stadt Ressourceneinsparungen vorzunehmen, ohne den aktuellen Service \nPublic massgebend zu schwächen. Ein Machbarkeitsbericht mit verschiedenen Varianten \nund den daraus resultierenden Ressourceneinsparungen wird voraussichtlich im Spätherbst \n2014 vorliegen. Der Stadtrat wird dem Parlament einen entsprechenden Bericht zukommen \nlassen. \n \n9.7 Projekt Andaare \n \nUnter der Position 790.501.052 Attraktivierung Aareraum enthalten sind dringende \nSanierungsmassnahmen im Umfeld der Bahnhofterrasse (Belag, Geländer, südliche Treppe \netc.), welche unabhängig vom Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten rasch umgesetzt werden \nsollen. Nicht enthalten ist hingegen die Sanierung des Ländiwegs, der im Projekt Andaare \nals Baustein 3 mit Kosten von netto 8,7 Mio. Franken veranschlagt wurde. Abklärungen mit \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 14 von 49 \n\ndem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau deuten darauf hin, dass die Sanierung der \nStützmauer noch verschoben werden kann und dass die Umsetzung der \nUmgestaltungsmassnahmen im Rahmen der ERO auf der Achse Postplatz–Bahnhofplatz \nnicht zwingend von dieser Sanierung abhängt. \n \n9.8 Schulraumplanung \n \nDerzeit gehen der Finanzplan und die Schulraumplanung des Stadtrates von einer \nkonstanten Schulstruktur aus mit gleichbleibenden Schulklassenzügen. Zu beachten ist \ndabei aber eine Zunahme der Schülerzahl im Schuleingangsbereich, was mittelfristig zu \neiner Erweiterung der Schulstruktur mit entsprechendem Raumbedarf führen wird. Aktuell \nund in den kommenden Monaten entstehen neue Wohnquartiere, primär in den Gebieten \nChlyholz, Bornfeld sowie Südwest. Das Risiko besteht in einem möglichen Wachstum der \nAnzahl in Olten wohnhafter Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter. Sollte sich \nzeigen, dass die neuen Wohnquartiere für eine positive Zuwanderungsbilanz von Personen \nim Segment zwischen 4 – 16 Jahre sorgen, dann müssten allenfalls Investitionen in \nbestehende oder neue Schulanlagen bereitgestellt werden können. \n \n \n10.  Schlussfolgerungen \n\n \nAufgrund der massiven Steuerausfälle und des stark fremdbestimmten Haushalts wird die \nStadt ihren Steuerbedarf an ein kantonales Mittel anpassen müssen. Gleichzeitig muss das \nin Angriff genommene Entlastungspaket kontinuierlich vorangetrieben und umgesetzt \nwerden. Weitere zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten sind gefordert.  \n \nGleichzeitig sind die sich anbahnenden Tendenzen wie Unternehmenssteuerreform III sowie \ndie Einführung des neuen Finanzausgleichs mit nicht planbaren Folgen für die Stadt nicht \naus den Augen zu verlieren. \n \nSollte weder eine Steuererhöhung noch das in Angriff genommene Entlastungspaket erfüllt \nwerden können, werden Ende 2017 die kritischen Faktoren wie Verschuldung pro Kopf, \nEigenkapital und Zinsbelastung derart ansteigen, dass mit einer Intervention durch den \nKanton zu rechnen sein wird. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2015 - 2021 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein. GPK: Der Finanz- und Investitionsplan kommt in diesem Jahr nicht wie \nüblich in der September-Session, sondern zusammen mit dem Budget erst jetzt, einen Monat \nvor dem Jahreswechsel. Der Stadtrat hat in der GPK begründet, weshalb dies in der \nspeziellen Finanzsituation, in der wir aktuell stecken, so sein muss. Vorweg gerade das \nErgebnis der Beratungen in der Geschäftsprüfungskommission: Sie empfiehlt Euch ohne \nGegenstimme, bei einer Enthaltung, vom Finanz- und Investitionsplan Kenntnis zu nehmen \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 15 von 49 \n\nund in diesem Sinne dem Beschlussesantrag des Stadtrates zuzustimmen. Wir haben in der \nGPK auf viele Einzelfragen kompetent Antwort erhalten. Der Finanzverwalter und der \nStadtrat haben uns auf Wunsch eine ganze Reihe zusätzlicher Tabellen und Statistiken zur \nVerfügung gestellt, die ich jetzt nicht alle einzeln vorstellen möchte. Die \nFraktionsvertreterinnen und –vertreter in der GPK zeigen diese Ergänzungen ihren \nKolleginnen und Kollegen sicher gerne. Ich möchte an dieser Stelle, und ich darf dies sicher \nauch im Namen der ganzen GPK machen, unserem Finanzverwalter Urs Tanner, der \nStadträtin und den Stadträten für die umfassende Dokumentation und die Beantwortung der \nFragen danken. Bei der generellen Bewertung des Finanz- und Investitionsplans, dieses \nPlans für die nächsten sieben Jahre, wurde in der GPK gewürdigt, dass der Stadtrat seine \nfinanzpolitischen Leitsätze von Grund auf überdacht und zum Teil neu formuliert hat. Der \nTenor war, dass man diese Leitsätze insgesamt richtig findet. Höchstens bei denjenigen, die \nden Steuerfuss betreffen, soll man sich nicht unnötige Fesseln anlegen. In der \nZusammenfassung am Anfang des Berichts und Antrags steht, dass die Stadt Olten \nlängerfristig auf ein Investitionsniveau von rund 10 Millionen Franken kommen sollte. Diese \nAussage hat in der GPK zu kontroversen Diskussionen geführt. Einige haben sich daran \ngestossen, dass man diese Schwelle noch immer überschreite, andere haben darauf \nhingewiesen, dass es eine unrealistische Zielgrösse sei, weil es allein schon für die \nwerterhaltenden Investitionen und Ersatzanschaffungen mindestens diese 10 Millionen \nbrauchen wird. Wenn noch Entwicklungsinvestitionen dazu kommen, braucht es eben mehr \nRessourcen, selbst wenn man sie über mehrere Jahre verteilt und wenn man keine \nLuxuslösungen realisieren will. Olten hat in absehbarer Zeit mit dem neuen Bahnhofplatz, mit \nANDAARE light, mit der Langsamverkehrsverbindung in das neue Quartier SüdWest und mit \neinem neuen Schulhaus einiges an heute schon bekannten Entwicklungsprojekten, die zu \nverkraften sein werden. Vom Schulhaus habt Ihr im Finanz- und Investitionsplan nichts lesen \nkönnen. Es ist so, dass dies zur Zeit nicht beziffert ist. Aber der Stadtpräsident hat uns \nversichert, dass dieses Schulhaus auf dem Radar ist und bleibt. Anders bei der \nWinkelverbindung. Dort ist alles sistiert und das Gleiche gilt auch für das Thema Wohnpolitik, \ndas nicht mehr auf der Liste ist. Für uns im Parlament auch wichtig zu wissen ist, dass der \nAnnexbau, den es zum künftigen Kunstmuseum geben soll, so wie es heute aussieht, aus \nDrittmitteln finanziert werden kann. Die Stadt muss nur die Planungskosten tragen. \nAufgefallen ist Euch sicher auch, dass es Entwicklungskonti hat, die zwar aufgeführt sind, \naber in diesen sieben Jahren keine Frankenbeträge enthalten. Oder es ist Euch aufgefallen, \ndass bei gewissen Konti, die den Werterhalt betreffen, nur für die nächsten zwei bis drei \nJahre ein Betrag eingesetzt ist, obwohl es in den Jahren nachher sicher auch etwas \nbrauchen wird. Der Stadtrat hat deshalb daran erinnert, dass dieser Plan Ausdruck der \nrollenden Planung ist und es nach hinten notgedrungen noch grössere Unschärfen gibt. \nDieser Plan beruht auf einem durchgehenden Steuerfuss für die natürlichen und juristischen \nPersonen von 115 %. Zu diskutieren gab in der GPK selbstverständlich auch, ob dies so \ngehalten werden könne, weil man ja auf eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung zusteuert. \nUnweigerlich war dies mit dem Thema neuer Finanzausgleich verknüpft. Wir haben ja im \nBericht und Antrag zwei Tabellen und seit letztem Sonntag wissen wir, dass die erste Tabelle \nmit dem Titel „inklusive NFA“ massgebend ist. Dort sind jene Zahlen eingesetzt worden, die \ndas kantonale Finanzamt vor ein paar Monaten in einem Austausch der Stadt prognostiziert \nhat. In der GPK gab es auch die Meinung, dass diese Prognose vielleicht doch etwas zu \npessimistisch sei, weil die Steuerkraft der Stadt ja noch weiter sinken wird, wenn die \nSteuervorbezugsreserven bald einmal ganz aufgelöst sein werden und mit einer nicht mehr \nganz so hohen Steuerkraft muss Olten dann eben auch weniger in den Ausgleich hinein \nzahlen. Ein letzter, nicht ganz unbedeutender Hinweis aus der GPK zu dieser Sieben-\nJahres-Perspektive der Stadtregierung: Das Jahresergebnis 2015 sieht vergleichsweise nicht \nganz so schlecht aus, weil man im Umfang von 1,65 Millionen Desinvestitionen tätigen kann, \nkonkret ein Gebäude und ein Stück Land verkaufen und auch weil man noch ein vorläufig \nletztes Mal Vorfinanzierungen auflösen kann. Der Stadtrat hat auf Rückfrage bestätigt, dass \ndie relative Verbesserung des Ergebnisses 2015 so gesehen eine Ausnahme ist. Fazit: Die \nLuft wird noch dünner und die GPK empfiehlt Euch, den Finanz- und Investitionsplan \nnüchtern zur Kenntnis zu nehmen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich habe keine Ergänzungen, merci. \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 16 von 49 \n\n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Etwa so schwarz wie dieser Stromausfall sind auch die \nAussichten, welche die Stadt Olten finanziell hat. Von daher ist es sehr passend und ich \ndanke dem Regisseur für diesen Break. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende \nFinanz- und Investitionsplan zeichnet ein schonungsloses Bild über die finanziellen \nAussichten der Stadt Olten auf. In wenigen Jahren wird Olten kein Eigenkapital mehr haben. \nSo weit, so schlecht. Doch welche konkreten Massnahmen will der Stadtrat gegen diesen \nfinanziellen Absturz ergreifen? Klare Antworten auf diese unserer Meinung nach \nentscheidende Frage sehen wir im vorliegenden Plan nicht. Am Konkretesten wird der \nStadtrat noch auf der Einnahmeseite. Er will die Steuern und Gebühren noch einmal massiv \nerhöhen. Er will den Steuerfuss auf das kantonale Mittel anheben. Ein solches Mittelmass \nmag in den Regionen Solothurn und Grenchen vielleicht noch akzeptierbar sein, weil diese \nbeiden Regionen an den Hochsteuerkanton Bern angrenzen. In Olten dagegen ist ein so \ndefiniertes Mittelmass ein Synonym für Mittelmässigkeit und damit für Abstieg. Schon heute \nist die Stadt Olten mit ihrem aktuellen Steuerfuss mit den angrenzenden Regionen nur knapp \nkonkurrenzfähig mit den Kantonen Aargau, Luzern und Baselland, für Familien wie für KMU-\nUnternehmen. Höhere Steuern führen deshalb nicht einfach zu mehr Steuereinnahmen, \nsondern sie können auch, und es gibt Anzeichen dafür, zu Abwanderungen oder zum \nBremsen von Zuwanderungen führen. Weniger fassbar als bei den Einnahmen ist der \nStadtrat in seinem Finanz- und Investitionsplan bei den Investitionen. Mündlich hat die \nRegierung gesagt, und das steht auch im Fettgedruckten in der Einleitung zu diesem Plan, \nOlten könne sich nur Investitionen von 10 Millionen Franken pro Jahr leisten. Diese \nZielgrösse wird aber in den kommenden sieben Jahren nur gerade ein einziges Mal erreicht, \nvoraussichtlich im Jahr 2018 mit 9,05 Millionen. In allen anderen Jahren von 2015 bis 2021 \nwird die 10-Millionen-Grenze überschritten, zweimal sogar um 30 %. Im Bericht lesen wir \ndazu: „Der Stadtrat wird im Rahmen der einzelnen Budgets die Notwendigkeit einzelner \nProjekte nochmals überprüfen“. Solche allgemeine Hinweise genügen uns nicht. Wir wollen \nvom Stadtrat konkret wissen, bei welchen Investitionen er vorgesehen hat, dass sie auf den \nPrüfstand kommen. Gilt eigentlich das Ziel von 10-Millionen-Investitionen oder gilt es nicht? \nWenn dieses Ziel gelten sollte, warum wird es dann nicht erreicht? Endgültig schwammig \nwird der Finanz- und Investitionsplan im Bereich Einsparungen. Im letztjährigen Finanz- und \nInvestitionsplan konnten wir noch nachlesen, und es war noch so schön fettgedruckt, es \nbrauche 2015 zusätzliche Entlastungsmassnahmen von 8,8 Millionen und in den Folgejahren \nvon je 9,3 Millionen. Wenn man jetzt schaut, sieht man, dass der Stadtrat die Delete-Taste \ngedrückt. Das ist ersatzlos weggefallen. Doch damit ist das Problem ja nicht gelöst und \nselbst der Stadtrat muss zugeben: „Weitere zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten sind \ngefordert“. Auch hier muss ich wieder sagen: Solche Allgemeinplätze sind nicht zielführend. \nWir erwarten hier eine Führung, die zeigt und uns konkret aufzeigen könnte, welche \nOptimierungsmöglichkeiten der Stadtrat noch sieht. Bis wann sind diese Massnahmen, diese \nMöglichkeiten realisiert? Welche Einsparungen erwartet der Stadtrat daraus? Kurz \nzusammengefasst: Wir vermissen in diesem Finanz- und Investitionsplan eine klare Strategie \ndes Stadtrats. Unserer Meinung nach muss diese Strategie Antworten auf vier \nentscheidende Fragen geben. Was sind die Kernaufgaben der Stadt, der Stadtverwaltung? \nWelche Aufgaben muss diese Stadtverwaltung selber finanziell und personell unterstützen? \nWelche Aufgaben soll die Stadtverwaltung nicht mehr oder nicht mehr selber finanziell und \npersonell unterstützen? Welche Aufgaben kann die Stadt an Dritte übergeben? Euch werden \nwahrscheinlich diese vier Fragen bekannt vorkommen. Wir haben es auch im September \n2013 im Parlament schon einmal gesagt. Wir haben bis heute nicht einmal Ansätze \nüberzeugender Antworten erhalten. Die FdP-Fraktion hätte vom Stadtrat heute gerne \nkonkrete Aussagen gehabt, schwarz auf weiss festgehalten und verbindlich dem Finanz- und \nInvestitionsplan nachgelebt. Aussagen, wo man sich exponieren muss, an denen man sich \naber auch als Parlament reiben kann und wo man nachher auch zu einem Konsens kommen \nwürde. Aussagen in dieser Art könnte man im Ingress schreiben. „Der Stadtrat will die \nAusgaben mindestens so stark senken wie die Einnahmen erhöhen. Die Einsparungen \nmüssen in jedem Jahr mindestens so hoch sein wie die Mehreinnahmen“. Oder eine zweite \nAussage: „Der Stadtrat ergänzt die Investitionen in der Planperiode 2015 – 2021 auf 10 \nMillionen Franken pro Jahr. Höhere Investitionen in einem Jahr sind zwingend in der \nlaufenden Rechnung zu kompensieren“. Oder eine dritte Möglichkeit: „Der Stadtrat leitet \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 17 von 49 \n\nsofort eine generelle Überprüfung der staatlichen Tätigkeit ein mit dem Ziel, ab 2016 die \njährlichen Ausgaben um 8 Millionen Franken zu reduzieren. Zu diesem Zweck werden auch \nalle freiwilligen und überobligatorischen Beiträge an den Kanton und an Gemeinden (NFA-\nErgebnis) auf das Minimum reduziert und Leistungen der Stadt für Dritte zwingend nur noch \nkostendeckend erbracht“. Solche Aussagen – es könnten auch andere sein – aber klare \nAussagen hätten wir gehabt, hätten uns daran reiben können, prägnant, und die auch eine \nLeitlinie für die weiteren Arbeiten gebe. Der Finanz- und Investitionsplan liegt uns zur \nKenntnisnahme vor. Wir können ihn nicht verändern. Die Kenntnisnahme machen wir schon, \nindem wir die Debatte führen. Damit aber in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, wir \nseien mit diesem Bericht einverstanden, werden sich Mitglieder unserer Fraktion in der \nAbstimmung über die Kenntnisnahme entweder enthalten oder gar nicht zustimmen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Was beim Finanz- und Investitionsplan 2015 auffällt ist, \ndass man eine Verschuldung von über der Grenze von Fr. 5‘000.— pro Kopf und somit die \nZwangsverwaltung durch den Kanton einplant. Das ist gleichbedeutend mit der Aufgabe der \nGemeindeautonomie, eine faktische Bankrotterklärung des Stadtrates. Das ist unserer Stadt \nnicht würdig. Wenn man dann noch den Plan des letzten Jahres zur Hand nimmt, fällt auf, \ndass die versprochenen Einsparungen bei Weitem nicht erreicht wurden. Somit müssen wir \nbeim Finanzplan aufgrund der Erfahrung, die wir bei Sparbemühungen gemacht haben, \neinen Deflator einsetzen und das würde das Bild noch mehr verschlechtern. Wir gehen \ndeshalb auch davon aus, dass die Grenze der Verschuldung noch viel früher erreicht wird. \nDeshalb werden wir auch, wie angekündigt, beim Vorschlag einen Rückweisungsantrag \nstellen. Die finanzpolitischen Grundsätze hat man ja auch kurzfristig geändert. Das scheint \nuns etwas schnell gegangen zu sein. Grundsätze sollte man aufstellen, damit sie genau \ndann greifen, wenn es nicht gut geht. Wenn man einfach bei nicht erfüllen oder um sich \nzukünftig noch Spielraum zu geben, die Grundsätze einfach spontan ändert, wirft dies schon \ndie Frage auf, warum man die Grundsätze eigentlich überhaupt formuliert. Ich möchte noch \nerwähnen, dass die Konjunktur in unserer Region im Moment sehr gut läuft und wir eine \nkonstant tiefe Arbeitslosigkeit haben. Deshalb wäre laut diesen Grundsätzen sicher kein \nSchuldenaufbau angesagt. Das erhöht den Druck in schlechten Zeiten umso mehr und diese \nwerden kommen. Ich getraue mich noch, auf das Regierungsprogramm, das wir letztes Jahr \nverabschiedet haben, hinzuweisen. Dort steht, dass man die Arbeitsplätze und die \nEinwohnerzahl um 1‘000 erhöhen möchte und das scheint mir in weiter Ferne, wenn man so \nbudgetiert. Zudem ist dieser Finanzplan sehr linear aufgestellt worden und Effekte, dass \nLeute abwandern oder weniger steuerkräftige zuziehen werden, sind nicht inbegriffen. Man \nhat sicherlich auch mit einer gewissen Zuversicht budgetiert. Eine Stadt kann kurzfristig auch \nrote Zahlen schreiben, wenn man ein Konzept hat, um die laufende Rechnung ins Lot zu \nbringen und eingegangene Schulden abzubauen. Dieses Konzept für eine langfristige \nausgeglichene Rechnung sehen wir definitiv nicht. Wir verlangen vom Stadtrat, \nVerantwortung zu übernehmen. Wie Ihr auch anhand meines Votums erkennt, haben wir \ndies durchaus zur Kenntnis genommen und werden einstimmig für Kenntnisnahme stimmen. \n \nTabitha Germann: Die Fraktion der SP und Jungen SP nimmt den Finanz- und \nInvestitionsplan zur Kenntnis. Wir stellen aber fest, dass sogar beim vorgeschlagenen \nminimalen Investitionslevel ein Mindeststeuersatz von 115 % ein absolutes Muss ist. \nAusserdem ist aus unserer Sicht die erwartete Verschuldung am Ende der Planperiode mit \nüber Fr. 6‘000.— pro Kopf inakzeptabel und allgemein würden wir vom Stadtrat zu einem so \nwichtigen Geschäft schon etwas mehr Engagement erwarten, als dass er einfach nichts sagt. \nBei den einzelnen Investitionen gibt es vor allem zwei Punkte, die uns besonders \ninteressieren. Das Eine sind die Investitionen für die Entwicklung von Olten Ost. 2015 ist das \nletzte Jahr, in dem das Bundesprogramm projet urbain läuft. Laut der Beschreibung hat man \nja seit 2013 eine Entwicklungsstrategie, die erlauben sollte, langfristig zielführende \nEntscheide zu treffen. Uns würde interessieren, wie der Stadtrat gedenkt, nach 2015 weiter \nzu machen und weshalb er bis 2021 in Olten Ost keine Investitionen mehr vorsieht. Wenn \nman mit der Umsetzung dieser Strategie zu lange wartet, ist sie dann wieder veraltet und \nalles Geld, das man dafür ausgegeben hat, war dann für nichts. Der Finanz- und \nInvestitionsplan ist ja vor allem eine Absichtserklärung des Stadtrates und wir würden es \nsehr begrüssen, wenn der Stadtrat eine Absicht betreffend Olten Ost hätte und sie sich auch \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 18 von 49 \n\nin diesem Plan niederschlagen würde. Zum Zweiten ist für einen Teil unserer Fraktion nicht \nnachvollziehbar, weshalb das neue Schulhaus hier nicht vorkommt und wir würden uns dafür \ninteressieren, welches die Auswirkungen wären, wenn wir ein solches Schulhaus bauen \nmüssten. Die Stadt selber rechnet ja in allernächster Zeit mit einem grossen \nBevölkerungswachstum in Olten SüdWest. Damit wird ja auch begründet, weshalb man die \nFussgänger- und Veloverbindung in der Hammerallee sofort machen und warum die \nGestaltungskommission von Olten SüdWest sofort zu arbeiten beginnen muss. Gleichzeitig \nsagt der Stadtrat aber auf Seite 12 des Investitionsplans unter 9.8 Schulraumplanung, dass \ner von einer konstanten Schulstruktur mit gleichbleibenden Klassenzügen ausgeht. Es \nbestehe zwar ein Risiko, dass in diesen Neubauquartieren Kinder und Jugendliche im \nschulpflichtigen Alter zuziehen. Aber wenn dies dann so wäre, müsste man halt dann einmal \nschauen und allenfalls investieren. Diese Formulierung ist schon etwas seltsam, weil wenn \nman von einem Risiko spricht, dass Schulkinder zuziehen und gleichzeitig günstigen \nWohnraum baut, der explizit Familien anziehen sollte, ist dies etwas schwer \nnachzuvollziehen. Die Verwaltung selber rechnet aufgrund von Erfahrungswerten aus \nähnlichen Bauprojekten vom Bau von Olten SüdWest her mit einem Faktor 0,2 für die Anzahl \nSchulkinder pro Wohnung. Das wären bei diesen 420 Wohnungen auf dem ersten Baufeld \nschon etwa 84 Schulkinder für das Schuljahr 2015/16. Auch wenn man dies natürlich nicht \ngenau wissen kann, wie viele dann schlussendlich da sind, muss man doch mit diesen vielen \nNeubauten und geplanten Quartieren mit einer Zunahme von Schulkindern rechnen und \nauch in diesem Punkt würden wir es begrüssen, wenn der Stadtrat eine konkrete Absicht \nhätte und sie kommunizieren würde. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Das Investitionsvolumen von 10 Millionen pro Jahr, das dem \nStadtrat vorschwebt, ist unrealistisch. Mit so wenig Geld kann eine Infrastruktur einer Stadt \nwie Olten nicht nachhaltig unterhalten werden. Gerne möchte ich auf ein Beispiel verweisen, \ndas in der Beilage auf Seite 19 vorgestellt wird. Es geht um die allseits beliebte Badi: \nGemäss den Unterlagen sind die Garderoben bisher nur sanft saniert worden und man hat \ndadurch bewusst einen vermehrten Unterhalt in Kauf genommen. Man hat also in den letzten \nJahren – als es der Stadt Olten noch gut ging – auf eine gründliche Sanierung verzichtet. \nDoch jeder weiss, mangelhafter Unterhalt führt später zu hohen Kosten. Baufachleute haben \njetzt abgeklärt: Die Sanierung unserer Badi kostet 13 Millionen. Doch im Investitionsbedarf \nsind nur Ausgaben von 2,6 Millionen vorgesehen. Soll man die Badi verlottern lassen, bis \nman sie aus Sicherheitsgründen in einigen Jahren schliessen muss? Die Badi ist kein \nEinzelfall: Bei vielen weiteren Posten wird mit unrealistisch tiefen Unterhaltsinvestitionen \ngerechnet. Der Stadtrat will sich jetzt auf die Kernaufgaben der Stadt konzentrieren: Ist ein \nöffentliches Schwimmbad – also die Badi – Teil dieser Kernaufgabe? Doch wie stark würde \ndie Attraktivität von Olten sinken, wenn die Badi mangels Unterhalt geschlossen werden \nmüsste? Die Grünen Olten wollen nicht, dass unsere Stadt totgespart wird. Olten muss \nattraktiv bleiben und seinen Einwohnern und Einwohnerinnen einen gewissen Service bieten. \nDoch nicht nur beim Unterhalt sieht der Investitionsplan zu wenig Gelder vor. Mit Olten \nSüdWest erhalten wir ein neues Quartier. 400 Wohnungen sind geplant. Für die neuen \nMieterinnen und Mieter muss eine Personenunterführung gebaut werden und auf einen \nSchlag leben im neuen Quartier viele Kinder. Deshalb muss Olten genügend Geld einplanen \nfür den Ausbau der Schulstruktur. Auch beim neuen Bahnhofplatz muss Olten \nEntwicklungsinvestitionen bereit stellen. Denn für Olten als Eisenbahnstadt ist das ein sehr \nwichtiges Projekt. Ein national so prioritäres Projekt, dass auch der Bund einen Teil der \nKosten übernimmt. Als die Alpiq-Millionen noch geflossen sind, hat das Parlament über \nJahre hinweg die Steuern auf eine unrealistische Tiefe gesenkt. Seit der Alpiq-Krise kommt \nzu wenig Geld herein, um die laufenden Kosten zu decken. Darauf müssen wir reagieren! \nZur Erinnerung: Olten hat im Jahr 2000 einen Steuerfuss von 124 Prozent gehabt, ohne dass \nmassenhaft Steuerzahler abgewandert sind! Heute erhebt Solothurn 115 Steuerprozent. \nUnsere Nachbarsgemeinden Wangen hat einen Steuerfuss von 119 und Winznau einen von \n125 Prozent. Im Durchschnitt liegt der Steuerfuss in den Solothurner Gemeinden bei 118 \nProzent. Wir verstehen deshalb nicht, wieso der Stadtrat auch heute noch unbedingt unter \ndiesem Durchschnitt liegen will. Wir haben jetzt eine Krise und müssen entsprechend \nreagieren. Wenn man den Finanzbedarf der Stadt Olten anschaut, wären 120 Prozent \nrealistisch. Für uns sind die vom Stadtrat vorgeschlagenen 115 Prozent eine \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 19 von 49 \n\nZwischenetappe. Unsere Position zum Investitions- und Finanzplan ist folgende: Wir nehmen \nden Investitionsplan zur Kenntnis und wir unterstützen den Stadtrat bei seinem Vorschlag, \ndie Steuern auf 115 Prozent zu erhöhen. Für die nächste Zukunft werden wir ein wachsames \nAuge auf die Unterhaltsinvestitionen haben und wir werden uns für Erneuerungsinvestitionen \nbei wichtigen Projekten einsetzen. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion hat den Finanzplan unter die \nLupe genommen und hat natürlich auch gemerkt, dass er relativ spät gekommen ist. Aber es \nist ja vom Stadtrat aus begründet worden. Dadurch, dass er so spät kommt, hat er jedoch \nnatürlich einiges an Brisanz verloren, weil ja im Moment alles nur vom Budget redet, wenn \nvielleicht heute dann auch gar nicht so viel von diesem Budget gesprochen wird. Das weiss \nman ja noch nicht genau. Darum kann man jetzt ein paar Bemerkungen zur finanziellen \nSituation machen. Es ist natürlich Anlass zur Besorgnis. Man sieht, wie schnell wir die \nVerschuldung haben, wo der Kanton eingreifen und uns bevormunden wird. Ich glaube, es \nsind jetzt verschiedene Zahlen erwähnt worden. Eine muss aber besonders erwähnt werden. \nDas ist beim Ertrag der Posten 401 Gewinn- und Kapitalsteuer, welche Einnahmen wir dort \nerwarten. Da sind wir bei 18 Millionen, so im Bereich 16, 17, 18. Nachher geht es dann \nvielleicht etwas hinauf. Hier rechnet man nicht einmal so. Aber ich erwähne eigentlich diese \nZahl, weil ich ja noch den alten Finanzplan hervor genommen habe. Dort waren andere \nZahlen drin. Das waren 40 bis 48 Millionen. Ich glaube, das ist der allerwichtigste Punkt, und \nich bitte alle Politiker hier, aber vielleicht auch die Gäste, dass man dies zur Kenntnis nimmt, \ndass dieser Posten bei uns im Schnitt 25 Millionen weniger ist. Unter diesem Licht muss man \ndiesen ganzen Finanzplan anschauen. Deshalb verstehe ich natürlich das Votum von Anita \nnicht ganz, die sagt, die tiefen Investitionen, die man hier hat, seien unrealistisch. Mir \nscheint, in Anbetracht der finanziellen Situation ist nichts so realistisch als diese \nInvestitionen, denn wir haben nicht mehr mehr Geld, wenn wir nicht schon vorher bankrott \nsein wollen. Wir müssen uns also nach der Decke strecken und in diesem Sinne haben wir \ndiese Investitionen auch angeschaut, haben sie zur Kenntnis genommen, sind uns aber auch \nbewusst, wenn wir Änderungen drin wollen, wenn wir in diesem Wunschkonzert von Olten \nOst, Olten SüdWest, Badi usw. anhängen wollen, müssen wir andere Sachen streichen. So \nviel gibt es gar nicht zu streichen. Wir werden in den nächsten Jahren ganz dünn durch \nmüssen und ich hoffe, dass man dies hier auch zur Kenntnis nimmt. Wir vermissen auch die \nEinsparungen von 8,8 bis 9 Millionen, die im letzten Finanzplan noch enthalten waren. Hier \nhat der Stadtrat wirklich das Ziel etwas verfehlt und eigentlich hätten wir dort etwas mehr \nerwartet und es muss dort ja auch mehr kommen, wenn wir die Finanzen wieder ins Lot \nbringen wollen. Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass ein Finanzplan ein Instrument für die \nPolitiker ist, Politik machen zu können, eben auch für die Fraktionen und Parteien. Aber wir \nsind uns ebenso bewusst, dass das Instrument nicht mehr so viele Tasten hat, um darauf zu \nspielen. Die Hochzeit in dieser Stadt ist vorbei. Wir müssen anders denken und ich rufe alle \nauf, hier auch mitzumachen. Es kommt vielleicht wieder einmal eine andere Zeit. Aber im \nMoment ist sie nicht da. Wir werden zu den Investitionen dann Stellung nehmen, wenn sie \nwieder in diesen Rat hinein kommen. Es hat keinen Sinn, jetzt die einzelnen Investitionen \nauseinander zu nehmen und unseren Konsens oder eben die Ablehnung dort dazu zu \nsagen. Wir betrachten dies nach wie vor als gutes Arbeitsinstrument. Man muss es aber \nrichtig handhaben. Wir nehmen in diesem Sinne Kenntnis von diesem Finanzplan. \n \nDr. Rudolf Moor: Es ist jetzt dem Stadtrat von drei Fraktionen vorgeworfen worden, dass er \ndie Sparziele nicht eingehalten hat. Ich möchte einfach noch darauf aufmerksam machen, \ndass eine Reihe der Sparvorschläge, die der Stadtrat unterbreitet hat, unter massgebender \nMitbeteiligung von Mitgliedern dieser drei Fraktionen abgelehnt wurden. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2015 - 2021 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 20 von 49 \n\n \nMitteilung an: \nAlle Direktionen \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 21 von 49 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \nPersonalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO \n131)/Teilrevision und Reglement über die Ausrichtung von \nEntschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123)/Teilrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Prüfungsaufträge, die der Stadtrat im Rahmen des 1. Entlastungspakets im \nHerbst 2013 der Verwaltung erteilte, erfolgte auch der Auftrag, die Regelungen bei \nDienstjubiläen und Austritten auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Ferner beschloss \nder Stadtrat an einem Workshop im August 2014, dem Parlament eine weitere Anpassung \ndes Personalreglements im Bereich Nichtberufsunfallversicherung zu beantragen. \n \n2. Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke (PR Art. 22h lit. \n\nd und e und Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit, Art. 12) \n\n \nMomentan gilt folgende Regelung, beschlossen am 18. Mai 2009 im Rahmen der \nBesoldungsrevision (PR Art. 22h lit. d und e sowie PV Art. 18h-l): \n \nArt. 18h  Dienstaltersgratifikationen  (Art. 22f PR)1 \n1 Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten \nDienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen Lehrzeit) alle 5 Jahre eine \nDienstaltersgratifikation im Gegenwert eines aktuellen Monatsgehalts. \n2 Sie kann wahlweise in Form einer finanziellen Abgeltung oder als Freizeit während 22 \nArbeitstagen bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann die Direktionsleitung die \nWahlfreiheit auf die Hälfte einschränken. Die gewährten Freitage sind innerhalb von drei \nJahren zu beziehen; pro Jahr können höchstens 11 Freitage bezogen werden. \n3 Ab 30. Dienstjahr steht den betreffenden Mitarbeitenden zudem alle 5 Jahre ein Essen mit \nder Direktionsleitung zu. \n \nArt. 18i  Dienstaltersgeschenke  (Art. 22f PR)2 \nZusätzlich zur Dienstaltersgratifikation wird den Mitarbeitenden vom 15. bei der \nEinwohnergemeinde geleisteten Dienstjahr an (ohne Einberechnung einer allfälligen \nLehrzeit) alle 5 Jahre ein Geschenk im Wert von Fr. 10.— pro Dienstjahr (maximal Fr. 300.—\n) ausgerichtet. \n \n \n\n                                                 \n1 neu eingefügt am 18. Mai 2009 \n2 neu eingefügt am 18. Mai 2009 \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 22 von 49 \n\nArt. 18k  Austrittsgratifikation  (Art. 22h PR)3 \n1 Bei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden werden folgende \nAustrittsgratifikationen in Prozenten eines aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet: \n40% nach 11, 16, 21, 26, etc. abgeschlossenen Dienstjahren \n55% nach 12, 17, 22, 27, etc. abgeschlossenen Dienstjahren \n70% nach 13, 18, 23, 28, etc. abgeschlossenen Dienstjahren \n85% nach 14, 19, 24, 29, etc. abgeschlossenen Dienstjahren \n2 Ab 40 Dienstjahren wird jeweils ein ganzes aktuelles Monatsgehalt ausgerichtet. \n3 Ab 30 Dienstjahren steht den betreffenden Mitarbeitenden bei einem Austritt zufolge \nPensionierung zudem ein Essen mit der Direktionsleitung zu. \n \nArt. 18l  Austrittsgeschenk (Art. 22h PR)4 \nBei der Pensionierung eines oder einer Mitarbeitenden wird als Erinnerungsgabe ein \nAustrittsgeschenk im Gegenwert eines halben aktuellen Monatsgehalts ausgerichtet. \n \nWährend Dienstaltersgratifikationen bei Dienstjubiläen bei der öffentlichen Hand wie auch \nbei der Privatwirtschaft üblich sind, gehen die zusätzlichen Geschenke sowie die \nGratifikationen und Geschenke bei Austritten anlässlich von Pensionierungen in vielen Fällen \nüber das „Übliche“ hinaus (vgl. Beilage 3). Der Stadtrat beantragt daher als weiteren Beitrag \ndes Personals zur Sanierung der städtischen Finanzen die Beibehaltung einer neu zu \nregelnden Dienstaltersgratifikation, hingegen die Streichung von Dienstaltersgeschenken, \nAustrittsgratifikationen und Austrittsgeschenken. \n \nVorwiegend aus finanziellen Gründen möchte der Stadtrat zudem bei den \nDienstaltersgratifikationen einen Anreiz schaffen, die Gratifikation vermehrt als Freizeit und \ndamit als Erholungswert zu beziehen. Anderseits möchte er die Möglichkeit, bei Bedarf – \netwa für Betreuungsaufgaben – einen Geldbetrag zu beziehen, nicht vollständig streichen. Er \nbeantragt dem Parlament daher – wie bereits im Rahmen der Runden Tische angekündigt – \ndie Regelung, dass bei einem Dienstjubiläum ab 15 geleisteten Dienstjahren alle fünf Jahre \nzwischen 22 Freitagen und einem halben Monatsgehalt gewählt werden kann. Eine solche \nRegelung ist möglich, da die Dienstaltersgratifikation keinen Lohnbestandteil bildet, sondern \nsich im „überobligatorischen“ Bereich bewegt. Die Beschränkung, dass pro Jahr höchstens \n11 zusätzliche Freitage bezogen werden können, wird hingegen aufgehoben, sofern dies \nbetrieblich möglich ist. Die Bezugsdauer wird von drei auf vier Jahre erstreckt. Das Essen mit \nder Direktionsleitung ab 30. Dienstjahr wird gestrichen. \n \nEntsprechend muss auch die Formulierung in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung \nvon Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123), nämlich „Dienstaltersgratifikationen“ \nstatt „Dienstaltersgeschenke“ angepasst werden. \n \n3. Versicherungseinrichtungen (Art. 26) \n \nNachdem die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung bisher je zur Hälfte von der \nStadt und von den Mitarbeitenden getragen wurden, sollen sie neu analog zum kantonalen \nGAV zu Lasten der Mitarbeitenden gehen. \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n4.1 Reduktion Dienstalters- und Austrittsgratifikationen bzw. -geschenke \n \nDie Dienstalter- und Austrittsgeschenke sind im Voranschlag unter Konto 028.309.02 mit \n40‘000 Franken veranschlagt. Diese Kosten fallen im Falle der Neuregelung weg. \nDie Dienstaltersgratifikationen werden über die Besoldungskosten der jeweiligen Abteilung \nabgerechnet. Budgetiert werden jeweils die maximal möglichen Kosten (Auszahlung eines \n\n                                                 \n3 neu eingefügt am 18. Mai 2009 \n4 neu eingefügt am 18. Mai 2009 \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 23 von 49 \n\nMonatsgehalts). Bei durchschnittlich 15 berechtigten Mitarbeitenden pro Jahr und einem \nMedianlohn 2014 von 97‘752 Franken zuzüglich 8,5% Sozialleistungen ergeben sich bei der \nNeuregelung (halbes Monatsgehalt) folgende Einsparungen gegenüber dem Budget 2014: \n \n15 Mitarbeiter * 97‘752*1.085/12 = 132‘000 Franken; davon ½ Anteil = 66‘000 Franken \n \nDie Neuregelung führt somit zu geschätzten Einsparungen von 106‘000 Franken. Durch den \nAnreiz Freizeit statt Zusatzgehalt können die Einsparungen noch höher ausfallen. \n \n4.2 Versicherungseinrichtungen \n \nBei der Nichtberufsunfallversicherung beträgt die Einsparung durch die vollständige \nVerschiebung der Kosten zu den Mitarbeitenden bei den städtischen Angestellten ca. 75‘000 \nFranken, bei den Lehrpersonen ca. 50‘000 Franken \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Der Teilrevision von Art. 22h lit. d und e und Art. 26 des Personalreglements der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) und der Teilrevision von Art. 12 des \nReglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO \n123) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Rudolf Moor: Das Geschäft hat in der GPK nicht sehr viel zu reden gegeben. Es hat \neine Frage gegeben, ob eigentlich bewusst 22 Tage frei gegen nur 11 Tage Geld \naufgewogen werden. Da war die Antwort: Ja, das sei bewusst, weil man ja in der jetzigen \nSituation eigentlich lieber hat, wenn die Leute frei nehmen, als dass sie von der Stadt Geld \nbeziehen. Es hat auch einen Rückweisungsantrag gegeben und zwar, weil die \nStellungnahme der Personalverbände bei der Vorlage fehlt. Dieser Rückweisungsantrag ist \nabgelehnt worden, nachdem der Stadtpräsident erklärt hat, dass man die Massnahmen an \nden runden Tischen vorgelegt hat und die Personalverbände und die Betriebskommission \ndort teilnehmen konnten. Mit einer grossen Mehrheit hat man diesem Antrag in der GPK \nzugestimmt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte sagen, dass zum Teil auch die Bemerkungen, \ndie aus den Papieren der Personalverbände heraus kommen, insofern noch richtig gestellt \nwerden müssen, dass die Orientierungen während der runden Tische stattgefunden haben. \nEin Punkt ist nachträglich hereingekommen, derjenige der Nichtbetriebsunfallversicherung. \nWir haben diesen Punkt mit den Personalverbänden aber ebenfalls diskutiert. Von daher \nempfehle ich Ihnen im Namen des Stadtrates auch, diesen Anträgen zuzustimmen und die \nStellungnahmen der Personalverbände zur Kenntnis zu nehmen. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich möchte gleich vorweg etwas Wichtiges sagen, Martin \nWey. Der runde Tisch war kein Vernehmlassungsverfahren und kein Mitberichtverfahren. \nDafür war er erstens nicht als das zusammengesetzt und hatte zweitens einen ganz anderen \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 24 von 49 \n\nCharakter des Auslotens von Möglichkeiten, Abänderung des Personalreglements. Wenn es \nnicht irgendwo gesetzlich steht, ist es doch Treu und Glauben, dass man, wenn man die \nAusformulierungen, die vorgeschlagenen Formulierungen der Paragrafenänderungen vor \nsich hat sowieso ein Mitberichtverfahren beim Personal einholt. Wir sind sehr froh, dass es in \nder Zwischenzeit auf die Intervention in der GPK geklappt hat. Ihr dürft dreimal raten von \nwem. Zum Glück ist, wenn jetzt halt auch kurzfristig, die Stellungnahme der Personal-\nverbände noch eingegangen und liegt uns jetzt vor. Zur Vorlage selber: Das Perso-nal der \nStadt Olten musste innert einem einzigen Jahr viele grosse Opfer bringen. Keinen \nTeuerungsausgleich, eine hohe Mitbeteiligung bei der Sanierung der Pensionskasse, die \nAbschaffung der Betreuungszulagen, die Reduktion der Weiterbildungskredite. Es waren \naber nicht nur finanzielle Opfer. Das städtische Personal musste in die Lücke springen und \ndort Mehrarbeit übernehmen, wo Stellen nicht wieder besetzt wurden. Zudem hat es im \nPersonalressort deutlich weniger Ressourcen, um das Personal fachgerecht zu begleiten. \nDas städtische Personal musste in den ersten drei Monaten dieses Jahres eine Ungewiss-\nheit aushalten, die wegen des Budgetreferendums fast alles lahm gelegt hat und wo an ein \nnormales Arbeiten fast nicht mehr zu denken war. Trotzdem haben sich die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der städtischen Verwaltung in dieser ganzen schwierigen Zeit immer loyal \nverhalten und alles daran gesetzt, dass der Laden normal läuft, dass wir Einwohnerinnen \nund Einwohner keine Nachteile haben, keine Einbusse an Sicherheit, keine verschmutzte \nStadt, immer freundliche Behandlung, möglichst keine Verzögerungen bei den Dienstleistun-\ngen. An all dies muss man jetzt einfach erinnern, wenn man das Personal-reglement noch \neinmal anfasst. Der Stadtrat schlägt mit dieser Vorlage zwei ganz unterschiedliche Sachen \nvor. Dienstalters- und Austrittsgratifikationen auf der einen Seite sind punktuelle Zeichen der \nAnerkennung und Wertschätzung, besonders den treuen, altgedienten Mitarbeitenden \ngegenüber. Ganz etwas anderes ist der Kostenteiler bei den Prämien für die Nichtbetriebs-\nunfallversicherung. Das fällt regelmässig an, Monat für Monat, auch für jüngere respektive \ndienstjüngere Mitarbeitende, auch für solche, die nicht auf Rosen gebettet sind. Wir Grüne \nkönnen Hand bieten zu den Anpassungen bei den Gratifikationen. Es wird ja nicht alles \nabgeschafft, wenn auch deutlich reduziert. Wir können nicht Hand bieten zu dieser zusätz-\nlichen Verschlechterung, die jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter, in jeder Lohntüte merken \nwird, wenn sie oder er die ganze Versicherungsprämie übernehmen muss. Das ist der \nberühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und das, ohne dass es der \nStadtkasse viel bringen würde. Deshalb unser Antrag, den Ihr alle auf dem Tisch habt, dass \nman Artikel 26 des Personalreglements so lässt, wie er ist. \n \nGert Winter: Ich kann mich bei diesem Geschäft tendenziell eher kurz fassen und festhalten, \ndass die SVP-Fraktion mit der Beibehaltung von gewissen Goodies für die Angestellten \ndurchaus einverstanden ist. Allerdings finden wir, dass der Anreiz zwischen 22 Freitagen und \neinem halben Monatslohn zu wählen, wahrscheinlich falsch gesetzt ist, wenn man bedenkt, \ndass 22 Freitage einem ganzen Monat entsprechen und darüber hinaus auch noch steuerfrei \nbezogen werden können. Eine zweckmässigere Regelung würde eher 11 Freitage einem \nhalben Monatslohn gleichsetzen und den ausnahmsweisen Bezug von Bargeld von einem \nspeziellen Gesuch bzw. von einer Bewilligung der Direktion oder dem Stadtratskollegium \nabhängig machen. Wir würden erwarten, dass der Stadtrat die Auswirkungen der \nvorgesehenen Regelung beobachtet und gegebenenfalls dem Gemeinderat zu einem \nspäteren Zeitpunkt eine Korrektur präsentiert. Vorstellen könnte ich mir beispielsweise, dass \nsich die kommunale Regelung an derjenigen des Bundes orientieren würde. Als \nArbeitnehmer beim Bund habe ich selber in diesem Zusammenhang schon ganz \nUnterschiedliches erlebt. Freie Wahl zwischen einem Monatslohn oder 22 Ferientagen, \nBezug von höchstens der Hälfte des Dienstaltersgeschenks in Form von Geld oder wie \nderzeit der Bezug des ganzen Dienstaltersgeschenks in Geldform als Normalfall und der \nBezug von Freizeit als bewilligungspflichtige Ausnahme. Dabei wären allfällige Optionen \nimmer nach der gerade aktuellen Interessen des Bundes ausgestaltet. Eine analoge \nRegelung dürfte auch in Olten machbar und zweckmässig sein. Wir hoffen jedenfalls \nweiterhin, dass die Arbeitszeit in der Oltner Verwaltung nicht nur die Hälfte des Betrags, den \nsie kostet, wert ist. Insoweit drückt die vorgesehene Regelung implizit und ungewollt auch \nnicht gerade die höchste Wertschätzung für das Personal aus. Insoweit kann ich die \nStellungnahme des Personalverbands teilweise verstehen. Wir verstehen auch, dass die \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 25 von 49 \n\nvorgesehenen Massnahmen beim Personal nicht auf Begeisterung stossen. Im Vergleich zu \nanderen Massnahmen sind sie doch vergleichsweise wenig schwerwiegend für die \nBetroffenen. Die SVP-Fraktion wird nach dem Gesagten dem stadträtlichen \nBeschlussesantrag in der vorliegenden Form zustimmen. \n \nSonja Bossart Meier, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Vor allem \ndie Abschaffung des Dienstaltersgeschenks, der Austrittsgratifikation und des \nAustrittsgeschenks hat bei uns nicht weiter zur Diskussion Anlass gegeben. Auch die \nDienstaltersgratifikation, die vorgeschlagene Regelung mit einer leichten Reduktion, weil \nman ja nur noch ein halbes Monatsgehalt beziehen kann, finden wir vertretbar. Wir haben \naber darüber diskutiert, ob sie vielleicht nicht doch eher eigentlich noch grosszügig ist. Im \nBericht des Stadtrats steht hier, die Dienstaltersgratifikationen seien üblich, sowohl in der \nPrivatwirtschaft als auch bei der öffentlichen Hand. Ob es bei der Privatwirtschaft wirklich so \nüblich ist, möchte ich bezweifeln. Bei der öffentlichen Hand möchte ich auch an die Adresse \nder Personalverbände sagen, dass man nicht sagen kann, diese Regelung ist jetzt gross-\nzügig. Wenn man jetzt hier einen Vergleich, zum Beispiel mit dem Bund, zieht, den Kanton \nAargau haben wir angeschaut, GAV Solothurn, ist die Regelung vielleicht in einem ähnlichen \nRahmen, aber tendenziell eher weniger grosszügig als man jetzt hier vorsieht. Vor allem ist \ndie Frequenz relativ hoch, alle fünf Jahre immer die gleiche Höhe. Deshalb möchten wir \neigentlich festgehalten haben, dass diese Regelung jetzt nicht übermässig schmal ist. Wir \nfinden sie trotzdem vertretbar und richtig, weil man sagen muss, dass das Personal doch \ngelitten hat und vielleicht noch weiter leiden wird. Was die Prämie der Nichtberufs-\nunfallversicherung anbelangt, ist es zumindest in der Privatwirtschaft auch üblich, dass dies \nder Arbeitnehmer tragen muss. Deshalb haben wir eigentlich nichts gegen diese Regelung \nund würden auch den Antrag der Grünen nicht unterstützen. Wir unterstützen den Antrag \ndes Stadtrats. \n \nDr. Christine von Arx: Die Fraktion der SP/Jungen SP unterstützt die Änderungen des \nReglements mehrheitlich und es wird auch mehrheitlich der Änderungsantrag der Grünen \nunterstützt. Wir sind uns bewusst, dass das Sparen beim Personal nicht gut ankommt. Es \nhat in den letzten Jahren mit unseren Beschlüssen schon erhebliche Einbussen gegeben \nund jetzt kommt noch einmal etwas Neues dazu, das eigentlich als Wertschätzung \ngegenüber den Leuten gedacht wäre. Auf der anderen Seite muss man aber auch im Auge \nbehalten, dass die Steuerzahler, die dies finanzieren, ihren Gürtel auch immer enger \nschnallen müssen. Auf der anderen Seite bekommen sie jetzt vom Staat pauschal gesagt \nauch immer weniger Dienstleistungen. Schliesslich fahren wir hier das Geld, das wir an \nVereine und Institutionen zahlen, auch immer wieder zurück. Es ist deshalb wichtig, dass die \nÖffentlichkeit sieht, dass der Staat selber auch bereit ist, bei sich zu sparen, und dann betrifft \nes leider auch das Personal. Die Lösungen, die man jetzt mit den Dienstaltersgratifikationen \nund Dienstaltersgeschenken gefunden hat, sind immer noch ein moderater Eingriff in das \nLohngefüge. Es sind ja hier im Parlament auch ganz andere Bestrebungen im Gang, dass \nman die ganze Personalentschädigung überprüfen will. In der öffentlichen Verwaltung und in \nder Privatwirtschaft sind die Dienstaltersgratifikationen auch bekannt. Dort heissen sie \nDienstaltersgeschenke und es gibt sie, wie hier in der Stadt Olten, auch in Form von Lohn \noder zusätzlichen Ferien. Das, was man in der Stadt Olten als Dienstaltersgeschenk \nbezeichnet, kennt man normalerweise nicht, genau das Gleiche wie Austrittsgratifikationen \nund Austrittsgeschenke. Von daher gesehen können wir es durchaus nachvollziehen, dass \nman hier probiert, eine Anpassung zu machen. Wir mussten allerdings, als man dies \ndurchgeschaut hat, wir feststellen, dass es gewisse unsoziale Komponenten hat, wenn man \nalles über einen Leisten zieht. Es gibt durchaus Leute, gerade in kleinen Lohnklassen, die \nvon einem Monatslohn mehr profitieren können als von weniger, und es hat die Leute in den \nhöheren Lohnklassen, die natürlich mehr von mehr Ferien profitieren können. Hier hätte man \nauch eine andere, kreativere Lösung vorsehen können, die nicht zu einem weniger an \nsparen gekommen wäre. Zuletzt noch eine Bemerkung, die sich auch auf den Miteinbezug \nder Personalverbände bezieht. Es entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten, auch in der \nöffentlichen Verwaltung nicht, dass man Personalverbände nicht begrüsst. Sie sind formell \nerst begrüsst worden, nachdem dies in der GPK gerügt wurde. Gerade wenn man immer \nbeim Personal sparen will, wäre es angebracht, dass man sie rechtzeitig informiert und das \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 26 von 49 \n\nGespräch mit ihnen sucht. Die Begründung mit den runden Tischen „verhebbt“ natürlich \nnicht. Die runden Tische waren keine formellen Beschlussgremien, Diskussionsgremien, \nüberhaupt nichts. Es waren Leute, die irgendwie delegiert wurden. Es sind nicht immer die \ngleichen Leute an den gleichen runden Tischen gewesen. Es waren informelle Gespräche. \nEs gibt keine Protokolle. Es gibt keine Beschlüsse und für die Öffentlichkeit war nicht \neinsehbar, was dort passiert ist. Ich hoffe, dass in Zukunft die Personalverbände bei \nPersonalvorlagen wieder rechtzeitig begrüsst werden, so dass man die Stellungnahme auch \nim Antrag sieht. \n \nThomas Rauch: Ich hätte Felix nur gerne eine kleine Präzisierung angegeben. \nGesamteuropa ist in einer deflationären Tendenz. Im letzten Jahr musste gar niemand auf \ngar nichts verzichten, weil wir null Inflation hatten. Im Jahr vorher hat man noch einen sehr \ngrosszügigen Teuerungsausgleiche gezahlt. Auch damals war sie fast bei null. Wenn man \nsolche Sachen sagt, muss man einfach präzis sein und auch die Zahlen kennen und nicht \neinfach die ewig gleichen Geschichten erzählen, die mit den Fakten nicht übereinstimmen. \nIm Jahr 2014 werden wir sehr wahrscheinlich wieder bei null sein. Dann hat wieder niemand \nauf etwas zu verzichten. Wenn man über Inflationsverzicht usw. redet, schaut man bitte \nvorher die Zahlen an. Besten Dank. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich hätte zwei Bemerkungen zu machen. Einerseits wegen \nder Personalverbände: Sie waren an den runden Tischen vertreten. Corinne Saner war jeden \nAbend dort und es hat auch ein Protokoll gegeben. Bezüglich UVG möchte ich darlegen, um \nwelche Zahlen es hier geht. Wir haben bei der Unfallversicherung eine neue Offerte \neingeholt, die viel tiefer ist und ab 2015 werden wir viel weniger zahlen müssen. Bis jetzt \nhaben die Arbeitnehmer 0,46 % für Nichtberufsunfälle zahlen müssen. Das sind 50 %. Mit \nder neuen Offerte, die wir eingeholt haben, sind es jetzt 0,76 %. Es gibt eine Erhöhung von \n0,3 %. Wenn ich dies auf einen Lohn von Fr. 10‘000.— rechne, macht dies Fr. 30.— pro \nMonat aus. Der Betrag, den die Arbeitnehmer hier beitragen müssen, ist relativ klein. Dann \nhat es noch eine andere Komponente. Es ist schon gesagt worden. Es ist durchaus üblich, \ndass auch in der Privatwirtschaft der Arbeitgeber von Gesetzes wegen zahlen muss und die \nNichtbetriebsunfallversicherung zahlen in der Regel die Arbeitnehmenden. Der \nGesamtarbeitsvertrag des Lehrpersonals sieht dies auch vor, dass die Arbeitnehmenden \noder Lehrer und Lehrerinnen die Nichtbetriebsunfallversicherung selber zahlen müssen. In \nder Stadt Olten haben wir jetzt die seltsame Situation, dass gestützt auf unser \nPersonalreglement, dies die Stadt übernimmt. Die Lehrer in Olten sind viel besser gestellt als \ndie Lehrer im ganzen Kanton und das ist von mir aus gesehen eine ungerechtfertigte \nUngleichbehandlung. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ihr habt den Antrag der Grünen auf dem Tisch, der \neigentlich praktisch identisch mit dem Antrag, den der Stadtrat vorschlägt, ist, bis auf „und \nArtikel 26“, der wegfallen würde. Das seht Ihr am besten auf Beilage 2. Die Grünen möchten \nes mit dem Antrag so behalten, wie es ist, und der Stadtrat schlägt das Neue vor, das, wenn \nIhr farbig ausgedruckt habt, rot ist. \n \n \n \nAntrag GO Wegfall Art. 26:  13 Stimmen \nAntrag Stadtrat:  32 Stimmen \n4 Enthaltungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 27 von 49 \n\n \nBeschluss \n \nMit 43 : 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Teilrevision von Art. 22h lit. d und e und Art. 26 des Personalreglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) und der Teilrevision von Art. 12 des \nReglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) \nper 1. Januar 2015 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n \n- Personalreglement (SRO 131) \n- Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) \n \n \n \n \n \n \n \nMitteillung an: \nDirektionskonferenz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 28 von 49 \n\n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 29 von 49 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 31 \n \n \n \nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nVerwaltungsangehörige (SRO 132)/Teilrevision (Kommunikations-\nspesen) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Prüfungsaufträge, die der Stadtrat anlässlich des 1. Entlastungspakets im \nHerbst 2013 der Verwaltung erteilte, erfolgte auch der Auftrag, das Reglement über die \nAusrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) betreffend \nKommunikationsspesen zu überprüfen. \n \nZurzeit werden an rund 150 Mitarbeitende für die Abgeltung ihrer Natel- und anderer \nKommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren, Natel, Telefon, Email etc.) folgende \nEntschädigungen bezahlt: \n \n\n- Kategorie I:   Fr. 75.- pro Monat \n- Kategorie II:   Fr. 50.- pro Monat \n- Kategorie III:   Fr. 25.- pro Monat \n\n \nDie Kategorien wurden abgestuft nach reiner Erreichbarkeit (III), Erreichbarkeit und \ngelegentlicher aktiver Einsatz der Kommunikationsmittel (II) sowie häufiger Einsatz der \nKommunikationsmittel (I). Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der \nAnspruchsberechtigten. \n \nDie Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher \nLegitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf \nentsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche \nNotwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der \nAnspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n2. Erwägungen \n \nSeit der Verabschiedung des Reglements im November 2003 haben sich aufgrund der \nKonkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern die Preise für Abonnemente und Gebühren \nin der mobilen Kommunikation stark reduziert. Zudem konnte mit einem Anbieter eine \nVereinbarung getroffen werden, welche Mitarbeitenden der Stadtverwaltung den Abschluss \neines kostengünstigen Abonnements erlaubt. Der Stadtrat ist daher der Ansicht, dass die \nEntschädigungen auf 60% der bisherigen Ansätze gesenkt werden können: \n \n\n- Kategorie I:   Fr. 45.- pro Monat \n- Kategorie II:   Fr. 30.- pro Monat \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 30 von 49 \n\n- Kategorie III:   Fr. 15.- pro Monat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 Gesamtprotokoll 1. \nTeil.docx \n\nSeite 31 von 49 \n\nDie Kategorie III liegt somit im Bereich des vergünstigten Abonnements und sichert die \nErreichbarkeit des oder der entsprechenden Mitarbeitenden. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Kommunikationsspesen belaufen sich auf rund 58‘000 Franken pro Jahr. Eine Reduktion \nder Ansätze auf 60% führt zu Einsparungen in der Höhe von rund 23‘000 Franken. \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n1. Der Teilrevision von Art. 4 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen \n\nfür Verwaltungsangehörige (SRO 132) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeinz Eng: In der GPK hat die vorliegende Vorlage eigentlich auch nicht allzu grossen \nDiskussionsstoff gegeben. Diese Änderung ist zeitgemäss und sinnvoll. In diesem Sinne war \ndie GPK eigentlich einstimmig der Meinung, das sei so in Ordnung und man solle dem \nzustimmen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich mache es kurz. Wir können dem Antrag \nzustimmen. Wir haben heute eigentlich im Allgemeinen alle sehr leistungsfähige \nSmartphones bei uns. Dann macht es Sinn, wenn man die privaten Geräte auch nützt. Eine \nkleine persönliche Anmerkung: Ich finde 150 Mitarbeitende, die dies in Anspruch nehmen, \neigentlich in einer Stadt wie Olten recht viel. Ich finde, man kann heutzutage voraussetzen, \ndass man gelegentlich auf dem Mobiltelefon erreichbar sein kann. An dieser Zahl könnte \nman dann vielleicht noch etwas schrauben oder sie genauer anschauen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Unter den 150 Mitarbeitenden, die erreichbar sein müssen, sind \nnatürlich viele Angehörige der Feuerwehr, die Bereitschaftsdienst haben oder allenfalls zu \nHause auf Pikett sind. Es hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, des Werkhofs und \ndas macht eigentlich schon einen recht grossen Anteil aus. Die Stadträte sind natürlich auch \nimmer erreichbar, haben aber keine Entschädigung dafür. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist ebenfalls für Zustimmung zum Antrag des \nStadtrats. Wir sind der Meinung, dass bisher eine vergleichsweise sehr grosszügige Lösung \nfür Pauschalspesen gegolten hat, auch wenn man das Natel selber besorgen musste, und \nwir sind der Ansicht, dass der Stadtrat nach wie vor eine gute Lösung für das Personal \nbeantragt, insbesondere eben für die Kategorie III, wo bloss Erreichbarkeit vorausgesetzt \nwird und das mit Fr. 180.— pro Jahr abgegolten wird. Dort sind, wie wir gehört haben, auch \ndie meisten Mitarbeitenden enthalten. Wir haben zwar Verständnis, dass das Personal nicht \nbegeistert ist darüber, weil ja niemand gerne auf etwas verzichtet, das er einmal erhalten hat. \nAber auch aufgrund der gesamten Folgen der finanziellen Situation, von der wir hier reden, \nfinden wir es zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als angemessen, dass man auch diesen \nPunkt anschaut. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 Gesamtprotokoll 1. \nTeil.docx \n\nSeite 32 von 49 \n\n \nHeinz Eng: Es ist nicht gerade direkt in diesem Zusammenhang. Aber ich möchte hier eine \nAnregung betreffend Festnetz machen. Einige von uns wissen das. Der Bund wird \nspätestens ab 2016 auf 058er-Nummern wechseln. Sie sind gebührenpflichtig. Ergo zahlt \nman nachher für die entsprechende Leistung, die man für diese Auskünfte will. Ich sage es ja \nimmer. Der Stadtrat soll auch unternehmerisch denken. Ich möchte dies als Anregung \ngeben, je nachdem nachher auch die entsprechenden Auskünfte gebührenpflichtig zu \nmachen. Es ist dann einfach so. Eure Antwort muss dann nachher die Gebühr auch \nrechtfertigen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Teilrevision von Art. 4 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen \n\nfür Verwaltungsangehörige (SRO 132) per 1. Januar 2015 wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n \nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n(SRO 132) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionskonferenz \nKanzleiakten \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 Gesamtprotokoll 1. \nTeil.docx \n\nSeite 33 von 49 \n\nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 Gesamtprotokoll 1. \nTeil.docx \n\nSeite 34 von 49 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 32 \n \n \n \nMotion Grüne Fraktion Olten betr. Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität/Beantwortung \n \n \nAm 23. Mai 2014 hat die Grüne Fraktion Olten folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, die nach den Massnahmen im 1. Entlastungspaket und der \nVerschiebung von 20 % GIS-Zuständigkeit ins Katasterbüro vorgesehenen 50 Stellenprozent \nin der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wieder auszuschreiben und zu besetzen. \n \nBegründung: \n \nDie Antwort auf die Interpellation der Grünen vom 22. Mai (im Anhang) führen zum Schluss, \ndass bei einer Abschaffung der Umweltfachstelle wichtige Leistungen der Stadt inskünftig \nnicht mehr oder nicht mehr adäquat erbracht werden können. \n \n\n1. Jene Aufgabenbereiche der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die nicht ganz \naufgehoben werden, werden inskünftig von städtischen Angestellten ohne \nentsprechende Ausbildung (Naturwissenschaften, Umweltausbildungen) ausgeführt. \nFür die GIS-Aktivitäten beispielsweise ist aber zumindest eine fachliche Begleitung im \nUmweltbereich unabdingbar. Bei anderen Aufgaben wird die Ausführung geregelt, die \ninnovative und konzeptionelle Betreuung wird aber in Zukunft fehlen. \n\n2. Es wird ein Mehraufwand im Zusammenhang mit externen Dienstleistungen etwa für \ndie Energiestadt Reaudits geben. Diese werden von der Stadt nicht quantifiziert. \nDasselbe gilt für die Mitwirkung beim Cercle indicateur und der Erhebung der \nNachhaltigkeitsindikatoren sowie der städt. Vertretung bei den Klimabündnisstädten \nSchweiz. Analog ist mit einer noch nicht ausgewiesenen Einbusse bei Zuschüssen \netwa vom Bund zu rechnen. \n\n3. Der wichtigste Punkt ist der komplette Verzicht auf Umweltbildung sowohl für die \nBevölkerung im Allgemeinen und die Schulkinder im Speziellen. Die Angebote für die \nganze Bevölkerung umfassen derzeit beliebte Aktionen und Dienstleistungen wie \nExkursionen und Begehungen von ökologisch interessanten Gebieten, \nGartensprechstunden und –workshops, Wildblumenmarkt, Umweltkalender, um nur \neinige zu nennen. Viele Aktionen finden bei Cultibo statt und haben somit auch einen \nIntegrationsaspekt. Dabei geht es nicht nur um Freizeitgestaltung, sondern um eine \nwesentliche Fördermassnahme für die "grüne Infrastruktur" der Stadt. \nDie jeweils mit grossem Erfolg durchgeführten Waldtage an den Oltner Schulen – \nmehrheitlich über Drittmittel finanziert – sollen wie alle Aktivitäten der Wald- und \nUmweltschule gestrichen werden. \nEs ist längst bekannt, dass Naturerfahrungen für die seelische Entwicklung der \nKinder eine zentrale Bedeutung hat, aber auch dass in der  heutigen urbanisierten \nWelt diese Naturerfahrungen häufig in erschreckendem Ausmass fehlen. \nUmweltbildung meint nicht Erziehung mit dem Mahnfinger, sondern in erster Linie die \nFörderung eines emotionalen Zuganges zu unserer natürlichen Umwelt. Es ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 Gesamtprotokoll 1. \nTeil.docx \n\nSeite 35 von 49 \n\nkatastrophal, wenn die Stadt für diese Aufgabe nicht einmal mehr im bisherigen, \nbescheidenen Rahmen Mitverantwortung übernimmt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 36 von 49 \n \n\n4. Der Verweis, dass für die Umweltkonformität von Planauflagen und \nGestaltungsplänen das kantonale Amt für Umwelt beigezogen werden kann, ist nicht \nbefriedigend. Gerade bei städtischen Liegenschaften oder Projekten mit \nstrategischem Potential besteht die Gefahr, dass beim Fehlen von internem Know-\nhow im Zweifelsfall ökologische Aspekte im Sinne einer Güterabwägung ignoriert \nwerden. \n\n \nDer vollständige Verzicht auf all diese über Jahre entwickelten und beliebten \nDienstleistungen darf nicht einfach über die Streichung von Stellenprozenten \ngeschehen, sondern muss im Rahmen einer Diskussion über die strategische \nAusrichtung der Stadt abgewogen werden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass die Aufhebung der \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität teilweise den Verzicht auf bisherige Dienstleistungen \nder Stadt Olten bedeutet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die sehr angespannte Finanzlage \nder Stadt Olten dazu zwingt, das Dienstleistungsangebot mittels Verzichtsplanung zu \nüberprüfen und anzupassen, und dass im besagten, freiwilligen Bereich – zumindest in der \naktuellen Lage – ein solcher Verzicht möglich ist.  \n \nZumal – im Gegensatz zu einigen Aussagen der Motionärinnen und Motionäre – wie in der \nInterpellationsbeantwortung aufgezeigt auch einige Aktivitäten weitergeführt werden können; \nund dies keineswegs von fachlich nicht geeigneten Personen (Baudirektion, Katasteramt, \nWerkhof, a.en etc.). Ob es zu den befürchteten Mehraufwendungen kommen wird, lässt sich \nzudem derzeit noch nicht beziffern; ebenso ist für den Stadtrat nicht ersichtlich, auf was sich \ndie Annahme stützt, dass es zu Einbussen bei Zuschüssen kommen sollte, zumal gar keine \nsolchen budgetiert sind. \n \nWie schon in der Interpellationsbeantwortung erneut zu erwähnen ist ferner, dass sämtliche \ngesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen \nBaubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, \ndurch das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden \nkönnen. Die Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen \ndes AfU. Das Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur \nVerfügung und unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit \nbeim Vollzug. \n \nWas die Umweltbildung angeht, darf darauf hingewiesen werden, dass auch das \nNaturmuseum mit einem breiten Angebot – vom Käferklub über Jugend & Wissenschaft und \nExkursionen bis zu den Angeboten für Schulklassen und Lehrkräfte – im Bereich Natur- und \nUmweltbildung sehr aktiv ist. Zum Thema Entsorgung bietet zudem die \nKehrichtbeseitigungs-AG (Kebag) zusammen mit der Stiftung Praktischer Umweltschutz \nSchweiz (Pusch) kostenlosen Abfallunterricht für Kindergärten, 2., 5. und 8. Klassen an. Zu \nerwähnen sind ferner die Aktivitäten des Oltner Werkhofs wie beispielsweise die Aktion \nFairmüllen.  \n \nAngesicht der schwierigen Finanzlage, der getroffenen, nach Ansicht des Stadtrates \ngeeigneten Nachfolgeregelungen und der nach wie vor vorhandenen Angebote beantragt der \nStadtrat daher dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 37 von 49 \n \n\n \nAnita Huber: Wir haben schon bei unserer Interpellation davon gesprochen. Die Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität wurde nach 28 Jahren aus dem Programm der städtischen \nDienstleistungen gestrichen, weil es unter dem Kostendruck grad so schön passte. Eine \npolitische Diskussion wurde nicht geführt. Die Stadt Olten muss sparen. Zum Vergleich: Die \nStadt Baden hat eine Umweltfachstelle mit 150 Stellenprozent, die Stadt Aarau betreibt eine \nUmweltfachstelle mit 180 Stellenprozent. Uns fällt auf, dass bis jetzt hauptsächlich in den \nBereichen Umwelt, Planung, Kultur, Integration, Jugend- und Freiwilligenarbeit abgebaut \nwird. Das sind meist Bereiche, die auf die Zukunft ausgerichtet sind. Häufig spart man mit \neinem Abbau nur kleine Beträge, baut aber in grossem Umfang Leistungen ab. Wir werden \nden Verdacht nicht los, dass die aktuelle Sparsituation ausgenützt wird, um Dienstleistungen, \ndie in gewissen Kreisen unliebsam sind, über die Klinge springen zu lassen. Wir haben nach \nwie vor das Gefühl, man hat jetzt einfach mal die Umweltfachstelle gestrichen ohne \nabzuklären, welche Mehrkosten entstehen und wie viele Drittmittel verloren gehen. In den \nletzten Jahren konnte Olten erfolgreich Unterstützungsbeiträge des Bundesamtes für \nRaumplanung für nachhaltige Projekte abholen. Jetzt sind mit der Stadtentwicklerin und der \nUmweltfachstelle die Personen, die für eine fachgerechte Verwendung dieser Gelder gebürgt \nhaben, nicht mehr bei der Stadt tätig. Was bedeutet das für das Image der Stadt Olten? Wird \nOlten in Zukunft je wieder Beiträge bei diesem Bundesamt abholen können? Die Antworten, \ndie wir zur Interpellation bekamen, zeigen auf, was wir befürchtet haben: es wird einen \nempfindlichen Leistungsabbau geben. Unsere Zukunft als Energiestadt ist gefährdet, es wird \nkeine internen Kontrollmechanismen im Bezug auf die Umweltverträglichkeit von Projekten \ngeben und wir werden künftige Generationen nicht mehr in Umweltfragen schulen können. \nIch weiss, es gibt Leute, die das alles im Bereich "Nice to have" ansiedeln möchten. Das ist \nes aber nicht. Wer denkt, die Auswirkungen des Klimawandels werden uns sowieso nicht \ntreffen, könnte sich gewaltig täuschen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, damit wir diesen \nTrend verlangsamen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist es unsere Pflicht, kommende \nGenerationen im Bereich Nachhaltigkeit zu schulen. Nur so erhalten sie das nötige \nVerständnis und Wissen, um sich den aktuellen und zukünftigen Umweltproblemen stellen zu \nkönnen. Gewisse Leute denken und sparen lieber kurzfristig. Manchmal ist das aber unter \ndem Strich teurer, weil nicht berücksichtige Mehrkosten auftauchen. Damit Olten weiterhin \nzumindest einen Teil der bisherigen Aufgaben der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \nwahrnehmen kann, bitten wir euch darum, für die Wiederbesetzung eines 50% Pensums zu \nstimmen. Danke. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Die Fachstelle für Umwelt, Energie und Mobilität ersatzlos \nzu streichen, war richtig. Wir wünschten uns, dieser Entscheid wäre eigentlich schon viel \nfrüher gefallen. Unnötige Ausgaben für fragwürdige Projekte mit geringstem Nutzen hätte \nman so sparen können. Wir würden es gar begrüssen, wenn der Stadtrat den Austritt aus der \nEnergiestadt beschliessen würde. Das Reaudit 2016 finden wir sowieso nicht mehr opportun. \nDass bestimmte Kompetenzen in bestehende Ressourcen integriert werden, wie vom \nStadtrat vorgeschlagen und vorgesehen, kann doch nicht so falsch sein. Es mag die \nMotionäre vielleicht überraschen. Es gibt in dieser realen Welt draussen Berufsleute, die mit \nhervorragender Sachkompetenz ausgestattet sind und sogar noch über beachtliche \nLebenserfahrung verfügen. Wir nehmen aber unsererseits mit Befremden zur Kenntnis, dass \ndie Grünen hochqualifizierten Fachleuten die Note ungenügend geben. Sie behaupten allen \nErnstes, die Aufgaben könnten nur von Studierten richtig ausgeführt werden. Das ist in \nunseren Augen elitäres Denken in Reinkultur. \n \nHuguette Meyer Derungs, SP/Junge SP: Die Motion hat bei uns in der Fraktion eine kurze \nDiskussion ausgelöst und wir wurden dort nicht ganz einig. Es gibt einen Teil, der den \nVerlust der Fachstelle Umwelt, Energie und Mobilität bedauert. Sie haben das Gefühl, ein \nbedeutendes Symbol für eine Stadt, die sich Energiestadt nennt, geht verloren. Zudem ist \nauch befürchtet worden, dass Fachwissen verloren geht, zum Beispiel gerade beim GIS, \ndem geografischen Informationssystem, wo es doch ein recht tiefes Wissen braucht. Eine \nknappe Mehrheit hatte aber trotzdem das Gefühl, dass inhaltlich mit der Verteilung der \nAufgaben auf die bestehenden Behörden nicht viel verloren geht. Zudem ist auch gesagt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 38 von 49 \n \n\nworden, dass die Schulen recht viel an Umweltbildung anbieten. Es können auch recht viele \nAngebote von der KEBAG, aber auch nationale Angebote gebucht werden, welche die \nUmweltbildung fördern. Deshalb hat eine knappe Mehrheit das Gefühl, die Einsparung ist \nzwar nicht erfreulich, aber verkraftbar, und folgt somit dem stadträtlichen Vorschlag. \n \nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: In eine intakte Umwelt zu investieren, ist \nsicher nicht falsch. Dadurch, dass Regina Flury, eine recht kompetente, von mir sehr \ngeschätzte Mitarbeitern, gekündigt hat, hat sich in diesem Bereich eine Neuorientierung \naufgezwängt und diese Neuorientierung hat der Stadtrat auch sehr schnell umgesetzt. \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass er dies richtig gemacht hat. Es ist die Frage, ob das, \nwas hier gemacht wurde, zwingend nötig ist. Wir haben vorher schon gehört, dass, was \nzwingend nötig ist und gesetzlich vorgegeben ist, in andere kompetente Fachstellen \numgelagert werden konnte. Es gibt aber auch Sachen, die von dieser Fachstelle gut \ngemacht wurden, welche die Stadt heute nicht unbedingt machen muss, die andere heute \nmachen können. Wir haben vorher gehört: Schulen machen etwas in diesem Bereich. Es gibt \nandere Vereinigungen und Institutionen, die in diesem Bereich auch etwas machen. Wir von \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion sind deshalb gleicher Meinung wie der Stadtrat und lehnen die \nMotion ab. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwalter/Herr Urs Tanner \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 39 von 49 \n \n\n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 40 von 49 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 33 \n \n \n \nStrandbad Olten, Vorschlag («Volksmotion») «Massvolle \nBadipreise»/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion der SP Olten hat am 10. Juli 2014 einen Vorschlag («Volksmotion») "Massvolle \nBadipreise" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n" Die SP Olten sieht die schwierige Finanzlage unserer Stadt als grosse Herausforderung \nfür den Stadtrat. Überall soll rücksichtslos gespart und abgebaut werden. Dabei kennt der \nStadtrat bei seinen Massnahmen kein Tabu. Das gibt der Bevölkerung die Gelegenheit zu \nzeigen, was ihr wichtig ist und worauf sie verzichten, beziehungsweise wo sie eine \nTeuerung in Kauf nehmen kann. \n\n Die SP Olten stellt fest, dass sich bei den Familien sowie in Haushalten mit kleinen bis \nmittleren Einkommen die Auswirkungen der Sparmassnahmen schnell kumulieren. So \nwerden unter anderem die Eintrittspreise für die Badi angehoben. Gleichzeitig wird im \nBildungsbereich gespart. Die Musikschule wird teurer, die Schulklassen werden \nvergrössert und wichtige pädagogische Aktivitäten werden eingeschränkt. Im selben Zug \nwerden die Steuern angehoben. Diese Massnahmen führen zu einer einseitigen \nBelastung und treffen die sozial Schwächeren. Die SP Olten kann diese Auswirkungen \nnicht verantworten. \n\n Die SP Olten stellt sich nicht gegen alle Abbau- und Sparmassnahmen. Sie spricht sich \njedoch klar gegen Kumulationen der Sparmassnahmen aus. Eine Anhebung der Steuern \nsowie Rücksichtnahme auf Familien und Haushalte mit bescheidenem Einkommen \nsorgen bei Preiserhöhungen und Streichungen für soziale Gerechtigkeit. \n\n In diesem Sinne überreicht die SP Olten zusammen mit dem Komitee dem \nGesamtstadtrat die Volksmotion für massvolle Badipreise mit 426 Unterschriften der \nOltnerinnen und Oltner. " \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nAn der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen \nder allgemeinen Gebührenanpassungen auch die Eintrittspreise der Badi erhöht. Der \nGegenvorschlag der SP mit moderateren Eintrittspreisen wurde nicht angenommen. Mittels \nvorliegender «Volksmotion» vom 10. Juli 2014 mit 426 Unterschriften von Oltnerinnen und \nOltnern werden die Eintrittspreise wiederum zur Diskussion gestellt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 41 von 49 \n \n\n \nEntstehung der Eintrittspreise für das Strandbad Olten \n \nIm Anschluss an die Grosssanierung des Schwimmbades in den Jahren 1988/89 mit der \nErneuerung aller Becken und der dazu gehörigen Technik sowie einer kleinen Sanierung des \nGarderobentraktes wurden die bis Ende 2013 gültigen Eintrittspreise festgelegt. \n \nHeutige Eintrittspreise:  alt CHF  neu CHF \n\nEinzeleintritt Erwachsene 5.00 8.00  \nEinzel Jugendliche 2.50 4.00  \n10-er Abos .Erwachsene 40.00 64.00  \n10-er Abos Jugendliche 20.00 32.00  \nSaison Erwachsene einheimische 100.00 160.00  \nSaison Erwachsene auswärtige 130.00 240.00  \nSaison Jugendliche einheimische 50.00 80.00 \nSaison Jugendliche auswärtige. 60.00 120.00  \nSaison Schulen Olten gratis 30.00  \n\n \nDie Teuerung in diesen 25 Badisaisons beträgt 142.7 % (Landesindex der Konsumenten-\npreise) oder 140.9 % nach dem Zürcher Baukostenindex. \n \n\nEinzeleintritt CHF 5.00 x 1.409 = ca. CHF 7.00 \n \nIn den 25 Badisaisons wurde die Attraktivität laufend erhöht. Mittels Sonnenwärme wird das \nDuschwasser erwärmt, das Badwasser mit der Wärme der unmittelbar angrenzenden Aare. \nFür die grösseren Badefans sind spannende Rutschbahnen bereit gestellt und eine \nBeachvolleyballanlage mit drei Feldern installiert worden. Für die Kleinsten wurden \nanfänglich fehlende Schattenspender nachgerüstet, Spielgeräte ergänzt und Hüpfburgen \nangeschafft. Das Ambiente in der Anlage wird periodisch verändert um laufend interessant \nzu bleiben. Im Restaurant wurden wichtige, für die Besucher markante Anlagen wie \nSitzterrasse über der Aare, Sonnendach, bequeme und vor allem auch genügend Stühle und \nTische bereit gestellt. Das Angebot und die Qualität im Restaurant sind auf hohem Niveau. \nDie Stadt Olten hat wenig Kosten gescheut, damit sich die Badegäste wohlfühlen. Die \nBadigäste bestätigen immer wieder mit ihren überwiegend positiven Äusserungen, dass die \nZielrichtung stimmt. \n \nUnterhaltskosten \n \nBezüglich des Zustandes der Gebäude und der technischen Anlagen muss festgestellt \nwerden, dass sich die Kosten laufend und unaufhaltsam erhöhen. So wurde nach der \nErneuerung in der ersten Saison CHF 14‘837.35 für den Unterhalt der Gebäude, Anlage und \nder Geräte ausgegeben. Im Durchschnitt der ersten 5 Jahre nach der Erneuerung wurden \nCHF 52‘829.80 für obige Aufgaben ausgegeben. In den letzten fünf Jahren (2009 bis 2013) \nwaren dies CHF 219‘486.05 durchschnittlich. Dies zeigt auf, wie die Kosten der Alterung \nzunehmen bis zu einer nächsten grossen Sanierung/Erneuerung.  \n \nGesamtkosten der Badi und das Defizit \n \nNach der Erneuerung und Wiedereröffnung der Badi präsentieren sich die über die ersten \nfünf Betriebsjahre berechneten durchschnittlichen Zahlen wie folgt: \n \nAusgaben: CHF 613‘448.00 Einnahmen: CHF 357‘833.86 Defizit: CHF 255‘614.14  \n \nFür die letzten fünf Jahre (2009 bis 2013) wie folgt: \n \nAusgaben: CHF 1‘209‘381.09 Einnahmen: CHF 501‘774.46 Defizit: CHF 707‘606.62  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 42 von 49 \n \n\nDa die Kosten (Ausgaben) der Teuerung unterliegen und der Alterungsprozess, welcher sich \nin den Unterhaltskosten manifestiert, ebenfalls das Seinige beiträgt, wird die Ausgabenseite \nkontinuierlich und unaufhaltsam grösser. Dazu kommen weitere Gründe wie erhöhte \nSicherheitsansprüche, erhöhte Bequemlichkeitsansprüche, geringere Rücksichtnahme auf \ndie Anlage (Vandalismus, Abfall). \n \nAuf der Einnahmenseite wurde keinerlei Anpassung an die Teuerung oder die erhöhten \nUnterhaltkosten vorgenommen. Die Eintrittspreise wurden auch nicht den attraktivitäts-\nsteigernden Investitionen angepasst.  \n \nEintrittspreise, Gratisleistungen \n \nDer Einzeleintrittspreis von CHF 8.00 für Erwachsene berechtigt zum Benützen des \nSchwimmbades von morgens 06.30 Uhr bis abends ca. 20 Uhr. Ein Eintritt ins Kino für \nca. 2 Stunden kostet das 2.5-fache. Ein Eishockeymatch oder ein Fussballspiel  in einer \nhöheren Klasse ebenso. Ein Besuch in einer Wellnessoase oder in der Sauna kostet \nebenfalls ein Vielfaches.  \nDas Schwimmbad bewegt sich überwiegend in der Freizeitbranche, in welcher viele \nEinwohnerinnen und Einwohner mehr Geld ausgeben.  \n \nViele Personen gehen oft in die Badi. Deshalb kann ein Saisonabonnement erworben \nwerden. Für erwachsene Oltnerinnen und Oltner beträgt der Preis CHF 160.00 für ungefähr \n135 Tage Öffnungszeit der Badi Olten. Das Wasser ist beheizt, man kann also schon früh im \nJahr ins Bad. Geht eine Person täglich ausser Samstag und Sonntag kostet der Einzeleintritt \nnoch ca. CHF 1.70.  \n \nFür die Schulkinder kostet das Saisonabi neu CHF 30.00 und berechtigt zum gleichen \nLeistungsbezug wie unter Erwachsenen beschrieben. Ungeachtet dessen ist der Aufwand für \ndie Betreuung resp. Aufsicht grösser. \n \nKeine Gratis-Abos mehr \n \nFür den Badibetrieb haben Gratisangebote merkliche Nachteile. Die Mentalität „was nichts \nkostet ist nichts wert“ zeigte sich in der Vergangenheit in jeder Badisaison mehrfach. Werden \nGratisabo eingezogen infolge „Unfug im Bad“ war das bis anhin den Meisten egal. In diesem \nJahr war das anders. Die Eltern haben das Badkärtli bezahlt und wenn man ohne nach \nHause kommt spielt es eine Rolle. Auch werden die Badkärtli heute nicht mehr einfach weiter \ngegeben an Kollegen, man hat ja etwas dafür bezahlt es gehört einem selbst. Betrügereien \ndurch Weitergabe des Abos wurde weniger festgestellt. Als das Jugendbadkärtli an alle \nOltnerinnen und Oltner gratis abgegeben wurde, sind ca. 1'550 Stück ausgegeben worden, \nin diesem Jahr sind 562 verkauft worden. Auch wenn man annimmt, dass einige \nJugendliche, preislich bedingt, kein Kärtli gekauft hätten, so ist doch ein grosser Teil der \nJugendlichen gar nicht Badikunde. \n \nEs empfiehlt sich, in der heutigen Zeit vollständig auf Gratisleistungen zu verzichten. \n \nErfahrung der Badleitung im Jahr 2014 \n \nDie Preiserhöhungen waren selbstredend das Gesprächsthema zu Beginn der Badsaison. \nViele haben die neuen Preise bemängelt und einige sogar mit Verweigerung reagiert. In \nvielen Gesprächen konnten die Argumente wie auch hier beschrieben erläutert werden. Die \nBadleitung hat festgestellt, dass viele auch bald mit Verständnis reagiert haben. \n \nBedingt durch das warme Wetter im Mai und an Pfingsten konnte keine negative Auswirkung \nauf die Eintrittszahlen festgestellt werden. Dies hat sich jedoch mit dem schlechten Wetter im \neigentlichen Sommer geändert. Die Eintrittszahlen sind zusammengebrochen. Ein Vergleich \nmit vier anderen Schwimmbädern der Region (ohne dortige Erhöhung der Eintrittspreise) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 43 von 49 \n \n\nzeigt ein ähnliches Bild wie in Olten. Die anderen Badis haben gegenüber dem Vorjahr \nca. 30 % weniger Eintritte zu verzeichnen und dadurch auch weniger Einnahmen. \n \nIn der Oltner Badi sind die Eintritte gegenüber dem letzten Jahr um 37.82 % \nzurückgegangen, die Einnahmen aber nur knapp 1.35 % weniger als letztes Jahr. \n \nBei den Einzeleintritten wurden im letzten Jahr ca. 42'500 registriert, in diesem Jahr \nca. 16'000. Bei den Abo’s wurden jedoch ca. 10 % mehr verkauft (Jugendliche und \nErwachsene). \n \nDurch die schlechte Witterung im Sommer sind aber nicht nur die Eintritte hinter dem letzten \nJahr zurück geblieben, die Kosten sind aus dem gleichen Grund geringer. So hat sich die \nMüllentsorgung um ca. 40 %, die Wasseraufbereitung um ca. 30 % und die Kosten der \nSchwimmaufsicht um ca. 25 % reduziert. \n \nEintrittspreise anderer Bäder und Zukunftsaussichten \n \nDer Tagesanzeiger vom 18. Juli 2014 berichtet von einer Erhöhung in Zürichs Bädern auf \nCHF 8.00 und verweist auf andere Bäder in der Schweiz, welche Preise von CHF 4.00 \n(Ostschweiz) bis CHF 11.00 in Lugano aufweisen. Tendenziell werden die Preise in \nRheinfelden und Zürich steigen, da die Defizite zu gross werden.  \n \nDer Stadtrat begrüsst weitere attraktivitätssteigernde Angebote wie z.B. die Vergrösserung \nder Terrasse beim Badi-Restaurant. Auch ist vorgesehen, im Kassenbereich eine mobile \nKasse zu stellen, um Warteschlagen bei der Eröffnung und bei Hochbetrieb bei schönem \nWetter zu vermeiden. \n \nMögliche Änderungen bei den Eintrittspreisen \n \nDie Motion „Massvolle Badipreise“ argumentiert für die Rücksichtnahme auf Familien und \nHaushalte mit bescheidenem Einkommen und für soziale Gerechtigkeit. \nDiesbezüglich können zusätzliche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Dies könnten \nsein: \n \n• Anschluss an die Caritaskarte „Kulturlegi“ für finanzschwache Personengruppen \n• Anpassung der Preise im Tagesverlauf z.B. ab 17.00 Uhr halber Preis bei Einzeleintritten \n \nZusammenfassung \n \nZusammengefasst erweisen sich die derzeitigen Eintrittspreise für Jugendliche oder \nErwachsene und für Oltnerinnen und Oltner sowie für Auswärtige als fundiert und begründet. \nDeshalb sollen die Eintrittspreise nicht angepasst werden, zumal sich viele Badbenützer \ndiesbezüglich auch positiv geäussert haben und die Erhöhung als gerechtfertigt erachten. \nPraktikable Anpassungen sind möglich für bestimmte Personengruppen. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat daher die Ablehnung des vorliegenden \nVorschlags. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nPaul Dilitz: Besten Dank für die Möglichkeit, hier die breit abgestützte Volksmotion zu \nvertreten. Es geht um die Badipreise. In diesem Jahr war eine etwas spezielle Saison. Von \ndaher ist es auch schwierig, mit den Zahlen zu operieren. Aber ich glaube, es geht ja jetzt \nhier um eine grundsätzliche Frage. Das Schwimmbad Olten ist im Sommerhalbjahr in der \nStadt Olten ein sehr attraktives Angebot. Das darf sicher etwas kosten. Das meinen auch die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 44 von 49 \n \n\nMotionäre. Aber mit den massiven Eintrittspreiserhöhungen wurde das Kind mit dem Bad \nausgeschüttet, denn der Besuch des Schwimmbads soll für alle Kategorien, insbesondere \naber auch für Familien und Kinder erschwinglich und kein Luxus sein. Wenn die \nEinwohnerinnen und Einwohner von Olten sich bewegen, Sport machen, schwimmen, ist \ndies zu fördern und nicht mit überhöhten Preisen zu bremsen, denn eine bessere \nGesundheitsvorsorge gibt es nicht. Dieses tolle Angebot im Sommerhalbjahr gibt auch den \nKindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich in den Ferien und in der Freizeit in \nsinnvollem Rahmen ungezwungen sportlich zu betätigen. Das muss gefördert und nicht \nbehindert werden. Wir meinen deshalb, diese Preiserhöhung war mehrfach kontraproduktiv \nund eine solche hohe Preiserhöhung darf einfach nicht sein und wir möchten diese Reduk-\ntion reduzieren gemäss den Preisen, die wir in der Motion aufgelistet haben. Wir danken \naber dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Aber wir sind natürlich von \nder Antwort nicht befriedigt. Was uns in der Antwort des Stadtrats etwas irritiert, ist, dass \nman die Badipreise mit Eintrittspreisen in Zürich und Lugano vergleicht. Das finden wir schon \netwas absurd. Wenn schon wäre ein Vergleich mit ähnlichen Schwimmbädern nötig gewesen \nund wenn man sie macht, sieht man, dass keines dieser ähnlichen Schwimmbädern mit \nähnlichem Luxus, ähnlicher Grösse, in ähnlichen Städten einen so hohen Eintrittspreis \nverlangt. Erfreulich finden wir, dass der Stadtrat am Schluss in seiner Beantwortung Vor-\nschläge macht, wie man bei gewissen Kategorien von Besuchern, die wirklich unter den \nhohen Preisen leiden, doch noch gewisse Vergünstigungen anbringen könnte. Wir bitten Sie \naber, der Motion zuzustimmen, damit man die Preispolitik noch einmal überdenken und auf \ndie nächste Saison hin anpassen kann. Es ist einfach wichtig, dass insbesondere auch \nFamilien mit Kindern hier nicht erneut so stark belastet werden. Man sieht ja auch bei den \nAbonnements und bei den Zahlen, wie viele Abonnements gelöst wurden, dass wirklich ein \nmassiver Rückgang zu verzeichnen ist, und wir finden dies sehr schade, weil die Badi für alle \nein attraktives Angebot sein soll. Besten Dank. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Die stadträtliche Beantwortung der Volksmotion überzeugt uns \nvoll und ganz. Aus der Beantwortung lässt sich schliessen, dass die Badipreise schon heute \nziemlich subventioniert werden. Wer sich den Eintritt nicht leisten kann, macht \nwahrscheinlich bei der Ausgabenplanung seines Einkommens etwas falsch oder hat halt \nandere Prioritäten, und es nicht die Aufgabe der Stadt, in einem grösseren Umfang \nGeschenke zu verteilen. Wer es sich also nicht leisten kann, sollte den Badibesuch bleiben \nlassen und seine Zeit anderweitig verbringen. Die SVP-Fraktion folgt dem stadträtlichen \nAntrag und lehnt die Volksmotion ab. \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion lehnt die Motion ebenfalls ab. Wir sind der \nMeinung, dass die Preise zwar tendenziell hoch, aber angesichts des Angebots berechtigt \nsind. Was wir schätzen sind die Bestrebungen der reduzierten Angebote, wie zum Beispiel \nreduzierte Abendpreise. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir haben bei der ersten Debatte, als es um \ndie Badipreise ging, die Erhöhung schon unterstützt. Es tut immer weh, wenn etwas so viel \nmehr kostet. Aber wir Grüne hatten es damals auch schon begründet, dass so lange \ngleichbleibende Preise waren und man halt einmal eine Anpassung machen kann und sie \ndann hoffentlich auch wieder ein paar Jahre hält. Das soll auch so sein. Die einzige Sache, \ndie uns nicht so gefällt, ist der Punkt mit den Fr. 30.— für die Schüler der Stadt Olten, dass \nman diesen Preis vielleicht noch etwas heruntersetzen könnte. Wir sind nicht einmal mehr \ndafür, dass es gratis sein muss, wie wir dies auch schon gemeint haben. Aber man könnte \ndies auf einen symbolischen Betrag heruntersetzen. Wir werden sonst dem stadträtlichen \nAntrag folgen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir werden auch folgen. Noch zwei Punkte zur Argumentation \ndes Vertreters der Volksmotionäre. Einer ist, dass ja im Laufe dieses Jahres der \nBadibenützung eigentlich eine Abstimmung stattgefunden hat. Man sieht es auf Seite 4 des \nAntrags des Stadtrats. Bevor die Eintritte zurückgingen, sind die Einnahmen praktisch gleich \ngeblieben und die Eintritte sind nicht stärker zurückgegangen als die anderen Bäder. Das ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 45 von 49 \n \n\neigentlich ein deutliches Zeichen, was passiert. Das Andere ist: Die Argumentation, dass \nman dies mit ähnlichen Badis vergleichen soll, ich glaube, das ist schon korrekt. Aber Olten \nhat ein Bad, gleich neben der Altstadt, sieben Minuten vom Bahnhof weg, an der Aare, man \nkann in der Aare schwimmen. Das kann man mit dem Marzili vergleichen. Dort kostet es \nnichts. Aber man kann es auch in Zürich mit all diesen Bädern vergleichen. Die Stadt Bern \nhat auch etwa doppelt so hohe Steuern wie Olten. Von daher sind wir für den Antrag des \nStadtrates. \n \nPaul Dilitz: Ich kann jetzt das gleiche Votum noch einmal halten und zwar für die Fraktion \nSP und Junge SP. Aber ich verzichte natürlich darauf und erzähle nicht noch einmal das \nGleiche. Ich kann Ihnen einfach mitteilen, dass die Fraktion SP/Junge SP dieser Motion \nzustimmen wird. Ich bedauere einfach gewisse Voten, die ich gehört habe, weil ich merke, \ndass man gewisse Leute auch von dieser Badi ausschliessen will. Damit habe ich einfach \nMühe. \n \nDoris Känzig: Ich möchte noch einen Vergleich mit anderen Freizeitaktivitäten machen. Ein \nFitnessabo ist sechsmal so teuer wie die Badi. Das Kino, die Wanderausrüstung, das ÖV-\nBillett wird auch nicht von der Stadt subventioniert. Wenn ich sehe, dass schon \nKindergartenkinder mit dem Handy in den Kindergarten kommen, muss man vielleicht \ninnerhalb der Familie Prioritäten setzen, wenn einem die Badi lieber ist. \n \nHeinz Eng: Paul, Du weisst, dass ich Dir nicht gerne widerspreche. Aber ich habe jetzt hier \ndoch zwei, drei Sachen, die ich auch noch in die Runde werfen möchte. Ich muss sagen, \ndass es natürlich Musik in meinen Ohren, was Du vorher gesagt hast. Diesen Satz habe ich \nmir hier aufgeschrieben. Ich werde ihn dann vielleicht im Verlaufe der späteren Diskussion \nheute Abend noch einmal sagen. Du hast gesagt: „Familien nicht zu stark belastet werden“. \nDas ist der Punkt. „Familien nicht zu stark belastet werden“. Nur hast Du ihn hier bei der \nfalschen Motion gesagt. Du musst dies dann sagen, wenn nachher die Steuerfussdebatte \nkommt. Dort ist dies dann ausschlaggebend und dazu werde ich auch noch zwei, drei \nSachen sagen. Das ist “Familien nicht zu stark belastet werden“. Hingegen wenn man dann \nden Steuerfuss erhöhen will, eben gerade von den Parteien, die hier 10 % erhöhen wollen, \nspielt es wahrscheinlich keine Rolle. Dort kann man dann bei diesen Familien erhöhen. Man \nmuss einfach immer mit gleichen Ellen messen. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass es \nauch gute Beispiele gibt. Die Gemeinde Boningen hat gesehen, dass die Stadt Olten die \nBadipreise für die Jugendlichen erhöht. Sie hat gesagt: Gut, sie sollen ihr Abo lösen und sie \nzahlen die Differenz aus der Gemeindekasse. Für jedes Abo der Kinder können sie nachher \nzur Gemeinde gehen. Perfekt. Tipp-topp. Das ist etwas, wo man auch gut darauf reagiert \nhat. Hier müssen sich halt die anderen umliegenden Gemeinden ebenfalls an solchen \nSachen orientieren. Voilà: Ich finde, es ist auch etwas „faire la pharmacie“. Es ist auch noch \nkeine Zeit vergangen. Wir haben jetzt eine Saison. Du hast es auch gesagt. Diese Saison ist \nwahrscheinlich nicht unbedingt gerade repräsentativ. Lassen wir doch hier die Zeit noch \netwas walten. Je nachdem kann man in zwei, drei Jahren dann wirklich eine entsprechende \nEvaluierung machen, ob es so tragisch ist, damit die Familien nicht allzu stark belastet \nwerden und man sie dort entlasten kann. Fertig. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Besten Dank für diese Voten. Wir nehmen diese Hinweise \nnatürlich gerne auf im Hinblick auf die kommende Saison, insbesondere was allenfalls den \nAnschluss an die Caritas-Karte oder vielleicht auch das Abendticket, wo man einen \nvergünstigten Eintritt hat, betrifft. Selbstverständlich nehmen wir es mit jeder Badi in der \nSchweiz auf. Immerhin kann man in Olten im Sommer um halb sieben Uhr in der Badi ins \nWasser. In Aarau kann man dies ab acht Uhr. In Olten, und das ist auch nicht überall so, \nkann man auch warm duschen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Vor allem im Winter ist es wichtig, dass wir warm \nduschen können. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 46 von 49 \n \n\nBeschluss \n \nMit 34 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Vorschlag (Volksmotion) abgelehnt. \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzdirektion/Herr Urs Tanner \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 47 von 49 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 34 \n \n \n \nMotion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der weiteren \nTariferhöhung in der Musikschule/Beantwortung  \n \n \nIm August 2014 haben die Motionärinnen folgenden Vorstoss dringlich eingereicht: \n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 48 von 49 \n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 49 von 49 \n \n\nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 26:19 Stimmen \nabgelehnt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZum Inhalt: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Tarifordnung der Musikschule ist im Musikschulreglement von 2005 geregelt. Gemäss \nArt 23.1 ist der Stadtrat zuständig für die Tarifordnung. Die aktuellen Tarife der \nElternbeiträge genügen den Vorgaben der Tarifordnung nicht mehr, darin (Art 23.3) wird \nnämlich festgelegt: „Als Zielgrösse für die Festlegung der Tarife wird ein Deckungsgrad der \nLohnkosten von 15 -20 % angestrebt.“ Aktuell decken die Tarife etwa 13% der Lohnkosten \nab. In bestimmten Fällen wird ein Sozial- und Familienrabatt gewährt (siehe unten \n„Ermässigungen“), was die Einnahmesituation weiter verschlechtert. \n \nIm Sparpaket 2014 des Stadtrates erscheint die Tarifgestaltung der Musikschule als \nPrüfungsauftrag. Die Direktion Bildung und Sport hat dieses Thema priorisiert, damit die \nneuen Tarife bereits ab Schuljahr 2014/2015 eingeführt werden können. \n \nDie aktuellen Tarife für Elternbeiträge (gültig seit Schuljahr 2006/2007): \n \n1. Kinder und Jugendliche aus Olten pro Jahr \nEinzelunterricht a) Lektion 30 Min.  CHF 450.- \n   b) Lektion 40 Min.  CHF 600.- \nPartnerunterricht 2 Schüler, 40 Min.  je CHF 300.- \nGruppenunterricht Tambouren, Modern Dance je CHF 150.- \n \n2. Auswärtige Kinder und Jugendliche pro Jahr \nEinzelunterricht  a) Lektion 30 Min.  CHF 700.- \n   b) Lektion 40 Min.  CHF 900.- \nPartnerunterricht 2 Schüler, 40 Min.  je CHF 450.- \nGruppenunterricht Tambouren, Modern Dance je CHF 250.- \n \nErmässigungen:  \n\n- Familien- und Sozialrabatt auf Antrag. \n- Schulgeld-Erlass auf schriftliches Gesuch bei unbemittelten, aber begabten, \n\nfleissigen Schülern oder bei besonderen Verhältnissen. \n- Oltner Schülern, die den regelmässigen Besuch eines Ensembles nachweisen \n\nkönnen, wird im darauf folgenden Jahr eine Ermässigung von CHF 50.- gewährt. \n- Auswärtige Schüler, die in einem Ensemble der MS Olten mitspielen, erhalten den \n\nOltner Tarif  (Punkt 1.) \n \nDie aktuell gültige Tarifordnung soll in den folgenden Bereichen angepasst werden:  \n \n\n- Der Deckungsgrad durch die Elternbeiträge ist zu gering. Er soll auf die Höhe der \nZielgrösse gemäss Musikschulreglement angehoben werden.  \n\n- Die Tarife für Auswärtige sind im kantonalen und interkantonalen Vergleich und im \nVergleich zu Oltner SuS zu tief. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 50 von 50 \n \n\n- Die aktuelle Praxis bei der Gewährung von Ermässigungen führt zu bedeutenden \nEinnahmeausfällen. Dieses Thema wird koordiniert mit der Überprüfung von \nErmässigungen bei Lagerteilnahmen, da beide auf derselben Grundlage beruhen. \n\n \n2. Erwägungen \n \n1.1. Ziel der neuen Tarifordnung \n \nDie Elternbeiträge decken künftig, wie im Musikschulreglement vorgesehen, 20% der \nLohnkosten ab. Die aktuellen Lohnkosten liegen bei 1.9 Mio. Franken (inkl. \nSozialleistungen). 20% entsprechen CHF 380‘000.-. Aktuell werden rund CHF 260‘000.- via \nElternbeiträge generiert. Mit der vorgeschlagenen Tariferhöhung werden Mehreinnahmen \nvon CHF 120‘000.- erwartet, was einer Erhöhung von 48% entspricht. Damit die \nTariferhöhung erfolgreich umgesetzt werden kann, soll sie in zwei Schritten innerhalb zweier \nSchuljahre vollzogen werden. \n \n1. Schritt: Erhöhung der Tarife per Schuljahr 2014/2015 um 25% des Tarifes 2013/2014 \n2. Schritt: Erhöhung der Tarife per Schuljahr 2015/2016 wiederum um 25% des Tarifes \n2013/2014 \n \n \n1.2. Ensembleunterricht \n \nDas Erlernen eines Instrumentes erfordert Freude, Geduld und stetiges Üben. Gross ist die \nMotivation, wenn das Ensemblespiel möglich wird. Das Ensemblespiel ist eine Zielaufgabe \nbei der musikalischen Bildung der Schülerinnen und Schüler (SuS). Bisher wurde das \nEnsemblespiel gar so gefördert, dass bei einem Ensembleengagement CHF 50.- auf den \nElternbeitrag erlassen wurden. Dieser Bonus soll gestrichen werden, womit Mehrerträge von \nrund CHF 5‘000.- entstehen. Zudem sollen neu bei den ganzjährigen Ensembleangeboten \neine Administrationsgebühr für SuS der Stadt Olten von CHF 50.- und für auswärtige SuS \nCHF 100.- erhoben werden. Dies ergibt weitere Mehreinnahmen von rund CHF 8‘000.-, total \nim Bereich Ensemble somit CHF 13‘000.- \n \n \n1.3. Tarifberechnung für 36 Lektionen in 38 Schulwochen \n \nGegenüberstellung Schuljahre 2013/2014 (bisher), 2014/2015 (neu), 2015/2016 (neu) \n \n\n \n1. Kinder und Jugendliche aus Olten pro Jahr \n\n \nWas Lektion 2013/2014 \n\nBisher \n2014/2015 \nNeu \n\n2015/2016 \nNeu \n\nEinzelunterricht  30 Min. 450.- 560.- 675.- \n 40 Min. 600.- 750.- 900.- \nPartnerunterricht 40 Min. Je 300.- 375.- 450.- \nGruppenunterricht*  Je 150.- 185.- 225.- \nEnsembleunterricht  Tarifrabatt: \n\nCHF 50.- \nAbzug beim \nElternbeitrag \n\n50.- \n \n\n50.- \n \n\n \n \n \n\n2. Auswärtige Kinder und Jugendliche pro Jahr \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 51 von 51 \n \n\n \n- Engagieren sich auswärtige SuS in einem Ensemble der Musikschule Olten, können sie \n\nzum doppelten Tarif den Einzelunterricht an der MS Olten besuchen. \n- Die Musikschule Olten wird zurzeit von 49 auswärtigen SuS besucht (rund 10%). 23 \n\nauswärtige SuS besuchen ein Ensemble. \n- Besuchen auswärtige SuS keinen Ensembleunterricht an der Musikschule Olten, wird ihnen \n\nder volle Tarif für auswärtige SuS verrechnet.  \n- Für auswärtige SuS können keine Anträge auf Familien- oder Sozialrabatte gestellt werden. \n\n \n \nWas \n\n \nLektion \n\n \n2013/2014 \nBisher \n\n2014/2015 neu 2015/2016 neu \nmit \nEnsemble \n\nohne \nEnsemble \n\nmit \nEnsemble \n\nohne \nEnsemble \n\nEinzelunterricht  30 Min. 700.- 1120.- 1900.- 1350.- 3000.- \n 40 Min. 900.- 1500.- 2500.- 1800.- 4000.- \nPartnerunterricht 40 Min. Je 450.- 750.- 1250.- 900.- 2000.- \nGruppenunterricht*  Je 250.- 370.- 470.- 450.- 750.- \nEnsembleunterricht  - 100.- - 100.- - \n \n* Minimumbelegung für Gruppen: 5 SuS \n \nAktuell bestehen Vereinbarungen mit Boningen und Starrkirch-Wil, welche CHF 3‘000.- für \n30 min berechnen und per 31.07.2015 von der Einwohnergemeinde Olten gekündigt wurden.  \n \nDie umliegenden Gemeinden haben alle eine eigene Musikschule (Ausnahme Boningen – \ndie Musikschule Olten ist die Musikschule der Gemeinde Boningen) und diese werden dafür \ndurch den Kanton subventioniert. Deshalb verrechnet die Stadt Olten grundsätzlich \nVollkosten. Die künftigen Tarife für Auswärtige entsprechen ab Schuljahr 2015/2016 den \nVollkosten. Es ist dann Sache der auswärtigen Eltern und deren Wohngemeinde, wie diese \ndie Kosten aufteilen. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDurch die Neuregelung wie oben dargestellt ergeben sich die folgenden Entlastungen \n(Annahme konstante Anzahl von Schülerinnen und Schüler): \n \nSchuljahr 2014/2015: CHF 60‘000.- (Elternbeitrag), CHF 13‘000 (Ensembleunterricht). \nDer Deckungsbetrag beträgt dann voraussichtlich ca. 15.5%. \n \nSchuljahr 2015/2016: zusätzlich CHF 60‘000.- (Elternbeitrag), CHF 13‘000 \n(Ensembleunterricht). Der Deckungsbeitrag beträgt dann voraussichtlich ca. 18.5%. \n \nDie aktuelle Musikschulausschreibung mit der Erhöhung der Tarife um 25% hat die \nAnmeldungen von 666 (Schuljahr 2013/14) auf neu 727 (Schuljahr 2014/15, Stand \n11.09.2014) ansteigen lassen, dies entspricht einer Belegungssteigerung von guten 9%. Die \naktuellen Preise sind insofern unbestritten, sind zumutbar und sind für Eltern bezahlbar. \n \nDie Direktion Bildung und Sport soll die zweite Erhöhung per 01.08.2015 umsetzen und \ndamit auch der Forderung aus dem Reglement bezüglich des Deckungsgrades der weiterhin \nleicht steigenden Lohnkosten von 15-20% für die nächsten Jahre nachkommen. \n \n4. Antrag des Stadtrates \n \nIm Sinne der Ausgangslage und der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 52 von 52 \n \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \nHuguette Meyer Derungs: Wir haben Verständnis dafür, dass die Preise einmal angepasst \nwerden müssen. Deshalb akzeptieren wir auch einen Anstieg von 25 % auf das Jahr \n2014/15. Was wir aber nicht akzeptieren, ist noch einmal einen Anstieg von 25 % auf das \nJahr 2015/16. Wenn man hier schaut, zahlt ein Kind, das eine halbe Stunde Einzelunterricht \nnimmt, im Jahr 2013/14 Fr. 450.—, 2015/16 Fr. 675.—. Das sind Fr. 225.— mehr. Hat eine \nFamilie zwei Kinder, kostet dies Fr. 450.— mehr. Für eine Familie, die nicht viel Geld hat, \nmachen die Fr. 450.— viel mehr als 10 Steuerprozent aus. Einmal mehr trifft es eben den \nMittelstand. Das sind genau diejenigen, die knapp über dem Existenzminimum leben. \nDiejenigen, die nichts haben, werden unterstützt, denjenigen, die viel haben, macht es \nnichts. Grundsätzlich stellt sich auch hier wieder die Frage: Wie stark sollte die Bildung \nkostendeckend sein? Es kann nicht sein, dass die Möglichkeit, Musik zu machen, von der \nfinanziellen Situation der Eltern abhängt. Deshalb ist die Fraktion einstimmig für \nÜberweisung dieser Motion. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vielleicht drei kurze Ergänzungen: Erstens war es auch in \nder Parlamentsdiskussion, die wir hatten, als wir das Reglement, die etappierte Erhöhung \nder Tarife beschlossen haben, zur Diskussion gestanden. Man hat auch gesagt, man wolle \nnicht einmal, sondern etappiert, erhöhen. Das war das Resultat und ich denke, nach einem \nJahr hat sich diesbezüglich jedenfalls im Stadtrat keine andere politische Meinung gebildet. \nDas Zweite ist, dass die Ermässigungen durchaus noch Gültigkeit haben und auch angewen-\ndet werden, insbesondere halt auch auf Antrag einer Familie. Er muss noch gestellt werden. \nWas wir feststellen, und das ist erfreulich, ist eine wachsende Zahl von Musikbegeisterten, \nso dass wir schon bald an räumliche Grenzen stossen werden. Aber das ist wieder ein \nanderes Thema. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Bei all dem, was man darüber weiss, wie positiv \nmusizieren die Entwicklung und Vernetzung des Gehirns beeinflussen kann, müssten wir in \neiner idealen Welt den Instrumentalunterricht eigentlich als Teil des Lehrplans allen zum \nNulltarif zugänglich machen. Aber wir leben nicht in einer idealen Welt und deshalb gehe ich \njetzt wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Klar schmerzen diese Tariferhöhungen. \nIch habe selber zwei Kinder in der Musikschule und es ist wirklich gerade etwas heftig. Es ist \nso etwas ähnlich wie wenn man von 95 Steuerprozenten plötzlich wieder in die normale Welt \nkommen muss. Aber wenn wir über den Tellerrand schauen und sehen, was andere \nGemeinden schon seit Jahren zahlen müssen, stellen wir fest, dass wir mit den neuen \nTarifen irgendwo so im handelsüblichen Bereich angekommen sind. Bis jetzt hatten wir es \neinfach ganz schön und jetzt ist es halt einfach, wie es ist. Deshalb stimmen wir, wenn auch \nungern, mehrheitlich gegen die Überweisung. \n \nStephan Hodonou, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Olten hat ein sensationelles Angebot, was \nMusikschule angeht. Wenn man es etwas sieht, muss man wirklich sagen, das ist etwas vom \nBesten, was wir in der Stadt haben, gerade auch für unsere Schülerinnen und Schüler, was \nman alles an Instrumentalunterricht lernen kann. Von daher haben wir wirklich ein gutes \nAngebot, zu dem wir auch als Fraktion Sorge tragen möchten. Alle, die ein Instrument \nerlernen wollen, sollen Musikunterricht haben können. Auf der anderen Seite haben wir aber \neben auch die ökonomischen Realitäten, dass wir vorher eigentlich nur 10 % der Kosten \ndurch die Beiträge gedeckt haben. Das ist doch relativ wenig bzw. zeigt, wie sehr wir in \ndieser Stadt den Musikunterricht einfach auch gefördert haben, und das ist eine gute Sache. \nIn der Fraktion fanden wir, dass es aber angesichts der Situation von 10 %, die wir haben, \nund Roland Rudolf von Rohr hat es vorher gesagt, 25 Millionen Franken, dort doch auch \neinen Beitrag braucht, den man geben kann, auch von der Elternseite her, auch wenn es \neben schmerzt, es Eltern schmerzt, die mehrere Kinder haben usw., dass dies ein Beitrag \nist. Uns war aber wichtig, dass jedes Kind Unterrich nehmen kann und das bedeutet auch, \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 53 von 53 \n \n\ndass Kinder, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, wirklich in den Genuss kommen \nsollen, eben mit diesem Sozialtarifindex, diesen Ermässigungen. Wir haben hier einmal \nnachgefragt, wie die Leute informiert werden. Hier ist es wichtig, dass diese Familien gut \ninformiert werden. Das passiert, indem sie dieses Schreiben erhalten. Wenn man den Index, \ndie Ermässigungstabelle anschaut, sieht man, dass man mit Fr. 54‘000.—steuerbarem \nEinkommen nicht am Existenzminimum ist. Bis dorthin kann man mit einem Kind quasi \nErmässigung bis zu Fr. 77‘0000.—, wenn man mehr Kinder hat, haben. Ich glaube, das ist \nnicht schlecht. Von daher werden wir als Fraktion gegen diesen Vorstoss sein und dem \nStadtrat folgen. Wir möchten aber vielleicht für den Stadtrat noch anregen, die Tabelle für \nErmässigungen noch einmal zu überarbeiten, weil sie eigentlich vor allem auf dem \nsteuerbaren Einkommen beruht und das heisst nicht unbedingt, dass dort alle berechtigt \nsind, wie uns ja auch nationale Politiker vor Augen geführt haben. Man kann durchaus sehr \nviel Geld verdienen und trotzdem kein steuerbares Einkommen haben. Es wäre auch nicht \nunbedingt Sinn der Sache, dass solche Leute mit Ermässigungstarifen unterstützt werden. \nVon daher werden wir dem Stadtrat folgen und den Vorschlag ablehnen. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Die Antwort des Stadtrats begründet klar, weshalb die \nTariferhöhung in diesem Sinne nötig ist. Begabte, fleissige Kinder haben Sondertarif. \nAuswärtige zahlen neu Vollkosten, was auch sinnvoll ist. Wir haben im Parlament kürzlich \ndie Volksmotion Schulqualität überwiesen. Das heisst: Zwei Lektionen Musikgrundschule pro \nKlasse werden auf diesem Weg beibehalten, das heisst, es sind Sparmassnahmen im \nBereich Musikschule, die wieder rückgängig gemacht wurden. Es kommen also hier alle \nSchüler weiterhin in den Genuss vermehrter Musikschulung. Aus diesen Gründen wird die \nSVP die Motion ablehnen. \n \nStephan Hodonou: Etwas habe ich noch als Anregung vergessen, auch noch für die \nÜberprüfung für die Tabelle für den Sozialtarif. Vielleicht wäre auch ein Geschwisterrabatt \neine Idee. Wenn jetzt die Familien aus dem Mittelstand vielleicht drei, zwei oder eben vier \nKinder oder wie viele Kinder haben, dass man dort wie eine Abstufung macht. Dies aber als \nAnregung. \n \nFelix Wettstein: Ich habe am Anfang zur Mehrheit der Grünen gehört und hätte die Motion \nabgelehnt. Jetzt habe ich es mir anders überlegt und zwar, weil ich es etwas in den \nZusammenhang mit anderen Entscheidungen bringen möchte, zum Teil auch auf anderen \nEbenen, die inzwischen eben in den letzten wenigen Wochen passiert sind und die genau \ndie gleichen Familien über Massen treffen. Wir haben im Kanton und in der Gemeinde eine \nErhöhung der Kopfsteuer beschlossen, die Steuer, die eben vom Grundsatz „nach \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“ abweicht, weil alle sie bezahlen müssen, auch diejenigen, \ndie wirklich ganz wenig verdienen. Wir haben in Olten – das ist verschiedentlich auch \nöffentlich diskutiert worden – einen recht grossen Teil der Bevölkerung, der tatsächlich so \nwenig verdient, dass sie nicht auf den Mindestverdienst kommt, der ausserhalb der \nKopfsteuer steuerrelevant wird. Man kann darüber entsetzt sein. Es ist eine Tatsache, dass \nwir eben viele Leute davon haben und unter den Familien, gerade solche mit mehreren \nKindern und vor allem auch in der alleinerziehenden Situation, sind sie übermässig vertreten. \nJetzt kann man sagen: Gut, man hat einen Sozialtarif. Man hat eine Abfederung damit. Es ist \nrichtig, dass man dies hat. Sie ist einfach in diesem Fall ein wenig ein Tropfen darauf und \nandere Sachen, Gebühren, die wir in der Gemeinde verschiedentlich erhöht haben, auf \nbeiden Ebenen, Kanton und Gemeinde, die Kopfsteuern, trifft genau die Leute. Für sie ist es \negal, Heinz Eng, ob wir 105, 108 oder 115 % Steuern haben. Das ist nicht egal für die Leute, \ndie eben auch tatsächlich die Musiktarife zahlen können. Es geht wirklich nicht um sie. Etwas \nWeiteres kommt dazu. Der Kanton Solothurn, die Mehrheit des Kantonsrats, hat \nbeschlossen, dass man die Prämienverbilligung drastisch plafoniert, so dass man sich vom \nSozialziel, dass ein Haushalt höchstens 8,5 % seines Reineinkommens für die \nKrankengrundversicherung zahlen müsste, weit entfernt. Es wird gerade Familien mit \nmehreren Kindern, die im Bereich von Fr. 60‘000.— bis ca. 80‘000.— verdienen, treffen, \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 54 von 54 \n \n\ndass sie in Zukunft keine Prämienverbilligung mehr erhalten werden und bis zu 12, 13 % \nihres Haushalteinkommens für die Krankengrundversicherung einsetzen müssen. Das sind \ndiejenigen, um die es hier geht. Ich möchte einfach daran erinnern, dass wirklich innert \nweniger Monate mehrere Entscheidungen passieren, die immer den Gleichen zusätzliche \nBelastungen auflädt. Diese Leute haben nicht viel davon, wenn wir den Steuerfuss \nkorrigieren. Aber davon haben sie sehr viel. Deshalb bin ich zum Schluss gekommen, dass \nich zustimmen werde. \n \nHeinz Eng: Felix Wettstein, ich spüre, dass Du hier schon emotional geladen bist. Die \nSteuerfussdebatte hat aber noch nicht angefangen. Wir kommen dann noch darauf. Wir \nmöchten zum Thema zurückkommen. Was Huguette hier auch angesprochen hat, ist klar. \nIch bin sowieso jetzt sehr erfreut. In diesem Parlament hat es Familien, Elternteile usw., die \nKinder haben, die sowohl von der Badi wie auch von der Musikschule betroffen sind. Ich für \nmeine Person auch. Es ist teuer. Das ist effektiv so. Aber ich möchte jetzt noch ganz kurz \nden Stadtpräsidenten bitten. Es ist ja sein Departement, um etwas dazu zu sagen. Sonst bin \nich komplett falsch informiert. Hinten sitzt ja auch der Gesamtschulleiter, Ueli Kleiner. Ein \nKind, unabhängig vom sozialen Hintergrund usw., das halt auch in der Stadt Olten zur \nSchule geht und den Musikunterricht gerne besuchen möchte und es scheinbar an \nfinanziellen Mitteln des Elternhauses scheitern soll, das ist mir bis jetzt nicht bekannt. Man \nkann allenfalls Gesuche stellen usw. und bis jetzt hat es hier immer auch eine Klausel, wo \ndie Stadt nachher bei den Härtefällen entsprechend den Zugang der Kinder zum \nMusikunterricht garantieren konnte. Das wäre von mir aus gesehen effektiv. Das dürfte von \nmir aus gesehen nicht passieren. Das Zweite, das ich auch dem Stadtpräsidenten in den \nRucksack geben möchte, sind die ganzen Kosten. Weshalb hat Trimbach auch eine \nMusikschule? Hat sich dies schon einmal jemand überlegt? Trimbach hat eine Musikschule. \nOlten hat eine Musikschule. Da muss man doch jetzt langsam, aber sicher einmal, auch \nbetreffend Kosten, Ökonomie usw. etwas schauen, ob man hier nicht einen \nZusammenschluss machen kann und nachher die ökonomischen Elemente ins Spiel \nkommen. So und so viele Teilnehmer. Dann wird die Gesamtbelastung auch tiefer. Das \nmöchte ich hier noch in die Runde werfen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Wir haben den Rucksack des Stadtpräsidenten \ngefüllt. Ich glaube, er möchte etwas dazu sagen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Heinz, es ist tatsächlich so. Der Rucksack des Präsidenten \nist schon recht schwer. Aber was ich noch sagen und bestätigen kann, steht auf Seite 2. Ich \nglaube, ich habe dies eingangs auch schon erwähnt, dass der Sozialtarif und auch die \nMöglichkeiten gegeben sind und es auf Antrag auch sehr niederschwellig gewährt wird und \nhier auch eine Diskretion besteht. Von daher denke ich, dass es wichtig ist, dass man hier \nnicht x Formulare ausfüllen muss, sondern dass das Gesuch dann auch relativ schlank \nbehandelt wird. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 1. Teil.docx \n\nSeite 55 von 55 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nRechtskonsulent/Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n