Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n