Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24. pr \nReglement Bestattungs- u. Friedhofswesen, Gebührenordnung, Teilrevision.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \n \nTeilrevisionen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen und Gebührenordnung \nder Einwohnergemeinde Olten/Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\nAuf dem Oltner Friedhof Meisenhard werden sieben unterschiedliche Bestattungsmöglichkei-\nten angeboten. Mit dieser grossen Auswahl an Bestattungsmöglichkeiten kann den unter-\nschiedlichen Bestattungswünschen weitestgehend Rechnung getragen werden (Erdbestat-\ntungen, Urnenbeisetzungen in der Erde, Urnennischen, Felsennischen, Kolumbarien, Urnen-\nhaine, Gemeinschaftsgrab sowie Erdbestattung von Angehörigen muslimischen Glaubens). \nMit der Wahl der Bestattungsart können Angehörige innerhalb der bestehenden Vorschriften \ndie individuellen Wünsche betreffend Grabgestaltung und Grabschmuck selber steuern. Das \nBestattungs- und Friedhofsreglement sieht mit der Bestattung im Gemeinschaftsgrab auch \neine Bestattungsmöglichkeit ohne Grabmal, ohne persönliche Gestaltung und ohne Beschrif-\ntung vor. \n \nEine Motion von Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnenden vom 26. Januar 2017 (Bei-\nlage 1) verlangte vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament eine Reglements-Änderung vorzu-\nlegen, die Namenstäfelchen an einem geeigneten Ort im Bereiche der Gemeinschaftsgräber \nermöglicht. Als Begründung wurde von den Unterzeichnenden angefügt, aus eigener An-\nschauung, aber auch von Berichten anderer Personen, die an Abdankungen am gemein-\nschaftsgrab teilgenommen hätten, habe sich die Empfindung ergeben, dass ganz ohne Na-\nmensbezeichnung der hier Begrabenen ein öffentliches Gedenken ausbleibe. Für die Ein-\nrichtung einer allfälligen Stele und auch die Herstellung der Namenstäfelchen wäre zu prü-\nfen, den Gräberfonds (Konto 29100.24) zu gebrauchen. \n \nIn seiner Beantwortung hatte der Stadtrat erklärt, er sei bereit, die Beschriftungsmöglichkeit \nbei Bestattungen im Gemeinschaftsgrab zu prüfen. Deshalb empfahl er dem Gemeindepar-\nlament, die Motion zu überweisen, was es denn auch am 18. Mai 2017 einstimmig tat. \n \nErwägungen \n\nGegenüber dem Bestattungsamt und dem Friedhof Meisenhard wurde nur selten ein \nBedürfnis zur Beschriftung des Gemeinschaftsgrabes geäussert – weder von Angehörigen \nnoch von anderer Stelle. Angehörige, die ein öffentliches Gedenken in Form einer \nBeschriftung wünschen, entscheiden sich meist für eine andere Bestattungsmöglichkeit \n(Erdbestattung, Urnenbeisetzung in der Erde, Urnennische, Felsennische, Kolumbarium, \nUrnenhain) oder sie haben neu die Bestattungsmöglichkeit im Gemeinschaftsgrab der \nStadtkirche Olten, wo unabhängig der Religion beschriftete Bestattungen möglich sind. \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Olten hat bei einem Architekten eine Offerte für die Beschriftung \ndes Gemeinschaftsgrabes eingeholt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24. pr \nReglement Bestattungs- u. Friedhofswesen, Gebührenordnung, Teilrevision.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nDie Offerte sieht Folgendes vor: \n \n- Granitplatte quergestellt mit 12 aufmontierten Chromstahlplatten \n- Auf jeder Chromstahlplatte haben je 20 Inschriften Platz (insgesamt 240 Inschriften) \n- Kosten für die Granitplatte und die vorgegebenen Chromstahlplatten: 20'000 Franken \n\n \nVorgesehen ist, dass die Beschriftung auf der Chromstahltafel nicht unmittelbar nach der \nBestattung angebracht wird, sondern 1 x pro Quartal. Die Gebühr pro Inschrift beträgt für \nOltner Verstorbene pauschal CHF 50.- (für Auswärtige CHF 100.-). Sind alle 12 \nChromstahltafeln beschriftet, so wird die erstbeschriftete Tafel ersetzt. \n \nDas Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Meisenhard besteht aus zwei grossen «Asche-\nAuffanggefässen». Das eine befindet sich links, das andere rechts vom Denkmal mit der \nPlastik des Bildhauers Jakob Probst. Es ist vorgesehen, nur eine Granitplatte beim linken \nGemeinschaftsgrab anzubringen. Das rechte Gemeinschaftsgrab bleibt weiterhin den \nBestattungen ohne Beschriftung vorbehalten. \n \nDie Finanzierung der Granit- und Chromstahlplatten im Betrag von 20'000 Franken erfolgt \nüber den Gräberfonds (Konto 29100.24). Die Kosten der Gravuren werden den Auftrag \ngebenden Angehörigen weiterbelastet. \n \nDie Beschriftung des Gemeinschaftsgrabes erfordert eine Teilrevision des Reglements über \ndas Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218): \nArt. 12 lit. 2 lautet heute wie folgt:  \n \n«Auf dem Gemeinschaftsgrab dürfen keine Grabmale erstellt, Beschriftungen angebracht \noder auf andere Weise die Grabstätte persönlich gestaltet werden» \n \nEr wird wie folgt angepasst: \n \n«Auf dem Gemeinschaftsgrab dürfen keine Grabmale erstellt werden und die Grabstätte darf \nnicht persönlich gestaltet werden. Auf Wunsch werden der Name des/der Verstorbenen \nsowie das Geburts- und das Todesjahr angebracht. » \n \nDamit die Kosten der Gravur weiterbelastet werden können, wird auch eine Teilrevision der \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) erforderlich: §41bis Friedhofs- \nund Bestattungsgebühren wie folgt ergänzt: \n \n Olten/Starrkirch-Wil Auswärtig \n\ni) Beschriftung Gemeinschaftsgrab  50.00 – 75.00  100.00 – 150.00 \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24. pr \nReglement Bestattungs- u. Friedhofswesen, Gebührenordnung, Teilrevision.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\nBeschlussesantrag: \n \nI.  \n \n\n1. Der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen (SRO 218), \nArt. 12 lit. 2, wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SR 711), §41bis \n\nwird zugestimmt. \n \n3. Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Friedhofregle-\n\nment/Gemeinschaftsgräber wird abgeschrieben. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n1. Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2. Ziff. I. 2 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 1 von 10 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\n \nProvisorischer Schulraum Kleinholz, Mieterausbau Zementweg/Genehmigung \n\n \n \nAufgrund der steigenden Schülerzahlen ist die Erstellung von zusätzlichem Schul-\nraum erforderlich. Aus diesem Grund hat das Parlament am 25. Januar 2018 be-\nschlossen, dass die neue Schulanlage im Kleinholz erstellt wird, und am 27. Septem-\nber 2018, dass das Raumprogramm im Architekturwettbewerb Schulraum für 16 Klas-\nsen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen), eine Erweiterungsmöglichkeit auf \n24 Klassen, Tagesstrukturen und eine Dreifach-Turnhalle umfassen soll.  \n\nBis zur Eröffnung im Jahr 2024 ist eine Übergangslösung erforderlich, da die Schüler-\nzahlen kontinuierlich steigen. Unter den evaluierten Varianten hat sich eine Lösung \nam Zementweg 48 am zweckdienlichsten erwiesen. \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\nAusgangslage \n\nDie Vorlage zum Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Schulhaus Kleinholz wird \nam 26. März 2020, basierend auf dem Auftrag des Parlamentes vom 27. September 2018 \nvorgelegt. Der aktuelle Projektplan zeigt, dass die Eröffnung der Anlage auf den Sommer \n2024 umgesetzt werden kann. \n\nAufgrund der bestehenden und prognostizierten Schülerzahlen besteht bereits seit dem \nSommer 2019 zumindest auf der linken Aareseite ein Defizit an Schulraum, welches sich bis \nzur Eröffnung der neuen Schulanlage noch weiter akzentuieren wird. \n\n \n\nSchulraumplanung \n\nMit den prognostizierten Schülerzahlen wurde eine detaillierte georeferenzierte Prognose \nerstellt. Das bedeutet, dass die Kinder zur Erhöhung der Planungssicherheit auf Grund ihrer \naktuellen Wohnadresse einem Schulstandort zugeteilt wurden. Mit dieser Massnahme kann \ndie Auslastung der Schulinfrastruktur neben dem absoluten Bedarf auch pro Schulanlage \nprognostiziert werden. \n\nDie aktualisierte Prognose weist im Planungszeitraum der nächsten 4 Jahre ein Wachstum \nvon 8 Abteilungen / Klassen (gegenüber dem Planungsbericht 2017: +12 Klassen) aus. Dies \nbei einem Schülerzahlenanstieg um +202 Lernende oder +13% (von 1`486 auf 1`688) über \nalle Schulstufen hinweg. Dabei sind alle Schulstandorte und Schulstufen unterschiedlich be-\ntroffen und es ergibt sich ein unterschiedlicher Handlungsbedarf in Bezug auf die Infrastruk-\ntur. \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 2 von 10 \n\nObjektstrategie Schulanlagen; Zuordnung der Schülerinnen und Schüler (SuS) \n\nDie Schulhäuser Bannfeld und Bifang werden auf Grund ihrer Substanz und den beschränk-\nten Ausbaumöglichkeiten bis auf weiteres nur im bestehenden Grundriss weiterentwickelt. \nDie ansteigende Schülerzahl wird in den Anlagen Hübeli/Kleinholz und Säli absorbiert. Es \nwird angestrebt, dass der Schulweg möglichst nicht über die Aare führt. \n\nDie Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu den Schulstandorten werden an den Über-\ngängen Kindergarteneintritt, Eintritt 1. Primarklasse und Übertritt in 3. Primarklasse \noptimiert, das heisst zwischen den Partnerstandorten ausgeglichen (Umteilungen).  \n\nAktuell besteht ein Raumdefizit an den Standorten Hübeli und Bannfeld auf der linken Aa-\nreseite. So wird bereits im aktuellen Schuljahr eine Kindergartenabteilung der Schule \nHübeli/Kleinholz auf Grund fehlender Alternativen im Säli geführt (Schülertransport). Mit ei-\nner Übergangslösung soll die Situation auf der linken Aareseite bis zur Eröffnung des neues \nSchulhauses Kleinholz entspannt werden. \n\nMit verschiedenen baulichen und organisatorischen Massnahmen an allen Schulstandorten \nder Stadt Olten soll der Schülerzahlentwicklung kurz-, mittel- oder langfristig begegnet wer-\nden: \n\nZeitraum Standort und Bedarf Massnahmen \n\nKurzfristig \nBis Sommer 2024 \n\nHübeli / Kleinholz \n  zusätzlicher Bedarf:  \n 3 Klassen* (2 KG + 1 PS) \n\n Schülertransport einer reduzierten Klasse (19/20) \n\n Mieterausbau Zementweg 48 für 1-5 Klassen \n\n Säli \n  zusätzlicher Bedarf:  \n 4 Klassen (2 KG + 2 PS) \n\n Raumoptimierung \n\n Verlegung der «Schulinsel» an Zementweg 48 \n\nMittelfristig \nAb 2024 \n\nKleinholz Eröffnung Neubau für 16 Klassen per Schulbeginn \n2024/25 \n\n Frohheim \n  zusätzlicher Bedarf:  \n 2 Klassen (2 Sek) \n\n Sanierung und Raumoptimierung \n\n Auflösung stationäre Informatikräume \n\nLangfristig \nAb 2026 \n\nFrohheim Auslagerung Kindergarten ins Bannfeld \n\n Bannfeld Ausbau Kindergarten auf 4 Klassen \n*inkl. einer bereits bestehenden zusätzlichen Klasse ohne Schulraum (Schülertransport 19/20) \n\n \n\nFazit \n\nBis zur Inbetriebnahme des Schulhauses Kleinholz im Schuljahr 2024/25 ist auf der linken \nAareseite Schulraum für mindestens 3 Klassen zu schaffen. \n\nIn diesem Zeitraum entstehen auf der rechten Aareseite laut Prognose weitere 4 Klassen, \ndie im Schulhaus Säli durch Raumoptimierungen untergebracht werden sollen. Die notwen-\ndigen Massnahmen starten mit einem ersten Umzugsprojekt im Frühjahr 2020. \n\nDa im Schulhaus Frohheim bis zum Schuljahr 2024/25 ebenfalls zusätzlich 2 Sekundar-\nschulklassen einquartiert werden, sollen auch dort Raumoptimierungen im Rahmen der Sa-\nnierung Frohheim umgesetzt werden (Auflösung der bestehenden Informatikräume). Diese \nPlanungsarbeiten wurden im September 2019 in Zusammenhang mit der Planung der erfor-\nderlichen Gebäudesanierung gestartet. Ein Sanierungskonzept liegt Anfang 2020 vor und \nwird im Finanzplan 2021-2027 abgebildet. \n\nBerücksichtigt sind in diesen Szenarien nur die tatsächlich geborenen und in Olten wohnhaf-\nten Kinder. Die Schülerzunahme durch weitere Zuzüge (Wohnungsleerstand, Entwicklungs-\ngebiete Chlyholz und Olten SüdWest, etc.) sowie durch zukünftige Geburten ist nicht berück-\nsichtigt. Dies ist aber bis zur Eröffnung des Schulhauses Kleinholz nicht von grosser Rele-\nvanz und danach bestehen wieder die erforderlichen Reserven. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 3 von 10 \n\nBisherige Massnahmen \n\nDie Direktion Bildung und Sport hat in ihrer Planung verschiedene Standort- und Konzept-\nvarianten geprüft und dem Stadtrat anlässlich von Gesprächsthemen am 18.02.2019, \n25.03.2019 und 04.11.2019 vorgelegt. \n\nAm 15.04.2019 erteilte der Stadtrat per Notbudget der Direktion Bau den Auftrag zusammen \nmit einem örtlichen Planungsbüro die Rahmenbedingungen und erforderlichen baulichen \nMassnahmen für eine Mieterausbaulösung am Zementweg 48 zu ermitteln und mit den Bau-\nkosten zu hinterlegen. \n\nAm 01.07.2019 wurde die Direktion Bildung und Sport durch den Stadtrat mit der Umsetzung \neines Schülertransports Kleinholz – Säli beauftragt. \n\n \n\nÜbergangslösung Schulhaus Kleinholz \n\nÜbersicht Optionen \n\nNach Abschluss von intensiven technischen Abklärungen und vertraglichen Verhandlungen \nwurden dem Stadtrat an der Sitzung vom 4.11.2019 verschiedene geprüfte Varianten für die \nÜbergangslösung bis zur Eröffnung der Schulanlage Kleinholz präsentiert.  \n\nFolgende Lösungsvarianten standen zur Diskussion: \n\na) Instandstellung und Mieterausbau Zementweg 48, langjähriger Mietvertrag \n\nb) Ausbau Zementweg 48 durch Dritte, Untermiete \n\nc) Schülertransport Kleinholz – Säli, Weiterführung  \n\nd) Containerprovisorien am Standort Kleinholz, Kauf oder Miete \n\ne) Mietlösung in verschiedenen Liegenschaften, Mietvertrag \n\n \nGesucht wird eine Lösung, welche mit verhältnismässigem Aufwand skalierbaren Schulraum \nfür 1 bis 5 Schulklassen während der Mindestzeitdauer von 2020 bis 2024 bieten kann. \n\nZudem soll diese Lösung auch in Folgejahren weiteren Nutzen stiften, wenn beispielsweise \ndie Kindergärten der Schulhäuser Frohheim und Bannfeld während möglichen Bauphasen \ntemporär aus den heutigen Standorten ausgelagert werden müssen.  \n\nEbenfalls kann die Übergangslösung Kapazität für die temporäre Aufnahme von Musikschul-\nangeboten oder für andere Aufgaben wie beispielsweise für die Schulinsel schaffen. \n\n \nVariante a) Instandstellung und Mieterausbau Zementweg 48 \n\nDer Grundeigentümer der Liegenschaft am Zementweg 48 hat im Zuge der Verhandlung \nfestgehalten, dass er die Liegenschaft zu einem günstigen Mietzins anbietet und sich an den \nKosten der Erneuerung der Bausubstanz mit max. CHF 150'000.- beteiligt. \n\nDie Instandstellungsarbeiten und der Mieterausbau selber müssen jedoch in der Verantwor-\ntung der Stadt umgesetzt und finanziell getragen werden, da der Besitzer für diese Liegen-\nschaft keine weitere Verwendung mehr vorsieht. \n\nIn Bezug auf den Mietzins stellt er die Liegenschaft unter diesen Rahmenbedingungen für 10 \nJahre für CHF 26'400.-/Jahr netto (exkl. Nebenkosten) zur Verfügung. \n\n \n\nVariante b) Ausbau Zementweg 48 durch Dritte, Untermiete \n\nDiese Lösungsvariante baut darauf auf, dass eine Partner-Mietpartei die Investitionen und \nden Mietvertrag für die Liegenschaft übernimmt und mit der Stadt einen Untermietvertrag \nabschliesst. Diese Variante scheiterte daran, dass der designierte Mietpartner (HPSZ, Hoch-\nbauamt Kanton Solothurn) die Räumlichkeiten als Untermieter beansprucht und nicht auf ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 4 von 10 \n\nInvestitionsprojekt eintreten kann. Private Drittinvestorenmodelle (PPP) sind aufgrund der \ngeringen Investitionen, der kurzen Amortisationsdauer und der komplexen Vertragssituation \n(Eigentümer, Hauptmieter und Untermieter im Mieterausbauprojekt) nicht realistisch. Aus \ndiesem Grund ist es auch nicht möglich diese Variante wirtschaftlich zu quantifizieren. \n\n \nVariante c) Schülertransport Kleinholz – Säli \n\nDiese Variante wird aktuell umgesetzt und ist aus kurzfristiger Perspektive weiterhin denk-\nbar. Da sich jedoch bereits im kommenden Schuljahr die Zahl der Fahrten auf Grund der \nSchülerzahlen verdoppeln wird, schlägt diese Lösung mit zunehmenden Kosten und einer \nlogistischen Herausforderung zu Buche. Sie ist auch nicht nachhaltig, da die aktuell genutz-\nten Raumreserven im Säli begrenzt sind und infolge Zunahme der Schülerzahlen auf der \nrechten Aareseite wegfallen werden. Es ist absehbar, dass sich dieses Modell nicht über den \ngeforderten Zeitraum bis 2024 betreiben lässt. \n\n \nVariante d) Containerprovisorien am Standort Kleinholz \n\nContainerprovisorien sind machbar, bedingen aber eine grosse Investition oder sind teuer in \nder Miete. Container nehmen bestehende Flächen in Anspruch und bedürfen zusätzlicher \nInstallationskosten. Der Kostenvergleich mit Variante a) weist ähnliche Investitionen bei ei-\nnem Defizit an Zusatzräumen und im Aussenraumbereich auf.  \n\n \nVariante e) Mietlösung in verschiedenen Liegenschaften \n\nDie Prüfung von Mietmöglichkeiten in zahlreichen Objekten führte bislang zu keinem bedürf-\nnisgerechten Ergebnis. Diese Variante würde zusätzlich zu weiteren losgelösten Aussen-\nschulstandorten führen.  \n\nDie Erfahrung mit bestehenden Aussenkindergärten zeigt, dass diese Standorte mit fehlen-\nder Infrastruktur und Aussenraum sowie mit einem erhöhten Konfliktpotential und Reklamati-\nonen wegen Kinderlärm zu kämpfen haben.  \n\n \nVorprojekt und Kostenvoranschlag \n\nAuf der Basis einer Vorevaluation und auf Antrag der Direktion Bildung und Sport erteilte der \nStadtrat der Direktion Bau den Auftrag zur Erstellung eines Vorprojektes mit Kostenvoran-\nschlag für die Variante a) mit einem Mieterausbau am Zementweg 48. In dieser Phase wurde \ndie Liegenschaft in Bezug auf das erforderliche Raumprogramm geprüft, die Bausubstanz \nauf Altlasten und Zustand, sowie die Infrastruktur (Heizung, Sanitär, Abwasser) auf Erneue-\nrungsbedarf untersucht. \n\nDas Vorprojekt zeigt auf, dass Instandstellungen und Anpassungen für den Schulbetrieb bei \nKosten von knapp CHF 820'000.- (Kostenvoranschlag vom 12.12.2019) Schulraum für bis zu \n5 Klassen inkl. Garderoben, Nebenräume und Aussenraum geschaffen werden können. Da-\nmit entsteht ein ausreichendes Raumangebot bis zur Inbetriebnahme des Schulhauses \nKleinholz. \n\nDie Stadt als Mieterin kann zudem gemäss Mietvertrag nicht selber genutzte Räumlichkeiten \ninnerhalb der Liegenschaft an Dritte weitervermieten. Der Direktion Bildung und Sport hat mit \nmöglichen Untermietern Verhandlungen geführt und entsprechende Absichtserklärungen für \neine Untermiete (Übergangslösung Schulhaus Kleinholz und während Sanierungsphase \nFrohheimschulhaus) unterzeichnet. \n\nDie Nebenkosten inklusive der Hauswartung werden auf rund 50`000 Fr. / jährlich geschätzt, \ndie Miete wurde auf CHF 26'400.- / Jahr festgelegt. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 5 von 10 \n\nVariantenvergleich \n\nEinmaliger Investitionsaufwand \n\n \n\n \nWiederkehrender Betriebsaufwand \n\n \n \nKonsolidierte Betriebskosten \n\n \n \nDie jeweilige Erfolgsrechnung wird (unter Annahme eines 10-Jahres-Horizonts) zusätzlich \nzum Betriebsaufwand mit jährlich 10% der jeweiligen Investitionskosten belastet. Aufgrund \nder aktuellen Zinssituation kann ein kalkulatorischer Zins von 0% angenommen werden. \n\n  \n\na) Mieterausbau \n\n    Zementweg 48\nc) Schülertransport \n\nd) Container-\n\n    Anlage \n\n    (Occasion)\n\nd) Container-\n\n    variante Kauf\n\nd) Container-\n\n    variante Miete\n\ne) Mietlösung in \n\n    Liegenschaften\nBemerkungen\n\nInvestitionsaufwand \n\n(einmalig) \n3 (von 5) Klassen 1 Klasse 3 (von 5) Klassen 1 Klasse 1 Klasse 1 Klasse\n\nGebäude 245'500Fr.              300'000Fr.              145'000Fr.              \n\nTransport- / Fahrkosten -Fr.                    150'000Fr.              \n\nVorbereitung, \n\nBaunebenkosten\n188'050Fr.              50'000Fr.               41'500Fr.               41'500Fr.               \n\nAnschlusskosten 65'000Fr.               50'000Fr.               17'000Fr.               17'000Fr.               \nElektrizität, Gas, Wasser, Abwasser\n\nAussenraum 65'000Fr.               21'000Fr.               7'000Fr.                 7'000Fr.                 \nContaineranlagen sind auf bestehendem \n\nTerrain (Parkplatz) gerechnet\n\nInnenausbau 214'270Fr.              150'000Fr.              \n\nMöblierung 40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               \nNachfolgemöblierungen wegen \n\nVergleichbarkeit nicht gerechnet\n\nAufwandtotal 817'820Fr.             40'000Fr.               761'000Fr.             250'500Fr.             105'500Fr.             40'000Fr.               \n\nKostenbeteiligung Dritter -150'000Fr.             -Fr.                    -Fr.                    -Fr.                    \nAbverkauf der Container nach Nutzung \n\nnicht berücksichtigt, geringe Nachfrage\n\nEffektiver \n\nInvestitionsaufwand\n667'820Fr.             40'000Fr.               761'000Fr.             250'500Fr.             105'500Fr.             40'000Fr.               \n\nBetriebsaufwand \n\n(wiederkehrend)\n\na) Mieterausbau \n\n    Zementweg 48\nc) Schülertransport \n\nd) Container-\n\n    Anlage \n\n    (Occasion)\n\nd) Container-\n\n    variante Kauf\n\nd) Container-\n\n    variante Miete\n\ne) Mietlösung in \n\n    Liegenschaften\nBemerkungen\n\nMietkosten / Jahr 26'400Fr.               30'000Fr.               18'000Fr.               \nMietkostenannahme bei Variante e) von \n\n1`500 Fr. / Monat exkl. Nebenkosten\n\nTransport- / Fahrkosten -Fr.                    34'000Fr.               \n\nNebenkosten (Heizung, \n\nStrom, Wasser)\n26'000Fr.               20'000Fr.               7'000Fr.                 7'000Fr.                 3'600Fr.                 \n\nHauswartung 24'000Fr.               13'600Fr.               7'400Fr.                 7'400Fr.                 9'600Fr.                 \n\nAufwandtotal 76'400Fr.               34'000Fr.               33'600Fr.               14'400Fr.               44'400Fr.               31'200Fr.               \n\nKostenbeteiligung Dritter -88'760Fr.              \n\nEffektiver jährlicher \n\nBetriebsaufwand\n-12'360Fr.              34'000Fr.               33'600Fr.               14'400Fr.               44'400Fr.               31'200Fr.               \n\nKonsolidierte \n\nBetriebskosten \n\na) Mieterausbau \n\n    Zementweg 48\nc) Schülertransport \n\nd) Container-\n\n    Anlage \n\n    (Occasion)\n\nd) Container-\n\n    variante Kauf\n\nd) Container-\n\n    variante Miete\n\ne) Mietlösung in \n\n    Liegenschaften\nBemerkungen\n\nGesamtobjekt mit Anzahl \n\nKlasseneinheiten\n3                           3                           3                           3                           3                           3                           Ausgewiesener Bedarf\n\n - pro Jahr bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n154'595Fr.              112'000Fr.              223'850Fr.              231'075Fr.              212'325Fr.              123'600Fr.              \n\n - pro Monat bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n12'883Fr.               9'333Fr.                 18'654Fr.               19'256Fr.               17'694Fr.               10'300Fr.               \n\n - pro Jahr bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n83'043Fr.               107'714Fr.              142'314Fr.              150'557Fr.              178'414Fr.              110'743Fr.              \n\n - pro Monat bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n6'920Fr.                 8'976Fr.                 11'860Fr.               12'546Fr.               14'868Fr.               9'229Fr.                 \n\n1 Klasseneinheit inkl. \n\nGarderoben und WC\n1                           1                           1                           1                           1                           1                           Reduktion auf vergleichbare Einheit\n\n - pro Jahr bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n51'532Fr.               37'333Fr.               74'617Fr.               77'025Fr.               70'775Fr.               41'200Fr.               \n\n - pro Monat bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n4'294Fr.                 3'111Fr.                 6'218Fr.                 6'419Fr.                 5'898Fr.                 3'433Fr.                 \n\n - pro Jahr bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n27'681Fr.               35'905Fr.               47'438Fr.               50'186Fr.               59'471Fr.               36'914Fr.               \n\n - pro Monat bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n2'307Fr.                 2'992Fr.                 3'953Fr.                 4'182Fr.                 4'956Fr.                 3'076Fr.                  Vollkosten Betrieb \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 6 von 10 \n\nVariantenwahl \n\nDie «Variante a) Mieterausbau Zementweg 48» stellt sich als klare, zu favorisierende Lö-\nsungsvariante aus den Abklärungen und den Vergleichen heraus. Folgende Punkte spre-\nchen für diese Variante: \n\n+ Hohe Planungssicherheit \n\n+ Längerfristige Perspektive von 10 Jahren Mietdauer \n\n+ Gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\n+ Möglichkeit zu einer Mietpartnerschaft bzw. sinnvolle Raumreserven \n\n+ Längerfristige Amortisationsmöglichkeiten bezüglich Investitionen \n\n+ Angenehmes Raumklima und hohe Raumqualität durch massive Bauweise \n\n+ Nutzbare Nebenräume \n+ Gruppenräume \n+ Fachraum für Gestalten  \n+ Arbeitsräume für Personal \n+ Verpflegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Schüler und Personal \n+ Materialräume \n\n+ Grosszügiger Aussenraum \n+ Spielplatz  \n+ Distanz zu Nachbarschaft (Lärmthematik) \n\n+ Naturnahe und verkehrsarme Umgebung \n\n+ Bestehende hohe Schulwegsicherheit und zusätzlich bekannte und umsetzbare Optimie-\nrungsmöglichkeiten (Übergang Rötzmattweg) \n\n+ Gute logistische Möglichkeiten und sichere Erreichbarkeit bezüglich offiziellen Schüler-\ntransporten \n\n+ Chance zur Attraktivierung / Belebung des Quartiers Olten SüdWest \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 7 von 10 \n\nBauprojekt Zementweg 48 \n\nProjektinhalt \n\nGemäss dem vorliegenden Vorprojekt werden im Wesentlichen folgende Massnahmen an \nder Liegenschaft vorgenommen: \n\n Ausstattung der Räume für zeitgemässen Schulbetrieb \n\n Gestaltung der Umgebung \n\n Errichtung von Absturzsicherungen (Geländer) \n\n Ersatz der bestehenden Gasheizung \n\n Erneuerung Fenster \n\n Erneuerung der sanitären Anlagen und Elektroinstallationen \n\n Erneuerung der inneren Oberflächen wie Bodenbeläge, Wände, Decke und Beleuchtung \n\n Erneuerung Kanalisationsanschluss \n \n\n \nDas Projekt ist dokumentiert mit: \n\n Projektpläne \n\n Raumbeschrieb \n\n Brandschutzkonzept \n\n Kostenvoranschlag +/- 10% \n\n Terminplan \n \n\nDiese Unterlagen können bei Bedarf auf der Direktion Bau während den ordentlichen Öff-\nnungszeiten eingesehen werden. \n \n\nAusbaustandard \n\nDie Infrastruktur muss dem Schulauftrag gerecht werden. Der Ausbaustandart wird entspre-\nchend der für eine Immobilie kurze Nutzungsdauer aber tief gehalten. Die Grundrissstruktur \nwird im Wesentlichen belassen, es erfolgen nur wenige Durchbrüche für Wandöffnungen. \nBeim Dach oder der Fassade müssen einzig die Fenster ersetzt werden. \nWo es der Zustand der Bodenbeläge erfordert, wird Linoleum verlegt. Die Wände und De-\ncken werden neu gestrichen und in den Nasszellen die sanitären Einrichtungen erneuert. Es \nerfolgt eine zurückhaltende Aussenraumgestaltung. Dabei werden die vorhandenen Materia-\nlien vor Ort (Kies, Sträucher, Betonplatten) thematisiert und mit einfachen Mitteln Beschat-\ntungsräume und Spielgeräte geschaffen. \nIn den Kosten ist der Ersatz der Gasheizung (CHF 41'000.-) enthalten. Eine bivalent Wärme-\npumpe verursacht die Investition von CHF 108'000.- eine monovalente Wärmepumpe \nCHF 166'000.-. Diese Mehrkosten können innerhalb der Nutzungsdauer nicht amortisiert \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 8 von 10 \n\nKosten \n\n \n\n \n \nDie Kostenschätzung basiert auf einer detaillierten Analyse der bestehenden Liegenschaft \nund der Raumbedürfnisse. Daher sind diese Kosten +/- 10% genau. Zudem besteht eine \nReserve von CHF 40'000.-. Die Mehrwertsteuer ist enthalten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 9 von 10 \n\nTerminplan \n\n \n \nSofern ein positiver Kreditbeschluss durch das Gemeindeparlament im Januar 2020 erfolgt \nund auf das Baugesuch keine Einsprachen erfolgen, können die Bauarbeiten hinsichtlich \ndem Schulbeginn 2020/2021 im August 2020 abgeschlossen werden. \n \n \n\nVerträge mit Dritten \n\nMietvertrag mit Terrana AG \n\nEine Absichtserklärung der Terrana AG mit einem ausgearbeiteten Mietvertrag als integra-\nlem Bestandteil liegt datiert per 20.12.2019 vor. Im Rahmen der Absichtserklärungen sind \nfolgende Sachverhalte vereinbart: \n\n Mietgegenstand, Mietzweck und Mietzins \n\n Mietdauer von 10 Jahren \n\n Kostenbeteiligung der Eigentümerschaft an der Sanierung im Umfang von CHF 150'000.- \n\n Bewilligtes Mieterausbauprojekt gemäss Kostenvoranschlag vom 12. Dezember 2019 \n\n Erlaubnis des Eigentümers zur Untervermietung \n\n Details zur Ausgestaltung von Fassaden und Aussenraum (Beschriftung, Spielareal) \n\n \nMietvertrag mit dem Kanton Solothurn (HPSZ Olten) \n\nEine Absichtserklärung des Hochbauamts des Kantons Solothurn zum Abschluss eines Un-\ntermietvertrages liegt datiert per 17.12.2019 vor und umfasst folgende Punkte:  \n\n Mietflächen und Mietzweck \n\n Kostenbeteiligung an den Betriebskosten \n\n \nDie Kostenbeteiligung des Kantons an den Betriebskosten beträgt voraussichtlich \nCHF 88'760.-/Jahr. Der Mietvertrag unterliegt dem Vorbehalt des Beschlusses durch den \nKantonsrat. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nProvisorischer Schulraum Kleinholz.docx \n\nSeite 10 von 10 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit von CHF 820‘000.- (inkl. MwSt) zur Realisierung der Übergangslösung Ze-\nmentweg 48 wird genehmigt, er ist über Konto Nr. 2170.5040.010 (Investitionskredit \nSchulhaus Zementweg 48) zu verbuchen. \n \n\n2. Der 10-jährige Mietvertrag für die Liegenschaft Zementweg 48 mit der Sturzenegger AG \n(Immobilienverwaltung der Terrana AG) mit jährlichen Kosten von CHF 26'400.- netto wird \ngenehmigt, er ist über Konto 2170.3160.00 zu verbuchen. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \nBeilagen: \n-  Letter of intent mit Terrana AG Rüschlikon \n-  Mietvertrag mit Terrana AG Rüschlikon \n-  Mietangebot an HPSZ \n-  Absichtserklärung Hochbauamt Kanton Solothurn betr. Mietvertrag Cementweg Olten \n-  Kataster-Kopie \n-  Situationsplan Umbau Zementweg 48 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 06. Januar 2020 \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 29. Oktober 2018                                                                                Prot.-Nr. 264 \n\n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur Organisation \nder sbo und der a.en/Beantwortung \n\n \nAm 21. Juni 2918 haben Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Die sbo gehören zu 100% der Einwohnergemeinde Olten und die a.en zu 100% der sbo. \nAus meiner Sicht sollten die Transparenzvorgaben, der Bevölkerung gegenüber, für beide \nUnternehmen gleich behandelt werden, weil die a.en indirekt auch der Einwohnergemeinde \nOlten gehört und somit ebenfalls über die Gas-,  Wasser- und Strompreise finanziert wird. \nAusführliche öffentliche Informationen gibt es aber nur für die sbo. Aufgrund der veränderten \nEigentümerstruktur und deren folgenden veränderten Führungsstrukturen stellen sich für \nmich ein paar Fragen bezüglich der Organisationsführung dieser beiden Unternehmen: \n \n1 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte? \n2 Wieso werden die beiden VRs nicht zusammengeführt? \n3 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der sbo für die Jahre 2016, 2017 sowie die \n\ngeplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten einzeln \nangeben. \n\n4 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren 2016 bis heute durch \nund wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sitzungsdauer? \n\n5 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der a.en für die Jahre 2016, 2017 sowie die \ngeplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten einzeln \nangeben. \n\n6 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der a.en in den Jahren 2016 bis heute durch \nund wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sitzungsdauer? \n\n7 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Geschäftsleitungen? \n8 Wie sieht die Organisation in Zukunft aus? Was ergibt sich aus der Entflechtung der a.en \n\nund sbo? \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEinleitend zur Interpellation wird Folgendes festgehalten: \n \na) \nBis Ende 2017 war die a.en nicht im Alleinbesitz der sbo. Die sbo besassen lediglich einen \nAnteil von 50% an der a.en. Seit dem 1. Januar 2018 ist die a.en im Alleinbesitz der sbo. Wir \nverweisen diesbezüglich auf die Dokumentation Seite 28 im Jahresbericht 2017 der sbo. \nWeiter ist es so, dass ein Grossteil der Erträge der sbo (Gas- und Wasserbereich) aus-\nserhalb der Stadt Olten generiert wird. \nMit Volksabstimmung im Jahre 2000 wurden die damaligen Werke aus der Stadtverwaltung \nausgegliedert. Die Gemeindeordnung wurde mit Art. 75 ergänzt, welcher lautet: «Unter der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 5 \n\nFirma „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Unter-\nnehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.» \nBezüglich der Führung der sbo hat der Stadtrat am 5. März 2018 eine Eignerstrategie be-\nschlossen. Dabei wurden Ziele und Vorgaben an die sbo festgehalten. Es ist die Aufgabe \ndes Verwaltungsrates der sbo, diese Eignerziele und Vorgaben in die Unternehmensstrate-\ngie einzubetten. Der Stadtrat selbst nimmt keinen Einfluss auf die strategische und operative \nUnternehmensführung der sbo. Das ist Sache des Verwaltungsrates. \n \nb) \nWas die Frage der Entschädigung betrifft, wird auf den Vorstoss Simon Haller vom 28. Janu-\nar 2014 verwiesen, der vom Stadtrat am 27. März 2014 im Parlament beantwortet wurde. In \nder Beantwortung sind sämtliche Entschädigungen der damals aktuellen Stadtratsmitglieder \noffengelegt worden. Insofern handelt es sich diesbezüglich um eine sogenannte "Papageien-\nfrage". \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte? \n Die sbo – eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener Rechtsper-\n\nsönlichkeit – sind eine Assetgesellschaft, welche die verschiedenen Vermögenswerte \n(Netze) hält. Sie hat kein Personal. Demgegenüber ist die a.en eine Aktiengesellschaft, \nwelche die sbo (und in der Vergangenheit die AVAG) führt und auch für Drittgemeinden \nDienstleistungen erbringt (Betriebsgesellschaft). \n\n Die a.en und die sbo sind zwei separate juristische Personen, welche über die entspre-\nchenden Organe verfügen müssen. Die Organe der sbo sind in der Gemeindeordnung \n(Art. 75) festgelegt und davon abgeleitet in § 11 der Statuten der sbo aufgeführt. Die Or-\ngane der a.en, eine Aktiengesellschaft, richten sich nach dem Obligationenrecht (Art. 698 \nff. OR). \n\n \n2 Wieso werden die beiden VRs nicht zusammengeführt? \n Allein schon deshalb weil, wie in Frage 1 erläutert, jede Gesellschaft zwingend über die \n\nvorgeschriebenen Organe – und damit auch über einen eigenen Verwaltungsrat – verfü-\ngen muss. Bis zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Dezember 2017 wa-\nren die beiden VR nicht identisch. Der VR der a.en setzte sich aus je vier Mitgliedern der \nsbo und AVAG zusammen. Seit dem 1. Januar 2018 besteht Personalunion, was aus Effi-\nzienzgründen sicher nachvollziehbar ist. \n\n \n3 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der sbo für die Jahre 2016, 2017 sowie \n\ndie geplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten \neinzeln angeben. \n\n Wie eingangs erwähnt, steuert der Stadtrat die sbo via Eignerstrategie. Die Ziele der Eig-\nnerin sind dabei eine sichere Energieversorgung, eine einwandfreie öffentliche Beleuch-\ntung, eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente Wasserversorgung, eine Wei-\nterentwicklung der Energieversorgung in Bezug auf erneuerbare Energien, die Sicherstel-\nlung der Energieberatung in der Stadt Olten und die statutarisch vorgesehenen und zu \nvereinbarenden Beiträge, die sich insbesondere an der angemessenen Rendite des effek-\ntiven Eigenkapitals richten. Die Festlegung der Vergütungen des VR sowie der Geschäfts-\nleitung ist nicht Bestandteil der Eignerstrategie, sie ist Bestandteil der strategischen und \noperativen Führungsebene. Der Stadtrat prüft lediglich die Eignerziele. \n\n Der Stadtrat nimmt nach Corporate Governance Richtlinien keinen Einfluss auf die opera-\ntive und strategische Führungsebene. \n\n Die sbo weisen jeweils die Entschädigungen des Verwaltungsrates «en globe» und jene \ndes VRP in ihrer Berichterstattung aus (2016: Seite 25, 3. Personalaufwand; 2017: Seite \n21). Für das Jahr 2018 sind ähnliche Entschädigungen geplant. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 5 \n\n Wie bereits erwähnt findet man die Zahlen der Exekutivmitglieder in der Beantwortung \ndes Vorstosses Haller. \n\n Der VR-Präsident bezog eine Entschädigung von CHF 48'000.00, der Vizepräsident von \nCHF 19'000.00, die übrigen Mitglieder von CHF 17'000.00. Die Sitzungsgelder betragen \nCHF 150.00 pro Stunde. \n\n Die Entschädigungen der Verwaltungsräte sind seit dem Jahre 2002 unverändert. \n \n4 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren 2016 bis heute \n\ndurch und wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sit-\nzungsdauer? \nDer Gesamt-VR der sbo tagte \n2016: an 8 Sitzungen \n2017: an 6 Sitzungen \n2018: bisher (d.h. bis September 2018) an 7 Sitzungen \nwobei eine durchschnittliche Sitzung im Allgemeinen knapp 4 Stunden dauert. \nNebst den ordentlichen Sitzungen fielen in diesen Jahren sehr viele Sitzungen von Dele-\ngationen des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit dem Kauf der AVAG und später \nmit der Auflösung der Kooperation mit der AVAG/EBM an. Insbesondere der Verwaltungs-\nratspräsident und der Verwaltungsratsvizepräsident waren an unzähligen Verhandlungen \nund Sitzungen engagiert. Zum Teil waren dies mehr als zwei Tage pro Woche. \nEin Ausschuss aus dem Verwaltungsrat war im Jahre 2018 mit der Erarbeitung der Unter-\nnehmensstrategie beschäftigt. \nDie Aufgaben des Verwaltungsrates begnügen sich nicht damit, "Sitzungen abzuhalten". \nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten finden sich in Art. 716ff des Obligationenrechts. \n \n\n5 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der a.en für die Jahre 2016, 2017 so-\nwie die geplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-\nPräsidenten einzeln angeben. \nDie a.en ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, welche weder der Stadt noch dem \nParlament gegenüber auskunftspflichtig ist. Bis Ende 2017 war die sbo nur zur Hälfte an \nder a.en beteiligt. Die anderen 50% gehörten der Aare Versorgungs AG (AVAG). Über die \nVergütungen werden darum, auch unter Wahrung der Interessen der bisherigen Eigentü-\nmer, keine Angaben gemacht. \n \n\n6 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der a.en in den Jahren 2016 bis heute \ndurch und wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sit-\nzungsdauer? \nDer Gesamt-VR der a.en tagte \n2016: an 5 Sitzungen \n2017: an 5 Sitzungen \n2018: bisher (d.h. bis September 2018) an 4 Sitzungen \nwobei eine durchschnittliche Sitzung kürzer ausfiel als bei der sbo. \n \n\n7 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Geschäftsleitungen? \n Es sind zwei Unternehmungen und jede benötigt eine Geschäftsleitung. Die Geschäftslei-\n\ntungen der a.en und der sbo werden in Personalunion geführt. Eine Personalunion macht \naus Synergie- und Kostengründen Sinn, da viele Geschäfte ineinander fliessen oder mit \nder gewählten Organisation durch die gleiche Geschäftsleitung erledigt werden können. \nAls früher noch die AVAG an der a.en beteiligt war und auch die AVAG über die a.en ge-\nführt worden ist, war aus den genannten Gründen auch die Geschäftsleitung der AVAG in \nPersonalunion zu jener der anderen Firmen. Dies kann in Zukunft je nach Aufgaben und \nKooperationen eventuell ändern. \nEs sei noch erwähnt, dass die Geschäftsleitung der sbo für diese Tätigkeit nicht zusätzlich \nentschädigt wird (vgl. Berichterstattung 2016: Seite 25, 3. Personalaufwand; 2017: Seite \n21). \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n8 Wie sieht die Organisation in Zukunft aus? Was ergibt sich aus der Entflechtung \n\nder a.en und sbo? \nEntgegen der Fragestellung gibt es keine Entflechtung von sbo und a.en. Die Entflechtung \nerfolgt vielmehr zwischen a.en und AVAG/EBM, weil die EBM nach dem Kauf der AVAG \nals Mehrheitsaktionärin beschlossen hat, die AVAG beherrschen und inskünftig alleinbe-\nstimmend und in die EBM integriert führen zu wollen. \nDie sbo haben in der Vergangenheit zusammen mit der AVAG die sehr erfolgreiche und \neffiziente Betriebsgesellschaft Aare Energie AG a.en aufgebaut. Auch wenn die AVAG \naufgrund neuer Eigentümerstrukturen nun eigene Wege geht, haben die sbo alles daran \ngesetzt, um das Erfolgsmodell (welches übrigens vielfach als zukunftsweisend adaptiert \nwird) für sich erhalten zu können. Die Aufteilung in eine Assetgesellschaft und eine Be-\ntriebsgesellschaft bietet der sbo und insbesondere auch der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten als deren Eignerin eine Vielzahl von Vorteilen. Die Aufgabe oder Zerschla-\ngung des über 18 Jahre hinweg aufgebauten Systems wäre mit strategischen, strukturel-\nlen und finanziellen Nachteilen verbunden und würde zu erheblichen Wertverlusten füh-\nren. \nDie sbo sind in verschiedenen Bereichen tätig. Insbesondere in den Sparten Strom, Gas \nund Wärme sind sie dem Markt ausgesetzt und darauf angewiesen zeitgerecht, unter-\nnehmerisch und flexibel auf das sich rasant ändernde Umfeld zu reagieren. Einen Gross-\nteil der Erträge und der Abgaben an die Stadt als Eignerin der sbo erwirtschaften die sbo \nausserhalb von Olten, so insbesondere im Tätigkeitsfeld Gas. Als grösster Wasserversor-\nger im Kanton versorgt die sbo auch Drittgemeinden mit Trinkwasser.  \nMit der Betriebsführung der sbo durch die a.en besteht ein zukunftsgerichtetes und ent-\nwicklungsfähiges Gefäss, das flexibel auf die Bedürfnisse der zukünftigen Energiemärkte \nausgerichtet werden kann. Die a.en erbringt ihre Leistungen für die Aktionäre professio-\nnell und effizient. \nNun ist die bisherige Kooperation mit der AVAG zwar weggefallen. Dies bedeutet jedoch \nnur, dass die sbo neue Kooperationen suchen werden und je nachdem in einzelnen Be-\nreichen oder in grösserem Umfang werden eingehen können; die Zusammenarbeit mit \nPartnern wird in Zukunft erstrebenswert bleiben. Die dafür notwendige und bereits aufge-\nbaute Grundstruktur ist beizubehalten. Der Stadtrat hat daher in seiner Eignerstrategie \nauch festgelegt: Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung \neiner effizienten Leistungserbringung und zwecks Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit \nfortwährend zu prüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch \nund operationell zielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiter zu entwickeln. \nEingegangene Kooperationen und Beteiligungen sind regelmässig auf ihre Wirtschaftlich-\nkeit, ihre Zweckmässigkeit und ihren Nutzen für die Unternehmung zu überprüfen. \nDie Zusammenarbeit mit Dritten (u.a. Zofingen, Aarau, Langenthal oder mit einzelnen \nGemeinden oder Gemeindegruppen) kann differenziert nach den jeweiligen Bedürfnissen \ndurch Kooperation oder durch Beteiligungen erfolgen. Kooperation bedeutet «einfache» \nZusammenarbeit, welche auch auf einzelne Bereiche beschränkt werden und wieder auf-\ngehoben werden kann. Demgegenüber bedeutet Beteiligung eine körperschaftliche Ver-\nbindung (und damit auch eine grundsätzlich nicht kündbare Beteiligung an den Netzen). \nDabei kann es sinnvoll sein, dass die Beteiligung «bloss» die Betriebsgesellschaft betrifft \nund die sbo (bzw. die Stadt) die Hoheit über ihre Assets (Netze) bewahren. \nDie Trennung der Assets und dem Betrieb bietet auch finanziell und haftungsmässig er-\nhebliche Vorteile. Die sbo haften mit ihrem gesamten Vermögen für die von ihr eingegan-\ngenen Verbindlichkeiten und die von ihr zu verantwortenden Schäden. Sie haften aber \nnicht für Handlungen Dritter. Wenn also die a.en als ausgelagerte Betriebsgesellschaft ih-\nren Auftrag nicht ordnungsgemäss erfüllt, haftet dafür die a.en (und nicht die sbo). Wenn \ndie sbo nur die Assets haben und selber nicht aktiv sind bzw. den Betrieb eben auslagert, \nschützen und sichern die sbo ihr Vermögen (und insbesondere die Netze). Die sbo sind \ndamit sicherer; sie schützen damit auch das Vermögen der Stadt (weil die sbo eben nicht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 5 von 5 \n\nbzw. viel weniger haften). Wenn dieses System durchbrochen wird, stellen die Netze di-\nrektes Haftungssubstrat dar und können den sbo (und der Stadt) verloren gehen. \nAuch in der Privatwirtschaft sichern sich grosse Unternehmen dadurch ab, dass grosse \n(Anlage-) Vermögen ausgelagert werden (Assetgesellschaften) und Betrieb oder Umset-\nzungen in regelmässig eigens dafür geschaffenen (Tochter-) Gesellschaften erbracht \nwerden. \nZu beachten ist ausserdem, dass die Aare Energie AG a.en (und nicht die sbo) bekannt \nist. Die Marke a.en wurde über 17 Jahre hinweg aufgebaut und ist in der Region und in \nder Branche schweizweit ein Begriff. In der Auseinandersetzung mit der EBM konnte die \nsbo die Marke a.en für sich sichern und erhalten. Der Brand a.en ist nicht nur bekannt in \nder Region, er steht auch für Kompetenz, Verlässlichkeit, Sicherheit und Qualität – “man“ \nvertraut der a.en. Die a.en stellt einen Wert dar, welcher nicht aufgebeben werden sollte. \n \nZusammengefasst gilt: Die sbo bleiben wie bisher eine Assetgesellschaft. Die in langjäh-\nriger Arbeit aufgebauten Strukturen mit der Betriebsgesellschaft a.en haben sich bewährt \nund werden als zukunftsweisendes Modell von Dritten adaptiert. Die a.en bleibt in der \nGrundstruktur erhalten, muss und kann sie doch wie in der Vergangenheit alle Bereiche \neines Querverbundunternehmens mit Strom, Gas, Wärme und Wasser betreiben und wei-\ntere Dienstleistungen erbringen. \nDa die AVAG (welche nur im Strombereich tätig ist) weggefallen ist, wird die a.en derzeit \njedoch auf die Bedürfnisse der sbo redimensioniert und optimiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 21. Februar 2022 Prot.-Nr. 035 \n \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und \nKlimaschutz vereinbaren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 24. / 25. November 2021 wurde von der Fraktion \nGrüne ein überparteilicher Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie der Zielkonflikt zwischen Ortsbildschutz und \nKlimaschutz entschärft werden kann und wie bei der Interessenabwägung innerhalb des \nübergeordneten rechtlichen Rahmens dem Klimaschutz mehr Gewicht gegeben werden kann. \nFachpersonen aus den Bereichen Energie-, Architektur- sowie Denkmalpflege sollen \nmöglichst gemeinsam das Bewilligungsverfahren optimieren, klare Vorgaben definieren und \nGrundlagen und Hilfsmittel zur Umsetzung erarbeiten und dabei die Anliegen des \nKlimaschutzes stärker gewichten. Dabei soll insbesondere klar festgelegt werden, welche \nVorgaben in welchen Zonen gelten (Heimatschutz, Ortsbildschutz, ISOS A-Gebiete), um die \nPlanung der energetischen Sanierung für Gebäudebesitzer*innen zu vereinfachen und \ntransparent zu gestalten. \n \nBegründung \n \nDie Klimastrategie des Bundes sieht vor, dass der Gebäudepark bis 2050 keine \nTreibhausgasemissionen mehr verursacht. Heute ist dieser für rund 25 % des totalen CO2-\nAusstosses verantwortlich.2 Um das Netto-Null Ziel zu erreichen, muss folglich die \nWärmeversorgung durch emissionsfreie Alternativen ersetzt werden und zukünftige \nSanierungen wie auch Neubauten müssen im Vergleich zu heute nochmals spürbar effizienter \nwerden. Ältere Häuser verbrauchen durch die hohen Wärmeverluste ca. 4 - 5-mal mehr \nEnergie als neuere Häuser. 3   \n \nUngefähr ein Drittel aller Gebäude der Stadt Olten stehen unter Denkmalschutz, liegen in einer \nerhaltenswerten Siedlungseinheit 4 oder werden im Bundesinventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) als erhaltenswert (= «Erhaltung der \nSubstanz», ISOS A) aufgeführt. 5 \n  \nAufgrund des hohen Anteils an ISOS-A-inventarisierten Gebäuden, kann Olten das Netto-Null \nZiel im Gebäudebereich unmöglich erreichen. Dies ist nur möglich, wenn auch im ISOS A \nInventar aufgeführte Gebäude gedämmt werden dürfen. Generell kann eine Gebäude-\ndämmung von innen, durch eine Kerndämmung oder durch eine Fassadendämmung von \naussen erreicht werden. Die Fassadendämmung von aussen ist dabei mit Abstand die \nenergetisch und bauphysikalisch sinnvollste und kostengünstigste Variante. Momentan lehnt \ndie Altstadtkommission Bewilligungen für Fassadendämmung von aussen in den erhaltens-\nwerten Siedlungseinheiten ab. Dies auch dann, wenn das äussere Erscheinungsbild wieder \noriginalgetreu rekonstruiert werden würde. Begründet wird diese Ablehnung mit dem Verweis \nauf das ISOS A Bundesinventar. 6 \n \nAuch für Solaranlagen auf Dächern von erhaltenswerten Siedlungseinheiten gelten sehr hohe \nästhetische Ansprüche 7, wobei die Vorgaben nicht klar definiert sind und sich nur aus \nAntworten auf Baugesuchen zusammentragen lassen. Dies verhindert eine effiziente Planung \nund – auf Grunde der Auflagen – vielerorts eine ökonomisch sinnvolle Anlagenfläche.  \n \nFür beide energetischen Massnahmen sind Lösungen gefragt, die Denkmal- bzw. Ortsbild-\nschutz und Klimaschutz zusammen bringen.» \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n  \n\n1  Dieser Auftrag lehnt sich stark an die Massnahme Nr. U04 der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern \nan. Bei Annahme des Auftrages empfiehlt es sich allenfalls, mit der Stadt Luzern gemeinsam Lösungen zu \nsuchen, um Ressourcen zu sparen.  \n\n \n2  BAFU 2021: Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz 1990-2019 \n \n3  Energieverbrauch von Gebäuden, https://energie.ch/heizenergieverbrauch/  \n \n4  Zonenreglement Olten, 2013; Web GIS, Kt. SO, Web GIS Client Kanton Solothurn \n \n5  ISOS Ortsbilder Olten: https://gisos.bak.admin.ch/ob/3189/doc/ISOS_3189.pdf  \n \n6 Auszug aus Antwortschreiben aus eingereichtem Baugesuch von 2020: „Mit dem Ersatz des gesamten \n\nAussenputzes geht ein bedeutender Teil der historischen Substanz unwiderruflich verloren. Zudem ist auch das \nUmsetzen der optischen Erscheinung einer genau gleichen Oberflächenstruktur mit den heutigen Baumethoden \nnicht möglich. Mit dem Ersatz des gesamten Verputzes wird somit ein wesentlicher Teil der baulichen Substanz \ngeopfert. Damit wird auch dem Substanzerhalt gemäss den Vorgaben des ISOS, wie auch die Anforderungen \ndes Zonenreglements nicht genügend Folge geleistet.“  \n\n \n7 Bspw. 2 Ziegelreihen Abstand zu allen Dachrändern; nur integrierte und keine aufgesetzten Anlagen; \n\nausschliesslich kompakte, viereckige Formen ohne Aussparung wie Dachfenster oder Kamine, keine L-Form \netc. \n\n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss dem Organisationsreglement der Stadt Olten (Art. 59) sowie dem Zonen- und \nSchutzreglement ist die Bewilligung von Baugesuchen Sache von Baukommission und \nAltstadtkommission. Die Direktion Bau bereitet die Geschäfte vor und ist für den \norganisatorischen Ablauf wie auch die öffentliche Auflage verantwortlich. \n \nFür die Altstadtzone, Schutzzone und die erhaltenswerten Kulturobjekte, zu denen auch die \nSiedlungseinheiten dazugehören, ist die – politisch gewählte – Altstadtkommission zuständig. \nDiese handelt auch im Namen des Kantons gemäss der Kulturdenkmäler-Verordnung \n(SR 436.11, insb. § 6 und 17). Würde diese Kommission nicht bestehen, müssten sämtliche \nBaugesuche in diesen Bereichen, bzw. Objekte der kantonalen Denkmalpflege zur \nZustimmung eingereicht werden. Mit dem eigenständigen Handeln dieser Kommission ist \nsomit bereits eine föderalistische Handlungsweise garantiert, bei welcher die ortsbaulichen \nBegebenheiten auch von ortskundigen und in der Stadt ansässigen Personen umgesetzt \nwerden. Als ständiges und beratendes Mitglied dieser Kommission nimmt der kantonale \nDenkmalpfleger an den Sitzungen teil. \n \nDie Stadt Olten weist im ganzen Baugebiet insgesamt 3402 Gebäude auf. Davon sind 1332 \nGebäude im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit dem \nErhaltungsziel A gekennzeichnet. Davon sind lediglich 221 Bauten in den im Jahre 2010 vom \nRegierungsrat genehmigten Zonenplan als Bauten in den Siedlungseinheiten eingetragen; \ndies entspricht 6% der Bauten auf dem Stadtgebiet und 17% der Bauten der ISOS-A-Gebiete. \nMit den Schutzempfehlungen des ISOS wird sich jedoch die Stadt bei der nächsten \nZonenplanrevision im Sinne von Interessensabwägungen, welche gemäss dem Räumlichen \nLeitbild auch die qualitätsvolle Innenentwicklung, den Klimaschutz und weitere Anforderungen \nthematisiert, auseinandersetzen. \n \n  \n\nhttps://energie.ch/heizenergieverbrauch/\nhttps://geo.so.ch/map/?l=ch.so.agi.av.grundstuecke!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.grundnutzung%5B40%5D%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.wald!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.grundwasserschutz%5B60%5D!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.gewaesser!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.weitere!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.natur_landschaft_gruppe!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.ortsbildschutz%5B13%5D%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.sondernutzungsplaene!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.erschliessungsplanung%5B60%5D!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.erschliessungsplanung.baulinien!&bl=hintergrundkarte_sw&t=default&c=2634776%2C1244700&s=4000\nhttps://gisos.bak.admin.ch/ob/3189/doc/ISOS_3189.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBei Umbauten in den Siedlungseinheiten hat sich im letzten Jahrzehnt, seit der Rechtskraft \ndes Zonenreglementes, in einigen Fällen gezeigt, dass nicht alle gewünschten baulichen \nMassnahmen von Bauwilligen auch umgesetzt werden konnten. Insbesondere bei den \nWärmedämmungen und Solaranlagen sind Lösungen zu suchen, welche in einem guten \nVerhältnis zum Schutzgedanken stehen. \n \nDer grösste Teil der Bauten in der Stadt Olten unterliegt nur wenigen ortsbildbaulichen \nBeschränkungen bei der energetischen Sanierung. Der Stadtrat und die verantwortlichen \nKommissionen werden sich im Rahmen der Nutzungsplanung mit der Abstimmung von \nOrtsbild und Klimaschutz intensiv auseinanderzusetzen, gilt es doch in dieser nächsten Phase \nder Ortsplanung die geltenden Rechtnormen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die \nÜberarbeitung der Reglemente auf Parlamentsebene ein. Dieser Prozess beinhaltet auch den \nEinbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen (angemessene Mitwirkung und \nÖffentliche Auflage). \n \nDer Stadtrat ist gerne bereit, im Rahmen der bereits angestossenen Prozesse im Rahmen der \nOrtsplanrevision mit dem neuen räumlichen Leitbild und den zu erarbeitenden Reglementen \nzu prüfen, inwiefern der Klimaschutz und der Ortsbildschutz besser vereinbart werden können, \nund empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Olten jetzt! betr. \nCannabis-Pilotversuch.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 273 \n\n \n\nPostulat Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in \n\nOlten/Beantwortung \n\n \n\nAm 19. November 2020 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden \n\nVorstoss eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost in Olten einen \n\nPilotversuch zum Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu starten. \n\n \n\nBegründung \n\nIn der Herbstsession 2020 haben die eidgenössischen Räte das Betäubungsgesetz so \n\ngeändert, dass das Bundesamt für Gesundheit Pilotversuche mit Cannabis bewilligen kann. \n\nIn Olten ist der Freizeit-Cannabiskonsum verbreitet. Mit einem Pilotversuch können wertvolle \n\nErfahrungen bezüglich einer allfälligen zukünftigen Legalisierung gesammelt werden.» \n\n \n\n* * * \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber den Vorstoss wie folgt: \n\nIm Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss. \n\nArt. 8a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \n(Betäubungsmittelgesetz, BetmG) regelt neu Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des \nWirkungstyps Cannabis.  \n \nDie Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen werden in der bundesrätlichen \nVerordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) geregelt: \n \nEs dürfen nur Pilotversuche durchgeführt werden, die der Gewinnung wissenschaftlicher \nErkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder Vorgehensweisen \nbetreffend den Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht \nmedizinischen Zwecken dienen. \n \nSie müssen insbesondere Erkenntnisse liefern zu den Auswirkungen auf: \n \na. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten; \nb. das Konsumverhalten; \nc. sozioökonomische Aspekte; \nd. den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets; \ne. den Jugendschutz; oder \nf. die öffentliche Ordnung und Sicherheit. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Olten jetzt! betr. \nCannabis-Pilotversuch.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nTrägerschaften für entsprechende Projekte sind im medizinischen und sozialpsychiatrischen \nBereich angesiedelt. Die Trägerschaft für die Substitutionsgestützte Behandlung HEROL Olten \nist beispielsweise das Behandlungszentrum für Abhängigkeitserkrankungen, Psychiatrische \nDienste, Weissensteinstrasse 102, 4503 Solothurn. \n \nDie Stadt bzw. die Gemeinde vor Ort hat ihr Einverständnis zu den vorgesehenen \nVerkaufsstellen zu erteilen (Art. 18 Abs. 2 Buchstabe e. BetmPV). Der Stadtrat von Olten steht \neinem Pilotversuch mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis nach Artikel 8a BetmG \npositiv gegenüber und ist dazu bereit, beim Vorliegen eines Gesuches mit geeigneten \nAbgabestellen die Erteilung seines Einverständnisses wohlwollend zu prüfen. Die Direktion \nSoziales wird zudem selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anfragen, insbesondere bei \nder oben genannten Trägerschaft von HEROL. Aus Sicht der Direktion Soziales sollte eine \nAbgabe nach Möglichkeit über Apotheken erfolgen. Die wissenschaftliche Begleitung würde \ndurch die Trägerschaft des Pilotversuchs sichergestellt. \n \nDa ein Pilotversuch grundsätzlich von einer Trägerschaft aus dem medizinischen und \nsozialpsychiatrischen Bereich durchgeführt werden muss, der Stadtrat einen entsprechenden \nPilotversuch grundsätzlich wohlwollend beurteilen und unterstützen möchte und dazu bereit \nist, selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anzufragen, beantragt der Stadtrat, das Postulat \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nEntsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-02-20 pr Auftrag Fraktion \nSVP betr. Basiserschliessungen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 20. Februar 2023           _____   Prot.-Nr. 039 \n \n \nAuftrag Fraktion SVP betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für beitragspflichtige Ba-\nsiserschliessungen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2022 wurde von der Fraktion SVP ein \nAuftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um einen Teil der Kos-\nten, die der Stadt Olten für Basiserschliessungen wie namentlich der PU Hammer entstehen, \nden begünstigten Grundeigentümern aufzuerlegen.» \n \nBegründung \n \nAufgrund der geltenden Rechtslage besteht keine gesetzliche Grundlage, um einen Teil der \nKosten, die der Stadt Olten für Basiserschliessungen wie namentlich der PU Hammer entste-\nhen, den begünstigten Grundeigentümern aufzuerlegen. Die Stadt Olten ist im konkreten Fall \nbei der PU Hammer entweder darauf angewiesen, dass zur Finanzierung eine Mehrwertab-\ngabe erhoben werden kann, oder aber sie muss die anfallenden Kosten für die Basiser-\nschliessung mit allgemeinen Steuergeldern bezahlen. Die Finanzierung mit allgemeinen \nSteuergeldern erscheint stossend, wenn wie im vorliegenden Fall ein kleiner Personenkreis \nbzw. vor allem ein einziges Unternehmen übermässig stark von einer Basiserschliessung \nprofitiert. \n \nGemäss § 8 Abs. 2 Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV; BGS \n711.41) können Gemeinden im Kanton Solothurn eine Beitragspflicht für Basiserschliessun-\ngen einführen. Relevant für die mögliche Bemessung der Höhe der Beiträge sind § 108 ff. \nPlanungs- und Baugesetz (BGS 711.1). Wenige Gemeinden haben von der Möglichkeit Basi-\nserschliessungen als beitragspflichtig zu deklarieren Gebrauch gemacht (z.B. Einwohnerge-\nmeinde Oensingen). Eine entsprechende Regelung sollte auch die Stadt Olten einführen. \nKonkret könnte das Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (SRO 611) mit \neiner Regelung ergänzt werden, wonach auch Basiserschliessungen der Beitragspflicht un-\nterstehen und Grundeigentümer, die einen spezifischen Mehrwert oder Sondervorteil erhal-\nten, an der Finanzierung beteiligt werden. Die Kategorie, in welche die Basiserschliessungen \nfallen, ist nach § 39 GBV festzulegen. Die Höhe der Entschädigungspflicht kann nach § 42 \nGBV definiert werden. Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen entsprechenden Ent-\nwurf unterbreiten. Mit einer Reglementsanpassung wäre die Finanzierung der PU Hammer \ngesetzlich gesichert, und nicht von der hängigen Anpassung des Gestaltungsplans abhän-\ngig.» \n \n \n \n\n* * * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-02-20 pr Auftrag Fraktion \nSVP betr. Basiserschliessungen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundeigentümerbeiträge für Erschliessungsanlagen können mit einer entsprechenden recht-\nlichen Grundlage mittels Verfügung eingefordert werden. Sie sind basierend auf der Verord-\nnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) für Grob- und Feinerschliessung \nzwingend. Der Kanton Solothurn lässt gemäss § 8 Abs. 2 GBV die Möglichkeit zu, mittels \nkommunalem Reglement auch Grundeigentümerbeiträge für die Basiserschliessung einfüh-\nren. Dies hat zum Beispiel die Gemeinde Oensingen in ihrem Reglement (Reglement über \nGrundeigentümerbeiträge und -gebühren) vollzogen. Gemäss telefonischer Rückfrage kommt \ndiese Bestimmung aber kaum zur Anwendung, da deren Umsetzung komplex ist. Es besteht \naufgrund der Ausgangslage auch eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass das Rechtsmittel er-\ngriffen wird und so langdauernde Blockaden für ein Projekt einhergehen. So ist auch die zent-\nrale Frage, wie eine solche Bestimmung im entsprechenden Reglement der Stadt Olten bei \nder Stadtteilverbindung Hammer zur Anwendung gelangt. Es ist nicht eindeutig belegbar, für \nwelche Grundeigentümerinnen sich aus der Basiserschliessung ein Vorteil (geografische Ab-\ngrenzung) ergibt und welcher Mehrwert daraus entsteht (monetäre Abgrenzung). Es gibt ge-\nmäss dem Rechtsgutachten vom 30. September 2022 auch keine solothurnische Gemeinde, \ndie einen Beitragsplan in dieser Grössenordnung je umgesetzt hätte. \n \nWenn die Stadt Olten eine solche Bestimmung im Reglement einführt, gilt dies für alle \nGrundeigentümerinnen. Das heisst, dass beispielsweise bei einer Stadtteilverbindung PU \nHammer alle Grundeigentümerinnen, welche einen Nutzen daraus tragen, für einen Beitrag \nverpflichtet sind. Also nicht nur die (verschiedenen) Grundeigentümerinnen in Gebiet «Olten \nSüdWest» sondern auch diejenigen beim nordöstlichen Anschluss der Stadtteilverbindung (z. \nB. entlang der Hammerallee) oder sogar peripheren Gebieten wie dem Bornfeld. Die Abgren-\nzung für den Nutzen einer Basiserschliessung ist gerade darum unklar, da diese per Definiti-\non für viele einen Mehrwert bringt. Aus diesem Grund erhebt Olten, wie übrigens fast alle \nSolothurner Gemeinden, keine fixierten reglementarischen Beiträge für die Basiserschlies-\nsung.  \n \nSelbstverständlich müsste ein solches Reglement auch für den Ausbau bei anderen Unter-\nführungen, wie sie beim Winkel oder beim Bahnhof Olten vorgesehen sind (Personenunter-\nführung Martin-Disteli, Hardegg, dritte Querung beim Areal Bahnhof Nord), angewendet wer-\nden. Dies birgt grosse Risiken für die Stadtentwicklung. Die Grundeigentümerinnen, bei wel-\nchen ein Beitrag eingefordert wird, sind berechtigt, Beschwerde einzulegen. Es drohen lange \nandauernde Rechtsstreitigkeiten. Das Beispiel der Panoramastrasse, einer Feinerschlies-\nsung, bei welcher eigentlich nachvollzogen werden kann, wer hier einen Sondervorteil er-\nlangt, zeigt, dass sogar einfache Beitragsplanverfahren dazu führen, dass solche Verfahren \nproblemlos zweistellige Jahreszahlen in Anspruch nehmen. Eine Zusammenarbeit und Koor-\ndination mit Dritten (SBB, Kanton), wie dies in der Regel die Realisierung einer Basiser-\nschliessung voraussetzt, wird damit verunmöglicht, da die Stadt zum unverlässlichen Partner \nwird. Mit einem solchen Reglement wird der Ausbau von wichtigen Basiserschliessungen für \neine Stadt praktisch verunmöglicht. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher auf die Einführung einer solchen neuen Rechtsgrundlage zu \nverzichten. Es ist zielführender, massgeschneiderte Lösungen am Verhandlungstisch zu su-\nchen und deren Resultate auf vertraglichem Weg zu fixieren. Die Transparenz ist gewährleis-\ntet, denn der Stadtrat muss im Rahmen eines Kreditantrages für eine Basiserschliessung \ndem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten Rechenschaft über das Resultat von \nsolchen Verhandlungen ablegen. Eine Einigung am Verhandlungstisch ist mit einem wesent-\nlich kleineren Prozessrisiko verbunden. Daher ist dies auch mit einer Projektentwicklung mit \nDritten vereinbar. So kann der Stadtrat im aktuellen Fall auch auf die individuelle Situation in \nOlten Südwest reagieren und einen Abschluss mit der Grundeigentümerin finden, welche den \ngrössten Sondervorteil beanspruchen kann.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-02-20 pr Auftrag Fraktion \nSVP betr. Basiserschliessungen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBei einer Erheblich-Erklärung dieses Auftrages, verbunden mit der Forderung, dass die Stadt-\nteilverbindung PU Hammer der Beitragspflicht unterworfen werden soll, wird die Wahrschein-\nlichkeit von deren Umsetzung drastisch reduziert: Die zeitliche Verzögerung infolge Regle-\nmentanpassung und Zeit bis zur Rechtskraft eines Beitragsplanes würde voraussichtlich dazu \nführen, dass das Projekt nicht gleichzeitig mit dem Multiprojekt der SBB umgesetzt werden \nkann. Im Nachgang zum Multiprojekt ist jedoch eine Realisierung dieser Stadtteilverbindung \nnicht realistisch, da das Zeitfenster für bauliche Massnahmen unter dem Bahntrassee wieder \nauf lange Zeit geschlossen bleibt, wesentliche Zusatzkosten getragen werden müssen und \nauch die zugesprochenen Bundesbeiträge entfallen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine \nnachträglich Veränderung der «Spielregeln» im vorliegenden Fall nicht dem Prinzip von Treu \nund Glauben gegenüber der Grundeigentümerschaft widersprechen würde. \n \nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat, diesen Antrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, Markus Lack \nRechts- und Personaldienst, Patrik Stadler \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Vorstosstext

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Schulraumplanung final.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nSchulraumplanung/Grundsatzentscheide \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Schülerzahlen im Kindergarten nehmen seit einiger Zeit zu. Während aktuelle Schüler-\nbestände an unseren 3. – 6. Klassen an der Primarschule etwa 130 pro Jahrgang betragen, \ndie in jeweils 7 Klassen unterrichtet werden, ist ab Schuleintritt 2018 mit Jahrgängen von ca. \n180 zu rechnen (siehe Aufstellung unten).  \n \n\nIm laufenden Schuljahr 2017/2018 traten 142 Kinder in den Kindergarten ein. \n \nFür die nächsten Jahre stehen die folgenden Eintritte in den Kindergarten fest, die Kinder \nsind bei der Einwohnerkontrolle gemeldet: \n \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2018/2019: 175 Kinder \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2019/2020: 163 Kinder \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2020/2021: 198 Kinder \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2021/2022: 189 Kinder \n \n\n \nDies bedeutet, dass die bisherige, fast vollständig ausgelastete Schulstruktur in naher Zu-\nkunft nicht mehr ausreicht und deshalb entsprechend zu erweitern ist: Statt wie bisher 7 wird \nes pro Jahrgang 9 – 10 Klassen brauchen. Wenn man voraussetzt, dass die Zunahme kon-\nstant ist, ergibt dies für die 8 Schuljahre (2 Kindergarten + 6 Primarschule) an den Primar-\nschulstandorten insgesamt zusätzliche 16 - 24 Klassen. Dafür reicht der aktuelle Schulraum \nbei weitem nicht aus. Um die zusätzlichen Klassen aufnehmen zu können, braucht es ein \nneues Schulhaus. Dazu kommt noch die Zunahme im Sek-I-Bereich (ab ca. 2025) und im \nBereich der Musikschule (ab 2018, wie Primarschule). \n \nDer Schulhausneubau / die Schulraumplanung ist mit den Entwicklungsgebieten auf der \nwestlichen Aareseite und der damit verbundenen Zunahme von Bevölkerungs- / Schülerzah-\nlen schon seit 2008 Thema für Olten. Das Anliegen wurde auch politisch aufgenommen (vgl. \nVorstösse Kissling 2009 und Volksmotion neues Schulhaus Kleinholz 2013). 2011/12 lagen \nStudien der Planungsfirma Kontextplan und ein pädagogisches Raumkonzept vor: Zwei \nmögliche Standorte wurden diskutiert: Kleinholz und Olten Süd-West. Im Zuge der Finanzkri-\nse geriet das Projekt trotz bestehendem Bedarf aus dem aktuellen Blickfeld.  \n \nDer kurzfristige Schulraumbedarf ist verbunden mit baulichen Massnahmen (Umnutzungen \nund Verstärkungen) und der Beschaffung von Mobiliar. Dadurch schwinden die vorhandenen \nReserven. Für unerwartete Entwicklungen müssen Szenarien mit mobilem Schulraum ge-\nprüft werden. \n \nGemäss unserer Bestandesaufnahme und unter der Voraussetzung, dass weiterhin eine \nkonstante Anzahl Schülerinnen und Schüler ins Schulsystem eintritt, reichen die Kapazitäten \nder aktuellen Schulanlagen bis und mit voraussichtlich 2019/2020.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Schulraumplanung final.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nDen Bedarf für ein neues Primarschulhaus über diesen Zeitpunkt hinaus leitet die Firma Kon-\ntextplan in ihrem Bericht «Schulraumplanung Olten» (Beilage) vom Juni 2017 zu Handen des \nStadtrates her. Nun soll auf der Basis dieser Bedarfserhebung die konkrete Umsetzung unter \nEinbezug der finanziellen Möglichkeiten geplant werden. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Lösungskonzeption, die sich aus der Analyse von umfassend erhobenen Daten ergibt, \nkommt zum folgenden zusammenfassenden Schluss (Schulraumplanung Olten, Juni 2017, \nS. 56): \n  \n\n- Der Handlungsbedarf bezüglich Schulraum ist dringend und betrifft sämtliche Schul-\nstufen inkl. Musikschule und das Angebot der Tagesstrukturen. \n \n\n- Ein neuer Schulstandort auf der linken Aareseite ist die Hauptmassnahme des Lö-\nsungskonzeptes. Er sollte rasch projektiert und umgesetzt werden, damit er zu Be-\nginn des Schuljahres 2020/21 bereitsteht.  \n \n\n- Die Lösungskonzeption geht davon aus, dass aufgrund der suboptimalen Raumver-\nhältnisse das Schulhaus Hübeli nicht mehr für die Primarschule genutzt wird und die \naktuellen 6 (inzwischen bereits 7) Klassen in das neue Schulhaus verlegt werden. \n \n\nNun stellt sich die Frage des Standortentscheides. Der vorliegende Bericht Schulraumpla-\nnung geht auf den Seiten 30 – 32 auf diese Fragestellungen ein. Bereits 2011 hat Kontext-\nplan eine Entscheidungsgrundlage für den Standort eines Neubaus vorgelegt. Damals wur-\nden die beiden Standorte Kleinholz und Olten Südwest evaluiert und einander gegenüberge-\nstellt. Als Vergleichskriterien wurden Erreichbarkeit, Flächenbedarf, Ausschöpfen von Stadt-\nentwicklungspotenzialen und Finanzen herangezogen.  \n \nAus fachlicher Sicht liess sich keine eindeutige Präferenz herleiten, so dass angesichts der \nfinanzpolitischen Gegebenheiten der Stadt Olten das Kriterium Finanzen am höchsten ge-\nwichtet wurde. Beim Standort Kleinholz ist das Land bereits in Stadtbesitz.  \n \nEbenfalls geprüft und verworfen wurden die Alternativstandorte Rötzmatt und Dünnerenbo-\ngen. Die verfügbare Grundstücksfläche Rötzmatt ist für eine Schulanlage von ca. 20 Abtei-\nlungen deutlich zu klein, weshalb dieser Standort nicht in Frage kommt. Der Standort Dünne-\nrenbogen hat zwar genügend Fläche, doch ist die Verbindung zur Ostseite der Stadt, ein \nVorteil des Standortes Kleinholz, nicht gegeben und ist das Land nicht in Stadtbesitz. \n \nDamit steht der Standort Kleinholz im Vordergrund. Dessen Charakteristika lassen sich wie \nfolgt umschreiben: \n\n Keine Landerwerbskosten \n\n Nähe zu den Entwicklungsgebieten Kleinholz und Bornfeld \n\n Gute Erreichbarkeit aus Olten Südwest \n\n Gute Erreichbarkeit von der Aarburgerstrasse oder dem Gebiet des Sälikreisels \n\n Nähe zu den Sportstätten Kleinholz \n\n Möglichkeit, Tagesstrukturen zu realisieren \n\n Möglichkeit der Etappierung \n \nEs erhebt sich nun die Frage, wie mit dem Schulhaus Hübeli verfahren werden soll: Das \nHübeli ist ein typisches Stadtschulhaus. Für viele Oltner ist es ein Sympathieträger und hat \neinen hohen emotionalen Wert. Zudem belebt es, respektive seine Schülerinnen und Schü-\nler, das Stadtzentrum in angenehmer Weise. Die Schulräume sind gross und hell. Trotzdem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Schulraumplanung final.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\ngenügt es für einen modernen Schulbetrieb nicht mehr: Es ist für die 7 Klassen zu klein. Ein-\nzelne Unterrichtsangebote müssen ins Stadthaus verlegt werden, es fehlt an Gruppenräu-\nmen und an Arbeitsplätzen für Lehrpersonen. Lehrerzimmer (in der ehemaligen Hauswarts-\nwerkstatt) und Arbeitsraum (ehemalige WC-Anlage) sind behelfsmässig eingerichtet worden, \num benötigten Schulraum zu schaffen. Das Schulleitungsbüro wurde ausgelagert ins Stadt-\nhaus. Die Verhältnisse auf dem Pausenplatz sind weiterhin sehr eng, der Werken-Pavillon ist \nbaufällig und für den Turnunterricht müssen sich die Klassen ins Frohheim oder in die Stadt-\nhalle verschieben. Eine besondere Schülerzunahme ist im unmittelbaren Einzugsgebiet des \nHübeli nicht zu erwarten (siehe Bericht Kontextplan S. 15).  \n \nQualitative Aussagen zum Standortentscheid:  \n \n\n- Das Aufteilen eines kleinen Primarschulstandortes (ca. 150 Schülerinnen und Schü-\nler) auf 2 Schulhäuser erschwert die gewachsene und inzwischen sehr produktive \nZusammenarbeit innerhalb des pädagogischen Teams. \n\n \n- Schulleitungsarbeit ist Arbeit mit den Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern, El-\n\ntern und Schulpersonal. Deshalb braucht es Schulleitungspräsenz vor Ort. Schulen \nkönnen nicht von ferne, virtuell geleitet werden. \n\n \n- Das umgebaute Hübeli hat nicht die Qualität eines Neubaus. Dies ergibt einen zu-\n\nsätzlichen und wiederkehrenden Betriebsmehraufwand. \n \n\n- Die Distanz zum Turnen in die Stadthalle oder ins Frohheim ist gross – oder es \nbraucht mittel- bis langfristig zusätzlichen Turn- und Sportraumbedarf im Frohheim. \n\n \n- Die Pausenplatzsituation im Hübeli ist weiterhin unbefriedigend. \n\n \n- Es braucht an beiden Standorten Spezialräume für Logopädie und Deutsch als \n\nZweitsprache. Alternativ müssten Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler für \ndiese Angebote dislozieren. \n\n \n \n3. Varianten \n \nDem Gemeindeparlament soll nun mit dem vorliegenden Bericht und Antrag der Standort-\nentscheid (Variantenentscheid) vorgelegt werden. Für die Realisierung des neuen Schulhau-\nses stehen zwei Varianten zur Auswahl: \n \nVariante 1: Beibehalten des Standortes Hübeli (mit Umbaubedarf). Bau eines entsprechend \nkleineren Schulhauses im Kleinholz (Doppelstandort 1+1).  \n \nVariante 2: Ablösung des Standortes Hübeli. Bau eines entsprechend grösseren Schulhau-\nses im Kleinholz (1 Standort Kleinholz)  \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament die Variante 2 mit Konzentration auf  \n1 Standort im Kleinholz. \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nIn der Gegenüberstellung der Kosten beider Varianten werden die Kosten für Investition, \nBetrieb und Kapital unterschieden. Der Kostenvergleich beruht auf den folgenden Grundla-\ngen: Bericht Schulraumplanung Kontextplan, Preisangaben Neubau Kanti Wohlen (AG), Fi-\nnanzplan 2018 – 2024, Angaben Baudirektion zu den Betriebskosten.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Schulraumplanung final.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nDie Nettoinvestitionen der Variante 2 sind ca. Fr. 250'000.- tiefer. Im Betrieb ist die Variante \n2 wiederkehrend Fr. 139'000.- p.a. günstiger als die Variante 1. Werden die jährlichen Kapi-\ntalkosten mitberücksichtigt, ergeben sich insgesamt ca. Fr. 58'000.- p.a. wiederkehrende \nMinderausgaben bei der Variante 2 (Total Erfolgsrechnung): Insgesamt ist also die Variante \n2 aus finanzieller Sicht die günstigere. \n \nDie folgende Tabelle enthält die Kosten, welche für den Variantenvergleich relevant sind. \nDas Raumprogramm wird nach dem Parlamentsentscheid erarbeitet und dem Gemeindepar-\nlament zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet.  \n \n\n Doppelstandort Kleinholz und Hübeli \n(Variante 1) \n\nKleinholz \n(Variante 2) \n\nDifferenz \n Je 150 Schülerinnen und Schüler (SuS), \n\nwie aktuell im Hübeli  \n8+8 Klassen \n\n300 SuS / \n16 Klassen \n\nIn TCHF Kleinholz Hübeli Total Total \n\nInvestitionsrechnung      \n\nNeubau (1) 5’000 1’000 6’000 9’000 3’000 \n\nSpezialräume (2)  500 500 750 250 \n\nSan. Pavillon Werken  500 500  -500 \n\nSchulmobiliar 250 50 300 300  \n\nTotal Bruttoinvestitionen 5’250 2’050 7’300 10’050 2’750 \n\nVerkauf Liegenschaft (3)    -3’000 -3’000 \n\nTotal Nettoinvestitionen 5’250 2’050 7’300 7’050 -250 \n\n      \n\n      \n\nErfolgsrechnung      \n\nBetriebskosten      \n\nBetrieb (IT, Büro, Kopierer) 120 120 240 200 -40 \n\nHeizung, Energie, Wasser 30 35 65 40 -25 \n\nReinigung (innen/aussen) 25 30 55 30 -25 \n\nHauswartung 25 29 54 35 -19 \n\nUnterhalt Bau 20 20 40 25 -15 \n\nSchulleitung 75 75 150 135 -15 \n\nWegfall Miete KG Kleinholz -27  -27 -27  \n\nTotal Betriebskosten 268 309 577 438 -139 \n\n      \n\nKapitalkosten      \n\nAbschreibungen  \n(33 Jahre) \n\n183 67 250 333 83 \n\nKalk. Zinskosten 2% 52 21 73 71 -2 \n\nTotal Kapitalkosten 235 88 323 404 81 \n\n      \n\nTotal Erfolgsrechnung 503 397 900 842 -58 \n\n \n \n\n(1) Doppelstandort Kleinholz/Hübeli (Variante 1): Neubau für einmal 8 Klassenzüge inklusive \n\nKindergarten, Hübeli: Umbau (Gruppenräume Lehrpersonen/Schulleiterbereich) Single-\n\nStandort Kleinholz (Variante 2): zweimal 8 Klassenzüge inklusive Kindergarten \n\n(2) Spezialräume für Informatik, Werken, Arbeitsplätze Lehrpersonen und Schüler \n\n(3) Verkauf des Schulhauses Hübeli; ggf. auch Verwendung als neuer Standort für das \n\nKunstmuseum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Schulraumplanung final.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n1. Als Standort für das neue Primarschulhaus wird das Kleinholz bestimmt. \n\n \n2. Variantenentscheid: \n \n\nVariante 1: Der Standort Hübeli wird mit dem Bezug des neuen Schulhauses im \nKleinholz beibehalten und umgebaut (Doppelstandort 1+1). \n\n \noder \n\n \nVariante 2: Der Standort Hübeli wird mit dem Bezug des neuen Schulhauses im \nKleinholz abgelöst (1 Standort Kleinholz) \n \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nSchulraumplanung Olten \n \n \n \n \nOlten, 9. Januar 2018 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport \nDirektion Bau \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \n\n\n