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text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 47 \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 14. Dezember 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Daniel Probst, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Mohr, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Franziska Erzinger, 3. Doris Känzig, 4. Philippe Ruf, \n5. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Luisa Jakob \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 47 \n\n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \nFerner anwesend: \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDeny Sonderegger \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \n \n \nVorsitz: Dr. Rudolf Moor \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n* 1a Dringliche Motion FDP-Fraktion betr. Kulturarbeit/Frage der Dringlichkeit \n2. Fachstelle für Kultur in Olten/Genehmigung \n3. Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215), Reglement \n\nüber das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt (SRO 215.1), Reglement \nüber das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SRO 218), Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 221) \nund Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323)/Teilrevisionen \n\n* 3a  Dringliche Motion FDP-Fraktion betr. Kulturarbeit/Beantwortung \n4. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 4.1. Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Darstellung der \n\nRechnung zum Bericht der sbo \n 4.2. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Lärmbelästigung \n\ndurch Untersuchungsgefängnis Olten \n*  4.3. Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bifangplatz \n* 4.4. Interpellation Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/Junge \n\nSP) und Mitunterzeichnende betr. Kinderbetreuung und schulergänzende \nMassnahmen \n\n*  4.5. Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit am Ländiweg \n*  4.6. Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume Olten \n* 4.7. Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue \n\nStadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr \n*  4.8. Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad \n* 4.9. Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger \n\nWohnungsraum \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 47 \n\n* 4.10. Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \nWeiterführung Minigolfanlage im Kleinholz \n\n* 4.11. Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \nKommission Bifangplatz \n\n* 4.12. Motion Christine von Arx (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \nKommission Bahnhofplatz \n\n* 4.13. Postulat Andrea Leonhardt Mohr (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. \nLohngleichheit und Geschlechterquoten beim Personal der Stadtverwaltung Olten \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen vertagt \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 47 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor:  \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 21./22. Juni 2017 ist vom Büro am \n27. November 2017 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nNeujahrsapéro \n \nIch möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass am 2. Januar 2018 um 11 Uhr ein \nNeujahrsapéro auf dem Kaplaneiplatz, bei sehr schlechtem Wetter auf der alten Brücke, \nstattfinden wird. Es ist natürlich schön, wenn möglichst viele der Parlamentarier auch \nteilnehmen. \n \n \n\n *         *          * \n \n \nDringlicher Vorstoss/Eingang \n \nDie dringliche Motion der FdP-Fraktion betr. Potenzial und Ausstrahlung städtische \nKulturszene hat keinen eigentlichen Titel. Ihr findet sie in den Unterlagen, die Ihr auf dem \nTisch hattet. \n \n \n\n *         *          * \n \n \nSitzungsablauf \n \nNach der Sitzung findet ja das obligatorische Würstchenessen statt. Nach 20.59 Uhr werden \nwir nicht mehr mit der Behandlung eines neuen Vorstosses beginnen. Einfach, damit die \nRegeln von Anfang an klar sind und Ihr etwa wisst, wie Ihr den Hunger einteilen könnt, bis es \netwas zu essen gibt. Ihr habt sicher gesehen, dass es zwischen Vorstössen und \nWürstchenessen noch einen Film gibt. Das müsst Ihr auch in den Hunger einkalkulieren. \nAber der Film dauert nur 17 Minuten. Das sollte kein Grund sein, um zu verhungern. \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstext \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 14. Dezember 2017  Prot.-Nr. 41 \n \n \n \n\nDringliche Motion der FDP-Fraktion betr. Kulturarbeit/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nUrs Knapp: Ich werde mich kurzfassen, damit wir 20.59 Uhr wirklich auch mit dem letzten \nGeschäft beginnen können. Ich rede nur über die Dringlichkeit, nicht inhaltlich. Für uns ist \ndiese Motion mit dem Sachgeschäft Fachstelle Kultur verknüpft. Wir betrachten dies als \nindirekten Gegenvorschlag. Es kommt jetzt auf den Entscheid bei der Fachstelle Kultur an. \nVon daher ist auch die Dringlichkeit gegeben. Man kann in und nach der Debatte über die \nFachstelle Kultur über die Motion sprechen. Man weiss, dass es diese Motion und diesen \nVorschlag gibt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat überlässt die Beurteilung zur Dringlichkeit \nselbstverständlich dem Parlament. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Wir lehnen die Dringlichkeit der Motion ab. Lassen wir doch \nzuerst die Mehrheit entscheiden, ob es eine Fachstelle für Kultur in Olten geben soll! Dann \nkönnen wir in einer späteren Sitzung mit mehr Hintergrund über die Motion diskutieren. \n \nDr. Christoph Fink: Unsere Fraktion CVP/EVP/GLP ist für die Dringlichkeit, weil sie eben \neinen Zusammenhang mit dem Geschäft des Traktandums 2 hat. Aber wir sind grundsätzlich \nder Meinung, dass häufig dringliche Geschäfte keine gute Politik bedeuten, weil viele \nGeschäfte, die wir hier behandeln, eigentlich eine vertiefte Abklärung brauchen. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Wir haben keine einheitliche Meinung. Ein \nTeil der Fraktion ist der Meinung, dass hier die Möglichkeit der Dringlichkeit überstrapaziert \nwird. Es ist schon seit längerem bekannt, dass wir über diese Kulturfachstelle diskutieren \nwerden, und es wäre schon länger möglich gewesen, sich Gedanken darüber zu machen, ob \nman eine Art indirekten Gegenvorschlag machen und ihn so einbringen will, sodass man \nauch wirklich seriös diskutieren kann. Der andere Teil der Fraktion sieht durchaus den \ninhaltlichen Zusammenhang und auch, dass es ein gewisses Interesse gibt, sodass man die \nGesamtdiskussion über die Kulturfachstelle dann auch irgendeinmal beenden kann. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt! Bei uns ist es eigentlich egal, ob die Motion dringlich behandelt \nwird oder nicht. Wir finden einfach, sie ist komplett unausgegoren. Dann kann man es heute \nauch diskutieren. Wir finden es schön, dass KOLT in dieser Arbeit gewürdigt wird, wobei es \nmit einer Fachstelle wenig zu tun hat. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir unterstützen die Dringlichkeit, Betonung auf Dringlichkeit, \nweil es auch das einzige Thema ist, das wir im Moment ansprechen, da es in einem direkten \nZusammenhang mit einem aktuellen Thema ist. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 47 \n\nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 14. Dezember 2017  Prot.-Nr. 42 \n \n \n \n\nFachstelle für Kultur/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nAm 30. März 2017 wurde folgende Initiative «Fachstelle Kultur für Olten» amtlich publiziert. \nSie lautet wie folgt: \n \n«Der Stadtrat von Olten wird beauftragt, eine städtische Fachstelle Kultur einzurichten \nund dem Parlament die notwendigen Ressourcen zu beantragen. \n \nBegründung: \n \nKulturpolitik ist gemäss dem Kulturförderungskonzept von 2004 eine der Kernaufgaben der \nStadt Olten. Das Konzept legt fest, dass die öffentliche Hand das kulturelle Schaffen in Stadt \nund Region Olten unterstützen und fördern soll. \n \nDas Kulturförderungskonzept von 2004 formuliert sechs Leitsätze zur städtischen \nKulturpolitik. Auszug aus dem dritten Leitsatz: ‘Die Einwohnergemeinde stellt mit \nUnterstützung der Regionsgemeinden und des Kantons für die Umsetzung der \nZielsetzungen notwendige personelle und finanzielle Ressourcen und Dienstleistungen zur \nVerfügung.’ \n \nEbenfalls im November 2004 genehmigte der Stadtrat den Bericht ‘Kultur in Olten’; das \nParlament hat daraufhin vom Bericht zustimmend Kenntnis genommen. Integraler \nBestandteil dieses Berichts ist der Massnahmenplan. \n \nEine der Massnahmen erster Priorität lautet. ‘Fachstelle für Kultur schaffen’. Bisher konnte \ndiese Massnahme nicht realisiert werden.  \n \nFür die Wahrnehmung der städtischen Aufgaben in Kulturförderung, z.B. Bereitstellen von \nOrganisationshilfen, Koordination, Entwicklung, Beratung des Stadtrates sowie Information \nder Öffentlichkeit sind die zeitlichen und fachlichen Ressourcen klein. Die Stadtkanzlei muss \ndiese Aufgaben nebenher wahrnehmen. \n \nZudem wird als Folge der vom Stimmvolk genehmigten Teilrevision der Gemeindeordnung \ndie Kulturförderungskommission per Ende Juli 2017 aufgehoben. Sie hatte bisher die \nAufgabe, die städtischen Förderpreise für Kultur zu beantragen und den Stadtrat hinsichtlich \nFörderung des kulturellen Schaffens zu beraten.» \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 47 \n\nDie 60-tägige Sammelfrist endete am 29. Mai 2017. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei die \nUnterschriftenbogen am 23. Mai 2017 eingereicht. \nDer Stadtrat stellte dem Gemeindeparlament in der Folge den Antrag, die in der Form einer \nAnregung eingereichte Volksinitiative abzulehnen. Er betonte zwar, er erachte die Mehrzahl \nder erwähnten Aufgaben im Kulturbereich durchaus als sinnvoll. Daher seien sie ja auch \nschon 2004 im Kulturbericht erwähnt worden und würden viele von ihnen durch \nverschiedene Bereiche der Stadtverwaltung auch wahrgenommen. Auch die \nZusammenfassung dieser Aufgaben in einer von den Initiantinnen und Initianten \ngewünschten Fachstelle Kultur wäre durchaus wünschenswert. Dies würde aber aufgrund \nder kleinteiligen Aufteilung aber nicht zu pensenrelevanten Entlastungen führen, welche die \nneugeschaffenen Stellenprozente kompensieren würden. \n  \nHinzu komme, dass andernorts im Kulturbereich und in der Gesamtverwaltung ein Bedarf \nnach zusätzlichen Ressourcen besteht. Zu beachten sei ferner, dass die Finanzsituation \nnach wie vor angespannt sei und der Aufwand in der laufenden Rechnung weiterhin \nmöglichst gering gehalten werden sollte, um die Selbstfinanzierung zugunsten von \nInvestitionen hoch zu halten. Als nicht sinnvoll beurteilte der Stadtrat mit dieser \nAusgangslage die Einführung einer neuen Hierarchiestufe im Kulturbereich durch ein «Amt \nfür Kultur», auch wenn sie die Direktionsleitung Präsidium etwas entlasten würde. Der \nStadtrat beurteilte daher die Fachstelle Kultur als «nice to have» und empfahl dem \nGemeindeparlament die Volksinitiative «Fachstelle für Kultur in Olten» zur Ablehnung. \n \nDas Gemeindeparlament ist jedoch an seiner Sitzung vom 28. September 2017 mit 19:17 \nStimmen der ablehnenden Empfehlung des Stadtrates zur Volksinitiative «Fachstelle für \nKultur für Olten» nicht gefolgt, sondern hat diesen verpflichtet, eine konkrete Vorlage \nauszuarbeiten \n \n \n2.  Zum Inhalt \n \n2.1 Situation in «vergleichbaren» Städten \n \nIm Vorfeld der ersten Behandlung im Gemeindeparlament wurden verschiedene, mehr oder \nweniger vergleichbare Gemeinden zum Thema Kultursekretariat/Kulturfachstelle angefragt. \nDie eingegangenen 14 Antworten zeigen deutliche Unterschiede bei der Ausrichtung und der \nStellendotierung auf: Die Aufgaben reichen von administrativen Dienstleistungen, teils rein \nintern für eine Kulturkommission, über Fachstellenkompetenz im Bereich Kultur bis hin zu \neinem eigentlichen Amt für Kultur mit Leitungsfunktion im Kulturbereich. \n \n \n2.2  Vorlage vom Dezember 2004 im Oltner Gemeindeparlament \n \nSchon im Dezember 2004 hatte der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Schaffung einer \nFachstelle für Kultur mit einem Pensum von 50% beantragt. Der damalige Antrag basierte \nauf den Erkenntnissen des Berichts «Kultur in Olten». Diese stützten sich ihrerseits \neinerseits auf Ergebnisse einer Umfrage für den Kulturbericht, wo 25% der Teilnehmenden \nan der Publikumsumfrage, 28% der teilnehmenden Kulturschaffenden und 19% der \nteilnehmenden Kulturveranstalter eine Kulturstelle als kulturelle Aufgabe der Stadt \nbezeichneten. Anderseits wiesen auch Erfahrungen aus dem damaligen Tagesgeschäft auf \nLücken in den Bereichen interne und externe Vernetzung, Koordination, Werbung für \nKulturstandort, einheitlicher Veranstaltungskalender usw. hin. Als Zielsetzungen für die neue \nStelle wurden denn auch interne und externe Koordination im Bereich Kultur, Ermöglichung \nder Umsetzung der im Kulturbericht aufgezeigten notwendigen Massnahmen, Entlastung im \nKulturbereich des Leiters Direktion Präsidium und Zurverfügungstellen von \nManagementinstrumenten als Kompetenzzentrum für die städtischen Kulturinstitutionen und \nallenfalls für Dritte genannt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 47 \n\nDie Vorlage wurde im Gemeindeparlament am 7. Dezember 2004 punkto Bedarf und \nAusrichtung – Kulturadministration oder «Amtsleitung» – sehr kontrovers diskutiert; \nunterstrichen wurde insbesondere, dass die städtischen Kulturbetriebe in ihrer Autonomie \ndurch die neue Stelle nicht beeinträchtigt werden dürften. Zudem wurde im Vorfeld der \ndamaligen Neuorganisation (fünf statt sieben Direktionen) eine Gesamtsicht über den Bedarf \nvon neuen Stellen oder Pensenerhöhungen für die Gesamtverwaltung vermisst. Mit 21:14 \nStimmen wurde daher Nichteintreten beschlossen. \n \nDer Stadtrat verzichtete aufgrund der sehr dispersen Ausgangslage in der Folge angesichts \nvon Stellenbedarf an der Front, damals insbesondere bei der Stadtbibliothek, auf eine \nerneute Vorlage. \n \n2.3 Aktuelle Situation \n \n2.3.1 Rechtliche Grundlagen \n \nAufgrund der Aufhebung der Kulturförderungskommission beantragte der Stadtrat dem \nGemeindeparlament eine Teilrevision des Reglements über die Förderung des kulturellen \nSchaffens in Stadt und Region Olten (SRO 141.2), welches im Wesentlichen die \nKompetenzen der früheren Kulturförderungskommission an den Stadtrat delegierte und von \nder Legislative an der Sitzung vom 23. März 2017 einstimmig genehmigt wurde. Dabei wurde \nauch festgehalten, dass für die Verleihung von Kulturpreisen, wie sie gegen Ende jeder \nLegislaturperiode stattfindet, jeweils mit diesem Auftrag befristet Fachexperten beigezogen \nwerden sollen. Unverändert blieben die Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller \nAktivitäten (SRO 141.1). \n \n2.3.2 Personelle Ressourcen \n \nVon den Aufgaben, die in der Volksinitiative aufgezählt werden und in den Pflichtenheften \nanderer Gemeinden figurieren, werden viele heute schon in der Stadtverwaltung Olten – \nauch nach der Auflösung der Kulturförderungskommission – abgedeckt, wenn auch nicht in \neiner Person vereint: \n \n\nAufgabe wahrgenommen durch Bemerkungen \n\n   \n\nAdministration \nKulturförderung, Bearbeitung \nGesuche \n\nStadtkanzlei Früher für Kulturkommission, \nneu für Stadtrat \n\nVorschlag städtische \nKulturpreise \n\nJury aus Fachexperten Wird jeweils vom Stadtrat \neingesetzt \n\nOrganisation städtische \nAnlässe \n\nStadtkanzlei und \nKoordination \nGrossanlässe \n\n \n\nInformation der Öffentlichkeit Stadtkanzlei  im Rahmen der allgemeinen \nstädtischen Kommunikation \n\nVeranstaltungskalender \n \n\nStadtkanzlei Veranstaltende können sich \nselber im Internet eintragen \n\nBewilligungen für (kulturelle) \nVeranstaltungen \n\nBereich Gewerbe  \n\nPlakataushang \n \n\nBereich Gewerbe  \n\nBewirtschaftung \nKunstsammlung \n\nKunstmuseum  \n\nAusarbeitung von \nLeistungsvereinbarungen \n\nDirektionsleitung \nPräsidium \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 47 \n\n \nAls Ansprechstelle fungieren die Stadtkanzlei und insbesondere der Stadtschreiber/Leiter \nDirektion Präsidium, der auch den Austausch mit den kantonalen Stellen (Amt für Kultur, \nDenkmalpflege/Archäologie) für übergeordnete Fragen pflegt; die Leitungen der städtischen \nKulturbetriebe übernehmen diesen Austausch für ihre spezifischen Belange selber. \nKoordinierende Funktion für Veranstalter übernimmt ferner auch Region Olten Tourismus mit \nseiner Anlaufstelle Olten Info, die beispielsweise über vorhandene Räumlichkeiten Auskunft \ngeben kann. \n \n2.4 Mögliche Umsetzung \n \nDer Stadtrat hat aufgrund des Parlamentsentscheids vom 28. September 2017 gemäss Art. \n11 der Gemeindeordnung innert Jahresfrist einen ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen. \nAufgrund der Eingaben der Initianten, der Ergebnisse der Umfrage bei andern, \nvergleichbaren Gemeinden und aufgrund einer internen Bedarfsanalyse ist der Stadtrat der \nAnsicht, dass im Falle eines Umsetzungsauftrags durch das Gemeindeparlament oder das \nVolk folgende Leitplanken zur Ausrichtung gesetzt werden sollten: \n \n\n- Fachstelle, nicht «Amt für Kultur»: Im Vordergrund steht die Knowhow-Trägerschaft \nintern und gegen aussen und nicht die Schaffung einer zusätzlichen Hierarchiestufe – \nauch wenn ausschliesslich die Unterstellung der städtischen Kulturinstitutionen unter \ndie neue Stelle zu einer Entlastung der Direktionsleitung führen würde. \n\n- Stellendotierung mindestens 60%, damit genügende Präsenz als Anlaufstelle besteht. \n \nKonkret legt der Stadtrat folgendes Stellenprofil vor: \n \n\nBezeichnung Fachstelle Kultur \n \n\nStellendotierung 60% \n \n\nZuständige Direktion Präsidium \n \n\nVorgesetzte Stelle Direktionsleitung Präsidium \n \n\nAufgaben Interne Knowhow-Trägerschaft \n- Beratung des Stadtrates und der Direktionsleitung in \n\nallgemeinen Kulturfragen und Umsetzung der städtischen \nKulturpolitik \n\n- Prüfung von Unterstützungsgesuchen von \nKulturprotagonisten \n\n- Verankerung des Themas Kultur in der Stadtverwaltung \n- Ausarbeitung von Leistungsvereinbarungen mit \n\nUnterstützungsempfängern \n \nAnlaufstelle für Externe (Veranstaltende, Kulturschaffende) \n\n- Beratung und Unterstützung (Formulierung von Gesuchen, \nSuche nach Lokalitäten) \n\n- Bereitstellen von Organisationshilfen (Wegleitungen, \nFormulare, Inventare für Infrastruktur) \n\n \nVernetzung und Kommunikation \n\n- Pflege des Veranstaltungskalenders \n- Kontaktpflege mit Kulturveranstaltenden und \n\nKulturschaffenden (Veranstaltungsbesuche, Organisation \nVernetzungsanlässe) \n\n- Kontaktpflege mit andern Fachstellen im Kulturbereich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 47 \n\nProjektarbeit \n- Überarbeitung Kulturkonzept \n- Umsetzungsprojekte \n\nAnforderungen - Höhere Ausbildung in den Bereichen Kulturwesen und \nManagement (vorzugsweise MAS Kulturmanagement) \n\n- Erfahrung in Kulturmanagement und Kommunikation \n- Interesse über alle Kultursparten hinweg \n- Hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft \n\n \n \n3.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einstufung der Fachstelle Kultur mit dem Lohnsystem Abakaba ergab eine Einordnung in \nLohnklasse 21. Die Lohnkosten für ein 60%-Pensum mit angenommenem Alter 35 betragen \nrund Fr. 78'000.- jährlich (inkl. 20% Sozialleistungen). Hinzu kommen teils einmalige, teils \nwiederkehrende Arbeitsplatzkosten (Pult, EDV, Büromaterial, etc.) sowie in der Höhe nicht \nvoraussehbare Kosten durch neue Tätigkeiten und Projekte, welche die Fachstelle dank ihrer \nRessourcen durchführen kann.  \n \nAufgrund der kleinteiligen heutigen Aufteilung der Aufgaben führt deren Zusammenführung \nnicht zu pensenrelevanten Entlastungen, welche im Gegenzug die neugeschaffenen \nStellenprozente kompensieren würden. Hinzu kommt, dass Aufgaben intensiver oder neu \nausgeführt werden, so dass der Gesamtetat der Stellen in der Stadtverwaltung um die neuen \nStellenprozente aufgestockt werden muss. \n \n \n4. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat hält an seiner schon bei der Behandlung der als Anregung formulierten \nVolksinitiative geäusserten Meinung fest, dass die Wahrnehmung sämtlicher aufgezählter \nAufgaben im Kulturbereich durchaus sinnvoll wäre. Daher wurden sie ja auch schon 2004 im \nKulturbericht erwähnt und werden viele von ihnen durch verschiedene Bereiche der \nStadtverwaltung auch wahrgenommen. Auch die Zusammenfassung dieser Aufgaben in \neiner von den Initiantinnen und Initianten gewünschten Fachstelle Kultur wäre durchaus \nwünschenswert, würde aber wie gesagt aufgrund der kleinteiligen Aufteilung nicht zu \npensenrelevanten Entlastungen führen. \n \nEiner Umsetzung des Anliegens der Initianten steht indessen nach Ansicht des Stadtrates \nentgegen, dass die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung, nicht nur wegen des \nerfolgten Personalabbaus im Rahmen der Sparmassnahmen, sondern auch wegen \nwachsender Bedürfnisse in einer wachsenden Stadt, knapp sind und daher in vielen \nBereichen die Aufgabenerfüllung an Grenzen stösst, sowohl im Kulturbereich selber wie \nauch in der Gesamtverwaltung. So ist etwa die Personaldecke bei allen städtischen \nKulturinstitutionen, sowohl bei den Museen wie auch bei den Bibliotheken, sehr eng und \nbesteht somit Bedarf nach zusätzlichen Personalressourcen an der Front. Als Beispiele \nseien erwähnt, dass die gerne kritisierten Öffnungs- bzw. Schliessungszeiten der \nStadtbibliothek nicht ohne personelle Aufstockung verändert werden können und dass bei \nden Museen interne Stellen in den Bereichen Technik und wissenschaftliche Mitarbeit sogar \nkostengünstiger sein könnten als externe Aufträge; dem steht aber die Zielsetzung von \nStadtrat und Gemeindeparlament entgegen, die Personalkosten nicht ansteigen zu lassen. \nAuch im Bereich Kultur klafft die Lücke zwischen den zur Verfügung gestellten Ressourcen \nund den geforderten Ergebnissen nicht erst seit den Sparmassnahmen, seither aber noch in \nverstärktem Masse auseinander, was auch zu einer zunehmenden Belastung für die \nbestehenden Beschäftigten führt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 47 \n\nAber auch in der übrigen Verwaltung besteht ein Bedarf nach zusätzlichen Kapazitäten, der \nsich bereits auf den Antrag für das Budget 2018 auswirkte, von der Jugendarbeit über die \nIntegration und den Werkhof bis hin zur Stadtplanung (Ortsplanungsrevision mit den \nSchwerpunkten Verdichtung und Höherbauen) und zur Sozialregion. Auch im Bereich \nKommunikation/Information und in weiteren Bereichen wären zusätzliche Ressourcen \nnotwendig, wollte man die in der Öffentlichkeit zahlreich geäusserten Ansprüche alle erfüllen. \nDem steht entgegen, dass die Finanzsituation nach wie vor angespannt ist und der Aufwand \nin der laufenden Rechnung weiterhin möglichst gering gehalten werden sollte, um die \nSelbstfinanzierung zugunsten von Investitionen hoch zu halten. \n \nIn Betrachtung der Gesamtsituation empfiehlt der Stadtrat im Sinne einer konsequenten und \nkohärenten Politik daher dem Gemeindeparlament, die Schaffung der in Erfüllung der \nVolksinitiative aufgezeigten Fachstelle Kultur abzulehnen. \n \n \n5.  Weiteres Vorgehen \n \nDie Fachstelle Kultur ist im an der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments verabschiedeten \nBudget 2018 der Stadt Olten nicht enthalten. Daher schlägt der Stadtrat im Falle einer \nZustimmung durch das Gemeindeparlament oder im Falle eines Referendums durch das \nVolk eine Aufnahme ins Budget 2019 und eine Umsetzung per 1. Januar 2019 vor. Lehnt das \nGemeindeparlament analog zum Antrag des Stadtrates die Schaffung einer Fachstelle Kultur \nab, kommt es am 4. März 2018 zur Volksabstimmung. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n\n1. Die Schaffung einer Fachstelle Kultur (60% in Lohnklasse 21) per 1. Januar 2019 mit \nwiederkehrenden Besoldungskosten von jährlich ca. Fr. 78'000.- wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAblehnungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nMatthias Borner, GPK: Dieses Geschäft hat nicht zu vielen Diskussionen geführt. Man hat \nnoch kurz über die Zuständigkeiten für die Kunst im öffentlichen Raum diskutiert, ob dies \nauch Teil dieser neuen Stelle sei, weil es nicht explizit erwähnt wurde. Martin Wey hat dazu \nausgeführt, dass dies durchaus in der Verantwortung dieser neuen Stelle liegen könnte. \nSonst sind die Mitglieder der GPK rasch zum Schluss gekommen, dass man diese \nDiskussion schon einmal geführt hat. Deshalb hat die Behandlung dieses Geschäfts nicht so \nlange gedauert wie letztes Mal. Die Mehrheit der GPK ist der Empfehlung des Stadtrates \ngefolgt und hat den Beschlussesantrag abgelehnt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke vielmals dem GPK-Sprecher für seine \nAusführungen. Es gibt von unserer Seite her nicht allzu viel zu ergänzen. Insofern haben wir \ndie Diskussion über diese Stelle ja letztes Mal schon geführt. Der Stadtrat hat dort eigentlich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 47 \n\nauch schon dargelegt, wieso er nicht für die Schaffung einer solchen Stelle ist. An dieser \nMeinung hat sich nichts geändert. Das widerspiegelt sich schlussendlich im Bericht und \nAntrag. Was wir aber auftragsgemäss gemacht haben, weil das Parlament uns diesen \nAuftrag auch gegeben hat: Wir haben entsprechend eine solche Stelle formuliert und ein \nPflichtenheft erstellt. Das sehen Sie auch im Bericht und Antrag, sodass wir schlussendlich \ndem Parlament eine solche Vorlage unterbreiten können, zu der Ihr heute Abend ja oder \nnein sagen könnt. \n \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/Junge SP: Eine Stadt lebt von der Kultur, und Kultur gehört \nfür uns als wichtiger Grundpfeiler zum öffentlichen Dienst in der Stadt. Olten steht durch \nseine Zentrumsfunktion einer ganzen Region in der Pflicht, eine aktive Kulturförderung zu \nbetreiben und den Menschen, die in dieser Stadt leben, eine Plattform für die Kultur zu \nbieten. Die Fraktion SP/Junge SP unterstützt also grundsätzlich das Hauptanliegen dieser \nVolksinitiative, der Kulturförderung einen festen Platz in der städtischen Struktur zu geben. \nMit der Streichung der Museumskommission und der Kulturförderungskommission im \nRahmen der letzten Teilrevision der Gemeindeordnung ist ein weiterer Teil der Struktur der \nKultur in Olten verloren gegangen. Sie haben früher noch häufig geholfen, Neues zu \nermöglichen und die Stadt zum Mitmachen zu bewegen. Die Stadtverwaltung ist ja bei \nsolchen Kulturprojekten häufig nicht allzu unterstützend. Man kann zwar schon sagen, dass \nes in Olten kulturell momentan nicht so schlecht läuft. Das stimmt. Aber zu viel beruht \nmomentan auf Gratisarbeit, Gratisarbeit, auf die man nicht selbstverständlich auch in fünf \nJahren noch zählen kann. Eine Fachstelle kann nachhaltig wirken, damit die Kultur nicht von \neinzelnen Ausnahmeerscheinungen abhängt, so wie es momentan in dieser Stadt der Fall \nist. Momentan werden diverse Aufgaben im Bereich der Kulturförderung, wie zum Beispiel \ndie Koordination oder das Bereitstellen von Organisationshilfe von der Stadtkanzlei \nwahrgenommen. Wenn diese Bereiche von einer Fachstelle übernommen würden, könnte \ndie Stadtkanzlei entlastet werden und weitere, bisher gar nicht wahrgenommene Arbeit \nangegangen werden, vermutlich auch professioneller. Wir finden den Vorschlag des \nStadtrates mit der vorgesehenen 60-Prozent-Stelle in den meisten Punkten gut. Das Thema \nBeratung und Unterstützung, insbesondere von kleineren Kulturschaffenden ist für uns noch \netwas zu wenig gewichtet. Jetzt noch zum Beschlussesantrag 2: Bei diesem Antrag 2 stellt \nsich für mich die grosse Frage, inwiefern dieser überhaupt umsetzbar sein soll. Ich sehe dies \nin diesem Fall überhaupt nicht gegeben. Die Personalkosten lassen sich bei öffentlich-\nrechtlichen Anstellungsverhältnissen nicht nach Belieben beeinflussen. Diese Löhne sind in \nReglementen festgehalten. Bei gut qualifizierten Leuten sind kurzfristige Lohnsenkungen \nnicht möglich. Das würde kurzfristig zu massiven Kosten führen. Noch zur Kürzung des \nKontos des Kunstmuseums: Dort sind die Konsequenzen für die entsprechende Institution \nnoch viel dramatischer, als es vielleicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Die \nFremdfinanzierung von Fr. 250'000.—, die essentiell für die Weiterführung des Kunst-\nmuseums ist, ist an die Beibehaltung der jetzigen Finanzierung durch die Stadt gekoppelt. \nWenn wir bis jetzt dieser Kürzung folgen würden, droht diese Unterstützung ganz eingestellt \nzu werden, und auch der Betrag von 1,5 Millionen für die Sanierung ist sehr stark gefährdet. \nZusammengefasst unterstützen wir grossmehrheitlich Beschlussesantrag 1 dieser Initiative, \nmöchten aber noch betonen, dass dieses Anliegen für uns nicht oberste Priorität hat. \nBeschlussesantrag 2 ist für uns undenkbar. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Wir lehnen die Fachstelle für Kultur, wie auch der \nStadtrat, einstimmig ab. Die Stadt Olten lebt immer noch in einem ziemlich rigorosen \nSparmodus. Deshalb dürfen neue Stellen nur eingeführt werden, wenn sie unbedingt nötig \nsind. Das florierende Kulturleben in der Stadt Olten zeigt, dass es diese Stelle eben nicht \nunbedingt braucht. Wenn schon, müsste man die Ressourcen im Bereich Kultur an der \nFront, beispielsweise bei der Stadtbibliothek, wiederaufbauen. Diese Ressourcen sind ja im \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 47 \n\nZusammenhang mit den Sparmassnahmen ziemlich zurückgefahren wurden. Es würde eher \nan der Front eine neue Stelle brauchen und nicht in der Verwaltung. Zu den anderen Fragen \nder FdP werde ich dann später noch etwas sagen. \n \nMonique Rudolf von Rohr, FdP-Fraktion: Ich freue mich immer, wenn es Gäste hier hat, \nweil sie dann gleich 1 : 1 hören, wie es zu- und hergeht und was los ist. Das freut mich sehr. \nGerade die Kultur ist wichtig, und Kultur ist in Olten etwas, das lebt. Von daher finde ich es \ntoll, wenn sich so viele Leute damit abgeben und sich dafür engagieren. Schon am 28. \nSeptember, als wir das letzte Mal die Kulturfachstelle diskutiert haben, haben wir es erwähnt. \nDie Oltner Kulturschaffenden sind kreativ, die Oltner Kulturszene blüht, sie lebt. Dazu trägt \nder Verein pro Kultur ebenfalls bei, eine private Initiative. Schon 2004 hat man versucht, eine \nKulturfachstelle zu schaffen. Sie konnte aber nicht umgesetzt werden. Es waren damals nur \n19 % der Kulturveranstalter, die fanden, man müsse eine Kulturstelle haben, und bei den \nKulturschaffenden waren es 28 %, also nicht ganz ein Drittel, auch ein vergleichsweise \nkleiner Anteil, der eine solche Kulturfachstelle wollte. Ohne Kulturstelle, und jetzt haben wir \n2017, also 13 Jahre später, sind wir gleichwohl eine Stadt geworden, welche Kultur lebt und \nim Ranking der Zeitschrift Bilanz an zweiter Stelle steht. Politik machen heisst Prioritäten \nsetzen, das Machbare vor dem Wünschbaren zu realisieren. Der Stadtrat wägt in seinem \nBericht die Interessen sorgfältig ab und begründet gut nachvollziehbar, weshalb er gegen die \nFachstelle Kultur ist und wieso man sie ablehnen soll. Es stehen nämlich noch andere \nwichtige Anliegen im Raum. Christoph Fink hat es schon erwähnt. Das Personal der Stadt-\nbibliothek leidet zum Beispiel im Moment unter den knappen Ressourcen, die zur Verfügung \nstehen. Auch das ist Kultur und ist für eine Stadt wichtig. Für Digitalisierungsprojekte werden \nwir früher oder später ebenfalls Geld in die Hand nehmen wollen oder müssen. Ein \nSchulhaus muss dringend gebaut werden, und die Umgestaltung des Bahnhofplatzes steht \nauch bevor. Bei dieser Ausgangslage folgen wir der Empfehlung des Stadtrates und lehnen \ndie Schaffung einer Kulturfachstelle ab. Um aber Brücken zu bauen und gleichwohl der \nKultur und vor allem den Kulturschaffenden in Olten den Rücken zu stärken, haben wir \nwenigstens einen Teil der Anliegen in der dringlichen Motion aufgenommen. Ich habe immer \nwieder einen Hilferuf gehört, dass man die Kulturschaffenden unterstützen muss, weil so viel \nehrenamtlich geleistet wird. Das stimmt auch, weil hier so viel Freiwilligenarbeit \nzusammenkommt, wo man einfach einmal eine Entlastung bringen müsste. Hier geht es \ndarum, wie es in der Motion auch schon erwähnt ist, zu welchen Konditionen man etwas \nbestellen kann, Hilfe bei Bewilligungen, Gesuche, wie man die Veranstalter bei der PR \nunterstützen kann usw., lauter organisatorische Aspekte. Das ist das Eine. Es ist uns \nnatürlich bewusst, dass dies keine ganze Kulturstelle ist. Der ganze kulturpädagogische Teil \nfehlt. Aber das kann ja auch sonst zustande kommen, wenn man drei Kulturplayer hat, \nnämlich, wie wir vorschlagen, via Olten Tourismus. An der letzten Sitzung, an der wir über \ndie Fachstelle beraten haben, hatte der Verein pro Kultur Olten auch den \nVeranstaltungskalender bemängelt und mit «Ausgehen in Olten» hätte ja bereits eine \nausgezeichnete Dienstleistung. Potenzial und Ausstrahlung der städtischen Kulturszene \nkönnen unserer Meinung nach so auch ohne Kulturstelle verstärkt werden. Uns geht es \ndarum, bestehende Ressourcen, die ganze Infrastruktur, Personal und alles zu nützen, was \nschon vorhanden ist, und damit gleichzeitig den Kulturschaffenden in Olten zu helfen. In \nunseren Augen macht dies Sinn. Deshalb bitten wir Euch, der Motion und dem Stadtrat \nebenfalls zu folgen. Dankeschön. \n \nDoris Känzig: Bereits im September war die SVP gegen die Erheblichkeit dieser \nVolksmotion. Schon damals hatten wir Kosten befürchtet, die sich die Stadt nicht leisten \nkann. Eine Kompensation ist laut Stadtrat ausgeschlossen. Es entstehen zusätzliche Kosten, \nneue Stellenprozente, die fast Fr. 80'000.— kosten jedes Jahr. Dazu kommen unbekannte \nFolgekosten, und dies nachdem die Finanzen nach teilweisem Stellenabbau wieder besser \nsind. Die Fachstelle Kultur ist keine Notwendigkeit, sondern eine Nice-to-have-Stelle. Ein \nGeschenk passt man seinen finanziellen Verhältnissen an. Aber hier haben wir ein \nWeihnachtsgeschenk, das sich die Stadt Olten nicht leisten kann. Nach Finanzplan wird der \nStadtrat ein weiteres Sparpaket schnüren. Die Kosten für diese Kulturfachstelle müssen \nnachher irgendwo wieder eingespart werden. Als Beispiel: Die Klassengrössen an der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 47 \n\nPrimarschule in Olten sind noch nicht am oberen Limit. Diese könnte der Stadtrat nach \nkantonalen Vorgaben noch erhöhen und Schulklassen einsparen. So etwas tut dann aber \nweh und geht auf Kosten der Schulqualität. Also setzen wir Prioritäten und verzichten auf \ndieses unnötige Weihnachtsgeschenk Kulturfachstelle. Qualifizierte Leute sind bereits in den \nMuseen und in den zahlreichen Oltner Kulturbetrieben im Einsatz. Eine zusätzliche \nFachstelle verursacht eine unnötig aufgeblähte Verwaltung. Leistungsvereinbarungen haben \nwir schon. Unterstützungsgesuche werden schon seit Jahren geprüft und bewilligt. Ich finde, \nwenn ich dieses Stellenprofil lese, einfach keine kulturellen Lücken beim aktuellen Zustand. \nIm Zusammenhang mit dem Budget 2018 hast Du, Daniel Kissling, gesagt, der Sport werde \nin Olten überwertet. Die Kultur komme zu kurz. Aber jetzt machen wir genau diesen Fehler \nim Kulturbereich. Eine Überbewertung für eine Interessengruppe. Schlussendlich brauchen \nwir dann noch eine Fachstelle für Sport, eine für das Leben im Alter und eine Fachstelle für \nJugendfragen. Kunst und Kultur entstehen in Freiheit, zum Glück auch durch viele private \nInitiativen und nicht unter der Führung eines Organisators. Eine Fachstelle ist auf diesem \nGebiet fehl am Platz, verbraucht auch finanzielle Ressourcen, die wir anderen kulturell \nAktiven wegnehmen, siehe Motion FdP, die im Raum steht. Auch diesmal: Fünf Mal nein von \nder SVP. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir haben jetzt sehr viele Sachen gehört, und wir haben auch \nin den letzten Tagen sehr viele Sachen gehört, was das soll, was das nicht soll, welche \nanderen Vorschläge es gäbe. Wir stimmen jetzt über eine Stelle ab, die jährlich Fr. 80'000.— \nkostet. Worüber wir nicht abstimmen, finde ich noch relevant zu erwähnen. Wir stimmen \nnicht darüber ab, ob KOLT Unterstützung verdient hätte oder nicht, weil es sie ganz klar hat. \nWir stimmen mit der Fachstelle Kultur nicht darüber ab, wie engagiert die Oltner Kulturszene \nist, wie viel sie macht und wie gut sie ist. Wir stimmen mit der Fachstelle Kultur nicht darüber \nab, ob Olten auf dem Bilanzranking auf Platz 2 ist, und wir stimmen nicht darüber ab, ob man \ndie Oltner Kultur mit noch mehr Geld oder mit weniger unterstützen soll, wie einige das \nGefühl haben, dass man dies jetzt dann machen müsste. Solche Verbindungen, die jetzt \nüberall erwähnt werden, was an dieser Fachstelle Kultur alles schädlich, passieren in den \nKöpfen der Menschen, die diese Verbindungen sehen, weil dies weder im Gesetzestext steht \nnoch dort, wo wir heute darüber abstimmen. Niemand behauptet, dass wir das Geld nachher \nanderswo einsparen müssen. Wir können auch Fr. 80'000.— mehr für Kultur ausgeben. \nNiemand verbietet uns dies. Nur diejenigen, die es nicht wollen, sagen, wir dürfen es nicht \nmachen. Wir stimmen auch nicht darüber ab, ob Schulklassen vergrössert werden sollen, \nwie gerade behauptet worden ist. Wir haben dieses Geld, und die Kultur sollte es uns \neigentlich wert sein. Darüber stimmen wir eigentlich ab. Was ist uns die Kultur wert? Was ist \nuns das Kulturschaffen, das ein paar Mal erwähnt wurde, wert? Soll dies hauptsächlich in \nEigeninitiative passieren? Wenn es überhaupt Geld für Kultur gibt, dann mit einem \nschlechten Lohn mit Überstunden. Darüber stimmen wir ab. Was ist uns wert, was die Leute \ntun? Das ist vielleicht etwas das Problem an der Kultur. Auch wenn man kein Geld in die \nKultur gibt, passiert Kultur trotzdem. Die Kulturtäterinnen und –täter tun es auch, wenn wir \nihnen kein Geld geben. Das ist eine schlechte Lobby, weil sie es gleichwohl tun. Das \nProblem ist nur für wie lange? Das ist die Frage. Sie können arbeiten und arbeiten und \narbeiten und machen und machen und machen, und irgendeinmal sagen sie: Nein. Ich mag \nnicht mehr. Das ist das Problem. Am Schluss geht es darum. Man kann schon sagen: Olten \nist kulturell top. Das finde ich auch. Es gibt unglaublich viele Menschen, die hier arbeiten. \nAber die Frage ist, wie lange sie dies noch durchhalten? Olten ist nicht wegen der \nStadtpolitik kulturell, sondern ist trotz der Stadtpolitik kulturell. Irgendeinmal muss man so \nlange so viel arbeiten, dass man gleichwohl aufgibt. Es geht um Hegen und Pflegen. Das ist \ndie Aufgabe dieser Stadt. Was passiert hier? Welche Eigeninitiativen gibt es hier? Diese \nmuss man unterstützen, und eine Fachstelle Kultur würde genau dies machen. Jetzt kann \nman sagen: Es braucht es momentan noch nicht. Aber das Problem ist, dass es \nirgendeinmal zu spät ist. Man kann schon sagen: Jetzt geht es noch gut. Aber es gibt halt \nschon das Pflanzenbild, über das wir vor ungefähr fünf Jahren oder als Pro Kultur \nangefangen hat, schon darüber geredet haben. Kultur als Pflanze heisst: Sie lebt, und sie \nlebt und blüht im Moment. Aber das Problem ist, dass man sie giessen muss, und wenn man \nsie zu spät giesst, bringt es auch nichts mehr. Dann kann man jetzt sagen: Die Kultur ist jetzt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 47 \n\nnoch gut. Aber vielleicht wird sie es in fünf Jahren nicht mehr so sein. Wir können ja dann \nüber eine Fachstelle reden, wie gesagt, wenn es Olten wieder schlecht geht oder Olten \nkulturell langweilig ist. Aber eine Fachstelle ist nicht deshalb da, um Neues aufzubauen, \nsondern um das, was vorhanden ist, zu unterstützen und ihnen auch nicht dreinzureden, \nsondern ihnen zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Darum geht es heute. Um alles andere \ngeht es nicht oder wir diskutieren später darüber. Deshalb ist Olten jetzt! viermal dafür. \n \nAnita Huber: Für unsere Fraktion hat die Fachstelle für Kultur nach wie vor die oberste \nPriorität. Für uns als Grüne sind die Einführung einer Umweltfachstelle und einer \nStadtentwicklung immer noch wichtiger. Doch nachdem die Kulturkommission abgeschafft \nwurde, kann eine Kulturfachstelle einen Teil dieser Lücke füllen. Das Stimmvolk hat an der \nUrne klar ausgedrückt, dass es genug hat vom Totsparen und dem Abbau öffentlicher \nLeistungen, der damit verbunden ist. Mit dieser neuen 60-Prozent-Stelle sagt Olten \nzukunftsorientiert: Ja, wir sind ein Kulturstandort. Ja, wir wollen Olten auch als einen \nKulturstandort vermarkten, denn Kulturangebote sind ein Faktor, um Gäste und \nsteuerkräftige Neuzuzüger nach Olten zu locken. Für uns ist allerdings auch klar, dass der \nErfolg dieser Kulturfachstelle stark abhängig ist von der Person, die angestellt wird. Wir \nwollen nicht jemanden, der Konzepte für Schubladen entwirft und Kultur verwaltet. Wir wollen \neine Persönlichkeit, die kulturelle Leuchtturmprojekte herausschält, ins richtige Licht rückt, \nvermarktet und bei Fonds und Stiftungen Geld besorgen kann. Diese Person soll auch \nKulturschaffende und Kulturveranstalter beraten, wo sie finanzielle Unterstützung finden \nkönnen. Es braucht eine Person mit Erfahrung und Netzwerk, die auch eine überregionale \nZusammenarbeit von Kulturinstitutionen zustande bringt. Es muss klar sein, dass diese \nFachperson nicht von der Kultur, sondern von der Stadt Olten angestellt ist. Die Vision der \nGrünen ist, in Olten eine bessere Lebensqualität zu erreichen. Dazu gehört auch die \nFörderung der Kultur. In diesem Sinne unterstützen wir die Volksinitiative. Ich möchte auch \ngerade noch etwas zum Beschlussesantrag sagen. Auch wir lehnen diesen zusätzlichen \nBeschlussesantrag, Punkt 2, vehement ab. Die Fachstelle Kultur schafft keine Kultur, \nsondern sie vernetzt bestehende Kulturangebote. Es macht keinen Sinn, jemanden \nanzustellen, der unsere tollen Museen nach aussen super vermarktet, wenn gleichzeitig die \nMuseen wegen Leistungsabbau zum Beispiel auf Ausstellungen verzichten oder minimale \nÖffnungszeiten einführen müssen. \n \nTobias Oetiker: Anita Huber hat es vorhin schon erwähnt, und ich habe vor allem in den \nVoten der bürgerlichen Seite wenig über das Potenzial gehört, das Olten mit der Kultur hat. \nMindestens wenn ich an irgendeinem Projekt arbeite, finde ich es dann toll, an diesem \nProjekt zu arbeiten, wenn ich merke: Hier läuft etwas, hier kann ich etwas bewirken kann, \ndas hat Potenzial. Kultur in Olten hat Potenzial schon zu einem grossen Teil ausgenutzt, es \nläuft, ist bekannt und es kommen Leute. Aber ich denke, es ist noch mehr drin. Hier kann \nman mit relativ wenig Geld noch viel mehr herausholen. Das führt dazu, dass Olten in der \nSchweiz bekannter wird. Es führt dazu, dass allenfalls noch mehr Kultur in Olten entsteht. Es \nführt dazu, dass vielleicht mehr Leute nach Olten umziehen, weil Olten ein Ort ist, wo man \ngerne ist und weiss: Hier wohnen ist etwas Tolles. Es geht ja nicht nur um Firmen, die in \nOlten Steuern zahlen, sondern auch um Menschen, die hier wohnen wollen und deshalb eine \nattraktive Umgebung brauchen, damit sie hierher wohnen kommen. Deshalb bin ich dafür, \ndass wir diese Kulturfachstelle in Olten haben. \n \nDaniel Probst: Jetzt staune ich schon etwas. Angefangen bei Daniel Kissling mit dem \nVotum, was die Kulturfachstelle alles nicht ist. Das war für mich ziemlich interessant. Jetzt \nhabe ich drei Voten gehört, was es alles ist. Da staune ich nur noch. Hier ziehen Leute nach \nOlten, wenn wir dies jetzt bewilligen. Da hören Kulturschaffende nicht auf, Kunst zu machen, \nwenn wir diese Stelle bewilligen. Da steigt die Lebensqualität der Stadt. Es geht auch darum, \ndass man, wenn man hier zustimmt, ja zur Kultur allgemein sagt. Sonst sagt man nein zur \nKultur allgemein. Ich glaube, die Kulturfachstelle ist eben auch nicht ja oder nein Kultur. Das \nmuss man ganz klar sagen. Hier geht es um eine Kulturfachstelle, und ich glaube, die \nDiskussion dürfen wir führen, und dann gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Stadtrat sagt: \nWir können dies mit dem heutigen Personal machen. Das ist aufgeteilt. Wir haben \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 47 \n\nInstitutionen. Das ist möglich. Wir können dies. Eine andere Meinung sagt vielleicht: Nein, es \nist nicht möglich. Man könnte dies vielleicht besser machen, indem man noch zusätzlich eine \nStelle schafft. Das ist diese Kulturfachstelle. Aber deswegen ziehen doch nachher nicht \nLeute nach Olten oder haben plötzlich eine viel höhere Lebensqualität oder die Kultur fällt \ntotal zusammen und morgen hören fünf Künstler auf. Geht bitte wieder etwas herunter. Es ist \nauch gefährlich. Wenn hier jemand anfängt, wenn wir dem heute zustimmen, und 2019 die \nStelleninhaberin oder der Stelleninhaber hierherkommt und wir diese Person mit solchen \nErwartungshaltungen einstellen, dann «gute Nacht um sechs». Bleibt etwas realistisch. \nDiskutieren wir bitte: Ist es heute möglich, wie es heute ist? Ist heute alles schlecht \ngelaufen? Sind deshalb Leute von Olten weggezogen? Oder braucht es jetzt hier unbedingt \nnoch eine zusätzliche Stelle? Ich glaube, das müssen wir diskutieren. Hier sind wir der \nMeinung, dass der Stadtrat dies richtig erkannt hat, dass er es in den letzten paar Jahren \nauch bewiesen hat, dass es so geht, wie es heute geht und sehr viel entstehen kann, sehr \nviele Leute Kunst machen, man Olten geniessen kann, Leute hierherziehen. Es funktioniert \nalles. Etwas realistisch argumentieren bitte. \n \nMatthias Borner: Kurz ein paar Punkte. Erstens einmal spricht man hier von Fr. 78'000.—. \nDas tönt eigentlich recht harmlos. Aber ich habe einfach etwas die Befürchtung, dass es, \nwenn diese Person einmal zu arbeiten beginnt, dann weitere Kosten auslösen wird und es \nweit höher als Fr. 78'000.— sein wird. Das ist so etwas meine Angst. Zweitens finde ich es \nauch gerade bei kreativen Sachen gefährlich. Kultur sollte man fördern und nicht verwalten. \nDrittens möchte ich noch sagen, dass wenn man diesen Beschlussesantrag ablehnt, das \nVolk das letzte Wort hat. Wenn das Volk das letzte Wort hat und dem auch zustimmt, sollen \nsie dies auch haben. Dann ist es auch gut so. \n \nCorina Bolliger: Ich möchte noch kurz auf das Argument der blühenden Kulturszene \nzurückkommen. Das ist einfach kein gültiges Gegenargument zu dieser Initiative, weil die \nTatsache, dass Olten eine qualitativ gute Kulturszene hat, daran liegt, dass die \nKulturschaffenden einen sehr grossen Einsatz geben und nicht an der Kulturförderung der \nStadt. Dies als Gegenargument zu verwenden, ignoriert einfach den grossen ehrenamtlichen \nEinsatz, die all diese Leute leisten und die Kultur zu dem machen, was heute ist. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte zuerst einmal festhalten, dass nicht alle, die jetzt gegen die \nKulturfachstelle stimmen, gegen Geldgeben an die Kulturschaffenden sind. Mir wäre es ein \nbesonders grosses Anliegen, dass man allen Kulturschaffenden wieder das Geld zur \nVerfügung stellen könnte, welches vor der Sparrunde drin war. Ich denke hier auch an die \nSituationsüberprüfung, welche jetzt die Fachhochschule in Chur für unsere Stadtbibliothek \nmacht. Dort ist es ja sehr gut möglich, dass eine gewisse Stelle auch noch geschaffen \nwerden oder wieder mehr Geld hineingegeben werden muss, was ich dann sehr unterstützen \nwürde. Jetzt zur Kulturfachstelle: Ich habe vor ein paar Monaten in der NZZ am Sonntag \neinen Artikel über Basel gelesen. Basel hat in einer gewissen Zeit drei bis vier \nKulturverwaltungsstellen geschaffen. Dieser Artikel hat dann aber auch Auskunft gegeben, \nwelche Auswirkungen dies an der Front, in der Museenlandschaft und in anderen Gebieten \nhatte. Basel ist sehr enttäuscht, dass es eben sehr wenige, wenn überhaupt Auswirkungen \nhatte. Ich glaube nach dem Artikel, den ich dort gelesen habe, die Leute, welche die \nVolksinitiative unterstützen, überschätzen die Auswirkungen einer Kulturfachstelle auf die \nKultur schaffenden Stellen wie die Museen, Freischaffende und das Kulturleben hier in Olten \nmutmasslich massiv. Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe, war für mich eigentlich klar, \ndass im Moment die Kulturfachstelle in Olten nicht noch einmal geschaffen werden soll, \nsondern dass man macht, was der Stadtrat sagt, wie sie dies verwalten, und wir dies, wenn \nwir dann finanziell wirklich wieder viel besser dastehen, vielleicht noch einmal angehen. Aber \nim Moment glaube ich, dass die Wirkung nach unten einfach zu klein ist. Deshalb stimme ich \ndagegen. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch einmal auf etwas zu sprechen kommen, was Florian \nEberhard ganz am Anfang als Vertreter der Fraktion gesagt hat. In Eurer Fraktion sind \noffenbar nicht alle der Meinung, dass man jetzt zustimmen müsse. Ich möchte mich an \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 47 \n\ndiejenigen richten, die vielleicht noch zweifeln. Wir können hier zählen. Es ist noch \nüberschaubarer als bis vor einem halben Jahr. Wenn wir es heute ablehnen, schaffen wir \neine Diskrepanz zum Entscheid vom September. Das ist das Eine. Das Andere ist, was \nangesprochen wurde: Wir lösen aus, dass es eine Volksabstimmung für einen \nwiederkehrenden Beitrag in der Grössenordnung von Fr. 78'000.— braucht. Das ist viel tiefer \nals die Schwelle, über dieser es dem Volk vorgelegt werden müsste. Klar, man hat dann, \nwenn man so will, auch ein fakultatives Referendum. Einfach wegen der Dimensionen, die \nwir auslösen. Die Kosten, die eine Volksabstimmung verursacht, würde diese Person etwa \nein halbes Jahr lang arbeiten lassen. Einfach so nüchtern betrachtet. Aber auch das ist klar. \nEs ist nicht das Argument. Man kann schon sagen: Ja, das Volk soll das letzte Wort haben. \nWir sind als Parlament Vertreterinnen und Vertreter des Volks, damit wir zu Sachen, die \nDimensionen dieser Grössenordnung haben, wirklich stellvertretend auch Farbe bekennen. \nWir sind im Erklärungsnotstand, wenn wir heute Abend eine andere Farbe als vor zwei \nMonaten bekennen. Das möchte ich einfach noch zu bedenken geben. Inhaltlich scheint mir \nFolgendes wichtig: Der Vergleich mit Basel ist sicher ein schwieriger. Ich denke, es ist \nnützlich – wir hatten es in den Unterlagen im September – zum Beispiel nach Lenzburg zu \nschauen oder nach Wohlen zu schauen oder nach Burgdorf zu schauen. Das sind Städte, \ndie kleiner sind als wir, die aber auch eine gewisse regionale Zentrumsfunktion haben und \neben zum Schluss kommen: Eine solche Fachstelle ist alles andere als fehl am Platz. Es ist \ntatsächlich eine berechtigte Art, dass das, was kulturell läuft, auch, wie es Florian ebenfalls \ngesagt hat, in der städtischen Struktur ein Abbild findet. Das bewirkt unter anderem eben \nauch eine Chance auf eine Beachtung über die eigene Region hinaus. Das sagenhafte \nKulturangebot, das wir heute in Olten haben, ist verrückterweise ausserhalb der kleineren \nRegion Olten nicht bekannt. Mehr noch: Die Leute, die in Olten zwar nicht wohnen, aber hier \narbeiten, und wir haben mehr Zupendlerinnen und Zupendler als Wegpendler in Olten – das \nsei wieder einmal gesagt – die Leute, die nicht hier wohnen, wissen praktisch nichts davon. \nDas wäre jetzt zum Beispiel etwas. Im Stellenprofil ist die Vernetzungs- und \nÖffentlichkeitsarbeit enthalten, wie Ihr gesehen habt. Eine solche Vernetzungsarbeit wäre \nbeispielsweise innerhalb der Kleinstädte des Mittellands eine ganz entscheidende Funktion. \nWenn andere Städte Olten anschauen, haben sie heute keinen Ansprechpartner. Kein \nWunder wissen sie nicht von dem, was bei uns alles Spannendes läuft. Das ist ganz klar ein \ngrosser Gewinn. In unserer Stadt hängen zum Beispiel viele Plakate von dem, was in der \nStadt Solothurn an Kulturellem aktiv läuft. Wir werden hier informiert. In Solothurn habe ich \nnoch nie etwas gesehen, was in Olten läuft. Das wären lauter Chancen, die wir uns \nverbauen, wenn wir tatsächlich sagen, es gehe auch ohne diese Kulturfachstelle. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte Felix nur sagen, dass es vielleicht schon leicht vermessen ist zu \nsagen, das Kulturleben von Olten sei nicht bekannt. An den Kulturveranstaltungen, an denen \nich bin, habe ich schon Leute von sehr weit her angetroffen. Zum Beispiel im Kunstmuseum. \nDa sind sie sogar noch aus England, Zürich und von weiss ich nicht woher gekommen. Im \nStadttheater ist es ganz breit. Wir wissen ja, wer Oltner ist und wer nicht, wenn man hier \neinmal etwa 60 Jahre gelebt hat. Da muss ich sagen: Unser Kulturleben – ich sage nicht die \nkleinste Nische – ist weit, weit über Olten hinaus bekannt. Klar könnte eine Kulturfachstelle \ndies vielleicht noch etwas erweitern. Ich sage auch nicht, eine Kulturfachstelle sei obsolet \noder es brauche sie gar nicht. Ich sage einfach, dass ich glaube, dass es im jetzigen Moment \nDringenderes gäbe, und man muss die Funktion und Wirkung einer Kulturfachstelle einfach \nnicht überbewerten. Letztlich sind immer noch diejenigen an der Front mit ihrer Werbung, mit \nihrer Ausstrahlung jene, welche die grösste Wirkung haben und nicht die Verwaltungsstellen. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Ich wollte eigentlich in die gleiche Kerbe wie Heidi schlagen. \nWenn man sagt, die Oltner Bewohner wissen nicht, was läuft: Olten hat ein kulturelles \nAngebot, das international ausstrahlt. Wenn man nur schon die Tanztage anschaut, die \nKabaretttage, die weit im ganzen deutschsprachigen Raum bekannt sind, Theater, \nStadttheater, das Weltklasse nach Olten holt. Ich habe nicht das Gefühl, dass man dies in \nOlten nicht weiss. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 47 \n\nDr. Arnold Uebelhart: Man muss etwas die Gedanken ordnen. Zuerst danke ich einmal dem \nStadtrat für das Papier. Das Papier, das er uns heute gibt und zur Ablehnung empfiehlt, \nspricht eigentlich für diese Stelle. Das muss man sagen. Der Stadtrat selber spricht \neigentlich für diese Stelle. Das Einzige, weshalb er ablehnt, ist die Priorität und die Finanzen. \nDas ist eigentlich das Einzige, das bis jetzt dagegenspricht. Es ist etwas wie in der Medizin. \nLeute, die jeweils sagen, was man eigentlich so machen müsste, die ein wenig ausserhalb \nsind. Dann habe ich immer das Gefühl, das trifft nicht mich. Wenn uns Herr Kissling, der \nwirklich drin ist, sagt, die Kontinuität sei ihm wichtig, die Hilfe ist ihm wichtig, dann ist dies \ndoch einfach ein wichtiges Argument. Daniel Probst, Daniel Kissling hat eigentlich nicht \ngesagt, was die Kulturstelle nicht soll. Er hat eigentlich nur gesagt, worüber wir jetzt nicht \nabstimmen, nicht über grössere Klassen, sondern worum es ihm geht. Er hat dies eigentlich \nausgeklammert und hat um das Anliegen gekämpft. Dann sind wir bei Punkt 3, immerhin \nKultur, Sport, Freizeit und Kirche. Dort geht es um Kosten von 10 Millionen. Dies unter die \nKultur zu stellen, ist eigentlich eine enorme Querschnittsaufgabe. Du hast ja auch gefürchtet \n– jetzt weiss ich den Namen gerade nicht, obwohl Du Präsident warst – dass die Kulturstelle \nzu viel macht, sie habe zu viele Aktivitäten. Du hast Dich fast vor der Produktivität gefürchtet. \nEs sagt niemand, dass sie den Impressionismus erfinden müssen. Das ist schon klar. Aber \nes geht darum, dass es kontinuierlich ist. Es ist eine Querschnittfunktion. Vielleicht macht die \nKulturstelle einmal aus dem EHCO ein Weltkulturerbe oder stellt den Antrag. Ich weiss es ja \nnicht. Ich finde diese Stelle sehr wichtig. Wenn dies Herr Kissling, der wirklich in der Szene \ndrin ist, sagt, und ich meine, er erzählt dies ja nicht einfach aus dem hohlen Bauch, finde ich, \ndass man diesem Sachverstand zustimmen muss. \n \nLaura Schöni: Ich möchte noch kurz auf das Votum von Monique zurückkommen. Es geht \nnicht nur um die grossen Player wie ein Stadttheater, einen Konzertsaal, wie die Tanztage \noder die Kabaretttage. Es hat massenhaft Leute in dieser Stadt, die kleine Sachen \norganisieren, die enorm viel Zeit und Kraft investieren, die vielleicht nicht wahnsinnig gross \nnach aussen getragen werden. Aber genau sie könnte man unterstützen und ihnen unter die \nArme greifen. Genau sie sind darauf angewiesen, dass sie eine Anlaufstelle haben. Jemand, \nder ihnen sagt, an diesem und jenen Ort musst Du ein Gesuch einreichen. Ah, wir haben hier \nvielleicht noch eine Liste. Du könntest diese und jene Stiftungen um Unterstützung anfragen. \nEs geht auch darum, die Kleinen zu unterstützen. Genau dies macht es aus. Manchmal habe \nich das Gefühl, wenn ich mich hier in diesem Raum so herumhöre, seid Ihr eigentlich auch \nunterwegs? Es sind nicht wirklich nur die grossen Sachen, die in der Stadt laufen. Es hat so \nviel kleines Zeug und so viel Einzelinitiative. Man spricht immer von diesem Kunstmuseum \nund vom Stadttheater und den grossen Sachen. Schaut einmal noch etwas unter die \nOberfläche! Schaut, was vorhanden ist! Genau diese Leute werden mit einer solchen \nKulturfachstelle auch unterstützt. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte zuerst Noldi für die netten Worte danken. Aber ich möchte dort \nauch noch gleich anhängen. Einige haben es auch schon erwähnt, und das darf man auch \nsein. Natürlich gibt es Kulturschaffende oder Protagonisten in der Kulturszene, die einer \nFachstelle Kultur auch kritisch gegenübergestellt sind. Das ist ihr gutes Recht. Ich habe aber \neinfach auch das Gefühl, dass dies oft damit zu tun hat, dass man, nicht, weil man das \nGefühl hat, diese Stelle an sich wäre nicht gut, sondern weil man ein gebranntes Kind ist. \nDann sagt man: Komm, wir machen es lieber ohne die Stadt. Das letzte Mal, als wir dies \ngemacht haben, ist es nicht so gut gelaufen. Das liegt daran, dass eben in der Kulturszene in \nOlten doch nicht ganz alles supertoll ist. Sie ist supertoll. Aber wenn es um die Arbeit geht, \ngibt es Kulturveranstalter oder Kulturtäterinnen und –täter, die eine Leistungsvereinbarung \nmit der Stadt haben, die aber Ende Jahr auslaufen wird, und es noch keine neue in Sicht ist. \nWas nächstes Jahr passieren wird, weiss niemand. Gerade die Tanztage haben \nbeispielsweise gefragt, ob sie etwas mehr Geld haben dürfen, weil der Kanton ganz, ganz \nviel Geld für ein Projekt geben möchte. Da hiess es: Ja, einige Leute haben genug von Dir. \nEs würden nicht mehr so viele kommen. Solche Sachen passieren in dieser Stadt auch. In \neiner Klein-Stadt menschelt es immer. Das ist klar. Man kann nicht alles unterstützen. Das ist \nklar. Genau deshalb wollen wir eine Fachstelle Kultur, weil sie eben genau dort Abhilfe \nschaffen könnte, da sie solche Details, Zerwürfnisse vielleicht etwas früher abknicken oder \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 47 \n\nauch besser erklären könnte, weshalb es jetzt gerade nicht geht oder es gerade nicht \nprioritär ist. Dort liegt auch etwas die Skepsis dieser Leute, wenn man jetzt eine städtische \nStelle schafft, weil man einfach ein paar Mal erlebt hat, dass, wenn man mit der Stadt \nzusammenarbeiten muss, dies nicht immer ganz gut herausgekommen ist. Das ist vielleicht \nauch ein Grund, den ich erwähnen möchte. Aber man muss dann auch wieder sagen, man \nkann eine Fachstelle Kultur auch optimistisch sehen und sagen: Sie können es ja jetzt \nbesser machen. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Ich möchte nur noch kurz Laura entgegnen. Natürlich hat sie \nrecht. Es hat nicht nur grosse Player in der Stadt. Das ist mir bekannt. Wir sind unterwegs, \nund es hat sehr viele kleine Kulturschaffende, die im kleinen Bereich arbeiten, die dies \nwirklich auch verdienen. Dort war unsere Idee einfach, dass man ihnen wenigstens schon \neinmal organisatorisch hilft, damit dieser Teil einfach einmal abgedeckt wäre und sie dafür \nsonst etwas Luft hätten, um kreativ tätig zu sein, wie auch Du gesprochen hast. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich habe den Eindruck, die wichtigen Argumente \nsind so langsam eingebracht worden. Möchte noch jemand dringend etwas sagen? \n \nSimone Sager: Ich hatte schon, als wir vor ein paar Wochen über die Volksmotion \nabgestimmt haben, etwas den Eindruck, dass es auch bei dieser Stelle darum geht, \nWerbung zu machen. Es ist heute wieder als Argument angeführt worden. Als wir über die \nVolksmotion abgestimmt haben, ist es als Argument angeführt worden. Dass man die kleinen \nAnlässe fördern kann, dass man dies besser hinaustragen können soll, das verstehe ich. \nAber es ist ja nicht so, dass man bei der Stadt keine Anlaufstelle hat. Man hat mehrere. Ja, \ndas mag mühsam sein. Aber bei den Finanzen, die hier im Moment im Raum stehen, heisst \nes: Wir können es uns im Moment einfach nicht leisten, dass wir eine Anlaufstelle haben, die \nin diesem Sinne halt auch Werbung macht. Wenn die kleinen Kulturschaffenden das Gefühl \nhaben, ihr Anlass werde zu wenig beachtet, dann denke ich, dass es nicht Aufgabe einer \nKulturfachstelle ist, diese Sachen zu bewerben, sondern dann sollen diese Personen dies \ntun. Daniel Kissling, Du hast ziemlich am Anfang auch gesagt, da sei viel Freiwilligenarbeit \ndahinter. Hier hätten viele Leute irgendeinmal die Schnauze voll. Ja, das glaube ich. Aber \ndas ist ja nicht nur in der Kultur so. Es ist bei allen Anlässen, die in dieser Stadt stattfinden, \nFreiwilligenarbeit mit dabei. Klar, ich komme jetzt von der Seite Sport. Aber wenn ich denke, \nwenn wir von unserem Verein ein Finale Four in einer Stadthalle durchführen, haben wir \nalles Freiwillige. Wir arbeiten fast 24 Stunden. Wir pushen. Wir fragen an etc. Das machen \nwir auch alle freiwillig. Aber wir machen es freiwillig, weil wir sagen: Wir machen etwas für \nunseren Verein respektive unseren Sport, dann für unsere Stadt und geben dies nachher \nnach aussen. Ich sage nicht, dass es diese Stelle nicht braucht. Ich sage einfach jetzt nicht. \nWir haben effektiv wichtige Ausgaben, wo wir dieses Geld einsparen können. Wenn wir es \njetzt ablehnen und das Volk es nachher auch ablehnt, heisst dies ja nicht, dass es auf \nEwigkeiten abgesägt ist. Aber wir können im Moment effektiv nicht den Fünfer und das \nWeggli haben. Wenn es wirklich Leute hat, die sagen, es ist zu wenig Werbung vorhanden, \ndann Heimatland – sorry für den Ausdruck – klemmt Euch in den Arsch und macht diese \nWerbung selber. Wir haben so viele Möglichkeiten von Plattformen. So viele. Dafür müssen \nwir jetzt nicht eine Kulturfachstelle ins Leben rufen, die in diesem Sinne ja bei der Stadt \norganisiert ist. Es ist ja nix nada da. Das begreife ich nicht, dass man jetzt etwas schaffen \nwill, wo etwas vorhanden ist. Vielleicht nicht perfekt, aber es ist etwas da. Wir brauchen das \nGeld im Moment für Anderes, und nicht jemand, der vor allem für Werbung etc. pusht. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch etwas berichtigen. Schon Doris Känzig hat vorhin von \neiner Volksmotion gesprochen, Simone Sager jetzt wieder. Wir haben eine Volksinitiative auf \ndem Tisch, die zur Abstimmung bei der Stimmbevölkerung kommt, es sei denn, wir sagen \nheute: Jawohl, wir geben ihr statt. \n \nHeinz Eng: Ich bin ja durchaus offen für eine Fachstelle Kultur und habe dies auch \nangeschaut. Skeptisch bin ich einfach, wenn ich das Stellenprofil anschaue. Wenn man dies \neinmal etwas durchliest, muss ich aus betriebswirtschaftlichen Gründen sagen, aber auch in \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 47 \n\nder Privatwirtschaft würde man eine Stelle so sehr wahrscheinlich gar nicht annehmen. Das \ngeflügelte Wort ist hier: AVK, Aufgaben, Verantwortung, Kompetenzen. Wenn man jetzt \ndieses Stellenprofil anschaut, hat sie Aufgaben. Sie hat auch eine gewisse Verantwortung. \nAber sie hat eigentlich null Kompetenzen, weil dort wieder die vorgesetzte Stelle ist. So wie \nsich dies präsentiert, gibt es hier etwas einen Papiertiger respektive einen Durchlauferhitzer. \nGenau das, was Du, Laura, gesagt hast, unterstütze ich hundertprozentig. Aber die \nKulturfachstelle hat null Kompetenzen. Sie kann all diesen unterstützenswerten Elementen \noder Personen, die Du vorhin erwähnt hast, keinen Franken zuordnen, ohne dass dies in die \nMühle des Hin und Her usw. geht. So gesehen bin ich skeptisch gegen ein solches \nStellenprofil respektive auch gegen eine solche Stelle, die so ausgeschrieben wird. Leider. \n \nTobias Oetiker: Heinz, könntest Du in diesem Fall einen Antrag machen, wie man dies \nverbessern könnte? \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte auch noch eine kleine Anmerkung zum Thema menscheln \nanbringen, das hier schon vorgebracht wurde. Ich bin eigentlich auch ein optimistisch \ndenkender Mensch. Aber ich denke, es ist fast unmöglich, die Kulturfachstelle mit jemandem \nbesetzen zu können, wo es vielleicht nicht menschelt und es dem hintersten und letzten \nKulturschaffenden hier in Olten wird recht machen und alle Wünsche erfüllen können. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich glaube, es hat sich wirklich so langsam \nerschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Die FdP hatte noch einen Antrag angekündigt, ihn \naber heute nicht gestellt. Er ist noch aktuell. Wir stimmen folgendermassen ab: Zuerst über \nArtikel 1 und zwar nicht so, wie es üblich ist, über den Antrag des Stadtrates, weil es eben \nkein Antrag des Stadtrates ist. Der Stadtrat will das Gegenteil. Wir stimmen zuerst über den \nAntrag im Wortlaut, wie er hier steht, ab. Ich sage dies einfach, damit Ihr nicht falsch \nabstimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag zur Schaffung einer Fachstelle \nKultur abgelehnt. \n \nUrs Knapp: Die FdP zieht ihren Antrag zurück. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Urs Tanner \nPersonaldienst \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 14. Dezember 2017  Prot.-Nr. 43 \n \n \n \n\nReglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO \n215), Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime \nAltstadt/Innenstadt (SRO 215.1), Reglement über das Bestattungs- \nund Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO \n218), Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SRO 221) und Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz \n(SRO 323)/Teilrevisionen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgende Vorlage: \n \nPer 1. August 2017 wurde die Direktion Öffentliche Sicherheit aufgelöst und wurden die \nverbliebenen Abteilungen nach Abtretung der Stadtpolizei an die Polizei Kanton Solothurn \nauf die Direktionen Präsidium und Finanzen und Dienste aufgeteilt. Entsprechend ist eine \nReihe von Reglementen anzupassen; dabei wurde auch nach Möglichkeit auf eine \nVereinfachung der Strukturen und auf «veränderungsneutralere» Formulierungen geachtet: \n \n\n- Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215): \n \nalt neu \n\nArt. 7 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Stadtpolizei \nzu melden. \n\nArt. 7 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Abteilung \nOrdnung und Sicherheit zu melden. \n\nArt. 9 Verfahren \n \n(…) \n \n2 Die Parkierungsbewilligungen werden von der \nStadtpolizei ausgestellt. Über die Verweigerung \noder den Entzug einer Parkierungsbewilligung \nentscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. \nGegen deren Verfügungen steht im Sinne von \nArt. 50 der Gemeindeordnung die Beschwerde \nan den Stadtrat offen. \n\nArt. 9 Verfahren \n \n(…) \n \n2 Die Parkierungsbewilligungen werden von der \nAbteilung Ordnung und Sicherheit ausgestellt. \nÜber die Verweigerung oder den Entzug einer \nParkierungsbewilligung entscheidet die \nzuständige Direktion. Gegen deren \nVerfügungen steht im Sinne von Art. 50 der \nGemeindeordnung die Beschwerde an den \nStadtrat offen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 47 \n\n- Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt (SRO \n215.1): \n\n \nalt neu \n\nArt. 11 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Stadtpolizei \nzu melden. \n\nArt. 11 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Abteilung \nOrdnung und Sicherheit zu melden. \n\nArt. 13 Verfahren und Rechtsschutz \n \n1 Einfahrts- und Parkierungsbewilligungen \nwerden von der Stadtpolizei erteilt oder \nentzogen. \n2 Über die Verweigerung oder den Entzug einer \nEinfahrts- oder Parkierungsbewilligung \nentscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. \n(…) \n\nArt. 13 Verfahren und Rechtsschutz \n \n1 Einfahrts- und Parkierungsbewilligungen \nwerden von der Abteilung Ordnung und \nSicherheit erteilt oder entzogen. \n2 Über die Verweigerung oder den Entzug einer \nEinfahrts- oder Parkierungsbewilligung \nentscheidet die zuständige Direktion. (…) \n\n- Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten (SRO 218): \n \n\nalt neu \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n \n1 Der Direktion Öffentliche Sicherheit \n(Bestattungsamt) obliegt, in Absprache \ninsbesondere mit den Angehörigen, den \nzuständigen Pfarrämtern sowie den Institutionen \nanderer Religionsgemeinschaften (…) \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n \n1 Dem Bestattungsamt obliegt, in Absprache \ninsbesondere mit den Angehörigen, den \nzuständigen Pfarrämtern sowie den Institutionen \nanderer Religionsgemeinschaften (…) \n\nArt. 5 Termin der Bestattung/Abdankung \n \n(…) \n \n3 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden \nkeine Bestattungen und Abdankungen \nvorgenommen. In begründeten Fällen kann die \nDirektion Öffentliche Sicherheit an Samstagen \neine Ausnahmebewilligung erteilen. (…) \n\nArt. 5 Termin der Bestattung/Abdankung \n \n(…) \n \n3 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden \nkeine Bestattungen und Abdankungen \nvorgenommen. In begründeten Fällen kann das \nBestattungsamt an Samstagen eine \nAusnahmebewilligung erteilen. (…) \n\nArt. 12 Grabstätten \n \n(…) \n \n6 Die Exhumierung Erdbestatteter vor Ablauf der \nMindestgrabesruhe von 20 Jahren bedarf der \nBewilligung der Direktion Öffentliche Sicherheit. \n\nArt. 12 Grabstätten \n \n(…) \n \n6 Die Exhumierung Erdbestatteter vor Ablauf der \nMindestgrabesruhe von 20 Jahren bedarf der \nBewilligung der zuständigen Direktion. \n\nArt. 18 Widerhandlungen \n \nÜbertretungen von Vorschriften dieses \nReglements werden durch die Direktion \nÖffentliche Sicherheit mit einer Busse im \nRahmen der friedensrichterlichen Kompetenzen \nbestraft. Vorbehalten bleiben die \nStrafbestimmungen des kantonalen und \neidgenössischen Rechts. \n\nArt. 18 Widerhandlungen \n \nÜbertretungen von Vorschriften dieses \nReglements werden durch die zuständige \nDirektion mit einer Busse im Rahmen der \nfriedensrichterlichen Kompetenzen bestraft. \nVorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des \nkantonalen und eidgenössischen Rechts. \n\nArt. 19 Rechtsmittel \n \nÜber Streitigkeiten aus diesem Reglement \nentscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. \n(…) \n\nArt. 19 Rechtsmittel \n \nÜber Streitigkeiten aus diesem Reglement \nentscheidet die zuständige Direktion. (…) \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 47 \n\n- Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 221): \n \nalt neu \n\nArt. 10 Aushebung \n \n1 Die für den Feuerwehrdienst erforderliche \nAnzahl Angehörige der Feuerwehr wird von der \nDirektion Öffentliche Sicherheit ausgehoben. (…) \n\nstreichen! \n(von der SGV geregelt) \n \n\nArt. 11 Entlassung \n \nGesuche um vorzeitige Entlassung oder \nUmteilung sind bis spätestens 31. Oktober des \nlaufenden Jahres der Direktion Öffentliche \nSicherheit schriftlich einzureichen. (…) Der \nDirektion Öffentliche Sicherheit steht in \nZweifelsfällen das Recht zu, einen \nVertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin \nbeizuziehen. \n\nArt. 11 Entlassung \n \nGesuche um vorzeitige Entlassung oder \nUmteilung sind bis spätestens 31. Oktober des \nlaufenden Jahres dem Kommandanten bzw. \nder Kommandantin schriftlich einzureichen. (…) \nDem Kommando-Stab steht in Zweifelsfällen \ndas Recht zu, einen Vertrauensarzt oder eine \nVertrauensärztin beizuziehen. \n\nArt. 15 Organe \n \nGemeindeparlament \nStadtrat \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nKommission Öffentliche Sicherheit \nKommando-Stab \n\nstreichen! \n(überflüssig) \n\nArt. 16 Kommission Öffentliche Sicherheit \n \n1 Die Kommission Öffentliche Sicherheit setzt \nsich aus 9 Mitgliedern zusammen und nimmt \nihre Aufgaben gemäss Gemeindeordnung wahr. \n2 Der Feuerwehrkommandant oder die \nFeuerwehrkommandantin nimmt als Beisitzer \noder Beisitzerin an allen Sitzungen teil. \n\nstreichen! \n(Kommission aufgehoben)  \n\nArt. 18 Aufsicht \n \nDas Feuerwehrwesen steht unter der Aufsicht \ndes Stadtrates, welcher die notwendigen \nVollzugsbestimmungen zu diesem Reglement \nerlässt. Er überträgt die Leitung der Feuerwehr \nder Direktion Öffentliche Sicherheit. \n\nstreichen! \n(in GeschO SR geregelt) \n\nArt. 22 Ernennung und Beförderung \n \nFür die Ernennung und Beförderung von \nGefreiten und Unteroffizieren ist, auf Vorschlag \ndes Kommando-Stabes, die Kommission \nÖffentliche Sicherheit zuständig. Die Anmeldung \nvon Unteroffizieren für den amtlichen \nOffizierskurs, die Beförderung von Offizieren \nund die Wahl von Offizierschargierten ist Sache \nder Direktion, auf Vorschlag des Kommando-\nStabes. \n\nArt. 22 Ernennung und Beförderung \n \nFür die Ernennung und Beförderung von \nGefreiten und Unteroffizieren ist auf \nVorschlag des Kommandos der Kommando-\nStab zuständig, für die Anmeldung von \nUnteroffizieren für den amtlichen \nOffizierskurs, die Beförderung von Offizieren \nund die Wahl von Offizierschargierten auf \nVorschlag des Kommando-Stabes die \nzuständige Direktion. \n\nArt. 24 Haltung des Telefons \n \nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons \nund die entsprechenden Entschädigungen \nwerden auf Antrag der Direktion Öffentliche \nSicherheit durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 24 Haltung des Telefons \n \nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons \nund die entsprechenden Entschädigungen \nwerden auf Antrag der zuständigen Direktion \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 25 Direktion Öffentliche Sicherheit \n \n1 Der Direktion Öffentliche Sicherheit wird die \nOrganisation und Überwachung des gesamten \ntechnischen und administrativen Dienstbetriebes \n\nstreichen! \n(in GeschO SR geregelt) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 47 \n\nübertragen. \n2 Pflichten und Kompetenzen sind gemäss \nOrganisationsreglement der Direktion \nÖffentliche Sicherheit, unter Vorbehalt der \nBestimmungen des \nGebäudeversicherungsgesetzes, geregelt. \n\nArt. 38 Jahresbericht \n \nDer Feuerwehrkommandant oder die \nFeuerwehrkommandantin hat auf Jahresende \nder Direktion Öffentliche Sicherheit und dem \nFeuerwehrinspektorat den Jahresbericht \neinzureichen. \n\nArt. 38 Jahresbericht \n \nDas Kommando hat auf Jahresende der \nzuständigen Direktion den Jahresbericht \neinzureichen. \n\nArt. 55 Verstösse \n \nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in \ndiesem Reglement enthaltenen Verpflichtungen \nund unentschuldigte Nichtbefolgung von \nAufgeboten zur Einteilung zu Übungen und \nHilfeleistungen aller Art werden auf Antrag der \nDirektion Öffentliche Sicherheit durch den \nFriedensrichter oder die Friedensrichterin \nbestraft. \n\nArt. 55 Verstösse \n \nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in \ndiesem Reglement enthaltenen Verpflichtungen \nund unentschuldigte Nichtbefolgung von \nAufgeboten zur Einteilung zu Übungen und \nHilfeleistungen aller Art werden auf Antrag des \nKommando-Stabs durch den Friedensrichter \noder die Friedensrichterin bestraft. \n\n \nArt. 56 Entschuldigungen \n \n(…) \n \nDie Direktion Öffentliche Sicherheit kann zur \nBegründung der Absenz ein ärztliches Zeugnis \noder eine vertrauensärztliche Untersuchung \nverlangen. \n \n(…) \n\nArt. 56 Entschuldigungen \n \n(…) \n \nDer Kommando-Stab kann zur Begründung der \nAbsenz ein ärztliches Zeugnis oder eine \nvertrauensärztliche Untersuchung verlangen. \n \n \n(…) \n\nArt. 58 Widersetzlichkeit von Zivilpersonen \n \nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen \nAnordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane \nwird auf Antrag der Direktion Öffentliche \nSicherheit vom Friedensrichter oder der \nFriedensrichterin bestraft. \n\nArt. 58 Widersetzlichkeit von Zivilpersonen \n \nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen \nAnordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane \nwird auf Antrag des Kommando-Stabs vom \nFriedensrichter oder der Friedensrichterin \nbestraft. \n\nArt. 60 Beschwerdeverfahren \n \nGegen Entscheide des Kommando-Stabes kann \nder oder die Betroffene an die Direktion \nÖffentliche Sicherheit und gegen solche der \nDirektion Öffentliche Sicherheit beim Stadtrat \nund solche des Stadtrates beim Regierungsrat \nBeschwerde führen. \n\nArt. 60 Beschwerdeverfahren \n \nGegen Entscheide des Kommando-Stabes kann \nder oder die Betroffene an die zuständige \nDirektion, gegen solche der Direktion beim \nStadtrat und gegen solche des Stadtrates beim \nzuständigen kantonalen Departement \nBeschwerde führen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 47 \n\n- Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323): \n \nalt neu \n\nArt. 15 \n \nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen \nmit Publikumsbesuch werden zum Abschluss \neiner Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem \nhaben sie einen Parkordnungsdienst, in \nAbsprache mit der Stadtpolizei,  zu organisieren. \n\nArt. 15 \n \nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen \nmit Publikumsbesuch werden zum Abschluss \neiner Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem \nhaben sie einen Parkordnungsdienst, in \nAbsprache mit der Abteilung Ordnung und \nSicherheit,  zu organisieren. \n\n \n \nDas Taxireglement der Stadt Olten (SRO 214) und die Marktordnung der Stadt Olten (SRO \n217) werden mit separaten Vorlagen revidiert. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Den Teilrevisionen des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen \n(SRO 215, Art. 7 und 9), des Reglements über das Verkehrs- und Parkierungsregime \nAltstadt/Innenstadt (SRO 215.1, Art. 11 und 13), des Reglements über das \nBestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO \n218, Art. 2, 5, 12, 18 und 19), des Feuerwehrreglements der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten (SRO 221, Art. 10, 11, 15, 16, 18, 22, 24, 25, 38, 55, 56, 58 und 60) und \nder Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323, Art 15) wird \nzugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Auch dieses Geschäft gab in der GPK nicht wahnsinnig viel zu \nreden. Der Stadtrat hat wegen der Auflösung der Direktion Öffentliche Sicherheit einmal die \nReglemente und die Verordnungen in diesem Bereich überprüft und an die neuen \nGegebenheiten angepasst. Die GPK unterstützt dieses Vorgehen. Aufgefallen ist uns aber, \ndass nicht alle Reglemente überprüft wurden, ob sie noch mit der Gemeindeordnung \nvereinbar sind, sondern eben nur dieser Detailbereich, das heisst, ob Anpassungen nötig \nsind, weil Kommissionen weggefallen sind. Der Stadtrat hat nämlich parallel dazu, dass er \ndiese Vorlage jetzt hier ins Parlament gibt, bei seinen Verordnungen und Richtlinien in seiner \nKompetenz dort Anpassungen vorgenommen, aber dies auch nicht flächendeckend, was wir \neigentlich als wünschenswert betrachten würden. Unter dem Strich kann man sagen, dass \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 47 \n\nwir das Vorgehen des Stadtrates so in Ordnung und sinnvoll finden, hoffen aber, dass, was \nnoch fehlt, nachgeholt wird und es je nachdem noch ein weiteres Geschäft gibt. Inhaltlich \nsind die Änderungen, die hier vorgeschlagen sind, nachvollziehbar, und sie sind vor allem \nhäufig rein sprachlicher Natur. Es hat zwei Bereiche, wo es zu einer \nKompetenzverschiebung gekommen ist. Neu soll das Bestattungsamt und nicht mehr die \nDirektion für Bewilligungen für Beerdigungen am Samstag zuständig sein, und im Bereich \nder Feuerwehr erhält der Kommandant bzw. der Kommandostab mehr Kompetenzen im \nBereich von Entlassung, Beförderung und Disziplinarwesen. Beide Kompetenzverschie-\nbungen nach unten sind sinnvoll. Die Entscheide sollen dort gefällt werden, wo sie anfallen \nund das Fachwissen vorhanden ist. Der Rechtsmittelweg wird für die Betroffenen nicht \ngeschmälert. Wir beantragen eine Zustimmung zu diesem Antrag des Stadtrates. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Ich kann es kurz machen. Unsere Fraktion stimmt \ndieser Vorlage einstimmig zu. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir haben auch festgestellt, dass wir hier \neigentlich nicht wirklich inhaltliche, sondern formale und redaktionelle Änderungen vorliegen \nhaben und wir dem stadträtlichen Antrag bedenkenlos zustimmen können. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\n1. Den Teilrevisionen des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen \n(SRO 215, Art. 7 und 9), des Reglements über das Verkehrs- und Parkierungsregime \nAltstadt/Innenstadt (SRO 215.1, Art. 11 und 13), des Reglements über das \nBestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO \n218, Art. 2, 5, 12, 18 und 19), des Feuerwehrreglements der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten (SRO 221, Art. 10, 11, 15, 16, 18, 22, 24, 25, 38, 55, 56, 58 und 60) und \nder Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323, Art 15) wird \nzugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Urs Tanner \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Franco Giori \nAbteilung Feuerwehr/Philipp Stierli \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 14. Dezember 2017  Prot.-Nr..44 \n \n \n \n\nDringliche Motion der FDP-Fraktion betr. Kulturarbeit/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 11. Dezember hat die FDP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Das Potenzial und die Ausstrahlung der städtischen Kulturszene kann ohne die Schaffung \neiner neuen städtischen Verwaltungsstelle gefördert werden, indem die Zusammenarbeit mit \nbereits gut etablierten Institutionen verstärkt wird. Der  Stadtrat wird deshalb aufgefordert, als \nAlternative zu einer neuen Kulturfachstelle den Leistungsauftrag  von Olten Tourismus  zu \nerweitern sowie das Magazin KOLT als wichtiges Publikationsorgan mittels \nLeistungsvereinbarung  in die offizielle Kulturarbeit miteinzubeziehen. Das Reporting wird, \nwie bei Olten Tourismus, mit der Stadt geregelt. \n \nBegründung: \n \nOlten hat eine blühende Kulturszene, die zur Förderung und Unterstützung des \nStandortmarketings Olten genutzt werden kann und soll. Bestehendes Know-How kann so \nverwertet werden. Bereits jetzt hat Olten Tourismus in seinem Leistungsauftrag in Punkt \n5.2. Projektarbeit Standortfaktoren auch den Bereich Kultur und Unterhaltung zu \nbewirtschaften. Viele der anfallenden Aufgaben können so von der bestehenden \nOrganisation übernommen werden, die bereits in diese Richtung arbeitet. \n \n\n Hilft bei Finanzierungsgesuchen \n\n Weiss was, wo und wie reserviert, bestellt werden kann. \n\n Verfügt über ein Inventar von Veranstaltungsräumen \n\n Hilft bei PR-Fragen wie Plakatierung, freie Plakatwände  \n\n Pflegt Kontakte zu Veranstaltern \n \nDas Magazin KOLT hat das entsprechende professionelle Know-How und Beziehungsnetz, \ndas für den Veranstaltungskalender „Ausgehen in Olten“ ausgezeichnet funktioniert. \nZudem ist KOLT in kulturellen Fragen und in der Bearbeitung kultureller Themen sehr \nkompetent. \n  \nMit der Zusammenführung dieser drei Kulturplayer Stadt, Olten Tourismus und KOLT ergibt \nsich die Möglichkeit eines weitaus günstigeren Kulturförderungsmodells, mit rund einem \nDrittel der vorgesehenen Stellenkosten, ohne dass wieder eine neue Stelle geschaffen wird, \nwas angesichts der angespannten Finanzlage mehr als wünschenswert ist.  \n \nBegründung der Dringlichkeit: \nDie vorgeschlagene Kooperation mit bestehenden Institutionen ist ein indirekter \nGegenvorschlag zur Volksinitiative „Fachstelle Kultur“. Deshalb muss die Motion gleichzeitig \nbehandelt werden wie die Initiative.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 47 \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn seiner Vorlage hat der Stadtrat zwar eine Ablehnung der Schaffung einer Fachstelle Kultur \nbeantragt. Er hat aber gleichzeitig auch festgehalten, dass diese Ablehnung insbesondere \ndaher rührt, dass die Finanzlage der Stadt weiterhin angespannt ist, dass die personellen \nRessourcen in der Stadtverwaltung sehr knapp sind und dass er in der Fachstelle Kultur \nnicht die erste Priorität sieht. Die Wahrnehmung der in der Vorlage aufgezählten Aufgaben \nim Kulturbereich hat er hingegen als durchaus sinnvoll und die Zusammenfassung dieser \nAufgaben in einer Fachstelle Kultur als wünschenswert bezeichnet. \n \nDie von den Motionärinnen und Motionären vorgeschlagene «Alternative» erachtet der \nStadtrat nun nicht als Ersatz für die Fachstelle Kultur, fehlen doch ganz wesentliche \nAufgaben wie die interne Knowhow-Trägerschaft, welche eine Fachstelle auszeichnet, und \ndie Projektarbeit zur Umsetzung der stadträtlichen Kulturpolitik. Hinzu kommt, dass Olten \nTourismus bereits mit einem Leistungsauftrag versehen ist, der mit einer Abgeltung von \n230'000 Franken gut dotiert ist; hinzu kommen Erträge aus der City-Taxe. Die von den \nMotionärinnen und Motionären vorgeschlagenen Aufgaben können somit nach Ansicht des \nStadtrates bereits im bestehenden Leistungsauftrag erfüllt werden und müssen nicht \nzusätzlich – auch nicht mit einem Drittel der Kosten für die Kulturstelle – abgegolten werden. \nZumal Olten Tourismus mit dem geplanten Ausbau der Dachmarke Olten LiteraTour schon \nheute in diese Richtung arbeitet, wie auch die Motionärinnen und Motionäre schreiben. \n \nWas die Zusammenarbeit mit KOLT angeht, sieht der Stadtrat ebenfalls keinen Grund für \nMehrausgaben durch die öffentliche Hand: Der KOLT-Veranstaltungskalender funktioniert \nauch ohne staatliche Subvention. Eine Unterstützung würde eine Ungleichbehandlung \ngegenüber andern Medien bedeuten und wäre ordnungspolitisch heikel, ist doch KOLT nicht \nnur eine Veranstaltungsplattform, sondern auch ein Meinungsorgan, das in seinen \nVerlautbarungen zur städtischen Politik unabhängig bleiben soll. \n \nAufgrund dessen, dass die genannten Institutionen einen Teil der erwähnten Aufgaben \nbereits erfüllen und Olten Tourismus schon mit einem umfangreichen Leistungsauftrag \ndotiert ist und dass andererseits wesentliche Aufgaben der vom Stadtrat skizzierten \nFachstelle auf die vorgeschlagene Weise nicht wahrgenommen werden könnten, beantragt \nder Stadtrat dem Gemeindeparlament, angesichts der angespannten Finanzlage keine \nweiteren Ausgaben zu verursachen und die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMonique Rudolf von Rohr: Wir ziehen die Motion weiter, weil es in unseren Augen Sinn \nmacht, die drei Kulturplayer zusammenzubringen und hier verschiedene Bereiche, die sich \naustauschen, die sich auch befruchten können. Wir haben das Gefühl, das bringt dem \nkulturellen Leben der Stadt etwas, zumindest einmal ganz sicher die organisatorische \nEntlastung. Natürlich müssen wir jetzt bald Gespräche führen. Aber da bleiben wir jetzt dran. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wie auch schon gesagt, freue ich mich persönlich und auch \nvom städtischen Wert, dass KOLT als wichtig erachtet wird. Auch Olten Tourismus macht \neinen guten Job. Ich persönlich würde KOLT gerne unterstützen und eine \nLeistungsvereinbarung sehen. Mit «Ausgehen in Olten», dieser wunderbaren Agenda, die sie \nimmer schon gemacht haben und jetzt immer noch machen, sogar grösser und in alle \nHaushalte versenden. In der Motion steht, dass es quasi einen Gegenvorschlag zur \nFachstelle Kultur ist, und dementsprechend kann ich oder können wir dem nicht zustimmen. \nEs ist klar ein Gegenvorschlag. Es heisst quasi, man sagt indirekt, man will das Andere nicht. \nDazu fehlt erstens aber einfach inhaltlich ganz, ganz, ganz, ganz viel und zweitens ist halt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 47 \n\nwirklich auch noch einmal störend, wenn man jemanden quasi etwas einspannen will, den \nman vorher gar nicht informiert, nämlich das KOLT. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Es gibt bei dieser Motion einfach zu viele Fragezeichen. Die \nfinanziellen Folgen sind ungewiss. Olten Tourismus hat ja bereits eine \nLeistungsvereinbarung mit Fr. 230'000.— pro Jahr, in der der Auftrag Kulturförderung \neigentlich schon enthalten ist. KOLT ist eine private Initiative. Es ist auch gut, wenn es dies \ngibt, und man muss nicht alles der Verwaltung unterstellen. Wir haben heute alle die Mail \nerhalten, dass KOLT dies eigentlich gar nicht will und jetzt durch diese Motion gar nicht auf \ndiesem Wege politisiert werden will. Es ist einfach zu ungewiss und zu wenig klar, dass es \nsinnvoll ist. Deshalb werden wir es ablehnen. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist auch einstimmig für die Ablehnung \ndieser Motion. Wenn wir schon keine Kulturfachstelle in der Stadt haben wollen, wo sie \neigentlich eher sinnvoll wäre, wollen wir dieses auch nicht privatisieren, also auslagern, und \nmit diesen Partnern ist gar nicht gesprochen worden. Man weiss auch nicht, ob sie dies für \nFr. 30'000.— überhaupt leisten könnten. Es sind einfach zu viele offene Fragen. \n \nFelix Wettstein: Die Fraktion der Grünen wird ebenfalls dem Stadtrat zustimmen, der \nbeantragt, dass man die Motion nicht als erheblich erklärt. Massgebend ist ja der Wortlaut \ndieser dringlichen Motion, wo der erste Satz an und für sich ein Begründungssatz und nicht \nein Motionssatz ist. Dies nur nebenbei. Aber wie es bereits gesagt wurde, kommen wir zum \ngleichen Schluss. Es ist in der stadträtlichen Vorlage sehr klar begründet worden. Noldi \nUebelhart hat im vorvorletzten Traktandum darauf aufmerksam gemacht. Der Stadtrat selber \nfindet, genauso wie er dies im Konzept 2004 auch schon gesagt hat, dass diese Stelle richtig \nist. Ich denke, das ist jetzt die Botschaft, die auch die Bevölkerung verdient, weil es ja jetzt \nzu einer Volksabstimmung kommt. Das Aufgabenfeld, wie es der Stadtrat schon ausgear-\nbeitet hat, deckt sich zu einem rechten Teil mit der Begründung der Initiative. Der Initiativtext \nenthält natürlich kein Pflichtenheft. Aber in der Begründung zur Initiative sind Ausführungen \ngemacht worden. Sie lehnen sich stark an vergleichbare Stellen in Kleinstädten an. Heinz \nEng, ich bin gespannt, dass wir einmal die Gelegenheit haben auszujassen, was Dir fehlt. \nAber das ist jetzt der Weg, dass wir zur Bevölkerung, die wahrscheinlich im März oder Mai \nGelegenheit haben wird, darüber abzustimmen, klären, was die Vorstellung ist, die mit dieser \nStadt verbunden ist. Man könnte jetzt einzelne Sachen herauspflücken, die man ganz klar \nnicht auslagern kann. Es hat typisch hoheitliche Aufgaben dabei, die natürlich nur durch \njemanden von der Stadt selber wahrgenommen werden können, beispielsweise die \nVorbereitungsarbeiten der Entscheidung, die wir im Parlament brauchen oder die der \nStadtrat zuerst im Stadtrat braucht. Das ist typischerweise etwas, das wir nicht \nirgendjemandem auslagern können.  \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Auch wir lehnen die Motion der FdP ab. Wir \nhaben auf der einen Seite auch Fragen, die den Text angehen. Uns ist schon nicht klar, was \nes mit dem indirekten Gegenvorschlag soll. Wir spüren zwar, was die Meinung ist. Aber wie \nman dies dann praktisch umsetzen will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn man dies \njetzt erheblich erklärt, muss später der Stadtrat irgendetwas machen, wenn das Resultat \ndann kommt? Das ist nicht ersichtlich. Er hat ja hier Vertragspartner, mit denen er \nverhandeln muss. Ob dies dann bis nächsten März irgendein Resultat zeigt, ist ja noch \nungewiss. Auch für uns ist nicht ganz klar, was die Meinung ist, was mit den Finanzen \npassiert. Darf dies etwas kosten? Wie viel darf es kosten? Oder darf es nichts kosten? Dann \nhat der Stadtrat ja auch schon zu Recht gesagt, dass gerade Olten Tourismus nicht \nunbedingt die Fachstelle für Kultur ersetzen kann, rein von ihrem Know-how her nicht. Es \ngeht dort um Tourismus. Sie sind dort sicher sehr kompetent, aber nicht unbedingt für die \nUnterstützung für Kulturschaffende. Auch bei KOLT ist es ja auch so, dass wir merken \nmussten, dass man mit ihnen vorgängig gar nicht gesprochen hat. Es ist auch so, dass es in \nder Stadt noch andere Veranstaltungskalender gibt. Der Stadtrat hat dies auch beschrieben. \nWieso schiesst man sich denn jetzt so auf dieses KOLT ein und gibt nicht den Auftrag, ob es \nnicht auch eine andere Möglichkeit gibt? Was natürlich die Unterstützung der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 47 \n\nKulturschaffenden angeht, um sich im Verwaltungsdschungel zurecht zu finden, möchte ich \ndaran erinnern, dass einmal der Vorschlag eines verwaltungsinternen Kompetenzzentrums \nda war, das gerade auch bei Euch keinen Widerklang gefunden hat. Von daher gesehen \nlehnen wir dies auch ab. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 14. Dezember 2017  Prot.-Nr. 45 \n \n \n \n\nMotion Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Darstellung der Rechnung zum Bericht der \nsbo“/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2017 wurde im Gemeindeparlament von Felix Wettstein und \nMitunterzeichnenden eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Bericht und Antrag an das \nGemeindeparlament zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Städtischen Betriebe \nOlten sbo die folgenden Informationen aufzunehmen: \n \n\na) Darstellung der Bilanz zum Anfang und zum Ende des Berichtsjahres sowie der \nVeränderungen; die Aktiven aufgeschlüsselt nach Verwaltungsvermögen und nach \nFinanzvermögen, inkl. Nachweis der stillen Reserven. \n \n\nb) In der tabellarischen Darstellung der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung \ndie drei Spalten „Rechnung Berichtsjahr“, „Budget Berichtsjahr“, „Rechnung Vorjahr“. \n \n\nc) Die Geldflussrechnung \n \nBegründung: \n \nDas Gemeindeparlament hat die Aufgabe und Verantwortung, jährlich den Geschäftsbericht \nder städtischen Betriebe Olten sbo zu genehmigen, den Rechnungsabschluss sowie den \nRevisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung \nEntlastung zu erteilen sowie die Revisionsstelle zu wählen. \n \nDie Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Damit die Parlamentarierinnen und \nParlamentarier ihre Aufgabe fundiert wahrnehmen und das Jahresergebnis würdigen \nkönnen, reicht es nicht, wenn sie nur die Informationen der Erfolgs- und Investitionsrechnung \ndes Berichtsjahres, ergänzt um den Vorjahresvergleich, zur Kenntnis bekommen. Sie \nmüssen zusätzliche Vergleichsmöglichkeiten mit dem Budget des Berichtsjahres haben. \nWeiter müssen sie über die Informationen zur Bilanz und zur Geldflussrechnung haben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 47 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n \n\na) Darstellung der Bilanz \n \nDarstellung der Veränderungen \n \nDer Stadtrat nimmt das Anliegen in der Motion auf und wird zu den im Finanzbericht \npublizierten Anfangs- und Endwerten der Bilanz in seinem Bericht eine weitere \nVeränderungsspalte einfügen. \n \nSplit Verwaltungs- und Finanzvermögen \n \nDie sbo führen ihre Rechnung nach den Grundsätzen des schweizerischen \nObligationenrechtes (OR Art. 957ff), und nicht nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des \nharmonisierten Rechnungsmodell II (HRM2). Gemäss Art. 959 Abs. 3 und 959a Abs. 1 ist bei \nden Aktiven zwischen einem Umlaufsvermögen sowie einem Anlagevermögen zu \nunterscheiden. Die Unterscheidung wird vor allem aufgrund von Fristigkeiten vorgenommen. \nDas Anlagevermögen ist in die Subgruppen Finanzanlagen, Beteiligungen, Sachanlagen und \nimmaterielle Werte zu splitten. Beim Anlagevermögen können Anlagen, welche dem Betrieb \ndienen und unter HRM2 dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen wären, bilanziert sein, aber \nauch Finanzanlagen, welche unter HRM2 dem Finanzvermögen zuzuordnen wären. Die \nBeteiligungen werden im Finanzbericht der sbo unter dem Kapitel „Corporate Governance“ \nnäher erläutert. \n \nEin Transfer der Rechnungslegung sbo in eine Rechnungslegung HRM2 ist somit nicht ohne \nweiteres möglich. Für eine saubere Trennung müsste eine Schattenrechnung erstellt \nwerden. Der Stadtrat sieht aktuell den Mehrwert für die Erstellung einer weiteren Bilanz nicht. \n \nAusweis der stillen Reserven  \n \nDer Stadtrat ist, wie auch bei der Einwohnergemeinde um eine möglichst hohe Transparenz \nbei seiner Tochtergesellschaft, der sbo, bemüht. Im Vergleich zur Einwohnergemeinde, \nwelche nahezu nur hoheitliche Tätigkeiten ausübt, steht die sbo in gewissen \nLeistungsfeldern in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine komplette Transparenz, wie sie \nbei der Einwohnergemeinde gelebt wird, kann dem Unternehmen schaden. \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang muss erst aufgeführt \nwerden, wenn dadurch eine Verbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 \n% dargestellt wird. Der Stadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Netto-Auflösung \nbzw. Bildung im jeweiligen Berichtsjahr sowie deren Veränderung segmentneutral in seinem \nBericht zu kommunizieren. \n \n\nb) Darstellung der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n \nIm Gegensatz zu der öffentlichen Rechnungslegung kennt die Rechnungslegung nach \nObligationenrecht (OR) den Begriff der Investitionsrechnung nicht. Ausgaben, welche die \nAktivierungsgrenze erreichen, werden direkt auf die Anlagen verbucht. Die Investitionen \nnach OR sind lediglich in der Geldflussrechnung unter dem Geldfluss aus \nInvestitionsrechnung teilweise nachvollziehbar oder in der Bilanz unter den Veränderungen \ndes Anlagevermögens (Zunahme durch Investitionstätigkeit / Abnahme durch \nAbschreibungen). Die sbo selbst planen ihre Investitionen und führen ein Soll/IST-Vergleich. \nDie abgeschlossenen Aufträge bzw. die Bauabrechnungen werden dem Verwaltungsrat \nperiodisch zur Genehmigung vorgelegt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 47 \n\nDer Stadtrat wird deshalb künftig nebst den bereits bestehenden Spalten „Rechnung \nBerichtsjahr“ und „Rechnung Vorjahr“ zusätzlich die Spalte „Budget Berichtsjahr“ einfügen. \nDies jedoch nur im Bericht des Stadtrates. Der Finanzbericht der sbo wird unverändert \nbleiben. \n \n\nc) Geldflussrechnung \n \nDie sbo führen bereits heute eine detaillierte Geldflussrechnung in ihrem Finanzbericht (Bsp. \nBericht 2016: Seite 22). Der Stadtrat ist bereit in seinen Bericht den Geldfluss aus \nGeschäftstätigkeit, den Geldfluss aus Investitionstätigkeit sowie den Geldfluss aus \nFinanzierungstätigkeit summarisch darzustellen. Zusätzlich wird er die wichtigsten \nVeränderungen in der Geldflussrechnung dokumentieren sowie einen Verweis auf die \ndetaillierte Geldflussrechnung des Finanzberichtes der sbo anbringen. \n \nAufgrund der erwähnten Überlegungen und der hier durch den Stadtrat vorgelegten \nVerbesserungsvorschläge beantragt der Stadtrat die Motion nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Die städtischen Betriebe Olten sind eine Tochtergesellschaft der Einwoh-\nnergemeinde. Damit sind sie quasi öffentlich. Sie haben zwar einen Verwaltungsrat, aber bei \nder Abnahme des Jahresergebnisses haben wir als Parlament und als Vertretung des Volkes \nein Mitentscheidungsrecht, und das heisst eben auch eine Mitentscheidungsverantwortung \nund -pflicht. Wir erteilen faktisch Décharge. Damit wir diese Verantwortung wahrnehmen \nkönnen, brauchen wir natürlich Zahlen, Fakten auf dem Tisch. Nicht nur diejenigen zur \nErfolgsrechnung, die in Zukunft wenigstens im Vergleich zum Budget ausgewiesen werden \nsoll, sondern auch Zahlen zur Bilanz. Zu einer Bilanz gehören auch Anlagewerte und \nReserven, auch die stillen. Die städtischen Betriebe Olten seien diesbezüglich in einer \nKonkurrenzsituation, schreibt der nicht mehr anwesende Stadtrat in seiner Antwort. Drei sind \nnoch hier. Sie sind immer noch beschlussfähig. Aber Stadtrat Savoldelli hat es ja eigentlich \ngeschrieben. Die sbo seien in einer Konkurrenzsituation und deshalb dürfe nicht alles \nöffentlich sein, so wird argumentiert. Das scheint uns kein Argument zu sein. Man könnte \nsagen, auch eine Einwohnergemeinde ist bekanntlich in Konkurrenz mit anderen. Wir reden \nsehr häufig davon, was Standortvorteile usw. oder eben –nachteile sein könnten. Vor allem \nkönnen wir wirklich unsere Pflicht und unsere Verantwortung nicht wahrnehmen, wenn man \ndie Entscheidungsgrundlagen vor uns zum Teil versteckt. Dann sind wir bei der jährlichen \nRechnungsabnahme ein Feigenblatt. Als Hausmitbesitzer muss ich für Energiekosten \naufkommen, die wir zu Hause zahlen, Strom, Gas, Wasser. Als Kleinkonsument wie die \nallermeisten im Versorgungsgebiet der sbo habe ich keine Wahl, von wem ich diese Sachen \nbeziehe. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich keine Lust habe, mit einer Immobilienfirma, \ndie nebenbei noch die öffentliche Energieversorgung anbietet, mit einem Knebelvertrag \nverbunden sein zu müssen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die drei, die hinausgegangen sind, haben sich in \nden Ausstand begeben, weil sie im Verwaltungsrat der sbo sind. Das haben sie vorher nicht \nangekündigt. \n \nFelix Wettstein: Danke, das ist mir auch noch in den Sinn gekommen. Er hat trotzdem die \nAntwort geschrieben. Es ist ein berechtigter Zusammenhang, dass der Stadtrat selber \nnatürlich im Verwaltungsrat vertreten ist. Das wollen wir auch nicht bezweifeln. Diese \nVorarbeit braucht es, und unter anderem kann der Stadtrat deshalb natürlich in seinem Teil \nzu diesem sbo-Jahresbericht auch eine Empfehlung machen. Ich habe jetzt als Motionär \nStellung genommen. Ich kann aber auch gerade noch im Namen der ganzen Fraktion sagen: \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 47 \n\nWir möchten Euch beliebt machen, dass man unsere Motion eben als erheblich erklärt. Der \nStadtrat ist von einer Tugend, die er in den letzten Monaten etwa angesetzt hat, leider wieder \netwas weggekommen. Er hat nämlich angefangen, dass er zuerst einmal über \nparlamentarische Vorstösse, Motion oder Postulat, entscheiden lässt, und die Arbeit erst \ngemacht wird, nachdem wir wissen, ob sie mehrheitlich überwiesen werden. Jetzt hat man \ndie Arbeit quasi wieder zuerst gemacht, einfach nur die Hälfte, und sagt jetzt: Nun ist ja die \nHälfte der Arbeit gemacht. Jetzt müsst Ihr gar nicht überweisen. Diesen Salto mortale \nmöchten wir definitiv künftig, ab 2018, nie mehr machen müssen. Jetzt möchten wir Euch \nbeliebt machen, als erheblich zu überweisen und nicht etwa zu sagen, es ist ja schon \ngemacht. Das Entscheidende ist eben noch nicht gemacht. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Einfach der Vollständigkeit halber. Sie wird nach \naltem Reglement behandelt, weil sie nämlich noch im Juni eingereicht wurde. Da gilt noch \ndie alte Gemeindeordnung. Sorry für diese Formalismen. Aber es ist halt so. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir werden hier natürlich nichts Anderes verkünden \nlassen, als wir im Stadtrat beschlossen haben. Wir würden uns dies hier auch nicht \nanmassen. Trotzdem zwei, drei Vorbemerkungen: Felix, es ist natürlich schon so, dass Du \ngerne kurze Antworten hast. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber der Stadtrat wird \nselbstverständlich diese Antworten weiterhin so in dieser Länge oder Kürze machen, wie es \nfür ihn auch richtig ist. Zweitens ist es halt so, dass man bei Ablehnungen vielleicht länger \nargumentieren muss, als wenn überwiesen wird. Ich glaube, diese Tugend haben wir ja \ntatsächlich auch stringent verfolgt. Vielleicht zum Wort von Bedürfnis nach Transparenz. Hier \nfolge ich oder folgen wir vollumfänglich dem Motionär, Felix. Diese Transparenz muss \ntatsächlich vorhanden sein, soweit sie auch ermöglicht werden kann. Man muss vielleicht \nsagen, dass wir auch in der Antwort zur Motion dort, wo wir als Stadtrat den Bericht und \nAntrag schlussendlich zu Handen des Parlaments formulieren, tatsächlich auch Hinweise, \nwo wir uns beim nächsten Bericht und Antrag, den wir zur Rechnung machen, auch \nverbessern wollen. Dies einmal zu diesem Teil. Wir haben tatsächlich Einschränkungen. Wir \nhaben in der Antwort in diesem Sinne halt auch negative Antworten zu geben. Deshalb sind \nwir für Nichterheblicherklärung des Ganzen. Das ist in dem Bereich, wo wir die städtischen \nBetriebe insofern bewusst aus der vollständig politischen Kontrolle entlassen haben, dass, \nwenn Du eine Verselbständigung machst, das Ziel hast, dass die sogenannten politischen \nEinflüsse, die einem Unternehmen auch nicht unbedingt nur nützen, eliminiert werden \nkönnen. Das heisst aber nicht keine Transparenz, aber eine Entlassung in eine gewisse \nSelbständigkeit. Deshalb auch der Hinweis betreffend Ausweis der stillen Reserven, wo wir \nklar der Meinung sind, dass man dort im Unternehmen eine gewisse Autonomie bzw. ein \nunternehmerisches Verhalten auch zubilligen können soll. Sonst denke ich, dass wir diesen \nAnsprüchen und Wünschen plus/minus entgegenkommen werden, und Ihr werdet bei der \nnächsten Rechnungslegung dies auch entsprechend sehen. Deshalb sind wir für die \nNichterheblicherklärung dieser Motion, die eigentlich gesamtheitlich nicht nur eine \nForderung, sondern doch mehrere Forderungen hat, die wir nicht alle befolgen können und \nwollen. \n \nHeinz Eng: Ich kann das Resultat vorwegnehmen, bevor ich dann auf meine Ausführungen \nkomme. Die FdP-Fraktion wird dem Stadtrat grossmehrheitlich folgen und die Motion nicht \nerheblich erklären. Die Fraktion hat mich beauftragt, hier zu sprechen. Als treuer Parteisoldat \nhabe ich natürlich entsprechend auch diese Recherchen gemacht und möchte jetzt hier doch \nauf das Eine oder Andere noch antworten, was Felix vorhin ins Gefecht geführt hat. Felix, \nDein Brimborium und Deine gewaltigen Worte in allen Ehren, aber ich muss das Eine oder \nAndere schon noch etwas redimensionieren. Es ist nicht alles so, wie Du dies hier erzählt \nhast. Ich möchte mit einem ersten kurzen Block anfangen, nämlich dem Rahmen. Der \nRahmen dieser Rechnungslegung – Du hast hier das Parlament usw. erwähnt – Du musst \neinmal die Statuten der sbo lesen. Wir vom Parlament sagen, wo es dort durchgeht. René \nBättig hat dies 2003 namens der Einwohnergemeinde der Stadt Olten unterschrieben. Wir \nsagen, wo es hier mit der sbo durchgeht. Dann hat sie einen Paragrafen, § 22 Ziffer 2: „Die \nBilanzen werden gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechtes \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 47 \n\naufgestellt. Soweit nicht strengere Vorschriften“ ich komme noch darauf – „des Bundes-\nrechtes oder auf Bundesrecht abstützende Vereinbarung zur Anwendung gelangen“. Hier ist \ndie Legitimation, dass die sbo die Rechnung so machen kann, wie es im Obligationenrecht \nist, was sie bis jetzt auch gemacht hat, und der Stadtrat respektive der Stadtpräsident hat \ndies vorhin noch präzisiert, nämlich indem ja die Verbesserungen laufend auch eingehen. \nDas muss hier schon klar festgehalten werden. Im Übrigen würde ich dem Parlament \nempfehlen, dies einmal durchzusehen. Dort steht auch drin, was „die Anforderungen, die \nfachlichen Kenntnisse eines Verwaltungsrates sind“, wo jetzt hier drei hinausgegangen sind. \nDa könnt Ihr selber schauen, wie viele dies erfüllen. Lassen wir dies einmal dahingestellt. \nFelix, das ist die Bibel. Deshalb bin ich nicht ganz sicher, ob es überhaupt eine Motion ist. Ihr \nkönnt Euch an das Ghetto betreffend Motion oder nicht Motion usw. an der letzten Sitzung \nerinnern. Wenn Ihr den Text dieser Motion lest, Aufforderung usw. Hier haben wir eine \nRechtsgrundlage. Sehr wahrscheinlich hätte man diese Motion anders schreiben müssen. \nGut, lassen wir dies! Der Stadtrat hat dies gesagt. Wir müssen sie als Motion behandeln. Ich \nmöchte den ganzen Rahmen einmal dort sehen. Dann zum Materiellen: Ich habe mir hier \ngetreu dem Auftrag die Mühe genommen und habe zum Beispiel den ganzen Finanzbericht \nder Industriellen Werke Basel durchgesehen. Ich habe ihn gegenübergestellt, Bericht und \nRechnung, habe ein schlechtes Gewissen, weil sehr wahrscheinlich ein Viertel Baum \nirgendwo auf dieser Welt gefällt worden ist, weil Eng 200 Kopien gemacht hat. Da drin, IWB, \nstehen wahnsinnig gute Eingangsworte. Sie machen sehr wahrscheinlich die \nRechnungslegung, so wie Du es gewünscht hast oder es Deinen Vorstellungen entspricht. \nIch kann hier nur ganz kurz zitieren: „Die vorliegende Konzernrechnung wurde in \nÜbereinstimmung mit den bestehenden Richtlinien der Fachempfehlung zur Rechnungs-\nlegung (Swiss GAAP FER) erstellt“. Ich habe dies minutiös, akribisch mit Bericht und \nRechnung der sbo verglichen, von denen wir alles erhalten haben. Es ist sage und schreibe \neine zusätzliche Tabelle drin. Felix, ich kann Dir nachher alles geben. Die Tabelle, wo \nnachher die Veränderungen des konsolidierten Eigenkapitals ausgeführt werden, die \nGegenüberstellung 15/16. Das ist ja bereits auch im Bericht und der Rechnung der sbo \nerfolgt. Geldflussrechnung, Bilanz, Erfolgsrechnung, 1 : 1 ebenfalls drin bei der sbo. Die IWB \nmachen dies gleich, ausser noch die Veränderung des Eigenkapitals. Hinten wird es \nausgeführt. Inwieweit man dies nachher ins Feld führen kann, dass wir dies unbedingt \nbrauchen wegen Rückstellungen usw. à la bonheur. Darüber kann man diskutieren. Dann \nder nächste Punkt: Beim Swiss GAAP FER habe ich mir auch die Mühe genommen und \nhabe ihre Homepage besucht. Das ist eine kommerzielle Bude. Sie verkaufen Produkte. Das \nsind Empfehlungen. Jetzt mache ich wieder den Bogen zu dem, was in den Statuten der sbo \nsteht. Solange das Bundesrecht oder auf Bundesrecht abgestützte Verordnungen nichts \nAnderes beschliessen, handeln die sbo nach dem Obligationenrecht. Swiss GAAP FER ist \neine kommerzielle Bude. Sie hat einfach zusätzlich noch Empfehlungen gegeben, nice to \nhave, aber nicht need to have. Die einzige Empfehlung, die ich am Schluss, als ich hier \netwas durchgeschmökert habe – es sind etwa zwölf solche Bücher – geben kann, dass man \nvielleicht der sbo ans Herz legen könnte, auf Weihnachten irgendwie einmal ein solches \nBüchlein zu kaufen, um zu sehen, welche Empfehlungen und Richtlinien drin sind. Das \nkostet Fr. 48.—, und dann kann man vielleicht noch das Eine oder Andere aufnehmen, \nsofern es sinnvoll ist. Sonst glaube ich, so wie der Stadtrat dies beantwortet hat, entkräftet \ndies die Argumente oder die Aufforderung, wo man dies alles machen muss, entsprechend. \nDie Geldflussrechnung existiert bereits. Der Stadtpräsident hat gesagt, es werden \nVerbesserungen usw. gemacht. Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir jetzt darüber reden. \nEs ist etwa das 36. Mal. Ich möchte schon sagen, irgendeinmal muss man dann hier einfach \neinmal zu einem Schluss kommen und sagen: Okay, lassen wir dies so. Noch einmal Fazit, \nzusammengefasst: Rechtlich hundertprozentig in Ordnung. Alles, was man gemäss Statuten \nzusätzlich will, müsste man in den Statuten zuerst einmal ändern, festschreiben. Es handelt \nsich im Maximum um Empfehlungen und nie irgendwie um etwas, das auf Bundesrecht \nabgestützt ist. Deshalb wird die FdP-Fraktion dem Stadtrat grossmehrheitlich folgen. \n \nDieter Ulrich, SP/Junge SP: Ich kann wie Heinz die Haltung der Fraktion auch gleich \nvorwegnehmen. Wir werden ebenfalls dem Stadtrat folgen und zwar auch aus den \nÜberlegungen, die der Stadtrat so dargelegt hat. Zum Teil sind es halt formale Sachen, die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 47 \n\nman nicht so erfüllen kann, wie es im Motionstext verlangt wird. Wir sind aber dankbar, dass \ndas Anliegen von Felix eingebracht wird. Wir sind auch für eine erhöhte Transparenz in \ndieser Rechnungslegung. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen alle, welche \nDiskussionen wir hier vor allem in den letzten vier Jahren ständig hatten, wenn es um die \nRechnung der sbo ging. Das möchten wir eigentlich auch in Zukunft vermeiden können, \nindem wir die Zahlen und Darstellung wirklich so auf dem Tisch haben, dass wir dort nicht \nnachbohren müssen. Insofern denke ich mir, dass der Stadtrat in seiner Antwort ja auch zum \nAusdruck bringt, dass er dieses Anliegen ernst nimmt oder ernst nehmen will, und wir \nmöchten jetzt diesen Goodwill eigentlich einmal auch so sprechen und schauen, wie es dann \nim nächsten Bericht daherkommen wird und ihn dort aber auch in die Pflicht nehmen. Macht \ndies im eigenen Interesse, weil es sonst wieder Diskussionen geben wird, die wir eigentlich \nalle vermeiden möchten. Insofern werden wir, wie ich schon gesagt habe, dem Stadtrat \nfolgen und die Motion nicht als erheblich erklären. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Noch für Noldi: Das nächste Mal kannst Du einfach Herr \nEx-Präsident sagen. Erstens einmal bin ich sehr erstaunt darüber, was Felix gesagt hat. Ich \nbin auch sehr erfreut, dass er sich auch, wie ich mich in meiner Interpellation vor etwa einem \nJahr, über die hohen Strompreise aufregt. Ich habe hier fast etwas mitschwingen gehört, \ndass er sich für eine Liberalisierung des Strommarkts, dass er eben wählen kann, bei wem \ner den Strom bezieht, ausspricht. Ich hoffe auch sehr, dass Du von diesen drei Stromstufen, \ndie Du wählen kannst, auch den teuersten Ökostrom gewählt hast. Das Zweite ist noch zu \nMartin Wey, der vorhin gesagt hat, man habe eben die sbo bewusst politisch unabhängig \ngemacht. Es ist etwas interessant, dass deswegen zwei von fünf Stadträten nicht hier sitzen, \nund ein Gemeinderat ist auch draussen. Ich glaube, ich habe kein Geschäft erlebt, das so \nviele Leute draussen verbracht haben. So unabhängig kann dies auch nicht sein. Jetzt \netwas, das zwar in diesem Geschäft von Felix nicht drin ist, aber er hat dies schon letztes \nMal angebracht, als wir dies bei der sbo diskutiert haben, dass er eigentlich die \nBerichterstattung wie HRM2 haben möchte. Das macht keinen Sinn, weil HRM2 für \nGemeinden und Kantone gemacht ist. Interessanterweise kommt es in der Antwort des \nStadtrates, aber in der Frage von Felix kommt es eben nicht. Aber ich weiss noch, dass Du \ndies bei der letzten Diskussion auch gesagt hast. Was ich auch noch sagen möchte ist, dass \ndie Rechnung, die wir von der sbo erhalten, zur Kenntnisnahme ist. Wir können sie nicht \nablehnen. Wir können nur sagen, wir haben es nicht gesehen. Deshalb bin ich mir nicht \nsicher, ob wir hier wirklich eine solche Macht haben, wie sie die Rechnung machen. Was wir \nablehnen können, ist ihr Geschäftsbericht. Dort könnten wir auch anhängen und sagen: Das \nwollen wir sehen, und das wollen wir sehen. Aber wie sie abschliessen, da haben wir nichts \ndazu zu sagen. Wenn sie wissen, dass wir den ganzen Bericht ablehnen, wenn sie es nicht \nso machen, wie wir wollen, würden sie dies wahrscheinlich freiwillig so machen. Aber ich \nwollte einfach noch sagen, dass es eben zur Kenntnisnahme ist, und das ist ein grosser \nUnterschied. Sonst folgen wir, wie man uns kennt, dem Stadtrat und erklären die Motion \neinstimmig als nicht erheblich. \n \nTobias Oetiker: Olten jetzt! ist auch an Transparenz interessiert. Wir sind uns aber intern \njetzt nicht so einig, wie zum Beispiel bei der Kulturfachstelle. Wie man diese Transparenz \ngenau erreicht, die in dieser Motion gefordert ist, wäre dann eben die Kreativität des \nStadtrates. Wir würden es gerne dem Stadtrat überlassen, dies herauszufinden, wenn er \ndies machen kann. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP: Wir haben diese Vorlage in der Fraktion ziemlich \nintensiv diskutiert und lehnen sie als nicht erheblich ab und zwar mehrheitlich aus den \ngenannten Gründen der vorherigen Fraktionen. Diese Rechnung ist nur zur Kenntnisnahme, \nund es ist ein Betrieb, der in der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation ist. \n \nHeinz Eng: Ich möchte einfach noch kurz materiell etwas sagen, wo Matthias Borner falsch \nhatte. Gemäss § 9 der Statuten der sbo – ich habe sie aus der Homepage ausgedruckt – \nsteht klar: „Im Rahmen der Oberaufsicht ist dem Gemeindeparlament der EGO alljährlich der \nGeschäftsbericht mit der Bilanz und Erfolgsrechnung zur Prüfung und Genehmigung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 47 \n\nvorzulegen“. Also nicht nur zur Kenntnis. Jetzt weiss ich natürlich nicht, wie das war. Aber \nwenn dies natürlich bis jetzt nur zur Kenntnisnahme war, war es nicht statutenkonform. \n \nFelix Wettstein: Danke vielmals, Heinz. Ich habe mir diese Mühe nicht genommen. Ich bin \nDir wirklich dankbar. Ich habe diese Statuten nicht hier. Aber ich habe reingeschaut, als ich \ndie Motion geschrieben habe, und ich weiss vor allem, wie die jährliche Formulierung lautet, \ndie wir in den letzten Jahren immer erhalten haben. Es sind übrigens 16 Jahre, seit es die \nsbo gibt. Vorher war es eine städtische Verwaltungsstelle, wo wir mit dem ganz normalen, \nordentlichen Budget beschlossen haben, was sie machen soll und mit der Rechnung \nabgenommen haben, was sie dann auch wirklich gemacht hat. So zur Erinnerung. Aber \neben. Einfach, damit wir wirklich wissen: Wir als Parlament haben nicht nur die Oberaufsicht \nbehalten, sondern wir haben tatsächlich eine Verantwortung. Wir stehen in der Pflicht. Wir \nsind diejenigen, die dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung Entlastung erteilen. Eben \ndas, was man jeweils so schön mit dem neudeutschen Wort Décharge sagt. Zwischendurch \ngibt es französische neudeutsche Wörter. Und – Du hast es jetzt vorgelesen – auch die \nBilanz gehört tatsächlich zu diesen Zahlen, wo wir die Grundlage haben müssen, damit wir \nmachen können, was unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, nämlich Décharge zu erteilen. Ich \nwill gar nichts anderes. Ich habe mit Bedacht weder in der Motion, schon gar nicht im \nMotionstext, aber auch nicht in der Begründung einen ganz bestimmten Rechnungs-\nlegungsstatus gefordert. Weder OR, was schon gilt, noch Swiss GAP Fer oder HRM 2. \nObwohl die sbo sehr öffentlichkeitsnahe ist, ist sie tatsächlich nicht einfach verpflichtet, dies \nnach HRM 2 auszuweisen. Uns würde es grundsätzlich helfen, uns zu orientieren, wenn der \nStatus vergleichbar ist. Mit der Zeit ist man sich ein wenig gewöhnt, wenn man Rechnungen \nabnimmt, worauf man etwas schauen muss. Deshalb wäre eine solche gewisse Parallelität \nder Darstellung formal und – wie soll ich sagen – um dem Rechnung zu tragen, dass wir als \nMilizparlament halt wirklich nicht Profibuchhalterinnen und –buchhalter sein können, aber \nuns dafür orientieren können und wissen müssen, wozu wir ja oder nein sagen. Es ist \neigentlich meine Absicht, dass wir uns wie so ein Stück weit im gewohnten Rahmen \norientieren können und dann aber wirklich nicht etwas aufsitzen, was man plötzlich gegen \nuns verwenden könnte. \n \nUrs Knapp: Ich habe immer sehr viel Respekt vor der Arbeit von Felix Wettstein, bin nicht \nimmer gleicher Meinung. Ich glaube, in diesem Geschäft kann ich jedes Wort, das er gesagt \nhat, unterschreiben. Ich werde dieser Motion mit grosser Überzeugung zustimmen. Das \nThema ist wirklich die Transparenz und, Matthias Borner, zu einem Geschäftsbericht gehört \neinfach eine Jahresrechnung dazu. Es ist einfach ein Element davon, auch wenn es jetzt \nnicht einmal in den Statuten steht. Wir sind das Organ wie eine Generalversammlung – es ist \nhalt so – die es über einen Geschäftsbericht machen müssen. Wir erhalten Informationen, \nwo ich mich seit drei oder vier Jahren konsequent enthalte oder dagegen stimme, weil ich \nnicht dem Vorwurf mitgegangen, mitgefangen ausgesetzt werden will. Mit dem Stand von \nInformationen, die wir erhalten, kann man mit gutem Gewissen der Rechnung nicht \nzustimmen, und es ist bekannt, dass der Verwaltungsrat der sbo eine andere Rechnung \nerhält. Er hat viel mehr Transparenz. Wenn man gerade anschaut, was im Umfeld dieser \nWirtschaft läuft, ist Transparenz ein grosses Wort. Jedes börsenkotierte Unternehmen \nMigros, Coop als nicht börsenkotiertes Unternehmen, SBB, Post, andere Bundesbetriebe, ist \ntransparent. Sie zeigen. Sie sind genau gleich im Wettbewerb wie eine sbo. Es sind auch \nandere Energieunternehmen. Sie zeigen, was läuft. Wenn man meint, die sbo könne \nirgendwie etwas verstecken, um dann vielleicht etwas zu machen, ist dies einfach \nschlichtweg eine Illusion. Wenn die sbo irgendetwas im Markt machen wird, gibt es eine \nsogenannte Do-a—diligence, und diese müssen sie auf gut deutsch gesagt – Entschuldigung \nfür den Ausdruck – die Hosen bis unter die Schulsohle runterlassen. Die Einzigen, die dies \nnicht sehen werden, sind wir, die letztlich zustimmen müssen, die Décharge für einen Stand \nerteilen müssen. Wir entscheiden hier. Ich glaube, das ist wirklich ein Thema, und ich \nbegreife bis jetzt nicht, warum man nicht zeigen will, wie es der sbo geht. Wir haben keine \nAhnung, wie sie finanziell dasteht. Die sbo sagt: Wir machen ganz viel für die Stadt Olten. \nWer kann hier beurteilen, wie eine Eigenkapitalrendite der sbo ist? Wir wissen es nicht. Wir \nhaben nicht alle Informationen. Wer kann beurteilen, ob die sbo genug an die Stadt Olten, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 47 \n\n100-prozentige Eigentümerin, abliefert oder zu wenig? Wir können es nicht beurteilen. Wir \nhaben kritische Finanzlagen. Wir müssen wünschbare Sachen, wie heute eine \nKulturfachstelle, ablehnen. Vielleicht hätte man ja zusätzliche Mittel von der sbo. Wir wissen \nnicht, wo sie steht. Es geht ja mit der Transparenz noch weiter. Ich muss aufpassen, dass \nich mich nicht zu sehr aufrege. Aber es ist wirklich so. Wir wissen ja nicht einmal, was der \nStadtrat mit dieser sbo machen will. Die Eigentümerstrategie ist seit zwei, drei Jahren im \nRaum. Wer sie gesehen hat, ist gut. Ich habe sie nicht gesehen. Ich habe ein paar Mal \ndanach gesucht. Sie wird uns seit Jahren versprochen. Wenn der Stadtrat sagt, er wolle den \npolitischen Einfluss bei der sbo zurücknehmen – es ist vorhin schon gesagt worden – heisst \ndies, dass in der Eigentümerstrategie stehen muss: „Der Verwaltungsrat wird mit \nunabhängigen Leuten besetzt“. Und zwar mit allen. Der Stadtrat als Eigentümer muss seine \nRechte und Absichten darin erklären. Sonst kann man die sbo gerade jetzt im Zustand, in \ndem sie ist und mit dem, was jetzt mit der EBM zusammen passiert, zurück in die Verwaltung \nnehmen. Dann haben wir eine höhere Transparenz mit einem HRM. Ich glaube, der Stadtrat \nmuss sicher hier überlegen, was er mit dieser sbo machen will. Es hat viele Vorteile, wenn \nman sie wie jetzt selbstständig hat. Aber dann muss man es richtig machen und auch ums \nVertrauen kämpfen. Dieses fehlt. Ich möchte auch noch erwähnen, dass der Präsident der \nFinanzkommission einen Appell gemacht, der Stadtrat solle sich bessern. Er gebe noch \neinmal Vertrauensvorschuss. In der neuen Konstruktion der Finanzkommission, wo hier \nsieben Mitglieder sind, gehört die Rechnungsprüfung der sbo dazu. Wir werden dann sehen, \nwie zufrieden die FIKO ist, wenn sie als Finanzkommission die Zahlen wie bisher erhält. \nAuch hier ist es Thema, und der Stadtrat muss sich vielleicht auch warm anziehen. Ende \nApril wird es dann eine relativ heftige Sitzung geben wird. Wir können eine Revisions-\ndiskussion machen. Aber es gibt gewaltige Unterschiede zwischen Swiss GAP Fer und OR \nund zwar auch wieder beim Thema Transparenz. Ob man diese Transparenz ausnützen und \nwie weit hinein man gehen will, ist eine andere Frage. Das kann jeder selber entscheiden. \nMan muss mindestens die Möglichkeit haben, dieses Konstrukt beurteilen zu können. In \ndiesem Sinne danke ich Felix für diese Motion. Ich werde sie unterstützen. Wie man gehört \nhat, konnte ich meine Fraktion nicht überzeugen, aber immerhin minderheitlich kommen \nauch noch Stimmen aus der FdP. \n \nMuriel Jeisy: Nur noch etwas Kleines, was Urs jetzt wegen der Rechnungsprüfung gesagt \nhat. Soweit ich dies sehe, macht dies ja normal die Rechnungsprüfungskommission. Ich \nhabe jetzt noch kurz den Antrag vom Mai dieses Jahres hervorgegrübelt. Dort ist ja auch \neine Revisionsstelle Ernst & Young, die dort eigentlich die Rechnung anschaut, prüft und \nbeurteilt. Das Anliegen, das ja aufgenommen wird, die Transparenz ist wichtig, dass man \neben, sagen wir einmal in der Finanzkommission auch etwas die finanzielle Lage beurteilen \nkann. Aber es geht nicht darum, eine Rechnung zu prüfen, und es steht hier auch. Wir haben \nauch im Mai dieses Jahres die Rechnung des letzten Jahres zur Kenntnis genommen. Wir \nhaben einzig den Bericht genehmigt und nachher die Entlastung erteilt plus die \nRevisionsstelle wiedergewählt. Einfach noch als differenzierte Ergänzung. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich wundere mich natürlich, dass Ihr Urs Knapp nicht folgt. Ihr habt \ndies jetzt jahrelang immer kritisiert. Jetzt, wo wir endlich verstehen, worum es geht, seid Ihr \nwieder dagegen. Ich habe natürlich schon das Problem, wenn ich einer Rechnung \nzustimmen muss, und ich bin ja nicht Fachmann, will ich doch, dass ich überhaupt etwas \nverstehe. Dann steht hier, man müsse eigentlich etwas zustimmen – transparent heisst ja \ndurchsichtig – das eigentlich undurchsichtig ist. Die Einwohnergemeinde ist in Konkurrenz. \nDort kann man sagen, was genau ist, und beim Unternehmen kann es schaden. Ich sehe \neigentlich nicht, in welchem Sinn man einem Unternehmen schadet, indem man weiss, was \ndort läuft. Ich kann mir dies einfach nicht vorstellen. Ich verstehe jetzt nicht, weshalb Ihr hier \ndagegen seid. \n \nHeinz Eng: Ich will es nicht verlängern, Noldi, aber es ist etwas Dichtung und Wahrheit, was \nDu jetzt hier wieder erzählst. Das Parlament hat praktisch vor ein paar Jahren ganz klar \nunisono gesagt, die Rechnungstellung muss anders sein. Der Stadtpräsident hat es vorhin \nauch gesagt. Nachher ist korrigiert worden. Wir haben jetzt auch einen Vergleich. Du kannst \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 47 \n\nDich auch erinnern. Solange bist Du im Parlament. Vorher hat der Vergleich mit den \nVorjahren gefehlt. Er ist jetzt drin. Du kannst nachschauen. Noch einmal: Ich habe wirklich \nminutiös die IWB mit der sbo verfolgt respektive verglichen. Die Geldflussrechnung ist drin, \ndie Bilanz, Erfolgsrechnung, die Erläuterungen usw. Das Einzige, und das ist richtig, nämlich \ndie Sache mit der Veränderung des Eigenkapitals ist bei der sbo nicht drin. Inwieweit wir hier \nnachher damit auch umgehen können und Zusatzinformationen respektive –wissen \ngegenüber dem Verwaltungsrat oder den zuständigen Stellen in der Verwaltung haben, da \nmache ich auch ein Fragezeichen. Das ist wirklich das Einzige. Darum musste ich es \nkorrigieren. Was Du gesagt hast, stimmt nicht, dass wir jetzt hier eigentlich jahrelang nie \nzufrieden waren. Du kannst auch die Presseberichte lesen. Als die Rechnung der sbo letztes \nMal vorgelegt wurde, stand im OT, dass sich diese Wogen nun langsam glätten. Man kann \nimmer verbessern. Das ist klar. Aber für den Moment haben die sbo und der Stadtrat hier auf \nEinwirkung des Parlaments den Kurs in den letzten Jahren auch korrigiert. Das möchte ich \neinfach noch festhalten. \n \nReto Grolimund: Diese Motion hat mich vor dieser Sitzung relativ lange beschäftigt. Es \nscheint mir als Neuer, der die ganzen Sitzungen bis jetzt noch nicht miterlebt hat, als die \nRechnungen der sbo geprüft worden, schon komisch, dass man dem unter den \nBedingungen, wie die Rechnungen dargelegt wurden, immer so zugestimmt hat. Man sieht \ndort keine klare Eigentümerstrategie des Stadtrates. Ich bin nicht sicher, ob die Motion, so \nwie sie jetzt formuliert ist, erreicht, was ich mir bei der sbo unter Transparenz vorstellen \nwürde. Ich möchte einfach noch zwei Sachen sagen. Heinz hat es ganz am Anfang gesagt. \nDas Gemeindeparlament hat die Statuten der sbo verabschiedet. Ich bin mir jetzt gerade \nnicht sicher, ob wir jetzt sofort dort etwas ändern können. Dann möchte ich noch etwas \nAnderes sagen. Die Sache mit dem Stadtrat im Verwaltungsrat. Wie gesagt, ich bin kein \nWirtschafter. Aber ich sehe nicht ganz, wie die Stadt Einblick in die Bücher der sbo haben \nwill, wenn die beiden Verwaltungsräte, die im Stadtrat sind, jetzt nicht hier sitzen, das heisst, \nsie sind nicht als Vertreter der Stadt in diesem Verwaltungsrat, sondern sie sind für mich als \nPrivatpersonen in diesem Verwaltungsrat, dann würde mich interessieren, wie genau die \nStadt dort dann wirklich sicher gehen kann, dass sie in diese Bücher hineinsieht und uns in \nunserem Parlament so Bericht erstatten, dass wir diese Rechnung guten Gewissens \nannehmen können. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich will es nicht verlängern. Vielleicht gerade zum Schluss \nder Vertretung: Hier haben wir ganz klar die Meinung, dass wir die Interessen der Stadt mit \nder Einsitznahme in den Verwaltungsrat wesentlich besser beeinflussen können. Der \nInformationsfluss ist da. Dass die beiden Kollegen jetzt in den Ausstand gegangen sind, hat \ndamit zu tun, dass man auch die Meinung hat, dass freier diskutiert werden kann. Aber die \nTransparenz vom Verwaltungsrat in den Stadtrat ist zu 100 % da. Dafür sind sie gewählt und \nhaben dafür auch einen Amtseid abgelegt, wo sie zum Wohle der Gemeinschaft und des \nStaates wirken. Was jetzt mit der Eigentümerstrategie zweimal gefallen ist: Urs, Du hast eine \nMotion gemacht. Die Antwort liegt vor. Ich kann sie Dir morgen zumailen. Es waren zehn \nPunkte. Das ist Dir und allen zugestellt worden. Wir sind jetzt übrigens daran, die \nEigentümerstrategie, die wir dazumal formuliert haben, zu überarbeiten. Sie wird 2018 neu \ndefiniert und durch den Stadtrat verabschiedet. Die kritischen Bemerkungen zur Transparenz \noder die Aufforderung, man solle transparent sein, ist hundertprozentig im Sinne des \nStadtrates. Gleichzeitig haben wir die Sorgfaltspflicht gegenüber diesem Unternehmen, die \nSachen auch einzuhalten, die diesem Unternehmen schlussendlich nicht schaden. Jetzt wird \nhier von kriminellen oder fast halbkriminellen Machenschaften berichtet. Ich habe das \nGefühl, das ist auch sehr anmassend, auch dieses Misstrauen. Ich muss sagen, dass die \nVoten zum Teil sehr erstaunlich sind. Aber wie gesagt, werden wir diese Motion dann \neigentlich auch zur Gelegenheit benützen, selbstverständlich die Transparenz dort, wo wir es \nauch geschrieben haben, in der Beantwortung der Motion, auch herzustellen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die \nEigentümerstrategie nicht Gegenstand der Motion ist, und ich möchte Euch bitten, auf die \nPunkte zu kommen, die wirklich in der Motion sind. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 47 \n\n \nUrs Knapp: Ich möchte auf das reagieren, was Martin Wey gesagt hat. Ich glaube, es ist für \ndas Protokoll wichtig. Niemand hier ausser Martin Wey hat gesagt, es habe Vorwürfe \ngegeben, es gebe kriminelle Machenschaften bei der sbo. Da war kein Wort. Du hast \nerstmals dieses Thema aufgenommen. Wenn Du das Gefühl hast, dass die sbo kriminelle \nMachenschaften hat, hast Du eine andere Verantwortung. Das Parlament hat dies nie \ngesagt. Die andere Frage ist noch, und das muss ich Dir einfach auch sagen, dass Du \ngesagt hast, die beiden Vertreter des Stadtrates die Interessen der Stadt im Verwaltungsrat \nwahrnehmen. Wenn sie dies tun, widersprechen sie dem Obligationrecht. Dort steht glasklar: \n„Der Verwaltungsrat entscheidet ohne Instruktionen im Interesse der Gesellschaft“. Die \nbeiden Herren dürfen gar nicht die Interessen der Stadt direkt vertreten. Wenn wir heute \netwas beschliessen, dürfen sie nicht sagen: Wir müssen jetzt den Beschluss des Parlaments \nmachen. Noch das Letzte, einfach wegen der Eigentümerstrategie: Ich habe ein relativ gutes \nGedächtnis. Es sind zehn Punkte genannt worden, und gleichzeitig hat der Stadtrat gesagt, \nes seien „Ausschnitte der Eigentümerstrategie“. Es wäre neu, und das ist auch gut, wenn \ndiese zehn Punkte die Eigentümerstrategie sind. Wir freuen uns auf die vollständigen \nSachen 2018. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Darf ich noch einmal bitten, dass wir nicht über die \nEigentümerstrategie reden? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich nehme alles zurück von kriminell. Das ist mir \nherausgerutscht. Ich habe einfach das Gefühl, es ist ein Misstrauen da. Korrigiere es bitte \nso. Ich entschuldige mich für diesen Ausdruck. Ich höre auf mit der Einsitznahme. Ich \nglaube, es hat auch etwas damit zu tun, dass von Euch – ich glaube von der freisinnigen \nFraktion – auch ein Vorstoss eingereicht wurde, dass sich der Stadtrat mit der Einsitznahme \nin Verwaltungsräte wirklich auch näher auseinandersetzt und dies kritisch hinterfragt. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich habe das Gefühl, so langsam sind diese \nThemen diskutiert und schlage vor, dass wir zur Abstimmung kommen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nsbo, Solothurnerstrasse 21, 4600 Olten \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 14. Dezember 2017  Prot.-Nr. 46 \n \n \n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nLärmbelästigung durch Untersuchungsgefängnis Olten/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für \nJustizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von \nInsassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der \nBewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, \nhatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik \nentgegenwirken kann.  \n \nPersonen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und \nbelästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten \nund den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und \nBewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau \nvon Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die \nProblematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen. \n \nGemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung \nvon Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig \nkeine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau \neines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen. \n \nGemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche \nProblematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal \n(Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, \nInsassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon \nmöglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage). \n \nMöglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick \nauf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um \nauch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen. \n \nAus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil \nder Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden \noftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung \nvon Folter NKVF) kritisiert. \n \nWie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von \nSeiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und \nEinwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 47 \n\nSchulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid \nUnterstützung geboten werden. \n \nFragen an den Stadtrat \n \n\n1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die \nBelästigungen vorzugehen? \n \n\n2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, \ninwiefern? \n \n\n3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt \nzum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu \nbeheben? \n\n \n4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen \n\nGefängnisses) die Problematik zu beheben?» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die \n\nBelästigungen vorzugehen? \n \nDie Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf \nstädtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen,.Die \nDirektion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt \naufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen \nSommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter \nAmt für Justizvollzug, vom 1. September 2017): \n \n«Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir \nbedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben \nwir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.  \n \nZu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung: \n \nDas Lärmproblem ist nur indirekt ein "Sommerproblem". Unsere Beobachtung ist, dass das \nProblem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es \naber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder \nFahrradfahrern stärker frequentiert wird. \n \nDas Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder \nWochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in \ndenen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei \nGefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal "angestossen", sind die Immissionen \nkaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie \nkommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, \nwenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.    \n \nWie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten \nInterventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas \nändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 47 \n\nsie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht \nwahrgenommen. \n \nBetreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute \nkönnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, \nein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.» \n \n2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, \n\ninwiefern? \n \nDas vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des \nMasterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit. \n \n3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt \n\nzum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu \nbeheben? \n\n \nWie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten \ndes Amtes für Justizvollzug. \n \n4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen \n\nGefängnisses) die Problematik zu beheben? \n \nLaut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu \nbeziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit \ndieses Ziel erreicht werden kann. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nPhilippe Ruf: Diese Interpellation habe ich eingereicht, weil ich selber oft belästigt wurde, \nwenn ich dort vom Gefängnis bei uns hinten oben Richtung Gheid ging und auch \nverschiedenste Leute an mich herangetreten sind, die sich in diesem Naherholungsgebiet \naufhalten und dort regelmässig aus diesem Gefängnis angeschrien werden. Es hat sich dann \nweiterentwickelt, und ich musste erfahren, dass es auch eine grosse Problematik ist, vor \nallem jetzt durch den Bau von Olten SüdWest, dass man dort effektiv permanent einem Lärm \nausgesetzt wird. Die Insassen in diesem Gefängnis dort hinten oben schreien wirklich enorm \nherum, und das halt nicht nur zu Bürozeiten, sondern auch in der Nacht und zu allen \nmöglichen Zeiten. Mir persönlich ist es relativ egal, wenn ich dort vorbeijogge, ob mir einer \nherunterruft oder nicht. Aber es kann natürlich für einige Leute und vor allem in Betracht \ndessen, dass wir auch planen, dort oben ein Schulhaus zu bauen, doch zu Problemen \nführen, angenommen, dass vielleicht bei einem Teil der Kinder dort ein Schulweg vorbeiführt. \nFür andere Leute, die dort arbeiten, die diesem Lärm länger ausgesetzt sind, die in der Nähe \nwohnen, scheint das effektiv eine grosse Problematik zu sein. Das Untersuchungsgefängnis \nist auf kantonaler Ebene vom Justizvollzug geregelt, und es ist mir absolut klar, dass dies \nauch von ihnen geregelt werden muss. Was aber rundum passiert und für uns Bürgerinnen \nund Bürger von Olten und Leute, die dort vorbeigehen und sich auf dem Stadtgebiet \naufhalten, ist es auch eine Problematik. Das passiert auch im Raum um dieses Gefängnis \nherum. Dadurch sind wir nachher auch direkt betroffen. Ich danke dem Stadtrat, Dir, Martin, \nfür die Beantwortung meiner Fragen. Ich kann sie nachvollziehen. Es macht Sinn, was Du \nhier auch schreibst. Für mich ist die Problematik, wie Ihr Euch jetzt etwas aus der Affäre \nzieht. Ich weiss noch, dass sich am Anfang des Jahres vor dem Wahlkampf alle Parteien für \nOlten SüdWest stark gemacht. Haben gesagt, wie wichtig es ist, dort zu arbeiten. Wenn ich \nnachher ein paar Monate später eine Interpellation einreichen, sagt man einfach plötzlich: Ja, \ndas ist nicht unser Gebiet, betrifft uns nicht, Masterplan Olten SüdWest, nein, ist ausserhalb \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 47 \n\nder Zone, interessiert uns nicht. Das enttäuscht mich recht, dass man sich jetzt dort plötzlich \nsagt: Okay, nein, das hat nichts mehr mit uns zu tun. Das Gefängnis wird 2025 hoffentlich \nneu gebaut. Aber bis dann einfach abwarten und nichts tun, das geht für mich nicht. Ich \nüberlege mir, vielleicht noch weitere Vorstösse einzureichen oder auch ein Postulat, danke \naber trotzdem für die Beantwortung. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Bist Du von der Beantwortung zufriedengestellt? \n \nPhilippe Ruf: Offensichtlich nicht. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Philippe, ich glaube, ich kann Dich mit weiteren \nAusführungen nicht glücklicher machen. Aber was man tatsächlich sagen kann, dort wo wir \nzuständig sind, dort nicht. Aber das heisst nicht, dass man sich nicht bemüht und bei den \nentsprechenden kantonalen Ämtern auch auf die Problematik hinweist. Die Antwort ist \neinfach dort, wo wir im Moment die Handlungsfähigkeit haben. Aber ich denke, es ist nicht \nso, dass der Stadtrat jetzt einfach die Hände in die Hosentasche steckt und nichts macht. \nWir wollten jedoch einfach aufzeigen, was im Moment möglich ist. Deshalb ist die Antwort \nauf die Fragen im Moment so ausgefallen. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Vielleicht noch kurz etwas für diese Interpellation und \netwas dagegen. Ich kann es nachvollziehen, weil es effektiv ein Problem ist. Ich glaube, jede \nund jeder, die oder der dort vorbeigeht, hat dies schon festgestellt. Das UG lebt vor allem in \nder Nacht. Das ist so. Man erlebt dies auch, wenn man als Verteidiger dort ist. Diese Leute \nschlafen tagsüber, weil sie in der Nacht nicht können, weil es so laut ist. Das ist eine \nTatsache. Das Problem am Ganzen ist einfach, dass das Gebäude relativ alt ist und \ninsbesondere keine Lüftung hat. Gerade im Sommer müssen sie die Fenster geöffnet haben, \nweil sie es sonst einfach nicht aushalten. Weil es keine Lüftung hat, kannst Du eigentlich \nnicht wirklich viel dagegen machen. Wahrscheinlich ist es eine Beruhigungspille, wenn man \njetzt denkt, dass die Stadt bald ein wenig mit dem Kanton diskutiert. Wirklich lösen kann man \ndieses Problem nicht. Das wird sich erst mit einem Neubau lösen. Dieser ist ja nicht in Olten \ngeplant. Heute kann man es auch ganz anders bauen und es hat logischerweise auch eine \nLüftung und Schalldämpfung und alles drin. Aber im UG Olten wirst Du dieses Problem nicht \nmehr lösen können, bis man es abreisst. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Dass die jetzige Nutzung dieses Platzes mit \neinem Untersuchungsgefängnis heutzutage nicht mehr glücklich ist, ist ja eigentlich \nunbestritten, vor allem auch, weil es wirklich alt ist und nicht mehr dem heutigen Standard \nentspricht. Im Büro über mir sind Gefängniszellen, und ich bin natürlich lange nicht so vom \nLärm belästigt. Die Frage ist jetzt, wie es mit diesem Standort weitergeht. Hat der Stadtrat \nschon irgendeine Idee, welche Vorstellungen er hat, was man mit diesem Land dort machen \nkann, wenn das Gefängnis weggeht? Es gehört ja dem Kanton. Die Frage ist auch, ob die \nMFK dort oben glücklich ist. Hat der Stadtrat eine Idee, was er dem Kanton vorschlagen \nkönnte, wie man dieses Land für die Stadt Olten sinnvoller nützen könnte, oder schiebt er \ndies jetzt einfach ein wenig vor sich her, bis der Kanton dann irgendeinmal entscheidet, was \ner dort oben macht? Wenn die MFK halt grösser wird, wird die MFK grösser, was für das \nQuartier dort auch nicht wirklich gut ist. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe den kantonalen Baudirektor gefragt, uns doch bitte ein \nAngebot zu machen, wann dieses Land zur Verfügung steht, weil es für die Stadtentwicklung \ninteressant sein könnte, dort eine Ecke, einen Spickel zu haben. Aber es ist klar, dass dies \nnoch einige Jahre dauern wird. Am Schluss geht es vielleicht um den Preis. Der Kanton kann \nder Stadt nicht einfach etwas versprechen oder günstiger übergeben. Aber ich habe gesagt, \ndas wäre für die Stadt interessant, und wir möchten gerne ein Angebot machen, sobald dies \nzur Disposition steht. Heute haben wir keine Vorstellung, was wir realisieren möchten. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt! Ich habe etwas Allgemeines. Die Frage, die vorhin von Christine \nvon Arx an den Stadtrat gestellt wurde, war doch jetzt nicht im Sinne dieses Geschäfts. Das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 47 \n\nist ja völlig losgelöst von dieser Interpellation von Philippe Ruf. Ich verstehe jetzt persönlich \nnicht, weshalb man dies dann auch noch beantwortet. Wir haben eine wahnsinnig lange \nTraktandenliste. Es liegt nachher genau an solchen Sachen, wo Zeit und Zeit und Zeit \nvergeudet wird. Ich finde dies schade. Das ist meine persönliche Meinung. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Laura, ich muss Dir aber sagen, dass wir im \nMoment eigentlich noch bei den Fraktionssprechern sind. \n \nPhilippe Ruf: Ich möchte jetzt noch mein Recht als Einzelsprecher wahrnehmen. Einfach \nnoch kurz, und das muss ich schon noch anmerken. Das ist etwas wegen der Enttäuschung. \nWie gesagt, ist es schwierig, hier etwas zu machen. Aber ich hätte doch auch erwartet, dass \nman sagt: Weisst Du was, wir haben geprüft, ob wir vielleicht irgendetwas von Seite Strasse \nher machen können? Ich weiss es nicht. Ich bin kein Botaniker. Aber irgendwelche riesige \nBäume hinstellen, damit es wenigstens einen Sichtschutz gibt. Irgendwelche Massnahmen \nprüfen können. Ihr lasst diese Leute jetzt einfach im Stich, und sie haben bis 2025, oder ich \nweiss nicht bis wann, in der Nacht einen Riesenlärm, und Ihr tut nichts für sie. \n \nEugen Kiener: Ich möchte auch noch ganz kurz etwas im alten Jahr sagen. Eigentlich sind \nja die Leute im Untersuchungsgefängnis, damit sie nicht mit der Öffentlichkeit, Bekannten \noder Mittätern Kontakt aufnehmen können. Aber ich habe natürlich schon gesehen, dass sie \nmit ihrer Familie oder mit welchen Leuten dies immer sind, reden. Von daher müsste man \nhier schon schauen, dass dies anders kommt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtschreiber \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-008 17-12-14\\17-12-14 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 47 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Diejenigen, die gut auf die Uhr geschaut haben, \nhaben gemerkt, dass es inzwischen 21 Uhr geworden ist. Ich muss mich natürlich an mein \nVersprechen halten und nicht noch ein neues Traktandum anfangen. Jetzt müsst Ihr aber \nnoch warten. Es gibt noch einen Film. Weil ich Angst habe, dass nachher alle davon \nspringen, möchte ich es nicht unterlassen, allen Anwesenden, sowohl den Stadträten als \nauch allen Parlamentariern und allen Gästen und auch dem Vertreter der Presse, der hier bis \njetzt ausgehalten hat, schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen \nund einen anständigen Teil werden wir ja am 2. Januar wieder sehen. Macht es gut bis dann \nund geniesst nachher noch das Würstliessen. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n