Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-04-23 pr \nPostulat OJ Foerderung n. komm. Nutzung öff. Raum, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 23. April 2019                                                                                Prot.-Nr. 115 \n \n \nPostulat Olten jetzt! betr. Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums, \nBeantwortung \n \n \nDie Fraktion Olten jetzt! hat am 28. März 2019 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert innert der nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zu ergreifen, \nwelche die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums in Olten fördern.» \n \n \nBegründung: \n \n«In der Beantwortung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer ständigen \nKommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt legt der Stadtrat ausführlich \ndar, wie er auf verschiedenen Ebenen des Einzelhandels in der Innenstadt fördern will und auf \ndas sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld eingeht. Auch die Schaffung einer nicht ständigen \nKommission, die sich mit der Thematik auseinandersetzt, wird befürwortet. \nDie Stadt Olten ist jedoch nicht nur ein Einkaufsort, sondern vor allem auch ein Wohnort von \nvielen Menschen. Diese Menschen sind hier, unabhängig davon ob sie bei Zalando oder im \nBernheim Kleider kaufen. \nEinkaufen ist nicht das einzige, was Menschen in der Innenstadt tun können. Wenn Menschen \nim Stadtpark zusammen Pétanque spielen, auf der Kirchgasse Jassen oder beim \nBifangschulhaus Cricket spielen, belebt das die Stadt genauso wie eine florierende \nEinkaufsmeile. All diese Aktivitäten machen Olten zu einem attraktiven Wohnort und können \nsich wiederum positiv auf das Gewerbe auswirken. \nGerade in dieser Zeit das Wandels ist es wichtig «am Ball» zu bleiben und den Blick zu öffnen \nfür alle Arten der Nutzung des öffentlichen Raums. Daher soll der Stadtrat in den nächsten 12 \nMonaten 5 Massnahmen ergreifen, mit denen die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen \nRaums gefördert wird.» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nDurch das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung werden das \nVorhandensein, die freie Zugänglichkeit und die Qualität des öffentlichen Raums wichtiger. \nAuch werden die Ansprüche der unterschiedlichen Nutzer*innen an den öffentlichen Raum \nvielfältiger. Für weniger mobile Bevölkerungsgruppen ist die Existenz und Nutzbarkeit eines \nöffentlichen Raumes im Wohn- und Arbeitsumfeld zentral für die Lebensqualität. Kinder und \nJugendliche zählen hier ebenso dazu wie Jungfamilien, ältere Personen mit eingeschränktem \nAktionsradius sowie einkommensschwächere Menschen. Insbesondere geht es um eine \ngleichberechtigte Berücksichtigung kommerzieller und nicht kommerzieller \nNutzungsansprüche und die Sicherstellung der freien Zugänglichkeit. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-04-23 pr \nPostulat OJ Foerderung n. komm. Nutzung öff. Raum, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nIm Zentrum der Bedürfnisse an den öffentlichen Raum stehen: \n \n\n Platz haben, konsumfreier Aufenthalt in der Nähe der Wohnung bzw. dem \nArbeitsplatz \n\n Aufenthaltsqualität (Sitzgelegenheiten, Schatten etc.) \n\n Möglichkeit, aus verschiedenen Angeboten zu wählen, z.B. für Ruhe, Bewegung, \nKommunikation \n\n Sicherheit (Verkehrsrisiken, Kriminalität, schädliche Umwelteinflüsse etc.) \n\n Selbstständig und hindernisfrei unterwegs sein können \n \nEntsprechend der Bedeutung bindet der Unterhalt des öffentlichen Raumes sehr viel \nfinanzielle und personelle Ressourcen der Stadt. So sind viele Positionen in der \nErfolgsrechnung (Bauverwaltung, Ordnung und Sicherheit, Schulliegenschaften, Sport, \nFreibad, Freizeit, Kinderspielplätze, Parkanlagen, Wanderwege, Gemeindestrassen, Werkhof, \nForstwirtschaft) wie auch in der Investitionsrechnung (z. B. Sälischulhaus Kinderspielplatz, \nSanierung Leichtathletikanlagen etc.) dem öffentlichen Raum gewidmet. Die öffentliche Hand \nhat dabei primär die Aufgabe den Raum bereitzustellen. \n \nDie Forderung des Postulates in den nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zur Förderung der \nnicht kommerziellen Nutzung im öffentlichen Raum zu ergreifen wird bereits erfüllt. So werden \nzum Beispiel 2019: \n \n\n zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen, \n\n Führungen bei der Baustelle der alten Holzbrücke durchgeführt, \n\n Öffentliche Plätze, Vitaparcours und Finnenbahn gereinigt, unterhalten und erneuert,  \n\n Plogging und der Bring- und Holtag vom Werkhof durchgeführt, \n\n Bäume als Schattenspender gepflanzt,  \n\n die Organisation und Durchführung von Kilbi, Schulfest, Fasnacht, Adventsaktionen, 1. \nAugust-Feier unterstützt,  \n\n unkompliziert unentgeltliche Bewilligungen (sofern Budget für Erlasse vorhanden), z.B. \nzur Nutzung des öffentlichen Grundes für Kulturplätze (vor Coop City und Restaurant \nPavillon), Robi-Fest, 2-h-Lauf, Bürostuhlrennen etc. erteilt, \n\n nicht kommerzielle Veranstaltung ohne Eintritte wie z.B. der Beachvolleyball-Event \noder die MIO Messe in Olten durch Nicht-Verrechnung des öffentlichen Grundes \nermöglicht \n\n Verzicht auf die Gebührenerhebung bei Plakatwänden und bei Standaktionen für \npolitische Parteien von Olten \n\n ein Austausch mit ZORA (Zentrum Öffentlicher Raum, Arbeitsgruppe des \nSchweizerischen, Städteverbandes) gepflegt. \n\n \nDiese Liste ist nicht abschliessend. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat beim Gemeindeparlament dieses Postulat als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Stadtpräsidium / Stadtplanung \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium (Kanzleiakten) \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat WLAN Stadthaus \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 13. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 193 \n\n \nÜberparteiliches Postulat: WLAN im Stadthaus \n \nAm 24. Mai 2018 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Parlamentsaal, sowie die Besprechungs-\nzimmer im 4., 7. und 9. Stock und der Empfangsraum im 11. Stock mit WLAN ausgerüstet \nwerden können. \n \nDie Anlagen sollen so dimensioniert werden, das folgenden Nutzerzahlen beherrscht werden \nkönnen: \n \n\n- Parlamentsaal:  75 \n- Besprechungszimmer: 15 \n- Empfangsraum:  25 \n\n \nBegründungen: \n \n\n- Die Ausrüstung mit WLAN erleichtert das Arbeiten On-Line stark \n- On-Line-Arbeiten reduziert die Notwendigkeit, Dokumente auf Papier auszudrucken \n\ndeutlich, spart somit Kosten und schont die Umwelt. \n- Zusätzliche Dokumenten können den Teilnehmern einer Sitzung rasch und einfach \n\nzugänglich gemacht werden. \n \n\n*  *  * \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nZurzeit verfügt die Stadtverwaltung über kein mobiles Netzwerk im Stadthaus. Zugriffe auf \ndas Internet via mobiler Geräte (Handy, Tablet etc.) können nur via 3G oder 4G-Karte erfol-\ngen. Mit der Einführung eines eigenen WLAN wird dies nicht mehr benötigt. Die Verbindung \nkönnte neu via Einloggen ins System erfolgen. \n \nDie Direktion Finanzen und Dienste hat eine Kostenzusammenstellung für die Einführung \neines WLAN in den gewünschten Räumlichkeiten erstellt. Folgende Prämissen und rechtli-\nche Grundlagen wurden dabei für einen Ausbau des WLAN festgelegt: \n \n\n- Erschlossen werden die Besprechungszimmer 406, 703 und 901 (Stadtratszimmer) \nsowie den Empfangsraum im 11. OG und der Parlamentssaal im EG. \n\n- Es soll ein Zugriff auf das Internet möglich sein. Ein Zugriff soll jedoch zeitlich limitiert \nbleiben und muss bei Zugriff jeweils durch einen Handy-Code (SMS) oder andere Si-\ncherheitsbarrieren bestätigt werden (Verhindert die permanente Nutzung Dritter). Die \ngesetzlichen Pflichten gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- \nund Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sind einzuhalten. \n\n- Aus Sicherheitsgründen wird kein direkter Zugriff auf das Netzwerk der Einwohner-\ngemeinde Olten möglich sein. Ein Zugriff auf das Netzwerk der Gemeinde muss via \nSecOvid/Citrix erfolgen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat WLAN Stadthaus \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAusführungskosten: \n \nBei einer Realisierung des Projektes muss mit folgenden Kosten gerechnet werden: \n \nErstmalige Investitionskosten (inkl. MwSt.) \n \nPosition Verkabelung \nZusätzliche Verkabelung inkl. Montage von AP \nKalkuliert: Ratssaal 8 AP, Sitzungszimmer je 2 AP    \nTotal Verkabelung und Montage  Fr.  5‘500 \n \nPosition Accesspoints (AP) \nBeschaffung 10 AP-315 (ohne Ratsaal, inkl. Reserve)  Fr.  11‘800 \nBeschaffung 9 AP-314 (Ratsaal inkl. Reserve)  Fr.  10‘700 \nMountKit und Externe Antennen Fr.   6‘200 \nPower over LAN Midspan (PoE) 4x8 + 1x16 Fr. 3‘200 \nRabatte Fr. -10’200 \nTotal Beschaffung (inkl. Projektrabatt) Fr.  21‘700 \n \nPosition Lizenzen Clear Pass \nAnschaffung Lizenzen Clear Pass   \nTotal Lizenzen Clear Pass  Fr.  3‘800 \n \nPosition Dienstleistungen \nKonzept, Messung, Konfiguration, Dokumentation (9 Tage)  Fr. 16‘900  \nTotal Dienstleistungen  Fr.  16‘900 \n \nReserve Fr. 1’100 \nGesamttotal Investitionskosten Fr. 49’000 \n \nWiederkehrende Kosten (inkl. MwSt.) \nWartung Anwender-Registrierung  Fr. 300 \nWartung Clear Pass Fr. 1‘200 \nInfrastruktur Aruba Device Mgmt. (inkl. Projektrabatt) Fr. 5’900 \nSwisscom Business Internet M 100 Mbit/s Fr. 1‘500 \nSMS Provider Fr. 400 \nTotal wiederkehrende Kosten  Fr.  9‘300 \n \nJe nach gewünschter Ausführung können die Investitionskosten variieren. Folgende Einflüs-\nse können Auswirkungen auf den Endpreis haben: \n \n\n Anforderungen WLAN: \no Im Postulat werden nur Zahlen betreffend Benutzer angegeben und keine \n\nüber einen möglichen gleichzeitigen Zugriffe (Anzahl Geräte). \nSo können sich z.B. im Parlamentsaal bei 75 Benutzer, (jeder hat ein Handy, \nTablet und Notebook) bis zu 225 Verbindungen ergeben. Aktuell wurden des-\nhalb im Ratssaal 8 AP kalkuliert. \n\no Im Postulat wurden keine Anforderungen an die Bandbreite gestellt, im aktuel-\nlen Angebot wird mit einem Business Internet von 100Mbit/S kalkuliert. Ein \ngleichzeitiger Dokumentendownload ist somit gewährleistet. Ein gleichzeitiger \nZugriff auf Multimedia-Seiten kann jedoch zu Verzögerungen führen. Höhere \nZugriffsraten sind mit höheren Kosten möglich. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat WLAN Stadthaus \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n Montage Access Point an der Wand oder in der Decke: \no Bei der aktuellen Vorlage sind AP im Ratssaal mit externen Antennen vorge-\n\nsehen, in den Sitzungszimmern AP in den Decken ohne Antennen. Die Diffe-\nrenz der beiden AP-Typen liegt in der Abstrahlcharakteristik. Im Rahmen der \nMessungen wird der effektive AP-Typ präzisiert. \n \n\n Projektrabatte: \no Rabatte können Sie je nach Typ und Anzahl der AP ändern. \n\n \n\n SMS Benachrichtigung: \no Wir haben mit ca. 4’000 SMS Benachrichtigungen Pro Jahr gerechnet. \n\n \n\n Wartung Hardware: \no In der Offerte wurde Reservegerät kalkuliert, dafür keine Hardware-\n\nWartungskosten. \n \n\n UKV Verkabelung \no Parlamentsaal: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an AP ist nur \n\nnach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist auf ein \nMaximum ausgelegt. \n\no Empfangsraum 11. OG: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an \nAP ist nur nach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist \nauf ein Maximum ausgelegt. \n\n \nAktuell besteht aus dem Kredit der Sanierung des Stadthauses noch ein Restkredit von rund \n65'000 Franken. Zumindest die Verkabelung sowie die die konzeptionellen Arbeiten im Ge-\nsamtbetrag von rund 22'500 könnten über diesen Kredit abgerechnet werden. \n \nDer Stadtrat erachtet sowohl die einmaligen Kosten, ungeachtet ob Kredit Sanierung Stadt-\nhaus oder neuer Kredit, sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten im Vergleich zum erwar-\nteten Nutzen als sehr hoch. Bei einer Nutzdauer der AP von 4 Jahren (reine AP-Kosten Fr. \n21’700) entstehen somit Kosten pro Nutzer (Vorgabe 115 Nutzer) von jährlich rund 270 \nFranken (1/4 AP und jährliche Kosten).  \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 1 von 11 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. März 2020                                                                         Prot.-Nr. 056 \n \n\n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) zur «Finanzierung einer neuen \nDreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz» \n\n \n\n \n\nAm 23. Januar 2020 gab Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) folgende Interpellation \nein: \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort vom 18. November 2019 auf eine Interpellation der \nGrünen unter anderem: \n \n\n „Die Oltner Turnhallen seien zu Schulzeiten vormittags durch die Schulen voll ausgelas-\ntet. \n\n Nachmittags finde an den Primarschulen noch bis 15.05 bzw. 16.05 Uhr und an der Sek I \nbis 17.10 Uhr Turnunterricht statt. \n\n \n\n Das Säli Schulhaus mit 3 Turnhallen sei aktuell nicht voll ausgelastet, weise mittelfristig \nmit den wachsenden Schülerzahlen eine zunehmende Auslastung aus. \n\n \n\n Wöchentlich würden heute 30 Lektionen in der Stadthalle unterrichtet. \n \n\n Die Turnlektionen für die 16 Klassen im neuen Schulhaus Kleinholz erfordern laut Stadt-\nrat zwei neue Hallen. Bei einem später möglichen Ausbau auf 24 Klassen würde eine \ndritte halle benötigt.“ \n\n \n\nDiese Antworten des Stadtrats zeigen, dass für den Schulbetrieb im Kleinholz in den nächs-\nten Jahren keine Dreifach-Turnhalle notwendig ist. Zudem wird klar, dass die bestehende \nStadthalle noch freie Kapazitäten für den Turnunterricht aufweist. \n \n\n16 Klassen im neuen Schulhaus Kleinholz lösen gemäss Stadtrat 48 Lektionen Turnunter-\nricht pro Woche während der Schulzeit aus. Dafür braucht es laut Antwort des Stadtrates auf \ndie Interpellation der Grünen eine Zweifach-Turnhalle (durchschnittlich 24 Lektionen pro Hal-\nle). \n \n\nWenn man mit der gleichen Schlüsselzahl rechnet wie für die Zweifach-Turnhalle (durch-\nschnittlich 24 Lektionen pro Halle), hat die bestehende Dreifach-Turnhalle (Stadthalle) im \nKleinholz zu Schulzeiten eine Kapazität für 72 Lektionen Turnunterricht pro Woche. Aktuell \nwird diese Dreifach-Turnhalle nur für 30 Lektionen Turnunterricht genutzt. Sie hat damit eine \nReserve für 42 zusätzliche Lektionen. Damit braucht es für den Turnunterricht im Schulhaus \nKleinholz mit 16 Klassen nur eine einzige neue Halle. Und dann hätte es weiterhin beträchtli-\nche freie Kapazitäten in der Stadthalle. \n \nBei dieser Sachlage stellen sich grundsätzliche Fragen. Wir danken für klare Antworten des \nStadtrats. \n \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 2 von 11 \n\n1. Für den Turnunterricht der 16 Klassen braucht es nur eine einzige neue Halle. Wa-\nrum will der Stadtrat eine Dreifach-Turnhalle erstellen und damit zwei Turnhallen auf \nReserve bauen? \n\n2. Was kostet die Erstellung und der Betrieb einer neuen Einfach-Turnhalle im Vergleich \nmit einer neuen Dreifach-Turnhalle (Vollkosten-Rechnung über die gesamte Nut-\nzungsdauer)? \n\n3. Wie will der Stadtrat die deutlich höheren Kosten für eine Dreifach-Turnhalle im Ver-\ngleich mit einer Einfach-Turnhalle über die Nutzungsdauer finanzieren? \n\n \n4. Der Stadtrat begründet die Erstellung von drei Hallen anstelle einer einzigen Halle vor \n\nallem mit dem Bedarf der Vereine am Abend, ausserhalb der Schulzeiten. Inwiefern \nwill der Stadtrat die nicht schulbedingten Mehrkosten der neuen Hallen über Benüt-\nzergebühren mindestens teilweise verursachergerecht abdecken? \n\n \n5. Kann man mit der Sanierung der Stadthalle zusätzliche Kapazitäten für den Turnun-\n\nterricht schaffen, die sogar den Bau einer einzigen neuen Turnhalle überflüssig ma-\nchen würden? \n\n \n\n  \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 3 von 11 \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nVorbemerkung: Die in der Interpellation gestellten Fragen nach der Kapazität und Nutzung \nvon Turnhallen wird im Bericht und Antrag „Neubau Schulanlage Kleinholz / Genehmigung \nVerpflichtungskredit für Projektierung“ unter Kapitel 1.4 beschrieben. Die entsprechenden \nTexte werden in diesem Dokument zur Beantwortung gleichgerichteter Fragen wiederver-\nwendet. \n \n\n \n1. Für den Turnunterricht der 16 Klassen braucht es nur eine einzige neue Halle. Wa-\n\nrum will der Stadtrat eine Dreifach-Turnhalle erstellen und damit zwei Turnhallen \nauf Reserve bauen? \n\nBedarf und Belegung von Turnhallen \n\nTheoretische Kapazität  \n\nVormittags können an einer Primarschule 4 Lektionen und nachmittags zwei bis drei Lektio-\n\nnen stattfinden. Eine Turnhalle bietet somit in Bezug auf die Nutzung durch Primarklassen \n\neine theoretische Kapazität von maximal 32 Lektionen (siehe Tabelle Belegungsplan / blaue \n\nBereiche). \n\n \nTabelle: Theoretische Kapazität von Schulräumen (Turnhallen) \n\n \n\nBelegung in der Praxis \n\nIn der Praxis ist eine vollständige Belegung einer Sporthalle selten möglich, da speziell an \n\nPrimarschulen die Verfügbarkeiten von Lehrpersonal und Klassen (bspw. die Unterstufe wird \n\nnicht während allen 9 Unterrichts-Halbtagen unterrichtet), sowie die sinnvolle Anordnung der \n\nLektionen im Stundenplan dies verhindern.  \n\nEine Belegung in der Praxis bis zu 80% der theoretischen Kapazität kann als realistische \n\nZielsetzung für die Ausnutzung gelten und würde auf der Primarstufe einer Stundenbelegung \n\nmit 26 Unterrichtslektionen pro Woche (Total 32 Lekt. x 80% = 26 Lekt.) entsprechen. Dabei \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 4 von 11 \n\nwerden keine zusätzlichen Reinigungszeiten gerechnet, da die Reinigung theoretisch wäh-\n\nrend den nicht genutzten 20% der Lektionen stattfinden könnte.  \n\nGeplanter Bedarf \n\nBei einer geplanten Betriebsgrösse von 16 Klassen mit jeweils 3 Lektionen Turnunterricht \n\nergibt sich ein Bedarf von 48 Sportlektionen pro Woche. Somit werden definitiv mindes-\n\ntens zwei Turnhallen benötigt. Dies bei einer Belegung mit 48 von 52 möglichen Lektionen \n\nbei einer Auslastung von 80%. \n\nDas neue Schulhaus ist aufgrund der Entwicklungsgebiete Kleinholz, Bornfeld und Südwest \n\nso projektiert, dass es um einen dritten Klassenzug auf total 24 Klassen ausgebaut werden \n\nkönnte. Bei einem solchen Ausbau müssten 72 Lektionen (3 Turnhallen) eingeplant werden. \n\n \n\nZukunft Schulsport \n\nIm Zusammenhang mit der Auslastung der Turnhallen ist es wichtig, die aktuellen und zu-\n\nkünftigen Lerninhalte zu beachten. Besonders bei Mannschaftssportarten und Spieltrainings \n\nwird mit zunehmendem Alter der Lernenden klar, dass eine Einzelhalle den Platzanforderun-\n\ngen des Unterrichts nicht genügt. Bei Schulungs- und Übungseinheiten von Fussball, Hand-\n\nball, Volleyball, Badminton und ähnlich platzintensiven Spielen sind die Übungsformen bei \n\nrund 20 Schülerinnen und Schülern in einer Einzelhalle beschränkt.  \n\nPlanbare Doppelhallenbelegungen sind aus Sicht des Unterrichts wertvoll, jedoch bei Voll-\n\nauslastung der Infrastruktur kaum regelmässig umsetzbar. Und in Olten ist aktuell als einzige \n\nMehrfachhalle für den Schulsport die Stadthalle verfügbar.  \n\nAus qualitativen Überlegungen empfiehlt sich bei Verfügbarkeit von Mehrfachhallen den \n\nKlassen (ab Zyklus 2 / 4. Primarstufe: grosse Spielformen gemäss Lehrplan 21) mindestens \n\neinmal pro Woche mehrere Hallenteile gleichzeitig zur Verfügung zu stellen. Gemäss diesen \n\nÜberlegungen liessen sich im Vergleich zu einer Zweifachhalle in einer Dreifachsporthalle \n\nquantitativ doppelt so viele Schulklassen und Sportlektionen durchführen wie in einer Dop-\n\npelsporthalle. Bei Dreifachsporthallen könnten jeweils zwei Klassen gleichzeitig die drei Hal-\n\nlenteile für den Sportunterricht nutzen (Aufteilung 2/3 und 1/3).  \n\nDer Unterschied hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Kapazität zwischen Doppel- \n\nund Dreifachsporthallen ist auf Sekundarstufe I mit jugendlichen Lernenden noch zusätzlich \n\nhervorzuheben. Diese Überlegungen unterstreichen das Bedürfnis, dass neue Hallen für den \n\nSportunterricht möglichst als Dreifachsporthallen auszulegen sind. \n\n \n \n2. Was kostet die Erstellung und der Betrieb einer neuen Einfach-Turnhalle im Ver-\n\ngleich mit einer neuen Dreifach-Turnhalle (Vollkosten-Rechnung über die gesamte \nNutzungsdauer)? \n\n \nBemerkung 1: Im Bericht und Antrag „Neubau Schulanlage Kleinholz / Genehmigung Ver-\npflichtungskredit für Projektierung“ werden unter Kapitel „4.3 Plausibilisierung Wirtschaftlich-\nkeit“ verschiedene verschiedenen Kennwerte von Referenzprojekten mit der aktuellen Kos-\ntengrobschätzung einer geplanten Dreifachhalle verglichen. Die entsprechenden Texte wer-\nden in diesem Dokument zur Beantwortung gleichgerichteter Fragen wiederverwendet: \n\nBemerkung 2: Der Vergleich zwischen einer Einfach- und einer Dreifachturnhalle ist bezüg-\nlich Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt Schulhaus Kleinholz nicht angebracht. Eine \neinzelne Turnhalle deckt den Bedarf des Schulhauses Kleinholz bezüglich Betrieb des Turn-\nunterrichts nicht ab. Ein Einbezug der Nutzung der Stadthalle setzt verschiedene Annahmen \nund Wenn-Dann-Szenarien voraus, die aktuell weder die betrieblichen Voraussetzungen für \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 5 von 11 \n\nSchulturnen, noch die strategischen Vorgaben zum Betrieb der Stadthalle als Eventhalle \nberücksichtigen.  \n\nGrundlage von Kostenvergleichen \n\nWichtig ist, dass ein Vergleich von Investitionskosten immer auf ver-\ngleichbarer Basis geschieht. Seriöse Kostenaufstellungen unterschei-\nden zwischen Bauwerks-, Erstellungs- und Anlagekosten. Dies ist mit-\nunter ein Grund, weshalb sich im Vergleich mit anderen Anlagen je \nnach Quelle und Art der Kostenaufstellung grosse Abweichungen er-\ngeben.  \n\nDie Kostenangaben in der Projektentwicklung zum Schulhaus Kleinholz \nerfolgen immer als aussagekräftige Anlagekosten (Gesamtkosten A-Z \ngemäss Abbildung), bei denen beispielsweise auch Umgebungskosten, \ndie Planungskosten, Mehrwertsteuer und ähnliches mitinbegriffen sind. \n\n \n\n \n\nObjektvergleiche \n\nPlausibilisierung Wirtschaftlichkeit  \n\nDie Kosten der geplanten Dreifachhalle können mit ähnlichen Objekten in anderen Gemein-\nden im Sinne von Referenzobjekten verglichen werden. Dabei muss berücksichtigt werden, \ndass das Oltner Bauprojekt einige politische Vorgaben einhalten muss, welche sich klar kos-\ntentreibend auswirken: \n\n Politisch wird die zukünftige Erweiterbarkeit um 8 weitere Abteilungen (horizontal) ver-\nlangt und verhindert damit eine kompaktere, kostengünstigere Bauweise. \n\n Die Etappierungsmöglichkeit der Turnhalle (separate Baute) verhindert ein kompakteres \nVolumen und erhöht den Benchmark. \n\n Der Gebäudestandard Minergie-P Eco resp. SNBS führt zu Mehrkosten bei den Investiti-\nonen (höhere Dämmwerte, Lüftungsanlage, Anteil Einsatz erneuerbare Energie), ist je-\ndoch langfristig wirtschaftlicher, da sich dies positiv auf die jährlich wiederkehrenden Be-\ntriebskosten auswirkt (u.a. tiefere Energie- und Unterhaltskosten). Gleichzeitig deckt sich \ndiese Anforderung mit dem politischen Vorstoss zur CO2-Neutralität. \n\nDie in der Kostengrobschätzung zum Projekt Schulanlage Kleinholz kalkulierten Anlagekos-\nten ergeben im Durchschnitt für das Schulhaus inkl. Sporthallen einen Benchmark von CHF \n4‘122 / m2 Geschossfläche (Basis Anlagekosten). Der Vergleich zu Objekten, die in den letz-\nten Jahren erstellt wurden, zeigt, dass die berechneten Kosten pro m2 Geschossfläche in \neinem vergleichbaren Rahmen liegen. \n\nZusätzlich garantiert der seitens politischer Vorgaben im Bereich Umweltschutz und CO2-\nBenchmark geforderte Gebäudestandard tiefe jährlich wiederkehrende Betriebskosten (u.a. \nEnergie- und Unterhaltskosten) sowie tiefere Instandsetzungskosten durch die konsequente \nSystemtrennung. \n\nKostenvergleiche zu einer Einfachhalle \n\nIm Rahmen der Projektentwicklung war eine Einfach-Turnhalle nie ein Thema. Daher wurden \ndiese Kosten im Gegensatz zur 2-fach oder 3-fach Halle nicht ermittelt. Wenn man die Kos-\ntenentwicklung zwischen einer 3-fach Halle (CHF 11.374 Mio) zu einer 2-fach Halle (CHF \n8.784 Mio) auf eine Einfachhalle überträgt, ergeben sich Anlagekosten von CHF 6.2 Mio.  \n\nDiese Schätzung ist aber nur theoretischer Natur, da eine Einfachhalle nie als Bestandteil \nder projektierten Anlage, an diesem Ort oder in der vorgegebenen Disposition (Erweiterbar-\nkeit, Etappierbarkeit, Gebäudeökologie) erstellt würde.  \n\nAbbildung: Kostenaufstel-\nlung Anlagekosten \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 6 von 11 \n\nKostenvergleiche Zweifach- zu Dreifachhallen \n\nFür den Schulbetrieb auf der Basis von 16 Abteilungen würde grundsätzlich das Raumange-\nbot einer Doppelsporthalle ausreichen. Entsprechend wäre der Vergleich zwischen einer \nZweifach- und Dreifachhalle angebracht und wurde im Rahmen der Projektoptimierung zum \nSchulhaus Kleinholz auch durchgeführt. \n\nDer Entscheid, bereits heute die Dreifachsporthalle zur Ausführung vorzuziehen ist jedoch \nwirtschaftlich bedingt, da eine nachträgliche Erweiterung um eine Sporthalle bei der Ergän-\nzung der Schulanlage um 8 zusätzliche Abteilungen unverhältnismässig kostenintensiv wäre.  \n\nDiese Vorinvestition dient zudem dem Vereinssport und generiert einen massiven Mehrwert. \nDie neue Infrastruktur ermöglicht es, die Stadthalle als Eventhalle und für grössere Vereins-\nanlässe weiterzuführen. Und gleichzeitig kann die neue Halle die Funktion des Minimalbe-\ntriebes im Bereich Vereinssport während der Sanierung der Stadthalle aufrechterhalten.  \n\nDer folgenden Übersicht zeigt die geschätzten Kosten für die beiden Vergleichsvarianten \nZweifach- und Dreifachhalle:  \n\n \n\n \n\nKosten pro Hallenteil \n\nPro Hallenteil betragen die Kosten: \n\n Dreifachhalle / Kosten pro Hallensektor = CHF 3.8 Mio. \n\n Zweifachhalle / Kosten pro Hallensektor = CHF 4.4 Mio. (+ 0.6 Mio.) \n\n Einfachhalle / Kosten pro Hallensektor  = CHF 6.2 Mio.  (+ 1.8 Mio.) \n \n\nBeim Vergleich der gesamten Anlagekosten beträgt der Unterschied zwischen einer Zwei-\nfach- und einer Dreifachhalle CHF 2.59 Mio. Dies bedeutet, dass ein zusätzlicher Hallensek-\ntor im geplanten Projekt für einen Aufpreis von CHF 2.6 Mio. erstellt werden kann. \n\nVergleich Vollkosten \n\nEin Vergleich über die Vollkosten kann nur zwischen energetisch und funktional überein-\nstimmenden Objekten geführt werden. Die Kosten für den Betrieb der Stadthalle sind we-\nsentlich höher als die Betriebskosten jeder Art und Grösse einer neuen Turnhalle aufgrund \ndes beheizten Volumens, der zu unterhaltende Flächen und der energetisch wesentlich \nschlechteren Hülle.  \n\nEine Vollkostenrechnung zwischen einer bestehenden Einfach- und Dreifachhalle vorzu-\nnehmen ist noch weniger sinnvoll, da die Mischnutzung von Schul- und Vereinssport unter-\nschiedliche Einnahmen und Aufwände generiert und speziell bei den Dreifachhallen die be-\nstehenden Kapazitäten eingemietet werden (siehe auch Vergleich Mietobjekte). \n\nVollkostenrechnung über Anlagekosten \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 7 von 11 \n\nDer Anfrage der Interpellanten folgend, wurde die Vollkostenberechnungen auf Basis der \nAnlagekosten neuer Sporthallen bei einer theoretisch angenommenen Nutzungsdauer im \nUmfang des Abschreibungszeitraums (unter Vernachlässigung von Kosten für Instandstel-\nlung oder Wertvermehrung) erstellt: \n\n \n\nQuelle: Direktion Bildung und Sport Olten \n\nVollkostenrechnung mit Cashflow \n\nWerden zusätzlich zu Anlage- und Nebenkosten noch die unterschiedliche Dauer für die Ab-\nschreibung der Investitionskosten in Gebäudehülle und Ausstattung (33 Jahre und 8 Jahre) \nergeben sich folgende Werte bezüglich der Vollkosten: \n\n \n\nQuelle: Finanzverwaltung Olten \n\n \n\nVergleich Mietobjekte \n\nKomplettmiete Schul- und Vereinssport \n\nDie Miete einer externen Dreifachhalle kostet ca. CHF 1.2 Mio. pro Jahr (Beispiel Kantons-\n\nmiete an Giroud-Olma). Hinzu kommen Nebenkosten für Hauswart und Reinigung in der \n\nHöhe von ca. 15‘000 Franken. Total rund CHF 1.21 Mio. \n\nFolgende Kosten können extrapoliert werden: \n\nBetrieb über 10 Jahre  CHF 12.1 Mio.  \n\nBetrieb über 33 Jahre  CHF 39.9 Mio. \n\nTeilmiete Vereinssport (Abendbelegung) \n\nDie aktuellen Mietkosten für die Giroud-Olma-Turnhallen betragen für die Stadt Olten \n\n280‘000 Franken pro Jahr. Dazu kommen ca. 15‘000 Franken für die Reinigung. Die Vereine \n\nbezahlen Benützungsgebühren in der Höhe von ca. 30‘000 Franken. Die Halle wird nur \n\nabends und nur durch die Vereine genutzt. Sie deckt somit keine Schulsportbedürfnisse ab. \n\nEs fallen Totalkosten von rund CHF 265`000 pro Jahr für die Stadt an. \n\n  \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 8 von 11 \n\nFolgende Kosten können extrapoliert werden: \n\nBetrieb über 10 Jahre  CHF 2.65 Mio.  \n\nBetrieb über 33 Jahre  CHF 8.75 Mio. \n\nDas Einmieten ist aus bekannten Gründen in der Regel teurer, da solche Objekte für Eigen-\n\ntümer schlussendlich eine Rendite abwerfen sollen und aus der Vermietung entsprechend \n\nProfit gezogen werden kann. \n\nBei einem Bauprojekt kann zusätzlich mit einem Beitrag aus dem Sport-Toto-Fond des Kan-\n\ntons gerechnet werden, was bei einer Miete nicht der Fall ist. \n\n \n\n3. Wie will der Stadtrat die deutlich höheren Kosten für eine Dreifach-Turnhalle im \nVergleich mit einer Einfach-Turnhalle über die Nutzungsdauer finanzieren? \n\n \nAuf Grund der Berechnungen unter Kapitel „Kosten pro Hallenteil“ kann nicht von „deutlich“ \nhöheren Kosten einer Dreifachhalle gesprochen werden. Höhere Kosten müssen immer \nauch im Vergleich zum Gegenwert bezüglich der möglichen bzw. geforderten Nutzung be-\ntrachtet werden.  \n\nDer Vergleich zwischen einer Einfach- und einer Dreifachturnhalle ist bezüglich Kosten im \nZusammenhang mit dem Projekt Schulhaus Kleinholz nicht angebracht. Eine einzelne Turn-\nhalle deckt den Bedarf des Schulhauses Kleinholz bezüglich Betrieb des Turnunterrichts \nnicht ab. Ein Einbezug der Nutzung der Stadthalle setzt verschiedene Annahmen und Wenn-\nDann-Szenarien voraus, die aktuell weder die betrieblichen Voraussetzungen für Schultur-\nnen, noch die strategischen Vorgaben zum Betrieb der Stadthalle als Eventhalle berücksich-\ntigen. \n\nDiese Kostenschätzung für eine Einfachhalle ist im Rahmen des Projekts Schulanlage nur \nvon theoretischer Natur (siehe Kapitel «Kostenvergleiche zu einer Einfachhalle»), da eine \nEinfachhalle nie als Bestandteil der projektierten Anlage, an diesem Ort oder in der vorgege-\nbenen Disposition (Erweiterbarkeit, Etappierbarkeit, Gebäudeökologie) erstellt würde.  \n\nFinanzierung  \n\nDie Finanzierung der Investitionen in die Schul- und Vereinssportinfrastruktur des Schulhau-\nses Kleinholz erfolgt im Rahmen der ordentlichen Finanzierung des Schulbetriebs über den \nSteuerhaushalt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat begründet die Erstellung von drei Hallen anstelle einer einzigen Halle \nvor allem mit dem Bedarf der Vereine am Abend, ausserhalb der Schulzeiten. In-\nwiefern will der Stadtrat die nicht schulbedingten Mehrkosten der neuen Hallen \nüber Benützergebühren mindestens teilweise verursachergerecht abdecken? \n\n \n\nNutzung einer neuen Dreifachhalle durch Vereine \n\nDer Stadtrat begründet die Erstellung einer weiteren Dreifachhalle in Olten unter anderem \n\nmit dem Bedarf der Vereine. Dabei kann darauf hingewiesen werden, dass alle aktuell ver-\n\nfügbaren Dreifachhallen in der Benutzungszeit am Abend vollständig durch die Vereine be-\n\nsetzt werden. \n\nDer Trainings- und Wettkampfbetrieb in verschiedenen Sportarten (Handball, Unihockey, \n\nHallenhockey, Faustball, etc.) erfordern normgerechte Spielfelder und deshalb die Raum-\n\ngrösse einer Dreifachhalle. Entsprechend ist auch die Nachfrage nach Dreifachhallen für \n\nTrainings an den Abenden weit höher als das aktuelle Angebot. \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 9 von 11 \n\nAktuell wird die Stadthalle, sowie die via Kanton gemietete Giroud-Olma-Halle (BBZ) als \n\nDreifachsporthalle genutzt. Unter der Woche von Montag bis Freitag wird seitens des Ver-\n\neinssports dringend eine weitere Dreifachhalle gewünscht. \n\nDie aktuellen Mietkosten für die Giroud-Olma-Turnhallen betragen für die Stadt Olten \n\n280‘000 Franken pro Jahr. Dazu kommen ca. 15‘000 Franken für die Reinigung. Die Vereine \n\nbezahlen Benützungsgebühren in der Höhe von ca. 30‘000 Franken (siehe auch Kapitel \n\n„Vergleich Mietobjekte“). \n\nAktuelle Sporthallen-Infrastruktur der Stadt Olten \n\nStandort \nEinfach-\n\nhallen \n\nDoppel-\n\nhallen \n\nDreifach-\n\nhallen \nBemerkungen \n\nBannfeld 1    \n\nBifang 2    \n\nFrohheim 2    \n\nSäli 3    \n\nStadthalle   1  \n\nGiroud 1  1 \n bestehender Mietvertrag für  \n\nAbendbelegungen (Vereinssport) \n\n kleine Einzelhalle \n\nTotal 9 0 1 - 2 \n Schulsport 1 Dreifachhalle \n\n Vereinssport 2 Dreifachhallen \n\n \n\nVereinssport \n\nOlten weist eine ausgesprochen grosse Anzahl und Vielfalt an Sportvereinen aus. Ein gros-\n\nser Teil der Sportvereine nutzt die städtischen Sportinfrastrukturen regelmässig oder spora-\n\ndisch für Trainings, Wettkämpfe und Spiele. Für die Sportvereine sind aus dem Katalog der \n\nstädtischen Sportinfrastrukturen die Sporthallen von zentraler Bedeutung. \n\nIn Studien1 wurden die Verantwortlichen von 86 nationalen Verbänden und 5`335 Vereinen \n\nbefragt, sowie die beiden repräsentativen Bevölkerungsbefragungen Sport Schweiz 2014 \n\nund Freiwilligen-Monitor 2016 vertieft ausgewertet. Folgende Ergebnisse können in der Dis-\n\nkussion um den anstehenden Sportanlagenbau mitberücksichtigt werden:  \n\n Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung im Alter von 5–74 Jahren macht in einem \n\nSportverein mit. Bis Mitte der 1990er Jahre stiegen die Zahlen der Sportvereine und de-\n\nren Aktivmitglieder regelmässig an, seither sind sie jedoch rückläufig. Der Rückgang be-\n\ntrifft allerdings nicht alle Verbände, Sportarten und Mitgliedersegmente im gleichen Mass.  \n\n Trotz der generell rückläufigen Tendenz steigt der Anteil der Kinder und Jugendlichen in \n\nden Vereinen kontinuierlich.  \n\n Das grösste Wachstum ist bei den unter 10 Jahre alten Kindern festzustellen, da die-\n\nse immer früher in die Vereine eintreten.  \n\n Eine Zunahme verzeichnen die Vereine auch bei den Seniorinnen und Senioren.  \n\n Die Frauen sind in den Sportvereinen immer noch in der Minderheit. Ihr Anteil wächst \n\nzwar nur langsam, aber stetig. Derzeit machen Frauen und Mädchen gut ein Drittel \n\nder Vereinsmitglieder aus. \n\n Die Sportvereine sorgen für ein breites, vielfältiges und günstiges Sportangebot. Sie sind \n\nsowohl Träger des Wettkampfsports als auch des Breiten-, Freizeit- und Gesund-\n\nheitssports und stellen Angebote für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und \n\nLeistungsniveaus bereit.  \n\n                                                 \n1 Lamprecht, M., Burgi, R., Gebert, A. & Stamm, H.P. (2017): Sportvereine in der Schweiz: Entwicklungen, Her-\nausforderungen und Perspektiven. Magglingen: Bundesamt für Sport BASPO. \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 10 von 11 \n\n Die Sportvereine erfüllen viele Gemeinwohlaufgaben und sorgen für den sozialen Kitt in \nder Gesellschaft. In 85 Prozent der Sportvereine finden regelmässig aussersportliche, \ngesellige Anlässe statt, die von einem Grossteil der Mitglieder besucht werden. \n\nZwei Drittel der Sportvereine nutzen öffentliche Sportanlagen und Schulsportanlagen. Täg-\nlich wird schweizweit etwa während 25`000 Stunden Vereinssport in öffentlichen Sportanla-\ngen betrieben. In jeder dieser Stunden sind durchschnittlich 16 Vereinsmitglieder aktiv. Die \nNutzungsgebühren für die öffentlichen Sportanlagen haben sich zwischen 2010 und 2016 \nleicht erhöht, sie sind aber mit durchschnittlich 4.60 Franken pro Stunde immer noch tief.  \n\nGebührenreglement \n\nFür die Vermietung städtischer Infrastruktur besteht ein Gebührenreglement. Die Gebühren \nfür die Nutzung der Sportanlagen werden bereits heute nicht nach dem Kostendeckungs-\nprinzip erhoben. Im Vordergrund stehen die Aktivierung der Bevölkerung, gesundheitliche, \nsoziale und integrierende Aspekte.  \n\nAuf Grund des Neubaus Kleinholz sind bisher keine Anpassungen an diesem Reglement \ngeplant. Das Reglement untersteht der Kompetenz des Gemeindeparlamentes und kann \ndurch dieses jederzeit an neue Gegebenheiten oder Anforderungen angepasst werden. \n\n \n\n \n5. Kann man mit der Sanierung der Stadthalle zusätzliche Kapazitäten für den Turn-\n\nunterricht schaffen, die sogar den Bau einer einzigen neuen Turnhalle überflüssig \nmachen würden? \n\n \nDie Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen (Hallenboden für Schul- und \nVereinssport) und Investitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei Hallen) auf \ndie heutigen Bedürfnisse der Schulen und Vereine für den Sportbetrieb angepasst werden. \n\nMit einer Dreifachturnhalle sind genügend Kapazitäten vorhanden, um den Betrieb des \nSchulsports für das Schulhaus Kleinholz zu sichern. Entsprechend könnten die quantitativen \nBedürfnisse des Schulsports (ohne Vereinssport) auch in einer sanierten Stadthalle abge-\ndeckt werden.  \n\nNutzung der Stadthalle \n\nHeute ist die Stadthalle eine der grössten Eventhallen im Kanton Solothurn und wird auch \nentsprechend genutzt. Mit einer Umnutzung der Stadthalle als Schul- und Vereinssporthalle \nwürden künftig Veranstaltungen unter der Woche sowie an Wochenenden deutlich einge-\nschränkt (Generalversammlungen, Messen, Sportgrossanlässe u. ä.).  \n\nIm Jahr 2019 wurde die komplette Dreifachhalle für 94 Einzelbelegungen gebucht, davon 16 \nAnlässe mit über 500 Besucher/innen,. Alles Anlässe, Meisterschaftsspiele und Turniere, die \nneben den regulären Dauerbelegungen (Trainings) die ganze Dreifachhalle benötigt haben.  \n\nUmgekehrt schränken bereits heute grosse Veranstaltungen mit Auf- und Abbauzeiten wäh-\nrend Wochentagen den Schulsport ein. Dadurch fallen je nach Kalenderjahr bei einer aktuell \nrelativ geringen Belegung durch Schulsport bereits bis zu 25 Benützungstage weg. Bei höhe-\nrer Auslastung durch den Schulsport würden bedeutend mehr Benützungstage ausfallen.  \n\nAusbaustandard \n\nDie Stadthalle wurde vor über 30 Jahren als Sport- und Eventhalle gebaut, nicht als Schul-\nsporthalle. Die Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen (Hallenboden für \nSchul- und Vereinssport) und Investitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei \nHallen) auf die heutigen Bedürfnisse der Schulen und Vereine angepasst werden. \n\nEine Doppelnutzung als Halle für Events und Schulsport ist nicht anzustreben und führt un-\nweigerlich zu Kompromissen bei der Ausstattung oder Friktionen bei der Nutzung. Eine \nEventhalle mit Sportboden benötigt beispielsweise eine Abdeckung, was sie für Organisato-\n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 11 von 11 \n\nren aufwändig und unattraktiv macht. Die Belegung durch Schulunterricht bedeutet, dass \nkein Veranstalter mehr am Freitag auf- und am Montag abbauen kann. \n\nDie Wahrscheinlichkeit ist gross, dass durch die Umnutzung der Stadthalle in eine Schul-\nsporthalle der Eventbetrieb komplett eingestellt werden müsste. Für den Vereinssport wür-\nden keine zusätzlichen Kapazitäten für Trainings geschaffen, da die Halle abends bereits \nkomplett belegt ist. \n\nÖkologie \n\nAus ökologischer Sicht ist bei der Stadthalle zu bedenken, dass für den Schulsportunterricht \neine zusätzliche Kubatur im Bereich der Zuschauertribünen und des Foyers während den \nSchulzeiten mitgeheizt werden müsste.  \n\nZusätzlich ist die Sanierung der Stadthalle aufgrund ihres Alters unumgänglich. Während der \nje nach Umfang ungefähr 6 bis 9 Monate dauernden Sanierungszeit steht die Stadthalle \ngrundsätzlich nicht für Belegungen zur Verfügung. Die entsprechenden Räumlichkeiten \nmüssten eingemietet werden (falls dies überhaupt möglich ist). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 136 \n \n\n \nAuftrag Laura Schöni (OJ) betreffend Ausdolung Mühlitälibach/Beantwortung \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!, hat mit Datum vom 14. Januar 2021 einen Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Vorfeld der ersten Etappe der Sanierung der Kantonsstrasse \nWilerweg, Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg, zu prüfen, ob eine Ausdolung des \nMühlitälibach in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau und dem Amt für \nUmwelt technisch machbar und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. \n \nBegründung \n \nDie Kantonsstrasse Wilerweg wird auf dem Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg saniert. \nDie Planung der Sanierung steckt in den Anfängen und die Stadt Olten hätte zu diesem \nZeitpunkt noch die Möglichkeit eigene Wünsche und Vorschläge in die Projektierung \neinzubringen. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) und \ndem Amt für Umwelt (AfU) könnten vorhandene Ressourcen genutzt werden. \n \nDer Strassenabschnitt wird in jedem Fall saniert und aufgerissen. Mit der Ausdolung des \nMühlitälibachs könnte gleichzeitig eine Aufwertung der angrenzenden Quartiere, kombiniert \nmit einem nachhaltigen Hochwasserschutz umgesetzt werden. \n \nMit einem nachhaltigen Projekt, welches den Aussenraum und die Umwelt aufwertet, bestünde \nweiter die Möglichkeit Fördergelder bei Dritt-Organisationen einzuholen. Zum Beispiel bei Pro \nNatura, welche sich für die Renatuierung und Ausdolung von Gewässern einsetzt, oder beim \nAlpiq Ökofonds, welcher sich im Kanton Solothurn an den Kosten diverser \nGewässerrenaturierungen massgeblich beteiligt hat. \n \nNach neustem Stand ist es ein Usus bei Sanierungen Fliessgewässer an die Oberfläche zu \nverlegen und nicht wie früher einzudolen. Renaturierte (Fliess-)Gewässer leisten einen \ngrossen Beitrag zum Hochwasserschutz. Die aktuelle Abflusskapazität auf dem genannten \nAbschnitt ist äusserst knapp. Bei Hochwasser wären viele Liegenschaften im Umkreis von \neinem Wasserschaden betroffen. \n \nDer Projektierungskredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Oberlaufs des \nMühlitälibachs wurde in der Dezembersitzung 2018 einstimmig angenommen. \n \nWenn der Stadtrat jetzt nicht handelt, wird der Zug für lange Zeit abgefahren sein. Die Kosten \nfür ein erneutes Aufreissen der Strasse, um den Mühlitälibach ausdolen zu können, wird sich \nder Oltner Stadtrat aufgrund der angespannten finanziellen Situation in den nächsten Jahren \nwohl nicht leisten wollen. \n \nIndem wir jetzt handeln, gehen wir den nächsten Schritt und Richtung Hochwasserschutz, \nRenaturierung und erhalten eine Quartieraufwertung sozusagen gratis dazu.» \n \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs gibt – basierend auf dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) – einen Auftrag, \ndie Gewässer und ihre Ufer in ihrer Natürlichkeit zu erhalten und, wo möglich und \nzweckmässig, in einen naturnahen Zustand zu überführen. Der Schutz der Gewässer umfasst \ndie Erhaltung und wo nötig die Sanierung der ober- und unterirdischen Gewässer in \nquantitativer und qualitativer Hinsicht. Die Hoheit über die öffentlichen Gewässer liegt beim \nKanton. \n \nDer Auslöser für den Fokus auf den eingedolten Bach entlang des Wilerwegs ist die vom Amt \nfür Verkehr und Tiefbau (AVT) angestrebte Sanierung der Kantonsstrasse und Neuanordnung \nder Bushaltestelle. Insbesondere das Teilprojekt Bushaltestelle hat aus der Einhaltung \nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) eine zeitliche Dringlichkeit. Daher waren die \nVertreter der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und dem Amt für Verkehr und \nTiefbau bereits vor der Einreichung des vorliegenden Vorstosses in der Abklärung der \nMachbarkeit einer Bachöffnung im Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg. Aktuell besteht \neine unterschiedliche Auslegung zwischen Kanton und Stadt dazu, welche Partei für die \nerforderlichen Investitionsmittel für die Umsetzung des GWBA verantwortlich ist. Der Stadtrat \nvertritt die Ansicht, dass dies Sache des Kantons ist. Gleichzeitig sichert er aber die \nUnterstützung im Prozess zu und ist bereit, sich finanziell an der Machbarkeitsstudie zu \nbeteiligen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Ausdolung des \nMühlitälbaches grösstenteils auf Privatgrund östlich des Wilerwegs zu liegen käme, wo sich \nheute die den Wohnungen vorgelagerte Grünzone mit Aufenthaltsraum für Mieterinnen und \nMieter befindet. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, diesen Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Parlamentsbüro

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-15 ba \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES PARLAMENTSBÜROS \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121)/Teilrevision \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Büro des Gemeindeparlaments unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 26. Januar 2023 wurde ein parlamentarischer Antrag von Christine von Arx (SP/JSP) betr. \nErgänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen einstimmig erheblich \nerklärt. Darin wurde der Stadtrat beauftragt, eine Änderung von Art 63 des \nGeschäftsreglements des Gemeindeparlaments vorzulegen, welche vorsieht, dass ein Auftrag \nzusammen mit der Erheblicherklärung (d.h. gleichzeitig) abgeschrieben werden kann. \n \nDie Antragstellerin begründete ihr Begehren dahingehend, dass sich anlässlich der letzten \nSitzungen gezeigt habe, dass Aufträge «Anregungen» enthielten, die der Stadtrat bereits am \nUmsetzen sei. Würden solche Aufträge erheblich erklärt, sei der Stadtrat verpflichtet, dem \nParlament innerhalb von 2 (bei ehem. Motionen) bzw. 1 Jahr (bei ehem. Postulaten) einen \nBeschlussesantrag bzw. einen Bericht vorzulegen. Ergebe sich aus der Beantwortung eines \nAuftrags, der auf eine Berichterstattung abziele (ehem. Postulat), dass der Stadtrat ein \nAnliegen bereits geprüft habe und an der Umsetzung sei, so wäre er trotzdem verpflichtet, \neinen Bericht zu erstatten. Dies führe zu einem unnötigen Mehraufwand.  \n \nUm diesen Mehraufwand zu verhindern, müsste ein solcher Auftrag nicht erheblich erklärt \nwerden. Dies würde allerdings signalisieren, dass bei einer Frage aus Sicht des Stadtrats und \ndes Parlaments kein Handlungsbedarf bestehe, obwohl der Stadtrat an der Lösung eines \nProblems arbeite und das Parlament mit der Stossrichtung einverstanden sei. Dies wäre eine \nwidersprüchliche Meinungsäusserung. Sinnvoll wäre es deshalb, das Parlament könnte einen \n«Prüfungsauftrag» erheblich erklären und gleichzeitig abschreiben. Dadurch könnte das \nParlament die Wichtigkeit eines Anliegens betonen, gleichzeitig aber anerkennen, dass der \nStadtrat das Anliegen bereits aufgenommen habe. Der Stadtrat müsste dann keinen \n(nachträglichen) separaten Bericht verfassen.  \n \nDer Stadtrat hatte in seiner Stellungnahme zum parlamentarischen Antrag festgehalten, in der \nTat habe sich nach der Abschaffung der «Abschreibung» von Vorstössen eine bei der \nÜberarbeitung der Geschäftsordnung nicht vorausgesehene Konstellation ergeben: Wenn das \nbetreffende Anliegen bereits geprüft und/oder in Arbeit sei, mache es wenig Sinn, einen \nzusätzlichen Auftrag in gleicher Sache erheblich zu erklären und damit zusätzlichen Aufwand \nin Form einer neuerlichen Berichterstattung zu provozieren. Beantrage der Stadtrat indessen \naus diesem Grund eine Nichterheblicherklärung und/oder beschliesse das Parlament eine \nsolche, mache es den (falschen) Anschein, dass in dieser Sache kein Handlungsbedarf \nbesteht. Auch der Stadtrat würde daher eine Wiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeit \nfür erheblich erklärte, aber bereits in Prüfung oder Arbeit befindliche oder sogar erledigte \nAnliegen begrüssen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-15 ba \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Erwägungen \n \nDie Möglichkeit der Abschreibung war in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments bis \nzur Teilrevision vom 28. Januar 2021 im damals gestrichenen Art. 65 enthalten, allerdings im \nZusammenhang mit der damaligen Berichterstattung zu überwiesenen Motionen und \nPostulaten alle zwei Jahre: \n \nArt. 65 Weiterbehandlung, Erledigung und Abschreibung  \n \nBei dem Stadtrat überwiesenen Motionen und Postulaten ist alle zwei Jahre dem \nGemeindeparlament über den Stand der einzelnen Geschäfte Bericht zu erstatten. \n  \nSofern Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder sich der Vorstoss als \nundurchführbar erweist, ist ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten.  \n \nDie unerledigten Motionen und Postulate sind im Verwaltungsbericht aufzuführen. \n \nIm Sinne des einstimmig erheblich erklärten Antrags legt das Büro des Gemeindeparlaments \nzur Wiederaufnahme der Abschreibungsmöglichkeit eine Teilrevision der Geschäftsordnung \ndes Gemeindeparlaments vor. Begründet werden kann ein Abschreibungsantrag – wie in der \nursprünglichen Fassung der Geschäftsordnung vorgesehen und von der Verfasserin des \nparlamentarischen Antrags wieder eingebracht – damit, dass bereits Massnahmen zur \nDurchführung eingeleitet wurden. Das ebenfalls in der ursprünglichen Fassung der \nGeschäftsordnung enthaltene Argument der Undurchführbarkeit eines Auftrags stand im \nZusammenhang mit der Berichterstattung alle zwei Jahre und hat zum Zeitpunkt der \nErheblicherklärung keine Relevanz bzw. müsste eigentlich zu einer begründeten \nNichterheblicherklärung führen. \n \nNeu soll – analog zu § 85 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Kantonsrates1 – in Art. 63 ein \nzusätzlicher Abs. 9 aufgenommen werden: \n \n\nalt  neu \n\nArt. 63 Behandlung \n1 Der Präsident oder die Präsidentin gibt dem \nGemeindeparlament und dem Stadtrat den Eingang \nbekannt.  \n \n2 Der Vorstoss ist nach Bekanntgabe innerhalb von 3 \nMonaten zu traktandieren und mündlich begründen zu \nlassen. \n \n3 Der Stadtrat hat zusammen mit den \nGeschäftsunterlagen zu beantragen, ob der Vorstoss \nerheblich oder nicht erheblich erklärt werden soll. Er \nkann nach erfolgter mündlicher Begründung \nausnahmsweise die Verschiebung der Behandlung der \nErheblichkeit des Vorstosses auf eine spätere Sitzung \nbeantragen. \n \n4 Nach durchgeführter Diskussion ist durch das \nGemeindeparlament über die Erheblicherklärung \nabzustimmen. Es kann die Beschlussfassung über die \nErheblicherklärung zur Vorberatung in den Fraktionen \nauf eine spätere Sitzung verschieben. \n \n5 Änderungen am Wortlaut des Vorstosses sind nur mit \nZustimmung oder auf Antrag des Urhebers bzw. der \nUrheberin des Auftrags zulässig. \n \n\nArt. 63 Behandlung \n1 Der Präsident oder die Präsidentin gibt dem \nGemeindeparlament und dem Stadtrat den Eingang \nbekannt.  \n \n2 Der Vorstoss ist nach Bekanntgabe innerhalb von 3 \nMonaten zu traktandieren und mündlich begründen zu \nlassen. \n \n3 Der Stadtrat hat zusammen mit den \nGeschäftsunterlagen zu beantragen, ob der Vorstoss \nerheblich oder nicht erheblich erklärt werden soll. Er \nkann nach erfolgter mündlicher Begründung \nausnahmsweise die Verschiebung der Behandlung der \nErheblichkeit des Vorstosses auf eine spätere Sitzung \nbeantragen. \n \n4 Nach durchgeführter Diskussion ist durch das \nGemeindeparlament über die Erheblicherklärung \nabzustimmen. Es kann die Beschlussfassung über die \nErheblicherklärung zur Vorberatung in den Fraktionen \nauf eine spätere Sitzung verschieben. \n \n5 Änderungen am Wortlaut des Vorstosses sind nur mit \nZustimmung oder auf Antrag des Urhebers bzw. der \nUrheberin des Auftrags zulässig. \n \n\n                                                \n1 Der Rat kann mit der Erheblicherklärung eines Auftrags dessen gleichzeitige Abschreibung beschliessen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-15 ba \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n6 Verlangt ein erheblich erklärter Auftrag die Vorlage \neines Reglements- oder Beschlussesentwurfs, so \nmuss die Vorlage innerhalb von 2 Jahren dem \nGemeindeparlament unterbreitet werden. Das \nGemeindeparlament kann die Frist verlängern oder \nverkürzen. \n \n7 Verlangt ein erheblich erklärter Auftrag die Prüfung \neines Reglements- oder Beschlussesentwurfs oder \neine Massnahme, so muss die Prüfung und \nBerichterstattung innerhalb eines Jahres erfolgen. Das \nGemeindeparlament kann die Frist verlängern oder \nverkürzen. \n \n8 Die Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder \nkann die sofortige Behandlung eines Auftrages oder \neines parlamentarischen Antrags beschliessen. \nDringliche Aufträge oder parlamentarische Anträge \nsind spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einzu-\nreichen. Eine kürzere Frist bei besonderen dringenden \nEreignissen bleibt vorbehalten. \n\n6 Verlangt ein erheblich erklärter Auftrag die Vorlage \neines Reglements- oder Beschlussesentwurfs, so \nmuss die Vorlage innerhalb von 2 Jahren dem \nGemeindeparlament unterbreitet werden. Das \nGemeindeparlament kann die Frist verlängern oder \nverkürzen. \n \n7 Verlangt ein erheblich erklärter Auftrag die Prüfung \neines Reglements- oder Beschlussesentwurfs oder \neine Massnahme, so muss die Prüfung und \nBerichterstattung innerhalb eines Jahres erfolgen. Das \nGemeindeparlament kann die Frist verlängern oder \nverkürzen. \n \n8 Die Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder \nkann die sofortige Behandlung eines Auftrages oder \neines parlamentarischen Antrags beschliessen. \nDringliche Aufträge oder parlamentarische Anträge \nsind spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einzu-\nreichen. Eine kürzere Frist bei besonderen dringenden \nEreignissen bleibt vorbehalten. \n \n9 Das Gemeindeparlament kann mit der Erheblich-\nerklärung eines Auftrags dessen gleichzeitige \nAbschreibung beschliessen. \n\n \n\n \n3. Antrag des Stadtrates \n \nGemäss § 58 Gemeindegesetz kann die Legislative über einen Verhandlungsgegenstand nur \ndann gültig beschliessen, wenn ihn die Exekutive vorberaten hat und dazu einen bestimmten \nAntrag stellt. Der Stadtrat unterstützt den Antrag des Parlamentsbüros. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Teilrevision von Art. 63 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO \n121) wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. 1.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nOlten, 5. Juni 2023 \n \n \n      NAMENS DES PARLAMENTSBÜROS  \n      Die Präsidentin   Der Stadtschreiber \n \n\n        \n \n      Laura Schöni    Markus Dietler \n\n\n