Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 ba Spezialkommission \nKirchgasse.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nKirchgasse 8 und 10, Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission/Genehmigung \nund Wahl \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nIm Januar 2024 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten die neue Vorlage zum \nProjektierungskredit Kirchgasse 8 und 10 knapp zurückgewiesen; diese sah eine Sanierung \nund Erweiterung der beiden Bauten mit der Ansiedlung des Kunstmuseums an der Kirchgasse \n10 und des Hauses der Fotografie sowie von vier Wohnungen an der Kirchgasse 8 vor. Als \nHauptargumente für die Rückweisung genannt wurden die Gesamtkosten sowie \nunterschiedliche Ansichten, wie eine Vision für das Kunstmuseum aussehen sollte. Der \nStadtrat hat in der Folge eine Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten zum weiteren \nVorgehen vorgenommen. Diese beabsichtigt er als nächsten Schritt frühzeitig einer politischen \nDiskussion zu unterbreiten. Zu diesem Zweck beantragt er dem Gemeindeparlament die \nSchaffung einer parlamentarischen Spezialkommission mit neun Mitgliedern. In einer \nneunköpfigen parlamentarischen Kommission lautet die Zusammensetzung nach Fraktionen \n(analog GPK) wie folgt: FDP 2, Mitte/EVP/GLP 2, SP/Junge SP 2, Grüne/Junge Grüne 1, Olten \njetzt! 1 und SVP 1. \n \nDie Schaffung einer Spezialkommission zu diesem Thema war bereits im November 2022 \nnach der Ablehnung des ersten Projektierungskredits an einer Volksabstimmung von Seiten \nder SVP-Fraktion beantragt worden; der entsprechende Auftrag wurde vom Parlament mit \n19:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Auch der Stadtrat hatte sich damals \nablehnend geäussert. Begründet hatte er dies damit, dass es aus seiner Sicht Sache dienlich \nsei, wenn neben den politischen Vertretungen auch Exekutivmitglieder sowie Fachleute und \nInteressenvertretungen aus Bau und Kultur in einem Beratungsgremium Einsitz hätten. Er \nschlug daher anstelle einer parlamentarischen Kommission die Schaffung einer von ihm \neinberufenen Begleitkommission vor, in der die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen \nje eine Vertretung hätten und die maximal zwölf Personen umfassen solle. Es mache aus \nseiner Sicht Sinn, so der Stadtrat damals, wenn die zusätzlichen Mitglieder auf der gleichen \nStufe mit den Vertretungen aus der Politik mitdiskutierten und nicht nur als Beisitzer oder \nAuskunftspersonen einbezogen würden. Der Stadtrat verpflichtete sich im Falle einer \nNichterheblicherklärung des Vorstosses zur Einberufung der vorgeschlagenen \nBegleitkommission. Diese wurde dann auch umgesetzt; die Begleitkommission tagte im Jahr \n2023 zweimal zum Thema Kirchgasse 8 und 10. \n \nFakt ist heute, dass die fachlichen Argumente in der Zwischenzeit weitgehend auf dem Tisch \nliegen, diese aber politisch unterschiedlich interpretiert werden. Dies führte zur erwähnten \nRückweisung an der Januarsitzung 2024 des Gemeindeparlaments. Der Stadtrat ist daher der \nAnsicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um nach der Auslegeordnung eine politisch breit \nabgestützte Weichenstellung mit dem Ziel einer Akzeptanz im Gemeindeparlament und vor \ndem Volk vorzunehmen, um angesichts des schlechten baulichen Zustandes der beiden \nLiegenschaften und zugunsten von deren Entwicklung im Zentrum der Innenstadt einen Schritt \nweiterzukommen. Die neunköpfige Spezialkommission soll den Auftrag erhalten, dem Stadtrat \neine Empfehlung betreffend weiterzubearbeitende Variante für das Projekt Kirchgasse 8 und \n10 zu machen, und die weitere Bearbeitung dieser Variante begleiten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 ba Spezialkommission \nKirchgasse.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAus Effizienzgründen werden die Fraktionen bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 21. \nMärz 2024 angefragt, ihre Kandidierenden für die Spezialkommission zu melden, so dass \ngleichzeitig mit dem Beschluss zur Kommissionseinsetzung auch deren Wahl stattfinden kann. \n \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Der Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission Kirchgasse 8 und 10 mit \nneun Mitgliedern wird zugestimmt. \n \n\n2. Folgende Parlamentsmitglieder werden als Mitglieder der parlamentarischen \nSpezialkommission Kirchgasse 8 und 10 gewählt: \n \nSimone Sager-Roth  (Fraktion FDP) \nMarkus Wyss   (Fraktion FDP) \nMuriel Jeisy-Strub  (Fraktion Mitte/EVP/GLP) \nManfred Schoger  (Fraktion Mitte/EVP/GLP) \nDaniela Minikus  (Fraktion SP/Junge SP) \nTobi Vega   (Fraktion SP/Junge SP) \nGian Baumann  (Fraktion Grüne/Junge Grüne) \nDenise Spirig   (Fraktion Olten jetzt!) \nMarc Winistörfer  (Fraktion SVP) \n \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n