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text: \n1 \n \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 20. September 2012, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.40 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 41 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n \n \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Nadja Fleischli, 4. Sandro Gervasoni, 5. Sarah Honegger, \n6. Alexandra Kämpf, 7. Urs Knapp, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Thomas Rauch, 10. Simone \nRoth, 11. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann (bis 20.30 Uhr), 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, 5. Sandra Näf, \n6. Theo Schöni, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Doris Känzig, 3. Kilian Schmidiger, 4. Dr. David Wenger \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nThomas Frey \nDaniel Probst \nFlorian Amoser \nDieter Ulrich \nSonja Bossart Meier \nStephan Hodonou \nAndré Köstli \nChristian Werner \nGert Winter \n \n \nVorsitz: Anna Engeler \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnungsansprache der Parlamentspräsidentin \n  2. Mitteilungen \n\n* 2a Dringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) betr. Was läuft falsch bei der Umsetzung \nvon „OltenSüdWest“?/Frage der Dringlichkeit \n\n  3. Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n  4. Kommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl \n  5. Museenkommission/Ersatzwahl \n  6. Schulkommission/Ersatzwahl \n  7. Sozialkommission der Sozialregion Olten/Demission und Ersatzwahl \n  8. Sportkommission/Demission und Wahl \n  9. Zweckverband Abwasserregion Olten/Demission und Ersatzwahl \n10. Finanz- und Investitionsplan 2013-2019/Kenntnisnahme \n11. Sozialregion Olten, Stellenplanung/Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n12. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n*  12.0 Dringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) betr. Was läuft falsch bei der \n\nUmsetzung von „OltenSüdWest“? \n  12.1. Interpellation Sarah Honegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. verbesserter \n\nZugang zum Friedhof Meisenhard (eingereicht am 15.09.2011) \n  12.2. Postulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung \n\nder ArbeitnehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands \n(eingereicht am 15.12.2011) \n\n  12.3. Postulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau \nBenchmarking ggü. vergleichbaren Städten (eingereicht am 15.12.2011) \n\n ** 12.4. Postulat SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen (eingereicht am \n 28.03.2012) \n\n ** 12.5. Überparteiliche Interpellation betr. „Propaganda aus dem Stadthaus“ \n(eingereicht am 10.05.2012) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen verschoben \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur ersten \nParlamentssitzung nach der Sommerpause. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n4 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch die neu gewählte \nPräsidentin mit Antrittsrede \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler hält folgende Antrittsrede: \n \n„Ihr kennt mich alle – Ich bin nicht die Frau der grossen Wort und aus tiefstem Herzen \nSachpolitikerin. Es verwundert daher nicht, dass die Antrittsrede nicht gerade mein liebstes \nKind in diesem Jahr ist.  \n \nIch habe mir aber von verschiedenen Seiten bestätigen lassen, dass der direkte Übergang \nzu Traktandum 2 keine Option ist. Deswegen dürft ihr euch nun ein paar einführende Worte \nvon meiner Seite anhören.  \n \nIch habe mich für meine Antrittsrede inspirieren lassen von der letzten KOLT Parteifrage für \ndie Rubrik von Links nach Rechts \n \nDarin hiess es: Diesmal ist Ihre Kreativität gefragt. Lassen Sie Ihren Ideen oder Forderungen \nfreien Lauf! \n \n"Nennen Sie uns konkrete Vorschläge und Ideen, welche zur Bereicherung eines bunten und \nlebendigen Oltner Nachtlebens beitragen." \n \nObwohl ich selber gerne mal am Nachtschwärmen bin, ist es nicht die Frage an sich die ich \naufgreifen möchte sondern die Einleitung.  \n \nDiesmal ist Kreativität gefragt und Ideen.  \n \nDas hat mich an meine ersten Schritte in der Politik erinnert. Gerade 18 dachte ich, dass ich \nnun da ich endlich mitreden darf, als junge Gemeinderätin die Welt oder zumindest die Welt \num mich herum verändern werde.  \n \nDie Erkenntnis, dass die Politik zwar genauso spannend ist wie gedacht aber doch ein wenig \nkomplexer kam sehr rasch als ich das Sachgeschäft kennen lernte. Bis dahin war ich der \nnaiven Meinung, dass der Gemeinderat vor allem eine grosse Diskussionsrunde ist bei der \nwir Ideen austauschen und die besten davon umsetzen. \n \nSachgeschäfte können wir nicht immer direkt und unmittelbar beeinflussen \n \nEs verhält sich damit ein wenig wie mit dem Finanzplan den wir später noch diskutieren. \nViele Sachgeschäfte sind sozusagen „gebundene“ Geschäfte. Gebunden, weil wir uns in \nfrüheren Entscheiden dazu verpflichtet haben oder weil Kanton oder Bund uns Auflagen \nmachen.  \n \nManche dieser Geschäfte gebe ich ehrlich zu überfordern mich als Einzelperson. Wir sind \nein Milizparlament und als solches ist nicht jeder Einzelne zwingend und gleichzeitig Bau- \noder Pensionskassenexperte. Die meisten von uns haben noch nie ein Polizeicorps oder \n\n\n\n5 \n \n\neine Schule geführt und die meisten von uns kennen sich auch nicht detailliert mit der \nSozialgesetzgebung aus.  \n \nWir sind gezwungenermassen als Einzelne ein wenig ratlos wenn wir über solche Themen \nentscheiden müssen. Ich weiss aber auch, dass im Rat Kolleginnen und Kollegen \nmitarbeiten und mitdenken, die im einen oder anderen Thema fachlich sehr viel Knowhow \neinbringen können und es hat sich für mich oftmals sehr gelohnt, diesen, auch wenn sie in \neiner anderen Fraktion waren, genau zu zuhören. \n \nDarüber hinaus müssen wir uns darauf verlassen können, dass die Verwaltung uns die \nGeschäfte gewissenhaft und korrekt vorbereitet, so dass wir auf Basis dieser Dokumentation \ndas Für und Wider abwägen können und zu einer Entscheidung gelangen. Das ist zweifellos \nmeistens der Fall und ich möchte mich dafür auch bei der gesamten Verwaltung bedanke die \ngrossartige Arbeit leistet.  \n \nWenn ich aber nur Vorlagen beurteilen kann die die Verwaltung unter der Leitung des \nStadtrates vorbereitet, fühle mich nur als halbe Politikerin.  \n \nEbenso wichtig wie reine Beurteilung und Entscheidung ist mir der Gestaltungsauftrag den \nwir als Politiker haben. \n \nUnd die spiegelt sich eben viel mehr im parlamentarischen Vorstoss  – der leider oft ein \nwenig im Schatten der Sachgeschäfte steht. Hier können wir genau das tun, weswegen ich \nin die Politik eingestiegen bin – wir können die Welt um uns herum verändern und gestalten. \n \nHier können wir über die Dinge sprechen die wir verstehen - weil wir sie leben. Und hier sind \nwir auch direkt die Vertreter des Volkes.  \n \nWir entscheiden nicht nur für unsere Wähler sondern tragen ihre Ideen ins Parlament. Ideen \ndie wir gemeinsam am Stammtisch entwickelt haben oder Anliegen die an uns getragen \nwerden aus unserem Umfeld.  \n \nMeine Wähler sind sicher froh wenn sie nicht selber das Budget der Stadt Olten \ndurchkämmen müssen, sie spüren aber die direkte Auswirkung unser Arbeit viel eher bei den \nharmonisierten Öffnungszeiten für Bars und Restaurants welche sie besuchen. Wir werden \ngewählt aufgrund von Kleinigkeiten die sich aber direkt auf unseren Alltag auswirken. Denn \nin den mit den kleinen Veränderungen die wir als Politikerinnen und Politiker in der Hand \nhaben wird Politik erst persönlich und hier macht Politik Spass weil wir im Gespräch mit \nOltnerinnen und Oltner und am Puls der Zeit politisieren. \n \nIch möchte deswegen mein Jahr ein dem parlamentarischen Vorstoss widmen. Mir ist \nbewusst, dass es ein bisschen Wasser in den Rhein oder besser gesagt die Aare tragen ist. \nSchliesslich ist nächstes Jahr ein Wahljahr und da liegt es in der Natur der Sache, dass alle \nParteien plötzlich vor Ideen sprühen.  \n \nIch wünsche mir jedoch eine nachhaltigere Sichtweise die auch im übernächsten Jahr noch \nspürbar ist und Ideen die den Wahlkampf überleben weil es eben wirklich gute Ideen sind.  \n \nIm Sinne einer besseren Verwaltung und Gestaltung Balance wünsche ich mir zukünftig \nmehr Sachgeschäfte die auch tatsächlich auf unserem Mist gewachsen sind.  \n \nIch möchte somit mit einem persönlichen Anliegen an euch schliessen. Ich wünsche mir in \ndiesem Jahr mehr Sach- als Parteipolitik – Nutzen wir das Expertenwissen, das manche von \nuns haben, unabhängig davon ob sie in der „falschen“ Partei sitzen. Wir können dabei nur \ngewinnen indem wir gemeinsam bessere Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Und \ntrauen wir uns kreativ zu sein und auch mal einen ungewöhnlichen Vorstoss wagen – Den \nVisionen sind noch nie aus dem ewig gleichen erwachsen.  \n \n\n\n\n6 \n \n\n \nJetzt da ich auch noch darum gebeten habe die Traktandenliste zu füllen, sollte ich wohl \ndamit beginnen die die vor uns liegt abzutragen kommen wir also zu Traktandum 2.“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n7 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 24. Mai 2012 ist vom Büro am 3. September 2012 \ndefinitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) betr. Was läuft falsch bei der Umsetzung von \n\n„OltenSüdWest? \n- Motion Kilian Schmidiger (SVP) betr. Streichung der kommunalen Personalsteuer \n- Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung von Art. 14 \n\nPolizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution \n- Interpellation Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Preisgestal-\n\ntung im neuen Strommix \n- Überparteiliche Interpellation betr. künftige Fussgängerquerung über die Kantonsstrasse \n\nbeim Winkel \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTerminplan 2013 \n \nDer Sitzungsplan 2013 wurde mit den Parlamentsunterlagen zugestellt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKleine Anfrage Florian Amoser (SP) betr. „Freiheitslinde“ auf dem Klosterplatz \n \nDie Beantwortung wurde den Parlamentsunterlagen beigelegt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAnfrage KV-Lernende Stadt Grenchen \n \nNadja Stampfli bittet uns um unsere Unterstützung bei ihrer Abschlussarbeit und sucht \nPersonen, die in der Politik tätig sind und Kinder im Alter von 18 bis 25 Jahren haben. Dazu \nschreibt sie eine Arbeit. Wer in dieser Lage ist, möchte sie doch bitte Zeit nehmen, den \nFragebogen auszufüllen. Die KV-Lernende wäre sehr dankbar. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n8 \n \n\n \nTotenehrung \n \nAm 14. Juli 2012 ist Max Märki im Alter von 101 Jahren verstorben. Er gehörte zwischen \n1957 und 1969 dem Oltner Gemeinderat an und war in diversen politischen Kommissionen \ntätig. \n \nAm 21. Juli 2012 ist Dr. Stephan Müller im Alter von 80 Jahren verstorben. Auch er war \nzwischen 1965 und 1969 Gemeinderat und ebenfalls in politischen Kommissionen aktiv. \n \nAm 18. August 2012 ist im Alter von 97 Jahren Karl Rüde verstorben. Er war von 1973 – \n1989 Mitglied der Kulturförderungskommission. \n \nAm 18. August 2012 ist Roland Wälchli im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war von 1973 -\n1977 Gemeinderat und in zahlreichen politischen Kommissionen aktiv. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 7/6, 16/2 Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nKleine Anfrage Florian Amoser (SP) betr. „Freiheitslinde“ auf dem \nKlosterplatz/Beantwortung \n \n \nAm 28. Juni 2012 hat Florian Amoser (SP) den folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Wie in den Medien zu lesen war, hat die FDP Stadt Olten anlässlich ihres Jubiläums auf \ndem Klosterplatz eine Freiheitslinde „gepflanzt“. Hierzu folgende Fragen: \n \n\n1. Wurde für die Freiheitslinde von der FDP eine „finanzielle Patenschaft“ \nübernommen? \n \n\n2. Fallen durch die Freiheitslinde zusätzliche Kosten für die Stadt Olten an, wenn ja \nwelche?“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Wurde für die Freiheitslinde von der FDP eine „finanzielle Patenschaft“ \nübernommen? \n \n\nNein. \n \n\n2. Fallen durch die Freiheitslinde zusätzliche Kosten für die Stadt Olten an, wenn ja \nwelche? \n\n \nNein. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n10 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nDringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) betr. «Was läuft falsch \nbei der Umsetzung von «Olten SüdWest»?»/Frage der Dringlichkeit \n \n \nMarcel Buck: Zur Dringlichkeit meines Vorstosses gibt es noch Folgendes zu sagen: Ich \nmöchte mit dieser Interpellation erreichen, dass ein zentrales, wenn nicht das zentrale \nEntwicklungsprojekt in Olten, nämlich OltenSüdWest als weitere einzigartige Chance nicht \nverpasst wird. Mit der Interpellation möchte ich erreichen, dass der Stadtrat und die \nverantwortlichen Planer bestehende, zum Teil festgefahrene Strukturen überdenken, \nProbleme oder Reibungspunkte dadurch erkennen und korrigieren bzw. Sofortmassnahmen \nergreifen. Ich will jetzt Antworten auf die Fragen, die notabene nicht abschliessend zum \nThema sind, aber uns allen hier als verantwortliche politische Vertreterinnen und Vertreter \ndie Möglichkeit geben, einen Einblick in die vom Stadtrat sicherlich nicht bestrittenen \nverfahrenen Verhandlungen und Widersprüche zu geben. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern \nzwei vor zwölf. Wir brauchen Grundlagen, das heisst Antworten, und zwar jetzt und nicht erst \nin einem halben Jahr, damit wir unsere Aufgabe als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nund das betone ich hier ganz stark, gemeinsam, wie es Anna gesagt hat, wahrnehmen zu \nkönnen. Deshalb bitte ich Euch im Namen der Sache, die Dringlichkeit zu unterstützen und \nso dieses Projekt mit einem einstimmigen oder zumindest grossmehrheitlichen Zeichen auch \nan die Grundeigentümerschaft zu bestärken. Noch einmal: Im Moment ist immer noch vor \nzwölf. Warten wir nicht einfach und schauen dann einmal, bis es nach zwölf Uhr ist. Es liegt \nin unserer Verantwortung: \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Selbstverständlich ist der Stadtrat für die Dringlichkeit und bittet \nauch entsprechend abzustimmen. \n \nBeschluss \n \nDer Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n11 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 57/12 Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nMitteilung Parlamentsbüro betr. Kommissionswahlen \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir haben diskutiert, dass es eigentlich etwas \nschade ist, dass wir hier regelmässig Personen wählen, die wir überhaupt nicht kennen und \nes schön wäre, dass die Fraktionspräsidenten, wenn man neue Personen für die \nKommissionen nominiert, vielleicht jeweils zwei bis drei Sätze zu diesen Personen mit \nsenden könnten. Dies einfach, damit man zumindest etwas einen Eindruck hat, wen man \nwählt. Das müssen keine Lebensläufe sein, und wir möchten das Ganze auch nicht wirklich \nals verbindlich erklären. Es ist einfach ein Appell an die Fraktionspräsidenten und –präsiden-\ntinnen, dass es nett wäre, wenn wir auch wüssten, wen wir hier jeweils wählen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n12 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/6 Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 4. Juli 2012 gibt Urs Knapp (FDP) den Rücktritt aus der Geschäfts-\nprüfungskommission per 12. September 2012 bekannt. \n \nMit Schreiben vom 13. September 2012 hat die FDP mit Heinz Eng auch eine \nNachnomination bekannt gegeben. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Demission von Urs Knapp \n(FDP) und die Ersatzwahl von Heinz Eng (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Urs Knapp (FdP) und die Ersatzwahl von Heinz Eng \n(FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Urs Knapp, Blumenweg 29, 4600 Olten \nHerrn Heinz Eng, Fustlighalde 24a, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n13 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/22 Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Daniel Dähler schlägt die FDP Deny Sonderegger, Hornusserstrasse 6, als \nneues Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Ersatzwahl von Deny \nSonderegger (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Deny Sonderegger (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Deny Sonderegger, Hornusserstrasse 6, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n14 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/16 Prot.-Nr. 7 \n \n \n \nMuseenkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Museenkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Daniel Dähler schlägt die FDP Ivan Jäggi, Martin-Distelistrasse 4, als neues \nMitglied der Museenkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Ersatzwahl von Ivan Jäggi \n(FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Ivan Jäggi (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Ivan Jäggi, Martin-Distelistrasse 4, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n15 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/20 Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nSchulkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Schulkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Silvia Jäggi-Fröhlich schlägt die FDP Max Husi, Sonnhaldenstrasse 50, als \nneues Mitglied der Schulkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Ersatzwahl von Max Husi \n(FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Ersatzwahl von Max Husi (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Max Husi, Sonnhaldenstrasse 50, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n16 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/23 Prot.-Nr. 9 \n \n \n \nSozialkommission der Sozialregion Olten/Demission und Ersatz-\nwahl \n \n \nFür die Sozialkommission der Sozialregion Olten ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 18. Juli 2012 demissioniert Peter Fehlmann (FDP) als Mitglied und \nPräsident der Sozialkommission der Sozialregion Olten per 31. Dezember 2012. \n \n \nAls Ersatz für Peter Fehlmann schlägt die FDP Silvia Moser-Cotting, Mattenweg 36, als \nneues Mitglied der Sozialkommission der Sozialregion Olten zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Peter \nFehlmann (FDP) und die Ersatzwahl von Silvia Moser-Cotting (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Peter Fehlmann (FDP) und die Ersatzwahl von Silvia \nMoser-Cotting (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Peter Fehlmann, Hornusserstrasse 11, 4600 Olten \nFrau Silvia Moser-Cotting, Mattenweg 36, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n17 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/21 Prot.-Nr. 10 \n \n \n \nSportkommission/Demission und Wahl \n \n \nFür die Sportkommission sind eine Demission und eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 2. Juli 2012 demissioniert Andreas Hagmann (CVP) als Mitglied der \nSportkommission per 1. August 2012. \n \n \nFür den vakanten Sitz schlägt die SP Samuel Planzer, Seidenhofweg 31 (parteilos), als \nneues Mitglied der Sportkommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Andreas \nHagmann (CVP) und die Wahl von Samuel Planzer (parteilos) für den vakanten Sitz der SP \nzu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Andreas Hagmann (CVP) und die Wahl von Samuel \nPlanzer (parteilos) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Andreas Hagmann, Brückenstrasse 47, 4632 Trimbach \nHerrn Samuel Planzer, Hagmattstrasse 15, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n18 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 16/34 Prot.-Nr. 11 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 22. Juni 2012 demissioniert Adrian Balz (FDP) als Delegierter in den \nZweckverband Abwasserregion Olten per Ende September 2012. \n \n \nAls Ersatz für Adrian Balz schlägt die FDP Ernst Zingg, Terrassenweg 26, als neuen \nDelegierten in den Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Adrian Balz \n(FDP) und die Ersatzwahl von Ernst Zingg (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (38 : 0 bei 2 Enthaltungen) werden die Demission von Adrian Balz (FDP) \nund die Ersatzwahl von Ernst Zingg (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Adrian Balz, Baudirektion \nHerrn Ernst Zingg, Stadtpräsident (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n19 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 13/14 Prot.-Nr. 12 \n \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2013 – 2019/Kenntnisnahme \n \n \nFür die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 158.7 Millionen Franken \n(Vorjahresplanung 168.3 Millionen Franken) vorgesehen. Bereits zum Start des \nPlanungsprozesses hat der Stadtrat die notwendige Reduktion des \nInvestitionsvolumens festgehalten und in einem mehrstufigen Verfahren diese \nVorgabe wie im Vorjahr konsequent umgesetzt. Das abschreibungsrelevante \nInvestitionsvolumen konnte innerhalb von zwei Planperioden um 14.3 Millionen \nFranken auf 138.2 Millionen Franken gesenkt werden. Das aktuelle Planungsvolumen \nwird auch in den kommenden Perioden noch weiter gesenkt werden müssen, um nach \neiner längeren Periode im hohen Investitionen das Haushaltsgleichgewicht wieder \nherzustellen und die pro Kopf Verschuldung zu stabilisieren. Die Umsetzung der \nstadträtlichen Vorgabe führt auch zu einer weiteren notwendigen Glättung der \njährlichen Investitionsvolumen auf hohem Niveau. \n \nGenerell bleibt die künftige Finanzlage, auch beeinflusst durch die Unsicherheit beim \nzukünftigen Steuerertrag bei den Juristischen Personen, angespannt und das \nInvestitionsvolumen ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre \nfinanzierbar.  \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2013 bis 2019 zur Kenntnisnahme. \n \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:  \n \n \n1.1. Finanzplan \n\n \nDer Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die \nvoraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den \nSelbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung \ndes Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf \naktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung \nzeigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n20 \n \n\nParameter Einfluss Gemeinde \nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag nicht steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen der Gesetze nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen. \n \n \n1.2 Investitionsplan \n\n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozentanteile siehe Seite 7): \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n \nEine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten \nbeispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt. \n \n \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan.   \n \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplan ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren \nsind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der \nInvestitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen \nbasiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem \nbeeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die \nPlanergebnisse mehr oder weniger stark.  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte \n\n\n\n21 \n \n\nund die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die \nGrenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden \nJahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- \nund Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-\nOrganisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen \nkann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n \nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen \nGrundsätze des Stadtrates: \n \nLeitsatz \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt. \n \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \nVerschuldung \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2012 – 2018 kann mit einem \nNettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende \nPlanungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert. \n \n• Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n• Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab. \n \nInvestitionen \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%. \n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \nSteuern \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen \nnotwendigen Steuereinnahmen aus. \n \n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch. \n• Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden. \n \nAbschreibungen \nDas Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben \nwerden. \n \n• Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%. \n\n\n\n22 \n \n\n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \nIn der Sommerprognose vom 22. Juni 2012 fasste die KOF (Konjunkturforschungsstelle der \nEidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung wie folgt \nzusammen: \n \n• Schweizer Wirtschaft behauptet sich in widrigem Umfeld \n\nDas Winterhalbjahr 2011/12 lief für die Schweizer Wirtschaft besser als erwartet. \nDeswegen erhöht die KOF die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts in \ndiesem Jahr auf 1.2%. Dies entspricht einer Steigerung um 0.4 Prozentpunkte gegenüber \nder letzten Prognose. \n \n\n• Die Unsicherheiten bezüglich des weiteren Konjunkturverlaufs sind hoch, so dass für die \nnächste Zeit mit eher tiefen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die \nArbeitslosigkeit bleibt mit 3.1% in diesem Jahr niedrig. \n \n\n• Schweizer Konjunktur: schwächere Entwicklung erwartet \nÄhnlich der Situation in Deutschland hat sich auch die Konjunktur in der Schweiz zu \nJahres -beginn relativ gut entwickelt. Einen grossen Anteil daran hat sicherlich die Politik \nder Schweizerischen Nationalbank (SNB), deren Intervention am Devisenmarkt die \nWirtschaft stabilisierte. \n \n\n• Die positive Entwicklung war und ist auch auf dem Arbeitsmarkt ersichtlich. So dürfte die \nvollzeitäquivalente Beschäftigung dieses Jahr um 1.1% zunehmen, 2013 dann um 0.4%. \nWenig Bewegung ist bei der offiziellen Arbeitslosenquote zu erwarten. Sie steigt von \n3.1% in diesem Jahr auf 3.2% im Jahr 2013. \n \n\n• Einer der Gründe für das gute 1. Quartal 2012 war die positive Entwicklung des privaten \nKonsums. Das Wachstum des privaten Konsums nahm zum Jahreswechsel 2011/2012 \nwieder an Fahrt auf. Die positive Reallohnentwicklung, die anhaltende Einwanderung \nsowie der robuste Arbeitsmarkt stützten den Konsum. Der private Konsum dürfte 2012 \num 2% zunehmen, 2013 um 1.8%. \n \n\n• Der öffentliche Konsum wird im Zuge der aktuellen konjunkturellen Abschwächung und \naufgrund geschwundener Haushaltsüberschüsse in diesem und im kommenden Jahr \nwieder verhältnismässig schwach zunehmen (0.7%). \n \n\n• Im 1. Quartal 2012 führte die schwache Nachfrage aus den europäischen Ländern und \nden Nichtindustrieländern zu sinkenden Warenexporten von 1.8%. Insgesamt erwartet \ndie KOF für das laufende Jahr aufgrund der rezessiven Lage vieler europäischer Länder \nund des anhaltend starken Frankens ein Wachstum der Warenexporte von lediglich \n2.3%. Dieses beschleunigt sich 2013 leicht auf 3.5%.  \n\n \n \nIm Juli 2012 stieg das KOF Konjunkturbarometer auf 1.43 Punkte. Das Vertrauen auf eine \nweitere Expansion der Schweizer Wirtschaft im Vorjahresvergleich hat zugenommen. Das \nBarometer deutet darauf hin, dass die Vorjahreswachstumsrate des Schweizer \nBruttoinlandprodukts (BIP) in den nächsten Monaten zusätzlichen Schwung erhalten wird. \n \n\n\n\n23 \n \n\n \n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nIm Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für \nInvestitionstätigkeit) wieder angestiegen. Dies hauptsächlich durch das höhere \nSteuervolumen gegenüber dem Vorjahresplan. Grundsätzlich sollte ein \nSelbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage \ngelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen \n \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n \nDer gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für \nalle Planjahre beträgt nur 71.2% (Vorperiode 69%). Unter Ausklammerung der \nInvestitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 76.9% (Vorperiode \n75%) aus.  \n \nDas Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann zwischen 2014 und 2017 nur \nmit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden.  \n \nDie Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und kann \ndiese Rechnungsdefizite von 4.2 Mio. Fr. im Finanz- und Investitionsplan 2013 – 2019 durch \neine Entnahme decken. (vgl. Finanz- und Investitionsplan 2012 - 2018: 5.3 Mio. Fr.). \n \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die \nAuswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.  \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \nDie hohe Steuerkraft von Olten ist grösstenteils auf die aussergewöhlich hohen \nSteuereinnahmen bei den Juristischen Personen zurückzuführen. \n \nAufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den \nSteuereinnahmen ist eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung \noder einem Verzicht – und/oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zu führen. \n \n Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar. \n \nAufgrund der guten Jahresergebnisse der letzten Jahre entschied sich der Stadtrat im \nVorjahr, die Finanzplanung 2012 – 2018 auf der Basis eines gesenkten Steuerfusses zu \nerstellen. Für die neue Planperiode wird dieser Entscheid mit einem Steuerfuss von 95% der \neinfachen Staatssteuer weitergeführt. \n\n\n\n24 \n \n\n \n7.   Investitionsvolumen und –grenzen  \n \nDie erste Eingabe umfasste ein Volumen von weit über 200 Mio. Fr. für die Planungsperiode. \nEin solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. \nDie Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei Weitem übertreffen.  \n \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:  \n\n \n\n0 – 1'000 geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 hohe Verschuldung \n> 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n \nNur Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein \nInvestitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse, verbunden mit \neinem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 100% in der gleichen Periode, geben der \nStadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht \naber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.  \n      \nAufgrund der einnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen \nPersonen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende \nPlanung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten \nFinanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das \nVolumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der \nStadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität \nsolcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter \nEinbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren). \n \nDie aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein \nweiteres Planjahr, obwohl das abschreibungsrelevante Volumen von 143.4 auf 138.2 Mio. Fr \nspürbar sinkt. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare \nPriorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand \naufgenommen.  \n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an den \nveränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden alle \ngeplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese \nsichtbar werden.  \n \nBei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad \nenthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das \nmaximal finanzierbare Investitionsvolumen. \n \nAuch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark \nausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:  \n \n\nunter 10 % schwache Investitionstätigkeit \n10 bis 20 %  mittlere Investitionstätigkeit \n20 bis 30 % starke Investitionstätigkeit \nüber 30 % sehr starke Investitionstätigkeit \n\n \nMit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird \nOlten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.  \n \n \n \n \n\n\n\n25 \n \n\nDie gesamte Investitionssumme teilt sich auf in: \n \n\nKategorie  Anteil \nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  34.2 % \nB  Entwicklungsinvestitionen   49.4 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton  6.2 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen  10.2 % \n \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden \nSummen (in Mio. Fr.) eingeplant: \n    \n\nProjekt Organ Betrag \nNeubau/Sanierung Kunst- und Naturmuseum Gemeinde 19.0 \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest Gemeinde 13.6 \nBahnhofplatz (Westseite) Gemeinde 8.9 \nSchulraumplanung / neues Primarschulhaus Gemeinde 6.2 \n \nIn der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, \nbewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.): \n \n\nProjekt Organ Betrag \nAttraktivierung Aareraum (Planperiode 1) Gemeinde   15.0 \nProjekte Bahnhof Ost Gemeinde 8.5 \nERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton Kanton 7.7 \nEissportanlage Investitionsbeiträge Gemeinde 4.8 \nStandortbeitrag für den Neubau Fachhochschule Kanton    2.2 \n \nIm Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder \nbetraglich noch nicht abgeschätzt werden können.  \n \n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind \nin einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von \nBeschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die \nAufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.  \n \nGemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im \nBildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende \nInvestitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht absolut verbindlich sein. \n \n \n \n9.  Schlussfolgerungen \n\n \nAufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich bleiben die \nfinanzpolitischen Grundsätze in den Bereichen Investitionen und Verschuldung mittelfristig \nnicht erreichbar. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden.  \n \nAls die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der \nSelbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden \nnoch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse \nAufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so \n\n\n\n26 \n \n\nauszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.  \n \nIm letzten Finanzplan 2012-2018 lag die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Planperiode \nbei Fr. 2‘068 (mittlere Verschuldung). Der aktuelle Wert am Ende der Planperiode liegt bei \nFr. 2‘072 und wird erst mit dem tieferen Investitionsvolumen (rund 15 Mio. Fr. pro Jahr) \nreduzieren werden können. \n \nDiese im Verlauf der Planperiode zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den \nZinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei \nsteigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.  \n \nDeshalb bleibt es das Ziel, nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit, mittelfristig wieder \neine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken zu erreichen. Dies bedeutet, dass das \nInvestitionsvolumen langfristig zu senken ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden \nmüssen. \n \n \nBeschlussesantrag \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2013 - 2019 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Derendinger: Die GPK hat den Finanzplan studiert, diskutiert und schliesslich \nentschieden, dass sie auf ihn eintreten und ihn auch so zur Kenntnis nehmen möchte. Zuerst \nmöchten wir von der GPK Markus Sieber und allen, die an diesem Werk während langer \nWochen gearbeitet haben, danken. Es ist ein sehr gutes Papier, das wir hier haben. Man \nbegreift schnell, was wo gemacht werden sollte. Es wurden sogar noch neue Informationen \neingebaut, so dass man jetzt auch sieht, welche Investitionen neu sind. Das ist eine grosse \nArbeitserleichterung. Es gab verschiedene Punkte, die in der GPK diskutiert wurden. Auf der \neinen Seite wurde kritisiert, dass das Gesamtvolumen von 150 Millionen Franken, das sich \nder Stadtrat als Ziel gesetzt hat, mit diesem Finanzplan nicht erreicht werden kann. Auf der \nanderen Seite wurde aber auch positiv heraus gehoben, dass gewisse Geschäfte doch \neinmal klar enthalten sind wie zum Beispiel die Museen. Wir haben über Reformprojekte im \nBildungswesen diskutiert, was dies genau für die Stadt bedeuten und auf uns zukommen \nkönnte. Dies vielleicht noch als kleine Kritik am Werk: Immer noch vermissen wir etwas eine \nAufstellung der nicht mehr enthaltenen Projekte. Das muss man dann quasi anhand des \nalten Finanzplans heraus suchen. Dies würde als weitere Verbesserung von uns \nvorgeschlagen, damit man direkt sieht, was nicht mehr dabei ist. In der GPK waren wir auch \nkreativ. Es sind Sparideen gekommen wie zum Beispiel, dass man Polizeikommandant und \nDirektionsleitung zusammen legen könnte, hier nur einmal als zusätzliche Idee. Wir haben \nüber die Weihnachtsbeleuchtung gesprochen, die in die Kirchgasse erweitert werden sollte. \nBei der Schulraumplanung haben wir gehört und dies auch sehr positiv aufgenommen, dass \nman Schulhäuser auch billiger bauen kann. Ich nehme an, die meisten haben mitbekommen, \ndass das neue Schulhaus nur noch rund einen Drittel von dem, was es im letzten Finanzplan \nhätte kosten sollen, kostet. Bei der Eintretensdebatte ist grundsätzlich einfach noch einmal \nerklärt worden, dass es ein gutes Papier ist, ein guter Finanz- und Investitionsplan. Dass das \nZiel halt nicht erreicht wurde, ist noch einmal erwähnt worden. Man kann normalerweise die \n8 Millionen, die es jetzt über den 150 hat, nicht so eins zu eins nehmen. Das wird sich ganz \nbestimmt bis 2019 noch ein paar Mal ändern. Auf der anderen Seite wurde aber auch \n\n\n\n27 \n \n\ngesagt, dass in diesem Sinne sparen kein Selbstzweck sein soll, dass wir nicht einfach nur, \ndamit man die 150 Millionen erreicht, noch 8 heraus streichen müssen, sondern es geht \nauch darum, in Olten mit sinnvollen Investitionen eine höhere Lebensqualität zu erreichen. \nSchliesslich sind wir eingetreten und haben den Beschlussesanträgen grossmehrheitlich so \nzugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Frau Präsidentin, ich erlaube mir, im Namen des Stadtrates, \nherzlich für Ihre äusserst gehaltvolle Ansprache und die gesetzten Impulse zu danken, und in \nmeinen paar Ausführungen einige Gedanken auch aufzunehmen, jedenfalls die Stichworte \ndazu. Zweitens möchte ich Ihnen allen den Finanzverwalter der Stadt Olten ab \n1. November 2012, Herrn Urs Tanner, vorstellen. Darf ich Sie bitten, kurz aufzustehen? Er \nwird künftig unsere Finanzen führen, genau so gut wie Markus Sieber, den wir alle sehr \nschätzen und bestens kennen. Schön, dass Sie hier sind, und viel Vergnügen an der \nheutigen Sitzung. Herr Tanner wird nicht mitmachen, sondern nur zuhören. Einige Sachen, \ndie Frau Präsidentin gesagt hat, eigentlich zur Einleitung. Vorgesehen hatte ich es etwas \nanders. Der Finanz- und Investitionsplan ist nicht nur ein gebundenes Geschäft. Er lässt \ntatsächlich auch Gestaltungsmöglichkeiten zu. Kreativität ist durchaus gefragt. Sie passiert \nvielleicht früher schon, wenn man zu einem Geschäft kommt, und lässt eine Gestaltung zu, \nweil sehr viele Geschäfte dieses Planes mit separaten Vorlagen, wie Ihr alle wisst, hier \nwieder abgehandelt, vielleicht neu kreiert oder sogar abgelehnt werden. Übrigens kosten \nauch Kleinigkeiten Geld, die zum Teil nicht im Gestaltungsplan enthalten sind. Aber Ihr wisst \nja: Ab Fr. 100‘000.— ist eine Limite. Ausgaben kommen in den Investitions- und Finanzplan. \nDie Nachhaltigkeit ist ein klares Thema. Nochmals vielen Dank im Namen des Stadtrates für \ndie sehr positiven Aussagen. Stimmen die folgenden Aussagen? Erstens: „Öffentliche Gelder \nhaben zur Zeit eine hervor stechende Eigenschaft: Sie fehlen“. Zweitens: „Es ist in der Politik \nschon so oft versucht worden, nicht vorhandenes Geld auszugeben“. Drittens: „Das \nWunschdenken verwirrt nicht nur die Köpfe, sondern hinterlässt auch in der Finanzplanung \ntiefe Spuren“. Viertens: „Wir haben ein Problem mit Soll und Haben. Wir sollten, aber wir \nhaben nicht“. Das tönt sicher amüsant und lustig. Sie wurden auch von einem Satiriker \nverfasst. Aber so speziell diese Aussagen auch sind, so wichtig können sie doch in dieser so \nfast klaren trockenen Finanzpolitik sein. Denn auf dem Weg der Erarbeitung dieses \nkomplexen Werkes, wie es eine siebenjährige Planung einfach ist – der Präsident der \nGeschäftsprüfungs-kommission hat es auch schon angetönt – ist es nicht immer so einfach. \nMan muss sich an solche Sachen fast immer wieder erinnern. Ein Finanzplan ist im wahrsten \nSinne des Wortes ein Gemeinschaftswerk, nicht nur ein Werk des Stadtrates und der \nVerwaltung. Ganz wesentlich bestimmen nämlich die Oltnerinnen und Oltner – Stichwort \nMitwirkung – die Akzeptanz, die gefassten Beschlüsse, die Positionierung der Stadt. Es \nbraucht eine strategische Ausrichtung in die Zukunft unter Berücksichtigung der bereits \nbeschlossenen Projekte einerseits und natürlich andererseits unter Berücksichtigung der \nVerfügbarkeit der finanziellen Mittel, sprich Einnahmen, sprich Steuern. Weil auch für die \nöffentliche Hand gelten soll, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten sollen, \nmuss man Wünschbares und Machbares klar einander gegenüber stellen. Das gibt \ninsbesondere in einer Phase, in der auch die Einnahmensströme in der Stadt Olten nicht \nmehr oder zur Zeit nicht mehr so fliessen, wie wir dies alle kennen, wo der Bund und die \nKantone klar die Tendenz haben, Aufgaben nach unten zu delegieren. Der sogenannte \nselbst bestimmbare Teil der Finanzpolitik beträgt auch in der Stadt Olten weniger als 20 % \ndes gesamten Haushaltes. Ein Finanz- und Investitionsplan ist für den Stadtrat ein Führungs- \nund Planungsinstrument. Das sage ich jedes Jahr. Aber es ist immer noch gleich wichtig, \nnämlich von grosser Wichtigkeit. Es ist der finanzielle Teil der Arbeiten aus der \nLegislaturplanung heraus. Der Legislaturplan ist eine strategische Ebene und der Finanzplan \nist eine zweite strategische Aussage. Welche Ziele sind prioritär? Wie wollen wir sie \numsetzen? Welche Wirkungen werden erwartet? Welche Leistungen sind konkret nötig? \nZum Beispiel: Wie viel kostet es? Für die Finanzplanung und das jeweilige Jahresbudget \nerlässt der dafür zuständige Stadtrat finanzpolitische Ziele, Grundsätze, Leitlinien, Leitsätze \nund für das Budget dann noch speziell sogenannte Budgetrichtlinien. Das kennen Sie alle. \nBeim vorliegenden Finanzplan haben wir nach diesen Grundsätzen gearbeitet und es noch \netwas verschärft. Es ist auch vom Präsidenten der GPK gesagt worden. Man hat nämlich \ngesagt, das Investitionsvolumen im Vergleich zum Plan 2012 – 2018 sei auf maximal \n\n\n\n28 \n \n\n150 Millionen Franken zu reduzieren. Ich nehme es vorweg. Das konnten wir in dieser \nabsoluten Form nicht einhalten, währenddem es bei den anderen Vorgaben möglich war, sie \neinzuhalten. Eine nachhaltige Finanzpolitik heisst, dass künftige Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen tragen müssen. In der \nVergangenheit, in den sehr guten Jahren, die wir hatten, und ich denke, sie werden wieder \nkommen, haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, um uns den vorliegenden Plan auch \njetzt noch leisten zu können. Ich habe schon letztes Jahr erklärt, dass sich die Stadt Olten im \nNormalfall jährlich das Investitionsvolumen von ca. 15 Millionen Franken leisten kann. Das \nwird im jetzigen Plan klar übertroffen, aber im Vergleich zum vorjährigen Finanzplan 2012 – \n2018 sieht man auch, dass wir unter Berücksichtigung einer Reduktion von 20 Millionen mit \nNeuinvestitionen von 10,8 Millionen immer noch 9 1/2 Millionen tiefer sind. Wir haben schon \netwas herunter geholt. Wir können sämtliche Unterhaltsinvestitionen und einen Teil der \nEntwicklungs-investitionen selber tragen und finanzieren. Ich bitte Sie, dann morgen die \nZeitung lesen, wie es der Kanton Solothurn mit dem Selbstfinanzierungsgrad kann. Wir \nkönnen einen wesentlichen Teil selber tragen und finanzieren. Aufgrund der nachhaltigen \nWirkung, des Paybacks, wie es neudeutsch heisst, ist ein Teilminus bei den \nEntwicklungsinvestitionen durchaus zulässig. Wir haben konsequent einen Schuldenabbau \nbetrieben, wir haben aktuell nur refinanziert, was abgelaufen ist. Aber aufgrund der \nvorliegenden Planung oder der Realisierung dieser Projekte, die immer noch vom Parlament \nmassgebend beeinflusst werden kann, müssen wir uns wieder verschulden. Die Schulden \nder Einwohnergemeinde Olten entstehen also aus dem Investitionsvolumen und nicht aus \nden Konsumausgaben. Es ist ganz wichtig, dass man dies wieder weiss. Die Bekanntgabe \nvon Zahlen in einem Finanzplan ist ein wichtiges Mittel in der Selbstdarstellung unserer Stadt \nOlten gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie will ja wissen, was mit ihrem Steuergeld \npassiert und möchte auch über die Projekte bestimmen und muss ja auch über bestimmte \nProjekte bestimmen, wenn es eine gewisse Finanzkompetenz übersteigt. Aber auch \ngegenüber der gesamten Region – Olten ist ein Zentrum, und es ist nicht unwichtig, was in \ndieser Stadt passiert – auch für die Region, aber drittens auch gegenüber der Wirtschaft, \nweil ein Finanzplan – das wissen wir alle – löst auch in der Wirtschaft etwas aus, in der \nBauwirtschaft – das ist das berühmte Beispiel – aber auch in anderen Unternehmungen, wo \nwir in Olten und auch in der Region bekanntermassen sehr gut aufgestellt sind. Die \nKategorisierung der Investitionen im vorliegenden Plan zeigt eigentlich eindrücklich eine \ngeplante, sehr starke Investitionstätigkeit. Werterhaltende und ausserordentliche \nInvestitionen: 34,2 % des gesamten Volumens und die Entwicklungsinvestitionen 49,4 %. \nAufgrund einer intensiven, aber auch nüchternen Beurteilung der finanziellen Lage, auch \nnach Gesprächen, die Finanzverwalter Markus Sieber und ich mit den wichtigsten, an den \nEinnahmen partizipierenden Unternehmungen und unter Abwägung von Vorgaben des \nKantons – das ist in dieser Planung nicht ganz unwichtig - speziell pflegen, wurde bereits \nfrüh entschieden, dass wir für die Bearbeitung des Finanzplans Prioritäten setzen. Das sieht \nman auf Seite 7 des Berichts und Antrags. Alle Projekte, die aufgeführt sind und im \nFinanzplan Niederschlag gefunden haben, sind nicht bewilligt. Wir haben aber auch \naufgezeigt, welche Projekte in den Vorjahren priorisiert und bewilligt sind oder sogar ganz \noder teilweise auch schon vorfinanziert wurden. Diese beiden Sachen haben wir speziell \nhervor gehoben. Ich komme noch zu den Unterlagen im Speziellen. Auch in diesem Jahr \nhaben wir versucht, Herr Präsident der GPK, die Information und Transparenz in der \nFinanzplanung weiter zu verbessern. Wir danken für das erhaltene Lob. Insbesondere gilt \ndies natürlich für Markus Sieber und sein Team in der Finanzdirektion. Auf den Seiten 10 \nund 11 im Buch Finanz- und Investitionsplan ist eigentlich eine Zusammenfassung der \nganzen Planung inklusive Zusatzinfos über die generelle Kürzung und ganz neu eben die \nneuen Projekte. Die neuen Projekte sind auch im Büchlein in der Zahlenaufstellung mit \neinem N bezeichnet, damit man ganz genau weiss, dass dies neu, aber noch nicht bewilligt \nist. Hier gibt es Kompetenzangelegenheiten, die ganz klar beim Parlament liegen oder sogar \nVolksabstimmungen auslösen. Neu ist auch der Bericht und Antrag des Stadtrates, den wir \nals nächsten beraten werden, in das berühmte Büchlein integriert. Aus dem Ingress des \nBerichts und Antrags kann man eigentlich kurz zusammengefasst alles lesen, was ich Euch \nhier seit sieben Minuten erzähle. Wir haben die ganze Finanzplanperiode 2013 – 2019 mit \neinem Steuerfuss von 95 % für natürliche und juristische Personen geplant und \ndurchgerechnet. Wir müssen von der sogenannten Ausgleichsreserve, wo der aktuelle Stand \n\n\n\n29 \n \n\nbei ca. 38 Millionen Franken ist, zur Deckung der Rechnungsdefizite gemäss neuem Plan, \nüber den wir heute befinden, 4,2 Millionen entnehmen. Bei der Vorjahresplanung 2012 – \n2018 waren es noch 5,3 Millionen Franken. Dieser Fonds ist eigentlich genau für so etwas \nvorhanden. Der Selbstfinanzierungsgrad, eine Grösse, die entscheidend wichtig ist, steigt \netwas gegenüber der Vorjahresplanung auf 71,2 %. Wir haben einen positiven Selbst-\nfinanzierungsgrad. Ich wiederhole es noch einmal: Lesen Sie morgen in der Zeitung, was der \nKanton hat. In der Vorperiode waren es 69 %. Wenn man die kantonalen Investitions-\nausgaben, die grossen Projekte, wo der Kanton federführend ist, wo wir bezahlen, \nwegnimmt, ist der Selbstfinanzierungsgrad doch bei knapp 77 % auf einer recht guten Höhe. \nIch halte fest, dass aufgrund der hohen, teils noch fremd bestimmten Volumina im \nInvestitionsbereich die finanzpolitischen Grundsätze betreffend Investitionen, Verschuldung \nmittelfristig nicht erreichbar sein werden. Ich betone aber, dass sie längerfristig realisierbar \nwerden. Verschuldungsgrenze, Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastung sind Masszahlen \nvon sehr, sehr grosser Bedeutung, die sie jetzt schon haben und noch mehr erhalten \nwerden. Nur wenn diese Faktoren auf einem gesunden hohen oder eben tiefen Niveau \ngehalten werden können, heisst dies nachhaltige Finanzen. Der Stadtrat weiss um die \nBedeutung der Aussage, die ich hier mache, und hat sich klar die erwähnte Ausrichtung in \ndie Zukunft auf die Fahne sprich Regierungsprogrammblatt „erfolgreiche Finanzpolitik“. Wir \nalle kennen – das ist die letzte Finanzredensart – eigentliche eine Binsenwahrheit oder auch \neine kleine Warnung. „Die vier Grundrechnungsarten lassen sich durch die Politik nicht \naufheben“. Sie gelten. Wir stehen aktuell in der Schlussphase der Arbeiten für das Budget \n2013. Das ist natürlich kongruent mit dem ersten Planjahr 2013 gemäss Finanzplan. Das \nmuss kongruent sein. Ich darf Sie im Namen des Stadtrates bitten, den vorliegenden Finanz- \nund Investitionsplan 2013 – 2019 zur Kenntnis zu nehmen und damit auch ein Zeichen \ngegenüber Olten, der Region und der Wirtschaft zu setzen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci vielmals, Ernst Zingg. Ich fühle mich \ngeschmeichelt, dass meine Aussagen hier gleich aufgegriffen wurden. \n \nDr. David R. Wenger, SVP-Fraktion: Der Finanz- und Investitionsplan 2013 – 2019 lässt \nwie schon frühere Finanz- und Investitionspläne erkennen, dass der Stadtrat bei den \nInvestitionen langsam etwas restriktiver wird. Es ist für einmal auch nicht nur bei der blossen \nAnkündigung geblieben, die Stadt Olten könne sich nicht in alle Zukunft ein \nüberdimensioniertes Investitionsvolumen leisten, sondern der Stadtrat hat tatsächlich einen \nersten, wenn auch zaghaften Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es ist ihm gelungen, \nein Wunschkonzert der Direktionen im Umfang von rund 250 Millionen Franken auf 158,7 \nMillionen Franken zu verkürzen. Die 158,7 Millionen sind allerdings im Durchschnitt immer \nnoch 22,7 Millionen Franken pro Jahr und damit immer noch ein paar Millionen zu viel, wie \nes der Stadtpräsident ja gerade gesagt hat. Die SVP-Fraktion wird deshalb in Zukunft Kosten \nund Nutzen einzelner Investitionsprojekte verstärkt kritisch hinterfragen und allfällige \nExzesse bekämpfen. Für überrissene Prestigebauten im Stil von Andaare und Firlefanz wie \nzum Beispiel verschiedenfarbige Strassenbeläge wird die Luft inskünftig etwas dünner. Dass \nes in Olten auch anders geht, zeigt das geplante neue Primarschulhaus. Das soll jetzt zum \nGlück nur noch 6,2 Millionen Franken kosten, nachdem die Behörden früher ein \nInvestitionsvolumen von 20 Millionen in Aussicht gestellt haben. Wir denken nicht, dass sich \ndie massiv günstigere Systembaulösung in den Leistungen der Schülerinnen und Schüler \nniederschlagen wird. Ein Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass ein Einsparpotenzial \nmanchmal sogar enorm gross sein kann, von 20 Millionen auf 6,2 Millionen. Noch grösser \nwäre es, wenn die Stadt nicht Aufgaben wahrnehmen würde, um die sich andernorts der \nKanton kümmert, wie es zum Beispiel bei den städtischen Museen der Fall ist. Ein anderes \nlängerfristiges Ziel, das von der SVP sicher im Auge zu behalten ist, betrifft die steuerliche \nStandortattraktivität der Stadt. Die Verbesserungen in diesem Bereich sind zwingend \nbeizubehalten, weil sie für den längerfristigen Erfolg der Stadt entscheidend sind. Die SVP-\nFraktion tritt auf das Geschäft ein und nimmt den Investitions- und Finanzplan im Sinne des \nGesagten zur Kenntnis. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Das Votum ist halt gleichwohl etwas parteipolitisch \ngewürzt, gerade jetzt, wenn ich nach dem SVP-Sprecher rede. Als ich Ernst Zingg reden \n\n\n\n30 \n \n\nhörte mit mittelfristig ausgeglichen, ausgeglichene Rechnung, wir dürfen nicht mehr \nausgeben als einnehmen, ist mir eigentlich der heilige Augustinus in den Sinn gekommen. \nAls er gefragt wurde, was Zeit sei, hat er gesagt: Ich weiss schon, was Zeit ist. Was ist es \ndenn genau? Da wusste er es auch nicht. Als ich gekommen bin, habe ich eigentlich \ngemeint, ich wisse, was eine ausgeglichene Rechnung auf mittelfristige, langfristige Sicht ist. \nJetzt weiss ich es plötzlich auch nicht mehr. Wir haben nämlich festgestellt, dass der Stadtrat \neigentlich ein Defizit von 36 Millionen Franken bis 2019 plant. Da sind die Fr. 2‘072.— pro \nKopf, und ich nehme an, hier sind alle Leute dabei, das heisst mal rund 18‘000 gleich 36 \nMillionen Franken. Wir sind eigentlich im Sinne einer ehrlichen Politik der Auffassung, auch \nauf die Einnahmenseite zu schauen. Wir sind mit der vorgeschlagenen Ausgabenplanung \neinverstanden und möchten den Stadtrat auffordern, bereits ab 2013 trotz Wahljahr eine \nbudgetwirksame Finanzierung aufgrund seiner eigenen Vorgaben, also die Ausgeglichenheit \nmittelfristig, zu planen. Für die SP-Fraktion ist aus diesen Gründen eine Steuererhöhung \neigentlich unerlässlich. Zu den Erwägungen: Mit mittelfristig meint Ernst Zingg, wie er einmal \nerklärt hat, sechs bis acht Jahre. Die Sache mit dem Defizit haben wir schon bemerkt: Die 36 \nMillionen Franken. Aktuelles Vermögen Fr. 700.— pro Kopf. Das wären 12 Millionen \nFranken. Der Stadtrat spricht von nicht beeinflussbaren Faktoren, die eine Planung \nerschweren. Der Finanz- und Investitionsplan als eigentliches Frühwarnsystem der unklaren \nKonjunkturentwicklung, von einer allfällig zu führenden Steuersatzdiskussion Seite 5: „Viele \nUnbekannte, Bildung und Soziales“. Dann Seite 8: „einen erhöhten Zinsaufwand mit \nvermindertem Handlungsspielraum“. Zur Zeit haben wir eine Reserve dieser 12 Millionen \nFranken. Das würde eigentlich 15 Steuerprozente beinhalten. Ich denke, 1 % Steuern, \nsowohl von den natürlichen als auch juristischen Personen entsprechen Steuereinnahmen \noder –abnahmen von Fr. 800‘000.—. Man kann sagen, dass die Stadt in den letzten sechs \nJahren 2,5 % pro Jahr zu viel bezogen hat. Man könnte sagen, die SVP hatte recht, als sie \nseinerzeit 93 % verlangt hatte. Die jetzige Planung rechnet aber mit den 36 Millionen \nFranken, eigentlich 42 Steuerprozente zu viel und über unsere Verhältnisse für die nächsten \nsieben Jahre. Für die Schulden sind hier 6 Millionen aufgewendet inbegriffen. Das wären 7 \n%. Noch einmal: Der Stadtrat wird aufgefordert, zuerst eine Sparvorlage zu bringen, nämlich \ndie 6 Millionen nicht zu bezahlende Schuldzinsen. Es bleiben 35 Steuerprozente für die \nnächsten sieben Jahre. Das macht 5 % pro Jahr. Wir denken und haben dies schon einmal \ngesagt, angemessen wäre für die Ziele, die sich der Stadtrat selber setzt, dass man solche \nunklaren Worte wie kurz- und langfristig – langfristig müssen wir alle sterben; das wissen wir \n– einhalten kann, ein Steuersatz von 98 % vor. Ich kann dies bezahlen. Urs Knapp kann es \nauch bezahlen. Andere, die weniger verdienen, können es auch bezahlen. Trotz der Wahlen, \ndie im nächsten Jahr stattfinden werden, möchten wir den Stadtrat als Führungsorgan \nauffordern, dies beim nächsten Mal zu planen. Die Personen, die noch einmal antreten, \nwerden meiner Meinung nach ohnehin gewählt, weil sie eben gut führen. Plötzlich würde \ndann auch das Parkleitsystem drin liegen, das zum Beispiel, wie Ihr seht, wieder heraus fällt, \nwas ich für eine Stadt wie Olten eigentlich eher unsinnig finde. Ich danke für das Zuhören. \nWir haben unsere Forderungen gesagt, nehmen den Finanz- und Investitionsplan zur \nKenntnis, haben aber eigene Ideen. \n \nFelix Wettstein: Ich kann sehr schön an den letzten Gedanken von Arnold Uebelhart \nanschliessen, weil wir ja jetzt aufgerufen sind, den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis \nzu nehmen. Das tönt einfacher als es ist. Wenn wir ja sagen – ja, wir haben ihn zur Kenntnis \ngenommen – dann hat dieses Ja etwas Zustimmendes. Würden wir nein sagen, dann wäre \ndas ziemlich absurd, denn wir Grüne haben den Finanz- und Investitionsplan sehr genau \nangeschaut. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird sich der Stimme enthalten, weil wir mit \nmehreren Tendenzen in diesem Plan nicht einverstanden sein können. Wir sind nicht \neinverstanden, dass das Parkleitsystem einfach so gestrichen werden soll. Wir sind nicht \neinverstanden, dass die gedeckten Veloparkplätze aus dem Plan hinausfallen, bevor etwas \numgesetzt ist. Und wir sind nicht einverstanden, dass der Stadtrat in seinen Unterlagen \nkeinerlei Aussagen macht, dass er diese Dinge streichen will und warum. Wir sind nicht \neinverstanden, dass der Neubau des Kunst- und Naturmuseums einmal mehr in der \nRealisierung um ein Jahr nach hinten geschoben wird, immer ans Ende der ausgewiesenen \nsieben Jahre. Diesbezüglich sind wir unzufriedener als der GPK-Sprecher. Wir sind nicht \neinverstanden, dass der Hochwasserschutz im Wilerfeld zum dritten Mal verschoben wird. \n\n\n\n31 \n \n\nWir sind der Meinung, dass Andaare und Bahnhof Ost mit einem höheren Tempo an die \nHand genommen werden müssen und früher abgeschlossen werden könnten als jetzt \ngeplant. Im letzten Juni, als wir die Rechnung 2011 berieten, haben wir uns daran gestört, \ndass von den geplanten 34 Millionen Investitionen gerade mal 55 Prozent realisiert worden \nsind. Wenn wir schauen, was nun schon wieder alles nach hinten geschoben wird oder sogar \nganz herausfallen soll, dann fürchten wir für das laufende Jahr, dass der Anteil ausgeführter \nInvestitionen noch einmal geringer sein wird. Ich muss mich noch einmal auf das von Arnold \nUebelhart Gesagte beziehen. Die Stadt hat nicht zu viele Steuern eingezogen. Die Stadt hat \nzu wenig mit dem Geld, das sie zu Recht eingezogen hat, gemacht. Jedes Mal wird beim \nVoranschlag gejammert, die Investitionen seien zu hoch, wir könnten uns nicht so viel \nleisten. Und dann, was passiert? Wir schieben sie vor uns her, machen überraschender-\nweise weiterhin Gewinne, aber die Verbesserungen im Alltag, auf die wir in Olten alle \nsehnlichst warten, finden nicht statt. Dass es auch anders geht, hat erfreulicherweise das \nProjekt Gösgerallee gezeigt: Da sind die Arbeiten praktisch abgeschlossen, fast zwei Jahre \nfrüher als ursprünglich beabsichtigt. Auch beim Bau eines neuen Primarschulhauses soll es \nNägel mit Köpfen geben. Hier staunen wir schon fast über das Tempo: Im nächsten Jahr \ngeplant und übernächstes Jahr schon gebaut, das ist eine flotte Vorgabe. Es soll ein Pavillon \nfür 12 Klassen geben, eines der grösseren Primarschulhäuser im ganzen Kanton, und der \nStandort ist noch nicht einmal bekannt. Wir sind gespannt. Gespannt sind wir auch auf den \nneuen Bahnhofplatz. Hoffentlich wird daraus nicht ein ähnlicher „running gag, also ein \nständig nach hinten gerollter Plan, wie dies bei den Museen und Andaare jetzt lange der Fall \nwar oder immer noch ist. Viele hier drin werden wahrscheinlich denken: Ja, ja die Grünen, \ndie wollen am liebsten alles und zwar sofort. Die wollen am liebsten das Geld mit beiden \nHänden zum Fenster hinaus werfen. Das stimmt nicht. Wir stellen auch Tendenzen fest, \ndass man zu teuer investieren will. Hier bin ich durchaus übereinstimmend mit dem SVP-\nSprecher in seiner Einschätzung. Manchmal will man den Goldstandard, zum Beispiel bei \nden Sportstätten, wo laufend mehr dazu kommt, obwohl schon viel Geld gesprochen wurde. \nAuch im Schwimmbad ist zwar keines der grossen Sanierungsvorhaben im Plan, aber der \nBetrag für die kleinen Sanierungen ist vervierfacht worden. Und Fragezeichen setzen wir \nauch hinter die Tendenz, dass man für Konzept- und Planungsaufgaben nicht wenig Geld für \nexterne Aufträge ausgeben will, obwohl wir ja inzwischen Personal angestellt haben, das \ndies eigentlich selber machen sollte. Ein letztes, womit wir uns nicht einfach einverstanden \nerklären können: In den sehr fetten Jahren 2008 bis 2010 hat die Stadt Olten eine \nAusgleichsreserve von über 38 Millionen Franken anlegen können. Bis 2019 sollen daraus \ngemäss Plan des Stadtrates nur gerade 5.3 Millionen entnommen werden, obwohl man die \nPrognose macht, dass die juristischen Personen Jahr für Jahr etwa 4 Millionen weniger \nSteuern zahlen werden, als man dies noch vor einem Jahr dachte. Wir meinen: Es wäre \nnicht mehr als richtig, jährlich etwa diese 4 Millionen aus der Ausgleichsreserve zu nehmen. \nGenau dafür ist die Reserve ja da, schliesslich gibt es in Olten noch sooo viel zu tun. Mit \nunserer Stimmenthaltung kompensieren wir, dass ich meine Stimme jetzt etwas angehoben \nhabe. \n \nSimone Roth: Auch die Fraktion der FdP hat den Finanz- und Investitionsplan 2013 – 2019 \nanlässlich ihrer Sitzung besprochen. Markus Sieber war an der Sitzung auch anwesend und \nkonnte zur Strategie der Ausarbeitung dieser Unterlagen nützliche Erklärungen abgeben. Wir \ndiskutieren heute nicht über einzelne Projekte, die im vorliegenden Finanzplan enthalten \nsind, sondern über die Grundausrichtung und die finanzpolitische Grundstrategie des \nStadtrates. Entscheiden können wir nichts, sondern den Finanz- und Investitionsplan nur zur \nKenntnis nehmen. Entscheide sind dann gefragt, wenn einzelne Projekte vorgelegt werden. \nBei konkreten Projekten stellen sich bei uns stets drei Kernfragen. Welche Investitionen \nbringen den grössten Nutzen für die Entwicklung der Wohnregion Olten, der Arbeitsstadt \nOlten, der Lebensstadt Olten? Mit welchen Investitionen kann sich Olten in einem scharfen \nWettbewerb zwischen den Städten und Regionen am besten profilieren? Welche \nInvestitionen differenzieren Olten, geben der Stadt ein eigenständiges Gesicht, sind \nLeuchttürme, an denen wir uns orientieren können, an denen sich aber auch Auswärtige \norientieren? Diese Fragen kann man nur mit klaren messbaren Zielsetzungen beantworten. \nDas bestätigt auch der Stadtrat in seinem Bericht auf Seite 2. Dort schreibt er: „Nur mit klar \ndefinierten und massvollen Zielsetzungen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig \n\n\n\n32 \n \n\nausgeglichen gestaltet werden“. Messbare Zielsetzungen sind in diesem Finanzplan noch die \ngrosse Ausnahme. In diesem Bereich müsste der Stadtrat seinen Worten noch etwas mehr \nTaten folgen lassen. Positiv werten wir, dass die finanziellen Kennzahlen mit dem aktuellen \nSteuerfuss von 95 % besser, sogar besser als letztes Jahr, sind, als schon mit einem \nSteuerfuss von 95 % gerechnet wurde. Die Kennzahlen sind sogar deutlich besser als im \nFinanzplan 2011 – 2017 mit einem Steuersatz von damals 100 %. Trotzdem: Die künftige \nFinanzlage bleibt weiter angespannt. Die Stadt Olten lebt bei den Investitionen aktuell über \nihre Verhältnisse. Wir anerkennen zwar, dass der Stadtrat in diesem Finanzplan versucht \nhat, das Investitionsvolumen zu glätten, über die gesamte Periode verkraftbarer zu machen. \nDas Ergebnis ist kurzfristig verkraftbar, aber langfristig nicht akzeptabel. Die Investitionen \nvon fast 160 Millionen Franken im siebenjährigen Finanzplan liegen 50 % über dem Mass, \ndas Olten langfristig verkraften könnte. Aufgrund der finanziellen Situation dürfte Olten nur \nca. 15 Millionen pro Jahr investieren. Im vorliegenden Finanzplan wird mit über 22 Millionen \npro Jahr gerechnet. Der Stadtrat spricht zwar in seinem Bericht die finanziellen Probleme an, \ndie bei einer vollständigen Realisierung des vorliegenden Finanzplans auf die Stadt \nzukommen könnten. Vor viereinhalb Monaten wollte er noch ein Zeichen setzen und hat in \nseiner Zielsetzung formuliert, für den Finanz- und Investitionsplan das Volumen von 168 \nMillionen Franken auf maximal 150 Millionen zu reduzieren. Dieses Ziel verpasst der \nStadtrat, aber mit einem ausgewiesenen Investitionsvolumen von über 158 Millionen \nFranken. Wenn man noch die nicht mehr ausgewiesene Investition der Einstellhalle \neinrechnen würde, würde das Investitionsvolumen praktisch auf dem Vorjahresniveau liegen. \nWir bedauern, dass der Stadtrat seine eigene Zielsetzung nicht eingehalten hat und mussten \nmit Erstaunen feststellen, dass die Abweichung von dieser Zielsetzung im vorliegenden \nBericht mit keinem Wort erwähnt wurde. Wir wünschen dem Stadtrat mehr Mut in der \nstrategischen Planung. Er müsste klarere Prioritäten setzen, insbesondere auch in \nBereichen, wo die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. Tabuthemen darf es in einer \nInvestitionsplanung nicht mehr geben. Nicht alles Wünschenswerte ist nämlich auch aus \nfinanzieller Sicht sinnvoll. Die Fraktion der FdP bedankt sich bei allen involvierten Personen, \nAbteilungen, die bei der Ausarbeitung des Finanz- und Investitionsplanes 2013 – 2019 \nmitgeholfen haben. Die Unterlagen und Berichte sind übersichtlich und wurden sehr gut \nvorbereitet. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion nimmt den vorliegenden Finanzplan \nmit Befriedigung zur Kenntnis und stimmt auch dem Beschlussesantrag zu. Ich bin etwas \nüber die vorherigen Voten überrascht, denn der Finanzplan ist, was er immer war: Ein \nFührungsinstrument und zwar für den Stadtrat, der führen sollte. Für uns ist er ein ganz \nwichtiges Informationsinstrument, damit wir ihn beeinflussen können. Das kann Felix mit \nseiner Fraktion und alle mit Vorstössen tun, und dann wird dies hier diskutiert und der \nFinanzplan kann entsprechend geändert werden. Aber für uns geht er in die richtige \nRichtung. Wir denken auch, dass es möglich ist, jetzt eine Verschuldung einzugehen, die \ndann wieder zurück muss. Aber wir sind mit Fr. 2‘000.— noch lange nicht in den Sphären, in \ndenen wir ganz früher waren. Wir wollen sicher wieder zurück. Aber es ist verantwortbar. Ich \ndenke auch, dass der angestrebte Steuersatz gut ist. Ob man ihn einhalten kann, ist eine \nandere Frage. Zu den Investitionen konnten wir vorher schon einiges hören, auch wie man \nbei den 14 Millionen schnell etwas reduzieren kann. Beim Schulhausbau fanden wir \ninteressant und ich habe in der GPK wirklich gute Ausführungen gehört, dass man hier neue \nEntwicklungen hat, denen man Rechnung tragen kann. Das fliesst natürlich auch immer \nwieder in einen Finanzplan hinein. Wenn an einem Ort 14 Millionen Franken weg sind, \nkönnen sie sonst investiert werden. Tatsache ist aber, dass unsere Investitionskraft im \nSchnitt 15 Millionen ist und fertig Schluss. Daran kommen wir nicht vorbei. Jede Investition, \ndie ausserhalb dieses Finanzplanes ist, muss eine jetzige verdrängen oder warten. Das \nmüssen sich alle sagen, die Ideen für die Stadt haben. Da gehören auch die „Winkelianer“ \ndazu und alle anderen, die Ideen für diese Stadt haben. Auch wir, die ja immer mit dem \nHallenbad geliebäugelt haben, müssen sehen, dass dies wahrscheinlich in die Zukunft \nverschoben werden muss und ein Wunschdenken ist. Allerdings wenn ich bei den Zahlen \nschaue, was in der jetzigen Badi investiert werden sollte, muss ich schon etwas staunen. Es \nist ja noch nicht in dieser Planung enthalten, aber unter anderem für den Garderobenbau 4,2 \nMillionen. Ich denke, wir sind schon etwas beim vorher genannten Goldstandard. Zur \n\n\n\n33 \n \n\nEinnahmenseite: Die erwarteten Steuereinträge wurden gegenüber dem letzten Finanzplan \num durchschnittlich 4 Millionen gekürzt. Ich denke, das ist richtig und auch in Sicht. Ob dies \ndann reichen wird, ist eine ganz andere Frage. Ebenfalls ungewiss ist, ob die Zunahme der \nEinnahmen bei den natürlichen um durchschnittlich 2 Millionen pro Jahr eintrifft. Das ist auch \nZukunft. Aber wir glauben auch daran und denken, dass es verantwortbar ist. Falls dies aber \nnicht passiert, muss wahrscheinlich mehrschichtig vorgegangen werden und hier \nunterscheiden wir uns vermutlich etwas von der SP. Wir möchten dann nicht nur am \nSteuersatz schrauben, sondern auch an den Ausgaben und eben an den Investitionen. Im \nGrossen und Ganzen ist es aber ein gutes Instrument für uns. Es ist eine gute Arbeit und ich \nmöchte mich beim Stadtrat und bei der ganzen Finanzverwaltung herzlich bedanken, ganz \nbesonders natürlich bei Markus Sieber, der heute noch hier ist. Er hat eine gute Arbeit \ngeleistet für diese Stadt, hat durch eine fachliche Kompetenz bestochen. Aber für uns war \nauch die soziale Kompetenz ganz wichtig. Danke, Markus, und danke für diesen Finanzplan. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es gibt folgenden Spruch: „Die einen waren dafür, die anderen \ndagegen, aber sonst war man sich einig“. Ich möchte mich zuerst bei allen herzlich für die \nVoten bedanken und möchte einige Punkte aufnehmen, um es einfach noch etwas \npointierter zu sagen. David Wenger, es ist auch ein zaghafter, manchmal ein sehr heikler \nSchritt. Im Hintergrund ist ein Parlament und es sind Projekte. Firlefanz habe ich \naufgenommen. Ihr werdet dann hier noch bestimmen, was Firlefanz ist. Arnold Uebelhart, \nDeine Rechnung ist zwar unglaublich gut, und wir werden dann im Protokoll nachlesen, wie \nDu dies gesagt hast. Man kann nicht einfach nur Defizite oder Pluseinnahmen zusammen \nzählen und dann gibt es eine Zahl. Es ist noch ein etwas anderer Mechanismus dahinter. \nAber ganz sicher, und das muss ich Dir noch sagen, werden wir in diesem Saal in ein paar \nWochen die Steuerdebatte führen. Das ist Euer Bier, dies dann irgendwie zu verändern, \nwenn dies gewünscht würde. Der Stadtrat hat von Anfang an eine klare Aussage gemacht, \ndass wir mit dem gleichen Steuerfuss wie bis anhin fahren. Wir können dies auch durchaus \nverantworten. Bei Simone Roth höre ich ein gewisses Bedauern. Das ist jetzt halt einfach so. \nVon der eigenen Fraktion hört man dies ab und zu. Wir vom Stadtrat freuen uns immer \nwieder über konstruktive Kritik. Felix ist unzufrieden. Die Grüne Fraktion enthält sich aus \nUnzufriedenheit der Stimme. Du hast ein Beispiel gebracht, das mir jetzt eigentlich etwas \nspeziell erscheint. Felix, und ich glaube, dies sagen zu dürfen – das wurde auch in den \nübrigen Fraktionen bekannt gemacht – hat in der GPK ganz wichtige Fragen gestellt, \ninsbesondere im baulichen Bereich. Die Baudirektion hat jede einzelne Frage beantwortet. \nUnter anderem wurde dort auch klar gesagt worden, und das ist das Stichwort für heute, \ndass der Hochwasserschutz nicht enthalten ist, weil er in diesem Jahr zu wesentlichen Teilen \nabgehandelt wird und nicht, weil man ihn nicht will. Dann muss man es nicht wieder hervor \nbringen. Er ist einfach schon abgehandelt. Das Wort „Running Gag“ fordert mich natürlich \nheraus. Man könnte einen anderen Vergleich bringen. Es gibt die Olympiade von Calgary. \nDort gab es einen jamaikanischen Viererbob. Der berühmte Film hiess: „Cool running“. Der \nBahnhofplatz Olten ist weder „cool running“ – die Jamaikaner waren bekanntlich im \nKlassement mit Abstand am Schluss – noch ist es ein „running gag“. Es ist eine absolute \nNotwendigkeit und die Rahmenbedingungen sind glasklar. Jetzt rede ich Euch hier ins \nGewissen. Ihr bestimmt wesentlich mit. Die Rahmenbedingung ist nämlich, dass es im \nAgglomerationsprogramm AareLand, Bahnhof Westseite, in erster Priorität von zwei \nKantonsregierungen als wichtigstes Investitionsprojekt im öffentlichen Verkehr beim Bund \nabgeliefert wurde. Jetzt kann man es falsch machen, indem die Stadt Olten keinen Beitrag \ngibt, die SBB und der Kanton nicht mitmacht, und der Bund möchte dies. Irgendjemand kann \neinfach ausscheren. Das bestimmt Ihr ganz wesentlich mit. Das ist weder ein „running gag“ \nnoch „cool running“. Es ist ein unglaublicher guter Gag, wenn man dies durchzieht. Ich \nmöchte bitten, vielleicht über die Bücher zu gehen, wenn wir in ein paar Minuten zur \nAbstimmung kommen werden und sich zu überlegen, ob es nicht geschickt wäre, obwohl \nman nicht gleicher Meinung ist, die einen dafür, die anderen dagegen, ein Zeichen zu setzen \nund den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Roland Rudolf von Rohr, das Hallenbad \nmussten wir heraus nehmen, weil es einfach sehr teuer ist. Irgendwo muss der Stadtrat ein \nZeichen setzen. Du weisst, dass ich ein Wassermensch bin. Aber ich bin bei meinen \nKolleginnen und Kollegen nicht durchgedrungen, auch weil ich nicht wollte, da es im Moment \neinfach zu teuer ist. Punkt. \n\n\n\n34 \n \n\n \nDaniel Schneider: Merci vielmals dem Stadtrat und der Verwaltung für die Ausschaffung \ndieses Papiers. Weil ich heute nicht als Fraktionssprecher nicht reden durfte, habe ich mich \netwas um die Beilagen gekümmert, die 71 Kontonummern durchgeschaut und 48 Sachen \nhaben mich angesprungen, von denen ich die fünf wichtigsten mit Euch durchgehen möchte. \nIch bin nicht der ganz gleichen Meinung wie Roland Rudolf von Rohr. Auch wenn dieser \nFahrplan eigentlich einen Wegweiser darstellt und wir mit unseren Vorstössen daran \noptimieren, ist es gleichwohl seltsam, dass ein Parkleitsystem doch heraus fällt. Es ist nicht \nganz erklärend, was Du gesagt hast. Wir möchten heute erste Signale aussenden, was wir \nzu welchen Geschäften denken oder Euch mitgeben, was wir zu den Geschäften denken. \nAufgefallen ist uns, dass es sehr viele Massnahmen gibt wie der Pausenplatz im \nSälischulhaus für fast eine Million, den Bifangplatz, die Schwimmbadsanierung für erhebliche \nSummen. Wir möchten noch einmal unterstreichen, dass wir der Meinung sind, dass jede \ngestalterische Massnahme ein Konkurrenzverfahren bekommen muss. Ich schliesse mich \nhier etwas dem Votum von Felix an. Uns ist aufgefallen, dass relativ viele Direktaufträge in \ndiesem Bereich eingegangen sind, oft mit der Begründung, dass die Zeit nicht gereicht hat. \nHier sind wir natürlich sehr dagegen. Etwas mit Argusaugen schauen wir beim Bifang auf \ndas Wort „ein möglicher Wettbewerb“. Für mich heisst dies immer schon kein Wettbewerb. \nWir lassen es jetzt einmal bei „möglich“ stehen. Noch einmal: Wir wünschen sehr, dass hier \nKonkurrenzverfahren stattfinden. Aufgefallen ist uns auch, dass die Stadt ausnahmsweise \neinmal etwas kauft und nicht verkauft oder mindestens kaufen möchte, nämlich das Areal \nMüller, wie wir gelesen haben, mit der Zweckidee, dass dort die städtischen \nWerkhofmitarbeiter mit ihren Elektrofahrzeugen ihre eingesammelten Sachen abladen \ngehen. Ich weiss nicht ganz, ob die Logistik von der Strecke her stimmt, von der Stadt in die \nPeripherie abladen zu gehen und nachher mit 20 Stundenkilometern wieder zurück zu \nfahren. Aber das rechnen kluge Experten sicher auch noch aus. Ganz erfreulich ist die \nSchulraumplanung. Im Gegensatz zu Felix habe ich gefunden, wo es gebaut wird, nämlich \nim Kleinholz oben. Ich freue mich sehr, dass endlich einmal ein Entscheid gefällt wurde. Die \nKinder werden es danken. Ich konnte, weil ich auch schulpflichtige Kinder habe, beobachten, \nwie in jedem Frühling die grosse Herumschieberei los geht, welche Kinder wo zur Schule \ngehen müssen. Das ist manchmal familienlogistisch auch eine Herausforderung. Die \n6 Millionen sind wirklich unverschämt günstig. Macht dann bei Gelegenheit doch noch eine \nVollkostenrechnung mit Referenzprojekten, die Ihr schon besucht hat. Auf jeden Fall freut es \nmich sehr. Bei der Eissportanlage ist mir auch aufgefallen, dass man eigentlich in der Presse \nliest, dass die Curlinghalle noch zum Thema wird. Gefunden habe ich aber kein Geld, das \nman dafür ausgeben will. Ich denke, hier werdet Ihr noch mit einer Surprise kommen, \nvielleicht sogar in diesem oder im nächsten Jahr. Ich glaube, das würde eigentlich auch hier \nhinein gehören, wenn man ein bisschen – ich sage es etwas frech - ehrliche Finanzpolitik \nbetreibt. Bei der Gestaltungskommission Olten SüdWest – Marcel Buck hat die \nFr. 450‘000.— sicher auch wahr genommen – wäre es hübsch, wenn wir irgendeinmal einen \nRechenschaftsbericht bekommen würden, nicht erst auf eine Interpellation hin. Ich denke, es \nist eine erhebliche Summe. Die Baugespanne sind aufgestellt worden. Dafür wissen wir aus \nSeite 75, dass die Sammelstellen jedenfalls schon für eine Gegend vorgesehen sind, wo \nnoch niemand wohnt. Dies etwas unsere Signale. Wir möchten, dass Ihr uns gut und \nrechtzeitig orientiert und uns auch die Gelegenheit gebt, darauf zu reagieren. \n \nThomas Rauch: Es wurde jetzt schon ein paar Mal über das Parkleitsystem gesprochen. Ich \nweiss nicht, ob ich falsch bin, aber wir haben doch über eine Vorlage abgestimmt und \ngesagt, dass die Technologie heute so ist, dass es nicht mehr opportun ist und ein \ndurchschnittliches Fahrzeug seit etwa drei Jahren, wenn es neu ist, ja ohnehin anzeigt, wo \ndiese Parksachen sind und man nachher auf jedem App diese Sache hat. Ich müsste mich \nirren. Aber wir haben hier über eine Vorlage abgestimmt und von mir aus gesehen ist die \nKonsequenz, dass das Parkleitsystem, wenn man es ablehnt, nicht mehr auftaucht, ist \nvermutlich die Konsequenz. Aber ich kann mich irren. \n \nStadtrat Mario Clematide: Man ist schon ein paar Mal auf den Schulhausneubau zu \nsprechen gekommen. Ich möchte einige Bemerkungen zum geplanten Schulhausneubau \nmachen. Gestern haben wir in einem Team von Leuten der Baudirektion und der \n\n\n\n35 \n \n\nSchuldirektion unter anderem mit der neuen Schulleiterin des Schulhauses Hübeli zwei \nbeispielhafte Schulhäuser in Wohlen und Zürich-Affoltern, die in vorfabrizierter Bauweise \nerstellt worden sind, besucht. Für mich ist klar, dass das BISPO dem Stadtrat vorschlagen \nwird, im Kleinholz ein vorfabriziertes Schulhaus zu realisieren. In beiden besuchten \nSchulhäusern wird engagiert unterrichtet und wir konnten uns darüber informieren, in Zürich \nseit mehr als zwölf Jahren, in Wohlen seit wenigen Wochen. Mit Pavillons oder Provisorien, \nFelix, wie wir sie im Säli oder Frohheim bei den Sanierungen aufgestellt hatten, hat diese \nBauweise überhaupt nichts zu tun. Beide Anlagen, sowohl in Wohlen wie auch in Zürich, sind \nauf mittel- bis langfristige Nutzungen ausgelegt und rechnen sich. Zudem können sie unter \nUmständen nach der Realisierung eines richtigen Schulhauses demontiert und verkauft \nwerden. Übrigens ist mir seit gestern nicht mehr so genau klar, was ein richtiges Schulhaus \nist, ob es die Art und Weise des Baus, das Klima oder die Stimmung ist, die in diesem \nSchulhaus ist. Ihr wisst vielleicht, dass man in Zürich eine ähnliche Diskussion führt und wir \nwaren im Rückacker in Zürich, wo man nebenan das neue Schulhaus Blumenfeld ausprofilt \nhat. Es soll 90 Millionen kosten. Wenn mich nicht alles täuscht, sind dies drei Fünftel des \nstädtischen Budgets. In Zürich wird diskutiert werden, ob in Zukunft noch so teuer gebaut \nwerden kann. Das skizzierte Vorgehen gibt uns dann auch die Möglichkeit – Du hast es \nerwähnt, wobei ich denke, dass unsere Leute beim BISPO diese Zuteilungen auf die \nSchulhäuser professionell gemacht haben – dass wir die akuter werdende Raumnot innert \nkurzer Frist qualitativ hochwertig beheben können, ohne, und das ist mir wichtig, dass wir \nuns den Bau eines Schulhauses in Olten SüdWest verbauen können. Die nächsten Schritte, \num hier auch noch klar zu sein, werden die Verfeinerung des bestehenden Raumprogramms \ndurch das BISPO und die Festlegung des weiteren parlamentarischen Prozederes sein. Ich \npersönlich gehe davon aus, dass die parlamentarische Debatte noch in der laufenden \nLegislatur und die Volksabstimmung voraussichtlich im September 2013 stattfinden werden. \nDarauf, wann es bezogen wird, und das ist auch eine Erkenntnis von gestern, würde ich \nmich nicht festlegen, weil das Problematische bei dieser vorfabrizierten Bauweise nicht die \nErstellung des Schulhauses ist, sondern das Vorfabrizieren der Elemente. Das sind meine \nBemerkungen zum neu geplanten Schulhaus. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Daniel Schneider, es ist genau, was Thomas gesagt hat. Es ist \ndoch nicht möglich, dass der Stadtrat das Parkleitsystem drin lässt, wenn es hier abgelehnt \nwurde, obwohl es gegen meine Stimme und auch gegen Deine war. Jetzt ist es an Euch und \nan uns. Du hast meine Unterstützung. Wir haben ja dort selten genug eine einheitliche \nMeinung. Aber wir können es wieder hierher bringen, wann wir es wollen. Aber ich finde es \nabsolut korrekt, dass sie es heraus genommen wurde. \n \nDETAILBERATUNG \n \nBericht und Antrag: Keine Wortmeldungen \n \nBeilage \n \nSeite 16, Hochwasserschutz/Wilerfeld \n \nFelix Wettstein: Ich nehme noch einmal Bezug auf das Votum von Ernst Zingg. Die Kritik \nbezog sich voher nicht auf den Hochwasserschutz im Innenstadt-Bereich an der Aare \nentlang. Wir haben tatsächlich gerne zur Kenntnis genommen, dass dies auch ein Beispiel \nist, wo man sogar schneller vorwärts gekommen als man zuerst gemeint hatte. In diesem \nSinne danke ich der Baudirektion für die Antworten auf die Fragen, die ich schon in der GPK \ngestellt hatte. Diese Aussage war tatsächlich auf den Posten Hochwasserschutz/Wilerfeld \nbezogen. Ich weiss, dass die ersten zwei Jahre Verzögerungen wegen der Einsprachen \nwaren. Aber schon im Plan 2011 wurde in Aussicht gestellt, 2012 werde man dann bauen \nkönnen, weil die Einsprachen behandelt werden konnten. Der praktisch gleiche Satz heisst \njetzt einfach mit einem Jahr verschoben. Von daher ist es für uns ein Beispiel, wie man \ngewisse Sachen einfach quasi gleichartig nach hinten schiebt und nur die Jahrzahl anpasst. \n \n \n\n\n\n36 \n \n\n \nSeite 23, Friedhof \n \nThomas Marbet: Wir haben ja heute im Zusammenhang mit dem Friedhof Meisenhard \nhoffentlich noch einen Vorstoss zu behandeln, nachdem er zwei Mal verschoben wurde. Ich \nmöchte einfach darauf hinweisen, dass wir uns zum Punkt Gepäckwagenservice nachher \nnoch äussern und auch hier eine Kritik anbringen möchten. \n \nSeiten 26 und 27 \n \nFelix Wettstein: Ich spreche anstelle der Ratspräsidentin, weil es ihre Frage ist, bei der wir \ndummerweise vergessen haben, sie im Voraus dem Baudepartement zu stellen. Aber ich \nglaube, sie kann schnell und einfach beantwortet werden. Links geht es um das Kleinholz, \nrechts geht es um Altlastensanierungen an anderen Orten. Trotzdem steht im Text rechts auf \nSeite 27 Altlasten im Kleinholz. Ist dies einfach ein Verschreiber, also quasi ein Copy-Paste-\nFehler oder ist dies irgendwie anders zu erklären? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich versuche, eine Antwort zu geben. Zu diverse unbekannte \nAltlasten haben wir ja heraus gefunden, dass im Kleinholz tatsächlich unbekannte Altlasten \nzum Vorschein gekommen sind. Im Wesentlichen geht es aber im Bereich 942.501.008 um \ndie Altlastensanierung in Obergösgen. Dort haben wir tatsächlich in der Vergangenheit \ngesündigt, wenn ich so sagen darf, und das steht dort auch im Vordergrund. Diesbezüglich \nist dies ein Verschrieb und wir müssen das Kleinholz ganz klar nach links schieben, ausser \nAdrian Balz würde mich jetzt entsprechend korrigieren. Es geht um Obergösgen. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2013 - 2019 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAlle Direktionen (5) \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle/Controlling \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n37 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 18/21 Prot.-Nr. 13 \n \n \n \nSozialregion Olten, Stellenplanung 2013/Anwendung des \nkantonalen Stellenschlüssels \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Gemeindeparlament nahm an seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 mit 37:0 Stimmen bei \ndrei Enthaltungen die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben \nnach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltung \nwurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen \nder Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden. Durch \naktuelle Fallzahlen und Stellenschlüssel vorgegebene zusätzliche Stellen sind somit \nweiterhin über das Gemeindeparlament zu bewilligen. \n \nDer Kanton veröffentlicht jeweils im Juni des laufenden Jahres die verbindlichen Fallzahlen \nper Ende Vorjahr. Auf Grund dieser Fallzahlen werden die für die Fallführung zählenden \nStellen gerechnet und geplant. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst. Die Fallzahlen \nder Sozialregion Olten haben vom 31.12.2008 bis zum 31.12.2011 um 326 Fälle von 1490 \nauf 1816 zugenommen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel (100 Fällen werden 1.25 \nStellen zugeordnet) entspricht dies einem zusätzlichen Bedarf von 4.08 Stellen. \n \nAuf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nKESB per 01.01.2013  ist ein Abklärungsdienst aufzubauen, der im Auftrag der KESB \nAbklärungen und Berichte erstellen wird. Dafür ist eine Stelle vorgesehen. \n \nAuf den 01.01.2013 will die Sozialregion das Intake im Sozialhilfebereich professionalisieren. \nDazu sind 0.8 Stellen verteilt auf 4 Mitarbeitende vorgesehen. \n \n2. Erwägungen \n \nDie Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Olten kann nicht von der Sozialregion \ngesteuert werden. Ein komplexes Gefüge verschiedenster Gegebenheiten und Einflüsse \nführt dazu, dass Menschen in Olten Wohnsitz nehmen. Dass Menschen wirtschaftlich \nunterstützungsbedürftig werden oder vormundschaftliche Massnahmen notwendig werden, \nkann ebenfalls nicht von der Sozialregion gesteuert werden. Die Schwelle der Bedürftigkeit \nist durch die kantonale Sozialgesetzgebung exakt definiert. Meldet sich eine betroffene \nPerson, hat die Sozialregion im Rahmen eines Intake-Prozesses den Anspruch abzuklären \nund – sofern dieser berechtigt ist – die Not zu beheben. Im vormundschaftlichen Bereich wird \ndie Arbeit der Sozialregion durch Gefährdungsmeldungen ausgelöst. Die Gefährdungen sind, \nsofern vormundschaftliche Massnahmen dazu geeignet und verhältnismässig sind, von \nGesetzes wegen zu beheben. \n \n\n\n\n38 \n \n\nDas Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn liess durch die Firma ECOPLAN \nabklären, ob auf Grund der soziodemographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor \nOrt die Kosten der Sozialregionen erklärbar seien. Auf Grund der Faktoren 1. \nArbeitslosenquote, 2. Langzeitarbeitslose, 3. Ausländerquote, 4. EL-Quote und 5. \nLeerwohnungsquote wurden geschätzte und effektive Pro-Kopf-Kosten der Sozialhilfe \ngerechnet. Mit einem einzigen Ausrutscher (Sozialregion Untergäu bei einem Betreff) lagen \nalle Sozialregionen innerhalb einer statistischen Bandbreite von 30% (vgl. Beilage: Studie \nEcoplan). \n \nDie Aufschlüsselung der Sozialhilfeleistungen 1. Semester 2012 (vgl. Beilage) zeigt, \nwelch geringer Teil der Kosten überhaupt von der politisch gewählten Sozialkommission \nbeeinflusst werden können. Die materielle Grundsicherung (57% der Kosten) ist durch die \nkantonale Gesetzgebung bzw. die SKOS-Richtlinien bestimmt und nicht beeinflussbar. Bei \nder medizinischen Grundversorgung (8% der Kosten) kann die Behörde über Zahnarztkosten \n(1%) befinden. Die Sozialkommission hat sich hier nach den Empfehlungen der Zahnärzte \nbzw. des Vertrauenszahnarztes zu richten. Bei den situationsbedingten Leistungen (7% der \nKosten) besteht ein Entscheidungsspielraum der Sozialkommission in der Rubrik „weitere \nsituationsbedingte Leistungen“ (4%). In dieser Rubrik sind allerdings hauptsächlich die   \nKosten der Arbeitsintegrationsprogramme enthalten (Fr. 1‘000.-- Infrastrukturkostenbeitrag \npro Zuweisung und pro Monat). Die Zuweisungen in Arbeitsintegrationsprogramme dienen \nder Umsetzung des gesetzlich vorgegebenen und politisch mehrheitlich geforderten \nGegenleistungsprinzips. Bei den „weiteren situationsbedingten Leistungen“ (25%) fallen \nstationäre Aufenthalte (9%) und Fremdplatzierungen (13%) ins Gewicht. Im Wesentlichen \ngeht es hier um Kindesschutzmassnahmen. Diese werden bis Ende 2012 noch von der \nVormundschaftsbehörde der Sozialregion Olten und ab 01.01.2013 von der neuen und vom \nKanton geführten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB geführt. Die \nSozialkommission hat hier keinen Entscheidungsspielraum und muss bis Ende 2012 die \nBeschlüsse der Vormundschaftsbehörde (bei der Sozialregion Olten sind die beiden \nBehörden bis Ende Jahr identisch) und ab 01.01.2013 die Beschlüsse der KESB \nnachvollziehen, das heisst die getroffenen Massnahmen finanzieren. Die \nUnterstützungsleistungen sind somit weitgehend gegeben und nur im kleinen, einstelligen \nProzentbereich zu beeinflussen.  \n \nDie Aufschlüsselung der Fälle nach Aufnahmejahr (Beilage) zeigt, dass 82% der \nUnterstützungs-Einheiten weniger als fünf Jahre von der Sozialregion unterstützt werden. \nInnerhalb von 5 Jahren werden über 80% der Unterstützungseinheiten von der Sozialhilfe \nabgelöst. Dies zeigt, dass die Sozialregion Olten ihre Aufgabe sehr gut erfüllt, obwohl sie – \nals Folge der steigenden Fallzahlen – personell stets dem Soll hinterher hinkt. Die \nAnpassung des Stellenetat erfolgt ja immer hinterher und gestützt auf die Zahlen Ende des \nVorjahres. Der umgekehrte Effekt käme bei einer stetigen Fallabnahme zum Tragen. In \ndiesen Genuss ist die Sozialregion während der letzten zehn Jahre leider nie gekommen. \n \nIm vormundschaftlichen Bereich nehmen die Kindesschutzfälle als Folge der Einführung \ngeleiteter Schulen mit Schulsozialarbeit zu. Probleme werden früher erkannt und gemeldet. \nDies führt zu mehr Mandaten und Massnahmen, die wiederum zu finanzieren sind. \n \nIm Bereich der Massnahmen für Erwachsene ist eine gewisse Entsolidarisierung in der \nGesellschaft zu spüren. Kinder wollen für ihre betagten Eltern keine Einkommensverwaltung \nmachen. Geeignete freiwillige Mandatsträger sind zum knappen Gut geworden. Die Haltung \nverbreitet sich, das Vormundschaftsamt sei doch dafür zuständig. \n \nDie Professionalisierung auf allen Ebenen der Leistungserbringung und der \nBeschlussfassung hat sicher ihre guten Seiten. Anderseits führt diese auch dazu, dass jede \nMeldung verfolgt und ein Verzicht auf Massnahmen begründet und beschlossen werden \nmuss. Dadurch entsteht zeitlicher Aufwand auf Kosten der inhaltlichen Arbeit. \n \nDie Entscheidungskompetenzen verschieben sich stetig in Richtung kantonale Verwaltung. \nDer Instanzenzug für Beschwerden im Bereich der Sozialhilfe wurde von den regionalen \nSozialkommissionen zum Amt für soziale Sicherheit übertragen. Im vormundschaftlichen \n\n\n\n39 \n \n\nBereich können aufsichtsrechtliche Verfügungen ohne Beschwerdemöglichkeit der \nSozialregionen erlassen werden, die Entscheide der politisch gewählten \nVormundschaftsbehörden aufheben. Mit zusätzlichen Vorgaben und Auflagen werden die \nSozialregionen beschäftigt. \n \nDie kantonale Gesetzgebung lässt wenig Raum für kreative Projekte. Die Sozialregion  \nOlten führte längere Zeit zusammen mit der Suchthilfe ein Projekt für Randständige. Diese \nerhielten 40 Franken pro Tag, wenn sie im Taglohnprojekt arbeiteten, 20 Franken, wenn sie \nsich bis zu einer bestimmten Zeit meldeten, gar nichts, wenn sie sich nicht meldeten. Die \nBetroffenen selber schätzten dieses Projekt auf Grund seiner klaren Bestimmungen. Im \nRahmen einer Beschwerde wurde festgestellt, das Projekt verstosse gegen die kantonalen \nBestimmungen. Seither müssen zuerst Leistungen ausbezahlt werden (monatlich). \nKürzungen müssen wieder separat und zeitlich begrenzt verfügt werden. Auch bei gänzlicher \nVerweigerung der Arbeit ist letztlich wieder Nothilfe auszurichten. Seit die Betroffenen diese \nMechanismen kennen, gehen sie nicht mehr ins Taglohnprojekt. \n \nAb dem 01.01.2013 wird die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der \nSozialregion Abklärungsaufträge erteilen. Diese sind innert Frist zu bearbeiten. Das \nErgebnis ist in Form eines Berichtes zur Beschlussfassung einzureichen. Stehen keine \nAbklärungskapazitäten zur Verfügung, kann die Sozialregion eine externe Stelle nennen, \nwelche die Abklärung übernimmt. Berichtet die Sozialregion nicht innert Frist erteilt die KESB \nunter Kostenfolgen zu Lasten der Sozialregion direkte Aufträge. Erfahrungsgemäss sind \nAbklärungsaufträge an Dritte, welche zu Stundenansätzen abrechnen, wesentlich teurer als \ndie Führung eines internen Abklärungsdienstes, weshalb ein solcher vorzusehen ist. \n \nDie Mitarbeitenden des Sozialamtes führen auf Grund der oben geschilderten Umstände \nbereits mehr Fälle, als der kantonale Stellenschlüssel zulässt. Zusätzlich leisten sie \nperiodisch Intake-Arbeit. Mit der Bildung einer Intake-Gruppe werden die Sozialarbeitenden \ndes Sozialamtes leicht entlastet und können ihre eigentlichen Aufgaben noch gezielter \nwahrnehmen. Anderseits wird das Intake professionalisiert. Dies ermöglicht eine bessere \nAbwehr ungerechtfertigter Ansprüche, eine klarere Prüfung der Zuständigkeit, Kontrollen vor \nOrt und damit Verhinderung von Missbrauch \n \n3. Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n \nDer Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die \nVerwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn \ndie Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten \nquantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der \nLeistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).  \n \nDer Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden \n100% Fachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- \nund Administrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die \nAbgeltung erfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden \nStellen nicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG). \n \nDie Entwicklung der Fallzahlen vom 31.12.2008 bis am 31.12.2011 lässt sich wie folgt \ndarstellen: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n40 \n \n\nSozialregion Olten, Entwicklung 31.12.2008 - 31.12.2011 \n\nDossier Stellen SH \n\nF-\n\nAS \n\nTotal \n\nSH \n\nTotal \n\nVB Zunahme  in % \n\n31.12.2008 1490 18.63 873 121 994 496 \n\n31.12.2009 1557 19.46 916 119 1035 522 67 4.50 \n\n31.12.2010 1628 20.35 989 103 1092 536 71 4.56 \n\n31.12.2011 1816 22.70 1061 112 1173 643 188 11.5 \n\nZunahme 08-11 326 4.08 188 -9 179 147 326 21.88 \n\n \nGemäss Stellenplan per 01.01.2013 stehen für die Fallführung 18.40 Stellen zur Verfügung. \nDarin enthalten sind 1.5 befristet besetzte Stellen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel sind \n22.70 Stellen zu besetzen. Das Amt für soziale Sicherheit akzeptiert jedoch eine Abweichung \nvon 10%. Gemäss Vorgaben von Stadtrat und Gemeindeparlament ist der Stellenplan so zu \ngestalten, dass diese Toleranz nach unten ausgenutzt wird, d.h. 10% weniger Stellen besetzt \nwerden. Somit ergibt sich per 01.01.2013 folgende Abweichung zwischen dem Ist und dem \nSoll: \n \n\nRessourcen (Dossierzahlen 31.12.10) \n\nSoll \n\nToleranz \n\n10% Ist Abweichung \n\nSozialregion \n\nOlten 22.70 20.43 18.40 2.03 \n\n \nSomit sind die 1.5 im Ist-Stellenplan enthaltenen befristeten Stellen in unbefristete \numzuwandeln und zusätzliche 2.0 Stellen zu bewilligen. \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nJe 100 anrechenbare Fälle entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% \nSachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion \nentstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden \naber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein \nLastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt. \n \n5. Realisierung \n \nDie befristet besetzten 1.5 Stellen werden in unbefristete umgewandelt und 2 zusätzliche \nStellen werden beantragt (Antrag GP). \n \n6. Varianten \n \nGrundsätzlich könnte auf die Professionalisierung des Intake verzichtet werden. Damit \nwürden 0.8 Stellen eingespart. Das Intake stellt jedoch den wichtigsten Filter zur Abwehr \nungerechtfertigter Ansprüche, zur Prüfung der Zuständigkeit, für Kontrollen vor Ort und für \nVerhinderung von Missbrauch dar. Ohne spezialisiertes und professionalisiertes Intake \nkönnten die Filterfunktionen nur im mittleren Rahmen wahrgenommen werden. \n \nGrundsätzlich könnte auch auf den Aufbau eines Abklärungsdienstes verzichtet werden. Die \nAbklärungsaufträge würden von der KESB unter Kostenfolgen für die Sozialregion an \nDrittstellen vergeben. Dies hätte weit höhere Kosten zur Folge und sollte deshalb vermieden \nwerden. \n \n \n \n\n\n\n41 \n \n\n7. Stellungnahmen \n \nDie Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten erachtet das \ngeplante Vorgehen auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als zwingend und aus fachlicher \nSicht als notwendig und wichtig. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung (per 01.01.2013) der Sozialregion Olten \ngemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. \n \n1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen \n(Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) \numgewandelt. \n\n \n2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der \nSozialregion) werden bewilligt.  \n\n \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein: Die Geschäftsprüfungskommission hat sich eingehend mit diesem Geschäft \nauseinandergesetzt. Sie empfiehlt dem Parlament einzutreten und den Beschlusses-\nanträgen zuzustimmen. Die steigenden Fallzahlen in der Sozialregion machen eine \nAnpassung des Stellenplans nötig. Bekanntlich gibt der Kanton den Berechnungsschlüssel \nfür die Erfüllung der gesetzlichen Sozialhilfe vor und erlaubt den Sozialregionen, innerhalb \neiner Bandbreite von plus-minus 10 Prozent davon abzuweichen. Die Sozialregion Olten \nweicht schon um die erlaubten 10 Prozent nach unten ab. Um wenigstens diese \nvorgeschriebene Untergrenze wieder zu erreichen, ist es nötig, zwei volle Stellen neu \neinzurichten. Und weil es keine Anzeichen gibt, dass die Fallzahlen gleich wieder sinken, ist \nzudem beantragt, jene 1,5 Stellen in unbefristete umzuwandeln, die bisher befristet sind. Es \nhandelt sich um 0,2 Stellen Administration und um 1,3 Stellen Sozialarbeit. Nachher hat es \ndann keine befristeten Stellenanteile mehr. Würden wir die Stellenbegehren ablehnen, \nriskierten wir, dass der Kanton die Ausgleichszahlungen kürzen würde, vor allem müssten \nwir mit extern zu leistende Aufgaben rechnen, die wir separat finanzieren müssen. Damit ist \ndie ganze Vorlage eigentlich bereits erklärt. Aber ich kann den Bericht aus der GPK nicht an \ndieser Stelle abschliessen, sonst bekäme ich wohl den Vorwurf, ich hätte wesentliche \nSachen verschwiegen. Zu reden hat nämlich auch gegeben, wie man die beiden neuen \nAufgaben „Intake“ – so heisst die Aufnahmephase – und der Abklärungsdienst zum Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht sicherstellen will. Für uns im Parlament ist dazu wichtig zu \nwissen: Es handelt sich nicht um Zusatzstellen, sondern diese beiden Aufgaben können mit \nUmlagerungen erreicht werden. Künftig soll hier spezialisiert gearbeitet werden, was früher in \nder Fallführung mitlief und grundsätzlich von allen geleistet wurde. Bedingung, dass diese \nSpezialisierung aufgebaut werden kann, ist natürlich die vorher erläuterte Stellenerhöhung \nwegen der steigenden Fallzahlen. Und schliesslich waren auch die vergleichsweise hohen \nKosten der Sozialhilfe pro Einwohnerin/Einwohner ein Diskussionsthema in der GPK. Zwar \nkonnte klargestellt werden, dass diese Unterschiede zwischen den Sozialregionen nicht mit \nden Personalkosten der Angestellten zu erklären sind: Die Personalkosten machen ja  nur \neinen kleinen Teil des Budgets einer Sozialregion aus. Im Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n\n\n42 \n \n\nsind Seite 1 unten fünf hauptsächliche Faktoren aufgezählt, welche die Höhe der \nSozialhilfekosten beeinflussen. Ein Teil der Kommission war trotzdem mit den bisherigen \nAuskünften nicht zufrieden, warum die pro Kopf-Kosten in unserer Region und auch die \nFallkosten deutlich höher sind als andernorts. Das hat zu einem Nichteintretensantrag \ngeführt, der aber keine Mehrheit fand. Er liegt uns, dem Gesamtparlament, ja inzwischen \nauch vor und ist bereits in der Presse behandelt worden. Die Mehrheit der GPK empfiehlt, \ndiese Rückweisung abzulehnen und der beantragten Stellenerhöhung zuzustimmen. Der \nBetrag wird vermutlich 400'000 Franken jährlich übersteigen. Umstritten war deshalb auch, \nob die Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen, denn es handelt \nsich ja um gebundene Ausgaben der ganzen Sozialregion und nicht um freiwillige Ausgaben \nallein der Stadt Olten. Auf diese umstrittene Frage erhalten wir die Antwort vom Stadtrat. \n \nStadtrat Peter Schafer: Zuerst möchte ich auch gerne jemanden vorstellen und zwar ist es \nmir eine grosse Ehre, Frau Dr.iur. Claudia Hänzi bei uns begrüssen zu dürfen. Sie ist \nAbteilungsleiterin beim Kantonalen Amt für Soziale Sicherheit, Sozialleistungen und \nExistenzsicherung. Herzlich willkommen, Frau Hänzi. Wir sind hier im Gemeindeparlament-\nsaal und Sie haben schon beim Finanz- und Investitionsplan eine Debatte mit bekommen. \nWir sind jetzt bei den Sozialstellen. Das ist sicher auch interessant für Sie. Ich habe mir \nerlaubt, Frau Hänzi zu uns einzuladen, weil sie nachher auch für Fragen zur Verfügung \nstehen wird. Daneben haben wir Peter Fehlmann. Er ist von der FdP und wahrscheinlich \nnicht allen bekannt. Bis Ende Jahr ist er noch Präsident der Sozialkommission. Ich möchte \ndie Gelegenheit wahr nehmen, Dir, Peter, ganz herzlich für Deinen Einsatz und auch für den \nEinsatz der ganzen Kommission zu danken. Die Sozialkommission und die \nVormundschaftsbehörde sind ja für den Einzelfall zuständig und segnen diesen ab. Dann \nhaben wir aber auch das Leitungsteam der Sozialregion. Ich glaube, dieses kennen auch \nnoch nicht alle. Hans Peter Müller, der Leiter der Region, Leiter Vormundschaftsamt und \nSekretär der Vormundschaftsbehörde. Nathalie Spalding, Leiterin Sozialamt und Sekretärin \nder Sozialkommission. Beat Hofstetter ist Leiter Sozialadministration. Der Sprecher der GPK, \nFelix Wettstein, hat eigentlich schon die ganze Vorlage sehr gut vorgestellt. Mir bleibt an \ndieser Stelle eigentlich, noch auf zwei Sachen hinzuweisen. Aufgrund der Steigerung der \nFallzahlen in der Sozialhilfe und vormundschaftlichen Bereichen benötigt die Sozialregion \nOlten gemäss dem vorgeschrie-benen Stellenplan im Kanton, dem Stellenschlüssel, 3,5 \nStellen. Grob kann man sagen, dass eine Stelle für Trimbach und zweieinhalb Stellen für \nOlten sind. Im Sozialgesetz des Kantons Solothurn und der Verordnung dazu ist der Fallzah-\nlen- und Stellenschlüssel definiert. Der Kanton will damit eine qualitative Sicherstellung der \nBewirtschaftung der Fälle. In der Sozialregion Olten ist es aus diesem Grund möglich, 82 % \nder Sozialhilfefälle innerhalb von fünf Jahren abzulösen. Nicht vergessen darf man, dass \nhinter jedem Fall Menschen stehen. Die Aufgabe der Sozialhilfe ist und bleibt die individuelle \nHilfe zur Selbsthilfe dieser Menschen stehen. Wenn die Stellen nicht bewilligt und besetzt \nwerden können, schadet man Olten, weil dadurch Kosten entstehen würden. Eine Kürzung \nder Zahlungen aus dem Lastenausgleich und Drittkosten durch Abklärungsaufträge der \nneuen Kindsschutz- und Erwachsenenschutzbehörde wären die Folgen. Meiner Meinung \nnach möchte wahrscheinlich niemand die Kosten in diesem Bereich. \n \nAlexandra Kämpf, FdP-Fraktion: Um Widersprüche zu klären und klare Fakten zu erhalten, \nist aus unserer Sicht eine Rückweisung angebracht. Klar ist, dass dreieinhalb neue Stellen \nbenötigt werden. Dies steht so im Antrag. Die Begründung ist aber widersprüchlich und klärt \neinige Fragen nicht. Im Gegenteil: Sie wirft sie sogar auf, und sie konnten bis heute nicht \nbeantwortet werden. Es geht nicht darum, ob wir die Stellen wollen oder nicht, sondern um \ndie Fragen, die ich jetzt erläutern werde. Zum Beispiel zum Intake: Auf der einen Beilage \nsteht, dass er bereits besteht. Dann steht aber auf der nächsten nachgereichten Beilage \nwieder, dass er erst aufgebaut wird. Unter Punkt 6 steht, dass grundsätzlich auf die \nProfessionalisierung des Intakes und des Aufbaus eines Abklärungsdienstes verzichtet \nwerden kann, was aber höhere Kosten zur Folge hätte. Zum einen hat dies ja gar nichts mit \nder Vorlage zu tun, wenn es am Stellenetat nichts ändert. Zum anderen ist aber ausdrücklich \nfestzuhalten, dass eine effiziente und effektive Planung das A und O des ganzen Dienstes ist \nund eine solche Professionalisierung durchaus Sinn macht. Deshalb verstehe ich nicht, dass \nman dies als Variante unter Punkt 6 überhaupt in Frage stellt. Im Weiteren zeigt der Bericht \nauf, dass die Sozialregion Olten rekordhohe Fallkosten hat, die man nicht begründen kann. \n\n\n\n43 \n \n\nDie Pro-Kopf-Ausgaben der Sozialregion sind mehr als doppelt so hoch als der Durchschnitt \nim Kanton. Die ECO-Plan-Studie hat auch gezeigt, dass in Olten die effektiven Kosten höher \nsind als sie gemäss Schätzung erwartet werden konnten. Da die Leistungen der Sozialhilfe \nkantonal einheitlich geregelt sind, gibt es für die überdurchschnittlich hohen Fallkosten nur \ndrei mögliche Erklärungen: Entweder sind wir nicht kosteneffizient, wir bewilligen \nüberdurchschnittlich hohe Leistungen oder wir haben überdurchschnittlich teure Sozialfälle. \nGenau um diese Diskussion geht es, und genau diese Antwort haben wir bis heute nicht \nerhalten und fordern sie schon lange ein. Mit erhöhtem Druck und verstärkten politischen \nAuseinandersetzungen auch mit den Regionsgemeinden werden die Anforderungen an die \nsozialen Dienste laufend steigen. Deshalb sind die Grundlagen für ein effektives \nManagement zu entwickeln. Für den Benchmark und einen qualitativen Vergleich braucht \nman die geforderten Kennzahlen. Dadurch, dass wir unsere Kosten offenbar nicht schlüssig \nbegründen, werden wir nicht sozialer, sondern unsozialer. Ein weiterer Punkt ist die Führung \nund Organisation. Aus dem Bericht und Antrag sowie dem Zusatzblatt wird ersichtlich, dass \nunsere Sozialregion sehr komplex aufgebaut ist. Auch ersichtlich wird, dass durch die \nZersplitterung der Aufgabenbereiche in sehr kleine Teile die Führung offenbar viel Substanz \nbraucht und ein extremer Koordinations- und Administrativaufwand besteht. Wir wissen auch \nnicht, ob mit der aktuellen Leistungsaufteilung die Ressourcen für eine Fallbearbeitung \nverloren gehen würde oder nicht. Es ist uns gar nie dargelegt worden, ob eine solche \nAusdifferenzierung überhaupt Sinn macht oder was der Benefit daraus ist. Es ist klar, dass \nwir hier punkto Legitimation und Kontrolle Druck aufsetzen. Aber dieser wird von anderer \nSeite her auch noch zunehmen. Wenn man in die Zukunft schaut, wird die Fallkomplexität \nsteigen und die Sozialhilfefälle werden in der Bearbeitung immer zeitintensiver werden. \nGerade deshalb sind klare, effiziente Strukturen und Arbeitsabläufe unabdingbar. Bei den \nöffentlichen Debatten um das Thema Sozialhilfe geht es meistens um den Kostenaspekt und \num Leistungsmissbrauchsfragen. Um dort nicht noch stärker ins Fadenkreuz zu kommen und \ndamit auch der Nutzen der Sozialhilfearbeit wirklich wahr genommen ist, brauchen wir eine \nklare Kommunikation und eine aussagekräftige Begründung. Wenn wir dies haben, können \nwir die Vorlage nachher auch bearbeiten und uns behaupten. Diese Debatte zeigt, dass die \nsozialen Dienste stärker auftreten müssen und mit Fakten und Hintergrundwissen auf sich \naufmerksam machen und sich legitimieren können. So kann man auch eine breitere \nGefolgschaft in der Sozialpolitik gewinnen. Sie erfordert Solidarität. Aber man kann sie nur \neinfordern, wenn man überzeugende Argumente hat. Daher beantragt die FdP-Fraktion die \nRückweisung dieser Vorlage, verbunden mit dem klaren Auftrag an den Stadtrat, den wir \neingereicht haben. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Ich nehme es vorweg: Wir sind gegen die Rückweisung und \nauch klar für die Zustimmung zu dieser Vorlage und zwar mit aus unserer Sicht sehr \nüberzeugenden Gründen. Der Personalbestand, vor allem bei der Bearbeitung der Fälle, \nliegt im Moment klar unter den Vorgaben des Kantons. Ich glaube, das ist eindeutig \nausgewiesen. Das kann man nicht in Frage stellen. Wir sind auch der Meinung, die Vorlage \nhätte etwas transparenter sein können. Wir sind aber der Meinung, dass die wesentlichen \nFacts und Grundlagen heute auf dem Tisch liegen. Es gibt nichts Grundsätzliches, das fehlt. \nWir haben auch keine Hinweise auf Missstände in der Sozialregion. Es wird hier zum Teil so \nganz leicht angetönt. Aber das sehen wir nicht. Vergleiche in diesem Bereich sind immer \nheikel. Zwischendurch wird auch von Benchmark gesprochen. Aber es gibt nichts \nSchlimmeres als „halbbatzige“ oder nicht ganz transparente Benchmarks. Primär geht es \nnämlich hier um Menschen in Not und nicht irgendwie um Vergleiche der Rendite von Aktien. \nHier müsste man vielleicht doch mit etwas mehr Vorsicht an das Werk gehen. Die Kosten im \nSozialbereich werden vor allem durch die Anzahl der Fälle und der Falldauer bestimmt. Das \nvergisst man immer. Durch eine gute Arbeit in der Sozialregion kann vor allem die Falldauer, \nalso die ganze Laufdauer eines Falls, reduziert werden, natürlich aber nicht die Anzahl der \nneuen Fälle. Dazu kann die Sozialregion nichts beitragen. Wenn wir durch einen raschen \npositiven Entscheid dafür sorgen, dass die Qualität verbessert wird, helfen wir nämlich mit, \nmittelfristig Kosten zu sparen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir hier über \nden Inhalt der Vorlage und nicht über die Art, wie die Zahlen in der Vorlage präsentiert \nwerden, abstimmen, wenn die Tabellen vielleicht auch noch etwas übersichtlicher hätten sein \nkönnen. Der Inhalt der Vorlage überzeugt uns. Durch eine bessere Qualität und mehr \nProfessionalität kann Missbrauch vorgebeugt werden. Vielleicht sieht man, wenn man es \n\n\n\n44 \n \n\ngenauer anschaut, auch, dass es gar nicht so viel Missbrauch gibt. Die Verwaltung macht \nnur rund 20 % der Gesamtkosten aus. Wenn wir mit einer Verwaltung, die vielleicht etwas \nmehr kostet, dazu beitragen, dass wir bei den anderen 80 % sparen, tun wir etwas Gutes für \ndie Gesamtkosten, die für die Sozialdienste ausgeben werden, eben wieder vor allem, indem \nwir die Falldauer beeinflussen können. Wir sparen damit nämlich Geld der öffentlichen Hand. \nEbenso wichtig ist und liegt uns wirklich am Herzen, dass wir auch einen Beitrag zur \nVerbesserung der Lebensqualität von Mitbewohnern in unserer Stadt leisten, die sicher nicht \ndas leichteste Leben haben und ja nicht in einfachen Verhältnissen leben. Ich möchte noch \netwas zum Begriff Fallkosten sagen. In meinen Augen wird er häufig falsch verwendet. Was \nheisst Fallkosten? Wenn ich die Kosten pro Fall pro Zeiteinheit anschaue, sind dies nicht die \nGesamtkosten, die der Fall kostet. Hier wäre eben die ganze Dauer mit zu berücksichtigen. \nEs kann durchaus sein, dass hohe Fallkosten pro Zeit eine gute Sache sind, weil nämlich die \nDauer so stark reduziert wird, dass die gesamten Kosten eines Falles reduziert werden. Ich \nbitte, dies bei der Diskussion zu berücksichtigen. So einfach sind eben diese Vergleiche \nnicht, sondern man muss die Gesamtkosten von Fällen vom Anfang bis zum Ende \nmiteinander vergleichen. Wir sind gegen Rückweisung und werden der Vorlage, wenn sie zur \nAbstimmung kommt, selbstverständlich zustimmen. \n \nSandra Näf: Die Grünen haben sich an der Fraktionssitzung intensiv mit dem Geschäft \nSozialregion Olten/Stellenplanung auseinander gesetzt. Der Bericht und Antrag des \nStadtrates an das Gemeindeparlament mit seinen sämtlichen und sehr umfangreichen \nBeilagen haben bei uns eigentlich mehr Fragen offen gelassen als dass wir sie für uns \nbeantworten konnten, insbesondere solche, die eigentlich mit den Beschlussesanträgen gar \nnichts zu tun haben. Die Höhe der Kosten pro Einwohner in unserer Sozialregion hat \nüberhaupt nichts mit dem Stellenetat zu tun. Eigentlich hat das Parlament von Olten gar \nnichts dazu zu sagen, weil der Stellenschlüssel vorgegeben ist und nicht Olten, sondern die \nSozialregion den Zuständigkeitsraum bildet. Zudem ist der Stellenplan so gestaltet, dass die \nToleranz von minus 10 % nach unten voll ausgenutzt wird. Dass wir jetzt hier heute eine \nSozialdebatte vom Zaun reissen wollen, hat eigentlich mit dem Geschäft nichts zu tun. Uns \nist klar, dass die Gelegenheit genutzt wird, um auf andere Themen auszuweichen. Wir \nbefinden uns alle in einem Wahljahr. Es ist einfach der falsche Moment und der richtige \nZeitpunkt ist dann gegeben, wenn jemand von uns einen parlamentarischen Vorstoss zu \ndiesem Thema macht. Nichts desto trotz würden wir Grünen es wirklich begrüssen, los \ngelöst von den Beschlussgeschäften Gelegenheit zu haben, sich mit den Begründungen für \nKosten und Kostenentwicklung zu beschäftigen. Die Grünen werden dem Beschlussesantrag \ndes Stadtrates folgen, damit diese Stellen auch wieder fristgerecht besetzt werden können. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Im Jahr 2009 sind die Sozialregionen entstanden. Gleichzeitig \nmit der Einführung der Sozialregionen ist aber parallel dazu eine private Sozialindustrie auch \nnoch entstanden. Sämtliche Dienstleistungen und Betreuungsaufgaben des Sozialamtes \nwerden ebenfalls vom Oltner Sozialatelier, neuerdings auch von der Arkadis, angeboten. \nAuftraggeber dieser beiden Institutionen sind die Behörden und die Sozialregionen. Das \nGeschäft dieser externen Sozialanbieter floriert. Das Oltner Sozialatelier hat bereits 13 \nMitarbeiter, aktuell gerade wieder 5 neue angestellt. Jede Stunde dieses externen Angebots \nkostet Fr. 120.—, auch wenn  der Schützling nicht erscheint. Die neuen Abklärungen im \nBereich Kinder- und Jugenschutz ab 1.1.2013, die im vorliegenden Bericht erwähnt werden, \nwerden vom externen Atelier Kissling bereits angeboten, wobei die Stadt unter anderem mit \nder gleichen Begründung ebenfalls neue Leute verlangt. Auf dieses zusätzliche Personal \nsollte Olten jetzt verzichten können, wenn ja die Leistungen im Büro Kissling eingekauft \nwerden. Das muss der Fall sein. Sonst könnte sich dieses private Sozialgeschäft nicht in \nkurzer Zeit dermassen entwickeln. Man kann alles im Detail auf der Webseite des \nSozialateliers mit verfolgen. Wir müssen also die neuen Mitarbeiter dieses Sozialateliers bei \nder Oltner Stellenplanung, das heisst beim kantonalen Stellenschlüssel, ebenfalls \nberücksichtigen, sprich reduzieren. Man hört jetzt immer, wenn diese Stellen nicht bewilligt \nwürden, müssten die Aufträge extern vergeben werden und dies sei dann teuer. Aber dies \nmuss ja wegen der erwähnten Gründe schon der Fall sein. Hier müssen wir ein Auge darauf \nhaben. Man muss die externen Aufträge einbeziehen, sonst gerät die Kostenexplosion im \nSozialwesen immer mehr ausser Kontrolle. Mir fehlt bei den Ausführungen der Stadt die \n\n\n\n45 \n \n\nTransparenz, weil nirgends ersichtlich ist, wie viel die externen teuren Aufträge zusätzlich \nkosten. Die SVP-Fraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag der FdP zustimmen. \n \nMarcel Steffen: Die Spannung lösen wir gleich am Anfang. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird \ndie Vorlage gemäss dem Antrag der FdP ebenfalls an den Stadtrat zurück weisen. Wieso \nmachen wir dies? Wir haben bereits in der gleichen Debatte, auch im September, im letzten \nJahr gesagt, dass wir mit solchen, vom Kanton bestimmten: Wir müssen nur umsetzen, \nsonst strafen wir uns selber, Vorlagen einfach etwas Mühe haben. Wir verstehen die \ndargelegte Problematik mit dem Sozialgesetz und der Sozialverordnung. Wir legen Wert \ndarauf, dass wir auch nicht Sozialleistungen abbauen oder die jetzt verlangten Stellen \ngrundsätzlich hinterfragen wollen. Uns ist auch klar, wie es im Bericht und Antrag steht, dass \nAnonymität, Zentrumslage, günstiger Wohnraum, hoher Anteil an Ausländern und \nArbeitslosen hier in Olten zu diesen hohen Kosten beiträgt und man dies sicher auch nicht \nmit einer Bevölkerungsstruktur auf dem Land vergleichen sollte. Wieso kann ich trotz dieser \ndetaillierten Aufstellung in den Beilagen aber immer noch nicht eruieren, weshalb wir so \nhohe Kosten haben? Hier geht es mir gleich wie der Sprecherin der FdP. Das ist eigentlich \nder Wunsch, den wir schon letztes Jahr geäussert haben, dass wir einfach etwas sehen \nmöchten, das aufzeigt, wo dieses Geld sein wird. Wieso produzieren wir so teuer? Irgendwie \nbeschleicht uns schon ein wenig das Gefühl, und Ihr müsst mir diese Ausdrucksweise \nverzeihen, dass wir schon etwas ungünstige Fälle haben. Wo liegt es aber? Haben wir im \nVergleich zu den anderen hohe Overhead-Kosten? Beziehen wir unsere Infrastruktur zu \nteuer? Oder werden irgendwo überdurchschnittliche Kosten verursacht, wie es auch gerade \nvon der Sprecherin der SVP gesagt wurde, die man vielleicht anders lösen müsste? Ich \nmöchte mich hier ausdrücklich richtig verstanden gefühlt haben. Es geht hier nicht um die \nAngestellten im Sozialbereich. Peter Schafer hat uns in der GPK gut aufgezeigt, wie die Fälle \nabgehandelt werden und auch innerhalb welcher Zeit. Es geht nicht darum, sondern um \nVergleichszahlen mit Gemeinden, die gleich sind wie wir. Das gibt es in diesem Kanton \nSolothurn gewiss Gott. Wir sehen auch die Arbeit der Sozialarbeit. Das ist kein \nHonigschlecken. Ich glaube, das wissen wir hier alle. Es ist nicht der einfachste Job. Ich \ndenke, sie machen diesen Job gut und richtig. Wir wollen auch keine Studie. Dies sei hier \nauch mit aller Klarheit deponiert. Wir wollen einfache, für den Durchschnittsbürger \nverständliche Zahlen im Dschungel des Sozialgesetzes, wo der Kanton eigentlich alles in der \nHand hat und sagt, was wir machen müssen. Es muss doch möglich sein, bei Gesprächen \nmit anderen Sozialregionen Vergleichszahlen zu erhalten, die man wirklich miteinander \nvergleichen kann, ohne dass man Fr. 200‘000.—für eine Studie ausgeben muss, nur damit \nman dort irgendeine genaue Zahl hat. Genau dies möchten wir bekommen. Das war schon \nim letzten Jahr der Wunsch. Wenn wir dies nicht können, müssen wir uns wirklich fragen, ob \nhier nicht irgendwo der Wurm drin ist. Dann sind wir im Parlament in einer politischen \nVerantwortung und müssen nämlich alle Hebel in Bewegung, damit wir wieder in ein \nkontrollierbares und vergleichbares Umfeld kommen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Bevor ich das Wort für die Einzelsprecher frei gebe, \nerlaube ich mir hier einen kurzen Hinweis. Ich möchte diese Sitzung wirklich extrem effizient \nhalten und Euch bitten, entlang der Vorlage zu diskutieren. Die Kosten als Begründung für \nden Rückweisungsantrag sind ein legitimer Grund, den ich aber heute Abend hier nicht \ndiskutieren möchte. Das wäre dann Gegenstand der Diskussion, falls der \nRückweisungsantrag bewilligt wird oder im Rahmen eines parlamentarischen Vorstosses. \n \nStadtrat Peter Schafer: In der ersten Runde aller Fraktionen, hat Alexandra Kämpf am \nmeisten Fragen gestellt, was mich freut. Bis jetzt war in den Diskussionen für mich nicht \nganz klar, was gefragt wird. Ich muss auch noch darauf hinweisen, was ein Zeitungsbericht \nalles auslösen kann. Es ist nämlich derjenige über die Sozialregion unteres Niederamt. Das \nSozialwesen ist einfach kompliziert. Ihr habt jetzt gesagt, die Fallkosten seien in Olten hoch. \nSie sind nicht hoch, aber die umgerechneten auf die Einwohner sind überproportional hoch. \nAber die Fallkosten entsprechen eigentlich auch denjenigen bei der Sozialregion unteres \nNiederamt. Wenn man es pro Kopf rechnet, haben wir mehr Fälle. Wir brauchen mehr \nPersonal, weil wir mehr Fälle haben und haben dadurch mehr Kosten. Es wird aber geteilt \ndurch Einwohner im Kanton wieder verteilt. Das ist ein solidarischer Akt und auch mit den \nEinwohnergemeinden und dem Kanton so abgemacht. Ich schaue für Olten, ich schaue, \n\n\n\n46 \n \n\ndass die Geldflüsse wieder zurück fliessen. Das ist meine Aufgabe als Sozialdirektor. \nNachher frage ich noch Frau Hänzi wegen Vergleichsmöglichkeiten. Ich bin für die \nSozialregion Olten zuständig, habe den Überblick über die anderen Regionen nicht und sehe \nnur anhand des Lastenausgleichs, ob Gelder in die anderen Regionen oder zu uns fliessen. \nDie Qualität der Arbeit der anderen Sozialregionen kann ich nicht beurteilen. Zur Frage betr. \nIntake: Mir schien es gut erklärt. Ab 1.1.2013 möchten wir die 0,8 Stellen Intake aufbauen. \nDiese gibt es im Moment nicht, sondern erst ab 1.1.2013. Zur Kosteneffizienz: Wenn man in \ndiesem Zeitungsbericht nachliest, werden dort einfach Zahlen vermischt. Die Lohnkosten \nsind in der Sozialregion unteres Niederamt und Olten pro Sozialarbeiter genau gleich gross. \nAber wenn man es wieder pro Kopf der Bevölkerung rechnet, haben wir höhere Kosten, weil \nwir mehr Fälle und Angestellte haben. Aber die Kosten selber sind genau gleich hoch. Zur \nEffizienz: Ich habe es vorher am Beispiel von Hans Peter Müller extra gesagt. Er ist der \nGeschäftsführer der Sozialregion, Verwaltungsleiter der Direktion, Sekretär der \nVormundschaftsbehörde und Leiter des Vormundschaftsamtes. Das gibt einfach solche \nkleinen Prozente. Ich hätte auch am liebsten für jede der vier Personen eine einzelne \nPerson, die hundertprozentig nur dies macht. Aber wir arbeiten effizient und setzen die Leute \neffizient ein. Zum Benchmark: Ich kann nicht bei der Sozialregion unteres Niederamt \nschauen gehen, wie sie die Fälle bewirtschaften und wie viel sie dieser oder jenen Person \ngeben. Hier muss ich mich auf den Kanton verlassen, weil auf dem Schreibtisch von Frau \nHänzi alle Fälle zusammen kommen. Sie beurteilt, ob etwas in den Lastenausgleich kommt \noder ob Leistungen enthalten sind, die nicht hinein gehören. In der Sozialregion Olten haben \nwir ab und zu Diskussionen. Aber unsere Fälle kommen alle in den Lastenausgleich. Es \nstimmt, dass Sozialhilfe auch in Zukunft schwieriger wird. Wir haben eine Veränderung \nfestgestellt. Das hat unsere Stadtentwicklerin kürzlich gesagt. Wir haben innerhalb von 10 \nJahren 4 % mehr Einzelperson-Haushalte in Olten. Einzelpersonen-Haushalte sind extrem \nteuer, weil sie gleich eine Grundmiete haben, die man übernehmen muss. Ein \nZweipersonen-Haushalt ist nur wenig teurer. Aber wenn Einzelpersonen in die Sozialhilfe \nkommen, ist es teurer. Zur Kommunikation: Aussagekräftige Fakten im Hintergrund. Ich habe \nnur den Lastenausgleich, den ich vom Kanton erhalte. Es ist Solidarität. Der VSEG, der \nEinwohnergemeindeverband des Kantons Solothurn, hat dies mit dem Kanton so \nabgemacht. Dann möchte ich noch auf die Kosten für Externe eingehen. Wir haben einfach \nein Fallkorsett, pro 100 Fälle eine Sozialarbeitsstelle 25 % Administration. Es gibt derart \nkomplizierte Fälle, die uns oder selbstverständlich auch andere Sozialregionen so fordern, \nwo man es einer anderen Person zur Abklärung geben muss. Es kommen auch Leute nach \nOlten, die bereits über die Familienberatung oder ein anderes Büro laufen. Dann finden wir \nes nicht gerade gut, wenn man dies von einem Tag auf den anderen abklemmt, vor allem \nwenn es um Kinder geht. Kinder sind immer das Wichtigste. Eine teure Produktion möchte \nich wirklich verneinen. Wir haben eine schlanke Produktion und nicht teurere Kosten als \nandere. Einfache Zahlen sind einfach schwierig. Ich kann Euch nur den Lastenausgleich \npräsentieren. Aber ich möchte an dieser Stelle Frau Hänzi das Wort geben. Können Sie die \nhohen Fallzahlen in Olten erklären? Zahlt die Sozialregion Olten zu hohe Leistungen? Wie \nsieht es mit den extern geführten Fällen aus, und wie stehen wir im Vergleich mit anderen \nSozialregionen? \n \nHeinz Eng: Lieber Peter Schafer, in freundeidgenössischer Art und Weise möchte ich Dir \nsagen, dass hier in Olten das Parlament tagt. Es ist richtig, dass Du Deine Entourage \nmitnehmen darfst. Aber wer in diesem Parlament spricht und wer Rede und Antwort steht, ist \nFrau Präsidentin überlassen und nicht Deine Darstellung oder Vorstellung. Ich bitte Dich, \nDich daran zu halten. Das Parlament ist hier die Hoheit, und wir Parlamentarier reden. Frau \nPräsidentin wird diese Diskussion und Sitzung führen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir haben in der Pause kurz diskutiert, wie es wäre, \nwenn Externe sprechen möchten. Es ist so, dass es rechtlich nicht eindeutig geregelt ist und \ndamit alles mit rechten Dingen abläuft, lasse ich das Parlament darüber abstimmen, ob wir \ndies zulassen möchten. Ich werde aber in globo und nicht bei jeder Person einzeln \nabstimmen. \n \nUrs Knapp: Laut Geschäftsordnung muss über einen vorhandenen Rückweisungsantrag \nabgestimmt werden. \n\n\n\n47 \n \n\n \nBeschluss \n \nMit 22 : 18 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nSozialdirektion/Herr Hans Peter Müller (3) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n48 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 14 \n \n \n \nDringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) betr. «Was läuft falsch \nbei der Umsetzung von «Olten SüdWest»?»/Beantwortung \n \n \nAm 18. September 2012 hat Marcel Buck (SVP-Fraktion) eine Interpellation mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Seit längerem wird das Grossprojekt „OltenSüdWest“ propagandiert, doch wirklich vorwärts \ngeht es nicht. Dies veranlasst die SVP diese dringliche Interpellation einzureichen um \nSpekulationen und „Gerüchten“ über das mögliche Scheitern des Stadtrates in den \nVerhandlungen mit dem Eigentümer und Bauherren ein Ende zu setzen und von politischer \nSeite her Unterstützung anzubieten. \n \nBegründung zur Dringlichkeit: \n \nDie Realisierung zum Bau von „OltenSüdWest“ ist an einem Tiefpunkt angelangt bezüglich \nUnstimmigkeiten zwischen Bauherr einerseits, sowie dem Stadtrat andererseits. Mit der \nsofortigen Beantwortung der unten aufgeführten Fragen, ermöglicht der Stadtrat es dem \nGemeindeparlament seine Verantwortung bezüglich „Rückendeckung“ wahrzunehmen und \nneuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. \n \nFragen: \n \n1. Weshalb geht es in „OltenSüdWest“ mit der Planung respektive Realisierung nicht \n\nweiter? \n2. Was sind die zentralen Streitpunkte und weshalb? \n3. Wo und in welchen Punkten wurden bis jetzt Lösungen gefunden? \n4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bauherr und Stadtrat einerseits und \n\nder Stadtplanung und der Baukommission andererseits? \n5. Sind die Aufträge und die einzelnen Rollen der Stadtplanung sowie den weiteren \n\nInvolvierten Personen klar erteilt und somit erkannt? \n6. Was hat es auf sich mit der „Sistierung von Baugenehmigungen“ und weshalb? \n7. Welche Priorität hat das Projekt für den Stadtrat und weshalb? (Klare Erläuterung des \n\nZeitplans) \n8. Was muss nach Meinung des Stadtrates noch erfüllt werden, damit mit dem Bau endlich \n\nbegonnen werden kann? \n9. Ist der Stadtrat auch der Meinung dass das Auswechseln von „Köpfen“ die \n\nVerhandlungen erleichtern und somit schneller und zielorientiert weitergeführt werden \nkönnten? \n\n10. Hat die Gestaltungskommission Ihren Auftrag verstanden, wie übt sie die \nBeratungsfunktion aus Sicht des Stadtrates aus und wie sieht es mit den Kosten \ndiesbezüglich aus?» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\n49 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZu Frage 1 \nDie Arbeiten betreffend Olten SüdWest laufen derzeit auf verschiedenen Ebenen: \n\n \n- Das Baugesuch für die Brücke Gheiddamm (Fussgänger- und Velobrücke) wurde \n\ndurch die zuständige Baukommission genehmigt und ist rechtskräftig. In den \nnächsten Tagen erfolgt die Arbeitsvergabe für die Baumeisterarbeiten, womit einem \nbaldigen Baubeginn nichts mehr im Wege steht (Kreditgenehmigung durch das \nParlament der Stadt Olten am 15. Dezember 2011). \n\n- Der Wettbewerb für die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten \nSüdWest ist erfolgreich abgeschlossen. Das weitere, geplante Vorgehen wird im \nFinanz- und Investitionsplan 2013 – 2019 aufgezeigt. \n\n- Für die erste Bauetappe (Baufeld 4) konnte ein freiwilliger Wettbewerb lanciert \nwerden. Der Beitrag der siegreichen Frei Architekten aus Aarau wurde unter \nBegleitung der Gestaltungskommission konkretisiert und die Grundeigentümerschaft \nhat im Spätsommer 2011 das Baugesuch erstmals eingereicht. Die Baukommission \nhat das Baugesuch Anfang April 2012 sistiert, damit insbesondere die Ordnungsfrist \nnach § 9 der Kantonalen Bauverordnung zur Beurteilung von Baugesuchen nicht \nverletzt wird. \n\n \nZu Frage 2 \nBei den noch zu klärenden Punkten im Baufeld 4 (1. Etappe private Grundeigentümerin) geht \nes primär um Finanzierungsfragen für die Erstellung der öffentlichen Erschliessungsanlagen, \netwa die Modalitäten für die private Bevorschussung der Erschliessungskosten nach § 101 \nAbs. 6 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sowie das Mobilitätskonzept für das \ngesamte Areal. \n \nZu Frage 3 \nDie Gestaltungsfragen im Bereich der öffentlichen Erschliessungsanlagen konnten \ngrossmehrheitlich einvernehmlich gelöst werden. Die Finanzierungsfragen werden im \nRahmen des öffentlichen Perimeterverfahrens (sog. Grundeigentümerbeiträge) geregelt. Die \nPerimeterbeitragsakten sind der Grundeigentümerin zur Stellungnahme zugestellt worden. \nAnschliessend erfolgen das öffentliche Auflageverfahren und die notwendige \nKreditgenehmigung durch das Parlament. \n \nDie Mutationspläne für die Abtretung der Strassenparzellen sind – wegen der Belastungen \ndes Areals durch Altlasten – bei den kantonalen Ämtern zur Prüfung resp. Bewilligung durch \nden Regierungsrat (eine solche ist aufgrund des sog. Zerstückelungsverbotes von belasteten \nStandorten für die Mutationen zwingend notwendig). \n \nZu Frage 4 \nDie Finanzierungsfrage (Bauherr und Stadtrat) wird im Rahmen des Perimeterverfahrens \ngeklärt. Zwischen Stadtplanung und Baukommission besteht momentan kein \nHandlungsbedarf, da das Baugesuch bereits vorliegt. \n \nZu Frage 5 \nJa \n \nZu Frage 6 \nDie Baukommission hat das Baugesuchsverfahren für die erste Etappe Anfang April 2012 \nsistiert, weil die öffentliche Erschliessung und deren Finanzierung nicht im Sinne von Gesetz \nund Praxis des Bau- und Justizdepartements bedingungslos gesichert sind. \n \n \nZu Frage 7 \nDie Entwicklung des neuen Stadtteils Olten SüdWest ist für den Stadtrat nach wie vor von \ngrosser Bedeutung. Sobald das Perimeterverfahren rechtlich abgeschlossen ist, wird der \n\n\n\n50 \n \n\nStadtrat daher dem Gemeindeparlament den notwendigen Kredit für die öffentliche \nErschliessung beantragen (vermutlich Ende 2012 / Anfang 2013). \n \nZu Frage 8 \nDas vorgesehene Land für das geplante Bauvorhaben muss erschlossen sein oder die \nErschliessung zumindest auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens gesichert \nsein (vgl. etwa Art. 19 des eidg. Raumplanungsgesetzes bzw. § 28 des kantonalen \nPlanungs- und Baugesetzes). Zudem muss eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen; vor \nErteilung der Baubewilligung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden (§ 10 Abs. 3 \nKantonale Bauverordnung). \n \nZu Frage 9 \nNein \n \nZu Frage 10 \nDie Gestaltungskommission unter der Leitung von Prof. Carl Fingerhut hat ihren Auftrag \nverstanden und auch ihre gewünschte Beratungsfunktion ausgeübt. Die Kosten für die \nHonorare der Mitglieder der Gestaltungskommission betragen bisher gesamthaft ca. \nCHF 160‘000. Mit der Grundeigentümerschaft wurde ein Kostenteiler von je 50% vertraglich \nvereinbart. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarcel Buck: Ich danke Euch für die Dringlicherklärung dieses Geschäftes. Vorausschicken \nmöchte ich, dass mit dem folgenden Statement kein Geheimnis verraten wird. Namentlich \nerwähnte Personen sind informiert und auch damit einverstanden. Ich habe mich in den \nletzten Wochen und Tagen ausführlich damit beschäftigt nachzuvollziehen, was bis jetzt \ndazu geführt hat, dass sich die Grundeigentümerin, das heisst Herr Bachmann, ernsthaft mit \ndem Gedanken auseinandersetzt, sich als Erbauer von Olten SüdWest aus Olten zurück zu \nziehen. Nach diversen Gesprächen und Rücksprachen mit direkt involvierten Personen, die \nich hier nicht namentlich erwähne, kann ich heute sagen, dass der Stadtrat bereits in seiner \nMitteilung vom 15. Dezember 2009 Recht hatte. Damals ging es um die Volksmotion, die \nwollte, dass die Stadt das Hunziker-Areal kauft. Damals hat der Stadtrat bereits rückblickend \nfast etwas prophetisch geschrieben: „Die Argumente aus Sicht des Stadtrates gegen einen \nErwerb des Areals Olten SüdWest reichten von der Finanzplanung über das Fehlen von \nRessourcen und Know-how und die Konfrontation mit verschiedenen Interessen bis hin zur \nÜberzeugung, dass auch ohne Kauf eine nachhaltige, qualitativ hochstehende Entwicklung \nvon Olten SüdWest gesichert werden könne“. Im ersten Moment tönt dies zwar etwas \nkompliziert, sagt aber nichts Anderes aus, als dass der Stadtrat nicht die richtigen Leute hat, \num ein solches Projekt umzusetzen, geschweige denn das Geld dazu hat. Genau das ist \naber heute noch so. Man hat zwar Köpfe oder auch Manpower, aber scheinbar ist dies auch \nfür einen Stadtplaner, woher er auch immer kommt, einfach zu viel und auch das Know-how \nist nach heutigem Kenntnisstand für ein solches Grossprojekt einfach nicht vorhanden. Das \nführt eben genau zum folgenden Beispiel: Anlässlich der letzten Gestaltungskommissions-\nsitzung, wo Herr Bachmann, wie bekannt, ohne Stimmrecht trotz Kostenauferlegung \neingeladen wurde, wurde das sogenannte Mobilitätskonzept vorgestellt, wo Herr Bachmann \nausdrücklich der Meinung, dass Entwicklungsfragen hinsichtlich des Mobilitätskonzeptes \njetzt nicht kurzfristig zu regeln sein werden. Er bittet doch, dass es nicht schon jetzt mit dem \nBaugesuch Baufeld B4 verknüpft werden soll. Der Stadtplaner wollte dann wieder einmal \nmehr seiner Position Ausdruck verleihen und hat fast schon respektlos gemeint, dass das \nKonzept zur Erfüllung von Artikel 24 der Sonderbauvorschriften und zur Vermeidung von \nAufsichtsbeschwerden nötig sei. Unqualifiziert und falsch ist bei dieser Behauptung schon \ndie Nennung des Artikels, denn der Artikel 23 beschreibt nämlich das Mobilitätskonzept in \nden Sonderbauvorschriften. Daraufhin hat der Leiter der Gestaltungskommission gesagt, und \ndas ist noch wichtig, dass er das 20-seitige Papier heute von der Gestaltungskommission \nnicht als richtig oder falsch beurteilen lassen will, weil man es als „unlösbare Aufgabe \nerachtet“. Lieber wolle man sich nochmals – Anmerkung von mir: Kostet ja fast nichts – im \n\n\n\n51 \n \n\ngleichen Rahmen treffen und zwar er, der Mobilitätskonzeptverfasser, der Stadtplaner und \nHerr Bachmann. Heraus gekommen ist bis heute nichts, gar nichts. Doch: Ein ziemlich \nzermürbter Investor, eine teure und nichts bringende Gestaltungskommission, ein mit \nAbwesenheit glänzender Baudirektor und ein immer noch an Ort und Stelle tretender \nStadtplaner. Das ist nur eines von wirklich vielen Beispielen, wo eben zu dieser eingangs \nerwähnten, vom Stadtrat beschriebenen Tatsache kein Unterschied zu heute feststellbar ist. \nVielleicht noch etwas zu Herrn Bachmann, damit dies auch gesagt ist. Er ist sicherlich ein \nunkonventioneller Zeitgenosse. Ihr durftet ihn alle kennen lernen. Trotzdem gibt ihm der \nErfolg Recht und auch die Aussage, dass er in seinem ganzen Leben noch nie mit Anwälten \nbauen musste. Dass sich in Olten gegenüber anderen Überbauungen schon heute doppelt \nso hohe Planungs- und Verfahrenskosten angehäuft haben oder es langsam keine weiteren \nEinschränkungen erträgt, sind für mich persönlich eindeutige und unmissverständliche \nZeichen dafür, dass wir in Olten nicht fähig sind, ein solches Projekt in entsprechender Zeit \nzu realisieren, weil es schon wieder vom Planungstisch direkt in den Kübel landen wandern \nsoll. Wir haben hier einige Bauleute unter uns, die dieses schikanöse und zum Teil \nrespektlose Vorgehen ebenfalls nicht verstehen. Ich komme zum Schluss und zur \nZusammenfassung. Herr Bachmann hat, im Gegensatz zu unserem einheimischen Stadtrat \nals Auswärtiger schweizweit als Einziger ja zu Olten gesagt und das Potenzial dieser \nStadtrat richtig eingeschätzt. Er ist hierher gekommen, um einen neuen Stadtteil, der einen \nViertel unseres Gemeindegebietes ausmacht, zu erbauen. Und was machen wir? Wir haben \nnicht einmal den Mut und die Grösse, aus den vergangenen Fehlern zu lernen und ebenfalls \nja zu unserer eigenen Stadt zu sagen. So sieht es aus. Ich fordere den Stadtrat und alle in \ndas Projekt involvierten Stellen unmissverständlich auf, sofort, aber wirklich sofort, aktiv zu \nwerden und vielleicht, aber auch nur vielleicht, hat meine Interpellation beim Einen oder \nAnderen ein Umdenken bewirkt, er übernimmt die Verantwortung und zieht auch die \nKonsequenzen. Als Ausblick ist zu sagen: Wenn das ganze Projekt jetzt nicht zügig, \nförderlich und respektvoll behandelt wird, werden wir hier schon bald über ganz andere \nProbleme reden müssen. Noch kurz zu den Fragen respektive den Antworten: Ich schwanke \netwas zwischen Überforderung und Enttäuschung. In einer Gerichtsverhandlung kann man \nmit solchen Antworten zwar rechnen. Aber hier sind wir in keiner Gerichtsverhandlung. Wir \nvon der SVP-Fraktion müssen diese Antworten, da wir in der Fraktion ja bekanntlich mehrere \nJuristen haben, prüfen, kündigen aber bereits heute an, dass wir unsererseits ebenfalls \nweitere Schritte prüfen werden, wenn weiterhin ohne messbare Resultate Steuergelder in \nMillionenhöhe verschwendet werden. Sollte dieses Projekt sterben, möchte ich nicht in der \nHaut des Stadtrates stecken und schon gar nicht in derjenigen der Stadtplanung. Ich bin mit \nden Antworten, die ich in meinem kleinen Hirn verstehen und gerade nachvollziehen kann, \nzufrieden, und zu den anderen nehme ich im Moment keine Stellung. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Nach diesem Generalangriff auf die Stadtplanung und auf meine \nPerson selbstverständlich ein paar Repliken. Von daher möchte ich mich auf die gestellten \nFragen konzentrieren und die Polemik eigentlich weg lassen. Es fängt ja schon bei der \nBetitelung der Interpellation „Was läuft falsch bei der Umsetzung…“ an. Dies suggeriert eine \nabsolute vorgefasste Meinung, bevor eigentlich die Antworten des Stadtrates vorliegen. Das \nzeigt auch, woher dieser Vorstoss gesteuert und was damit bezweckt ist. Ich nehme auch mit \nErstaunen zur Kenntnis, dass der Absender offenbar ein Mitglied der Baukommission ist. Es \nist auch richtig, dass man sich zu diesem doch wichtigen Thema Olten SüdWest äussern \ndarf. Ich stelle aber fest, dass er sehr wahrscheinlich in der Baukommission auch gefehlt hat, \ndenn diese Punkte wurden alle behandelt. Praktisch alle Fragen waren dort ebenfalls \nthematisiert. Deshalb erstaunt es mich umso mehr, dass hier die Galerie genutzt wird, um \noffenbar die nächsten sechs Monate einzuläuten. Zu den einzelnen Fragen habe ich keine \nweiteren Ergänzungen mehr zu mache. Ich möchte einfach insbesondere die Aufgabe der \nStadt Olten, die wir hatten, noch betonen, einerseits durch den Gestaltungsplan, die \nSonderbauvorschriften, aber auch durch die politische Forderung, dass Olten SüdWest \ngelingen muss. Wir haben dadurch, dass wir nicht Eigentümer sind, sondern an und für sich \nbegleitende Massnahmen und Instrumente haben, eine wichtige Rolle, gerade auch mit der \nStadtplanung, wahr zu nehmen. Wenn es im Titel heisst: „Was läuft falsch“ könnte man auch \nfragen: „Was läuft richtig?“ Insbesondere haben wir auch den Auftrag der Politik und des \nParlamentes wahr genommen, dass wir bei dieser Überbauung und diesen Voraussetzungen \nund Bedingungen sehr Wert auf Qualität legen und die entsprechenden ersten Bausteine \n\n\n\n52 \n \n\nauch gelingen mögen. Von daher war es uns auch wichtig, dass in der Gestaltungs-\nkommission, die sehr gut besetzt ist, und von daher möchte ich den Vorwurf von \nsogenannter Unfähigkeit von der Besetzung in dieser Kommission inklusive Stadtplaner klar \nzurück weisen, auch entsprechende Unterlagen und Bedingungen zu stellen. In dieser \nGestaltungskommission war insbesondere auch der Präsident der Baukommission vertreten, \nwo der Interpellant jedenfalls informiert wurde, was Stand der Sache ist. Im Wesentlichen \ngeht es auch darum, dass Olten SüdWest nicht einfach gebaut werden muss. Ich als \nBaudirektor bin auch froh, wenn gebaut wird, aber nicht um jeden Preis und um jede \nQualität. Dort lege ich einfach Wert auf eine Gradlinigkeit, die wir uns auch als Stadtrat \nauferlegt haben, dass wir dort unten nicht alles bauen lassen. Hier sind verschiedene \nInteressen auf dem Spiel, diejenigen der Stadt Olten und auch des Eigentümers. Beide sind \nlegitim. Meine Aufgabe ist vor allem, diejenigen der Stadt Olten wahr zu nehmen. In diesem \nSinne ist diese Interpellation ein Beitrag, um den Informationsgleichstand zwischen uns \nbeiden herzustellen, Marcel. Im Übrigen möchte ich das Parlament bitten, von diesen \nAntworten Kenntnis zu nehmen. \n \nMarcel Buck: Man muss natürlich schon den Titel wählen, von dem man sich Antworten \nerhoffen kann. Hätte ich gefragt, was richtig laufe, wären die Antworten wahrscheinlich noch \nknapper ausgefallen. Ich bin somit nicht befriedigt. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Merci, Marcel, für die Interpellation. Martin, ich bin jetzt \netwas irritiert, dass Du dem Interpellanten vorwirfst, er werde eigentlich instrumentalisiert. \nHier müsste man sich jetzt wieder fragen, welche Funktion wir als Parlamentarier haben. Ich \nmeinte eben, gerade solche Fragen zu stellen. Das irritiert mich jetzt etwas. Ich denke, es ist \nrichtig, dass der Ort, der die Bevölkerung, das Parlament und die Kommissionen seit einigen \nJahren beschäftigt, durchaus ein erhöhtes Mass an Informationspolitik verlangt. Ihr seid \nsicher gut bedient, wenn Ihr dies auch so macht. Ich finde, die Antworten sind so, wie ich sie \nerwartet habe. Viele Artikel und Planungsgesetze, aber eigentlich wird das, was Marcel \ngefragt, prächtig umschifft. Wenn es auch nicht mein Wortlaut ist, wie sich Marcel artikuliert – \ndas haben wir schon ein paar Mal diskutiert – finde ich, dass er eben schon einige Sachen \n„antüpft“. Wir haben es schon einmal verpasst, als ein SVPler in die Bresche gesprungen ist, \nweil man halt oft nicht glaubt. Mir sind einige Sachen bekannt vorgekommen, und ich muss \ngleichwohl noch kurz über unseren Stadtplaner reden. In ganz anderen Zusammenhängen \nist auch uns aufgefallen, dass es nicht immer ein so wohlwollender Umgang mit dem Vis-à-\nvis war, gerade in den Angelegenheiten Innenstadt, wo wir uns eher etwas heruner \ngekanzelt gefühlt haben. Aber das ist ein Führungsthema, das ich hier nicht weiter erläutern \nmöchte. Ich denke, Olten SüdWest ist nicht nur physisch eine grosse, sondern auch \nplanerisch eine gigantische Baustelle. Es ist eine unheimliche Herausforderung. Ihr könnt \nEuch erinnern, dass wir hier über ein extremes Novum, einen Gestaltungsplan, diskutieren \ndurften. Wir durften ihn zwar nur zur Kenntnis nehmen, weil, und hier zitiere ich Martin Wey \ngerne: „Die Planungsbehörde ist der Stadtrat“. Das hast Du schon 1‘000 Mal von mir gehört, \nweil ich es eben schon 1‘000 Mal von Dir gehört habe. Damit ist die vollständige \nVerantwortung beim Stadtrat und selbstverständlich auf keinen Fall beim Parlament. Das \nwürde ich mir bitte verbieten. Was wir damals schon angetönt hatten, ist eingetroffen und \nwenn man an der Orientierungsversammlung im Foyer vor zwei oder drei Jahren, wo Carl \nFingerhuth erklärt hat, wie es läuft, teilgenommen hat, hat man eigentlich ganz gut gemerkt, \nund ich habe die provokative Frage an diesem Abend auch gestellt und leider musste man \nsie bestätigen, dass wir jetzt eigentlich gegen den eigenen Gestaltungplan kämpfen. Er hat \neinfach viel zu viele Löcher und Türen und gegen diese kämpft jetzt irgendeine Kommission \nan. Mir ist eigentlich egal wer, und was sie kostet, ist nicht so relevant. Relevant ist, dass \ndamals von einem genialen Planwerk gesprochen wurde, was einfach so nicht stimmt. Es ist \nein grosses und – Entschuldigung, ich erlaube mir, dies zu sagen – mangelhaftes Werk. Es \nhat sehr viele Lücken. Die grösste Lücke hat vielleicht schon damit zu tun, dass es einen \neinzigen Käufer geben konnte. Auch dies wird einem Gestaltungsplan geregelt. Man kann \ndies sogar machen und sich in die Privatwirtschaft einmischen. Ein einziger Bauherr dort \nunten ist sehr gefährlich. Das ergibt eine gewisse monochrome Planung. Wir kennen Herrn \nBachmann. Ich möchte diesen Namen nicht weiter ausbreiten. Aber die Gefahr besteht, dass \nwir eigentlich einen Teppich gleichartiger Planung haben. Ich meine einfach, und das ist so \nund man kann dies nicht mehr weg schlecken, dass die Planungsbehörde jetzt von etwas \n\n\n\n53 \n \n\neingeholt wird, das sie damals versäumt hat und zwar diesen Gestaltungsplan trotz unseren \nHinweisen wirklich zu schärfen, dass Ihr Euch auf diesen beziehen könnt. Denn Ihr kämpft \ndort mit Finanzierungsfragen und eigentlich bestätigt Ihr dies hier: Ihr seid grossmehrheitlich \neinvernehmlich. Das sind eigentlich nur die Resultate von undeutlich formulierten \nParagraphen. Wenn sie nämlich schlüssig sind, muss man dies nicht. Ich weiss, man sagt, \nman solle den Architekten nicht zu viele Steine in den Weg legen. Aber manchmal muss man \ntatsächlich einen grossen Stein hin legen, gerade bei einem so grossen schwierigen Projekt. \nWichtig wäre gewesen, und das ist leider das Traurige am Ganzen, es ist nur noch \nVergangenheitsbewältigung, Martin, dass wir das Heft in der Hand gehalten hätten und nicht \nerst jetzt, als wir es aufgeschlagen haben, gemerkt haben, dass nicht alle Sätze sattelfest \nwaren. Das bedauern wir. Ich habe hier nichts mehr anzufügen. Olten SüdWest wird uns \nweit, weit und lange beschäftigen. Irgendeinmal wird es auch die Sozialdirektion beschäfti-\ngen. Für mich ist das Ghetto eigentlich vorprogrammiert. \n \nRolf Braun: Ich habe mir zu dieser Beantwortung und zur ganzen Interpellation auch meine \nGedanken gemacht und bin eigentlich zum Schluss gekommen, dass ein rechter Teil der \nBevölkerung über die Stagnation in Olten SüdWest etwas erstaunt ist. Ich denke, wir als \nVolksvertreter sind ja der verlängerte Arm der Bevölkerung, und es ist durchaus legitim, \ndiese Fragen zu stellen. Sie drücken nämlich auch die Befindlichkeit eines grossen Teils der \nBevölkerung aus. Ich denke, wir müssen halt vielleicht auch einmal etwas präventiv in der \nÖffentlichkeit informieren, wenn es einen solchen Stillstand aus unerklärlichen Gründen gibt, \ndamit die Leute wissen, dass es nicht einfach ein Stillstand ist, sondern es konkrete Gründe \ndafür gibt und so weiter und so fort. Dann könnte man viele Probleme und kritische \nFragestellungen präventiv schon verhindern. Ich glaube auch, dass die Beantwortungen auf \ndie Fragen nicht für die Öffentlichkeit tauglich sind. Es ist sehr technokratisch und sehr \njuristisch gehalten. Ich möchte anregen: Informiert doch einfach. Das ist nicht nur bei diesem \nProjekt so. Informiert doch einfach voraus und verhindert präventiv Probleme, bevor sie \nüberhaupt da sind. \n \nHeinz Eng: Ich wollte eigentlich genau das Gleiche sagen wie Rolf, weil die Interpellation \nsicher auch aus einem gewissen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zustande \ngekommen ist. Ich habe gerade Olten SüdWest aufgeschlagen. Das ist eine tipp-toppe \nHomepage. Die letzte Veröffentlichung im Internet datiert vom 26. August 2011. Ich bitte, sie \netwas zu aktualisieren. Der Stadtrat hat ja auch ein Informationskonzept. Das geht genau in \ndie Richtung, die Du gesagt hast. Dann kann man dies doch hier auch sagen. Man muss ja \nhier nicht irgendwie etwas verheimlichen. Wenn man mit der Bevölkerung spricht, ist es \neffektiv so, dass dies die Leute in Olten bewegt. Was läuft dort unten? Wann wird gebaut \nusw.? Hier wäre eine proaktive Information des Stadtrates sicher dienlich, um auch dem \neinen oder anderen Gerücht vorzubeugen oder es gar nicht aufkommen zu lassen. \n \nDaniel Dähler: Viel ist gesagt worden, das ich auch in den Raum stellen wollte. Ich denke, \nes ist effektiv ein Informationsvakuum, das halt jetzt irgendwo durch einen solchen Vorstoss \ngefüllt worden ist. Ich denke aber auch, dass er legitim ist, letztlich auch im Kontext mit dem, \nwas man in den letzten paar Monaten – ich möchte nicht gerade Jahre sagen – von der \nBaudirektion gesehen ist. Es war nicht immer alles optimal. Ich möchte auch etwas \naufzeigen, dass wir schon Geschäfte zurück gewiesen haben und in letzter Zeit etwas der \nWurm drin ist. Vielleicht muss man diesen Laden einmal selbstkritisch untersuchen und ihm \nnoch einmal Schwung geben. In diesem Kontext eben auch der liebe Herr Stadtplaner, den \nwir auch schon bei anderen Investoren erlebt haben, die am Bahnhof ein grosses Projekt \nvoran treiben, der effektiv – ich möchte nicht gerade sagen investorenfeindlich – auftritt, aber \nauch nicht derjenige ist, der gerade die Euphorie versprüht. \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n54 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 1/13 Prot.-Nr. 15 \n \n \n \nInterpellation Sarah Honegger (FDP) betr. verbesserter Zugang zum \nFriedhof Meisenhard/Beantwortung \n \n \nAm 15. September 2011 haben Sarah Honegger (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \neine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard \n \nWie alle Friedhöfe ist auch der Friedhof Meisenhard in Olten ein wichtiger Ort der Ruhe, wo \nman Trost finden und ungestört nachdenken kann. Des Weiteren haben Friedhöfe auch eine \nwichtige Funktion als Begegnungsstätte. Hier bleibt man nicht allein, man lernt Menschen \nkennen, knüpft Kontakte, tauscht Erfahrungen aus und hilft einander. \n \nLeider ist der Zugang zum Friedhof Meisenhard in Olten erschwert. Die Zugangsstrasse ist \nfür den Verkehr gesperrt. Dies stellt vor allem für ältere und gehbehinderte Menschen ein \nProblem dar, da der Fussweg sehr steil und im Herbst/Winter rutschig ist. Es ist aber zentral, \ndass der Friedhof während des ganzen Jahres und bei jeder Witterung besucht werden \nkönnen. Die heutige Situation ist unbefriedigend. \n \nIn diesem Sinne wird der Stadtrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: \n \n1. Welche nicht baulichen Massnahmen (wie z. B. verstärktes Schneeräumen und \n\nBlätterwischen) führen zu einem – auch für ältere und gehbehinderte Menschen – \nsicheren Zugang zu den Gräbern? \n\n \n2. Welche baulichen Massnahmen sind geplant, um den Zugang zu den Gräbern zu \n\nerleichtern? \n \n3. Unter welchen Umständen ist ein Lift realisierbar? Und wie viel würde eine solche \n\nLösung voraussichtlich kosten (Investition und Betrieb)? \n \n4. Welche Einschränkungen (Denkmalschutz etc.) gibt es bezüglich baulicher \n\nMassnahmen? \n \n5. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung geplanter baulicher und nicht baulicher \n\nMassnahmen vorgesehen? \n \n6. Welche Überbrückungsmassnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen, \n\nbis geplante Massnahmen umgesetzt werden können?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n\n\n\n55 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZu Frage 1 \nSchnee: \nDie Zufahrt zum Friedhof wird in 1. Priorität von Schnee befreit. Treppen und Gehwege \nwerden ebenfalls in 1. Priorität (Steilstücke) oder in 2. Priorität (Flachstücke) geräumt. \n \n \nDie befestigten Umgänge der Kolumbarien (flache und schmale Weglein) sind in 3. Priorität \nzu räumen. Die nicht befestigten Kieswege um die Grabfelder herum werden nicht geräumt, \nweil dafür kein Personal zur Verfügung steht und die Scheeräumung auf Kieswegen \nschwierig ist und das Kies ebenfalls entfernt und in der Anlage verteilt würde, was nicht \nerwünscht ist. Gutes Schuhwerk muss auf einem Waldfriedhof vorausgesetzt werden \nkönnen. \n \nLaub: \nLaub wird auf den 1. November (Allerheiligen) hin geräumt. Nachdem das Laub vollständig \ngefallen ist, wird als zweiter Rundgang das Laub wenn möglich vor dem Wintereinbruch \nentfernt und abtransportiert. Die Mengen wären zu gross, wenn sie liegen bleiben würden. \n \nZu Frage 2 \nSiehe Antworten zu den Fragen 3 und 5 \n \nZu Frage 3 \nIm Jahre 2012 soll ein Architekturwettbewerb für die Erstellung eines Liftes inkl. Rampe für \neinen behindertengerechten Zugang zum Friedhof vorbereitet und durchgeführt werden \n(vergleiche Budget 2012 / Kto. Nr. 740.503.012). Es muss mit Investitionskosten in der Höhe \nvon ca. 1–2 Mio. Franken gerechnet werden. \n \nZu Frage 4 \nDas Grundstück des Friedhofs Meisenhard befindet sich gemäss gültigem Zonenplan der \nStadt Olten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Abdankungshalle sowie das \nKolumbarium I sind zudem als erhaltenswerte Kulturobjekte (Ensemble) bezeichnet, welchen \nim Ortsbild besondere Bedeutung zukommt. Momentan wird im Auftrag der Baudirektion \ndurch ein externes Büro ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt, welches \nAufschluss geben soll, wieweit und wo bauliche Eingriffe im Gebiet des Friedhofs \nMeisenhard möglich sind. \n \nZu Frage 5 \nDie Realisierung des Liftes ist im Investitionsplan 2012–2018 der Stadt Olten nicht \nvorgesehen. Da jedoch die Planung anderer Projekte aufgrund ausstehender Parlaments- \nund Volksentscheide grössere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven \nInvestitionsvolumens beinhaltet, ist eine Aufnahme der Liftrealisierung in den laufenden \nInvestitionsplan 2012–2018 nicht ausgeschlossen. \n \nZu Frage 6 \nGemäss Friedhofsreglement erhalten gehbehinderte Personen eine Fahrbewilligung bis zur \nAbdankungshalle. Diese werden rege beantragt und werden unkompliziert erteilt. Diese \nwurden notwendig, weil viele nicht gehbehinderte Personen ebenfalls immer mit dem Auto in \nden Wald des Friedhofes gefahren sind, was anerkanntermassen unerwünscht ist. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nSarah Honegger: Ich bedanke mich zuerst beim Stadtrat für seine Antworten. Meine Inter-\npellation habe ich vor einem Jahr eingereicht. Seit deren Beantwortung Ende Februar 2012 \nist gerade wieder etwas Wasser die Aare hinunter geflossen. Umso erfreulicher scheint es \nmir, dass unterdessen auch einiges in Bewegung gekommen ist. Martin Wey wird später \n\n\n\n56 \n \n\nsicher noch einige Worte darüber verlieren. Das Thema Friedhof Meisenhard ist ja seit \nlängerer Zeit immer wieder auf dem Tisch, aber auch immer wieder unter den Tisch und auf \ndie lange Bank geschoben worden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Situation \naktuell unbefriedigend ist. Passiert ist trotzdem sehr lange nichts. Deshalb freut es mich \numso mehr, dass meine Interpellation anscheinend einen Stein ins Rollen gebracht und man \nsich dazu entschlossen hat, dieses Thema jetzt endlich von seinem völlig unverdienten Stief-\nmütterchen-Dasein zu befreien und Nägel mit Köpfen zu machen. So konnte man zumindest \nim Finanz- und Investitionsplan lesen, dass für 2013 ein besserer Zugang für Gehbehinderte \nund ältere Personen vorgesehen ist. Die Stadt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die \nganze Situation und nicht nur einzelne Aspekte des Friedhofs angeschaut hat. Die \nErgebnisse liegen, soweit ich dies gehört habe, auch vor. Aufgrund dieser hat man jetzt \nunterschiedliche Lösungen auch angeschaut. Ich hoffe sehr, dass wir nachher noch etwas \ndazu hören, weil ich hier im Detail auch noch nicht mehr weiss. Vor allem hoffe ich aber \nauch, dass man das Tempo beibehält, diese Sache zügig voran treibt und die Möglichkeit, \ndie man heute schon hat, um den Zugang zum Friedhof zu verbessern, in der Zwischenzeit \nbis zur Umsetzung, die hoffentlich bald passieren wird, weiterhin vollumfänglich ausnützt. So \nwie sich diese Sache entwickelt hat, bin ich für den Moment mit den Antworten zufrieden, \nwerde aber die weitere Entwicklung im Auge behalten. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Sarah Honegger hat es schon ausgeführt, das OT hat schon \nausführlich darüber berichtet, was wir in der Zwischenzeit angedacht haben. Ich bin auch \nfroh, dass diese Interpellation jetzt nach einem Jahr behandelt werden kann. Es ist \ntatsächlich so, dass wir ausgehend von dieser Situation des sogenannten Fahrverbots – das \nwar eigentlich der Ausgangspunkt der ganzen Diskussion – uns auch Gedanken gemacht \nhaben, wie wir die Erreichbarkeit des Friedhofs verbessern können. Es ist speziell, und es \nwurde mehrfach thematisiert, dass er so liegt, dass er in diesem Sinne einen Hügel darstellt \nund die Erreichbarkeit auch schwierig ist. Es ist dann die Diskussion des Lifts aufgekommen. \nIn diesem Zusammenhang, aber nicht nur deswegen, haben wir eine Studie bearbeiten \nlassen, die den ganzen Friedhof Meisenhard anschaut. Insbesondere wurde auch von SP-\nSeite ab und zu gefordert, man solle doch auch Sorge zu dieser sehr interessanten \nGrabanlage Sorge tragen. Es ist ja nicht nur ein Friedhof, sondern auch in der Gestaltung \nselber bemerkenswert und hat auch sehr viele, zum Teil versteckte Kleinode, die man in \nletzter Zeit leider durchaus nicht mehr so sieht oder die in Vergessenheit geraten sind. So \nhat auch das gartendenkmalpflegerische Gutachten hervor gebracht, dass man neben der \nLiftdiskussion und der Erreichbarkeit doch Sorge zu diesem Friedhof tragen muss und es in \ndiesem Sinne durchaus auch eine Chance bietet, diese Anlage nicht nur als Friedhofanlage \noder als sogenannte – ich möchte nicht gerade Freizeitanlage sagen – aber doch \nbemerkenswerte Anlage, die man anschauen kann, betrachten kann. In diesem ganzen \nZusammenhang auch mit dem Gutachten hat sich heraus gestellt, dass man durchaus \nneben dem Lift betreffend Erreichbarkeit andere Möglichkeiten schaffen kann. Das sind zum \nBeispiel Parkierungsanlagen, dass man mit dem Auto hinauf fahren kann und auf bereits \ngeschlossenen oder eingeebneten Grabfeldern die entsprechenden Anlagen erstellen kann. \nDas möchten wir gerne weiter als Alternative zum Lift weiter verfolgen und dem Parlament \nmöglichst rasch dann auch eine Vorlage unterbreiten, um eine solche Möglichkeit einer \nbesseren Erreichbarkeit zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen, \ndass das Gutachten in der Baukommission und Altstadtkommission auch unterbreitet wird, \num dort eine Meinung abzuholen und schliesslich auch das Parlament damit bedienen zu \nkönnen. Es sind noch Details und andere Probleme wie Transport von Sachen zu den \nGrabstellen selber zu regeln, ob Wagen eingesetzt werden sollen, sonstige Hilfen zur \nVerfügung stellen soll. In diesem Sinne sind wir dort noch nicht so weit, dass wir eine \nDetailplanung haben. Aber die Kommissionen bzw. das Parlament werden mit einer Vorlage, \ndie wir Euch möglichst zeitnahe unterbreiten möchten, konfrontiert und Eure Meinung \nabholen. Dies zur Ergänzung der Beantwortung der Interpellation. Danke auch für die \nFragestellungen. In diesem Sinne habe ich keine weiteren Ergänzungen zu machen. \n \nThomas Marbet, SP-Fraktion: Besten Dank, Sarah, für diesen Vorstoss. Man muss auch \nVorstösse von Parlamentarierinnen und Parlamentarier verdanken, die insbesondere sehr \nberechtigt sind. Ich finde, das ist ein berechtigter Vorstoss. Der Friedhof Meisenhard ist \ntatsächlich ein Ort der Begegnung. Deshalb ist auch der Zugang zu diesem Friedhof sehr \n\n\n\n57 \n \n\nwichtig. Er ist tatsächlich mit diesem Fahrverbot eingeschränkt worden. Ihn hat nicht zuletzt \nder Sprechende auch etwas provoziert. Ich habe nämlich einmal in der Sicherheits-\nkommission gefragt, wie denn dieser Zugang geregelt ist. Es ist mir nicht ganz klar gewesen. \nDas Ergebnis war dann, dass es eigentlich ein Fahrverbot gegeben hat, aber natürlich mit \nAusnahmen für Berechtigte. Der Zugang zum Friedhof ist tatsächlich nicht ganz einfach, vor \nallem, wenn man mit Geräten arbeitet oder mit Blumen hinauf geht. Auch ein junger \ngesunder Mensch kann im Sommer ins Schwitzen kommen, wenn er in die hinterste Ecke \ngehen muss. Der Ruf nach einem Lift ist deshalb auch verständlich. Der Vorschlag, den wir \njetzt im Finanz- und Investitionsplan sehen, mit der Barrierenanlage, vor allem mit dem \nParkplatz auf einem Grabfeld, überzeugt uns nicht wirklich. Ich weiss, dass die Vorlage noch \naussteht. Sie kommt dann ins Parlament, und wir können dies noch einmal diskutieren. Aber \nwir möchten doch in den Raum werfen, dass dies gemäss Friedhofreglement eine Stätte der \nRuhe und Besinnung ist und wenn ich jetzt diesen Vorschlag anschaue, installieren wir auf \neinem Grabfeld einen Parkplatz mit Barriere und Wagenservice. Wir sind nicht im Shopping-\nCenter und auch nicht im Freizeitland. Wir sind auf einem Waldfriedhof. Notabene ist der \nFriedhof Meisenhard einer der wenigen Waldfriedhöfe, die wir in der Schweiz haben, und wir \nmüssen Sorge zu ihm tragen. Es wurde mir einmal zugetragen, dass es einen Vorstoss gab, \neine Privatinitiative, dass eine Privatperson Fr. 100‘000.— für einen Lift spenden wollte. Das \nProjekt ist dann nicht zustande gekommen. Ich kenne die Gründe nicht. Aber vielleicht weiss \njemand aus dem Rat, der schon länger dabei ist, welches die Gründe waren. Sicher wäre \nauch eine Seilbahn wunderbar. Wir haben hier in Olten geeignete Unternehmen, die dies \nrealisieren könnten. Spass beiseite: Wir möchten den Stadtrat einladen, bei dieser Vorlage \ndoch genügend Sensibilität an den Tag zu legen für diese Stätte der Ruhe und Besinnung \nund den Parkplatz mit dem Wagenservice dort oben noch einmal zu überdenken, zumal wir \nam Fuss dieses Hügels Meisenhard ja doch einen grossen Parkplatz haben, wo auch \ngenügend Parkfelder zur Verfügung stehen. Die Frage ist eher, wie Gehbehinderte nach \noben kommen und die Autos wieder herunter kommen, wenn sie berechtigt sind. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Dass die Autos zum Hinauffahren auf den Friedhof eine \nBewilligung brauchen, ist sicher richtig, damit die letzte Ruhestätte den Namen, den sie hat, \nauch verdient. Man ist dann im Friedhof wenigstens vor Rasern geschützt. Wenn es gewisse \nSituationen gibt, wie es in der Antwort des Stadtrates steht, wo das nötige Personal fehlt, \nwenn es viel Schnee hat oder bei gewissen Kieswegen, die man im Winter räumen sollte, \nsähe ich hier die ideale Gelegenheit für Arbeitseinsätze im Rahmen des Projektes Passage. \nDas ist ja das Projekt, das eine Gegenleistung vor Erhalt der Sozialhilfe verlangt, so wie es \nim Dezember 2011 vom Parlament überwiesen wurde. Das wären dann auch Arbeits-\neinsätze, die niemand anderem die Stelle wegnehmen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich möchte sagen, dass es ja eine \nRiesenaufregung war, als das Fahrverbot auf den Friedhof gekommen ist. Es ist jetzt super, \ndass hier etwas geht und angedacht ist, dass man weiterhin mit dem Auto hinauf fahren und \ndie Gräber auch selber bewirtschaften oder pflegen kann. Aber Thomas Marbet hat es \ngesagt. Wir haben ein Friedhofreglement, das vorsieht, dass man hinauf fahren darf, wenn \nman die Gräber pflegt. Das gilt nach meiner Auffassung, sowohl für die Profis, für unsere \nGärtner, wie auch für Privatpersonen. Ich bin froh, dass dies jetzt nachhaltig so geregelt wird \nund man zum Teil auch für Gräberbesuche hinauf fahren kann. Ob der Lift möglich ist, wird \nman noch sehen. Doris Känzig hat vorher gerade gesagt, bei der Schneeräumung auf dem \nFriedhof könnte man die Leute von Passage anstellen. Ich glaube aber, dass wir in der \nVorlage der Sozialdirektion gelesen haben, dass nicht alle Beschäftigungsmodelle der \nSozialhilfebezüger praktisch beschwerdefrei durchgekommen sind, sondern dass es dort \neine Beschwerde gegeben und diese Leute zum Teil ja gar nicht mehr an diesen Angeboten \nteilnehmen müssen, sondern dass man zuerst zahlen und erst nachher Gegenleistungen \nmachen muss. Es ist also nicht so einfach, die guten Angebote, welche die Sozialdirektion \nhat, vor allem das von Dir genannte, jetzt auch mit den Leuten, die Schnee räumen würden, \nzu füllen, sofern dann im Friedhof oben Kapazitätsbedarf wäre. Aber wie gesagt: Mit dem \nFriedhof sieht es gut aus, und ich glaube, in dem Sinn, wie es die Baudirektion jetzt hier \nangedacht hat, ist dies für eine Bevölkerung ein ganz guter Weg. \n \n\n\n\n58 \n \n\nDaniel Schneider: Der Umgang mit unseren Verstorbenen ist ein qualitatives Indiz jeder \nKultur. Die Vorstellung, dass wir auf den Beinen meines Grossvaters parkieren, irritiert mich \netwas. Ich finde dies eigentlich eine unverschämt freche Idee, dies überhaupt zu wollen. Für \nmich ist eigentlich klipp und klar, dass man dort nicht hinauf fährt. Das heisst aber auch klipp \nund klar, dass wir einen solchen Lift oder eine ähnliche Situation bauen müssen, um dies zu \nerleichtern. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man auf die Idee kommt, jetzt dort oben einen \nParkplatz zu machen. Das ist nämlich ein Manifest. Das habe ich aus dem Finanzplan \nersehen. Das bleibt nachher auf immer und ewig so. Ich möchte den Stadtrat anregen, dies \nim Finanzplan vorwärts zu rücken und diesen Lift möglichst rasch zu bauen. Erst dann hat \nder Waldfriedhof die Qualität, die alle propagieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 19/6 Prot.-Nr. 16 \n \n \n \nPostulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. \nBeteiligung der ArbeitnehmerInnen an Reduktion des Personalauf-\nwandes/Beantwortung \n \n \nAm 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Jede Reduktion des Personalaufwandes von 5% (oder mehr) soll zu einem Drittel \ndem Personal als a.o. Lohnzuwachs ausgeschüttet werden. Die Zahlungen sollen zu \neiner Verbesserung der Positionierung innerhalb der Lohnbandbreiten verwendet \nwerden, wobei diese Ausschüttung zu zwei Drittel an ArbeitnehmerInnen in \nLohnklassen zugewiesen werden soll, welche unter/auf dem städtischen Medianlohn \nliegen und zu einem Drittel auf die restlichen ArbeitnehmerInnen. Somit ist das Prinzip \ndes Leistungslohns hinreichend gewahrt. \n \nBegründung: \n \n\n1) Das Personal und die Exekutive der Stadt Olten sollen Anreize zu mehr Effizienz und \nzu Kosteneinsparungen erhalten. \n\n \n2) Das stetige Wachstum des grössten Kostenblocks der Stadt soll durch eine aktive \n\nUnterstützung aller Angestellten in der Stadt gebrochen werden. \n \n\n3) Begründung bezüglich Verteilschlüssel: \na. Oft führen Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen bei den operativ Tätigen \n\nund tiefsten Lohnklassen zu Verschlechterungen und zusätzlichen Belastungen \nbei der täglichen Arbeit \n\nb. Viele Arbeiten in den unteren Lohnklassen weisen wenig Prestige auf und \nbedürfen der besonderen Wertschätzung und Aufmerksamkeit.  \n\nc. Das Gemeinwesen soll sich in tiefen Lohnklassen als vorbildlicher Arbeitgeber \npositionieren.“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nUm es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat erachtet die Vorschläge des Postulats als nicht \nvereinbar mit der Rolle eines fairen Arbeitgebers.  \n \nEntweder geht der Postulant davon aus, dass bei der Stadtverwaltung Olten Ineffizienz und \ndamit grosses Sparpotenzial bestehen (bei einem Personalaufwand von rund CHF 20 Mio. \nohne Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge stellen 5% CHF 1 Mio. dar!). Ist dies \nnicht der Fall, bedeutet eine Reduktion des Personalaufwandes ohne einen Abbau von \nLeistungen eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeitenden, die aber gemäss dem \nVorschlag des Postulanten dafür dann nur zu einem Drittel bezahlt würden. Die \n\n\n\n60 \n \n\nvorgeschlagene Regelung benachteiligt zudem ältere Mitarbeitende, da diesen in der Regel \ninnerhalb der Lohnbänder weniger Anstiegspotenzial bleibt als jüngeren.  \n \nDie anvisierte Ausschüttung der eingesparten Mittel zu zwei Dritteln an Arbeitnehmende in \nLohnklassen unter oder auf dem städtischen Medianlohn und zu einem Drittel auf die \nrestlichen wäre im Übrigen ohne zusätzliche Regelung gewährleistet, da sich wie in praktisch \njedem andern Unternehmen mehr Beschäftigte in den mittleren und unteren Lohnklasse \nbefinden als in den oberen. Zielt diese Regelung indessen auf eine Bevorteilung der unteren \nund mittleren Lohnklassen ab, ist sie als ungerecht zu qualifizieren, wurden doch bei der \nNeueinstufung sämtlicher Funktionen im Rahmen der Besoldungsrevision alle Funktionen \nauf Grund gleicher Kriterien und auf der Basis einer 42-Stunden-Woche analysiert. \nUnterschiedliche Behandlung der Lohnklassen bzw. der dort Eingestuften würde hier zu \nVerfälschungen führen. Kommt hinzu, dass die Topkader, das heisst die Mitglieder der \nDirektionskonferenz, in keiner Form – weder finanziell wie in der Privatwirtschaft üblich noch \nvia Kompensationsmöglichkeit, zusätzliche Ferientage, Kaderpensionskasse oder andere \nFringe Benefits – für die von ihnen erwartete Überzeit entschädigt werden. Gerade diese \nEntscheidungsträger wären aber – ohne davon wesentlich zu profitieren – diejenigen, welche \nüber die erwarteten Sparmassnahmen befinden müssten, während die Exekutivmitglieder \ngar nicht Teil dieses Systems sind. Eine Korrelation der vorgeschlagenen Regelung mit dem \nPrinzip des Leistungslohns ist für den Stadtrat auf der Basis der gelieferten Begründung im \nÜbrigen nicht ersichtlich – ausser man geht davon aus, dass die Beschäftigten in den \nunteren und mittleren Lohnklassen mehr leisten als diejenigen in den oberen. \n \nFestgestellt werden darf ferner, dass die Mitarbeitenden in den unteren Lohnklassen der \nStadtverwaltung Olten im Vergleich zur Privatwirtschaft adäquat bezahlt sind. Dazu vielleicht \nnochmals ein Blick in die Erarbeitung des neuen Lohnsystems, das Mitte 2009 in Kraft trat: \nUm zu verhindern, dass zahlreiche Funktionen in unteren Lohnklassen wegen der \nschliesslich ausgewählten „Mini-Version“ tiefer eingereiht werden mussten, wurde unterhalb \nder Lohnklasse 15 ein Satz von 75% gewährt, ab der Lohnklasse 15 – das heisst ab einem \nFunktionslohn von 70'000 Franken, wo schwergewichtig Führungsfunktionen \nwahrgenommen werden – ein Satz von 50%. Damit wurden in einem weiteren Punkt die \ntieferen Lohnklassen im Vergleich bevorzugt behandelt, nachdem bereits der Frankenbetrag \npro Abakaba-Punkt bei den unteren Lohnklassen höher liegt als bei den oberen (konkret \nbewegen sich die Beträge pro Punkt zwischen 512 und 258 Franken, das heisst in der \nuntersten belegten Lohnklasse erhält man ziemlich genau doppelt so viele Franken pro \nPunkt wie in der obersten Lohnklasse). Will man die unteren Lohnklassen oder daraus \nspezielle Berufsgruppen – beispielsweise im Werkhof auf Grund der starken körperlichen \nBelastung – gezielt fördern, gibt es andere Wege, beispielsweise durch verbesserte (Früh-\n)Pensionierungsmöglichkeiten. \n \nZusammenfassend sieht der Stadtrat den Bedarf und die Berechtigung für die seiner Ansicht \nnach weder gerechtfertigte noch (trotz „sozialer“ Verbrämung) gerechte Neuregelung nicht \nund empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nThomas Rauch: Das Meiste steht in der Zusammenfassung. Ich möchte gleichwohl so kurz \nwie möglich noch einige Gedanken dazu geben. Ausgangspunkt dieses Postulates war ja die \nBudgetdebatte 2011. Damals wurde eigentlich hier allseitig festgestellt – oder auch vom \nTeuerungsausgleich muss ich sagen – dass das Kostenwachstum der Stadt deutlich über \ndem BIP liegt. Das war eigentlich ein von allen Seiten akzeptierter Einwand, so dass man \nsich einmal fragen musste, welche Möglichkeiten wir haben. Das war an sich der Anlass für \ndieses Postulat. Es fasst bei mir auch auf der Überzeugung, dass das Sparen oder Effizienz \nnicht einfach nur durch Budgetkürzungen und Verordnungen von oben verordnet werden \nkann, sondern dass man alle Mitarbeitenden im Stadthaus auf allen Stufen mit einbeziehen \nmüsste. In diesem Sinne war es eigentlich ein Versuch von meiner Seite, eine Idee hinein zu \n\n\n\n61 \n \n\nbringen, wenn man von den 5 % Personalaufwandkürzung ausgehen würde, was ja fast \nnicht möglich erscheint, quasi wie eine Gedankenspielerei oder Massnahme, um einmal \netwas andere Ansätze hinein zu bringen und durch zu diskutieren. Es würde vielleicht ein \ngewisses Umdenken erzeugen. In diesem Sinne wäre ich dafür, dass wir dieses Postulat \nüberweisen würden. Zur Begründung oder Stellungnahme, der Beantwortung möchte ich \nnicht viel sagen. Ich denke, sie ist für mich nicht so treffend. Es wird dargestellt, als ob man \nsagen würde, das Personal sei nicht effizient, oder es missbilligen würde usw. Hier möchte \nich mich nicht äussern. Ich denke mehr, dass es eine Idee ist, wo der Ausgangspunkt noch \neinmal wichtig ist, dass das Kostenwachstum seit Jahren deutlich über dem BIP liegt und \nman hier einmal etwas andere Ansätze finden oder durchdenken würde. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wie es der Postulant bereits gesagt hat, liegt es schon eine \ngewisse Zeit zurück. Das ist so. Ich erinnere mich selbstverständlich auch an diese \nDiskussion hier. An dieser Stelle wurde dann auch innert relativ kurzer Zeit zwischen uns \nbeiden mehr oder weniger verlangt, dass wir gleich eine Aufstellung präsentieren können, \nwas in dieser Form nicht möglich war, wie sich die Kosten im Personalbereich entwickelt \nhaben oder noch entwickeln werden. Das ist selbstverständlich in Erinnerung. Grundsätzlich \nist der Stadtrat und bin ich als Finanzminister für Ideen immer dankbar, wie man sparen oder \ndie Finanzen, wenn sie aus dem Lot wären, ins Lot bringen könnte. Ich muss ganz klar \nsagen, und das steht im ersten Satz der Antwort, dass wir diesen Vorschlag, so wie er hier \nkommt und aus dem fett gedruckten Text, der eigentlich der Postulatstext ist und wenn man \ndie Begründung noch subsummiert und heraus nimmt als „der Stadt Olten eines fairen \nArbeitgebers nicht würdig ist“. Wir haben versucht, dies auch etwas zu zeigen. Es ist recht \nschwierig darzustellen, was der Postulant eigentlich verlangt, um nicht nur zu sagen: Das \ngeht in dieser Form nicht. Die Stadt Olten als Arbeitgeberin und wir hier vorne als \nverantwortliche Exekutive erachten dies – noch einmal: Danke für jede Anregung, wenn es \num eine Verbesserung geht – als den falschen Weg. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Wir sind mit dem Stadtrat einig, wenn es um die Haltung \ngeht. Wenn man nämlich nicht genau schaut, könnte man eigentlich zuerst meinen, es gehe \nhier um ein soziales Anliegen. Reduktion der Lohnschere. Das ist ja etwas, für das wir von \nder SP sehr sind. Wenn man aber genau schaut, und das hat der Postulant vorher gleich \nselber bestätigt, geht es nicht vor allem um die Reduktion der Lohnschere, sondern um \nsparen. Wir sind manchmal für sparen, aber nicht sparen für jeden Zweck und nicht unter \nallen Umständen. Das Postulat finden wir sehr asozial, weil asozial nicht nur eine grosse \nLohnschere ist, wobei hier die Stadt sicher weniger schlimm als die Privaten ist, asozial ist \nvor allem auch ein grosser Druck auf die Arbeitnehmenden. Der Ansatz, mit noch mehr \nDruck auf die Arbeitnehmenden zu sparen, ist uns natürlich à priori absolut unsympathisch \nund wir können ihn nicht unterstützen. Aus diesen Gründen werden wir das Postulat nicht \nüberweisen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die Idee, den Mitarbeitenden mit der \nAusschüttung einen Drittel der finanziellen Einsparungen infolge Effizienzsteigerung zu \ngeben, ist auf den ersten Blick eine gute. Schaut man doch etwas näher hin, wagt man \nschon fast etwas zu sagen, diese Idee sei ein etwas seltsames Unterfangen in dieser Stadt, \nin einer öffentlichen Verwaltung mit einem erst kürzlich eingeführten Lohnsystem und den \nschon damals entstandenen Diskussionen, die wir hatten. Einig sind wir eigentlich mit dem \nAnliegen, dass man dem Personal durchaus Anreize schaffen dürfte, die unter Umständen \nzu einer Effizienzsteigerung führen könnten. Durch diesen Anreiz kann es ja sein, dass man \nvielleicht noch etwas aktiver als bisher wird, sich noch etwas mehr engagiert, und Sachen \nfindet, wo man noch effizienter werden könnte. Ich denke, das ist durchaus einen Gedanken \nwert. Effizienzsteigerung und aktives Aufzeigen der Einsparmöglichkeiten erwarten wir aber \nvom Personal und Stadtrat auch. Der Stadtrat hat uns eigentlich schon mehr als einmal \nbewiesen, dass dies gemacht wird. Es war beim schulzahnärztlichen Dienst und auch beim \nStellenbegehren der Publikumsdienste so, wo man gleich ein Kompensationsgesuch \ngemacht hat. Genau auf diese Tugenden zählen wir eigentlich weiter. Uns ist aber auch \nwichtig, dass wir jetzt hier zugehört haben. Wir haben nicht gesagt, dass das Personal der \nstädtischen Verwaltung ineffizient arbeitet. Wir haben einfach gesagt, dass man unter \n\n\n\n62 \n \n\nUmständen vielleicht noch zwei, drei Sachen finden könnte, damit man effizienter wird und \ndemzufolge auch – hier müssen wir der FdP zustimmen – zum Sparen animiert wird. Das ist \nkein zusätzlicher Druck auf die Leute, die hier arbeiten, sondern sollte eigentlich in deren \nSinn sein, wenn man den Arbeitgeber behalten möchte. Das Sparpotenzial, das aufgezeigt \nwurde, sehen wir so eigentlich nicht. Ich denke einfach, nehmt mit auf den Weg: Bleibt am \nBall, auch ohne Postulat. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich im \nSinne des Stadtrates ablehnen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir halten nichts von diesem Vorstoss und zwar unter \nanderem aus folgenden drei Gründen: Erstens geht der Vorstoss von der Annahme aus, im \nStadthaus werde grundsätzlich ineffizient gearbeitet. Ich kann dies nicht beurteilen und bin \nnicht sicher, wer von uns 40 hier Anwesenden dies wirklich kann. Zweitens: Dort, wo das \nEinsparpotenzial am grössten wäre, nämlich bei den höheren Löhnen, sind horizontal, also \nauf der gleichen Ebene, eher weniger Kollegen und Kolleginnen vorhanden, die genauer \nhinschauen könnten. Es würde bei der Aufdeckung von Überkapazitäten und somit bei der \nKürzung von Lohnprozenten also vor allem wieder die Kleinen treffen. Drittens: Spitzelei. Es \nist unwürdig, die Angestellten der Stadt Olten einem Klima der gegenseitigen Überwachung \nund eines geförderten Denunziantentums auszusetzen. Das Prinzip: Stell die Auslastung \nDeiner Kollegen in Frage und dann steigt Dein Lohn, halten wir für zynisch und für eine \nReduktion des Personalaufwands als gänzlich ungeeignet. \n \nKilian Schmidiger, SVP-Fraktion: Das Postulat ist für mich zu kompliziert und nicht \nzielführend, weil das Sparpotenzial nicht realistisch ist. Ausser bei Spezialfällen, wenn zum \nBeispiel ganze Bereiche wie die Lehrerschaft, der Werkhof, die Polizei oder der Meisenhard-\nLift zukünftig von Kanton, Bund oder einem reichen Götti bezahlt würden. Tatsächlich würde \nich die Polizei als ein Beispiel bringen, wo Oltner Steuerzahler durch Abschaffung der \nStadtpolizei oder besser die Korpsüberführung in die Kantonspolizei den Personalaufwand \nstark senken könnten. Wenn ich mich nämlich nicht täusche, zahlen die Oltner heute bei der \nKantons- und Gemeindesteuer einen Teil der Polizeileistungen doppelt wie es \nwahrscheinlich auch Grenchen und Solothurn machen. Weiter ist das Postulat \nkontraproduktiv für die Stimmung unter den Gemeindeangestellten. Zielführend ist eher \ndarauf zu verzichten, zusätzliche Stellen zu schaffen, und auch das Gemeindeparlament ist \ngefordert, nicht immer neue Aufgaben für die Gemeinde zu erfinden bzw. zu übertragen. \nDeshalb empfiehlt die SVP Ablehnung des Postulats. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist nicht richtig, wenn ich jetzt noch etwas sage. Aber ich \nmuss rasch etwas aus dem Raum nehmen, das Myriam Frey vorher gesagt hat. Mit den \nAusführungen bin ich grundsätzlich völlig einverstanden. Aber der erste Satz: Du wüsstest \noder wir wüssten hier nicht, ob das Personal effizient arbeite, stört uns. Es ist ungefähr drei \nStunden, seit man der Finanzdirektion, Markus Sieber, völlig zu Recht gesagt hat: Die \nhervorragende und effiziente Arbeit im Zusammenhang mit dem Investitionsplan. Jedes Jahr \nhören wir im Juni, wenn die Rechnung präsentiert wird, als erstes von allen Fraktionen, man \ndanke für die hervorragende, sehr gute Arbeit. Damit ist auch etwas Effizienz gemeint. Dann \nsoll man ehrlich sein. Ich denke, wir hier vorne, und ich darf dies im Namen von uns allen \nsagen, haben hervorragendes Personal. In diesem Haus hat es „saugute“ und gute Leute, \nwie überall in der ganzen Wirtschaft und in jedem Spektrum. \n \nMyriam Frey: Ich wollte damit schlicht sagen – wir sind am gleichen Ort – dass wir im \nEinzelfall nicht beurteilen, wie es mit dieser Effizienz steht. Ich gehe selbstverständlich davon \naus, dass effizient gearbeitet wird, und es ist der Generalverdacht, es werde nicht effizient \ngearbeitet, gegen den ich mich aussprechen wollte. Ich wollte die Effizienz von niemandem \nin Frage stellen. \n \nThomas Rauch: Ich möchte noch kurz auf den Punkt der Effizienz zurück kommen. Es steht \nnirgends, dass das Personal nicht effizient ist. Aber wenn man Arbeitsprozesse und \nOrganisationen anschaut, nehmen wir von 1980 bis 2010, haben viele Abläufe geändert. \nMan hat mit IT einfachste Datenmanagement-Sachen, in der Kommunikation jegliche \nAbkürzungen, es gibt Automatisierungen. Wenn man dies umgesetzt hat, müsste es ja in der \n\n\n\n63 \n \n\nganzen Kostenentwicklung über die Jahre Spuren geben, wenn die Prozesse heute anders \nwären. In jeder betrieblichen Organisation ging früher ein Dossier drei Hierarchiestufen und \nfür die Unterschrift wieder vier Stufen nach oben, und heute ist es in 30 Sekunden mit einem \nE-Mail erledigt. Ich meinte eigentlich vor allem solche Punkte. Man sieht diese Spur \nnirgends. Und nochmals: Die Ausgangsidee war, dass man sich hier einig war, dass der \nPersonalaufwand oder die ganze Rechnung in den letzten 10 bis 15 Jahren immer über dem \nBIP wächst. Die Frage war ja, das Postulat zieht dorthin ab: Wie kann man diese \nEntwicklung brechen? Ob jetzt der Vorschlag oder die Idee ist streitbar. Ich habe gesagt, \ndass es irgendwie eine Gedankenspielerei ist, dass man die Schicht, die am meisten von \ndieser Arbeit tragen muss, aus meiner Sicht auch am meisten dafür belohnen oder ihr \nentsprechende Anreize geben soll. Bisher habe ich gesehen, dass es, wenn gespart wird, in \nsämtlichen betrieblichen Strukturen, diese Schicht am meisten trifft, weil sie mehr liefern und \nso weiter und so fort. Deshalb sollen sie auch daran beteiligt werden. Punkt 2 ist auch noch \neinmal wesentlich. Man soll es nicht hierarchisch verordnen, sondern die Leute müssen auf \nihrer Stufe versuchen, gute, effiziente Leistungen zu erbringen und dafür irgendeinen Anreiz \nerhalten. Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun. Es kann dorthin brechen, aber nicht \nwegen vielleicht 2 oder 3 %. In einem anderen Arbeitszusammenhang, wo es vielleicht um \neine Verdopplung des Salärs geht, ist dies eine Möglichkeit, aber nicht bei 3 %. Besten Dank \nfür jede Zustimmung. \n \nThomas Marbet: Ich bin jetzt lange genug in diesem Parlament, um schon auch jedes Jahr \nvon der bürgerlichen Seite den latenten Vorwurf zu spüren, die Stadtverwaltung könnte \nvielleicht effizienter arbeiten. Es ist schwierig zu beurteilen. Aber vielleicht müsste man halt \nin diesem Fall den Vorstoss anders machen und die Verwaltung tatsächlich einmal \ndurchleuchten – ich weiss nicht, wann dies zum letzten Mal gemacht wurde – um heraus zu \nfinden, ob die Arbeitsprozesse zielgerichtet, effektiv und effizient sind, um im Beraterjargon \nzu bleiben. Das würde natürlich bedeuten, dass hier eine externe Überprüfung stattfinden \nwürde. Das würde in der Verwaltung, Ressourcen binden, auch vom Management, und es \nwürde natürlich auch etwas kosten. Aber es wäre vielleicht einmal ein Vorschlag, wo man \ndiese Frage etwas entkrampfter und entspannter überprüfen könnte, nämlich durch \nExperten, die von aussen kommen. \n \nDr. Markus Ammann: Ich bin etwas irritiert über das Verständnis, das Thomas Rauch von \ndieser Stadtverwaltung hat. Wenn Du die Spuren der Büroautomation sehen willst, musst Du \ndavon ausgehen, dass die Aufgaben, wenn es eine Reduktion von 20 oder 30 % geben soll, \nauch noch die gleichen wie vor 10 Jahren sind. Aber Du sitzst lang genug in diesem \nParlament um zu wissen, dass sich natürlich auch die Aufgaben massiv geändert haben und \nes genau gleich ist wie in jedem privaten Unternehmen auch. Ich weiss nicht, ob Du es \nabsichtlich machst oder es einfach nicht weisst. Das Einzige, was ich aus diesem Vorstoss \nmit viel gutem Willen heraus lesen oder vielleicht auch als Auftrag an die Stadt weiter geben \nkann, ist, dass man natürlich möglicherweise ein System von kontinuierlichen Ver-\nbesserungsprozessen hat. Das gibt es in anderen Unternehmen auch. Da gibt es Systeme. \nAber sie beruhen nicht darauf, dass man dem anderen nachher den Lohn wegnimmt und \njenem etwas gibt, sondern sie beruhen in der Regel auf Freiwilligkeit. Nach meiner Erfahrung \nwird es, wenn es gut eingeführt wird, von den Angestellten sehr gut angenommen. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \nMitteilung an: \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n \n\n\n\n64 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. September 2012 Akten-Nr. 19/6 Prot.-Nr. 17 \n \n \n \nPostulat Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende betr. \nBenchmarking/Beantwortung \n \n \nAm 15. Dezember 2011 haben Thomas Rauch (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Die Stadt Olten erarbeitet für die Stadt und auf Ebene Direktion die Grundlagen für \nein einfaches und transparentes Benchmarking gegenüber vergleichbaren Städten \n(z.B. Lohnaufwand im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, Steuereinnahmen, \nInfrastrukturen, etc.). Die Verfeinerung soll schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit \nin Zusammenarbeit mit anderen Städten, welche identische Eckdaten aufweisen. \n \nBegründung: \n \n\n1) Das Parlament soll die erbrachten Leistungen und Kosten der Stadt besser \neinordnen, vergleichen und würdigen können. \n\n2) Die Stadt Olten soll die Gelegenheit erhalten, den BewohnerInnen die \nausserordentlichen Angebote und Leistungen der Stadt im Vergleich zu anderen \nStädten aufzuzeigen. \n\n3) Vergleichende Finanzkennzahlen sollen das Parlament bei wichtigen Vorlagen und \nEntscheiden unterstützen.“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nBenchmarking beschreibt den systematischen Leistungsvergleich zwischen \nVerwaltungseinheiten und/oder privaten Organisationen mit dem Ziel, von den Besten zu \nlernen. Dieser Prozess verbessert die Zielorientierung und Steuerung von Amtsstellen und \nBetrieben, indem die Best Practice, also die sukzessive Annäherung der eigenen \nLeistungserstellung an den jeweils höchsten Entwicklungsstand, zur zentralen \nOrientierungsgrösse wird. \n \nDas Prinzip des Benchmarkings wird selbstverständlich auch vom Stadtrat begrüsst und bei \ngrösseren Vorhaben denn auch regelmässig von der Stadtverwaltung angewendet. Fast in \njedem konkreten Fall muss dann aber festgehalten werden, dass sich die erhobenen Werte \nnur bedingt vergleichen lassen bzw. dass ein hoher Aufwand erforderlich ist, damit Gleiches \nmit Gleichem verglichen wird. Unterschiedlicher Lohnaufwand im Verhältnis zur Anzahl der \nEinwohner deutet beispielsweise nicht zwingend auf eine qualitativ schlechtere \nLeistungserbringung hin, sondern kann auch auf unterschiedliche Leistungsqualität \nhinweisen. \n\n\n\n \n  \n\n65 \n \n\nDer Stadtrat wird das Instrument Benchmarking - auch im Rahmen des im Aufbau \nbefindlichen Datenmonitorings - weiterhin gezielt anwenden und beantragt in diesem Sinne \ndem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt \nabzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nThomas Rauch: Ich kann es hier kurz machen. Es steht alles drin. Mein Antrag wäre, es zu \ninstitutionalisieren, systematisch anzuwenden, dass es als Entscheidungsraster dienen \nwürde. Zur Begründung oder Beantwortung kann ich sagen, dass es selbstverständlich so \nist, dass man nicht immer überall gleiche Bedingungen hat. Aber ich glaube, dass jedes \nBenchmarking-System gewisse Sachen aufzeigt und es nachher die Sache der Leute ist, die \nDaten und Fakten in Beziehung zu setzen und zu begründen, dass man, wenn man \nirgendwo eine extrem hohe Kostenposition hat, dafür auch einen entsprechenden Nutzen \nhat. Man könnte es so quasi auch als Marketinginstrument einsetzen, wenn man zum \nBeispiel sagen würde: Wir haben im Bereich Sport in irgendeiner Disziplin extrem hohe \nAusgaben. Dafür haben wir entsprechend einen erfolgreichen Klub. Es wäre die Idee, dass \nman dies regelmässig überall konsequent machen würde. Ich wäre froh, wenn man das \nPostulat überweisen würde. Aber gleichzeitig würde ich es aus den erwähnten Gründen als \nnicht erfüllt erachten, weil es so, wie ich mir es vorstelle, nicht vorliegt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ein erfolgreicher Klub. Der EHC Olten hat 2 : 1 gewonnen. \nDies einfach als Beispiel. Der Match hat gerade hier stattgefunden. Im Budget 2013 ist Geld \nfür Benchmark reserviert. Wir haben auf einen Vorstoss Daniel Probst angefangen, das \nSystem zu führen, haben es schon durchgeführt, und werden es im Zusammenhang mit dem \nAufbau des Datenmonotorings systematisch machen. Das ist der Grund, weshalb wir es \nerstens überweisen, weil wir es ja machen, und zweitens auch abschreiben. Abschreiben \nheisst, und ich weiss, dass ich hier bei Thomas Rauch vermutlich wieder gegen eine Berliner \nMauer stosse, wenn man etwas eingeleitet hat, das man jetzt hier auch macht und in der \nBudgetdebatte dann sogar darüber abstimmen kann, dass man das Postulat eigentlich \nabschreiben könnte. Sonst schleifen wir es einfach immer hinter uns nach. Aber das ist Eure \nAngelegenheit. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: In unserer Fraktion sind wir zum Schluss gekommen, \ndass dieses Postulat durchaus wünschenswerte Ziele verfolgt, dass es sich aber zu sehr an \ndem orientiert, womit sich gewinnorientierte Unternehmen so gerne beschäftigen. Dem \nspezifischen Charakter der öffentlichen Verwaltung wird das Postulat zu wenig gerecht. Wir \nhaben nichts gegen eine Orientierung an Kennzahlen, im Gegenteil. Aber Kennzahlen sind \nnicht nur Finanzkennzahlen. Interessanterweise ist mir die Zeitung „Sonntag“ des letzten \nSonntags gerade zu Hilfe gekommen. Auf der Frontseite von „Stellensonntag“ hatte es sehr \nschöne Titel „Zahlen alleine führen ins Abseits“. Untertitel: „Vorgesetzte, die sich \nausschliesslich an Ergebnissen orientieren, verlieren rasch an Rückhalt“. Mindestens indirekt \nsind wir durchaus auch Vorgesetzte in dieser Stadt. Für einen Qualitätsvergleich unter \nStädten sind Finanzkennzahlen viel weniger bedeutsam als andere Kennwerte. An der \nFachhochschule hier bei uns in Olten gibt es zum Thema Public Management sehr viel \nFachwissen. Es sind zum Beispiel Kennzahlenmodelle für öffentliche Gemeinwesen, aber \nauch für Non-Profit-Organisationen, entwickelt worden. Es ist spannend, solche Arbeiten zu \nlesen! Eine wichtige Kennzahl für Gemeinden ist zum Beispiel der Grad der Beteiligung \ndurch die Bevölkerung, eine andere aussagekräftige Kennzahl ist ihre Zufriedenheit mit den \nDienstleistungen oder die Anzahl Beschwerden im Verhältnis zur Einwohnerzahl, \nselbstverständlich die tiefe Anzahl. Weitere wichtige Kennwerte auf Seiten des Personals \nsind die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Absenzenrate oder die Fluktuation. Möglichst \nwenig Überstunden pro Vollzeitstelle ist ein Zeichen von Qualität. Möglichst kurze \nBearbeitungszeit von externen Anfragen ein anderes. Solches muss im Vordergrund stehen, \n\n\n\n \n  \n\n66 \n \n\nwenn wir uns mit anderen Kleinstädten und Regionalzentren vergleichen wollen, nicht bloss \ndie Finanzkennzahlen. In der Fraktion der Grünen haben wir aber auch über den Boom von \nBenchmarking diskutiert. Dieser Boom ist begleitet von einer Ranglistengläubigkeit, die uns \nnur noch staunen lässt. Wenn in einem Skirennen Beat Feuz zwei Hundertstelssekunden vor \nAksel Lund Svindal durchs Ziel fährt, dann mag es ja korrekt sein, einen Rang eins und Rang \nzwei zu vergeben. Es ist aber Mode geworden, Ranglisten von Firmen als Ganzes, von \nganzen Ländern, von Kantonen oder Städten zu erstellen. Dabei werden die Rangplätze aus \nUnterschieden abgeleitet, die im statistischen Zufallsbereich liegen: Dazu können wir nur \nsagen: Der wichtigste Bedarf sind offensichtlich ein paar Nachhilfestunden in Mathematik. \nUnd dann möchte ich noch an Folgendes erinnern: Es gibt eine Partei, die sich \nBürokratieabbau gross auf die Fahne geschrieben hat. Man muss einfach ehrlich \neingestehen, dass es immer mit einem bürokratischen Aufwand verbunden ist, Kennzahlen \nzu erheben. Wir Grüne sind wie erwähnt dafür, dass es zu wohl überlegten Themen solche \nErhebungen gibt. Es soll dann aber niemand hier im Saal den Gemeindeangestellten \nvorwerfen, sie würden nicht arbeiten, sondern nur Formulare ausfüllen. Die Grünen folgen \nmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion geht noch etwas weiter und würde das Postulat \neigentlich lieber nicht überweisen, und falls es überwiesen würde, würden wir es \nabschreiben. Mit Benchmarkings ist es etwas wie mit Statistiken. Dort heisst es ja auch: \nTraue nur den Statistiken, die Du selber gefälscht hast. Eigentlich sind ja Benchmarkings \nnichts anderes als Statistiken. Sie vergleichen und rangieren einen sehr kleinen Ausschnitt \naus der Zahlenrealität. Das weist auch auf die Schwächen solcher Benchmarkings hin. Sie \nsind vielmals oder meistens nur im Zusammenhang mit einer ganz bestimmten Fragestellung \ngültig und sinnvoll zu interpretieren. Solche Zahlenvergleiche sind deshalb auch immer \nwieder grosser Kritik ausgesetzt. Auch in dieser Stadt diskutieren wir immer wieder über \nsolche Benchmarks und wissen jeweils nicht so richtig, wie man diese einschätzen soll. Ein \nOltner Benchmarking würde auch in diesem Saal unendliche Diskussionen um die richtigen \nKriterien auslösen. Dass die kleine Stadt ein eigenes umfassendes Benchmarking selber \naufbauen soll, ist für die SP-Fraktion ausgeschlossen. Trotz dieser klaren Vorbehalte und \nEinschränkungen möchten wir den Benchmarkings nicht einen gewissen Wert absprechen. \nBei jeder Statistik, jedem Benchmark, jeder Rangierung gibt es Informationen, die uns weiter \nbringen können. Diese heraus zu finden macht durchaus Sinn. Zum Beispiel dort, wo wir uns \nlangfristig und themenspezifisch mit anderen vergleichen, zum Beispiel im Bereich Umwelt, \nNachhaltigkeit, zum Beispiel im Bereich Energie – dort machen wir es nämlich – wir sind bei \nder Energiestadt und haben ein Energiestadtlabel. Dort wird auch ein Benchmarking \ngemacht. Aber das ist ganz gezielt. Dort wissen wir, worum es geht und was wir damit \nmachen. In diesem definierten Rahmen mit klaren Resultaten können wir es auch \ninterpretieren und einen Nutzen daraus ziehen. Es macht vielleicht auch dort Sinn, im \nRahmen eines konkreten Projektes, eines Berichts und Antrags, wie wir dies auch heute \nschon machen. Zudem sehen wir auch ein gewisses Potenzial in den vielen Studien, \nBenchmarkings und Ranking, Städtevergleichen, Städterankings, die Felix angesprochen \nhat. Auch sie können natürlich nützlich sein, übrigens völlig unabhängig vom Ranglistenplatz. \nWir können dort genauer hinsehen und zwar bezüglich unseren Bedürfnissen, unseren \nStrategien, unseren Leitbildern, überprüfen, ob wir Schwachstellen haben und mögliches \nVerbesserungspotenzial erkennen. Aber all diese drei Ansätze, die ich jetzt geschildert habe, \nverfolgt die Stadt Olten ja heute schon. Wer interessiert ist, findet vielleicht bei der \nFachhochschule oder zum Beispiel auch beim Bundesamt für Statistik eine Fülle von Zahlen \nzu den verschiedensten Themen, gerade auch zu Finanzzahlen im Zusammenhang mit \nStädten und Gemeinden. Systematisch und dauerhaft ein eigenes Benchmarking \naufzustellen, ist aber unserer Ansicht nach definitiv kritisch, denn ein solches Benchmarking \nträgt genau die Problematik in sich, der man mit einem Benchmark eigentlich begegnen \nmöchte. Es ist nämlich der ständigen Gefahr ausgesetzt, betriebsblind zu sein. Ein \nBenchmark, das wir selber machen, wird dazu tendieren, zu berücksichtigen, was uns selber \nhilft, und das andere etwas zu vernachlässigen. Damit haben wir das Ziel, das wir eigentlich \nmöchten, genau nicht erreicht. Das Postulat ist deshalb ungeeignet, weil es auch auf einen \n\n\n\n \n  \n\n67 \n \n\nganz kleinen Teil der Verwaltungstätigkeit, nämlich die Finanzen, fokussiert. Gerade die \nFinanzen können in einer Gemeinde nicht unbeachtet von den verschiedensten anderen \nwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten angeschaut und beurteilt \nwerden. Finanzzahlen sagen relativ wenig über den wahren Zustand oder die Attraktivität \neiner Gemeinde, über das Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner oder die \nerbrachten Leistungen aus. Damit sind wir auch ein Stück weit bei einem Geburtsfehler des \nPostulats. Was will man eigentlich mit dem Benchmarking erkennen? Was will man \neigentlich erreichen? Wie und wann soll es eingesetzt werden? Was ist der konkrete \nNutzen? All dies kommt in der Begründung und in meinen Augen auch heute Abend nicht \nzum Ausdruck. Es erstaunt uns ein Stück weit, weil doch gerade die FdP immer nach \nAufwand und Ertrag eines Postulats fragt. Wir erlauben uns, dies etwas zu beantworten. Das \nPostulat führt zu viel Aufwand und zu keinem Ertrag. Weil wir der Meinung sind, dass ein \nBenchmarking im Gegensatz zu dem, was Ernst Zingg gesagt hat, eben nicht ein \nDatenmonotoring ist, das für die Stadt durchaus nützlich ist, machen wir es noch kürzer und \nüberweisen das Postulat gar nicht. \n \nMarcel Steffen: Nachdem die SP etwas länger war, mache ich es kürzer. Die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich im Sinne des Stadtrates \nüberweisen und gleichzeitig abschreiben. Ich denke, über Benchmark haben wir genug \ngeredet. Mein „Benchmark-Zytli“ wäre für das Bett. \n \nDr. David Wenger, SVP-Fraktion: Ich versuche es noch kürzer zu machen als Marcel \nSteffen. Dito. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci vielmals. Genau solche Voten brauchen wir \num diese Zeit. \n \nUrs Knapp: Ich erhöhe jetzt natürlich die Masse des Benchmarks etwas und schaue, wer \netwas Durchhaltewillen hat, auch wenn sie um 5 Uhr aufstehen müssen wie Marcel und ich. \nMarkus Ammann, was ich bei Dir mitnehme, ist, dass es ein gutes und ein schlechtes \nBenchmarking gibt. Bei Energie und Ökologie ist es selbstverständlich gut. Dort machen wir \nes, vor allem, wenn wir gut heraus kommen. Bei anderen Themen, wo man vielleicht sogar \nkritische Fragen stellen, lassen wir es lieber bleiben. Ich glaube, Benchmarking ist ja genau \ndies. Benchmarking ist ein Führungsinstrument. Es ist eigentlich ein Instrument in der \nFührung, das einem erlaubt, die richtigen Entscheide zu fällen. Sonst machen wir nachher \neinfach Blindflug. Das ist am Schluss sicher nicht effizient. \n \nThomas Rauch: Ich möchte nur noch kurz eine Korrektur oder Ergänzung anbringen. Das \nFettgedruckte im Postulat schliesst eine Evaluation von qualitativen Elementen nicht aus. Es \nist in der Begründung nur als Beispiel erwähnt. Bei den Finanzen ist es natürlich am \neinfachsten. Aber es gibt selbstverständlich auch im Bereich von Qualität, wie erwähnt, von \nInfrastrukturanlagen Möglichkeiten zum Vergleich. Ich denke auch, dass es vor allem für die \nExekutive helfen würde, gute Entscheide oder Entscheidungsgrundlagen zu haben. Deshalb \nwürde es Sinn machen, dies systematisch zu tun. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 12 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n68 \n \n\nMitteilung an: \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n69 \n \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci vielmals, dass Ihr so lange mit mir \ndurchgehalten habt, und gute Nacht. \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n