24-11-27 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 126 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 27. November 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 00.20 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Darryl Fiechter, 3. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Jann Frey, 3. Manuela Höfler, 4. Lukas Lütolf,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Philippe Ruf, 4. Ursula Rüegg, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig,  \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 126 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Ramon Christen, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: - \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent (bis 22 h) \n  Urs Tanner, Leiter Direktion Finanzen und Dienste (ab 18.50 h) \n  Kurt Schneider, Leiter Direktion Bau \n  Kristine Sprysl, Leiterin Direktion Soziales (bis 20.30 h) \n  Kerem Yildirim, Co-Leiter Dir. Bildung und Sport (ab 18.50 h) \n   \n \n \nVorsitz:   Thomas Fürst \n \n \nProtokollführer/in:    Roland Sampt, Leiter Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n\n   1. Mitteilungen \n\n   2. Baukommission/Ersatzwahl  \n\n   3. Wahlbüro/Demissionen und Ersatzwahlen \n\n   4. Finanz- und Investitionsplan 2025-2031/Kenntnisnahme \n\n   5. Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025/Kreditgenehmigung  \n\n   6. Betriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen Sportpark Olten AG/Genehmigung \n\n   7. Fachstelle Kultur/Genehmigung  \n\n   8. Neuorganisation Arbeitssicherheit und Feuerwehr/Genehmigung \n\n   9. Werterhaltung Hoch- und Tiefbauten, Stellenaufstockung/Bewilligung \n\n*10. Direktionssekretariat Direktion Bildung und Sport, Pensenerhöhung administrative  \n\n  Unterstützung Primarschulstandorte und Personaladministration/Genehmigung \n\n*11. Stelle Sportkoordination/Genehmigung \n\n*12. Sozialregion, Stellenplanung 2025/Genehmigung \n\n \n*vertagt \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinde-\n\nparlamentarierinnen und Gemeindeparlamentarier, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte \n\nHerren Stadträte, sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende vor Ort und zu Hause, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie alle ganz herzlich zur November-Session des \n\nGemeindeparlaments Olten.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 126 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst:  \n \n\nElektronische Abstimmungsanlage. \n\nWir haben eine reichlich befrachtete Traktandenliste, zahlreiche Anträge und haben nicht \nzuletzt heute zum ersten Mal die elektronische Abstimmungsanlage im Einsatz. An dieser \nStelle ganz herzlichen Dank allen, die hier mitgewirkt haben. Insbesondere Roland Sampt, der \nes heute bedienen muss. Wir hoffen, es läuft relativ reibungslos. Wenn es doch noch Probleme \ngeben sollte, bitte ich um etwas Nachsicht. Wir haben es im Voraus getestet, aber wir konnten \nwahrscheinlich nicht jeden Spezialfall simulieren. Sollte es irgendein Problem geben, werden \nwir dies heute bestimmt lösen können. Wir sind daher froh, dass ihr eure zahlreichen Anträge \nbereits vorgängig eingereicht habt. Selbstverständlich ist es möglich ad hoc weitere Anträge \nzu stellen, welche jeweils ins System eingepflegt werden, sodass wir spontan Abstimmungen \ndurchführen können. Roland Sampt ist inzwischen sehr geübt und bringt das sehr schnell hin. \nWir werden gleich noch einen Probelauf machen. \n \n\nHeutiger Sitzungsablauf \n\nEs ist vorgesehen, dass wir heute bis Traktandum 10 bzw. mindestens bis 22 Uhr und maximal \nbis Mitternacht machen, da wir morgen noch einmal eine Sitzung haben.  \n \nBesucher vor Ort \n\nWir haben heute im Publikum eine Person vom SRF. Sie macht einen Bericht über die Crack-\nSituation und begleitet in diesem Zusammenhang Frau Hellmüller von der Suchthilfe und wird \nmit meiner Bewilligung, die ich ihr vorgängig erteilt haben, während der heutigen Sitzung von \nFrau Hellmüller Aufnahmen machen. Es ist möglich, dass das Parlament als Plenum auch \nerkennbar ist. Es werden allerdings nicht einzelne Voten in diesem Bericht enthalten sein. Ich \nhabe dies gemäss der Geschäftsordnung Art. 18 Abs. 2 bewilligt.  \n \n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n\nDie Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend die Aufnahme der Nachhaltigkeit und des \nKlimaschutzes sowie die Aufhebung der Wahl des Stadtschreibers bzw. Stadtschreiberin \ndurch das Gemeindeparlament wurde vom Kanton genehmigt und tritt entsprechend per \n1.1.25 in Kraft. \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. und 26. September folgenden Geschäften zugestimmt: \n\n• Verlängerung Untermiete Giroud-Olma-Halle \n\n• Totalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten \nDie Referendumsfrist ist am 4. November 2024 abgelaufen und es wird festgestellt, dass das \nReferendum gegen die bestehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde \nund die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.  \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 126 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 9 \n \n \n\nBaukommission, Ersatzwahl \n \n \nFür die Baukommission steht nach der Demission von Dominic Gubser (SP) eine Ersatzwahl \nan: \n \n \nBaukommission/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 31. Oktober 2024 schlägt die \n\nFraktion SP/JSP Peter Moor (SP), Jahrgang \n1957, zur Wahl als Mitglied der Bau-\nkommission vor.  \n\n \n \n \n \n\nBeschluss: \n \n\nMit 38 : 1 Stimmen wird die Ersatzwahl von Peter Moor (SP) als Mitglied der Baukommission \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nPeter Moor, Olten \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis \n \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 126 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 10 \n \n \n\nWahlbüro, Demissionen und Ersatzwahlen \n \n \nFür das Wahlbüro sind zwei Demissionen zu verzeichnen: \n \n \nWahlbüro, Mitglied/Demission Mit E-Mail vom 7. Januar 2024 gibt Simon Amoser \n\n(SP) seine Demission als Mitglied des Wahlbüros \nbekannt.  \n\n \nWahlbüro, Ersatz-Mitglied/Demission Mit E-Mail vom 22. September 2024 gibt die FDP \n\ndie Demission von Linda Schibli (FDP) als Ersatz-\nMitglied des Wahlbüros bekannt.  \n\n \n \n \nWahlbüro, Mitglied/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 1. Mai 2024 schlägt die SP Kerstin \n\nBütschi, Hübelistrasse 17, Jahrgang 1994, als \nneues Mitglied vor.  \n\n \n \nWahlbüro, Ersatz-Mitglied/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 22. September 2024 schlägt die \n\nFDP Djamel Said Haddad, Höhenstrasse West \n18, Jahrgang 2002, als neues Ersatz-Mitglied vor.  \n\n \n \n \n\nBeschluss: \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Simon Amoser (SP) und Linda Schibli (FDP) sowie \ndie Ersatzwahl von Kerstin Bütschi (SP) als Mitglied und Djamel Said Haddad (FDP) als \nErsatz-Mitglieder des Wahlbüros genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKerstin Bütschi, Olten \nDjamel Said Haddad, Olten \nGianluca Peduzzi, Wahlbüro-Präsident \nStadtkanzlei, Roland Sampt \nLohnbuchhaltung\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 126 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 11 \n \n \n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2031/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2025 bis 2031 zur Kenntnisnahme. \n \nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nKurzzusammenfassungen ................................................................................................... 2 \n\n1.1 Steuerfinanzierter Bereich ............................................................................................ 2 \n\n1.2 Abwasserrechnung ...................................................................................................... 4 \n\n1.3 Abfallrechnung ............................................................................................................. 4 \n\nAufgabe und Aufbau des Finanzplans ................................................................................ 4 \n\nFinanzpolitische Grundsätze des Stadtrates ..................................................................... 7 \n\n3.1 Leitsatz ........................................................................................................................ 7 \n3.2 Verschuldung ............................................................................................................... 7 \n3.3 Investitionen ................................................................................................................. 7 \n3.4 Steuern ........................................................................................................................ 8 \n3.5 Zielerreichung im Finanzplan ....................................................................................... 8 \n \n\nAusgangslage, Konjunkturelle Entwicklung ...................................................................... 9 \n\nErgebnisse des Finanzplans ............................................................................................... 9 \n\n5.1 Erfolgsrechnung Veränderungen 2025 - 2031 ............................................................ 10 \n\n5.1.1 Veränderungen in den Funktionen .......................................................................... 10 \n\n5.2 Investitionen, Investitionsgrenzen .............................................................................. 13 \n\n5.3 Kennzahlen ................................................................................................................ 14 \n\n5.3.1 Investitionsanteil ..................................................................................................... 14 \n\n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad .......................................................................................... 14 \n\n5.3.3 Nettoschuld pro Einwohner ..................................................................................... 15 \n\n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient (gesetzliche Vorgabe) ............................. 15 \n\n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser ................................................................................... 15 \n\n5.5 Spezialfinanzierung Abfall .......................................................................................... 15 \n\nVorbehalte und Einschränkungen ..................................................................................... 15 \n\n \n\nChancen und Risiken ......................................................................................................... 16 \n\n7.1 Risikomatrix   ………………….................................................................................... 16 \n\n7.2 Weitere Kosten (Gebäudesanierungen, Sparprogramm Kanton) ………………...….. 18 \n\n \n\nSchlussfolgerungen ........................................................................................................... 18 \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 126 \n\n1. Kurzzusammenfassungen \n \n1.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nDie aktuelle Finanzplanung ist gekennzeichnet von einem hohen Mehrbedarf an betrieblichen \nLeistungen, von Parlament und Bevölkerung angeregten Wünschen sowie von \nmöglicherweise sehr volatilen Steuereinnahmen juristischer Personen. Zumindest im Jahr \n2023 konnte die Stadt von sehr hohen Steuereinnahmen juristischer Personen profitieren. \nInwieweit das auch künftig noch der Fall sein wird, ist nicht vorhersehbar. Weiterhin hohe \nSteuereinnahmen haben auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Abgaben im kantonalen \nFinanzausgleich. \n \nDer Stadtrat hat deshalb in seiner Planung 3 Varianten ausgearbeitet. \n \nVariante Hoch: geht von weiterhin auf einem hohen Niveau gleichbleibenden \nSteuereinnahmen juristischer Personen aus, verbunden mit einem angepassten \nFinanzausgleich und einer Zinsbelastung, die der Verschuldung entspricht. Der Steuerfuss \nbleibt bei allen Steuerarten 108%. \n \nVariante Mittel: geht von einem mittleren Rückgang der Steuereinnahmen juristischer \nPersonen von 22.9 Mio. Franken auf 19.5 Mio. Franken aus. Der Finanzausgleich sowie die \nZinsbelastung werden angepasst. Der Steuerfuss wird auf 108% sowohl für juristische \nPersonen als auch natürlichen Personen belassen. Die Variante Mittel ist das Hauptszenario \ndes Stadtrates. Alle Tabellen beziehen sich auf die Variante Mittel. \n \nVariante Tief: Bei der Variante Tief wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen \njuristischer Personen auf das Niveau des Veranlagungsjahres 2022 ausgegangen. Die \nSteuereinnahmen juristischer Personen sinken somit von 22.9 Mio. Franken auf 15 Mio. \nFranken. Für die Jahre 2026 und 2027 wird mit einem Steuerfuss von 110%, ab dem Jahr \n2028 mit einem solchen von 112% gerechnet. Der Finanzausgleich sowie die Zinsbelastung \nwerden ebenfalls angepasst. \n \nAlle Varianten \nBei allen drei Varianten wird für den Zeitraum 2025-2031 mit Nettoinvestitionen von 119.7 Mio. \nFranken gerechnet. Im steuerfinanzierten Bereich betragen sie 108.5 Mio. Franken. Im \nFinanzplan enthalten sind hohe Investitionen für den neuen Bahnhofplatz, eine Übernahme \nund Instandstellung der Winkelunterführung, eine Komplettsanierung des Krematoriums und \nder Abdankungshalle, eine Instandsetzung des Stadttheaters, Erweiterung der Schulanlagen \nSekundar und eine Erweiterung des Kindergartens Bannfeld. Im Bereich der Freizeit ist eine \nSanierung des Garderobengebäudes Badi und des Restaurants vorgesehen. \n \nDie Erfolgsrechnung wird in den kommenden Jahren durch bereits angekündigte \nStellenbegehren (Schulsozialarbeit, Werkhof, Verkehrsplanung, Talentförderklassen, \nStrategie für die Frühe Kindheit, Betrieb der Klosteranlage) geprägt sein. Zudem fällt wie \nbereits seit Jahren bekannt per Ende 2027 der STAF-Beitrag des Kantons weg. Wird das \naktuelle Investitionsprogramm in dieser Form durchgeführt, so würden sich die Kapitalkosten \n(Abschreibungen und Zinsen) bis zum Ende der Planperiode um mehr als 5.1 Mio. Franken \nerhöhen und die Erfolgsrechnung belasten. \n \nWird die Variante „Mittel“ in seiner aktuellen Form durchgesetzt, so wäre mit dem \nJahresabschluss 2029 erstmalig der Nettoverschuldungsquotient von 150% überschritten, \nwas zur Folge hätte, dass mit der Planung 2031 gesetzliche Restriktionen (Schuldenbremse) \neingehalten werden müssten, was künftige Investitionen nahezu ganz verhindern würde. Mit \nder Variante „Hoch“ könnten die Vorgaben zur Schuldenbremse knapp eingehalten werden, \nVariante „Tief“ hätte ebenfalls zur Folge, dass mit der Planung 2031 Vorgaben zur Einhaltung \nder Schuldenbremse gemacht werden müssten. Künftige Investitionen wären noch viel \nweniger möglich. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 126 \n\n \n \n \n\nÜbersicht Variante Mittel         \nERFOLGSRECHNUNG         \n\n  B2025 F2026 F2027 F2028 F2029 F2030 F2031 \n                \n\n         \n   Betrieblicher Aufwand  166'669 170'829 173'487 172'485 172'927 172'568 172'805 \n\n   Betrieblicher Ertrag  159'096 156'833 157'590 155'261 155'974 156'693 157'326 \n\n  Betriebliches Ergebnis  -7'573 -13'995 -15'896 -17'224 -16'953 -15'876 -15'480 \n\n         \n   Finanzaufwand  1'554 1'974 2'424 2'924 3'324 3'674 3'874 \n\n   Finanzertrag  4'204 10'184 4'204 4'204 4'204 4'204 4'204 \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  2'650 8'211 1'781 1'281 881 531 331 \n\n         \n operatives Ergebnis  -4'923 -5'785 -14'116 -15'944 -16'073 -15'345 -15'149 \n\n         \n a.o Ergebnis  1'574 1'930 230 230 230 230 230 \n\n         \nJahresergebnis  -3'349 -3'855 -13'886 -15'714 -15'843 -15'115 -14'919 \n\n         \nFINANZIERUNG          \n\n         \nOperativer Cashflow  6'924 1'038 -824 -2'567 -1'897 -898 -398 \n\nNettoinvestitionen  21'274 19'834 23'854 19'360 19'384 9'064 6'804 \n\nFinanzierungsfehlbetrag  14'350 18'796 24'678 21'927 21'281 9'962 7'202 \n\n         \nBILANZ         \n\n         \nAktiven         \nFinanzvermögen  82'893 84'998 89'842 88'156 86'436 91'035 88'394 \n\nVerwaltungsvermögen  197'859 204'754 215'432 221'461 226'690 221'302 213'347 \n\n         \nPassiven         \nFremdkapital  124'327 138'212 166'698 185'903 204'428 217'954 221'479 \n\nEigenkapital  156'425 151'540 138'576 123'714 108'697 94'383 80'262 \n\n         \nNettoschuld  41'434 53'214 76'856 97'747 117'992 126'919 133'085 \n\n         \nGESETZLICHE LIMITEN (inkl. SF)         \n\n         \nVariante Mittel         \nBilanzüberschuss  124'974 121'119 107'234 91'520 75'677 60'562 45'643 \n\nNettoschuld pro Kopf  2'179 2'787 4'008 5'075 6'101 6'535 6'825 \n\nNettoverschuldungsquotient  54.5% 72.4% 105.7% 133.4% 162.7% 173.7% 180.8% \n\n         \n\n         \nVariante Hoch         \nBilanzüberschuss  124'974 124'625 114'396 102'388 89'634 77'092 64'846 \n\nNettoschuld pro Kopf  2'179 2'603 3'634 4'511 5'379 5'684 5'840 \n\nNettoverschuldungsquotient  54.5% 64.9% 91.9% 113.8% 137.7% 145.0% 148.6% \n\n         \n\n         \nVariante Tief         \nBilanzüberschuss  124'974 117'974 100'902 83'330 66'349 50'917 35'712 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 126 \n\nNettoschuld pro Kopf  2'179 2'951 4'338 5'501 6'583 7'032 7'334 \n\nNettoverschuldungsquotient  54.5% 79.8% 119.0% 147.7% 179.3% 190.8% 198.3% \n\n \n \nBei den gesetzlichen Limiten gelten folgende Einschränkungen \n \nBilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag (§ 136 Abs. 2 GG) \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Die Abtragung ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren. Die Stadt Olten wird in der \nPlanperiode nicht in einen Bilanzfehlbetrag fallen. \n \nNettoschuld pro Kopf (RRB 392 vom 23.2.1999) \nEine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5‘000 Franken kann ein Schuldencontrolling durch den \nKanton auslösen. In der vorgesehenen Planperiode wird dieser Wert  bei den Varianten Tief \nund Mittel voraussichtlich ab dem Jahr 2028 erreicht. Die Überschreitung würde im  Abschluss \n2028 ausgewiesen und könnte Auswirkungen auf die Budgetvorgaben 2030 haben. Bei der \nVariante „Hoch“ wird der Grenzwert im Jahr 2029 erstmalig überschritten. Dies wird \nRestriktionen für das Planjahr 2031 mit sich bringen. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. In der Planperiode 2025 – 2031 steigt der \nNettoverschuldungsquotient aufgrund der sehr hohen Investitionen und der fehlenden \nSelbstfinanzierung sehr stark an. Bei den Varianten „Mittel“ und „Tief“ wird die Limite von 150% \nim Jahr 2029 tangiert. Das Budget 2031 müsste dann einen Selbstfinanzierungsgrad von 80% \nausweisen. Aufgrund der negativen Selbstfinanzierung müsste dann die Investitionstätigkeit \neingestellt werden. Bei der Variante „Hoch“ wird die Limite von 150% nicht tangiert. \n \n1.2 Abwasserrechnung \n \nDie Abwasserrechnung ist im Moment ausgeglichen. Alle getätigten Investitionen wurden \nfinanziert. Bis Ende der Planperiode kann sich sogar ein leichter Finanzierungsüberschuss \nentwickeln. Der Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) hat jedoch grössere Investitionen \nvor (Bsp. Sanierung des Hauptsammelkanals) und hat  eine Erhöhung der Abwasserpreise \nvon Fr. 1.25 auf Fr. 1.30 in seiner Finanzplanung. Sollte der ZAO die Preise erhöhen, besteht \nimmer noch ein gewisses Polster, um die höheren Kosten nicht an die Gebührenzahler \nweiterverrechnen zu müssen.  \n \n1.3 Abfallrechnung \n \nDie Abfallrechnung weist heute ein Guthaben gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt von \nmehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den vorgesehenen Investitionen \n(Grüngut; elekrische Kehrichtfahrzeuge etc.) wird sich das Guthaben voraussichtlich bis Ende \n2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. Spätestens dann ist eine Überprüfung der \nGebührenhöhe angezeigt. \n \n \n2.   Aufgabe des Finanzplans, Aufbau \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Aufgrund der letzten \nVoten zum Finanzplan wurde dieser gegenüber dem Vorjahr teilweise reduziert \n(Abschreibeplan) und teilweise gekürzt (Bsp. Planbilanzen und Planfinanzierungen). Der \nBereich der Risikobeschriebe wurde hingegen etwas ausgebaut. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 126 \n\n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung nimmt das \nGemeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die \nFinanzkommission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 31a, Abs. 3 der \nGemeindeordnung beraten. Der Finanzplan 2025 – 2031 wurde der Finanzkommission zur \nEinsichtnahme und Diskussion vorgängig unterbreitet. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 7).  \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele exogene Faktoren (Bsp. übergeordnete Gesetzgebung, Wirtschaft) beinflussen die \nFinanzen ebenfalls. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflussmöglichkeiten identifiziert: \n \nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \n\nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \n\nNettoschuld I steuerbar \n\nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \n\nTeuerung nicht steuerbar \n\nZinsniveau nicht steuerbar \n\nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \n\nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \n\nSteuersatz nicht steuerbar \n\nSteuerfuss steuerbar \n\nAuswirkungen überg. Gesetzgebung nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n\n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen (Netto-\nverschuldungsquotient). \n \nDer vorliegende Plan soll für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein. Er gibt \nAuskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen \nVorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das \nInvestitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer \nInvestitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die Erfolgsrechnungen der \nnachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt \nder Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen \nals Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen \nZielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \nAndererseits entscheidet die planende Behörde sprich Exekutive nur in den wenigsten Fällen \ndarüber, ob die geplanten grösseren Vorhaben auch ausgeführt werden, was die Planbarkeit \nund die Abschätzung der effektiven finanziellen Auswirkungen erschwert, aber auch zu \nfinanziellen Entlastungen in den Folgejahren führen kann. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 126 \n\nFinanzplan Erfolgsrechnung, Finanzierung und Planbilanzen und Kennzahlen \n \nDer Finanzplan der Stadt Olten besteht aus 3 Teilplanrechnungen (Spezialfinanzierung \nAbwasser, Spezialfinanzierung Abfall und steuerfinanzierte Rechnung) sowie einem \nGesamtplan. \nPro Teilplan werden eine Planerfolgsrechnung geführt. Anders als im Vorjahr werden \nPlanbilanzen und Planfinanzierungsrechnungen pro Teilplan lediglich kumulativ aufgezeigt. \nDie Finanzkennzahlen beziehen sich immer auf den Gesamthaushalt. Die Mindestandards \ngemäss § 138 des Gemeindegesetzes werden weiterhin eingehalten. In seinen Vorgagen hat \nder Kanton einen Planungshorizont von fünf Jahren vorgesehen. Der Stadtrat legt jeweils \neinen solchen für sieben Jahre vor (Budgetjahr und 6 Planjahre). \n \nDer Stadtrat wird wie bis anhin den Finanzplan zusammen mit dem Budget präsentieren. \nZur Steuerung des Finanzhaushaltes der Stadt legt der Stadtrat den Fokus auf folgende \nKennzahlen. Einige Kennzahlen sind aufgrund gesetzlicher Grundlagen (Gemeindegesetz) \noder aufgrund eines Regierungsratsbeschlusses (RRB) zwingend einzuhalten. \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung (GG) \n\nBilanzfehlbetrag Gesetzliche Einhaltung (GG) \n\nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \n\nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nNettoschuld I pro Einwohner Gesetzliche Einhaltung (RRB) \n\nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n\n \nFinanzplan – Investitionsprogramm \n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bau- und Investitionsprojekte aufgeführt \nund deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Der Stadtrat hat in seiner \nFinanzplanung eine Priorisierung vorgenommen. Er unterscheidet dabei drei \nPriorisierungsstufen. Die Priorisierungsstufen sind in den Projektbeschrieben hinterlegt.  \n \n\nProrisierungsstufe  Berücksichtigung \n\n1  80% \n\n2  60% \n\n3  0% \n\n \nEin Projekt der Priorisierungsstufe 3 wird zwar erwähnt, aber sowohl in der Berechnung der \nInvestitionssume als auch in der Berechnung der Abschreibungen nicht mitberücksichtigt. \n \nDie Investitionen werden bezüglich Investitionstyp 5 Kategorien zugeordnet. (aktuelle Prozent-\nanteile siehe Seite 14): \n \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \n\nB   Entwicklungsinvestitionen  \n\nC   Investitionsbeiträge an Kanton \n\nD Desinvestitionen aus dem Verwaltungsvermögen \n\nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\n \n \nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 126 \n\nProjektbeschriebe (separates Dokument) \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. Es wurden die Felder Priorität und Finanzierung \neingefügt. Einige Projekte können bezüglich Priorität gesplittet sein. \n \n \n\n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n\n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend finden Sie die im Rahmen der \nBudgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n3.1 Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle Investitionen \ndurch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n• Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich, gesetzliche \nVerpflichtungen). \n\n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n \n3.2 Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. Aufgrund der in den letzten Jahren erhaltenen \nSteuereinnahmen bestand Ende 2023 nur noch eine tiefe mittlere Verschuldung. In der \nPlanungsperiode 2025 – 2031 sind dermassen viele Investitionsprojekte und zusätzliche \nAufgaben sowie Stellen vorgesehen, dass sich die Stadt sehr stark verschulden muss. Sollten \nalle angedachten Investitionen und Aufgaben von den zuständigen Beschlussgremien bewilligt \nwerden, so dürfte die Stadt bereits ab dem Jahr 2028 die Pro-Kopf-Verschuldung von 5‘000 \nFranken überschreiten, was den Kanton als Aufsichtsbehörde berechtigt, aufsichtsrechtliche \nMassnahmen zu ergreifen. Ab dem Jahr 2030 wäre die Situation so, dass die im \nGemeindegesetz festgelegte Schuldenbremse greifen würde, was zur Folge hätte, dass \nInvestitionen zu 80% selber finanziert werden müssen, was im Fall der Stadt Olten nahezu zu \neinem vollständigen Verzicht von Investitionen führt. \n \n\n• Das stadträtliche Ziel einer dauernden Nettoverschuldung von unter 4‘000 Franken ist mit \nden geplanten – jedoch noch nicht bewilligten Projekten – nicht mehr in Reichweite. Bei \ngrösseren Projekten bestehen noch Unsicherheiten (Bsp. Winkelunterführung, \nStadttheater bezüglich Höhe der Nettoinvestitionen oder dem Bahnhofplatz Olten \nbezüglich Ausführungstermin).  \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 126 \n\n3.3 Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und insbesondere die \nAufgabenerfüllung gesetzlicher Aufgaben der Stadt gewährleisten. Die Investitionen  sollen \naber so ausgerichtet werden, dass folgende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet sind: \n \n\n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n• Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend zu vermeiden. \n \n\nIm vorliegenden Finanzplan können Investitionen in den Werterhalt nur teilweise selber \nfinanziert werden. Die unter dem Werterhalt publizierten Investitionen können nicht in jedem \nFall ganz genau auf Investitionen im Werterhalt und Entwicklungsinvestitionen gesplittet \nwerden. Mit der deutlichen Erhöhung der laufenden Ausgaben wird es gegen Ende der \nPlanperiode nicht mehr möglich sein, die laufenden Kosten mit laufenden Erlösen zu decken. \nKünftige Investitionen müssten zu diesem Zeitpunkt auch zu 80% selber finanziert werden. \n \n\n3.4 Steuern \n \n\n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n\n \n\n• Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab.  \n \n\n• Die steuerliche Belastung orientiert sich an den finanziellen Bedürfnissen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch \nübergeordnete Instanzen. \n\n \n\n• Bei den Varianten „Mittel“ und „Hoch“ soll aufgrund der hohen Steuererträge \njuristischer Personen der Steuerfuss auf 108% belassen werden. Bei der Variante \n„Tief“, welche auf einem Rückgang der Steuererträge juristischer Personen auf ein \nNiveau vor 2023 beruht, soll wie bereits im letzten Finanzplan angekündigt eine \nAnpassung des Steuerfusses in 2 Schritten auf 112% vorgenommen werden. \n\n \n3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 27) \n \n\nDie geplanten Investitionen werden trotz einer in der Variante „Tief“ vogesehenen \nSteuerfussanpassung voraussichtlich nicht in gewünschtem Ausmass selbst finanziert werden \nkönnen. Durch die fehlende Selbstfinanzierung (tiefer Selbstfinanzierungsgrad) steigt \nautomatisch auch die Pro-Kopf-Verschuldung. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass \nab dem Jahr 2027 die laufenden Kosten nicht mehr selber finanziert werden können. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 126 \n\nGrundsatz  B25  F26  F27  F28  F29  F30  F31 \n                      \n\n               \n\nVerschuldung p.Kopf < 4‘000.--*  Ja  Ja  Ja  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100%  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nSelbstfin. Total 99% -100%  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0%  Ja  Ja  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10%  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte**  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n \n \n4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \nAllgemein \nWeltweit haben Aktien, Gold und Kryptos im ersten Semester 2024 neue Rekordmarken \nerreicht. Die US-Wirtschaft geht in Richtung «soft-landing». Die Zinsen sinken weltweit mehr \noder weniger. Globale Frühindikatoren zeigen aufwärts. Trotzdem ist Vorsicht geboten.  \n \nDie Inflation in den USA ist hartnäckiger als erwartet (Kernteuerung!) und noch nicht ganz \nunter Kontrolle. Auch die europäische Zentralbank ist mit der gleichen Thematik beschäftigt. \nNicht alle erwarteten Zinssenkungen sind eingetroffen. Die europäische Wirtschaft hinkt der \nweltweiten hinterher. Die Staatsverschuldung der potenten Industrienationen steigt und steigt. \nDie Schweiz gilt (immer noch) als Musterschüler. Die geopolitischen Unruheherde können \njederzeit eine negative Wirkung auf die Weltwirtschaft ausüben. \n \nWeltwirtschaft \nDie Weltwirtschaft scheint langsam aber sicher auf den langjährigen Pfad zurückzufinden. Im \nlaufenden wie im kommenden Jahr sind 2% - 2.5% BIP prognostiziert. Mittelfristig werden die \nLeitzinsen in den USA und Europa sinken, sobald die Inflation gebändigt ist. Im Juni ging in \nder Eurozone die Inflationsrate leicht von 2,6 auf 2,5 Prozent zurück. Diese Abschwächung \nwar gemeinhin erwartet worden. Für die Europäische Zentralbank ist die Entwicklung eine gute \nNachricht. Sie kommt damit ihrem Ziel, die Inflationsrate auf 2 Prozent hinunterzubringen, \neinen Schritt näher. China ist mit seiner Immobilienkrise nach wie vor ein Unsicherheitsfaktor. \n \nSchweizer Wirtschaft \nFür 2024 wird ein unterdurchschnittliches BIP von maximal 1.5% erwartet. Ab 2025 sollte es \nweiter aufwärts in Richtung 2% gehen. \nIm laufenden Jahr war der Konsum unbefriedigend; die Teuerung bei Mieten, KK-Prämien und \nEnergiekosten drückte die Konsumentenstimmung. Ab 2025 sollte – mit einer tieferen \nTeuerung – der private Konsum das BIP-Wachstum stützen. Dazu tragen u. a. ein weiterer \nBeschäftigungsanstieg sowie ein recht stabiler Verlauf der Inflation bei. Diese dürfte im \nDurchschnitt des kommenden Jahres plus/minus 1% betragen. Die Aktivitäten der SNB haben \ndie Inflation rasch wieder ins Zielband von <2% gedrückt. Zweitrundeneffekte sind aus heutiger \nSicht nicht zu erwarten. \n \nArbeitsmarkt \nMit einer Arbeitslosenquote von aktuell 2.4% ist der Arbeitsmarkt nach wie vor gut unterwegs. \nFür die nahe und mittlere Zukunft wird keine wesentliche Änderung erwartet. Der \nFachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Begleiter der Unternehmen in der \nSchweiz. \n \nWährungen \nUS-Dollar und Euro haben in den letzten 10 Jahren (seit der Aufgabe des Euromindestkurses) \nüber 10% an Wert gegenüber dem Schweizer Franken verloren. Anfang 2024 kehrte der Wind \nund der Schweizer Franken wurde schwächer. Sehr zur Freude der Export- und \nTourismuswirtschaft. Wie lange dieser Zustand anhält, ist unsicher. Momentan ist die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 126 \n\nZinsdifferenz zu den erwähnten Währungen noch zu gross. Mittelfristig wird der Schweizer \nFranken wieder an Stärke gewinnen, weil die Zentralbanken in den USA sowie Europa ihre \nZinsen reduzieren werden (siehe oben) und somit Kapital zum Franken abfliesst. \n\n \n \n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nNebst einer Gesamtübersicht werden je ein Finanzplan für den steuerfinanzierten Bereich \nsowie für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die Spezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n5.1 Erfolgsrechnung/Veränderungen \n \nDie von den Direktionen gemeldeten Vorhaben und bekannten Änderungen im Zeitpunkt der \nErstellung im Finanzplan wurden mitberücksichtigt. Laufende Vorhaben und Änderungen, für \nwelche es im Zeitpunkt der Erstellung keine genauen Anhaltspunkte gab (Bsp. Ablastung des \nKantons im Rahmen des Sanierungsprogrammes Kanton), sind noch nicht enthalten. Nebst \nden Funktionen werden in der Funktion 10 die Kapitalkosten (Zinsen und Abschreibungen) \naus den angedachten Investitionen abgebildet. Hauptkostentreiber werden die Bereiche \nBildung und Investitionen sein. Ebenso wird der seit langem bekannte Wegfall des STAF-\nAusgleiches zu einer starken Verschlechterung der Erfolgsrechnung führen. Den einzelnen \nVeränderungen wird eine – aus heutiger Sicht – Eintrittswahrscheinlichkeit hinterlegt, jedoch \nnicht gewichtet. Sollten alle Vorhaben umgesetzt werden, so dürften sich die Verluste auf \njährlich 15 Mio. Franken erhöhen. \n \n\nZusammenfassung  F2026 F2027 F2028 F2029 F2030 F2031 \n\n0 Allg. Verwaltung  -221 -222 -222 -22 -222 -222 \n\n1 Ordnung Sicherheit  -135 -52 -112 -112 -112 -112 \n\n2 Bildung  645 1'069 1'158 1'497 1'646 1'695 \n\n3 Kultur / Freizeit  -30 240 240 270 240 240 \n\n5 Soziales  248 329 245 175 245 245 \n\n6 Verkehr  272 322 322 452 452 452 \n\n7 Umwelt/Raumordnung  -1'734 218 308 282 257 254 \n\n9 Finanzen  32 6'526 7'663 5'965 4'627 3'878 \n\n10 Investitionsfolgekosten  1'410 2'097 2'752 3'977 4'624 5'131 \n\nTotal Veränderungen  487 10'527 12'355 12'484 11'757 11'561 \n\n \n5.1.1 Veränderungen \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \nDas Jahr 2025 ist ein Wahljahr; die engestellten Kosten von 200‘000 Franken werden nächstes \nMal im Jahr 2029 anfallen. Einmalige Kosten für Gemeindepräsidienkonferenz OGG oder eine \nReduktion der IT-Erlöse sind ebenfalls eingestellt. \n \n1 Sicherheit \n \nNebst einmaligen höheren Ausgaben der Feuerwehr ist auch vorgesehen, die \nFeuerwehrsteuer anzupassen. Zwar soll die Feuerwehrsteuer von 9% auf 8% reduziert \nwerden; der bisherige Maximalbetrag soll jedoch von 400 Franken auf 800 Franken erhöht \nwerden. \n \n2 Bildung \n\n \nIm Bereich der Bildung sind folgende Mehrkosten / Erlöse vorgesehen: \n\n \na) Betriebskosten der Erweiterungsbauten Kindergarten Bannfeld und Sekundarschule \n\nFrohheim \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 126 \n\nb) Zusatzklassen Talentförderung mit Total 3 Klassenzüge \nc) Aufstockung der Schulsozialarbeit aufgrund höherer Schülerzahlen \nd) Veränderungen aufgrund einmaliger Projekte \ne) Zusätzliche Klassenzüge aufgrund der Schülerprognosen. \n\n \n3 Kultur und Freizeit \n \nNebst der periodischen Vergabe der Kulturpreise ist vorgesehen, ab 2027 die Klosteranlage \nin Betrieb zu nehmen. Die Betriebskosten (Personal und Sachkosten) werden sich \nwiederkehrend auf rund 270‘000 Franken belaufen. \n \n5 Soziales \n \nDer Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm eine Strategie frühe Kindheit entwickelt, \nwelche nun umgesetzt wird. \n \n6 Verkehr \n \nDer Kanton hat seine Prognose für die Entwicklung der ÖV-Kosten abgegeben; die Prognose \ngeht bis in Jahr 2028. Ab dem Jahr 2026 soll das Personal im Werkhof erstmalig aufgestockt \nwerden, ab dem Jahr 2029 soll dann eine erneute Aufstockung stattfinden. \n \n7 Umwelt / Raumordnung \n \nAuf das Jahr 2026 wird mit der Abrechnung der ERO gerechnet. Stand heute wird davon \nausgegangen, dass die damalig eingestelle Vorfinanzierung um 1.7 Mio. Franken zu hoch war; \nmit der Abrechnung ist die Auflösung der zu hohen Vorfinanzierung vorgesehen. \n \nMit den Einlagen in die Spezialfinanzierungen werden die Abwasser- und Abfallrechnung \nausgeglichen. \n \nZudem ist ab dem Jahr 2029 eine zusätzliche Stelle für die Verkehrsplanung vorgesehen. \n \n9 Finanzen \n \nDer Teilverkauf der Parzelle 3483 (Tennisanlage Gheid) wurde im Jahr 2023 durch das \nParlament beschlossen; vorgesehen ist, die Verkaufshandlungen im Jahr 2026 \nabzuschliessen. \n \nIm Jahr 2026 wird das Finanzvermögen neu bewertet. Dies geschieht alle 5 Jahre. Aufgrund \nder akutellen Preisentwicklung wird davon ausgegangen, dass analog dem Jahr 2021 \nnochmals ein Buchgewinn im Umfang von 5 Mio. Franken realisiert werden kann. Die vom \nKanton vorgegebenen Parameter sind noch nicht bekannt.  \n \nIm Jahr 2025 wird die letzte Tranche der Neubewertungsreserve aufgelöst. Ab dem Jahr 2026 \nkönnen deshalb keine Erlöse aus der Auflösung verbucht werden. \n \nZudem ist mit der Umsetzung der STAF auf das Jahr 2020 im Rahmen der damaligen \nGesetzgebung ein Ausgleich zugesichert worden. Im Planjahr wurde bereits eine Senkung \nmitberücksichtigt, ab dem Jahr 2028 wird kein Ausgleich mehr vorgenommen.  \n \nFinanzausgleich / Disparitätenausgleich \n \nDie Stadt Olten zählt zu den steuerkräftigen Gemeinden im Kanton Solothurn und zahlt einen \nentsprechenden Ausgleich. Der Ausgleich basiert immer auf einem 2-Jahresschnitt aus der \nVergangenheit. Für das Jahr 2025 gilt das durchschnittliche Steueraufkommen der Jahre \n2021/2022. Aufgrund der Planung sind die voraussichtlichen Zahlungen bis ins Jahr 2028 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 126 \n\ngegeben. Je nach Steuerentwicklung können die Zahlungen ändern. Die eingangs erwähnten \ndrei Varianten mit unterschiedlichen Erlösen juristischer Personen haben unterschiedliche \nAuswirkungen. Die Erhöhung oder Senkung des Steuerfusses hat keinen Einfluss auf den \nFinanzausgleich. \n \n\nSzenario Veränderung in TCHF B2025 F2026 F2027 F2028 F2029 F2030 F2031 \n\n         \n\n Bemessungsjahre 21/22 22/23 23/24 24/25 25/26 26/27 27/28 \n\n         \n\n«Tief» \n15.0 Mio. Franken Steuererträge \n(108%), Steuerfuss 110/112% \n\n5'582 7'456 8'571 7'288 5'460 3'997 3'839 \n\n«Mittel» \n19.5 Mio. Franken Steuererträge \nJP, Steuerfuss 108% \n\n5'582 7'456 8'571 7'288 6'211 5'501 5'354 \n\n«Hoch» \n22.9 Mio. Franken JP, Steuerfuss \n108% \n\n5'582 7'456 8'571 7'288 6'778 6'634 6'487 \n\n \n \nSteuererträge natürliche Personen \n \nIn den Szenarien Mittel und Hoch wird generell mit einem Steuerfuss von 108% gerechnet; \ndas Szenario Tief sieht – wie im letzten Finanzplan aufgezeigt – eine stufenweise Erhöhung \ndes Steuerfusses auf 110% respektive 112% vor. \n \n\nSzenario   Veränderung  in TCHF  2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 \n\n«Tief» \n  \n\nSteuerfuss 108% 110% 110% 112% 112% 112% 112% \n\nErtrag 59'256 60'966 61'585 63'279 63'919 64'566 65'187 \n\n«Mittel» \n  \n\nSteuerfuss 108% 108% 108% 108% 108% 108% 108% \n\nErtrag 59'256 59'861 60'472 61'087 61'709 62'337 62'939 \n\n«Hoch» \n  \n\nSteuerfuss 108% 108% 108% 108% 108% 108% 108% \n\n Ertrag 59'256 59'861 60'472 61'087 61'709 62'337 62'939 \n\n \n \nSteuererträge juristische Personen \n \nBei den Steuererträgen juristischer Personen besteht der Hauptunterschied zwischen den \nSzenarien. Mit dem Steuerjahr 2023 und voraussichtlich auch mit dem Steuerjahr 2024 haben \nsich die Steuererträge juristischer Personen nahezu verdoppelt. Die Erträge sind jedoch von \nwenigen Unternehmen abhängig und unterliegen einer hohen Volatilität. Bereits auf das \nPlanjahr 2025 wurden aufgrund von Gewinnerwartungen erste Anpassungen vorgenommen. \nDas Szenario „Hoch“ geht weiterhin von hohen Erträgen juristischer Personen aus. Das \nHauptszenario „Mittel“ geht von einem Rückgang der Steuern von rund 3.4 Mio. Franken aus. \nDas Szenario „Tief“ geht von einem Wegfall der in den Jahren 2023/24 zusätzlich erhaltenen \nSteuern aus. Der Wegfall wird ab dem Jahr 2026 kalkuliert und wird teilweise durch eine \nSteuerfussanpassung sowohl bei juristischen als auch natürlichen Personen kompensiert.  \n \n\nSzenario  Veränder. in TCHF 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 \n\n«Tief» \nSteuerfuss 108% 110% 110% 112% 112% 112% 112% \n\n Ertrag 22'906 15'300 15'300 15'600 15'600 15'600 15'600 \n\n«Mittel» \nSteuerfuss 108% 108% 108% 108% 108% 108% 108% \n\n Ertrag 22'906 19'500 19'500 19'500 19'500 19'500 19'500 \n\n«Hoch» \nSteuerfuss 108% 108% 108% 108% 108% 108% 108% \n\n Ertrag 22'906 22'906 22'906 22'906 22'906 22'906 22'906 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 126 \n\nAbschreibungen \n \nIm vorliegenden Finanzplan wird nur von einem Investitionsszenario ausgegangen. Alle \nInvestitionen wurden priorisiert. Aufgrund der hohen Investitionen werden die Abschreibungen \nstark steigen. Die Buchwerte des Verwaltungsvermögen steigen von 148.4 Mio. Franken auf \n181.4 Mio. Franken. Diese Werte werden langfristig abgeschrieben werden müssen und \nwerden die Erfolgsrechnung entsprechend belasten. \n \n \n\nPosition   2025   2026   2027   2028   2029   2030   2031 \n                              \n\n                              \n\nAnfangswerte   148'383   158'902   166'992   178'824   186'007   192'390   188'156 \n\n+ Bruttoinvestitionen   22'440   21'928   29'460   28'152   23'704   12'548   8'284 \n\n- Investitionsbeitr.   1'122   2'050   5'602   8'788   4'316   3'480   1'476 \n\n- Abschreibungen   10'798   11'789   12'026   12'181   13'006   13'302   13'609 \n\n=Schlussbestand   158'902   166'992   178'824   186'007   192'390   188'156   181'355 \n\n \n \nZinsbelastung \n \nDie künftige Zinsbelastung wird von den künftigen Cashflows und den zu tätigenden \nInvestitionen abhängig sein. Je höher die fehlenden Mittel, desto mehr muss fremdfinanziert \nwerden und die Zinsen werden sich entsprechend verändern. Je nach Steuerszenario steigen \ndie Kapitalkosten deutlich. Aktuell wird ein eher vorsichtiger Zinssatz von 2% hinterlegt.  \n \n\nSzenario        in TCHF 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 \n\n«Tief» 1'230 1'700 2'200 2'750 3'200 3'500 3'700 \n\n«Mittel» 1'230 1'650 2'100 2'600 3'000 3'350 3'550 \n\n«Hoch» 1'230 1'550 1'850 2'300 2'750 3'050 3'150 \n\n \n \n5.2.  Investitionen, Investitionsgrenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige \nNettoinvestitionsvolumen für die Jahre 2025 – 2031 auf 119.7 Mio. Franken festgesetzt. \nMitberücksichtigt ist eine – nach Priorisierungsgrad gestufte – pauschale Kürzung von 67.9 \nMio. Franken (rund 36%/Vorjahr 27%).  \n \n\nKategorie in TCHF  Fipla 25-31 \n     \n\n   \n  A Werterhalt und a.o Investitionen  93’940 \n\n  B Entwicklungsinvestitionen  80’650 \n\n  C Investitionsbeiträge an den Kanton  - \n\n  D Verkäufe aus dem Verwaltungsvermögen  -960 \n\n  E Investitionen Spezialfinanzierungen  13’950 \n\nTotal vor genereller Kürzung  187’580 \n\n  - generelle Kürzung  -67’898 \n\nausgewiesene Nettoinvestitionen  119'682 \n\n \n \nViele der geplanten Investitionen sind bezüglich Ausführungszeitpunkt oder Höhe der \nInvestitionen noch unsicher. Das zeigt sich daraus, dass sich der Realisierungsgrad deutlich \nverschlechtert hat. Im letzten Finanzplan wurde noch mit einer Realisierungsunsicherheit von \n27% gerechnet; sie beträgt in dieser Planperiode bereits 36%. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 126 \n\nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie  Fipla 23-29  Fipla 24-30  Fipla 25-31 \n           \n\n       \n\nA Werterhalt und a.o Investitionen  42.1%  43.6%  49.8% \n\nB Entwicklungsinvestitionen  47.7%  47.1%  42.8% \n\nC Investitionsbeiträge an den Kanton  0.2%  0.1%  0.0% \n\nE Investitionen Spezialfinanzierungen  10.1%  9.2%  7.4% \n\n Splitt Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende, noch nicht bewilligte Projekte haben den grössten Einfluss auf die finanzielle \nSituation. Sie sind im Finanzplan netto jedoch vor Abzug des Realisierungsgrades \nmitberücksichtigt: \n \n\nProjekt  Organ  Fipla 23-29  Fipla 24-30  Fipla 25-31 \n             \n\n         \nSchwimmbad, Garderobengebäude  Stimmbürger/innen  4'800  4'500  6'100 \n\nKlassentrakt/Hauswirtschaft Sek  Stimmbürger/innen  10'000  10'000  9'500 \n\nVerbindung Hammer OSW  Stimmbürger/innen  1'290  18'340  2'800 \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten*  Stimmbürger/innen  14'700  20'000  29'300 \n\nSchulanlage Frohheim, San/Erweit.   Stimmbürger/innen  8'700  8'600  8'200 \n\nStadttheater, Bühnenturm, Dach, div.  Stimmbürger/innen  11'740  11'160  17'700 \n\nErneuerung Kunstmuseum  Stimmbürger/innen  9'600  18'000  17'000 \n\nFussgänger-/Veloverbindung Winkel  Stimmbürger/innen        12'500 \n\nAufwertung Bifang*  Stimmbürger/innen     3'800  3'500 \n\nUferweg Gösgerstrasse  Parlament     3'000  3'000 \n\nSchulhallenbad Säli, Betriebskonzept  Stimmbürger/innen        4'850 \n\nStadthaus, Sanierung EG, Fernw.  Stimmbürger/innen  5'220  9'000  8'700 \n\nKrematorium/2 Etappen  Stimmbürger/innen  2'700  8'800  9'100 \n\nVeränderungen Einzelpositionen     68'750  115'200  132'250 \n\n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode \n\n \n \n5.3 Kennzahlen \n \n5.3.1 Investitionsanteil \n \nDer durchschnittliche Investitionsanteil der Planperiode 2025 – 2031 mit dem Szenario „Mittel“ \nbeträgt 12.5% (Vorjahr 13.2%) und gilt als „mittlere Investitionstätigkeit“. Die Reduktion der \nKennzahl bedeutet jedoch nicht, dass mit dem aktuellen Finanzplan weniger investiert wird, \nsondern dass die laufenden Kosten derart stark steigen, dass die nun höheren Investitionen \nim Verhältnis zu den laufenden Ausgaben tiefer sind, was zu einer Senkung der Kennzahl \nführt.  \n \n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, zu wieviel % die geplanten Nettoinvestitionen selber \nfinanziert werden können. In der Planperiode 2021 – 2035 beträgt dieser 0%! (Variante Mittel). \nSomit müssen alle geplanten Investitionen durch die Aufnahme von zusätzlichem \nFremdkapital finanziert werden, was zu einer starken Erhöhung der Verschuldung führen wird. \nGemäss den Vorgaben von HRM2 gilt ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 80% als \nproblematisch. Dass nun keine Investitionen selber finanziert werden können, ist höchst \nproblematisch und zeigt sich in der Zunahme des Fremdkapitals. \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 126 \n\n \nKonjunkturzyklus  Selbstfinanzierungsgrad \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \n\nNormalfall  80-100 Prozent \n\nKrise  50  -80 Prozent \n\nSoll-Selbstfinanzierungsgrade nach Konjunktur \n \n5.3.3 Nettoschuld I pro Einwohner \n \nDadurch, dass die geplanten Investitionen, wie im Kapitel Selbstfinanzierung erwähnt, nicht \nvollständig selber bezahlt werden können, dürfte die Verschuldung je nach Szenario auf 5‘800 \n– 7‘300 Franken steigen. Ab einer Nettoschuld von 5‘000 Franken kann der Kanton im Rahmen \nseiner Aufsichtspflicht auf die finanzielle Steuerung der Stadt einwirken und für die nötige \nFinanzstabilität sorgen. Dies wäre im schlechtesten Fall bereits mit dem Jahresabschluss 2028 \nmöglich. \n \n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient \n \nWie in der Zusammenfassung erwähnt, würde bei Steuerszenario „Hoch“ in der vorliegenden \nPlanperiode der Nettoverschuldungsquotient 150% nicht überschreiten. Bei den Szenarien \n„Mittel“ und „Tief“ würde es mit dem Abschluss des Planjahres 2029 zu einer deutlichen \nÜberschreitung der Grenze von 150% kommen, was zur Folge hätte, dass für die Planung \n2031 ein Selbstfinanzierungsgrad von 80% ausgewiesen werden muss. Faktisch hat das zur \nFolge, dass die Stadt keine Investitionen mehr tätigen darf. \n \n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nDie Abwasserrechnung weist per Ende 2023 ein kleines Guthaben von rund 0.2 Mio. Franken \ngegenüber dem Steuerhaushalt aus. Sämtliche Abwasseranlagen wurden aus eigener Kraft \nbezahlt. \n \nGemäss aktueller Plan-Investitionsrechnung sowie aktueller Plan-Erfolgsrechnung ist die \nvollständige Finanzierung der Anlage weiterhin gewährleistet. Vom Zweckverband \nAbwasserregion Olten (ZAO) wurde signalisiert, dass die Preise für die Abwasserreinigung \nvon 1.25 Franken auf 1.30 Franken pro m3 erhöht werden können. Eine Weitergabe der \nPreiserhöhung an die Endverbraucher ist vorläufig nicht vorgesehen. \n \n5.5 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2023 ein Guthaben von knapp 2.5 Mio. Franken gegenüber \nder Einwohnergemeinde aus. Da die künftigen Investitionen in die Kehrichtfahrzeuge und \nGrüngutanlagen eine annähernde Verdoppelung der Investitionskosten bedeutet, wird sich \ndas Guthaben auch ohne Gebührenreduktion auf rund 650 TCHF reduzieren. Auf das Jahr \n2024 wurde bereits eine passive Gebührensenkung vorgenommen, weil auf eine Anhebung \nder Gebühren trotz der höheren Mehrwertsteuersätze verzichtet wurde. \n \n \n6.  Vorbehalte und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85% stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf \nwird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in \neinem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem Reglement verankert oder sind die Folge \nvon Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für \ndie Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 126 \n\n7. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n7.1. Risikomatrix \n \nDer Finanzhaushalt und die Finanzplanung der Stadt unterstehen immer gewissen Risiken \nund Unsicherheiten. So zeigt sich, dass z.B. die Investitions- oder Steuerplanung teilweise \nerheblich von den erzielten Werten abweichen kann. \n \nDer Stadtrat indentifiziert für den im Einflussbereich der Stadt und für den Zeitrahmen des \nFinanzplans zehn Risiken: \n  \nRisiko / Chance  Nr. \n\n1.   Altlastenrechtliche Massnahmen  R1 \n\n2.   Veränderungen Finanzausgleich*  R2 \n\n3.   Garantieleistung Pensionskasse  R3 \n\n4.   Entwicklung Sozialhilfekosten  R4 \n\n5.   Katastrophen Grossereignisse  R5 \n\n6.   Steuerprognose/-erträge  R6 \n\n7.   Planabweichungen bei Investitionen  R7 \n\n8.   Werthaltigkeit der Beteiligungen  R8 \n\n9.   Entwicklung Gesundheitskosten  R9 \n\n10. Zinsentwicklung  R10 \n\n \n\n \n \n \n \n  \n\nR1\n\nR2\n\nR3\n\nR4\n\nR5 R6\n\nR7\n\nR8\n\nR9\n\nR10\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0 1 2 3 4 5 6\n\nA\nu\ns\nw\n\nir\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n\nEintrittswahrscheinlichkeit\n\nStrategische Chancen und Risiken\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 126 \n\n \n\nWertung   Eintritt  Auswirkung \n\n1   weniger als einmal in 20 Jahren  < 50'000 \n\n2   einmal alle 11-20 Jahre  50'000-150’000 \n\n3   einmal alle 5-10 Jahre  150'000-500'000 \n\n4   einmal alle 2-4 Jahre  500'000 - 1'500'000 \n\n5   einmal pro Jahr  1'500'000 - 5'000'000 \n\n6   mehrmals pro Jahr  >5'000'000 \n\n      \n\n      \n\n      \n◼  \n\n nicht beeinflussbar   \n⚫  \n\n geringfügig Beeinflussbar   \n▲   gross beeinflussbar   \n\n \nR1: Altrechtliche Massnahmen \n \nDie Stadt ist zurzeit von drei altrechtlichen Massnahmen betroffen. Es sind die Standorte \nSegelflugplatz und Deponien Stöckenfeld in Obergösgen und neu das Zivilschutzareal Gheid. \nDieser neue Standort ist PFAS-belastet und eine Sanierung ist angezeigt. Im \nMehrjahresprogramm des Finanzplans ist eine Million Franken für die Sanierung \nmitberücksichtigt. Bei den anderen Standorten ist zurzeit davon auszugehen, dass es ein \nreines Monitoring geben wird und keine effektive Sanierung. \n \nR2: Veränderung des Finanzausgleichs \n \nIm Finanz- und Lastenausgleich ist bereits seit längerem bekannt, das Ende 2027 der STAF-\nAusgleich des Kantons wegfallen wird. Die Stadt verliert, wie im Finanzplan berücksichtigt, \njährlich rund 3.0 Mio. Franken. Der Disparitätenausgleich unter den Gemeinden ist in der \nPlanung 2025 mit 36% festgelegt. Er könnte aufgrund der gesetzlichen Grundlagen bis auf \n50% erhöht werden, was für die Stadt – Stand Ressoucenausgleich 2024 – eine zusätzliche \nBelastung von etwas über 2 Mio. Franken ausmachen würde. Eine Erhöung um 14% ist zwar \nStand heute unrealistisch; eine Erhöung um 2-4% jedoch jederzeit denkbar. Wie im Finanzplan \ndargelegt, beruht der Dispariätenausgleich 2025 auf Steuererträgen der Jahresrechnungen \n2021/2021. Die hohen Erträge der Jahre 2023 und 2024 werden sich erst im Planjahr 2027 \nauswirken. \n \nR3: Garantieleistung gegenüber der städtischen Pensionskasse \n \nDie Stadt Olten hat im Rahmen der Ausfinanzierung der städtischen Pensionskasse eine \nDeckungsgarantie im Umfang von 20% der Bilanzsumme abgegeben. Diese würde in Kraft \ntreten, wenn die Pensionskasse unter einen Deckungsgrad von 80% fallen würde. Heute ist \ndie städtische Pensionskasse gut aufgestellt und weist einen Deckungsgrad von rund 118% \naus. Im Ex-tremfall könnte jedoch die Garantieleistung 50 Mio. Franken übersteigen. Eine \nInanspruchnahme der Staatsgarantie ist heute wenig wahrscheinlich. \n \nR4: Entwicklung der Sozialhilfekosten \n \nIn den letzten Jahren haben sich im Kanton die Pro-Kopf-Kosten an die gesetzliche Sozialhilfe \nstabil entwickelt und haben in den letzten Jahren sogar eine teilweise Senkung erfahren. \nBetrugen sie im Rechnungsjahr 2023 noch 334.15 pro Einwohner, ist für das Planjahr ledigrich \nnoch ein Betrag von 328.70 pro Einwohner vorgesehen. Bei einer Eintrübung der \nwirtschaftlichen Lage dürfte auch der Bedarf an Sozialhilfe wieder zunehmen. Eine Zunahme \nvon 10% der Nettokosten kann jederzeit erwartet werden. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 126 \n\nR5: Katastrophen, Grossereignisse \n \nUnter Grossereignissen wird z.B. das Ereignis eines schweren Erdbebens subsummiert. Die \nStadt selbst ist nicht gegen das Erdbebenrisiko versichert und trägt das Risiko selbst. \n \nR6: Steuerprognose \n \nDie Steuererträge der juristischen Personen haben sich mit dem Rechnungsjahr 2023 \ngegenüber dem Rechnungsjahr 2022 nahezu verdoppelt. Die Verdoppelung hing von wenigen \nUnternehmen ab. Inwieweit diese Erträge auch in Zukunft konstant bleiben, ist fraglich. \nAufgrund der hohen Unsicherheit wurden darum 3 Szenarien durchgerechnet. \n \nR7: Plananbweichung bei Investitionen \n \nPlanabweichungen bei Investitionen kommen häufig vor, da es bei langfristigen Projekten \ndurch rechtliche Hürden oder Arbeitsverzögerungen zu Verschiebungen bei \nInvestitionstranchen kommt. Abweichungen von 20 – 30% des Planvolumens waren lange \nüblich. Der Stadtrat hat die Investitionen priorisiert und pro Priorisierungsstufe einen \nRealisierungsgrad hinterlegt. Bei Projekten mit der Prioritätsstufe 1 wurde ein \nRealisierungsgrad von 80% hinterlegt, bei jenen der Prioritätsstufe 2 ein Realisierungsgrad \nvon 60% und bei Projekten der Prioritätsstufe 3 ein Realisierungsgrad von 0%. Dies hat auch \nzu einer verbesserten Abweichung von Budget und Jahresrechnung geführt. Aktuell sind viele \nProjekte noch wenig klar bezüglich Kosten oder Realisierbarkeit. Dies hat zu einer starken \nZunahme des %-Realisierungsabschlages geführt. In der letzten Finanzplanung betrug dieser \ndurchschnittlich noch 27%; neu sind es 36%. \n \nR8: Werthaltigkeit der Beteiligungen \n \nDie Stadt Olten hat in ihrem Beteiligungsportfolio Anlagewerte von rund 17 Mio. Franken. 14 \nMio. Franken betreffen die städtischen Betriebe (sbo). Da die Beteiligung im \nVerwaltungsvermögen bilanziert ist, wird sie zum Nominalwert bilanziert. Per Ende 2023 \nbetrug das effektive Eigenkapital 136.8 Mio. Franken. Es ist nicht davon auszugehen, dass \ndas nominale Dotationskapital von 14 Mio. Franken in Zukunft wertberichtigt werden muss. \n \nR9: Entwicklung Gesundheitskosten \n \nIn der Stadt Olten wird unter der Entwicklung der Gesundheitskosten die Funktion 4 mit den \nBeiträgen an Alters- und Pflegeheime verstanden. Diese haben sich in den letzten 10 Jahren \nvon 2.3 Mio. Franken auf 5.6 Mio. Franken mehr als verdoppelt. Während die Kosten längere \nZeit stabil blieben, betrug der Kostenanstieg auf das Budget 2025 mehr als eine Million \nFranken. \n \n7.2 Weitere Kosten – intern und exern \n \nEbenfalls noch nicht beziffert sind die Kosten für weitere Sanierungen, wie diejenige der \nStadthalle. Der Regierungsrat hat ein Sparprogramm angekündigt. Vom Sparziel 60 Mio. \nFranken ist vorgesehen, rund 1/3 an die Gemeinden abzulasten. Im Zeitpunkt der \nPlanerstellung sind die Auswirkungen eines möglichen Sanierungspaketes auf die Stadt Olten \nnoch nicht bekannt. \n \n \n8.  Schlussfolgerungen \n\n \nDie Stadt Olten ist Stand Ende 2023 finanziell solide aufgestellt und kann 2-3 schlechte Jahre \ngut meistern. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende 2023 1‘017 Franken und ist in einer \nverantwortbaren Höhe. Mit dem Budget 2025 wurde das Ausgabenvolumen in der \nErfolgsrechnung deutlich angehoben. Teilweise aufgrund von Vorgaben (Bsp. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 126 \n\nGesundheitskosten), teilweise aufgrund von Aufgabenerweiterungen oder Optimierungen in \nden betrieblichen Abläufen. Trotz der sehr hohen Investitionsanträge dürfte dies im besten Fall \nbei konstant hohen Steuererträgen dazu führen, dass die massgebenden Kennzahlen für \nMassnahmen der Schuldenbremse (Nettoverschuldungsquotient) in der Planperiode 2025-\n2031 keine Anwendung finden. Sollten sich jedoch die Steuererträge juristischer Personen \nschon nur um 3.5 Mio. Franken senken oder wieder auf ein Niveau vor den zusätzlichen \nSteuereinnahmen senken, so wird die Stadt – sollten alle Prognosen eintreffen – mit \naufsichtsrechtlichen Massnahmen rechnen müssen. Das Investitionsvolumen müsste dann \nauf nahezu null Franken reduziert werden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2025 - 2031 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n\n-      -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Finanzkommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nSalome Kisker, FIKO: Die Finanzkommission hat den Finanzplan 2025 – 2031 am 15. \nNovember besprochen. Der Finanzplan umfasst die nächsten sieben Jahre, also bis ins Jahr \n2031 und zeigt auf, wie die vom Stadtrat priorisierten Infrastrukturprojekte im Rahmen der \nfinanziellen Möglichkeiten der Stadt umgesetzt werden können. Der Finanzplan bezieht sich \nauf den Legislaturplan, welchen wir im Parlament abgesegnet haben. Der Stadtrat plant \nNettoinvestitionen von CHF 119.7 Mio. Das hohe Investitionsvolumen ist eine Spätfolge des \nrigorosen Sparprogramms, welches seit 2013 nach dem Wegfall der Steuereinnahmen der \nAlpiq umgesetzt wurde. Wichtige Investitionen in Unterhalt, Erneuerung und Erweiterung der \nstädtischen Infrastruktur wurden damals gestrichen bzw. in die Zukunft verschoben. Die \ngeplanten Investitionen dienen vor allem dem Werterhalt und der Weiterentwicklung der \nzentralen Infrastruktur. Zum Beispiel der Oltner Schulhäuser, dem Strassenbau und der \nFahrzeuge. Ein Grossteil dieser Projekte, welche im Finanzplan aufgeführt sind, sind noch \nnicht bewilligt. Entsprechende Anträge im Parlament und darauf eventuelle Volksab-\nstimmungen werden am Schluss über die Umsetzung entscheiden. Die FIKO bedankt sich \nbeim Stadtrat und bei Urs Tanner für die detaillierte Auflistung. Wie bereits im letztjährigen \nFinanzplan werden dem Investitionsvorhaben des Stadtrats verschiedene Prioritäten zugeteilt \nund die Vorhaben werden im Finanzplan entsprechend berücksichtigt. Zusätzlich werden auch \ndie schwer voraussehbaren Steuereinnahmen der juristischen Personen in der Planung \nberücksichtigt. Wobei der Stadtrat dieses Jahr zum ersten Mal mit drei Einnahmenszenarien \ngerechnet hat. In den Szenarien «hoch» und «mittel» wird der Steuersatz von 108% beibe-\nhalten. Das Szenario «hoch» tangiert die gesetzlichen Vorgaben zum Nettoverschuldungs-\nquotienten nicht. Sollte der Fiskalertrag der juristischen Personen jedoch unter die Werte von \n2023 sinken, dies wird im Szenario «tief» abgebildet, schlägt der Stadtrat eine Anpassung des \nSteuerfusses auf 112% in zwei Schritten vor. Der Finanzplan 2025 – 2031 prognostiziert in \nallen Szenarien eine Zunahme der Nettoverschuldung. Sofern alle geplanten Investitionen \nbewilligt werden und es nicht zu einem Einnahmenwachstum kommt, könnte die Stadt \naufgrund der im Gemeindegesetz festgelegten Schuldenbremse ab 2031 kaum noch \nInvestitionen tätigen. Dies wäre im Szenario «tief» und «mittel» abgebildet. Die FIKO findet es \nsehr wichtig, Wege zu finden, um die Einnahmen zu steigern, respektive die Ausgaben und \nInvestitionen so anzupassen, dass diese Situation auf keinen Fall eintritt. Darüber, wie die \nProjekte und die staatlichen Leistungen zu priorisieren sind, bestehen je nach politischem \nLager unterschiedliche Ansichten. Der vorliegende Finanzplan 2025 – 2031 zeigt deutlich, \ndass wir vor einer Phase intensiver Arbeit stehen, bei welcher wir gemeinsam Verantwortung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 126 \n\nübernehmen müssen. Trotz der schwierigen Ausgangslage bin ich davon überzeugt, dass wir \nmit einer sachorientierten, konstruktiven und sorgfältigen Zusammenarbeit über die \nParteigrenzen hinaus eine solide Basis für die Zukunft unserer Stadt schaffen können. Ich \nmöchte euch heute alle dazu ermutigen, euch in diesem Prozess aktiv und lösungsorientiert \neinzubringen. Die FIKO dankt dem Stadtrat und Urs Tanner für diesen aussagekräftigen und \ntransparenten Finanzplan und empfiehlt dem Parlament, den Finanzplan zur Kenntnis zu \nnehmen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Aufgrund der volatilen Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen wurden drei Szenarien ausgearbeitet. Immerhin stammen 32% des ganzen \nSteuerertrages von den juristischen Personen. Im Szenario «hoch» wird mit regelmässigen \nSteuereinnahmen von juristischen Personen von CHF 22.9 Mio. gerechnet, beim Szenario \n«mittel» von CHF 19.5 Mio. und beim Szenario «tief» wären es CHF 15 Mio. Die Variante \n«mittel» stellt ein Hauptszenario dar und alle Tabellen im Finanz- und Investitionsplan \nbeziehen sich auf diese Variante «mittel». Bei allen Varianten wird mit Nettoinvestitionen von \nCHF 119.7 Mio. geplant. Auch die Investitionen wurden priorisiert. Wir haben eine Priorität 1, \nwelche mit 80% aufgenommen wurde, Priorität 2 mit 60% und Priorität 3 mit 0%. Wir wollten \nsie nicht rausstreichen, damit man zumindest sieht, dass etwas möglich wäre, und haben es \neinfach ohne Betrag eingesetzt. Die Unsicherheit im Realisierungsgrad hängt auch mit der \nTatsache zusammen, dass die meisten Projekte einen Volksentscheid benötigen und wir nicht \nwissen, wie diese schlussendlich ausgehen. Das tatsächliche Investitionsvolumen wird die \nzukünftigen Jahresrechnungen stark prägen. Dies aufgrund der Kapitalkosten und der \nAbschreibungen. Da wir selber das Geld nicht haben, werden wir Geld aufnehmen müssen \nund dieses verzinsen. Hier werden jährliche Beiträge anfallen. Je mehr investiert wird, desto \nhöher werden auch die jährlichen Kapitalkosten und die Abschreibungen ausfallen. Beim Zins \nwurde im Finanz- und Investitionsplan mit einem durchschnittlichen Zins von 2% gerechnet. \nStand heute kann davon ausgegangen werden, dass dies eher hoch ist, weil die Zinsen wieder \nrückläufig sind. Man spricht zum Teil bereits wieder von Minuszinsen. Der Finanz- und \nInvestitionsplan wurde bewusst relativ offengehalten. Er stellt eine Art Auslegeordnung dar. \nGleichzeitig ist er auch ein Frühwarnsystem. Dabei wurde aber auch klar aufgezeigt, dass das \nhohe Investitionsvolumen nur gestemmt werden kann, wenn die Steuererträge konstant hoch \nbleiben, sprich das Szenario «hoch» eintritt. Sollten die Steuererträge der juristischen \nPersonen auf das Szenario «mittel» reduziert werden, werden erhebliche Mittel fehlen, um alle \nInvestitionen zu finanzieren. Ohne Gegenmassnahmen oder Projektverzichte wird das \nvorliegende Investitionsvolumen in Zukunft nicht realisierbar sein. Von Seiten des Stadtrats \nbitten wir euch, diesen Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Wir haben es gehört, der Stadtrat hat uns vor rund einem \nMonat den vorliegenden Finanzplan unterbreitet und zugestellt. Hier, auch im Namen der SVP-\nFraktion, bevor ich es vergesse: Herzlichen Dank dem Finanzdirektor und dem Finanz-\nverwalter und seinem Team für die grosse Arbeit und die immer sehr kompetenten Aus-\nführungen, wenn wir Fragen haben. Wie wir alle wissen, gibt es keine Beschlussfassung zum \nFinanzplan, sondern lediglich eine Kenntnisnahme. Und dies ist aus unserer Sicht auch besser \nso. Meine Fraktion könnte dem vorliegenden Finanzplan nämlich nie zustimmen. Bei der \nLektüre der Unterlagen könnte man meinen, dass auch der Stadtrat selber zweifelt, ob die \neingeschlagene finanzpolitische Richtung die richtige ist. Auf Seite 7 wird nämlich ein düsteres \nBild der Stadtfinanzen gezeichnet. Nun kann man natürlich sagen, gemäss dem Sprichwort, \ndass nichts so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird, und der Finanzplan in dem Sinne \nbloss eine mögliche Entwicklung abbildet und bei dieser Entwicklung keine Sicherheit besteht. \nMit der Kenntnisnahme werden schliesslich noch keine Ausgaben beschlossen, und das ist \nauch richtig so. Wenn man aber die Aussage des Stadtrates auf Seite 5 des Finanzplans liest, \nist der vorliegende Plan «richtungsweisend». Wenn also dieser Plan richtungsweisend sein \nsoll, fährt die Stadt Olten sinnbildlich finanzpolitisch auf der falschen Spur. Verdeutlicht wird \ndies auch damit, dass der Stadtrat mit der vorliegenden Planung von 2025 – 2031 gegen \nmehrere der eigenen finanzpolitischen Grundsätze verstösst. Die Pro-Kopf-Verschuldung, wir \nhaben es zuvor von der FIKO-Sprecherin gehört, wird stark ansteigen, wie auf Seite 7 zu lesen \nist. Bereits im Jahr 2028 wird die Schwelle von CHF 5’000 überschritten sein, später gäbe es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 126 \n\ndas Eingreifen des Kantons, wie wir von der Sprecherin der FIKO ebenfalls schon gehört \nhaben. Aus unserer Sicht ist dieser Finanzplan nicht nachhaltig, obwohl Olten dafür eigentlich \ndie besten Voraussetzungen hätte. Die Steuereinnahmen steigen nämlich im Vergleich zu den \nvergangenen Jahren an, und das sogar deutlich. Das sehen wir dann übrigens morgen auch \nim Budget. Trotzdem sehen die Perspektiven unserer schönen Stadt düster aus. Für uns fehlt \ndie echte Priorisierung, auch wenn der zuständige Stadtrat gerade eben etwas anderes gesagt \nhat. Man hat zahlreiche Investitionen, die getätigt werden, man hat aber auch ein grosses \nWachstum in den laufenden Ausgaben. Für uns sind nämlich auch die Investitionen, zumindest \ngewisse, unbestritten. Was uns beunruhigt, sind die stetig wachsenden laufenden Ausgaben, \nwelche die Erfolgsrechnung aufblasen. Die ersten Schritte in die falsche Richtung werden im \nBudget 2025 gemacht, welches wir morgen beraten werden. Unser Gemeinwesen, die Stadt \nOlten, wird in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn alles, was im Finanzplan \nvorgeschlagen wird, tatsächlich auch umgesetzt wird. Die SVP-Fraktion wird nichtsdestotrotz \nden Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Wir halten die eingeschlagene Richtung, wie sie in \ndiesem Plan aufgezeigt wird, für grundverkehrt und falsch. Im Budget 2025 müssen wir \nzwingend die ersten Korrekturen vornehmen, sonst endet die Stadt als finanzpolitische \nGeisterfahrerin und fährt mit Vollgas in die Wand.   \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Das vorliegende Dokument nehmen wir zur Kenntnis. Es \nhandelt sich um ein strategisches Planungsinstrument, welches sich jährlich anpasst und \ninnerhalb der Planungsperiode dieses Dokuments werden mehrere Wahlen abgehalten. Dies \nvorweg. Es unterliegt politisch bedingt grosser Unsicherheit. Und gerade darum ist es wichtig \neinzuordnen, was dieses Dokument darstellt und was nicht. Wie es Marc gesagt hat, ist es ein \neingeschlagener Kurs des Stadtrats, welchen er uns als Gesamtschau versucht darzulegen. \nIch möchte an dieser Stelle ein paar Punkte aus der Sicht der Fraktion SP/JSP ansprechen, \nwelche für uns von Bedeutung sind. Zuerst möchten wir aber dem Stadtrat, und insbesondere \nder Direktion Finanzen und Urs Tanner, für die Erarbeitung und die vorgängige Beantwortung \nder Fragen danken. Der Finanzplan zeigt, dass wir endlich damit beginnen, den Investitions-\nstau der letzten Jahre aufzuarbeiten. Die aufgestauten Hausaufgaben werden endlich an-\ngegangen und diese Entwicklung finden wir gut. Wir alle wissen, dass das jahrlange Auf-\nschieben von dringend notwendigen Massnahmen uns längerfristig mehr kostet, als wenn wir \nfrühzeitig handeln. Besonders werterhaltende Investitionen, die wir unter ein Minimum \ngefahren haben, müssen wir später teuer wieder ausbaden. Wir haben die Jahresrechnung \nwährend zehn Jahren in Serie positiver abgeschlossen als wir budgetiert hatten und konnten \ndadurch Schulden reduzieren. Und genau jetzt verstärkt in die städtische Infrastruktur zu \ninvestieren, finden wir den richtigen Weg. Projekte, wie der Ausbau der Schulanlage Frohheim, \ndie Stadtteilverbindung Hammer und Winkel, die von Stadträtin Marion Rauber endlich \nangepackt werden, sind keine sozialistischen Wunschlisteninvestitionen, sondern essentielle \nProjekte. Diese hat die Stadt Olten in den letzten Jahren verschlafen, aufgeschoben oder \neinfach notgedrungen ein bisschen durchgewurstelt. Bezahlt dafür haben wir alle und bei der \nVerkehrssicherheit unter anderem velofahrende Schülerinnen und Schüler. Wir danken dem \nStadtrat, dass er mit dem vorliegenden Planungsinstrument nun einen verantwortungsvollen \nKurs vorschlägt. Und wir sind uns einig, dass auch finanziell Verantwortung übernommen \nwerden muss. In diesem Punkt kann der vorliegende Finanzplan verständlicherweise ein \nbisschen zu Stirnrunzeln führen. Der Kurs zeigt gegen Ende der Planungsperiode auf einen \netwas zweifelhaften Wert hin. Investitionen ohne Selbstfinanzierung, ungenügende \nSteuererträge, hohe Pro-Kopf-Verschuldung und schliesslich die finanzielle Zwangs-\nverwaltung durch den Kanton. Bis dorthin muss aber wirklich noch viel Wasser die Aare \nrunterfliessen. Wir müssen uns hier im Rat sehr, sehr einig sein, und ja, wir haben die Zügel \nin der Hand. Ebenso zeigt der Stadtrat deutlich auf, dass wir uns sowohl der Volatilität der \nSteuereinnahmen als auch dem Klumpenrisiko bewusst sein müssen. Sich einfach darauf zu \nverlassen, dass im Energiemarkt und Finanzmarkt genügend profitabel gewirtschaftet wird, \num unseren Haushalt zu stemmen, hat uns bereits einmal in die Bredouille gebracht. Dieser \nProblematik sind wir uns jetzt in diesem Dokument bewusst, dies zeigt der Stadtrat mit dieser \ndoch konservativen Prognose mit der Risikoanalyse und mit der Darstellung in drei Szenarien. \nDiesen ungewissen Blick in die Kristallkugel, kann man unterschiedlich interpretieren. Ent-\nweder müssen wir wieder bei den werterhaltenden Investitionen sparen, bei der Verkehrs-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 126 \n\nsicherheit unserer Jugendlichen, oder es wird wichtiger, Verantwortung zu übernehmen, \nunsere Entwicklungshausaufgaben zu machen und entsprechend auch auf der Einnahmeseite \ndafür zu sorgen, dass die Rechnung im Lot bleibt. Eine Politik, die sich auf Sparkurs, Zitrone \nauspressen und Verschuldung stützt, ohne die Einnahmenseite aktiv zu gestalten, ist aus \nunserer Sicht weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir brauchen eine mutige \nSteuerpolitik. Es ist weder verantwortungsvoll noch ehrlich, wenn wir die Steuererhöhung aus \nparteipolitischem Kalkül vor uns herschieben und gleichzeitig die Verschuldung massiv \nansteigen lassen. Eine frühzeitige, moderate Steueranpassung wäre ein klares Signal, das wir \nparat sind, unsere Zukunft aktiv zu gestalten, anstatt sie dem Zufall oder Risiko wirtschaftlicher \nSchwankungen zu überlassen. Uns ist besonders wichtig, dass wir in den Ausbau des Service \nPublic und nachhaltiger Mobilität investieren. Fuss- und Veloverbindungen, wie die \nStadtteilverbindungen Hammer und Winkel, sind nicht nur ökologisch sinnvoll und notwendig, \nsondern steigern auch unsere Lebensqualität in der Stadt massiv und entlasten die stark \nfrequentierten Verkehrsknoten. Das sind keine Luxusausgaben, sondern dringend notwendige \nInvestitionen in eine zukunftsfähige Stadt. Die vorliegenden Investitionen haben alle noch die \nHürde hier im Rat zu nehmen und fast die meisten benötigen danach noch die Zustimmung \ndes Volks. Damit wir gemäss diesem Finanzplan den eingeschlagenen Kurs wirklich \nentwickeln können, braucht es noch viel politischen Willen und dass wir hier im Saal \ngemeinsam an einem Strick ziehen. Die Fraktion SP/JSP zieht gerne an diesem Strick mit. Wir \nsehen ein Entwicklungspotential in Olten. Wir wissen aber auch, dass andere Parteien andere \nPrioritäten haben und laden euch daher dazu ein, uns, oder besser dem Stadtrat oder dem \nVolk, zu sagen, was ihr nicht wollt. Wollt ihr das Stadttheater nicht sanieren? Wollt ihr die \nSchulraumkapazität nicht der künftigen Schülerzahl anpassen? Wollt ihr die Stadtteil-\nverbindungen sein lassen? Was ist euch nicht wichtig genug, dass man das entsprechende \nPreisschild nicht in Kauf nimmt? Und ja, Investitionen können nicht getätigt werden, ohne dass \nPersonal vorhanden ist, um diese tatsächlich umzusetzen. Und sie lösen Folgekosten aus. Wir \nstehen also vor der Frage: Setzen wir auf eine mutige, sozial gerechte und nachhaltige \nFinanzpolitik oder belasten wir künftige Generationen wieder mit einer Politik des \n«Durchwurstelns»? Wenn wir die vorliegenden Projekte und Investitionen notwendig und \nsinnvoll finden – und das tun wir –, dann müssen wir als Stadt und als Parlament auch parat \nsein, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir uns ehrlich der \nEinnahmenfrage stellen. Dies zeigt der Stadtrat mit diesem Finanzplan sehr deutlich. Wir \nnehmen ihn gerne zur Kenntnis und danken dem Stadtrat für das Aufzeigen, wohin es in den \nnächsten Jahren mit Olten gehen könnte.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Als erstes möchten wir Urs Tanner und seinem \nTeam danken für dieses ausführliche Dokument, die kompetente und rasche Beantwortung \nunserer vielen Fragen, die vielen Überstunden, die es deshalb gegeben hat und wollen auch \ndafür danken, dass er auf die kritischen Punkte in diesem Finanzplan gut hingewiesen hat. Wir \nnehmen sehr wohlwollend entgegen, dass unsere Feedbacks, die wir in den letzten Jahren \ngegeben haben, in diesen Finanzplan hineingeflossen sind. Das eine ist die Priorisierung der \nProjekte mit diesen 60% Finanzierung, 0% und vollständig, wie wir es gehört haben, oder die \nRisikomatrix, welche in den letzten Jahren hineingeflossen ist. Zusätzlich bedanken sich die \nFIKO-Mitglieder unserer Fraktion für das grosse Vertrauen, das unserer Kommission \nentgegengebracht wird. Im Vorfeld zu dieser anstehenden Diskussion, mache ich einen kurzen \nDiskurs. Wir haben im August dieses Jahres von der Stadt vernommen, dass das Cannabis-\nProjekt nicht weiterverfolgt wird, weil es nicht genügend Studiencannabis zum Konsumieren \ngibt und es aus diesem Grund nicht finanzierbar wäre und diese CHF 500'000 daher nicht \n«kommen», was es gekostet hätte. Man kann dem Stadtrat sehr fest zugutehalten, dass er \nseine Versprechen eingehalten hat, dieses Projekt aus finanzpolitischen Überlegungen nicht \nweiterverfolgt, weil man es nicht aus Drittmitteln finanzieren kann. Im Sinn eines \nhaushälterischen Umgangs mit unseren Finanzen, wissen wir das sehr zu schätzen. \nGleichzeitig muss man aber auch sagen, dass, als man 2021 über dieses Projekt beraten hat, \nvon unserer Fraktion bereits darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es zahlreiche andere \nProjekte gibt, welche das Problem haben, genügend Konsumcannabis zu erhalten und dass \nes sich hier um Städte wie Zürich oder Genf handelt. Man sollte lieber schauen, welche \nResultate diese Studien liefern, unsere Schlüsse daraus ziehen und erst danach schauen, was \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 126 \n\nwir machen müssen. Von dem her hat man nun in dieses Projekt, wie es gelaufen ist, knapp \nCHF 100'000 investiert und die Schlussfolgerungen, die man daraus zieht, sind je nach \npolitischer Gesinnung positiv oder weniger positiv. Wir von unserer Fraktion sind eigentlich der \nMeinung, dass es sich hier um ein Beispielprojekt handelt, wie man Geld besser hätte \ninvestieren können. Wir sagen dies nun, weil wir wieder hier sitzen und wieder nur über \nFinanzen reden. Darüber, wie wir es in Zukunft handhaben wollen, wie wir unsere Projekte \nfinanzieren wollen, wie wir sie priorisieren wollen und wie wir mit unserer Stadt vorwärts-\nkommen wollen. Genau das sieht man nun eigentlich in diesem Finanzplan. Als wir ihn \nangeschaut haben, musste ich erstmal leer schlucken. Wir haben es zuvor schon einige Male \ngehört: Die ganzen Finanzkennzahlen sehen nicht rosig aus. Und ich habe es bereits vor \neinem Jahr hier im Saal gesagt: Wir fahren den Karren gegen die Wand. Nun würden wir \neigentlich sagen, statt dass man versucht, einen Richtungswechsel zu machen, versucht \nabzubremsen, um zu schauen, wohin man gelangen will, geben wir Gas. Wieso ist das so? \nAuf der einen Seite hat man zahlreiche Projekte. Das haben wir gesehen. Auf der anderen \nSeite, das haben wir auch gehört, hat man volatile Steuereinnahmen. Wir haben zuvor gehört \nmit diesen Szenarien, gerade bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen, welche \netwa einen Drittel ausmachen, wissen wir nicht in welche Richtung es geht. Es gibt STAF-\nBeiträge, die wegfallen und der Kanton hat ein Sparpaket erarbeitet, bei welchem etwa CHF \n20 Mio. eingespart werden müssen oder auf die Gemeinden abgewälzt werden. Da wissen wir \nnoch nicht genau, was auf uns zukommen wird. Was sehen wir auf der anderen Seite in \ndiesem Finanzplan? Insbesondere die laufenden und wiederkehrenden Ausgaben sollen \nerhöht werden. Das ist das, was uns sehr fest zum Denken anregt. Das ist auch etwas, das \nwir in der morgigen Debatte im Sinn des Budgets genauer werden diskutieren müssen. Es ist \nauf der einen Seite sehr begrüssenswert, dass der Stadtrat diese drei Szenarien gemacht hat, \ngerade weil er selber auch gesagt hat, dass er nicht definieren kann, wie es mit den \nSteuereinnahmen der juristischen Personen aussieht. Was er auf der anderen Seite unserer \nMeinung nach jedoch zu wenig macht, ist, dass er zu wenig aufzeigt, was die \nGegenmassnahmen sind. Denn in allen drei Szenarien ist es ja so, dass sie nicht gut \nrauskommen und das einzige, das er macht, ist, die Stellschraube im tiefsten Szenario \nanzupassen. Und im dortigen Fall ist es so, die Steuereinnahme zweimal, um jeweils 2% \nanzuheben. In der Fragebeantwortung und auch in der NOZ haben wir es gelesen: Wenn wir \nwirklich einen ausgeglichenen Finanzhaushalt möchten, würden zweimal 2% nicht ausreichen. \nDann müsste man bis auf 127% erhöhen. Und das ist wahnsinnig viel. Man hat es in diesem \nRat mehr als einmal gehört, dass eine Steuererhöhung einen sehr schwierigen Stand hat. \nGerade auch bei den Abstimmungen. Und so wie es zum jetzigen Zeitpunkt aussieht, sind die \nzweimal 2% überhaupt keine Lösung, denn man fährt noch immer in eine Richtung, wo die \nFinanzkennzahlen nicht gut ausschauen. Und wir denken, eine Steuererhöhung bis auf diese \n127% ist nicht realistisch. Wir haben auch gehört, dass im Finanzplan zahlreiche Projekte \naufgeführt sind, von denen man noch nicht weiss, ob sie effektiv zum Tragen kommen oder \nnicht. Und schlussendlich müssten dann das Parlament und Volk darüber entscheiden \nmüssen. Das ist aber irgendwie auch ein aus der Verantwortung stehlen, denn der Stadtrat \nwill uns ja mit seinem Finanzplan eigentlich zeigen, was er alles machen will. Und wenn er \nsieht, dass es in eine gewisse Richtung geht, welche vielleicht nicht nachhaltig ist, müsste er \nzumindest schriftlich erste Gegenmassnahmen aufskizzieren können. Wenn er das nicht \nmacht und das Ganze einfach nur als mögliche Wunschgedanken anschaut, ist dies kein \nFinanzplan, sondern ein Finanzwunsch oder ein Finanzszenario. Von uns aus gesehen stellt \nein Plan die Richtung dar, welche man einschlagen will und worauf man hinarbeitet. Und wenn \ndiese Projekte alle enthalten sind, gehen wir davon aus, dass es auch so umgesetzt werden \nwill. Was für uns aber wirklich erschreckender war, ist, dass die laufenden Kosten gegen Ende \nder Planperiode mit den laufenden Erlösen nicht gedeckt werden können. Sprich, wenn das \nso weiter geht, werden wir Schulden aufnehmen müssen, damit wir unsere laufenden Kosten \ndecken können. Und wir haben es zuvor gehört, das führt dann zu neuen Zinsen und zu noch \nhöheren Ausgaben, welche wir haben werden. Und wir alle möchten eigentlich einen \nhaushälterischen Umgang und einen ausgeglichen finanziellen Haushalt, sodass es passt. \nUns als Fraktion Mitte/GLP/EVP ist es wirklich ein riesiges Anliegen, dass wir ein finanzielles \nFiasko, wie wir es vor gut zehn Jahren 2013/14 hatten, um jeden Preis vermeiden wollen. Es \ngibt zahlreiche Leute in diesem Saal, die nicht mehr wissen, wie es damals in der politischen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 126 \n\nSache war. Ich bin froh, dass ich es nicht weiss und beneide jene Leute, die es miterlebt hatten, \nnicht um diese Erfahrung. Wir sind wirklich der Meinung, dass man diese Verantwortung jetzt \ngreifen muss. Heute und morgen ist der erste Schritt, noch in die richtige Richtung zu fahren. \nAus diesem Grund werden wir im Budget und in den verschiedenen Berichten und Anträgen \ndas Ganze auch sehr kritisch anschauen und sehr kritisch hinterfragen. Was ich auch noch \nsagen kann ist, dass wir diesen Finanzplan nur mehrheitlich zur Kenntnis nehmen werden. Ich \nkann nicht ausschliessen, dass es aus Protest die eine oder andere Enthaltung gibt.  \n \nJann Frey, Fraktion GO/JGO: Ich möchte mich ganz herzlich beim Stadtrat und vor allem \nbeim Finanzverwalter für das Ausarbeiten dieses Finanzplans und insbesondere auch für das \nBeantworten der vielen Fragen, die wir im Vorfeld hatten, bedanken. Es ist eine Riesenarbeit \nund wir wissen es wirklich zu schätzen. Die Fraktion GO/JGO begrüsst den vom Stadtrat \nvorgelegte Finanzplan. Wir freuen uns, dass wichtige Investitionsprojekte vorgesehen sind, \nauf welche viele unserer Bürger/innen schon lange gewartet haben. Es ist wichtig, dass wir \ninvestieren, damit Olten eine lebendige Zentrumsstadt bleibt. Wir haben beispielsweise die \nlängst überfällige Fussgänger/innen- und Veloverbindung im Winkel, die endlich in Angriff \ngenommen wird. Und wir hoffen sehr, dass diese zeitgemässe Verkehrsachse helfen wird, \ndamit wir vom letzten Platz des Rankings der velofreundlichen Städte wegkommen. Auch mit \ndem neuen Bahnhofsplatz ist eine zeitgemässe ÖV-Drehscheibe und eine bessere Ver-\nbindung der beiden Stadtteile vorgesehen. Das ist eine wunderbare, neue Visitenkarte für \nunsere Stadt. Selbstverständlich schaut auch unsere Fraktion mit Sorge auf die prognostizierte \nEntwicklung der Gemeindefinanzen. Auch uns macht der drohende Autonomieverlust zu \nschaffen und wir hätten uns daher sehr gefreut, wenn der Stadtrat die Steuern bereits jetzt \nmoderat erhöhen würde. Das würde nämlich die Neuverschuldung reduzieren und so die \nkünftige Zinslast niedrig halten. Aber trotz dieser düsteren Prognosen schauen wir mit grosser \nZuversicht in die Zukunft. Wir haben nämlich gelernt, dass der Stadtrat seine Finanzpläne sehr \nvorsichtig erstellt. Nach den Vorhersagen vergangener Finanzpläne, wären wir heute schon \nlängst nicht mehr handlungsfähig. Aber bisher kam es noch immer besser als befürchtet und \nauch in diesem Jahr gibt es bereits Anzeichen, welche uns Mut machen. Ihr habt es alle \nmitbekommen, die Gemeindekasse wird nächstens entlastet, weil der Teuerungsausgleich der \nLehrpersonen wegfällt und auch die Steuerabzüge für die Krankenkassenprämie niedriger \nsind. Dies spart uns bereits CHF 600'000. Zudem, wir haben es gehört, erleben wir Zeiten von \nsinkenden Zinssätzen. Dies wird unserem Finanzverwalter ermöglichen, günstiger Geld auf-\nnehmen zu können und dies wiederum lässt die Zinslast in den nächsten Jahren sinken. Dieser \nFinanzplan sieht viele wichtige Investitionen vor, welche allen Oltnerinnen und Oltnern \nzugutekommen. Mit dem wuchtigen Ja für die neue Badi haben unsere Einwohnerinnen und \nEinwohner am Wochenende gezeigt, dass sie bereit sind, für eine zeitgemässe Infrastruktur \nGeld auszugeben. Dies bestärkt uns darin, diesen Finanzplan mit Freude zur Kenntnis zu \nnehmen.   \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Ich bedanke mich im Namen der FDP beim Stadtrat für die \nErarbeitung des Finanz- und Investitionsplans 2025 – 2031, allen voran bei der Finanzdirektion \nund dem Finanzverwalter, Urs Tanner. Vorweg: Auch die FDP wird den Finanzplan in der \nvorliegenden Form zur Kenntnis nehmen. Die Stossrichtung, die uns der Finanzplan bis 2031 \naber vorgibt, löst bei uns gar keine Begeisterungsstürme aus. Ganz im Gegenteil: Er zeigt uns \nmit aller Deutlichkeit auf, dass es mit den Finanzen in die falsche Richtung geht. Es hat es auf \nsich, dass es sehr schwierig ist, überhaupt zu planen. Wir haben schlicht viel zu viele Variable, \ndie sich noch ändern können und sich auch ändern werden. Im Finanzplan wurde daher mit \nden drei Planversionen «hoch», «mittel» und «tief», gemessen an den Steuererträgen, ge-\nrechnet. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Umso besorgniserregender ist jedoch die \nTatsache, dass bei allen drei Varianten, also auch beim besten Szenario, trotz noch deutlich \nsteigenden Fiskalerträgen bei den juristischen Personen, die Nettoschuld pro Kopf ab 2029 \nüber die Grenze von CHF 5’000 steigen wird. So oder anders werden relativ kurzfristig \ngrundlegende Finanzkennzahlen nicht mehr eingehalten. Im Umkehrschluss bedeutet das \nganz einfach, dass wir zu hohe Ausgaben haben. Und zwar insbesondere in drei Bereichen. \nErstens ist das Investitionsvolumen deutlich zu hoch. Selbst mit den Priorisierungen, wie sie \nim Finanzplan bereits vorgenommen wurden, können wir uns diese Investitionen nicht leisten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 126 \n\nUnd ebenso wenig die Investitionsfolgekosten. Es braucht eine zusätzliche Priorisierung. Das \ngeplante Investitionsvolumen ist zu hoch, gewisse Projekte müssen warten. Zweitens fällt bei \nder Lektüre des Finanzplans sofort das Ausgabewachstum auf. Insbesondere der Personal-\naufwand beim städtischen Personal und der allgemeine Sach- und Betriebsaufwand steigen \nüberproportional stark an. Selbst wenn man die Faktoren berücksichtigt, worauf wir von der \nStadt her keinen Einfluss haben und quasi vorgegeben werden, wie zum Beispiel die massiv \nhöheren Beiträge für die Ergänzungsleistungen, bleibt noch immer ein enormes Ausgaben-\nwachstum. Dort muss auf die Bremse getreten werden. Und drittens bleibt die grosse \nUnbekannte, nämlich der zukünftige Steuerertrag, insbesondere bei den juristischen \nPersonen, bei welchem wir offensichtlich ein Klumpenrisiko haben. Wir sind der Meinung, dass \nder Finanzplan ein zu optimistisches Bild zeichnet. Im aktuellen, unsicheren wirtschafts-\npolitischen Umfeld, national, wie auch international, ist es alles andere als sicher, dass sich \ndie Fiskalerträge so gut wie erhofft entwickeln werden. Die FDP vertritt die Meinung, dass jetzt \nder richtige Zeitpunkt ist, die Weichen zu stellen, damit Olten auch in Zukunft finanziell gesund \nunterwegs ist und damit diese Szenarien im Finanzplan eben gar nicht Realität werden. Wir \nmüssen jetzt haushälterisch mit dem Steuerfranken umgehen und uns genau überlegen, \nwelche Investitionen und welche Stellen es wirklich braucht, und welche wir uns in Zukunft \nauch leisten können. Sonst sehen wir uns bald wieder in einer Situation wie vor gut 10 Jahren. \nDies ist jedoch Thema bei den einzelnen Berichten und Anträgen bzw. bei der Budgetdebatte. \nBesten Dank. \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Auch wir von OJ danken dem Stadtrat und Urs Tanner für diese \nsorgfältige Ausarbeitung des Finanzplans. Dieser Finanzplan bietet einen detaillierten Einblick \nin die geplanten Projekte und in die Finanzierung. Wir sehen genau, was wann auf uns \nzukommt. Vom neuen Bahnhofplatz, über die Schulerweiterungen, zur Badisanierung. Dies \nalles ist sehr wertvoll für unsere politische Arbeit. Wir haben nun zehn Jahre lang erfolgreich \ngespart, haben vieles auf später aufgeschoben. Das merkt man nun mal. Und wir merken \nauch, dass hinausschieben und sparen sich trotzdem irgendwann rächt. Wir müssen gewisse \nSachen einfach machen. Wir haben auch gemerkt, dass hinausstüdeln manchmal ein Schuss \nnach hinten sein kann. Da gibt es immer wieder kritische Stimmen, welche nach der Lektüre \ndes Finanzplans zum Schluss kommen, man befände sich bereits auf dem sinkenden Schiff \noder sei gar als finanzpolitische Geisterfahrerin unterwegs. Darum ist es uns wichtig, folgendes \nzu betonen: Der Finanzplan wird vom Parlament nur zur Kenntnis genommen und nicht \nbeschlossen. Und dies auch mit gutem Grund, weil es eben nur ein Plan für die Zukunft ist und \nalles, was die Zukunft betrifft, ist mit grosser Unsicherheit behaftet. Gerade die Pläne im \nSpeziellen. Dies müssen wir jedes Jahr wieder sagen und betonen. Und das ist auch das Gute \ndaran. Es ist eben alles im Finanzplan enthalten, was in Zukunft ausgegeben werden könnte. \nOder auch nicht. Und das macht das Bild vollständig. Es ist eine gute Grundlage, um nüchtern \nund eben nicht panisch auf diese sehr herausfordernde Zeit zu reagieren. Angst und Panik \nsind keine guten Begleiter für vernünftige Entscheidungen. Angst und Panik sind gut, um zu \npolitisieren, aber hier hört es bereits auf. Wir benötigen nun keine feurigen Emotionen, sondern \nsollten einen kühlen Kopf bewahren und sorgfältig abwägen, was für Olten vernünftig ist. Ja, \nwenn wir den Plan anschauen, sehen wir, dass wir zu Ende dieses Jahrzehnts eine hohe Pro-\nKopf-Verschuldung hätten. Aber – und das ist der springende Punkt – wird dies nicht einfach \nso eintreffen. Jede einzelne dieser Investitionen muss von uns im Parlament, und bei den \ngrossen Geschäften sogar vom Volk, bewilligt werden. Und hier kann ich nicht ganz verstehen, \nwie man mit einer Stimmenthaltung Verantwortung übernehmen will. Wir werden diese Stadt \ngarantiert nicht an die Wand fahren, liebe bürgerliche Kollegen. Dazu besteht überhaupt kein \nRisiko. Ausserdem wissen wir, dass die Stadt jedes Jahr sehr konservativ budgetiert und wir \nbis jetzt am Schluss jedes Mal mit einer positiven Rechnung davongekommen sind. Natürlich \nwäre es schön, wenn wir viel mehr Einnahmen hätten, damit wir alle Investitionen direkt zahlen \nkönnten, so, wie es in den letzten zehn Jahren fast immer der Fall war. Dieses Jahr ist dies \nhalt nicht möglich. Aber das ist kein Weltuntergang. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt ist \nnoch immer tief, die geplanten Ausgaben im Budget sind sinnvoll und wir können uns dies jetzt \nleisten. Danke für die Aufmerksamkeit, wir nehmen den Finanzplan dankend zur Kenntnis.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 126 \n\nLukas Lütolf (GO/JGO): Diese Debatte führen wir jedes Jahr. Es sind von allen Seiten immer \ngenau die gleichen Argumente und eines nähme mich wirklich wunder: Wenn wir davon \nausgehen, dieser Finanzplan würde so umgesetzt und wir würden voll ins Messer laufen. \nOkay, dann müssten wir damit beginnen, zu priorisieren. Dann geht bitte auf Seite 14 und sagt \ndem Stadttrat, welche Projekte wir nicht oder erst in zehn bis fünfzehn oder zwanzig Jahren \nhaben wollen. Denn dies wäre dann für den Stadtrat eine Planungsgrundlage für die eigene \nPriorisierung. Das müsst ihr nicht jetzt machen, aber vielleicht in der Pause. Ich fände das sehr \ninteressant.   \n \nMatthias Borner (SVP): Über gewisse Voten habe ich etwas gestaunt. Erstens möchte ich \nsagen, dass dies ein Planungsinstrument des Stadtrats ist. Er zeigt, welchen Weg er in seinem \nSchaffen einschlägt, darum ist es auch eine Kenntnisnahme. Nachdem ich gewissen \nSprechern zugehört habe, tönt es, also ob wir durch einen rigorosen Sparkurs gegangen sind. \nIch möchte erwähnen, dass die Rechnungen 22 und 23 sehr positiv waren. Wenn ihr die \nSteuereinnahmen der Rechnung 22 anschaut, als wir über CHF 4 Mio. Plus gemacht haben, \nhatten wir CHF 75 Mio. Steuererträge. Im Budget 25, drei Jahre später, rechnet man mit einem \nSteuerertragswachstum von CHF 8.5 Mio. Dies ist eigentlich auch recht stattlich. Wenn ich es \nmit den kantonalen Finanzen vergleiche, ist es eigentlich komfortabel. Aber in der gleichen \nZeit, währenddessen CHF 8.5 Mio. mehr Steuern reinkommen, sind die Ausgaben um CHF \n19.7 Mio. gestiegen. Und das ist natürlich schon ein bisschen viel. Wenn man im Aufwand \nimmer so überproportional wächst und es der Ertrag nicht kompensieren kann, kommt es nicht \ngut raus und bringt uns alle in Probleme. Wenn ihr in diesem Finanzplan das Budget 2027 \nanschaut, wird es langsam kritisch. Wenn wir dann ein ausgeglichenes Budget haben \nmöchten, wie hoch wäre dann die Steuererhöhung, die man dazu benötigte? Und zwar bei \njuristischen und natürlichen Personen. Das wäre +19% im 2027. Bei den juristischen wissen \nwir, dass wir von vier bis fünf abhängig sind. Und wenn man um 19% erhöht, kann man davon \nausgeheh, dass diese Einnahmen ein bisschen abnehmen werden. Also ist es illusorisch, \nwenn man hier das Gefühl hat, mit 19% kann man das kompensieren. Es wird bereits 2027 \nkritisch. Und wenn ihr in diesem Finanzplan dann weiter in die Zukunft schaut: Der Aufwand, \nder uns der Stadtrat zeigt, nimmt ab 2027 bis ins 2031 ab. Ich weiss nicht, ob es das manchmal \ngegeben hat, dass von einem Jahr zum anderen der Aufwand abgenommen hat. Also, 2027 \nhat man den höchsten Aufwand und danach, gemäss Plan, nimmt der Aufwand ab. Und \ntrotzdem geraten wir in grosse Probleme. Was ich sehr stark kritisieren möchte, ist, dass der \nStadtrat finanzpolitische Grundsätze definiert. Das ist quasi das Pflichtenheft, das er sich \nselber gibt. Danach manifestiert er in zwei Büchern das eigene Versagen gemäss seines \neigenen Pflichtenhefts. Denn wenn ihr es durchlest, seht ihr, sie halten ja überall ihre eigenen \nVorgaben nicht ein. Daher wäre es angemessen, dass man hier vielleicht mal Überlegungen \nmacht, wohin es gehen soll. Die Linken denken vermutlich grundsätzlich falsch. Wir sagen, \nvielleicht sollte man diese Grundsätze im Finanzplan einhalten. Ich finde einfach, dass dieser \nFinanzplan nicht den eigenen Vorgaben entspricht und wir müssten sofort Massnahmen \nergreifen, damit es in Zukunft ins Lot kommt.   \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich möchte mich insbesondere zu den Voten der Grünen und OJ \näussern, die doch etwas schönfärberisch gewirkt haben, nach dem Motto: Jahr für Jahr gab \nes ein besseres Ergebnis, als erwartet und wir haben ja finanzpolitisch nichts zu befürchten. \nDa möchte ich doch daran erinnern: Vor gut zehn Jahren war dies anders. Ich war damals \nfrisch im Parlament und es ist mir ziemlich eingefahren, dass es dort gerade ganz anders \nherausgekommen ist. Ich habe zwar die vorherigen Finanzpläne nicht alle studiert, aber damit \nes so weit kommen konnte, muss zuvor einiges nicht aufgegangen sein. Denn es ist so weit \ngekommen, dass der Finanzverwalter beim Stadtrat und beim Parlament mit Anträgen die \nBerechtigung einholen musste, damit er Geld aufnehmen konnte, um überhaupt noch die \nLöhne der städtischen Angestellten auszahlen zu können. Das muss man sich mal vorstellen, \ndas ist wirklich drastisch. Man hatte keine Liquidität mehr, man hatte keine Möglichkeiten \nmehr. Und dass man es so weit kommen lassen konnte, zuvor wurde despektierlich von \n«hinausstüdele» gesprochen, es war nicht freiwillig, sind in meinen Augen die Nachwirkungen \ndieses finanzpolitischen Versagens, welche man relativ lange Schritt für Schritt abarbeiten \nmusste. Daher habe ich etwas Mühe mit solch schönfärberischen Aussagen und ich denke \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 126 \n\nimmer, es ist noch etwas Vorsicht geboten. Es gibt nicht ohne Grund finanzpolitische \nGrundsätze, an welchen man sich orientieren sollte. Da möchte ich doch bei allem Schönen \nund bei aller Freude, welche auch ich an zahlreichen Investitionen habe, damit es \nvorwärtsgeht, daran erinnern, dass man priorisieren und teilweise auch etappieren muss. Es \nheisst nicht, dass man Gewisses nicht machen muss, aber sicher nicht alles gleichzeitig.   \n \nTobias Oetiker (OJ): Muriel, wenn ich die schöne Graphik anschaue, die wir in den Unterlagen \nvom Stadtrat erhalten haben über die Entwicklung der Nettoschuld der Einwohnenden von \nOlten, dann sieht man wunderbar, was im Vorfeld dieses Crashs passiert ist. Und zwar hatte \ndie Stadt unheimlich viele Einnahmen und das damals bürgerlich dominierte Parlament hat \nnichts Besseres zu tun gewusst, kaum wurde die Pro-Kopf-Verschuldung in ein Pro-Kopf-\nVermögen umgewandelt, die Steuern sofort so stark zu senken, dass keine Reserven \naufgebaut werden konnten. Und kurz, nachdem es mit den Steuern bachab ging, ist die \nVerschuldung explodiert und Olten hatte null Reserven. In Solothurn lief es anders. Diese \nhaben, obwohl es ihnen gutging, die Steuern nicht gesenkt und haben ein stattliches Ver-\nmögen angehäuft. Ich glaube, das besteht noch immer. Wobei, inzwischen kommen sie \nlangsam auch in Probleme. Aber es hat alles Folgen und es ist nicht so, dass der Stadtrat es \nalleine macht, sondern letztendlich wurden alle Entscheide vom Parlament gefällt. Die \nSteuersenkung, getätigte Investitionen. Das sind wir, die das entscheiden. Der Stadtrat muss \ndafür einen Antrag stellen. Von dem her sehe ich nicht, weshalb man sich dagegen wehrt, \ndass der Stadtrat uns sagt, was auf dem Spiel steht und was die Folgen sind, wenn wir dann \nso entscheiden. Es ist an uns zu entscheiden und wir können sagen: «Nein, wir machen das \nnicht», wenn wir finden, es ist zu riskant und kostet uns zu viel.   \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Das möchte ich so nicht gerne stehenlassen. Es ist natürlich so, man \nhat damals die Steuern um 5 Punkte gesenkt. Ich habe dies damals auch analysiert. Mir war \nes wichtig, dass man aus diesen Punkten lernen konnte. Es war bestimmt ein Fehler. Mir \nwurde aber auch von Parlamentsmitgliedern, die früher dabei waren, gesagt, dass man \ngleichzeitig das Stellenetat der Stadtverwaltung ausgebaut hat, weil man das Gefühl hatte, \nman befände sich noch immer in einer guten Finanzsituation. Man hat zahlreiche neue Stellen \ngeschaffen, die man später leider zum Teil massiv abbauen musste. Auch andere Spar-\nübungen, die schmerzten, mussten durchgezogen werden, und das möchte ich nicht noch \neinmal erleben. Ich denke, das ist bestimmt auch ein gutes Learning. Es geht nun nicht darum, \neinander Vorwürfe zu machen, sondern vielmehr, dass sich Sachen, die in der Vergangenheit \nnicht gut gelaufen sind, nicht wiederholen sollten.   \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte auf einige Voten eingehen, die teilweise ein bisschen \nMärchenstunde waren. Wir hören jedes Jahr, wenn wir die Rechnung besprechen, wir hätten \nInvestitionsstau, es werde in Olten zu Tode gespart und daher gäbe es diese Überschüsse. \nWir hören es teilweise auch beim Finanzplan mit Blick in die Zukunft, dass man keinen \nInvestitionsstau mehr wolle, man hätte bereits einen gehabt. Ich habe es, glaube ich, bereits \nbei den letzten zwei Rechnungen gesagt und letztes Jahr beim Finanzplan, aber wenn man \ndie Zahlen anschaut, es widerspiegelt sich einfach nicht in den Zahlen. Es gab einige Jahre, \ndas ist unbestritten, das bestreite ich nicht und wohl sonst auch niemand im Saal, \nwährenddessen nicht investiert werden konnte, aus Gründen, die wir in den letzten paar \nMinuten gehört haben. Steuereinnahmen, die weggebrochen sind und gleichzeitig hohe \nAusgaben, die schon früher beschlossen wurden. Man sprach mal von einem Andaare-Projekt \nvon CHF 20 Mio., welches sogar beschlossen wurde. Dies konnte man nicht tätigen, das \nstimmt. Wenn man aber die Abschreibungen anschaut, sind diese in der Stadt Olten bereits \njetzt relativ hoch. Wenn man das Verwaltungsvermögen – nicht das Finanzvermögen – mit der \nStadt Grenchen und der Stadt Solothurn vergleicht, haben wir ein sehr hohes \nVerwaltungsvermögen. Das Verwaltungsvermögen, für jene, die es nicht wissen, ist der Teil \ndes öffentlichen Vermögens, welches der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben dient. \nAlso, entsprechend kann man einfach nicht sagen, dass es einen Investitionsstau gegeben \nhat. Diesen hat es über ganz, ganz kurze Zeit gegeben. Aber nicht über die eigentlich längere \nPeriode, über welche man es anschauen muss. Von dem her ist es einfach nicht wahr. Als \nmeinen Kronzeugen möchte ich noch den Stadtrat zitieren, welcher das in seinem Budget bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 126 \n\nder Ausgangslage so schreibt: «Die Stadt Olten wies trotz einer in den letzten Jahren hohen \nInvestitionstätigkeit Ende 2023 noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 1017 aus.» Also, \neine hohe Investitionstätigkeit in den letzten Jahren. Das Märchen mit dem Investitionsstau ist \npolitisch vielleicht durchaus opportun, aber es ist nicht die Wahrheit. Der zweite Punkt, der \nmich gestört hat, waren die Aussagen der FIKO-Sprecherin. Ich meine, als Fraktions-\nsprecherin kann man sagen, was man will, auch eine politische Würdigung soll dort sicher \nenthalten sein. Das Votum der FIKO-Sprecherin ging nun doch über das hinaus, was man von \neiner Kommissionssprecherin eigentlich erwarten kann. Es waren sehr viele politische \nAussagen enthalten und hat nicht die Mehrheit der FIKO-Meinung abgebildet. Wir hoffen, dass \ndies nächstes Jahr besser sein wird. \n \nSalome Kisker (OJ): Ich möchte etwas zur Märlistunde oder Schönmalerei sagen. Es geht \ngar nicht darum. Stattdessen es geht darum, zu sagen, dass wir hier eine ganz ehrliche \nAuflistung von allen anstehenden Projekten haben. Wir haben es in der Hand, was danach \ninvestiert wird und was nicht. Ganz alleine wir. Und alle können sagen, was sie eben nicht \nwollen.  \n \nBeschluss \nMit 39 : 1 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2025 - 2031 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  39 JA   0 ENTH.   1 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs\n-ergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 126 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. November 2024  Prot.-Nr. 12 \n \n\nGassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025/Kreditgenehmigung  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Pilotprojekt SIP \n \nIn der «Situationsanalyse öffentlicher Raum vom Jahr 2019» wurde ein Massnahmenkatalog \nmit dem Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet. Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat u.a. ein \nPilotprojekt SIP lanciert und ging dafür eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO ein. \n \nDie Situationsanalyse fasst das Projekt SIP wie folgt zusammen: \n\n- Mit dem Projekt SIP reagieren Städte auf die vorhandenen Herausforderungen im \nöffentlichen Raum. Das «raumanwaltschaftliche» Angebot schafft den Spagat \nzwischen sozialarbeiterischer Tätigkeit und ordnungsdienstlichen Aufgaben. Die \nMitarbeitenden des Projekts sind einheitlich gekleidet (halbuniformiert) und \npatrouillieren im öffentlichen Raum, dabei fordern sie von allen Nutzern und \nNutzerinnen die Einhaltung von definierten Regeln und Verhaltensweisen und \nunterstützen bei der Umsetzung. \n\n \n- Die Mitarbeitenden arbeiten eng mit der Polizei, dem Werkhof und den sozialen \n\nEinrichtungen zusammen, übernehmen eine Triagefunktion und ein Management im \nöffentlichen Raum. Soziale Bedürfnisse werden zeitnah an die richtigen Stellen \nbegleitet, Zuwiderhandlungen und Verstösse gegen Gesetze oder definierte \nSpielregeln werden an die zuständigen Stellen gemeldet. \n\n \n- Hauptanliegen des Projekts ist die Einrichtung einer funktionierenden Sozialen \n\nKontrolle. Personen, die den öffentlichen Raum stark beanspruchen, sollen bekannt \nsein, einer Zunahme der Anonymisierung in städtischen Räumen wird durch eine stete \nKommunikation entgegengewirkt. Neue Personen in städtischen Szenen werden \nangesprochen. Daneben werden allgemein gültige Werte und Normen eingefordert, \ndazu gehört die Einhaltung des Ortspolizeireglements. Wo die Mitarbeitenden mit ihren \nInterventionen keine Verhaltensänderung bewirken, wird die KAPO beigezogen. \n\n \n- Das Projekt richtet sich an alle Gruppierungen im öffentlichen Raum, arbeitet stark \n\nbeziehungsorientiert und setzt auf Kommunikation als zentrale Methode. Nachteil \ndieses Angebots sind sicher die beschränkten Befugnisse, welche über die der \n«normalen» Bürger und Bürgerinnen nicht hinausgehen, und die beschränkten \nRessourcen. \n\n \nDer Pilotbetrieb endete nach drei Jahren im Dezember 2023. Parallel zum Pilotbetrieb wurde \neine Begleitgruppe installiert, in welcher die relevanten Akteure zur Begleitung der SIP \n(Tiefbau, Werkhof, SIP, Suchthilfe, Jugendarbeit über die Direktion Bildung & Sport, Abteilung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 126 \n\nOrdnung & Sicherheit, Sozialdirektion und Polizei Kanton Solothurn [Kapo]) vertreten sind. Die \nBegleitgruppe traf sich zwei- bis dreimal im Jahr und analysierte unter verschiedenen \nBlickwinkeln die Situation. Unter anderem wurden in einem Arbeitspapier auch weitere \nThemen aus der Situationsanalyse (Beleuchtung, WC-Anlagen etc.) besprochen. Alle drei \nWochen bis Ende Juni 2024 traf sich zudem eine operativ tätige Gruppe unter der Leitung der \nAbteilung Ordnung & Sicherheit und besprach die aktuellen Probleme sehr konkret. Es \nnahmen Vertretungen der Kirche, von Coop City, der Sozialdirektion, der SIP und der Kapo \nteil.  \n \nDie Begleitgruppe SIP beschloss Ende Februar 2023, den Projektbetrieb breit auszuwerten. \nSo wurden die untenstehenden Fragen an alle Parteien, das Gewerbe von Olten, die \nChristkatholische Kirchgemeinde, die Direktion Bildung und Sport, die Suchthilfe-Ost GmbH, \nden Werkhof, den Tiefbau und die Kapo übermittelt. Auch wurden die Betroffenen einerseits \nin der Stadtküche und andererseits am Kirchensockel befragt.  \n \n\n1. Was hat sich in Ihrem Alltag verändert, seit die SIP im Jahr 2021 ihre Arbeit \naufgenommen hat? \n\n2. Wie war die Zusammenarbeit mit der SIP aus Ihrer Perspektive?  \n3. Würden Sie eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SIP um weitere drei \n\nJahre befürworten, wenn ja warum? \n4. Falls ja, welche Schwerpunkte (Zielgruppen wie auch örtliche \n\nSchwerpunkte) wären für Sie für die Zukunft wichtig? \n5. Wo sehen Sie auf den öffentlichen Plätzen in Olten Veränderungsbedarf und \n\nwelche Unterstützung von welchen Stellen würden Sie sich erhoffen? \n \nInsgesamt wurde die Zusammenarbeit mit der SIP als freundlich und zugewandt dargestellt. \nEine Präsenz im öffentlichen Raum – als Ergänzung zur Polizei – wurde mehrheitlich begrüsst. \nSeitens des Gewerbes und eines Teils der Parteien wurde aber eine Klärung insbesondere \nbeim Kirchensockel gewünscht. Es wurde bemängelt, dass diese Gebiete ohne \nEinschränkungen resp. ohne klare Regeln genutzt werden können. Als weitere örtliche \nSchwerpunkte wurden die Innenstadt im Allgemeinen, die alte Brücke, der Bahnhof, der \nLändiweg und das Gebiet Bifang genannt. \n \nEs wurde ein klarer Leistungsauftrag für die SIP und ein eigener Beratungsraum für die SIP, \nwo sie kontaktierbar wären, gewünscht. Auch wurde für die Szenegängerinnen und \nSzenegänger ein eigener Raum gefordert. Weiter sollten die Teams der SIP stabiler und \nwiedererkennbarer sein. Teilweise wurde eine eigene Gassenarbeit gewünscht bzw. sollte das \nBudget für die offene Jugendarbeit aufgestockt werden.  \n \nIm Grundsatz wurde eine Gassenarbeit befürwortet, und zwar entweder durch die SIP oder \neigene Mitarbeitende. Zudem sollten verbindliche Regeln für öffentliche Orte geschaffen \nwerden (Nutzungsregeln) resp. schien es einen Bedarf zu geben, die bereits vorhanden \nRegeln zu präzisieren oder klarer zu kommunizieren. Die Rahmenbedingungen wie Finanzen \nund ein sinnvolles Reporting sollten geklärt werden. Die Klientel selbst wünschte überwiegend \neine Strassenarbeit. \n \nAus den Jahresberichten 2021 bis 2024 (Q1/Q2) lassen sich folgende Parameter auswerten. \nIm Jahresbericht 2021 wurden die Interventionen noch nicht mittels Zahlen ausgewiesen. Ab \ndem Jahresbericht 2023 wurden die Indikatoren noch weiter präzisiert. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 126 \n\n \nDokumentation Interventionen 2022 2023 2024 \n\n(Q1/Q2) \n\nOrdnungsdienstliche Interventionen 203 310 148 \n\nstörendes/auffälliges Verhalten 99 79 50 \n\nKonflikte (verbal & physisch) 47 28 11 \n\nUnterstützende Interventionen Coop  36 13 \n\nThematisierung Leinenpflicht/Hund  28 15 \n\nBeizug/Meldung an Kapo 11 39 13 \n\nBeizug Ambulanz  3 6 \n\nInterventionen mit Jugendlichen (Littering, Pöbelei)  19 5 \n\nFeststellung/Meldung Diebesgut oder verlorene Gegenstände  13 2 \n\nLittering Beseitigung (SIP oder Verursacher*innen) 46 39 16 \n\nBeseitigung Konsumspuren/Spritzen  20 13 \n\nFeststellung/Meldung Vandalismus  6 4 \n\n    \n\nSozialarbeiterische Tätigkeiten 189 523 364 \n\nAllgemeine soziale Interventionen  199 144 \n\nBegleitung/Betreuung bei kritischen Lebensereignissen 19 10 8 \n\nBegleitung Sucht/Konsum/Gesundheit  62 54 \n\nIntervention/Thematisierung sexuell übergriffiges Verhalten  8 3 \n\nPrävention/Sensibilisierung auf bestimmte Substanzen / Konsumarten  6 9 \n\nThematisierung Finanzen  7 10 \n\nKonfliktmediation innerhalb der Szene  4 15 \n\nVermittlung/Informationsaustausch zwischen äusseren \nAnspruchsgruppen \n\n 56 32 \n\nThematisierung Kinder in der Drogenszene  3 4 \n\nNeue Personen von Drogenszene wegweisen  3 1 \n\nBegleitung div. Anliegen 48   \n\nTriage / Information über weiterführende Angebote 58 104 32 \n\nMedizinische Erstversorgung, Beratung, Hilfe bei Wunden usw. 56 14 5 \n\nBeratung zu Obdachlosigkeit 6 47 35 \n\nTriage Notschlafstelle Schlafguet (erst seit 2024 möglich)   12 \n\nGefährdungsmeldung 2 Bei Triage erfasst \n\n    \n\nTätigkeit im Spannungsfeld zwischen den Aufgaben 97 115 48 \n\nKonsum-Unterbindung und auf SHO aufmerksam machen 76 59 26 \n\nMeldung an Werkhof bei übermässiger Verschmutzung 21 11 5 \n\nAnsprechen bei übermässigem Betteln  45 17 \n\n \nEine weiterführende Evaluation der SIP war nicht vorgesehen. Denkbar wäre eine erneute \nDurchführung der Situationsanalyse aus dem Jahr 2019, um die raumbezogenen \nFeststellungen zu überprüfen und die durchgeführten Umfragen zu wiederholen. Auch die im \nBericht aufgeführten Fokusthemen wie Allgemeine Sicherheit, Beleuchtung/Dunkelheit, \nLittering, Auffallende Gruppierungen, Soziale Kontrolle, Nachtleben, Verkehr, Spezifische \nAngebote, Kommunikation/Koordination, Beschilderung, Toilette, Gewalt, Soziokulturelle \nEntwicklung, Obdachlosigkeit, Betteln, Strassenstrich und Fangruppen müssten individuell \nerneut beleuchtet werden. Da nun ein Strategiewechsel erfolgt, ist eine solche vertiefte \nAnalyse aus Sicht des Stadtrats erst später vorzusehen. Der Stadtrat wird daher \nvoraussichtlich für das Jahr 2027 eine solche Evaluation im Budget aufnehmen, um für eine \nallfällige Verlängerung für die Periode 2028-2030 dem Parlament eine aussagekräftige \nEvaluation vorlegen zu können. \n \nAn dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Beschilderungen basierend auf der Analyse \nverbessert wurden und im Oktober 2023 eine vertiefte Beleuchtungsanalyse konkrete \nSchwachstellen erkannt hat. Die a.en wurde daraufhin beauftragt, diese Schwachstellen zu \nbeheben. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 126 \n\n1.2 Strategische Ausrichtung \n \nAuf Basis der Auswertung der SIP befasste sich der Stadtrat in mehreren Sitzungen intensiv \nmit der Suchtstrategie seiner Stadt.  \n \nEin Grossteil der Personen der Szene am Kirchensockel leiden an einer Suchterkrankung. \nSuchterkrankungen stellen für die Betroffenen und ihr Umfeld eine grosse Belastung dar und \nsind mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Darüber hinaus steht der übermässige \nKonsum psychoaktiver Substanzen oft mit Unfällen oder Gewalt in Zusammenhang. Eine \nwirksame Suchthilfe benötigt das Zusammenwirken vielfältiger Akteure aus dem Gesundheits- \nund Sozialwesen, der Bildung, der Justiz, der Polizei und der Wirtschaft.  \n \nSeit 2008 ist die Drogenpolitik der Schweiz auf vier Säulen fussend. Die Themen sind \nPrävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Aktuell gilt die Nationale Strategie \nSucht 2017-2024. Sie umfasst Zielsetzungen und koordiniert Massnahmen für Risikoverhalten \nsowie Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Agenda (Gesundheit 2020). Sie baut auf \nbewährte Angebote auf und fördert gleichzeitig innovative Ansätze bei der Behandlung, der \nSchadensminderung und der Prävention. Suchterkrankungen sollen verhindert werden, \nabhängige Menschen sollen die notwendige Hilfe und Behandlung erhalten, gesundheitliche \nSchäden sollen verringert werden und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft sollen \nminimiert werden. Die Nationale Strategie Sucht baut auf den bisherigen Erfahrungen der \nViersäulenpolitik auf. Sie sichert die Kontinuität der bestehenden Angebote von \nSuchtprävention, Schadensminderung und Behandlung, strebt aber auch eine Entwicklung der \nSuchthilfe an, um Synergien zu schaffen und Lücken zu schliessen. Die \nGesundheitskompetenzen sollen gefördert werden.  \n \nInsgesamt orientiert man sich an folgenden vier Handlungsfeldern: \n \n\n1. Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung: Prävention von Sucht und \nFrüherkennung von Suchtverhalten \n\n2. Therapie und Beratung: Hilfe zur Überwindung oder Kontrolle der Sucht \n3. Schadensminderung und Risikominimierung: Förderung der niederschwelligen Hilfe \n\nund Verringerung der negativen Auswirkungen von Suchtverhalten \n4. Regulierung und Vollzug: Umsetzung der Gesetze unter Berücksichtigung \n\ngesundheitlicher Aspekte \n \nDazu gibt es vier weitere Handlungsfelder, die der Steuerung dienen: \n \n\n1. Koordination und Kooperation \n2. Wissen \n3. Sensibilisierung und Information \n4. Internationale Politik  \n\n \nFaktisch gesehen ging es mit der SIP vor allem um die Handlungsfelder Schadensminderung \nund Risikominimierung, um die negativen Auswirkungen des Suchtverhaltens \nstadtverträglicher zu machen. \n \nDie Thematik wurde bereits von Anfang an bewusst offener ausgelegt und soll nach Ansicht \ndes Stadtrats so weiter behandelt werden. Es geht dabei auch um Nutzungskonflikte im Sinne \nvon öffentlichem Raum für alle. Es soll ein Konsens gefunden werden, was für Regeln gelten, \nwie sie umgesetzt werden und wer für die Kontrolle verantwortlich ist. Demnach sind nebst \neiner Strategie zur Schadensminderung auch die Handlungsfelder Koordination & Kooperation \nsowie Sensibilisierung & Information zentral. Im Grundsatz ist der Raum der Klient und es ist \nzu fragen, wer wann diesen in welcher Form nutzen darf.  \n \nDie Stadt Olten verfügt mit der Suchthilfe-Ost GmbH, dem substitutionsgestützten Programm \nHerol, der jetzigen, befristeten Gassenarbeit, der Jugendarbeit, der Lysistrada, und diversen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 126 \n\nschulischen Informationsbeauftragten über zahlreiche Akteure im Suchtbereich oder in \nangrenzenden Gebieten, die sich entlang der oben genannten Handlungsfelder orientieren. \nEs besteht aber keine einheitliche Koordination und Kooperation, das Wissen wird nicht für \nalle zugänglich gemacht und die Bevölkerung ist zur Thematik nicht oder nur wenig \nsensibilisiert.  \n \nIm Rahmen einer weiteren Behandlung der Fragestellung hat der Stadtrat schliesslich am \n11. September 2023 festgehalten, dass die Weiterentwicklung der SIP überdacht werden soll. \nNeu sollte zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit (Gassenarbeit) und einem reinen \nSicherheitsdienst unterschieden werden. Der in der Situationsanalyse von 2019 erwähnte \n«Spagat zwischen sozialarbeiterischer Tätigkeit und ordnungsdienstlichen Aufgaben» scheint \nzu gross und eine getrennte Beauftragung sinnvoller. \n \n1.3 Gassenarbeit \n \nEs bedarf einer koordinierten Bearbeitung dieses Handlungsfeldes mit allen Beteiligten, um \neine klare Haltung anzunehmen. Wer macht was und wo und wer koordiniert dies? \nGrundsätzlich sind öffentliche Räume für alle da und deshalb müssen die Regeln geklärt \nwerden. Deshalb wurde im ersten Quartal 2024 partizipativ ein neues Konzept für die \nGassenarbeit erstellt. Teilgenommen haben auch Vertreter des Gewerbes. \nHandlungsleitende Prinzipien sind die Niederschwelligkeit, Allparteilichkeit, Freiwilligkeit, \nAkzeptanz sowie Anonymität und Vertraulichkeit. Die Mitarbeitenden der Gassenarbeit \nagieren präventiv, vermittelnd und deeskalierend. Somit sollen potenzielle Nutzungskonflikte \nin ihrer Entstehung verhindert werden. Es wird eine Unterstützung bei der Alltags- und \nLebensbewältigung geboten, sowie die Unterstützung zur Entwicklung von \nLebensperspektiven angeregt. Menschen in Not werden an geeignete Einrichtungen \nvermittelt. Individuelle Hilfestellungen werden geleistet (z.B. die Vernetzung zu \nSozialdiensten). Die Klientinnen und Klienten werden in ihrem Selbsthilfepotenzial gestärkt. \nDie Gassenarbeit Olten soll vielen Playern bekannt sein und mit Kooperationspartner vernetzt \nsein.  \n \nZu diskutieren war weiter, ob für die Szenegängerinnen und Szenegänger ein definierter Raum \nzur Verfügung gestellt werden könnte. Eine Delegation aus Olten besuchte die Stadt Burgdorf, \nwelche über den «Checkpoint» verfügt als Raum für die Szenegängerinnen und Szenegänger \nvon Burgdorf. Die lokale Suchthilfe begleitet den «Checkpoint», welcher als Verein selber \norganisiert wird. Die Grundlagen für die Ermöglichung eines solchen Raumes wurden mit der \nzuständigen Stadträtin erörtert. Die Stadt Burgdorf wurde durch diesen Raum deutlich auf der \nEinkaufsstrasse der Unterstadt entlastet. Weiter fanden Gespräche mit der Amtskollegin für \nSoziales in Aarau statt. Anstelle der früheren Lösung mit einem Bus erfolgte eine Anstellung \neigener Streetworker. Zudem wurden die Unterlagen zur Gassenarbeit Luzern eingehend \nstudiert. Die Stadt Interlaken hat in einer Studie sich Gedanken gemacht, wo Raum für die \nSzenegängerinnen und Szenegänger wäre, da diese eine Belastung für den Tourismus \ndarstellen, da sie sich um den Bahnhof aufhalten.  \n \nIm Rahmen der Erarbeitung des Gassenarbeitskonzeptes fand auch ein Austausch zwischen \ndem Sozialdirektor und den Szenegängerinnen und Szenegängern vom Kirchensockel statt. \nEs formierte sich anschliessend eine Gruppe von vier Personen, die sich intensiv mit einem \nBetriebskonzept für einen eigenen Raum beschäftigen möchte. Mit Unterstützung der \nSuchthilfe-Ost wurde bis September 2024 ein Betriebskonzept erarbeitet. Zurzeit läuft die \nSuche nach einem geeigneten Raum, was sich wie erwartet als grosse Herausforderung \ndarstellt. Ziel ist es, per 2025 eigene selbstverwaltete Räumlichkeiten zu bewirtschaften. Das \nProjektteam der Szenegänger hat signalisiert, dass einfache Renovationsarbeiten selbst \ndurchgeführt werden können, sofern das Material gestellt wird. Dieses Projekt kann jedoch nur \nweiterverfolgt werden, wenn eine Gassenarbeit in Olten tätig ist. \n \nDie dargelegten Arbeiten benötigten Zeit. Deshalb wurde der Leistungsauftrag mit ToKJO um \nein halbes Jahr verlängert. Der Anbieter stand anschliessend für das zweite halbe Jahr 2024 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 126 \n\nnicht mehr zur Verfügung, da der Arbeitsbereich geschlossen wurde. In der Folge wurde von \nJuli 2024 bis Oktober 2024 eine eigene Anstellung für die Gassenarbeit realisiert. Im gleichen \nZeitraum wurde der Betrieb eines Gassenbüros gestartet. Einmal in der Woche bietet die \nGassenarbeiterin für 2 Stunden Sprechstunden im Kirchgemeindehaus an. Die ersten \nErfahrungen zeigen ein hohes Bedürfnis an dieser Form der Beratung. \n \nDie starke Zunahme des Crack-Konsums hat in mehreren Städten der Schweiz zur \nVerschlechterung der Leben-/Wohn- und Gesundheitssituation der Betroffenen geführt. Es \ngibt Städte mit einer offenen Drogenszene. Die Suchthilfestrukturen mussten erheblich \nverstärkt werden. Der Kanton Solothurn wollte eine derartige Lage verhindern und hat zwei \nRunde Tische zur Fragestellung lanciert. Die Situation wurde analysiert und Massnahmen \nwurden erarbeitet. Mögliche Lösungsansätze bestehen dabei bei der Erweiterung der \nAngebote der Suchthilfeorganisationen, dem Einsatz von Sicherheitsdiensten zur \nSicherstellung des Betriebes der Kontakt- und Anlaufstellen, neue Konzepte zur Bereitstellung \nvon geeignetem Wohnraum für Crack-Konsumierende und dem Angebot einer \nniederschwelligen Begleitung. \n \nCrack-Konsumierende werden mit dem bestehenden Angebot oftmals nicht erreicht. Deshalb \nbeschloss der Regierungsrat am 2. Juli 2024, dass in einem zweijährigen Pilotprojekt eine \npsychosoziale Betreuung von Schwerstabhängigen aufgebaut werden soll. Mit \nniederschwelliger, aufsuchender Sozialarbeit sollen in Solothurn und Olten suchtkranke \nMenschen erreicht werden. Mit der Hilfe einer psychosozialen Begleitarbeit sollen die \nVoraussetzungen geschaffen werden, diese Leute zu behandeln. Die angedachte Sozialarbeit \nist aufsuchend und lebensweltorientiert an den Bedürfnissen dieser Menschen. Die \nSuchthilfestrukturen sollen durch eine Gassenarbeit verstärkt werden. Der Suchthilfe-Ost \nGmbH wird damit eine halbe Stelle an Gassenarbeit genehmigt für die Jahre 2024 und 2025. \nDamit kann mit der Gassenarbeit der Stadt Olten eine erfreuliche verstärkte Zusammenarbeit \neingegangen werden. Wird das Angebot gemeinsam lanciert, können gegenseitige \nStellvertretungen sowie ein Wissenstransfer stattfinden und die Strukturen werden \ndurchlässiger. \n \n1.4 Sicherheitsdienst \n \nDer Bereich Sicherheit und Intervention soll auch zukünftig neben der Kapo durch einen \nprivaten Sicherheitsdienst abgedeckt werden, der primär die Einhaltung von Ruhe und \nOrdnung mit Schwerpunkt im Innenstadtbereich, insbesondere im Umfeld der Stadtkirche, \nbezweckt. Die Kapo kann auf einen längeren Zeitraum eine hohe Kontrolltätigkeit im \nInnenstadtbereich nicht aufrechterhalten. Sie wird daher seit Juni 2024 durch einen \nSicherheitsdienst unterstützt; dieser ersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der Kapo nicht.  \n \nDer Sicherheitsdienst patrouilliert vorzugsweise im Innenstadtbereich; wenn notwendig \nwerden die Kontrollen auf öffentliche Parks oder Schulanlagen erweitert. Die \nKontrolltätigkeiten bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung \nvon Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung \neines erweiterten Sicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \nDie Sicherheitsfirma patrouilliert vier Mal in der Woche mit zwei Personen vier Stunden. Alle \ndrei Wochen wird ein Austauschrapport durchgeführt, um die weiteren notwendigen \nMassnahmen zu besprechen und in Auftrag zu geben.  \n \nDie Rahmenbedingungen mit der Sicherheitsfirma wurden in einem Vertrag geregelt. Der \nbeauftragte Sicherheitsdienst ist zertifiziert und durch den Kanton anerkannt. Entsprechend ist \nauch das Personal für solche Aufträge geschult.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 126 \n\n1.5 Kaskadenmodell und Nutzungsordnung \n \nFür die Koordination der beiden Bereiche wurde ein Kaskadenmodell erarbeitet: \nEntsprechend dem Gedanken, dass der Raum der «Kunde» ist, wurden alle belasteten Räume \neinzeln aufgelistet. Die Verantwortung für die einzelnen Räume wird entweder der \nGassenarbeit, der Kapo oder dem Sicherheitsdienst zugewiesen. Es macht keinen Sinn, wenn \nnach einem Besuch der Gassenarbeit umgehend die Kapo kommt. Alle drei Wochen treffen \nsich, unter der Führung der Abteilung Ordnung und Sicherheit, die Verantwortlichen aus dem \nBereich Gassenarbeit, Kapo und Sicherheitsdienst zu einem Austausch. Die Situation des \nRaums wird besprochen und mit den eingegangenen Meldungen z.B. vom Werkhof verglichen. \nEntsprechend wird der Raum dann zur Bearbeitung zugewiesen. \n \nFür das Zusammenleben im öffentlichen Raum der Innenstadt Olten braucht es gegenseitigen \nRespekt, Rücksicht und Toleranz. Die Nutzung der Oltner Innenstadt weist – zumindest \ntemporär – eine beachtliche Dichte auf. Das Reglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben der Stadt Olten (SRO 212) regelt in Art. 5 Abs. 2 und 3, dass jede Person verpflichtet \nist, zum öffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen Sorge zu tragen und ihr Verhalten so \nzu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes weder behindert noch \ngefährdet werden. Art. 7 Abs. 2 gibt zudem dem Stadtrat das Recht, Raum- bzw. \nNutzungsordnungen zu erlassen. Gestützt darauf hat der Stadtrat an der Sitzung vom 24. Juni \n2024 eine Nutzungsordnung für die Oltner Innenstadt erlassen. \n \n \n2. Neuausrichtung \n\nMit der Aufteilung zwischen Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ist die Verantwortung in der \nStadtverwaltung neu getrennt. Für die Gassenarbeit ist weiterhin die Direktion Soziales \nverantwortlich, während der Sicherheitsdienst seit Juni 2024 von der Abteilung Ordnung & \nSicherheit bestellt wird. Diese Aufteilung soll auch für die künftige Ausrichtung ab 2025 gelten. \n \nDie Kontrolltätigkeiten des Sicherheitsdiensts bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe \nund Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und \nLittering, die Umsetzung der Leinenpflicht für Hunde sowie die Vermittlung eines erweiterten \nSicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \nWeitere Vorteile von Sicherheitspatrouillen sind: \n\n- Prävention durch Sichtbarkeit: Durch Präsenz und Überwachung können \npotenzielle Vorfälle frühzeitig erkannt und abgewendet werden. \n\n- Sofortige Reaktion: Ein Sicherheitsdienst kann schnell auf Notfälle reagieren und \ngeeignete Massnahmen ergreifen. \n\n- Abschreckung von Kriminellen: Die Präsenz von Sicherheitspersonal kann \npotenzielle Täter abschrecken und verunsichern. \n\n \nDie Gassenarbeit Olten bietet folgende Angebote an: \n\n- Vermittlungsarbeit zwischen allen sich im Oltner Stadtraum bewegenden \nAnspruchsgruppen; \n\n- Mobile, aufsuchende, sozialraum- und lebensweltorientierte Beratungsarbeit; \n- Information von Adressateninnen und Adressaten über geeignete Fachstellen und \n\nAngebote; \n- Auf Wunsch Vernetzung und Vermittlung an geeignete Fachstellen und Angebote; \n- Auf Wunsch Begleitung im Rahmen der Kontaktaufnahme zu und mit anderen \n\ninvolvierten Stellen; \n \nDie Gassenarbeit Olten leistet Folgendes: \n\n- Kontakt suchen zu Einzelpersonen oder Gruppen, welche sich im öffentlichen oder \nhalböffentlichen Raum aufhalten; \n\n- Beziehungsaufbau und -pflege zu Personen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 126 \n\n- Erkennen von Szene- und Gruppenbildungen sowie neuen gesellschaftlichen \nThematiken, die sich öffentlichen Raum manifestieren; \n\n- Vermittlung zwischen verschiedenen Gruppen von Nutzenden im öffentlichen Raum; \n- Es obliegt der Gassenarbeit Olten, die Örtlichkeiten ihrer Einsätze zu planen, hierfür \n\nwerden Hinweise via Kaskadenmodell gegeben; \n- Die Gassenarbeit Olten kann von allen Mitgliedern der Bevölkerung und von \n\nöffentlichen und privaten Institutionen kontaktiert und auf mögliche Einsätze \nhingewiesen werden; \n\n- Die Gassenarbeit Olten vernetzt sich mit professionellen Partnerorganisationen und \npflegt einen entsprechenden Austausch; \n\n- Die Gassenarbeit Olten betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um unterschiedliche \nAnspruchsgruppen über das Angebot zu informieren.  \n\n \nMit den beschriebenen Leistungen sollen die nachfolgenden Ziele erreicht werden, für \n\nwelche jeweils Indikatoren vorgesehen sind. Die Ziele und Indikatoren werden im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung mit dem Leistungserbringer verhandelt und durch den Stadtrat \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \nZiele der Gassenarbeit \n\n \n\nMögliche Indikatoren \n\nVerbesserung der Lebensqualität  \n\nDie aufsuchende Sozialarbeit orientiert sich an den \nauftretenden Bedürfnissen der Menschen im \nöffentlichen Raum. Dies mit einem besonderen \nAugenmerkt auf folgende Themenbereiche: Armut, \nGesundheit, Sucht, Beschäftigung und Wohnen. Sie \nleistet eine Unterstützungsarbeit, welche der \nVerbesserung der Lebensqualität auf der Gasse \ndient, sowie der Verelendung und Isolation \nentgegenwirkt. Ziel ist es, die Handlungs- und \nEntscheidungskompetenz der Betroffenen zu \nstärken und die (medizinische) Grundversorgung zu \ngewährleisten. Das subjektive Wohlbefinden der \nBetroffenen soll sich verbessern und die \nmedizinische Grundversorgung soll gewährleistet \nsein \n\n \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, die das \nAngebot der aufsuchenden Arbeit kennen. \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, die das \nAngebot der aufsuchenden Arbeit nutzen. \n\n▪ Anzahl und Art der Leistungen (Abgabe von \nLebensmitteln, medizinscher Leistungen etc.). \n\n▪ Zufriedenheit der Klientinnen und Klienten, \nAnrainer, Stakeholder, Gewerbetreibenden \n\n \n\nHilfe zur Veränderung  \n\nDie aufsuchende Sozialarbeit bietet Hilfe, Motivation \nund Unterstützung, wenn die Klientinnen und \nKlienten Schritte zu Veränderungen oder zum \nAusstieg unternehmen möchten. Auf Wunsch \nwerden Dienstleistungen anderer Fachstellen \nerschlossen. \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, die an \nFachstellen und weitere Hilfsangebote triagiert \nwurden. \n\n▪ Anzahl und Art der Nutzung der Fachstellen und \nHilfsangebote. \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, denen \nerfolgreich Wohnraum vermittelt werden konnte. \n\n▪ Anzahl und Art der Vernetzung mit den Sozialen \nDiensten o.ä. \n\n▪ Anzahl und Art der Kontaktaufnahmen (während \nund nach Gefängnis- oder Spitalaufenthalten \netc.) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 126 \n\nAbbau von Konflikten \n\nDie aufsuchende Sozialarbeit wirkt vermittelnd bei \nunterschiedlichen Interessen im öffentlichen Raum, \num dessen Qualität zu erhöhen. Der öffentliche \nRaum soll entlastet werden \n\n▪ Anzahl und Art der durchgeführten Gespräche \nim öffentlichen Raum. \n\n▪ Anzahl und Art von durchgeführten \nVernetzungsanlässen (z.B. Runde Tische etc.) \n\n▪ Anzahl und Art der Konflikte, die im öffentlichen \nRaum abgebaut werden konnten. \n\n▪ Anzahl und Art der Zusammenarbeit mit der \nPolizei und weiteren Anspruchsgruppen des \nöffentlichen Raumes. \n\n▪ Rückmeldung der Polizei/Sicherheitsdienst zum \nöffentlichen Raum \n\n \nÜbergeordnetes Ziel der gemeinsamen Bemühungen von Gassenarbeit, Sicherheitsdienst \nund Kapo ist es, die Räume in der Innenstadt so weit zu begleiten, dass sie für alle Personen \nannehmbar werden. Die Szenegängerinnen und Szenegänger sollen dabei in ihrer Lebenswelt \nberaten, unterstützt und zu Hilfsangeboten vernetzt werden. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nBisher wurde die SIP in der dreijährigen Pilotphase mit CHF 150'000.- pro Jahr dotiert. \n \nGrundsätzlich werden die Einsätze der Gassenarbeit in Zweierteams nach Möglichkeit \ngemischtgeschlechtlich durchgeführt. Die Verteilung der Stunden richtet sich nach dem Bedarf \nvor Ort und kann in den Tagen und Tageszeiten wechseln. Dies richtet sich nach dem Stand \ndes Kaskadenmodells. Der insgesamte Umfang wird alle drei Jahre zusammen mit der \nBegleitgruppe evaluiert. In der ersten Periode von Januar 2025 bis Dezember 2027 wird im \nKonzept ein Pensum von 1'350 Stunden pro Jahr empfohlen. Dies entspricht einer Präsenz \nvon rund 26 Stunden pro Woche. \n \nFür die erste Periode soll nun eine Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe-Ost GmbH als \nneuem Anbieter im Umfang von CHF 120'000.- pro Jahr abgeschlossen werden. Dies \nentspricht einem Pensum von 0.8 FTE und kann durch die Suchthilfe mit 2 Personen besetzt \nwerden. Die Präsenz wird skaliert, so dass nur rund ein Drittel der Präsenzzeiten, \ninsbesondere am Abend, in Zweierteams erfolgt und die weitere Präsenz aufgrund der \nErfahrungen im zweiten Halbjahr 2024 durch eine Person erfolgt. Der Stadtrat budgetiert \nbewusst zurückhaltend, da bei einer allfälligen erfolgreichen Übergabe eines Raumes an die \nSzenegängerinnen und Szenegänger ebenfalls eine niederschwellige Begleitung notwendig \nsein wird. Diese wird separat ausgewiesen und wird nur ausgelöst, falls das Projekt lanciert \nwerden kann. Angedacht wäre in Analogie zur Entstehung in Burgdorf eine Begleitung im \nRahmen von zweimal 2 Stunden pro Woche im ersten Jahr und einmal 2 Stunden ab dem \nzweiten Jahr. \n \nDamit im Sicherheitsdienst auch im Jahr 2025 vier Mal in der Woche zwei Personen vier \nStunden patrouillieren können und der Austauschrapport weitergeführt werden kann, wurde \nim Budget 2025 einen Betrag von CHF 105‘000.00 berücksichtigt.  \n \nDie Rahmenbedingungen werden erneut mit Verträgen auf Stundenbasis geregelt. Sollte sich \ndie Situation mit den Anspruchsgruppen erfreulicherweise entschärfen, würden die \nvorgesehenen Stunden nicht ausgelöst werden.  \n \nDie umliegenden Gemeinden wurden nach der Rückweisung im Parlament angeschrieben, ob \nsie sich eine finanzielle Beteilung vorstellen könnten. Basierend auf den rund 63'500 \nEinwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden (inkl. Olten) wurde ein pro-Kopf-Betrag von \n3.55 CHF vorgeschlagen. Als Alternative wurde eine teilweise Mitfinanzierung mit einem pro-\nKopf-Betrag von 1 CHF vorgeschlagen. Eine Gemeinde könnte sich eine Unterstützung mit 1 \nCHF vorstellen, falls alle umliegenden Gemeinden sich beteiligen. Die übrigen Gemeinden \nlehnen eine Beteiligung jedoch ab. Als Grund dafür wurde einerseits die angespannte \nfinanzielle Situation der Gemeinde genannt und andererseits der bereits etablierte Finanz- und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 126 \n\nLastenausgleich (FILA). Der Stadtrat anerkennt dies, obwohl der Zentrumslastenausgleich im \nKanton Solothurn eher bescheiden ausgestattet ist. Die Diskussion über diesen Ausgleich \nmuss jedoch auf kantonaler Ebene erfolgen. Der Stadtrat möchte an dieser Stelle jedoch \nexplizit hervorheben, dass sich die Gemeinden im Jahr 2025 erneut mit einem zusätzlichen \nFranken pro Einwohnerin und Einwohner an den Zusatzkosten infolge der Crack-Situation bei \nder Suchthilfe Ost beteiligen. Damit kann unter anderem ein Sicherheitsdienst vor Ort \nfinanziert werden, was wiederum auch einen positiven Einfluss auf die Situation im öffentlichen \nRaum in Olten hat. Eine gewisse Beteiligung der Gemeinden ist daher gegeben und wird \nentsprechend auch begrüsst. \n \nWie in der Auswertung der Pilotphase der SIP dargelegt, plant der Stadtrat im Budget 2027 \neinen Betrag einzustellen, um die Gassenarbeit und den Sicherheitsdienst zu evaluieren bevor \ndie allfällige Erneuerung der Leistungsvereinbarung per 1.1.2028 beantragt wird. Damit trägt \ner dem Willen des Parlaments Rechnung, die Wirkung besser zu evaluieren. Es ist mit \nzusätzlichen Kosten von rund CHF 30'000.- zu rechnen. \n \nDie investierten Beträge sollen Folgekosten unter anderem in den Bereichen Sozialhilfe, \nErwachsenenschutz, Entzugsaufenthalte und Gesundheit reduzieren.  \n \n4. Fazit \n\nDer Stadtrat von Olten ist sich der angespannten Situation im öffentlichen Raum bewusst und \nwird diesbezüglich laufend von verschiedenen Seiten (Privatpersonen, Anrainer, Gewerbe \netc.) angesprochen. Im Vergleich zu anderen Kleinstädten, in denen die Drogenszene im \nöffentlichen Raum in den letzten Jahren unter anderem infolge der Crack-Welle teils stark \nangewachsen ist, blieb dieser starke Anstieg in Olten bisher aus. Der Stadtrat von Olten \nmöchte eine solche Eskalation verhindern und unterbreitet darum dem Gemeindeparlament \ndiesen Antrag für Einsätze im Bereich Gassenarbeit und im Bereich Sicherheitsdienst. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n\n1. Für die Einsätze im Bereich Gassenarbeit wird ein wiederkehrender Kredit für die Jahre \n2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 120'000.- genehmigt. \n \n\n2. Für die Einsätze im Bereich Sicherheitsdienst wird ein wiederkehrender Kredit für die \nJahre 2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 105'000.- genehmigt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n\n-      -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Lütolf, GPK: Obwohl sich rein materiell bzw. finanziell beim vorliegenden \nStellenbegehren seit dem Antrag im September nicht mehr viel geändert hat, nimmt die GPK \ndoch einige Präzisierungen seitens Stadtrats wohlwollend zur Kenntnis. Die Ergänzung mit \nKennzahlen und Messindikatoren für das Monitoring der aufsuchenden Gassenarbeit ist sehr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 126 \n\nhilfreich für ein umfassendes Bild des Aufgabenbereichs. Zudem ist nach der erfolgten \nNachfrage bei den umliegenden Gemeinden jetzt klar, dass Olten hier als Zentrum wohl alleine \nfür die finanziellen Aufwände aufkommen muss. Bei der Gassenarbeit ist zudem die Frage \naufgekommen, ob eine Befristung der jetzt zu genehmigenden Phase auf zwei Jahre möglich \nwäre, um darauf eine Evaluation des weiteren Vorgehens festzulegen. Ein entsprechender \nAntrag liegt uns heute von der FDP-Fraktion vor. Man liess sich in der Diskussion aber darüber \ninformieren, dass sowieso eine jährliche Evaluation stattfinden wird, aber eine umfassendere \nRaumanalyse, sprich eine tiefergehende Evaluation, deutlich mehr Zeit benötigte. Die GPK \nwird die jährliche Auswertung eng begleiten. Zum Sicherheitsdienst ist ausserdem die Frage \nnach seiner räumlichen Flexibilität aufgekommen. Denn im Bericht und Antrag liegt der Fokus \nsehr stark auf der Kirchgasse. Die Antwort, dass man alle potenziellen Wirkungsräume \nbeobachtet und bei Bedarf die Präsenz des Sicherheitsdiensts entsprechend anpasst, ist aus \nKommissionssicht nachvollziehbar. Auch wurde klargemacht, dass der Sicherheitsdienst bzw. \ndie Gassenarbeit nicht auf Privatgrund, wie beispielsweise in der Stadtkirche oder auf dem \nBahnhofareal aktiv sein wird. Nach den diskutierten Punkten empfiehlt die GPK daher dem \nParlament den Beschlussesantrag für die beiden Kredite im Rahmen der Einätze der \nGassenarbeit und des Sicherheitsdiensts für die Jahre 2025 bis 2027 zu genehmigen. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Der Sprecher der GPK hat es bereits gesagt, es hat sich \ninhaltlich, oder insbesondere beim Beschlussesantrag, nichts geändert gegenüber dem, was \nwir im September bereits hatten. Ihr habt uns jedoch Aufträge gegeben, um gewisse Sachen \nzu präzisieren oder nachzuforschen. Hier möchte ich mich bei meinem Team bedanken, dass \ndies so schnell möglich war. Es waren Herbstferien und wer die Abläufe und den Zeitplan \nkennt, weiss, dass es einiges vorher parat sein muss. Nichtsdestotrotz haben wir uns diesen \nThemen angenommen, haben einerseits diese Evaluation der letzten drei Jahre noch einmal \nreingenommen und haben die jeweiligen drei erhobenen Indikatoren präsentiert und auch \naufgezeigt, dass sich über diese drei Jahre gewisse verändert haben, weil man schlauer \ngeworden ist oder präzisere Daten hatte oder aufgenommen hat. Je nachdem, welchen \nIndikator es betrifft. Wir haben ebenfalls abgeklärt, was eine externe Evaluation kosten würde, \nsind hier jedoch dezidiert der Meinung, dass dies erst nach rund 2¼ Jahren Sinn macht, um \ndann hier über eine Weiterführung nach den nun beantragten drei Jahren zu entscheiden. Wir \nhatten auch Kontakt mit den Aussengemeinden. Wir hatten explizit, wie gewünscht die \nAnrainergemeinden gefragt. Vom Kanton Aargau, das kann ich sagen, bekam ich keine \nRückmeldung. Die anderen würdigen, dass es den Zentrumslastenausgleich bereits gibt. Sie \nsind aber froh, dass wir die Massnahmen, die wir heute vorlegen, treffen. Sie wollen aber auch \nbetonen, dass wir mit unserer Zentrumslage von den entsprechenden Steuererträgen bereits \nprofitieren. Diese seien höher als in ihren Gemeinden und entsprechend dürfen wir diese auch \nbehalten. Daher wollten sie nicht noch Kosten tragen, die bei uns deswegen anfallen. Sie \nunterstützen uns aber bereits beispielsweise im Rahmen der Kunsteisbahn, des Stadttheaters \noder vom Mühletäli mit gewissen Beiträgen. Das möchten sie explizit hervorheben. Was ich \nauch gerne würdigen möchte, ist, dass die Gemeinden im Rahmen des VSEG-Vorstands \nbeschlossen haben, im Jahr 2025 einen zusätzlichen Franken an die Suchthilfe auszuzahlen. \nSodass unter anderem ein Sicherheitsdienst vor Ort im Einsatz sein kann und auch sonst \nMassnahmen getroffen werden können, um die Crack-Situation meistern zu können, was \nwiederum einen positiven Einfluss auf die öffentliche Sicherheit hat oder generell das \nEmpfinden bei uns in der Stadt Olten. Insofern beteiligen sich die Gemeinden, wenn auch nicht \nbeim konkret vorliegenden Geschäft. Es wurde auch gesagt, dass wir bei der Suche nach \neinem Raum womöglich weiter sind. Hier kann ich leider keine guten Nachrichten geben. Wir \nsind nicht weiter. Wir wissen zwar, was wir bräuchten und wie wir es haben möchten, aber es \nist logischerweise nicht einfach, einen solchen Raum zu finden. Wir bleiben weiterhin dran und \nwir sind natürlich auch der Meinung, dass dies nur funktioniert, wenn eine professionelle \nGassenarbeit das Ganze begleiten kann. Sonst macht es recht wenig Sinn, wenn wir von \nunserer Seite die entsprechenden Ressourcen nicht haben. Wir haben ein Fazit ergänzt und \nmöchten wirklich noch einmal explizit darauf hinweisen, dass wir in der Stadt Olten die ganze \nCrack-Situation, welche die Schweiz überrollt hat, bis anhin im Verhältnis zu anderen Städten \nsehr gut meistern. Wir haben jedoch trotzdem Meldungen von Gewerbe und Anrainern \nerhalten. Diese kamen auch zu euch. Denkt daher, dass der Beschlussesantrag so, wie er \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 126 \n\nunverändert vorliegt, nötig ist, um in den nächsten drei Jahren eine gewisse Stabilität in der \nInnenstadt erzielen zu können. Ich äussere mich gerne noch zum Antrag betreffend die \nKürzung von drei auf zwei Jahre. Das kann man grundsätzlich machen. Es ist mir aber wichtig \nzu betonen, dass ich eine externe, ausführliche Evaluation nicht als aussagekräftig erachte, \nwenn wir damit nach rund 1¼ Jahren starten würden. Falls der Antrag angenommen würde, \nwürden wir daher lediglich eine Selbstevaluation durchführen und basierend auf dieser, euch \neine Verlängerung vorlegen, sofern diese Evaluation sagt, dass es wirkungsvoll ist. Sollte das \nParlament andere Wünsche haben, insbesondere jene, die den Antrag stellen, bitte ich euch, \nes entsprechend auch zu vermerken. Ich gebe weiter an meinen Kollegen. Wie wir im \nSeptember gesagt haben, wird dieses Geschäft von zwei Direktionen vertreten.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Wir haben diesen Bericht und Antrag in der letzten Sitzung \nim September bereits ausführlich behandelt, daher mache ich keine langen Ausführungen. \nAuch im Bericht und Antrag sind Abhandlungen zum Sicherheitsdienst kürzer gehalten, weil \nsie vielleicht etwas weniger Erklärungsbedarf haben. Es ist so, dass der Sicherheitsdienst \nvorzugsweise in der Innenstadt patrouillieren soll. Aber dies hält uns nicht davon ab, in den \nBesprechungen, welche jede dritte Woche vorgesehen ist und wir bis jetzt so gehandhabt \nhaben, das Rayon auszuweiten. Ein Sicherheitsdienst kann auch mal in eine Parkanlage, zu \neiner Schulanlage gehen oder entlang des Ländiwegs zum Bahnhof laufen. Hier haben wir \neine Flexibilität und können die Einsätze auch steuern. Es ist vorgesehen, dass man viermal \npro Woche mit zwei Personen während vier Stunden präsent ist. Man kann es steuern, wenn \nes Ereignisse, Beobachtungen gibt, welche die Gassenarbeit macht, aber auch wir oder die \nBevölkerung machen. Ich möchte euch bitten, beides anzunehmen. Es ist in dem Sinn auch \neine Kombination, kein Substitut. Das eine ersetzt nicht das andere, sondern es braucht \nbeides. Es ist ein Komplement von Gassenarbeit/Aufsuchender Sozialarbeit aber auch \nSicherheit in Olten. Es ist so, dass der Sicherheitsdienst keine polizeilichen Aufgaben wahr-\nnehmen kann. Das haben wir nie behauptet. Das sogenannte Gewaltmonopol liegt \nausschliesslich bei den staatlichen Behörden, bei der Kantonspolizei. Der Sicherheitsdienst \nkann eingreifen im Sinn von beobachten, kann ermahnen, aber hat keinerlei Befugnisse wie \nes die Polizei hat. Ich bitte euch namens des Stadtrats diese Kombi zwischen Sicherheit und \nGassenarbeit anzunehmen und uns zu ermöglichen, diese Arbeit aufzunehmen. Im letzten \nJahr, als wir mit der SIP begonnen hatten, hat es sich danach bei der Untersuchung gezeigt, \ndass diese Trennung in Sicherheit und aufsuchender Sozialarbeit Sinn macht.   \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Bevor ich inhaltlich auf das Geschäft eingehe, möchte \nich noch einmal betonen, wie respektlos und unkonstruktiv unsere Fraktion an der letzten \nSitzung das Verhalten der drei Fraktionen FDP, SVP und Mitte/GLP/EVP empfunden hat. Ein \nRückweisungsantrag zu unterstützen, welche völlig ohne Auftrag an den Stadtrat daherkam \nund worauf faktisch auch keine Begründung folgte, ist enttäuschend. Wenn im Nachhinein von \nFraktionssprechern erzählt wird, dass das Geschäft bei ihnen bei der Vorbereitung vergessen \ngegangen ist, und sie daher diesen Rückweisungsantrag unterstützt haben, ist ebenfalls sehr \nenttäuschend. Morgen wird es, so wie es getönt hat, genau gleich weitergehen. Ich verstehe \nes, ihr werdet alle bald Wahlkampf haben. Da macht man manchmal etwas seltsame Sachen. \nAber man hat trotzdem gegenüber der Bevölkerung dieser Stadt eine Verpflichtung zu einem \nMinimum an seriöser Arbeit. Darum zurück zu genau dem: hoffentlich seriöse Arbeit. Die \nFraktion SP/JSP steht dem vorliegenden Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber. Auch die \nPräzisierung bei der neuen Version hilft sehr. Die Idee einer verstärkten aufsuchenden \nSozialarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, welchen wir sehr stark mittragen. Sie \nentspricht dem wissenschaftlichen Konsens, dass eben aufsuchende Sozialarbeit im Bereich \nder Obdachlosigkeit und Suchterkrankung als genau die richtige und wirksame Methode gilt, \nweil sie niederschwellig ist, den Beziehungsaufbau fördert, präventiv wirkt und multidisziplinär \narbeiten kann. Nicht nur braucht es solche Ansätze dringend, sondern es braucht eigentlich \nnoch viel mehr davon. Ich gehöre bekanntlich zu jenen sieben Stimmen, welche 2020 zur SIP \nnein gesagt haben. Wir hatten damals sehr grosse Vorbehalte, insbesondere gegenüber der \nHerangehensweise des Stadtrats und der Bedeutung, dieses ominösen, entwürdigenden \nBriefes des Gewerbes Olten und seinen Partikularinteressen, welchen er damals erhalten hat. \nDie neuesten Briefe, die nun herumgeistern, zeigen nicht unbedingt, dass sich der Ton dieser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 126 \n\nStimmen völlig geändert hat. Tonalität und Sensibilität von seitens Stadtrats hat sich jedoch \nganz klar verbessert. An dieser Stelle ein Dankeschön an euch. Die Aufsplittung, so, wie es \nnun gemacht wird, finden wir sinnvoll. Spezifisch zur aufsuchenden Sozialarbeit: Die jetzt \ngeplanten Arbeiten im Bereich der Gassenarbeit gefallen uns, wie gesagt, sehr. Wir sind \nüberzeugt, dass aufsuchende Sozialarbeit ein zentrales Element ist, um Menschen in prekären \nLebenslagen Unterstützung anbieten zu können, ohne sie dabei zu stigmatisieren. Ich möchte \nan dieser Stelle noch einmal die Erkenntnisse des Stadtrats hervorheben, dass eine sofortige \nIntervention durch die Kantonspolizei direkt nach einem Besuch durch die Gassenarbeit nicht \nzielführend ist und jegliche Vertrauensebene zerstören kann. Prävention, Vermittlung und \nDeeskalation durch die Gassenarbeit muss immer im Vordergrund stehen und nicht Re-\npression. Wir sehen aber ein grosses Problem bei den aktuellen Kapazitäten. Für den Umfang \ndes beschriebenen Leistungsauftrags sind die vorgesehenen Stellenprozente eigentlich zu \nwenig. Um wirklich nachhaltig arbeiten zu können, bräuchte es für die aufsuchende \nSozialarbeit mehr Ressourcen als die hier vorgesehenen. Dies losgelöst von der unsicheren \nVariablen dieses Betriebskonzepts vom Raum für Szenengänger/innen. Wir haben daher auch \nals logische Konsequenz im Vorfeld der letzten Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht für \neine Erhöhung auf neu CHF 240'000. Dieser wurde aufgrund des bereits erklärten Theaters \nbehandelt, weil die Diskussion bereits sehr, sehr früh verweigert wurde. Im Sinne unserer \nKompromissbereitschaft, werden wir aber dieses Mal diesen Antrag voraussichtlich nicht noch \neinmal stellen. Wir werden den Änderungsantrag der FDP-Fraktion aber ebenfalls nicht \nunterstützen. Wir sind grundsätzlich mit euch einverstanden, dass die Arbeit dieser beiden \nAufträge, also Gassenarbeit und Sicherheitsdienst, mit klar messbarem Parameter überprüft \nwerden muss und eine klare Wirkungsanalyse stattfinden soll. Was bringt wirklich was und \nwas ist vor allem Symbolpolitik? Spannenderweise gibt es aber klar aufgeführte Indikatoren \nbei der Gassenarbeit. Im Bereich des Sicherheitsdienstes erwarten wir aber genau so scharf \nmessbare Indikatoren. Gespräche mit verschiedenen Expert/innen haben mich davon \nüberzeugt, dass die Wirksamkeit von Gassenarbeit sich sinnvollerweise 2027 und nicht bereits \n2026 umfassend messen lässt. Jährlich ist es ohnehin angedacht und wird auch gemacht \nwerden. Vertrauen lässt sich nicht auf Knopfdruck bilden. Nun zum zweiten Teil, dem \nSicherheitsdienst: Hier waren wir uns etwas weniger einig und vor allem waren wir etwas \nweniger begeistert. Ja, unterstützende und sichernde Komponenten für die Gassenarbeit ist \nin gewissen Situationen notwendig, um die Sicherheit aller involvierten Personen sicherstellen \nzu können. Aber es darf sicherlich nicht zu einer Auslagerung an eine private Institution führen. \nEine verkappte Stadtpolizei lehnen wir klar ab. Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht \nvon privaten Akteuren wahrgenommen werden kann. Ich bin aber sehr, sehr froh um die klaren \nWorte von Thomas zuvor. Ich habe ihn noch nie so klar gehört und es überzeugt mich, dass \nes grundsätzlich möglich sein wird. Der öffentliche Raum gehört uns allen, solange wir uns an \ndie Gesetze halten. Es ist die Aufgabe des Staates, den öffentlichen Raum bereitzustellen, zu \nschützen und zu pflegen. Und nicht, ihn für gewisse Gruppen unzugänglich zu machen, damit \ndas Gewerbe mehr Profit machen kann. Armutsbetroffene sind nicht per se für ihre \nLebenssituation selber verantwortlich und sollten nicht als Störfaktor dargestellt werden. Leider \nlese ich auch in der Version vom November dieses Berichts noch Aussagen, dass \nSuchtverhalten möglichst stadtverträglich gemacht werden soll. Als würde es darum gehen, \ndie normale Bevölkerung vor diesen Menschen schützen zu können. Die Umkehr der \nOpferrolle ist nicht nur perfid, sondern gesellschaftlich höchst gefährlich. Wir dürfen nicht \nvergessen, dass Anstandsregeln kein Gesetz sind und vom Staat nicht durchgesetzt werden \nsollten. Repressive Massnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir entschieden ab, \ninsbesondere, solange wir als Stadt selber unsere Aufgaben definitiv noch nicht gemacht \nhaben.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO dankt dem Stadtrat für diesen \nausführlichen Bericht und Antrag. Die Abklärungen mit den umliegenden Gemeinden \nbetreffend Kostenbeteiligung und die detaillierte Ausarbeitung von messbaren Indikatoren \nzeigen die Bemühungen und die Entschlossenheit des Stadtrats, das vorliegende Geschäft, \nund somit das Projekt als Ganzes, zum Fliegen zu bringen. Wir anerkennen das. Zum Geschäft \nselber: Unsere wichtigsten Standpunkte habe ich bereits während der letzten Parlaments-\nsitzung zum Ausdruck gebracht. Die wichtigsten Sachen möchte ich jedoch noch einmal \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 126 \n\nhervorheben. Die Aufteilung der Gassenarbeit und des Sicherheitsdiensts macht für uns Sinn. \nInsbesondere die Gassenarbeit ist für unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen, um Menschen \nin schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen eine Perspektive bieten zu \nkönnen. Der Sicherheitsdienst hat aber vor allem bei uns Jungen Grünen eine gewisse \nSkepsis ausgelöst, weil für uns noch nicht ganz klar ist, wie repressiv dieser auftreten wird. \nWir möchten unbedingt verhindern, dass Menschen unnötig schikaniert werden. Das \nGesamtpaket ist aber für die ganze Fraktion unbestritten wichtig und daher unterstützen wir \ndieses auch und unsere Fraktion wird das Geschäft einstimmig erheblich erklären. Bezüglich \nÄnderungsantrags der FDP erschliesst sich uns die Befristung bis 2026 nicht. Die \nGassenarbeit ist darauf angewiesen, dass sie Beziehungen aufbauen kann. Nach einem Jahr \nist es schlichtweg nicht aussagekräftig, eine vertiefte Evaluation durchführen zu können, \nwelche den Entscheid für eine Weiterführung unter Umständen stark beeinflusst. Aus unserer \nSicht ist der Änderungsantrag unnötig und wir plädieren darauf, dass wir bei der Version des \nStadtrats bleiben. So haben die Gassenarbeit und der Sicherheitsdienst genügend Zeit, um \nsich zu etablieren und es können daraufhin aussagekräftige Evaluationen durchgeführt \nwerden, bevor man sich allenfalls für einen längeren Zeitraum auf diese/n Gassenarbeit/ \nSicherheitsdienst einigt. Daher werden wir den Änderungsantrag einstimmig ablehnen.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wir möchten uns beim Stadtrat bedanken für die \nin kurzer Zeit ergänzten Unterlagen im Bericht und Antrag. Die Dokumentation der \nInterventionen auf Seite 3 vom B + A zeigen, dass der Ordnungsdienst und auch die Sozial-\narbeit seit 2022 immer mehr benötigt werden. Man kann davon ausgehen, dass diese Zahlen \nweiterhin steigen werden und es eben beides brauchen wird. Für die Mitte/GLP/EVP-Fraktion \nsind diese beiden Anträge wichtige Investitionen für die Sicherheit und das Miteinander in der \nInnenstadt. Es macht viel Sinn, dass man auf diese zweistufige Intervention setzt, mit dem \nSicherheitsdienst, der kurzfristig für Ordnung schauen kann und die Gassenarbeit, welche sich \nnachhaltig um Menschen mit Suchtproblemen und in anderen Notsituationen kümmert. Das \nGewerbe in der Innenstadt, vor allem auch Coop City und die christ-katholische Kirche, sind \nauf Unterstützung angewiesen, damit Konflikte und Sachbeschädigungen vermieden werden \nkönnen und nicht noch mehr zunehmen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass sich die \nSuchtproblematik noch stärker zuspitzen könnte. Vor einer Woche war in den Medien die \nprekäre Situation in der Westschweiz Thema, wo sich unter anderem die offene Drogenszene \nin Yverdon innert kürzester Zeit verdreifacht hat. Die Behörden von Yverdon mutmassen, dass \nsie die Prävention und Begleitung der Süchtigen vernachlässigt haben und nun für die \nSituation nicht bereit sind. Auch wir in Olten haben Zentrumsfunktion und es besteht ein Risiko, \ndass sich auch bei uns die Suchtproblematik ausweiten könnte, und mit dieser Vorlage können \nwir uns dafür vorbereiten. Der Antrag der FDP zum verkürzten Einsatz von nur zwei Jahren \nlehnt die Fraktion voraussichtlich mehrheitlich ab. Wir sehen den Sinn dieser Verkürzung nicht \nein. Es macht Sinn, dieses Modell drei Jahre durchzuführen, regelmässig zu überprüfen und \ndann nach drei Jahren das Ganze zu evaluieren und neu zu organisieren. Die Mitte/GLP/EVP-\nFraktion empfiehlt einstimmig den Kredit für die Gassenarbeit und den Kredit für den \nSicherheitsdienst für die Jahre 2025 bis 2027 anzunehmen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Das vorliegende Geschäft war, wie bereits bekannt, im \nvergangenen September traktandiert und ich durfte bereits damals das Fraktionsvotum halten. \nIch verweise an dieser Stelle primär darauf. In diesem Votum habe ich beim Thema \nGassenarbeit auf mehrere Sachen hingewiesen, welche uns als Fraktion wichtig gewesen \nwären, bzw. wichtig sind und habe diese als Rückmeldung dem Stadtrat mit auf den Weg \ngegeben. An dieser Stelle möchten wir dem Stadtrat danken, dass er diese Rückmeldungen \nbetreffend konkrete Zielsetzung wie Gassenarbeit und dem Miteinbezug der umliegenden \nGemeinden in dieses Projekt mit aufgenommen hat und in den neuen Bericht und Antrag \neinfliessen liess. Wir sehen zwar, wie in der Septembersitzung erwähnt, den Bereich \nGassenarbeit weiterhin kritisch, werden aber im Sinn einer Gesamtlösung dem Bericht und \nAntrag zustimmen. \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Auch wir vom OJ möchten uns beim Stadtrat herzlich \nbedanken, dass er die Kritikpunkte aus der letzten Septembersitzung ernstgenommen hat und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 126 \n\nim B + A mitberücksichtigt hat. Der jetzige Bericht beinhaltet zusätzliche, statistische Daten zu \nden durchgeführten Interventionen der SIP in den letzten drei Jahren und gibt einen \ndetaillierteren Einblick in ihre Aufgabenbereiche. Zudem, wie schon mehrmals erwähnt, sind \ndie Nachbargemeinden angeschrieben und nach einer finanziellen Beteiligung angefragt \nworden, wie es in der letzten Sitzung gewünscht wurde. Was wir auch begrüssen, ist natürlich \ndie angedachte, umfassende Evaluation der Massnahmen im Jahr 2027. Wir halten unser \nFraktionsvotum bewusst kurz, weil sich unsere Position seit der Septembersitzung nicht \nverändert hat. Für uns sind Gassenarbeit und Ordnungsdienst als separate Organisationen \nein sinnvolles Konzept, um auch ein gutes soziales Klima in der Stadt garantieren zu können. \nWir werden diesem Antrag, wie bereits in der letzten Sitzung, einstimmig zustimmen. Zum \nAntrag der FDP: Auch für uns ist die Befristung nicht sinnvoll und nicht nachhaltig, daher \nwerden wir diesem Antrag nicht zustimmen.  \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Zum Vorausschicken: Unsere Fraktion wird den befristeten \nAnträgen zustimmen. Wir sehen die Problematik, die wir in der Stadt haben. Wir waren und \nsind uns einfach nicht ganz einig, ob der Sicherheitsdienst viel bringt, oder einfach nur viel \nkostet. Klar ist für uns, dass der Sicherheitsdienst durch ausgebildete Leute besetzt sein soll \nund nicht einfach durch Studenten, welche kein grosses Interesse haben, dass in der Stadt \nOrdnung herrscht. Auch ist für uns sehr wichtig, dass die Einsätze der Gassenarbeit wie auch \njene im Bereich Sicherheitsdienst mit vergleichbaren Indikatoren gemessen werden. Wir sind \nder Meinung, dass bereits im Frühling 2026 eine Auswertung gemacht werden kann. Denn \ndann hat man die Erfahrungen eines gesamten Jahres. So würde im Sommer 2026 ein Bericht \nvorliegen und wir könnten darauf entscheiden, was künftig ins Budget 2027 aufgenommen \nwerden soll. Dem Bericht soll entnommen werden können, was diese Einsätze gebracht \nhaben. Das mit der Befristung haben wir vorgängig mit der Geschäftsleiterin der Suchthilfe Ost \nbesprochen. Nachvollziehbar ist für uns, dass man Gassenarbeit und Sicherheitsdienst nicht \nmit den gleichen Personen besetzen kann. Die einen Personen müssen das Vertrauen fördern \nund Lösungen mit den Szenengängern suchen, und der Sicherheitsdienst soll tadeln und \nsagen, dass sie nicht so laut sein sollen und das Gesetz einhalten sollen. Das geht irgendwie \nnicht. Uns wurde auch gesagt, dass für Gassenarbeit immer die gleichen Leute unterwegs sein \nwerden. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Die Mitarbeiter müssen die Szenengänger \nkennenlernen und Vertrauen aufbauen können. Ganz klar muss aus Sicht der FDP das Ziel \nsein, dass man künftig nicht mehr beide Dienstleistungen hat. Das heisst, nicht mehr den \nSicherheitsdienst und die Gassenarbeit benötigt. Die Gassenarbeit sollte so weit kommen, \ndass man mit den Leuten, die sich beispielsweise auf der Kirchgasse aufhalten, kommuniziert \nund Lösungen finden kann. Wenn diese sich nicht an Gesetzgebungen wie Ordnung halten, \nmuss die Polizei aufgeboten werden. Klar ist auch, dass der Sicherheitsdienst nicht handeln \nkann, sondern die Szenengänger darauf aufmerksam machen muss, was nicht gut ist. Unsere \nEinwohner sollen sich sicher fühlen dürfen in der Stadt. Wir glauben, das ist ein \nGrundbedürfnis. Zudem möchten wir in der Stadt weiterhin ein Gewerbe haben und nicht nur \nleere Schaufenster. Daher möchten wir diese Anträge auch befürworten. Aber wie gesagt: \nEine Befristung auf zwei Jahre würde reichen. Wie schon erwähnt, haben wir dies mit der \nGeschäftsführerin angeschaut und mit dieser Befristung könnten sie auch umgehen. Auch sie \nwollen eine Verbesserung sehen, denn sonst ist die Motivation nicht vorhanden, die Arbeit zu \nleisten. Für uns ist auch klar, dass Gassenarbeit nicht nur auf der Kirchgasse stattfinden soll. \nProfis sollen eigenständig entscheiden können, wo sie die Szenengänger aufsuchen. Egal, ob \ndies in der Region des Bahnhofs, am Ländiweg oder in den Parks sein wird. Ebenso erscheint \nuns wichtig, dass der Sicherheitsdienst und die Gassenarbeit sich abstimmen und zusammen \nrege in Kontakt sind. Es macht keinen Sinn, wenn diese hintereinander nachlaufen. Wichtig \nist, dass man dieses Kaskadenmodell, wie wir im Bericht gesehen haben, berücksichtigt und \nden Lead, wenn möglich, der Polizei übergibt. Auch sollte man das sogenannte «Checkpoint» \nprüfen, wie es in Burgdorf existiert. Szenengänger müssen einen Platz haben, wichtig ist \njedoch auch, dass sie sich an die Regeln halten. Man kann davon ausgehen, dass mit einem \nRaum sogar gewisse Kosten für die Gassenarbeit eingespart werden können. Aber gewisse \nStellenprozente werden auch dort weiterhin immer notwendig sein. Wenn man aufgrund dieser \nAufträge sieht, dass es eine Verbesserung bringt, werden wir in der Stadt möglicherweise \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 126 \n\nlängerfristig für den Bereich der Gassenarbeit Geld einsetzen. Aber es muss ein Resultat \nersichtlich sein und die Zufriedenheit der Einwohner und Gewerbler muss spürbar sein.  \n \nClaudia Schmid (SP): Wie, für mich überraschenderweise, zahlreichen Vorredner/innen, \nbegrüsse auch ich den Schritt sehr stark, dass man sich in Richtung aufsuchender \nGassenarbeit bewegt. Ich begrüsse dies wirklich sehr und ich bin unglaublich froh darüber, \ndass man diese Aufgabe von restriktiven Aufgaben trennen will. Ich sehe aber nach wie vor \nzwei Probleme in dieser Vorlage. Die aufsuchende Arbeit erfordert unglaublich viel \nFingerspitzengefühl, es braucht Fachwissen, es braucht Erfahrung, es braucht Persönlichkeit \nund die Fähigkeit, Beziehungen aufzubauen. Und ja, ich spreche hier aus Erfahrung, ich bin \nseit 20 Jahren in diesem Feld unterwegs und berate diverse Gemeinden und Behörden im \nAufbau von Jugendarbeit und aufsuchender Sozialarbeit, was sehr vergleichbar ist mit der \nAufgabe der Gassenarbeit. Gerade die Beziehung zu diesen Adressat/innen aufzubauen, \nbraucht wirklich Zeit, man muss diese pflegen können und dafür braucht es eine Konstanz. \nUnd dem ist, wie es Sandy letztes Mal anekdotisch erzählt hat, was sie an diesem Samstag-\nabend erlebt hat, mit dieser Beziehungsarbeit und dieser Konstanz, mit Sicherheit noch nicht \nRechnung getragen worden. Denn erst, wenn die Beziehung zu den Adressat/innen wirklich \naufgebaut ist, kann auch sozialarbeiterisch so richtig gearbeitet und präventiv gewirkt werden. \nIch verstehe daher wirklich nicht, dass man dafür so wenig Budget schaffen möchte, dass man \nso wenig personelle Ressourcen dafür stellen möchte. Wie wollen wir so eine Konstanz \nsicherstellen? Wie wollen wir bei Ferienabwesenheiten, bei Krankheitsausfällen eine Konstanz \nhaben? Das können wir so gar nicht gewährleisten. Ich frage mich auch, wie man bei so wenig \nBudget längerfristig zu gut qualifiziertem Personal kommt. Auch der Sozialbereich ist vom \nFachkräftemangel heftig betroffen. Daher müssen wir erst recht mit attraktiven Arbeits-\nbedingungen und attraktiven Anstellungsbedingungen auffahren, damit wir auch längerfristig \nwirklich gut ausgebildete Menschen hier haben, die sich auch längerfristig hier in Olten \nengagieren möchten. Ich bin auch kein Fan davon, dass man durch dieses Budget gerade bei \nsolchen Ausfällen gezwungen ist, alleine unterwegs zu sein. Ich weiss noch nicht so genau, \nwie man dem Rechnung tragen will. Alleine unterwegs sein finde ich absolut suboptimal, \nfachlich falsch und ich finde es hinsichtlich des Konzepts höchst fragwürdig. Das \nVieraugenprinzip während der Arbeit fehlt dann einfach komplett. Ich frage mich auch, wie \nnachhaltig sinnvoll eine Vernetzung aufgebaut werden kann, weil ich dafür im ganzen Konzept \nzu wenig Ressourcen sehe. Zum Beispiel braucht es die Beziehung zur Jugendarbeit, es \nbraucht die Beziehung zum Gewerbe, die Beziehung zu Anwohnenden, die Beziehung zur \nStadtverwaltung und allenfalls auch zu uns Parlamentarier/innen. Die Vernetzung ist zentral, \num in diesem Arbeitsfeld gut arbeiten zu können. Es geht eben nicht nur darum, auf der Gasse \nzu sein und sich um die Zielgruppen zu kümmern. Damit man dies machen kann, braucht es \nauch das darum herum, um sich vernetzen zu können. Es braucht Zeit, Entwicklungen \nanstossen zu können, Mitwirkungsprozesse lancieren zu können, es braucht Zeit, sich \nanwaltschaftlich für die Adressat/innen einzusetzen und es braucht Zeit, auch in \nNutzungskonflikten vermitteln zu können. Das macht man nicht einfach so ein bisschen \nnebenbei. Dazu kommen auch die einzelberaterischen Aufgaben, welche manchmal \nzeitintensiver sind als man denkt. Und ich frage mich, wie das hier alles reinpassen soll. Ich \nhabe wirklich ein bisschen die Befürchtung, dass wir eine Chance verpassen, das Ganze \nnachhaltig aufzubauen. Der andere Punkt für mich ist das Thema Sicherheit. Und ja, wir von \nder SP, wir haben es zuvor gesagt, und auch ich als ausgebildeter Sozi, verschliessen die \nAugen nicht davor, dass es tatsächlich Situationen gibt, bei welchen man mit der Hilfestellung \nund der Prävention nicht gerecht werden kann und man auf professionelle Deeskalation und \nKlärung seitens Polizei angewiesen ist. Und die Betonung liegt eben genau darauf: Polizei. \nMenschen, die bei der Polizei arbeiten, haben eine lange Ausbildung durchlaufen, haben ihr \nHandwerk von Grund auf gelernt. Einige haben diverse Zusatzausbildungen, vor allem im \nBereich der Jugendintervention oder soziale Interventionen, gemacht. Ich habe wirklich lange \ngenug draussen auf der Gasse gearbeitet, um zu wissen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit \nder Polizei ist und wie zentral ein guter Austausch und eine Beziehung zwischen Polizei und \nSozialarbeit ist. Ich zweifle daher sehr daran, dass ein Sicherheitsdienst ohne polizeiliche \nAusbildung und ohne staatlichen Auftrag für unsere Stadt das Gleiche bringen kann. Es kann \nvielleicht zufällig funktionieren, wenn man gerade per Zufall gute Leute erwischt. Aber ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 126 \n\nglaube, es ist einfach nicht zu vergleichen. Ich zweifle daran, dass mit einem Sicherheitsdienst \nSituationen gelöst, Eskalationen vermieden und wirklich zur Steigerung des subjektiven \nSicherheitsempfinden einen Beitrag leisten können, worin sich doch die eine oder der andere \nscheinbar gestört fühlt. Auch wenn die meisten Menschen wissen - oder auch weil die meisten \nMenschen wissen -, dass der Sicherheitsdienst einfach nicht die gleiche Handhabe hat, wie \ndie Polizei und sich die Leute daher nichts sagen lassen. Ich denke wirklich, dass das Geld, \ndas man für den Sicherheitsdienst aufwenden will, definitiv besser in die Sozialarbeit investiert \nwäre. Und betreffend den Antrag, der im Raum steht, dass man es verkürzen will, bin ich \nnatürlich ganz klar anderer Meinung. Wie ich bereits ausgeführt habe: Beziehung braucht Zeit. \nEs ist nicht ein PC, den man einfach einschalten und mit Arbeiten beginnen kann. Es sind \nMenschen, mit denen man zuerst eine Beziehung aufbauen muss und das benötigt einfach \nZeit.  \n \nNico Zila (FDP): Ich halte zwar ein Einzelvotum aber mit Bezug auf das Fraktionsvotum von \nFlorian Eberhard vor rund einer Viertelstunde. Ein erfrischend undiplomatisches \nFraktionsvotum. Leider ein inhaltlich sehr unzutreffendes. Ich möchte ganz kurz Stellung dazu \nnehmen, weshalb dies der Fall ist. Die Rückweisung in der Septembersitzung war im \nNachhinein absolut richtig. Sie hat in vier Punkten zu zusätzlichen Informationen geführt. So \nsind die Indikatoren nun im Bericht und Antrag vertreten. Man hat mit Aussengemeinden – \nsogar mit ausserkantonalen Gemeinden – gesprochen, was die Unterstützung finanzieller Art \nbetrifft. Die Suche nach einer Örtlichkeit wurde fortgesetzt und das Geschäft steht nun heute \nvor allem im Kontext mit dem Budget 2025 und mit dem Finanzplan. Der Sozialdirektor \nRaphael Schär hat dies auch so gesehen. Er hat explizit einige dieser Punkte genannt. Die \nanderen Fraktionssprecher der Ratslinken ebenfalls. Siehe da, fernab von unterstellter \nIdeologie und postuliertem Wahlkampf hat ein guter Teil der FDP-Fraktion in diesen zwei \nMonaten die Meinung geändert. Es liegen neue Informationen vor. Wir können den Kontext zu \nden Budgetzahlen herstellen und eine Mehrheit der FDP wird diesem Anliegen heute \nzustimmen, im Unterschied zum September. Raphael Schär hat noch eine Frage gestellt \nbetreffend die Evaluation bei der Befristung. Wir stellen uns vor, dass angesichts der \nzugegebenermassen kurzen Dauer – wir sind allerdings überzeugt, dass diese ausreicht, um \nein Fazit über die Wirksamkeit zu ziehen – eine intern geführte Evaluation aufgrund der \nKriterien, die im Bericht und Antrag stehen, plus für den Sicherheitsbereich noch zu \ndefinierende Messgrössen, sicher ausreichen wird und würde.   \n \nTimo Probst (JSP): Ich erlaube mir nun doch noch ein Einzelvotum, nachdem Nico Zila \nebenfalls gesprochen hat. Eigentlich gibt es dem Votum von Claudia aus meiner Sicht nicht \nviel anzufügen. Ich möchte doch noch stellvertretend für die Junge SP sprechen und begrüsse \nan dieser Stelle auf der Gästetribüne zwei unserer Mitglieder. Wie die meisten hier wissen, hat \nsich die Junge SP seit eh und je gegen einen Sicherheitsdienst in der Stadt gewehrt und das \nwird auch heute so bleiben. Um die Probleme auf der Gasse zu lösen, braucht es \nKommunikation und keine Gewalt. Ich zitiere gerne wieder einmal Simon Muster. Er schwirrt \nmanchmal noch wie ein Geist in diesem Raum herum. Er hat bereits bei der letzten Debatte \nzur SIP gesagt und ich zitiere aus dem Protokoll: «Wenn man ein Problem mit Mitmenschen \nhat, kann dies auch einfach ansprechen.» An dieser Aussage sind zwei Sachen zentral. \nErstens das Wort «Mitmenschen». Wir reden hier oft grenzwertig über jene Leute, die nicht \ndem gesellschaftlichen Idealtyp entsprechen. Entgegen rechter Rhetorik gibt es aber bei uns \nkeine Parallelgesellschaft und auch keine Randständigen. Stattdessen gibt es einfach \nMitmenschen. Wir alle sind ein Teil der gleichen, einen Gesellschaft. Der zweite wichtige \nAspekt: Das Problem «ansprechen». Wir wollen ausgebildete, geschulte Menschen sehen, \nProbleme anzusprechen. Das ist entweder ein/e Polizist/in der Kapo Solothurn, welche/r eine \nmehrjährige Erfahrung ausweist oder, noch besser, ein Mitarbeiter der Oltner Gassenarbeit, \naber sicherlich kein Securitas-Mitarbeiter ohne wirklichen Handlungsspielraum. Der \nSicherheitsdienst wurde quasi als «uniformierte Zivilcourage» klassifiziert. Die Junge SP sagt \nklar: Zivilcourage ja, Uniform nein. Ich möchte doch noch etwas zu den beiden Briefen bzw. \nE-Mails, die wir erhalten haben, sagen. Ich schätze immer den Aktivismus der Leute. Man \nsieht auch, dass unsere Parlamentsarbeit ausserhalb dieses Raums wahrgenommen wird. \nMan hat es heute gesehen mit dem Glühwein vor dem Stadthaus oder eben auch mit den E-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 126 \n\nMails, die wir erhalten haben. Es ist eben genau das, was von unserer Fraktion gesagt wurde. \nDas Beispiel mit der Stadtkirche zeigt klare Delikte. Hausfriedensbruch, Diebstahl. Das ist \nganz klar das Aufgabengebiet der Polizei. Hier kann man Anzeige erstatten. In diesem Fall \nvielleicht gegen Unbekannt. Es kann aber auch eine forensische Sicherung geben, vielleicht \ngibt es ein Match auf jemanden, der bereits in der Datenbank ist. Das ist ganz klar die Aufgabe \nder Polizei. Ich wehre mich gegen die einfachen Kausalzusammenhänge, dass direkt darauf \nzurückgeführt wird, dass jene Leute, die davor auf dem Bänkli sitzen auch jene sind, die die \nKasse aufbrechen. Das zweite ist das längere E-Mail oder der Brief, den wir vom Gewerbe \nOlten erhalten haben. Dort möchte ich in Bezug darauf, was Thomas Marbet auch gesagt hat, \ndarauf hinweisen, und ich sage das wohl in jeder Parlamentssitzung: Es gibt auch noch eine \nandere Stadtseite. Es gibt nicht nur die Altstadt. Es gibt nicht nur den Coop City. Und es kann \ndann nicht die Aufgabe des Sicherheitsdienstes sein – ich gehe davon aus, der \nSicherheitsdienst wird heute beschlossen –, lediglich die Interessen des Gewerbes auf der \nlinken Stadtseite zu schützen. Es gibt auch Hotspots auf der rechten Stadtseite. Auch dort \nkann man, wenn es eine solche Patrouille gibt, mal vorbei gehen, oder in die Winkel-\nunterführung. Wir wissen, dass es dort ab und zu Konfliktpotenzial gibt.   \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich habe am 25. Mai 2020 ein Postulat eingereicht. Ich habe darum \ngebeten, dass man gegen diese Problematik etwas macht. Der damalige Stadtpräsident, \nMartin Wey, hat damals bereits gesagt, ich zitiere aus dem Postulat: «Der Stadtrat hat die \nProblematik früh erkannt und bereits im April 2017 unter der Leitung der Direktion Soziales \neine Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum gegründet, welche eine Bewertung der \nSituation vornahm, die Situationsanalyse im öffentlichen Raum in Olten in Auftrag gab.» \nInzwischen ist doch schon etwas Zeit vergangen. Wir hatten zwischenzeitlich die SIP. Wir \nhaben entgegen anderen Behauptungen keine befriedigende Situation erreicht. Ich glaube, \ndass wir nun über die Gassenarbeit und in einem neuen Anlauf auch über das \nSicherheitspersonal diskutieren, ist sicher richtig und ich kann diesem auch gut zustimmen. \nAber ich möchte auch motivieren, dass es dort nicht aufhört. Ich glaube, die Problematik ist \nviel grösser als sie auf dem Kirchensockel oder dort vor Ort passieren wird. Stattdessen ist es \nein ganzheitliches Management, das angegangen werden muss. Ich habe bereits ver-\nschiedene Vorstösse eingereicht. Das geht hin bis zu den Immobilien. Wir sind uns alle \nbewusst, dass beim ganzen Konsum, der im öffentlichen Raum passiert, die Drogendealer 50 \nMeter entfernt sind. Also, diese Leute haben die Produkte, die sie konsumieren direkt schon \nin der Innenstadt vorhanden. Wir haben ein riesiges Problem. Und ob es nun Crack ist, \nwelches das Ganze noch verstärkt, wir hatten diese Probleme bereits zehn Jahre vorher, und \nwir waren damals bereits ein Drogen-Hotspot. Und der Crack verstärkt das Ganze noch \neinmal. Mir ist es ein Anliegen, dass wir so etwas unterstützen, dass wir hier bestimmt nicht \nHalt machen. Sondern sei es bei der aufsuchenden Sozialarbeit aber auch bei Repressionen, \ndass wir überall schauen, dass wir es ganzheitlich abdecken und weiterfahren. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stimmen zuerst über die Gassenarbeit ab und \nstellen dabei den Antrag der FDP dem Antrag des Stadtrats gegenüber. Anschliessend \nstimmen wir beim obsiegenden Antrag über dessen Genehmigung ab. Danach machen wir \ndas gleiche mit dem Sicherheitsdienst und ganz am Schluss gibt es eine Schlussabstimmung.  \n \nGassenarbeit: Antrag FDP vs. Antrag Stadtrat \n \nBeschluss \nMit 28 : 12 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrats gegenüber jenem der Fraktion FDP. \n \nBeschluss \nMit 37 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 126 \n\nSicherheitsdienst: Antrag FDP vs. Antrag Stadtrat \n \nBeschluss \nMit 25 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen obsiegt der Antrag des Stadtrats gegenüber jenem \nder Fraktion FDP. \n \nBeschluss \nMit 26 : 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag des Stadtrats zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \nMit 37 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n \n\nI. \n \n\n1. Für die Einsätze im Bereich Gassenarbeit wird ein wiederkehrender Kredit für die Jahre \n2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 120'000.- genehmigt. \n \n\n2. Für die Einsätze im Bereich Sicherheitsdienst wird ein wiederkehrender Kredit für die \nJahre 2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 105'000.- genehmigt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Gassenarbeit Antrag FDP) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 28 SR   0 ENTH.   12 FDP \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SR \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SR \n\nFiechter Darryl Die Mitte SR \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nFürst Thomas FDP FDP \n\nEng Heinz FDP FDP \n\nGrieder Sandy FDP FDP \n\nHuber Christian FDP FDP \n\nWalder Andrea FDP FDP \n\nWyss Markus FDP FDP \n\nSager-Roth Simone FDP FDP \n\nZila Nico FDP FDP \n\nBloch Simon FDP FDP \n\nSchoger Manfred GLP SR \n\nGinsig Christian GLP SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nBorner Matthias SVP SR \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SR \n\nWinistörfer Marc SVP FDP \n\nRuf Philippe SVP FDP \n\nKiefer Robin SVP FDP \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Gassenarbeit Genehmigung Antrag SR) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 37 JA   2 ENTH.   1 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Sicherheitsdienst Antrag FDP) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 25 SR   3 ENTH.   12 FDP \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SR \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SR \n\nFiechter Darryl Die Mitte SR \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nFürst Thomas FDP FDP \n\nEng Heinz FDP FDP \n\nGrieder Sandy FDP FDP \n\nHuber Christian FDP FDP \n\nWalder Andrea FDP FDP \n\nWyss Markus FDP FDP \n\nSager-Roth Simone FDP FDP \n\nZila Nico FDP FDP \n\nBloch Simon FDP FDP \n\nSchoger Manfred GLP SR \n\nGinsig Christian GLP SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP FDP \n\nSend Cécile SP/Junge SP ENTH. \n\nProbst Timo SP/Junge SP ENTH. \n\nNünlist Luc SP/Junge SP FDP \n\nVega Tobias SP/Junge SP ENTH. \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP FDP \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nBorner Matthias SVP SR \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SR \n\nWinistörfer Marc SVP SR \n\nRuf Philippe SVP SR \n\nKiefer Robin SVP SR \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Sicherheitsdienst Genehmigung Antrag SR) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 26 JA   4 ENTH.   10 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne ENTH. \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne ENTH. \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP ENTH. \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP ENTH. \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Schlussabstimmung) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 37 JA   1 ENTH.   2 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 126 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 13 \n \n\nBetriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen Sportpark Olten AG/ \nGenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\nAusgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie übernahm die im Baurecht \nausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahngenossenschaft Olten \n(KEKO). Mit der Gründung der Sportpark Olten AG wurde bezweckt, den Betrieb und Unterhalt \nder Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen.  \n\nSeit 2015 stehen der Sportpark Olten AG jährlich Fr. 700‘000.00 (Betriebskostenbeiträge \nFr. 390‘000.00 sowie Vereinssubventionen Fr. 310‘000.00) an Beiträgen der Stadt Olten zu, \nwelche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind. Wobei die Vereinssubventionen für die \nInfrastrukturnutzung von der Stadt Olten direkt an die Sportpark Olten AG überwiesen werden. \nDie aktuelle Leistungsvereinbarung gilt für die Zeit von Juli 2022 bis Ende Juni 2025. Der \njährliche Beitrag von 700'000.00 Franken der Stadt Olten an die Sportpark Olten AG wurde im \nDezember 2018 vom Gemeindeparlament und im März 2019 vom Volk bestätigt.  \n\nIm Mai 2023 machte die Sportpark Olten AG gegenüber der Stadt Olten ab der Saison 2023/24 \nZusatzkosten im Umfang von rund Fr. 200'000.00 pro Saison geltend. Diese verteilen sich auf \nKosten für Gas (Heizung, Warmwasseraufbereitung und Entfeuchtung der Halle), Strom und \nPersonalkosten durch Anpassungen in der Personalstruktur. Zusätzlich wurde die allgemeine \nTeuerung von 4,2 Prozentpunkten (Stand April 2023) gegenüber Juni 2019 ausgewiesen, \nwelche ebenfalls für steigende Betriebskosten sorgt.  \n\nDer Stadtrat hat am 6. November 2023 (Prot.-Nr. 311) entschieden, beim Gemeindeparlament \neine Erhöhung der Beiträge an die SPOAG für zwei Saisons (23/24 und 24/25) zu beantragen. \nDie Sportpark Olten AG soll mit zusätzlichen Betriebsbeiträgen in der Höhe von Fr. 50'000.00 \nunterstützt und es sollen die Vereinssubventionen um Fr. 65'000.00 erhöht werden. Das \nGemeindeparlament hat die zusätzlichen Beiträge an die Sportpark Olten AG an seiner \nSitzung vom 24. November 2023 bewilligt. \n\nParallel zur befristeten Erhöhung der Beiträge hatte der Stadtrat entschieden, die \nBetreiberorganisation für die Eissportanlagen im Kleinholz zu überprüfen. Mit einer \nAuslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen von verschiedenen Träger- und \nBetreibermodellen wollte der Stadtrat sicherstellen, dass der Eissport in Olten auch in Zukunft \nin einem attraktiven Umfeld gesichert bleibt. \n\nDie Organisationsüberprüfung konnte mittlerweile abgeschlossen werden und der Stadtrat hat \ndas weitere Vorgehen in Bezug auf die Sportpark Olten AG festgelegt. Das Ziel des Stadtrats \nist es, den Eissport in Olten zu erhalten und langfristig die entsprechende Infrastruktur zur \nVerfügung zu stellen. Dazu wird im nächsten Jahr eine «Strategie Eissportanlage 2025 – \n2040» ausgearbeitet. Die Strategie legt fest, wie die Anlage in den nächsten 15 Jahren \nweiterentwickelt werden soll. Für den Betrieb soll sich weiterhin die Sportpark Olten AG \nverantwortlich zeigen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 126 \n\nDamit der Sportpark Olten AG für den Betrieb der Anlage genügend liquide Mittel zur \nVerfügung stehen und damit kleinere Investitionen getätigt werden können, müssen die \nBetriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 \n– 2028 wiederum erhöht werden. \n\nTräger- und Betreiberorganisation Kunsteisbahn Kleinholz \n\nIm September 2023 hat die Direktion Bildung und Sport bei Bracher & Partner einen Bericht \nüber mögliche Betreiberorganisationen für die Kunsteisbahn Kleinholz in Auftrag gegeben. Im \nfertigen Bericht vom 24. November 2023 wurden die verschiedenen möglichen \nOrganisationsformen für eine Eissportanlage aufgezeigt. Grundsätzlich sind drei verschiedene \nOrganisationsformen denkbar. Das Investorenmodell, die städtische Eissporthalle und private \nMantel- bzw. Nebennutzung oder eine reine städtische Eissporthalle.  \n\nEine Analyse vergleichbarer Anlagen wie sie in Olten vorhanden ist zeigt aber, dass eine \nEissportanlage immer von der öffentlichen Hand in ihren eigenen Institutionen getragen \nwerden muss. Sie kann ohne finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand weder \nfinanziert noch realisiert werden. Keines der vier im Bericht aufgezeigten Referenzprojekte \n(Localnet Arena Burgdorf, Tissot Arena Biel-Bienne, Bossard Arena Zug, Lonza Arena Visp) \nkann die Betriebskosten decken und private Finanzmittel wurden entweder gar nicht oder nur \nin begrenztem Umfang in die Projekte investiert. \n\nAuf Basis dieser Erkenntnis werden im Bericht vier mögliche Formen für den Betrieb der \nKunsteisbahn Kleinholz ausgeführt. Die Aufrechterhaltung des Status quo, die Reintegration \nin die städtische Verwaltung, die Ausgliederung der Anlage und des Betriebs in eine 100%-\nTochtergesellschaft und die Trennung von Immobilien (Stadt) und Betrieb (privater Betrieb). \n\nEmpfohlen wird im Bericht, die städtische Eissporthalle entweder als Aktiengesellschaft (zu \n100% im Besitz der Stadt Olten) weiterzuführen oder die Eishalle (und deren Betrieb) \nkonsequent ins Verwaltungsvermögen der Stadt Olten zu überführen.  \n\nDurch eine Ausgliederung der Kunsteisbahn Kleinholz in eine Tochtergesellschaft, welche zu \n100% im Eigentum der Stadt Olten steht, könnte die Transparenz und Unabhängigkeit erhöht \nwerden. Durch die Stellung als Alleinaktionärin ist die Einflussnahme durch die Stadt Olten \nunmittelbar möglich. Für eine Reintegration der Kunsteisbahn Kleinholz in die städtische \nVerwaltung spricht, dass damit keine Leistungsvereinbarung mit einer Betreiberorganisation \nmehr notwendig ist und die Kosten für die Anlage transparent in der städtischen Rechnung \nausgewiesen werden. Die Wahrnehmung für die Anlage könnte sich dadurch verändern und \nwäre vergleichbar mit weiteren Sportstätten in der Stadt Olten. Unmittelbare Einsparungen im \nBetrieb könnten mit einer Reintegration keine bewirkt werden. \n\nIm Rahmen eines Stadtratsworkshops vom 16. Februar 2023 wurde die zukünftige \nOrganisationsform der Kunsteisbahn Kleinholz diskutiert. Eine Mehrheit hat sich gegen eine \nRücknahme der Anlage in das städtische Verwaltungsvermögen und den Betrieb durch die \nStadt Olten ausgesprochen. Ebenfalls kritisch betrachtet wird eine «Ausbootung» der weiteren \nAktionärinnen (Gemeinden) innerhalb der Sportpark Olten AG. Der Einbezug der umliegenden \nGemeinden hat sich in den letzten Jahren grundsätzlich bewährt. Der Unterschied vom Status \nQuo zu einer Aktiengesellschaft zu 100% in Besitz der Stadt Olten ist zudem nur marginal. \nBereits heute hat die Stadt Olten eine klare Mehrheit (>90% Aktienanteile) und kann \nentsprechend grossen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Sportpark Olten AG nehmen. \nAus diesen Gründen soll an der grundsätzlichen Organisationsform nichts geändert, die \naktuelle Situation jedoch optimiert werden. Dazu soll eine «Strategie Kunsteisbahn Kleinholz» \nmit Zielhorizont 2040 ausgearbeitet werden. Mit der Strategie soll die Weiterentwicklung der \nAnlage, die Finanzierung der Anlage sowie auch die Rolle der umliegenden Gemeinden \ninnerhalb der Sportpark Olten AG und eine mögliche Beteiligung der Gemeinden an \nzukünftigen Investitionen geklärt werden. Weiter soll im Rahmen des Prozesses geprüft \nwerden, ob eine Trennung von Betrieb und Immobilien in Zukunft sinnvoll wäre. \n\nDer Stadtrat ist vom Wert und von der Strahlkraft der Kunsteisbahn Kleinholz für die Stadt \nOlten überzeugt. Die Stammvereine der Anlage tragen den Namen der Stadt Olten nach \nAussen und leisten im Rahmen ihrer Jugendförderung einen wichtigen Beitrag an die Sport- \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 126 \n\nund Bewegungsförderung der Kinder- und Jugendlichen in der Region. Aus diesem Grund ist \nes wichtig, dass für die Kunsteisbahn Kleinholz eine langfristige Strategie ausgearbeitet und \ndamit die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöht wird. \n\nStrategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 - 2040 \n\nMit einer «Strategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 – 2040» soll für die Eissportanlage eine \nlangfristige Perspektive geschaffen und es soll die Weiterentwicklung und der Betrieb für die \nnächsten 15 Jahre festgelegt und geplant werden. Die Strategie dient zudem der städtischen \nPolitik als Basis für die weiterführenden Entscheide in Bezug auf die Investitionsbeiträge sowie \ndie Betriebskosten- und Subventionsbeiträge.  \n\nZur Erarbeitung der Strategie wird im nächsten Jahr mit externer Unterstützung ein \nStrategieprozesses angestossen. An diesem Prozess werden die Stammvereine der Anlage \n(EHCO, EHCO Prospect, SC Altstadt Olten, Eislaufclub Olten), die Sportpark Olten AG, die \nDirektion Bildung und Sport, die Baudirektion und das Stadtpräsidium beteiligt sein. Den Lead \nübernimmt die Direktion Bildung und Sport. Zu gegebener Zeit sollen auch politische \nVertretungen aus dem Parlament miteinbezogen werden. Damit kann sichergestellt werden, \ndass eine breit abgestützte Strategie ausgearbeitet werden kann. \n\nIm Rahmen des Prozesses sollen folgende Fragen geklärt werden: \n\n- Welche Ansprüche soll die Kunsteisbahn Kleinholz in Zukunft erfüllen (Profihockey \nLiga 1 od. 2? Amateurhockey? Breitensport? Öffentlicher Eislauf? etc.)? \n\n- Welche Investitionen in die Kunsteisbahn Kleinholz sind im Zeitraum 2025 – 2040 \nnotwendig, um diese Ansprüche erfüllen zu können? \n\n- Wie sollen / können die Investitionen finanziert werden (öffentliche Hand? Private \nInvestoren? Sponsoren?)? \n\n- Wie muss die Betreiberorganisation der Kunsteisbahn Kleinholz in Zukunft aufgestellt \nsein? Sollen der Betrieb und die Immobilien zukünftig getrennt werden? Können \neinzelne Aufgaben der Betreiberorganisation ausgelagert werden? \n\n- Wie wird der Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz in Zukunft finanziert? \n\nFür den Strategieprozess sind im Budget 2025 entsprechende finanzielle Mittel eingestellt. \n\nAktuelle Nutzung der Kunsteisbahn Kleinholz \n\nDie Kunsteisbahn Kleinholz ist eine in der Region Olten wichtige und viel genutzte \nWintersportanlage. Sie ist zudem eine von nur zwei Eissportanlagen im Kanton Solothurn. Die \nNutzungsstatistiken der Anlage der letzten zehn Jahre zeigen die gute Verankerung der \nAnlage in der Region. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 126 \n\nDie Halle steht zwischen August und April während rund 3’400 Stunden pro Jahr zur \nVerfügung. Das Ausseneisfeld (von Oktober bis März) während rund 1'900 Stunden. In der \nSaison 23/24 teilte sich die Nutzung der Halle sowie des Ausseneisfeldes wie folgt auf: \n\nNutzerin Halle  Ausseneisfeld \n\n in Std. in % in Std. in % \n\nEHC Olten 423 12.49   \n\nEHC Olten Prospect 852.5 25.16 280.50 14.75 \n\nEislauf-Club Olten 475.50 14.04 51 2.68 \n\nSC Altstadt Olten 164.93 4.87 28.75 1.51 \n\nDiverse Vereine 46 1.36 60.25 3.17 \n\nÖffentlicher Eislauf 682.75 20.15 1'127.75 59.25 \n\nEisreinigungen 298.77 8.82 117.75 6.19 \n\nLeerstand 444.49 13.12 237.50 12.48 \n\nGesamtauslastung \n(ohne Leerstand) \n\n2'943.45 86.88 1’666 87.52 \n\nAuch der öffentliche Eislauf erfreut sich einer grossen Beliebtheit. So konnten die \nBesucherzahlen in der Saison 23/24 gegenüber der Saison 22/23 erneut von 38'525 auf \n40'019 gesteigert werden (+3.87%). \n\nDie Sportpark Olten AG ist bestrebt, die Anlage auch im Sommer vermieten zu können. Im \nSommer 24 konnte die Anlage dem Inline Hockey Club Sissach-Aesch für den \nMeisterschaftsbetrieb und das Training vermietet werden. Die effektiven Möglichkeiten für die \nVermietung der Anlage im Sommer sind jedoch limitiert, da nach dem Ende der Hockey-Saison \ndas Eis entfernt werden muss und Reparaturarbeiten an der Anlage erfolgen. Im August steht \ndie Halle dann bereits wieder für die Stammvereine zur Verfügung. Eine alternative Nutzung \nder Anlage ist entsprechend nur in den Monaten Mai bis Juli möglich. \n\nFinanzielle Situation Sportpark Olten AG \n\nWie bereits im Antrag zur Beitragserhöhung zu Handen des Parlaments für die Saisons 23/24 \nund 24/25 aufgezeigt, sieht sich die Sportpark Olten AG weiterhin mit hohen Mehrkosten im \nBetrieb konfrontiert. Die Mehrkosten verteilen sich vor allem auf Kosten für Gas (Heizung, \nWarmwasseraufbereitung und Entfeuchtung der Halle), Strom und Personalkosten durch \nAnpassungen in der Personalstruktur. Zusätzlich führt die allgemeine Teuerung von 5.4 \nIndexpunkten (Stand September 2024) gegenüber Juni 2019 zu deutlichen Mehrkosten. \n\nNachdem die Rechnung der Sportpark Olten AG 2021/2022 noch mit einem Plus von \nFr. 36'605.31 abgeschlossen hat, schloss die Rechnung 2022/2023 bereits mit einem Minus \nvon Fr. 43'875.00. Die Rechnung für die Saison 2023/2024 wird durch die GV im Dezember \n2024 genehmigt. Budgetiert wurde für die Saison 23/24 mit einem Minus von Fr. 35'260.00. \nDies, obwohl die Beiträge der Stadt auf die Saison 23/24 um insgesamt Fr. 115'000.00 erhöht \nwurden. \n\nDie grosse Herausforderung für die Sportpark Olten AG bildet in der aktuellen Lage der Erhalt \nder Liquidität und die Sicherung eines genügend hohen Free-Cash-Flow für die Weiterführung \ndes Betriebs.  \n\nWährend der Free-Cash-Flow in der Saison 2021/2022 noch bei Fr. 298'724.85 lag, \nschrumpfte er in der Saison 2022/2023 bereits auf Fr. 95'225.00. Die Finanzplanung der \nSportpark Olten AG ergibt für die nächsten Saisons (24/25 bis 29/30) – ohne entsprechende \nGegenmassnahmen - einen negativen Free-Cash-Flow von minus Fr. 43'870.00 bis maximal \nminus Fr. 184'585.00.  \n\nMit dieser Ausgangslage ist nicht sichergestellt, dass die Sportpark Olten AG allen \nVerpflichtungen nachkommen kann und kurzfristige, notwendige Investitionen (bspw. \nAnschaffung neue Eismaschine o.ä) sind für die Organisation nicht tragbar. Mit den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 126 \n\ngleichzeitigen negativen Rechnungsabschlüssen wird zusätzlich laufend der Bilanzfehlbetrag \nerhöht. Dies führt im schlimmsten Fall zu einem Bilanzfehlbetrag, welcher \nSanierungsmassnahmen oder letztlich gar die Deponierung der Bücher der Sportpark Olten \nAG erforderlich machen würde. \n\nDie bisherigen Betriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen in der Höhe von Total \nFr. 700'000.00 reichen nicht, um den aktuellen Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz \nweiterzuführen. Ohne zusätzliche Beiträge muss der Betrieb massiv reduziert werden, was \ngrossen Einfluss auf die Sportvereine aber auch auf den öffentlichen Eislauf hätte. \n\nMit den für die Saisons 23/24 und 24/25 zusätzlich gesprochenen Beiträgen in der Höhe von \nTotal Fr. 115'000.00 konnte die Situation in der Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2025 \nkurzfristig stabilisiert werden. Für die neue Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2028 sind \nzusätzliche Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen nötig, um das Überleben der Sportpark \nOlten AG zu sichern. \n\nHandlungsspielraum Sportpark Olten AG \n\nDie Kostensteigerung für den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz ist zu grossen Teilen auf die \ngestiegenen Energiekosten und die allgemeine Teuerung zurückzuführen. Die Kosten für \nEnergie, Reinigung und Entsorgung lagen in der Saison 2022/2023 bei rund Fr. 235'000.00. \nDer Finanzplan weist für die Saison 2024/2025 Kosten in der Höhe von knapp Fr. 430’000.00 \naus, was einer Kostensteigerung von 82% entspricht. Die weitere Planung 25/26 bis 29/30 \nrechnet mit einer Stabilisierung der Kosten in diesem Bereich bei rund Fr. 390'000.00, was \nweiterhin Mehrkosten in der Höhe von rund 65% entspricht. Beim gesamten übrigen \nBetriebsaufwand kam es im Vergleich zur Rechnung 22/23 von rund Fr. 600'000.00 auf rund \nFr. 800'000.00, was eine Kostensteigerung von gut 33% ergibt. \n\nDie Sportpark Olten AG hat im Bereich der Energiekosten bereits Massnahmen ergriffen. So \nwurde eine neu, effizientere Hallenbeleuchtung installiert und die Entfeuchtung der Halle \nwurde optimiert. Weitere Massnahmen werden laufend geprüft. Nach aktuellem Stand sind \njedoch kaum weitere Kosteneinsparungen möglich. Mögliche eigene Investitionen in eine \nSolaranlage auf dem Dach der Curlinghalle um die Stromkosten zu reduzieren oder ähnliche \nProjekte wurden aufgrund fehlender finanziellen Mittel und der im letzten Jahr erfolgten \nOrganisationsüberprüfung vorerst auf Eis gelegt. Solche Investitionen sind im Rahmen der \n«Strategie Kunsteisbahn 2025 – 2040» wieder zu prüfen. \n\nDiese Ausgangslage zeigt, dass grössere Kosteneinsparungen nur durch eine massive \nReduktion des Angebots der Kunsteisbahn Kleinholz möglich sind. Darauf soll zum aktuellen \nZeitpunkt noch verzichtet werden. \n\nDie Einnahmen der Sportpark Olten AG setzen sich aus den Eintritten des Öffentlichen \nEislaufs (rund Fr. 235'000.00), den Betriebs- und Subventionsbeiträgen der Gemeinden \n(aktuell rund Fr. 880'000.00), den verrechneten Kosten für die Vereine / Institutionen (rund Fr. \n310'000.00) sowie einem übrigen Ertrag (rund Fr. 200'000.00) zusammen. Zusätzliche \nEinnahmen können in erster Linie durch eine Tariferhöhung bei den Vereinen oder eine \nErhöhung der Preise für den Öffentlichen Eislauf erzielt werden. Wie unter Punkt 3 ausgeführt, \nist die Auslastung der Kunsteisbahn Kleinholz aktuell bereits sehr hoch (rund 87%). Eine \nhöhere Auslastung kann kaum erzielt werden, da die nicht genutzten Zeitfenster oft aufgrund \nvon kurzfristigen Spielabsagen / -verschiebungen oder einem frühen Ausscheiden der \nSportvereine aus Entscheidungsspielen herrühren. Die Zeitfenster sind dann kurzfristig nicht \nmehr zu vergeben. \n\nEine moderate Tariferhöhung hat die Sportpark Olten AG auf die Saison 23/24 bereits \nvorgenommen. Die Mehrkosten für die Vereine wurden mit der Erhöhung der \nSubventionsbeiträge für die Saisons 23/24 und 24/25 aufgefangen. Für die Vereine sind die \nKosten längerfristig nicht tragbar und eine direkte Weitergabe der Mehrkosten an die \nNutzerinnen und Nutzer nicht zielführend. Aktuell soll deshalb auf eine weitere Tariferhöhung \nverzichtet werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 126 \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat ist sich der schwierigen finanziellen Situation der Sportpark Olten AG bewusst \nund erkennt, dass die Einwohnergemeinde Olten als Hauptaktionärin für die Sicherstellung der \nLiquidität und des Free-Cash-Flow sowie für den längerfristigen Erhalt des Angebots der \nKunsteisbahn Kleinholz (mit-)verantwortlich ist.  \n\nMit der Erarbeitung der «Strategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 – 2040» will der Stadtrat die \nBasis für eine gesunde Weiterentwicklung der Eissportanlage und für eine längerfristige \nStabilisierung der Sportpark Olten AG legen. Gleichzeitig soll die Strategie dem Parlament als \nGrundlage für weitere Entscheide in Bezug auf die Sportpark Olten AG dienen. \n\nAufgrund der geschilderten Ausgangslage beantragt der Stadtrat für die Sportpark Olten AG \nbeim Parlament für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode (2025 bis 2028) erneut eine \nbefristete Beitragserhöhung von Fr. 200'000.00 im Vergleich zu den im März 2019 durch das \nVolk bewilligten Betriebsbeiträgen und Vereinssubventionen in der Höhe von Fr. 700'000.00. \nDies entspricht einer Erhöhung der Beiträge um Fr. 85'000.00 gegenüber den in den Saisons \n23/24 und 24/25 ausbezahlten Beiträgen. \n\nFolgende Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen sollen ab der Saison 25/26 ausbezahlt \nwerden: \n\n bis Saison 22/23 Saison 23/24 und 24/25 ab Saison 25/26 bis 27/28 \n\nBetriebsbeiträge Fr. 390'000.00 Fr. 440'000.00 Fr. 525'000.00 \n\nVereinssubventionen Fr. 310'000.00 Fr. 375'000.00 Fr. 375'000.00 \n\nTotal Fr. 700'000.00 Fr. 815'000.00 Fr. 900'000.00 \n\n \nDie Beiträge teilen sich wiederum in Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen auf. Die \nVereinssubventionen verändern sich im Vergleich zur Saison 23/24 und 24/25 nicht. Die \nVereine werden wie folgt subventioniert: \n \n\n Subventionsbeitrag \n\nEHC Olten Prospect AG  CHF 200'000.- \n\nEHC Olten AG CHF 60'000.- \n\nSC Altstadt Olten CHF 25'000.- \n\nEislaufclub Olten CHF 90'000.- \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen betreffend \nLeistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche Beiträge im \njeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament die Möglichkeit Einfluss zu \nnehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre befristet werden und dann \njeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind Beiträge als wiederkehrende \nAusgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag unverändert, wird er jeweils ins Budget \neingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im Rahmen des Gesamtbudgets dem \nfakultativen Referendum unterstellt. Handelt es sich um einen neuen oder einen erhöhten \nBeitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe zuständige Instanz gemäss den in der \nGemeindeordnung geregelten finanziellen Kompetenzen für wiederkehrende Ausgaben.  \n\nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Mehrausgabe im \nUmfang von Fr. 200'000.00. Somit fällt sie in die Kompetenz des Gemeindeparlaments und \nuntersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 126 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab Saison 25/26 befristet bis Ende Saison \n27/28 jährlich wiederkehrend eine Beitragserhöhung von Fr. 200’000.00 gewährt, \naufgeteilt in erhöhte Betriebskostenbeiträge von Fr. 135‘000.00 und erhöhte \nVereinssubventionen von Fr. 65‘000.00. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n \n\nZiffer I. 1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n-       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nHeinz Eng (FDP): Wie ihr alles wisst, bin ich in diesem Geschäft befangen. Ich werde den \nSaal danach verlassen. Ich war in den letzten sechs Jahren dreimal draussen. Schulzeit lässt \ngrüssen, das ist kein Problem. Ich bin wirklich befangen, ich bin bei der Sportpark AG und ich \nwerde rausgehen. Was ich aber sagen will, und Florian hat es auch erwähnt: Die Seriosität. \nEs gibt zahlreiche Geschäfte. Heute Abend oder auch morgen… \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Heinz, entschuldige, wenn du befangen bist, möchte \nich dich bitten, zum Geschäft nicht Stellung zu nehmen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Nein, ich nehme nicht zum Geschäft Stellung, sondern ich sage einfach, \ndass vielleicht andere auch befangen sein werden und du als Gemeindepräsident [sic] hast \ndie Verantwortung, danach bei all diesen Personen, wenn es um Stellendings geht, oder je \nnach dem auch um entsprechend Teuerungszuschläge, die Leute darauf hinzuweisen. Denn \njene, die an den Futtertrögen der Stadt Olten sind, und dann abstimmen, haben dann je nach \ndem einen Vorteil. Das ist deine Verantwortung als Gemeindepräsident [sic], die Leute darauf \nhinzuweisen, dass jene, die befangen sind, so wie ich, sich ebenfalls entfernen sollen im \nVerlauf der heutigen und morgigen Sitzung. Fertig. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Heinz. Es ist mir zwar nicht bekannt, dass es \neine deiner Pflichten ist, dies in allen Details abklären zu müssen. Grundsätzlich ist es die \nPflicht jedes einzelnen, dass er in Kenntnis seiner Befangenheit von der Sitzung Abstand \nnimmt. Denn ich kann unmöglich sämtliche Sachverhalte kennen, welche zu einer Befangen-\nheit führen könnten. Vielen Dank, Heinz. So stelle ich zuhanden des Protokolls fest, dass Heinz \nEng infolge Befangenheit den Raum verlässt und an der Beratung dieses Geschäfts nicht \nteilnimmt.  \n \nHeinz Eng geht in den Ausstand.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.  \n \nNico Zila, GPK: Eine Vorbemerkung: Die GPK nimmt aus zeitlichen Gründen natürlich keine \nStellung zum heute eingegangen Befristungsantrag der Fraktion SP/JSP. Wir haben dieses \nGeschäft am 19. November beraten und haben festgestellt, dass der Stadtrat eine Erhöhung \num CHF 200'000 beantragt gegenüber der Volksabstimmung vom März 2019. Das ist der vom \nSouverän an sich genehmigte Beitrag an die Betriebskosten sowie an die Vereine für die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 126 \n\nEismieten dieser Abstimmung. Bereits in den letzten zwei Saisons (das Geschäftsjahr der \nSportpark Olten AG beginnt am 1. August und endet am 31. Juli) wurde der Beitrag an die \nBetriebskosten und an die Vereine um CHF 115'000 erhöht. Die Begründung für diesen \nBeschluss des Gemeindeparlaments waren die höheren Energiepreise und – auch aufgrund \nder positiven Auslastung – zusätzlicher Personalbedarf. Die befristete Beitragserhöhung um \nzwei Saisons wird am 31. Juli 2025 auslaufen. Das ist an sich die Ausgangslage für die \nVorlage, über welche wir heute beraten. Der Haupttreiber für die an der heutigen Sitzung \nbeantragte Beitragserhöhung, neu um CHF 200'000 gegenüber bisher CHF 115'000, sind die \nabermals gestiegenen Strompreise - man muss wissen, dass die Sportpark Olten AG auf dem \nfreien Markt ihren Storm bezieht - und, für den Betrieb der Eishalle relevant, die Gaspreise. \nAuch eine andere Rechtsform der Trägerschaft hätte in der Vergangenheit dagegen nichts \nausrichten können. Angesichts dieser Tatsache und dem Umstand, dass die Eismiettarife für \ndie Vereine (sie sind in der Vorlage genannt) zusammen mit dem Anteil, welchen sie an der \nBelegung der Eishalle haben, angesichts der Tatsache, dass die Eismiettarife im schweiz-\nweiten Vergleich bereits am oberen Limit liegen, erachtet die GPK den Finanzbedarf der \nSPOAG als gegeben. Zudem ist die GPK der Meinung, dass es richtig und notwendig ist, dass \ndie vom Stadtrat vorgesehene Strategieüberprüfung 2025 – 2040 stattfindet und auch rasch \nstattfindet. In diesem Zusammenhang vielleicht einen kurzen Blick auf einige Aspekte, welche \nin der GPK diesbezüglich diskutiert wurden. Es wird aus Sicht der GPK mit Sicherheit ein Teil \nin diesem Strategieprozess sein, zu klären, wie die Rechtsform der Trägerschaft der \nKunsteisbahn im Kleinholz aussieht. Ist die Rückführung in die Verwaltung eine Option? Ist \neine hundertprozentige Tochter der Stadt Olten die bessere Lösung? Ist allenfalls die \nTrennung zwischen der Infrastruktur und dem Betrieb sinnvoll? Oder, auch denkbar, eine \nAusweitung des Aktionariats? Eine Option, die in der GPK ebenfalls angesprochen wurde, ist \ndie Eingliederung von weiteren Sportanlagen in die Sportpark Olten AG. Ich denke \nbeispielsweise an die Fussball- und Kunstrasenfelder, an ein Leichtathletikstadion, und – \nunkonventionell, aber auf den zweiten Blick nicht ganz neben den Schuhen – möglicherweise \nan die Badi. In der GPK wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Deckungsbeitrag von \njeder Sportinfrastruktur der Stadt Olten eigentlich an einem kleinen Ort ist und dass es uns im \nParlament aufgrund der gewählten Rechtsform dieser öffentlichen-rechtlichen Aktien-\ngesellschaft möglich ist, relativ im Detail und mit einem Finanzplan Zahlen für diese Eishalle \nund das Ausseneisfeld zu sehen. Gleiches ist in dem Sinne nicht möglich, für beispielsweise \nein Leichtathletikstadion oder ein Fussballfeld. Und es wurde in der GPK auch festgehalten, \ndass der EHC Olten, also der Profisportbetrieb, nur einen geringen Anteil von rund 10% der \nEismieten beansprucht. Zusammengefasst ist die GPK der Meinung, dass dieses Geschäft \ngut aufgegleist ist. Insbesondere mit dem vorgesehenen und auch im Budget eingestellten \nStrategieprozess 2025 – 2040. Die GPK empfiehlt dieses Geschäft daher zur Annahme.   \n \nStadtrat Nils Loeffel: Vielen Dank dem GPK-Sprecher für die gute Zusammenfassung der \nDiskussion aus der GPK-Sitzung. Ich erlaube mir im Zusammenhang mit diesem Geschäft, \nwelches euch vorliegt, einen historischen Rückblick. Die einen oder anderen von euch werden \nes vielleicht wissen, für andere wird es neu sein. Aber ich glaube, heute ist ein guter Moment, \nmal anzuschauen, wie wir überhaupt zu dieser Kunsteisbahn Kleinholz gekommen sind und \nwelche Bedeutung sie für die Stadt Olten hat. Der Eissport in der Stadt Olten hat eine lange \nTradition. Ich konnte es im Internet nachlesen. In der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, \nwurde, wenn es genügend kalt war, das Butzebächli bei der Weide gestaut. Das ist die heutige \nSchützi und ich gehe davon aus, dass dieses Butzebächli ein Seitenbach der Dünnern war. \nIch konnte es jedoch nicht herausfinden. Und so ist dort jeweils ein Eisfeld entstanden, wo die \nOltnerinnen und Oltner schlittschuhfahren konnten und erste Eishockeyversuche gemacht \nhaben. 1931, das wissen jene, die regelmässig ins Stadion gehen, wurde der EHC Olten \ngegründet. Damals hat er allerding noch Eisklub Olten geheissen. Er durfte für seine \nHeimspiele bei den Tennisplätzen vom Tennisclub Hagberg (das ist der Standort des heutigen \nAltersheims Stadtpark) jeweils im Winter auf diesen Tennisplätzen ein Natureisfeld erstellen. \nRelativ bald reichte dies nicht mehr. Man ist darauf vom Tennisplatz Hagberg auf den \nTennisplatz Kleinholz ausgewichen. Diese Tennisplätze befanden sich auf dem Boden der \nheutigen Kunsteisbahn Kleinholz und man hat dort eine 3600 m2 Natureisbahn eröffnet. Das \nwar um bzw. kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits damals haben sich die politischen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 126 \n\nKräfte in der Stadt Olten intensiv mit dem Eishockey auseinandergesetzt. Es gab mehrere \nDiskussionen, Vorstösse, Motionen zuhanden des Gemeinderates. 1961 wurde die \nKunsteisbahngenossenschaft Kleinholz gegründet mit dem Ziel, am heutigen Standort der \nKunsteisbahn eine fixe Eisbahn zu bauen, welche durch die Kunsteisbahngenossenschaft \nbetrieben wird. In Rekordzeit wurde es umgesetzt: Am 30. März wurde diese Kunsteisbahn-\ngenossenschaft gegründet, am 2. Juli gab es eine Volkabstimmung zum Baurecht. Mit 1‘600 : \n400 Stimmen wurde dies angenommen. Bereits drei Tage nach der Volkabstimmung wurde \nmit dem Aushub begonnen, im November 1961 war das Eisfeld fertiggestellt und im Winter \nkonnten die ersten Spiele dort stattfinden. Die Einwohnergemeinde hat sich bereits zu diesem \nZeitpunkt an dieser Kunsteisbahn beteiligt und der Genossenschaft einerseits das Land im \nBaurecht abgegeben, zum anderen einen Betrag von CHF 300‘000 à fonds perdu und CHF \n200‘000 als Beteiligung an Genossenschaftsscheinen zur Verfügung gestellt. 1976 hat man \nauf diese Eisbahn ein Dach gebaut. Es wurde nötig, weil das Wetter nicht immer mitgespielt \nhat und Meisterschaftsspiele verschoben werden mussten. So ging es weiter und bis ins Jahr \n2005 hat die Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz den Betrieb und Unterhalt der Anlage \nsichergestellt. Mitglieder der Kunsteibahngenossenschaft Kleinholz waren immer auch \numliegende Gemeinden: Wangen, Trimbach, Dulliken und weitere. 2004 – ich glaube, es gibt \nniemanden mehr im Parlament, der 2004 bereits da war – ging es dieser „KEKO“ stetig wie \nschlechter und sie gelangte finanziell an ihre Grenzen. Dies hatte verschiedene Gründe. Die \nVereine haben damals ihre Subventionen direkt von der Stadt erhalten und haben diese nicht \nimmer für die Eismiete verwendet. Auf der anderen Seite hat die KEKO immer viel zu tiefe \nTarife verlangt und konnte entsprechend keine Rückstellungen machen. Dadurch war es nicht \nmöglich, die Eisbahn zu sanieren, was notwendig gewesen war. In den 2010er Jahre wurde \neine Sanierung umgesetzt, welche zuvor durch eine Volksabstimmung genehmigt wurde. Im \nZuge der finanziellen Herausforderung der KEKO hat die Stadt den Lead übernommen. Zuvor \nwar sie lediglich Teil dieser Genossenschaft, aber weniger in der grösseren Verantwortung \nund hat gesagt, wir gründen eine Betriebs-AG, welche diese Anlage von der sanierungs-\nbedürftigen KEKO übernimmt und den Betrieb so weiterführt und sicherstellt. Zu diesem \nZeitpunkt hat der Stadtrat einen ausführlichen Bericht und Antrag dem Parlament abgegeben \nund davon gesprochen, dass es betriebswirtschaftlich geführt werden soll und dass die \nBetriebs- und Subventionsbeiträge zukünftig deutlich tiefer sein sollen als es bis anhin der Fall \nwar. Wichtig ist zu wissen, und ich glaube, das ist immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass \n90.28% der Aktienanteile der Sportpark Olten AG der Stadt Olten gehören. Wir sind also ein \nsehr, sehr grosser Mehrheitsaktionär. Die Anlage ist im Besitz der Sportpark Olten AG - dies \nist vielleicht auch noch wichtig zu differenzieren - sie gehört nicht der Stadt. Das Land hingegen \nschon, das Baurecht läuft noch bis 2044. Heute wissen wir, dass die im Bericht und Antrag \nvon 2005 skizzierte Zukunft mit den tiefen Betriebsbeiträgen der Stadt Olten an die Sportpark \nOlten AG und hohen Betriebserträgen der Sportpark Olten AG nicht eingetroffen ist. Das ist \neine Realität und diese lässt sich – zumindest nicht von mir – schönreden. Ich glaube, das ist \nbis zu einem gewissen Grad zu akzeptieren. Was sich nicht verändert hat, ist der Wert der \nEisportanlage für die Stadt Olten und für die Region. Sie ist und bleibt die einzige Anlage für \npreiswerten Wintersport in der Region Olten und zieht im Winter Woche für Woche tausende \nvon Menschen an. Sei dies für Trainings der Vereine, für die Meisterschaftsspiele oder für den \nöffentlichen Eislauf. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Kunsteisbahn Kleinholz ein wichtiges \nAngebot der Stadt Olten ist. Eines, das auch in Zukunft erhalten bleiben soll. Dass die \nKunsteisbahn in der Bevölkerung einen hohen Rückhalt hat, zeigen die verschiedenen \nVolksabstimmungen in den letzten zwanzig Jahren, welche grossmehrheitlich mit einem guten \nJa-Anteil angenommen wurden. Der EHCO als Hauptmieterin der Anlage ist zudem auch aus \nSicht des Stadtrates ein wichtiger Botschafter für die Stadt und trägt als Profimannschaft den \nNamen Olten in die ganze Schweiz. Das ist nicht zu unterschätzen. Als Stadt dürfen wir auch \nstolz sein, dass wir einen Verein in einer der zwei höchsten Eishockeyligen haben. Mit dem \nvorliegenden Bericht und Antrag geht es darum, den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz für \ndie nächsten drei Jahre zu sichern. Wie bereits vor einem Jahr kommuniziert, leidet die \nSPOAG unter den deutlich höheren Energiepreisen. Ihr habt den entsprechenden Finanzplan \nals Beilage zu diesem Bericht und Antrag erhalten. Mit den zusätzlichen Beiträgen von CHF \n200‘000 für die Saisons 25/26 bis 27/28 wird die Liquidität der SPOAG und damit auch der \nBetrieb sichergestellt. Wie letztes Jahr versprochen, soll die Beitragserhöhung aber mit einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 126 \n\nKlärung der langfristigen Strategie der Stadt mit der SPOAG begleitet werden. Eine Prüfung \nder Organisationsform hat stattgefunden. Das ist im Bericht und Antrag ausgeführt. Der vom \nStadtrat in Auftrag gegebene Bericht hat gezeigt, dass die aktuelle Organisationform \ngrundsätzlich funktioniert und gut ist und vor allem auch zeigt, dass eine Rücknahme der \nAnlage in der Verwaltung keinen grösseren Mehrwert bringt. Es würde nicht günstiger werden \ndie Anlage zu betreiben und es gäbe gewisse Herausforderungen, die damit einhergingen. \nGleichzeitig wurde in diesem Bericht aber auch klar ausgewiesen, dass eine Anlage wie die \nKunsteisbahn Kleinholz ohne Beiträge der öffentlichen Hand nicht betrieben werden kann. \nKeine der Vergleichsanlagen, sei es Visp oder Zug oder Biel, können ohne öffentliche Beiträge \nbetrieben werden. Bei allen Anlagen bezahlt die Standortgemeinde mindestens ähnliche hohe, \noder zum Teil auch viel höhere Beiträge wie wir. Aufgrund dessen soll nächstes Jahr aber \ntrotzdem eine „Strategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 – 2040“ ausgearbeitet werden. Damit \nsoll geklärt werden, welche Ansprüche die Kunsteisbahn in Zukunft erfüllen soll, welche \nInvestitionen notwendig sind, wie diese finanziert werden können und wie die Betreiber-\norganisation längerfristig aufgestellt sein soll, damit der Betrieb auch langfristig finanziert \nwerden kann. In diesen Prozess werden alle Vereine, welche aktuell die Hauptnutzer sind, die \nStadtverwaltung und die Politik mit einbezogen, um eine breit abgestützte Strategie zu \nerhalten, in der Hoffnung, dass in der Folge ein längerfristiger Entscheid zur Kunsteisbahn \nKleinholz gefällt werden kann und man nicht alljährlich im Parlament darüber diskutieren muss. \nGründe für die erneute Beitragserhöhung sind im B + A ausgeführt, der Sprecher der GPK hat \nes auch erwähnt, sind und bleiben die gestiegenen Energiekosten von rund CHF 200‘000 pro \nSaison. Der Handlungsspielraum der SPOAG zur Erhöhung der Erträge ist relativ klein. Ihr \nhabt es gesehen: Die Auslastung der Anlage ist bei rund 90%. Die restlichen 10% sind fast \nnicht zu decken, weil man relativ kurzfristige Absagen hat, je nachdem, wie lange sich der \nEHC Olten in der Meisterschaft befindet, und man dann die Eiskapazität nicht mehr kurzfristig \nvermieten kann. Das heisst, man kann höchstens beim Angebot des Betriebs, wenn man \ndiesen reduzieren würde, Kosten einsparen. Hier reden wir jedoch von massiven Eingriffen in \ndie ganze Saisonplanung. Wenn man beispielsweise später aufeisen würde, wären eine \nMeisterschaft für den EHC Olten unter sehr schwierigen Bedingungen bis gar nicht möglich. \nWenn man die Öffnungszeiten reduzieren würden, beträfe es vor allem den öffentlichen \nEislauf. Es gibt Möglichkeiten, den Betrieb zu reduzieren, aber es wäre eine massive \nReduktion. Wenn die Stadt Olten das Angebot einer Kunsteisbahn und damit auch den \nöffentlichen Eislauf, aber auch das Hockey und Eiskunstlaufen will, müssen die ent-\nsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel beantragt der \nStadtrat heute beim Parlament für die Saisons 25/26 bis 27/28. Eine Befristung der Beiträge \nauf eine Saison, wie es der Antrag der Fraktion SP/JSP vorsieht, verändert aus unserer Sicht \ndie Ausgangslage nicht. Auch für die Saison 26/27 und 27/28 ist mit höheren Kosten zu \nrechnen und im Finanzplan entsprechend ersichtlich. Das heisst, ich müsste in einem Jahr \nwieder mit einem Geschäft kommen, wieder die ähnlichen Argumente vorbringen wie heute. \nSicher mit dem Ziel, dass wir bis Ende 25 diese Strategie verabschieden können. Ob sie dann \nMitte November bereits parat ist, kann ich nicht ganz garantieren. Das heisst, wir wären in \neinem Jahr wieder am gleichen Ort. Gleichzeitig ist auch festzuhalten, dass auch wenn die \nStrategie bis November nächsten Jahres steht und präsentiert werden kann, es nicht heisst, \ndass sich die Situation ab dem 1.1.2026 dahingehend verändert, dass es für die \ndarauffolgende Saison keine zusätzliche finanzielle Unterstützung bräuchte. Ich danke daher \nfür die Unterstützung des Antrags wie er vorliegt und bin gespannt auf die Diskussion. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Trotz des sehr ausführlichen gesichts-\nhistorischen Exkurses, welchen wir vom Stadtrat zum Eissport gehört haben, bitte ich euch, \nwenn wir danach die Debatte zum Thema Vogelvolière, die 145 Jahre Tradition hat, \nweiterführen, diesen Gedanken dort auch mitzunehmen. Das möchte ich vorwegsagen und \nnun komme ich zum Fraktionsvotum. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP hat sich im Rahmen der \nfinanziellen Entwicklungen in der Stadt Olten extrem schwergetan mit diesem Geschäft. Und \ndas ist ganz klar kein Misstrauensvotum gegen die sportlichen Aktivitäten des Eissports, \nstattdessen geht es um eine finanzpolitische Betrachtung. Ähnlich wie die Fraktion SP/JSP \nRegion Olten sehen auch wir in der Begründung der Organisationsstruktur, wie sie im Moment \nvorgestellt ist, dass wir diese nicht so richtig einordnen können. Die SPOAG agiert als \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 126 \n\nAktiengesellschaft. Gleichzeitig teilen wir aber auch die Auffassung der Jungen SP, dass nach \nder letzten Beitragserhöhung Gegenmassnahmen hätten getroffen werden können. Nun \nfolgen erneut Forderungen nach Geld. Sprich Steuergelder von der Oltner Bevölkerung. Und \ndies sehen wir in diesem Kontext trotzdem sehr kritisch. Erstens sind wir der Meinung, dass \nwenn explizit die Energiekosten betroffen sind (das wurde ausgeführt und hier danken wir der \nSportpark AG, dass sie uns detaillierte Infos zu den Gaspreisen nachgeliefert haben), zuerst \nalle Mittel ausgeschöpft werden sollen, bevor erneut Steuergelder in dieses Konstrukt gesteckt \nwerden. Für uns ist nicht ganz klar, ob vorgängig die ebenfalls ausgelagerte städtische \nOrganisation sbo/a.en, die auch als solches Konstrukt läuft, hätte angegangen werden \nkönnen. Eventuell für finanzielle Lösungen in der Rechnung oder Teilzahlungen, oder ob auch \nirgendwie ein Gegengeschäft im Bereich Sponsoring erreicht hätte oder in Betracht gezogen \nwerden können, wie eine a.en, die heute beim EHCO nicht nur Platin-, sondern vielleicht \nDiamantsponsorin ist. Wir haben auch gehört, es sind nur 10%, welche der Eissport belegt. \nAber hier einfach die Frage, ob hier nicht noch Modelle möglich gewesen wären, bevor man \nauf Steuergelder zurückgreift. Zweitens: Wir sehen es in der Finanzierung kritisch, wenn \nprimär Objektfinanzierungen stattfinden. Das kennt man ja ähnlich bei den Kinderkrippen. Es \nbietet wenig Anreiz, kreative Lösungen zu finden. Wir fänden es sinnvoller, wenn man gezielt \ndie Subjektfinanzierung weiter ausbauen würde. Also, trotz allem die Vereine, Eislaufclub \nOlten, EHC Olten und auch SC Altstadt Olten vermehrt bei ihren entstehenden Kosten \nunterstützen. Warum? Anders als der Sprecher der GPK, so unsere Meinung, sehen wir \nMöglichkeiten, auch dort vielleicht noch kreative Lösungen zu finden, bevor man wieder à \nfonds perdu Steuergelder in die Sportpark AG fliessen lässt. Namentlich könnte in diesen \nVereinen auch individuell geprüft werden, inwiefern dort Möglichkeiten vorhanden wären und \nob wirklich alles ausgeschöpft ist. Auch der Einbezug der Minderheitsaktionäre - wir haben es \ngehört – wäre wünschenswert. Sprich, umliegende Gemeinden, ob dort vielleicht trotzdem \nnoch etwas gemacht werden könnte. Liest man den Bericht und Antrag genauer, kommen \nPersonalkosten dazu, die Teuerung wird ausgewiesen. Dies alles sind Gründe für die \nErhöhung. Bereits bei den Zahlungen im vergangenen Jahr 2023 wurden konkrete Forde-\nrungen an die SPOAG geknüpft: Unausgeschöpftes Potenzial, Mehreinnahmen und Aus-\ngabensenkungen zu prüfen. Es war ein klarer Auftrag des Parlaments. Das ist wichtig. Denn \nsowohl vom Gemeindeparlament als auch vom Stadtrat sitzen Vertreter im Verwaltungsrat. \nDer Auftrag war aus unserer Optik klar formuliert. In diesem Sinn der Dank, dass man \nzumindest eine erste Auslegeordnung gemacht hat, was die organisatorischen Strukturen \nanbelangt. Ich denke auch, die Overhead-Kosten müssen bei solchen Konstrukten möglichst \ntief gehalten werden. Daher finden wir es richtig, dass Diskussionen geführt werden müssen, \nallfällige Fusionen mit anderen sportlichen Strukturen zu finden, einfach, um diesen Overhead \nmöglichst tief zu halten. Aber nun, ein Jahr später, kommt man trotzdem zum Schluss, dass \nnun die ausgelagerte Organisation richtig ist und man will nun trotzdem noch mehr Geld. Aber \ndas sehen wir etwas kritisch, denn wir sind der Meinung, gewisse Informationen, auch zu den \nEnergiepreisen, hätte man uns bereits vor einem Jahr mitteilen können. Und diese Fakten \nhätte man unserer Meinung nach dem Parlament bereits vor einem Jahr in einer klareren Form \ncommitten können. Nun ein Jahr später, wir haben es gehört, kommt eine neue Leistungs-\nvereinbarung für die kommenden Jahre. Zusätzliche Steuermittel sind beantragt: CHF 525‘000 \nBetriebsbeiträge und CHF 375‘000 Vereinssubventionen. Dies ist ein sehr hoher Betrag. Ich \nkann es vorwegnehmen: Bei der Gegenüberstellung der Geschäfte wird die Mitte/GLP/EVP-\nFraktion dem Antrag der SP/JSP folgen. Wir sind der Meinung, der Verwaltungsrat muss hier \nvermehrt steuern, die politischen Voten noch ernster nehmen, sie wurden bereits vor einem \nJahr klar formuliert. Ich glaube, es ist nun an der Zeit, dies wirklich nicht nur teilweise zu \nerfüllen. In der Schlussabstimmung wird sich aufgrund dieser Ausgangslage – und ich sage, \nes ist ein finanzpolitisches Votum – nur eine Minderheit unserer Fraktion diesem Geschäft \nzustimmen. Die Mehrheit wird das Geschäft zurückweisen und ist der Meinung, dass \nfinanzpolitisch noch einmal über die Bücher gegangen werden sollte.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Als die Fraktion SP/JSP das vorliegende Geschäft diskutiert \nhatte, hat sie sich in die letzte Budgetdebatte versetzt gesehen. Damals hat der zuständige \nStadtrat eine Beitragserhöhung für die Saison 23/24 und 24/25 aufgrund der schwierigen \nfinanziellen Lage der SPOAG beantragt. Hauptgründe des letzten Antrags waren die ge-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 126 \n\nstiegenen Energiepreise und die höheren Strompreise. Die finanzielle Lage wollte der Stadtrat \nabfedern. Nun beantragt der Stadtrat erneut eine Beitragserhöhung für die SPOAG und sogar \nfür die ganze Leistungsvereinbarung 2025 – 2028. Dies, obwohl mit dem letzten Antrag der \nStadtrat eine Organisationsanpassung vornehmen wollte, welche nun doch nicht ausgeführt \nwird. Es wird viel mehr eine Absicht in den Raum gestellt, die jetzige Situation optimieren zu \nwollen, wofür auch ein Strategieplan mit Zielhorizont 2040 ausgearbeitet werden soll. Die \nFraktion ist von diesem Vorgehen enttäuscht. Bereits bei der letzten Budgetdebatte hat sie \nihren Unmut geäussert, einen Blankocheck an die SPOAG aussprechen zu wollen, ohne dass \nsich die Situation selber ändern wird. Vor allem war zu diesem Zeitpunkt die genaue \nKostenentwicklung unbekannt und man hat auch nicht abgewartet, wie ein unausgeschöpftes \nPotential ausgeweitet werden könnte. Diese Bedenken bestehen für die Fraktion weiterhin. Mit \ndem jetzigen Bericht und Antrag hat sich an der Situation der SPOAG nichts geändert. Die \nschwierige finanzielle Lage ist nach wie vor auf die höheren Energiekosten sowie auf die \nallgemeine Teuerung zurückzuführen. Es ist nicht ersichtlich, ob weitere Kosteneinsparungen \nseit dem letzten Jahr versucht wurden. Jedenfalls spricht der aktuelle Bericht und Antrag von \nden gleichen vorgenommenen Massnahmen wie im letzten Bericht und Antrag. Konkrete \nPläne, wie das vorhandene Potential ausgeweitet oder gar vollumfänglich ausgeschöpft \nwerden könnte, werden dem Gemeindeparlament nicht aufgezeigt. Die Fraktion denkt hier \nbeispielsweise an die Nutzungserweiterung im Sommer. Dabei hat uns der zuständige Stadtrat \nan der letzten Budgetdebatte ausdrücklich zugesichert, dass Pläne über das weitere Vorgehen \nuns zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden würden. Dass nun das Gemeindeparlament die \nletzte Beitragserhöhung gesprochen hat und zeitgleich keine konkreten Massnahmen \ngetroffen wurden, ja, uns nicht einmal Verbesserungsvorschläge vorgelegt wurden, stösst bei \nder Fraktion auf Unverständnis. Die Gründe für eine Beitragserhöhung sind dieselben wie \nletztes Jahr, welche, wie bereits erwähnt, seit langem bekannt sind und auch jede natürliche \nwie auch juristische Person zu spüren bekommt. Würde man vorbehaltlos die erhöhten \nBeiträge aufgrund dieser Gründe zusprechen, müsste man konsequenterweise auch den \nparlamentarischen Auftrag von Timo Probst betreffend Energiekostenzulage gutheissen. Wir \nsprechen nun also für eine lange Zeit eine Erhöhung der Beiträge, ohne zu wissen, wie die \nSituation konkret angegangen werden wird und welche konkreten Pläne für eine eventuelle \nUmgestaltung der Organisation angedacht sind. Dies stellt für die Fraktion für einen solch \nlangen Beitragserhöhungshorizont zu viele Eventualitäten dar. Aus diesem Grund haben wir \nden Antrag gestellt, die beantragte Beitragserhöhung auf ein Jahr zu befristen. Für uns sollen \nBeiträge nicht ausgesprochen werden, ohne dass eine entsprechende Verantwortung und \nAktivhaltung gezeigt werden. Auch wenn nächstes Jahr ein ähnlicher Bericht und Antrag \nvorliegen wird, finden wir es trotzdem gerechtfertigt, dass man über die Situation informiert \nwird und wir gegebenenfalls noch einmal einen Beitrag sprechen werden. Für die Fraktion ist \ndie Förderung und Unterstützung des Sports in der Stadt Olten natürlich ein wichtiges \nAnliegen. Wir sind jedoch, wie bereits geäussert, enttäuscht, dass unsere letztjährigen Kritiken \nund Anliegen vom Stadtrat nicht gehört und nicht umgesetzt wurden. Sollte unser Antrag nicht \ndurchkommen, wird die Fraktionen gespalten über das Geschäft abstimmen.  \n \nVivek Sharma, Fraktion OJ: „Schon wieder“, könnte man sagen. Viele von uns haben sich \ngedacht: Leider schon wieder. Und es ist sehr unschön und sehr unerfreulich, dass man der \nSPOAG noch mehr unter die Arme greifen muss. Aber wie wir leider anhand des Berichts und \nAntrags des Stadtrats und den Beilagen dazu zur Kenntnis nehmen mussten, gibt es nicht \nsehr viel zu machen. Die jährlichen Beiträge an die SPOAG von CHF 700‘000 reichen aus, um \nden Normalbetrieb zu gewährleisten in Anbetracht der Energiepreise, wie sie früher waren. \nBei den hohen Energiepreisen, die aktuell herrschen, und den allfällig grossen Investitionen, \nkann die SPOAG nicht alles alleine stemmen. Sie kann nicht wirklich im notwendigen Mass \ndie nötigen Einnahmen generieren, um die hohen Energiekosten zu stemmen und das wird \nauch in den nächsten paar Jahren nicht der Fall sein. Was die SPOAG machen kann, ist die \nKosten zu senken, indem sie beispielsweise ihr Angebot massiv einschränkt oder die Eishalle \nschliesst. Dies möchte hoffentlich niemand. Die bisherigen Voten haben sich in einem Punkt \neinig gezeigt, und zwar, dass wir das Angebot mit der Eishalle beibehalten wollen und Eissport \nunterstützen. Von dem her gibt es nicht sehr viele Optionen oder Handlungsmöglichkeiten für \ndie SPOAG. Es macht hier nicht wirklich sehr viel Sinn, wenn wir die ganze Diskussion über \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 126 \n\ndie Beitragserhöhung bereits nächstes Jahr wiederholen. Denn es gibt nicht sehr viel, das \nnächstes Jahr passieren wird. Und obwohl wir durchaus verstehen, wenn gewisse Fraktionen \nverlangen, dass diese Beitragserhöhung auf eine Art befristet wird, sind wir von OJ der \nMeinung, dass wir für eine sichere Situation sorgen müssen, damit der SPOAG das Geld nicht \nausgeht und die Eishalle andernfalls Knall auf Fall schliessen muss. Das wäre eine grosse \nKatastrophe. Wie die längerfristige Zukunft der Eishalle aussehen soll, muss ein Teil der \nStrategie „Eishalle Kleinholz“ sein. Wir sind zuversichtlich, sobald wir den Bericht vor uns \nhaben, dass wir besser sagen können, was die Konsequenzen und auch die finanziellen \nAuswirkungen sein werden und dann könnte man entscheiden, ob es sich für die Stadt noch \nimmer lohnt, die Eishalle zu betreiben oder nicht. Aber vorerst bedanken wir uns beim Stadtrat \nund empfehlen allen Fraktionen den Antrag, so wie er gestellt wurde, anzunehmen. Wir von \nOlten OJ werden nicht darauf eingehen, die Beitragserhöhung auf ein Jahr zu befristen.  \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Ich möchte wirklich nicht alles wiederholen, was zuvor von \nanderen gesagt wurde. Ich finde, sowohl von linker als auch von Seiten der Mitte steht eine \nWahrheit dahinter. Ich glaube, wir müssen sehen, dass jetzt schon wieder für Geld angefragt \nwird. Und was ihr beim Aufzählen vergessen habt, was alles in den letzten Jahren gekommen \nist, ihr mögt euch erinnern, es waren etwas über CHF 700‘000, als man die Banden anpassen \nmusste. Es sind immer wieder andere Themen. Jetzt sind es die Elektrizitätskosten. Es gab \nbereits beim Personal Änderungen mit zusätzlichen Kosten, welche die Stadt gedeckt hat, und \nnächstes Jahr wird es wieder etwas anderes sein. Bei uns, zumindest bei einem Teil der \nFraktion, sind wir wirklich beim Punkt angekommen, bei dem wir sagen: „Nein, wir sprechen \nnicht noch einmal einen solchen Beitrag.“ Entsprechend gespalten ist die Partei. Wir sehen \nauf der anderen Seite, dass wir dort ein Eisstadion haben, das effektiv eine Strahlkraft hat. Wir \nwollen auch den EHC Olten und die anderen Sportvereine grundsätzlich unterstützen und \nstehen dahinter. Sind aber auf der anderen Seite, wie gesagt, am Punkt angelangt, wo wir \nsagen: „Nein, nun sind wir nicht mehr bereit, dort noch einmal zusätzlich Geld zu sprechen.“ \nUnd es wird nächstes Mal ein anderer Grund sein und etwas anderes, das wir wieder zu \ndecken haben. Was vielleicht noch etwas mitspielt, das hat bis jetzt noch niemand gesagt und \nuns auch noch gestört hat: Erst jetzt will man mit der Stadt zusammen klären, welche \nAnsprüche die Kunsteisbahn hat, welche Investitionen in den nächsten Jahren anstehen. Ja, \nhier hätte man erwartet, dass dies in den vergangenen Jahren einmal geklärt worden wäre, \nals man immer wieder aufs Neue Geld sprechen musste. Das müsste man vielleicht schon \nauch noch mitgeben. Darum sind wir entsprechend gespalten in der Partei. Und ich denke, \ndies wird sich auch beim Antrag der SP widerspiegeln. Ich glaube, ich persönlich werde ihn \nunterstützen. Ich denke, man kann es mal für ein Jahr machen. Aber andererseits muss ich \nauch sagen, dass sich die Energiekosten nicht gross ändern werden. Viel anderes werden wir \nin einem Jahr auch nicht wissen. Ich weiss noch nicht, was ich stimme. Vielleicht enthalte ich \nmich. \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Als wir vor einem Jahr über die Erhöhung der \nBetriebsbeiträge und Vereinssubventionen gesprochen hatten, haben wir ausgiebig darüber \ndiskutiert – viele Vorredner/innen haben es gesagt –, welches die richtige Organisationsform \nfür die Sportpark Olten AG ist. Welchen Einfluss hat die Stadt bzw. der Stadtrat auf die \nSPOAG? Und gibt es bessere Formen, damit der Eissport in Olten schlussendlich nicht immer \nteurer wird? Zumindest nicht für unsere Stadtkasse. Der Stadtrat hat diese Überprüfung \ngemacht und andere Eisstadien angeschaut und daraufhin beschlossen, dass die aktuelle AG \nbeizubehalten ist. Zumindest für den Moment. Ob dies nun richtig ist oder nicht ist für uns hier \nsekundär. Denn er hat damals bereits gesagt, dass dies ein Führungsentscheid ist, welchen \ner auf Stadtratsebene trifft und wir können damit eigentlich gut leben. Wir alle haben diesen \nBericht auch gar nicht selber gelesen. Die Analyse hat gezeigt, und das finden wir sehr viel \nwichtiger, dass alle Eissportanlagen in der Umgebung von der öffentlichen Hand getragen \nwerden. Sie können gar nicht anders finanziert oder realisiert werden. Und ist aus unserer \nSicht der allereinzige Unterschied, den wir dieses Jahr wissen, im Gegensatz zu von einem \nJahr. Dieser Fakt. Das heisst, wenn wir in Olten Eissport wollen, ist es klar, dass wir es mit der \nöffentlichen Hand finanzieren müssen. Dies führt eigentlich zum nächsten Punkt. Wie viel sind \nwir bereit dafür zu bezahlen? Für die Grüne Fraktion fehlt nun eigentlich etwas in diesem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 126 \n\nAntrag gegenüber jenem von vor einem Jahr. Neben dieser Überprüfung der \nOrganisationsform hätten wir uns aufgrund der massiv steigenden Energiepreise eben eine \nkonkrete Massnahme zur Kosteneinsparung in diesem Bereich gewünscht. Vor einem Jahr \nhaben wir gesagt, dass wir ein betriebswirtschaftliches Konzept dazu sehen wollen, und es hat \ndamals geheissen, wir müssten dem Management der SPOAG Zeit geben, damit sie \nMassnahmen ergreifen können. Nun ist beantragt, eine Strategie zu machen, um eine \nlangfristige Perspektive zu schaffen und die Weiterentwicklung des Betriebs der nächsten 15 \nJahre zu planen. Das ist sicher sehr gut. Wir begrüssen das auch. Und es soll uns auch hier \nim Saal die Grundlage für weitere Entscheide bieten, welche wir für dieses Thema sicher in \nZukunft treffen müssen. Neben dieser Ausarbeitung fehlt jedoch aus unserer Sicht, dass wir \ndas grundlegende Problem, die steigenden Kosten, an der Wurzel anpacken müssen, damit \nwir diese Energiekosten in den Griff bekommen. Keine Firma könnte es sich leisten, so schnell \nin die Illiquidität abzurutschen, wenn sie nicht wüsste, hier steht ein Dritter parat, welcher \nsowieso zahlt. Gemäss dem Bericht des Stadtrats ist weiterhin mit über 65% Mehrkosten zu \nrechnen. Die Optimierungsmassnahmen, welche die SPOAG gemacht hat und im Bericht und \nAntrag aufgeführt sind, wie effizientere Beleuchtung, Optimierung der Entfeuchtungsanlage, \nsind sicher sehr gut. Im Bericht steht aber auch, dass man an ein Limit gelangt. Was heisst \ndies nun? Wie bekommen wir dieses Kostenproblem in den Griff? Dies ist die Frage, welche \nuns alle umtreibt. Wir sind davon überzeugt, dass wir ein aktives Krisenmanagement im \nEnergiebereich benötigen. Dies könnten wir machen, indem wir beispielsweise dem Antrag \nder SP zustimmten und in einem Jahr (vielleicht auch später, wir werden sehen) nicht nur \ndarüber sprechen, wie die Strategie ausschaut, sondern, welche Investitionen wir brauchen, \num diese Energiekosten in den Griff zu bekommen. Denn es geht wahrscheinlich nur mit \nInvestitionen. Unserer Meinung nach sollte man unbedingt dort ansetzen. Aus diesen Gründen \nwerden wir den Antrag der SP unterstützen, dass wir in einem Jahr noch einmal über dieses \nThema sprechen können. Das eine ist die langfristige betriebliche Strategie, was wir sehr \nunterstützen. Das andere ist, dass wir diese Kosten in den Griff bekommen müssen und im \nEnergiebereich ansetzen. Denn Eis machen ist energieintensiv, das wird so bleiben. Wir \ndürfen nicht einfach passiv immer nur sagen, es kostet viel, sondern wir müssen schauen, wie \nwir die Kosten in den Griff bekommen können. Hier zeigt es sich einmal mehr, dass Grüne \nPolitik eben auch betriebswirtschaftlich Sinn macht.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Zurück zum eigentlichen Geschäft nach dem weltpolitischen \nStatement zum Abschluss des Grünen Fraktionsvotums. Mir ist es wichtig, nicht alle Positionen \nzu wiederholen. Ich möchte einfach betonen, was für die FDP-Fraktion in diesem Geschäft \nrelevant ist. Es besteht auch bei uns ein gewisser Unmut, dass wir uns jedes Jahr in einer \nähnlichen Situation befinden. Dass wir auch ein Stück weit unter einem Termindruck stehen. \nDass wir natürlich auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung spüren, von den Vereinen, \ndass es auf dieser Eisbahn weitergehen soll und irgendwie weitergehen muss. Und dass uns \nallen irgendwie die Lösungen fehlen, um heute und morgen eine Verbesserung der Situation \nherbeizuführen. Für uns sind mit Blick in die Zukunft eigentlich zwei Punkte relevant. Auf der \neinen Seite muss der Strategieprozess wirklich endlich angegangen werden. Wenn er „2025 \n– 2040“ heisst, müsste er eigentlich nächstes Jahr bereits erste Massnahmen zeitigen und \nnicht einfach mal starten. Mit den Wahlen und dem Legislaturwechsel wird es unterbrochen \nund vielleicht auch durch andere Leute in Verwaltungsrat und Politik vorgeführt werden. Also, \nes müsste wirklich rasch gehen. Es ist uns auch ein zweitens Anliegen, welches heute nicht \noder nicht häufig erwähnt wurde: Natürlich gehört zu einer Aktiengesellschaft, dass das Ganze \nAktionariat mitinvestiert. Es ist eine ganz kuriose Situation, dass die Stadt Olten, welche \nMehrheitsaktionärin ist, Alleininvestorin in den Ausbau dieser Eishalle ist. Dort ist für uns \nzwingend, dass sich auch die anderen Aktionäre, welche notabene von den Vorteilen auch \nprofitieren (wie kostenloser Eislauf für Schulkinder usw.), daran beteiligen. Auf der anderen \nSeite eignet sich natürlich die SPOAG auch ideal dazu, sich an ihr abzuarbeiten. Man kann \nhier betriebswirtschaftliche Kennzahlen vergleichen und hat solche – es wurde erwähnt, auch \nin der GPK – für eine Badi, für einen Robi-Spielplatz, für ein Kunstrasenfeld nicht. Diese Zahlen \nsind da, es ist ein Finanzplan vorhanden, weil es eine AG ist. (Das ist vielleicht ein Vorteil \ndieser Rechtsform.) In diesem Sinn blicken wir in dieser kurzen Zeit, die wir hatten, ihn zu \nwürdigen, ein bisschen gespalten auf den Befristungsantrag der SP. Selbstverständlich haben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 126 \n\nwir Sympathien für euer Anliegen, dass man in einem Jahr wirklich an einem anderen Punkt \nstehen will, dass man für eine Saison diesen Beitrag spricht, aber nicht länger. Diese \nSympathien sind bei uns selbstverständlich vorhanden. Auf der anderen Seite möchte ich euch \nganz konkret und offen fragen, was man sich in diesem Jahr an Erkenntnisgewinn erhofft. Geht \nihr davon aus, dass der Strategieprozess effektiv abgeschlossen ist? Schaffen wir nicht eine \ngewisse Unsicherheit bei den Vereinen? Die dreijährige Leistungsvereinbarungsdauer, die \nüblich ist, ist auch nicht ganz zufällig. Sie erlaubt einem eine Planung zu machen, \nMannschaften anzumelden, zurückzuziehen, Trainer anzustellen oder nicht. Dies sind Fragen, \nihr merkt es, die uns ein bisschen im Ungewissen lassen. So wird auch das Stimmverhalten in \nder FDP-Fraktion liberal ausfallen. Da sind wir, wie ich heute gehört habe, nicht die einzigen. \nAber die Frage an die SP ist wirklich ernstgemeint. Was erhofft ihr euch an Erkenntnisgewinn \nin einem Jahr?  \n \nTimo Probst (JSP): Nico, ich werde später noch auf deine Frage eingehen. Ich habe die \nFraktionsvoten der letzten Parlamentssitzung durchgelesen, als ich mir zum jetzigen Geschäft \nGedanken gemacht habe. Es ist schon lustig, wie jetzt jede Fraktion, unabhängig von ihrer \nPartei, eigentlich genau das gleich gesagt hat. Wir hätten eigentlich 1:1 die gleiche Debatte \nnoch einmal hervorholen und sie genau gleich führen können. Wenn ich gefragt werde, ob die \nArbeit im Parlament manchmal frustrierend ist und dann an so etwas wie die SPOAG denke, \ndann ja, es ist extrem frustrierend. Denn Fakt ist, wir müssen das Geld sprechen, wir haben \nfast keine andere Möglichkeit und wir können quasi nichts machen. Das Einzige, das wir \nmachen können, ist das, was unsere Fraktion immer probiert und das ist eben immerhin einen \ngewissen strategischen Druck aufzubauen durch die Beschränkung auf ein Jahr. Nils, du hast \nganz viel Historisches zitiert. Als Historiker freut mich dies mega, wenn man jeweils in die \nQuellen schaut und wie das Ganze entstanden ist. Aber es gibt auch eine Seite, die nicht \nerwähnt wurde und das sind die Diskussionen hier im Parlament und vor allem eben auch jene \nvom letzten Jahr. Wenn man das wirklich liest, kommt im Antrag, welcher uns vom Stadtrat \nvorgelegt wird, der Satz, es ist nun keine andere Organisationsform angedacht und verweist \nauf die Planungsarbeit, die erst kommt. Das ist für uns unbefriedigend. Ich möchte nicht \nwiederholen, was im Fraktionsvotum bereits erwähnt wurde. Aber eben, ich glaube Nico, was \nunsere Idee ist: Wir wollen bei dieser SPOAG doch ein gewisses Mitsprachrecht beibehalten. \nUnd auch wenn es mühsam ist und auch wenn immer alle das Gleiche sagen werden, nämlich, \ndass wir in einem Jahr diese Debatte wieder führen können. Ich möchte noch einen Aspekt \nreinbringen. Ich fand es etwas lustig, Christian, zu Beginn deines Votums und auch andere \nhaben es erwähnt und Manuela du hast es auch gesagt: Eiskunstlauf [sic] ist komplett durch \ndie öffentliche Hand finanziert. Auch bei uns in der Fraktionsdebatte. Es geht halt schnell mal \num diesen EHCO. Und dieser EHCO ist eine riesige emotionale Geschichte. Wir sind alle \nschon einmal oben in diesem Stadion gestanden, haben gegrölt, haben uns über Schiris \naufgeregt und vor allem über Biel und Langenthal und weiss nicht, was. Fakt ist, dieser \nEishockeyverein beinhaltet auch viele andere Aspekte. Er löst extrem viel Verkehr aus, er ist \neine hohe Belastung für das Quartier, für den Bahnhof. Es ist aber fast nicht möglich, über die \n1. Mannschaft eine sachliche Debatte zu führen. Es wird immer extrem emotional und das \nstört mich wahnsinnig. Daher kann auch nicht über die Sinnlosigkeit diskutiert werden, dass \nman im August Eis produziert. Im August ist irgendwie 40 Grad, wir sitzen alle unten in der \nBadi oder, jene, die es schlau machen, sind in den Ferien. Währenddessen wird dort oben Eis \nproduziert. Mit Gas. Und darüber kann man irgendwie gar nicht diskutieren und das regt mich \nauf. Dann heisst es immer: „Ja, sonst wäre der Betrieb nicht möglich und die 1. Mannschaft \nkönnte keine Meisterschaft mehr spielen.“ Aber vielleicht liegen nicht wir als Stadt falsch. \nVielleicht liegt einfach der Eishockeyverband falsch, indem eine Meisterschaft so angesetzt \nwird, dass man im August Eis produzieren muss. Eben, nun bin ich bereits wieder frustriert. \nDaher das Plädoyer für ein Jahr und es würde mich freuen, wenn es einige unterstützten.  \n \nChristine von Arx (SP): Ja, Nico, ich kann es vielleicht noch etwas kürzer sagen. Bei uns ist \ndie Befristung auf ein Jahr der Wunsch, das Geschäft ein bisschen enger zu begleiten, damit \nwir nicht wieder einfach vertröstet werden. Letztes Jahr ging es um ein Jahr, nun geht es um \ndrei Jahre und in drei Jahren halten wir wieder die gleichen Voten wie letztes Jahr und dieses \nJahr. So, wie ihr es bei der Gassenarbeit und beim Sicherheitsdienst befristet haben wolltet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 126 \n\nund quasi Zwischenergebnisse erhalten wolltet, auch wenn es noch keine richtige Evaluation \nist, einfach um den Prozess zu begleiten, ist bei uns dieses Bedürfnis bei der SPOAG \nvorhanden. Es war euch ja euch klar, dass mit der Befristung der Gassenarbeit die Evaluation \nnoch nicht perfekt ist. Uns ist es auch klar, dass man vermutlich noch keine definitive Lösung \nhaben wird, aber wir wollen Rechenschaft darüber, was gelaufen ist, was der Plan ist, was die \nZwischenetappen sind und ob sie erreicht wurden. Es muss nicht die Lösung sein, aber es \nwurde daran gearbeitet, man hat zwei anstatt drei Varianten, irgendetwas und dann können \nwir wieder darüber sprechen.  \n \nSimone Sager (FDP): Ich habe nun all diesen Voten, Fraktionserklärungen usw. gespannt \nzugehört und niemand hat etwas erwähnt. Als wir letztes Jahr die letzte Erhöhung beantragt \nbekamen, hat die SPOAG von Anfang gesagt, sie wollen mehr Geld. CHF 180‘000 oder CHF \n200‘000. Sie hat damals auf die Energiekosten hingewiesen, dass es dadurch höhere \nAuslagen gäbe. Der Stadtrat hat darauf entschieden, nein, wir gehen nicht mit diesem Betrag \nins Parlament, sondern mit einem tieferen. Ergo, die Sportpark AG hat ein finanzielles Defizit, \nweil nicht gesprochen oder beantragt wurde, was sie benötigt hätten. Nun sagt man, sie wären \nbereits vor einem Jahr gekommen und nun schon wieder mit den gleichen Argumenten. Aber \ndas ist ja logisch. Denn die Preise sind nicht gesunken. Sie sind geblieben, zum Teil gestiegen, \nergo kommt die SPOAG wieder. Also, das, was ihnen letztes Jahr nicht zugestanden wurde, \nfehlt ihnen jetzt, fehlt ihnen auch in Zukunft. Bei der Idee, dass man es auf ein Jahr befristet, \nsitzen wir in einem Jahr wieder genau gleich da. Denn, wenn ihr die Excelliste anschaut, ist \nbei den Einnahmen einiges gegangen. Inwiefern die Sportpark Olten AG noch mehr \nEinnahmen generieren kann mit noch mehr Vermietungen im Sommer, währenddessen sie \nknapp vier Monate Zeit hat für Instandstellungen und diese Zeit brauchet, damit das Stadion \nwieder auf Vordermann gebracht werden kann und für die Eiszeit parat ist, darf man auch nicht \nunterschätzen. Sie haben einen Inline-Verein, welcher dort im Sommer trainiert. Sie probieren \nalles Mögliche zu machen. Und wenn man sieht, dass sie diese Beiträge möchten, ins-\nbesondere wegen den Energiekosten, kann man schon auch sagen: Okay, man produziert \ndas Eis erst später. De facto sagt dann vielleicht die 1. Mannschaft, sie käme nicht mehr nach \nOlten. De facto hat dann die Sportpark AG weniger Einnahmen und es gibt noch mehr \nSubventionen, die wir zahlen müssen. Wir dürfen nicht vergessen: Der EHC Olten zahlt dem \nSportpark Olten den höchsten Betrag an Miete, sprich generiert Einnahmen. Und man darf \nauch nicht vergessen, dass nicht nur die 1. Mannschaft ab August trainiert, sondern auch die \nvielen Junioren von der Hockeyschule bis zur U17, welche, glaube ich unter EHC Olten \nProspect (das ist eine andere Firma) laufen. Also, auch diese würden darunter leiden. Man \nkann auch sagen, nein, wir sprechen gar nichts mehr und schauen, was mit der SPOAG \npassiert. Dann, so nehme ich an, werden sie die Finanzen deponieren, danach wird es ein \nBestandteil des Berichts und Antrags im Jahresbüchlein, und dann kümmert sich auch \nniemand darum, wie beispielsweise beim Freibad, wenn man schaut, dass dort der Beitrag der \nStadt Olten zwischen 2018 und 2023 um rund CHF 200‘000 gestiegen ist. Das nimmt man \neinfach zur Kenntnis und niemand merkt es mehr. Sorry, bin ich jetzt etwas zynisch. Aber wir \ndürfen einfach nicht vergessen, dass egal, wie es dort oben läuft, die Stadt Olten muss uns \nimmer etwas daran zahlen müssen. Und die Strategie, die nun aufgegleist wird, hat nicht nur \nmit der Organisation zu tun, sondern mit dem ganzen Konstrukt, was man überhaupt mit dem \nEisstadion will. Und einfach, damit man sich jetzt schon darauf vorbereiten kann: Die \nCurlinganlage ist voller Asbest. Wenn wir diese anfassen, müssen wir nochmals Geld in die \nFinger nehmen. Einfach nicht, dass es dann heisst: „Wenn wir das gewusst hätten…“ Also, \ndort oben gibt es noch das eine oder andere, worin mit Sicherheit investiert werden muss. \nDaher kann ich die Vorwürfe „wieder, wie vor einem Jahr“ und „ja, vielleicht doch nicht“ und \n„wieso“ und „es ist nicht offensichtlich“ nicht nachvollziehen. Noch einmal: Es ist ein Teil \nunserer Stadt. Es ist eine eigene Firma. Man sieht genau die Ein- und Ausnahmen [sic] und \nalle Institutionen, welche im Jahresbericht enthalten sind, „verschwinden“, weil sie einfach ein \nTeil dieses Büchleins sind, und daher fällt es niemandem auf.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Danke fürs Wort und danke für die Diskussion. Ich habe das eine oder \nandere von vor einem Jahr anders in Erinnerung, aber ich glaube, es ist so, dass man nicht \nimmer alles genau gleich hört und versteht und man manchmal falsch verstanden wird oder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 126 \n\nsich falsch verstanden fühlt. Damit kann ich gut leben. Was wir meiner Meinung nach vor \neinem Jahr versprochen haben, ist, dass wir die Organisationsform überprüfen. Das haben wir \ngemacht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die bestehende Organisationsform auch für \ndie Zukunft die richtige Organisationsform ist. Damit kann man einverstanden oder nicht \neinverstanden sein. Aber analysiert haben wir es und wir haben einen Entscheid haben wir \ngefällt. Die weiteren Themen wie Sparmassnahmen einleiten etc. ist ein Thema, das im \nVerwaltungsrat der Sportpark Olten AG natürlich immer diskutiert wird. Wie ich auch schon \nausgeführt habe, kann man in erster Linie, Stand heute, sparen, indem man den Betrieb \nreduziert. Und ja, dann sprechen wir davon, dass wir das Eis nicht bereits im August \naufbereiten. Aber wenn wir das Eis im August nicht haben, dann können wir – und da hat \nSimone Sager recht –das Stadion wahrscheinlich theoretisch schliessen. Denn dann braucht \nes keiner mehr oder dann nur in einem Rahmen, in welchem es definitiv nicht mehr rentabel \nzu betreiben ist. Und das ist genau das Thema, welches wir mit einer langfristigen Strategie \nklären möchten. Mit einer langfristigen Strategie muss geklärt werden, will eine Mehrheit dieser \nStadt, dass es dort oben im August Eis gibt? Und wenn dies eine Mehrheit dieser Stadt oder \neine Mehrheit des Parlaments nicht will, dann bauen wir das Angebot entsprechend ab und \nwir richten die Strategie entsprechend aus. Wenn man es will, kann man darauf weitere \nMassnahmen ergreifen. Das sind dann jedoch grössere Investitionen. Wir sprechen von der \nÜberdachung des Ausseneisfelds, was eine gewisse Energieeffizienz bringen würde, eine \nSanierung der Curlinghalle wäre sicher auch ein Thema oder anderen Energiemassnahmen, \ndie ergriffen werden könnten. Aber das sind grössere Investitionen. Wir haben schon vor \neinem Jahr ausgeführt, dass, wenn ihr den Finanzplan angeschaut habt, die Sportpark Olten \nAG nicht alle Investitionen alleine stemmen kann. Entsprechend wird es die Stadt, zusammen \nmit den anderen Aktionären, was mir persönlich ein grosses Anliegen ist, stemmen müssen. \nUnd um dies entscheiden und planen zu können und auch entsprechend in den Finanzplan \naufnehmen zu können, brauchen wir diese Strategie und brauchen dieses zusätzliche Jahr. \nSelbstverständlich wäre ich heute schon gerne an einem anderen Punkt und würde euch eine \ntipptoppe Lösung für die Kunsteisbahn Kleinholz präsentieren. Es ist aber heute tatsächlich \nnicht so. Entsprechend ist der Antrag, der vorliegt, jener, den wir euch stellen. Ich bitte auch, \nan dieser dreijährigen Laufzeit festzuhalten. Für die Sportpark Olten AG und die ent-\nsprechenden Vereine ist es wichtig, eine gewisse Planbarkeit zu haben. Entsprechend \nverabschieden wir bei der Stadt auch dreijährige Leistungsvereinbarungen, wie wir es bei der \nGassenarbeit und bei der aufsuchenden Sozialarbeit respektive dem Sicherheitsdienst hatten. \nEs würde uns helfen, dort eine Planungssicherheit zu haben.    \n \nMatthias Borner (SVP): Ich möchte im Namen einer Minderheit der SVP darauf eingehen, \nweshalb ein Teil noch immer „ja“ sagt. Timo Probst möchte ich gerne folgendes sagen: Wie so \noft hat er vermutlich den SVP-Sprecher nicht gelesen. Denn bei der SVP kippt es. Und es gibt \neinen Grund. Das Vertrauen ist eben schon langsam gestört und es fällt auf, dass man immer \nmit mehr Begehrlichkeiten kommt. Ich stimme bei diesem Geschäft „ja“, weil in meinen Augen \ndie Reputationsrisiken und die überregionale Bedeutung sehr gross sind. Und ich würde \nsagen, dass es keinen anderen Freizeitpunkt in Olten gibt, welcher die Leute derart \nüberregional nach Olten bringt. Mir ist bewusst, dass dies ein Argument ist, das schon oft \naufkam. Vermutlich bereits von mir einmal. Aber dieses Mal stimme ich noch „ja“, weil in \nmeinen Augen einfach die Reputationsrisiken viel zu gross sind. Ich weiss, es wird immer so \nbetont, wie es nichts mit dem EHCO oder so zu tun habe. Aber der Grund, dass wir ein \nEisstadion in dieser Dimension unterhalten, hat natürlich schon mit diesem Verein zu tun. \nEben, wegen der Argumentation. Aber ich bin geneigt, hier den SP-Antrag zu befürworten, \ndamit wir nächstes Jahr vielleicht mal einen Ausblick oder ein wirkliches Konzept sehen, wie \nes langfristig funktionieren soll. Denn es kann nicht sein, dass man jedes Jahr mit neuen \nBegehrlichkeiten kommt oder vielleicht auch weiss, welche Begehrlichkeiten in den nächsten \npaar Jahren kommen werden.   \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen \nwir jetzt zur Beschlussfassung. Wir stellen zuerst den Stadtratsantrag dem Antrag der SP/JSP \ngegenüber betreffend die Dauer der Beitragserhöhung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 126 \n\nBeschluss \nMit 25 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt der Antrag der SP/JSP gegenüber jenem des \nStadtrats. \n \nSchlussabstimmung \nMit 32 : 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n \n\nI. \n \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird für die Saison 25/26 einmalig eine Beitragserhöhung von \nFr. 200’000.00 gewährt, aufgeteilt in erhöhte Betriebskostenbeiträge von Fr. 135‘000.00 \nund erhöhte Vereinssubventionen von Fr. 65‘000.00. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiffer I. 1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Antrag SP) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 25 SP   1 ENTH.   13 SR \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SP \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SP \n\nFiechter Darryl Die Mitte SP \n\nBachmann Beat EVP SP \n\nFürst Thomas FDP SR \n\nGrieder Sandy FDP SR \n\nHuber Christian FDP SR \n\nWalder Andrea FDP SR \n\nWyss Markus FDP SR \n\nSager-Roth Simone FDP SR \n\nZila Nico FDP SP \n\nBloch Simon FDP SR \n\nSchoger Manfred GLP SP \n\nGinsig Christian GLP SP \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SP \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SP \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SP \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SP \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SP \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SP \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SP \n\nSend Cécile SP/Junge SP SP \n\nProbst Timo SP/Junge SP SP \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SP \n\nVega Tobias SP/Junge SP ENTH. \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SP \n\nVon Arx Christine SP/Junge SP SP \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SP \n\nBorner Matthias SVP SP \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SP \n\nWinistörfer Marc SVP SP \n\nRuf Philippe SVP SP \n\nKiefer Robin SVP SP \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Schlussabstimmung) \n\n \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt: 32 JA   4 ENTH.   3 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte ENTH. \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP ENTH. \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP ENTH. \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP ENTH. \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 126 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 14 \n \n \n\nFachstelle Kultur/Genehmigung \n \nDer Stadtrat von Olten hat im vergangenen Jahr – 20 Jahre nach dem vorhergehenden \nKulturbericht – die städtischen Aktivitäten im Kulturbereich durch eine Steuergruppe \nmit externer Unterstützung analysieren lassen und als Resultat die Strategie Kulturstadt \nOlten 2024-2030 beschlossen. Eine der zentralen Forderungen im Erarbeitungsprozess \nwar der Ruf nach einer aktiveren Rolle der Stadt und nach der Sicherung der \nerforderlichen personellen Ressourcen für die Umsetzung der neuen Strategie, sowohl \nwas die Kapazitäten als auch das Fachwissen angeht. In der Konsequenz seines \nStrategieentscheids beantragt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament die \nSchaffung einer Fachstelle Kultur mit Pensum von 60% per 1. Juli 2025. \n \nSehr geehrter Herr Parlamentspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm vergangenen März hat der Stadtrat die von einer siebenköpfigen Steuergruppe mit externer \nUnterstützung der beiden Leiterinnen des Studienangebots Kulturmanagement der Universität \nBasel erarbeitete Strategie Kulturstadt Olten 2024-2030 genehmigt. In deren \nSchlussfolgerungen wurden neben mehr finanziellen Mitteln, insbesondere für die \nProjektförderung, mehr Personalressourcen in der Verwaltung für die Aufgabe der \nKulturförderung postuliert: \n \nIm Beteiligungsprozess wurde deutlich, dass vonseiten der Kulturschaffenden, -vermittelnden \nund -veranstaltenden, aber auch von den Kulturinteressierten mehr Austausch mit der \nVerwaltung und eine aktivere Rolle der Stadt gewünscht wird. […].  \nMit Blick auf die Förderpraxis wird zudem Klarheit bezüglich der Ansprechpersonen und \nEntscheidungsprozesse, der Fördermöglichkeiten und Beitragshöhen und der Förderkriterien \ngewünscht. Ein weiterer wichtiger Punkt – vor dem Hintergrund der nur partiellen Umsetzung \ndes Kulturkonzepts 2004 – ist die Sicherung der Umsetzung dieser neuen Strategie, wobei \nauch hier ausreichend (personelle) Ressourcen einzuplanen sind.  \nDie Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Koordinationsstellen zentral für \nWissenstransfer, Vernetzung und Zugang zu Beratung sind. Sie können u.U. auch helfen, \nProjekte effektiver durchzuführen. Eine Koordinationsstelle kann als Vermittlerin fungieren, um \ndie Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, den Institutionen und städtischen Gremien \nzu erleichtern. Ressourcen wie Finanzmittel, Räumlichkeiten oder Materialien können \neffizienter und gleichberechtigter verteilt werden, weil nicht nur diejenigen zum Zuge kommen, \ndie einander kennen und wissen, wie es geht.  \n \nDiese Einschätzung basiert unter anderem auch auf Rückmeldungen aus den partizipativen \nMassnahmen wie Werkstattgesprächen, Expert/innen-Interviews und öffentlichen \nVeranstaltungen, mit denen die Erarbeitung der Strategie begleitet wurde: Als \nHerausforderungen für die Kulturszene wurde dort u.a. genannt, dass in der Stadtverwaltung \nwenig personelle Ressourcen (Fachstelle, Kulturkommission) bestünden und somit wenig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 126 \n\nproaktive Information über die Fördermöglichkeiten vorhanden seien. Im Massnahmenplan \nwurde denn auch im Handlungsfeld Zugang und Koordination die Schaffung von personellen \nRessourcen zur Umsetzung der erarbeiteten Strategie – konkret die Schaffung einer \nFachstelle Kultur und einer Begleitgruppe für die Umsetzung der Strategie Kulturstadt Olten – \nals Gelingensvoraussetzung definiert, ohne die die Realisierung eines Grossteils der übrigen \naufgezeigten möglichen Massnahmen in der Umsetzung erschwert, wenn nicht sogar \nverunmöglicht würde. \n \n \n2. Vorgeschichte \n \nSchon im Dezember 2004 hatte der damalige Stadtrat dem Gemeindeparlament die Schaffung \neiner Fachstelle für Kultur mit einem Pensum von 50% beantragt. Der Antrag basierte auf den \nErkenntnissen des damals erarbeiteten Berichts «Kultur in Olten». Umfrageergebnisse wie \nauch Erfahrungen aus dem damaligen Tagesgeschäft wiesen auf Lücken in den Bereichen \ninterne und externe Vernetzung, Koordination, Werbung für Kulturstandort, einheitlicher \nVeranstaltungskalender usw. hin. Als Zielsetzungen für die neue Stelle wurden denn auch \ninterne und externe Koordination im Bereich Kultur, Umsetzung der im Kulturbericht \naufgezeigten notwendigen Massnahmen, Entlastung im Kulturbereich des Leiters Direktion \nPräsidium und Zurverfügungstellen von Managementinstrumenten für die städtischen \nKulturinstitutionen und allenfalls für Dritte genannt. \n \nDie Vorlage wurde im Gemeindeparlament am 7. Dezember 2004 punkto Bedarf und \nAusrichtung – «Kulturadministration» oder «Amtsleitung» – sehr kontrovers diskutiert. \nUnterstrichen wurde insbesondere, dass die städtischen Kulturbetriebe in ihrer Autonomie \ndurch die neue Stelle nicht beeinträchtigt werden dürften. Zudem wurde im Vorfeld der \ndamaligen Neuorganisation (fünf statt sieben Direktionen) eine Gesamtsicht über den Bedarf \nvon neuen Stellen oder Pensenerhöhungen für die Gesamtverwaltung vermisst. Mit 21:14 \nStimmen wurde daher Nichteintreten beschlossen. Der Stadtrat verzichtete in der Folge \naufgrund der sehr dispersen Ausgangslage und angesichts von Stellenbedarf an der Front, \ndamals insbesondere bei der Stadtbibliothek, auf eine erneute Vorlage. \n \nEin zweiter Anlauf ging nicht von den Stadtbehörden aus, sondern basierte auf einer am 23. \nMai 2017 eingereichten Volksinitiative «Fachstelle Kultur für Olten», die den Stadtrat \nbeauftragen wollte, eine städtische Fachstelle Kultur einzurichten und dem Parlament die \nnotwendigen Ressourcen zu beantragen. Auch diese Initiative berief sich auf die Grundlagen \naus dem Jahr 2004, so etwa auf folgenden Leitsatz des Kulturförderungskonzept von 2004: \n«Die Einwohnergemeinde stellt mit Unterstützung der Regionsgemeinden und des Kantons \nfür die Umsetzung der Zielsetzungen notwendige personelle und finanzielle Ressourcen und \nDienstleistungen zur Verfügung.» Zudem auf den bereits erwähnten Bericht «Kultur in Olten», \nder als eine der erforderlichen Massnahmen erster Priorität «Fachstelle für Kultur schaffen» \nnannte. Für die Wahrnehmung der städtischen Aufgaben in Kulturförderung, z.B. Bereitstellen \nvon Organisationshilfen, Koordination, Entwicklung, Beratung des Stadtrates sowie \nInformation der Öffentlichkeit seien die zeitlichen und fachlichen Ressourcen klein, betonten \ndie Initianten. Die Stadtkanzlei müsse diese Aufgaben nebenher wahrnehmen. Zudem werde \nals Folge der vom Stimmvolk genehmigten Teilrevision der Gemeindeordnung die \nKulturförderungskommission per Ende Juli 2017 aufgehoben. Sie habe bisher die Aufgabe \ngehabt, die städtischen Förderpreise für Kultur zu beantragen und den Stadtrat hinsichtlich \nFörderung des kulturellen Schaffens zu beraten. \n \nDer Stadtrat stellte dem Gemeindeparlament in der Folge den Antrag, die in der Form einer \nAnregung eingereichte Volksinitiative abzulehnen. Er betonte zwar, er erachte die Mehrzahl \nder erwähnten Aufgaben im Kulturbereich durchaus als sinnvoll. Daher seien sie ja schon 2004 \nim Kulturbericht erwähnt worden und würden viele von ihnen durch verschiedene Bereiche der \nStadtverwaltung auch wahrgenommen. Auch die Zusammenfassung dieser Aufgaben in einer \nvon den Initiantinnen und Initianten gewünschten Fachstelle Kultur wäre durchaus \nwünschenswert. Als Gegenargument wurde damals jedoch ins Feld geführt, dass andernorts \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 126 \n\nim Kulturbereich und in der Gesamtverwaltung ein Bedarf nach zusätzlichen Ressourcen \nbestehe. Zu beachten sei ferner, dass die Finanzsituation nach wie vor angespannt sei und \nder Aufwand in der laufenden Rechnung weiterhin möglichst geringgehalten werden sollte, um \ndie Selbstfinanzierung zugunsten von Investitionen hochzuhalten. Als nicht sinnvoll beurteilte \nder Stadtrat mit dieser Ausgangslage die allfällige Einführung einer neuen Hierarchiestufe im \nKulturbereich durch ein «Amt für Kultur», auch wenn sie die Direktionsleitung Präsidium etwas \nentlasten würde. Der Stadtrat bezeichnete daher die Fachstelle Kultur als «nice to have» und \nempfahl dem Gemeindeparlament die Volksinitiative «Fachstelle für Kultur in Olten» zur \nAblehnung. \n \nDas Gemeindeparlament ist in der Folge an seiner Sitzung vom 28. September 2017 mit 19:17 \nStimmen der ablehnenden Empfehlung des Stadtrates zur Volksinitiative «Fachstelle für Kultur \nfür Olten» nicht gefolgt, sondern hat diesen verpflichtet, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten. \nDiese Vorlage wurde an der Sitzung vom 14. Dezember 2017 wiederum dem Parlament \nunterbreitet, welches sie mit 18:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen ablehnte. Da es sich um die \nUmsetzung einer Volksinitiative handelte, hatte nun das Stimmvolk an der Urne das letzte \nWort, das die Vorlage mit einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 70% ablehnte. \n \n \n3. Erwägungen \n \nDie Erfahrungen aus den letzten 20 Jahren seit dem Bericht «Kultur in Olten» zeigen, dass \nneben den finanziellen vor allem auch die personellen Ressourcen entscheidend sind für die \nUmsetzung von Strategien und Massnahmenplänen, die trotz gutem Einsatz der bestehenden \nMittel und bei allem guten Willen der zuständigen Personen und Organe ohne ausreichende \npersonelle Dotierung vielfach Papier bleiben. Dies zeigt auch die Evaluation der Ziele und \ngeplanten Massnahmen des Kulturkonzepts von 2004 in der aktuellen Strategie Kulturstadt \nOlten (S. 10), die Verbesserungsbedarf beim Fachwissen, bei den Kommunikations-\nBestrebungen (u.a. bezüglich Veranstaltungskalender und Transparenz der Förderrichtlinien) \nund bei den Dienstleistungen (u.a. Anbieten von Beratung und Infrastruktur) ortet. \n \nDer Stadtrat hat auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung einen Mehrbedarf an \nFachwissen und personellen Ressourcen festgestellt und in den letzten Jahren dem \nGemeindeparlament Anträge für die Schaffung von Fachstellen für Energie, Klima und Umwelt \n(EKU) sowie für Kinder-, Jugend- und Familien-Förderung (KJFF) zur Umsetzung von \nStrategien wie Netto-Null-CO2 und Energiestadt Gold einerseits und Frühe Förderung \nandererseits vorgelegt, welche vom Parlament auch genehmigt wurden. Die gleiche \nAusgangslage präsentiert sich nun im Kulturbereich: Will die Stadt bei der Umsetzung der \nStrategie, deren Massnahmenplan nicht nur grosse Würfe, sondern auch viele kleine Schritte \nbeinhaltet, die aber Knochenarbeit erfordern, braucht es eine verantwortliche Person als \nKnowhow-Träger/in und Ansprechstelle. \n \nIm Vergleich zur Situation von 20 Jahren ist es andererseits beim Personalbestand an der \nFront der städtischen Kulturbetriebe dank kleineren Stellenaufstockungen, Schaffung von \nPraktikumsstellen, Umorganisationen und Umwandlung von Anstellungen im Stundenlohn in \nsolche im Jahreslohn zu leichten Verbesserungen gekommen, wenn auch die \nPersonalsituation als ganze nach wie vor angespannt ist: Die vorhandenen Ressourcen \nmüssen sich weiterhin mehr mit dem Tagesgeschäft als mit Grundlagenarbeiten wie der \nSammlungsaufarbeitung und -bearbeitung befassen. Und mit mehr Ressourcen – \ninsbesondere in der Vermittlung und in der Kommunikation – könnte die Zahl der Nutzenden \nder städtischen Kulturbetriebe wesentlich gesteigert und deren Nähe zur Bevölkerung noch \nverbessert werden. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist die Schaffung einer Fachstelle innerhalb der Stadtverwaltung der \nVergabe eines externen Auftrags vorzuziehen, um die Unabhängigkeit der Stelle zu \ngewährleisten und das unabhängige Knowhow in der Verwaltung für die Beratung der \nstädtischen Behörden zu sichern. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 126 \n\n \n4. Fazit \n \nBei der Schaffung einer Kulturstelle geht der Stadtrat vom Ansatz einer Fachstelle, nicht eines \n«Amts für Kultur» aus: Im Vordergrund steht die Knowhow-Trägerschaft intern und gegen \naussen und nicht die Schaffung einer zusätzlichen Hierarchiestufe. Die Stellendotierung soll \nmindestens 60% betragen, damit mit durchschnittlich drei Tagen pro Woche genügend \nPräsenz als Anlaufstelle für die Kulturveranstaltenden und die Kulturschaffenden besteht. \n \nKonkret legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament folgendes Stellenprofil vor: \n \n\nBezeichnung Fachstelle Kultur \n \n\nStellendotierung 60% \n \n\nZuständige Direktion Präsidium \n \n\nVorgesetzte Stelle Direktionsleitung Präsidium \n \n\nAufgaben Interne Knowhow-Trägerschaft \n- Beratung des Stadtrates und der Direktionsleitung in \n\nallgemeinen Kulturfragen und bei der Umsetzung der \nstädtischen Kulturstrategie \n\n- Prüfung von Unterstützungsgesuchen von Kultur-\nveranstaltenden und Kulturschaffenden \n\n- Verankerung des Themas Kultur in der Stadtverwaltung \n- Interne Zuständigkeit für Kunst im öffentlichen Raum \n\n \nAnlaufstelle für Externe (Veranstaltende, Kulturschaffende) \n\n- Beratung und Unterstützung (Gesuchstellung, Suche \nnach Infrastruktur, Unterstützung eines einheitlichen \nVeranstaltungskalenders) \n\n- Bereitstellen von Organisationshilfen (Wegleitungen, \nFormulare, Inventare für Infrastruktur) \n\n \nVernetzung und Kommunikation \n\n- Kontaktpflege mit Kulturveranstaltenden und Kultur-\nschaffenden (Veranstaltungsbesuche, Organisation \nVernetzungsanlässe) \n\n- Zusammenarbeit mit Schulen \n- Kontaktpflege mit andern Fachstellen im Kulturbereich \n- Vernetzung von Vertreter/innen verschiedener Kulturen \n\n \nProjektarbeit \n\n- Überarbeitung der Grundlagen der Kulturförderung und \nderen transparente Kommunikation \n\n- Monitoring Umsetzung Kulturstrategie \n \n\nAnforderungen - Höhere Ausbildung in den Bereichen Kulturwesen und \nManagement (vorzugsweise MAS Kulturmanagement) \n\n- Erfahrung in Kulturmanagement und Kommunikation \n- Interesse über alle Kultursparten hinweg \n- Hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft \n\n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 126 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einstufung der Fachstelle Kultur mit dem städtischen Lohnsystem ergab eine Einordnung \nin Lohnklasse 21. Die Lohnkosten für ein 60%-Pensum mit angenommenem Alter 40 betragen \nrund Fr. 85'000.- jährlich (inkl. 20% Sozialleistungen). Hinzu kommen teils einmalige, teils \nwiederkehrende Arbeitsplatzkosten (Büroeinrichtung, EDV, Büromaterial, etc.) sowie in der \nHöhe noch nicht voraussehbare Kosten durch die Umsetzung der Strategie Kulturstadt Olten, \nwelche die Fachstelle dank ihrer Ressourcen durchführen kann.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Schaffung einer Fachstelle Kultur mit 60% Stellenprozenten in der Lohnklasse 21 per \n\n1. Juli 2025 wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n-       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nMit 38 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nRobin Kiefer, GPK: Die GPK hat das vorliegende Geschäft betreffend Fachstelle Kultur an \nder Sitzung vom 19. November 2024 ausführlich behandelt und darüber diskutiert. Dabei \nwurde erläutert, dass der Ursprung dieser Vorlage der Strategie Kulturstadt Olten unterliegt, \nwelche vom Stadtrat bereits verabschiedet wurde. Um die gewünschten Massnahmen dabei \numsetzen zu können, braucht es eben diese beantragte Fachstelle Kultur. Es handelt sich \ndabei nicht um eine Hierarchiestufe im Kulturbereich, sondern um eine reine Fachstelle. Des \nWeiteren kamen Fragen auf betreffend die genaue Aufgabe dieser Stelle, gerade auch mit \nBlick auf die nicht etablierten Kulturschaffenden. Darauf wurde geantwortet, dass es ins-\nbesondere darum geht, nebst der Sicherung des internen Knowhows, eine Hürde für eben die \nnicht etablierten Kulturschaffenden zu beseitigen. Es geht beispielsweise um die Vermittlung \nvon Infrastruktur oder Subventionen. Also, konkrete Hilfe, um die Kultur-schaffenden \nunterstützen zu können. Weiter kamen gegenüber dieser Fachstelle auch kritische Voten auf. \nDie beantragte Stelle wird als «nice to have» bezeichnet, der Bedarf sei nur bedingt \nnachgewiesen. Und auch aus der Kulturszene selber gäbe es teils negative Rückmeldungen. \nDas Kulturangebot in Olten sei bereits heute breit unterwegs und Prioritäten seien angesichts \nder finanziell herausfordernden Zeiten aktuell anders zu setzen. Gerade auch mit dem \nHintergrund, dass 2018 die Oltnerinnen und Oltner die Schaffung einer Kulturfachstelle mit \nüber 70% abgelehnt haben. Aus diesen Gründen empfiehlt die GPK dem Parlament die \nVorlage zur Ablehnung. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich muss in der Geschichte dieses Geschäfts nicht 170 \nJahre zurückgehen. Ich gehe nur 20 Jahre zurück, daher geht es etwas schneller. Besten \nDank, Robin Kiefer, für die Einleitung und die Zusammenfassung des Geschäfts einer doch \nsehr differenzierten Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission. Es ist so: Vor 20 Jahren \nhat die Stadt einen ersten Anlauf gemacht für die Schaffung einer Stelle, einer Kulturstelle in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 126 \n\nder Einwohnergemeinde. Ihr konntet es bestimmt dem Bericht und Antrag entnehmen, dass \ndas Parlament damals mit – ich habe das Stimmenverhältnis nachgeschaut - 21:14 nicht \ndarauf eingetreten ist. Es hat offenbar auch dort einige Abwesende oder Enthaltungen \ngegeben. 2017 war es dann etwas komplizierter. Es gab die Volksinitiative «Fachstelle Kultur \nfür Olten». Der Stadtrat, ich war damals Mitglied und kann mich noch gut daran erinnern, hat \nunter dem Schock, sage ich jetzt mal, oder unter dem Eindruck der damaligen Finanzlage \nempfohlen, auf dieses Geschäft nicht einzugehen. Das Parlament hat dies relativ knapp \nanders gesehen. Es ist mit 19:17 Stimmen der ablehnenden Empfehlung des Stadtrats nicht \ngefolgt und der Stadtrat hat darauf einen Bericht und Antrag für die Schaffung einer \nKulturfachstelle dem Parlament unterbreitet. Dieser Antrag wurde mit dem umgekehrten \nStimmenverhältnis, nämlich 18:16, abgelehnt. Und weil es eine Volkinitiative war, wurde es \nein Geschäft für die Urne, die Bevölkerung hat sich darauf geäussert und, wir wissen es, die \nVorlage wurde nicht angenommen. Jetzt kommen wir 20 Jahre nach dem ersten Versuch noch \neinmal mit diesem Geschäft. Es ist keine Zwängerei, überhaupt nicht. Es ist aufgrund guter \nGründe und ich möchte vor allem drei ins Feld führen. Einerseits die Strategie, die man jetzt \nhat. Das ist der Unterschied zum 2017. Damals hatte man noch immer den Bericht «Kultur in \nOlten» von 2004, also von vor 20 Jahren. Nun haben wir eine aktuelle Strategie, welche der \nStadtrat in Kraft gesetzt hat und zuvor in einem sehr breiten Prozess erarbeitet wurde. Einige \nvon euch habe ich an den beiden damaligen Plenarversammlung gesehen. Eine fand in der \nSchützi statt, die andere im Stadttheater. Einige von euch waren dabei. Es war sehr breit \nabgestützt. Es gab Werkstattgespräche, es gab eine Mitwirkung und es wurde durch ein \nUniversitätsinstitut professionell geführt. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu 2017, als \nman eigentlich noch auf dieser «alten» Strategie, auf diesem «alten» Bericht aufgebaut hat. \nWas seither ebenfalls geändert hat, und das vergisst man ein bisschen: Wir haben 2017 in \nunserer Gemeindeorganisation einige Änderungen vorgenommen. Man hat die Anzahl \nMitglieder des Parlaments reduziert. Man hat insbesondere einige Kommissionen abgeschafft. \nWir hatten eine Stadtentwicklungskommission, eine Gleichstellungskommission, noch früher \neine Jugendkommission und man hatte auch eine Kulturförderungskommission. Dies war eine \nKommission, welche natürlich sehr viel Knowhow, sehr viel Wissen hatte und den Stadtrat \nauch beraten hat, beispielsweise bei Vergaben, beispielsweise bei Entscheidungen, welche \nauch eigene Abteilungen der Stadt betrafen. Das ist etwas, das uns verlustig gegangen ist und \nman kann heute sagen, dass wir das sehr bedauern. Ein dritter Grund, ich sage es nun \ntrotzdem, ist der Wechsel, welchen wir beim Stadtschreiber haben. Ihr wisst, unser \nStadtschreiber wird uns nächstes Jahr verlassen. Ich habe mich entschieden und der Stadtrat \nhat dies auch gestützt., dass wir diese Stelle nicht aufteilen, sondern dass wir sie 1:1 \nwiederbesetzen. In einer gewissen Doppelfunktion, Funktion Stadtschreiber kombiniert mit der \nDirektionsleitung. Ihr wisst es spätestens seit der Diskussion über das zuständige Wahl-\ngremium (Parlament oder Stadtrat), dass er zehn Abteilungen führt neben der Stelle, der \nPerson, die er als Stadtschreiber ausfüllt. Mit diesem Wechsel geht natürlich auch Knowhow, \ngeht Erfahrung verloren, was uns schmerzt. Auf diese Expertise möchten wir weiterhin zählen \nkönnen und hier wird uns diese Kulturfachstelle helfen, diese Lücke zu schliessen. Der Bericht \n«Kulturstadt Olten 2024 – 2030» zeigt sehr konkret, was die Wünsche und was auch der \nBedarf der Kulturschaffenden in Olten sind. Nicht nur von etablierten Institutionen, von diesen \nhaben wir einige, aber wir haben auch andere, welche etwas unter dem Radar fungieren. \nInsbesondere auch junge Menschen, die Kultur ausüben oder sich rantasten. Die Strategie ist \nsehr präzise im Aufbau. Sie gibt nicht nur eine gute Übersicht über die verschiedenen Genres, \ndie wir in der Kultur haben, sie zeigt auch auf, welche kurzfristigen, mittelfristigen oder auch \nlangfristigen Massnahmen es braucht, um die Kultur in der Stadt Olten noch besser zu \nverankern. Wir haben in der Stadt bereits verschiedene Fachstellen geschaffen und damit \neigentlich immer gute Erfahrungen gemacht. Wir werden später am Abend, vielleicht wird es \nauch morgen, über die Sportkoordination sprechen. Das ist auch eine Fachstelle. Ich gehe \ndavon aus, dass man den Sinn dieser Stelle hoffentlich auch stützen wird. Wir haben auch \neine Fachstelle im Bereich Energie/Klima/Umwelt, welche uns sehr gut vorangebracht hat. Wir \nhaben bei der Energiestadt zwar das Label Gold noch nicht. Diese Fachstellen helfen uns im \nInnern der Verwaltung, strahlen aber auch nach aussen aus. Genau so war es bei der frühen \nFörderung, bei welcher wir nun Massnahmen sehen, wenn es darum geht, ein \nschulergänzendes Angebot zu realisieren, wenn es um den Mittagstisch geht, wenn es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 126 \n\nbeispielsweise vielleicht um kinderfreundliche Gemeinde geht. Diese Fachstellen sind nicht \nnur hier und sitzen Zeit ab. Diese Fachstellen wirken insbesondere nach innen, aber auch \nnach aussen. Und das ist ein Grund, weshalb wir überzeugt sind, dass hier eine Fachstelle \nSinn macht. Wir haben 60% beantragt. Im Budget selber ist der Betrag auf die Hälfte reduziert. \nErfolgt die Genehmigung, muss zuerst eine Person rekrutiert, gesucht werden und daher \ngehen wir nicht davon aus, dass die Stelle vor dem Sommer besetzt wird. Darum ist der halbe \nBetrag im Budget 2025 eingestellt. Voilà, das sind die ersten Argumente, die ich ins Feld führen \nmöchte. Ich bin mir bewusst, dass die Zeit für neue Stellen nie gut ist. Das werden wir \nwahrscheinlich im Verlauf der Debatte hören. Sie wird aber auch nicht besser. Kultur ist in \ndieser Stadt ein Standortfaktor. Ich erlebe immer wieder bei den Empfängen der Neu-\nzuziehenden (einige von euch waren auch dabei, in der Schützi), dass Kultur dort immer \nwieder ein Thema ist. Es ist vielleicht nicht der Pull-Faktor, weshalb die Leute nach Olten \nkommen. Da spielen meistens Standort, Wohnraumverfügbarkeit, Stellen eine Rolle. Aber die \nLeute bleiben wegen der Kultur oder weil sie ein tolles, breites Angebot haben, welches mit \nwesentlich grösseren Städten vergleichbar ist. Wir sind überzeugt, dass diese Stelle Sinn \nmacht, dass die Funktionen der Vernetzung, aber auch von der Beratung von Kultur-\nschaffenden, insbesondere auch von jungen Leuten, wie man zu Fördermitteln kommt, wie \nman zu Beiträgen kommt, insbesondere auch beim Swisslos-Fonds, beim Kanton, aber auch \nbei privaten Stiftungen, dass dies sinnvoll ist, und wir würden euch beliebt machen, euch auf \ndieses Geschäft einzulassen und die Genehmigung für 60 Stellenprozente vorzunehmen. Wir \ngehen davon aus, dass wir dann auch eine breite Abdeckung während der Woche haben. \nDaher haben wir gesagt, es muss mehr als 20% sein, aber wir möchten nicht auf eine 100%-\nStelle setzen, sondern, dass man während vier oder sogar während fünf Tagen eine \nAnsprechpartnerin, einen Ansprechpartner in der Stadt hat. Dies zum Einstieg. Merci. \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Ich finde es noch interessant, dass der Stadtpräsident vor \nallem davon gesprochen hat, was vor 20 Jahren war. Es hat ja ein viel aktuelleres Ereignis \ngegeben. Eine neue Fachstelle wurde 2018 mit überwältigenden 70% der Stimmen abgelehnt. \nDer Stadtrat nimmt also erneut eine Volksabstimmung nicht ernst und versucht nun zum dritten \nMal eine Fachstelle Kultur zu etablieren. Es geht auch in diesem Fall um eine 60%-Stelle, \nwelche jedoch aufgrund von Gehaltssteigerungen für Beamte etwas teurer ist. Aber sonst \nhaben wir die genau gleiche Vorlage wie 2018, als das Volk mit über 70% «nein» gesagt hat. \nDas kulturelle Angebot in einer Stadt ist ein wichtiger Bestandteil, welches zur Lebensqualität \nvon uns allen beiträgt. Gegenüber einer städtischen Kulturfachstelle sind wir aber sehr \nskeptisch eingestellt. Kultur soll man fördern und nicht verwalten. Kreativität und Bürokratie \nvertragen sich nicht gut. Momentan sind die Aufgaben für die angestrebte Kulturfachstelle auf \nmehrere Leute verteilt. Kultur soll unpolitisch sein. Wenn man einer Person zu viel Macht gibt, \nbesteht die Gefahr von langfristigen Seilschaften und so wird die Kulturlandschaft einseitig. \nPolitiker können abgewählt werden, doch solch eine Kulturbeauftragte kann 25 Jahre und \nlänger im Amt bleiben. Kultur lebt von Erneuerung und Kreativität, was mit Bürokratie nur \nschwer verträgt. Ein weiterer, negativer Punkt sind die unklaren, finanziellen Auswirkungen. \nDie Lohnkosten sind ja das eine. Aber man kann davon ausgehen, dass diese Person nicht im \nAmt sitzen und auf Telefonanrufe warten wird. Stattdessen werden bald Projekte mit weiterem \nFinanzbedarf angestrebt, welche bisherige Projekte konkurrenzieren. Wenn Bedarf für neue \nkulturelle Angebote besteht, kann das über Leistungsvereinbarungen oder übers Budget \ngelöst werden, das dem Zeitgeist eher besser entspricht und so flexibel eingeführt werden \nkann. Dafür braucht es keine Fachstelle. Noch zur momentanen Konzentration beim \nStadtschreiber: Wenn der neue Stadtschreiber seine neue Stelle antritt, kann er mal eine \nBestandesaufnahme der Kompetenzen machen und schauen, wie man es neu verteilt und \ndann soll er mal sagen, wie es ist, ohne dass man eine solche Stelle auf Vorrat schafft. Denn \ndas hat sich ja auch historisch entwickelt. Wir lehnen diese Kulturfachstelle einstimmig ab.  \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Das Einsetzen einer Kulturfachstelle in Olten ist nicht \nnur eine notwendige Institution in die kulturelle Vielfalt unserer Stadt, sondern auch endlich \nauch ein Bekenntnis zu einer zukunftsgerichteten, fairen und nachhaltigen Kulturpolitik. Die \njetzt vorgeschlagene 60%-Stelle ist zentral, um die Kulturstrategie Kulturstadt Olten 2024 – \n2030 effektiv umsetzen zu können und endlich das ganze Potenzial unserer Kulturszene zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 126 \n\nentfalten. In den vergangenen Wochen haben meine Mitstreiterinnen, die hinten im Saal \nsitzen, und ich in meiner Funktion als Vorstandsmitglied von Pro Kultur, uns intensiv mit \nVertreter/innen der Kulturszene in der ganzen Stadt ausgetauscht. Die Rückmeldungen dabei \nwaren fast durchs Band positiv. Viel Kulturakteurinnen sehen die Schaffung der Fachstelle als \nessenziell, um den Herausforderungen wie unklare Ansprechstrukturen, fehlende Vernetzung \nund teilweise auch intransparentem Zugang zu Fördermitteln endlich angehen zu können. Im \nOltner Tagblatt war auch zu lesen, dass damalige Gegner der ominösen Volksinitiative bei der \nvorliegenden Vorlage klar anderer Meinung sind als sie es damals waren. Diese Fachstelle \nwird nicht nur eine Anlaufstelle für Kulturschaffende sein, sondern auch ein professionelles \nBindeglied zwischen der Kultur, der Verwaltung und der Bevölkerung dieser Stadt. Ich möchte \nbetonen, dass ich in meiner Zeit in diesem Rat selten einen so sauberen und breit abgestützten \nProzess erlebt habe, wie bei der Vorbereitung dieses Stellenantrages. Die Strategie \nKulturstadt wurde in einem partizipativen Verfahren erarbeitet, bei welchen alle Akteure \neinbezogen wurden. Thomas hat es erwähnt: Es waren sowohl Kulturplayer, als auch neuere, \nkleinere und junge Kulturschaffende dabei. Vom Mitwirkungsprozess über die Strategie-\nentwicklung bis hin zu einer klaren Definition der Aufgaben und Ziele dieser Fachstelle wurde \nsorgfältig und transparent gearbeitet. Dieses Vorgehen ist vorbildlich und verdient Respekt. \nFür uns sprechen vier Argumente hauptsächlich für diese Kulturfachstelle. Der erste davon ist \ndie Fachkompetenz. Die Kulturfachstelle, die geschaffen wird, kann Themenführerin für Kultur \ninnerhalb der Stadtverwaltung sein und als Koordinationsstelle für Wissenstransfer, Ver-\nnetzung und effiziente Prozesse sorgen. Sie kann den Kulturschaffenden dieser Stadt \nfachkundige und unabhängige Unterstützung bieten. Dies ist, wie gesagt, umso wichtiger, \nwenn Stadtschreiber Markus Dietler als genau der Knowhow-Träger im Kulturbereich in \nPension gehen wird. Der zweite Aspekt ist die Stärkung der sozialen Teilhabe. Die Fachstelle \ngibt die Möglichkeit, die Chancengleichheit zu fördern. Insbesondere für die jungen \nKulturschaffenden, aber auch beispielsweise für Menschen mit Migrationshintergrund. Ein \ndritter wichtiger Punkt für uns ist die effiziente Mittelverwendung. Diese Fachstelle kann für \ntransparente und unabhängige Entscheide bei der Vergabe von Fördergeldern sorgen. Es geht \neben nicht mehr darum, wer ohnehin schon die besten Connections hat und weiss, wo und \nwas und mit wem man am besten einen Kaffee trinken geht und was sich am meisten lohnt. \nDer vierte Punkt ist, dass wir bei weitem nicht die Ersten sind, die das machen werden. Wir \nsehen, dass es ein absolutes Erfolgsmodell in anderen Städten ist. Man nennt häufig nur die \nganz Grossen, es gibt aber auch sehr vergleichbare wie Köniz oder Baden oder Aarau. Diese \nhaben es uns vorgemacht und es hat sich gezeigt, dass solche Stellen essenziell für eine \nKulturförderung sind. Ich versuche gerne noch auf einige Kritikpunkte einzugehen, welche jetzt \noder im Vorfeld der Debatte genannt wurden, zu lesen oder zu hören waren. Einerseits besteht \ndie Idee, anstatt einer Fachstelle eine Kulturkommission einzurichten, und das überzeugt uns \ndefinitiv nicht. Eine Kulturkommission ist ein Gremium aus Freiwilligen mit begrenzten \nzeitlichen Ressourcen. Für eine solch zentrale Aufgabe wie der Umsetzung einer Kultur-\nstrategie braucht es aber kontinuierliche Präsenz, Expertise und eine klare institutionelle \nVerankerung. Die Fachstelle kann den notwendigen fachlichen und organisatorischen Rück-\nhalt bieten, was eine ehrenamtliche Kommission bei allem Respekt meistens nicht leisten \nkann. Wir sehen weder eine parlamentarische noch eine ausserparlamentarische Kommis-\nsion, durch welche es annähernd abgedeckt werden könnte. Und das Zweite ist der Aspekt \ndes Klumpenrisikos, welches Matthias Borner versucht hat aufzubringen. Es wurde \nargumentiert, dass ein Klumpenrisiko besteht oder dass die Professionalisierung darunter \nleiden würde. Das kann ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen. Im Gegenteil, wenn der \nStadtrat die Kulturförderung weiterhin nebenhin betreuen muss, fehlt schlichtweg die Zeit und \ndie Expertise für eine strategische Steuerung. Es darf nicht davon abhängen, ob eine Person \ngute, persönliche Beziehungen zu einem Stadtrat hat, um Unterstützung erhalten zu können. \nDie Fachstelle schafft hier endlich Transparenz und Gleichbehandlung. Zusammengefasst: \nDie Schaffung dieser Fachstelle ist eine Investition in die Zukunft und in den gesellschaftlichen \nZusammenhalt dieser Stadt. Es ist das Ergebnis eines durchdachten und integrativen \nProzesses‘, der weit über das hinausgeht, was in der Vergangenheit bei solchen Projekten \nhäufig üblich war. Die Fachstelle wird nicht nur die Kulturszene stärken, sondern auch das \nVertrauen in eine transparente und professionelle Verwaltung fördern. Die Fraktion SP/JSP \nwird diesem Stellenantrag geschlossen zustimmen.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 126 \n\n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Olten ist Spitzenklasse. Was man beim Eishockey und der \nSPOAG ab nächster Saison gerne hören würde, ist bei der Kultur eine Tatsache. 2022 sind \nwir im umfassenden Städteranking von Wüest + Partner von 162 Städten im Bereich Kultur \nund Freizeit knapp hinter Baden auf dem zweiten Platz gelandet. Wir dürfen in unserer Stadt \nseit Jahren von einem umfassenden und vielfältigen Kulturangebot Gebrauch machen. Was \numso erstaunlicher ist, wenn man bedenkt, wie gut die vermeintlich kulturellen Zentren wie \nBern, Basel oder Zürich erreichbar sind. Von Lesungen über Cabaret, von einem Foto-Festival \nbis Kunstmarkt, von diversen Konzerten, Tanz oder Raves. Dies alles ist nur möglich durch \nunzählige Kunstschaffende, sei es institutionell oder freischaffend, die sich seit Jahren mit viel \nHerzblut engagieren, vernetzen und Projekte auf die Beine stellen, welche an sich schon Kunst \nsind. Das alles ist nicht selbstverständlich. Unsere Kulturlandschaft ist wie ein blühender \nGarten. Wunderschön und bereichernd, aber ohne regelmässige Pflege durchaus gefährdet. \nDank der partizipativen Erarbeitung der Kulturstrategie, die aus unserer Sicht sehr transparent \nnachvollziehbar und seriös durchgeführt wurde, wird klar, dass sich die etablierte Kulturszene, \naber auch die neu hinzukommenden oder noch nicht so involvierten Kulturschaffenden, mehr \nUnterstützung der öffentlichen Hand wünschen. Im Gegensatz zu den ersten beiden Anläufen \nvor einigen Jahren, du hast es bereits angesprochen, Matthias, darf man anmerken, dass die \nBreite der Unterstützung in der Kultur selber noch einmal deutlich zugenommen hat. Ihr habt \nes in der Kulturstrategie hoffentlich alle nachgelesen. Ein zentraler Punkt der Fördergelder ist \nin erster Linie die proaktive Information, Koordination und Sicherung von Fachwissen, das für \nalle Kulturschaffenden offenstehen und mit der beantragten Kulturfachstelle gesichert werden \nsoll. Heute liegen alle Aufgaben – wir haben es bereits gehört, aber es ist wichtig – beim \nStadtschreiber. Das ist sowohl für ihn selber als bzw. für sein gigantisches Aufgabenportfolio, \nalso für die Kultur in Olten, kein zufriedenstellender Zustand ist. Eine Kulturfachstelle könnte \nhier eben transparente Kriterien für Fördergeldverteilungen erarbeiten. Mit der vorliegenden \nKulturfachstelle wird keine eigene Kulturdirektion geschaffen. Und genau so, wie der \nSportkoordinator nicht Staatssport vorantreibt, würde die Kulturfachstelle nicht Staatskultur \nbetreiben. Es geht schlicht um eine nachhaltige Sicherung unserer Kulturvielfalt in der Stadt \nund der verstärkten Inklusion jener Kulturschaffenden, die bis jetzt in den etablierten Kreisen \nihren Platz nicht gefunden haben. Man kann diese Stelle heute Abend im Rahmen der \nvermeintlichen finanziellen Gesamtschau als Bauernopfer ablehnen. Aber man kann sich auch \ndazu entscheiden, die Investition in unser Kulturangebot und die nachhaltige Sicherung seiner \nAttraktivität gutzuheissen. Genauso wie unser lokales Gewerbe Wertschöpfung generiert, \ngeneriert auch unsere Kulturlandschaft Wertschöpfung. Sei es für den Tourismus, die \nStandortattraktivität oder schlicht auch einfach für die Lebensqualität von uns allen. Warum \nnicht analog zum Citymanager eine Kulturfachstelle? Fakt ist, wer sich heute gegen die \nKulturfachstelle stellt, stellt sich auch gegen die Umsetzung der Kulturstrategie. Sagen wir \ndaher mit der Annahme der Kulturfachstelle auch «ja» zum einem Olten, welches das eigene \nKulturangebot wertschätzt und parat ist, sich dafür einzusetzen. Die Fraktion GO/JGO wird der \nKulturfachstelle im 60%-Pensum einstimmig zustimmen.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich möchte vorab Heinz Eng danken, dass er \nbeim vorherigen Geschäft den Raum verlassen hat. Wir haben uns gerade eben die Frage \ngestellt, ob dies beim Sprecher der Fraktion SP/JSP ebenfalls ein Thema sein könnte, da er \nim Vorstand von Pro Kultur Olten ist. Nichtsdestotrotz, merci für das gute und emotionale \nVotum. Unsere Fraktion ist grundsätzlich auch für Kultur und möchte diese Unterstützung. Wir \nhaben zur Kenntnis genommen, dass es eine neue Strategie gibt, dass es eine Idee gibt, wie \nes umgesetzt werden soll. Wir wissen und haben zur Kenntnis genommen, dass es zahlreiche \nKulturarbeitende gibt, die sehr viel Hoffnung in diese Stelle stecken. Ich habe auch gehört, \ndass insbesondere – wenn ich dem so sagen darf – «kleine» Kulturschaffende sehr viel \nHoffnung hineinstecken. Was ich auch immer wieder gehört habe, und ich denke, das sagen \nsie zu Recht, ist, dass in den letzten Jahren sehr viel für andere gemacht wurde. Wenn ich \nsagen andere, denkt man an den Sport, denkt man an die Fachstelle Umwelt. Wenn man an \nden Sport denkt, wird sehr stark die Giroud Olma-Halle angesprochen, wofür Geld gesprochen \nwurde. Es wurde die SPOAG angesprochen, welche letztes Jahr Geld erhalten hat. Wenn es \ndann heisst, nun sind wir auch mal an der Reihe, wir wollen auch mal etwas für uns haben, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 126 \n\nkann ich das nachvollziehen. In unserer Fraktion ist es aber so, dass wir es, wie es der \nVorsprecher nichtsdestotrotz gesagt hat, gesamtfinanzpolitisch sehen. Wir wurden mehr als \neinmal darauf angesprochen, dass man doch sagen soll, was wichtig ist, was nicht wichtig ist, \nwo unsere Prioritäten sitzen. Und wir müssen ganz klar sagen, dass wir diese Stelle nicht so \nhoch priorisieren, wie andere Sachen. Und aus diesem Grund werden wir aus finanzpolitischer \nSituation in diesem Fall nicht zustimmen können. Das Ganze muss aber nicht heissen, dass \nwir diese Strategie kategorisch ablehnen, oder dass der Stadtrat das erarbeitete Leitbild zur \nSeite legen soll. Man hat es teilweise angesprochen, aber obwohl man sagt, dass es aus \nmehreren Gründen nicht ginge, möchten wir trotzdem noch einmal nahelegen, ob es nicht \nmöglich ist, für strategische Arbeiten eine Kulturkommission zu schaffen. Und ob es möglich \nist, gewisse Arbeiten mit einer anderen Stelle im administrativen Bereich zu bearbeiten, \nnichtsdestotrotz, oder auch gewisse, anstehende Projektarbeiten später oder extern oder mit \nbefristeten Stellen umzusetzen. Der Punkt mit dem Leistungsauftrag wurde ebenfalls an-\ngesprochen. Auch das ist etwas, das wir hinterfragen möchten, weshalb so etwas nicht \nmöglich ist.   \n \nThomas Fürst, Parlamentspräsident: Ich zitiere in Bezug zum Erwähnten den ent-\nsprechenden Artikel: Art. 33 Ausstandspflicht der Geschäftsordnung sieht vor, Parlaments-\nmitglieder «haben in Ausstand zu treten, wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragene Partner \noder Partnerinnen, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen, Eltern, Kinder \nund Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit \nein persönliches oder materielles Interesse besitzen.» Primavista sehe ich das hier nicht \nbetroffen. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich auch gar nicht jener wäre, \nder darüber entscheiden müsste. Aber ich sehe keine Veranlassung, irgendetwas zu \nunternehmen.  \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Ich habe es bereits bei der Würdigung zum Finanzplan erwähnt: \nJetzt ist grundsätzlich der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für einen gesunden Finanz-\nhaushalt in der Stadt Olten zu stellen. Die Fraktion FDP hat den Bericht und Antrag mit Blick \nauf Stadtkasse und Budget, aber auch aufgrund der Ergebnisse der Volksinitiative im Jahr \n2017 mit einem gewissen Erstaunen bzw. sogar mit einem gewissen Befremden zu Kenntnis \ngenommen. Aus unserer Sicht wäre die beantragte Fachstelle Kultur ein Beispiel dafür, dass \nman nun eine Priorisierung vornimmt und dass man diesen Antrag mit Blick auf die Finanzen \nvorliegend zurücksteckt. Wir haben einerseits eine nicht unwesentliche, wiederkehrenden \nfinanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt von rund CHF 85'000 zuzüglich \nweiteren, nicht vorhersehbaren Kosten. Das Geld kann und muss ander-weitig angesetzt \nwerden, wo es dringender benötigt wird. Weiter sehen wir die Erfolgs-aussichten dieser \nFachstelle nicht. Bereits die Umsetzung des Kulturkonzepts im Jahr 2004 wurde nur teilweise \nerreicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Fachstelle zu besseren Ergebnissen führen \nwürde und dass tatsächlich Mehrwert geschaffen würde. Weiter sind wir der Ansicht, dass die \nbeantragte Fachstelle undemokratisch wäre, weil eine einzelne Person über die Verteilung der \nSubventionen entscheiden könnte. Das sollte vielmehr einer Kommission, wie zum Beispiel \neiner Kulturkommission, vorbehalten sein, was erst noch viel günstiger wäre. Auch der Bedarf \neiner Kulturfachstelle sehen wir nicht wie der Stadtrat. Ähnliche oder gleiche Vorlagen wurden \nbereits in den Jahren 2004 und 2018 aus ver-schiedenen Gründen, zuletzt auch von der \nBevölkerung, deutlich abgelehnt. Die Bevölkerung ist also skeptisch und sieht den Bedarf und \nden Mehrwert einer solchen Fachstelle ebenfalls nicht. Die wichtigsten Aufgaben, die im \nBericht und Antrag beschrieben werden, können sicher zumindest zu einem Teil durch eine \nOptimierung bestehender Strukturen innerhalb der Verwaltung übernommen werden, wie dies \nbis jetzt der Fall war, ohne dass man gleich eine neue Fachstelle schaffen muss. Dass Olten \nim Bereich Kultur gemäss Wüest + Partner bereits an der Spitze steht, macht es umso \noffensichtlicher. Offenbar braucht es diese Stelle in Olten wirklich nicht. Aus diesen Gründen \nlehnt die Fraktion FDP diesen Antrag geschlossen ab.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir haben in Olten eine unglaublich lebendige Kulturszene. \nDas ist nicht einfach ein Nice-to-have. Es ist etwas, das die Stadt weit über die Region hinaus \nbekannt macht. Und das Beste: In der Kultur spielt Olten in der ersten Liga mit. Sogar in den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 126 \n\nnationalen Rankings sind wir ganz vorne dabei. Aber unsere kulturaktiven Leute brauchen \neinen direkten Draht in die Stadtverwaltung, und dort eine Person, die sich innerhalb der \nVerwaltung um die Anliegen der Kulturschaffenden kümmert. Eine Person, die sich darum \nkümmert, dass die neue Kulturstrategie auch wirklich umgesetzt wird, und so die vielen \nkreativen Kräfte in unserer Stadt wirkungsvoll unterstützt. Ganz viele Menschen in Olten haben \nsich am Mitwirkungsprozess zur neuen Kulturstrategie beteiligt. Übrigens, liebe SVP, auch wir \nPolitiker waren dazu eingeladen, mitzumachen. Hören wir doch auf die Stimmen dieser Leute, \nwelche sich für eine lebendige Kulturstadt einsetzen. Nun ist der Moment, die neue Stelle zu \nschaffen. Danke für eure Unterstützung.  \n \nTobias Vega (SP): Oltner/innen sind alle sehr kulturell, so nehme ich sie wahr. Für mich ist \nKulturförderung nicht nur die Unterstützung für Kulturschaffende, sondern auch eine Gewerbe- \nund Standortförderung. Und es ist ganz klar: Eine Fachstelle ist gegen alle Vorurteile, die wir \ngehört haben, eben keine Politisierung der Kunstförderung, sondern eine neutrale Förderung \naller Kulturschaffenden. Ein gut koordiniertes Kulturleben steigert unsere Lebensqualität. Und \ndas Angebot für Auswärtige, nämlich die Entscheidung, nach Olten zu kommen, ist von \nsolchen weichen Faktoren abhängig und wird Olten noch interessanter machen. Die Investition \nin ein lebendiges Kulturleben in Olten, und da profitieren übrigens wir alle davon, egal in \nwelcher Bubble wir stecken, ist es ein Gewinn für alle. Dafür braucht es eine gute Begleitung. \nKulturförderung in der Stadt Olten verhält sich wie im Sport: Wenn keine/n gute/n Trainer/in, \nkeine guten Plätze, keine guten Möglichkeiten, keine gute Nachwuchsförderung hat, wird es \neben schwierig mit der Kultur. Dann ist es immer eine sehr freiwillige Geschichte und das ist \nam Schluss auch finanziell eine Schwierigkeit. Auch die Chance für den Nachwuchs im \nKulturleben sehe ich so eher ganz am Rand und als einen Riesenkampf. Hier müssen wir die \nalten Papiere hervorholen, die ganzen Facts sind ja klar. Ich sehe hier unabhängig der \nkulturellen Verbundenheit von euch Parlamentarier/innen einen Nutzen für uns alle. Daher: \nDie Investition in die Kultur wird ein Vielfaches an Möglichkeiten für die Stadt geben. Auch \nUmsätze für das Gewerbe, bis hin zu den weichen Faktoren von soziokulturellen Einflüssen, \nwas Kultur mit sich bringt und man nicht in Cash messen kann, aber ein Mehrfaches an \nMehrwert bei der Lebensqualität bringt. Darum appelliere ich ganz klar für eine Förderung des \nStandorts Olten, indem wir dieser Fachstelle zusagen und so für uns alle etwas machen.  \n \nLukas Lütolf (JGO): Ich möchte auf die Fraktionsvoten eingehen, insbesondere auf die eher \nablehnenden. Ich verstehe eure Befürchtungen bezüglich «nice to have» oder eben auch der \nfinanziellen Gesamtschau, Manfred. Ich möchte daher einen Vorschlag machen, um eben \ngenau diese Bedenken aufzunehmen. Erlaubt mir noch einmal eine Analogie zum Sport-\nkoordinator. Auch bei der Kulturfachstelle wäre es aus unserer Sicht möglich eine Befristung \nzu beschliessen. Nach dieser Zeit wäre dann auch klar, was im Rahmen der konkreten \nUmsetzung der Kulturstrategie noch an Ressourcen dazukämen und vor allem wäre eine \nEvaluation möglich, ob die Kulturfachstelle die angestrebten Aufgaben und entsprechend die \nzusätzlichen Benefits für die Oltner Kultur erreicht. Ich bin gespannt auf eure Einschätzung \ndazu und stelle darum den Antrag, die Fachstelle Kultur im 60%-Pensum vom 1. Juli 2025 bis \nzum 1. Juli 2028 zu befristen. Drei Jahre sollten aus unserer Sicht gut reichen, um jemanden \ngeeignetes einzustellen und die Tätigkeiten dieser Person entsprechend zu evaluieren. Ich \nfreue mich auf eure Einschätzungen dazu.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte auf deine Aussage, Simon, zurückkommen. Die \nPerson, welche die Kulturfachstelle ausfüllen wird, entscheidet natürlich nicht alleine über \nFörderbeiträge. Das ist immer der Stadtrat. Der Stadtrat entscheidet zu fünft, und hier gibt es \ndurchaus auch differenzierte Meinungen dazu. Manchmal müssen wir sogar abstimmen, wenn \nes um Beiträge geht im Rahmen der Kulturförderung, welche im Rahmen des Budgets morgen \nAbend ebenfalls ein Thema sein wird. Also, es ist immer das Gremium, der Stadtrat, der \nentscheidet. Aber was diese Person uns aufzeigen kann, ist, welche Kriterien man anwendet. \nWann ist ein Gesuch förderungswillig? Nur, wenn die Aufführung in Olten ist? Oder weil die \nSchauspieler in Olten sind? Oder weil der Sitz in Olten ist? Hier gibt es durchaus manchmal \nein Ermessen. Und das würde tatsächlich helfen, in diesem Bereich eine Versachlichung zu \nerreichen. Vielleicht noch einmal der Blick zurück: Es kann ja nicht sein, wenn man einmal \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 126 \n\ndarüber abgestimmt hat, dass damit nachher unmöglich sein soll, ein weiteres Mal darüber \nabzustimmen. Wo wären wir beim Frauenstimmrecht, wenn wir nur einmal abgestimmt hätten? \nAlso, man darf auch als Rat oder als Gesellschaft schlauer werden. Ich betone es noch einmal: \nEs liegt nun eine Kulturförderungsstrategie vor. Es wäre eigentlich schade, wenn dies toter \nBuchstabe bleibt oder irgendwo in einer Schublade verschwindet. Das würde ich sehr \nbedauern, weil von vielen Leuten sehr viel gute Arbeit reingesteckt wurde. Es ist so, wir haben \nkeine Kulturförderungskommission mehr. Ich sage es noch einmal, ich bedauere dies, weil es \ndort sehr viel Knowhow gab. Und der Wechsel in der Stadtschreiberei bzw. in der \nDirektionsleitung ist doch auch nicht zu verachten. Ich glaube, auch die Wertschöpfung der \nKultur wird in Olten unterschätzt. Nicht die Wertschätzung, sondern die Wertschöpfung. \nKürzlich gab es eine Studie, was die Kabarett-Tage an Wertschöpfung generieren. In der \nHotellerie, in den Restaurants. Das ist sehr beachtlich. Und es ist auch ein Standortfaktor für \neine Gemeinde, eine Stadt, wie Olten, welche sich im Umfeld auch behaupten muss gegen \nAarau, Zofingen, Solothurn, welche sehr stark positioniert sind. Auch mit ihrem Tourismus. Ich \nhabe den Eindruck, es ist eine verpasste Chance, wenn man es nicht nutzt. In diesem Sinn \nmüsste ich fast einlenken, ohne es mit dem Stadtrat abgesprochen zu haben. Aber ich denke, \nwenn eine Befristung mit einer klaren Überprüfung hilft, würde ich das sicher unterstützen.  \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte keine Argumente wiederholen, die bereits erwähnt wurden. \nVielleicht einfach als Gegenpunkt zu den diversen Voten, dass man endlich mal ein offenes \nOhr für Kultur haben soll. Wir haben im Budget, worüber wir morgen beraten werden, für die \nOltner Museen CHF 3.3 Mio. Aufwand enthalten. Wenn die Kulturfachstelle von einer derart \nWichtigkeit für die Aussenwirkung von Olten wäre, könnte man einen ganz kleinen Prozent-\nsatz, zwei Prozent dieser Museumsausgaben, umpolen auf diese Kulturfachstelle und dann \nhätte niemand von uns, von der FDP, etwas dagegen.  \n \nDarryl Fiechter (Die Mitte): Vielen Dank, lieber Lukas, für deinen Antrag. Es zeigt, dass euch \ndiese Stelle wichtig ist und dass ihr auch zu Kompromissen bereit seid, bzw. Hand bietet, \ndarüber zu sprechen. Ich, aus meiner Sicht, werde es aufgrund der finanzpolitischen Grund-\nsatzentscheidungen ablehnen. Ich schätze aber deine Initiative sehr und danke dir dafür. Ich \nwürde mich dem anschliessen, was Nico gesagt hat. Wenn man unter Umständen Gelder \numpolen könnte, sind wir eventuell auch nicht abgeneigt, hier Hand zu bieten und vielleicht \ntrotzdem noch mitzuhelfen, euren Wunsch zu erfüllen.   \n \nClaudia Schmid (SP): Ich wollte noch auf das eingehen, was Matthias zu Beginn gesagt hat, \nvon wegen, dass der Stadtrat noch einmal dasselbe bringt und so. Es gibt im OT einen Bericht \nvom 4. März 2018, wo klar geschrieben steht: «Die vom Stadtrat daraufhin zwar ausgearbeitet, \naber nicht prioritär zur Ablehnung empfohlene Umsetzung in Form einer 60%-Stelle, hat das \nParlament dann im vergangenen Dezember verworfen, weshalb das Volk das letzte Wort \nhatte.» Ich finde es noch wichtig zu betonen: Wenn man schon aus der Vergangenheit lernen \noder einen Vergleich machen will, dann muss man es auch richtig machen. Jetzt hat man \neinen partizipativen Prozess angestossen, man hat es zusammen gemacht, man hat eine \nStrategie entworfen und aufgrund dessen hat man etwas erarbeitet, was der Stadtrat auch als \nprioritär sieht. Ich finde, das muss man nun einfach anders bewerten und man kann es nicht \neinfach 1:1 vergleichen. Zu sagen, man kommt wieder mit genau dem Gleichen, stimmt meiner \nMeinung nach so nicht,  \n \nThomas Fürst, Parlamentspräsident: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, \nkommen wir zur Beschlussfassung. Wir stellen zuerst den Antrag des Stadtrats dem Antrag \nder Fraktion GO/JGO gegenüber. \n \nBeschluss \nMit 38 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt der Antrag der Fraktion GO/JGO gegenüber \njenem des Stadtrats.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 126 \n\nSchlussabstimmung \nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Schaffung einer temporären \nKulturfachstelle abgelehnt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Eintreten) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  38 JA   0 ENTH.   2 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Antrag Lütolf GO/JGO) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  38 GO/JGO   1 ENTH.   1 SR \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte ENTH. \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte GRÜNE \n\nFiechter Darryl Die Mitte GRÜNE \n\nBachmann Beat EVP GRÜNE \n\nFürst Thomas FDP GRÜNE \n\nEng Heinz FDP GRÜNE \n\nGrieder Sandy FDP GRÜNE \n\nHuber Christian FDP GRÜNE \n\nWalder Andrea FDP GRÜNE \n\nWyss Markus FDP GRÜNE \n\nSager-Roth Simone FDP GRÜNE \n\nZila Nico FDP GRÜNE \n\nBloch Simon FDP GRÜNE \n\nSchoger Manfred GLP GRÜNE \n\nGinsig Christian GLP GRÜNE \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne GRÜNE \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne GRÜNE \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne GRÜNE \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne GRÜNE \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne GRÜNE \n\nSchöni Laura Olten jetzt! GRÜNE \n\nSpirig Denise Olten jetzt! GRÜNE \n\nSharma Vivek Olten jetzt! GRÜNE \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! GRÜNE \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! GRÜNE \n\nKisker Salome Olten jetzt! GRÜNE \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP GRÜNE \n\nEberhard Florian SP/Junge SP GRÜNE \n\nSend Cécile SP/Junge SP GRÜNE \n\nProbst Timo SP/Junge SP GRÜNE \n\nNünlist Luc SP/Junge SP GRÜNE \n\nVega Tobias SP/Junge SP GRÜNE \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP GRÜNE \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP GRÜNE \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP GRÜNE \n\nBorner Matthias SVP SR \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP GRÜNE \n\nWinistörfer Marc SVP GRÜNE \n\nRuf Philippe SVP GRÜNE \n\nKiefer Robin SVP GRÜNE \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Schlussabstimmung) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  20 JA   0 ENTH.   20 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 126 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 15 \n \n \n\nNeuorganisation Arbeitssicherheit und Feuerwehr/Genehmigung  \n \nManagement Summary \n \nDie gesetzlichen und die normativen Vorgaben im Bereich der Arbeitssicherheit werden \naktuell bei der Stadtverwaltung nicht oder nur zu einem geringen Teil eingehalten. Es \nfehlen sowohl die Grundlagen wie ein Leitbild, aber auch Ressourcen und \nMassnahmenpläne für die konkreten Umsetzungen und entsprechende Schulungen. \nDies hat auch ein Audit aufgezeigt, das die schweizerische Unfallversicherung (Suva) \nim September 2023 bei der Stadtverwaltung durchgeführt hat (vgl. Beilage). Einzelne \nAbteilungen organisieren sich selbst; eine ganzheitliche übergeordnete Koordination \nist nicht vorhanden. Der Bereich Arbeitssicherheit, für den aktuell keine personellen \nRessourcen zur Verfügung stehen, soll daher neu mit 30 Stellenprozenten organisiert \nwerden. Somit ist sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Minimalanforderungen an \neine Stadtverwaltung eingehalten werden und die Mitarbeitenden nicht nur von der \nArbeitssicherheit, sondern auch von einem gelebten Gesundheitsschutz profitieren.  \n \nIm Bereich der Feuerwehr kann die Einhaltung der Hilfsfristen – nach schweizerischen \nVorgaben muss ein Löschfahrzeug innert 10 Minuten nach der Alarmierung mit \nBesatzung vor Ort sein – von der Feuerwehr Olten derzeit oftmals nicht eingehalten \nwerden; ein weiterer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Anstellungsverhältnis neben \nden bestehenden 250 Stellenprozenten würde die Einhaltung der Hilfsfristen markant \nverbessern, da diese Person bei Einsätzen während der Arbeitszeit zusätzlich sofort \nverfügbar ist. Es kommt hinzu, dass zusätzliche Aufgaben im Bereich der Ausbildung, \nEinsatzplanung, Brandschutzschulungen, Textilreinigungen und Beschaffungen die \nbestehenden Mitarbeiter in einem hohen Ausmass belasten und mit den aktuellen \nStellenprozenten nicht erfüllt werden können. Ohne Stellenanpassung müsste eine \nVerzichtsplanung durchgeführt werden. Daher wird eine Stellenanpassung um 70% \nbeantragt. Die Stellenkombination erlaubt eine hohe Präsenz, die beiden Teilen \nzugutekommt. \n \nDadurch kann zudem gleichzeitig ein Bedarf beim Quartieramt abgedeckt werden: Die \nmilitärischen Belegungen der Truppenunterkunft ALST sind zunehmend. Bis im Jahre \n2021 gab es keine militärischen Belegungen, heute sind es durchschnittlich 15 Wochen \nim Jahr. Die zusätzlichen Belegungen generieren nicht nur finanzielle Einnahmen, der \nArbeitsaufwand ist entsprechend zunehmend. Angesichts der zeitlichen Ausdehnung \nder Belegungen braucht es zudem eine Stellvertretung, welche im Rahmen der \nbeantragten neuen Stellenprozente wahrgenommen werden soll. Dem stehen \nentsprechende Mehreinnahmen durch die Belegungen gegenüber. \n \nDie zusätzlichen finanziellen Aufwände bei den Besoldungen (Lohn und \nSozialleistungen) von gesamthaft CHF 123'000.00 werden zu einem grossen Teil \nkompensiert durch Mehreinnahmen aus Leistungen für Dritte und durch \nEntschädigungen im Bereich der EO, welche durch die SGV finanziert wird. Gesamthaft \nwird mit jährlichen Einnahmen von CHF 58'000.00 gerechnet; dies bedeutet eine \nGegenfinanzierung von rund 47%. Die Jahresrechnung der Feuerwehr Olten hat in den \nletzten fünf Jahren mit einem durchschnittlichen Überschuss von CHF 485’700 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 126 \n\nabgeschlossen. Somit ist aus Sicht des Stadtrates die finanzielle Mehrbelastung \ngerechtfertigt und tragbar.  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Arbeitssicherheit  \n \n1.1 Ausgangslage  \nDie Verantwortung für den Bereich Arbeitssicherheit in der Stadtverwaltung liegt seit 1. Januar \n2023 beim Abteilungsleiter Ordnung und Sicherheit. Im Stellenplan der Stadtverwaltung ist der \nBereich Arbeitssicherheit mit einem Pensum von 10% aufgeführt. Die schweizerische \nUnfallversicherung (Suva) hat im September 2023 ein Audit durchgeführt. Dieses zeigt deutlich \nauf, welchen Aufgaben und Pflichten die Stadtverwaltung aktuell nicht nachkommt und welche \nnur teilweise erfüllt werden.  \n \n1.2 Grundsätzliches  \nDer Bereich Arbeitssicherheit ist in der Stadtverwaltung Olten nicht ganzheitlich geregelt. \nEinzelne Abteilungen erfüllen die Vorgaben, jedoch fehlt die übergeordnete Koordination. Der \nMensch steht bei der Arbeitssicherheit im Zentrum, er ist das wichtigste Gut im Unternehmen. \nArbeitsausfälle belasten das übrige Personal; zudem resultieren jeweils hohe zusätzliche \nKosten.  \n \nVerschiedene Gesetze (Bundesverfassung, Arbeitsgesetz, Unfallverhütungsgesetz) und \nNormen (EKAS) regeln die Vorgaben betreffend Arbeitssicherheit:  \n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 126 \n\nDer Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) ist in vier Säulen aufgeteilt: \nArbeitssicherheit (AS), Gesundheitsschutz (GS), Gesundheitsförderung (GF) und \nBetriebliches Eingliederungsmanagement (BEM):  \n \n\n \n \nMit der Anpassung des Arbeitspensums in der Organisation sollen künftig die Bereiche \nArbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in der Stadtverwaltung \numgesetzt und die übergeordneten Anforderungen erfüllt werden. Dazu gehört natürlich auch \nein Reporting zu den umgesetzten Massnahmen. Der Bereich des Betrieblichen \nEingliederungsmanagement (BEM) ist aktuell nicht zwingend im Fokus und daher nicht \nGegenstand des Antrages. Die Stadtverwaltung wird im Bereich BEM nur die notwendigen \nProzesse erarbeiten und verzichtet auf eine komplette interne Erbringung aller dazugehörigen \nDienstleistungen. Wenn notwendig werden externe Fachstellen beigezogen. \n \nDer Stadtrat orientiert sich bezüglich Arbeitspensum an den beiden Städten Solothurn und \nGrenchen, mit dem Ziel, die notwendigen Leistungen zu erbringen, damit die gesetzlichen \nAnforderungen eingehalten werden können \n \n1.3 Erwägungen  \nDer Bereich Arbeitssicherheit soll neu mit einem 30%-Stellenpensum bei der Feuerwehr \nangesiedelt werden. Der Bereich Arbeitssicherheit ist aktuell mit einem 10%-Pensum in der \nPersonalstatistik der Stadtverwaltung aufgeführt. Zurzeit ist für die Arbeitssicherheit der \nAbteilungsleiter Ordnung & Sicherheit/Kdt Feuerwehr verantwortlich, welcher neben seinen \nbeiden bestehenden 50%-Pensen faktisch kaum Zeit für diese Aufgabe hat; die 10 \nStellenprozente sind aktuell beim Leiter Logistik Zivilschutz verbucht, der aber faktisch bereits \n80% für den Zivilschutz und 20% für das Quartieramt arbeitet und durch diese Aufgaben stark \nausgelastet ist. Der Abteilungsleiter wird zukünftig koordinierend mitwirken, vor allem bei \nübergeordneten Themenbereichen, jedoch ohne ein zusätzliches Pensum. Diese Arbeiten \nerfolgen im Pensenvolumen der Feuerwehr.  \n \nDie Höhe des beantragten Stellenpensums für die Arbeitssicherheit richtet sich nach den \naktuellen Gegebenheiten der beiden vergleichbaren Stadtverwaltungen Solothurn (20%) und \nGrenchen (30%).  \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 126 \n\n2. Feuerwehr \n \n2.1 Ausgangslage  \nDie Feuerwehr Olten ist eine Milizorganisation mit heute 250 Stellenprozenten, welche neben \nden Kernaufgaben diverse kantonale Supportaufgaben für die solothurnische \nGebäudeversicherung (SGV) übernimmt. In den letzten beiden Jahren sind zusätzliche \nAufgaben wie Textilreinigung und Brandschutzschulungen dazugekommen; diese führen – im \nGegenzug zum personellen Aufwand – auch zu finanziellen Einnahmen.  \n \nDie Ansprüche an eine Milizfeuerwehr werden grösser und die Milizangehörigen sind mit \nimmer mehr Herausforderungen konfrontiert, Milizkader können zudem immer weniger für \nfreiwillige Mehrleistungen gewonnen werden. Damit die Feuerwehr ihre Dienstleistungen für \ndie Bevölkerung und für die weiteren Leistungsempfänger auch zukünftig bestmöglich erfüllen \nkann, benötigt es eine Anpassung in der aktuellen Struktur.  \n \n2.2 Grundsätzliches  \nDie heutige Feuerwehr Olten ist nach wie vor im Milizsystem organisiert. Festangestellt mit je \neinem Arbeitspensum sind lediglich der Feuerwehrkommandant (50%), der Stabsoffizier \n(100%) und der Leiter Betrieb und Unterhalt (100%). Im Milizsystem sind die \nFeuerwehroffiziere neben den Einsätzen im Bereich Vorbereitung und Durchführung von \nÜbungen stark belastet; die Zahl der Offiziere ist denn auch tendenziell eher abnehmend. Die \nEinhaltung der Hilfsfristen nach schweizerischen Vorgaben – innert 10 Minuten nach der \nAlarmierung muss ein Löschfahrzeug mit Besatzung vor Ort sein – ist immer schwieriger \neinzuhalten und gelingt nicht zuletzt auch wegen der Verkehrsverhältnisse und damit \nverbundenen Verzögerungen beim Einrücken oftmals nicht. Die Verfügbarkeit der \nMilizangehörigen, vor allem während der Arbeitszeit, wird zu einer immer grösseren \nHerausforderung; die Tagesverfügbarkeit verbessert sich signifikant, je mehr Mitarbeitende \nsofort verfügbar sind. Bei einer Neuorganisation muss auch geprüft werden, wie die \nMilizoffiziere entlastet werden können. Ein grosser Vorteil wäre daher die Erhöhung der \nTagesverfügbarkeit durch einen zusätzlichen Offizier oder eine zusätzliche Offizierin, da die \nEinsätze unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen immer durch eine/n \nsolche/n geleitet werden müssen. \n \nDie Feuerwehr Olten erbringt seit Anfang 2024 Dienstleistungen für umliegende Feuerwehren \nund den Werkhof im Bereich der Textilreinigung. Der finanzielle Ertrag ist mit CHF 10'000.00 \nbudgetiert. Ebenfalls ab diesem Jahr werden für die Schulen und für ortsansässige Firmen \nLöschkurse angeboten. Durch diese Schulungen und den damit verbunden korrekten Umgang \nbei einer Brandbekämpfung eines Entstehungsbrands sollte sich das Schadenausmass \nverringern. Und die Feuerwehr Olten profitiert zusätzlich von jährlichen Einnahmen in der Höhe \nvon schätzungsweise CHF 5'000.00 bis 8'000.00.  \n \n2.3 Erwägungen \nDie neue Person bei der Feuerwehr soll die beiden Bereiche Ausbildung und Technik \nverantworten. Der Fachbereich Ausbildung ist heute beim bestehenden Stabsoffizier \nangesiedelt; neben der Administration und der Einsatzplanung ist der Fachbereich Ausbildung \njedoch zu umfangreich, dass er von ein und derselben Person auch noch bewältigt werden \nkönnte. Vor allem der Bereich Einsatzplanung ist mit den angepassten \nBrandschutzvorschriften und den vermehrten Begehungen vor Ort immer umfangreicher und \nzeitintensiver. Die Offiziere sind darauf angewiesen, dass die aktuell 271 Dossiers immer auf \ndem neusten Stand sind, damit diese im Einsatz genutzt werden können. Bis Ende 2024 wird \nmit über 300 Dossiers gerechnet, welche verwaltet und gepflegt werden müssen; die Tendenz \nist steigend. Primär die Betriebe, welche der Störfallverordnung unterstellt sind, und die \nbahnspezifischen Anlagen müssen zukünftig ebenfalls erfasst und unterhalten werden. \n \nDer Bereich Ausbildung ist für die Feuerwehr essenziell: Je besser und professioneller die \nAngehörigen der Feuerwehr (AdF) trainieren, umso sicherer und erfolgreicher sind sie im \nEinsatz. Die Anforderungen an die Ausbildung sind nicht nur durch die neue Generation an \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 126 \n\nAdF anspruchsvoller, auch die Technik und neue Vorschriften fordern die AdF immer mehr. \nDurch die beantragte Anpassung könnten die Milizoffiziere entlastet werden, damit sich der \naktuell sehr hohe Gesamtaufwand verringert und ein Engagement als Offizier in einem \nverträglichen Ausmass mit der Arbeit und weiteren Lebensbereichen vereinbar wird.  \n \nIm Bereich Technik ist der neue Mitarbeiter oder die neue Mitarbeiterin verantwortlich für die \nUmsetzung der Fahrzeugstrategie und damit verbunden für die anspruchsvollen \nBeschaffungen. Ebenso beinhaltet die Technik alles weitere Material, welches laufend ersetzt \noder erneuert werden muss.  \n \nDurch einen weiteren Mitarbeiter oder eine weitere Mitarbeiterin im Rang eines Offiziers bzw. \neiner Offizierin verbessert sich die Tagesverfügbarkeit und somit einhergehend die Einhaltung \nder Hilfsfrist. Diese Problematik wird mit einer zusätzlichen Person nicht vollumfänglich gelöst, \njedoch deutlich verbessert.  \n \nDas Stellenprofil beinhaltet die Ausbildung als Feuerwehrinstruktor/in; diese Tätigkeit soll ein \nTeil des Jobprofils sein, damit die Feuerwehr Olten von der Tätigkeit als Instruktor/in profitiert. \nSomit ist sichergestellt, dass die jeweiligen schweizerischen oder kantonalen Neuerungen \neinfliessen und die Feuerwehr Olten stets auf dem neuesten Stand ist, was bei ihrer Grösse \nund Bedeutung einen wesentlichen Mehrwert darstellt. Die Arbeitsleistungen als Instruktor/in \nfür die SGV werden via Erwerbsersatz (EO) vergütet (80% vom Lohn, maximal 275.00 Franken \npro Tag). Die Tätigkeit als Instruktor/in für die SGV, als verantwortliche Person für die \nAusbildung, wird mit einem 15%-Pensum angenommen (40* Tage im Jahr). Somit würden \nmaximal CHF 11'000.00 an EO-Entschädigungen der Feuerwehr gutgeschrieben.  \n \n*Rechnungsgrundlage: Durchschnittliche Arbeitstage pro Monat = 21.75. Durchschnittliche Arbeitstage pro Jahr = 261 \n\n \n2.4 Stellvertretung für Quartieramt \nMit der Stellenaufstockung bei der Feuerwehr soll gleichzeitig ein Bedarf beim Quartieramt \nabgedeckt werden: Die militärischen Belegungen der Truppenunterkunft ALST sind \nzunehmend; durch den Wegfall einzelner Truppenunterkünfte in der Nordwestschweiz und die \ngünstige Lage der Truppenunterkunft in Olten werden dort vermehrt WK-Tätigkeiten \ndurchgeführt. Der Bereich Quartieramt wird derzeit durch einen Mitarbeiter in einem 20%-\nPensum betreut; die zunehmenden Aufgaben durch übergeordnete Vorschriften, die \nvermehrten Belegungen und die nichtvorhandene Stellvertretung sorgen für Handlungsbedarf.  \n \nVor Antragsstellung hat die Direktion Präsidium geprüft, ob diese Aufgabe allfällig extern an \neine Drittfirma (z.B. Hauswartfirma) vergeben werden könnten. Vier kontaktierte Firmen haben \nkein Interesse an einem solchen Auftrag inklusive Übernahme der Verantwortung für die \nÜbergabe und den Betrieb der ALST gezeigt, da die benötigten Dienstleistungen nicht dem \nLeistungsbild solcher Firmen entsprechen.  \n \nDie Anpassung wird zusätzlich notwendig, da die Armee vermehrt die Truppenunterkunft in \nOlten benützt und diese in Zukunft noch stärker auslasten wird. Die Belegungen der Armee \nwerden verrechnet und erbringen Einnahmen für die Stadtverwaltung. Folgende jährliche \nBelegungen wurden erbracht bzw. sind für das laufende und das kommende Jahr vorgesehen:  \n \n2022 12 Wochen  Einnahmen CHF 20'463.00 \n2023   8 Wochen  Einnahmen CHF 19'400.00 \n2024 17 Wochen  Einnahmen CHF 40'000.00* \n2025 20 Wochen  Einnahmen CHF 40'000.00** \n*Zahl aus dem Budget 2024 \n**Vorgesehener Budgetbetrag 2025 \n\n \nZudem wird die Truppenunterkunft, nebst der Armee, auch von ortsansässigen Firmen und \nvon Vereinen genutzt, welche z.T. vor Ort übernachten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 126 \n\nKonkret ist vorgesehen, dass der bestehende Mitarbeiter Leiter Betrieb und Unterhalt \nFeuerwehr den Bereich Quartieramt unterstützen wird. Dadurch ist die Stellvertretung geregelt \nund der bestehende Stelleninhaber des Quartieramts erhält die notwendige Unterstützung. \nAllfällige Arbeiten, welche der Leiter Betrieb und Unterhalt Feuerwehr durch die Unterstützung \ndes Quartieramts nicht mehr erbringen kann, werden durch den neuen Mitarbeiter bzw. die \nneue Mitarbeiterin bei der Feuerwehr erledigt.  \n \nIm Jahr 2027 muss der Vertrag, welcher die militärischen Nutzungen in der Truppenunterkunft \nregelt, mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \nSport (VBS) neu verhandelt werden. In diesem Zusammenhang wird dann die bestehende \nSituation wieder neu beurteilt.  \n \n2.5 Benchmark \nEin Benchmark mit Feuerwehren, welche eine ähnliche Grösse betreffend Einwohnerzahl und \nAnzahl Einsätze aufweisen und zusätzliche Aufgaben neben den Kernaufgaben ausführen, \nhat ergeben, dass eine Erhöhung um 70 Stellenprozent auf neu gesamthaft 320 Stellenprozent \nim Einklang mit anderen vergleichbaren Feuerwehrorganisationen ist (vgl. Beilage). \n \n\n2.6 Aufgabenteilung bei der Feuerwehr \n\nDie Aufgabenteilung bei der Feuerwehr präsentiert sich nach der Stellenanpassung wie folgt: \n \nFunktion Kommandant Leiter Betrieb und \n\nUnterhalt und stv. \nQuartieramt \n\nStabsoffizier \nEinsatzplanung u. \nAdministration \n\nStabsoffizier \nAusbildung u. \nTechnik \n\nPensum \nFw alt \n\n50% 100% 100% 0% \n\nPensum \nFw neu \n\n50% 100% 100% 70% \n\nAufgaben \n \n \n \n \n\nOperative und \nStrategische \nFührung der \nFeuerwehr  \n \nPersonal \nEntwicklung \nund \nKaderplanung  \n \nSicherstellen \nder \nEinsatzbereits\nchaft der \nFeuerwehr \n \n \n\nUnterhalt und \nWartung der \nFahrzeuge, \nGerätschaften und \nFeuerwehrmagazin \n \nSicherstellung der \nständigen \nEinsatzbereitschaft \nim Bereich Material \nund Fahrzeuge  \n \nMaterialbereitstellun\ngen für \nÜbungsbetrieb  \n \nLeistungserbringung \nmit Kostenfolge für \numliegende \nFeuerwehren  \n \n\nErstellen und Verwalten \nder Einsatzunterlagen  \n \nAllgemeine   \nAdministrations- und \nProjektaufgaben  \n \nAbwicklung der \nSoldzahlungen, \nVerrechnen von \nDrittleistungen  \n \nVerwalten aller Daten \nder Angehörigen der \nFeuerwehr  \n \nBrandschutzschulungen \nund \nBrandschutzbeauftragter \n \nStellvertretender \nAusbildungsverantwortli\ncher  \n\nErstellen und \nÜberwachen der \nAus- und \nWeiterbildung  \n \nOrganisation der \nFeuerwehrübungen \nzwecks Aus- und \nWeiterbildung  \n \nVerantwortlich für \ndie persönliche \nAusrüstung  \n \nNeu- und \nErsatzbeschaffunge\nn im Bereich \nMaterial und \nFahrzeuge  \n \nSicherstellung der \nAlarmierung inkl. \nPersonaladministrat\nion   \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 126 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nFür die zusätzlichen Stellenprozente entstehen folgende Kosten: \n \nStabsoffizier/in Ausbildung und Technik 70% in LK 17 CHF   86’100.00 \nArbeitssicherheit 30% in LK 17 CHF   36’900.00 \nTotal   CHF 123’000.00 \n \nDie zusätzlichen finanziellen Aufwände bei den Besoldungen werden zum Teil kompensiert \ndurch Mehreinnahmen aus Leistungen für Dritte und durch Entschädigungen im Bereich der \nEO, welche durch die SGV finanziert werden:  \n \nEO-Entschädigung maximal  CHF 11'000.00 \nTextilreinigung   CHF 10'000.00 \nBrandschutzschulungen  CHF   7'000.00 \nEinnahmen Armee (Mittelwert)  CHF 30'000.00 \nTotal   CHF 58'000.00 \n \nDie Direktion Präsidium hat im Jahr 2023 bei der Abteilung Ordnung und Sicherheit im Bereich \nGewerbe 20% Stellenprozente eingespart. Mit diesen Lohneinsparungen von rund CHF \n28'000.00 und den oben aufgeführten Mehreinnahmen wird ein wesentlicher Teil der \naufgezeigten Mehrkosten ausgeglichen.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Schaffung einer Stelle für die Erfüllung der zusätzlichen Arbeiten im Bereich \n\nArbeitssicherheit und bei der Abteilung Feuerwehr mit 100 Stellenprozenten in der \nLohnklasse 17 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n-       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeat Bachmann, GPK: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 19. November den Antrag über die \nNeuorganisation der Arbeitssicherheit und die Stelle für die Feuerwehr behandelt. Aufgrund \neiner Überprüfung durch die SUVA wurde festgestellt, dass im Bereich der Arbeitssicherheit \ngrosse Defizite vorhanden sind. Es fehlt in verschiedenen Bereichen an den Grundlagen, der \nKoordination, der Umsetzung und einer entsprechenden Schulung, beispielsweise bei der \nNotfallplanung oder dem Gesundheitsschutz für die Mitarbeitenden. Aus diesem Grund wird \neine 30%-Stelle für den gesamten Bereich der Arbeitssicherheit vorgelegt. Bei der Feuerwehr \nist die Milizstruktur im Zusammenhang mit der Einsatzbereitschaft immer schwieriger zu \norganisieren. Es ist beim Einsatz oft nicht möglich, innerhalb von zehn Minuten vor Ort zu sein, \nwas jedoch gefordert wird. Aus diesem Grund wird eine Stelle von 70% für die Feuerwehr \nbeantragt und als Stellenkombination mit der Aufgabe für die Arbeitssicherheit dem Parlament \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 126 \n\nvorgelegt. Gleichzeitig kann mit dieser Stelle auch ein Bedarf im Quartieramt abgedeckt \nwerden, wo vor allem die militärischen Truppenbelegungen im Gheid mehr Aufwand ergeben. \nFür den Stadtrat ist diese Stelle für die Sicherheit von mehreren hundert Mitarbeitenden und \nfür eine bessere Einsatzbereitschaft der Feuerwehr notwendig. In der GPK hat vor allem die \nStellenkombination am meisten Fragen ausgelöst. Für die Feuerwehr macht es aber Sinn, \ndiese beiden Aufgaben zusammenzulegen und es hat den grossen Vorteil, dass diese Person \nmit hundert Stellenprozenten eine hohe Verfügbarkeit aufweisen kann. Grundsätzlich wäre es \naber auch möglich, die beiden Stellen separat auszuschreiben. Nur wären diese 30% \nSicherheit isoliert sehr schwierig zu besetzen. Es wurde vom Stadtrat ausgeführt, dass es bei \ndieser Stelle nicht um eine Notfallstelle geht, sondern dass es die Aufgabe ist, die \nMitarbeitenden gut zu schulen, damit sie sich im Notfall richtig verhalten können. Gerade im \nWerkhof und bei der Feuerwehr wird Arbeitssicherheit sehr grossgeschrieben und diese \nThemen werden auf viel Interesse stossen. Die Finanzierung dieser Stelle war in der GPK ein \nThema. Es handelt sich aber bei der Feuerwehr nicht um eine Spezialfinanzierung, sondern \nläuft in die städtische Jahresrechnung hinein. Dann wurde die Veränderung der Feuerwehr \nErsatzabgabe angesprochen. Die Senkung des Steuersatzes wurde zuerst auf 2026 erwartet, \nkommt nun aber bereits aufs nächste Jahr und soll von 9% auf 8% gesenkt werden. Darauf \nwurde an der GPK-Sitzung aufmerksam gemacht und ist mittlerweile vom Stadtrat \nbeschlossen. Die GPK empfiehlt dem Parlament das Geschäft zur Annahme.   \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Danke, Beat Bachmann, für die Einführung. Viel kann man \neigentlich nicht anfügen. Ich möchte einfach betonen, dass die Arbeitssicherheit in der \nStadtverwaltung natürlich ein Thema ist. Daher sind jene Leute, die im Werkhof unterwegs \nsind, mit Schutzkleidung ausgerüstet. Sie tragen Schutzschuhe, Schutzwesten, sind gesichert, \nwenn sie Bäume schneiden. Also, diesbezüglich braucht ihr euch keine Sorgen zu machen, \ndass die Arbeitssicherheit im engeren Sinn nicht gewährleistet ist. Was in der Verwaltung fehlt, \nist eigentlich der Überbau über dieses Thema. Auch ein Leitbild, wie man mit der Umsetzung \nund den Schulungen vorangeht. Man muss doch feststellen, dass die Stadtverwaltung hier im \nengeren Sinn rund 200 Mitarbeitende hat. Wenn man den Werkhof mit den Aussenstationen \nvom Friedhof und vom Krematorium dazu nimmt, sind das zwei wesentliche Betriebe, die auch \nmit Fahrzeugen unterwegs sind. Dann haben wir sechs Schulanlagen, welche sehr wesentlich \nsind, wenn man die Zementi auch dazuzählt. Das Hübeli ist nun weggefallen. Also, es ist ein \ngrosses Thema in der Stadt. Und es ist so, dass sich die Abteilungen selber organisieren. Aber \nes fehlt bei uns ein bisschen die Adressierung dieses Themas, der Kümmerer, der sich dieser \nArbeitssicherheit verschreibt. Die Arbeitssicherheit geht weiter als in dem Sinn nur um \nSicherungsmassnahmen bei der Arbeit. Es geht auch ums Thema Gesundheitsschutz, \nGesundheitsförderung. Hier hilft manchmal bereits ein Ratschlag, wie man am Bildschirm sitzt, \nwie der Winkel der Arme sein soll. Da kann man natürlich sehr niederschwellig etwas \nausrichten. Bei der Feuerwehr geht es ums Thema der Tagesverfügbarkeit. Ihr könnt euch \nvorstellen, mit dem Pendeln heutzutage ist auch der Arbeitsplatz nicht mehr am Wohnort der \nAngehörigen der Feuerwehr. Es wird immer schwieriger, die Einsatzzeiten, 10 Minuten nach \nder Alarmierung, einzuhalten. Da gibt es die Schwierigkeit einer Milizfeuerwehr, die vor allem \nmit Freiwilligen arbeitet, diese Vorgaben zu erfüllen. Daher möchten wir diese Kombination \nvornehmen: Arbeitssicherheit mit einem zusätzlichen Pensum bei der Feuerwehr. Diese \nPerson würde die Kombination Ausbildung und Technik mit besonderen Aufgaben bei uns, bei \nder Feuerwehr übernehmen. Auch, weil die Ausbildung ein guter Anknüpfungspunkt ist; auch \nbei der Schulung von Arbeitssicherheitsmassnahmen. Und diese Kombi würde uns im \nQuartieramt helfen, diese Stellvertretung endlich zu installieren. Der Chef Logistik ist rund 80% \nfür den Zivilschutz tätig, 20% für das Quartieramt. Wir haben in Olten immer mehr Belegungen. \nDas gibt auch Einnahmen. Viele Gemeinden verzichten heute auf die Unterbringung von \nKompanien, insbesondere wenn sie denn im Zentrum einer Gemeinde sind und es \nzusätzlichen Verkehr gibt. In Olten ist es von der Lage her besser. Die ALST liegt eher \nperipher, es stört niemanden und ist auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Wir \nhaben dort also mehr Belegungen, welche aber auch eine entsprechende Betreuung \nbrauchen, Einweisung, Reinigung. Es gibt aber auch Einnahmen. Ihr habt es auf Seite 6 von \nBericht und Antrag gesehen. Es gibt aber auch Kompensation durch diese Einkünfte, welche \nuns die Armee leisten muss. Wir möchten euch vorschlagen, diese Kombination einzugehen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 126 \n\n30% Arbeitssicherheit, 70% Feuerwehr. Die Idee ist, dass man es mit einer Person besetzt, \nwelche die beiden Aufgaben übernehmen kann. Insbesondere auch die Stellvertretung im \nQuartieramt.  \n \nYael Schinder-Wildhaber, Fraktion GO/JGO: Ich kann es kurz machen: Bei der Fraktion \nGO/JGO war dieses Geschäft unbestritten. Ich denke, ich wiederhole nicht alle Argumente, es \nist schon spät und wir haben noch einige Geschäfte vor uns. Der GPK-Sprecher und der \nStadtpräsident haben eigentlich bereits alles gesagt. Eine Anregung möchte ich noch geben. \nWir sind der Meinung, man sollte diese Stelle nicht nur als 100%-Stelle ausschreiben, sondern \nauch als 80% oder sogar im Jobsharing. Einfach, damit wir die Chance hätten, Eltern, Müttern, \nVätern eine Möglichkeit zu bieten, solche Stellen anzunehmen. Wir bitten euch, diese \nAnregung zu überlegen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die \nAusarbeitung und die Unterlagen zu dieser Vorlage. Der Bereich Arbeitssicherheit ist ein \nwichtiges Thema, das nicht vernachlässigt werden darf. Ein grundlegendes und ganzheitliches \nLeitbild sowie Ressourcen und Massnahmenpläne für die konkrete Umsetzung sind daher \nnotwendig. Davon profitieren nicht zuletzt auch die Mitarbeiter der Stadt Olten. Um diese \nAufgaben zu erfüllen, erachten wir die vorgeschlagenen 30 Stellenprozente als angemessen. \nEs ist ebenfalls, vor allem inhaltlich gesehen, sinnvoll, diese 30% mit einer Stelle im Bereich \nder Feuerwehr zu kombinieren. Die Feuerwehr erbringt einen wichtigen Dienst für die \nBevölkerung und muss entsprechend so ausgerüstet werden, damit sie diesen auch in Zukunft \neffektiv gewährleisten kann. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an alle Angehörigen der \nFeuerwehr für ihren Dienst. Lobenswert finden wir ebenfalls, dass diese Stellenanpassung zu \neinem grossen Teil durch Mehreinnahmen gegenfinanziert werden kann und somit nicht \nvollumfänglich der Stadtkasse zur Last fällt. In diesem Sinn werden wir dem vorliegenden \nGeschäft zustimmen.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Wir nehmen langsam Fahrt auf. Ich sage auch nicht viel mehr \nals Yael und Robin gesagt haben. Wir als Fraktion OJ werden diesem Geschäft ebenfalls \neinstimmig zustimmen. \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Die Feuerwehr ist glücklicherweise, wie wir gesehen haben, \nseit dem Jahr 2015 selbstfinanziert und stellt sich selber ganz gut auf. Es gab aber auch Zeiten, \nals der Steuerzahler unter die Arme greifen musste. Auch in diesem Bereich sollte man mit \ndem Geld nicht verschwenderisch umgehen. Besonders auch in Anbetracht dessen, dass in \nden nächsten Jahren grosse Investitionen von rund CHF 1.5 Mio. für Fahrzeuge getätigt \nwerden sollten. Dies alles haben wir im Finanzplan gesehen. Auf das Jahr 2025 steigen die \nMindestabgaben von 20 auf 40 und die maximalen von 400 auf 800. Das Parlament wurde am \nMontag darüber informiert. Damit verbunden sind Mehreinnahmen von CHF 168'000. Dies \nkonnten wir der Mitteilung entnehmen. Einzig der Steuersatz kann aktuell durch uns angepasst \nwerden. Der Rest wird durch das Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrreglement \nbestimmt. Damit die Finanzen der Feuerwehr weiterhin im Lot bleiben, ist es wichtig, dass der \nSteuersatz jedes Jahr geprüft und mittelfristig dem Finanzbedarf angepasst wird. Für unsere \nFraktion ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Hand die Vorgabe der SUVA in Bereich \nArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz einhalten muss. Dieser Bereich soll neu bei der \nFeuerwehr angegliedert sein. 30 Stellenprozente soll für diese Arbeit eingesetzt werden. Dies \nbeinhaltet auch die Aufbauarbeit. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass zum Beispiel die \nStadt Solothurn nur 20% für diese Arbeit einsetzt. Sofern sich herausstellt, dass diese \nbeantragten Pensen zu hoch sind, geht die FDP davon aus, dass das Stellenetat nach unten \nkorrigiert wird. Wir alle sind bei einem Notfall dankbar, wenn die Feuerwehr so rasch wie \nmöglich vor Ort ist. Wie im Bericht erwähnt, muss ein Löschfahrzeug innert zehn Minuten nach \nAlarmierung mit der Besatzung vor Ort sein. Aktuell wird das nicht eingehalten. Mit der \nStellenerhöhung kann man gleichzeitig den Bedarf im Quartieramt abdecken. Dies generiert \nWiedereinnahmen und es werden Einnahmen durch Entschädigungen im Bereich EO \ngeneriert. Man würde also bei einer Stellenerhöhung von einer finanziellen Mehrbelastung (es \nwurde zuvor erwähnt) von rund CHF 65'000 sprechen. Und wie gesagt: Aktuell ist die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 126 \n\nFeuerwehr selbsttragend. Die FDP kann dem vom Stadtrat gestellten Antrag grossmehrheitlich \nzustimmen. Wir machen aber beliebt, dass wenn man sieht, dass diese 100% zu hoch dotiert \nsind, das Stellenetat überprüft wird.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Ich möchte, bevor scharf geschossen wird, erwähnen, dass \nich seit Ende 2023 nicht mehr Mitglied der Feuerwehr Olten bin. Philipp kann das bestätigen. \nIch kann hier also problemlos etwas dazu sagen. Wir möchten vor allem Philipp Stierli, dem \nKommandanten, danken. Er hat uns im Vorfeld zu diesem Antrag Fragen beantwortet. Auch \nwir sind natürlich für diese Stellenerhöhung im Bereich Arbeitssicherheit und Feuerwehr. Ich \ngehe kurz auf die Arbeitssicherheit ein. Der letzte Satz des einleitenden Abschnitts im Antrag \nbeschreibt die Auswirkungen dieser 30% treffend. Durch die Arbeitssicherheit profitieren die \nMitarbeitenden nicht nur von der Arbeitssicherheit, sondern auch von einem gelebten \nGesundheitsschutz. Die Angestellten unserer Stadt sind das höchste Gut. Und es ist nicht \nzuletzt unsere Aufgabe, dass wir hier zu ihnen schauen. Stichwort: Teuerungsausgleich. Und \nnur durch ihren täglichen Einsatz kann unsere Stadt überhaupt funktionieren. Unfälle und \nFehlbelastungen sollen verhindert werden, Arbeitssicherheit gehört heute zum Standard eines \njeden grösseren KMU’s, wie es unsere Stadt eines ist. Auch die thematische Angliederung bei \nder Feuerwehr macht für unsere Fraktion Sinn. Personen, die bei der Feuerwehr tätig sind, \nhaben sowieso ein höheres Sicherheitsempfinden und eine höhere Sensibilisierung für \nGefahren und Risiken, und können daher auch aktiv Einfluss auf falsche Prozesse und Abläufe \nnehmen. Nun zur Feuerwehr: Die Feuerwehr Olten kann durch den Einsatz von ganz vielen \nfreiwillig engagierten Personen funktionieren. Robin hat es zuvor erwähnt. Auch wir möchten \nihnen danken. Obwohl Übungen und Einsätze finanziell entgeltet sind, ist es absolut keine \nSelbstverständlichkeit, dass man zu jeder Tages- und Nachtzeit für einen Einsatz bereit ist, \nsowohl für die Oltner Bevölkerung als auch die umliegenden Gemeinden, wenn es in das \nAufgabengebiet unserer Stützpunktfeuerwehr, wie zum Beispiel ein grösseres Chemie-\nereignis, fällt. Das Engagement dieser Leute ist extrem hoch, auch über Übungen und \nEinsätze hinaus. Es sind ganz viele Leute zusätzlich im Feuerwehrverein usw. in ihrer Freizeit \nfür die Feuerwehr Olten aktiv. Unsere Fraktion sieht die zusätzliche Stelle vor allem als Dank \nfür das freiwillige Engagement. Durch eine Verstärkung im Bereich Ausbildung und \nEinsatzplanung, können die engagierten Personen weiterhin von einem hohen Standard und \nLevel in der Feuerwehr Olten profitieren. Was im Umkehrschluss bessere Einsätze, bessere \nAbläufe und damit auch mehr Spass bedeutet. Wir haben eine Nebennotiz zur Argumentation; \nvielleicht ist es eine Detaildiskussion. Wir finden es weniger gut, dass auf diese Hilfsfristen von \n10 Minuten so stark eingegangen wird. Denn aus unserer Sicht, wer ganz genau hinschaut, \nrealisiert schnell, dass auch bei einer zusätzlichen Stelle in diesem Bereich eigentlich wenig \nAbhilfe geschaffen wird. Auch eine Person mehr, die während normalen Arbeitszeiten im \nMagazin sitzt, plus Ferien und Freitag usw. führt bei der aktuellen Stellendotation nicht dazu, \ndass innert 10 Minuten ein Einsatzleitfahrzeug und ein Tanklöschfahrzeug mit fünf Personen \nin den Wartburghöfen steht. Sofern in diesem Bereich wirklich Abhilfe erreicht werden möchte, \nappellieren wir eher an eine Professionalisierung des Feuerwehrwesens in unserer Region. \nDas ist dann jedoch gemeindeübergreifend und wäre daher eine kantonale Angelegenheit. \nDies vielleicht als Idee für die anwesenden Kantonsräte. Zusammenfassend: Wir sind dafür, \nfinden es eine gute Sache und hoffen, dass wir bei unseren Mitarbeitenden keine schweren \nUnfälle erleben müssen.  \n \nDarryl Fiechter, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich halte mich kurz, versprochen. Wir waren etwas \nüberrascht, vielleicht auch besorgt, schockiert ist vielleicht eher das treffende Wort. Das \nThema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz hat bisher nicht, oder zumindest nicht die \nverdiente Aufmerksamkeit erhalten. Glücklicherweise ist noch nichts Nennenswertes passiert, \ndas unsere Stadt in schlechtem Licht sehen liesse. Stellen wir uns vor, wir hätten einen \nArbeitsunfall mit einem Todesfall gehabt. Die mediale Präsenz und dann noch bei einem \nfehlenden Arbeitssicherheitsstelleninhaber, hätte uns die notwendige Medienpräsenz ganz \nsicher gegeben. Gleichzeitig beugen wir mit diesen 30%, die für Arbeitssicherheit vorgesehen \nsind, auch Unfällen vor und verhindern damit auch proaktiv Fehlzeiten und gehen es an im \nSinne von weniger Arbeitsunfällen. Wir als Fraktion Mitte/GLP/EVP werden diesem Antrag \nzustimmen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 126 \n\n \nSchlussabstimmung \n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n\n \nI. \n\n \n1. Der Schaffung einer Stelle für die Erfüllung der zusätzlichen Arbeiten im Bereich \n\nArbeitssicherheit und bei der Abteilung Feuerwehr mit 100 Stellenprozenten in der \nLohnklasse 17 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 126 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 16 \n \n \nWerterhaltung Hoch- und Tiefbauten, Stellenaufstockung/Bewilligung \n \nEs gilt die langjährigen und komplexen Bauprojekte wie z. B. Neuer Bahnhofplatz Olten, \nStadtteilverbindungen, Ausbau der Schulanlagen und die Sanierung wichtiger \nstädtischer Hochbauten sicherzustellen. Damit die Projektentwicklung der neuen \nBauten und Anlagen und die Werterhaltung der Infrastruktur langfristig sicherstellt \nwerden kann, sind zusätzliche Ressourcen für die Aufgaben der Projektleiter/-in Hoch- \nund Tiefbau bereitzustellen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\n \nDie Direktion Bau zeichnet sich für ein Immobilienportfolio von 330 Mio. Franken und ein \nTiefbauportfolio von 381 Mio. Franken verantwortlich. Deren nachhaltiger Unterhalt und \nWeiterentwicklung ist nur mit den entsprechenden Ressourcen möglich. Auf der operativen \nEbene zeichnen insbesondere die Projektleiter/-innen Bauherrin für diese Aufgabe \nverantwortlich. Diese Projektleitungen stellen in sämtlichen Projektphasen sicher, dass die \nstädtischen Interessen und Anforderungen vollumfänglich und zeitgerecht in den \nPlanungsprozess einfliessen, diese effektiv durchgeführt werden und die Bauten respektive \nInfrastrukturanlagen in der erforderlichen Güte und zum angestrebten Zeitpunkt bereitgestellt \nwerden können. Ohne genügend Ressourcen und Knowhow steigen die Projektrisiken (höhere \nKosten, terminliche Verzögerungen, Qualitätseinbussen) exponentiell an. Anfangs 2027 \nerreichen zudem drei erfahrene Projektleiter das Pensionsalter. Die langjährigen und \nkomplexen Projekte erfordern aber eine Steuerung über diesen Zeitpunkt hinaus. Daher soll \ndie Projektleitung dieser Projekte an Personen mit einer längeren Anstellungsdauer \nabgegeben werden. Das Projektportfolio der Stadt infolge des Schulraumbedarfes und des \nerforderlichen Unterhaltes an der städtischen Infrastruktur ist prallgefüllt. Wenn diese \nAufgaben in der erforderlichen Zeit und Güte und unter einer entsprechenden \nKostenüberwachung erfolgen sollen, sind zusätzliche Ressourcen unabdingbar. \n \nEs besteht ein Ressourcendefizit, welches auch mit hoher Effizienz der bestehenden \nMitarbeitenden nicht dauerhaft überdeckt werden kann. Beim Hochbau geht es unter anderem \num die Realisierung von Schulraum, der aufgrund der wachsenden Schülerzahlen und der \nveränderten pädagogischen Voraussetzungen beim Schulbetrieb in den nächsten Jahren \nerforderlich wird. Mit einer zeitgerechten Instandhaltung und -setzung der städtischen \nImmobilien sollen zudem deren Lebensdauer und die Gebrauchstauglichkeit erhalten bleiben. \nBeim Tiefbau sind die Werkleitungen und Strassen in ihrer Funktion zu erhalten, nur so kann \ndie Ver- und Entsorgung und Mobilität langfristig gesichert werden. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 108 von 126 \n\nErwägungen \n\n \n2.1 Grundsätzliches \n\n \nEs zählt zu den permanenten Aufträgen jeder Verwaltungseinheit, die Arbeitsabläufe zu \noptimieren und allenfalls geänderten Rahmenbedingungen zeitgemäss anzupassen. Hierbei \ngilt es abzuwägen zwischen Kundennutzen, Fürsorgepflicht, Machbarkeit und Kosten/Nutzen-\nRelation. Mit den bestehenden knappen personellen Ressourcen sind die dahingehenden \nHandlungsspielräume aber im Wesentlichen ausgeschöpft. Die Prozesse werden laufend \naufgrund externer Faktoren (Gesetzgebung, Nutzeransprüche) komplexer und damit auch \naufwändiger. \n \n2.3 Interne und externe Leistungserbringung \n \nDie Aufgabe des Projektleiters Hoch-/Tiefbau Bauherrin ist nicht an extern mandatierte \nDienstleister delegierbar. Hier geht es schliesslich um ein spezifisches Knowhow, welches \nauch innerhalb der städtischen Verwaltung stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden \nmuss. Im Ergebnis werden solche Aufgaben auch in anderen Gemeinden von vergleichbarerer \nGrösse intern erledigt. Die internen Mitarbeiter/innen sind im Übrigen auch – im Gegensatz zu \nexternem Auftragnehmer/innen – der Stadt und dem Gemeinwohl direkt verpflichtet. Es ist \nanzustreben, dass die ständig anfallende Aufgabenmenge durch ausreichend vorhandene \ninterne personelle Kapazitäten verarbeitet werden kann. Externe Lösungen können bei \ntemporär anfallenden Mehrarbeiten, bei kleinen Bedarfseinheiten oder bei fehlendem \nspezifischem Fachwissen in Betracht gezogen werden. \n \n2.4 Projektentwicklung wird komplexer \n \nDer Bauprozess wird aufwendiger und komplexer. Dies hat damit zu tun, dass laufend neue \nAnforderungen (Baurecht, Submissionsgesetz, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit, Partizipation \nusw.) definiert werden, welche berücksichtigt werden müssen. Die betroffenen \nNutzniessenden fordern zurecht die Einbindung in den Prozess ein. \n \n2.5  Vergleich der personellen Ressourcen im Hoch-/Tiefbau \n\n \nVergleich mit anderen Kleinstädten der Region: \n \nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten \nBevölkerungsbestand per 31. 12. 2023 16'938 18'540 22'254 18'854 \n\nBrandversicherungswert Immobilien 390 Mio. 340 Mio. 452 Mio. 330 Mio. \n\n \nProjektleiter/innen Hochbau für \nWerterhaltung und Neubau \nInfrastrukturbauten \n\n \n800%  \n(10 Personen) \n\n \n250% \n(3 Personen) \n\n \n440%  \n(6 Personen) \n\n \n200%  \n(2 Personen) \n\n \nProjektleiter/innen Tiefbau für \nWerterhaltung und Neubau \nInfrastrukturbauten  \n\n \n460% \n(6 Personen) \n\n \n330%  \n(4 Personen) \n \n\n \n765% \n(8 Personen) \n\n \n350% \n(4 Personen) \n\n \nDieser Vergleich zeigt, dass die Organisation in Olten sehr knappe Ressourcen für die \nAufgabe einsetzt. Dies bedeutet auch, dass die Projekte nicht mit dem erforderlichen \nZeitbudget umgesetzt werden können und daher laufend erhöhten Projektrisiken ausgesetzt \nsind. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 109 von 126 \n\nEin Ausbau der Kapazitäten erlaubt, dass die erforderlichen Ressourcen und Knowhow für die \nBearbeitung von Themen und Projekten zur Verfügung stehen und in speziellen Fällen auch \nweniger Drittaufträge erteilt werden müssen. Dies hat nicht nur finanzielle Vorteile, indem so \nkeine Gewinne und Unternehmerrisiken mitfinanziert werden müssen. Die internen \nMitarbeitenden sind im Gegensatz zu externen Auftragnehmenden der Stadt und dem \nGemeinwohl direkt verpflichtet. Hinzu kommt, dass auch externe Aufträge keine «Selbstläufer» \nsind, sondern interne Kapazitäten und Kompetenzen für Bestellung, Mittelbeschaffung und \nWeiterverarbeitung erfordern und zu zusätzlichen Schnittstellen führen. Es ist deshalb \nmittelfristig anzustreben, dass das Gros der ständig anfallenden Aufgabenmenge intern gelöst \nwerden kann und externe Lösungen (nur) bei temporär anfallenden Mehrarbeiten, zu kleinen \nBedarfseinheiten oder bei fehlendem spezifischem Fachwissen gesucht werden müssen. \n \n2.6 Zeitpunkt \n\n \nDer Finanzplan zeigt das umfangreiche Investitionsprogramm auf. So sind in absehbarer Zeit \nneben diverser Bauprojekte auch Generationenprojekte wie der Neue Bahnhofplatz Olten \n(NBO), die Stadtteilverbindung Hammer (StvH), die Sanierung des Stadttheaters und die \nErweiterung des Schulhauses Frohheim umzusetzen. Diese Projekte werden zwar erst 2027 \nund den Folgejahren baulich umgesetzt, die jeweilige Projektierung erfolgt aber bereits jetzt. \nIn diesen Phasen nimmt der/die Projektleiter/in Bauherrschaft eine wichtige Rolle ein. Und es \ngilt das Knowhow aus der Projekterarbeitung auch später in die Umsetzung einzubringen. Da \nzusätzlich in absehbarer Zeit die Mitarbeitenden, welche mit diesen Aufgaben heute betraut \nsind, pensioniert werden, kann dies nicht ohne ordentliche Ressourcen dafür sichergestellt \nwerden.  \n \nAnträge \n\n \nKonkret schlägt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Stellenaufstockung um je 100 % für \neine/n Projektleiter/in Hochbau und eine/n Projektleiter/in Tiefbau per 1. Januar 2025, mit \nfolgendem Profil, vor: \n \n\nBezeichnung Projektleitung Hochbau / Projektleitung Tiefbau \n \n\nZuständige Direktion Bau \n \n\nVorgesetzte Stelle Leiter/in Abteilung Hochbau / Leiter/in Abteilung Tiefbau \n \n\nAufgaben \n \n\nProjektleitung Bauherrin in den SIA-Phasen 21 bis 62 \n \n\nAnforderungen \n \n\nHochschulabschluss Architektur / Bauingenieurwesen evtl. \nHochbautechniker/in Tiefbautechniker/in mit grosser Erfahrung im \nAufgabengebiet. \n \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n\n \nIm Budget 2025 sind für die Stellenaufstockungen in der Lohnklasse 21 Lohnkosten von \nFr. 225’700.00 und Sozialleistungen von Fr. 42'200.00 enthalten. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 110 von 126 \n\nFazit \n\n \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und kundenorientiert \nerfüllt werden. Er überprüft laufend die sachgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung \nund periodisch die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Die Projektleitung Bauherr ist von \ngrosser Bedeutung für den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Investitionen. Bei Bau-\nvorhaben nimmt die Komplexität zu, parallel dazu steigt der Betreuungsaufwand für die \nProjektleitenden kontinuierlich an. Eine Ressourcenknappheit wirkt sich direkt auf die \nProjektrisiken aus und kann Kostenfolgen, Mangel in der Ausführung respektive im Einbezug \nder Nutzenden zur Konsequenz haben. Aufgrund der Darlegungen ist eine personelle \nVerstärkung im Bereich der Projektleitung Bauherrin unabdingbar. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n \nDer Stellenaufstockung um 100% für eine/n Projektleiter/in Hochbau per 1. Januar 2025 wird \n\nzugestimmt. \n \nDer Stellenaufstockung um 100% für eine/n Projektleiter/in Tiefbau per 1. Januar 2025 wird \n\nzugestimmt. \n \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffern I.1. und I.2. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n\n-       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nChristine von Arx, GPK: Ich mache es hier nicht allzu lange. Im Vergleich zu den anderen \nBerichten des Stadtrats ist dieser zu den zwei Stellenaufstockungen eher kurz. Die zuständige \nStadträtin hat an der GPK-Sitzung sehr ausführlich wertvolle Informationen geliefert. Wir \nhaben uns zuvor abgesprochen: Damit nicht alles doppelt kommt, wird sie danach wieder-\nholen, was sie an der GPK-Sitzung gesagt hat. Für einen nachhaltigen Unterhalt und eine \nnachhaltige Weiterentwicklung vom Immobilien- und Tiefbauportfolio ist nur möglich, wenn es \neine Projektleitung seitens Bauherrin gibt, welche diese Aufgaben sinnvoll gut macht. Diese \nProjektleitung ist in allen Projektphasen dafür verantwortlich, dass die Interessen der Stadt \nwahrgenommen werden. Es soll sichergestellt werden, dass alle Aufgaben zeitgerecht und \nrichtig durchgeführt werden. Ohne das Knowhow dieser Projektleitung steigen die Projekt-\nrisiken exponentiell. Es käme zu Mehrkosten, Bauverzögerungen und Qualitätsmängeln. Im \nRahmen dieser Projektleitung müssen das Planungsbüro bis runter zu einzelnen Arbeits-\nvergaben und Erledigungen beaufsichtigt und kontrolliert werden. Der Stadtrat hat auch \nVergleiche mit anderen Städten offengelegt und gezeigt, dass man bereits heute in diesem \nBereich unterdotiert ist. Im 2027 erreichen zudem drei erfahrene Projektleiter das Pensions-\nalter. Man muss bereits jetzt daran denken, dass man den Übergangsprozess gestalten muss. \nWichtige Bauprojekte, die im Moment anstehen, sind der neue Bahnhofplatz, der Aarezugang \nbeim Ruderclub, die Stadtteilverbindung Hammer, Klimaziel Schwammstadt, Winkelunter-\nführung, Erschliessungen neuer Stadtgebiete, Parkanlagen, Bushaltestellen, Museen, \nRenovation des Stadttheaters, Sanierung vom Erdgeschoss des Stadthauses, Wärme-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 111 von 126 \n\nverbunde, Schulanlagen und die Musikschule im Kloster. Ohne, dass man diese zusätzlichen \nProjektleiter/innen hätte, könnten sich diese Bauprojekte verzögern oder nicht genügend gut \noder qualitativ hochstehend genug oder nur mit zusätzlichen Mehrkosten verbunden \numgesetzt werden. Die GPK konnte sowohl der Argumentation im vorliegenden Bericht wie \nauch den nachträglichen Argumenten der zuständigen Stadträtin folgen. Wir erachten es aber \nals sinnvoll, dass diese Stelle erst ab 1. Juli 2025 geschaffen wird. Ein früherer Stellenantritt \nist ohnehin kaum realistisch. Es handelt sich doch bei diesen Projektleitungen um Fach-\npersonen, welche zuerst gefunden werden müssen. Die GPK empfiehlt daher, den Anträgen \ndes Stadtrats um eine Stellenaufstockung von je einer 100%-Stelle Projektleitung Hochbau \nund Tiefbau, abgeändert auf per 1. Juli 2025, zuzustimmen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Die Direktion Bau braucht zwei zusätzliche Stellen. Diejenigen, \ndie schon länger mit mir zusammen politisieren, wissen, dass ich nicht leichtfertig mit \nStellenbegehren ins Parlament komme. Nun bin ich aber hier und ich brauche zwei Stellen. \nDer Bericht und Antrag liegt euch vor. Ihr habt ihn bestimmt gelesen. Mit meinem mündlichen \nVotum, ich kürze es etwas ab, möchte ich euch die Begründung für dieses Begehren etwas \ndetaillierter darlegen, damit es für euch nachvollziehbar ist und ihr heute Abend auch mit gutem \nGewissen und guten Gefühl zustimmen könnt. Im Bericht und Antrag könnt ihr lesen, wie wir \nverglichen mit anderen Städten ressourcenmässig im Bereich «Projektleitung» aktuell \naufgestellt sind. Wenn ihr seht, dass die Stadt Solothurn für die gleiche Aufgabe 800 \nStellenprozente zur Verfügung hat und wir in Olten 200 Stellenprozente, sollten eigentlich auch \nbei euch die Alarmglocken läuten. Seit den Sparrunden, davon haben wir heute Abend schon \nmehrfach gesprochen, strecken wir uns mit dem bestehenden Stellenetat in der Baudirektion \nnach der Decke, versuchen den jahrelang zum Teil vernachlässigte Werterhalt in den \nstädtischen Liegenschaften aufzuholen und neue Projekte kostenbewusst, ohne Verzögerung \nund auch qualitativ adäquat umzusetzen. Wir sind nun an einem Punkt angelangt, wo unsere \nRessourcen nicht mehr reichen, um den Ansprüchen der Politik und der Bevölkerung gerecht \nzu werden. Die drei wichtigsten Ansprüche, die wir auch an uns selbst haben, sind die \nEinhaltung der Kosten, der Qualität und der Zeitpläne. Mit dem bestehenden Stellenetat \nkönnen wir das nicht mehr gewährleisten. Unser Aufgabenportfolio, die GPK-Sprecherin hat \nes bereits erwähnt, ihr seht es auch im Finanzplan abgebildet, ist für die nächsten zehn Jahre \nprall gefüllt. Eigentlich ist das etwas Gutes und etwas Schönes, denn am Schluss profitiert \nnicht nur die Bevölkerung von all diesen Projekten, sondern auch das Baugewerbe und die \nganze Wirtschaft. Mir ist es bewusst, dass es für das Parlament vielleicht etwas schwierig ist, \nnachzuvollziehen, weshalb wir nun ausgerechnet zwei Projektleiter/innen brauchen und \nwelche Aufgabe Projektleitende überhaupt haben. Daher erlaubt mir noch ein paar kurze \nAusführungen. Am Ende der 90er-Jahre waren Direktaufträge verbreitet. Vor der Sub-\nmissionsverordnung konnten Aufträge direkt, ohne Bezug auf die Bausumme, vergeben \nwerden. Wenn also eine Gemeinde ein Schulhaus bauen musste, wurde der Auftrag direkt an \neine/n Architekt/in vergeben, und diese Person hat diesen Auftrag zusammen mit ihren \nFachplanern, mit welchen sie ohnehin schon zusammenarbeitet, realisiert. Heute ist der \nProzess einiges komplexer. Es ist nicht mehr so, wie Nils zuvor erzählt hat, dass man am Tag \ndanach sogleich mit Bauen loslegen kann. Das Submissionsgesetz erfordert Wettbewerb, \nAusschreibungen und untersteht strengen rechtlichen Regeln mit Rechtsmitteln, wovon sehr \noft davon Gebrauch gemacht wird. Als verantwortliche/r Projektleiter/in steht man dann für die \nUmsetzung eines Projektes an einer grossen, heterogenen Organisation gegenüber und all \ndie einzelnen Player, welche sich dort befinden, sind eigentlich in erster Linie den Interessen \nihres eigenen Unternehmens verpflichtet. Also, der Maler hat ein Interesse daran, dass sein \nMalergeschäft überleben kann und nicht, welchen Steuerfuss wir in der Stadt Olten künftig \nhaben werden. Dies einfach ein bisschen plakativ ausgedrückt. So waren zum Beispiel beim \nProjekt Schulhaus Kleinholz nebst den Architektinnen und dem Baumanagement 17 weitere \nFachplanungsbüros involviert. Die über 100 Arbeitsgattungen (Arbeitsgattungen sind \nTeilbereiche, zum Beispiel Holzarbeiten) wurden in sieben Paketen ausgeschrieben und am \nSchluss gab es über 70 verschiedene Unternehmen, welche mit uns Verträge abgeschlossen \nhaben, sogenannte Werkverträge. Am Schluss müssen all diese Verbindlichkeiten von der \nDirektion Bau koordiniert und kontrolliert werden. An dieser Stelle ein riesiges Dankeschön an \ndie Projektleitenden des Hoch- und Tiefbaus, welche sich täglich für unsere Stadt einsetzen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 112 von 126 \n\nSo konnte zum Beispiel unsere Schulanlage Kleinholz fristgerecht, kostengenau und qualitativ \nso hochstehend gebaut werden, wie sie heute dasteht. Wenn diese Aufgaben, die ich gerade \nerwähnt hatte, nicht wahrgenommen werden können, folgt die Quittung postwendend mit \nNachträgen, Terminverzögerungen, fehlender Funktionalität und Qualität vor Ort. Es gibt bei \nsolchen Projekten auch immer wieder Probleme und knifflige Herausforderungen, welche \ngelöst werden müssen. Von aussen betrachtet sieht man ein wunderschönes Schulhaus und \nerachtet es als selbstverständlich. Was alles dahinter steckt, ist von aussen kaum \nwahrnehmbar. Letztendlich ist jede noch so kleine Aufgabe über alle Bauphasen ent-\nscheidend, damit am Schluss das Wasser fliesst und die elektronische Wandtafel funktioniert \noder die Räume geheizt werden. Auch im Nachgang, die Phase, worin wir uns aktuell befinden, \nwenn es darum geht, diese Bauten in Betrieb zu nehmen, dass alles läuft und man allfällige \nMängel noch beheben muss, ist wiederum unser städtischer Bauleiter zuständig, der genau \nweiss, was abgemacht wurde, was bestellt wurde und sich wiederum für die städtischen \nAnliegen einsetzt. Aus diesem Grund brauchen wir in der Direktion Bau Projektleitungen vor \nOrt, welche die Verantwortung für ein Projekt übernehmen, die Anliegen unserer Stadt \neinbringen und dies auch mit der notwendigen Umsicht begleiten. Das ist keine Aufgabe, \nwelche eine externe Firma übernehmen kann, weil diese, wie ich es schon erwähnt habe, vor \nallem ihrer eigenen Unternehmung verpflichtet ist. Mit den kompetenten, internen Ressourcen \nsparen wir unter dem Strich ein Mehrfaches an Kosten, sind langfristig nachhaltiger und \nökonomischer unterwegs und haben dann den Bau und die Infrastruktur, welche wir am \nSchluss benutzen können. Denn unsere Mitarbeitenden der Stadt Olten sind der Stadt \nverpflichtet und sorgen für den sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern. Die GPK-\nSprecherin hat es erwähnt, dass unser Stellenbegehren ausgerechnet jetzt fürs Budget 25 \nkommt, hat noch einen anderen zusätzlichen Hintergrund. Wir stehen vor der grossen \nHerausforderung, dass aufgrund von Pensionierungen sämtliche Schlüsselpositionen bei uns \nin der Direktion – ausser hoffentlich Kurt Schneider – in den nächsten vier Jahren neu besetzt \nwerden müssen. Das riesige Knowhow für die Begleitung von langfristigen Projekten muss \nfrühzeitig aufgefangen und transportiert werden. Es ist klar in meiner Verantwortung als \nzuständige Stadträtin, hier vorausschauend zu agieren. Wir haben zu diesem Zweck bewusst \nauch unsere Organisation zusammen mit der BDO angeschaut und uns dazu Gedanken \ngemacht. In unserer Organisationsentwicklung gibt es Defizite. Vor allem das Regeln von \nStellvertretungen, Pikett und Alarmpräsenzen und, eben, das frühzeitige Aufgleisen von \nNachfolgelösungen in einer Zeit des Fachkräftemangels. Dem Parlament muss bewusst sein, \nwas zu wenige Ressourcen im Bereich der Projektleitungen für unsere städtischen Projekte \nbedeuten. Was ist die Konsequenz, wenn diese Stellen nicht bewilligt werden? Konsequenz \nist, dass wir nicht alle notwendigen Investitionsprojekte zeitgerecht umsetzen können. Daraus \nresultiert unter Umständen Investitionsstau, welcher wiederum Kosten auslösen kann. Ich \ndenke hier beispielsweise ans Errichten von Provisorien bei den Schulräumen oder erhöhte \nBetriebs- und Unterhaltskosten wie zum Beispiel im Stadttheater. Zusätzlich resultieren \nfinanzielle und qualitative Projektrisiken Qualitätseinbussen und Verzögerungen bei bereits \nbewilligten Projekten. Eine übermässige Belastung, wie sie aktuell bei uns der Fall ist, führt zu \nfrühzeitigen Abgängen und einer hohen Personalfluktuation. Und, ich habe es erwähnt, die \nanstehende Pensionierungswelle, insgesamt sind es nämlich 20 Angestellte innerhalb der \nDirektion Bau, welche in den nächsten fünf Jahren das Pensionsalter erreichen, können wir \nnicht ohne Knowhow-Verlust auffangen. Ich bitte euch, diesen zwei notwendigen \nProjektleiterstellen zuzustimmen. Und ich versichere euch auch hier, dass während meiner \nAmtsperiode – vielleicht dauert sie noch länger, wenn die Stimmberichtigten das möchten – \nimmer regelmässig geprüft werden soll, welche Stellen wo am sinnvollsten eingesetzt werden \nund welche es wirklich braucht. Vielen Dank fürs Vertrauen.  \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Das Geschäft «Stellenaufstockung Hoch- und Tiefbau» hat in \nder FDP-Fraktion viel zu diskutieren gegeben. Auch, weil doch einige von uns darüber \ngestolpert sind, dass der Grund für den Antrag der Stellen drei Pensionierungen im Hoch- und \nTiefbau im 2027 sein werden und man quasi bereits jetzt für eine Nachfolge besorgt sein will. \nEs würde Sinn machen, dass man bis zu einer Pensionierung im 2027 zusätzliche Stellen gibt, \num Projekt nahtlos übergeben zu können, oder von Anfang selber begleiten zu können. De \nfacto geht es aber im Bericht und Antrag nicht um eine Übergangslösung bis ins 2027, sondern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 113 von 126 \n\num zusätzliche jeweils 100% pro Baugattung. Wenn also diese drei Pensionierungen \nvollzogen werden, werden auch für diese drei Nachfolger/innen gesucht und angestellt. So wie \nkünftige Projekte allenfalls kommen werden, so werden in der gleichen Zeit bis ins 2027 und \ndarüber hinaus auch Projekte abgeschlossen. Es macht für uns daher keinen Sinn, bereits \njetzt Stellen für einen Zeitraum zu bewilligen, währenddessen niemand weiss, was bis dann \npassiert und kommt und auch umgesetzt wird. Es stehen doch noch diverse Projekte in den \nSternen und welche wann kommen. Weshalb sollen alle im gleichen Zeitraum ausgeführt und \ndamit begleitet werden? Eine Ressourcenplanung, was, wann möglich ist, macht Sinn. Schon \njetzt auf Vorrat zwei 100%-Stellen zu genehmigen, ohne zu wissen, wann, welche Projekte \neffektiv so weit sind, dass sie genehmigt sind und angestossen werden, ist nicht unbedingt in \nunserem Sinn und haben daher auch zu diskutieren gegeben. Wo beginnt der Auftrag im Hoch- \nund Tiefbau? Wo hört er wieder auf? Vergleiche mit anderen Städten sind immer sehr \ninteressant. Wenn ich auf die Tabelle auf Seite 2 schaue, kann man sich fragen, ob Olten \nunterbesetzt ist. Oder die anderen Städte eventuell zu hoch? Je nachdem, wie man gegenüber \ndiesen zwei 100%-Stellen eingestellt ist, kann man diese Tabelle beurteilen und interpretieren, \nwie man will. Zudem kommt es doch auch darauf an, welche Aufgaben die Personen in den \nanderen Städten haben und ob diese identisch sind zu jenen in Olten, oder eben nicht. Daher \nist für uns diese Tabelle nicht inhaltsreich genug, um pro oder kontra zu sein. Ich möchte es \nnicht unterlassen, wenn Aarau schon als Vergleich aufgeführt ist, folgendes zu sagen: Zwei \nPersonen von diesen 440 Stellenprozenten im Hochbau arbeiten im Auftrag für eine andere \nRechtseinheit und die Einwohnergemeinde Aarau wird dafür entschädigt. Das sind nicht 200 \nStellenprozente. So kurz aus dem Bauch geschossen hätte ich gesagt, es sind zwischen 40% \nund 60%. Die FDP-Fraktion wird voraussichtlich nicht einstimmig abstimmen.  \n \nYael Schindler Wildhaber, Fraktion GO/JGO: Auch hier kann ich es wieder kurz machen. \nWir von der Fraktion GO/GJO freuen uns sehr auf die Umsetzung bzw. auf die Resultate dieser \nganzen geplanten Bauprojekte, sofern sie von der Bevölkerung genehmigt werden, wie es \ngerade bei der Sanierung des Badi-Gebäudes der Fall war. Daher unterstützen wir die \ngeplanten Stellen und wir sind sicher, dass man durch diese Projekte die Stadt lebenswerter \nmachen kann, was uns allen zugutekommt. Umso wichtiger ist es aber, dass diese Projekte \nprofessionell geleitet werden. Damit dies so gelingt, wie wir es uns vorstellen und eben auch \ndie Kosten einhalten können, ist es wichtig, dass wir es stadtintern machen können. Der FIKO-\nAntrag, welcher zuvor erwähnt wurde, dass diese Stellen auf nächstes Jahr bewilligt werden, \nkönnen wir im Sinne eines Kompromisses unterstützen. Aber hier müssen wir noch abwarten, \nwas die Diskussionen sonst noch bringen. Wir bitten auch hier den Stadtrat, diese beiden \nStellen nicht nur als 100%-Stellen auszuschreiben und bei den Bewerbungen auch nicht \nzwingend jene Bewerber/innen zu bevorzugen, welche 100% arbeiten können, sondern auch \njene, die für 80% zur Verfügung stehen würden. Einfach schauen, welches die qualifiziertesten \nund motiviertesten Mitarbeiter sind.  \n \nBeat Felber, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP sieht das Ganze nicht so \noptimistisch wie die Grünen. Im Bericht und Antrag ist die Rede von bevorstehenden \nGenerationenprojekten wie der Bahnhofplatz oder die Stadtteilverbindung Hammer. Dass \nOlten für die Umsetzung die nötigen Ressourcen benötigt, steht für uns ausser Frage und ist \nnatürlich selbstverständlich. Doch fehlen uns heute Fachkräfte? Marion hat es erwähnt, es \nwurde vor kurzem ein anderes Generationenprojekt eingeweiht, und zwar das Schulhaus \nKleinholz. Ich denke, die hohe Qualität und die termingerechte Umsetzung, wie es Marion auch \ngesagt hat, ist dabei keine Selbstverständlichkeit. In einem hohen Mass ist dafür ein \nsachkundiger und engagierter Projektleiter Hochbau notwendig. Ich denke, hier sind wir uns \nalle einig, die dieses Schulhaus gesehen haben, dass hier in diesem Fall der Projektleiter \nHochbau einen super Job geleistet hat und dafür möchte ich mich bedanken. Olten scheint die \nLeute für grosse Projekte zu haben. Aber weshalb brauchen wir nun zusätzliches Personal? \nDer Bericht und Antrag bleibt dabei leider vage, um nicht zu sagen, er lässt diese Frage offen. \nDass der Bauprozess zunehmend komplexer wird, ist für uns, und ich denke für alle, wie in \nallen Bereichen, klar. Er verlangt von allen Beteiligten immer mehr Kompetenzen und löst \nzusätzlichen Aufwand aus. Aber rechtfertigt dies allein einen Stellenzuwachs von rund 50%? \nEine Antwort darauf haben wir aus dem Bericht und Antrag nicht. Ein weiterer Grund für diese \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 114 von 126 \n\nStellenaufstockung, welcher bereits mehrfach erwähnt wurde, ist der Wissensverlust, der \nwegen diesen Pensionierungen entsteht. Heisst dies nun, dass durch diese Pensionierungen \nso viel Wissen verloren geht, dass man den Wissensverlust dieser Pensionierten durch eine \nÜberbesetzung von weiterem Personal kompensieren muss? Da fragen wir uns in unserer \nFraktion: Gibt es hier überhaupt langfristig eine Personalstrategie, welche vermeidet, dass ein \nWissensverlust stattfindet? Es können immer Leute ausfallen oder kündigen. Ist man dann \nimmer gleich am Anschlag? Das ist die Frage, die sich uns gestellt hat. Lange Rede, kurzer \nSinn. Man merkt, unsere Fraktion ist von diesen Stellenbegehren nicht begeistert. Ich möchte \nnoch auf Marions Aussage reagieren, welche sie ganz zu Beginn gesagt hat und mich stört. \nDu hast gesagt, der Vergleich der verschiedenen Städte, worauf ihr euch bezieht, habe die \ngleichen Leistungen miteinander verglichen. Die gleichen Leistungen. Das hast du gesagt und \ndas ist euch anscheinend sehr wichtig. Ich nehme an, für viele Leute hier im Saal ist dies, \nwenn sie das Geschäft nicht genau kennen, ausschlaggebend, wenn sie dazu «ja» sagen. \nAber wenn man es anschaut und nur schon Aarau und Solothurn miteinander vergleicht, frage \nich dich Marion: Warum Aarau, welches ein grösseres Portfolio hat und mehr oder weniger mit \nder Hälfte der Leute im Vergleich zu Solothurn auskommt? Das ist für mich nicht klar. Insofern \nist diese Liste für nichts. Wie gesagt, die Fraktion wird diesem Stellenbegehren nicht zu-\nstimmen. Und wir sind irgendwie auch etwas enttäuscht, dass wir irgendwie etwas irreführend \nund nicht wirklich transparent informiert werden.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: In diesem Jahr haben wir, - also, die Stimmbevölkerung, \nund nicht nur wir, im Parlament - bereits der Sanierung des Krematoriums und der Stadtteil \nVerbindung Hammer zugestimmt. Letztes Wochenende hat die Stimmbevölkerung der \nSanierung des Garderobengebäudes der Badi zugestimmt. Und erst gerade wurde das neue \nSchulhaus fertiggestellt. Schon das zeigt, dass nun drei neue Projekte kommen, während-\ndessen gerade mal eines abgeschlossen ist. Wichtige Projekte, die noch in der Pipeline sind, \nich habe es zuvor schon gesagt, sind der neue Bahnhofplatz, der Aarezugang beim Ruderclub, \ndas Stadttheater, das Museum und je nachdem noch das Kloster. Dazu gibt es auch noch \nDaueraufgaben. Zum Beispiel der Unterhalt der Parkanlagen, Bushaltestellen behinderten-\ngerecht bauen, Renovationen und Erweiterungen von Schulanlagen. Damit man solche \nBauprojekte bewältigen kann, braucht es für die Stadt erfahrene Projektleiter/innen. Sonst \nbesteht das Risiko, dass es zu Verzögerungen kommt oder zu qualitativ nicht genügenden \nBauten oder zu Mehrkosten. Die Projektleiter/innen im Hoch- und Tiefbau sichern aber nicht \nnur die Umsetzung der anstehenden und den zu planenden Projekten, sie sichern auch einen \nnachhaltigen Unterhalt und eine nachhaltige Weiterentwicklung des Immobilien- und Tief-\nbauportfolios. Dies sind die sogenannten Dauerprojekte. Die Projektleitung ist verantwortlich, \ndass die Interessen der Stadt wahrgenommen werden. Es soll garantiert werden, dass alle \nAufgaben zeitgerecht und richtig ausgeführt werden. Es soll keine Mehrkosten, Bauver-\nzögerungen oder Qualitätsmängel geben. Die Aufgaben dieser Projektleitung sind vielfältig. \nEs müssen Planungsbüros kontrolliert werden und einzelne Arbeitsvergaben und \nErledigungen beaufsichtigt werden. Die Auslagerung einer solchen Projektleitung an ein \nexternes Büro kostet mehr Geld als eine Inhouse-Lösung. Ich glaube, das war von gewissen \nParteien auch mal ein bisschen angedacht. Es entsteht auch ein Koordinationsaufwand. Muss \ndoch die Arbeit dieser externen Büros auch wieder kontrolliert werden. Wie der Vergleich zeigt \n(wir nehmen ihn, wie er da ist, schliesslich verlangen gewisse Parteien in diesem Parlament \nimmer statistische Angaben und Vergleiche mit anderen Städten), dass Olten bei der \nProjektleitung sicher nicht überdotiert ist, sondern sich mit der Aufstockung in einem Mittelfeld \nbewegen wird. Die Geschichte mit der Pensionierungswelle, ist nun mal so. Da kann man auch \nmit einer super Personalplanung nicht viel machen, denn wenn es nicht zu Kündigungen \nkommt, kann man nicht verhindern, dass die Leute nach 25 Jahren miteinander pensioniert \nwerden. Man kann nicht einfach einem kündigen und sagen, nur damit nicht alle drei \npensioniert werden, musst du nun leider schon mit 55 gehen. Da muss man einen Übergangs-\nprozess ausarbeiten und es müssen für den Wissenstransfer tatsächlich genügend Res-\nsourcen zur Verfügung stehen. Man muss auch immer daran denken, dass wenn ein sehr \nerfahrene/r Mitarbeiter/in pensioniert wird, wird es sich bei dem/der Nachfolger/in um eine eher \nunerfahrene Person handeln. Rein schon aufgrund des Alters. Und dies führt in einer \nAnfangsphase mit Sicherheit dazu, dass diese Person nicht gleich effizient arbeiten wird, wie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 115 von 126 \n\ndie Person, die pensioniert wurde. Auch hier braucht es mindestens für eine Übergangszeit \ngenügend Ressourcen. Nun haben wir die bewilligten und die noch zu bewilligenden Bau-\nprojekte, welche ausgeführt werden müssen. Wir werden über die zukünftigen Bauprojekte \nnoch abstimmen. Es kann natürlich nicht quasi ein Killerkriterium sein, dass man sagt, wir \nmüssen gar nicht darüber abstimmen, ob wir Geld ausgeben wollen, weil wir wegen fehlender \nProjektleitung das Geld schon gar nicht ausgeben können. Um dies zu verhindern, braucht es \neben jetzt schon die Erhöhung dieser Stellen. Im Sinn eines Kompromisses können wir aber \ntatsächlich dem zustimmen, dass man diese Stellen erst auf den 1. Juli 2025 schafft. Wir haben \nes auch mit der zuständigen Stadträtin so besprochen, es ist ein realistischer Zeitplan und wir \nvergeben uns damit nichts.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Dieses Geschäft wurde bei uns sehr kontrovers behandelt \nund besprochen, weil man sich bei vielen Argumenten nicht sicher war, ob diese nun dafür \noder dagegen sprechen. Was sicher Fragen aufgeworfen hat, ist die lange Einarbeitungszeit \nvon zwei Jahren, oder mit dem GPK-Antrag 1.5 Jahre. Darf ich auf etwas aufmerksam \nmachen? Beispielsweise der Finanzverwalter im Kanton Solothurn, das ist eine wahnsinnige \nAufgabe, dieser wurde pensioniert. Der Job ist hoch komplex. Wir reden hier von CHF 2.7 Mrd. \nund weiss nicht, wie vielen Mitarbeiter. Da war die Einarbeitungszeit ein Monat. Beim \nStadtschreiber der Stadt Olten, dessen Aufgabe auch sehr komplex ist, und wie wir gehört \nhaben, eine wahnsinnige Kompetenzakkumulation hat, beträgt die Einarbeitungszeit zwei \nMonate. Weshalb müssen wir hier eine Einarbeitungszeit von zwei Jahren haben? Oder \nSchulleiter, die immer wieder Burnouts haben, ist auch ein Thema. Dort gibt es gar keine \nEinarbeitungszeit. Es ist halt schon etwas seltsam, dass man hier beim Bau plötzlich eine \nzweijährige Einarbeitungszeit oder Übergabe will. Das scheint uns etwas viel zu sein. Für uns \nist klar, dass der Schulhausbau ein positives Beispiel ist, dass es sich lohnt, einen eigenen \nProjektleiter zu haben, der das auch gut macht. Im Krematorium wurde es ja ausgelagert. In \nBaden zum Vergleich, war das Projekt über eine Million günstiger. Dort hat es jemand eigenes \ngemacht. Daher war es sehr viel günstiger als bei uns, wir hatten es ausgelagert. Diese haben \nVergaben gemacht und am Schluss hat es wesentlich mehr gekostet als ein absolut \nvergleichbares Beispiel. Das würde eigentlich dafürsprechen, dass interne Projektleitungen \ngut wären. Auch dass man beispielsweise Planungskosten - allerdings haben wir davon nichts \ngelesen – endlich einmal senken könnte. Denn die Stadt Olten hat jeweils doch recht hohe \nPlanungskosten. Bei der Schlussabstimmung kamen wir zum Schluss, dass wir vielleicht eine \nStelle bewilligen möchten. Beim Tiefbau waren wir grossmehrheitlich dafür, beim Hochbau \nwaren wir dagegen. (Unverständlicher Einwand aus der Fraktion SVP.) Ist es umgekehrt? \nOkay, dann ist es so. Ich stimme zweimal nein. Wir anerkennen, dass ein gewisser Bedarf \nvorhanden ist und dass es in der Vergangenheit auch etwas gebracht hat. Aber eben, man ist \nsich nicht zu Hundertprozent sicher. Ich hätte nun noch eine Frage an die Stadträtin: Wir hatten \neine sehr ähnliche Thematik im Kantonsrat. Dort hat es geheissen, dass es beispielsweise im \nTiefbau sehr schwierig ist, jemanden zu finden. Wie könnt ihr das auf den 1. Januar überhaupt \nbewerkstelligen? Habt ihr bereits Leute in der Hinterhand? Denn für den Kanton ist es wirklich \nsehr schwierig, Leute im Tiefbau zu finden, die man anstellen kann. Vielleicht haben wir hier \ndas Problem nicht. Aber das war bei uns Thema. Der Kanton wäre froh, sie könnten mehr \nanstellen, aber diese Leute findet man anscheinend nicht.   \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Marion und Christine haben wunderbar dargelegt, vor welchem \nProblem die Baudirektion steht. Es sind nämlich zwei Probleme. Einerseits, dass all diese \nPensionierungen anstehen, was ein Problem im Wissensmanagement auslöst und dass aber \ngleichzeitig auch ein Ressourcenproblem besteht. Unabhängig von den Pensionierungen. Und \nzwar, weil im Moment eben sehr viele Bauprojekte parallel durchgeführt werden. Christine hat \nes bereits erzählt: All die Sachen, die wir dieses Jahr angenommen haben und andererseits \naber auch die Sachen, die noch anstehen und noch nicht bewilligt sind, wie die Schul-\nhausumbauten, der Bahnhofplatz, all das sind parallele Projekt und man kann einen \nProjektleiter nicht beliebig in kleine Stücke aufteilen, damit er alles parallel macht. Das kann \nman mit einem Computer machen, bei einem Menschen hat dies seine Grenzen. Von dem her \nbraucht es einfach mehr Ressourcen innerhalb der Baudirektion, um diese Projekte sinnvoll \nzu leiten. Man kann das nicht extern vergeben. Alle, die schon einmal ein Haus gebaut haben, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 116 von 126 \n\nwissen das: Am Schluss ist man selber mit all den Baumängeln konfrontiert und muss den \nHandwerkern nachrennen. Das ist intern am besten zu lösen. Und das heisst, wenn jemand \nProjektleiter/in bei der Stadt ist, kommt das Projekt gut heraus. Das haben wir beim Schulhaus \ngesehen. Darum möchte ich allen ganz fest ans Herz legen, stimmt «ja» zu diesen \nStellenbegehren. Denn das ist die Basis dafür, dass wir unsere Bauprojekte effizient durch-\nführen können. Sie sind schon bewilligt, das Volk hat «ja» gesagt und nun ist es an uns, \nsicherzustellen, dass es die Stadt innerhalb von Budget und Zeit durchführen kann und dazu \nbraucht es entsprechende Ressourcen in der Bauabteilung.  \n \nLuc Nünlist (SP): Beat ich möchte gerne rasch einhaken. Du hast etwas Gutes gesagt: Wenn \njemand ausfällt, ist die Abteilung sofort am Anschlag. Und ich finde, das ist etwas, worüber wir \nuns wirklich ein bisschen Gedanken machen müssen. Wir haben es letztes Mal bei \nStellenbegehren aus der Direktion BISPO gesehen. Redundanzen und Stellvertretungen sind \netwas Wichtiges. Wir können es uns eigentlich nicht leisten, dass der Service Public flöten \ngeht, weil vielleicht längerfristig jemand ausfällt. Für eine funktionierende Verwaltung ist es \nwichtig, dass wir dort auch entsprechend vorbereitet sind. Wenn wir einen hochwertigen \nService erwarten, wenn wir zuverlässige, akkurate und plangenaue Umsetzungen erwarten, \nim Sinn der Bevölkerung, braucht es entsprechende Ressourcen. Insbesondere dann, wenn \nwir schonend und ein bisschen umsichtig mit unserem Personal umgehen wollen. Und wenn \nwir das nicht machen, sehen wir auch, wohin das führt, wenn man dann die überlasteten \nAbteilungen in jüngster Vergangenheit sehen. Leistung, Projekte und zeitgerechte Um-\nsetzungen benötigen die entsprechenden Ressourcen. Aber vielleicht, vielleicht, wollt ihr gar \nnicht alle, dass diese zeitgerecht umgesetzt werden. Das stelle ich mal so in den Raum. Denn \nwenn die entsprechenden Bauprojekte vielleicht ein paar Jahre verzögert auftreten, entlastet \ndies den ganzen Finanzplan wieder ein bisschen und das ist je nach Agenda gar nicht so \nschlimm. Es ist einfach mühsam, wenn es sich um das eigene Baugesuch vom eigenen \nHäuschen handelt. Dann ist es natürlich doof, wenn man lange warten muss. Ich würde mir \nwünschen, dass wir mit diesem Haushalt im Sinn des Personals umgehen, im Sinn der \nDienstleistungen, die wir gegenüber der Bevölkerung bringen wollen. Nämlich, dass wir \nzeitgerecht und zuverlässig und auch schonend mit unserem Personal diese Projekte angehen \nkönnen und umsetzen und die entsprechenden personellen Ressourcen dafür vorhanden sind.  \n \nDaniela Minikus (SP): Ich möchte zu diesem Thema auch gerne ein paar Sachen hinzufügen. \nEs geht hier wirklich um die Wirtschaftlichkeit und die Realisierung von Projekten, die nun \nteilweise – es wurde gesagt – grosse Volumen haben und einen Einsatz von qualifizierten \nTeams, welche die Aufgaben innerhalb einer nützlichen Frist bewältigen können, notwendig \nmacht. Diese Mittel sind nötig, um diese Ziele zu erreichen und sie müssen auch sorgfältig \ngeplant werden. Betrachtet man die Situation in Olten, gibt es schon etwas Anlass zur Sorge. \nWie soll denn diese Stadt mit dem grossen Entwicklungspotential, wofür wir teilweise \nzugestimmt haben, und der jahrelang aufgestaute Unterhalt, wovon wir mehrmals gehört \nhaben, und die anstehenden Umsetzungen mit der Ortsplanungsrevision (das wurde noch gar \nnicht angesprochen), dieses grosse Paket überhaupt bewältigen, ohne dass ein eingespieltes \nund gut aufgestelltes Team vorhanden ist? Es ist für uns ein bisschen unklar, weshalb man \ndas Risiko eingehen will, und diese Erhöhung dieser Stellen in Frage stellt. Die Zukunft soll ja \nso aussehen, dass man diese Stadt gestalten kann. Wir können diesen aufgestauten Unterhalt \nnicht weiter auf die lange Bank schieben und darauf spekulieren, dass kein zusätzliches \nPersonal benötigt wird. Das funktioniert nicht. Es ist erstaunlich, dass diese Notwendigkeit \nimmer wieder ignoriert wird. Wenn doch für die grossen Sanierungsaufgaben und die Projekte, \ndie anstehen, kein qualifiziertes Personal parat steht, kann man schon ein bisschen den \nEindruck haben, dass bewusst eine Werterhaltungsinvestition gefährdet wird und man ohne \ndie ausreichenden Ressourcen einfach behauptet, dass man es gar nicht umsetzen könne. \nDie grossen, anstehenden Projekte, die Sanierungsprojekte, halböffentliche Bauten, ent-\nscheidende Entwicklungen, wie das Stadttheater, der Bahnhof, die Winkelunterführung etc., \nauch Altlasten, belasten uns alle finanziell und ressourcenmässig. Damit meine ich auch Olten \nSüdWest oder die Winkelunterführung. Es geht hier nicht ausschliesslich um städtische \nLiegenschaften, sondern auch um private Investitionen. Und warum sollen wir dieses Risiko \neingehen, wenn wir nun die Chance hätten, Personal aufzustocken? Nun noch zur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 117 von 126 \n\nOrtsplanungsrevision: Wenn wir eine erfolgreiche Umsetzung wollen und eine feingliedrige \nAbstimmung für Olten, liegt es eigentlich auch auf der Hand, dass wir dies ohne Personal nicht \nbewältigen können. Wir haben zudem noch die Gestaltungspläne, das ist ein weiteres \nInstrument. Diese sind mit Sonderbauvorschriften hinterlegt. Wenn man sich vorstellt, dass \nOlten in der ganzen Stadt 120 Gestaltungspläne hat, ist dies doch eine beachtliche Summe. \nMan muss sich vorstellen, dass der Älteste von 1958 stammt. Und das sind natürlich \nKlumpenrisiken, welche die Bauverwaltung bewältigen muss. Hinter diesen Gestaltungs-\nplänen stehen immer ganz viele Eigentümer/innen. Wenn man noch weitergeht und sich über-\nlegt, was mit diesen Gestaltungplänen passieren kann und man eine Qualitätssicherung haben \nwill, von Plänen, die schon mehr als 50-jährig sind und nur 50% dieser 120 Gestaltungsplänen \numgesetzt wurden, kann man sich doch vorstellen, dass hier noch viel Arbeit für die Bau-\nverwaltung ansteht. Egal, ob das Planungsinstrument mit der Ortsplanungsrevision für die \nWerterhaltung weiterhin Sinn macht oder nicht. Das sind nun die grossen Sachen. In der Praxis \nkann man auch feststellen, dass auch für einfache Baugesuche ein x-faches an Unterlagen \nund Berechnungen benötigt werden. Energienachweis, Lärmschutzgutachten, Entwäs-\nserungsplan einhalten, Schutzraumauskauf, Sicherheit-, Natur- und Gefahrenbericht, geo-\nlogisches Gutachten, Gesuche für Erdsonden, Benutzung von öffentlichem Grund, \nGebäudecheck von Altlasten, Denkmalpflege. Das sind heutzutage die Anforderungen für \neinfache Baugesuche. Und das bildet schon ein bisschen die Gesellschaft ab, worin wir uns \nbefinden. Daher verstehen wir umso weniger, dass man das nicht unterstützen kann wegen \nallfälligen Defiziten, die eintreffen könnten. Die Arbeiten sind ein x-faches Mehr, dass wir es \nunterstützen, dass die Kontinuität und Werterhaltung beibehalten werden können.   \n \nStadträtin Marion Rauber: Vielen Dank für die vielen Voten. Ich würde gerne ein paar wenige \nSachen klarstellen. Wir schaffen weder Stellen auf Vorrat noch eine Überbesetzung. Wir sind \nunterdotiert. Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir sind unterdotiert. Und betreffend \nden Vergleich, lieber Beat Felber und alle anderen: Immer, wenn diese Vergleiche nicht so \nausfallen, wie es gerade in eure Karten spielt, sind sie irgendwie nicht zulässig. Diese \nVergleiche haben wir eigentlich genau wegen euch in diesen Bericht und Antrag genommen. \nWir hätten auch einfach schreiben können, wir bräuchten mehr Leute, wir hätten zu wenige \nLeute. Aber da wir ja wissen, dass ihr gerne immer solche Benchmarks habt, haben wir \nversucht, diesen Benchmark hier reinzuschreiben. Und natürlich ist es klar, dass die Aufgabe \nin den verschiedenen Gemeinden immer gewisse Unterschiede betreffen. Das ist einfach so. \nIn jeder Gemeinde wird es anders gehandhabt. Zum Beispiel in Aarau macht man Statistiken, \ndie wir zum Beispiel nicht machen. Dafür machen wir in Olten alle Beschaffungen. Also, wenn \neine Fensterscheibe kaputt ist oder Möbel beschafft werden müssen, macht das die \nBaudirektion. Dafür hat man in Aarau ein separates Team ausserhalb vom Bau. Man kann \nnicht Äpfel mit Birnen vergleichen, ausser mit dem Vitamingehalt. Es ist einfach manchmal so. \nAber wir wollten es euch darlegen und man sieht in diesem Vergleich doch, dass die \nUnterschiede massiv sind. Und ob nun einer ein bisschen mehr dies macht und der andere \nein bisschen mehr das, spielt keine Rolle mehr. Wir zeigen euch auf: Solothurn hat 800 \nStellenprozent Projektleitung, Olten hat 200 Stellenprozent. Da könnt ihr noch lange \nherumschrauben. Wir haben noch immer viel weniger, auch wenn man noch sagt, 200 \nStellenprozent machen sonst noch etwas. Ich habe immer noch zu wenig. Das zu den \nVergleichen. Das Thema mit den Pensionierungen. Wir wollten es hier reinbringen, weil es in \ndieser Übergangsphase tatsächlich ein Unterschied ist, ob du eine tägliche Arbeit an eine/n \nMitarbeiter/in übergibst oder ob du ein langjähriges Projekt übergeben musst, das bereits X \nProzesse durchlaufen hat. Aktuell haben wir bei uns Leute, die kannst du alles fragen, die \nwissen alles. Die zücken ihren Papierordner und wissen es. Und wenn jemand jüngeres, \nweniger erfahrenes, kommt, braucht es einfach lange, bis diese Person überhaupt in einem \nProjekt drin ist. Da kann man nicht einfach den Büroschlüssel übergeben und sagen: «Mach \njetzt du mal weiter.» Das geht nicht. Noch zur Frage von Matthias betreffend. 1. Januar. Der \n1. Januar bedeutet für uns so schnell wie möglich. Ich kann auch nicht garantieren, dass wir \nsubito Leute finden. Der Fachkräftemangel ist da, auch andere Stellen konnten wir nicht \nbesetzen, weil wir lange niemanden gefunden haben. Darum heisst es für uns eigentlich, so \nschnell wie möglich. Aber selbstverständlich würden wir es natürlich mittragen, wenn das \nParlament sagt, es ist der 1. Juli. Das letzte, das ich noch sagen will: Ich habe mir überlegt, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 118 von 126 \n\nwie das in der Privatwirtschaft aussehen würde. Vielleicht ist der Vergleich nicht ganz \nrealistisch, aber trotzdem. Ich stelle mir vor, ich wäre die Verwaltungsratspräsidentin der Firma \nBaudirektion Olten mit 85 Teilzeit- und Festangestellten. Stundenangestellte nicht gezählt. \nMein CEO, also Kurt Schneider als Leiter der Direktion Bau, sagt zu mir, dass er seine \nAufgaben mit dem bestehenden Stellenetat nicht zur Zufriedenheit erfüllen kann. Ich prüfe dies \ndarauf auf strategischer Ebene und komme darauf mit meinem Anliegen zu euch, dem \nParlament, das den Verwaltungsrat darstellt. Ab diesem Moment, da ihr das Anliegen und \nKonsequenzen kennt, seid ihr als Parlament für mich auch ein bisschen in der indirekten \nMitverantwortung. Natürlich ist es so, dass am Schluss ich diejenige bin, die vorne steht und \nden Kopf hinhält, wenn es nicht funktioniert und wir unsere Leistungen nicht mehr erbringen \nkönnen. Aber ihr werdet nicht sagen können, dass ihr es nicht gewusst habt und ahnungslos \nwart. Ich habe mein Anliegen deponiert, nun könnt ihr damit machen, was ihr wollt.  \n \nMatthias Borner (SVP): Noch eine Ergänzung und zwei Sachen, die ich vergessen habe. Es \nist langsam spät. Erstens: 2019 gab es ein Referendum gegen eine Stellenerhöhung beim \nBau. Damals hat man eine Leiterfunktion gesucht. Man kann sagen, das ist etwas ganz anders, \naber wenn man den Stellenbeschrieb anschaut und auch den damaligen Bericht und Antrag, \nwar die Projektleitung doch eines der Kernthemen. Das Volk hat das damals ganz klar \nabgelehnt. Und kommt man auch wieder mit dem genau gleichen oder vielleicht sogar mit zwei \nStellen. Nun wegen den Vergleichen. Ich habe das ebenfalls gemacht. Ich habe all diese \nGemeinden angeschrieben und ich habe völlig andere Zahlen erhalten. Beispielsweise von \nSolothurn habe ich folgende Antworten erhalten: Im Hochbau hätten sie einen Chef Hochbau \nund 460 % Projektleitung. Im Tiefbau hätten sie einen Chef Tiefbau, zwei Projektleiterstellen \nund einen Sachbearbeiter. Und ihr schreibt hier 460% Projektleiter. Ich habe dies darauf \ngenauer angeschaut, auch auf der Homepage und gemerkt, dass man es nicht vergleichen \nkann. Alle handhaben es ein bisschen anders. Das Inspektorat beispielsweise haben sie \nseparat. Das ist weder Hoch- noch Tiefbau. Daher ist es noch schwierig, ein Urteil zu fällen. \nAber einfach, diese Zahlen, die hier extrem auseinandergehen, so weit auseinander sind wir \nhöchst wahrscheinlich nicht. Der letzte Punkt betreffend Investitionen, die nicht getätigt werden \nkönnen. Ich bin überzeugt, dass die Investitionen, die in diesem Investitionsplan enthalten \nsind, ohnehin unrealistisch sind. Auch wenn ihr mit anderen, vergleichbaren Gemeinden im \nKanton Solothurn vergleicht, gibt es keine Gemeinde, die so viel Investitionen in die Hand \nnimmt, wie Olten. Also, wir nehmen dort immer sehr viel rein und wenn ihr schaut, wie viel wir \ndann auslösen, ist dies immer wesentlich kleiner. Schaut euch den Plan bis 2031 an, dividiert \ndurch die Jahre und dann vergleicht, was wir zuvor an Investitionen geschafft haben: Ich bin \ndavon überzeugt, dass der Investition-Backlog, den wir hier haben, unrealistisch ist. Beim \nBahnhofplatz beispielsweise heisst es seit meiner ersten Sitzung in diesem Parlament, dass \ndieser kommt, wir müssen aufpassen und parat sein und es hat noch immer nicht begonnen. \nIn der Zeitung habe ich gelesen, dass wir auch wieder ein Agglomerationsprojekt haben. \nDiesen Turnus haben wir anscheinend schon wieder verpasst und sind bereits im nächsten \ndrin. Also, es ist nicht so, dass diese Projekte vom einen auf den anderen Tag kommen. Ich \nmöchte einfach den Stadtrat bitten, dass man wirklich rechtzeitig eine Priorisierung macht. \nDenn es ist unrealistisch, was wir uns alles vorgenommen haben. Es ist unrealistisch in der \nUmsetzung, wenn man in die Vergangenheit schaut. Und ich glaube nicht, dass wir das in \nZukunft viel besser machen können. Also, mehr Realismus und vielleicht braucht es dann gar \nnicht so viele Stellen.   \n  \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich wollte nur noch etwas erwähnen, auch im Zusammen-\nhang, was du, Matthias Borner, gesagt hast: Unser Leiter Baudirektion ist in Personalunion \nnatürlich auch Leiter Hochbau. Das war die Konsequenz dieser Abstimmung. Also, eine Stelle \nist hier eigentlich bereits kompensiert plus zwei, gibt eigentlich eine Stelle, so, wie du es \ngefordert hast, im Hoch- oder Tiefbau. Du bist dich noch nicht ganz einig. Aber eine Stelle ist \nnatürlich bereits kompensiert mit dieser Personalunion, welche unser Direktionsleiter hat. Und \nder Bau, ich selber durfte ihn ja auch führen, ist nicht dafür bekannt, dass er Stellen aufbaut, \ndie nicht nötig sind. Man hatte früher drei Stadtplaner, heute haben wir noch einen. Man hatte \nzwei Hauswartungen, Hübeli und Stadthaus. Heute hat man einen Verbundshauswart, der \nzusätzlich noch die Museen und die Musikschule betreut. Und der Leiter Liegenschaften \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 119 von 126 \n\nkompensiert immer die geplanten oder ungeplanten Ausfälle im Bausekretariat. Ich kann euch \nversichern, der Bau ist sehr eng aufgestellt und schaut immer darauf, wo er einsparen kann \nund eine der beiden Stellen wurde eben bereits durch die Personalunion kompensiert, was in \nSolothurn nicht der Fall ist. Und noch schnell zu Daniel Boos, Leiter Rechnungswesen beim \nKanton. Ich glaube, du verwechselst Einarbeitung mit Überschneidung. Das haben wir auch. \nUnser neuer Stadtschreiber hat eine Überschneidung mit dem Bisherigen. Aber es hat nichts \nmit Einarbeiten zu tun. Er braucht auch ein Jahr, bis er im Amt ist. Gell, Ramon? Und das ist \nauch in Solothurn der Fall. Überschneidung ist nicht dasselbe wie Einarbeitung. In einer \nqualifizierten Funktion dauert dies einige Monate.  \n \nTobias Vega (SP): Ich versuche mich kurz zu halten. Der vorliegende Finanzplan, welcher \nbereits kritisiert wurde, zeigt eigentlich gut auf, welche Projekte in der Pipeline stehen, welche \nwerterhaltenden Massnahmen anstehen. Hier kann man sagen, die Transparenz ist gegeben. \nIch finde, das Ausbremsen der Direktion Bau durch zu wenig personelle Ressourcen muss \nverhindert werden. Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, dass man noch bei Beamten \nStellen schaffen möchte, sondern um die Verhinderung eines personellen Engpasses. Wenn \nwir eine Stelle schaffen möchten, wir lehnen sie jedoch ab, wird sie uns sowieso ein \nMehrfaches kosten. Wir werden also in ein bis zwei Jahren hier sitzen und sagen: «Oh, was \nhaben wir damals abgestimmt.» Und jede Stellenübergabe wird meist während eines Jahres \nnotwendig sein und auch das Doppelte an finanzieller Belastung sein. Das ist in der Privat-\nwirtschaft genauso. Das ist keine einfache Stelle, wo man schnell niederschwellige Arbeiten \nmachen kann. Es ist eine komplexe Stelle. Der genannte Wissenstransfer, auch beim Wechsel \ninfolge Pensionierungen, müssen wir jetzt nachhaltig planen und nicht erst, wenn es der Fall \nist. Und das Ausbrennen von Leuten können wir uns in der Exekutive eigentlich nicht leisten. \nDazu haben wir aktuelle Beispiele. Dort kann man gerne mal nachfragen, was das eigentlich \nfür das Personal heisst. So stellt sich für mich ganz klar die direkte Frage: Welche Strategie \nwollen hier die Ablehnenden fahren, wenn man die Exekutive nicht mit den notwendigen \nRessourcen unterstützen will? Man schreit nach mehr Ressourcen, um die bestehenden \nAufträge zu erfüllen. Und zwar nicht nur die geplanten, sondern auch die werterhaltenden, \nwichtigen Sachen. Denn das Tafelsilber der Bevölkerung sollte niemals verschenkt werden, \nsollte gut gepflegt sein, unterhalten und neue Projekte, wie das Schulhaus Kleinholz, ent-\nsprechend gut begleitet werden können. Das ist nicht mehr sichergestellt. Ein Nein zu diesen \nStellen ist ganz klar ein Ausbremsen der Stadt und ein Nein zur guten, gesunden Entwicklung \nder Stadt Olten.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich möchte nur ganz kurz darauf Bezug nehmen, was du, Tobi, gesagt hast. \nIm Finanzplan steht auch drin, dass über die nächsten sieben Jahre CHF 119 Mio. investiert \nwerden, was ja bereits an der oberen Grenze ist. Das ist das eine. Das zweite ist, da bin ich \nmit dir einverstanden, jedes dieser grossen Investitionsanliegen hat eine gewisse Priorität. Es \nstehen nicht alle zehn oder zwanzig Projekte auf Priorität 1. Stattdessen haben sie ver-\nschiedene Prioritäten. Es wäre sonst gar nicht möglich. Da muss man schon richtigstellen, \ndass nicht alles gleich dringend und gleich wichtig ist und sofort gemacht wird. Es gibt eine \nPrioritätenliste, welche das eine oder andere wieder abfedern kann. Fertig. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen \nwir nun zur Beschlussfassung. Wir machen es gleich, wie bei der Gassenarbeit. Wir werden \nerst die Stadtratsanträge den GPK-Anträgen gegenüberstellen und danach über den Sieger \nabstimmen. Zuerst beim Hochbau, danach beim Tiefbau und am Ende machen wir eine \nSchlussabstimmung.  \n \nHochbau: Antrag GPK vs. Antrag Stadtrat  \n \nBeschluss \nMit 35 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen obsiegt der Antrag der GPK gegenüber jenem des \nStadtrats. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 120 von 126 \n\nBeschluss \nMit 30 : 10 Stimmen wird dem Stellenantrag zugestimmt.  \n \nTiefbau: Antrag GPK vs. Antrag Stadtrat \n \nBeschluss \nMit 35 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen obsiegt der Antrag der GPK gegenüber jenem des \nStadtrats. \n \nBeschluss \nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird Stellenantrag abgelehnt.  \n \nSchlussabstimmung \nMit 33 : 7 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n\n \nI. \n\n \nDer Stellenaufstockung um 100% für eine/n Projektleiter/in Hochbau per 1. Juli 2025 wird \n\nzugestimmt. \n \n\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 121 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Hochbau: Antrag GPK) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  35 GPK   3 ENTH.   2 SR \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte ENTH. \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte GPK \n\nFiechter Darryl Die Mitte GPK \n\nBachmann Beat EVP GPK \n\nFürst Thomas FDP GPK \n\nEng Heinz FDP GPK \n\nGrieder Sandy FDP GPK \n\nHuber Christian FDP GPK \n\nWalder Andrea FDP GPK \n\nWyss Markus FDP GPK \n\nSager-Roth Simone FDP GPK \n\nZila Nico FDP GPK \n\nBloch Simon FDP GPK \n\nSchoger Manfred GLP ENTH. \n\nGinsig Christian GLP GPK \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne GPK \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne GPK \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne GPK \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne GPK \n\nSchöni Laura Olten jetzt! GPK \n\nSpirig Denise Olten jetzt! GPK \n\nSharma Vivek Olten jetzt! GPK \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! GPK \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! GPK \n\nKisker Salome Olten jetzt! GPK \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP GPK \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP GPK \n\nProbst Timo SP/Junge SP GPK \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP GPK \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP GPK \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP GPK \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP GPK \n\nBorner Matthias SVP GPK \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP GPK \n\nWinistörfer Marc SVP GPK \n\nRuf Philippe SVP GPK \n\nKiefer Robin SVP GPK \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 122 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Hochbau: Genehmigung Antrag) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  30 JA   0 ENTH.   10 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 123 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Tiefbau: Antrag GPK) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  35 GPK   4 ENTH.   1 SR \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte ENTH. \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte GPK \n\nFiechter Darryl Die Mitte GPK \n\nBachmann Beat EVP GPK \n\nFürst Thomas FDP GPK \n\nEng Heinz FDP GPK \n\nGrieder Sandy FDP GPK \n\nHuber Christian FDP GPK \n\nWalder Andrea FDP GPK \n\nWyss Markus FDP GPK \n\nSager-Roth Simone FDP GPK \n\nZila Nico FDP GPK \n\nBloch Simon FDP GPK \n\nSchoger Manfred GLP ENTH. \n\nGinsig Christian GLP GPK \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne GPK \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne GPK \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne GPK \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne GPK \n\nSchöni Laura Olten jetzt! GPK \n\nSpirig Denise Olten jetzt! GPK \n\nSharma Vivek Olten jetzt! GPK \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! GPK \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! GPK \n\nKisker Salome Olten jetzt! GPK \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP GPK \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP GPK \n\nProbst Timo SP/Junge SP GPK \n\nNünlist Luc SP/Junge SP ENTH. \n\nVega Tobias SP/Junge SP GPK \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP GPK \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP GPK \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP GPK \n\nBorner Matthias SVP GPK \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP GPK \n\nWinistörfer Marc SVP GPK \n\nRuf Philippe SVP GPK \n\nKiefer Robin SVP GPK \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 124 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Tiefbau: Genehmigung Antrag) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  20 JA   0 ENTH.   20 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 125 von 126 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Schlussabstimmung) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  33 JA   0 ENTH.   7 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 126 von 126 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Für heute sind wir am Ende angelangt. Ich wünsche \n\neuch eine schöne, kurze Nacht und bis morgen. \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident:  Thomas Fürst \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nVerantwortlicher Protokollführer:  Roland Sampt \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n