Beilage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nLittering-Kampagnen Werkhof Olten\n\nJahr 2021\n\nKonzepterarbeitung / Erstellen Kampagnen Auswahl 9'000.00\n\nAktion Rubbellos 9'000.00\n\nDenkzettel App 2'500.00\n\nDiverse Dienstleistungen 3'500.00\n\nKampagne Timing Kehrichtsack 18'000.00\n\nMagazin Suberi Sach, Auflage jeweils ca. 13'000 Ex. 11'000.00\n\nPlogging-Event / Banner, Plakate, Auftritt FB und Instagram 3'000.00\n\nWebsite, Integration Inhalte, Programmierung 3'300.00\n\nTotal exkl. 59'300.00\n\nTotal inkl. 64'000.00\n\nJahr 2020\n\nKonzepterarbeitung / Erstellen Kampagnen Auswahl 12'500.00\n\nAbfall Sack (Layout) 4'000.00\n\nDenkzettel App 2'500.00\n\nDiverse Dienstleistungen 5'000.00\n\nKampagne Picknick-Pickup 8'000.00\n\nKampagne Timing Kehrichtsack 5'000.00\n\nMagazin Suberi Zyte, Auflage jeweils ca. 13'000 Ex. 9'000.00\n\nPlakatkampagne Neues Leben inkl. Kino-Werbung, Plakate APG 5'000.00\n\nPlogging-Event / Banner, Plakate, Auftritt FB und Instagram 5'000.00\n\nDigitalisierung Website inkl. Online Formulare, Betreuung etc. 8'000.00\n\nTotal exkl. 64'000.00\n\nTotal inkl. 69'000.00\n\nJahr 2019\n\nKonzepterarbeitung / Erstellen Kampagnen Auswahl 12'500.00\n\nBring- und Holtag, Banner, Plakate 1'500.00\n\nDenkzettel App 2'500.00\n\nDialogfilm Wertstoff Grüngut 10'000.00\n\nDiverse Dienstleistungen 3'000.00\n\nGive Away (Obst-Gemüse-Säckli) 9'500.00\n\nKünstler Abfallhai Kampagne 7'000.00\n\nLitteringkampagne Kino 3'000.00\n\nMagazin Suberi Zyte, Auflage jeweils ca. 13'000 Ex. 9'000.00\n\nPlogging-Event / Banner, Plakate, Auftritt FB und Instagram 6'000.00\n\nTotal exkl. 64'000.00\n\nTotal inkl. 69'000.00\n\nM:\\06 Stadtplanung Energie Mobilität Umwelt\\16 Öffentliche Dienstleistungen\\07 Abfallverwertung und -entsorgung\\06 Littering\\21-09-16 di Kosten Kampagnen.xlsx 17.09.2021\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 28. November 2022         Prot.-Nr. 337 \n \nÜberparteilicher Auftrag «Klimarappen Olten»/Beantwortung \n \nAm 6. Mai 2022 haben Martin Räber (Grüne Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erhebung eines «Klimarappens» \nzu schaffen. \n \nDie Stadt erhebt eine Gebühr ("Klimarappen") analog der Konzessionsgebühren für die \nNutzung des öffentlichen Grundes durch die Versorgungsnetze für Strom und Gas und \nüberweist diese Erträge der sbo für zweckgebundene Projekte. \n \nDie zusätzlichen Gebühren betragen für elektrische Energie durchschnittlich einen Rappen \npro an Endkunden geleitete Kilowattstunde Energie. \n \nDie sbo wird verpflichtet, die Gelder des Klimarappens aus Strom für den Ausbau von \nPhotovoltaikanlagen auf ihrem Versorgungsgebiet zu verwenden. Die so erzeugten \nHerkunftsnachweise des Solarstroms werden allen Endverbrauchern ohne Mehrkosten \nanteilsmässig zur Verfügung gestellt. \n \nDie Höhe des Klimarappens kann vom Stadtrat bei Bedarf angepasst werden. \n \nBegründung \n \nNachholbedarf \n \nEiner erneuerbaren und weitgehend autarken Energieversorgung gehört die Zukunft, das ist \ninzwischen unbestritten. Jedoch besteht Nachholbedarf, da der Anteil von Solarstrom im \nStrommix der Schweiz erst 4% beträgt1. Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch beträgt \nder Anteil fossiler Energieträgern 65%, davon rund 50% Erdöl und 15% Erdgas. Diese gilt es \nzu einem grossen Teil mit Sonnenenergie zu ersetzen, wie es eine aktuelle Studie der EMPA \nund der EPFL vorschlägt2. \n \nEMPA und EPFL: Gesamte Energieversorgung elektrifizieren \n \nWas eine autarke Energieversorgung, die zu 100% auf erneuerbarer Energie beruht, für die \nSchweiz bedeutet, zeigt eine aktuelle Studie der EMPA und EPFL3. Für den Ersatz der \nSchweizer Atomkraftwerke braucht es alleine 16 Quadratmeter solare Dachfläche pro Kopf. \nFür jede:n Einwohner: in braucht es zudem eine Speicherbatterie von 9 Kilowattstunden \n(kWh). Weiter sind vier Pumpspeicherkraftwerke von der Grösse des Kraftwerkes «Grande \nDixence» im Wallis nötig, um den Sommerstrom für den Winter zu speichern. \n \n\n                                                 \n1 Gesamtenergiestatistik: https//www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/statistik-und-\ngeodaten/energiestatistik/gesamtenergiestatistik.html/ \n2 https://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland \n3 https://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland \n\nhttps://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nDie Forscher:innen sagen, dass es am effizientesten ist, die gesamte Energieversorgung zu \nelektrifizieren. Werden Verkehr und Gebäudeheizungen (über Wärmepumpen) elektrifiziert, \nsteigt der Strombedarf um 1000 Watt pro Kopf und die benötigte Solarfläche beträgt total 48 \nQuadratmeter. Zudem wird zusätzliche eine 26 kWh-Speicherbatterie pro Person benötigt \n(die auch von einem Auto stammen kann). Weiter brauchte es 13 Pumpspeicherkraftwerke \nder Dimension «Grande Dixence». \n \nDiese enormen Zahlen sind etwas zu relativieren, da der Energiebedarf sinken wird durch \nverbesserte Gebäudedämmung, Effizienzsteigerungen und möglicherweise geändertes \nNutzerinnenverhalten. Sie zeigen aber eindrücklich: wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, dort \nzu beginnen, wo es am einfachsten ist, beim massiven Zubau der Photovoltaik auf allen \nverfügbaren Flächen. \n \nUngenügende Förderung der Sonnenenergie \n \nDer Netzzuschlag des Bundes beträgt 2.3 Rp./kWh und finanziert die Förderungen für \nerneuerbare Energie, die wettbewerblichen Ausschreibungen für Stromeffizienz und weitere \nMassnahmen. Dies reicht bei Weitem nicht, um den erforderlichen Zubau zu erreichen. Es \nbraucht zusätzliche Massnahmen, die öffentliche und private Akteure verpflichten, PV-\nAnlagen zu bauen. \n \nDabei kann der Klimarappen einen wichtigen Beitrag leisten. Er finanziert Anlagen und \nverpflichtet die sbo, diese zu bauen und zu betreiben. In Verbindung mit einer zukünftigen \nSolarpflicht (wie sie im Überparteilichen Auftrag «Photovoltaik-Anlagen bei neuen Bauten \nund umfassenden Dachsanierungen» gefordert wird), könnten Bauherren und -damen ihre \nDachflächen der sbo zur Verfügung stellten, sofern sie die Investitionen nicht selbst tätigen \nwollen oder können. \n \nKosten des Klimarappens \n \nFür einen Haushalt betragen die Kosten des Klimarappens 20 bis 40 Franken pro Jahr. \n \nFür Firmen sind diese Kosten u.U, höher, sie können diese aber reduzieren, indem sie \neigene PV-Anlagen mit einem hohen Eigenverbrauchsanteil erstellen. Investitionen in \nSolarstrom sind in rund 10 Jahren amortisiert, Anlagen leben aber rund 30 Jahre und werfen \nsichere Gewinne ab. Wetter können durch eigene PV-Anlagen in Kombination mit Batterien \nLeistungsspitzen gebrochen werden, was die Netzkosten stark reduziert, ein Aspekt der \nheute noch wenig berücksichtigt wird von Unternehmen. \n \nChance für Olten und sbo/a.en \nMit dem Klimarappen unterstützen wir unsere sbo, die notwendige Abkehr vom Gas \nschneller zu vollziehen, sichern uns Unabhängigkeit und tragen zum Erreichen der \nKlimaziele bei. Olten setzt mit dem Klimarappen ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGenereller Hinweis: \n \nDer Auftrag «Klimarappen Olten» wurde in ähnlicher Form bereits am 20. Juni 2021 von \nMartin Räber gestellt und vom Stadtrat bereits entsprechend beantwortet. Ebenso verweist \nder Stadtrat auf die kleine Anfrage von Martin Räber vom 4. November 2021 betreffend \nErhebung eines Klimarappens, in welcher ebenfalls schon wesentliche Aussagen zur \nThematik gemacht wurden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \nZur Förderung erneuerbarer Energien verweist der Stadtrat zudem auf das am 31. Mai 2022 \nvom Regierungsrat beschlossenen Energiekonzept 2022, welches erhebliche Massnahmen \nzum Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. So soll z.B. bei Neubauten und grösseren \nUmbauten eine PV-Pflicht gelten. Es wäre zumindest sinnvoll darauf zu warten, bis das \nEnergiekonzept auf kantonaler Ebene diskutiert oder in Rechtskraft erwachsen wird. \n \nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/Energiekonzept_2022.pdf \n \nDamit der Vorstoss umgesetzt werden kann, müssen sowohl die Statuten der sbo als auch \ndie Eignerstrategie des Stadtrates angepasst werden. Die Anpassung der Statuten muss \nvom Gemeindeparlament verabschiedet werden und untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n \nZum Auftrag selbst: \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass im derzeitigen Umfeld mit äusserst volatilen und deutlich \nsteigenden Energiepreisen, eine zusätzliche Belastung in Form einer zusätzlichen Gebühr – \nvorgeschlagen ist 1 Rp. / kWh auf Strom – politisch und wirtschaftlich nicht opportun ist. Auf \nBundesebene werden im Moment Massnahmen diskutiert, wie Private und Wirtschaft \naufgrund der Inflation und steigenden Energiepreisen entlastet, statt zusätzlich belastet \nwerden können. \n \nWürde auf dem Stadtgebiet Olten ein «Klimarappen» auf der abgegebenen elektrischen \nEnergie eingeführt werden, so würde ein Förderfonds jährlich mit 1.4 Mio. Franken \nalimentiert, was für Einwohner, Industrie, Gewerbe und öffentliche Hand eine entsprechende \njährliche Mehrbelastung bedeutet. Varianten mit einer tieferen Belastung (z.b. ½ Rappen) \nmüssten geprüft werden. \n \nFinanzierungsvarianten: \n \nAnstelle einer zusätzlichen Belastung aller Strombezüger wäre es auch eine Möglichkeit  \n \n\n- einen Teil der Konzessionsgebühren für die Alimentierung zu verwenden \n- eine Reduktion der Verzinsung des Dotationskapitals zu erwirken und die Differenz in \n\neinen Fonds einzulegen. \n \nDies würde aber zu bedeutenden Einnahmenverlusten in der Stadtrechnung führen, welche \ndie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen müssten. \n \nVerpflichtung der sbo für den Ausbau von PV auf dem Versorgungsgebiet: \n \nDa der Klimarappen lediglich auf dem Stadtgebiet Olten erhoben wird, ist die Verwendung \nebenfalls auf dem Stadtgebiet Olten zu beschränken. \n \nDa die sbo selber über keine Installationsabteilung («Solateure») verfügt und aus Rücksicht \nauf die Privatwirtschaft (Aktion «fair ist anders» des Gewerbeverbandes) selber auch keine \nInstallationsabteilung aufbauen oder akquirieren wird, müsste eine andere Lösung geprüft \nwerden. Sei dies z.B. durch die Prüfung von Gesuchen durch eine Organisationseinheit der \nStadtverwaltung, welche den Fonds auch verwalten würde. \n \nEinrichten eines Förderfonds \n \nAufgrund einer möglichen kommenden Pflicht zur Erstellung einer PV-Anlage für Neubauten \nund grössere Umbauten muss man sich Gedanken machen, ob der Aufbau eines Fonds \nsinnvoll wäre. \n\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/Energiekonzept_2022.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \nSollen mittels Fonds auch PV-Anlagen auf Neubauten oder bei grösseren Umbauten \ngefördert werden, obwohl diesbezüglich nun eine Pflicht besteht oder sollen nur Anlagen auf \nbereits bestehende Anlagen gefördert werden. Ebenso müsste sich bei der Einrichtung eines \nFörderfonds überlegt werden, nicht nur PV-Anlagen zu fördern, sondern auch z.B. \nLadestationen für die Elektromobilität, den Einbau von Wärmepumpen, (Gebäude-) \nEnergieffizienzmassnahmen usw. \n \nDie Abgabe ist sowohl von Mieterinnen und Mietern wie auch von Hauseigentümerinnen und \nHauseigentümer zu entrichten. Von den Fondsgeldern profitieren werden jedoch lediglich \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer, welche im Regelfall bereits finanziell besser \naufgestellt sind.  \n \nFazit: \n \nDer Stadtrat beantragt, aufgrund einer vom Kanton vorgesehenen PV-Pflicht, sowie einer \nungleichen Kostentragung zwischen Mietern und Hauseigentümern auf eine zusätzliche \nBelastung für elektrische Energie zu verzichten, und den Vorstoss für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 28. März 2022 Prot.-Nr. 079 \n\n \n \nInterpellation betreffend «Klumpenrisiko» bei Steuersubjekten/Förderung des \nWirtschaftsstandortes Olten/Beantwortung \n\n \nDie Stadt Olten ist aufgrund ihrer immens hohen Ausgabenlast auf einen entsprechenden \nFiskalertrag der in Olten angemeldeten Steuersubjekte angewiesen. Zu diesen \nSteuersubjekten zählen in Olten auch zahlreiche juristische Personen, die einen nicht \nvernachlässigbaren Anteil an die Steuereinnahmen beisteuern. Fatalerweise lässt sich bei \nden Steuereinnahmen der Stadt Olten ein sogenanntes «Klumpenrisiko» konstatieren. \nDieses Phänomen, bei dem einige wenige Steuersubjekte für einen überproportional hohen \nAnteil der Steuereinnahmen aufkommen, ist nach sorgfältiger Lektüre der entsprechenden \nBudget- sowie weiteren Finanzunterlagen insbesondere bei den juristischen Personen \nfestzustellen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass ein gewichtiger Steuerzahler Olten den \nRücken kehrt und den Hauptsitz des Unternehmens an einen wirtschaftlich und steuerlich \nweitaus attraktiveren Ort verlegt. Bekanntermassen musste die Stadt bereits wiederholt \nerfahren, was es heisst, wenn gute Steuerzahler wegbrechen und damit eine schmerzliche \nLücke bei den Steuereinnahmen hinterlassen. Durch diese Vorkommnisse motiviert, stellen \nsich dem Interpellanten und den Mitunterzeichnern folgende Fragen, die dem Oltner Stadtrat \ngerne zur Beantwortung vorgelegt werden: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n\n \nSowohl der Stadtrat als auch die Finanzkommission werden im Rahmen der Budgetierung \nüber die Verteilung des Steuersubstrats juristischer Personen informiert. Im \nVerwaltungsbericht zeigt die Finanzverwaltung auch eine Verteilung des Steuersubstrats \nsowohl juristischer als auch natürlicher Personen auf. Eine Betrachtung ist immer nur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nretrospektiv möglich, da zuerst die Steuerveranlagungen des Kantons abgewartet werden \nmüssen. Der Stadtrat berücksichtigt das Klumpenrisiko Steuern in seinem internen \nKontrollsystem. Weiter berücksichtigt er solche Risiken auch im Rahmen einer \nrisikoadjustierten Steuerplanung. Im Finanzplan führt er das Risiko der Veränderung von \nSteuererträgen sowohl bei der Eintretens Wahrscheinlichkeit als auch bei der Auswirkung als \nhoch ein. Eine Vertretung des Stadtrates trifft sich periodisch mit den Geschäftsleitungen der \nbesagten Unternehmen, um einerseits die Anliegen der Unternehmen zu kennen und \nandererseits durch die Gespräche eine bessere Planungsgrundlage zu erhalten.  \n \nUntenstehend den Auszug aus der Präsentation zum Budget 2022 an die \nFinanzkommission. Sie zeigt auf, dass 10 Unternehmen für rund 60% des Steuersubstrats \njuristischer Personen verantwortlich sind. \n \nDas hohe «Klumpenglück» trägt nicht nur die Stadt alleine. Mittels Finanzausgleich tragen \nauch die Finanzausgleichempfängergemeinden ein gewisses Risiko mit. \n \n \n\n \nQuelle: Präsentation November 2021 zum Budget 2022 Finanzkommission; Veranlagungsstand 2020 per 28.2.2022: 14.31 Mio. \n\n \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n\n \nDem Stadtrat ist es wichtig, dass man die Risiken kennt und in der Finanzplanung mit einem \ngewissen Unsicherheitsfaktor auch berücksichtigt. Klumpenrisiken lassen sich schwerlich \n«minimieren». Wichtig ist es, dass die Standortvorteile für Unternehmen weiterhin bestehen \nbleiben. Diesbezüglich sind bei den jeweiligen Treffen mit Unternehmungen die \nRückmeldungen dieser Firmen von Bedeutung. Falls Anliegen geäussert werden, versucht \nder Stadtrat, bei deren Umsetzung behilflich zu sein. Dazu gehört auch, dass der Stadtrat – \nsoweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt – ein gutes Steuerklima und gute \nRahmenbedingungen für diese Unternehmen anstrebt. Eine gewisse «Risikominimierung» \nkann durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen erreicht werden. Dieses Ziel verfolgt der \nStadtrat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung. \n \n \n\n1'050\n1'108\n\n1'168 1'199\n1'243 1'280 1'284\n\n1'345 1'361\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\n16'000'000\n\n18'000'000\n\n20'000'000\n\n22'000'000\n\n24'000'000\n\n26'000'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nVerteilung Steuerertrag juristische Personen\n\n1-10 11-100 101-500 ab 501 Anzahl\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n\n \nDer Stadtrat kann die Meinung der Interpellanten betreffend Konkurrenzfähigkeit nicht teilen. \nObige Grafik zeigt, dass auch in den letzten Jahren Unternehmen nach Olten gezogen sind. \nDer Stadtrat hat auch durch die Wirtschaftsförderung einen guten Kontakt zur hiesigen \nWirtschaft und eine Stelle, welche ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen aktiv \nbetreut und unterstützt. Er sieht es zudem als seine laufende Aufgabe, die \nRahmenbedingungen für die ansässigen und für ansiedlungswillige Unternehmen zu \noptimieren (siehe Regierungsprogramm). Generell stimmen sowohl Infrastruktur und auch \ndie Anbindung an den Verkehr. Die Steuersituation kann nicht als isoliertes Kriterium \nangesehen werden und ist nicht alleine von der Stadt abhängig. Massgebend ist vor allem \ndie Bemessungsgrundlage, welche vom Kanton festgelegt wird. Im Rahmen der von OECD \nund G-20 beschlossenen Einführung der Mindeststeuer von 15%, welche per 2024 erfolgen \ndürfte, ist die aktuelle Steuerbelastung in Olten von 15.3% knapp oberhalb der zulässigen \nMindeststeuer. Besagte Klumpenrisiken sind von der Mindeststeuer betroffen. Die \nAusgestaltung der Bemessungsgrundlage nach Einführung der Mindeststeuer ist jedoch \nSache des Kantons. \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \nEs werden keine zusätzlichen Massnahmen ins Auge gefasst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten  \n\n\n