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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 55 \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 27. Mai 2020, \nStadttheater Olten, Konzertsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.55 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Huguette Meyer Derungs, \n5. Dr. Rudolf Moor, 6. Luc Nünlist, 7. Dr. Arnold Uebelhart, 8. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Thomas Kellerhals, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 55 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nFranco Giori, Leiter Ordnung und Sicherheit \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport (bis 20.15 Uhr) \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 20.15 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nGökhan Karabas \n \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Gemeindeparlament/Demission \n\n* 3.   Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n4.   Wahlbüro, Mitglied/Demissionen und Ersatzwahlen \n5.   Altstadtkommission/Demission und Ersatzwahl \n6.   Rechnungsprüfungskommission, Ersatzwahl/Validierung \n7.  Dringliche Motion Urs Knapp (FDP) betr. Kopf-hoch-Franken Olten/Frage der  \n\nDringlichkeit \n8.    Dringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützenmatte/Frage der Dringlichkeit \n9.   Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122), Zuständigkeitserweiterung für \n\nBeglaubigungen/Teilrevision \n10.  Steuerreglement SRO 721, Teilrevision 2020/Genehmigung \n11.  Neubau Schulanlage Kleinholz/Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung \n12.  Pilotprojekt SIP/Nachtragskredit \n \n* auf nächste Sitzung verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Sitzung, \ndie wegen der Corona-Krise im Stadttheater stattfindet. Das Büro hat dies nach Rückfrage \nbeim Kantonsarzt so entschieden. Die Sitzung ist aber trotzdem öffentlich. Die \nentsprechenden Unterlagen wurden im Voraus veröffentlicht und das Protokoll wird man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 55 \n\nnachher natürlich auch einsehen können. Wir beschliessen also nichts im Geheimen. Die \nÖffentlichkeit ist gewährt. Wichtig ist natürlich auch, und das geht an die Adresse der \nMedienvertreter. Ich sehe gerade, dass sie sehr bequem dort oben sitzen. Weil wir eben \nkeine Gäste und auch kein Livestreaming haben, kommt Euch als vierte Macht heute und \nauch morgen eine spezielle Rolle zu. Ich bitte Euch, über diese Parlamentssitzung noch \nausführlicher als sonst zu berichten, damit möglichst alle lesen können, was wir heute \nbesprochen und entschieden haben. \n \nIhr habt eine Liste, in die Ihr Euch eintragen müsst, damit wir auch wissen, wer von \nMedienvertretern anwesend war. Wenn Ihr dies noch nicht gemacht habt, bitte ich Euch, dies \nnoch zu tun. \n \nIch möchte mich bei allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bedanken, die am \n2. April mitgeholfen haben, das Corona-Inserat im Stadtanzeiger zu veröffentlichen. Viele \nvon Euch haben diese Idee nicht nur ideell, sondern auch finanziell mitgetragen. Dafür \nvielen, vielen herzlichen Dank. Ich hatte auf das Inserat sehr viele positive Reaktionen, und \nich glaube, wir konnten hier mit dem Parlament ein schönes Zeichen setzen. \n \nIch möchte an dieser Stelle noch einen weiteren grossen Dank aussprechen. Was wir heute \nAbend hier antreffen, einiges an Vorbereitung und Arbeit gebraucht, damit wir diese \nParlamentssitzung unter Wahrung von Distanz und Gesundheitsvorgaben umsetzen können. \nDas ist einerseits der Verdienst der Stadtkanzlei mit Markus Dietler, Andrea von Känel, \nMirjam Ledergerber und Tim Freyvogel, dann des Teams des Stadttheaters Olten mit Edith \nScott, Erich Vezzaro und Daniel Zihlmann, dann natürlich von der Wälchli Fest AG, Frau \nBrunner mit ihrem Team, die uns nachher verköstigen werden. Vielen, vielen Dank für die \nVorbereitung. Ich glaube, das ist ein Applaus wert. \n \nEs folgt Applaus. \n \nIch habe für Euch noch ein paar Brändli-Bomben, die Ihr zusätzlich als Dessert werdet \ngeniessen können. \n \nWeiter habe ich zwei Gratulationen. Ich verlese jeweils nicht jeden Geburtstag. Aber wenn es \nrunde Geburtstage sind, finde ich dies etwas Spezielles. Das hat man meistens nicht so oft \nim Leben. Seit der letzten Sitzung im Januar hatten wir zwei runde Geburtstage. Jemand \nwurde 30, Luc Nünlist am 24. Februar. Wir haben jemanden, der 40 wurde. Das ist Beat \nFelber, an einem speziellen Datum, am 29. Februar. Man könnte sagen, eigentlich ist er erst \n10. Aber er wurde 40. Weil dies speziell ist, habe ich für die beiden etwas Spezielles besorgt. \nIch zeige es kurz. Das ist ein Oltner Biermeter. Es sind Biere aus Olten drin, die meisten \nnatürlich von Luc. Es sind verschiedene, ausser eines kommt zweimal vor. Dann hat es noch \nein paar, die ursprünglich aus Trimbach sind und jetzt aus Zofingen, von der Degen \nBrauerei. Es hat einige aus Winznau. Es sind die 16 Biere. Ihr seid wahrscheinlich mit dem \nVelo hier. Dann wünsche ich viel Glück beim Heimtransportieren. Ich helfe Euch und bringe \nes Euch nach Hause. Prost und alles Gute zum Geburtstag. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \nEs gibt noch etwas zum Feiern. Zum zweiten Mal Eltern wurden Christian und Nadja Werner. \nDas war am 10. März mit der Geburt ihres zweiten Sohnes Emanuel. Auch hier gratuliere ich \nherzlich. Ich habe natürlich auch etwas. Einerseits einen kleinen Body und ein \nApothekertäschchen in den Stadtfarben von Olten mit dem Oltner Wappen. Auch herzliche \nGratulation und alles Gute. \n \nEs folgt Applaus. \n \nIch habe ein Schreiben erhalten, dass ich gerne vorlesen möchte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 55 \n\n \n«Rücktritt als Gemeinderat per 31. Mai 2020 \n \nSehr geehrter Herr Parlamentspräsident \n \nAls ich gegen Ende der Legislatur 2001-2005 als 19-Jähriger in den Oltner Gemeinderat \nnachrutschte, hiessen die Exekutivmitglieder – es waren damals noch deren sieben- u.a. \nGabriele Plüss und René Rudolf von Rohr. Und meine Sitznachbarin war damals – man \nglaubt es kaum – Gemeinderätin Iris Schelbert. Zeiten ändern sich. \n \nHeute kann ich auf fast 16 aktive Parlamentsjahre zurückblicken und mit Fug und Recht \nbehaupten, dass ich beinahe mein halbes Leben lang Oltner Gemeinderat war. Doch jetzt ist \nSchluss, auch wenn mir diese Zeilen nicht leichtfallen. Ich gehe mit einem lachenden und \neinem weinenden Auge, freue mich aber, künftig an ein paar zusätzlichen Abenden pro Jahr \nmeine beiden Buben ins Bett bringen zu können, statt mich mit unzähligen – und leider nicht \nselten auch unnötigen – parlamentarischen Vorstössen abmühen zu müssen. \n \nDass ich nun während meiner letzten Sitzung zwischen einem Grünen und einem – wie er \nsich selbst bezeichnet – linken Populisten sitze, entbehrt zwar nicht einer gewissen \nSituationskomik, passt aber eigentlich ganz gut, zumal der Kreis sich damit schliesst. Wie \nbereits angetönt, sass ich in meinen ersten Sitzungen vor bald 16 Jahren als blutjunger \nGemeinderat nämlich neben den Grünen – dort, wo heute die Vertreterinnen und Vertreter \nvon «Olten jetzt!» sitzen. \n \nEs war mir eine Ehre, der Oltner Bevölkerung dienen zu dürfen. Meinen Wählerinnen und \nWählern danke ich für die Unterstützung und das Vertrauen. Meiner Fraktion danke ich für \ndas Engagement und die Loyalität. Und allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern \ndanke ich für die herausfordernden Diskussionen und den Einsatz zugunsten der \nAllgemeinheit. Es war nie meine Absicht, jemanden persönlich zu verletzen. Sollte dies \ntrotzdem passiert sein, bitte ich aufrichtig um Entschuldigung. «Werner out». \n \nMit besten Grüssen \n \nChristian Werner» \n \nChristian, Du hast mir dies geschickt. Auch wenn ich Deinen Rücktritt als Jungvater natürlich \nnachvollziehen kann, bedauere ich dies sehr. Mit Dir verliert das Parlament, ich habe es Dir \ngesagt, eine grosse Persönlichkeit und einen hervorragenden Volksvertreter. Ich danke Dir \nherzlich für Dein langjähriges Engagement als Gemeinderat, als Fraktionspräsident, und \nwünsche Dir, dass Du den Grossteil Deiner gewonnenen Zeit jetzt wirklich mit Deiner Familie \nteilen kannst und wünsche Dir, Nadja und Euren zwei Buben alles Gute. Vielen Dank für das, \nwas Du geleistet hast. \n \nEs folgt Applaus. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 55 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: \n \nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 22./23. Mai 2019, vom 27. Juni 2019 und vom \n26. September 2019 sind vom Büro am 9. März 2020 definitiv genehmigt worden. Verschickt \nwurden, und da könnt Ihr noch Feedback geben, die Protokolle vom 20./21. November 2019 \nund 23. Januar 2020. Weil wir ja im März keine Sitzung hatten, haben wir somit alle \nProtokolle wieder auf dem aktuellen Stand. Wir konnten also aufholen. An dieser Stelle \nvielen Dank an die Stadtkanzlei. Jetzt sind wir wieder à jour. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nSitzungsterminplan \n \nMit der Einladung habt Ihr den Sitzungsterminplan für das nächste Jahr für das \nGemeindeparlament, Parlamentsbüro, FIKO und GPK erhalten. Dieser ist vom Büro auch \ngenehmigt worden. \n \n \n\n*         *      \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 23. Januar 2020 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n Provisorischer Schulraum Kleinholz; Mieterausbau Zementweg/Genehmigung (Beschluss \nZiffer I./1.) \n \n\n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 31. Januar 2020 und die Referendumsfrist ist \nam 29. Februar 2020 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *      \n \n \nKleine Anfrage Dr. Rudolf Moor (SP) betr. Motorfahrzeuge auf dem Fuss- und Veloweg von \nder Schützenmatte zum Pontonierhaus  \n \nDie Kleine Anfrage wurde ebenfalls zugestellt. \n \n \n\n*         *      \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 55 \n\n \nVorstösse/Eingang \n \n- Kleine Anfrage Michael Neuenschwander (GO) betr. Umsetzung Motion Mehrweggeschirr \n\nbei Anlässen \n- Dringliche Motion Urs Knapp (FdP) betr. Kopf-Hoch-Franken für Olten \n- Dringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützenmatte \n- Interpellation Fraktion SP/Junge SP betr. Sommer 2020 in Olten \n- Überparteiliches Postulat betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines \n\nGlasfasernetzes in der Stadt Olten \n- Postulat Felix Wettstein (GO) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr \n\nBiodiversität und Gesundheit \n- Postulat Philippe Ruf (SVP) betr. Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse \n\nrespektive Sockel der Stadtkirche \n \n \n\n*         *          *  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit E-Mail vom 29. Januar 2020 demissioniert Andrea Leonhardt Mohr (SP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per sofort.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Andrea \nLeonhardt Mohr (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Andrea Leonhardt Mohr (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Andrea Leonhardt, Reiserstrasse 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten (2) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 38 \n \n \n \n\nWahlbüro/Demissionen und Ersatzwahlen \n \n \nFür das Wahlbüro sind zwei Demissionen und Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \nJörg Känzig (SVP) demissioniert mit Mail vom 07. Januar 2020 per sofort als Mitglied des \nWahlbüros. \n \n \nAls Ersatz für Jörg Känzig schlägt die FDP Herrn Pascal Kassold, Sälistrasse 119, als neues \nMitglied des Wahlbüros zur Wahl vor. Die SVP verzichtet auf einen Ersatzvorschlag. \n \n \nRahel Schöni (OJ) demissioniert mit Mail vom 12. Januar 2020 per sofort als Mitglied des \nWahlbüros. \n \n \nAls Ersatz für Rahel Schöni schlägt Olten Jetzt Frau Antonia Gönner, Bleichmattstrasse 40, \nals neues Mitglied des Wahlbüros zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Jörg Känzig \n(SVP) und Rahel Schöni (OJ) und die Ersatzwahlen von Pascal Kassold (FDP) für Jörg \nKänzig und Antonia Gönner (OJ) für Rahel Schöni zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Jörg Känzig (SVP) und Rahel Schöni (OJ) und die \nErsatzwahlen von Pascal Kassold (FDP) für Jörg Känzig und Antonia Gönner (OJ) für Rahel \nSchöni genehmigt. \n \n \n \nMitteilung an \nHerrn Jörg Känzig, Wiesenstrasse 5, 4600 Olten \nFrau Rahel Schöni, Ritterweg 1, 4600 Olten \nHerrn Pascal Kassold, Sälistrasse 119, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nFrau Antonia Gönner, Bleichmattstrasse 40, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 39 \n \n \n \n\nAltstadtkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro ist eine Demission und Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMarta Dobay-Fricsay (SVP) demissioniert mit Mail vom 10. Februar 2020 per sofort als \nMitglied der Altstadtkommission. \n \n \nAls Ersatz für Marta Dobay-Fricsay schlägt die SVP Herrn Robin Kiefer, Birkenweg 15, als \nneues Mitglied der Altstadtkommission zur Wahl vor.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Marta Dobay-\nFricsay (SVP) und die Ersatzwahl von Robin Kiefer (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Marta Dobay-Fricsay (SVP) und die Ersatzwahl von \nRobin Kiefer (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Marta Dobay-Fricsay, Ziegelfeldstrasse 73, 4600 Olten \nHerrn Robin Kiefer, Birkenweg 15, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 40 \n \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission, Ersatzwahl/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 29. Februar 2020 gibt Urs Aerni, seine Demission als Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission per 30. April 2020 bekannt. \n \nGemäss § 54, lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Bei den Gesamterneuerungswahlen \nim Jahr 2017 wurden die Mitglieder der RPK in stiller Wahl gewählt. Es standen also nicht \nmehr Kandidat/innen zur Wahl, als Sitze zu vergeben waren. Somit steht auch kein \nKandidat/keine Kandidatin zum Nachrücken zur Verfügung. \n \nDas Gesetz über die politischen Rechte GpR besagt in § 127 in diesem Zusammenhang \n \n«1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat die Eingabestelle (Stadtkanzlei) \ndie Listenvertretung aufzufordern, innert angemessener Frist einen Wahlvorschlag \neinzureichen» und «3 Der oder die Vorgeschlagene gilt als in stiller Wahl gewählt.» \n \nDie Grünen Olten haben per 1. Mai 2020 Fabian Bürgi, Wirtschaftsprüfer, Hardfeldstrasse \n39, Olten als Ersatz für Urs Aerni vorgeschlagen.  \n \nDer Ersatz in stiller Wahl wurde am 14. Mai 2020 im Stadtanzeiger publiziert. Die \nBeschwerdefrist endet am 17. Mai 2020. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDie stille Wahl von Fabian Bürgi als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission wird durch \ndas Gemeindeparlament der Stadt Olten validiert. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Wahl von Fabian Bürgi genehmigt. \n \n \nMitteilung an \nHerrn Fabian Bürgi, Hardfeldstrasse 39, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Urs Aerni, Rosengasse 38, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Kommissionsverzeichnis \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 41 \n \n \n \n\nDringliche Motion Urs Knapp (FDP) betr. «Kopf-Hoch-Franken für \nOlten»/Frage der Dringlichkeit \n \n \nUrs Knapp: Dieser Vorstoss macht nur Sinn, wenn er rasch umgesetzt wird. Wenn er heute \nnicht dringlich ist, wird er frühestens im Juni behandelt werden können und eine Umsetzung \nwird erst im September mit einem Bericht und Antrag des Stadtrats erfolgen können. Mit der \nReferendumsfrist wird man dann vielleicht gerade noch auf das Weihnachtsgeschäft bereit \nsein. Dann wird es nichts mehr bringen. Von daher bitte ich Euch, auch wenn Ihr inhaltlich \nvielleicht nicht einverstanden seid, dass man mindestens die inhaltliche Diskussion führt. \nWenn der Vorstoss nicht dringlich erklärt wird, bringt es nichts. Besten Dank. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen die Dringlichkeit. \n \nBeat Bachmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Diese Motion ist aufgrund der wirtschaftlichen \nLage eingereicht worden und hat das Ziel, im zweiten Halbjahr realisiert zu werden. Damit \nman diese Motion behandeln kann, sprechen wir uns für die Dringlichkeit aus. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 2 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 42 \n \n \n \n\nDringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung \nSchützenmatte/Frage der Dringlichkeit \n \n \nLuc Nünlist: Ich kann mich eigentlich nur Urs anschliessen. Diese Motion ergibt nur Sinn, \nwenn wir sie sofort behandeln. Es geht um verfügbaren Raum. Wir brauchen ihn diesen \nSommer. Im Winter wollen wir eigentlich nicht mehr grosse ausufernde Plätze belegen. Das \nmüssen wir jetzt tun. Später ergibt es keinen Sinn mehr. Merci. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen die Dringlichkeit. \n \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 1 Stimme wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 43 \n \n \n \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122), \nZuständigkeitserweiterung für Beglaubigungen/Teilrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nZur Beglaubigung der Unterschriften und Handzeichen von Privaten und zur Beglaubigung \nvon Abschriften und Auszügen privater Natur sind gemäss §24 Abs.1 und §26 Abs. 1 des \nkantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (BGS \n211.1) auf Ebene der Stadt Olten der Stadtpräsident bzw. die Stadtpräsidentin und der \nStadtschreiber bzw. die Stadtschreiberin zuständig. Der Kantonsrat hat am 5. November \n2019 einer Gesetzesänderung zugestimmt, gemäss welcher diese Zuständigkeiten in einem \nrechtsetzenden Reglement zusätzlich dem Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und \ndem Stadtschreiber-Stellvertreter bzw. der Stadtschreiber-Stellvertreterin eingeräumt werden \nkönnen. Die Referendumsfrist ist am 28. Februar 2020 ungenutzt abgelaufen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, diese Erweiterung zu nutzen, um der \nBevölkerung von Olten und der Region eine noch bessere Dienstleistung zu erbringen, \nindem für Beglaubigungen eine möglichst lückenlose Präsenz von zuständigen \nAmtspersonen gewährleistet wird. Die Erweiterung soll durch eine Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) unter Kapitel III. Aufgaben und \nKompetenzen von Stadtratsmitgliedern und Direktionen durch die Einfügung eines neuen \nArt. 16bis Beglaubigungen erfolgen: \n \nArt. 16bis Beglaubigungen \n \nZur Beglaubigung der Unterschriften und Handzeichen von Privaten und zur Beglaubigung \nvon Abschriften und Auszügen privater Natur werden zusätzlich zum Stadtpräsidenten bzw. \nzur Stadtpräsidentin und zum Stadtschreiber bzw. zur Stadtschreiberin gemäss § 24 Abs. 1 \nbzw. § 26 Abs. 1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (BGS \n211.1) der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin des Stadtrates und der Stadtschreiber-\nStellvertreter bzw. die Stadtschreiber-Stellvertreterin ermächtigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 55 \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) in Art. 16bis \n\nwird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich kann es kurz machen. Dieses Geschäft hat in der GPK zu keinen \nDiskussionen Anlass gegeben. Es ist eine sinnvolle Erweiterung der Kompetenzen der \nzuständigen Personen, damit man das Dienstleistungsangebot immer aufrechterhalten kann. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Herzlichen Dank an Christine, die GPK-Sprecherin, für die \nErläuterungen. Ich möchte es nicht verlängern. Es ist tatsächlich so, dass es ein Nachvollzug \nkantonaler Vorgaben ist. Ich kann noch sagen, dass von dieser Dienstleistung \nBeglaubigungen tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Man kann sagen, dass fast an jedem \nTag eine bis zehn Beglaubigungen durchgeführt werden. Von daher erweitert es unseren \nHandlungsspielraum. Danke, wenn Ihr zustimmt. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Dieses Geschäft ist sicher nachvollziehbar und wir werden \neinstimmig zustimmen. Wir möchten aber noch anmerken, dass der Stadtschreiber gemäss \nArtikel 131 Gemeindegesetz, Artikel 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung durch das Parlament \ngewählt wird. Wie steht es mit dem Vize? Eventuell müsste man dies noch überdenken. Ich \nwäre froh, wenn man dazu noch etwas sagen würde. Unsere Fraktion wird einstimmig \nzustimmen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wenn ich Dich richtig verstanden habe, war Deine Frage, \nwie eigentlich die Kompetenzregelung für die Stellvertretung des Stadtschreibers ist. \nGeregelt ist die Wahl des Stadtschreibers durch das Parlament. Das Andere wird durch den \nStadtrat selber geregelt, der nachher auch die Delegation im Rahmen seiner \nVerordnungskompetenz macht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 55 \n\n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) in Art. 16bis \n\nwird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 44 \n \n \n \n\nSteuerreglement SRO 721, Teilrevision 2020/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Mai 2019 hat das Schweizer Stimmvolk der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über \ndie Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt. Das neue Bundesgesetz \nhat Auswirkungen auf die Steuerlandschaft der Schweiz und tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. \nEine der wichtigsten Neuerungen stellt die Abschaffung der besonderen Steuerprivilegien für \nStatusgesellschaften dar. Mit der Annahme der STAF-Vorlage wurden die bisherigen \nSondernormen für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften per 1. Januar 2020 \naufgehoben.  \n \n2. Antrag \n \nDie Anpassung des Bundesgesetzes hat Auswirkungen auf das Steuerreglement der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. Januar 2001.  \n \n§ 5 Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften muss rückwirkend per 1. Januar 2020 \naufgehoben werden.  \n \n\n§ 5 – bisher § 5 – neu \n\nDie Gemeindesteuer von Holding-, Domizil- und \nVerwaltungsgesellschaften (§ 99 und § 100 StG \n[Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern \nvom 1. Dezember 1985]) beträgt 50% der ganzen \nStaatssteuer. \n\n«aufgehoben» \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Der Aufhebung von §5 des Steuerreglements der Stadt Olten (SRO 721) wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 55 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Auch dieses Geschäft hat zu keinen Diskussionen Anlass \ngegeben. Es handelt sich um einen Nachvollzug von übergeordnetem Recht. Deshalb haben \nwir auch diesem Geschäft zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Aufhebung von §5 des Steuerreglements der Stadt Olten (SRO 721) wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 45 \n \n \n \n\nNeubau Schulanlage Kleinholz / Genehmigung Verpflichtungskredit \nfür Projektierung \n \n \nAufgrund der steigenden Schülerzahlen ist die Erstellung von zusätzlichem \nSchulraum erforderlich. Das Parlament hat am 25. Januar 2018 beschlossen, dass die \nneue Schulanlage im Kleinholz erstellt wird und mit Beschluss vom 27. September \n2018 festgehalten, dass das Raumprogramm im Architekturwettbewerb Schulraum für \n16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen), einer \nErweiterungsmöglichkeit auf 24 Klassen, Tagesstrukturen und eine Dreifach-Turnhalle \numfassen soll. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbes und einer \nProjektüberarbeitung ist nun für die weitere Bearbeitung ein Verpflichtungskredit für \ndie Projektierung erforderlich. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nAusgangslage \n\nDie Vorlage zum Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Schulhaus Kleinholz \nbasiert auf dem Auftrag des Gemeindeparlamentes vom 27. September 2018. In der \nZwischenzeit wurde der Architekturwettbewerb, mit dem Ziel, den Generalplaner mit dem \nüberzeugendsten Konzept für das Projekt zu finden, abgeschlossen und der Öffentlichkeit \npräsentiert. Aufgrund der Jurykritik erfolgte nach Abschluss des Verfahrens eine \nProjektoptimierung. Für den nächsten Schritt ist der Beschluss des Parlamentes zum \nInvestitionskredit für die Erarbeitung Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligung (SIA-Teilphasen \n31, 32 und 33) erforderlich. \n \nProjektanforderungen/Bestellung \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrates vom 27. September 2018 zur Genehmigung der \nPlanungsvorgaben wurden die Projektanforderungen und Ziele umfassend beschrieben. \nDiese beinhalten im Wesentlichen folgende Punkte: \n\n- Die neue Schulanlage wird mit 16 Abteilungen geplant, davon 4 \nKindergartenabteilungen und 12 Primarschulabteilungen. \n\n- Integriert werden die notwendigen Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen. \n\n- Der Raumbedarf für das Sportangebot soll in einer Dreifachsporthalle abgedeckt \nwerden. Es soll eine Schulsporthalle realisiert werden, die auch den Vereinen dienen \nwird. \n\n- Die Schulanlage soll das prosperierende Quartier Kleinholz aufwerten und speziell in \nden Aussenanlagen als Treffpunkt für die Bevölkerung dienen. \n\n- Die Schulanlage soll aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums bis im \nJahre 2040 mit zusätzlichen 8 Abteilungen erweitert werden können. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 55 \n\n- Das vorliegende Pädagogische Konzept dient als Planungsvorgabe, indem im \nNeubau zeitgemässe Lernlandschaften angeboten werden. \n\n- Olten ist Energiestadt und legt bei der Erstellung und im Betrieb ihrer Liegenschaften \nauf einen nachhaltigen Gebäudepark grossen Wert. Die Baute soll sich am Minergie-\nP Eco orientieren. \n\n \nRaumprogramm \n\nFür die aufgrund der Schülerzahlen hergeleiteten 16 Abteilungen wurde mit den notwendigen \nzudienenden Räumen folgende Nutzflächen abgeleitet (im Vergleich dazu die Flächen nach \nWettbewerb und nach Projektoptimierung): \n \n\nBezeichnung Nutzfläche \nPlanungskredit \n\n(Machbarkeit) \n(m2) \n\nNutzfläche \nWettbewerbs-\n\nresultat \n(m2) \n\nNutzfläche \nNach Projekt-\n\noptimierung \n(m2) \n\nKindergärten \n \n\n562 581 558 \n\nPrimarschule (Klassenzimmer) \n \n\n1‘387 1‘275 1‘224 \n\nMusische Räume (Musik und \nWerken) \n\n694 900 864 \n\nTagesstrukturen (Hortbereich) \n \n\n207 206 198 \n\nAdministration / Vorbereitung / \nService / Lager / Entsorgung \n\n487 756 738 \n\nTotal Nutzfläche (Haupt- und \nNebenräume) Schulbaute \n\n3‘337 3‘718 3‘582 \n\n \nIn den Nutzflächen «Schulräume» sind die Verkehrsflächen für die Erschliessung sowie die \nKonstruktions- und Funktionsflächen für die technischen Installationen und die Flächen der \nTurnhallen nicht enthalten. \n \nBesondere Anforderungen Schulanlage \n\nGanz offensichtlich verändert sich unsere Welt und Gesellschaft immer rasanter - nicht nur \ndie Arbeitswelt der Erwachsenen, sondern auch die Technologie, Kommunikation oder die \nFamilienstrukturen. \n\nDas Schulgelände ist ein Ort, an dem nahezu alle Kinder und Jugendlichen im Lauf der \nobligatorischen Schulzeit je nach Betreuungssituation zwischen 10`000 und 16`000 Stunden \nlernen und leben. Lehrpersonen verbringen einen zunehmenden Anteil ihrer Arbeitszeit \nVorort um den gestiegenen Anforderungen an die Präsenz, Erreichbarkeit und \nZusammenarbeit in interdisziplinären Teams gerecht zu werden.  \n\nDie gesellschaftlichen und bildungspolitischen Entwicklungen erfordern eine Anpassung der \nSchulen in pädagogischer und organisatorischer Sicht. Im Fokus stehen unter anderem: \n\nKompetenzorientiertes Lernen \n- Erweiterte und offene Lernformen zur Individualisierung \n- Flexible Unterrichtskonzepte \n\nUmgang mit Heterogenität \n- Integrative Förderung \n- Altersgemischtes Unterrichten  \n\nSchul- und familienergänzende Betreuungsangebote \n- Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n- Tagesstrukturen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 55 \n\nFrühe Förderung \n- Sprach- und Integrationsförderung \n- Frühe Sozialisation für das Lernen und Wirken in Gruppen \n\nDiese Weiterentwicklungen erfordern neben pädagogischen auch organisatorische \nAnpassungen verbunden mit der Gestaltung von Schul-, Betreuungsräumen und der \nUmgebung. Angepasst auf die Aufenthaltsdauer, das Alter und die Entwicklung der Kinder \nbenötigt ein zeitgemässer Unterrichts- und Bildungsbetrieb Räume und Angebote für \nvielfältig und lebendig gestaltete kognitive, kreative, spielerische und soziale Aktivitäten. \n\nFlexible Raumkonzepte und anregend gestaltete Aussenräume unterstützen vielfältige \nLernerfahrungen - und angesichts der steigenden sozialen und kognitiven Anforderungen an \nSchulkinder eine Balance zwischen Aktivität und Regeneration. \n\n \nAnforderung Dreifachturnhalle \n\nAuslastung / Belegung \n\nVormittags können an einer Primarschule 4 Lektionen stattfinden und nachmittags zwei bis \n\ndrei Lektionen. Eine Turnhalle bietet in Bezug auf die Nutzung durch Primarklassen eine \n\ntheoretische Kapazität von maximal 32 Lektionen (siehe Tabelle Belegungsplan). \n\nIn der Praxis ist eine solche Ausnutzung selten möglich, da die Verfügbarkeiten von \n\nLehrpersonal und Klassen (bspw. die Unterstufe wird nicht während 9 Halbtagen \n\nunterrichtet) sowie die sinnvolle Anordnung der Lektionen im Stundenplan dies verhindern. \n\nEbenfalls ist die theoretische Kapazität ohne Berücksichtigung allfälliger Reinigungszeiten \n\ngerechnet. Eine Belegung zu 80% kann als realistische Zielsetzung gelten und würde einer \n\nStundenplanung mit 26 Unterrichtslektionen pro Woche entsprechen. \n\nMit der geplanten Betriebsgrösse von 16 Klassen mit jeweils 3 Lektionen Turnunterricht \n\nergibt sich ein Bedarf von 48 Sportlektionen pro Woche. Das neue Schulhaus ist aufgrund \n\nder Entwicklungsgebiete Kleinholz, Bornfeld und Südwest so projektiert, dass es um einen \n\ndritten Klassenzug auf total 24 Klassen ausgebaut werden könnte. Bei einem solchen \n\nAusbau müssten 72 Lektionen (3 Turnhallen) eingeplant werden. \n\nBei einer Betriebsgrösse von 16 Klassen würden somit mindestens zwei Turnhallen benötigt. \n\nDies bei einer Belegung mit 48 von 52 möglichen Lektionen bei einer Auslastung von 80%. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 55 \n\n \nTabelle: Theoretische Kapazität von Schulräumen (Turnhallen) \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Auslastung von den Hallen ist es zusätzlich wichtig, die aktuellen \n\nund zukünftigen Lerninhalte zu beachten. Besonders bei Mannschaftssportarten und \n\nSpieltrainings wird mit zunehmendem Alter der Lernenden klar, dass eine Einzelhalle den \n\nPlatzanforderungen des Unterrichts nicht genügt. Bei Schulungs- und Übungseinheiten von \n\nVolleyball, Badminton und ähnlich platzintensiven Spielen sind die Übungsformen bei rund \n\n20 Schülerinnen und Schülern in einer Einzelhalle beschränkt. Planbare \n\nDoppelhallenbelegungen beispielsweise ab dem 5. Primarschuljahr sind aus Sicht des \n\nUnterrichts wertvoll, jedoch bei Vollauslastung der Infrastruktur kaum regelmässig \n\numsetzbar. \n\nNutzung der Stadthalle \n\nDie Stadthalle als Dreifachhalle bietet grundsätzlich im Primarschulbereich die nötige \nKapazität für den Schulbetrieb im Kleinholz. Die heutige Auslastung der Stadthalle durch \nRegelunterricht wäre bei Vollnutzung durch die Rochade der Belegungen Hübeli, Frohheim \nund Bannfeld nicht mehr von Bedeutung. Als grosses Manko bietet die Stadthalle jedoch \nnicht die geeigneten betrieblichen Voraussetzungen. \n\nHeute ist die Stadthalle eine der grössten Eventhallen im Kanton Solothurn und wird auch \nentsprechend genutzt. Mit einer Umnutzung der Stadthalle als Schul- und Vereinssporthalle \nwürden künftig Veranstaltungen unter der Woche sowie an Wochenenden deutlich \neingeschränkt (Generalversammlungen, Messen, Sportgrossanlässe u. ä.). Umgekehrt \nschränken bereits heute grosse Veranstaltungen mit Auf- und Abbauzeiten den Schulsport \nein. Dadurch fallen je nach Kalenderjahr zwischen 15 bis 25 Benützungstage weg. \n\nAusbaustandard \n\nDie Stadthalle wurde vor über 30 Jahren als Sport- und Eventhalle gebaut, nicht als \nSchulsporthalle. Die Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen (Hallenboden \nfür Schul- und Vereinssport) und Investitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei \nHallen) auf die heutigen Bedürfnisse der Schulen und Vereine angepasst werden. \n\nEine Doppelnutzung würde jedoch zu Kompromissen und Friktionen hinsichtlich beider \nNutzungsfelder führen. Eine Eventhalle mit Sportboden benötigt beispielsweise eine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 55 \n\nAbdeckung, was sie für Organisatoren aufwändig und entsprechend weniger interessant \nmacht. \n\nÖkologie \n\nAus ökologischer Sicht ist bei der Stadthalle zu bedenken, dass für den Schulsportunterricht \neine zusätzliche Kubatur im Bereich der Zuschauertribünen und des Foyers während den \nSchulzeiten mitgeheizt werden müsste. Zusätzlich ist die Sanierung der Stadthalle aufgrund \nihres Alters unumgänglich. \n\nNutzung einer neuen Dreifachhalle durch Vereine \n\nGrundsätzlich muss bedacht werden, dass alle Hallenbereiche in der Benutzungszeit am \n\nAbend vollständig durch die Vereine besetzt werden. \n\nDer Wettkampfbetrieb in verschiedenen Sportarten (Handball, Unihockey, Hallenhockey, \n\nFaustball, etc.) erfordert die Raumgrösse einer Dreifachhalle. Entsprechend ist auch die \n\nNachfrage nach Dreifachhallen für Trainings an den Abenden weit höher als das aktuelle \n\nAngebot. \n\nAktuell wird die Stadthalle, sowie die via Kanton gemietete Giroud-Olma-Halle (BBZ) als \n\nDreifachsporthalle genutzt. Unter der Woche von Montag bis Freitag wird seitens des \n\nVereinssports dringend eine weitere Dreifachhalle benötigt. \n\n \nEnergielabel \n\nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der Projektentwicklung auf den Minergie-P-ECO Standard \nverpflichtet. Da seit Ende 2019 nun auch für die Gebäudekategorie Bildungsbauten die \naktualisierte Zertifizierung gemäss Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) 2.0, zur \nVerfügung steht, konnte eine Abwägung erfolgen, welcher Standard den Anliegen der Stadt \nund dem Auftrag des Gemeindeparlamentes näherkommt. \n \nDer Nachweis des SNBS 2.0 erfolgt anhand von 45 Indikatoren aus den Bereichen \nGesellschaft, Wirtschaft, Umwelt. \n \nDie Kriterien SNBS sind gegliedert in die drei Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt. \nGegenüber Minergie besteht bei diesem Label der grosse Vorteil in der Wahl des \nLüftungskonzeptes. Mit dem SNBS können gut funktionierende und einfach bedienbare \nMinimallüftungen geplant werden, während dem MinergieP-ECO die Auswahl massiv \neinschränkt und ohne einen Mehrnutzen verteuert. Die Kriterien für das Thema Umwelt \nbasierend auf der Ressourcen- und Klimabetrachtung vom SIA 2040 Effizienzpfad Energie, \nder Materialanforderungen von Minergie-ECO, der Inbetriebnahme sowie der nachhaltigen \nMobilität, der Artenvielfalt und der Bodennutzung (Dichte). \n \nDie Zertifizierung nach SNBS wird beim vorliegenden Projekt als sinnvoller als die \nZertifizierungen Minergie-P-ECO erachtet, da SNBS flexiblere und einfacher bedienbare \nLösungen auch in Richtung Low Tech zulässt und eine ganzheitlichere Beurteilung (Mobilität, \nUmgebungsgestaltung, städtebauliche Eingliederung) zulässt. In diesen Kriterien liegt für das \nSchulhaus nun ein vorbildliches Projekt vor. Mit der Zertifizierung gemäss SNBS \nBildungsbauten kann ein wirkungsorientiertes Instrument für die gesamthafte Abbildung \nnachhaltiger Ziele bei der Projektentwicklung eingesetzt werden. Bei frühzeitiger \nImplementierung des SNBS entstehen gemäss den Rückmeldungen der Fachplaner auch \nkeine nennenswerten Zusatzaufwände. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 55 \n\nProjektwettbewerb \n\nVerfahrensablauf \n\nDas Submissionsgesetz des Kantons Solothurn fordert für die Vergabe eines Projekt-\nauftrages, welcher über dem Schwellenwert von Fr. 250'000.- liegt, ein offenes \nVergabeverfahren, wie dies z. B. der Projektwettbewerb darstellt. Der Projektwettbewerb \nwurde in einem selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. In der 1. Phase hatten die \nbewerbenden Teams im Rahmen einer Präqualifikation ihre Eignung für die Bewältigung der \nAufgabe nachzuweisen und ihre herausragende Qualifikation in den Bereichen Städtebau, \nArchitektur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und Nachhaltigkeit \nsowie ihre technische, personelle und organisatorische Leistungsfähigkeit und ihre \nErfahrungen im Schulhausbau darzulegen. \nZum Projektwettbewerb in der 2. Phase des Submissionsverfahrens wurden aus 88 \nBewerbungen 15 Generalplaner ausgewählt und zur Projekteingabe eingeladen, davon 2 \nGeneralplaner mit Nachwuchsbüros aus dem Bereich Architektur. Die eingereichten 15 \nProjektdossiers hat die Jury gemäss dem Erfüllungsgrad der Beurteilungskriterien rangiert. \nDer Projektwettbewerb wurde anonym durchgeführt und die Ergebnisse wurden vom 25. \nSeptember bis am 9. Oktober 2019 öffentlich ausgestellt. \n \nSiegerprojekt „windmolen“ \n\nDas Siegerprojekt „windmolen“ stammt vom Team neff neumann architekten ag, Zürich \n(Architektur) zusammen mit b+p baurealisation ag, Zürich (Baumanagement), sowie den \nweiteren Fachplanern Studio Vulkan Landschaftsarchitektur GmbH, Zürich \n(Landschaftsarchitektur), Büro Thomas Boyle + Partner AG, Zürich (Baustatik), Waldhauser \n+ Hermann, Münchenstein (Gebäudetechnik) und Durable Planung und Beratung GmbH, \nZürich (Energie / Nachhaltigkeit). \n \nEs wurde wie folgt im Jurybericht beschrieben und beurteilt: \n«Die zweigeschossig in Erscheinung tretende Schulanlage vereint Dreifachsporthalle und \nSchulhaus in einem Gebäude, welches jedoch auch unabhängig voneinander betrieben \nwerden kann. Windmühlenartig sind die Räume um den zentralen Innenraum organisiert, \nwobei strukturell vier Andockstellen für mögliche bauliche Erweiterungen entstehen. \nDiejenige Richtung Norden ist mit der Dreifachsporthalle besetzt, welche parallel zur \nStadthalle steht und im Zwischenraum den neuen Quartierverbindungsweg von der \nKleinholzstrasse bis zur Ahornallee definiert. Der weiträumige, dreiseitig umlaufende \nGrünraum wertet die gesamte Anlage auf und ist eine Bereicherung für die Bewohner des \nQuartiers. \nDie Nutzungsverteilung der verschiedenen Bereiche ist einfach und klar. Im Erdgeschoss \nsind neben dem Haupteingang die Schulleitung mit Lehrerbereich sowie die vier \nKindergartenabteilungen und die Räumlichkeiten der Tagesstrukturen angeordnet. Diese \nNutzungen erhalten dadurch einen direkten Zugang in den Aussenraum. Im ins \nUntergeschoss abgetreppten zentralen Innenraum können Veranstaltungen, \nTheateraufführungen und weitere Aktivitäten in Kombination mit den Musikräumen erfolgen. \nDurch diese Disposition konnten im Obergeschoss sämtliche Klassenzimmer und \nWerkräume angeordnet werden. Die Kombinationsmöglichkeiten mit den Gruppenräumen \nund den aktivierbaren Verkehrsflächen ergibt die erwünschte grosse Nutzungsflexibilität, die \nan zukunftsweisende Lernlandschaften gestellt wird. \n \nDas Hallenniveau der Dreifachsporthalle liegt im Untergeschoss, sodass die Garderoben und \nMaterialräume nicht volumetrisch in Erscheinung treten. Dadurch wirkt der Turnhallenkörper \nschlank und ist von drei Seiten einsehbar. » \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 55 \n\nProjektoptimierung \n\nDer von der Jury festgestellte und im Jurybericht deklarierte Anpassungsbedarf musste \ninfolge der Relevanz (Grundriss, Kosten, Terminplan) zuhanden der Vorlage an das \nGemeindeparlament aufgearbeitet werden. In der Projektoptimierungsphase wurden die \nErkenntnisse aus dem Projektwettbewerb bezüglich Betrieb und Funktionalität (Musikräume) \nsowie Flächeneffizienz und Kostenvorgabe verbessert. So konnte die Geschossfläche über \ndas ganze Projekt um ca. 5% reduziert werden. Zusätzlich führten konstruktive \nVereinfachungen (Massivbau anstelle Hybridbauweise) und die Verlagerung der Musikräume \naus dem abgetreppten Zentralraum zu weiteren Kosteneinsparungen. \n \nMit der Projektoptimierung ist es gelungen, die Stärken des Projektes „windmolen“ zu \nerhalten und in gewissen Bereichen sogar zu verbessern, ohne die betrieblichen \nAnforderungen zu beeinträchtigen. Auf dieser Projektbasis soll nun die Projektierungsphase \nerfolgen. Dieser Projektstand dient als Grundlage für die Projektierungsphase bezüglich \nProjektinhalt, Kosten und Terminprogramm. \n \nDie Pläne im Anhang resp. im Auflagedossier dokumentieren den aktuellen Projektstand. \n \n \nProjektkosten \n\nInvestitionsplanung \n\nIm Finanzplan 2020-2027 sind für das Bauvorhaben folgende Mittel vorgesehen:  \n \n\nJahr Schulhaus 3-fach Turnhalle \n\n 2170.5040.003 \n[CHF] \n\n2170.5040.009 \n[CHF] \n\n2020 800‘000 200‘000 \n\n2021 6‘200‘000 3‘000‘000 \n\n2022 7‘200‘000 4‘000‘000 \n\n2023 6‘200‘000 3‘000‘000 \n\nTotal 20‘400‘000 10‘200‘000 \n \nKostengrobschätzung Schulhaus und Sporthalle \n\nAuf der Basis des optimierten Wettbewerbsprojekts wurde von der b+p Baurealisation eine \nKostengrobschätzung nach eBKP-H erstellt (Kostengenauigkeit +/- 20%): \n\n \nBezeichnung \n \n\nSchulhaus  \n(CHF) \n\n3-fach Turnhalle \n(CHF) \n\nTotal \n(CHF) \n\nAnlagekosten 23‘186‘000 11‘374‘000 34‘560‘000 \n\nDavon Erstellungskosten  \n(Anlagekosten ohne \nGrundstück, Reserve und \nMWSt.) \n\n21‘528‘000 10‘561‘000 32‘089‘000 \n\nDavon Bauwerkskosten \n(Kosten für die \nGebäudeherstellung) \n\n12‘370‘000 6‘096‘000 18‘466‘000 \n\n \nIn der Kostengrobschätzung sind folgende Kosten nicht enthalten, da sie nach heutigem \nKenntnisstand nicht relevant sind: \n\n- Grundstückskosten (in Kostenrechnung mit Fr. 0.-; da das Grundstück derzeit im \nFinanzvermögen, bedingt dies einen Entscheid für den Transfer ins \nVerwaltungsvermögen; der Buchwert der Parzelle GB Olten Nr. 927 liegt bei \nFr. 868'970.-) \n\n- 50% Neumöblierung (da Übernahme bestehendes Mobiliar) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 55 \n\n- Altlastensanierung und Schadstoffe (ehem. Schiessanlage wurde fachgerecht \nsaniert) \n\n- Kapitalkosten und Teuerung (Kostenstand April 2019) \n- PV-Anlage (Erstellung und Betrieb durch die sbo.aen vorgesehen) \n- Kosten für Umzug und Provisorien (separate Vorlage Zementweg 48 resp. Umzug) \n- Kosten für eine mögliche Pump Track Anlage ausserhalb des \n\nBearbeitungsperimeters (separate Vorlage bei Bedarf) \n \nKostenentwicklung \n\nDer Finanzplan ist von tieferen Kosten ausgegangen. Die Abweichungen zur \nMachbarkeitsstudie 2018, welche die Grundlage der Kostenschätzung im Finanzplan war, \nbegründet sich wie folgt: \n \n\n Die horizontale Erweiterbarkeit um 8 weitere Abteilungen in Zukunft bedingt eine \nsinnvolle Vorinvestition bezüglich Situierung und Andockstellen. \n\n Die Etappierungsmöglichkeit der Turnhalle (separate Baute) verhindert ein \nkompakteres Volumen und erhöht den Benchmark, gleichzeitig kann jedoch der \nSchulbetrieb auf mehrheitlich 2 Ebenen stattfinden, was einen betrieblichen Vorteil \nbietet. \n\n Die pädagogisch sinnvollen und für einen zukunftsweisenden Unterricht notwendigen \nLernlandschaften fordern zusätzliche Flächen als nur reine Erschliessungskorridore. \nDies generiert jedoch einen Mehrwert und bietet die notwendige Nutzungsflexibilität \nund Adaptionsfähigkeit an künftige Veränderungen. \n\n Der Gebäudestandard Minergie-P Eco resp. SNBS führt zu Mehrkosten bei den \nInvestitionen (höhere Dämmwerte, Lüftungsanlage, Anteil Einsatz erneuerbare \nEnergie), ist jedoch langfristig wirtschaftlicher, da sich dies positiv auf die jährlich \nwiederkehrenden Betriebskosten auswirkt (u.a. tiefere Energie- und \nUnterhaltskosten). Gleichzeitig deckt sich diese Anforderung mit dem politischen \nVorstoss zur CO2-Neutralität. \n\n Der Aussenraumperimeter wurde vergrössert. Damit entsteht aber auch ein wertvoller \nTreffpunkt im Quartier Kleinholz. \n\n \nIm Rahmen des Projektwettbewerbes waren die Erstellungskosten ein Beurteilungskriterium, \ndaher wurden diese von unabhängiger Stelle überprüft und verglichen. Bei den 6 rangierten \nWettbewerbseingaben bewegen sich die Anlagekosten zwischen CHF 41,6 und CHF 45,7 \nMio. Das Projekt «windmolen» war also im Quervergleich ein kostengünstiges Projekt. \nZudem wurden diesem Projekt auch das erforderliche Optimierungspotential zugestanden. \nDie Projektoptimierung führte bei der Kostenentwicklung zu einer entsprechenden \nVerbesserung. \n \n\n \nGrafik: Kostenentwicklung der vergangenen Projektphasen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 55 \n\n \nDas Ziel einer Kostenreduktion konnte – neben konstruktiven Überlegungen im Wesentlichen \ndurch die Reduktion der Klassenzimmergrösse von 75 m2 auf 72 m2 eingelöst werden. Die \nRasterverkleinerung wirkt sich weiter auf sämtliche Räume aus, sodass gesamthaft rund 5% \nder Geschossfläche eingespart werden konnte. \n \n \nKreditantrag \n\nProjektumfang \n\nDie Schulanlage gliedert sich in die Bereiche a) Primarschulhaus mit den Schulräumen für 4 \nKindergartenabteilungen und 12 Primarschulklassen inklusive Werkräumen, Schulleitung \nund Lehrerbereich sowie Tagesstrukturen, b) Dreifachsporthalle und die c) Aussenanlagen \nfür die verschiedenen Nutzergruppen. Gesamthaft umfasst die Schulanlage eine \nGeschossfläche (GF) von gesamthaft 8‘393 m2.  \n\nFür den Schulbetrieb auf der Basis von 16 Abteilungen würde grundsätzlich das \nRaumangebot einer Doppelsporthalle ausreichen. Der Entscheid, bereits heute die \nDreifachsporthalle auszuführen ist jedoch wirtschaftlich, da eine nachträgliche Erweiterung \num eine Sporthalle bei der Ergänzung der Schulanlage um 8 zusätzliche Abteilungen \nunverhältnismässig kostenintensiv wäre. Diese Vorinvestition dient zudem dem Vereinssport \nund generiert einen massiven Mehrwert. Diese Infrastruktur ermöglicht auch die Stadthalle \nals Eventhalle und für grössere Vereinsanlässe weiterzuführen und sie kann die Funktion \neines Minimalbetriebes während der Sanierung der Stadthalle aufrechterhalten. Zudem kann \nauch mit einem Beitrag aus dem Sport-Toto-Fond des Kantons gerechnet werden. \n \nKostenzusammenstellung Projektierungskosten \n\nFür die nun anstehende Projektierungsphase ist für die Planerhonorare (Phasen Vorprojekt, \nBauprojekt und Bewilligung) nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n\n \n \n Phase 31  \n\nVorprojekt \nPhase 32 \n\nBauprojekt \n \n\nPhase 33 \nBewilligung \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 505‘000 1‘125‘000 120‘000 1‘750‘000 \n\nProjektleitung  \nBauherrschaft \n\n43‘000 93‘000 14‘000 150‘000 \n\nNebenkosten 22‘000 50‘000 8‘000 80‘000 \n\nTotal (exkl. MwSt.) 570‘000 1‘268‘000 142‘000 1‘980‘000 \n\n \nUm den Terminplan einer Eröffnung im Sommer 2024 einzuhalten, muss vor Bewilligung des \nBaukredits die Baueingabe vorbereitet werden, damit nach dem positiven Entscheid des \nBaukredits direkt die Baueingabe eingereicht werden kann. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 55 \n\nAus der oben aufgezeigten Honorarkalkulation ergibt sich folgende Zusammenstellung für \nden Projektierungskredit: \n\n \nKostenzusammenstellung  \n\nPlanerhonorare (Phasen 31, 32, 33) CHF 1‘750‘000  \n\nProjektleitung Bauherrschaft *) CHF 150‘000  \n\nNebenkosten (Modellbau, Kopierspesen) CHF 80‘000  \n\nUntersuchungen (Geologisches Gutachten, usw.) CHF 10‘000  \n\nSitzungsgelder und Spesen CHF 10‘000  \n\nZwischentotal CHF 2‘000‘000  \n\nMwSt., 7.7% CHF 154‘000  \n\nReserve / Rundung (ca. 3.3%) CHF 66‘000  \n\nTotal Projektierungskredit, inkl. MwSt. CHF 2‘220‘000  \n\n \n*) Die Grösse und Komplexität des Projektes bedingt eine professionelle und dauernde \nProjektbegleitung. Die Direktion Bau muss aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen \nRessourcen einen grossen Teil der Projektleitung Bauherrschaft für die Umsetzung des \nBauvorhabens delegieren. Aus diesem Grund wird das Mandat der Projektleitung Bauherrschaft von \neiner mit Schulbauten ausgewiesenen externen Firma bezogen. \n\n \n\nPlausibilisierung Wirtschaftlichkeit \n\nDie in der Kostengrobschätzung kalkulierten Anlagekosten ergeben im Durchschnitt für das \nSchulhaus inkl. Sporthallen einen Benchmark von 4‘122 CHF/m2 GF (Basis Anlagekosten). \nDer Vergleich mit Schulanlagen, die in den letzten Jahren erstellt wurden, zeigt, dass die \nberechneten Kosten pro m2 Geschossfläche in einem vergleichbaren Rahmen liegen.  \nZusätzlich garantiert der Gebäudestandard tiefe jährlich wiederkehrende Betriebskosten (u.a. \nEnergie- und Unterhaltskosten) sowie tiefere Instandsetzungskosten durch die konsequente \nSystemtrennung. \n \nDie nachstehende Tabelle weist die verschiedenen Kennwerte der Referenzprojekte aus (GF \n«Geschossfläche», BUF «Bearbeitete Umgebungsfläche»): \n\n \nSchulhaus Raumprogramm Anlagenkosten \n\nohne \nGrundstücksko\nsten (CHF) \n\nFlächen nach SIA 418 Kennwerte \nAnlagekosten \n\nNeubau Schulanlage \nKleinholz, Olten \n\n- 16 Klassenzimmer \n\n- 8 Gruppenräume \n(Klassen) \n\n- 4 Werkräume \n(technisch/textil) \n\n- 2 Musikzimmer \n\n- 2 Therapiezimmer \nklein (Logopädie) \n\n- 1 Arbeitszimmer \nLehrpersonen \n\n- 1 Aufenthalt \nLehrpersonen \n\n- 1 Büro \nSchulleitung/Sekret\nariat/ \nHauswart \n\n- Tagesstrukturen \n\n- Lernlandschaft \n\n- Singsaal \n\n- Versammlungsort \n\n- 3-fach Sporthalle \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n34.6 Mio. CHF \n\n \n\nSchulhaus: \n\n23.2 Mio. \n\n \n\nSporthalle: \n\n11.4 Mio. \n\nGF Schulhaus: 6‘049 m2 \n\nGF Sporthallen: 2‘344 m2 \n\nGF Gesamt: 8‘393 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus: 4‘981 m2 \n\nBUF Sporthallen: 5‘764 m2 \n\n \n\nSchulhaus:  \n\n3‘833 CHF/m2 GF \n\n \n\nSporthallen:  \n\n4‘852 CHF/m2 GF \n\n \n\nSchulhaus + \nSporthallen:  \n\n4‘122 CHF/m2 GF \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 55 \n\nSchulhaus Raumprogramm Anlagenkosten \n\nohne \nGrundstücksko\nsten (CHF) \n\nFlächen nach SIA 418 Kennwerte \nAnlagekosten \n\nErweiterung Schulhaus \nOberdorf, Oensingen \n\n- 8 Klassenzimmer \n\n- 4 Gruppenräume \n\n- 2 Werkzimmer \n\n- 1 Lehrervorb. \n\nSchulhaus: \n\n8.6 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus: 1‘954 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\nSchulhaus:  \n\n4‘401 CHF/m2 GF \n\n \n\nNeubau \nPrimarschulhaus BZZ, \nZofingen \n\n- 12 Klassenzimmer \n\n- 6 Gruppenräume \n\n- 1 Reservezimmer \n\n- Logopädie \n\n- Bibliothek \n\n- Singsaal \n\n- Zentralraum \n\nSchulhaus: \n\n19.6 Mio. CHF \n\n \n\nGF Schulhaus: 4‘760 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\nSchulhaus:  \n\n4‘118 CHF/m2 GF \n\nSchulanlage Alp 2, \nWangen bei Olten \n\n- 6 Klassenräume \nfür Primarschule \nund Kindergarten \n\n- Teilunterkellerung \n\nSchulhaus: \n\n4 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus: 1'140 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus: 1’500m2 \n\nSchulhaus:  \n\n3'509 CHF/m2 GF \n\n \n\nSchulzentrum \nMühlematten, \nVillmergen \n\n \n\n- 14 Klassenzimmer \n\n- 8 Gruppenräume \n\n- 5 spez. \nUnterrichtsräume \n\n- Doppelturnhalle \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n21.7 Mio. CHF \n\nGF Schulhaus: 4‘030 m2 \n\nGF Sporthallen: 1‘683 m2 \n\nGF Gesamt: 5‘713 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\n \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n3‘798 CHF/m2 GF \n\nSchulhaus in der Höh, \n\nVolketswil \n\n- Doppelturnhalle im \n2. OG \n\n- 24 \nKlassenzimmer, \nflexibel unterteilbar \n\n- Bibliothek \n\n- Lernlandschaft \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n25.8 Mio. CHF \n\nGF Schulhaus und \nSporthallen: 7‘672 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus und \nSporthallen: 9‘480 m2 \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n3'708 CHF/ m2 GF \n\nSchulhaus Mellingen - Doppelturnhalle im \nUntergeschoss (bis \nErdgeschoss) \n\n- 5 Musikzimmer \n\n- 4 Werkräume \n\n- 7 Klassenzimmer \n\n- 1 grosses \nMusikzimmer \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n18.75 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus und \nSporthallen: 4‘213 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus und \nSporthallen: 6‘200 m2 \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n4'452 CHF/m2 GF \n\n \n\n \nProjektorganisation \n\nDas nachstehende Organigramm stellt die Ablauforganisation und die verschiedenen \nSteuerungsebenen dar. Dabei stellt die Projektsteuerung das strategische Gremium zum \nProjektcontrolling dar und der Planungskommission obliegt die Verantwortung der operativen \nProjektführung. \nDie Nutzerbedürfnisse werden durch die Arbeitsgruppe Nutzer/Betreiber vertreten, sodass \ndem Planungs- und baubegleitenden Facility-Management die notwendige Beachtung \ngeschenkt werden kann. Als verbindliches Dokument für die Projektierungsphase dient ein \nBetriebskonzept, welches mit dieser Arbeitsgruppe erarbeitet wird. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 55 \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 55 \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits soll das Projekt innerhalb der \nnachstehenden Meilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb auf das Schuljahr \n2024/25 aufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nStart Vorprojekt April 2020 \n\nStart Bauprojekt Januar 2021 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) 13. Juni 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren Juli 2021 \n\nAusschreibung Ab August 2021 \n\nRealisierung Ab März 2022 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Juli 2024 \n\n \n \nFazit \n\nEs ist ein Kernauftrag der Stadt, zeitgerecht genügend und den pädagogischen \nAnforderungen entsprechenden Schulraum anzubieten. Das vorliegende Projekt setzt dies \nvorbildlich um und leistet als neuer Treffpunkt im Quartier auch über den eigentlichen Auftrag \nhinaus einen wertvollen Beitrag für das zukünftige Stadtleben. Das Quartier Kleinholz ist in \nden letzten Jahren gewachsen und weist noch viel Potential aus. Diese Entwicklung wird mit \ndem vorliegenden Projekt positiv unterstützt. Letztendlich sind auch hier weitere \nBewohner/innen zu erwarten, welche sich für das Stadtleben engagieren. \nDie Stadt hat die Chance, ein Projekt umzusetzen, das vorbildlich auf die Anliegen der \nzukünftigen Schule eingeht, sich hervorragend in die Situation mit der Stadthalle einfügt und \nin Bezug auf die Kosten im Rahmen der aktuell erstellten Schulbauten einreiht. Der Stadtrat \nvertritt daher die Haltung, dass dieses Projekt unbedingt im vorliegenden Umfang und \nzeitnah weiterentwickelt werden sollte. \n \n \nAktenverzeichnis \n\n- A1 Planbeilagen, 17. Dezember 2019 \n- A2 Gegenüberstellung Schulanlagen, 21. Januar 2020 \n- A3 Terminplan, 4. Dezember 2019 \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 55 \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n1. Der Kredit von Fr. 2‘220‘000.- (inkl. MwSt.) zur Projektierung des Schulhauses Kleinholz \nmit einer Dreifachturnhalle wird zu Gunsten Konto Nr. 2170.5040.003 (Fr.1‘480‘000.-) und \nKonto Nr. 2170.5040.009 (Fr. 740‘000.-) bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nCorina Bolliger: Die GPK konnte sich dank der guten Unterlagen zum Planungskredit des \nSchulhauses gut vorbereiten. Wir haben sehr viele Informationen erhalten, um noch einmal \nüber das Projekt nachzudenken und es anzuschauen. Fragen zu Raumaufteilung und \nVerwendung der potenziellen Dreifachturnhalle und zu den Kosten sind sehr \nzufriedenstellend beantwortet worden. Man ist der Meinung, dass man die Kosten jetzt \neinigermassen im Griff hat, legt aber Wert darauf, dass der Kostenrahmen jetzt eingehalten \nwerden muss. Auch die Frage, ob die Lehrpersonen von Olten im pädagogischem Sinn mit \ngutem Gefühl hinter diesem Schulhaus stehen können, wurde mit einem überzeugenden Ja \nbeantwortet, waren die Lehrpersonen doch sehr stark bei der Auswahl des zukünftigen \nSchulhauses involviert und durften mitbestimmen, welche Projekte in die enge Auswahl \nkommen. Die Antwort ist in der GPK gut angekommen und verbreitet auch das Vertrauen, \ndass man diesem Siegerinnenprojekt eine gute Wahl getroffen wurde. Ihr habt richtig gehört, \nliebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wem es nicht schon selber aufgefallen ist, wurde \ndas Schulhaus Windmolen von einem Architektinnenteam entworfen, was mich besonders \nfreut. Weiter ist positiv erwähnt worden, dass man plant, auf dem Dach eine PV-Anlage zu \ninstallieren und dieses Haus allgemein nach einer nachhaltigen Bauweise entsteht und so \neinmal Kosten bei CO2 und beim Unterhalt gespart werden können. Auch die Pantrec-\nAnlage, die sehr wahrscheinlich entstehen wird, ist ein cooles Zeichen an die Jugend von \nOlten, nämlich, dass man bei der Planung eines Generationenprojekts an sie denkt. Auch \neine Tagesschule zu installieren wäre möglich, wenn der Wille und der Bedarf vorhanden \nsind. Man kann durchaus von einer positiven Grundhaltung der GPK zu diesem \nPlanungskredit sprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich vertrete dieses Geschäft heute mit zwei Personen. Wir \nbehalten uns vor, auch kurz zu bleiben. Einerseits durch mich, den Baudirektor, und \nandererseits durch meine Kollegin, Iris Schelbert-Widmer, für die pädagogische Würdigung \ndieses Projekts. Ich beginne am Ende des Berichts und Antrags an. Der Stadtrat beantragt \nEuch einen Kredit von 2,2 Millionen Franken für die Projektierung des Schulhauses, der \nSchulanlage Kleinholz. Das heisst in diesem Fall Planung. Die Ausführung wird ein Jahr \nspäter kommen. Die Projektierung, Planung der Schulanlage, bestehend aus dem Schulhaus \nselber, und dieser Dreifachturnhalle. Dieses Geschäft brauchte einen langen Anlauf. Ihr \nerinnert Euch. Wir haben in der laufenden Amtsperiode die Schulraumplanung wieder \naufgestartet, überprüft und auch bereinigt und dem Parlament am Anfang des Jahres 2018 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 55 \n\nden Standortentscheid vorgelegt. Diesen habt Ihr mit dem Entscheid, die Schulanlage im \nKleinholz oben zu realisieren, gefällt und dann Ende des Jahres 2018 mit dem \nRaumprogramm, das man festgelegt hat, dass dort 16 Klassenzimmer realisiert werden, \nunter anderem auch vier Kindergärten, zusätzlich natürlich Nebenräume, \nBesprechungsräume, auch Musikräume und Kindergarten. Rund vor einem halben Jahr, die \nGPK-Sprecherin hat es angesprochen, durften wir im 10. Stock des Stadthauses das \nSiegerinnenprojekt begutachten. Einige von Euch waren auch dabei. Es war ein mehrstufiger \nProzess. Man hat aus 88 Teams in einer Präqualifikation 15 Teams ausgewählt. Man hat am \nSchluss sechs Rangierungen vorgenommen, und die Siegerinnen sind in diesem Fall die \nArchitektinnen Neff/Neumann aus Zürich. Sind haben ein Projekt vorgelegt, das der Stadtrat, \naber auch die Projektsteuerung überzeugt hat. Meine Kollegin wird dann zur Pädagogik noch \ndas Wort ergreifen. Wir beantragen Euch, diese Realisierung vorzunehmen und zwar die \ngesamte Realisierung, von der Schulanlage, des Schulhauses inklusive der \nDreifachturnhalle. Für die Realisierung in einem Jahr, wo es dann obligatorisch eine \nVolksabstimmung braucht, werden wir es auch so andenken, dass man in Varianten \nabstimmen kann, so dass sich der Stimmbürger und die Stimmbürgerin auch differenziert zu \nden einzelnen Bauteilen, wenn ich es so sagen darf, äussern kann. Ich sage einmal, die \nSchulanlage wird baulich einen modernen Touch haben. Sie ist ökologisch ausgerichtet. Sie \norientiert sich am Minergielabel Eco P. Man nimmt in diesem Fall jetzt nicht dieses Label. \nDas ist ein Label einer privaten Organisation. Man nimmt in diesem Fall ein SMBS-Label. \nDas gibt auch etwas mehr Freiheit und deckt die ökologischen Ansprüche auch ein wenig \nweiter ab. Wir haben es von der GPK-Sprecherin angesprochen. Es ist eine \nPhotovoltaikanlage auf dem Dach vorbereitet, so dass sich auch der CO2-Fussabdruck \nreduziert. An der Parlamentssitzung im Konzertsaal werden wir von unseren beiden \nDirektionsleitern Thomas Küng, Bildung und Sport, und Kurt Schneider, Direktion Bau, \nassistiert, die uns vielleicht bei fachlichen Fragen noch assistieren können. \n \nIris Schelbert: Schön, dass wir uns wieder einmal so treffen können. Ich finde dies \nmegaschön. Bei uns bei Bildung und Sport ist dieses Schulhaus ja eigentlich schon seit 2013 \nein Thema. Schon damals hat man das pädagogische Konzept ausgearbeitet und auch das \nRaumprogramm. Das war nämlich die Abschlussarbeit von Patricia Stutzmann, die sie als \nSchulleiterin gemacht hat. Das beantwortet ein Stück weit die Frage, ob die Lehrerinnen und \nLehrer des Hübelischulhauses hinter diesem Projekt dieses neuen Schulhauses im Kleinholz \noben stehen. Das ist natürlich der Fall. Sie konnten bei diesem Raumprogramm und beim \npädagogischen Konzept alle mitreden und mitgestalten. Ja, Bildung und Sport hat ein \nSchulhaus bestellt. Nachher hat die Arbeit angefangen. Ein Schulhaus baut man \nwahrscheinlich höchstens einmal im Leben, wenn überhaupt. Es ist eine unglaublich \nspannende, herausfordernde Arbeit. Ich glaube, alle, die einmal ein Haus gebaut haben, \nwissen, dass man, wenn man das erste Haus gebaut hat, wissen würde, wie es geht. Wir \nversuchen aber schon, unser Schulhaus wirklich optimal zu planen und zu bauen. Das \nRaumprogramm entspricht der heutigen und künftigen Idee und auch der Praxis von \nUnterricht sowie der dazu erforderlichen Lernumgebung. Wir haben jetzt alle das Wort \nPräsenzunterricht gelernt. Es geht um diesen Unterricht, in der Hoffnung, dass die Kinder \ntatsächlich zur Schule gehen können. Bei diesem Schulhaus ist ganz speziell, dass es \nstädtebaulich wirklich in dieses Quartier eingebettet ist, im wahrsten Sinne des Wortes. Das \nist nicht ein solcher Solitär wie ein Bifang, das grossmächtig dort steht und sagt, da haben \nwir eine Bildungsstätte, sondern dieses Schulhaus gibt sich ganz wunderbar in dieses \nQuartier hinein und ist praktisch ein Quartiermittelpunkt. Wir arbeiten auch jetzt, wo es \nwirklich um Detailplanungen geht, ganz, ganz eng zusammen. Es ist eine \nRiesenherausforderung für diejenigen, die dort mit dem Bau zusammen mitmachen, und \ndiese Zusammenarbeit ist gut. Wir werden ernst genommen. Wir können mitreden. Es wird \nausgetauscht. Es ist eine ganz tolle Erfahrung. Merci vielmals. Natürlich musste dieses \nProjekt optimiert werden. Ihr erinnert Euch. Ihr habt Euch all diese Modelle und Pläne \nangeschaut und habt dies studiert. Ich musste dann lernen, ja, das ist ein Plan. So stellen es \nsich Architektinnen vor. Aber man musste einige Sachen noch funktionaler gestalten, gerade \nden Eingangsbereich. Ihr habt dies ja alles in den Vorlagen. Weil die Bäume nicht in den \nHimmel wachsen, mussten wir uns natürlich einschränken und mit den geplanten Kosten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 55 \n\nherunterkommen. Heute geht es darum, dass wir dieses Schulhaus und die Dreifachturnhalle \nauf den weiteren Weg schicken, nämlich, dass wir diesen Planungskredit sprechen. Ihr \nsprecht ihn. Uns zuliebe gerne. Nachher kann man weiterplanen. Das ist wie beim Finanz- \nund Investitionsplan. Je weiter man arbeitet, desto präziser wird alles, wird das Schulhaus, \nwerden die Kosten usw. Deshalb freue ich mich sehr, wenn wir heute diesen Planungskredit \ngesprochen bekommen und man das ganze Projekt wirklich weiter aufgleisen kann. Merci \nvielmals. \n \nHuguette Meyer Derungs, Fraktion SP/Junge SP: Seit zehn Jahren bin ich in Olten am \nUnterrichten. Ich habe von der kleinsten oder fast kleinsten Schule im Kanton zu einem der \ngrössten Schulen, hier in Olten, gewechselt. Vor allem das pädagogische Konzept hat mich \nan meinen Wohnort gelockt. Ich erinnere mich, dass schon vor zehn Jahren ein neues \nSchulhaus im Gespräch war. Zehn Jahre später steht jetzt in dieser kleinen Gemeinde ein \nneues Schulhaus, und bei uns wird immer noch diskutiert und darüber gesprochen. Obwohl \ndie Zeit drängt, die Schülerzahlen wachsen, der Platz in den bestehenden Schulhäusern wird \nknapper und knapper. Gut, heute sind wir einen Schritt weiter als vor zehn Jahren. Heute \nstimmen wir über den Verpflichtungskredit für die Projektierung ab. Um es vorweg zu \nnehmen: Die Junge SP und die SP stehen voll hinter diesem Projekt. Der Neubau ist nötig, \nweil die Schülerzahlen wachsen. Das ist ein Fakt. Besonders erfreulich ist, dass das neue \nSchulhaus moderne pädagogische Konzepte und gesellschaftliche Entwicklungen \neinbezieht. Das flexible Raumkonzept lässt die Möglichkeiten für kompetenzorientierte und \noffene Lernformen zu und die Tagesstrukturen sind ein wichtiges und längst benötigtes \nAngebot, um Familien und Beruf besser vereinbaren zu können. Wir danken auch der \nBaudirektion für die Tabelle mit den Kosten der Referenzprojekte. Hier ist nämlich ersichtlich, \ndass wir mit Windmolen ein nachhaltiges Projekt haben, das im Schnitt aller Projekte ist und \nkein vergoldetes Schloss für die Oltner Schülerinnen und Schüler werden sollte, auch nicht \nmit einer Dreifachturnhalle. Diese gerade einzuplanen, macht für uns durchaus Sinn. Die \nStadthalle könnte so auch weiterhin als Eventhalle genutzt werden und müsste nicht für den \nSchulbetrieb umgebaut werden. So, wie die Stadthalle jetzt ist, kann man sie nicht für eine \nVollauslastung brauchen. Es hat zum Beispiel nur in einer Turnhalle Geräte, in den beiden \nanderen nicht. Zudem wäre eine spätere Erweiterung einer allfälligen Zweifachhalle zu einer \nDreifachhalle schlicht und einfach unverhältnismässig kostenintensiv. Auch noch speziell zu \nerwähnen ist, Corina hat es schon gesagt, dass das Projekt von Architektinnen gewonnen \nwurde, was uns besonders freut. In grossstädtischen Gebieten ist dies schon längst normal. \nWir hoffen, dass es auch in diesem kleinstädtischen Olten zur Gewohnheit wird. Alles in \nallem finden wir, dass das Ganze eine erfreuliche Sache ist und wir stimmen ihr gerne zu. \n \nRaphael Schär: Die Grüne Fraktion steht klar hinter diesem Planungskredit für das neue \nSchulhaus mit Turnhalle. Eigentlich sollte dieses Schulhaus ja bereits da sein. Der Bedarf ist \nja schon lange klar. Das haben wir von meinen Vorrednerinnen bereits gehört. Der \nWettbewerb hat ein tolles Projekt ergeben. Es ist für einen zeitgemässen Unterricht \nausgelegt, überzeugt architektonisch und nachhaltig und ist modular für zukünftige \nEntwicklungen aufgebaut. Leider kostet diese Modularität auch. Die Anforderungen an \nzusätzliche Schulräume in mittelfristiger Zukunft sind richtig. Dass man bereits jetzt baulich \ndafür vorsorgt, ist mehr als sinnvoll. Was aber die ganzen zusätzlichen Kosten verursacht, ist \nauch die Modularität bei der Entscheidung bei der Turnhalle. Deshalb ist es für uns eigentlich \nklar, dass wir dort endlich Nägel mit Köpfen machen und die Dreifachturnhalle bauen sollten. \nDie Forderungen nach einer Einfach- oder Zweifachturnhalle erinnert mich immer wieder an \nden Lötschbergbasistunnel. Dort wollte man politisch sparen. Man hat eine Röhre nur zu \nzwei Dritteln gebaut, für diejenigen, die dies kennen, die Tunnelbohrmaschine zerlegt und \nherausgenommen. Wenn man jetzt hätte bauen müssen, würde es etwa zehnmal mehr \nkosten. Deshalb ist es für uns klar, dass wir mit diesen Vorrichtungen in der ersten Etappe \nder Schulräume und mit dem Bau einer Dreifachturnhalle heute dafür sorgen, dass spätere \nGenerationen keine unnötigen Mehrkosten tragen müssen. Wir sorgen mit der \nDreifachturnhalle auch für einen attraktiven Schulsport und attraktive Rahmenbedingungen \nfür die vielen Oltner Sportvereine, die diese Halle nutzen. Wir sorgen auch dafür, dass die \nStadthalle weiterhin als Eventhalle genutzt werden kann, ohne in einem permanenten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 55 \n\nKonflikt mit dem Schulsport zu stehen. Dieses Projekt scheint auch hinsichtlich der \nökologischen Nachhaltigkeit auf dem richtigen Weg zu sein. Die Betrachtung nach SMBS ist \numfänglich und sollte von Anfang bis Ende für ein nachhaltiges Projekt sorgen. Ich glaube, \ndass sich diese Investitionen über die Betriebszeit amortisieren, ist eigentlich allen klar. Das \nunterstützen wir selbstverständlich. Wir stimmen voll und ganz zu. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Bevor mir noch weitere Wörter aus dem Mund genommen \nwerden, einerseits von Huguette, aber auch von Raphael, mache ich mein Statement jetzt. \nSonst kann ich am Schluss gar nichts mehr sagen oder Ihr habt alles schon gehört. An \ndieser Stelle bleibt uns eigentlich nur zu sagen, dass wir von Olten jetzt! voll und ganz hinter \ndiesem Schulhaus stehen. Für uns „verhebbt“ dieses Konzept, und wir sind damit \neinverstanden, dass den heutigen Anforderungen auch im pädagogischen Sinn gerecht wird. \nGefreut haben wir uns über die umfangreichen Dokumente und Unterlagen. Vor allem war es \nfür uns auch wichtig, bei der Tabelle zu sehen, dass es kein Luxusbau ist. Was wir uns hier \nleisten, ist für unsere zukünftigen Generationen gedacht, für Eure Kinder, für meine Kinder, \ndie dort einmal zur Schule gehen werden. Es ist ein Leuchtturmprojekt, kein Luxusprojekt. \nWir freuen uns auf die weitere Planung, wo präzisiert wird. Wir sind auf die detaillierten Pläne \ngespannt und freuen uns auf die weiteren Umsetzungen. \n \nDeny Sonderegger, FdP-Fraktion: Ich schliesse mich dem Dank der GPK-Sprecherin und \nder Vorrednerin an. Wir bedanken uns für die umfassende Dokumentation zu diesem \nGeschäft und diesem Projekt. Ich glaube, die Dokumentation ist wichtig, denn wir beraten \nheute über eine Genehmigung dieses Verpflichtungskredits für den Neubau Schulanlage \nKleinholz, heute Abend über die Finanzierung des Vorprojektes, für ein zwingendes \nGenerationenprojekt. Ein Generationenprojekt, das in der Vergangenheit eher einen \nsteinigen Weg hatte. So sind frühere Bemühungen des Stadtrates für den Start der Planung \nund der Umsetzung und Realisierung im Parlament zunichtegemacht worden. Ihr habt es \nvorhin von Iris gehört. Bereits 2013 hat man hier angefangen zu planen, haben aber eher \nwenig verlässliche Aussagen über die Realisationskosten seitens des Stadtrates dazu \ngeführt, dass dem Neubau dieser Schulanlage ein leicht fader Beigeschmack anhaftet. 2018 \nhat der Stadtrat versprochen, dass der Neubau zu 10,05 Millionen realisiert werden können \nsoll. Als Vergleich hat Iris Schelbert damals die Kanti in Wohlen genannt, die als \nbezahlbares, ökologisches, sauberes und schönes Vorbild hätte dienen sollen. Nur acht \nMonate später tönt es anders. Die Schulanlage Kleinholz soll neu nicht mehr 10,5 Millionen \nkosten, sondern ganze 19 Millionen. Die Aussage damals, wir waren halt im Sparmodus. \nGleichzeitig hat der Stadtrat angekündigt, gerade einen Bau einer Dreifachturnhalle zu 10,2 \nMillionen realisieren zu wollen. In der heutigen Vorlage befinden wir uns zwischenzeitlich bei \n23,18 Millionen für die Schulanlage und 11,37 Millionen für die Dreifachturnhalle. Mehr als \neine Verdopplung kann um Gottes Willen nicht mit einer präziseren Budgetierung \nzusammenhängen. Eine vertrauenswürdige Projektentwicklung und Strategie des Stadtrats \nsieht mit Verlaub etwas anders aus. Der Stadtrat hat es unserer Ansicht nach versäumt, eine \nklar und breit abgestützte Willensäusserung zu zeigen, was angesichts der Grösse und \nWichtigkeit dieses Geschäfts erstaunt. Eine neue Schulanlage Kleinholz ist, wie bereits \nerwähnt, ein zwingendes Generationenprojekt, das jetzt unbedingt umgesetzt werden muss. \nDies notabene im grössten und wichtigsten Neuzuzügerbereich der Stadt rund ums \nKleinholz, die Sportstrasse, das Bornfeld und später auch Olten SüdWest. Ein Projekt, das \nmit einer klaren Strategie des Stadtrates und unter Berücksichtigung der städtischen \nEntwicklung unserer Ansicht nach bereits viel früher hätte aufgegleist werden können. Als \ndirekt betroffener Anwohner mit einem dreijährigen Sohn ist es mir zudem persönlich eine \nHerzensangelegenheit, dass die Planung und Umsetzung des Neubaus jetzt rasch \nvorangetrieben wird, nicht jedoch, ohne die entsprechende Rüge hinsichtlich der \nKostenexplosion gegenüber ursprünglichen Plänen. Aufgrund dessen nimmt die FdP-\nFraktion die zuständigen Projektverantwortlichen und somit die Vertreter des \nProjektsteuerungsausschusses rund um die Herren Kurt Schneider und Thomas Küng in die \nPflicht. Wir stellen die klare Forderung, dass sie alles daran setzen werden, im Rahmen des \nVorprojektes weitere Kostenoptimierungen und potenzielle Sparmöglichkeiten zu prüfen und \nwenn möglich auszuschöpfen. Das Ziel muss sein, die Erstellungskosten ohne \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 55 \n\nQualitätsverlust im Schulbetrieb weiter zu optimieren und somit Einsparungen tätigen zu \nkönnen. Gemäss früheren Aussagen der Stadträte sollte dies ja möglich sein. In diesem \nSinne wird die FdP-Fraktion dem Verpflichtungskredit über 2,2 Millionen zustimmen. \nHerzlichen Dank. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Allein der Umstand, dass Olten ein zusätzliches \nSchulhaus braucht, ist hocherfreulich, denn was würde besser belegen, dass Olten lebt und \nsich viele junge Familien zum Bleiben entscheiden. Das Schulhaus ist auch Garten der \nZukunft, ein Ort, an dem unsere Kinder die Möglichkeit erhalten, sich ideal auf das Leben, \njedenfalls einen wichtigen Teil davon, vorzubereiten. Es ist also ein Projekt, bei dem man die \nZukunft direkt beeinflussen kann. Umso wichtiger scheint uns, den Schulhausneubau \nsorgfältig und langfristig kohärent zu planen. Das vorliegende Geschäft, das wir heute \nbehandeln, sieht genau dies vor. Wir beraten über einen Projektierungskredit, der das heute \nüberzeugend vorliegende Schulhauskonzept zur Baureife führen soll. Mit einem heutigen Ja \nentscheiden wir uns nicht für oder gegen eine Turnhalle, sondern wir ebnen den Weg für \neine Gesamtsicht und zwar eine Gesamtsicht, die sich keinen Optionen verschliesst. Die \nFraktion CVP/EVP/GLP unterstützt den vom Stadtrat vorgelegten Beschlussesantrag \neinstimmig und möchte damit dem Zukunftsprojekt Schulhaus den nötigen Rückenwind \nverschaffen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Dieses Geschäft beschäftigt uns schon länger und es ist \nsicher im Interesse aller hier, dass es im Kleinholz zusätzlicher Schulraum entsteht. Für uns \nvon der SVP ist unbestritten, dass wir ein neues Schulhaus brauchen. Wenn wir aber die \nEntwicklung anschauen, sind wir schon etwas beunruhigt. Im November 2017 hat der \nStadtrat mitgeteilt, dass er ein Schulhaus mit Turnhalle in einem Element-Holzbau-Modus \nerstellt haben will. Laut dem Finanz- und Investitionsplan hätte er 15 Millionen kosten sollen. \n„Wir wollen kein architektonisches Denkmal, sondern einen schönen und zweckmässigen \nBau, der spätestens 2022 realisiert sein soll“. In der Sitzung vom 25. Januar 2018 wurde aus \ndem Stadtrat mitgeteilt, dass sie die viel zitierte Kanti Wohlen anschauen konnten. Dieses \nSchulhaus entspreche allen Anforderungen der Stadt Olten. Sie haben für die Holz-Element-\nBauweise 6,5 Millionen bezahlt. Ökologisch, sauber, schön, angenehmen, so der Wortlaut \ndamals. „Wir haben 15 Millionen im Finanz- und Investitionsplan. Wenn wir sie nicht \nbrauchen, sind wir froh“. Man hat eigentlich eher gesagt, es wird wahrscheinlich günstiger. \nUns hat man damals für die Kosten zwei Varianten gezeigt, bei denen die billigere von fast \nallen favorisierten 7,05 Millionen gekostet hat. Das war 2018. 2019 ist man dann mit dem \nPlanungskredit gekommen. 30,6 Millionen. Eine Verdopplung innerhalb von einem Jahr. \nDann hat man eine Ausschreibung gemacht. Wir haben ja hier als Parlamentarier 30,6 \nMillionen bewilligt. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass man die Kosten bei einer \nAusschreibung kommuniziert. Dann hat es einen Sieger oder eben eine Siegerin gegeben. \nSchau einmal. Das Projekt kostet 42 Millionen. Man sieht zwar im Bericht, dass die anderen \nprämierten Projekte bis zu 45 Millionen gekostet hätten. Aber vielleicht haben diejenigen \nProjekte nur gewonnen, weil sie bei der Planung das Budget nicht eingehalten haben. \nVielleicht hatten deshalb auch Büros aus unserer Umgebung keine Chance. Jetzt versucht \nder Stadtrat, uns dieses Projekt als grosse Sparübung zu verkaufen. Aber sein Vorschlag ist \nimmer noch 5 Millionen Franken höher, als das, was wir vom Parlament bewilligt haben. Man \nspürt, dass die Betroffenen, die dies geplant haben, man hat dies auch vorhin gemerkt, \nsicher davon überzeugt sind und dies auch mit Herzblut vorangetrieben haben. Dieser \nAntrag ist jetzt zwei Jahre später fertig und kostet fast 150 % mehr als ursprünglich geplant. \nWenn ich diese Kostenentwicklung extrapoliere, werden wir hier bis 2024 bei Kosten von \nüber 60 Millionen sein. Das geht so nicht. Wir stimmen diesem Projektierungskredit zu, \nerwarten aber eine Einhaltung der ursprünglichen 30,6 Millionen und werden nicht \nmitmachen, wenn das Geld der Stadt weiter so ausgegeben wird und die Planungsexperten \nund Berater der ganzen Schweiz an unserer unbebauten Schule eine goldige Nase \nverdienen. Das sollte eine Schule für Olten werden. Wenn die finanzielle Entwicklung so \nweitergeht, behalten wir uns vor, diese Schule am Schluss über eine Volksabstimmung \nabzulehnen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 55 \n\nHeinz Eng: Es geht nicht um das Materielle. Es geht auch nicht um das Persönliche. Ich \nhabe eine Formalität. Ich fand es sehr unsensibel, als Huguette vorhin als Lehrperson der \nStadt Olten gesprochen hat, unsensibel auch von der Partei, dazu Stellung zu nehmen, \neinerseits sich hier offen und frei äussern zu können, entsprechend auch an der Abstimmung \nteilnehmen zu können, und ich, als es vor ein paar Monaten um das Cultibo ging, schon bei \nder Diskussion vor die Türe gehen musste und effektiv auch nicht abstimmen konnte. Es \ngeht um die Befangenheit, und ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck endlich einmal \ndas Büro bitten, dass Ihr klare Regelungen aufstellt. Wenn dies nicht möglich ist, lasst es \neinfach frei und jeder soll reden, auf welcher Lohnliste er ist, in welchen Lebensräumen er \nlebt, in welchen Räumen er hausiert. Nachher ist es auch klar. Aber hier ist für mich absolut \nkeine Linie drin, wer bei solchen Projekten befangen ist und wer nicht. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir schauen dies jeweils sehr genau an. In diesem \nFall sehe ich kein Problem. \n \nDr. Christine von Arx: Nur kurz als Reaktion darauf: Befangen ist man, wenn man durch ein \nGeschäft mehr betroffen ist als quasi die Allgemeinheit. Huguette unterrichtet nicht im \nHübelischulhaus. Huguette unterrichtet überhaupt nicht an der Primarschule. Es wird nicht \nihr Schulhaus. Sie ist deshalb nicht mehr betroffen als wir alle hier auch. \nMatthias Borner: Ich bin gar nicht einverstanden. Eine Schule ist im öffentlichen Interesse. \nDeshalb entfallen jegliche Ausstandspflichten. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch kurz replizieren, Matthias Borner. \nNiemand hat sich eine goldene Nase verdient. Wer ein goldenes Dach macht, wird ja dann \nauch zurückgestutzt, wie Du weisst. Es braucht einfach seine Zeit. Ich gehe davon aus, dass \nwir in der momentanen konjunkturellen Lage bei der Submission auch Erfolg haben werden. \nWir sind natürlich immer noch in einer Kostengenauigkeit, die nicht 0 5 ist. Wir sind ungefähr \nbei der Grössenordnung von 30 %. Das wird ja dann durch die nächsten Phasen \nkonkretisiert, Vorprojekte, Bauprojekte und Bewilligung. Das Ganze muss ja dann auch noch \nden baupolizeilichen Prozess durchlaufen. Ich gehe davon aus, dass wir mit der \nkonjunkturellen Lage, die wir haben, bei den Submissionen durchaus Erfolg haben könnten. \nDiese Firmen sind interessiert zu realisieren. Auch in zwei, drei Jahren wird es noch \nKapazitäten, vielleicht auch Überkapazitäten in dieser Industrie haben. Ich gehe davon aus, \ndass wir bei den Submissionen Erfolg erzielen werden. Wir sind auch in der Projektierung \nund dem Architekturwettbewerb sehr sorgfältig mit diesen Geldern umgegangen und waren \ndort wirklich auf einen sorgfältigen Umgang mit den Mitteln bedacht. Natürlich haben sich \ndiese Zahlen verändert. Das ist so. Die Planerinnen versuchen natürlich, wenn sie ans Werk \ngehen, des künftigen Mieters zu optimieren. Sie schauen auch, dass es im Quartier \neingebettet ist, dass die städtebauliche Bedeutung auch respektiert wird. Planerinnen und \nArchitektinnen sind grundsätzlich auch nicht Kostenplanerinnen. Das ist auch wieder eine \nandere Arbeitsgattung. Aber es war uns wichtig, im Steuerungsausschuss und auch im \nStadtrat, dass man nach diesem Ergebnis eine Phase eingeleitet hat, in der man das Projekt \ninhaltlich überarbeitet hat. Da hat es noch einige Anpassungen gegeben. Wir haben auch die \nFlächen reduziert und konnten so auch eine Reduktion der Kosten erreichen. Wir werden \nsicher im weiteren Projektverlauf der Finger draufhalten und profitieren im Moment auch von \nder Baukonjunktur, die eigentlich den Bach hinuntergeht. Das muss man sagen. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich habe einfach noch eine Frage. Es scheint mir, dass sie geklärt werden \nmuss. Wir stimmen jetzt über das Schulhaus und eine Dreifachturnhalle ab. Es besteht \ndurchaus die Möglichkeit, dass im Laufe der Projektierung wieder die Frage gestellt wird, ob \neine Dreifachturnhalle wirklich verhältnismässig ist oder ob nicht eine Zweifachturnhalle auch \ngenügt. Mich würde interessieren, wie man mit dem Risiko, dass diese Frage wieder \nkommen könnte, umgeht. Das ist für mich in der Vorlage irgendwie zu wenig klar \nherausgekommen. Wir haben die Option Zweifachturnhalle eigentlich nicht in der Vorlage. \nAber wie sieht man hier den Vorgehensweg, dass man mit dieser Frage nicht ein \nProjektrisiko schafft? \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 55 \n\nStadtrat Thomas Marbet: Wichtig ist ja, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nbei der Realisierung in rund einem Jahr differenziert werden ausdrücken können. Dem \nStadtrat schwebt vor, das ist noch nicht entschieden, das werden wir in unserem Gremium \nnoch bestimmen müssen, dass man eine Variantenabstimmung zulässt, dass man sagt, ob \nman die Realisierung einer Schulanlage, bestehend aus einem Schulhaus und einer \nDreifachturnhalle will, oder ob man die Realisierung einer Schulanlage, bestehend aus \neinem Schulhaus, will. Somit ist sichergestellt, dass man sich differenziert ausdrücken kann \nund seinen Präferenzen auch Ausdruck geben kann. Man kann damit auch verhindern, und \ndas möchten wir eigentlich alle nicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus \nZufall sagen könnten, wir wollen nur eine Dreifachturnhalle. Das würde keinen Sinn machen. \nDie Entscheidung, die wir oder Ihr dem Souverän vorlegen werdet, müsste dann eine \nSchulanlage plus Dreifachturnhalle, Variante 1, oder Variante 2, eine Schulanlage, nur aus \ndem Schulhaus bestehend, sein. Jetzt gehen wir mit einer Dreifachturnhalle in die Planung. \nDas war auch die Bestellung, und das werden wir in den nächsten 15 Monaten auch so in \ndie Planung geben. \n \nErnst Eggmann: Wir haben es heute in den Zeitungen gelesen. Deshalb möchte ich dies \neinfach gerne anbringen, weil es offensichtlich auch ein Bedürfnis der Bevölkerung im \nKleinholz ist. Es geht um die grosse Linde. Ich möchte dies heute vorbringen, weil es ja um \nPlanungen geht. Wenn man dies nicht frühzeitig plant, kann es passieren, dass die Linde, \ndie wirklich riesig ist, gefällt wird. Deshalb möchte ich gerne einen Antrag stellen, dass man \nin die Bedingungen der Vorplanung aufnehmen würde, dass die Linde bestehen bleiben \nmüsste. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ernst, ich kann Dir bestätigen, dass die Linde bestehen bleibt. \nDas ist so vorgesehen, auch im Siegerinnenprojekt von Neff/Neumann, Architekten AG. Die \nLinde bleibt bestehen. Wir sind aber jetzt noch nicht im Bauprojekt. Wir sind jetzt eigentlich \nam Ende des Architekturwettbewerbs und gehen jetzt in die SIA-Phase 31, Vorprojekt, \nnachher Bauprojekt und Bewilligung. Aber ich gebe Dir das Wort. Die Linde bleibt bestehen. \nSie muss dann in vier Jahren auch noch gesund sein. Aber sie bleibt bestehen. Rechtlich \nmüsste der Rechtskonsulent Auskunft geben. Ich glaube, es ist nicht möglich, dass man jetzt \nin einen Beschlussesantrag einen Einzelschutz eines Baums formuliert. \n \nErnst Eggmann: Ich ziehe den Antrag zurück und gebe alles auf Dein Wort. \n \nPhilippe Ruf: Ich habe mich schon gefragt, ob sich die Recherchen des Oltner Tagblatts \nmittlerweile darauf stützen, dass man in der Oltner Gruppe liest, was dort geschrieben wird. \nIch glaube, wir sind uns einig, dass diese Flughöhe in dieser Gruppe auch nicht immer ganz \ndie höchste ist. Aber immer öfter wird vom OT etwas aufgegriffen, das anscheinend nachher \nden Weg bis ins Parlament findet. Wir haben aber ein viel grösseres Geschäft, über das wir \nhier reden. Wir reden über ein sehr teures Schulhaus mit einer allfälligen Turnhalle. Ich \nmöchte den Stadtrat dazu motivieren, dass man effektiv eine solche Variantenabstimmung \nmacht. Ich greife der Interpellation von Urs und mir nicht vor. Wir haben auch nie gesagt, \ndass wir keine Dreifachturnhalle wollen, sondern wir haben Fragen dazu gestellt, ob sie \neffektiv notwendig ist. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich, wenn diese Abstimmung vor \ndas Volk kommt, überlegt, können und wollen wir uns dies leisten oder nicht? Wir haben in \nder Beantwortung der Interpellation gesehen, dass es nicht zwingend notwendig ist. Aber es \nkann durchaus Sinn machen. Dort muss man diese Entscheidung treffen können. Ich finde, \nauch der Souverän muss diese Entscheidung selber treffen können. An dieser Stelle möchte \nich noch einmal beliebt machen, dass wir nicht immer nur an der Budgetdebatte über das \nGeld reden und uns dann überlegen, was wir herausstreichen müssen, damit wir uns dies \nirgendwie leisten können. Es sind genau solche Geschäfte, bei denen wir jetzt vorsichtig sein \nmüssen und bei denen der Bau und die Bildung nicht nur an sich denken können, sondern \nganzheitlich denken müssen. Ich hatte heute Nachmittag das Vergnügen, mit einem \nüberlegten und mitdenkenden Direktionsleiter telefonieren zu dürfen. Er hat mir ans Herz \ngelegt, wie wichtig es ist, dass man ganzheitlich denkt und auch verflechtet mitdenkt. Das \nSchulhaus und die Dreifachturnhalle sind ein Riesenprojekt, das wir hier in Olten zu \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 55 \n\nstemmen haben. Wir müssen uns wirklich gut überlegen, welche Teile wir uns leisten wollen \nund können. Es gibt nicht nur ein Schulhaus und eine Dreifachturnhalle, das wir bauen \nmüssen. Es gibt noch sehr viele andere Investitionen, die Olten vor sich hat und die wir \nunbedingt auch vorwärts treiben müssen. \n \nEugen Kiener: Ich habe schon erwartet, dass die Vertreter der Freisinnigen und der SVP \nheute mit einer Fehleinschätzung der Kosten des Schulhauses vortreten werden. Ich war \ndamals auch etwas enttäuscht, dass so etwas passiert. Aber ich habe mir nach dem zweiten \nund dritten Mal des Überlegens gedacht, eigentlich ist es auch ein wenig an uns im \nParlament, sonst sind wir ja auch immer sehr kritisch, so etwas zu merken. Wir haben ja \npraktisch in jeder Fraktion Baufachleute. In den letzten Jahren haben wir oft vom Sparen \nusw. geredet. Das finde ich einfach falsch. Wir wollen nicht ein trauriges, tristes \nZweckgebäude im Kleinholz, sondern eine gefreute Sache, die man anschauen und zeigen \ndarf. Eine solche Sparhysterie führt einfach immer wieder zu Sachen, die zuletzt dann doch \nnicht so gut sind. Jetzt werden im Kleinholz oben schon wieder Unterschriften gesammelt, \ndass man wegen des Zementwerk-Schulhauses den Kindergarten ins Hübeli nimmt und die \nKinder dort oben einen so weiten Schulweg haben. Ich finde, solche Sachen sind wirklich \neine Folge der Sprachhysterie, vor der ich warne. \n \nPhilippe Ruf: Ich finde gut, was Du auch ansprichst, dass das Projekt effektiv auch seine \nOpfer findet. Ich habe vor, betreffend Kindergärten im Kleinholzquartier noch eine Motion \neinzureichen. Ich finde, es ist wichtig, dass man dort auch Sorge trägt und überall abwägt, \nwas es kostet und was wir wollen, genau gleich wie bei einer Dreifachturnhalle. Können und \nwollen wir uns dies leisten? Nicht gegessen ist aber, dass wir diese Situation haben, weil wir \nviel zu spät mit diesem Schulhaus kommen. Deshalb brauchen wir Übergangslösungen und \nnicht wegen irgendwelcher Bemühungen, die man getragen hat, damit man sorgfältig mit den \nStadtfinanzen umgehen kann. \n \nMichael Neuenschwander: Ich würde doch gerne einen Pflock einschlagen, um eine \nrichtige Investition zu machen, wenn man schon ein neues Schulhaus baut. Ich wohne im \nBifang, direkt über dem Bifangschulhaus, am Krummackerweg. Wunderbare Sicht über die \nBifangwiese, die es dort zum Glück hat, in einer Grosszügigkeit, die es im Kleinholz dann \nübrigens nicht haben wird. Von wegen Sport treiben aussen, sage ich dies auch einmal. Das \nHaus, in dem ich wohne, ist auch schon über 100-jährig. Aber die ganze Reihe und alles, \nwas darüber ist, stand noch nicht, als das Bifangschulhaus gebaut und in Betrieb genommen \nwurde. Wie Ihr wisst, ist das Bifangschulhaus sehr solide gebaut, ist seit  rund 120 Jahren in \nBetrieb. Man kann es jederzeit wieder renovieren, wenn es nötig ist. Es hat seinerzeit eine \nkleine Turnhalle dazu gegeben. Sie hat dann auch bald einmal nicht mehr gereicht. Man hat \ndann eine zweite gebaut. Es ist im Zusammenhang nicht gerade ein architektonisches \nWunderwerk, aber ist halt nötig. Warum sage ich dies? Wenn wir jetzt die Investition im \nKleinholz anschauen, Philippe, geht es darum, Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser zu \nbedienen, die schon lange dort sind. Da geht es nicht darum, dass man jetzt ein Schulhaus \nhinbaut, und dann rechnen wir einmal innerhalb von ein paar Generationen mit einer \nEntwicklung, die dieses Schulhaus füllt, sondern das wird, wie wir alle wissen, von der \nEntwicklung her vom ersten Tag an gut genutzt. Wenn es einmal voll sein wird, wird es die \ndrei Turnhallen dazu halt brauchen, gerade auch, weil rundum nicht direkt beim Schulhaus \nauch noch eine Wiese ist wie im Bifang, die man dafür benutzen kann. Von daher seien wir \nwirklich nicht kleinlich. Ich möchte den Pflock in dem Sinne einschlagen, dass man ein ganz \nklares Bekenntnis macht für ein Schulhaus in der Art, wie es projektiert ist, mit dieser \nDreifachturnhalle, bei der wir eigentlich alle wissen, dass es sie eigentlich braucht. Es geht, \nwie wir auch alle wissen, in diesen Voten, in denen man die Notwendigkeit dieser Turnhalle \nin Frage stellt, wie immer nur darum, Kosten zu senken und nicht in die Zukunft zu schauen \nund zu investieren. \n \n \n \nBeschluss \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 55 \n\n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit von Fr. 2‘220‘000.- (inkl. MwSt.) zur Projektierung des Schulhauses Kleinholz \nmit einer Dreifachturnhalle wird zu Gunsten Konto Nr. 2170.5040.003 (Fr.1‘480‘000.-) \nund Konto Nr. 2170.5040.009 (Fr. 740‘000.-) bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau \nDirektion Bildung und Sport \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 55 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Mai 2020  Prot.-Nr. 46 \n \n \n \n\nPilotprojekt SIP/Nachtragskredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat entschied an seiner Sitzung vom 11.03.2019, die Direktion Soziales zu \nbeauftragen, einen Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament für eine dreijährige \nPilotphase eines Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) zu erarbeiten und zur \nBeschlussfassung vorzubereiten. Grundlage für diesen Entscheid war der Bericht \n„Situationsanalyse öffentlicher Raum Olten“ vom Februar 2019. Dieser enthält u. a. die \nBeschreibung eines Modells für Olten (Ziff. 20.2 Modell für Olten). Darin ist die \nAusgestaltung eines sozialräumlichen Projekts SIP wie folgt beschrieben: \n \n«Umgehende Erhöhung der Sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum durch den Einsatz \neines geeigneten Gefässes. Der Einsatz des Projekts SIP ist für die Stadt Olten prüfenswert \nund kann als Bindeglied zwischen repressiven und präventiven Massnahmen dienen. Die \nunterschiedlichen Anspruchsgruppen erhalten im öffentlichen Raum Ansprechpersonen und \ndie Anonymität wird reduziert. Alternativ können Leistungen der offenen Jugendarbeit oder \nder Suchthilfe Ost für die Präsenz im öffentlichen Raum ausgebaut und installiert werden. \n \nUm ein erfolgreiches, sozialräumliches Projekt «SIP» in der Stadt Olten nachhaltig \ninstallieren zu können bedarf es einer Trägerschaft. Diese kann, neu aufgebaut, bei der \nstädtischen Abteilung «Sicherheit» angegliedert werden oder aber über \nLeistungsvereinbarungen bei einem Anbieter eingekauft werden. Hierzu kann geprüft \nwerden, welche städtischen Akteure sich für den Aufbau eignen oder aber, ein externer \nPartner angefragt werden. Für die Stadt Olten wäre eine saisonale Ausrichtung des Projekts \nempfehlenswert mit (mehr oder weniger) täglichen «Patrouillen» in den erkannten, \ninnerstädtischen Fokusgebieten tagsüber und einem Besuch der definierten Hotspots nachts \nbzw. frühmorgens, während der Sommermonate. Im Herbst/Winterquartal könnte die \nIntensität etwas reduziert erfolgen, die nächtlichen Patrouillen sind beizubehalten um die \nSoziale Kontrolle zu gewährleisten.  \n \nAufgrund der heutigen Situation sollte das Personal interkulturell zusammengesetzt werden \num die Akzeptanz im öffentlichen Raum zu erhöhen.  \n \nThematisch sollte mit dem Projekt die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben und \neine Kommunikation eingerichtet werden. Daneben sind ordnungsdienstliche und \nsozialpolitische Aufträge zu definieren. Insbesondere bei auftretenden Störungen im \nöffentlichen Raum wie Ruhestörung, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 55 \n\nUrinieren oder einfachen Verstössen gegen das Reglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben können die Mitarbeitenden des Projekts vermittelnd einschreiten und sofern sie \nnicht selber weiterkommen, die KAPO beiziehen.  \n \nFür AnwohnerInnen von stark frequentierten Plätzen und definierten Fokusräumen dienen \ndie Mitarbeitenden als Ansprechpersonen. Anliegen werden entgegengenommen und bei \nBedarf gemeinsam mit der zuständigen Person «Sicherheit» priorisiert.  \n \nFür die städtischen und kantonalen Organe wie Werkhof, Sozialdienste und KAPO dient das \nProjekt als Bindeglied zum öffentlichen Raum. Beschädigungen an öffentlichen Bauten, \nübermässiges Littering oder sicherheitsrelevante Beobachtungen werden zeitnah den \nzuständigen Stellen gemeldet. Eine aktive Zusammenarbeit mit der KAPO sorgt für einen \nsicherheitsrelevanten Nutzen der präventiven Präsenz. Strafrechtlich relevantes Verhalten, \nunbekannte Personen oder beobachtete Vorkommnisse werden direkt gemeldet.  \n \nIm Projekt sind jeweils zwei ausgebildete und speziell für die Anforderungen des Projekts \ngeschulte Personen gemeinsam unterwegs. Es sollten für die Stadt Olten jeweils Schichten \nzu vier Stunden eingeplant werden um die verschiedenen Fokusräume bedienen zu können \nund mit den Nutzern und Nutzerinnen ins Gespräch zu kommen. Die Nachtschichten sind, \ninsbesondere im Sommer länger zu planen. Für das Projekt wird eine Pilotphase von drei \nJahren empfohlen um die Ergebnisse auf ihren Nutzen hin überprüfen zu können. Es ist von \njährlichen Kosten von rund CHF 150‘000 bis CHF 200‘000 (je nach Patrouillenintensität und \nAnzahl definierter Fokusräume) auszugehen.» \n \nDie Direktion Soziales legte einen entsprechenden Bericht vor. Der Stadtrat stimmte dem \nAntrag in eigener Kompetenz zu und budgetierte Kosten von insgesamt CHF 450'000, \nverteilt auf drei Jahre in Tranchen von CHF 150'000. Das Gemeindeparlament lehnte die \nAufnahme in das Budget ab (Sitzung vom 21.11.2019). Das Projekt wurde inhaltlich und \nformell (keine separate Vorlage) in Frage gestellt. Insbesondere das vorgelegte Pflichtenheft \ngab zu Diskussionen Anlass. Das Gemeindeparlament wünschte eine politische Diskussion \nvor einer Beschlussfassung und somit eine separate Vorlage. \n \nIn der Zwischenzeit hat Gewerbe Olten in einem Schreiben an den Stadtrat die \nUnannehmlichkeiten durch die „Randständigen“, die das Gewerbe in Olten störten, \nbeanstandet und der Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Stadt Olten die Szene aktiv \nangehe und eine Lösung finde (vgl. Beilage). \n \n \n2. Überarbeitung des Pflichtenheftes \n \nDie Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitete Vorschläge für ein \nPflichtenheft. Die Rückmeldungen der Fachpersonen (Kantonspolizei, Suchthilfe, Tiefbau, \nSozialamt) sind im Arbeitspapier Pflichtenheft transparent dargestellt (vgl. Beilage). \n \nDie Direktion Soziales erarbeitete gestützt auf Rückmeldungen aus der Arbeitsgruppe, \nRückmeldungen der Querschnittsdienstleister (Rechtskonsulent, Stadtschreiber, \nFinanzverwalter) und unter Berücksichtigung der Voten aus dem Gemeindeparlament \n(Sitzung vom 21.11.2019) ein auch in der Form geändertes Pflichtenheft als Vorlage für die \npolitische Diskussion (vgl. Beilage). \n \n \n3. Antrag \n \nFür eine dreijährige Pilotphase SIP wird ein Kredit (Kostendach) von CHF 450‘000 beantragt. \nDas erste Jahr soll dem Aufbau der Dienstleistung und der Sammlung von Erfahrungen \ndienen, das zweite Jahr die eigentliche Pilotphase des Betriebes darstellen und das dritte \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 55 \n\nJahr schwerpunktmässig der Evaluation und der Entscheidfindung über Einstellung oder \ndefinitive Weiterführung der Leistung dienen. \n \n \n4. Umsetzung \n \nSofern das Gemeindeparlament den Kredit bewilligt, erfolgen noch im laufenden Jahr eine \nöffentliche Ausschreibung, die Öffnung der Angebote (Protokoll), die Bewertung der \nAngebote, der Zuschlag durch den Stadtrat, der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit \ndem ausgewählten Anbieter und erste Schritte zur Aufnahme des Betriebes. Das erste Jahr \nder Pilotphase dient dem Aufbau der Leistungserbringung und der Sammlung von \nErfahrungen. Das zweite Jahr ist die eigentliche Betriebsphase, die danach im 3. Jahr \nevaluiert wird. Im 3. Jahr wird dem Gemeindeparlament erneut ein Bericht und Antrag mit \nden Ergebnissen der Evaluation zugestellt. Das Gemeindeparlament wird danach über die \nFortsetzung oder Einstellung des Angebotes beschliessen. \n \n \n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nDie Projektkosten werden mit einem Kostendach von CHF 450‘000 (3 Jahre à CHF 150‘000) \nveranschlagt. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Zur Realisierung des Pilotprojektes SIP wird ein Nachtragskredit von CHF 450’000 zu \n\nGunsten von Konto 5790.3634.00 bewilligt. Die Kosten werden verteilt auf drei Jahre mit \nCHF 150'000 im jeweiligen Jahresbudget eingestellt; \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nTobias Oetiker: Wir haben dieses Geschäft in der GPK ausführlich diskutiert. Zuerst hat es \neine ausführliche Darstellung des Ganzen gegeben. Wir hatten verschiedene Fragen, die wir \ngeklärt haben. Unter anderem wurde gefragt, wie es mit dem Sammeln von Erfahrungen ist. \nSammeln sie jetzt ein Jahr lang Erfahrungen? Nein, das ist nicht so. Sie arbeiten vom ersten \nTag an. Bei der Formulierung des Sammelns von Erfahrungen geht es primär darum, dass \nman nicht schon ab dem ersten Tag weiss, wie die SIP in Olten funktioniert, sondern sie \nmüssen es zuerst herausfinden. Wie funktioniert es am besten? In diesem ersten Jahr sollte \ndas Verhalten der SIP sozusagen optimiert werden, so dass sie dann im zweiten Jahr in eine \nArt regulären Betrieb übergehen können. Die Meinungen innerhalb der GPK waren nicht \neinheitlich. Es gab Leute, die dies toll fanden. Es gab Leute, die dies nicht so toll fanden. Von \ndenjenigen, die es nicht so toll fanden, war ein Einwand, dass die SIP ja nicht etwas machen \nkann, das die Polizei macht. Sie haben keine Polizeigewalt. Es sind normale Einwohner, \nBürger von Olten, einfach mit übersteigerter Zivilcourage. Wenn sie nicht als Polizei \nunterwegs sind, fanden diejenigen, die dagegen sind, die Gefahr sei, dass sie dann nach \nnicht so klaren Regeln handeln und vielleicht mehr danach, wie jemand aussieht. Diejenigen, \ndie dagegen sind, finden, es gebe die Polizei, es gebe das Gesetz. Entweder ist es innerhalb \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 55 \n\ndes Gesetzes. Dann ist es okay. Wenn es ausserhalb ist, muss die Polizei kommen. Es \nbraucht keine SIP. Die Mehrheit findet jedoch, es braucht eine SIP. Die GPK hat mit 6 Ja \ngegen 2 Nein bei 1 Enthaltung gesagt, das sei eine gute Sache. Wir möchten diesem Kredit \nzustimmen. Sie empfiehlt Euch, dies auch zu tun. \n \nStadträtin Marion Rauber: Zuerst einmal: Weshalb kommen wir heute mit einem \nNachtragskredit ins Parlament? Das hat zwei Beweggründe. Erstens hat der Stadtrat \nHandlungsbedarf. Ihr wisst selber, die öffentlichen Räume sind momentan recht stark \nstrapaziert. Dadurch entsteht auch ein vermehrtes Konfliktpotenzial. Wir haben Euch den \nBrief des Oltner Gewerbes noch beigelegt. Das haben wir einfach als Beispiel beigelegt. Wir \nhätten Euch gerade so gut noch Mail-Auszüge ausdrucken oder Telefonnotizen abgeben \nkönnen. Das Gewerbe ist einfach einer der grossen Player, der sich auch oft im öffentlichen \nRaum aufhält und gewisse Anliegen an uns gestellt hat. Deshalb haben wir auch diesen Brief \nbeigelegt. Der zweite Grund für diesen Nachtragskredit ist, dass das Parlament ganz klar \ngewünscht hat, dass es bei diesem Geschäft mitreden darf. Das könnt Ihr jetzt heute tun. Wir \nlegen Euch auch wie gewünscht ein verbindliches Pflichtenheft vor. Wichtig ist mir noch zu \nerwähnen, dass wir versucht haben, in die aktuelle Vorlage die Rückmeldungen aus dem \nParlament, aus der Bevölkerung und von den Fachgruppen einfliessen zu lassen und einen \nVorschlag zu unterbreiten, der möglichst vielen, natürlich nicht allen Anliegen Rechnung trägt \nund hinter der wir als federführende Direktion Soziales stehen können. Die Inputs der \nArbeitsgruppe haben wir Euch transparent dargestellt und beigelegt. Das ist das Papier mit \nden farbigen Anmerkungen. Die Inputs des Parlaments könnt Ihr im Protokoll nachlesen bzw. \nsind ja die meisten von Euch dabei gewesen. Dies noch zu unseren Beilagen. Das Thema \nwar schon mehrmals traktandiert. Deshalb möchte ich jetzt nicht viele Worte über den Inhalt \nverlieren, aber gleichwohl noch ein paar Bemerkungen dazu machen. Das vorliegende \nPilotprojekt SIP ist für mich ein Bekenntnis des Stadtrates, wie wir uns die Kooperation \nuntereinander in unserer Stadt vorstellen. Es gibt in unserem Zusammenleben nicht nur \nrichtig und falsch, nicht nur gut und böse. Im Graubereich zwischen einer \nGesetzesübertretung und dem Auslotsen von gewissen Grenzen ist es manchmal einfach \nnicht verhältnismässig und vor allem nicht nachhaltig, immer gleich die Polizei ausrücken zu \nlassen. Es sollte auch möglich sein, niederschwellig zu intervenieren. Polizeieinsätze sollen \nvor allem bei einer Selbst- und Fremdgefährdung und bei gröberen Vergehen zum Einsatz \nkommen. Ich habe Euch hier auch noch zwei Beispiele aus dem Alltag mitgebracht, die an \nuns gelangt sind. Wir haben zum Beispiel eine Frau, die sich regelmässig in der \nSchalterhalle der Hauptpost aufhält, dort schläft, offensichtlich unter Drogeneinfluss und sehr \nverwahrlost. Die Leute, die ihr Postfach leeren, müssen immer über diese Frau steigen, um \nan ihre Postfächer zu kommen. Sie hinterlässt auch ziemlich viel Unrat. Sie macht eigentlich \nnichts Verbotenes. Hier ist es einfach nicht verhältnismässig, die Polizei zu schicken, die sie \nimmer wieder wegweist, und am nächsten Tag ist sie wieder drinnen. Diese Frau braucht \noffensichtlich Hilfe. Also muss man dort nachschauen, was im Argen liegt. Das zweite \nBeispiel ist, dass wir eine Personengruppe haben, die sich mit Hunden vor dem \nHammercenter aufhält. Sie halten sich dort vorbildlich und gesetzeskonform auf, ihre Hunde \nangeleint. Aber sie sind im Windfang des Hammercenters, und es gibt einen Hund unter \ndiesen vielen Hunden, der 24 Stunden lang bellt. Jetzt fühlen sich halt die Bewohnerinnen \nund Bewohner dieses Hauses logischerweise durch das Hundegebell gestört, weil sie sich \nbei ihrer Arbeit nicht mehr konzentrieren oder nicht mehr schlafen können. Dieses Anliegen \nist eigentlich ein berechtigtes Anliegen. Aber die Polizei hat keine Handhabe, dort etwas zu \ntun. Der Hund ist angeleint, und die Leute dürfen sich dort aufhalten, also wäre ein Gespräch \ndoch eigentlich eine Möglichkeit, um die Situation vielleicht etwas zu verbessern. Dies nur \nzwei praktische Beispiele. Es ist uns wichtig, dass ein friedliches und auch entspanntes \nZusammenleben aller Teile der Bevölkerung möglich ist, gleichwohl aber auch gewisse \ngesellschaftliche Anstandsregeln, die halt oft auch durch subjektive Empfindungen von uns \nMenschen definiert werden, eingehalten sind. Die schönen Plätze in Olten sollen von allen \ngleichermassen genutzt werden können. Wenn sich aber Einwohner und Einwohnerinnen \nbelästigt und gestört fühlen, aus diesem Grund die Innenstadt oder andere Orte meiden oder \ngar nicht mehr nach Olten einkaufen kommen, ist dies nicht, was wir wollen und wir als \nStadtrat haben hier in Gottes Namen auch eine gewisse Verpflichtung und einen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 55 \n\nHandlungsbedarf. Der Stadtrat setzt aber jetzt mit dieser SIP-Vorlage ganz klar auf die Karte \nDialog, Beziehungsarbeit und Interaktion und distanziert sich auch von repressiven \nMassnahmen, Wegweisungen und Rayonverboten, wie dies andere Städte handhaben. Alle \nin Olten lebenden Menschen sind für uns ein Teil des Ganzen und repräsentieren auch die \nVielfalt und Buntheit unserer Kleinstadt. Es zeigt sich vielerorts, dass sich gerade Menschen \nam Rande unserer Gesellschaft wertgeschätzt und gestützt fühlen, wenn mit ihnen der \ndirekte Dialog gesucht wird. Manchmal macht es auch Sinn, dass Unterstützung, Beratung \nund Hilfe direkt vor Ort erfolgen kann. Als Beispiel: Während des Lockdowns hat die \nSuchthilfe Olten Ost einen dreiwöchigen Versuch mit einer aufsuchenden Arbeit bei ihren \nKlienten und Klientinnen direkt vor Ort gemacht, weil ja die Stadtküche geschlossen sein \nmusste. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sehr gute konstruktive Gespräche stattfinden \nkonnten, natürlich aktuell auch bezüglich der Einhaltung der Zwei-Meter-Distanz-Regelung \nund auch für andere Sachen. Die Suchthilfe konnte nach diesen drei Wochen ein sehr \npositives Fazit ziehen. SIP, Sicherheit, Intervention, Prävention in Olten. Ob es funktioniert \noder nicht, das wissen wir auch nicht. Es ist ein Versuch, ein Pilotprojekt. Wie es das Wort \nschon sagt, kann der Pilot nach dem Flug sicher landen und darf dann wieder starten oder er \nstürzt aber, und dann suchen wir uns halt ein anderes Verkehrsmittel oder gehen zu Fuss. \nAber wir denken, es ist ein Versuch wert, und wir würden uns über die Zustimmung des \nParlaments sehr freuen. Merci. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Inzwischen darf ich Franco Giori, Leiter Abteilung \nOrdnung und Sicherheit. Er ist für die Sekundierung des Stadtrates hier, wenn es um \nFachfragen geht. \n \nBeat Bachmann, CVP/EVP/GLP: Als Fraktion haben wir uns schon im November bei der \nBudget-Sitzung positiv zu diesem Projekt SIP geäussert. Wir sind der Meinung, dass wir \ndiesem Pilotprojekt eine Chance geben müssen, um die Sicherheit für die Anwohner, die \nSituation für die Anwohner und das Gewerbe in der Innenstadt zu verbessern. Wir sind \nüberzeugt, dass diese Form als aufsuchende Sozialarbeit zwischen repressiv und präventiv \netwas bewirken kann. Wir sind nicht der Meinung, dass man hier Menschen in ihrer Freiheit \neinschränkt, sondern dass man versucht, im Dialog mit den Betroffenen ein gutes \nMiteinander, ein gutes Zusammenleben in der Stadt erreichen zu können. Auch wenn im \nAntrag geschrieben wird, dass das erste Projektjahr «dem Aufbau der Dienstleistung und der \nSammlung von Erfahrungen dienen», erwarten wir auch, dass die SIP von Anfang an voll \nfunktionsfähig eingesetzt werden kann. Als CVP/EVP/GLP-Fraktion unterstützen wir den \nAntrag des Stadtrates und sprechen uns für das Projekt und den Nachtragskredit aus. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: An der Sitzung vom 21. November 2019 ist verlangt worden, \ndass die politische Diskussion vor einer Beschlussfassung stattfinden kann. Diese \nMöglichkeit haben wir jetzt. Dafür möchten wir uns bedanken. Wir haben das Projekt in der \nFraktion diskutiert und waren uns bezüglich des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses nicht einig. \nDas überarbeitete Pflichtenheft gefällt uns. Es bezieht die Polizei mehr mit ein. Das scheint \nuns wichtig, weil längst nicht alle Verhaltensauffälligkeiten mit mobiler Sozialarbeit \nangegangen werden können, genauso, wie es nicht möglich ist, Hotspots aufzulösen, indem \ndie Leute einfach nur vertrieben werden. Wir erhoffen uns von der SIP eine positive \nBeeinflussung gewisser Szenen. Etwas lang erschien uns auch die Vorbereitungs- und \nEvaluierungsphase von je einem Jahr. Aber das hat uns Tobias vorhin schon beantwortet. \nWir würden beliebt machen, bei einer Zustimmung zum Geschäft, dass mit dem Hotspot in \nder Innenstadt gestartet werden könnte, damit auch der Meldung des Gewerbes über die \nSzene der Randständigen auf der Kirchgasse Rechnung getragen werden kann. Ich \npersönlich habe noch etwas gefunden, das mich schmunzeln liess und zwar in der Skizze \ndes Pflichtenhefts der Arbeitsgruppe. Unter 2. Mobiler Ordnungsdienst, 3. Die Intervention \nbei öffentlichem Urinieren sollte mir dann noch jemand erklären. Scherz. Ich fände es einfach \nbesser, wenn dort zum Beispiel stehen würde «Beim Verrichten der Notdurft ausserhalb \nsanitärer Einrichtungen» und so weiter und so fort. Dafür würde ich beim gleichen Punkt \nergänzen «Meldung und Intervention». Das war noch etwas von mir. Unsere Fraktion muss \ngar nicht abstimmen. Zwei sind dagegen und zwei dafür. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 55 \n\n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: SIP, Nachtragskredit, hat immer einen etwas negativen Touch, \nwenn man dies im Wortlaut so analysiert. Wir können uns auch an die Diskussionen, die wir \nhier im Parlament hatten, erinnern. Unsere Fraktion hat anlässlich der Sitzung eine \nAuslegeordnung gemacht und wollte folgende Punkte pro und contra etwas herausschälen: \nErstens einmal ist ein Handlungsbedarf gegeben. Das ist offensichtlich. Er ist gegeben. Die \nBelästigungen dieses Personenkreises findet statt. In diesem Sinne ist das Begehren \neigentlich auch hier berechtigt. Wir haben uns dann aber auch die Frage gestellt, ob es \nAlternativen zu dieser SIP gibt, zum Beispiel ein Alkoholverbot. Die meisten haben ja eine \nBierdose in der Hand. Eine Wegweisung usw. Das ist aber für den Stadtrat nicht unbedingt \neine Alternative. Es ist wegen der Polizei auch gesagt worden, dass es scheinbar Fälle gibt, \nbei denen die Polizei einschreiten müsste. Aber sie tut es dann gleichwohl nicht. Da möchte \nich der Sicherheitsdirektion einfach etwas nahelegen. Als wir von der Stadtpolizei zur \nKantonspolizei gewechselt haben, war auch ganz klar, dass die Polizei, wenn wirklich \nTatbestände vorliegen, bei denen sie einschreiten muss, auch einschreiten muss und kann \nsich dann nicht einfach sagen, das ist eine unangenehme Arbeit und was weiss ich alles. Bei \nsolchen Fällen darf sich die Kantonspolizei nicht verstecken. Zum Personenkreis ist vielleicht \nnoch zu sagen, dass es Personen sind, die möglicherweise krank sind. Gewisse hatten eine \nschwierige Jugend, sind sonst irgendwie auf der schiefen Bahn. Was weiss ich? Krankheiten \nusw. Vielleicht muss man dies auch von ihrem Verhalten her entsprechend berücksichtigen. \nDieses Verhalten soll aber nicht eine Entschuldigung für ihre Vergangenheit sein. Es gilt \nganz klar. Der Personenkreis muss sich an die Regeln des Zusammenlebens innerhalb der \nGesellschaft halten. Diese Regeln sind für alle gleich und sollen für alle gleich gelten. Mit der \nSIP hat man in anderen Städten gute Erfahrungen gemacht. Langenthal ist ein Beispiel. Das \nsteht auch in den Unterlagen. Die SIP respektive diejenigen, die dies ausüben, das ist \neigentlich ein Knochenjob, da sie auch intervenieren müssen, wie wir gesagt haben, und \nMarion Rauber hat dies bestätigt. Es wird mit dem Engagement, mit der Intervention dieser \nLeute stehen und fallen. Diejenigen, die diesen Job erhalten, da braucht es keine sozial \nintelligenten, wissenschaftlich theoretischen Gutmenschen. Es braucht hartgesottene Frauen \nund Männer, die eben nicht wegschauen, sondern intervenieren. Es wird ja dann eine \nAusschreibung geben. Vielleicht werden sich dann auch Organisationen melden, das ist jetzt \neine Anmerkung, in den Stadien, beim SCB, machen die Broncos den Ordnungsdienst. Da \nist es absolut ruhig. Die Hells Angels könnte man noch anfragen. Sie müssten eigentlich \nüber ihr Ledernietenjäckchen noch ein Kittelchen anziehen. Wir wollen ja mit ihnen nicht \nnoch zusätzliche Probleme schaffen. Aber sie müssen ganz klar auch entsprechend \nausgebildet sein und hinschauen, intervenieren und sich nicht scheuen. Kurz: Unsere \nFraktion wünscht gutes Gelingen. Sie wird zustimmen, und wir werden schauen, dass dieses \nProjekt gelingen wird, Marion. Auf unsere Unterstützung kannst Du zählen. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Früher hat man sie Landstreicher genannt, dann \nRandständig, jetzt Leute, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Diejenigen, die nicht leben \nwie die Mehrheit, standen immer unter Druck. Man hat manchmal extra Gesetze gegen sie \ngemacht. Auch in Olten habe ich eigentlich solche Klagen im Ohr, seit ich hier in die Kanti \nging. Jetzt ist es wieder etwas aktueller, und der Stadtrat hat das Geld für die SIP \nentsprechend ins Budget aufgenommen. Wir waren dagegen, weil wir mitreden wollten. Jetzt \ndürfen wir mitreden. Besten Dank für die Vorlage. Interessant ist, dass die Leute, um die es \neigentlich geht, im Bericht und Antrag des Stadtrates praktisch nicht erwähnt werden. Es ist \ndie Rede von öffentlichem Raum, Fokusgebieten, von Anspruchsgruppen. Einzig im Zitat aus \ndem Brief des Gewerbes wird von «Randständigen» und von einer Szene gesprochen. Der \nBericht dreht sich nur um die Institution SIP, die wir schaffen wollen. Ihr könnt Euch \nvorstellen, dass unsere Fraktion nicht hätte zustimmen können, wenn es aus dieser SIP \neinfach eine verkappte neue Stadtpolizei gegeben hätte. Marion Rauber hat uns dieses \nProjekt vorgestellt, und so haben wir dann festgestellt, dass viele Befürchtungen, die in \nunserer Fraktion bestanden, nicht berechtigt waren und es werden auch viele Erwartungen \nerfüllt. Ein grosser Teil der Leute, die auf der Strasse leben, kommt mit dem Alltag nicht \nzurecht. Sie stehen sich oft selber im Weg, wie man am Beispiel des Ländiwegs gesehen \nhat. Mancher, der sich dort aufhält, ist nicht gesund, und gleichwohl konnten sie die Corona-\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 55 \n\nRegeln nicht einhalten. Dann hat man halt den Ländiweg, ihr Lieblingsplätzchen, \ngeschlossen. Beispiele, die Marion vorhin erwähnt, sind ähnlich. Gerade wegen der \nSchwächen dieser Leute ist es für uns entscheidend, dass bei diesem Projekt die \naufsuchende Sozialarbeit klar im Vordergrund steht. Das ist es, was die Leute brauchen. Die \nSIP-Teams brauchen Fingerspitzengefühl, um mit diesen nicht immer einfachen Personen \numgehen zu können. Sie müssen merken, wenn es kriseln könnte, beruhigen können, und \nsie müssen auch das Vertrauen der Anwohner, des Personals der Läden und der Leute, die \nsich sonst im Fokusgebiet aufhalten, haben und vermitteln können. Natürlich sollen die SIP-\nLeute etwas sagen, wenn Hunde wild herumrennen und bellen, wenn Bierdosen auf den \nBoden geworfen werden oder wenn wild uriniert wird, so wie beim Oktoberfest. Aber das \nheisst dann auch, dass Andere ihre Hunde an die Leine nehmen müssen. Die Leute, die sich \ntagelang draussen aufhalten, haben oft gar keine andere Alternative, um ihren Tag zu \nverbringen oder Kolleginnen und Kollegen zu treffen. Es gibt immer weniger Beizen, die \nschwierige Kunden bewirten wollen. In den Einkaufszentren wirft man sie hinaus. Die Oltner \nInnenstadt ist fast etwas ein letzter Rückzugsort für diese Leute. Der Aufwand, den wir jetzt \nfür diesen Versuch betreiben, ist eine der Zentrumslasten, die wir immer wieder für die ganze \nRegion tragen und wo wir jeweils zu Recht beim Finanzausgleich als Entschädigung \neinfordern. Wir hoffen, dass diese SIP-Equipen eine Beruhigung der Szene bewirken \nkönnen. Aber eines ist auch klar. Wunder kann dieses Projekt nicht bewirken. Diese Leute \nsind nicht sehr oft unterwegs. Doch eine Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP ist der Meinung, \nwir sollen dem Projekt eine Chance geben. \n \nDenise Spirig, Olten jetzt!: Zuerst merci vielmals dem Stadtrat, dass wir in diesem Rahmen \ndiskutieren dürfen, in einer separaten Vorlage und nicht nur im Rahmen des Budgets. Dafür \nsind wir sehr dankbar. Ich glaube, das Problem haben alle Fraktionen erkannt. Es gibt viele \nLeute in der Stadt, die sich belästigt fühlen. Gleichzeitig gibt es Leute in der Stadt, die eine \nAnlaufstelle brauchen. Ich glaube, dieses Problem haben wir alle erkannt. Die SIP ist in \nunseren Augen ein guter Kompromiss. Es hat in dieser Vorlage sicher Stärken und \nSchwächen. Das Pflichtenheft war aber beigelegt. Wir konnten sehen, was die Aufgaben der \nSIP sind. Es sind einerseits Sozialarbeit und andererseits Ordnungsdienst und \nKontrollgänge. Wir konnten sehen, es können keine Bussen ausgestellt, keine Rayonverbote \noder Ähnliches erteilt werden. Sie werden nur niederschwellige Intervention betreiben. \nZwischendurch tönte es schon fast etwas nach Hobbypolizei. Aber die Alternative wäre, \nentweder wir machen einfach gar nichts, oder wir schicken halt wirklich die Polizei. Das sind \nfür uns beides keine Optionen. Deshalb ist dies für uns, wie gesagt, ein Kompromiss, den wir \ngerne eingehen. Ich möchte auch noch kurz betonen, dass es ein Pilotprojekt ist. Es läuft \ndrei Jahre lang. Wir können in diesem Gremium nach drei Jahren noch einmal darüber \nabstimmen, ob wir dies weiterführen möchten. Deshalb würden wir dieser Vorlage auch \nzustimmen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich muss gerade überlegen, was ich alles \nnicht sage, weil ja das Meiste gesagt wurde. Inhaltlich können wir uns, ich glaube, ich kann \ndas so sagen, ohne jetzt noch einmal abzusprechen, eigentlich auch ganz fest dem Votum \nvon Eugen Kiener anhängen, mit einem Unterschied oder mit einer Ergänzung, wir sind zum \nGlück heute nicht mehr in diesen Zeiten, als wir jung waren. Wir haben nicht mehr diese \nRepression in der Gesellschaft. Wir sind nicht mehr eine militaristische Gesellschaft, so wie \nwir dies früher im kalten Krieg noch waren, was die Älteren unter uns noch gut kennen. \nHeute geht es vielmehr darum, dass wir diesen öffentlichen Raum, und wir haben ein paar \nPerlen hier in Olten, fair und sinnvoll nutzen können, alle Bevölkerungsgruppen von uns. Uns \ngeht es jetzt gar nicht einfach darum, dass wir irgendwie repressiv gegen Randständige \nwerden, die wir halt immer ein wenig haben. Immerhin ist Olten zwar eine Kleinstadt, aber \nsehr zentral gelegen. Sie zieht etwas viele Leute an, aber aus jedem Segment. Das \nPartyvolk hält sich auch gerne auf, und wir wissen alle, dass man, wenn man genug an \nStöffchen, flüssige und rauchförmige und aller Gattung zu sich genommen hat, manchmal \netwas darüber hinausschlägt und gewisse Belästigungen, die nicht gerade strafrelevant \ndaraus entstehen können. Deshalb sind wir für dieses Projekt. Wir sind für dieses Projekt, \nweil wir finden, dass wir in dieser vielfältigen Gesellschaft, in der wir heute sind, in dieser \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 55 \n\nStadt, in der wir ein paar schöne Plätze haben, die alle nutzen möchten und bei denen wir \nauch nicht möchten, dass es allzu viele Konflikte daraus gibt, den Versuch mit der SIP \nmachen sollten. Es ist eine kostengünstige Lösung. Es interessiert uns, was man eigentlich \nfür die Fr. 150'000.— pro Jahr überhaupt machen kann. Das kostet ja nicht viel mehr als eine \nVideo-Kamera mit der Auswertung, die in unseren Augen eben nichts bringt, sondern hier \ngeht es um Beziehungsarbeit. Hier geht es darum, dass es Leute sind, und Heinz Eng hat es \nrichtig gesagt, die in jeder Hinsicht etwas soziale Kompetenzen mitbringen müssen, wenn sie \nsich dort zu zweit vor einem Grüppchen, wo es vielleicht schon etwa 20 «Angetäschte» gibt, \nhinstellen müssen, die sich hinstellen und versuchen müssen, die Konflikte, soweit es geht, \nirgendwie zu lösen. Deshalb werden wir diesem Projekt zustimmen, und wir hoffen auch und \nmöchten dies noch einmal betonen, dass man wirklich vom ersten Tag an in Punkt 4 des \nBerichts und Antrags arbeitet. Das ist für uns, salopp gesagt, so fast etwas Sozi-Jargon mit \nzuerst einmal aufnehmen und dann im zweiten Jahr evaluieren oder ein wenig arbeiten und \nim dritten Jahr wieder evaluieren. Nein, das ist eine rollende Planung. Man hat ein \nPflichtenheft, und dann soll man vom ersten Tag an damit arbeiten können, Beziehungen \naufbauen, Fehler, die man macht, korrigieren und ein Projekt verbessern. Wir möchten auch \ngerne beliebt machen, dass wir innerhalb dieser drei Jahre vielleicht auch einmal einbezogen \nwerden und zum Beispiel in der GPK einen Bericht erhalten, in der immerhin alle Fraktionen \nvertreten sind und von daher auch vorher schon ein wenig wissen, wo es hingeht, und nicht \nnur irgendwie durch das Buschtelefon oder über die Facebook-Gruppe unsere Informationen \nerhalten. Wir werden dem Projekt zustimmen. \n \nLuc Nünlist: Es ist immer schön, wenn man einer Meinung ist. Es tut mir leid, dass ich jetzt \nhier etwas den Spielverderber spielen muss. Ich bringe noch etwas Anderes an den Tisch. \nIch möchte sagen, der öffentliche Raum gehört uns allen, solange wir uns an die Gesetze \nhalten, und der Staat schützt uns im Rahmen dieser Gesetze. An dieser Stelle möchte ich \nauch noch einmal betonen, dass ich mich in aller Vehemenz gegen jedes Profiling \naussprechen möchte. Eine Ungleichbehandlung ist immer inakzeptabel, insbesondere, wenn \nsie sich nicht auf die Gesetze stützt, sondern auf subjektive Befindlichkeiten. Die SIP beginnt \nleider am Tag 1 mit Profiling an. Sie zielt genau auf bestimmte Gruppen. Es darf meiner \nMeinung nach keine Platzordnungen geben, die Alkoholkonsum verbieten oder gar \nSitzverbote aussprechen. Die Hygienevorschriften sind nicht zeitgemäss. Anstandsregeln \ngelten in unserer Gesellschaft, aber sie dürfen von niemandem durchgesetzt werden, auch \nnicht vom Staat. Es sind Anstandsregeln oder –gebote, nicht Gesetze. Insbesondere dürfen \nsolch repressive Massnahmen oder Strategien nicht eingeführt werden, ohne dass die Stadt \nim öffentlichen Raum ihre eigenen Hausaufgaben gemacht hat. Was meine ich damit? Das \nErgebnis und der Konsens von gefühlten tausend parteiübergreifenden Arbeits-, \nDiskussions- und Spurgruppen waren, der öffentliche Raum muss die räumliche Problematik \nentschärfen und ansprechende Aufenthaltsqualität bieten. Man darf sich nicht über das \nhausgemachte Problem des Aufeinandertreffens unterschiedlicher Personenkreisen \nwundern, so lange, wie man diese Hausaufgaben nicht gemacht und die räumliche \nProblematik entschärft hat. Deshalb ist meiner Meinung nach die halbe Million eigentlich \nauch falsch investiert. Die Stadt sollte ihre Hausaufgaben machen, bevor sie die \nSchwächsten der Gesellschaft zu Konformität zwingt, weil sie eben nicht einem Bild oder \nAnstandsgeboten entsprechen. \n \nPhilippe Ruf: Luc, ich schliesse mich Dir an. Vielleicht bin ich hier etwas der Party-Pooper \nund habe eine andere Meinung. Ursula hatte es angesprochen. Ein Teil der SVP ist \ndagegen. Ich möchte Euch sagen weshalb. Wir haben verschiedene wichtige Orte, und sie \nsind uns allen bekannt, wo agiert werden muss. Vor allem das Gewerbe Olten, das jetzt die \nKirchgasse mit dem Sockel der Kirche angesprochen hat, der notabene, wir wissen es von \nden Geschäften im Zusammenhang mit der Kirche, nicht uns gehört. Es ist spannend, was \ndort abgeht. Heute habe ich jemanden mit einer Krähe auf dem Kopf gesehen. Sie ist \nwirklich auf dem Kopf geblieben. Sie sass den ganzen Tag dort. Ich habe ich noch nicht \ngesehen. Denjenigen mit dem Frisbee und die Anderen kennt Ihr alle auch. Diese Leute \nbeziehen auch alle schon Sozialhilfe. Ihnen geht es übrigens auch tipp-topp. Schöne \nWohnung. Das habe ich auch schon gesehen. Es ist deshalb auch nicht nötig, dass man dort \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 55 \n\nnoch mehr Sozialhilfe anbietet. Hinzu kommt, dass im Massnahmenkatalog viele Sachen \nstehen, die dort machen. Marion hatte es angesprochen. Es ist nicht verboten. Weder die \nSIP noch die Kantonspolizei als Second Level Support werden dort etwas machen können. \nWenn wir dort nicht ansetzen, werden diese Leute genau gleich dort bleiben und das \nöffentliche Bild stören und stören auch die Leute und das Gewerbe. Wir brauchen dort nicht \nnoch mehr Sozialhilfe, und wir brauchen dort nicht noch mehr, dass sie mit ihnen reden. Wir \nwollen dieses Bild anders gestalten. Ich habe ein Postulat in Umlauf gegeben. Das hatte ich \nvorher mit der Christkatholischen Kirchgemeinde, die ihre Zusammenarbeit zugesichert hat, \nangesprochen, dass ich dies so einreichen darf, dass wir schauen, was wir mit dem Sockel \nbei der Kirche machen können, prüfen, ob wir dort wieder Gastrobetriebe haben können, um \ndies auszugleichen. Ihr könnt Euch an das Stadtgespräch erinnern. Dort waren die Leute \netwas verschwunden, und dass man sich vor allem überlegt, dass man auf diesem Sockel \nein Alkoholverbot macht. Diese Leute werden sonst genau gleich dort weitertrinken, Lärm \nmachen und mit der SIP Katze und Maus spielen, wo man mit einem beschränkten \nMassnahmenkatalog nicht viel dagegen wird machen können. Ich bitte Euch, das Postulat, \ndas ich in Umlauf gegeben habe, zu unterstützen, damit wir dort auch effektiv etwas tun \nkönnen. Ich bin überzeugt, mit dieser SIP werden wir diese Probleme aus genannten \nGründen nicht in den Griff bekommen können. Merci. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Zum Postulat, das im Umlauf ist: Es ist jetzt wegen \nder Covid 19-Massnahmen nicht so ideal. Es gilt gleich viel, auch wenn nur eine Unterschrift \ndarunter ist. \n \nDaniel Kissling: Ihr habt es schon gehört. Olten jetzt! unterstützt den Nachtragskredit für die \nSIP. Trotzdem wollte ich noch ein paar Worte verlieren, nämlich gerade darüber, was man \nam Schluss von Philippe gehört hat. Das ist etwas, das mich gleich wieder dazu verleitet, \nnein zu stimmen, aber aus anderen Gründen. Der Stadtrat hat dieser Vorlage einen Brief des \nGewerbes beigelegt. Dieser endet mit dem Satz «Es darf nicht sein, dass sich auf den \nöffentlichen und schönsten Plätzen der Stadt Randständige immer breiter machen und sich \nan keine Verhaltensregeln halten». Am liebsten hätte ich diese Vorlage nur schon deshalb \neinfach abgelehnt. Es kann nicht die Idee einer SIP sein, dass es darum geht, den Platz \nmöglichst hübsch zu machen, damit das Gewerbe möglichst viel Geld daran verdienen kann. \nDas ist nicht die Aufgabe eines Staats, es ist nicht die Aufgabe einer Polizei und auch nicht \ndie Aufgabe einer SIP. Wenn wir anfangen, dass wir der Stadt sagen, die Leute müssen so \naussehen. Sonst dürfen sie sich nicht irgendwo hinsetzen. Sie müssen so riechen. Sonst \ndürfen sie sich nicht irgendwo hinsetzen. Sie dürfen nur Milch trinken und kein Bier. Sonst \ndürfen sie sich nicht irgendwo hinsetzen. Dann haben wir wirklich ein anderes Problem, das \nwir auch anders lösen müssen. Ich möchte dort auch Luc noch zustimmen zu dem, was er \ngesagt hat. Es gibt andere Sachen, die man in dieser Stadt lösen muss. Es gibt Gründe, \nweshalb diese Leute dort sitzen, nicht einfach, weil sie gerne vor dem Coop City oder vor \neiner Buchhandlung sitzen, weil es vor dieser Buchhandlung so unglaublich spannend ist, \nsondern sie sitzen dort, weil sie zum Teil nirgends sonst sitzen können. Wenn wir jetzt dort \nwieder einen Gastrobetrieb hinstellen, aus der Branche, aus der ich komme, ist es auch nicht \ndie Lösung, weil sie sich dann einfach andernorts hinsetzen und ein Bier trinken. Wenn wir \nanfangen, dass wir den öffentlichen Raum, gerade den zentralen öffentlichen Raum, \nkomplett verkonsumieren, quasi, dass nur noch, wer ein dickes Portemonnaie hat, ihn auch \nnutzen darf, ist es nicht mehr öffentlicher Raum, sondern das Gegenteil davon. Das darf \nauch nicht sein. Das ist eben auch so. Wenn wir zum Beispiel in dieser Stadt keine \nNotschlafstelle haben, ist es ein Grund mehr, weshalb die Leute zum Beispiel in einem \nPostschalter schlafen. Dann gibt es ein anderes Problem, das wir lösen müssen und zwar \nnicht, dass diese Person dort schläft, sondern wo sie sonst schläft. Ich bin mir nicht sicher, \nob die SIP die richtige Lösung dafür ist. Aber es ist sicher auch nicht das Gegenteil davon. \nWie gesagt, wir werden dementsprechend zustimmen. Ich möchte aber auch noch sagen, \ndass es, sobald es in diese Richtung geht, dass es nachher darum geht, wie jemand \naussieht, wie jemand riecht oder wie gross sein Portemonnaie ist, damit man sich in dieser \nStadt aufhalten darf oder nicht, ab diesem Moment wird zum Beispiel meine Unterstützung \ndefinitiv wieder nicht mehr da sein. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 55 \n\n \nFelix Wettstein: Ich möchte zuerst auf zwei Sachen reagieren, die jetzt gerade gesagt \nwurden und nachher auch noch einen eigenen Kommentar, einen kritischen Kommentar \nabgeben. Ich möchte reagieren auf das, was Du, Philippe Ruf, gesagt hast, mit dem \nVergleich zur gesetzlichen Sozialhilfe. Deine Einschätzung ist, das sind die gleichen Leute, \ndie ja von der Sozialhilfe unterstützt werden und dort schon genug Unterstützung erhalten. \nWas die gesetzliche Sozialhilfe leisten kann und muss, ist völlig etwas Anderes, als was die \nSIP wird machen können, wenn sie ihre Arbeit richtig macht, rein schon von der zeitlichen \nVerfügbarkeit her. Wir haben dies in diesem Raum auch schon verschiedentlich angeschaut. \nIn unserer Sozialregion haben wir pro Vollzeitstelle Facharbeit, Sozialarbeit, 110 Dossiers zu \nbearbeiten. Es ist klar, dass es darunter aufwändigere und weniger aufwändige gibt. Aber es \ngibt einen Schnitt von 16 Stunden pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Jahr, in denen man \nsich jemandem widmen kann. Einfach, damit man dies ab und zu in Erinnerung ruft. In der \nForm, in der wir jetzt von der Intervention reden, was dort möglich ist, ist durchaus in einem \ngewissen Sinn zeitintensiv, weil man eben in ein Gesprächsangebot, in ein personales \nAngebot gehen muss. Das ist genau, was die gesetzliche Sozialhilfe aus Kapazitätsgründen, \naber auch im Sinne des Auftrags nicht machen kann. Deshalb ist dieses Argument wirklich \nzu entkräften. Ich finde auch, dass Dein Argument, Luc, zu entkräften ist. Du hast in diesem \nPflichtenheft Sachen hineininterpretiert, die ich nicht vorfinde und wo ich auch meine, es ist \neine Fehlinterpretation. Es ist nicht so, dass die SIP-Mitarbeitenden bei einzelnen Personen \nAnstandsregeln durchsetzen oder sie zur Konformität zwingen. Das werden sie nicht tun. Es \nwäre unprofessionell, wenn sie es versuchen würden, und sie werden es auch nicht tun \ndürfen. Ich habe den Eindruck, dass hier ein Thema falsch verstanden wird oder bewusst \nfalsch interpretiert wird. Das ist das Wort Intervention. Eine Intervention ist nicht das Gleiche \nwie ein Gesetz durchsetzen. Eine Intervention ist ein Gesprächsangebot, eine \nBalanceleistung. Es ist klar. Das Wort Balance drückt es aus. Ob es gelingt, ob es nicht \ngelingt, dass man weiterkommt, ist nicht von Anfang gesagt. Aber es ist ein bewusstes \nabsichtsvolles Dazwischentreten, um in einer bestimmten Situation einen anderen Weg zu \ngeben, eine andere Weiche zu stellen. Das finde ich genau die Chance. Das ist wirklich das, \nund das müssen wir auch in Olten nicht neu erfinden. Das wird an anderen Orten wirklich mit \nErfolg eingesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte aber auch noch einen kritischen Kommentar. \nEr betrifft die Unterlagen, die wir als Entscheidungsbasis zugeschickt erhalten haben, die \nBeilagen zum Bericht und Antrag. Es gibt ein querformatig kopiertes Blatt. Das heisst \nPflichtenheft – Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum. Dann gibt \nes ein zweites. Das heisst einfach Pflichtenheft, hochformatig. Eines ist vom 18. Februar \n2020 und das Andere ist einfach vom Februar 2020. Man weiss nicht, in welcher Reihenfolge \ndie beiden entstanden sind, falls dies eine Rolle spielt. Ich habe es so gelesen, dass das, \nwas uns als Arbeitspapier vorgelegt wird, zuerst eine Entwurfsfassung hatte, vielleicht schon \nim Dezember oder Januar, nachher vier verschiedenen Interessenskreisen unterbreitet \nwurde, mit der Bitte, sie sollen, wie in einer Vernehmlassung, dazu Stellung nehmen. Dann \nkommt hinten eine Kolonne, und sie heisst Synthese (Vorschlag). Nicht Beschluss, sondern \nVorschlag. Meine Interpretation ist, dass das querformatige zuerst fertig war, und nachher ist \ndas hochformatige gekommen. Jetzt ist es aber irritierrend, dass das, was als Synthese \n(Vorschlag) in der hintersten Spalte ist, nicht mit dem hochformatigen, genannt Pflichtenheft, \nidentisch ist. Da meine ich, wir müssen wissen, woran wir sind. Dieses Pflichtenheft hat zwar \nnicht den formellen Gehalt eines Reglements, aber es hat durchaus eine faktische \nÄhnlichkeit mit etwas, das wir in der Stadt als Reglement nutzen. Du, Marion, hast einleitend \ngesagt, ein verbindliches Pflichtenheft. Ist es jetzt die hinterste Spalte Synthese, die \nverbindlich ist, oder ist es das hochformatige? Das geht aus den Unterlagen tatsächlich nicht \nhervor. Ich bin an dieser Stelle einmal mehr ernüchtert, dass wir aus Eurer Direktion solch \ninkohärente Unterlagen erhalten. \n \nStadträtin Marion Rauber: Felix, danke für diese Rückmeldung. Ich muss wirklich zugeben, \ndass dies für etwas Verwirrung sorgen konnte. Das ist richtig. Es ist halt immer so etwas eine \nSache mit der Transparenz. Das musste ich schon mehrmals merken. Wenn man \ntransparent ist, kann es einem falsch ausgelegt werden, wenn man es nicht ist auch. Ich \nhabe es in meinem Einleitungsvotum gesagt. Das sind die Rückmeldungen. Wir wollten Euch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 55 \n\ndiese einfach zeigen. Wir wollten Euch zeigen, wir haben eine Fachebene, eine \nVernehmlassung abgeholt und wollten sie Euch eigentlich einfach zeigen, wie sie \neingegangen ist. Am Schluss haben wir Euch aber ein verbindliches Pflichtenheft beigelegt. \nDas ist verbindlich. Es war uns auch wichtig, dass wir auch gewisse Sachen aus dem \nParlament einfliessen liessen, die ja hier nicht abgebildet sind, und von gewissen Sachen \nhaben wir natürlich am Schluss einfach so für uns eine Synthese gemacht, damit wir auch \nhinter einer Vorlage stehen konnten. Wenn in einer Synthese gewisse Ausdrücke stehen, \nwie Deanonymisierung des öffentlichen Raums, muss ich ganz klar sagen, kann ich als \nSozialdirektorin und Sozialdemokratin nicht dahinterstehen. Deshalb habe ich in meinem \nEinleitungsvotum ganz klar gesagt, es ist etwas, hinter dem wir stehen können müssen. Wir \nhaben möglichst vielen Anliegen Rechnung getragen, aber nicht allen Anliegen. Unter \nUmständen hätte man hier die letzte Spalte Synthese weglassen sollen. Aber wir dachten, \nwir tragen dies einmal etwas zusammen, machen eine Synthese. Aber am Schluss haben \nwir ein verbindliches Papier und das ist dieses. Es tut mir leid, wenn die irgendwelche \nVerwirrung ausgelöst hat. Ist jetzt klar, Felix? \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci, Marion, für die Klärung. Das Kopfnicken von \nFelix Wettstein zeigt, dass er mit dieser Antwort befriedigt ist. \n \nSimon Muster: Ich gehöre auch zur Minderheit der SP/Jungen SP, die hier nein stimmen \nwird. Genau wie Daniel Kissling habe ich mich am Brief des Gewerbeverbands gestört, aber \nim Gegensatz zu ihm sage ich auch nein. Es ist tatsächlich so, dass der Stadtrat die \nherablassende Sprache würdigt, indem er dies als Beilage gibt. Das schafft schon einmal \nnicht Vertrauen. Weiter schafft nicht Vertrauen, dass die Dokumente, die uns vorliegen, ein \nBericht und Antrag sind. Darin wird die Situationsanalyse zitiert. Dort werden die \nDeanonymisierung und die KAPO je etwa viermal erwähnt. Nachher sind wir bei der \nSynthese. Sie liegt uns auch vor. Dort kommt es auch noch einmal vor. Im Pflichtenheft ist es \ndann plötzlich nicht mehr enthalten. Marion, als Du vorhin Dein Votum hattest, habe ich \ngedacht, wenn dies der Bericht und Antrag gewesen wäre, hätte ich ja gesagt. Der \nGesamtkontext, wie jetzt hier auch über die armutsbetroffenen Menschen geredet wurde, wie \nder Stadtrat in der Vergangenheit über armutsbetroffene Menschen geredet hat, wenn er \ndarüber spricht, dass es keine Notschlafstelle braucht, weil es nachher die Sozialkosten \nerhöhen würde. Wenn ich höre, dass sich die SVP freut, dass jetzt mehr Polizei kommt, sich \nHeinz Eng Broncos wünscht, muss ich ganz ehrlich sagen, dass mir das politische Vertrauen \nfehlt, so etwas zu unterstützen, und ich möchte einfach noch daran erinnern, dass es einfach \netwas ein Traum ist zu glauben, dass alle Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft irgendwie \näquivalent behandelt werden. Es ist ganz klar, dass diese Menschen an den Rand gedrängt \nwerden. Wir haben ein normalisiertes Verhalten und wollen ihnen dieses aufdrängen. Das \nunterstütze ich nicht. 2007 hat es beim Wegweisungsartikel nämlich eine ähnliche \nDiskussion gegeben. Dazumal hatten Linke ja noch die Verschärfung eines Polizeigesetzes \nabgelehnt. Das ist jetzt leider in diesem Kanton etwas verloren gegangen. Aber es wäre ja \ngut, sich wieder darauf zurückzubesinnen. Merci vielmals. \n \nMatthias Borner: Ich bin ja letztes Mal als vehementer Kritiker dieser SIP aufgefallen und \nfand, ich sollte gleichwohl noch etwas sagen, weil ich in der Pause angezündet wurde. Ich \nattestiere dem Stadtrat, dass unsere Kritik damals aufgenommen wurde. Sie zeigen uns \nauch auf, wohin sie gehen wollen. Der Ländiweg und die Chilestäge sind ein Problem, da in \nder Bevölkerung das Sicherheitsbedürfnis nicht ganz befriedigt wird. Ich war damals bei der \nAbstimmung über die Stadtpolizei einer der wenigen, die gegen die Abschaffung waren. \nVielleicht springt ja diese SIP in eine Lücke, welche die Kantonspolizei mit ihrem Auftrag \nnicht abdeckt. Deshalb gebe ich diesem Projekt jetzt eine Chance und stimme zu. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es ist vielleicht nicht ganz üblich, dass ich jetzt hier rede. Aber ich \nfühle mich als ehemalige Sicherheitsdirektorin kurz etwas angesprochen. Wenn dem Stadtrat \nunterstellt wird, dass wir immer herablassend über gewisse Leute reden und urteilen würden, \nmuss ich mich ganz entschieden wehren. Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht Leute \ndurch die Stadt jagen, nur, weil wir denken, es gibt irgendwo ein schöneres Plätzchen, wo \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 55 \n\nsie sitzen können, als am schönsten Ort in der Innenstadt, halt rund um die Stadtkirche. Das \nwollen wir nicht. Wir wollen, dass alle und zwar gleichberechtigt, gleichbehandelt werden, die \nsich im öffentlichen Raum aufhalten. Es kann durchaus auch sein, geschätzte Rätinnen und \nRäte, dass eine SIP zu jemandem geht, der vielleicht eben gerade zu einem Menschen, der \nihm nicht passt, ausserordentlich laut und frech ist und ihn heruntermacht, weil er nicht \npasst. Dann kann man auch dort intervenieren und sagen, einen Moment schnell. Können \nwir dies noch anschauen? Es geht wirklich darum, dass wir versuchen und dies wollen, dass \nes mit den Leuten, die in dieser Stadt zusammenleben, und da gehören halt wirklich alle \ndazu, friedlich geht. Klar, man kann ja die persönliche Freiheit reklamieren. Aber ich habe es \nschon in der GPK gesagt. Meine Freiheit geht genau bis dort, wo die Freiheit des Nächsten \neingeschränkt wird. Dort kann nicht eine Polizei kommen. Dort geht es um das Feinstoffliche, \nund dort muss man vielleicht reden. Es geht darum. Aber uns jetzt einfach so pauschal \nherunterzumachen, wir hätten sowieso etwas gegen diese Leute, stimmt nun einfach nicht. \nWir können jetzt auch nicht gerade das ganze Elend auf unsere Schultern nehmen, mit der \nNotschlafstelle, dem Sozialwesen und weiss ich was alles, sondern wir versuchen hier, den \nöffentlichen Raum, der allen gehört, auch für alle belebbar zu machen. Zum Anderen, auf \ndem Podest oben wieder ein Restaurant: Ich möchte Euch schon fragen, wart Ihr in diesem \nRestaurant? Das war am Anfang super. Der schönste Ort, wo man einen Kaffee oder ein \nBier trinken kann. Kein Thema. Bis es gratis Popcorn gab und die Leute halt fanden, das ist \njetzt schon noch praktisch. In diesem Restaurant war eine junge Frau, die nicht \ngegenzuhalten vermochte. Dann ist dieser Raum mit der Lounge, mit den Tischen, plötzlich \nbesetzt und zwar nicht von den Leuten, die man dort haben wollte, sondern von den Leuten, \ndie gerne dort waren. Es war auch nicht ganz konfliktfrei, und man kann gar nichts machen, \nals versuchen, miteinander zu reden und auszukommen. Das möchten wir mit dieser SIP \nermöglichen. Andernorts geht es. Felix hat es wunderbar gesagt. Auch andere Rednerinnen \nund Redner haben gecheckt, worum es geht. Aber wenn man es nicht verstehen will, können \nwir auch nichts machen. \n \nHeinz Eng: Simon Muster, die Sache mit den Broncos war natürlich überspitzt. Das ist \nschonklar. Hingegen ist es eine soziale Randgruppe. Dann würde eine soziale Randgruppe \nauf die anderen aufpassen. Das ist immer gut. Wenn Du einmal Kinder haben wirst, wirst Du \nsehen, dass es keine besseren Hüter gibt, als die älteren Kinder, die auf die jüngeren \naufpassen. Ich wollte einfach noch einmal untermauern, dass das Ganze damit wirklich steht \nund fällt. Dann begreife ich auch nicht, warum er und auch Du, Daniel, die Notschlafstellen \nhineinbringt. Ich bin im Vorstand von «Schlof guet». Wir sind daran. Wir haben Container-\nProjekte. Super. Das macht er gut. Topp. Timo auch. Wir sind daran und versuchen, den \nRaum zu finden. Wegen der Notschlafstelle nur ganz kurz eine Klammer auf. Ich war beim \n«Pfuus-Bus» von Pfarrer Sieber im Albisgüetli in Zürich. Als Oberst muss ich sagen, dass \ndort ein militärisches Regime herrscht. Wer dort hineinkommt, gibt die Identitätskarte ab, ich \nweiss nicht, was alles. Das ist kein Freiraum. Drogenverbot, Alkoholverbot und morgens um \n9 Uhr werden sie hinausgeworfen. Dort herrschen ganz klare Regeln. Wir dürfen diese \nVorlage jetzt nicht zerreden. Das passiert nun. Felix Wettstein, mit Deinen Worten. Ich habe \nzwar ein Universitätsdiplom. Aber ich habe es nicht verstanden. Wenn Du die Truppe mit \nsolchen Ideen und Worten losschickst, dann musst Du sie gar nicht losschicken. Sie gehen \nbesser ein Bier trinken. Es ist gescheiter. Das versteht niemand. Ich habe es nicht \nverstanden. Es tut mir leid. Aber scheinbar hat es Marion verstanden. Das muss \nniederschwellig sein, einfach, Michael, da bin ich ich jetzt mit Dir drin, und natürlich wirken. \nDann soll man sie ansprechen und sie darauf hinweisen. Nachher gehen sie wieder und \ndann spricht man sie noch einmal an. Ich habe im Fernsehen einen Bericht aus einer Stadt \nin Deutschland gesehen. Nachdem sie zum dritten Mal eine Party, die illegal war, in einem \nPark trotz guten Zuredens nicht auflösen konnten, ist die Polizei gekommen. Fertig. Schluss. \nNoch einmal: Mach es so einfach wie möglich, Marion, und fertig. Dann schauen wir, was \nhier passiert. Wir haben gesagt, ein Handlungsbedarf ist da. Also müssen wir etwas machen. \nDa probieren wir doch einfach einmal. Niederschwellig, einfach. Es wird noch kompliziert \ngenug, wenn die Kommentare kommen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 55 \n\nSimone Sager: Ich möchte eigentlich auch noch kurz Iris recht geben. Wir reden ja hier nicht \nvon Erziehungsmassnahmen. Es geht doch einfach darum, dass man einen öffentlichen \nPlatz, den gewisse Generationen hier vor 20, 25 Jahren unter der «Chilestäge-Donnschtig-\nObe» noch erlebt haben, wo es einfach normal gut zu- und herging. Jetzt kommt natürlich \nmeine Aussage, was ist normal? Für mich ist normal, wenn man bei dieser Chilestäge \nvorbeigehen kann, ohne dass man morgens um 10 oder 11 Uhr Angst haben muss, wenn Du \nlaute Stimmen hörst, auf dieser Treppe Diskussionen am Laufen sind und nachher die ersten \nGläser anfangen zu klirren und Du das Gefühl hast, was passiert jetzt? Wenn ich in diesem \nPflichtenheft lesen kann, dass es ja nicht nur darum geht, dass man die Leute, die sich dort \noben aufhalten, darauf hinweist, dass es nicht okay ist, sondern auch der anderen \nBevölkerung ein Sicherheitsgefühl geben kann, ist schon ein Ziel erreicht. Ich finde es jetzt \nfalsch, dass es gewisse Leute hier gibt, die sagen, man will Leute quasi zu einer Normalität \nerziehen. Nein, es geht nicht darum. Es geht darum, dass man diesen Platz gemeinsam \nnutzen kann. Wenn sie zu viert oder fünft dort oben sitzen und ein Bierchen trinken, habe ich \nkein Problem. Dann kann ich mich auch daneben setzen. Im jetzigen Moment würde ich dies \nnever ever tun, weil ich Angst habe. Ich habe dies schon zwei- oder dreimal live miterlebt. Da \nmuss nur einer etwas Falsches sagen, und es eskaliert. Dann ist es wirklich nicht mehr ein \nPlatz, wo es miteinander geht. Wenn wir versuchen können, dies mit einem solchen \nAngebot, das wir jetzt auf dem Tisch haben, in einer niederschwelligen Art und Weise zu \nlösen, ist dies jetzt einmal ein Anfang, ein erster Schritt, dann stehe ich voll dahinter, dass \nman auf der Chilestäge wieder ein Gemeinsam machen kann, vielleicht sogar wieder \nChilestäge-Donnschtig-Obe, wie anno dazumal, dass nicht einmal mehr die Autos \ndurchgekommen sind. Dann ist das Ziel erreicht. Aber die Bevölkerung, die sich im Moment \ndort nicht aufhält, braucht Hilfe, Hilfe, um die Angst wegzunehmen, und diejenigen, die sich \nim Moment dort aufhalten, was nicht okay ist, brauchen Hilfe. Deshalb ist meine \nUnterstützung da, dass man versucht, dies mit diesem Projekt zu erreichen. \n \nCorina Bolliger: Ich melde mich jetzt gleichwohl auch noch einmal. Zuerst möchte ich mich \nbedanken, dass unsere grosse Kritik ernst genommen und viele Präzisionen vorgenommen \nwurden, seit wir das erste Mal über die SIP gesprochen haben. Vor allem ein Dankeschön an \nMarion, dass sie sich all diesen kritischen Fragen angenommen hat und sie uns jedes Mal \nbeantwortet hat. Ich habe mich sehr schwer getan, schon das erste Mal, als die SIP \nvorgestellt wurde, dafür zu sein. Zwischenzeitlich war ich bei diesem Projekt aber positiver \ngestimmt. Aber auch dann habe ich gleichwohl noch weitere Diskussionen geführt, und so \nkann ich dieser SIP nicht zustimmen. Ich will den Leuten im öffentlichen Raum nicht \nvorschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen. Da möchte ich noch Bezug zur Definition von \nFreiheit von Iris nehmen. Meine Freiheit ist in meiner Definition eben nur so gross, wie \ndiejenige der Schwächsten. Es kann sein, dass wir uns mit ihrem Lebenswandel nicht \nidentifizieren können, aber sie sich auch nicht mit unserem. Ich glaube, leben und leben \nlassen wäre in diesem Rahmen die bessere Lösung als eine SIP. Wenn wir dann aber etwas \nunternehmen möchten, dann so, dass es vor allem diesen Leuten nützt, die von uns an den \nRand der Gesellschaft gedrängt werden. Ich möchte sie nicht noch mehr unsichtbar machen, \nindem wir ihnen unsere Ideen von normalem Verhalten im öffentlichen Raum aufzwingen. \nVor allem will ich keine Soft-Polizei, die für das Gewerbe von Olten für Ordnung sorgt, denn \nso tönt nämlich der Anspruch des Gewerbes aus dem Brief, den sie an den Stadtrat \ngeschickt haben. Weil ich dabei kein gutes Gefühl habe, muss ich hier nein stimmen. \n \nUrsula Rüegg: Ich kann es eigentlich kurz machen. Wenn ich diese Diskussion verfolge, \nbekomme ich immer mehr das Gefühl, Olten braucht eine SIP. Eine SIP ist zum Teil auch \ndazu da, dass einem übersetzt wird. Was ist für andere Gruppen wichtig? Was ist für mich \nwichtig? Ich denke, das sind Fachleute, die dort sind. Es sind nicht Laien. Sie wissen, was \nsie tun. Ich denke, vielleicht müssten wir sie einmal einladen, damit sie uns ein wenig \nnäherbringen, wie der Andere denkt. \n \nHuguette Meyer Derungs: Mir kommt es im Moment so etwas vor, als ob man das Eine \ngegen das Andere ausspielt. Ich glaube nicht, dass die meisten hier die Idee haben, es ist \neine Polizei, nein, sondern es ist eine Chance für alle. Ich sehe es als Chance für \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 55 \n\nBasketballfelder. Warum gibt es keine Basketballfelder mehr? Es ist zu laut. Es hat überall \nAbfall. Also was macht man? Man sperrt sie. Warum ist der Ländiweg geschlossen? Man hat \nsich nicht daran gehalten. Also man sperrt ihn. Das ist ja gerade das Polizeiliche. Aber wenn \nman in Beziehung käme, mit den Leuten diskutieren würde, hey, wie wirkst Du? Schau, da \nhat es noch andere Leute, die vielleicht auch hierhin kommen möchten. Es geht mir \nüberhaupt nicht darum, diese Leute wegzuschicken, sondern ich finde auch, es sollten alle \ndie Möglichkeit haben, das alte Grosi, die Familien mit den Kindern wie auch derjenige, der \nhalt noch liegend oder grölend ein Bierchen trinkt. Aber wenn er die Sachen nachher in den \nAbfalleimer wirft und alle sich an die gesellschaftlichen Grundregeln halten, damit die \nGemeinschaft funktioniert, dann bleiben auch Basketballfelder offen, dann bleibt der \nLändiweg offen. So viel passiert nur über Beziehung, Dialog miteinander und nicht mit \nPolizei. Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, ist es die Polizei. Etwas Anderes sehe ich im \nMoment nicht, wenn es nicht die Chance gibt, dass die SIP versucht, mit diesen Leuten in \nDialog zu treten, welche auch immer. Es können vielleicht dann auch diejenigen sein, die mit \nröhrenden Auspuffen durch die Stadt fahren. Es könnten auch sie sein. \n \nMuriel Jeisy: Eigentlich kann ich mich jetzt auch noch den Voten von Huguette gerade im \nVoraus anschliessen, habe aber gleichwohl auch noch auf Aussagen von vorhin reagieren \nwollen, vor allem auch von Corina, die so sehr betont, dass man sich eben an den \nSchwächsten ausrichten muss, auch im Widerspruch zu Iris, wo ich eigentlich gar nicht einen \nso grossen Widerspruch sehe, sondern wer ist effektiv in welcher Situation die schwächste \nPerson? Simone Sager hat auch schon Beispiele gemacht. Es kann variieren. Ich finde es \nwirklich schade, wenn so einige gegen andere ausgespielt werden. Selber hatte ich beim \nHammer auch schon Situationen, wo ich von einer betrunkenen Frau fast angegriffen und die \nBierdose nach mir geworfen wurde, als sie anscheinend ein Problem mit meiner Tochter \nhatte. Sie mag schwächer sein als ich. Aber in dieser Situation habe ich mich schwächer \ngefühlt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich weiss auch von anderen Städten und \nProjekten, dass man wirklich mit einem Dialog und einem Miteinander einiges erreichen \nkann. Deshalb bin ich auch von links ein wenig enttäuscht, die sonst auch gerne für alle \npropagieren. Wieso wollen wir nicht eine Lösung für alle versuchen, für ein Miteinander, alle \nzusammen, möglichst viele in dieser Stadt? \n \nSimon Muster: Ich möchte nur noch kurz auf die zwei letzten Voten eingehen. Es stimmt, \ndass man in gewissen Situationen sehr wahrscheinlich die schwächere Person ist. Aber ich \nglaube, rein strukturell und politisch müsst Ihr einfach kurz umsehen, wer hier vertreten ist \nund wer nicht. Diese Regeln werden von einem sehr bürgerlichen, jetzt nicht bürgerlich \npolitisch, sondern von einem bürgerlichen Lebensstil gemacht. Wir alle sind nicht an den \nRand gedrängt, sondern wir sind das Zentrum. Das ist das Eine, und das Zweite, was Du, \nHuguette, gesagt hast. Sozialarbeit könnte man auch so verstehen, dass es anwaltschaftlich \nist, dass man hingeht und sagt, hey, ihr seid nicht politisch vertreten, Ihr seid nicht \nwirtschaftlich vertreten. Ihr seid im öffentlichen Raum unsichtbar. Ihr werdet sogar strukturell \nunsichtbar gemacht. Wie kann ich Eure Interessen vertreten? Wenn Du im Pflichtenheft \nschaust, ist dies nicht ein Teil der SIP. Sie geht nicht hin und fragt, wie kann ich Euren Platz \nim öffentlichen Raum besser machen? Sie geht hin und fragt, wie kann ich Konflikte lösen? \nSie werden schon als Konfliktpersonen identifiziert. Man muss sich einfach bewusst werden, \nauf welcher Ebene wir hier diskutieren. Natürlich kann man in gewissen Situationen sagen, \nman ist schwächer als diese Personen. Aber wir alle hier können die Regeln machen, und \nsie haben alle keine Stimme. Sie sind nicht vertreten. Das wäre die Chance einer \naufsuchenden Sozialarbeit, ein anwaltschaftliches Verhältnis für Leute, die keine Stimme \nhaben. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich wollte nur noch etwas zur Ausschreibung bzw. den Broncos \nvon Heinz ergänzen. Sie können sich natürlich gerne bewerben. Aber wir haben in \nZusammenarbeit mit dem Rechtskonsulenten solche Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. \nDas funktioniert eigentlich, wie wenn Thomas etwas für eine Strassensanierung ausschreibt. \nDa gibt es gewisse Kriterien, die man erfüllen muss, die dann natürlich auch mit dem \nPflichtenheft korrelieren. Aufgrund dieser Bewerbungen wird der Stadtrat am Schluss auch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 55 \n\neinen Zuschlag geben können. Sie können sich gerne bewerben. Aber sie werden sehr \nwahrscheinlich nicht in die engere Auswahl kommen, weil sie gar nicht das bieten können, \nwas wir suchen. Dies einfach noch als Ergänzung, wie diese Ausschreibung erfolgen wird, \nHeinz. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Jetzt meldet sich noch der Baudirektor. Ich melde mich als \nStadtrat, weil ich auch hinter dieser Vorlage stehe. Man ist schon etwas betupft, wenn Ihr \nsagt, die Stadt oder der Stadtrat behandle Menschen herablassend. Wir versuchen \neigentlich, vielleicht gelingt es nicht in jedem Fall, nichtdiskriminierend zu regieren. Wir \nversuchen, transparent zu sein, auch legal, entlang den Prinzipien des demokratischen \nHandelns. Wenn jetzt hier Unterlagen aus dem Set, den Ihr bekommen habt, gewisse \nGefühle verletzt haben, tut mir dies leid. Aber Ihr werdet im Bericht und Antrag des \nStadtrates nicht von Randständigen lesen. Das stand im besagten Briefs des Gewerbes. Ich \nmöchte Euch auch bitten, diese Kritik auch beim Gewerbe einmal zu deponieren. Es hat ja \nauch Mitglieder des Gewerbevereins, die Parlamentarier sind. Sie haben dies sicher auch \ngehört. Ich möchte noch Felix Wettstein unterstützen. Es geht wirklich um aufsuchende \nSozialarbeit und nicht um Sozialhilfe. Es geht um Arbeit an den Leuten, bei den Leuten und \nmit den Menschen in unserem Raum, im öffentlichen Raum der Stadt Olten. Da gehören \ntatsächlich auch Autopausen dazu. Die aufsuchende Sozialarbeit darf auch einmal in der \nBegegnungszone – es ist ja nur Tempo 20 – jemanden aufhalten und sagen, jetzt fährst Du \nschon dreimal mit dem Klappenauspuff herum. Hast Du Dir schon einmal überlegt, dass hier \nLeute wohnen? Das ist durchaus auch möglich, und es darf auch einmal ein Hündchen, eine \nältere Dame mit einem kleinen Pudel angehauen werden, und es darf gesagt werden, Ihr \nPudel gehört auch an die Leine. Das sind Regeln, die für alle gelten. Es geht ja nicht darum, \ndass wir Konformität wollen. Es geht um regelpassiertes Handeln, dass man sagt, Du darfst \ndiese Dose austrinken, aber sie nachher in den Abfalleimer werfen. Sie dürfen einen Hund \nhaben, aber er muss angeleint werden. Ihr dürft Euch hier aufhalten, aber vielleicht nicht den \nBeziehungsknatsch über die ganze Kirchgasse verteilen. Es geht um Anstand, es geht um \nRegeln, und es geht uns nicht um Lebenspläne oder Lebensrealitäten und auch nicht um \nKonformität. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Zur Realisierung des Pilotprojektes SIP wird ein Nachtragskredit von CHF 450’000 zu \n\nGunsten von Konto 5790.3634.00 bewilligt. Die Kosten werden verteilt auf drei Jahre mit \nCHF 150'000 im jeweiligen Jahresbudget eingestellt; \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Soziales \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 55 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich danke Euch für die Disziplin, wünsche Euch noch \neinen schönen Abend. Kommt gut nach Hause. Auf Wiedersehen und bis morgen Abend. \nDanke. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n