text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 55 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. Juni 2021, \ndigital, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.15 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 33 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Urs Knapp, 3. Madeleine Portmann, 4. Sandra Siegrist, \n5. Deny Sonderegger, 6. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Gökhan Karabas, 4. Eugen Kiener, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Muriel Jeisy, 2. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Martin Räber, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ursula Rüegg, 3. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 55 \n\n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Direktion Soziales (bis 20.30 Uhr) \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 20.30 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAnja Lanter \nDavid Plüss \nSimone Sager \nBeat Felber \nBartolomeo Vinci \nPatrick Käser \nSimon Muster \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 55 \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Dringlicher Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der konzessionierten Oltner \n\nTaxis mit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren im Säliquartier/Frage der \nDringlichkeit \n\n3. Dringlicher Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Chilbi 2021/Frage der Dringlichkeit \n4. Dringlicher Auftrag Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Ausrüstung der \n\nQuartierbewohnenden mit Funkfernbedienungen zur Steuerung der Barrieren im \nSäliquartier/Frage der Dringlichkeit \n\n5. Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2020/Genehmigung  \n6. Teilrevision Reglement Schulzahnpflege/Genehmigung \n\n* 7.  Teilrevision Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. Nachhaltigkeit/Genehmigung \n8. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n8.1. Dringlicher Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der konzessionierten \nOltner Taxis mit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren im \nSäliquartier (bei Zustimmung zur Dringlichkeit) \n\n8.2. Dringlicher Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Chilbi 2021 (bei Zustimmung zur \nDringlichkeit) \n\n8.3. Dringlicher Auftrag Urs Knapp (FDP) betr. Ausrüstung der Quartierbewohnenden \nmit Funkfernbedienungen zur Steuerung der Barrieren im Säliquartier (bei \nZustimmung zur Dringlichkeit) \n\n8.4. Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr \nBiodiversität und Gesundheit \n\n**  8.5. Überparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen \n**  8.6. Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen für \n\nOlten \n**  8.7. Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz \n\nfür alle \n**  8.8. Auftrag Ruedi Moor (SP/JSP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel \n**  8.9. Auftrag Laura Schöni (OJ) betr. Ausdolung Mühletälibach \n**  8.10. Interpellation Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Pensionskasse \n**  8.11. Auftrag Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse begrünen \n**  8.12. Auftrag Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen \n**  8.13. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung \n**  8.14. Überparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und MU betr. Erwerb der \n\nWinkelunterführung durch die Stadt \n**  8.15. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Biogas für die städtischen \n\nLiegenschaften \n**  8.16. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. städtische Liegenschaften \n\nbaldmöglichst isolieren \n9. Verabschiedung der ausscheidenden Parlamentsmitglieder \n \n* Rückzug \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 55 \n\n AUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 74 \n \n \n \n\nTeilrevision der Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. \nNachhaltigkeit/Begründung zum Rückzug der Vorlage \n \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: An der Sitzung vom 21. Juni 2021 hat der Stadtrat den \nAntrag der GPK betreffend Teilrevision der Statuten sbo zur Kenntnis genommen und nach \nlängerer Debatte beschlossen, seinen Antrag zurück zu ziehen. Dabei ist sich der Stadtrat \nsehr wohl bewusst, dass dadurch die Frist zur Umsetzung vom erheblich erklärten \nVorstosses von Felix Wettstein nicht mehr eingehalten werden kann. Dies erscheint aber im \nHinblick auf die möglichen Folgen bei einer Annahme des Antrags das kleinere Übel zu sein. \nDenn die gewählte Formulierung mit zeitlichen Vorgaben ist nicht einfach nur heikel, NEIN: \nsie widerspricht der Geschäftsordnung vom Gemeindeparlament und hat durchaus das \nPotential das Überleben von der sbo zu gefährden! Lassen Sie mich das kurz erklären: \nDamit die Forderung nach netto 0 CO2 für den eigenen Betrieb innert den nächsten neun \nJahren erfolgreich umgesetzt werden kann, muss die sbo nebst dem Wagenpark diverse \nandere technische Einrichtungen ersetzen, was mit enormen Investitionen und \nentsprechender Wertvernichtung verbunden ist. Gleichzeitig oder alternativ muss sie \nKompensationszertifikate in unbekannter Höhe einkaufen, um die CO2 Bilanz vom Gas- \nBenzin- und allenfalls Ölverbrauch kompensieren zu können. Das heisst, der Gewinn, wo für \ndie Verzinsung des Dotationskapitals denkt wäre und für die bevorstehenden Investitionen \nvon der Stadt dringend notwendig ist, steht nicht mehr zur Verfügung, weil sbo das Geld für \ndie frühzeitigen Abschreibungen und Neuinvestitionen und für den Kauf von mehrheitlich \nausländischen CO2 Zertifikaten braucht. Wie hoch der finanzielle Bedarf sein wird, ist \nmomentan nicht bekannt und hat in der kurzen Frist auch nicht können hochgerechnet \nwerden. Aus diesem Grund verstösst der Antrag gegen Art. 34 Abs. 2 von der \nGeschäftsordnung vom Gemeindeparlaments, wo Anträge, wo die finanzielle Tragweite nicht \nabgeklärt ist, nicht zu einer Abstimmung zulässt. Gemäss § 4 von den Statuten wird die sbo \nsoweit wie möglich gewinnbringend geführt. Dies wird aber mit der Annahme vom Antrag von \nder GPK erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht, weil Mehrausgaben generiert werden, wo \nkeinen wirtschaftlichen Zusatznutzen bringen. Ein Abwälzen auf die Verbraucher ist aufgrund \nvon § 5 der Statuten wahrscheinlich nicht zulässig und wenn, dann führt ein solcher \nZuschlag bei den Grossabnehmern zu einem Wechsel vom Anbieter und dadurch zu \nMindereinnahmen. Beim Privatverbraucher kommt es hingegen zu einer sozialen \nUngerechtigkeit, weil Familien mit Kindern, welche einen grösseren Verbrauch verzeichnen \nund damit schon eine Mehrbelastung erfahren, mit höheren Tarifen zusätzlich belastet \nwerden. Damit kommt der Verwaltungsrat in eine Zwickmühle, weil er sich entscheiden \nmuss, ob er die Nachhaltigkeitsvorgabe von § 2 neuem Abs. 7 und 8 von den Statuten \nverfolgen soll und dabei «Geld verliert» oder ob er der Gewinnorientierung gemäss den \nkaufmännischen Grundsätzen von § 4 von den Statuten anstreben soll. Aber egal wie er sich \nentscheidet; der Verwaltungsrat wird verlieren, denn beide Vorgaben wird er kaum umsetzen \nkönnen.Unter einer solchen Prämisse wird der Verwaltungsrat höchst wahrscheinlich \ndemissionieren, was unter dem Gesichtspunkt von der Organhaftung nachvollziehbar ist. \nNeue Verwaltungsräte, wo die notwendige Erfahrung und Kenntnis aus den Branchen \nmitbringen, werden sich keine zur Verfügung stellen, weil sie die in den Statuten \nfestgeschriebenen divergierenden Ziele unmöglich erfüllen können. Das Argument, dass es \nsich bloss um einen Zweckartikel handelt und lediglich vorgeschrieben wird, dass etwas \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 55 \n\n„angestrebt werden solle“, löst das Dilemma nicht auf. In den Statuten vorgegebene Ziele \nsollten keine leere Worthülsen sein, sondern von den verantwortlichen Gremien erfüllt oder \nzumindest die Erfüllung angestrebt werden können.  Aus diesem Grund müssen die Ziele \nkongruent formuliert und erreichbar sein. Dies ist hier nicht der Fall! Als Vertreter von der \nEigentümerschaft und als Wahlorgan vom Verwaltungsrat trägt der Stadtrat die \nVerantwortung, dass die sbo unter den bestmöglichen Voraussetzungen ihren Auftrag \nerfüllen und wirtschaften kann. Dazu gehört auch die Vorgabe von realistischen Zielen im \nRahmen der Eignerstrategie. Wenn die Formulierung von der GPK Eingang in die Statuten \nfindet, wird übersteuert und der Stadtrat kann seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen. \nDass muss verhindert werden. Darum zieht der Stadtrat die Vorlage kurzfristig zurück, um \nGefahr abzuwenden. Es wird eine von den Aufgaben vom neuen Stadtrat sein, zusammen \nmit den verantwortlichen Gremien von der sbo das weitere Vorgehen betreffend Umsetzung \nvon der Motion Wettstein, unter Berücksichtigung von dem Antrag zugrundeliegenden \nGrundgedankens zu definieren. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 55 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf:  \n \nWahl Stadtpräsidium und Wahl Vizepräsidium \n \nIch darf dem aktuellen Stadtrat Thomas Marbet ganz herzlich zur Wahl als Stadtpräsident \ngratulieren. Herzliche Gratulation, Thomas. Ebenfalls darf ich Marion Rauber zur stillen Wahl \nals Vizepräsidentin gratulieren. Auch an Dich, Marion, ganz herzliche Gratulation. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringlicher Auftrag Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Ausrüstung der \n\nQuartierbewohnenden mit Funkbedienung für die Steuerung der Barrieren im \nSäliquartier \n\n- Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Lademöglichkeiten für \nElektroautos erweitern \n\n- Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Einführung einer Stadtmelder-App für die Stadt Olten \n- Auftrag Fraktion Grüne betr. Verband Schweizerische Gasindustrie \n- Kleine Anfrage Fraktion Grüne betr. Verband Schweizerische Gasindustrie \n- Auftrag Luc Nünlist (Fraktion Junge SP/SP) betr. politische Berichterstattung für alle \n- Auftrag Luc Nünlist (Fraktion Junge SP/SP) betr. Startup-Förderung statt Lädeli-Sterben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeilagen \n \nIhr habt zu den Unterlagen noch die Prüfungsberichte zu den diversen Vorstössen erhalten.  \n \n- Vorschlag Eva Künzler für mehr Begegnung im Säliquartier \n- Postulat Ernst Eggmann betr. Parkplatzbewirtschaftung bei der Stadthalle und \n\nEissportanlagen \n- Postulat Philippe Ruf betr. Erhalt der Kindergärten im Kleinholz \n- Dringlicher Vorschlag OK Klimastreik, Lukas Lütolf und Mitunterzeichnende betr. \n\nAusrufung des Klimanotstands \n- Kleine Anfrage Martin Räber (GO) betr. nachhaltige Beschaffung und Beantwortung \n \nTobias Oetiker: Danke vielmals für die Unterlagen. Was ich nicht so cool finde, ist, wie dies \nauf der Webseite der Stadt präsentiert ist. Der Titel ist Beilagen, und dann hat es darunter \nfünf Knöpfe. Auf jedem Knopf steht Beilage 1, Beilage 2, Beilage 3. Wenn irgendjemand dies \nauf der Webseite sucht, keine Chance, dies je zu finden, ohne, dass man es herunterlädt, \ndann das PDF anschaut und herausfindet, was in diesem PDF ist. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Die Stadtverwaltung ist gleich nebenan. Das wird \nnotiert. Danke, Tobias, für den Input. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 75 \n \n \n \n\nDringender Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der \nkonzessionierten Oltner Taxis mit Funkfernbedienungen für die \nBedienung der Barrieren im Säliquartier/Frage der Dringlichkeit \n \n \nChristian Ginsig: Dieser Auftrag wurde, wie bereits gesagt, als dringend eingereicht, weil es \neigentlich um eine kleine Sache geht, nämlich die Ausrüstung von Funkfernbedienungen \nanalog der Busse der BOGG Olten, die bereits entsprechend so ausgerüstet sind. Das \nOltner Taxi-Gewerbe hat mindestens einen teilöffentlichen Auftrag. Wie die Busse der BOGG \nauch, sind die Taxis ein Teil des öffentlichen Verkehrs in Olten. Während die BOGG bereits \nvon Anfang an, seit dem 21. April, die Barriere befahren kann, ist dies bei den \nTaxiunternehmen eben nicht der Fall. Anders als der Individualverkehr, der dort nur ein- bis \nzweimal pro Tag fährt, sind diese Taxis seitdem permanent unterwegs. Der Hintergrund für \ndie Dringlichkeit ist aus unserer Sicht klar gegeben. Der Versuch dauert rund ein Jahr, \nwährend dem die Barrieren dort sein werden. Wenn man den ganzen Vorstoss, wo es um \ndie Ausrüstung mit einem Drücker für rund 30 Taxi-Unternehmen geht, nicht als dringlich \nbehandelt, ist dieser Pilotversuch vermutlich vorbei, bevor man dies entsprechend regeln \nkonnte. Es geht in diesem Sinne also darum, wer die Dringlichkeit unterstützt, dass nebst \nden BOGG-Bussen, die bereits unterwegs sind, zusätzlich noch 30 in Olten konzessionierte \nTaxis, die ebenfalls rund um die Uhr einen Fahrauftrag haben, mit einem solchen Drücker \nausgestattet würden. Nebst den Grünliberalen wird auch die Fraktion CVP/EVP/GLP, das \nkann ich vorwegnehmen, dieses Geschäft entsprechend in der Dringlichkeit unterstützen. Ich \nbitte und wäre meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindeparlaments dankbar, wenn \nsie auf diese Debatte einsteigen würden. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \n\nDringlicher Auftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Ausrüstung der \ndurchfahrtsberechtigen Anwohnenden mit Funkfernbedienung für \ndie Bedienung der Barrieren im Säliquartier/Frage der Dringlichkeit \n\nUrs Knapp: Zuerst möchte ich sagen, dass es nicht Urs Knapp, der den Vorstoss \neingereicht hat, sondern es sind die neun Mitglieder der FDP-Fraktion, die ihn eingereicht \nhaben. Weil nicht neun miteinander sprechen können, das wäre nicht so zumutbar, habe ich \nden Auftrag gefasst, die Dringlichkeit zu begründen. Ausgelöst haben diesen Auftrag oder \ndie Dringlichkeit die ähnlichen Überlegungen, die jetzt gerade Christian Ginsig erwähnt hat \nund auch die Kommentare, in denen der Stadtrat gesagt hat, dass er den Quartierbewohnern \ndie Möglichkeit geben, das Quartier zu queren. Man hat jetzt in den ersten zwei, drei \nMonaten des Versuchs gesehen, dass dies nicht möglich ist. Ich glaube, wenn man jetzt \nprüft, so wie beim Prüfauftrag für die Taxis, wie man die Versuchsanordnung verbessern \nkann, sollte man auch prüfen und zwar kurzfristig prüfen, wie man das Ziel des Stadtrates \nerreichen kann. Wenn man jetzt die Dringlichkeit nicht befürworten würde, wäre dies \nirgendeinmal im September. Dann müsste die Quartierbevölkerung wahrscheinlich bis Ende \ndes Versuchs warten, bis überhaupt schon nur überlegt wird, was hier passiert. In diesem \nSinne bitten wir um Zustimmung zur Dringlichkeit zu diesem Prüfauftrag. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Auch der Stadtrat begrüsst hier die Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 8 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 77 \n \n \n \n\nDringender Auftrag Matthias Borner (Fraktion SVP) betr. \nChilbi 2021/Frage der Dringlichkeit \n \n\n \nMatthias Borner: Die Dringlichkeit ist eigentlich gegeben. Die Chilbi wäre für Mitte August \nvorgesehen gewesen, und es wäre auch Zeit, dass man den Leuten ein positives Signal gibt. \nZwar heisst es gross, macht Ferien in der Schweiz. Aber gleichzeitig explodieren die Preise. \nDeshalb ist es wichtig, dass man eine kostengünstige regionale Freizeitgestaltung in der \nRegion anbietet, wo auch die Familien ihre Freizeit verbringen können. Deshalb ist es auch \nwichtig, dass man den Leuten mitteilt, was hier geht. Ich würde es sehr begrüssen, wenn Ihr \ndie Dringlichkeit bejahen würdet. Merci. \n\n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat ist auch für die Dringlichkeit, diesen Vorstoss \nzu behandeln. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nMit 30 : 3 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 78 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und \nVerwaltungsbericht 2020/Genehmigung \n \nDie Jahresrechnung 2020 der Stadt Olten schliesst mit einem erfreulichen Gewinn von \n3‘056‘520.68 Franken ab. Budgetiert wurde mit einem Verlust von 707‘980 Franken. \nZum guten Ergebnis beigetragen haben vor allem Steuernachzahlungen von \nUnternehmen im Betrag von 2.841 Mio. Franken sowie einmaligen Mehrerlösen aus \nGrundstückgewinn- und Kapitalertragssteuern von 1.443 Mio. Franken. Die sbo \nschüttete 0.5 Mio. Franken mehr aus. Im Jahr 2020 konnten zudem bilanzierte \nRückstellungen von rund 0.3 Mio. Franken erfolgswirksam aufgelöst werden. Trotz \nerschwerten Umständen haben der Stadtrat und die Stadtverwaltung die \nbeeinflussbaren Kosten weiterhin gut im Griff. Bei den Erlösen machen sich \ninsbesondere fehlende Einnahmen der Freizeitanstalten (Badi, Hallenbad), tiefere \nParkplatzeinnahmen, fehlende Veranstaltungen (Bsp. Chilbi) sowie Verzichte auf \nBewilligungsgebühren bemerkbar. Die fehlenden Einnahmen belaufen sich auf rund \n0.95 Mio. Franken. Stark gewachsen sind die Beiträge, welche nicht direkt mit dem \nVerwaltungsbetrieb zu tun haben und nicht direkt vom Stadtrat beeinflusst werden \nkönnen. Es handelt sich dabei grösstenteils um Beiträge, die dem sozialen Ausgleich \ndienen. So stiegen die Beiträge für Kinder in Heimen, Sonderschulen, die gesetzliche \nSozialhilfe, Kosten der Pflegefinanzierung und Rückforderungen für \nWegkostenbeiträge für Pflegeleistungen sowie Beiträge an die Ergänzungsleistungen \nAHV stark an. Die so zusätzlich entstandenen Kosten belaufen sich auf rund 1.5 Mio. \nFranken. Die Beteiligung der SPOAG musste aufgrund eines tieferen Steuerwertes um \nrund 0.47 Mio. korrigiert werden. \n \nDie geplanten Bruttoinvestitionen von 15.40 Mio. Franken wurden mit 11.30 Mio. \nFranken um 4.10. Mio. Franken unterschritten. Die Unterschreitungen sind teilweise \nauf Projektverzögerungen (Bsp. Beleuchtung Säli-Schulhaus), teilweise auf hängige \nEinsprachen oder schwierige Verhandlungen (Parkleitsystem) zurückzuführen. Weiter \ngibt es Projekte, welche bis zum Entscheid zum neuen Schulraum Kleinholz sistiert \nworden sind. Die Beiträge an Investitionen fielen rund 0.51 Mio. Franken höher aus \nund sind vor allem auf Beiträge an die Sanierung der alten Holzbrücke \nzurückzuführen. \n \nDer operative Cashflow, welcher zur Finanzierung der Investitionen dient, betrug 12.11 \nMio. Franken. Mit diesem konnten die verbuchten Nettoinvestitionen von 10.13 Mio. \nFranken bezahlt werden. Für die Ausführung aller geplanten Nettoinvestitionen hätte \nder Cashflow nicht gereicht. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2020. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 55 \n\n1.  Rechnungsübersicht \n \n1.1 Genereller Kommentar \n\n \nDer im Rechnungsjahr 2020 ausgewiesene Gewinn beträgt rund 3.06 Mio. Franken und \nschliesst gegenüber dem Budget 2020 um rund 3.77 Mio. Franken besser ab. Im Vergleich \nzu den Vorjahren weist das Rechnungsjahr 2020 mit Ausnahme der Auflösung nicht mehr \nbenötigter Rückstellungen von 0.33 Mio. Franken keine Sondereffekte aus.  \n \nBei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, den Steuererträgen, konnte die Stadt von \nhohen Nachzahlungen juristischer Personen profitieren. Aufgrund der Umsetzung der STAF-\nVorlage sanken jedoch die im Vorbezug gestellten Steuerrechnungen deutlich.  Im Jahr 2020 \nkonnten bei den Vermögensgewinnsteuern (Grundstückgewinnsteuern und \nKapitalgewinnsteuern) ausserordentlich hohe Erlöse verbucht werden. Sowohl bei den \nordentlichen Steuern natürlicher Personen als auch bei den Quellensteuern konnte eine \nPunktlandung erzielt werden. Eine detaillierte Aufstellung der Abweichungen befindet sich im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung (Kapitel 2.5.1).  \n \nDie Personalkosten unterschreiten die geplanten Kosten um rund 23‘000 Franken oder \n0.06%. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass eine bewusst tiefere Entnahme aus der \nArbeitgeberbeitragsreserve zur Ausfinanzierung der Schuldanerkennung von rund 465‘000 \nFranken getätigt worden ist.  Minderkosten ergaben sich durch pandemiebedingte reduzierte \nÜbungen der Feuerwehr (-70‘000 Franken), ausgefallene oder verschobene Aus- und \nWeiterbildungen  \n(-110‘000 Franken) sowie tiefere einmalige Beiträge an die Überbrückungsrenten \nvorpensionierter Lehrpersonen (-50‘000 Franken). \n  \nDer Sachaufwand wurde um rund 442‘000 Franken oder 2.8 % unterschritten. Während die \nKosten für den baulichen Unterhalt für die öffentliche Beleuchtung (+249‘000 Franken) und \ndie Liegenschaften der Bildung (+123‘000 Franken) überschritten wurden, wurden die Kosten \nfür den Betrieb (Material, Unterhalt) um rund 390‘000 Franken unterschritten. Aufgrund \neingeschränkter Reisetätigkeit sowie fehlender Lager mussten rund 167‘000 Franken \nweniger aufgewendet werden.  \n \nDie Abschreibungen wurden um rund 3.7% oder 250‘000 Franken überschritten, was auf \neine differenzierte Abschreibung bei der Inbetriebnahme des Hauses der Museen \nzurückzuführen ist. Während bei der Planung der Abschreibungen für das Haus der Museen \nvon einer Nutzdauer der gesamten Investition von 33 Jahren ausgegangen wurde, wurde \nnun bei der Abrechnung der Liegenschaft für das Gebäude selbst die Nutzdauer von 33 \nJahren festgelegt, jene für die Ausstattung und Ausstellungen lediglich auf 8 Jahre, was zu \nhöheren Abschreibungen führte. \n \nBei den Einlagen in Fonds konnte insbesondere bei der Abfallrechnung ein wesentlich \nhöherer Überschuss generiert werden (vgl. Kapitel 6.2). Kleinere Abweichungen können dem \nKapitel 2.4.5 des Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung entnommen werden. \n \nDer Transferaufwand (Kostenart 36) weist Mehrkosten von rund 1.93 Mio. Franken aus \n(+4.9%). Die Mehrkosten betreffen zum überwiegenden Teil Leistungen des sozialen \nAusgleichs (Pflegekosten, Spitex, Sozialhilfe, EL) und der Schulen. Unter dem \nTransferaufwand musste – obwohl kein Substandverlust vorhanden ist – aufgrund eines \ntieferen Steuerwertes die Beteiligung der SPOAG um rund 0.47 Mio. Franken korrigiert \nwerden. Die grössten Abweichungen werden in Kapitel 2.4.6 des Berichtes der \nFinanzverwaltung aufgeführt. \n \nBei den Konzessionen (Kostenart 41) und den Entgelten (Kostenart 42) kam es \npandemiebedingt zu wesentlich tieferen Erlösen. So fehlen z.B. die Erlöse aus \nVeranstaltungen (Chilbi) aber auch die Erlöse aus den Bädern oder Parkplatzgebühren. Auf \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 55 \n\ndie Erhebung der Parkplatzgebühren wurde während einer gewissen Zeit im Sinne einer \n„Corona-Hilfe“ verzichtet. Die Mindererlöse dieser beiden Kostenarten betragen rund 0.95 \nMio. Franken. \n \nDer Finanzertrag (44) weist einen Mehrertrag von 1‘005‘000 Franken aus. Dieser ist auf die \nAuflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen von 332‘000 Franken und Zinserträge von \nrund 178‘000 Franken zurückzuführen. Der Verwaltungsrat der sbo beschloss für das \nGeschäftsjahr 2020 eine zusätzliche Ausschüttung von 500‘000 Franken. \n \nDer Transferertrag (46) weist eine Abweichung (Mehrertrag) von rund 5‘052‘000 Franken aus \n(+52%). Dieser ist mit 4.8 Mio. Franken auf den STAF-Ausgleich zurückzuführen. Eine \ndetaillierte Abweichungsanalyse der Gemeindebeiträge befindet sich im Kapitel 2.5.6 des \nVerwaltungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nBeim ausserordentlichen Ertrag (48) wurden die Neubewertungsreserven aufgrund einer \nerfolgten Revision um 0.2 Mio. Franken erhöht. Zusätzlich wurde die Wertkorrektur der \nBeteiligung SPOAG mittels Entnahme aus der Neubewertungsreserve glattgestellt. \n \nDie grössten Abweichungen lassen sich grafisch folgendermassen darstellen: \n \ngrösste Abweichungen in TCHF \n2020, Budget, Rechnung \n\n \n\n \n \nGrafik: Fallabweichungen Budget / Rechnung 2020 in TCHF \n\n \n \n1.2 Gestufter Erfolgsausweis \n \nMit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften \nForm dargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des \nRechnungsjahres. Steuernachzahlungen aus Vorjahren werden, obwohl eigentlich nicht aus \ndem laufenden Jahr hervorgegangen, ebenfalls unter dem Betriebsergebnis ausgewiesen.  \n \nIn der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand und der Finanzertrag gegenübergestellt. Im \nFinanzaufwand sind z.B. Passivzinsen, Wertberichtigungen von Finanzvermögen und der \n\n  \n\n  \n\nBudget 2020\n\nSTAF-Ausgleich Kanton (+E)\n\nSteuerertrag JP lfd J. (-E)\n\nSteuerertrag JP VJ (+E)\n\nVermögewinnsteuern NP (+E)\n\ngesetzliche Sozialhilfe/SR (+A)\n\nSonderschulen / Heime (+A)\n\ntiefere Auflösung AGBR (+A)\n\nAuflösung langfr. Rückstellungen (+E)\n\nWegkosten/Pflegefinanzierung\n\nKonzessions-/Gebührenerträge (-E)\n\nSachaufwand (-A)\n\nDiverses (z.B sbo +0.5 Mio.)\n\nRechnung 2020\n\n+4800\n\n+2841\n\n+1443\n\n+332\n\n+442\n\n+1635\n\n3057\n\n-708\n\n-4875\n\n-476\n\n-287\n\n-465\n\n-675\n\n-950\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 55 \n\nAufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich \nBeteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen.  \n \nDas betriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das \noperative Ergebnis. \n \nIm ausserordentlichen Ergebnis werden aperiodische oder jahresfremde Ergebnisse gezeigt. \nIm ausserordentlichen Aufwand fallen im Jahr 2020 mit 212‘800 Franken die zusätzlichen \nGewinne aus der Anpassung der Neubewertungsreserve (Gewinn) und deren Einlage ins \nEigenkapital (Aufwand) an. Der ausserordentliche Ertrag ist auf Entnahmen aus der \nNeubewertungsreserve zurückzuführen. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF \n\n     \n2020 VJ,BUD,IST \n\n          \n\n           \n  \n\n \nR2019 \n\n \nB2020 \n\n \nR2020 \n\n \nΔ B/R 20 \n\n \nΔ % \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n   -30 Personalaufwand \n\n \n\n-40'771 \n \n\n-41'019 \n \n\n-40'996 \n \n\n23 \n \n\n0% \n\n   -31 Sachaufwand \n\n \n\n-13'952 \n \n\n-15'815 \n \n\n-15'373 \n \n\n442 \n \n\n-3% \n\n   -33 Abschreibungen \n\n \n\n-6'596 \n \n\n-6'684 \n \n\n-6'934 \n \n\n-250 \n \n\n4% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF \n\n \n\n-2'110 \n \n\n-1'364 \n \n\n-1'564 \n \n\n-200 \n \n\n15% \n\n   -36 Transferaufwand \n\n \n\n-37'162 \n \n\n-39'298 \n \n\n-41’223 \n \n\n-1'925 \n \n\n5% \n\n   -39  interne Verrechnungen \n\n \n\n-7'129 \n \n\n-8'452 \n \n\n-8'153 \n \n\n299 \n \n\n-4% \n\n   Total betrieblicher Aufwand \n\n \n\n-107'721 \n \n\n-112'632 \n \n\n-114’243 \n \n\n-1'611 \n \n\n1% \n\n  \n\n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n   +40 Fiskalertrag \n\n \n\n76'188 \n \n\n73'864 \n \n\n73'808 \n \n\n-56 \n \n\n0% \n\n   +41 Konzessionsertrag \n\n \n\n1'965 \n \n\n1'966 \n \n\n1'746 \n \n\n-220 \n \n\n-11% \n\n   +42 Entgelte \n\n \n\n15'145 \n \n\n15'226 \n \n\n14'496   -730 \n \n\n-5% \n\n   +43 Verschiedene Erträge \n\n \n\n57 \n \n\n12 \n \n\n3 \n \n\n-9 \n \n\n -75% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF \n\n \n\n385 \n \n\n213 \n \n\n293 \n \n\n80 \n \n\n-38% \n\n   +46 Transferertrag \n\n \n\n10'139 \n \n\n9'705 \n \n\n14'757 \n \n\n5'052 \n \n\n-52% \n\n   +49 interne Verrechnungen \n\n \n\n7'129 \n \n\n8'452 \n \n\n8'153 \n \n\n-299 \n \n\n4% \n\n   Total betrieblicher Ertrag \n\n \n\n111'008 \n \n\n109'438 \n \n\n113'256 \n \n\n3'818 \n \n\n-3% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit \n\n \n\n3'287 \n \n\n-3'194 \n \n\n-987 \n \n\n2'207 \n \n\n69% \n\n  \n\n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n   -34 Finanzaufwand \n\n \n\n-1'639 \n \n\n-1'219 \n \n\n-1'156 \n \n\n63 \n \n\n5% \n\n   +44 Finanzertrag \n\n \n\n4'416 \n \n\n3'706 \n \n\n4'711 \n \n\n1’005 \n \n\n-27% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung \n\n \n\n2'776 \n \n\n2'487 \n \n\n3'555 \n \n\n1’068 \n \n\n-43% \n\nOperatives Ergebnis   6'063   -707   2'568   3'275 \n \n\n>100% \n\n \n \n\n         \n   -38 a.o Aufwand \n\n \n\n-61 \n \n\n-2 \n \n\n-212   -210 \n \n\n>100% \n\n   +48 a.o Ertrag \n\n \n\n3'892 \n \n\n0 \n \n\n701 \n \n\n-701 \n \n\n>100% \n\n  a.o Ergebnis \n\n \n\n3'831 \n \n\n-2 \n \n\n489 \n \n\n491 \n \n\n>100% \n\nJahresergebnis \n\n \n\n9'894 \n \n\n-709 \n \n\n3’057 \n \n\n3’766 \n \n\n>100% \n \n\nTabelle: Gestufte Erfolgsrechnung \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 55 \n\n2.  Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat hat, wie bereits in den letzten Budgets und Finanzplänen finanzpolitische Ziele \nund Grundsätze zu drei Bereichen definiert und kommuniziert. \n \nGrundsatz zur Verschuldung \nDer Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘500 Franken \nnicht übersteigen soll. Dank der letzten Jahresabschlüsse konnte eine Sicherheitsreserve \ngeschaffen werden. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1‘438 Franken. Die \ndurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung respektive das Pro-Kopf-Guthaben aller \nGemeinden im Kanton Solothurn betrug Ende 2019 rund 364 Franken. Die beiden anderen \nSolothurner Städte wiesen Ende 2019 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus. \n \nGrundsätze zu den Investitionen \nDer Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die \nGesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem \nausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrad von 119.5% (effektiv, nach Geldflussrechnung \n154.2%) konnten beide Ziele eingehalten werden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad \nverweisen wir auf die Ausführungen im Kapitel 4.2 des Verwaltungsberichtes der \nFinanzverwaltung. \n \nSteuern (Steuersätze) \nDer Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, \nwas bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. \nMit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton \nSolothurn weiterhin zu den Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss. Der \ndurchschnittliche Gemeindesteuerfuss im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2020 117.3% \n(Vorjahr 117.9%), gewichtet pro Einwohner betrug er 115.4% (Vorjahr 116.0%). \n \nIn den letzten 10 Jahren haben sich die durchschnittlichen Gemeindesteuersätze aller \nSolothurner Gemeinden zwischen 117.2% und 119.4% bewegt. Die Spannweite der \nSteuerfüsse beträgt 75% \n \n\n \nAbbildung: Steuerfüsse 2020 Gemeinden Kanton Solothurn für natürliche Personen \n\nMin.\n\nOlten\n\nØ Ew gew.\n\nØ ungew.\n\nMedian\n\nMax.\n\n65%\n\n108%\n\n115.4%\n\n117.3%\n\n120%\n\n140%\n\n+ 75%\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 55 \n\n \n \n \n3.  Erfolgsrechnung \n\n \n3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die \njeweiligen Abweichungen der Aufwandarten. \n \n\nDie Personalkosten haben sich in den letzten 4 Jahren um rund 1.90 Mio. Franken erhöht, \nwobei festzuhalten ist, dass gegenüber dem Rechnungsjahr 2017 rund 0.61 Mio. Franken \ntiefere Entnahmen aus der Arbeitgeberbeitragsreserve getätigt worden sind, was zu einer \nentsprechenden Verschlechterung des Resultates führte. Die effektive Steigerung im \nPersonalbereich beträgt deshalb rund 1.3 Mio. Franken. Davon betreffen rund 0.80 Mio. \nFranken die Funktion Bildung (Lehrpersonal und Schulleitung). Die Lohnkosten des \nstädtischen Personals konnten weitgehend stabil gehalten werden.  \n \nDer Sachaufwand 2020 lag deutlich über den durchschnittlichen Vorjahreswerten, wobei das \nRechnungsjahr 2019 aufgrund des Budgetreferendums nicht als Vergleich herangezogen \nwerden kann. Die Kostensteigerung im Sachaufwand ist auf einen erhöhten baulichen und \nbetrieblichen Unterhalt zurückzuführen Dieser beträgt im Vergleich zum Durchschnitt 2017-\n2019 rund 1 Mio. Franken mehr.  \n \nGegenüber dem Jahr 2017 stiegen die Kosten des Transferaufwandes (Beiträge) um 8.54 \nMio. Franken oder 26.1% auf 41.22 Mio. Franken. Von den höheren Kosten betreffen 3.75 \nMio. Franken den Beitrag an den Finanzausgleich. Dies sind die letzten Nachwirkungen der \nAuflösung der Steuervorbezugsreserve. Die Tendenz der Zahlungen in den Finanzausgleich \nist jedoch sinkend. Die Beiträge an den sozialen Ausgleich (Pflegekosten, \nErgänzungsleistungen, Sozialhilfe etc.) sind innert 4 Jahren um 2.43 Mio. Franken gestiegen. \nWeitere Steigerungen betreffen die Beiträge an die Sekundarschulen (Beitrag an den \nKanton) von 0.56 Mio. Franken und die Beiträge für Sonderschulen und Kinder in Heimen \nvon 0.35 Mio. Franken. Im Jahr 2020 sind 0.47 Mio. Franken an Wertberichtigungen für die \nBeteiligung SPOAG mitberücksichtigt. Aufgrund einer temporären Gebührenanpassung des \nZweckverbandes Abwasser (ZAO) steigen die Abwasserbeiträge um 0.4 Mio. Franken. Diese \nsind jedoch in der Spezialfinanzierung Abwasser gedeckt.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 55 \n\nAbbildung: Aufwandarten In TCHF \n\n \n \n3.2 Entwicklung der Funktionen (Nettokosten pro Funktion) \n \nIn den letzten vier Jahren haben die Nettokosten in fast allen Funktionen etwas angezogen. \nWährend in der Funktion allgemeine Verwaltung die Steigerung vor allem aufgrund der \nselbstbestimmten tieferen Auflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve zurückzuführen ist, \nstiegen die Kosten in den Funktionen Bildung (+2.38 Mio. Franken / +12.2%) aufgrund \nhöherer Schülerzahlen, aber auch aufgrund höherer Beiträge an den Kanton für die \nSekundarschulen deutlich. Ebenfalls zugelegt hat der Bereich der sozialen Sicherheit (+1.28 \nMio. Franken / +8.4%). Klarer Haupttreiber der Zunahme ist die gesetzliche Sozialhilfe \naufgrund höherer Fallzahlen (vgl. Verwaltungsbericht Direktion Soziales) sowie die \nRestkosten der Sozialregion. Neu hat auch die Funktion Kultur/Sport und Freizeit stark \nzugenommen. Die Zunahme innert 4 Jahren beträgt 2.42 Mio. Franken / +29.3%). Die \nHauptsteigerungen in diesem Bereich sind auf die Inbetriebnahme des Hauses der Museen \nund den Unterhalt der Sportstätten zurückzuführen. Im Jahr 2020 muss aber auch \nmitberücksichtigt werden, dass die Einnahmen pandemiebedingt stark zurückgegangen sind. \nBeim Haus der Museen steigen die Abschreibungen aufgrund der differenzierten \nAbschreibedauer stark. Die Beteiligung SPOAG wurde um 0.47 Mio. Franken korrigiert. \n \n\n2'639 1'529 1'639 1'156\n\n39'094 40'715 40'771 40'996\n\n14'383 14'994 13'952 15'373\n\n5'597 6'011 6'596 6'934\n\n32'686\n35'155 37'162\n\n41'223\n\n1'820\n\n2'837\n2'171\n\n1'776\n\n96'219\n\n101'241 102'292\n\n107'458\n\nFinanzaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nAbschreibungen\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen SF/a.o Aufw.\n\n1%\n\n38%\n\n14%\n\n6%\n\n38%\n\n2%\n\n2017 2018 2019 2020\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 55 \n\n \nAbbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \n \n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n\n0 Allg. Verwaltung \n \n\nR2019 \n \n\nB2020 \n \n\nR2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n17'324 \n \n\n18'038 \n \n\n17'910 \n \n\n129 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n8'591 \n \n\n9'643 \n \n\n9'562 \n \n\n-81 \n \n\n-1% \n\nSaldo \n \n\n8'733 \n \n\n8'396 \n \n\n8'348 \n \n\n48 \n \n\n1% \n\n \nSowohl der Aufwand wie auch der Ertrag werden um je 1% unterschritten. Gegenüber dem \nBudget ergaben sich keine wesentlichen Abweichungen \n\n \n \n \n\n1 öff. Sicherheit \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n2'701 \n \n\n3'032 \n \n\n3'011 \n \n\n21 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n2'396 \n \n\n2'484 \n \n\n2'499 \n \n\n15 \n \n\n1% \n\nSaldo \n \n\n305 \n \n\n548 \n \n\n513 \n \n\n35 \n \n\n6% \n\nIm Bereich Ordnung und Sicherheit sanken die Erlöse aus Anlassbewilligungen, Chilbi etc. \num rund 238‘000 Franken. Ebenso wurden durch die reduzierte Markttätigkeit Mindererlöse \nvon rund 20‘000 Franken verzeichnet. Im Bereich der Feuerwehr kam es aufgrund nicht \n\n8'327 9'333 9'037 8'861\n\n21'359 21'459 21'855 22'948\n\n8'257\n8'638 9'217\n\n10'681\n\n17'952\n18'513 18'839\n\n20'282\n\n6'036\n6'169 4'829\n\n7'238\n\n2'456\n3'683 2'405\n\n64'388\n\n67'796\n66'181\n\n70'650\n\nVerwaltung/Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur/Freizeit\n\nGesundheit / Soziales\n\nVerkehr\n\nUmwelt/Volksw/Finanz\n\n13%\n\n32%\n\n15%\n\n29%\n\n10%\n\n1%\n\n2017 2018 2019 2020\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 55 \n\ndurchgeführter Übungen und nicht getätigter Anschaffungen zu einer Saldoverbesserung von \nrund 229‘000 Franken. Die Beiträge für die beiden Organisationen Regionaler Führungsstab \nund regionaler Zivilschutz lagen rund 47‘000 Franken unter Budget. \n\n \n \n\n2 Bildung \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n29'926 \n \n\n30'690 \n \n\n30'856 \n \n\n-166 \n \n\n-1% \n\nErtrag \n \n\n8'072 \n \n\n7'620 \n \n\n7'907 \n \n\n287 \n \n\n4% \n\nSaldo \n \n\n21'855 \n \n\n23'069 \n \n\n22'948 \n \n\n121 \n \n\n1% \n\n \nIm Bereich der Bildung nahmen die Kosten für Kinder an der Heilpädagogischen Schule \nsowie Kinder in Heimen stark zu. Im Jahr 2019 waren 26 Kinder an der HPS, im Jahr 2020 \nwaren es 31. Im Jahr 2020 besuchten 24 Kinder gemäss kantonaler Verfügungen \nPrivatschulen. 11 Kinder (Vorjahr 10 Kinder) sind in Heimen untergebracht. \n\n \n\n \n\n3 Kultur/Freizeit \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n11'454 \n \n\n11'944 \n \n\n12’451 \n \n\n-507 \n \n\n4% \n\nErtrag \n \n\n2'237 \n \n\n2'178 \n \n\n1'770 \n \n\n-408 \n \n\n-19% \n\nSaldo \n \n\n9'217 \n \n\n9'765 \n \n\n10'681 \n \n\n-916 \n \n\n-9% \n\n \nDie differenzierte Abschreibung der Ausstellungen im Haus der Museen führten zu höheren \nAbschreibungen (+215‘000 Franken). Die Betriebskosten von Sport- und Freizeitstätten \nfielen aufgrund geschlossener Anlagen rund 185‘000 Franken tiefer aus. Aufgrund der \ngeschlossenen Anlagen reduzierten sich die Erlöse aus den Eintritten von Sportanlagen (vor \nallem Badi) um rund 370‘000 Franken. Die Beteiligung SPAOG musste aufgrund eines \ntieferen Steuerwertes um rund 474‘000 Franken reduziert werden. \n\n \n \n\n4 Gesundheit \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n2'264 \n \n\n3'436 \n \n\n4'115 \n \n\n-679 \n \n\n-20% \n\nErtrag \n \n\n8 \n \n\n10 \n \n\n10 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nSaldo \n \n\n2'256 \n \n\n3'426 \n \n\n4'105 \n \n\n-679 \n \n\n-20% \n\n \nDie Budgetabweichung ist auf höhere Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung (+349‘000 \nFranken) und höhere Abgeltungen an die Spitex (+06‘000 Franken) zurückzuführen. Für die \nRückerstattung der Wegkostenpauschale für Spitex-Patienten mussten rund 213‘000 \nFranken nicht budgetierte Zahlungen verbucht werden (Urteil Versicherungsgericht). \n\n \n \n\n5 Soziales \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n17'512 \n \n\n16'689 \n \n\n17'085 \n \n\n-396 \n \n\n-2% \n\nErtrag \n \n\n930 \n \n\n841 \n \n\n908 \n \n\n66 \n \n\n8% \n\nSaldo \n \n\n16'583 \n \n\n15'848 \n \n\n16'177 \n \n\n-329 \n \n\n-2% \n\n \nDer Mehraufwand im Bereich der sozialen Wohlfahrt ist auf folgende Faktoren \n\nzurückzuführen: \n- Beiträge an die Ergänzungsleistung der AHV (+64‘000 Franken) \n- Subjektfinanzierung für Kinder in Tagesstätten und Krippen (-79‘000 Franken) \n- Einmalige Rückerstattung des Kantons f. sozialen Wohnungsbau (-54‘000 Franken) \n- Beiträge an die Gesetzliche Sozialhilfe und Restkosten der Sozialregion (+446‘000 \n\nFranken) \n- Pandemiebedingter Ausfall der Altersausflüge (-40‘000 Franken) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 55 \n\n \n \n\n6 Verkehr \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n9'087 \n \n\n10'103 \n \n\n10'029 \n \n\n74 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n4'258 \n \n\n3'432 \n \n\n2'792 \n \n\n-641 \n \n\n-19% \n\nSaldo \n \n\n4'829 \n \n\n6'671 \n \n\n7'238 \n \n\n-567 \n \n\n-9% \n\n \nUnterhalt öffentliche Beleuchtung \nMehrkosten aufgrund der höheren Investitionen in energiefreundliche Leuchtmittel, \nvorzeitiger Ersatz von bestehenden Leuchtmitteln in LED-Leuchtmittel. Dafür tieferer \nEnergieverbrauch. (+249‘000 Franken) \n \nErlöse aus Parkplatzgebühren \nAufgrund der Pandemie hat der Stadtrat beschlossen, während einer gewissen Zeit keine \nParkplatzgebühren zu erheben. Der Mindererlös beträgt rund 397‘000 Franken \n \nNutzungsgebühren öffentlicher Grund \nDie Mindererlöse aus den Nutzungsgebühren des öffentlichen Grund waren aufgrund von \nErlassen und weniger Veranstaltungen rund 146‘000 Franken unter dem geplanten Wert. \n \nBeiträge an den Regionalverkehr \nDie Abrechnung des Kantons für die Beiträge an den Regionalverkehr wurde um rund 58‘000 \nFranken überschritten. \n \n \n7 Umwelt/Raumord. \n\n \nR2019   B2020   R2020 \n\n \nΔB/R \n\n \nΔ% \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           Aufwand \n \n\n9'404 \n \n\n9'754 \n \n\n9'763 \n \n\n-9 \n \n\n0% \n\nErtrag \n \n\n7'460 \n \n\n7'662 \n \n\n7'609 \n \n\n-53 \n \n\n-1% \n\nSaldo \n \n\n1'944 \n \n\n2'092 \n \n\n2'154 \n \n\n-62 \n \n\n-3% \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \n \n\n8 Volkswirtschaft \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n697 \n \n\n738 \n \n\n649 \n \n\n90 \n \n\n12% \n\nErtrag \n \n\n151 \n \n\n178 \n \n\n103 \n \n\n75 \n \n\n42% \n\nSaldo \n \n\n546 \n \n\n560 \n \n\n545 \n \n\n15 \n \n\n3% \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \n \n\n9 Finanzen u. Steuern \n \n\nR2019   B2020   R2020 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand (o. Filag) \n \n\n2'880 \n \n\n2'326 \n \n\n2'625 \n \n\n-298 \n \n\n-13% \n\nFinanzausgleich(Netto) \n \n\n5'389 \n \n\n6'324 \n \n\n1'540 \n \n\n4'784 \n \n\n76% \n\nErtrag (o. Filag) \n \n\n8'354 \n \n\n4'563 \n \n\n6’223 \n \n\n1’660 \n \n\n36% \n\nSaldo \n \n\n-85   4'088   -2'058 \n \n\n6'146 \n \n\n>100% \n\n \nDie Abweichung von 6‘147‘000 Franken ist auf folgende Positionen zurückzuführen: \n \nAusgleich STAF: Aufgrund der beschlossenen STAF hat die Stadt für das Jahr 2020 einen \nSTAF-Ausgleich von rund 4‘802‘000 Franken erhalten. \n\n \nAusschüttung Dividende sbo: Der Verwaltungsrat hat beschlossen, für das Rechnungsjahr \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 55 \n\n1‘480‘000 Franken anstatt der geplanten 980‘000 Franken auszuschütten. \n \nZinserlöse aus Verzugszinsen (Steuern): Die Mehrerträge aus den Zinsgutschriften und den \nVerzugszinsen betragen rund 180‘000 Franken. Der vom Stadtrat beschlossene Verzicht auf \nVerzugszinsen des Steuerjahres wird erst in den Folgejahren mit den definitiven \nSteuerrechnungen 2020 wirksam. \n \nAuflösung langfristiger Rückstellungen: Für eine ehemalige Liegenschaft im Finanzvermögen \nwurden vor längerer Zeit Rückstellungen für mögliche Grundstücksanierungsarbeiten in der \nHöhe von 332‘000 Franken gebildet. Da keine Sanierung vorgenommen werden musste, \nwurden die Rückstellungen ertragswirksam aufgelöst. \n \nAusserordentliche Buchungen im Zusammenhang mit der Neubewertungsreserve \nIm Rahmen einer durch das Amt für Gemeinden periodischen Prüfung der Jahresrechnung \n2018 wurde festgestellt, dass die Neubewertungsreserve um 212‘180 Franken bei der \nEinführung von HRM2 zu tief angesetzt worden ist. Die Korrektur erfolgte im Rahmen einer \neinmaligen Einlage in die Neubewertungsreserve (Aufwand) und einer einmaligen \nGewinnkorrektur (Ertrag). Die Beteiligung der SPOAG wurden um 474‘102 Franken \nwertberichtigt. Dies aufgrund eines tiefer festgelegten Steuerwertes. Es erfolgte eine \nEntnahme aus der Neubewertungsreserve in gleichem Umfang. \n\n \n \n\n4.  Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen 2011-2020 \n \n\nEin Vergleich der Rechnungen 2011 und 2020 zeigt, dass die Nettokosten in vielen \nBereichen abgenommen haben oder zumindest keine grosse Zunahme der Nettokosten \nerfahren hat. Beim Vergleich gilt es insbesondere zu beachten, dass im Jahr 2020 auf viele \nEinnahmen aufgrund der Pandemie verzichtet werden musste. Ausserdem gab es \nverschiedene Systembrüche durch Aufgabenverschiebungen oder Neuzuteilung von \nEinnahmen (Bsp. Schülerpauschalen). \n \nIn absoluten und relativen Zahlen gemessen hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer \nZunahme von 2.8 Mio. Franken (+21%) real die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 \nJahre erfahren. Mit der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden haben die \nKosten für die Pflegefinanzierung im Bereich Gesundheit auch für starke Wachstumsschübe \ngesorgt. Der Bereich Bildung hat deshalb eine Verbesserung erfahren, weil die Gutschriften \nder Schülerpauschalen (+4.4 Mio.) als Teil des Finanzausgleiches dieser Funktion \ngutgeschrieben wurden und nicht mehr der Funktion Finanzen. In allen anderen Funktionen \nkonnten teilweise erhebliche Senkungen vorgenommen werden. Insbesondere der Bereich \nöffentliche Sicherheit wurde mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei \nerheblich entlastet. Weiter gilt es zu bedenken, dass mit der Einführung von HRM2 ein neues \nAbschreibemodell eingeführt wurde. Betrugen die Abschreibungen bis Ende 2015 \ndurchschnittlich rund 12 Mio. Franken, betragen sie im Jahr 2020 rund 7.3 Mio. Franken \n(Kostenart 33x und 365/366) \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 55 \n\nNettokosten pro Funktion in TCHF \n2011, 2020 IST \n\n      \n\n         \n\nFunktion  R2011  R2020  Δ VJ/J  Δ% \n         \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\n9'816 \n \n\n8'348 \n \n\n-1'468 \n \n\n-15% \n\n1 Öffentliche Sicherheit \n \n\n4'520 \n \n\n513 \n \n\n-4'008 \n \n\n-89% \n\n2 Bildung \n \n\n25'809 \n \n\n22'948 \n \n\n-2'861 \n \n\n-11% \n\n3 Kultur, Freizeit \n \n\n10'171 \n \n\n10'681 \n \n\n510 \n \n\n5% \n\n4 Gesundheit \n \n\n1'846 \n \n\n4'105 \n \n\n2'259 \n \n\n>100% \n\n5 Soziale Wohlfahrt \n \n\n13'357 \n \n\n16'177 \n \n\n2'821 \n \n\n21% \n\n6 Verkehr \n \n\n7'545 \n \n\n7'238 \n \n\n-307 \n \n\n-4% \n\n7 Umwelt, Raumordnung \n \n\n3'481 \n \n\n2'154 \n \n\n-1'327 \n \n\n-38% \n\n8 Volkswirtschaft \n \n\n810 \n \n\n545 \n \n\n-265 \n \n\n-33% \n\n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401/402) \n \n\n-1'234 \n \n\n-2'059 \n \n\n-825 \n \n\n67% \n\nNettokosten vor Steuern \n \n\n76'121 \n \n\n70'650 \n \n\n-5'471 \n \n\n-7% \n\n   Steuerertrag  75'960  73'706  -2'254  -3% \n\nJahresergebnis (+Verlust/-Gewinn)  161  -3'056  -3'217  >100% \n\nAbbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF \n \n\n \nGrafik: Entwicklung Funktionen 2011/2020 \n\n \n \n  \n\n8'348\n\n513\n\n22'948\n\n10'681\n\n4'105\n\n16'177\n\n7'238\n\n2'154\n\n545\n\n-2'059\n\n9'816\n\n4'520\n\n25'809\n\n10'171\n\n1'846\n\n13'357\n\n7'545\n\n3'481\n\n810\n\n-1'234\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2011\n\n2020\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 55 \n\n5.  Investitionsrechnung  \n \nMit Bruttoinvestitionen von 11.30 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von \n15.40 Mio. Franken um 4.11 Mio. Franken unterschritten. Die tiefen Investitionskosten sind \nein Hauptgrund für den im Jahr 2020 ausgewiesenen guten Selbstfinanzierungsgrad. Viele \nInvestitionen sind jedoch bereits in Ausführung und werden sich auf die Jahresrechnung \n2021 auswirken. \n \n\nInvestitionen in TCHF \n          2020 VJ, BUD, IST \n          \n\n           \n\n  \nR2019 \n\n \nB2020 \n\n \nR2020 \n\n \n\nΔ Eff. \n \n\nΔ% \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n            + Bruttoinvestitionen \n \n\n13'623 \n \n\n18'085 \n \n\n11'296 \n \n\n-6'789 \n \n\n-38% \n\n  - Pauschale Kürzung \n \n\n  \n \n\n-2'682 \n \n\n  \n \n\n2'682 \n \n\n  \n\n Bruttoinvestitionen  \n \n\n13'623 \n \n\n15'403   11'296 \n \n\n-4'107 \n \n\n-27% \n\n             - Investitionsbeiträge \n \n\n-1'966 \n \n\n-650 \n \n\n-1'165 \n \n\n-515 \n \n\n-79% \n\n Nettoinvestitionen \n \n\n11'657 \n \n\n14'753 \n \n\n10'131 \n \n\n-4'622 \n \n\n-31% \n \n\nEine Liste mit Begründung der abweichenden wichtigsten Investitionen (>100‘000 Franken) \nbefindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 3.1. \n \n \n\n6.  Bilanz \n \n\nIn den letzten Jahren konnte das Fremdkapital stark zurückgefahren werden. Dies teilweise \nauf Kosten der flüssigen Mittel. Grund dafür sind die immer stärker abnehmenden \nKontolimiten ohne Negativzinsen. Die Nettoschuld (Fremdkapital – Finanzvermögen) konnte \nvon 61.4 Mio. Franken auf 26.7 Mio. Franken reduziert werden. Belastet wird die Bilanz \nweiterhin durch die in 30 Jahren abzutragende Schuldanerkennung der Pensionskasse. Die \nhohen Forderungen sind teilweise durch die Kontokorrentguthaben bei verbundenen \nBetrieben zurückzuführen. Gegenüber der sbo wird das Guthaben während der Bauphase \ndes neuen Betriebsgebäudes bewusst hochgehalten. Das Kontokorrent gegenüber der sbo \nwird entsprechend verzinst. \n \n\nBilanz Global in TCHF \n          2016..20 \n          \n\n  \n\n2016 \n \n\n2017 \n \n\n2018 \n \n\n2019 \n \n\n2020 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n             Flüssige Mittel \n\n \n\n37'870 \n \n\n34'709 \n \n\n30'816 \n \n\n24'178 \n \n\n18'803 \n\n  Forderungen  \n\n \n\n23'410 \n \n\n33'574 \n \n\n33'054 \n \n\n27'314 \n \n\n32'758 \n\n   davon KK sbo,SRO,ZSO,RFS \n\n \n\n6'415 \n \n\n17'863 \n \n\n13'243 \n \n\n11'146 \n \n\n15'254 \n\n  kurzfristige Finanzanlagen \n\n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n4'800 \n \n\n4'800 \n\n  Aktive Rechnungsabgrenz. \n\n \n\n17'134 \n \n\n18'249 \n \n\n10'509 \n \n\n6'270 \n \n\n4'661 \n\n  Vorräte \n\n \n\n46 \n \n\n25 \n \n\n30 \n \n\n13 \n \n\n34 \n\n  Finanzanlagen \n\n \n\n4'257 \n \n\n9'285 \n \n\n9'956 \n \n\n1'318 \n \n\n1'319 \n\n  Sachanlagen FV \n\n \n\n23'576 \n \n\n23'576 \n \n\n23'576 \n \n\n25'303 \n \n\n24'329 \n\n Finanzvermögen \n\n \n\n106'293 \n \n\n119'417 \n \n\n107'941 \n \n\n89'196 \n \n\n86'704 \n\n \n \n\n         \n  Sachanlagen VV \n\n \n\n88'422 \n \n\n87'956 \n \n\n90'721 \n \n\n95'417 \n \n\n98'845 \n\n  Darlehen \n\n \n\n570 \n \n\n566 \n \n\n481 \n \n\n437 \n \n\n390 \n\n  Beteiligungen im VV \n\n \n\n18'770 \n \n\n18'708 \n \n\n18'545 \n \n\n18'508 \n \n\n18'034 \n\n   davon Beteiligung sbo \n\n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n\n  Investitionsbeiträge \n\n \n\n39'467 \n \n\n38'722 \n \n\n37'572 \n \n\n36'153 \n \n\n35'234 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO \n\n \n\n31'040 \n \n\n29'891 \n \n\n28'741 \n \n\n27'592 \n \n\n26'442 \n\n Verwaltungsvermögen \n\n \n\n147'229   145'951   147'319   150'515 \n \n\n152'502 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 55 \n\nTotal Aktiven   253'522   265'369   255'259   239'711   239'206 \n\n \n \n\n  \n        \n\n  Laufende Verbindlichkeiten \n\n \n\n10'179 \n \n\n14'668 \n \n\n12'518 \n \n\n15'768 \n \n\n20'879 \n\n  Kurzfristige Finanzverbindl. \n\n \n\n7'000 \n \n\n15'000 \n \n\n15'000 \n \n\n15'000 \n \n\n7'000 \n\n  Passive Rechnungsabgrenz. \n\n \n\n20'433 \n \n\n19'224 \n \n\n16'821 \n \n\n6'446 \n \n\n8'276 \n\n  Langfristige Finanzverbindl. \n\n \n\n97'000 \n \n\n82'000 \n \n\n67'000 \n \n\n52'000 \n \n\n50'000 \n\n  Langfristige Rückstellungen \n\n \n\n332 \n \n\n332 \n \n\n332 \n \n\n332 \n \n\n  \n\n  Verbindl. ggü Fonds FK \n\n \n\n32'779 \n \n\n31'682 \n \n\n29'477 \n \n\n28'337 \n \n\n27'218 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO   31'040   29'891   28'741   27'592 \n \n\n26'442 \n\n Fremdkapital \n\n \n\n167'723   162'906   141'148   117'883 \n \n\n113'372 \n\n \n \n\n         \n  Eigenkapital Abwasser/Abfall \n\n \n\n4'607 \n \n\n6'204 \n \n\n8'061 \n \n\n9'932 \n \n\n11'358 \n\n  Fonds im Eigenkapital \n\n \n\n8'791 \n \n\n8'691 \n \n\n8'346 \n \n\n8'187 \n \n\n7'988 \n\n  Vorfinanzierungen  \n\n \n\n3'043 \n \n\n3'045 \n \n\n3'047 \n \n\n2'177 \n \n\n2'162 \n\n  Neubewertungsreserven \n\n \n\n11'309 \n \n\n10'173 \n \n\n10'002 \n \n\n6'983 \n \n\n6'721 \n\n  Bilanzüberschuss \n\n \n\n58'048 \n \n\n74'350 \n \n\n84'655 \n \n\n94'549 \n \n\n97'606 \n\n Eigenkapital \n\n \n\n85'799   102'463   114'112   121'828 \n \n\n125'834 \n\nTotal Passiven   253'522   265'369   255'259   239'711   239'206 \n\n \n \n\n7.  Ergebnisse aus der Spezialfinanzierung \n \n7.1 Abwasserentsorgung (7201) \n \nBei einem Umsatz von 4.70 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung 2020 mit einem \nÜberschuss von 1‘160‘505.78 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 1‘098‘300 \nFranken. Mit einer Selbstfinanzierung von 1.57 Mio. Franken konnten die getätigten \nInvestitionen von 1.75 Mio. Franken nicht gedeckt werden. Per Saldo weist die \nAbwasserrechnung eine Schuld gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt von 0.48 Mio. \nFranken aus. \n \n\nBilanz Abwasserrechnung in TCHF \n   \n\n \n\n2020, VJ, IST \n    \n\n \n\n  \n2019   2020  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n \n\n     \n\n \n\n  Forderungen allgemein \n \n\n78 \n \n\n318  \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung \n \n\n907 \n \n\n907  \n\n Finanzvermögen \n \n\n985 \n \n\n1’225  \n\n  \n \n\n  \n \n\n   \n\n  Sachanlagen VV \n \n\n6’219 \n \n\n7’556  \n\n Verwaltungsvermögen \n \n\n6’219   7’556  \n\nTotal Aktiven   7’205   8’781  \n\n     \n\n \n\n  Laufende Verbindlichkeiten \n \n\n71 \n  \n\n \n\n  Verbindl. ggü. Steuerhaushalt  154  481 ◄◄ \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung \n   \n\n159  \n\n Fremdkapital \n \n\n224   640  \n\n  \n \n\n  \n \n\n   \n\n Eigenkapital \n \n\n6’980 \n \n\n8’141  \n\nTotal Passiven   7’205   8’781  \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 55 \n\n7.2 Abfallbeseitigung (7301) \n \nDie Abfallrechnung 2020 schliesst mit einem Überschuss von 264‘893.67 Franken ab. \nGeplant war ein Überschuss von 168‘100 Franken. Der Buchwert der Aktiven beträgt 1.17 \nMio. Franken. Das bilanzierte Fremd- und Eigenkapital beträgt 3.47 Mio. Franken. Die \nAbfallrechnung weist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund \n2.30 Mio. Franken aus. Das entspricht etwa einem Jahresumsatz.  \n \nBilanz Abfallrechnung in TCHF \n\n   \n\n \n\n2020, VJ, IST \n    \n\n \n\n  \n\n2019   2020  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n\n     \n\n \n\n  Forderungen allgemein \n \n\n30 \n \n\n33  \n\n  Ford. ggü. Steuerhaushalt \n \n\n2'389 \n \n\n2'303 ◄◄ \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung \n \n\n72 \n \n\n73  \n\n Finanzvermögen \n \n\n2'491 \n \n\n2'409  \n\n  \n \n\n  \n \n\n   \n\n  Sachanlagen VV \n \n\n708 \n \n\n1'063  \n\n Verwaltungsvermögen \n \n\n708   1'063  \n\nTotal Aktiven   3'199   3'472  \n\n     \n\n \n\n  Laufende Verbindlichkeiten \n \n\n55 \n \n\n54  \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung \n \n\n192 \n \n\n201  \n\n Fremdkapital \n \n\n247   255  \n\n  \n \n\n  \n \n\n   \n\n Eigenkapital \n \n\n2'952 \n \n\n3'217  \n\nTotal Passiven   3'199   3'472  \n\n \n \n \n\n8.  Sonderrechnungen \n \n8.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt) \n\n \nDie Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament \ngenehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich \nder Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur \nJahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt \nOlten eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die \nPensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad \nwurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende \n2020 115.9% (Vorjahr 113.5%) Mit diesem Deckungsgrad kann die Pensionskasse nun auch \n92% der benötigten Wertschwankungsreserven abdecken. Die Rendite im Jahr 2020 lag mit \n3.12% leicht unter den Benchmarks, übertraf aber die geforderte Sollrendite deutlich. Zur \nVerbesserung des Deckungsgrades haben insbesondere die Auflösung von Rückstellung für \nIV-Risiken sowie tiefere Deckungskapitalien für Rentenbezüger (Wegfall von Rentnern) \nbeigetragen. \n\n \nDie Pensionskasse hat im Jahr 2021 damit begonnen, ihre Anlagen nachhaltig auszurichten. \nBis Ende des laufenden Jahres dürfte bereits ein beachtlicher Teil der Investitionen die ESG-\nNachhaltigkeitskriterien erfüllen. Der Umstellungsprozess ist jedoch ein längerfristiger \nProzess und muss sorgfältig vorgenommen werden, da die Umstellungskosten durch die \nArbeitnehmer zu tragen sind. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 55 \n\n8.2 Regionale Zivilschutzorganisation \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 466‘200 Franken und \nliegt 88‘700 Franken unter dem Budgetwert.  \n \n8.3 Regionaler Führungsstab \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 26‘500 Franken und liegt \nrund 35‘300 Franken unter dem Budgetwert. \n \n\n8.4 Sozialregion \n \nDie Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 21.7 Mio. Franken und nahmen gegenüber dem Budget 2020 um rund 2.09 \nMio. ab. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme 1.11 Mio. Franken oder rund 5%. Der \nBeitrag aus dem Lastenausgleich reduzierte sich um 7% oder rund 2.09 Mio. Franken, was \ndarauf hinweist, dass die Kosten in den anderen Sozialregionen wesentlich stärker gestiegen \nsind.  \n \nSozialregion Nettokosten in TCHF \n\n       VJ, IST 2020 \n \n\n       \n\n         Jahr \n \n\n2019 \n \n\n2020 \n \n\nΔ Eff. \n \n\nΔ% \n\n  \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n        Bruttounterstützungen \n \n\n30'818 \n \n\n30'188 \n \n\n-630 \n \n\n-2% \n\nRückerstattungen \n \n\n-8'043 \n \n\n-8'527 \n \n\n-484 \n \n\n6% \n\nNettokosten vor Ausgleich \n \n\n22'775   21'661   -1'114   -5% \n\n         Lastenausgleich \n \n\n-11'393 \n \n\n-9'302 \n \n\n2'091 \n \n\n-18% \n\nNettokosten \n \n\n11'382   12'359   977 \n \n\n9% \n\n         Anteil Lastgenausgleich an Kosten \n \n\n50%   43% \n     \n\nBei den Bruttounterstützungen konnten alle Kostenpositionen mit Ausnahme der Kosten für \nstationäre Aufenthalte und Kindesschutzmassnahmen reduziert werden (-1.31 Mio. \nFranken).  Die Kosten für stationäre Aufenthalte und Kindesschutzmassnahmen legten sehr \nstark zu (+0.68 Mio. Franken / +10%).  \n \nDer Anteil der Gemeinden an die Restkosten der Sozialregion nahm gegenüber dem Vorjahr \num rund 151‘000 Franken (+6%) zu und liegt rund 63‘000 Franken über den budgetierten \nKosten. \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nMit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine \ngrosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines \nBilanzfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das \nGemeindegesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient \n(Nettoschuld im Verhältnis des Steuerertrages beim Steuersatz 100%) 150% übersteigt. \nWeitere Massnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben. \n \nTrotz diesen minimalen Vorschriften macht es Sinn, weitere Zahlen im Auge zu behalten.   \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 55 \n\nFolgende Kennzahlen erachtet der Stadtrat als besonders wichtig: \n \nNettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nInnerhalb der letzten 5 Jahre konnte die Nettoschuld pro Einwohner von 3‘363 Franken auf \n1‘438 Franken reduziert werden. Eine solche Nettoschuld gilt zwar immer noch als „mittlere \nVerschuldung“. Sie ist jedoch aktuell auch aufgrund des tiefen Zinsumfeldes tragbar.  \n \nSelbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nMit einem Selbstfinanzierungsgrad von über 119.5% konnten sämtliche im Jahr angefallenen \nInvestitionen selber bezahlt werden. Dies jedoch nur, weil die Nettoinvestitionen erheblich \nunter dem Budget lagen. Mit einem Cash-Flow nach Investitionen von rund 1.98 Mio. hat die \nStadt die Möglichkeit erhalten, die Pro-Kopf-Verschuldung nochmals leicht zu senken. Im \nJahr 2020 konnten verzinsbare Darlehen im Umfang von 10 Mio. Franken durch den \nbetrieblichen Cashflow sowie einen Abbau von liquiden Mitteln zurückbezahlt werden. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad, wie er ausgewiesen wird, ist jedoch kritisch zu hinterfragen, da \nin der offiziellen Berechnungsformel z.B. grosse Veränderungen durch Abgrenzungen oder \nAuflösung von Rückstellungen nicht mitberücksichtigt werden. In einer zweiten Berechnung \nsoll deshalb der operative Cashflow nach Geldflussrechnung (GFR) von rund 15.4 Mio. \nimmer noch ins Verhältnis zu den effektiv bezahlten Investitionen gesetzt werden. In der \nJahresrechnung 2020 sind die Abweichungen bedeutend. \n \nVergleich Selbstfinanzierung vs. Geldfluss in TCHF \n2020 \n\n         \n\n  \nSFR \n\n \nGFR \n\n \nΔ eff \n\n \nΔ% \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n          Operativer Cashflow \n \n\n12'106 \n \n\n15'380 \n \n\n3'274 \n \n\n27% \n\nNettoinvestitionen \n \n\n-10'131 \n \n\n-9'972 \n \n\n159 \n \n\n-2% \n\nFree Cashflow \n \n\n1'975   5'408   3’433 \n \n\n>100% \n\n         Selbstfinanzierungsgrad \n \n\n120%   154% \n \n\n34% \n   \n\nNettoverschuldungsquotient (Kapitel 4.1 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die \nNettoschulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf einen Steuerfuss von 100% gewichtet \ngerechnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 40.08%. Die Stadt würde somit \nfür die Tilgung der Nettoschuld bei einem Steuerfuss von 100% etwas weniger als einen \nhalben jährlichen Steuerertrag benötigen. Die aktuelle Nettoschuld beträgt 26.67 Mio. \nFranken. Der maximale zusätzliche Verschuldungsspielraum, welcher ohne gesetzliche \nEinschränkungen möglich ist, beträgt rund 73.14 Mio. Franken (26.67 Mio. / 40.08% * 150%-\n26.67 Mio.).  \n \n\n \nBeschluss: \n\n \nGemäss Beilage \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 55 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \n\nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n\n \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMuriel Jeisy, Finanzkommission: Die Jahresrechnung des letzten Jahres der Stadt Olten \nschliesst mit einem erfreulichen Gewinn von gut 3 Millionen Franken ab. Budgetiert wurde \neigentlich ein Verlust von gut 700'000 Franken. Zum guten Ergebnis haben vor allem noch \nSteuernachzahlungen von Unternehmen die schon mit der Rechnung 2019 angekündigt \nwurden, von gut 2,8 Millionen beigetragen sowie noch einmalige Mehrerlöse aus \nGrundstückgewinn- und Kapitalertragssteuern von knapp 1,5 Millionen Franken. Bei den \nErlösen sind insbesondere die fehlenden Einnahmen der Freizeitanstalten, Badi, Hallenbad, \ntiefere Parkplatzeinnahmen, fehlende Veranstaltungen wie eben gerade die Chilbi, von der \nwir vorhin gesprochen haben, sowie Verzicht auf Bewilligungsgebühren bemerkbar, und der \nvor allem durch die Pandemie verursachten Einnahmenwegfall beläuft sich auf knapp 1 \nMillion Franken. Stark gewachsen sind auch Beiträge, die nicht direkt mit dem \nVerwaltungsbetrieb zu tun haben und nicht direkt vom Stadtrat beeinflusst werden können. \nEs handelt sich dabei vor allem um Beiträge, die dem sozialen Ausgleich dienen. Gestiegen \nsind die Beiträge für Kinder in Heimen, Sonderschulen, die gesetzliche Sozialhilfe, Kosten \nder Pflegefinanzierung und Rückforderungen für die Wegkostenbeiträge, Pflegeleistungen \nund Beiträge an die Ergänzungsleistungen. Sie machen rund 1,5 Millionen mehr aus. Dazu \nist zu sagen, dass die Sozialregion Olten im Vergleich eigentlich weniger Ausgaben als \nandere Sozialregionen des Kantons hatte, aber der Verteilungsschlüssel, der Beitrag \nprozentual dann gesunken ist und sich durch diesen Lastenausgleich jetzt hier mehr \nbemerkbar macht. Auch die Beteiligung der SPOAG musste aufgrund eines tieferen \nSteuerwerts, den der Kanton so prüft und vorgibt, mit einem Minus von einer halben Million \nkorrigiert werden. Auch damit haben wir uns in der FIKO noch genauer auseinandergesetzt \nund uns dies noch begründen lassen, damit es gut nachvollziehbar ist. Auf Seite 5 des \nBerichts und Antrag des Stadtrates oder eben auch in der «Bibel», wie es uns \nFinanzverwalter Urs Tanner uns so schön gesagt hat, sind die wichtigsten Punkte und \nAbweichungen des Budgets zur Jahresrechnung 2020 gut veranschaulicht. Dort merkt man \nauch noch einmal, dass es bei den Mindereinnahmen gut war, dass bei den juristischen \nPersonen aus dem Jahr 2019 noch mehr Steuerertrag hatte, aber 2020 wegen der STAF \ndann doch ein starkes Minus verkraften musste, umgekehrt aber noch den Beitrag des \nKantons, der dann einfach an einem anderen Ort verbucht ist., erhalten hat. Das ist der \nGrund, dass die Volksabstimmung dazu erst im Februar 20201 war, nachdem man natürlich \ndas Budget verabschiedet hatte und wir mit diesem Beitrag dann noch während acht Jahren \nrechnen dürfen. Weiter ist auffällig, dass die geplanten Bruttoinvestitionen von etwas mehr \nals 15 Millionen mit 11,3 Millionen um gut 4 Millionen unterschritten wurden. Diese \nUnterschreitungen sind teilweise auf Projektverzögerungen wie der Beleuchtung beim \nSälischulhaus, auf hängige Einsprachen oder schwierige Verhandlungen, wie es sie beim \nParkleitsystem gab, zurückzuführen. Weiter gibt es auch Projekte, die bis zum Entscheid \nzum neuen Schulhaus Kleinholz sistiert wurden. Beiträge an die Investitionen sind noch \netwas höher ausgefallen, dank derjenigen des Kantons, noch von den Sanierungen an die \nalte Holzbrücke. Dazu ist zu sagen, dass der operative Cash-Flow, der zur Finanzierung der \nInvestitionen dient, gut 12 Millionen Franken betragen hat. Damit konnte man dann auch die \nverbuchten Nettoinvestitionen gut zahlen. Wenn man hingegen aber die vollen Investitionen \nrealisiert hätte, hätte es nicht gereicht. Das hat uns geholfen. Spannend ist auch, wenn man \nganz hinten im Verwaltungsbericht schauen würde, ist, wie man dies einmal in der FIKO \nangeregt hat, bei jedem Projekt, bei dem es solche Verzögerungen gegeben hat, eine kurze \nBegründung, wo man nachvollziehen kann, wieso es Verschiebungen in andere Jahre \ngegeben hat oder in einzelnen Fällen erfreulicherweise auch günstiger ausgefallen ist, als \nman die Investitionen geplant hatte. Sonst ist noch zu sagen, dass die Abwasserrechnung in \nder Spezialfinanzierung leicht verschuldet ist, hingegen aber die Abfallrechnung weiterhin \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 55 \n\nsehr gut abschneidet und uns dort erklärt wurde, dass es eigentlich noch wichtig ist, weil \nvermehrt noch weitere Investitionen in Unterflurstationen geplant sind und auch \nElektrofahrzeuge, wo man prüfen würde, sie anzuschaffen, gerade auch für die \nKehrichtentsorgung, die vergleichsweise noch sehr, sehr teuer sind. Wir konnten noch viele \nFragen stellen, die uns allesamt durch den Finanzverwalter und Finanzdirektor sehr \nkompetent beantwortet wurden. Wir möchten dafür herzlich danken, auch für die ganze \nErstellungsarbeit. Ebenfalls möchten wir der ganzen Verwaltung für die gute Budgetdisziplin \ndanken und insbesondere auch der Rechnungsprüfungskommission, wo wir auch etwas \nsagen lassen und ein Bild mit Schreiben machen konnten, dass sie dies wirklich sehr gut \nprüfen, auch ganz genaue Schwerpunkte und dann noch weitere Empfehlungen und \nAnregungen an die Finanzdirektion machen und die Zusammenarbeit sehr loben. \nAbschliessend darf ich sagen, dass die FIKO Euch empfiehlt, allen Anträgen auf den Seiten \n25 und 26 zuzustimmen. \n \nUrs Knapp Wir haben über 300 Seiten dicke Unterlagen erhalten, die wir zur Diskussion und \nBeschlussfassung über die Jahresrechnung benützen können. Die Quantität der Unterlagen \nentspricht auch der Qualität: Die Aussagekraft wird jedes Jahr besser. Insbesondere der \nFinanzbericht schafft eine sehr hohe Transparenz über die aktuelle finanzielle Lage der \nEinwohnergemeinde Olten. Dafür möchten wir danken – der Direktion Finanzen und Dienste \nmit Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli und Finanzverwalter Urs Tanner, dem Stadtrat \nsowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der angeschlossenen \nKörperschaften und Gremien. Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Rechnungsprüfungs-\nkommission hat die Jahresrechnung 2020 fachlich intensiv revidiert und beantragt deren \nGenehmigung ohne Vorbehalt. Die Finanzkommission des Parlaments hat die \nJahresrechnung politisch geprüft und beantragt ebenfalls Genehmigung ohne Vorbehalt. Im \nLichte dieser Empfehlungen wird die FDP einstimmig den Beschlussanträgen gemäss Seiten \n25 und 26 zustimmen. Erlaubt mir noch eine politische Würdigung. Die Stadt Olten hat das \nerste Jahr der Pandemie finanziell gut bewältigt. Das war nicht selbstverständlich. Wir hatten \nvor einem Jahr unterschiedliche Gefühle, welche Auswirkungen wohl die einmalige \nPandemie auf unsere finanzielle Lage unserer Stadt haben wird. Stadtrat und \nStadtverwaltung haben die Ausgaben recht gut unter Kontrolle. Es gibt hier aber zwei grosse \nAusnahmen. Einerseits in den Bereichen Kultur und Freizeit und andererseits in den \nBereichen Gesundheit und Soziales. In beiden Bereichen liegen die Ausgaben signifikant \nüber dem Budget – bei Kultur/Freizeit sind es 916'000 Franken oder 8,5 Prozent und bei \nGesundheit/Soziales rund eine Million oder rund 5 Prozent. Zu denken geben uns \ninsbesondere die Restkosten in der Sozialregion für die Sozialadministration Olten und die \nangeschlossenen Gemeinden Trimbach, Hauenstein und Wisen. Diese Restkosten sind \n2020 gestiegen, obwohl die Fallzahlen der Sozialhilfe und des KES insgesamt stabil \ngeblieben sind: Man kann dies auf Seite 142 nachlesen. Obwohl die Nettounterstützung der \nSozialhilfe gesunken ist, sind sie gestiegen. Das steht auf Seite 296. Diese Restkosten \nentstehen einfach gesagt nach Abzug des innerkantonalen Finanzausgleichs und sind ein \nIndiz dafür, wie die Sozialregion die eigene Administration im Griff hat. Was ist daraus zu \nschliessen? «Das Problem liegt darin, dass in der Sozialregion keine politische Führung \nvorhanden ist.» Das sagt nicht Urs Knapp oder die FDP. Das sagt der sozialdemokratische \nGemeindepräsident von Trimbach, Martin Bühler, an der Gemeindeversammlung vom 14. \nJuni 2021. Auch die Rechnungsprüfungskommission Olten kritisiert die unklare \nFührungsstruktur der Sozialregion. Eigentlich sollte die Sozialregion von den vier \nangeschlossenen Gemeinden im Gemeinschaftsmodell geführt werden, mit voller politischer \nVerantwortung für jede angeschlossene Gemeinde. Defacto wird aber die Sozialregion im \nLeitgemeindemodell durch die Stadt geführt – doch es fehlt die entsprechende Regelung \nzwischen den Gemeinden, und es fehlt entsprechend auch an der politischen Führung, \ninsbesondere durch die Stadt Olten. Dieser aufwändige Organisationszwitter, den wir heute \nhaben, und die unzureichende Führung beeinflussen auch die Restkosten negativ. Die FDP \nbittet den Stadtrat, hier rasch Klarheit zu schaffen und die Sozialregion in Zusammenarbeit \nmit den Partnergemeinden in ein Leitgemeindemodell zu überführen. Wir erhoffen uns \ndavon, wir versprechen uns davon eine bessere politische Führung und sinkende \nAdministrationskosten. Letztlich würde dies auch die Akzeptanz der Sozialregion Olten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 55 \n\ninnerhalb des Kantons erhöhen, da die anderen Regionen und Gemeinden dann den \ninnerkantonalen Finanzausgleich besser akzeptieren, von dem, was in Olten passiert. \nErlauben Sie mir ganz kurz wenige Worte zur Investitionsrechnung. Muriel hat es gesagt. Wir \nsind 4 Millionen tiefer als geplant. Man kann aber feststellen, dass auch im letzten Jahr die \nInvestitionen der Stadt in einem mittleren Bereich lagen. Volkswirtschaftlich passt das in \nZeiten, in denen das Baugewerbe gut bis sehr gut ausgelastet ist. Und langfristig kann Olten \nein weiteres Jahr die Nettoinvestitionen ohne zusätzliche Verschuldung bezahlen. Das \nkönnen wir gut brauche, denn die Zeiten, in denen der operative Cashflow für die \nangedachten Investitionen ausreichen wird, sind bald vorbei. Ihr konntet nachlesen, dass der \nStadtrat Ende April 2021 seine Budgetrichtlinien veröffentlicht hat und hat dort auch gesagt, \ndass das Investitionsvolumen in den nächsten sieben Jahren gegenüber dem Stand des \nletzten Jahres um 20 Millionen sinken muss. Der Grund dafür ist, dass die Stadt Olten schon \nin sehr kurzer Zeit an die Schwelle zu einer «sehr hohen Verschuldung» kommen wird. Wer \ndiese Schwelle überschreitet, muss den Kanton erwarten. Er wird dann kommen und Olten \nfinanziell bevormunden. Von daher ist eine starke Fokussierung der städtischen Aktivitäten \nund Ausgaben angesagt. Das sind aber Themen, die wir nicht heute bearbeiten werden, \nsondern über sie werden wir im nächsten Halbjahr beim Finanzplan und Budget 2022 \ndiskutieren werden. Heute dürfen wir uns nochmals über eine gute Rechnung freuen, obwohl \nwir heute Nachmittag am Horizont die ersten Anzeichen heftiger Gewitter schon gesehen \nhaben. Besten Dank. \n \nDieter Ulrich, Fraktion Junge SP/SP: Wir haben eine Rechnung, die einmal mehr einen \nansehnlichen Überschuss ausweist, was sehr erfreulich ist, was mich aber automatisch auch \nwieder an mein Votum zum Finanzplan des letzten Winters erinnert. Ich hätte eigentlich \ndieses wieder hervornehmen können. Man hat einmal mehr schwarzgemalt, und einmal \nmehr ist es viel besser als gedacht gekommen. Das ist, wie ich es damals schon ausgeführt \nhabe, prinzipiell ja erfreulich. Es ist einfach dann ein Problem, wenn es uns daran hindert, \nrealistische Zukunftsplanungen zu machen und auch Projekte zu realisieren, die aus unserer \nSicht dringend nötig sind, die dann aber immer drohen, aufgrund von vermeintlich fehlenden \nFinanzen nach hinten zu fallen. Nur, weil die Ist-Situation jetzt gut ist und wenn man die \nKennzahlen, die in der Rechnung und dem Jahresbericht aufgeführt sind, anschaut, sind \neigentlich alle mindestens durchschnittlich. Die meisten sind wirklich im grünen, positiven \nBereich. Die Finanzsituation heute, jetzt, Stand mit dieser Rechnung, sieht gut aus, allem \nGejammer und allen düsteren Zukunftsprognosen zum Trotz. Das heisst natürlich nicht, dass \ndies automatisch so weitergeht und die Zukunft genauso gut aussieht. Da muss man sicher \ngenau hinschauen. Aber einmal mehr das Plädoyer von unserer Seite, dass man realistisch \nund nicht übervorsichtig budgetiert und plant. Die Änderung der Budgetrichtlinien, die der \nStadt jetzt mit einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung, die man in Kauf nehmen will, \nbeschlossen, ist für uns dort ein Schritt in die richtige Richtung. Dass wir so gut dastehen, \nkann man sicher positiv sehen. Es weist eigentlich auch dem rot-grünen Stadtrat ein gutes \nZeugnis aus. Sonst wird ja rot-grün immer unterstellt, dass man nicht mit Finanzen umgehen \nkönne. Ich denke, das beweist bis zu einem gewissen Grad das Gegenteil, auch wenn der \nFinanzdirektor ein Freisinniger ist. Aber allein entscheidet dies ja auch nicht alles. Wir \nmöchten an dieser Stelle auch die gute Budgetdisziplin der Verwaltung lobend hervorheben. \nAuch das ist nicht zu unterschätzen, dass man dort, wo man es direkt beeinflussen kann, \nauch im Rahmen des Budgets bewegt. In der Fraktion zu Unmut geführt hat, ist der Hinweis \noder dass jetzt klar wird, wieviel Geld durch die Erlasse der Parkgebühren im Rahmen des \nLockdowns respektive des Covid-Jahrs der rund 400'000 Franken, dass dies wahrscheinlich \nohne grössere Diskussionen so beschlossen wurde, einfach in einem gewissen Kontrast \nsteht mit mangelnder oder sehr zurückhaltender Unterstützung anderer Bereiche, die jetzt \nauch schwierige Zeiten durchgemacht haben oder immer noch durchmachen, zum Beispiel \ngerade auch im Kulturbereich, dass dies für uns irgendwie nicht so ganz aufgeht. In der \nFraktion hat auch noch zu diskutieren gegeben hat der sehr umfassende Verwaltungsbericht. \nMan hat das Gefühl, nicht nur die Rechnung, sondern auch der Verwaltungsbericht wird \njedes Jahr umfangreicher und informativer. An dieser Stelle sowieso einmal allen, die an \ndiesem Bericht mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön, allen, welche die Zahlen \nermöglicht haben, ein Dankeschön und nicht nur denjenigen, die am Bericht mitgearbeitet \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 55 \n\nhaben, sondern eigentlich allen der Stadt, die ein Jahr lang etwas geleistet haben, was jetzt \nauch in diesem Bericht abgebildet wird. Das wissen wir sehr zu schätzen. In der Fraktion hat \nes Stimmen gegeben, die das Gefühl hatten, das geht immer ein wenig vergessen, wenn \nman dann wieder über die Zahlen diskutiert. Deshalb möchte ich dies explizit noch einmal \nerwähnen und hervorheben. Wir dachten aber, der Verwaltungsbericht hat durchaus auch \nnoch das Potenzial, noch mehr gegen aussen zu wirken. Ich denke, der Inhalt stimmt. Was \ngeleistet wird stimmt. Man könnte sich einfach über die Darstellung Gedanken machen. Wir \nhaben gehört, dass unser zukünftiger Stadtpräsident dort auch schon Ideen oder \nVorstellungen hat, wie man dies in Zukunft weiterentwickeln könnte, möglicherweise eine \neinheitliche Darstellung, möglicherweise auch irgendwie Zusammenfassungen pro Bereich \noder Direktion, wo man so quasi bei greatist hits vielleicht ein wenig zusammenfasst und \nschaut, dass man dies auch etwas in die Bevölkerung; Presse hinausträgt, damit man dies \nbesser vermitteln kann. So erfreulich dies ist, aber es ist ein ansehnliches Buch und braucht \ndoch eine gewisse Zeit oder vielleicht auch eine gewisse Überwindung, dies wirklich auch \ndurchzulesen, obwohl es sich auch lohnt. Das möchte ich festgehalten habe. In diesem \nSinne noch einmal ein Dank an alle, die hier mitgewirkt haben. Wir sind gespannt, wie es in \nder Finanzdiskussion in den nächsten Jahren weiterlaufen wird, und die Fraktion wird den \nBeschlussesanträgen einstimmig zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen danken dem Stadtrat und den Verwaltungsmitarbeitenden für \ndie umfassenden Informationen zum Jahresabschluss 2020 samt dem informativen \nVerwaltungsbericht. Wir danken speziell Urs Tanner, der uns zusätzliche Fragen zur \nstädtischen Beteiligung an der Sportpark Olten AG und zum Verständnis der \nGeldflussrechnung wie immer kompetent und schnell beantwortet hat. Wenn wir zwischen \nBudget und Rechnungsabschluss vergleichen, stellen wir nicht zum ersten Mal fest, dass die \nHauptabweichungen fast immer auf Sondereffekten zurückzuführen sind. In den Vorjahren \nwaren es so Sachen wie der Verkauf von Alpiq-Aktien oder die Auflösung von \nSteuervorbezugsreserven. Diesmal sind es Steuernachzahlungen von Unternehmen oder \neinmalige Mehrerlöse aus der Kapitalertragssteuer. Aber es gibt auch eine gegenläufige \nBewegung, die im Budget keine Entsprechung hatte. Ich rede von der Abwertung der \nSportpark-Aktien um fast eine halbe Million Franken. Solche Sondereffekte zeigen immer \nwieder die begrenzte Einflussmöglichkeit und Gestaltungsmöglichkeit von uns im Parlament. \nWir genehmigen zwar ein Budget. Aber die grossen Abweichungen kommen dann erst im \nRückblick an den Tag, und es bleibt uns nichts Anderes übrig, als sie abzunicken. Ich habe \ndie Abwertung der SPOAG-Aktien angesprochen. Was sie in absoluten Grössen bedeuten, \nwäre eine Information, die eigentlich auch in den Verwaltungsbericht hätte einfliessen \nkönnen. Die Stadt hat 3'142 der total 3'480 Aktien. Das sind 90,3 %. Wir wissen jetzt, dass \nder Bilanzwert in diesem Jahr um 474'000 Franken abgenommen hat. Der Steuerwert aller \nAktien hat sogar von 4,98 Millionen auf 2,26 Millionen abgenommen. Das lässt einen schon \nein wenig leer schlucken. An dieser Stelle kann ich nicht anders, als Urs Knapp zu sagen, \nwenn er sich darüber aufregt, dass der Kultur-/Freizeit-/Sportbereich im letzten Jahr um 0,9 \nMillionen Franken höher als das Budget herausgekommen ist, muss man dazu sagen, damit \nhat kein einziger Franken mehr Kultur oder Sport stattgefunden, sondern der Hauptgrund ist \nwirklich die Korrektur des Aktienwerts, weil man hier eine halbe Million Zusatzausgaben \nhätte leisten müssen. Ein anderes Thema, das uns Grüne Jahr für Jahr beschäftigt, sind die \nnicht getätigten Investitionen. Es ist ja seit Jahren Usus, dass man von den \nBruttoinvestitionen, die eigentlich gemacht werden sollten, gerade einmal Pauschalabzüge \nvornimmt. Auch wenn man diesen Pauschalabzug berücksichtigt, haben wir im letzten Jahr \nnoch einmal um 27 % weniger investiert als was wir als Parlament per Budget verlangt \nhaben. Ich kann noch kurz bei den früheren Jahren geschaut. 2017 haben wir die geplanten \nInvestitionen minus Pauschalabzug um 26 % verpasst, 2018 haben wir sie um 22 % \nverpasst. Das hat offensichtlich System. Einzig 2019 war eine Ausnahme, wobei dies fast \nnur einem Effekt zuzuschreiben ist. Wir mussten damals nämlich 2,18 ungeplante Millionen \nfür die Sanierung der alten Brücke aufwenden. Im dicken Buch haben wir ja auf den Seiten \n281 bis 283 die Details zur Investitionsrechnung. In der Begründungsspalte steht, in welchen \nwenigen Fällen zum Beispiel ein Einspracheverfahren zu Verzögerungen geführt hat. Das \nkönnen wir nachvollziehen. Sehr häufig heisst es aber, Teilleistung 2020, Rest im 2021. Das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 55 \n\nist eigentlich keine Begründung. Grössere Vorhaben verteilen wir ja von Anfang an auf \nmehrere Jahre und auch so mit dem Budget beschliessen. Dazu kommt, dass mit einem \nunerledigten Überhang des Vorjahres eigentlich etwa ein ausgeglichenes Resultat \nherauskommen sollte. Aber nein, wir haben uns wieder über 4 Millionen zusätzlichen \nInvestitionsrückstand eingehandelt. Da kann man noch lange sagen, wir sind im Bereich \neiner mittleren Investitionstätigkeit. Wir waren jahrelang in einem tiefen Investitionsbereich, \ntiefer als, was der Werterhalt nur schon verlangen würde. So kann es nicht weitergehen, und \nman muss den Elefanten im Raum endlich einmal auf die Bühne stellen. Wir haben einfach \nzu wenig Personal, um alle Investitionen zeitgerecht abzuwickeln, die sein müssen, und wir \nals Parlament mit dem Budget auch einfordern. Ein Stichwort noch zum Thema \nSozialregionen, die natürlich auch wieder Hiebe einstecken müssen. Es haben es noch nicht \nalle gecheckt. Aber das Leitgemeindemodell ist dasjenige, das bereits heute gilt. Ich möchte \nnoch auf zwei weitere Beobachtungen aufmerksam machen. Erstens zur Abbildung auf Seite \n9: Da sehen wir, dass wir 2020 eine Schwelle überschritten haben. Zum ersten Mal ist der \ngesamte Transferaufwand höher als der ganze Personalaufwand. Das muss nicht unbedingt \nbeunruhigend sein. Auch der Transferertrag ist am Steigen. Aber es gibt doch zu denken, \nweil dahinter fast immer gebundene Ausgaben stecken. Trotzdem finden wir Grüne richtig, \nwie die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich \nErgänzungsleistungen und Restkosten in der Pflege abgelaufen ist. Die zweite Beobachtung \ngilt der Entwicklung der Steuererträge und in der Anzahl steuerpflichtiger Personen, im Buch \nauf Seite 287 und 288. Trotz starker Zunahme der Anzahl steuerpflichtigen juristischen \nPersonen seit mindestens 12 Jahren und trotz des Zuwachs an natürlichen Personen in den \nJahren 2014 bis 2018 erreichen wir immer noch keine 70 Millionen kumulierte \nSteuereinnahmen. In den letzten vier Jahren haben wir uns immer etwa um 68, 69 Millionen \nherumbewegt. Dazu kommt, dass es wegen der kantonalen und nationalen Beschlüsse mehr \nund mehr eine Verschiebung gibt. Die juristischen Personen zahlen immer weniger an das \nGemeinwesen, und die natürlichen Personen müssen dies auffangen. Ihre Zahl hat aber im \nletzten Jahr etwas abgenommen. All die Verheissungen mit jeder Unternehmenssteuer-\nreform, dass dann zusätzliches Steuersubstrat generiert würde, das ist alles Schall und \nRauch. Wenn man zusätzlich sieht, dass die Gebühren vielfach erhöht werden, und wenn \nman sieht, dass es im Jahr 2020 in der Schweiz bei den Reichsten einen Vermögens-\nzuwachs gegeben hat, der Weltrekord und noch nie dagewesen ist, vorgestern in der NZZ, \ndann sieht man einfach, was passiert. Wir als Stadt tümpeln trotz wachsender Aufgaben mit \nden Einnahmen vor uns hin. Die gering Verdienenden stopfen das Loch, das wir mit den \nwegfallenden Unternehmenssteuern haben, und das oberste Promill der Vermögenden setzt \nsich in den Weltraum ab. Beyond gravity. Olten zieht immer noch von jedem armen \nSchlucker eine Kopfsteuer von 50 Franken ein. Die Grünen werden den Beschlusses-\nanträgen zustimmen, und für die nähere Zukunft ist der Stadtrat gut beraten, wenn er sich \nzum Thema Selbstfinanzierungsgrad einen neuen finanzpolitischen Grundsatz vornimmt. \nEine vollständige Selbstfinanzierung von Investitionen ist weder nötig noch sinnvoll. Es gibt \nin der Fachwelt die goldene Regel zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen. Diese \nRegel soll der Stadtrat übernehmen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Uns liegt eine Rechnung eines besonderen Jahrs vor. \nNachdem man vorher Notstand als romantisches politisches Ziel formuliert hat, ist es kurz \nspäter wirklich eingetroffen, und man kann sich ein Bild machen, was es heisst, einen \nNotstand zu haben. Bei aller Dramatik und den wahrgenommenen Einschränkungen sind wir \nerstaunt, dass die Rechnung trotzdem relativ robust geblieben ist und die Veränderungen \neigentlich nicht so gross waren. Wie von allen bürgerlichen Parteien angekündigt, ist dies \nauch entsprechend eingetroffen. Die Rechnung hat positiv abgeschlossen, ohne \nSteuererhöhung und ohne Verschuldung für die kommenden Generationen. Hauptgrund für \ndas bessere Abschneiden ist einfach, dass man einen gesunden Mix an Steuerzahlern in \nunserer Stadt hat und auch Firmen, die in der Krise Steuern zahlen oder gar nachzahlen. Es \ngilt, ihnen Sorge zu tragen, sich an Versprechungen zu halten und allen ein stabiles Umfeld \nzu bieten. Diese Rechnung darf allerdings auch nicht beschönigt werden. Wie auch in den \nVorjahren, laufen die Kosten in der Tendenz weiter nach oben. Wir brauchen hingegen \nfinanzielle Spielräume, um die anstehenden Investitionen zu bewältigen. Weiter werden die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 55 \n\nSchulden, die der Staat gemacht hat, auch in den Kanton Zug und Zürich ankommen. Unser \nMutterhaus quasi, der Kanton Solothurn, wird zu über 20 % von fremden Geldern finanziert. \nDeshalb ist es richtig, dass man als Stadt möglichst unabhängig seine Ausgaben tragen \nkann. Wir stehen aktuell nicht schlecht da, wenn man die wichtigsten Kennzahlen betrachtet. \nAber es stehen grosse Investitionen bevor. Entsprechend sollten wir überlegt ausgeben und \nProjekte für die Zukunft klar priorisieren. Wir danken all denjenigen, die sich für diesen \nGeschäftsbericht ins Zeug gelegt haben und an diesem positiven Resultat mitgearbeitet \nhaben. Merci. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Auch wir bedanken uns einmal mehr bei der Verwaltung für den \nausführlichen Bericht und die Rechnung. Wer das Wetter heute Nachmittag genau \nbeobachtet hat, konnte etwa um halb vier auch noch ein anderes Phänomen beobachten, als \nwas Urs geschildert hat. Der Himmel war rabenschwarz, die Wolken sind aufgezogen, und \nam Schluss hat es dann trotzdem nicht gekübelt. Mit anderen Worten: Man hat wieder \neinmal besser abgeschlossen, als man geplant hat. Wir sind jetzt vier Jahre dabei, und es \nzeichnet sich so etwas ein Muster ab. Das haben wir bei den bisherigen Rechnungen auch \nimmer wieder gehört. Es handelt sich um Ausnahmefälle. Es waren spezielle Jahre. Die \nAuflösung von Steuervorbezügen etc. Auch dieses Jahr stand mit Covid wieder unter einem \nspeziellen Stern. Wir blicken gespannt auf die nächsten vier Jahre, was noch kommen wird. \nOb es mit dem Schwarzmalen ein System hat und nachher doch besser abgeschlossen wird \noder ob es wirklich einfach nur zufällig ist. Die nächsten Jahre werden auch speziell sein, vor \nallem auch, wie es Felix schon gesagt hat, mit den Folgen für die Stadt, mit denen wir zu \nkämpfen haben werden, aber auch mit anstehenden Investitionen. Investieren werden wir \nmüssen, und unserer Meinung nach sind die wenigsten Projekte nice to have, weil es um \nInfrastruktur geht. Mit dem besseren Abschluss, den wir in diesem Jahr machen konnten, \nkonnten wir weiter Schulden abbauen, und wir sind diesbezüglich in einer vorteilhaften \nAusgangslage, auch was die anstehenden Investitionen und deren Finanzierung angeht. Wir \nwerden der Rechnung einstimmig zustimmen. \n \nThomas Kellerhals: Die Fraktion CVP/EVP/GLP bedankt sich beim Stadtrat und der \nVerwaltung, insbesondere bei Urs Tanner, für die Rechnung 2020. Die übersichtliche, \ntransparente, aber auch detaillierte Darstellung der Jahresrechnung hat es uns erlaubt, uns \nein gutes Bild der momentanen Finanzsituation zu machen. Natürlich sind wir über dieses \ngute Ergebnis erfreut. Zu erwarten war es eigentlich nicht unbedingt, obwohl wir ja, wie es \nauch schon gesagt wurde, in früheren Jahren bereits durch positive Sondereffekte \nüberrascht wurden und dies in diesem Sinne auch nicht mehr eine so grosse Überraschung \nwar. Aus unserer Sicht konnte die Stadt die Verwaltungskosten gut kontrollieren. Vielen \nDank an dieser Stelle für die Budgetdisziplin. Was eher Sorgen macht, sind die \nverschiedenen Kostentreiber, beispielsweise im sozialen Ausgleich, die nicht direkt von der \nStadt kontrolliert werden können. Auch das etwas, das nicht wirklich neu war und wir \nvielleicht in früheren Jahren schon ähnlich sahen. Das führt leider dazu, dass die Stadt ihren \nfinanziellen Spielraum immer mehr eingegrenzt sieht. Der Selbstfinanzierungsgrad von \nknapp 120 % sieht natürlich besser aus, als er gewesen wäre, wenn alle geplanten \nInvestitionen hätten umgesetzt werden können. Aber die Post wird ja dann erst in den \nkommenden Jahren abgehen, wenn wir sage und schreibe etwa 0,1 Milliarden Franken \nausgeben wollen. Dort sind dann eigentlich nur die wichtigsten Projekte und Posten dabei. \nWenn man jetzt ein wenig durchatmen will, weil die Verschuldung auf noch etwas mehr als \n1'400 Franken pro Person gesunken ist, wäre dies aus unserer Sicht falsch. Zur Erinnerung: \nEine durchschnittliche Person im Kanton Solothurn hat ein Pro-Kopf-Guthaben. In diesem \nSinne handlungsfähig zu bleiben und nicht vom Kanton in der Entscheidungsfähigkeit \nbeschnitten zu werden, müssen wir in der Zukunft gut planen. Nachträgliche Effekte durch \nCorona, STAF-Ausgleichswegfall, Sozialkosten werden den Spielraum noch zusätzlich \nverengen, ähnlich, wie es auch Urs Knapp geschildert hat. Das Geld ist immer schneller \nausgegeben. Aber die Nachwirkungen sind immer sehr lange zu spüren. Das wissen wir \nOltner und Oltnerinnen aus der Geschichte nur zu gut. In diesem Sinne werden wir um eine \nPriorisierung rund um unsere Ankerprojekte Schulhaus Kleinholz und Bahnhofplatz nicht \numhinkommen. Das wird diese Legislaturperiode prägen und sicher auch noch zu \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 55 \n\nDiskussionen führen. Abschliessend wird die CVP/EVP/GLP-Fraktion dieser Rechnung \neinstimmig zustimmen. \n \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig wird die Jahresrechnung 2020 genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 55 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 79 \n \n \n \n\nTeilrevision Reglement Schulzahnpflege/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Reglement über die Schulzahnpflege vom 26. Januar 2021 regelt aktuell alle \nkommunalen Aufgaben in diesem Bereich. Der Kanton Solothurn hat am 19. Dezember 2018 \nein neues Gesundheitsgesetz beschlossen. Es sind formale Anpassungen in Form einer \nTeilrevision des Reglements notwendig. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) informierte am 6. August 2019 und \n18. Februar 2020 über die Neuregelungen für die Einwohnergemeinden und Schulträger. Der \nVSEG stellte ein Muster-Reglement zur Verfügung, welches mit leichten Anpassungen \nkünftig auch für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Olten gelten soll. \n \n \n3. Umfang der Revision \n \nEs handelt sich mehrheitlich um formale Anpassungen der bisherigen rechtlichen Grundlage.  \n \nIn der beigelegten Synopse sind die detaillierten Anpassungen ersichtlich. \n \nHier eine Kurzzusammenfassung der neuen Artikel: \n \n\nI. Allgemeines \nII. Vorbeugende Zahnpflege (Prophylaxe) \nIII. Untersuchungen - Behandlungen \nIII.bis Privatschulen \nIV. Finanzielles \nV. Schlussbestimmungen \n\n \nGemäss kantonaler Empfehlung des Rechtsdienstes des Departements des Innern kann die \nStadt Verträge mit Zahnärztinnen und Zahnärzten bzw. Kieferorthopädinnen und \nKieferorthopäden mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung abschliessen. Der aktuelle \nVertragspartner im Bereich der Schulzahnpflege (Zahnärztegesellschaft SSO Olten) wird im \nReglement nicht mehr explizit mit Namen genannt. Die Durchführung der Schulzahnpflege \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 55 \n\nkann jedoch zusätzlich oder alternativ einem Verband übertragen werden. Das neue \nGesundheitsgesetz und das kantonale Musterreglement fordern zudem die Erweiterung des \nGeltungsbereiches für die in Olten ansässigen Privatschulen. \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie jährliche Untersuchung ist weiterhin obligatorisch. Die Untersuchungskosten sowie zwei \nBite-Wing-Röntgenaufnahmen am Ende der obligatorischen Schulzeit sind für die Eltern \nkostenlos. Diese Kosten werden im Schulalter von der Stadt Olten übernommen. Die Rechte, \ndie Pflichten und die Entschädigung der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden in \neiner Vereinbarung geregelt. Für die Stadt Olten gibt es grundsätzlich keine Veränderungen \nder finanziellen Konsequenzen.  \n \nBehandlungen, welche nach der Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes von der \nVersicherung übernommen werden müssen, werden vom Schulzahnarzt direkt mit der \nGrundversicherung abgerechnet. Ebenso wird die Prüfung der IV-Anspruchsberechtigung \ndurch den Schulzahnarzt eingeleitet. \n \nDie Rechnungen für Behandlungen werden prinzipiell den Erziehungsberechtigten zugestellt \nund von den Erziehungsberechtigten bezahlt. Erziehungsberechtigten mit geringen \nfinanziellen Mitteln haben die Möglichkeit bei der Direktion Finanzen und Dienste ein \nBeitragsgesuch zu stellen. Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala (Sozialtarif). \n \nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet mit dem Beitragsgesuch eine Kopie der \nAbrechnung der Krankenkasse resp. der Versicherung vorzulegen. Keine Kostenbeiträge der \nStadt Olten erfolgen, wenn andere Institutionen für die Behandlungskosten aufkommen oder \nKostengutsprache erteilt haben. Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des \nGemeindebeitrages und die Rückerstattung durch die Direktion Finanzen und Dienste.  \n \nKostenbeiträge an kieferorthopädische Behandlungen sind bis zu einem maximalen \nBehandlungsaufwand von Fr. 8‘500.— möglich. Finanziell unterstützt werden nur \nMassnahmen im notwendigen Grad 3 und zwingenden Grad 4. Auf eine separate kantonale \noder kommunale Schweregradbewertungsliste wird künftig verzichtet. Beim Entscheid über \ndie Gewährung von Beiträgen an Zahnstellungskorrekturen stellt die Stadt Olten auf die \n«Empfehlung F: Kieferorthopädie/Zahnstellungskorrekturen (Kinder – 18 Jahre)» der \nVereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS) ab – \nsiehe auch:  \n \nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-\ncontent/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf. \n \n \nZusammenfassung der jährlichen Schulzahnpflegekosten: \n4330.3136.02 Honorare an Schulzahnärzte:  ca. 55’000 Franken pro Jahr \n4330.3637.00 Beiträge an private Haushalte:   ca. 40’000 Franken pro Jahr  \n4330.3132.00 Honorare externe Berater/Experten:  ca. 6'000 Franken pro Jahr  \n \nDie Schulzahnpflege kostet die Stadt Olten somit jährlich total ca. 100'000 Franken.  \nDas aktualisierte Reglement verursacht keine zusätzlichen Mehrausgaben. \n\nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf\nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 55 \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n\nI. \n \n1. Die Teilrevision des Reglements über die Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde \n\nOlten wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \n\nÄnderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Die Schulzahnpflege ist ein wichtiges Element in der \nGesundheitsprävention. Schäden am Gebiss sind von aussen schwerer zu erkennen als \nphysische und psychische Krankheiten, auch wenn man die Kinder zum Teil lange kennt. Die \nSchulzahnpflege muss deshalb qualitativ hochstehend, sinnvoll organisiert sein und darf \nauch etwas kosten. Die Änderung des Reglements, wie wir sie jetzt haben, ist nötig, weil das \nkantonale Gesundheitsgesetz vorsieht, dass die Verträge nicht mehr mit Organisationen \ngeschlossen werden, sondern nur noch mit einzelnen Zahnärztinnen und Zahnärzten. \nDeshalb musste man das System neugestalten. Jetzt ist es ein Vertrag mit der SSO Olten. \nMan hat uns auch erklärt, dass mit einzelnen Zahnärztinnen und Zahnärzten tatsächlich \nEinzelpersonen gemeint sind und nicht Gruppenpraxen, quasi als juristische Person oder \nFirmen. Abgesehen vom Systemwechsel gibt es nur kleine Änderungen. Es sind so Sachen \nwie, dass das Koordinationsproblem jetzt von der Direktion bestimmt wird und nicht mehr auf \nVorschlag der Zahnärztinnen und Zahnärzte und andere kleine Sachen. Als problematisch \nhaben wir es angesehen, dass Kinder ausgeschlossen werden können, wenn die Eltern nicht \nzahlen. Es geht hier aber nicht um die armen Familien, die sonst schon unterstützt werden, \nweil sie ja jeweils nicht durch das Netz fallen, sondern um Familien, die eigentlich das Geld \nhätten und aus irgendeinem Grund heraus nicht zahlen wollen. Letztendlich kam uns aber \nauch keine befriedigende Lösung für dieses Problem in den Sinn, obwohl eigentlich die quasi \nunschuldigen Kinder unter dem leiden, was ihre Eltern tun. Bei einer genauen Durchsicht des \nBerichts und Antrags haben wir noch zwei Details festgestellt. Erstens hat es im Bericht auf \nSeite 1 einen Tippfehler. Das bisherige Reglement ist von Januar 2012 und nicht 2021. In \nArtikel 15 muss man konsequenterweise anstelle der Eltern auch Erziehungsberechtigte \nschreiben, und bei Artikel 21 ist der Randtitel weggefallen, den man noch nachfügen muss. \nDas hat die GPK ja als Änderungsanträge vorgeschlagen. Wir bitten Euch deshalb, die \nvorliegende Teilrevision mit unseren beiden Änderungsanträgen anzunehmen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich danke Christine von Arx für die Berichterstattung aus der \nGPK. Eine kleine Historie dieser Teilrevision, die offenbar sehr, sehr detailliert diskutiert \nwurde. Nach der Änderung des Gesundheitsgesetzes Ende 2018 haben erste Kontakte des \nVerantwortlichen aus der Direktion Bildung und Sport mit dem Rechtskonsulenten \nstattgefunden. Das ist also schon bald zwei Jahre her. Dann ist Covid gekommen und hat bei \nder Direktion Bildung und Sport die Agenda fast total bestimmt. Man hat dann im März 2021 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 55 \n\ndie Arbeit wieder aufgenommen. Es hat eine erste Prüfung durch den Rechtsdienst des \nKantons im April 2021 stattgefunden. Wir geben ein wenig Dampf, weil das Ganze \nspätestens am 1. September, gleich wie das schulärztliche Reglement, vom DDI geprüft sein \nmuss, damit es umgesetzt werden kann. Ganz wichtig ist mir zu sagen, dass wir ein gültiges \nReglement haben, mit dem wir eigentlich seit neun Jahren sehr gut arbeiten. Wir haben \nversucht, das neue Reglement möglichst nahe am alten anzubinden. Dieser Betrieb läuft \nnach dem alten Reglement tadellos, auch jetzt. Die Kinder und Jugendlichen werden \nkontrolliert und behandelt. Die Rechnungen werden gestellt und in der Regel auch bezahlt. \nWas will jetzt der Stadtrat? Wir wollen, dass wir ein revidiertes Reglement zur Schulzahn-\npflege haben. Wir wollen, dass der Sozialtarif in diesem Reglement auch verankert ist. Wir \nsind auch der Meinung und wollen, dass ein Verband wie die SSO Schweiz eben dem SSO \nnur Olten, Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte stellen kann. Wir möchten aber auch, \ndass sich ungebundene Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer kantonalen \nBerufsausübungsbewilligung, was nämlich auch ein Stück weit ein Qualitätslabel ist, \nbewerben können, auch von anderen Gemeinden. Ich möchte hier ein Beispiel nennen, das \nbei der SP offenbar diskutiert wurde, weil in Trimbach ein kosovarischer Zahnarzt praktiziert \nund kosovarische Eltern mit ihren Kindern gerne dorthin gehen, weil sie ihn auch verstehen. \nSo jemand könnte sich als Schulzahnarzt von Olten bewerben. Was ist in den letzten Tagen \npassiert? Der städtische Rechtskonsulent hat mit der Juristin des DDI diskutiert. Andere \nJuristen haben sich eingemischt, und ich stelle fest, mehrere Juristinnen und Juristen, eine \nVielzahl von Meinungen. Das Geschäft soll auch zurückgewiesen werden. Das kann es \ngerne. Man kann das Geschäft gerne zurückweisen. Aber dann möchte ich jede Fraktion \nwirklich bitten, inhaltliche Änderungswünsche ganz klar zu deklarieren. Zum Schluss sei mir \nerlaubt, noch dies zu sagen: Das Parlament hat dem Stadtrat den Auftrag von Christoph Fink \ngegeben, die städtische Reglementssammlung zu überarbeiten. Das ist nötig. Das sehen \nwir, und das ist auch okay. Die Direktion Bildung und Sport hat jetzt einmal zwei unserer \nReglemente respektive eines gemacht und eines angepasst. Aber es ist ganz klar. Wir \nhaben noch ganz, ganz viele Reglemente, und ein klares Vorgehen müsste nach mir \ndefiniert werden. Die Politik muss ganz klar inhaltliche Vorgaben definieren, und die \njuristische Instanz muss diese Inhalte dann in die richtige Form bringen. Mitarbeitende aus \nder Verwaltung können dies nicht per se ohne Unterstützung leisten, weil sie in der Regel \nnicht juristisch gebildet sind. Soviel personelle Ressourcen haben wir im Haus nicht. Wir \nbrauchen für diese Reglementsänderungen oder –anpassungen, die wir noch alle vor uns \nhaben, tatsächlich mehr Ressourcen. Jetzt möchte ich das Wort gerne an den \nRechtskonsulenten weitergeben. Er hat Kontakt mit der Juristin des Departements des \nInnern. Ich glaube, dort ist auch noch nicht alles ganz klar. Aber ich bin auch nicht Juristin \nund würde hier gerne weitergeben. Merci vielmals. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich bin eine von etwa einem Viertel des Parlaments, \ndie schon dabei waren, als das Reglement neu geschaffen wurde. Die Zäsur war damals viel \ngrösser. Es ging nämlich darum, ob wir nach der Pensionierung der damaligen \nSchulzahnärztin die Schulzahnklinik im Sälischulhaus, die wir damals noch hatten, \nschliessen oder teuer sanieren wollten. Wir haben uns dann ja für die Schliessung der Klinik \nund die Erteilung des entsprechenden Mandats an ansässige Zahnärztinnen und Zahnärzte \nentschieden. Das Thema Qualitätskontrolle ist damals zentral diskutiert worden, und eine \nFolge der Diskussion war, dass wir gesagt haben, man schränke den Kreis der möglichen \nPraxis auf Mitglieder der Oltner Zahnärztegesellschaft ein. Für uns ist die Qualitätskontrolle \nweiterhin ein sehr wichtiges Anliegen. Dass die SSO im Reglement nicht mehr namentlich \ngenannt ist, ist aber trotzdem sinnvoll. Erstens kann die Stadt, wenn sie dies will, diese \nZusammenarbeit ja nahtlos weiterführen. Sie kann die Zusammenarbeit aber auch auf einen \nschweizweiten Fachverband ausweiten oder eben zum Beispiel auf weitere qualifizierte \nFachleute. Dann sind wirklich alle dabei, die hier einen guten Service leisten können. Ich \nhabe mich damals sehr, sehr gegen die Ausschlussklausel gewehrt, die ja heute eigentlich \nnicht von diesen Änderungen betroffen ist. Aber Christine hat es auch schon erwähnt. Es ist \ntatsächlich heikel, ein Kind für die schlechte Zahlungsmoral seiner Eltern zu bestrafen, weil \nden Eltern, die es sich tatsächlich nicht leisten können, in der Regel geholfen wird, damit es \ngeht. Andererseits, und da sind wir auch ein wenig angestossen, braucht die Stadt eine Form \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 55 \n\neiner Sanktionsmöglichkeit. Aber vielleicht könnte man ja diesen Ausschluss so gestalten, \ndass er in der Praxis auf das kommende Schuljahr begrenzt ist. Ich glaube, das ist auch \nnicht im Widerspruch zum vorliegenden Reglement stehen würde. Das Szenario, dass ein \nKind in der 1. Klasse oder im Kindergarten ausgeschlossen wird und nachher bis zum Ende \nder Schulpflicht nicht mehr zum Schulzahnarzt muss, kann ich mir nicht vorstellen. Ich gehe \ndavon aus, dass man dies dann wiedererwägt. Für uns ist ein wichtiges Anliegen, dass \ndiesen Kindern, im Moment sind es offenbar 23 von 1'500, auch namentlich von den \nLehrpersonen das Gespräch mit den Erziehungsberechtigten gesucht wird, damit wirklich \nalle zusammen sicherstellen können, dass das Kindswohl im Zentrum steht. Im Gegensatz \nzu den schulärztlichen Untersuchungen sind ja die schulzahnärztlichen Untersuchungen \nimmerhin obligatorisch. Das schätzen wir sehr, und das macht eine entsprechende \nIntervention dann auch deutlich leichter. Ich glaube, wir finden die vorgeschlagenen \nÄnderungen, die Vorschläge, die von Christine kommen, weitestgehend oder sogar alle \nzusammen gut, und werden dies entsprechend genehmigen. Merci. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion Junge SP/SP: Wir stellen, wie dies schon angekündigt wurde, \nzu diesem Geschäft einen Rückweisungsantrag. Was sind unsere Ziele? Unsere Hauptziele \nsind eigentlich, dass wir im schulzahnärztlichen Bereich für alle Kinder eine gute Qualität \nhaben und zwar wirklich für alle. Wir wollen auch, dass es für alle tragbar bleibt. Wir wollen \naber auch klare Regelungen. Was wir eigentlich verhindern wollen, dass wir hier einen \nRückweisungsantrag stellen, hat nichts mit Kritik oder damit zu tun, dass wir irgendeinen \nSchuldigen suchen möchten für etwas, das irgendjemand nicht gut gemacht hat, sondern es \ngeht eigentlich darum, dass es erwartungsgemäss nicht gut ist, ein Reglement zu fertig zu \nstellen, bei dem es viele verschiedene Meinung gibt, bei dem es viele Anträge gibt, die man \nvorher nicht diskutiert hat, wenn wir dies in einem Durchgang im Parlament machen. Das ist \neigentlich noch nie gut gekommen. Am Schluss besteht das Risiko, dass man im Reglement \nInkonsequenzen und Inkonsistenzen hat. Uns geht es eigentlich darum, dies zu verhindern. \nWir denken, es wäre gut, wenn alle Fraktionen sagen könnten, was für sie wichtig ist und \nwas sie möchten und was sie nicht möchten und der Stadtrat nachher aufgrund dieser \nRückmeldungen eine bereinigte Vorlage machen kann. Ich würde es selber sehr begrüssen, \nobwohl ich weiss, dass man nach dem Rückweisungsantrag nur noch zu diesem sprechen \nmuss, wenn der Rechtskonsulent noch zu Wort käme und auch seine Aspekte einbringen \nkönnte, damit sie auch allen klar sind, wo hier die Grenzen und der Handlungsspielraum \nvorhanden sind. Noch einmal: Uns geht es überhaupt nicht darum, jemanden zu kritisieren, \nsondern es geht darum, sicherzustellen, dass wir am Schluss ein konsistentes und inhaltlich \nabgestimmtes gutes Reglement haben. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ruedi, ich möchte kurz nachfragen, damit es auch für \nmich klar ist, was die Fragestellung an den Rechtskonsulenten ist. Darf ich hier kurz \nnachhaken? \n \nDr. Rudolf Moor: Es geht um das, was Iris gesagt hat. Er hat ja offenbar Gespräche mit den \nRechtsleuten des Kantons geführt, und es wäre sicher interessant zu wissen, was \nherausgekommen ist. Vielleicht haben wir ja etwas im Kopf, was gar nicht geht. Es wäre \nwichtig, dass man dies wüsste. \n \nDr. Patrik Stadler: Es zeigt wieder einmal, dass der Kanton mit der ausserordentlichen \nGemeindeorganisation leicht überfordert ist. Er ist sich nicht gewöhnt, auf Gemeindeebene \nmit einem Parlament handeln zu müssen. Von daher gesehen mussten wir dort Fragen der \nKompetenzen lösen. In Olten ist es so, dass ein Sozialtarif, weil es ja eigentlich ein Goodwill \nist, wenn man so will, ursprünglich einmal gewesen, durch den Stadtrat definiert wird. Das \nParlament definiert im Rahmen des Budgets den Rahmen, und der Stadtrat setzt dies dann \nentsprechend um. Das ist jetzt anscheinend neu nicht mehr möglich. Der Kanton möchte hier \nmehr soziale Gegebenheiten ins Gesetz eingeführt wissen und sagt ganz klar, das darf nicht \nder Stadtrat bestimmen, sondern da müsste eine ganz detaillierte, genaue Delegationsnorm \nda sein. Es ist für mich im Kanton Solothurn neu, und ich bin doch schon relativ lange im \nKanton Solothurn tätig, dass man wenn die Stadt oder Kommune etwas gibt, dort eine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 55 \n\ndetaillierte Delegationsnorm definieren und diese durch das Parlament verabschieden lassen \nmuss oder dass man den Sozialtarif direkt durch das Parlament beschliessen lässt. Von \ndaher gesehen hat der Kanton durchblicken lassen, dass er das Reglement in der Form, in \nder es jetzt vorliegt, wahrscheinlich nicht genehmigen würde, weil dort die Delegationsnorm \nnicht präzis genug ist respektive, weil er einen Wechsel gemacht und gesagt hat, das muss \nwirklich eine gesetzliche Grundlage haben, insofern, dass das Wenn und Wie, das Wo und \nWieviel durch das Parlament festgelegt wird oder durch eine Delegationsnorm in den \nGrundzügen festgelegt würde. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir werden den Rückweisungsantrag unterstützen. Patrik hat \ngerade auch gesagt weshalb. Wenn wir jetzt dem Reglement, wie es vorliegt, zustimmen, \nwird es vom Kanton nicht genehmigt. Wenn wir jetzt an diesem Reglement «herumdoktern», \nhaben wir etwas Ähnliches, wie Ruedi gesagt hat. Dann haben wir vielleicht am Schluss ein \nReglement, das beschlussfähig ist, aber vielleicht auch nicht. Wir haben ein inkonsistentes \nReglement. Wir erinnern uns auch etwas an den 26. Mai. Dort hat es schon einmal einen \nRückweisungsantrag gegen eine Vorlage aus der Schuldirektion gegeben, weil die Qualität \nnicht gut war. So war das Protokoll. Dort ist der Rückweisungsantrag mit 20 : 19 Stimmen \nabgelehnt worden, und wir hoffen doch schwer, dass sich dies nicht ein drittes Mal \nwiederholt, sondern dass man, wenn man mit solchen Reglementen ins Parlament kommt, \nsie so macht, gerade bei den Themen, die eigentlich gar nicht gross umstritten sind, dass sie \nrechtlich «verhebben», dass sie kantonales Recht berücksichtigen. Vielleicht auch noch eine \nBemerkung, dass man auch mit Geschäftspartnern, die man bis jetzt hatte, zum Beispiel die \nSSO Olten, die Zahnarztgesellschaft, vorgängig spricht, dass hier etwas passiert. Besten \nDank. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wir sind mit der Rückweisung aus zwei Gründen auch \neinverstanden, einerseits, weil Christine uns von der SP ja eine sehr ausführliche Liste von \nÄnderungsanträgen geschickt hat. Sie hat sich offensichtlich sehr intensiv mit dem Ganzen \nauseinandergesetzt. Das haben wir auch sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass dies die \nQualität dieses Reglements schon einmal deutlich gesteigert hat. Aber trotzdem ist die SP ja \njetzt zum Schluss gekommen, dass sie zurückweisen wollen. Andererseits denke ich, was \nder Rechtskonsulent soeben gesagt hat, dass es vom Kanton sowieso kassiert würde, wenn \nwir so beschliessen würden, es ist klar, dass es keinen Sinn macht, wenn wir dies \nbeschliessen. Wir müssten es ja später ohnehin noch einmal tun. Geben wir der Stadt die \nMöglichkeit, dies in einer zweiten Edition so zu machen, dass es die Sachen von Christine \nund auch die Forderung des Kantons integriert hat. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann es vorwegnehmen. Auch wir unterstützen \nschweren Herzens diesen Rückweisungsantrag. Es ist eigentlich nicht unsere Art. Wir haben \nlieber, wenn wir Lösungen finden und gut vorwärtskommen können. Aber so hatten wir von \nAnfang an irgendwie kein gutes Gefühl, auch schon nach der Prüfung der GPK. Wenn einem \nan der letzten Parlamentssitzung doch wirklich versprochen wurde, als wir sehr pragmatisch \nwaren, man gebe sich jetzt hier viel mehr Mühe und es werde eine ausgereifte gute Vorlage \nsein, hat sich bei uns leider doch ein wenig Ernüchterung und Enttäuschung bei uns \nbreitgemacht, wenn man schon nicht einmal die Ausgangslage von den Daten her gut \nnachvollziehen kann und auch auf Seite 2 irgendwie die Beträge nicht nachvollziehen kann. \nDann haben sich auch noch Fragen mit dem Verband gestellt. Ist mit ihm, den man bisher ja \nals starken Partner direkt im Reglement verankert hatte und jetzt zwar gesagt wurde, man \nwar zufrieden, gesprochen worden? Da würde ich es doch positiv finden, wenn im Antrag \nstehen würde, wie der Stadtrat dies seht und ob man mit ihnen gesprochen und auch erklärt \nhat, wie man dies zukünftig vielleicht zu machen gedenkt, in der Praxis vielleicht auch \nausserhalb des Reglements. Es ist doch ein wichtiges Thema, und wir möchten uns hier \ngerne ein gutes Bild machen und dabei ein gutes Gefühl haben können. Die \nÄnderungsanträge der GPK finden wir sinnvoll und auch diejenigen, die Christine von Arx \nvon der SP/Jungen SP noch ausgearbeitet hat. Bei Artikel 17 Absatz 1 hat sie selber noch \nfragende Punkte aufgeschrieben. Dort muss ich auch sagen, dass dies nicht unser Gebiet \nist, und wir haben uns in dieser kurzen Zeit auch nicht ein umfassendes Bild machen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 55 \n\nkönnen. Aber es ist sicher wert, noch einmal genau zu prüfen, ob man dies gemäss ihrem \nVorschlag so umsetzen kann und natürlich jetzt auch, was der Rechtskonsulent noch gesagt \nhat, dass es dann auch vor dem Kanton gut standhält. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich kann sagen, dass wir diesen Rückweisungsantrag \nebenfalls unterstützen. Es ist halt schon etwas ärgerlich. Vor einem Monat haben wir ja zwei \nTage vor der Sitzung ein Blanko-PDF ohne Kommentare an das ganze Parlament erhalten, \nin dem es hiess, man habe jetzt alles verändert. Es ändert nichts. Es ist einfach anders. Bei \ndieser Vorlage hiess es, es ist nur ein reglementarischer Vollzug der bis jetzt gelebten \nPraxis. Es ändert wieder nichts. Da haben wir halt, als sich plötzlich der Verband gemeldet \nhat, der gleichwohl nicht so der Meinung ist, dass sich nichts ändert, dies schon ein wenig \nerstaunt zur Kenntnis genommen. Es haben sich auch wieder viele Fehler eingeschlichen. \nDem Versprechen, dass man das Reglement sehr detailliert anschauen wird, ist man \nanscheinend nicht so ganz nachgegangen. Deshalb befürworten wir die Rückweisung. Wir \nfinden es aber sehr schade. Jetzt haben wir ein ganzes Parlament damit bemüht. Man hat \ndie Behörden bemüht. Man hat den Kanton bemüht. Man hat die Verwaltung bemüht, die \nGPK bemüht. Jetzt fängt alles wieder von vorne an. Das ist schon sehr schade. Aber halt \ndann in der nächsten Legislatur. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 80 \n \n \n \n\nDringender Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der \nkonzessionierten Oltner Taxis mit Funkfernbedienungen für die \nBedienung der Barrieren im Säliquartier/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 25. Mai 2021 hat Christian Ginsig (glp) folgenden Vorstoss dringlich zuhanden \nder Parlamentssitzung vom 26./27. Mai eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die in Olten konzessionierten Taxis umgehend mit einer \nFunkfernbedienung zum Öffnen der Barrieren im Säliquartier auszurüsten. Die Taxibetriebe \nübernehmen wie die Busse der BOGG einen innerstädtischen Mobilitätsauftrag und sollen \nFahrgäste hindernisfrei und ohne zusätzliche Kosten an ihr Fahrziel befördern können. \n \nBegründung: \nMit der Einführung des einjährigen Versuchsbetriebs für eine Barrierenanlage an der \nRiggenbachstrasse und Gartenstrasse, können innerstädtische Busse der BOGG mittels \neines Funksignals die Barrieren heben und Fahrgäste weiterhin sicher und ohne Umwege \nan ihre Haltestelle im Quartier befördern. \n \n\nAufgrund der eingeschränkten Mobilität ist jedoch gerade für viele ältere Oltnerinnen und \nOltner das Taxi das einzige Verkehrsmittel, welches diese Aufgabe übernimmt und diese \nFahrgäste zur Fahrt zur Apotheke, zum Einkauf oder ins Spital bringt. Seit der Einführung \nder Barrierenanlagen, löst die Bestellung eines Taxis für Oltnerinnen und Oltner oft \nzusätzliche Kosten aus. Der Umweg Gartenstrasse beläuft sich bei einer Querfahrt auf \nexakt 1,1km was rund CHF 4.- je Fahrt bedeutet. Dadurch wird die Nutzung eines Taxis \nunattraktiver und die Kosten tragen die auf ein Taxi angewiesenen Fahrgäste. \n \n\nAnders als beim Privatverkehr, welchem meist eine Fahrt pro Tag an die Heimadresse zu \nGrunde liegt, verkehren Taxis täglich zig-fach in den Oltner Quartieren. Zur Optimierung der \nAufträge und Vermeidung von unnötigen Leerfahrten werden oft nach Beendigung einer \nFahrt gleich wieder neue Fahrgäste aufgenommen. Seit Mitte April und der Einführung der \nprovisorischen Verkehrsmassnahmen im Säliquartier führt dies jedoch dazu, dass bei jeder \nQuartierquerfahrt ein Umweg gefahren werden muss. Das von Corona bereits arg \ngebeutelte Oltner Taxigewerbe leidet darunter doppelt, weil durch die Verteuerung der \nFahrten das Taxi als innerstädtisches Transportmittel an Attraktivität verliert. In Olten \nkonzessionierte Taxis sind klar kontrollierbar und an ihrem gelben Oltner Taxibalken \nerkennbar. Diesen Taxis sollen deshalb auf Wunsch je Fahrzeug eine Funkfernbedienung \nabgegeben werden, damit Taxifahrende ihre Fahrgäste direkt und ohne Umwege an ihr \nFahrziel befördern können. Die Stadt hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und bereits \nangekündigt, «dass bei Bedarf mit Anpassungen reagiert werden kann», dieser Auftrag hat \ndies als Sofortmassnahme zum Ziel». \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 55 \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \n\nDas Anliegen wurde vom Verfasser des Auftrags bereits am 21. April, am Tag der \nEinführung der Barrieren, an die Adresse der Stadtverwaltung eingereicht. Am 11. Mai \nerhielt der Verfasser die Rückmeldung, dass sein Anliegen in den Stadtrat eingebracht \nworden sei, der die Verkehrsmassnahmen ja auch verfügt habe. Dieser habe beschlossen, \ndass vor allfälligen Änderungen die Ergebnisse der gegenwärtigen Messungen im Rahmen \ndes Monitorings abgewartet würden. Dazu gehöre auch der von vom Verfasser \neingebrachte Vorschlag. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. \n \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nDer Erlass von Verkehrsmassnahmen wie auch deren Anpassung liegen in der Kompetenz \nder Exekutive; insofern kann der Stadtrat vom Parlament nicht mit der Ausführung der \ngewünschten Massnahme, sondern lediglich mit deren Prüfung beauftragt werden. Diese \nPrüfung wird wie geschildert im Rahmen des Monitorings erfolgen. Zu bedenken ist dabei, \ndass mit den erwähnten Funkfernbedienungen derzeit sämtliche Poller auf Stadtgebiet \ngeöffnet werden können; geprüft werden muss daher, ob dies auch Taxis möglich sein soll \noder ob es - wenn der Bedarf anerkannt wird – für die Schranken eine separate technische \nUmsetzung braucht, die allenfalls auch für weitere Berechtigte eingesetzt werden könnte.  \n \nDie Verkehrsführungen in der Stadt Olten ergeben die möglichen Fahrtrouten für Taxi und \nallen weiteren Fahrzeuglenkern. Die Strassen sind unterschiedlich signalisiert und \nbefahrbar. Das war bereits vor der Inbetriebnahme der Verkehrsmassnahmen so und hat \nsich heute im Quartier verändert. Die Durchfahrten im ganzen grossflächigen Quartier sind \njederzeit gewährleistet. Nebst längeren Fahrten resultieren auch kürzere Fahrten. Davon \nsind Fahrzeuglenker wie Taxibenützer gleich betroffen. Ob und wie die \nVerkehrsmassnahmen fortgeführt werden, hängt von der weiteren Entwicklung des \nVersuchsregimes ab. Die ersten Resultate der Verkehrsmessung und die Rückmeldungen \nder Bevölkerung werden analysiert und aufgrund dieser Daten werden allfällige Änderungen \nund Anpassungen der bestehenden Verkehrsmassnahmen getroffen. \n \nDer Erheblicherklärung im Sinne eines Prüfungsauftrags steht somit nichts entgegen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nChristian Ginsig: Ich habe eingangs schon erwähnt, was die Grundhaltung ist. Es geht \neigentlich um eine kleine Angelegenheit, nämlich die Ausrüstung des Taxi-Gewerbes, das \nsind rund 30 konzessionierte Taxis in Olten, mit einer Funkfernbedienung. Ich möchte \nvorwegschicken, dass für die CVP/EVP-GLP-Fraktion unbestritten ist, dass das Säli- und \nWilerfeldquartier vor Schleichverkehr geschützt werden muss. Das heisst, wir haben im \nParlament bereits zwei Vorstösse dazu überwiesen. An ihnen gibt es im Moment unserer \nMeinung nach auch klar nichts zu rütteln. Der Kanton hat es verstanden. Auf den \nKantonsstrassen geniessen die Taxis eigentlich die gleiche Regelung wie die Busse. Sie \ndürfen nämlich auf den Busspuren fahren. Uns geht es eigentlich nur darum, dass man jetzt \nauch eine Gleichbehandlung und Vereinfachung auf dem städtischen Gebiet erreicht, wie wir \ndies auch im Rahmen des ein Jahr dauernden Pilotbetriebs, der nach unserer Rechnung \nEnde April 2022, also in zehn Monaten, abgeschlossen würde, eingegeben haben. Man \nmuss festhalten, dass Taxis heute einen Grundauftrag haben. Sie sind insbesondere für \nmobilitätseingeschränkte Menschen in Olten ein wichtiges Verkehrsmittel. Es sind ältere \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 55 \n\nMenschen, die zur Apotheke gehen. Sie müssen ins Spital fahren. Für uns ist es eigentlich in \ndiesem Sinne mehr eine Selbstverständlichkeit, dass man Taxis in der gleichen Priorität \nauch behandeln sollte, nämlich anders, als jetzt einfach der Individualverkehr, der ein- bis \nzweimal am Morgen und am Abend ins Quartier fährt, sondern diese Leute sind \nentsprechend permanent unterwegs. Wir konnten zwischenzeitlich auch die stadträtliche \nAntwort zur Kenntnis nehmen. Etwas befremdlich erscheint uns, dass in der Antwort des \nStadtrates eigentlich die Aussage da ist, dass man dem Oltner Taxi-Gewerbe im Gegensatz \nzu einer Buschauffeurin oder einem Buschauffeur der BOGG nicht zutraut, seriös mit einer \nFunkfernbedienung umgehen zu können. Wir sind aber klar der Meinung, wir reden hier von \n30 Taxis, sie haben einen gelben Balken, sie sind von Weitem zu erkennen, und es gibt \nsogar in der Stadt eine entsprechende Stelle eines Taxi-Verantwortlichen, der betreut und \ndiese Leute auch kontrolliert und gleichzeitig die Stadt auch wieder jährlich 1'200 Franken \nKonzessionsgebühren von diesen Fahrzeugen verlangt. Sie haben einen klaren Auftrag und \nwären entsprechend auch sichtbar. Der zweite Punkt, den ich noch erwähnen möchte, sind \ndie Aussagen auch im Stadtrat, dass man jetzt noch zusätzlich prüfen müsse, ob derzeit \nsämtliche Poller auf Stadtgebiet noch geöffnet werden könnten, dass man dies kontrollieren \nmüsste. Da möchte ich einfach als Parlamentarier festhalten, dass Taxis heute in \nentsprechende Zonen einfahren dürfen. Zum Beispiel via Lichtspiel/oberer Graben dürfen sie \nauf die Kirchgasse fahren. Sie können auch via Mühlegasse hinauffahren. Taxis ist dies auch \ngemäss den Signalisationen erlaubt. Wir sehen hier im Moment keinen Widerspruch. Auch \ndas Taxi-Gewerbe will nicht irgend an einem anderen Ort irgendwelche Poller hinauf- oder \nherunterlassen, sondern wir reden im Moment vom Säliquartier, von einer einfachen und \nunkomplizierten Lösung, wie es im Auftrag auch entsprechend festgehalten wird. Formell ist \nes für uns übrigens klar, dass es sich natürlich nach der alten Lesung um ein Postulat \nhandelt, also einen Prüfauftrag. Diese Formulierung ist in diesem Sinne vielleicht etwas \nunglücklich gefallen. Aber wir sind der Meinung, dass man hier eine einfache gangbare \nLösung relativ schnell auch entsprechend umsetzen könnte. Ich glaube, auch nach der \nstadträtlichen Antwort wäre von unserer Seite noch etwas wichtig. Dort steht nämlich: «Er \nvermerkt, Rückmeldungen der Bevölkerung werden analysiert, und aufgrund dieser Daten \nwerden allfällige Änderungen und Anpassungen der bestehenden Verkehrsmassnahmen \ngetroffen». Da würde es mich noch interessieren, vom Stadtrat zu erfahren, weil diese \nUmfragen gar noch nicht stattgefunden haben, bis wann dann eine solche mögliche \nAusrüstung einfach datumsmässig stattfinden könnte. Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion \nsind der Meinung, dass dies ein kleiner Auftrag ist, der zu Gunsten des Taxi-Gewerbes \nschnell und unkompliziert umgesetzt werden könnte. Es wäre sicher auch in der Debatte \nspannend zu hören, was hier an Geschwindigkeit noch erreicht werden könnte. Vielen Dank. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Problem erkannt. Wir sind daran, Lösungen zu suchen. \nDanke für die Rückmeldung, Christian. Als Abtretender kann ich natürlich alles versprechen. \nDas ist klar. Für mich ist es auch wichtig, dass eigentlich die Prozesse der Zulassungen bzw. \nvon Sonderbewilligungen durchaus eine Kaskade haben können. Zum Beispiel der Bereich \nvon Sonderbewilligungen: Es sind wirklich Sonderbewilligungen. Wir denken hier nicht nur an \ndie Taxi-Betriebe. Wir überlegen auch Spitex. Das ist ebenfalls ein Thema, das wir im \nStadtrat behandelt haben. Das ist nicht abschliessend. Dass wir tatsächlich sogenannte \nSpezialfahrzeuge und –aufträge genauer anschauen. Dort könnte ich mir vorstellen, dass wir \nes schneller behandeln können und allenfalls dann auch eine Lösung suchen. Bei der \nBevölkerungsumfrage ist es anspruchsvoller. Da sind doch etwas mehr Personen und \nMenschen in diesem Quartier zu befragen. Aber für mich ist durchaus denkbar, dass man \nhier mit der Priorität die Spezialfahrzeuge und –fahrten eventuell vorziehen kann. Im Übrigen \nhabe ich keine Ergänzungen zu machen. \n \nUrsula Rüegg: Die SVP wird für die Erheblichkeit des Auftrags stimmen. Wir denken, Taxis \nerfüllen einen wichtigen Auftrag und eine wichtige Funktion im öffentlichen Leben. Genau wie \nsie zum Teil auch Busspuren nutzen können, sollen sie sich auch auf dem direkten Weg zu \nihren Zielen im Quartier fahren können. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 55 \n\nDenise Spirig, Olten jetzt!: Wir möchten uns auch für diesen Auftrag bedanken. Auch wir \nsind ein wenig über die Formulierung gestolpert. Wir haben es in der Fraktionssitzung auch \nals Postulat behandelt. Uns ist auch bewusst, dass der Stadtrat andere Massnahmen als die \nvorgeschlagene ergreifen könnte, damit die Taxis dort besser durchfahren können. Wir \nfinden aber den Vorschlag, der hier gebracht wurde, grundsätzlich sehr gut. Das Problem ist \ndurchaus vorhanden, dass die Taxis lange Umwege fahren müssen und dies vor allem die \nKundinnen und Kunden auch deutlich mehr Geld kostet. Wir möchten aber an dieser Stelle \nauch noch einmal erwähnen, dass wir mit dem Monitoring und Pilotprojekt auch noch ein \nwenig Zeit geben möchte. Es soll sauber evaluiert werden, was die Massnahmen bewirken \nund bringen. Trotzdem werden wir natürlich diesen Auftrag auch als erheblich erklären und \neinstimmig unterstützen. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion Junge SP/SP: Wir waren nicht so begeistert. Wir haben \neigentlich überlegt, dass wir dies nicht überweisen möchten. Wenn ich jetzt die Antwort des \nStadtrates lese, frage ich mich, was dieser Auftrag soll. Herr Ginsig hat dies ja bereits im \nApril deponiert und hat eigentlich gehört, dass es besprochen wird. Es geht halt einfach um \ndie Barriere, die Absperrung. Das ist für viele ein Problem. Mit der Funkfernbedienung für \nTaxis, das haben wir auch gesehen, wird ein wenig die Büchse der Pandora geöffnet. Es \ngeht um Sonderbewilligungen, Spitex. Man könnte auch Ärzte sagen. Der fliegende \nLebensmittelhändler und so weiter und so fort. Da haben wir einfach Angst, dass dies \naufgeweicht wird, und am Schluss ist dies sehr frei, insbesondere, wenn dann noch der FDP-\nVorschlag durchkommt. DasTaxi ist nicht das einzige Verkehrsmittel, und so wahnsinnig \nviele sehe ich jetzt in diesem Quartier auch nicht. Ich wohne ja dort. Ich sehe Rotkreuz-\nFahrzeuge. Ich sehe viele, die privat gehen usw. Herr Ginsig hat von maximal vier Franken \ngesprochen. Also brauchen sie jetzt ein Taxi oder brauchen sie kein Taxi? Noch einmal: Als \nBewohner sehe ich, dass es jetzt sehr gut läuft. Wir sind nicht für Überweisung. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Jetzt wollte ich schon sagen, ich schliesse mich meinen \nVorrednern. Das darf ich nun nicht so ganz einfach formulieren. Wir teilen eigentlich die \nEinschätzung von Christian Ginsig. Für uns gehören Taxis zum öffentlichen Verkehr oder \nzum erweiterten öffentlichen Verkehr. Wir können uns deshalb die Ausrüstung mit der \nFunkfernbedienung durchaus vorstellen. Auch sehen wir, dass man mit wenigen solchen \nGeräten eine grosse Wirkung erzielen kann, ganz im Gegensatz zum Vorstoss, den wir \nnachher noch besprechen werden. Wir unterstützen deshalb und sich für Erheblicherklärung. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 11 Stimmen wird der dringliche Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Isabelle Steiner \nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 55 \n\nDringlicher Auftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Ausrüstung der \ndurchfahrtsberechtigen Anwohnenden mit Funkfernbedienung für \ndie Bedienung der Barrieren im Säliquartier/Beantwortung \ns/separater Auszug \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 55 \n\n \n\nDringender Auftrag Matthias Borner (Fraktion SVP) betr. \nChilbi 2021/Beantwortung \ns/separater Auszug \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 83 \n \n \n \n\nPostulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches \nLaubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit/Beantwor-\ntung \n \n \nFelix Wettstein (Grüne) hat zuhanden der Parlamentssitzung vom 27./28. Mai 2020 \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Laubmanagement nach dem Beispiel der Stadt Luzern zu \nerstellen. Dieses Konzept legt fest, wo Laub liegen bleiben kann, wo und wie es in Kreisläufe \nüberführt wird, wo und wie es gezielt und möglichst belastungsfrei weggeräumt werden soll. \n \nBegründung: \n \nWenn im Herbst das Laub von den Bäumen fällt, wird es in unserer Stadt meistens sehr \nbald, sehr gründlich und sehr laut weggeblasen. Diese Art des Laubmanagements \nverursacht viel Lärm, Benzindämpfe und Feinstaub, es ist darum eine Belastung für die \nGesundheit der Werkhofmitarbeitenden und zumindest eine Belästigung für jene, die in der \nNähe wohnen oder arbeiten. Es wird viel wertvolles organisches Material weggeführt, und \nzudem haben viele Kleinlebewesen keine Chance. \n \nZweifellos kann das Laub kann nicht einfach liegen bleiben. Insbesondere bei nasser \nWitterung stellt es eine Unfallgefahr dar. Aber es gibt Alternativen zur vollständigen Abfuhr.  \n \nZiel des Oltner Laubmanagements soll es sein, im städtischen Raum möglichst viel Laub in \neinen Kreislauf überzuführen, z.B. in Hecken und Strauchflächen unterzubringen. Das nützt \nder Artenvielfalt: Es fördert Bakterien, Pilze, Insekten, Würmer, bringt Unterschlupf und \nNahrung für Reptilien und Kleinsäugetiere, z.B. Igel. Laub soll zudem rund um Baumwurzeln \nvon Stadtbäumen abgelagert werden, am besten ergänzt durch Staudenpflanzen in \nWurzelnähe: Das düngt und stärkt die Bäume und schützt sie bei Bise oder in den heissen \nSommern gegen Austrocknung.  \n \nVor allem auf den Wiesen der städtischen Parkanlagen sollen Laubrechen wieder vermehrt \nzum Einsatz kommen, da sie, im Unterschied zum Laubbläser, die obersten Bodenschichten \nschonen und die Samen, Käfer und Spinnen nicht wegpusten. Dort, wo weiterhin der \nLaubbläser zum Einsatz kommt – v.a. auf asphaltiertem Untergrund – sollen \nbenzinbetriebene Geräte durch Elektrobläser ersetzt werden: Sie sind leichter, leiser, und ihr \nLuftstrahl lässt sich einfacher regulieren. Laub, das abgeführt wird, soll bei stärkerer \nVerschmutzung weiterhin verbrannt, bei geringer Verschmutzung jedoch kompostiert \nwerden, so dass auch dieses organische Material wieder zu Dünger wird.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 55 \n\nDas Laubmanagement der Stadt Luzern kann als Vorbild dienen: Luzern hat nicht zuletzt \ndank dieses Engagements im Jahr 2017 als erste Stadt das Label «Grünstadt» des \nVerbundes Schweizer Stadtgärtnereien VSSG erhalten, welches u.a. vom Bundesamt für \nUmwelt BAFU unterstützt wird.  \n \nhttps://www.stadtluzern.ch/thema/8506.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Entfernen von Laub erfolgt in der Stadt Olten schon seit gut 5 Jahren selektiv und \nangepasst an die Nutzung, die Sicherheit und die ökologischen Ansprüche der jeweiligen \nFlächen. Das Laub wird nur dort entfernt wo es zwingend erforderlich ist, das ist auf den \nRasenflächen, den Sportrasen und den Wechselrabatten sowie aus Sicherheitsgründen auf \nallen Arten von Belägen die befahren oder begangen werden. \n \nWo es möglich ist wird das Laub liegengelassen, wie zum Beispiel im Friedhof, der früher \nkomplett von Laub befreit wurde. Im Weiteren werden in den Parkanlagen bei Sträuchern \noder Gebüschen entsprechende Laubhaufen bewusst liegengelassen. \n \nNur das durch die Wischmaschinen eingekehrte Laub aus dem Strassenbereich wird \naufgrund der entsprechenden Belastung der Verbrennung zugeführt, das andere Laub geht \nin die Kompostieranlage nach Oensingen zur Vergärung um es anschliessend wieder in den \nKreislauf zurückzuführen. \n \nDer Einsatz von Laubbläsern ist für das Entfernen der beträchtlichen Menge aus \nKapazitätsgründen am effizientesten. In der Stadt Olten werden bei benzinbetriebenen \nGeräte seit langem schadstoffarme Betriebsmittel eingesetzt. Dies führt zu einer deutlich \ngeringeren Schadstoff- und Abgasbelastung. Im Zuge von Ersatzbeschaffungen werden die \nneuen Geräte nach Möglichkeit durch elektrische Modelle ersetzt. Dies reduziert auch die \nentsprechende Lärmbelästigung. \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern wird in der Stadt Olten grösstenteils heute schon so \numgesetzt. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \nden Vorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Ich beginne mit einer kurzen Chronologie an. Am 14. Dezember 2020 hat \nThomas Marbet mein Postulat im Namen des Stadtrates beantwortet. Er behauptet, dass die \nStadt Olten ein Laubmanagement, analog demjenigen der Stadt Luzern, schon umsetzt. \nSchriftlich war allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nichts vorhanden. Am 15. Februar 2021 \nhat unsere Stadtgärtnerei ein Papier mit dem Titel „Laubmanagement der Stadt Olten“ \nverfasst. An einer Stadtratssitzung etwa am 8. März, wenn ich richtig informiert bin, hat der \nStadtrat dieses Papier abgesegnet, also fast drei Monate später, als Thomas Marbet gesagt \nhat, das haben wir schon. Das hat man mir nicht etwa mitgeteilt, sondern ich musste selber \nnachforschen. Als ich aber von diesem Beschluss erfahren habe, war der erste Gedanke, ja, \ngut, dann kann ich ja das Postulat zurückziehen. Ich habe es nicht gemacht, wie Ihr seht. \nDas hat mehrere Gründe. Weil ja mein Vorstoss mehr als einmal auf der Traktandenliste \nweitergetragen wurde, hätte ich eigentlich erwartet, dass der Stadtrat sein neues \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 55 \n\nLaubmanagement den Parlamentsmitgliedern oder zumindest den Fraktionsleitungen \nzuschickt, damit Ihr Euch alle ein Bild darüber hättet machen können. Aber das ist leider \nausgeblieben. Deshalb bin ich jetzt wahrscheinlich der Einzige, der dieses Produkt schon \ngesehen hat. Dass ich nicht zurückziehe, sondern Euch noch mehr als bei der Einreichung \ndarum bitte, diesem Postulat zuzustimmen, hat aber nicht nur mit dem Verfahren zu tun, \nsondern noch mehr mit den Inhalten. Das Dokument, das gerade einmal eineinhalb Seiten \numfasst, ist leider meilenweit vom Vorbild Luzern weg. Die Ausgangslage des Oltner \nLaubmanagement tönt zwar gut. Aber der Leitfaden zum Umgang mit dem Laub ist wenig \nambitiös. Beim Laublasen will man noch nicht ernsthaft von den Benzinern wegkommen, \nobwohl es gute Alternativen mit Elektroantrieb gäbe. Es fehlen Überlegungen zum \nZusammenrechen des Laubs. In Luzern ist das eine der entscheidenden Massnahmen. Auf \nHumus-Böden wird das Laub gerecht und nicht geblasen, weil dies dem Boden guttut und \ndie Kleinlebewesen nicht wegpustet. Klar, mit dem Rechen ist es arbeitsintensiver. Aber \ngenau dies muss uns den Erhalt der Biodiversität wert sein, wenn wir mit einem \nLaubmanagement nicht nur warme Luft produzieren wollen. Das Oltner Dokument sagt \nnichts über das Einsaugen des Laubs mit den Strassenputzwagen aus. Aber auch dies wäre \nein ganz wichtiger Punkt, denn das Laub, das mit dem Strassenreiniger zusammengesaugt \nwird, wird nachher sicher nicht als Mulch in irgendwelche Rabatten, sondern es wird \ntonnenweise organisches Material, vermischt mit anderem Dreck, verbrannt. Wenn jemand \nin Olten bei den Bewohnerinnen und Bewohner eine Umfrage machen würde: Was wissen \nSie über die Art und Weise, wie man mit dem Laub umgeht?, dann bin ich sicher, fast alle \nwürden sagen, ja, das wird mit dem Strassenreiniger zusammengewischt, und in der Schützi \nwird es mit lauten und stinkenden Bläser auf die Seite geblasen. Ein anderes Thema im \nKonzept der Stadt Luzern sind präzise Überlegungen zum Ort, an dem das \nzusammengewischte Laub gezielt deponiert, zum Beispiel rund um Baumwurzeln der \nStadtbäume, in Kombination mit niedrigen Strauchpflanzen, Staudenpflanzen, die man \nbewusst dort anpflanzt. Auch solche Überlegungen sind nicht ins Oltner Laubmanagement \neingeflossen. Ein weiteres Thema, das fehlt, sind Massnahmen zur Weiterbildung des \nPersonals, vor allem auch zur Einarbeitung des neuen Personals. Das wäre ganz \nentscheidend, damit ein solches Papier nicht nur dem bekannt ist, der es geschrieben hat. \nWir haben also noch sehr viel Verbesserungspotenzial. Mein Postulat ist noch lange nicht \nerfüllt. Es braucht seitens der Stadt noch viel mehr Ehrgeiz, wenn es uns mit dem Erhalt der \nBiodiversität ernst ist. Man konnte diese Woche gerade wieder einen internationalen \nVergleich anschauen. Die Schweiz ist punkto Schutz der Biodiversität auf Rang 82 der \nLänder auf der Welt. Man könnte bei uns in Olten mit dem städtischen Wirken einen kleinen \nBeitrag leisten, damit wir uns mit der Zeit ein paar Plätze verbessern. Ich bitte Euch, mein \nPostulat zu überweisen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Im Werkhof ist die Biodiversität ein sehr wichtiges Anliegen und \ninsbesondere auch in der Stadtgärtnerei. Ich weiss, dass es auch Führungen gab. Auch \nParteien sind vorbeigegangen und haben geschaut, wie wir eigentlich unterwegs sind. Ich \nmöchte auf die Antworten in der Beantwortung verweisen, die einige Beispiele aufführen. Es \nwar vielleicht nicht immer geschrieben. Aber diese Handhabung wird seit Jahren gemacht. \nDanke. \n \nBeschluss \n \nMit 16 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \nMitteilung an: \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2021  Prot.-Nr. 84 \n \n \n \n\nVerabschiedung Legislaturende\n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich muss ganz offen sagen, dass es schade ist, dass \nwir das Ende der Legislatur so handhaben müssen. Wir haben uns auch in der Büro-\nKommission überlegt und die Verwaltung hat sich Gedanken gemacht, ob es Möglichkeiten \ngibt, dass wir diesen Abschluss dieser Legislatur, vor allem, weil es auch viele \nausscheidende Mitglieder hat, und eine Stadträtin und ein Stadtrat, die wir natürlich gerne \nauch etwas ehrenvoll verabschieden würden. Aber es war in der aktuellen Situation einfach \nnicht möglich, und wir haben uns deshalb auch entschieden, dass wir diese letzte Sitzung \nnoch einmal digital abhalten. Entsprechend wäre es auch nicht vorbildlich gewesen, wenn \nwir uns jetzt auf einen Apéro oder Ähnlichem getroffen hätten. Das steht im Moment einfach \nnicht im Rahmen. Ich kann vorwegnehmen, dass wir noch am Planen sind, ob wir dies \neventuell noch nachholen können. Wir haben noch eine Möglichkeit im Köcher. Es ist aber \nnoch nicht ganz spruchreif. Ich möchte nicht zu viele Hoffnungen machen. Aber wir haben \nnoch Überlegungen im Gang, wie und wo wir dies noch nachholen könnten, damit diese \nLeute noch etwas ehrenvoller verabschiedet werden. Ich möchte aber gleichwohl, jetzt auf \ndigitalem Weg, ganz kurz das Wort an diese Leute richten. Es sind nämlich einzelne \nKolleginnen und Kollegen von uns, die diesmal zum letzten Mal dabei sein werden. Mich hat \nvor allem beeindruckt, wie lange sich die Einen oder Anderen für unsere Stadt eingesetzt \nhaben. Auch wenn man manchmal nur kurze Zeit dabei war, waren es trotzdem lange \nAbende, lange Reden, sehr viel Einsatz und vor allem Zeit, die Ihr für diese Stadt geopfert \nhat, und um mit uns zusammen zu diskutieren. \n \nBartolomeo Vinci, Anja Lanter und Patrick Käser können heute Abend nicht anwesend sein. \nSie sind drei dieser ausscheidenden Mitglieder. Auch wenn es nur auf digitalem Weg ist und \nsie weit weg sind, gilt es hier, auch ihnen den Dank abzugeben. \n \nAn Bord haben dürfen wir aber Madeleine Portmann, Gökhan Karabas und Corina Bolliger. \nIhr wart zwei bzw. Corina vier Jahre im Parlament tätig. Corina, Du hast auch noch im \nWahlbüro und in der GPK mitgearbeitet. Gökhan, Du in der Fachkommission Bildung bis \n2017 und bei der Abwasserregion. Madeleine, Du warst ebenfalls beim Zweckverband \nAbwasserregion dabei. Ich danke Euch an dieser Stelle ganz herzlich für Euren Einsatz und \ndass Ihr mit uns mitgemacht und mitgearbeitet habt. Danke vielmals. \n \nEbenfalls verabschieden darf ich Raphael Schär. Er wird uns aber erhalten bleiben, wie wir \nalle wissen. Deshalb denke ich, dass das fürchterliche Sprichwort, mit einem lachenden und \neinem weinenden Auge zu gehen, bei Raphael einmal wirklich zutrifft. Er geht zwar, aber er \nwechselt auf die dunkle Seite der Macht. Ich glaube jedoch, es wird auch mit Dir Spass \nmachen, und ich wünsche Dir ganz, ganz viele Erfolge im Stadtrat. Du hast bei uns im \nGemeindeparlament fünf Jahre lang politisiert und hattest 2018 auch das Fraktionspräsidium \nund warst ebenfalls in der GPK. Dafür danke ich Dir ganz herzlich. \n \nErnst Eggmann war sechs Jahre bei uns tätig, in der Altstadtkommission und in der \nBaukommission. Ernst, daran denke ich immer gerne zurück. Du sagst dem \n«Bukommission». Ich hatte immer Freude an Deinem sympathischen Dialekt. Auch dort \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 55 \n\nwarst Du aktiv dabei und natürlich auch in der Kommission, als es um die Teilrevision der \nGemeindeordnung ging. Auch Dir danke vielmals für Deine sechs Jahre Einsatz. \n \nLuc Nünlist, Du warst acht Jahre dabei. Das ist eine lange Zeit. Das Wichtigste war natürlich \ndie Jugendkommission, in der wir zusammen ein paar lässige Sachen gemacht haben. Das \nist aber auch schon wieder eine Zeitlang her. Aber dort warst Du vier Jahre aktiv dabei. Du \nwarst in der Kommission für Stadtentwicklung und im Wahlbüro Hübeli. Du bist aktuell immer \nnoch in der GPK und in der Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindeordnung \nbis 2017. Auch Du ein sehr aktiver Parlamentarier, auch im Parlament. Sogar jetzt während \nder letzten Sitzung reichst Du auch noch Vorstösse ein. Danke vielmals für Deine Arbeit und \ndanke vielmals für Deinen Einsatz und auch von mir persönlich, auch wenn wir politisch \njeweils völlig entgegengesetzte Richtungen sind, dass ich Dich immer noch als einen Freund \nvon mir bezeichnen darf. Luc, das hat mir immer extrem Freude gemacht. Danke vielmals. \n \nEbenfalls acht Jahre hat Eugen Kiener mit uns zusammen im Parlament politisiert. Eugen, \nich habe Dich immer als sehr ruhigen und überlegten Parlamentarier wahrgenommen, der \nextrem überlegt ist, und das habe ich immer extrem geschätzt. Wenn Du etwas gesagt hast, \nhatte dies Hand und Fuss. Ich denke, das wird bei Dir auch in Zukunft immer so sein, nicht \nmehr im Stadtparlament. Aber danke vielmals für Deinen Einsatz und auch für Deinen \nEinsatz, den Du auch im Büro des Gemeindeparlaments geleistet hattest. Danke vielmals für \nDeine acht Jahre Einsatz für diese Stadt. \n \nEs werden immer mehr Jahre. Die Leute sind schon extrem lang dabei. Ich denke, Ihr seid \nalle schon gespannt, wie viele Jahre Leute dabei waren. \n \nYabgu Balkaç war elf Jahre dabei. Du hast elf Jahre lang für unser Parlament gearbeitet. Du \nbist in der Baukommission. Du warst in der Fachkommission Bildung, Kommission für \nIntegration, Zweckverband Abwasserregion Olten und, wo ich Dich immer sehr schätzen \ndarf, in der Büro-Kommission, in der ich mit der zusammenarbeiten darf. Das hat mir immer \nextrem Freude gemacht. Ich danke auch Dir vielmals für Deinen Einsatz, für Deine elf Jahre, \nin denen Du für die Stadt Olten arbeitet. Echt lässig. Auch Dir wünsche ich alles, alles Gute. \nAber ich hoffe, dass ich Dich ausserhalb des Parlaments oft in der Altstadt sehe. \n \nZwölf Jahre hatteHuguette Meyer Derungs mit uns zusammen Dienst. Sie hat sich ebenfalls \nfür die junge SP/SP für diese Stadt eingesetzt. Es war 2009, als Du dazu gekommen bist. Du \nhast zwölf Jahre lang für unser Parlament Gas gegeben. Ich danke auch Dir ganz, ganz \nherzlich für Deinen Einsatz und danke vielmals, dass Du so viel für diese Stadt gemacht \nhast. Ich muss persönlich sagen, dass ich Dich vermissen werde. Danke vielmals, dass Du \nso aktiv warst und hier mitgearbeitet hast. Eine sehr überlegte Parlamentarierin. Auch Dir \nwünsche ich alles, alles Gute in der Zukunft. \n \nExtrem gefreut hat mich der letzte Vorstoss, denn er war von Felix Wettstein. Er tritt nach \n14 Jahren aus dem Gemeindeparlament zurück. Ich denke, ich spreche für alle, nicht nur für \nmich allein, wenn ich sage, Felix schätzen wir als extrem gut vorbereiteten Parlamentarier \nbei uns in diesem Parlament, extrem gut vorbereitet in verschiedenen Bereichen. Das \nfasziniert mich auch immer wieder. Es ist nicht nur ein Spezialthema, mit dem Du Dich \nabgibst, sondern es sind verschiedene. Ich habe in der Zusammenarbeit mit Dir auch immer \ngelernt, dass man sehr gut mit Dir zusammenarbeiten kann, aber dass man sich auch sehr \ngut vorbereiten muss, wenn man gegen Dich argumentieren will. Ich glaube, das ist ein \ngrosses Kompliment, das man einem politisch anderen Lager geben kann. Deshalb glaube \nich, dass Du wirklich ein sehr starker Politiker und Denker bist und immer sehr gut \nvorbereitet. Ich wünsche Dir ausserhalb des Gemeindeparlaments natürlich alles Gute und \ndanke vielmals für Deinen Einsatz in der Kommission für die Teilrevision der \nGemeindeordnung, dann das Parteipräsidium, das Du von 2006 bis 2012 innehattest. Du \nwarst in der GPK. Du hattest auch das Fraktionspräsidium. Du warst in der Kommission für \nAlters- und Gesundheitsfragen und in der Fachkommission für Bildung. Das ist extrem viel \nund die 14 Jahre im Gemeindeparlament. Ich hoffe, Du hattest Spass, und danke vielmals \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 55 \n\nfür Deine Arbeit. Ich denke, Du hast Dir sehr viel Respekt verdient und hast sehr viel für \ndiese Stadt geleistet. Danke vielmals. \n \nEs gibt aber Leute, die noch länger im Gemeindeparlament dabei waren. \n \nRuedi Moor war 15 Jahre bei uns im Gemeindeparlament tätig. In der Museenkommission, \nim Büro des Gemeindeparlaments. Er hatte das Fraktionspräsidium drei Jahre. In der GPK. \nEr war seit 2017 Parteipräsident. Er war in der Kommission für die Teilrevision der \nGemeindeordnung. Er war in der Spezialkommission für die Attraktivierung Aareraum, und \nich kann mich natürlich auch noch erinnern, vor wenigen Jahren auch Präsident des \nGemeindeparlaments. Ich glaube, auch Dir darf man einfach sagen, Ruedi, Du hast extrem \nviel für diese Stadt geleistet. Ich finde, Du hast dies extrem gut gemacht. Du hast damals \nauch das Präsidium sehr gut gemacht. Ich merke, wie Du auch die SP der Stadt Olten \nweitergebracht hast und ausserhalb des Parlaments viel für sie gearbeitet hast. Danke \nvielmals für Deine Arbeit für diese Stadt, Ruedi, und danke vielmals auch, dass Du Dich im \nParlament auch immer eingebracht hast. Super gemacht. Ich wünsche Dir alles, alles Gute \nausserhalb des Stadtparlaments. \n \nAus der gleichen Partei dürfen wir heute Dieter Ulrich verabschieden. Er war 19 Jahre im \nGemeindeparlament, in der Altstadtkommission, in der Jugendkommission, im Wahlbüro \nSäli, im Büro des Gemeindeparlaments, in der Finanzkommission, in der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Du hattest jahrelang das Parteipräsidium, von 2001 bis 2009 und warst in der \nSpezialkommission Attraktivierung Aareraum. Ich weiss, dass alle im Parlament Dich als \nsehr überlegten und auch offenen Politiker kennen. Was ich Dir von mir persönlich mitgeben \nmöchte, ist, dass ich Dich auch in der Finanzkommission extrem geschätzt habe. Es hat \nRiesenspass gemacht, mit Dir auch in der FIKO zusammenarbeiten. Ich fand es immer \nextrem spannend, wie wir andere Überlegungen haben, wie es funktionieren sollte, aber es \nextrem gut miteinander konnten, zumindest von meiner Seite habe ich es so empfunden, \nauch Respekt gegenüber anderen Meinungen haben und offen für Andersdenkende zu sein \nund dies zu respektieren. Ich schätze Dich nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als \nMenschen, und ich danke Dir für die 19 Jahre Einsatz für diese Stadt. Du hast extrem viel \ngemacht, als ich noch nicht einmal dabei war, wo ich gar nicht weiss, was Du alles geleistet \nhast. Aber man sieht es auf dem Papier, was Du alles gemacht hast. Da gibt es nur Eines: \nJemandem zu danken, der einen so grossen Einsatz für unsere Stadt geleistet hat. Danke \nvielmals, Dieter. \n \nIch bin 32, und Noldi Uebelhart war 28 Jahre in diesem Parlament. Noldi, wir haben \nsozusagen vier Jahre Differenz. Ich habe ganz, ganz viel von Dir gelernt, dies, obwohl ich \nerst seit ein paar Jahren im Parlament darf sein. Aber was ich von Dir gelernt habe, ist die \nOffenheit und der Respekt, den Du Anderen entgegenbringst sowie die Prise Humor, die Du \nimmer wieder in diese Sitzungen hineingebracht hast. Ich glaube, diese hat uns über \nmanche schwierige und mühsame Sitzung hindurchgeholfen. Du hast nicht nur immer eine \nPrise Humor hineingebracht, sondern hast auch einmal eine geniale Zwischenrechnung \ngemacht, wie viel Zeit wir beispielsweise für etwas aufgewendet haben und viel dies kostet. \nIm Vergleich zu der Zeit, die wir vorhin in viel, viel, viel Grösseres investiert hatten, oder Du \nhast auch wieder einmal eine Querrechnung gebracht, wie das Geld in dieser Stadt abfliesst \noder auch investiert wird. Du hast dies immer gesehen. Du hattest die Augen immer auch für \nAnderes offen und warst auch immer einmal offen für Querdenkende. Danke vielmals für \nDeinen Einsatz. Es hat mich sehr gefreut, dass Du auch durch das Echo der Zeit \nschweizweit an Echo gewonnen hast. Jeder kennt mittlerweile Noldi, der die Sendung gehört \nhat. Das war ein ganz herzlicher und schöner Ausdruck, den Du in diese Sendung gebracht \nhast. Aber auch hier im Parlament, eine so liebevolle, ehrliche und aufrichtige Art, wie Du sie \nan den Tag legst, habe ich selten bei einem Menschen kennengelernt. Dadurch bist Du eine \neinzigartige Person, aber hast auch extrem viel bei uns ins Parlament eingebracht. Du hast \n28 Jahre für diese Stadt gearbeitet. Du hattest das Fraktionspräsidium inne. Ich darf Dich \nseit Jahren im Büro des Gemeinde-parlaments schätzen, und dann gibt es ganz, ganz viele \nSachen, bei denen ich nicht einmal gesehen habe, was Du alles für diese Stadt gemacht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 55 \n\nhast. Ein ganz, ganz grosses Danke an Dich, Noldi. Danke vielmals für alles, was Du \ngeleistet hast. \n \nNeben Euch Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ich jetzt gerade verabschieden \ndurfte, gibt es noch zwei weitere Menschen, die aber nicht aus dem Parlament austreten, \nsondern aus dem Stadtrat, aus unserer Regierung. Iris Schelbert ist jetzt zwölf Jahre dabei. \nIris, kannst Du Dich noch an Deinen Stellenantritt erinnern? Ich denke, es kommt Dir \nwahrscheinlich gar noch nicht so lange vor. Aber ich bin überzeugt, dass, auch wenn die \nSitzungen jeweils etwas lange gedauert haben oder auch wenn der Präsident des \nParlaments fast nicht mehr aufhört zu reden, derjenige, der sonst immer sehr auf die Zeit \npocht, aber nachher auch einmal recht lange spricht. Ich glaube, Du hast so viel für diese \nStadt gemacht und warst vorher, und das hat mich auch erstaunt, 16 Jahre selber im \nParlament aktiv. Ich glaube, deshalb hast Du auch immer gewusst, wie sie ticken und wie Du \netwas bringen musst, damit diejenigen, die im Parlament sind, es nachher auch verstehen \nund annehmen. 16 Jahre im Parlament, und Du hattest das Parlamentspräsidium 2007/2008 \ninne, lange, bevor ich dazu gekommen bin. Ich bin überzeugt, dass Du dies gut gemacht \nhast, so, wie ich Dich kennengelernt habe. Ich bin ganz sicher, dass Du dies gut gemacht \nhast. Du hast noch in ganz vielen anderen Bereichen für diese Stadt mitgearbeitet. Es waren \nvier Jahre als Mitglied der GPK, vier Jahre als Mitglied der Kommission für Alters- und \nGesundheitsfragen und ausserhalb des Parlaments seit 2013 als Verwaltungsrätin der \nStadttheater AG. Als Du dann in den Stadtrat kamst, hast Du die ersten acht Jahre die \nDirektion für Öffentliche Sicherheit geführt. Nach der Aufhebung der Stadtpolizei und der \nAufteilung der restlichen Abteilungen auf die zwei anderen Direktionen hast Du die letzten \nvier Jahre, das wissen wir hier alle, sehr kompetent die Direktion Bildung und Sport geführt. \nIch glaube, es gibt keinen schöneren Höhepunkt, als eine solche Abstimmung am 13. Juni \nauch noch erleben zu dürfen. Es ist ganz lässig, was Du dort noch zustande gebracht hast. \nIch glaube, das war für Dich ein Stück weit ein Lebensprojekt. Das mutmasse ich jetzt nur. \nAber ich denke, das war es ein wenig. Dass Du dies so gestaltet und hingebracht hast, ich \nglaube, die Bevölkerung hat Dir mit dieser Abstimmung recht deutlich gesagt, dass Du dies \ngut gemacht hast. Danke vielmals für Deinen jahrelangen Einsatz für diese Stadt. Ich habe \nnicht alles mitbekommen. Aber nach dem, was ich mitbekommen habe, kann man sagen, Du \nhast diese Stadt wirklich mitgeprägt. Danke vielmals, Iris. \n \nIhr wisst, wer noch der Letzte ist, aber in den letzten acht Jahren eigentlich die fast \nwichtigste Figur in der Stadt Olten. Es ist der Stadtpräsident Martin Wey. Martin, Du bist eine \nder ersten Personen, die ich eigentlich kannte, als ich mich zum ersten Mal ein wenig mit der \nPolitik in Olten befasst habe. Logischerweise kennt man den Stadtpräsidenten. Es ist gerade \nvon Ernst Zingg zu Dir übergegangen. Ich weiss noch, wie aufgenommen gefühlt ich war \ndadurch, dass Du so offen auf mich zugekommen bist. Du hast gleich gesagt, hoi, ich bin \nMartin, und ich kannte dies am Anfang alles nicht und bin mit einem gewissen Respekt \nhineingekommen. Ich habe es nachher immer extrem geschätzte, wie Du alle Leute so \naufgenommen hast und dies auch jetzt immer noch machst. Auch wir haben Dir politisch, \ninhaltlich jeweils Sachen angekreidet. Aber ich habe immer gesagt, ich glaube, es gibt keine \nPerson, welche die Stadt Olten so gut charakterisieren und zusammenfassen kann, wie \nMartin Wey. Er ist nämlich offen, er ist witzig, er ist clever, und er ist ein gutmütiger Mensch, \nder alle Menschen so akzeptiert und Meinungen respektiert, wie sie sind. Ich glaube, das hat \nDich sicher auch geprägt. Ich habe nachgeschaut, auch was Du vorher alles für diese Stadt \ngearbeitet hast, vor Deinem Amt als Stadtpräsident. Vielleicht wissen es die Einen oder \nAnderen gar nicht. Seine Karriere bei der Stadt hat 1991 mit der Anstellung als \nRechtskonsulent angefangen. 1996 wurde er zum Stadtschreiber gewählt und ist dann seit \n2001 Mitglied der Exekutive, zuerst zwölf Jahre im Nebenamt, davon 2001 bis 2005 Tiefbau, \nUmwelt und Entsorgung. 2005 bis 2009 Bildung und Sport, und 2009 bis 2013 Bau. Seit \n2013 warst Du die letzten acht Jahre unser Stadtpräsident, das kombiniert mit Bildung und \nSport und die letzten vier Jahre, wie bereits erwähnt, auch in verschiedenen Bereichen \nextrem aktiv, auch im Sicherheitsbereich. Ich glaube, Deine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat \ndes Stadttheaters Olten ist nur noch ein weiterer Teil. Wir kennen Dich auch als \nRegionalvereinspräsident Olten-Gösgen und der Wirtschaftsförderung der Region Olten. In x \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 55 \n\nGremien und an x Anlässen hast Du die Stadt Olten vertreten. Du hast sie schweizweit \nvertreten. Du hast eine Ausstrahlung für die Stadt Olten gebracht. Du hast die Stadt geprägt. \nDu hast sie weitergebracht, und Du bist für uns alle immer ein Ansprechspartner. Ich kann \nDir wirklich sagen, Du bist eine Identifikationsfigur für diese Stadt, und Du hast es super, \nsensationell gemacht. Ich wünsche Dir alles, alles Gute. Ich weiss, es kommt ein lässiger \nneuer Stadtpräsident. Aber ich werde Dich vermissen. Ich werde Dich als Stadtpräsident \nsehr vermissen. Du hast es ganz super gemacht. Ich glaube, jemand, der sich einer Stadt so \nlange so widmet, hat auch ein ganz grosses Danke und ein ganz grosses Lob verdient. Ich \nhoffe, wir alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier finden bald eine Möglichkeit, mit Dir \nwieder persönlich auf Deine grossartige Arbeit anstossen zu dürfen. Danke vielmals für alles, \nwas Du für diese Stadt gemacht hast. Danke, Martin. \n \nEs folgt Applaus. \nIch denke, für alle Mitglieder gilt, danke vielmals für den freiwilligen Einsatz. Ich weiss, es ist \nnicht wegen Ruhm und Geld. Das kann ich selber beurteilen. Wir machen es wirklich, weil \nuns etwas an dieser Stadt liegt. Deshalb danke vielmals, dass Ihr Euch immer so eingesetzt \nhabt, danke vielmals denjenigen, die noch dabei bleiben und sich weiter einsetzen und \ndanke vielmals für alles. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-06-24\\21-06-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 55 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Es hat mir Spass gemacht, mit Euch zusammen durch \ndas Jahr zu führen, durch eine relativ spezielle Situation, die wir zusammen erlebt haben. \nWir hatten wirklich Ups und Downs. Aber grundsätzlich habe ich das Gefühl, wir haben es \neigentlich ganz gut gemeistert und haben etwas nicht Schlechtes daraus gemacht. Ich danke \nvielmals für die Flexibiliät und Zusammenarbeit, auch digital. Ich weiss, es war nicht immer \neinfach. Das habt Ihr gut gemacht. Danke vielmals. Ich freue mich auf die weitere \nZusammenarbeit in der nächsten Legislatur, in der wir uns, wenn sich nicht zu viel ändert, im \nAugust endlich wieder physisch treffen dürfen. Danke vielmals und habt einen schönen \nAbend. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n