Beantwortung Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 25. April 2022                 Prot.-Nr. 106 \n \n \nInterpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion/ \nBeantwortung \n\n \nAm 21. März 2022 hat Cécile Send (SP/JSP) folgende Interpellation zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) durchgeführte Studie vom \nFebruar 2022 betr. ‹‹Obdachlosigkeit in der Schweiz – Verständnisse, Politiken und Strategien \nder Kantone und Gemeinden›› erforscht, wie die Schweizer Kantone und Gemeinden \nObdachlosigkeit definieren, damit umgehen und über welche Mittel sie verfügen, um Menschen \ndavor zu bewahren, obdachlos zu werden. Im Rahmen der daraus resultierenden Empfehlungen \nstellen sich für die Stadt Olten und Sozialregion folgende Fragen: \n \n\n1. Hat die Gemeinde Olten an dieser Umfrage teilgenommen? Wenn nein, warum  \nnicht? \n\n2. Ist Obdachlosigkeit in der Gemeinde Olten ein Thema? Hat die Gemeinde Olten ein \nKonzept, einen Leitfaden, einen Notfallplan oder Ähnliches, in dem sie den Umgang mit \nObdachlosigkeit oder drohendem Wohnungsverlust definieret? \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnisse über Menschen in Olten, die an der Grenze zur \nObdachlosigkeit leben? Wenn ja, was wird unternommen, um deren Obdachlosigkeit zu \nverhindern? \n\n4. Werden Registrierungen vorgenommen? Gibt es ein kantonales/ regionales Monitoring-\nSystem, um eine zufriedenstellende empirische Datenlage erfassen zu können. \n\n5. Welche Behörden/Institutionen/Stiftungen/etc. ist als Ansprechstelle für obdachlose oder \nvon Wohnungsverlust bedrohte Personen in Olten vorgesehen? Gibt es eine  \nFachstelle? \n\n6. Welche konkrete Hilfe erhalten Obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte \nPersonen? Wie ist die Hilfeleistung ausgestaltet? Bestehen bestimmte Voraussetzungen \nfür Inanspruchnahme solcher Hilfeleistung? \n\n7. Wie sieht die Kooperation zwischen den kommunalen Behörden und mit dem Kanton aus \n(für Unterbringungen/Vermittlung, Vorgehen in Notfällen, Erarbeitung von Grundsätzen, \nFinanzierungfragen, Aufbau eines Hilfesystems, etc.)? \n\n8. Obdachlosigkeit und die Vorstufen des prekären und unsicheren Wohnens hängen mit \nOptionen auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Wie sieht die Wohnsituation in Olten aus? \nWerden entbehrliche Gebäude und Flächen für günstiges Wohnen zur Verfügung \ngestellt? \n\n9. Gibt es Massnahmen oder sind welche vorgesehen, um die Zahlen von Obdachlosen \noder von Wohnungsverlust bedrohten Personen zu verringern? Gibt es \nPräventionsmassnahmen? \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \n1. Hat die Gemeinde Olten an dieser Umfrage teilgenommen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nDie damalige Verwaltungsleitung hat nicht an der Umfrage teilgenommen, da bis dato für alle \nKlientinnen und Klienten, die es auch gewünscht haben, eine betreute oder unbetreute \nUnterkunft gefunden werden konnte. Das heisst wenn ein obdachloser Klient oder eine \nobdachlose Klientin sich beim Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz oder beim Sozialamt \ngemeldet hat, dann konnte eine Unterkunft gefunden werden. Eine unfreiwillige Obdachlosigkeit \nwar in der Sozialregion Olten kein Problem. \n \n \n\n2. Ist Obdachlosigkeit in der Gemeinde Olten ein Thema? Hat die Gemeinde Olten ein \nKonzept, einen Leitfaden, einen Notfallplan oder Ähnliches, in dem sie den Umgang mit \nObdachlosigkeit oder drohendem Wohnungsverlust definieret? \n\n \nGrundsätzlich besteht eine Obdachlosigkeit auf dem Platz Olten nur in Einzelfällen. Personen \ndürfen auch die Zusammenarbeit mit Ämtern verweigern. Die KESB hat innerhalb einer \nGefährdungsmeldung dann über die weiteren Schritte zu befinden. Mit der Erschliessung der \nSozialhilfe wird die Klientel im Umgang mit dem Vermieter unterstützt. Die Miete kann direkt \nbezahlt werden und Mietausstände können saniert werden. Personen werden beim Finden einer \npassenden Unterkunft unterstützt. Dies geschieht im Rahmen der geltenden gesetzlichen \nGrundlagen (Sozialgesetz des Kantons Solothurn bzw. der SKOS Richtlinien). Ausnahmsweise \nmietet auch die Sozialregion selber Unterkünfte an und tritt als Vermieter auf. Im Rahmen des \nErwachsenenschutzrechts kann bei relevanter Schutzbedürftigkeit einer Klientin oder eines \nKlienten auch Unterstützung angeboten werden. Zusammengefasst kann festgehalten werden: \nMit den gesetzlichen Grundlagen können Klienten und Klientinnen, die sich im Dienst melden, \nausreichend unterstützt werden, dass sie nicht obdachlos werden.  \n \n \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnisse über Menschen in Olten, die an der Grenze zur \nObdachlosigkeit leben? Wenn ja, was wird unternommen, um deren Obdachlosigkeit zu \nverhindern? \n\n \nIm Prinzip ja, wenn die Steuersituation analysiert wird. Der Begriff Prekarität ist geläufig, nicht so \ndie Bedeutung. Die Prekarität ist angesichts der globalen Gesundheitskrise stärker in den Fokus \ngerückt und zur Alltäglichkeit geworden. In der Schweiz gilt eine Person als arm, wenn sie \nEinnahmen von unter CHF 2'279.—im Monat hat oder eine Familie mit zwei Kindern weniger als \nCHF 3'963.— (Stand 2020). Im Jahr 2021 waren 4.2% der Arbeitstätigen in der Schweiz von \nArmut betroffen. Dies sind v.a. Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und \nPersonen mit einer mangelnden Bildung. Armutsbetroffene Personen sind häufig in prekären \nArbeitsverhältnissen (geringer Lohn, auf Abruf etc.) und in desolaten Mietobjekten. Es darf auch \nfestgestellt werden, dass es in der Sozialregion Olten durchaus Vermieterschaften gibt, die sich \nan der Notlage der Mieter bereichern. Gegen dies muss im Rahmen des Mietrechts entschieden \nvorgegangen werden.   \n\nAb 2022 ist die Freiwilligenarbeit ein kommunales Leistungsfeld. Es ist eine Änderung beim \nSozialgesetz des Kantons Solothurn erfolgt und die Verordnung ist in Bearbeitung. Ab 2023 soll \ndie Koordination der Freiwilligenarbeit über kommunale Strukturen laufen. Hier ist die Stadt Olten \nin einer Findungsphase. Es ist sicherlich eine Massnahme, eine gute Vernetzung von allen \nsozialen Playern auf dem Platz Olten zu installieren. Eine gute Information der Bevölkerung, wo \nman in prekären Verhältnissen Hilfe bekommt, soll genauso angegangen werden wie eine \nKoordination aller Helfenden. Präventives Handeln verhindert eine deutlich kostspieligere \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nAufnahme in die Sozialhilfe. Im Bereich Integration funktioniert dies bereits sehr gut über die \nFachstelle Integration und die regelmässigen Vernetzungstreffen. Die betroffenen Personen \nkönnen so niederschwellig unterstützt werden. \n \n \n\n4. Werden Registrierungen vorgenommen? Gibt es ein kantonales/regionales Monitoring-\nSystem, um eine zufriedenstellende empirische Datenlage erfassen zu können. \n\n \nDie Klientel der Sozialregion wird insgesamt, wie im ganzen Kanton üblich, auf einem \nKlienteninformationsprogramm erfasst und sämtliche Arbeitsschritte werden dokumentiert und \nkönnen jederzeit ausgewertet werden.  \n \nEs gibt kein kantonales oder regionales Mentoringsystem. Eine schweizweite empirische \nDatenlage besteht generell auch nicht. Der Forschungsstand ist gering auch im internationalen \nVergleich.  \n \nAuf den Hotspots in Olten ist im öffentlichen Raum die SIP unterwegs. Es finden regelmässige \nAustauschsitzungen zwischen der SIP, der Kapo und den relevanten Abteilungen der \nStadtverwaltung Olten sowie den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern statt. Anlässlich \ndieser Sitzungen ist die Obdachlosigkeit ein Thema und die Anbindung an die Ämter mit der \nUnterstützung der SIP eine Frage.  \n \nDer vom Verein Schlafguet geplante Pilotbetrieb einer Notschlafstelle in Olten kann die \nDatenlage ebenfalls verbessern. \n \n \n\n5. Welche Behörden/Institutionen/Stiftungen/etc. ist als Ansprechstelle für obdachlose oder \nvon Wohnungsverlust bedrohte Personen in Olten vorgesehen? Gibt es eine Fachstelle? \n\n \nDas Sozialamt, das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz und bei Gefährdungsmeldungen \ndie KESB sind die ersten behördlichen Ansprechpartner für die gestellte Frage. Weiter können \ndie diversen kirchlichen und fachbezogenen Institutionen angefragt werden. Eine separate \nMietfachstelle für prekäres Wohnen gibt es nicht. Mietrechtliche Fragen an sich können bei der \nMietschlichtungsstelle geklärt werden.  \n \n\n \n6. Welche konkrete Hilfe erhalten Obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte \n\nPersonen? Wie ist die Hilfeleistung ausgestaltet? Bestehen bestimmte Voraussetzungen \nfür Inanspruchnahme solcher Hilfeleistung? \n\n \nWenn sich die Klientel beim Sozialamt meldet und entsprechend den Regeln der \nSozialhilfegesetzgebung bedürftig ist, ist der Ablauf in der Antwort der Ziff. 2 skizziert.  Damit \nentsteht eine Wohngarantie.  \n \nDie Personen können sich aber auch bei diversen Stellen ausserhalb des Sozialamtes beraten \nlassen (Schuldenberatungsstelle, diverse kirchliche Organisationen, Suchthilfe Ost, Mieterschutz \netc.). Grundlegend ist der Wille der Klientinnen und Klienten, sich überhaupt der Situation \nbewusst zu werden und sich zu melden. Eine Aufnahme in der Sozialhilfe bedarf dann allerdings \ngewisser Regeln. Es müssen sämtliche vorgelagerte Finanzquellen bereits ausgeschöpft sein \n(ALV, Renten, Lebensversicherungen etc.) und es darf nur noch ein Freibetrag von CHF 2'000.-\nim Einpersonenhaushalt an Vermögen vorhanden sein.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n7. Wie sieht die Kooperation zwischen den kommunalen Behörden und mit dem Kanton aus \n(für Unterbringungen/Vermittlung, Vorgehen in Notfällen, Erarbeitung von Grundsätzen, \nFinanzierungfragen, Aufbau eines Hilfesystems, etc.)? \n\n \nEine kantonale Fachstelle gibt es nicht. Die Sozialhilfe ist ein kommunales Leistungsfeld. Die \nPlatzierungen via KESB, also z.B. eine fürsorgerische Unterbringung, werden auch nicht über \nden Kanton geregelt. Es besteht ein umfangreiches gesetzliches Regelwerk, wie diese \nVorgehensweisen stattfinden sollen.  \n \n \n\n8. Obdachlosigkeit und die Vorstufen des prekären und unsicheren Wohnens hängen mit \nOptionen auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Wie sieht die Wohnsituation in Olten aus? \nWerden entbehrliche Gebäude und Flächen für günstiges Wohnen zur Verfügung \ngestellt? \n\n \nIn Olten und der Sozialregion hat es genügend Wohnraum. Die Qualität lässt allerdings in \ngewissen Gebieten erheblich zu wünschen übrig. Im Zuge der laufenden Flüchtlingswelle konnte \naber angemessener günstiger Wohnraum gefunden werden. Eine Zusammenarbeit zwischen \ndem Sozialamt und der Immobilienbranche ist durchaus möglich. Ein gleiches Bild zeigt sich bei \nder Suchthilfe Ost, welche selber Wohnungen anmietet um eine begleitete Wohnform \nanzubieten. Von diesen Wohnungen profitieren auch Klientinnen und Klienten des Sozialamtes \nund des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.  \n \nZusammenfassend kann gesagt werden, es gibt auch unabhängig vom Sozialamt/Amt für \nKindes- und Erwachsenenschutz eine Wohnversorgung mit Beratung und Begleitung (z.B. \nSuchthilfe Ost). Weiter tritt in dringenden Fällen das Sozialamt bzw. das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz als Vermieter auf. \n \nGemäss Regierungsprogramm 2021 – 2025 Massnahme IV.A wird festgehalten, dass im \nRahmen der Ortsplanrevision Rahmenbedingungen für die Förderung des Wohnungsmixes \ngeschaffen werden. Es wird auf eine hohe Diversität Wert gelegt.  \n \n \n\n9. Gibt es Massnahmen oder sind welche vorgesehen, um die Zahlen von Obdachlosen \noder von Wohnungsverlust bedrohten Personen zu verringern? Gibt es \nPräventionsmassnahmen? \n\n \nSofern sich eine betroffene Person an ein Amt wendet, besteht die Möglichkeit, einer allfälligen \nObdachlosigkeit entgegenzuwirken. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 6 dargelegt, gibt es \ndarüber hinaus eine Reihe von präventiven Angeboten bei diversen Stellen, bei denen sich \nBetroffene melden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-05-06 pr Interpellation Borner SVP \nbetr. Zusatzkosten Zustellung Abstimmungsmaterials Beant..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 6. Mai 2024                                        Prot.-Nr. 141 \n\n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung \ndes Abstimmungsmaterials/Beantwortung \n\n \nAm 21. März 2024 haben Matthias Borner (SVP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Für den Abstimmungssonntag vom 03.03.2024 wurden etlichen Leuten (auch mir) das Material \nam 10.02.2024 zugestellt. Dies ist nur mit A-Post möglich und bedarf einer zusätzlichen \nFrankierung. Ich kann nicht einsehen, warum man in diesem Fall so lange abgewartet hat. Am \nWahlsonntag standen 2 kommunale Abstimmungen zur Debatte. Die eine wurde am 20. \nSeptember 2023 und die andere am 22. November 2023 im Parlament abgehandelt. Die \nAbstimmungszeitung entsprach weitgehend den Vorlagen. Somit blieben vier sowie sechs Monate, \num die Zustellung des Wahlmaterials zu organisieren. Somit stellen sich ein paar Fragen zur \nZustellungspraxis. \n \n \n\n1. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten dieser A-Post Zustellung? \n2. Warum wartete die Stadt Olten so lange, obschon bereits Monate im Voraus bekannt war, \n\nworüber abgestimmt wird? \n3. Ist der Stadtrat bestrebt diese Zusatzkosten in Zukunft zu vermeiden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss § 62 der Gesetzgebung über die politischen Rechte (GpR) ist das amtliche Wahl- und \nStimmmaterial den Stimmberechtigten bis spätestens am 4.letzten Samstag vor dem Wahl- und \nAbstimmungstag zuzustellen. Dabei wird das Material für lokale Abstimmungen nicht separat \nzugestellt, sondern zusammen mit demjenigen für kantonale und eidgenössische Urnengänge; es \nist somit nicht relevant, wann die entsprechenden Vorlagen im Parlament der Stadt Olten \nbehandelt wurden. Damit die Organisation, welche das Material verpackt, arbeiten kann, muss \nfolglich das gesamte Material von lokaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene bei ihr vorliegen. \nEs kommt hinzu, dass diese Organisation – übrigens mit hoher Qualität – das Stimmmaterial von \nmehreren Gemeinden verpackt, was aus Kapazitätsgründen nicht gleichzeitig erfolgen kann. \n \nB-Post-Massensendungen treffen laut Post spätestens am sechsten Werktag nach Postaufgabe \nein. Konkret müsste das Material spätestens am Freitag der ersten Woche abgeliefert werden, \ndamit es am Samstag der Folgewoche sicher bei den Stimmberechtigten angekommen ist. Die A-\nPost-Sendung garantiert hingegen eine Zustellung bereits am Folgetag der Ablieferung.  \n \nWerden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, können als Resultat Beschwerden eingehen, \nderen Behandlung und Konsequenzen – Stichwort Abstimmungswiederholung und \nReputationsschaden auf nationaler Ebene – einiges teurer zu stehen kommen könnten als die \nKostendifferenz zwischen A- und B-Post, die im Falle der März-Abstimmung rund 6700 Franken \nbei Kosten von 18’666.43 betrug. Der Stadtrat plant daher nicht von der bisherigen Praxis \nabzuweichen. Zum Vergleich: Die Stadt Solothurn prüft bei ausschliesslich lokalen Abstimmungen \nden Versand per B-Post; bei Wahlen und den vom Kanton gesetzten Terminen müsse jedoch laut \nihrer Auskunft der Versand aufgrund der knappen Fristen per A-Post erfolgen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-05-06 pr Interpellation Borner SVP \nbetr. Zusatzkosten Zustellung Abstimmungsmaterials Beant..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Sicherheit in Olten.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 005 \n\n \n\n \nFraktionsübergreifender Auftrag betr. Sicherheit in Olten/Beantwortung \n \nAm 26. September 2024 wurde folgender fraktionsübergreifender Auftrag (SVP, \nMitte/GLP/EVP, FDP) zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat prüft die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs, wie die Sicherheit in Olten \nkurz- und langfristig wieder erhöht werden kann. Diesen legt er dem Gemeindeparlament vor. \nEr erstattet im Falle des Inkrafttretens regelmässig Bericht über den Fortschritt der \numgesetzten Massnahmen und anhand von definierten Messgrössen über deren Erfolg. \n \nBegründung: \n \nWurden 2019 noch 1'921 Straftaten in Olten registriert, waren es im Jahr 2023 mit 2'942 \ngemeldeten Vorfällen rund +53% mehr (BFS, 2023, S. 68). Diese Zahlen lassen aufhorchen \nund korrelieren mit dem schwindenden Sicherheitsgefühl in der Oltner Bevölkerung. Neben \nder Tatsache, dass sich in der Stadt diverse kriminelle Brennpunkte herauskristallisiert haben \n(Oltner Tagblatt, 2023, S. 14), unterstreichen auch etliche negative Schlagzeilen zu \nbegangenen Straftaten in den Lokalzeitungen diese Tendenz. Insbesondere die \nBerichterstattung der CH Media (2024) zur vorherrschenden (organisierten) Kriminalität in \nOlten bestätigt den Handlungsbedarf. Die aktuellsten Zahlen der Kantonspolizei \nunterstreichen diese negative Entwicklung in Olten (Polizei des Kantons Solothurn, 2024). \n \nWie zudem die Beantwortung und die parlamentarischen Diskussionen der Interpellationen \n‘Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten’, ‘Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops’ und \n‘Immobilienmanagement Olten’ aufgezeigt haben, besteht dringender Handlungsbedarf im \nBereich der (organisierten) Kriminalität in Olten.  \n \nWährend für den Vollzug der einschlägigen Vorschriften (StGB, BetmG etc.) hauptsächlich der \nKanton zuständig ist, liegt es in der grundsätzlichen Verantwortung der Stadtregierung, die \nDurchsetzung von Recht und Gesetz auch einzufordern. Zudem beschränken sich die \nMassnahmen nicht nur auf die Strafverfolgung durch die Kantonspolizei, sondern könnte die \nStadt Olten mithilfe von Immobilienmanagement, Nutzungsvorschriften (z.B. an neuralgischen \nOrten auf öffentlichen Grund), Bewirtschaftung des öffentlichen Raums, Massnahmen zur \nSteigerung der Standortattraktivität, gezielten Infrastrukturmassnahmen bis hin zu einer \nAnpassung der Ladenöffnungszeiten Einfluss nehmen. Der Stadtrat hat die Problematik \ngesamtheitlich anzugehen, einzufordern und umzusetzen; er muss dabei keine Pionierarbeit  \nleisten – ein Blick auf vergleichbare Städte bestätigt die Machbarkeit und kann Orientierung \nbieten.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Sicherheit in Olten.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fakten: Die Polizei Kanton Solothurn bestätigt die im Vorstosstext aufgeführten Zahlen. \nDie Delikte nehmen vor allem im Bereich Diebstahl und Sachbeschädigungen zu. Dabei \ndominieren die Diebstahldelikte, insbesondere im Zusammenhang mit Fahrzeugen, wo die \nFahrzeugdiebstähle zwischen 2019 und 2023 um rund 36% angestiegen sind. Auch die Zahl \nder Fahrraddiebstähle in der Stadt Olten hat zugenommen, wobei Seriendelikte, die von \neinzelnen Tätern begangen werden, einen erheblichen Anteil an diesem Anstieg ausmachen. \nEbenso widerspiegelt sich in der Statistik der Anstieg von Diebstählen ab und aus Fahrzeugen, \nder ein landesweiter Trend ist. Gewaltdelikte bleiben hingegen konstant. Rückläufig sind die \nZahlen bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen die \nBundesgesetze über die Ausländerinnen und Ausländer und über deren Aufenthalt und \nNiederlassung.  \n \nDie Entwicklung der Kriminalitätszahlen, insbesondere im Bereich der Diebstahldelikte, \nverdeutlicht laut Polizei Kanton Solothurn die fortlaufende Notwendigkeit gezielter \nMassnahmen zur Bekämpfung von Vermögens- und Sachdelikten. Die Polizei führt denn auch \nseit einiger Zeit verstärkte Nachtkontrollen in betroffenen Quartieren und am Bahnhof durch. \nDiese präventiven Massnahmen seien sehr zeit- und personalintensiv, so die Polizei; sie \ntrügen aber entscheiden zur Erhöhung der Sicherheit und zur Abschreckung bei. Bei der \nSicherheitsumfrage der SBB betreffend Bahnhof Olten sind die Werte zu den Kritikpunkten \n«Zu wenig Sicherheitskräfte sichtbar» und «Ich fühlte mich nicht sicher» im Übrigen von 2023 \nauf 2024 um 24% bzw. 22% gesunken. \n \nDie Erläuterungen der Polizei Kanton Solothurn zeigen, dass sich nicht alle Straftaten in einen \nTopf werfen lassen. Sie unterscheiden sich beispielsweise bezüglich Auswirkungen auf die \nobjektive Sicherheit und Leib und Leben sowie bezüglich der Massnahmen, wie sie bekämpft \nwerden können. Die von der Polizei erhobenen Zahlen zeigen zum Beispiel, dass bei der \nwachsenden Zahl der Delikte weniger Gewaltdelikte als vielmehr Vermögensdelikte im \nVordergrund stehen. Letztere können sicher auch das subjektive Sicherheitsgefühl \nbeeinflussen, sind aber in ihren Auswirkungen auf die Sicherheit im öffentlichen Raum sicher \nanders zu werten. Und in mehreren Bereichen muss auch festgestellt werden, dass es sich \num nationale oder gar internationale Trends handelt, die auf lokaler Ebene schwierig zu \nbekämpfen sind. \n \nZur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum hat der Stadtrat in der Vergangenheit \neiniges getan. So wurden die Kontakte und Absprachen mit der Polizei Kanton Solothurn \nverstärkt – nicht zuletzt im Rahmen des Pilotprojekts SIP und nun der Weiterführung durch \nGassenarbeit und Sicherheitsdienst, welche der Stadtrat auch gegen Widerstand im \nParlament als seiner Ansicht nach wichtige Massnahme erkämpft hat. Als Basis für deren \nArbeit wie auch für die Polizei hat der Stadtrat zudem eine Nutzungsordnung für den \nöffentlichen Raum (Beilage) erlassen. \n \nDie Bekämpfung der organisierten Kriminalität wiederum liegt nicht in der Zuständigkeit der \nStadtbehörden, sondern der Polizeiorgane und des kantonalen Amtes für Wirtschaft und \nArbeit. Hier kann die Stadt lediglich im Rahmen von Immobilienmanagement Einfluss nehmen. \nDabei aber die Möglichkeiten des praktischen Vorgehens eingeschränkt, indem nicht jede \nLiegenschaft, in der sich aktuell ein «Problembetrieb» befindet, durch die öffentliche Hand \nerworben werden kann. Vielmehr setzt die Stadt Olten auf den Dialog mit den Eigentümerinnen \nund Eigentümern der entsprechenden Liegenschaften, in dem sie vom vor einigen Monaten \neingesetzten City Manager tatkräftig unterstützt wird. Zudem sind auch die für ein \nImmobilienmanagement zur Verfügung stehenden Mittel angesichts vieler anderer dringend \nnotwendiger Investitionsvorhaben bekanntlich gering. Diese Investitionsvorhaben umfassen \nim Übrigen durchaus auch solche, welche – wie beispielsweise die Verbesserung der \nStadtteilverbindungen Winkel und Hammer/Olten SüdWest oder der Neue Bahnhofplatz Olten \n– die objektive und subjektive Sicherheit positiv beeinflussen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Sicherheit in Olten.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nWie die Ausführungen zeigen, hat der Stadtrat im Rahmen der Möglichkeiten auf lokaler Ebene \nin einer differenzierten Herangehensweise Massnahmen für eine Gewährleistung der \nSicherheit getroffen und wird diesbezüglich auch weitere Schritte unternehmen. Gerade weil \ndie Ursachen, die Wirkungen, aber auch die zuständigen Instanzen so unterschiedlich sind, \nverzichtet er aber derzeit auf die aufwändige, seiner Ansicht nach aber nicht zielführende \nErarbeitung eines Massnahmenplans. Er nimmt die lokale Sicherheit durchaus ernst, indem er \ndie in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde liegenden Massnahmen umsetzt, und hofft \ndabei auf die Unterstützung des Parlaments. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt er dem Gemeindeparlament, den Auftrag in Form \neines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 235 \n \n\n \n\nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Olten) betr. «Klimarappen Olten»/Beantwortung \n \nMartin Räber (Grüne Olten) und MU haben am 20. Juni 2021 folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Tarif- und Preisreglement der Städtischen Betriebe Olten \n(sbo) dergestalt anzupassen, dass allen Endverbrauchern gemäss dem Ausspeiseprinzip \ndes Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ein Klimaaufschlag (Netzaufschlag) von 1 \nRappen pro Kilowattstunde (kWh) Strom verrechnet wird. \n \nDie damit erhaltenen Mittel nutzt die sbo vollumfänglich, um Photovoltaikanlagen auf \nöffentlichen oder privaten Immobilien zu erstellen und zu betreiben. Die Erträge dieser \nAnlagen werden an die Kunden der a.en rückerstattet. Die Höhe der Rückerstattung soll sich \nam Modell des OltnerSolarstrom der a.en orientieren, bei dem die Kunden 12.5 Rappen pro \nKilowattstunde erzeugten Stroms erhalten. \n \nIn Art. 4 Gestaltung der Tarife, Preise und Gebühren des Tarif- und Preisreglement der \nStädtischen Betriebe Olten wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: \n \nDie Netznutzungstarife für Endverbraucher enthalten eine Klimaabgabe von 1 Rappen pro \nKilowattstunde Strom. Diese Abgabe wird verwendet, um Photovoltaikanlagen zu erstellen \nund zu betreiben, deren Erträge den Endverbrauchern rückerstattet werden. \nBegründung \n \nDie Klimastrategie mit dem Ziel «Netto-Null CO2» setzt auf erneuerbare Energien. Der \nKlimarappen leistet einen Beitrag zum schnelleren Zubau mit Photovoltaik. Mit dem \nKlimarappen werden die Haushalte zwar mit 20-40 Franken pro Jahr belastet, sie erhalten \ndie Beiträge aber langfristig rückerstattet. Durch das günstige Zinsniveau kann sehr schnell \nzugebaut werden und so die Rückerstattung erhöht werden.» \n \n\n \n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Auftrag des Stadtrates wie folgt: \n \n\nGemäss Statuten § 7 Ziff. 2 «legt das Gemeindeparlament die Grundsätze fest zur \nBerechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung ...». Diese Grundsätze sind in Art. 3 \ndes Tarifreglements umschrieben. Es sind dies: \n \n\nArt. 3 Grundsätze der Tarif-, Preis- und Gebührenbemessung \n \n 1. Die Tarife, Preise und Gebühren sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die \nAufwendungen der Versorgung decken. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie \nz.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch \nSteuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung \nlängerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals. \n \n3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen \nVerwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie \nbedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen \nGemeindeparlamentsbeschlusses. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der \nBundesgesetzgebung. \n \n\nDie Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung selbst sind gemäss Statuten §17 Ziff. 2 \nunübertragbaren und unentziehbare Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates der sbo. \n \nGemäss Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) sowie der \nStromversorgungsverordnung (StromVV) müssen die Tarif- und Preisgestaltung sowie die \nRechnungsstellung getrennt nach: \n \n- Netznutzung \n- Energie \n- Abgaben an den Bund und an das Gemeinwesen \n\n \n\nerfolgen. Die Netznutzung gilt diskriminierungsfrei für sämtliche Endverbraucher/innen einer \nKundenkategorie und ist reglementiert. Ebenso reglementiert sind die Energiepreise für \nEndverbraucher/innen in der Grundversorgung. Bereits heute werden sämtliche \nEndverbraucher/innen mit einer Bundesabgabe zur Förderungen erneuerbarer Energien \nbelastet. Diese beträgt zur Zeit 2.30 Rp./kWh. Damit wurden anfänglich Kostendeckende \nEinspeisevergütungen (KEV) bezahlt; seit einigen Jahren erfolgt die Ausschüttung auch über \nEinmalvergütungen. \n \nAufgrund der obigen Ausführungen geht hervor, dass die sbo als Netzbetreiberin selber \nkeine Abgaben erheben dürfen. Sie dürfen solche lediglich auf gesetzlicher Basis für den \nBund und / oder das Gemeinwesen erheben. Eine solche müsste diskriminierungsfrei bei \nsämtlichen Endverbrauchern/innen erhoben werden, also auch bei Gewerbe-, KMU- und \nIndustriekunden, wo die Belastung deutlich höher als die vorgerechneten 20 – 40 Franken \npro Jahr betragen würde. \n \nWeitere Ausführungen zu bereits bestehenden Klimaprojekten \n \n\nDie sbo bietet den Kundinnen und Kunden bereits heute diverse Möglichkeiten an, sich an \nKlima- und Energieprojekten zu beteiligen: \n \n\nAareStrom plus \n \nZusammen mit anderen regionalen Energieversorgern / Netzbetreibern bieten die sbo seit \nvielen Jahren Aarestrom (angereichert mit Solarstrom = AareStrom plus) an, von welchem \nrund 2 Rp./kWh in den Aarestromfonds gehen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine \nAbgabe, sondern um einen Zuschlagspreis für ein von den Endverbrauchern/innen frei \ngewähltes Produkt. \n \nAus dem Aarestromfonds konnten bisher 260 Projekte – vornehmlich private \nPhotovoltaikanlagen (PVA) – mit insgesamt über 1 Mio. Franken unterstützt werden. \n \n\nSolarstrom – Photovoltaik \n \n\nDer Zubau von PVA in Olten nimmt in laufend steigendem Masse zu. Im Jahr 2020 wurden \nin Olten 14 neue PVA in Betrieb genommen. Im laufenden Jahr 2021 wurden bis Mitte Jahr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nbereits 15 neue Anlagen gebaut und in Betrieb genommen, 10 weitere sind bewilligt und in \nder Realisierungsphase. Offenbar «stimmen» die Rahmen- und Förderbedingen für PV-\nProduzenten; dies liegt einerseits am «vollen» Fördertopf des Bundes und der damit \neinhergehenden raschen Auszahlung der Förderbeiträge, und andererseits an den \nabgebauten administrativen Hürden (z.B. Entfall der ESTI-Vorlagepflicht für PVA grösser 30 \nkVA). \n \n\nDie sbo selber unterstützen diesen Trend zusätzlich: \n \n\n- Die sbo betreiben derzeit sechs eigene PVA, deren installierte kWp-Leistung alleine rund \nein Drittel der gesamten in Olten installierten PV-Leistung entspricht. Weitere, ebenfalls \ngrössere Anlagen sind bereits konkret geplant, z.B. auf dem Betriebsgebäude der a.en \nund auf dem neuen Schulhaus Kleinholz. \n\n- Die sbo haben mit dem Bürgerbeteiligungsmodell OltnerSolarstrom ein Angebot lanciert, \nwelches einerseits den Zubau von PV-Anlagen fördert, und es andererseits auch \nKundinnen und Kunden ohne eigenes Dach ermöglicht, sich mit «eigenen» Panels \nSolarstrom zu beziehen. \n\n- Die sbo sind kompetente Anlauf- und Beratungsstelle für PV-Produzenten, nehmen die \nvon Pronovo verlangte Beglaubigung für Anlagen bis 30 kVA kostenlos vor, und bieten \nfaire Rücknahmepreis (sowohl für die physikalische Energie als auch die \nHerkunftsnachweise) an. \n\n- Die sbo haben den Solarstrom-Anteil in ihren Mix-Produkten StandardStrom und \nAareStrom plus sukzessive erhöht (von 3.5 % bzw. 6.0 % im Lancierungsjahr auf 6.1 % \nbzw. 15 % im Jahr 2020). \n\n \n\n \nFazit \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären, da \ner gemäss der geltenden Rechtsordnung in dieser konkreten Form nicht umsetzbar ist. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n