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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 1 von 75 \n\n \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 23. September 2015, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.40 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Daniel Probst, 7. Thomas Rauch, 8. Simone Sager, 9. Deny Sonderegger, \n10. David Tschan, 11. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Fritz Buser, 5. Paul Dilitz, \n6. Eugen Kiener, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, 9. Renata Pfeiler, \n10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Yann Schlegel, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Franziska Erzinger, 4. Doris Känzig, \n5. André Köstli, 6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 2 von 75 \n\n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDr. Max Pfenninger \nHansjörg Haas \nLuc Nünlist \nMoritz Segna \nStephan Hodonou \n \n \nVorsitz: Sarah Früh \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n \n  1. Antrittsrede der Parlamentspräsidentin \n  2. Mitteilungen \n  3. Dringliches Postulat Rudolf Moor (SP/Junge SP) betr. „Erhaltung der bewachten \n\nVelostation am Bahnhof“/Frage der Dringlichkeit \n  4. Mitglieder des Gemeindeparlaments/Demissionen \n  5. Aufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n  6. Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n  7. Musikschulkommission/Demission \n  8. Kommission für Öffentliche Sicherheit/Demissionen \n  9. Kommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl \n10. Sozialkommission der Sozialregion Olten/Demission \n11. Gemeindeordnung/Totalrevision \n12. Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 3 von 75 \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch die neu gewählte Präsi-\ndentin mit Antrittsrede \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh hält folgende Antrittsrede: \n \n„Geschätzter Herr Stadtpräsident, liebe Herren Stadträte, liebe Stadträtin, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, werte Medienvertreter und liebe Gäste \n \nWarum machst Du eigentlich Politik? Ist es nicht ein wahnsinnig zeitintensives Hobby? Ich \nwürde dies ja nie machen wollen. Nein. Darauf hätte ich also gar keine Lust und schon gar \nkeine Zeit. Wieso tust Du Dir dies eigentlich an? Mit solchen Fragen und Aussagen werde \nich immer wieder mal konfrontiert, und zwar seit ich in die Politik eingestiegen bin. Ich bin \nfast sicher, dass ich hier nicht die Einzige bin. Ja, warum sitzen wir eigentlich alle heute \nAbend hier? Was bewegt uns dazu, einen Teil unserer Zeit der Politik zu widmen? Hören wir \nuns einfach alle wahnsinnig gerne selber reden? Ich mich jedenfalls sicher nicht, logisch bei \ndiesem Dialekt. Nein, im Ernst. Sind es Machtgelüste? Liegt es am Sitzungsgeld? Vielleicht \nam hohen Geltungsdrang? Oder haben wir in unserer Freizeit einfach nichts Besseres zu \ntun? Wieso überlassen wir diese Arbeit und diese Verantwortung nicht einfach den anderen? \nMan sollte oder besser noch man hätte sollen, hören wir alle immer wieder. Aber wer ist \neigentlich dieser „man“? Ich glaube, wir alle geben diesem „man“ einen Namen, ein Gesicht \nund eine Stimme. Vielleicht macht man oder besser machen wir auch einmal einen Fehler. \nAber wisst Ihr was? Machen muss man es zuerst einmal. Nur wer nichts macht, kann auch \nkeinen Fehler machen. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle hier sitzen, weil wir, ganz \nunabhängig von unserer politischen Haltung, einen gemeinsamen Grundgedanken teilen. \nWir wollen einen Beitrag leisten und einen Teil der Verantwortung für die Allgemeinheit \nübernehmen. Politisches Engagement ist dafür natürlich nur eine Möglichkeit. Ich denke, es \nist der innere Antrieb und die Motivation, weshalb wir heute Abend hier sitzen. Nachdem wir \ndie Frage nach dem Warum beantwortet haben, kommt dann gleich auch die nächste Frage: \nWas qualifiziert uns eigentlich für diese Aufgabe? Wir alle haben unterschiedliche \nHintergründe, bringen unterschiedliche Erfahrungen mit und üben verschiedene Berufe aus. \nWir bringen unser Wissen und unser Know-how in dieses Parlament hinein. Es findet ein \nAustausch statt. Man könnte sagen, wir ergänzen uns. Das ist eine Bereicherung. Politik ist \nzwar ein Gegeneinander, aber gleichzeitig eben auch ein Miteinander. Klar ist es selten, \ndass wir alle die „tupfgleiche“ Meinung teilen. Wir kämpfen für unsere Standpunkte, und das \nist auch richtig so. Im Zentrum steht aber immer das Allgemeinwohl und das Ziel, unsere \nStadt einen Schritt weiter zu bringen. Unter dem Strich sind wir eine Mannschaft. Jedes \nEndresultat muss vor allem für Olten stimmen, weil Olten uns diesen Auftrag gegeben hat. \nWegen Olten sind wir hier. Olten hat uns gewählt. Wir alle zusammen können im Austausch \nund in der Auseinandersetzung einen Mehrwert schaffen, einen Mehrwert, der aus meiner \nSicht ein Berufsparlament nie so erbringen könnte. Das ist ja Gott sei Dank bei der heute \ntraktandierten Revision unserer Gemeindeordnung auch kein Thema, trotz allen \nunterschiedlichen Anträgen und Ideen. Unser Milizsystem ist eine Errungenschaft. Die \nGrundidee, dass jeder Einzelne und jede Einzelne seinen oder ihren Beitrag zum \nGemeinwohl leisten soll, muss sorgfältig gepflegt werden und das aus folgenden Gründen: \nDas Milizsystem fördert die Durchmischung, die Vielfalt und vor allem auch das Verständnis \nfür die Gegenseite. Es wirkt einer Polarisierung entgegen und verhindert, dass eine Classe \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 4 von 75 \n\n \n\npolitique ohne jegliche Bürgernähe und Bodenhaftung entstehen kann. Das Milizsystem trägt \nso viel dazu bei, dass tragfähige und vor allem mehrheitsfähige Lösungen möglich sind. Ihr \nmerkt es: Ich bin ein Fan des Mi-lizsystems. Es ist zwar alles andere als bequem. Im \nGegenteil: Es ist sehr häufig sogar anstrengend. Man muss Verantwortung übernehmen, \nEntscheide treffen und etwas zum Gemeinwohl beitragen. Aber das ist aus meiner Sicht kein \nzu hoher Preis für unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit. Ich glaube an dieses System \nund deshalb, weil ich auch meinen Beitrag leiste. Ich freue mich sehr auf dieses Jahr mit \nEuch allen. Ich freue mich auch auf das Gegeneinander, genauso wie auch auf das \nMiteinander, und wie es sich für eine Mannschaft gehört, auch auf Fairplay und auf \ngegenseitige Wertschätzung. Ich danke Euch für Euer wichtiges Engagement, Euren Beitrag, \nden Ihr für die Allgemeinheit leistet, Eure x Stunden, die Ihr investiert. Ich danke aber auch \nEuren Partnerinnen und Partnern, Euren Familien und nicht zu vergessen auch Euren \nArbeitgebern, die dies unterstützen. Ihr überlasst es nicht den anderen. Vielen Dank dafür.“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 5 von 75 \n\n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: \n \nÄnderung Traktandenliste \n \nEigentlich als ersten Akt möchte ich zuerst gleich die Traktandenliste auf den Kopf stellen, \nund zwar hat dies folgenden Grund: Ich möchte, dass wir die Demissionen der Mitglieder des \nGemeindeparlamentes und auch die Vereidigung vorziehen, damit nachher alle über die \nDringlichkeit des Postulats und der Motion, die eingereicht wurden, abstimmen können. Falls \nes hier keine Gegenvoten gäbe, würde ich es gerne so machen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nInfoveranstaltung Direktion Finanzen und Informatik zu HRM2 \n \nDie Infoveranstaltung zum Thema HRM 2 wird an folgenden zwei Abenden im Frohheim-\nSchulhaus stattfinden: Donnerstag, 12. November 2015 und Montag, 16. November 2015, \njeweils um 18.15 Uhr. Sie dauert ca. eine Stunde, und es hat pro Abend für 24 Personen \nPlatz. Die Mitglieder der GPK werden an der ganztägigen Sitzung der GPK vom \n13. November 2015 separat instruiert. Wir lassen jetzt zwei Listen zirkulieren, in die Ihr Euch \neintragen könnt. Bitte tragt Euch nur einmal ein.  \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentstreffen vom 26. Oktober 2015, 18.00 Uhr, in Zofingen \n \nFür diejenigen, die morgen nicht anwesend sein werden können, möchte ich dies heute \nschon erwähnen. Morgen wird die Einladung dann aufgelegt sein. Das ist etwas, das schon \nseit längerem angekündigt ist. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 6 von 75 \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliches Postulat Dr. Rudolf Moor (SP/Junge SP) betr. Erhaltung der bewachten \n\nVelostation am Bahnhof \n- Kleine Anfrage Dr. Christine von Arx (SP) betr. Velostation Olten Ost \n- Überparteilicher dringlicher Antrag (Motion) betr. Erneuerung der Oltner Gemeinde-\n\nordnung mit drei Teilrevisionen \n- Motion Ernst Eggmann (SVP) betr. Aufhebung der flächendeckenden „Fahrverbote ausg. \n\nZubringerdienst+“ \n- Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP) betr. Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn \n\ngebaut wird \n- Interpellation Grüne zur städtischen Praxis, bei Zu- oder Umzügen Mietverträge \n\neinzufordern und zu scannen \n- Postulat Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende zur Kostenentwicklung für die \n\nStromabnehmer \n- Postulat Yabgu R. Balkaç (SP) betr. Ländiweg \n- Motion Dr. Arnold Uebelhart (SP) betr. Gemeindeordnung \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 21. Mai 2015 ist vom Büro am 7. September 2015 \neinstimmig definitiv genehmigt worden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFraktionserklärung Grüne Olten \n \nDie Grünen haben eine Fraktionserklärung angekündigt, die eigentlich Anita Huber verlesen \nwollte. Sie ist jetzt aber noch nicht hier und hat mir gesagt, dass dies dann Felix Wettstein \nmachen wird. \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 7 von 75 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nFraktionserklärung Grüne Olten \n \n \nFelix Wettstein: Wie angekündigt, wird unsere Fraktionschefin zwar nächstens eintreffen, \nvielleicht gerade jetzt während dieser Erklärung. Aber sie ist noch nicht hier. Deshalb \nübernehme ich und lese hochdeutsch vor.  \n \n„Zur September-Sitzung des Gemeindeparlamentes legt der Stadtrat üblicherweise seinen \nFinanz- und Investitionsplan für die kommenden fünf Jahre dem Parlament zur \nKenntnisnahme vor. Die aktuelle September-Sitzung 2015 ist eine zweitägige Sitzung. Aber \nder Finanz- und Investitionsplan 2016 – 2021 ist weder traktandiert, noch haben wir ihn mit \nden Sitzungsunterlagen erhalten. Vor zwei Jahren erlebten wir eine vergleichbare Situation. \nAllerdings erfolgte damals eine stadträtliche Erklärung für die Verzögerung, die wir auch \nakzeptieren konnten. Erst kurz zuvor konnten die Direktionen für diese Legislatur zugeteilt \nwerden. Man hat uns damals versprochen, dass künftig wieder der gewohnte Rhythmus \neingeschlagen würde: Im September der Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnisnahme, \nim November dann der Voranschlag fürs kommende Jahr zur Genehmigung. Es macht nach \nÜberzeugung von uns Grünen unbedingt Sinn, diese zeitliche Staffelung einzuhalten. Sie \ngibt uns im Parlament die Möglichkeit, die geplanten Schwerpunkte gemäss Finanz- und \nInvestitionsplan zu kommentieren, und sie gibt dem Stadtrat die Gelegenheit zur allfälligen \nabschliessenden Anpassung des Budgets für das erste Jahr dieses Planes. Leider fällt diese \nMöglichkeit der politischen Steuerung und Verantwortungsübernahme nun dahin, denn die \nnächste Parlamentssitzung ist erst Ende November. Die Fraktion der Grünen ist enttäuscht, \nund sie ist auch irritiert darüber, dass es der Stadtrat nicht für nötig befunden hat, uns über \ndie Verzögerung zu orientieren.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 8 von 75 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 10. August 2015 demissioniert Kilian Schmidiger (SVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 14. August 2015. \n \n \nMit Mail vom 26. August 2015 demissioniert Anna Engeler als Mitglied des \nGemeindeparlaments per Ende August 2015. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Kilian \nSchmidiger (SVP) und Anna Engeler (GO) zu genehmigen. \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich weise darauf hin, dass noch eine zusätzliche \nDemission eingegangen ist. Sie betrifft Simon Haller, der per Ende September 2015 \nzurücktreten wird, wie er angekündigt hat. Ich schlage vor, dass wir diese Demission auch \ngenehmigen. Heute ist er noch dabei. Dann können sich auch alle nachher noch \nverabschieden. Ich finde es immer noch schön, wenn man dann nicht einfach weg ist. Von \ndaher würde ich dies so vorschlagen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung werden die Demissionen von Kilian Schmidiger (SVP), Anna \nEngeler (GO) und Simon Haller (GLP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Kilian Schmidiger, Pestalozzistrasse 7, 4600 Olten \nFrau Anna Engeler, Unterführungsstrasse 29, 4600 Olten \nHerrn Simon Haller, Platanen 21, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 9 von 75 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Kilian Schmidiger sind \nein Sitz der Schweizerischen Volkspartei (SVP), durch den Rücktritt von Anna Engeler ein \nSitz der Grünen Olten, und durch den Rücktritt von Roland Rudolf von Rohr (CVP) ein Sitz \nder Christlichdemokratischen Partei (CVP) frei geworden. Franziska Erzinger (SVP), Yann \nSchlegel (GO) und Moritz Segna (CVP) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche \nMitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nMoritz Segna kann heute nicht hier sein. Wir werden die Aufnahme und Vereidigung später \nvornehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Sarah \nFrüh begrüsst Franziska Erzinger und Yann Schlegel. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich \ngelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen \nund Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und \nalles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nFranziska Erzinger und Yann Schlegel legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das \nGelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Franziska Erzinger, Haldenstrasse 12, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nHerrn Yann Schlegel, Weingartenstrasse 15, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 10 von 75 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nDringliches Postulat «Erhaltung der bewachten Velostationen am \nBahnhof»/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Rudolf Moor: Wir haben das Postulat im Sommer, als bekannt wurde, dass die \nBewachung der Velostationen aufgehoben werden sollte, eingereicht. Wir fanden es keine \ngute Sache, und wir haben eigentlich den Eindruck, dass es eben einen lückenlosen \nÜbergang vom alten Regime zu einem möglichen Nachfolgeregime geben sollte. Weil ja die \nBewachung – bei einer Velostation ist sie zwar etwas verlängert worden – aber bei der \nanderen schon weggefallen ist, ist aus unserer Sicht die Dringlichkeit gegeben, weil es, wenn \nman dies erst in einem Jahr behandelt, eine lange Lücke in der Bewachung gegeben hat. \nNachher wird es natürlich schwierig, einen nahtlosen Übergang zu finden. Ich bitte Euch aus \ndiesem Grund, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nMichael Neuenschwander: Die Grünen unterstützen selbstverständlich die Dringlichkeit \ndieses Postulats und bitten Euch aus den gleichen Gründen, die Ruedi gesagt hat, \nmitzumachen. Wir diskutieren ja jetzt noch nicht sachlich darüber. Aber es wäre schon fast \neine Schande, wenn die Velostation, die doch mit grossem Aufwand und Einweihungsfest \nusw. stattgefunden hat, ein zukunftsgerichtetes Projekt, jetzt einfach sang- und klanglos \nwieder eingehen würde. Das dürfen wir nicht schon wieder gefährden. \n \nMarcel Steffen: Die Fraktion CVP/EVP/GLP wird gegen die Dringlichkeit sein, weil es ja \nschon wieder überholt ist, und es ist ja auch, wie wir aus der Beantwortung gelernt haben, \nkeine Bewachung, sondern nur eine Betreuung, und betreut ist sie wieder. Der Stadtrat sieht \ndies jetzt. Er hat Eure Bemerkungen gesehen. Ich denke, er wird diese Fragen im Budget gut \nüberlegen, wie man eine solche Betreuung dieser Velostation weiterführen kann. Hier \nbraucht es jetzt keine Dringlichkeit. Wir werden grossmehrheitlich gegen diese Dringlichkeit \nsein. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Wir sind ebenfalls gegen Dringlichkeit. Erstens aus dem \nGrund, den mein Vorsprecher gerade vorgetragen hat, und zweitens eigentlich auch noch \naus einem formellen Grund. Der Vorstoss verlangt ja vom Stadtrat, dass er kreative \nVarianten aufzeigt. Wenn wir heute einerseits den Stadtrat beauftragen, kreative Varianten \nvorzulegen, und ihn gleichzeitig verpflichten, dies heute an der gleichen Sitzung noch zu tun, \nhabe ich das Gefühl, dass dies ein Widerspruch in sich selber ist. Ich weiss nicht, wer von \ndiesen Stadträten wie kreativ ist. Aber Kreativität braucht nach unserem Dafürhalten Zeit, \nund wenn man kreative Varianten vorlegen soll, habe ich das Gefühl, dass es wert ist, wenn \nman dem Stadtrat hier auch die nötige Zeit gibt und ihn nicht verpflichtet, kreative Varianten \nnoch während der gleichen Sitzung vorzulegen. Es ist eigentlich dem Ziel, das man mit \ndiesem Vorstoss verknüpft, dienlich, wir würden gerne der Kreativität etwas mehr Zeit geben \nund sind deshalb gegen Dringlichkeit. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Vielleicht die Frage an den Stadtrat: Ist er bereit, das Postulat zu \nbeantworten? Wir haben in der Fraktionssitzung gesagt, wenn der Stadtrat sagt, er sei bereit, \ndas Postulat zu beantworten, soll er es heute beantworten. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat war kreativ, auch in den letzten Tagen, und die \nAntwort ist bereit. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 11 von 75 \n\n \n\n \nBeschluss \n \nMit 27 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 12 von 75 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nÜberparteilicher dringlicher Antrag betr. Erneuerung der Oltner \nGemeindeordnung mit drei Teilrevisionen/Frage der Dringlichkeit \n \n \nUrs Knapp: Anita Huber, Ruedi Moor, Christoph Fink haben den Wunsch geäussert, ich \nsolle zur Dringlichkeit reden, nur zur Dringlichkeit. Ruedi Moor wird später, wenn die \nDringlichkeit befürwortet wird, auch materiell zu diesem Antrag sprechen. Es ist eben keine \nMotion. Es ist ein motionsartiger Antrag. Eine Motion wäre ein Auftrag an den Stadtrat. Das \nkönnen wir bei diesem Geschäft nicht machen. Es ist eigentlich ein Auftrag an das \nParlament. Deshalb heisst es oben auch Antrag. Wir vier Fraktionspräsidenten, eine \nPräsidentin und drei Präsidenten, sind der Ansicht, dass man die Gemeindeordnung in \nverschiedenen Punkten revidieren muss. Wir sehen gleichzeitig aber auch, dass eine \nTotalrevision heute Abend schwierig sein wird, unter anderem auch, weil wir ein \nNichteintreten beantragen werden. Aber die Chance ist aufgrund unserer Lagebeurteilung \nauch sonst gross, dass es in einer Schlussabstimmung abgelehnt werden könnte. Aufgrund \ndieser Ausgangslage sind wir zur Überzeugung gekommen, dass wir ein Sicherheitsnetz \nbrauchen. Wenn also Traktandum 11, Gemeindeordnung, nicht durchkommen würde, \nentweder wegen eines Nichteintretens oder wegen einer Ablehnung in der \nSchlussabstimmung, wir nicht mit leeren Händen da stehen, sondern dass wir das Geschäft \nauf die Gleise bringen können und nach Möglichkeit mindestens auch Teilrevisionen im \nHinblick auf die Amtsperiode 2017 – 2021 in Kraft setzen, müssen wir reagieren. Das ist \nauch der Grund, dass wir jetzt die Dringlichkeit für die Einsetzung der Kommission \nbeantragen. Wenn er dringlich erklärt würde und Geschäft 11 nicht durchkommen würde, \nkönnte das Parlament nachher im November die Mitglieder für diese Kommission wählen \nund dann vorwärts machen. Wenn die Totalrevision, Traktandum 11, beraten würde oder \nrückgewiesen würde, wäre dieser Vorstoss obsolet, weil man ihn dann nicht mehr braucht. \nDann braucht man auch das Sicherheitsnetz nicht mehr, und man kann ihn wieder \nzurückziehen. Von daher ist unser Wunsch, unsere Bitte, dass man der Dringlichkeit \nzustimmt. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Kurz etwas Grundsätzliches, weil ich davon ausgegangen \nbin, dass es ein Fehler ist, dass man Motion schreiben wollte und Antrag geschrieben hat. \nJetzt habe ich aber gehört, dass man bewusst einen Antrag stellen will. Einen Antrag kann \nman gar nicht dringlich erklären. Das ist ein Unding. Das funktioniert nicht. Man kann einen \nVorstoss dringlich erklären, und das ist deshalb, weil er eingereicht und nachher beantwortet \nwerden muss. Aber ein Antrag ist nie und gleichzeitig immer dringlich, weil es keine Anträge \ngibt, die gestellt und sechs Monate später behandelt werden. Ich habe dies zumindest noch \nnie erlebt. Deshalb ist die Dringlicherklärung völlig überflüssig. Man kann diesen Antrag \nbehandeln, nachdem man über die Rückweisung abgestimmt hat. Dann könnte man ihn ja \nauch noch mündlich stellen. Auch deshalb ist es gar nicht nötig, dass man ihn dringlich \nerklärt. Aber das ist ein Unding, das es gar nicht gibt. Es ist erstens nicht vorgesehen. Es \ngibt keine gesetzliche Grundlage, und es ist meines Erachtens in der Sache falsch. Einen \nAntrag dringlich zu erklären, ist falsch. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 75 \n \n\nUrs Knapp: Ich habe fast vermutet, dass Christian Werner dies sagt. Deshalb haben wir \ndies vorher noch mit einem Juristen abgeklärt. Es gibt drei Zeilen unter dem Antrag, der die \nrechtlichen Grundlagen dieses Antrags definiert. Es ist eigentlich ein „Antrag auf \nTraktandierung eines neuen Geschäftes“. Es ist nicht ein Teil des Geschäfts „Totalrevision \nGemeindeordnung“. Aufgrund dessen, des Kursiven, haben mindestens unsere Juristen \ngesagt: Das ist vertretbar. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP-GLP-Fraktion ist ebenfalls für Dringlichkeit, weil wir eben \ngesehen haben, dass Traktandum 11, Gemeindeordnung/Totalrevision, noch nicht für die \nBehandlung reif ist, aber wir das Gefühl haben, dass wir in dieser Amtsperiode wesentliche \nTeile dieser Gemeindeordnung revidieren sollten. Deshalb sollte man vorwärts machen und \nbereits heute Abend die Weichen neu stellen. Deswegen sind wir für Dringlichkeit. Man muss \nnoch erwähnen, dass wir beim Antrag ja sagen, sinngemäss sei Artikel 60 anzuwenden, weil \nes eigentlich keine Motion ist, weil eine Motion an den Stadtrat gehen muss. Aber das \nkönnen wir hier nicht. Wir wollen dies jedoch eigentlich als Motion betrachten, aber eine \nMotion an uns selber, an das Stadtparlament. \n \nThomas Rauch: Wann wird beantwortet, ob es juristisch gilt oder nicht? \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Wir werden dies nachher sofort beantworten, wenn es \nkeine anderen Fraktionsmeldungen mehr gibt. \n \nThomas Rauch: Es war ja offen, ob es gilt oder nicht. Jeder hat seinen Juristen, der etwas \nweiss. Ich möchte jetzt wissen, wie es ist und zwar nicht zufällig und per Zufall, sondern wie \nes wirklich ist. \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist grundsätzlich so, dass man, wenn man eine rechtliche Frage hat \nund zwei Juristen fragt, drei Antworten hat. In diesem Fall ist es so, dass eine gesetzliche \nGrundlage eigentlich wirklich nicht vorgesehen war. Ich sehe aber keinen Grund, weshalb \nsich das Parlament selber nicht einen dringlichen Auftrag erteilen kann, dies so zu \nbehandeln, wie es die Mehrheit wünscht, insbesondere weil das Sachthema Revision der \nGemeindeordnung das Gleiche ist wie die Totalrevision, also sehr ähnlich gelagert ist. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Was ich auch nicht ganz verstehe, ist, weshalb man \nes nicht einfach als Motion bezeichnen kann. Dann wäre es korrekt, und wir müssten \nnachher auch nicht darüber diskutieren. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Aus einer gewissen Erfahrung aus den Geschäften heraus \nund überhaupt denke ich, dass die Lösung wahrscheinlich ist, dass man tatsächlich über \neine Motion abstimmen würde – das ist ein Auftrag an den Stadtrat – im November dem \nParlament eine Vorlage zu unterbreiten. Das wird traktandiert. Dieser Auftrag ist in der \nMotion so klar umschrieben, dass wir eigentlich nichts anderes bringen können, als diese \nPunkte dem Parlament im November zu unterbreiten. Aus praktischer Überlegung würde ich \nsie jetzt als Motion behandeln, und wir als Stadtrat, weil es ja relativ eng gefasst ist – so \nverstehe ich den Motionstext, Urs – könnten oder müssten wir im Dezember Euch tel quel \nunterbreiten. Dort ist kein Federstrich von einer Stadtratsidee und Kreativität drin, sondern \ndieses Geschäft läuft bei uns dann wie gesagt auch nicht über den Tisch. \n \nUrs Knapp: Die Fraktionspräsidenten haben den klaren Wunsch, dass man die Kommission \nim November personell wählen kann, nicht über die Kommission entscheiden kann, sondern \npersonell wählen kann, damit sie in der März-Sitzung das Geschäft im Parlament \npräsentieren kann, wo man darüber entscheiden kann. Sonst reicht es nicht mehr für die \nAmtsperiode. Wenn der Stadtrat jetzt sagt: Wir entscheiden zuerst über das Geschäft \nentscheiden, dann kann man noch nicht wählen. Wir haben auch den Rechtskonsulenten \ngehört. Das Parlament kann sich einen Auftrag geben. Es geht darum, dass man jetzt den \nAuftrag gibt, damit wir in der November-Sitzung die vorgeschlagenen sieben Mitglieder \ndieser Kommission wählen können. Wenn wir dies nicht tun können, wird es erst im \nDezember möglich sein. Damit kann man nicht mehr im März ins Parlament gehen. So wäre \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 75 \n \n\neine eventuelle Volksabstimmung im Juni nicht mehr machbar, und damit wäre das ganze \nGeschäft für die Amtsperiode 2017 nicht mehr machbar. Ich glaube, hier ist auch die Frage \nan das Parlament wirklich: Was wollen wir von der Dringlichkeit her? Es geht um ein \nSicherheitsnetz. Das ist der Grund, dass wir dies so eingereicht haben. Wenn jemand \nanderer Meinung ist und das Gefühl hat, wir würden mit diesem Vorstoss das \nGemeindegesetz verletzen, sind alle eingeladen, beim Amt für Gemeinden in Solothurn \nRekurs zu machen. Ich bin fast sicher, wie die Antwort sein wird, nämlich gleich wie diejenige \nunseres Rechtskonsulenten. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ruedi Moor hat schon gefragt, ob ich die Mails seit Sonntag gelesen \nhätte. Eigentlich hatte ich ja am Donnerstag Fraktionssitzung bis um 24.00 Uhr. Wir haben \ndies besprochen. Dann beschliessen vier Fraktionspräsidenten einfach etwas. In der Regel \nhaben wir eine Geschäftsliste, was wir hier behandeln. Man darf dies in der Fraktion \nbesprechen. Ich habe noch nie erlebt, dass man so kurzfristig etwas herausgeben kann, und \nheute müssten wir dies jetzt bestimmen. Ich weiss ja nicht, ob es sieben sein müssen. Ich \nmuss sagen, dass ich damit eigentlich nichts anfangen kann. Wir müssen auf das Geschäft \neintreten und dann ja oder nein und dann rückweisen ja oder nein. Ich habe einen \nRückweisungsantrag, wo ich noch etwas neu hineinbringen möchte. Ich bin gar nicht \nüberzeugt, ob man über ein solches Geschäft einfach unvorbereitet abstimmen kann. Ich \nfühle mich jetzt nicht genötigt. Es ist einfach nicht möglich. \n \nChristian Werner: Ich finde, jetzt müssen wir wissen, worüber wir effektiv abstimmen. \nDringlichkeit wozu? Ich verstehe, was Urs sagt, und sehe das Ziel. Deshalb verstehe ich die \nganze Diskussion nicht. Entweder sagt man, es ist eine Motion, und dann kann man sie \ndringlich erklären, oder es ist ein Antrag, und dann kann man diesen Antrag, wenn man das \nGeschäft nachher berät, stellen. Aber einen Antrag dringlich erklären, ist erstens falsch, und \nzweitens ist es überhaupt kein Mehrwert. Es ist eine völlig überflüssige Diskussion, die wir \nseit fünf oder zehn Minuten führen, weil man diesen Antrag ja nachher stellen kann, wenn wir \nzu diesem Geschäft diskutieren. Dann muss man zuerst über die Rückweisung abstimmen \nlassen, und wenn die Rückweisung abgelehnt wird, kann man diesen Antrag bringen und \nnachher entscheidet man, wie wir weiter behandeln. \n \nUrs Knapp: Christian hat etwas richtig gesagt: Es ist eine völlig überflüssige Diskussion. Ich \nmöchte es nicht verlängern. Dann machen wir halt eine Motion daraus und behandeln sie, \nwenn es so weit ist, als Traktandum 12. Ich glaube, dann ist alles klar. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 6 Stimmen wird der Dringlichkeit der Motion zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 7 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \nMit dem Rücktritt von Roland Rudolf von Rohr (CVP) aus dem Gemeindeparlament wurde \nauch der Sitz in der GPK frei. \n \n \nAls Ersatz für Roland Rudolf von Rohr schlägt die CVP Wolfgang von Arx als neues Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Roland Rudolf \nvon Rohr (CVP) und die Ersatzwahl von Wolfgang von Arx (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Roland Rudolf von Rohr (CVP) und die Ersatzwahl \nvon Wolfgang von Arx (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Roland Rudolf von Rohr, Ziegelfeldstrasse 73, 4600 Olten \nHerrn Wolfgang von Arx, Speiserstrasse 14, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nMusikschulkommission/Demission \n \n \nFür die Musikschulkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 11. Juni 2015 teilt Sarah Früh (FDP) mit, dass sie per sofort als Mitglied \nder Musikschulkommission demissioniert. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Sarah Früh \n(FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Sarah Früh (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Sarah Früh, Ringstrasse 5, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 9 \n \n \n \nKommission für Öffentliche Sicherheit/Demissionen \n \n \nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 19. Juni 2015 teilt Werner Good (SP) mit, dass er per 30. Juni 2015 als \nMitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit demissioniert. \n \n \nMit Mail vom 13. August 2015 teilt Silvia Moser-Cotting (FDP) mit, dass sie per sofort als \nMitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit demissioniert. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Werner \nGood (SP) und Silvia Moser-Cotting (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Werner Good (SP) und Silvia Moser-Cotting (FDP) \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Werner Good, Solothurnerstrasse 19, 4600 Olten \nFrau Silvia Moser-Cotting, Mattenweg 36, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 10 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nInfolge Wechsels in die GPK demissioniert Wolfgang von Arx (CVP) als Mitglied der \nKommission für Stadtentwicklung. \n \n \nAls Ersatz für Wolfgang von Arx schlägt die CVP Moritz Segna als neues Mitglied der \nKommission für Stadtentwicklung zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Wolfgang von \nArx (CVP) und die Ersatzwahl von Moritz Segna (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Wolfgang von Arx (CVP) und die Ersatzwahl von \nMoritz Segna (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Wolfgang von Arx, Speiserstrasse 14, 4600 Olten \nHerrn Moritz Segna, Spitalstrasse 19, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 11 \n \n \n \nSozialkommission der Sozialregion Olten/Demission \n \n \nFür die Sozialkommission der Sozialregion Olten ist eine Demission zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 20. August teilt Daniel Wermelinger (SP) mit, dass er per sofort als \nMitglied der Sozialkommission der Sozialregion Olten demissioniert. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Daniel \nWermelinger (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Daniel Wermelinger (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Daniel Wermelinger, Klarastrasse 22, 4600 Olten \nDirektion Soziales \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 12 \n \n \n \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO \n111), Totalrevision/Genehmigung \n \n \nReduktion der Anzahl Exekutivmitglieder auf deren drei, die drei Direktionen \nvorstehen, Beibehaltung des 50-köpfigen Gemeindeparlaments und Streichung der \nständigen ausserparlamentarischen Kommissionen zu Gunsten von nichtständigen \nBeratungsgremien ohne vorgeschriebene Zusammensetzung, die vom Stadtrat \neingesetzt und auch wieder aufgehoben werden können – mit diesen Schwerpunkten \nging die Spezialkommission, welche im Auftrag des Parlaments einen Entwurf für eine \nneue Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ausarbeitete, im \nvergangenen Mai in die öffentliche Vernehmlassung. Aufgrund der eingegangenen \nAntworten, die keine eindeutigen Tendenzen erkennen lassen, legt sie nun dem \nGemeindeparlament in zwei Punkten Varianten vor: eine Parlamentsgrösse von \nentweder 40 oder 50 Mitgliedern und beim Stadtrat neu drei Exekutivmitglieder oder \ndie Beibehaltung des bisherigen Systems mit einem Vollamt und vier Teilämtern. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission Totalrevision Gemeindeordnung unterbreitet Ihnen den folgenden \nBericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit der Genehmigung der aktuellen Gemeindeordnung (GO) der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten vom 28. September 2000 sind fast 15 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat \nsich Handlungsbedarf ergeben auf Grund von Veränderungen auf übergeordneter Ebene, \naber auch verursacht durch Beschlüsse städtischer Behörden. In einigen Fällen wurde der \nNachvollzug in der Gemeindeordnung in Aussicht gestellt, aber nicht umgehend realisiert, da \ndie Änderung der Gemeindeordnung einer aufwändigen Volksabstimmung unterliegt. Hinzu \nkommen pendente Aufträge von Seiten des Parlaments wie etwa das Postulat Yabgu \nRamazan Balkaç (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Kommissionen vom \n15. Dezember 2010, das Postulat Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für \ndie Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. Juni 2013, das Postulat Christian Werner \n(SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch \nParlamentsverkleinerung, das Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nBalance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilungen und das Postulat Felix \nWettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regierung und Parlament II: \nEntscheidungen zur Ortsplanung, alle vom 26. September 2013. Und schliesslich ergaben \nauch Diskussionen aus dem Wahljahr (Ablauf der Wahlen, Volkswahl des Vizepräsidiums \ndes Stadtrates, Zuständigkeit für die Direktionszuteilung etc.) einen Überprüfungsbedarf. \n \nDer Stadtrat beantragte daher im Herbst 2013 dem Gemeindeparlament auf Grund des \nvorhandenen Änderungsbedarfs eine Totalrevision der Gemeindeordnung, wie er sie bereits \nin sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen hatte. Er schlug dafür die Bildung \neiner ausserparlamentarischen Spezialkommission vor. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 75 \n \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2013 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des \nStadtrates einstimmig entschieden, für die Totalrevision der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern  \n(3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent \nals Beisitzer) einzusetzen. Bereits am 4. November 2013 wurden die Mitglieder dieser \nKommission vom Gemeindeparlament gewählt. Die Kommission nahm in der Folge am 13. \nJanuar 2014 unter dem Präsidium von Ursula Ulrich-Vögtlin ihre Arbeit auf. \n \n \n2. Grundsätzliches \n \nZu Beginn der Verhandlungen standen zwei Grundsatzfragen im Mittelpunkt: \n \n\n- Wie wird die neue Gemeindeordnung ausgestaltet: als Verfassung mit \nLeitbildcharakter oder als Organisationsreglement? \n\n- Wird die seit 1973 geltende ausserordentliche Gemeindeorganisation (Parlament \nstatt Gemeindeversammlung) auch in der neuen Gemeindeordnung beibehalten? \n\n \nAn der Sitzung vom 10. März 2014 wurde von der Spezialkommission entschieden, die \nausserordentliche Gemeindeorganisation als Basis für die Weiterarbeit auszuwählen, da sich \nein Systemwechsel mangels ausschlaggebender Begründungen nicht aufdränge, während \nman mit dem bisherigen System, das demokratisch breit abgestützt sei, gute Erfahrungen \ngemacht habe. \n \nZudem sprach sich die Kommission mehrheitlich für eine schlanke Verfassung aus, die auf \ndem kantonalen Gemeindegesetz (GG) basiere, und somit für den Verzicht auf eine \nPräambel oder einen „Zweckartikel“. \n \nFerner wurde beschlossen, dass die bestehende Gemeindeordnung Basis der Beratungen \nsein solle; die Behandlung solle kapitelweise erfolgen, vorbereitet jeweils von einer \nvorberatenden Arbeitsgruppe. \n \nEin Vorlegen von Varianten zu Handen des Parlaments wurde schliesslich an der Sitzung \nvom 16. März 2015 vorderhand abgelehnt. \n \n \n3. Vernehmlassungsentwurf \n \nZuhanden der Vernehmlassung wurden von der Spezialkommission folgende Änderungen \nbeschlossen (Nummerierung gemäss geltender GO). \n \nI. Allgemeines \n \nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse \n \nIm erwähnten Sinne eines schlanken Organisationsreglements wurden die namentlich \naufgeführten „Belange der Öffentlichkeit“ gestrichen, da sie vielmehr Bestandteil eines \nLeitbildes sein sollten. \n \n„insbesondere“ wurde ergänzt, um aufzuzeigen, dass es auf Gemeindeebene nicht nur um \nden Vollzug übertragener Aufgaben geht, sondern auch Aufgaben in eigener Kompetenz \nwahrgenommen werden (können). \n \n„dauernd oder befristet“ wurde gestrichen, da es – mit der Zielsetzung einer regelmässigen \nÜberprüfung – grundsätzlich keine unbefristeten Übertragungen von öffentlichen Aufgaben \nan Dritte gibt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 75 \n \n\nArt. 3 Regionale Zusammenarbeit \n \nDer Absatz, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Stadt durch Dritte sei deren \nkostendeckende Beteiligung anzustreben, wurde als einerseits wenig konkret, anderseits als \nselbstredend gestrichen, da es zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört, haushälterisch mit \nden Finanzen umzugehen. \n \nArt. 6 Information, Mitwirkung der Behörden \n \nAbs. 2 wurde als zu wenig konkret, zu stark dem Leitbildcharakter verhaftet und in Abs. 1 \ninbegriffen gestrichen. \n \nArt. 7 Beanstandungskommission \n \nDieser Artikel wurde im Zuge der Beschlüsse zu den übrigen ständigen Kommissionen \ngestrichen (vgl. VI. Die Kommissionen). Die Spezialkommission sprach sich gegen die \nBeibehaltung eines Gremiums mit Ombudsfunktion aus, zumal dieses sehr wenig in \nAnspruch genommen wurde. \n \nArt. 8 Stimm- und Wahlrecht \n \nDieser Artikel wurde einerseits als übergeordnet geregelt und damit überflüssig, anderseits \nals „zahnlos“ („angemessene Vertretung beider Geschlechter“) gestrichen: Entscheidend \nseien hier die Nominationsgremien; den Wahlgremien könnten keine Vorschriften gemacht \nwerden. \n \nArt. 9 Politische Parteien \n \nDie spezielle Unterstützung der Parteien wurde als nicht (mehr) gerechtfertigt erachtet; ein \nWiedererwägungsantrag anlässlich der zweiten Lesung wurde abgelehnt. \n \n \nII. Die Stimmberechtigten \n \nArt. 10 Wahlen \n \nDie Wahl des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin wurde nicht mehr der Volkswahl \nunterstellt, sondern dem Stadtrat überlassen. \n \nAuf die Durchführung von stillen Wahlen auch im 1. Wahlgang bei Majorzwahlen wurde \nverzichtet und beschlossen, im 1. Wahlgang weiterhin immer eine Volkswahl durchzuführen. \n \nEine Änderung des zweistufigen Wahlablaufs fürs Stadtpräsidium (1. Wahl in den Stadtrat, 2. \nWahl ins Stadtpräsidium) würde eine Änderung des Gemeindegesetzes bedingen und kann \ndaher nicht auf dieser Ebene erfolgen. \n \nArt. 11 Initiative \nArt. 12 Initiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja \n \nDie Formulierungen wurden neu aus §§ 81-83 GG übernommen; die Frist für die \nUrnenabstimmung wurde von 9 auf 8 Monate reduziert. \n \nArt. 13 Obligatorisches Referendum \n \nIn der ersten Lesung wurden die seit 1992 geltenden Finanzkompetenzen mit dem Ziel von \nmehr Effizienz um 20% erhöht; in der zweiten Lesung wurde dieser Beschluss rückgängig \ngemacht, nachdem festgestellt wurde, dass die bisherigen Kompetenzen nicht für Probleme \ngesorgt haben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 75 \n \n\n \nArt. 14 Fakultatives Referendum \n \nIn der ersten Lesung wurden die seit 1992 geltenden Finanzkompetenzen mit dem Ziel von \nmehr Effizienz um zwei Drittel erhöht; in der zweiten Lesung wurde dieser Beschluss \nrückgängig gemacht, nachdem festgestellt worden war, dass die bisherigen Kompetenzen \nnicht für Probleme gesorgt haben. \n \nArt.16  Vorschlagsrecht \n \nDas Vorschlagsrecht beschränkt sich nach § 90 GG auf einen „Teil der Stimmberechtigten“. \nAus diesem Grund wird Abs. 2 als nicht zulässig gestrichen. Abs. 3 wurde als überflüssig \ngestrichen. Das Anliegen, Nichtstimmberechtigte vermehrt einzubeziehen, wurde unter VI. \nDie Kommissionen aufgenommen. \n \nArt. 19 Wahlbüros \n \nDas Zentralwahlbüro und die Wahlbüros wurden zu einem zentralen Wahlbüro \nzusammengeführt, das die (Ersatz-)Mitglieder nach Bedarf einsetzt. Das Gesetz über die \npolitischen Rechte schreibt mindestens 3 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder vor. Über die \nWahllokale entscheidet die Exekutive. \n \n \nIII. Das Gemeindeparlament \n \nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit \n \nDie künftige Anzahl der Parlamentsmitglieder wurde in der Spezialkommission sehr \nkontrovers diskutiert. Die einen erhofften sich von einer Reduktion mehr Effizienz und wiesen \nauf Probleme der Parteien bei der Kandidierendensuche hin. Die andern traten für eine \nbreite Abstützung in der Bevölkerung, Meinungsvielfalt und den Einbezug auch kleinerer \nParteien ein; ein kleineres Parlament sei zudem nicht viel kostengünstiger und der grössere \nzu erwartende Aufwand für das einzelne Parlamentsmitglied könnte abschreckend wirken. \nEine Reduktion der Anzahl Parlamentsmitglieder wurde schliesslich knapp abgelehnt. \n \nArt. 21 Aufgaben \n \nDieser Artikel wurde gestrichen, da bereits im GG enthalten. \n \nArt. 22 Wahlen \n \nIn Abs. 1 wurde statt der Mitglieder das Büro als Gremium aufgeführt, dessen \nZusammensetzung in Art. 30 präzisiert wurde. \n \nArt. 23 Sachgeschäfte \n \nIn der ersten Lesung wurden die seit 1992 geltenden Finanzkompetenzen mit dem Ziel von \nmehr Effizienz um 20% erhöht; in der zweiten Lesung wurde dieser Beschluss rückgängig \ngemacht, nachdem festgestellt worden war, dass die bisherigen Kompetenzen nicht für \nProbleme gesorgt haben. \n \nIn der ersten Lesung wurde die Genehmigung der Direktionszuteilung durch das \nGemeindeparlament in die Kompetenz der Exekutive verschoben, da sich Stadtrat und \nParlament in der heutigen Regelung gegenseitig blockieren könnten; in der zweiten Lesung \nwurde dieser Entscheid knapp rückgängig gemacht. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 75 \n \n\nArt. 25 Einberufung \n \nDie Auflage der Unterlagen in der Stadtkanzlei ist nicht mehr erforderlich, da sie im Internet \npubliziert werden. \n \nArt. 28 Wahl- und Abstimmungsverfahren \n \nIn der ersten Lesung wurde eine Bestimmung neu aufgenommen, dass Stimmenthaltung \nunzulässig sei. In der zweiten Lesung wurde sie wieder gestrichen, da die Bestimmung bei \neiner geheimen Abstimmung nicht kontrollierbar sei. \n \nArt. 29 Abtretungspflicht \n \nDieser Artikel wurde gestrichen, da bereits im GG geregelt. \n \nArt. 31 Geschäftsprüfungskommission \n \nUnter diesem Artikel wurde auch die Schaffung einer zusätzlichen Finanzkommission \ndiskutiert. Während die einen darin ein Gegengewicht zu Verwaltung und Stadtrat \nerwarteten, sahen die andern keine Notwendigkeit angesichts von Profiverwaltung und \nParlament. Die Spezialkommission sprach sich schliesslich für ein beratendes Gremium für \nden Stadtrat aus (vgl. Art. 52). \n \nArt. 32 Parlamentarische Kommissionen \n \n„ständige oder nichtständige“ wurde gestrichen, da ohnehin nur nichtständige eingesetzt \nwerden können; ständige Kommissionen müssten in der GO abschliessend aufgeführt \nwerden. \n \n \nIV. Der Stadtrat \n \nArt. 36 Zusammensetzung \n \nDem bisherigen System wurde ein Dreiergremium gegenübergestellt. Der von einer \nreduzierten Zahl erwarteten Kostenreduktion wurde die Erschwernis entgegengehalten, dass \nnach § 26 GG eine Behörde nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder – das \nheisst bei einem Dreiergremium sämtliche Mitglieder – anwesend sind. In der ersten Lesung \nwurde deutlich eine Abänderung des heutigen Systems befürwortet und die Formulierung \n„drei hauptamtliche Mitglieder, die drei Direktionen vorstehen“ gewählt. Art. 37 wurde in der \nKonsequenz gestrichen. In der zweiten Lesung wurde dieser Entscheid knapp bestätigt, \nindessen das Prädikat „hauptamtliche“ gestrichen. \n \nArt. 45 Allgemeine Zuständigkeit und Delegation \n \nAbs. 1 wird gestrichen, da bereits im GG geregelt. \n \nV. Die Stadtverwaltung \n \nKeine Änderungen \n \n \nVI. Die Kommissionen \n \nArt. 52 Ständige und nichtständige Kommissionen \n \nGenerell wurde in den Diskussionen eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation \nfestgestellt. Während die einen das Problem beim fehlenden Einbezug der Kommissionen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 75 \n \n\ndurch den Stadtrat orteten, betonten die andern, es sei schwierig für die Parteien, genügend \ngeeignete Personen zu finden, um die Kommissionssitze zu besetzen. In einer ersten \nLesung wurde daher beschlossen, alle ausserparlamentarischen Kommissionen – sofern \nmöglich – zu streichen und stattdessen dem Stadtrat die Möglichkeit zu geben, für \nbesondere Aufgaben nichtständige Beratungsgremien ohne vorgeschriebene \nZusammensetzung einzusetzen und auch wieder aufzuheben (Art. 47 neu). Ein Antrag in der \nzweiten Lesung, die Baukommission und die Altstadtkommission – als die einzigen beiden \nKommissionen mit eigenen, allerdings an die Verwaltung delegierbaren Kompetenzen – \nbeizubehalten, wurde knapp abgelehnt. \n \nArt. 73 Rechnungsprüfungskommission \n \nEine im September 2014 vom Parlament überwiesene Motion der GPK hatte verlangt, bei \nder Totalrevision der Gemeindeordnung die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung \naufzunehmen. Die Spezialkommission hielt dem entgegen, das heutige System sei effizient \nund günstig und schreibe bereits Fachkompetenz vor, und behielt daher die geltende \nRegelung bei. (Zum Thema Finanzkommission vgl. Art. 31) \n \n \nVII. Der Gemeindehaushalt \n \nKeine Änderungen. Die Aufnahme einer Schuldenbremse wurde diskutiert, aber – analog zu \nEntscheiden über Vorstösse im Gemeindeparlament vom Dezember 2014 – nicht \naufgenommen. \n \n \nVIII. Selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften \n \nArt. 75 Städtische Betriebe \n \nEin Antrag, dass der Stadtrat nicht in Gremien wählbar sein solle, deren Wahlbehörde er \nselber sei, wurde abgelehnt. \n \nArt. 76 Pensionskasse \n \nDer Artikel wurde aufgrund von Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung \ngestrichen: Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft \ngetreten, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher \nKörperschaften neu regelt. Diese Revision beinhaltete eine starke Verselbstständigung der \nPensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die PK Olten ist deshalb seit \n1.1.2014 keine öffentlich-rechtliche Anstalt „der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ mehr. \n \n \nIX. Schlussbestimmungen \n \nÄnderung der Übergangsbestimmungen \n \n \n4. Vorprüfung \n \nNach der Verabschiedung des Entwurfs an der Sitzung der Spezialkommission vom 16. \nMärz 2015 reichte die Stadtkanzlei diesen zur Vorprüfung ans kantonale Amt für Gemeinden \nein. Am 24. März 2015 gingen folgende Rückmeldungen ein (Nummerierung gemäss neuer \nGO): \n  \nArt. 17: \nNach § §7 Abs. 1 GpR bestehen die Wahlbüros aus mindestens 3 Mitgliedern und 2 \nErsatzmitgliedern. Die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder kann in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 75 \n \n\nGemeindeordnung höher festgelegt werden. Auch für die Ersatzmitglieder ist daher eine \nbestimmte Zahl und nicht "nur" eine Mindestanzahl anzugeben. "mind." ist somit zu \nstreichen. \n  \nArt. 18 Abs. 3: \nNach § 91 Abs. 2 GG ist in der Gemeindeordnung festzulegen, ob die Ersatzmitglieder \namten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen, \noder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \nDie derzeitige Formulierung lässt dies jedoch offen. Der Absatz ist entweder wie folgt: \n"Die Ersatzmitglieder amten nicht, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei \nwird." \noder dermassen: \n"Die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei \nwird." \nzu formulieren. \n  \nArt. 19 Abs. 1 Ziffer 1.: \nNach § 92 Abs. 1 lit. a GG wird das Büro aus der Mitte des Gemeindeparlaments gewählt. \nDies gilt von Gesetzes wegen, könnte aber allenfalls noch ergänzt werden. \n  \nArt. 20 Ziffer 3. lit. a: \n"Voranschläge" durch "Budgets" ersetzen (Formulierung nach HRM2). \n  \nArt. 22: \nAuch wenn dies in diesem Artikel nicht mehr explizit erwähnt wird, müssen nach § 24 Abs. 3 \nGG die entsprechenden Unterlagen für die Behördenmitglieder (Mitglieder des Parlaments) \nwährend der Einladungsfrist aufgelegt werden. Der Klarheit halber sollte man den bisherigen \nAbs. 4 daher nicht streichen. \n  \nArt. 25 Abs. 3: \nNach § 39 Abs. 2 GG steht bei offenen und geheimen Abstimmungen den Vorsitzenden der \nStichentscheid zu. Dabei haben sie grundsätzlich das Recht, anders zu stimmen als zuvor, \nweshalb der Absatz wie folgt anzupassen ist: \n"Ergibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so steht dem Vorsitzenden der \nStichentscheid zu. Bei …" \n  \nArt. 25 Abs. 5: \nIn den §§ 32 – 40 GG wird die Thematik "Wahlen und Abstimmungen" geregelt. Absatz 5 \nsollte der Klarheit halber daher wie folgt lauten: \n"Im Übrigen gilt das Gemeindegesetz und das Gesetz über die politischen Rechte". \n  \nArt. 27 Abs. 3 lit. a: \n"Voranschläge" durch "Budgets" ersetzen (Formulierung nach HRM2). \n  \nArt. 32 Abs. 1: \nSofern mit den Direktionen die Ressorts im Sinne von § 98 GG gemeint sind, sollte darauf \nmit einer Klammerbemerkung oder allenfalls Fussnote hingewiesen werden. \n  \nArt. 38 Abs. 2: \nJeweils das Wort "Voranschlages" durch "Budgets" ersetzen (Formulierung nach HRM2). \n  \nArt. 43: \nNach § 146bis Abs. 1 GG können Gemeinden in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder \nTeilbereiche davon auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nausrichten. Da eine entsprechende Regelung auf Stufe Gemeindeordnung zu erfolgen hätte, \nkann dies nicht an das Parlament delegiert werden. Der Artikel ist zu streichen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 75 \n \n\n  \nArt. 50 Abs. 3: \nNach § 26 Abs. 1 GG sind die Behörden beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der \nMitglieder oder ihrer Ersatzmitglieder, aber wenigstens 3 anwesend sind. Auch wenn die \nMindestanzahl von 3 Anwesenden hier nicht explizit erwähnt ist, gilt diese Regelung von \nGesetzes wegen und könnte daher allenfalls noch ergänzt werden. \n  \nKommissionen: \nNach § 99 Abs. 1 GG ist die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen in der \nGemeindeordnung zu bestimmen. \n§ 104 GG lautet wie folgt: \n1 Jede Gemeinde wählt die weiteren in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen \nKommissionen und Behörden. \n2 In der Gemeindeordnung können die Gemeinden auf die Wahl der jeweiligen Kommission \nverzichten, wenn sie in diesen Bereichen Fachpersonal beschäftigen oder die Aufgaben \neiner aussenstehenden anerkannten Fachstelle übertragen. Vorbehalten bleibt die \nSpezialgesetzgebung. \nMindestens betreffend die Baukommission fehlt entweder deren Mitgliederzahl oder die \nRegelung in der GO, dass auf diese Kommission verzichtet wird. \n  \nArt. 51: \nPer 01.01.2016 wird mit der Einführung von HRM2 § 135bis neu ins GG eingefügt: \n1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische \nMassnahmen. \n2 Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die \nzweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei \nder Buchführung zu verhindern sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die \nverlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. \n3 Er berücksichtigt dabei die Risikolage, das Kosten-/Nutzenverhältnis und die \nGemeindegrösse. \nSofern mit "Kontrollwesen" derzeit etwas im Sinne eines internen Kontrollsystems (vgl. oben) \ngemeint ist, wäre dies neu so zu benennen und zudem wäre dafür der Gemeinderat \n(Stadtrat) und nicht das Gemeindeparlament zuständig. \n  \nArt. 53: \nIm Titel und im Inhalt ist "Voranschlag/es" durch "Budget/s" zu ersetzen (Formulierung nach \nHRM2). \n  \nArt. 54 Abs. 2: \n"Der Voranschlag" ist durch "Das Budget" zu ersetzen (Formulierung nach HRM2). \n  \nArt. 55: \nEs wird davon ausgegangen, dass hier "6. Dezember 1992" durch "28. September 2000" \nersetzt werden müsste. Zudem erfolgt die Genehmigung durch das \nVolkswirtschaftsdepartement (vgl. § 209 GG) und nicht durch den Regierungsrat. \n \nAn ihrer Sitzung vom 27. April 2015 nahm die Spezialkommission in der Folge die \nÄnderungsvorschläge praktisch vollumfänglich auf. Sie wich nur in Art. 43 ab: Analog zu § 83 \ndes kantonalen Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (BGS 115.1) \nnahm sie einen Artikel auf, der dem Parlament die Kompetenz erteilt, befristete und klar \ndefinierte Versuche mit wirkungsorientierten Steuerungsmodellen zu bewilligen. Würden \ndiese anschliessend definitiv weitergeführt, wäre eine Änderung der Gemeindeordnung \nerforderlich. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 75 \n \n\n5. Vernehmlassung  \n \nDer aufgrund der Vorprüfung beim kantonalen Amt für Gemeinden bereinigte Entwurf wurde \nam 4. Mai 2015 vom Parlamentsbüro zur Vernehmlassung bis 17. Juli 2015 freigegeben. \nAusdrücklich eingeladen wurden die städtischen politischen Parteien. Die Bevölkerung \nwurde via Medien und städtischen Internetauftritt informiert und konnte ebenfalls an der \nVernehmlassung teilnehmen. \n \nIn der Folge gaben folgende Gremien eine Vernehmlassung ab: \n \n\n- SVP \n- Grüne Region Olten \n- SP \n- CVP \n- FDP \n- EVP \n- Altstadtkommission \n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n- Pro Kultur Olten \n- Gruppe 3-33-33 \n- Gruppe „iuris“ \n- sowie 4 Privatpersonen \n\n \nIm Zentrum standen bei den Antworten nicht unerwartet die Grösse des Parlaments, die \nAusgestaltung der Exekutive und die ausserparlamentarischen Kommissionen. Dabei \nzeigten sich indessen keine einheitlichen Tendenzen. \n \nDie Spezialkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 17. August 2015 eingehend mit den \nVernehmlassungsantworten befasst und bzgl. folgender Punkte Diskussionen geführt bzw. \nBeschlüsse gefasst (Nummerierung gemäss neuer Version der GO; die Änderungen \ngegenüber dem Vernehmlassungsentwurf sind mit einem Raster hinterlegt): \n \n\n- Art. 5: Ersatz „Einwohnerinnen und Einwohner“ durch „Jede Person“: Ablehnung. \n- Art. 6: Wiederaufnahme „Kinder und Jugendliche können ihre Anliegen in geeigneter \n\nForm selbst vertreten“: Ablehnung. \n- Art. 8: Ersatz „Stimmberechtigte“ durch „Einwohnende“: Ablehnung. \n- Art. 11: Unterstellung einer Steuerfusserhöhung unter das obligatorische \n\nReferendum: Ablehnung. \n- Art. 15: Aufnahme von „Einem Initiativ- oder Referendumskomitee ist die \n\nangemessene Möglichkeit für eine eigene Stellungnahme zu geben“: Ablehnung, da \nbereits im Kommunikationskonzept des Stadtrates enthalten.  \n\n- Art. 18: Zwei Varianten der Parlamentsgrösse mit 50 bzw. 40 Parlamentsmitgliedern \n(40 als Kompromiss, der auf Vergleichen mit Parlamentsgrössen anderer, \nvergleichbarer Gemeinden beruht). \n\n- Art. 20 und 36: Ersatz „Richtlinien des Stadtrates“ durch „Legislaturplanung“: \nAblehnung. \n\n- Art. 20: Verschiebung von Kompetenzen in den Bereichen Planung, Vermögen und \nKauf/Verkauf von Liegenschaften von der Exekutive zur Legislative: Ablehnung \n(Planungsbehörde ist nach kantonalem Recht die Exekutive). \n\n- Art. 27: Schaffung einer Finanzkommission: Ablehnung. \n- Art. 32: Zwei Varianten des Exekutivsystems: drei Stadtratsmitglieder oder \n\nBeibehaltung des bisherigen Systems mit einem Vollamt und vier Teilämtern. \nReferentensystem: Ablehnung. \n\n- Art. 39: Aufnahme von „Der Stadtrat muss spätestens vier Tage vor der \nStadtratssitzung eine vollständige Traktandenliste im Internet veröffentlichen“: \nAblehnung, da nicht „Gemeindeordnungs-würdig“. \n\n- Art. 46: Ersatz von „Stattdessen wird Fachpersonal angestellt“ durch „Die \nentsprechenden Aufgaben werden durch das städtische Personal wahrgenommen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 75 \n \n\nsoweit nicht Dritte beigezogen werden“: Die Vernehmlassung zeigte, dass die \nursprüngliche Formulierung falsch verstanden wurde (Anstellung von neuem \nPersonal statt Einsatz von bestehendem Personal oder Dritten wie zum Beispiel \nkantonalen Stellen). \n\n- Art. 51: Aufnahme eines zusätzlichen Artikels zum Finanzhaushalt: Ablehnung, da \nnicht Gegenstand einer Gemeindeordnung. \n\n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n \nDie Spezialkommission unterbreitet die nach der Vernehmlassung überarbeitete Version der \nneuen Gemeindeordnung dem Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 23./24. \nSeptember 2015. Sofern dieses der Vorlage zustimmt, kann diese frühestens im November \n2015 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies würde erlauben, dass alle \nBeteiligten rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode auf die veränderten \nRahmenbedingungen reagieren können. Die neue Gemeindeordnung würde nach den \nNeuwahlen am 1. August 2017 in Kraft treten. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Der Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SRO 111) wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Spezialkommission zugestellt. \n \nDr. Rudolf Moor: Es ist schon angekündigt worden, dass es bestritten ist. Ich sage es jetzt \nnoch einmal klar. Ich rede jetzt nicht nur für die SP/Junge SP, sondern auch für die FdP, \nCVP, EVP, GLP und die Grünen. Es ist unsere Absicht, in diesen Fraktionen grossmehr-\nheitlich nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Es ist nicht ein destruktives Nichteintreten. Wir \nwollen damit nicht irgendetwas demonstrieren, sondern es ist ein konstruktives Nichteintre-\nten. Es ist nämlich unser Ziel, die Vorlage mit dem Nichteintreten zu einem guten Ende zu \nführen. Ich möchte mich zuerst bei der Spezialkommission für die gute Arbeit, die geleistet \nwurde, bedanken, auch im Namen der Fraktionen. Das ist eine gute Vorlage, für alles, was \nwir im Sinn haben weiter zu machen. Wir haben wirklich im Sinn, darauf aufzubauen. Die \nFraktionschefs dieser vier Fraktionen haben nach den Fraktionssitzungen der letzten Woche \ndiskutiert. Man hat geschaut, wie die Situation ist, und wir haben uns nachher am Samstag-\nnachmittag relativ kurzfristig getroffen. Dabei haben wir einen Vorgehensvorschlag \nerarbeitet, den wir den Fraktionen vorgelegt haben, um zu schauen, ob sie damit mehrheit-\nlich einverstanden sind. Wir waren uns in diversen Punkten einig. Der erste Punkt ist, dass \nder Entwurf der neuen Gemeindeordnung inhaltlich in der aktuellen Version noch sehr \numstritten und eigentlich nicht reif für eine Verabschiedung und eine anschliessende \nVolksabstimmung ist. Es gibt noch viele offene Fragen, die Einfluss auf Grundsatzentscheide \nhaben, zum Beispiel die Randbedingungen für einen dreiköpfigen Stadtrat, die aus unserer \nSicht zu wenig klar sind. Wir haben auch Angst, dass die Bereinigung der Texte während der \nGemeinderatssitzung mit Mehrheitsentscheiden zu vielen Anträgen am Schluss die Gefahr \nbirgt, dass die ganze Vorlage sehr inkonsistent wird. Die Chancen, mit einer sehr inkon-\nsistenten Vorlage, die Widersprüche hat, die Volksabstimmung zu gewinnen, sind extrem \nklein. Die heikelsten Fragen betreffen aus unserer Sicht das Kommissionswesen. Das hat \nauch am meisten politischen Sprengstoff. Es geht hier auch um das Machtgefüge der Stadt. \nHier gibt es sehr widersprüchliche und gegensätzliche Meinungen. Vor allem gibt es auch \nrelativ vernetzte Abhängigkeiten. Wenn man an einem Ort dies sagt, kann man nicht an \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 75 \n \n\neinem anderen Ort etwas anderes sagen. Die rein formale technische Überarbeitung der \nGemeindeordnung aufgrund der Entwicklungen, die es in den letzten Jahren gab, ist an sich \nunbestritten, und das ist überhaupt kein Problem. Wir müssen einfach wissen, dass die \nGemeindeordnung für die Stadt Olten eine wichtige Grundlage ist, und es rechtfertigt, für so \netwas Wichtiges wie die Gemeindeordnung einen zusätzlichen Aufwand zu treiben, um ein \nkonsistentes, breit abgestütztes und funktionsfähiges Werk zu schaffen. Wir möchten die \nTermine so festlegen – das hat Urs vorher auch schon gesagt – dass eine Inkraftsetzung der \nVorlage, die vom Volk genehmigt ist, auf die Amtsperiode 2017/2018 möglich ist. Bei den \nSachfragen bestehen natürlich Differenzen. Hier sind wir uns in den Fraktionen nicht so einig \nwie beim Vorgehen. Hier gibt es natürliche auch unterschiedliche Ansichten. Das \nInteressante ist, dass diese Meinungsdifferenzen aber nicht nur zwischen den Parteien \nbestehen, sondern sie gehen auch durch die Parteien durch. Das macht die ganze \nDiskussion im Moment nicht einfacher. Es hat auch dazu geführt – man sieht dies – dass es \neine sehr grosse Anzahl von zum Teil widersprüchlichen Anträgen gibt, die eben nicht \nzusammen passen. Wir haben nachher fünf mögliche Szenarien diskutiert und uns für eines \nentschieden. Ein Szenario wäre gewesen: Wie geplant behandeln und am Schluss trotz \nUnsicherheit und Inkonsistenzen gutheissen. Das zweite Szenarium wäre gewesen: Wie \ngeplant behandeln und in der Schlussabstimmung ablehnen. Wir haben die Variante \nZurückweisung an die Spezialkommission mit Hinweisen auf nötige Korrekturen und \nVerbesserungen sowie Klärung offener Fragen diskutiert. Es gab auch die Idee – sie ist \nschon bei uns in der Fraktion aufgetaucht – einer zweiten Lesung in der November-Sitzung, \num in der Zwischenzeit gewisse Fragen klären zu können und nachher dort definitiv \nabzustimmen. Das Instrument der zweiten Lesung ist aber bei uns gar nicht verankert, und \nes gab aus unserer Sicht sehr viele offene Punkte, und wir hatten etwas Angst, dass man \ndann eigentlich am Schluss in der zweiten Lesung noch einmal das Gleiche wie in der ersten \ndiskutieren würde. Deshalb haben wir diese Variante auch nicht bevorzugt. Wir haben \nnachher eine neue Variante, die wahrscheinlich niemand vorher im Kopf hatte, skizziert. Das \nist eben, dass wir jetzt sagen: Nicht eintreten – das, was ich im Moment postuliere – und \neinen Antrag auf eine parlamentarische Spezialkommission stellen, die auf der Basis des \nVorschlags der Spezialkommission, die schon gearbeitet hat, drei neue Anträge mit den drei \nThemen vorbereitet. 1. Gemeindeparlament und Stadtrat, 2. Kommissionen und 3. das \nÜbrige, insbesondere auch die formalen technischen Überarbeitungen. Das Ziel ist, dass die \ndrei Anträge spätestens in der März-Sitzung im Parlament behandelt werden sollten. Ich \nhabe es schon gesagt. Die Fraktionschefs haben dieses letzte Szenarium klar bevorzugt und \nsind von den Fraktionen nach Rückfrage grossmehrheitlich dabei unterstützt worden. Der \ndazugehörende überparteiliche Antrag ist am Montag eingereicht worden, und über die \nDringlichkeit haben wir ja vorher schon abgestimmt. Mit dieser Begründung und Erklärung \nund dem Antrag zur Bildung der parlamentarischen Spezialkommission lehnen wir eintreten \nauf die Vorlage ab. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich verstehe es einfach schon wieder nicht. Vielleicht bin \nich zu dumm. Aber nicht eintreten und rückweisen ist etwas völlig anderes, und wir haben ja \neinen Rückweisungsantrag. Wenn man zurückweisen will, muss man eintreten und nachher \nzurückweisen. Wenn man nicht eintritt, sagt man damit, dass man gar nichts regeln will. Man \nkann sicher nicht nicht eintreten und nachher irgendeinen Antrag stellen, weil wenn wir nicht \ndarauf eintreten und jetzt eine Mehrheit für nicht eintreten ist, ist alles vom Tisch und wir \nhaben gar nichts. So siegt es aus. Nicht eintreten heisst: Wir treten auf das Geschäft nicht \nein, und dann ist diese Angelegenheit erledigt. Was Ihr wollt, wäre eintreten und \nzurückweisen, weil Ihr zwar sagt, es gibt einen Regelungsbedarf. Wir wollen dies \nüberarbeiten. Aber wir sind mit dieser Vorlage, so wie sie heute vorliegt, nicht zufrieden. \nAber nicht eintreten, das wäre wirklich falsch, wenn das Parlament nicht eintreten würde, \nweil es dann vom Tisch wäre. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir sehen dies nicht so, sondern wir denken, \ndass man hier auf dieses Geschäft nicht eintreten muss oder darf. Dann ist alles, was wir \nhier erhalten haben, vom Tisch, und wir fangen sozusagen wieder bei null an. Aber wir \nfangen trotzdem nicht bei null an, weil wir im Antrag auch geschrieben haben, dass wir all die \nArbeiten, die schon gemacht sind, berücksichtigen werden, insbesondere alle \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 75 \n \n\nVernehmlassungen und Anträge, die gekommen sind. Aber wir fangen noch einmal neu an, \nweil zurückweisen auch heissen würde, dass man es an die bestehende Kommission \nzurückweist. Aber wir wollen dies ganz neu aufgleisen. Wir wollen, dass das Parlament die \nFrage der Revision an die Hand nimmt und etwas Neues vorlegt. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Das ist ja auch der Grund des Sicherheitsnetzes, das wir gelegt \nhaben. Wir wollen Nichteintreten. Wir wollen dieses Geschäft abschliessen. Wir wollen ein \nneues Geschäft machen. In der FdP-Fraktion sind nach der Fraktionssitzung am \nSamstagabend diverse Mails herumgegangen, auch an die Fraktion. Es hat in der Fraktion \nÜberraschungen gegeben. Jetzt haben wir doch entschieden, dies und jenes zu machen. Es \nhat nachher eine virtuelle Fraktionssitzung gegeben, wo die Emotionen zum Teil hoch \ngegangen sind. Aber die FdP hat sich dann grossmehrheitlich für dieses Vorgehen \nentschieden. Wir sehen den Vorteil in zwei Punkten, einerseits gibt es keine Totalrevision, \nwo man nur schwarz oder weiss sagen kann, sondern es gibt am Schluss drei \nAbstimmungen über die Teilrevision, die alles abdeckt, was heute die Totalrevision macht. \nDort kann man bei diesem Bereich ja sagen, beim anderen nein sagen. Das hilft. Der andere \nVorteil ist, dass man, wenn es eine parlamentarische Kommission ist, auf der Arbeit der \nSpezialkommission aufbauen kann. Aber man kann nachher hier in diesem Rat, diejenigen, \ndie das Geschäft am Schluss zu Handen der Volksabstimmung bearbeiten müssen, die \nMeinungen einbeziehen. Der starke Wunsch, und das hat man in der Vernehmlassung auch \ngemerkt, intern in der FdP ist, dass sich die Fraktionschefs, wenn irgendwie möglich, bereit \nerklären, in diese Kommission zu gehen, damit sie nachher wirklich auch den direkten Draht \nzu den Fraktionen haben, dass das Geschäft so gemacht wird. Von daher ist die FdP \ngrossmehrheitlich für Nichteintreten auf dieses Geschäft. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Es war sehr sportlich, was hier über das Wochenende \npassiert ist. Bei unserer Fraktionssitzung waren wir nicht sehr glücklich mit dem, was vorlag. \nWir wollten einen Rückweisungsantrag stellen. Aber als nachher der Vorschlag einer \nparlamentarischen Sonderkommission und Nichteintreten kam, schien uns dies eigentlich \nbesser. Deshalb unterstützen wir dies. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 13 \n \n \n \nÜberparteilicher dringlicher Antrag betr. Erneuerung der Oltner \nGemeindeordnung mit drei Teilrevisionen \n \n \nDr. Rudolf Moor: Ihr müsst nicht Angst haben. Ich hätte wahrscheinlich zwar für vier \nFraktionen die vierfache Redezeit. Aber ich nütze sie nicht aus. Ich mache es ganz kurz. Ich \nglaube nämlich, dass Urs das Meiste schon gesagt hat, als es um die Dringlichkeit ging, und \nich vorher, als es darum ging, weshalb wir nicht eintreten wollen. Ihr habt den Antrag vor \nEuch, und ich bitte Euch eigentlich nur noch, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Stadtpräsident Dr. Martin Wey wünscht das Wort. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Gar nicht inhaltlich. Es ist klar ein Geschäft von Euch. Wir \nhaben im Stadtrat auch diskutiert, welche Auswirkung dies einfach auf den Fahrplan hat. Es \nwird heissen, dass wenn die Volksabstimmung dann Grössenordnung Juni ist und die \nGemeindeordnung dann angenommen wird, Nachfolgearbeiten anstehen werden. Das \nheisst, wir müssen dann je nachdem, ob dann drei oder fünf Stadträte die entsprechenden \nNachführungen machen, die zum Teil auch Geschäfte sind, die das Parlament behandeln \nmuss, sprich zum Beispiel die Geschäftsordnung des Stadtrates. Ich wollte dies einfach noch \nsagen. Es ist dann auch relativ sportlich. Anita hat es vorher schon gesagt. Wir geben alles. \nAber es ist auch eine sportliche Angelegenheit. Wir sind froh, wenn Ihr uns die \nentsprechenden Ressourcen auch zur Verfügung stellt. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich glaube, ich kann es schon im Namen der ganzen \nFraktion sagen. Wir hatten die Idee der zwei Lesungen auch, und ich möchte im Hinblick auf \ndas weitere Vorgehen noch eine Lanze dafür brechen. Eine grosse Schwierigkeit liegt darin, \nwenn wir hier zu 50 redaktionelle Übungen machen müssen oder wollen, obwohl wir \neigentlich über die Grundsätze noch nicht entschieden haben. Ich denke, es ist auf dem \nTisch. Man konnte es aus den Vernehmlassungsstellungnahmen herauslesen. Man konnte \naus den Sachen herauslesen, die jetzt zu Zusatz- oder Änderungsanträgen geführt haben, \nwas die entscheidenden Weichenstellungen sein werden. Es ist deutlich mehr als die Anzahl \nder Stadträte und die Anzahl des Gemeindeparlamentes. Ich denke, wir werden ein \nVerfahren finden müssen, das uns erlaubt, bei den umstrittenen Sachen die Meinung kund \nzu tun und nicht miteinander zu 50 Redaktionsübungen durchführen zu müssen. Das ist die \nÜberlegung für das weitere Vorgehen. Vorgeschaltet ist jetzt, dass die siebenköpfige \nKommission aus dem Parlament heraus arbeiten wird. Aber nach unserer Vorstellung wird \ndiese siebenköpfige Kommission zu einer überschaubaren Anzahl, aber zu mehreren dieser \numstrittenen Punkte beide Varianten offen behalten, damit wir wirklich ausmehren können. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 75 \n \n\nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir können die Motion, wie sie jetzt heisst, so \nunterstützen, wie sie vorliegt. Für uns ist aber wichtig, es soll ja etwas sein, das 15 oder \n20 Jahre hält, also nicht nur bei einer Schönwetterlage. Unsere Verfassung soll auch \nlangfristig Bestand haben können, und ein ganz wichtiger Partner ist hier der Stadtrat. Er ist \nin dieser Verfassung so weit gefordert wie das Parlament. Wir schaffen jetzt eine \nausschliessliche Parlamentskommission. Für uns ist aber auch wichtig, dass der Stadtrat \nhier als Beisitzer mit einbezogen wird, weil die Verantwortung nicht nur beim Parlament, \nsondern auch beim Stadtrat liegt. Wenn wir diesen Wagen jetzt noch einmal auf volle Fahrt \nbringen, ist es auch wichtig, dass man eigentlich fast parallel dazu einen zweiten Wagen \nstartet, und das ist die Verwaltungsreform, die nachher eigentlich daraus folgend oder auch \nin der Beziehung mit ihnen wichtig ist, so dass dies am Schluss zusammen harmoniert und \nein gesamtes Päckchen gibt, das nachher befriedigen mag. Die CVP/EVP/GLP ist \ngrossmehrheitlich für die Überweisung dieser Motion. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Um den Hinweis von Wolfgang aufzunehmen: In Artikel 33 der \nbestehenden Gemeindeordnung steht: „Mitwirkung des Stadtrates“. Dort steht unter \nanderem: „Sie können an den Sitzungen seiner Kommissionen, der Parlaments-\nkommissionen, teilnehmen“. Von daher kann der Stadtrat selbstverständlich dabei sein, wie \ndies bei jeder anderen parlamentarischen Kommission ist, und die parlamentarische \nKommission könnte auch Sachverständige – das ist Artikel 34 – beiziehen. Nach unserer \nMeinung sind in der Fraktion wahrscheinlich die Kommissionen der entscheidende Punkt, wo \nes am schwierigsten ist, eine Lösung zu finden. Es gibt verschiedenste Anträge. Dort wird \ndie Kommission noch gefordert sein. Wir haben aufgrund von Reaktionen das Gefühl, die \nGrösse des Parlaments ist nicht so erfolgskritisch. Die Grösse des Stadtrates hängt relativ \nstark von den Rahmenbedingungen ab. Bei den anderen Sachen findet man wahrscheinlich \nmit gutem Willen eine Lösung. Ob man jetzt hier eine möglichst schlanke oder eine möglichst \neine grössere Ordnung will, wo vielleicht auch Sachen drin sind, die nicht unbedingt drin sein \nmüssten. Ich glaube, mit gutem Willen findet man dort relativ einfach eine Lösung. Die \nKommission muss sich dann überlegen, wie sie vorgehen will. Hier hat Felix recht. Ich \nglaube, eine Frage wäre dann schon auch: Müsste man, wenn man ein Ergebnis einer \nKommission, welches vielleicht Varianten drin hat, sinnvollerweise vorab kurz auch in einer \nVorprüfung dem Amt für Gemeinden unterbreiten, damit man dann auch sicher ist, worüber \nman entscheiden kann und was man nicht entscheiden kann? Ich glaube, es ist aber dann \ndie Aufgabe der Kommission, wie sie dies machen möchte. Das müssen dann die \nKommissionsmitglieder entscheiden. Es steht Ziel drin. Ein Ziel kann man hier nicht \nerreichen. Aber der Wunsch der vier Erstunterzeichner wäre eigentlich, dass man es \nerreicht. Das Ziel ist, dass wir im März darüber werden entscheiden können. Wie dann das \nParlament darüber entscheidet, ist die Freiheit des Parlamentes. Das hat man auch heute \ngesehen. Grossmehrheitlich hat sich die FdP-Fraktion in dieser virtuellen Fraktionssitzung für \neine Zustimmung zu diesem Papier ausgesprochen. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Ihr versteht ja, dass ich hier gar nicht zufrieden bin. A \npropos Fraktionspräsidenten und den guten Draht in die Fraktion. Ihr wollt ja gleich alle vier \ndort sein. Das Ganze kommt mir etwas sehr putschmässig vor. Wir haben in der Fraktion \nbestimmt: 8 für Eintreten, 2 gegen Eintreten. Ich bin dagegen, dass man einfach an einem \nSamstagabend, morgens um 1 Uhr – da ist das Urteilsvermögen sowieso am grössten – \nbeschlossen hat, dass dies anders laufen soll. Ich bin dagegen. Ich würde in diesem Sinne \nsagen, weil ich hier schon verloren habe, dass wir jetzt offenbar nicht eintreten. Das bedeutet \njetzt für mich, dass ich meine Sache nicht bringen kann. Ich hätte wirklich gewollt, dass man \ndie ausserordentliche Gemeindeorganisation noch prüft. Je mehr ich hier sitze, desto mehr \nmerke ich, dass es ein guter Weg wäre. Das hat man nicht geprüft oder nicht sorgfältig \ngeprüft. Okay, es ist gelaufen. Ich bin dagegen, dass man diese Motion als dringlich erklärt. \nDas geht auf den ordentlichen Weg. Dann haben wir einen klaren Antrag. Wir können ihn \nbesprechen und dann abstimmen. Vielleicht sind dann auch wieder 8 : 2 dafür. Dann ist es \nokay. Aber zur Zeit war die SP-Fraktion 8 : 2 für eintreten. Ich bin dagegen, diese Motion als \ndringlich zu erklären. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 75 \n \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Das ist leider heute Abend schon etwas früher \npassiert. Wir haben diese Motion schon dringlich erklärt. Deshalb beraten wir sie heute. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich möchte einfach Noldi unterstützen. Ich bin auch \nabsolut unzufrieden und finde sehr schlecht, was jetzt passiert ist. Unter dem Strich ist dies \netwas das Parlament erpresst. Wenn wir jetzt dieser Motion nicht zustimmen, haben wir \ndefinitiv gar nichts. Dann bleibt es bei der heutigen Gemeindeordnung, wo eigentlich alle der \nMeinung sind, dass sie viele Mängel aufweist. Durch diesen Handstreich, den jetzt ein paar \nwenige über das Wochenende geplant hat, und wir haben jetzt gehört, wie die \nMehrheitsverhältnisse in der SP waren, und der SP-Sprecher hat dann gesagt, sie seien für \nNichteintreten, obwohl sie an der Fraktionssitzung etwas anderes beschlossen haben. Sagt \nuns nie mehr, wir seien diktatorisch. Durch diesen Handstreich hat man jetzt eigentlich das \nParlament vor vollendete Tatsachen gestellt und sagt: Ihr müsst jetzt dieser Motion \nzustimmen. Aber was macht jetzt jemand, der wie ich der Meinung ist, es ist gar nicht schlau, \nwenn wir dies hinausschieben, weil wir eigentlich heute gerade so gut wie im März \nentscheiden können? Dann möchte ich einfach noch etwas zum Zeitplan sagen. Ich finde \ndies unseriös. Urs Knapp hat gesagt, es sei ein Ziel, dies im März zu behandeln. Das stimmt \nnicht. Lies, was Du selber geschrieben hast. „Die Kommission hat den Auftrag, dem \nParlament zur Behandlung in der März-Sitzung konkrete Beschlussesanträge für drei \neigenständige Teilrevisionen vorzulegen“. Wann werden diese Leute gewählt? Sie werden \nfrühestens Ende November gewählt. Allenfalls gibt es noch eine Verzögerung, oder man ist \nnicht zufrieden mit den Leuten, welche die Parteien oder Fraktionen vorschlagen. Es ist ja \nauch noch nicht klar, wie dann die sieben Personen ausgewählt werden. Frühestens Ende \nNovember werden sie hier gewählt, weil wir vorher gar keine Sitzung haben. Nachher \nkönnen sie frühestens im Dezember anfangen. Dann kommt noch Weihnachten, die \nAdventszeit, wo sowieso niemand Zeit hat. Nachher wollt Ihr noch das Amt für Gemeinden \nbefragen, und die Beamten arbeiten nicht immer so schnell, wie wir uns dies vielleicht \nwünschen würden. Sie brauchen wahrscheinlich ein paar Wochen, bis sie dann eine schlaue \nAntwort geben. Im März will man dies nachher hierher bringen, und das bedingt, dass es \nvorher den Parlamentariern heimgestellt wird und in der GPK besprochen werden können \nmuss. Das ist einfach unseriös. Ich finde dies wirklich unseriös. Das Problem ist jetzt \nnatürlich eben, dass man ja fast nicht dagegen sein, weil wir dann gar nichts haben. Aber ich \nkann auch nicht dafür sein. Dann bleibt nur eine Enthaltung. Das ist eigentlich gar keine \nHaltung, und deshalb bin ich nicht zufrieden. \n \nThomas Rauch: Ich hätte hier auch noch etwas zu vermelden. Erstens geben wir jetzt das \nGeschäft in die Hand derjenigen Herren, die es eigentlich verpasst haben, die Arbeit der \nKommission in den Fraktionen in den letzten zwölf Monaten zu verankern. Diese drei \nDilettanten, die handstreichartig privat zu viert im Café etwas beschliessen, haben sich jetzt \nnoch gerade selber zu siebt dort hinein gesetzt, und jetzt kommt es ja dann gut. Ich meine, \nich habe ein anderes Verständnis von Demokratie, Politik, als zu viert losgelöst ein \nParlament von 50 Personen auszutricksen und irgendeine beliebige Vorlage vorzulegen, sich \nselber in die Funktion zu setzen und zu sagen: Jetzt kommt es gut. Inhaltlich bieten sie \nnichts, ausser: Wir haben Angst vor Veränderung und sagen zusammen nein. Sie haben \nkeine Idee, wie man die unterschiedlichen Standpunkte aneinander bringen soll. Sie haben \nkeine Idee, wie die Streitpunkte nachher angenähert werden sollen. Sie haben nichts gesagt, \nwas eine bessere Lösung wäre. Sie haben einfach gesagt: Management der Angst. Es \nkommt schlecht. Da haben wir ja zwölf Monate etwas verpasst, und jetzt sollen sie es \nübernehmen. Ich wünsche viel Spass. Ich finde, jetzt kann man das Ganze ablehnen. Das \nbringt so nichts. \n \nMatthias Borner: Ich muss wirklich sagen, dass ich null Verständnis für das Vorgehen habe, \nwie es jetzt hier gelaufen ist. Wenn man diesen Prozess anschaut, wie man es gemacht hat, \nhat man dies eigentlich recht gut gemacht. Man hat sich lange Zeit gelassen, über ein Jahr. \nMan hat eine Kommission zusammengestellt. Jede Fraktion durfte Leute dorthin schicken. \nWir von der SVP haben dies auch sehr ernst genommen. Wir haben unsere besten Leute \ndorthin geschickt. Nachher am Schluss zu kommen: Ja, es sei keine Kommunikation \nzwischen der Fraktion und dieser Kommission gewesen. Da habe ich jetzt wirklich null \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 75 \n \n\nVerständnis. Die Kommission war schön austariert. Man hat aus allen Parteien und auch \nandere Leute hineingenommen, um zu schauen, dass möglichst alle Meinungen vertreten \nsind. Die zentralen Fragen werden auch im März auf dem Tisch sein. Das ist 3 oder 5, 30 \noder 50 und was wir mit den Kommissionen machen. Hier werdet Ihr auch im März ja oder \nnein dazu sagen. Seien wir doch einmal ehrlich. Ihr wollt Euch nicht festlegen, wofür Ihr \nschlussendlich seid. Aber vielleicht kommt ja irgendeinmal ein Tag, wo man auch als \nGemeinderat Verantwortung übernehmen und halt einmal ja oder nein sagen muss. Es ist \nnatürlich auch logisch. Wir haben von der SVP her keine Angst vor der Meinung des Volkes \nam Schluss. Darum verstehen wir dieses Vorgehen wirklich nicht. \n \nDr. Christine von Arx: Vielleicht ist jetzt gerade ein etwas falsches Bild entstanden, dass \nwir in der Fraktion stalinistische Verhältnisse haben. Es ist so, dass wir grossmehrheitlich für \nEintreten waren. Ich habe zur Minderheit gehört, die für ein Nichteintreten war, und wir waren \nmehrheitlich für eine Rückweisung. Weil wir auf Nummer sicher gehen wollten, da wir nicht \nwussten, dass man damit durchkommt, haben wir dann die vielen Anträge gestellt, sieben \nvon der Fraktion, sieben von mir. Es sind jetzt noch viele Anträge von anderen Parteien und \nGemeinderatsmitgliedern dazu gekommen. Die jetzige Variante mit diesem Antrag, den wir \njetzt von den vier Fraktionspräsidien haben, ist die, eine Rückweisung an die \nSpezialkommission hätte den Schönheitsfehler gehabt, wäre mit Risiko behaftet gewesen, \nweil man ja nicht weiss: Kommt wirklich noch einmal etwas anderes zum Vorschein, nach-\ndem ja schon die verschiedenen Vernehmlassungseingaben nicht ernsthaft berücksichtigt \nund scheinbar auch nicht ernsthaft geprüft wurden? Jetzt würde das Geschäft an eine \ngemeinderätliche Kommission gehen, die vielleicht auch etwas mehr Fingerspitzengefühl im \nUmgang mit den Vernehmlassungen, Ideen der Parteien hat. Ich muss zugeben, dass wir \nviele Anträge gestellt haben. Andere Parteien haben auch Anträge gestellt. Ich konnte sie \nteilweise nur quer lesen. Ich muss sagen, dass es zum Teil durchaus gute Ideen sind. Es hat \nteilweise redaktionelle Änderungen, wo ich sagen muss, dass sie Sinn machen. Es hat \nandere, wo ich nicht überblicken kann, was es überhaupt soll. Das Tempo, das man jetzt in \ndiesem Geschäft angeschlagen hat, ist unheimlich schnell, und eine Gemeindeordnung \nverdient eine seriösere Prüfung, auch vom Parlament. Wir haben jetzt einen \nGemeindeordnungsvorschlag, der nicht durch eine parlamentarische Kommission gegangen \nist. Das kann es einfach nicht sein. Von daher wäre ich auch dafür, dass man den Antrag der \nvier Fraktionspräsidien unterstützt. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP hat, wie die meisten Parteien, eine Vernehmlassung an die \nSpezialkommission abgegeben, und wir haben einfach festgestellt, dass unsere Vorschläge \neigentlich abgeschmettert oder ignoriert wurden. Wir haben immer die gleiche Meinung. Wir \nsind für eine Teilrevision. Wir sind beispielsweise für die Beibehaltung einiger Kommissionen \nwie auch 80 oder sogar 90 % derjenigen, die in der Vernehmlassung eine Antwort gegeben \nhaben. Dann haben wir bei der Fraktionssitzung einfach festgestellt, dass so viele \nverschiedene Vorschläge kommen, beispielsweise wie viele Kommissionen noch beibehalten \nwerden sollen, und die anderen Fraktionen haben ebenfalls eine richtige Flut von Anträgen \nzum heutigen Abend vorbereitet. Dann hat man einfach gesagt: Dass kann es nicht sein. Wir \nkönnen nicht so viele Anträge behandeln und dann mit Zufallsmehrheit vielleicht den einen \noder anderen beschliessen. Dann wissen wir nicht einmal, ob dies überhaupt vom Amt für \nGemeinden genehmigt wird. Für alle, die frustriert sind, die jetzt Anträge gegeben haben und \ndenken: Es ist abgeschmettert: Das ist alles überhaupt nicht abgeschmettert, sondern die \nneue Kommission kann sie alle berücksichtigen. Man kann auch mit Noldi Uebelhart über die \nnormale, ordentliche Gemeindeorganisation reden. Das ist überhaupt nicht vom Tisch. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Ich war selber Kommissionsmitglied. Es war ein Prozess und \nein langer Prozess, und wir haben diese Vernehmlassungen nicht einfach ignoriert, so wie es \njetzt gesagt wird. Ich finde, eigentlich waren alle Fraktionen dabei, und ich bin sehr \nüberrascht. Ich glaube nicht daran, dass wir im März weiter sein werden, weil es ein \nVorgehen ist. Es ist gar nicht klar, was jetzt der Auftrag ist. Es ist immer noch \nWunschkonzert. Die Vernehmlassung war für mich Wunschkonzert. Viele Sachen, die \ngekommen sind, sind gar nicht umsetzbar, weil sie nicht dem Recht entsprechen. Aber das \nwar jetzt nie Thema. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 75 \n \n\n \nUrs Knapp: Ich möchte noch eine Bemerkung zu Handen des Protokolls zum Votum von \nKollega Rauch machen, der hörbar sehr frustriert ist, der gesagt hat, es hätten hier vier \nDilettanten daran gearbeitet. Ich glaube, was ich sicher sagen kann: Anita, Ruedi und \nChristoph sind keine Dilettanten. Über mich selber will ich nicht urteilen. Ich glaube, wer im \nGlashaus sitzt, sollte auch nicht zu sehr Steine werfen. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte es noch einmal sagen: Mit dem Vorgehen der Teilrevision, \ndie da die CVP in der Vernehmlassung auch vorgeschlagen hat, ist es so, dass wir im März \noder im Juni nicht einfach über das Gleiche abstimmen werden, sondern wir können dann \neine Teilrevision machen und beispielsweise in einem ersten Schritt einfach einmal die \nunbestrittenen Nachführungen oder Änderungen zur Abstimmung bringen. Nachher kann der \nStadtrat beispielsweise eine Verwaltungsrevision machen, die auf Beginn der nächsten \nAmtsperiode in Kraft treten wird. Dann können wir in einer zweiten Phase, ein halbes oder \nein Jahr später, beispielsweise über die Grösse des Gemeindeparlamentes oder über \nandere Fragen oder wie viele Kommissionen wir noch haben wollen abstimmen. Aber dann \nhaben wir alle Zeit, um dies machen zu können. Das Ziel wäre jedoch vor allem, dass wir die \nunbestrittenen oder wichtigen Fragen in dieser Amtsperiode einmal regeln und auf die neue \nAmtsperiode in Kraft setzen können. Das ist das Ziel oder das Vorgehen der Teilrevision, \nwenn wir nicht gleich alle Fragen, die offen sind, in einen Vorschlag hineinbringen und sich \nnachher die Gegner einfach kumulieren und wir dann in der Volksabstimmung 70 bis 80 % \nnein haben. \n \nHeinz Eng: Ich glaube, dieses Geschäft ist drauf und dran, zu einer Politposse und zu einem \nFasnachtssujet zu werden. Die ganze Diskussion ist absolut kontrovers. Sie geht durch die \nParteien hindurch. Hüben und drüben. In diesem Ganzen ist Freund und Feind praktisch \nnicht mehr zu erkennen. So gesehen gibt es eigentlich nur eines: Was passiert, wenn wir \nüberhaupt nichts machen und weiterfahren? Irgendeinmal ist dann der Leidensdruck so \ngross, dass wir wieder anfangen. Von mir aus gesehen ist dieser Karren so im Dreck, dass \nwir ihn am besten dort lassen, etwas Äste und Zweige drüber legen und irgendeinmal, wenn \nsich dann das ganze Parlament wieder zusammenraffen kann und sagen: Doch, jetzt \nmüssen wir effektiv etwas machen, ziehen wir ihn wieder langsam aus dem Dreck. Ich bin \nhier mit Thomas Rauch absolut der Meinung: Ablehnen, fertig, Schluss, begraben, zudecken, \nund dann schauen wir in den nächsten Monaten oder Jahren einmal, was passieren wird. \nDas Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir so weiterfahren. Bis jetzt war es ja \nnicht ganz so schlecht. Wie schon gesagt, kommt dann vielleicht die Einsicht und es muss \netwas Wasser die Aare hinunterfliessen. Dann können sich alle zusammenraffen und \nversuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Für mich abschliessen, fertig, begraben, zur \nNormalität zurückkehren. \n \nMarkus Wyss: Ich sehe bei dieser Motion, wie es jetzt heisst, einfach wirklich den Vorteil, \nwie es Christoph Fink schon gesagt hat, dass man über drei einzelne Teilrevisionen \nabstimmen kann und nicht über alles gleichzeitig in einer Abstimmung abstimmen muss. Hier \nsehe ich eben auch den Vorteil, dass wir dies beim Volk eher durchbringen. \n \nThomas Rauch: Nur noch wegen meines Votums von vorher: Ich muss mich hier vielleicht \nschon entschuldigen. Ich kann nur sagen, dass ich natürlich nicht wusste, dass die \nFraktionspräsidenten nicht wussten, dass sie schauen müssten, dass eine Arbeit in einer \nKommission über zwölf Monate regelmässig in der Fraktion verankert werden muss. Ich \nfinde es gut, dass sie dies jetzt wissen. Dann haben wir auch hier einen Schritt vorwärts \ngemacht. \n \nChristian Werner: Nur noch ganz kurz, weil jetzt ein Fraktionspräsident selber wieder von \nJuni gesprochen hat. Ihr wollt Euch beauftragen, im März konkrete Beschlussesanträge zu \ndrei eigenständigen Teilrevisionen vorzulegen. Einfach, damit es jedem klar ist, der jetzt \nabstimmt. Zum Zeitplan und auch zur Vorgehensweise habe ich mich vorher geäussert. Ich \nhoffe, dass jetzt noch ein paar andere auch gemerkt, dass es ein Fehler war, dass wir gar \nnicht darauf eingetreten sind, weil wir nämlich jetzt eigentlich gar keine Handhabung mehr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 75 \n \n\nhaben, sinnvoll über das Ganze zu reden. Entweder lehnen wir es ab, und ich glaube, das \nwerde ich jetzt dann machen und zwar einfach aus Trotz und Protest. Das ist nicht sehr \nkonstruktiv. Ich gebe es zu. Oder wir stimmen diesem unrealistischen und unseriösen \nZeitplan zu und schauen dann, wie die Fraktionspräsidenten über Weihnachten die \nkonkreten Beschlussesanträge vorlegen und die Arbeit innerhalb von einer paar Wochen \nerledigen, die jetzt die Spezialkommission über rund ein Jahr gemacht hat. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Es tut mir leid. Ich muss gleichwohl noch fragen. Ihr wollt ja \neigentlich, dass sich die Gegenargumente nicht bündeln. Ihr wollt sie ja durch drei teilen. \nWas gilt, wenn das Volk die Revision bei den Kommissionen annimmt, aber die Revision \n„Stadtrat“ ablehnt? Welche Gemeindeordnung gilt dann? Ist dann einfach so, was abgelehnt \nwird, dann bleibt  was bisher war, oder die Einheit der Materie? Ich habe noch nie gehört, \ndass man eine Gemeindeordnung auseinander rupfen kann. Man sagt dem Volk: Wir teilen \nes durch drei. Dann ist unten am finanziellen Referendum. Ich sage es noch einmal: Das ist \ndoch einfach ein Putsch. Ihr müsst ehrlich sagen, dass Ihr einen „Seich“ gemacht habt. Ich \nsage es jetzt ehrlich. Jetzt wissen wir nicht mehr genau, wie wir heraus kommen. \n \nFritz Buser: Ich bin ein Neuling, ein Parlaments-Teenager, obschon ich der Zweitälteste bin. \nIch bin sehr froh über das, worüber jetzt abgestimmt wird. Plötzlich habe ich nämlich \ngesehen, dass ich vor lauter Änderungsanträgen überhaupt nicht mehr gewusst habe, wie \nman dies noch in einer vernünftigen Art und Weise machen soll. Ich meine, ich habe mich \ngefreut, als derjenige mit der zweiten Lesung gekommen ist. Wir drei Baselbieter kennen \ndies in der Fraktion, dass man eben eine zweite Lesung macht und dann noch einmal \nschaut, ob es eigentlich überhaupt miteinander aufgeht. Aber wenn wir dies jetzt so \nweitermachen würden, gäbe es ein furchtbares Durcheinander, und es würde es \nwahrscheinlich überhaupt niemand verstehen. Ich möchte schon sagen, dass es nicht ganz \nso schlecht ist, sondern es ist vielleicht verdammt viel Realität dahinter. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 14 \n \n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und \nKurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene \nMotionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der \nentsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein \nbegründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, \ndass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen \neingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung \ndes Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit \nauch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die \nMassnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen. \n  \n \n2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen \n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses \nzeitlich vorzuziehen. \n \nDiese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. November 2008 überwiesen. \n \nund \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung \neines Parkleitsystems  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung \ndes Parkleitsystems zur Kenntnisnahme sowie einen Bericht und Antrag mit einem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 75 \n \n\nentsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines \nParkleitsystems zu vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2010 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 17. November 2010 mit 36:4 als Postulat überwiesen. \n \nUm die Parkierungskapazitäten insbesondere in der Innenstadt optimal nutzen zu können, \nden Parkierungsverkehr möglichst auf direkte Wege zu leiten und den Parkplatzsuchverkehr \nzu minimieren, unterbreitete der Stadtrat dem Parlament im Frühling 2012 einen \nRealisierungskredit für die Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems. Dabei war \ngeplant, das Parkleitsystem unmittelbar nach Eröffnung der ERO im Sommer 2013 in Betrieb \nzu nehmen. Wie im Postulat verlangt, sollte die Kostenübernahme zu 100% durch die \nEinwohnergemeinde Olten erfolgen.  \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. März 2012 den Antrag des Stadtrates \nzurückgewiesen. In Anbetracht der hohen Kosten von 1.82 Mio. Franken sollten zuerst die \nErfahrungen mit den Verkehrsströmen nach Eröffnung der ERO und dem entsprechenden \nParksuchverkehr abgewartet werden. Anderseits wurde auch gewünscht, dass die \noberirdischen Parkplätze auf dem Munzingerplatz und auf dem Amthausquai / Klosterplatz in \ndas System integriert würden. \n \nDie Verkehrsentwicklung auf dem Kantonsstrassennetz wird seit Eröffnung der ERO im April \n2013 mithilfe der neuen Verkehrsmanagementsysteme eng beobachtet; der \nMonitoringbericht über das erste Betriebsjahr wurde am 9. September 2014 vorgelegt. Im \nSommer 2015 wurde die periodische Verkehrszählung an den Knoten des gesamten \nKantonsstrassennetzes und ausgewählten Knoten auf dem kommunalen Netz durchgeführt, \ndie Ergebnisse werden im Herbst 2015 vorliegen. \n \nEin Parkleitsystem erfüllt seinen Zweck insbesondere dann, wenn die Oberflächenparkplätze \nin der Innenstadt zu Teilen in öffentlich zugängliche Parkhäuser verlegt und damit räumlich \nkonzentriert werden. Nur so kann das Parkleitsystem zur Vermeidung von Parksuchverkehr \nbeitragen. Bei dispers verteilten Parkplätzen ist der Nutzen des Parkleitsystems fraglich, \nsowohl bezogen auf die Attraktivität für die Kundschaft wie auch für die Verkehrssituation in \nder Innenstadt. Einen hohen Nutzen entfaltet das Parkleitsystem erst mit einem neuen \nzentralen Parkhaus und entsprechendem Ersatz von Oberflächenparkplätzen. \n \nDie Stadt steht mit den laufenden Agglomerationsprojekten aus der ersten und zweiten \nGeneration bis über das Jahr 2020 hinaus vor grossen finanziellen Herausforderungen. \nVerglichen mit der hohen Bedeutung des Neuen Bahnhofplatzes Olten, der \nPersonenverbindung Hammer oder der Schulraumplanung hat das Parkleitsystem \nuntergeordnete Priorität. Die Realisation eines Parkleitsystems ist daher bis 2020 nicht \nfinanzierbar. \n \nDer Stadtrat beantragt daher dem Gemeindeparlament, die Vorstösse abzuschreiben. \n \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das \nAreal Stationsstrasse \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung \nüber den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht \neinzuführen. \n \nDieses Postulat wurde am 30. Juni 2011 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. März 2012 überwiesen. \n \nDer Inhalt des Postulats zielt darauf ab, die Nutzung, die Gestaltung und das Dichtemass \ndes Areals Stationsstrasse der SBB zu beeinflussen. Die aufgeworfenen Themen betreffen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 75 \n \n\nortsplanerische Belange. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen \nder Stadtrat. \n \nDer grösste Teil des im Postulat bezeichneten Gebiets liegt gemäss gültigem Zonenplan in \nder dreigeschossigen Mischzone M3 (15'700 m2), ein geringer Teil in der Gewerbezone mit \nWohnanteil GW (1'300 m2). 940 m2 sind Wald und 2'300 m2 Strassenareal. In der \ndreigeschossigen Mischzone sind Nutzungsart und Überbauungsdichte durch die \nZonenvorschriften bestimmt. In der Gewerbezone mit Wohnanteil sind die Nutzung und die \nmaximale Gebäudehöhe geregelt, zudem kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan \nverlangen, wenn in der Zone auch gewohnt werden soll. Der Stadtrat hat somit bereits heute \ndie Möglichkeit, einen Gestaltungsplan auszuarbeiten oder zu verlangen. Im Unterschied \ndazu muss in einer Zone mit Gestaltungsplanpflicht in jedem Fall ein Gestaltungsplan erstellt \nwerden. \n \nDie Nutzungspläne (auch Bauzonenpläne) sind in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und \nnötigenfalls anzupassen (§ 10 Planungs- und Baugesetz). Vorher können wesentliche \nÄnderungen nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert \nhaben. Die Planbeständigkeit wird stärker gewichtet, je jünger ein Plan ist und je \neinschneidender sich die beabsichtigten Änderungen auswirken. Die aktuell rechtskräftigen \nBauzonenpläne von Olten traten am 29. Oktober 2010 in Kraft. Eine reguläre Überprüfung \nwäre deshalb ab 2020 vorzunehmen.  \n \nDie SBB sind seit geraumer Zeit an der Rahmenplanung für die Infrastrukturentwicklung im \nRaum Olten beschäftigt. Diese ist Teil der Grundlagen für die zweite Fabi-Etappe \n(Finanzierung und Ausbau der Bahn-Infrastruktur) und entsprechend an übergeordnete \nPlanungen und Interessen geknüpft. Die Rahmenbedingungen für eine Arealentwicklung an \nder Stationsstrasse hängen davon ab. Bis zum Vorliegen des Rahmenplans ist die \nImmobilienentwicklung auf dem Areal eingefroren. Mögliche Zwischennutzungen werden auf \nentsprechend kurze Laufzeiten befristet. \n \nAus vorstehenden Gründen wäre ein wesentliches öffentliches Interesse an der Festsetzung \neiner Gestaltungsplanpflicht zurzeit schwer begründbar. \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, im Jahr 2016 die Grundlagenarbeit für die nächste Ortsplanung \naufzunehmen. Dabei wird die Entwicklung der Schützenmatte von Interesse. Es ergeben \nsich Chancen für eine schrittweise Gesamtentwicklung im Raum Schützenmatte, Areal \nStationsstrasse und Bahnhof Hammer. Die Arealentwicklung Stationsstrasse soll in die \nräumlichen Absichten und Vorhaben gemäss Ortsplanung eingebettet werden. Das Areal \neignet sich prinzipiell für eine konzentrierte, durchmischte Bebauung mit Büro-, Service- und \nWohnnutzungen. \n \nEine Entwicklung des Areals Stationsstrasse ohne Qualitätsverfahren schliesst der Stadtrat \naus. Als Grundlage für einen Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften bietet sich ein \nkooperatives Varianzverfahren mit den SBB als taugliches Vorgehen. Der zeitliche Rahmen \nfür die Arealplanung ist offen. Nebst laufender Infrastruktur-Rahmenplanung müssen die \nSBB Immobilien vorgängig ihre Investitionsabsichten formulieren. Stadtrat und Verwaltung \nsind in laufendem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen. \n \nAuf Ebene Nutzungsplanung besteht kein aktueller Handlungsbedarf. Der Stadtrat wird die \nArealentwicklung in die kommende Ortsplanung einbetten und ein Qualitätsverfahren \nverlangen. Der Stadtrat beantragt angesichts der eingeleiteten Schritte dem \nGemeindeparlament, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 75 \n \n\nPostulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen \nLokalverkehr \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr der \nAgglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. September 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \nDie Mittel für eine Datendrehscheibe im Perimeter der A-Welle und ein Rechnergesteuertes \nBetriebsleitsystem (RBL) wurden für die Region Olten Gösgen Gäu im Globalbudget und \nLeistungsauftrag 2012 – 2013 vom Solothurner Kantonsrat (SGB 054/2011) bewilligt. In der \nFolge wurden die Transportunternehmungen mit der Implementierung beauftragt. Der \nKanton Solothurn hat die Datendrehscheibe gemeinsam mit dem Kanton Aargau in Auftrag \ngegeben. Mit diesem Instrument können die Betriebsdaten („Fahrplan-Istzeiten“) unter \nverschiedenen Transportunternehmungen, Bahn/Bus und Bus/Bus, ausgetauscht werden. \nDie Datendrehscheibe ist inzwischen aufgebaut und wird trotz hoher Komplexität weitgehend \nstörungsfrei betrieben.  \n \nDas Gleiche gilt für das Rechnergestützte Betriebsleitsystem RBL, das beim BOGG schon \nseit längerer Zeit weitgehend störungsfrei im Betrieb. Es hat sich bisher bestens bewährt. \nDer Einsatz von Ersatzbussen durch die Leitstelle bei Überlastung des Strassennetzes \nkonnte optimiert werden. Die Einsatzleitstelle hat zudem die Möglichkeit, mit \nLautsprecherdurchsagen am Bahnhof in Olten die Fahrgäste auf Entlastungskurse \naufmerksam zu machen oder über die Gründe, die zu Verspätungen führen, sowie die \nerwartete Zeitdauer bis zum Eintreffen eines verspäteten Busses zu informieren. Grundlage \nfür alle Informationen, welche die Leitstelle verwendet, ist das RBL. \n \nSeit 2014 werden – auch im Raum Olten Gösgen Gäu – Haltestellen mit hohem \nFahrgastaufkommen und Haltestellen, die von mehreren Linien bedient werden, mit \ndynamischen Fahrgastinformationen DFI ausgerüstet. Diese zeigen die aktuellen \nAbfahrtszeiten der folgenden Kurse an. Da die Systeme sehr teuer sind, ist der Ausbau in \nEtappen vorgesehen. Im Verlauf des Jahres 2014 sind an den Bushaltekanten A, B und C \nam Bahnhof Olten, an den Haltestellen Olten Baslerstrasse und Jurastrasse sowie am \nBahnhof in Oensingen DFI und GA (Generalanzeiger) in Betrieb genommen worden. Die \nAbfahrtszeiten werden in Echtzeit angezeigt, d.h. mit Berücksichtigung von allfälligen \nVerspätungen. Entsprechend den finanziellen Möglichkeiten werden in den nächsten Jahren \nweitere DFI an stark frequentierten Haltestellen installiert. \n \nAlle Busse des BOGG sind seit 2014 mit mindestens 2 Bildschirmen ausgerüstet. Jeweils auf \ndem linken Bildschirm werden die Haltestellenabfolgen (Perlschnur) angezeigt. Zusammen \nmit der automatischen Haltestellenansage können sich die Fahrgäste gut informieren, wann \ndie gewünschte Haltestelle erreicht ist. Auf dem rechten Bildschirm werden \nBetriebsinformationen aufgeschaltet z.B. Hinweise zu Umleitungen von Linien als Folge von \nAnlässen (Monatsmarkt, Fasnacht usw.) oder Baustellen. Auf einigen Bussen wurde bereits \nder Probebetrieb zur Anzeige von Umsteigemöglichkeiten an Haltestellen mit Echtzeitdaten \naufgenommen. In diesen Fällen werden auf dem rechten Bildschirm z.B. in Bahnhofnähe die \nUmsteigeinformationen für die nächsten Verbindungen von Bus und Bahn am Bahnhof \nangezeigt. Sobald das System stabil läuft, soll diese Funktionalität in allen Bussen \naufgeschaltet werden. Daneben wird der rechte Bildschirm für Werbung genutzt, welche \neinen Beitrag an die Kosten des Systems leistet. \n \nDie Informationsmenge auf dem Internet zu Betriebsstörungen oder Informationen zu \nAnlässen wurde stetig ausgebaut. Dies v.a. auch als Folge der vielen Baustellen in der \nRegion welche den Linienbetrieb tangieren. Der Informationskanal Internet wird rege genutzt, \nwie unsere Auswertungen zeigen. Das BOGG-App für Smartphone (Android, IOS) ist seit \n2014 verfügbar. Mit dem App kann die Reise in der ganzen Schweiz mit Echtzeitdaten \ngeplant werden. Störungsmeldungen werden bezogen auf die jeweilige Abfrage (Linie oder \nHaltestelle) angezeigt. Eine Funktion im App ermöglicht das Finden der nächsten Haltestelle. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 75 \n \n\nEine weitere Funktion ermöglicht eine Anzeige, die jener eines DFI entspricht, für jede \nbeliebige Haltestelle im BOGG-Liniennetz, d.h. jedes Smartphone wird mit dem BOGG-App \nzu einem DFI. Weitere Dienstleistungen für Smartphone sind in den nächsten Jahren \nentsprechend den finanziellen Möglichkeiten geplant, so zum Beispiel der Ticketkauf via \nHandy. \n \nAufgrund der erfolgten Überprüfungen und Massnahmen kann das Postulat als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebots \nauf der rechten Aareseite \n \nDer Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung Möglichkeiten \nzu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im Gebiet Fustligfeld \nerreicht werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \nSeit dem Fahrplan 2011 wurde das Fahrplan- und Angebotskonzept der Linie 503 aufgrund \nvon Kritik aus dem Gebiet Meierhof mehrmals optimiert. Mit den im Fahrplan 2014 \ngetroffenen Anpassungen konnte auf dem Linienast Bornfeld ohne zusätzlichen \nFahrzeugeinsatz der integrale 15'-Takt Bahnhof – Kleinholz – Kunsteisbahn – Bornfeld \nrealisiert werden. Die Streckenführung erfolgt neu teilweise über die von Rollstrasse näher \nan die Hochschulen und zum Sälipark, dies als Vorstufe zu einer später möglichen \nDurchbindung über die von Rollstrasse zur Sälistrasse; dies in Zusammenhang mit der \nrückwärtigen Entwicklung auf dem Areal der Giroud Olma AG. Das aktuelle Angebot der \nLinie 503 hat sich bewährt und zu steigenden Fahrgastzahlen geführt. \n \nEine direkte Anbindung des Fustligfelds ist mit einer einfachen Erweiterung der Linie 503 \nnicht realisierbar. Die Frage ist im übergreifenden Kontext zu verfolgen. Ein systemischer \nAusbau des regionalen und lokalen Busnetzes auf der linken und rechten Stadtseite ist als \nzentrales Anliegen im Mobilitätsplan Olten formuliert. Auf strategischer Ebene wurde ein \ngenerelles Angebotskonzept für eine langfristige Verdoppelung der Transportkapazitäten \nformuliert. In der vorgesehenen zweiten Phase des Projekts Mobilitätsplan wird es nun \ndarum gehen, einen ersten Ausbauschritt konkreter zu planen. Bei der Umsetzung werden \nauch die finanzielle Machbarkeit zu berücksichtigen und Prioritäten zu setzen sein.  \n \nAufgrund der eingeleiteten Massnahmen und der fehlenden Möglichkeit, den Wortlaut des \nVorstosses noch zu erfüllen, beantragt der Stadtrat, das Postulat abzuschreiben. \n \n \nPostulat CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. tiefere Personalkosten \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Personalkostenanteil im Budget um \nmindestens 10% reduziert werden kann. \n \nIm Speziellen sind folgende Punkte zu prüfen und Bericht zu erstatten: \n\n• Reduzierung des Personalbestandes mit Stellenaufhebung, frühzeitiger \nPensionierung und Versetzungen mit entsprechenden Umschulungen \n\n• Straffung der Organisation und damit verbunden eine Reduktion der Kaderstellen \n• Auslagerung von Aufgaben, wenn diese so günstiger erbracht werden können \n• Optimierung der Nebenleistungen und Vergütungen \n• Einführung einer variablen Gehaltskomponente in Anlehnung an den \n\nRechnungserfolg \n• Revision des Besoldungsreglements \n\n \nDas Postulat wurde am 25. März 2014 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 75 \n \n\n \n \nIm Rahmen des Budgets 2015 konnte bei den Personalkosten die Vorgabe aus dem \nüberwiesenen Vorstoss bezüglich einer Kosteneinsparung von 10% gegenüber dem Budget \n2013 mit 10,4% eingehalten werden konnte. Zwar reduzierten die finanziellen Auswirkungen \nder im September 2014 vom Parlament überwiesenen Volksmotion „Sicherung Schulqualität“ \nden Effekt auf gesamthaft 9,4%, wobei er beim städtischen Personal (ohne Bereich Bildung) \nmit 12,1% weiterhin eingehalten wird; zwei vom Parlament angenommenen \nKürzungenanträge beim Werkhof und bei den Schulleitungspensen machten diese \nReduktionen aber wieder wett. Standen im Budget 2014 noch 171 Verwaltungsstellen auf \nder städtischen Lohnliste, so sind es 2015 nur noch deren 155 oder knapp 10% weniger. \nDamit liegt man tiefer als vor zehn Jahren, wo noch knapp 161 Stellen verzeichnet wurden.  \n \nMit den genannten Einsparungen konnten die Kosten für Personal- und Sachaufwand auf \ndas Niveau des Jahres 2007 heruntergedrückt werden. \n \n\nKostenart R06 R07 R08 R09 R10 R11 R12 B13 R13 B14 B15 \n\nPersonalaufwand 43.0 43.3 45.1 43.8 45.4 46.6 47.8 48.4 47.7 45.4 42.9 \n\nSachaufwand 13.8 14.8 16.0 16.5 16.7 16.6 17.0 17.9 15.2 15.3 15.2 \n\nEigene Beiträge 26.2 27.9 29.5 22.4 24.9 25.3 30.5 28.1 28.8 28.7 26.7 \n\nTotal 83.0 86.0 90.6 82.7 87.0 88.5 95.3 94.4 91.7 89.4 84.8 \n \nKostenartenentwicklung ohne HPS \n\n \nNeben der Streichung von Stellen, welche einen Teil von deren Arbeit auf weniger Schultern \nverteilt, Reduktion der Kaderstellen und Auslagerung von Aufgaben hat das städtische \nPersonal seinen Anteil zur Gesundung der Finanzen auch mit andern Reduktionen \nsolidarisch geleistet; untern anderem mit der Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre, \nder Streichung der Betreuungszulage, der Streichung von Personalfest und Personalzeitung, \nder Neuregelung der Dienstaltersgratifikationen (Leistungsreduktion sowie Streichung von \nAustrittsgratifikationen und -geschenken) und der Reduktion der Kommunikationsspesen \n(Kommunikationsgeräte werden durch Arbeitnehmende zur Verfügung gestellt).  \n \nHinzu gekommen ist eine vom Parlament im Juni genehmigte, per Anfang 2016 wirksame \nTeilrevision des Personalreglements. Diese betrifft unter anderem das Lohnsystem \n(Lohnbandbreite, individuelle Lohnentwicklungen, Anfangslohn im Kaderbereich), die \nPrämien der Krankentaggeldversicherung und Fristen bei der Auflösung von \nDienstverhältnissen. Im Gegenzug wurde die minimale Feriendauer von heute 20 auf neu 23 \nTage analog kantonalem GAV angehoben. Die Minderausgaben belaufen sich im Jahr 2016 \nauf rund 243‘000 Franken. \n \nAufgrund der erfolgten Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung der \nTannwaldstrasse \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verkehrsbeschränkung der Tannwaldstrasse \nwieder aufgehoben werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2013 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \nDer Stadtrat hat Ende November 2014 beschlossen, die Verkehrsbeschränkung auf der \nTannwaldstrasse nicht aufzuheben. Für den Stadtrat sieht die Situation heute nicht anders \naus als bei der Einführung: Die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung an der \nTannwaldstrasse würde zwar die Belastung der Gösgerstrasse reduzieren, dafür aber das \ngesamte Projekt «Bahnhof Ost» in Frage stellen. Das durch die Aufhebung der \nZufahrtsbeschränkung entstehende Verkehrsaufkommen würde einerseits im Bereich der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 75 \n \n\nneuen Bahnhofzugänge und der Velorampe für den Langsamverkehr erhebliche \nSicherheitsrisiken schaffen, anderseits den Knoten Neuhardstrasse/Aarauerstrasse in den \nSpitzenstunden massiv überlasten. Im Bereich der Martin-Disteli-Strasse West/Neuhard-\nstrasse käme es dadurch zu noch grösseren Staubildungen, als dies heute schon der Fall ist. \nEs wäre deshalb zu befürchten, dass die motorisierten Verkehrsteilnehmenden trotz \nZufahrtsbeschränkung die Martin-Disteli-Strasse Ost zur Umfahrung des Staus benützen \nwürden, wovon grosse Teile der Quartierbevölkerung – und somit nicht nur die \nAnwohnenden des Geissfluhwegs – stark betroffen wären. \n \nKommt hinzu, dass längerfristige Erfahrungen mit dem neuen Verkehrsregime mit der \nZufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse fehlen, da dieses wegen der Bauarbeiten \nerst Mitte Dezember 2014 richtig in Betrieb genommen werden konnte; seither kann der von \nder Zufahrtsbeschränkung ausgenommene Verkehr über die Tannwaldstrasse verkehren \nund damit den Knoten Trimbacherbrücke entlasten. Die Tannwaldstrasse muss zudem \nschon in kurzer Zeit, voraussichtlich 2016, aufgrund des Vierspurausbaus der SBB für die \nBauphase wieder vollständig gesperrt werden muss, weil die bestehenden SBB-\nUnterführungen an der Tannwaldstrasse ersetzt bzw. ergänzt werden müssen. \n \nZu Gunsten der Wirtschaft hat der Stadtrat übrigens für zwei ansässigen Firmen auf \nGesuche hin beschlossen, für den reibungslosen Transfer zwischen den Betriebsstätten an \nbeiden Ende der Tannwaldstrasse die Durchfahrt auf dem direktesten Weg im Sinne einer \nAusnahmebewilligung als befristeten Versuch zu erlauben. \n \nAufgrund der erfolgten Überprüfungen kann das Postulat somit als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \n \nMotion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit – einheitliche und \nnachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten \n \nDer Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen \ndurch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den \nEmpfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach \nwelchen Beiträge gesprochen werden können. \n \nDer Vorstoss wurde am 27. November 2013 als Motion eingereicht und am 26. November \n2014 als Postulat überwiesen. \n \nDas Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der \nFreiwilligenarbeit ist berechtigt. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von \nKriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es \nkommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht \nund sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben \nformalen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die \nMöglichkeiten der städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle \nUnterstützung kultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist. Deshalb wurde dort auch \nfestgelegt, dass sich aus den Richtlinien kein Anspruch auf finanzielle Unterstützung ableiten \nlässt. \n \nAllgemein werden folgende Kriterien angewendet: \n \nFormale Kriterien: \n \n\n- Schriftliches Einreichen \n- Projektbeschrieb \n- Angabe der Projektverantwortlichen und –beteiligten \n- Projektbudget \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 75 \n \n\n- Aktuelle Jahresrechnung der organisierenden Organisation mit Revisionsbericht und \nVermögensausweis \n\n \nInhaltliche Kriterien: \n \n\n- Nutzen für die Bevölkerung \n- Lokaler Bezug \n- Beitrag zur Standortattraktivität und zum Image der Stadt Olten \n- Übereinstimmung mit übergeordneten strategischen Zielsetzungen \n- Einzigartigkeit und Originalität \n- Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Anzahl Nutzende, Bedeutung und Alternativen \n\nfür Nutzende) \n- Unterstützungsbedarf und Subsidiarität. \n\n \nAufgrund der aufgeführten Überlegungen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \nStadtverwaltung bis 2025 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Dem \nGemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein \nUmsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. \n \nDas Postulat wurde am 21. Januar 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 überwiesen. \n \nFolgende Strategien und Planungen tragen dazu bei, den Ausstoss von Treibhausgasen der \nStadtverwaltung zu reduzieren: \n \n\n• Gebäudestrategie (SR-Beschluss vom 21. April 2008), welche sich am SIA-\nEffizienzpfad Energie orientiert, mit dem Ziel, bis ins Jahr 2050 die stadteigenen \nLiegenschaften kompatibel mit der fossilen 2000-Watt-Gesellschaft zu sanieren. \n\n• Energie- und Klimastrategie des Stadtrats (genehmigt am 3. September 2012) \n• Sofortmassnahmen Energie \n\n \nIm Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt erfolgte eine umfassende Evaluation der im \nZeitraum 2008-2011 umgesetzten Massnahmen. Die Energiebuchhaltung der städtischen \nLiegenschaften weist einen Ausstoss von 2577 t CO2-Äquivalenten für das Jahr 2010/11 aus. \nDies sind rund 2000 t weniger als im Jahr 2004. Zu diesem erfreulichen Rückgang hat der \nBezug von Aarestrom geführt. Rund 70% des Strombedarfs der städtischen Liegenschaften \nwurden im Jahr 2010/11 mit Aarestrom gedeckt. Heute werden städtische Liegenschaften \nmit 98% Wasserkraft-Strom und 2% Sonnenstrom versorgt. Aber auch weitere Massnahmen \nwie die Umstellung der Warmwasseraufbereitung der Badi Schützenmatte von Gas zu \nUmweltwärme als Energieträger haben mit 300 t weniger CO2-Äquivalenten zu dieser \nReduktion beigetragen. Im Sälischulhaus ist mit der Massnahme, den Energieträger von \nÖl/Gas auf Gas/Pellets und Solar zu wechseln, der CO2-Ausstoss von ca. 450 t CO2 auf \ndeutlich unter 100 t CO2 gesunken. Weitere laufende (insbesondere Stadthaus) und geplante \nGebäudesanierungen werden die Reduktion unterstützen. In der Energiebuchhaltung lässt \nsich dieser Rückgang noch nicht vollständig ablesen, da die Effekte der \nSanierungsmassnahmen zeitverzögert in Erscheinung treten. \n \nIn den nächsten Jahren wird es weiterhin darum gehen, im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten zu entscheiden, wie viel des CO2-Ausstosses \n\n• durch die Gebäudestrategie (Sanierung von Gebäuden) \n• durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (Finanzplan) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 75 \n \n\n• durch betriebliche Massnahmen (z.B. Abwicklung von Mobilitätsbedürfnissen, \nVerbrauch von Betriebsmitteln wie Papier, Geräten etc.) \n\n• und allenfalls den Kauf von Zertifikaten im In- und Ausland  \nkompensiert werden soll.  \n \nAngesichts der getroffenen Massnahmen und dem geplanten weiteren Reaudit Energiestadt \nim kommenden Jahr kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \nMotion Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. elektronischer Versand \nder Geschäftsunterlagen \n \nDer Stadtrat wird gebeten, dem Rat eine Ergänzung der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes vorzulegen, die es ermöglicht, dass der Bezug der \nSitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur/auch) elektronisch erfolgen kann. \n \nDie Motion wurde am 24. Januar 2013 eingereicht und am 27. Juni 2013 als Postulat \nüberwiesen. \n \nDie Unterlagen des Gemeindeparlaments können heute auf Wunsch auf Papier und/oder \nelektronisch bezogen werden. Zudem sind werden sie im öffentlich zugänglichen Internet \naufgeschaltet. \n \nDas Postulat kann somit als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nDringliche Motion Anwendung des Konzeptes Geleitete Schulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen künftig \nbei der Erstellung des Budgets sichergestellt ist, dass das vom Parlament mit dem Konzept \nGeleitete Schulen genehmigte Berechnungsmodell für die Berechnung der Schulleitungs-\npensen eingehalten wird. \n \nDie Motion wurde am 27.3.2014 eingereicht und überwiesen. \n \nAuf den Grundlagen des Berechnungsmodells des Konzepts Geleitete Schulen hat der \nStadtrat mit Beschluss vom 19. Januar 2015 die Schulleitungspensen um 77 Stellenprozente \ngekürzt. Damit musste eine Schulleitungsstelle eingespart werden. Dies wurde auf Beginn \ndes neuen Schuljahres 2015/2016 wirksam. \n \nDer Stadtrat versteht die Orientierung am Konzept Geleitete Schule pro Periode der \nLeistungsvereinbarung als Dauerauftrag. \n \nDie Motion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \nDringliche Volksmotion „Sicherung der Schulqualität“ \n \nDie Unterzeichnenden beauftragen den Stadtrat und das Gemeindeparlament Olten, auf das \nSchuljahr 2015/2016 hin die bestehende Qualität in der altersgemischten Unterstufe und im \nKindergarten sicherzustellen und die entsprechenden finanziellen Mittel im Budget der \nDirektion Bildung und Sport bereitzustellen. Insbesondere geht es um die Beibehaltung von: \n\n• Drei Lektionen Partnerunterricht im Kindergarten \n• Vier Lektionen Partnerunterricht in altersgemischten Klassen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 75 \n \n\n• Zwei Lektionen Musikgrundschule pro Klasse \n• Klassengrössen bei Maximal 20 Schülerinnen und Schülern oder aber maximal 5 \n\nKinder der Förderstufe A pro Klasse \n \nDie Motion wurde am 25.9.2014 durch das Gemeindeparlament überwiesen. \n \nIm Schuljahr 2015/2016 werden im Einklang mit der überwiesenen Motion 3 Lektionen \nPartnerunterricht im Kindergarten, 4 Lektionen Partnerunterricht in altersgemischten Klassen \nund 2 Lektionen Musikgrundschule pro Klasse durchgeführt. Die Klassengrössen bewegen \nsich an der oberen Bestandesgrenze von 20. Die Planung der Abteilungen für das Schuljahr \n2015/2016 beruhen auf den Zahlen von Oktober 2014. Nach der Genehmigung und \nVerfügung der Planungen durch die kantonale Aufsichtsbehörde (Volksschulamt) wickeln die \nSchulleitungen die organisatorische und personelle Umsetzung ab. Deshalb können \nkurzfristig keine neuen Abteilungen eröffnet werden können, falls Zuzüge aufzunehmen sind. \nDeshalb sind Bestände knapp über 20 als Ausnahmen nicht zu vermeiden.  \n \nDie Motion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \nJugendmotion betr. Skaterpark 4600 Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Olten und dem \n„Skaterpark 4600 Olten“ für Jahr 2015 zu verlängern. \n \nDie Jugendmotion wurde im September 2015 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n4. Dezember 2015 überwiesen. \n \nDas Parlament hat die Jugendmotion überwiesen und den entsprechenden Betrag im Budget \n2015 wieder aufgenommen. Die Direktion Bildung und Sport hat für das Jahr 2015 eine \nLeistungsvereinbarung mit der Aspinall Design Gmbh abgeschlossen und aktuell läuft die \nSommersaison der Skater auf dem Aussenfeld der Sportpark Olten AG. \n \nDie Jugendmotion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \nPostulat René Wernli (FDP) und Mitunterzeichnende: Verrechnung von \nSicherheitskosten \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit Sicherheitskosten für Sportveranstaltungen, \ndie das „normale“ Mass überschreiten, an den Veranstalter weiterverrechnet werden können. \n \nDieses Postulat wurde am 15. Dezember 2011 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Januar 2013 überwiesen. \n \nKostenverrechnungen betreffend erhöhter, insbesondere verkehrspolizeilicher \nAufwendungen durch die Stadtpolizei waren im Vorfeld der Eishockeysaison 2013/2014 \nAnlass von bilateralen Gesprächen zwischen den Verantwortlichen des EHC Olten und der \nDirektion Öffentliche Sicherheit. Dies vor dem Hintergrund der gekündigten Verträge mit der \nSecuritas AG, welche bis dato diese Dienstleistungen im Auftrag der Stadt Olten ausführte. \nEs wurden mögliche Lösungen zur Kostenbeteiligung des Vereins in Varianten diskutiert. Der \nEHC Olten zeigte sich dabei nicht bzw. in nur sehr bescheidenem Rahmen gewillt oder in der \nLage, Kosten für Verkehrsdienstleistungen zu übernehmen. Aufgrund fehlender personeller \nRessourcen seitens der Stadtpolizei wurde der Entschluss gefasst, im Sinne eines Versuchs \ndie Parkplatzbewirtschaftung ohne zusätzliche Einweiskräfte (bisher Securitas) auf Stufe \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 75 \n \n\nSignalisation bewenden zu lassen. Die Massnahme verlief während der Saison 2013/14 \nohne nennenswerte negative Auswirkungen. Ähnliches lässt sich für die Eishockeysaison \n2014/2015 aussagen, obwohl punktuell repressiv eingegriffen werden musste (Ausstellen \nvon Ordnungsbussen an neuralgischen Stellen). \n \nDie Sicherheitsaufwendungen für „grüne und gelbe Spiele“ („normales Mass“) konnte die \nStadtpolizei während der beiden letzten Saisons im Rahmen der Grundversorgung bzw. \neiner erhöhten Grundversorgung ohne zusätzliche Kosten abdecken. Dies stellt jedoch kein \nPräjudiz für zukünftige Lagebeurteilungen im Rahmen der Spiele des EHC Olten dar \n(insbesondere nicht bei einem allfälligen Aufstieg in die NLA) dar. \n \nSicherheitskosten im Bereich von „roten Spielen“ in Bezug auf mögliche gewaltsame \nAuseinandersetzungen rund um die Spiele des EHC Olten werden durch die dafür \nverantwortlich zeichnende Kantonspolizei nach Aufwand verrechnet.  \n \nKonkretisiert werden die angestrebten Prozesse nach Abschluss der laufenden \nEishockeymeisterschaft bzw. vor Beginn der neuen Saison. Sollten in Zukunft städtische \nLeistungen erforderlich werden, welche über das Mass der Grundversorgung hinaus gehen, \nwerden diese Leistungen dem EHC Olten in Rechnung gestellt. \n \nDamit sind auch alle Veranstalter und Vereine in Bezug auf die Verrechnung von \nausserordentlichen, über die Grundversorgung hinausgehenden städtischen Leistungen \ngleich behandelt. In diesem Fall soll mit dem EHCO für Eishockeyspiele eine kostenmässige \nund für den Verein vertretbare Kostenverrechnung getroffen werden. \n \nDen durch die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei veränderten \nVoraussetzungen per 1. Januar 2016 ist dabei Rechnung zu tragen. Dabei gilt es \ninsbesondere zu beachten, dass der operationelle Vollzug künftig bei der Polizei Kanton \nSolothurn, die planerischen und parkraumbewirtschaftungsrelevanten Aufgaben hingegen \nweiterhin bei der Stadt Olten liegen werden.  \n \nDas Postulat kann aufgrund der eingeleiteten Massnahmen als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \n\nSOZIALES \n \nPostulat Gert Winter (SVP): Einführung wirksamer Kontrollmechanismen in der Oltner \nSozialregion.  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in der Sozialregion Olten ein IKS \n(Internes-Kontroll-System) nach aktuellen Standards hinsichtlich der Fallführung, der \nFallabrechnung, der Kompetenzregelung etc. eingeführt wird. Zusätzlich ist eine externe \nRevisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung und der Geschäftsführung auf der Basis \ndes IKS (inkl. Ebene Einzelfallprüfung) zu beauftragen, welche dem Stadtrat jährlich Bericht \nin Form eines Managementletters zu erstatten hat.  \n \nDas Anliegen wurde am 27. November 2013 als dringliche Motion eingereicht und am \n28.11.2013 mit 24:16 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen. \n \nDas kantonale Sozialgesetz schreibt eine Sozialkommission vor, die verantwortlich für \nFragestellungen der sozialen Sicherheit sowie für Bedarf und Qualität der Sozialhilfe ist und \nentscheidet, ob Leistungen gewährt werden (§ 28 Abs. 1 Sozialgesetz). Die \nSozialverordnung bestimmt das kantonale Amt für soziale Sicherheit ASO als in fachlicher \nund finanzieller Hinsicht zuständige Aufsichts- und Prüfstelle, welche alle Abrechnungen der \nSozialregionen zu prüfen und die Verrechnung des Lastenausgleichs vorzunehmen hat (§ 92 \nund § 95 Sozialverordnung). Das ASO und die Sozialkommission der Sozialregion Olten \nüben die gesetzlich bestimmten Aufgaben der fachlichen Führung, Aufsicht und Kontrolle \naus und fällen die notwendigen Entscheide. Das Gesetz sieht keine weiteren Organe vor. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 75 \n \n\nGemeindeparlament, Stadtrat und Sozialdirektion bestimmen den organisatorischen Rahmen \nder Leistungserbringung und haben die notwendigen Ressourcen in gesetzlich geforderter \nQualität zur Verfügung zu stellen. Die Sozialregion legt fachlich gegenüber der \nSozialkommission und dem ASO Rechenschaft ab. Über die Art und Weise der fachlichen \nKontrolle entscheidet das ASO. Aktuell setzt das ASO einen Kantonsratsbeschluss vom 6. \nMai 2014 zur strukturellen Überprüfung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten im \nSozialwesen (gesetzliche Sozialhilfe) um und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der \nHochschule Luzern und unter Einbezug der Sozialregionen ein neues Revisions- und \nAufsichtskonzept. Die im Postulat formulierten Anliegen stehen einerseits im Widerspruch zu \ngesetzlichen Vorgaben (Struktur, Verantwortung, Entscheidungskompetenz). Anderseits sind \ndie Forderungen bereits erfüllt.  \n \nDas Postulat kann demzufolge abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung \nvon Sozialhilfeabhängigkeit II: Alleinerziehende und ihre Kinder \n \nDer Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament \nzur Genehmigung vorzulegen, welche die folgenden beiden Ziele verfolgen: \nAlleinerziehende und ihre Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Olten werden aktiv darin \nunterstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.  \nAlleinerziehende und ihre Kinder, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, schaffen dank \nzielgruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe. \n \nDas Postulat wurde am 27. November 2013 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \nIn der Beantwortung des Postulates wurde festgehalten, die Anliegen von Felix Wettstein \nseien grundsätzlich erfüllt. Allerdings bestehe noch eine Lücke im Bereich der Krippenplätze. \nMit der Einführung von Betreuungsgutscheinen (Projekt der Direktion Bildung und Sport) \nwürde auch diese Lücke geschlossen. An der Sitzung vom 25. Juni 2014 wies das \nGemeindeparlament einen ersten Antrag des Stadtrates zum Thema „Kinder im \nVorschulalter/Einführung Betreuungsgutscheine“ mit 30:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nzurück. Die Direktion Bildung und Sport ist bestrebt, dem Gemeindeparlament eine \nüberarbeitete Vorlage zur Einführung von Betreuungsgutscheinen vorzulegen.  \n \nDas Postulat kann aufgrund der eingeleiteten Massnahmen abgeschrieben werden. \n \n \n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage \nbetreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer wurden die Leitlinien der \nstädtebaulichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung des Quartiers gelegt und \ndie Prioritäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wurde \ndem Parlament im November 2013 vorgelegt. Dem Bifangplatz wird eine zentrale Rolle für \ndie urbane Textur und Identität des Stadtteils zugeschrieben. Verschiedene Projekte und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 75 \n \n\nAktivitäten für eine aktive Entwicklung des Zentrums Bifang wurden im Zuge des Projet \nurbain ergriffen. Für den Bifangplatz liegt ein Gestaltungskonzept für eine umfassende, mit \nder Entwicklung privater Liegenschaften zu koordinierende Aufwertung des Platzes vor. \nKernelement bildet die Zone beim Hochhaus Aarauerstrasse 55. Die Stadtverwaltung \nunterstützt die Eigentümerschaft bei ihren Entwicklungsabsichten. \n \nIm 2014 und 2015 wurde eine Reihe von Gesprächen mit Grundeigentümern und Machern \ndes Zentrums geführt („Spurgruppe Zentrum Bifang“). Dabei wurden Ideen für eine \nattraktivere Nutzung der alten Aarauerstrasse formuliert. Das minimalinvasive Vorhaben \nkann voraussichtlich auf die Sommersaison 2016 hin umgesetzt werden. \n \n \nMotion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und \nErweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum \nNeubau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass \ndiese spätestens 2016 bezogen werden können. \n \nund  \n \nPostulat Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere \nInnenstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die \nErweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt \nOlten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann. \n \nDie beiden Vorstösse wurden am 24. Juni 2010 eingereicht und am 17. November 2010 \nüberwiesen. \n \nVoraussichtlich in den Jahren 2016/17 soll die Museumsliegenschaft an der Konradstrasse 7 \nin Olten für die Aufnahme des Historischen Museums, des Naturmuseums und des \nArchäologischen Museums des Kantons Solothurn umgebaut werden. Dies soll die \nMöglichkeit bieten, in einer zweiten Etappe am bisherigen Standort des Naturmuseums an \nder Kirchgasse 10 ein neues Kunstmuseum, ergänzt mit einem Anbau, einzurichten und den \nheutigen Standort des Kunstmuseums an der Kirchgasse 8 für eine neue Nutzung, \nvoraussichtlich im Bereich Detailhandel, freizugeben. \n \nDas vom Stadtrat geplante Szenario sieht somit die Verschiebung des Naturmuseums in die \nLiegenschaft an der Konradstrasse vor, wo heute schon das Historische Museum und das \nArchäologische Museum Kanton Solothurn angesiedelt sind. Im künftigen „Haus der \nMuseen“ – so der Arbeitstitel – an der Konradstrasse mit Natur, Geschichte und Archäologie \nunter einem Dach wird jeder Bereich seine „Geschichte“ für das jeweilige Publikum erzählen; \nzugleich werden wesentliche Synergien in den Bereichen Infrastruktur und gemeinsame \nRäume für Sonderausstellungen angestrebt. Es ist derzeit vorgesehen, dem Parlament Im \nRahmen des Budgets 2016 eine Vorlage für den Umbau – inklusive Ausbau des \nDachgeschosses – und die Neueinrichtung der Liegenschaft Konradstrasse 7 zu \nunterbreiten. \n \nIn einer zweiten Etappe soll das Kunstmuseum in das Gebäude an der Kirchgasse 10 \nübersiedeln, wo sich heute das Naturmuseum befindet, und mit einem Anbau ergänzt \nwerden. Die Liegenschaft an der Kirchgasse 10 steht unter kantonalem Einzelschutz. Die \nMöglichkeiten der Veränderungen sind somit stark reduziert, was eine Nutzung für den \nDetailhandel als wenig geeignet erscheinen lässt. Hingegen kann das Gebäude gut für das \nmomentan benachbarte Kunstmuseum genutzt werden, verbunden mit einem rückwärtigen \nAnbau, für dessen Finanzierung auch teilweise bereits zugesicherte private Gelder \neingesetzt werden. Dieser zweite Schritt in der Umgestaltung der Oltner Museenlandschaft, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 75 \n \n\nder dem Parlament voraussichtlich im Herbst 2017 vorgelegt wird, wird nicht durch den \nersten präjudiziert, macht aber Sinn, da mit der Freigabe des heutigen \nKunstmuseumsgebäudes an der Kirchgasse 8 eine zusammenhängende Fläche für eine \nandere Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. \n \n \nPostulat der GPK betr. „Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der \nVerwaltung“ \n \nIn ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die \nGPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung \nbesteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, \ndiese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die \nAntworten zu dokumentieren und zu archivieren sind. Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich \nselber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer \nKorrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden \nbeziehungsweise durchzusetzen. Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach \nÜberweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren. \n \nDer Vorstoss wurde am 3. März 2010 eingereicht und am 25. März 2010 überwiesen. \n \nDie Direktion Präsidium hat bereits Ende 2009 in Zusammenarbeit mit der Direktion \nFinanzen und Informatik ein umfassendes Projekt mit dem Titel „Records Management“ \neingeleitet, mit dem nicht nur das Korrespondenzwesen, zu dem im Übrigen auch der immer \numfangreicher werdende Mail-Verkehr gehört, sondern der gesamte Lebenszyklus von \nUnterlagen und Dossiers, vom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, \nsowohl digital wie auch in Papierform, erfasst und neu geregelt werden soll.  \n \nMit Stadtratsentscheid vom 28. März 2011 wurde ein umfassender Prozess eingeleitet. \nDabei wurde eine übergeordnete Records-Management-Policy (strategische Vorgaben und \nZielsetzungen) des Stadtrates für die elektronische Geschäftsverwaltung und \nLangzeitarchivierung beschlossen und wurden alle nötigen Grundlagen gelegt, um den \nBetrieb eines neuen, direktionsübergreifenden Ordnungssystems für die Ablage von \nunstrukturierten Daten zu sichern und zu regeln. Vom Reglement über Records Management \nund Archivierung, welches das bisherige Archivreglement ersetzte, über Weisungen des \nStadtrates über das Records Management bis zur Guideline, die als Gebrauchsanleitung das \nHandling im Detail regelt, beispielsweise durch generelle Festlegungen, wie Dokumente \nkünftig einheitlich benannt werden sollen. Im ersten Halbjahr 2013 wurden die vorhandenen \nDaten aus den organisationsorientierten, historisch gewachsenen und stark von Personen \ngeprägten Direktionslaufwerken in das einheitliche, für alle geltende Ordnungssystem \nmigriert. Dieses ist aufgabenorientiert; es umfasst am Anfang die beiden Bereiche \nGrundlagen und Führung sowie Support und Ressourcen und danach alle Aufgaben- oder \nFachbereiche, in denen eine Stadtverwaltung tätig ist, unabhängig von der Organisation. \n \nGeplant war eine Phase von rund zwei Jahren mit der nun eingeführten, gut funktionierenden \nZwischenlösung, das heisst dem neuen Ordnungssystem als Explorerstruktur. Diese Zeit \nsollte genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln, die Verzeichnisstruktur zu bereinigen \nund auch die Zugriffsberechtigungen an die Bedürfnisse im Arbeitsalltag anzupassen. \n \nDie finanziell schwierige Situation der Stadt Olten hat nun zur Folge gehabt, dass der \nnächste Schritt, nämlich die Evaluation eines eigentlichen Records Management Systems \nmit digitaler Geschäftsverwaltung und Endarchivierung usw. und natürlich dessen Einführung \nzusammen mit der Umsetzung von bereits erarbeiteten Prozessen, vorderhand auf Eis \ngelegt wurde. Eine Weiterführung des Vorhabens ist derzeit nicht absehbar. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 75 \n \n\nPostulat Yabgu Ramazan Balkaç (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der \nKommissionen \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Situation der Kommissionen zu analysieren und für einen \nzweckmässigen Einsatz der Kommissionen die nötigen Massnahmen zu treffen. \n \nDas Postulat wurde am 15. Dezember 2010 eingereicht und am 25. März 2011 überwiesen. \n \nund  \n \nPostulat Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann per \nEnde der laufenden Legislatur abzuschaffen und Art. 61 der Gemeindeordnung der Stadt \nOlten ersatzlos zu streichen. \n \nDer Vorstoss wurde am 24. Juni 2013 als Motion eingereicht und am 19. Dezember 2013 als \nPostulat überwiesen. \n \nund  \n \nPostulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und \nKosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Oltner Gemeindeparlament auf die nächste Legislatur hin \nauf 36 Mitglieder zu verkleinern und Art. 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend zu \nüberarbeiten. \n \nDer Vorstoss wurde am 26. September 2013 als Motion eingereicht und am 19. Dezember \n2013 als Postulat überwiesen. \n \nund \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen \nRegierung und Parlament I: Direktionszuteilungen. \n \nDie Notwendigkeit einer Zustimmung des Parlaments zur Direktionszuteilung ist aufzuheben. \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der bevorstehenden Änderung der Gemeindeordnung \nentsprechende Anpassungen in Artikel 23 sowie 39 vorzunehmen und sie dem Parlament \nsowie der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n \nDas Postulat wurde am 26. September 2013 eingereicht und am 19. Dezember 2013 \nüberwiesen. \n \nund  \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen \nRegierung und Parlament II: Entscheidungen zur Ortsplanung/Beantwortung \n \nDer Stadtrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie das Parlament zur künftigen Ortsplanung der \nStadt Olten, namentlich zu Anpassungen der Nutzungspläne und des Zonenplanes, ein \nverbindliches Mitspracherecht erhält und welche gesetzlichen Anpassungen dafür notwendig \nsind. \nDas Postulat wurde am 26. September 2013 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer \nSpezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 75 \n \n\nTotalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Die in den \nVorstössen erwähnten Gegenstände werden von der Spezialkommission behandelt. Die \nArbeiten sind noch nicht abgeschlossen. \n \n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, \ninsbesondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n\na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im \n\nHinblick auf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf \n\nöffentlichem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei \nBauprojekten. \n\n \nDieser Vorstoss wurde am 21. November 2012 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 27. Juni 2013 als Postulat überwiesen.  \n \nDie Erhaltung der Biodiversität und Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen \nGrundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, \nGewässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Auf kommunaler Ebene bildet das \nNaturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die Strategie „Vorbildfunktion der \nöffentlichen Hand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Entsprechend \nwerden auch Ziele und Massnahmen postuliert und umgesetzt. Einiges ist bereits \ngeschehen: Die naturnahe Gestaltung von Baumscheiben und Rabatten, die Aufwertung von \nKrautsäumen entlang von Hecken (z.B. Trottermatte, Neuhardstrasse, Mühlethalweg), \nWildblumentöpfe in der Innenstadt, Sommerbepflanzung beim Cultibo etc. \n \nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem \nMenschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, \nInnenstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten \nWohnquartieren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische \nQualitäten und Bedingungen. Die Stadt profitiert wesentlich von der Dualität der dichten, \nlebendigen Zentrumsbereiche und unmittelbar angrenzenden Wohn- und Villenquartiere ab \n(Vielfalt; Stadt der kurzen Wege). Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im urbanen \nRaum müssen andere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen \noder Parkanlagen in den Wohnquartieren gelten. Entsprechende Kriterien sind im \nGesamtkonzept Gestaltung Öffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Mobilität, dem Aufenthalt, der Begegnung und Erholung oder \nspezifischen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen respektive mehrfach nutzbar sein, \nentsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten, objektiv und subjektiv sicher und ansprechend \ngestaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt \noder versickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im \nstädtischen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. \nDie Nutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und \nBlumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 75 \n \n\nDer Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume kommt mit dem \nPostulat der Innenentwicklung und inneren Verdichtung erhöhte Bedeutung zu. Die Pflege \nund Entwicklung der Freiräume wird zweifellos eines der Kernthemen in der nächsten \nOrtsplanung bilden. Die Erarbeitung der räumlichen Entwicklungsstrategie (kommunales \nLeitbild) kann im Jahr 2016 oder später an die Hand genommen werden. \n \n \nMotion GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen \nfinanziellen Situation der Stadt Olten \n \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur \nAufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der \nFehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. Abgeklärt \nwerden sollten zudem Konsequenzen für die Zukunft. \n \nMittlerweile liegt ein Untersuchungsbericht vor, der an der Parlamentssitzung vom 25. \nSeptember 2014 traktandiert wird. Die GPK beantragt auf dieser Grundlage dem Parlament, \nden Stadtrat mit der Umsetzung folgender Massnahmen zu beauftragen: \n \n\n1. Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei \nden Steuereinnahmen juristischer Personen ist verbindlich festzulegen. Die \nFinanzverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt, jährlich die 20 grössten Oltner \nUnternehmen anzuschreiben mit der Bitte, über ihren für die Stadt Olten \nmassgeblichen voraussichtlichen steuerbaren Gewinn und ihr voraussichtliches \nsteuerbares Kapital zu orientieren. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechtspflicht \nauf Auskunft besteht. Die Finanzverwaltung entscheidet in Zusammenarbeit mit der \nSteuerverwaltung über die Höhe der voraussichtlichen Fiskalerträge und informiert \nden Finanzdirektor/die Finanzdirektorin und die RPK über das Ergebnis. \n\n \n2. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung ist in Abstimmung mit den gesetzlichen \n\nGrundlagen verbindlich festzulegen. Dabei geht vor allem um folgende Fragen: Wer \nentscheidet mit welchen Kompetenzen? Wer muss informiert werden? \n \n\n3. Die genannten Prozesse und ihre jeweiligen Ergebnisse sind zu dokumentieren. \n4. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist regelmässig und transparent \n\nzu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils \nim Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt \nwerden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen \nvornehmen könnten. \n\n \n5. Die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung soll bei der laufenden Revision der \n\nGemeindeordnung aufgenommen werden. \n \nDie Motion wurde am 13. August 2014 eingereicht und am 18. Dezember 2014 überwiesen. \n \nDie geforderten Massnahmen sind mittlerweile umgesetzt worden oder werden im Rahmen \nder Einführung von HRM2 (Anfang 2016) an die regulatorischen Vorgaben angepasst. Der \nSteuerabschluss 2014 wurde von der Finanz- und der Steuerverwaltung gemeinsam \nerarbeitet. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 wurde die Reservenbewirtschaftung im \nVerwaltungsbericht, Kapitel Steuerertrag, dokumentiert. Die Möglichkeit einer externen \nRechnungsprüfung ist Thema in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung, die noch \nnicht abgeschlossen ist. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 75 \n \n\nMotion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in \nVerhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft \nzur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt \nsolange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind. \n \nDiese Motion wurde am 22. März 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 überwiesen. \n \nDer Stadtrat führte bereits in den Jahren 2011 und 2012 wiederkehrende Gespräche mit der \nGrundeigentümerschaft Olten Südwest über den möglichen Erwerb eines Baufeldes zur \nDeckung des künftig wachsenden Schulraumbedarfs. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die \nneue Schule einen wichtigen Impuls und eine grosse, integrierende Kraft im \nEntwicklungsgebiet ausüben könnte. Er formulierte sein Interesse durch Vorschläge zur \nÜbernahme eines südwestlich an die Bühnenstrasse grenzenden Baufeldes. \n \nDie Grundeigentümerschaft legte mündlich und schriftlich wiederholt dar, dass eine \nVeräusserung von Land an Dritte prinzipiell nicht in ihre Investitionsstrategie passe. \nÖffentliche Nutzungen könnten aber durch Mietverhältnis in die Überbauungen integriert \nwerden. Allein für den Bau eines Schulhauses zeigte die Grundeigentümerschaft \nzunehmendes Interesse und eine gewisse Offenheit für verschiedene Realisierungsmodelle. \nDas Interesse der Grundeigentümerschaft konzentrierte sich bislang vorweg auf die \ngelingende Realisation des ersten Baufeldes. Zurzeit ist ein sanfter Generationenwechsel im \nGang. Die künftige Organisationsform ist offen. Der Stadtrat wird die Zusammenarbeit mit \nBlick auf die weitere Baufeldentwicklung intensivieren. \n \nDer Erwerb von Land für die gezielte Weitergabe an gemeinnützig orientierte oder spezielle \nWohnbauträger oder Gewerbenutzungen war folglich bis heute nicht realisierbar. Inzwischen \nlässt die Finanzlage eine solche Investition auch kaum mehr zu (für ein grösseres Baufeld \nwäre mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag zu rechnen). \n \nDie Bedarfe an öffentlichen Anlagen, Nutzungen, Freiräumen und quartierbezogenen \nEinrichtungen sowie die Potentiale für publikumsbezogene Gewerbenutzungen wurden im \nJahr 2011 in einer Grundlagenstudie untersucht. Familienergänzende und quartierbezogene \nEinrichtungen werden schrittweise in die privaten Überbauungen integriert. Plätze, Freiräume \nund Grünräume sind im Gestaltungsplan hinreichend gesichert. Der Gestaltungsplan \nermöglicht eine starke Durchmischung der Gebäudenutzungen und enthält Vorschriften für \ndie Schaffung von Gewerbeflächen auf der Stadtebene. Diese werden auf den Entréeplatz, \nentlang der Bühnenstrasse und an den Pocket Parks konzentriert. Für den Erwerb von Land \nfür öffentliche Aufgaben wurde – abgesehen von der Schulhausfrage – kein konkreter Bedarf \nerkannt. \n \nDer Stadtrat hat ein vitales Interesse an einer ausgewogenen sozialen Durchmischung, an \nvielfältigen Eigentums- und Mietformen sowie an veränderbaren und damit nachhaltigen \nGebäudestrukturen. Dabei sind die Eigentumssituation und Investitionsabsichten der \nEigentümerschaft sowie die gültigen Sonderbauvorschriften zu beachten. Die städtischen \nEinflussmöglichkeiten beschränken sich auf die Bewusstseinsbildung, auf die Vermittlung \nvon Projektträgerschaften und auf das Baubewilligungsverfahren. Die Wohnpolitik dient als \nGrundlage. Anlässlich des späteren Sondernutzungsplanverfahrens für die 2. Etappe wird zu \nprüfen sein, wie die bezeichneten Anliegen verstärkt Eingang finden, bspw. durch Ziel- und \nZweckartikel in den Sonderbauvorschriften, durch Parzellierungs-, Nutzungs- oder \nBebauungsregeln. \n \nIm Zuge der Arealentwicklungen im Bornfeld, Chlyholz und Südwest-Quartier ist der \nmittelfristige Bedarf für ein neues Schulhaus unbestritten. Dabei ist zu beachten, dass die \nZahl der schulpflichtigen Kinder in den Neubaugebieten zu Beginn stets tief liegt und erst \nnach Jahren die üblichen Werte erreicht. Der Kinderanteil wird im ersten Baufeld im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 75 \n \n\nSüdwest-Quartier aufgrund der hohen Zahl Kleinwohnungen zusätzlich tiefer ausfallen. Die \naktuellen Schulraumbedarfe konnten durch bessere Auslastung im Bestand gedeckt werden. \nDer Standortentscheid und Realisierungszeitraum für ein Neubauprojekt sind noch nicht \ngefällt. Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Kleinholz bietet sich weiterhin als \nAlternative, mit den Varianten Modul- oder auch Ortsbauweise. \n \nFür die mögliche Realisation im Südwest-Quartier wurde der Bauherrschaft das \nRaumprogramm für ein Schulhaus für 2 Klassenzüge, 4 Kindergärten, optionale Tagesstruk-\nturen, 2 Turnhallen und die nötigen Aussenflächen unterbreitet. Die Grundeigentümerschaft \nhat ihre Architekten zur Erarbeitung einer Offerte beauftragt. Im Vordergrund steht das \nModell einer Erstellung durch die Grundeigentümerschaft. Die Stadt würde das Schulhaus in \nMiete übernehmen, womit die Investitionsrechnung und Verschuldung geschont würden. \nAlternativ dazu wird die Eigentümerschaft um ein Angebot für den Landerwerb im \nerschlossenen oder unerschlossenen Zustand ersucht. Die laufenden Vorgänge sind \nabzuwarten. \n \n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nDurchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der \nRealisierung vorzulegen. \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDie nicht befriedigende Verkehrssituation im Gebiet zwischen der Aarauerstrasse und der \nAarburgerstrasse ist seit Jahren in Diskussion. Durch die Grösse des Stadtteils besteht auf \nden Quartierstrassen ein recht grosses Aufkommen an quartiereigenem \nErschliessungsverkehr. Die besondere Lage zwischen den beiden Hauptachsen mit dem \nneuralgischen Knoten Postplatz führt zu einem zusätzlichen Verkehrsdruck durch \nDurchgangsverkehr. Das Gebiet Bifang mit zunehmender Nutzungsintensität und grossen \nAnteilen an Publikumsnutzungen führt ebenfalls zu Belastungen des nebenliegenden \nWohngebietes.   \n \nDie in den vergangenen Jahren bereits realisierten verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30 und Durchfahrtsverbote mit Ausnahmeregelungen) mit gegenseitigem \nDurchfahrtsrecht sind schwierig zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Situation hat sich \ndadurch nach Einschätzung der Quartierbevölkerung nicht ausreichend geklärt, und es \nbestanden berechtigte Befürchtungen, dass der quartierfremde Verkehr mit Eröffnung der \nEntlastungsstrasse weiter zunehmen wird.  \n \nDas Anliegen wurde in die Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer eingebettet und in diesem \nRahmen bearbeitet. Die vorbestandenen Konzepte zur Vermeidung von Durchgangsverkehr \nwurden überarbeitet. Unterschieden werden eine Variante mit Durchfahrtssperren auf Höhe \nder Engelbergstrasse sowie eine Variante mit Erschliessungsbügel via Sälistrasse / \nGartenstrasse / Feldstrasse bis Wilerweg / Aarauerstrasse. Mit der Variante \n„Verkehrsscheide“ kann der quartierfremde Verkehr konsequent unterbunden werden, es \nentstehen aber Einschränkungen und Umwege für die Quartiererschliessung sowie eine \nZusatzbelastung auf dem Abschnitt Bifangplatz / Postplatz / Sälikreisel. Die Variante \n„Erschliessungsbügel“ stellt einen moderateren Ansatz dar. Durch die Unterbindung der \nDurchfahrt über die Feldstrasse und den Meisenhardweg wird die Attraktivität für den \nquartierfremden Verkehr gesenkt. Bei stark überlastetem Netz auf der Eckbeziehung \nAarburgerstrasse / Aarauerstrasse wäre aber weiterhin mit Ausweichverkehr zu rechnen. \n \nDie Varianten wurden mehrmals an Quartierveranstaltungen des Projet urbain zur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 75 \n \n\nDiskussion gestellt. Die Reaktionen der anwesenden Quartierbevölkerungen waren eher \nablehnend als zustimmend. Mangels fundierter Daten und mit Blick auf die Eröffnung der \nERO im April 2013 wurde ein umfangreiches Verkehrscontrolling mit Erhebungen vor und \nnach diesem Stichdatum durchgeführt (Entwicklung Olten Ost / Beurteilung Verkehrssituation \nund verkehrskonzeptionelle Ansätze; Arbeitsbericht vom 4. November 2013). Dabei wurde \nu.a. erkannt: \n\n• Das Aufkommen an quartierfremdem unberechtigtem Durchgangsverkehr ist mit 5-\n6% gemessen am Gesamtverkehr tiefer als gemeinhin erwartet. \n\n• In der isolierten Betrachtung der beiden Wohnquartiere Säli und Wilerfeld liegt der \nAnteil Durchgangsverkehr mit 18% resp. 14% höher. Grund ist das geltende \ngegenseitige Durchfahrtsrecht. \n\n• Die Belastungen auf dem Quartierstrassennetz sind allgemein höher als in anderen \nQuartieren. Sie liegen jedoch durchweg unterhalb den nach VSS-Norm definierten \nSchwellenwerten. Einzig auf der Sälistrasse zwischen Sälikreisel und Anschluss \nSälipark liegen die Werte oberhalb der Schwelle für eine Sammelstrasse. \n\n \nZusammenfassend stellte sich der Handlungsbedarf klar geringer dar als erwartet. In \nKenntnis der Rückmeldungen aus dem Quartier entschied der Stadtrat im Herbst 2013, auf \ndie Umsetzung der diskutierten Varianten vorerst zu verzichten und die Situation weiter zu \nbeobachten. Dieser Stand wurde bereits auch im Bericht „Integrale Strategie Olten Ost 2014-\n21“ dokumentiert. \n \nIm Sommer 2015 wurde die periodische Verkehrszählung auf dem gesamten \nKantonsstrassennetz sowie auf dem kommunalen Strassennetz im Bifang, Säli und Wilerfeld \ndurchgeführt. Die Ergebnisse werden im Herbst vorliegen. Im Kontext der \nEntwicklungsplanung „Sälipark 2020“ können sich unter Umständen auch neue Erkenntnisse \noder Lösungsansätze ergeben. \n \n \nPostulat Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Bessere Public \nCorporate Governance für Stadt Olten \n \nDer Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die \nEinsitznahme in Führungsorganen (Verwaltungsräte, Stiftungsräte und ähnliche Gremien) \nvon gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen im Sinne einer vorbildlichen \nPublic Corporate Governance besser als  heute geregelt werden kann. Nach Auffassung der \nPostulanten sollte personell klarer getrennt werden zwischen der Verantwortung als \nEigentümer und Auftraggeber auf der einen Seite und der Verantwortung als \nUnternehmungsführer auf der anderen Seite. \n \nDas Postulat wurde am 27. März 2014 eingereicht und am 26. November 2014 überwiesen. \n \nDas Thema konnte aus Kapazitätsgründen noch nicht über grundsätzliche Überlegungen \nund Informationsbeschaffung hinaus behandelt werden; es ist mit Blick auf Neubesetzungen \nmit Beginn der Amtsperiode 2017-2021 neu zu regeln. \n \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat, eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus \nzu prüfen.  \n \nDieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. \nOktober 2008 überwiesen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 75 \n \n\n \nIn der vom Stadtrat verfolgten und am 17. Juni 2012 vom Volk genehmigten Strategie für die \nInnenstadt «Miteinander statt gegeneinander» (die Eröffnung der Kirchgasse erfolgte am \nSchulfest 2013) kommt konzeptionell klar zum Ausdruck, dass die Kirchgasse die zentrale \nAchse einer verkehrsberuhigten Innenstadt ist, weil sie die natürliche Verlängerung der \nAltstadt bildet und in die neuen Entwicklungsgebiete hinausführt. Die Konradstrasse hat \ndamit unbestrittenerweise nicht mehr die Bedeutung, die sie im ehemaligen vom Volk \nabgelehnten Gestaltungskonzept hatte. \n \nIm jetzigen Zeitpunkt laufen jedoch diverse Abklärungen durch den Stadtrat, wie das \nStadthaus im Erdgeschoss dennoch verändert resp. umgenutzt (insbesondere für \nDrittnutzungen; u.a. Einliederung KAPO und Jugendbibliothek) werden kann. \n \n \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Trudy Küttel (SP-Fraktion) betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten \nund Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, \nTagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den \nOltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu \nbewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 11. Mai \n2006 überwiesen. \n \nDie Direktion Bildung und Sport arbeitete weiter an der Ausarbeitung einer \nSubjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutscheinen im Vorschulalter sowie im \nSchulalter. Zuerst wurden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen \n(kundenorientierte Informationsplattform www.tagesstrukturen.olten.ch) sowie die Schaffung \nder personellen Ressourcen für die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen. Die Anstellung \neiner Fachperson wurde vom Stadtrat bewilligt, eine Person wurde angestellt und kündigte \nwieder. Anschliessend wurde die finanzielle Situation der Stadt Olten schlecht und die Stelle \nwurde nicht wieder besetzt. \n \nAnschliessend vergab man die fachliche Unterstützung an einen Dritten, Peter Hruza. Er half \nbei den konzeptionellen Arbeiten zur parlamentarischen Vorlage für Betreuungsgutscheine \nim Vorschulalter mit.  \n \nDen stadträtlichen Antrag im Juni 2014 hat das Parlament zurückgewiesen. Im Grundsatz \nwar das Parlament einverstanden, es vermisste den Miteinbezug der Institutionen, die \nTransparenz gegenüber den Eltern und es kritisierte die massgebende Einkommensgrenze \nsowie die Höhe der kommunalen Beiträge an die Eltern. Zudem vermisste das Parlament die \nschulergänzende Kinderbetreuung. \nSeither arbeitet die Projektleitung zusammen mit der Projektbegleitgruppe an der \nSubjektfinanzierung für die Krippen im Vorschulalter sowie die Horte mit neuen Hortmodulen \nim Schulalter und es gibt eine Arbeitsgruppe zur Jugendarbeit (siehe auch Motion Provi 8). \n \na) Handlungsfeld: Kinderbetreuung im Vorschulbereich \n\n- Das Angebot an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich deckt die heutige und \nkünftige Nachfrage nicht ab. \n\n- Das Subventionierungsmodell der Kindertagesstätten hat erhebliche Mängel. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 75 \n \n\n- Bei den Kindertagesstätten (Kitas) herrschen verzerrte Marktbedingungen. Einige \nKitas erhalten Subventionen, andere Kitas nicht. Der Aufbau bzw. die Integration von \nneuen Kitas wird so sehr stark erschwert.  \n\n- Es besteht keine Gleichbehandlung der Familien. Nur ein kleiner Teil der Familien \nkommt in den Genuss von subventionierten Plätzen. \n\n- Tagesfamilien existieren praktisch nicht in Olten. \n \nb) Handlungsfeld schulergänzende Angebote \n\n- Es werden im Vergleich zu anderen Städten relativ viele Mittel in die \nKindertagesstätten investiert. Dagegen werden weniger Mittel in schulergänzende \nAngebote gesteckt. \n\n- Im Bereich schulergänzende Betreuung ist aufgrund von Erfahrungswerten aus \nanderen Städten und statistischen Angaben des Bundes damit zu rechnen, dass rund \n20% der schulpflichtigen Kinder einen Betreuungsplatz benötigen, dies entspricht in \nOlten einer Anzahl von rund 280 Schülerinnen und Schülern. \n\n- Die bisherigen Angebote (Kinderhort, Hausaufgabenhilfe, Mittagstische, freiwilliger \nSchulsport, freiwilliger Musikschulunterricht) werden kaum koordiniert und es fehlen \nAngebote (Ferien, Frühbetreuung, frühe und späte Nachmittagsbetreuung). \n\n \nc) Handlungsfeld: Freizeit / Jugendarbeit \n\n- Die Reduktion der Jugendarbeit auf ein zentrales Jugendhaus ist nicht mehr \nzeitgemäss. \n\n \nIm Fokus steht das Handlungsfeld „Kinderbetreuung im Vorschulbereich“. In diesem \nHandlungsfeld ist die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter von \ngrosser Bedeutung. Die Einführung dieses neuen Finanzierungssystems bewirkt, dass neue \nKrippenplätze geschaffen werden bzw. mehr Eltern finanziell profitieren können. \nInsbesondere sollen auswärtige Eltern nicht mehr von Subventionen profitieren können. \nDas Vorgehen im Handlungsfeld „schulergänzende Angebote“ ist ebenfalls in Bewegung: \nAktuell werden schulergänzende Angebote von privaten Trägerschaften (z.B. Kinderhorte, \nVerein Mittagstisch Ventil etc.) sowie von der öffentlichen Hand (Mittagstisch Bifang und Säli, \nAufgabehilfe an den Primarschulstandorten etc.) angeboten. Im Bereich der Horte sollen \nneue und flexiblere Module geschaffen werden, welche ebenfalls mit Betreuungsgutscheinen \nfinanziert werden und allen Oltner Eltern zugänglich sein sollen. \n \nEs ist aus heutiger Sicht und aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten noch unklar, \nwie die schulergänzenden Angebote weiterentwickelt werden sollen. Grundsätzlich stellt sich \nmit der Schulraumplanung und dem Bedarf eines neuen Primarschulhaus auch die Frage \nbzw. die Möglichkeit einer Tagesschule in Olten. Die Vereinbarkeit von Familien und Beruf ist \nein gesellschaftliches und volkswirtschaftliches sehr wichtiges Thema. Die Angebote sollen \nim Sinne der Kinder und Familien organisatorisch und räumlich eng an die Primarschulen \ninklusive Kindergärten angebunden werden. Die Zusammenarbeit der Schule Olten und \nallfälligen dritten Anbietern muss eng und zielführend sein. Dafür schliesst die Direktion \nBildung und Sport Leistungsvereinbarungen mit den Partnern ab. Die Bezüge lassen sich in \nder Bildungslandschaft (siehe Beilage) darstellen. \n \nDie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung soll innerhalb der nächsten zwei Jahre \n(2016 und 2017) mit Hilfe eines Pilots mit der Subjektfinanzierung für neue Kinder im \nVorschulalter in allen Oltner Krippen, mit der Subjektfinanzierung der neuen Module in den \nOltner Horten sowie den bestehenden und den modularen Tagesschulangeboten der \nSchulen Olten (bestehende und allenfalls neue Angebote) analysiert werden und soll nach \nden ersten Erfahrungen im Bereich der Subjektfinanzierung als Bericht und Antrag dem \nParlament im ersten Halbjahr 2017 zur Abstimmung vorgelegt werden können. Ziel ist es \nauch, dass die bestehenden Sozial- und Familienrabatte in die einkommensabhängige \nSubjektfinanzierungen überführt und damit vereinheitlicht werden.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\n\n \n\nDie in der Motion formulierten Ziele sind noch nicht erreicht, der Vorstoss kann noch nicht \nabgeschrieben werden. \n \n \nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \nBetrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.\n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen.\n \nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Ausseneisfeld der Kunsteisbahn Kleinholz in \nihrem 8. Betriebsjahr. Die Besucherzahlen je Saison haben sich wie folgt entwickelt:\n \n\n \nLeider konnten uns die Zahlen 2014 noch nicht zur Verfügung ges\n \nMit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, besteht eine \nRahmenleistungsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode (2009 \n2014 verlängert wurde. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Ol\nzuerst im Budget 2015 gestrichen, dann jedoch wieder durch das Parlament mit CHF  \naufgenommen. Aktuell werden jährlich rund CHF 50‘000.\nCHF 33‘000.- fliessen an den Betreiber (Aspinall Design GmbH)\nan die Sportpark Olten AG für die Miete des Ausseneisfeldes.\n \nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist bereits seit mehreren Jahren \ngemeinsam mit der Jugendförderung des Kantons Solothurn an einem Projekt für eine neue\nTrendsportanlage, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Dazu wurde im Mai 2015 \neine neue Genossenschaft gegründet, welche aus Vertretern der Skater (Rollbrätbuebe \nOlten) und der Kletterer (SAC Sektion Olten). Hierbei soll eine kombinierte Kletter\nSkaterhalle entstehen. Die Direktion Bildung und Sport wird die Trendsportanlage und das \nneue Projekt gerne begleiten, führt halbjährlich ein Standortgespräch mit Lee Aspinall durch \nund unterstützt die Motion inhaltlich.\n \nAktuell besteht jedoch nur eine \nder Eisportanlage Kleinholz und auch die Zukunft ist aktuell nicht gesichert. Die Sportpark \nOlten AG möchte und muss aufgrund der gekürzten Beiträge ihre Einnahmen in der eisfreien \nZeit optimieren (Wings for Life Run, Konzerte, etc.) und die Leistungsvereinbarung mit der \nTrendsportanlage dauert nur noch bis 31.12.2015. Die Motion kann daher noch nicht \nabgeschrieben werden. \n \n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\nAnzahl Kinder und Erwachsene\n\n03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15\n\nDie in der Motion formulierten Ziele sind noch nicht erreicht, der Vorstoss kann noch nicht \n\nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \nBetrieb einer Trendsportanlage vorzulegen. \n\nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n002 überwiesen. \n\nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Ausseneisfeld der Kunsteisbahn Kleinholz in \nihrem 8. Betriebsjahr. Die Besucherzahlen je Saison haben sich wie folgt entwickelt:\n\n \n\nLeider konnten uns die Zahlen 2014 noch nicht zur Verfügung gestellt werden.\n\nMit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, besteht eine \nRahmenleistungsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode (2009 –\n2014 verlängert wurde. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Beitrag \nzuerst im Budget 2015 gestrichen, dann jedoch wieder durch das Parlament mit CHF  \naufgenommen. Aktuell werden jährlich rund CHF 50‘000.- in die Trendsportanlage investiert, \n\nfliessen an den Betreiber (Aspinall Design GmbH) und CHF 15‘000.\nan die Sportpark Olten AG für die Miete des Ausseneisfeldes. \n\nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist bereits seit mehreren Jahren \ngemeinsam mit der Jugendförderung des Kantons Solothurn an einem Projekt für eine neue\nTrendsportanlage, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Dazu wurde im Mai 2015 \neine neue Genossenschaft gegründet, welche aus Vertretern der Skater (Rollbrätbuebe \nOlten) und der Kletterer (SAC Sektion Olten). Hierbei soll eine kombinierte Kletter\nSkaterhalle entstehen. Die Direktion Bildung und Sport wird die Trendsportanlage und das \nneue Projekt gerne begleiten, führt halbjährlich ein Standortgespräch mit Lee Aspinall durch \nund unterstützt die Motion inhaltlich. \n\nAktuell besteht jedoch nur eine temporäre Sommertrendsportanlage auf dem Ausseneinfeld \nder Eisportanlage Kleinholz und auch die Zukunft ist aktuell nicht gesichert. Die Sportpark \nOlten AG möchte und muss aufgrund der gekürzten Beiträge ihre Einnahmen in der eisfreien \n\ngs for Life Run, Konzerte, etc.) und die Leistungsvereinbarung mit der \nTrendsportanlage dauert nur noch bis 31.12.2015. Die Motion kann daher noch nicht \n\n810\n539 629\n\n407\n\n1123\n\n606\n667\n\n402\n\n2010 2011 2012 2013\n\nAnzahl Kinder und Erwachsene\n\nKinder Erwachsene\n\n15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 75 \n\nDie in der Motion formulierten Ziele sind noch nicht erreicht, der Vorstoss kann noch nicht \n\nAnlage für Trendsportarten \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \n\nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n\nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Ausseneisfeld der Kunsteisbahn Kleinholz in \nihrem 8. Betriebsjahr. Die Besucherzahlen je Saison haben sich wie folgt entwickelt: \n\n \n\ntellt werden. \n\nMit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, besteht eine \n– 2013), welche für \n\nten wurde der Beitrag \nzuerst im Budget 2015 gestrichen, dann jedoch wieder durch das Parlament mit CHF  \n\nin die Trendsportanlage investiert, \nund CHF 15‘000.- fliessen \n\nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist bereits seit mehreren Jahren \ngemeinsam mit der Jugendförderung des Kantons Solothurn an einem Projekt für eine neue \nTrendsportanlage, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Dazu wurde im Mai 2015 \neine neue Genossenschaft gegründet, welche aus Vertretern der Skater (Rollbrätbuebe \nOlten) und der Kletterer (SAC Sektion Olten). Hierbei soll eine kombinierte Kletter- und \nSkaterhalle entstehen. Die Direktion Bildung und Sport wird die Trendsportanlage und das \nneue Projekt gerne begleiten, führt halbjährlich ein Standortgespräch mit Lee Aspinall durch \n\ntemporäre Sommertrendsportanlage auf dem Ausseneinfeld \nder Eisportanlage Kleinholz und auch die Zukunft ist aktuell nicht gesichert. Die Sportpark \nOlten AG möchte und muss aufgrund der gekürzten Beiträge ihre Einnahmen in der eisfreien \n\ngs for Life Run, Konzerte, etc.) und die Leistungsvereinbarung mit der \nTrendsportanlage dauert nur noch bis 31.12.2015. Die Motion kann daher noch nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 75 \n \n\n \nPostulat Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und \nEinsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und \nEinsatzpläne im Brandfall zu erstellen. \n \nDas Postulat wurde am 18. September 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. September 2009 überwiesen. \n \nDie Schule Olten hat ein Krisenkonzept erarbeitet, das jedes Schuljahr aktualisiert wird. Dies \nist ein wesentliches neues Element im Bereich der Sicherheit an der Schule. Es regelt die \nZuständigkeiten in Krisenfällen (inkl. Brandfälle) klar. \n \nSeit Projektbeginn im Oktober 2009 sind der Arbeitssicherheitsbeauftragte der Stadt Olten \nund der Oltner Feuerwehrkommandant daran, Pläne für Flucht- und Rettungswege an allen \nOltner Schulhäusern und Kindergärten zu erstellen. Ein Grossteil der Pläne konnte bereits \nerstellt werden. \n \nInfolge der personellen Änderungen im Bereich FW Kdt und der daraus resultierenden \nReduktion des Stellenpensums konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. \n2013 fand zudem wegen dem fehlenden Budget des betroffenen Schulhauses die Aus-/ \nWeiterbildung an den vorhandenen Löschgeräten nicht statt. Im Folgejahr wurde diese \nAusbildung nachgeholt. 30 Lehrpersonen absolvierten den Kurs und sind in die Flucht- und \nRettungspläne eingeführt worden. Die Projektbegleiter haben ein positives Feedback der \nLehrpersonen erhalten. \n \n \nAbgeschlossene Projekte Jahr \nKindergarten Seidenhof 2013 \nSchulhaus Säli Trakt III 2013 \n  \nKurz vor Vollendung:  \nSchulhaus Bannfeld 2015 \nKindergarten Bannfeld 2015 \n\n \nAusbildung an Kleinlöschgeräten  \n  \nSchulhaus Bannfeld 2014 \n\n30 Lehrpersonen \nKindergarten Bannfeld 2014 \n\n \nAm 6.8.2015 wird am Sek I-Zentrum Frohheim durchgeführt: Ausbildung an \nKleinlöschgeräten. Zudem werden für die Gebäude Flucht- und Rettungspläne sowie eine \nRisikoanalyse erarbeitet. \n \nDie bei der Inspektion festgestellten und in den Prüfberichten festgehaltenen \nsicherheitsrelevanten Punkte werden nach Massgabe der vorhandenen Ressourcen \numgesetzt. Die Verantwortung und Zuständigkeit dieser Massnahmen obliegt den \nDirektionen Bildung und Sport sowie der Baudirektion. \n \nDieses Projekt ist ein laufender Prozess, der nach der Erfassung aller öffentlichen, \nstädtischen Gebäuden zu Kontroll - und Weiterbildungszwecken aufrecht erhalten werden \nmuss. \n \nDieses Postulat soll bis zur Erstellung von sämtlichen Flucht- und Rettungsplänen nicht \nabgeschrieben werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 75 \n \n\n \nDringliche Motion Leistungsvereinbarung mit Provi 8 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem \n1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen.  \n \nDie  Motion wurde am 25.6.2014 eingereicht und am 26.6.2014 überwiesen. \n \nDas Gemeindeparlament hat mit dem Budget 2015 einen Betrag von CHF 242‘000.- für den \nBetrieb des Jugendkulturzentrums Provisorium 8 genehmigt. Damit ist der Betrieb für das \nJahr 2015 gesichert. \n \nEine Projektgruppe unter der Leitung der Direktion Bildung und Sport und mit Einschluss des \nProvisoriums 8 (Co-Präsidentin und Betriebsleiter) erarbeitet gegenwärtig ein Konzept und \neine darauf abgestimmte Leistungsvereinbarung für das Jahr 2016. Diese Arbeiten sollten im \nHinblick auf das Budget 2016 rechtzeitig abgeschlossen werden können. \n \nAuf Grund der vorgenommen Analyse ist für die Projektgruppe klar, dass es auf  einer \nzweiten Schiene einen erweiterten Blick auf das Thema „Jugendarbeit Olten“ braucht. Die \nProjektgruppe wird die aktuellen Angebote im Bereich Jugendarbeit – so auch das \nProvisorium 8 – erfassen, mit dem aktuellen Bedarf abgleichen und auf dieser Grundlage ein \nKonzept „Jugendarbeit Olten 2017“ erarbeiten.    \n \nDie Motion kann bis zum Vorliegen der Leistungsvereinbarung 2016 nicht abgeschrieben \nwerden. \n \n \nVolksmotion Schulhaus Kleinholz \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des \nPrimarschulhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu \nsollen die Planungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, \nunverzüglich fortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden.  \n \nDie Volksmotion wurde am 23.5.2014 eingereicht und gemäss Antrag des Stadtrates als \ndringlich überwiesen.  \n \nDer mittelfristige Bedarf für eine neues Schulhaus auf der linken Aareseite, das die \nSchülerzunahme in den Entwicklungsgebieten Kleinholz, Bornfeld und Olten Südwest \naufnehmen kann, ist beim Stadtrat weiterhin unbestritten und deckt sich mit den Anliegen der \nVolksmotion. \n \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung der Investitionsplanung hat der Stadtrat die \nPriorität eines Schulhaus-Neubaus zurückgestuft. Angesichts der Finanzknappheit wird in \nerster Linie der bestehende Schulraum bis an die Kapazitätsgrenzen genutzt. \n \nDie Direktion Bildung und Sport überwacht die Zuzüge und die innerstädtischen \nMigrationsbewegungen sehr eng. Monatlich werden die entsprechenden Daten erhoben und \nin Bezug gesetzt zum sich daraus ergebenden Schulraumbedarf. Kurzfristig reicht der \nbestehende Schulraum noch aus. \n \nDer Stadtrat hat der Firma Terrana AG / Leopold Bachmann-Stiftung einen \nBerechnungsauftrag für einen Schulhausneubau mit 2 Klassenzügen/4 Kindergärten im \nEntwicklungsgebiet Olten Südwest erteilt. Damit erhält er die Grundlagen, um die \nFinanzierbarkeit, den passenden Standort und den Realisierungshorizont für ein neues \nSchulhaus zu beurteilen. Die einseitige Ausrichtung auf den Standort Kleinholz ist aus dieser \nPerspektive nicht gegeben, wohl aber bleibt er eine wichtige Option. Denkbar sind auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 75 \n \n\nErweiterungsbauten in den bestehenden Schulanlagen und allenfalls die Einrichtung von \nProvisorien sowie Finanzierungsvarianten (Erstellen durch Private mit Einmietung der Stadt). \n \n \nMotion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FDP), Armand Weissen (CVP/EVP) und \nFelix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom \n23.10.2008 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die \nBestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs \nandererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren \noder vorwegnehmen.  Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf \nzusammen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden. Die \nErgänzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der \nQualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der \nArbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie Fragen der \nQuantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für \nTagesstrukturen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 26. März 2009  eingereicht und  am  25. März 2010 als erheblich \nerklärt. \n \nSeit der Einreichung der Motion haben sich die politischen Gegebenheiten massgeblich \nverändert. So etwa im Bereich der Sek I, wo die Motion noch von einer Fusion ausging. \nInsofern kann sich der Raumbedarf an der Sek I nicht mehr an einer fusionierten regionalen \nSek I orientieren. Hier beschränkt sich die regionale Perspektive darauf, zukünftig einmal \ngemeindeübergreifende Klassenoptimierungen vorzunehmen. Dies ergibt keinen \nzusätzlichen Schulraumbedarf bei der Sek I.  \nZudem wurde der Spielraum bezüglich Schulraumplanung durch die aktuellen finanziellen \nGegebenheiten in der Stadt Olten rigoros eingeschränkt, derzeit sind keine Investitionen in \nden Schulraumbau möglich. Deshalb müssen gegenwärtig die bestehenden Schulräume \nnoch besser ausgenützt werden.  \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung der Investitionsplanung hat der Stadtrat die \nPriorität eines Schulhaus-Neubaus zurückgestuft. Angesichts der Finanzknappheit wird in \nerster Linie der bestehende Schulraum bis an die Kapazitätsgrenzen genutzt. \nDa die Schülerzahlen im Schuleingangsbereich zunehmen und in den Entwicklungsgebieten \nKleinholz, Bornfeld und Olten Südwest laufend erhebliche Wohnungsbestände bezogen \nwerden, sind aber die bestehenden Kapazitäten in absehbarer Zeit ausgeschöpft. \nDie Direktion Bildung und Sport überwacht die Zuzüge und innerstädtischen \nMigrationsbewegungen sehr eng. Monatlich werden die entsprechenden Daten erhoben und \nin Bezug gesetzt zum sich daraus ergebenden Schulraumbedarf. Kurzfristig reicht der \nbestehende Schulraum noch aus. \nKurz- bis mittelfristig entsteht auf der linken Aareseite durch Zuzüge in den \nEntwicklungsgebieten zusätzlicher Schulraumbedarf. Die Direktion Bildung und Sport hat \ndazu ein Raumprogramm ausgearbeitet, das die Anliegen der Motion mitberücksichtigt: \nQualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der \nArbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie Fragen der \nQuantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für \nTagesstrukturen sind in diesem Dokument enthalten. \nAuf der Basis des genannten Raumprogramms hat der Stadtrat der Firma Terrana AG / \nLeopold Bachmann-Stiftung einen Berechnungsauftrag für einen Schulhausneubau mit 2 \nKlassenzügen/4 Kindergärten im Entwicklungsgebiet Olten Südwest erteilt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 75 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der \nErwägungen abgeschrieben. \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \nund \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung \neines Parkleitsystems  \n \nPaul Dilitz: Die Fraktion SP/Junge SP beantragt, das Postulat Daniel Schneider und die \nMotion Iris Schelbert nicht abzuschreiben. Wir meinen, das Thema Parkleitsystem soll man \nnicht ad acta legen. Das muss weiter auf der Traktandenliste bleiben, insbesondere weil ja \nhier bei der Beantwortung steht, dass man jetzt im Herbst 2015 Zahlen von der ERO kriegt, \nwie der Verkehr über die ERO funktioniert. Man muss sicher schauen, wie diese Zahlen sind, \nund man muss sie auswerten. Wir meinen auch, ein Parkleitsystem ist nicht nur zwingend, \nwenn ein Parkhaus gebaut wird. Sondern eben gerade auch, wenn es nicht gebaut wird, \nmeinen wir, dass es ein Parkleitsystem braucht, und man müsste wirklich versuchen, auch \ndie privaten Parkings hier zu integrieren. Wir beantragen, diese Vorstösse nicht \nabzuschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen werden die Motion und das Postulat abgeschrieben. \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das \nAreal Stationsstrasse \n \nFelix Wettstein: Wenn ich es selber richtig im Kopf habe, hatten wir bei der Behandlung \ndieses Geschäfts schon im Rat eine Mehrheit, die fand: Überweisen und abschreiben. Von \ndaher war ich selber überrascht, dass dies jetzt in dieser Liste auftaucht. Vielleicht hat es \njemand im Kopf. Sicher zu sagen ist, dass das Postulat nicht als erfüllt abgeschrieben sein \nkann, weil noch keine Schritte eingeleitet wurden. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Felix, möchtest Du einen Antrag stellen, dass man das \nPostulat nicht abschreibt. \n \nFelix Wettstein: Ja, es ist nichts erfüllt. Deshalb gibt es nicht etwas als erfüllt \nabzuschreiben. Mein Antrag heisst: Nicht abschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 75 \n \n\nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebots \nauf der rechten Aareseite \n \nRolf Braun: Ich bin nicht einverstanden, dass das Postulat abgeschrieben wird. Immer \nwieder werde ich, gerade auch von älteren Personen im Fustlig angesprochen. Kommt jetzt \ndieser Bus endlich, kommt er nicht? In diesem Quartier hat es wirklich auch sehr viele alte \nund ältere Menschen, die diesen Bus wahrscheinlich auch benützen würden. Für die \nAnwohner dort ist dies immer noch ein echtes Anliegen, das einfach nicht erfüllt ist, und es \nsind auch noch keine konkreten Schritte sichtbar oder in diesem Sinne kommuniziert \nworden, wo ich sagen muss: Doch, es geht jetzt in diese Richtung. Ich stelle den Antrag auf \nNichtabschreibung. \n \nHeinz Eng: Als Bewohner des Fustligfelds unterstütze ich voll und ganz und 150 %, dass \nman dies behält. Es muss auch eine gewisse Rechtsgleichheit der Bewohner des \nFustligfelds gegenüber dem Bus SüdWest/Schöngrund usw., der jetzt eingeführt wird, \nherrschen. Deshalb ist es wichtig und vor allem auch ausgleichend, dass dies nicht gelöscht \nwird und der Antrag bestehen bleibt und der Stadtrat hier seine Aufgabe erfüllt. \n \nChristian Werner: Ich habe noch eine Frage. Das Ganze ist ja 2010 eingereicht worden. \nDort hat es geheissen: Bei der nächsten Fahrplanvernehmlassung. Ich gehe davon aus, \ndass diese schon länger vorbei ist. Wann wäre dann hier die nächste? Was ist der \nZeithorizont? Weiss dies jemand? \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Es gibt jedes Jahr einen neuen, höre ich gerade zu \nmeiner Rechten. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es gibt ja zwei Komponenten. Eine technische, wo, wie mir \nPeter gerade gesagt hat, ab 2017/18 wieder ein Wechsel kommt. Die Andere ist natürlich \neine Frage der Ressourcen. Dort werden wir dann entsprechend auch die Anträge an den \nKantonsrat stellen, dass die Finanzierungen auch sichergestellt werden. Ob abschreiben \noder nicht, wir werden sowieso, auch im Rahmen des Mobilitätsplans, gewisse \nBusverbesserungen prüfen müssen. Wir hatten das Gefühl, wir hätten es geprüft und erfüllt. \nHaben wir nicht. Aber es ist ja bei einer Motion, wo man grundsätzlich erfüllen kann. Aber wir \nhaben das Gefühl, wir hätten geprüft. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \nStadtverwaltung bis 2025 \n \nMyriam Frey Schär: Als Daniel Dähler das Postulat eingereicht hat, wollte er etwas ganz \nSpezifisches, Quantifizierbares, nämlich klimaneutral. Er wollte auf eine bestimmte \nEnergiebilanz hinarbeiten. Man will dies jetzt abschreiben, mit der Begründung, es werden \nbestimmte Anstrengungen unternommen oder das Reaudit unserer Energiestadt wird dazu \ngezogen. Das waren wir zum Zeitpunkt des Postulats auch schon. Es hat sich in diesem \nSinne nichts geändert. Er wollte eigentlich etwas sehr Spezifisches mit einem klar \nquantifizierten Ziel haben. Die Stadt redet von Anstrengungen. Das ist klar nicht \ndeckungsgleich mit dem, was er erfragt hat. Deshalb ist für uns klar, dass man dies nicht \nabschreiben darf. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 75 \n \n\nMotion Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. elektronischer Versand \nder Geschäftsunterlagen \n \nDieter Ulrich: Mit der Abschreibung bin ich einverstanden. Ich hätte einfach zwei \nBemerkungen dazu. Die erste ist: Wenn ich die elektronischen Unterlagen erhalte, sind sie \nvom Volumen her immer relativ gross. Ich habe den Eindruck, dass dies vom Papier noch \neinmal eingescannt wird und dies dadurch relativ grosse Dokumente generiert. Ich möchte \neinfach beliebt machen, ob es nicht möglich wäre – die Sachen liegen sicher elektronisch vor \n– dies direkt umzuwandeln. Dann wäre erstens vermutlich die Datei nicht so gross, was auch \ndas Handling erleichtern würde. Zweitens: Wir bekommen es eigentlich jetzt immer en bloc. \nEs wäre sicher wünschbar, wenn man dies jeweils als einzelne Dokumente hätte. Dann \nwürde man es in den Beratungen auch schneller finden. Dies einfach als Anregung oder \nWunsch. Merci. \n \nPostulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung \nvon Sozialhilfeabhängigkeit II: Alleinerziehende und ihre Kinder \n \nFelix Wettstein: Das ist jetzt wahrscheinlich das Opfer der Umstellung der Traktandenliste. \nWenn man das ursprünglich traktandierte 12 zuerst gehabt hätte, hätten wir sagen können, \nein rechter Teil dieses Postulats ist erfüllt. Es bleibt immer noch die Schwierigkeit, dass wir \nnicht das ganze Altersspektrum der Kinder abdecken. Ich weiss nicht, ob wir morgen nach \nder Abstimmung über Traktandum 12 Gelegenheit haben werden, dies noch einmal \nanzuschauen. Im Moment sind wir noch nicht ganz so weit. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Du hast keinen Antrag gestellt. Das habe ich richtig \nverstanden. \n \nFelix Wettstein: Es war eine Frage, ob wir dies morgen zur Debatte stellen dürfen, wenn wir \nwissen, dass Traktandum 12 eine Mehrheit gefunden hat. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Mein Vorschlag wäre, jetzt einen Antrag auf \nNichtabschreibung zu stellen. \n \nFelix Wettstein: In diesem Falle stelle ich diesen Antrag. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Antrag des Stadtrates wurde mit folgenden Ausnahmen einstimmig genehmigt: \n \n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden mit folgenden Ausnahmen \n\nim Sinne der Erwägungen abgeschrieben: \n \n\n- Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des \nBusangebotes auf der rechten Aareseite \n\n- Postulat Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \nStadtverwaltung. \n\n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 75 \n \n\nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 75 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2015  Prot.-Nr. 16 \n \n \n \nDringliches Postulat «Erhaltung der bewachten Velostationen am \nBahnhof»/Beantwortung \n \n \nAm 22. Juli 2015 hat die Fraktion SP Olten / Junge SP Region Olten ein Dringliches Postulat \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Erhaltung der bewachten Velostationen am Bahnhof \n \nDer Stadtrat soll kreative Varianten aufzeigen, wie eine aktive Betreuung und Überwachung \nder Velostationen am Bahnhof unter Beibehaltung einer sinnvollen Beschäftigung von nicht \nin eine übliche Erwerbstätigkeit integrierbaren Mitbewohnern der Stadt weitergeführt werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nMit der kurzfristigen Aufhebung der Bewachung der Velostationen am Bahnhof verliert die \nStadt gleich mehrere Pluspunkte und damit an Attraktivität: \n \n- Das vermittelte Sicherheitsgefühl, dass das Velo der grossen Anzahl Pendler gut behütet \n\nwird, geht verloren. Damit sinkt der Anreiz mit dem Velo an den Bahnhof zu fahren. \n \n- Eine auch noch so bescheidene Präsenz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Disziplin \n\nder Benutzer und der Passanten. Ohne diese Präsenz wird es mehr Littering und \nRücksichtslosigkeiten an einem für die Stadt zentralen Ort geben. \n\n \n- Eine einfache Beschäftigung für Leute, die aus diversen Gründen auf dem Arbeitsmarkt \n\nnicht konkurrenzfähig sind, entfällt. \n \nStatt die Bewachung einfach aufzuheben soll der Stadtrat Alternativen prüfen, wie die \nBewachung der Velostationen so optimiert werden kann, dass für die Stadt keine \nMehrkosten entstehen, das Sicherheitsgefühl der Benutzer noch verbessert werden kann \nund für die arbeitswilligen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähigen Mitbewohnern \neine interessante Beschäftigung angeboten werden kann. \n \nAls mögliche Lösungen zur Attraktivitätssteigerung bieten sich beispielsweise an: \n \n- Einfache Veloreparaturen und Reinigungen, sowie Verkauf von Veloverbrauchsmaterial in \n\nZusammenarbeit mit einem ortsansässigen Velomech \n \n\n- Ausdehnung der Überwachungs- und Reinigungstätigkeit auf die Umgebung des \nBahnhofs, z.B. Aarequai, Martin-Disteli-Strasse \n\n \n- Verkauf von einheimischen Landwirtschaftsprodukten (Kirschen, Äpfel, Erdbeeren, …) in \n\nZusammenarbeit mit Bauern aus der Region im Sommer und warmem Tee im Winter.» \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 75 \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Betreuung wird nun vorerst befristet bis 24. Dezember 2015 durch die Oltech GmbH \nweitergeführt. Bis dahin werden unterschiedliche Modelle zur Betreuung der Velostation \ngeprüft. Bereits heute zeichnet es sich allerdings ab, dass sich Alternativen ohne Mehrkosten \nwohl nicht finden lassen dürften.  \n \nEine Kontinuität in den Abläufen bzw. ein geregelter (Schicht-) Betrieb auf der Grundlage von \nFreiwilligenarbeit, bspw. durch den Einsatz von Pensionierten, ist sicherlich als schwierig und \nkurzfristig nicht umsetzbar zu beurteilen, da man hier ausschliesslich vom Goodwill bzw. der \nVerfügbarkeit entsprechender Personen abhängig wäre. Notabene dürfte die allgemeine \nBereitschaft, Freiwilligenarbeit – als Ersatz für ein kommunales Angebot – zu leisten, wohl \nals eher gering einzustufen sein. \n \nZugewiesene Asylbewerber mit gemeinnützigen Arbeitseinsätzen zu beschäftigen, wäre \ngrundsätzlich wohl für beide Seiten als gute Sache zu bewerten. In der Betreuung der \nVelostation wären in der Schweiz neu angekommene Asylsuchende allerdings überfordert, \nda die dort eingesetzten Personen die örtlichen Verhältnisse zumindest einigermassen \nkennen sollten. Auch müssen sie sich als Ansprechpartner in der Landessprache \nausdrücken und mit den Einnahmen aus der Vermietung umgehen können. \n \nEine Rückfrage beim internen Sozialdienst der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hat \nergeben, dass von dieser Seite keine dahingehende Dienstleistung angeboten werden \nkönnte.  \n \nDer Einsatz von (Langzeit-) Erwerbslosen dürfte nur unter der «Federführung» eines \nSozialunternehmens gelingen. Sollte man sich also mit der Oltech GmbH auf eine \nWeiterführung nach dem 1. Januar 2016 nicht verständigen können, stehen deshalb \nschlussendlich wohl insbesondere zwei Varianten im Vordergrund: \n \nZum einen eine Lösung mit der Beschäftigung von neu zu rekrutierendem «städtischen» \nPersonal und zum anderen die Einführung eines elektronisch überwachten Zutrittssystems.  \n \nAuf der Grundlage des bestehenden Angebotes, jedoch einer (reduzierten) Öffnung / \nBetreuung von jeweils Montag bis Freitag, 06.00 bis 18.00 Uhr, wäre bei einem Einsatz von \nstädtischem Personal mit jährlich wiederkehrenden Aufwendungen in der Grössenordnung \nvon Fr. 150‘000.00 bis Fr. 200‘000.00 zu rechnen. Die dabei zwangsläufig erforderliche \nErhöhung des Stellenetats müsste dannzumal noch mit einer separaten Vorlage dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet werden. \n \nGewisse zusätzliche Dienstleistungen wurden bisher von der Oltech GmbH bereits vor Ort \nangeboten. Sollte der Betrieb / die Betreuung der Velostation hingegen allenfalls in direkte \nstädtische «Obhut» übergehen, sollten die im Postulat genannten Ansätze zur \n«Attraktivitätssteigerung» (Veloreparaturen, Verkauf von Veloverbrauchsmaterial und \nLandwirtschaftsprodukten sowie der Ausschank von Getränken usw.) aus Sicht des \nStadtrates eher nicht (mehr) aktiv forciert werden, da solche Angebote als unerwünschte \nKonkurrenzierung der lokalen Privatwirtschaft bzw. der Marktfahrenden zu betrachten wären.  \n \nMit dem Einsatz von rund Fr. 25'000.00 könnte für den «gesicherten Bereich», d.h. für rund \n110 von 700 Velos, ein überwachtes Zutrittssystem eingeführt werden. Der Zugang wäre mit \neinem Chip (Badge) möglich. Die personelle Präsenz (Aufsicht / Betreuung) würde jedoch \ngänzlich entfallen. Noch zu lösen wäre bei dieser Variante die entsprechend notwendige \nBatch-Verwaltung. Die SBB wären grundsätzlich bereit, diesen Dienst an ihrem Schalter vor \nOrt anzubieten. Für Ihre Aufwendungen wurden sie allerdings eine angemessene Vergütung \nanstreben, deren Höhe man im Detail noch aushandeln müsste. \nDurch eine Bewachungsgesellschaft wird heute schon täglich in der Nacht eine Kontroll- und \nSchliessrunde ausgeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Fr. 8‘000.00 pro Jahr. Diese \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 75 \n \n\nEinsätze könnten zusätzlich tagsüber ausgeführt werden. Laut einer Richtofferte wären die \napproximativen Kosten für zwei Kontrollgänge während den «Rush-Hours» mit Fr. 1‘500.00 \npro Monat bzw. Fr. 18‘000.00 pro Jahr zu veranschlagen. \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Aus aktueller Sicht \ndeuten sich dabei im Wesentlichen drei Szenarien an: Der Betrieb unter der «Federführung» \neines Sozialunternehmens, sprich bspw. die Weiterführung einer allenfalls angepassten \nLeistungsvereinbarung mit der Oltech GmbH, die Bewirtschaftung unter Eigenregie mit dem \nEinsatz von neu zu rekrutierendem städtischen Personal und schliesslich die Einführung \neiner technischen Lösung (elektronisches Zutrittssystem) für den «gesicherten» (Teil-) \nBereich ohne Betreuung vor Ort. \n \nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen und abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Jetzt darf ich nur für meine Fraktion sprechen. Merci vielmals dem Stadtrat \nfür die Beantwortung und die Erwägungen. Wir sind selbstverständlich für Überweisung des \nPostulats. Ich kann sagen, dass ich in der Fraktion eine demokratische Abstimmung \ngemacht habe, damit dies auch gesagt ist. In der Fraktion ist die Meinung einheitlich, was wir \ndazu machen. Wir würden es gerne überweisen, aber noch nicht abschreiben, im Gegensatz \nzu dem, was der Stadtrat uns empfehlen will, und zwar aus folgenden Gründen: Es sind \nVarianten aufgezeigt, was man machen könnte. Ich muss ehrlich sagen, dass ich mir \nvorstellen könnte, dass vielleicht noch die eine oder andere zusätzliche käme, die man \nprüfen könnte. Vor allem scheint uns schon wichtig, wenn man eine Lösung finden würde, \ndie eben hilft, irgendwie Leute, die Mühe haben, in das normale Arbeitsleben integriert zu \nwerden, hier zu beschäftigen. Dann wäre dies sicher eine gute Sache. Es scheint mir etwas \nzu technisch argumentiert, wieso dies nicht gehen sollte. Es ist einfach eine Tatsache, dass \nes heute viele Leute gibt, die an sich arbeitswillig wären, die aber aus irgendeinem Grund \nnicht tauglich sind, um im harten Umfeld der Wirtschaft wirklich zu arbeiten. Wir haben schon \nden Eindruck, dass es eben gut wäre, wenn man solche Arbeitsplätze, die nicht besonders \nhohe Ansprüche stellen, wo man auch nicht unter Druck ist, solchen Personen zur Verfügung \nstellen könnte. Dass es das Problem der Finanzierung gibt, ist schon klar. Wir würden \nwirklich beliebt machen: Schaut doch einmal, ob es einen Weg gibt, dass die Kosten nicht \nbei der Stadt anfallen, weil diese Leute ja ohnehin kosten. Leute, die nicht voll im \nErwerbsleben sind, kosten ohnehin. Hier würden wir eigentlich schon beliebt machen, dass \nman vielleicht nicht nur bei der Oltech schaut, sondern ob es sonst noch eine Variante gibt, \nwie man das Ziel erreichen könnte, dass man eigentlich Leute beschäftigen könnte, die nicht \nvoll erwerbstätig sind, die den Staat ohnehin kosten, und gleichzeitig einen Nutzen für die \nVelofahrer, für die Anlage, aber auch für die Sauberkeit rund um den Bahnhof hätte. Mit \ndieser kurzen Begründung sind wir für überweisen, aber nicht abschreiben. \n \nMarcel Steffen: Die Fraktion CVP/EVP/GLP war ja eigentlich schon gar nicht für \nDringlichkeit, weil Betreuung kostet, was man jetzt auch sieht. Man hätte eigentlich \ngenügend Zeit gehabt, dies zu budgetieren. Der Stadtrat hätte etwas machen können, und \njetzt sage ich etwas, wo Christian halt recht hatte. Es ist wirklich nichts Kreatives. Das ist \neine rein technische Abklärung, die der Stadtrat hier getroffen hat. Viel mehr war in dieser \nZeit auch nicht möglich. Ich denke, eine Betreuung ist das Richtige, was der Stadtrat jetzt \nmacht. Er prüft dies, schaut es an, sieht, was er machen kann. Überweisen und abschreiben \nist jetzt eigentlich hier der richtige Weg. Persönlich, als Nutzer dieser Velostation tagtäglich, \nnoch: Unter Betreuung stelle ich mir etwas Anderes vor, und wie man vielleicht die Leute, die \ndort arbeiten, betreuen sollte. So, wie es jetzt läuft, und wenn ich sehe, wie viel Geld hier \nvermessen ist, damit man dies hinein tun sollte, müsste man sich dann bei der \nBudgetdebatte gut überlegen, ob wir dies in der jetzigen Situation wollen. Ein Badge wäre \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 75 \n \n\neinmal eine gute Lösung. Das kostet auch. Aber ich glaube, so könnte man vielleicht dort \nauch noch etwas regeln, damit es etwas geordneter wäre und besser funktionieren würde, \nauch wenn keine Leute vor Ort sind. Die CVP/EVP-Fraktion wird im Sinne des Stadtrates \nfolgen, überweisen und gleichzeitig abschreiben. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich habe ja eigentlich das Wichtigste schon \nam Anfang gesagt, dass wir schauen müssen, dass das Projekt dort nicht stirbt. Das ist \neinmal das Allerwichtigste. Von daher sind wir nicht dafür, dass man das Postulat jetzt schon \nabschreibt, weil wir dann tatsächlich zuerst noch etwas Fakten sehen, inwiefern man hier \ngute Lösungen gefunden hat, jetzt halt auch auf Initiative der Stadt, und auch bei der SBB \nnoch einmal anklopft, wie das Projekt für längere Zeit Bestand haben kann. In diesem Sinne \nplädieren wir sicher nicht für abschreiben. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Ich sehe dort unten je länger, desto mehr noch ein anderes \nProblem, dass einfach schon der Platz viel zu klein ist und man schon während des Tages \nkeinen Platz mehr hat. Ich denke, so bringt man auch mit den Forderungen des Postulats \nkeine Ordnung hin, weil wenn die Velos kreuz und quer herumstehen, weil jetzt schon der \nPlatz in den Ständern fehlt. \n \nPaul Dilitz, SP-Fraktion: Als täglicher Benutzer dieser Velostation darf ich jetzt sicher auch \nnoch etwas sagen. Seit den Sommerferien ist dort unten einfach das Chaos. Seit die \nBewachung auf der anderen Stadtseite aufgehoben ist – wir haben einen Rechen – stehen \ndie Velos vor der Schiebetür, die Velos stehen vor der Pumpstation usw. Ich denke, hier \nmuss einfach etwas passieren. Es ist einfach nicht mehr attraktiv. Jetzt haben wir eine so \ntolle Velostation und es ist Puff und Chaos dort unten. Das darf doch nicht sein. Es ist doch \nauch für das Image der Stadt eine Katastrophe. Wir müssen Lösungen finden, damit dies \nbesser wird. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir konnten die Beantwortung nicht in der Fraktionssitzung \ndiskutieren, weil sie noch nicht vorlag. Jetzt haben wir kurz geschaut. Wir werden dem \nStadtrat folgen. Vielleicht noch ein Hinweis: Wie würde man reagieren, wenn ähnliche \nProbleme bei anderen Benützern des öffentlichen Raums auftauchten? Man würde sagen, \nman müsste verursachergerecht Gebühren verlangen, oder man müsste vielleicht auch bei \nden Benützern für diese Leistungen Gebühren verlangen. Das wäre sicher auch eine \nMöglichkeit, ob jetzt bei dieser oder der anderen Variante, dass man schaut, wie man eine \nstärkere Beteiligung derjenigen, welche diese Probleme verursachen, haben kann, damit \nman einen Kostendeckungsgrad hat, der vielleicht ähnlich wie bei Automobilisten wäre. \n \nHeinz Eng: Ich habe etwas zu sagen, weiss aber nicht, ob es jetzt ist. Sind wir noch in der \nEintretensdebatte, wird über eintreten abgestimmt, und dann kommt die Detailberatung? \nOder wie läuft dieses Geschäft? Oder ist jetzt einfach frei für die Einzelsprecher? Ich bin ein \nMarktteilnehmer an der unbewachten Velostation des Angebotes an den Bahnhof Olten Ost. \nIch sage unbewacht aus dem Grund, weil man wahrscheinlich bewacht und unbewacht nicht \nganz trennen kann. Ich bin eigentlich tagtäglich mit dem Velo dort unten, weil ich nach Bern \nzur Arbeit gehe. Ich möchte einmal allen Angestellten der Oltech dort unten ganz herzlich \ndanken. Sie schauen nicht nur für die bewachten, sondern auch für die unbewachten. Doris \nKänzig hat es vorher gesagt. Es ist dort unten effektiv bereits ein Ghetto mit dem Platzbedarf \nusw. Ab und zu kommen sie auch nach vorne, richten die Velos etwas und ordnen sie ein. Je \nnachdem, wenn Plätze frei werden, stellen sie die Velos, wenn sie diese erheben können, \nauf die Regale. Das ist fantastisch. Herzlichen Dank. Ich bin eigentlich dafür, dass man \nüberweist, aber nicht abschreibt. Ich bin hier eine Einzelmaske, und dies aus folgendem \nGrund: Ruedi hat es angesprochen. Es gäbe auch noch andere Varianten und zwar – des-\nhalb habe ich Marktteilnehmer gesagt – ist dort unten ein Markt. Es gibt ein Angebot von \nVeloparkplätzen, und es gibt eine Nachfrage. Die Nachfrage ist grösser. Ergo: In einem \nMarkt bestimmt dies nachher entsprechend auch den Preis. Eine Variante ist für mich ganz \nklar: Dort unten, sowohl bewacht, als auch unbewacht, Parkplatzgebühren für Velos \neinzuführen. Dadurch hat man nachher je nachdem auch Finanzen, die entsprechenden \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 75 \n \n\nLeute der Oltech dort unten zu beschäftigen. Wie man die Parkplatzgebühren erheben soll, \nhabe ich jetzt nicht im Detail im Kopf. Aber es gibt genug Spezialisten, die sich hier \nGedanken darüber machen könnten. Ich bin auch ganz klar dafür, dass die \nParkplatzgebühren neben den Autos, den Töffs – ich habe auch noch einen Töff – für Velos \nfrüher oder später ebenfalls gelten sollen, weil das ganze Parkplatzangebot für Velos, auch \nauf dem urbanen Gebiet, immer knapper wird. Es ist die Wildparkiererei usw. Das muss von \nmir aus gesehen ebenfalls einmal angegangen werden. Hier wünsche ich mir vom Stadtrat \neine Variante, die ganze Geschichte der Parkplatzgebühren auch etwas betriebswirtschaft-\nlich anzuschauen, gerade dort, wo die Nachfrage grösser ist als das Angebot. Dann ist es \nauch so, dass wir nicht vergessen dürfen, wer diese Velostationen bezahlt hat. Das ist der \nOltner Stimmbürger. Dort unten hat es täglich Hunderte, die von den externen Gemeinden \nkommen. Hier bin ich jetzt ganz klar für Olten. Ich glaube, man müsste hier ebenfalls eine \nParkplatzgebühr einführen, die einerseits einen Einheimischentarif und dann auch einen \nexternen Tarif hat für Leute, die nicht in Olten wohnen und eigentlich keinen Rappen an die \nMillionen gezahlt haben, welche die Velostationen kosten. Das hat mich vor allem etwas \naufgebracht. Dort unten hatte es einen Nationalratskandidaten – ich sage jetzt nicht von \nwelcher Partei – der sein Velo während Wochen als wandernde Werbesäule benutzt hat, \nseine Plakate hingehängt und ab und zu das Velo gewechselt und so – Doris hat es vorher \ngesagt – einen Platz für Oltner weggenommen, die diese Station eigentlich mit ihren Steuern \ngezahlt hat. Es war kein Oltner. Dies zur Ehrenrettung. Ganz klares Fazit: Überweisen, nicht \nabschreiben, Stadtrat Hausaufgaben machen, Parkplatzgebühren für Velos bei den \nVelostationen. \n \nChristian Werner: Ich glaube, es zeigt sich jetzt, dass man vielleicht doch nicht so schlau \nwar, dass man es dringlich erklärt hat, wie ich es ganz am Anfang gesagt habe. Jetzt seid Ihr \nja auch nicht zufrieden mit der Kreativität, die an den Tag gelegt wurde. Fakt ist aber, dass \nder Stadtrat beauftragt wurde, Varianten vorzulegen, und das hat er getan. Was jetzt nicht \nerfüllt sein soll, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Wer glaubt, dass der Stadtrat hier \njetzt noch eine zweite Antwort nachliefert, nachdem er ja diese schon vorgelegt hat, glaubt \nwomöglich auch an den Weihnachtsmann. Vielleicht müsste man einfach zwischendurch \netwas weniger aus der Hüfte heraus schiessen und noch einmal überlegen, ob man es jetzt \nwirklich dringlich eingibt oder nicht, und den Verantwortungsträgern etwas mehr Zeit \neinräumen. Dann wäre man wahrscheinlich auch mit dem Resultat zufriedener und müsste \nes im Nachhinein nicht wieder kritisieren und herum kauen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Danke vielmals für diese Voten. Es ist natürlich nicht so, dass \nüberall, wo die Nachfrage grösser als das Angebot ist, auch eine entsprechende \nZahlungsbereitschaft da ist. Man kann über Gebühren nachdenken, auch bei Velos. Das ist \nnicht verboten. Man muss sich einfach bewusst sein, dass dann Ausweichmöglichkeiten \nbestehen. So werden die Velos natürlich auch eher oben angestellt, und das Chaos ist \neinfach oben. Das möchte man ja eigentlich vermeiden. Man hat einen attraktiven Platz \ngemacht, damit die Velos unter den Boden kommen, und der Bahnhofplatz Ost, wenn ich \ndem so sagen darf, eben frei bleibt. Wenn die Stadt dies übernehmen muss, ist es klar, dass \nman dies ins Budget übernehmen muss. Wenn es über die Oltech geht, geht es über den \nLastenausgleich, und dann ist es eigentlich auch gerecht verteilt. Ich gebe Dir recht. Es ist \nnicht korrekt, wenn die Oltner zahlen müssen, damit die Starrkircher ihr Velo hier abstellen \nkönnen. Wenn es über den Lastenausgleich funktioniert, und so funktioniert es bei der \nOltech, wo jede Gemeinde über jeden Kopf der Bevölkerung daran zahlt, ist es eigentlich \nnoch ganz gerecht verteilt. Wir sind natürlich auch froh, wenn diejenigen aus Starrkirch mit \ndem Velo hinunterfahren, weil wir, wenn alle mit dem Auto kommen, auch ein Problem für \ndiejenige haben, die vielleicht sonst auch noch unterwegs sind. Der öffentliche Verkehr ist \nauch noch erwähnt. Dann haben wir natürlich auch ein Problem mit der Mobilität und mit \ndem Mobilitätsplan, den wir auch gegenüber dem Kanton vertreten müssen. Es ist so, dass \nVeloleichen regelmässig entfernt werden. Nicht Falschparkierer. Sie bleiben halt falsch. \nVeloleichen werden regelmässig abgeführt. Es stimmt, dass das Platzangebot relativ \neingeschränkt ist. Hier könnte aber dann das Projekt Veloparking im Bahnhof West, \nBahnhofplatz, Abhilfe schaffen. Aber das ist dann das Projekt Bahnhofplatzsanierung, wo \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 75 \n \n\ndort weitere Kapazitäten von mehreren hundert Velos bereit gestellt würden. Es ist kein \nTrost, aber auch in Bern am Bubenbergplatz oder in Zürich stehen die Velos herum. Wie \ngesagt, würde ich gerne Gebühren verlangen. Aber ich glaube, wenn man dies in Olten \neinführt, stehen sie oben auf der Tannwaldstrasse, sie stehen wieder an der Martin-Disteli-\nStrasse. Das wollen wir eigentlich nicht. Mit diesem Argument hat man den Velokeller \ngebaut. Man wollte mehr Kapazität bringen, und man hat sie unter den Boden bringen \nwollen, näher zum ÖV. Aber ich werde diese Hinweise gerne weitergeben. Ich bin der \nMeinung, man kann abschreiben. Das Abschreiben bezieht sich nicht auf den Endzustand, \nder erwünscht ist oder nicht, sondern ob man ein Anliegen eigentlich geprüft hat oder nicht. \nIch bin der Meinung, wir haben es geprüft. \n \nSimone Sager: Ich glaube, hier geht es ja jetzt um die Bewachung und das \nSicherheitsgefühl, dass, wenn jemand das Velo abstellt und am Abend kommt, sein Velo \nnoch dort steht. Es geht nicht darum, dass der Velokeller gar nicht mehr besteht. Ergo: Wenn \njemand dies unbedingt will, und man könnte dort eine Einnahme generieren – es muss ja \nnicht weiss ich wie viel sein – haben wir den Fünfer und das Weggli. Derjenige, dem es egal \nist, stellt es an die Aare und hat es am Abend nicht mehr, ob es dann von der Polizei \nabgeholt oder von jemanden, der gerade beim Ländiweg ist, worden ist. Aber ich denke, \njeder, der dieses Sicherheitsgefühl will, kann ja auch etwas zahlen dafür, und dann haben \nwir eine Win-win-Situation. Man könnte die kreative Ader auch einmal so weit walten lassen, \ndass man einmal ein Inserat macht und fragt: Wer würde eine solche Velostation \nbewirtschaften? Ein Inserat in irgendeiner Zeitung. Dann könnte man die Vorschläge, welche \ndie SP gebracht hat, mit einem Bauer etc., machen. Es muss nicht eine städtische Institution \nsein. Vielleicht hat irgendjemand auf dem Hauenstein die glorreiche Idee, man könnte dort \netwas machen und gleich seine Sachen verkaufen. Wie gesagt: Wenn jemand sei Velo am \nAbend wieder mitnehmen will, soll er auch etwas dafür zahlen. Das machen die \nAutomobilisten auch. \n \nDr. Christine von Arx: Ich bin auch für überweisen, aber nicht abschreiben. Ich bin der \nMeinung, dass die Abklärungen noch nicht genügend weit gegangen sind, im Vergleich zum \nVorhergehenden. Auf unserer Stadtseite haben wir keine Möglichkeit, das Velo am Bahnhof \noberirdisch abzustellen, im Gegensatz zur linken Stadtseite. Das ist ja aus den Antworten zu \nmeiner schriftlichen Anfrage hervor gegangen. Man muss unterirdisch gehen. Das ist einmal \neine grundsätzlich andere Ausgangslage, und die unterirdische Veloanlage schliesst an die \nöffentlichen Unterführungen an, welche die Stadtseiten verbinden. Ich denke, das ist eine \nganz andere Ausgangslage, was das Sicherheitsempfinden der Leute angeht, im Velokeller, \nwie auch derjenigen, die einfach die Unterführungen benützen. Dort müsste sich der Stadtrat \nschon etwas mehr Gedanken darüber machen, wie er die Sicherheit in diesem Velokeller \naufrecht erhalten kann. Von daher gesehen, sind hier einfach weitere Abklärungen nötig. \n \nMichael Neuenschwander: Wahrscheinlich müssen wir unterscheiden zwischen dem \nBedürfnis, dass gewisse Leute eine abschliessbare, möglichst noch bewachte Station für \nihre zum Teil teuren Fahrzeuge, mit denen sie zum Bahnhof fahren, haben wollen und \nanderen, denen es egal ist. Sie kommen mit irgendeinem „Göppel“, nicht allzu weit weg, und \nstellen ihn auch irgendwohin, wo es gerade Platz hat. Das heisst, wenn man ihn wieder \nwegräumen müsste oder alle diese „Göppel“ wegräumen müsste, generiert es garantiert \nauch wieder Kosten, wenn man dies möchte. Das heisst auch, dass die grosse Masse der \nPendler, die eben einfach mit irgendeinem Velo kommen und es noch so knapp \nabschliessen, einfach den „Göppel“ irgendwohin stellen können müssen. Es interessiert sie \nnicht gross. Es darf eigentlich nichts kosten, weil wir auch noch einen Gewinn davon haben. \nWelchen Gewinn haben wir? Diese Leute benützen sicher einmal das Auto nicht, um zur \nArbeit zu gehen. Das entlastet uns auf der anderen Seite verkehrsmässig. Dann ist es eine \nArt positive Lenkung, wenn dies wenigstens nicht noch kostenpflichtig ist. Einmal abgesehen \ndavon wäre es eine rechte Bürokratie, dies einzuführen, weil es immerhin wirklich jeden Tag \nhunderte von Velos sind, während dem es bei der bewachten oder abschliessbaren Station \nein paar Dutzend sind. Sie zahlen auch gerne dafür, damit sie sicher sind, dass ihr Velo am \nAbend dort unversehrt wieder aufzufinden ist. Gleichzeitig würde ich sagen, wenn schon \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 75 \n \n\nirgendwo auf der rechten Seite des Bahnhofs, Tannwaldstrasse, eine Kostenpflicht \neinführen, dann am Ehesten dort, wo früher die Velos waren, nämlich oberirdisch, wo jetzt \ndie Roller und Töffs stehen. Dort würde es von mir ausgesehen auch eher Sinn machen. Das \nwäre auch eher eine kleinere Menge, und dort könnte man eher irgendeine Parkgebühr in \neinem bescheidenen Rahmen einführen. \n \nRolf Braun: Ich bin natürlich auch grundsätzlich gegen Gebühren für das Abstellen von \nVelos. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, man müsste Anreize schaffen, damit die Leute \neben mit dem Velo statt mit dem Auto kommen. Man müsste hier eigentlich eine \nVorwärtsstrategie für das Umsteigen vom Auto auf das Velo machen. Wir haben ja den \nMobilitätsplan diskutiert. Wir wollen in Olten wachsen. Wir wollen mehr Leute hinziehen. Das \ngibt zwangsläufig auch mehr Leute Richtung Bahnhof, und da müssen wir einfach Platz \nbereit stellen und nicht den Velofahrern irgendwie noch Steine in den Weg legen, dass sie \nzuletzt auch noch mit dem Auto kommen. \n \nHeinz Eng: Nur noch ganz kurz, um vielleicht mit diesem linken Schema wegen des Autos \naufzuhören. Diejenigen, die nachher mit dem Velo kommen und eine Parkplatzgebühr \nbezahlen, kommen dann mit dem Auto. Das ist natürlich eine Mär, ein Schemadenken wie \nvor 30 Jahren. Heute fällt es keinem, der einen Porsche in der Garage hat, ein, mit dem \nPorsche zum Bahnhof zu fahren. Heute ist ein komplett anderer Zeitgeist. Die Städte sind \nheute für Autofahrer so unattraktiv gemacht worden, dass einer praktisch Tinte gesoffen hat, \nwenn er mit dem Auto irgendwie in die Stadt hinein kommt und nicht irgendwo ein \nöffentlicher Parkplatz ist, der ja im Bahnhofgebiet in weiter Ferne ist. Das kann man ja gar \nnicht. Ergo kommen sie genau gleich mit dem Velo, und ergo darf es dann auch etwas \nkosten. \n \nMichael Neuenschwander: Ich muss kurz entgegnen, weil es mir gar nicht darum geht. Es \ngeht mir darum, dass die Leute überhaupt ohne Auto an ihren Arbeitsplatz kommen. \nImmerhin haben wir an den meisten Orten bei den Firmen heute immer noch \nGratisparkplätze. Wenn wir dort einmal noch eine Pflicht für Firmen hätten, denjenigen, die \nmit dem Auto zur Arbeit kommen, eine Parkgebühr abzuverlangen, sähe es vielleicht etwas \nanders aus. Aber so weit sind wir eben nicht. Deshalb brauchen wir dort eine positive \nLenkung. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 5 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 22 Stimmen wird die Abschreibung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz(4) \nFinanzdirektion/Urs Tanner \n \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 75 \n \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit, die Mitarbeit \nund wünsche allen einen schönen Abend. Wir werden uns morgen sehen. \n \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n