24-09-25 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 55 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 25. September 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 35 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Darryl Fiechter, 3. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf,  \n4. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1.  Tobias Oetiker, 2. Laura Schöni, 3. Vivek Sharma, 4. Denise Spirig,  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 55 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Seu-Jhing Tang \n  Cécile Send \n  Jann Frey \n  Philippe Ruf \n  Salome Kisker \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Urs Tanner, Leiter Direktion Finanzen und Dienste (bis 21 h) \n  Kurt Schneider, Leiter Direktion Bau (bis 20.15 h) \n  Philipp Stierli, Abteilungsleiter Ordnung & Sicherheit \n \n \nVorsitz:   Thomas Fürst \n \n \nProtokollführer/in:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*          *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \nMittwoch, 25. September 2024 \n\n \n 1. Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten \n\n 2. Mitteilungen \n\n*  3. Vereidigung und Aufnahme neues Parlamentsmitglied \n\n 4. Baukommission/Demission \n\n 5. Sanierung Garderobengebäude Badi, Verpflichtungskredit/Genehmigung \n\n 6. Giroud-Olma-Halle, Verlängerung Mietvertrag/Genehmigung \n\n 7. Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025/Kreditgenehmigung \n\n** 8. Teilrevision Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, \n\n   Ersatzmitglieder, Teilrevision/Genehmigung \n\n*** 9. Totalrevision der Gebührenordnung Einwohnergemeinde Olten (SRO 711)/ \n\n  Genehmigung \n\n(anschliessend allenfalls Behandlung von Vorstössen des Folgetags) \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 55 \n\nDonnerstag, 26. September 2024 \n \n 10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n*** 10.1.  Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu  \n\n  später Zustellung des Abstimmungsmaterials \n\n*** 10.2. Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n\n*** 10.3. Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung \n\n  und Ziele der Sozialhilfe  \n\n*** 10.4. Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage \n\n** 10.5. Auftrag Fraktion Grüne und Junge Grüne betr. Förderung nachhaltiges Bauen \n\n** 10.6. Auftrag Fraktion Grüne und Junge Grüne betr. Nachhaltiges Bauen bei  \n\n  städtischen Liegenschaften \n\n** 10.7. Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr.  \n\n  Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung \n\n*** 10.8. Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit \n\n*** 10.9. Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für  \n\n  alle statt für wenige \n\n*** 10.10.Überparteilicher Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T.  \n\n  Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für  \n\n  wichtige Geschäfte einführen \n\n \n\n \n* Traktandum gestrichen \n\n** Geschäft/Auftrag zurückgezogen \n\n*** vertagt \n\n \n\n*          *          * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 1 \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: \nSehr geehrte Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sehr geehrte \nDamen und Herren Stadträtin und Stadträte, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuhörer, liebe \nKolleginnen und Kolleginnen. Ich begrüsse sie alle ganz herzlich zur ersten Sitzung im 4. Jahr \nder laufenden Legislatur. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir es uns gewohnt \nzu sprechen. Dies kommt nicht von ungefähr. Kommt doch das Wort «Parlament» \noffensichtlich vom Französischen «parler», also eben «reden». Als Parlamentspräsident \nwerde ich im kommenden Jahr aber vor allem zum Zuhören bestimmt sein. Und ich darf sagen, \nich freue mich darauf. Also, manchmal wird es mir bestimmt nicht leichtfallen, aber trotzdem: \nIch freue mich darauf. Denn ich denke, das Wort «Parlament» suggeriert etwas grundlegend \nFalsches. Nämlich, dass es in einem Parlament vor allem ums Sprechen geht. Ich bin aber \nüberzeugt, dass es in einem Parlament mindestens so stark ums Zuhören geht. Denn nichts \nGesprochenes ist von Wert, wenn es niemand hört. Und genauso unergiebig wie einer Gruppe, \nin welcher alle nur zuhören, und keiner spricht, ist eine Gruppe, in welcher alle nur reden, und \nkeiner zuhört. Erst durchs Wechselspiel von reden und zuhören können wir als Gruppe, \nkönnen wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Oltner Bevölkerung \nzusammen etwas erreichen. Es kommt nicht von ungefähr, dass eines der fundamentalsten \nRechte in jeder Rechtsordnung das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist. Denn \nerst, wenn gewährleistest ist, dass man seinem Gegenüber zuhört, ist auch gewährleistet, \ndass man seine Argumentation und seine Meinungen ernstnimmt. Insofern ist das Recht \ngehört zu werden nicht weniger als ein Teil der Würde des Menschen. Und nur so kann \ngewährleistet werden, dass wir hier im Parlament Lösungen entwickeln, welche einer \nkritischen Prüfung durch die Gesellschaft auch standhalten. Wir tun weder der Gesellschaft \neinen Gefallen, wenn wir uns nicht zuhören, noch unserem Gegenüber. Nicht gehört zu \nwerden führt zu Frust. Im besten Fall ziehen sich Menschen, die nicht gehört werden, zurück \nund ihre möglicherweise wertvollen Gedanken gehen verloren. Im schlechteren Fall, das \nsehen wir leider immer wieder, reagieren Menschen, denen man nicht zuhört, einfach damit, \ndass sie lauter schreien. Und im noch schlechteren Fall, probieren sie früher oder später sich \nauf andere Weise Gehör zu verschaffen. Es gibt viele Gründe, einander nicht zuzuhören. Im \nbesten Fall ist es Faulheit, im schlechteren Fall ist es Arroganz und im schlimmsten Fall ist es \ndie Angst, dass der andere Recht haben könnte. Zugegeben, es ist manchmal anstrengend, \nsich gegenseitig zuzuhören. Aber es ist halt auch der Ausgangspunkt von allem. Ohne sich \nzuzuhören, kann man sich nicht verstehen. Ohne sich zu verstehen, gibt es keine Reflexion \nund keinen Diskurs. Und ohne Diskurs gibt es keine Erkenntnis. Zumindest, wenn man der \nDiskursethik glauben will, die meines Erachtens aber einen sehr guten Case gemacht hat. \nDaher hoffe ich, dass das Parlament immer ein bisschen auch ein Auditorium ist. Dass wir uns \ngegenseitig zuhören und uns dadurch in Würde begegnen. Und ich denke, wir haben es auch \nverdient, dass wir uns gegenseitig zuhören. Denn etwas würde ich hier niemandem \nabsprechen. Nämlich, dass wir uns alle für unsere Stadt und seine Einwohnerinnen und \nEinwohner einsetzen wollen. Egal, wie unterschiedlich die Ansätze auch sein mögen, wie man \nes erreichen soll. In diesem Sinn erachte ich es als Privileg. Und wie gesagt, ich freue mich \ndarauf, euch allen im nächsten Jahr vor allem zuhören zu dürfen und hoffentlich einen kleinen \nTeil dazu beizutragen, dass die Diskussionen, die wir hier führen, in geordneten und \nergiebigen Bahnen verlaufen. Damit erlaube ich mir zu den Geschäften hinüberzuleiten und \nich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.  \nEs folgt Applaus. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 2 \n \n \n\nAntrag des Parlamentspräsidenten für Abstimmungen per Handerheben \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir kommen gleich zu Beginn zu einer formal heiklen \nAngelegenheit. Möglicherweise. Mit Blick auf die Einführung der elektronischen \nAbstimmungsanlage wurde nämlich, ihr mögt euch erinnern, unsere Geschäftsordnung \nrevidiert. Die ursprüngliche Version dieses nun neu in Kraft getretenen Artikels 38, Abs. 5 hat \nvorgesehen, dass bei einem Defekt der Abstimmungsanlage durch Handerheben oder durch \nNamensaufruf abgestimmt werden kann. Die GPK hat darauf trotz entsprechender Bedenken \ngewisser Mitglieder – ich nenne keine Namen – einen Antrag gestellt, dass diese Variante mit \nAbstimmen per Handerheben gestrichen wird, und ihr seid diesem Antrag gefolgt. Ich kann \nnicht anders, als es so zu interpretieren, dass es der Wille des Parlaments war, dass, sollte \ndie Abstimmungsanlage ausfallen, was im Moment der Fall ist, weil sie nicht parat ist, man \nnicht per einfachem Handerheben abstimmen will, sondern zwingend jede einzelne \nAbstimmung bei Namensaufruf durchführen muss. Es tönt vielleicht etwas überspitzt \nformuliert, aber genau dieser Passus wurde explizit gestrichen. Mein formales Herz blutet, \naber ich erlaube mir nun folgenden Vorschlag zu machen: Ich würde den Antrag stellen, dass \nwir heute die Abstimmungen mit Handerheben durchführen. Aber ich werde es nur dann \nmachen, wenn es keinerlei Gegenstimmen gibt. Null. Denn der Wille des Gesetzgebers war \nklar, dass es eigentlich nicht möglich sein soll. Gibt es hierzu Fragen oder Wortmeldungen, \nbevor wir abstimmen? \n \nMatthias Borner (SVP): Vielen Dank. Wir haben diese Anlage für eine Viertelmillion gekauft \nund es ist wirklich sehr unbefriedigend, dass diese nun nicht funktioniert. Denn dieser Preis \nwar wirklich völlig überteuert. Nun ist es so weit und diese Anlage funktioniert nicht. Ich möchte \nhier einfach meinen Unmut ausdrücken. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vielen Dank, Matthias Borner, SVP. Es scheint keine \nweiteren Wortmeldungen zu geben. Dann würden wir nun – korrekterweise – per \nNamensaufruf über den Antrag abstimmen, dass wir heute die weiteren Abstimmungen eben \nnicht per Namensaufruf machen, sondern per Handerheben. Ausser es wird natürlich explizit \netwas anderes verlangt.  \n \n \nBeschluss \nDer Antrag des Parlamentspräsidenten wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKanzleiakten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 55 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: \n \n\nWillkommen \n\nAn dieser Stelle möchte ich Roland Sampt, den neuen Leiter der Stadtkanzlei und \nstellvertretenden Stadtschreiber, begrüssen. Er ist seit September im Amt. Wir wünschen ihm \nviel Erfolg und Befriedigung in seinem Amt. Zudem darf ich Ramon Christen begrüssen. Er \nbefindet sich unter den Zuschauenden. Er wird per 1. Januar 2025 der neue Stadtschreiber \nsein. Schön bist du hier, Ramon.  \n\n \n\nAnpassungen Traktandenliste/Rückzüge \n\nDas Traktandum 3 entfällt, nachdem Jann Frey vor seiner ersten Fiko-Sitzung \nverdankenswerterweise bereits vom Stadtpräsidenten vereidigt wurde.  \nDas Traktandum 8, Teilrevision Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments betreffend Ersatzmitglieder wurde vom Stadtrat zurückgezogen, \nnachdem Unklarheiten aufgetaucht sind, ob das kantonale Gemeindegesetz es zulässt, dass \neine Stellvertretungsregelung nur für Verhinderungen zulässig ist und in diesem \nZusammenhang nicht auch zwingend der Fall von Ausständen geregelt werden müsste. Der \nStadtrat wird das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorlegen.  \nWeiter wurden von den Verfasserinnen und Verfassern folgende Vorstösse zurückgezogen: \n10.5. Auftrag Fraktion GO/JGO betreffend Förderung nachhaltiges Bauen, 10.6. Auftrag \nFraktion GO/JGO betreffend Nachhaltiges Bauen bei städtischen Liegenschaften und 10.7. \nÜberparteilicher Auftrag Martin Räber und Mitunterzeichnende betreffend Förderung der \nnachhaltigen und zirkulären Beschaffung.  \nDie Mitte hat einen Ordnungsantrag gestellt auf Verschiebung des Traktandum 9 auf morgen, \nweil sie relativ kurzfristig diesbezüglich materielle Anträge gestellt hat, damit diese auch noch \nentsprechend vorbereitet werden können. Ich hatte eigentlich vorgesehen, über diesen Antrag \nerst dann abzustimmen, wenn wir zu diesem Traktandum 9 kämen. Ist dies für die Mitte so in \nOrdnung? Darf ich kurz eine Wortmeldung haben? \n \nChristian Ginsig (GLP): Ja, wir sind einverstanden. Das würde so passen.  \n \nChristine von Arx (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Geschäftsreglement sieht \neigentlich etwas anderes vor und das wäre jetzt der korrekte Zeitpunkt, um darüber zu \nbefinden. Ich sehe schon ein, dass es pragmatisch wäre, dass man irgendwie heute Abend \num 21 Uhr dies entscheidet. Obwohl wir zuvor über unser blutiges Herz geschritten sind, \nsollten wir das doch richtig machen. Wir waren in anderen Fällen auch schon strenger.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vielen Dank, Christine von Arx. Die Geschäftsordnung \nsieht vor, dass man Verschiebungsanträge als Ordnungsanträge jederzeit stellen kann.  \n \nChristine von Arx (SP): Ja, Ordnungsanträge schon, aber das Wechseln der Traktandenliste \nnicht. Nicht, dass es mich stört. Ich fände es richtig, wenn man es erst morgen macht.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Unter Artikel 29, Ordnungsanträge, ist explizit die \nVerschiebung eines Geschäfts vorgesehen und ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt \nwerden.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich frage mich höchstens noch, ob es für die Verwaltung eine Rolle \nspielt. Denn wir haben auch an sie gedacht. Es ist am Schluss natürlich undankbar, auch \nbetreffend Vorbereitungszeit der Anträge von uns. Aber geht ja nicht nur um die Anträge von \nuns. Wir können uns einverstanden erklären. Aber ich weiss nun nicht, wie fair dieser \nOrdnungsantrag ist, wenn man alle von der Verwaltung bis zum Schluss hierbehält, und dann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 55 \n\nbrauchen wir sie trotzdem nicht, dafür morgen umso mehr. Mir geht es mehr noch um diesen \nAspekt.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Mir ist es egal, wann wir darüber abstimmen, daher \nhabe ich gefragt. Wann möchtet ihr darüber abstimmen? Ihr habt es in der Hand. Ihr könnt den \nAntrag stellen. \n \nChristian Ginsig (GLP): Wir würden dem Parlamentspräsidenten folgen und dein Votum so \nakzeptieren, wie du es zuvor gesagt hast. Wir können dann zum Zeitpunkt X abstimmen.  \n \nVorstösse/Eingang \n\nDie seit der letzten Sitzung eingegangenen Vorstösse werde ich am Ende des morgigen, \nzweiten Sessionstages verlesen. Zusammen mit allen anderen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 55 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nBaukommission/Demission \n \n \nFür die Baukommission ist folgende Demission zu verzeichnen: \n \n \nBaukommission/Demission Mit Mail vom 6. September 2024 demissioniert \n\nDominic Gubser (SP) als Mitglied der \nBaukommission per 30. November 2024.  \n\n \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Dominic Gubser als Mitglied der Baukommission \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 55 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 4 \n \n \n\nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude und Restaurant, Verpflichtungs-\nkredit/Genehmigung \n \nDas Schwimmbad Olten erfreut sich grosser Beliebtheit in der Bevölkerung. In der Folge \nder hohen Abnutzung gilt es die bald 90-jährige Anlage laufend Instand zu halten. In \nden vergangenen Jahren wurden die Becken und die Technik erneuert. Aufgrund der \nNutzungseinschränkungen und den hohen betrieblichen Unterhaltskosten soll neben \nder Ertüchtigung vom Garderoben- und Personaltrakt auch das Badrestaurant wieder \nauf einen zeitgemässen Stand gebracht werden.  \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\n \nDas zwischen Altstadt, Aare-Ufer und Steinacker liegende Strandbad (1936-37) wurde vom \nArchitekturbüro Frey und Schindler geplant und erstellt. 1988/89 wurden die Becken und die \nTechnik neu erstellt und in den letzten Jahren saniert (Chromstahlverblechung). In den \nGarderoben hingegen sind viele Anlageteile noch von 1935 (Duschen, Garderobenschränke, \nInfrastruktur). Im Restaurant wurden zwar die Hochwasserschäden 2007 saniert, andere \nAnlageteile sind aber noch immer aus der Erstellungszeit. Aus diesem Grund weist das \nGarderobengebäude einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die Mittel dafür sind im Finanz- und \nInvestitionsplan deklariert und der erforderliche Planungskredit wurde mit dem Budget 2024 \nbewilligt. \nDer Stadtrat hat mit Prot.-Nr. 263 vom 18. September 2023 die Planungsaufgaben auf \nGrundlage einer öffentlichen Ausschreibung (Planerwahlverfahren) dem Generalplanerteam \nunter dem Lead von Alberati Architekten, Zofingen vergeben. Die Projektorganisation hat die \nProjektentwicklung initialisiert und begleitet die Planungsarbeiten. Mit Prot.-Nr. 83 vom \n4. März 2024 hat der Stadtrat die erforderlichen Mittel für die Überprüfung des \nRestaurantbetriebes freigegeben, da auch diese Infrastruktur stark erneuerungsbedürftig ist \nund deren Nutzungsmöglichkeiten bei einer gleichzeitigen Erneuerung deutlich optimiert \nwerden können. \nNach dem Abschluss der Bauprojektphase liegen nun die Baukosten vor. Für den nächsten \nSchritt ist der Beschluss des Parlamentes zum Verpflichtungskredit für den Bau der Anlagen \nerforderlich. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \nProjektanforderung \n\n \nDie Anforderungen an das Projekt wurden wie folgt definiert: \n \n- Sanierung des Gebäudes unter Einbezug der bestehenden Substanz und des \n\narchitektonischen Ausdruckes (Ortsbild, Pflege Baukultur, Nachhaltigkeit). \n- Überprüfung in brandschutz- und erdbebentechnischer Ertüchtigung. \n- Stabilisierung der Setzungen des Gebäudes. \n- Ertüchtigung Restaurant in funktionaler als auch technischer Hinsicht. \n- Zugang des Restaurants für interne und externe Besucher. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 55 \n\n- Einhaltung von Arbeitssicherheit, Arbeitshygiene und Hindernisfreiheit. \n- Erneuerung der haustechnischen Anlagen (Heizung, Sanitär). \n- Optimierung der Arbeitsabläufe, effizienter Betrieb. \n- Anforderungen an Umweltschutz, Altlastensanierung. \n- Instandstellung sämtlicher Bauteile. \n \nDringlichkeit der Sanierung \n \nAufgrund der instabilen Fundation des Bauwerks besteht eine hohe Dringlichkeit für die \nSanierung: Die Decken sind gegeneinander verschoben, es gibt grosse Risse, und die \nArmierungseisen korrodieren. Zudem sind heute weder die Erdbebensicherheit noch die \nBarrierefreiheit gewährleistet. Auch der Zustand der Elektro-, Beleuchtungs- und Heizung-, \nLüftung-, Klima- und Sanitär-Installationen sowie der sanitären Einrichtungen inklusive der \nVer- und Entsorgungsleitungen erfordern dringend eine Erneuerung. \nEine umfassende Instandsetzung ist in der Summe kostengünstiger, als jedes Jahr einen \nerhöhten baulichen Unterhalt zu leisten. \n \nBauprojekt \n\n \nProjektbeschrieb \n\n \nGenereller Projektbeschrieb \nDie ursprüngliche Entwurfsidee aus den 30er Jahren soll auch zukünftig sichtbar und die \nBausubstanz grösstmöglich erhalten bleiben. Die Erschliessung wird um einen Lift im \nEingangsbereich, sowie eine Innentreppe im Garderobengebäude ergänzt. Die Gebäudeteile \nund deren Ausstattung sollen den heutigen Standards angepasst werden. Erdbebensicherheit, \nenergetische Sanierung, Hindernisfreiheit, Brandschutz, Absturzsicherung wird auf aktuellen \nStand gebracht. \n\n \nÜbersicht der Anlageteile \n\n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 55 \n\n \nIsometrie: \nDas Sanierungsprojekt umfasst den Personaltrakt, den Garderobentrakt und den Restauranttrakt. \n\n \nPersonaltrakt \nUm die beheizten Räume, welche auch ausserhalb der Badsaison benützt werden, wird ein \ngeschlossener Dämmperimeter erstellt und damit die Heizenergie reduziert. Eine \nWärmepumpe ersetzt die bestehende Gasheizung. Im Erdgeschoss des Personaltrakts \nwerden die sanitären Anlagen saniert. Im Obergeschoss wird ein Theorieraum für die \nSchulung des Personals und Drittnutzungen umgesetzt und der Grundriss optimiert. Die \nAussenterrasse wird stabilisiert. \n \nGarderobentrakt \nMit dem Einbau eines Liftes werden die rechtlichen Anforderungen der Hindernisfreiheit erfüllt \nund der Betrieb optimiert. Die Einrichtungen der Garderoben werden erneuert. Dazu gehören \nneben der Innenausstattung auch die Duschanlagen im Erd- und Obergeschoss. Die \nEinzelkabinen bleiben erhalten. Eine neue Treppenanlage erschliesst das Obergeschoss und \nverkürzt die Laufwege. Der Warmwasserbedarf wird durch eine Solaranlage auf dem Dach \nunterstützt. Sämtliche Oberflächen erhalten eine zeitgemässe Erneuerung. \n \nRestaurant \nIm Rahmen des Planungsprozesses wurden auch die betrieblichen Anforderungen an das \nRestaurant überprüft, da die Anlageteile ihre Lebensdauer erreicht haben. Das \nVariantenstudium zeigte, dass im Zuge der Sanierung des Garderobengebäudes das \nbestehende Restaurant in funktionaler als auch technischer Hinsicht gemäss heutigen \nAnforderungen ertüchtigt werden sollte. Zudem soll die bestehende offene Gestaltung \nzwischen Freibad und Restaurant unterbunden werden, da dies die unterschiedliche \nBewirtung von Badgästen und externen Restaurantbesucher/-innen ermöglicht und den \nMissbrauch eines erschlichenen Eintrittes in das Freibad unterbindet. Die Erweiterung des \nRestaurants erfolgt im Garderobentrakt mit einer komplett neuen Gastroküche mit Kühlzellen \nund in Form der optimalen Ergänzung im Terrassenbereich entlang der Aare. Die angestrebte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 55 \n\nOptimierung des Gastrobereiches ist nur möglich, wenn die Erneuerung gleichzeitig mit dem \nGarderobentrakt erfolgt. \n \n \nPläne \n\n                \nAbbildung:  \nErdgeschoss und Obergeschoss Personaltrakt mit beheizbaren Räumen im Dämmperimeter (violett umrandet) \n\n \n \n\n             \n \nAbbildung:  \nErdgeschoss und Obergeschoss Garderobenteil im Garderobentrakt \n\n \n\n                     \n \nAbbildung:  \nErdgeschoss und Obergeschoss Restaurant und Terrasse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 55 \n\n               \n \nAbbildung: Schnitt Personaltrakt                                                    Schnitt Garderobentrakt        \n\n \n\n \n \nAbbildung: Schnitt Restaurantbereich \n\n \nDenkmalpflege, Ortsbild \n\n \nDas Bauensemble des Freibades steht unter kommunalem Schutz. Das Baugesuch wird daher \nvon der Altstadtkommission bewilligt. Im Rahmen der Projektentwicklung fand ein Austausch \nstatt, die vorgesehenen Eingriffe sind gemäss Rückmeldung der Altstadtkommission zulässig. \n \nNachhaltigkeit \n\n \nThemen der Nachhaltigkeit bilden der Einbezug der Nutzenden (Badmeister-Personal und \nRestaurantbetreiber), der Rücksicht auf den Bestand, die Auswahl der verwendeten \nMaterialien, die Verwendung von erneuerbarer Energie für Komfortwärme und Warmwasser \nund Massnahmen zur Reduktion des Energiebedarfs. \n \n \n\n \nVisualisierung Materialkonzept \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 55 \n\nProjektkosten \n\n \nInvestitionsplanung \n\n \nIm Finanzplan 2025-2031 sind für die generelle Sanierung des Garderobengebäudes folgende \nMittel vorgesehen:  \n \n\nJahr Generelle Sanierung \nGarderobengebäude \nKonto 3412.5040.014 \n\n Fr. \n\n2023/2024 500‘000 \n\n2025 3’000‘000 \n\n2026 3'910’000 \n\nTotal 7’410‘000 \n\n \nDie Mehraufwendungen gegenüber dem Finanzplan 2024-2030 ergeben sich aus der \nErgänzung mit der Erneuerung des Restaurantteils: Einbau einer neuen Gastroküche im \nGarderobentrakt, einer Vergrösserung und Erneuerung der Terrasse und einem \nInnenrestaurant. Neben der Trennung der Betriebsteile und damit Sicherstellung des \ngeordneten Eintrittes, bringt dies die Möglichkeit für einen witterungsunabhängigen Betrieb \ndurch das Innenrestaurant und eine Erweiterung des Betriebskonzeptes (z. B. für Anlässe). \nAufgrund der wesentlich attraktiveren Bedingungen für die Gastrobetreiberin können hier auch \nandere Konditionen für die Pacht verhandelt werden. \n \nKostenschätzung Bauprojekt \n\n \nAuf der Basis des Bauprojektes wurde von Wanko Baumanagement GmbH, Aarau (Teil des \nGP-Teams) eine Kostenschätzung nach BKP erstellt (Kostengenauigkeit +/- 10 %): \n \n\nBezeichnung \n \n\nFr. \n\nAnlagekosten Generelle Sanierung Garderobengebäude 7'410’000 \n\nKostenaufteilung  \n\nPersonal- und Garderobentrakt \n(Lift, neue Treppenanlage, Setzungen Gebäude, neue \nGarderoben und Nasszellen, Theorieraum) \n\n4'546’000 \n\nRestauranttrakt \n(Neue Gastroküche inkl. Kühlzellen, neue Haustechnik \nHLKS,  \nErweiterung Terrasse, Nasszellen für Besucher) \n\n2'864’000 \n\n \nInvestition Restaurantteil \n\n \nDie Gastroküche ist am Ende der Lebensdauer und muss erneuert werden. Mit dem Projekt \nwurden Varianten geprüft, um die Bedürfnisse besser abzudecken und die Attraktivität zu \nsteigern. Das Vorhaben umfasst die Möglichkeit einen separaten Raum für externe \nRestaurantbesucher zu betreiben. Zudem werden die ganzen Installationen zeitgemäss \nerneuert. Eine höhere Attraktivität führt auch zu einem höheren Pachtertrag. Bei einer \nEtappierung der baulichen Erneuerung kann keine Optimierung des Gastroangebotes erreicht \nwerden, da dafür ein Teil des Garderobentraktes erforderlich ist. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 55 \n\nKreditantrag \n \nKostenzusammenstellung Anlagekosten \n\n \nFür das Projekt ist nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nPosition Fr. Fr. Fr. \n\n Personal- und \nGarderobentrakt \n\nRestaurant Total \n\n0 Grundstück 0 0 0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 363‘900 97’300 461’200 \n\n2 Gebäude 2‘939‘500 *2'011’800 4'951’300 \n\n4 Umgebung 126’900 108’100 235’000 \n\n5 Baunebenkosten inkl. Honorare 915’800 \n \n\n461’100 \n \n\n1'376’900 \n\n6 Reserve 5 % 167’600 110’000 277’600 \n\n9 Ausstattung 32‘300 75’700 108’000 \n\nAnlagekosten inkl. MwSt.  \nund Projektreserve 4‘546‘000 \n\n \n2'864’000 \n\n \n7'410’000 \n\n    \n\nGenauigkeit Angaben (- 10 %)   6'669’000 \n\nGenauigkeit Angaben (+ 10 %)   8'151’000 \n\n \n* In dieser Kostenposition ist die Kücheneinrichtung Gastro (Position 258) mit Fr. 929'660.- enthalten. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 55 \n\nProjektorganisation \n \nDas nachstehende Organigramm stellt die Aufbauorganisation dar: \n \n \n \n\n \n \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\n \nNach der Genehmigung des Baukredits soll das Projekt innerhalb der nachstehenden \nMeilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb des Garderobengebäudes inkl. \nRestaurant per Mai 2026 aufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) Termin \n\nBeschluss Parlament 25./26. September 2024 \n\nBeschluss Baukredit (Volksabstimmung) 24. November 2024 \n\nAusschreibung Aufträge Bau Ab Dezember 2024 \n\nRealisierung Bau (nach Abschluss Saison 2025) Ab September 2025 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Mai 2026 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 55 \n\nFazit \n \n\nDie zentrale Lage, die gute Besonnung, die Möglichkeit zur Kombination mit Flussbaden und \ndie Zugänglichkeit für alle zeichnen die einzigartige Freibadanlage der Stadt Olten aus. Der \nGarderobenbau soll als wichtiger Zeitzeuge erhalten und für kommende Generationen \nertüchtigt werden. Die Erneuerung der Garderoben, des Personaltrakts und des Restaurants \nist dringend erforderlich. Durch die erhöhte Attraktivität werden sowohl durch Eintrittsgelder \nals auch durch die Vermietung des Restaurants Mehreinnahmen generiert, und der bauliche \nsowie betriebliche Unterhalt wird spürbar reduziert. Der Stadtrat ist daher überzeugt, dass \ndieser Baukredit einen sinnvollen Beitrag zur Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Stadt leistet \nund dass sich aus der gleichzeitigen Erneuerung des Restaurants deutliche Verbesserungen \nfür die Besucherinnen und Besucher ergeben. \n \n \nBeilagen: \na. Dossier Bauprojekt mit Plänen und Terminplan vom 14. August 2024 \nb. Baukosten vom 14. August 2024 \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Sanierung Garderobengebäude und Restaurant Badi mit Kosten von \n\nFr. 7‘410‘000.00 (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben ±10%) wird zugestimmt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \n\nApril 2024, Stand 114.9 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt \nals mitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRobin Kiefer, GPK: Die GPK hat das vorliegende Geschäft betreffend Sanierung des \nGarderobengebäudes der Badi an der Sitzung vom 17. September 2024 ausführlich behandelt \nund darüber diskutiert. Grundsätzlich hat innerhalb der GPK Einigkeit darüber geherrscht, dass \nbeim Garderobengebäude der Badi ein dringender und umfassender Sanierungsbedarf be-\nsteht und das Gebäude, das während den Sommermonaten bekanntlich von zahlreichen \nBadigästen rege genutzt wird, für die Zukunft ertüchtigt und auf den aktuellen Stand der \nTechnik gebracht wird. Gleichwohl hat es während der Diskussion noch die eine andere Frage \nrespektive Unklarheit gegeben, welche ich nachfolgend gerne genauer erläutere. Einerseits \nsind noch Bedenken betreffend Altstadtkommission aufgekommen, welche bekanntlich ihre \nZustimmung zu diesem Projekt geben muss. Es war unklar, inwiefern die Altstadtkommission \nhier überhaupt zustimmen würde, gerade auch im Hinblick auf den Denkmalschutz. Auf diese \nBedenken wurde entgegnet, natürlich unter Berücksichtigung des Kommissionsgeheimnisses, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 55 \n\ndass die Altstadtkommission in den Prozess eingebunden wurde und einen Austausch statt-\ngefunden hat. Das Vorhaben sei bewilligungsfähig, die Kommission möchte aber noch Details \nzur Ausführungsplanung sehen. Ebenfalls kam die Frage auf, wie es mit dem maximal zu \nerzielenden Pachtertrag beim Restaurant nach der Sanierung aussieht und ob das Restaurant \nvom künftigen Pächter als Ganzjahresbetrieb geführt werden kann. Der Pachtertrag ist grund-\nsätzlich eine Umsatzmiete. Mehr Umsatz bedeutet also auch ein grösserer Pachtertrag. \nBereits heute wird das Restaurant ganzjährig genutzt, im Winter jedoch eher für Events. \nGrundsätzlich stellt sich auch die Herausforderung, dass je nach Wetter das Besucher-\naufkommen sehr unterschiedlich ausfallen kann und die teure Infrastruktur, ins-besondere fürs \nFrittieren inklusive Lüftung und die Kühlzellen, anfalle. Ebenfalls wurde diskutiert, inwiefern die \nInvestitionen über CHF 2 Mio. ins Restaurant (CHF 1 Mio. ins Gebäude und CHF 1 Mio. in die \nKüchenausstattung) in Zukunft amortisiert werden kann. Darauf wurde versichert, dass die \nentsprechenden Amortisationsraten berechnet werden können, welche bekanntlich anschlies-\nsend auch den GPK-Mitgliedern zugestellt wurden. Die Frage der Nachhaltigkeit bei den \nverwendeten Materialien wurde ebenfalls besprochen. Vor allem betreffend vorhandene \nGaskessel, und ob auch Biogas dabei zum Einsatz käme. Darauf wurde betont, dass die \nNachhaltigkeit ein klarer Auftrag des Gemeindeparlaments ist. Es brauche einen Gasan-\nschluss, um einmal pro Woche die eigentlich mit Sonnenergie betriebene Anlage gegen \nLegionellen auf 65 Grad aufheizen zu können. Für eine alternative Methode wäre ein anderes \nPreisschild nötig gewesen. Ausserdem sei es die Idee, dafür Biogas einzusetzen. Geheizt \nwerde jedoch nicht mehr mit Gas. Wie wir Anfang der Woche erfahren haben, hat es \ndahingehend noch Abklärungen gegeben. So wurde bekanntgegeben, dass die Erhitzung von \nWarmwasser auch ohne Gas stattfinden kann. Dies wird in diesem Fall auch so umgesetzt \nwerden. Abschliessend kam die Frage auf, weshalb es beheizbare Schulungsräume brauche. \nDies hat einen betrieblichen Hintergrund. Die Räume sollen von den Mitarbeitern und von \nVereinen auch ausserhalb der Hauptsaison genutzt werden können. Wie eingangs bereits \ngesagt, unterstützt die GPK die Stossrichtung dieses Projekts und empfiehlt dem Parlament \ndie Vorlage zur Annahme.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich danke dem GPK-Sprecher für seine einleitenden Wort. Das \nBadigebäude: Die Oltner und Oltnerinnen sind sehr stolz auf ihre Badi, das wisst ihr alle. Unser \nStrandbad zwischen Altstadt und Aareufer gelegen bietet nebst dem Schwimmen viel schöne \nAufenthaltsqualität für Gross und Klein. Unsere Badi erfreut sich grosser Beliebtheit in der \nBevölkerung. Dies zeigen auch die jährlichen Eintritte von rund 162'000 Personen pro Jahr. \nSchliesslich geht dem Baden in Olten auch eine jahrlange Geschichte voraus. Im Stadtrats-\nprotokoll vom 7. August 1827 konnte man lesen, dass der damalige Bezirksarzt Cartier einen \nAntrag an den Stadtrat gestellt hat, dass baden in der Dünnern aus gesundheitlichen Gründen \nfür Jugendliche gefördert werden soll. Damals aber nur für die männlichen Jugendlichen. Die \nStadtväter von damals haben das Ansinnen sehr unterstützt gegen den vehementen Wider-\nstand des Stadtpfarrers Josef Gerno. Dieser hat darin etwas höchst Sittenwidriges gesehen. \nDie progressiven Kräfte unserer Stadt haben sich jedoch durchgesetzt und künftig durfte man \nunter der Aufsichtsobhut der Schulkommission öffentlich baden. Die einzige Auflage war, dass \nman unbedingt dazu verpflichtet war, dies bitte in Badehosen zu machen und nicht nackt. Es \nvergingen darauf noch ein paar Jahre, bis man später die erste Badeanstalt in Olten als \nFlussbad in der Aare errichtet hat, bestehend aus einer Holzkonstruktion, welche einen \nAbschnitt des Flusses eingezäunt hat. 1937/38 wurde dieses Flussbad durch das damals \ntopmoderne Strandbad Olten, wie wir es heute kennen, ersetzt. Die Technik, die Substanz und \nAusstattung haben im Laufe der Jahre immer wieder Investitionen gefordert. Insbesondere in \nden Jahren 1987/88 und nach dem Hochwasser 2007. Auch in den letzten Jahren wurde \neiniges in den Werterhalt investiert, die Becken wurden mit Chromstahl ausgekleidet und die \nTechnik auf den neuesten Stand gebracht. All dies wurde immer sorgfältig in Etappen geplant, \ndamit der Saisonbetriebe aufrechterhalten werden konnte. Nun steht der vorläufig letzte, \ngrösser Aufwand an, nämlich die Gesamtsanierung des fast neunzigjährigen Garderoben-\ngebäudes. Der GPK-Sprecher hat es bereits gesagt: Es besteht eine hohe Dringlichkeit für \ndiese Sanierung. Wir müssen aktuell jedes Jahr sehr viel Geld in Unterhalts- und \nReparaturarbeiten stecken. Wir reden von grossen Rissen in den Wänden, korrodierenden \nArmierungseisen und vielem mehr. Wir haben es im Bericht und Antrag detailliert beschrieben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 55 \n\nÜberbleibsel in diesem Gebäudetrakt erinnern sogar noch an die legendäre Stadtsauna. Der \nOrt, wo man früher in Olten heimlich politisiert hat, unter der Gilde des berühmten Beppo \nAndreani. Einige mögen sich vielleicht noch erinnern. Es ist definitiv Zeit, die Gebäulichkeiten \nnun so zu gestalten, dass der Komfort und der Service für unsere Gäste moderner und \nzeitgemässer angeboten werden können und dass das Gebäude wieder so ertüchtigt wird, \ndass es weitere Jahrzehnte überdauern kann. Wie vom Submissionsgesetz vorgegeben, hat \ndie Vergabe dieser Planungsarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung \nstattgefunden. Dazu wurde das sogenannte Planerwahlverfahren durch-geführt. Dies ist eine \nbei uns übliche Praxis bei Sanierungsprojekten. Es gingen neun Offerten ein. Neun Offerten \nin jeweils zwei verschlossenen Couverts. Das eine Couvert enthielt das Konzept und eine \nPreisschätzung, das andere Couvert den Namen des Architekturbüros und seinem Team von \nFachplanern. Das zweite Couvert wurde erst geöffnet, nachdem die siegreiche Offerte \nbestimmt war. Das Verfahren war also anonym. Unter der Vorgabe, dass die bestehende \nBausubstanz grösstmöglich erhalten werden sollte, wurden die Anpassungen bezüglich \nHindernisfreiheit, die energetische Sanierung der beheizten Räume, die Erdbebensicherheit \nsowie alle sicherheitsrelevanten Neuerungen gefordert. Der Restauranttrakt wurde ebenfalls \nin die Planung miteinbezogen, weil die Gastroküche so oder so erneuert werden muss und \neine räumliche Optimierung nur jetzt im Rahmen dieser Gesamtsanierung erfolgen kann. Der \ngrösste Teil der Investition geht in die bauliche Ertüchtigung zum Erhalt dieser historischen \nBauten, welche eigentlich auch ein Zeitzeuge der Oltner Baukultur ist. Zudem erhält die \nGarderobe eine moderne Ausstattung mit Umkleidekabinen, Duschen, Garderobenkästli und \nist in Zonen für Familien, Schulen, Frauen, Männer unterteilt. Diese Organisation wird \nunterstützt durch eine neue Treppe, welche den Weg zwischen Bad und Garderobe verkürzt \nund die zweckmässige Organisation ermöglicht. Seit anderthalb Jahren läuft bei uns die \nPlanung und wir sind nun so weit, dass die Kosten konsolidiert sind und wir bei euch und \nanschliessend beim Volk diesen Verpflichtungskredit abholen können. Noch ein paar Worte \nzum Badirestaurant: Dies hat im Vorfeld erstaunlicherweise mehr zu diskutieren gegeben als \nder ganze Garderobenumbau. Der geplante Garderobenumbau gibt uns die Gelegenheit, die \nRestaurantsituation räumlich zu optimieren. Sie gilt es zu optimieren, weil sie ebenfalls in die \nJahre gekommen ist und nicht mehr den gewünschten Standards entspricht. Ebenfalls stösst \nsie bei hohen Besuchendenzahlen aufgrund der räumlichen Situation immer wieder an \nKapazitätsgrenzen. Die Vorgabe war, ein ansprechendes, neues Ambiente zu schaffen, das \nvor allem unseren Badegästen zugutekommen wird. Daneben sind auch Anpassungen \ngeplant, die den Betrieb zweckmässig optimieren werden. In den Konzeptüberlegungen wurde \nberücksichtigt, dass wir hier einen Betrieb haben, bei welchem die Rendite stark \nwetterabhängig ist. Analog kann man dies mit einem Sälischlössli oder einer Froburg \nvergleichen. Dieses Risiko muss ein künftiger Pächter oder eine zukünftige Pächterin bereit \nsein einzugehen. Wir haben von Seiten der Stadt auch klare Erwartungen an eine/n Pächter/in. \nZum Beispiel, dass das Badirestaurant immer geöffnet ist, auch bei schlechtem Wetter. Dass \ndie Morgenschwimmer am frühen Morgen ihren Kaffee bekommen und dass neu mit der \ngeplanten, flexibleren Grundfläche auf den Besucheransturm an Hitzetagen reagiert werden \nkann. Der jetzige Pachtvertrag läuft Ende 2026 aus, daraufhin wird es öffentlich ausge-\nschrieben. Weiter ist geplant, wiederum einen Mietvertrag mit Umsatzmiete abzuschliessen, \ndamit zumindest ein grosser Teil des Umbauaufwands von rund CHF 1.4 Mio., das ist der \nAnteil reiner Restaurantkosten, in der Lebensdauer und der neuen Installation von rund 20 \nJahren abgeschrieben werden kann. Der Stadtrat, die Direktion Bau und vor allem die vielen \nBadegäste und das ganze Baditeam würden sich über eine Zustimmung zu diesem Kredit sehr \nfreuen. Nun sind wir auf die Meinungen der Fraktionen gespannt. Vielen Dank fürs Zuhören. \n \nDenise Spirig, Fraktion OJ: Vorab möchten wir uns für den tollen Bericht bedanken. Dieser \nkam bei uns sehr gut an. Er ist wirklich kurz und knapp, aber übersichtlich und mit allen \nrelevanten Infos versehen. Bei uns war es komplett unbestritten, dass man weiter in die Badi \ninvestieren muss und die Sanierung der Garderobengebäude und des Restaurants ist \neigentlich nur der nächste logische Schritt. Auch, dass die Sanierung dringend notwendig ist, \nwar für uns klar. Das Gebäude weist erhebliche Mängel auf und es besteht wirklich Handlungs-\nbedarf, wie im Bericht erwähnt, bei der Erdbebensicherheit, bei der Barrierefreiheit oder beim \nBrandschutz. Ausserdem ist in unseren Augen eine umfassende Sanierung sicher nach-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 55 \n\nhaltiger als jedes Jahr hohe Unterhaltskosten zu tragen. Etwas, worüber wir gestolpert sind, \nist die zweimalige Erwähnung von Gas. Darum Merci vielmal, Manuela, fürs Nachfragen beim \nStadtrat und merci Marion, für die Beantwortung. Wir begrüssen, dass das Projekt nun ohne \nGas umgesetzt werden soll. Wir freuen uns auf diese Umsetzung und auf die Aufwertung der \nBadi und werden diesem Geschäft einstimmig zustimmen.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Das ganze Garderobengebäude befindet sich in einem \nsehr schlechten Zustand und hat einen grossen Sanierungsbedarf. Dies gilt für alle drei \nGebäudeteile: Für den Personaltrakt, für die Umkleidekabinen und fürs Restaurant. Es muss \naber nicht nur das Innenleben erneuert werden, sondern auch das Gebäude selber. Und \ndeswegen besteht dringender Handlungsbedarf. Wegen gesetzlicher Vorschriften muss auch \nhindernisfrei gebaut werden. Damit die Badi attraktiv bleibt, müssen die Umkleideräume und \nDuschen an einen modernen Standard angepasst werden. Die Hindernisfreiheit ist im Übrigen \numso wichtiger, weil die Badi von einem ganz breiten Publikum genutzt wird. Das heisst, auch \nältere Leute an Rollatoren oder sonst gehbehinderte Leute. Für uns ist der Revisionsbedarf \nunbestritten. Wir haben darauf die Pläne mit grossem Interesse studiert. Unproblematisch \nerscheint uns das Personalgebäude. Das bleibt mehr oder weniger im jetzigen Zustand, erhält \neine Wärmedämmung, was die Heizenergie reduziert. Dies ist vor allem für das Personal im \nKassenraum wichtig und für jene, die den Theorieraum nutzen. Im Garderobentrakt gibt es \nverschiedene grössere Änderungen. Das erste ist, dass die Erwachsenen ohne Kinder nun \nalle im 1. Stock sind und die Kinder im Prinzip nur noch im Parterre. Es gibt auch keine \nGemeinschaftsduschen mehr und keine Gemeinschaftsumziehräume, sondern nur noch \nEinzelumziehkabinen und Einzelduschen. Zumindest bei den Erwachsenen. Ein Wehrmuts-\ntropfen hier: Dies benötigt natürlich mehr Platz und es können sich insgesamt weniger \nPersonen gleichzeitig umziehen. Man muss abwarten, ob diese Reduktion der Kapazität an \nSpitzentagen ausreichen wird. Wir haben uns auch gefragt, ob es genügend Kästli gibt. Vor \nallem, weil bereits jetzt Kästli an Dauermieterinnen und -mieter vermietet werden, was sehr \ngeschätzt wird. Den Stammkund/innen – ich nenne sie mal so – der Badi kommt entgegen, \ndass es mehr Mietkabinen geben wird. Es erscheint uns auch sinnvoll, dass Familien mit \nKindern in Zukunft im Parterre sind und von den «Nur-Erwachsenen» getrennt sind. Vor allem \nbei den Duschen, zumindest oben bei den Damen, kommt es immer wieder zu Reibungen, \nweil Mütter mit ihren Kindern die Duschen manchmal übermässig lange benutzen. Diese \nDuschen sind ohnehin zu klein und es fehlt an Ablageflächen für die Kleider. Diese wären \nübrigens notwendig, weil man ja nach dem Duschen immer in einen geschlechtergemischten \nBereich gehen muss, nämlich in den Gang, wenn man wieder zurück zu seinem \nGarderobenkästli gelangen muss. Wir haben uns gefragt, ob dieser Familienbereich, und auch \nder Bereich für die Schülerinnen und Schüler, gross genug ist. Aber das wird sich ja dann \nzeigen. Auch bei uns hat der Gastrobereich für grosse Diskussionen gesorgt. Denn es \nbedeutet, dass im Parterre etwa ein Drittel des Gebäudes nicht mehr als Umkleide genutzt \nwerden kann, weil die Küche und die Kühlräume in diesen Teil des Gebäudes verlegt werden. \nMit der Vergrösserung der Terrasse wird der Restaurantbereich zwar vergrössert, aber der \nPlatz für die Badegäste wird verkleinert. Denn ein Teil wird nun fix für die Benutzung durch \ndiesen «Alljahres-Gastrobetrieb» abgetrennt. Damit verkleinert sich für die zahlenden \nBadigäste auch der Zugang ans Aareufer. Es stellt sich also allgemein die Frage, ob man ein \nBadirestaurant so umbauen muss, dass es ausserhalb der Saison genutzt wird, ein \nGanzjahresbetrieb wird, damit man auch Events durchführen kann. Würde man sich für ein \nreines Badirestaurant entscheiden, könnte nämlich auf die Verlegung der Küche ins \nGarderobengebäude selber verzichtet werden. Unbestritten ist für uns aber, dass in der Küche \nselber ein Sanierungsbedarf besteht, was die Geräte betrifft. Die Situation im Restaurant ist \nheute unbefriedigend. Das Restaurant ist zwar während der Öffnungszeiten der Badi immer \ngeöffnet, doch ist es für die zahlenden Badigäste nicht immer nutzbar, weil private Anlässe auf \nder Terrasse stattfinden. Dies kann dazu führen, dass zahlende Badigäste bei Regen ihren \nKaffee entweder im Parterre im Gang oder unter der Terrasse entlang der Längsseite des \nGebäudes trinken müssen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn die Infrastruktur wird ja von \nder Stadt bezahlt. Beim Entscheid, ob es wieder einen Gastrobetrieb gibt, ist nicht der jetzige \nZustand und die Zufriedenheit mit dem Pächter massgebend, sondern, man muss bedenken, \ndass es sich um eine langfristige Investition in die Zukunft handelt. Wir können mit dem jetzt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 55 \n\nangedachten Konzept leben. Für uns ist einfach wichtig, dass die zahlenden Badigäste \njederzeit Zugang zur Terrasse haben und im «Schärme» etwas essen und trinken können. \nWichtig ist auch, dass es kein Luxusrestaurant gibt. Denn die Leute wollen in der Regel einen \nKaffee oder ihre Pommes Frites und dies zu erschwinglichen Preisen. Überhaupt nicht gelöst \nmit der geplanten Sanierung ist aber der Vorplatz der Badi. An Spitzentagen gibt es zu wenige \nParkplätze, die Anlieferung zum Restaurant ist überhaupt nicht gelöst und die Abfallcontainer \nsind auch kein Bijou. Der Pächter des Restaurants ist wegen diesen Problemen gezwungen, \nausserhalb der Öffnungszeiten seine Zulieferung vorzunehmen. Ein Problem sind auch die \nparkierten Autos, die, wie ich gehört habe, den Angestellten des Restaurants gehören und ab \nund zu steht auch der Lieferwagen des Caterings dort, was die Zufahrt mit dem Velo erschwert \nund auch für die Fussgängerinnen mühsam ist. Der Vorschlag macht etwas den Eindruck, \ndass jede Nutzerinnengruppe ihre Bedürfnisse eingebracht hat und man alles irgendwie \nzusammengebastelt hat. Der Badmeister hat beim Restaurant keinen Eingang mehr, der \nPächter kann weiterhin externe Kundinnen bedienen, Kinder und Erwachsene werden \ngetrennt, es gibt Einzelumkleiden und mehr Mietkabinen, das Putzpersonal hat keine Türen \nmehr und kann mit Maschinen passieren, und die Situation in den WCs und Duschen wird \nverbessert. Das führt jedoch dazu, dass man wenig Rücksicht auf die historische Bausubstanz \ngenommen hat. Vor allem im Innern. Die Längsausrichtung fällt weg, weil das Innenleben nun \nquer ausgerichtet ist. Es gibt keine einzelnen Segmente mehr. Und das Konzept von \nGemeinschaftsumkleiden und -duschen ist ja auch ein Zeitzeuge. Die fehlende Rücksicht-\nnahme auf die Bausubstanz führt dazu, dass sich ein Teil der Fraktion möglicherweise \nenthalten wird. Aufgestossen ist uns noch, dass das Parlament am 20. November 2019 gegen \nden Antrag des Stadtrats ein Postulat für erheblich erklärt hat, welches in der Winterpause \neine Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi gefordert hat. Ich zitiere ein \nMitglied aus dem Parlament aus dem damaligen Protokoll: «Wir wissen aus dem Finanzplan, \ndass zum Beispiel die Garderobengebäude demnächst einmal überarbeitet werden. Wenn wir \ndiesen Prüfungsauftrag übergeben, besteht vielleicht die Möglichkeit, dass man dort vorbei \nund nicht durch das Restaurant geht. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir dies überweisen. \nWir übergeben damit den Prüfungsauftrag. Man kann es wirklich in den nächsten Jahren \nanschauen. Das muss nicht im nächsten Sommer stehen, sondern man soll dies einfach parat \nhalten und dann, wenn sich diese Chance ergibt, zum Beispiel mit dem Umbau dieser \nGarderobengebäude, sie auch packen können.“ Interessant ist, dass sich weder der Stadtrat \nals Ganzes noch das damalige Parlamentsmitglied, welches nun im Stadtrat ist, sich an das \nüberwiesene Postulat erinnern kann. Nein, mit dem Umbau des Gastrobetriebs, so wie er jetzt \nangedacht ist, verschwindet diese Möglichkeit natürlich gänzlich und dieser Uferweg wird so \nnie entstehen, sondern ganz verunmöglicht. Zum Schluss: Aufgrund der zeitlichen Dringlich-\nkeit und des grossen Leidensdrucks auch seitens der Badigäste, aber mit wenig Überzeugung, \nstimmt unsere Fraktion diesem Kredit zu. Wir hoffen, dass unsere Anliegen in der \nDetailplanung und der Ausgestaltung des Restaurantteils beim Pachtvertrag berücksichtigt \nwerden. Wir wollen daran denken, dass sowohl das Gastro- als auch das Garderobengebäude \nein zentraler Teil der Badi sind. Genau wie das Restaurant, welches den Badigästen immer \nzur Verfügung stehen muss. Nur mit einer guten Lösung kann die beliebte Badi attraktiv \nbleiben. Wir bitten euch deshalb, diesem Kredit zuzustimmen.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Man merkt, dass Christine eine eingefleischte \nBadinutzerin ist und genau weiss, wie das Gebäude aussieht und genutzt wird und dadurch \nsicher einige wertvolle Hinweise geben konnte. Wobei ich nicht überall folgen konnte. Es ging \nmir etwas zu schnell. Aber trotzdem vielen Dank. Auch die Fraktion GO/JGO bedankt sich \nbeim Stadtrat für die Ausarbeitung dieses Geschäfts und die detaillierten Unterlagen. Auch wir \nalle freuen uns bereits darauf, wenn wir die neue Garderobe nutzen können - wir sind auch ab \nund zu dort - und das Restaurant in neuem Glanz erstrahlt. Wir stehen ebenfalls hinter diesem \nProjekt, wie OJ und die SP mehrheitlich, und hinter dieser Sanierung. Sie ist nötig, weil sie für \ndie Badigäste einen zeitgemässen Standard der Garderoben schafft und das Restaurant \naufgewertet wird und in Zukunft eben auch besser genutzt werden kann. Eine Erwartung \nunserer Fraktion hinsichtlich des Restaurants: Nicht in baulicher Hinsicht, aber wenn man \nwieder eine/n neue/n Pächter/in sucht, dass man eine Auflage macht, dass zumindest die \nHälfte des Angebots vegetarisch ist und dass es nicht teurer ist als die Fleischmenus. Das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 55 \n\nwürde uns extrem freuen, und ich glaube, die Stadt Zürich machte es auch so. Neben vielen \nsehr erfreulichen Planungsdetails wurden eben einige energetische Aspekte im Projekt aus \nunserer Sicht nicht im bestmöglichen Standard ausgearbeitet. Insbesondere der Weiterbetrieb \nder bestehenden Gaskessel für die Warmwasseraufbereitung der wöchentlichen Legionellen-\nschaltung, was der GPK-Sprecher bereits erwähnt hatte, und der Einbau eines neuen Gas-\nkessels im Restaurant waren für uns eigentlich Gründe, das Geschäft nicht anzunehmen und \nnicht zu akzeptieren. Heute ist Warmwassererzeugung ohne Gas möglich und eben auch \nnötig. Bei der Renovation der Badi wieder Gas zu verwenden, hätte unserer Gemeinde-\nordnung widersprochen, in welcher wir den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung \nverankert haben. Es hätte aber auch im vom Stadtrat beschlossenen Absenkpfad auf Netto-\nNull widersprochen. Wir haben daher im Vorfeld mit der Baudirektion das Gespräch gesucht. \nFür uns waren dies wichtige Punkte. Wir wollten das Geschäft nicht blockieren, sondern eben \nvorgängig eine Lösung finden. Wir haben inzwischen alle die Information erhalten, dass dies \nnun funktioniert. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an dich, Marion und Kurt \nSchneider und alle, die in den letzten Tagen vielleicht im Hintergrund Abklärungen machten \nmussten. Ich finde dies ein gutes Beispiel, wie wir miteinander reden können, um vielleicht \nLösungen zu finden, bevor wir danach darüber abstimmen müssen. Bei einer Totalsanierung, \nwelche, wie wir sehen, nur knapp alle hundert Jahre stattfindet, und in diesem Fall CHF 7.4 \nMio. investiert werden, müssen wir gerade im energetischen Bereich nach dem heute \nbestmöglichen Standard sanieren. Biogas, das man in der Badi einsetzen wollte, muss für \nAnwendungen in der Industrie vorbehalten bleiben. Wir haben in der Schweiz zu wenig Biogas, \nwir können zu wenig produzieren. Das Projekt ist jetzt, mit dieser Nachbesserung, für uns \nGrüne auch in energetischer Hinsicht eine gefreute Sache. Denn Gas ist beim Heizen \nVergangenheit und wir wollen ja für die Zukunft klimaneutral bauen und das machen wir nun \nauch. Daher wird nun unsere Fraktion diesem Kredit zustimmen und ich danke euch für eure \nAufmerksamkeit.  \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Für die FDP steht ausser Frage, dass die Badi seit den Zeiten \nBeppo Andreanis in die Jahre gekommen ist und saniert werden muss. Einzig die Sanierung \ndes Restauranttrakts, die CHF 3 Mio. kostet, hat bei uns zu Diskussionen geführt. Uns leuchtet \nein, dass eine neue Gastroküche und ein neuer Gebäudeteil Geld kostet. Am Schluss werden \naber zum grössten Teil trotzdem nur Pommes, Chicken Nuggets und Co. während der Saison \nverkauft. Ob dies nun zu einer erhöhten Attraktivität und schlussendlich zu mehr Umsatzmiete \nführen wird, ist für uns nicht ganz klar. Wir hätten es interessant gefunden, wenn auch eine \nVariante geprüft worden wäre, welche einen ganzheitlichen Betrieb mit Heizung und nicht nur \nfür Events vorgeschlagen hätte, sodass das Badirestaurant auch nach der Badisaison voll und \nganz hätte genutzt werden können, was mit Sicherheit auch für die Pächter interessant \ngewesen wäre. Oder auch einfach eine Variante ohne Luxuslösung für ein simples Badi-\nrestaurant, ohne dass man gleich ein Entrecôte Scheck anbieten muss. Da wir nun aber nicht \ngegen den Strom schwimmen möchten und es auch nicht sinnvoll fänden, dieses Projekt zu \nverzögern, werden wir dem Antrag des Stadtrats mehrheitlich zustimmen. \n \nDarryl Fiechter, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wir bedanken uns beim Stadtrat und allen \nbeteiligten Parteien für die übersichtliche Dokumentation zur Sanierung der Garderoben und \ndes Restaurants im Schwimmbad Olten. Aus der Dokumentation ist für uns spürbar ersichtlich, \ndass dieses Projekt für die Stadt wichtig ist und entsprechend vorangetrieben werden muss. \nTrotz des sorgfältig ausgearbeiteten Projekts haben wir uns kritische Fragen gestellt und in \nder Fraktion auch kontrovers diskutiert. Die hohen Kosten im Allgemeinen, aber speziell für \ndas Restaurant, schrecken schon etwas ab. Wir können durchaus nachvollziehen, dass das \nProjekt als Ganzes, also Restaurant und Garderoben als Gesamtprojekt, vorgestellt wird. \nWäre es aber nicht sinnvoll gewesen, zwei einzelne Projekte daraus zu machen? So stehen \nwir heute vor der Zwickmühle. Das Projekt zurückweisen? Oder zähneknirschend zustimmen? \nDass die Garderoben dringend erneuert werden müssen, ist klar. Dass wir zu Hundertprozent \nhinter den Garderoben stehen, ist die logische Folge. Und Gastro? Hier stellt sich primär die \nFrage, ob ein solches Restaurant für die Stadt gewinnbringend sein muss, oder ob einfach die \nAmortisation reicht. Muss die Stadt am Restaurant etwas verdienen? Wollen wir das? Weshalb \nwurde ein Ganzjahresprojekt nicht weiterverfolgt? Ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 55 \n\nund dafür ein richtiges Restaurant erstellen, ist eine verpasste Chance. Warum will dies die \nStadt Olten nicht? Warum wollen wir keine vollwertige Küche ins Auge fassen, auch wenn es \ndann etwas mehr Geld kostet, wir dafür aber Gewinn abschöpfen können? Gibt es wirklich \nkein Potential, mehr aus diesem tollen Standort zu machen? Wir heben diesbezüglich die \nHand und hoffen insgeheim, dass der ganze Bereich Gastro noch einmal kritisch hinterfragt \nwird und allenfalls auch eine Hotelfachschule für die Erarbeitung interessanter Konzepte \nangefragt wird. Es gibt viele junge, angehende Gastronomen mit supertollen Ideen. Gleich-\nzeitig bitten wir den Stadtrat und fordern euch auf, bei der Altstadtkommission selbstbewusst \nhinzustehen und die Wünsche und Anregungen auch von Kolleginnen und Kollegen anderer \nParteien und Fraktionen anzunehmen und euch dafür einzusetzen, dass zum Beispiel auch \nein sinnvoller Wetterschutz für die Restaurantbesucher realisiert werden kann. Wir bedanken \nuns auch bei dir, Christine, für deinen Einsatz für unsere Badi und dass du dich detailliert über \ndas Bauvorhaben informiert hast. Was wäre die Badi ohne Restaurant? Wo bliebe die \nAusstrahlungskraft unserer Badi? Die Fraktion Mitte/GLP/EVP ist mit dem Projekt nicht zu \nHundertprozent zufrieden. Wir werden dem Verpflichtungskredit trotz der zuvor geäusserten \nkritischen Einschätzungen einstimmig zustimmen.   \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Auch die SVP-Fraktion anerkennt die Bedeutung und den Wert \nder Badi Olten für die Oltnerinnen und Oltner und die zahlreichen Badibesucher. Die durch die \nSommermonate stark besuchte Badianlage in der Schützenmatte ist bekanntlich in die Jahre \ngekommen und weist einen dringenden Sanierungsbedarf auf. Auch die SVP-Fraktion sieht \ndiesen Bedarf und versteht die dahingehende Absicht nach einer umfassenden Sanierung, \ndamit die Badi mit einer modernen Infrastruktur auch in Zukunft zahlreiche Besucher von nah \nund fern willkommen heissen darf. Aber wir sehen jedoch auch die andere Seite der Medaille. \nCHF 7.4 Mio. für die Sanierung des Garderobengebäudes und des Restaurants sind viel Geld. \nGeld, das mit Bedacht eingesetzt werden sollte. Denn gerade bei den knapp CHF 2.9 Mio. für \ndas Restaurant setzen wir ein grosses Fragezeichen dahinter. Die Annahme, die dem Ganzen \nzugrunde liegt, dass anschliessend an die grosse Investition viel mehr Umsatz erzielt werden \nkann, und damit verbunden eine höhere Umsatzmiete, ist mehr als fraglich. Ob eine Er-\nweiterung der Öffnungszeiten wirtschaftlich sinnvoll ist, wird sich ebenfalls zeigen müssen. Der \nBedarf nach einem dementsprechenden Ausbau ist fraglich. Bekanntlich gibt es bereits \nzahlreiche Restaurants in der Nähe der Badi. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, was passieren \nwird, wenn der jetzige Pächter abspringen sollte. Unter diesen Gesichtspunkten erachten wir \ndas aktuell vorliegende Projekt noch nicht als beschlussreif. Wir wünschen uns eine finanzielle \nund bauliche Redimensionierung, insbesondere was den Bereich des Restaurants betrifft. Aus \ndiesem Grund werden wir anschliessend an die Debatte einen Rückweisungsantrag stellen. \nDieses Vorgehen deshalb, damit eine durchaus wichtige Debatte, die hier noch geführt und \nnicht unterbunden wird, und der Stadtrat damit die Möglichkeit erhält, Kritikpunkte und \nBemerkungen bei einer Rückweisung aufnehmen zu können. Besten Dank. \n \nDaniela Minikus (SP): Ich habe meinem Votum einen Titel gegeben: «In Olten baden gehen» \noder «In Olten an die Aare gehen können». Es hat für uns einen grossen Stellenwert und man \nmuss diesem gerecht werden. Wie meine Vorsprecherin schon umfassend geäussert hat, \nmuss diese Baute umfassend saniert werden. Grossartig ist, dass dieser Badibau an einem \nsehr schönen Ort steht, und dieser hat eine grosse Wirkung. Die Ringmauer mit den \nmehrgeschossigen Häusern als Kulisse mit der Fluss-Silhouette bildet einen historischen Ort. \nDieser Ort wird aber dadurch, dass er so attraktiv ist, auch immer mehr genutzt. Ein Gemisch \nvon Gewerbetreibenden, Benutzer/innen der Badi, Sonntagspaziergänger/innen, Biker/innen, \nSkooter/innen, Hündler/innen, Wandergruppen, AareLandWeg-Leute tummeln sich um diesen \nPlatz. Ein echter Knüller ist das Aareböötle mit dem Ausstieg am Dünnerndelta geworden. Ihr \nseht, immer mehr Menschen, welche die Aare geniessen wollen, auch ohne einen Rappen \nbezahlen zu müssen, halten dort gerne die Füsse ins Wasser. Für viele ist dieser Weg auch \nein Arbeitsweg Richtung Bahnhof. Es ist eben das Dünnerndelta. Das Dünnern-Aaredelta, wo \nman eigentlich auf der rechten Aareseite ans Wasser gelangt und dieses hat in den letzten \nzehn Jahren eine grosse Anziehungskraft für die Allgemeinheit bekommen. Es ist für uns als \nSP/JSP ein grosses Anliegen, dass diese Wirkung bleibt und dieser sensible Ort unter dem \nZuwachs durch die Benutzer/innen wegen der zunehmenden Dichte auch nicht leiden sollte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 55 \n\nUnd darum interessiert uns auch das Rundherum. Wir stellen fest, dass in der aktuellen \nAufgabenstellung im vorliegenden Projekt bei den Wegkreuzungen dem öffentlichen Raum zu \nwenig Beachtung geschenkt wird. Vielleicht ein Beispiel: Bei der Erschliessung des geplanten \nGastroteils für Zulieferer hat es grosse Bäume. Nicht die Bäume sind vergessen gegangen, \nsondern ihre Mächtigkeit. Der eine Baum, der ganz nahe beim jetzigen Gastrotrakt steht, ist \ngeschätzt 24 Meter hoch und hat einen Durchmesser von 1.7 m bis 1.8 m. Das ist ziemlich \nbeeindruckend und ich habe mir gedacht, Bäume können eben schon ein bisschen glücklich \nmachen. Noch einmal zurück zur Sanierung. Wenn die Kapazität erhöht werden soll, damit \nimmer mehr Besucher dieses Restaurant benutzen sollen, was jetzt schon die Tendenz ist, \nmuss man darauf achten, dass der Platz dies auch wirklich leisten kann. Es ist uns ein grosses \nAnliegen, was dort passiert. Die Anlieferung, die Entsorgung und die Veloparkierung, dass \ndies gut überlegt ist und nur so kann dieser Ort gleichberechtigt benutzt werden. Ein wichtiger \nTeil wird bestimmt mit dem Pachtvertrag definiert und abgedeckt werden können. Es gibt von \nder SP/JSP noch ein anderes grosses Anliegen. Das ist der Service Public. Wir hatten bereits \nVorstösse für eine Gratisbadi oder die Verlängerung der Öffnungszeiten beantragt, welche \nzum Teil erfolgreich durchkamen. Eine Reizung bleibt es aber trotzdem und manchmal könnte \nes bei uns fast etwas chronisch werden. Der Zugang zur Aare, auch für zahlende Badigäste, \nscheint in dieser Vorlage zu wenig in den Betrachtungsperimeter aufgenommen worden zu \nsein. Ein guter, direkter Zugang zur Badi, so auch an die Aare, mit der Anbindung ans Aareufer, \nbleibt uns einfach ein Anliegen. An die Vision, mit dem Steg über die Dünnern an die Aare \nflussaufwärts zu gelangen, glauben wir und daran wollen wir in Zukunft festhalten.  \n \nTobias Vega (SP): Ich habe mein Votum ursprünglich nicht betitelt, aber es hat mich gleich \ninspiriert: «Öffentliche Flächen sind heilig». Alle wollen Gastro, aber dort zu arbeiten ist ein \nhartes Pflaster. Zudem herrscht in der Gastronomie eine grosse Umsatzunsicherheit. Erst \nrecht, wenn man vom Wetter abhängig ist, wie in einer Badi. Gastronomie ist klar ein prekärer \nLohnbereich, der auf jeden Fall nicht genügend Gewinnbeteiligung für die Stadt einbringen \nwird. Es ist schön gedacht, aber für drei Millionen ist das natürlich ein schwerer Happen. Auf \nzwanzig Jahre verteilt kann man das schon anders sehen. Wir erlauben aber auch privaten \nBetreibern rund ums Jahr Anlässe in dieser Badi zu veranstalten. Jedoch darf die \nÖffentlichkeit, die wohl grösste Freifläche in der Stadt während den gesamten Wintermonaten \nnicht einfach betreten. Dies wird auch bei der jetzigen Planung Null berücksichtigt. Der \nSicherheitsanspruch ist hier nicht gleichgestellt und sollte dringend berücksichtigt werden. Für \ndie Anlässe der Betreibenden werden die Becken auch nicht gesperrt oder gesichert, was aber \nim Parlament als Argument genannt wurde, weshalb die Öffentlichkeit während der \nWintermonate nicht in die Badi gelassen werden darf. Man soll die Infrastruktur so aufbauen, \ndass eine zukünftige Winternutzung für die Öffentlichkeit möglich ist und man dies einplanen \nkönnte. Das Beispiel vis-à-vis der Aaretreppe zeigt auch, wie ein Gastrobetrieb natürlich den \nschönsten Aarezugang für sich beansprucht, obwohl dies offiziell nicht so sein soll. Ich finde, \nkonsumfreie Flächen sind heilig. Zusätzliche Gastronomie ist zwar schön gedacht, aber \nschlussendlich will dort niemand arbeiten. Mehr für die Öffentlichkeit, weniger für einzelne \nBetreiber, Private. Mein Appell ist hier, dass man dies wirklich berücksichtigt. Es wurde \nmehrfach beredet und ich finde, es wurde null berücksichtig. Ein Punkt, auch aus logistischer \nSicht, wurde schon genannt: Das Nadelöhr über die Dünnernbrücke ist nun nicht verändert \nund wird auch beim neuen Restaurationsbetrieb ein Nadelöhr sein. Für mich ist das \nungenügend und nicht zufriedenstellend.  \n \nHeinz Eng (FDP): Liebe Marion, herzlichen Dank. Ich trage kurz den Hut für die \nBürgergemeinde Olten. Du hast die Froburg und das Sälischlössli erwähnt. Es ist effektiv so, \ndass dies Publikumsmagnete sind, wenn es die klimatologischen Verhältnisse zulassen, \ngenau wie die Badi. Aber auch wie das Eisstadion, die sanierten Leichtathletikanlagen usw. \nWenn wir nun der Diskussion zuvor zugehört haben, findet es in den Fraktionen gross-\nmehrheitlich eine Zustimmung. Es besteht also eine grosse Chance, dass dies heute Abend \nso durchkommt. Daher möchte ich den Fokus noch ein bisschen auf etwas anderes richten. \nDie Investitionen, was auch immer, in welches Stadion man sie macht, sind eine Sache. Die \nzweite Sache sind aber auch die Betriebskosten, wenn dann mal alles läuft, und auf der \nRoadmap bin ich bereits im 2026. Ich lese nichts im Bericht und Antrag, wie sich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 55 \n\nBetriebskosten, sagen wir im Sinn einer Simulation oder einer Synopse, entsprechend \nentwickeln. Eine Stadt muss auch unternehmerisch denken. Wir werden in circa anderthalb, \nzwei Monaten im Budget fürs 2025 wieder sehen, was diese Posten der Sportlagen kosten \nbezüglich Betriebskosten. Irrtum vorbehalten beträgt es bei der Badi zwischen CHF 600'000 \nbis CHF 800'000. Je nachdem, wie die klimatologischen Verhältnisse es zulassen. Und da \nmüssen wir dann schon schauen. Ich hoffe, dass nun mit all diesen Verbesserungen oder In-\nvestitionen, die getätigt werden… Es steht ja hier geschrieben: Die Heizkosten sollten gesenkt \nwerden, gewisse laufende Renovierungsarbeiten werden nicht mehr gemacht, denn es ist ein \nNeubau. Wenn all das mit einem Mehrbedarf an Personal und was weiss ich nicht, was alles, \nkompensiert wird, dann sind wir auf einer anderen Schiene als auf jener der unter-\nnehmerischen Überlegungen einer Stadt. Das möchte ich bedenken. Ich glaube, im weiteren \nVerlauf der Roadmap bitte ich den Stadtrat, sich mal dazu zu äussern, was überhaupt die \nSynopse der Betriebskosten aktuell ist gegenüber jenen in der Zukunft. Klar, es gibt immer \neinen Streubereich, aber es darf dann nicht so sein, dass sie plötzlich ein Drittel höher sind, \nwenn wir eine komplett neue Anlage haben. Das wäre dann eigentlich fatal und würde diesem \nProjekt nicht zudienen. Fertig.    \n \nNico Zila (FDP): Ich erlaube mir, einmal pro Legislatur anderer Meinung zu sein als meine \nFraktion und ziehe den Joker heute bei diesem Geschäft ein. Ich erlaube mir auch eine \nVorbemerkung. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben sich alle Mühe gegeben, den \nZustand des Garderobengebäudes der Badi als desolat bis abbruchreif darzustellen. Dies trotz \nder Tatsache, dass weder in der Vorlage noch in der Debatte erwähnt wurde, dass im Jahr \n1988/89 rund CHF 4 Mio. in den Unterhalt und in die Sanierung dieses Gebäudes investiert \nwurden. Das scheint mir doch noch bemerkenswert. Für mich geht diese Vorlage aus drei \nGründen nicht auf. Ich möchte das ein bisschen aufgliedern. Einerseits in einen betriebs-\nwirtschaftlichen Aspekt. Für mich ist die Investition von, je nachdem, wie man es rechnet, CHF \n1.4 Mio. bis CHF 2 Mio. in einen neuen Restaurantbetrieb, welcher nur während vier bis fünf \nMonaten im Jahr geöffnet ist, erstens nicht Sache der Stadt und zweitens steht er, wie gesagt, \nfinanziell auf sehr unsicheren Beinen. So wurden bis jetzt aufgrund eines laufenden Pacht-\nvertrags noch keine Verhandlungen geführt und es besteht eigentlich auch keine Gewissheit \nüber den angestrebten Pachtzins, dass man diese Investition halbwegs amortisieren könnte. \nDie Gastronomie funktioniert in Olten, wie an den meisten anderen Orten, auf privat-\nwirtschaftlicher Basis sehr gut und es bedarf nicht dieser Investition durch die öffentliche Hand, \ninsbesondere nicht an dieser top Lage. Weiter ist das vorgesehene Restaurant für einen \nBadibetrieb überdimensioniert und auf eine Spitzenlast ausgerichtet, welche nur an wenigen \nSommertagen pro Jahr überhaupt erreicht wird. Mir persönlich fast noch wichtiger ist der \nzweite Aspekt und dies betrifft den Umgang mit der baukulturell eminent wichtigen Badianlage. \nEin Zeitzeuge aus den 1930er Jahren, welcher bis jetzt doch recht sorgfältig in Schuss \ngehalten und saniert wurde. In dieser Vorlage fehlt mir das Bewusstsein für einen sorgfältigen \nUmgang mit diesem Bauerbe völlig. So wird beispielsweise die nördliche Längsfassade des \nGarderobengebäudes durch den neuen Eingangsbereich fürs Restaurant komplett verändert. \nDer ganz Charakter dieses Gebäudes, Christine von Arx hat es vor einer halben Stunde \nangetönt, wird sehr stark beeinträchtigt. Zudem ist der Fortschritt dieses Bauprojekts in den \ndiversen Kommissionen, die dazu etwas zu sagen haben, nach meiner Einschätzung aktuell \nungenügend, als dass wir heute über diesen Kredit mit gutem Gewissen befinden könnten. \nUnd letztlich - und hier schlägt auch mein Badibesucher-Herz, das vielleicht nicht so aus-\ngeprägt ist wie bei anderen hier im Saal, aber ich bin doch ziemlich regelmässig dort – bietet \ndiese Sanierung für ganz normale Schwimmerinnen und Schwimmer eigentlich keine Vorteile. \nWer an der Aare sitzen möchte, einen Kaffee mit Nussgipfel konsumieren und einige Längen \nschwimmen, fährt mit dieser Investition eigentlich schlechter. Normale Badigäste haben \nweniger Platz in den Kabinen, sie müssen sich den Zugang zum Aareufer mit Badi-externen \nGästen teilen. Denn die an sich beste Lage wird für die neue, beheizte Toilettenanlage \naufgegeben. Ich werde «nein» stimmen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ein paar Sachen möchte ich nicht so im Raum stehenlassen. \nErstens zu gewissen Voten, bei welchen es um die Umgebung des ganzen Badigebäudes \ngeht. Wir sprechen hier vom Garderobentrakt, von einer Gebäulichkeit. Ich glaube, wir waren \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 55 \n\nnicht an der gleichen Fraktionssitzung, ich hatte das nämlich dort schon erwähnt und habe der \nSP-Fraktion gesagt, dass wir an der Ausarbeitung des Masterplans Schützi sind, wo eben \ngenau diese Situationen angeschaut werden, und ebenso wird der Weg entlang der Aare \nangeschaut, den man eigentlich durchgängig machen könnte. Aber das ist in diesem Projekt \nnicht Sache der Diskussion, sondern wir sprechen hier jetzt von den Gebäulichkeiten. Das \nwäre mal das eine. Was ich aufgrund eurer Voten ein bisschen herausspüre und worauf ich \nvon euch angesprochen wurde, ist die Dimension dieses Restaurants. Dazu möchte ich sagen, \nbei einem richtigen Restaurant, wie es die Mitte wünscht, oder einem Ganzjahresrestaurant, \nsprächen wir von einem massiven Eingriff in die bestehende Bausubstanz. Das wäre finanziell \nund vom Eingriff her eine andere Dimension. Zur Redimensionierung der SVP kann ich \nfolgendes sagen: Die Variante, welche man allenfalls hätte ins Auge fassen können, wäre \ngewesen, dass man das Restaurant so belassen hätte, wie es jetzt ist. Die Möglichkeit, das \nRestaurant räumlich zu optimieren, besteht jetzt, weil man den Garderobentrakt jetzt in Angriff \nnimmt und jetzt die Verschiebung der Küche – die Fritteuse hat aktuell den schönsten Ausblick \nauf die Aare – in den Garderobenteil vornimmt. Und Christine, es ist nicht so, dass man dort \nGarderoben aufhebt. Dort sind momentan Putzkammern, Abstellräume und WC-Anlagen. Ich \ndenke, das sind zwei Sachen, die genannt wurden. Nico Zila möchte ich gerne entgegnen: Wir \nkonnten die Verhandlungen noch nicht führen, weil wir die Ausgangslage noch nicht kennen. \nWir können mit einem künftigen Pächter, bei dem wir noch nicht einmal wissen, wer es ist, \nkeine Verhandlungen führen, weil wir eben die Ausgangslage genau nicht kennen. Die \nAusgangslage ist noch nicht so klar, dass wir sagen können, wie die Verhandlungen geführt \nwerden müssten. Nun habe ich, glaube ich, alles gesagt, was ich wollte. Ja, Christine von Arx \nmöchte ich folgendes entgegnen: Ich fand es eine etwas dreiste Aussage, wenn du sagst, man \nhabe jedes Bedürfnis berücksichtigt und alles ein bisschen zusammengewürfelt. Das finde ich \nsehr despektierlich. Und selbstverständlich haben wir jedes Bedürfnis berücksichtigt. Wenn \nwir ein solches Bauprojekt aufarbeiten, müssen wir alle Bedürfnisse abholen. Wir können doch \nnicht nur einzelne Benutzergruppen oder einzelne Nutzende befragen und die anderen aussen \nvorlassen. Natürlich haben wir alle Bedürfnisse berücksichtigt. Das wärs von meiner Seite.  \n \nRobin Kiefer (SVP): Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich den ange-\nkündigten Rückweisungsantrag stellen. Die Begründung gab ich bereits im Fraktionsvotum ab. \n \nBeschluss \n\nMit 25 : 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.  \n\n \nSchlussabstimmung \nMit 27 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\nI. \n \n1. Der Sanierung Garderobengebäude und Restaurant Badi mit Kosten von \n\nFr. 7‘410‘000.00 (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben ±10%) wird zugestimmt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \n\nApril 2024, Stand 114.9 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt \nals mitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 5 \n \n\n \n\nVerlängerung Untermietvertrag Giroud-Olma-Halle/Kreditgenehmigung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\nEinleitung \n\nDie Giroud-Olma-Halle mit einer Dreifach- und einer Einfachhalle wurden von der Giroud Olma \nAG im Jahr 1994 erbaut und dem Kanton Solothurn seither für die Durchführung des \nSportunterrichts der beiden Berufsschulen in Olten vermietet. Ebenfalls seit 1994 \nuntervermietet der Kanton die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen \nSportvereinen als städtische Sportanlage am Wochenende und am Abend zur Verfügung \nstellt.  \n\nIn den ersten 18 Jahren bis 2012 wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen \nStandortbeitrages der Stadt Olten in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- an den Kanton ohne \nMietkosten nur auf Basis eines Anteils an den Nebenkosten (3/11) untervermietet. Das \nParlament hat in der Folge mit Beschluss vom 21. November 2012 den Untermietvertrag für \nFr. 300‘000.00 (zzgl. Nebenkosten) pro Jahr bis 31. Dezember 2016 und mit Beschluss vom \n6. Juni 2016 den Untermietvertrag für Fr. 280'000.00 (zzgl. Nebenkosten) pro Jahr bis 31. \nDezember 2021 verlängert. Der aktuelle Untermietvertrag wurde 2021 um 5 Jahre für neu Fr. \n266'000.00 (zzgl. Nebenkosten) pro Jahr verlängert. \n\nDie Giroud-Olma-Halle ist seit ihrer Errichtung im Jahr 1994 ein fester Bestandteil der \nsportlichen Infrastruktur der Stadt Olten. Die Hallen werden in erster Linie von den örtlichen \nSportvereinen genutzt und bieten wichtige Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten.  \n\nMit der Eröffnung der neuen Dreifachturnhalle beim Schulhaus Kleinholz im Sommer 2024 \nergeben sich zwar zusätzliche Kapazitäten, dennoch bleibt die Nutzung der Giroud-Olma-Halle \nunerlässlich, um den stetig wachsenden Bedarf der Sportvereine zu decken. Diese Hallen sind \nbesonders für grössere Sportveranstaltungen und Meisterschaftsspiele wichtig und tragen \nwesentlich zur Förderung des Sports in Olten bei. Dazu kommt, dass die neue Dreifachhalle \nKleinholz nicht über die notwendige Infrastruktur verfügt, um Wettkämpfe durchzuführen. \n\nAusgangslage \n\nDer aktuelle Mietvertrag für die Giroud-Olma-Halle wurde im Jahr 2021 mit einem jährlichen \nMietpreis von CHF 266'000 (zzgl. Nebenkosten) bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Das \nMietverhältnis endet ohne Kündigung nach Mietablauf automatisch per 31. Dezember 2026. \nPer 31. Dezember 2025 (12 Monate Vorlauf) kann die Stadt von ihrem Optionsrecht zur \nVerlängerung des Mietvertrags bis ins Jahr 2031 Gebrauch machen. Seit den \nVertragsverhandlungen im Jahr 2021 besitzt die Stadt Olten zudem ein einseitiges \nKündigungsrecht und kann das Mietverhältnis jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist \nvon 6 Monaten auf jedes Monatsende kündigen. \n\nDer bestehende Vertrag sichert den Oltner Sportvereinen den Zugang zu einer Dreifachhalle \nund einer zusätzlichen Einfachhalle, die sowohl für Trainings als auch für Wettkämpfe genutzt \nwerden können. Mit der Eröffnung der neuen Dreifachhalle beim Schulhaus Kleinholz im Jahr \n2024 wird zwar die Gesamtkapazität der verfügbaren Hallen erhöht, dennoch bleibt die Giroud-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 55 \n\nOlma-Halle aufgrund ihrer zentralen Lage und ihrer Ausstattung (z.B. ausfahrbare \nZuschauertribünen) unverzichtbar. \n\nIm Rahmen des Parlamentsgeschäfts und der Volksabstimmung zum neuen Schulhaus \nKleinholz und der Dreifachturnhalle wurde kommuniziert, dass die Dreifachhalle Kleinholz \nneue Handlungsoptionen bei der gemieteten Giroud-Olma-Halle und der weiteren Zukunft der \nStadthalle bietet. Konkret hat der Stadtrat kommuniziert, dass die Weiterführung des \nMietvertrags für die Giroud-Olma-Halle überprüft werden soll und beabsichtigt wird, den \nMietvertrag mit dem Kanton zu künden. \n\nEine mögliche Kündigung des Mietvertrags würde jedoch bedeuten, dass wichtige Trainings- \nund Wettkampfkapazitäten wegfallen und die Sportvereine gezwungen wären, Alternativen zu \nsuchen, die oft nicht ausreichend verfügbar sind. Dies könnte zu erheblichen Einschränkungen \nim Sportbetrieb führen und würde insbesondere die grösseren Vereine wie den Handballverein \nOlten und Unihockey Mittelland stark beeinträchtigen. \n\nDie Kündigung des Mietvertrags liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Eine Weiterführung des \nMietverhältnisses über das Jahr 2026 hinaus liegt in der Kompetenz des Parlaments. Der \nStadtrat anerkennt den Nutzen der Giroud-Olma-Halle für die Sportvereine, erachtet eine \nweitere Miete der Halle jedoch nur als sinnvoll, wenn das Parlament einer langfristigen \nUntermiete (bis 2031) zustimmt. \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat entschieden, dem Parlament frühzeitig ein Geschäft für die \nWeiterführung des Mietverhältnisses für die Jahre 2027 bis 2031 zu unterbreiten. Lehnt das \nParlament eine Weiterführung der Miete über das Jahr 2026 ab, wird der Untermietvertrag mit \ndem Kanton Solothurn per Ende des Wintersemesters (30. April 2025) gekündigt. \n\nErwägungen \n\nNeben den Sportanlagen im Kleinholz mit der Stadthalle gehört die Giroud-Olma-Halle für die \nOltner Sportvereine zu den wichtigsten Sportanlagen der Stadt Olten. Per Sommer 2024 \nwurde das Angebot der Dreifachturnhallen mit der neuen Dreifachhalle beim Schulhaus \nKleinholz erweitert. Dadurch erhöhen sich die dringend benötigten Kapazitäten für den Schul-\nsport und den freiwilligen Schulsport, aber auch für den Vereinssport. \n\nAktuell wird die Sanierung der Stadthalle bzw. die dazugehörige Machbarkeitsanalyse mit der \nErarbeitung eines Nutzungskonzepts vorbereitet. Im Frühling 2023 hat der Stadtrat definiert, \ndass die Stadthalle auch zukünftig nicht als Eventhalle, sondern als Vereinssporthalle, die \nauch für Events in der bisherigen Dimension dient, saniert werden soll. Dieser Entscheid ist \nfür die Oltner Sportvereine sehr wichtig und führt dazu, dass die bisherige Kapazität für \nWettkämpfe in der Stadthalle bestehen bleibt. \n\nEin Wegfall der Giroud-Olma-Halle mit 4 Hallen wäre für die Oltner Sportvereine ein herber \nVerlust und würde effektiv – trotz neuer Dreifachhalle im Kleinholz – zu einem reduzierten \nstädtischen Angebot an Vereinssporthallen führen. Die Dreifachhalle Giroud-Olma ist neben \nder Stadthalle die einzige wettkampftaugliche Hallensportanlage in der Stadt Olten. Gerade \ndie beiden grossen Oltner Sportvereine – Handballverein Olten und Unihockey Mittelland – \nsind auf genügend Hallenkapazität für Wettkämpfe zwingend angewiesen. \n\nAktuelle Nutzung Giroud-Olma-Halle \n\nDie Hallen werden durch die Stadt Olten aktuell primär für den Vereinssport und die Midnight-\nSports-Bewegungsförderung genutzt. Die Hallen stehen den Vereinen während 47 Wochen \nan den Wochentagen von 18.00 - 22.00 Uhr, am Samstag den ganzen Tag und am Sonntag \nbis um 18 Uhr zur Verfügung. \n\nUnter der Woche von Montag bis Freitag sind die Hallen durch Vereinssport komplett belegt. \nAuch die Belegung an den Wochenenden ist sehr hoch. Die Giroud-Olma-Halle dient dem HV \nOlten und Unihockey Mittelland aktuell als Heimstätten für die Heimspiele. Eine generelle \nVerlegung der Heimstätte in die Stadthalle Olten ist aus verschiedenen Gründen nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 55 \n\numsetzbar. Hauptsächlich aber, da die Stadthalle gerade an Wochenenden immer wieder für \ngrössere Veranstaltungen (Sport und anderes) gebucht wird und nicht in der notwendigen \nRegelmässigkeit, sprich für den Meisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt, zur \nVerfügung steht. Auch können aus Kapazitätsgründen nicht alle aktuell in der Giroud-Olma-\nHalle durchgeführten Heimspiele in die Stadthalle verlegt werden. Die Dreifachhalle Kleinholz \nist ebenfalls keine Option, da sie keinen Zuschauerraum bietet. Bei der Planung der \nDreifachhalle Kleinholz wurde bewusst darauf verzichtet, diese wettkampftauglich zu bauen. \n\nNeben den Teams des HV Olten sowie von Unihockey Mittelland, welche die Giroud-Olma-\nHalle zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere \nnutzen, trainieren auch diverse weitere Sportvereine (Badmintonclub, BC Olten-Zofingen, \nESV, SV Olten, HC Olten) derzeit in der Dreifachhalle bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. \n\nOhne die Giroud-Olma-Halle würden die Trainingskapazitäten der beiden grossen \nSportvereine Handball und Unihockey trotz zusätzlicher Kapazität beim Schulhaus Kleinholz \nbereits wieder stark eingeschränkt. \n\nZusätzlicher Bedarf \n\nDie Hallenkapazitäten in der Stadt Olten sind Stand heute unter der Woche für Trainings \nvollständig ausgeschöpft. Eine Verschiebung der aktuell in der Giroud-Olma-Halle \nstattfindenden Trainings in die neue Dreifachhalle Kleinholz bedeutet, dass für Trainings in \nOlten keine zusätzlichen Kapazitäten bestehen. Mit dem Wegfall der Giroud-Olma-\nEinfachhalle werden die städtischen Kapazitäten sogar reduziert. \n\nEine im Frühjahr 2023 durch die Interessengemeinschaft Sport (IG Sport) erstellte Umfrage \nbei den Oltner Vereinen zeigt auf, dass einige Vereine aufgrund der fehlenden \nHallenkapazitäten auswärts oder outdoor trainieren bzw. auf Trainings verzichten müssen. \n\nDie bei der Direktion Bildung und Sport bereits platzierten Anfragen für die Nutzung der neuen \nDreifachhalle Kleinholz zeigen jedoch, dass dringend zusätzliche Trainingsmöglichkeiten \ngeschaffen werden müssen. So war bspw. Unihockey Mittelland gezwungen, aufgrund des \nerfreulichen Zuwachses an Juniorinnen und Junioren, auf die Saison 24/25 vier neue Teams \nanzumelden. Dafür sind mind. 3 neue Trainingsslots in einer Dreifachhalle sowie mind. 2 neue \nSlots in Einfachhallen (Kleinfeld) notwendig. Auch der Handballverein Olten hat aktuell einen \nZuwachs im Juniorenbereich, welcher mehr Hallenkapazitäten nötig macht. Daneben haben \nauch der Badminton Club, der SV Olten, der FC Olten, der ESV Olten, Idée Sport und der \nUHC Falcons Olten bereits Anfragen für Trainingsslots in der neuen Dreifachhalle Kleinholz \nplatziert. \n\nAbklärungen mit dem Kanton \n\nAufgrund der hohen Nachfrage der Sportvereine wurde die Direktion Bildung und Sport im \nJahr 2023 vom Stadtrat beauftragt, das Gespräch mit dem Kanton Solothurn zu suchen, um \nfolgende Fragen zu klären: \n\n- Wäre das Hochbauamt des Kantons Solothurn bereit, eine direkte Vermietung der \nGiroud-Olma-Halle an die Sportvereine zu übernehmen?  \n\n- Wenn ja, mit welchen Gebühren für eine Miete der Hallen haben die Vereine bei einer \nDirektmiete via Hochbauamt des Kantons Solothurn zu rechnen? \n\n- Wäre das Hochbauamt des Kantons Solothurn bereit, bei einer Weiterführung des \nUntermietvertrags mit der Stadt Olten die Kosten für die Untermiete der Giroud-Olma-\nHalle zu reduzieren? \n\nDer Kanton Solothurn hat zurückgemeldet, dass er grundsätzlich bereit ist, die Turnhallen auch \nin Zukunft den Vereinen zur Verfügung zu stellen. Eine Direktmiete durch die Vereine ist aus \nadministrativen und finanziellen Gründen jedoch nicht realisierbar. Der Kanton bevorzugt die \nStadt Olten als Vertragspartnerin, da dies die Verwaltung vereinfacht und sicherstellt, dass die \nHallen weiterhin effizient genutzt werden können. Sollte die Stadt Olten auf eine Untermiete \nverzichten, kommt für den Kanton nur eine Vermietung der Halle an eine Partei (bspw. ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 55 \n\ngrosser Verein) in Frage. Eine Reduktion der Mietkosten wurde vom Kanton abgelehnt. Die \nHalle wird auch in Zukunft für die Summe von Fr. 266'000.00 vermietet. \n\nAuswirkungen Kündigung Mietverhältnis \n\nBei einer Kündigung des Untermietvertrags durch die Stadt Olten fallen die Giroud-Olma-\nHallen als städtische Hallen weg. Die Stadt Olten ist nicht mehr für die Belegungsplanung der \nHallen zuständig und vermietet diese nicht mehr selbst an die Vereine. \n\nWie bereits ausgeführt, ist der Kanton bereit, die Hallen auch zukünftig an die Vereine \nweiterzuvermieten. Er will aber nur mit einer Partei einen Untermietvertrag abschliessen. Die \nKosten für die Untermiete würden für die Vereine nicht reduziert und bei mind. Fr. 266'000.00 \nverbleiben. \n\nAus Sicht des Stadtrats ist es nicht realistisch, dass ein einzelner Verein oder mehrere zu einer \nPartei zusammengeschlossene Vereine die finanziellen Mittel für die Miete der Giroud-Olma-\nHallen übernehmen können. \n\nFazit \n\nNach eingehender Prüfung der aktuellen Situation kommt der Stadtrat auf seinen damaligen \nBeschluss zurück und empfiehlt dem Gemeindeparlament die Weiterführung des Miet-\nvertrages. Mit der neuen Dreifachhalle im Kleinholz werden die dringend notwendigen \nTrainingskapazitäten für die Oltner Sportvereine erhöht. Die Oltner Vereine erleben durchwegs \neinen Mitgliederzuwachs, was zu begrüssen und wünschenswert ist. Bei einer Kündigung des \nMietverhältnisses mit dem Kanton würden die durch die Stadt Olten zur Verfügung gestellten \nKapazitäten auf einen Schlag um vier Hallen reduziert. Insbesondere für den Meisterschafts-\nbetrieb stehen danach keine genügenden städtischen Angebote mehr zur Verfügung. \n\nDie Untermiete der Giroud-Olma-Hallen hat sich in den letzten 30 Jahren bewährt und die \nHallen bieten den beiden grossen Sportvereinen – Handballverein und Unihockey Mittelland – \neine Heimstätte und ziehen Woche für Woche auch Publikum nach Olten. \n\nAls Sportstadt hat die Stadt Olten dafür zu sorgen, dass in einem angemessenen Rahmen \nTrainingskapazitäten für die Vereine zur Verfügung stehen. Mit der neuen Dreifachhalle und \neiner weiteren Miete der Giroud-Olma-Hallen ist das gewährleistet. \n\nAus diesen Gründen soll per Ende 2025 die Option zur Verlängerung des Mietvertrags für die \nGiroud-Olma-Halle über das Jahr 2026 hinaus bis zum 31. Dezember 2031 gezogen werden. \nDamit wird sichergestellt, dass die Oltner Sportvereine weiterhin über ausreichende Hallen-\nkapazitäten verfügen, um ihren Sportbetrieb fortzuführen. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie Kosten für die Untermiete der Giroud-Olma-Halle belaufen sich auf CHF 266'000 jährlich, \nzuzüglich Nebenkosten in Höhe von CHF 24'000. \n\nIm Gegenzug nimmt die Stadt Olten aktuell durch Gebühren für die Nutzung der Hallen rund \nCHF 30'000 pro Jahr ein, was zu Nettokosten von etwa CHF 260'000 führt. Die Gebühren-\nEinnahmen sollen zukünftig gesteigert werden, um die Nettokosten weiter zu senken. Die \nRevision der Gebührenordnung und der Gebührenverordnung bietet dazu die Grundlage.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 55 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n1. Der Weiterführung des Untermietvertrages für die Giroud-Olma-Halle vom \n01. Januar 2027 bis 31. Dezember 2031 mit dem Kanton Solothurn wird zugestimmt. \n\n2. Der jährliche Kredit für die Mietkosten in der Höhe von Fr. 266'000.00 wird für die Jahre \n2027 bis 2031 bewilligt \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiffer I.2 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n \n\nLukas Lütolf, GPK: Guten Abend miteinander. Insbesondere begrüsse ich die Besucher hier \nim Saal, die nun viel Geduld hatten. Ich kann mich relativ kurzfassen. Die vorliegende \nKreditgenehmigung für die Weiterführung des Untermietvertrags für die Giroud-Olma-Halle mit \ndem Kanton von 2027 bis 2031 war in der GPK nicht speziell umstritten. Man anerkennt den \ngrossen Nutzen und die Notwendigkeit dieser Halle für die Austragung von Meisterschafts-\nspielen durch diverse Oltner Sportvereine. Zudem attestieren wir dem Stadtrat die Fähigkeit \nzur kritischen Betrachtung seiner eignen Entscheide, indem er auf einen Beschluss aus der \nVergangenheit zurückkommt, nämlich den Mietvertrag bei der Giroud-Olma mit dem Bau der \nneuen Dreifachturnhalle Kleinholz zu kündigen. Nun hat der Stadtrat unter Einbezug der \naktuellen und zukünftig zu erwartenden Situation bezüglich Bedarf von meisterschafts-\ntauglichen Hallen geprüft, und kommt zu einem anderen Schluss. Für die GPK ist dieser \nEntscheid nachvollziehbar. Da sich nicht abzeichnet, dass in Olten bald eine weitere \nmeisterschaftstaugliche Halle entstehen wird oder der Kanton die Giroud-Olma direkt an die \nVereine vermietet, scheint eine Vertragsverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Die \nKommission hat sich zudem vom zuständigen Stadtrat Nils Loeffel darüber informieren lassen, \ndass man bezüglich des Mietzinses mit dem Kanton noch einmal in Verhandlungen treten wird \nund hofft dort auf ein vorteilhaftes Ergebnis für die Stadt Olten. Die GPK empfiehlt daher dem \nParlament einstimmig die Weiterführung des Untermietvertrags der Giroud-Olma-Halle mit \ndem Kanton für die Jahre 2027 bis 2031 und damit den jährlichen Kredit für die Mietkosten in \nder Höhe von CHF 266'000 zu genehmigen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich begrüssen die Gäste der IG Sport und dem Handballverein Olten, \ndas sind jene, die ich von hier erkenne. Herzlich willkommen, unser Sportkoordinator, Diego \nSchwarzenbach, welcher heute anwesend ist, da es sein erstes Geschäft ist, welches ihn auch \nbetrifft. Der GPK-Sprecher hat es bereits gesagt, die Giroud-Olma-Halle ist für die Stadt Olten \neine wichtige Anlage, insbesondere für die Sportvereine. Entsprechend kommt der Stadtrat \nmit diesem Geschäft, welches heute dem Parlament vorgelegt wird, auf einen Entscheid \nzurück, welcher vor rund fünf Jahren im damaligen Stadtrat gefällt wurde. Die Giroud-Olma-\nHalle wurde 1994 im Auftrag des Kantons erbaut, damit der Kanton für die Berufsschule über \neine Sporthalle verfügt. Die Stadt war von Anfang an als Untermieterin für die Randstunden, \ndas heisst am Abend und an den Wochenenden, aufgetreten. Diese Halle steht den Vereinen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 55 \n\nfür Trainings und den Meisterschaftsbetrieb zur Verfügung. Unter der Woche, Montag bis \nFreitag, ist sie in der Zeit, während wir sie vermieten, für Trainings eigentlich rundum belegt. \nAuch am Wochenende ist sie grundsätzlich sehr gut ausgebucht. Einerseits dient sie für den \nHandballverein Olten und für Unihockey Mittelland als Heimstätte, andererseits haben wir von \nSeite der Stadt mit IdéeSport eine Leistungsvereinbarung für den MidnightSports, welcher \nebenfalls in dieser Dreifachhalle angeboten wird. Der aktuell laufende Mietvertrag wurde im \nJahr 2021 mit einem jährlichen Mietpreis von CHF 266'000 bis am 31. Dezember 2026 \nverlängert. Das Mietverhältnis endet ohne Kündigung nach Ablauf automatisch. Per 31. \nDezember 2025 haben wir von Seiten der Stadt ein einseitiges Optionsrecht, den Vertrag auf \nweitere fünf Jahre zu verlängern, nämlich bis Ende 2031. Das Jahr 2031 ist so festgehalten, \nweil dann der Mietvertrag zwischen Giroud-Olma und Kanton Solothurn ausläuft. Das wird eine \nneue Situation sein, die es dann zu beurteilen gilt. Seit der Vertragsverhandlung im Jahr 2021 \nbesitzt die Stadt Olten ebenfalls ein einseitiges Kündigungsrecht. Wir können den Vertrag auf \njedes Monatsende unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Der \nbestehende Vertrag sichert den Oltner Vereinen den Zugang zu einer Dreifachhalle und einer \nzusätzlichen Einfachhalle zu. Die Dreifachhalle kann sowohl für Trainings als auch für Meister-\nschaften genutzt werden. Es gibt eine ausfahrbare Tribüne und eine entsprechende Infra-\nstruktur, dass Meisterschaftsspiele absolviert werden können. Mit der Eröffnung der neuen \nDreifachhalle beim Schulhaus Kleinholz wird zwar die Gesamtkapazität an verfügbaren Hallen \nin der Stadt Olten um eine Dreifachhalle erhöht, aber die Dreifachhalle Kleinholz ist nicht \nwettkampftauglich und entsprechend sind wir darauf angewiesen, dass wir die Giroud-Olma-\nHalle den Vereinen weiterhin zur Verfügung stellen können. Wenn wir diese Halle künftig nicht \nmehr mieten, fällt sie für die Vereine weg. Der GPK-Sprecher hat es gesagt, wir haben mit \ndem Kanton natürlich auch abgeklärt, ob es möglich wäre, dass der Kanton die Halle direkt an \ndie Vereine vermietet. Der Kanton ist dazu nicht bereit. Er will eine Mietpartei, an welche er \ndie Halle vermieten kann und er möchte künftig plus/minus die gleichen Mieteinnahmen \ngenerieren. Dass dies für einen Verein und für einen Zusammenschluss von Vereinen nicht zu \nstemmen ist, ist wahrscheinlich allen Anwesenden klar. Die Stadthalle, welche ebenfalls als \nWettkampfhalle ausgestattet ist, kann nicht alle Meisterschaftsspiele übernehmen, die aktuell \nin der Giroud-Olma-Halle stattfinden. Das bedeutet, die aktuellen Heimvereine der Giroud-\nOlma-Halle müssten ausserhalb der Stadt Olten andere Lösungen finden oder keine \nMeisterschaftsspiele mehr absolvieren. Mit der neuen Dreifachhalle Kleinholz können wir \nerfreulicherweise die Kapazität für Trainings erhöhen. Im Bericht und Antrag ist es \nausgewiesen: Wir haben bereits früh diverse Anfragen erhalten für zusätzliche \nTrainingskapazitäten. Unter anderem auch, weil die Vereine im Juniorenbereich aktuell stark \nam Wachsen sind. Wir als Stadtrat haben entschieden, dass wir diese Halle gerne weiterhin \nmieten möchten. Wir möchten diesen Entscheid aber frühzeitig von Seiten des Parlaments \nabholen, nicht dass wir die Halle bis Ende 2026 mieten und dann wird entschieden, dass man \nsie kündigt. Solltet ihr heute diesem Geschäft nicht zustimmen, würden wir den Vertrag der \nGiroud-Olma-Halle per Ende Saison 24/25 kündigen. Wenn ihr heute zustimmt, werden wir \ndiese Halle bis 2031 weitermieten. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: In unserer Fraktion haben wir das Geschäft und \nden Beschlussesantrag betreffend Untervermietung der Giroud-Olma-Halle ausführlich \ndiskutiert. Eine Diskussion sicher auch daher, weil mit dem Schulhaus Kleinholz, wir haben es \nzuvor gehört, ein weiterer Hallenstandort mit drei bespielbaren Plätzen entstanden ist. \nInsgesamt könnte man schon fast sagen, dass die Stadt Olten langsam, aber sicher die Stadt \nmit den meisten Dreifachturnhallen pro Einwohner ist. Was uns insgesamt an der Vorlage stört, \noder was wir sehr kritisch betrachten, ist erstens: Wir wissen, dass eine millionenschwere \nSanierung der Stadthalle ansteht. Die Fakten dazu wurden dem Gemeindeparlament jedoch \nnicht vorgelegt. Auch in der Finanz- und Investitionsplanung fehlen entsprechende Positionen. \nAus diesem Grund ist unklar, ob der Stadtrat die heutige Stadthalle im Kleinholzquartier \nzurückbauen, sanieren oder anderweitig umnutzen will. Genau das wäre aber wichtig zu \nwissen. Nicht nur aus finanzpolitischer Optik, sondern auch, um eine strategische Einordung \nfür die Sportförderung als Ganzes vornehmen zu können. Die Giroud-Olma-Halle ist ein kleiner \nTeil davon. Zweitens: Wir verlangen vom Stadtrat, dass er sich eng mit dem Kanton beim \nAusbau FHNW/PH-Standort Olten abstimmt. Nach unserem Kenntnisstand ist nur wenige \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 55 \n\nMeter neben der jetzigen Giroud-Olma-Halle ein Bau einer weiteren Dreifachturnhalle \nvorgesehen. Nämlich, eben, vom Kanton her. Der Zeithorizont ist noch nicht klar. Aber auch \ndort mit direkten Auswirkungen der Gesamtplanung der Sportanlangen am Standort Olten. \nDrittens: Unter den geschilderten Umständen ist es für unsere Fraktion zwingend, dass bei \neiner allfälligen Nutzung und Vertragsverlängerung der Giroud-Olma-Halle bis 2031 weiterhin \ndas sechsmonatige Kündigungsrecht ausbedungen wird. Denn wie ich es unter Punkt eins \nund zwei erwähnt hatte, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt wesentliche Parameter für eine \nGesamtbetrachtung aus wirtschaftlicher Optik. Wir bitten den Stadtrat, uns, dem Gemeinde-\nparlament, die Faktenlage zeitnah und transparent zu kommunizieren. Noch abschliessend \nzum inhaltlichen Teil der Vorlage: Für die Fraktion Mitte/GLP/EVP ist es unbestritten, dass \nSport und auch die Sportvereine, die heute anwesend sind, ein wichtiges Element für die \nIntegration und Gesundheitsförderung darstellen. Unsere Fraktion wird den Beschlusses-\nantrag für die Untervermietung der Giroud-Olma-Halle einstimmig unterstützen.  \n \nVivek Sharma, Fraktion OJ: Wir können die Meinung der Mitte-Fraktion leider nicht teilen. \nAber ich bedanke mich trotzdem. Ich fasse mich sehr kurz, denn Nils und Lukas haben \neigentlich fast alle gesagt. Unsere Fraktion hat diesen Antrag sehr ausführlich diskutiert. Auch \nwir sind der Meinung, dass diese Halle für unsere städtischen Sportvereine sehr wichtig ist \nund kurz- oder mittelfristig nicht ersetzbar ist. Wir finden den Antrag des Stadtrats sehr sauber \nausgearbeitet und werden diesem einstimmig zustimmen. Wir empfehlen euch, dies uns \ngleichzutun.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Ich nehme es vorweg: Die FDP wird dem Beschlussesantrag \nebenfalls einstimmig zustimmen und die Sportvereine in ihrem Bestreben, Trainings- und \nWettkampfmöglichkeiten auf dem Platz Olten anzubieten, unterstützen. Stadtrat Loeffel hat es \neingangs erwähnt: Es ist dem Stadtrat unbenommen und in diesem Fall auch hoch \nanzurechnen, dass er auf den Entscheid aus der letzten Legislatur zurückkommt und es heute \neventuell anders sieht. (Es gäbe noch weitere Themen, bei welchem wir uns das ebenfalls \nvorstellen können.) Für die FDP gibt es an sich drei Punkte, welche wirklich dafürsprechen, \ndass man heute zu einem anderen Schluss kommen kann als im 2019. Zum einen war es für \nuns a priori nicht absehbar und man sieht, dass es nicht nur ein Oltner Phänomen ist, dass \nerfreulicherweise gerade im Juniorenbereich die Mitgliederzahlen und Trainingsbesuche sehr \nstark wieder zunehmend sind und eigentlich das vorgegebene Niveau in vielen Sportarten und \nin vielen Vereinen bereits übertroffen haben. Das ist im Zeitalter des zunehmenden \nIndividualismus nicht selbstverständlich und aus unserer Sicht sehr begrüssenswert. Der \nzweite Punkt ist, und da zähle ich mich persönlich auch dazu, dass man auch nicht a priori \nausschliessen konnte, dass es zu einer Direktvermietung dieser Hallenkapazitäten vom \nKanton an die Sportvereine kommt. Unter Umständen hätte sich die IG Sport, welche hier in \nOlten doch eine gefestigte Institution ist, angeboten, diese Koordination zu übernehmen. \nAufgrund der fehlenden Bereitschaft des Kantons ist diese Option weggefallen. Und drittens, \nich glaube, es wurde noch nicht erwähnt, haben die Mietkosten, der Preis für die Untermiete, \nwelche die Stadt zahlen muss, interessanterweise im Verlaufe der Zeit abgenommen. \nEntgegen allen Entwicklungen ist es günstiger als noch vor zwölf Jahren. Für uns spricht dies \ndafür, dass die Kapazität in der Giroud-Olma-Halle bis 2031 weiterhin zugemietet werden soll. \nWir haben über die Themen, welche der Sprecher der Fraktion Mitte/GLP/EVP aufgebracht \nhat, ebenfalls diskutiert. Für uns ist diese Mietverlängerung ganz klar eine Übergangslösung. \nEs kann ja gut sein, dass die Giroud-Olma-Halle nach 2031 gar nicht mehr zur Verfügung \nsteht. Alternativen, sei es eine durch den Kanton angebotene oder eventuell die sanierte \nStadthalle, brauchen auch ihre Zeit. Ich denke, der Horizont 2031 ist realistisch. Wir wären \nnicht die FDP, wenn wir nicht auch die Kostenseite anschauten. Es gibt einen klaren Link zu \neinem anderen Geschäft in dieser Session, nämlich zur Totalrevision der Gebührenordnung. \nIch denke, es ist nur fair, dass wir die Vereine an den Mehrkosten partizipieren liessen, wenn \nwir der geringen Erhöhung der Mietpreise, vor allem für die Wintertrainings, dann auch \nzustimmen, wie es vorgesehen ist. Das ist ein Akt der Solidarität, welcher, meinem Verständnis \nnach, die Vereine, die davon profitieren können, sicher auch bereit sind, zu erbringen. \nEinstimmig «ja».  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 55 \n\nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Für die Fraktion SP/JSP ist die Gesundheitsförderung durch \nBewegung ein zentrales Anliegen und eine wichtige Aufgabe des Service Public. Es ist \nentscheidend, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Zugang zu Sport und Bewegung \nhaben und es ist ein wichtiger Entwicklungsfaktor, welcher nachhaltig zur körperlichen und \npsychischen Gesundheit beiträgt. Dies vorweg. Die städtischen Sporthallen, spielen in diesem \nZusammenhang eine wichtige Rolle. Unsere Sporthallen bieten nämlich genau den Raum für \ndie sportlichen Aktivitäten aller Art. Von Vereinssport über Schulsport bis hin zu offen \nzugänglichen Angeboten, wie die angesprochenen OpenSunday oder MidnightSports. Und \nbereits beim Bau des Schulhaus Kleinholz haben wir intensiv darüber diskutiert, wie viele \nHallen diese Stadt braucht. Es war klar: Die Kapazitäten sind knapp und sie werden noch \nknapper werden. Der neue Sportkoordinator der Stadt, Diego Schwarzenbach, hat wirklich \neinen herausfordernden Job und dies nicht, weil er zu viele Hallen zur Verfügung hat. Trotzdem \nwar damals eine Minderheit der rechten Ratshälfte der Ansicht, dass eine Zweifachturnhalle \neventuell auch eine Option und für den aktuellen Bedarf ausreichend wäre. Und die \nangesprochene – aus der heutigen Perspektive zugegebenerweise etwas naive – Hoffnung, \ndass wir mit der neuen Dreifachturnhalle den kostspieligen Untermietvertrag mit dem Kanton \nbeenden könnten, hat sich doch ein bisschen bis in unsere Reihen verbreitet. Diese \noptimistische Prognose war auch in der Planung der Direktion Bildung und Sport massgebend. \nBis vor Kurzem, glaube ich, waren die Kosten für diesen Untermietvertrag im Finanzplan \neigentlich nicht enthalten. Und darüber reden wir jetzt. Die eigentlich erfreuliche Realität hat \nuns eingeholt. Olten macht zu viel Sport. Trotzt der neuen Dreifachturnhalle reichen die \nKapazitäten einfach nicht aus. Im Gegenteil, die Nachfrage ist weiter gewachsen. Wir sehen \nein erfreuliches Bild von vollen Hallen, wo sich Jugendliche engagiert sportlich betätigen, wo \nWettkämpfe abgehalten werden und Kinder grundlegende Bewegungskompetenzen fürs \nLeben lernen. Ich weiss eigentlich nicht genau, wie wir damals dieser «Girl Math» oder «Boy \nMath» glauben konnten. Nämlich, dass elf städtische Hallen plus die vier in der Giroud, also \nfünfzehn Hallen, zu wenig sind, aber fünfzehn minus die vier, plus die drei, also vierzehn, \nreichen könnten. Das war schon eine abenteuerliche Arithmetik. Oder wir sind davon aus-\ngegangen, wir machen weniger Sport. Was lernen wir nun daraus? Dass vielleicht kurz-\nsichtige, finanzielle Überlegungen und etwas naive Hoffnungen nicht die Basis für \nEntscheidungen sein dürfen, welche die langfristige Sportinfrastrukturplanung einer Stadt \nbetreffen. Wir tragen hier im Saal ein bisschen die Verantwortung dafür, dass Vereine, Schulen \nund die gesamte Öffentlichkeit, unabhängig vom Alter, den notwendigen Raum für Sport und \nBewegung haben. Nicht nur traditionsreiche Vereine, sondern auch neue Sportarten, inklusive \nAngebot und niederschwellige Bewegungsförderung erfüllen nämlich einen eminent wichtigen, \ngesellschaftlichen Zweck, die soziale Kohäsion und die Gesundheitsförderung. Wir müssen \nein bisschen vorausschauen und unsere Infrastruktur entsprechend den wachsenden \nsportlichen Bedürfnissen unserer Stadt bereitstellen. Dafür brauchen wir etwas Weitsicht und \nauch eine solide Budgetierung. Wir können also heute sicher noch einmal festhalten: Wir \nbrauchen mehr Raum für Sportförderung, nicht weniger. Und nicht nur die FDP, sondern auch \ndie SP schaut sich die Kosten an. An dieser Stelle kann ich noch eine Milchbüechli-Rechnung \nmachen. Über die gesamte Vertragsdauer von 1994 bis zum voraussichtlichen Vertragsende \n2031 hat die Stadt Olten dem Kanton nach Adam Riese ungefähr CHF 8 Mio. an Miete bezahlt \nfür eine Abend- und Wochenendnutzung. Und die neue Dreifachturnhalle, die wir gerade neu \ngebaut haben, hat ca. CHF 14 Mio. gekostet. Einfach mal in den Raum gestellt. Und vielleicht \nwürde vorausschauendes und verantwortungsvolles Budgetieren auch bedeuten, dass wir den \nHallenraum selber schaffen, unseren eigenen Handlungsspielraum haben und dann eher dem \nKanton vermieten als umgekehrt. Dies ist heute jedoch nicht die Frage. Heute stehen wir vor \nder Frage: Behalten oder verlieren wir die entsprechenden bestehenden Hallenkapazitäten? \nEin Verlust kommt aus der Sicht der Fraktion SP/JSP nicht in Frage. Es würde nicht nur die im \nBericht und Antrag genannten Vereine erheblich schädigen, vielleicht sogar aus der Stadt \ndrängen, und den Sportstandort Olten schwächen. Sportvereine sind, wie genannt, ein \nwichtiger Teil im Rückgrat des sozialen und kulturellen Lebens. Sie brauchen diese Räume, \num weiterhin ihren Beitrag leisten zu können. Und eben zum Schluss, aber nicht zuletzt, \nmöchte ich auf die günstigen und nachweislich effektiven Freiwilligenprojekte wie \nMidnightSports oder OpenSunday von Idée Sport verweisen, welche wir gefährden würden, \nverschieben müssten, und dies ist, meines Wissens, aktuell das einzige Jugendangebot auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 55 \n\nder rechten Aareseite und bietet Jugendlichen die wertvolle Möglichkeit, sich am Wochenende \nsinnvoll, kostenlos und in einem geschützten Raum sportlich zu betätigen. Olten versteht sich \nals Sportstadt. Wir bitten daher, diese Vorlage im Interesse der Gesundheit, unserer Jugend, \nder Vereine und der gesamten Oltner Bevölkerung anzunehmen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Als Sportstadt ist es wichtig und richtig, dass die Stadt Olten den \nvielen Sportvereinen genügend Trainingskapazitäten zur Verfügung stellen kann. Erfreulich \nist, dass die Sportvereine einen Mitgliederzuwachs erleben, dadurch aber auch auf mehr \nTrainingskapazitäten angewiesen sind. Mit der Dreifachturnhalle im Kleinholz konnte man den \nEngpässen bei den Kapazitäten ein Stück weit entgegenwirken. Auch im Hinblick auf den \nMeisterschaftsbetrieb ist es sinnvoll, dass die Giroud-Olma-Hallen weiterhin erhalten bleiben. \nWir unterstützen deshalb den Antrag des Stadtrats. Wir möchten aber noch darauf hinweisen, \ndass die Kommunikation im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Schulhaus \nKleinholz und die Dreifachturnhalle aus unserer Sicht unglücklich respektive verbesserungs-\nwürdig verlaufen ist. Damals hat der Stadtrat bekanntlich kommuniziert, dass er beabsichtigt, \nnach der Erstellung der Dreifachturnhalle im Kleinholz den Mietvertrag für die Giroud-Olma-\nHalle zu kündigen. Es ist klar, dass sich Ausgangslagen verändern können und neue \nErkenntnisse zu einer neuen Beurteilung der Lage führen können. Gleichwohl ist es für die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Stück weit schwierig nachzuvollziehen, was denn \nnoch geglaubt werden kann, wenn sich zwei bis drei Jahre später die Aussagen wieder ändern. \nWir möchten hier den Stadtrat darum bitten, in diesem Zusammenhang, falls möglich, ein \nbisschen zurückhaltender und bedachter zu kommunizieren, damit es im Nachhinein nicht zu \neiner solchen Situation kommt, bei der man meint, der Stadtrat habe seine Meinung plötzlich \ndiametral geändert. In diesem Sinn werden wir dieser Vorlage einstimmig zustimmen und den \nStadtrat ermutigen unsere gutgemeinte Kritik für zukünftige Sachen zu berücksichtigen.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Ich darf last but noch least für die Fraktion GO/JGO zum \nUntermietvertrag der Giroud-Olma Stellung nehmen. Um es vorwegzunehmen, wir haben es \nbereits einige Male gehört, auch unsere Fraktion ist grundsätzlich erfreut, dass es die Giroud-\nOlma-Halle weiterhin braucht. Zeugt es doch von unseren überaus erfolgreichen Vereinen im \nBreitensport. Auch ich persönlich als Anrainer erlebe quasi jedes Wochenende vor der Haustür \nlive mit, wie oft ein Match, Turniere oder sonstige Sportevents bei der Giroud-Olma stattfinden. \nUns ist bewusst, dass die Giroud-Olma einen wichtigen Pfeiler des Oltner Hallensports \ndarstellt und empfinden die Begründung und die aktuelle Analyse unter Einbezug der neuen \nDreifachturnhalle Kleinholz des Stadtrats insofern zutreffend, dass der ausgewiesene Bedarf \nfür die Verlängerung des Untermietvertrags mit dem Kanton notwendig macht. Wir werden \ndiesem Kredit von jährlich wiederkehrenden CHF 266'000 entsprechend zustimmen. Ein \nWermutstropfen bleibt jedoch mit der Feststellung, dass wir als Stadt, aber schliesslich auch \nder Kanton, bei einer privaten Eigentümerin seit Jahren relativ hohe Mietbeträge abliefern - \nLuc hat es dankbarerweise auch schon ausgerechnet -, die höchstwahrscheinlich längst über \nden ursprünglichen und aktuellen Investitionen in diese Halle liegen und dementsprechend für \ndie private Eigentümerin sehr lukrativ sind. Uns wäre es grundsätzlich viel lieber, der Kanton \noder die Stadt hätte eine weitere, eigene wettkampftaugliche Halle auf Stadtgebiet. Wir warten \ngespannt auf den mittelfristigen Entscheid des Stadtrats und sind uns sicher, dass sich unsere \nOltner Kantonsrätinnen und Kantonsräte für den Oltner Breitensport einsetzen werden. \nGerade die hohen Mietbeträge können als indirekte Förderung der entsprechenden \nSportvereine betrachtet werden, welche im Verhältnis relativ wenig für die Hallenmiete zahlen. \nEs ist aus unserer Sicht so in Ordnung. Man muss es aber klar auch so ausweisen und zudem \nhat der Stadtrat eine moderate Erhöhung dieser Gebühren in Aussicht gestellt. Wir möchten \naber den Stadtrat bitten, das Oltner Vereinsleben weiterhin gesamthaft im Blick zu halten und \nentsprechend auch bei anderen Vereinen mit anderer Infrastruktur oder anderen Themen \nHand für Hilfe anzubieten. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Besten Dank für alle eure Voten. Ich möchte auf das Votum der Fraktion \nMitte/GLP/EVP reagieren. Grundsätzlich ist im Bericht und Antrag ausgeführt, was mit der \nStadthalle geplant ist. Die Kosten für eine Sanierung sind, Stand heute, noch nicht bekannt. \nAber es ist relativ klar geschrieben, dass wir die Stadthalle weiterhin behalten möchten, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 55 \n\nder Stadtrat einen Grundsatzentscheid gefällt hat, dass es keine Eventhalle werden soll, \nsondern der Fokus weiterhin auf dem Sportbereich liegen soll. Entsprechend wird die \nSanierung vorbereitet. Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass mit diesem Entscheid die \nSanierung anders passieren muss, wenn sie weiterhin in erster Linie für den Sport da sein soll, \nals wenn sie eine Eventhalle werden soll. Dies zum ersten Punkt. Der zweite Punkt: \nSelbstverständlich sind wir in Kontakt mit dem Kanton. Der Kanton selber ist nicht wahnsinnig \nglücklich darüber, dass sie es seit 1994 nicht geschafft haben, eine eigene Dreifachhalle zu \nbauen. Es gab mehrere Projekte. Ein letztes Projekt war, dass sie im Innenraum des BBZ \ngerne eine Dreifachhalle gebaut hätten. Dies war aus statischen Gründen nicht möglich. Es ist \njedoch geplant, dass bei der neuen PH eine Dreifachhalle gebaut wird. Dort wird sicherlich \ndiskutiert werden müssen, wie und in welchem Rahmen diese gemietet werden kann. Und \nselbstverständlich wird das Kündigungsrecht beibehalten. Ich habe es erwähnt. Es ist eine \neinseitige Option, den bestehenden Mietvertrag mit allen Rahmenbedingungen, um die \nentsprechende Zeit von 2027 bis 2031 weiter zu verlängern. Also, es gibt keine Änderungen \ndes vertraglichen Inhalts, sondern es ist wirklich einfach eine Verlängerung.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte vorab offenlegen, dass ich ebenfalls Mitglied vom \nHandballverein Olten bin. Es gibt wohl neben den Fasnachtszünften keinen anderen Verein \nmit einem dermassen politischen Gewicht wie der HVO. Ich möchte kurz kommentieren, was \ndu, Nils, zuvor gesagt hast. Im Bereich Meisterschaft hast du im Nebensatz gesagt, dass dann \nein Meisterschaftsbetrieb nicht mehr möglich wäre. Das wäre natürlich das Ende von mehreren \nVereinen, sollte in Olten ein Meisterschaftsbetrieb nicht mehr möglich sein. Der \nMeisterschaftsbetrieb ist natürlich nicht nur für die Ligaspiele zentral, die ein solcher \nSportverein braucht. An diesen Spielen kommt der Verein zusammen. Das ist dann, wenn das \nVereinsbeizli geöffnet ist, wenn man Einnahmen macht, wenn sich die Sponsoren zeigen \nkönnen. Es ist für die Vereine extrem wichtig, dass der Meisterschaftsbetrieb aufrechterhalten \nwerden kann. Mit der neuen Dreifachturnhalle, die gebaut wurde, ist dies leider nicht möglich. \nDort kann man keinen Meisterschaftsbetrieb führen. Und hier sind wir alle in der Ver-\nantwortung, aber sicher insbesondere deine Direktion, sich zu überlegen, wie man nach 2031 \nfür die Sportvereine die Rahmenbedingungen schaffen kann, damit ein Meisterschaftsbetrieb \nweiterhin möglich ist und dass ein HVO weiterhin ein HV Olten ist und ein UHC Mittelland – \ngut sie heissen nicht UHC Olten, sie hätten eine etwas grössere Region, wo sie ihre Spiele \naustragen könnten –, dass diese weiterhin ihren Meisterschaftsbetrieb führen könnten. Man \nsollte sich mal überlegen, wie die weitere Nutzung der Stadthalle ausschauen wird. Wird sie \nbeispielsweise am Wochenende privat vermietet? Wäre das dort möglich? Oder braucht es \nallenfalls ein Einbringen bei der PH oder sogar noch eine zusätzliche Halle mit entsprechenden \nOptionen für einen Meisterschaftsbetrieb?  \n \nSimon Sager-Roth (FDP): Ich möchte es nicht unterlassen, als Mitglied der IG Sport und als \nVorstandsmitglied des Handballvereins Olten allen Fraktionen für die positive Aufnahme des \nGeschäfts «Verlängerung Untermietvertrag Giroud-Olma-Halle/Kreditgenehmigung» zu \ndanken. Nicht nur dem Handballverein Olten, nein, allen Vereinen, die auf eine Halle \nangewiesen sind, fällt mit dem heutigen Abend ein riesengrosser Stein vom Herzen, wenn \nnach wie vor eine weitere, meisterschaftstaugliche Dreifachhalle zur Verfügung steht. Denn \nmit diesem Entscheid ist nicht nur die Zukunft der beiden Vereine, die im Bericht und Antrag \nerwähnt sind, gerettet, sondern wohl noch von einigen Vereinen mehr. Zudem steht damit auch \nnichts mehr im Weg, dass die Chancen bestehen, dass weiterhin grosse Sportevents (z.B. \nvom Handballverein Olten) in der Stadthalle und gleichzeitig in der Giroud-Olma-Halle \ndurchgeführt werden können. Denn dies ist auch ein Punkt, welcher berücksichtigt werden \nmuss, bei all diesen Sportvereinen. Wir laden die Gegner zu Meisterschaftsspielen ein oder, \nwie ihr mitbekommen habt, für grosse Vereine, und so können wir auch immer etwas Werbung \nfür unsere Stadt machen. Darum noch einmal vielen Dank und «Hopp Olten». \n \nHeinz Eng (FDP): Lieber Luc, ich möchte kurz eine Bemerkung zu deinen zum Teil \npolemischen Ausführungen machen. Es ist hier richtig festgehalten: Die FDP hat seinerzeit, \nals es um die Zustimmung fürs Kleinholz-Schulhaus ging, diese klar davon abhängig gemacht, \ndass später der Vertrag der Giroud-Olma gekündigt wird. Und hier ist ebenfalls richtig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 55 \n\nwiedergegeben, dass dies der Stadtrat entsprechend aufgenommen hat. Heute Abend springt \ndie FDP über ihren Schatten. Ich hoffe, dass die SP/JSP früher oder später über ihren \nDogmatismus-Schatten springen kann. Bei etwas bin ich mit dir sehr, sehr einig, nämlich, dass \nman den Blick in die Zukunft richten muss. Mit dem aktuellen Mietvertrag – vom Kanton habe \nich fast nichts anderes erwartet – sind wir leider in einer gewissen Geiselhaft durch den \nKanton. Er hat CHF 288’000 verlangt, nun verlangt er CHF 266'000, kein Räppli runter usw. \nKlar, der Kanton ist am längeren Hebel. Von dieser Situation müssen wir wegkommen. Und \nhier haben wir wieder eine komplette Übereinstimmung. Ich habe bereits vor einigen Jahren \ndem Stadtrat, dem damaligen Stadtpräsidenten, gesagt: Schaut euch um, wo es Gelände hat. \nIch sage es nun noch einmal und ich bitte darum, dies vielleicht mal aufzunehmen. Das \nUntersuchungsgefängnis wird früher oder später weggehen. Und es gehört dem Kanton. Dort \nkönnte man den Kanton abholen und sagen, hey, wir möchten dies je nachdem kaufen und je \nnachdem nutzen, sei es mit einer Sporthalle. Denn mit diesen Beträgen, da bin ich mit dir \neinverstanden, haben wir es nach zehn, zwölf Jahren amortisiert. Das Gelände dort oben \nfände ich ideal, denn die Sportanlagen sind bereits dort oben. Es ist nur schade, dass dieses \nGelände zu klein ist für ein Eishockeyfeld, um auf einem zweiten Feld einen Spielbetrieb auf-\nziehen zu können. Aber das wäre eine Möglichkeit, das ist eine Chance. Und da bitte ich den \nStadtrat noch einmal, auch im Hinblick auf die horrenden Mietzinsen, die wir zahlen, von dieser \nGeiselhaft wegzukommen und bereits fürs 2031 gewisse Vorschläge oder Sondierungen zu \nmachen. Ich bin auch damit einverstanden, was Nils gesagt hat. Es muss mit der Stadthalle \netwas passieren. All dies muss in einem Kontext sein, es müssen die entsprechenden \nAnalysen gemacht werden. Diese sieben Jahre, die noch vor uns sind, bis zum Jahr 2031, \nmuss man nutzen und es darf nicht einfach wieder brach liegen. In diesem Sinn kann ich diese \nVorlage hundertprozentig unterstützen. Fertig.   \n \nLuc Nünlist (SP): Ich wurde direkt angesprochen und möchte kurz darauf reagieren. Vielen \nDank, Heinz. Ich freue mich natürlich sehr auf diese weitsichtige Planung mit der FDP im \nWagen, dass wir ein bisschen längerfristig planen können und es vorantreiben können und ihr \nmitmacht, wenn wir eine neue Kapazität schaffen wollen, entsprechend einen Bau planen und \nden Boden dazu bräuchten. Und dies alles mit dem Blick auf die Kosten, da es nicht einfach \ngratis zu haben ist.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich möchte zum Abschluss auch gerne ein positives Votum abgeben. \nIch finde die Entwicklung bei den Sportvereinen sehr erfreulich, mit dieser doch grossen \nJugendabteilung, welche den Bedarf an Meisterschaftsbetrieben und vielen Turnieren \naufzeigen. Dies ist wirklich eine sehr erfreuliche Entwicklung und ist, wie gesagt, in der \nheutigen Zeit, hier in unserer Stadt, nicht selbstverständlich. Ich persönlich finde es daher eine \nsehr gute Lösung. Ich war auch froh um die Präzisierungen des Stadtrats bzw. die Bestätigung \nüber den Vertrag, dass man eben Kündigungsmöglichkeiten hätte, sollte es effektiv günstigere \nLösungen geben. Ich persönlich finde die Giroud eigentlich auch gut, aber sie ist doch \nvergleichsweise teuer. Wenn sich mit dem Kanton bessere Lösungen ergäben, bei neuen \nBauvorhaben, wäre dies natürlich sehr wünschenswert.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 55 \n\nBeschluss \n\nEinstimmig fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n\n1. Der Weiterführung des Untermietvertrages für die Giroud-Olma-Halle vom \n01. Januar 2027 bis 31. Dezember 2031 mit dem Kanton Solothurn wird zugestimmt. \n\n2. Der jährliche Kredit für die Mietkosten in der Höhe von Fr. 266'000.00 wird für die Jahre \n2027 bis 2031 bewilligt \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiffer I.2 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 55 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 6 \n \n \n\nAntrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verschiebung Traktandum 9, Totalrevision \nder Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) \n \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der gestellte Verschiebungsantrag lautet wie folgt: Das \nGeschäft Traktandum Nr. 9, Totalrevision der Gebührenordnung, soll auf den morgigen \nSitzungstag verschoben werden.  \n \nMuriel Jeisy-Strub, Antragstellerin: Um 19 Uhr konnte man es wohl noch nicht ganz \nabschätzen, aber nun ist fast 21 Uhr und ich denke, es ist nicht realistisch, dass das Geschäft \nnoch vollständig behandelt werden könnte und es würde bis morgen noch Absprachen zur \nbesseren Klärung der verschiedenen Anträge ermöglichen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP möchte eigentlich nicht ohne Not von der schon längst \npublizierten Traktandenliste abweichen. Von der Terminierung der einzelnen \nFraktionssitzungen möchten wir nicht abhängig machen, wie wir nun hier die Reihenfolge der \nGeschäfte behandeln. Wir sind dafür, heute Abend mit der Behandlung zu starten.  \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Wir werden dieser Verschiebung zustimmen. Wir \nmöchten aber betonen, dass es nicht damit zusammenhängt, dass der Stadtrat irgendwie \nmangelhaft gearbeitet hat, sondern es ausschliesslich daher rührt, dass die Anträge der Mitte-\nFraktion so spät eingetroffen sind, dass sie nicht seriös vorbereitet werden konnten.   \n \nLukas Lütolf. Fraktion GO/JGO: Wir werden diesem aus reinem Pragmatismus ebenfalls \nzustimmen. Voraussichtlich werden wir es heute Abend ohnehin nicht behandeln, weil erst \nnoch ein anderes grosses Geschäft ansteht. So können wir es gerade so gut morgen machen.  \n \n \nBeschluss \nDem Verschiebungsantrag wird mit 25 : 10 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 55 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. September 2024  Prot.-Nr. 7 \n \n \n\nGassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025/Kreditgenehmigung  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1 Pilotprojekt SIP \n \nIn der «Situationsanalyse öffentlicher Raum vom Jahr 2019» wurde ein Massnahmenkatalog \nmit dem Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet. Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat u.a. ein \nPilotprojekt SIP lanciert und ging dafür eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO ein. \nDer Pilotbetrieb endete nach drei Jahren im Dezember 2023. Parallel zum Pilotbetrieb wurde \neine Begleitgruppe installiert, in welcher die relevanten Akteure zur Begleitung der SIP \n(Tiefbau, Werkhof, SIP, Suchthilfe, Jugendarbeit über die Direktion Bildung & Sport, Abteilung \nOrdnung & Sicherheit, Sozialdirektion und Polizei Kanton Solothurn [Kapo]) vertreten sind. Die \nBegleitgruppe traf sich zwei- bis dreimal im Jahr und analysierte unter verschiedenen Blick-\nwinkeln die Situation. Unter anderem wurden in einem Arbeitspapier auch weitere Themen \naus der Situationsanalyse (Beleuchtung, WC-Anlagen etc.) besprochen. Alle drei Wochen bis \nEnde Juni 2024 traf sich zudem eine operativ tätige Gruppe unter der Leitung der Abteilung \nOrdnung & Sicherheit und besprach die aktuellen Probleme sehr konkret. Es nahmen \nVertretungen der Kirche, von Coop City, der Sozialdirektion, der SIP und der Kapo teil.  \n \nDie Begleitgruppe SIP beschloss Ende Februar 2023, den Projektbetrieb breit auszuwerten. \nSo wurden die untenstehenden Fragen an alle Parteien, das Gewerbe von Olten, die \nChristkatholische Kirchgemeinde, die Direktion Bildung und Sport, die Suchthilfe-Ost GmbH, \nden Werkhof, den Tiefbau und die Kapo übermittelt. Auch wurden die Betroffenen einerseits \nin der Stadtküche und andererseits am Kirchensockel befragt.  \n \n\n1. Was hat sich in Ihrem Alltag verändert, seit die SIP im Jahr 2021 ihre Arbeit \naufgenommen hat? \n\n2. Wie war die Zusammenarbeit mit der SIP aus Ihrer Perspektive?  \n3. Würden Sie eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SIP um weitere drei \n\nJahre befürworten, wenn ja warum? \n4. Falls ja, welche Schwerpunkte (Zielgruppen wie auch örtliche \n\nSchwerpunkte) wären für Sie für die Zukunft wichtig? \n5. Wo sehen Sie auf den öffentlichen Plätzen in Olten Veränderungsbedarf und \n\nwelche Unterstützung von welchen Stellen würden Sie sich erhoffen? \n \nInsgesamt wurde die Zusammenarbeit mit der SIP als freundlich und zugewandt dargestellt. \nEine Präsenz im öffentlichen Raum – als Ergänzung zur Polizei – wurde mehrheitlich begrüsst. \nSeitens des Gewerbes und eines Teils der Parteien wurde aber eine Klärung insbesondere \nbeim Kirchensockel gewünscht. Es wurde bemängelt, dass diese Gebiete ohne Ein-\nschränkungen resp. ohne klare Regeln genutzt werden können. Als weitere örtliche Schwer-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 55 \n\npunkte wurden die Innenstadt im Allgemeinen, die alte Brücke, der Bahnhof, der Ländiweg \nund das Gebiet Bifang genannt. \n \nEs wurde ein klarer Leistungsauftrag für die SIP und ein eigener Beratungsraum für die SIP, \nwo sie kontaktierbar wären, gewünscht. Auch wurde für die Szenegängerinnen und Szene-\ngänger ein eigener Raum gefordert. Weiter sollten die Teams der SIP stabiler und \nwiedererkennbarer sein. Teilweise wurde eine eigene Gassenarbeit gewünscht bzw. sollte das \nBudget für die offene Jugendarbeit aufgestockt werden.  \n \nIm Grundsatz wurde eine Gassenarbeit befürwortet, und zwar entweder durch die SIP oder \neigene Mitarbeitende. Zudem sollten verbindliche Regeln für öffentliche Orte geschaffen \nwerden (Nutzungsregeln) resp. schien es einen Bedarf zu geben, die bereits vorhanden \nRegeln zu präzisieren oder klarer zu kommunizieren. Die Rahmenbedingungen wie Finanzen \nund ein sinnvolles Reporting sollten geklärt werden. Die Klientel selbst wünschte überwiegend \neine Strassenarbeit.  \n \n1.2 Strategische Ausrichtung \n \nIn der Folge befasste sich der Stadtrat in mehreren Sitzungen intensiv mit der Suchtstrategie \nseiner Stadt.  \n \nEin Grossteil der Personen der Szene am Kirchensockel leiden an einer Suchterkrankung. \nSuchterkrankungen stellen für die Betroffenen und ihr Umfeld eine grosse Belastung dar und \nsind mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Darüber hinaus steht der übermässige \nKonsum psychoaktiver Substanzen oft mit Unfällen oder Gewalt in Zusammenhang. Eine \nwirksame Suchthilfe benötigt das Zusammenwirken vielfältiger Akteure aus dem Gesundheits- \nund Sozialwesen, der Bildung, der Justiz, der Polizei und der Wirtschaft.  \nSeit 2008 ist die Drogenpolitik der Schweiz auf vier Säulen fussend. Die Themen sind \nPrävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Aktuell gilt die Nationale Strategie \nSucht 2017-2024. Sie umfasst Zielsetzungen und koordiniert Massnahmen für Risikoverhalten \nsowie Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Agenda (Gesundheit 2020). Sie baut auf \nbewährte Angebote auf und fördert gleichzeitig innovative Ansätze bei der Behandlung, der \nSchadensminderung und der Prävention. Suchterkrankungen sollen verhindert werden, ab-\nhängige Menschen sollen die notwendige Hilfe und Behandlung erhalten, gesundheitliche \nSchäden sollen verringert werden und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft sollen \nminimiert werden. Die Nationale Strategie Sucht baut auf den bisherigen Erfahrungen der \nViersäulenpolitik auf. Sie sichert die Kontinuität der bestehenden Angebote von Sucht-\nprävention, Schadensminderung und Behandlung, strebt aber auch eine Entwicklung der \nSuchthilfe an, um Synergien zu schaffen und Lücken zu schliessen. Die Gesundheits-\nkompetenzen sollen gefördert werden.  \n \nInsgesamt orientiert man sich an folgenden vier Handlungsfeldern: \n \n\n1. Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung: Prävention von Sucht und \nFrüherkennung von Suchtverhalten \n\n2. Therapie und Beratung: Hilfe zur Überwindung oder Kontrolle der Sucht \n3. Schadensminderung und Risikominimierung: Förderung der niederschwelligen Hilfe \n\nund Verringerung der negativen Auswirkungen von Suchtverhalten \n4. Regulierung und Vollzug: Umsetzung der Gesetze unter Berücksichtigung \n\ngesundheitlicher Aspekte \n \nDazu gibt es vier weitere Handlungsfelder, die der Steuerung dienen: \n \n\n1. Koordination und Kooperation \n2. Wissen \n3. Sensibilisierung und Information \n4. Internationale Politik  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 55 \n\n \nFaktisch gesehen ging es mit der SIP vor allem um die Handlungsfelder Schadensminderung \nund Risikominimierung, um die negativen Auswirkungen des Suchtverhaltens stadt-\nverträglicher zu machen. \n \nDie Thematik wurde bereits von Anfang an bewusst offener ausgelegt und soll nach Ansicht \ndes Stadtrats so weiter behandelt werden. Es geht dabei auch um Nutzungskonflikte im Sinne \nvon öffentlichem Raum für alle. Es soll ein Konsens gefunden werden, was für Regeln gelten, \nwie sie umgesetzt werden und wer für die Kontrolle verantwortlich ist. Demnach sind nebst \neiner Strategie zur Schadensminderung auch die Handlungsfelder Koordination & Kooperation \nsowie Sensibilisierung & Information zentral. Im Grundsatz ist der Raum der Klient und es ist \nzu fragen, wer wann diesen in welcher Form nutzen darf.  \n \nDie Stadt Olten verfügt mit der Suchthilfe-Ost GmbH, dem substitutionsgestützten Programm \nHerol, der jetzigen, befristeten Gassenarbeit, der Jugendarbeit, der Lysistrada, und diversen \nschulischen Informationsbeauftragten über zahlreiche Akteure im Suchtbereich oder in \nangrenzenden Gebieten, die sich entlang der oben genannten Handlungsfelder orientieren. \nEs besteht aber keine einheitliche Koordination und Kooperation, das Wissen wird nicht für \nalle zugänglich gemacht und die Bevölkerung ist zur Thematik nicht oder nur wenig \nsensibilisiert.  \n \nIm Rahmen einer weiteren Behandlung der Fragestellung hat der Stadtrat schliesslich am 11. \nSeptember 2023 festgehalten, dass die Weiterentwicklung der SIP überdacht werden soll. Neu \nsollte zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit (Gassenarbeit) und einem reinen \nSicherheitsdienst unterschieden werden. \n \n1.3 Gassenarbeit \n \nEs bedarf einer koordinierten Bearbeitung dieses Handlungsfeldes mit allen Beteiligten, um \neine klare Haltung anzunehmen. Wer macht was und wo und wer koordiniert dies? \nGrundsätzlich sind öffentliche Räume für alle da und deshalb müssen die Regeln geklärt \nwerden. Deshalb wurde im ersten Quartal 2024 partizipativ ein neues Konzept für die \nGassenarbeit erstellt. Teilgenommen haben auch Vertreter des Gewerbes. Handlungs-\nleitende Prinzipien sind die Niederschwelligkeit, Allparteilichkeit, Freiwilligkeit, Akzeptanz \nsowie Anonymität und Vertraulichkeit. Die Mitarbeitenden der Gassenarbeit agieren präventiv, \nvermittelnd und deeskalierend. Somit sollen potenzielle Nutzungskonflikte in ihrer Entstehung \nverhindert werden. Es wird eine Unterstützung bei der Alltags- und Lebensbewältigung \ngeboten, sowie die Unterstützung zur Entwicklung von Lebensperspektiven angeregt. \nMenschen in Not werden an geeignete Einrichtungen vermittelt. Individuelle Hilfestellungen \nwerden geleistet (z.B. die Vernetzung zu Sozialdiensten). Die Klientinnen und Klienten werden \nin ihrem Selbsthilfepotenzial gestärkt. Die Gassenarbeit Olten soll vielen Playern bekannt sein \nund mit Kooperationspartner vernetzt sein.  \n \nZu diskutieren war weiter, ob für die Szenegängerinnen und Szenegänger ein definierter Raum \nzur Verfügung gestellt werden könnte. Eine Delegation aus Olten besuchte die Stadt Burgdorf, \nwelche über den «Checkpoint» verfügt als Raum für die Szenegängerinnen und Szenegänger \nvon Burgdorf. Die lokale Suchthilfe begleitet den «Checkpoint», welcher als Verein selber \norganisiert wird. Die Grundlagen für die Ermöglichung eines solchen Raumes wurden mit der \nzuständigen Stadträtin erörtert. Die Stadt Burgdorf wurde durch diesen Raum deutlich auf der \nEinkaufsstrasse der Unterstadt entlastet. Weiter fanden Gespräche mit der Amtskollegin für \nSoziales in Aarau statt. Anstelle der früheren Lösung mit einem Bus erfolgte eine Anstellung \neigener Streetworker. Zudem wurden die Unterlagen zur Gassenarbeit Luzern eingehend \nstudiert. Die Stadt Interlaken hat in einer Studie sich Gedanken gemacht, wo Raum für die \nSzenegängerinnen und Szenegänger wäre, da diese eine Belastung für den Tourismus \ndarstellen, da sie sich um den Bahnhof aufhalten.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 55 \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Gassenarbeitskonzeptes fand auch ein Austausch zwischen \ndem Sozialdirektor und den Szenegängerinnen und Szenegängern vom Kirchensockel statt. \nEs formierte sich anschliessend eine Gruppe von vier Personen, die sich intensiv mit einem \nBetriebskonzept für einen eigenen Raum beschäftigen möchte. Mit Unterstützung der \nSuchthilfe-Ost wird bis September 2024 ein Betriebskonzept erarbeitet. Ziel ist es per 2025 \neine eigene selbstverwaltete Liegenschaft zu bewirtschaften. In einem Betriebskonzept \nwerden die Rahmenbedingungen geklärt. \n \nDie dargelegten Arbeiten benötigten Zeit. Deshalb wurde der Leistungsauftrag mit ToKJO um \nein halbes Jahr verlängert. Der Anbieter stand jedoch für das zweite halbe Jahr 2024 nicht \nmehr zur Verfügung, da der Arbeitsbereich geschlossen wurde. In der Folge wurde von Juli \n2024 bis Oktober 2024 eine eigene Anstellung für die Gassenarbeit realisiert. Im gleichen \nZeitraum wurde der Betrieb eines Gassenbüros gestartet. Einmal in der Woche bietet die \nGassenarbeiterin für 2 Stunden Sprechstunden im Kirchgemeindehaus an. Die ersten Er-\nfahrungen zeigen ein hohes Bedürfnis an dieser Form der Beratung. \n \nDie starke Zunahme des Crack-Konsums hat in mehreren Städten der Schweiz zur \nVerschlechterung der Leben-/Wohn- und Gesundheitssituation der Betroffenen geführt. Es \ngibt Städte mit einer offenen Drogenszene. Die Suchthilfestrukturen mussten erheblich \nverstärkt werden. Der Kanton Solothurn wollte eine derartige Lage verhindern und hat zwei \nRunde Tische zur Fragestellung lanciert. Die Situation wurde analysiert und Massnahmen \nwurden erarbeitet. Mögliche Lösungsansätze bestehen dabei bei der Erweiterung der \nAngebote der Suchthilfeorganisationen, dem Einsatz von Sicherheitsdiensten zur Sicher-\nstellung des Betriebes der Kontakt- und Anlaufstellen, neue Konzepte zur Bereitstellung von \ngeeignetem Wohnraum für Crack-Konsumierende und dem Angebot einer niederschwelligen \nBegleitung. \n \nCrack-Konsumierende werden mit dem bestehenden Angebot oftmals nicht erreicht. Deshalb \nbeschloss der Regierungsrat am 2. Juli 2024, dass in einem zweijährigen Pilotprojekt eine \npsychosoziale Betreuung von Schwerstabhängigen aufgebaut werden soll. Mit \nniederschwelliger, aufsuchender Sozialarbeit sollen in Solothurn und Olten suchtkranke \nMenschen erreicht werden. Mit der Hilfe einer psychosozialen Begleitarbeit sollen die \nVoraussetzungen geschaffen werden, diese Leute zu behandeln. Die angedachte Sozialarbeit \nist aufsuchend und lebensweltorientiert an den Bedürfnissen dieser Menschen. Die Sucht-\nhilfestrukturen sollen durch eine Gassenarbeit verstärkt werden. Der Suchthilfe-Ost GmbH \nwird damit eine halbe Stelle an Gassenarbeit genehmigt für die Jahre 2024 und 2025. Damit \nkann mit der Gassenarbeit der Stadt Olten eine erfreuliche verstärkte Zusammenarbeit \neingegangen werden. Wird das Angebot gemeinsam lanciert, können gegenseitige Stell-\nvertretungen sowie ein Wissenstransfer stattfinden und die Strukturen werden durchlässiger. \n \n1.4 Sicherheitsdienst \n \nDer Bereich Sicherheit und Intervention soll auch zukünftig neben der Kapo durch einen \nprivaten Sicherheitsdienst abgedeckt werden, der primär die Einhaltung von Ruhe und \nOrdnung mit Schwerpunkt im Innenstadtbereich, insbesondere im Umfeld der Stadtkirche, \nbezweckt. Die Kapo kann auf einen längeren Zeitraum eine hohe Kontrolltätigkeit im \nInnenstadtbereich nicht aufrechterhalten. Sie wird daher seit Juni 2024 durch einen \nSicherheitsdienst unterstützt; dieser ersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der Kapo nicht.  \n \nDer Sicherheitsdienst patrouilliert vorzugsweise im Innenstadtbereich; wenn notwendig \nwerden die Kontrollen auf öffentliche Parks oder Schulanlagen erweitert. Die Kontroll-\ntätigkeiten bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung von \nSachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung eines \nerweiterten Sicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 55 \n\nDie Sicherheitsfirma patrouilliert vier Mal in der Woche mit zwei Personen vier Stunden. Alle \ndrei Wochen wird ein Austauschrapport durchgeführt, um die weiteren notwendigen \nMassnahmen zu besprechen und in Auftrag zu geben.  \n \nDie Rahmenbedingungen mit der Sicherheitsfirma wurden in einem Vertrag geregelt. Der \nbeauftragte Sicherheitsdienst ist zertifiziert und durch den Kanton anerkannt. Entsprechend ist \nauch das Personal für solche Aufträge geschult.  \n \n1.5 Kaskadenmodell und Nutzungsordnung \n \nFür die Koordination der beiden Bereiche wurde ein Kaskadenmodell erarbeitet: \nEntsprechend dem Gedanken, dass der Raum der «Kunde» ist, wurden alle belasteten Räume \neinzeln aufgelistet. Die Verantwortung für die einzelnen Räume wird entweder der \nGassenarbeit, der Kapo oder dem Sicherheitsdienst zugewiesen. Es macht keinen Sinn, wenn \nnach einem Besuch der Gassenarbeit umgehend die Kapo kommt. Alle drei Wochen treffen \nsich, unter der Führung der Abteilung Ordnung und Sicherheit, die Verantwortlichen aus dem \nBereich Gassenarbeit, Kapo und Sicherheitsdienst zu einem Austausch. Die Situation des \nRaums wird besprochen und mit den eingegangenen Meldungen z.B. vom Werkhof verglichen. \nEntsprechend wird der Raum dann zur Bearbeitung zugewiesen. \n \nFür das Zusammenleben im öffentlichen Raum der Innenstadt Olten braucht es gegenseitigen \nRespekt, Rücksicht und Toleranz. Die Nutzung der Oltner Innenstadt weist – zumindest \ntemporär – eine beachtliche Dichte auf. Das Reglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben der Stadt Olten (SRO 212) regelt in Art. 5 Abs. 2 und 3, dass jede Person verpflichtet \nist, zum öffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen Sorge zu tragen und ihr Verhalten so \nzu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes weder behindert noch \ngefährdet werden. Art. 7 Abs. 2 gibt zudem dem Stadtrat das Recht, Raum- bzw. \nNutzungsordnungen zu erlassen. Gestützt darauf hat der Stadtrat an der Sitzung vom 24. Juni \n2024 eine Nutzungsordnung für die Oltner Innenstadt erlassen. \n \n2. Neuausrichtung \n\nMit der Aufteilung zwischen Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ist die Verantwortung in der \nStadtverwaltung neu getrennt. Für die Gassenarbeit ist weiterhin die Direktion Soziales \nverantwortlich, während der Sicherheitsdienst seit Juni 2024 von der Abteilung Ordnung & \nSicherheit bestellt wird. Diese Aufteilung soll auch für die künftige Ausrichtung ab 2025 gelten. \n \nDie Kontrolltätigkeiten des Sicherheitsdiensts bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe \nund Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und \nLittering, die Umsetzung der Leinenpflicht für Hunde sowie die Vermittlung eines erweiterten \nSicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \nWeitere Vorteile von Sicherheitspatrouillen sind: \n\n- Prävention durch Sichtbarkeit: Durch Präsenz und Überwachung können \npotenzielle Vorfälle frühzeitig erkannt und abgewendet werden. \n\n- Sofortige Reaktion: Ein Sicherheitsdienst kann schnell auf Notfälle reagieren und \ngeeignete Massnahmen ergreifen. \n\n- Abschreckung von Kriminellen: Die Präsenz von Sicherheitspersonal kann \npotenzielle Täter abschrecken und verunsichern. \n\n \nDie Gassenarbeit Olten bietet folgende Angebote an: \n\n- Vermittlungsarbeit zwischen allen sich im Oltner Stadtraum bewegenden \nAnspruchsgruppen; \n\n- Mobile, aufsuchende, sozialraum- und lebensweltorientierte Beratungsarbeit; \n- Information von Adressateninnen und Adressaten über geeignete Fachstellen und \n\nAngebote; \n- Auf Wunsch Vernetzung und Vermittlung an geeignete Fachstellen und Angebote; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 55 \n\n- Auf Wunsch Begleitung im Rahmen der Kontaktaufnahme zu und mit anderen \ninvolvierten Stellen; \n\n \nDie Gassenarbeit Olten leistet Folgendes: \n\n- Kontakt suchen zu Einzelpersonen oder Gruppen, welche sich im öffentlichen oder \nhalböffentlichen Raum aufhalten; \n\n- Beziehungsaufbau und -pflege zu Personen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten; \n- Erkennen von Szene- und Gruppenbildungen sowie neuen gesellschaftlichen \n\nThematiken, die sich öffentlichen Raum manifestieren; \n- Vermittlung zwischen verschiedenen Gruppen von Nutzenden im öffentlichen Raum; \n- Es obliegt der Gassenarbeit Olten, die Örtlichkeiten ihrer Einsätze zu planen, hierfür \n\nwerden Hinweise via Kaskadenmodell gegeben; \n- Die Gassenarbeit Olten kann von allen Mitgliedern der Bevölkerung und von \n\nöffentlichen und privaten Institutionen kontaktiert und auf mögliche Einsätze \nhingewiesen werden; \n\n- Die Gassenarbeit Olten vernetzt sich mit professionellen Partnerorganisationen und \npflegt einen entsprechenden Austausch; \n\n- Die Gassenarbeit Olten betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um unterschiedliche \nAnspruchsgruppen über das Angebot zu informieren.  \n\n \nZiel der gemeinsamen Bemühungen von Gassenarbeit, Sicherheitsdienst und Kapo ist es, die \nRäume in der Innenstadt so weit zu begleiten, dass sie für alle Personen annehmbar werden.  \n \nDie Szenegängerinnen und Szenegänger sollen dabei in ihrer Lebenswelt beraten, unterstützt \nund zu Hilfsangeboten vernetzt werden. Das Betriebskonzept für einen eigenen Raum wird \nparallel zu dieser Vorlage erarbeitet. Die Direktion Soziales hat für das Jahr 2025 \nentsprechende Beiträge budgetiert. Je nach Erkenntnissen aus dem Betriebskonzept kann \nentweder ein Container gemietet werden oder es findet sich eine einfache passende \nLiegenschaft. Das Projektteam mit vier Szenegängern hat signalisiert, dass einfach \nRenovationsarbeiten selbst durchgeführt werden, sofern das Material gestellt wird. Die \nAusstattung kann sehr einfach sein und analog der Wohnungen im Asyl- und Flüchtlingswesen \norganisiert werden. Grundsätzlich fallen entweder die einmaligen Beschaffungskosten oder \ndie Mietkosten als jährlich wiederkehrender Posten an.   \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nBisher wurde die SIP in der dreijährigen Pilotphase mit CHF 150'000.- pro Jahr dotiert. \n \nGrundsätzlich werden die Einsätze der Gassenarbeit in Zweierteams nach Möglichkeit \ngemischtgeschlechtlich durchgeführt. Die Verteilung der Stunden richtet sich nach dem Bedarf \nvor Ort und kann in den Tagen und Tageszeiten wechseln. Dies richtet sich nach dem Stand \ndes Kaskadenmodells. Der insgesamte Umfang wird alle drei Jahre zusammen mit der \nBegleitgruppe evaluiert. In der ersten Periode von Januar 2025 bis Dezember 2027 wird im \nKonzept ein Pensum von 1'350 Stunden pro Jahr empfohlen. Dies entspricht einer Präsenz \nvon rund 26 Stunden pro Woche. \n \nFür die erste Periode soll nun eine Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe-Ost GmbH als \nneuem Anbieter im Umfang von CHF 120'000.- pro Jahr abgeschlossen werden. Dies \nentspricht einem Pensum von 0.8 FTE und kann durch die Suchthilfe mit 2 Personen besetzt \nwerden. Die Präsenz wird skaliert, so dass nur rund ein Drittel der Präsenzzeiten, \ninsbesondere am Abend, in Zweierteams erfolgt und die weitere Präsenz aufgrund der \nErfahrungen im zweiten Halbjahr 2024 durch eine Person erfolgt. Der Stadtrat budgetiert \nbewusst zurückhaltend, da bei einer allfälligen erfolgreichen Übergabe eines Raumes an die \nSzenegängerinnen und Szenegänger ebenfalls eine niederschwellige Begleitung notwendig \nsein wird. Diese ist separat budgetiert und wird nur ausgelöst, falls das Projekt lanciert werden \nkann. Angedacht wäre in Analogie zur Entstehung in Burgdorf eine Begleitung im Rahmen von \nzweimal 2 Stunden pro Woche im ersten Jahr und einmal 2 Stunden ab dem zweiten Jahr. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 55 \n\nDamit im Sicherheitsdienst auch im Jahr 2025 vier Mal in der Woche zwei Personen vier \nStunden patrouillieren können und der Austauschrapport weitergeführt werden kann, wurde \nim Budget 2025 einen Betrag von CHF 105‘000.00 berücksichtigt.  \n \nDie Rahmenbedingungen werden erneut mit Verträgen auf Stundenbasis geregelt. Sollte sich \ndie Situation mit den Anspruchsgruppen erfreulicherweise entschärfen, würden die \nvorgesehenen Stunden nicht ausgelöst werden.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n\n1. Für die Einsätze im Bereich Gassenarbeit wird ein wiederkehrender Kredit für die Jahre \n2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 120'000.- genehmigt. \n \n\n2. Für die Einsätze im Bereich Sicherheitsdienst wird ein wiederkehrender Kredit für die \nJahre 2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 105'000.- genehmigt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n \n\nBeat Bachmann, GPK: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 17. September den Antrag für die \nEinsätze für die Gassenarbeit und den Sicherheitsdienst behandelt. Dieses Geschäft geht \nzurück auf die Situationsanalyse im öffentlichen Raum aus dem Jahr 2019, welche danach zu \ndiesem dreijährigen Pilotprojekt mit der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) geführt hat, \nmit einer Verlängerung um ein halbes Jahr bis diesen Sommer. Nach der Evaluation der SIP-\nErfahrungen legt der Stadtrat nun diese Vorlage mit der Aufteilung Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst vor, wie er es vor einem Jahr angekündigt hat. In der GPK wurde die Frage \nnach der Messbarkeit der SIP gestellt. Im Jahresbericht findet man zwar solche messbaren \nAngaben bezüglich Tätigkeit, aber weniger über die Auswirkungen. Es ist generell schwierig, \nAuswirkungen dieser Arbeit messen zu können. Gerade auch die aktuellen Entwicklungen im \nSuchtbereich mit Crack-Drogen und anderem. Aber es ist gelungen, in dieser Zeit einige \nsuchtkranke Menschen in Entzug zu bringen und dazu wurde eine bessere Vernetzung in den \nSozialregion erreicht. Bereits seit Juli ist ein Gassenbüro in Betrieb, welches stark aufgesucht \nwird, insbesondere zu Fragen betreffend Wohnen und Sucht. Auch wenn die Sucht im Moment \ndas dominierende Thema ist, soll die Gassenarbeit für weitere Themen von armutsbetroffenen \nMenschen offen sein. Absprachen und die Vernetzung mit dem Sicherheitsdienst und weiteren \nBeteiligten sind wichtig, unter anderem auch mit der Notschlafstelle. In der GPK gab es vor \nallem Fragen zum Sicherheitsdienst, welcher weiter mit der Securitas ausgeführt werden soll. \nEs wurde in der GPK noch mehr Offenheit gewünscht in Bezug auf genaue Rechte und \nPflichten speziell beim Rapportieren. Es wurde uns erläutert, dass es keine Ausweiskontrolle \ngeben soll, und es sollen auf diesen Rapporten auch keine Namen erscheinen. Es geht bei \ndiesem Dienst mehr darum, mit diesen Patrouillen regelmässig Präsenz zu markieren, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 55 \n\nErmahnungen auszusprechen. Im Stil von erweiterter Zivilcourage soll dieser \nSicherheitsdienst auftreten und problematisches Verhalten ansprechen können. Die Stadt ist \nauch in Kontakt mit dem Kaffee-Team «Stadtgspröch» auf dem Kirchensockel, welches sich \nseit diesem Sommer dort befindet und möglichst weitergeführt werden soll, um eine bessere \nDurchmischung der Leute in der Kirchgasse/am Kirchensockel zu erreichen. Sonst hat dieses \nGeschäft in der GPK erstaunlich wenige Fragen aufgeworfen. Die GPK empfiehlt dem Parla-\nment sowohl den Kredit für die Gassenarbeit als auch den Kredit für den Sicherheitsdienst für \ndie Jahre 2025 bis 2027 anzunehmen. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Danke für die Aufmerksamkeit zu diesem Thema. Der \nGPK-Sprecher hat den Weg, den wir hier gegangen sind, bereits ausführlich aufgezeigt. Wir \nhatten das Pilotprojekt SIP in den Jahren 2021 bis 2023 und haben dies letztes Jahr relativ \nbreit evaluiert, um die verschiedenen Haltungen und Meinungen zu diesem Pilotprojekt einzu-\nholen. Wir sind der Meinung, dass es grundsätzlich erfolgreich war. Es hat eine Beruhigung \ngegeben, gerade im Kontext der schweizweiten Entwicklung. Der GPK-Sprecher hat es ange-\ntönt, mit unter anderem Crack und anderen Drogen. Für uns ist es fast noch wichtiger, dass \nwir einen Aussenfühler haben aus dem sozialen Bereich im öffentlichen Raum und wir wissen, \nwas dort läuft. Man hat aber auch gesehen, dass es je nach Betrachtung Lücken gibt, bei dem, \nwas die SIP in den drei Jahren gemacht hat und dass es eigentlich durch einen Anbieter in \nForm dieser SIP nicht geschlossen werden kann. Daher waren wir der Meinung, und haben \ndies vor knapp einem Jahr so kommuniziert, dass wir den Weg mit einer Aufteilung zwischen \nSicherheit und Gassenarbeit gehen wollen. Das war dann auch Thema im Parlament für den \nKredit für das eine, zusätzliche Jahr. Wir sind sehr dankbar, dass wir diesen von euch erhalten \nhaben und ihr ihn gutgesprochen habt. Wir haben das Geld gut eingesetzt. Wir haben in beiden \nBereichen Konzeptarbeiten gemacht, im ersten und zweiten Quartal, je nachdem, in welchem \nBereich. So konnten wir eigentlich im zweiten Semester den Übergang von der SIP zur \nGassenarbeit und dem Sicherheitsdienst schaffen. Das ist aus unserer Perspektive sehr gut \ngelaufen. Der vergangene Sommer war auch verhältnismässig ruhig. Wenn ich es mit dem \nvergleiche, was ich im Austausch mit Solothurn am Runden Tisch höre, Crack, muss ich \nsagen, wurde die Arbeit gutgemacht und wir würden dies gerne so weiterführen. Ebenfalls auf \nAnklang gestossen ist das Gassenarbeitsbüro, welches der GPK-Sprecher ebenfalls erwähnt \nhat, wo wir als niederschwelliges Angebot für Fragen zur Verfügung stehen. Ein Thema, das \nman auch erwähnen darf, ist, dass es zu mehr Kosten führt, so, wie wir es jetzt aufgleisen. Es \nhat mitunter damit zu tun, dass es für die vorgeschlagene Lösung, um diese Lücken schliessen \nzu können, um diese beiden Bereiche haben zu können, zwei Anbieter braucht. Es sind zwei \nverschiedene Themen, und so sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geklärt. Das \nwurde eigentlich aus allen Perspektiven gewünscht, dass wir es so machen. Es erfordert auch \neine Absprache zwischen diesen verschiedenen Anbietern oder Playern. Da zählen wir die \nKantonspolizei, Ordnung & Sicherheit und bei uns den Sozialdienst dazu. Diese Absprache \nhat zuvor bereits stattgefunden. Sie findet jetzt mit einem Player mehr statt, wenn man das so \nsagen will, und zwar alle drei Wochen, unregelmässig auch mit Thomas und/oder mir. Je nach \nSituation oder was läuft. Sodass auch wir im Bild sind, was in diesen Räumen im Moment \nabgeht und wo die Prioritäten der jeweiligen Dienste sind. Sprich, wo müssen wir vermehrt mit \ndem Sicherheitsdienst arbeiten, wo müssen wir vermehrt mit der Gassenarbeit arbeiten usw. \nDaher würden wir uns sehr freuen, wenn wir dies weiterführen können. Wir sind wirklich der \nMeinung, dass es gut begonnen hat und wir würden gerne so weitermachen. Zu den Aufgaben \ndes Sicherheitsdiensts gebe ich gerne Thomas das Wort. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der vorliegende Bericht und Antrag ist, wie es Raphael \nSchär-Sommer gesagt hat, in Kooperation zwischen zwei Direktionen entstanden: Direktion \nPräsidium und Direktion Soziales. Man sieht es auch exemplarisch bei den Beschlusses-\nanträgen, wo postenmässig tatsächlich zwei unterschiedliche Bereiche beantragt werden. Die \nGassenarbeit unter Punkt I/1., der Bereich Sicherheit unter I/2, dieser mit einem etwas \nkleineren Betrag. Die Ausführung zur Sicherheit findet ihr auf den Seiten 4 und 5. Tatsächlich \netwas weniger im Umfang als der Bereich der aufsuchenden Gassenarbeit. Dies hat \ngewissermassen auch einen Grund. Die Kompetenz eines Sicherheitsdiensts ist an einem \nkleinen Ort, nämlich praktisch null. Wie es zuvor der GPK-Sprecher richtig ausgeführt hat, hat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 55 \n\nder Sicherheitsdienst lediglich die Kompetenz, einen erweiterten, oder ich sage mal, eine \ngesteigerte Zivilcourage, auszuüben. Etwas, das wir selber vielleicht auch machen, wenn wir \nmit dem Zug unterwegs sind und sagen: Könnte man diesen Platz vielleicht räumen und den \nRucksack wegnehmen, damit man sich hinsetzten kann? Auf der Kirchgasse, auf der \nBaselstrasse ist es vielleicht eine andere Situation. Es traut sich dort vielleicht nicht jede/jeder \nzu intervenieren. Es sind andere Situationen, in welchen man sich vielleicht auch nicht immer \nwohlfühlt. Ihr seht im Konzept, welches wir euch mit den Unterlagen beigelegt haben (Konzept-\nsicherheit Olten, ich habe es markiert), an etwa fünf Stellen, dass ein Sicherheitsdienst nie \nund nimmer polizeiliche Aktivitäten auslösen kann. Er kann also keine Wegweisungen \nverordnen, er kann keine Ausweise kontrollieren, er kann auch keine Personen fernhalten oder \nsie in Gewahrsam nehmen. Das sind keine Aufgaben, die ein Sicherheitsdienst übernehmen \nkann. Trotzdem sind wir vom Stadtrat überzeugt, dass es hier beides braucht, dass diese \nbeiden Elemente, welche in der vorgängigen Lösung mit der SIP etwas vermischt waren, \nsinnvoll sind. Das muss man sagen. Das haben wir erkannt und auch die Befragungen haben \ngezeigt, dass wir eine klare Trennung zwischen der aufsuchenden Sozialarbeit, Gassenarbeit \nmit diesem Büro, das wir aktuell haben und bis Ende Jahr weiterführen wollen, und den Bereich \nSicherheit, welcher ein hier ansässiges Unternehmen mit Sitz in Olten übernimmt, weiterführen \nmöchten. Im Prinzip beantragen wir euch, das fortzuführen, was wir heute haben. Wir haben \naktuell in der Stadt ein Gassenbüro. Es ist sogar in der Stadtkirche, ein Büro, wo solche \nGespräche stattfinden können. Wir haben die Sicherheit auch auf der Strasse. Ihr habt sie \nvielleicht gesehen, die Patrouille, es sind zwei Personen, entsprechend gekleidet, markiert, \ndamit man sie erkennt. Ohne Waffen, aber ausgerüstet mit entsprechenden Kommunikations-\nmitteln. Der Sicherheitsdienst kann das machen, was wir eigentlich auch könnten. Wenn man \neine Feststellung macht, dass ein Hund nicht an der Leine ist, darauf aufmerksam machen, \ndass in den Siedlungsgebieten Leinenpflicht herrscht. Darauf aufmerksam machen, dass man \nein leeres Gebinde vielleicht in einem Kehrichtsack oder einem Eimer entsorgt, die Musik leiser \nmachen. Das sind Aufgaben, welche ein Sicherheitsdienst übernehmen kann. Er kann keine \npolizeilichen Aufgaben übernehmen, das kann er auf keinen Fall. Dessen sind wir und der \nSicherheitsdienst uns voll bewusst. Wir möchten euch beantragen, an diesen beiden \nElementen festzuhalten. Wir sind auch der Überzeugung, dass es beide braucht. Wir haben \neuch aber trotzdem die Möglichkeit gegeben, bei der Beschlussfassung differenziert agieren \nzu können. Nicht, dass wir euch dazu animieren wollten. Wir sind überzeugt, es braucht \nbeides, sowohl für die Sicherheit als auch die Gassenarbeit. Und vor allem, um es fortzuführen, \ninsbesondere wegen der Problematik, die wir mit Crack erleben. In Solothurn haben wir es \ngesehen, eine sehr unschöne Situation. Wir in Olten können sagen, doch, es ist nicht gut, aber \nes ist stabil. Und wir sehen auch, wie es in anderen Städten ausschaut. Beispielsweise in der \nWestschweiz, oder eine Stadt in der Ostschweiz, welche unter Crack-Problematik leiden. Wir \nhaben eine stabile Situation, daher würden wir es gerne so weiterführen und hoffen auf eure \nUnterstützung.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Bevor ich das Wort den Fraktionssprechern gebe, \nfolgender Hinweis. Wir alle haben vorab schriftlich einen Rückweisungsantrag der FDP \nerhalten. Im Sinn eines effizienten Ratsbetriebs und der materiellen Vorbereitung ist es sicher \nimmer wünschenswert, wenn allfällige Anträge vorab an alle gehen, damit man sich vor-\nbereiten kann. Soweit keine Widerrede erfolgt, würde ich es aber immer so handhaben, dass \nentsprechende Anträge erst behandelt werden, wenn sie im Rat auch tatsächlich gestellt \nwerden. Dies ist insbesondere bei den Ordnungsanträgen von Relevanz. Weil sonst beispiels-\nweise bei einem solchen Antrag sofort darüber abgestimmt werden müsste und es würde auch \nzu einem gewissen Leerlauf führen, weil Ordnungsanträge jederzeit einfach wiederholt werden \nkönnten. Gibt es irgendwelche Einwände? Dies scheint nicht der Fall zu sein.  \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SP/JSP steht dem vorliegenden Geschäft \ngrundsätzlich positiv gegenüber. Die Idee einer verstärkten, aufsuchenden Sozialarbeit ist ein \nSchritt in die richtige Richtung, welchen wir sehr stark so mittragen und dem \nwissenschaftlichen Konsens entspricht, indem die aufsuchende Sozialarbeit im Bereich der \nObdachlosigkeit und Suchterkrankung als die richtige und wirksame Methode gilt, weil sie \neben niederschwellig ist, den Beziehungsaufbau fördert, präventiv wirkt und multidisziplinär \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 55 \n\narbeiten kann. Nicht nur braucht es dringend solche Ansätze, sondern eigentlich bräuchte es \ndavon noch viel mehr. Ich gehöre auch zu jenen sieben Stimmen, die 2020 «nein» zur SIP \ngesagt haben. Wir hatten damals sehr grosse Vorbehalte, insbesondere auch in Bezug auf die \nHerangehensweise des Stadtrats und die Bedeutung des entwürdigenden Briefs vom \nGewerbe Olten und ihren Partikularinteressen, welchen er damals erhalten hat. Die Tonalität \nund die Sensibilität seitens des Stadtrats haben sich darauf aber auf jeden Fall verbessert. \nHerzlichen Dank an dieser Stelle. Hier im Saal wird dies nicht allzu häufig gemacht und \nexpliziert geäussert. Die Aufsplittung, wie es bis jetzt gemacht wird, finden wir grundsätzlich \nsinnvoll. Zur aufsuchenden Sozialarbeit ein paar Worte: Die jetzt geplante Arbeit im Bereich \nder Gassenarbeit gefällt uns, wie gesagt. Wir sind überzeugt, dass aufsuchende Sozialarbeit \nein zentrales Element ist, um Menschen im prekären Lebenslagen Unterstützung anzubieten, \nohne dass man sie stigmatisiert. Ich möchte an dieser Stelle auch die Erkenntnis des Stadtrats \nhervorheben, dass eine sofortige Intervention der Kantonspolizei direkt nach einem Besuch \ndurch die Gassenarbeit, nicht zielführend ist und jegliche Vertrauensebene zerstört. \nPrävention, Vermittlung und Deeskalation durch die Gassenarbeit muss im Vordergrund \nstehen, und nicht die Repression. Allerdings sehen wir ein grosses Problem bei den aktuellen \nKapazitäten. Für den Umfang dieses Leistungsauftrags sind die vorgesehenen Stellen-\nprozente schlichtweg zu gering. Um wirklich nachhaltig wirken zu können, braucht es mehr \nRessourcen für die aufsuchende Sozialarbeit als die hier angedachten. Und dies losgelöst von \nden unsicheren Variablen des Betriebskonzepts vom Raum für Szenengänger/innen. Wir \nhaben daher schon im Vorfeld als logische Konsequenz daraus einen Änderungsantrag für \neine Erhöhung auf neu CHF 240’000 eingereicht. Zur Frage vom Sicherheitsdienst: Im zweiten \nTeil des Geschäfts waren wir uns weniger einig und vor allem waren wir weniger begeistert. \nJa, eine unterstützende und sichernde Komponente für die Gassenarbeit ist in gewissen \nSituationen notwendig, um die Sicherheit aller involvierten Personen sicherstellen zu können. \nAber es darf wirklich nicht zu einer Auslagerung an eine private Institution führen. Eine \nverkappte Stadtpolizei lehnen wir klar ab. Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, welche nicht \nvon privaten Akteuren wahrgenommen werden soll und darf. Ein bisschen etwas Gutes hat es \nschon, wenn es so kommt, wie es jetzt angedacht ist, können wir uns doch dadurch ein \nbisschen dem Traum von Heinz Eng annähern, der sich 2020 im Parlament gewünscht hat, \ndass die Broncos oder Hells Angels als Sicherheitsdienst auf der Kirchgasse herumcruisen \nkönnten. Ein weiteres Anliegen von uns ist die Begrifflichkeit, die hier im Zusammenhang mit \nder neuen Nutzungsordnung der Innenstadt, welche der Stadtrat im Juni verabschiedet hat, \nstört. Was ist mit «ungebührlichem Verhalten» gemeint? Dieser Ausdruck lässt unserer \nMeinung nach viel zu viel Interpretationsspielraum und birgt die Gefahr in sich, dass Armut mit \nUnanständigkeit gleichgesetzt wird. Der öffentliche Raum gehört uns allen, solange wir uns an \ndie Gesetze halten. Es ist die Aufgabe des Staats, den öffentlichen Raum bereitzustellen, zu \nschützen und zu pflegen. Und nicht, ihn für gewisse Gruppen unzugänglich zu machen, damit \ndas Gewerbe mehr Profit machen kann. Armutsbetroffene sind nicht per se für ihre \nLebenssituation selber verantwortlich und dürfen nicht als Störfaktor dargestellt werden. Leider \nlesen wir auch in diesem Bericht Aussagen wie: «Suchtverhalten stadtverträglicher machen», \nals würde es dabei darum gehen, die normale Bevölkerung vor diesen Menschen zu schützen. \nDie Umkehr dieser Opferrolle ist nicht nur perfid, sondern gesellschaftlich höchst gefährlich. \nMan darf nicht vergessen, dass Anstandsregeln keine Gesetze sind und nicht vom Staat \ndurchgesetzt werden sollen. Repressive Massnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir \nentschieden ab, insbesondere, solange wir als Stadt selber die Hausaufgaben nicht gemacht \nhaben. In diesem Sinn begrüssen wir auch die Bestrebungen, mit dem Betriebskonzept in \nZukunft einen Raum für Szenengänger zu schaffen.  \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Wir von der FDP-Fraktion haben dieses Geschäft sehr \nintensiv diskutiert. Sowohl den Teil der Gassenarbeit als auch jener des privaten \nSicherheitsdienstes. Ich komme darauf zurück. Bei was wir uns einig sind und was uns \nüberzeugt hat, ist, dass dieser Übergang vom Pilotprojekt materiell eigentlich in die Reihe \npassen würde, des vom Stadtrat angekündigte Stellenbegehren. Daher rührt unser Rück-\nweisungsantrag. Ich war nun etwas unsicher, ob wir zuerst darüber debattieren, oder ob wir \ndiesen noch offiziell stellen müssen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 55 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Aktuell ist kein Antrag gestellt. Im Moment sind die \nFraktionsvoten zur Sache am Laufen.  \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Gut, dann machen wir das später. Ich habe zuvor gesagt, \ndass wir dies gerne mit anderen Stellenbegehren in die Novembersitzung nehmen würden. \nNatürlich ist das outgesourct, aber es passt für uns thematisch. Dieses Vorgehen würde \nermöglichen, dass wir dieses Thema in einer Gesamtheit betrachten, besprechen und \nwürdigen und allenfalls andere Prioritäten setzen. Nicht nur ich, mehrere von unserer Fraktion, \nsind beim Votum meines Vorredners. Wir sind – und das ist für viele hier vielleicht etwas \nüberraschend – auch beim privaten Sicherheitsdienst skeptisch. Dies mit einer persönlichen \nNote gesprochen. Ein weiterer Grund, weshalb wir grossmehrheitlich dieses Geschäft \nablehnen würden, wenn ein Rückweisungsantrag nicht durchkommt, ist, weil im Bericht und \nAntrag klare und insbesondere messbare Ergebnisse bei der Auswertung dieses Pilotprojekts \nfehlen. «Messbar» ist das Stichwort. Uns ist klar, dass es in diesem Bereich sicher schwierig \nist; schwieriger als in anderen. Trotzdem hätten wir uns hier etwas mehr erhofft. Wenn wir nun \ndas Ganze zurückweisen und im November ganzheitlicher betrachten – und ihr werdet uns \nsicher folgen -, könnten wir andere Alternativen prüfen und priorisieren. Denn der Stadtrat gibt \ndas Stichwort eigentlich selber mit dem Konzept dieser Unterkunft, das er erarbeitet hat. Das \nKonzept für eine Unterkunft in dieser Pilotgruppe mit den Szenengängern unter anderen. \nWenn unserem Rückweisungsantrag nicht zugestimmt wird, werden wir mit einer Mehrheit der \nFraktion weder die Gassenarbeit noch den privaten Sicherheitsdienst unterstützen.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO dankt dem Stadtrat für diesen \nBericht und Antrag und für das partizipative Vorgehen in diesem Geschäft. Es macht für uns \nSinn, dass wir die bisherigen Aufgabenfelder der SIP in Zukunft in Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst aufteilen werden. Gerade die Gassenarbeit ist für unsere Fraktion ein \nwichtiges Anliegen, um Menschen in prekären Lebenssituationen zu helfen, Perspektiven zu \nbieten und potentielle Konflikte verhindern zu können. Mit dieser Aufgabenteilung können sich \ndie Sozialarbeiter/innen der Gassenarbeit auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren und den \nMenschen jene Unterstützung bieten, welche sie benötigen, ohne dabei repressive Aufgaben \nübernehmen zu müssen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist für uns ein \nwichtiges Thema. Daher ist für die Mehrheit unserer Fraktion die Anstellung eines Sicherheits-\ndiensts sinnvoll. Dieser kann gewiss, wie bereits erwähnt, als bezahlte Zivilcourage betrachtet \nwerden und so zumindest zum Teil zum Sicherheitsempfinden beitragen. Ein Teil sieht den \nSicherheitsdienst grundsätzlich kritisch und würde lieber alle Ressourcen in die Gassenarbeit \nstecken. Wenn der private Sicherheitsdienst nämlich dazu führt, dass Menschen unnötig \nschikaniert werden, wäre es überhaupt nicht in unserem Sinn. Das Gesamtpaket dieses \nGeschäfts ist für unsere Fraktion unbestritten wichtig und daher werden wir es auch einstimmig \nfür erheblich erklären.  \n \nVivek Sharma, Fraktion OJ: Wir finden dies einen sehr wichtigen Antrag seitens Stadtrats. \nWir von OJ haben das Projekt SIP von Anfang an unterstützt. Auch wenn wir damals darauf \nhingewiesen haben, dass wir eine Aufteilung zwischen aufsuchender sozialer Arbeit und \nOrdnungsdienst als sinnvoller erachten würden, was nun auch die Schlussfolgerung des \nStadtrats ist und uns freut. Wir finden die Gassenarbeit nach wie vor sehr wichtig. Auch wenn \nman nicht unbedingt messbare Ergebnisse liefern kann. Es geht um Menschen und, wie es \ndie Grüne Fraktion gesagt hat, geht es um ein subjektives Empfinden von Sicherheit, was zwar \nnicht messbar, aber genauso wichtig ist. Man kann vielleicht nicht alles messen. Wir sehen \naber auch den Ordnungsdienst als eine hilfreiche Ergänzung, um niederschwellig und \npräventiv potentielle Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der \nInnenstadt zu entschärfen, bevor es eskaliert. Ja, wir haben auch Verständnis für die \nBedenken der SP, wie es Florian Eberhard zuvor erwähnt hat betreffend privatem Sicherheits-\ndienst. Grundsätzlich können wir verstehen, dass es Bedenken gibt, wenn Sicherheitsarbeiten \nvon Privaten ausgeführt werden. Andererseits ist es leider auch so, dass gerade ein Einsatz \ndurch die Polizei bei den Betroffenen wahrscheinlich noch verstärkt Misstrauen oder \nAbwehrreflexe auslösen kann. Daher finden wir den aktuellen Ansatz pragmatisch. Es ist nicht \nperfekt, aber bei uns steht nach wie vor die Gassenarbeit im Vordergrund. Wir sind auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 55 \n\nzuversichtlich, dass die Fortführung dieses Konzepts mit der Zeit durch neue Erfahrungen \nweiter verbessert werden kann. Daher begrüssen wir diesen Antrag in der neuen Form mit \ngetrenntem Sicherheitsdienst und dem Fokus auf die Gassenarbeit unter Einbezug aller \nLehren aus dem Pilotprojekt SIP. Wir werden dem Antrag des Stadtrats zustimmen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die Sicherheit und die Situation allgemein in der Innenstadt ist \nimmer wieder ein politisches Thema, auch bei uns im Parlament. Ziel sollte ja sein, dass sich \nalle Leute in der Innenstadt sicher und wohl fühlen und wir dadurch auch eine belebte \nInnenstadt haben. Aus diesen Gründen hat man bekanntlich in den letzten Jahren ein \nPilotprojekt mit der SIP durchgeführt. Der Erfolg dieses SIP-Projekts wird unterschiedlich be-\nwertet. Wir hätten uns beispielsweise einen klar grösseren Nutzen erhofft. Nun ist geplant, die \nAufgaben in einen Bereich Sicherheitsdienst und einen Bereich Gassenarbeit aufzuteilen. \nDiese beiden Bereiche beurteilen wir unterschiedlich. Der Sicherheitsdienst ist aus unserer \nSicht ein sinnvolles Mittel, natürlich ergänzend zur Polizei, um die Einhaltung von Ruhe und \nOrdnung, die Eindämmung von Lärmemissionen und Littering und Vorbeugung von Sach-\nbeschädigungen und möglicherweise auch Konflikten, zu gewährleisten. Ausserdem vermittelt \ndie Präsenz eines Sicherheitsdienstes der Bevölkerung auch ein grösseres Sicherheitsgefühl. \nGerade in einer Zeit, in welcher die Kriminalität zugenommen hat und das allgemeine \nSicherheitsgefühl bei vielen abgenommen hat, kann so etwas sehr wertvoll sein. Weiter kann \ndie Präsenz eines solchen Sicherheitsdienstes auch eine abschreckende Wirkung gegenüber \npotentiell Kriminellen haben, was ebenfalls begrüssenswert ist. Der Gassenarbeit hingegen \nstehen wir eher skeptisch gegenüber. Beim konkreten Nutzen und den erwarteten Ergeb-\nnissen haben wir gewisse Vorbehalte. Gerade auch mit Rückblick auf die Ergebnisse der SIP \nund was dort genau erreicht wurde. In diesem Sinn ist für uns das konkrete Kosten-Nutzen-\nVerhältnis nicht zwingend gegeben. Ebenfalls gilt es anzumerken, dass die ganze Thematik \neigentlich regional betrachtet werden muss. Viele Leute kommen bekanntlich nicht aus Olten \nselber, sondern oftmals von auswärts, von umliegenden Gemeinden. Eigentlich wäre es \nsinnvoller mit den umliegenden Gemeinden gemeinsam ein Projekt zu erarbeiten, um die \nanfallenden Kosten auf die verschiedenen Gemeinden aufteilen zu können. In diesem Sinn \nwerden wir dem Punkt Sicherheitsdienst zustimmen und beim Punkt Gassenarbeit ablehnen.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich muss mich vorab entschuldigen. Ich habe \nzuvor realisiert, dass ich für dieses Geschäft verantwortlich bin und habe es aber selber nicht \ngewusst. Daher schaffe ich es nicht, dieses Geschäft so zu würdigen, wie es angemessen \nwäre, gerade weil es ein solch wichtiges Geschäft ist. Dafür entschuldige ich mich aus-\ndrücklich. Was ich aber mit Sicherheit sagen kann: Falls die FDP den Antrag für eine \nRückweisung stellt, würde unsere Fraktion diesen grossmehrheitlich unterstützen. Wir sind \nebenfalls der Meinung, dass dies ein Geschäft ist, das in der Gesamtbetrachtung eher \nzusammen mit den Stellenbegehren angeschaut werden müsste. Sollte dieser Rückweisungs-\nantrag nicht kommen und es wird über das Geschäft abgestimmt, ist es so, dass wir Stand \njetzt keinen grossen messbaren Erfolg sehen. Wir haben zwar immer wieder gehört, wie \nwichtig es ist, was alles gemacht wird und es ist auch gut und richtig und es wird sehr stark \ngeschätzt. Aber das Messbare fehlt uns. Aus diesem Grund würden wir es aus \nfinanzpolitischer Sicht mehrheitlich ablehnen.  \n \nSandy Grieder (FDP): Ich bin nicht gegen Gassenarbeit, sofern sie etwas bringt. Dies ist für \nmich aus der Vorlage jedoch nicht ersichtlich. Mir ist schon klar, dass es schwierig ist, dies zu \nmessen. Aber irgendwelche Anhaltspunkte sollte man dazu trotzdem haben. Daher ging ich \nvergangenen Samstag selber auf Gassenarbeit. Ich habe bei der Kirchentreppe mit \nBetroffenen gesprochen und wollte wissen, was es bringt. Die Aussage von allen, ich zitiere: \n«Nichts. Ein Scheiss. Dieses Geld kann man sich sparen.» Ich wollte darauf wissen, was mehr \nbringe würde. Genannt wurden: Gutscheine für die Stadtküche oder ein warmer Platz im \nWinter. Zum Beispiel eine Baracke bei der Badiwiese. Im Sommer würden sie dann trotzdem \nzur Kirchentreppe kommen, liessen sie mich wissen. Ich weiss, diese Umfrage ist nicht sehr \nrepräsentativ. Trotzdem wirft es Fragen auf, ob das Geld richtig eingesetzt wird. Oder ob man \nes für die Betroffenen besser einsetzen könnte. Noch etwas zum Sicherheitsdienst: Ich \npersönlich finde es etwas teuer, Leute zu haben, die keine Kompetenz haben und einfach \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 55 \n\nüberspitzt formuliert, darauf aufmerksam machen, wenn die Hunde nicht an der Leine sind. Im \nStadtpark sind sie übrigens auch nie an der Leine und dort habe ich noch nie jemanden \ngesehen. Daher würde ich einen Rückweisungsantrag unterstützen, um dies im Rahmen des \nBudgets zu diskutieren. Dann hoffentlich mit etwas mehr Infos, was inhaltlich erreicht wurde. \n \nChristian Huber (FDP): Ich stelle den Rückweisungsantrag nun offiziell. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Rückweisungsantrag ist somit gestellt. Das heisst, \ndas Wort wäre nun offen für Fraktionssprechende und danach für den zuständigen GPK-\nSprecher, wenn er möchte, und die Stadträte.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Das ist nun der Vorteil für jene, die schon etwas länger \ndabei sind. Oder vielleicht auch ein Nachteil. Dieses Geschäft hat eine lange Vorgeschichte \nmit einer Motion von Doris Känzig, welche im 2018 erheblich erklärt wurde, nämlich eine \nVideoüberwachung am Ländiweg. Der Stadtrat hat mit einer Sozioanalyse darauf reagiert und \nfestgestellt, dass dies zu teuer wäre, hat aber das Projekt SIP geschaffen. Das Parlament \nwiederum hat in einer ersten Runde bei einer Budgetsitzung den entsprechenden Kredit \nabgelehnt und ein halbes Jahr später kam ein Nachtragskredit für ein Pilotprojekt, eine \nPilotphase über drei Jahre. Dieses Projekt wiederum wurde ausgewertet und darauf hat man \nfestgestellt, dass es vielleicht sinnvoll wäre, die Gassenarbeit vom Sicherheitsdienst zu \ntrennen. Nun sind wir in einer Übergangsphase mit einem Nachtragskredit. Daraus sieht man, \ndass diese Vorlage hier die Fortsetzung eines bestehenden Projekts ist. Es geht nicht um die \nSchaffung oder die Erhöhung von Stellen in der Verwaltung. Es wird ein Kredit gesprochen für \neine Aufgabe, die man jetzt bereits wahrnimmt. Wer, was, in welchem Umfang macht, mit was \nfür Personal, ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Wir bitten euch daher, den Antrag \nGassenarbeit und Sicherheitsdienst nicht mit zukünftigen Stellenanträgen zu vermischen. Dies \nwäre Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist wichtig, dass man bereits jetzt über die Weiterführung \ndieser SIP oder Gassenarbeit/Sicherheitsdienst, wie es in Zukunft heisst, befindet. Wie gesagt, \nwir befinden uns in einer Übergangsphase, gestützt auf einen Nachtragskredit. Es macht \neinfach keinen Sinn, dies mit anderen Stellen zu vermischen. Wir lehnen diesen \nRückweisungsantrag ab.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Wir unterstützen diesen Rückweisungsantrag. Auch in dem \nSinn, dass es im Budget behandelt werden sollte. Wir haben von Pressemitteilungen gehört, \ndass das Budget sehr schlecht ausschaut. Darum ist es wichtig, dass man es auch konsolidiert \nbehandelt. Denn der Umgang mit dem Geld ist schon sehr fragwürdig und indem man es nun \nstaffelt, macht man es nicht viel besser, obwohl es vielleicht der eine oder andere nicht merkt.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Für uns erschliesst es sich nicht, weshalb dieses \nGeschäft zusammen mit dem Budget behandelt werden soll. Die Suchthilfe braucht \nPlanungssicherheit bezüglich Personals. Deswegen muss diese Leistungsvereinbarung jetzt \nunterschrieben werden. Ich wiederhole hier einige Sachen, die Christine bereits gesagt hat. \nGanz ehrlich, wir empfinden das Vorgehen der FDP ein bisschen wie eine Erpressung. Ihr \nwollt doch damit diese Stellen im Rahmen der Stellenbegehren anschauen. Aber ganz ehrlich, \ndas eine lässt sich nicht mit dem anderen abwägen. Es braucht die Gassenarbeit, auch wenn \nsich die SVP gegen jegliche Faktenlage und Erfahrungswerte anderer Städte stellt. Dem \nentsprechend werden wir den Antrag der FDP nicht unterstützen.  \n \nBeat Bachmann, GPK-Sprecher: Als GPK-Sprecher darf ich eine Frage stellen. Meine Frage \nan den Stadtrat: Was wären die Konsequenzen dieser Verschiebung auf November in Bezug \nauf den laufenden Betrieb und die Vorbereitung auf 2025 dieser Arbeit? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich beginne, mein Kollege, Raphael, kann später noch \nergänzen. Die Konsequenz für die Novembersitzung wäre, dass ihr in diesen zwei Tagen \nneben dem Finanz- und Investitionsplan nicht sieben separate Bericht und Anträge zu \nbehandeln hättet, sondern noch einen achten. Wir bringen ein Geschäft, sobald es reif ist. Das \nist eigentlich der Grundsatz. Und wenn es nicht reif ist, ziehen wir es zurück. Das haben wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 55 \n\nheute bewiesen. Wenn wir jedes Geschäft, das eine finanzielle Auswirkung hat, auf den \nNovember verschieben, dann bräuchten wir drei oder vier Tage, um all die Geschäfte zu \nbehandeln. Ich möchte daran erinnern, dass man zuvor ein Geschäft behandelt hat, welches \nfortfolgend CHF 266'000 plus die Reinigung kostet. Dort wurde auch nicht argumentiert, man \nmöchte gerne einen Gesamtüberblick. Übrigens haben wir euch diesen gestern verteilt. Ein \nbisschen detaillierter als noch zwei Wochen vorher bei den Stellen. Wir haben gesagt, wie der \nvoraussichtliche Saldo, ein Verlust, ausschauen wird. Wir haben auch gesagt, wie er \nhergeleitet ist. Wir haben schon vorher Aussagen zu den Stellen gemacht. Man konnte auch \nlesen, dass wir bei den Steuern keine Veränderung beantragen. Allerdings eine Erhöhung \nbzw. wird weiterhin eine starke juristische Person erwartet. Wir haben im Finanzplan \nausgeführt, wofür wir diese Mittel einstellen wollen. Wir haben auch ein Szenario gemacht. \nEigentlich hat man diesen Überblick, wenn man ehrlich ist, über dieses Gesamtbild. Und wir \nbeantragen ja keine Stellen, sondern Geld. Letztendlich beantragen wir eine Ausgabe-\nkompetenz und das kann man zum jetzigen Zeitpunkt machen. Mir ist noch nicht ganz klar, \nwas wir bei der Rückweisung neu bringen sollen. Ich verstehe nicht ganz, ob es ein \nOrdnungsantrag auf Verschiebung eines Geschäfts in eine neue Sitzung ist oder, ob ist es \neine Rückweisung, weil man sagt, ich will das und das und das nicht. Aber dann müssten wir \neinen Konsens haben, ob wir das eine Verdoppeln oder das andere streichen oder etwas \nhalbieren sollen. Wir müssten wissen, was man bei einer Rückweisung ändern möchte. Oder \ngeht es lediglich um eine Verschiebung? Eine Verschiebung bedeutet, dass wir mit den \nFolgeverträgen etwas in Rückstand gerieten. Wir möchten ja mit dem Leistungserbringer, der \nSuchthilfe Ost, wie es angedacht ist, diese Arbeit weiterführen. Bei der Sicherheit selber ist es \nweniger problematisch. Dort kann man Stunden eigentlich skaliert einkaufen. Aber den Gewinn \neiner Verschiebung sehe ich nicht. Auch in Anbetracht der Geschäftslast, welche das \nParlament im November hat, mit den separaten Berichten und Anträgen, welche wir zumindest \nteilweise schon angekündigt haben. Es sind einige.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich würde, weil explizit nachgefragt wurde, an dieser \nStelle Christian Huber noch einmal das Wort erteilen, der den Antrag formuliert hat, zur \nPräzisierung, wie es gewünscht ist. Ist es ein Rückweisungs- oder ein Verschiebungsantrag? \n \nChristian Huber, Antragssteller: Ein Rückweisungsantrag. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: OJ sieht keinen Grund, dieses Geschäft jetzt zurückzuweisen. \nAn die Adresse der SVP und FDP: Bis November, bis zum Budget, werden keine weiteren \nInformationen bekannt werden zu diesem Thema. Wenn ihr dagegen seid, könnt ihr bereits \njetzt dagegen stimmen. Ihr müsst es nicht zurückweisen und danach dagegen stimmen.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich beginne gerne mit der Frage des GPK-Sprechers. \nSelbstverständlich braucht ein Leistungserbringer, der von uns eine Leistungsvereinbarung \nerhält, eine gewisse Vorlaufzeit, um diese Leistung planmässig starten zu können. Wenn wir \nnun auf November verschieben - behaftet mich nicht darauf, aber es ist irgendwann Ende \nNovember – würde es auf den 1.1.2025 nicht reichen, denn es gibt bekanntlich eine \nReferendumsfrist. Insofern hätten wir dann dort eine Verzögerung. Wenn wir es heute haben, \nhätten wir in einem Monat insofern Planungssicherheit, dass sie mit den Anstellungen und mit \nden weiteren Sachen, die zu erledigen sind, loslegen könnten. Ich habe aus dem \nRückweisungsantrag zwei Wünsche herausgelesen, worauf ich Antwort geben möchte, weil \nwir im November nicht mehr dazu sagen können. Und zwar geht es einerseits um den Raum. \nDiesen Raum müssen wir erst finden und wir finden ihn nicht bis November. Das wird in diesem \nganzen Projekt die grösste Herausforderung, dass wir einen Vermieter finden, der bereit ist, \nsich vielleicht mal für ein Jahr auf ein solches Projekt einzulassen, um zu schauen, ob es \nfunktioniert. Ich würde mich sehr freuen, sollten wir es bis November schaffen. Ich würde es \naber niemals versprechen. Daher wird sich dort kein Mehrwert ergeben. Und auch wenn es \ndiesen Raum gäbe, irgendwann ist die Gassenarbeit nicht nur für die Kirchgasse \nverantwortlich, sondern für die ganze Stadt Olten. Und es gibt immer wieder verschiedene \nRäume. Es poppen immer wieder Orte auf. Sei es dort mal ein Tischtennisplatz, oder dort \nirgendwo ein kleiner Park, wo sich Menschen ansammeln, die auf irgendeine Weise \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 55 \n\nSuchtproblematiken haben. Auf diese wollen wir zugehen können und mit ihnen schauen, \nwelche besseren Lösungen es gäbe. Betreffend Anzahl Traktanden hat es Thomas schon gut \ngesagt. Die Auslastung ist vielleicht auch ein Grund, aber das müsst ihr selber wissen. Was \nmir schon noch wichtig ist betreffend messbare Kriterien. Ich bin wirklich ein grosser Fan von \nSachen, die man messen kann. Deshalb bin ich auch Maschinenbauingenieur geworden. Mit \nden sozialen Sachen finde ich es etwas schwieriger. Was ich wirklich nicht kann, ist, drei Jahre \nzurückzugehen und zu messen, wie es damals genau war und wie viele Fälle es waren und \nwas wir genau hatten. Das ist heute zeitreisetechnisch schlicht nicht möglich. Auch wenn es \nmich als Ingenieur immer wieder reizen würde. Daher kann ich euch allerhöchstens \nversprechen, dass wir in die Leistungsvereinbarung, die wir unterzeichnen wollen und würden, \nsolltet ihr diesem Geschäft zustimmen, entsprechende Kriterien aufnehmen. Ihr seht im Bericht \nund Antrag, dass es ein Kredit für drei Jahre ist. In drei Jahren können wir wieder hier sitzen, \nhoffentlich zusammen mit dem einen oder anderen von euch, und schauen, ob diese Kriterien \nbesser sind und ob es das bewirkt hat, was ihr erwartet.  \n \n\nBeschluss \nMit 18 : 17 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 55 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke für diesen ersten, spannenden Sitzungstag. \n\nUnd wir sehen uns morgen wieder.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident:  Thomas Fürst \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n