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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 85 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 29. September 2016, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.00 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Urs Knapp, 4. Daniel Probst, 5. Monique Rudolf von Rohr, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Fritz Buser, 4. Paul Dilitz, \n5. Gökhan Karabas, 6. Eugen Kiener, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Renata Pfeiler, \n9. Marion Rauber, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Dr. Christoph Fink, 3. Muriel Jeisy, 4. Moritz Segna, 5. Nenad Skalonja, \n6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Yann Schlegel, \n5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Anton Brügger, 3. Ernst Eggmann, 4. Doris Känzig \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 85 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nFranco Giori, Leiter Sicherheitsdienste \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nMax Husi \nDr. Max Pfenninger \nBeatrice Schaffner \nBeate Hasspacher \nFranziska Erzinger \nChristian Werner \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nDavid Tschan \nMarkus Wyss \nHuguette Meyer Derungs \nLuc Nünlist \nSonja Bossart \nPhilippe Ruf \n \n \nVorsitz: Matthias Borner \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Antrittsrede neuer Gemeindeparlamentspräsident \n\n  2. Mitteilungen \n  3. Mitglieder des Gemeindeparlaments/Demissionen \n  4. Aufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n  5. Geschäftsprüfungskommission/Demission \n\n*   5a Geschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl \n  6. Zweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl Delegation \n  7. Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten/Teilrevision \n  8. Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten/Totalrevision \n\n*   8a Fraktionserklärung Grüne betr. Provisorium 8 \n  9. Geleitete Schule, Konzept/Kenntnisnahme \n10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 10.1. Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige Leistungen \n\nfokussieren – für gesunde Finanzen (eingereicht am 17.12.2015) \n 10.2. Motion Urs Knapp (FD) und Mitunterzeichnende betr. reglementarische Leistungen \n  überdenken – für gesunde Finanzen (eingereicht am 17.12.2015) \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 85 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung: Ihr \nwisst, es ist ein Ordnungsantrag von Christine von Arx eingegangen. Sie hat ihn \nzurückgezogen und wird zu einem späteren Zeitpunkt anstelle dieses Ordnungsantrages \neine Rückweisung beantragen. Deshalb können wir jetzt entsprechend auch mit der \nTraktandenliste anfangen. Zuerst kommen aber jetzt die „Läckerlis“. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 85 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten \nPräsidenten mit Antrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner hält folgende Antrittsrede: \n \n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Dame und Herren Stadträte, werte \nGemeinderatsmitglieder, geschätzte Behördenmitglieder, sehr geehrte Vertreterinnen und \nVertreter der Presse, liebe Gäste \n \nVielen Dank an die Läckerlis für ihre kreative Darbietung. Ich habe die Läckerlis bei der \nletzten Fasnacht entdeckt. Sie waren nicht Teil des offiziellen Programms und haben so eine \nArt „Guerillakonzert“ veranstaltet. Dabei haben sie auf sehr sympathische Weise Lieder über \nOlten gesungen. Übrigens unsubventioniert. Es hat mich sehr beeindruckt, wie junge Frauen \nmit Kreativität, aber auch Mut die Oltner Fasnacht aufgemischt haben und dabei \nEigeninitiative gezeigt haben. Weil ich dies gerne fördern wollte, habe ich sie für heute \nAbend auch an unsere Sitzung eingeladen. Merci vielmals für den frischen Auftritt heute \nAbend. \n \nIch möchte alle herzlich zur ersten Sitzung der neuen Legislatur begrüssen, eigentlich \neinfach eine weitere Sitzung im Jahr. Aber weil wir ja diese Rotation im Präsidium haben, ist \ngenau diese Sitzung für gewisse Leute etwas ganz Besonderes. Seit dem 1. August darf ich \nmich offiziell Parlamentspräsident nennen. Somit bin ich der 44. Präsident dieses Gremiums. \nIch habe aktiv als Parlamentarier vier Präsidien miterleben dürfen, und es ist mir bewusst, \ndass dies grosse respektive hohe Schuhe sind, die ich zu füllen versuchen muss. Als ich \nmich hingesetzt und mir überlegt habe, was seit dem 1. August im Zusammenhang mit dem \nPräsidium eigentlich schon alles passiert ist, habe ich schon noch gestaunt. Wir hatten den \n1. August, den Donnschtigjass, den Buss- und Bettag, die Kilbi usw. Irgendwie bin ich froh, \ndass ich endlich etwas direkt für dieses Amt leisten muss und nicht immer eingeladen werde. \nIch hatte langsam etwas ein schlechtes Gewissen. Es war aber bis jetzt wirklich sehr schön, \nund ich habe mich bei allen Beteiligten, speziell bei der Stadträtin und bei den Stadträten, für \ndie besonders positive Aufnahme bedanken wollen. Nach meiner Meinung ist einer der \nHauptpfeiler des Erfolgs der Schweiz, dass man Entscheidungen viel breiter und nach unten \ndelegiert hat. Somit können und müssen aber manchmal auch Entscheidungen von \nBetroffenen selber gefällt werden. Die Schweizer Bürger sind sich gewohnt, nach \nausgiebiger Diskussion ein Votum abzugeben und dann auch mit dem Mehrheitsentscheid – \nja, mit den Konsequenzen zu leben. Ich finde es auch schön, dass es bei uns sehr \nausgeprägt ist, dass man miteinander diskutiert und dass um Lösungen gerungen wird. Ich \nstaune immer wieder, wie hoch der politische Wissensstand von Bürgerinnen und Bürger ist, \ndie man beispielsweise an einer MIO trifft und kennenlernt. Hier ist also schnell einmal \nDossierkenntnis gefragt. Das ist sicher auch in der Tatsache begründet, dass man sich als \nBürger in der Schweiz gewöhnt ist, sich mit hochkomplexen politischen Fragen auseinander \nzu setzen. Das wird nicht, wie oft kolportiert wird, von den Bürgern auf die leichte Schulter \ngenommen. Man konnte in verschiedenen Studien nachweisen, dass es bei einer \nEntscheidungsfindung am besten ist, wenn möglichst viele unterschiedliche Individuen \nteilnehmen. Somit ist unser direkt demokratisches System, das den Bürger sehr involviert, \neine gute Umsetzung dieses Prinzips. Das funktioniert aber nur, wenn sich die Bürgerinnen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 85 \n\nund Bürger auch einbringen und Freizeit aufwenden, um an diesem politischen Prozess \nmitzuwirken. Darum möchte ich mich bei Euch Gemeinderätinnen und Gemeinderäten \nbedanken, dass Ihr Euch einbringt und auch einsetzt. Es ist unglaublich wertvoll, sei es zum \nBeispiel als Angestellte des Roten Kreuzes, Kommunikationsberater, auch Rentnerin oder \nPressesprecher der SBB. Ich bin Euch sehr dankbar, dass Ihr Euch mit Eurem Hintergrund \nhier einbringt. Dieses System funktioniert aber nur, wenn man gute Spielregeln hat. Mir ist \nbewusst, dass ich als Präsident jetzt eine andere Rolle einnehme. Ich als grosser Verfechter \nunseres Systems werde diese Pflicht sehr gerne wahrnehmen und mich künftig aus der \npolitischen Diskussion heraushalten. Fortan bin ich verantwortlich für geordnete Prozesse \nsowie die Gewährleistung, dass alle Meinungen innerhalb der Spielregeln gehört werden und \nwir am Schluss eine saubere Beschlussfassung haben. Es gibt vielleicht Leute, die \naufatmen, dass ich mich für dieses Jahr zurückziehe. Aber freut Euch nicht zu früh! Ich \nkomme wieder. Bei meiner Sitzungsleitung wäre mein Ziel, dass ich nicht auffalle. Vielleicht \nnoch der Appell an Euch – aber ich bin sicher, ich bin der erste, der dies sagt – bitte haltet \nEuch kurz! Sagt nur das Relevante! Bitte redet nicht nach dem Motto eines Politikers: Es ist \nzwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. So kommen wir auch \nrechtzeitig aus der Sitzung heraus, und wir können mehr Geschäfte behandeln und bleiben \nso à jour. Ich möchte mich bei meiner Partei bedanken, dass sie mich für dieses ehrenvolle \nAmt vorgeschlagen hat. Weiter möchte ich mich auch bei Euch Mitgliedern des \nGemeinderates herzlich für dieses Vertrauen bedanken. Ich freue mich auf die \nZusammenarbeit. Merci“. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 85 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner:  \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 23. Juni 2016 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n \n\n• Giroud Olma, neuer Untermietvertrag Turnhallen (5 Jahre)/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer 1./I.) \n\n \n• Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, \n\nTeilrevision/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer 1./I.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 30. Juni 2016 und die Referendumsfrist ist \nam 30. Juli 2016 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \n1. Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \n festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n2. Die Teilrevision Gebührenordnung (Parlamentsbeschluss vom 23. Juni 2016) tritt per \n 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 17. März 2016, 19. Mai 2016 und 23. Juni 2016 \nsind vom Büro am 12. September 2016 einstimmig definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nNeue Kandidaten/Angaben zu Personen \n \nWir haben dies im Büro besprochen. Wenn neue Kandidaten kommen, wären wir froh, wenn \nIhr vielleicht zwei, drei Zeilen dazu schreiben würdet, wer es ist. Es gibt Beispiele, die alle \nLeute schon kennen. Aber das ist halt nicht immer so. Stellt diese Person kurz vorstellen, \ndamit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 85 \n\nAbmeldungen \n \nSehr aktuell. Ich möchte Euch bitten, dass Ihr Euch sauber abmeldet. Auch laut der Ordnung \nmuss man dies machen. Ich glaube, wir haben nur ca. fünf Abmeldungen erhalten. Wie Ihr \nseht, haben wir fast zehn Personen, die nicht erschienen sind. Ich möchte einfach noch \neinmal in Erinnerung rufen, dass man dies besser einhält, damit wir auch gut planen können.  \n \n \n\n*         *          * \n \n \nZustellung Unterlagen \n \nEs gibt viele Personen, die hier neu sind. Man kann einen Antrag stellen, dass man die \nDokumente elektronisch erhält. Diejenigen, die dies in Zukunft so wünschen und nicht so viel \nPapier brauchen möchten, können sich bei Erika und Markus melden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nSitzungsplan \n \nIhr habt einen Terminplan für die Sitzungen des Gemeindeparlamentes zur Kenntnis \nerhalten. Ich möchte noch kurz eine Änderung bekanntgeben. Ich habe angeregt, dass man \nden 18-Uhr-Termin immer auf 18.15 Uhr ansetzt, weil es bei den Leuten, die pendeln, so wie \nich, oder aus Zürich oder weiss ich woher, kommen, meistens auf 00 und 30 getaktet ist. \nDeshalb ist es sinnvoll, wenn man die Sitzung um 15 beginnt. Bitte beachtet dies. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Motion Michael Neuenschwander (GO) und Mitunterzeichnende betr. Zusammenlegung \n\nvon Altstadtkommission und Baukommission \n- Postulat Dieter Ulrich und Mitunterzeichnende (SP/Junge SP) betr. öffentlicher Zugang \n\nzur Anlegestelle beim Ruderclub \n- Postulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. PU Olten Süd-West durch \n\nAusbau Rötzmatt-Tunnel \n- Postulat Fraktion Grüne betr. Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner \n- Interpellation Fraktion SP/Junge SP betr. Information und Signalisation bei Baustellen \n- Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklung der \n\nBuslinie 504 \n- Kleine Anfrage Gökhan Karabas (SP) betr. Negativzinsen \n- Kleine Anfrage Gökhan Karabas (SP) betr. Ampelanlage Sälistrasse \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 85 \n\nWahl Ersatzstimmenzähler \n \nBeschluss \n \nHeinz Eng wird als Ersatzstimmenzähler für David Tschan gewählt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n  \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 26. August 2016 demissioniert Hansjörg Haas (SP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per Ende August 2016. \n \n \nMit Mail vom 5. September 2016 demissioniert Wolfgang von Arx (CVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per sofort. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Hansjörg \nHaas (SP) und Wolfgang von Arx (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Hansjörg Haas (SP) und Wolfgang von Arx (CVP) \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Hansjörg Haas, Baslerstrasse 10, 4600 Olten \nHerrn Wolfgang von Arx, Speiserstrasse 14, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind drei frei werdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Hansjörg Haas ist ein Sitz der Sozialdemokratischen \nPartei, durch den Rücktritt von André Köstli ein Sitz der Schweizerischen Volkspartei und \ndurch den Rücktritt von Wolfgang von Arx ein Sitz der Christlichdemokratischen Volkspartei \nfrei geworden. Marion Rauber (SP), Anton Brügger (SVP) und Nenad Skalonja (CVP) haben \nsich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes \nanzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Matthias \nBorner begrüsst Marion Rauber, Anton Brügger und Nenad Skalonja. Er verliest die \nGelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten \nnach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres \nStaatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nMarion Rauber, Anton Brügger und Nenad Skalonja legen hierauf mit den Worten „ich \ngelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Marion Rauber, Klosterplatz 9, 4600 Olten \nHerrn Anton Brügger, Fustligweg 20, 4600 Olten \nHerrn Nenad Skalonja, Höhenstrasse West 43, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n  \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demission \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 5. September 2016 demissioniert Wolfgang von Arx (CVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per sofort. Demzufolge gilt die Demission auch für die Geschäfts-\nprüfungskommission. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Wolfgang von \nArx (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Demission von Wolfgang von Arx (CVP) wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Wolfgang von Arx, Speiserstrasse 14, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n  \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl \n \n \nFür Geschäftsprüfungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Wolfgang von Arx schlägt die CVP/EVP/GLP-Fraktion Sonja Bossart Meier \n(CVP), Friedensstrasse 114, als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zur Wahl \nvor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Sonja Bossart \nMeier (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Ersatzwahl von Sonja Bossart Meier (CVP) wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Sonja Bossart Meier, Friedensstrasse 114, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl Delegation \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl Delegation zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Simon Haller schlagen die Grünliberalen (GLP) Corinne Habegger-Ackermann, \nJg. 1988, Umweltingenieurin, Friedhofweg 46, als neue Delegierte in den Zweckverband \nAbwasserregion Olten zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Corinne \nHabegger-Ackermann (GLP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Ersatzwahl von Corinne Habegger-Ackermann (GLP) wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Corinne Habegger-Ackermann, Friedhofweg 46, 4600 Olten \nZweckverband Abwasserregion Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 7 \n \n \nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122)/Teilrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Teilrevisionen der Gemeindeordnung und die Ausgliederung der Stadtpolizei als eine der \nverschiedenen Sparmassnahmen, welche die Verwaltungsorganisation betrafen, haben den \nStadtrat veranlasst, die Regierungs- und Verwaltungsorganisation der Stadt Olten auf die \nneue Amtsperiode hin zu überprüfen. Im vergangenen April legte er als ersten Schritt fest, \ndass künftig jedes Stadtratsmitglied, auch der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin, je \neiner Direktion vorstehen wird. Bisher hatte der Stadtpräsident neben der Direktion \nPräsidium jeweils eine weitere Direktion, aktuell die Direktion Bildung und Sport, geführt. Als \nFolge davon wurde beschlossen, dass die nach der Übergabe der Stadtpolizei an die Polizei \nKanton Solothurn verbliebenen Aufgaben der heutigen Direktion Öffentliche Sicherheit in \nandere Direktionen verschoben werden sollen. \n \nAnfang Juli konkretisierte der Stadtrat diese Entscheide: Die Abteilung Ordnung und \nSicherheit, bestehend aus den Bereichen Gewerbe, Verkehr und Empfang, wechselt per \n1. August 2017 in die Direktion Präsidium, die Abteilung Publikumsdienste in die Direktion \nFinanzen und Informatik, welche dann in Finanzen und Dienste umbenannt wird. Neu wird \ndie Direktion Präsidium zudem auch für die Feuerwehr, die Regionale Zivilschutzorganisation \nund den Regionalen Führungsstab zuständig sein. Bei weiteren Abteilungen hat sich \nergeben, dass sich keine Änderung aufdrängt; so verbleiben die Abteilung Informatik bei der \nFinanzdirektion, die Hauswartungen bei der Baudirektion und das Aufgabengebiet Jugend \nbei der Direktion Bildung und Sport.  \n \nDie geplanten Änderungen sollen nun in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des \nStadtrates berücksichtigt werden; diese wird per 1. August 2017 in Kraft treten. Der Stadtrat \nbenutzt zudem die Gelegenheit für eine grundsätzliche Überarbeitung der die \nVerwaltungstätigkeit regelnden Erlasse: Auf den gleichen Zeitpunkt hat er auf der Basis der \nrevidierten Geschäftsordnung des Stadtrates vorbehältlich von deren Genehmigung durch \ndas Gemeindeparlament eine einheitliche Organisationsverordnung der Stadtverwaltung \nOlten erlassen, welche die bisherigen Organisationsreglemente der Direktionen \nzusammenführt und auch die direktionsübergreifende Zusammenarbeit regelt. Im Gegenzug \nwerden diese Organisationsreglemente sowie die ebenfalls in die neue Organisations-\nverordnung integrierte Geschäftsordnung der Direktionskonferenz aufgehoben. \n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 85 \n\n2. Erläuterungen \n \nNachfolgend werden die wichtigsten Änderungen erläutert. \n \nArt. 3 Allgemeine Zuständigkeit und Delegation \n \nIm Abs. 2 wird die bisher fehlende Delegationsmöglichkeit an die Direktionskonferenz neu \naufgenommen. \n \nIm neuen Abs. 4 wird die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Organisationsverordnung \ndurch den Stadtrat gelegt. \n \nArt. 4 Konstituierung und Vereidigung \n \nDie Vereidigung des Stadtrates durch den Stadtpräsidenten bzw. die Stadtpräsidentin wird \nvon der konstituierenden Parlamentssitzung abgekoppelt, da der Stadtrat bereits vor deren \nDurchführung tagt. \n \nArt. 13 Protokollführung \n \nDie veraltete Formulierung wird an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst. \n \nArt. 14 Mitteilungen \n \nAbs. 2: Der Vorbehalt betreffend Verwaltungsrechtspflegegesetz hat keine Relevanz und \nkann ersatzlos gestrichen werden, da die Unterschriftenregelung in alleinger Kompetenz der \nStadt liegt. \n \nAbs. 3: Nicht nur die Stadtratsbeschlüsse von öffentlichem Interesse, sondern sämtliche \nBeschlüsse sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, sofern die übergeordnete \nGesetzgebung dies erlaubt. \n \nArt. 16 Unterschriftenregelung \n \nUnterschrifts- und Visumsberechtigungen werden in der neuen Organisationsverordnung \neinheitlich für die Gesamtverwaltung geregelt. \n \nArt. 17 Kompetenzen \n \nlit. a: Auf den Erlass von Organisationsreglementen pro Direktion wird verzichtet; die \nDirektionen sind allgemein für die direktionsinterne Organisation im Rahmen der \nübergeordneten Erlasse (Geschäftsordnung des Stadtrates und Organisationsverordnung) \nzuständig. \nlit. d: Mit Volksentscheid vom 5. Juni 2016 wurden die den Direktionen zugeordneten \nFachkommissionen per Ende der laufenden Legislaturperiode aufgehoben. \n \nArt. 18 Nachtragskredite \n \nDie Gelegenheit wird benutzt, um die Nomenklatur des Rechnungsmodells HRM2 \n(Erfolgsrechnung statt Laufende Rechnung; Budget statt Voranschlag) zu berücksichtigen. \nDie separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die \nAufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den \nDirektionsleitungen übernommen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 85 \n\nArt. 19 Beiträge und Subventionen \n \nDie Formulierung „Die Grenzkosten dürfen grundsätzlich nicht unterschritten werden“ ist \ninterpretationsbedürftig. Der Stadtrat geht davon aus, dass es sinngemäss darum geht, dass \nsich die Leistungserbringung bei einer regionalen Zusammenarbeit für die \nEinwohnergemeinde Olten nicht verteuern darf. \n \nArt. 20 Kreditabrechnungen \n \nDie separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die \nAufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den \nDirektionsleitungen übernommen. \n \nArt. 25-32 Gliederung \n \nDie genannten Artikel werden den Beschlüssen des Stadtrates vom April bzw. Juli dieses \nJahres angepasst. Auf Kurzbezeichnungen für die Direktionen wird künftig aus Gründen der \nKlarheit und Einheitlichkeit verzichtet. Art. 25 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Formulierungen \nzu den einzelnen Direktionen werden vereinfacht und aktualisiert. berücksichtigt werden \nferner die Aufhebung der ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen und die \nSchaffung einer neuen Finanzkommission gemäss Volksentscheid vom 5. Juni 2016. \n \nArt. 33 Direktionskonferenz, Funktion und Zusammensetzung \n \nDie Zusammensetzung der Direktionskonferenz wird präzisiert. Auf eine separate \nGeschäftsordnung wird wie erwähnt verzichtet. \n \nArt. 34 Kunden- und Wirkungsorientierung, Grundsatz \n \nAnalog zur Streichung von Art. 49 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Teilrevision \nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2016 wird Abs. 2 gestrichen. \n \nArt. 38 Finanzkontrolle und Controlling \n \nDie separate Organisationseinheit Finanzkontrolle wurde per Mitte 2014 aufgehoben; die \nAufgaben wurden von der Direktion Finanzen und Informatik und von den \nDirektionsleitungen übernommen. \n \nArt. 39 Kontrolle \n \ndito \n \nArt. 40 Controlling \n \ndito \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 85 \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) vom 10. \nMi 2001 (Art. 3 Abs. 2 und 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Abs. 2 und 3, Art. \n16 Abs. 1, Art. 17 lit. a und d, Art. 18 Abs. 2 und 3, Art. 19, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. \n26, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 31, Art. 32, Art. 33 Abs. 2 und 3, Art. 34 Abs. 2, Art. \n38, Art. 39 Abs 3, Art. 40 Abs. 2 und 3) wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n3. Die Teilrevision tritt per 1. August 2017 in Kraft. \n \nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nVerabschiedung des Beschlussesantrags des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nFelix Wettstein: Die Fraktion der Grünen ist an ihrer Vorbereitungssitzung vor einer Woche \nzum Schluss gekommen, dass man diese Geschäftsordnung im Grossen und Ganzen \nbefürworten kann und man sie heute auch verabschieden kann. Nachdem in den letzten \nTagen Rückweisungsanträge gestellt wurden, behalten wir uns im Moment offen, ob wir \ndiesen zustimmen wollen oder nicht und hören, welche Argumente kommen. Was der \nStadtrat uns hier vorlegt, löst bei uns keine Begeisterungsstürme aus. Wir können keine \nNotwendigkeit oder Zusatznutzen darin erkennen, dass es plötzlich nur noch fünf Direktion \nsein sollen dürfen, nachdem wir in den letzten zwölf Jahren ohne Weiteres sechs Direktionen \nund einen fünfköpfigen Stadtrat haben konnten. Aber offenbar ist eine satte Übermacht im \naktuellen Stadtrat und in der Direktionskonferenz davon überzeugt: Es darf jetzt einfach nur \nnoch fünf dieser Direktionen geben. Basta! Wenn man die Diskussion nach dem Weggang \nder Polizei verfolgt hat, hätte man meinen können, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit \nvorher nur aus der Stadtpolizei bestanden habe. Das stimmt natürlich nicht und hat nie \ngestimmt. Unsere Reformvorstellungen wären in eine andere Richtung gegangen, und zwar \nhat dies nichts damit zu tun, dass die aktuelle Sicherheitsdirektorin aus unseren Reihen ist. \nEine grosse Chance hätte nach unserer Überzeugung darin bestanden, dass man die neue \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, die Feuerwehr, den Zivilschutz, den regionalen Führungs-\nstab mit dem Werkhof zu einer Direktion zusammengeführt hätte. Wir haben ja als nächstes \nTraktandum das neue Reglement zu beraten, das den Rahmen für diese Abteilung Ordnung \nund Sicherheit bildet. Hier springt es einem richtiggehend ins Auge, wie viele Berührungs-\npunkte es mit den Aufgaben des Werkhofs gibt. Ihr hört es heraus: Wir haben uns eigentlich \nschon damit abgefunden, dass es eben ums Verrecken fünf Direktionen sein sollen. Aber \nwenn wir heute Abend tatsächlich zurückweisen, wäre ja das Feld wieder offen, und man \nkönnte doch noch einmal prüfen, wie es mit dem Zusammenschluss, den ich gerade vorher \nskizziert habe, wäre. Falls wir aber in die Detailberatung gehen, haben wir drei Änderungs-\nanträge, die Sie alle rechtzeitig zugeschickt bekommen haben. Es geht dreimal nur um ein \nWort oder einen Ausdruck, und wir kommen dann nachher zu den Begründungen. Wir \nwürden auch dann differenziert zu den Änderungen, welche die FdP bzw. Christine von Arx \nvorschlagen, Stellung nehmen. Mit einem Teil davon sind wir einverstanden. Eigentlich \nmacht uns Christine von Arx darauf aufmerksam, dass unserem Parlament eine \nRedaktionskommission fehlt, welche die stadträtlichen Beschlussesentwürfe daraufhin \nprüfen würde, ob redaktionell alles aufgeht. Das ist kein Misstrauen gegenüber der \nVerwaltung. Aber Gewisses sieht man von aussen einfach besser. Du, Christine, müsstest \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 85 \n\nunbedingt in dieser Redaktionskommission sein. Es gibt noch etwas, das ich im Namen der \nFraktion zum allgemeinen Eintreten sagen muss. Wir haben aktuell und schon seit fünfzehn \nJahren in unserer Stadt eine ganz wichtige Institution, wenn man so sagen darf. Ein Mann \nmit einer unglaublichen Übersicht, einem riesigen Wissen und Gedächtnis und zugleich einer \näusserst effizienten Arbeitsweise: Unser Stadtschreiber. Auch die Zeitschrift KOLT – für \ndiejenigen, welche die gestrige Ausgabe schon gesehen haben – hat ihn gerade porträtiert \nund hat es, so finde ich, voll auf den Punkt gebracht. Es hängt sehr viel von Markus Dietler \nab, zu viel scheint uns. Er ist ein personelles Klumpenrisiko, und dieser Ausdruck ist nicht \ngegen ihn gerichtet, im Gegenteil. Man kann ja jetzt sagen: Olten hat Erfahrungen mit \nKlumpenrisiken. Aber wir sind der Meinung, dass man es nicht darauf ankommen lassen, \nsondern vorher die vielen, vielen Aufgaben, die jetzt bei einem einzigen zusammenlaufen, \nauf mehr Köpfe und mehr Hände verteilen soll. Das hat durchaus mit der Geschäftsordnung \ndes Stadtrates zu tun, denn diese gibt ja faktisch das ganze Organigramm vor. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Merci, ich möchte betonen: Der Nichteintretens-\nantrag ist bis jetzt nicht gestellt worden. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke vielmals. Es wurde eingetreten. Ich denke, es geht \njetzt um den Rückweisungsantrag, und dort bin ich gespannt, was die Begründung ist und \nwürde dann gerne darauf reagieren. \n \nDieter Ulrich: Wie schon angekündigt wurde, beantragt die Fraktion SP/Junge die \nRückweisung dieses Geschäfts. Wieso? Grundsätzlich sind wir eigentlich damit \neinverstanden. Wir haben einzelne Anträge auf dem Tisch, wo wir allenfalls zustimmen. Da \nwaren leider nicht mehr bei allem in der Lage, dies abzusprechen. Das ist aber nicht, was für \nuns dieses Geschäft rückweisungswürdig macht. Es sind vielmehr die Anträge von Urs \nKnapp gewesen, die er bezüglich Finanzkommission gestellt hat, die uns dann darauf \ngebracht haben. Sie ist zwar jetzt in der neuen Gemeindeordnung festgesetzt. Wir wissen \naber noch nicht, was wir eigentlich dort konkret zu erwarten haben, oder wie damit \numgegangen werden soll. Dadurch hatten wir grundsätzlich Sympathie für diese Anträge, \nfanden aber, es ist wahrscheinlich nicht der richtige Ort, um dort etwas Fleisch an den \nKnochen zu bringen, weil dies ja das Reglement des Stadtrates ist, und was in der \nFinanzkommission geregelt werden muss, ist eine Sache des Parlaments. Wir haben auch \ndie Terminliste für das nächste Jahr erhalten. Die Büro- und GPK-Termine sind ebenfalls alle \nschon darauf. Von einer Finanzkommission sieht man dort nichts. Bei uns ist hier einfach \nschon etwas die Befürchtung da, und ich denke, es war auch bei Urs Knapp so, weshalb er \ndie Anträge gestellt hat, dass dies dann irgendwie plötzlich wieder unter dem Tisch fällt oder \ndiese Kommission darum kämpfen muss, dass sie überhaupt die Kompetenzen erhält. Dem \nmöchten wir eigentlich entgegenwirken, indem wir dieses Geschäft zurückweisen, mit der \nForderung, das Geschäft, zusammen mit einer revidierten Geschäftsordnung des \nParlaments, neu zu bringen. Dann haben wir nämlich die Möglichkeit zu schauen: Was ist wo \ngeregelt, und geht dies für uns insgesamt auf? Wir möchten eigentlich vermeiden, dass wir \nheute Abend etwas in die Geschäftsordnung des Stadtrates hineinschreiben, nur um quasi \nein Pfand oder eine Garantie zu haben, dass dies dann auch tatsächlich nicht unter den \nTisch fällt. Das ist eigentlich der Hauptgrund, und der zweite Grund, der aber nicht \nentscheidend ist, ist schon, dass wir der Meinung sind, dass auch ein solches Geschäft \ndurch eine Kommission vorberaten sein sollte. Ob dies in der GPK oder im Büro passiert, ist \nfür mich sekundär. Ich habe das Gefühl, jetzt rein von der bestehenden Geschäftsordnung \nher müsste es eigentlich ins Büro, weil dort geregelt ist, dass das Büro für diejenigen \nGeschäfte zuständig ist, wo es sonst keine Kommission dafür gibt. Das scheint mir hier an \nund für sich klar erfüllt. Insofern möchte ich beliebt machen, dass wir das Geschäft \nzurückweisen. Wir teilen eigentlich die Einschätzung des Stadtrates mit der Aufteilung der \nDirektionen. Wir möchten die Diskussion dort nicht gross führen. Ich habe jetzt von den \nGrünen gehört, dass sie anderer Meinung sind. Ich denke, die anderen Fraktionen können \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 85 \n\nsich dort ja auch noch dazu äussern, wenn man jetzt diesen Rückweisungsantrag gestellt \nhat, dass dann auch der Stadtrat schon wüsste, woran er etwa ist, und weiter planen kann. \nIn diesem Sinne möchte ich noch einmal eine Rückweisung beliebt machen. Besten Dank. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir hatten in den letzten Tagen verschiedene Meinungen zum \nRückweisungsantrag. Zuerst fanden wir: Hundertprozentig richtig. Man sollte darüber \nabstimmen. Wir haben hier ein Geschäft- Nachher haben wir aus dem Stadtrat gehört, es sei \nganz wichtig, dass man es heute behandelt. Vielleicht kann der Stadtrat hier noch sagen, \nwarum dies so ist. Wir haben nachher den Stadtrat gefragt: Warum muss dies sein, und mit \nwelchen anderen Reglementen müsste dies abgestimmt sein? Hier haben wir bis jetzt auch \nnoch keine Antwort. Das wäre vielleicht auch noch wichtig zu wissen. Was ist es das genau, \nund wie steht es? Wir sind wirklich noch offen. Wir haben viele Sympathien dafür, vor allem \nauch, was Dieter gesagt hat, mit der Abstimmung auf das Parlament. Die Parlaments-\nordnung ist natürlich schon wichtig. Vielleicht noch ein Punkt, jetzt nicht als Fraktions-\nsprecher der FdP, aber als Mitglied der Spezialkommission: Gerade deshalb, weil bis jetzt \ngewisse Geschäfte nicht vorberaten wurden, hat man in der neuen Gemeindeordnung \nfestgelegt, dass die neue Geschäftsprüfungskommission diese Aufgabe hat. Das ist ihr klar \nzugeordnet. Das war ein Mangel, den wir nicht nur bei diesem Geschäft haben, sondern bei \nanderen Geschäften schon hatten. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte schon noch etwas sagen, bevor über die \nRückweisung abgestimmt wird. Vielleicht zum Geschäft als solches: Es ist ja nach der \nAnnahme der Gemeindeorganisation darum gegangen, quasi die Deklination der \nReglemente nach unten zu machen, und ein wichtiges Reglement ist selbstverständlich die \nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten. Dem Stadtrat ging es vor allem darum, die \nneue Ausgangslage der neuen Gemeindeordnung in diesem Sinne auch abzubilden, \neinerseits in diesem Geschäftsreglement. Auf der anderen Seite haben wir jetzt nach \nmehrjährigen Erfahrung auch festgestellt, dass der eine oder andere Artikel tatsächlich in der \nPraxis nachgeführt oder der eine oder andere Artikel in diesem Sinne auch ergänzt oder \nbereinigt werden muss. In diesem Sinne möchte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass \ndie Geschäftsordnung insbesondere ein Organisationsstatut des Stadtrates ist, so wie auch \ndas Parlament ein Organisationsstatut hat, wie man Sitzungen abhält, wie abgestimmt wird. \nEs ist im Prinzip auch ein internes Papier, ein Verwaltungsreglement, das sich der Stadtrat \ngibt, wie er „geschäften“ möchte. Von daher geht es in diesem Reglement primär auch nicht \ndarum, Kompetenzen festzulegen, zu verschieben oder zwischen einzelnen Gremien zu \nbereinigen. Sie sind an und für sich einerseits durch das kantonale Gemeindegesetz \ngegeben, wo klar vorgeschrieben ist, wie eine Exekutive organisiert sein muss und wie sie \nsich aufzustellen hat. Auf der anderen Seite haben wir die Gemeindeordnung, welche die \nKompetenzen zwischen Stadtrat und Parlament regelt. Deshalb geht es, und das scheint uns \nvom Stadtrat wichtig zu sein, hier nicht darum, Kompetenzen neu zu verteilen, zu schärfen, \nsondern im Prinzip innerhalb dieser Kompetenzen, die durch die Gemeindeordnung auch \ngeregelt sind, dies entsprechend in das Organisationsreglement hineinzustellen. Von daher \nhaben wir die Auffassung, dass der Stadtrat eine Geschäftsordnung erstellt hat und das \nParlament diese genehmigen kann. Damit will ich sagen, dass an und für sich das Parlament \ndoch aufgerufen ist, Zurückhaltung zu üben, wenn sich die Exekutive ein Organisationsstatut \ngibt, wo Sie insbesondere, wenn Sie die Bestimmungen lesen, auch feststellen können, dass \nwir innerhalb unserer Kompetenzen bleiben. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass \ndieses Geschäftsreglement schlussendlich auch genehmigt wird. Von daher möchte ich \nEuch im Namen des Stadtrates beliebt machen und beantragen, dass dieser \nRückweisungsantrag abgelehnt wird. Es ist noch gesagt worden, dass es gewisse \nZusammenhänge, Abhängigkeiten von Reglementen zu anderen gibt. Uns ist nicht bekannt, \ndass wir noch weitere Anpassungen von Seiten des Stadtrates bringen müssen, was \ninsbesondere die Geschäftsordnung anbelangt. Was wir gemacht haben, ist die sogenannte \nnachgelagerte Verwaltungsorganisation, die wir dann schlussendlich wir, wenn hier dieser \nGeschäftsordnung zugestimmt wird, auf Verwaltungsstufe weitervollziehen können. Das ist \nwichtig, geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, dass wir hier zügig die \nentsprechenden Umsetzungen machen können, die entsprechenden personalrechtlichen \nWeichenstellungen auch einleiten können, und wenn dieses Geschäft hier tatsächliche eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 85 \n\nVerschiebung erreicht, dann denke ich, dass diesem Vollzug auch nicht gedient ist. \nAbhängigkeiten sind zur Geschäftsordnung des Parlaments nicht vorhanden. Diese muss \ntatsächlich noch gemacht werden. Hier denke ich, dass insbesondere auch das Parlament \ngefordert ist, sich die neue Geschäftsordnung zu geben. Zusammengefasst bitte ich Sie, \ndiesem Antrag nicht zuzustimmen und auf dieses Geschäft nicht nur einzutreten, sondern \nauch in die Detailberatung zu gehen und dann diesem auch zuzustimmen. \n \nBeschluss \n \nDas Geschäft ist mit 18 : 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nReglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt \nOlten/Totalrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n3. Ausgangslage \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2014 den Stadtrat \nbeauftragt, „die Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die \nPolizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch den Kanton Solothurn \nund den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und Personal \nbei der Stadt umzusetzen“. \n \nSeit 1. Januar 2016 gibt es keine Stadtpolizei mehr, womit diverse Bestimmungen im \nPolizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2003 (SRO 212) \nobsolet sind. Dennoch verbleiben etliche nichtpolizeiliche Gemeindeaufgaben, sogenannte \ngemeindepolizeiliche Aufgaben bei der Stadt, weshalb eine Art Polizeireglement weiterhin \nbenötigt wird. \n \nDie aufgrund der Integration der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn nötig gewordene \nRevision des Polizeireglements beschränkt sich aber nicht einfach nur auf den Ersatz bzw. \nStreichung des Begriffs Stadtpolizei, da dieses Reglement im Grunde das \nStadtpolizeireglement darstellt. Anpassungen in der soeben erwähnten Art würden den \nErlass unsystematisch und unleserlich machen. Diese Erkenntnis hat den Stadtrat bewogen, \nden ganzen Erlass genauer zu untersuchen und einer Totalrevision zu unterziehen, \nverbunden mit dem Setzen eines neuen Titels. \n \nAn der Sitzung vom 15. Dezember 2015 hat das Gemeindeparlament das Reglement über \ndie gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten zur Überarbeitung zurückgewiesen, mit \ndem Hinweis, die Vorlage sei zu straffen. Aus diesem Grund enthält die Neufassung im \nWesentlichen nur Artikel, die nicht in anderen, zum Beispiel kantonalen Reglementen, \nenthalten sind. Im Weiteren wurden solche Bestimmungen gestrichen, welche im Rahmen \nder Parlamentsdebatte mehrheitlich als unsinnig, überflüssig oder nicht durchsetzbar taxiert \nwurden. \n \nDie vom Gemeindeparlament geforderte synoptische Darstellung (Beilage) enthält die \nGegenüberstellung des neuen Reglements zum alten. Damit werden Bestimmungen, welche \nnicht mehr geregelt werden, ausgelassen und das alte Polizeireglement nicht vollständig \ndargestellt. \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 85 \n\n4. Vorgehen \n \nBei der erneuten Erarbeitung wurde darauf geachtet, dass der Umfang der geregelten \nSachverhalte wesentlich reduziert wird, da dies von einer Parlamentsmehrheit gewünscht \nwurde. Die spezifische Bewilligungspflicht wird neu von einer Generalklausel erfasst, welche \nsämtliche über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen des öffentlichen Grundes \nder Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 7).  \n \n \n5. Erläuterungen \n \nDie nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die \nerklärungsbedürftigen Neuerungen: \n \nEs beginnt mit den allgemeinen Bestimmungen, welche Grundsätzliches, für alle geregelten \nBereiche Geltendes, festlegen (Art. 1–4).  \n \nArt. 2 regelt die Zuständigkeiten und die Kompetenzen, welche mitunter auch Kontrollen bei \nden Bewilligungsempfängern enthalten müssen, damit sichergestellt werden kann, dass die \ngesetzlichen Vorschriften und Auflagen eingehalten werden.  \n \nDie besonderen Bestimmungen beginnen mit der Regelung des öffentlichen Grundes  \n(Art. 5–10) und enthalten mit 6 Artikeln die grösste Regelungsdichte in diesem Erlass. Neu \nist die oben erwähnte Generalklausel bezüglich der Bewilligungspflicht für die den \nGemeingebrauch übersteigende Nutzung (Art. 6). Desweiteren wurde eine Bestimmung über \ndas Anwerben auf öffentlichem Grund eingefügt, welche aggressives Werben, bspw. von \nSektengruppen verhindern soll (Art. 8). Mit der Zugangsbeschränkung von Art. 7 Abs. 1 kann \ndie zuständige Direktion bspw. Plätze oder Strassenabschnitte für eine gewisse Zeit sperren \nlassen, wenn es das öffentliche Interesse, wie zum Beispiel die Sicherheit, erfordert. Neu ist \nauch geregelt, dass der Stadtrat eine Nutzungsordnung mit örtlich beschränktem \nGeltungsbereich erlassen kann (Art. 7 Abs. 2). Der Stadtrat erhält zudem die Kompetenz \neine Marktverordnung zu erlassen (Art. 9 Abs. 2). Die bisherige, vom Parlament erlassene \nMarktordnung muss wegen der Polizeiaufgabe total revidiert werden. Das der Marktordnung \nzugrunde liegende kantonale Gesetz über Märkte und Wandergewerbe vom 29. November \n1981 existiert nicht mehr. Die im neuen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit (kantonale \nAbstimmung vom 8. März 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016) enthaltenen \nBestimmungen zur Marktaufsicht regeln nur noch das Messwesen. Die derzeitigen \nBestimmungen in der Marktordnung enthalten grundsätzlich nur Vollzugsaufgaben, was in \nden Kompetenzbereich der Exekutive fällt. Aus diesen Gründen soll die neue Marktordnung \nin Form einer Verordnung durch den Stadtrat erlassen werden. \n \nDie Öffnungszeiten (Art. 12) geben kaum Regelungsbedarf, da diese im Grundsatz durch \nden Kanton (neues kantonales Wirtschafts- und Arbeitsgesetz1) vorgegeben sind. Für die \nLadenöffnungszeiten gilt ausschliesslich neues kantonales Recht, weshalb lediglich ein \nVerweis vorliegt und in den Schlussbestimmungen Art. 24 Abs. 1 lit. c die \nLadenschlussverordnung vom 24. September 1987 (SRO 216) aufgehoben werden kann.  \n \nDie Ruhezeiten werden in Art. 11 geregelt. Für die Aussenwirtschaften hat der Stadtrat \nschon heute Richtlinien erlassen, welche sich bewährt haben. \n \nDie Anlassbewilligung in Art. 14 ist ein neuer Regelungsbereich, der notwendig wurde, weil \ndas neue kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz2 diesen Bereich den Gemeinden \nüberträgt.  \n \n \n\n                                                 \n1 WAG; BGS 940.11 \n2 WAG; BGS 940.11 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 85 \n\nIm Verkehrsbereich (Art. 16–18) wird der ruhende Verkehr geregelt, wobei der Stadtrat \npräzisierende Bestimmungen in einer Verordnung erlassen kann, was heute schon der Fall \nist (Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. \nDezember 2013 [SRO 215.1]). \n \nDer Umgang mit Tieren auf dem Stadtgebiet ist in Art. 19 geregelt. Die Regelung über die \nNotdurft der Hunde wurde weggelassen, da dieser Tatbestand neu durch die vom \nRegierungsrat, gestützt auf das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA \n[BGS 712.15]) vom 4. März 2009, erlassene Liste der Litteringbussen geregelt ist.  \n \nDer Hinweis in Art. 20 auf die Entsorgungspflicht von Abfall gemäss den Vorgaben des \nstädtischen Abfuhrwesens entspricht dem bisherigen Art. 27 Polizeireglement. Hinzugefügt \nwurde die Kostentragungspflicht der Abfallsünder für die entstandenen Aufwendungen im \nZusammenhang mit der Fahndung des Verursachers wie auch der Entsorgung und allfälliger \nReinigung.  \n \nArt. 21 regelt die Anzeigepflicht bei der Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien \nund Stoffe und entspricht Art. 46 Polizeireglement. \n \nDie Schlussbestimmungen enthalten die Änderungen bisherigen Rechts in Art. 23. Dabei \nwurde vornehmlich der Begriff Stadtpolizei ersetzt. Bei Art. 23 Abs. 3 lit. b wurde zudem die \nstädtische Finanzkontrolle, welche als Verwaltungseinheit nicht mehr existiert, durch die \nRechnungsprüfungskommission ersetzt. Art. 24 enthält die Aufhebungen bisherigen Rechts, \nan erster Stelle des Polizeireglements vom 15. Mai 2013 (SRO 212), welches vollständig \ndurch das vorliegende ersetzt wird. Aufgehoben wird auch die bereits gekündigte \nVereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei \nKanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010 \n(SRO 213). Ebenso muss die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987 (SRO 216) \naufgehoben werden, da dieser Sachverhalt vollständig durch den Kanton geregelt ist und die \nGemeinden somit keinerlei Kompetenzen mehr in diesem Bereich haben.  \n \nEine Übergangsregelung wird in Art. 24 Abs. 2 für die Marktordnung der Stadt Olten vom \n14. Mai 1997 (SRO 217) vorgesehen. Diese wird automatisch aufgehoben, braucht also \nkeinen erneuten Parlamentsbeschluss, sobald der Stadtrat die noch zu erlassende \nVerordnung in Kraft gesetzt hat.  \n \nEine weitere Übergangsregelung (Art. 24 Abs. 3) betrifft die oben erwähnte Aufhebung der \nKommission für öffentliche Sicherheit, welche aber erst mit dem Inkrafttreten der Teilrevision \nGemeindeordnung per Legislaturbeginn im Jahr 2017 umgesetzt werden soll. Deshalb hat \ndie entsprechende Regelung von Art. 4 Polizeireglement nach wie vor Geltung.  \n \nMit dem vorliegenden Erlass werden die notwendigen Anpassungen in der \nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001, SRO 122, in der \nTaxiverordnung der Stadt Olten vom 20. März 1997 (SRO 214), sowie den Anhängen 1 und \n3 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 \n(SRO 131) noch nicht vorgebracht. Damit soll verhindert werden, dass das Parlament innert \nkurzer Frist zweimal über eine Gesetzesrevision befinden muss, da bei den erwähnten \nErlassen weiterer Handlungsbedarf besteht. \n \nVollständigkeitshalber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Verordnungsbereich, also im \nKompetenzbereich des Stadtrats, ebenso Anpassungen notwendig sind.  \n\nFolgende Erlasse sind betroffen: \n\n- Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. August 2002 \n(SRO 131.1), mit Anhängen \n\n- Verordnung über die Betriebskommission der Einwohnergemeinde Olten vom 25. März \n2002 (SRO 134) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 85 \n\n- Richtlinien über die Bewilligungserteilung für die Sondernutzung von öffentlichem Grund \nvom 28. Februar 2005 (SRO 212.1) \n\n- Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. \nDezember 2013 (SRO 215.1) \n\n- Badeordnung für das Schwimmbad Olten vom 26. Mai 2008 (SRO 612) \n \n \n6. Vernehmlassung \n  \nAllgemeines: \n \nDie Vernehmlassung dauerte vom 1. Juli 2016 bis 26. August 2016. Eingeladen wurden \nFolgende: FDP.Die Liberalen Olten, CVP Olten, SVP Olten, SP Olten, Grüne Olten, Polizei \nKanton Solothurn, Kommission für Öffentliche Sicherheit, Fraktionspräsident/innen. \n \nZur Vernehmlassung haben sich sämtliche Parteien, die Polizei Kanton Solothurn sowie \nDoris und Jörg Känzig-Vogt und Ernst Eggmann (als Privatpersonen) und Ernst Eggmann, \nDoris Känzig, Franziska Erzinger und Matthias Borner (ebenfalls als Privatpersonen), \ngeäussert. \n \nGrundsätzlich befürworten alle Vernehmlassungsteilnehmer die Totalrevision des \nPolizeireglements und den Umfang der geregelten Sachverhalte wesentlich zu reduzieren. \n \nDie Grünen Olten unterstützen den Reglementsentwurf. Insbesondere finden sie richtig, dass \nauf einen reglementarischen Umgang mit dem Thema Tierfütterung verzichtet wird und \nebenso, dass überall dort, wo ein übergeordnetes Recht Anwendung findet, auf eine \nNennung im Reglement oder gar auf eine abweichende Vorschrift verzichtet wird. Innerhalb \ndes Kapitel II „Besondere Bestimmungen“ könnte eine teilweise geänderte Reihenfolge die \nOrientierung noch verbessern (siehe detaillierte Stellungnahme [Beilage]). \n \nE. Eggmann, D. Känzig, F. Erzinger und M. Borner halten in ihrer Vernehmlassung fest, dass \nin Art. 2 Abs. 2 überaus sensible gesellschaftspolitische Bereiche tangiert und Kompetenzen, \nwelche allein der Polizei Kanton Solothurn zustehen, an einen nicht näher definierten \nPersonenkreis übertragen werden. Sie befürchten, dass Bürger dadurch möglicherweise \nunberechtigte Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte oder die Verletzung ihrer Hoheitsrechte \nvon Privateigentum erdulden müssen.  \n \nDie SP Olten könnte sich eine weitere Reduktion des Reglements vorstellen. Grundsätzlich \nist sie der Meinung, dass der Förderung und Unterstützung des Wohlbefindens und \nfriedlichen Zusammenlebens der Menschen in der Stadt Olten eine zentrale Bedeutung \nzukommt und dieser Absatz im neuen Reglement erhalten bleiben soll. \n \nD.+ J. Känzig und E. Eggmann äussern sich skeptisch zum Leinenzwang für Hunde. Hunde \nseien soziale Wesen, welche spielen und sich austoben müssen. Ihr neu vorgeschlagener \nWortlaut trägt ihrer Argumentation Rechnung. Weiter sind sie der Meinung, dass das \nAbfeuern von pyrotechnischen Gegenständen auf Silvester und den Nationalfeiertag \nbeschränkt werden soll. \n \nDie Polizei Kanton Solothurn unterstützt den Wunsch des Parlaments, den Umfang der \ngeregelten Sachverhalte wesentlich zu reduzieren. Dadurch können allfällige Lücken \nvermieden werden und die Verwaltung kann flexibler reagieren. Gleichzeitig gibt sie zu \nbedenken, dass Generalklauseln die Gefahr bergen, dass die Vorausseh- und \nBerechenbarkeit des staatlichen Handelns für den Bürger allzu stark leiden. Gemäss \nBundesgericht müssen Normen – gleich welcher Stufe – deshalb „so präzise formuliert sein, \ndass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens \nmit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann“ (BGE 117 Ia \n472, S. 480 Erw. 3e). Generalklauseln sind demnach zulässig, solange der rechtlich nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 85 \n\nversierte Bürger zumindest im Ansatz nachvollziehen kann, was mit der entsprechenden \nNorm geregelt werden soll. \n \nDie SVP Olten führt aus, dass ein neues Polizeireglement als Garant für Sicherheit und \nOrdnung im Öffentlichen Raum notwendig ist. Hinzu kommt, dass zahlreiche \ngemeindepolizeiliche Vorschriften bestehen, welche den Anforderungen der heutigen Zeit \nnicht mehr gerecht werden und daher zu revidieren sind. Sie erwartet vom neuen \nPolizeireglement, dass dieses die Grenzen zwischen rechtmässigem und unrechtmässigem \nVerhalten klar und eindeutig aufzeigt.  \n \nDie CVP Olten befürwortet den vorliegenden Entwurf, welcher eine wesentliche \nVerbesserung zur Vorlage vom 15. Dezember 2015 darstellt. \n \nDie FDP Olten ist der Meinung, ein Reglement soll von selbstverantwortlichen Bürgerinnen \nund Bürgern ausgehen. Ein Bedarf an Reglementierung bestehe nur dann, wenn die \nbestehenden Vorschriften von Bund und Kanton für die spezifische Situation in der Stadt \nOlten nachweisbar und nicht ausreichend seien. Der Schutz der Privatsphäre müsse oberste \nPriorität haben und dürfe nur in begründeten Einzelfällen eingeschränkt werden. Als \nerfreulich sehen sie, dass es nun die Möglichkeit gibt, Sektentätigkeiten zu unterbinden. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 85 \n\nReglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten \n \n \nvom ……… \n \ndas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 20003, beschliesst \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nZweck \n\n1 Dieses Reglement fördert und unterstützt das Wohlbefinden und das \nfriedliche Zusammenleben der Menschen in der Stadt Olten. \n\n2 Dieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundesrecht und \nkantonalem Recht, die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten, \ninsbesondere: \n\na) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, im \nRahmen der Gemeindekompetenzen;  \n\nb) Regelung und Nutzung des öffentlichen Grundes; \nc) Öffnungs- und Ruhezeiten; \nd) Planung und Realisierung von Verkehrsmassnahmen. \n\n  \n\nArt. 2 \nZuständigkeit, \nKompetenzen \n\n1 Für die gemeindepolizeilichen Aufgaben ist der Stadtrat zuständig. \nEr bestimmt die zuständige Direktion. \n\n2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, ausschliesslich zur \nErfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Reglement, Kontrollen \ndurchführen sowie Bewilligungen vorzeigen lassen. \n\n3 Der Vollzug dieses Reglements erfolgt nach den Grundsätzen der \nGesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit. \n\n  \n\nArt. 3  \nBewilligungen \n\n1 Das Erteilen einer Bewilligung ist gebührenpflichtig. \n\n2 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung mit der Erfüllung \nvon Auflagen verbinden, Bewilligungsanträge ablehnen, wenn es das \nöffentliche Interesse gebietet, und erteilte Bewilligungen widerrufen bzw. \nAnlässe abbrechen lassen, wenn Auflagen verletzt werden oder die \nUmstände sich geändert haben. \n\n  \n\n  \n\n                                                 \n3 SRO 111 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 85 \n\nArt. 4 \nÜbertretungen, \nStrafen \n\n1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind \nWiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus diesem oder \neinem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement \nergeben. \n\n2 Die Ermächtigung der zuständigen städtischen Behörden, im Rahmen \nihrer Kompetenzen Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen \ndes Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu \nerlassen, bleibt vorbehalten. \n\n3 Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der friedensrichterlichen \nSpruchkompetenz bestraft. \n\n  \n\n  \n\nII. Besondere Bestimmungen \n\n1. Öffentlicher Grund \n \n\nArt. 5 \nAllgemeines \n\n1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugänglich sind. \n\n2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund sowie dessen \nEinrichtungen Sorge zu tragen. \n\n3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere \nan der Benützung des öffentlichen Grundes, weder behindert noch \ngefährdet werden.  \n\n  \n\nArt. 6 \nGebrauch \n\nJede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des \nöffentlichen Grundes, wie namentlich das Aufstellen von Verkaufswagen \nund Ständen, Bauarbeiten und das Durchführen von Umzügen und \nDemonstrationen bedarf einer Bewilligung. \n\n  \n\nArt. 7 \nZugangsbeschr\nänkung, \nNutzungsordnu\nng \n\n1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum öffentlichen Grund \npunktuell und zeitlich einschränken, wenn es das öffentliche Interesse \nerfordert. \n\n2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes eine Raum- bzw. \nNutzungsordnung erlassen.  \n\n  \n\n  \n\nArt. 8 \nAnwerbung auf \nöffentlichem \nGrund \n\nEs ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in belästigender Weise \noder durch täuschende oder unlautere Methoden anzuwerben. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 85 \n\nArt. 9 \nStrassenverkauf\n, \nStrassenmusizi\neren, Märkte \n\n1 Darbietungen jeglicher Art, Musizieren oder Anbieten von Waren auf \nöffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung.  \n\n2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine Marktverordnung. \n\n  \n\nArt. 10 \nStrassenprostitu\ntion \n\n1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an \nfolgenden Orten aufzuhalten: \n\na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen; \nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; \nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; \nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. \n\n2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. \n  \n\n  \n\n2. Öffnungszeiten und Ruhezeiten \n\n  \n\nArt. 11 \nRuhezeiten \n\n1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr \nsowie an Sonn- und Feiertagen ist jegliche Lärm verursachende Arbeit zu \nunterlassen. \n\n2 Ausnahmen bewilligt der Stadtrat. \n  \n\nArt. 12 \nGastgewerbe \n \n\n1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten sich nach den \nkantonalen Vorgaben4. \n\n2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist zulässig und \nerfolgt nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung im \nVerfahren der Nutzungsplanung oder der Baubewilligung.  \n\n3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag einzelbetriebliche \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n\n4 Der Stadtrat kann für grössere Anlässe generelle Freinächte bestimmen.  \n  \n\nArt. 13 \nSpezielle \nVorschriften für \nAussenwirtscha\nften \n\nFür den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat die \nerforderlichen Auflagen und Bedingungen.  \n\n  \n\n                                                 \n4 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 85 \n\n3. Anlässe  \n\n  \n\nArt. 14 \nAnlassbewilligu\nng \n \n\n1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen Entgelt abgegeben \nwerden, bedürfen einer Bewilligung. \n\n2 Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept \nzu erstellen. \n\n3 Gesuche sind schriftlich mit dem vorgegebenen Formular und innert der \nvorgegebenen Frist einzureichen.  \n4 Im Übrigen gelten die einschlägigen Normen des Wirtschafts- und \nArbeitsgesetzes5 und der dazugehörenden Verordnungen. \n\n  \n\n  \n\n4. Reklamewesen \n \nArt. 15 \nReklamewesen \n\n1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung. \n\n2 Bewilligungsinstanz ist die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone \nbedarf es zusätzlich der Zustimmung des kantonalen Bau- und \nJustizdepartements. \n\n3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem Gebiet \nExklusivrechte erteilen.  \n\n  \n\n  \n\n5. Verkehr \n  \n\nArt. 16 \nParkieren auf \nöffentlichem \nGrund \n\n1 Das private Parkieren auf öffentlichem Grund ist nur auf den dafür \nvorgesehenen oder gekennzeichneten Parkplätzen zulässig. \n\n2 Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich \nbeschränkt. \n\n3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer Zonen oder durch \nParkierungsgebühren. \n\n4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer Verordnung. \n  \n\nArt. 17 \nAbführen von \nFahrzeugen \n\n1 Vorschriftswidrig abgestellte oder andere den Verkehr behindernde \nFahrzeuge können auf Kosten der Halterin bzw. des Halters abgeschleppt \nwerden. \n\n2 Zuständig ist die Polizei Kanton Solothurn. \n  \n\n                                                 \n5 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 85 \n\nArt. 18 \n \nÜberhängende \nÄste \n\n1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe \nvon 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen \nTrottoirs und Gehwegen zurückzuschneiden. \n\n2 Nach erfolgloser Aufforderung ist die zuständige Direktion befugt, den \ngesetzlichen Zustand auf Kosten der Eigentümerschaft wieder \nherzustellen. \n\n  \n\n  \n\n6. Tiere \n  \n\nArt. 19 \nLeinenpflicht \n\nHunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen. \n\n  \n\n  \n\n7. Abfall \n  \n\nArt. 20 \nAbfallentsorgun\ng \n\n1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den \nVorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen.  \n\n2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher \nSammelstellen ist verboten. \n\n3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung sowie die Kosten für die \nFahndung werden den Verursachenden in Rechnung gestellt.  \n\n  \n\n  \n\n8. Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe \n  \n\nArt. 21 \nLagerung und \nBearbeitung \ngefährlicher \nMaterialien und \nStoffe \n\n1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr ausgeht, lagert oder \nbearbeitet, hat dies der zuständigen Direktion anzuzeigen. \n\n2 Vorbehalten bleiben kantonale sowie Bundesvorschriften. \n\n  \n\n  \n\nIII. Rechtsmittel \n\n  \n\nArt. 22 \nRechtsmittel \n\nGegen Verfügungen nach diesem Reglement kann innert 10 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 85 \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\n  \n\nArt. 23 \nÄnderung \nbisherigen \nRechts \n\n1 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom \n27. November 2013, SRO 215 wird wie folgt geändert. \n\na) Art. 7 lautet neu: \n\nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsachen sind innert \n14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden. \n\nb) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu: \n\nDie Parkierungsbewilligungen werden von der zuständigen Behörde \nausgestellt. \n\n2 Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz vom \n7. September 1995, SRO 323 wird wie folgt geändert. \n\na) Art. 15 lautet neu: \n\nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit Publikumsbesuch \nwerden zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. \nZudem haben sie einen Parkordnungsdienst, in Absprache mit der \nzuständigen Behörde, zu organisieren. \n\n3 Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. Juni 2013, SRO 712 wird \nwie folgt geändert. \n\na) Art. 3 Abs. 2 lautet neu: \n\nDen Inhaber/innen und Inhabern bzw. Leiter/innen der Betriebe wird \naufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende \neines Quartals durch die Finanzdirektion Rechnung gestellt. Die für \nGewerbeaufsicht zuständige Behörde kann bei den Betrieben \nNachkontrollen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsführer/innen \nder Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich oder \nfahrlässig nicht nachgehen, werden mit einer Busse in \nfriedensrichterlicher Spruchkompetenz bestraft. \n\nb) Art. 4 lautet neu: \n\nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht die ordnungsgemäss \nErfüllung der Meldepflicht durch die Inhaber/innen oder \nGeschäftsführer/innen der Betriebe. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 85 \n\nArt. 24 \nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende Erlasse aufgehoben: \n\na) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai \n2013; SRO 212, ausgenommen Art. 4 (vgl. Abs. 3 nachfolgend) \n\nb) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die \nKompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und \nden Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. Juli 2010, \nSRO 213 \n\nc) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; SRO 216 \n\n2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, SRO 217 wird \naufgehoben, sobald der Stadtrat dem entsprechenden Auftrag nach Art. \n16 Abs. 2 (Erlass einer Marktverordnung) nachgekommen ist. \n\n3 Art. 4 des Polizeireglements (SRO 212) gilt weiter, bis Inkrafttreten der \nTeilrevision III der Gemeindeordnung (Urnenabstimmung vom 5. Juni \n2016) und wird dann automatisch aufgehoben. \n\nDieser lautet wie folgt: \n\n1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt Fragen der \nSicherheit, Ordnung und Ruhe auf dem Stadtgebiet. \n\n2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion \ninsbesondere folgende Themenbereiche und gibt Empfehlungen \nab: \n\na) Sicherheit der Bevölkerung; \nb) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs; \nc) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens; \n\nPlanungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und \nverkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen \n\n  \n\nArt. 25 \nInkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in \nKraft. \n\n2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch stehenden \nBestimmungen sind ab diesem Zeitpunkt aufgehoben. \n\n  \n\n  \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 85 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Dem Erlass des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben des Stadt Olten \n\n(Totalrevision des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 [SRO 212]) wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nVerabschiedung des Beschlussesantrags des Parlamentsbüros und den Änderungsanträgen \nder Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Im Gegensatz zum vorhergehenden Geschäft konnten wir dieses \nReglement in der GPK besprechen, weil es der Stadtrat gebracht hat. Ich denke, das war \nnach der letzten Diskussion, die wir hier im Rat hatten, auch sehr sinnvoll. Grundsätzlich hat \ndieses Geschäft nicht viel zu diskutieren gegeben. Wir haben mit Freude zur Kenntnis \ngenommen, dass der Stadtrat auf die kritischen Äusserungen und Anregungen in den letzten \nParlamentssitzungen eingegangen ist, sie aufgenommen hat und auch versucht hat, sie \numzusetzen. Das Reglement ist jetzt auf das Wesentliche reduziert. Es ist übersichtlicher \nund verständlicher. Zum Beispiel sind die verschiedenen Bestimmungen, die es zu den \nRuhe- und Öffnungszeiten hatte, die, wenn man es einfach so durchgelesen hat, etwas \nwidersprüchlich daher gekommen sind, obwohl sie es ja eigentlich gar nicht waren, jetzt weg. \nDas hat nur für Verwirrung gesorgt. Jetzt gibt es einfach nur noch die Ruhezeiten. Das ist \ndas, was die Leute am meisten interessiert. Damals politisch umstrittene Bestimmungen sind \nweggefallen. Das wäre zum Beispiel die Schneeräumung oder der ominöse Vogelhäuschen-\nArtikel. Das bedeutet, dass wir der Meinung sind, es ist ein gelungener Entwurf, dem man \ngrosso modo auch zustimmen kann. Wir hatten zwei Änderungsanträge und zwar den \nzweiten Satz in Artikel 1 Absatz 1. Der Stadtrat ist mit der neuen Gemeindeordnung nicht \nmehr zuständig zu bestimmen, welche Direktion die verbleibenden polizeilichen Aufgaben zu \nmachen hat. Damit es hier in Zukunft keine Widersprüche zwischen der Gemeindeordnung \nund diesem Reglement gibt, würden wir vorschlagen, dass man diesen zweiten Satz gleich \nstreicht. Die Lücke, die wir jetzt bis zum Sommer haben, ist durchaus verkraftbar, vor allem \nweil wir ja jetzt die Geschäftsordnung auch nicht verabschiedet, nicht einmal behandelt \nhaben. Dann sind wir zum Schluss gekommen, dass es ein Feuerwerksverbot braucht. Die \nIdee ist, dass Feuerwerke ohne Bewilligung nur am 1. August und Silvester/Neujahr \nabgebrannt werden sollen können. Es soll nicht sein, dass jeder quasi unkontrolliert an \nseinem Geburtstag, zur Hochzeit oder zu welchem Anlass auch immer ein Feuerwerk \nabbrennen lassen kann. Feuerwerke sind immer auch eine Lärm- und Geruchsimmission. Es \nleiden empfindliche Menschen und Tiere darunter. Es gibt aber eine Bestimmung, wo man \nsagt: Sonderbewilligungen sind möglich, so dass dies trotz allem eine massvolle Lösung ist. \nWir beantragen somit einstimmig, dass man diesem Polizeireglement mit den zwei \nÄnderungen zustimmt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Ihr habt einen \nBericht und Antrag, der sehr umfangreich ist, und wir waren der Meinung, dass es Sinn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 85 \n\nmacht. Ihr habt die notwendigen inhaltlichen Erläuterungen, die Zusammenfassung der \nVernehmlassungsantworten und all 25 oder jetzt dann eben noch mehr Artikel vollständig. \nIch möchte mich bedanken, dass Ihr Euch vernehmen liesset. Ich glaube, das hat uns dann \nwirklich geholfen, das Ganze wieder neu zu ordnen. Ich möchte auch den Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung, namentlich Franco Giori, Patrik Stadler und Manuela Basso an dieser Stelle \nherzlich danken. Das war wirklich eine Riesenarbeit. Wir haben die Vernehmlassungsantwor-\nten wie die Gründe der Rückweisung nach Möglichkeit einfliessen lassen. Nach Möglichkeit \nheisst, sofern ein Begehren nicht geltendem Recht widerspricht, sofern ein Begehren nicht \nübergeordnet geregelt ist. Mit einer Ausnahme, wo es zweckmässig ist, haben wir einen \nInhalt eben doch übernommen und auf übergeordnetes Recht verwiesen, dies wegen des \nneuen Wirtschaftsgesetzes. Es macht einfach noch Sinn, weil das Reglement über die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben auch von Normalbürgerinnen und –bürgern gelesen werden \nkönnen sollte, und sie sind nicht mit allen gesetzlichen Vorgaben schon so per Du. Dann hat \ndie Grüne Fraktion noch eine etwas systematischere Ordnung hineingebracht, weil wir zum \nTeil tatsächlich ein wenig die kritische Distanz nicht mehr hatten, und wir waren bis über alle \nOhren in diesen Artikeln. Jetzt bin ich gespannt – es sind noch ein paar Anträge \neingegangen – wie Ihr Euch dazu äussert. Merci vielmals. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt diesem neuen Reglement über die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten einstimmig zu. Dieses Reglement ist im \nGegensatz zur Vorlage, die wir im Dezember 2015 beraten haben, jetzt nicht mehr bestritten. \nEs hat keine umstrittenen Bestimmungen mehr drin. Das Reglement scheint weitgehend \nvollständig zu sein, so dass, zusammen mit dem übergeordneten Recht, in der Stadt Olten \nOrdnung und Sicherheit gewährleistet sind. Das Reglement ist klar und gut verständlich. \nJeder kann es also gut lesen. Wir sind auch erfreut, dass ein paar Vorschläge unserer \nVernehmlassungsantwort berücksichtigt wurden, insbesondere das Bettelverbot. Später \nwerde ich persönlich noch einen Antrag stellen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Zuerst einmal ein Dankeschön an die Verfasserinnen \nund Verfasser des neuen Reglementes. Nachdem wir seinerzeit eher etwas ein \nNegativbeispiel bei der neuen Gemeindeordnung hatten, wie man mit \nVernehmlassungsantworten umgehen kann, haben sie uns jetzt gezeigt, wie man es auch \nmachen kann und soll. Unsere Beiträge sind gehört, geprüft und mit einbezogen worden. Wir \nbegrüssen natürlich, dass das Reglement bestehendes Recht als übergeordnetes auch \nkomplementiert, nicht damit im Widerspruch steht und auch nicht irgendetwas komplett \nNeues erfindet oder irgendwie so „mikromanagt“. Grundsätzlich sind wir auch der Meinung, \ndass halt möglichst viele Aspekte des Zusammenlebens über den gesunden \nMenschenverstand geregelt sein sollten. Es gibt dann halt Fälle, wo Einzelpersonen etwas \ndas Augenmass verlieren. Dann ist es sicher wichtig, dass man auf gewisse Spielregeln \nverweisen kann, eben jetzt zum Beispiel beim Feuerwerk oder auch beim Leinenzwang. Ihr \nhabt es sicher mit bekommen. Ich glaube, der Nationalrat hat letzte Woche den \nHundekurszwang abgeschafft. Von daher können wir ja vielleicht mittelfristig wieder mehr mit \nsolchen Gespannen rechnen, wo wir nicht wissen, welches der Chef ist, der Hund oder der \nHalter. Dann ist es vielleicht nicht so schlecht, wenn sie an die Leine müssen. Aber alles in \nallem sind wir eigentlich wirklich zufrieden mit diesem neuen Regelwerk und werden der \nGenehmigung dann zustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Auch wir möchten dem Stadtrat für die Überarbeitung \ndieses Reglements danken. Unsere Anliegen und diejenigen des Parlamentes sind \nweitgehend aufgenommen worden, und das Reglement ist jetzt aus unserer Sicht viel \nangemessener, vernünftiger und regelt auch nicht jeden „Chabis“. Unsere Fraktion stimmt \ndem neuen Reglement, so wie es vom Stadtrat vorgelegt wird, grossmehrheitlich zu. Wenig \nbegeistert ist die Mehrheit der Fraktion darüber, dass man jetzt wieder weitere \nBestimmungen aufnehmen will, nachdem man letztes Mal gesagt hat, man solle eben nicht \nalles regeln. Ich muss ehrlich sagen, dass ich den Überblick nicht ganz habe, wer genau was \nzu welchen Anträgen stimmen wird. Aber ich glaube, die Mehrheit wird den grossen Teil \ndieser zusätzlichen Anträgen, die jetzt gestellt wurden, ablehnen, um jetzt eben nicht aus \ndiesem schönen Reglement wieder eines zu machen, in dem irgendwelche, vielleicht mehr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 85 \n\noder weniger komische Sachen drinstehen. Wir lehnen aber auch einen Antrag ab, vielleicht \nnoch etwas rauszunehmen. Auch wir sind nicht begeistert, weil es bei uns doch einige \nJogger und Velofahrer hat. Sie mögen es auch nicht, wenn kleine Hunde hinterher rennen. \nDarum werden wir der Lockerung dieser Hundeleinenpflicht grossmehrheitlich – ich bin nicht \nganz sicher wie gross – nicht zustimmen. Der Antrag der GPK mit den Feuerwerken hat bei \nuns ziemlich zu reden gegeben. Eine Mehrheit der Fraktion, zwar nicht gerade eine \nüberwältigende, lehnt diesen Antrag ab. Es ist zwar so, dass die Feuerwerke tatsächlich die \nUmwelt belasten. Das ist unbestritten. Sie erschrecken auch kleine Kinder und Wildtiere und \nsind an sich eine fragwürdige Sache. Man muss aber schauen. Die Feuerwerke, die wir jetzt \nmit diesem Verbot, das wir hier in das Polizeireglement hineinschreiben, machen höchstens \nirgendwie ein Hundertstel Promill aller Feuerwerke aus. Das ist für die Umwelt also sicher \nnicht relevant. Der Beitrag dieser Regelung an eine gesündere Umwelt ist schlichtweg nicht \nsichtbar. Wenn man dieses Ziel erreichen möchte, müsste man wahrscheinlich eher das \nFeuerwerk am 1. August verbieten. Aber ich glaube, das steht heute im Polizeireglement \nnicht zur Disposition. Zudem sind wir auch überzeugt, dass eine solche Bestimmung keine \nWirkung hat. Ich möchte jetzt einmal fragen: Hat jemand von Euch schon einmal, wenn er \nein Feuerwerk abgebrannt, zuerst das Polizeireglement angeschaut und geschaut, was dort \ndrin steht? Das kann man zwar hineinschreiben. Aber es hat einfach keine Wirkung. Wer am \n14 juillet oder am Geburtstag eine Rakete los lässt, macht dies mit oder ohne Verbot im \nReglement, und die Wahrscheinlichkeit, dass er nachher dran kommt, ist erst noch klein. \nHingegen ist auch fragwürdig, wenn irgendeiner an einem Kindergeburtstag einen kleinen \nZuckerstock abbrennt und sich wahrscheinlich auch strafbar macht. Das ist dann vielleicht \nnicht mehr ganz verhältnismässig. Darum lehnt die Mehrheit der Fraktion den Antrag der \nGPK ab. Wie gesagt, wird die Mehrheit dem Vorschlag, so wie er vom Stadtrat unterbreitet \nwird, zustimmen. \n \nErnst Eggmann: Vielleicht habt Ihr es beobachtet oder gemerkt: In der \nVernehmlassungsantwort hatte die SVP eine offizielle Vernehmlassung der Parteileitung, \nund es waren ein paar Einzeleingaben von verschiedenen Fraktionsmitgliedern. Wir möchten \njetzt einen kleinen Überblick und eine Zusammenfassung geben. Das uns heute vorgelegte \ngemeindepolizeiliche Reglement findet auch in der SVP Zustimmung. Dasjenige, das uns im \nDezember vorgelegt wurde, war einfach überladen. Es wollte viel zu viel. Der Bürger würde \ndadurch auch unnötig eingeengt. Wir sind für so viel Staat wie nötig und nicht wie möglich. \nDeshalb ist die heutige Vorlage näher an unseren Vorstellungen. Wenn man sich bewusst \nmacht, dass bei der ersten Vorlage jeder „vögelifütternde“ Tierfreund kriminalisiert worden \nwäre, sind wir heute nur noch erleichtert, dass dieser Nonsens keinen Eingang in die heutige \nVorlage mehr gefunden hat. Der Amtsschimmel wiehert so einmal weniger, und das ist doch \nGrund zur Freude. Als SVP-Gemeinderäte haben wir auch noch andere Verordnungen \nbekämpft. Wir haben uns dagegen gewehrt, dass andere als die Polizei das Recht erhalten \nsollen, privaten Grund zu betreten oder sogar nötigenfalls mit Gewalt Personalien von \nBürgern feststellen zu dürfen. Wir wollten keine Aufweichung und Ausweitung dieser \npolizeilichen Kernkompetenzen. Gut, dass man davon abgekommen ist. Der Artikel gibt auch \nso noch genug zu reden. Verwirrt hat uns, dass die geforderte Einschränkung für das \nAbbrennen von Feuerwerk, beschränkt auf die Bundesfeier und Silvester, vom Stadtrat mit \nder Begründung nicht durchsetzbar abgewiesen wurde. Wir fragen uns ja schon, wie dann \nanderseits der Hundeleinenzwang kontrolliert werden soll. Zum Glück sieht die GPK dies \netwas mit anderen Augen und möchte das Feuerwerk gerne wieder verbieten, also genau \nunser Anliegen. Das freut uns, und wir unterstützen natürlich diesen Antrag. Dass der \nStadtrat die generelle Hundeleinenpflicht in Olten einführen will, obwohl dies ja bereits im \nübergeordneten kantonalen Hundegesetz ausführlich geregelt ist, erscheint uns \ninkonsequent und eine Doppelspurigkeit. Das Ziel des vorliegenden Reglementes ist ja, \nWiederholungen zu vermeiden. Für 368 Hunde in Olten würde in diesem Fall morgen doppelt \ngelten, was auch schon gestern im kantonalen Hundegesetz geregelt war. Machen wir uns \nnichts vor! Wer seinen Hund generell nicht an die Leine nimmt, macht dies aus ideologischen \nGründen als Ausdruck seiner Individualität, als Lebensstil oder als Protest gegen das \nEstablishment. Ich bezweifle, dass zum Beispiel Nero, der jeweils am Donnerstag mit der \nZeitung im Maul durch den Markt läuft, dies zukünftig an der Leine machen wird. Oder es \nkönnte auch sein, dass womöglich auf eine spezielle Gruppe von Leuten am Ländiweg \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 85 \n\ngezielt wurde. Wie auch immer: Diesen Passus finden wir unverhältnismässig, betrifft es \ndoch kaum etwa 20 Hunde, die nicht angeleint werden. Eines aber ist gewiss: Die \nDurchsetzung des Verbots an 365 Tagen wird viel aufwändiger als die Durchsetzung des \nFeuerwerk über die zwei, drei Tage. Es gibt natürlich auch lachende Dritte, zum Beispiel \nmeine Katze. Sie freut sich über jeden Hund mehr an der Leine. Doch bei der Einschränkung \nder Knallerei profitiert nicht nur sie, meine Katze, sondern profitieren auch alle Wildtiere mit. \nDas lässt das Herz jedes Tierfreundes höher schlagen. Dann ist die SVP befriedigt darüber, \ndass auch einige andere uns wichtige textliche Präzisierungen Eingang in die Vorlage \ngefunden. Zugleich bedauert sie aber, dass das Vermummungsverbot diskussionslos \ngestrichen wurde. Wir wollen dies heute aber nicht zur Diskussion stellen, weil dieses Thema \nsowieso bald auf nationaler Ebene besprochen werden wird. Der Nationalrat hat es ja bereits \ngutgeheissen. Aufgrund der obigen Ausführungen gibt es von uns nur eine Empfehlung: Die \nAnnahme des vorgelegten gemeindepolizeilichen Reglements. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich mache dies stellvertretend für Max Husi, der sich kurzfristig \nfür die heutige Sitzung entschuldigen musste. Wir waren schuld, dass am 15. \nDezember 2015 die Diskussion über Rückweisung aufgekommen ist. Wir haben den \nRückweisungsantrag. Wir haben eine schöne Mehrheit gefunden, quer durch den ganzen \nRaum. Was wir heute sehen: Es hat sich gelohnt, dass wir dies zurückgewiesen haben. Ein \nReglement sollte von selbstverantwortlichen Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Es sollte nur \ndort reglementieren, wo es wirklich nötig ist, wo auch die Bundesvorschriften, die kantonalen \nVorschriften nicht erreichen, was man erreichen möchte. Der Schutz der Privatsphäre sollte \nauch in einem solchen Polizeireglement oberste Priorität haben. Das wird in diesem neuen \nReglement weitestgehend erreicht. Wir haben zu vier Artikeln noch Fragen gestellt. Der \nRechtskonsulent hat sie freundlicherweise beantwortet. Wir sehen dort auch, dass die \nAntworten einen gewissen Vertrauensvorschuss von uns erfordern. Bei zwei Artikeln ist noch \nnicht ganz klar, was es heisst. Das ist eigentlich ein Widerspruch zur Vernehmlassung der \nKantonspolizei Solothurn, die geschrieben hat: „Generalklauseln, die Gefahr bergen, dass \ndie Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des staatlichen Handelns für die Bürger allzu \nstark leiden“. Das sagt nicht die FdP, sondern die Kantonspolizei Solothurn. Man sollte so \npräzis wie möglich formulieren. Das ist sicher in Artikel 2 noch nicht ganz so. Es ist nicht \nganz klar, wer dann wirklich kontrolliert. Es steht hier auch, es werden noch Pflichtenhefte \nerstellt. An sich wäre dies eigentlich schon noch schön, wenn wir gewüsst hätten, welche \nLeute hier genau kontrollieren, welches Profil sie haben, auch was passiert, wenn nicht \nkontrolliert wird. Wir haben Antworten vom Rechtskonsulenten, wo man sagen kann: Mit \nihnen kann man leben, auch wenn für einen Juristen dann zum Beispiel drin steht: „Man \nmüsste dann wohl die Polizei hinzuziehen“. Das ist nie so ganz klar. Wir haben auch das \nAndere bei Artikel 8 Anwerbung auf öffentlichem Grund. Das Ganze ist halt etwas „gummig“. \nWas ist belästigend? Was ist täuschend? Was ist unlauter? Es ist an sich klar, warum man \ndiesen Artikel machen wollte. Wenn man böse will, kann man diesen Artikel auch für \nUnterschriftensammlungen von Parteien machen. Viele haben keine Freude, wenn die \nFreisinnigen kommen. Andere haben nicht Freude, wenn Greenpeace kommt. Wir haben \nverstanden, dass die Absicht ist, man wolle dies nicht so machen. Aber die Antwort des \nRechtskonsulenten erfordert auch ein gewisses Vertrauen, weil er eigentlich nicht klar \nschreibt: Unterschriftensammlungen im herkömmlichen Sinne sind nicht gemeint, sondern \n„wird kaum unter Artikel 8 subsummiert werden“. Wir haben es gesehen und werden dies \nauch so akzeptieren. Aber wir sind auch der Meinung, es sollte nicht mehr drin stehen, als \nheute drin ist. Wir sind auch klar gegen den Antrag der GPK. Ruedi Moor hat genau gesagt \nwarum. Bei jedem Kindergeburtstag, wo man vielleicht einmal einen Vulkan abbrennen lässt, \ndass man nachher irgendjemandem von der Stadt auch noch als Besucher hat, das kann es \nja nicht sein und auch die anderen Sachen. Es geht mir gleich wie Ruedi Moor. Als \nFraktionspräsident hat man nicht immer ganz die Übersicht, wer am Schluss was wie \nentscheidet. Das macht in einer liberalen Partei auch nichts. Aber ich möchte von daher \nauch nicht hundertprozentig die Garantie geben, dass alle Mitglieder der FdP, die heute hier \nsind, so stimmen werden, wie der Fraktionspräsident gesagt hat. Abschliessend ist noch \neinmal zu sagen: Wir danken, dass das Reglement heute so hier ist, wie es hier ist, dass \nman die Übertreibungen gestrichen hat. Wir hoffen auch, dass dies etwas ein Benchmark für \nzukünftige Reglementierungen ist. Ein Stadtrat, eine Verwaltung, auch ein Parlament wird \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 85 \n\nnicht daran angemessen, wie viele Reglemente man macht, sondern es wird auch daran \ngemessen, wie viel Freiraum sie den Bürgerinnen und Bürger gibt. Das kann man auch mit \nweniger Reglementen und weniger Paragrafen machen. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte noch meinen Antrag als Ergänzung zu Artikel 12 stellen, wie \nihn die GPK schon formuliert hat, einfach noch als Zusatz bezüglich Knallkörper. \n„Knallkörper dürfen zusätzlich bewilligungsfrei während der Fasnachtszeit, aber nie in \ngeschlossenen oder halb geschlossenen Räumen gezündet werden“. Dies nicht aus \nUmweltschutzgründen, wie allenfalls beim Feuerwerk, sondern einfach aus gesundheitlichen \nGründen für Mensch und Tier, weil man von Knallkörpern Hörschäden bekommen kann, und \nich kann mich erinnern, dass die Stadtpolizei an der Fasnacht schon mehrfach Schilder \naufgestellt hat, wo darauf hingewiesen haben, dass man an gewissen Orten Knallkörper \nzünden darf oder eben nicht zünden soll. Dann sind Fälle von Leuten, die eben an der \nFasnacht einen Hörschaden bekommen haben, bekannt. Wir wissen, dass auch die Tiere, \ndie Haustiere, Hunde und Katzen, natürlich sehr erschreckt werden. Wenn jemand an einer \nGeburtstagsparty in seinem Garten einen Knallkörper zündet, nehme ich nicht an, dass die \nPolizei hier ausrücken wird. Das steht hier nicht in meinem Antrag. Aber gemeint ist natürlich \nschon vor allem im öffentlichen Raum. Danke. \n \nArtikel 1 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 2 \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Bei Artikel 2 haben wir den Antrag der GPK, dass \nder Satz „Er bestimmt die zuständige Direktion“ gestrichen wird. \n \nUrs Knapp: Es würde mich noch interessieren, welches die Begründung der GPK für diesen \nAntrag ist. \n \nDr. Christine von Arx: Ich habe es vorher schon gesagt. Im Moment ist es so, dass wir ja \nnach der heutigen Gemeindeordnung nur quasi den einzelnen Stadträten die Direktionen \nzuteilen oder genehmigen, wie sie sich selber die Direktionen gegeben haben. Wie die \nDirektionen organisiert sind, ist dem Stadtrat selber überlassen. Mit der neuen \nGemeindeordnung gibt es ja diesen Systemwechsel. Wir organisieren quasi die Direktionen, \nund der Stadtrat darf unter sich selber aufteilen, welcher Stadtrat dann welche Direktion \nübernimmt. Dieser Satz stimmt mit der neuen Gemeindeordnung dann nicht mehr. Für die \nneun Monate ist es einfach ein Abwägen. Er stimmt jetzt bis zum Eintreten der neuen \nGemeindeordnung, und nachher steht er im Widerspruch zur Gemeindeordnung. Oder \nnehmen wir jetzt in Kauf, dass wir quasi einen regelungsfreien Raum haben, der ja eigentlich \nso auch nicht gegeben ist, weil wir die Gemeindeordnung haben, die darüber steht, und \ndafür stimmt es dann ab dem nächsten Sommer? \n \n \n \nBeschluss \n \nDem Antrag der GPK wird zugestimmt. \n \nArtikel 3 bis 11 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nDr. Christine von Arx: Artikel 11a, das Schiessverbot im Siedlungsgebiet war letztes Mal im \nEntwurf. Ich weiss gar nicht mehr, ob es sogar im alten Reglement ist. Ich habe gefragt, \nwieso dies nicht mehr geregelt ist oder nicht geregelt wird. Die Antwort war, weil es durch \nübergeordnetes Recht, nämlich durch das Strafgesetzbuch, verboten wird. Das ist natürlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 85 \n\nnicht ganz so, oder jedenfalls nicht so, wie ich dieses Schiessverbot verstehe. Mir geht es \ndarum, dass man auf dem Gebiet der Stadt Olten ausserhalb der Schiessanlagen nicht \nschiessen darf. Unter Schusswaffen fallen dann noch die Gegenstände, die wir vielleicht \nnicht als Schusswaffen verstehen würden – aber das ist jetzt technisch – auch nicht \nschusswaffenähnliche Gegenstände brauchen darf. Ich habe dies hier bei meiner \nBegründung hingeschrieben. Auch habe ich hingeschrieben, wieso es nicht in jedem Fall \neine Gefährdung des Lebens ist. Es geht hier einfach um eine Ergänzung und etwas eine \nVertiefung, dass man einfach nicht will, dass mit Schusswaffen oder schusswaffenähnlichen \nGegenständen herumgespielt wird. \n \nHeinz Eng: Eigentlich hatte ich Freude an diesem Anlass, weil Du hier etwas subsummierst \noder unterstellst, das eigentlich gar nicht oder nicht mehr existiert. Viele von uns können sich \nnoch an Gewehrfett, Pulverdampf, Geschossknall und Mündungsknall über Jahrzehnte im \nKleinholz oben erinnern. Sonntagvormittag, Samstag, knallt es, 25 Meter, 50 Meter, 300 \nMeter, 50 Scheiben, alles wunderbar. Alles tempi passati. Vor zwölf Jahren hat dieses \nParlament den Laden dort dicht gemacht. Alles zu. Wenn Du Deinen Antrag richtig liest, \nsagst Du „in offiziellen Schiessanlagen“. Darum muss ich hier wehmütig zugestehen, dass es \ngar keine offiziellen Schiessanlagen in der Stadt Olten. Gibt es nicht mehr. Man kann nicht \nmehr schiessen. Es gibt keine offizielle Schiessanlage mehr. In diesem Sinne könnte ich jetzt \nhier schon aufhören und sagen: Dieser Artikel nützt gar nichts. Man kann zustimmen. Aber \nman kann es gar nicht kontrollieren. Anders ist der Fall, Christine, wenn Du sagst, dass wir \nwieder eine offizielle Schiessanlage erhalten, dass wir dann diesen Artikel entsprechend \nauch anwenden können. Dann würdest Du sehr wahrscheinlich sogar auch meine \nZustimmung erhalten. Eine solche offizielle Schiessanlage wieder in Betrieb zu setzen, mit \ndem Bau und allem, Kostenordnung 4 bis 5 Millionen. Wenn Du dies unterstütztest, dass \nman nachher diesen Artikel richtig anwenden kann, wunderbar. Hier hast Du meine \nvollständige Unterstützung. Noch etwas: Man kann aber eine Hypothese machen. In der \nAnnahme, dass es die offiziellen Schiessanlagen noch gibt, muss man dann doch auch \nsehen, was dahinter steht. Hypothese: Es gäbe eine offizielle Schiessanlage. Was heisst \ndies im Klartext? Eine Schreckschusspistole muss jemand in der offiziellen Schiessanlage \nabfeuern. Das steht hier so. Jedes Paintball-Gewehr usw. in die offizielle Schiessanlage, die \nauf dem Stadtgebiet der Stadt Olten gar nicht mehr existiert. Dann „schusswaffenähnliche \nBehältnisse“ usw.: Wir können uns alle erinnern, diejenigen, die klettern, segeln, je nachdem \nMountain-biken, neben dem Handy, das dann meistens kaputt geht, wenn man irgendwo \nabstürzt, hat man je nachdem noch Leuchtraketen dabei. Das wäre nicht mehr gestattet. \nDann müsste man zuerst eine Bewilligung haben, wenn man irgendwo beim Born im Tobel \nliegt und die Leuchtrakete zünden möchte. Das geht nicht. Schiessbuden an der Kilbi \nbrauchen eine Bewilligung. Fertig. Ich finde es wirklich gut, indem Du subsummierst oder uns \nhier sagst, dass es in dieser Stadt Olten noch offizielle Schiessanlagen gibt. Es gibt es leider \nnicht. Ich als Schütze und wirklichem Vertreter des Ganzen mache mir auch keine Illusionen. \nEs wird auch keine mehr geben. Wir werden andere Lösungen finden. In diesem Sinne bitte \nich Euch, dem einfach nicht zuzustimmen, weil es komplett an der Realität vorbei geht. \n \nUrs Knapp: Vielleicht ein anderer Aspekt als Herr Oberstleutnant Eng. Aber es war sehr \nkompetent. Es gibt noch etwas Anderes. Es gibt ein Recht auf Waffentragen für diejenigen, \ndie dies in der Schweiz haben. Gerade Frauen, die jetzt vielleicht nicht eine \nschusswaffenähnliche Sache hat, das heisst, so wie es hier formuliert ist, dürfte eine Frau \nkeinen Pfefferspray mehr mitnehmen oder müsste zuerst die Bewilligung holen, wenn sie ihn \neinsetzen möchte. Bei diesem Passus geht der Schuss wirklich nach hinten. Ich würde \nempfehlen, dass wir dies nicht machen und ablehnen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Der Antrag auf einen neuen Artikel 11a lautet wie \nfolgt:  \n \n\n1. Das Schiessen mit Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes und \nschusswaffenähnlichen Instrumenten ist nur an bewilligten Schiessanlässen in \noffiziellen Schiessanlagen zulässig. \n\n2. Ausnahmen können bewilligt werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 85 \n\n \nBeschluss \n \nMit 29 : 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag von Dr. Christine von Arx abgelehnt. \n \nAntrag GPK neuer Artikel 12 \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Der Antrag lautet wie folgt: „Ausserhalb von \nBundesfeierlichkeiten und Silvester ist das Abfeuern von Feuerwerk bewilligungspflichtig“. \n \nEugen Kiener: Ich gehöre zur Minderheit der SP-Fraktion, die diesen Antrag unterstützt. Es \ngeht hier nicht um einen einzelnen Zuckerstock, sondern wenn zum Beispiel „Karl’s kühne \nGassenschau“ wieder kommt und eine Saison lang um 22 Uhr als Abschluss ein Feuerwerk \nmacht, finde ich, dass die Stadt hier etwas dazu zu sagen hat. Darum mache ich beliebt, \ndass man diesem Antrag zustimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 13 Stimmen wird der Antrag der GPK abgelehnt. \n \nDr. Christine von Arx: Es wäre eigentlich korrekt gewesen, beim neuen Artikel 12 der GPK, \nAbsatz 2, und unser Antrag wäre Absatz 1 gewesen. Von daher kann man dies schon \nselbstständig stehen lassen. Der Titel wäre korrekt gewesen: „Artikel 2 gemäss Antrag GPK, \nAbsatz 2“.  \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag von Dr. Christoph Fink auf Ergänzung \nzum Antrag GPK zu Artikel 12 abgelehnt. \n \nArtikel 13 bis 19 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nAntrag Dr. Christine von Arx neuer Artikel 19a \n \nDr. Christine von Arx: Wir haben dies letztes Mal ja des Langen und Breiten diskutiert, das \nFütterungsverbot von wild lebenden Tieren, die „Vogelhüsli“-Bestimmung. Ich möchte jetzt \nhier doch noch einmal eine Lanze für das Verbot von wild lebenden Tieren auf öffentlichem \nGrund brechen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Auf öffentlichem Grund. Das dies so \nausdrücklich drin steht. Das Füttern von wild lebenden Tieren ist für die Tiere schädlich und \nkann auch für die Menschen schädlich werden. Mit dieser Präzisierung bei der letzten \nVariante, die damals schon mit gemeint war, eigentlich klar war, dass es so gemeint ist, wie \njetzt von mir noch einmal ausdrücklich aufgenommen worden ist, geht es nicht darum, dass \nman jemandem verbietet, in seinem Garten oder auf seinem Balkon ein Vogelhäuschen \naufzustellen. Das ist damit nicht gemeint. Es geht um das Füttern von wild lebenden Tieren, \nvor allem auch im Wald und auch um ein Taubenfütterungsverbot. Auch hier ist es möglich, \ndass man Ausnahmen bewilligen kann. Das heisst, es ist nicht ausgeschlossen, dass zum \nBeispiel, wie es dies in anderen Städten gibt, die Stadt Futter abgibt, mit dem man die \nTauben füttern kann. Einfach noch einmal, um eine Lanze zu brechen für dieses \nFütterungsverbot. \n \nUrs Knapp: Es gibt zwei Punkte. Einer ist: Wie will man dies kontrollieren? Man kann dies \nnicht kontrollieren. Wenn man etwas nicht kontrollieren soll, hat es gar keinen Sinn, dass \nman es aufnimmt. Das Andere ist: Wenn ich einmal mit meinen Kindern – zwar jetzt nicht \nmehr, sie sind vielleicht zu alt – und meine Grosskinder gibt es noch nicht Enten füttern \ngehen möchte, dann gehe ich zuerst ins Stadthaus, zu Iris oder zu wem auch immer und \nverlange eine Bewilligung. Entschuldigung, es ist so widersinnig, dass man solche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 85 \n\nEinschränkungen macht. Ich glaube, es gibt am Schluss auch immer eine \nInteressenabwägung, Mensch und Tier, und zusammenkommen oder nicht \nzusammenkommen. Natürlich soll man die Tauben nicht füttern, und das ist ja auch nicht das \nThema. Ich glaube, die Enten könnte man eher füttern. Das wäre eben auch verboten. Ich \nglaube, das ist einfach nicht sinnvoll. \n \nErnst Eggmann: Doris Känzig und ich sind ja etwas die Eltern davon, dass wir dies \ngestrichen haben, und jetzt sollte es wieder hineinkommen. Wir haben einfach das Gefühl, \nwir müssen hier auch einmal eine Lanze brechen, aber für die Wildtiere. Ich fühle mich etwas \nals Fürsprecher für diese Tiere. Zuerst einmal möchten wir als SVP ganz klar noch einmal \nbetonen: Wir sind für so viel Staat wie nötig, aber entschieden gegen so viel wie möglich. \nBesonders trifft dies dann zu, wenn ein Gesetz durch Verallgemeinerungen schlussendlich \ndie Falschen trifft. Zu viel Staat engt den Bürger inakzeptabel ein. Der Mensch ist ein \nsoziales Wesen und braucht den Kontakt zu Mensch und zu Tier. Dass die \nSozialdemokraten mit ihrem Antrag eine Attacke, nicht nur gegen die wild lebenden Tiere \nreiten, sondern auch gegen das Urbedürfnis des Menschen, sozialen Kontakt zu wild \nlebenden Tieren zu pflegen, behindert, ist himmeltraurig. Würde das angestrebte Verbot das \nStadtleben eigentlich verbessern, könnte man ja dann noch verstehen, dass man es machen \nwürde. Aber nein, es ist nur eines: Nicht tierfreundlich. Liest man die Begründung, erkennt \nman, dass die SP eigentlich die Stadttauben meint. Hier muss ich jetzt einfach einmal etwas \nganz klar entgegenhalten. Dass die Stadttauben etwa gleich wild wie meine Katze sind, die \nam Morgen aus dem Haus geht und am Abend wieder nach Hause kommt. Die Stadttauben \ngelten als domestiziert, sind also keine eigentlichen Wildtauben mehr, ganz im Gegensatz zu \nden Türkentauben. Von ihnen haben wir rund 15 Stück in der Stadt. Das habe ich selber \ngesehen. Geht es den Initianten wirklich um das Wohl dieser Tauben, die durch das Füttern \nvielleicht zu fett werden? Oder geht es ihnen um den Dreck, den sie hinterlassen? Dann \nwäre eine Diskussion über den weiteren Erhalt dieser Stadttaubenpopulation vielleicht \nzielführender als der Rundumschlag auf Wildtiere insgesamt gewesen. Es soll auch um \nStadtfüchse gehen. Habe ich etwas verpasst? Gibt es mittlerweile schon Stadtfuchssafaris? \nDie paar wenigen Füchse fressen doch hauptsächlich den Zivilisationsabfall, werden aber \nsicher nicht zugefüttert. Stadtfüchse sind also kein nennenswertes Problem, die ein solches \nGesetz erfordert. Übrigens ist es erwiesen, dass es zu einer gewissen Zeit durchaus Sinn \nmacht, echte Wildtiere zuzufüttern. Wir denken hier an Igel und ganz besonders an sämtliche \nVögel wie Meisen, Sperlinge, Rotschwänzchen, Kleiber, Finken, Zeisig, Distelfinken und so \nweiter und so fort. Es wäre irgendwie viel ehrlicher, man würde genau das fordern, was man \neigentlich unterbinden will. Im vorliegenden Fall also ein Verbot, diese Tauben zu füttern. \nDas kann man aber mit Informationen unseres Erachtens genau so gut lösen. Dafür braucht \nes kein Gesetz. Das Problem ist der Sammelbegriff Wildtier. Wildtier tönt zwar hoch \ngestochen, tönt gut, gescheit, ist es aber nicht. Es trifft nämlich im Endeffekt genau die \nfalschen. Der Antrag ist für mich als Tierfreund wie eine Beleidigung, und er ist total \nempathiefrei. Daher ist er sogar tierfeindlich. Selbst der Stadtrat hatte ein Einsehen und hat \nden unnötigen Artikel gestrichen, weil nämlich rein gar nichts zu einer verbesserten \nLebensqualität beiträgt, im Gegenteil. Selbst die Presse konnte diesem Artikel nichts \nabgewinnen, und die vielen Briefe, die Doris erhalten hat, zeugen davon, dass die Leute \ndanken, dass wir gegen diesen Artikel Sturm gelaufen sind. Wir schliessen daraus, dass eine \nbreite Bevölkerung diesen Artikel nicht will. Warum konstruiert man also aus einem seit \nGenerationen tief verwurzelten Volksbrauch ein akutes Problem? Aus Empathielosigkeit. Hat \nOlten eigentlich keine dringenderen Probleme, als Tierliebhabern die Freude zu verderben \noder gerade heimatlos gewordenen Tiere, weil ihre Hecke oder ihr Baum umgehauen wurde, \nmit einem Nahrungszustupf das Überleben zu verunmöglichen? Ich schliesse mein \nflammendes Plädoyer für die Tiere. Es gibt nur eine Antwort auf diesen wildtierfeindlichen \nArtikel: Verwerfen, verwerfen, ablehnen. \n \nDr. Christine von Arx: Ernst, ich möchte Dich bitten, meine Anträge in Zukunft richtig zu \nlesen. Das ist ein Antrag von mir persönlich und kein Antrag der SP, nicht dass es hier noch \nirgendwelche Missverständnisse gibt. Ich glaube, in der Fraktion sind nicht alle für diesen \nAntrag, und weiss nicht einmal, ob eine Mehrheit für diesen Antrag ist. Ich möchte Dich hier \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 85 \n\nbitten, wirklich sauber zu entscheiden. Ich schreibe jeweils hin: Christine von Arx, SP, oder \nich schreibe hin: Fraktion SP. Es ist ein Unterschied. Das ist ein persönlicher Antrag von mir. \nErnst Eggmann: Danke für diese Präzisierung. \n \nMichael Neuenschwander: Nein, kein Antrag, eine Bemerkung. Ich wundere mich einfach \nschon über Euch. Einerseits wollt Ihr das Feuerwerk verbieten und andererseits brecht Ihr \nLanzen gegen den Leinenzwang, für die Fütterung von Wildtier usw. Das passt nicht \nzusammen. Ihr operiert mit dem liberalen Begriff. Dann seid doch wirklich liberal und wollt \ntatsächlich nicht mehr regulieren, als unbedingt nötig. Ich meine, wir haben überall noch \nübergeordnete Gesetze, die zum Zug kommen. In meinem Fall bin ich gegen Leinenzwang \nfür die Hunde, obwohl ich keinen Hund habe, und ich brenne eigentlich sonst nicht \nFeuerwerk ab. Aber ich bin auch gegen das Feuerwerkverbot. Dann kann man doch sagen: \nAlso, dann zieht man doch einmal diese Linie durch, aber nicht an einem Ort so und am \nanderen genau das Gegenteil. Das passt einfach nicht zusammen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass dies \nnichts mit diesem Artikel zu tun hatte. \n \nDoris Känzig: Nur ein Satz: Es passiert sogar sehr gut zusammen, weil die Wildtiere und \nHaustiere enorm unter dem Feuerwerk leiden. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Wir kommen zur Abstimmung. Beim neuen Artikel \n19a lautet der Antrag: „Das Füttern von wild lebenden Tieren auf dem öffentlichen Grund der \nStadt Olten ist verboten“. 2. „Ausnahmen können bewilligt werden“. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag von Christine von Arx abgelehnt. \n \nArtikel 20 bis 25 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeschlussesanträge \n \nI./1. Einstimmige Zustimmung \nI./2. Einstimmige Zustimmung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori \nSRO \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 85 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 9 \n \n \n \nFraktionserklärung Grüne betr. Provisorium 8 \n \n \nMichael Neuenschwander: Ich tue dies im Namen der Grünen Fraktion, obwohl wir kaum \nZeit hatten, um uns hier auch noch abzusprechen. Es geht um Folgendes: Diejenigen, die \nheute zum Beispiel das Regionaljournal gehört haben, erfuhren dort auch, dass der \nTrägerverein des Provisoriums 8 auf Ende Jahr gekündigt hat. Diejenigen, die Zeit hatten, \nkonnten dies heute auch noch in einer Mail sehen, in einer der rund 15 Mails, die in den \nletzten zwei Tagen zu Handen von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch \ngekommen sind, und ich finde dies, vor allem was das Provisorium 8, die Jugendarbeit in \nOlten anbelangt, ziemlich verfehlt oder wir finden dies ziemlich verfehlt. Wir konnten uns nur \nnoch ganz kurz absprechen. Warum? Wenn man das Dokument, das gemailt wurde, öffnet – \ndiejenigen, die diese Gelegenheit überhaupt noch hatten – sieht man dort, dass das \nKündigungsschreiben vom 29. Juni ist. Das ist also drei Monate her. Ich persönlich habe jetzt \nzum Beispiel davon überhaupt nichts gewusst, und es würde mich auch sehr interessieren, \nob die zuständigen Kommissionen, Jugendkommission, Bildung in diesen drei Monaten \neinmal irgendetwas davon gehört haben. So kommt es heute einfach beiläufig daher und ist \neigentlich doch ein wesentliches Geschäft, das hier ja auch schon viel zu reden gegeben hat \nund auch weiterhin viel zu reden geben wird. Ich finde es überhaupt nicht fair, wenn wir so im \nallerletzten Moment, am gleichen Tag, an dem wir die Parlamentssitzung haben, noch so \nknapp mit der Öffentlichkeit informiert werden. In der nächsten Sitzung haben wir das Budget \nzu beraten. Dort geht es unter anderem genau auch um solche Posten. Wir können inhaltlich \nfür das nächste Jahr eigentlich überhaupt nichts mehr dazu beitragen. In diesem Sinne ist es \nein Protest, und wir hoffen, dass dies nicht so nicht wieder vorkommt und wir und die \nzugehörigen Gremien, weil im Moment die Kommissionen in Olten noch bestehen, in einem \nnächsten Fall rechtzeitig informiert werden. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Vielen Dank. Ich möchte kurz sagen, dass uns am \nBuss- und Bettag von der Kirche eine Kerze für das Parlament überreicht worden. Sie haben \neine sehr schöne Kerze gemacht. Weil ich die Trennung zwischen Kirche und Staat, wie sie \nbei uns ja ist, beibehalten möchte, wollte ich dies nicht irgendwie als Geschäft oder \nMitteilung machen. Ich stelle sie jetzt in der Pause irgendwo auf und zünde sie an, und ich \nbringe sie dann an Weihnachten wieder. Wer den Text, den wir dazu erhalten haben, gerne \nlesen möchte, kann sich bei mir melden. Dann zeige ich ihn. Aber ich wollte dies hier nicht \noffiziell vorbringen. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n  \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 10 \n \n \n \nGeleitete Schulen, Konzept/Kenntnisnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \nManagement Summary \n \nDas Konzept Geleitete Schule und das darauf abgestimmte Funktionendiagramm aus dem \nJahr 2008 regeln den operativen Betrieb der Oltner Volksschule. Das Konzept hat sich in der \ntäglichen Arbeit als gute Grundlage erwiesen. \nIm sehr dynamischen Bildungsumfeld hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert: \nGesellschaftliche Veränderungen, bildungspolitische Entscheide - die zu mehreren Reformen \nführten - und Gesetzesänderungen haben die Volksschule in den letzten Jahren geprägt und \nWeiterentwicklungen in Gang gesetzt. Um das Konzept Geleitete Schule auf die neuen \nGegebenheiten an der Oltner Volksschule abzustimmen, soll es nach 8 Betriebsjahren (2 \nLegislaturen) überprüft, überabeitet und aktualisiert werden. Dafür ist die \nSchulleitungskonferenz zuständig.  \nKonkret auslösendes Element für die Überarbeitung waren die Kürzungen der \nSchulleitungspensen durch das Gemeindeparlament 2014 und 2015. Die Direktion Bildung \nund Sport nahm dies zum Anlass, die Konzeptgrundlagen zu überprüfen.  \n  \n2014 hat das Oltner Gemeindeparlament in der Budgetsitzung eine Kürzung bei den Löhnen \nder Schulleitungen vorgenommen. Darauf hat die Direktion Bildung und Sport eine \nSchulleitungsstelle gestrichen und das Gesamtpensum der Schulleitungen um 77 \nStellenprozente reduziert. \n \nDer Stadtrat als kommunale Aufsichtsbehörde und damit zuständige Stelle für die \nAusgestaltung der lokalen Schulleitung hat die Schulleitungspensen für die Schuljahre \n2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 auf 419 Stellenprozente festgelegt. \n \nTrotz der Kürzung von 2014 erfolgte 2015 ein weiterer Kürzungsbeschluss des \nGemeindeparlaments: Nochmals müsste ein Pensum in derselben Grössenordnung wie \n2014 gestrichen werden. \n \nDie Schulleitungen erfüllen eine sehr verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. \nDurch die Kürzungsbeschlüsse der letzten Jahre sind sie verunsichert. Es ist deshalb \nnotwendig, die Zuständigkeiten für die Festlegung der Pensen zu klären und sie im neuen \nKonzept in Beziehung zu setzen mit den zu erfüllenden, heute umfangreicheren Aufgaben. \nZudem soll aufgezeigt werden, worin die Veränderungen gesellschaftlicher und politischer \nArt bestanden und welche Auswirkungen sie auf die Volksschule Olten gehabt haben: Diese \nist nicht nur vielgestaltiger geworden, sondern ist auch wesentlich gewachsen. Dies wird im \nKapitel 2.6 „Zahlen und Fakten zur Volksschule Olten“ ausführlich dargestellt. \nEbenso wird dargelegt, dass die Bildungskosten in der Stadt Olten seit 2012 sinken - dies \ntrotz wesentlich erweitertem Unterrichtsangebot - und dass in diesem Licht die Pensen der \nSchulleitungen ihr Geld wert sind: die gut geführte Schule Olten hat die Kosten im Griff. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 85 \n\nDeshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Kenntnisnahme des \nStadtratsbeschlusses, die Überarbeitung des Konzepts Geleitete Schule zu genehmigen und \ndie Pensen für die Schulleitungen, wie durch den Stadtrat beschlossen, für die Schuljahre \n2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 auf dem aktuellen Stand von 419 Stellen% \nbeizubehalten.  \n \n1. Ausgangslage \n \n \n1.1 Das Konzept Geleitete Schule ist eine gute operative Grundlage \n \nSeit 2001 funktionierte die Schule Olten auf verschiedenen, dem jeweiligen Stand der \nEntwicklung angepassten Konzeptgrundlagen. Im April 2005 legte das Solothurner \nStimmvolk die Einführung der geleiteten Schule auf dem ganzen Kantonsgebiet bis anfangs \nSchuljahr 2010/2011 verpflichtend fest. Am 18. Dezember 2008 genehmigte das Oltner \nGemeindeparlament das entsprechende neue Konzept „Geleitete Schule Olten“.  \nZu Beginn des Schuljahres 2009/2010 wurde das Konzept eingesetzt, diente fortan als \noperative Grundlage zur Führung der Oltner Schule mit den 4 Primarschulen inklusive \nKindergärten, der Sekundarschule und der Musikschule und erwies sich in der Praxis als \ngute operative Grundlage. \nNamentlich sei auf die Konzept- und Führungsgrundsätze hingewiesen. Sie bestimmten den \nKurs der Oltner Schule, bildeten eine sinnvolle, operative Richtschnur und sind auch \nweiterhin gültig:  \n \n\n• Orientierung an hoher Qualität:  \nKonzept 2008, Seite 3: „Um die Qualität der Volksschule auf höchstmöglichem \nNiveau zu halten, ist eine zukunftsgerichtete Organisation erforderlich.“  \n\n• Klare Aufgabenzuweisung mit Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortlichkeiten innerhalb der zweistufigen Struktur: \nebd, Seite 3: „Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung müssen auf jeder \nFührungsebene kongruent sein.“ \n\n• Zeitgemässes Führungsverständnis: \nebd, Seite 3: „Führung ist geprägt von einem Klima des Vertrauens, der Offenheit, \nder Loyalität, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit.“ \n\n• Gute Passung auf die Gegebenheiten der Schule Olten in ihrer dezentralen Struktur: \nebd, Seite 3:“Was sich dezentral führen lässt, soll dezentral, in den Schuleinheiten, \ngeführt werden.“ \n\n• Stärkung der Schulleitungskonferenz als eigentliche Steuerungsinstanz der Oltner \nSchule: \nebd, Seite 4: „Die Schulleitungskonferenz ist oberstes Gremium der Geleiteten \nSchule Olten (….). Dieses Gremium ist die eigentliche Steuerungsinstanz der Oltner \nSchulen.“ \n\n \n \n1.1 Kürzung der Schulleitungspensen \n \nIm Konzept Geleitete Schule aus dem Jahr 2008 wird das Pensum der Schulleitungen mittels \neiner Formel bestimmt. Damit konnten die vormals massgebenden Entlastungslektionen für \nSchulleitungen in ein Anstellungspensum (total 413 Stellenprozente) überführt werden. 2012 \nnahm der Stadtrat eine Pensenerhöhung auf total 496 Stellenprozente vor: Grundlage dafür \nwaren erste Erfahrungswerte mit dem Konzept, die Arbeitszeiterfassungen der \nSchulleitungen, die neuen Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitungen, \nzusammenhängend mit den verschiedenen Reformen und Umsetzungsprojekten. Der Impuls \nging damals vom Kanton aus: Auf Grund der ersten Erfahrungen nach der flächendeckenden \nEinführung der Schulleitungen erhöhte er 2011 die Subventionen für die Schulleitungen um \n40%. \nDas Oltner Gemeindeparlament hat in den letzten beiden Jahren Budgetkürzungen im \nBereich der Löhne für Schulleitungen vorgenommen. Die erste Kürzung um SFR 80‘000.- für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 85 \n\n2015 wurde in der Budgetsitzung vom 14. Dezember 2014 beantragt und angenommen, es \nsei die Formel aus dem Konzept Geleitete Schule vom Dezember 2008 einzuhalten, wie \nbereits am 27. März 2014 in der Motion „Sicherstellung der Anwendung des Konzepts \nGeleitete Schulen Olten“ verlangt. In der Folge davon nahm die Direktion Bildung und Sport \nPensenkürzungen bei den Schulleitungen von 77 auf total 419 Stellenprozente vor und \nsparte weitere SFR 55‘000.- aus dem Konzept Geleitete Schule ein. Insgesamt ergab sich \neine Einsparung von SFR 180‘000.-. Damit war die Sparvorgabe des Parlaments erfüllt. \nDer Stadtrat legte mit Beschluss vom Januar 2015 die Pensen für die Schulleitungen für die \nDauer der Leistungsvereinbarungsperiode mit dem Kanton 2015 – 2018 fest. Gegenüber der \nVorperiode lag das Gesamtpensum der Schulleitungen um die genannten 77 Stellenprozente \ntiefer. \nTrotzdem folgte das Gemeindeparlament an der Budgetsitzung vom 26. November 2015 \neinem neuerlichen Antrag um eine weitere Reduktion der Schulleitungspensen um SFR \n50‘000.- (für 5 Monate des Schuljahres 2016/2017), dies, obwohl das Parlament am 23. \nSeptember 2015 die Motion „Sicherstellung der Anwendung des Konzepts Geleitete Schule“ \nvom 27. März 2014 als erfüllt abgeschrieben hatte. Die Umsetzung dieses Beschlusses hätte \nzur Folge, dass die Schulleitungspensen um insgesamt weitere 80 Stellenprozente \n(entspricht ca. SFR 120‘000.-) gesenkt werden müssten. Dies hätte einen Leistungs- und \nQualitätsabbau zur Folge und das Pensenvolumen gemäss Konzept 2008 würde deutlich \nunterschritten. \nDa die Kürzungsanträge in den Budgetsitzungen erfolgten, wurde darüber keine vertiefte \nDiskussion geführt: Wie ist die heutige Schule beschaffen? Welcher Art sind die Aufgaben \nder Schulleitungen? Welche Qualität wird erwartet? Welche Pensen braucht es dazu?  \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll auf diese Themen eingegangen und damit die \nMöglichkeit eröffnet werden, das Thema Bildung, die Schule Olten und die Frage der \nSchulleitungspensen inhaltlich zu diskutieren. Zudem soll die Zuständigkeit für die \nFestlegung der Schulleitungspensen nachhaltig geklärt werden. Dies soll auf der Basis des \nüberarbeiteten Konzepts Geleitete Schule 2016 erfolgen.  \n \n \n1.3 Warum wird das Konzept von 2008 überarbeitet? \n \nDie Schule Olten funktioniert in all ihren Bereichen gut, wie die externe Schulevaluation 2011 \nbestätigte. Diese Tatsache ist sehr wesentlich: Die Schule Olten kann sich auf ihre \nHauptaufgabe konzentrieren: Die Arbeit im Unterricht zu Gunsten von Schülerinnen und \nSchüler. Nicht funktionierende Schulen sind sehr mit sich selber beschäftigt und schnell \nsorgen Störungen für Unruhe und finden grosse mediale Beachtung. \nInhaltlich hat sich das Konzept 2008 bewährt und bildet weiterhin einen sinnvollen \nHandlungsrahmen für alle Instanzen und Prozesse der Schule Olten. Anpassungen sind \nerforderlich auf Grund von Veränderungen, die ein formales Nachführen des Konzept \nnotwendig machen: \n\n• Der gesellschaftliche Wandel betrifft ganz besonders auch die Schule: Es besteht \nheute eine ausgesprochene Vielfalt der Wertvorstellungen, der Erziehungsstile und \nder Erwartungen an das Bildungssystem. \n\n• Reformen und Entwicklungen haben die Volksschule seit 2008 geprägt. \n• Veränderungen im Bereich der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden \n\nweisen dem Stadtrat und der Schulleitung zusätzliche Verantwortung für die \nkommunale Schule zu.  \n\n• Das neue Staatsbeitragswesen mit abgestuften Schülerpauschalen führt zu neuen \nSubventionierungsprozessen. \n\n• Funktionen, Prozesse und Bezeichnungen haben sich verändert. Dadurch werden \nredaktionelle Anpassungen notwendig.  \n\n• Die Schulleitungspensen waren in den letzten beiden Jahren Gegenstand von \nKürzungsbeschlüssen durch das Gemeindeparlament. Mit der Überarbeitung des \nKonzepts soll Transparenz hergestellt werden bezüglich Bemessungsgrössen und \nZuständigkeiten bei der Festlegung der Schulleitungspensen.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 85 \n\nGemäss Konzept ist die Schulleitungskonferenz für die Überarbeitung zuständig (ebd, S. 8: \n„[Das Konzept] wird von der Schulleitungskonferenz SLK bei Bedarf überarbeitet.“). Deshalb \nsetzte die Direktion Bildung und Sport eine gemischte Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag \nerhielt, die oben genannten Anpassungen vorzunehmen. \n \nDer Arbeitsgruppe gehörten an: \n \n\n• Eng Heinz, Mitglied Fachkommission Bildung \n• Frey Beatrice, Schulleiterin Bifang \n• Karabas Gökhan, Mitglied Fachkommission Bildung \n• Kleiner Ueli, Gesamtschulleiter \n• Stutzmann Patricia, Schulleiterin Hübeli \n• Von Arx Matthias, Mitglied Fachkommission Bildung \n• Yildirim Kerem, Schulleiter Bannfeld \n\n \nDas überarbeitete Konzept wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n \n \n2. Erwägungen \n \n \n2.1 Rechtsgrundlagen \n \nDas überarbeitete Konzept Geleitete Schule 2016 und das Funktionendiagramm beruhen auf \nden kantonalen (Volksschulgesetz, Stand 01.01.2016) und kommunalen (Schulordnung, \n23.05.2013) Rechtsgrundlagen. Änderungen, die seit 2008 erfolgt sind, sind eingearbeitet.  \n \n \n2.2 Veränderungen an der Volksschule seit 2008 \n \n2.2.1 Veränderung 1: Gesellschaftlicher Wandel \n \nSeit der Einführung des Oltner Konzepts 2008 haben sich gesellschaftliche Entwicklungen \nakzentuiert: Die Vielfalt von Lebens- und Familienmodellen mit einer damit einhergehenden \nVielfalt von Werten und Haltungen beeinflusst auch die Schule. Diese ist Teil der sich \nwandelnden Gesellschaft und erbringt neben den Leistungen zu Gunsten einer guten \nBildung für alle Kinder weitere Leistungen:  \n \n\n• Betreuung und (Mit)Erziehung: Berufstätige Eltern brauchen eine verlässliche \nSchulstruktur und die Erziehung der Kinder erfolgt als Verbundaufgabe zwischen \nEltern als Gesamtverantwortliche und der Schule.   \n\n• Die Schule leistet entscheidende Beiträge zur Integration von Kindern mit \nMigrationshintergrund. Deren Anteil beträgt 2016 je nach Klasse zwischen 25 und \n80%. \n\n \n \n2.2.2 Veränderung 2: Ausbau des Bildungsangebotes seit 2008 \n \nIm Jahr 2008 und somit bei der Einsetzung des Oltner Konzepts Geleitete Schule 2008 \nhatten die Schülerinnen und Schüler im Kanton Solothurn schweizweit am wenigsten \nUnterricht (siehe Regierungsratsbeschluss vom 15. September 2015 zur Einführung des \nLehrplans 21). In den folgenden Jahren erfolgte ein gewollter, durch Volksabstimmungen \noder Beschlüsse des Kantons- und Gemeindeparlaments legitimierter Aufbau des \nBildungsangebotes. Heute liegt Solothurn im Mittelfeld und braucht damit bei der \nbevorstehenden Umsetzung des Lehrplans 21 (2018) keinen weiteren Ausbau. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 85 \n\na) Folgende Bildungsreformen und -projekte mit damit verbundenem Unterrichtsausbau \nbei entsprechenden Kosten wurden seit der Einsetzung des Oltner Konzepts \nGeleitete Schule 2008 umgesetzt: \n\n \n• Sek I-Reform ab 2010: Basis Volksabstimmung 26.11.2006 \nSek E und B am Sek-Zentrum Frohheim, Sek P an der Kantonsschule, neues \nÜbertrittsverfahren mit 4 zusätzlichen Lektionen Teamteaching an der 6. Klasse, neue \nBildungspläne und Lektionentafeln, Neugestaltung des 9. Schuljahres: 2,2 zusätzliche \nLektionen pro Klasse. \n\n \n• Passepartout Frühfremdsprachen ab 2011: Basis Volksabstimmung Harmos \n\n26.9.2010 \nFrühfranzösisch ab 3. Klassen, Einführung Frühenglisch ab 5. Klasse. Insgesamt 14 \nLektionen statt bisher 4. \n\n \n• Spezielle Förderung ab 2011: Basis Beschluss Kantonsrat 16.5.2007, Beschluss \n\nGemeindeparlament Olten 27.1.2011 \nAuflösung der Kleinklassen (2009 wurden in Olten 8 Kleinklassen für 86 Schülerinnen \nund Schüler geführt). Stattdessen 27 Lektionen Spezielle Förderung/100 Schülerinnen \nund Schüler (SuS) an Primarschule/Kindergarten und 25 Lektionen/100 SuS an der Sek I \nplus 5 Lektionen/100 SuS Logopädie ab 2013. \n\n \n• Kindergarten-Obligatorium ab 2012: Basis Volksabstimmung Harmos \n\n26.9.2010: \nKindergarten ist die erste Stufe der Volksschule. Spezielle Förderung wird auf den \nKindergarten ausgedehnt: 27 Lektionen/100 SuS. \n\n \nb)  ohne Unterrichtsausbau, aber kostenrelevant: \n• Klassenleitungsstunde: Lehrpersonen mit Klassenführungsverantwortung wurden \n\num eine Unterrichtslektion entlastet (ab Schuljahr 2014/2015). \n \n\nc) Ohne Unterrichtsausbau, nicht kostenrelevant: \n• Neues Laufbahnreglement: Beurteilung zwischen fördern und fordern, \n\nSchullaufbahnentscheide, Übertritt von der Primar- an die Sekundarschule. \n• Einführung von Schulleistungsmessungen (Checks): an der Sekundarschule, ab \n\nSchuljahr 2016/2017 auch an der Primarschule. \n \n\nd) Der Vollständigkeit halber werden noch die feststehenden zukünftigen Reformen und \nProjekte aufgeführt, ohne Unterrichtsausbau: \n\n• Informatische Bildung ab 2017: \nRegelstandards ab 3. Klasse, pädagogisch-didaktische und technisch-\norganisatorische Aspekte, zentrale Aufgabe der Schulleitung: Sie sorgt für \nfachgerechte Umsetzung. \n\n• Lehrplan 21 ab 2018: \nErster gemeinsamer Lehrplan für 21 Kantone. Kein Ausbau des \nUnterrichtsangebotes. Die Einführung ist ein mehrjähriger Prozess, gestaltet \ndurch die Schulleitung als Teil der lokalen Schulentwicklung. \n\n \nEine quantitative Analyse des Bildungsausbaus seit 2008 folgt unten in Kapitel 2.6 („Zahlen \nund Fakten zur Volksschule Olten im Vergleich von 2009 und 2015“). \n \nAll diese Reformen und Projekte haben die Schullandschaft verändert und erweitert. Der \nheutige Schulbetrieb unterscheidet sich vom hergebrachten: Weiterhin findet geführter \nKlassenunterricht statt, er hat auch heute einen grossen Anteil am Unterrichtsgeschehen. \nErgänzt wird der geführte Klassenunterricht mit weiteren Formen:  \n\n• Mehrere Lehrpersonen arbeiten im Teamteaching gleichzeitig mit der selben Klasse;  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 85 \n\n• es werden schülerzentrierte Arbeitsformen praktiziert: Schülerinnen und Schüler sind \nselbstständig und eigenverantwortlich tätig;  \n\n• es gibt Einzelunterricht in förderorientierten Sequenzen;  \n• Schülerinnen und Schüler arbeiten an eigenen Projekten;  \n• es findet Unterricht in Gruppen, geteilten Klassen statt.  \n\n \n \n2.2.3 Veränderung 3: Übergabe der Verantwortung für die Qualität der Schule an die \n\nGemeinden \n \nIn der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird in Art. 1 festgeschrieben: \n„Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten schafft die Voraussetzungen für ein qualitativ \nhochstehendes Volksschulwesen“. \nVor der Einführung der geleiteten Schule hatte das kantonale Schulinspektorat Einblick in die \nArbeit der einzelnen Lehrpersonen genommen. Nun ist der Blick der kantonalen \nSchulaufsicht nur noch auf die Schule als Ganzes gerichtet. Mittels Leistungsvereinbarungen \nfür jeweils 3 Jahre und externen Schulevaluationen alle 6 Jahre stellt die kantonale \nAufsichtsbehörde den Einblick in die einzelnen Schulen sicher. Im Übrigen liegt die \nVerantwortung für die Schul- und Unterrichtsentwicklung bei der Schulleitung und der \nkommunalen Aufsichtsbehörde (Stadtrat). \nIm neuen Qualitätsmanagement-Konzept der Volksschule Kanton Solothurn (gültig ab \nSchuljahr 2015/2016) überträgt der Kanton der Schule vor Ort explizit mehr \nHandlungsspielraum und damit auch mehr Verantwortung: „Die Schulen sind für die \nEntwicklung und Sicherung ihrer Schul- und Unterrichtsqualität verantwortlich. Die \nSchulleitungen übernehmen unter der Aufsicht der kommunalen Aufsichtsbehörden die \nVerantwortung für die Schulentwicklung und für das interne Qualitätsmanagement.“ \n(Einleitung Rahmenkonzept Qualitätsmanagement 2015). \n \n \n2.2.4 Fazit \n \nAlle diese Gegebenheiten - akzentuierte gesellschaftliche Erwartungen an die Schule, \nAusbau des Unterrichtsangebotes und die Übergabe der Verantwortung an die Schulleitung \nund die kommunale Aufsichtsbehörde – führten der Schule neue, zusätzliche Aufgaben und \nVerantwortlichkeiten zu, die auch für die Schulleitungen einen Mehraufwand bedeuteten. \nDaraus ergibt sich die Notwendigkeit, sicher zu stellen, dass die neuen Aufgaben mit \nangemessenen Ressourcen bewältigt werden können, um dem in der Schulordnung \nformulierten Anspruch nach hoher Qualität gerecht zu werden. Dazu wird im Konzept 2008 \n(S. 3) der Grundsatz festgehalten: \n„Das Konzept ist aufgabenbasiert. Es geht von den vorgegebenen und zu definierenden \nAufgaben der Schulleiterinnen und Schulleiter aus und leitet daraus den Ressourcenbedarf \nab.“ \n \n \n2.3 Grundsätze der Überarbeitung \n \nDas Konzept Geleitete Schule aus dem Jahr 2008 sollte bei der Überarbeitung weitgehend \nerhalten bleiben, da es sich in der Praxis grösstenteils gut bewährt hatte. Die veränderten \ngesetzlichen Gegebenheiten und Vorgaben sowie veränderte Zuständigkeiten sollten \naufgenommen werden. Das Konzept sollte beschreiben, wie die Schule Olten funktioniert, \nAspekte der seinerzeitigen Überführung und Ablösung von den Vorgängerkonzepten sollten \nnicht mehr erscheinen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass das überarbeitete Konzept \nauch über längere Zeit anwendbar sein sollte und sich nicht durch geänderte Begriffe oder \nBezeichnungen ein Veränderungsdruck ergeben sollte. \n \nDas überarbeitete Konzept soll auch Klarheit schaffen in der Frage, wie die Pensen der \nSchulleitungen festgelegt werden. Auf diesen Aspekt soll in diesem Bericht und Antrag weiter \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 85 \n\nunten (Kapitel 2.7: „Konsequenzen aus der Analyse für die Definition der \nSchulleitungspensen“) besonders eingegangen werden.  \n \n \n2.4 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: \n \nKapitel/Thema Änderung Begründung \nK 1: Ausgangslage Neufassung Anpassung an aktuelle Gegebenheiten \nK 2 Neue Überschrift „Ziele, Grundsätze und \n\nGrundlagen“ \nAktualisierung und Ergänzung \n\nK 2: Kantonale \nVorgaben \n\nNeues Diagramm, Nennung der \ngesetzlichen Grundlagen und der \nInstanzen/ Funktionen \n\nVerdeutlichung  \n\nK 2: Städtische \nNeuerungen \n\nNeuer Begriff „Städtische Vorgaben“, \nNennung der gesetzlichen Grundlagen \n\nNeuer Begriff, die aktuellen Gegebenheiten \nsind keine Neuerungen mehr \n\nK 3: Organigramm und \nSystemlandschaft \n\nÜberarbeitung \n \n\nAnpassung an aktuelle Gegebenheiten \n\nK 3: Funktion \nKoordinatorInnen \n\nStreichung Anpassung an aktuelle Gegebenheiten, \nAufgaben wurden durch Schulleitungen \nübernommen \n\nK 4:Instrumente der \nGeleiteten Schule \n\nGrundlagen erscheinen nicht mehr im \nTitel. Sie werden bereits in Kapitel 2 \naufgeführt. \n\nKeine Doppelspurigkeiten \n\nK 4: Genehmigung \ndes Konzepts \nGeleitete Schule \n\nDer Stadtrat genehmigt das Konzept \nGeleitete Schule, das \nGemeindeparlament nimmt es zur \nKenntnis \n\nPräzisierung; entspricht den gesetzlichen \nGrundlagen Volksschulgesetz und \nSchulordnung \n\nK 5: Kompetenzen \nund Aufgaben \n\nGenehmigung des Konzepts Geleitete \nSchule durch das Gemeindeparlament \nfällt weg -> Kenntnisnahme  \n\nEntspricht den gesetzlichen Grundlagen \nVolksschulgesetz und Schulordnung  \n\nK 5. Kompetenzen \nund Aufgaben \n\nDer Stadtrat legt die Ausgestaltung der \nSchulleitung fest \n\nEntspricht der gesetzlichen Grundlage \nVolksschulgesetz \n\nK 5: Kompetenzen \nund Aufgaben \n\nDie Fachkommission Bildung oder eine \nNachfolgeorganisation ab 2017 ist \nBegleit- und Resonanzorgan der Schule \nOlten \n\nAbschaffung der Fachkommission durch \nVolksentscheid, mögliche Perspektive ab \n2017 \n\nK 6: Aufsicht und \nKontrolle \n\nNeues Kapitel zur kommunalen \nAufsichtsbehörde \n\nFehlte bisher \n\nK 7: \nSchulleitungspensen \n\nNeue Kriterien zur Festlegung der \nSchulleitungspensen – Ablösung der \nUeberführungsformel \n\nHandlungsrahmen für die kommunale \nAufsichtsbehörde, Mitberücksichtigung des \nFaktors Lehrpersonen-Pensen \n\nK 7: \nSchulleitungspensen \n\nDie weiteren Entschädigungen werden \num SFR 55‘000 gekürzt. \n\nAufgaben sind im Schulleitungspensum \nintegriert (Koordinatorinnen) oder \nEntschädigungen fallen weg/werden gekürzt \n\nK 8: Kosten und \nFinanzierung \na)Schulleitungspensen \n\nKein Vergleich Arbeitszeiten (Tabelle) \nmehr \n\nÜberführung von Unterrichtslektionen in \nAnstellungspensum ist vollzogen, künftig \nohne Bedeutung \n\nb)Einstufung \nc)Kostenvergleich \n\nKeine Angaben mehr machen, die \nkurzfristigen Änderungen unterworfen \nsind (z.B. Nennung von Löhnen). \n\nKonzept soll längerfristig anwendbar sein, \nauch wenn sich Änderungen ergeben. \n\nd)Heilpädagogisches \nSchulzentrum \n\nStreichung Zuständigkeit vollumfänglich beim Kanton \n\nf)Staatsbeitrag Neufassung Neu gemäss Gesetz über den Finanz- und \nLastenausgleich FILA \n\n \n \n \n \n \n2.5 Gesetzliche Grundlagen für die Festlegung der Schulleitungspensen \n \n\n• Kantonale Grundlage: Volksschulgesetz \nDas Volksschulgesetz (VSG 413.111, Stand 01.01.2016) bildet die kantonale \nRechtsgrundlage für die solothurnische Volksschule. Darin werden Rechte und Pflichten der \nkommunalen Schulbehörden geregelt. Als Behörde der Einwohnergemeinden wird unter \n6.1.1. die kommunale Aufsichtsbehörde aufgeführt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 85 \n\nIn der Stadt Olten ist der Stadtrat die kommunale Aufsichtsbehörde. Er trifft die strategischen \nEntscheide und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm gemäss der kantonalen Gesetzgebung \nübertragen sind.  \nGemäss § 72 VSG passt die kommunale Aufsichtsbehörde die Ausgestaltung der \nSchulleitung den örtlichen Gegebenheiten an, erteilt der Schulleitung den Leistungsauftrag, \nstellt die Schulleitung an, überprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der \nAufgabenerfüllung.  \n \n\n• Kommunale Grundlage: Schulordnung (23.05.2013) \nIm Artikel 11 ist der Stadtrat als kommunale Aufsichtsbehörde bezeichnet. Er trifft die \nstrategischen Entscheide über die städtischen Schulen und nimmt die ihm gemäss der \nkantonalen Gesetzgebung und der kantonalen Leistungsvereinbarung übertragenen \nAufgaben wahr. Er erteilt dem Gesamtschulleiter zuhanden der Schulleitungen den \nLeistungsauftrag und beschliesst das Funktionendiagramm. \n \n\n• Kommunale Grundlage: Konzept Geleitete Schule \nDas Konzept geleitete Schule bildet die kommunale Grundlage für den operativen Betrieb \nder Oltner Volksschule. Es beschreibt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der \neinzelnen Akteure, regelt Ausprägung und Stellenwert der Zusammenarbeit und stellt die \nBeziehungen zu internen und externen Stellen dar. \n \n\n• Kommunale Grundlage Funktionendiagramm: \nDas Funktionendiagramm stellt die wichtigen Prozesse des operativen Betriebs dar und \nweist den einzelnen Funktionen die jeweiligen Rollen und Kompetenzen zu. \n \nDie genannten Grundlagen sind konsequent aufeinander abgestimmt und weisen der \nkommunalen Aufsichtsbehörde die Verantwortung für die Ausgestaltung der Schulleitung \ngemäss den örtlichen Gegebenheiten und damit auch für die dafür erforderlichen Pensen zu.  \n \n2.6 Zahlen und Fakten zur Volksschule Olten im Vergleich von 2009 und 2015 (2018) \n \nWie oben dargestellt, hat sich seit der Einsetzung des Oltner Konzepts geleitete Schule 2008 \ndie Schullandschaft erheblich verändert. Diese Veränderungen waren in erster Linie \nqualitativer, pädagogischer, und nicht organisatorischer Natur. Sie sollten in der täglichen \nArbeit der Lehrpersonen mit ihren Schülerinnen und Schülern wirksam werden und waren \nentsprechend aufwendig. Die Steuerung dieser Veränderungen erfolgte über den Kanton mit \ndem Mittel der Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und der kommunalen \nAufsichtsbehörde (Stadtrat). In der Umsetzung verfolgten der Stadtrat und die \nSchulleitungskonferenz als operativ Verantwortliche hohe Qualitätsansprüche. \n \nIm Folgenden soll in Form einer quantitativen Analyse dargestellt werden, wie sich \nverschiedene Parameter rund um den Schulbetrieb seit 2009 verändert haben. Die \nfolgenden Diagramme stellen jeweils dar:  \n\n• die Gegebenheiten des Schuljahres 2009/2010 (Einsetzung des Konzepts Geleitete \nSchule, blaue Säulen)  \n\n• diejenigen des Schuljahres 2015/2016 (rote Säulen)  \n• einen Ausblick in das Schuljahr 2018/2019 (grüne Säulen). \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 85 \n\n \n\nDie Anzahl Schülerinnen und Schüler (SuS) ist heute \nim Kindergarten und an der Primarschule höher als \n2009, an der Sek I tiefer, dies als Folge der Sek I-\nReform (Sek P an der Kantonsschule), der Auflösung \nder 10. Schuljahre und vergleichsweise kleiner \nJahrgänge. Im Schuljahr 2018/2019 wird die \nGesamtzahl SuS deutlich höher sein als heute. \n \n \n\n \n\nDie Anzahl Kindergarten-Abteilungen (KG) nimmt \nkonstant zu. An der Primarschule wird heute trotz \nhöherer Anzahl SuS eine Abteilung weniger geführt als \n2009, dies als Folge von Optimierungen bei den \nKlassenbeständen. Entsprechend der geringeren \nAnzahl SuS werden an der Sek I mit denselben \nBegründungen wie oben weniger Abteilungen geführt. \nInsgesamt wird es 2018 2 Abteilungen mehr geben als \n2009. \n \n \n\n \n\nDer auf den Seiten 4 und 5 dargestellte Ausbau des \nUnterrichtsangebotes zeigt sich deutlich in der \ngrösseren Anzahl der durchgeführten \nUnterrichtslektionen pro Woche. Dadurch lässt sich die \nZunahme im Vergleich von 2009 und 2015 erklären \nund betrifft vor allem die Kindergärten/Primarschule. \nAuch an der Sek I wird heute mehr Unterricht erteilt, \ndurchschnittlich 2,2 Lektionen pro Klasse. In der \nGesamtbilanz wirkt sich wiederum die geringere \nAnzahl der geführten Abteilungen aus.  \nDie zu erwartende Zunahme zwischen 2015 und 2018 \nberuht im Wesentlichen auf der höheren Gesamtzahl \nder geführten Abteilungen.  \n \n \n\n \n\nMehr Unterricht (Diagramm 3) führt zu mehr \nStellenprozenten der Lehrpersonen (Diagramm 4). Die \nAnzahl der Vollzeitstellen hat an allen \nPrimarschulstandorten zu-, an der Sek I leicht \nabgenommen. Insgesamt ergab die Anzahl \nUnterrichtslektionen 2009 98 Vollzeitstellen, 2015 120 \nVollzeitstellen, 2018 werden es 128 sein. \n \n \n\n24\n6\n\n77\n9\n\n43\n0\n\n14\n55\n\n28\n3\n\n79\n7\n\n33\n0\n\n14\n10\n\n33\n7\n\n84\n9\n\n33\n2\n\n15\n18\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n1400\n\n1600\n\nKG Primar Sek I Total\n\n1. Anzahl SchülerInnen\n\n12\n\n44\n\n25\n\n81\n\n15\n\n43\n\n18\n\n76\n\n18\n\n45\n\n20\n\n83\n\n0\n10\n20\n30\n40\n50\n60\n70\n80\n90\n\nKG Primar Sek I Total\n\n2. Anzahl Abteilungen\n\n45\n2\n\n60\n5\n\n27\n3\n\n46\n8 90\n\n5\n\n27\n03\n\n64\n8\n\n78\n3\n\n38\n1 82\n\n1\n\n84\n1\n\n34\n74 37\n02\n\n0\n500\n\n1000\n1500\n2000\n2500\n3000\n3500\n4000\n\n3. Anzahl Wochenlektionen\n\n17\n03\n\n22\n48\n\n97\n8 17\n50 31\n\n21\n\n98\n00\n\n22\n35\n\n26\n99\n\n13\n13 28\n\n29\n\n29\n01\n\n11\n97\n\n7\n12\n\n77\n7\n\n0\n2000\n4000\n6000\n8000\n\n10000\n12000\n14000\n\n4. Anzahl Stellen-% LP\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 85 \n\n \n\nDie zunehmende Anzahl Vollzeitpensen wird durch \nmehr Lehrpersonen abgedeckt. An den Oltner Schulen \nsind heute 35 Lehrpersonen mehr angestellt als 2009. \nDies entspricht etwa dem Personalbestand der ganzen \nheutigen Primarschule Bannfeld. Dabei ist das \ndurchschnittliche Pensum der Lehrpersonen mit ca. \n65% etwa konstant. Durch das Fachlehrersystem ist \nder Personalbestand an der Sek I vergleichsweise \nhöher als an der Primarschule. Bis 2018 wird der \nPersonalbestand an der Schule Olten auf fast 200 \nwachsen.  \n \n \n\n \n\n2009 betrug das Gesamtpensum der Schulleitungen \n413 Stellen%. 2012 erhöhte der Stadtrat die \nSchulleitungspensen auf insgesamt 496 % (gelbe \nSäule). Heute beträgt es 419 Stellen%. Im Vergleich \nmit 2009 sind die Pensen an der Primarschule heute \nhöher, das Pensum an der Sek I deutlich tiefer. Diese \nAnpassung wurde 2015 durch eine Pensenkürzung um \n77 Stellen% vorgenommen. Mit der durch das \nGemeindeparlament im Dezember 2015 \nbeschlossenen Kürzung würde das Gesamtpensum ab \nSchuljahr 2016/2017 noch 339 Stellen% betragen, \ninsgesamt 74 Stellen% weniger als 2009 und damit \ndeutlich weniger als durch die Formel im Konzept 2008 \ndefiniert. \n \n \n \n\nEntwicklung der Bildungskosten \n\n \n\nWie oben dargestellt, ist seit 2008 das Schulangebot \nim Kanton Solothurn kontinuierlich um 12% ausgebaut \nworden: Mehr Lehrpersonen erteilen heute wesentlich \nmehr Unterricht.  \nTrotzdem sind die Bildungskosten im Vergleich \n(Tabelle in 1000 Franken) zwischen 2009 (Einsetzung \ndes Konzepts Geleitete Schule) und 2015 dank gutem \nRessourcenmanagement und kostenbewusstem \nVerhalten an den Oltner Schulen nur unwesentlich \ngestiegen, seit 2012 sinken sie sogar kontinuierlich.  \nDies führt zum Schluss, dass die Stadt Olten ihre \nBildungskosten im Griff hat, die Bildung ist kein \nKostentreiber. \n\n \n \n2.7 Konsequenzen aus der Analyse für die Definition der Schulleitungspensen \n \nDer oben dargestellte Ausbau des Unterrichtsangebotes und damit das grössere inhaltliche \nund personelle Volumen der Schule Olten führen zu zusätzlichen Aufgaben für die \nSchulleitungen: Insbesondere ist der höhere Aufwand für die Personalführung zu nennen. \nWie in den Diagrammen 4 und 5 dargestellt, haben die Anzahl der Vollzeitstellen an allen \nPrimarschulen und die Anzahl Lehrpersonen an allen Schulstandorten zugenommen.  \n \n \n\n26 37\n\n17\n\n34 36\n\n15\n0\n\n33 44\n\n21\n\n46 41\n\n18\n5\n\n19\n8\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n5. Anzahl Lehrpersonen\n\n67 79 44 80\n\n14\n3\n\n41\n3 49\n\n6\n\n84 91\n\n50\n\n99 95\n\n41\n9\n\n33\n9\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nAnzahl Stellen-% SL\n\n20\n03\n\n; 1\n8'\n\n31\n2\n\n20\n04\n\n; 1\n9'\n\n37\n9\n\n20\n05\n\n; 2\n0'\n\n10\n4\n\n20\n06\n\n; 2\n0'\n\n01\n9\n\n20\n07\n\n; 2\n0'\n\n65\n0\n\n20\n08\n\n; 2\n1'\n\n89\n9\n\n20\n09\n\n; 2\n2'\n\n55\n9\n\n20\n10\n\n; 2\n3'\n\n16\n2\n\n20\n11\n\n; 2\n3'\n\n64\n5\n\n20\n12\n\n; 2\n3'\n\n97\n6\n\n20\n13\n\n; 2\n3'\n\n83\n3\n\n20\n14\n\n; 2\n3'\n\n27\n2\n\n20\n15\n\n; 2\n2'\n\n80\n7\n\nNettoausgaben Bildung\nAngaben Finanzdirektion nach HRM1\n\nKosten pro Schüler \n= CHF 15‘461.-- \n\nKosten pro Schüler \n= CHF 16‘175.— \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 85 \n\n2.8  Führungsaufgaben an der Schule Olten: Direktionsleitung Bildung und Sport, \nGesamtschulleitung und Schulleitung \n \nBei der Direktionsleitung Bildung und Sport liegt die operative Gesamtverantwortung und –\nführung der Bildung (Schulen, Frühbereich, schulergänzende Angebote), des Sports und der \nAbteilung Dienste. Die Direktionsleitung bildet auch die Schnittstelle zur kommunalen \nstrategisch-politischen Ebene, den anderen Direktionen der Stadtverwaltung und zu den \nStellen des Kantons. Die wichtigsten sind das Volksschulamt und das  Departement für \nBildung und Kultur. Eine Gesamtschau über die Vielzahl der kommunalen und kantonalen \nBezüge enthält die Abbildung 2 des Konzepts Geleitete Schulen. \n \nDie Führung der Oltner Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sek I und Musikschule) \nwird durch die Schulleitungskonferenz (Gesamtschulleitung und lokale Schulleitungen) \nwahrgenommen. Mit der Einsetzung des Konzepts Geleitete Schulen wurden die Aufgaben \ndes ehemaligen Inspektorates und der ehemaligen Schulkommissionen I und II auf die \nGesamtschulleitung übertragen. Die Gesamtschulleitung führt auch die \nSchulleitungskonferenz, gemäss Konzept Geleitete Schulen die eigentliche \nSteuerungsinstanz der Oltner Schulen. Neben Führungs- und Koordinationsaufgaben ist dies \nim Wesentlichen eine Management-Aufgabe bei der Führung von Veränderungsprozessen \nim Zusammenhang mit schulischen Entwicklungen und Projekten. Dazu gehören auch das \nBeschwerdemanagement und die Regelung von Rekursen und Konflikten auf allen Stufen \n(Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Schulleitungen). Die Gesamtschulleitung \nführt 12 Mitarbeitende direkt. \n \nSchulleiterinnen und Schulleiter sind Dreh- und Angelpunkt der lokal verankerten Schulen \nund haben eine zentrale Funktion für den täglichen Betrieb einerseits, für die fachgerechte \nund nachhaltige Umsetzung von Reformen und Projekten andererseits. Insgesamt haben \nsich die Grundlagen der Schulleitungsarbeit an der Schule Olten gegenüber 2008/2009 \nwesentlich verändert: Neue und anspruchsvolle Arbeiten mussten neben dem Regelbetrieb \nin das Pflichtenheft der Schulleitungen aufgenommen werden.  \nMit der Umsetzung der neuen Schulführung wurde die ganze Personalführung in die Hände \nder Schulleiterinnen und Schulleiter gelegt. Diese haben die Lehrpersonen zu führen, zu \nfördern und zu beurteilen. Die Personalführung und –entwicklung ist die wichtigste und \nzeitaufwendigste Aufgabe. Die Schulleitungen haben dabei ausserordentlich grosse \nFührungsspannen zu bewältigen: Je nach Schuleinheit umfasst der Personalbestand \nzwischen 20 und 45 Lehrpersonen. Der Führungsaufwand ist hoch, da die Arbeit mit \nMenschen im Zentrum steht und die Schulleitung für viele Menschen und verschiedene \nAnspruchsgruppen (Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen) zuständig ist und auch für \nEltern Ansprechstelle ist. Prozesse, die an Schulen abzuwickeln und durch die \nSchulleitungen zu führen sind, sind ausserordentlich vielschichtig und komplex. \nDabei steht im Vordergrund, dass die Schulleitungen für gute Arbeitsbedingungen für die \nLehrpersonen sorgen: Diese sollen sich um ihren Unterricht kümmern können, die \nSchulleitungen halten ihnen den Rücken frei.  \nNeben der Personalführung umfasst die Schulleitungsaufgabe auch pädagogische, \nadministrativ-organisatorische, finanzielle (innerhalb des Budgets) Führung und die \nVerantwortung für die standortbezogene Kommunikation. Hier sind die Elternansprüche in \nden letzten Jahren stark gestiegen.  \nIm Schuljahr 2015/2016 wurde das neue Rahmenkonzept „Qualitätsmanagement der \nVolksschulen Kanton Solothurn“ eingesetzt. Dieses „gewährt der Schule vor Ort mehr \nHandlungsspielraum und überträgt ihr damit auch mehr Verantwortung. Der administrative \nAufwand und die kantonale Aussenkontrolle werden deutlich reduziert.“ (Kantonale \nSparmassnahme gemäss Begleitbrief des Volksschulamtes, 10.12.2014).  \nSoll die Qualitätsentwicklung nicht dem Zufall überlassen werden, hat die Schulleitung  \nmit der Führung des standortbezogenen Qualitätsmanagements gemäss neuem \nRahmenkonzept entsprechende Aufgaben zu übernehmen.  \n \nInsbesondere die grossen Reformen Sek I-Reform und Schulversuch Spezielle Förderung, \nbeides Herzstücke der Schule Olten, hatten und haben eine hohe Priorität, sind mehrjährig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 85 \n\nund bringen einen grossen Führungsaufwand mit sich. Die anvisierten \nVeränderungsprozesse mussten konzipiert, umgesetzt und im Sinn der Wirkungsziele \nbegleitet werden, sollten die Reforminhalte nicht im Sand verlaufen. Diese neue \nSchulleitungsaufgabe lässt sich als Veränderungsmanagement bezeichnen. Dazu ist in \nletzter Zeit am Standort Olten im Zusammenhang mit den finanziellen Gegebenheiten das \nThema „Führen in Unsicherheit“ dazugekommen. \n \nZudem übernehmen die Schulleitungen aufgrund des kommunalen Entlastungspakets ab \n2015/2016 die Aufgaben der bisherigen Koordinatorinnen der Fachbereiche Kindergarten, \nWerken, Hauswirtschaft und Deutsch als Zweitsprache. \n \n \n2.9  Festlegen der Schulleitungspensen \n \nFür die Ausgestaltung der Schulleitung gemäss den örtlichen Gegebenheiten ist nach dem \nVolksschulgesetz die kommunale Aufsichtsbehörde – in Olten der Stadtrat – zuständig \n(siehe S. 7, gesetzliche Grundlagen). \nEr legt jeweils für die Dauer einer dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode die \nSchulleitungspensen fest. Dadurch sind die Schulleitungspensen an die Leistungen \ngekoppelt, die gemäss Leistungsvereinbarung und dem darauf abgestimmten \nSchulprogramm zu erbringen sind. Inhaltliche Richtschnur für die Festlegung der Pensen ist \ndas Konzept Geleitete Schule mit dem dazugehörigen Funktionendiagramm, welches \nseinerseits auf den kantonalen und kommunalen Rechtsgrundlagen beruht. \nBei der Erstellung des Konzepts Geleitete Schule 2008 hatte man keine Erfahrungswerte \nund orientierte sich an einem Modell, um die bisher üblichen Entlastungsstunden für \nSchulleitungen in Anstellungspensen zu überführen. Dazu diente eine Formel, die auf der \nSchülerzahl beruhte. Diese Formel kann aber keine Entwicklungen aufnehmen. Neu soll der \nStadtrat statt wie bisher die Pensen nach einer bestimmten starren Formel festzulegen, ein \nKriterienbündel heranziehen. Dieses umfasst: \n\n• Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schulleitungen \n• Anzahl Schülerinnen und Schüler \n• Anzahl Stellenprozente der Lehrpersonen \n• Laufende und geplante Reformen der Volksschule \n\nDamit kann der Stadtrat in einem transparenten Prozess auf Entwicklungen, die sich auf das \nAufgabengebiet der Schulleitung auswirken, reagieren und entsprechende Anpassungen \nvornehmen, die jeweils für drei Jahre gültig sind und dadurch auch für die Schulleitungen \neine gewisse Konstanz mit sich bringen. Der Stadtrat kann, wenn entsprechende Gründe \nvorliegen, die Pensen auch reduzieren, wie bereits bei der Pensenreduktion an der Oltner \nSek I von 2015 aufgezeigt. \n \n \n2.10  Budget und Reporting \n \nDie Löhne für die Schulleitungen werden jeweils auf dem ordentlichen Weg budgetiert, das \nBudget seinerseits wird durch das Gemeindeparlament beschlossen. \nZudem wird das Gemeindeparlament, angepasst an die Leistungsvereinbarungsperiode, alle \ndrei Jahre in Form des Verwaltungsberichts über Aufgabenerfüllung und Zielerreichung der \nOltner Volksschule im Bezug zu den dafür aufgewendeten Mitteln informiert. \nZu diesem Zweck soll die Form des Verwaltungsberichts überdacht werden, um den \nAnforderungen nach verbesserter Transparenz gerecht zu werden. \n \n \n \n3. Finanzielle Konsequenzen \n \nMit Beschluss vom 19. Januar 2015 hat der Stadtrat als zuständige kommunale \nAufsichtsbehörde die Schulleitungspensen für die Leistungsvereinbarungsperiode 2015 – \n2018 mit insgesamt 419 Stellen% festgelegt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 85 \n\n \nDas Gemeindeparlament hat am 26. November 2015 eine Kürzung von SFR 50‘000.- in der \nPosition 2190.3010.00 „Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal“ vorgenommen. Im Sinn \nder oben dargestellten Ausführungen und Erwägungen wird entgegen dem \nKürzungsbeschluss ein Nachtragskredit von SFR 50‘000.- gewährt. \n \nAuf der Basis des Konzepts Geleitete Schule 2008 (Kapitel 7, Schulleitungspensen) wurden \nbisher Entschädigungen von insgesamt SFR 65‘600.- pro Jahr ausgerichtet. Durch die \nÜberarbeitung des Konzepts Geleitete Schule 2016 entfallen diese Entschädigungen \ngrösstenteils. Dadurch entstehen Einsparungen von ca. SFR 55‘000.- pro Jahr. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Das überarbeitete Konzept Geleitete Schule Olten 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir hier einen \nNichteintretensantrag haben werden. \n \nStephan Hodonou: Wir von der EVP würden aus zwei Gründen gerne einen Antrag auf \nNichteintreten auf dieses Traktandum stellen. Erstens: Die Kostenfolge ist nicht abschätzbar, \nund zweitens sehen wir hier aus staatspolitischen Bedenken eine Verletzung der \nBudgethoheit des Parlaments. Zum ersten Punkt: Die Kostenfolge ist nicht abschätzbar. In \nder ursprünglichen Vorlage, die wir einmal hatten, beim jetzigen, noch aktuellen Konzept ist \nvom damaligen Direktionsleiter, Roland Giger, die Kostenfolge klar und transparent \naufgezeigt worden. Die jetzige Vorlage ist aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt, weil trotz \numfangreicher Unterlagen nicht klar wird, wie viele Kosten die Ausweitung der \nSchulleitungspensen der Stadt künftig verursachen. In den Unterlagen werden zwar vier \nKriterien angeführt. Ich nenne sie kurz. Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Anzahl \nSchülerinnen und Schüler, Anzahl Stellenprozente der Lehrpersonen und laufende und \ngeplante Reformen der Volksschule. Diese vier Kriterien tönen gut, bleiben aber sehr \nschwammig. Der Stadtrat und die Direktion unterlassen es, die Kriterien zu gewichten. In \nwelchem Verhältnis spielen sie, und welchen Einfluss haben sie für eine Bemessung der \nPensen? Und so bleibt auch die Bemessung der Pensen nicht nachvollziehbar, sprich man \nkann die Pensen frei nach Belieben festsetzen. Das spricht unserer Meinung nach jetzt nicht \nfür ein transparentes und kostenbewusstes Vorgehen. Man kann mit diesen Kriterien \neigentlich immer einen Grund finden, um die Pensen gerade noch einmal zu erhöhen. Das \nist in der Vergangenheit eigentlich auch so passiert. Seit der Einführung des Konzepts \ngeleitete Schulen haben die Pensen der Schulleitungen nur eine Richtung gekannt, nämlich \ngegen oben und eben zum Teil in einem unbegründeten und nicht nachvollziehbaren Mass. \nSo hatten wir vor etwa zwei, drei Jahren sehr hohe Schulleitungspensen, die nicht dem \nKonzept entsprochen haben, obwohl wir mehr als 200 Schüler weniger hatten. Man konnte \nnicht nachvollziehbar zeigen, weshalb dies so sein soll. Erst mit der Motion „Sicherstellung \nder Anwendung des Konzepts geleitete Schule“ ist die Direktion auf das Modell, das wir jetzt \nhaben, zurück verpflichtet worden. Es hat die Vorstösse des Parlaments gebraucht, um auf \ndas, was wir eigentlich jetzt haben, zurückzukommen. Auch in dieser Vorlage bleiben \nwesentliche Fragen ungeklärt, und das sind Fragen, die für uns noch geklärt werden \nmüssten. Fragen, wo vielleicht der Stadtrat oder die Direktion dem Parlament sagen kann. \nWas kosten eigentlich die Schulleitungen inklusive Gesamtschulleitung die Stadt Olten \neffektiv? Das steht in dieser Vorlage hier nicht. Wie viel kostet uns dies? Wir haben zwar \nsehr, sehr viel Material, Tabellen. Aber diese Frage wird nicht beantwortet. Eine zweite \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 85 \n\nFrage wird auch nicht beantwortet. Warum befolgt die Stadt Olten nicht die \nPensenempfehlung des Schulleiterverbands und des Verbands der solothurnischen \nEinwohnergemeinden? Warum scheren wir hier aus? Das scheint uns nicht unrelevant und \ngerade weil es eben um hunderte von Prozenten gehen kann. Die Stadt Olten hat eben im \nGegensatz zu vielen anderen Gebieten hier völlige hundertprozentige Handlungsfreiheit. Der \nKanton macht uns hier keine Vorgaben. Es gibt nicht viele Bereiche in der Stadt, wo dies so \nder Fall ist. Wir werden heute vielleicht noch über zwei Motionen von Urs Knapp reden. Es \ngibt wenige Bereiche, wo dies der Fall ist, wo wir hundertprozentig selber festsetzen, wie viel \nGeld wir genau ausgeben wollen. Weil die Schulleitungspensen budgetrelevant sind, hat der \nStadtrat damals mit dem Direktionsleiter der BISPO dieses Konzept eben richtigerweise dem \nParlament vorgelegt, weil es das Budget betrifft, weil Geld gesprochen werden muss. Das \nführt zum zweiten Grund, wo wir finden, dass er für ein Nichteintreten spricht, nämlich der \nstaatspolitische Grund. Es ist eine Verletzung der Budgethoheit des Parlaments. Der Stadtrat \nkann mit dem Konzept tun, was er will. Das ist wirklich seine Kompetenz. Das stört uns auch \nnicht. Ich glaube, das stört niemanden. Aber sobald es darum geht, dass man dafür Geld \nsprechen muss, braucht es zwingend die Zustimmung des Parlaments. Das Parlament hat in \nden letzten zwei Jahren mit zwei Beschlüssen klar dargelegt, welchen Kostenrahmen die \nSchulleitungen haben sollen. Mit dieser Vorlage und dem integrierten Nachtragskredit, der \ndurch eine Kenntnisnahme ausgelöst werden soll, ist für uns klar die Budgethoheit des \nParlaments verletzt. Das ist aus unserer Sicht demokratisches „No go“. Das Parlament muss \ndie Zustimmung geben. Abschliessend kann ich mit gutem Grund festhalten, dass es wirklich \nnicht geht, dies jetzt so durchwinken zu lassen, sondern den Stadtrat wirklich darauf zu \nverpflichten, ein nachvollziehbares Modell zu bringen oder aber mit einem klaren Antrag \neinen Nachtragskredit zu beantragen. Deshalb empfehlen wir von der EVP, dass wir nicht \nauf dieses Traktandum eintreten. \n \nDoris Känzig: Für die SVP-Fraktion haben drei Gründe dazu geführt, dass man dieses \nKonzept ebenfalls nicht länger besprechen möchte. Punkt 1: Genau vor zehn Monaten hat \ndas Parlament hier einen Sparauftrag von Fr. 50‘000.— beschlossen. Dieser wird mit einem \nNachtragskredit, aufwändig verpackt in das neue Konzept, wieder rückgängig gemacht. \nZweiter Punkt: Die Transparenz für die Pensenberechnung ist weg. Ausser dem Stadtrat \nkann dies niemand mehr nachvollziehen. Auf unsere Anfrage hin sagen das Volksschulamt, \nder Verein Solothurner Einwohnergemeinden und der Schulleiterverein Solothurn, dass sie \ndiverse Modelle zur Berechnung empfehlen und auch bereitstellen. Wir haben sie erhalten. \nDas sind Berechnungsmodelle, die flexibel sind und zu gerechten Pensen führen. Olten \nleistet sich in Sachen Transparenz eine Sonderstellung in der gleichen Schullandschaft. \nDritter Punkt: Die Kompetenz des Parlaments ist mit dem Wechsel von Genehmigung zu \nKenntnisnahme ausgeschaltet. Ich habe diese Bedenken schon in der Fachkommission \nBildung geäussert. Davon war aber niemand begeistert. Die Schulleiter machen einen guten \nJob. Mit diesem Vorgehen macht man sie aber zum Spielball zwischen Stadtrat und \nParlament. Auch innerhalb der Schulleiter wäre Transparenz bei den Pensen sicher besser. \nSonst meint man noch, sie hätten etwas zu verstecken. So viel zur Begründung unseres \nAntrags auf Nichteintreten. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich weiss nicht, wie das Abstimmungsverhalten meiner \nKolleginnen und Kollegen in der Fraktion genau sein wird. Aber ich kann bestätigen, dass \nder letzte Punkt, den Du, Doris, jetzt erwähnt hast, für uns auch ausschlaggebend ist für ein \nNichteintreten, weil wir ja eben gerade nur diese Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. Das \nist ein sehr entscheidender Punkt und ist völlig losgelöst vom Geld, das gebraucht wird, und \nvon den Pensenhöhen, die jetzt diskutiert werden. Wir finden korrekt, dass in der zukünftigen \nFormulierung des Konzepts keine Minuten pro Jahr oder kumulierte Stellenprozente drin \nsind, weil dies etwas ist, das wirklich immer wieder nach Anpassung ruft. Was korrekterweise \nkünftig drin ist, ist die Art und Weise, wie es berechnet wird, aber nicht in Geldbetrag. Dafür \nwerden wir im November die Budgetdebatte haben. Aber, und das ist allein genug Grund um \nzurückzuweisen, im aktuell gültigen Konzept bzw. – der Rechtskonsulent würde \nwahrscheinlich sagen: Seit einem Monat ist das neue gültig – im bisher gültigen Konzept ist \ndas Recht zum Beschliessen über dieses Konzept ein Recht des Parlaments. Schon 2008, \nals wir dies beraten und beschlossen haben, war die Rechtslage nicht anders als heute. Ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 85 \n\nKonzept durfte auch dort schon der Stadtrat abschliessend bewilligen. Er hätte damals mit \ndiesem Recht die Möglichkeit gehabt, dies auch uns einfach zur Kenntnis zu bringen. Er \nhätte auch die Möglichkeit gehabt, im Sinne einer einmaligen Ausnahme oder einmaligen \nSituation, einen zustimmenden Beschluss einzuholen. Der Stadtrat hat aber weder das Eine \nnoch das Andere gemacht. Er hat etwas Drittes gemacht. Er hat in dieses Konzept \nhineingeschrieben, dass das Parlament über dieses Konzept beschliesse. Es steht sogar \nzweimal in diesem Konzept. Das heisst nichts Anderes, als es kann nur dieses gleiche \nParlament sein, das beschliesst, dass dieses Beschlussrecht nicht mehr bei ihm ist. Das \nkann man nicht kalt hinten herausnehmen. Das allein ist Begründung genug, dass wir \nzurückweisen müssen mit der Botschaft: Ihr müsst uns eine Vorlage bringen, die Ihr uns \nnicht zur Kenntnis, sondern zur Genehmigung vorlegt. Dort drin darf nach unserer \nÜberzeugung auch stehen, dass künftige Anpassungen oder Neufassungen dieses Konzepts \nabschliessend in der stadträtlichen Kompetenz sind. Das soll man dann dort hineinschreiben. \nAber wir hier im Parlament müssen unser bisher noch gültiges Recht zuerst formell auflösen. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Ich habe jetzt hier etwas anderes \nvorbereitet. Wir müssen ja jetzt vor allem über das Rückweisen reden und es sind vor allem \nzwei Punkte. Nun muss ich es halt etwas umändern. Man ist nicht zufrieden, wie es daher \nkommt, dass man nicht in diesem Sinne beschliessen kann, sondern genehmigen oder nicht \ngenehmigen. Wir haben hier auch andere Geschäfte. Dann ist noch die Frage mit dem \nFinanzfluss. Dort ist es ja so, dass am Schluss ja Fr. 5‘000.— retour kommen. Aber das ist \njetzt okay. Ich habe jetzt auch gesehen – ich habe lange an diesem Konzept gearbeitet – Du \nhast jetzt die Schülerzahl. Jetzt haben wir ja genau aus diesen Papieren gelernt, dass es \neben nicht nur um die Schülerzahl geht. Es geht auch um die Anzahl Lehrer und und und um \ndiese Gespräche. Das ist auch unsauber. Deine Meinung ist auch nicht ganz klar. Die SP will \nauf dieses Geschäft eintreten, und wir werden auch genehmigen. Nachher möchten wir \ngerne anfangen, dies zu würdigen. \n \nMuriel Jeisy, Fraktion CVP/EVP/GLP: Bei uns ist die Fraktion ja etwas geteilt. Deshalb hat \ndie EVP den Antrag hier separat gestellt. Die CVP und GLP würden auf dieses Geschäft \neintreten und sind auch der Meinung, zumindest mehrheitlich, dass eigentlich die \nZurkenntnisnahme nach dem geltenden Recht korrekt ist, weil wir, wenn ich mich richtig \nerinnere, seit dem 1. August 2013 auch eine Schulordnung der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten haben, auf dem Beschluss des Gemeindeparlamentes und auch vom \nVolksschulamt genehmigt wurde, so auch noch einmal deutlich festhält, dass die Exekutive \nund der Stadtrat die kommunale Aufsichtsbehörde ist und auch die Strategie festlegt und \nauch die Verantwortung übernehmen muss, auch für die Geschichte, wo viele, die sich hier \nzumindest äussern und noch andere in der Fraktion sind gleicher Meinung, mir hier Recht \ngeben, dass hier der Wurm drin ist und dass es irgendwie so, wie es gelaufen ist oder jetzt \nauch noch aufgegleist worden ist, schon nicht sehr glücklich läuft. Darum hat es wirklich \nauch kontroverse Diskussionen und Fragen ausgelöst. Wir haben auch Antworten und \nZahlen erhalten, nachher noch mit schriftlichen Dokumenten. Leider hat es dann teilweise \nwieder mehr Fragen gegeben, mehr als Kenntnisnahme. Genehmigen müssen wir ja zum \nGlück, sage ich jetzt einmal, nicht. Wir würden aber auf jeden Fall einmal eintreten. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Die FdP-Fraktion wird ganz sicher auch mehrheitlich darauf \neintreten. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Dieser Nichteintretensentscheid ist in diesem Sinne vom \nStadtrat als suboptimal taxiert beziehungsweise empfiehlt er dem Parlament dringendst, auf \ndiese Vorlage auch einzutreten. Warum haben wir überhaupt diese Vorlage dem Parlament \nunterbreitet? Ganz kurz: Nach acht Jahren, seit es eingeführt worden ist, hat es doch etliche \nneue Erfahrungen gegeben, Schulerfahrungen, die Gesetzgebung hat sich geändert. Die \nganze Schule ist neu aufgestellt worden. Es hat neue Grundlagen gegeben, und \ninsbesondere haben sich auch die Kompetenz beziehungsweise die Zuständigkeiten \nverschoben, nämlich zu dem Zeitpunkt, als der Kanton, dazumal als Aufsichtsbehörde, die \nAufsicht auf die Gemeinde delegiert hat und insbesondere auf die Exekutive. Das sind neue \nEntwicklungen. Insbesondere auch die Schule hat sich neu entwickelt, und für uns als \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 85 \n\nStadtrat war nach diesen acht Jahren wichtig, in diesem Parlament die entsprechenden \nneuen Aufstellungen der Schule, wie kommt sie daher, wie ist sie zusammengestellt, \ndarzulegen, insbesondere auch im Bereich der geleiteten Schulen. Ich denke auch, die zwei \nKürzungsanträge beziehungsweise der Vorstoss, der eingereicht wurde, haben \ninsbesondere auch dazu beigetragen, dass wir als Bildungsdirektion, aber auch der Stadtrat \nals Gremium dem ganzen Gebilde geleitete Schule in diesem Sinne eine vollständige \nAuslegeordnung machen wollte und dies auch gemacht hat, von uns aus gesehen sehr \ntransparent. Wenn jetzt dieser Vorlage Intransparenz unterschoben wird, finde ich dies nicht \nganz fair. In dieser ganzen Breite, die wir auch darlegen, wie sich die Schule entwickelt, nicht \nnur die Schülerzahlen, die Abteilungen, auch im Zusammenhang mit diesen speziellen \nFörderprogrammen, die schlussendlich auch Aufträge sind, welche die Stadt wahrnehmen \nmuss, und insbesondere auch, was die Aufgaben der Schulleitungen anbelangt. Ich denke, \ndas hat in dieser Vorlage sehr stark auch Platz eingenommen. Was auch zu erwähnen ist, \nwenn man insbesondere jetzt auch versucht, die Vorlage unter zwei Aspekten anzuschauen. \nDas Eine ist der Inhalt der geleiteten Schule. Wie funktioniert sie? Wie kommt sie daher? \nDass man dies zur Kenntnis nimmt. Das Andere ist der Bereich der Finanzen. Denjenigen \nder Finanzen möchte ich nur kurz einmal so darlegen, dass wir ja heute insbesondere über \ndas Konzept reden. Dass dieser Sparauftrag, den das Parlament gegeben hat, über einen \nKredit von 1,6 Millionen unter anderem die Schulleitungspensen betrifft, aber dort drunter \nnoch ganz andere Ausgabenposten sind, so dass wir erst bei der Rechnung, die wir \nabliefern, schlussendlich sagen können, ob es dort einen Überzug gegenüber dem, was das \nParlament beschlossen hat, gibt. Auch hier hat der Stadtrat Wert darauf gelegt, dass man \ntransparent ist und sagt: Im Bereich der Besetzung der Schulleitungen ist die Exekutive als \nAufsichtsbehörde zuständig, und wir haben auch die Verantwortung, diese Schulleitungen \nentsprechend zu besetzen. Die Besetzungen dieser Schulleitungen sind eine komplexe \nAngelegenheit, wie man diese Pensen bestimmt. Wir haben anfänglich, als wir dies \neingeführt haben, versucht, im Prinzip die ehemaligen Schulvorsteher, die \nStundenentlastungen hatten, in eine sogenannte Formel hinein zu giessen. Das war zum \nStarten soweit sehr gut. Aber wir merken es auch mit den wachsenden Schülerzahlen. Wer \nwill hier sagen, dass wir diese Kosten im Griff haben? Stephan, wenn man diese Formel 1 : 1 \nanwendet, wachsen diese Kosten – das weiss man schon jetzt – natürlich sehr stark, weil die \nSchülerzahl und die Abteilung damit auch wachsen. Bei diesem ganzen Bestellen dieser \nSchulleitungspensen geht es schlussendlich auch darum, einen Leistungsauftrag des \nKantons zu erfüllen, welcher der Stadt Olten und allen Gemeinden übertragen wird. Die \nAufsichtsbehörde, das heisst der Stadtrat, muss nachher schlussendlich diesen Auftrag an \ndie Schulen weitergeben und schliesst in diesem Moment eine Leistungsvereinbarung mit \nden Schulen ab. Das geht über drei Jahre. Diese Leistungsvereinbarung schliesst man unter \nanderem auch mit den Schulleitungen ab. Das heisst mit anderen Worten, dass man die \nLeistungsvereinbarung, die im Übrigen bis ins Jahr 2018/19 dauern wird, also bis an dieses \nSchuljahr heran, auch halten muss. Der Stadtrat hat dort die entsprechenden Pensen auch \nbestimmt. Das heisst, trotz Sparauftrag, den wir durchaus respektieren: Die Hoheit hat das \nParlament im Bereich des Budgets. Ist der Stadtrat gezwungen beziehungsweise \nverpflichtet, eine gebundene Ausgabe – ich sage dies ganz bewusst – wir haben mit den \nSchulen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und damit dann auch eine dreijährige \nLeistungsvereinbarung inklusive Stellenbesetzungen mit den Schulleitungen auch einzuhal-\nten. Von daher hat der Stadtrat seine Verantwortung wahrgenommen. In diesem \nZusammenhang war es dem Stadtrat auch wichtig, dass man mit dieser Vorlage auch \ntransparent ausweist, was dies heisst. Dass der Stadtrat auch für das Budget 2017, das Ihr \nnachher schlussendlich hier verabschieden werdet, weiss, weshalb man wieder auf den \nursprünglichen Betrag geht, den wir als Leistungsvereinbarungspartei dann schlussendlich \nauch halten müssen. Ob dieser Nachtragskredit, den der Stadtrat beschlossen hat, im Sinne \nder Transparenz und auch, um Zeichen zu setzen, dass wir diese Vereinbarung halten \nmüssen, dass wir dies auch tun, haben wir es ganz bewusst auch in die Vorlage hinein-\ngeschrieben, dass wir in diesem Sinne auch, so fern notwendig, diesen Nachtragskredit, der \ngesprochen wurde, dann auch auslösen werden. Von der Transparenz her möchte ich \neinfach verweisen, dass im Budget oder auch in der Rechnung die entsprechenden \nSchulleitungspensen und auch Ausgaben in diesem Sammelposten sind. Sammelposten \nheisst unter anderem auch, was Finanzkompetenz anbelangt, dass das Parlament in diesem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 85 \n\nPosten zwar Abstriche machen kann, aber innerhalb dieses Postens von 1,6 Millionen \nFranken der Stadtrat die Verantwortung wahrnehmen muss. Was der Stadtrat vermeiden \nmöchte, dass man jetzt diese Vorlage, die sehr viel Transparenz schaffen soll und dies \nunserer Meinung nach auch tut, jetzt quasi nicht nur Kenntnis nimmt. Der andere Bereich der \nsogenannten Rüge, die auch noch im Raum steht, quasi damit verknüpft und damit nicht auf \nein Geschäft eintreten will, das meiner Meinung nach wichtig und auch ein Zeichen ist. \nWelches Zeichen senden wir aus, wenn das Gemeindeparlament – das ist auch Eure Schule \n– nicht auf eine Vorlage wie die geleitete Schule eintritt? Ob Ihr nachher den Stadtrat rügt, ob \nwir uns daran gehalten haben, das ist die politische Würdigung. Aber rügt doch erst dann, \nwenn Ihr seht, welche Rechnung für 2016 wir dann auch abliefern! Ich möchte noch auf zwei, \ndrei Sachen eintreten, die von den Sprechern ergangen sind. Zuerst von Dir, Stephan: Die \nKostenfolge, wie gesagt, diese Formel ist gut und recht. Sie läuft aber eventuell auch aus \ndem Ruder, und wir wüssten dann auch nicht, wenn wir sie einfach anwenden, wohin diese \nKosten wachsen. Es geht aber auch darum, diese Entwicklung entsprechend auch vollziehen \nzu können, in dem Sinne, dass wir auch die Aufgaben, welche die Schulleitungen erhalten, \nentsprechend halten können. Die Leistungsaufträge sind tatsächlich für drei Jahre \nverbindlich. Die Empfehlungen der Schulleitervereinigung bestehen schon. Aber frag einmal \nin der Stadt Solothurn oder Grenchen, ob sie eingehalten werden! Sie sind zwar \ngeschrieben. Angepasst wurden sie nicht. Aber gelebt werden sie nicht, weil diese \nSchulträger ebenfalls die entsprechenden Entwicklungen haben. Zur SVP-Sprecherin: Den \nSparauftrag habe ich vorher erwähnt, wie Ihr ihn entsprechend auch würdigt. Ich muss \nsagen, dass die Transparenz durch diese Vorlage da ist. Die Kompetenzen haben in Gottes \nNamen gewechselt. Zu Felix muss ich noch sagen: Wenn vielleicht einmal etwas nicht \nRichtiges geschehen ist, muss man den Fehler nicht zweimal machen. Seinerzeit, als man \ndies mit einer sogenannten förmlichen Genehmigung eingeführt hat, hätte man dies nicht tun \nmüssen. Das haben unsere Abklärungen auch ergeben. Man hat es eigentlich gemacht, weil \nman die geleitete Schule eingeführt hat und diesem Geschäft auch ein entsprechendes \nGewicht geben wollte. In der Zwischenzeit ist dies aber nicht notwendig, und deshalb denke \nich, dass die Kompetenzfrage auch geklärt worden, jedenfalls von unserer Seite. Wenn dies \nnicht so verstanden wird, tut es mir auch leid. Ich bitte Euch dringend, diesen \nNichteintretensantrag abzuweisen, nachher in der Beratung als solche Eure Rückmeldungen \nzu machen und vor allem auch gegenüber den Schulleitungen und dem Stadtrat klare \nZeichen zu setzen, dass wir mit diesem Konzept auf dem richtigen Weg sind und die \nentsprechenden Schulen so auch in eine gute Zukunft führen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander: Dieses Geschäft ist in der GPK an mir hängen geblieben, weil \nauch in dieser Kommission ein ungewisses Unwohlsein und eine gewisse kleine Verwirrung \nbestanden. Es hat sich niemand darum gerissen, dazu zu reden. Ein paar dieser Gründe \nhaben wir schon gehört. Wie gesagt, mit dem neuen Volksschulgesetz und der Einführung \nder Schülerpauschale usw. ist im Kanton Solothurn die Verantwortung über die Schulen \noffenbar auch der lokalen Aufsichtsbehörde übertragen worden. Wir haben uns dies vom \nRechtskonsulenten auch noch einmal bestätigen lassen. Wir haben uns bestätigen lassen, \ndass wir als Parlament an und für sich eigentlich schon entmachtet sind, ausser eben, wie \nschon erwähnt, dass wir eigentlich allein nur noch in Budgetfragen mitreden können. Man \nkann jetzt hier noch viel darüber diskutieren. Wir haben auch in der GPK anerkannt, dass \nuns der Stadtrat eine Vorlage zeigt, die uns auch Teil am Thema geleitete Schulen, am \nThema Schulentwicklung wie soll dies in den nächsten Jahren von statten gehen? haben \nlassen soll, obwohl wir eigentlich gar nicht mehr wirklich darüber beschliessen können. Wir \nhatten dort auch in der GPK ein kleines Hin und Her in Sachen Kompetenzen und nachher \nnatürlich auch über die Fr. 50‘000.—, die ja jetzt als Nachtragskredit wieder in diesem \nKonzept erscheinen, und haben uns dann mit den Leistungsvereinbarungen alles auch \nerklären lassen. Das heisst, wir haben uns dann nach eigentlich doch lebhafter Diskussion \nüber die Kompetenzen von uns, über die Kompetenzen des Stadtrates und zum Teil auch \ninhaltlichen Fragen von geleiteten Schulen in der Diskussion doch dazu entschieden, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 85 \n\nwir diesem Geschäft zustimmen, eben nur noch dieser Kenntnisnahme zustimmen und in \ndiesem Sinne auch die Kröte dieses Nachtragskredits damit halt auch schlucken. \n \nMonique Rudolf von Rohr, FdP: In unserer Fraktion war natürlich auch eine Diskussion, \nund vor allem dieser Nachtragskredit hat zu reden gegeben. Aber wir haben dann doch \nmehrheitlich beschlossen, dass wir auf diese Vorlage eintreten. Die Vorlage ist, wenn man \nsie durchgegangen ist, detailliert und sorgfältig ausgearbeitet. Die Schulleitung führt, wenn \nes ja jetzt um diese Schulleitungen geht, laut Konzept Schulen in den operativen Bereichen \nPersonalführung, Schulentwicklung, Organisation, Finanzen und Qualitätsmanagement. Das \nist nicht wenig, und wir haben auch in der Fraktion festgestellt, dass hier einiges an Füh-\nrungsarbeit und ein breiter Aufgabenbereich zu bewältigen sind. Auch diese \nAufgabenbereiche sind im Detail angegeben. Es hat Beispiele dazu. Das geht von Qualitäts-\nmanagment über Konfliktlösung, über Jahresplanung, über Kontakt mit der Öffentlichkeit. Es \nist also eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Die Oltner Schulen funktionieren gut, und da sind \nwir froh. Bis jetzt sind wir von Zuständen, wie sie in Hägendorf, Aarburg oder Fulenbach \ngeherrscht haben, verschont geblieben, und das ist sicher auch der guten Arbeit der \nSchulleiter und Schulleiterinnen zu verdanken. Was die Transparenz angeht, so steht in \ndiesem Konzept, dass die Pensen vom Stadtrat festgelegt werden und dem Parlament \nvorgelegt werden müssen. Alle drei Jahre werden diese Pensen neu überprüft. Der Stadtrat \nmuss also Verantwortung übernehmen, und die drei Jahre ermöglichen eine gewisse \nKontinuität, was im Schulbetrieb einfach wichtig ist. Bei den Kriterien zur Festlegung der \nSchulleiterpensen – Martin hatte es vorher schon angesprochen – kann neu flexibler auf die \nlaufenden Veränderungen an der Schule eingegangen werden, und wir haben ja im \nHinterkopf, dass dies alles wieder dem Parlament vorgelegt werden muss. Wenn man nur \nauf die Schülerzahlen abstellt, so werden die Stellenprozente auf jeden Fall zunehmen. So \naber hat man die Möglichkeit, zumindest den Status quo zu erhalten. Ich bin ein Neuling. \nAber es ist in meiner Wahrnehmung nicht so, dass das Parlament völlig entmachtet wird. Es \nhat nämlich wichtige Entscheidungs- und Kontrollfunktionen. Im Funktionsdiagramm des \nKonzepts steht nämlich unter Punkt 1001, Entscheide für das Organisationsstatut, also \nStruktur und Organigramm, liegt die Verantwortung und die Umsetzung beim Parlament. \nBudget – wir haben es auch schon gehört – Entscheide und Verantwortung liegen beim \nParlament. Die Jahresrechnung verantworten, Kontrolle und Aufsicht liegen auch beim \nParlament. Die Oltner Schulleiter und Schulleiterinnen haben wirklich sehr vielfältige Aufga-\nben zu bewältigen. Diese umzusetzen ist gerade in der heutigen schnelllebigen Gesellschaft \nwirklich sehr anspruchsvoll. Darum nimmt unsere Fraktion diesen Antrag mehrheitlich zur \nKenntnis und dankt den Oltner Schulen für die gute Arbeit. Was wirklich unschön daher \nkommt, und das hat in der Fraktion tatsächlich Diskussionen gegeben, ist die Unterlaufung \ndes Budgetantrages, so wie es herübergekommen ist. Aber hier hat Urs eine Möglichkeit \ngefunden, und da wird er auch klar und deutlich darauf hinweisen. Deshalb stimmt die \nMehrheit der Fraktion für die Kenntnisnahme. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte gleich anschliessen. Ich danke \nDir für Dein Votum. Einige Sachen konnte ich hier herausstreichen, die ich auch sagen \nwollte. Es ist ja auch wegen der Finanzen schon so. Das habe ich jetzt von Martin Wey \nverstanden, dass wir bei diesem Sparauftrag offenbar nicht einfach so ganz speziell etwas \nherausnehmen und sagen können: Hier müsst Ihr sparen und da müsst Ihr sparen. Wenn ich \ndies richtig verstanden habe, ist dies auch ein Missverständnis von Stephan. Ich möchte \nStephan auch etwas von dem Biss, wo er sich jetzt in dieses Stück verbissen hat, etwas \nlockerer machen, damit Du vielleicht auch noch mitmachen kann, indem uns die Möglichkeit \ngleichwohl gibst, dass wir darüber reden dürfen. Warum rede ich überhaupt hier? Ich bin ja \ngar kein Fachmann. Damit man dies eben durchziehen kann, braucht es auch \nNichtfachleute, die mitmachen. Ich bin also kein Fachmann, ausser dass ich natürlich lange \ndie Schule besucht und viel erlebt habe. Aber man muss eben auch die Leute mitnehmen, \ndie nicht Fachleute sind. Warum rede ich jetzt hier? Ich habe noch von einer Werkzeugkiste \ngesprochen, die ich habe. Eine ist von Peter Schafer, was er einmal grundsätzlich über die \nsozialen Dienste geschrieben hat, als wir auch „gestürmt“ haben. Dann habe ich einmal \ngewusst, worum es geht. Das zweite Werkzeug ist der Verwaltungsbericht. Dort kann man \nauch sehr viel lesen. Das dritte ist zum Beispiel ein Papier wie hier. Dann habe ich gesagt: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 85 \n\nDas ist sicher ein Papier zu vielen anderen, die ich ja fortwerfe, das ist nicht fortwerfen \nwerde. Also Noldi, Du redest dazu! So ist dies gegangen. Das mit den Zahlen muss ich nicht \nmehr sagen, mit den Fr. 5‘000.— am Schluss. Das darf der Stadtrat. Wir haben ja einen \nStadtrat. Wir wollen immer eine klare Führung. Für mich ist einfach wichtig, die vier plus, bei \n400 plus Pensen für 200 Lehrkräfte. Wenn ich das schon nur anschaue, was ich den ganzen \nTag tue. Das ist ja eigentlich nicht viel. Ich habe ja ab und zu auch Leute, zum Beispiel \nLehrer, die nicht mehr arbeiten können oder krank sind. Jetzt hat gerade jemand eine \nTransplantation eines Organs. Wenn ich denke, was sie arbeiten müssen, was sie \naufschreiben müssen, welche Arbeit dies braucht. Wenn man dies nur so etwas überlegt, \nkommt man weg davon. 400 plus ist doch wenig für 200 Personen. Dann die Struktur, die \nman uns erklärt. Das finde ich eine Riesenleistung. Das muss man doch einfach einmal \nanerkennen. Was heisst, wenn wir hier nicht zustimmen oder nicht einmal darüber reden \nwollen, wie wirkt dies? Ich weiss nicht, wie man so sein kann. Das habe ich auch nirgends im \nNeuen Testament gelesen, dass dies irgendwie so geht. Die Schulleiterorte sind sehr \nausführlich und die Beilagen sind sehr gut. Ich habe dies verstanden. Die Kosten sind sehr \ngut. Sie sind ja sogar gesunken. Das ist ja Mc Kinsey, mehr leisten und weniger ausgeben. \nDas wollen wir ja alle. Ich ja nicht, aber die meisten hier. Die Leistungszunahme und die \nGrafiken sind doch gut. Ich habe die Bemerkung der GPK, das habe man nicht verstanden, \nnicht ganz verstanden. Das ist sehr gut präsentiert. Also wirklich sehr gut. Das werfe ich \nsicher nie weg. Bei der Form des Berichts hat man überlegt, ob es in den Verwaltungsbericht \nkommt. Ich habe jetzt wieder nicht verstanden, weshalb dies nicht in den Verwaltungsbericht \nkommt. Das würde ich schlecht finden. Das muss zusammen kommen. Sonst habe ich dann \nplötzlich zu viel, das ich aufbewahren muss. Das Papier stellt eigentlich für mich eine \nGrammatik dar. Was ist eine Grammatik? Eine Grammatik ist eine Sprache, die wir ja reden. \nAber das ist eine Realität, und die Realität ist ja eine andere, über die dieses Modell redet. \nEs lässt zum Beispiel ausser Acht, dass dies Zeichen sind, SL, GL. Diese Zeichen haben wir \nübersetzt. Aber das muss ja durch Leute ausgefüllt werden, die konkret arbeiten. Etwas fehlt \nnoch in diesem Diagramm. Ich glaube, auf Seite 9. Ich glaube, das haben wir, wenn ich mich \nrichtig erinnere, auch schon einmal im Zusammenhang mit den Kinderkrippen gesehen. Das \nAussenfeld, was hier von aussen geht, was die Eltern wollen. Wenn ich höre, wie es jeweils \nan diesen Schulabenden geht. Das ist manchmal unglaublich, und man fordert auch viel, \ndamit dies gut läuft. Wir haben kein Hägendorf, wir haben kein Aarburg. Es ist genial, was \nwir haben. So ein Herr Kleiner ist einfach ein Geschenk des Himmels. Das muss man ja \nsagen. Auch Herr Giger vorher war ein Geschenk des Himmels. Das ist so wichtig, dass man \nsie unterstützt. Noch einmal: Vielen Dank den Personen, die hier arbeiten und die Elemente \ndieser Grammatik, von der ich jetzt gesprochen habe, eben mit Leben füllen und Arbeit für \nunsere Schuljugend. Das ist wichtig, und dann können wir dies nicht einfach kleinlich \nabklemmen. Das ist ja auch unsere Zukunft. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir dürfen darüber reden. Immerhin. Von Zeit zu Zeit \nbraucht ein solches Konzept eine Aktualisierung. Das scheint uns klar zu sein. Gerade wenn \nes eben recht stark ins Detail geht. Die Anpassungen, die wir vorgenommen haben, sind aus \nSicht von uns Grünen plausibel. Offenbar hat sich ja vieles bewährt, und deshalb hat die \nbisherige Fassung immerhin acht Jahre lang gehalten. Ich denke, im Grundsatz kann man \nsicher sagen, die Schule Olten hat mit diesem Konzept den Rank gefunden. Sie hat den \nKulturwandel geschafft und ist heute eine geleitete Schule im Sinne des Worts. Es bleibt ein \nWermutstropfen, der übrigens nirgend erwähnt wird. Die Sek P müsste eigentlich auch Teil \nder Schule Olten sein, oder zumindest müsste es eine Form von Zusammenarbeit geben, die \nin diesem Konzept angesprochen wäre. Noldi hat etwas anderes vermisst. Ich glaube, Du \nhast dem Aussenfeld gesagt. Ich finde dies tatsächlich, nämlich in dieser Darstellung auf \nSeite 8 in der Gegenüberstellung. Das heisst Systemlandschaft. Es ist ein etwas anderer \nBegriff, als was Du mit dem Aussenfeld gemeint hast. Aber dort sind die meisten dieser \nSachen drin, unter anderem auch die Kinderbetreuung. Was interessanterweise fehlt – es ist \netwas klein geschrieben, deshalb kann man es fast nicht sehen – aber was jetzt wirklich \nganz herausgefallen ist, ist interessanterweise die Jugendarbeit. Einfach noch so als kleiner \nHinweis, wenn wir dieses Thema heute Abend schon hatten. Ich hatte es vorher bereits \ngesagt: Wir Grünen kommen zum Schluss, dass in einem Konzept nichts über eine Summe \nvon Stellen stehen soll. Das ist korrekt, wie dies neu gemacht wird, ein Unterschied zum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 85 \n\nfrüheren. Hier soll stehen, was die Grundlagen zur Berechnung des gesamten Stellenetats \nsind, und auch zur Aufteilung nach Schulstufen oder Schulhäusern. Über die effektiven \nZahlen, die kumulierten Stellenprozente werden wir debattieren, wenn das Budget da ist. \nHier muss man halt schon feststellen – Martin Wey hat es vorher wieder gesagt – dass das \nGanze ja in diesem Pool von Stellen ist, die wir insgesamt im Budget ausgewiesen haben. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Stadt Olten bis jetzt nicht das System des \nGlobalbudgets. Wir tun an dieser Stelle immer so, als ob wir das Globalbudgetsystem hätten. \nWir haben es aber nicht. Das ist jetzt nicht mit der Fraktion abgesprochen. Ich persönlich \nhabe ich eine ganz klare Erwartung an das Budget im November, nämlich dass man \nauseinander nimmt, was in diesem Posten ist. Es ist dort nämlich etliches auch an \nStabsaufgaben, Stichwort Schulsozialarbeit beispielsweise. Es ist etliches an \nAdministrationsaufgaben drin. Das ist einfach von dem zu trennen, was einerseits die \nGesamtschulleitung an Stellen und an Geld ausmacht, und was nachher die einzelnen \nSchulhausleitungen an Stellen und Geld ausmachen. Auf dieser Ebene arbeiten wir \nnormalerweise mit dem Budget, und so lange, dass wir dies in einem grossen Topf haben, \nhaben wir eben genau diese Transparenz nicht. Wir tun, als ob wir das Globalbudget hätten. \nAber das ist nicht in unserem System. Martin, Du hast vorher quasi vorgeworfen, die Leute, \ndie für Nichteintreten votiert haben, hätten die Sache nicht verstehen wollen. Ein Stück weit \nfällt dies zurück. Das, was es hier zu verstehen gibt. Was ist es eigentlich, was den Unmut \nauslöst? Es ist ein ewiges Thema in diesem Saal. Es ist die Machtbalance zwischen \nRegierung und Verwaltung einerseits und dem Parlament andererseits. Wir Grüne kommen \nganz grundsätzlich zum Schluss, dass dieses Verhältnis in den letzten Monaten eben nicht \nmehr in der Balance ist, und es wird immer schiefer und das ist Gift für das Klima in dieser \nStadt. Das Parlament ist zu oft nur noch Dekoration, und darum verbeissen wir uns an den \nunmöglichsten Orten oder in den unmöglichsten Momenten, wenn eben zum Beispiel gar \nkein Budget angesagt ist, in diese Details, weil wir genau dann das Gefühl haben, jetzt \ndürfen wir. Das schlägt auch auf die Stimmung und hat vielleicht auch mit relativ vielen \nRotationen in diesem Parlament zu tun. Ich habe auch hier eine Erwartung, dass vor allem \nauch von der Verwaltung her eingesehen wird: Es ist wirklich ein sensibles Thema, das \nThema, wie die Macht zwischen Parlament und Regierung beziehungsweise Verwaltung \naufgeteilt ist, und dass man hier einfach nicht solche Böcke schiesst wie jetzt. Der Stadtrat \nwollte uns das Konzept nicht einmal zu einer Genehmigung vorlegen, sondern er hat \nhineingeschrieben, wir seien die Zuständigen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Jetzt \nwerden wir ausgebootet und kalt gestellt. Das ist einfach einmal mehr ein Signal, dass man \nnicht merkt, dass das Verhältnis der Gewalten je länger, desto mehr ein Missverhältnis wird. \n \nMuriel Jeisy, Fraktion CVP/EVP/GLP: Ich möchte mich gerne noch einmal kurz dazu \näussern und zwar, dass wir es etwas speziell fanden, dass inhaltlich ausdrücklich eine \nDiskussion des Parlaments gewünscht wurde, obwohl man ja eigentlich nur Kenntnis \nnehmen darf. Wir sind aber trotzdem dankbar, dass unsere Vorstösse auch dazu \nbeigetragen haben, dass man dieses Thema jetzt näher beleuchtet und auch das alte \nKonzept noch einmal angeschaut und aktualisiert hat. Gerade dort, wo es vor allem um das \nSparen ging, musste man schon die Bereiche anschauen, wo es am meisten \nGestaltungsfreiheit hat. Hier hatten wir dann halt schon grosse Differenzen festgestellt, wo \ngleichzeitig kommuniziert wurde, dass man bei Anlässen der Schüler lieber sparen möchte \noder gar beim WC-Papier, aber eigentlich die Behörde, die in Charge oder Verantwortung \nwäre, die Chance von Vakanzen bei der Schulleitung nicht nutzt, um irgendwelche \nAnpassungen vornehmen zu können. Das war so etwas der Auslöser und keinesfalls \nirgendwie die Arbeit der Schulleiter, die wir als und sicher auch anspruchsvoll gut \neinschätzen, was hier umfangreich dargelegt wurde und uns eigentlich so auch \nnachvollziehbar dargelegt worden ist. Was wir jetzt herauslesen konnten, was man vorher \nvielleicht noch etwas vermisst hatte, ist, dass Entschädigungen im Betrag von Fr. 55‘000.— \neingespart wurden, wo jetzt die Aufgaben der Schulleitungen übernommen wurden, was \nsicherlich auch Sinn macht, dass wir dort nicht noch mehr Verantwortlichkeiten haben, die \ngesplittet sind. In diesem Sinne würden wir dies mehrheitlich zur Kenntnis nehmen. Ich habe \naber auch gemerkt, dass einzelne von uns doch Sympathien für den Vorschlag von Urs \nKnapp mit der Rüge haben. Darüber konnten wir aber noch nicht näher reden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 85 \n\nStephan Hodonou: Vielleicht nur das noch, Noldi: Ich glaube, es gehört dazu, dass wir \nkritische Fragen stellen und hinterfragen. Das heisst nicht, dass man grundsätzlich die Arbeit \nder Schulleitung geringschätzt oder kritisiert. Das ist nicht gleichbedeutend. Ich denke \njedenfalls nicht so. Wenn andere so denken, kann ich nichts dafür. Aber ich denke nicht so. \nMan kann aber Fragen stellen, und ich glaube, es ist auch unsere Aufgabe, gewisse Fragen \nzu stellen und auch kritisch zu hinterfragen und dass es nicht gleich als Blasphemie einer \nEngelsverehrung der Schulleiter angeschaut werden muss. Es gibt nicht diese Extreme. Für \nmich wäre einfach noch eine Frage wichtig. Könnte jemand vom Stadtrat oder die Direktion \ndem Parlament sagen, wie viel die gesamte Schulleitung die Stadt aktuell effektiv kostet, alle \nSchulleitungen inklusive Gesamtschulleitung. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich würde sagen, wir sammeln alle Fragen und dann \nbeantworte ich die einen Fragen und Ueli die anderen. \n \nYabgu R. Balkaç: Die Kürzungen der Schulleitungspensen durch das Parlament im Jahr \n2014/15 hat die Bildungsdirektion zum Anlass genommen, um das Konzept einmal \ngrundlegend zu überprüfen. Da ist auch die Fachkommission Bildung beigezogen worden. \nWir durften in der Kommission zusammen mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, \nVertretern des BISPO und Fachkommission Bildung diskutieren, anschauen, was Ist-Zustand \nist und was Soll-Zustand sein soll. Dann sind wir einmal so zum Schluss gekommen, dass \nwir eine Spezialgruppe bilden möchten, die sich diesem Thema widmen soll. Das ist passiert. \nDrei Vertreter der Kommission, drei Schulleitende und das BISPO sind \nzusammengekommen und haben das Konzept überarbeitet und uns nachher quasi als \nBericht weitergeleitet. Wir hatten Kenntnis davon und konnten noch einmal darüber \ndiskutieren. Wie Ihr wisst, sind ja in dieser Kommission alle Parteien vertreten. Trotz \nkritischer Äusserungen, die heute Abend hier zu hören sind, waren eigentlich alle dafür, dass \nwir mit diesem Konzept einverstanden sind und wir es etwas Gutes finden. Ich möchte ein \nStichwort unterstreichen. Zukunftsorientiert. Eigentlich ist es ein gutes Instrument. In Zukunft \nkommen neue Sachen auf uns zu. Dort müssen wir einfach parat sein, unabhängig von den \nZahlen, unabhängig vom Budget müssen wir einfach einmal etwas vorausschauen. Was \nkommt auf uns zu? Auf uns kommen ein paar Sachen zu. Stichwort. Wenn ich hier so \nschaue – ich habe mir ein paar Sachen notiert – Sek I-Reform ist etwas vorbei, aber begleitet \nuns weiter. Kindergartenobligatorium, spezielle Förderung, Projekt Passepartout. Das sind \nalles solche Sachen. Dann Lehrplan 21, der ja noch kommt. Das sind Sachen, welche die \nSchulleiterinnen und Schulleiter anpacken können müssen. Wir sind der Überzeugung, dass \nmit diesem Instrument, das neu entstanden, das überarbeitet wurde, kann man dies dann \nwirklich auch anpacken. Ich möchte Euch allen ans Herz legen, trotz all dieser Rügen und \nKritiken, die wirklich nur Zahlen und Auflistungen etc. betreffen – ich denke, das kann man \ndann wirklich lösen, das ist sicher auch transparent ersichtlich – dies einmal abzukoppeln \nund zu sagen, was wir wollen. Wir wollen gute Schulen in Olten. Wie wollen wir dies \ngewährleisten? Das Konzept ermöglicht uns dies in Zukunft. Das ist unsere Meinung. Ich \nformuliere dies stellvertretend auch so. Deshalb bitte ich Euch alle, dem, was der Stadtrat \nuns vorschlägt, zuzustimmen, das heisst zur Kenntnis zu nehmen, und wir, wenn dann \nspäter die Budgetdebatte stattfindet, auch kritisch darauf schauen. Das ist auch unsere \nAufgabe. Ich danke Euch für Eure Zustimmung. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es gab noch eine Frage wegen der Kosten der \nSchulleitungen. Ich bitte Ueli, dort Auskunft zu geben. \n \nUeli Kleiner: Der Kanton richtet für die verschiedenen Schulangebote Schülerpauschalen \naus. In dieser Schülerpauschale ist die Schulleitungspauschale ein Bestandteil. Veranschlagt \nwird diese Schulleitungspauschale mit Fr. 612.— pro Schülerin und Schüler. Von diesen \nFr. 612.—Schülerinnen- und Schülerpauschale, sind vom Kanton 38 % subventioniert. Das \nmacht einen Betrag von Fr. 338‘140.—. Von den gesamten Aufwendungen, welche die Stadt \nhat, trägt der Kanton Fr. 338‘140.—. Das ergibt einen Anteil der Stadt Olten für die \nBesoldung der Schulleiter von Fr. 626‘000.—. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 85 \n\nBeschlussesanträge \n \nUrs Knapp: Ich bin froh, dass ich erst jetzt über meinen Antrag rede. Ich wollte es auch \nbewusst vom inhaltlichen Thema der geleiteten Schule wegnehmen. Mir geht es um ein sehr \ngrundsätzliches Thema, ein staatspolitisches Thema. Felix Wettstein hat mir eigentlich schon \nsehr viel aus dem Mund genommen. Es geht um Respekt vor der Gewaltentrennung, es geht \num Respekt vor den verschiedenen Rollen, die wir haben. Wir haben im Parlament im \nNovember einen Kürzungsentscheid getroffen. Ob dies jetzt bei den Schulleitungen ist – es \nwar dort bei den Schulleitungen – ob es bei der Wirtschaftsförderung wäre, ob es beim \nSportpark wäre, ist eigentlich egal. Wir haben einen Kürzungsantrag gemacht. Es ist nie \ngesagt worden, es sei eine gebundene Ausgabe. Es war klar für Schulleitungen. Es steht im \nProtokoll. Ich habe es nachgelesen. Dieses Parlament hat entschieden. Anfangs September \nhaben wir mit diesem Bericht erfahren, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat um diesen \nEntscheid foutiert haben. Jetzt kommen wir halt noch einmal ins Parlament und sagen dies \nmindestens dem Parlament. Aber nein, der Stadtrat lässt das Parlament im November \nplaudern – im nächsten November dürfen wir wieder plaudern – und erweckt den Eindruck – \ndas war das erste Mal – es ist eigentlich „wurst“, was Ihr entscheidet. Wir wissen es in \ndiesem Punkt am Schluss besser. Es ist völlig „wurst“, worum es hier geht. Das ist etwas, \ndas einfach nicht geht. Es ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Es ist ein Affront \ngegenüber den Volksvertretern. Es ist ein Affront gegenüber der Gemeindeordnung. Wenn \nman jetzt hier behauptet: Ja, man hat dies schon lange gewusst, eine gebundene Ausgabe. \nDas stimmt nicht. Man kann das Protokoll nachlesen. Was kann man hier tun? Man hätte \nsagen können, und wir haben in verschiedensten Konstellationen lange diskutiert: \nNichtkenntnisnahme dieses Berichts. Das wäre vielleicht angemessen gewesen, wäre \ninhaltlich, fachlich möglicherweise nicht das Richtige gewesen, weil es eine grundsätzliche \nstaatspolitische Sache ist. Wir haben dies ein paar Mal überlegt, und dann ist halt das \nThema gekommen: Wie macht man es denn in der Schule? Man kann ja dieses Beispiel \nnehmen. Man kann einen Tadel aussprechen. Es steht: Der Tadel ist noch die sanfteste \nForm der Sanktion. Man kann als Parlament einmal zeigen: Nein, so geht es nicht. Da muss \nman einen Pflock einschlagen. Ich persönlich finde und sage dies wirklich ganz persönlich: \nEs gibt, und dies ist im Schulalltag auch so, manchmal Punkte, rote Linien, die man nicht \nüberschreiten darf, und dann muss man zeigen, dass dies nicht geht. Das ist der Hintergrund \ndessen, das am Schluss in diesen Zusatzantrag eingebunden ist. Man muss zeigen, es geht \nso nicht. Vor allem muss man zeigen, wir haben im November wieder Budgetsitzung. \nMüssen wir dann wieder damit rechnen, dass der Stadtrat, wenn wir jetzt bei der \nWirtschaftsförderung mehr Geld geben oder dort weniger oder dort mehr, ohne zu informie-\nren einfach kalten … etwas ändert, mindestens die sinngemässe Budgetkompetenz, ich \nmeine sogar die faktische Budgetkompetenz, aber sicher die sinngemässe Budget-\nkompetenz des Parlaments verletzt? Meiner Meinung nach geht dies nicht. Ich habe unten \nnoch gesagt: Eigentlich ist es ja besonders erschwerend. Ich stelle mir vor, Martin Wey oder \nHerr Kleiner gehen in einen Staatskundeunterricht. Sie werden gefragt: Wie ist dies denn? \nWas sagen sie dann hier? Welches Signal gibt dies? Das sind nachher die gleichen Leute, \ndie bei der 1. August-Ansprache sagen, man solle die Gewaltenteilung anschauen, man solle \nnicht zu den Extremen gehen, man solle sich beteiligen. Dieses Gefühl muss man schützen. \nEntschuldigung für meine Emotionalität, aber es hat mich wirklich geärgert. Aus diesem \nGrund möchte ich ein Signal setzen. Ich habe nichts anderes als eine Rüge gefunden. Diese \nRüge kann man zur Kenntnis nehmen. Sie hat keine juristischen Belange. Man kann sie \nschlucken. Vielleicht wirkt sie dann gleichwohl. Von daher möchte ich diesen Zusatzantrag \nstellen. Besten Dank. \n \nHeidi Ehrsam: Wir haben im Moment die unschöne Situation, dass wir über den Antrag von \nUrs Knapp wegen dieser Rüge entscheiden müssen, die tatsächlich angebracht ist, wenn \nman es machen will, oder man kann es auch bleiben lassen. Diese Budgetkompetenz ist \nbeim Parlament, und es nicht gegangen worden. Ich habe hier etwas die Daten angeschaut. \nEines begreife ich nicht. Vielleicht kann mir der Stadtrat weiterhelfen. 2014 haben wir eine \nBudgetkürzung gemacht. Am 19. Januar steht im Beschlussesantrag, 2015 habe der Stadtrat \nals kommunale Aufsichtsbehörde die Schulleistungsvereinbarungen 2015-2018 mit 419 \nStellenprozenten festgelegt. Das war im Januar. Im November kürzt das Parlament mit einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 85 \n\nMehrheit wieder Fr. 50‘000.—. Irgendwo hapert es hier mit der Kommunikation. Wenn die \nLeistungsvereinbarung, die im Januar vom Stadtrat festgelegt wurde, im November bekannt \ngewesen wäre oder über die Fachkommission Bildung, wo ja alle Parteien Vertreter als \nBotschafter haben, bis zu uns gelangt wäre, wenn man klar gewusst hätte, was mit der \nersten Kürzung passiert ist, was der Stadtrat jetzt mit dieser Leistungsvereinbarung gemacht \nhat, glaube ich, dass es keine Mehrheit für diese Budgetkürzung von Fr. 50‘000.— gegeben \nhätte, die natürlich nur für den Rest des Jahres gewesen wäre und aufgerechnet auf das \nJahr tatsächlich den Rahmen der Stellenprozente, die man noch abbauen konnte, gesprengt \nhätte. Passiert ist es dann, dass die Schuldirektion mit diesen Fr. 50‘000.— gar nichts \ngemacht hat, nicht einmal ansatzweise, weil die anderen Fr. 55‘000.— von den \nverschiedenen Aufgaben, die sie hier noch entschädigt haben, bereits auf die Kürzung 2014 \nfür 2015 gemacht worden sind. Jetzt haben wir eben diese Situation. Es ist nichts gemacht \nworden, und die Information war im letzten November einfach zu wenig gut vorhanden. Hier \nsehe ich halt schon auch irgendwo eine gewisse Kultur, die seit Jahren besteht, dass man \ndie Fachgruppe Bildung einfach zu wenig genutzt hat, auch für seine Sachen zu wenig \ngenutzt hat und solches so auch hätte verhindern können. Oder als die Kürzung gemacht \nwurde, hätte man ja die Fachkommission Bildung auch wieder nutzen können. Wie wollen \nwir es machen, dass es keinen grossen Schaden gibt, dass man nicht noch viel mehr \nStellenprozente heruntergehen muss? Oder wie machen wir es mit dem Nachtragskredit? Im \nSeptember haben wir jetzt hier dieses Konzept. Ich habe eigentlich gedacht: Warum kommt \njetzt dieses Konzept mit diesem Nachtragskredit? Ich habe dann schon gemerkt, weshalb es \ngekommen ist. Es ist äusserst unschön. Ich bin mir unschlüssig, ob ich diese Rüge erteilen \nwill oder nicht. Aber ich hoffe, die Schuldirektion verfährt auch jetzt, wo es diese Fachgruppe \nBildung von den Kommissionen her nicht mehr gibt, im sensiblen Bereich der Schule \nvielleicht mit Informationen doch so, dass man eine solche Situation in Zukunft verhindern \nkann. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich suche hier die Kompetenzen des Gemeinderates. Wie ist dies \ndenn? Haben wir die Kompetenz, jetzt in einem solchen Geschäft, wo es ja um etwas \nanderes geht, so formell zu rügen, den Stadtrat zu rügen? Hier steht einfach: „Ausübung des \nDisziplinarrechts“. Eigentlich müsste man dort etwas machen. Aber das müsst Ihr mir sagen. \nIch weiss es einfach nicht. \n \nDr. Patrik Stadler: Eine solche Rüge hat keine Rechtsgrundlagen und auch keine \nRechtsfolgen. Von daher gesehen steht dem nichts entgegen, wenn das Parlament die Rüge \nausspricht. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach noch etwas anfügen. Bei uns in der Fraktion hat man \nüber die Inhalte diskutiert. Wir haben aber eigentlich nicht über das Formale diskutiert. Ich \nweiss nicht, was die Leute jetzt zum Antrag sagen, weil er ja auch spät gekommen ist und \nwir es nicht mehr ausdiskutieren konnten. Was mir aber schon noch wichtig erscheint ist, \ndass uns ja die geleitete Schule ein wichtiges Anliegen ist. Uns ist auch ein Anliegen, dass \nman genügend Geld hat, um diese Leitungen zu finanzieren. Was wir eigentlich bedauern ist, \ndass der Stadtrat vielleicht mit etwas Ungeschicklichkeiten, wahrscheinlich ungewollt ein \nnegatives Licht auf das ganze Prinzip der geleiteten Schulen wirft, indem er eben vielleicht \nan die Grenzen geht oder die Grenzen überschreitet – ich glaube, darüber kann man \ndiskutieren – der Kompetenzen, die der Stadtrat hat und vor allem würde ich einmal sagen \nder förderlichen Behandlung des Parlaments. Ich möchte dem Stadtrat wirklich ans Herz \nlegen, dass man bei solchen Geschäften, die umstritten sind, wo es auch Gegner gibt, die \naber sich von einem anständigen Teil des Parlaments durchaus wohlwollend unterstützt \nwerden, dies mit der nötigen Sorgfalt angeht. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank. Bevor wir formell werden und sagen, in \nwelcher Form die Rüge erfolgen soll, haben wir sie mit diesen Voten natürlich schon längst \nkassiert, und ich nehme an, die Medien werden dies auch schreiben. Ich mache schon noch \nein Fragezeichen, ob man es formell in diesem Sinne in diesen Beschluss hineinstecken \noder auch formulieren kann. Die Voten der Rüge, insbesondere auch von Urs Knapp, \nstigmatisieren natürlich auch beziehungsweise stellen hervor, dass sich der Stadtrat nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 85 \n\ndiszipliniert an einen Beschluss hält. Das ist ja eigentlich das Thema, und das Gegenstück \nist, dass wir in unseren Verantwortlichkeiten unsere Kompetenzen wahrnehmen. Das hat \nauch etwas mit Gewaltenteilung zu tun. Es ist tatsächlich so, dass bei diesem \nKürzungsantrag, der vor einem Jahr gestellt wurde, die formelle Frage nicht im Raum stand. \nAber Ihr auch – ich weiss gar nicht, ob es von Dir war, irgendwie um 22.45 Uhr – ich war ja \nwegen meiner Augen nicht dabei, wurde ein Antrag gestellt. „Tätsch“ Fr. 50‘000.— herunter. \nWenn man dann dies im Staatskundeunterricht vermittelt, möchte ich dann sehen, was die \nSchülerinnen und Schüler von einem solchen Antrag halten. Er ist gestellt worden. Er ist zu \nrespektieren. Wenn hier eine Irritation entsteht, ist sie vielleicht vom Stadtrat in diesem Sinne \nnoch einmal transparent dargestellt worden, wieso eine solche Kürzung in dieser \nLeistungsvereinbarungszeit von drei Jahren nicht geht. Einverstanden, Ruedi, man hätte an \nund für sich diese Kompetenz-zuständigkeit damals schon darlegen können. Aber wir hatten \nkeine Vorlage. Wir hatten kein Konzept, wie es jetzt vorliegt, wo man dies auch \nentsprechend darlegen kann. Von daher muss ich schon sagen, was Muriel Jeisy sagt: Diese \nzwei Vorstösse oder Kürzungsanträge haben den Stadtrat tatsächlich dazu aufgefordert, die \nAuslegungsordnung zu machen, und ich denke, wir haben sie gemacht. Zu Heidi vielleicht \nnoch wegen der Kosten: Wenn man schaut, was in der letzten Zeit in der Bildungsdirektion \ngespart worden ist, muss man dies zur Kenntnis nehmen. Natürlich sind Sparaufträge da. \nAber schaut doch einmal diese Rechnungen seit 2012 an, wie diese Kosten entsprechend \nauch gesunken sind. Diese Kostensenkungen konnten unter anderem auch massgebend \ndank der Führungsarbeit der Schulleitungen realisiert werden. Noch wegen der \nKommunikation: Ich bedauere es natürlich auch, wenn am Tag der offenen Volksschule \nspeziell das Parlament – das war am Abend – zur geleiteten Schule eingeladen wird, ich \nglaube, Iris Schelbert plus vielleicht noch Yabgu als Präsident der Kommission anwesend \nsind. Ich denke schon, dass wir kommunikativ, was die geleitete Schule anbelangt, durchaus \nauch unseren Beitrag geleistet haben. Man kann daraus lernen. Die Kommunikation hätte \ndort an dieser Budgetsitzung, auch in zukünftigen Sitzungen, klarer sein können. Aber ich \ndenke, wenn man in diesem Saal einfach relativ schnellschüssig solche Vorstösse einreicht, \nkommt halt nicht gerade die entsprechende Qualität von Antwort oder Richtigstellung. Diese \nRüge nehmen wir zur Kenntnis. Wir wehren uns im Namen des Stadtrats gegen eine \nformelle Rüge, weil wir sie nicht als gerechtfertigt im formellen Sinne erachten. Sonst haben \nwir sie kassiert. \n \nChristian Ginsig: Ich möchte schon noch kurz als GLP-Vertreter auf die Aussagen des \nStadtpräsidenten „so zack Fr. 50‘000.— herunter“ eintreten, dass dies einfach so kurz vor \nEnde einer Sitzung vollzogen worden ist. Das war nicht der Fall. Wir haben dies in der \nFraktion CVP/EVP/GLP-Fraktion intensiv vorbesprochen, und zwar ist dies auf einen \nvorherigen Beschluss zurückgegangen, der ebenfalls missachtet wurde und man bereits dort \nin der Budgetdiskussion man nachher gesehen hat, dass diese Pensen wieder \nhinaufgeschraubt worden sind. Das war eine reifliche Überlegung. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte hier auch gleich einhaken. Dass es um 22.45 Uhr \ngekommen ist, ist nicht unsere Schuld. Wir haben es als Fraktion normal traktandiert, und \nwenn es um 22.45 Uhr an die Reihe kommt, haben wir dies nicht gesteuert, sondern es \nkommt einfach dann an die Reihe. Wir hätten es auch vertagen können. Zu dieser ganzen \nAbfolge ist schon noch wichtig – das hat Christian Ginsig gerade vorher gesagt – dass die \nMotion zur Sicherstellung der Anwendung der geleiteten Schule, so glaube ich, im März \n2014 gestellt worden ist, vor dem Abschluss der Leistungsvereinbarung. Wenn der Stadtrat \ndie Motion vollständig umgesetzt hätte, wäre die Leistungsvereinbarung, hätte nicht 419 \nProzente beantragt. Fakt ist, dass sich der Stadtrat eben dort, um mit den Worten von Urs \nKnapp zu reden, schon um die völlige Umsetzung dieser Motion foutiert. Nachher hat das \nParlament dies einfach ein Jahr später im November 2015 realisiert und gemerkt, dass dies \nja gar nicht vollständig umgesetzt worden ist, und hat deshalb gekürzt. Man muss immer \nsehen, was Ursache und Wirkung. Ursache war schon von Anfang an, was Urs Knapp sagt, \nder Clinch, dass der Stadtrat ein klein wenig sage ich einmal versucht hat, nicht das \numzusetzen, was das Parlament eigentlich beschlossen hat. Das war 2014, bevor diese \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Die Leistungsvereinbarung ist für 2014-\n2018. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 85 \n\n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte zur Abstimmung über den Be-\nschlussesantrag von Urs Knapp kommen und lese ihn noch einmal vor. Als Änderung, als \nBeschlussesantrag 1 wird vorgeschlagen: „Das Parlament erteilt dem Stadtrat eine Rüge, \nweil er einen formellen Budgetbeschluss bewusst missachtet hat und damit die \nBudgetkompetenz des Parlamentes gemäss Gemeindeordnung verletzte“. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Somit kommen wir neu zum Beschlussesantrag 2. \n„Das überarbeitete Konzept geleitete Schule Olten 2016 wird zur Kenntnis genommen“. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDas überarbeitete Konzept Geleitete Schule Olten 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Konzept Geleitete Schule 2016 \n- Funktionendiagramm \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 11 \n \n \n \nMotion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige \nLeistungen fokussieren – für gesunde Finanzen/Beantwortung \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, im Voranschlag 2017 zur weiteren Gesundung der \nstädtischen Finanzen die freiwilligen Beiträge mindestens 150‘000 Franken (rund 10%) tiefer \nzu budgetieren als im Voranschlag 2016. \n \nBegründung: \nGemäss Budget 2016 bezahlt Olten nach dem Giesskannensystem freiwillige Beiträge von \n1‘491‘118 Franken. Durch die Fokussierung der freiwilligen Leistungen lässt sich bei fast \ngleicher Wirkung ein willkommener Sparbeitrag erreichen. Die Motion gibt eine Sparvorgabe \nvon 150’000 Franken, was rund 10% der Gesamtsumme entspricht. Der Stadtrat ist frei, wie \ner diese Sparvorgabe umsetzen will.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt: \n \nBei den freiwilligen Beiträgen (FL) handelt es sich um Beiträge, die im Ermessen des \nStadtrates liegen. Für solche Leistungen hat der Stadtrat aber teilweise \nLeistungsvereinbarungen (LV) abgeschlossen. Bei den freiwilligen Leistungen sind unter \nanderem aber auch Beiträge an Fachverbände etc. aufgeführt. Für das Jahr 2016 wurden \nGesamtbeträge von 1‘501‘018 Franken budgetiert. \nGesamthaft sind 110 Beiträge aufgeführt, wobei 56 Beiträge unter 1‘000 Franken pro Beitrag \nliegen. Die Gesamtsumme dieser 56 Beiträge beträgt 17‘868 Franken. Auf diese Beiträge \nwird aufgrund der Unerheblichkeit nicht näher eingetreten. Die restlichen 54 Beiträge lassen \nsich in folgende Kategorien unterteilen: \n \nKategorie Betrag \nFL Beschlüsse durch Parlament; auch für Budget 2017 298'200 \nFL mit lfd LV durch SR 512'300 \nSaldoneutrale oder nicht beeinflussbare Ausgaben 32'000 \nFL mit LV in Vorbereitung, Eingreifen noch möglich 296'000 \nDispokredit Stadtrat (meist Erlass von Gebühren) 100'000 \nBeiträge an Fachgremien 23'350 \nOffene Beiträge mit einer Kündigungsmöglichkeit 218'100 \nEinmalige Beiträge 3'200 \nTotal 1‘483‘150 \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 85 \n\nFreiwillige Leistungen mit Beschluss durch das Parlament (auch für 2017 gebunden) \nFolgende freiwillige Leistungen wurden durch das Parlament beschlossen. Sie sind aufgrund \nder Dauer der abgeschlossenen Vereinbarung auch für das Jahr 2017 massgebend: \n \nKategorie Betrag \nBuserschliessung OSW 296'200 \nStiftung Naturpark OSW, Beitrag  2'000 \nTotal 298‘200 \n\n \nFreiwillige Leistungen mit Leistungsvereinbarung, genehmigt durch den Stadtrat: \n \nVereinbarung Betrag Vereinbarung bis \nWirtschaftsförderung Region Olten  100'000 LV bis Ende 2017 \nOltner Kabarett-Tage 55'000 LV bis Ende 2017 \nRegionalverein Olten-Gösgen-Gäu  (Einw. à 1.50) 26'000 Austritt Ende 2017 \nTheaterstudio Olten 25'000 LV bis Ende 2017 \n\nBeiträge an Private (Beiträge an Schulzahnpflegekosten) 20'000 \nMögliche Aufhebung \nReglement 2018 \n\nStadtmusik 19'000 LV bis Ende 2017 \nOltner Neujahrblätter 15'000 LV bis Ende 2017 \nVerband Soloth. Einwohnergemeinden (Einw. à -.70) 12'000 Kündigung - 30.6.2016 \nSchweiz. Städteverband (Einw. à -.60) 10'300 Kündigung - 30.6.2016 \nVerein Region Olten Tourismus 230'000 LV bis Ende 2017 \nTotal 512‘300  \n\n \nSaldoneutrale oder nicht beeinflussbare Leistungen \nUnter den saldoneutralen Positionen befindet sich der Beitrag an die Parteienförderung. Hier \nhandelt es sich um eine Verrechnung der Vitrinen der Winkelunterführung. Beim Beitrag an \ndie Konfiskatsammelstelle handelt es sich um einen Beitrag einer Spezialfinanzierung, \nwelcher saldoneutral ist. \nBezeichnung Betrag \nParteienförderung 26'000 \nBetriebsbeitrag Konfiskatsammelstelle (Betriebsbeitrag Olten) 6'000 \nTotal 32‘000 \n\n \nFreiwillige Leistungen in Vorbereitung mit Einflussmöglichkeiten \nFür folgende Leistungen ist der Stadtrat aktuell in der Ausarbeitung neuer \nLeistungsvereinbarungen. Bei einer Annahme der Motion sind Kürzungen bei folgenden \nInstitutionen auf das Budget 2017 möglich: \n \nBezeichnung Betrag Akt. Situation \nProvisorium 8 242'000 LV in Vorbereitung \nBeitrag Begegnungszentrum Cultibo 54'000 LV bis Ende 2016 \nTotal 296‘000  \n\n \nDispositionskredit Stadtrat \nDer Stadtrat hat aktuell einen Dispositionskredit von 100‘000 Franken zur Verfügung, mit \nwelchem er u.a Erlassgesuche von Gebühren oder Beitragsgesuche für Anlässe bewilligt. Im \nBudget 2012 betrug dieser noch 335‘000 Franken. In der Rechnung 2015 wurde der Kredit \nzu rund 77‘000 Franken ausgeschöpft. Mit diesem Kredit behält der Stadtrat ein gewisse \nFlexibilität für kurzfristige Gesuche. \n \nBeiträge an Fachgremien \nFolgende Beiträge an Fachgremien sind zwar nicht zwingend, sie bieten jedoch den \neinzelnen Direktionen und Abteilungen viel Know-how und eine hohe Vernetzung unter den \nFachverantwortlichen und den Fachgremien. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 85 \n\nBezeichnung Betrag Leistung \nBezirksfeuerwehrverband (Rg.) 3'200 Berufsverband \nVSM Vereinigung Soloth. Musikschulen 2'500 Berufsverband \n\nSchweiz. Gemeindeverband (Rg.) 2'400 \nAustritt Ende \n2017 möglich \n\nKunstmuseum (Diverse Verbandsbeiträge z.T. mit \nZeitschriften-Abo verbunden) 2'200 Berufsverband \nHistorisches Museum, Diverse Verbandsbeiträge 2'000 Berufsverband \nBeitrag an Trägerverein Energiestadt 2'000 Fachverband \nSchweiz. Vereinigung für Landesplanung, Bern (Rg.) 1'900 Fachverband \nSchweiz. Städteverband FES (Rg.) 1'650 Fachverband \nSchweiz. Verband Arbeitssicherheit (SIBE) 1'500 Fachverband \nMieterverband Olten 1'000 Fachverband \nEidg. Jugendmusikverband (Rg.) 1'000 Fachverband \nKonferenz der Integrations-Delegierten 1'000 Fachverband \nVAP Verband schweiz. Anschlussgeleise- u. \nPrivatgüterwagenbesitzer (Rg.) 1'000 Fachverband \nTotal 23‘350  \n\n \nBeiträge mit Kündigungsmöglichkeit \nFolgende Beiträge haben keine Leistungsvereinbarung und können jeweils im Rahmen des \nBudgets gekündigt werden. Die einzelnen Beiträge sind relativ gering, für die jeweiligen \nOrganisationen ist der Stadtbeitrag teilweise überlebenswichtig. \nBezeichnung Betrag Bemerkungen \nFörderung künstlerisches Schaffen, Grundkredit 24'000   \nMidnight (Sportförderung Jugend) 22'500   \n\nBeitrag an Voliere Olten 20'000 \nunbefristete Betriebs-\nvereinbarung+Pachtvertrag \n\nBeitrag an Wildparkverein Mühletäli Olten 20'000   \nTrendsport (Aspinall) 16'500   \nAllgemeiner Kredit im Bereich Sport 15'000   \nLudothek 10'000   \nLysistrada  10'000   \nBeitrag an Interkulturelle Bibliothek IKUBO 10'000   \nOltner Tanztage 8'500   \nSpielgruppen 8'500   \nProjektbeiträge Jugendsportförderung 7'400   \nSAGIF: Kinderspitex  7'000   \nSchwager Theater 5'000   \nBuchmesse 5'000   \nFilmverein Lichtspiele 5'000   \nMittagstisch Ventil Bannfeld   5'000   \nBeitrag Schützenverein für Nachwuchsförderungen 4'100   \nStadtorchester 4'000   \nFerienpass/Ferienlagerbeiträge 4'000   \nDargebotene Hand  3'500   \nProjekte Jugendkommission  2'000   \nAktionen, Ausstellungen, Projekte inkl. Wildblumenmarkt 1'100   \nTotal 218‘100  \n\n \nEinmalige Beiträge \nBeim einmaligen Beitrag handelt es sich um einen Betrag an den Arenbeitrag für die \nLandumlegung Region Olten. (Fr. 3‘200.--) \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 85 \n\nZusammenfassung:  \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass viele Beiträge zwar freiwillig sind, jedoch \nfür die Stadt einen grossen Nutzen mit sich bringen. \nMit grossen Organisationen wurden mehrjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. \nBei den mehrjährigen Verträgen ist für das Budget 2017 nahezu keine Kündigung möglich, \nda viele Vereinbarungen erst Ende 2017 auslaufen. \nAktuell ist der Stadtrat dabei, zwei grosse Vereinbarungen erneut abzuschliessen. Hier \nkönnte aufgrund der anstehenden Neuverhandlungen eine Reduktion in Betracht gezogen \nwerden. Der Stadtrat weist jedoch bei den zu neu zu verhandelnden \nLeistungsvereinbarungen auf die bisher erfolgten Diskussionen hin. Der Versuch, einige \nLeistungen aufzuheben (Bsp. Provisorium 8) wurde vom Parlament bereits einmal verworfen. \nBei den Beiträgen mit Kündigungsmöglichkeit könnte im Rahmen der Budgetgenehmigung \neine Reduktion erfolgen. \nIm Rahmen der Sparbemühungen hat der Stadtrat die freiwilligen Beiträge gegenüber dem \nBudget 2013, in welchem die freiwilligen Beiträge mit 2‘183‘730 Franken budgetiert wurden, \nauf das Budget 2016 hin um 682‘712 Franken oder rund 31% bereits stark gekürzt.  \nDer Stadtrat sieht aktuell eine weitere Kürzung nicht als opportun und beantragt deshalb \ndem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Heute Mittag hat mich eine Radio-Journalistin angerufen und hat gesagt: Herr \nKnapp, jetzt ziehen Sie diese Motionen sicher zurück. Dann habe ich gefragt: Warum denn? \nIch war etwas erstaunt, dass Radio 32 solche Fragen stellt. Sie hat gesagt: Gestern hat doch \nder Stadtrat gesagt, es sei eine brillante Rechnung oder ein brillantes Budget für 2017. \nBrillant hat sie gesagt. Ich habe dann auch etwas ähnlich gesagt: Ich glaube, man muss \nschon noch etwas schauen. Man muss auch lesen, was der Stadtrat gesagt hat. Die FdP hat \ndie beiden Motionen im Dezember 2015. Damals war eine Zeit, als die Grünen die Steuern \nnoch um 20 %, der Stadtrat um 8 % und die SP wahrscheinlich auch etwa in dieser \nGrössenordnung erhöhen wollten. Ich konnte es nachher im Jahresabschluss 2015, der im \nJuni diskutiert wurde, nachlesen. Leider war ich dort nicht dabei. Man hat dort schwarze \nZahlen gesehen Das war sehr erfreulich. Man hat eine deutliche Ergebnisverbesserung. \nAber alle Sprecher haben dort gesagt: Wir sind noch nicht über den Berg. Wir haben schon \nnoch einige Herausforderungen, und das steht auch in der Kommunikation des Stadtrates. \nDer Stadtrat hat sogar von Sorgenfalten, die er hat, gesprochen. Gleichzeitig kommen neue \nBegehrlichkeiten, neue Wünsche, neue Anforderungen, die man erfüllen muss, auf die Stadt \nzu. Das ist eigentlich der Hintergrund dieser beiden Motionen. In den letzten Tagen hatte ich \nsehr viele Gespräche. Sehr viele Leute wollten mit mir reden. Das hat mich auch sehr \ngefreut. Viele von Institutionen haben das Gleiche gesagt: Bei uns ist die Zitrone ausge-\npresst. Es ist wirklich fertig. Wir können nichts mehr. Bei anderen sähe ich dann schon eine \nMöglichkeit. Ich will es nicht deutlich sagen. Aber bei uns ist es ausgepresst. Wenn wir \nvielleicht sogar noch etwas mehr Geld erhalten würden, könnte man es noch viel, viel besser \nmachen. Letztlich ist dies genau die Kernfrage, die wir diskutieren müssen. Wie bekommt \nman mit dem eingesetzten Franken, den wir ausgeben, den meisten Mehrwert für die \nStadtentwicklung? Bei der Diskussion hat man auch gesehen, wie man auch neue Sachen \nmachen kann. Bei bestehenden kann man nie oder fast nicht kürzen. Es gibt jedes Mal einen \nriesigen Mais. Aber letztlich müsste man auch schauen, dass wir die Chance haben, neue \nSachen zu machen. Nicht einfach so nach dem Solothurner Spruch: „Es esch emmer so gsi“, \nund im Notfall machen wir halt etwas Rasenmäher, sondern man müsste schauen. Die erste \nVoraussetzung, dass wir dies machen können, ist nach Meinung der FdP, dass man auch \ndie freiwilligen Leistungen, die freiwillig sind, anschaut. Was bringt am meisten? Ich mache \nes gleich für beide Motionen. Es ist etwas zeiteffizienter. Bei den freiwilligen Leistungen \nhaben wir im Budget 2017 eine Vorgabe von Fr. 150‘000.— gegeben. Das sind 10 %. Nach \nder heutigen Kommunikation des Stadtrates haben wir diese wegen des Provi 8 eigentlich \nschon erreicht. Ob dies jetzt gut oder schlecht ist, ist halt so. Aber wir haben es eigentlich \nschon erreicht. Die Motion ist erfüllt. Aber man könnte ja gleichwohl fragen. Wo ist noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 85 \n\nvorhanden? Man könnte auch sagen: Dafür haben wir bei anderen mehr. Wir werden \nmöglicherweise einmal über das Cultibo reden. Beim Cultibo ist nach dem Antrag der CVP \nvor drei Jahren Ende Jahr mit der Unterstützung fertig. Wenn man neben der \nAnstossfinanzierung mehr Geld möchte, muss man schauen, wo wir dies nehmen. Ist das \nCultibo dann vielleicht wichtiger als andere? Es ist eine unangenehme Diskussion. Aber man \nmuss sie führen. Damit man diese Diskussion führen kann, muss man auch Ideen vom \nStadtrat haben und zwar bewusst vom Stadtrat und dahinter von der Verwaltung, weil sie \nden tiefsten Einblick haben. Wo könnte man noch sparen? Wir haben auch vor drei Jahren in \ndiesem Saal schon gesagt, man solle doch einmal eine Auslegeordnung des Stadtrates \nmachen. Damals ging es noch um 14 Millionen Defizit. Wie könnte man dies einsparen? \nEinfach damit wir einmal die Informationen haben, was es bedingen würde, wenn man mit \nden Ausgaben 14 Millionen herunter gehen würde. Es ist wahrscheinlich neben der Motion \nvon Cyrill Jeger von 19.. irgendetwas über den Bahnhofplatz der running gag, der dann in \ndiesem Parlament am längsten sein wird, immer wieder kommt. Zwischendurch gibt man \nwieder etwas Most. Aber es wird nie beantwortet. Von daher sind wir nachher auf die beiden \nMotionen gekommen. Wir hätten heute, wenn man den Motionen zustimmt, keinen Franken \ngespart, sondern der Stadtrat wird uns – ich nehme jetzt an im November – vorschlagen: Wir \nsind verknurrt worden. Wir müssen Fr. 150‘000.— einsparen. Wir haben dies gedacht. Dann \nkönnen wir diskutieren und bewerten. Das ist einmal das bei den freiwilligen Leistungen. \nWenn Ihr erlaubt, rede ich gleich noch über das andere, die gebundenen Leistungen. Dort \nmöchte ich eigentlich einen Regierungsrat zitieren, der CVP-Parteibuch hat, Herr Lauper, \nBaselland. Ich weiss gar nicht, Christine, ob Du bei ihm dabei bist. Aber er hat letzte Woche \nein Interview gegeben und gesagt, man müsse die gebundenen Ausgaben – Finanzdirektor \nKanton Baselland – genauer anschauen. Es gibt im Leben, auch in einem Gemeinschafts-\nleben, gibt es eigentlich nur etwas, das sicher ist. Das ist der Tod. Alles andere kann man \nbeeinflussen, und auch gebundene Ausgaben kann man beeinflussen. Man braucht etwas \nmehr Zeit dafür. Deshalb würde auch die zweite Motion der FdP mehr Zeit geben. Mehr Zeit \ngeben, um zu sagen: Wir überlegen einmal. Auch mehr Zeit geben, um zu diskutieren, um \nVerbündete zu finden, zum Beispiel auch solche vom Kanton, der immer wieder \nheruntermacht. Wenn man es auf der Bundesebene anschaut, sollten die Kantone ja seit \netwa fünf, sechs Jahren zusammenstehen. Es gibt sogar ein Haus der Kantone der Stadt \nBern. Sie stehen zusammen und wehren sich beim Bund relativ erfolgreich und sagen: Es \ngeht nicht, dass wir einfach immer mehr bekommen. Beim Kanton habe ich das noch nie \ngesehen. Wir sind die grösste Gemeinde im Kanton. Vielleicht macht es der Stadtrat so \ndiskret – ich weiss nicht, wie effizient – aber so diskret, dass man es öffentlich nicht merkt. \nEigentlich müsste man etwas mehr hin stehen. Das OT hat mich – das habe ich online \ngelesen – zitiert. Ich weiss nicht, ob ich es so gesagt habe. Aber es ist gleichwohl ein \nschönes Zitat. Es hat geheissen: „Olten müsste gegenüber dem Kanton mehr auf die \nHinterbeine stehen“. Wenn ich es so gesagt habe, habe ich es gut gesagt. Fabian Muster, \nder dies geschrieben hat, ich muss sagen: Gut. Genau das müsste man tun. Hin stehen. \nMan müsste es eben auch öffentlich machen. Man müsste Druck machen. Gerade bei \nfinanziellen Themen geht es nur um Druck und Gegendruck. Das ist auch bei der zweiten \nMotion mit den gebundenen Ausgaben so. Dass man halt hier hin steht. Manchmal habe ich \nden Eindruck, der Stadtrat ist noch der perfektere Schweizer als andere Schweizer in diesem \nKanton. Man will es möglichst gut machen. Man will möglichst brav sein. Hier etwas wehren. \nDas sind die beiden Motionen, wo ich beliebt machen möchte, dass Ihr etwas Verständnis \ndafür habt, vielleicht sogar zustimmt. Das wäre ganz schön. Bei einer geht es darum, um es \nnoch einmal zu wiederholen, die freiwilligen Leistungen zu senken. Wir sind dort auch nicht \npäpstlicher als der Papst, jetzt unabhängig vom Provi 8. Wir behandeln diesen Vorstoss jetzt \nim September. Es gibt vielleicht Leistungsverträge, die noch weiterlaufen. Wenn wir nur \nschon im November klären würden, dass man dann im Budget 2018 heruntergeht, wäre dies \nmindestens auch etwas, auch wenn man es jetzt eigentlich erreicht hätte. Auch bei den \ngebundenen Ausgaben. Dort hat man etwas mehr Zeit. Dass man wirklich auch spürt: Nein, \nwir wehren uns dagegen. Wir wollen mehr Handlungsspielraum für die zukünftigen \nAnforderungen, die wir haben, wenn es weniger Mehreinnahmen gibt oder die man für neue \nSachen machen will. Besten Dank. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 85 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte gerne festhalten, dass es nicht möglich \nist, diese Geschäfte doppelt zu behandeln. Wir reden jetzt zuerst über die flexiblen Sachen, \nnachher beenden und dann über das Andere. Er hat jetzt in seinem Votum beides abge-\ndeckt. Ich liess es im Sinne der Effizienz einmal laufen und hoffe, Ihr seid damit \neinverstanden. Sonst sagt er die zweite Hälfte noch einmal. \n \nDoris Känzig: Die SVP-Fraktion sieht tatsächlich auch Sparpotenzial im Hinblick auf das \nBudget 2017, weil ja einzelne Leistungsvereinbarungen auf Ende 2016 auslaufen werden \noder gar noch nicht abgeschlossen sind. Wir kommen auf die Einsparung von Fr. 150‘000.—, \nwenn wir es anschauen. Der Motionär spricht von Mehrwert für die Stadt, den man beachten \nmuss. Wir denken hier zum Beispiel an die Fr. 20‘000.— für die Volière und den Wildpark. \nBeide sind Vereine, wo zahlreiche Leute tage- und wochenlang gratis arbeiten, die Feste \nveranstalten, an denen die ganze Aareseite teilnimmt. Diese Fr. 20‘000.— pro Verein haben \ndiesen Mehrwert sicher. In diesem Moment könnte man auch das Cultibo auf die \nFr. 20‘000.— heruntersetzen, weil sie ja mit den anderen Vereinen auch zusammenarbeiten. \nDas Cultibo hat unterdessen eine grosse Anhängerschaft, die sich auch mit \nMitgliederbeiträgen beteiligen könnte. Diese drei Institutionen könnte man gleich behandeln. \nDann hätte man dort schon eine Einsparung von Fr. 32‘000.—. Dann haben wir das Provi 8, \nwo wir laut Medienmitteilung von heute auch eine Veränderung sehen kommen, die sicher \nauch Einsparungen zulässt. Dann haben wir die Fr. 24‘000.— der Kulturförderungs-\nkommission, die es ja in Zukunft nicht mehr geben wird. Die Fr. 5‘000.— für die Buchmesse \nsind noch drin, die es auch nicht mehr gibt. Wir haben hier kreative Ideen, wie man diesen \nBetrag zusammenbringt und deshalb ein Ja von der SVP-Fraktion. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Freiwillige Leistungen sind keine Almosen und kein Luxus. \nFür diese sogenannt freiwilligen Leistungen erhält die Stadt – erhalten wir alle – auch eine \nGegen-leistung. So hat der Stadtrat Leistungsvereinbarungen abgeschlossen z.B. mit der \nWirtschaftsförderung, die steuerzahlende Unternehmen anziehen soll. Oder mit den \neinmaligen schweizweit bekannten Kabarett-Tagen. Viele kleine Geldbeträge gehen an \nVereine, die lokale Leistungen erbringen wie z.B. kulturelle Förderung, die Voliere, die \nLudothek, die Tanztage oder die Dargebotene Hand, die Leben rettet. In diesen Vereinen \nwird mit wenig Geld Grossartiges geleistet. Denn dort sind oft Freiwillige tätig. Ein \nUnterstützungsbeitrag in die Freiwilligenarbeit löst ein Mehrfaches an Dienstleistungen \nzuhanden der Allgemeinheit aus. Die meisten Vereine leisten Arbeit, die mit normal \nbezahlten Angestellten gar nicht finanzierbar wäre. Somit ist es widersinnig, hier abzubauen. \nSeit 2013 sind ganze 31 Prozent an freiwilligen Beiträgen schon gestrichen worden. \nWährend dieser Zeit hat Olten aber nicht einen Drittel weniger Vereine oder einen Drittel \nweniger Einwohner. Nein, mit Olten SüdWest ist die Einwohnerzahl gestiegen. Ein weiteres \nStreichen von Beiträgen führt zu einem Abbau von Leistungen. Was bleibt wäre eine Stadt, \ndie zwar wenig Steuern einzieht, aber dafür auch keine Leistungen erbringt. Deshalb lehnen \nwir diese Motion ab.  \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich denke – Anita hat es auch gerade gesagt – wir \nwerden diese Motion auch ablehnen. Es ist jetzt die Frage. Ich glaube, wir haben vorher \nauch schon einmal von Gewaltentrennung gesprochen. Wir reden jetzt hier auch von \nGewaltentrennung. Der Stadtrat soll diese Leistungsvereinbarungen machen, und ich \nglaube, er hat jetzt auch begriffen, dass wir bei den freiwilligen Beiträgen gerne noch etwas \nmehr Geld sparen würden. Ich masse mir nicht an zu sagen wo, ob es jetzt das Cultibo, der \nVögeliverein oder was auch immer ist, oder der Pilzverein, wo man vielleicht noch etwas \nsparen könnte, aber ich denke, der Stadtrat hat die Botschaft klar mitbekommen und deshalb \nmuss man eigentlich diese Motion gar nicht annehmen. Man kann sie auch gleich so, wie es \nder Stadtrat vorschlägt, ablehnen. Das werden wir tun. \n \nPaul Dilitz: Es wird Sie nicht überraschen. Die Fraktion SP/Junge SP lehnt diese Motion ab. \nIch hatte Freude am Lied, das die Frauengruppe „Läckerli“ am Anfang gesungen hat. \n„Chomm uf Olte, bliib in Olten“. Genau um dieses Thema geht es. Wohn- und Lebensqualität \nin dieser Stadt. Dafür braucht es eben ein breites Angebot, wo sich die Leute auch freiwillig \nengagieren, sich mit dieser Stadt verbinden und in dieser Stadt eine Heimat finden können. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 85 \n\nPositiv an dieser Motion ist unserer Meinung nach auch die informative Liste der Beantwor-\ntung, die der Stadtrat macht. Diese Liste ist eindrücklich lang, aber auch breit, von Wirt-\nschaftsförderung bis Wildblumenmarkt. Hier wird in Olten auch eindrücklich viel \nFreiwilligenarbeit geleistet, auch in ganz breiten Spektren. Diese trägt wesentlich dazu bei, \ndass sich die Leute hier in Olten auch zu Hause fühlen und sich verwirklichen können. Das \nist eben letztlich auch finanzrelevant. Wenn es den Bewohnerinnen und Bewohnern in einer \nStadt wohl ist und sie bleiben, heisst das auch, dass wir mehr Steuereinnahmen haben, \nsiehe das Lied der Gruppe „Läckerli“. Zu den finanziellen Geschichten: Die Fraktion \nSP/Junge SP lehnt die generelle Kürzung von 10 % ab. Ich habe lange nach einem Wort \ngesucht, wie man diesem Prinzip sagen kann. Man redet ja immer von Giesskannenprinzip, \nund ich meine, dieser generelle Sparauftrag, dem ich Staubsaugerprinzip sagen müsste, ist \neinfach die falsche Methode, einfach einen Staubsauger hinhalten und abziehen, sondern es \ngeht doch darum, wirklich seriös hinzuschauen, wie man eigentlich vorher gesagt hat: Wer \nbraucht das Geld? Wer legt sinnvoll an? Wer hat eine zukünftige Entwicklung? Wer trägt \nzum Beispiel zur Integration der Migrationsbevölkerung bei? Das sind doch ganz wichtige \nFragestellungen, die man beim Subventionieren von Freiwilligenarbeit und anderen Leistun-\ngen dann machen muss. Wie gesagt lehnen wir diese Motion ab. Zum Cultibo sage ich jetzt \nnichts, ausser jetzt dieses Wort, weil ja in der Budgetdebatte eine Vorlage an das Parlament \nkommen wird. Dann werden wir dieses Thema diskutieren können. Die Fraktion SP/Junge \nSP ist aber der Meinung, wenn in diesem Bereich wirklich gespart werden soll, soll es vor \nallem um die Grossen gehen, Wirtschaftsförderung, Olten Tourismus. Das sind doch die \ngrossen Themen, wo man wenn schon schauen müsste, ob man dort nicht noch sparen \nkönnte. Dankeschön für die Ablehnung im Voraus! \n \nDeny Sonderegger: Matthias, Du hast vorgängig angesprochen, dass man die beiden \nMotionen nicht mischen soll. Ich habe aber gleichwohl eine Verständlichkeitsfrage. Ich \nmöchte nicht inhaltlich zur eigentlichen Motion reden. Die Motion als solche verstehe ich \ndahingehend, dass man den Auftrag aufrechterhalten möchte, Ausgaben laufend zu \nüberprüfen und deren Nutzung anzuschauen. Selbstverständlich kann man dann hier die \neinzelnen Leistungsvereinbarungen und Positionen genauer anschauen und prüfen. Was \nmich aber stutzig oder wo ich einfach gerne eine Antwort hätte, ist die Unterscheidung \nzwischen freiwilligen Beiträgen, auf die sich eine Motion bezieht, und auf der anderen Seite \nkommunale Leistungsvereinbarungen der zweiten Motion. Das kommt daher, dass es aus \ndem Budget oder der Rechnungslegung gekommen ist, und mich würde dort grundsätzlich \ndie Unterscheidung interessieren, weil in den kommunalen Leistungsvereinbarungen mehr-\nheitlich von Kultur- und Sportinstitutionen und Pflichten von Leistungsfeldern gesprochen \nwird, durchaus auch Bereiche, wo man mit Leistungsvereinbarungen abschliesst. Wo ist die \nUnterscheidung, was jetzt in welchem Bereich buchhalterisch oder budgetmässig abgelegt \nwird? Ich glaube, es hat hier noch einen grossen Impact, zumal man ja dann dort auch über \ndie grösseren Beträge diskutiert. Wenn ich hier vielleicht noch eine Antwort erhalten könnte. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich gebe einmal Antwort, obwohl ich es eigentlich auch \nnicht weiss. Ich gehe davon, dass dies historisch gewachsen ist. Das hat man immer so \ngemacht. Ich gebe Dir zum Teil recht, dass selbst wo Leistungsvereinbarungen bestehen, \ndies bei den freiwilligen Beiträgen ist. Aber das ist irgendeine Aufstellung, die ich zu meiner \nZeit so übernommen habe und weitergeführt wird. Man kann sich bei gewissen Sachen \nwirklich fragen, ob man es unterscheiden muss oder nicht. Da gebe ich Dir recht. Aber es \nentspricht natürlich der Aufstellung, die im Budget auf Seite 153 aufgeführt ist. \n \nGökhan Karabas: Ich möchte mich ganz kurz dazu äussern. Der Stadtrat hat es ja schon \nschön geschrieben. Bei der Annahme dieser Motion müsste man beim Provi 8 oder beim \nCultibo zwingendermassen kürzen. Vielleicht muss man sich hier einfach überlegen, wie \nwichtig es uns ist, dass unsere Jugendlichen an einem Ort sind, wo wir wissen, wo sie sind, \nwas sie machen, mit wem sie sind. Zwar habe ich noch kein jugendliches Kind, aber als \nVater ist es für mich wichtig zu wissen, wo sich mein Kind aufhält, und es wirkt sich sicher \nauch auf den Frieden in unserer Stadt aus, wenn wir eine Organisation wie das Provi 8 \nhaben, das Cultibo natürlich auch. Zum Cultibo ist zu sagen, dass sie sich ja für Integration \nder Migranten einsetzen. Als vielleicht ehemaliger Migrant kann ich dazu sagen, dass es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 85 \n\nsehr wichtig ist. Sie fördern das Miteinander und den Austausch der einheimischen sprich \nsage ich einmal Schweizer und der ausländischen Bevölkerung, und das wirkt sich wieder, \nwie ich gesagt habe, auf den städtischen Frieden aus, und es macht unsere Stadt attraktiver. \nWenn jemand ich sage einmal friedlich in unserer Stadt leben kann und wir ein schönes \nMiteinander zwischen Ausländern und Schweizern haben, bewegt dies dazu, dass man halt, \nwie die schöne Band „Läckerli“ schon gesagt hat, in dieser Stadt auch bleiben möchte. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte noch betonen, dass es keine \nBudgetdebatte ist. Es geht um die Motion, und Urs Knapp hat ja bewusst nicht gesagt, wo \nman sparen soll. \n \nUrs Knapp: Ich möchte noch etwas wegen des Provi 8 sagen. Wir haben heute die \nMitteilung des Stadtrates erhalten, dass das Provi 8 am 29. Juni – Michael hat es bereits \ngesagt – dem Stadtrat kommuniziert hat, dass sie von der Stadt kein Geld mehr wollen. Das \nsind Fr. 240‘000.—-. Es ist aber in der Beantwortung der Motion immer noch als \nLeistungsvereinbarung drin. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte bitten, dass man jetzt hier nicht völlig in \nein Nebelgleis geht, aber Martin Wey entgegnet kurz. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Das Kündigungsschreiben hat die Miete anbelangt, wenn \nman es genau liest und dass die Leistungsvereinbarung nicht gehalten wird, ist erst jetzt \nentschieden worden. Das war noch ein Entscheid des Vorstands. Die Leistungsvereinbarung \nwäre Ende Jahr sowieso ausgelaufen. In diesem Zusammenhang muss man einfach \nunterscheiden zwischen der Kündigung der Miete und die Leistungsvereinbarung nicht mehr \nerfüllen wollen. Ich bitte, dies auch noch zu Handen von Michael zur Kenntnis zu nehmen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wegen der Beantwortung, lieber Urs, möchte ich Dich \ndaran erinnern, dass wir dies letztes Mal schon beantworten wollten. Weil Du nicht \ngekommen bist, haben wir es verschoben. Die Motion ist schon lange beantwortet, und dass \njetzt das Provi 8 dazwischen gekommen ist, können wir nicht verursachen. Vielleicht zur \nDiskussion, die jetzt geführt wurde. Das ist ja das beste Beispiel, wie es eigentlich schwierig \nist, irgendwo zu kürzen. Hier wird gesagt, man solle beim Cultibo kürzen, dort wird mir \ngesagt, ja nicht beim Cultibo. Wir haben ja dann vom Stadtrat aus Vorschläge gemacht, \nProvi 8, Trendsport, IKUBO und Ludothek herauszustreichen. Das ist vom Parlament wieder \numgekehrt worden. Es ist nicht ganz einfach, und an den Voten, die gemacht wurden, sieht \nman halt, dass es oft Eigeninteressen vorhanden sind und man versucht, diese zu vertreten. \nDeny hat es ja auch gemacht. Es ist für den Stadtrat sehr schwierig, hier sagen zu können, \nwas am Wertvollsten ist oder wo am meisten zurückkommt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte einfach sagen, dass der Antrag hier ist, \num 10 % zu kürzen. Es geht jetzt nicht darum, dass man einzelne Sachen herauspickt und \nversucht, seine Projekte zu verkaufen. Das ist eine Diskussion, die wir beim Budget führen. \n \nFritz Buser: Ich möchte das Ganze einfach wieder etwas zurück auf die Basis bringen. \nEigentlich hast Du dies ausgezeichnet gesagt. Wir müssen schauen, dass wir vom \neingesetzten Franken am meisten Gegenwert erhalten. Aber damit wir den Gegenwert \nbekommen, müssen wir diesen Franken zuerst auch einmal einsetzen. Wir sollten die \nDiskussion vielmehr in die Richtung führen, was sinnvoll ist, und nicht immer nur in einer \nRichtung, sondern halt auch einmal in der anderen und sagen: In Gottes Namen. Es ist \nsinnvoll, dass wir hier mehr investieren. Also nicht nur in einer Richtung, sondern in beiden \nRichtungen denken. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 85 \n\nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 29. September 2016  Prot.-Nr. 12 \n \n \n \nMotion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. \nreglementarische Leistungen überdenken – für gesunde Finan-\nzen/Beantwortung  \n \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die \nGrundlagen für die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Beiträge durch \nVerhandlungen, Kündigungen und andere Initiativen so anzupassen, dass diese Beiträge im \nBudget 2018 gegenüber dem Budget 2016 um mindestens 1‘700‘000 Franken (rund 5%) \ntiefer liegen. \n \nBegründung: \nGemäss Budget 2016 bezahlt Olten gesetzliche, vertragliche und reglementarische Beiträge \nvon 33‘555‘070 Franken. Diese hohen Beiträge sind nur vordergründig zwingend. Die Stadt \nOlten kann durch Verhandlungen, Kündigungen und anderer Initiativen diese Grundlagen \nverändern und so zusätzliche Sparmöglichkeiten erschliessen. \n \nMit einem Vorlauf von zwei Jahren gibt die Motion eine angemessene Sparvorgabe von \n1‘700‘000 Franken was rund 5% der Gesamtsumme im Jahr 2016 entspricht. Der Stadtrat ist \nfrei, wie er diese Sparvorgabe umsetzen will.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt: \n \nVon den vom Motionär erwähnten Beiträgen (nach Budgetanpassungen) ist ein grosser Teil \ndurch den Kanton vorgegeben. Viele Beträge können weder durch Verhandlungen oder \ndurch ein Kündigungsrecht gegenüber dem Kanton reduziert werden. Sie basieren auf \nRegierungsratsbeschlüssen oder Entscheiden des Kantonsrates. \n \nEine grobe Übersicht der Beiträge sieht folgendermassen aus: \n\nPosition Betrag %-Anteil \nGesetzliche Vorgaben des Kantons 15'542'800 46.2% \nSpezialfinanzierte Bereiche (Abwasser/Abfall) 1'915'400 5.7% \nSchulgelder (nach Schulabkommen) 2'808'500 8.3% \nLeistungsvereinbarungen Kommunal 3'415'000 10.1% \nBeiträge an die Sozialregion 9'694'800 28.8% \nVerpflichtung, bedingt beeinflussbar 262'970 0.8% \nKorrekturen, nicht mehr benötigte Beiträge 35'600 0.1% \nTotal 33'675'070 100.0% \n\n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 85 \n \n\nGesetzliche Vorgaben des Kantons \nBei den Vorgaben des Kantons handelt es sich meist um einwohnerabhängige \nPauschalbeiträge oder Beiträge welche auf Erlasse des Regierungsrates des Kantons \nSolothurn basieren. Diese gelten für alle solothurnischen Einwohnergemeinden. \nMassgebend sind die vom Regierungsrat verfügten Beiträge. Die Stadt kann durch ihr \nHandeln keinen Einfluss auf die Kosten nehmen. \nEs sind dies: \n\nKonto Bezeichnung Betrag Grundlage \n0212.3611.00 Beitrag an Kanton für Steuerveranlagung 850'000 Steuergesetz §187 \n1500.3612.00 Bezugsprovisionen Quellensteuern 10'000 Ant. einbezog. Steuer \n\n2300.3634.00 \nBeitrag an Kanton für FH SO Solothurn \n(Rechnungsstellung.) 295'000 Fachhochschulgesetz §18 \n\n4120.3632.00 Pflegefinanzierung, Pflegekosten 985'600 Sozialgesetz \n4310.3611.00 Beitrag gemäss Suchthilfegesetz 299'200 Suchthilfegesetz \n5220.3611.00 Verwaltungskosten EL IV 70'400 Sozialgesetz \n5220.3631.00 Ergänzungsleistung zur IV 1'830'400 Sozialgesetz \n5320.3611.00 Verwaltungskosten EL AHV 105'600 Sozialgesetz \n5320.3631.00 Ergänzungsleistung zur AHV 2'288'000 Sozialgesetz \n\n5430.3632.00 \nBeitrag an Kanton für \nAlimentenbevorschussung 316'800 Sozialgesetz \n\n5720.3636.01 Beitrag an soziale Beratungsstellen  22'900 Sozialgesetz \n5721.3636.01 Beitrag an Kanton für CM-Stelle 29'900 Sozialgesetz \n6220.3611.00 Beitrag an öffentlichen Verkehr 2'124'000 OeV-Gesetz \n8200.3631.00 Erhebung Waldfünfliber 88'000 kant. Waldgesetz \n9100.3611.00 Bezugsprovisionen Quellensteuer 190'000 Ant. Einbezog. Steuer \n9100.3631.00 Pauschale Steueranrechnung 25'000 Ant. Einbezog. Steuer \n9300.3621.50 Finanzausgleich 6'012'000 FILAG EG \n Total 15‘542‘800  \n\n \nSpezialfinanzierte Bereiche \nBei den Beiträgen an spezialfinanzierte Bereiche handelt es sich im Bereich der \nAbwasserbeseitigung um mengenspezifische Beiträge an den Zweckverband \nAbwasserregion Olten und beim Abfall um vorgeschriebene Abgaben an den Altlastenfonds. \nEine Kürzung dieser Beiträge hat keine Auswirkung auf die Erfolgsrechnung der Stadt, da \nbei einer Kürzung die Einlage in das Eigenkapital der Spezialfinanzierung entsprechend \nerhöht wird. \n \n\nKonto Bezeichnung Betrag \n7201.3612.00 Betriebskostenbeitrag Kläranlage 1'848'300 \n7301.3630.00 Abgabe an Altlastenfonds  67'100 \n Total 1‘915‘400 \n\n \nSchulgelder nach Schulabkommen \nIn den reglementarischen Leistungen sind folgende Schulabkommen mitberücksichtigt. \n\nKonto Bezeichnung Betrag Grundlage \n2110.3612.00 Schulgelder Ki.garten an and. Gde. 8'500 a) \n2120.3612.00 Schulgelder Primarsch. an and. Gde 24'000 b) \n2130.3612.00 Schulgelder Sek. an and. Gde. 40'000 c) \n\n2130.3631.00 Schulgelder an Kanton 1'800'000 \n\nVorgabe Kanton, Mittelschulgesetz \nArt. 23 Abs 2. RR regelt Gde-\nBeiträge \n\n2200.3612.00 Schulgelder HPS 504'000 d) \n2200.3636.00 Beiträge für Kinder in Heimen 432'000 d) \n Total 2‘808‘500  \n\n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 85 \n \n\na) Schuldgelder für den Besuch von Kindergärtner in andern Gemeinden (näherer \nSchulweg). Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates. (Aktuell \nmit Gemeinde Aarburg; aktuell 1 Schüler / Schülerin \n \n\nb) Beiträge Primarschule: Schulgelder für den Besuch von Primarschulen in anderen \nGemeinden. Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen des Stadtrates. (Aktuell \nmit Gemeinde Aarburg; aktuell 2 Schüler / Schülerinnen ) \n \n\nc) Beiträge Sekundarschulen: Schulgelder für den Besuch von Sekundarschulen in \nanderen Gemeinden oder Kantonen. Die Bewilligung liegt grundsätzlich im Ermessen \ndes Stadtrates; geplant 2 -4 Schüler / Schülerinnen \n \n\nd) Gesetz über die Heilpädagogischen Institutionen (HIG). Festlegung des Schulgeldes \ndurch den Regierungsrat. Geplant wurden 11 Schüler / Schülerinnen in der HPS und \n18 Schüler / Schülerinnen in Heimen. \n\n \nLeistungsvereinbarungen kommunal \nDie grösste Einflussmöglichkeit hat die Politik bei den sich aus kommunalen Pflichten \nergebenden Leistungsfeldern. Sie sind meist nicht vorgegeben oder stark verhandelbar, \nbetreffen jedoch meist Kultur- oder Sportinstitutionen, welche den Mehrwert der Stadt \nausmachen. \n \nEs sind dies: \nKonto Bezeichnung Betrag Bemerkung \n2180.3636.00 Beitrag an Tagesstätten 200‘000 LV – 2017; städt. Reglement \n3220.3634.00 Beitrag an Stadttheater Olten 647‘000 LV jederzeit kündbar / davon \n\n205‘000 Fr. Rückfluss in Form von \nMieterträgen \n\n3410.3634.00 Sportpark Olten AG 700‘000 LV bis Ende 2018 \n3410.3636.01 Pro-Kopf-Beitrag \n\nJugendsportförderung \n28‘000 Städt. Reglement über die \n\nJugendsportförderung \n3411.3631.00 Betriebsbeitrag an Hallenbad, \n\nKanti \n120‘000 LV bis Ende 2026 \n\n3422.3636.00 Verein Robi, Betriebsbeitrag 200‘000 LV bis Ende 2017 \n4210.3636.01 Spitex-Verein Olten 820‘000 Gesetzliche Ausführung \n\nSozialgesetz (SG) Art 26/142/143 - \nLeistungshöhe offen \n\n5451.3636.00 Beiträge Kindertagesstätten 630‘000 LV – 2017; städt. Regl. \nKindertagesstätten \n\n6220.3634.00 Beitr. BOGG / Nachtwelle 33‘000 Vertrag mit Regionsgemeinden \n7300.3611.00 Beitrag Extraktionswerk Lyss 37‘000 Tierseuchenentsorgung, ggf. \n\nNeuverhandlungen \n Total 3‘415‘000  \n \nBeiträge an die Sozialregion \n\nDie Beiträge an die Sozialregion wurden anlässlich der Beantwortung der Motion betreffend \nder Bürokratie in der Sozialregion sowie der Interpellation der FdP betreffend der Kosten- \nund Leistungssituation anlässlich der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2016 ausführlich \nerläutert. Wir verweisen auf die beiden Vorlagen. \n \nÜbrige Verpflichtungen, welche bedingt beeinflussbar sind und nicht mehr benötigt \nBeiträge: \nBei einigen Beiträgen kann indirekt Einfluss genommen werden. Es sind z.B. die Beiträge an \nregionale Organisationen, welche im Rahmen der Budgetvorgaben beeinflusst werden \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 85 \n \n\nkönnen. Bei der Stiftung Schloss Wartenfels muss beim Austritt ein Ersatzstifter gesucht \nwerden. \n \n\nKonto Bezeichnung Betrag Bemerkung \n\n1612.3612.00 \nBeitrag für oblig. \nSchiesswesen  19'000 VO über das Schiesswesen a.D (512.31)  \n\n(ggf. Neuverhandlungen) – a) \n1620.3612.00 Gemeindebeitrag RZSO 174'770 Zusammenarbeitsvertrag Zivilschutz – b) \n\n1623.3612.00 Gemeindebeitrag an RGFS 17'000 Zusammenarbeitsvertrag \nGemeindeführungsstab b) \n\n3290.3636.00 \nBeitrag an Stiftung Schloss \nWartenfels (Rg.) 52'200 Stiftungsbeitrag, Austritt aus Stiftung nur \n\nmöglich wenn Nachfolger gefunden wird c) \n Total 262‘970  \n\n \n\n- a) Einflussnahme durch Verhandlung mit Standorten von Schiesssplätzen. \n- b) Generelle Budgetkürzungen, Einfluss auf den RZSO und GFS \n- c) Austritt möglich, wenn ein Nachfolger im Stiftungsrat gefunden wird. \n\n \nKorrekturen oder offene Beiträge \nBei den untenstehenden Beiträgen handelt es sich um Beiträge, welche auf das Budget 2017 \nkeinen Einfluss mehr haben werden, respektive noch in Abklärung sind, ob diese über \nbestehende Fonds finanziert werden können. \n \n\nKonto Bezeichnung Betrag Bemerkung \n5440.3636.02 Beitrag an Kindesschutz  10'600 Fällt weg \n\n7306.3612.00 \n\nKonfiskatsammelstelle: Beitrag \nan Entsorgung Region \nZofingen  19'000 \n\nZur Zeit noch in Abklärung ob eine \nFinanzierung über den bestehenden Fonds \nKonfiskatsammelstelle abgewickelt werden \nkann. \n\n7410.3631.00 \nBeitrag an Kanton für Unterhalt \nDünnern 6'000 Einmaliger Projektbeitrag \n\n Total 35‘600  \n \nZusammenfassung: \nEinflussmöglichkeiten zur Kostensenkung finden sich in folgenden Bereichen: \n\n- Schulabkommen \n- Kommunale Leistungsvereinbarungen \n- Bedingt beeinflussbaren Leistungen \n\n \nBei den Schulgeldern kann nur bei den Abkommen mit anderen Gemeinden eine Entlastung \nerzielt werden. Der Fokus beim Leistungsabbau wird sich somit vor allem auf die \nkommunalen Leistungsvereinbarungen beschränken. Einige Reglemente müssten dazu \naufgehoben werden (Beiträge Tagesstrukturen etc.). Bei einer Kürzung von 1.7 Mio. Franken \nmüsste dieser Bereich nahezu um 50% gekürzt werden.  \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion \nabzulehnen. \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Ich verzichte jetzt, dies zu wiederholen, auch wenn mich der Präsident \neingeladen hat, ich solle es noch einmal wiederholen. Ich glaube, es ist so angekommen, wie \nich wollte, dass es ankommt. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 85 \n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vielleicht nur kurz zu dem, was Urs eingangs gesagt hat, in \nder Zeitung sei behauptet worden, wir hätten ein glänzendes Budget. Wer mich kennt, weiss, \ndass ein solcher Spruch nicht von mir ist. Es ist uns vorgehalten worden, wir seien etwas \nHasenfüsse und würden uns gegenüber dem Kanton viel zu wenig wehren. Das stimmt so \nnatürlich auch nicht. Immerhin haben wir uns ja gegen den Finanzausgleich gewehrt Wir \nwaren bei den wenigen Gemeinden, die den Mut hatten, sich dagegen zu wehren. Wer die \nMedienmitteilung gelesen hat, sah auch, dass wir zur Ausgestaltung der Unternehmens-\nsteuerreform III, wie es der Kanton machen will, relativ kritisch sind. Unabhängig davon, ob \nman jetzt für diese Unternehmenssteuerreform III ist oder nicht, sondern dass der Kanton \nkeine Beiträge, die er vom Bund erhält, an die Städte und Gemeinden weitergeben will, \nfinden wir nicht richtig, weil schlussendlich dann die Gemeinden den ganzen Ausfall tragen \nmüssen, was sicher nicht angehen kann. Auch hier wehren wir uns mit dem VSEG immer \nwieder gegen die Vorgaben, die der Kanton hier machen will. Es ist natürlich die \nSchwierigkeit, und das wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir bei der Ausfinanzierung \nder Pensionskasse nicht die Lösung genommen haben, wo sich die Gemeinden auch \nbeteiligen. Dieses Geld will der Kanton jetzt wieder einsparen und die Leistungsfelder, die er \nbis jetzt zum Teil oder voll bezahlt hat, wieder auf die Gemeinden überwälzen. Das ist im \nMoment das grosse Problem. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Die Stadt hat ja in der letzten Zeit schon einiges gespart, aber \nin Form von neuen Gebühren und Steuern auch einiges vom Bürger hereingeholt. Bei dieser \nMotion haben wir erneut die Gelegenheit zum Sparen, ohne dass es dem Steuerzahler weh \ntut. Wir sollten jetzt hier zustimmen, umso mehr, nachdem wir gestern von dieser drohenden \ntemporären Steuererhöhung für Olten gehört haben. Wir haben jetzt hier erneut Gelegenheit, \netwas einzusparen. Deshalb sollten wir dies wahrnehmen und zustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Es wird kaum überraschen. Auch bei dieser \nMotion werden wir nicht für überweisen stimmen und zwar auch aus grundsätzlichen \nÜberlegungen. Ich teile zwar die Ansicht von Urs. Man kann alles in Frage stellen. Man kann \neigentlich über alles diskutieren. Das ist klar. Aber wir wollen eigentlich gar nicht. Wieso \nwollen wir nicht? Sparen ist aus unserer Sicht einfach kein Selbstzweck. Natürlich musste \nman sparen, um das Budget wieder ins Lot zu bringen. Da haben wir auch mitgeholfen. Aber \nsparen einfach als Dogma über alles andere setzen, betrachten wir als falsch, und darum \ngeht es uns hier. Es gibt für uns andere Werte, die wichtig sind. Das sind zum Beispiel \nToleranz und auch eine gewisse Grosszügigkeit. Vor allem vermisse ich hier auch das \nRespektieren des Anspruchs, dass eine gewisse Grosszügigkeit auch ein legitimer Anspruch \nist. Grosszügigkeit heisst aber auch, dass man vielleicht halt einmal ein paar Franken mehr \nSteuern zahlt, als unbedingt nötig wäre. Aber deswegen geht ja die Welt letztendlich nicht \nunter. Was mir in den Diskussionen auch wieder aufgefallen ist: Der Anspruch von Toleranz \nwird ja genau gefährdet, wenn man schaut, was hier passiert. Die einen wollen das Geld für \ndie Vögel, die anderen wollen es für die Ausländer, und diejenigen für die Ausländer wollen \nkeines für die Vögel geben und umgekehrt. Aber das kann es nicht sein. Das ist eben genau \neine Folge davon, dass, wenn man sparen über alles setzt, die Ansprüche anderer, ebenso \nlegitime, wichtige Ansprüche, die zum Wohlbefinden aller beitragen, zu kurz kommen. Genau \ndies wollen wir verhindern und überweisen die Motion deshalb nicht. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Bei den reglementarischen Leistungen ist der \nHandlungsspielraum der Stadt sehr eingeengt, um hier weiter abzubauen. Hier einige \nzufällige Beispiele um Unterstützungsgelder zu sparen und damit auch Leistungen \nabzubauen: Die Stadt könnte darauf verzichten, die Spitex zu unterstützen. Dann müssten \nhalt Angehörige bei ihrer Erwerbsarbeit abbauen, um zu Hause einzuspringen. Sollen Mütter \nwieder zurück ans Laufgitter, wenn sich die Stadt aus der Kinderbetreuung zurück zieht? Soll \nman das Stadttheater schliessen und als Standort für Luxusappartments verschachern? Den \nSportpark könnte man verkaufen – es findet sich sicher ein Privatinvestor, der ein so grosser \nFan des EHCO ist, dass er den Verein und die Eishalle aus der Portokasse finanziert. Wie \nwir gestern erfahren haben, hat die Stadt Olten, das Finanzloch, das der Ausfall der Alpiq-\nSteuern verursacht hat geschlossen. Der Finanzhaushalt ist stabilisiert – obwohl in Olten der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 85 \n \n\nSteuerfuss deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Deshalb besteht heute kein \nZwang mehr, noch mehr Geld zu sparen beziehungsweise Leistungen abzubauen. Deshalb \nlehnen wir die Motion ab. \n \nChristian Ginsig: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist gerne bereit, mittelfristig über einzelne \nPositionen auch bei Sparübungen zu diskutieren. Was aber nicht sein kann ist, dass eine \nlineare Kürzung vorgenommen wird, weil viele der Mittel, über die wir hier im Moment \ndiskutieren, vom Kanton her, wenig beeinflussbar, gesteuert sind. Dementsprechend ist eben \nauch der Stadtrat nicht frei zu entscheiden. Treffen würde diese Fünf-Prozent-Guillotine das \nStadttheater, wie man schon gesagt hat, den Sportpark, die Bäder, Spitex, Kindertages-\nstätten, gerade elementar für Leute, die in Olten wohnen und auswärts arbeiten. Als \nParlamentarier sind wir der Meinung, dass wir auch gegenüber der Bevölkerung eine \ngewisse Verantwortung haben, diese Stadt lebenswert zu erhalten und auch für zuziehende \nSteuerzahler attraktiv zu machen. Die Fraktion CVP/EVP/GLP lehnt aus diesem Grunde \ndiese Motion für 1,7 Millionen ab, geht aber davon aus, dass der Stadtrat seine Kompetenz \nwahrnimmt und spart, wo es entsprechend möglich ist. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Urs, ich muss jetzt gleichwohl noch kurz etwas sagen. Ich habe mir \nauch schon einmal überlegt, wenn ich jetzt einmal in die Geschichte eingehen möchte, \nmüsste ich wirklich einen Vorschlag machen. Ich finde, dass Du jetzt eigentlich, wo Du dem \nStadtrat ja vorher eine Rüge erteilt hast, den Stadtrat aufforderst, Dir die Kastanien \nherauszuholen. Es wäre doch gut, wenn Urs Knapp zum Beispiel einen Vorschlag schreiben \nwürde: Urs Knapp: Wir schliessen die Badi. 1,7 Millionen. Das wäre es ja gerade etwa. Das \nmüsstest Du doch machen. Mutig sein und für die Einnahmen einstehen. Was will ich \nsparen? Einfach 5 % herunter, und jetzt sollen die gerade Gerügten dies machen. Das stört \nmich jetzt etwas. Mir fehlt, dass Du nicht den Mut hast. Dann schliesst halt einfach die FdP \nOlten die Badi. Okay. \n \nNenad Skalonja: Ich möchte auch noch ganz kurz darauf eingehen. Die Idee, dass man \nsparen muss, ist sicher in Ordnung, nur sind wir hier im falschen Gremium, wenn man sieht, \ndass knapp die Hälfte der Ausgaben gar nicht gekürzt werden können, nicht von uns und \nauch nicht vom Stadtrat. Somit sind es nicht 5 %, die man von der Motion beeinflussen kann, \nsondern eigentlich weitaus mehr. Aus diesem Grund lehne ich persönlich auch ab. \n \nHeinz Eng: Ich möchte es nicht verlängern, aber trotzdem noch das eine oder andere \nsagen, nicht unbedingt polemisch, sondern auch wieder zum Sachverhalt. Als Stadt haben \nwir effektiv Ausgaben, wo man sich hinterfragen kann, ob wir sie in dieser Grössenordnung \nusw. brauchen. Was meine ich damit? Das sind vor allem auch die Zentrumslasten, die \nimmer wieder aufs Tapet kommen. Als Stadt halten wir eigentlich viele Institutionen aufrecht, \nfinanzieren sie, wo Oltner wohl auch profitieren können. Aber ein ganz grosser Rest davon \nprofitiert auch von den umliegenden Gemeinden, die sich hier eigentlich auf unsere Kosten \nrespektive Kosten des Steuerzahlers entsprechend diese Leistungen beziehen können. Ich \nglaube schon, dass es sicher in Zukunft noch einmal eine gewisse Erinnerung oder auch \neine Analyse, eine Recherche braucht, inwieweit auch unsere Vorortsgemeinden hier einfach \nklarer und deutlicher in die Verantwortung genommen werden müssen. Es gibt hier mehrere \nBeispiele. Das Stadttheater ist gefallen. Auch fällt mir immer wieder auf – ich bin ein \nBenutzer der Velostation Ost – dass sie, wenn Ihr schaut, immer voll ist. Aber dort hat es \nebenso viel Auswärtige wie Oltner. Da müsste man eigentlich einmal fragen, ob man dort \neine Gebühr schaffen möchte und dann zahlen die Oltner halt etwas weniger und die \nAuswärtigen etwas mehr, so wie es in der Badi usw. ist. Hier ist der Stadtrat ganz sicher \nauch gefordert, und die Zentrumslasten werden noch zunehmen. Das kann ich Euch sagen. \nDort müssen wir unbedingt irgendeinmal den Riegel schieben und sagen: Alle Auswärtigen, \nbitte beteiligen, sonst gibt es Leistungskürzungen. Fertig. \n \nFelix Wettstein: Ich muss tatsächlich kurz reagieren auf das, was Heinz Eng jetzt gerade \nwegen des Themas Zentrumslasten gesagt hat. Es ist gut, dass Du dies aufs Tapet bringst. \nWir haben im Prinzip einen Ausgleichsmechanismus von Seiten des Kantons als Teil des \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 85 \n \n\nFinanz- und Lastenausgleichs, genannt Zentrumslastenausgleich, eingerichtet. Er ist aber \nschlecht eingestellt. Das wäre jetzt tatsächliche eine Supersache, wenn wir hier \nparteiübergreifend einfach einmal nüchtern hinschauen und feststellen könnten. In der \ndamaligen Volksabstimmung hat man diesen Zentrumslastenausgleich doppelt so hoch \nveranschlagt, wie man ihn jetzt tatsächlich eingerichtet hat. Die Berechnungsgrundlagen \nstützen sich inhaltlich auf eine zumindest ziemlich fragwürdige einseitige Abstützung von \nZahlen ab, die damals zwischen 2000 und 2003 erhoben worden sind, also vor 13 bis 16 \nJahren. Das ist heute die Basis, wie dieser bescheidene Zentrumslastenausgleich kantonal \nausgestaltet ist. Ich bin interessiert daran – jetzt spreche ich als Kantonsrat – Verbündete zu \nfinden, die dem Gegensteuer geben. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 11 Stimmen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-005 16-09-29\\16-09-29 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 85 \n \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche \nEuch allen eine schöne Heimreise, und wir sehen uns morgen an der MIO. \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n