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text: BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\n\nKinder im Vorschulalter, Einführung Betreuungsgutscheine/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n\nZusammenfassung\n\nIm Grundsatz geht es um eine neue Finanzierung der Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Anstelle der bisherigen Finanzierung an die Kitas (Objektfinanzierung) sollen neu die Eltern direkt aufgrund deren Einkommen und einem Anteil Vermögen finanziell unterstützt werden (Subjektfinanzierung). Die bisherige Finanzierung hat sich aus verschiedenen Gründen nicht bewährt. Sie soll neu gestaltet werden mit den Zielen:\n\n· Die Betreuungsangebote entsprechen den Bedürfnissen der Kinder und Eltern. Sie tragen dazu bei, dass Kinder geschützt aufwachsen und sich entfalten können.\n\n· Kinderbetreuung unterstützt die Eltern bei der Bewältigung ihres Familienalltages. Es besteht ein Kinderbetreuungsangebot, welches den Platzbedarf gesamthaft decken kann. Die Angebotsvielfalt entspricht den vielfältigen Betreuungsbedürfnissen der Eltern.\n\n· Kinderbetreuung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung von sozialpolitischen Zielsetzungen (Verhinderung Familienarmut, Förderung Integration) und von wohnpolitischen Zielsetzungen (Wohnstadt Olten).\n\n· Kinderbetreuung ist Teil des sozialen Lebens in Olten. Sie ist eng mit anderen Lebensfeldern verknüpft.\n\nBereits im Vorfeld des Projektes zur Einführung von Betreuungsgutscheinen wurde entschieden, dass auswärtige Eltern keine finanziellen Unterstützungen mehr erhalten sollen. Bezugsberechtigt sind also einzig in Olten wohnhafte und steuerpflichtige Eltern mit Kindern im Vorschulalter.\n\nDie in diesem Bericht und Antrag beschriebenen Auswirkungen zeigen, dass die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter zur Erreichung der in Kapitel 3 beschriebenen Ziele (Sozial- und gesellschaftspolitische Ziele, Ziele der Stadtentwicklung sowie finanzpolitische Ziele) sehr positiv beiträgt.\n\nMit Hilfe der neuen Subjektfinanzierung durch Betreuungsgutscheine kann mit ähnlichen finanziellen Mitteln wie bisher das Betreuungsplatzangebot von heute 124 Plätzen auf rund 180 Plätze, also praktisch um 50%, erhöht werden. Es können also mit ähnlichen Mitteln rund die Hälfte mehr Plätze unterstützt werden als bisher.\n\n\nDer Bereich schulergänzende Betreuung (Kinder im Schulalter von Kindergarten bis Sekundarstufe I) ist nicht Bestandteil dieses Bericht und Antrages. In diesem Bereich ist zuerst eine Analyse notwendig und daraus soll ein schulergänzendes Konzept erarbeitet werden. Bis zur Genehmigung eines neuen schulergänzenden Betreuungskonzeptes werden zwei Horte zur Erbringung der Leistungen gemäss den seit 01.03.2014 aktuellen Tarifen als Objektfinanzie-\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-06-25 und 26 ba Kinder im Vorschulalter Einführung Betreuungsgutscheine Genehmigung.docx\nSeite 17 von 17\n\nrung weiter unterstützt. Für die schulergänzende Betreuung werden im Budget 2015 CHF 300‘000.- berücksichtigt. Dem Parlament wird in den nächsten Monaten ein entsprechender Bericht und Antrag vorgelegt.\nAusgangslage\nVerschiedene fachliche Grundlagen[footnoteRef:1] beschreiben die Wichtigkeit der Kinderbetreuung in der Stadt Olten. Die politischen Grundlagen für Weiterentwicklungsentscheide liegen bereits seit längerem vor (überwiesene Motion Küttel (2006), Leitbild der Stadt Olten (2008). Das Solothurner Sozialgesetz sieht zudem in § 107 explizit die Förderung familienergänzender Betreuungsangebote vor. Der Kanton stellt daher differenzierte und fachlich gute Grundlagen[footnoteRef:2] für die konkrete Umsetzung zur Verfügung. [1:  Bericht der Fachschule Nordwestschweiz, Familienfreundliche Schule Olten - Situationsanalyse für eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten (2007), \nLeitbild und Konzept Familie und Generationen, Kanton Solothurn (2009),\nUmfrage Familienexterne Betreuung, Kanton Solothurn (2004)]  [2:  Pflegekinderkonzept mit verschiedenen Teilbereichen, Auswertung Pflegekinderkonzept, Leitfaden schulergänzende Tagesstrukturen] \n\n\nDie Direktion Bildung und Sport hat mit zwei Berichten und Anträgen „Kinderbetreuung in der Stadt Olten, Weiterentwicklung/Genehmigung und Nachtragskredit“ die Wichtigkeit der Thematik für Olten beschrieben. Der Stadtrat hat am 11. Juni 2012 (Akten-Nr. 13/11, 14/10 – Protokoll.-Nr. 138) die Direktion Bildung und Sport mit dem Vollzug der Ausarbeitung von konkreten Massnahmen beauftragt. Am 26. November 2012 hat der Stadtrat den Massnahmenplan auf Basis des Berichts „Massnahmenplan zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ vom 25.10.2012 bewilligt (Akten-Nr. 13/11, 14/10 – Protokoll.-Nr. 280).\n\nAufgrund verschiedener personeller Veränderungen ist die Umsetzung im Sommer 2013 ins Stocken geraten. Die Direktion Bildung und Sport bearbeitet die Themen Betreuungsgutscheine im Vorschulalter und die Schulergänzende Kinderbetreuung seit Herbst 2013 wieder intensiv. Die Projektleitung hat der neue Leiter Dienste, Jan Rechsteiner. Als externer Projektbegleiter wurde Peter Hruza von PH-Beratung im Gemeinwesen beauftragt. Peter Hruza führte im Herbst/Winter 2013/14 Gespräche mit folgenden Personen:\n\n\tPerson\n\tInstitution\n\n\tFranco Giori, Barbara Müller, Anne Peter\n\tKita Hagmatt und Sonnhalde\n\n\tEvelyne Erne, Sandra Beck\n\tKita Chinderstube\n\n\tRita Borner, Gaby Borer\n\tKita Schürmatt\n\n\tCorinne Gehrer\n\tKita Lilly & Lars\n\n\tAlexandra Germann\n\tKita Spielburg\n\n\tDoris Meister, Romi Ruckstuhl, Ursula Bachmann\n\tKinderhort GFVO\n\n\tMarion Pfluger\n\tMittagstisch Ventil\n\n\tJan Rechsteiner, Ueli Kleiner\n\tDirektion Bildung & Sport\n\n\tBeatrice Frey, Urs Giger, Walter Jäggi, Heidy Kilchenmann, Patricia Stutzmann, Hansueli Tschumi, Max Wyss, Kerem Yildirim\n\tSchulleiterkonferenz\n\n\tUrsula von Burg\n\tVolksschulamt Kanton Solothurn\n\n\tMarkus Schär\n\tAmt für soziale Sicherheit, Kanton Solothurn\n\n\n\nWeiter wurde eine Projektbegleitgruppe mit jeweils einer Vertretung der verschiedenen Krippen, Martin Wey (Stadtrat), Ueli Kleiner (Direktionsleiter) sowie Vertretungen aus dem Schulergänzenden Betreuungsbereich, dem Kanton, dem Verein Tagesfamilien und einer Elternvertretung aus dem Säli installiert. Diese Gruppe begleitet das Projekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen und traf sich am 13. Januar 2014 zu einer Sitzung.\n\nDer vorliegende Massnahmenplan basiert auf der Version vom Oktober 2012. Allerdings beschränkt er sich auf die vorschulische und schulische Kinderbetreuung. Die Bereiche Frühe Förderung und Freizeit werden aus Kostengründen nicht mehr behandelt.\nVision der Kinderbetreuung in Olten\n· Die Betreuungsangebote entsprechen den Bedürfnissen der Kinder und Eltern. Sie tragen dazu bei, dass Kinder geschützt aufwachsen und sich entfalten können.\n\n· Kinderbetreuung unterstützt die Eltern bei der Bewältigung ihres Familienalltages. Es besteht ein Kinderbetreuungsangebot, welches den Platzbedarf gesamthaft decken kann. Die Angebotsvielfalt entspricht den vielfältigen Betreuungsbedürfnissen der Eltern.\n\n· Kinderbetreuung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung von sozialpolitischen Zielsetzungen (Verhinderung Familienarmut, Förderung Integration) und von wohnpolitischen Zielsetzungen (Wohnstadt Olten).\n\n· Kinderbetreuung ist Teil des sozialen Lebens in Olten. Sie ist eng mit anderen Lebensfeldern verknüpft:\n\n\n\n\nZiele der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung\nEine moderne Kinderbetreuung vermag verschiedene Ziele zu verbinden.\nSozialpolitische Zielsetzungen\n· Vereinbarkeit Familie und Beruf: Die Schweizer Wirtschaft ist auf Fachpersonen angewiesen. Aufgrund der demografischen Veränderungen herrscht in vielen Branchen ein eigentlicher Fachkräftemangel, der sich in der Zukunft noch verstärken wird. Gleichzeitig möchten sich viele Eltern die Erwerbstätigkeit und die Kinderbetreuung teilen. Ohne Betreuungsmöglichkeiten ziehen sich aber nach wie vor viele gut ausgebildete Frauen aus dem Erwerbsleben zurück.\n\n· Verhinderung Familienarmut und wirtschaftliche Existenzsicherung: In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass im Kanton Solothurn Familienergänzungsleistungen gewährt werden. Familien mit tiefen Einkommen sind wegen der hohen Fixkosten (Miete, Krankenkasse) unter grossem finanziellem Druck. Oftmals sind Familien auf zwei Einkommen angewiesen, um nicht Sozialhilfe beantragen zu müssen. Ähnlich sieht die Situation auch bei alleinerziehenden Personen aus, wobei meist ein Einkommen zzgl. der Alimente ausreichen muss. Ein Leben am finanziellen Abgrund wirkt sich negativ auf die Entwicklung des Kindes aus. Die Verhinderung von Familienarmut soll jedoch nicht auf Kosten der Kinder gehen. Viele Kinder werden wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern nicht oder kaum betreut. Für die Eltern sind daher bezahlbare Angebote zentral und für die Kinder Angebote von guter Qualität.\n\n· Gute Rahmenbedingungen schaffen für steigende Kinderzahlen: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherstellung der Sozialwerke ist es unabdingbar, dass die hier lebenden Familien genügend Kinder gebären. Notwendig wären 2.1 Kinder pro Familie, um die bestehende Elterngeneration zu ersetzen. Diese Zahl wird bei weitem nicht erreicht. Aufgrund der aktiven Familienpolitik der vergangenen Jahre konnte der Trend der sinkenden Geburtenraten zumindest umgekehrt werden, von 1.4 Kindern (2004) pro Frau im gebärfähigen Alter auf 1.52 Kinder (2010).\nGesellschaftliche Zielsetzungen\n· Rechtsgleichheit: Die öffentliche Hand hat alle Akteure gleich zu behandeln. Eltern sollen unabhängig vom Wohnort innerhalb der Stadt Olten gleiche Zugangsbedingungen haben. Die Stadt hat ausserdem für die verschiedenen Angebote die Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass alle den gleichen Marktzugang haben und den gleichen Qualitätsvorgaben unterstellt sind.\n\n· Chancengleichheit: Die PISA-Studien machen deutlich, dass die Weichen einer erfolgreichen Bildungskarriere schon sehr früh gestellt werden. Alle Kinder sollen daher über gute Startchancen verfügen. Dies bedingt, dass die Angebote derart gestaltet sind, dass sie von den Kindern unabhängig von finanziellen Mitteln, Bildungsnähe des Elternhauses und vom Herkunftsland der Eltern besucht werden können.\nZiele der Stadtentwicklung\n· Zuzug von guten Steuerzahlern: Bildungsnahe Eltern informieren sich heute bei der Wohnortswahl bewusst über die Bildungsinstitutionen für ihre Kinder. Da in vielen Familien beide Elternteile arbeiten, ist ein Kriterium der Wohnortswahl das Vorhandensein von guten Betreuungsmöglichkeiten. Gerade Kaderfamilien mit internationalem Hintergrund sind sich dabei einen hohen und umfassenden Betreuungsstandard gewohnt.\n\n· Standortmarketing für Betriebe: Die zentrale Lage macht Olten attraktiv als Betriebsstandort. Firmen sind jedoch auch auf qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Gute Betreuungsangebote tragen mit dazu bei, dass sich (qualifizierte) Mitarbeitende für den Wohn- und Arbeitsort Olten entscheiden. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer qualifizierten Wohnbevölkerung zieht wiederum weitere Firmen an.\n\nKinderbetreuung zahlt sich aus\nVerschiedene Studien und Untersuchungen haben die finanziellen Auswirkungen der Investitionen in die Kinderbetreuung untersucht[footnoteRef:3]. Die Resultate fallen dabei bei allen Studien positiv aus: [3:  Zürich:  Kindertagesstätten zahlen sich aus. Sozialdepartement der Stadt Zürich, 2001 (http://www.buerobass.ch/pdf/2001/Kindertagesst.pdf)  \nBern: Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertageseinrichtungen in der Region Bern, Büro Bass, 2007 (http://www.buerobass.ch/pdf/2007/volkswirtschaftlicher_nutzen_kita_kurzfassung.pdf)   \nHorw: Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde Horw - Abklärung des finanziellen Nutzens, Hochschule Luzern – Wirtschaft,  2009 (http://www.horw.ch/dl.php/de/0cynx-ocnxov/Schlussbericht_HSLU_finanz_Nutzen_Kinderbetreuung_Horw.pdf) \nLuzern: Evaluation des Pilotprojekts Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Luzern, Interface, 2012 (http://www.stadtluzern.ch/de/onlinemain/dienstleistungen/?dienst_id=21780&themenbereich_id=16&thema_id=219) ] \n\nDie Städte und Gemeinden können ihre Ausgaben primär durch eingesparte Sozialhilfeleistungen bei Familien mit tiefen Einkommen refinanzieren. Etwas weniger stark ins Gewicht fallen zusätzliche Steuern. Der finanzielle Nutzen der öffentlichen Hand wird je nach Studienansatz und regionaler Besonderheiten unterschiedlich beziffert. Gesamthaft wird der finanzielle Rückfluss mit zwischen 1.5 und 4 Franken pro investierten Franken angegeben. Noch wichtiger ist jedoch die Erkenntnis, dass in keiner Studie langfristig ein negativer Saldo für die öffentliche Hand berechnet wird.\nEltern wiederum können dank Betreuungsangeboten mehr Einkommen erwirtschaften. Das zusätzliche Einkommen kann dabei nach Abzug von Betreuungskosten und zusätzlichen Steuern noch immer mehrere tausend Franken betragen.\nKinderbetreuung ist somit ein wichtiges Puzzleteil, gemeinsam mit anderen Faktoren wie etwa dem Steuersatz, dem verfügbaren Wohnraum oder einer guten Verkehrsanbindung, welches zu einem positiven Bild von der Stadt Olten beiträgt.\n\nDie Bevölkerungs- und Firmenumfrage 2013 hat gezeigt, dass die Betreuungsangebote für Familien respektive Kinder ausgebaut werden sollen.\n\nDies hat der Stadtrat erkannt und beschreibt im Regierungsprogramm 2014-2018 im Bereich Leben, dass die Standortattraktivität durch die Förderung von weichen Faktoren verbessert werden soll. Als Massnahme schlägt er vor die Betreuung auszubauen und als Indikator die Betreuungsgutscheine einzuführen. Im Jahresprogramm 2014 bestärkt der Stadtrat dieses Vorgehen zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für vorschulische Betreuung.\n\nDie nachfolgenden Ausführungen zeigen auf, wie sich die Kinderbetreuung entwickeln kann, um ihrer Wichtigkeit gerecht zu werden. Alle Massnahmen haben u.a. das Ziel, die oben beschriebenen Zielsetzungen zu erreichen.\nLeitsätze zur Kinderbetreuung\nWeder die Stadt Olten noch die Schulen Olten verfügen bisher über ein eigenes Kinder- oder Familienleitbild. Anliegen von und Forderungen an Kinder und Familien werden zwar in verschiedenen Leitbildern[footnoteRef:4] erwähnt. Als Grundlage für zukünftige Massnahmen hat die Arbeitsgruppe Weiterentwicklung Kinderbetreuung in der Stadt Olten 2012 auf Basis der erwähnten Leitbilder und des kantonalen Leitbildes Familie und Generationen[footnoteRef:5] eigene Leitsätze für die Kinderbetreuung formuliert. [4:  Leitbild der Stadt Olten (2008), Leitbild der Sekundarstufe I der Schulen der Stadt Olten (2007), Leitbild der Schule Hübeli (ohne Angabe), Integrationsleitbild (ohne Angabe), Leitbild Sozialdirektion (2006)]  [5:  Leitbild und Konzept Familie und Generationen, Kanton Solothurn (2009)] \n\n\n\n (\nLeitsätze\n zur Kinderbetreuung\nKinder haben vielfältige Ressourcen in sich, welche sich bei einem förderlichen U\nm\nfeld positiv auf die Entwicklung des Kindes auswirken.\nDie Erziehungsverantwortung für die Kinder liegt bei den Eltern und die Eltern sind in der Regel mündig genug, diese Verantwortung wahrzunehmen.\nDie wirtschaftliche Existenzsicherung liegt grundsätzlich bei den Eltern.\nDie Stadt Olten fördert und steuert durch geeignete Massnahmen die Eigeninitiative von Angeboten und Eltern und sorgt bei Bedarf für notwendige Angebote.\nDie Stadt schafft Rahmenbedingungen, damit: \nKinder ihre eigenen Ressourcen positiv nutzen können;\nEltern in ihrer Erziehungsaufgabe Unterstützung finden;\ndie Vereinbarkeit von Erwerbseinkommen und Familie möglich ist;\nAngebote, welche einen erfolgreichen Schulstart und Schulbesuch unterstützen, vorhanden sind und besucht werden können. Die Angebote beinhalten eine qual\ni\ntativ hochwertige Förderung. \nDamit die Rahmenbedingungen langfristig den erwünschten Effekt haben, sind sie:\nkindsgerecht,\nin der Regelstruktur eingebunden,\nauf die Interessen aller Familien ausgerichtet, d.h. auf die Interessen von gut i\nn\ntegrierten und funktionierenden Familien ebenso wie auf Familien mit Unterstü\nt\nzungsbedarf;\nberücksichtigen die finanziellen Möglichkeiten der Familien;\nund bewegen sich im Rahmen der politischen und finanziellen Realitäten der Stadt Olten.\n)\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDie Leitsätze dienen als Basis für die weitere Entwicklung der Kinderbetreuung in der Stadt Olten. \n\nFormulierte Ziele und Leitsätze bringen noch keine positiven Veränderungen im Alltag der Familien. Die Direktion Bildung und Sport möchte deshalb konkrete Massnahmen umsetzen.\n\nVorschulische Betreuung\nDie familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter findet in institutionellen Rahmen entweder in Kindertagesstätten oder in Tagesfamilien statt. In der Stadt Olten gibt es heute sieben Kindertagesstätten. Der Oltner Bevölkerung stehen 124 von der kantonalen Aufsichtsbehörde bewilligte Plätze zur Verfügung. Im Weiteren nicht berücksichtigt werden die 24 Plätze der Villa Zauberland, da es sich um eine Betriebskita des Spitals handelt. Im März 2012 waren dort von 54 Kindern nur 4 in Olten wohnhaft.\n\n· Kita Sonnhalde: 26 Plätze (subventioniert)\n· Kita Chinderstube: 24 Plätze (subventioniert)\n· Kita Schürmatt: 24 Plätze (subventioniert)\n· Kita Hagmatt: 18 Plätze (subventioniert)\n· Kita Lilly & Lars: 22 Plätze (nicht subventioniert)\n· Kita Spielburg: 10 Plätze (nicht subventioniert)\n\nDie Ausrichtung der vorschulischen Betreuung war bislang stark geprägt von der Sichtweise der Verwaltung und der Kitas. Die Sichtweisen von Eltern und Arbeitgebern wurden wenig berücksichtigt. Tagesfamilien spielten bisher ebenfalls kaum eine Rolle.\n\nBeiträge der öffentlichen Hand werden derzeit den Kitas ausbezahlt (Objektfinanzierung) und nicht den Eltern (Subjektfinanzierung). In der Stadt Olten werden die Kindertagesstätten jedoch ungleich behandelt. Es gibt solche mit Subventionen und solche ohne. Haben Eltern Glück, finden sie einen vergünstigten Platz. Die Betreuung in Tagesfamilien wird gar nicht unterstützt, obwohl sie gerade für Eltern in Berufen mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine sehr gute Betreuungsmöglichkeit darstellen. Die Ungleichbehandlung stellt auch für neue Kindertagesstätten ein Problem dar. So beklagt sich die 2013 neu entstandene Kita Lilly & Lars zu Recht, dass sie aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage am Markt benachteiligt ist.\n\nBei den subventionierten Kitas macht die Stadt im Reglement klare Kostenvorgaben. Die dahinter stehende Formel nimmt jedoch keinen Bezug auf Lohn- oder Raumkosten. Berechnungsgrundlagen für den entscheidenden Normkostensatz (z.Z. 84 Fr p/Tag) liegen nicht vor. Die Komplexität der Berechnungsformel führt zudem dazu, dass das System von den heute Verantwortlichen kaum nachvollzogen werden kann. Entsprechend wurden die notwendigen Aktualisierungen (z.B. jährliche Festlegung des Normkostensatzes durch den Stadtrat) nicht vorgenommen und die Leistungsvereinbarungen mit den Kitas, welche 2010 ausgelaufen sind, wurden nicht erneuert. Das bestehende System führte in der Folge zu einem nicht budgetierten massiven Anstieg der Ausgaben der Stadt. Die Systemmängel sind grundsätzlich erkannt und in verschiedenen Protokollen aufgeführt.\n\nDie starren Vorgaben bezüglich Kosten und Auslastung schränken nicht nur den unternehmerischen Freiraum der subventionierten Kitas ein, sondern behindern vielmehr die gesamte Entwicklung in Olten. So wurde zwischen 2004 und 2012 kein Gesuch um Finanzhilfen für Kitas im Rahmen der Anschubfinanzierung des Bundes gestellt. 2010 zeigte die schweizweit tätige Firma Leolea[footnoteRef:6] Interesse, in Olten ein Betreuungsangebot aufzubauen. Gemäss Leolea fehlte ein Interesse von Seiten der Stadt und aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen wurde auf ein Engagement in Olten verzichtet. Die Ungleichbehandlung der Kitas bremst somit Neugründungen, da neue Kitas voll umfänglich auf Eltern angewiesen sind, welche die Vollkosten bezahlen können. Eine solche Konzentration auf ein Kundensegment steht auch im Widerspruch zu den Integrationsbemühungen der Stadt Olten.\n [6:  Leoleo bietet praktisch alle Dienstleistung im Bereich der Kinderbetreuung an und gehört heute zu den grössten professionellen Anbietern in der Schweiz. Aufgrund der vielen Anfragen besteht derzeit kein Anreiz, wieder in Olten aktiv zu werden.] \n\n\nBelegung\nIn den sechs relevanten Kitas stehen der Bevölkerung 124 bewilligte Bereuungsplätze zur Verfügung. Die Plätze werden Ende 2013 von 225 Kindern besucht.\n\n\n\nDie Aussagen bezüglich Bedarf und Nachfrage sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Zum einen wird von den meisten Kitas angegeben, dass Wartelisten bestehen. Auch der BASS-Bericht Sozialhilfebezug in Olten[footnoteRef:7] beschreibt, dass Alleinerziehende in Olten eine auffallend hohe Unterstützungsquote verzeichnen. Als ein Grund wird das fehlende Angebot von zahlbaren Betreuungsangeboten genannt. Im Gegensatz dazu kann die neu entstandene Kita Lilly & Lars Mühe, ihre Plätze (zum Vollkostentarif) nicht vollständig belegen. Dazu kommt, dass bisher viele Plätze von Kindern aus den umliegenden Gemeinden belegt werden: Rund ein Viertel der Kinder in den verschiedenen Kindertagesstätten wohnen nicht in der Stadt Olten. [7:  Büro Bass, Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich mit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren, 5.9.2013, Seite 69] \n\n\n\n\n\nDie folgende Grafik zeigt deren Verteilung.\n\n\n\nUnd nicht zuletzt aufgrund fehlender Plätze bei der schulergänzenden Betreuung werden in den verschiedenen Kindertagesstätten 65 Kinder (29% aller Kinder) betreut, welche bereits den Kindergarten oder gar die Schule besuchen. Gemäss Aussagen der Kitaverantwortlichen macht die Betreuung von kleinen Kindergartenkindern, welche bereits früher die Kita besuchten, aus Sicht des Kindes durchaus Sinn. Für die älteren Kinder jedoch wären auf das Alter und die Entwicklung der Kinder angepasste Angebote sinnvoller.\n\n\n\n\nZusammengefasst werden derzeit nur 106 Kinder im Vorschulalter aus der Stadt Olten in den Kindertagesstätten betreut. In der längerfristigen Planung ist aufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Städten und statistischen Angaben des Bundes damit zu rechnen, dass rund 25% der Kinder im Vorschulalter, also rund 178, einen Betreuungsplatz benötigen[footnoteRef:8].  [8:  Berechnungsbasis Bund: Es werden hauptsächlich Kinder im Alter von 2-4 Jahren (56%) und solche, die jünger als 2 Jahre sind (34%), betreut. 35% der Kinder besuchen die Kindertagesstätte an 2 Tagen pro Woche, je gut 20% an 1 bzw. 3 Tagen. 10% der Kinder besuchen die Kindertagesstätte an 4 Tagen und 12% der Kinder an 5 Tagen pro Woche. 67% der Kinder werden den ganzen Tag, 30% den halben Tag betreut, stundenweise Betreuung ist sehr selten (3%); http://www.bsv.admin.ch/praxis/kinderbetreuung/01153/index.html?lang=de und Stadt Luzern, Monitoringbericht Familienergänzende Kinderbetreuung 2011] \n\n\nFür Olten heisst dies:\n\n\tAnzahl Kinder 0-4 Jahre[footnoteRef:9] [9:  Die Altersgrenze beim Besuch von vorschulischen und schulischen Angeboten kann im Alltag nicht starr gezogen werden. In Olten werden vorschulische Angebote seit jeher von Kindern aus dem Kindergarten, d.h. bis ca. 6 Jahren, besucht. Damit die Situation in Olten mit vorhandenen Zahlen von Bund und der Stadt Luzern verglichen werden kann, wird die vorschulische Betreuung bei 0-4 Jahren angesetzt, die schulische Betreuung ab 5 Jahren. ] \n\n\t710 Kinder\n\n\tPotenzial Betreuung (25%)\n\t178 Kinder\n\n\tDurchschnittliche Belegungstage\n\t2.5 Tage pro Woche und Kind\n\n\tAnzahl notwendige Plätze total\n\t90 Plätze pro Tag\n\n\tAnzahl kantonal bewilligter Kita Plätze total\n\t124 Plätze pro Tag\n\n\n\nSchlussfolgerung\nRein theoretisch würden die vorhandenen Plätze für die Kinder im Vorschulalter der Stadt Olten genügen. Praktisch können Kitas jedoch über das Jahr kaum je zu 100% ausgelastet werden, da sich verschiedenen Faktoren wie maximale Gruppengrösse, maximale Anzahl Babyplätze, weniger nachgefragte (Halb-)Tage nicht immer mit dem Bedarf der Eltern decken. Ein Viertel der Plätze sind zudem von Kindern belegt, welche in anderen Gemeinden wohnhaft sind. Aufgrund der Zentrumsfunktion der Stadt Olten wird dies auch in Zukunft der Fall sein. Es drängt sich somit auf, die Kinderbetreuung derart zu gestalten, dass sie regional nutzbar ist.\n\nIn der schulergänzenden Betreuung fehlen aktuell Plätze und Angebote. Dies ist der Hauptgrund, weshalb fast ein Drittel der in vorschulischen Strukturen betreuten Kinder bereits den Kindergarten und teils sogar die Schule besuchen.\n\nMit einem qualitativ guten Betreuungsangebot kann die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie massiv verbessert werden, was insbesondere bei alleinerziehenden Eltern und bei Working Poor zu Einsparungen bei der Sozialhilfe führen wird. Gleichzeitig wird die Ausgangslage für einen positiven Schulstart der Kinder verbessert, was die Schule entlastet und ein zentrales Element der Chancengleichheit ist.\n\nBisher kaum genutzt wird das Potential der Tagesfamilien. Tagesfamilien stellen eine flexible Ergänzung zu Kitas oder schulergänzenden Angeboten dar. Sie bieten sich insbesondere für Randzeiten an und für Eltern, welche unregelmässig arbeiten (z.B. Pflegeberufe). Private Tagesfamilien gibt es bereits seit langem. Als organisierte Dienstleistung wird sie in Olten seit Anfang 2013 vom Verein Tagesfamilien Kanton Solothurn angeboten. Anfang 2014 werden offiziell nur 3 Kinder aus der Stadt Olten betreut.\n\nDie Situation in der Stadt Olten zeigt, dass vorschulische Kinderbetreuung in hoher Qualität von Privaten durchgeführt werden kann. Aufgabe von Stadt ist somit die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der vorschulischen Betreuung. Diese werden mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen geschaffen. Die Betreuungsgutscheine können sowohl für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten wie auch bei Tagesfamilien eingesetzt werden.\n\nDamit die Betreuungsangebote sowohl den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden wie auch dem Anspruch, dass sie die Bildungschancen verbessern, hat die öffentliche Hand dafür zu sorgen, dass die Qualität hoch ist. Im Kanton Solothurn definiert das Amt für soziale Sicherheit in den Kantonalen Richtlinien für die Betreuung und Platzierung von Kindern[footnoteRef:10] die Qualitätskriterien. Die Einwohnergemeinde Olten kann punktuell weitere Inputs und Unterstützungen zur qualitativen Weiterentwicklung des Angebots vor Ort geben. [10:  http://www.so.ch/fileadmin/internet/ddi/igsaa/familie/pflegekinder/familienpflege/teil_1_allgemeine_grundlagen.pdf ] \n\nBetreuungsgutscheine\nWas sind Betreuungsgutscheine?\nDer Begriff Betreuungsgutschein dient als Synonym für ein Finanzierungsmodell in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die öffentliche Hand zahlt dabei Unterstützungsbeiträge nicht an die Betreuungsinstitution aus (Objektfinanzierung), sondern direkt an die Eltern (Subjektfinanzierung). Die Eltern können damit das Betreuungsangebot unabhängig vom Wohnort frei wählen.\n\nDie Anspruchsberechtigung ist in der Regel an die Erwerbstätigkeit, das Arbeitspensum und das steuerbare Einkommen gekoppelt. Damit wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum zentralen Ziel und es ermöglicht die Definition der Anspruchsgruppe und der Anspruchsbedingungen.\n\nDie Höhe des Gutscheinbetrags bestimmt jede Stadt oder Gemeinde aufgrund ihrer sozialpolitischen Zielsetzungen und der vorhandenen Finanzkraft selber. Ebenfalls bestimmt sie die Ausführungsdetails selber. Sinnvoll sind regionale einheitliche Abläufe, damit der administrative Aufwand für die Betreuungsinstitutionen möglichst gering bleibt. Ein entsprechender Informationsanlass für die umliegenden Gemeinden wurde im Januar 2014 durch die Projektleitung durchgeführt und stiess auf breites Interesse.\n\nBetreuungsgutscheine forcieren folgende Entwicklungen:\n· Verbesserung der Rechtsgleichheit: Heute profitieren oftmals nur jene Eltern von einer Unterstützung der öffentlichen Hand, welche das Glück haben, einen Betreuungsplatz in einer Betreuungsinstitution mit einem Leistungsauftrag zu finden. Eltern haben mit dieser Ausgangslage praktisch keine Auswahlmöglichkeit. Es besteht somit eine Ungleichbehandlung gegenüber den Steuerzahlern. Die Ungleichheit betrifft auch die Kindertagesstätten. Die ungleichen Bedingungen führten in der Vergangenheit dazu, dass neue Kitas einen schlechteren Marktzugang hatten. Entsprechend wurden in den vergangenen Jahren kaum neue Kita-Plätze geschaffen, obwohl das Angebot den potenziellen Bedarf nicht decken kann. Durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen wird die Rechtsgleichheit sowohl für die Eltern wie für die Betreuungsangebote verbessert.\n\n· Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Eltern: Sie können den Betreuungsplatz wählen, welcher ihren Bedürfnissen bezüglich Kosten, Öffnungszeiten, pädagogischer Konzepte, Erreichbarkeit usw. am besten entspricht.\n\n· Stärkung des Wettbewerbs: Sämtliche Anbieter stehen fortan unter gleichen Bedingungen in einem Wettbewerb. Die gleichen Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, dass neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Sie reagieren auf das Nachfrageverhalten der Eltern und gestalten ihr Angebot entsprechend bedürfnisgerecht. Damit das Wohl des Kindes berücksichtigt bleibt, ist es notwendig, dass die öffentliche Hand einen verbindlichen Qualitätsrahmen vorgibt. Dies regelt das Departement des Innern im Kanton Solothurn, welches die Betriebsbewilligungen erteilt.\n \n· Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Stadt Olten möchte gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. In erster Linie soll damit erreicht werden, dass Familien dank des Erwerbseinkommens ihren Alltag eigenverantwortlich bestreiten können. Bei Familien mit kleinem Einkommen geht es dabei primär um die Verhinderung von Familienarmut und Abgleiten in die wirtschaftliche Sozialhilfe. Gleichzeitig soll auch der Mittelstand profitieren können, welcher in den vergangenen Jahren finanziell stark unter Druck geraten ist. Es soll erreicht werden, dass erzieltes Erwerbseinkommen nicht gleich wieder für Betreuungskosten ausgegeben werden muss und somit unter dem Strich für die Familien ein Mehrwert entsteht. Familien mit hohen bis sehr hohen Einkommen sollen hingegen nicht durch finanzielle Leistungen profitieren, sondern vielmehr durch die Sicherstellung eines existierenden Angebotes. Ein attraktives Betreuungsangebot soll für dieses für die Stadt interessante Bevölkerungssegment als Standortvorteil dienen.\n\nAuswirkungen auf die Eltern\nAus Sicht der Eltern sind folgende Auswirkungen zu erwarten:\n· Aufgrund der Vergrösserung des Angebotes wird die Wahlfreiheit bei der Suche eines geeigneten Betreuungsplatzes verbessert. Die Eltern haben freie Wahl, in welcher zugelassenen Krippe sie ihr Kind innerhalb der Stadt Olten oder einer Nachbarsgemeinde betreuen lassen wollen.\n· Mittelfristig sollen genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, womit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird.\n· Es besteht eine Gleichbehandlung der Familien, weil alle berechtigten Eltern in den Genuss der städtischen Unterstützung (d.h. Betreuungsgutscheine) kommen.\n· Da die Anzahl der Krippen voraussichtlich steigen wird, werden den Eltern unterschiedliche Angebote hinsichtlich beispielweise unterschiedlicher Betreuungszeiten, Preise etc. offeriert erhalten.\n· Die grössere Anzahl Krippenplätze führt dazu, dass mehr Kinder hinsichtlich einer erfolgreichen Bildungskarriere dieselben Startchancen haben.\n\nAuswirkungen auf die Kinderkrippen\nAus Sicht der Kinderkrippen werden folgende Auswirkungen erwartet:\n· Die Krippen sind in der Ausgestaltung ihrer Angebote freier (Wettbewerb) und damit vergrössert sich der Handlungsspielraum.\n· Durch die erhöhte Konkurrenzsituation haben sie einen zusätzlichen Anreiz, ein attraktives Betreuungsangebot anzubieten und gleichzeitig die Kosten tief zu halten.\n· Aufgrund des nachgewiesenen Bedarfs an zusätzlichen Krippenplätzen werden die Plätze der bestehenden Krippen weiterhin ausgelastet sein.\n· Indem die Krippen nicht mehr direkt subventioniert werden, besteht eine Gleichbehandlung aller zugelassenen Krippen. Der Aufbau von neuen Krippen wird erleichtert und damit gefördert.\n· Der Verwaltungsaufwand wird reduziert, da keine Kontrollen des steuerbaren Einkommens mehr notwendig sind.\n\nUmsetzung Betreuungsgutscheine in der Theorie\nIn Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen der Eltern soll die Höhe des Betreuungsgutscheines pro Kind und Tag bestimmt werden. Insgesamt 710 Kinder aus Olten sind per Stichtag 31.12.2013 im Vorschulalter, Dies sind Kinder im Alter zwischen 3 Monaten bis zum Eintritt in den Kindergarten. Von 530 Kindern sind die steuerbaren Einkommen der Eltern der städtischen Steuerverwaltung bekannt.\n\nVon 180 Kindern sind die Steuerunterlagen der Eltern nicht zugänglich, dabei handelt sich primär um Quellenbesteuerte sowie einige ausserkantonale Zuzüger ohne aktuelle Steuerveranlagung in Olten. Diese Einkommen konnten nicht berücksichtigt werden.\n\nIm Rahmen der Vorarbeiten zur Einführung der Betreuungsgutscheine wurde die Einkommensstruktur aufgrund des steuerbaren Einkommens der aktuell abgebenden Familien und allen Haushalten mit Kindern im Vorschulalter, welche in Olten wohnhaft sind, analysiert.\n\n\t \n\talle Haushalte \nmit Kindern in Kitas \n(entspricht ca.17%)\n\talle Haushalte \nmit Kindern 0-4 \n(entspricht 100%)\n\n\t0-20000\n\t12.64%\n\t16.98%\n\n\t20001-24000\n\t2.30%\n\t2.45%\n\n\t24001-28000\n\t3.45%\n\t3.58%\n\n\t28001-32000\n\t1.15%\n\t3.40%\n\n\t32'001-36'000\n\t1.15%\n\t3.21%\n\n\t36'001-40'000\n\t3.45%\n\t3.40%\n\n\t40'001-44'000\n\t0.00%\n\t4.15%\n\n\t44'001-48'000\n\t3.45%\n\t3.96%\n\n\t48'001-52'000\n\t4.60%\n\t6.23%\n\n\t52'001-56'000\n\t5.75%\n\t3.02%\n\n\t56'001-60'000\n\t5.75%\n\t3.77%\n\n\t60'001-64'000\n\t6.90%\n\t4.53%\n\n\t64'001-68'000\n\t3.45%\n\t2.45%\n\n\t68'001-72'000\n\t4.60%\n\t4.91%\n\n\t72'001-76'000\n\t0.00%\n\t3.21%\n\n\t76'001-80'000\n\t3.45%\n\t1.32%\n\n\t80'001-84'000\n\t1.15%\n\t2.64%\n\n\t84'001-88'000\n\t2.30%\n\t1.70%\n\n\t88'001-92'000\n\t3.45%\n\t2.45%\n\n\t92'001-96'000\n\t1.15%\n\t3.40%\n\n\t96'001-100'000\n\t3.45%\n\t2.26%\n\n\t100'001 -108000\n\t4.60%\n\t2.45%\n\n\t108001-116000\n\t3.45%\n\t2.64%\n\n\t116000-124000\n\t4.60%\n\t3.40%\n\n\tmehr als 124000\n\t13.79%\n\t8.49%\n\n\n\nInsgesamt weichen die Einkommen der aktuell abgebenden Familien nicht wesentlich von den Einkommen aller Oltner Haushalte mit Kindern im Vorschulalter ab. Im Bereich der sehr tiefen Einkommen bis CHF 20‘000.- besteht derzeit noch Potenzial. Haushalte mit Einkommen über CHF 124‘000.- sind derzeit sehr gut vertreten, da das bisherige Modell diese Einkommen subventionierte und dort bisher noch nicht Vollkosten verrechnet wurden.\n\nUmsetzung Betreuungsgutscheine in der Praxis\nWie funktionieren Betreuungsgutscheine nun im täglichen Leben. Als Erstes suchen sich Eltern einen Betreuungsplatz. Finden die Eltern einen Betreuungsplatz, so unterschreiben Eltern und Kita einen Betreuungsvertrag und die Eltern erhalten eine Platzbestätigung. Mit einem Antragsformular und der Platzbestätigung melden sich die Eltern bei der Stadt, welche dann bei vollständigen Unterlagen aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Höhe des Betreuungsgutscheinbetrages jeweils für 1 Jahr festlegt. Die Auszahlung der Betreuungsgutscheine erfolgt direkt an die Betreuungsinstitutionen. Die Eltern bezahlen der Kita die Vollkosten abzüglich des gewährten Betreuungsgutscheinbetrages. Betriebswirtschaftlich ist die Kita frei. Die Qualitätskontrolle erfolgt über die kantonale Bewilligung der Betreuungsplätze.\nAusgestaltung der Betreuungsgutscheine\nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen sollen in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen nachfolgende monatliche Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden. Das massgebliche Einkommen wird im Reglement, Art. 5, definiert. Es handelt sich hierbei um maximale Tagessätze in CHF:\n\n\tBG-Modell \n(Massgebliches Einkommen)\n\t\n\t18 Mte+\n\tbis 18 Mte\n\t\n\n\t0-20'000\n\t\n\t77\n\t107\n\t\n\n\t20'001-24'000\n\t\n\t72\n\t102\n\t\n\n\t24'001-28'001\n\t\n\t66\n\t96\n\t\n\n\t28'001-32'000\n\t\n\t61\n\t91\n\t\n\n\t32'001-36'000\n\t\n\t55\n\t85\n\t\n\n\t36'001-40'000\n\t\n\t50\n\t80\n\t\n\n\t40'001-44'000\n\t\n\t44\n\t74\n\t\n\n\t44'001-48'000\n\t\n\t39\n\t69\n\t\n\n\t48'001-52'000\n\t\n\t33\n\t63\n\t\n\n\t52'001-56'000\n\t\n\t28\n\t58\n\t\n\n\t56'001-60'000\n\t\n\t22\n\t52\n\t\n\n\n\nMit diesem Vorschlag können Familien mit einem tiefen und mittleren massgebenden Einkommen bis zu CHF 60‘000.- profitieren. \n\nDie Vollkosten liegen bei bis zu 18 Monate alten Kindern bei ca. CHF 110.- pro Tag. Der Selbstbehalt von CHF 15.- gemäss Reglement, Art. 5 Abs. 2, wird auf jeden Fall zuerst eingerechnet, bei der Anfangsprüfung des Antrages. Die Beiträge der Stadt reduzieren sich entsprechend.\n\nBei Tagesfamilien wird pro Stunde abgerechnet. Der Ansatz pro Stunde entspricht 1/10 des Tagesansatzes für Kindertagesstätten.\n\nAngaben Finanzen\nIn den letzten 7 Jahren wurden pro Rechnungsjahr durchschnittlich CHF 831‘100.- für durchschnittlich 104 Betreuungsplätze subventioniert. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Kosten der Objektfinanzierung der Krippen und Horte durch die EG Olten auf:\n\n\tKitas Stadt Olten\n\tTotal\n\n\t\n\t2007\n\t2008\n\t2009\n\t2010\n\t2011\n\t2012\n\t2013\n\n\tAnzahl Betreuungsplätze\n\t96\n\t96\n\t96\n\t110\n\t110\n\t110\n\t110\n\n\tAuslastung in %\n\t97\n\t97\n\t100\n\t98\n\t97\n\t99\n\t101\n\n\tTotal\n\t1'765'385\n\t2'041'771\n\t2'104'434\n\t2'312'826\n\t2'454'408\n\t2'506'152\n\t2'560'974\n\n\tElternbeiträge\n\t1'151'659\n\t1'298'626\n\t1'310'915\n\t1'371'778\n\t1'406'039\n\t1'430'180\n\t1'664'338\n\n\tStadt Olten\n\t613'726\n\t743'145\n\t793'519\n\t911'962\n\t944'635\n\t914'056\n\t896'636\n\n\nMit diesen Beiträgen wurden bisher neben den Krippen im Vorschulalter auch diverse schulergänzende Betreuungsplätze mitfinanziert. Mit der Neufinanzierung der Betreuungsplätze im Vorschulalter, muss auch der Bereich schulergänzende Betreuung an die neue Nachfrage angepasst werden. In diesem Bereich wird ein neues Konzept erarbeitet. Bereits heute ist absehbar, dass es eine Anpassung des Angebotes braucht und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Wir rechnen mit Kosten von CHF 300‘000.- plus die bestehenden Mittagstische. Insgesamt sollen gegenüber heute keine Kosten eingespart werden. Der Return on Investment liegt in den Einsparungen durch die Verhinderung von Sozialhilfe und zu einem kleineren Teil durch höhere Steuererträge (siehe 3.4).\n\nMit der neuen Subjektfinanzierung besteht grundsätzlich weiterhin eine gewisse Unklarheit aufgrund der nur mit einem Modell berechenbaren Entwicklung der Einkommen und des Vermögens von Eltern, welche die Höhe der Betreuungsgutscheine festlegen. Niemand kann heute exakt definieren, welche Eltern tatsächlich einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen werden. Der Stadtrat kann jederzeit die Betreuungsgutscheine anpassen und so die Kosten steuern.\n\nFür die Berechnung der finanziellen Auswirkungen werden die Einkommen der aktuell Betreuungsplätze nutzenden Eltern mit Kindern im Vorschulalter ins Verhältnis gesetzt mit allen Oltner Einkommen von Eltern mit Kindern im Vorschulalter. Das Potenzial bei 710 Kindern im Vorschulalter liegt bei rund 25%, also 180 Kindern.\n\nFinanzielle Auswirkungen:\n\tErstes Jahr\n\tCHF 509‘471.-\n\n\tZweites Jahr\n\tCHF 540‘040.-\n\n\tDrittes Jahr\n\tCHF 573‘155.-\n\n\tFolgende Jahre\n\tGleichbleibend\n\n\n\nDer Finanzierungsvorschlag unterstützt tiefe und mittlere Einkommen, verhindert Sozialhilfe, entlastet den Mittelstand und ist in der aktuellen Finanzlage auch bezahlbar.\n\nBereits im Vorfeld des Projektes zur Einführung von Betreuungsgutscheinen wurde entschieden, dass auswärtige Eltern keine finanziellen Unterstützungen mehr erhalten sollen. Bezugsberechtigt sind also einzig in Olten wohnhafte und steuerpflichtige Eltern mit Kindern im Vorschulalter. Dies wird den Aufwand bereits 2014 markant reduzieren.\n\nAuswirkungen auf Verwaltung\nAus Sicht der Verwaltung kann mit folgenden Auswirkungen gerechnet werden:\n· Zur Bearbeitung der Unterstützungsanträge der Eltern werden administrative Ressourcen beansprucht.\n· Gleichzeitig nimmt der Aufwand zur Koordination der Krippen ab, da dieser mit der neuen Vereinbarung vereinfacht wird und keine direkten Zahlungen an die Krippen fliessen. \n· Einzige Ausnahme bildet vorerst die weitergeführten Pauschalzahlungen für die Leistungen im schulergänzenden Bereich. Ein Konzept für die Schulergänzende Betreuung folgt.\n\nAufgrund der Erfahrungswerte aus dem Raum Luzern kann davon ausgegangen, dass nach der Einführungsphase pro Dossier mit 3 Stunden gerechnet werden kann. Bei einem Potenzial von rund 180 Dossiers ist der jährliche Aufwand bei 540 bis 720 Arbeitsstunden zu veranschlagen. Dies entspricht einem Pensum von 30-40% und kann mit dem bestehenden Stellenetat bewältigt werden. Der Arbeitsaufwand zur Einführung bündelt sich im 3. Quartal 2014 zur Einführung der Betreuungsgutscheine und fortan jeweils im 2. Quartal eines Jahres vor dem neuen Schuljahresbeginn.\n\nEinmalige Anschaffungskosten für das Software-Tool sind CHF 5‘000.-.\n\nFazit\nDie in diesem Kapitel beschriebenen Auswirkungen zeigen, dass die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter zur Erreichung der in Kapitel 3 beschriebenen Ziele (Sozial- und gesellschaftspolitische Ziele, Ziele der Stadtentwicklung sowie finanzpolitische Ziele) sehr positiv beiträgt.\n\nMit Hilfe der neuen Subjektfinanzierung durch Betreuungsgutscheine kann mit ähnlichen finanziellen Mitteln wie bisher, das Betreuungsplatzangebot von heute 124 Plätzen auf rund 180 Plätze, also praktisch um 50%, erhöht werden. Es können also mit ähnlichen Mitteln rund die Hälfte mehr Plätze unterstützt werden als bisher.\n\nBeschlussesanträge:\n\n\nI.\n\n\n1. Das Reglement zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter wird genehmigt und per 1.1.2015 in Kraft gesetzt.\n\n2. Bis zur Genehmigung eines neuen Reglements zur schulergänzenden Betreuung wird der Stadtrat beauftragt, den Betrieb der Kinderhorte durch eine Leistungsvereinbarung zu regeln.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n\nII.\n\n\nZiffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\nBeilage:\nReglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter\n\n\n4600 Olten, 5. Juni 2014\n\n\n\n\t\t\t\t\t\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\t\t\t\t\t\tDer Stadtpräsident:\t       Der Stadtschreiber:\n\n\n\n\n\t\t\t\t\t\tDr. Martin Wey\t       Markus Dietler\n\nimage1.gif\n\nimage2.png\n\nimage3.png\n\nimage4.png\n\nimage5.png\n\n


Antrag Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag SVP Friedhof \nMeisenhard Zubringerdienst Beantw..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. Januar 2023           _____   Prot.-Nr. 014 \n \nAuftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Friedhof Meisenhard: Zubringerdienst und Leinenpflicht für \nHunde statt Verbote/Beantwortung \n\n \nAm 24. November 2022 hat Ursula Rüegg (SVP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, das allgemeine Fahrverbot und das Verbot, Hunde \nmitzuführen auf den Friedhof Meisenhard aufzuheben und folgendermassen zu ersetzen: \n \n\n Fahrverbot mit dem Vermerk «Zubringerdienst gestattet» sowie  \n \n\n Leinenpflicht für Hunde und Kotaufnahmepflicht auf dem Areal Friedhof Meisenhard \n \n\n \nBegründung: \n \nDer Friedhof Meisenhard war in der Vergangenheit mehrfach Thema. Wie vom Stadtrat \nOlten vermerkt, werden Zufahrtsbewilligungen unkompliziert ausgefertigt und Personen mit \nMobilitätseinschränkungen zur Verfügung gestellt.  \n \nAllerdings wird es schwierig, wenn am Sonntag eine Person auf den Friedhof fahren könnte, \nweil ihre Angehörigen unangemeldet zu Besuch kommen. Dies kann mit der oben erwähnten \nÄnderung des allgemeinen Fahrverbots zu einem Zusatz «Zubringerdienst gestattet» \ndurchgehend sichergestellt werden, dass Personen mit einer Einschränkung ihrer Mobilität, \nauch wenn diese allenfalls vorübergehend sein sollte, Zugang zum Friedhof haben.  \n \nAuch könnte durch diesen Zusatz sichergestellt werden, dass bei Neupflanzungen eines \nGrabes die Angehörigen die Pflanzen usw. mit dem Auto auf den Friedhof bringen können. \nMan darf dabei nicht vergessen, dass vielfach die Angehörigen der Verstorbenen auch \nbereits im höheren Alter sind und Pflanzen und Dekorationen ein grösseres Gewicht haben.  \n \nNach Art. 15 Abs. 3 SSV bedeutet der bei einem Fahrverbot angebrachte Vermerk \n«Zubringerdienst gestattet», dass Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren und \nFahrten von Anwohnern und Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden \nGrundstücken Arbeiten zu verrichten haben, sowie die Beförderung solcher Personen durch \nDritte erlaubt sind.  \n \nEine Änderung der Verkehrsordnung würde auch die Verwaltung entlasten, welche die \nBewilligungen für alle anfragenden Personen ausstellen muss.  \n \nDas allgemeine Verbot, Hunde mitzuführen, ist sinnlos und nicht zu kontrollieren. «Hunde \nverboten»-Schilder signalisieren, dass im ausgeschilderten Bereich das Mitführen von \nHunden untersagt ist. In vielen Geschäften, Restaurants oder öffentlichen Einrichtungen sind \nHunde aus hygienischen, medizinischen oder auch sicherheitstechnischen Gründen nicht \nerlaubt. All dies trifft auf den Friedhof nicht zu. \n \nIch persönlich habe für Hunde lang eine Anbindemöglichkeit vor dem Friedhof für Hunde \ngesucht – die gab und gibt es schlichtweg nicht.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag SVP Friedhof \nMeisenhard Zubringerdienst Beantw..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nGeht man heute über den Friedhof, sieht man links und rechts der Wege Hundekot – somit \nmüssen wir annehmen, dass sich trotz Verbot offenbar immer Hunde und Hundebesitzer auf \ndem Gelände befinden.  \n \nSinnvoller wäre es, wenn der unvergleichlich schöne Waldfriedhof auch für Spaziergänge mit \nFamilie und Hund möglich wäre. Der Friedhof war in der Vergangenheit nicht nur Gelände, \nauch dem sich Gräber befinden – er wurde auch für Spaziergänge und für Begegnungen \ngenutzt.  \n \nMit einer Änderung der Verbotstafel kann ein erster Schritt gemacht werden, dass der \nFriedhof Meisenhard auch wieder zu unseren Naherholungsgebieten gehört. Dies erscheint \nuns wichtig in einer Zeit, in welcher der Platz immer enger wird.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten (SRO 218) sagt Folgendes aus: \n \nArt. 9 Bestattungsort \n \n\n1 Der Friedhof Meisenhard ist der Bestattungsort der Einwohnergemeinde Olten. Ausserhalb des Friedhofareals \ndürfen keine Erdbestattungen vorgenommen werden. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Friedhof \ninnerhalb des Kapuzinerklosters. \n2 Der Friedhof Meisenhard ist ein Waldfriedhof und eine Stätte der Ruhe und Besinnung. Er ist für die \nBevölkerung zu den Öffnungszeiten frei zugänglich. Besucherinnen und Besucher haben sich der Würde des \nOrtes entsprechend zu verhalten. \n3 Untersagt sind: \na. das Befahren mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Dienst- und  Behindertenfahrzeuge, Fahrten engster \nAngehöriger bei Bestattungen sowie der Güterumschlag bis zur Abdankungshalle) \nb. das Mitführen von Haustieren \nc. die Beschädigung und Verunreinigung der Gräber, Wege, Anlagen und Gebäude \nd. das Verursachen von Lärm und anderes ungebührliches Verhalten \n \nArt. 10 Öffnungszeiten/Aufbahrungsraum \n \n\n1  Der Friedhof ist täglich von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffentlich zugänglich. \n \n \n\nZufahrt: \n \nDas heute gültige Reglement lässt die im Vorstoss gewünschten Möglichkeiten betreffend \nZufahrt bereits zu: Gehbehinderte können mit entsprechender Bewilligung bis zur \nAbdankungshalle (6 Parkplätze) jederzeit fahren oder sich fahren lassen. Personen mit \nWaren können ebenfalls bis zur Abdankungshalle fahren. \n \nDer Vermerk «Zubringerdienst gestattet» würde hingegen viel mehr Personen berechtigen, \nbis zur Abdankungshalle zu fahren. Ein Gang über den Friedhof wäre auch darin enthalten. \nDie Kontrolle wäre noch schwieriger, wenn nicht gar unmöglich. Das Friedhofsreglement \nmöchte aber möglichst wenig Ausnahmen und möglichst wenig Personen, die hochfahren. \nBei einer Abdankung wären zum Beispiel alle berechtigt, bis zur Abdankungshalle zu fahren. \nDort stehen jedoch nur wie erwähnt sechs Parkplätze zur Verfügung, das \nParkierungsproblem würde damit noch intensiviert. \n \nDer Stadtrat wird daher die bisherige Zufahrtsregelung, welche die geringe Anzahl \nParkplätze bei der Abdankungshalle berücksichtigt und keinen übermässigen administrativen \nAufwand verursacht, beibehalten. \n \nHunde: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag SVP Friedhof \nMeisenhard Zubringerdienst Beantw..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \nIm schönen Waldfriedhof leben heute, mit unterschiedlicher Intensität, eine Herde Rehe, \nMarder und/oder Wiesel, mehrere Dachse und auch Füchse, viele Vögel (Bodenbrütler und \nNestbrütler), Mäuse, Insekten und noch weitere Tiere. Diese Wildtiere sind dort wenig \ngestört, weil es wenig Hunde hat und weil die Personen, die sich dort aufhalten, keinen Lärm \nmachen. Auch wirkt sich die Nachtruhe auf dem Friedhof positiv für die Wildtiere aus. \n \nHunde an der Leine machen zwar ab und zu auch Lärm, wenn sie sich gegenseitig anbellen. \nDer Stadtrat ist aber bereit, anstelle eines Hundeverbots eine Leinenpflicht – analog der \ngemäss Art. 19 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten \n(SRO 212) geltenden Regelung im Siedlungsgebiet – zu prüfen, damit Personen, welche \nkeine Betreuungsmöglichkeit für ihren Vierbeiner haben, diesen beim Friedhofbesuch \nmitnehmen können. In den Solothurner Wäldern gilt ohnehin in der Zeit vom 1. April bis 31. \nJuli eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde, weil während der Frühlings- und \nSommermonate zahlreiche Wildtiere ihren Nachwuchs zur Welt bringen. Ganzjährig gilt eine \ngenerelle Leinenpflicht für einzelne Hunde, wenn sie nicht unter ständiger Kontrolle gehalten \nwerden können, insbesondere wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie \nunberechtigterweise jagen oder wildern. In der Schweiz besteht im Übrigen auf allen Wiesen, \nWegen, Strassen, öffentlichen Anlagen und besiedelten Gebieten generell die Pflicht, den \nHundekot aufzusammeln. Das Friedhofpersonal kann indessen nur auf Regeln aufmerksam \nmachen, die Fehlbaren jedoch nicht zur Rechenschaft ziehen. Dies wäre Sache der \nKantonspolizei, die aus Ressourcengründen aber andere Prioritäten haben dürfte. \n \nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der obenstehenden Überlegungen und der bereits erfolgten \nÜberprüfungen, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n