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name: Beilage 1 , Teilrevision Gebührenordnung Entwurf

format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 7\n\ndd. MMM 2025 / Präsidium (rc)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nBeschluss-Nr.: - Geschäft-Nr.: \n\nTeilrevision Gebührenverordnung\n\n1. Ausgangslage\n1.1. Allgemeines zur Gebührenordnung und -verordnung\n\nMit Beschluss vom 26. September 2024 hat das Gemeindeparlament der Totalrevision der \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) zugestimmt und per 1. Januar \n2025 in Kraft gesetzt. In der Folge hat der Stadtrat mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 die \nTotalrevision der Gebührenverordnung (SRO 711.2) verabschiedet und ebenfalls per 1. \nJanuar 2025 in Kraft gesetzt. Ausgeschlossen von dieser Inkraftsetzung war der \nTarifzonenplan, welcher als Anhang zur Gebührenverordnung erstellt wurde und die \nEinzelheiten der Parkgebühren regelt (Art. 25 Abs. 1 Gebührenverordnung). Dieser sollte \ndahingehend angepasst werden, dass er den Umschlag fördert und Dauerparkierer verhindert, \ndie Anzahl verschiedener Zonen reduziert und ausserhalb des Zentrums einen progressiven \nTarif vorsieht. Jedoch sollte verhindert werden, dass die Gebührenverordnung nicht wie \ngeplant zusammen mit der Gebührenordnung in Kraft treten kann, weshalb die \nGebührenverordnung ohne den Tarifzonenplan in Kraft gesetzt wurde. \n\nAn seiner Sitzung vom 13. Januar 2025 hat der Stadtrat schliesslich den Tarifzonenplan \nbehandelt und beschlossen. Der Beschluss beinhaltete jedoch zweierlei Vorbehalte. Zum \neinen wurde festgestellt, dass mit der generellen zeitlichen Vorgabe für die Gebührenerhebung \nim Zuge der Totalrevision der Gebührenordnung die frühere Gebührenerhebung von Montag \nbis Sonntag 07.00 bis 21.00 Uhr bei der Post und beim Bahnhof nicht mehr möglich ist. Dies \nsoll mittels Ergänzung der Gebührenordnung ermöglicht werden. Zum anderen wurden auch \ndie Parkplätze beim Eisstadion in den Tarifzonenplan aufgenommen, für welche noch eine \ngesonderte Behandlung geprüft werden muss, damit neu Industriekarten eingeführt werden \nkönnen. \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses zur Gebührenverordnung sowie in der \nkonkreten Anwendung der totalrevidierten Gebührenordnung hat sich in einzelnen \nTeilbereichen weiterer Präzisierungs- und Justierungsbedarf in der Gebührenordnung und \n-verordnung ergeben. Um ein kohärentes Ganzes zu schaffen, sollen die notwendigen \nAnpassungen in der Gebührenordnung und -verordnung gemeinsam vorgenommen werden. \nDer Stadtrat nimmt vorab Kenntnis zum Entwurf der in seiner Kompetenz liegenden \nGebührenverordnung und behandelt gleichzeitig den Bericht und Antrag zur übergeordneten \nGebührenordnung, deren Revision er dem Parlament unterbreitet. Die Rechtskraft der \nTeilrevision Gebührenordnung ist Voraussetzung, damit die Teilrevision Gebührenverordnung \nbeschlossen werden kann.\n\n1.2. Ersatz Gebührenausfall bei der Nutzung von Parkfeldern\nIm Rahmen von Anlassbewilligungen respektive dem Erlass von Gebühren für die Nutzung \nvon Parkfeldern gemäss Art. 8 Gebührenordnung zeichnete sich ein Anpassungsbedarf ab. \nAufgrund der von Gesuchstellern vorgebrachte Einwand, die Gebühren in Olten für den \nEinnahmeausfall infolge Nutzung von Parkfeldern seien vergleichsweise überhöht, machte der \n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nStadtrat regelmässig von der Möglichkeit des Erlasses Gebrauch. Dieser soll jedoch \ninsbesondere zur Anwendung kommen, wenn grosse Härte im Spiel ist oder die Erhebung der \nGebühr aus anderen Gründen unangemessen erscheint. Es erscheint daher angemessener, \ndie Gebühr anzupassen.\n\n1.3. Gesteigerter Gemeingebrauch: Strassenmusik\nMit der Revision der Gebührenordnung wurde der vormalige Titel zu Konzerten und \nSchaustellungen in den gesteigerten Gemeindegebrauch integriert. Die Bewilligung für \nStrassenmusik (Art. 34 Abs. 2 lit. h) wurde neu gebührenfrei (bisher CHF 50 pro Tag für die \nersten zwei Tage; danach CHF 25 pro Tag). In der damaligen Vernehmlassung (14. Mai bis \n16. Juni 2024) wurde unter anderem zurückgemeldet, dass es sich bei den \nStrassenmusikerinnen und -musikern um Privatpersonen handelt, welche den Passantinnen \nund Passanten eine Freude bereiten wollen und das Stadtbild insgesamt bereicherten. Die \nbisherige Erfahrung mit den gebührenfreien Bewilligungen zeigt eine starke Zunahme von \nmutmasslich organisierten Musikanten aus dem Ausland. Auch musste in der Vergangenheit \nvermehrt die Polizei aufgeboten werden und es kam zu Reklamationen aus der Bevölkerung. \nAls Reaktion auf diese Entwicklung soll wieder eine moderate Gebühr eingeführt werden.\n\n1.4. Kühlraum Krematorium\nDie Totalrevidierte Gebührenordnung legt in Art. 41 Abs. 2 fest, dass pro Tag \nKühlraumnutzung ein Betrag von 50 – 100.00 Franken verrechnet werden muss. Zuvor wurde \nkeine Gebühr erhoben. . In der Praxis hat sich gezeigt, dass es unter anderem aufgrund von \nFeier- und Wochenendtagen sowie reduzierter Öffnungszeit teilweise zu langen Wartezeiten \nfür die Kremation kommen kann. Dadurch muss der Kühlraum übermässig lange und ohne \nVerschulden der Angehörigen verrechnet werden. Dies hat dazu geführt, dass \nBestattungsunternehmen in umliegende Krematorien ausgewichen sind. Aufgrund dieser \nAusweichreaktion ist das Krematorium trotz einer reduzierten Öffnungszeit nicht mehr \nausgelastet.\n\n1.5. Parkplatzbewirtschaftung\nUm wie bis anhin die Parkplätze am Post- und Bahnhofvorplatz von Montag bis Sonntag 07.00 \nbis 21.00 Uhr bewirtschaften zu können, bedarf es einer Anpassung der Gebührenordnung. \nDie per 1. Januar 2025 in Kraft getretene Gebührenordnung sieht lediglich \nBewirtschaftungszeiten von Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag \nvon 08.00 bis 17.00 Uhr vor (Art. 49). Die konkrete Bewirtschaftung soll in der \nGebührenverordnung respektive dem Tarifzonenplan, als deren Anhang spezifiziert werden.\n\nIm Weiteren zeichnet sich insbesondere im Gebiet Kleinholz/Bornfeld durch die sich \nanbahnende Bewirtschaftung der Parkplätze ein Engpass für das ansässige Gewerbe ab. In \nder Folge gelangte dieses an den Stadtrat mit der Bitte zur Prüfung einer Industrieparkkarte. \nDiese ist in der Gebührenordnung nicht vorgesehen. An der Sitzung vom 10. Februar 2025 hat \nder Stadtrat die Konkretisierung sowie weitere Optionen diskutiert und ist zum Schluss \ngekommen, dem Parlament eine Anpassung der Gebührenordnung zu beantragen, um die \nIndustrieparkkarte einzuführen. Auch diese soll in der Gebührenverordnung konkretisiert \nwerden.\n\n2. Materielle Anpassungen Gebührenverordnung\n2.1. Ersatz Gebührenausfall bei der Nutzung von Parkfeldern\n\nDer Gebührenausfall von anders genutzten Parkfelder lässt sich abschätzen. Eine \nBewirtschaftung an Wochentagen ist von 8.00 bis 19.00 Uhr vorgesehen, was 11 Stunden \nentspricht. Die Gebühr beträgt maximal CHF 2 pro Stunde. Bei vollständiger Auslastung \nkönnten damit CHF 22 pro Tag eingenommen werden. Eine derart hohe Auslastung ist jedoch \nnicht realistisch, zumal die Gebühr beispielsweise in der Schützenmatte zu Beginn der \nParkzeit tiefer liegt. Bei einer durchschnittlichen mutmasslichen Belegung von 60% und unter \n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nBerücksichtigung der teilweise tieferen Startgebühren, erscheint eine Gebühr von CHF 10 pro \nTag respektive CHF 100 pro Monat angemessen.\nDamit keine permanente Miete des Parkfelds für CHF 100 pro Monat für das Abstellen eines \nFahrzeugs möglich ist, wird spezifiziert, dass die Gebühr nur bei zweckfremder Nutzung der \nParkfelder (bspw. für Veranstaltungen, Umzüge etc.) zur Anwendung kommt. Bei der \nordentlichen Nutzung gelten die Gebühren gemäss Reglement über die \nAnwohnerbevorzugung in Blauen Zonen respektive gemäss Tarifzonenplan (Anhand der \nGebührenverordnung).\n\nGebührenverordnung\nBisher Neu\nArt. 14 Gesteigerter Gemeingebrauch\n\n1Nutzung von Plätzen, Strassen und der Holzbrücke, \nBewilligungsgebühr 50.00\n\n[…]\n\nArt. 14 Gesteigerter Gemeingebrauch\n\n1Nutzung von Plätzen, Strassen und der Holzbrücke, \nBewilligungsgebühr 50.00\n\n[…]\n\n3Zweckfremde Nutzung von Parkfeldern\na)Je Parkfeld und Tag 10.00\nb)Je Parkfeld und Monat 100.00\n\n[…]\n\n2.2. Gesteigerter Gemeingebrauch: Strassenmusik\nUm der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Strassenmusikerinnen und \nStrassenmusikern Rechnung zu tragen, soll eine moderate Gebühr wiedereingeführt werden. \nMit der Wiedereinführung einer Gebühr, besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Bewilligung in \nbegründeten Einzelfällen zu verweigern. In der Vergangenheit haben Personen, welche die \nAuflagen missachteten oder es zu polizeilichen Massnahmen geführt hat, keine neue \nBewilligung erhalten. Vor der Revision der Gebührenordnung betrug die Gebühr für \nKleinkonzerte für die ersten beiden Tage CHF 50 pro Tag. Jeder weitere Tag kostete CHF 25. \nUm die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Revision der Gebührenordnung zu \nwürdigen, soll die Gebühr neu CHF 15 für Einzelpersonen und CHF 30 für zwei und mehr \nPersonen ab dem ersten Tag betragen. Je nach Entwicklung der Situation, kann die Gebühr \nkünftig einen tieferen Preis vorsehen.\n\nGebührenverordnung\nBisher Neu\nArt. 14 Gesteigerter Gemeingebrauch\n\n1Nutzung von Plätzen, Strassen und der Holzbrücke, \nBewilligungsgebühr 50.00\n\n[…]\n\n3Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, je Tag 50.00 \n\n4Von einer Gebühr befreit sind nichtkommerzielle \nStrassenfeste sowie Standaktionen von politischen Parteien \nund Schulen aus Olten. \n\nArt. 14 Gesteigerter Gemeingebrauch\n\n1Nutzung von Plätzen, Strassen und der Holzbrücke, \nBewilligungsgebühr 50.00\n\n[…]\n\n4Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, je Tag 50.00 \n\n5Bewilligung Strassenmusik, \na)Einzelperson je Tag 15.00\na)Paare oder Gruppen je Tag 30.00\n\n6Von einer Gebühr befreit sind nichtkommerzielle \nStrassenfeste sowie Standaktionen von politischen Parteien \nund Schulen aus Olten. \n\n2.3. Kühlraum Krematorium\nUm dem Ausweichverhalten der Bestattungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollen die \nGebühren an die Tarifstruktur der umliegenden Kühlräume angepasst werden. Ein Vergleich \nzeigt, dass in Langenthal, Solothurn und Basel keine Gebühren für die Kühlraumnutzung \nerhoben werden. Aarau verrechnet pro Tag CHF 35. \n\n\n\nSeite 4 von 7\n\nUm die Aufwände für die Benützung des Kühlraums zumindest teilweise gegenfinanzieren zu \nkönnen, soll die Leistung nicht kostenlos erbracht werden. Um gleichzeitig keine \nAusweichwirkung zu erzeugen, sollen die Gebühren auf CHF 35 pro Tag angesetzt werden.\n\nBisher Neu\nArt. 18 Friedhofs- und Bestattungsgebühren\n\n[…]\n\n2 Kühlraum, je Tag 50.00\n\n[…]\n\nArt. 18 Friedhofs- und Bestattungsgebühren\n\n[…]\n\n2 Kühlraum, je Tag 35.00\n\n[…]\n\n2.4. Tarifzonenplan\nDen Tarifzonenplan hat der Stadtrat mit Beschluss vom 13. Januar von acht auf drei Tarifzonen \nreduziert. Mit dem nun beantragten Beschluss sind folgende Änderungen vorgesehen (neu, \nalt):\n\na) Montag bis Freitag, Max. 10 Std. (bisher 8 Std.), CHF 1.00/Std., nach 4 Std. CHF \n2.00/Std. auf der Schützenmatt, Rötzmatt sowie Chliholz;\n\nb) Montag bis Freitag, Max. 2 Std., CHF 2.00/Std. in den übrigen weissen Zonen, mit \nAusnahme von:\n\nc) Montag bis Sonntag, Max. 30 Minuten, CHF 1.00/30 Min. (Post, Bahnhof, Mühlegasse, \nBaslerstrasse) \n\nUm sehr spezifische und kleine Tarifzonen zu vermeiden, sollen die Mühlegasse und \nBaslerstrasse neu unter Tarifzone a) geführt werden. Zudem sollen der Post- und \nBahnhofplatz auch am Sonntag bewirtschaftet werden.\n\nGebührenverordnung\nBisher Neu\nArt. 25 Parkplatzbewirtschaftung\n\n1Parkgebühren gemäss Tarifzonenplan vom 1. Januar 2025.\n\nArt. 25 Parkplatzbewirtschaftung\n\n1Parkgebühren gemäss Tarifzonenplan vom 1. Juni 2025.\n\n2.5. Industrieparkkarte\nDie Industrieparkkarte soll Mitarbeitenden von Unternehmen erlauben, werktags und \nsamstags von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf gebührenpflichtigen Parkfeldern in Oltens peripheren \nLagen zu parkieren. Die Parkfelder sollen nicht fix zugewiesen sein. Die Anzahl zu \nvergebender Parkkarten soll unbeschränkt sein. Die Karte soll zu einem Preis von CHF 240 \npro Jahr abgegeben werden.\n\nZiel der Massnahme ist es, Mitarbeitenden von im peripheren Olten ansässigen Unternehmen \ndie Möglichkeit bieten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren und dieses in \nArbeitgebernähe abstellen zu können. Auch wenn die Anreise mit den öffentlichen \nVerkehrsmitteln im Vordergrund steht, ist dies nicht in jedem Fall möglich. Die \nIndustrieparkkarte ist damit als Standortpflegemassnahme für ansässige Unternehmen zu \nbetrachten. Gleichzeitig werden damit Parkplätze ausserhalb von Zentrumslagen stärker \nausgelastet.\n\nDie Definition der peripheren Lage stützt sich auf die Gebietstypen gemäss Parkraumkonzept, \nzu dem zwischen dem 7. März und 7. April 2025 eine öffentliche Mitwirkung stattgefunden hat \n(vgl. Beilage 1). Als peripher wird die weisse Zone «übrige» definiert. In dieser Zone sind zum \naktuellen Zeitpunkt ausschliesslich folgende Parkfelder weiss eingezeichnet und können \nentsprechend mit der Industrieparkkarte genutzt werden (siehe hierzu Rot umrahmte Gebiete \nim Tarifzonenplan, Anhang 2):\n\n- Sportstrasse/Gheid\n- Eisstadion, Sportstrasse/Bornfeldstrasse\n- Stadthalle, Sportstrasse/Erlimattweg\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nDie Tarifierung der Industrieparkkarte stützt sich auf bestehende vergleichbare Parkkarten. \nDas Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215) ermöglicht die \nHerausgabe von Parkkarten für zeitlich unbefristetes Parkieren in der blauen Zone für \nmaximum drei Privatfahrzeuge von Angestellten, welche diese zu dienstlichen Zwecken \nbenützen müssen und deren Geschäft sich innerhalb des entsprechenden Sektors befindet \n(Art. 2 Abs. 2). Die Kosten betragen CHF 240 pro Jahr. Aktuell sind 98 solcher Firmenkarten \nim Umlauf. Separat geregelt ist die Anwohnerbevorzugung in der Innenstadt, wo es keine \nblauen Parkfelder gibt. Dort kostet dieselbe Parkbewilligung in der gebührenpflichtigen Zone \nauf der Schützenmatt, CHF 360 pro Jahr (Art. 10 Abs 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Reglement über \ndas Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt, SRO 215.1). Aufgrund der \nperipheren Lage der von der Industrieparkkarte betroffenen Zone, orientiert sich die Gebühr \nan der Parkkarte für die blaue Zone.\n\nEine anteilsmässige Rückerstattung erfolgt nach geltendem Reglement über die \nAnwohnerbevorzugung in Blauen Zonen nicht. Sie wird jedoch dem Parlament im Rahmen der \nRevision der Gebührenordnung beantragt.\n\nGebührenverordnung\nBisher Neu\nArt. 25 Parkplatzbewirtschaftung\n\n1Parkgebühren gemäss Tarifzonenplan vom 1. Januar 2025.\n\nArt. 25 Parkplatzbewirtschaftung\n\n1Parkgebühren gemäss Tarifzonenplan vom 1. Juni 2025.\n\n2Die Gebühr für eine Industrieparkkarte beträgt CHF 240.00 \npro Jahr.\n\n3Die Gebühr ist im Voraus für das ganze Kalenderjahr zu \nentrichten. Wird die Parkierungsbewilligung innerhalb des \nKalenderjahres ausgestellt, so reduziert sich die Gebühr \nanteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt anteilsmässig.\n\n4Die Industrieparkkarte gilt für die im Tarifzonenplan \nfestgelegten Gebieten.\n\n2.6. Parkplatzbewirtschaftung am Bahnhof-/Postplatz\nUm wie bis anhin die Parkplätze am Post- und Bahnhofvorplatz von Montag bis Sonntag 07.00 \nbis 21.00 Uhr bewirtschaften zu können, bedarf es einer Anpassung der Gebührenordnung. \nDie per 1. Januar 2025 in Kraft getretene Gebührenordnung sieht lediglich \nBewirtschaftungszeiten von Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag \nvon 08.00 bis 17.00 Uhr vor (Art. 49). Die Anpassungen fliessen in den Tarifzonenplan ein.\n\nGebührenverordnung\nBisher Neu\nArt. 25 Parkplatzbewirtschaftung\n\n1Parkgebühren gemäss Tarifzonenplan vom 1. Januar 2025.\n\nArt. 25 Parkplatzbewirtschaftung\n\n1Parkgebühren gemäss Tarifzonenplan vom 1. Juni 2025.\n \n\nBeschlussesantrag\n\nFolgt nach Beschluss des Gemeindeparlaments zur teilrevidierten Gebührenordnung.\n\nBeilagen:\n- Anhang 1: Gebietstypen gemäss Parkraumkonzept\n- Anhang 2: Tarifzonenplan\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\nAnhang 1: Gebietstypen gemäss Parkraumkonzept \n(vgl. Parkraumkonzept Olten, öffentliche Mitwirkung, Stand 25. Februar 2025)\n\n\n\nSeite 7 von 7\n\nAnhang 2: Tarifzonenplan \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nSeite 1 von 2\n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nÜberparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! betr.\nFörderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen auf Gemeindegebiet, \nBeantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde überparteilicher Auftrag von \nJann Frey, Grüne/junge Grünen, Florian Eberhard, der SP/Junge SP und Seu-Jhing Tang, \nOlten Jetzt! mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Besucher:innen von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen.\n\nBegründung\n\nGrossanlässe in Olten ziehen regelmässig zahlreiche Besucher:innen an und führen zu \nerhöhtem Verkehrsaufkommen. Ein energieeffizienter und klimafreundlicher Verkehr ist \nwesentlich, um die Belastungen für die Umwelt und Oltens Quartiere zu minimieren. Der \nStadtrat soll daher Anreize schaffen, die Nutzung des öffentlichen Verkehr während \nGrossanlässen attraktiver zu machen.\n\nEin konkretes Beispiel ist die Oltner Chilbi, die täglich rund 40'000 Besucherinnen1 \nverzeichnet und als drittgrösste Veranstaltung ihrer Art in der Schweiz überregionale \nBekanntheit geniesst. Während der Chilbi sind zentrale öffentliche Parkplätze durch \nFahrgeschäfte belegt. Dies führt zu erhöhtem Verkehrs- und Parkdruck in den angrenzenden \nQuartieren.\n\nEine bewährte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der finanziellen\nVergünstigung von Tickets. Dies könnte durch die Einführung eines RailAway-Kombi-Tickets \nin Zusammenarbeit mit der SBB erreicht werden - wie das auch für das Adventsdorf \nerfolgreich gemacht wurde. Solche Angebote ermöglichen eine kostengünstige und \nkomfortable Anreise aus der gesamten Schweiz und steigern die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Gleichzeitig verstärkt die überregionale Bewerbung dieser Angebote das positive \nImage der Stadt.\n\nZusätzlich schaffen Tagesausflüge mit Bahn und Bus erste positive Erlebnisse mit dem \nöffentlichen Verkehr. Diese sind ein wichtiger Schritt, um langfristig mehr Menschen für \nklimafreundliche Mobilität zu gewinnen - eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen \nMassnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Zuverlässigkeit des öV-Angebots.2\n\nDieser Antrag verbindet nachhaltige Mobilität mit der Entlastung der Quartiere und einer \nwirkungsvollen Werbemassnahme für Olten und seine Grossanlässe.\n\n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-\nfrueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261 \n2 https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-\n2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-\n%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\n\n\nSeite 2 von 2\n\n* * *\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt:\n\nAls Stadt mit einer starken Zentrumsfunktion zieht Olten Grossanlässe an oder organisiert sie \nim Fall der Chilbi gar selbst. Dies bringt jeweils Hunderte wenn nicht gar Zehntausende \nauswärtige Besucher nach Olten. Zum einen bringen diese Anlässe einen direkten \ngewerblichen Nutzen für die in Olten ansässigen Unternehmen. Zum anderen tragen sie \nindirekt durch die Vermarktung im Sinne einer attraktiven Stadt zum positiven Image bei.\n\nGleichzeitig bringen Grossanlässe nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Verkehrs auch \ngewisse negative Effekte mit sich. Unter anderem werden Parking Flächen für den Event \nselbst genutzt und stehen damit für parkierte Autos nicht mehr zur Verfügung. Dies erzeugt \nSuchverkehr in den Quartieren und eine knappe Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und \nAnwohner.\n\nVor diesem Hintergrund erscheint die Prüfung, wie mehr Besucher von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen, grundsätzlich sinnvoll. Die Prüfung müsste nach Ansicht des Stadtrats \nmindestens untersuchen, welche Mittel zu welchen Kosten und mit welchen Effekten \neingesetzt werden können und auf welchen Geltungsbereich die Regelung angewendet \nwerden soll.\n\nEine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen \nkann über zwei Wege erfolgen.  Einerseits kann die Stadt die Anreise mit dem motorisierten \nIndividualverkehr unattraktiver gestalten, indem beispielsweise speziell für diese Anlässe die \nParkgebühren angehoben werden. Dies hätte mutmasslich nebst einer Anpassung des \nModalsplits auch eine Senkung der Besucherzahl insgesamt zur Folge. Andererseits kann die \nAnreise mittels öffentlichen Verkehrs durch dessen Subventionierung erhöht werden. Dies \ndürfte eher zu höheren Besucherzahlen und einer Verschiebung des Modalsplits \neinhergehen. Diesfalls gelte es zudem zu definieren, wer für die Mehrkosten durch die \nSubvention aufkommen soll. Denkbar wären hier die Stadt, die Veranstalter oder Sponsoren. \nIm Fall der Stadt ist auch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter via \nGebührenerhöhung möglich. \n\nBeim Geltungsbereich wäre es sinnvoll eine möglichst generische und einheitliche Regelung \nbeispielsweise auf Basis der Anlassgrösse zu finden. Der Prüfauftrag spricht auch explizit von \nGrossanlässen, womit wohl folgende darunterfallen dürften: Fasnacht, Streetfood Festival, \nKinderland Openair, Biermesse (evtl.), Schul-/Stadtfest (alle 2 Jahre), Chilbi, IPFO (alle 2 \nJahre), MIO, 2 Stunden Lauf (evtl.), Adventsdorf. Anlässe wie beispielsweise die Fasnacht \noder das Adventsdorf haben bereits ein Regime, welches den öffentlichen Verkehr fördert. \nAuf andere hätte eine neue Regelung effektiv eine Auswirkung. Welche Anlässe von der \nRegelung betroffen wären, würde im Rahmen des Prüfauftrags definiert.\n\nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Parlament den Prüfauftrag erheblich zu \nerklären.\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n

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