do Beilage 2 Entwurf

text: \n \n\n \n \n \n \n\nWinznau, 7. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArbeitsgruppe Reorganisation ZAO (ArG ZAO) \n \n \n\nTotalrevision der Statuten \nZweckverband Abwasserregion Olten \n\n(ZAO) \n \n \n\nEntwurf der Arbeitsgruppe (Stand 1. März 2021, Version 2) \n \n \n\nEntwurf Statuten \n \n \n\nzuhanden Verbandsgemeinden \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 2 \n\nStatuten des Zweckverband Abwasserregion Olten \n \nTotalrevision vom: \n \n A.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n§ 1 Name und Sitz \n\n 1 Unter dem Namen „Zweckverband Abwasserregion Olten“ besteht ein \nöffentlich-rechtlicher Zweckverband (im folgenden „ZAO“ genannt) im \nSinne des Gemeindegesetzes. \n\n 2 Der ZAO hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist von unbeschränk-\nter Dauer. Der Sitz befindet sich in Winznau. \n\n§ 2 Zweck \n\n 1 Der ZAO bezweckt den Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen \nAbwasserreinigungsanlage. Er erarbeitet und bewirtschaftet einen gene-\nrellen Entwässerungsplan des Verbandes (V-GEP).  \n\n 2 Er betreibt und unterhält die Zu- und Ableitungen und die entsprechen-\nden Nebenanlagen. Als Zu- und Ableitungen bzw. Nebenanlagen gelten \ndie im V-GEP aufgeführten Bauwerke. \n\n 3 Er kann sich an Nebenanlagen trägerschaftlich und finanziell beteiligen, \nsofern ökologisch und ökonomisch sinnvoll. \n\n 4 Der ZAO arbeitet nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Ein-\nhaltung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen. Er beachtet \ninsbesondere das Verursacherprinzip. \n\n§ 3 Mitgliedschaft \n\n 1 Mitglieder des ZAO sind die Einwohnergemeinden Dulliken, Hägendorf, \nHauenstein-Ifenthal, Kappel, Lostorf, Olten, Rickenbach, Starrkirch-Wil, \nStüsslingen, Trimbach, Wangen und Winznau (im folgenden „Verbands-\ngemeinden“ genannt). \n\n 2 Die Aufnahme weiterer Mitglieder bedarf der Zustimmung der Delegier-\ntenversammlung. Die damit verbundene Statutenänderung ist von allen \nVerbandsgemeinden zu genehmigen. \n\n§ 4 Bekanntmachungen \n\n 1 Die vom ZAO ausgehenden Bekanntmachungen sind in den amtlichen \nPublikationsorganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\n 2 Die Mitteilungen an die Verbandsgemeinden erfolgen schriftlich. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 3 \n\n \nB.  ORGANISATION  \n\n1. Allgemeines \n\n§ 5 Organe  \n\n Organe des ZAO sind: \n\n a) die Delegiertenversammlung; \n\n b) der Vorstand; \n\n c)  die Rechnungsprüfungskommission/ Revisionsstelle. \n\n   \n2. Delegiertenversammlung \n\n§ 6 Zusammensetzung und Stimmenverteilung \n\n 1 Jede Verbandsgemeinde wählt einen Delegierten bzw. eine Delegierte, \nsowie einen Ersatzdelegierten bzw. eine Ersatzdelegierte, vornehmlich \naus den Mitgliedern ihrer Exekutive, alternativ aus einer anderen Be-\nhörde. Die Amtsdauer entspricht derjenigen der jeweiligen Verbandsge-\nmeinde. \n\n 2 Jeder bzw. jede Delegierte vertritt seine bzw. ihre Verbandsgemeinde \nmit der Anzahl der jeweiligen Verbandsgemeinde zustehenden Stim-\nmen.  \n\n 3 Jede Verbandsgemeinde hat pro angefangene 2% Anteil des letzten \nrechtsgültig beschlossenen Kostenteilers (§ 24f.) eine Stimme. \n\n 4 Die Ersatzdelegierten amten, wenn die Delegierten verhindert sind oder \nwenn Ausstandsgründe vorliegen. \n\n 5 Die Delegierten sind berechtigt, Akten des Verbandes einzusehen und \ndessen Anlagen zu besichtigen. \n\n§ 7 Einberufung \n\n 1 Die Delegiertenversammlung tritt auf Beschluss des Vorstandes oder auf \nschriftliches Begehren von wenigstens 3 Delegierten zusammen, die min-\ndestens 10 Prozent der Stimmen hinter sich vereinigen. \n\n 2 Der Vorstand gibt den Delegierten persönlich und der Exekutive der Ver-\nbandsgemeinden als Gremium 21 Tage im Voraus schriftlich Ort, Zeit und \nTraktanden bekannt. \n\n 3 Zu den Traktanden gehörende Unterlagen werden soweit zweckdienlich \nmit der Einladung verschickt. Sie liegen während der Einladungsfrist voll-\nständig am Sitz des ZAO zur Einsichtnahme auf. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 4 \n\n§ 8 Wahlbefugnisse \n\n Die Delegiertenversammlung wählt für eine Amtsperiode von vier Jahren: \n\na) den Vorstand; \n\nb) aus den Mitgliedern des Vorstandes den Präsidenten bzw. die Präsiden-\ntin sowie den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin; \n\nc)  die Rechnungsprüfungskommission bzw. die Revisionsstelle. \n\n§ 9 Weitere Zuständigkeiten \n\n Unter Vorbehalt der Genehmigung einzelner Beschlüsse durch den Regie-\nrungsrat, für die das Gemeindegesetz gelten und der Rechte der Verbands-\ngemeinden gemäss Gemeindegesetz, ist die Delegiertenversammlung zu-\nständig für: \n\n a) den Beschluss des Budgets, der Jahresrechnung und der Bauabrech-\nnungen; \n\n b) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben von über Fr. 200'000.- und \njährlich wiederkehrenden Ausgaben von über Fr. 20'000.-; \n\n c) den Erlass der Dienst- und Gehaltsordnung; \n\n d) den Erlass weiterer Reglemente; \n\n e) die Festsetzen des Kostenteilers für die Verbandsgemeinden; \n\n f) die Festsetzung der Entschädigung der Organe des Verbandes; \n\n g) den Erwerb und die Veräusserung von Grundeigentum; \n\n h) die Aufnahme weiterer Mitglieder, Änderung der Statuten und Auflösung \ndes Verbandes; \n\n i) die Liquidation des Verbandes sowie Ernennung von Liquidatoren bzw. \nLiquidatorinnen; \n\n j) die Aufsicht und das Disziplinarrecht gegenüber ihren Mitgliedern und \nden von ihr gewählten Organen. \n\n§ 10 Verhandlungen \n\n 1 Die Delegiertenversammlung wird durch den Präsidenten bzw. die Prä-\nsidentin des Vorstandes geleitet. Der Präsident bzw. die Präsidentin hat \neine Stimme. \n\n 2 Die Stimmenzähler werden aus der Mitte der anwesenden Delegierten \ngewählt. Sie bilden zusammen mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin \ndas Büro. \n\n 3 Die restlichen Mitglieder des Vorstandes nehmen an der Delegiertenver-\nsammlung mit beratender Stimme teil. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 5 \n\n§ 11 Beschlussfassung \n\n 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die \nHälfte der Stimmen anwesend ist und mindestens 6 Verbandsgemein-\nden vertreten sind. \n\n 2 Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, soweit nicht ein Fünftel der \nanwesenden Stimmen eine geheime Durchführung verlangt. \n\n 3 Für die Annahme eines Antrages braucht es die Mehrheit der abgege-\nbenen Stimmen sowie die Zustimmung von mindestens 6 Verbandsge-\nmeinden. Für Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute, danach das \nrelative Mehr.  \n\n 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident bzw. die Präsidentin \nmittels Stichentscheid, bei Wahlen entscheidet das Los. \n\n   \n\n3. Vorstand \n\n§ 12 Zusammensetzung \n\n 1 Die Delegiertenversammlung wählt auf Vorschlag der Verbandsgemein-\nden die 7 Mitglieder des Vorstandes. \n\n 2 Die vierjährige Amtsperiode des Vorstandes wie auch des Präsidenten \nbzw. der Präsidentin beginnt mit Ende der Wahldelegiertenversamm-\nlung. \n\n 3 Als wählbar gelten Personen, welche in den Verbandsgemeinden Wohn-\nsitz haben oder deren Angestellten sind und entsprechend fachspezifi-\nsches Wissen, vornehmlich in den Bereichen Abwasser, Umwelt, Bau \noder Finanzen vorweisen. \n\n 4  Mitglieder des Vorstands dürfen nicht der Delegiertenversammlung an-\ngehören. Der Präsident bzw. die Präsidentin übt sein bzw. ihr Amt als \neinziger bzw. einzige auch in der Delegiertenversammlung aus. \n\n§ 13 Einberufung \n\n 1 Der Vorstand wird vom Präsidenten bzw. der Präsidentin eingeladen, so \noft es die Geschäfte erfordern. Zwei Vorstandsmitglieder können, unter \nAngaben der zu behandelnden Geschäfte, die Einberufung des Vorstan-\ndes verlangen. \n\n 2 Die Einladung ist den Vorstandsmitgliedern unter Angaben der Traktan-\nden und den dazugehörenden Unterlagen mindestens 7 Tage im Voraus \nzuzustellen. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage ver-\nkürzt werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 6 \n\n§ 14 Zuständigkeit \n\n 1 Der Vorstand leitet den Verband grundsätzlich in strategischer Hinsicht \nund ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ \nübertragen sind. \n\n 2 In die Zuständigkeit des Vorstandes fallen insbesondere: \n\na) Beaufsichtigung der Projektierung, des Baus, des Betriebes und \ndes Unterhaltes der Anlagen; \n\nb) Beschluss von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 200'000.- und \njährlich wiederkehrenden bis Fr. 20'000.-; \n\nc) Vertretung des Verbandes nach aussen; \n\nd) Erlass der notwendigen ausführenden Reglemente. \n\n   \n\n4. Geschäftsführung \n\n§ 15 Zuständigkeit und Organisation \n\n 1 Die Geschäftsführung besorgt die Arbeiten im Zusammenhang mit Bau, \nBetrieb und Unterhalt der Anlagen sowie das Rechnungswesen. \n\n 2 Die mit der Geschäftsführung betraute Person untersteht dem Vorstand, \nder die Einzelheiten der Organisation festlegt. \n\n 3 Der Vorstand kann die Geschäftsführung oder Teile davon an Dritte aus-\nlagern. \n\n   \n\n5. Rechnungsprüfungskommission/Revisionsstelle \n\n§ 16 Wahl und Befugnisse \n\n 1 Die Delegiertenversammlung beschliesst für die Dauer einer Amtsperi-\node, ob eine Rechnungsprüfungskommission oder eine externe Revisi-\nonsstelle eingesetzt wird. \n\n 2 Die 5 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission bzw. die externe \nRevisionsstelle werden durch die Delegiertenversammlung gewählt. \n\n 3 Die Aufgaben und die jeweilige Befähigung richten sich nach dem Ge-\nmeindegesetz. Die Delegiertenversammlung wie auch der Vorstand kön-\nnen weitere Prüfungsaufträge erteilen. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 7 \n\n6. Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden \n\n§ 17 Politische Rechte der Stimmberechtigten \n\n 1 1/30 der Stimmberechtigten aller dem ZAO angeschlossenen Gemein-\nden oder 6 Verbandsgemeinden können verlangen, dass über Be-\nschlüsse der Delegiertenversammlung, welche nicht der Urnenabstim-\nmung entzogen sind, an der Urne abgestimmt wird. \n\n 2 Die Unterschriften sind innert 30 Tagen, nachdem der Beschluss amtlich \npubliziert wurde, einzureichen. \n\n 3 Ein Fünftel der Stimmberechtigten aller dem ZAO angeschlossenen Ge-\nmeinden können der Delegiertenversammlung Vorschläge über Angele-\ngenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder dem fakultativen \nReferendum unterstehen. \n\n 4 Im Übrigen gilt § 169 des Gemeindegesetzes. \n\n§ 18 Ausschluss vom Referendum \n\n Der Urnenabstimmung unterstehen nicht: \n\n a) die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht; \n\n b) Beschlüsse, deren Inhalt ausschliesslich durch Rechtsordnung oder \ndurch vertragliche Verpflichtungen bestimmt sind; \n\n c) Geschäfte, deren Auswirkung Fr. 3'000'000.- nicht übersteigen (insbe-\nsondere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Ein-\nräumung beschränkt dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnah-\nmereduktionen); \n\n d) Beschlüsse im Rahmen der Oberaufsicht über die Verbandsorgane; \n\n e) Verwaltungsreglemente; \n\n f) Disziplinarentscheide; \n\n g) Wahlen; \n\n h) Entscheide in Beschwerdeangelegenheiten. \n\n7. Mitwirkungsrechte der Verbandsgemeinden \n\n§ 19 Zustimmung zu den Beschlüssen der Delegiertenversammlung \n\n 1 Jede Statutenrevision ist den Verbandsgemeinden zur Genehmigung zu \nunterbreiten; dabei gelten folgende Quoren: \n\n  a) Genehmigung infolge Aufnahme weiterer Mitglieder bedarf die Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden \n\n  b) Genehmigung infolge anderer Gründe bedarf unter Vorbehalt der Ein-\nstimmigkeit gemäss Gemeindegesetz der Zustimmung von zwei Drit-\nteln der Verbandsgemeinden \n\n 2 Die Beteiligung an Unternehmen bedarf der Zustimmung von zwei Drit-\nteln der Verbandsgemeinden.  \n\n   \n\nC  ANLAGEN \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 8 \n\n§ 20 Anlagen des Verbandes \n\n  Die Abwasserreinigungsanlage und die im V-GEP bezeichneten Zu- und \nAbleitungen, sowie die entsprechenden Nebenanlagen sind Bestandteile \nder Anlagen des Verbandes. \n\n§ 21 Private Anschlüsse \n\n 1 Für private Anschlüsse an diese Zuleitungen ist ausser der Bewilligung \nder örtlich zuständigen Behörde die Zustimmung der Geschäftsführung \nerforderlich. Diese kann mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft wer-\nden. \n\n 2 Direkte Anschlüsse privater Leitungen an die Zuleitungen des Verban-\ndes werden nur ausnahmsweise, wenn der Bau einer Gemeindeleitung \nunzumutbar ist, genehmigt.  \n\n 3 Der Antrag eines direkten, privaten Anschlusses erfolgt durch die Wohn-\nsitzgemeinde.  \n\n 4 Die Wohnsitzgemeinde tritt in einem solchen Fall die gestützt auf das \nkommunale Reglement geschuldete Anschlussgebühr dem ZAO ab. \n\n§ 22 Anlagen der Verbandsgemeinden \n\n 1 Die öffentlichen Kanalisationsnetze gemäss kommunalen GEP sind An-\nlagen der Verbandsgemeinden. \n\n 2 Die Verbandsgemeinden haften für Schäden an den Anlagen des ZAO, \nwelche insbesondere infolge: \n\na) Störungen am kommunalen öffentlichen Kanalisationsnetz; \n\nb) wesentlichen Änderungen am kommunalen öffentlichen Kanalisa-\ntionsnetz; \n\nc) Ableiten von unzulässigem Abwasser; \n\nentstanden sind. \n\n 3 Die Verbandsgemeinden verpflichten sich, nicht verschmutztes Abwas-\nser, das stetig anfällt, weder direkt noch indirekt den Anlagen des ZAO \nzu zuleiten (Art. 12 Abs. 3 Gewässerschutzgesetz; GSchG, SR 814.20).  \n\n§ 23  Sicherstellung des Anlagebetriebes  \n\n Für die Sicherstellung des Betriebes und der Funktionalität der Anlagen des \nZAO, Klärung der Schnittstellen betreffend den Anschlüssen an die Anlagen \ndes ZAO, sowie Festlegung deren Voraussetzungen erlässt die Delegierten-\nversammlung die notwendigen Reglemente. \n\n   \n\n   \n\nD  KOSTENTEILER \n\n§ 24 Kosten des ZAO \n\n Die Kosten des ZAO setzen sich zusammen aus: \n\n a) Betriebskosten; \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 9 \n\n b)  Unterhaltskosten; \n\n c)  Kapitalkosten; \n\n d)  Verwaltungskosten; \n\n e)  Kosten aus Beteiligungen. \n\n§ 25 Kostenteiler \n\n 1 Die Kosten des ZAO werden jährlich im Verhältnis der massgebenden \nWassermengen auf die Verbandsgemeinden verteilt. \n\n 2 Die massgebende Wassermenge setzt sich zusammen aus: \n\n  a)  Abgegebene Wassermenge nach Zähler; \n\n  b)  Öffentliche Gebäude nach Zähler; \n\n  c)  Öffentliche Gebäude ohne Zähler; \n\n  d)  Brunnenwasser, sofern das Abwasser der Kanalisation zugeführt \nwird; \n\n  e)  Private Wasserfassungen, sofern das Abwasser der Kanalisation \nzugeführt wird. \n\n 3 Verursacht eine Verbandsgemeinde Mehraufwendungen, namentlich \naufgrund übermässig verschmutztem Abwasser, stossweise zugeführ-\nten grossen Abwassermengen sowie Erweiterung oder Änderung der \nAnlagen, so sind diese vom Verursacher separat zu entschädigen. Der \nVorstand regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n§ 26 Festlegung des Kostenteilers und Verwendung von Überschüssen \n\n 1 Die Delegiertenversammlung setzt jährlich in Anwendung von § 25 und \naufgrund des Voranschlags den Kostenteiler fest. \n\n 2 Nebst den gesetzlich vorgesehenen Einlagen in den Werterhaltungs-\nfonds, kann die Delegiertenversammlung weitere Fondseinlagen be-\nschliessen.  \n\n 3 Der Vorstand regelt die Zahlungsmodalitäten.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 10 \n\nE  AUFNAHME WEITERER MITGLIEDER \n\n§ 27 Zuständigkeit \n\n 1 Der Vorstand regelt die Eintrittsbedingungen neuer Mitglieder. \n\n 2 Es werden grundsätzlich keine Eintrittsgebühren verlangt. \n\n 3 Die Kosten für den Anschluss an die Anlagen des ZAO sind von den \nEintrittswilligen vollständig zu bezahlen. \n\n   \n\n  \n\nF  AUFSICHT UND STREITIGKEITEN \n\n§ 28 Aufsicht und Beschwerden \n\n 1 Die Aufsicht über den ZAO obliegt dem Regierungsrat.  \n\n 2 Beschwerden gegen Beschlüsse der Geschäftsführung sind innert 10 \nTagen beim Vorstand einzureichen. \n\n 3 Beschwerden gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des \nVorstandes sind innert 10 Tagen nach Massgaben des Gemeindegeset-\nzes beim Regierungsrat bzw. dem Departement einzureichen. \n\n 4 Vorbehalten bleiben anderslautende, spezialgesetzliche Bestimmungen. \nFür das Verfahren gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n\n§ 29 Vermögensrechtliche Streitigkeiten \n\n Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem ZAO und einem Mit-\nglied entscheidet das Verwaltungsgericht. \n\n§ 30 Schlichtungsverfahren \n\n 1 Vor der Eröffnung des formellen Rechtsmittelverfahrens ist ein Schlich-\ntungsverfahren durchzuführen. Dazu bestimmen die Parteien je ein Mit-\nglied der Schlichtungsbehörde. Die Rechtsmittelinstanz bestimmt den \nVorsitzenden bzw. die Vorsitzende.  \n\n 2 Die Parteien haben das Recht bei Aussichtslosigkeit das Verfahren ab-\nzubrechen und das formelle Rechtsmittelverfahren einzuleiten. \n\n   \n\n   \n\nG  HAFTUNG, AUSTRITT, AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION \n\n§ 31 Haftung \n\n 1 Für Verbindlichkeiten des ZAO haftet primär das Verbandsvermögen. \n\n 2 Die Verbandsgemeinden haften subsidiär entsprechend dem Kostentei-\nler (§ 25f.). \n\n§ 32 Austritt \n\n\n\n  \n\n \n\nTotalrevision Statuten ZAO, 1. März 2021, Entwurf z.Hd. Vorstand 11 \n\n 1 Ein Austritt aus dem ZAO ist unter Beachtung einer fünfjährigen Kündi-\ngungsfrist auf Ende eines Rechnungsjahres möglich.  \n\n 2 Die austretende Gemeinde verliert jeden Anspruch am Verbandsvermö-\ngen. \n\n 3 Die subsidiäre Haftung für Verbindlichkeiten (§ 31 Abs. 2) bleibt während \nfünf Jahren ab Austritt weiter bestehen. \n\n§ 33 Auflösung \n\n Die Auflösung des ZAO erfolgt auf Antrag der Delegiertenversammlung. Es \ngelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n§ 34 Liquidation \n\n Bei einer Liquidation des Verbandsvermögens richten sich die Anteile der Ver-\nbandsgemeinden nach dem letzten rechtsgültig beschlossenen Kostenteiler  \n(§ 25f.). \n\n   \n\n   \n\nH  SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n Inkrafttreten und Aufhebung altes Statut \n\n  \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 pr Überpart \nAuftrag GO OJ SP JSP betr. Nachhaltige Entwicklung in GO, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 7. August 2023___________________________________________          Prot.-Nr. 210 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian Eberhard (SP/JSP) \n\nbetr. Nachhaltige Entwicklung in die Gemeindeordnung integrieren/Beantwortung \n\nAm 21. Juni 2023 haben Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian Eberhard (SP/JSP) \n\nfolgenden Auftrag eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Anpassung der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten \n\nund Artikel 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um folgenden Punkt zu \n\nergänzen: \n\n \n\n*) Die Stadt Olten setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige \n\nStadtentwicklung ein. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung von Olten ist Nachhaltigkeit zu wenig verankert. Einzig in Art. 2e) ist \n\nzu lesen «Sie [die Stadt Olten] erhält und verbessert die Infrastruktur und nimmt sich den \n\nBelangen der Mobilität und des Verkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines nachhaltigen \n\nNutzens für Menschen und Wirtschaft. » \n\n \n\nMit Annahme dieses Auftrages erhält die Gemeindeordnung eine zeitgemässe Anpassung, die \n\nder Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt. Eine nachhaltige Entwicklung \n\nberücksichtigt die Dimensionen ökologische Verantwortung, gesellschaftliche Solidarität und \n\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Agenda 2030 der UNO mit ihren 17 Zielen für \n\nnachhaltige Entwicklung (SDGs) bildet den Referenzrahmen entsprechend dem \n\nNachhaltigkeitsverständnis der Schweiz.» \n\n*  *  * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nIm Räumlichen Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 genehmigt hat, \n\nist in der übergeordneten Positionierung die Aussage enthalten: «Die Stadt nutzt unter \n\nBerücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung ihr Wachstumspotenzial zur Stärkung ihrer \n\nZentrumsfunktion als attraktiver überregionaler Wohn-, Kultur-. Bildungs- und \n\nArbeitsstandort.» Im Regierungsprogramm des Stadtrates 2021-2025 lautet der Schwerpunkt \n\nIV: «Stadt der Nachhaltigkeit».  \n\n \n\nBeide Formulierungen stimmen mit der im Auftrag beantragten Anpassung der \n\nGemeindeordnung, welche ihnen auf der höheren Ebene der Gemeindeordnung zusätzliche \n\nTragweite verleiht, überein. Der Stadtrat beantragt daher, den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeber Verfasser \nStadtentwicklung Olten \nDornacherstrasse 1 \n4603 Olten, Schweiz \nT +41 (0)62 206 13 02 \n\nraumdaten GmbH \nKanzleistrasse 126 \n8004 Zürich, Schweiz \nT +41 43 317 92 15 \ninfo@raumdaten.ch  \n\n  \nLorenz Schmid \n \n\nCorinna Heye \nDamian Blarer \nChristoph Craviolini  \n\n \n \n29. Mai 2013\n\nDatenaufbereitung \n\nZonenplan, Register- und SGV-Daten \n\nStadt Olten \n \n\n\n\n 1 \n\n \n\n1. Vorgehen Datenaufbereitung und Verortung:  \n\n1.1. Gebäude- und Personendaten \n\n1. Wohnungsdatensatz aus GWR wird auf Gebäudestufe aggregiert (3371 Gebäude) und wird \nmittels XY-Koordinaten verortet. 173 Gebäude können nicht verortet werden (Fehlende Koor-\ndinaten).  \n\nè Nur bewohnte Gebäude bekommen Werte. \n\n2. Personenregisterdaten (2819 Gebäude) und aggregierte Haushaltsregisterdaten (2796 Ge-\nbäude) werden aufbereitet und per Gebaeude_ID an die Gebäudedaten gehängt. \n\nè Viele Personen sind nicht klar zuweisbar, oder es ist nicht möglich Haushalte zu bilden. \n\nè Nur verortete Gebäude und somit deren Haushalte fliessen in den endgültigen Datensatz \nein. \n\n3. Verortete Gebäude werden im GIS einer Zone zugewiesen. \n\nè 139 Gebäude können keiner Zone zugewiesen werden (liegen ausserhalb). \n\n1.2. SGV-Daten \n\n1. SGV-Datensatz (3987 Gebäude auf 2952 Liegenschaften) wird via Grundbuchnummer an die \nLiegenschaftsdaten gehängt. \n\nè 25 Gebäude haben keine Grundbuchnummer \n\nè 4.5% der Volumen können nicht einer räumlich nicht Liegenschaft zugewiesen werden \n(GB-Nummern passen nicht genau zusammen). \n\n1.3. Zonenplan  \n\n1. Bereinigung des Zonenplans und zusammenfügen zu einem Shape-File \n\n2. Gebäudedaten werden nach Zonenpolygon aggregiert und an den Zonenplan gehängt. \n\nè Einige Personen- und Haushaltsdaten sind aufgrund der vorangegangenen Schritte nicht \nmehr im Datensatz vorhanden. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nAbbildung 1: Gebäude mit Personenregisterdaten \n\n \nblau: Gebäude mit Personendaten, orange: Gebäude ohne Personendaten; hellblaue Polygone: Zonenplan. \nQuelle: Registerdaten, Darstellung: raumdaten GmbH \n\nMögliche Fehlerquellen: \n\n• Es sind auch Gebäude ohne Wohnnutzung in den Daten. \n\n• Personendaten und Haushaltsdaten sind nicht eindeutig und wurden weggelassen. \n\n• Gebäudestände und somit die Gebäude_ID stimmen nicht überein. \n\n\n\n 3 \n\nAbbildung 2: Volumen nach Liegenschaften (flächenbereinigt) \n\n \nHellblau: kleine Volumen, dunkelblau: grosse Volumen, weiss: keine Werte. \nQuelle: SGV, Darstellung: raumdaten GmbH \n\nMögliche Fehlerquellen: \n\n• Gebäude und Liegenschaftsstände stimmen nicht überein. \n\n \n\n2. Mögliche Einsatzbereiche und Beispiele \n\n2.1. Einsatzbereiche \n\n• Übersichtskarten \n\n• Grossräumige Analysen \n\n \n\n\n\n 4 \n\n2.2. Beispiele \n\nAbbildung 3: Renovationstätigkeit seit 2000 \n\n \nhellblau: tiefere Renovationstätigkeit, dunkelblau: höhere Renovationstätigkeit, grau: keine Renovationstätigkeit / keine Werte. \nQuelle: GWR, Darstellung: raumdaten GmbH \n\nAbbildung 4: Wohnungszahl pro Gebäude \n\n \n1: dunkelgrün, 2 hellgrün, 3-5: grau, 5-10: hellorange, 10+: dunkelorange \nQuelle: GWR, Darstellung: raumdaten GmbH \n\n\n\n 5 \n\n3. Variablen \n\n3.1. Informationen auf Zonenebene (File: Zonenplan_Olten_GWR_RD.shp) \n\nName Beschrieb Wertebeschrieb\nZonen Zone\nPOL_ID ID+der+Zonenfläche+RD\nANZ_WHG Anzahl+Wohnungen\nANZP_1 Personen+nach+Altersklasse 0+bis+5\nANZP_2 Personen+nach+Altersklasse 6+bis+12\nANZP_3 Personen+nach+Altersklasse 13+bis+17\nANZP_4 Personen+nach+Altersklasse 18+bis+29\nANZP_5 Personen+nach+Altersklasse 30+bis+39\nANZP_6 Personen+nach+Altersklasse 40+bis+49\nANZP_7 Personen+nach+Altersklasse 50+bis+64\nANZP_8 Personen+nach+Altersklasse 65+bis+79\nANZP_9 Personen+nach+Altersklasse 80+plus\nANZHH_100 Haushalte+nach+Typen Singles\nANZHH_200 Haushalte+nach+Typen Paare\nANZHH_300 Haushalte+nach+Typen Familien\nANZHH_400 Haushalte+nach+Typen Einelternfamilien\nANZ_AEQPER Anzahl+Aeqvivalenzpersonen\nANZWHG_1 Anzahl+Wohnungen 1+Zimmer\nANZWHG_2 Anzahl+Wohnungen 2+Zimmer\nANZWHG_3 Anzahl+Wohnungen 3+Zimmer\nANZWHG_4 Anzahl+Wohnungen 4+Zimmer\nANZWHG_5 Anzahl+Wohnungen 5+Zimmer\nANZWHG_6 Anzahl+Wohnungen 6+Zimmer\nANZWHG_7 Anzahl+Wohnungen 7+Zimmer\nANZWHG_8 Anzahl+Wohnungen 8+Zimmer\nANZWHG_9 Anzahl+Wohnungen 9+Zimmer\nANZWHG_10 Anzahl+Wohnungen 10+Zimmer\nANZWHG_11 Anzahl+Wohnungen 11+Zimmer\nANZWHG_12 Anzahl+Wohnungen 12+Zimmer\nWFLAECHE Total+Wohnflaeche\nUMBJ_N2000 Anzahl+Gebäude+mit+Renovation+seit+2000\nMIETER Anzahl+Gebäude+mit+Mieteinheiten\nANZ_GEB Anzahl+Gebaeude\nFlaepAeq Flaeche+pro+Aequivalenzperson\nMIETERANT Mieteranteil+nach+Gebäude\nRENOVATION Renovationstätigkeit+seit+2000  \n\n\n\n 6 \n\n3.2. Informationen auf Gebäudeebene (File: Gebäudedaten_GWR_RD.shp) \n\nName Beschrieb Werte Wertebeschrieb\nGEB_ID Gebäude,ID,\nX X.Koordinate\nY Y.Koordinate\nGEB_BEZ Spezialbezeichnungen\nANZ_WHG Anzahl,Wohnungen\nANZ_EGOG Anzahl,oberirdische,Geschosse\nANZP_1 Personen,nach,Altersklasse 0,bis,5\nANZP_2 Personen,nach,Altersklasse 6,bis,12\nANZP_3 Personen,nach,Altersklasse 13,bis,17\nANZP_4 Personen,nach,Altersklasse 18,bis,29\nANZP_5 Personen,nach,Altersklasse 30,bis,39\nANZP_6 Personen,nach,Altersklasse 40,bis,49\nANZP_7 Personen,nach,Altersklasse 50,bis,64\nANZP_8 Personen,nach,Altersklasse 65,bis,79\nANZP_9 Personen,nach,Altersklasse 80,plus\nANZHH_100 Haushalte,nach,Typen Singles\nANZHH_200 Haushalte,nach,Typen Paare\nANZHH_300 Haushalte,nach,Typen Familien\nANZHH_400 Haushalte,nach,Typen Einelternfamilien\nANZ_AEQPER Anzahl,Aeqvivalenzpersonen\nANZWHG_1 Anzahl,Wohnungen 1,Zimmer\nANZWHG_2 Anzahl,Wohnungen 2,Zimmer\nANZWHG_3 Anzahl,Wohnungen 3,Zimmer\nANZWHG_4 Anzahl,Wohnungen 4,Zimmer\nANZWHG_5 Anzahl,Wohnungen 5,Zimmer\nANZWHG_6 Anzahl,Wohnungen 6,Zimmer\nANZWHG_7 Anzahl,Wohnungen 7,Zimmer\nANZWHG_8 Anzahl,Wohnungen 8,Zimmer\nANZWHG_9 Anzahl,Wohnungen 9,Zimmer\nANZWHG_10 Anzahl,Wohnungen 10,Zimmer\nANZWHG_11 Anzahl,Wohnungen 11,Zimmer\nANZWHG_12 Anzahl,Wohnungen 12,Zimmer\nWFLAECHE Total,Wohnflaeche\nFlaepAeq Flaeche,pro,Aequivalenzperson\nUMBJ_N2000 Gebäude,mit,Renovation,seit,2000 1 Ja\nZONE Zone\nPOL_ID ID,der,Zonenfläche,RD\nUMBJ_KL_RD Umbaujahresklasse 1 vor,1919\n\nUmbaujahresklasse 2 1919,.,1945\nUmbaujahresklasse 3 1945,.,1960\nUmbaujahresklasse 4 1960,.,1970\nUmbaujahresklasse 5 1970,.,1980\nUmbaujahresklasse 6 1980,.,1990\nUmbaujahresklasse 7 1990,.,2000\nUmbaujahresklasse 8 nach,2000\nUmbaujahresklasse 9 Keine,Angabe\n\nBAUJKL_RD1 Baujahrklasse vor,1919\nBAUJKL_RD2 Baujahrklasse 1919,.,1945\nBAUJKL_RD3 Baujahrklasse 1945,.,1960\nBAUJKL_RD4 Baujahrklasse 1960,.,1970\nBAUJKL_RD5 Baujahrklasse 1970,.,1980\nBAUJKL_RD6 Baujahrklasse 1980,.,1990\nBAUJKL_RD7 Baujahrklasse 1990,.,2000\nBAUJKL_RD8 Baujahrklasse nach,2000\nBAUJKL_RD9 Baujahrklasse Keine,Angabe\nMIETER Mieter,im,Gebäude 1 Ja\nGKAT_RD Gebäudekategorie 1000 Nichtwohngebäude\n\nGebäudekategorie 1021 EFH\nGebäudekategorie 1025 MFH\nGebäudekategorie 1030 Wohngebäude,mit,Nebennutzung\nGebäudekategorie 1040 Gebäude,mit,teilweiser,Wohnnutzung  \n\n\n\n 7 \n\n3.3. Informationen auf Liegenschaftsebene (File: Li_Liegenschaft_A_mit SGV_RD.shp) \n\nName Beschrieb\nobjid Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nliegenscha Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nnummerteil Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nflaechenma Flaeche.der.Liegenschaft\nr1_objid Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_entsteh Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_nbident Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_nummer Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_egris_e Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_gueltig Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_guelti1 Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_vollsta Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_vollst1 Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_art Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_art_txt Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nr1_gesamte Informationen.aus.Liegenschaftsfile\nm3_sum Summe.des.Volumens.nach.Liegenschaft\nwert_sum Summe.des.SGV@Wertes.nach.Liegenschaft\nVolpFlae Volumen.durch.Liegenschaftsfläeche\nWertpFlae SGV@Wert.durch.Liegenschaftsflaeche\nZone Zone\nPol_ID ID.der.Zonenfläche.RD  \n\n\n


name: 06.05_23-09-04 pr Überp. Auftrag Grüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant - Kopie

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 243 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien/ \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2023 wurde eine Vorstoss der Fraktionen \nGrüne/junge Grüne, SP/junge SP und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, bei welchen Bäumen der Stadt Olten Massnahmen \ngetroffen werden können, um die freie Fläche um die Bäume (Baumscheibe) zu vergrössern \nund zu schützen. Dies kann durch das Entfernen von Bodenplatten und andere Massnahmen \ngeschehen. Damit wird die Versorgung mit Wasser verbessert und die Baumgesundheit \ngefördert. \n \nZudem wird der Stadtrat eingeladen, Massnahmen zu prüfen, die sicherstellen, dass bei \nStrassenbauprojekten in Zukunft Wasser bei Bäumen und Rabatten versickert (Prinzip \nSchwammstadt). \n \nDie frei gewordenen Flächen sollen ökologisch wertvoll begrünt und mit geeigneten Mitteln \ngeschützt werden. \n \nBegründung \n \nBäume in einer Stadt übernehmen eine wichtige Funktion der Beschattung und Kühlung. Ein \ngrosser Baum verdunstet rund 400 Liter Wasser pro Tag und kühlt die Umgebung um 3 - 5 \nGrad. Die Bäume der Stadt Olten erhalten vor allem im innerstädtischen Bereich aber zu \nwenig Wasser, da zu wenig Fläche zur Verfügung steht, über die Wasser im Boden \nversickern kann. \n \nEine einfache Sofortmassnahme zur Vergrösserung der Baumscheiben und Verbesserung \nder Baumgesundheit ist das Entfernen von Bodenplatten. \n \nBei Neugestaltungen von Strassen sind Vorrichtungen sinnvoll, die Regenwasser zu den \nBaumscheiben und Grünflächen leiten. Für die Verkehrsteilnehmenden entstehen durch \ndiese Massnahmen keine Nachteile, da die Bodenplatten keine Verkehrsfläche bilden. Auch \ndie Ableitung von Regenwasser stellt keine Behinderung für den Verkehr dar. \n \nDurch die Vergrösserung der Baumscheiben werden die Grundbedingungen verbessert, \nindem die Abstrahlungswärme entfällt. Eine naturnahe Begrünung der freiwerdenden Fläche \nhat zudem einen Nutzen für die Biodiversität, schafft mehr Raum für Kleinlebewesen, die \nDurchlässigkeit der Oberschicht bleibt erhalten, wodurch schneller und mehr Wasser zum \nBaum gelangt. Gleichzeitig verdunstet durch offenen Boden mehr Wasser und trägt zur \nStadtkühlung bei. Nicht zuletzt findet eine ästhetische Aufwertung statt.» \n \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Klimaerwärmung der letzten Jahre trägt dazu bei, dass Bäume im städtischen Raum \nextremen Temperaturen ausgesetzt sind. Niederschläge fallen nicht mehr regelmässig und \nwenn, dann auf einmal in grossen Mengen, so dass der Boden das Wasser nicht oder nur \nbedingt aufnehmen kann. Abstrahlungswärme von festen Belägen führt ebenfalls zu \nschlechten Wachstumsbedingungen für Bäume, insbesondere Jungbäume sind in ihren \nersten Jahren stark betroffen. \n \nGrundsätzlich muss die ganze Planung in Bezug auf Bäume im Strassenbau in der Stadt \nOlten neu überdacht werden. Wasser von Trottoirs und Strassen soll, wenn immer möglich, \nbei Bäumen und Rabatten versickern können (System Schwammstadt). So würden auch die \nKanalisation sowie die Fliessgewässer entlastet. Durch die Wurzeln der Pflanzen würde die \nDurchlässigkeit im Boden auch künftig erhalten bleiben. \n \nGrundsätzlich ist dieser Auftrag zu begrüssen, zwar ergibt sich durch die zusätzlichen \nGrünflächen ein höherer Pflegeaufwand, in Bezug auf die Baumpflege und Baumgesundheit \nauf Dauer aber erheblich geringere Kosten. Durch die offenen Baumscheiben kann Wasser \nverdunsten und dies würde zusätzlich dazu beitragen, das Stadtklima zu verbessern. \n \nUm einen gesunden Baumbestand in einer Stadt für die Zukunft zu sichern sind solche \nMassnahmen unumgänglich.  \n \nAufgrund der Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten       \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 1 von 9 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude und Restaurant, Verpflichtungskredit/ \nGenehmigung \n\n \nDas Schwimmbad Olten erfreut sich grosser Beliebtheit in der Bevölkerung. In der \nFolge der hohen Abnutzung gilt es die bald 90-jährige Anlage laufend Instand zu \nhalten. In den vergangenen Jahren wurden die Becken und die Technik erneuert. \nAufgrund der Nutzungseinschränkungen und den hohen betrieblichen \nUnterhaltskosten soll neben der Ertüchtigung vom Garderoben- und Personaltrakt \nauch das Badrestaurant wieder auf einen zeitgemässen Stand gebracht werden.  \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas zwischen Altstadt, Aare-Ufer und Steinacker liegende Strandbad (1936-37) wurde vom \nArchitekturbüro Frey und Schindler geplant und erstellt. 1988/89 wurden die Becken und die \nTechnik neu erstellt und in den letzten Jahren saniert (Chromstahlverblechung). In den \nGarderoben hingegen sind viele Anlageteile noch von 1935 (Duschen, Garderobenschränke, \nInfrastruktur). Im Restaurant wurden zwar die Hochwasserschäden 2007 saniert, andere \nAnlageteile sind aber noch immer aus der Erstellungszeit. Aus diesem Grund weist das \nGarderobengebäude einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die Mittel dafür sind im Finanz- und \nInvestitionsplan deklariert und der erforderliche Planungskredit wurde mit dem Budget 2024 \nbewilligt. \nDer Stadtrat hat mit Prot.-Nr. 263 vom 18. September 2023 die Planungsaufgaben auf \nGrundlage einer öffentlichen Ausschreibung (Planerwahlverfahren) dem Generalplanerteam \nunter dem Lead von Alberati Architekten, Zofingen vergeben. Die Projektorganisation hat die \nProjektentwicklung initialisiert und begleitet die Planungsarbeiten. Mit Prot.-Nr. 83 vom \n4. März 2024 hat der Stadtrat die erforderlichen Mittel für die Überprüfung des \nRestaurantbetriebes freigegeben, da auch diese Infrastruktur stark erneuerungsbedürftig ist \nund deren Nutzungsmöglichkeiten bei einer gleichzeitigen Erneuerung deutlich optimiert \nwerden können. \nNach dem Abschluss der Bauprojektphase liegen nun die Baukosten vor. Für den nächsten \nSchritt ist der Beschluss des Parlamentes zum Verpflichtungskredit für den Bau der Anlagen \nerforderlich. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n2. Projektanforderung \n\n \nDie Anforderungen an das Projekt wurden wie folgt definiert: \n \n- Sanierung des Gebäudes unter Einbezug der bestehenden Substanz und des \n\narchitektonischen Ausdruckes (Ortsbild, Pflege Baukultur, Nachhaltigkeit). \n- Überprüfung in brandschutz- und erdbebentechnischer Ertüchtigung. \n- Stabilisierung der Setzungen des Gebäudes. \n- Ertüchtigung Restaurant in funktionaler als auch technischer Hinsicht. \n- Zugang des Restaurants für interne und externe Besucher. \n- Einhaltung von Arbeitssicherheit, Arbeitshygiene und Hindernisfreiheit. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 2 von 9 \n\n- Erneuerung der haustechnischen Anlagen (Heizung, Sanitär). \n- Optimierung der Arbeitsabläufe, effizienter Betrieb. \n- Anforderungen an Umweltschutz, Altlastensanierung. \n- Instandstellung sämtlicher Bauteile. \n \n3. Dringlichkeit der Sanierung \n \nAufgrund der instabilen Fundation des Bauwerks besteht eine hohe Dringlichkeit für die \nSanierung: Die Decken sind gegeneinander verschoben, es gibt grosse Risse, und die \nArmierungseisen korrodieren. Zudem sind heute weder die Erdbebensicherheit noch die \nBarrierefreiheit gewährleistet. Auch der Zustand der Elektro-, Beleuchtungs- und Heizung-, \nLüftung-, Klima- und Sanitär-Installationen sowie der sanitären Einrichtungen inklusive der \nVer- und Entsorgungsleitungen erfordern dringend eine Erneuerung. \nEine umfassende Instandsetzung ist in der Summe kostengünstiger, als jedes Jahr einen \nerhöhten baulichen Unterhalt zu leisten. \n \n4. Bauprojekt \n\n \n4.1. Projektbeschrieb \n\n \nGenereller Projektbeschrieb \nDie ursprüngliche Entwurfsidee aus den 30er Jahren soll auch zukünftig sichtbar und die \nBausubstanz grösstmöglich erhalten bleiben. Die Erschliessung wird um einen Lift im \nEingangsbereich, sowie eine Innentreppe im Garderobengebäude ergänzt. Die Gebäudeteile \nund deren Ausstattung sollen den heutigen Standards angepasst werden. \nErdbebensicherheit, energetische Sanierung, Hindernisfreiheit, Brandschutz, \nAbsturzsicherung wird auf aktuellen Stand gebracht. \n\n \nÜbersicht der Anlageteile \n\n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 3 von 9 \n\n \nIsometrie: \nDas Sanierungsprojekt umfasst den Personaltrakt, den Garderobentrakt und den Restauranttrakt. \n\n \nPersonaltrakt \nUm die beheizten Räume, welche auch ausserhalb der Badsaison benützt werden, wird ein \ngeschlossener Dämmperimeter erstellt und damit die Heizenergie reduziert. Eine \nWärmepumpe ersetzt die bestehende Gasheizung. Im Erdgeschoss des Personaltrakts \nwerden die sanitären Anlagen saniert. Im Obergeschoss wird ein Theorieraum für die \nSchulung des Personals und Drittnutzungen umgesetzt und der Grundriss optimiert. Die \nAussenterrasse wird stabilisiert. \n \nGarderobentrakt \nMit dem Einbau eines Liftes werden die rechtlichen Anforderungen der Hindernisfreiheit \nerfüllt und der Betrieb optimiert. Die Einrichtungen der Garderoben werden erneuert. Dazu \ngehören neben der Innenausstattung auch die Duschanlagen im Erd- und Obergeschoss. \nDie Einzelkabinen bleiben erhalten. Eine neue Treppenanlage erschliesst das Obergeschoss \nund verkürzt die Laufwege. Der Warmwasserbedarf wird durch eine Solaranlage auf dem \nDach unterstützt. Sämtliche Oberflächen erhalten eine zeitgemässe Erneuerung. \n \nRestaurant \nIm Rahmen des Planungsprozesses wurden auch die betrieblichen Anforderungen an das \nRestaurant überprüft, da die Anlageteile ihre Lebensdauer erreicht haben. Das \nVariantenstudium zeigte, dass im Zuge der Sanierung des Garderobengebäudes das \nbestehende Restaurant in funktionaler als auch technischer Hinsicht gemäss heutigen \nAnforderungen ertüchtigt werden sollte. Zudem soll die bestehende offene Gestaltung \nzwischen Freibad und Restaurant unterbunden werden, da dies die unterschiedliche \nBewirtung von Badgästen und externen Restaurantbesucher/-innen ermöglicht und den \nMissbrauch eines erschlichenen Eintrittes in das Freibad unterbindet. Die Erweiterung des \nRestaurants erfolgt im Garderobentrakt mit einer komplett neuen Gastroküche mit Kühlzellen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 4 von 9 \n\nund in Form der optimalen Ergänzung im Terrassenbereich entlang der Aare. Die \nangestrebte Optimierung des Gastrobereiches ist nur möglich, wenn die Erneuerung \ngleichzeitig mit dem Garderobentrakt erfolgt. \n \n \n4.2. Pläne \n\n                \nAbbildung:  \nErdgeschoss und Obergeschoss Personaltrakt mit beheizbaren Räumen im Dämmperimeter (violett umrandet) \n\n \n \n\n             \n \nAbbildung:  \nErdgeschoss und Obergeschoss Garderobenteil im Garderobentrakt \n\n \n\n                     \n \nAbbildung:  \nErdgeschoss und Obergeschoss Restaurant und Terrasse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 5 von 9 \n\n               \n \nAbbildung: Schnitt Personaltrakt                                                    Schnitt Garderobentrakt        \n\n \n\n \n \nAbbildung: Schnitt Restaurantbereich \n\n \n4.3. Denkmalpflege, Ortsbild \n\n \nDas Bauensemble des Freibades steht unter kommunalem Schutz. Das Baugesuch wird \ndaher von der Altstadtkommission bewilligt. Im Rahmen der Projektentwicklung fand ein \nAustausch statt, die vorgesehenen Eingriffe sind gemäss Rückmeldung der \nAltstadtkommission zulässig. \n \n4.4. Nachhaltigkeit \n\n \nThemen der Nachhaltigkeit bilden der Einbezug der Nutzenden (Badmeister-Personal und \nRestaurantbetreiber), der Rücksicht auf den Bestand, die Auswahl der verwendeten \nMaterialien, die Verwendung von erneuerbarer Energie für Komfortwärme und Warmwasser \nund Massnahmen zur Reduktion des Energiebedarfs. \n \n \n\n \nVisualisierung Materialkonzept \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 6 von 9 \n\n5. Projektkosten \n\n \n5.1. Investitionsplanung \n\n \nIm Finanzplan 2025-2031 sind für die generelle Sanierung des Garderobengebäudes \nfolgende Mittel vorgesehen:  \n \n\nJahr Generelle Sanierung \nGarderobengebäude \nKonto 3412.5040.014 \n\n Fr. \n\n2023/2024 500‘000 \n\n2025 3’000‘000 \n\n2026 3'910’000 \n\nTotal 7’410‘000 \n\n \nDie Mehraufwendungen gegenüber dem Finanzplan 2024-2030 ergeben sich aus der \nErgänzung mit der Erneuerung des Restaurantteils: Einbau einer neuen Gastroküche im \nGarderobentrakt, einer Vergrösserung und Erneuerung der Terrasse und einem \nInnenrestaurant. Neben der Trennung der Betriebsteile und damit Sicherstellung des \ngeordneten Eintrittes, bringt dies die Möglichkeit für einen witterungsunabhängigen Betrieb \ndurch das Innenrestaurant und eine Erweiterung des Betriebskonzeptes (z. B. für Anlässe). \nAufgrund der wesentlich attraktiveren Bedingungen für die Gastrobetreiberin können hier \nauch andere Konditionen für die Pacht verhandelt werden. \n \n5.2. Kostenschätzung Bauprojekt \n\n \nAuf der Basis des Bauprojektes wurde von Wanko Baumanagement GmbH, Aarau (Teil des \nGP-Teams) eine Kostenschätzung nach BKP erstellt (Kostengenauigkeit +/- 10 %): \n \nBezeichnung \n \n\nFr. \n\nAnlagekosten Generelle Sanierung Garderobengebäude 7'410’000 \n\nKostenaufteilung  \n\nPersonal- und Garderobentrakt \n(Lift, neue Treppenanlage, Setzungen Gebäude, neue \nGarderoben und Nasszellen, Theorieraum) \n\n4'546’000 \n\nRestauranttrakt \n(Neue Gastroküche inkl. Kühlzellen, neue Haustechnik HLKS,  \nErweiterung Terrasse, Nasszellen für Besucher) \n\n2'864’000 \n\n \n5.3. Investition Restaurantteil \n\n \nDie Gastroküche ist am Ende der Lebensdauer und muss erneuert werden. Mit dem Projekt \nwurden Varianten geprüft, um die Bedürfnisse besser abzudecken und die Attraktivität zu \nsteigern. Das Vorhaben umfasst die Möglichkeit einen separaten Raum für externe \nRestaurantbesucher zu betreiben. Zudem werden die ganzen Installationen zeitgemäss \nerneuert. Eine höhere Attraktivität führt auch zu einem höheren Pachtertrag. Bei einer \nEtappierung der baulichen Erneuerung kann keine Optimierung des Gastroangebotes \nerreicht werden, da dafür ein Teil des Garderobentraktes erforderlich ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 7 von 9 \n\n6. Kreditantrag \n \n6.1. Kostenzusammenstellung Anlagekosten \n\n \nFür das Projekt ist nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nPosition Fr. Fr. Fr. \n\n Personal- und \nGarderobentrakt \n\nRestaurant Total \n\n0 Grundstück 0 0 0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 363‘900 97’300 461’200 \n\n2 Gebäude 2‘939‘500 *2'011’800 4'951’300 \n\n4 Umgebung 126’900 108’100 235’000 \n\n5 Baunebenkosten inkl. \nHonorare 915’800 \n\n \n461’100 \n\n \n1'376’900 \n\n6 Reserve 5 % 167’600 110’000 277’600 \n\n9 Ausstattung 32‘300 75’700 108’000 \n\nAnlagekosten inkl. MwSt.  \nund Projektreserve 4‘546‘000 \n\n \n2'864’000 \n\n \n7'410’000 \n\n    \n\nGenauigkeit Angaben (- 10 %)   6'669’000 \n\nGenauigkeit Angaben (+ 10 %)   8'151’000 \n\n \n* In dieser Kostenposition ist die Kücheneinrichtung Gastro (Position 258) mit Fr. 929'660.- enthalten. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 8 von 9 \n\n7. Projektorganisation \n \nDas nachstehende Organigramm stellt die Aufbauorganisation dar: \n \n \n \n\n \n \n\n8. Weiteres Vorgehen, Termine \n\n \nNach der Genehmigung des Baukredits soll das Projekt innerhalb der nachstehenden \nMeilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb des Garderobengebäudes inkl. \nRestaurant per Mai 2026 aufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) Termin \n\nBeschluss Parlament 25./26. September 2024 \n\nBeschluss Baukredit (Volksabstimmung) 24. November 2024 \n\nAusschreibung Aufträge Bau Ab Dezember 2024 \n\nRealisierung Bau (nach Abschluss Saison 2025) Ab September 2025 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Mai 2026 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Sanierung \nGarderobengebäude Baukredit.docx  \n\nSeite 9 von 9 \n\n9. Fazit \n \n\nDie zentrale Lage, die gute Besonnung, die Möglichkeit zur Kombination mit Flussbaden und \ndie Zugänglichkeit für alle zeichnen die einzigartige Freibadanlage der Stadt Olten aus. Der \nGarderobenbau soll als wichtiger Zeitzeuge erhalten und für kommende Generationen \nertüchtigt werden. Die Erneuerung der Garderoben, des Personaltrakts und des Restaurants \nist dringend erforderlich. Durch die erhöhte Attraktivität werden sowohl durch Eintrittsgelder \nals auch durch die Vermietung des Restaurants Mehreinnahmen generiert, und der bauliche \nsowie betriebliche Unterhalt wird spürbar reduziert. Der Stadtrat ist daher überzeugt, dass \ndieser Baukredit einen sinnvollen Beitrag zur Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Stadt \nleistet und dass sich aus der gleichzeitigen Erneuerung des Restaurants deutliche \nVerbesserungen für die Besucherinnen und Besucher ergeben. \n \n \nBeilagen: \na. Dossier Bauprojekt mit Plänen und Terminplan vom 14. August 2024 \nb. Baukosten vom 14. August 2024 \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Sanierung Garderobengebäude und Restaurant Badi mit Kosten von \n\nFr. 7‘410‘000.00 (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben ±10%) wird zugestimmt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \n\nApril 2024, Stand 114.9 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, \ngilt als mitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n. \n \n \n \n \nOlten, 2. September 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 20. November 2023              _____                      ___                                  Prot.-Nr. 333 \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde eine Anfrage von Philippe \nRuf (SVP) und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten besitzt diverse Immobilien. Einerseits die im Verwaltungsvermögen \nangesiedelten «für die öffentliche Aufgabe nötigen» Immobilien, andererseits auch \nImmobilien in der Innenstadt, sowie ausserhalb der Innenstadt. Inwiefern die Stadtverwaltung \neine Immobilienverwaltungsaufgabe hat, wird politisch unterschiedlich betrachtet. \nGrundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeldern Immobilien zu bewirtschaften \noder gar damit zu spekulieren, andererseits – und so reicht ein Blick nach Zürich oder andere \nflorierende Städte – beweist ein sinnvolles städtisches lmmobilienmanagement, dass dies \ndurchaus zur positiven Entwicklung (und der Finanzentwicklung) einer Stadt beitragen kann. \nBereits gab es diverse Anfragen und Forderungen betreffend dieser Immobilienstrategie im \nOltner Gemeinderat. \n \n1.  Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n \n2.  Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \n\nWerts, Grösse, Zweck und - wo vorhanden - Einnahmen? \n \n3.  Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er \nmehr reinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \n \n\n* * * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZiel einer Immobilienstrategie ist die Sicherstellung eines nutzungsgerechten und \nnachhaltigen Immobilienbestandes für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Sie definiert \ndie Art und Weise der Bereitstellung, Erhaltung und Bewirtschaftung des kommunalen \nImmobilienportfolios im Verwaltungs- und Finanzvermögen. \n \n1. Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n\n \nDer Stadtrat hat seine Strategie in der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf \nund Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004 festgehalten. Gemäss \ndieser wird eine aktive, systematische und nachhaltige Liegenschaftspolitik angestrebt, \nwelche auf die finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet ist. Der Stadtrat engagiert sich daher \nim Bereich der Immobilien insbesondere zur Sicherung von Liegenschaften zur Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben, zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden \naktiven Stadtentwicklung und zur sinnvollen Arrondierung der stadteigenen Grundstücke \ndamit bessere Überbauungsmöglichkeiten erzielt werden können. Der Stadtrat verfolgt im \nWeiteren folgende Ziele im Umgang mit den Immobilien:  \n \n\n Die Immobilien werden auf die zukünftigen Bedürfnisse der Nutzenden ausgerichtet. \n \n\n Die bauliche Infrastruktur wird auf tiefe Lebenszykluskosten ausgelegt. \n \n\n Die Nutzung und Belegung der bestehenden baulichen Infrastruktur wird effizient \ngestaltet. \n\n \n\n Es erfolgt eine Priorisierung der optimalen Nutzung im Bestand entsprechend dem \nstädtischen Auftrag und der finanziellen Ressourcen. \n\n \n\n Der Umgang mit den Immobilien berücksichtigt den schonenden Umgang mit den \nnatürlichen Ressourcen und Rohstoffen. \n\n \n\n Durch verbesserte Energieeffizienz sowie Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien \nund optimierter Materialeinsatz wird eine Reduktion des CO2-Ausstosses angestrebt. \n\n \n\n Die Verantwortung im Stadtraum wird durch die Förderung der städtebaulichen und \narchitektonischen Qualitäten, den vorbildlichen Umgang mit dem Freiraum und durch den \nsorgfältigen Umgang mit dem Ortsbildschutz und den denkmalgeschützten Bauten \nwahrgenommen. \n \n\n2. Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \nWerts, Grösse, Zweck und – wo vorhanden – Einnahmen? \n\n \nDie Stadt besitzt 140 Liegenschaften mit einem Gebäudeversicherungswert von 330 Mio. \nFranken. Der Ertrag der Liegenschaften im Finanzvermögen beträgt 2.3 Mio. Franken pro \nJahr. Das heterogene Immobilienportfolio umfasst neben dem klassischen Kernbestand wie \nz. B. Stadthaus, Werkhof, Schulhäuser, Feuerwehr- und Zivilschutzbauten auch Sport- und \nKulturbauten (Stadthalle, Stadttheater, Museen, Bibliothek), Infrastrukturbauten \n(Bushalteunterstand, WC-Anlagen, Buvetten) und Liegenschaften im Finanzvermögen \n(Mehrfamilienhäuser, Gewerbeliegenschaften). Das Verzeichnis der Liegenschaften im \nFinanzvermögen und deren Bilanzwerte wird jährlich publiziert und ist z. B. auf den Seiten 54 \nund 55 der Jahresrechnung 2022 einsehbar. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n3. Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er \nmehr reinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \nEs ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, genügend Ressourcen für ein aktives \nImmobilienmanagement vorzusehen, da Entscheide über den Umgang mit Immobilien immer \nbedeutende und langfristige finanzielle Konsequenzen haben. Gefragte Kompetenzen sind \neinschlägige Erfahrungen im Immobilienbereich und eine entsprechende Aus- und \nWeiterbildung (CUREM, SVIT, MAS-Immobilienmanagement). \n \nDie Stadt Olten entwickelt, unterhält und bewirtschaftet die Liegenschaften im Vergleich mit \ngleichgrossen Gemeinden mit deutlich weniger Ressourcen. So weist z. B. die Stadt Aarau \nexplizit eine Sektion Portfoliomanagement aus, welche die Eigentümerrolle einnimmt und das \nImmobilienportfolio mittels Mess- und Steuerungsgrössen aktiv nach definierten Zielen \n(Immobilienstrategie) steuert. \n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \nDie Hochbauten im Finanzvermögen liegen in der Regel in der Innenstadt. Ausserhalb der \nInnenstand zeigt sich das städtische Immobilienportfolio insbesondere in der Form von \nSchulanlagen, Infrastrukturbauten und Grundstücke. Sofern eine Liegenschaft in der \nInnenstadt zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen kann oder der Erwerb im Sinne \neiner aktiven Stadtentwicklung oder zur Arrondierung zweckmässig ist, kann ein Kauf \nerfolgen. Die direkte Verknüpfung von Kauf und Verkauf ist in der Richtlinie von 2004 nicht \nvorgesehen und macht auch keinen Sinn, da sich das Vermögen der Stadt bei einem \nImmobilienkauf nicht verändert. \n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \nDer Stadtrat kann im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung eine aktive Liegenschaftspolitik \nbetreiben. Es ist damit jedoch nie möglich, bestimmte Gewerbeangebote vollständig zu \nverdrängen, da die Innenstadt aus einer Vielzahl an Bauten besteht. Dies ist auch rechtlich \nnicht möglich, gilt doch die Handels- und Gewerbefreiheit. Eine beschränkte Steuerung in \nBezug auf die Anordnung im Siedlungsgebiet ist mittels Zonenordnung möglich. \nDienstleistungen und Angebote mit geringer Wertschöpfung suchen günstigere \nRäumlichkeiten. Daher findet man solche Angebote in Städten mit höheren Attraktivität resp. \nLiegenschaftswerten eher an peripheren Lagen. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n \n\n\n