Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Vorschlag C. Baschung betr. \nschulergänzende Tagesbetreuung Beant..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 014 \n \n\nVorschlag Clemens Baschung und MU betr. Schulergänzende Tagesbetreuung Stadt Olten/ \nBeantwortung \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2023 wurde vom Erstunterzeichnenden Cle-\nmens Baschung der folgende Volksauftrag (Vorschlag gem. Art 16 GO) eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat ist wie folgt zu beauftragen: \n\n \n- Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Stadt Olten die Verantwortung, die Planung und die \n\nHauptorganisation der schulergänzenden Tagesbetreuungsplätze in Olten übernimmt. \n\n \n\n- Der Stadtrat schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit die Stadt Olten spätes-\n\ntens mit Wirkung ab dem Schuljahr 2024/25 auf dem gesamten Stadtgebiet über aus-\n\nreichend schulergänzende Betreuungsplätze verfügt. Zu diesem Zweck sorgt der \n\nStadtrat für eine mindestens jährliche Erhebung der Nachfrage (Anmeldemöglichkeit) \n\nbei den Eltern in der Stadt Olten.  \n\nBegründung \n\nDer Gemeinnützige Frauenverein engagiert sich dankenswerterweise seit über 30 Jahren \ndafür, schulergänzende Betreuung für Primarschulkinder (Kinderhort) in Olten anzubieten. \nDie Stadt Olten fühlte sich demgegenüber lange Zeit nicht dafür verantwortlich. Eine im De-\nzember 2020 eingereichte Motion von Corina Bolliger im Gemeindeparlament, mit welcher \nverlangt wurde, Tagesschulen in Olten einzuführen, wurde auf Antrag des Stadtrates zu \nGunsten einer Bedürfnisabklärung abgelehnt. Diese fand in Form einer Elternumfrage im \nFrühjahr/Sommer 2022 dann auch statt. Die Ergebnisse wurden vor wenigen Tagen – fast ein \nJahr nach der Durchführung der Umfrage und zweieinhalb Jahre nach dem Vorstoss Bolliger \n– publiziert. Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen, dass sich viele Eltern mit Kindern ab \nStufe Kindergarten bis Primarschule mehr Angebote für Früh-, Mittags- und Nachmit-\ntagsbetreuung sowie eine professionelle, flexible schulergänzende Betreuung wün-\nschen. \n\nDie von der Stadt Olten in der Medienmitteilung vom 17. Mai 2023 erwähnte Absicht, im noch \nnicht erstellten Schulhaus Kleinholz nach dessen Bezug einen städtischen Pilotbetrieb für \nschulergänzende Betreuung aufzubauen, ist allerdings ungenügend. Weder steht heute ver-\nbindlich fest, wann das Schulhaus Kleinholz tatsächlich bezogen werden kann, noch ist nach-\nvollziehbar, weshalb das Angebot nicht bereits früher an bestehenden Schulstandorten einge-\nführt oder wenigstens pilotiert werden kann. \n\nDie Problematik ist bereits heute akut, die Stadt Olten benötigt zeitnah ein ausreichendes und \nBedürfnisgerechtes schulergänzendes Angebot. Der Kinderhort an der Reiserstrasse bietet \naktuell 20 Tagesplätze an, womit die schulergänzende Betreuung auf der ganzen rechten \nAareseite abgedeckt werden soll. Die drei Kinderkrippen auf der rechten Aareseite bieten ein \nVielfaches dieser Plätze, und werden auch genutzt. Ab dem Schuleintritt können die Kinder \nnicht mehr in der Kinderkrippe betreut werden. Berufstätige Eltern sind aber auch ab dem \nSchuleintritt weiterhin auf verlässliche, professionell organisierte schulergänzende Betreuung \nangewiesen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Vorschlag C. Baschung betr. \nschulergänzende Tagesbetreuung Beant..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIn der Antwort von Stadträtin Iris Schelbert auf die Motion Bolliger von 2020 kann nachgele-\nsen werden, Angebot und Nachfrage bei der Kinderbetreuung würden sich in Olten das \nGleichgewicht halten. Dies entspricht seit längerem nicht der Wahrnehmung betroffener El-\ntern, und auch nicht dem Ergebnis der nun durchgeführten Elternumfrage. Es ist notorisch, \ndass es für den Kinderhort sehr lange Wartelisten gibt. Die Situation hat sich in den letzten \nJahren immer weiter zugespitzt. \n\nNach Auskunft des Gemeinnützigen Frauenvereins könnten allein mit den Kindern auf der \nWarteliste sofort 15 weitere Betreuungsplätze gefüllt werden. \n\nGefordert werden keine Betreuungskosten auf Vorrat, sondern schlicht und einfach stets und \nlaufend ausreichend Plätze. Zur Feststellung des Bedarfs stehen dem Stadtrat bereits demo-\ngrafische Daten der Einwohner:innen (die ja auch für die Umfrage zur Bedarfsabklärung bei-\ngezogen wurden) sowie Nutzerzahlen der Kindertagesstätten zur Verfügung. Ergänzend sol-\nlen Bedarfsanmeldungen durch die Eltern innert nützlicher Frist im Voraus verlangt werden, \nwie dies auch bei anderen schulischen und schulergänzenden Angeboten der Fall ist (z.B. im \nSchulsport). Schliesslich ist zentral, dass die Stadt Olten für dieses wichtige Angebot \ndie Verantwortung unmissverständlich selbst übernimmt. Dies schliesst nicht aus, dass \nfür die Umsetzung bewährte externe Organisationen beigezogen und beauftragt werden. \n\nEine gesicherte ausreichende Kinderbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass \nEltern ihre Erwerbstätigkeit fortführen oder wieder aufnehmen können und unterstützt sie \ndabei, Beruf und Familie zu vereinbaren. Unzureichende Kinderbetreuung verursacht hinge-\ngen nicht nur Mehrorganisation und Stress bei den betroffenen Familien, die daraus folgende \ngeringere Ausnützung der Erwerbsmöglichkeiten hat auch geringere Steuereinnahmen für die \nStadt Olten zur Folge. Die Sicherstellung von ausreichender Kinderbetreuung ist ein wichtiger \nStandortfaktor, sowohl für Arbeitnehmende, als auch für Unternehmen und potentielle Arbeit-\ngebende. Investitionen in schulergänzende Betreuungsangebote sind somit eine Investition in \nden Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort Olten und damit letztlich in seine Bewohnerin-\nnen und Bewohner.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der Verantwortung in Bezug auf die schulergänzende Kinderbetreuung \nbewusst. Entsprechend wurde die Direktion Bildung und Sport im Frühjahr 2023 beauftragt, \ndie Grundlagen für einen städtischen Pilotbetrieb eines Tagesstrukturangebots im neuen \nSchulhaus Kleinholz auszuarbeiten. Eine entsprechende Vorlage wurde durch den Stadtrat \nam 8. Januar 2024 verabschiedet und wird an der Januar-Sitzung des Gemeindeparlaments \n(24. & 25. Januar 2024) durch das Parlament beraten. \n\nErgänzend zur Vorlage für den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tagesstruktur im Schulhaus \nKleinholz wurde durch den Stadtrat am 8. Januar 2024 die «Strategie Tagesstruktur 2024 – \n2030» verabschiedet. Die Strategie sieht vor, dass bis Ende 2029/30 für 30 Prozent der Kin-\nder der Kindergärten und Primarschule ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Gemäss der \nPrognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen für das Jahr 29/30 entspricht das rund 340 \nBetreuungsplätzen. Aktuell gibt es in der Stadt Olten zwei private Organisationen, die ein \nschulergänzendes Betreuungsangebot anbieten. Sie stellen insgesamt 75 Plätze zur Verfü-\ngung. Hinzu kommt das Mittagstischangebot der Stadt Olten mit rund 70 Plätzen. \n\nMit der Strategie übernimmt die Stadt Olten die Verantwortung für die schulergänzende Kin-\nderbetreuung und stellt sicher, dass in Zukunft genügend Betreuungsplätze zur Verfügung \nstehen. Auch wenn die Vorteile für eine von der Stadt Olten geführte Tagesstruktur grund-\nsätzlich überwiegen, soll die Strategie in enger Kooperation mit den bestehenden privaten \nAnbieterinnen und Anbietern umgesetzt werden. Einerseits leisten diese seit Jahren wichtige \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Vorschlag C. Baschung betr. \nschulergänzende Tagesbetreuung Beant..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nArbeit für die Stadt Olten und sind bei vielen Eltern anerkannt, andererseits kann den Eltern \ndank einer vielfältigeren Angebotslandschaft die Wahlfreiheit garantiert werden. Gleichzeitig \nsind alle Akteure und Akteurinnen durch den Wettbewerb angespornt, eine qualitativ hoch-\nwertige schulergänzende Tagesbetreuung anzubieten. \n\nFür einen flächendeckenden Ausbau, wie er im Auftrag gefordert wird, müssen in einem ers-\nten Schritt in den nächsten Jahren die notwendige Infrastruktur und darauffolgend entspre-\nchende Angebote geschaffen werden. Für einen flächendeckenden Ausbau der Tagesstruk-\nturen ist es deshalb notwendig, die Strategie Tagesstrukturen 2024 bis 2030 und die Schul-\nraumplanung gleichzuschalten. So ist dann auch in der Schulraumplanung für das Einzugs-\ngebiet Bannfeld eine Tagesstruktur eingeplant. Die Kosten sind entsprechend im Finanzplan \n2024 bis 2030 der Stadt Olten aufgenommen. Für das Bifangschulhaus und das Sälischul-\nhaus sind im Rahmen der Finanz- und Investitionsplanung aktuell keine Entwicklungsprojekte \ngeplant. Bis spätestens Ende 2025 ist zu definieren, wie der Bedarf an Betreuungsplätzen auf \nder rechten Aareseite zukünftig gedeckt werden kann. \n\nDie «Strategie Tagesstruktur 2024 – 2030» soll durch die 2024 neu geschaffene Koordinati-\nonsstelle für Kinder-, Jugend- und Familienförderung in Zukunft laufend überprüft werden. \nDazu soll spätestens ab 2025 jährlich im Rahmen eines Monitorings bei den Eltern der Bedarf \nan schulergänzenden Betreuungsplätzen erhoben werden. \n\nAufgrund der aktuellen Situation ist der vorliegende Auftrag nicht gemäss Wortlaut umsetz-\nbar. Ein flächendeckendes Angebot kann nicht per Schuljahr 24/25 geschaffen werden. Auf-\ngrund dessen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag nicht erheblich \nzu erklären. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-11-20 u. 21 Einladung\\19-10-28 pr \nÜberparteiliche Motion Netto-Null CO2 Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 28. Oktober 2019                                                                   Prot.-Nr. 309 \n\n \nÜberparteiliche Motion betr. Ausarbeitung einer Vorlage zur Erreichung des Netto-Null CO2-\nZiels für die Einwohnergemeinde Olten/Beantwortung \n\n \nAm 26. September 2019 wurde folgender überparteilicher Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die einen \nkonkreten und realistischen Weg zur Erreichung des Netto-Null1 CO2- Ziels für die \nEinwohnergemeinde Olten2 aufzeigt. \n \nDie Vorlage muss folgende Elemente beinhalten: \n \n\n1. Jährliche Erstellung und Kommunikation einer CO2-Bilanz der Einwohnergemeinde \nOlten. \n \n\n2. Festlegung eines Absenkpfades für die CO2-Emissionen der Einwohnergemeinde \nOlten vom Stand heute auf Netto-Null im Einklang mit den aktuellsten \nwissenschaftlichen Erkenntnissen. \n\n \n3. Planung und Durchführung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen \n\nentsprechend den Vorgaben des Absenkpfades, unter Berücksichtigung \nwirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen. \n\n \n4. Jährliche Kompensation der CO2-Emissionen, welche den angestrebten Absenkpfad \n\nüberschreiten. Dies soll durch Finanzierung von klimawirksamen Projekten erfolgen. \n \nBegründung \n \nAm 28. März 2019 hat das Oltner Gemeindeparlament die Volksmotion zum Klimanotstand \nerheblich erklärt. Darin wird gefordert, den CO2-Fussabdruck von Olten bis im Jahr 2030 auf \nNetto-Null zu senken. Dieses Ziel erreichen, erfordert eine klare Planung und gezielte \nInvestitionen in einem breiten Spektrum von Projekten. \n \nIn Hinblick auf die Brisanz des Themas wäre es erstrebenswert, dass die CO2-Bilanz zeitnah \nerstellt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Bundesrat strebt das Ziel an, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu \nhalbieren und dabei mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland zu leisten. Mit diesem \nersten Schritt erachtet er das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Abkommens als \nerreichbar. \n \nFür die Bundesverwaltung selber hat der Bundesrat im vergangenen Juli ein Klimapaket \nverabschiedet. Dieses gibt die Stossrichtung für Massnahmen zum Flugverkehr, zur \nFahrzeugflotte und zum Gebäudebereich vor. Der Bundesrat will, dass die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-11-20 u. 21 Einladung\\19-10-28 pr \nÜberparteiliche Motion Netto-Null CO2 Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50% gegenüber \ndem Ausgangsjahr 2006 reduziert – das VBS um mindestens 35% gegenüber 2001. Der \nRest solle durch Emissionszertifikate kompensiert werden. \n \nUm einen Massnahmenplan für die Einwohnergemeinde Olten als «Unternehmen» mit \nihren «Subunternehmen» – nicht aber für die Stadt als Ganzes mit ihrer Bevölkerung – \ngeht es nach Ansicht des Stadtrates auch im vorliegenden Vorstoss. Die \nStadtverwaltung verfügt weder über die personellen Ressourcen noch über das fachliche \nKnowhow, um die geforderte Vorlage intern zu erarbeiten. Abklärungen bei \nspezialisierten Firmen haben ergeben, dass die entsprechende externe Beratung Kosten \nzwischen 30'000 und 40’000 Franken zur Folge haben würde; hinzu kommen interne \nKosten in mindestens ebenso hohem Umfang für den Beizug von städtischem Personal \nsowie für das Zurverfügungstellen des Datenmaterials, abhängig von der Qualität des \nvorhandenen Materials. Der Zeitbedarf für die Erarbeitung einer entsprechenden \nVorlage wird vorsichtig auf sechs bis zwölf Monate geschätzt.  \n \nIntensiver wäre die Erarbeitung eines Massnahmenplans für die «Gesamtgemeinde»: \nHier werden alleine die externen Beratungskosten auf 50'000 bis 100'000 Franken \ngeschätzt. Zudem würde sich auch die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit auf \nGemeindeebene von Massnahmen, die über die Vorgaben von Bund und Kanton \nhinausgehen, und damit der Rechtsmässigkeit eines entsprechenden Vorstosses \nstellen. \n \nNicht abgeschätzt werden können derzeit das Ausmass bzw. die Kosten des \neigentlichen Massnahmenpakets für die Stadtverwaltung und die «Subunternehmen», \nwelches die geforderte Vorlage aufzeigen würde, und somit auch dessen Umsetzbarkeit \nangesichts der finanziellen Lage der Einwohnergemeinde Olten und der bereits \nbestehenden Projekte. Festzuhalten ist dabei, dass auch Kompensationsmassnahmen \nihren Preis haben.  \n \nNichtsdestotrotz empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nerheblich zu erklären und damit das geforderte Konzept zur Klärung der offenen Fragen \nausarbeiten zu lassen. \n \n \n1 Netto-Null bedeutet, dass unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden als durch \n\nnatürliche und technische Speicher und Senken aufgenommen werden können. \n\n2 «Einwohnergemeinde» umfasst alle sich im Besitz der «Einwohnergemeinde Olten» befindlichen Gebäude, \n\nInstitutionen, Firmen, Verwaltungseinheiten, kurz- und langfristige Geldanlagen sowie «Subunternehmen», die \n\nzu 100% im Besitz von stadteigenen Unternehmen sind. \n\n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n