text: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Dame und Herren Stadträte, \nwerte Gemeinderatsmitglieder, \ngeschätzte Behördenmitglieder,\nsehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, \nliebe Gäste, \nviele Dank an die Läckerlis für ihre kreative Darbietung. Ich habe die Läckerlis bei der letzten Fasnacht entdeckt. Sie waren nicht Teil des offiziellen Programms und haben so eine Art „Guerilla-Konzerte“ veranstaltet. Sie sangen dabei auf sehr sympathische Weise Lieder über Olten – unsubventioniert übrigens. Mich hat das sehr beeindruckt, wie junge Frauen mit Kreativität aber auch Mut die Oltner-Fasnacht aufmischten und ich wollte diese Eigeninitiative fördern und lud sie heute Abend an unsere Sitzung ein. Vielen Dank auch für diesen frischen Auftritt. \nIch möchte Euch herzlich zur ersten Sitzung der neuen Legislatur begrüssen. Eigentlich eine weitere Sitzung im Jahr, aber da wir ja diese Rotation vom Präsidium haben, ist genau diese Sitzung für gewisse Leute etwas ganz besonders. \nSeit 1. August darf ich mich offiziell Gemeinderatspräsident nennen. Ich bin somit der 44. Präsident dieses Parlaments. Ich habe aktiv als Parlamentarier 4 erlebt und es ist mir bewusst, dass es für mich heisst grosse –respektive hohe Schuhe auszufüllen. Als ich mich hinsetzte und mir überlegte, was seit diesem 1. August schon alles lief, habe ich gestaunt. Wir hatten die 1. August-Feier, den Donnschtigjass in Olten, den Buss- und Bettag, die Chilbi und so weiter. Irgendwie bin ich froh, dass ich endlich etwas direkt für dieses Amt leisten muss und nicht nur eingeladen werde. Es war wirklich bereits schon sehr schön und ich wollte mich bei allen Beteiligten auch besonders für die positive Aufnahme bedanken.  \nMeiner Ansicht nach ist eines der Hauptpfeiler des Erfolgs der Schweiz, dass man Entscheidungen viel breiter und nach unten delegiert hat. Somit können - aber auch müssen, Entscheidungen von den Betroffenen selber gefällt werden. Die Bürger der Schweiz sind  sich gewohnt, nach ausgiebiger Diskussion ein Votum abzugeben, und dann auch mit dem Mehrheitsentscheid – ja, mit den Konsequenzen zu leben. Ich finde es auch schön, dass es bei uns in der Schweiz sehr ausgeprägt ist, dass man miteinander diskutiert und um Lösungen gerungen wird. Ich staune immer wieder, wie hoch der politische Wissensstand von Bürgern ist, die man beispielsweise an einer MIO trifft und kennenlernen darf. Dabei ist dann Dossierkenntnis gefragt. Das gründet sicher auch in der Tatsache, dass man sich als Bürger in der Schweiz gewohnt ist, sich mit komplexen politischen Fragen auseinanderzusetzen. Dies wird nicht, wie oft kolportiert, von den Bürgern auf die leichte Schulter genommen.\nEs konnte in verschiedenen Studien nachgewiesen werden, dass es am besten ist, wenn bei Entscheidungsfindungen möglichst viele unterschiedliche Individuen teilnehmen. Somit ist unser direktdemokratisches System eine gute Umsetzung dieses Prinzips.\nDies funktioniert aber nur, wenn sich Bürger auch einbringen und Zeit aufwenden in diesem politischen Prozess mitzuwirken. Daher auch der Dank an Euch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, dass ihr Euch hier einbringt und einsetzt. Es ist unglaublich wertvoll, dass sich so viele Leute mit unterschiedlichen Hintergründen hier einsetzen. Sei es als Lehrerin, als Leiter im Tourismus Büro. Kommunikationsberater, als Rentnerin oder als Dozent an der Fachhochschule. Ich danke Euch, dass ihr Euch mit Euren Hintergründen und Erfahrungen einbringt.  \nDieses System funktioniert jedoch nur, wenn man gute Spielregeln hat und mir ist bewusst, dass ich als Präsident dabei eine andere Rolle einnehmen werde. Ich, als grosser Verfechter unseres Systems werde diese Pflicht gerne wahrnehmen und mich aus der politischen Diskussion raushalten. Fortan bin ich verantwortlich für geordnete Prozesse sowie Gewährleistung, dass alle Meinungen innerhalb der Spielregeln gehört werden und wir saubere Entschlussfassungen erreichen. Manche dürften aufatmen, dass ich mich ein Jahr zurückziehen muss, aber freut Euch nicht zu früh, ich komme wieder. \nBei meiner Sitzungsleitung wäre mein Ziel, dass ich nicht auffalle. Vielleicht noch der Appell, aber ich bin sicher nicht der erste der das sagt: bitte haltet Euch kurz und sagt nur das Relevante. Bitte haltet Euch nicht an das Motto des Politikers „Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“. Somit kommen wir rechtzeitig wieder aus der Sitzung raus und können mehr Geschäfte behandeln und bleiben so auch à jour. \nIch möchte meiner Partei danken, dass Sie mich für dieses ehrenvolle Amt vorgeschlagen hat. Weiter möchte ich mich bei Euch Mitglieder des Gemeinderats für das Vertrauen bedanken.\nIch freue mich auf die Zusammenarbeit!  \n


Antrag Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 368 \n \n \nMotion Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan, Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision einen Energierichtplan \nvorzulegen. Der Energierichtplan soll die Grundlage bilden, die Liegenschaften auf dem Gebiet \nder Stadt Olten zukünftig mit erneuerbarer Wärme zu versorgen. Der Richtplan soll auch \naufzeigen, welche Potentiale bereits vorhanden sind welche Potentiale noch genutzt werden \nkönnen. \n \nBegründung: \n \nHeizungen, welche auf die Energieträger Erdgas oder Heizöl setzen, müssen in den \nkommenden Jahren ersetzt werden, um die Gebäude klimaverträglich beheizen zu können. \nIm Bereich Bornfeld konnte bereits ein Nahwärmeverbund installiert werden. Mit dem \nEnergierichtplan soll die Stadt Olten aufzeigen, welche Energieträger für welche Quartiere \nsinnvoll sind. Er kann aufzeigen, wo Lösungen über Erdsonden möglich sind und wo weitere \nNahwärmeverbunde notwendig sind. Nahwärmeverbunde können z.B. Holz, Erdwärme oder \nGrundwasser als Wärmequelle nutzen. Das Gasnetz kann nur noch erweitert werden, wenn \ndie zukünftig notwendige Menge Gas vollständig erneuerbar erzeugt werden kann. Ein \nEnergierichtplan zeigt den Bewohner*innen von Olten auf, wo Kollaborationen mit Nachbarn \nmöglich sind und mit welchen Energieträgern sie ihre Liegenschaften an ihrer Lage beheizen \nkönnen.» \n\n \n \n * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nOlten ist seit 2004 mit dem Energiestadt-Label von EnergieSchweiz für Gemeinden \nausgezeichnet. Es zeichnet Gemeinden und Städte aus, die eine verantwortungsvolle \nEnergie-, Umwelt- und Verkehrspolitik betreiben.  \n \nIm einem kommunalen Energierichtplan wird aufgezeigt, wie die bestehende \nWärmeversorgung der Stadt an die zukünftigen Gegebenheiten und Herausforderungen \nangepasst werden kann. Dabei sind die Ziele der kantonalen Energiepolitik zu beachten; \nnamentlich eine sparsame, wirtschaftliche und umweltfreundliche Wärmeversorgung, eine \nrationelle Energienutzung und die vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren \nEnergien. Der Energierichtplan bezweckt eine räumliche Koordination von Energieangebot \nund –nachfrage mit dem Ziel, den Verbrauch an fossilen Brennstoffen und somit den Ausstoss \nvon Kohlendioxid zu senken. \n \nAuf formeller Ebene beruht die kommunale Energierichtplanung auf Art. 7 des \nEnergiegesetzes vom 03.03.1991 (Stand 01.01.2015), demgemäss die Gemeinden befugt \nsind durch Erschliessungspläne und Reglemente Versorgungsgebiete für Gas- und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWärmeversorgung auszuscheiden, die Wärmeversorgung in Gemeinschaftsanlagen \nvorzuschreiben und das Verwenden von bestimmten nicht erneuerbaren Energien in \nabgegrenzten Versorgungsgebieten auszuschliessen.  \n \nDer Energierichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrates, weshalb der Vorstoss nur als Postulat behandelt werden kann. Er liefert \nGrundlagen für grundeigentümerverbindliche Festlegungen im Rahmen einer nachgelagerten \nErschliessungsplanung für bestimmte Teilgebiete, namentlich im Zusammenhang mit dem \nAufbau eines lokalen Wärmeverbunds. \n \nDer Energierichtplan kann darüber hinaus ein Massnahmenprogramm mit Verantwortlichkei-\nten, Budget und Zeitplan umfassen. Die Umsetzung der definierten Ziele kann mit erheblichen \nInvestitionskosten verbunden sein. \n \nIn den Jahren 2010-2012 wurde ein Entwurf für einen kommunalen Energierichtplan erarbeitet, \naber nach Auflösung der Fachstelle Umwelt und Energie nicht finalisiert und umgesetzt. Die \nArbeit kann im Rahmen der Ortsplanung wiederaufgenommen werden, sobald die nötigen \nKapazitäten geschaffen und das Fachwissen vorhanden sind. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-02 pr Auftrag \nNünlist SP, Start-up-Förderung, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 2. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 210 \n \n \nAuftrag Luc Nünlist (Fraktion SP / JSP Olten) betr. «Start-up-Förderung statt Lädelisterben» / \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Luc Nünlist (Fraktion SP / JSP \nOlten) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, für Geschäftsliegenschaften in städtischen Besitz individuell \ndas Modell der Umsatzmiete zu prüfen. \n \nBegründung \n \nDie Stadt hat als Liegenschaftseigentümerin eine Verantwortung gegenüber der lokalen \nWirtschaftsförderung, der örtlichen Gastronomie und dem Gewerbe. Insbesondere nach dem \n«Lädelisterben» der letzten Jahre kann und soll die Stadt ihre Möglichkeiten zur Belebung und \nGewerbeförderung auch als Vermieterin wahrnehmen und geeignete Grundvoraussetzungen \nschaffen.  \n \nDas Modell der Umsatzmiete ist für die Vermieterin von Vorteil, weil sie von einer guten \nKonjunkturlage via Mietzinserhöhung profitiert und so höhere Mietzinse erzielen kann. Für den \nMieter hat die Umsatzmiete den Vorteil, dass für Betriebe im Aufbau das Risiko tief gehalten \nwerden kann und dass sich der Mietaufwand der Ertragslage anpasst. Insbesondere in der \nGastronomie ist dies ein förderliches und faires Mietmodell und bietet der Stadt einen \nentscheidend attraktiven Standortvorteil für innovative Start-ups.» \n \n \n\n* * * \n \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nBezüglich der städtischen Vertragsverhältnisse mit «Gastronomie-Kontext» ist zu erwähnen, \ndass sich sowohl der Pachtzins für das Restaurant «Palmaares» im Strandbad als auch der \nMietzins für das Restaurant «Magazin» am Umsatz orientieren. Insofern trägt die Stadt als \nVermieterin in beiden Fällen schon heute die «Umsatzrisiken» der Pächter/Mieter mit, um \ngleichzeitig auch von deren «Umsatzchancen» profitieren zu können. Beim «Aarebistro» \nbesteht eine Vereinbarung, welche eine Nutzungsgebühr für die Benützung des Platzes bei \nder Wildsau bzw. der Winkelunterführung (Gesteigerter Gemeingebrauch von öffentlichem \nGrund) vorsieht.  \n \nDer Liegenschaftsbestand der Einwohnergemeinde Olten präsentiert sich im Übrigen sehr \nheterogen (Wohnungen, Garagen, Autoabstellplätze, Vitrinen, Schrebergärten und einige \nBüro- und Gewerbeflächen). Während die Objekte des Verwaltungsvermögens in der Regel \nmit Aufgaben der öffentlichen Hand verbunden sind und wenig Mietertrag generieren, dienen \ndie Immobilien des Finanzvermögens grundsätzlich dem Zweck, eine Rendite zu erzielen. \nDiese Objekte werden deshalb auch im Bereich des Marktniveaus vermietet. Hier sind \nnotabene aktuell auch keine Leerstände zu verzeichnen.  \n \nWie die einleitend dargelegten, bereits bestehenden Beispiele aber zeigen, steht der Stadtrat \neiner umsatzbasierten Mietzinsregelung durchaus offen gegenüber. Bei allfälligen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-02 pr Auftrag \nNünlist SP, Start-up-Förderung, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nMieterwechseln besteht folglich auch weiterhin die Bereitschaft, insbesondere auch als \nUnterstützungsmassnahme für Start-Up-Unternehmungen, das Modell der Umsatzmiete \nindividuell zu prüfen.  \n \nNachdem das Modell der Umsatzmiete in den derzeit für die Stadt möglichen Fällen bereits \nangewendet wird, sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit zusätzlicher Massnahmen und \nempfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-12 pr Auftrag \nSegessenmann Sexuelle Gesundheit Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 12. Dezember 2022         Prot.-Nr. 349 \n \n\n \nAuftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen/Beantwortung \n\n \nAm 22. September 2022 haben Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP/JSP) \nfolgenden Vorstoss zuhanden des Parlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie in Olten Gratistests für sexuelle übertragbare \nInfektionen für unter 25jährige und Personen mit tiefem Einkommen angeboten sowie \nMassnahmen zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit aller Einwohner*innen der Stadt \nOlten ergriffen werden können. \n\n \nBegründung: \nSexuell übertragbare Infektionen sind abgesehen von HIV auf dem Vormarsch. [1] In Olten \ngibt es zwar Möglichkeiten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu testen. Diese \nAngebote sind in der Regel aber mühsam auffindbar und oft nur durch Überweisung durch \neine*n Hausärzt*in möglich. Diese werden in der Regel nach TARMED abgerechnet und \nkönnen nur teilweise der Krankenkasse zur Zahlung weitergegeben werden. Jedoch stellt \nsich gerade für Menschen mit wenig Einkommen, welche hohe Franchisen haben, die Frage, \nob sie sich Tests überhaupt leisten möchten und können. Dadurch riskieren sie, sexuell \nübertragbare Infektionen in sich zu tragen und sogar zu übertragen, da diese zumindest im \nAnfangsstadium oft unbemerkt bleiben.  \n\n \nDie Stigmatisierung ist ausserdem nach wie vor hoch und das vermittelte Wissen in der \nSchule niedrig bis nicht vorhanden. Gerade bei jungen Menschen ist die fehlende \nAnonymität mit ein Grund für eine hohe Dunkelziffer bei sexuell übertragbaren Infektionen.  \n \nIn Zürich läuft ab diesem Herbst ein Pilotenprojekt, welches besonders das Testverfahren \nder sexuell aktiven jungen Bevölkerung und die Prävention verbessern soll. Die Gratistests \nfür sexuell übertragbare Infektionen sowie die Beratung sind für Menschen unter 25 Jahren \nkostenlos. Auch Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund ihres tiefen \nEinkommen die Tests nicht leisten können, sollen von diesem Angebot Gebrauch machen \nkönnen. Ein ähnliches (auf Olten adaptiertes) Vorgehen fänden wir sinnvoll.» \n\n \n(1) \nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-\nund trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf  \n \n\n*  *  * \n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nAbklärungen: \nIn der Stadt Zürich gibt es verschiedene Arten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu \ntesten. Es geht dabei speziell um die sogenannten Big 5 (HIV, Syphilis, Chlamydien, Tripper \nund Hepatitis). So gibt es die Variante via Hausarzt eine Testung zu machen. Ebenfalls \n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-12 pr Auftrag \nSegessenmann Sexuelle Gesundheit Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nkönnen Tests bei verschiedenen Fachstellen wie z.B. am Checkpoint in Zürich gemacht \nwerden. Diese Tests werden nach Tarmed abgerechnet. Die Krankenkassen bezahlen diese \nTests, verrechnen aber den Selbstbehalt und die Franchise.  \n \nIn den grossen deutschen Städten hat sich das Angebot von Gratistests bewährt und \nwesentlich zur Gesunderhaltung der Bevölkerung beigetragen. In München kann seit 1987 \ngratis getestet werden. Die Auswertung von grossen Städten in Deutschland (München, \nBerlin, Frankfurt, Hamburg und Köln) zeigt, dass das Angebot von einer breiten Bevölkerung \ngenutzt wurde. In Zürich wurde eine viermal so hohe Konzentration an den oben erwähnten \n«Big 5» der sexuell übertragbaren Infektionen festgestellt im Vergleich zu den kleineren \nStädten in der Schweiz. Weltweit wird in grösseren Städten fast immer eine grössere \nHäufigkeit als in ländlichem Gebiet festgestellt. Unter diesem Aspekt entstand das Projekt in \nZürich.  \n \nDie Abklärungen bei der Kantonsärztin in Solothurn ergaben, dass im Jahre 2019 die \nInzidenzen in Zürich auf Gonorrhoe dreimal höher waren als in unserem Kanton und in \nSolothurn sind diese hälftig zum Durchschnitt in der Schweiz. Ebenso liegt der Kanton \nSolothurn bei Chlamydien einen Drittel unter dem Durchschnitt in der Schweiz. Die \nKantonsärztin sieht deshalb für den Kanton Solothurn keinen Handlungsbedarf. Für die HIV-\nBeratung stehen die Infektiologen der Kantonsspitäler zur Verfügung. Eine Fachstelle sei \nnicht nötig. Zudem ist es schwierig die Bevölkerung zu erreichen. Die Kantonsärztin hielt \nfest, dass ein solches Projekt ausschliesslich durch die Stadt Olten finanziert werden \nmüsste, zumal die Erkrankungsrate keinen Hinweis auf Handlungsbedarf im Kanton \nSolothurn ergeben würde.  \n \nGenerell verfügt der Kanton Solothurn über keine Fachstelle für sexuelle Gesundheit, \nweshalb insbesondere Sexarbeiterinnen von Olten das frauenärztliche Ambulatorium in der \nStadt Zürich nutzen, welche die Tests für CHF 60.—anbietet. Günstige Tests ist die eine \nFrage, aber die Behandlung der Erkrankung ist dann die andere Frage. Ein «günstiger» Test \nnützt nichts, wenn die Anschlusslösung nicht gewährleistet werden kann. Dies ist dann v.a. \nauch ein Problem, wenn Sexarbeiterinnen aus dem Ausland auf dem Strassenstrich in Olten \ntätig sind. Aus der Sicht der Betreuung des Gewerbes bräuchte es niederschwellige Tests, \nwelche eine Anschlusslösung gewährleisten würden. Folgerichtig wäre dies auch für die \nFreier zugänglich zu machen. Insgesamt kann aber gesagt werden, dass die \nSexarbeiterinnen über ein seriöses Wissen zu den möglichen Erkrankungen haben, aber ein \nentsprechender Schutz dann von er ökonomischen Lage abhängt. Aus der Sicht der \nBetreuenden im Gewerbe würde eine niederschwellige Fachstelle wie im Aargau, welche \nauch Tests durchführt, Sinn machen.  \n \nDie Schüler von Olten der 8. Klasse (Sekundarschule) erhalten 8 Stunden Unterricht in \nSexualpädagogik und werden damit für das Thema sensibilisiert. Der Unterricht wird von \nentsprechenden Fachkräften erteilt. Für die breite Bevölkerung gibt es kein fixes \nBildungsangebot, welches durch eine Fachstelle angeboten wird.  \n \nIm Kanton Aargau besteht eine entsprechende Fachstelle, welche auch die Testung anonym \ndurchführt. Dabei bezahlt der Bund explizit an die Tests von schwulen Männern und \nTransmenschen. Gemäss der aargauischen Fachstelle muss der Zugang niederschwellig \nsein und eine Anschlusslösung gewährleistet werden. Zudem hat die Fachstelle festgestellt, \ndass v.a. bei Personen, welche zugewandert sind, wenig Wissen vorhanden ist.  \n \nZur Verteilung von Erkrankungen in der Bevölkerung liegen leider wenig Zahlen vor. Es ist \nbekannt, dass 20% der homosexuellen Männer unbemerkte Erkrankungen durchmachen \nund von den Sexarbeiterinnen jede siebte Frau krank ist. Generell empfiehlt die erwähnte \nAargauer Fachstelle für sexuelle Gesundheit ein Bildungsangebot und niederschwellige \nTestangebot zu machen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-12 pr Auftrag \nSegessenmann Sexuelle Gesundheit Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nFazit: \nEs ist unbestritten, dass es sich bei Olten nicht um eine Grossstadt handelt, welche hohe \nFallzahlen zu verzeichnen hat. Zudem fehlt das Klientel, welches auf diese Form von \nGesundheitsberatung angewiesen wäre. Eine Beratungsstelle wäre sicher sinnvoll und \nebenso ein Bildungsangebot. Es stellen sich aber Fragen, wie die Personen erreicht werden \nsoll und wie ein niederschwelliges Angebot gestaltet werden könnte. Zudem sieht der Kanton \nhier keinen Handlungsbedarf. Die Kosten müsste Olten vollständig selbst tragen. Eine \nLösung für Olten allein ist deshalb aus organisatorischen Gründen nicht realistisch und auch \nnicht finanzierbar. Zudem bestehen keine Regelstrukturen wie die Checkpoints der grossen \nStädte, welche hier Aufgaben übernehmen könnten. Ein niederschwelliges Angebot müsste \nvollständig selbst erarbeitet werden. \n \nAus den genannten Gründen und insbesondere, da es sich um ein kantonales Leistungsfeld \nhandelt, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n         \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Stellungnahme Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag SP \nv. Arx, Ergänzung Geschäftsreglement SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 086 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung \nvon Aufträgen/Stellungnahme \n\n \nAm 24. März 2022 hat Christine von Arx (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Änderung von Art 63 des Geschäftsreglements des \nGemeindeparlaments vorzulegen, welche vorsieht, dass ein Auftrag zusammen mit der \nErheblicherklärung (d.h. gleichzeitig) abgeschrieben werden kann. \n \nBegründung: \nAnlässlich der letzten Sitzungen hat sich gezeigt, dass Aufträge «Anregungen» enthalten, \ndie der Stadtrat bereits am Umsetzen ist. Werden solche Aufträge erheblich erklärt, ist der \nStadtrat verpflichtet, dem Parlament innerhalb von 2 (bei ehem. Motionen) bzw. 1 Jahr (bei \nehem. Postulaten) einen Beschlussesantrag bzw. einen Bericht vorzulegen. Ergibt sich aus \nder Beantwortung eines Auftrags, der auf eine Berichterstattung abzielt (ehem. Postulat), \ndass der Stadtrat ein Anliegen bereits geprüft hat und an der Umsetzung ist, so wäre er \ntrotzdem verpflichtet, einen Bericht zu erstatten. Dies führt zu einem unnötigen \nMehraufwand. Um diesen Mehraufwand zu verhindern, müsste ein solcher Auftrag nicht \nerheblich erklärt werden. Dies würde allerdings signalisieren, dass bei einer Frage aus Sicht \ndes Stadtrats und des Parlaments kein Handlungsbedarf besteht, obwohl der Stadtrat an der \nLösung eines Problems arbeitet und das Parlament mit der Stossrichtung einverstanden ist. \nDies wäre eine widersprüchliche Meinungsäusserung. \n \nSinnvoll wäre es deshalb, das Parlament könnte einen «Prüfungsauftrag» erheblich erklären \nund gleichzeitig abschreiben. Dadurch könnte das Parlament die Wichtigkeit eines Anliegens \nbetonen, gleichzeitig aber anerkennen, dass der Stadtrat das Anliegen bereits aufgenommen \nhat. Der Stadtrat müsste dann keinen (nachträglichen) separaten Bericht verfassen. Eine \nsolche Lösung kennt der Kantonsrat in § 85 seines Geschäftsreglements, aber auch andere \nkantonale Parlamente (z. B. § 46 Geschäftsordnung des Landrats BL).» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nNach Ansicht des Stadtrates handelt es sich beim vorliegenden Auftrag im Grunde um einen \nparlamentarischen Antrag gemäss Art. 61bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n(SRO 121), mit dem Änderungen der Geschäftsordnung beantragt werden können. Der \nStadtrat nimmt aber gerne zum Antrag Stellung. \n \nIn der Tat hat sich nach der Abschaffung der «Abschreibung» von Vorstössen eine bei der \nÜberarbeitung der Geschäftsordnung nicht vorausgesehene Konstellation ergeben: Wenn \ndas betreffende Anliegen bereits geprüft und/oder in Arbeit ist, macht es wenig Sinn, einen \nzusätzlichen Auftrag in gleicher Sache erheblich zu erklären und damit zusätzlichen Aufwand \nin Form einer neuerlichen Berichterstattung zu provozieren. Beantragt der Stadtrat indessen \naus diesem Grund eine Nichterheblicherklärung und/oder beschliesst das Parlament eine \nsolche, macht es – wie die Initiantin des Vorstosses schreibt – den (falschen) Anschein, dass \nin dieser Sache kein Handlungsbedarf besteht. Auch der Stadtrat würde daher eine \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag SP \nv. Arx, Ergänzung Geschäftsreglement SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeit für erheblich erklärte, aber bereits in \nPrüfung oder Arbeit befindliche oder sogar erledigte Anliegen begrüssen. Zur Ausarbeitung \nder entsprechenden Regelung schlägt er dem Parlament die Delegation der Aufgabe an \neinen Parlamentsausschuss – konkret könnte dies das aus Vertretungen aller Fraktionen \nzusammengesetzte Parlamentsbüro sein – unter Einbezug des Stadtschreibers und des \nRechtskonsulenten vor. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


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text: \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) / Synopse alt – neu (Stand 17.08.15)\n\talt\n\tneu\n\n\t\n\nI. Allgemeines\n\n\n\nArt. 1\nName, Organisation, Gebiet, Bevölkerung\n\n\n\n1\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist eine politische Gemeinde des Kantons Solothurn im Sinne der Kantonsverfassung.\n\n2\nSie umfasst das ihr verfassungsmässig garantierte Gebiet und die darin wohnenden Menschen.\n\t\n\nI. Allgemeines\n\n\n\nArt. 1\nName, Organisation, Gebiet, Bevölkerung\n\n\n\n1\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist eine politische Gemeinde des Kantons Solothurn im Sinne der Kantonsverfassung.\n\n2\nSie umfasst das ihr verfassungsmässig garantierte Gebiet und die darin wohnenden Menschen.\n\n\tArt. 2\nAufgaben und Delegationsbefugnisse\n\n1\nDie Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. Sie erfüllt die von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse insbesondere die nachfolgenden Belange der Öffentlichkeit:\n\na)  Sie sorgt für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.\n\nb)  Sie fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit sowie in allen Bereichen das Zusammenleben und -wirken der Menschen nach den Prinzipien der Gleichbehandlung, der Toleranz, und des gegenseitigen Respekts in der Gemeinschaft.\n\nc)  Sie trägt Sorge zum Lebensraum durch eine Raum- und Bauordnung, die haushälterisch mit dem Boden umgeht.\n\nd)  Sie schafft günstige Bedingungen für Wirtschaft und Arbeit. Als Wirtschaftsstandort und Zentrumsgemeinde engagiert sie sich für die Zusammenarbeit aller Beteiligten und Interessierten in Stadt und Region.\n\ne)  Sie erhält und verbessert die Infrastruktur und nimmt sich den Belangen der Mobilität und des Verkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines nachhaltigen Nutzens für Menschen und Wirtschaft.\n\nf)  Sie stellt die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen sicher, fördert die Bildung der Menschen und ermöglicht kulturelle, ideelle und sportliche Bestrebungen.\n\n2\nDie Stadt Olten kann öffentliche Aufgaben dauernd oder befristet auf Dritte übertragen.\n\tArt. 2\nAufgaben und Delegationsbefugnisse\n\n1\nDie Einwohnergemeinde Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. Sie erfüllt insbesondere die von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben.\n\n2\nDie Einwohnergemeinde Olten kann öffentliche Aufgaben auf Dritte übertragen.\n\n\tArt. 3\nRegionale Zusammenarbeit\n\n1\nDie Stadt Olten arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammen. Sie fördert regionale Lösungen, kann sich an solchen beteiligen oder in ihrem Interesse Aufgaben übernehmen.\n\n2\nNehmen auswärtige Personen oder andere Gemeinwesen Leistungen der Stadt in Anspruch, ist deren kostendeckende Beteiligung an den Kosten anzustreben.\n\tArt. 3\nRegionale Zusammenarbeit\n\nDie Einwohnergemeinde Olten kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Sie fördert regionale Lösungen, kann sich an solchen beteiligen oder in ihrem Interesse Aufgaben übernehmen.\n\n\n\tArt. 4 \nOrgane\n\nOrgane der Stadt Olten sind:\n\n1. die Stimmberechtigten;\n\n2. das Gemeindeparlament;\n\n3. der Stadtrat;\n4. die Kommissionen.\n\tArt. 4 \nOrgane\n\nOrgane der Einwohnergemeinde Olten sind:\n\n1. die Stimmberechtigten;\n\n2. das Gemeindeparlament;\n\n3. der Stadtrat\n;\n4. die Kommissionen.\n\n\tArt.  5\nPetition\n\n1\nEinwohner und Einwohnerinnen sind berechtigt, beim Stadtpräsidium zuhanden des Gemeindeparlamentes oder des Stadtrates Wünsche und Anliegen als Petition vorzubringen.\n\n2\nPetitionen hat die zuständige Behörde innert eines Jahres zu prüfen und zu beantworten.\n\tArt.  5\nPetition\n\n1\nEinwohner und Einwohnerinnen sind berechtigt, beim Stadtpräsidium zuhanden des Gemeindeparlamentes oder des Stadtrates Wünsche und Anliegen als Petition vorzubringen.\n\n2\nPetitionen hat die zuständige Behörde innert eines Jahres zu prüfen und zu beantworten.\n\n\tArt. 6\nInformation, Mitwirkung der Bevölkerung\n\n1\nDie Stadt Olten informiert ihre Bevölkerung über ihre Tätigkeit regelmässig und fördert deren Mitwirkung am öffentlichen Leben und am politischen Prozess.\n\n2\nKinder und Jugendliche können ihre Anliegen in geeigneter Form selbst\n\nvertreten.\n\tArt. 6\nInformation, Mitwirkung der Bevölkerung\n\nDie Einwohnergemeinde Olten informiert ihre Bevölkerung über ihre Tätigkeit regelmässig und fördert deren Mitwirkung am öffentlichen Leben und am politischen Prozess.\n\n\tArt. 7\nBeanstandungskommission\n\n1\nBetroffene können die Beanstandungskommission um Prüfung von Beanstandungen des Verhaltens von Behörden oder Amtsstellen der Gemeinde ersuchen.\n\n2\nDie Beanstandungskommission besteht aus 3 Mitgliedern, welche weder einer andern Behörde noch der Verwaltung der Gemeinde angehören dürfen. Sie ist befugt, mit der Behörde oder der Amtsstelle, gegen die sich die Beanstandung richtet, Rücksprache zu nehmen und die Akten einzusehen. Sie gibt ihre Ansicht über die Beanstandung den Beteiligten bekannt und orientiert zugleich die der beteiligten Behörde oder Amtsstelle vorgesetzte Gemeindeinstanz. Sie hat keine Entscheidungsbefugnis.\n\n3\nDie Beanstandungskommission unterliegt der Schweigepflicht. Behördenmitglieder, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind ihr gegenüber von der Schweigepflicht entbunden.\n\t\n\n\tArt. 8\nStimm- und Wahlrecht\n\n1\nDie Stimm- und Wahlrechte bei städtischen Abstimmungen und Wahlen richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung.\n\n2\nFrauen und Männer sind einander gleichgestellt. Bei Wahlen ist auf eine\n\nangemessene Vertretung beider Geschlechter zu achten.\n\t\n\n\tArt. 9\nPolitische Parteien\n\n1\nDie Gemeinde anerkennt die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung.\n\n2\nSie unterstützt die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information.\n\n3\nSie kann die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen. Dies bedarf eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses.\n\t\n\n\tII. Die Stimmberechtigten\n\nArt. 10\n Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n\na) die Mitglieder des Gemeindeparlaments;\n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und aus dessen Mitte den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin sowie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin;\nc) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission.\n\tII. Die Stimmberechtigten\n\nArt. 7\n Wahlen\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n\na) die Mitglieder des Gemeindeparlaments;\nb) die Mitglieder des Stadtrates und aus dessen Mitte den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin;\nc) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission.\n\n\tArt. 11\nInitiative\n\n1\nMindestens 500 Stimmberechtigte können dem Gemeindeparlament Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.\n\n2\nDie Initiative ist schriftlich abzufassen und kann als ausgearbeitete Vorlage oder als Anregung eingereicht werden.\n\n3\nEine Initiative ist zustandegekommen, wenn sie innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht wird.\n\n4\nDie Frist für die Urnenabstimmung beträgt 9 Monate, diejenige für die Unterbreitung eines ausgearbeiteten Entwurfs 1 Jahr.\n\tArt. 8\nInitiative\n\n1\nMindestens 500 Stimmberechtigte können dem Gemeindeparlament Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.\n\n2\nDie Initiative ist schriftlich abzufassen und kann als ausgearbeitete Vorlage oder als Anregung eingereicht werden.\n\n3\nEine Initiative ist zustandegekommen, wenn sie innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht wird.\n4\nDer Stadtrat hat die Initiative zu beraten und dem Gemeindeparlament Antrag zu stellen.\n\n5\nDas Gemeindeparlament erklärt eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist.\n\n6\nDas Gemeindeparlament kann der Initiative zustimmen. Der Beschluss unterliegt nach Art. 11 oder Art. 12 dem Referendum.\n\n7\nStimmt das Gemeindeparlament der Initiative nicht zu, ist darüber innert 8 Monaten an der Urne abzustimmen.\n\n\tArt. 12\nInitiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja\n\n1\nDas Gemeindeparlament kann als Variante zur Initiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten und diesen gleichzeitig mit der Initiative zur Urnenabstimmung unterbreiten.\n\n2\nDie Stimmberechtigten können beide Vorlagen annehmen oder ablehnen.\n\n3\nWird von den Stimmberechtigten beiden Vorlagen zugestimmt, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgegeben werden.\n\tArt. 9\nInitiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja\n\n1\nDas Gemeindeparlament kann  der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.\n\n2\nÜber Initiative und Gegenvorschlag ist gleichzeitig abzustimmen.\n\n3\nDie Stimmberechtigten können beide Vorlagen annehmen oder ablehnen.\n\n4\nGleichzeitig haben die Stimmberechtigten in einer besonderen Abstimmungsfrage darüber zu befinden, welche Vorlage sie für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden, bevorzugen.\n\n\t\n\tArt. 10\nInitiative in der Form der Anregung\n\n1 Wird eine Initiative in der Form einer Anregung vom Gemeindeparlament oder in der Urnenabstimmung angenommen, hat das Gemeindeparlament innert 12 Monaten einen entsprechenden Erlass zu verabschieden.\n\n2 Der Beschluss des Gemeindeparlaments unterliegt nach Art. 11 oder Art. 12 dem Referendum.\n\n\tArt. 13\nObligatorisches Referendum\n\nDas Gemeindeparlament hat seine Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn:\n\na) die Gemeindeordnung erlassen oder geändert werden soll;\n\nb) Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz\n, deren finanzielle Tragweite im Falle einmaliger Auswirkung Fr. 4'000'000.— übersteigt, beschlossen werden;\n\nc) Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 lit. b GG, deren finanzielle Tragweite im Falle jährlich wiederkehrender Auswirkung Fr. 400'000.— übersteigt;\n\nd) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll;\ne) sich die Gemeinde einen anderen Namen oder ein anderes Wappen geben will.\n\tArt. 11\nObligatorisches Referendum\n\nDas Gemeindeparlament hat seine Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn:\n\na) die Gemeindeordnung erlassen oder geändert werden soll;\n\nb) Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz\n, deren finanzielle Tragweite im Falle einmaliger Auswirkung Fr. 4'000'000.— übersteigt, beschlossen werden;\n\nc) Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 lit. b GG, deren finanzielle Tragweite im Falle jährlich wiederkehrender Auswirkung Fr. 400'000.— übersteigt;\n\nd) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll;\ne) sich die Gemeinde einen anderen Namen oder ein anderes Wappen geben will.\n\n\tArt. 14\nFakultatives Referendum\n\n1\nIn den vom Gemeindegesetz vorgesehenen Fällen sind die Beschlüsse des Gemeindeparlaments der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn es mindestens 400 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses der Stadtkanzlei unterschriftlich verlangen oder wenn es das Gemeindeparlament von sich aus beschliesst.\n\n2\nDer Stadtrat stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Gültigkeit des Referendumsbegehrens erfüllt sind.\n\n3\nDie Abstimmung ist innert 6 Monaten seit Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.\n\n4\nDer Urnenabstimmung unterstehen nicht:\n\na)  die Jahresrechnungen und die Geschäftsberichte;\n\nb)  Beschlüsse, deren Inhalt ausschliesslich durch die Rechtsordnung oder durch vertragliche Verpflichtungen bestimmt sind;\n\nc)  Beschlüsse, welche Auslagen, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen zur Folge haben, die einmalig vorkommend die Höhe von Fr. 600'000.— und jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.— nicht übersteigen (§ 87 Abs. 1 lit. c GG);\n\nd)  Beschlüsse im Rahmen des Oberaufsichtsrechts über die Gemeindeorgane;\n\ne)  Verwaltungsreglemente;\n\nf)  Disziplinarentscheide;\n\ng)  Wahlen;\n\nh)  Entscheide in Beschwerdeangelegenheiten.\n\tArt. 12\nFakultatives Referendum\n\n1\nIn den vom Gemeindegesetz vorgesehenen Fällen sind die Beschlüsse des Gemeindeparlaments der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn es mindestens 400 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses der Stadtkanzlei unterschriftlich verlangen oder wenn es das Gemeindeparlament von sich aus beschliesst.\n\n2\nDer Stadtrat stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Gültigkeit des Referendumsbegehrens erfüllt sind.\n\n3\nDie Abstimmung ist innert 6 Monaten seit Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.\n\n4\nDer Urnenabstimmung unterstehen nicht:\na) die Jahresrechnungen und die Geschäftsberichte;\n\nb) Beschlüsse, deren Inhalt ausschliesslich durch die Rechtsordnung oder durch vertragliche Verpflichtungen bestimmt sind;\n\nc) Beschlüsse, welche Auslagen, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen zur Folge haben, die einmalig vorkommend die Höhe von Fr. 600'000.— und jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.— nicht übersteigen (§ 87 Abs. 1 lit. c GG);\n\nd) Beschlüsse im Rahmen des Oberaufsichtsrechts über die Gemeindeorgane;\n\ne) Verwaltungsreglemente;\n\nf) Disziplinarentscheide;\n\ng) Wahlen;\n\nh) Entscheide in Beschwerdeangelegenheiten.\n\n\tArt. 15\nGrundsatz- und Konsultativabstimmung\n\nDas Gemeindeparlament kann Grundsatz- und Konsultativabstimmungen über Geschäfte anordnen, die dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen.\n\tArt. 13\nGrundsatz- und Konsultativabstimmung\n\nDas Gemeindeparlament kann Grundsatz- und Konsultativabstimmungen über Geschäfte anordnen, die dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen.\n\n\n\tArt. 16\nVorschlagsrecht\n\n1\n30 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.\n\n2\n30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.\n\n3\nDer Vorschlag ist schriftlich oder mündlich zu begründen und innert 6 Monaten zu behandeln.\n\n4\nDas Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments über parlamentarische Vorstösse.\n\tArt. 14\nVorschlagsrecht\n\n1\n30 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.\n\n2\nDer Vorschlag ist schriftlich oder mündlich zu begründen und innert 6 Monaten zu behandeln.\n\n\tArt. 17\nPublikation der  Gemeindebeschlüsse, Zustellung der Vorlagen\n\n1\nAlle Gemeindebeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterliegen, sind unter Hinweis auf das Referendumsrecht angemessen zu publizieren.\n\n2\nAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse des Gemeindeparlaments sind, mit einer vom Stadtrat verfassten, ausgewogenen Begründung versehen, den Stimmberechtigten zuzustellen.\n\tArt. 15\nPublikation der  Gemeindebeschlüsse, Zustellung der Vorlagen\n\n1\nAlle Gemeindebeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterliegen, sind unter Hinweis auf das Referendumsrecht angemessen zu publizieren.\n\n2\nAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse des Gemeindeparlaments sind, mit einer vom Stadtrat verfassten, ausgewogenen Begründung versehen, den Stimmberechtigten zuzustellen.\n\n\tArt. 18\nAnsetzung von Wahlen und Abstimmungen\n\nDie Wahlen und Abstimmungen werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, durch den Stadtrat angesetzt.\n\tArt. 16\nAnsetzung von Wahlen und Abstimmungen\n\nDie Wahlen und Abstimmungen werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, durch den Stadtrat angesetzt.\n\n\tArt. 19\nWahlbüros\n\nFür die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen bestellt das Gemeindeparlament nach dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen das Zentralwahlbüro und die notwendigen 3 Mitglieder und 12 Ersatzmitglieder zählenden Wahlbüros. Es bestimmt auch die Wahllokale.\n\tArt. 17\nWahlbüro\n\nFür die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen bestellt das Gemeindeparlament das Wahlbüro mit 3 Mitgliedern und 24 Ersatzmitgliedern.\n\n\tIII. Das Gemeindeparlament\n\nArt. 20\nZusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit\n\n1\nDas Gemeindeparlament besteht aus 50 Mitgliedern.\n\n2\nDie Wahl erfolgt nach Proporz.\n\n3\nErsatzmitglieder rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.\n\n4\nDem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer durch das\n\nGemeindegesetz oder das Personalreglement ausgeschlossen ist.\n\tIII. Das Gemeindeparlament\n\nArt. 18\nZusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit\n\n1\nVariante 1: Das Gemeindeparlament besteht aus 50 Mitgliedern.\n\n   Variante 2: Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern.\n\n2\nDie Wahl erfolgt nach Proporz.\n\n3\nDie Ersatzmitglieder amten nicht, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.\n\n4\nDem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer durch das\n\nGemeindegesetz oder das Personalreglement ausgeschlossen ist.\n\n\tArt. 21\nAufgaben\n\nDas Gemeindeparlament wählt, setzt Recht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die Verwaltung. Die Rechte der Stimmberechtigten bleiben vorbehalten.\n\t\n\n\tArt. 22\nWahlen\n\n1\nDas Gemeindeparlament wählt:\n\n1. aus seiner Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin des Gemeindeparlaments, 2 Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und 3 Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen;\n\n2. alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen Kommissionen und Revisionsstellen;\n\n3. die Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinde in staatlichen Kommissionen;\n\n4. die Abordnungen in Zweckverbände;\n\n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin;\n\n6. den Friedensrichter oder die Friedensrichterin und den Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin.\n\n2\nBei Wahlen soll das Gemeindeparlament unter Berücksichtigung der fachlichen Voraussetzungen die im Rate vertretenen Parteien sowie beide Geschlechter angemessen berücksichtigen.\n\tArt. 19\nWahlen\n\nDas Gemeindeparlament wählt:\n\n1. das Büro des Gemeindeparlaments;\n\n2. alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen Kommissionen und Revisionsstellen;\n\n3. die Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinde in staatlichen Kommissionen;\n\n4. die Abordnungen in Zweckverbände;\n\n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin;\n6. den Friedensrichter oder die Friedensrichterin und den Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin.\n\n\tArt. 23\nSachgeschäfte\n\nDem Gemeindeparlament stehen folgende nicht übertragbaren Befugnisse zu:\n\na) der Erlass seiner Geschäftsordnung;\n\nb) die Beschlussfassung über alle Geschäfte\n-  die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen;\n- die nicht dem Referendum unterstehen und deren finanzielle \nTragweite im Falle einmaliger Auswirkungen Fr. 400'000.— oder im Falle jährlich wiederkehrender Auswirkungen Fr. 40'000.— pro Jahr übersteigt;\n\nc) die Beschlussfassung über\n- die Voranschläge und den Steuerfuss;\n- die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte;\n- Spezialfinanzierungen;\n- die Verwendung zweckgebundener Mittel und ihrer Erträge unter Vorbehalt  von § 152 GG zu anderen Zwecken;\n- die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Anstalten und Unternehmungen, sofern Art. 23 lit. b erfüllt ist;\n- die Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen, sofern  Art. 23 lit. b erfüllt ist;\n- Geschäfte, welcher der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen, sofern Art. 23 lit. b erfüllt ist;\n- den Beitritt  zu oder Austritt aus einem Zweckverband;\n- Namen und Wappen der Gemeinde;\n\nd) Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane;\n\ne) Ausübung des Disziplinarrechts gegenüber seinen Mitgliedern, den an der Urne und den von ihm gewählten Behördenmitgliedern, Beamtinnen und Beamten;\n\nf) Genehmigung der Geschäftsordnung des Stadtrates;\n\ng) Genehmigung der Direktionszuteilung;\n\nh) Beschluss über die Kenntnisnahme der Richtlinien des Stadtrates zur künftigen Gemeindepolitik und des Finanzplanes.\n\tArt. 20\nSachgeschäfte\n\nDem Gemeindeparlament stehen folgende nicht übertragbaren Befugnisse zu:\n\n1. der Erlass seiner Geschäftsordnung;\n\n2. die Beschlussfassung über alle Geschäfte\na) die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen;\nb) die nicht dem Referendum unterstehen und deren finanzielle \nTragweite im Falle einmaliger Auswirkungen Fr. 400'000.— oder im Falle jährlich wiederkehrender Auswirkungen Fr. 40'000.— pro Jahr übersteigt;\n\n3. die Beschlussfassung über\na) die Budgets und den Steuerfuss;\nb) die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte;\nc) Spezialfinanzierungen;\nd) die Verwendung zweckgebundener Mittel und ihrer Erträge unter Vorbehalt  von § 152 GG zu anderen Zwecken;\ne) die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Anstalten und Unternehmungen, sofern Art. 20 Ziff. 2  erfüllt ist;\nf) die Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen, sofern  Art. 20 Ziff. 2 erfüllt ist;\ng) Geschäfte, welcher der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen, sofern Art. 20 Ziff. 2 erfüllt ist;\nh) den Beitritt  zu oder Austritt aus einem Zweckverband;\ni) Namen und Wappen der Gemeinde;\n\n4. Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane;\n\n5. Ausübung des Disziplinarrechts gegenüber seinen Mitgliedern, den an der Urne und den von ihm gewählten Behördenmitgliedern, Beamtinnen und Beamten;\n\n6. Genehmigung der Geschäftsordnung des Stadtrates;\n\n7. Genehmigung der Direktionszuteilung;\n\n8. Kenntnisnahme der Richtlinien des Stadtrates zur künftigen Gemeindepolitik und des Finanzplans.\n\n\tArt. 24\nMotion, Postulat, Interpellation, Kleine Anfrage\n\n1\nJedes Mitglied des Gemeindeparlaments ist befugt, im Parlament Motionen, Postulate, Interpellationen oder Kleine Anfragen einzureichen.\n\n2\nDas Verfahren richtet sich nach der Geschäftsordnung\n.\n\tArt. 21\nMotion, Postulat, Interpellation, Kleine Anfrage\n\n1\nJedes Mitglied des Gemeindeparlaments ist befugt, im Parlament Motionen, Postulate, Interpellationen oder Kleine Anfragen einzureichen.\n\n2\nDas Verfahren richtet sich nach der Geschäftsordnung\n.\n\n\tArt. 25\nEinberufung\n\n1\nDie konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments wird durch den Stadtrat einberufen. Das älteste bisherige Mitglied des Gemeindeparlaments eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des Büros.\n\n2\nIm Übrigen versammelt sich das Gemeindeparlament auf Einladung seines Präsidenten oder seiner Präsidentin:\n\na)  so oft es die Geschäfte erfordern;\n\nb)  auf Verlangen des Stadtrates;\n\nc)  auf schriftliches und begründetes Begehren von wenigstens\n1/5 der Mitglieder.\n\n3\nDas Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist in der Regel 10 Tage, in dringenden Fällen spätestens 3 Tage vor der Sitzung, öffentlich bekanntzugeben und den Mitgliedern des Gemeindeparlaments mit den zur Behandlung gelangenden Anträgen zuzustellen.\n\n4\nDie entsprechenden Unterlagen sind für die Mitglieder des Gemeindeparlaments während der Einladungsfrist auf der Stadtkanzlei aufzulegen.\n\tArt. 22\nEinberufung\n\n1\nDie konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments wird durch den Stadtrat einberufen. Das älteste bisherige Mitglied des Gemeindeparlaments eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des Büros.\n\n2\nIm Übrigen versammelt sich das Gemeindeparlament auf Einladung seines Präsidenten oder seiner Präsidentin:\n\na) so oft es die Geschäfte erfordern;\n\nb) auf Verlangen des Stadtrates;\n\nc) auf schriftliches und begründetes Begehren von wenigstens\neinem Fünftel der Mitglieder.\n\n3\nDas Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist in der Regel 10 Tage, in dringenden Fällen spätestens 3 Tage vor der Sitzung, öffentlich bekanntzugeben und den Mitgliedern des Gemeindeparlaments mit den zur Behandlung gelangenden Anträgen zuzustellen.\n4\nDie entsprechenden Unterlagen sind für die Mitglieder des Gemeindeparlaments während der Einladungsfrist auf der Stadtkanzlei aufzulegen.\n\n\tArt. 26\nÖffentlichkeit der Verhandlungen\n\n1\nDie Verhandlungen des Gemeindeparlamentes sind in der Regel öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.\n\n2\nDie Stimmberechtigten können die Berichte und Anträge des Stadtrates frühestens 3 Tage vor der Sitzung sowie die Protokolle des Gemeindeparlaments auf der Stadtkanzlei einsehen.\n\tArt. 23\nÖffentlichkeit der Verhandlungen\n\n1\nDie Verhandlungen des Gemeindeparlamentes sind in der Regel öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.\n\n2\nDie Stimmberechtigten können die Berichte und Anträge des Stadtrates frühestens 3 Tage vor der Sitzung sowie die Protokolle des Gemeindeparlaments auf der Stadtkanzlei einsehen.\n\n\tArt. 27\nVerhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\n1\nDas Gemeindeparlament ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.\n\n2\nEs beschliesst, soweit nicht die Geschäftsordnung oder die Aufsicht über die Stadtverwaltung betroffen ist, auf schriftlich begründeten Antrag des Stadtrates.\n\tArt. 24\nVerhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\n1\nDas Gemeindeparlament ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.\n\n2\nEs beschliesst, soweit nicht die Geschäftsordnung oder die Aufsicht über die Stadtverwaltung betroffen ist, auf schriftlich begründeten Antrag des Stadtrates.\n\n\tArt. 28\nWahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1\nBei Wahlen entscheidet im 1. Wahlgang das absolute, im 2. Wahlgang das relative Mehr der Stimmenden. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen.\n\n2\nErgibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so zieht der Präsident oder die Präsidentin das Los.\n\n3\nErgibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so gilt derjenige Antrag als angenommen, dem der Präsident oder die Präsidentin zugestimmt hat. Bei geheimer Abstimmung gilt ein Antrag, der die Mehrheit der gültigen Stimmen nicht erreicht hat, als abgelehnt.\n\n4\nDas Gemeindeparlament nimmt die Wahlen und Abstimmungen offen vor, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird. Stehen mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen für das gleiche Amt zur Wahl, so hat die Stimmabgabe geheim zu erfolgen.\n\n5\nIm Übrigen gilt das Gesetz über die politischen Rechte\n.\n\tArt. 25\nWahl- und Abstimmungsverfahren\n\n1\nBei Wahlen entscheidet im 1. Wahlgang das absolute, im 2. Wahlgang das relative Mehr der Stimmenden. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen.\n\n2\nErgibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so zieht der Präsident oder die Präsidentin das Los.\n\n3\nErgibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so steht dem oder der Vorsitzenden der Stichentscheid zu. Bei geheimer Abstimmung gilt ein Antrag, der die Mehrheit der gültigen Stimmen nicht erreicht hat, als abgelehnt.\n\n4 Das Gemeindeparlament nimmt die Wahlen und Abstimmungen offen vor, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird. Stehen mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen für das gleiche Amt zur Wahl, so hat die Stimmabgabe geheim zu erfolgen.\n\n5\nIm Übrigen gilt das Gemeindegesetz\n und das Gesetz über die politischen Rechte\n.\n\n\tArt. 29\nAbtretungspflicht\n\nFür die Abtretungspflicht der Mitglieder des Gemeindeparlaments gelten die vom Gemeindegesetz aufgestellten Gründe.\n\t\n\n\tArt. 30\nBüro\n\n1\nDas Büro besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin,  2 Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und 3 Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen. Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin gehört dem Büro mit beratender Stimme an. Bei Wahlen wird es durch die Fraktionspräsidien ergänzt.\n\n2\nEs hat namentlich folgende Aufgaben:\n\na) Aufstellung der Geschäftsliste des Gemeindeparlaments;\n\nb) Entscheid über die Zuweisung von Geschäften an parlamentarische Kommissionen;\n\nc) Vorberatung von Geschäften, für die keine Kommission besteht;\nd) Protokollgenehmigung der Verhandlungen des Gemeindeparlaments.\n\tArt. 26\nBüro\n\n1\nDas Büro besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Gemeindeparlaments, zwei  Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und drei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen. Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin gehört ihm mit beratender Stimme an. Bei Wahlen wird es durch die Fraktionspräsidien ergänzt.\n\n2\nEs hat namentlich folgende Aufgaben:\na) Aufstellung der Geschäftsliste des Gemeindeparlaments;\n\nb) Entscheid über die Zuweisung von Geschäften an parlamentarische Kommissionen;\n\nc) Vorberatung von Geschäften, für die keine Kommission besteht;\nd) Protokollgenehmigung der Verhandlungen des Gemeindeparlaments.\n\n\tArt. 31\nGeschäftsprüfungskommission\n\n1\nEs besteht eine Geschäftsprüfungskommission von 9 Mitgliedern.\n\n2\nDie in das Gemeindeparlament gewählten Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Stadt dürfen der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören.\n\n3\nDie Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission sind:\n\na)  die Vorberatung der Voranschläge;\n\nb)  die Vorberatung der Finanzpläne;\n\nc)  die Begutachtung der Rechnungen und Verwaltungsberichte;\n\nd)  die Begutachtung von Geschäften finanzieller Natur;\n\ne)  die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit.\n\n4\nDie Befugnisse der Rechnungsprüfungskommission sind vorbehalten.\n\tArt. 27\nGeschäftsprüfungskommission\n\n1\nEs besteht eine Geschäftsprüfungskommission von 9 Mitgliedern.\n\n2\nDie in das Gemeindeparlament gewählten Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Stadt dürfen der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören.\n\n3 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission sind:\n\na) die Vorberatung der Budgets;\n\nb) die Vorberatung der Finanzpläne;\n\nc) die Begutachtung der Rechnungen und Verwaltungsberichte;\n\nd) die Begutachtung von Geschäften finanzieller Natur;\n\ne) die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit.\n\n4\nDie Befugnisse der Rechnungsprüfungskommission sind vorbehalten.\n\n\tArt. 32\nParlamentarische Kommissionen\n\nDas Gemeindeparlament kann zur Vorberatung von Geschäften und Reglementen weitere ständige oder nichtständige parlamentarische Kommissionen einsetzen. Diese konstituieren sich selbst.\n\tArt. 28\nWeitere parlamentarische Kommissionen\n\nDas Gemeindeparlament kann zur Vorberatung von Geschäften und Reglementen weitere parlamentarische Kommissionen einsetzen. Diese konstituieren sich selbst.\n\n\tArt. 33\nMitwirkung des Stadtrates\n\n1\nDie Mitglieder des Stadtrates nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gemeindeparlaments teil. Sie können an den Sitzungen seiner Kommissionen teilnehmen.\n\n2\nSie vertreten die Vorlage und haben das Recht, Anträge zu stellen.\n\n3\nDer Stadtrat ist berechtigt, zur Vertretung seiner Anträge vor dem Gemeindeparlament und dessen Kommissionen Angestellte der Stadt sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen.\n\tArt. 29\nMitwirkung des Stadtrates\n\n1\nDie Mitglieder des Stadtrates nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gemeindeparlaments teil. Sie können an den Sitzungen seiner Kommissionen teilnehmen.\n\n2\nSie vertreten die Vorlage und haben das Recht, Anträge zu stellen.\n\n3\nDer Stadtrat ist berechtigt, zur Vertretung seiner Anträge vor dem Gemeindeparlament und dessen Kommissionen Angestellte der Stadt sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen.\n\n\tArt. 34\nBeizug von Sachverständigen\n\nDas Gemeindeparlament und seine Kommissionen sind befugt, unter Bekanntgabe an den Stadtrat städtische Angestellte sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen.\n\tArt. 30\nBeizug von Sachverständigen\n\nDas Gemeindeparlament und seine Kommissionen sind befugt, unter Bekanntgabe an den Stadtrat städtische Angestellte sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen.\n\n\n\tArt. 35\nProtokolle, Hilfskräfte\n\nFür die Protokollführung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin verantwortlich. Das für die Kanzleiarbeiten, den Weibel- und Ordnungsdienst erforderliche Personal stellt die Stadtkanzlei zur Verfügung.\n\tArt. 31\nParlamentsdienste\n\nFür die Protokollführung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin verantwortlich.  Für weitere Arbeiten (z.B. Kanzleiarbeiten) stellt die Stadtkanzlei das erforderliche Personal zur Verfügung.\n\n\tIV. Der Stadtrat\n\nArt. 36\nZusammensetzung\n\n1\nDer Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und vier weiteren Mitgliedern.\n\n2\nDie Mitglieder des Stadtrates werden nach dem Majorzsystem gewählt.\n\tIV. Der Stadtrat\n\nVariante 1:\n\nArt. 32\nZusammensetzung\n\n1\nDer Stadtrat besteht aus drei Mitgliedern, die drei Direktionen\n vorstehen.\n\n2\nDie Mitglieder des Stadtrates werden nach dem Majorzsystem gewählt.\nVariante 2:\n\nArt. 32\nZusammensetzung\n\n1\nDer Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und vier \n   weiteren Mitgliedern.\n\n2\nDie Mitglieder des Stadtrates werden nach dem Majorzsystem gewählt.\nArt. 34\nPensum\n\n1\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin übt die Funktion im Vollamt aus.\n\n2\nDie vier übrigen Mitglieder des Stadtrates üben ihre Funktion teilamtlich aus.\n\n\n\tArt. 37\nPensum\n\n1\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin übt die Funktion im Vollamt aus.\n\n2\nDie vier übrigen Mitglieder des Stadtrates üben ihre Funktion teilamtlich aus.\n\n\t\n\n\tArt. 38\nStadtpräsidium, Aufgaben\n\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin hat namentlich die folgenden Aufgaben:\n\na)  Vorsitz bei den Verhandlungen des Stadtrates;\n\nb)  Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer Direktion fallen;\n\nc)  direkte Aufsicht über das städtische Personal und die Stadtverwaltung;\n\nd)  Vertretung der Stadt nach aussen;\n\ne)  Anordnungen vorsorglicher Massnahmen in dringlichen Fällen;\n\nf)  Pflege der allgemeinen Interessen der Stadt.\n\tArt. 33\nStadtpräsidium, Aufgaben\n\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin hat namentlich die folgenden Aufgaben:\n\na) Vorsitz bei den Verhandlungen des Stadtrates;\n\nb) Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer Direktion fallen;\n\nc) direkte Aufsicht über das städtische Personal und die Stadtverwaltung;\n\nd) Vertretung der Stadt nach aussen;\n\ne) Anordnungen vorsorglicher Massnahmen in dringlichen Fällen;\n\nf) Pflege der allgemeinen Interessen der Stadt.\n\n\tArt. 39\nEin- und Zuteilung der Verwaltungstätigkeit\n\n1\nDie Mitglieder des Stadtrates stehen den Direktionen der Stadtverwaltung vor. Der Stadtrat entscheidet über die Einteilung der Verwaltungstätigkeit in Direktionen und deren Zuteilung an die einzelnen Stadträte und Stadträtinnen. Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.\n\n2\nDie Stellvertretung ist gewährleistet.\n\tArt. 34\nEin- und Zuteilung der Verwaltungstätigkeit\n\n1\nDie Mitglieder des Stadtrates stehen den Direktionen der Stadtverwaltung vor. Der Stadtrat entscheidet über die Einteilung der Verwaltungstätigkeit in Direktionen und deren Zuteilung an die einzelnen Stadträte und Stadträtinnen. Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.\n2\nDie Stellvertretung ist gewährleistet.\n\n\tArt. 40\nStadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse\n\n1\nDer Stadtrat ist zuständig für alle städtischen Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.\n\n2\nNamentlich hat er die folgenden Aufgaben:\n\na)  Planung und Koordination der Gemeindetätigkeit und Setzen der notwendigen Schwerpunkte;\n\nb)  Leitung der und Aufsicht über die Stadtverwaltung;\n\nc)  Vertretung der Stadt nach aussen und Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen;\n\nd)  Vollzug von eidgenössischem und kantonalem Recht, der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments;\n\ne)  Vorbereitung der an das Gemeindeparlament zu unterbreitenden Geschäfte;\n\nf)  Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsreglemente;\n\ng)  Information der Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der Stadt;\n\nh)  Ausübung des Disziplinarrechts gegenüber den von ihm gewählten Beamten und Beamtinnen.\n\tArt. 35\nStadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse\n\n1\nDer Stadtrat ist zuständig für alle städtischen Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.\n\n2\nNamentlich hat er die folgenden Aufgaben:\na) Planung und Koordination der Gemeindetätigkeit und Setzen der notwendigen Schwerpunkte;\n\nb) Leitung der und Aufsicht über die Stadtverwaltung;\n\nc) Vertretung der Stadt nach aussen und Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen;\n\nd) Vollzug von eidgenössischem und kantonalem Recht, der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments;\n\ne) Vorbereitung der an das Gemeindeparlament zu unterbreitenden Geschäfte;\n\nf) Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsreglemente;\n\ng) Information der Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der Stadt;\n\nh) Ausübung des Disziplinarrechts gegenüber den von ihm gewählten Beamten und Beamtinnen.\n\n\tArt. 41\nRichtlinien zur Gemeindepolitik, Verwaltungsbericht\n\n1\nZu Beginn jeder Amtsperiode unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künftigen Gemeindepolitik.\n\n2\nJährlich erstattet er dem Gemeindeparlament einen Bericht über die Tätigkeit der Verwaltung und alle zwei Jahre über den Vollzug der Richtlinien.\n\tArt. 36\nRichtlinien zur Gemeindepolitik, Verwaltungsbericht\n\n1\nZu Beginn jeder Amtsperiode unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künftigen Gemeindepolitik.\n\n2\nJährlich erstattet er dem Gemeindeparlament einen Bericht über die Tätigkeit der Verwaltung und alle zwei Jahre über den Vollzug der Richtlinien.\n\n\tArt. 42\nWahlen\n\nDer Stadtrat nimmt alle Wahlen vor, die nicht den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament vorbehalten sind.\n\tArt. 37\nWahlen\n\nDer Stadtrat nimmt alle Wahlen vor, die nicht den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament vorbehalten sind.\n\n\tArt. 43\nFinanzplan, Finanzbefugnis\n\n1\nDer Stadtrat legt dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vor.\n\n2\nIhm stehen die folgenden Finanzbefugnisse zu:\n\na)  Beschluss über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.—, die bei der Aufstellung des Voranschlages nicht voraussehbar waren;\n\nb)  Beschluss über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 40'000.—, die bei der Aufstellung des Voranschlages nicht voraussehbar waren.\n\n3\nDie Geschäftsprüfungskommission ist vierteljährlich über die gesprochenen Nachtragskredite zu orientieren.\n\tArt. 38\nFinanzplan, Finanzbefugnis\n\n1\nDer Stadtrat legt dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 7 Jahre zur Kenntnisnahme vor.\n\n2\nIhm stehen die folgenden Finanzbefugnisse zu:\na) Beschluss über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.—, die bei der Aufstellung des Budgets nicht voraussehbar waren;\n\nb) Beschluss über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 40'000.—, die bei der Aufstellung des Budgets nicht voraussehbar waren.\n\n3\nDie Geschäftsprüfungskommission ist vierteljährlich über die gesprochenen Nachtragskredite zu orientieren.\n\n\tArt. 44\nVerhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n\n1\nDer Stadtrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.\n\n2\nDie Verhandlungen sind öffentlich. Aus wichtigem Grund kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.\n\tArt. 39\nVerhandlungen\n\nDie Verhandlungen sind öffentlich. Aus wichtigem Grund kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.\n\n\tArt. 45\nAllgemeine Zuständigkeit und Delegation\n\n1\nDer Stadtrat ist zuständig für alle Aufgaben, die durch die Rechtsordnung nicht einem anderen Organ übertragen sind. \n\n2 Der Stadtrat kann seine Befugnisse unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts einer Direktion, einer dieser untergeordneten Stelle, einer Kommission oder an Dritte delegieren. \n\n3 Die Subdelegation auf eine nächstuntere Stufe ist zulässig, wenn dies in der Delegation nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.\n\tArt. 40\nDelegation\n\n1 Der Stadtrat kann seine Befugnisse unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts einer Direktion, einer dieser untergeordneten Stelle, einer Kommission oder an Dritte delegieren. \n\n2 Die Subdelegation auf eine nächstuntere Stufe ist zulässig, wenn dies in der Delegation nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.\n\n\tArt. 46\nStadtkanzlei, Protokolle, Rechtsdienst\n\n1\nDem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin sind die Stadtkanzlei und der Rechtsdienst beigeordnet.\n\n2\nDer Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin leitet die Stadtkanzlei, nimmt als Protokollführer oder Protokollführerin an den Sitzungen des Stadtrates teil und hat beratende Stimme.\n\n3\nDer Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Stadtrat in rechtlichen Fragen, führt die ihm übertragenen Rechtsstreitigkeiten und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrates teil.\n\tArt. 41\nStadtkanzlei, Protokolle, Rechtsdienst\n\n1\nDem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin sind die Stadtkanzlei und der Rechtsdienst beigeordnet.\n\n2\nDer Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin leitet die Stadtkanzlei, nimmt als Protokollführer oder Protokollführerin an den Sitzungen des Stadtrates teil und hat beratende Stimme.\n\n3\nDer Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Stadtrat in rechtlichen Fragen, führt die ihm übertragenen Rechtsstreitigkeiten und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrates teil.\n\n\tV. Die Stadtverwaltung\n\nArt. 47\n\n\n\tV. Die Stadtverwaltung\n\n\n\n\tArt. 48\nGrundsatz\n\nDie Stadtverwaltung handelt in Erfüllung ihrer Aufgaben bürgerfreundlich und ergebnisorientiert. Sie berücksichtigt dabei ökonomische und ökologische Interessen.\n\tArt. 42\nGrundsatz\n\nDie Stadtverwaltung handelt in Erfüllung ihrer Aufgaben bürgerfreundlich und ergebnisorientiert. Sie berücksichtigt dabei ökonomische und ökologische Interessen.\n\n\tArt. 49\nWirkungsorientierte Verwaltungsführung\n\nDas Gemeindeparlament kann beschliessen, wirkungsorientierte Steuerungsmodelle für die Verwaltung einzuführen. Die zu erbringende Leistung ist nach Umfang und Qualität festzulegen.\n\tArt. 43\nWirkungsorientierte Verwaltungsführung\n1\nDas Gemeindeparlament kann die Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für maximal auf 5 Jahre befristete Versuche beschliessen.\n\n2\nDabei ist Folgendes festzulegen:\n\na. der sachliche und örtliche Geltungsbereich;\n\nb. das Controlling;\n\nc. die Evaluation des Versuchs:\n\nd. die Geltungsdauer\n\n3\nFür den Versuch gelten die Rahmenbedingungen von §146bis GG\n\n4\nDas Gemeindeparlament kann den Versuch einmal um höchstens drei Jahre verlängern.\n\n\tArt. 50\nBeschwerden\n\nGegen Verfügungen der Direktionen kann beim Stadtrat Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz\n.\n\tArt. 44\nBeschwerden\n\nGegen Verfügungen der Direktionen kann beim Stadtrat Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz\n.\n\n\tArt. 51\nDienstverhältnis und Organisation\n\n1\nDas Dienst- und Anstellungsverhältnis der Angehörigen der städtischen Verwaltung wird im Personalreglement\n festgehalten.\n\n2\nAufgaben und Organisation der Verwaltung werden in der  Geschäftsordnung des Stadtrates\n umschrieben.\n\tArt. 45\nDienstverhältnis und Organisation\n\n1\nDas Dienst- und Anstellungsverhältnis der Angehörigen der städtischen Verwaltung wird im Personalreglement\n festgehalten.\n\n2\nAufgaben und Organisation der Verwaltung werden in der  Geschäftsordnung des Stadtrates\n umschrieben.\n\n\n\tVI. Die Kommissionen\n\nArt. 52\nStändige und nichtständige Kommissionen\n\n1\nDas Gemeindeparlament ordnet die Kommissionen den einzelnen Direktionen zu.\n\n2\nDas Gemeindeparlament kann für besondere Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen. Es bestimmt die Wahlbehörde, die Zahl der Mitglieder und die Direktionen, denen die Kommissionen anzugliedern sind.\n\tVI. Die Kommissionen\n\nArt. 46 Ständige Kommissionen\n1\nIn Anwendung von §104 Abs. 2 GG wird auf die Einsetzung von ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen verzichtet. \n2\nDie entsprechenden Aufgaben werden durch das städtische Personal wahrgenommen, soweit nicht Dritte beigezogen werden.\n\n\t\n\tArt. 47\nNichtständige Kommissionen\n\nDas Gemeindeparlament kann für besondere Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen. Es bestimmt die Wahlbehörde, die Zahl der Mitglieder und die Direktionen, denen die Kommissionen anzugliedern sind.\n\n\t\n\tArt. 48   Nichtständige Beratungsgremien des Stadtrates\n\nDer Stadtrat kann für besondere Aufgaben nichtständige Beratungsgremien einsetzen und auch wieder aufheben.\n\n\tArt. 53\nAufgaben\n\nDer Aufgabenbereich der Kommissionen wird in der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie in den vom Gemeindeparlament erlassenen Reglementen umschrieben, soweit sich jener nicht aus der Gemeindeordnung ergibt.\n\t\n\n\tArt. 54\nBefugnisse\n\n1\nDen Kommissionen steht eine selbständige Entscheidungsbefugnis nur zu, soweit sie ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Reglemente ausdrücklich eingeräumt ist. Sie können Anträge an das Gemeindeparlament stellen.\n\n2\nAlle Geschäfte, welche an das Gemeindeparlament geleitet werden, sind den Kommissionen rechtzeitig vom zuständigen Stadtratsmitglied zu unterbreiten. Weitere Geschäfte von besonderer Bedeutung können vom Stadtrat oder von den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme vorgelegt werden.\n\n3\nDer Stadtrat hat im Bericht zu seinem Antrag an das Gemeindeparlament die Meinung der zuständigen Kommission darzulegen.\n\t\n\n\tArt. 55\nZusammensetzung und Vorsitz\n\n1\nDie Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt, an den Sitzungen der ihren Direktionen zugeteilten Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen. Nehmen sie nicht teil, delegieren sie eine Vertretung der Direktion.\n\n2\nDie Kommissionen konstituieren sich selbst.\n\n3\nBei der Bestellung der Kommissionen sollen die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien sowie beide Geschlechter in angemessener Weise berücksichtigt werden.\n\tArt. 49\nZusammensetzung und Vorsitz\n\n1\nDie Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt, an den Sitzungen der ihren Direktionen zugeteilten Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen. Nehmen sie nicht teil, delegieren sie eine Vertretung der Direktion.\n\n2\nDie Kommissionen konstituieren sich selbst.\n\n\n\n\tArt. 56\nGeschäftsordnung\n\n1\nFür die Kommissionsverhandlungen ist die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments sinngemäss anzuwenden.\n\n2\nDie Verhandlungen sind nicht öffentlich.\n\n3\nZur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der einfachen Mehrheit der Kommissionsmitglieder erforderlich.\n\n4\nDie Protokollführung besorgt die Verwaltung der zuständigen Direktion.\n\tArt. 50\nGeschäftsordnung\n\n1\nFür die Kommissionsverhandlungen ist die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments sinngemäss anzuwenden.\n\n2\nDie Verhandlungen sind nicht öffentlich.\n\n3\nZur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder, aber wenigstens drei erforderlich.\n\n4\nDie Protokollführung besorgt die Verwaltung der zuständigen Direktion.\n\n\tArt. 57\nBeschwerden\n\nGegen Beschlüsse der Kommissionen mit selbständiger Entscheidbefugnis kann beim Stadtrat Beschwerde eingereicht werden, sofern kein anderer Rechtsweg gegeben ist. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.\n\t\n\n\tArt. 58\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen\n\nDie Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen zählt 7 Mitglieder. Sie befasst sich mit Fragen des Alters und der Gesundheit.\n\t\n\n\tArt. 59\nAltstadtkommission\n\nDie Altstadtkommission zählt 5 Mitglieder. Sie setzt sich für die Erhaltung der Altstadt und die schutzwürdige Bausubstanz ein. Sie prüft entsprechende Baugesuche hinsichtlich Ortsbild- und Objektschutz und entscheidet diesbezüglich selbständig.\n\t\n\n\tArt. 60\nBaukommission\n\nDie Baukommission zählt 9 Mitglieder. Sie bereitet alle Geschäfte auf dem Gebiete des städtischen Bauwesens vor und übt die Baupolizei aus. Sie begutachtet die Gestaltungspläne und stellt dazu Anträge an den Stadtrat.\n\t\n\n\tArt. 61\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\nDie Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann zählt 9 Mitglieder. Sie setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeinde ein.\n\t\n\n\tArt. 62\nKommission für Integration\n\nDie Kommission für Integration zählt 7 Mitglieder. Sie befasst sich mit der Integration der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und pflegt den Kontakt mit den in der Region tätigen Ausländerorganisationen. Der Kommission ist die Ausländerkonferenz beigeordnet.\n\t\n\n\tArt. 63\nJugendkommission\n\nDie Jugendkommission zählt 7 Mitglieder. Sie begutachtet die Anliegen der Jugend zuhanden der Behörden und pflegt den Kontakt mit Jugendinstitutionen.\n\t\n\n\tArt. 64\nKulturförderungskommission\n\nDie Kulturförderungskommission zählt 7 Mitglieder. Ihr obliegt die Förderung des kulturellen Schaffens.\n\t\n\n\tArt. 65\nMuseenkommission\n\nDie Museenkommission zählt 9 Mitglieder, wobei der Bürgergemeinde, der Museumsgesellschaft und dem Kunstverein das Vorschlagsrecht für je ein Mitglied zusteht. Sie beaufsichtigt die Sammlungen der städtischen Museen und des Historischen Stadtarchivs.\n\t\n\n\tArt. 66\nMusikschulkommission\n\nDie Musikschulkommission zählt 7 Mitglieder. Sie betreut im Rahmen der Musikschulordnung die Musikschule und die Jugendmusik.\n\t\n\n\tArt. 67\nKommission für Öffentliche Sicherheit\n\nDie Kommission für Öffentliche Sicherheit zählt 9 Mitglieder. Sie erfüllt die Aufgaben nach der Polizeiordnung, dem Marktreglement, dem Feuerwehrreglement und dem Zivilschutzreglement.\n\t\n\n\tArt. 68\nSchulkommission\n\nDie Schulkommission zählt 11 Mitglieder. Sie ist im Sinne des Volksschulgesetzes zuständig als Schul- und Aufsichtsbehörde für die städtischen Schulen sowie Aufsichtsorgan für die Kindergärten.\n\t\n\n\tArt. 69\nSportkommission\n\nDie Sportkommission zählt 7 Mitglieder. Sie fördert in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen den Breiten- und Leistungssport und berät die Direktion bei der Sportanlagenzuteilung.\n\t\n\n\tArt. 70\nKommission für Stadtentwicklung (Wirtschaft, Planung, Verkehr und Umwelt)\n\nDie Kommission für Stadtentwicklung, welche zugleich Umweltschutzkommission ist, zählt 9 Mitglieder. Sie fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sowie deren Stellung im regionalen, nationalen und internationalen Verkehr. Sie behandelt die Fragen der Orts- und Verkehrsplanung sowie des Umweltschutzes. Sie pflegt die Kontakte zu den wirtschaftlichen Organisationen der Region und betreut mit anderen örtlichen Organisationen das Stadtmarketing.\n\t\n\n\tArt. 71\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission\n\nDie Vormundschafts- und Sozialhilfekommission zählt 7 Mitglieder. Sie behandelt Fragen des Vormundschaftswesens sowie der allgemeinen und speziellen Sozialhilfe.\n\t\n\n\tVII. Der Gemeindehaushalt\n\nArt. 72\nFinanzreglement\n\nFür die Führung des Gemeindehaushalts gilt das Gemeindegesetz. Das Kontrollwesen ist durch das Gemeindeparlament zu regeln.\n\tVII. Der Gemeindehaushalt\n\nArt. 51\nFinanzreglement\n\nFür die Führung des Gemeindehaushalts gilt das Gemeindegesetz. \n\n\tArt. 73\nRechnungsprüfungskommission\n\nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht den Gemeindehaushalt; sie zählt 7 Mitglieder. Ihre Aufgaben werden im Gemeindegesetz festgelegt.\n\tArt. 52\nRechnungsprüfungskommission\n\nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht den Gemeindehaushalt; sie zählt 7 Mitglieder. Ihre Aufgaben werden im Gemeindegesetz festgelegt.\n\n\tArt. 74\nVoranschlag, gesonderte Beschlussfassung\n\nFür die Beratung des Voranschlages durch das Gemeindeparlament sind Anträge, die über der abschliessenden Finanzkompetenz des Gemeindeparlaments liegen, besonders zu traktandieren und zu behandeln.\n\tArt. 53\nBudget, gesonderte Beschlussfassung\n\nFür die Beratung des Budgets durch das Gemeindeparlament sind Anträge, die über der abschliessenden Finanzkompetenz des Gemeindeparlaments liegen, besonders zu traktandieren und zu behandeln.\n\n\tVIII. Selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften\n\nArt. 75\nStädtische Betriebe\n\n1\nUnter der Firma „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\n\nOrgane der SBO sind:\n\n- der Verwaltungsrat\n\n- die Geschäftsleitung\n\n- die Revisionsstelle.\n\nDer Verwaltungsrat wird vom Stadtrat, die Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat und die Revisionsstelle vom Gemeindeparlament gewählt.\n\n2\nOrganisation, Aufgaben und Befugnisse werden in einem besonderen Reglement (Statuten der Städtischen Betriebe Olten) geregelt. Der Voranschlag der sbo ist dem fakultativen Referendum entzogen.\n\n3\nZum Abschluss der Vereinbarung über die jährlichen Abgaben der sbo an die Stadt Olten ist der Stadtrat abschliessend zuständig.\n\tVIII. Selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften\n\nArt. 53\nStädtische Betriebe\n\n1\nUnter der Firma „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\n\nOrgane der sbo sind:\n\n- der Verwaltungsrat\n\n- die Geschäftsleitung\n\n- die Revisionsstelle.\n\nDer Verwaltungsrat wird vom Stadtrat, die Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat und die Revisionsstelle vom Gemeindeparlament gewählt.\n\n2\nOrganisation, Aufgaben und Befugnisse werden in einem besonderen Reglement (Statuten der Städtischen Betriebe Olten) geregelt. Das Budget der sbo ist dem fakultativen Referendum entzogen.\n\n3\nZum Abschluss der Vereinbarung über die jährlichen Abgaben der sbo an die Stadt Olten ist der Stadtrat abschliessend zuständig.\n\n\tArt. 76\nPensionskasse\n\n1\nUnter dem Namen „Pensionskasse der Stadt Olten“ (PKO) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\n2\nDer Pensionskasse können sich Gemeinwesen der Bezirke Olten-Gösgen-Gäu sowie andere mit der Stadt Olten verbundene öffentlich-rechtliche oder gemischtwirtschaftliche juristische Personen für ihre hauptamtlichen Beamten und Angestellten anschliessen. \n\nOrgane der PKO sind:\n\n- die Pensionskommission\n\n- die Mitgliederversammlung\n\n- der Verwalter oder die Verwalterin.\n\nDer Verwalter oder die Verwalterin wird vom Stadtrat gewählt.\n\nDie Pensionskommission setzt sich aus 12 vom Gemeindeparlament gewählten Mitgliedern zusammen, von denen 6 Arbeitgeber- und 6 Arbeitnehmervertreterinnen oder -vertreter sein müssen. Den angeschlossenen Körperschaften steht eine/r von 6 Arbeitgebervertretern oder -vertreterinnen sowie eine/r von 6 Arbeitnehmervertretern oder -vertreterinnen zu.\n\n3\nOrganisation, Aufgaben und Befugnisse werden in einem besonderen Reglement (Statuten der Pensionskasse Olten) geregelt.\n\t\n\n\tIX. Schlussbestimmungen\n\nArt. 77\nInkrafttreten, Übergangsrecht\n\nDiese Gemeindeordnung ersetzt diejenige vom 6. Dezember 1992. Sie tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach ihrer Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2001 in Kraft.\n\nDas Gemeindeparlament kann in Fällen, wo eine vorzeitige Inkraftsetzung notwendig ist, einzelne Teile dieser Gemeindeordnung durch Beschluss in Kraft setzen.\n\nDie nach der Gemeindeordnung vom 6. Dezember 1992 gewählten Kommissionen bleiben so lange im Amt, bis sich die nach dieser Gemeindeordnung gewählten Kommissionen konstituiert haben.\n\tIX. Schlussbestimmungen\n\nArt. 54\nInkrafttreten, Übergangsrecht\n\nDiese Gemeindeordnung ersetzt diejenige vom 28. September 2000. Sie tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach ihrer Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement am  1. August 2017 in Kraft.\n\nDas Gemeindeparlament kann in Fällen, wo eine vorzeitige Inkraftsetzung notwendig ist, einzelne Teile dieser Gemeindeordnung durch Beschluss in Kraft setzen.\n\n\n� Gemeinderat gemäss §96 GG\r\n\n� BGS 131.1\r\n\n� BGS 131.1\r\n\n� SRO 121\r\n\n� SRO 121\r\n\n� BGS 113.111\r\n\n� BGS 131.1\r\n\n� BGS 113.111\r\n\n� Art. 36 Abs. 1 in der Fassung gemäss Urnenabstimmung vom\r\n\n30. November 2003, in Kraft seit 01.08.2005\r\n\n� Ressort gemäss §98 GG\r\n\n� Art. 36 Abs. 1 in der Fassung gemäss Urnenabstimmung vom\r\n\n30. November 2003, in Kraft seit 01.08.2005\r\n\n� Art. 37 Abs. 2 in der Fassung gemäss Urnenabstimmung vom 30. November 2003, in Kraft seit 01.08.2005\r\n\n� Art. 37 Abs. 2 in der Fassung gemäss Urnenabstimmung vom 30. November 2003, in Kraft seit 01.08.2005\r\n\n� Art. 47 aufgehoben mit Urnenabstimmung vom 30. November 2003\r\n\n� BGS 124.1\r\n\n� BGS 124.1\r\n\n� SRO 131\r\n\n� SRO 122\r\n\n� SRO 131\r\n\n� SRO 122\r\n\n\r\n\n