name: Beilage 1, Antrag zum Vorgehen betr. Petition Teuerung

text: \nv^\n\n^i W.\n\nf'iS.^Qv.ttl'y'Wuän^ äs;- ä'tgdt GStes':\n\nStadtpräsidium\nThomas Marbet\nDornacherstrasse 1\n4600 Ölten\n\nÖlten, 27. Februar 2025\n\nPetition gemäss Art. 5 GO: Abfederung der Teuerung für das städti-\nsehe Personal\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nAm 28. November 2024 hat das Parlament beschlossen, dem städtischen Personal\nfür 2025 die Teuerung einmal mehr nicht auszugleichen. Obwohl nominell die Löhne\ngleichbleiben, ist das faktisch eine Lohnkürzung. Wegen der anhaltenden Teuerung und\ndem Anstieg der Krankenkassenprämien im Kanton Solothurn bedeuten nominell\ngleichbleibende Löhne eine Verminderung der Kaufkraft.\n\nZwar hat der Stadtrat im Dezember 2024 allen Angestellten als Dank für die geleistete\nArbeit eine Prämie in Form von Oltner Geschenkgutscheinen im Wert von 300 Franken\nausgerichtet. Für diese Geste der Wertschätzung bedankt sich der PSO im Namen des\ngesamten Personals beim Stadtrat. Die nicht ausgeglichene Teuerung wird dadurch\nleider kaum abgefedert.\n\nVor allem für die tieferen Lohnklassen ist die vollständige Verweigerung des Teuerungs-\nausgleichs hart zu verkraften. Um die Härte des Entscheids ein wenig abzumildern,\nbeantragen die Unterzeichner der beiliegenden Petition gemäss Art. 5 der Gemeinde-\nOrdnung, dem städtischen Personal für 2025 eine Einmalprämie von Fr. 1'QOO.OO pro\nMitarbeiterin bei einem Pensum von 100 % zuzusprechen.\n\n\n\nDie Petition wurde insgesamt von 205 Personen unterschrieben, welchem mit Aus-\nnähme der unterzeichnenden Verbandspräsidentin Mitarbeiter der Stadt Ölten sind. 48\nUnterzeichner der Petition sind Einwohner der Stadt Ölten.\n\nWie in Art. 5 der Gemeindeordnung vorgesehen, übergeben wir Ihnen die Petition zu-\nhanden des Gemeindeparlaments. Über eine Empfehlung zur wohlwollenden Prüfung\nwürden wir uns freuen.\n\nFreundliche Grüsse namens des Vorstands des PSO\n\nDr. Corinne Saner\n\nPräsidentin\n\nIm Doppel\nBeilagen 26 Unterschriftsbogen Petition «Abfederung Teuerung»\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


Antrag Stadtrat

parent_type: affair

text: \n25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. Unterstützung junge Eltern Seite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 008 \n \n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten/Beantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2024 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einwohnergemeinde Olten Eltern durch geeig-\nnete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten kann. Da-\nbei sollen sowohl eher analoge Angebote (wie z.B. die «Elternbriefe» von Pro Juventute), als \nauch digitale Alternativen (wie beispielsweise die mehrsprachige Parentu App) geprüft wer-\nden. \n\nBegründung \n\nEltern stehen vor der Herausforderung, die Entwicklung ihrer Kinder in einer komplexer wer-\ndenden Gesellschaft bestmöglich zu fördern. Ziel dieses Prüfungsauftrags ist es, Eltern durch \nniederschwellige, effektive Angebote Zugang zu relevanten und altersgerechten Informatio-\nnen zu verschaffen.  \n\nEs gibt verschiedene etablierte Modelle, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. So sind \ndie «Elternbriefe» von Pro Juventute bekannt für ihre praxisnahe, verständliche und altersge-\nrechte Begleitung der ersten Lebensjahre eines Kindes. Die Elternbriefe unterstützen Eltern \ndabei, herausfordernde Situationen leichter zu meistern und begleiten die frühe Kindheit. Die-\nses gedruckte Angebot wird in vielen Gemeinden durch die öffentliche Hand finanziert und \nsteht Eltern in diesen Gemeinden kostenfrei zur Verfügung, als auch digitale Variante. Die \nStadt Olten finanziert gemäss Abfrage auf der Website von Pro Juventute aktuell keiner die-\nser Elternbriefe.  \n\nDie Pro Juventute bietet aktuell folgende Elternbriefe an:  \n\n- Elternbriefe 1. Lebensjahr 14 Pro Juventute Elternbriefe mit sammelbox, monatliche \nZustellung  \n\n- Elternbriefe 2.-3. Lebensjahr 10 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle zwei Monate im 2. Lebensjahr und vierteljährlich im 3. Lebensjahr  \n\n- Elternbriefe 4.-6. Lebensjahr 12 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle drei Monate  \n\nDas Besondere an den Elternbriefe von Pro Juventute ist die altersgemässe Zustellung – so \nerhalten Eltern die richtige Information zur richtigen Zeit. Die Elternbriefe bestärken Eltern in \nihrem Elternsein, wecken Verständnis für die Bedürfnisse des Kindes, geben Sicherheit bei \nder Erziehung und bieten Orientierung beim Zusammenleben.  \n\nEltern mit wenigen Deutschkenntnissen können zudem den kostenlosen Ratgeber «Unser \nKind» anfordern. Er erleichtert fremdsprachigen Eltern den Zugang zu Angeboten der Ge-\nsundheitsförderung, Beratung, Bildung und Betreuung.  \n\nAlternativ könnte die Stadt Olten die Nutzung der Parentu App fördern, welche Information \ndigital, multimedial und in mehreren Sprachen bereitstellt. Die App ist insbesondere für Eltern \nmit geringen Deutschkenntnissen oder einem mobilen Lebensstil geeignet. Die App schickt \nalle wichtigen Informationen zur kindlichen Entwicklung via Push-Nachrichten direkt auf das \nSmartphone der Eltern. Die App ist für Eltern kostenlos; die App bietet unter Lizenz Gemein-\nden und Fachstellen die Möglichkeit, mit ihren Publikationen eine breite Elternschaft mit spe-\nzifischen Informationen zu erreichen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. \nUnterstützung junge Eltern.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeide Ansätze tragen dazu bei, die Chancengleichheit und die soziale Teilhabe von Kindern \nund Eltern zu stärken.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung des vorliegenden Prüfauftrags aufgeführten Argu-\nmente. Die Unterstützung von Familien in ihrer Erziehungsaufgabe sowie die Förderung der \nkindlichen Entwicklung ist aus Sicht des Stadtrats eine Grundvoraussetzung, um allen Kin-\ndern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen. So hat der Stadtrat \ndann auch im Regierungsprogramm 2021 – 2025 unter Schwerpunkt I «Stadt der guten \nChancen» die strategische Zielsetzung «Start ins Leben wird durch Massnahmen der frühen \nFörderung, durch umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen, durch Familienförde-\nrung, Jugendarbeit und Beratungsangebote gefördert.» aufgenommen. Basierend auf dieser \nZielsetzung wurde im Jahr 2023 die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» ausgearbeitet \nund am 9. Oktober 2023 verabschiedet. \n\nDie Strategie zielt auf eine ganzheitliche Stärkung von Familien ab und betont die Bedeutung \nder frühen Lebensjahre für die langfristige Entwicklung eines Kindes. Dabei spielen auch nie-\nderschwellige Angebote, welche die Eltern befähigen, die Herausforderungen der frühen Er-\nziehung zu meistern und die Entwicklung ihrer Kinder positiv zu gestalten, eine wichtige Rol-\nle. Drei der insgesamt acht Stossrichtungen der Strategie legen dabei den Fokus auf die Er-\nhöhung der Erreichbarkeit der Familien, die ressourcenorientierte Unterstützung der Eltern \nsowie die Weiterentwicklung der Angebotslandschaft. \n\nIm Rahmen der Massnahme 7 der Strategie (Zielgruppenorientierte Elterninformation) ist ge-\nplant, eine zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrategie im Bereich der \nfrühen Kindheit auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei soll der Fokus auf einfach verständli-\nchen Botschaften und Informationen in mehreren Sprachen liegen. Die Massnahme wird \ndurch die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung gemeinsam mit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestehend aus einer Vertretung der Sozialdirektion sowie \nder Fachstelle Integration, umgesetzt. \n\nDabei soll das Bestehende (Website, Broschüre, Flyer) weiterentwickelt und neue Ideen, wie \nbeispielsweise Zusatzinformationen für Neuzugezogene oder die parentu-App evaluiert und \nins Konzept aufgenommen werden. Ebenso sollen neue Möglichkeiten für Informationen im \nöffentlichen Raum (z.B. Informationstafel) geprüft werden. Aufgrund der verzögerten Beset-\nzung der Koordinationsstelle im Jahr 2024 und dem prioritären Aufbau der Tagesstruktur \nKleinholz konnte diese Massnahme im letzten Jahr noch nicht angegangen, soll aber 2025 an \ndie Hand genommen werden. \n\nDie Stadt Olten verfügt bereits über verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung. \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Frühe Kindheit 2024 \n– 2029» zu prüfen, ob der Versand der Elternbriefe für Familien aus Olten zukünftig finanziert \nund ob und wie die Parentu App in der Stadt Olten eingeführt werden soll. Im Rahmen der \nUmsetzung der Massnahme 7 der Strategie werden zudem weitere, niederschwellige Infor-\nmations- und Unterstützungsangebote für Familien evaluiert. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \n1 / 2\n\n3. November 2025 / Direktion Bildung und Sport (KY / NL)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nVorschlag gem. Art. 16 GO Stefanie Moser betr. Abklärung Bedürfnisgerechte \nSchulsozialarbeit in der Stadt Olten / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2025 wurde von der Erstunterzeichnenden \nStefanie Moser der folgende Volksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) eingereicht:\n\n«Die Unterzeichnenden beauftragen den Gesamtstadtrat die Strategie der Schulsozialarbeit zu \nüberprüfen, gezielt Niederschwelligkeit und Prophylaxe in der Strategie zu berücksichtigen und \ndie notwendigen Ressourcen bereitzustellen, dass die Schulsozialarbeit ihren Auftrag erfüllen \nkann.»\n\nBegründung:\n\nDie Aufgabe der Schulsozialarbeit ist das frühzeitige Erkennen und Intervenieren bei \nProblemfällen sowie das Stärken von Kindern und Jugendlichen in der Lebensbewältigung \ndamit langfristig eine gelingende Teilhabe und Integration im gesellschaftlichen Leben \nermöglicht wird. \n\nWir haben festgestellt, dass die Präsenz der Schulsozialarbeit in Olten sowohl in Bezug auf die \npersonelle Ausstattung als auch die Sichtbarkeit vor Ort unzureichend ist. Im Vergleich zu den \nSchulsozialarbeitsangeboten in umliegenden Gemeinden und Kantonen besteht deutlicher \nHandlungsbedarf.\n\nEs besuchen rund 1600 Schülerinnen und Schüler die fünf Schulhäuser in Olten. Laut den \nVorgaben des Schweizerischen Verbands für Schulsozialarbeit sollten für diese Anzahl \nLernende rund 400 Stellenprozente an Schulsozialarbeitenden zur Verfügung stehen. Derzeit \nliegt die tatsächliche Dotierung mit 170 Stellenprozenten jedoch weit darunter.\n\nEin weiteres Problem stellt die räumliche Situation der Schulsozialarbeit dar. Die Büros \nbefinden sich im Stadthaus, abseits der Schulhäuser. Dies hat zur Folge, dass die \nSchulsozialarbeitenden nicht direkt vor Ort sind, keine spontane Ansprechbarkeit für \nSchülerinnen und Schüler gegeben ist und in den Pausen keine Präsenz im Schulhaus besteht. \nDadurch fehlt ihnen der direkte Bezug zum Schulalltag und zum sozialen Umfeld der \nSchülerinnen und Schüler. Ohne diese enge Vernetzung können Probleme oft erst erkannt \nwerden, wenn sie bereits eskaliert sind, anstatt frühzeitig und präventiv gegenzusteuern.\n\nIn der Praxis zeigt sich zudem, dass wesentliche Informationen nicht rechtzeitig an die \nSchulsozialarbeit weitergeleitet werden oder die Schulsozialarbeit keine Kapazität hat. Auch die \nfrühzeitige Triage zu anderen Fachstellen und sozialen Institutionen ist kaum möglich. \nProbleme können nicht früh genug erkannt und angegangen werden.\n\nEine verstärkte Präsenz der Schulsozialarbeit ist daher essenziell. Dazu gehört die aktive \nVorstellung der Schulsozialarbeit in den Klassen, um den Kontakt und die Beziehungsarbeit zu \nden Schülerinnen und Schülern zu erleichtern. Ebenso wichtig ist eine feste Anlaufstelle direkt \nim Schulhaus, damit eine unmittelbare Ansprechbarkeit gewährleistet ist. Ergänzend sollten \nregelmässige präventive Schulungen zu Themen wie Mobbing, soziale Medien und \nSozialkompetenz stattfinden.\n\n\n\n2 / 2\n\nDas Ziel dieser Massnahmen ist es, frühzeitig Problemfälle zu erkennen, bei Bedarf zu \ntriagieren oder Gefährdungsmeldungen abzusetzen und rechtzeitig Unterstützung \nbereitzustellen. So kann die gesunde Entwicklung der Schülerinnen und Schüler gezielt \ngefördert werden. Durch eine stärkere Begleitung junger Menschen lässt sich verhindern, dass \nsie nach der Schulzeit direkt in das Sozialhilfesystem abrutschen. Stattdessen sollen sie \nbestmöglich auf einen selbstständigen und erfolgreichen Lebensweg vorbereitet werden.\n\nFazit: Das Angebot der Schulsozialarbeit Stadt Olten soll niederschwellig, vertraulich, freiwillig \nund unentgeltlich zur Verfügung stehen. Mit der aktuellen Lage der Büroräumlichkeiten und der \nviel zu geringen Dotierung der Schulsozialarbeitsstelle wird das Angebot der Oltner \nSchulsozialarbeit diesen Anforderungen nicht gerecht.»\n\nAm 12. Juni 2025 wurde durch die Stimmregisterführerin bestätigt, dass sich auf den \neingereichten Unterschriftenlisten 44 gültige Unterschriften von Personen befinden, die in Olten \nihre politischen Rechte ausüben.\n\n* * *\n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Volksauftrag im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Stadtrat anerkennt das berechtigte Anliegen des Volksauftrags und ist sich der Bedeutung \neiner bedarfsgerechten Schulsozialarbeit (SSA) an der Schule Olten bewusst.\n\nDie Schulsozialarbeit wurde 2007 mit 200% eingeführt und seit jeher mit 170% umgesetzt. Die \nSSA leistet heute im Rahmen der verfügbaren Ressourcen wichtige und unverzichtbare Arbeit \nfür die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sowie für Lehrpersonen und Schulleitungen. Im \nSchulbetrieb ist die SSA verankert und nutzt ihre Ressourcen bestmöglich.\n\nDie Weiterentwicklung der SSA an der Schule Olten ist bereits länger ein Thema. \nInfolgedessen wurde im Jahr 2025 das Konzept zur Schulsozialarbeit in Olten überarbeitet.\n\nDie aktuelle Ressourcenausstattung bei 1'750 Schüler/-innen (SJ 25/26) entspricht einem \nVerhältnis von 1:1'030 und liegt damit knapp unter dem niedrigsten vom SSAV definierten \nLeistungsumfang 5 von 5. Gemäss Leistungsumfang 5 sind Beratungen von \nKindern/Jugendlichen sowie eingeschränkt von Eltern und Lehrpersonen möglich.\n\nIm Rahmen der Budgetberatung 2026 hat der Stadtrat entschieden, aufgrund der aktuellen \nFinanzsituation der Stadt Olten in allen Aufgabenfeldern auf zusätzliche Stellen zu verzichten. \nDer vorliegende Auftrag ist entsprechend nicht umsetzbar. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Vorschlag nicht erheblich zu erklären.\n\nMitteilung an:\n‒ Direktion Bildung und Sport (1) / Kerem Yildirim\n‒ Direktion Finanzen (1) / Urs Tanner\n‒ Direktion Präsidium (3) / Ramon Christen, Kanzlei-Aktenablage, Patrik Stadler\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \nKurzgutachten im Auftrag der Stadtkanzlei Olten \n \n\nRechnungslegung 2011 Olten:  \n\nEinhaltung von gesetzlichen und sach-\nlichen Informationspflichten gegenüber \ndem Parlament \n \n\n \n\nZürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften \n\nSchool of Management and Law \n\nInstitut für Verwaltungs-Management IVM \n\n \n\nProf. Dr. Andreas Bergmann, Leiter Public Sector \n\nDr. Philipp Sieber, Stv. Leiter Business Law \n\nDr. Iris Rauskala, Leiterin Fachstelle Public Financial Management \n\nSandro Fuchs, MSc \n\n \n\n \n\n \nMärz 2015 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 2 von 25 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n  Ausgangslage .................................................................................................................. 3 1.\n\n  Zielsetzung ...................................................................................................................... 4 2.\n\n  Vorgehen ......................................................................................................................... 5 3.\n\n  Zugrundeliegende Regelwerke und Bestimmungen ........................................................ 6 4.\n\n4.1  Gesetzliche Grundlagen für die Rechnungslegung der Stadt Olten ......................... 6 \n\n4.2  Grundsätze des Rechnungswesens nach HRM1 ..................................................... 6 \n\n4.3  Grundsätze des Rechnungswesens für die solothurnischen Gemeinden................. 7 \n\n4.4  Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung ...................................................................... 8 \n\n4.5  Ermittlung des Steuerertrags unter HRM81 .............................................................. 8 \n\n4.6  Ermittlung des Steuerertrags unter HRM2 ................................................................ 9 \n\n4.7  Ermittlung des Steuerertrags in der Stadt Olten ....................................................... 9 \n\n4.8  Mechanismus der Steuerabgrenzungen ................................................................... 9 \n\n  Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung insbesondere in Bezug 5.\nauf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit ........................................................................... 11 \n\n5.1  Sachverhalt nach GPK Bericht ............................................................................... 11 \n\n5.2  Sachverhalt aus dem Gesichtspunkt der Bilanzwahrheit ........................................ 11 \n\n5.3  Sachverhalt aus dem Gesichtspunkt der Bilanzklarheit .......................................... 12 \n\n5.4  Sachverhalt aus dem Gesichtspunkt der Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung ... 12 \n\n5.5  Zwischenfazit .......................................................................................................... 13 \n\n  Tatsächliche finanzielle Lage ........................................................................................ 14 6.\n\n6.1  Wahrheitsgetreue Übersicht nach HRM1 ............................................................... 14 \n\n6.2  Tatsächliche Vermögenslage nach HRM2 .............................................................. 14 \n\n6.3  True and Fair View nach IPSAS ............................................................................. 15 \n\n6.4  Zwischenfazit .......................................................................................................... 15 \n\n  „Schönung der Rechnung 2011“ als strafrechtliches oder zivilrechtliches Vergehen .... 17 7.\n\n7.1  Massgebliche Rechtsgrundlagen ............................................................................ 17 \n\n7.2  Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) ............................................................................ 17 \n\n7.3  Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) ................................................................ 18 \n\n7.4  Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) ........................................................... 18 \n\n7.5  Haftung für Schaden, disziplinarische Verantwortlichkeit, zivilrechtliche Haftung .. 21 \n\n7.6  Fazit ........................................................................................................................ 21 \n\n  Zusammenfassung ........................................................................................................ 22 8.\n\n8.1  Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte \nAuflösung von CHF 5.5 Mio. aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der \nRechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung \n(insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit)? ..................................... 22 \n\n8.2  Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 dem für \ndie Rechnungslegung zuständigen Parlament eine genügend klare und vollständige \nEntscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt Olten? ........... 22 \n\n8.3  Ist die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der \nRechnung 2011“ strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes Vergehen? ... 23 \n\n  Quellenangaben ............................................................................................................ 24 9.\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 3 von 25 \n\n \n\n Ausgangslage 1.\n\nDie Finanzlage der Stadt Olten hat sich in den letzten Jahren substanziell ver-\nschlechtert. Als primärer Grund kann stark reduzierte Steuereinnahmen von \nSeiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt, der Alpiq AG, angeführt werden. \nDiese nachhaltig ausgebliebenen Steuererträge belasten das Budget der Stadt \nOlten bis heute. Zur Glättung der Ergebnisse wurden seit 2011 regelmässig \n„Steuervorbezugsreserven“ aufgelöst. \n\nIm Zentrum des Interesses steht die Kommunikation und Präsentation der Jah-\nres-rechnung 2011. Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission \n(GPK) des Oltener Gemeindeparlaments hinterfragt, ob die im Jahr 2011 prä-\nsentierte Rechnung die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinde korrekt wi-\nderspiegelte und ob der Umgang mit der erwähnten Steuervorbezugsreserve \nrichtig erfolgte. Gemäss Abschlussbericht (August 2014) ist es aus Sicht GPK \nnicht nachweisbar, ob die im Jahr präsentierte Jahresrechnung 2011 – und ins-\nbesondere die damit verbundene Kommunikation – eine genügend klare und \nvollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage der \nStadt Olten vermittelt. Unter dem Strich schliesst die GPK aus ihren Untersu-\nchungen, dass die Budgetierungen und Rechnungsabschlüsse jeweils gemäss \ngeltenden Regeln erfolgten und sich insbesondere keine Hinweise auf straf-\nrechtliche Relevanz des Geschehenen ergeben. \n\nDas Gemeindeparlament hat sich mit Sitzung vom 25. September 2014 ent-\nschieden, die oben kurz skizzierten Fragen zu Informationspflicht, Rechnungs-\nlegung und strafrechtlicher Relevanz erneut, im Rahmen eines externen Gut-\nachtens, zu untersuchen (vgl. Ziff. 2). Dieses Gutachten soll dem Parlament als \nweitere Entscheidungsgrundlage dienen, ob aufgrund der von der GPK ermittel-\nten Abläufe und Verantwortlichkeiten zusätzliche Massnahmen notwendig sind, \nwie beispielsweise der Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskom-\nmission (PUK). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 4 von 25 \n\n \n\n Zielsetzung 2.\n\nDas Parlamentsbüro des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten möchte die Ein-\nhaltung der gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten des Stadtrates be-\nzüglich der Berichterstattung über das Rechnungsjahr 2011 im Rahmen eines \nex-ternen Gutachtens abklären lassen. Neben einer allgemeinen Würdigung der \nInformationstätigkeit des Stadtrates im Zusammenhang mit der Budgetierung und \nder Rechnungslegung in den Jahren 2010 bis 2012 stehen dabei drei konkrete \nFragestellungen im Vordergrund: \n\n1. Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte \nAuf-lösung von CHF 5.5 Mio. aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten \nder Rechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rech-\nnungslegung (insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahr-\nheit)? \n\n2. Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 \ndem für die Rechnungslegung zuständigen Parlament eine genügend kla-\nre und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finan-\nzielle Lage der Stadt Olten? \n\n3. Ist die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der \nRechnung 2011“ strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes \nVergehen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 5 von 25 \n\n \n\n Vorgehen 3.\n\nFolgende Grundlagen dienen als Basis zur Beurteilung der Fragestellungen. \n\n1. Gesetzliche Vorschriften zur Rechnungslegung der Stadt Olten; \n\n2. Gemeindegesetz (GG) des Kantons Solothurns, Stand 1.1.2010; \n\n3. Jahresrechnungen 2011 bis 2013 der Stadt Olten; \n\n4. Schlussbericht der GPK vom August 2014: „Untersuchung der Abläufe \nund Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Si-\ntuation der Stadt Olten“. \n\nSofern sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung Interpre-\ntationsspielräume ergeben, wird auf die Rechnungslegungsmodelle der Konfe-\nrenz der Kantonalen Finanzdirektoren in folgender hierarchischer Reihenfolge \nabgestützt: \n\n1. Harmonisiertes Rechnungsmodell 1 (HRM1) aus dem Jahr 1981;  \n\n2. Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) aus dem Jahr 2008 (Umset-\nzung bis spätestens 2018). \n\nDurch den Stadtschreiber Markus Dietler wurden auf Anfrage folgende Unterla-\ngen zur Kommunikation des Stadtrats zur Verfügung gestellt: \n\n die Parlamentsvorlage inkl. Voten an der öffentlichen Parlamentssitzung; \n\n das entsprechende Mediencommuniqué. \n\nFür die genaue Beurteilung des Sachverhalts konnte in folgende, teilweise nicht \nöffentlich zugängliche und damit vertrauliche Unterlagen Einblick genommen \nwerden: \n\n Chronologie der Aussagen verantwortlicher Personen (Schlussbericht, S. \n6); \n\n Schreiben GPK vom 24.2.2014 und Antwortschreiben des Stadtrats \n(Schlussbericht, S. 6 und 8); \n\n Schreiben GPK vom 23.4.2014 und Antwortschreiben des Stadtrats \n(Schlussbericht, S. 6 und 8); \n\n Protokollierung der mündlichen Ausführungen des Finanzverwalters Urs \nTanner vor der GPK am 21.5.2014 (Schlussbericht, S. 8); \n\n Interpellation Rudolf Moor und Antwort des Stadtrats darauf (Schlussbe-\nricht, S. 8 und Anhang 1). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 6 von 25 \n\n \n\n Zugrundeliegende Regelwerke und Bestimmungen  4.\n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen für die Rechnungslegung der \nStadt Olten \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (111) verweist \nunter Art. 72 Finanzreglement darauf, dass für die Führung des Gemeindehaus-\nhalts das Gemeindegesetz gilt. \n\nIm Band 1 der Handbücher Rechnungswesen der solothurnischen Gemeinden \n(Kanton Solothurn, 2010) wird das durch die Gemeinden anzuwendende Modell \nnäher beschrieben. Es gilt für die Einwohner-, Bürger und Kirchengemeinden \nsowie für die Zweckverbände und die zweckverbandsähnlichen Körperschaften. \nIn Kapitel 2 des Bands I werden die folgenden Hauptmerkmale des Rechnungs-\nmodells genannt: \n\n für den Bürger: u.a. einen transparenten Ausweis des Rechnungsergeb-\nnisses \n\n für die Behörden: u.a. eine Entscheidungsgrundlage für eine sparsame \nund wirtschaftliche Haushaltsführung und die Grundlage für eine Beurtei-\nlung der finanziellen Lage aufgrund von Finanzkennzahlen \n\n für die Verwaltung: u.a. aussagekräftige Informationen für Bürger und Be-\nhörden (Kanton Solothurn, 2010, Abschnitt 2: Rechnungsmodell). \n\nDas Handbuch der solothurnischen Gemeinden findet seine Grundlage im Hand-\nbuch des Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte, Band I und II, heraus-\ngegeben von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, Ausgabe 1981.  \n\nDamit legen die Gemeinden des Kantons Solothurn und mit ihnen auch die Stadt \nOlten ihre Rechnung auf Grundlage von HRM1 – oder aufgrund des Erschei-\nnungsjahres auch HRM81 (im Weiteren jedoch HRM1). \n\nFür die Gemeinden des Kantons Solothurn ist mit dem neuen Gemeindegesetz \ndie Umstellung auf HRM2, vorerst ab 2016, geplant. \n\n4.2 Grundsätze des Rechnungswesens nach HRM1  \nDas HRM 1 ist eindeutig der Doppik, also einer periodengerechten Darstellung \nverpflichtet. Das HRM 1 verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Soll-\nPrinzip, der dem englischen Begriff accrual entspricht. Das HRM 1 unterscheidet \nin vollständiger Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen Sichtweise1 zwischen \n\n                                            \n1 Im Rahmen des Rechnungswesens wird grundsätzlich zwischen zwei Arten der Rech-\nnungslegung unterschieden, der sogenannten Kameralistik (engl. cash accounting) und der so-\ngenannten Doppik (engl. accrual accounting). Während beim cash accounting aus-schliesslich \ngeldwirksame Vorgänge, d.h. Ein- und Auszahlungen, verbucht werden, findet beim accrual ac-\ncounting die Verbuchung im Zeitpunkt des Entstehens von Forderungen oder Verpflichtungen \nstatt, unabhängig davon, ob der Geldfluss bereits stattfindet oder noch nicht. Man verwendet im \naccrual accounting die Begriffe Ertrag und Aufwand, um deutlich zu machen, dass im Unter-\nschied zu den Begriffen Ein- oder Auszahlungen nicht zwingend ein Geldfluss, sondern vielmehr \nein Wertzufluss oder Wertverzehr stattfindet. Die Doppik (accrual accounting) bezweckt eine wirt-\nschaftlich periodengerechte Verbuchung von Fluss- und Bestandesgrössen. Neben Ertrag und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 7 von 25 \n\n \n\nEr-trag und Aufwand einerseits und Einzahlungen und Auszahlungen andrer-\nseits. Es macht in Rz 411 deutlich, dass die Laufende Rechnung den Wertzufluss \n(Ertrag) bzw. -verzehr (Aufwand) und ausdrücklich nicht den Geldfluss aufzeigt. \n\nIm Mustergesetz für den Finanzhaushalt nach HRM1 finden sich in Art. 9 die fol-\ngenden Bestimmungen zu den Grundsätzen der Rechnungsführung nach HRM1: \n\n Abs. 1 führt aus, dass die Rechnungsführung eine klare, vollständige und \nwahrheitsgetreue Übersicht über den Haushalt, das Vermögen und die \nSchulden vermittelt. Zu diesem Zweck werden die Finanzplanung, der \nVoranschlag, die Bestandesrechnung, die Verwaltungsrechnung, die Ver-\npflichtungskreditkontrolle und die Finanzstatistik geführt. \n\n Abs. 2 führt die folgenden Grundsätze auf: Jährlichkeit, Vollständigkeit, \nKlarheit, Genauigkeit, Wahrheit, Brutto- und Sollverbuchung sowie quali-\ntative, quantitative und zeitliche Bindung der im Voranschlag eingestellten \nBeträge und Vorherigkeit des Voranschlags. \n\nUnter „Klarheit“ ist die verständliche, eindeutige Bezeichnung der Abschnitte und \nKonten zu verstehen (Rz 1036). „Wahrheit“ wird mit Ausnahme der Nennung der \nfür einen mit dem Prinzip zu vereinbarenden Voranschlag bzw. einer solchen \nRechnung zu führenden Instrumente nicht näher definiert.  \n\n4.3 Grundsätze des Rechnungswesens für die solothurnischen \nGemeinden \nIm Gemeindegesetz des Kantons Solothurn ist in § 137 Abs. 1 geregelt, dass das \nRechnungswesen eine „klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über \nden Finanzhaushalt“ vermittelt. \n\nAbs. 2 lit b ergänzt, dass die Gemeinden zu diesem Zweck den Voranschlag und \ndie Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten Rechnungsmodell \nzu erstellen haben. \n\nIm Band 2 des Handbuchs für die solothurnischen Gemeinden werden im Kapitel \n4: Finanzhaushalt- und Rechnungsgrundsätze die Grundsätze der Haushaltsfüh-\nrung, des Rechnungswesens und die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung be-\nschrieben (Kanton Solothurn, 2006). \n\n Als Grundsätze der Haushaltsführung werden die Gesetzmässigkeit, das \nHaushaltsgleichgewicht, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Ver-\nursacherfinanzierung und das Verbot der Zweckbindung von Gemeinde-\nsteuern genannt. \n\n Als Grundsätze des Rechnungswesens für die Rechnungsführung gelten: \nJährlichkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Klarheit, Wahrheit, Bewertun-\ngen, Periodizität/Abgrenzung, Bruttoverbuchungsprinzip, Bruttokreditprin-\nzip, Sollprinzip, Qualitative Bindung, Quantitative Bindung, Zeitliche Bin-\ndung, Vorherigkeit;  \n\n                                                                                \nAufwand sind deshalb auch Vermögen, Verpflichtungen sowie als Residualgrösse das Eigenkapi-\ntal periodengerecht auszuweisen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 8 von 25 \n\n \n\nFür die Klärung der Frage 1 des vorliegenden Gutachtens sind zunächst die die \nBegriffe der Klarheit und Wahrheit zu erörtern. Diese Prinzipien werden im Band \n2 der Handbücher näher beschrieben: \n\n Klarheit: Übersichtliche Darstellung, sachgerechte Gliederung des Voran-\nschlages und der Rechnung nach dem vom Departement des Innern vor-\ngeschriebene Kontenplan (Handbuch Band 1: Kontenplan). Verständliche, \neindeutige Bezeichnung der Konten, Einhaltung des Bruttoverbuchungs-\nprinzips (Kanton Solothurn, 2006, S. 32). \n\n Wahrheit: Formelle und materielle Bilanzwahrheit der Bestandes- und der \nVerwaltungsrechnung. \n\nDie formelle Bilanzwahrheit umfasst einerseits die rechnerische Richtig-\nkeit der Jahresrechnung einschliesslich sämtlicher Buchungsbelege, Hilfs-\nrechnungen und Exceltabellen sowie andererseits die Abstimmung der \nBelege, Inventare und der Konten mit der Jahresrechnung. \n\nDie materielle Bilanzwahrheit verlangt, dass die in der Jahresrechnung \naufgeführten Bestände und Vorgänge auch tatsächlich existent sind und \nder Gemeinde gehören. Es dürfen keine fiktiven Posten ausgewiesen \nwerden (Kanton Solothurn, 2006, S. 32). \n\n4.4 Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung \nNeben den Grundsätzen des Rechnungswesens werden im Handbuch des \nRechnungswesens, Band 2, noch Grundsätze der Ordnungsmässigkeit der \nBuchhaltung genannt (Kanton Solothurn, 2006, S. 33f). Diese werden in formelle \nund materielle Grundsätze unterschieden und führen in materieller Hinsicht das \nfolgende Beispiel auf: \n\n Keine Unregelmässigkeiten durch unwahre, irreführende oder verschleier-\nte Tatbestände \n\n4.5 Ermittlung des Steuerertrags unter HRM81 \nUnter HRM81 sind die Steuererträge eines Rechnungsjahres (= Kalenderjahr) \nmindestens nach dem Sollprinzip zu verbuchen, das heisst im Augenblick der \nRechnungsstellung. Daraus lässt sich ableiten, dass der gemäss Sollprinzip er-\nmittelte Steuerertrag nicht vollumfänglich dem Ansatz einer periodengerechten \nVerbuchung entspricht. Einerseits deshalb, weil er insbesondere auf provisori-\nsche – und somit mutmassliche – Rechnungen auf Basis historischer Indikatoren \n(z.B. Steuerfaktoren gemäss letzter definitiv veranlagter Rechnung bzw. einge-\nreichter Steuererklärung) abstützt. Zudem ist im Sollprinzip nicht gelöst, dass pe-\nriodenfremde Steuererträge, resultierend aus definitiven Veranlagungen früherer \nSteuerperioden, verbucht werden. Somit kann der gemäss Sollprinzip ermittelte \nSteuerertrag für ein Kalenderjahr wesentlich von dem tatsächlichen, periodenge-\nrechten Steuerertrag abweichen, beispielsweise dann, wenn sich die wirtschaftli-\nchen Verhältnisse der Steuersubjekte zwischen den Kalenderjahren substanziell \nverändern. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 9 von 25 \n\n \n\n4.6 Ermittlung des Steuerertrags unter HRM2 \n Sollprinzip: Auch unter HRM2 ist das Sollprinzip entsprechend anwend-\n\nbar. Weil sich das Sollprinzip unter HRM2 in keiner Weise vom Pendent \nunter HRM81 unterscheidet, kann an dieser Stelle auf den vorherigen Ab-\nschnitt verwiesen werden, wo das Sollprinzip detailliert beschrieben wird. \n\n Steuerabgrenzungsprinzip: Im Gegensatz zum Sollprinzip zielt das \nSteuerabgrenzungsprinzip auf eine periodengerechte Ermittlung des \nSteuerertrages ab. Entsprechend soll für ein Kalender- bzw. Rechnungs-\njahr der tatsächlich erwartete Steuerertrag mittels statistischer Methoden \ngeschätzt werden.  \n\nNach diesem Prinzip werden die im Rechnungsjahr gestellten provisori-\nschen Rechnungen um einen prozentualen Zuschlag, namentlich den er-\nwarteten Steuernach- und Rückträgen aufaddiert. Grundsätzlich soll mit \ndem Steuerabgrenzungsprinzip der Steuerertrag periodengerecht, das \nheisst kongruent für das jeweilige Rechnungsjahr, ermittelt werden. Das \nProblem besteht indes darin, dass der Steuerertrag im Wesentlichen auf \nSchätzungen beruht, weil zum gegebenen Rechnungsabschluss noch \nkeine definitiven Einschätzungen für die vergangene Steuer- bzw. Rech-\nnungsperiode vorliegen. Erfahrungsgemäss beinhaltet dieser Prozess ein \ngewisses Mass an Schätzungsunsicherheit, insbesondere in den ersten \nAnwendungsjahren, bis entsprechende Erfahrungen gesammelt und die \nKorrekturparameter richtig adjustiert sind (Schaltegger/Weder, 2010). \n\n4.7 Ermittlung des Steuerertrags in der Stadt Olten \nIm Band 2 des Handbuchs des Rechnungswesens der solothurnischen Gemein-\nden befasst sich Abschnitt 5.1.7 mit der Budgetierung des Steuerertrags. Der \nSteuerertrag der juristischen Personen sind individuell abzuschätzen und zu \nbudgetieren (Kanton Solothurn, 2006, S. 40). \n\nIn Hinblick auf die baldige Umstellung auf HRM2 weist der Regierungsratsbe-\nschluss Nr. 2012/1739 vom 27. August 2012 unter Abschnitt 2: Ergebnisse Um-\nsetzungs-konzept darauf hin, dass bei der Steuerabgrenzung auf das unter \nHRM2 vorgeschlagene Steuerabgrenzungsprinzip verzichtet wird und dagegen \nweiterhin das bereits heute gängige Sollprinzip in einer ausgeweiteten Form zur \nAnwendung kommen soll. Das Prinzip zur Ermittlung der Steuererträge in der \nStadt Olten ist und bleibt damit das Sollprinzip. \n\n4.8 Mechanismus der Steuerabgrenzungen \nFür die Abgrenzungen der Steuern gilt es bis anhin zu unterschieden zwischen: \n\n der Steuervorbezugsreserve im Fremdkapital (Konto 2003.99) und  \n\n der Steuerausgleichsreserve im Eigenkapital (Konto 2390.04). \n\nBei der Steuervorbezugsreserve handelt es sich um eine Schwankungsreserve, \nwelche zum Ausgleich von Fehleinschätzungen in der Periodenabgrenzung ver-\nwendet wird. Der Ertrag für das Rechnungsjahr muss wegen der Gegenwartsbe-\nsteuerung immer abgeschätzt bzw. abgegrenzt werden, da die ausgestellten \nVorbezugsrechnungen nur provisorisch sind. Eine Differenz zwischen den auf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 10 von 25 \n\n \n\nder Grundlage des Vorjahres verrechneten provisorischen Steuerrechnungen \nund den erst zu einem späteren Zeitpunkt definitiven Steuerrechnungen besteht \nalso immer. Zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses liegen praktisch keine gesi-\ncherten Angaben im Sinne der Steuerveranlagung vor. Für die Ermittlung des \nSteuerbetrags im Rechnungsjahr ist man deshalb auf Hochrechnungen angewie-\nsen (Olten, div. Verwaltungsberichte). Zuweisung in die bzw. Entnahme aus der \nSteuervorbezugsreserve erfolgen im Rahmen des Jahresabschlusses mit der \nAbgrenzung durch den Finanzverwalter (Olten GPK, 2014, Fn 3). \n\nDem Charakter nach ist die Steuervorbezugsreserve also mit einer Rückstellung \nzum Ausgleich von Steuerschwankungen zu vergleichen und nicht mit einer Re-\nserve im Eigenkapital, da es zum Zeitpunkt der Bildung der Abgrenzungen noch \nnicht bekannt ist, ob es sich bei den Beträgen tatsächlich um Eigenkapital han-\ndelt. Dies ist auch der Unterschied zur Ausgleichsreserve. \n\nDie Einlage in die Ausgleichsreserve erfolgt bei Überschüssen auf Antrag des \nStadtrates durch das Gemeindeparlament (Olten GPK, 2014, Fn 3).  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 11 von 25 \n\n \n\n Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungs-5.\nlegung insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit \nund Bilanzwahrheit  \n\nDie erste Frage, die im Rahmen dieses Kurzgutachtens zu klären ist, befasst sich \ndamit, ob bei der Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte \nAuflösung aus der Steuervorbezugsreserve die Grundsätze einer ordnungsge-\nmässen Rechnungslegung erfüllt wurden: \n\nErfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte \nAuflösung von CHF 5.5 Mio. aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten \nder Rechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungs-\nlegung (insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit)? \n\n5.1 Sachverhalt nach GPK Bericht \nDem Bericht der GPK ist im Zusammenhang mit der Rechnung 2011 zu entneh-\nmen, dass im Herbst 2011 durch den damaligen Finanzverwalter eine Informati-\non über die beträchtlichen Steuerausfälle von Seiten der Firma Alpiq im Jahr \n2011 kam. Auch für das Jahr 2012 müsse man mit beträchtlichen Ausfällen rech-\nnen, ein Teil dieser könne aber durch andere juristische Personen kompensiert \nwerden. Ab 2013 sei bei Alpiq wieder mit Steuerzahlungen wie in durchschnittli-\nchen Jahren zu rechnen. Weiter: „Die nachfolgenden Gremien (Stadtrat, Rech-\nnungsprüfungs-kommission, GPK und Parlament) haben in dieser Sache nicht \ngenügen nachgehakt.“ (GPK, 2014, S. 8)  \n\n„In der Rechnung 2011 betrugen die Steuererträge juristischer Personen effektiv \nnur 27,9 Mio. Franken. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden 5.5 Mio. \nFranken Steuervorbezugsreserve durch den damaligen Finanzverwalter aufge-\nlöst und als Ertrag gutgeschrieben.“ (GPK, 2014, S. 9). \n\n„Der entsprechende Beleg liegt vor, unterzeichnet vom damaligen Finanzverwal-\nter und seinem damaligen Stellvertreter. Diese Transaktion wurde in der Vorlage \n– und entsprechend auch im dazugehörigen Mediencommuniqué – erwähnt, aber \nnicht mit Zahlen hinterlegt. Der Gesamtstadtrat hat auf Grund des Steuerge-\nheimnisses keinen Einblick in die Steuereinnahmen; es ist zudem nicht ersicht-\nlich, dass er von der Transaktion aus der Steuervorbezugsreserve gewusst hat. \nDie Art und der Umfang der Transaktion waren auch dem Parlament und der Öf-\nfentlichkeit nicht bewusst.“ (GPK, 2014, S. 9) \n\n5.2 Sachverhalt aus dem Gesichtspunkt der Bilanzwahrheit \nWie in Abschnitt 4.3 dargelegt, ist mit dem Prinzip der Wahrheit die formelle und \nmaterielle Bilanzwahrheit der Bestandes- und der Verwaltungsrechnung umfasst.  \n\nDie Formelle Bilanzwahrheit umfasst einerseits die rechnerische Richtigkeit der \nJahresrechnung einschliesslich sämtlicher Buchungsbelege, Hilfsrechnungen \nund Exceltabellen sowie andererseits die Abstimmung der Belege, Inventare und \nder Konten mit der Jahresrechnung. \n\nDie materielle Bilanzwahrheit verlangt, dass die in der Jahresrechnung aufge-\nführten Bestände und Vorgänge auch tatsächlich existent sind und der Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 12 von 25 \n\n \n\ngehören. Es dürfen keine fiktiven Posten ausgewiesen werden (Kanton Solo-\nthurn, 2006, S. 32). \n\nIn Beurteilung des Sachverhalts wie im GPK Bericht dargestellt unter zugrunde-\nliegender Definition der Bilanzwahrheit ist festzustellen, dass die formelle Bilanz-\nwahrheit gegeben ist. Die Rechnung weist einen der Höhe nach korrekten Betrag \nan Steuererträgen aus, wiewohl hier die Auflösungen aus der Steuervorbezugs-\nreserve inkludiert sind. Der Beleg dazu ist ebenfalls vorhanden.  \n\nAus materieller Perspektive ist die Bilanzwahrheit ebenfalls gegeben, da die Be-\nstände und Vorgänge existent sind und keine fiktiven Posten ausgewiesen wur-\nden. \n\nAus Perspektive von HRM2 mit einer gestuften Erfolgsrechnung könnte man \nheute ein ordentliches Ergebnis und ein ausserordentliches Ergebnis ausweisen. \nOrdentlich wären in diesem Zusammenhang die 27.9 Mio. Franken, während die \nAuflösung der Vorbezugsreserve als ausserordentliches Ergebnis zu interpretie-\nren ist. Somit wäre eine transparentere Darstellung möglich. HRM1 kennt diese \nMöglichkeit jedoch noch nicht. \n\n5.3 Sachverhalt aus dem Gesichtspunkt der Bilanzklarheit \nWie in Abschnitt 4.3 dargelegt, ist unter der Klarheit die übersichtliche Darstel-\nlung, sachgerechte Gliederung des Voranschlages und der Rechnung nach dem \nvom Departement des Innern vorgeschriebene Kontenplan (Handbuch Band 1: \nKontenplan) zu verstehen. Die Konten sollten verständlich und eindeutig be-\nzeichnet werden und das Bruttoverbuchungsprinzip ist einzuhalten (Kanton Solo-\nthurn, 2006, S. 32).  \n\nAuch hierzu ist zu sagen, dass die Klarheit, wie in HRM1 definiert, nicht beein-\nträchtigt ist. \n\nEs bleibt aber auch festzustellen, dass 5.5 Mio. Franken aus Reservenauflösun-\ngen im Verhältnis zu 33 Mio. an ausgewiesenen Steuererträgen als wesentlich \nbetrachtet werden kann. Eine solche Position wäre transparenter auszuweisen, \nals dies mit einem kurzen Verweis auf „Nachtaxationen“, die das Ergebnis „ge-\nmildert“ hätten, geschah (Mediencommuniqué vom 15. Juni 2012). Weder die \nSteuervorbezugsreserve, noch die Ausgleichsreserve sind in der Rechnung auf-\ngrund des Detailierungsgrads der Konten ersichtlich. \n\n5.4 Sachverhalt aus dem Gesichtspunkt der Ordnungsmässig-\nkeit der Buchhaltung \nFraglich ist jedoch, ob die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung gewährleistet ist, \nwozu im Handbuch ausgeführt wird, dass „keine Unregelmässigkeiten durch un-\nwahre, irreführende oder verschleierte Tatbestände“ entstehen sollen (Kanton \nSolothurn, 2006, Abschnitt 4.3.2, S. 34).  \n\nGrundsätzlich ist die Buchhaltung nicht unregelmässig, da die Transaktionen \nvorhanden, nicht fiktiv, der Höhe nach korrekt und mittels Beleg nachprüfbar \nsind. Der Ausweis der 5.5 Mio. an aufgelösten Erträgen aus der Reserve bei den \nSteuererträgen ist unter HRM1 gerechtfertigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 13 von 25 \n\n \n\nWährend auch die Glättung des Ergebnisses unter HRM1 in Hinblick auf einen \nkonstanten Steuerfuss ein finanzpolitisches Ziel ist, wäre jedoch eine transparen-\nte Kommunikation wünschenswert gewesen, da längstens diese als irreführend \nund für die politische Entscheidungsgrundlage als verschleiernd interpretiert wer-\nden kann.  \n\n5.5 Zwischenfazit \nDie Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von \nCHF 5.5 Mio. aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 \nverstösst nicht gegen die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungsle-\ngung in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit unter dem zugrundeliegen-\ndem Rechnungslegungsmodell HRM1.  \n\nAuch der Ausweis von Erträgen aus der Auflösung der Steuervorbezugsreserve \nmit den Steuererträgen ist gerechtfertigt. Erst unter HRM2 wird zwischen einem \nordentlichen und einem ausserordentlichen Ergebnis unterschieden, das einen \nentsprechenden Unterschied im Ausweis zulassen würde. \n\nEs bleibt aber anzumerken, dass das Rechnungsergebnis ohne der Auflösung \num 5.5 Mio. Franken schlechter ausgefallen wäre und damit ein klares Defizit an-\nstelle des kommunizierten knappen Defizits von 160‘000 Franken ausgewiesen \nhätte. Der Steuerabschluss ist dieserart um 5.5 Mio. Franken zu hoch dargestellt \nworden, wie bereits die GPK feststellt (GPK, 2014). \n\nDas Handbuch Teil 1 weist als Hauptmerkmale des Rechnungsmodells für den \nBürger u.a. einen transparenten Ausweis des Rechnungsergebnisses und für die \nBehörden eine Entscheidungsgrundlage für eine sparsame und wirtschaftliche \nHaushaltsführung und die Grundlage für eine Beurteilung der finanziellen Lage \naufgrund von Finanzkennzahlen aus. Für die Verwaltung sind aussagekräftige In-\nformationen für Bürger und Behörden aufgeführt (Kanton Solothurn, 2010, Ab-\nschnitt 2: Rechnungsmodell). Zumindest diese Hauptmerkmale sind mit dem \nVorgehen in Frage gestellt.  \n\nDie Stadt Olten veröffentlicht mit der Rechnung jährlich einen umfangreichen \nVerwaltungsbericht. Dieser ist unter HRM1 nicht verpflichtend. Nachdem die \nStadt sich aber freiwillig dazu entschliesst, wäre hier auch der passende Ort ge-\nwesen, im Sinne eines Anhangs zur Rechnung auf wesentliche Positionen hin-\nzuweisen. 5.5 Mio. Franken aus Reservenauflösungen sind im Verhältnis zu 33 \nMio. an ausgewiesenen Steuererträgen eine wesentliche Position, die nicht mit \neinem kurzen Verweis auf „Nachtaxationen“, die das Ergebnis „gemildert“ hätten, \nerledigt werden sollten (Mediencommuniqué vom 15. Juni 2012). \n\nWährend der Verwaltungsbericht, der der Jahresrechnung beigelegt ist, 2011 \nebenfalls nur kurz eine „Nachtaxation“ aus dem Vorjahr erwähnt, ohne jedoch \nden Betrag zu nennen, wurde diese Praxis mit den Verwaltungsberichten 2012 \nund 2013 geändert. Hier werden die Differenzen zwischen Budget und Rechnung \nund eine allfällige Auflösung des Steuervorbezugs transparent ausgewiesen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 14 von 25 \n\n \n\n Tatsächliche finanzielle Lage 6.\n\nDie zweite Frage, die im Rahmen dieses Kurzgutachtens zu klären ist, befasst \nsich mit der tatsächlichen finanziellen Lage der Stadt Olten: \n\nVermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 dem \nfür die Rechnungslegung zuständigen Parlament eine genügend klare und \nvollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage \nder Stadt Olten? \n\n6.1 Wahrheitsgetreue Übersicht nach HRM1 \nDas Gemeindegesetz des Kantons Solothurn legt mit § 137 dar, dass das Rech-\nnungswesen eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den \nFinanzhaushalt zu geben hat.  \n\nZu diesem Zweck werden die Finanzplanung, der Voranschlag, die Bestandes-\nrechnung, die Verwaltungsrechnung, die Verpflichtungskontrolle und die Finanz-\nstatistik geführt. HRM1 spricht also nicht von der tatsächlichen Vermögens-, Fi-\nnanz- und Ertragslage, sondern definiert die Rechnungslegung als eine Über-\nsicht, welche nach den Grundsätzen der Klarheit, Vollständigkeit und wahrheits-\ngetreuen Darstellung erstellt werden soll (FDK 2008, FE Nr. 2, Zi 14). \n\n„Wahrheitsgetreu“ ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der „tatsächli-\nchen finanziellen Lage“ und auch weniger klar. HRM1 bezieht ausserdem die Fi-\nnanzplanung, das Budget, die Verpflichtungskreditkontrolle und die Finanzstatis-\ntik in die Zweckbestimmungen mit ein, welch nicht direkt zum Rechnungsab-\nschluss gehören und damit im Unterschied zu HRM2 eine stärker finanzpolitische \nOrientierung bedingen (FDK 2008, FE Nr. 2, Zi 14). \n\n6.2 Tatsächliche Vermögenslage nach HRM2 \nDie „tatsächliche Vermögenslage“ wird erst mit HRM 2 aufgegriffen. Die Fach-\nempfehlung 2: Grundsätze der ordnungsgemässen Rechnungslegung führt dazu \nim ersten Satz aus, dass die Rechnungslegung ein Bild des Finanzhaushalts ge-\nben soll, welches „möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- \nund Ertragslage entspricht“ (FDK 2008, FE Nr. 2, Zi 1).  \n\nDie Erläuterungen detaillieren weiter, dass ein solches Bild an das „True and Fair \nView-Prinzip“ aus den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) \nangelehnt ist. Aus der Übernahme des True and Fair View-Prinzips ergeben sich \nfür die Rechnungslegung die folgenden Konsequenzen (FDK 2008, FE Nr. 2, Zi \n12-13): \n\n Die Bildung von stillen Reserven über zusätzliche Abschreibungen, Einla-\ngen und Vorfinanzierungen sind im Anhang auszuweisen.  \n\n Bewertung und Abschreibung richten sich nach der betriebswirtschaftli-\nchen Nutzungsdauer. \n\n Bildung und Auflösung von Rückstellungen und deren Beanspruchung \nsind über die Erfolgszurechnung zu buchen. \n\n Rechnungsabgrenzungen werden konsequent mit entsprechender Aus-\nwirkung auf die Erfolgsrechnung vorgenommen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 15 von 25 \n\n \n\n Der Anhang der Jahresrechnung legt die Bewertungs- und Abgrenzungs-\ngrundsätze offen und erläutert wesentliche Bilanz- und Erfolgskonti. Er \nenthält darüber hinaus den Eigenkapitalnachweis, den Anlagenspiegel, \ndie Eventualverpflichtungen sowie die Liste der offenen Verpflichtungs-\nkredite, ebenso wie den Beteiligungsspiegel.  \n\n Die volle Geldflussrechnung erlaubt eine Sicht auf die Liquiditätsentwick-\nlung, die Investitionsvorgänge sowie die Finanzierungsmassnahmen. \n\n Die Jahresrechnung beinhaltet einen gestuften Erfolgsnachweis (operati-\nves / ausserordentliches Ergebnis). \n\n6.3 True and Fair View nach IPSAS \nEine konsequente Einhaltung des True and Fair View-Prinzips unter IPSAS hätte \ndemgegenüber noch viel weitreichendere Konsequenzen: \n\n Nach dem True and Fair-Prinzip wäre die Bildung (und folglich auch die \nAuflösung) von stillen Reserven gänzlich zu unterlassen. \n\n Für das True and Fair Prinzip bedeutet konsequente Periodenabgrenzung \ninsbesondere die Übernahme des Steuerabgrenzungsprinzips und nicht \nnur des Soll-Prinzip für die Steuerertragsermittlung. \n\n Bei einer Rechnung, die dem True and Fair-Prinzip verpflichtet ist, wären \ndie Beteiligungen nicht nur in einem Spiegel zum Anhang auszuweisen, \nsondern entsprechen der Beherrschungsverhältnisse zu konsolidieren / \nzu bilanzieren. \n\n Eine Rechnung, die dem True and Fair-Prinzip verpflichtet ist, kennt keine \nausserordentlichen Abschreibungen in der Erfolgsrechnung. \n\n Die Anwendung von IPSAS ist unter HRM2 grundsätzlich möglich (“HRM2 \nplus”), aber nicht verpflichtend. Ob IPSAS angewendet wird oder werden \nkann, ist durch die kantonale Gesetzgebung festzulegen. Im Kanton Solo-\nthurn ist eine Anwendung von IPSAS zumindest gegenwärtig nicht vorge-\nsehen. \n\n6.4 Zwischenfazit \nEine Rechnung, die die tatsächliche Vermögenslage darstellt, ist der wirt-\nschaftlichen Perspektive verpflichtet, und verzichtet auf die Vermischung von Fi-\nnanzpolitik und Rechnungslegung. Nachdem sie die tatsächliche Vermögenslage \ndarstellt, schwankt sie auch entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten \nstärker. Steuereinbrüche in Folge einer Verschlechterung der Konjunktur wären \nentsprechend dem Steuerabgrenzungsprinzip sofort im Rechnungsergebnis er-\nsichtlich, und nicht entweder erst in den Folgeperioden, oder aber geglättet und \ndamit verwässert. Dies macht die finanzpolitische Steuerung eines Haushalts, wie \nz.B. einen konstanten Steuerfuss, herausfordernder, trennt die Ziele der Finanzpo-\nlitik aber klar von jenen der transparenten, den wirtschaftlichen Verhältnissen ver-\npflichteten Rechnungslegung. \n\nDie Frage 2 kann daher mit einem klaren Nein beantwortet werden. Grund dafür ist \nschlichtweg, dass in der Stadt Olten derzeit die Budgetierung und Rechnungsle-\ngung nach den Grundsätzen von HRM1 erfolgt. Eine Rechnung nach HRM1 gibt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 16 von 25 \n\n \n\neine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt, \njedoch keine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende. Diese trennt die fi-\nnanzpolitische Perspektive klar von der der Wiedergabe der wirtschaftlichen Ver-\nhältnisse verpflichteten Rechnungslegung. Eine solche Sichtweise wird erst mit der \nEinführung von HRM2 möglich und unter IPSAS verpflichtend \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 17 von 25 \n\n \n\n „Schönung der Rechnung 2011“ als strafrechtliches 7.\noder zivilrechtliches Vergehen \n\nDie dritte Frage, die im Rahmen dieses Kurzgutachtens zu klären ist, befasst sich \nmit der rechtlichen Verantwortlichkeit: \n\nIst die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der \nRechnung 2011“ strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes \nVergehen? \n\n7.1 Massgebliche Rechtsgrundlagen \nDie Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlich Angestellten der \nGemeinden des Kantons Solothurn ist im Verantwortlichkeitsgesetz2 des Kantons \nSolothurn geregelt (§ 1 Verantwortlichkeitsgesetz). Das Verantwortlichkeitsge-\nsetz unterscheidet zwischen der (öffentlich-rechtlichen) Haftung für Schaden (§§ \n13 ff.), der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 19 ff.) und der disziplinarischen \nVerantwortlichkeit (§§ 22 ff.). Eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen. \n\nFür die strafrechtliche Verfolgung der Behörden, Beamten und öffentlich Ange-\nstellten der Gemeinden sind die Vorschriften des eidgenössischen und kantona-\nlen Straf- und Strafprozessrechtes massgebend (§ 19 i.V.m. § 1 Verantwortlich-\nkeitsgesetz). Auf Bundesebene sind strafbare Handlungen gegen die Amtspflicht \nim achtzehnten Titel des Strafgesetzbuches3 (StGB) geregelt. Zu prüfende Straf-\ntatbestände sind der Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), die ungetreue Amtsfüh-\nrung (Art. 314 StGB) und die Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB). \n\n7.2 Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) \nGemäss Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre \nAmtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen \nVorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Frei-\nheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Strafbarkeit setzt vo-\nraus, dass der Täter vorsätzlich handelt, also die Tat mit Wissen und Willen \nbegeht (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). \n\nUnter Amtsgewalt werden diejenigen Machtbefugnisse verstanden, die einem \nAmtsträger durch das Amt verliehen werden. Machtbefugnisse zeichnen sich \ndurch die Berechtigung aus, gegenüber Dritten Zwang auszuüben. Ein Miss-\nbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnis-\nse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügun-\ngen trifft oder auf andere Weise Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte.4 \n\n                                            \n2 Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nund Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten \nund Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 26. Juni 1966, BGS 124.21. \n3 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. \n4 Heimgartner, Art. 313 StGB Rz 6 ff.; Stratenwerth/Bommer, § 59 Rz 9; Flachsmann, Art. 313 \nStGB Rz 6. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 18 von 25 \n\n \n\nVorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass im Zusammenhang mit der kriti-\nsierten „Schönung der Rechnung 2011“ hoheitlichen Verfügungen zu Lasten Drit-\nter erfolgten oder in anderer Weise Zwang ausgeübt wurde. Die in Frage stehen-\nde Entnahme aus (bzw. Auflösung) der Steuervorbezugsreserve ist auch keine \nZwangsmassnahme. Dasselbe gilt für die Erstellung der Jahresrechnung an sich \nund die diesbezügliche stadträtliche Kommunikation (Medienmitteilung sowie \nVerwaltungsbericht). Eine Strafbarkeit gemäss Art. 312 StGB fällt daher, unab-\nhängig vom Wissen und Wollen einzelner Beteiligter, von vornherein ausser Be-\ntracht. \n\n7.3 Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) \nGemäss Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei ei-\nnem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädi-\ngen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, \nmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Frei-\nheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass \nder Täter vorsätzlich handelt, also die Tat mit Wissen und Willen ausübt (Art. 12 \nAbs. 1 und 2 StGB). \n\nDie Strafbarkeit nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Täter die Befug-\nnis hat, für das Gemeinwesen Rechtsgeschäfte zu tätigen, oder in dieser Hinsicht \nzumindest faktische Entscheidungskompetenz besitzt. Vom Tatbestand erfasst \nist nur dasjenige Handeln, das sich auf ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, ins-\nbesondere einen Vertrag bezieht. Liegt kein rechtsgeschäftliches, sondern ho-\nheitliches Handeln vor, ist Art. 314 StGB nicht anwendbar.5 \n\nVorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass im Zusammenhang mit der kriti-\nsierten „Schönung der Rechnung 2011“ privatrechtlichen Rechtsgeschäfte eine \nRolle spielten. Die Entnahme aus (bzw. Auflösung) der Steuervorbezugsreserve \nist kein privatrechtliches Rechtsgeschäft. Dasselbe gilt für die Erstellung der Jah-\nresrechnung an sich und die diesbezügliche stadträtliche Kommunikation (Medi-\nenmitteilung sowie Verwaltungsbericht). Eine Strafbarkeit gemäss Art. 314 StGB \nfällt daher, unabhängig vom Wissen und Wollen einzelner Beteiligter, von vorn-\nherein ausser Betracht. \n\n7.4 Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) \nBei der Urkundenfälschung im Amt werden zwei Tatbestandsvarianten unter-\nschieden: die Urkundenfälschung im engeren Sinne (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) \nsowie die Falschbeurkundung (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Prüfenswert ist vor-\nliegend nur die zweite Tatbestandsvariante, d.h. die Falschbeurkundung. \n\nGemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen \nGlaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkun-\nden, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der \nTäter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 317 Ziff. 2 StGB). \n\n                                            \n5 Niggli, Art. 314 StGB Rz 19-22; Stratenwerth/Bommer, § 59 Rz 27; Flachsmann, Art. 314 StGB \nRz 3. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 19 von 25 \n\n \n\nFalschbeurkundung ist gemäss Rechtsprechung die Errichtung einer echten, \naber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene \nSachverhalt nicht übereinstimmen.6 Das Bundesgericht legt dabei die Tathand-\nlung von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gleich aus wie bei der privaten Falschbeur-\nkundung gemäss Art. 251 StGB.7 \n\nFalschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird \nnur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu-\nkommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. \nFür die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, \nBuchhaltungsauszüge aus Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) be-\njaht das Bundesgericht diese Voraussetzung.8 Keine Bestandteil der Buchfüh-\nrung und damit nicht erfasst ist hingegen der Geschäftsbericht.9 Diese Recht-\nsprechung kann auf die vorliegend interessierende Jahresrechnung und den \nVerwaltungsbericht übertragen werden.10 \n\nFür die Jahresrechnung 2011 ergibt sich im vorliegenden Fall die Wahrheitsga-\nrantie aus den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinde (§§ 134 ff. \nGemeindegesetz). Gemäss § 137 Abs. 1 Gemeindegesetz soll das Rechnungs-\nwesen eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanz-\nhaushalt vermitteln. Zu diesem Zweck müssen die Gemeinden einen Finanzplan, \nden Voranschlag und die Jahresrechnung erstellen (§ 137 Abs. 2 Gemeindege-\nsetz). In Analogie zum Geschäftsbericht ist dagegen der Verwaltungsbericht vom \nTatbestand nicht erfasst. \n\nEine Buchung ist falsch, wenn Positionen unrichtig aufgenommen, gänzlich weg-\ngelassen oder fiktive Positionen aufgenommen werden. Der Tatbestand kann \nauch erfüllt sein, wenn Geschäftsvorfälle auf einem sachfremden Konto verbucht \nwerden, auch wenn sich dadurch das Ergebnis der Jahresrechnung nicht ändert. \nDie Rechnungslegung ist unwahr, wenn die Vermögens- und Ertragslage günsti-\nger als in Wirklichkeit dargestellt wird. Soweit sich die Jahresrechnung im Rah-\nmen der Rechnungslegungsvorschriften hält, willkürfrei und vollständig ist, gilt sie \nals wahr. Optische Verbesserungen der Jahresrechnung bewirken dann keine \nFalschbeurkundung, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen der Buchungen der \nWirklichkeit entsprechen und nicht fingiert sind.11 \n\nZu beachten ist, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten immer eine Verlet-\nzung von Rechnungslegungsvorschriften voraussetzt. Der Umfang der Rech-\nnungslegungspflichten ergibt sich dabei aus den anwendbaren rechtlichen Vor-\nschriften. Hervorzuheben ist zudem, dass die Ausnutzung des gesetzlich einge-\nräumten Spielraums strafrechtlich ohne Belang ist. Die Buchführung beruht oft-\nmals auf Ermessensentscheiden, insbesondere bei Bewertungsfragen und \n\n                                            \n6 BGE 138 IV 130 E.2.1, mit Verweisen. \n7 BGE 131 IV 125, E. 4.1. \n8 BGE 138 IV 130, E. 2.1, mit Verweisen; Boog, Art. 251 StGB Rz 87. \n9 BGE 120 IV 122, E. c/aa; Boog, Art. 251 StGB Rz 93. \n10 Mit Verweis auf die Staatsrechnung und diesbezügliche gesetzliche Vorschriften: Boog, Art. \n251 StGB Rz 87. \n11 Boog, Art. 251 StGB Rz 87 und 95 f. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 20 von 25 \n\n \n\nSchätzungen. Falschbeurkundung kommt nur in Frage, wenn das noch vertretba-\nre Ermessen überschritten wird.12 \n\nDie vorliegend kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ erfolgte durch die Ent-\nnahme aus (bzw. Auflösung) der Steuervorbezugsreserve (Konto 2003.99) im \nUmfang von CHF 5.5 Mio. zu Gunsten der Gewinn- und Kapitalsteuern (Konto \n401). \n\nIn der Jahresrechnung 2011, die dem Parlament vorgelegt wurde, ist die Auflö-\nsung der Steuervorbezugsreserve nicht ersichtlich. Der Grund liegt darin, dass \nnicht alle verwendeten Kontenebenen wiedergegeben werden. Das Konto \n2003.99 (Steuervorbezugsreserve) ist ein Unterkonto des Kontos 2003 (Ge-\nmeinwesen). In der dem Parlament vorgelegten Bestandesrechnung sind die \nKonten einheitlich bis zur vierten Gliederungsebene ausgewiesen, weshalb das \nKonto 2003.99 (Steuervorbezugsreserve) nicht aufgeführt ist. Für das Konto \nGemeinwesen wird ein Zuwachs von rund 169 Mio. CHF und ein Abgang von \nrund CHF 172 Mio. aufgezeigt; die Auflösung der Steuervorbezugsreserve um \nCHF 5.5 Mio. ist Teil der Abgänge von CHF 172 Mio. (Rechnungen und Verwal-\ntungsbericht 2011, S. 62). \n\nIn der Resultatübersicht zur Jahresrechnung 2011 wird die Auflösung der Steu-\nervorbezugsreserve folgendermassen thematisiert: „Der Steuereinbruch bei den \nJuristischen Personen gegenüber dem Vorjahr ist eklatant, konnte aber im lau-\nfenden Jahr durch Nachtaxationen und damit verbundenen Auflösungsmöglich-\nkeiten durch vorsichtige Steuerabgrenzungen in den Vorjahren gemildert wer-\nden.“ (Rechnungen und Verwaltungsbericht 2011, S. I). Derselbe Wortlaut findet \nsich in der Medienmitteilung vom 12. Juni 2012. Im Verwaltungsbericht heisst es: \n„Bei den juristischen Personen ist ein deutlicher Einbruch der Gewinn- und Kapi-\ntalsteuern zu verzeichnen. Der schlechte Geschäftsgang bei der Alpiq AG hinter-\nlässt im Kalenderjahr 2011 erstmals deutliche Spuren, welche aber aufgrund von \nNachtaxationen aus dem Vorjahr teilweise kompensiert werden konnten“ (Rech-\nnungen und Verwaltungsbericht 2011, S. 201). Die Höhe der Auflösung der \nSteuervorbezugsreserve wird nicht erwähnt. \n\nIm Ergebnis führte die Auflösung der Steuervorbezugsreserve dazu, das Jahres-\nergebnis praktisch ausgeglichen war. Ohne die Auflösung der Steuervorbezugs-\nreserve hätte in der Jahresrechnung ein Defizit von CHF 5.5. Mio. aufgewiesen \nwerden müssen. \n\nDie Auflösung der Steuervorbezugsreserve erfolgte formell korrekt. Die Buchung \nerfolgte (wie in den Vorjahren auch) im Rahmen der Periodenabgrenzung, die \nder Finanzverwalter zwecks Erstellung der Jahresrechnung vornahm. Die Bu-\nchung stützte sich auf einen entsprechenden Beleg (siehe Abschnitte 5.2-5.4). \n\nDie Buchung war nicht fiktiv (siehe Abschnitte 5.2-5.4). In der Rechnung wird \nausdrücklich auf die Grundlage dieser Buchung verwiesen, wenn es heisst: „Der \nSteuereinbruch bei den Juristischen Personen … konnte aber im laufenden Jahr \ndurch Nachtaxationen und damit verbundenen Auflösungsmöglichkeiten durch \n\n                                            \n12 BGer., Urteil vom 3. April 2012, 6B_778/2011, E. 5.2.4.; BGer., Urteil vom 20. Dezember 2011, \n6B_453/2011, E. 5.6.; Boog, Art. 251 StGB Rz 87 und 95. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 21 von 25 \n\n \n\nvorsichtige Steuerabgrenzungen in den Vorjahren gemildert werden“ (Rechnun-\ngen und Verwaltungsbericht 2011, S. I). \n\nDass die Buchung auf sachfremden Konten erfolgte, ist ebenfalls nicht der Fall \n(siehe Abschnitte 5.2-5.4). \n\nRichtig ist, dass durch die Auflösung der Steuervorbezugsreserve die Jahres-\nrechnung geglättet, d.h. ausgeglichen wurde. Eine solche Verbesserung ist aber \nso lange nicht zu beanstanden, als die wirtschaftlichen Grundlagen der Buchun-\ngen der Wirklichkeit entsprechen. Wirklichkeit heisst im vorliegenden Fall, wo es \nsich um eine Schätzung zusätzlich erwarteter Steuererträge aus den 2011 vo-\nrangehenden Steuerperioden handelt, dass im Zeitpunkt der Periodenabgren-\nzung die Buchung vertretbar gewesen sein muss. Nicht erforderlich ist, dass es \nsich – im Zeitpunkt der Periodenabgrenzung – um die einzig richtige oder gar die \nbeste Buchung gehandelt hat. Dass die Auflösung der Steuervorbezugsreserve \num 5.5 Mio. CHF nicht vertretbar gewesen sein soll, dafür bestehen indes keine \nAnhaltspunkte. \n\nZutreffend ist, dass in der dem Parlament vorgelegten Rechnung die Auflösung \nder Steuervorbezugsreserve nicht direkt ersichtlich war. Dies macht allerdings die \nJahresrechnung bzw. die ausgewiesenen Gewinn- und Kapitalsteuern nicht im \nrechtlichen Sinne unrichtig (siehe Abschnitt 6.1), sondern ist eine Folge der ab-\ngekürzten Darstellungsform. \n\nDie kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ hat damit nicht dazu geführt, dass \neine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet wurde. Eine Strafbarkeit \ngemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB fällt daher, unabhängig vom Wissen und \nWollen einzelner Beteiligter, von vornherein ausser Betracht. \n\n7.5 Haftung für Schaden, disziplinarische Verantwortlichkeit, \nzivilrechtliche Haftung \nMangels eines strafrechtlich potenziell relevanten Vergehens ist nicht ersichtlich, \naus welchem Grund die kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ widerrechtlich \ngewesen sein könnte. Aus diesem Grund erübrigt es sich, die (öffentlich-\nrechtliche) Haftung für Schaden (§§ 13 ff. Verantwortlichkeitsgesetz) zu prüfen. \n\nDa die bei der Erstellung der Rechnung 2011 federführenden Personen nicht \nmehr im Amt oder Staatsdienst sind, fällt eine disziplinarischen Verantwortlichkeit \n(§§ 22 ff. Verantwortlichkeitsgesetz) von Vornherein ausser Betracht. \n\nWie eingangs erwähnt (siehe Abschnitt 7.1.) sieht das Verantwortlichkeitsgesetz \nkeine zivilrechtliche Haftung vor, weshalb zivilrechtliche Haftungsgrundlagen \nebenfalls nicht geprüft werden müssen. \n\n7.6 Fazit \nDie von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte „Schönung der Rechnung \n2011“ ist weder ein strafrechtlich noch zivilrechtlich potenziell relevantes Verge-\nhen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 22 von 25 \n\n \n\n Zusammenfassung 8.\n\n8.1 Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nach-\nträglich erfolgte Auflösung von CHF 5.5 Mio. aus der \nSteuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 \ndie Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungsle-\ngung (insbesondere in Bezug auf Bilanzklarheit und Bi-\nlanzwahrheit)? \nDie Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von \nCHF 5.5 Mio. aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 \nverstösst nicht gegen die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungsle-\ngung in Bezug auf Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit unter dem zugrundelie-\ngendem Rechnungslegungsmodell HRM1.  \n\nEs bleibt aber anzumerken, dass das Rechnungsergebnis ohne der Auflösung \num 5.5 Mio. Franken schlechter ausgefallen wäre und damit ein klares Defizit \nanstelle des kommunizierten knappen Defizits von 160‘000 Franken ausgewie-\nsen hätte.  \n\nDas Handbuch Teil 1 weist als Hauptmerkmale des Rechnungsmodells für den \nBürger u.a. einen transparenten Ausweis des Rechnungsergebnisses und für \ndie Behörden eine Entscheidungsgrundlage für eine sparsame und wirtschaftli-\nche Haushaltsführung und die Grundlage für eine Beurteilung der finanziellen \nLage aufgrund von Finanzkennzahlen aus. Für die Verwaltung ist aufgeführt, \naussagekräftige Informationen für Bürger und Behörden aufzubereiten (Kanton \nSolothurn, 2010, Abschnitt 2: Rechnungsmodell). Zumindest diese Hauptmerk-\nmale sind mit dem Vorgehen in Frage gestellt.  \n\nDie Stadt Olten veröffentlicht mit der Rechnung jährlich einen umfangreichen \nVerwaltungsbericht. Dies wäre auch der passende Ort gewesen, auf wesentli-\nche Positionen hinzuweisen und diese nicht mit einem kurzen Verweis auf \n„Nachtaxationen“, die das Ergebnis „gemildert“ hätten, zu erledigen. \n\n8.2 Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die \nRechnung 2011 dem für die Rechnungslegung zuständi-\ngen Parlament eine genügend klare und vollständige Ent-\nscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle La-\nge der Stadt Olten? \nDie Frage 2 kann mit einem klaren Nein beantwortet werden. Grund dafür ist, \ndass in der Stadt Olten derzeit die Budgetierung und Rechnungslegung nach \nden Grundsätzen von HRM1 erfolgt. Eine Rechnung nach HRM1 gibt eine kla-\nre, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt, je-\ndoch keine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende. Eine Rechnung, die \ndie tatsächliche Vermögenslage darstellt, ist der wirtschaftlichen Perspektive \nverpflichtet, und verzichtet auf die Vermischung von Finanzpolitik und Rech-\nnungslegung. Eine solche Sichtweise wird erst mit der Einführung von HRM2 \n(oder allenfalls IPSAS) möglich, sofern die Fachempfehlungen der Finanzdirek-\ntorenkonferenz eingehalten werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 23 von 25 \n\n \n\n8.3 Ist die von der Geschäftsprüfungskommission kritisierte \n„Schönung der Rechnung 2011“ strafrechtlich oder zivil-\nrechtlich ein potenziell relevantes Vergehen? \nDie Frage 3 kann mit Nein beantwortet werden. Das Verantwortlichkeitsgesetz \ndes Kantons Solothurn unterscheidet zwischen der öffentlich-rechtlichen Haf-\ntung für Schaden, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der disziplinari-\nschen Verantwortlichkeit. Eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen. \n\nFür einen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) bestehen keine Anhaltspunkte, da \ndie der „Schönung der Rechnung 2011“ zugrunde liegende Auflösung der Steu-\nervorbezugsreserve weder eine hoheitliche Verfügung zu Lasten Dritter noch \neine Zwangsmassnahme war. \n\nFür eine ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) bestehen auch keine Anhalts-\npunkte, da die Auflösung der Steuervorbezugsreserve kein privatrechtliches \nRechtsgeschäfts darstellte, \n\nDa die kritisierte „Schönung der Rechnung 2011“ nicht dazu führte, dass eine \nrechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet wurde, kann auch keine \nFalschbeurkundung im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliegen. \n\nMangels eines strafrechtlich potenziell relevanten Vergehens ist nicht ersicht-\nlich, auf welcher Grundlage eine öffentlich-rechtliche Haftung für Schaden be-\ngründet werden könnte. \n\nDa die bei der Erstellung der Rechnung 2011 federführenden Personen nicht \nmehr im Amt oder Staatsdienst sind, fällt eine disziplinarische Verantwortlichkeit \nvon Vornherein ausser Betracht. \n\nWie eingangs erwähnt sieht das Verantwortlichkeitsgesetz keine zivilrechtliche \nHaftung vor, weshalb auch kein zivilrechtlich relevantes Vorgehen vorliegen \nkann. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 24 von 25 \n\n \n\n Quellenangaben 9.\n\nBOOG, M. (2013): Kommentar zu Art. 252 StGB und Art. 317 StGB, in: Marcel \nNiggli / Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. A. Basel \n2013 \n\nEINWOHNERGEMEINDE OLTEN (2011): Rechnungen und Verwaltungsbericht \n2011 \n\nEINWOHNERGEMEINDE OLTEN (2012): Rechnungen und Verwaltungsbericht \n2012 \n\nEINWOHNERGEMEINDE OLTEN (2013): Rechnungen und Verwaltungsbericht \n2013 \n\nFLACHSMANN, S. (2013): Kommentar zur Art. 312, Art. 314 und Art. 317 \nStGB, in: Andreas Donatsch (Hrsg.), StGB Kommentar, 19. A. Zürich 2013 \n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION STADT OLTEN (2014): Untersuchung \nder Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziel-\nlen Situation der Stadt Olten, Schlussbericht. Olten, 13. August 2014 \n\nHEIMGARTNER, S. (2013): Kommentar zu Art. 312 StGB, in: Marcel Niggli / \nHans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. A. Basel 2013 \n\nINTERNATIONAL FEDERATION OF ACCOUNTANTS (Hrsg., 2014): Hand-\nbook of International Public Sector Accounting Pronoucements. New York, 2014 \n(jährlich neue Ausgabe) \n\nKANTON SOLOTHURN (2012): Regierungsratsbeschluss 2012/1739 Projekt \nHRM2 - Einwohnergemeinden \n\nKONFERENZ DER KANTONALEN FINANZDIREKTOREN (1981): Handbuch \ndes Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte. Band I und II. Bern: Haupt, \n1981. \n\nKONFERENZ DER KANTONALEN FINANZDIREKTOREN (2008): Harmoni-\nsiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2. Bern, 2008. \n\nKANTON SOLOTHURN (2010): Handbuch Rechnungswesen der solothurni-\nschen Gemeinden, Band 1 – Kontenplan, online in Internet URL: \nhttp://www.so.ch/verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-\ngemeinden/gemeindefinanzen/handbuecher-hrm1/  \n\nKANTON SOLOTHURN (2006): Handbuch des Rechnungswesens der solo-\nthurnischen Gemeinden, Band 2 – Rechnungsmodell und Finanzhaushalt, Solo-\nthurn, April 2006, online in Internet URL: \nhttp://www.so.ch/verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-\ngemeinden/gemeindefinanzen/handbuecher-hrm1/ \n\nMEDIENCOMMUNIQUE DER STADT OLTEN (2012): Trotz tieferen Steuerein-\nnahmen „nur“ 160‘000 Franken Defizit, online in Internet URL: \nhttp://www.olten.ch/de/portrait/ueberolten/aktuellesinformationen/welcome.php?\nac-\ntion=showinfo&info_id=177397&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to, \nDatum der Neuigkeit 15. Juni 2012 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten Stadt Olten \n\nInstitut für Verwaltungs-Management Seite 25 von 25 \n\n \n\nNIGGLI, M. (2013): Kommentar zu Art. 314 StGB, in: Marcel Niggli / Hans \nWiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. A. Basel 2013. \n\nSCHALTEGGER, Ch.; WEDER, M. (2010): Einnahmenschätzung der Finanzdi-\nrektion des Kantons Zürich. Gutachten z.H. von Frau Regierungsrätin Dr. Ursu-\nla Gut, Luzern, Dezember 2010. \n\nSTRATENWERTH, G.; BOMMER, F. (2013): Schweizerisches Strafrecht, Be-\nsonderer Teil II, 7. A. Bern 2013 \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-01-28 do Gemeindesteuerreglement, Beilage Zinsen Synopse.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nbisher Neu (kursiv) \n§ 14 Zahlung und Zinspflicht, Bezugsminimum \n \n\n1 Die Steuer ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten. Für die \nZahlungserinnerung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 10 Franken und für \njede eingeschriebene Mahnung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 20 \nFranken erhoben. \n \n2 Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der \nZahlungsfrist an zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgelegten \nBedingungen verzinslich. \n \n3 Ist bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht zu \nvertreten hat, eine Steuerrechnung noch nicht zugestellt, so beginnt die Zinspflicht \n30 Tage nach deren Zustellung. \n \n4 Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so ist die Betreibung \neinzuleiten. Für rechtskräftige Vorbezugsraten wird die Betreibung erst nach \nAblauf der Steuerperiode eingeleitet. \n \n5 Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, welche insgesamt weniger als 10 \nFranken betragen, werden nicht erhoben. \n\n \n\n§ 14 Zahlung und Zinspflicht, Bezugsminimum \n\n \n1 Die Steuer ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten. Für die \nZahlungserinnerung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 10 Franken und für \njede eingeschriebene Mahnung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 20 \nFranken erhoben. \n \n2 Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der \nZahlungsfrist an zu den vom Stadtrat jährlich festgelegten Bedingungen \nverzinslich. \n \n3 Ist bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht zu \nvertreten hat, eine Steuerrechnung noch nicht zugestellt, so beginnt die Zinspflicht \n30 Tage nach deren Zustellung. \n \n4 Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so ist die Betreibung \neinzuleiten. Für rechtskräftige Vorbezugsraten wird die Betreibung erst nach \nAblauf der Steuerperiode eingeleitet. \n \n5 Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, welche insgesamt weniger als 10 \nFranken betragen, werden nicht erhoben. \n\n \n§ 16 Rückerstattung und Rückerstattungszins, \n\nRückerstattungsminimum \n \n\n1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und \nBussen werden von Amtes wegen zurückerstattet. Zurückzuerstattende Beträge \nwerden zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgelegten Bedingungen \nverzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet. \n \n2 Werden Steuern an Ehegatten zurückerstattet, die in tatsächlich und rechtlich \nungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden Ehegatten \nerfolgen. \n \n3 Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer \nScheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die \nRückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vorbehalten bleiben \nanders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche diese der zuständigen \nBezugsbehörde schriftlich bekanntgegeben haben. \n \n\n§ 16 Rückerstattung und Rückerstattungszins, \nRückerstattungsminimum \n\n \n1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und \nBussen werden von Amtes wegen zurückerstattet. Zurückzuerstattende Beträge \nwerden zu den vom Stadtrat jährlich festgelegten Bedingungen verzinst. \nRechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet. \n\n \n2 Werden Steuern an Ehegatten zurückerstattet, die in tatsächlich und rechtlich \nungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden Ehegatten \nerfolgen. \n \n3 Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer \nScheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die \nRückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vorbehalten bleiben \nanders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche diese der zuständigen \nBezugsbehörde schriftlich bekanntgegeben haben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-01-28 do Gemeindesteuerreglement, Beilage Zinsen Synopse.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n4 Weist ein Ehegatte nach, dass er nach der Scheidung, rechtlichen oder \ntatsächlichen Trennung Steuerbeträge für beide Ehegatten gemeinsam geleistet \nhat, werden sie an ihn zurückerstattet. \n \n\n5Beträge unter 10 Franken werden nicht zurückerstattet. \n\n4 Weist ein Ehegatte nach, dass er nach der Scheidung, rechtlichen oder \ntatsächlichen Trennung Steuerbeträge für beide Ehegatten gemeinsam geleistet \nhat, werden sie an ihn zurückerstattet. \n \n\n5Beträge unter 10 Franken werden nicht zurückerstattet. \n\n \n\n\n


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text: \n422\n\n423\n\n424\n\n425\n\n422\n\n1.06 Material\n22.0\n\n1.07 WC\n8.5\n\n1.08 IV\n3.0\n\n1.09 Vorraum\n13.0\n\n1.10\nAufzug\n\n0.03 Heizung\n15.5\n\n0.02 Elektro \n13.5\n\nSitzbank Sitzbank\n422.45\n\nWandtafelWandtafel\n\nEI30\n\n1.01 Kiga 1\n91.5\n\n1.02 Kiga 2\n91.5\n\nKIGA 1KIGA 2\n1.05 Garderobe\n21.5\n\n1.04 Garderobe\n21.5\n\n1.03 Grup 1+2\n50.5 422.45\n\n0.01 Putzr.\n10.0\n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nsi\nm\n\nsA\nrbeitssim\n\ns\n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nsi\nm\n\ns A\nrbeitssim\n\ns\n\nEinfügepunkt\n\nTerrainkante\n\nTerrainkante\n\n3.06 3.05 3.06\n\n75 9.17 75\n\n3.16 3.05 3.16\n\n6.43 9.37 6.43\n\n2.44\n\n2.44\n\n2.44\n\n2.44\n\n80\n\n9.76\n\n65\n\n10 3.18 2.05 3.19 10\n\n9.24 8.62 9.24\n\n35\n4.\n50\n\n36\n5\n\n4.\n86\n5\n\n7.\n4 5\n\n5 .\n19\n5\n\n10\n3 .\n62\n\n3 .\n62\n\n10\n1 .\n50\n\n52\n\n2.15\n2.15 2.15\n\n65\n6.45\n\n2.15 2.15 2.15\n6.45\n\n65\n\n6°\n\n15°\n\n15.5°\n\n27°\n\n38.5°\n\n50°\n\n61.5°\n\n73°\n\n2.\n44\n\n2.\n44\n\n2.\n44\n\n2.\n44\n\n80\n\n9.\n76\n\n65\n\n15\n°\n\n15.5°\n\n27°\n\n38.5°\n\n50°\n\n61.5°\n\n73°\n\n2.25\n5\n\n2.25\n5\n\n2.2\n5\n5\n\n2.2\n5\n5\n\n2.\n25\n\n5\n\n2.\n25\n\n5\n\n2.255\n\n2.25 5\n\n2.25 5\n\n2.25 5\n\n2.25 5\n\n2.25 5\n\n6°\n\n8.66\n\n8.03\n\n11\n.2\n111.21\n\nBa\nuo\n\nbj\nek\n\nt\nVo\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\nPl\nan\n\n N\nr.\n\n01\n8 \n\nP-\n01\n\n0-\nA\n\nM\nst\n\n. 1\n:1\n\n00\nG\n\nru\nnd\n\nris\ns \n\nEr\ndg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\nD\nat\n\num\n: 1\n\n4.\n08\n\n.2\n02\n\n5 \n- F\n\nor\nm\n\nat\n: A\n\n3 \n- G\n\nez\n.: \n\nha\nl \n\n01\n8\n\nPr\noj\n\nek\nt N\n\nr.\nN\n\neu\nba\n\nu \nK\n\niG\na \n\nBa\nnn\n\nfe\nld\n\nSe\nid\n\nen\nho\n\nfw\neg\n\n 6\n0,\n\n 4\n60\n\n0 \nO\n\nlte\nn\n\n2\n0\n\n1\n4\n\nN\n\n\n\t018_P-010.1-Grundriss EG bemasst\n\n


018_P-015-Ansicht Süd_250912

text: \nBa\nuo\n\nbj\nek\n\nt\nVo\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\nPl\nan\n\n N\nr.\n\n01\n8 \n\nP-\n01\n\n5-\nA\n\nM\nst\n\n. 1\n:1\n\n00\nA\n\nns\nic\n\nht\n S\n\nüd\nD\n\nat\num\n\n: 1\n4.\n\n08\n.2\n\n02\n5 \n\n- F\nor\n\nm\nat\n\n: A\n3 \n\n- G\nez\n\n.: \nha\n\nl \n01\n\n8\nPr\n\noj\nek\n\nt N\nr.\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nK\niG\n\na \nBa\n\nnn\nfe\n\nld\nSe\n\nid\nen\n\nho\nfw\n\neg\n 6\n\n0,\n 4\n\n60\n0 \n\nO\nlte\n\nn\n2\n\n0\n1\n\n4\n\ngew.Terrain \n\nUK. Asphalt\n\n30 neues Terrain50\n\nDA 429.20\n\nEG 422.45\n\n\n\t018_P-015-Ansicht Süd\n\n