Gesamtprotokoll.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 18. November 2009, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.15 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 47 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Alexandra Kämpf, \n6. Urs Knapp, 7. Stefan Nünlist, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, 10. Andreas Schibli, \n11. René Wernli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich, 12. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Kappeler, 4. André Köstli, 5. Christian Werner, \n6. Marc Winistörfer, 7. Gert Winter \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Theo Schöni, \n5. Patrick Weibel, 6. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. René Steiner \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nBrigitte Kissling \nArmand Weissen \nAnita Huber \n \n \nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Gemeindeparlamentsmitgliedes \n\n* 2a Dringliche Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Überprüfung Umgestaltung \n Winkelunterführung/Frage der Dringlichkeit \n\n  3. Geschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl \n  4. Altstadtkommission/Ersatzwahl \n  5. Beanstandungskommission/Demission und Ersatzwahl \n  6. Pensionskommission/Ersatzwahl sowie Nichtbesetzung eines gewählten Mitgliedes/ \n\nKenntnisnahme \n  7. Sportkommission/Ersatzwahl \n  8. Zweckverband Abwasserregion, Delegierter/Wahl \n  9. Wahlbüros/Ersatzwahl \n10. Friedhof Meisenhard, Kolumbarium, Erstellen der letzten Etappe/Nachtragskredit \n11. Regierungsprogramm 2009-2013/Kenntnisnahme  \n12. Finanz- und Investitionsplan 2010-2016/Kenntnisnahme \n13. Voranschlag 2010/Genehmigung \n  Mit dem Voranschlag in Zusammenhang \n  13.1 Personalwesen, Lohnanpassung/Festlegen Budgetgrundlagen \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Geschätzte Damen und Herren, werte \nGäste, liebe Vertreter der Presse: Ich möchte Euch recht herzlich zur Doppelsitzung von \nheute und morgen begrüssen. Wir haben eine reich befrachtete Traktandenliste. Ich bitte \nEuch, dies auch zu respektieren und Eure Voten möglichst zügig vorzubringen und kurz zu \nhalten. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: \n \n \nTotenehrung \n \nAm Vormittag des 29. September hat mich unser Kollege Marcel Buck ganz schockiert \nangerufen, und ich war ebenfalls schockiert, dass Ruedi Lutz im Alter von 53 Jahren sehr \nüberraschend von uns gehen musste. Wir allen haben Ruedi gut gekannt. Er war ein \nGemeinderatskollege, der nach Lösungen gesucht hat und  immer sympathisch und mit \nRespekt aufgetreten ist. Wir alle trauern um Ruedi und schalten eine Trauerminute ein. \n \nIn diese Trauerminute schliessen wir auch Maria Büttker ein, die  im Alter von 72 Jahren \nverstorben ist. Sie war ebenfalls Gemeinderätin und gehörte der CVP-Fraktion an. \n \nWir denken an die beiden Verstorbenen, ganz speziell natürlich an Ruedi, der mit einer \nKerze an seinem Platz noch etwas präsent ist. Ich bitte Euch alle, sich für die beiden \nVerstorbenen kurz zu erheben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGratulation \n \nWo Trauer ist, ist auch Freude. Ich darf Euch mitteilen, dass unsere Gemeinderatskollegin \nAlexandra Kämpf Mutter von Maxim wurde. Vater wurde unser Fraktionskollege Simon \nHaller. Sein Sohn heisst Dimitri. \n \nIch gratuliere den beiden Familien ganz herzlich und wünsche ihnen eine schöne Zeit. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2009  folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n• Sicherheitspatrouillen in Olten, Kontrollgänge/Weiterführung \n(Beschluss Ziffer I.1) \n \n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. Juni 2009 und die Referendumsfrist ist \nam 30. Juli 2009 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\nFussballmatch \n \nDer Fussballmatch musste auf den Frühling verschoben werden, weil der Gegner nicht ganz \nbereit war. Wir wären bereit gewesen und werden es dann halt im Frühling sein. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Überprüfung Umgestaltung Winkelunterführung \n- Interpellation CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. ERO in Olten \n- Motion Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur \n- Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen \n Bahnhof Ost und Bahnhof West \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVerschiebung Traktandum 14 \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Namens des Stadtrates möchte ich etwas zu Traktandum 14 \nsagen. Dieses Geschäft wurde in der Diskussion ausgesetzt, nicht zurück gewiesen, sondern \ndie Diskussion wurde unterbrochen. Es war ein Ordnungsantrag im Sinne und Geiste, dass \nunterbrochen wird bis neue Fakten vorliegen. Wir vom Stadtrat haben dem Büro \nprophylaktisch beantragt, das Traktandum für diese Sitzung wieder aufzunehmen. Ich muss \nIhnen mitteilen, dass wir noch keine neuen Fakten haben, die wir dem Parlament \nunterbreiten können. Deshalb beantragen wir, dieses Traktandum zu verschieben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärung FdP betr. Medienmitteilung der Stadt Olten zur Verschiebung des \nGeschäftes Parkhaus und Begegnungszone \n \nDaniel Probst: Wir haben eine Vision und zwar, dass sich im Zentrum von Olten viele \nMenschen bewegen, gleichzeitig mit Velos und Fahrzeugen, dass Menschen flanieren, \nspazieren, einkaufen, sich ausruhen, spielen und vergnügen und zwar auf möglichst viel \nverkehrsfreien oder auch verkehrsarmen Plätzen und Strassen. In dieser Vision stehen die \nparkierten Autos nicht unnütz im Weg, sondern sind unter dem Boden in Parkhäusern in \nunmittelbarer Nähe oder im Zentrum. Die Vision hat einen Namen: Parkhaus Munzingerplatz \nmit Begegnungszone. Getragen wird sie nicht nur durch die FdP, sondern durch einen \nbreiten politischen Konsens in diesem Parlament von links bis rechts. Die verschiedenen \nParteien haben sich zusammen gerauft, die Eigeninteressen zurück gestellt und nach einem \nKonsens zu Gunsten dieser Vision gesucht. Man möchte Olten gemeinsam weiter bringen \nund der Bevölkerung ein solch einmaliges Erlebnis ermöglichen. Seit Montag bin ich mit \neinem jungen Gewerbevertreter, der an zentraler Lage in Olten viel investiert hat, im \nGespräch. Dieser erwartet, dass die Politik, die diese Vision geäussert hat, Wort hält und \ndies durchführt. Für ihn als Gewerbevertreter ist klar, dass das Parkhaus und die \nBegegnungszone in Olten eine enorme Bedeutung und Symbolkraft hat. Ein Scheitern wäre \naus ihrer Sicht fatal. Es ist klar, dass sie die Verschiebung natürlich nicht mit Freude zur \nKenntnis nehmen. Aber sie sagen sich: Lieber eine gute Lösung, wo wir noch drei Monate \nZeit haben, als jetzt einen Scherbenhaufen. Für das Gewerbe ist klar: Das Parkhaus \nMunzingerplatz und die Begegnungszone sind zentral für die Attraktivität der Innenstadt von \nOlten. Es ist mir gesagt worden, dass das Gewerbe, bevor das Geschäft in den Fraktionen \n\n\n\nbehandelt wird – das wäre im Dezember der Fall gewesen, alle Fraktionen besuchen wird \nund noch einmal seine klare Haltung darlegen wird. Es hat ja auch verschiedene Stimmen \ngegeben, dass es Einzelmitglieder gibt, die dagegen sind. Aber das Gewerbe als solches hat \nhier eine klare Haltung und wird auch hinter dieser Vision stehen. Es ist klar, dass das \nParkhaus und die Begegnungszone nicht die Lösung aller Probleme ist. Aber es ist ein erster \nSchritt für ein liebenswertes Olten. Wir von der FdP wollen auch Wort halten und streben \neine Lösung an, die den vielfältigen Interessen Rechnung trägt. Wenn es mehr Zeit braucht, \ndie drei Monate, ist es für uns in Ordnung. Wir verstehen somit die Verschiebung nicht als \nVerzögerung, sondern als ganz klaren Willen des Stadtrates, hier eine gute Lösung zu \nsuchen, und ermutigen den Stadtrat auch, hier vorwärts zu machen. Als Fraktion stehen wir \nmehr denn je hinter dem Konsens, den wir gemeinsam im Parlament erarbeitet haben, und \nwollen die Begegnungszone mit Parkhaus zu etwas machen, das wirklich kommt, als Symbol \nfür Aufbruch und mit dem Willen, diese Stadt attraktiver zu machen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird dem Änderungsantrag von Stadtrat Dr. Martin Wey auf Verschiebung von \nTraktandum 14 zugestimmt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nAbstimmungsprozedere \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich möchte bekannt geben, dass wir im \nBüro das ganze Abstimmungsprozedere besprochen haben und auch schon seit längerer \nZeit zur Kenntnis nehmen, dass es immer etwas Diskussionen gibt. Den folgenden \nVorschlag möchten wir auch so durchführen: Wir wünschen, dass alle wirklich sehr deutlich \ndie Hand erheben. Die Stimmenzähler werden laut melden, wieviele Hände sie gesehen \nhaben, damit man auch eine gewisse Nachkontrolle hat. Bei Vorlagen des Stadtrates wird \nimmer ausgezählt. Bei anderen Sachen wie Wahlgeschäften oder auch bei Vorstössen von \nParlamentariern, bei denen man gleich sieht, dass es grossmehrheitlich ist, wird sofort \ngrossmehrheitlich gemeldet. Selbstverständlich kann jedes Gemeinderatsmitglied eine \ngenaue Auszählung verlangen. Wir hoffen, dadurch hier einen rationellen und auch guten \nBetrieb gestalten zu können. Ebenfalls müssen wir sagen, dass wenn jemand nach Hause \noder zur Toilette geht, dies gemeldet werden sollte, weil dann eben das Quorum nicht mehr \nstimmt und manchmal Diskussionen entstehen: Vorher waren es 40, jetzt sind es nur noch \n39. Dann wurde falsch gezählt. Oft ist aber nicht falsch gezählt worden, sondern einige \nPersonen haben den Raum verlassen, ohne sich abzumelden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 29 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitglieds \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz der \nSchweizerischen Volkspartei durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Herr \nGert Winter hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des \nGemeindeparlamentes als Nachfolger des leider allzu früh verstorbenen Parlamentsmitglieds \nRudolf Lutz anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Roland \nRudolf von Rohr begrüsst Herrn Gert Winter. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, \nVerfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und \nGewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu \nunterlassen, was ihm schadet.“ \n \nHerr Gert Winter legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83, 4603 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 30 \n \n \n \nDringliche Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Überprüfung \nUmgestaltung Winkelunterführung/Frage der Dringlichkeit \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Die Dringlichkeit liegt eigentlich auf der Hand. Der Auftrag ist ja \nbereits vergeben, wie man dem OT entnehmen konnte. Man hat aber lesen können, dass es \nsich nur um die Prüfung einer Verschönerung handelt. Deshalb waren wir der Meinung, man \nmüsse hier zumindest nachfragen, was dieser Auftrag beinhaltet. Der Bereich Winkelunter-\nführung ist sicher einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. In diesem Sinne bitten wir Euch, \ndie Dringlichkeit zu bejahen. Wenn sie nicht bejaht wird, macht auch die Interpellation keinen \nSinn mehr, wenn sie erst in einem halben Jahr beantwortet wird. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/6 Prot.-Nr. 31 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für den am 29.09.2009 verstorbenen Ruedi Lutz schlägt die SVP Christian \nWerner, Florastrasse 4, als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Christian \nWerner (SVP) zu genehmigen. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird die Ersatzwahl von Christian Werner (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Christian Werner, Vorderer Steinacker 31, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/9 Prot.-Nr. 32 \n \n \n \nAltstadtkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für den am 29.09.2009 verstorbenen Ruedi Lutz schlägt die SVP André Kappeler, \nGallusstrasse 65, als neues Mitglied der Altstadtkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von André \nKappeler (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird die Ersatzwahl von André Kappeler (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn André Kappeler, Gallusstrasse 65, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/11 Prot.-Nr. 33 \n \n \n \nBeanstandungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Beanstandungskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. \nEs handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 22. Oktober 2009 gibt Marcel Buck (SVP) seinen Rücktritt als Mitglied der \nBeanstandungskommission per sofort bekannt. \n \n \nAls Ersatz für Marcel Buck schlägt die SVP Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83, als neues \nMitglied der Beanstandungskommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Marcel Buck \n(SVP) und die Ersatzwahl von Gert Winter (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Marcel Buck (SVP) und die Ersatzwahl von Gert \nWinter (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Marcel Buck, Vorderer Steinacker 31, 4600 Olten \nHerrn Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/19 Prot.-Nr. 34 \n \n \n \nPensionskommission/Ersatzwahl sowie Nichteinsetzung eines \ngewählten Mitgliedes/Kenntnisnahme \n \n \nFür die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 6. Oktober 2009 teilt die Gemeindeverwaltung Trimbach mit, dass als \nneuer Vertreter der angeschlossenen Körperschaft Trimbach und Arbeitgebervertreter der \nneu gewählte Gemeindepräsident Karl Tanner in die Pensionskommission der Stadt Olten zu \nwählen ist (als Ersatz von a. Gemeindepräsident Martin Straumann). \n \n \nEbenfalls ist von einer Nichteinsetzung eines gewählten Mitgliedes Kenntnis zu nehmen. \n \n \nGemäss neuen Statuten der Pensionskommission können nur noch 4 (bisher 5) \nVertretungen der Personalverbände in der Pensionskommission Einsitz nehmen. Hanspeter \nOertig, Vertreter VPOD, verzichtet freiwillig auf diesen Sitz. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Karl Tanner als \nVertreter der angeschlossenen Körperschaft Trimbach und Arbeitgebervertreter zu \ngenehmigen und gleichzeitig von der Nichteinsetzung von Hanspeter Oertig, Vertreter \nPersonalverband VPOD, Kenntnis zu nehmen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Karl Tanner genehmigt. \n \nBeschluss \n \nVon der Nichteinsetzung von Hanspeter Oertig wird Kenntnis genommen. \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Karl Tanner, Gemeindepräsident, Baslerstrasse 122, 4632 Trimbach \nHerrn Hanspeter Oertig, im Hause \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Informatik \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/21 Prot.-Nr. 35 \n \n \n \nSportkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für den am 29.09.2009 verstorbenen Ruedi Lutz schlägt die SVP Gert Winter, \nHöhenstrasse Ost 83, als neues Mitglied der Sportkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Gert Winter \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Gert Winter (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Gert Winter, Höhenstrasse Ost 83, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/34 Prot.-Nr. 36 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion/Wahl Delegierter \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist eine Delegiertenwahl zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nFür den noch vakanten Sitz eines Delegierten schlägt die SVP Markus Flury, Mühletalweg 5, \nzur Wahl in den Zweckverband Abwasserregion vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Markus Flury (SVP) \nzu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Wahl von Markus Flury (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Markus Flury, Mühletalweg 5, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/24 Prot.-Nr. 37 \n \n \n \nWahlbüros/Zusatzwahlen \n \n \nFür die beiden Wahlbüros Bifang und Hübeli sind weitere Kandidaturen eingegangen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nFür die Mitarbeit in den Wahlbüros haben nach der vergangenen Parlamentssitzung noch \nweitere Personen kandidiert. Weil jeweils bei Abstimmungen und insbesondere bei Wahlen \nbereits Gewählte an einer Mitarbeit verhindert sind, ist es wichtig, alle Interessierten zu \nwählen. Es handelt sich dabei um folgende Personen: \n \n- Simona Siegenthaler, Wiesenstrasse 7 \n- Isabelle Rudolf von Rohr, Kreuzstrasse 36 \n- Marie-Thérèse Rudolf von Rohr, Kreuzstrasse 36 \n- Melanie Schmid, Untergrundstrasse 60 \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahlen der oben erwähnten \nPersonen zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Wahl folgender Personen genehmigt: \n \n- Simona Siegenthaler, Wiesenstrasse 7 \n- Isabelle Rudolf von Rohr, Kreuzstrasse 36 \n- Marie-Thérèse Rudolf von Rohr, Kreuzstrasse 36 \n- Melanie Schmid, Untergrundstrasse 60 \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Simona Siegenthaler, Wiesenstrasse 7, 4600 Olten \nFrau Isabelle Rudolf von Rohr, Kreuzstrasse 36, 4600 Olten \nFrau Marie-Thérèse Rudolf von Rohr, Kreuzstrasse 36, 4600 Olten \nFrau Melanie Schmid, Untergrundstrasse 60, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 1/13, 13/11 Prot.-Nr. 38 \n \n \n \nFriedhof Meisenhard, Kolumbarium/Erstellen der letzten Etappe/ \nNachtragskredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nNachdem der Feuerbestattungsverein per 31. Dezember 1995 aufgelöst wurde und die \nAnlagen in das Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten übergingen, werden \ngemäss dem vom Gemeindeparlament am 27. Juni 1996 genehmigten Projekt (Akten-\nNr. 1/13, 29/6, Prot.-Nr. 77) periodisch die vorgesehenen und notwendigen Erweiterungen \nerstellt. Für das Jahr 2009 sollen gemäss Budget wiederum 4 Urnenpyramiden der letzten \nEtappe erstellt werden, um den Bedarf an Urnennischen zu decken. \n \nDie hierfür notwendige Detailplanung hat nun ein Problem des abschüssigen Geländes \naufgezeigt, welches die geplante Teilerstellung (drei Teilausführungen im Abstand von ca. \n2 Jahren) in Frage stellt. \n \nAusführungsprojekt \n \nDas Gelände der letzten Erweiterungsetappe fällt gegen Westen stark ab. Daher werden \ndreiseitig Stützmauern von max. ca. 2.60 m Höhe erforderlich, um das Kolumbarium gemäss \ngenehmigtem Projekt platzbezogen symmetrisch vor der Abdankungshalle erstellen zu \nkönnen. Innerhalb dieser Stützmauern werden nun aber alle späteren Bauaktivitäten \nerschwert und die bestehenden Urnenpyramiden stark bedrängt. \n \nIn den früheren Etappen war das Gelände eben und es war möglich, die drei Teilbereiche mit \nje vier bis sechs Pyramiden mit den Werkleitungen und Fundamenten nacheinander zu \nerstellen. In der letzten Etappe müssen zwingend die dreiseitigen Stützmauern zuerst erstellt \nwerden. Ebenso muss die Erstellung der Werkleitungen und der Fundamente - als \nVorleistung für die Pyramide, welche später als zweiter oder dritter Teil der letzten Etappe \nvorgesehen waren - vorgezogen werden, da die Zugänglichkeit mit den hohen Mauern \nmassiv erschwert wird. Auch die Bauarbeiten für die Belagsarbeiten der Wege müssen \nbereits ausgeführt werden, da die Baumaschinen später nur noch über den bereits in Betrieb \nstehenden Bereich des Kolumbariums zufahren können. Dies stört die Besucher und \nhinterlässt auf den schmalen Wegen sicher Schäden. \n \nAus diesem Grund empfehlen die planenden Architekten, die Ausführung aller drei \nTeilbereiche der letzten Etappe zeitgleich vorzunehmen. Dies bringt Kostenvorteile und die \nStörungen auf dem Friedhof Meisenhard werden zusammengefasst und dadurch kleiner. \n \n \nDie neuen Urnenpyramiden (1. Teil der letzten Etappe) sollten Anfang 2010 zur Verfügung \nstehen. Im Budget 2009 wurden dafür Fr. 480'000.00 vorgesehen. Da nun aber aus \n\n\n\ntechnischen, betrieblichen und letztendlich aus finanziellen Gründen alle 3 Teilausführungen \nzeitgleich auszuführen sind, beginnt die Zeit zu drängen. Daher soll im November der \nNachtragskredit für die Ausführung ab Januar 2010 gesprochen werden. Im November und \nDezember soll mit den Bauarbeiten der Stützmauer im Rahmen der im Budget 2009 \nbewilligten Fr. 480'000.00, Konto-Nr. 740.501.01, sofort begonnen werden. So kann ein \nreibungsloser Baustellenablauf und ein zeitgerechtes zur Verfügung Stellen der ersten \nUrnenpyramiden ermöglicht werden. Da im Budget 2009 nur der erste Teil (4 Pyramiden von \n14) der letzten Etappe vorgesehen ist, wird ein Nachtragskredit erforderlich. \n \nBaukosten \n \nDie Planungsarbeiten wurden für die letzte Etappe des Kolumbariums als Ganzes \nvorgenommen und die Hauptarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Daher können aktuelle \nPreise in den Kostenvoranschlag eingesetzt werden. \n \nStützmauer und Fundamente Fr. 330'000.00 \nErdarbeiten Fr. 90'000.00 \nStahlbauarbeiten Fr. 95'000.00 \nNatur- u. Kunststeinarbeiten Fr. 130'000.00 \nSpengler- u. Bedachungsarbeiten Fr. 30'000.00 \nSchlosserarbeiten Fr. 220'000.00 \nPflanzentröge u. Bepflanzung Fr. 95'000.00 \nUmgebungsarbeiten Fr. 150'000.00 \n \nUnvorhergesehenes und Regie (5 %) Fr. 60'000.00 \n \nHonorare und Nebenkosten Fr. 172'000.00 \n   \nTOTAL Kosten Kolumbarium letzte Etappe (inkl. MwSt) Fr. 1'372'000.00 \n \nIm Budget 2009 bewilligt für den ersten Teil Fr. 480'000.00 \n   \n \nErforderlicher Nachtragskredit Fr. 892'000.00 \n   \n \nEs handelt sich hier um ein Vorziehen der Kosten, welche in ca. 2 und 4 Jahren bei der \nErstellung des zweiten und dritten Teils der letzten Etappe sowieso entstanden wären. \n \nDie Bemerkungen der Stabsstellen sind in die Vorlage eingeflossen. \n \n\nBeschlussesantrag: \nI. \n\n \n1. Der erforderliche zusätzliche Kredit von Fr. 892'000.00 wird zu Gunsten der \n\nInvestitionsrechnung, Konto Nr. 740.501.01 bewilligt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \nDie Ziffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\n\n\nHeidi Ehrsam: Die GPK dankt Stadtrat Dr. Martin Wey für seine Ausführungen. Die \nNotwendigkeit für weitere Urnennischen ist in der GPK unbestritten. Diskutiert wurde vor \nallem, ob für die letzte Etappe für absehbare Zeit der Bedarf an Urnennischen gedeckt und \neine angemessene Abgeltung für eine Nische geprüft oder erzielt werden kann. Die GPK \nnimmt zur Kenntnis, dass mit der Beschränkung der Grabesruhe auf 20 Jahre auch bei den \nUrnenpyramiden wieder Nischen frei werden. Zudem empfiehlt sie, auch ältere Kolumbarien \nwieder vermehrt zu nutzen und als Alternative würden auch noch Urnengräber zur Verfügung \nstehen. Dabei ist aber der Wunsch der Hinterbliebenen zu beachten. Die Gebühren für \nUrnennischen sind verschiedentlich geprüft worden. Eine solche Gebühr ist für die Oltner \nBevölkerung bis jetzt nicht eingeführt worden, was von der GPK mehrheitlich als gut \nbefunden wurde. Die GPK sieht die Vorteile der Erstellung der gesamten letzten Etappe des \nKolumbariums, ist auf die Vorlage eingetreten und beantragt dem Parlament einstimmig, den \nNachtragskredit zu genehmigen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Sprecherin der GPK hat das Wichtigste zu diesem Geschäft \ngesagt. Es geht wirklich darum, das ganze Urnenfeld, wie es auch in der Gesamtkonzeption \nvorgesehen ist, jetzt zu vollenden. Im Rahmen der Feinplanung hat man festgestellt, was \nauch aus dem Bericht und Antrag hervor geht, weshalb jetzt die Stützmauer erstellt werden \nmuss. Das hat mit der Planierung, mit der Ebene der Bauinstallation und der Urnenfelder und \nKolumbarien zu tun. Von daher ist die Bauetappierung so auch sinnvoll. Ich bitte Sie im \nNamen des Stadtrates, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzu-\nstimmen. \n \nGeorg Dinkel: Die Fraktion CVP/EVP/GLP hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt. Es ist \ndoch eine Entwicklung unserer Zeit, dass immer mehr Angehörige eine Kremation ihrer \nVerstorbenen vorziehen. Ermöglichen wir ihnen doch eine schön gestaltete Anlage für die \nletzte Ruhe. Mit dieser Vorlage können die Baukosten und der sicher immer wiederkehrende \nBaulärm verhindert werden. Soll doch dieser schöne Waldfriedhof eine Stätte der Ruhe  und \nBesinnung sein und nicht durch jährlichen Baulärm gestört werden. In diesem Sinne wird die \nFraktion CVP/EVP/GLP einstimmig eintreten und dem stadträtlichen Beschlussesantrag \nzustimmen. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Die Zusammenfassung der drei Teilprojekte machen aus Sicht \nder SVP Sinn und sind unbestritten. Wir sind allerdings der Meinung, dass das Problem \nschon länger vorhersehbar war und haben wenig Verständnis für das Vorgehen des \nStadtrates, beim Parlament einen Nachtragskredit in dieser Grössenordnung einfach so \nabzuholen. Wir hätten es lieber gesehen, dass die nötigen finanziellen Ressourcen auf dem \nordentlichen Budgetweg beantragt worden wären. Da die Urnengräber alle 25 Jahre geräumt \nund somit für den weiteren Gebrauch frei werden, wird nach Abschluss dieser letzten \nPyramidenbautätigkeit der Platzbedarf für die Stadt Olten gedeckt sein. Die SVP-Fraktion \nwird den Beschlussesanträgen einstimmig zustimmen. \n \nThomas Marbet: Die SP-Fraktion hat sich auch mit diesem Sachgeschäft beschäftigt und \nwird ebenfalls zustimmen. Es ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht \nvoraussehbar war und die Einheit der Materie geschützt ist. Hat man wirklich erst jetzt sehen \nkönnen, dass diese Stützmauer errichtet werden muss? Eine Anregung an die Baudirektion, \nvor allem an Stadtrat Dr. Martin Wey: Könnten wir bei solchen Vorlagen jeweils einen Plan \ndazu haben? Ich glaube, die Geschäftsprüfungskommission hat dies gesehen. In der \nFraktion hat etwas zirkuliert. Ich möchte anregen, dass bei solchen Vorlagen ein auf A4 \nverkleinerter A3-Plan beigelegt wird, damit man sich etwas vorstellen kann. Es sind hier nicht \nalles Fachleute, Architekten oder Personen aus dem Planungswesen. Das würde das \nVerständnis etwas erleichtern. In diesem Sinne werden wir der Vorlage zustimmen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n\n\n\nMarcel Buck: Noch einmal möchte ich darauf zurück kommen, dass ich Nachtragskredite in \ndieser Grössenordnung einfach nicht gut finde. Ich hoffe, dass es ein Einzelfall bleibt, und \nmöchte doch Stadtrat Dr. Martin Wey bitten, dass es wirklich der einzige und letzte \nNachtragskredit in dieser Grössenordnung ist, weil wir dies ein zweites Mal sicher nicht \nschlucken werden. \n \nDaniel Schneider: Ich bin etwas irritiert. Gibt es jeweils nicht auch noch eine \nDetailberatung? Wahrscheinlich nicht. Ich möchte noch etwas zum Friedhof sagen. Wir \nhaben ihn alle Waldfriedhof genannt. Es ist sogar ein historischer Waldfriedhof und \nschweizweit bekannt. Er ist vor rund 130 Jahren als Gemeinschaftwerk von mehreren \nPlanern erstellt worden. Mir fällt auf, dass die Wege immer breiter werden, die Flächen ohne \nWald immer grösser. Ich möchte anregen, dass alle Bäume, die jetzt gefällt werden müssen, \nin diesem Bereich auch ersetzt werden, natürlich im Urnenhain, aber auch im Umfeld. Ich \nmöchte noch etwas Weiteres anregen: Auf diesen Plänen sieht man immer sehr gut das \nhistorische Wegnetz. Wenn man nachschaut, ist es schon vermoost und etwas verschwun-\nden. Wenn schon in diesem Umfeld gearbeitet wird, wäre es schön, wenn diese Sachen \nwieder hervor gehoben würden und dieser wirklich wunderschöne Friedhof möglichst nahe \nseiner ursprünglichen Gestaltung als Waldfriedhof erhalten bliebe. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Natürlich gibt es noch die Detailberatung. \nJedes Parlamentsmitglied hat das Recht, sich zu melden. \n \nBeschluss \n \nMit 46 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der erforderliche zusätzliche Kredit von Fr. 892'000.00 wird zu Gunsten der \n Investitionsrechnung, Konto Nr. 740.501.01 bewilligt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \nDie Ziffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 39 \n \n \n \nRegierungsprogramm des Oltner Stadtrates 2009-2013/Kenntnis-\nnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Parlamentspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Regierungsprogramm 2009-2013 zur Kenntnisnahme. \n \n \nGemäss dem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten Auftrag legt der Stadtrat dem \nParlament zu Beginn der Amtsperiode 2009-2013 sein Regierungsprogramm vor. Dieses ist \nTeil der systematischen Gemeindesteuerung mit folgenden Ebenen, die unter sich kohärent \nsein sollen: \n \n\n- die normative Ebene des Leitbildes (in der Regel 12-15 Jahre) \n- die strategische Ebene der Regierungsprogramme (für eine Legislatur von 4 Jahren) \n\nsowie \n- die operative Ebene der Jahresplanungen oder Jahresprogramme \n\n \n\n \naus: Einführung in die NE-orientierte Gemeindepolitik. Praxisorientierter Grundlagenbericht. \nAmt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern, 2006 (NE = Nachhaltige \nEntwicklung) \n \n\n\n\nWährend das Leitbild die grundlegenden Werte und die langfristigen Ziele der Gemeinde \numschreibt, genügend konkret und auf die Gemeinde zugeschnitten, dass sie als Basis für \neine transparente Planung und auch Erfolgskontrolle dienen können, stellt die \nLegislaturplanung ihrerseits im Zusammenwirken mit der Finanz- und Investitionsplanung \ndas politische Schwerpunktprogramm der Exekutive dar, das auf der Basis des Leitbildes \nerarbeitet wird. \nIm Gegensatz zu früheren Jahren kann das Regierungsprogramm in seinem Umfang \nbeschränkt werden, da erstmals ein Leitbild als Basis und Mitbestandteil existiert. \nDas Leitbild 2008 hat vier Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert, unter welche \ndie Legislaturziele 2009-2013 gestellt werden: \n \n-  Olten ist der attraktive „Marktplatz“ für die Region und der zentrale Standort für \n\nDienstleistungen für die ganze Schweiz \n \n-  Olten als Stadt im Grünen ist der Standort im zentralen Mittelland für städtisches Wohnen \n\nzu fairen Preisen \n \n-  Olten ist die treibende Kraft im regionalen Wirtschafts- und Lebensraum \n \n-  Olten ist Vorbild bezüglich Sicherheit, Solidarität und Mitwirkung. \n \nDies nach dem Prinzip: \n  \nDie vielfältigen Potenziale nutzen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden. \n \nPotenziale sieht der Stadtrat unter anderem in den Entwicklungsgebieten wie Olten SüdWest \nund Bahnhof Nord, in den vorgesehenen Attraktivitätssteigerungen im Aareraum und in der \nInnenstadt, in der Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden und im AareLand sowie im \nAkzent auf Dienstleistungen, welche aus dem Raum Olten überregional oder gar \nschweizweit angeboten werden. \n \nDen Legislaturzielen sind im Regierungsprogramm die vorgesehenen Massnahmen wie \nBegegnungszone ANDAARE, Ostzugang des Bahnhofs, attraktiven Fussgänger- und \nVeloverbindungen usw. zugeordnet, ergänzt mit Angaben zum Zeithorizont und zur \nZuständigkeit. Umgesetzt werden diese nach den im Leitbild 2008 formulierten \nHandlungsmaximen \n \n-  Taten statt Worte \n-  Worte über Taten  \n-  Nachhaltiges Handeln \n-  Selbstbewusstes Auftreten. \n \n \nBeschlussesantrag: \n \nVom Regierungsprogramm 2009-2013 des Stadtrates von Olten wird Kenntnis genommen. \n \n \n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \n \nUrs Knapp: Die GPK empfiehlt Ihnen Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrates. Die \ngrössten Diskussion haben sich um die Gestaltung gedreht. Es sind Meinungen vertreten \nworden, man müsste vielleicht etwas weniger Bilder und mehr Text aufnehmen. Mehrheitlich \n\n\n\n \n\nwar aber die GPK klar der Meinung, dass die visuelle Gestaltung auch ein Teil des \nRegierungsprogrammes ist und auch mithelfen wird, dass das Regierungsprogramm bei den \nanvisierten Zielgruppen gut ankommt. Im Rahmen des Gedankenaustausches in der GPK \nhatte sie auch die Chance zu hören, wie jedes der fünf Mitglieder des Stadtrates, Stadträtin \nIris Schelbert und die vier Herren im Stadtrat, angekommen sind. Es war eine verfrühte 100-\nTage-Bilanz. Diese sind jetzt vorbei. Wir haben in der GPK gehört, dass alle Stadträtinnen \nund Stadträte in ihrer Direktion angekommen waren, Teams bilden, und viel Arbeit haben, \ndie sie gemeinsam regeln wollen. Ich denke, Details wird der Stadtrat auf Wunsch sicher \nauch den einzelnen Fraktionen noch bekannt geben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte gleich das Wort des Sprechers der GPK \naufnehmen und eine kurze Erklärung, praktisch in eigener Sache als Präsident dieses \nStadtrates abgeben. Der Stadtrat hat in den letzten 100 Tagen, nebst zahlreichen \nAlltagsgeschäften, einzelnen grossen Projekten und nicht zu unterschätzender \nEinarbeitungszeit in neue Strukturen eigentlich drei ganz wesentliche grosse Geschäfte \nvorbereitet, beraten, entschieden und zu Handen von involvierten Behörden, wie heute \nAbend das Gemeindeparlament, verabschiedet. Es geht um das Regierungsprogramm, den \nFinanz- und Investitionsplan für die nächsten sieben Jahre und das Budget des nächsten \nJahres. Die drei grossen Geschäfte gehören grundsätzlich immer zusammen. Ich möchte bei \ndieser Gelegenheit meiner Kollegin und meinen Kollegen für den grossen Einsatz und die \nausserordentlich gute Zusammenarbeit ganz herzlich danken. Ohne sie wäre so etwas \neigentlich gar nicht möglich gewesen. Es braucht sehr viel Vorarbeit und grossen Einsatz. \nIch möchte aber auch den involvierten Kolleginnen und Kollegen aus den Direktionen, der \nVerwaltungsleitung, die heute zum Teil anwesend sind, für die tadellose Unterstützung und \nMitarbeit danken. Man könnte jetzt natürlich sagen, dies sei alles selbstverständlich. Ich \nmeine zum Teil ja, aus meiner Warte als etwas erfahren, soll dies erwähnt werden, und es \ngehört auch der nötige Dank dazu. Jetzt zum Thema: Die Medien sind mit speziellen \nStellungnahmen zu allen drei grossen Geschäften bedient worden. Der Stadtrat weiss, dass \ndie Umsetzung dieser grossen Geschäfte mit grossen finanziellen Folgen verbunden ist. Der \nStadtrat kann alle diese Aufgaben nicht alleine bewältigen. Er ist dafür auf die grosse \nUnterstützung der politischen Behörden, speziell unter anderem des Gemeindeparlamentes, \naber auch der gesamten Bevölkerung angewiesen. Wir möchten Euch jetzt schon für diese \nUnterstützung danken. Auf das Regierungsprogramm möchte ich nicht im Detail eingehen, \naber etwas zur Bedeutung und Erarbeitung dieses Papiers sagen. Sie haben den kurz \ngehaltenen Bericht und Antrag dazu erhalten. In Artikel 41 der Gemeindeordnung steht, dass \nder Stadtrat den Auftrag hat, dem Parlament zu Beginn einer neuen Amtsperiode ein \nProgramm zur Kenntnis zu bringen, aktuell also für die Periode 2009 bis 2013. Wir wollen \nunsere Stadt steuern, Ziele festlegen und auf drei Ebenen realisieren. Sie sind untereinander \nkohärent oder auf der gleichen Welle verbunden. Im Jahr 2008 haben wir in diesem Saal das \nLeitbild unserer Stadt mit vier Leitzielen verabschiedet, die sogenannte normative Ebene, \nlangfristig angelegt, vom Souverän, von der Legislative ausgehend. Das \nRegierungsprogramm ist die Ebene der Strategie, also des Stadtrates. Die dritte Ebene ist \nbekannt. Es ist die Verbindung dazu, die operative Seite, das jährliche Tätigkeitsprogramm, \ndas der Stadtrat mit der Verwaltung zusammen erarbeitet und das immer im Januar des \nneuen Jahres bekannt gegeben wird. Dies wird auch im Jahr 2010 selbstredend wieder so \ngeschehen. Der Titel des Regierungsprogrammes ist in der Tat auch Programm: „Im Team \nfür Olten heute und morgen“. Das Team ist der Stadtrat, aber auch das Parlament, die \nKommissionen und die ganze Bevölkerung. Der Stadtrat hat bei der Erarbeitung nach einem \nPrinzip gehandelt, nämlich die vielfältigen Potenziale zu nutzen, ohne bestehende Qualitäten \nzu gefährden. Im Übrigen gibt es sehr viel Potenzial in dieser Stadt und ebenso zahlreiche \nQualitäten. Man muss es einfach wissen, wahr nehmen und vor allem wahr nehmen wollen. \nPotenzial nutzen und Qualitäten nicht gefährden ist also eine Art Headline in der Ausrichtung \nfür die zukünftigen vier Jahre. Jetzt ein paar Punkte zum Programm: Es umfasst eine \nZusammenfassung der Grundlagen ausgehend vom Regierungsprogramm 2005 bis 2009 \nund berücksichtigt auch Mitwirkungsverfahren mit der Bevölkerung, die wir alle kennen, aber \nauch Bevölkerungs- und Firmenumfragen. Die vier Leitziele des Leitbildes sind die \nGrundlage für die Formulierung der Legislaturziele im Mittelteil des Programms und in der \ndann folgenden Übersicht findet man die einzelnen Ziele, die Massnahmen, den Zeithorizont \nund die Zuständigkeiten. Im Stadtrat wollen wir ein stetiges Reporting und wollen wissen, wo \n\n\n\n \n\nwir stehen, was wir gemacht haben. Ich gebe Euch jetzt ein ganz praktisches Beispiel, das \nnach der Verabschiedung des Regierungsprogramms zum Tragen kam. Es ist natürlich auch \nwieder etwas Eigenwerbung für den Stadtrat, aber trotzdem. Wir haben hier unter einem Ziel \nFolgendes formuliert: „Die treibende Kraft im regionalen Wirtschafts- und Lebensraum“. Wir \nhaben die Ziele zusammen gehen – Fusion, das spreche ich nicht einmal direkt an – sondern \nauch in der ganzen Agglomeration zusammen zu arbeiten über die Grenzen hinweg ins \nAareland. In den Medien konnte man lesen, was es bringt, wenn man ein \nAgglomerationsprogramm in diesem Raum postuliert, formuliert, über die beiden Kantone \nhinüber bringt. Man kommt nämlich zu Bundesgeldern in recht grosser Zahl. Seit Jahren ist \ndies genau das Bestreben des Stadtrates. Wir haben auch dies bereits ins neue \nAgglomerationsprogramm einfliessen lassen. An dieser Zielsetzung arbeiten wir praktisch \njetzt schon sehr intensiv, und ich denke, wir werden auch Erfolg haben. Das \nRegierungsprogramm ist Pflichtlektüre für alle an der Entwicklung und Ausrichtung dieser \nStadt Beteiligten. Es ist auch in der Agglomerationspolitik, in der Zusammenarbeit mit \nunseren Nachbarn über die Kantonsgrenzen hinaus wegweisend und wichtig. Der Kanton als \nunser wichtigster Partner nach oben, quasi inhouse, will wissen, was die Stadt Olten plant \nund tut. In diesem Zusammenhang wurde auch in der GPK gefragt, wer denn ein solches \nPapier erhalte und ob man es überhaupt lese. Antwort damals, die heute auch noch gilt: Wir \nbedienen alle politischen Behörden wie Figura beweist. Aber es sind nicht die Einzigen. Es \ngeht in die Regionen, in den Kanton, über die Grenzen hinaus. Wir bedienen die Wirtschaft \nund das Gewerbe und haben aktuell schon Anfragen aus interessierten Kreisen ausserhalb \nder Wirtschaft: Zur Zeit ist also die Stadt und Region Olten in Kreisen, die sich für \nFirmenstandorte, Firmen und Vermarktung oder Standortevaluation interessieren und damit \nzu tun haben, sehr bekannt. Jetzt kommt ein Detail: Ein solches Papier, das quasi “state of \nthe art“ sein sollte – dieses Wort ist in der GPK gefallen –- muss modern gestaltet sein. Wir \nvom Stadtrat haben den Eindruck, dies sei absolut erfüllt. Zu einem modern gestalteten \nPapier gehören auch Fotos. Es geht nicht um die Porträts von uns fünf hier vorne. Das muss \nauch sein, und diese Fotos sind unter uns gesagt „saugut“. Es geht um die anderen Fotos, \ndie alle eine klare Bedeutung haben. Wenn man etwas tiefer geht und die Zielsetzungen \nliest, kommt man automatisch zu einem solchen Foto. Das Papier wird angewendet, gelesen \nund gebraucht. Der Versand wird unmittelbar nach der Parlamentssitzung erfolgen. Bis Ende \nJahr sind alle Beteiligten, die wir berücksichtigen möchten, im dessen Besitz. Der Stadtrat ist \nüberzeugt, dass mit dem vorliegenden Programm die strategische Ausrichtung unserer Stadt \ngut wieder gegeben ist und wird, und alle gemeinsam – ich appelliere noch einmal an alle \nhier – diese Massnahmen auch realisieren können. Wir bitten um eine wohlwollende \nKenntnisnahme. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das \nRegierungsprogramm 2009 bis 2013 und wird es im Sinne von Ernst Zingg wohlwollend zur \nKenntnis nehmen. Wir erachten es als umfassend und anspruchsvoll, sollte alles umgesetzt \nwerden. Unsere Diskussion hat sich wie auch in der GPK auf zwei Ebenen abgespielt, \neinerseits auf einer formalen und andererseits auf einer inhaltlichen. Zum Formalen: \nGrundsätzlich gehen wir davon aus, dass es ein korrekter Aufbau ist, und es ist auch sehr \nfarbig. Unserer Meinung nach hat es eine Tendenz zur Oberflächlichkeit. Viele Bilder und \nGrafiken. Man kann auch sagen: Im Sinne eines modernen Erscheinungsbildes. Allerdings \nscheinen uns Grundlagen und Vorspann etwas gar viel Platz einzunehmen gegenüber dem, \nwas wir als besonders wichtig erachten. Der Gesamteindruck kommt einer – ich sage es jetzt \netwas böse –x-beliebigen Werbebroschüre nahe. Aber vielleicht hat es ja auch einen \nHintergrund, so wie es Ernst Zingg ebenfalls ausgeführt hat. Wir meinen aber, in gewissen \nTeilen könnte weniger etwas mehr sein. Zum Inhaltlichen: Hier reden wir quasi nur von den \nletzten vier bis sechs Seiten. Die Massnahmen zu den Leitzielen scheinen uns ebenfalls \nrelativ umfassend, geordnet, übersichtlich und auch richtig aus dem Leitbild abgeleitet. Wir \nfinden ein paar überzeugende Themenblöcke, die uns besonders am Herzen liegen. Deshalb \nmöchte ich sie kurz erwähnen, wenigstens zwei oder drei Auszüge. Die Reorganisation der \nStadtentwicklung: Ich gebe zu, dass wir hier ganz grosse Erwartungen haben, für uns eine \nunverzichtbare Voraussetzung für all diese vielen grossen Bauprojekte und die gesamte \nInvestitionstätigkeit in den nächsten Jahren. Die Energieeffizienz und damit verbunden auch \ndie Umsetzung der Gebäudestrategie, welche die Stadt ja hat. Ich glaube, hier sind wir auf \ngutem Wege und müssen dies unbedingt voran treiben. Die Fusion, die jetzt einen deutlichen \n\n\n\n \n\nSchritt näher gerückt ist. Ich denke, das ist ein wichtiges Ziel: Die Kommunikation der \nVerwaltung und des Stadtrates, wo wir noch ein gewisses Potenzial zur Verbesserung \nvermuten. Es sind auch einige Trouvaillen enthalten, zum Beispiel die Fusion ohne \neigentliche Fusion. Wenn ich an die Feuerwehr oder den Zivilschutz denke, finden wir dies \nabsolut richtig. Es geht in die richtige Richtung. Weiterführung oder vielleicht auch Anfang \ndes ganzen Themas „Sicherheit in Olten“ mit aktiven eigenständigen Massnahmen und nicht \nwarten, bis man dann noch etwas nebenbei machen kann. Spannend finde ich eben auch \ndie ganze E-government-Strategie, die man zusammen mit dem Online-Service aufbauen \nwill. Wir denken, das sind ganz klar Schritte in die Zukunft. Es hat auch einige Sachen, mit \ndenen wir etwas mehr Mühe haben oder die uns fehlen. Dazu noch zwei, drei Beispiele: Die \nWeiterführung des Bornfeldes ist unserer Meinung nach eigentlich eine typische \nStadtentwicklungsfehlplanung. Der Logo-Salat hinten ist uns aufgefallen. Wir haben dies als \nAusdruck einer Art Beliebigkeit interpretiert, nicht von Corporate Identity, wie man heute so \nschön sagt. Mit anderen Worten: Vielleicht auch keine Klarheit im Auftritt nach aussen oder \nAusdruck einer mangelnden Klarheit in der Zielsetzung der Entwicklung der Stadt trotz eines \nLeitbilds. Themen, die uns eigentlich sehr fehlen und auch nicht vorhanden sind, sind: Die \nLadenschliessungen in der Innenstadt und die Belebung der Innenstadt. Vielleicht sind sie \nirgendwo versteckt. Aber explizit fehlt uns dies. Es ist ein grosses Anliegen, das viele Leute \nbeschäftigt. Fazit: Die Darstellung der Massnahmen unter den vier Leitzielen ist richtig, und \nes macht es uns einfach, die Erreichung der Ziele auch zu überprüfen. Wir werden dies \nselbstverständlich tun und werden vom Stadtrat, der dieses Reporting selber jährlich zur \nVerfügung stellen will, unterstützt. Am Schluss vielleicht noch ein positives Feedback oder, \nwie es Ernst Zingg auch gesagt hat, etwas Eigenwerbung: Mit Freude stellen wir nämlich \nfest, dass die zentralen Maximen im Regierungsprogramm aus dem Leitbild übernommen \nwurden, die vier Merksätze zu einem guten Teil aber aus der SP-Feder stammen. Wir haben \ndamit aber auch eine Hoffnung verbunden, dass es eben nicht nur Merksätze bleiben, \nsondern zu echten Handlungsgrundsätzen für diese Stadt werden. In diesem Sinne schreiten \nwir nach der schönen Broschüre endlich oder noch viel mehr zu den Taten. \n \nFelix Wettstein: Die Grüne Fraktion findet das Regierungsprogramm formal und inhaltlich \ngut. Es ist sehr gut aufgebaut und gut begründet. Wir schätzen, dass ein Vorwort schon \neinmal als eine sehr gute Zusammenfassung der wichtigsten Anliegen eingesetzt wird. Als \nwertvoll erachten wir, dass zuerst ein Rückblick auf die vergangenen vier Jahren gemacht, \neine Bilanz gezogen wird und Schlüsse daraus gezogen werden. Ganz besonders \nunterstützen wir, dass der Stadtrat sich mit diesem Programm auf das Leitbild abstützt und \nden Weg der übergeordneten Leitziele über die Legislaturziele bis zu den einzelnen \nMassnahmen sehr transparent darstellt, auch optisch mit den farbig hinterlegten Flächen. \nInhaltlich hätten wir es begrüsst, wenn das Ziel „ausgeglichene Bevölkerungsstruktur“ und \n„sozialer Ausgleich“ etwas mehr zu finden gewesen wäre. Wir erkennen nur wenige \nBeispiele, wo die Stadt aktiv gestaltend auf dieses Ziel hin arbeitet. Die Integrationsstelle ist \nzweifellos etwas Gutes. Aber sie ist eben doch nur ein kleiner Mosaikstein. Wir würden es \nbegrüssen, wenn wir sowohl zum Thema soziale Durchmischung wie auch zu sozialem \nAusgleich Kennzahlen hätten, die alle vier Jahre erhoben werden. Weiter möchten wir \nanregen, dass der Stadtrat aus den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung, die in diesem \nJahr durchgeführt worden war, noch eindeutigere Schlüsse zieht. Das Urteil der Bevölkerung \nwar ja zum Beispiel zu den Mitwirkungsmöglichkeiten ziemlich verhalten. In unserem Leitbild \nsteht: „Olten sei Vorbild bezüglich Sicherheit, Solidarität und Mitwirkung“. Zur Mitwirkung sind \ndie Legislaturziele noch etwas schmal ausgefallen. Wir hoffen, dass die Formel \n„Mitwirkungsangebote näher zum Publikum bringen“ schon bald klarere Konturen erhält. Ich \nmöchte an dieser Stelle etwas aufgreifen, dass Ernst Zingg vorher gesagt hat: Es soll \nPflichtlektüre für alle werden, die an der Entwicklung dieser Stadt beteiligt sind. Ich selber \nnehme dies ernst und lege es unter das Kopfkissen und träume vielleicht noch davon. Aber \nes ist ein Wort, wo wir sagen: Ja, dann gehört es tatsächlich allen Bewohnerinnen und \nBewohnern der Stadt zugesandt, weil sie zu allen, die an der Entwicklung unserer Stadt \nbeteiligt sind, gehören. Noch eine Anregung: Wir stellen uns vor, dass es jährlich einmal, am \nbesten zeitgleich mit dem nachgeführten Finanz- und Investitionsplan einen Zwischenbericht \nzu diesen Legislaturzielen gibt, der in gleicher Art und Weise wie das Regierungsprogramm \naufgebaut sein soll, unterteilt nach den vier Leitzielen und den Massnahmen. Vom \nRegierungsprogramm nehmen wir zustimmend Kenntnis. \n\n\n\n \n\n \nSimon Haller: Die Fraktion CVP/EVP/GLP wird das Regierungsprogramm des Stadtrates \neinstimmig zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen auch sagen, dass uns das \nRegierungsprogramm gefällt. Wir erachten es als inhaltlich ambitioniert, was ja so auch \ndurchaus richtig ist. Uns gefällt aber auch die Aufmachung, was nicht unwesentlich ist, weil \nwir doch denken, dass es ein tägliches Arbeitsinstrument des Stadtrates ist und die \nStadträtinnen und Stadträte wie auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier es auch \nimmer wieder gerne zur Hand nehmen müssen. Unsere Fraktion hat zwei Anmerkungen: \nZuerst zum Inhaltlichen: Mit dem Leitziel 2 möchte der Stadtrat Olten als Wohnort weiter \ngezielt positionieren, ein Anliegen, das wir selbstverständlich mittragen. In diesem \nZusammenhang fehlen uns aber im Regierungsprogramm konkrete Ziele und Massnahmen, \nwenn es darum geht, den Neubau der Fachhochschule auch optimal auszunützen. Unserer \nMeinung nach muss es ein Ziel sein, dass möglichst viele Leute, die an der Fachhochschule \nstudieren oder arbeiten, auch zu Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt werden. \nGerade Studierende sind im Hinblick auf zukünftige Bewohner und Bewohnerinnen für \nunsere Stadt sehr attraktiv und müssen deshalb auch aktiv beworben werden. Wir möchten, \ndass sich der Stadtrat diesem Thema annimmt und mit den Verantwortlichen der \nFachhochschule das Gespräch sucht. Es darf nicht sein, dass die Leute, die an der \nFachhochschule ein- und ausgehen, von der Stadt nur den Weg vom Bahnhof zur \nFachhochschule kennen, ein Weg, der ja nicht gerade sehr attraktiv ist. Die zweite \nBemerkung geht in eine ähnliche Richtung wie das Votum von Felix Wettstein. Wir möchten, \ndass der Stadtrat das Regierungsprogramm gegenüber der Bevölkerung aktiv bewirbt. \nSchliesslich hat die Bevölkerung zu diesem Regierungsprogramm wichtige Beiträge \ngeleistet. Einerseits haben 500 Personen an der Bevölkerungsumfrage teilgenommen, sie \nhaben am Mitwirkungsverfahren teilgenommen und nicht zuletzt den Stadtrat ja auch \ngewählt. Entsprechend der stadträtlichen Handlungsmaxime „Worte über Taten“ wünschen \nwir uns, dass der Stadtrat sein Regierungsprogramm im Sinne einer Bringschuld aktiv an die \nBevölkerung heran trägt. Es darf nicht sein, dass das Regierungsprogramm quasi nur als \ninternes Dokument irgendwo in einer Ecke unseres Internetauftrittes auffindbar ist. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich bin etwas erstaunt, wieviel man jetzt hier über die \nAufmachung, Bilder und Farben diskutiert. Eigentlich liegt ja das Ganze in der Kompetenz \ndes Stadtrates und das Parlament hat es schlichtweg einfach zur Kenntnis zu nehmen. \nDeshalb werde ich über die Aufmachung die schönen Fotos weder Worte verlieren noch eine \ngrosse Laudatio tätigen. Das haben ja die anderen Fraktionssprecher bereits zur Genüge \ngetan. Man kann es nur zur Kenntnis nehmen, und wir werden dies auch tun, weil uns nichts \nanderes übrig bleibt. Wir werden es aber nicht, wie es Ernst Zingg sich gewünscht hat, \nwohlwollend, sondern ablehnend zur Kenntnis nehmen. Eine kurze Begründung, weshalb wir \nzu diesem Schluss kommen. Es hat eigentlich zwei Hauptgründe. Erstens teilen wir inhaltlich \netliche Ziele nicht mit dem Stadtrat, vor allem wenn wir bei den Legislaturzielen lesen: \nAttraktive Fussgänger- und Veloverbindungen, ein weiterer Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs usw. Uns erscheint dies etwas als Wunschkatalog oder ein Katalog von \nMaximalforderungen, vor allem wenn man bedenkt, dass gerade in Olten der öffentliche \nVerkehr extrem gut ausgebaut ist. Ich benütze ihn tagtäglich. Auf den meisten Linien hat \nman jede Viertelstunden einen Bus und auf denjenigen, wo man seltener einen Bus hat, sind \ndie Busse fast leer. Wenn man ständig nur einen weiteren Ausbau fordern will, ohne sich \neigentlich auch zu fragen, ob überhaupt eine Nachfrage besteht, erscheint uns dies falsch. \nFussgängerverbindungen sind unseres Erachtens beispielsweise attraktiv, und es muss \nnichts daran gemacht werden, es sei denn, es sei sicherheitsrelevant. Aber dann geht es \nmehr in den Bereich der öffentlichen Sicherheit bzw. Sicherheit im öffentlichen Raum, wie es \nim roten Block gefordert ist, roter Block nicht nur im bildlichen, sondern auch etwas im \nwortwörtlichen Sinn, wenn man die Forderungen liest. Der zweite Grund, weshalb wir dies \nablehnend zur Kenntnis nehmen, ist eigentlich, dass viele Ziele, und das sehe ich anders als \nmeine Vorredner, eben nicht so messbar sind wie es vorher geheissen hat. Ein \nRegierungsprogramm ist etwas, an dem man den Stadtrat am Ende der Legislatur sollte \nmessen können. Viele Ziele sind unseres Erachtens überhaupt nicht messbar, \nbeispielsweise Förderung der rechten Aareseite. Auch als Bewohner sehe ich nicht wirklich, \nwas hier gemeint ist. Egal, was gemacht wird und welche Projekte verabschiedet werden, \nwird man immer sagen können, der Punkt sei erfüllt und die rechte Aareseite gefördert \n\n\n\n \n\nworden, weil ja gar nicht klar ist, worin diese Förderung besteht. Auch Sätze wie „sozialer \nAusgleich durch Integration“ sind einfach so etwas schön. Ich habe zwar nie das \nParteiprogramm der SP gelesen, aber ich stelle es mir etwa so vor. Oder auch „Förderung \ndes Gemeinschaftsgefühls in der Oltner Bevölkerung“ ist wunderbar, aber es ist überhaupt \nnicht messbar, wie man ein Gemeinschaftsgefühl fördern möchte und was dies genau \nausmacht und genau ist. Wir hätten auch bevorzugt, dass der Stadtrat sich beispielsweise \neine Verhinderung einer Steuererhöhung zum Ziel gesetzt, auch dazu geäussert und \nvielleicht etwas weniger die roten und grünen Forderungen in den Vordergrund gestellt hätte. \nAber man kann nicht anders als zur Kenntnis nehmen, einfach ablehnend. \n \nUrs Knapp: Dieses Geschäft hat in der FdP-Fraktion keine grosse Diskussion ausgelöst, \nund wir werden auch für Kenntnisnahme sein. Es ist ein Absichtsprogramm des Stadtrates, \nzu dem weder das Parlament noch die Fraktionen oder die Parteien etwas haben sagen \nkönnen. Von daher ist es etwas, das man zur Kenntnis nehmen muss oder kann. Aber es ist \nnoch kein Entscheid. Wir sind uns sehr bewusst, dass die politischen Diskussionen und auch \ndie Entscheide über einzelne Aussagen in diesem Regierungsprogramm später kommen \nwerden. Erst dann wird sich zeigen, ob diese Ideen und Absichten, der gute Wille der \nStadträtin und Stadträte auch mehrheitsfähig sind. Eine grundsätzliche Bemerkung haben \nwir zum Vorgehen und zur Zielformulierung. Wir nehmen an, dass der Stadtrat hier den \nklassischen strukturierten Weg gegangen ist, der nachvollziehbare und klar überprüfbare \nLeitplanken gibt. Es gibt eine Ausgangslage, man formuliert Ziele, definiert die Strategie, \nformuliert Massnahmen und überprüft sie nachher auch. Bei der Ausgangslage würde \nunserer Meinung nach noch mehr dazu gehören, vielleicht auch eine kritische Überprüfung \nder erreichten Ziele. Wenn in der Einleitung auf die letzten vier Jahre zurück geblickt wird, ist \nes eine relativ kurze Darstellung. Es steht auch, bei einigen Bereichen seien die \nVerbesserungen noch nicht in zufriedenstellendem Mass erreicht worden. Hier wäre \ninteressant gewesen zu erfahren, weshalb es nicht erreicht wurde. Was hätte anders \ngemacht werden müssen? Dann hätte man nämlich für die nächsten vier Jahre auch eine \nLehre daraus ziehen können. Wir vermissen auch ein wenig eine etwas kritische Würdigung \nder Ausgangslage. Es ist etwas viel Selbstbeweihräucherung. Man ist zufrieden, sieht das \nPositive und die andere Sicht nicht. Beispielsweise gibt es ein Städterating der Bilanz. Hier \nhat Olten zwar einen grossen Schritt vorwärts auf Rang 37 gemacht. Aber Aarau ist auf \nRang 13. Es hätte ja auch ein Ziel sein können, dass man dort näher kommt. Oder es gibt \nein Städterating, das im November in der Weltwoche publiziert wurde, wo alle 854 \nGemeinden mit über 2‘000 Einwohnern angeschaut wurden. Hier ist Olten auf Rang 527 \nhinter verschiedenen anderen Gemeinden aus allen Kantonen. Man kann jedes Rating \nhinterfragen. Aber auch das könnte ein Punkt sein: Weshalb sind wir hier auf Rang 527? Gibt \nes vielleicht doch noch Punkte, die angeschaut werden und die ins Programm einfliessen \nmüssten, damit man dort besser sein könnte? Eine etwas selbstkritische \nAuseinandersetzung mit einer Sicht von aussen haben wir in der Ausgangslage etwas \nvermisst. Bei der Zielformulierung hätten wir gerne gehabt, dass die einzelnen Ziele klarer \nund vor allem überprüfbar formuliert worden wären. Wir können all diese Wünsche teilen, \ndass man dies regelmässig jährlich oder in vier Jahren überprüfen soll. Aber Ziele kann man \nnur dann überprüfen, wenn man sie auch so formuliert, dass sie überprüfbar sind. Hier ist es \nnatürlich schon so, dass die Legislaturziele des Stadtrates, sie nicht oder die wenigsten \nmessbar sind. Es sind Massnahmen erwähnt. Massnahmen sind dann aber zum Teil Ziele \nund nicht Massnahmen. Ein Beispiel: Sicherung des fianziellen Handlungsspielraums ist \neigentlich nicht ein Ziel, sondern es müsste so sein. Was heisst dies konkret? Unter den \nMassnahmen sind gewisse Ziele formuliert, die eigentlich Ziele sind. „Ausgleich der \nlaufenden Rechnung in der Planperiode“ ist ein klares Ziel. Es ist in der Planperiode \nmessbar. „Reduktion Ausgabenwachstum“ ist eigentlich nicht ein Ziel, sondern eine \nMassnahme zur Erreichung des Zieles. „Attraktivität durch Halten des Steuersatzes“ ist \nwieder ein Ziel. Es ist eine klare Aussage. „Bestandespflege juristischer Personen“: Wie will \nman dies überprüfen? Was heisst das? Es ist eigentlich kein Ziel, sondern eine Aussage. Ich \nlege so sehr Wert auf eine klare Zielformulierung, weil dies nachher der Ausgangspunkt ist, \nder auch im ganzen Zielprozess der Stadtverwaltung, Mbo, weiter geht. Je klarer die Ziele \nbereits hier vom Stadtrat formuliert sind, desto klarer und einfacher kann man nachher auch \nweiter hinunter gehen. Nehmen wir jetzt wieder dieses Beispiel: Wenn man mit der \nFinanzdirektion diskutiert und Ziele vereinbart, klare Zielsetzungen vom Stadtrat hat, muss \n\n\n\n \n\nman diese auch auf die nächsten Stufen hinunter brechen. Von daher werden wir das \nRegierungsprogramm zur Kenntnis nehmen. Wir regen einerseits an, dass der Stadtrat eine \nAussensicht noch stärker einbezieht, kritische Worte nicht ausblendet, sie aber auch \nbewertet. Andererseits sollen die Ziele so klar formuliert werden, dass sie wirklich auch \nmessbar und deshalb auch lebbar werden. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte noch einige Ausführungen aus der Sicht der EVP Olten \nmachen. Olten ist die schönste Stadt Europas. Diesen Satz können nur Oltnerinnen und \nOltner verstehen. Olten die schönste Stadt Europas. Das ist nämlich eine \nHerzensangelegenheit. Wenn ein Mann quasi voller Bewunderung von seiner Frau spricht \nund sagt, sie sei die Schönste, ist es eine Herzensangelegenheit. Etwas davon spüren wir \nauch im Regierungsprogramm, das der Stadtrat uns vorlegt, etwas von dieser Frische und \ndas Potenzial in der Stadt Olten, das der Stadtrat erkennt; etwas von diesen Schätzen und \nPerlen, die vielleicht manchmal verdeckt sind. Das freut uns sehr und zeugt auch etwas von \neiner neuen „schafferischen“ Lust, die im Stadtrat herrscht, was uns sehr positiv stimmt. Wir \ndanken dem Stadtrat vielmals für das Regierungsprogramm mit den konkreten Zielen. Es ist \nauch schön, dass sich der Stadtrat an diesen Zielen messen lässt. Noch eine kleine \nErgänzung, die uns dort noch gefehlt hat und die wir dem Stadtrat gerne mitgeben möchten. \nUns scheint, dass gewisse Ziele einfach so nebeneinander stehen und nicht sehr gewichtet \nsind. Dort haben wir den Eindruck, es wäre gut, wenn man eine Gewichtung hinein bringen \nkönnte. Ich möchte ein Beispiel anführen: Bei Leitziel 1 steht unter anderem bei den \nMassnahmen: „Qualitätsentwicklung auf allen Schulstufen. Die drei Massnahmen Förderung, \nintegrativer Unterricht und Einführung des gemeinsamen Labels 21 liegen nicht in der Hand \nder Stadt. Das können wir nicht beeinflussen. Es liegt in anderer Hand. Dann stehen aber \nandere Punkte, die uns sehr wichtig erscheinen, zum Beispiel Leitziel 4 \n„Quartierentwicklungsprojekt Chance Olten Ost“. Wir möchten einfach dem Stadtrat beliebt \nmachen, neben diesen Zielen und Massnahmen auch eine Priorisierung einzuführen und zu \nsagen, welches die Toppliste all dieser Punkte ist und wo der Stadtrat einen Schwerpunkt \nsetzen möchte. Wir finden, eine Toppriosierung für den Stadtrat muss unbedingt das \nQuartierentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ sein, weil dies ein Ort ist, wo noch massives \nEntwicklungspotenzial besteht. Für unsere Stadt wird es in die eine oder andere Richtung \nentscheidend sein. Deshalb möchten wir aus der Sicht der EVP dem Stadtrat wirklich beliebt \nmachen, dieses Projekt zuoberst auf die Liste zu setzen oder sich ein paar Projekte \naufzusuchen, die zuoberst auf die Liste kommen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wie sagt man jeweils so schön: „Der Stadtrat bedankt sich für \ndie wohlwollende Aufnahme des vorliegenden Produktes“. Ich denke, durch die Reihen \nhindurch ist es zumindest nicht nur negativ. Dafür möchte ich wirklich danken und Euch \nsagen, dass wir fünf das Gesagte ernst nehmen. Wie übermitteln wir dies auch der \nBevölkerung? Wir werden prüfen, wie wir dies lösen können, über die IT-Technik oder eine \nandere Art und Weise. Einfach, damit wir nicht von falschen Voraussetzungen aus gehen: \nDer Sprecher der CVP hat erwähnt, es fehle dabei das Produkt oder eigentlich das Highlight, \ndie Fachhochschule auszunützen. Wir nützen diese fast masslos aus. Die Fachhochschule \nist in sämtlichen Entwicklungsprojekten dieser Stadt in irgend einer Form vertreten: Von der \nWohnregion, wo sie sogar das Produkt, das ganze Programm gemacht hat, bis zur \nEntwicklung des Quartiers Olten Ost usw. Sie ist immer integriert und macht mit grossem \nEinsatz mit. Das ist von der Gesamtschulleitung abgesegnet. Zur Aussage der SVP: \nNatürlich nimmt der Stadtrat nicht sehr gerne zur Kenntnis, dass man es ablehnend zur \nKenntnis nimmt. Inhaltlich werden etliche Ziele nicht geteilt, zu voluminös, andernorts \nzuwenig detailliert. Ich denke, die Stadt Olten ist nicht eine Stadt, wo nur der \nIndividualverkehr eine Rolle spielt. Sonst schaut bitte die Vorstösse der letzten Jahre an. Bei \nder Entwicklung im Innenstadtbereich, auch im Rahmen der Parlamentsarbeit, geht es immer \nauch um Fussgänger und Velofahrer. Viele Ziele seien nicht messbar. Unter anderem ist die \nFörderung der rechten Aareseite erwähnt worden. Es ist zweimal von anderen Rednern \nangesprochen worden. Ich möchte auf Leitziel 4, unterste Massnahme, das \nQuartierentwicklungsprojekt, hinweisen. Ich möchte Euch einfach noch einmal sehr klar \nsagen, dass wir eine der Schweizer Städte sind, die in einem Bundesprogramm unter dem \nTitel „Projet urbain“ mitarbeiten kann. Wir werden von Bund und Kanton gefördert, um genau \nzu machen, was der SVP immer ein Anliegen ist, nämlich ein Quartier so in den Griff zu \n\n\n\n \n\nbekommen, dass man dort zusammen wohnen und leben kann und das Quartier auch nach \naussen eine gute Struktur hat. Da gehören eben nicht einfach nur ein Ausländer und ein \nSchweizer dazu, sondern, dass man auch schaut, wie die Liegenschaften aussehen, wie \nunter anderem auch das Angebot an Bushaltestellen und die Möglichkeiten zum Einkaufen, \nder Schulweg usw. sind. Das ist ein wichtiges Projekt für uns, ist aber klar strukturiert und die \nBevölkerung ist einbezogen. Ich lade Euch ein, auf diesem Gebiet mitzuarbeiten. Es wird ein \nWorkshop stattfinden, der für alle im besagten Quartier Olten Ost offen ist. Zur FdP-\nAussage: Ich glaube, es hat ein Spezialist im Bereich von Zielformulierungen gesprochen. \nAber ich kann ihm sagen, dass es andere Spezialisten gibt, die andere Zielformulierungen \nstipulieren. Ich glaube, der Stadtrat hat versucht, den klassisch strukturierten Weg zu gehen \nund war nicht selbstgefällig, aber – hier danke ich Stephan Hodonou – wir dürfen etwas stolz \nsein auf unsere Stadt. Wir vom Stadtrat repräsentieren diese Stadt – nehmt dies zur \nKenntnis – und gehen nicht hinaus und schauen griesgrämig drein, sondern stellen uns hin \nund sagen nicht wie viele Oltnerinnen und Oltner: Was ist eigentlich los? Von aussen wird \ndies völlig falsch wahrgenommen. Wir versuchen, unsere Stadt mit positiven Aussagen nach \naussen zu verkaufen, und denken, dass uns dies gelungen ist. Ich nehme an, dass Ihr dies \nalle auch tut. Selbstbewusstsein ist sicher ein Thema, das wir hegen und pflegen möchten. \nWir sind die schönste Stadt von Europa. Merci. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDaniel Schneider: Einen kleinen Hinweis kann ich hier nicht unterlassen. Auf der blauen \nSeite ist unter Leitziel 3 für mich etwas komplett Neues in einem Regierungsprogramm \nerwähnt, nämlich „allenfalls personelle Anpassungen“. Über diesen Satz muss man stolpern, \nund ich möchte daran erinnern, dass wir schon mehrere Male mit ordentlichen Bemühungen \naus dem Parlament versucht haben, den millionengrossen Gewinn, den wir in den letzten \npaar Jahren erzielt haben, kreativ einzusetzen in spürbare, erlebbare und lesbare Projekte \nfür die Bevölkerung. Das ist in der Regel eigentlich daran gescheitert, dass sie eigentlich nie \ndie Reife hatten, um sofort ausgelöst werden zu können. Es ist egal welches Projekt. Man \nhat dann einfach mehrere, die anstehen – sie stehen jetzt vor uns – wo der Geldbeutel \nlangsam schmaler wird. Ich bin froh, dass man dies einmal sachte antönt. Man hat offenbar \nin der GPK auch schon ganz vorsichtig angedeutet, dass etwas passieren wird. Ich meine, \nwir müssen dies früher oder später – ich mache es heute nicht; ich traue mich noch nicht – \nüber die unangemessenen Leistungsengpässe in einigen Abteilungen sprechen. Auch beim \nInvestitionsprogramm sehen wir dann, was wir alles zu realisieren planen, was auch \npersonelle Konsequenzen hat. Ich möchte dem Präsidium, wie dort steht, und wo ich meine, \nes müsste Präsidium/Bau stehen, die Unterstützung bei einer tabulosen Analyse und einer \ngut strukturierten Neuausrichtung zusichern und denke, dass ich nicht für mich allein \nspreche. \n \nUrs Knapp: Einfach noch eine Erklärung: Eine personelle Anpassung kann ja gegen oben \nund gegen unten gehen. Es ist nicht klar, in welche Richtung der Stadtrat gehen will. Das \nAndere, das man auch in der GPK gehört hat und das gesagt werden muss, ist, dass in den \nProjekten, ein Teil des Projektbudgets, immer auch ein Teil Personalkosten enthalten sind. \nSo haben wir dies erfahren. Von daher denke ich, dass auch der Stadtrat dies aufgenommen \nhat. Wir hatten dies beispielsweise auch in der Baubegleitung der ERO. Dort hat man \nbewusst Zusatzkapazitäten auf temporärer Ebene geschaffen. Ich glaube, so neu ist dies \nauch wieder nicht. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nVom Regierungsprogramm 2009-2013 des Stadtrates von Olten wird Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nMitteilung an: \nDirektionskonferenz (9) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 13/14 Prot.-Nr. 40 \n \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2010-2016/Genehmigung \n \n \nOlten im Wandel für heute und morgen: Für die Planperiode sind Investitionen in der \nHöhe von 153 Millionen Franken (Vorjahresplanung 132 Millionen Franken) \nvorgesehen. Die hohen Investitionsbeiträge an den Kanton für das Verkehrsprojekt \nERO und der Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule sowie flankierende \nMassnahmen zu diesen beiden Projekten bringen bereits eine hohe Grundlast in die \nPlanung ein. Weiter gelangen aufgrund des Planungsfortschritts nun für einige grosse \nProjekte die Realisierungsbeträge in die aktualisierte Planung. Die künftige Finanzlage \nzeigt sich sehr angespannt und ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der \nletzten Jahre ohne Steuererhöhungen finanzierbar.  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Investitions- und Finanzplan für die \nPlanperiode 2010 bis 2016 und bittet um Kenntnisnahme. \n \n \n1.   Inhalt Investitions- und Finanzplan \n \nDer Investitions- und Finanzplan unterteilt sich in drei Bereiche:  \n \n1.1. Finanzplan \n\n \nDer Teil Finanzergebnisse entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, \ndie voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den \nSelbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung \ndes Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf \naktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung \nzeigt.   \n \nParameter Einfluss Gemeinde \nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag nicht steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen der Gesetze nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \n\n\n\n \n\nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen. \n \n \n1.2 Investitionsplan \n\n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet: \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n \nEine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten \nbeispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt. \n \n \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält kurze Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten \nInvestitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.   \n \n \n2.   Aufgabe der Investitions- und Finanzplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Investitions- und Finanzplanes ist in Art. 43 \nder Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren \nsind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der \nInvestitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen \nbasiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem \nbeeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die \nPlanergebnisse mehr oder weniger stark.  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die \nfinanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen \nfür das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden \nJahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- \nund Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-\nOrganisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen \nkann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n \nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen \nGrundsätze des Stadtrates: \n \n \n \nLeitsatz \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle \n\n\n\n \n\nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt. \n \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \nVerschuldung \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2010 – 2016 kann mit einem \nNettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende \nPlanungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert. \n \n• Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n• Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab. \n \nInvestitionen \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%. \n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \nSteuern \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristig \nnotwendigen Steuereinnahmen aus. \n \n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch. \n• Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden. \n \nAbschreibungen \nDas Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben \nwerden. \n \n• Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%. \n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \nIn der Herbstprognose vom 25. September 2009 fasst die KOF (Konjunkturforschungsstelle \nder Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung wie folgt \nzusammen: \n• Nach dem deutlichen BIP-Rückgang zum Jahreswechsel 2008/2009 geht die KOF für \n\n2009 von einer Wachstumsrate von – 3.4% gegenüber dem Vorjahr aus.  \n• Die gegenwärtige Stagnation wird erst Mitte 2010 durch eine langsame Erholung \n\nabgelöst.  \n• Deswegen wird das Wirtschaftswachstum 2010 nur 0.1% betragen.  \n• Die Teuerung wird im nächsten Jahr bei 0.5% liegen. \n• Der private Konsum wird sich erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 wieder etwas \n\nbeleben.  \n• Im Jahr 2011 dürfte das BIP-Wachstum auf etwa 1.4% ansteigen.  \n• Die Arbeitslosenquote erreicht 2011 mit 5.5% ihren Höchststand. \n \nDer Blick auf die Budgetierungsgrundlagen des Kantons Solothurn für seine mittelfristige \nPlanung 2010 – 2012 zeigt, dass basierend auf der Konjunkturprognose des Bundes vom \nFrühling 2009 mit fast identischen Annahmen gerechnet wurde: \n \n\n\n\n \n\n• Infolge des verstärkten und alle Weltregionen betreffenden Konjunktureinbruchs haben \nsich die Wirtschaftsaussichten auch für die Schweiz und den Kanton Solothurn seit \nDezember 2008 weiter verdüstert. \n\n• Die Rezession dürfte deutlich schärfer als bislang angenommen ausfallen. Für 2009 \nprognostiziert die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes einen Rückgang der \nWirtschaftsleistung um -2,2%. Unter der Voraussetzung einer allmählichen Beruhigung \nder internationalen Finanzkrise in den kommenden Monaten und einer langsam \neinsetzenden Erholung der Weltwirtschaft sollte auch die Schweizer Wirtschaft 2010 \nwieder ein schwach positives Wachstum erreichen können (+0,1%). \n\n• Infolge der starken Rezession ist eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarktlage \nfür 2009 und 2010 unausweichlich. Die Beschäftigung dürfte in den kommenden \nQuartalen beschleunigt abgebaut werden.  \n\n• Die Rezession wird sich auch in einem weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit \nniederschlagen. Für die Arbeitslosenquote prognostiziert die Expertengruppe 3,8% im \nJahresdurchschnitt 2009 und 5,2% im Jahresdurchschnitt 2010.  \n\n• Erst im Verlauf von 2010 dürfte der Beschäftigungsrückgang im Zuge der einsetzenden \nKonjunkturerholung langsam abklingen. \n\n \n \n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nIm Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für \nInvestitionstätigkeit) um ca. 2 Millionen Franken pro Jahr gesunken. Diese Veränderung \nkann dank dem guten Rechnungsresultat 2008 aufgefangen werden. Gegen Ende der \nPlanperiode erreicht der Bruttoüberschuss wieder die Werte des Vorjahresplans. \n \nGrundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. \nJe nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die \nKonjunkturzyklen \n \nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad für alle Planjahre beträgt nur 55%. Unter Ausklammerung der \nInvestitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 70 % aus.  \n \nDas Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2012 nur mit \nder Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden, weil ab diesem Zeitpunkt die \nAuswirkungen der zweiten Phase der Steuergesetzrevision zum Tragen kommen.  \n \nDie Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte \ndiesen Steuerausfall vorderhand decken können (bis Ende Planperiode 15.4 Mio. Fr.)  \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die \nAuswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.  \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \nDie hohe Steuerkraft von Olten ist auf a.o. Faktoren bei den Gewinn- und Kapitalsteuern \nzurückzuführen. Deshalb ist die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der \nFinanzdirektion und den Oltner Unternehmungen von grosser Bedeutung. \n \nDie zweite Steuerentlastung bei der Vermögens- und der Gewinnsteuer folgt im Planjahr \n2012 mit geschätzten Auswirkungen von zusätzlich 2,3 Millionen Franken.  \n \n\n\n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den \nSteuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - \nverbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige \nSteuersatzdiskussion zielführender ist. \n \nEine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig bezüglich Handlungsfreiheit und somit nicht \nverantwortbar. \n \n \n7.   Investitionsvolumen und –grenzen  \n \nDie erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 240 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein \nsolches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die \nNettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei weitem übertreffen. \n \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:  \n\n \n0 – 1'000 geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 hohe Verschuldung \n> 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n \nNur dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein \nInvestitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse und moderate \nInvestitionsvolumen in der gleichen Periode, geben der Stadt nun die Möglichkeit die \nanstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen \nZeitpunkt bereits eine klare Priorisierung. \n \nAufgrund der einnnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen \nPersonen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende \nPlanung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten \nFinanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das \nVolumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der \nStadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität \nsolcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter \nEinbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren). \n \nMit einem in den Planjahren schrittweise von 95% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad \nwird immer noch mit einer Nettoinvestition von rund 153 Millionen Franken gerechnet. Dieser \nWert übertrifft den letzten Investitionsplan um rund 29 Millionen Franken.  \n \nAuch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark \nausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:  \n \nunter 10 % schwache Investitionstätigkeit \n10 bis 20 %  mittlere Investitionstätigkeit \n20 bis 30 % starke Investitionstätigkeit \nüber 30 % sehr starke Investitionstätigkeit \n\nMit einem Investitionsanteil von 23 – 26% in den Planjahren bis 2013 wird Olten eine starke \nInvestitionstätigkeit auslösen.  \n \nDie gesamte Investitionssumme teilt sich auf in \n \nKategorie Anteil \nWerterhaltende und ausserordentliche Investitionen 34.5 % \nEntwicklungsinvestitionen  41.5 % \nInvestitionsbeiträge an Kanton 14.6 % \nInvestitionen mit Spezialfinanzierungen   7.8 % \n  \n\n\n\n \n\nDie grössten Ausgaben (in Mio. Fr.) sind bestimmt für die Objekte \n    \nVerkehrskonzept Innenstadt / Begegnungszone    18.8 \nProjekt ERO (inkl. flankierende Massnamen)   18.6 \nAttraktivierung Aareraum    15.0 \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten \nSüdwest \n\n11.0 \n\nBahnhof Ost 9.2 \nStandortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    6.7 \nErschliessungen Neubaugebiete und Südwest    5.3 \n \nIm Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder \nbetraglich noch nicht abgeschätzt werden können. Aktuell sind dies insbesondere: \n \nParkleitsystem \nDie Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern laufen. Die Planung ist im Gange. Zum \naktuellen Zeitpunkt können aber weder Projekt- noch Realisierungskosten abgeschätzt \nwerden. Dies da weder der Teilnehmerkreis, noch das zu beschaffende System bekannt \nsind. \n \nVerlängerung Hardegg-Unterführung Bahnhof \nDie Verlängerung der Unterführung ist für den Stadtrat wichtig, muss aber in Anbetracht \nanderer, aus Sicht des Stadtrats prioritärer Projekte zurückgestellt werden. \n \nInvestitionen bei der Sportpark AG \nDie entsprechenden Planungsarbeiten sind im Gang. Im Moment müssen aber die Höhe der \nInvestitionen und insbesondere die Art noch vertiefter abgeklärt werden. Ein entsprechender \nBericht und Antrag folgt 2010. \n \n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt ist zu 80 bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf ist dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind \nin einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von \nBeschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die \nAufgabenbereiche „Bildung“, „Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.  \n \nGemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im \nBildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende \nInvestitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht verbindlich sein.  \n \n \n \n9.  Schlussfolgerungen \n\n \nAufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich sind die \nfinanzpolitischen Grundsätze mittelfristig nicht realistisch. Sie müssen dennoch längerfristig \nrealisierbar werden.  \n \nAls die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der \nSelbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden \nnoch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse \nAufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so \nauszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.  \n \nIm letzten Finanzplan ist die Pro-Kopf-Verschuldung noch mit 1'000 Franken begrenzt \nworden (geringe Verschuldung). Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der \n\n\n\n \n\nrückläufigen Selbstfinanzierungskraft steigt diese Kennzahl bis ins Jahr 2015 auf über 1’900 \nFranken an (mittlere Verschuldung) und reduziert sich erst mit dem tieferen \nInvestitionsvolumen.  \n \nDiese zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt \nden künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese \nEinengung dann noch grösser.  \n \nDeshalb ist eine Begrenzung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1'000 Franken nach dem \nWegfall der hohen Investitionsbeiträge an den Kanton anzustreben. Auch das \nInvestitionsvolumen ist danach auszurichten und Prioritäten müssen weiterhin gesetzt \nwerden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2010 - 2016 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \n\nDr. Rudolf Moor: In der GPK ist der Finanz- und Investitionsplan durch den Finanzverwalter \nund Stadtpräsident Ernst Zingg sehr gut und sehr ausführlich vorgestellt worden. Namens \nder GPK möchte ich für die sehr guten und ausführlichen Erklärungen und Erläuterungen \ndanken. Es hat verschiedene Diskussion gegeben, wie dies so üblich ist. Selbstverständlich \nwurde gefragt, wie es mit der Steuerprognose sei, wie genau sie sei, ob man sich darauf \nverlassen könne und ob eventuell noch mit weiteren Überraschungen gerechnet werden \nmüsse. Thema war auch, wieviel die Steuern bei den juristischen und natürlichen Personen \nzurück gehen könnten. Diskutiert wurde auch über das Gleichgewicht zwischen Hoch- und \nTiefbau. Im Finanz- und Investitionsplan sind ja sehr viele Tiefbauvorhaben enthalten. Es \ngibt aber auch Hochbauten, die nach hinten geschoben wurden. Ein weiteres wichtiges \nThema war die Beeinflussbarkeit und Priorisierung. Es gibt eine ganze Reihe dieser \nVorhaben, die nicht frei beeinflusst werden können, weil sie entweder mit dem \nHochschulneubau oder mit der ERO verbunden sind, wo natürlich Sachzwänge bestehen. \nEin anderes Thema, das in der GPK zum Teil Sorgenfalten verursacht hat, ist, dass es in \ndieser Planperiode eine Verschuldung gibt. Es gibt eine Phase, wo es nicht mehr Guthaben \npro Einwohner gibt, sondern Schulden. Gegen Ende der Planperiode bessert es dann wieder \nein wenig. Am Ende der Planperiode steht man aber eindeutig schlechter da als heute am \nAnfang. Gefragt wurde auch noch, ob man nicht gerade im Tiefbau zum Vergolden neige, \nvor allem wenn man mit Tiefbauten im Ausland vergleicht, wo zum Teil tiefere Standards \nangewendet werden, ob man hier nicht teiweise zu weit geht und damit bei diesen Vorhaben \nauch zu hohe Kosten hat. Die GPK hat einstimmig Eintreten beschlossen, und in der \nDetailberatung möchte ich nicht alle kleinen Fragen erwähnen, sondern nur auf ein Thema, \ndas noch zu reden gab, hinweisen. Es geht um die Altlastensanierung Kleinholz. Hier geht es \nja immer darum, wer es eigentlich bezahlen muss, weil Verursacher eindeutig nicht nur die \nEinwohnergemeinde ist. Aber im Finanz- und Investitionsplan ist ein Posten enthalten, wo es \num die Altlastensanierung Kleinholz geht. Die GPK hat vom Finanz- und Investitionsplan \nschliesslich mit 5 : 1 Stimme Kenntnis genommen. Man kann ihn ja eigentlich nicht nicht zur \nKenntnis nehmen, weil man sonst gar nicht merkt, dass man ihn nicht zur Kenntnis nehmen \nkönnte. Es ist eigentlich eine ablehnende Kenntnisnahme gewesen. \n\n\n\n \n\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir alle kennen den Grundsatz, dass es in den allermeisten \nFällen zur Entwicklung und damit zur Realisierung von Projekten finanzielle Mittel braucht. \nMan hat sie oder hat sie nicht. Fatal wäre aber, wenn der Einsatz dieser finanziellen Mittel \noder die Verwendung nicht geplant würde. In der Gemeindeordnung haben wir deshalb auch \ndeklariert, dass im Parlament immer für fünf Jahre eine Finanz- und Investitionsplanung zur \nKenntnis vorgelegt werden soll. Seit Jahren haben wir dies bewusst auf sieben Jahre \nausgedehnt. Die Finanz- und Investitionsplanung beinhaltet also nicht nur das Geld. Die \neinzelnen Projekte müssen einbezogen werden. Stand der Planung, Realisierungstermin \nusw. Das bringt automatisch eine Priorisierung mit sich, sowohl als Projekt selber, aber \ninsbesondere auch, was den Finanzmitteleinsatz betrifft. Dazu kommt, dass zahlreiche \nProjetke auf der Basis von Willensäusserungen – nicht einfach „Ich bin einverstanden“ \nsondern zum Beispiel durch Volksabstimmungen in der Stadt, durch das \nGemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates oder aus eigenem Antrieb, aber auch zu \neinem wesentlichen Teil finanziell gwichtige Projekte, zum Beispiel vom Kanton durch \nkantonale Abstimmungen – bestimmt werden. In der Erarbeitung des vorliegenden \nFinanzplanes musste der Stadtrat sehr stark auf solche Vorgaben und auch darauf achten, \nwas an Reformen überall noch im Gang ist. Das muss einfach auch gesehen werden. Man \nmusste sich den Satz „Das Machbare zuerst und dann das Wünschbare“ einverleiben. Die \nErarbeitung des Finanzplanes basiert auf einer Zusammenarbeit, die nicht nur inhouse ist, \nsondern eben auch mit externen „Mitspielern“, zum Beispiel der öffentlichen Hand (Bund und \nKantonen) insbesondere im Ausgabenbereich, aber natürlich auch in Bezug auf die \nEinnahmenseite mit unseren sehr geschätzten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. So war \nund ist die Verbindung zur Wirtschaft enorm wichtig, weil sie ihre eigenen Verhältnisse am \nbesten kennen. Diese Aussagen müssen in den Finanzplan der öffentlichen Hand \neinfliessen. Der Finanzplan basiert auf einer grossen Zahl von Annahmen. Je länger der \nZeithorizont ist, umso ungenauer sind auch die Ergebniszahlen. Das ist eine Binsenwahrheit. \nAber es ist einfach so. Noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren können \ndie Planergebnisse mehr oder weniger stark beeinflussen. Ich möchte wirklich betonen, dass \nder Finanzplan für den Stadtrat nicht nur ein Frühwarnsystem ist, sondern ein verlässliches \nArbeits- und Führungsinstrument. Der Finanzplan muss für Entscheide richtungsweisend \nsein. Der Stadtrat verfolgt seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik, damit künftige \nGenerationen nicht unverhältnismässige Folgekosten tragen müssen. Es gilt das Prinzip – \nauch wieder eine Banalität – dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssen. \nGemäss dem vorliegenden Papier sind auch langfristig Investitionen – das ist eine Aussage, \ndie belegt werden kann – durch selber erarbeitete Mittel gedeckt. Langfristig geplante, \nauszulösende und Wirkung habende Investitionen. Wir verhalten uns so, dass konjunkturelle \nDefizite mittelfristig ausgeglichen werden und in wirtschaftlich besseren Zeiten ein \nkonsequenter Schuldenabbau vorgenommen werden muss. Die heutige Situation in der \nWelt, der Schweiz, im Kanton und bei uns im Osten des Kantons haben die Finanzplanung \nganz klar auch beeinflusst. Mit einer konsequenten, recht offensiven Investionspolitik meinen \nwir gerade jetzt richtig zu liegen. Wir versuchen reife Projekte, geforderte Projekte, auch \nZukunftsprojekte zu realisieren, bei der jeweiligen Jahresbudgetierung aber gleichwohl \nsorgfältig mit unseren Mittel umzugehen. Jetzt normal investieren, nicht zurück fahren oder \nnicht nur zurück fahren, aber keine punktuellen Unterstützungen in der Krise, Massnahmen, \ndie immer überall gefordert werden, wo man sich über die Wirksamkeit überhaupt nicht einig \nist. Nur dank der sehr guten Abschlüsse in den letzten Jahren ist uns dies überhaupt \nmöglich. Das geplante Investitionsvolumen ist ausserordentlich hoch, hat aber insbesondere \nauch eine ausserordentliche Qualität. Wir starten mit einem Nettovermögen pro Kopf von \naktuell rund Fr. 1‘000.— und begrenzen die neue Pro-Kopf-Verschuldung unter Fr. 2‘000.—. \nMittelfristig streben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung an, die unter Fr. 1‘000.— liegt und \nlängerfristig, zu Ende der Periode wieder in schwarze gleich Vermögenszahlen übergeht. \nMittelfristig nach dem Wegfall der hohen Investitionsbeiträge von kantonalen Projekten die \nEntlastungsstrasse und die Fachhochschule. Die Politik, die wir hier propagieren, zeigt auch, \ndass das hohe Investitionsvolumen aktuell auch richtig ist. Bei der Steuersituation gibt es \neine klare Zäsur zum Jahr 2008 zu machen. Ausnahmejahre - 2008 war wirklich ein solches \n– dürfen auf keinen Fall Massstab für fortschreitende Planungen sein. Wir haben deshalb \nund nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund von ganz klaren Zeichen und erhärteten \nInformationen mit einer Einnahmenreduktion von 5 % bei den natürlichen und 15 % bei den \n\n\n\n \n\njuristischen Personen gerechnet. Die Rechnung beruht auf der heutigen Entwicklung und \nunter Berücksichtigung von Informationen. Im Planungshorizont werden die geplanten \nSteuereinnahmen erreicht werden, wenn sich die Wirtschaft normalisiert. Davon gehen wir ja \naus. Damit ich es bei dieser Gelegenheit einmal gesagt habe; es wird wieder einmal \nkommen: Ein Steuerprozent in der Stadt Olten, juristisch und natürlich, ist zwischen Fr. \n700‘000.— und 800‘000.—, eher an die obere Zahl angelehnt. Noch eine wichtige Grösse in \nder Finanzplanung soll angesprochen werden: Der Selbstfinanzierungsgrad. Über alle \nPlanjahre liegt er bei 55 %. Das ist grundsätzlich zu gering. Wenn man die kantonalen \nInvestitionen ausklammert, steigt diese Kennzahl auf rund 70 %. Sie ist also analog mit der \nEntwicklung und der vorausgesagten Verschuldung. Ich verzichte auf detailliertes Eingehen \nauf den Bericht und Antrag und den eigentlichen Plan, die beiden Bücher. Hinweisen möchte \nich einfach auf einzelne Tabellen, die Ihr sicher auch studiert habt. Einfach zur Bedeutung \ndes Finanzplanes möchte ich auf diese beiden Sachen hinweisen. Sie sprechen für sich und \nwaren für die Erarbeitung für uns aussagekräftig und wichtig. Ein Beispiel: Der Einfluss der \nStadt im Finanzbereich. Der Sprecher der GPK hat gesagt, dass der Einfluss der Stadt im \nFinanzbereich nicht 100 % beträgt. Ich kann Euch sagen, dass er über die ganzen Finanzen \ngesehen weniger als 20 % ist. Die Einflussnahme der Stadt im Finanzbereich oder die \nAufteilung der Investitionsssumme ist auch immer etwas, das angeschaut wird. Der Stadtrat \nbittet das Parlament um Kenntnisnahme dieser Planung und zwar auch unter dem Aspekt als \nZeichen der Stadt Olten für die Stadt und Region, für die Wirtschaft und die Bevölkerung in \nZeiten, in denen es nicht allen sehr gut geht, zu handeln und zu investieren, alles unter \nBerücksichtigung der wichtigsten finanzpolitischen Grundsätze, an die sich der Stadtrat \nselbstverständlich, nicht zuletzt auch aus der Finanzpolitik heraus, hält. \n \nChristian Wüthrich: Die FdP-Fraktion wird den Investitions- und Finanzplan zur Kenntnis \nnehmen. Die grossen Investitionen für die nächsten fünf Jahre sind für unsere Fraktion ein \nabsolut richtiges Signal für die Region und schliesslich auch für unsere Stadt. Beim viel \ngelobten und zum Teil nicht durchführbaren, aber jetzt hier antizyklischen Verhalten finden \nwir die Zeit im Moment richtig. Wenn nicht jetzt, wann? Die priorisierten unterliegenden \nProjekte sind für uns absolut wichtig, bei denen wir in der Fraktion sicher sind, dass sie den \nReturn nicht erst nach der Vollendung bringen werden, sondern bereits zu Baubeginn, wenn \nnicht jetzt schon bei gewissen sehr angenehme Effekte haben. Die moderate oder mittlere \nVerschuldung im jetzigen Moment auf die nächsten Jahre finden wir absolut vertretbar, ist \ndoch zur Zeit sehr, sehr günstiges Geld vorhanden, das man los werden möchte. Die \nöffentliche Hand ist natürlich immer ein sehr angenehmer Partner. Sicher sind die einzelnen \nInvestitionen bei uns nicht unumstritten. Andererseits muss man darauf verweisen, dass die \nProjekte in den laufenden Jahren, wenn sie kommen werden, mit Berichten und Anträgen ins \nParlament kommen werden. Wer schon länger dabei ist, weiss, dass man in unserem \nParlament – ich hebe hier vor allem die Finanzdirektion hervor – mit diesen Sachen in den \nletzten Jahren immer sehr umsichtig umgegangen ist und weiter hat priorisieren und in \ngewissen Zeiten das Richtige zurück stellen können um etwas Anderes, das vielleicht aus \nder Zeit heraus mehr Sinn machen würde, hervor zu heben. Bei einzelnen Geschäften \nwerden wir in den nächsten Jahren unsere Meinung sicher haben. Bei der Priorisierung, so \nwie sie angedacht ist, gehen wir in der FdP-Fraktion davon aus, dass sie richtig ist. Die \nProjekte sind sicher so wichtig, dass man sie durchzieht, für unsere Entwicklung, nicht nur \nfür die Stadt im Einzelnen, Speziellen, sondern für die Region, für unsere Stärkung im \nMittelland - heute ist Aarau gefallen – damit wir uns auch positionieren können. Die FdP-\nFraktion unterstützt den Stadtrat im Finanz- und Investitionsplan. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion erachtet den vorliegenden Finanz- und \nInvestitionsplan als eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Wir haben vor diesem \nRat schon einmal darauf hingewiesen, dass nach den sieben fetten Jahren unweigerlich die \nsieben mageren kommen werden. Wenn wir jetzt den Finanz- und Investitionsplan \nanschauen, müssen wir feststellen, dass diese Aussage mindestens teilrevidiert werden \nmuss. In den kommenden Jahren werden nicht die sieben mageren Jahre kommen. Geplant \nist, das Geld, das wir in den letzten Jahren auf die hohe Kante gelegt haben, wieder \nauszugeben, in die Zukunft der Stadt zu investieren zum Wohl der Steuerzahlenden. Dazu \nsind die 150 Millionen Franken in sieben Jahren eine Art regionales \nKonjunkturförderungsprogramm erster Güte. Fakt ist, dass wir tiefe Steuern haben, wir \n\n\n\n \n\nmachen hohe Abschreiber, haben volle Kassen und auch gute wirtschaftliche Aussichten. \nNicht vergessen dürfen wir, dass wir als Kleinstadt im Zentrum der Schweiz tatsächlich im \nharten Konkurrenzkampf als Wirtschafts- und Wohnregion stehen. Hier müssen wir uns \nbehaupten, und es gibt unseres Erachtens eine einfach Losung. Erfolgreich sind nur \ndiejenigen, die auch in die Zukunft investieren. Ich könnte jetzt in Klammer sagen: Und nicht \nnur einfach die Steuern senken. Der Investitions- und Finanzplan zeigt einen möglichen Weg \nauf, was wir in Olten machen könnten. Aber wir sind nicht blauäugig, wir haben hier nur \neinen Plan, eine aktuelle Einschätzung, vielleicht auch etwas Wunschvorstellungen. Wir \nhaben die Erfahrung gemacht, dass selbst beim besten Willen selten soviel investiert wird \nwie wir geplant haben. Trotzdem noch drei kritische Bemerkungen: Wir müssen aufpassen, \ndass wir den Werterhalt nicht vernachlässigen. Ich weiss, dass wir dies fast \ngebetsmühlenartig wiederholen. Auch in dieser Phase der Investition sind wir mit den \nwerterhaltenden Kennziffern am untern Rand. Das würde uns eigentlich wenig Bauchweh \nbereiten, weil wir ja relativ hohe Entwicklungsinvestitionen tätigen, wo natürlich immer auch \nein guter Teil Werterhalt drin steckt. Allerdings ist der Werterhalt auch in den letzten Jahren \nohne solch grosse Entwicklungsprojekte immer deutlich unter den Empfehlungen geblieben. \nHier heisst es, auch in Zukunft aufzupassen. Zweitens: Wenn wir in Entwicklungsbauten \ninvestieren, heisst dies immer auch, dass wir in zusätzliche Ressourcen, sprich Personal, \ninvestieren müssen. Der zusätzliche verwaltungsinterne Arbeitsaufwand bei einer \nVerdopplung der Investitionen, wie dies zum Teil geplant ist, wird beträchtlich sein. Wir \nwollen aber nicht, dass weiterhin, wie wir dies auch schon gehört haben, Projekte gestoppt \nund verzögert werden, nur weil wir nicht fähig sind, rechtzeitig genügend Personal zur \nVerfügung zu stellen. Urs Knapp hat zwar gesagt, das sei in den Projekten immer \nvorgesehen. Wir sind aber klar der Meinung, dass auslagern eben nur beschränkt eine \nLösung ist, weil die ausgelagerten Arbeiten trotzdem durch eigenes Personal überwacht und \nbetreut werden müssten. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ich pro Stelle, die ich \nauslagere, intern noch 20 bis 30 Stellenprozente zur Verfügung haben muss, die dort \nbegleiten. Neuinfrastrukturen brauchen unbestritten zusätzliches Personal, zusätzlichen \nAufwand. Wir reissen ja nichts Altes ab. Das heisst, für den Unterhalt und für den \nlangfristigen Erhalt dieser Anlagen brauchen wir Leute. Alles andere wäre unseriös. Mit \nanderen Worten: Investitionen ja, aber machen wir auch eine ehrliche und seriöse Planung \nim Personalbestand und passen wir das ordentliche Budget in Zukunft entsprechend an. \nEine weitere Klammerbemerkung: Sonst geht es uns dann nämlich wie der SBB, die über \nJahre Milliarden investiert und dann irgend einmal merkt, dass für den Erhalt der Anlagen \nhunderte von Millionen oder Milliarden fehlen. Drittens: Aus unserer Sicht ist auch diesem \nInvestitions- und Finanzplan eine gewisse Zufälligkeit nicht abzusprechen. Wir vermissen \neine nachvollziehbare Gesamtplanung, vor allem hinsichtlich einer konsistenten \nStadtentwicklungsplanung. Das ist keine neue Forderung unsererseits, aber eine \nRiesenerwartung in die Massnahmen des Regierungsprogrammes betreffend Reorgansiation \nder Stadtentwicklung. Trotz dieser Einwände werden wir mit ein paar Zusatzbemerkungen in \nder Detailberatung den Investitions- und Finanzplan zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wer viel will, muss viel investieren. Das ist mit \ndem vorliegenden Investitions- und Finanzplan eindrücklich aufgezeigt worden. Es ist \neigentlich Wahnsinn, was wir in den nächsten sieben Jahren investieren wollen: 153 \nMillionen Franken. Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das \nheisst, das wir im Durchschnitt fast 22 Millionen pro Jahr in die Hand nehmen. Es ist eine \neindrückliche Zahl. Einerseits untermauert sie auch, dass wir hier in Olten wirklich \nrealisierbare Projekte vorantreiben wollen, und wir hoffen auch, dass die Stimmen der Rufer, \ndie immer sagen, dass wir in dieser Stadt nichts bewegen, zum Verstummen kommen. \nAndererseits zeigt es auch auf, wieviel wir eigentlich machen müssen, damit diese Stadt auf \nVordermann kommt. Wir müssen relativ viel investieren. Das ist so. Im Parlament werden \nwegweisende Debatten stattfinden. Es wird auch Volksabstimmungen geben. Ob wir dann \nwirklich alles so umsetzen können, wie es hier geplant ist und steht, wissen wir heute noch \nnicht. Erfreulich ist für uns, dass die Stadt auf der Annahme des Steuerfusses von 100 % \ngerechnet hat, ist das doch die Basis für alle weiteren Kennzahlen, die nachher daraus \nkommen. Wir haben Freude an den geplanten Aktivitäten, sehen und hören aber auch die \nmahnenden Worte und entsprechenden Zahlen dazu. Das Nettovermögen geht in eine \nNettoverschuldung hinein. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 41 %. Wir haben dies \n\n\n\n \n\nnachlesen können. Man spricht von einer Krise. Der Cashflow liegt bei 9 bis 12 Millionen \nFranken pro Jahr, und auf der Ausgabenseite werden wir nach wie vor stark fremdbestimmt. \nGefordert sind wir, wenn neue Projekte angerissen werden und uns visionär wirklich gekonnt \nden Blick auf das Machbare vernebeln. Klar ist ein solcher Finanzplan nicht in Stein \ngemeisselt. Es ist eigentlich eine rollende Planung. Wir können ihn jederzeit wieder \nanpassen. Im nächsten Jahr kommt ja wieder ein neuer. Uns fällt allerdings auch auf, dass \ngewisse konkrete Investitionen wie ein Parkleitsystem oder eine Hardeggunterführung nicht \nabgebildet sind. Ebenso fehlen auch aufgrund konkreter Ergebnisse Investitionen für \nEntwicklung Ost – dort schüren wir auch Hoffnungen und möchten dort sicher auch \ninvestieren – die Weiterentwicklung des Schwimmbades oder vielleicht sogar der Bau eines \nHallenbades. Es gibt ja ein Bäderkonzept. Das haben wir alle noch nie gesehen. Dann gibt \nes noch das Komitee Winkel, den wir auch noch pulverisieren wollen. Es wird an uns sein, im \nParlament eine ausgewogene Balance zu finden, damit wir Olten nicht nahe an den \nfinanziellen Abgrund steuern. Wollen wir mehr, müssen wir anfangen, Spruchreifes zu \nsistieren oder die Steuern drastisch erhöhen. Das kann ja nicht das Ziel einer ausgewogenen \nPlanung für die Stadt Olten sein. Die hier aufgeführten geplanten Projekte sind eigentlich alle \naus einer politischen Diskussion heraus entstanden und zwar von allen Parteien. Der eine \noder andere hat eine „Kröte schlucken“ müssen. Aber wir haben dort nachher einen Weg \ngefunden, damit wir diese Projekte spruchreif machen konnten. Gefährden wir doch jetzt \ndiesen Fortschritt nicht mit weiteren Studien, was auch noch gemacht werden könnte. Stillen \nwir doch endlich einmal diesen Hunger und regen nicht wieder den neuen Appetit an. Die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion nimmt den Investitionsplan einstimmig zur Kenntnis. \n \nMarc Winistörfer, SVP-Fraktion: Ich finde es gut, dass sich die CVP auch auf das Sparen \neingeschworen hat. Das ist sicher auch auf die SVP für die Zukunft sehr erfreulich. Die SVP-\nFraktion nimmt den vorgeschlagenen Finanz- und Investitionsplan ablehnend zur Kenntnis. \nWir bestreiten aber nicht, dass ausgegeben und finanzielle Mittel gebraucht werden müssen, \nwo es derer bedarf, sind aber der Ansicht, dass die Investitionen, die wir machen werden, \ntrotz abgestecktem Umfang  immer noch zu gross sind. Namentlich betrifft dies mit fast 20 \nMillionen Franken den Aareraum, um ein Beispiel zu nennen, oder die Velo- und \nFussgängersache. Es scheint, dass bei gewissen Projekten in bestimmten Bereichen immer \nnoch Luxusvarianten gewählt werden. Wir sehen einfach nicht ein, dass man sich in \ngewissen Bereichen ein Denkmal setzen muss anstatt finanzierbare und einfachere \nLösungen vorzuschlagen. Es ist klar, dass gewisse anstehende Investitionen einfach vom \nKanton vorgegeben sind, gewisse Investitionen von der Bevölkerung gesprochen wurden. \nWir nehmen es zur Kenntnis und bestreiten es auch gar nicht. Auch bestreiten wir nicht, dass \nbei der ERO Geld ausgegeben werden muss, weil dies für uns eine gute Sache ist. Wir \nhätten uns aber gewünscht – das ist jetzt ein formeller Punkt – dass man die 90 Millionen \nFranken, das heisst die Differenz zwischen der ersten Eingabe von fast 240 Millionen und \ndem vorliegenden Plan, der 253 Millionen ausmacht, genau aufgelistet und gesagt hätte, \nwas hier weggestrichen wurde, weshalb und welche Motivation dahinter war. Ich persönlich \nstelle nicht in Frage, dass wir weniger Einnahmen haben werden. Vor allem bei den \njuristischen Personen wird es bei den Steuereinnahmen sicher einen Einschnitt geben, weil \ndie Steuereinnahmen bei den juristischen Personen vorwiegend von einem \nGrossunternehmen abhängen. Wenn dort irgend etwas passieren sollte, hätte man nachher \nein Loch in der Kasse. Deshalb ist es noch viel wichtiger, jetzt mit den Investitionen \nvorsichtig zu sein. Ich bin mir aber andererseits auch nicht ganz so sicher, ob man die unter \nanderem erwähnten KOF-Daten gerade für natürliche Personen so 1 : 1 für Olten \nübernehmen kann. Das ist aber nur meine persönliche Meinung. Wir werden es schliesslich \nnachher noch sehen. Noch etwas zum Schluss: Die selber erarbeiteten Mittel  sind \nSteuergelder. \n \nTheo Schöni: Die Fraktion Grüne wird von diesem Bericht zustimmend Kenntnis nehmen. \nWir haben festgestellt, dass die Finanzverwaltung wiederum, wie wir dies gewohnt sind, eine \nseriöse Arbeit geleistet hat. Sie hat sämtliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, \ndie es braucht und zu beachten gilt, um diesen Bericht zu erstellen, soweit es für eine relativ \nlange Periode überhaupt möglich ist, wahr genommen. Wir möchten der Finanzdirektion \ndafür herzlich danken. Es ist bereits einiges bezüglich Wünschbarkeit und den in dieser \nPeriode zwingend zu tätigenden Investitionen gesagt worden. Sie sind mit den \n\n\n\n \n\nGrossprojekten noch sehr umfassend. Wir hoffen, dass es nach dieser Periode ein gewisses \nLoch geben wird. Dann werden aber wieder neue Wünsche im Vordergrund stehen. Wir \nhaben etwas die Befürchtung, dass mit der Entwicklung in schlechteren Jahren, an deren \nAnfang wir jetzt stehen, vielleicht bereits in den nächsten zwei Jahren von bürgerlicher Seite \nhalt Sparmassnahmen gefordert werden, und man sagt: Wir können uns dies ohnehin nicht \nleisten. Ich habe zwar mit Freude festgestellt, dass seitens der FdP ein positives Signal \nausgesendet wurde. Das stimmt mich zuversichtlich diesbezüglich, insbesondere wenn man \nweiss, wie wir in den letzten Jahren die Steuerfüsse gesenkt haben, zum Teil in einer Art und \nWeise, die sich heute eben auch rächt und wo man sagen muss, dass bei den damals \nbereits bekannten Programmen – man hat zu diesem Zeitpunkt auch schon Anzeichen einer \nWirtschaftskrise gehabt und gesprochen – trotzdem einfach mit diesen Steuerreduktionen \noperiert wurde. Man wird Mühe habe, wenn man diese Steuern wieder einmal erhöhen \nmuss, um überhaupt die zwingenden Investitionen bewältigen zu können. Nicht zuletzt \nbetrachten wir die Investitionen und die Attraktivierung insbesondere für unsere \nNachbarschaft im Zusammenhang mit den Fusionsgesprächen für ausserordentlich wichtig, \nwenn wir nicht nur in bauliche Sachen investieren, sondern eben auch in Projekte, bei denen \ndie Gemeinden, die zu uns kommen möchten und wo wir auch interessiert sind, sehen: \nDoch, hier wird etwas geleistet. An diesem Projekt können wir mitttragen. Wir haben hier \neinen zuverlässigen Partner, der auch sagen könnte, man erhöhe die Investitionen. Das \ndürfte für unsere Nachbargemeinden ein wesentliches Signal sein. Wir können auf gewisse \nSachen der Priorisierung, die wir sicher anders bewertet hätten, auch noch zu reden \nkommen, insbesondere die Rötzmattunterführung, die sang- und klanglos irgendwo im \nNirvana verschwunden ist. Es würde uns interessieren, was dort weiter gehen soll. Im \nGegensatz dazu würden wir dann erwarten, wenn dies schon wegfällt, dass beispielsweise \ndie Hammerallee Olten SüdWest ein etwas anderes Gewicht erhalten hätte. Dies vielleicht \neinfach vorgezogen. Es bleibt uns natürlich die Hoffnung, dass sich insbesondere die \nwirtschaftliche Lage sich schneller als prognostiziert erholen wird. Sollte dies eintreffen, \nerwarten wir selbstverständlich, dass auch der Investitionsplan entsprechend den \nVerbesserungen wieder angepasst würde und dies nicht erst im Jahr 2016 gemacht wird. \nUmgekehrt hoffen wir bei der zusätzlichen Verschlechterung, dass nicht einfach Vorhaben \nbis zum Geht-nicht-mehr hinaus geschoben werden, was man auch schon ab und zu erlebt \nhat. In diesem Sinne werden wir den Investitions- und Finanzplan zur Kenntnis nehmen und \nzustimmen. \n \nChristian Wüthrich: Es ist schon so, dass wir mitgeholfen haben, die Steuerfüsse zu \nsenken. Wir haben aber auch bei der Gewinnverteilung sehr umsichtig mitgeholfen. Über \nJahre haben wir die vom Stadtrat priorisierten Projekte, die Kasse, die Fonds geäufnet, im \nWissen, dass grosse Investitionen auf uns zukommen, sprich ERO und anderes. Das haben \nwir natürlich im Einklang gemacht. Zu den Steuerfüssen muss man insofern etwas sagen, \ndass nach intensiven Senkungen, was natürlich in unserer Fraktion auch diskutiert wurde, \neine Konsolidierung sicher angebracht ist. Wir verweisen aber auch darauf, dass wir nicht \nunbedingt gerne mit Solothurn und Grenchen verglichen werden, weil dies nicht unsere \nMitbewerber der Wohnregion sind. Es sind primär der Aargau und Baselland, die sehr \nattraktiv sind. Hier muss man einfach klar festhalten und kann dies nicht wegdiskutieren, \ndass sie steuermässig viel attraktiver da stehen, und somit wird dies immer und immer \nwieder ein Thema sein. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich sage es zum zweiten Mal: Der Stadtrat dankt für die \nAufnahme dieses Produktes. Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen, weil ich es als \nnötige erachte. Zum Sprecher der SVP: Du hast das Wort „Aareraum“ erwähnt. Das ist ein \ntypisches Beispiel eines Projektes, das aus einer Mitwirkung der Bevölkerung entstanden ist, \naus einem Willen von politischen Behörden, in einer gemeinsamen Arbeit zu einem Projekt, \nwo man ein System hat, wo man wählen kann, was man genau will und wo genau dieses \nParlament die Weichen stellt. Weil es eine solche Dimension hat, gibt es eine \nVolksabstimmung. Solche Projekte hat es noch einige. Es sind zum Teil Sachen, die nicht \nbeeinflusst werden können, weil das Volk etwas dazu zu sagen hat, aber die man auf einen \nPunkt bringen muss, damit es überhaupt soweit kommt. Es ist nicht nur der Stadtrat, der dies \nwill, sondern zum Teil das Stimmvolk und in ganzen wichtigen Teilen auch das Parlament. \nAlle Türen stehen noch offen, um solche Sachen zu bestimmen. Der Stadtrat ist gefordert, \n\n\n\n \n\ndie nötigen Vorlagen zu unterbreiten und sie auch so vorzulegen, dass sie eine Chance \nhaben durchzukommen. Das muss ich auch sagen. Sonst wären wir hier im falschen Film. \nDen Punkt mit den selber erarbeiteten Mittel haben wir beide geklärt. Die Differenz zwischen \nden 240 und 153 Millionen Franken – Du hast gesagt 253 Millionen – die wir jetzt im Raum \nhaben. Ich kann es nicht im Detail sagen. Wir haben zum Beispiel die Museen, die ein \nKostenpunkt von über 20 Millionen Franken sind, schon oft ein Thema hier, im \nZusammenhang mit der Begegnungszone Parkhaus, die als dritter Punkt in die ganze \nProjektierung integriert worden ist. Einfach aus Notwendigkeit und der klaren Zielsetzung des \nStadtrates und nach Abwägungen von Negativem und Positivem wurde dieses Projekt nach \nhinten geschoben, oder es ist im Moment nicht sichtbar. Zum Rötzmattunnel: Aus dem \nPapier geht hervor, dass dies im Moment nicht weiter verfolgt wird. Das auch nach \nBeurteilung der Lage. Ich meine, das ist die Aufgabe und auch Kompetenz des Stadtrates. \nAufgenommen haben wir jedoch den Hammer. Wir denken, dass die Hammerunterführung \nein ganz wichtiger Punkt und im richtigen Moment im Finanzplan platziert ist. Zur \nSteuerfrage: Der Aussage von Christian Wüthrich zur Attraktivität der Steuern möchte ich \nnicht widersprechen. Zum Beispiel im Vergleich mit anderen Städten, mit Kantonen im \nNorden des Kantons Solothurn, Baselland usw.: Im Aargau hat es Gemeinden, die, wenn \nman die Systeme miteinander vergleichen könnte, steuermässig attraktiver sind. Wir sind \naufgrund der 100 % überhaupt nicht mehr so schlecht wie wir waren. Nehmt dies bitte zur \nKenntnis. Zudem ist es nicht vom Stadtrat erfunden. Vor nicht allzu langer Zeit hat eine \ngewichtige Generalversammlung einer Unternehmung in Olten, die mit einer anderen \nUnternehmung eine weitere Unternehmung übernommen hat, stattgefunden. Es ist im \nImmobilienbereich gewesen. Mittlerweile ist es die grösste Immobiliengesellschaft der \nSchweiz. Der CEO hat im Radio auf die Frage, weshalb sie mit ihrem Sitz überhaupt nach \nOlten gegangen sind, bekannt gegeben – das hat mich persönlich so gefreut, dass ich das \nGesagte fast habe aufnehmen wollen  – Olten sei im Finanz- und Steuerbereich äusserst \nattraktiv und könne jederzeit mit Zug mithalten. Sonst hätten wir nämlich nach Zug gehen \nkönnen. Das ist eine Aussage, die eigentlich in diesem Gebiet  für unsere Stadt spricht. Ihr \nhabt massgeblich dazu beigetragen, dass wir heute auf diesem Niveau sind. \n \nMarc Winistörfer: Es geht jetzt nicht darum, den Sinn und Unsinn gewisser Projekte per se, \nsondern vor allem darum, das Investitionsvolumen in Frage zu stellen. Wir finden es natürlich \ntoll, dass wir einen sehr guten Steuerfuss haben, und sind auch entsprechend stolz darauf. \nIch glaube, diejenigen aus meiner Fraktion, die schon vorher dem Parlament angehörten, \nkönnen noch mehr stolz sein, weil sie mitgeholfen haben, dass der Steuerfuss so gut ist.  \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \nFinanz- und Investitionsplan \n \nSeite 2, Wanderwege \n \nDr. Rudolf Moor: Wenn man dies näher studiert, fragt man sich schon, ob es wirklich \nWanderwege sind. Wenn jemand das Gefühl hat, es gebe einen Weg, der weiss-rot-weiss \noder blau-weiss-blau markiert ist und mit Seilen und Wanderschuhen antritt, merkt er \nnachher, dass es vielleicht etwas fehl am Platz ist. Aus unserer Sicht ist es eigentlich eher \nein abgesetztes befahrbares Trottoir, das hier das Thema ist und weniger ein Wanderweg. \nMan kann daraus entnehmen, dass die Stadt für Wanderwege wahrscheinlich nichts ausgibt. \nEtwas, das asphaltiert ist und befahren werden kann, entspricht nicht unserer Vorstellung \neines Wanderweges. Dies einfach zum Titel, unter dem es abgehandelt ist. Etwas unklar ist, \nweshalb es keine Vorlage dazu gibt. Man sieht einfach, dass während verschiedenen Jahren \nein Betrag eingestellt ist. Man fragt sich dann aber auch, ob es wirklich ein einheitliches \nKonzept gibt oder ob man jedes Jahr wieder etwas weiter macht mit einer anderen \nBeleuchtung, einmal asphaltiert, einmal mit Mergelbelag oder ob es wirklich einheitlich ist. \n\n\n\n \n\nHier fehlt uns etwas der Ansatz eines Konzeptes dahinter. Wir sagen dies nicht, weil wir \ngrundsätzlich gegen das befahrbare abgesetzte Trottoir wären. An sich finden wir dies gut. \nAber wir haben etwas Bedenken oder sind bezüglich Rahmenbedingungen dazu etwas \nunsicher. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Man müsste wahrscheinlich sagen, es sind Wege für den \nlangsamen Verkehr, und die Wanderwege in der Stadt haben sich langsam verteert. Es ist \nnatürlich angenehmer, auf einem sogenannten Mergelbelag zu gehen. Hingegen haben die \nSkater wieder lieber einen geteerten Belag. Es ist eine allgemeine und grundsätzliche Frage. \nMan kann sich diese Frage auch im Zusammenhang mit Sanierung von Strassen stellen, \ninsgesamt von Erschliessungsanlagen. Dort haben wir selber in der Direktion und auch der \nRechtsdienst Abklärungen vorgenommen. Es kann ja nicht sein, dass man bei Sanierungen \nvon Strassen schliesslich Volksabstimmungen durchführen muss, sondern die einzelnen \nEtappierungen und Sanierungen auch als Einzelprojekt abrechnen kann. Sonst kann mich \nder Rechtskonsulent in diesem Bereich noch ergänzen. Zum Konzept selber: Natürlich \nhaben wir ein Konzept. Wir haben ein Inventar, welche Strassen bzw. welche Wanderwege \nin welchem Zustand sind. Deshalb führen wir die Sanierungen anhand dieser Feststellungen \ndurch, wo wir auch sehr froh sind, dass zum Teil der Werkhof Rückmeldungen macht – \ndarauf sind wir ebenfalls angewiesen – welcher Wanderweg in welchem Zustand ist. Von \ndaher ist es in der Praxis und auch rechtlich vertretbar, dass dies in der Stadt Olten so \ngehandhabt wird. \n \nDr. Markus Ammann: Wenn wir schon bei der Semantik oder den Wörtern und Begriffen \nsind, möchte ich dort einhaken, was bei uns diskutiert worden oder etwas seltsam \nangekommen ist, dass der Wanderweg, wie er hier tituliert wird, letztlich das Hauptargument \nfür den Ausbau ist, damit er für die Unterhaltsfahrzeuge passierbar wird. Das ist uns natürlich \netwas quer hinein gekommen. Es kann ja nicht sein, dass wir eigentlich unsere Zielsetzung \nhaben, diese Wege möglichst für die Unterhaltsfahrzeuge gängig zu machen, aber der wahre \nGrund, eben zum Beispiel der Ausbau für die Wanderer oder Velofahrer eigentlich untergeht. \nDas ist unserer Meinung nach eine etwas seltsame Gewichtung. \n \nSeite 3, 305.501.P01, Neubau/Sanierung Museen \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe zuerst die GPK-Mitglieder gefragt, damit ich nicht hier \nfragen muss. Aber sie haben es auch nicht genau sagen können. Hier steht: „Ermittlung des \nInvestitionsbedarfs“. Dann wird über drei Jahre der Investitionsbedarf ermittelt. Ich habe nicht \nganz verstanden, welche Planung dies sein soll. Jemand hat ein Beispiel angeführt. Du willst \nein Haus für so und so viel bauen und siehst dann, dass es einfach eine Million Franken \nkostet, was Du nie bezahlen kannst. Dann lässt man es einfach bleiben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Frage ist berechtigt. Es ist eines der Projekte, die man \nnicht zuletzt aus der finanziellen Situation heraus und in Absprache mit allen Beteiligten nach \nhinten verschoben hat. Das heisst aber nicht, dass bei solchen Projekten nicht Massnahmen \nergriffen werden müssen, wo man in der Lage ist, schneller als als wenn man nichts machen \nwürde, zu handeln. Ganz praktisch: Wenn in einer Volksabstimmung etwas nicht akzeptiert \nwird, kann man nicht einfach sagen: Jetzt warten wir noch etwas. Wir möchten nicht den \nFehler machen, nichts vorzubereiten, damit man nicht bereit ist, wenn man allenfalls zum \nZug käme. Es ist jetzt etwas sehr plakativ ausgedrückt. Zu den drei Summen 12, 13 und 14, \ndie im Raum stehen: Im Text ist es etwas beschrieben. Wir können nicht alles gleichzeitig \nmachen, möchten aber die drei vorgesehenen Lose sauber auseinander nehmen und klar \ndefinieren. Dazu braucht es auch etwas Geld. Es geht darum, ob das aktuelle Projekt der \ndrei verschiedenen Museen mit einem Neubau sakrosankt ist. Gibt es hier möglicherweise \nAlternativen? Das möchten wir angehen und uns diese Zeit auch nehmen, parallel zu den \nübrigen Geschäften, damit wir bereit sind, „abdrücken“ zu können. \n \nSeite 4, Bahnhof Ost \n \nTheo Schöni: Hier haben wir die Bemerkung anzubringen, dass im Zusammenhang mit dem \nganzen Umbau und der Investitionstätigkeit des Bahnhofs Olten Ost auch drei Tranchen \n\n\n\n \n\ngemacht wurden. Ich kann verstehen, dass solche Vorhaben an andere Tätigkeiten, wie sie \njetzt momentan im Bahnhof laufen, anschliessen können müssen. Nur hat man von diesem \nProjekt eigentlich auch schon lange gewusst, dass die Stadt dies - insbesondere mit der \nFachhochschule und der damit verbundenen Frequentierung des Bahnhofs, (obwohl wir die \nLeute eigentlich dann lieber einmal hier hätten) - halt bewerkstelligen muss. Dort wurde \nschlicht und einfach mit der Projektierung zu spät begonnen. Es zeigt auch, dass der \nStadtrat ein Stück weit nicht den Mut hat, ein solch klares Projekt der Bevölkerung \ngesamthaft zu unterbreiten, weil dies gerade von unserer Bevölkerung hier in Olten, aber \nauch von einem grossen Teil, der tagtäglich über den Bahnhof in unsere Stadt hinein kommt, \nals Riesenmalheur angesehen wird. Hier finde ich es schade, dass man diese Tranche unter \ndem Gesichtspunkt, nicht noch eine Volksabstimmung zu riskieren, gemacht hat. \n \nMarcel Buck: Bezüglich Volksabstimmungen sehe ich etwas den Trend, dass man das Volk \ndraussen lassen und dies alles in diesem hohen Rat beschliessen möchte, was sicher \nzwischendurch auch Sinn macht. Aber gerade zur Fussgänger- und Veloverbindung \nrespektive unterirdischen Veloparkierung bin ich der Meinung, dass einmal die Diskussion \nlanciert würde, dass die Velofahrer eine Vignette erhalten und etwas an die unterirdischen \nBauten und Parkplatzmöglichkeiten zahlen, wie dies für Autos ebenfalls schon länger der \nFall ist. Man müsste sich einmal überlegen, ob man auf der Einnahmenseite nicht etwas \nmachen könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich sicher auch der Polizei für die \nSäuberungsaktion danken, auch wenn nicht gerade hierher passt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es sind ein paar Fragen zum Bahnhof Olten gestellt worden, was \nallenfalls verpasst wurde. Offensichtlich wollen wir dies möglichst rasch nachholen. Das ist \netwas, das in erster Priorität behandelt werden soll. Wir werden das Parlament sehr bald \ndamit konfrontieren, nicht nur mit einem Teil, sondern mit allen Teilen, die hier aufgeführt \nsind. Sie sind zum Teil gestückelt, weil es andere Positionen sind. Wir haben zum Beispiel \nim ganzen Bereich Bahnhof Ost auch noch eine Brücke, die saniert werden muss. Wir \nwerden nicht irgend eine Stückelungsaktion vorlegen, sondern das ganze Paket. Die Vorlage \nwird auch aufzeigen, wie und wann das Parlament und das Volk entsprechend einbezogen \nwerden. Betreffend unterirdische Parkierungsanlagen wird man sicher auch in diesem \nZusammenhang in diesem hohen Haus über die Vorlage diskutieren können und wollen. \nWas wir nicht machen werden, ist das Volk bewusst aussen vor zu lassen, sondern es gibt \nganz klare, saubere Abklärungen, wo die Kompetenzen sind. Dann werden wir es so auch \ndem Parlament unterbreiten. \n \nSeite 5, G620.501.P73, Brücke Gheiddamm/Fuss- und Veloweg \n \nAndré Köstli: Ist es das bestehende Loch und die Brücke, die eigentlich niemand hat bauen \nwollen? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wir haben bei der alten Färbi eine Brücke, die im Moment ins \nNiemandsland führt. Man hat schliesslich die Querung der Gleise gemacht. Es ist \nvorgesehen, dass der Veloweg nachher oben auf dem Damm über die ganze Krete weiter \ngeht. In diesem Damm hat es einen Einschnitt. Das ist eine ERschliessungsstrasse von der \nERO nach Olten SüdWest. Darüber muss noch eine Brücke gebaut werden, die als \nLangsamver-kehrsbrücke vorgesehen ist. \nBeilagen \n \nSeite 10, Parkanlagen-Sanierungen \n \nDr. Markus Ammann: in Olten haben wir verschiedene Parkanlagen, schöne, weniger \nschöne, aber zum Teil auch wertvolle. Wir lesen hier den Satz: „…allfällige Wasserspiele und \nandere Infrastrukturanlagen, Möblierungen ersetzen“ und fragen uns, was dies genau heisst \nund wie es von Statten geht. Wir appellieren einfach etwas, dass diesen Parkanlagen Sorge \ngetragen wird. Es sind Anlagen, die zum Teil wie zum Beispiel der Friedhof Meisenhard \narchitektonisch, aber auch kulturhistorisch wertvolle Objekte sind. Es kann nicht angehen, \ndass man dann einfach aus Wasserspielen quasi eine Rabatte macht etc. Wir appellieren, \n\n\n\n \n\ndass wir einen sorgfältigen Umgang mit unseren Grünobjekten in dieser Stadt haben, und \nbitten, dies bei der Planung zu berücksichtigen. \n \nSeite 8, Hübeli und Ersatz Pavillon \nThomas Marbet: Ich finde die Idee schlecht, das heutige Providurium durch ein neues \nabzulösen, weil der heutige Pavillon 1964 als Provisorium erstellt und dann zu einem \nProvidurium wurde. Wir finden, hier müsste eine andere Lösung ins Auge gefasst werden, \nund werden beim Budget noch mit einem Vorschlag kommen. Wir sind jetzt dabei, die \nInnenstadt zu verschönern, die Begegnungszone einzurichten, und können uns eigentlich \nnicht vorstellen, dass auf diesem Platz, in den „Weichteilen“ der Stadt, wie einmal jemand \ngesagt hat, ein solcher Normcontainer aufgestellt wird. \n \nSeite 29, Untersuchung Winkelunterführung \n \nLuzia Stocker Rötheli: Hier ist für das nächste Jahr ein Investitionsbedarf von \nFr. 100‘000.— budgetiert, wo aus der Beschreibung nicht ganz klar ersichtlich wird, was jetzt \ngenau gemacht wird. Wahrscheinlich Untersuchungen. Es steht hier: „Der nachfolgend \naufgeführte Kredit für Untersuchungen…“ Ich finde die Zahl etwas hoch, kann es aber nicht \nbeurteilen. Aber ich möchte dazu, auch im Zusammenhang mit der Interpellation, noch \nsagen, dass doch wirklich eine Gesamtüberprüfung der überirdischen und unterirdischen \nWinkelquerung gemacht werden soll und man nicht einzelne Posten separt laufen lässt. \n \nSeite 31, Fussgänger-, Veloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest \n \nDaniel Schneider: Vielleicht habe ich eine schlechte Erinnerung, vielleicht auch nicht. Mir \nist, als hätte ich hier schon einmal vorliegende Projekte für diese Unterführung gesehen. \nTrotzdem geben wir noch einmal Fr. 400‘000.— für einen Wettbewerb aus. Ich würde gerne \nhinterfragen, ob die Arbeiten zweimal gemacht werden müssen oder ob einmal reicht. \n \nSeite 34, Buswartekabinen \n \nAntonia Hagmann: Hier steht, dass beim Bornblick nächstens eine Buswartekabine erstellt \nwird. Das finde ich alles gut und recht. Aber ich habe etwas Mühe. Wir bemängeln eigentlich \nschon länger, dass zum Beispiel bei der Meierhoflinie Feldstrasse und Gartenstrasse, wo \nimmer sehr viele Leute auf den Bus warten, überhaupt nichts vorhanden ist. Ich möchte dem \nStadtrat beliebt machen, dass auch dort vorwärts gemacht wird und nicht nur an denjenigen \nStellen, wo es momentan etwas einfach geht. \n \nSeite 33, Verkehrskonzept Innenstadt \n \nDaniel Schneider: Natürlich dauert die Planungsperiode bis 2016. Aber bei Projekten, die \ndarüber hinaus gehen, wäre es schön, wenn die restliche Summe auch noch ausgeführt \nwürde. Es gibt ein etwas verzerrtes Bild, wenn wir nur die ersten sieben Jahre anschauen \nund danach noch drei Jahre kommen. Dies ist eine kleine Anregung. \n \nSeite 34, Buswartekabine \n \nDaniel Schneider: Ich kann mich an endlose Diskussionen zur Stadtmöblierung erinnern. \nDann auch noch der Link. Wissen wir endlich, welches Bushäuschen wir haben oder wird \njedes Jahr ein neues erfunden? Es wäre auch schön, wenn es eine gewisse Konsistenz \nhätte. \n \nSeite 43, Brücke Gheiddamm Olten SüdWest \n \nDieter Ulrich: So wie ich lese, sind nur die Fr. 350‘000.— für 2010 beschrieben oder \nbegründet. Hingegen steht zum grossen Brocken von Fr. 650‘000.—, die noch folgen, nichts. \nMich würde interessieren, was dort sonst noch gemacht wird. \n \n\n\n\n \n\nTheo Schöni: Ich habe noch eine Anschlussfrage, die unabhängig ist von der Frage von \nDaniel Schneider betreffend Fussgängerüberführung des Bahnhofs Hammer, dass auch für \ndie Brücke über den Damm ein Wettbewerb lanciert werden soll oder bereits initiiert wurde. \nEs steht unter anderem, dass in diesem Jahr auch ein Wettbewerb lanciert werden soll. Ich \nmuss mich einfach fragen, ob unsere Planer noch bei guten Dingen sind. Auch verlange ich \nnicht gerade, dass der Zivilschutz eine Notbrücke darüber macht, damit man kostengünstig \nfahren kann. Aber wir haben erstens Fachleute im Stadthaus und zweitens gute Ingenieure \nund Architekten. Was soll ein Wettbewerb hier noch bringen? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist uns natürlich im ganzen Rahmen der Diskussion, was Olten \nSüdWest und die Qualitätssicherung anbelangt, schon ein Anliegen, dass wir Euer Bedürfnis \nim Parlament erfüllen können. Ich sage, dort wo wir selber projektieren und Wettbewerbe \nmachen können, machen wir es. Aber das ist eine sehr exponierte Lage. Ihr müsst Euch \nvorstellen, dass man die Brücke, die dort zu liegen kommt, von Weitem sieht. Es ist eine \nprominente Einfahrt in dieses Gebiet. Deshalb ist uns wichtig, dass dies eben gut abgeklärt \nwird und in diesem Sinne auch eine Qualität erhält. Das ist die Begründung. \n \nTheo Schöni: So wie ich mir diese Brücke vorstelle, liegt sie parallel zur ERO. Dort fährt \nman wahrscheinlich mit 80 durch, die Bahn fährt ebenso schnell daran vorbei. Ich weiss \nnicht, was an dieser Brücke attraktiv sein soll, wenn man in das Gebiet Olten SüdWest hinein \nfährt. Diese Begründung reicht mir nicht, um diesen Wettbewerb durchzuführen. \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Vielleicht muss man etwas langsamer \nfahren.  \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jetzt muss ich eine allgemeine Bemerkung machen. Irrtum \nvorbehalten haben wir schon einige Male dazu aufgerufen, bei den sogenannt grossen \nGeschäften wie Budget und Finanzplan, Fragen im Vorfeld zu platzieren. Für den \nBaudirektor und für Anwesende aus der Verwaltung ist es heute Abend relativ mühsam, eine \nFrage zu beantworten, bei der man noch etwas tiefer und vielleicht in die Unterlagen gehen \nmuss. Man hätte dies oder zumindest das Thema im Vorfeld anschneiden können. Dann \nhätte man auch ganz klar eine gute Antwort geben können. Ich bitte Euch, darauf etwas \nRücksicht zu nehmen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Es geht allen leichter, wenn sie die \nInformationen, was abzuklären ist, vorher haben. \n \n \nBericht und Antrag \n \nDr. Markus Ammann: Im Bericht und Antrag steht eine Formulierung, die bei mir persönlich \nwieder etwas seltsam angekommen ist. Unter Verschuldung steht: „Langfristig wird ein \nNettovermögen pro Kopf angestrebt“. Ich habe mich gefragt, ob es tatsächlich Aufgabe und \nZiel einer öffentlichen Hand ist, ein Nettovermögen anzuhäufen. Diesen Satz finde ich etwas \nseltsam. Ich behaupte jetzt einmal, die öffentliche Hand müsse langfristig eine schwarze Null \nhaben und nicht mehr, aber auch nicht weniger. Aber dass eine Gemeinde ein \nNettovermögen als Ziel hat, finde ich etwas seltsam. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2010 - 2016 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nMitteilung an: \nVerwaltungsleiter \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle/Controlling \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 13/12 Prot.-Nr. 41 \n \n \n \nVoranschlag 2010/Genehmigung \n \n \nDas vorliegende Budget 2010 entspricht aufgrund der zeitgleichen Vorlage dem \nPlanjahr 2010 im Investitions- und Finanzplan 2010 – 2016. Das Budget 2010 wird mit \nBlick auf die aktuelle Wirtschaftslage unter zwei übergeordneten Zielsetzungen \npräsentiert: Einerseits ist nach Abschluss der umfangreichen Planungen am nun \nrealisierbaren Investitionsvolumen festzuhalten, andererseits ist das Budget 2010 so \nauszugestalten, dass die Steuersätze für Natürliche und Juristische Personen auf dem \naktuell tiefen Niveau von 100% der einfachen Staatssteuer gehalten werden können.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2010, basierend auf den \nBudgetrichtlinien sowie dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie aktuellen Aussichten am Finanzhorizont der öffentlichen Haushalte sind schlecht. Nach \nden Rekordabschlüssen aufgrund der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre rechnen \ndie Mehrheit der Kantone und viele Gemeinden mit massiv schlechteren Resultaten für die \nJahre 2010 und 2011. Zahlreiche öffentliche Haushalte müssen Budgets mit Defiziten \nvorlegen. Soweit möglich wird aber, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftslage und die \nangespannte Konsumsituation, vorerst auf Steuererhöhungen verzichtet.  \n \nDer aktuelle Finanzplan 2010 – 2016 zeigt, dass aufgrund des hohen und teilweise \nfremdbestimmten Investitionsvolumen nicht alle im Finanzleitbild mittelfristig gesetzten Ziele \nerreicht werden können. Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der rückläufigen \nSelbstfinanzierungskraft wird das Pro-Kopf-Vermögen abgebaut und es wird eine Pro-Kopf-\nVerschuldung bis Ende Planperiode von rund Fr.1‘900 prognostiziert.  \n \nBei einer länger andauernden Wirtschaftskrise mit Steuereinbrüchen über mehrere Planjahre \nmüsste für die Zukunft - mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik - eine Diskussion um die \nHöhe des Investitionsvolumens bzw. des Steuersatzes in Betracht gezogen werden. \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung  \nBei einem Aufwand von Fr. 110‘056‘500 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11'314‘300) \nund einem Ertrag von Fr. 111‘179‘900 wird ein Mehrertrag von Fr. 1‘123‘400 ausgewiesen.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \nBei Brutto-Ausgaben von rund 29.0 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 4.0 Mio. Fr. \nbetragen die Netto-Investitionen 25.0 Mio. Fr. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie \nbereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2010 – 2016 dargestellt, in \nden folgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der \nBruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) bleibt auch für das Budgetjahr auf sehr \nhohen 28.8% (= starke Investitionstätigkeit). \n \n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)  \n \n\n  Voranschlag 2010 \n\n3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen           -98'892  \n\n30 Personalaufwand -50‘126 \n\n31 Sachaufwand -19‘014 \n\n35 Entschädigungen Gemeinwesen -4‘055 \n\n36 Beiträge -24‘451 \n\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen -244 \n\n385 Vorfinanzierung bzw. Rücklagen für Verkehrsprojekt -1‘002 \n\n   \n\n4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern 29‘804          \n\n41 Regalien und Konzessionen 118 \n\n43 Entgelte 13‘302 \n\n45 Rückerstattungen 5‘708  \n\n46 Beiträge für eigene Rechnungen             10‘637  \n\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen                  39   \n\n   \n\n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit          -69'088  \n\n vor Abschreibungen und Steuern  \n\n   \n\n Ergebnis aus Finanzierung            -6'548  \n\n32 Passivzinsen (Finanzaufwand)            -1'677  \n\n33 Abschreibungen (Finanzaufwand)            -9'488  \n\n42 Vermögenserträge (Finanzertrag)             4'617  \n\n   \n\n Operatives Ergebnis vor Steuern          -75'636  \n\n   \n\n\n\n \n\n40 Steuerertrag           76'759  \n\n   \n\n Operatives Ergebnis nach Steuern 1‘123 \n\n \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze und Zielerreichung im Voranschlag 2010 \n \n3.1. Finanzpolitische Grundsätze \n \nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen \nGrundsätze des Stadtrates: \n \nLeitsatz \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (cash-flow) gedeckt. \n \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n\n \nVerschuldung \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2010 – 2016 kann mit einem \nNettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende \nPlanungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert. \n \n• Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n• Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab. \n \nInvestitionen \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%. \n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \nSteuern \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen \nnotwendigen Steuereinnahmen aus. \n \n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch. \n• Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden. \n \nAbschreibungen \nDas Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben \nwerden. \n \n• Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3.2. Zielerreichung im Voranschlag 2010  \n•  \n• Bereits bei der Erstellung des letztjährigen Investitions- und Finanzplans zeichnete sich \n\nab, dass eine vorübergehende Abweichung von den mittelfristigen finanzpolitischen \nGrundsätzen notwendig werden wird.  \n\n•  \n• Mit dem aktuellen Budget kann der Vorgabe der Selbstfinanzierungsgrad nicht \n\nentsprochen werden. Wird die gesamte Planperiode einbezogen, wird auch das Ziel des \nPro-Kopf-Nettovermögens nicht erreicht. \n\n•   \nMit einer mittel- bis langfristigen Optik sind die aktuellen 42.6% Selbstfinanzierungsgrad \nsicher zu tief. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und der \nNachhaltigkeit der geplanten Investitionen besteht kurzfristig noch kein Handlungsbedarf.  \n \nEine Orientierung an den mittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der \nGrossprojekte ein zentrales Erfordernis. \n \n \n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \nVeränderungen an der eigentlichen Organisationsstruktur wurden im Budget 2010 nur \nmarginal vorgenommen. Teilweise wurde jedoch die Budgetierungspraxis der Vorjahre \nangepasst, was bei Einzelpositionen zu Verschiebungen und Abweichungen führt.  \n \n4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand) \n \nAbweichungen in einzelnen Aufwandkonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.): \n                    \n• 110 Besoldungen Stadtpolizei + 301 \n• 110 Grundausbildung Polizeischule + 225 \n\nAufstockung des Korps der Stadtpolizei. \n \n• 228 Besoldungen Heilpädagogische Sonderschule + 546 \n\nUmsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Mehrkosten sind durch den  \nKanton gedeckt. \n \n\n• 350 Beitrag an örtliche Vereine + 298 \nBisher verteilte Betriebsbeiträge und Mietkosten wurden zusammengefasst \n \n\n• 500 Gemeindebeitrag an EL + 315 \nUmsetzung der kantonalen Vorgabewerte. \n \n\n• 580 Beitrag an Sozialregion + 434 \nUmsetzung der kantonalen Vorgabewerte. \n \n\n• 580 Restkosten Sozialregion + 241 \nUngedeckte Kosten in der Sozialregion werden gemäss Vertrag den  \nRegionsgemeinden belastet. Beispielweise wurde neu die Väter- und  \nMütterberatung aus den Budgets der Regionsgemeinden in die Sozial- \nregion verschoben. \n\n \n• 920 Beitrag an Finanzausgleich + 667 \n\nDer Beitrag an den Finanzausgleich ist mit Fr. 2‘484‘000 um Fr. 667'000 höher \nals im Vorjahresbudget. Mit mehr als 30% am Gesamtbetrag aller beitrags- \nzahlenden Gemeinden leistet Olten einen beachtlichen Anteil in diesen Aus- \ngleichstopf. Der Anstieg wird einerseits durch die guten Rechnungsabschlüsse \nund durch die  Anrechenbarkeit der Arbeitgeberbeitragsreserve, andererseits  \ndurch eine Erhöhung des Finanzausgleichs um 1 Mio. Fr. erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n• 940 Darlehenszinsen - 1‘100 \nKonsequenter Schuldenabbau aufgrund der guten Rechnungsresultate  \nführt zu sinkenden Darlehenszinsen. \n\n \n \n4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag) \n \nAbweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.): \n \n• 228 Kantonsbeitrag Heilpädagogische Sonderschule + 840 \n\nMehrkosten aufgrund der kantonalen Vorgaben werden durch den  \nKanton übernommen. \n \n\n• 900 Einkommens- und Vermögensteuern - 2‘500 \n• 900 Quellensteuern + 700 \n• 900 Kapital- und Gewinnsteuern + 3‘400 \n\nBasierend auf dem Steuerabschluss 2007 und Jahresabschluss 2008  \nwurden die Steuern für 2010 geschätzt.   \n\n \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie \nfolgt entwickelt: \n \n \n\n \n \n \n0 Allgemeine Verwaltung \nDie Funktion der allgemeinen Verwaltung wird durch Mehrausgaben insbesondere im \nBereich der Steuerveranlagungspauschale an den Kanton (+ Fr. 150‘000) und beim \nrechtlichen Inkasso (+ Fr. 45‘000) mehr belastet.  \n \n1 Öffentliche Sicherheit \nDie Funktion öffentliche Sicherheit musste aufgrund der Aufstockung des Kops der \nStadtpolizei Mehrausgaben in den Kostenarten Personalkosten (Besoldungen und \nAusbildung) sowie im Sachaufwand (Ausrüstung) budgetieren. \n\n\n\n \n\n \n2 Bildung \nIn der Funktion Bildung fallen primär die steigenden Bruttokosten auf. Diese sind \nmehrheitlich durch die Mehrausgaben bei der Heilpädagogischen Sonderschule zu \nbegründen. Im gleichen Masse steigen aber für diesen Bereich die Entschädigungen des \nKantons. Damit sind prozentual geringen Kostensteigerungen mit dem Anstieg aufgrund der \nvom Regierungsrat gewährten Lohnerhöhung vollständig erklärt. \n \n \n3 Kultur und Freizeit \nDie Kostensteigerung in dieser Funktion sind hautsächlich durch die Stellenaufstockungen \nbei den Museen und der Anpassung der Leistungsverträge mit der Färbi, der Stadttheater \nOlten AG (‚Olten Info‘) und der Sportpark AG begründet. \n \n4 Gesundheit \nDie Zunahme der Nettokosten wird praktisch vollständig durch die Mehrkosten NFA: Beitrag \nan Spitex-Verein in der Höhe von Fr. 165‘300.00 erklärt. \n \n5 Soziale Wohlfahrt \nDie im Budget 2009 gemachte Feststellung der Entlastung im Vergleich mit dem Vorjahr \nkann für das Budget 2010 nicht bestätigt werden. Die vom Kanton festgelegten Budgetwerte \nlassen im Bereich des Gemeindebeitrags an die Ergänzungsleistungen (+ Fr. 315‘000) und \ndes Beitrags an die Sozialregion (+ Fr. 433‘500) die erwarteten Kosten um rund Fr. \n750‘000.00 steigen. \n \n6 Verkehr \nHauptsächliche Kostentreiber sind hier der Beitrag an den Kanton gemäss öVG, welcher um \nrund Fr. 124‘000 steigt, sowie die gesteigerte Unterhaltsbedarf bei der öffentlichen \nBeleuchtung (+ Fr. 142‘000). \n \n7 Umwelt und Raumordnung \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft \nDie Kostensteigerungen sind ausschliesslich durch die Neuregelung ‚Olten Info‘ begründet. \nDie Leistungsverträge der beteiligten Partner wurden entsprechend angepasst. \n \n9 Finanzen ohne Steuern \nTrotz des markanten Anstiegs des Finanzausgleichsbeitrags um rund Fr. 667'000 und des \nhohen Investitionsvolumens sinkt der Finanzaufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget. \nDies dank des konsequenten Schuldenabbaus bei Ablauf von Fremdfinanzierungen.  \n \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \nDer Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3.5%. In diesem Betrag \neingerechnet ist eine 1%-Lohnanpassung für die Lehrkräfte (Beschluss Regierungsrat) und \neine 1%-Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal. \n \nWeitere Kostensteigerungen sind verwaltungsseitig durch die Stellenbewilligungen bei der \nStadtpolizei, die Stellenaufstockungen bei den Museen, die beantragte Stellenaufstockung \nbei der Jugendbibliothek und durch die Kostensteigerung aufgrund der Besoldungsrevision \nbegründet. Die Besoldungsrevision war im Budget 2009 erst ab Mitte Jahr budgetiert.  \n \nSeitens der Lehrkräfte ist insbesondere die Stellenausweitung bei der Heilpädagogischen \nSonderschule für steigende Kosten verantwortlich. \n \n\n\n\n \n\n31 Sachaufwand  \nDer Sachaufwand verändert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 820'000. \nNebst erzielten Einsparungen handelt es sich im Wesentlichen um Mehrkosten bei: \n \n \n311 Anschaffungen + Fr. 351‘000  (Nachholbedarf bei diversen Positionen) \n313 Unterhaltsbereich + Fr. 125‘000  (Unterhalt öffentliche Beleuchtung) \n317 Spesenentschädigungen  + Fr. 188‘000 (Verschiebung aus Kostenart 366 Skilager) \n318 Dienstleistungen Honorare + Fr. 282‘000 (Securitas Patrouille und Verkehrssicherheit \n  Fussball-WM je Fr. 80‘000) \n \n32 Passivzinsen \nObschon der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 42.6% liegt, kann ausgehend vom aktuellen \nFinanzstatus damit gerechnet werden, dass der Investitionsbedarf ganz oder weitgehend aus \nvorhandenen Mitteln finanziert werden kann. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse \nkonnten die Schulden rascher abgebaut werden. Dies wirkt sich positiv auf das Budget 2010 \naus. \n \n33 Abschreibungen \nMit der Abschreibungsart nach HRM2 werden die gesetzlich vorgeschriebenen \nMinimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen.  \nIn der Sachart 33 sind weiter die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des \nFinanzvermögens enthalten.  \n \n35 Entschädigungen an Gemeinwesen   4’055 \nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.): \n  \n\nBetriebskostenanteil Kläranlage   1'445 \nBeitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    1‘100 \nSchulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 636 \nStandortbeitrag für die Fachhochschule     380  \n\n \n36 Eigene Beiträge    24’451 \nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.): \n \n- davon an Kanton, unter anderem    11’082 \n\nGemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen  4‘165  \nFinanzausgleich  2‘484 \nGemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr  2‘017 \nSchulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)  1’167 \nAlimentenbevorschussung     385 \nBeitrag gemäss Suchthilfegesetz    280 \nBeiträge an Sozialwerkstätten     210 \n\n     \n- davon an Gemeinden, unter anderem      7‘114 \n\nBeitrag an Sozialregion  4‘288 \nRestkosten Sozialregion  1’685 \nBeitrag an Sozialadministration     928 \n \n\n- davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.   2‘082 \nSportpark Olten AG für Eissportbetrieb    750 \nStadttheater Olten AG, netto    647 \nBeiträge für Kinder in Heimen      456 \n \n\n- davon an private Institutionen, unter anderem  3‘882 \nSpitex-Verein Olten    1‘165 \nBeitrag an obligat. Heilkostenversicherung     300 \nKinderkrippen     740 \nVerein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)     207 \n\n\n\n \n\nVerein Olten Tourismus     282 \nDispositionskredit SR, ordentlich     210 \n \n\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen    \nVorfinanzierung Beitrag an das Verkehrsprojekt  1’000 \n \n \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \nFür die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2007 mit einem recht hohen \nVeranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen \nSteuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Basierend \nauf den sehr guten Steuererträgen mit markantem, bzw. gemäss Rechnung 2008, \nerwartetem Zuwachs werden die Steuern 5% tiefer veranschlagt als in der Rechnung 2008. \n \nIm Vergleich zum Vorjahresbudget wird das Steueraufkommen aus Gewinn- und \nKapitalsteuern der Juristischen Personen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage um 15% \ntiefer veranschlagt als in der Rechnung 2008. \n \nDie gedämpften Wirtschaftsprognosen für die Realwirtschaft sowie das in der aktuellen \nSituation latente Risiko möglicher Umstrukturierungen lässt im Rahmen der Budgetierung die \nnotwendige Vorsicht walten. Dennoch liegen die budgetierten Steuereinnahmen insgesamt \n1.6 Mio. Fr. über dem Budget 2009. \n \n\nFestlegung der Steuerfüsse  \n§ 144 Gemeindegesetz besagt folgendes: \n \n1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen. \n2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit \n\ndem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung \neinschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. \n\n \nDie Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen \nund nicht vom Resultat eines Budgetjahres.  \n \nDurch die vom Volk beschlossene zeitliche Staffelung der Steuerentlastungen \n(Steuergesetzrevision) sind im Jahr 2012 weitere wiederkehrende Mindererträge von rund \n2.3 Mio. Fr. zu erwarten. \n \n41 Konzessionen \nKeine Bemerkungen. \n \n42 Vermögenserträge \nAufgrund des tiefen Selbstfinanzierungsgrads und des tiefen Zinsniveaus liegen die \nerwarteten Vermögenserträge 2010 tiefer als in der Rechnung 2008. Jedoch dank des guten \nAbschlusses 2008 immer noch über dem Budgetwert 2009. \n \n43 Entgelte \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen \nIm Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden tiefer \naus. \n \n46 Beiträge für eigene Rechnung  \nDie höheren Kosten bei der Heilpädagogischen Sonderschule führen zu höheren \nAbgeltungen des Kantons. Für das Budgetresultat der Stadt Olten sind diese Positionen \njedoch nicht erfolgswirksam. \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n141 Feuerwehr \nBei einem Aufwand von rund 1.5 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1 Mio. Fr. schliesst die \nJahresrechnung mit einem Nettoaufwand von Fr. 502‘500 ab. Dieser Betrag liegt leicht höher \nals im Vorjahr und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert. \n \n201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule) \nDer Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss \nVolksschulgesetz.  \n \n711 Abwasserentsorgung \nIm Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von \n4.5 Millionen Franken Abschreibung von insgesamt 1.8 Mio. Fr. vorgesehen. Die \nWiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke \nwurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der \nabzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 3.4 Millionen Franken. \nAufgrund des 2010 erstmals wegfallenden Beitrags an den Kantonalen Abwasserfonds ist \neine Überprüfung der Gebühren ist im nächsten Jahr einzuplanen. \n \n721 Abfallbeseitigung \nDer Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die \nSpezialfinanzierung von Fr. 91‘900.  \n \n783 Konfiskatsammelstelle  \nEs konnte im Sinne der Zusammenarbeit in der Agglomeration Aareland eine Neuregelung \nmit der Entsorgungen Region Zofingen (ERZO) gefunden werden. Der Voranschlag rechnet \nmit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von Fr. 1‘700.  \n \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt am 18. November 2009 vom Finanz- und Investitionsplan für \ndas Jahr 2010 - 2016 Kenntnis. Die Ausgaben für diverse Objekte sind überdurchschnittlich \nhoch ausgefallen. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang \nzur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende priorisierte \nProjekte im Voranschlag enthalten: \n \n• Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO) inkl. flankierende Massnahmen \n• Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten \n• Bahnhof Ost \n• Verkehrskonzept Innenstadt / Begegnungszone \n• Attraktivierung Aareraum \n• Sportstättenplanung \nWeiter sind folgende Grossprojekte mit Jahrestranchen im Jahr 2010 von über Fr. 600'000 \nenthalten: \n \n• Säli: Sanierung Fassade, Ausführung (sep. Vorlage)  1.650 Mio. Fr. \n• Friedhof: Krematorium / Gesetzliche Rauchgassanierung (sep. Vorlage)  1.644 Mio. Fr. \n• Kanalspülfahrzeug, Ersatz   0.635 Mio. Fr. \n \nDie Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf: \n\nOder können folgenden Kriterien zugeordnet werden:  \n \n• Werterhalt und ausserordentliche Investitionen    21 % \n• Entwicklungsinvestitionen    33 % \n• Investitionsbeiträge an den Kanton    27 %  \n• Investitionen mit Spezialfinanzierungen (inkl. ERO-Anteile)  19 %   \n \nDie Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der \nLaufenden Rechnung finanziert werden und die restlichen Projekte durch vorhandenes \nEigenkapital gedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf Basis der Budgetwerte \n2009 und 2010 auf rund Fr. 520 pro Kopf (Rechnung 2008 =  Fr.1‘775). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nallgemein \nunter 70 %   grosse Neuverschuldung \n70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung \n \nRichtwerte nach Konjunkturlage \nHochkonjunktur über 100 Prozent \nNormalfall 80 – 100 Prozent \nKrise 50 –   80 Prozent \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom \nInvestitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen \nSchwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat \ndie grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in \ndie Finanzüberlegungen miteinbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).  \n \n \nNettoschuld pro Einwohner  \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert: \nbis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung  \n2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung \n> 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung \n \nAufgrund der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele mussten bereits im \nRahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.  \n \nDer im Finanzplan 2010 – 2016 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer \nNettoschuld von rund Fr. 1‘900 Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit einer \nlangfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung. \n \n \n10. Zusammenfassung  \n \nDer Voranschlag 2010 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild \nerstellt.  \n \nDurch die ausnahmsweise zeitgleiche Erstellung des Investitions- und Finanzplans und des \nVoranschlags mussten die neuen Erkenntnisse in teilweise iterativen Schritten in den \nBudgetprozess einfliessen.  \n \nGerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit einer seriösen und nachhaltigen \nFinanzplanung sicht- und spürbar.   \n \nDie hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit aller Deutlichkeit  \ndie finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die Notwendigkeit der \nmassvollen Prioritätensetzung. \n \nDie aktuelle Wirtschaftslage verlangt eine periodische und kritische Beurteilung der \nmittelfristigen Planung.  \n \nNach Abschluss der Grossprojekte ist die Investitionstätigkeit auf ein langfristig \nfinanzierbares Niveau zu bringen.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n \n1. Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von  \n\nFr.  1'123’400 wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung \n\nmit Nettoinvestitionen von Fr.  25'085'300 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). \n \n4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n\n6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und \nErtrag von Fr. 686'400.00 wird genehmigt. \n\n \n7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem \n\nAufwand und Ertrag von Fr. 29‘700.00 wird genehmigt. \n \n8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 25‘283‘900.00 \n\nwird genehmigt. \n \n9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal \n10 Millionen Franken aufzunehmen. \n\n  \nII. \n\n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nNico Zila: Die Geschäftsprüfungskommission hat an den beiden Sitzungstagen, an denen \nsie sich mit dem Budget 2010 befasst hat, insgesamt 51 Detailfragen klären können bzw. \nvon den Beteiligten geklärt erhalten. Besten Dank für diese Arbeit an die Mitglieder des \nStadtrates, den Finanzverwalter, Herrn Sieber, und die ganze Stadtverwaltung für die grosse \nArbeit, die hinter dem Budget steckt. Natürlich möchte ich in meiner Eigenschaft als \namtierender GPK-Präsident auch den Mitgliedern der GPK danken, die sich besonders an \neinem langen Freitag im 6. Stock dieses Gebäudes sehr seriös hinter das Budget und die \nanderen Vorlagen geklemmt haben. Ich darf hier auch die anderen Parlamentsmitglieder \ninformieren, dass der leider verstorbene Ruedi Lutz ja unser SVP-Kollege in der GPK \ngewesen wäre für die Vorbereitung all dieser Geschäfte von heute. Ich habe entschieden, \ndass an seiner Stelle der heute neu gewählte Christian Werner als Gast, als Beisitzer an den \nSitzungen teilnehmen durfte, vor allem, um den Informationsfluss in seine Fraktion sicher zu \nstellen. Christian Werner war dabei, hatte die Möglichkeit, Fragen zu stellen, durfte aber \n\n\n\n \n\nkeine Anträge stellen und nicht abstimmen. Aus GPK-Sicht präsentiert sich das Budget 2010 \nauf den ersten Blick relativ unspektakulär mit einem Mehrertrag von 1,3 Millionen Franken \nund den „üblichen“ Aufwandsteigerungen. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage kann \nhingegen sicher gesagt werden, dass ein Budget mit schwarzen Zahlen in diesem Moment \nkeine Selbstverständlichkeit ist. In diesem Zusammenhang habe ich ein Zitat des \nehemaligen österreichischen Finanzministers, Wilhelm Molterer, ÖVP, gefunden, das meiner \nMeinung nach von unserem Stadtrat sehr gut verinnerlicht wurde. Herr Molterer hat einmal \ngesagt: „Das Budget ist kein Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden entleert werden \nkann“, auch wenn wir uns dies manchmal wünschen würden. Beim Budget 2010 speziell \nhervor zu heben ist die hohe Investitionstätigkeit von über 25 Millionen Franken netto, die \nnatürlich bei Weitem keine vollständige Selbstfinanzierung erlaubt. Am Budgettag der GPK \nist aber darauf hingewiesen worden, dass das Investitionsvolumen nicht isoliert oder gar \nplanlos in der Landschaft steht, sondern eine gezielte Richtung aufweist und auch aus \nkonjunkturpolitischen Überlegungen richtig oder zumindest nicht falsch ist. Trotz dieser \nInvestitionsausgaben verweilt der Oltner Finanzhaushalt per Ende 2010 weiterhin im \nVermögensbereich. Das sollen immerhin noch 520 Franken Vermögen pro Einwohnerin und \nEinwohner sein. Kurz noch zu einigen inhaltlichen Schwerpunkten: Mit deutlichen \nAufwandsteigerungen ist besonders in zwei Bereichen zu rechnen. Der erste Bereich ist die \nStadtpolizei. Ich denke, die Mehrausgaben oder fast alle davon sind eine logische \nKonsequenz aus der Volksabstimmung vom 19. April 2009. Der zweite Bereich ist von uns \nnicht oder nur sehr indirekt beeinflussbar. Es ist der kantonale Finanzausgleich. Hier schlägt \nunser Rekordjahr 2009 – ich hätte fast Jubeljahr gesagt – zum ersten Mal so richtig zu \nBuche. Natürlich sind auch die Kosten für den Bereich soziale Wohlfahrt thematisiert worden. \nAllerdings hat uns der Finanzverwalter dabei aufzeigen können, dass entgegen ersten \nBefürchtungen die Kosten für die Stadt Olten innerhalb der Sozialregion – ich muss betonen: \ninnerhalb der Sozialregion – von 2009 auf 2010 ziemlich genau gleich bleiben werden. Der \nZuwachs im Aufwand ist hier auf den hohen Pro-Kopf-Beitrag, den der Kanton erhebt, zurück \nzu führen. Es bleibt sicher zu hoffen, dass die vom Stadtrat gemachten Annahmen \nbetreffend Sozialregion Olten realistisch sind - man muss daran erinnern, dass es noch \nkeinen Rechnungsabschluss der Sozialregion gibt – und der heute oder morgen durch das \nParlament gesteckte Finanzrahmen gerade in diesem Bereich eingehalten werden kann. Auf \nder Einnahmenseite hat die GPK festgestellt, dass der Steuerertrag recht konservativ \nbudgetiert wird. Bei den natürlichen Personen wird nämlich gegenüber der Rechnung 2008 \nmit einem Rückgang von 5 % und bei den juristischen Personen mit einer Abnahme um 15 \n% gerechnet. In der GPK ist die leise Hoffnung zum Ausdruck gebracht worden, dass die \ntatsächlichen Zahlen im Sommer 2011 dann noch etwas von diesen Annahmen abweichen \nkönnten, hoffentlich gegen oben. Speziell zu erwähnen ist auch, dass über alle Detailposten \ndes Budgets 2010 in der GPK nur ein einziger Antrag auf Abänderung gestellt worden ist. \nAllerdings ist er abgelehnt worden. Als letzten Punkt möchte ich inhaltlich noch sagen, dass \nsich die GPK nicht gescheut hat, sich dieses Jahr auch in die Tiefen oder Untiefen der \nFinanztechnik vorzuwagen. Zwar ist die Spezialfinanzierung Feuerwehr Olten ein Thema \ngewesen. Die GPK hat eine Diskussion über die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe, die es \nbrauchen würde, damit die Spezialrechnung ausgeglichen gestaltet werden könnte und nicht \nmit einem Defizit von einer guten halben Million Franken abschliessen würde, geführt. Ich \nbetone für Leute, die es interessiert und die aufmerksam zuhören, dass das aktuelle \nAusgabenniveau in der GPK von niemandem kritisiert wurde. Dabei und bei den gültigen \nkantonalen Vorgaben für die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe ist das Ziel der \nausgeglichenen Rechnung allerdings nur sehr schwer zu erreichen. Das kantonal festgelegte \nMaximum von 400 Franken pro Jahr, das nicht indexiert ist, wird bereits bei einem \nsteuerbaren Einkommen von Fr. 62‘000.— erreicht, ohne dass die 21- bis 42-jährigen \nEinwohnerinnen und Einwohner Oltens mit einem tieferen Einkommen als Fr. 62‘000.— sehr \nstark zusätzlich belastet werden. In der GPK haben wir die Frage im Raum stehen lassen, ob \ndies in Zukunft so bleiben soll. Diese Diskussion hat zumindest für das Budget 2010 nicht in \neinem Antrag gemündet. Zum Steuerfuss ist am Budgettag der Kommission keine \nDiskussion gewünscht worden. Man kann daraus schliessen, dass diejenigen, die eine \ngewünscht hätten, entweder nicht wunschberechtigt waren oder aber sich die aktuellen \nSteuersätze von 100 und 100 % einfach einer breiten Zustimmung erfreuen. \nZusammenfassend empfiehlt die GPK einstimmig Eintreten auf das Budget und Zustimmung \nzu den Beschlusses-anträgen des Stadtrates. \n\n\n\n \n\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Das erste Jahr der Finanzplanung 2010 muss sinnigerweise \nmit dem ersten Jahr der Planung übereinstimmen. Das ist auch eine berühmte \nBinsenwahrheit. Noch eine Ergänzung zu dieser Aussage: Es geht um die Zeitverhältnisse. \nIn diesem Jahr legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den Finanzplan und das Budget \ngleichzeitig vor. Dies aufgrund der besonderen Situation, dass wir erstens eine neue \nAmtsperiode begonnen haben und zweitens sich der sich im Amt befindende Stadtrat mit \ndieser Materie hat auseinandersetzen wollen oder müssen und auch seine Entscheidungen \ntreffen und nicht einfach etwas übernehmen wollte, das vorher quasi festgelegt worden war. \nWir werden aber die sogenannte jährlich rollende Planung, den Finanzplan, im nächsten \nJahr wieder im alten Rhythmus zur Debatte stellen. Vielen Dank an den Präsidenten der \nGPK für seine klaren und sehr guten Ausführungen. Das Budget 2010 präsentiert sich \neigentlich unter zwei übergeordneten Zielsetzungen: Erstens das Festhalten an einem \ngrossen Investitionsvolumen, weil umfangreiche Planungen jetzt zur Entscheidung vorliegen \nund Realisierungen durchgeführt werden können. Das zweite übergeordnete Ziel ist das \nHalten der Steuersätze von 100 % für juristische und natürliche Personen. Ich wiederhole die \nAussagen zum Finanzplan betreffend der Aussichten am Wirtschafts- und Finanzhimmel \njetzt nicht. Aber vielleicht noch ein paar konkrete Aussagen zum Budget, zum Teil ergänzend \nzu den Ausführungen von Nico Zila. Das Resultat von einem Überschuss von 1,3 Millionen \nFranken zeugt von einer guten Arbeit in der Erarbeitung der Unterlagen. Das Prinzip des \nZero-Base-Budgetings, zu deklarieren, wo es sinnvoll und möglich ist und zwar das \nMachbare und nicht das Wünschbare, wurde eigentlich konsequent angewendet. Für uns ist \ndas Budget 2010 ein Voranschlag ohne grosse Überraschungen. Das zeugt aber wiederum \nauch von der wirklich sehr guten Zusammenarbeit, wo doch in diesem Raum auch immer \nwieder gefragt wird: „Macht die Verwaltung überhaupt mit oder bestimmt Ihr alles selber?“ \nDie Verwaltung arbeitet hervorragend mit. Die Erträge sind aufgrund der veränderten \nSituation der Wirtschaft beurteilt worden - ich habe es schon beim Finanzplan gesagt – und \ndementsprechend die Erwartungen im Steuerbereich auf 5 % bei den natürlichen und 15 % \nbei den juristischen Personen reduziert worden. Ganz wichtig ist – darauf legen wir etwas \nWert – dass wir die Erhöhungen im Personal- und Sachaufwand und bei den Beiträgen fast \nzu 100 % begründen. Das ist auch etwas, das eigentlich normal ist. Aber es ist hier so gut \nbegründbar, weil die Erhöhungen zum einem wesentlichen Teil auf gefassten Beschlüssen \nbasieren. Ich nehme einfach die Beispiele Personalbereich, Polizei, Museen, \nBesoldungsrevision, die Lohnanpassung des Kantons für die kantonalen Mitarbeitenden, im \nBereich des Sachaufwands auch die Bildung des Infopoints an der Froburgstrasse 1, wo das \nParlament auch höhere Beiträge an Institutionen bewilligt hat. Beim Sachaufwand hat sich \ngezeigt, dass ein Nachholbedarf klar vorhanden ist, weil Einrichtungen ersetzt werden \nmüssen und die Lebenszeit zum Teil abgelaufen ist oder weil für den Betrieb, auch von \nInstitutionen oder Einrichtungen, die geschaffen wurden, gewisse Folgekosten entstanden \nsind oder entstehen können. \n \nIm Bericht und Antrag haben wir die wichtigsten Abweichungen und Verschiebungen in den \neinzelnen Aufwandkonten und auch im Ertragsbereich abgebildet. Die Erklärungen zu den \neinzelnen Funktionen finden Sie ebenfalls im Bericht und Antrag. Auch hier haben wir \nAussagen gemacht und unter der Rubrik „eigene Beträge“ die wichtigsten Ausgabeposten \naufgelistet. Noch ein Wort zum Finanzausgleich: Der Beitrag erfährt eine Steigerung um rund \nFr. 400‘000.— im Vergleich zum Budget 2009. Das ist auf den sehr guten Jahresabschluss \n2007 zurück zu führen. Im nächsten Jahr an nämlicher Stelle wird es die genau gleiche \nAussage wieder geben, weil man dann auf die Angaben von 2008 zurück geht. Das war ja \nbekanntlich nicht ein sehr schlechtes Jahr. Immerhin konnte man im Kantonsrat erreichen – \nAnwesenden dieses Rates sei herzlich gedankt -  dass der Verstärkungsfaktor in der \nBerechnung des Finanzausgleiches zu Gunsten der grossen Zahlenden, eben auch der \nStädte und der Stadt Olten geändert werden konnte. Das hat im Nachgang fast ausserhalb \ndes Budgets noch zu einer Reduktion von immerhin rund Fr. 200‘000.—, die wir bezahlen \nmüssen, geführt. \n \nAus dem Investitionsbudget geht eine Priorisierung hervor. Nicht die berühmten vier \nProjekte, sondern aufgrund von notwendigen, verlangten zusätzlichen Projekten, die auch in \neinem Zusammenhang mit anderen stehen, gehen wir von sechs Positionen aus, die wir \n\n\n\n \n\nganz speziell priorisieren. Über einzelne Projekte, wo bereits separate Vorlagen vorhanden \nsind, können wir im Verlaufe der Budgetberatung heute oder morgen befinden. \n \nIch möchte noch einmal auf die Zusammenfassung des Berichts und Antrags verweisen. Der \nStadtrat wird und hat sich genau auf diese Aussagen zu halten, um dem Parlament und \ndamit der Bevölkerung unserer Stadt heute und auch zukünftig Budgets vorlegen zu können, \ndie unter dem Grundsatz einer nachhaltigen Finanzpolitik laufen. In diesem Sinne bittet der \nStadtrat Euch um Eintreten auf das Budget und Zustimmung zu den Beschlussesanträgen 1 \nbis 9. \n \nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat das Budget 2010 ausgiebig behandelt. \nDabei hat uns Finanzverwalter Markus Sieber mit seiner Präsentation und der Beantwortung \nder vielen Fragen kompetent und tatkräftig unterstützt. Wir danken ihm herzlich dafür. \nGleichzeitig möchten wir auch der Finanzdirektion für die ausführlichen Unterlagen zum \nVoranschlag danken. Neben dem Finanzverwalter ist uns natürlich auch unser Stadtrat Dr. \nMartin Wey zur Seite gestanden. In unserer Fraktion ist die Akzeptanz gegenüber dem \nBudget gut. Wir werden auf die Vorlage eintreten und dem Beschlussesantrag einstimmig \nzustimmen. Das heisst natürlich nicht, dass wir über jede Zahl im Budget glücklich sind. Bei \nder Kostensteigerung des Personal- und Sachaufwandes ist dies der Fall, und beim \nPersonalaufwand sind die Mehrkosten mehr oder weniger hausgemacht. Ernst Zingg hat es \ngerade gesagt. Wir sind also mitverantwortlich. Die finanziellen Folgen unserer Beschlüsse \nzeigen sich dann einfach im Budget ganz ungeschminkt. Beim Sachaufwand sind für uns \nMehrausgaben zwar begründet und der Nachholbedarf ist ausgewiesen. Deshalb wollen wir \nauch nicht kleinlich sein und einzelne Aufwände hinterfragen. Trotzdem gefällt uns das \nAusgabenwachstum nicht speziell. Es ist ein altes Anliegen unserer Fraktion, dass der \nSachaufwand nicht jährlich steigt. Über den kleineren Steuerertrag, der errechnet ist, sind wir \nauch nicht glücklich. Er kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da grosse wichtige Projekte \nfür die Realisierung bereit sind. Jetzt wo die Wirtschaftskrise auch den Energiesektor erreicht \nhat, wie wir dies letzte Woche haben lesen können, scheinen uns die budgetierten \nSteuererträge der juristischen Personen sehr realistisch. Die Finanzsituation unserer Stadt \nverschlechtert sich und ist nicht mehr so rosig wie sie auch schon war. Wir möchten hier \naber immerhin sagen, dass wir das Budget auf einem guten finanziellen Fundament \naufbauen können. Das vorliegende Budget weist ja auch einen Mehrertrag auf, was bei \nWeitem nicht jede Gemeinde um uns herum bieten kann. Sollte die Finanzlage heikler und \nangespannter werden, sind Massnahmen zu ergreifen, so wie es der Stadtrat im Bericht und \nAntrag auch festhält. Für uns ist klar, dass die Ziele des Finanzleitbildes zu Gunsten einer \nnachhaltigen Finanzpolitik der Wegweiser bleiben müssen. Noch etwas zu den budgetierten \nInvestitionen: Unserer Ansicht nach sind sie hoch, aber zu unterstützen. Die \nEntwicklungsinvestitionen sind anteilsmässig mit Projekten, die für unsere Fraktion zentral \nund wichtig sind und unsere Stadt attraktivieren, gut vertreten. Wir stehen hinter diesen \nhohen Investitionen, sehen aber auch, dass künftige Parlamentsbeschlüsse, \nVolksabstimmungen und Entscheide von Dritten, sprich Investoren, die grossen \nUnbekannten im Investitionsbudget dieses Jahres und der künftigen Jahre sind. Das kann \neinen massiven Einfluss auf den Realisierungsgrad haben, der dann auch das \nFinanzergebnis anders heraus kommen lassen könnte als es jetzt aussieht. Falls 2010 eine \nRealisierungsgrad von 100 % erreicht wird, sind die negativen Auswirkungen auf den \nSelbstfinanzierungsgrad und das Pro-Kopf-Vermögen auch nach unserem Geschmack recht \nhappig, aber auf die ganze Planperiode gesehen durchaus vertretbar. Trotzdem unterstützen \nwir in der aktuellen Wirtschaftslage das budgetierte Investitionsvolumen und können uns den \nAusführungen von Christian Wüthrich zum vorgängigen Traktandum Investitions- und \nFinanzplan in diesem Thema anschliessen. Aufgrund des Budgets und der Folgen auf die \nFinanzsituation hat es in unserer Fraktion keine Steuerfussdebatte gegeben. Unsere \nFraktion hat sich nie gegen Steuerfusssenkungen gewehrt, wenn sie verantwortbar waren. \nDen Antrag der SVP, den Steuerfuss auf 99 % zu senken, können wir aufgrund des \nvorliegenden Budgets und Finanz- und Investitionsplanes nicht verstehen und werden ihn \nablehnen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten auf das Budget und stimmt dem \nBeschlussesantrag einstimmig zu. \n \n \n\n\n\n \n\nMarcel Buck: Die SVP-Fraktion äussert sich zum Voranschlag 2010 wie folgt: Verhalten \noptimistisch schauen wir einem budgetierten Mehrertrag von 1,3 Millionen Franken \nentgegen. Wir sind allerdings der Meinung, was uns auch von Expertenseite bestätigt wurde, \ndass die Investitionen für unsere Stadt, so wie sich darstellen, rund 100 % zu hoch sind. Aus \ndem Investitionsplan sehen wir, dass auch viel Kleinvieh Mist macht. Das heisst, es sind \nviele kleinere Ausgaben geplant, die schliesslich in der Summe jedoch gross daher kommen. \nAuch bei den grossen geplanten Ausgaben sind wir der Meinung, dass nicht jedes vom \nParlament angedachte Projekt vor dem Souverän stand halten wird. Wir gehen deshalb klar \ndavon, dass es einzelne ganz sicher nicht schaffen werden. Zurück zum Budget: In der \nDetailberatung haben wir wie jedes Jahr einzelne Anträge bereit und freuen uns auf die \nUnterstützung des Parlamentes. Vorweg möchte ich erwähnen, dass wir beim \nBeschlussesantrag bei den Ziffern IV und V eine Steuersenkung von 1 % beantragen. Die \nBegründung werden bei der Behandlung der betreffenden Beschlussesanträge abgegeben. \nBeim Beschlussesantrag Ziffer VIII wird sich die SVP-Fraktion enthalten. Auch dazu folgen \ndie Begründungen später. Ansonsten sagen wir ja zu den verbleibenden Anträgen, werden \nuns aber je nach Ausgang der Anträge vorbehalten, bei der Schlussabstimmung zu \nenthalten. Die SVP-Fraktion tritt somit auf das Budget 2010 ein und bedankt sich nicht bei \nder Verwaltung, sondern bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das Ganze \nfinanzieren sollen. \n \nDieter Ulrich: Zuerst möchte ich mich namens der SP-Fraktion beim Stadtrat und der \nganzen Verwaltung für das einmal mehr sehr gut ausgearbeitete Budget ganz herzlich \nbedanken. Hier steckt auf jeden Fall eine Riesenarbeit dahinter, die wir einfach etwas \nansatzweise erahnen können, aber wahrscheinlich noch grösser sein wird, als wir das Gefühl \nhaben. Wir erachten das Budget als realistisch und haben eigentlich auch mit Freude zur \nKenntnis genommen, dass im Gegensatz zu früheren Jahren vermehrt Investitionen geplant \nund angegangen werden sollen. Das ist im letzten Jahr oder den zwei letzten Jahren bereits \nder Fall gewesen, und dieser Weg wird jetzt vom Stadtrat weiter beschritten. Das werden wir \nauf jeden Fall unterstützen. Die finanziellen Aussichten sind sicher nicht mehr so gut wie \nnoch vor einigen Jahren. Die ganz fetten Jahre, um die Worte von Markus Ammann \naufzunehmen, sind ziemlich sicher vorbei, zumindest vorübergehend. Wir erachten aber die \nAussichten dann doch nicht als so schlecht, dass man die angedachten Investitionen, die \ndoch einen rechten Brocken darstellen, nicht trotzdem realisieren könnte und vor allem \nmüsste. Wir werden also auch unterstützen, dass man in die Zukunft hinaus, so wie es im \nFinanzplan angedacht ist, die Investitionen umsetzt, natürlich immer vorbehältlich \nVolksentscheide und Parlamentsentscheide, die gefällt werden müssen. Die SP-Fraktion ist \nfür Eintreten und wird den Anträgen des Stadtrates mit zwei Einschränkungen auch so \nzustimmen. Beim Teuerungsausgleich werden einige den Antrag der Grünen Fraktion \nunterstützen, und wir werden beim Investitionsplan einen Zusatzantrag betreffend Pavillon \nund Containerersatz, das Providurium, das wir bereits angetönt haben, stellen. Den Antrag \nder SVP auf Steuersenkung werden wir ablehnen. Wir stehen mittlerweile, nachdem wir \nfrüher nicht unbedingt dafür waren, zu diesen 100 % für die juristischen und natürlichen \nPersonen, zumindest solange, wie die finanzielle Situation so bleibt wie sie jetzt ist. Falls sich \ndies einmal ändern sollten, werden wir sicher nicht nur die Aufgabenseite prüfen wollen, \nsondern auch wieder über die Einnahmenseite diskutieren. Aber diese Frage stellt sich jetzt \nheute Abend hier nicht. Wir haben auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der \nStadtrat bei seiner Investitionsplanung sich nicht mehr wie früher auf vier Projekte \nbeschränkt, sondern jetzt bei sechs Projekten ist. Auch hier habt Ihr unsere volle \nUnterstützung. Wir hoffen auch, dass wir dies gemeinsam so durchziehen können. Ich habe \nnoch eine Bemerkung zu Seite 3 des Antrags. Wie sinnvoll ist es, wenn man als öffentliche \nHand langfristig ein Nettovermögen pro Kopf anstrebt? Egal wie man jetzt zu dieser Frage \nsteht, scheint mir, es passt nicht ganz zur ersten Aussage auf dieser Seite: „Auf die Dauer \nsind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“. Dort müsste man sich fragen, wie man, wenn \nes wirklich ausgeglichen ist, zu einem Pro-Kopf-Vermögen kommt, wenn man ausser Acht \nlässt, dass wir momentan eines haben. Zweitens wird sowohl bei der Verschuldung wie auch \nbei den Steuern der Vergleich mit den Solothurner Gemeinden angestellt. Auch dort kann \nman sich fragen, ob dieser Vergleich angebracht und sinnvoll ist. Aber wenn man ihn macht, \nwäre es vielleicht noch hilfreich, wenn man Ist-Zahlen hätte, wo wir dort punkto \nZielerreichung stehen, um dies auch etwas einordnen zu können. Die SP-Fraktion wird dem \n\n\n\n \n\nBudget im Wesentlichen so zustimmen, auch mit der Hoffnung, dass, wenn man dann den \nRechnungsabschluss in eineinhalb Jahren diskutiert, man dort auch wieder, wie bei den \nletzten zwei Malen, die hervorragende Budgetausgabendisziplin loben könnte. \n \nTheo Schöni: Die Fraktion Grüne möchten vorerst auch den Dank an die Direktionen und \ndie Mitarbeitenden der Verwaltung für die Ausarbeitung des Voranschlages 2010  los \nwerden. Vorab natürlich an Markus Sieber und sein Team, die uns wiederum hervorragende \nUnterlagen unterbreitet haben und uns auch die Beratung um einiges erleichtert haben. \nUnter den Gesichtspunkten der Vorgaben, die jeweils gemacht werden, sind die \nBudgetvorgaben eigentlich gut eingehalten, und es resultiert sogar ein leichter Überschuss, \nsollte dann auch auf der Einnahmenseite zutreffen, was prognostiziert ist. Unter dem \nEindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise, von der die Auswirkungen zum Glück noch nicht \noder besser gesagt noch nicht ganz durchgeschlagen haben, sind wir froh, dass das \nprognostizierte Ergebnis noch positiv ausfällt, immer unter der Berücksichtigung, dass wir \nbereits jetzt aus der Folge der schlechteren Wirtschaftslage 5 % bzw. 15 % \nMindereinnahmen haben werden. Wie nicht anders zu erwarten war, werden bei einem \nsolchen Ergebnis natürlich auch schon wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Aber ich \nkann es gleich vorweg nehmen: Auch die Grünen/Jungen Alternativen werden den Antrag \nder SVP ablehnen. Mit Blick auf den Investitionsplan haben wir uns aber auch mit den \nSteuerfüssen beschäftigt. Er wird über die gesamte betrachtete Periode unverändert, wie wir \nes vorher beim Finanzplan gesehen haben, über 100 % belassen. Dafür werden wir eine \ngrössere Verschuldung in Kauf nehmen, und unser vorhandenes Vermögen wird sukzessive \nabgebaut. In Anbetracht der geplanten Investitionen, wo wir voll und ganz hinter dem \nStadtrat stehen, müssen wir uns aber über kurz oder lang mit diesen Steuerfüssen \nbeschäftigen. Es wäre aber trotz der positiven Abschlüsse nicht der richtige Zeitpunkt, wenn \nwir hier vorbreschen würden. Selbst unsere Leute, die wir hinter uns haben, würden dies \nkaum begreifen. Umgekehrt – das habe ich bereits vorher in der Debatte zum Investitions- \nund Finanzplan kurz andeuten wollen – könnte es unseren Nachbargemeinden durchaus \nauch ein Signal sein, dass es uns ernst ist, mit unseren Investitionen und unserer Politik \nvorwärts zu machen und auch eine Angleichung an unsere Nachbarn, wahrscheinlich neben \nden Zugeständnissen, die mittlerweile auch vom Kanton kommen, welche die \nFusionsbestrebungen unterstützen, eben auch ein Steuersignal ein positives Signal \nunsererseits bewirken könnte. Zur Personalseite wird ein spezieller Antrag von uns kommen. \nAuf die anderen Positionen werde ich in der Detailberatung noch zu sprechen kommen. In \ndiesem Sinne werden wir auf das Geschäft eintreten und dem Voranschlag 2010 unsere \nvolle Zustimmung erteilen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Das Budget für das Jahr 2010 ist zufriedenstellend, realistisch, \nakzeptabel, akzeptabel auch für die FdP-Fraktion, und wir werden auch auf das Budget \neintreten. Ein Überschuss in der laufenden Rechnung trotz der aktuellen Wirtschaftslage ist \nzufriedenstellend, nicht selbstverständlich. Wenn man Optimist ist, kann man sagen: Wir \nkommen besser weg als andere. Wenn man Pessimist ist, kann man sagen: Es kommt dann \nnoch schlimmer. Wir können jetzt gerne Optimisten sein. Ich glaube, es dient uns allen, wenn \nes so heraus kommt. Aber zufriedenstellend ist das Ergebnis in der laufenden Rechnung \nnicht wegen einer besonders restriktiven Ausgabendisziplin - ich rede jetzt nicht von den \nInvestitionen, sondern von der laufenden Rechnung – sondern wegen der Einnahmen, die \ntrotz der Wirtschaftslage gegenüber dem Voranschlag 2009 um 2,1 % steigen. Wir rechnen \nmit deutlich mehr Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2009, dann aber auch mit noch \nviel mehr Ausgaben gegenüber dem Jahr 2009, nämlich mit netto 2,9 % gegenüber dem \nVoranschlag 2009. Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst stärker und zwar \nnicht wegen der Investitionsrechnung, sondern wegen des Wachstum in der Verwaltung. Die \nwachsende Kluft ist klar im Gegensatz zum Legislaturziel, das wir heute auch gehört haben: \nSicherung des finanziellen Handlungsspielraumes. Der Stadtrat darf sich in diesem Punkt \nauch nicht einfach hinter dem Parlament verstecken und sagen: Das Parlament oder das \nVolk hat ja zugestimmt. Natürlich haben das Parlament und Volk zugestimmt. Aber bei sehr \nvielen neuen Ausgaben ist der Stadtrat die treibende Kraft gewesen und hat auch sehr stark \nfür die Projekte, die jetzt mehr Ausgaben bewirken, gekämpft. Er steht ganz klar auch hier in \nder Verantwortung. Auch die Investitionsrechnung ist für uns akzeptabel. Nach meiner \nBerechnung haben wir zwar neun Projekte und nicht sechs. Aber das ist letztlich nicht so \n\n\n\n \n\nwichtig. Es ist akzeptabel. Man sieht auch hier, dass in einer schwierigen Zeit deutlich mehr \ninvestiert wird. Das ist auch gut so und antizyklisch. Nicht gefällt uns, dass man den \nGegensatz öffnet – wir haben es gerade von der Grünen Fraktion gehört – zwischen der \nInvestition und den Steuern. Das ist kein Gegensatz. Steuern und Steuersenkungen sind \nInvestitionen und sind auch so zu betrachten. Ich kann dies auch klar nachweisen. Seit 2004 \nhaben wir stark in die Steuern, in tiefere attraktivere Steuersätze  investiert. Der Erfolg liegt \nauf der Hand. Wir haben deshalb nicht weniger Einnahmen, sondern gleich viele oder sogar \nnoch mehr Einnahmen gehabt, und sind für natürliche und juristische Personen attraktiver \ngeworden, ein klarer Erfolg dieser Strategie und dieser Investitionen. Der Stadtrat schreibt in \nseinem Bericht, es brauche „die Notwendigkeit der massvollen Prioritätensetzung“. Hier hat \ner unsere volle Unterstützung. Wir spüren etwas wenig Taten hinter diesen Worten. Man \ndürfte hier sicher noch etwas mehr spüren und zwar speziell in der laufenden Rechnung. Ich \nspreche auch hier nicht von den Investitionen. Aber in der laufenden Rechnung muss man, \nsollte der Stadtrat wirklich jede Ausgabe jedes Jahr kritisch überprüfen, in jeder Legislatur \nauch lieb gewonnene Tätigkeiten und Aufgaben prüfen: Ist es wirklich etwas, das wir noch \nmachen müssen? Ist es etwas das wir brauchen, oder ist es etwas, das wir auch wieder \nabgeben können? Das gibt auch wieder Freiräume für neue Aufgaben und neue Stellen. Bei \ndieser Forderung geht es nicht darum, einfach zu sparen, sondern darum, dass man \nFreiraum für neue Aufgaben und neue Stellen erhält. Es ist heute auch von der SP schon \ngesagt worden: Man braucht vielleicht hier und dort vielleicht neue Stellen. Das kann sein, \nheisst aber nicht, dass die gesamte Stadtverwaltung mehr Stellen erhalten muss. Hier \ndenken wir und sehen es auch im Quervergleich, dass Olten jetzt schon eine relativ teure \nVerwaltung mit vielen Stellen hat. In diesem Sinne signalisieren wir heute ja auch die \nBereitschaft zur Mitarbeit bei Überlegungen. Wo kann eingespart werden? Wo muss noch \nausgebaut werden? Solche Überlegungen sind ja auch von der SP für eine bestimmte \nDirektion initiiert worden. Wir wollen uns dem nicht verschliessen, auch wenn wir in der \nDiskussion gesagt haben, dass man dies nicht nur für eine Direktion, sondern für alle \nDirektionen prüfen soll. Aber wir zeigen ganz klar unsere Bereitschaft, auch in diese \nDiskussionen einzusteigen und zu schauen, was es braucht. Es soll nicht einfach nur gespart \nwerden nach Rasenmähen, sondern es sollen wirklich auch Prioritäten gesetzt werden, dort \nvielleicht abschneiden, damit Neues wachsen kann, wie es auch in der Natur ist. Wir werden \nauf das Budget eintreten. Es ist für uns zufriedenstellend, und wir danken dafür. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Stadtrat dankt für die Aufnahme, das Eintreten und die \nDebatte dazu. Ich kann nicht zu allen Fraktionen etwas sagen. Zu denjenigen, die sich für \nuns positiv geäussert habe, sage ich nichts. Ich bitte, dies richtig zu verstehen. Zur Aussage \nder SVP: Um mich herum hat es Pädagogen und Juristen, die sagen Wenn die Investitionen \n100 % zu hoch sind, gibt es keine Investitionen gleich null“. Das ist die Auslegung der \nAussage von Marcel Buck. Ich weiss nicht, ob sie richtig ist. Ich denke, die Enthaltung bei \nPunkt 8 im Zusammenhang mit der Sozialregion ist mit dem Antrag verbunden, der noch \ngestellt wird und zu dem Kollega Peter Schafer und wir gemeinsam sicher eine Antwort \ngeben können. Wir möchten einfach wissen, was der Grund ist. Wenn wir in der \nDetailberatung nicht dazu kommen, wird dies sinnigerweise heute vielleicht noch \nkommentiert, damit dazu auch eine Antwort gesucht werden kann. Vielleicht ist sie gut, \nvielleicht nicht. Aber zumindest kann man dann auch eine Antwort geben. Ich habe \nfestgestellt, dass der kleine Streit um die Lex Wüthrich der vier priorisierten Projekte wieder \netwas im Tun ist. Uns wird gedankt für sechs statt vier. Die FdP sagt, es seien nicht sechs, \nsondern neun. Ich möchte festhalten, dass im Bericht steht: „Nebst dem Bedarf für den \nstetigen Werterhalt sind folgende priorisierte Projekte im Voranschlag enthalten…“ Von \ndiesen sechs sind vier noch einer Volksabstimmung unterworfen. Wenn man dann die \nanderen drei dazu zählt, können wir den Kompromiss machen. Dann geht es um fünf \nProjekte. Wir hoffen, wir können uns darauf einigen. Ich wehre mich im Namen des \nStadtrates und der Verwaltung etwas dagegen, dass die Verwaltung der Stadt Olten sonst \nschon teuer oder sogar teurer sei, und das ganze Ausgabenwachstum auf die Verwaltung \nabgewälzt wird. Ich denke, die Verwaltung erledigt eine Aufgabe, die unter anderem in der \noperativen Realisierung und Erarbeitung von Grundlagen für den Stadtrat und das Parlament \nbesteht. Hier braucht es bekanntlich Human Ressources, Kompetenzen und Zeit. Das kostet \ndann auch etwas. Jede Aufgabe kritisch prüfen: Ich denke, das ist eine feste Aufgabe des \nStadtrates, die er sich auch auf die Fahne geschrieben hat. Wir sind sehr kritisch beim \n\n\n\n \n\nAufgleisen von neuen Aufgaben respektive auch in der Bearbeitung bestehender Aufgaben. \nIch möchte einfach eine Aussage wiederholen: Über 80 % des Finanzhaushaltes der Stadt \nOlten ist nicht von der Stadt Olten zu bestimmen. Wir können nicht kantonale Aufgaben wie \nKantonsrat, Volksabstimmungen zurück geben. Die 20 % kann man durchaus auch \nhinterfragen. Da sind wir auch immer wieder dabei. Zusammengefasst: Wir danken für die \nEintretensdebatte und möchten Euch bitten, zum Eintreten ja zu sagen. \n \nDr. Markus Ammann: Ich muss noch etwas los werden und möchte kurz auf das Votum von \nUrs Knapp eingehen. Das alte Lied der Plafonierung der Stellen im Stadthaus, wo ich vorher \ngesagt habe, es gehe eigentlich nicht, wenn wir seriös sein wollen, muss ich vielleicht doch \nnoch einmal ausführen. Ich bin völlig mit Dir einverstanden. Alte Aufgaben, Aufgaben, die \nüberflüssig geworden sind, Aufgaben, die obsolet wirklich nicht mehr nötig sind, soll man \naufgeben. Ich denke, es ist die Aufgabe des Stadtrates, dies ständig und immer wieder zu \ntun und bei jedem Budget neu zu überlegen. Da bin ich völlig einverstanden. Das schafft \nunter Umständen auch Platz für neue Aufgaben, die man bisher nicht gemacht hat. Eine \nPlafonierung, wo man aber nachher den Stadtrat quasi zwingt, Aufgaben aufzugeben, \nobwohl man sie nicht möchte, finde ich den falschen Weg. Wir investieren in den letzten \nJahren und in Zukunft noch mehr. Ich nehme das Beispiel Strassenbau. Wir verdoppeln \nunser Strassennetz in dieser Stadt. Das führt dazu, wenn wir die gleiche Qualität im \nUnterhalt behalten wollen, dass wir natürlich auch den Unterhalt verdoppeln oder die Qualität \nhalbieren müssen. Das ist die Konsequenz. Wir können dies nicht einsparen, indem wir die \nStadtbibliothek während der halben Zeit schliessen. Das hat einfach keinen Zusammenhang. \nVon daher einfach aufpassen: Wir können zwar vom Stadtrat verlangen, dass er diese \nAufgaben überlegt, aber wir hören wir mit der Plafonierung des Stellenetats auf, wenn wir in \ndieser Stadt investieren. \n \nUrs Knapp: Ich glaube, wir sind nicht allzu weit voneinander entfernt. Wir merken einfach \nund das ist auch das Thema eines politischen Diskurs, dass man vielleicht auch in einer \nForderung einen Schritt weiter gehen muss, damit man am Schluss dort etwas erhält, wo \nman auch Kompromisse machen kann. Das ist jetzt etwas unsere Haltung. Wir spüren die \nÜberprüfung der Aufgaben nicht so stark. Deine Worte in meine Ohren. Es gibt Aufgaben, \ndie nicht mehr nötig sind. Ich kann mich ehrlich gesagt nicht erinnern, wie viele Stellen man \nin den letzten Jahren abgeschafft hat. Es sind nicht sehr viele gewesen. Wir gehen sicher \nnicht so weit, dass wir am Schluss sagen, es müsse unbedingt ein Plafond sein. Darüber \nkann man reden. Aber es muss eine ernsthafte Diskussion sein, und die Erfahrung zeigt nun \neinmal, dass es ohne Druck nicht geht, weil es unbequem ist, wenn man lieb gewonnene \nTätigkeiten aufgeben muss. Wir finden für alles auch irgend eine Begründung. Von daher \nbraucht es auch einen äusseren Druck und eine Motivation, damit man über diese Schwelle \nhinaus geht. Aus diesem Grunde politisieren wir so und Du auf die andere Seite. Ich glaube, \nwir sind nicht allzu entfernt voneinander. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nLaufende Rechnung \n \nSeite 6, 110.306.02, Stadtpolizei/Neuausrüstung und 110.309.02, Stadtpolizei/Grundausbil-\ndung Polizeischule \n \nUrs Knapp: Ich habe keinen Antrag, aber eine Bemerkung. Wir haben am 19. April über die \nStellen der Polizei abgestimmt. Das ist auch grossmehrheitlich durch gekommen. Ich bin der \nAnsicht, die Neuausrüstung und wahrscheinlich auch ein Teil der Grundausbildung hätte in \ndie Vorlage gehört. Mir kommt es etwas vor, wie wenn man ein Polizeiauto kauft und der \nMotor im nächsten Voranschlag noch gekauft wird. Es ist klar, dass neu angestellte \n\n\n\n \n\nPolizisten eine Ausrüstung brauchen. Wahrscheinlich hat man auch bei der Grundausbildung \nabsehen können, dass man nicht sechs oder sieben voll ausgebildete Polizisten haben kann. \nAm Resultat hätte nichts geändert. Es geht mir auch nicht darum, etwas daran zu machen. \nAber es gehört eigentlich wirklich ins Gesamte hinein, damit man die Einheit der Materie hat. \n \nSeite 15, 300.366.01, Förderung künstlerisches Schaffen \n \nChristian Werner: Die budgetierten Fr. 36‘000.— sind nicht ein Riesenposten. Aber ich bin \nklar der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand bzw. des Staates ist, \nirgend welche Künstler, die in der Privatwirtschaft offenbar nicht überleben können, am \nStaatstropf zu alimentieren. Ich stelle den Antrag auf Streichung der Fr. 36‘000.—. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es gibt ein Reglement in der blauen Sammlung über die \nFörderung der Kultur der Stadt Olten, deklariert in einem Kulturkonzept, abgesegnet vom \nGemeindeparlament, dass eine parteipolitisch zusammengesetzte Spezialkommission, die \nKulturförderungskommission, gemäss diesem Reglement mit Fachkompetenz fördert und \nnicht brotlose arme Künstler am Leben erhält – solche gibt es tatsächlich – sondern eben \nKunst und Kultur fördert. Das sind nicht nur ein Maler, Bildhauer oder Sänger, sondern es \nkann auch eine hoch verdiente Persönlichkeit sein, die sich zum Beispiel für Kunst und \nKultur einsetzt. Dies zusammen ist der Stadt Olten wirklich die Fr. 36‘000.— wert. Ich möchte \neinfach bitten, dies so beizubehalten. \n \nChristian Werner: Es geht nicht darum, dass man grundsätzlich Kulturangebote in Frage \nstellt. Es gibt Beiträge für das Stadttheater usw. über Fr. 700‘000.—, die ich überhaupt nicht \nerwähnt habe. Als Bürgerlicher finde ich einfach – Du bist ja auch bürgerlich – dass dies \nkeine Staatsaufgabe ist. \n \nHeidi Ehrsam: Ich muss vehement empfehlen, dass man dem Antrag nicht nachkommt. Das \nist wirklich ein Auftrag unserer Stadt. Sonst können wir sagen, beim Sport machen wir das \nGleiche. Das ist auch berechtigt. Wir machen dort Jugendförderung, Kulturförderung und \nfördern noch anderes. Das kann man nicht einfach bleiben lassen. Es gehört zu einem \nbreiten Angebot. Kultur ist etwas Wichtiges für unsere Stadt. Zum Beispiel sind schon die \nAktivitäten auf dem Schloss Wartenfels von der Kulturförderungskommission unterstützt \nworden. Sie prüft dies genau. Unsere Stadt verarmt, wenn wir solche Sachen streichen. Im \nnächsten Jahr können wir irgend etwas anderes streichen, wo man auch findet, es sei nicht \nder Auftrag unserer Stadt. Ich empfehle allen, den Antrag von Christian Werner abzulehnen. \n \nBeschluss \n \nDer Antrag von Christian Werner auf Streichung von Fr. 36‘000.— wird sehr \ngrossmehrheitlich (38 : 6 Stimmen) abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 25, 581.318.01, Integrationsarbeit \n \nChristian Werner: Ich habe noch einen wirklich ernst gemeinten Antrag. Wir haben dies in \nder Integrationskommission schon relativ lange diskutiert. Es sind Fr. 15‘000.— für einen \nEmpfang fremdsprachiger Eltern in den Schulen budgetiert. Das Problem ist, dass \nfestgestellt wurde, dass gewisse Eltern nicht an die Elternabende kommen. Meistens sind es \ndie gleichen - ich nenne jetzt das Kind beim Namen – aus dem Balkan. Das bestätigen \npraktisch alle Lehrerinnen und Lehrer. Weil sie immer und immer wieder nicht an die \nElternabende kommen, hat man beschlossen, spezielle Empfänge für sie durchzuführen. Ich \nfinde eigentlich schon das Wort falsch. Von mir aus gesehen läuft es einfach in eine absolut \nfalsche Richtung. Ich bin der Meinung, dass man eigentlich dahin arbeiten müsste, dass alle \nEltern an den Elternabend kommen und man sie verpflichten kann, daran teilzunehmen. Das \nist effektiv auch Integration, dass man diese Personen zusammen bringt. Wenn man einen \nSonderzug fährt und sie noch fast belohnt, dass sie nicht an den Elternabend kommen und \nsie nachher unter ihresgleichen in der Schule empfangen werden und der Steuerzahler noch \ndafür aufkommen muss, finde ich dies falsch. Ich bin klar der Meinung, man müsste sie an \nden Elternabend bringen, allenfalls sanktionieren, wenn die gleichen zwei-, drei- oder viermal \nnicht kommen. Ich finde es aber falsch, einen separaten Empfang durchzuführen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Die Frage von Christian Werner hatten wir in der \nIntegrationskommission. Es geht nicht um Eltern, die nicht an den Elternabend kommen, \nsondern um solche, die ihre Kinder neu einschulen, dass man sie einmal abholt. Wenn man \nsie abgeholt hat, verstehen sie auch, worum es geht und kommen an die Elternabende. Das \nist ein gemeinsames Projekt der Direktion Bildung  und Sport und der Direktion Soziales. Ich \nbitte das Parlament, den Fr. 15‘000.— zuzustimmen. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Wie schon zweimal erwähnt, haben wir dies schon in der \nÌntegrationskommission diskutiert. Ich möchte einfach noch ergänzend zu Peter Schafer \nsagen, dass es ja ein präventiver Ansatz ist, den man hier verfolgt. Das heisst, wir möchten \ndie Eltern abholen, bevor sie nicht an die Elternabende kommen, dass sie den Wert der \nZusammenarbeit Schule und Elternhaus verstehen, weil oft aus diesen Ländern ein anderes \nSchulsystem mitgebracht wird, wo diese Zusammenarbeit nicht erwünscht ist. Es geht \neinfach darum, den Eltern den Wert respektive die Art und Weise der Zusammenarbeit näher \nzu bringen. Die Prävention möchte man hier einführen, damit es eben nicht zu Sanktionen \nkommen muss. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Grundsätzlich unterstützt unsere Fraktion \neigentlich, dass man diese Eltern empfängt und zwar schon vor dem Schuleintritt. Vielleicht \nwäre es gut, wenn Peter Schafer oder Luzia Stocker bekannt geben könnten, ob es ein \neinmaliger Anlass ist und wie sich dies zusammen setzt. Der Betrag ist unserer Meinung \nnach doch eher signifikant. \n \nHeinz Eng: Luzia Stocker hat es schon gesagt. Es ist in der Integrationskommission \ndiskutiert worden. Unter anderem ist es allein schon vom Wortlaut her etwas ein \nGrenzbereich. Einerseits spielt die Integration und andererseits die Direktion Bildung und \nSport hinein. Ich glaube, es ist in diesem Sinne ein Novum, dass man dies versucht. Ich \nhabe am Elternabend teilgenommen. Meine Kinder gehen im Sälischulhaus, wo der \nAusländeranteil 60 oder 70 % beträgt, zur Schule. Alles, was in diesem Sinne gemacht wird, \nwo geholfen und versucht wird zu unterstützen, damit diese Eltern auch kommen, ist sinnvoll. \nIch glaube, das ist ein Approach, ein Anbeginn, und finde auch, dass Empfang vielleicht das \nfalsche Wort ist. Es müsste Informationsveranstaltung oder ähnlich heissen mit klaren \nZielsetzungen. Was Christian Werner vorschwebt, er in der Integrationskommission gesagt \nhat und heute Abend auch wieder zur Sprache gebracht hat bezüglich Bussen usw. muss \nnachgelagert sein. Ich glaube, man muss jetzt sachte anfangen und den Druck kontinuierlich \nerhöhen, wenn es nicht zum Ziel führen sollte. In diesem Sinne möchte ich dies ebenfalls so \nstehen lassen. Ich kann sicher auch im Namen der Präsidentin, Luzia Stocker, versichern, \ndass die Integrationskommission hier ein Auge darauf haben wird, damit es gut kommt und \nden Vorstellungen und der Gedankenwelt von Christian Werner nachgelebt wird. \n \n\n\n\n \n\nChristian Werner: Ich akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen. Aber ich möchte \neinfach noch einmal sagen, dass es explizit nicht viel mit Integration zu tun hat. Das ist eben \ngenau nicht der Fall. Es widerstrebt eigentlich dem Grundgedanken der Integration, dass \nman diese Personen speziell einlädt und nachher schliesslich fast ein Treffen unter \nLandsleuten hat und versucht, ihnen etwas unsere Vorstellungen weiter zu geben, dass sie \nwenn möglich etwas später an einen Elternabend kommen. Ich finde diesen Ansatz falsch. \nDort müsste man von der Schule her klarere Forderungen stellen. Ich möchte einfach nicht, \ndass es so kommt, wie man letzte Woche in der BAZ hat lesen können, wo man jetzt in \nKleinbasel mittlerweile Integrationsprojekte für Schweizer Kinder hat. Ich sage nicht, dass wir \nin Olten heute schon so weit sind. Aber wenn man einfach immer Sonderzüge fährt und \ndiese Personen mit speziellen Empfängen begrüsst und ihnen nicht klar macht, dass sie an \ndie Elternabende zu kommen haben, läuft es einfach in eine falsche Richtung. Ich finde, man \nmüsste diese Entwicklung sehr, sehr früh bremsen. \n \nThomas Frey: Ich spüre, dass die Diskussion anfängt auszuufern, möchte aber trotzdem \nnoch wissen, was mit den Fr. 15‘000.— passiert. Es sind immerhin 300 x Fr. 50.--. Was \nmuss man sich unter einem solchen Anlass vorstellen? Ich habe keine Ahnung. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich kann Euch auch nicht sagen, wie es im Detail abläuft. Es ist ein \nPilotprojekt, das jetzt einmal über die Integration läuft. Wenn es etabliert und die Nachfrage \nauch vorhanden ist, wird es ins Budget der Direktion Bildung und Sport übergehen. Aber im \nMoment braucht es Integrationsdelegierte, anwesende Lehrer und vielleicht auch \nÜbersetzer. Diese kosten alle etwas. Das ist der momentane Stand. Die \nIntegrationsbeauftragte ist nicht anwesend. Das wäre eine Frage gewesen, die Christian \nWerner zum Voraus hätte stellen können. Dann hätte man sie detailliert beantworten \nkönnen. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute Abend unter Traktandum 15.8 \nein Postulat „Für eine erweiterte Sicherheit an Oltner Schulen“ von einem Fraktionskollegen \nvon Christian Werner haben. Die Antworten, weshalb es an den Oltner Schulen gefährlich \nsei, sind ähnlich begründet, bloss mit umgekehrten Vorzeichen als das, was wir jetzt \ndiskutieren. Die Vorstellung, wir könnten Druck auf Eltern machen, und das sei nachher die \nBasis, dass sie mehr kooperieren und sich besser integrieren, geht um 180 Grad hinten \nhinaus. Das ist ganz eindeutig nicht der Weg. Wir müssen dazu kommen – das hat nichts mit \nder Nationalität zu tun – uns schlicht vorzustellen, weshalb es Leute gibt, die nicht auf die Art \neinsteigen, wie wir Elternabende durchführen. Wenn wir versuchen, uns dies vorzustellen, \nkommen wir vielleicht darauf, dass es Sachen gibt, die sie nicht richtig verstehen, aus ihren \nHerkunftsstaaten anders in Erinnerung haben, wenn sie einen Brief mit einem amtlichen \nStempel erhalten usw. Deshalb müssen wir einfach einen anderen Weg gehen, als \nanzufangen Druck aufzubauen. Das wird im Effekt das auslösen, was wir an einem anderen \nOrt verhindern wollen, zum Beispiel Gewalt und Widerstand. Es ist wirklich wichtig, dies in \ndie richtige Ortung zu setzen. Was heisst Prävention in diesem Zusammenhang? \n \nDr. Arnold Uebelhart: Fr. 15‘000.---… Vielleicht ziehen wir ein goldenes Balkanfüsschen an \nLand, das dann einmal den Schweizer Topf schiesst. Dann kannst Du wieder schön in der \nKirchgasse herum fahren, weil Du Freude hast. \n \nRené Steiner: Ich möchte noch etwas zwischen rechts und links ideologisch befrachteten \nAussagen zu diesem Thema sagen. Mir scheint, man kann auf beiden Seiten Fragen stellen. \nIch finde es etwas ideologisch, wenn Du sagst, es widerlaufe der Integration, wenn man \nzuerst für die Leute, die noch nicht wissen, wie es bei uns läuft, so etwas wie einen Vorlauf \nmacht. Das ist doch nicht gegen die Integration. Ich finde aber auch, dass man durchaus \nForderungen stellen, Druck machen und sanktionieren kann. Hier ist wahrscheinlich der Weg \nder Mitte der richtige und nicht derjenige von links und rechts. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird der Antrag von Christian Werner auf Streichung der Fr. 15‘000.—\nabgelehnt. \n\n\n\n \n\nSeite 25, 582.362.01, Gesetzliche Sozialhilfe/Beitrag an Sozialregion \n \nNico Zila: Ich habe gestern im Eintretensvotum der GPK erwähnt, dass die budgetierten \nAusgaben der Sozialregion für 2010 primär immer noch auf den Annahmen des Budgets \n2009 bestehen, weil von der Sozialregion 2009 noch kein Rechnungsabschluss vorliegt. \nKann man eine Prognose wagen, ob die Rechnung der Sozialregion Olten 2009 innerhalb \ndes budgetierten Rahmens abschliesst oder nicht und wenn nein, weshalb nicht? \n \nStadtrat Peter Schafer: Bis jetzt haben wir keine Anzeichen. Wir haben zum Beispiel keinen \nAnstieg der Sozialfälle, sondern einfach eine kontinuierlich hohe Anzahl von Fällen, \n1‘500 Dossiers zusammen mit den vormundschaftlichen Mandaten. Allein von da her haben \nwir keinen Anlass zur Annahme, dass die Kosten steigen werden. Die Kosten unter 582 \nsteigen, weil die kantonalen Vorgaben zum Beispiel für die Sozialhilfe um Fr. 25.— pro \nPerson von Fr. 220.— auf Fr. 245.— steigen. Das wird ja immer auf die Allgemeinheit des \nKantons verteilt. Es sind die Kosten, die steigen. Aber diejenigen, die wir beeinflussen \nkönnen, steigen nicht, im Gegenteil. Von daher vermute ich, dass die Rechnung gemäss \nVoranschlag abschliessen wird. \n \nMarkus Sieber: Von Peter Schafer haben wir aufgrund der Anzahl betreuten Fälle die \nbetriebliche Seite gehört. Die andere Seite ist die finanzielle, zu der ich beitragen könnte. Da \naber der Kanton von den Abrechnungen her nicht so weit ist, dass man bereits zu dieser Zeit \nim Jahr sagen kann, wohin die Kosten laufen, können wir eine Aussage über die \nfrankenmässige Übereinstimmung Budget/Rechnung 2009 zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nmachen. Aber ich denke, die betriebliche Seite ist ein guter Indikator dazu, dass man \nungefähr in den budgetierten Kosten abschliessen dürfte. \n \nSeite 26, 621.434.01, Parkuhrengebühren/Vermietete Parkplätze \n \nAndré Kappeler: Ich möchte einen Antrag auf Kürzung stellen. Wir haben dort in der \nRechnung 2007 rund 1,5, in der Rechnung 2008 rund 1,4 Millionen Franken eingenommen \nund bei der jetzigen Rechnung 2009 stehen wir bei knapp einer Million. Mir scheint der \nbudgetierte Betrag von 1‘634‘000.— recht hoch, und es ist für mich nicht ersichtlich, weshalb \ngut Fr. 200‘000.— über den bisherigen zwei vorliegenden Rechnungsabschlüssen budgetiert \nist. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ihr habt ja die Frage vorher eingereicht, und Markus Sieber kann \netwas dazu sagen. \n \nMarkus Sieber: Der aktuelle Stand bei den Verbuchungen ist im Moment rund 1 Million \nFranken. Es sind aber noch acht Wochen ausstehend. Wir gehen davon aus, dass wir bis \nEnde Jahr Parkgebühreneinnahmen von Fr. 20‘000.— bis Fr. 25‘000.— pro Woche haben \nwerden. Das heisst, es gibt noch einmal Fr. 200‘000.— dazu. Auch noch nicht dabei sind die \nParkplätze, die seitens der Baudirektion betreut sind bzw. die Einnahmen von der \nBaudirektion und nicht von den Münzautomaten her kommen. Das ist noch einmal in der \nGrössenordnung von rund Fr. 140‘000.—. Es würde bedeuten, dass man das budgetierte \nZiel von 2009 erreichen sollte. Bei der budgetierten Situation 2010 gebe ich dem Fragesteller \nrecht, dass offensiv budgetiert ist. Das ist korrekt. \n \nAndré Kappeler: Ich denke, es wäre richtig, mit dem veranlagten Budget auf 1,5 Millionen \nFranken zu gehen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Der Stadtrat kann sich dem anschliessen. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird dem Antrag von André Kappeler auf Kürzung auf 1,5 Millionen \nFranken zugestimmt. \n \n \n\n\n\n \n\nInvestitionsrechnung \n \nSeite 40, 293.503.23, Hübeli – Ersatz Pavillon (Parkhaus-Einfahrt) \n \nThomas Marbet: Der Ersatz des Pavillons beim Hübelischulhaus durch einen \nNormcontainer gefällt uns nicht. Es erscheint uns weder vom Stadtbild her schön zu werden, \njetzt, wo wir die Begegnungszone einrichten, schöne Beläge machen, beleben auf dem \nPlatz, noch für die Kinder. Beim Werken wird ja auch gearbeitet, gesägt und gemalt. Ich kann \nmir vorstellen, dass es in einem solchen Container, indem es im Sommer dann auch sehr \nheiss wird, relativ schwierig ist. Deshalb möchten wir Euch vorschlagen, den \nInvestitionsbedarf umzuwandeln und in einen Planungskredit von Fr. 50‘000.— zu \nreduzieren, mit der Bitte, dass sich die Direktionen Bau und Bildung Alternativen überlegen. \nWir haben noch etwas überlegt. Das Werken I ist ja heute schon im Hübelischulhaus, wo \nsich das Abstimmungslokal befindet, links davon die Kochschule. Vielleicht ist dort ein \nAbtausch mit dem Frohheimschulhaus möglich, indem die Oberstufe, die dort vor allem im \nStudio kocht, nachher im Frohheimschulhaus wäre und unten die beiden Werkräume I und II \nvielleicht im Schulhaus nebeneinander zur Verfügung stehen würden. Unser Antrag ist, dies \nnoch einmal auf eine andere Lösung hin zu prüfen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich kann vielleicht etwas aus schulraumplanerischer Sicht sagen. \nWir hatten vorgängig eine Sitzung im Zusammenhang mit der Sek-I-Reform und haben im \nFrohheimschulhaus die räumliche Situation angeschaut. Dazu kann ich einfach nur sagen, \ndass wir die dortigen Gebäulichkeiten und Räumlichkeiten für die infrastrukturellen \nVoraussetzungen für die Sek-I-Reform brauchen und keine Auslagerung des \nHübelischulhauses stattfinden kann. Ich denke, was das Hübelischulhaus anbelangt, muss \nman grundsätzlich Folgendes sagen: Mittel- bis langfristig – ich behafte mich nicht darauf – \nin fünf bis acht Jahren spielt das Hübelischulhaus keine Rolle mehr, was das Unterrichten in \nder Stadt Olten anbelangt. Bis dann werden wir ein neues Schulhaus haben, wo man bis \njetzt sagen kann, dass es ganz sicher nicht auf der rechten Aareseite sein wird. Zur \nspeziellen Situation im Zusammenhang mit der Innenstadtberuhigung und dem Parkhaus \nmuss man einfach sagen, dass wenn das Parkhaus kommt, es eine Übergangslösung geben \nwird. Wo sie genau hin kommt, wird sich noch zeigen. Es wird eine mit Container sein. Hier \nbrauchen wir die veranschlagten Fr. 250‘000.—. Ich habe vorher mit Peter Bäni gesprochen, \nund er hat mir gesagt, beim bestehenden Pavillon halte das Dach statisch noch, aber man \nheize einfach die Umgebung. Das heisst, wir müssen auch dort sanieren bis wir eine \ndefinitive neue Lösung haben. Von daher bitte ich einfach, das Ansinnen der SP-Fraktion \nnicht zu unterstützen und dem vorliegenden Kredit zuzustimmen. \n \nUrs Knapp: Als Einzelsprecher möchte ich folgenden Gedanken äussern: Ich habe in der \nGPK auch gefragt, ob der Pavillon nicht ein Teil der Parkhausvorlage sei. Man hätte noch \netwas Zeit, wenn man abwarten würde. Dort wurde von Mario und Adrian gesagt: Ja, wenn \nzugestimmt wird. Wenn aber nicht zugestimmt wird, heisst das nicht, dass dort nichts \ngemacht werden kann. Es ist ein Handlungsbedarf vorhanden und von daher macht es \neigentlich auch keinen Sinn, den Kredit aufzustückeln. Ich glaube auch, dass man das Geld \nerst ausgibt, wenn man weiss, was man damit machen muss, entweder im Rahmen der \nParkhausvorlage oder das Andere. Von daher empfehle ich wirklich Zustimmung. Auch wenn \ndie Begegnungszone nicht oder viel später kommt, macht es keinen Sinn, den Pavillon dort \nso wie er jetzt ist stehen zu lassen, weil es wirklich ein ökologischer Blödsinn ist. Es lohnt \nsich dann auch finanziell nicht. \n \nMarcel Buck: Ich habe Kunden, die seit Jahren mit solchen Containern sehr zufrieden sind. \nEs macht wirklich Sinn, dort einen Container hin zu stellen. Sie sind auch innen sehr schön \nund zweckmässig einrichtbar. \n \nDaniel Schneider: Nur, damit Ihr es noch einmal vor Augen habt: Normcontainers sind  trotz \nglücklicher Insassen oder welche Kunden es immer sind – es braucht sie übrigens auch für \ndie Unterbringung von Asylanten – sehr hässliche Metalldinge. Natürlich sind sie klimatisch \nin Ordnung. Aber bitte schön: Sie stehen mitten in unserer Stadt. Das kann nicht Euer Ernst \nsein, dass wir dies jetzt machen, oder? Einige sind mit Contect oder sonst etwas Nettem \n\n\n\n \n\nangeschrieben. Wenn es wieder so lange dort steht wie das heutige Häuschen, weiss ich \nnicht genau, wie Ihr auf die Idee gekommen seid. Ich kann dies effektiv nicht unterstützen. \nBitte sagt diesen Kredit so ab. Die Stadt soll sich etwas Neues ausdenken, das dort 20 Jahre \nlang eine gute Falle macht, ob das Parkhaus kommt oder nicht. \n \nStadtrat Mario Clematide: Erstens wird der Container ganz sicher nicht 20 Jahre dort \nstehen. Zweitens vertraue ich auch etwas auf die Kreativität der Schülerinnen und Schüler \nund der Lehrerinnen und Lehrer, dass sie den Container von aussen so gestalten, dass er \nfür die Innenstadt eine Freude sein wird. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 20 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag von Thomas Marbet abgelehnt. \n \nSeite 41, 330.501.05, Gösgerstrasse \n \nDr. Rudolf Moor: Wir kommen wieder zu einem unserer Lieblingsthemen, dem Wanderweg, \nder mit Kinderwagen, Inlineskates oder Strassenwischmaschine befahrbar ist, der Aare \nentlang, Richtung Gösgerstrasse. Wir haben gestern schon gesagt, dass wir eigentlich nicht \nglücklich sind. Das ist doch ein recht grosser Betrag, der wahrscheinlich rein juristisch \nvertretbar als Unterhalt eingesetzt ist, aber im Prinzip natürlich auch eine Um- und \nNeugestaltung ist. Das erstreckt sich über mehrere Jahre, wie wir gestern im Finanzplan \ngesehen haben. Wir stellen den sehr multifunktional nutzbaren Wanderweg  überhaupt nicht \nin Frage. Aber wir beantragen, dass man daraus, auch wenn es juristisch nicht zwingend \nnötig ist, eine Vorlage macht, wo man die wesentlichen Elemente der Objekte sieht, man ein \nKonzept dahinter sieht und damit auch irgendwie darüber beschliessen kann, ob einem das \nKonzept und die ganze Sache, die dahinter steckt, passt. Es geht wirklich nicht darum, dass \nwir dies nicht möchten, sondern es geht rein darum, dass wir den Eindruck haben, wenn \nman daraus eine Vorlage machen würde, wo man beschliessen könnte, dass es mehr \nChancen hätte, einheitlich behandelt zu werden, dass es eine einheitliche Gestaltung gibt \nund ein klares Konzept auch tatsächlich vorhanden ist. Die SP beantragt, dass man über das \nganze Objekt eine Vorlage macht und nicht aus dem Budget streicht. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Das Anliegen ist ja gestern schon formuliert worden. Das \nVerständnis oder Bedürfnis, dass man über den gesamten Bereich weiss, wie es heraus \nkommt, verstehe ich. Ich möchte einfach sagen, wenn wir jetzt daraus eine Vorlage \nkonstruieren, ist das spontan aus dem Bauch entwickelt, aber auf ihn verlasse ich mich \nmanchmal. Es wäre ein Präjudiz, dass wir auch bei anderen Vorlagen, die ganz ähnlich \ngelagert sind, Spezialvorlagen machen müssen. Ich habe dort etwas Bedenken und auch \nAngst davor, schlage aber vor, dass wir bei nächster Gelegenheit und bei der Ausführung \nder ersten Etappe das Parlament umfassend orientieren, wie die Sanierung aussieht. Wenn \nwir aber jetzt hier unsere langjährige Praxis verlassen, dass wir für solche Sanierungen von \nStrassen oder jetzt Lang-samverkehrswegen anfangen, separate Vorlagen zu machen, \nwerden wir verpolitisiert und kommen relativ schnell in einen Zugszwang, noch weitere \nandere Vorlagen so unterbreiten zu müssen. Das ist meine erste Beurteilung. Ich möchte \nabraten, dem Antrag zuzustimmen. \n \nMarcel Buck: Ich möchte Martin Wey unterstützen. Es ist in der Baukommission so \nangenommen worden. Von daher hättet Ihr die Informationen ebenfalls von Eurem Vertreter \nin der Baukommission erhalten können, dass sie meiner Meinung nach sogar einstimmig \ndafür waren, den Weg so zu sanieren. \n \nUrs Knapp: Spontan und was ich so bei den Kollegen gehört habe, habe ich den Eindruck, \ndass wir dem Antrag zustimmen werden und zwar genau aus der Argumentation, die Ruedi \nMoor auch gemacht hat. Die Einheit der Materie wird bei solchen Teilprojekten etwas geritzt. \nEs ist nicht nur eine Sanierung, sondern es steckt ein Gesamtkonzept dahinter. Gerade bei \nso etwas, das die Bevölkerung betrifft, wo man auch darüber diskutieren kann, bin ich der \nMeinung, dass es kein Schaden ist, wenn man dies im Parlament entsprechend diskutiert \nund aufnimmt, weil es wirklich etwas Visibles ist, das die Bevölkerung macht. Wir diskutieren \n\n\n\n \n\nviele Vorlagen auch in diesem Parlament. Gerade hier denke ich, dass es auch gemacht \nwerden sollte. Mir persönlich geht es genau gleich wie Ruedi Moor. Ich finde, man muss es \nmachen. Es ist auch sinnvoll. Aber es gibt wahrscheinlich schon noch Diskussionspunkte, \nwie man dies dann macht. Man sollte die Diskussion auch nicht scheuen. Es ist nicht nur ein \n1 : 1-Ersatz des Bisherigen, sondern es wird auch etwas Neues gemacht. Wir haben 1,5 \nMillionen Franken als Gesamtes. Das ist eindeutig in der Kompetenz des Parlamentes. \n \nRené Steiner: Ich habe eine formelle Frage, da ich nicht weiss, worüber wir abstimmen. Wir \nsind jetzt im Budget. Jetzt kommt ein Antrag, dass eine Vorlage gemacht werden soll. Was \nist das? Worüber stimme ich ab? Vielleicht ist es etwas für den Rechtskonsulenten. Ich weiss \nes nicht. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich habe das gleiche Problem. Es scheint \nmir etwas kritisch, aus einem Budgetposten einfach einen Antrag zu formulieren. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich verstehe, dass Ihr die Komplexität und den ganzen Ablauf von \nA bis Z sehen wollt. Wenn wir hier zustimmen – ich möchte nicht schwarz malen - hat es \neine Auswirkung. Ich drohe jetzt nicht, aber wir haben über Jahre Sanierungen, was \nSpielplätze anbelangt. Das haben wir im Budget. Machen wir in Zukunft Vorlagen über \nirgend welche Sanierungen von sogenannten Spielplätzen? An und für sich muss ich fragen, \nweshalb wir im Finanzplan die Offenheit auch gezeigt haben, dass wir die Sanierungen \nmachen? Ich muss einfach sagen: Ihr zwingt uns am Schluss dazu, aus rechtlicher Sicht \nschliesslich Vorlagen zu produzieren, die bis jetzt in den normalen Sanierungen waren, und \nich betrachte dies als Sanierung. Hier machen wir wirklich eine sehr starke Praxisänderung, \ndie uns noch lange beschäftigen und insbesondere auch bei Sanierungen, die schnell \nerfolgen müssen, blockieren wird. \n \nDr. Markus Ammann: Ich komme nicht umhin, Dir trotzdem vorzuwerfen, dass Du etwas \nschwarz malst. Das ist nicht so. Sanierungen würden wir problemlos akzeptieren, eine \nStrassensanierung, Trottoirsanierung oder was auch immer. Hier steht aber: „Eine \nAttraktivitätssteigerung“ und – hier seid Ihr vielleicht etwas selber schuld – „Ausbau für \nUnterhaltsfahrzeuge“. Das macht uns dann natürlich schon etwas stutzig, was das genau \nheisst. Von daher geht es nicht darum, dass jetzt alle Sanierungen, die über einen \nStrassenzug gehen, vorgelegt werden müssen. Aber hier machen wir höchstens eine kleine \nVerschiebung der Grenzen, die wir in Zukunft eben vorgelegt haben wollen. Mehr nicht. Der \ngesunde Menschenverstand soll weiterhin bei Euch walten. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: So klar ist die Frage auch wieder nicht. Wir gehen \naber eher davon aus, dass gestrichen und eine separate Vorlage gemacht werden müsste. \n \nUrs Knapp: Wir haben ja auch andere Budgetposten, wo steht: „Separate Vorlage“. Ich bin \nklar der Meinung, dass wir dies nicht streichen müssen, sondern einfach als ein Geschäft \nauffassen, wo es eine separate Vorlage braucht, weil gemäss Artikel 23 Sachgeschäfte \nAbsatz b „einmalige Ausgaben von über Fr. 400‘000.— “ in der Budgetkompetenz des \nParlaments liegen. Den Betrag kann man so belassen. Man muss aber das Gesamte \nanschauen. Es braucht eine separate Vorlage, weil die Budgetkompetenz des Stadtrates \nüberschritten wird. Von daher bin ich als Nichtjurist der Meinung, es müsse nicht gestrichen, \nsondern könne analog gemacht werden wie bei anderen Vorlagen, die wir hier auch haben. \nIm Buch hat es eine Zusammenstellung. „Investitionsrechnung: Aus allgemeinen Mitteln \nseparate Kreditvorlage“. Das würde genau so behandelt wie zum Beispiel die \nFassadenerneuerung beim Sälischulhaus oder Groberschliessung Einfamilienhäuser \nKleinholz. \n \nRené Steiner: Jetzt versuche ich, meinen gesunden Menschenverstand auch noch ins Spiel \nzu bringen. Ich glaube schon, dass der Stadtrat dies hinein schreiben kann und es das gibt. \nBei der Budgetbehandlung im Gemeindeparlament Olten war ich nie dabei, aber das heisst, \nwir fordern, dass es eine separate Vorlage geben muss. Es ist mir jedoch immer noch nicht \nklar, worüber wir formell abstimmen. Was fordern wir? Fordern wir vom Stadtrat, eine \nVorlage zu machen? Kann man dies in die Budgetdebatte einbringen? Das ist nicht das \n\n\n\n \n\nGleiche, wie wenn der Stadtrat sagt, er mache eine separate Vorlage. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Für die Klarheit ist es wahrscheinlich so, \ndass Urs Knapp sagt, man belasse den Budgetposten und hänge eine separate Vorlage an.  \nStefan Hagmann ist nicht ganz sicher, ob dies rechtens ist. Wir möchten ja auch nur \nrechtens entscheiden.  \n \nStephan Hodonou: Es ist genau so, wie es mein Kollege gesagt hat. Der Stadtrat kann es \nsich von aus so sagen. Aber wir können es nicht fordern, weil wir sonst ein Postulat oder \nirgend etwas vorlegen müssten. Du musst einen Vorstoss einreichen und kannst nicht \neinfach sagen: Ihr müsst jetzt hier eine Vorlage bringen. Diese Kompetenz hätten wir nicht. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Der Stadtrat hat sich bereits dahingehend \ngeäussert, dass er eigentlich keine Vorlage unterbreiten, sondern lediglich eine Information \nmachen möchte. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Man kann im Budget einfach einen Posten streichen. \nDadurch ist das Geld blockiert und kann nicht ausgelöst werden. Dann müsste man es über \neine separate Vorlage bringen. \n \nDr. Rudolf Moor: In diesem Fall beantragen wir Streichung des Postens, wobei wir \nzusichern, dass wir dem Budgetantrag natürlich zustimmen, wenn er gestellt wird. \n \nHeidi Ehrsam: Wenn man es so macht, wie es die SP gerne haben möchte, erscheint es mir \neine Verkomplizierung der ganzen Sache, die eindeutig die Nachwehen hat, wie sie Martin \nWey aufgezeigt hat. Sonst sagt die SP jeweils, man wolle vorwärts, vor zu etwas Gutes \nmachen. Hier gibt es jetzt eine Verzögerung. Ich möchte einfach wissen, wie es aussieht, \nwenn der Antrag der SP durchkommt, ob man dann im nächsten Jahr mit der Gösgerstrasse \nüberhaupt anfangen kann oder dann etwas weiter hinaus geht oder die Vorlage dann \nnicht.passt. Ist es dann vielleicht gestorben? \n \nTheo Schöni: Ich habe diesbezüglich noch eine Frage an den Stadtrat. Die Wanderwege \nliegen zum Teil auch in der Kompetenz des Kantons. Durch dieses Argument möchte ich \nwissen, wie viele Subventionen zum Beispiel ausgelöst werden, wenn man die Wanderwege \nsanieren möchte. Das allein würde wahrscheinlich auch in die Abklärungen gehören. Liege \nich hier völlig falsch? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Mich beschäftigt dies sicher auch, aber ich habe bei dieser \nDiskussion eine ganz andere Sorge, dass wir eine Praxis verlassen. In der Formulierung \nsteht, es sei etwas ein Ausbau. Wir haben aber zum Beispiel auch beim Ausbau von \nStrassen zum Teil Komfortsteigerungen. Die Strassen bauen wir nicht mehr gleich wie vor \nhundert Jahren. Wir machen neue Kanalisationen, fassen neu Meteorwasser neben dem \nSchmutzwasser. Dann wären dies auch komfortsteigernde Massnahmen. Wir wehren uns \ndoch nicht dagegen, dass wir offen und transparent darlegen, wie dieser Wanderweg von der \nTrimbacher-Brücke bis nach unten aussieht. Ich denke, es ist doch hier unbestritten, dass er \nschrittweise saniert werden muss. Mir scheint, es wird jetzt hier doch etwas sehr im Detail \ngefeilt. Wenn wir dem zustimmen, muss ich als Baudirektor sagen, dass es Konsequenzen \nhaben wird. Wir haben einmal beim Verwaltungsgericht bei einer Beschwerde Etappierungen \nvon Realisierungen gewonnen. Dort haben wir im Zusammenhang mit der \nSportstättenplanung recht bekommen. Ich muss einfach sagen, dass wir, wenn das \nParlament diese Praxis ändert, bald einmal dort sein werden, wo wir nicht sein möchten oder \nwo der Beschwerdeführer sein wollte. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte meinem Kollegen hier noch etwas Sukkurs geben. \nEs ist vorher gesagt worden, dass bei anderen Geschäften – man ist praktisch auf das \nTitelblatt des Budgets gekommen - eine separate Vorlage stipuliert ist. Das ist so. Das sind \nvöllig neue Projekte, jedes einzelne. Sie sind im Übrigen auch im Finanzplan als Projekte \ndeklariert. Ob jetzt die Beschreibung dieses Gebietes gut ist oder nicht bleibe dahin gestellt, \naber wir haben im Finanzplan eine Rubrik „Werterhaltende Investitionen“. Dort sind zum \n\n\n\n \n\nBeispiel jedes Jahr im Hochbau und im Tiefbau Millionen deklariert. Das ist genau, was in \nden Kapiteln in der Investitionsrechnung der Sanierung der von Rollstrasse über die \nSälistrasse, Paul-Brandt-Strasse deklariert ist. Das sind Sanierungen. Ich möchte den Begriff \nseparate Vorlagen zu erklären versuchen: Das sind völlig neue Projekte. Wir sehen diese \nVorlage aber als Sanierung oder Unterhalt an. Jetzt kann man darüber streiten, was es ist. \nDie Information wird geliefert. Wenn man dies jetzt kehrt, könnte dies im Sinne von Martin \nWey präjudiziell wirken. \n \nHeinz Eng: Ich bin ein Verfechter eines starken Parlaments. Das Parlament gibt, und das \nParlament nimmt. Ruedi Moor hat einen klaren Antrag gestellt, indem der Stadtrat für dieses \nGeschäft eine konkrete Vorlage machen soll. Das ist ein Antrag, der konkret und individuell \nist und kein Präjudiz für zukünftige Fälle schafft, so wie es der Stadtrat vorher gesagt hat. \nEigentlich müsste man nur abstimmen, so wie Ruedi Moor den Antrag erstmals formuliert \nhat, ob der Stadtrat zu diesem Geschäft eine spezielle Vorlage unterbreiten muss oder nicht. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Allerdings hat uns der juristische Sekretär \nvorher berichtigt, dass dies nur mit der Streichung des Antrags geht. Das wollen wir jetzt \nglauben. \n \nStefan Nünlist: Ich möchte Stadtpräsident Ernst Zingg und Stadtrat Dr. Martin Wey etwas \nentgegnen. Wenn Eure Logik stimmen würde, hätten wir vorher auch über das Sälischulhaus \nnicht abstimmen und beraten müssen. Das ist eine rein werterhaltende Investition. Genau \ndas Gleiche ist mit dem Krematorium. Das ist eine Sanierung einer Anlage, die wir machen \nmüssen. Ich sehe einfach, dass wir einen grossen Unterschied zwischen Hochbauamt und \nTiefbauamt haben. Das Hochbauamt kommt mit seinen Vorlagen und ist transparent. Beim \nTiefbauamt gibt es einfach eine andere Praxis. Ich finde, hier haben wir ein Problem, und \nunterstütze den Antrag von Ruedi Moor. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte schon nicht die Gösgerstrasse oder den Wanderweg mit einer \nFassade des Sälischulhauses oder des Friedhofs, die wir beschlossen haben, verglichen \nhaben. Aber vielleicht ist eine Komfortsteigerung, das Absetzen der Randsteine der Trottoirs, \nvergleichbar, das in letzter Zeit in grossem Masse auch gemacht worden ist. Wenn alles \nzusammen gezählt worden wäre, hätte es auch eine separate Vorlage gegeben. In diesem \nSinne möchte ich aufrufen, dem Antrag nicht zu folgen. Ich glaube, wir haben in nächster \nZeit genug zu tun, uns unseren tollen Projekten, die viele Investitionen auslösen, zu widmen \nund doch dem Stadtrat auch das Vertrauen zu schenken, dass es richtig gemacht wird. Es \nliegt ja das Versprechen vor, dass konkret informiert wird. \n \nBeschluss \n \nMit 24 . 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag von Dr. Rudolf Moor auf Streichung \ndes Budgetpostens zugestimmt. \n \nSeite 41, 341.501.06, Erneuerung Rutschbahn Nr. 3 \n \nStefan Nünlist: Ich habe dem Stadtrat gewisse Fragen schriftlich gestellt, damit ich dies \nbereits geklärt habe, und möchte den Antrag stellen, die Fr. 350'000.— aus verschiedenen \nGründen zu streichen. Erstens hatten wir vor einem Jahr den genau gleichen Betrag, als es \num die Erweiterung der Rutschbahn Nr. 1 ging. Im nächsten Jahr wäre es Erweiterung der \nRutschbahn Nr. 2, das heisst ein Geschäft, eine Erweiterung einer bestehenden Anlage im \nUmfang von über 1 Million Franken. Ab Fr. 400‘000.— braucht es eine separate Vorlage, und \ndies ist in der Kompetenz des Gemeindeparlaments. Es hat System, in jedem Jahr einfach \neine Tranche zu machen, damit man nicht ins Parlament kommen muss. Zweitens: Das \nThema Badi ist ein sensibles Thema, weil die Badi ein schützenswertes Kulturgut ist, datiert \naus den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. 1989 wurde sie umfassend saniert \nund zwar mit sehr grossem Respekt vor der Bausubstanz. Es wurde eine Wettbewerb \ndurchgeführt, und es wurden auch die Rutschbahnen gebaut, die jetzt erneuert werden \nmüssen.Sie durften nicht höher als die historischen schützenswerten Gebäude sein. Die \nRutschbahnen mussten gemäss Wettbewerbsauflage in Gelb und Grün erstellt werden, \n\n\n\n \n\ndamit die Farben der Aare und der Umgebung schön aufgenommen werden. So weit, so gut. \nIm letzten Jahr hat unser Tiefbauamt ohne Baubewilligung einfach eine neue Rutschbahn \ngebaut. Es ist nicht ausgeschrieben worden, es hat kein Wettbewerb stattgefunden, gar \nnichts. Nachher wurde Einsprache erhoben, und es wurde nachträglich eine Baubewilligung \nnachgefragt. Sie ist erteilt worden, es wurde weiter gezogen, und nun ist es im Moment beim \nRegierungsrat des Kantons Solothurn pendent. Ohne Baubewilligung ist eine Gebäulichkeit \nerrichtet worden, die seit einem halben Jahr in Betrieb ist. Das Störende daran ist, dass man \nvöllig respektlos vor der Bausubstanz vorgegangen ist. Dieses Areal ist eigentlich im \nOrtsbildschutz. Links davon, rechts davon, auf allen Seiten ist Ortsbildschutz. Die Stadt hält \nsich nicht an den Ortsbildschutz. Die Altstadtkommission hat sich diese Bauten nie \nangesehen, sie ist nie konsultiert worden. Wenn wir als Private keine Baugesuche einreichen \nund bauen, werden wir verklagt und müssen uns vor dem Gesetz verantworten. Wir haben \nsehr viel Mehrauflagen wegen des Ortsbildschutzes, und wir haben uns geeinigt, dass wir \neinen Ortsbildschutz wollen. Das ergibt Mehrkosten. Wir finden das richtig und halten uns \ndaran. Die Stadt macht dies nicht. Für mich ist es wirklich eine Frage der Glaubwürdigkeit. \nWenn sich die Stadt nicht an ihre eigenen Gesetzt hält, wie wollen wir es dann von den \nPrivaten verlangen. Von daher möchte ich beliebt machen, dass wir diesen Kredit nicht \nsprechen und der Stadtrat sorgfältig abklärt, welches eigentlich der Wert der Badi ist, was \ndort passieren darf und was nicht und dass die Altstadtkommission entsprechend konsultiert \nwird. Erst dann gibt es eine anständige Vorlage, die ins Parlament kommt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank, Stefan Nünlist. Ich habe die Fragen vorher schriftlich \nerhalten. Die Beantwortung ist nicht einfacher, aber es ist auch klar, dass die Verwaltung und \nder Stadtrat instruiert sind, zu laufenden Verfahren nicht direkt oder allzu detailliert Auskunft \nzu geben. Für uns und für mich als Baudirektor ist es ebenfalls klar, dass nur gebaut werden \ndarf, wenn eine Baubewilligung vorliegt. Ich möchte dies unterstreichen, und wenn dies \npassiert ist, muss es ein Einzelfall sein. Ich bin gespannt, was das hängige \nBeschwerdeverfahren zu Tage bringt. Für den Stadtrat ist auch klar, dass der Betrag hier \nenthalten bleiben, aber erst ausgelöst werden soll, wenn der Entscheid rechtskräftig ist. Wir \nwerden von der Baudirektion und auch vom Stadtrat diesen Kredit erst auslösen, wenn das \nVerfahren abgeschlossen ist und alle Fragen, die Du zu Recht gestellt hast, beantwortet \nsind. Von daher bitte ich das Parlament, diesen Betrag stehen zu lassen und schliesslich \nauch dem Stadtrat den Auftrag zu geben, und wir werden dies entsprechend so handhaben, \ndass die Rutschbahn erst, wenn das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, erneuert \nwerden soll. Im Übrigen – aber das gehört auch nicht hier dazu – haben die Konsumenten \nFreude daran. Das kann man hier nicht als Argument einbringen. Aber als Zuständiger und \nVerantwortlicher der Badi stelle ich auch fest, dass es offenbar doch einem grossen \nBedürfnis entspricht, dass saniert wird. Aber ich kann hier das Versprechen und die klare \nAussage machen, dass der Kredit erst ausgelöst wird, wenn das Beschwerdeverfahren \nabgeschlossen ist. \n \nDr. Markus Ammann: Ich habe eine Verständnisfrage. Was Stefan Nünlist gesagt hat, \nbezieht sich auf die Erneuerung, die heute schon besteht, wenn ich dies richtig verstanden \nhabe. Was aber im Budget enthalten ist, wäre eine weitere Erneuerung und Vergrösserung, \nwie es explizit steht. Also stimmt für mich die Argumentation von Martin Wey nicht ganz, \nwenn er sagt, dass wenn das Verfahren geklärt ist, können wir weiter bauen. Das wäre dann \nja noch einmal ein anderer Fall. Jetzt wird nicht der Fall der zukünftigen Vergrösserung \nbeurteilt, sondern erst derjenige, der eigentlich schon passiert ist. Aus diesem Grunde stimmt \nfür mich die Argumentation nicht, und ich meine, der Betrag müsste gestrichen werden. \n \nHeidi Ehrsam: Ich bin der Meinung, dass er enthalten bleiben sollte, in dem Sinne, wie es \nMartin Wey gesagt hat, dass, wenn alles, was noch hängig ist, geklärt ist, die Rutschbahn \nNr. 3 vergrössert und das Gesamtwerk dieser neuen Rutschbahn wirklich auch so realisiert \nwerden kann. Ich glaube, letztlich ist es schöner, wenn alle erneuert sind, als wenn nur ein \nTeil erneuert ist. Man weiss, dass ich oft in der Badi bin. Ich weiss auch, dass die Badi \nschützenswert ist. Aber die Rutschbahn dort hinten stört jetzt aus dieser Sicht, wenn man \nvorne Richtung Restaurant sitzt, nicht dermassen, und der Gewinn für die Öffentlichkeit ist \nsehr gross. Es wäre sehr schade, sofern die Baubewilligung und alles stimmt, wenn dies \n2010 nicht realisiert werden könnte. Ich möchte bitten, den Kredit zu belassen. Er wird ja \n\n\n\n \n\nnicht verwendet, wenn nicht in Ordnung kommt, was noch hängig ist. \n \nDieter Ulrich: Was Stefan Nünlist beschrieben hat, geht etwas in die gleiche Richtung wie \ndas, was wir gestern schon bei den Parkanlagen angemerkt haben, dass wir das Augenmerk \ndarauf haben richten lassen wollen, mit der vorhandenen Bausubstanz verantwortungsvoll \numzugehen. Hier haben wir schon den Eindruck, dass in der Vergangenheit zum Teil mit \neiner gewissen Respektlosigkeit mit dem Vorhandenen vorgegangen wurde. Ich denke, wir \nhätten die heutigen Diskussionen nicht, wenn man dort mehr darauf geachtet hätte. Insofern \nmöchte ich hier schwer empfehlen, konsequent darauf zu achten und respektvoll mit dem \nVorhandenen umzugehen. \n \nMarcel Buck: Etwas ohne Baubewilligung zu erstellen, ist als Privater ja gar nicht möglich. \nDas ist eigentlich das Hauptargument. Auf der anderen Seite muss ich auch sagen, dass hier \nvielleicht gewisse Eigeninteressen in das Ganze hinein spielen. Möglicherweise hat man den \nLärm nicht so gerne. Auf der einen Seite ist dann die Umfahrung, auf der anderen die \nspielenden Kinder, die dann sicher noch mehr zunehmen werden, wenn die zweite Bahn \noffen ist. Ich bin in diesem Punkt etwas geteilt und werde mich wahrscheinlich der Stimme \nenthalten. \n \nStephan Hodonou: Ich bin jetzt etwas irritiert. Einerseits spricht man von Respektlosigkeit. \nIch möchte doch festhalten, dass Martin Wey die Direktion neu übernommen hat. Wenn \njemand respektlos war, würde ich nicht dort schauen, sondern vielleicht andernorts. Man \nmuss ihm jetzt auch Vertrauen schenken, dass er respektvoll damit umgeht. Wenn es in der \nVergangenheit passiert ist, mag es so sein, aber es nicht auf seinem „Mist gewachsen“. Man \nsagt immer, der Stadtrat solle progressiv, innovativ sein und Führung übernehmen. Das \nmacht er jetzt und man will ihm wieder die Hände binden. Wegen dieses Betrages, wegen \neiner Rutschbahn, an der alle Freude haben, ich glaube, das versteht sonst niemand. \n \nTheo Schöni: Ich habe auch den Eindruck, dass wir den budgetierten Betrag nicht aus den \nInvestitionen nehmen müssen. Aber wir müssen auf das Vorliegen des Entscheides des \nStadtrates warten. Nachher steht dem eigentlich nichts im Wege. Man hält sich an diese \nSchranken. Sie waren schon gegeben, als im Bau ein anderes Direktionspräsidium war. Hier \nmuss ich Stephan Hodonou recht geben. Man hätte dort schon anders reagieren können. \n \nNico Zila: Ich finde, es gibt zwei Gründe, weshalb in diesem Geschäft die Streichung der \nrichtige Schritt ist im Gegensatz zu den Wanderwegen vorher: Der erste Punkt ist, dass es \nzumindest mir im letzten Jahr nicht klar war, als man zu dieser Erweiterung oder eigentlich \nzum Neubau der ersten Rutschbahn ja gesagt hatte, dass die anderen folgen werden. Das \nist für mich in diesem Budget eigentlich neu gewesen. Ich habe das Gefühl, wenn ein \nKonzept dahinter ist und das wird es wahrscheinlich sein, und das laste ich auch niemandem \nan, weder dem aktuellen Direktor noch der früheren Direktorin des Baus, ist es einfach eine \nVorlage und dann braucht es einen schriftlichen Bericht und Antrag, wo wir sagen, ob wir die \nRutschbahnen wollen oder nicht. Der zweite Punkt, wo ich finde, dass sich Heidi und Stefan \nin ein etwas gefährliches Feuchtgebiet begeben, um es einmal so zu sagen, ist, wenn Ihr \nsagt: Der Ortsbildschutz. Es sieht ja schon nicht so schön aus, und der Ortsbildschutz wird \nvielleicht auch nicht eingehalten, aber erstens stört es ja nicht so viele und zweitens nützt es \neigentlich. Wenn wir dies als Argumente gelten lassen, dann konsequenterweise auch für \nPrivate, sind wir auf einem wahnsinnigen Glatteis. Ich habe das Gefühl, dass die Frage \nwirklich einmal geklärt werden sollte: Passt in die erhaltenswerte und geschützte Badi \nüberhaupt der sehr markanter Neubau dieser Rutschbahn? Wenn ja, hat der Stadtrat aus \nmeiner Sicht einen Bericht und Antrag vorzulegen. Das kann ja dann zeitlich auf die \nEröffnung im Mai 2010 noch reichen. \n \nStephan Hodonou: Den Ortsbildschutz haben wir ja schon diskutiert. Hier habe ich vielleicht \neine ganz andere Meinung. Aber verstehe ich richtig, dass Du Dir Sorgen machst, ob die \nRutschbahn jetzt gelb, rot oder grün ist? \n \nNico Zila: Ich mache mir nicht über die Farbe Sorgen und weiss gar nicht, was der \nOrtsbildschutz vorschreibt. Für mich als Laie ist zum Beispiel die Höhe ein Faktor. Ich weiss \n\n\n\n \n\nschlichtweg nicht, wie die Vorschriften sind, und möchte einfach, dass sie sauber \neingehalten werden, auch im Sinne eines Präjudizes der Stadt, wenn wir schon selber \nbauen. \n \nStefan Nünlist: Es ist eben ein etwas tiefgründiges Thema, das wir nicht so schnell \nerledigen können. Heidi Ehrsam, das Problem ist ja, dass letztes Jahr gestanden hat: \n„Erneuerung Rutschbahnen“. Dann haben wir hier alle gemeint, das koste Fr. 350‘ 000.— \nund die bestehenden Rutschbahnen würden einfach ersetzt. Das war mein Bild und \nwahrscheinlich auch dasjenige von Euch allen. In Tat und Wahrheit ist es aber ein Projekt, in \ndem man die Rutschbahnen praktisch verdoppelt. Man macht sie breiter und grösser. Das ist \ndas Problem. Wenn Du dies als Privater machst, musst Du rückbauen. Dann ist nachher \nnicht eines grösser und eines kleiner. Dann baust Du zurück und zwar innerhalb eines \nMonats und darfst es nie in Betrieb nehmen. Wir verlangen von „Beizern“ in der Stadt, die \neine Gartenwirtschaft haben, dass sie um 19 Uhr Feierabend machen, ökonomisch ein \nvölliger Unsinn. Viele Leute hätten Freude, wenn man länger Käse essen und Wein trinken \ndürfte. Wir verlangen dies als Stadt, und sie werden durch die Stadtpolizei gebüsst, wenn sie \nsich nicht daran halten. Die Stadt selber baut ohne Baubewilligung – wir würden verzeigt – \nund lässt es nachher noch eine Saison lang in Betrieb. Das dürften wir als Private nie. Jetzt \nbaut man einfach weiter und umgeht unsere Kompetenz als Parlament. Das ist eine \nErweiterung einer bestehenden Anlage, kostet über eine Million Franken, in drei Etappen \ngebaut, schön verteilt, damit das Parlament nichts zu sagen hat. Wenn wir dies fahren \nlassen, macht der Tiefbau, was er will. Das ist das Problem. Ich finde, hier soll Martin Wey, \ndem wir vertrauen, eine Vorlage bringen, wenn die Sachen geklärt sind. Nachher beraten wir \ndies sicher mit aller uns zur Verfügung stehenden Weisheit. \n \nHeidi Ehrsam: Ich gebe ehrlich zu, dass ich auch verwundert war, als ich zum ersten Mal in \ndie Badi kam und die Rutschbahn ganz anders aussah. Generell, wenn es nach \nOrtsbildschutz gehen würde, wäre es am Schönsten, wenn keine da wäre. Das ist für mich \nästhetisch auch klar. Aber letztlich scheint mir, dass man dann klärt, was jetzt beim \nRegierungsrat hängig ist, ob man die Rutschbahn stehen lassen kann oder sie rückbauen \nmuss oder was auch immer. Bei einem negativen Entscheid des Regierungsrates brauchen \nwir keine Vorlage mehr. Dann haben wir ja den Entscheid. Dass man keine neue ohne \nBaubewilligung mehr errichten kann, ist mir natürlich auch klar. Von daher kann ich Dir schon \nrecht geben. Aber ich sehe das Problem nicht mehr, wenn wir den Regierungsratsentscheid \nhaben. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist klar, dass sich die Stadt an die Bauvorschriften halten muss \nund sie nicht übermarchen darf.. Aus dem vorliegenden Geschäft bzw. der erfolgten \nBeschwerde, ohne ein Urteil fällen zu wollen, wird man Lehren ziehen müssen. Es ist nicht \nzu verbinden mit der neuen Rutschbahn. Markus, wir haben es vielleicht auch noch nicht \nverstanden. Die neue Rutschbahn ist nicht in Abhängigkeit von der anderen, sondern wir \nwollen vom Stadtrat her wissen, ob es bei der Rutschbahn gemäss den Fragen, die Stefan \ngestellt hat, mit Ortsbildschutz, erhaltenswert, Grösse, korrekt gelaufen ist und alle Instanzen \nbegrüsst wurden, überhaupt eine Baubewilligung vorhanden ist und so weiter und so fort. Die \nSanierung im Budget ist etwas Neues. Heidi, das ist in diesem Sinne nicht direkt abhängig \nvom Entscheid der Beschwerde. Aber wir wollen diesen Fall im Stadtrat bewusst aufarbeiten. \nEs interessiert mich nämlich, wie dies gelaufen ist, welche Verfehlungen allenfalls passiert \nsind und wo man eventuell auch Korrekturen anbringen muss. Ich habe einfach noch ein \nAnliegen. Es tönt jetzt vielleicht wieder etwas pro Olten (Regierungsprogramm). Wir wollen \ndie Badi attraktiv halten. Natürlich müssen wir uns dabei auch an die Vorschriften halten. \nAber wenn wir Anlagen, welche die Jugendlichen nützen, nicht in Schwung halten und \naufrecht erhalten, scheint mir, dass wir eine ganz klare Desaktivierung der Badi haben. Ich \nmöchte Euch jetzt ermutigen, den Budgetbetrag zu belassen. Die Auslösung durch den \nStadtrat erfolgt erst, wenn die Bereinigung und die ganze Geschichte aufbereitet ist. Dieses \nKonstrukt muss übrigens auch wieder durch eine Baubewilligung gehen. Dort werden die \nentsprechenden Abklärungen ebenfalls getroffen. Ich bitte doch immerhin, jetzt hier eine \ngewisse Grosszügigkeit zu zeigen, dies zu belassen und den Vollzug beim Stadtrat zu \nlassen. \n \n\n\n\n \n\nBrigitte Kissling: Eine Sanierung ist für mich eigentlich, wenn man etwas Bestehendes \nwieder neuwertig macht. Die Rutschbahnen werden erweitert. Dann ist es für mich keine \nSanierung mehr, sondern ein neues Projekt. Ich finde eigentlich, dass wir im Gemeinderat \ndarüber abstimmen müssten, ob wir das Projekt wollen oder nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag von Stefan Nünlist auf Streichung \nder Fr. 350‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 41, 340.501.16, Sportstättenplanung: Parkplatz/Regenspeicher \n \nFelix Wettstein: Ich hoffe, ich grabe jetzt nicht auch noch einen Hund aus, und wenn er \nausgegraben werden muss, ist es halt so. Zum Beilagenbuch: Ich verstehe nicht, weshalb \nwir zwei verschiede Beträge haben, nämlich einen Investitionsbedarf in der \nZusammenstellung, der mit Fr. 260‘000.— für das nächste Jahr ausgewiesen wird und \nnachher ein Kreditbeschluss von Fr. 550'000.—. Wie ist dieser Unterschied zu erklären? Ich \nhabe es nicht vorher gemerkt und deshalb nicht im Voraus gefragt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Meines Wissens kann nicht alles im gleichen Jahr realisiert \nwerden, sondern der grössere Teil im anderen. Es ist eine Verschiebung. \n \nAdrian Balz: Wir zeigen die Gesamtsumme auf, aber gebaut wird innerhalb von zwei \nJahren. Weil es über das Jahresende hinaus geht, ist ein Teil im Jahre 2010 und der Rest \n2011. Es wird etappiert, aber es wird die ganze Summe aufgezeigt, so wie Ihr es vorher bei \nder Rutschbahn verlangt habt. \n \nFelix Wettstein: Damit ist für mich der Widerspruch noch nicht aufgelöst. Wenn wir in der \nBeilage nachschauen, haben wir für das Jahr 2011 ja auch wieder einen Betrag \nausgewiesen, also für jedes Jahr bis und mit 2013. Es bleibt immer noch der nicht aufgelöste \nWiderspruch, wenn wir die Fr. 260‘000.— hier als das, was man im Jahr 2010 ausgeben \nmöchte und wir nachher aber im Hauptbuch Fr. 550‘000.— haben. Ich stelle diese Frage \nschlicht und ergreifend wegen des gleichen Themas wie vorher. Ein Regenspeicher ist keine \nSanierung, sondern eine Neuinvestition. Ich sage überhaupt nichts zu Sinn oder Unsinn \ndazu, sondern es sind auch wieder über Fr. 400‘000.—-. Wenn die  Fr. 260‘000.— das sind, \nwas im nächsten Jahr ausgegeben werden soll, stelle ich den Antrag, im Hauptbuch unter \ndem Posten 340.501.16 ebenfalls Fr. 260‘000.— einzusetzen. \n \nAdrian Balz: Ich bin nicht Rechtskonsulent und nicht Finanzkontrolleur. Aber meiner \nMeinung nach ist die Grenze für eine separate Vorlage bei Fr. 600‘000.—, und der Stadtrat \nhat die Kompetenz, unter dem Jahr Fr. 400‘000.— auszugeben. Es wird aber im Rahmen \ndes Budgets genehmigt. Wenn es über Fr. 600‘000.— geht, braucht es immer eine separate \nVorlage, zumindest haben wir es in den letzten Jahren so gehandhabt. \n \nFelix Wettstein: Die Hälfte meines vorherigen Votums nehme ich zurück. Es sind tatsächlich \nFr. 260‘000.— vorgesehen. Aber die andere Hälfte meiner Aussage, dass das Ganze halt \nauch wieder ein Projekt ist, das wirklich nicht eine Sanierung, sondern eine Neuinvestition \nist, die über Fr. 400‘000.— liegt, bleibt und weckt erneut einen schalen Nachgeschmack. Ich \nstelle keinen Antrag. \n \nSeite 43, 624.506.11, Fahrzeugersatz Werkhof \n \nAndré Köstli: Es geht um einen LKW Berna Jahrgang 1979. Es ist unbestritten, dass dieses \nFahrzeug aufgrund der Jahre ersetzt wird. Folgendes verstehe ich aber nicht: Das \nKontrollschild dieses Auto ist am 2. Juni 2009 auf der MFK deponiert worden. Am 20. Juli \n2009 bewilligt der Stadtrat für dieses Auto einen Kranersatz im Wert von Fr. 80‘000.—. Kann \nmir dies jemand erklären? \n \n \n\n\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Seitdem wir den Werkhof nach Leistungsfeldern bewirtschaften \nmüssen - das ist insbesondere auch bei der GPK gefordert worden – führen wir eine Liste \nder Fahrzeuge nach Abschreibung. Die Ersatzanschaffungen - ich glaube, Christian \nWüthrich hat den entsprechenden Antrag gestellt – werden entsprechend getätigt. Die von \nDir gestellte Detailfrage kann ich nicht beantworten. Ich gehe davon aus, dass diese \nErsatzanschaffung gemäss dieser Liste auch erfolgt. Die Frage ist sehr operativ. Ich \nverstehe sie, kann sie aber nicht beantworten. \n \nAdrian Balz: Das ist ein Aufbau, den man auf das alte Fahrzeug gemacht hat. Man hat ihn \naber so kompatibel gekauft, dass er auch auf das neue passt. Das ist ein Lastwagen, der \nFr. 300‘000.— kostet. Es wurde gesagt, der Aufbau werde jetzt schon gebraucht. Man \nkonnte ihm beim alten abgeschriebenen einsetzen, und er kommt jetzt auch beim neuen \nFahrzeug zum Einsatz. \n \nSeite 45, 790.561.07, Entlastung ERO: Baubeitrag an Kanton \n \nThomas Frey: Es sind die Beiträge der Stadt an den Kanton. Für das nächste Jahr ist eine \nTranche von 5 Millionen Franken vorgesehen. Ich stelle fest, dass das hoch gepriesene \nVerkehrsmanagementsystem des Kantons auf unseren Strassen immer noch nicht \nfunktioniert, in Ermangelung des zusammenschliessenden Computers, der einfach vom \nKanton noch nicht installiert und nicht beschafft ist. Seit rund anderthalb Jahren wird man \nhier immer wieder vertröstet. Die Folge davon ist, dass wir jeden Abend entsprechende \nStaus in der Stadt haben, wo ich überzeugt bin, dass es entschieden besser aussehen \nwürde, wenn der Computer installiert wäre. Ich weiss jetzt nicht, inwiefern dies möglich ist, \naber stelle den Antrag, dass die Stadt Olten die 5 Millionen erst frei gibt, wenn der Computer \nvom Kanton installiert ist und funktioniert. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich glaube, hier ist niemand anderer Meinung als Thomas \nFrey inklusive der ganze Stadtrat. Das ist ein Malaise und etwas völlig Ungenügendes. Aber \nich möchte einfach bitten, hier nicht zwei Sachen miteinander zu vermischen. Wir können \nintervenieren. Es gibt einen ganz anderen Weg. Die 5 Millionen sind ein Regierungs- und \nKantonsratsbeschluss in der Aufteilung der Finanzen. Wir können nicht einfach sagen, wir \nmachen dies nicht. Wir müssen sie bezahlen. Sie sind in einem Finanzplan enthalten, und es \nhandelt sich nicht um eine Bezahlung der Lichtsignalanlagensteuerung, sondern um die \nBezahlung der Handwerker, die jetzt auf der Strasse arbeiten. Ich kann Euch sagen, dass \nder Stadtrat in diesem Jahr schon mehrmals dahingehend interveniert hat, dass die \nFachleute in Solothurn nicht einfach nur am Schreibtisch sagen, es funktioniere ja, sondern \nvor Ort sind und an jedem Anlagenpunkt jemand steht. Wenn sie kein Funkgerät haben, \nerhalten sie dies von unserer Polizei, damit sie sich untereinander verständigen und einmal \nsehen können, wie es abläuft. Manchmal läuft der Verkehr besser und manchmal weniger \ngut. Es ist klar, dass es während der Sommerzeit, wenn es weniger Verkehr hat, einfacher \nist. Das Anliegen ist mehr als aufgenommen. Aber wir können die 5 Millionen Franken nicht \neinfach sperren, weil wir hier eine ganz klare Grundlage haben. Das Geld müssen wir in den \nTopf werfen, genau gleich wie der Bund, der Kanton und Wangen ihre Tranchen geben. \n \nThomas Frey: Es ist mir eigentlich klar, was Du jetzt gesagt hast, dass das Geld irgendwie \nund irgend einmal bezahlt werden muss. Aber es ist mir einfach ein Anliegen, dass Druck \naus diesem Raum heraus kommt, der Richtung Kanton geht. Ich frage mich jetzt, wie wir es \nanstellen können, dass wir hier auch in Solothurn gehört werden. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Dieses Anliegen wird sicher im Protokoll \nfestgehalten. Somit müsste man eine Kopie davon nach Solothurn senden. Aber Du willst ja \nam Budget selber nichts ändern. \n \nBeilage, Seite 49 \n \nChristian Wüthrich: Es ist eigentlich ein erfreuliches Thema, wenn man sieht, wie man die \nErschliessung der Neubaugebiete Kleinholz, Höhenstrasse, Fustlig und Bornfeld angehen \nmöchte. Wenn man dann liest: „… möglichst rasche Bewilligungsverfahren“ und „…eine \n\n\n\n \n\nrechtzeitige Bereitstellung“ ist es noch erfreulicher, wenn man daran denkt, dass wir schon \nFr. 300‘000.— für das Kleinholz gesprochen haben, als hier vorne noch sieben Personen \nsassen. Wenn man dann die Planperiode über die 6,5 Millionen Franken betrachtet, die bis \nins Jahr 2016 geht, habe ich selber schon Mühe, was „rasch und rechtzeitige Bereitstellung \nvon neuem Entwicklungsland“ bedeutet. Grundsätzlich finde ich es positiv, dass man dies \nalle Jahre wieder aufnimmt. Ich habe dann immer wieder irgendwie Freude, es laufe etwas. \nDie Erschliessungen sind für uns eines der zentralsten Themen, die wir in der nächsten Zeit \nhaben werden. Wir machen ja nicht von ungefähr grosse Propaganda für die Wohnregion \nOlten. Also müssen wir die Infrastruktur einmal zur Verfügung stellen, damit überhaupt \njemand kommen und bauen kann. Ich möchte dem Stadtrat wirklich ans Herz legen, mit den \nErschliessungen einmal vorwärts zu machen, die vorhandenen Ressourcen bereit zu stellen. \nDas sind Signalwirkungen, um zu wachsen. Wir sagen dies jedes Jahr wieder. Ich hoffe, \ndass wir im nächsten Jahr endlich etwas abhaken können, die Erschliessungen gemacht \nwerden, wenigstens dort, wo das Terrain zur Erschliessung bereit ist, dass man dort einmal \nSignale setzt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Eigentlich hast Du ja nur einen Kommentar abgegeben, den \nich unterstützen möchte. Es zeigt ja an und für sich, dass wir das wollen, was hier steht. Ich \ndarf festhalten, dass ich, wenn man die vier Neubaugebiete sieht, hier wieder einmal die \nPrognose wage, dass zwei dieser vier in den nächsten Monaten zu Entscheidungen \nkommen. Beim Kleinholz ist die Stadt beispielweise nicht schuld, dass es nicht vorwärts \ngeht, sondern es ist eine Altlastensituation, wo eine Bürgergemeinde involviert ist usw. Hier \nkommen wir aber zu einem Ziel, davon bin ich überzeugt. Beim Bornfeld ist vom Kanton \nbereits der Busanschluss bewilligt. Zu den anderen Gebieten möchte ich nichts sagen. Was \nwill ich sagen, wenn wir uns hier etwas wehren. Das Ganze ist natürlich vielfach mit \nEinsprachen behaftet. Hier bekämpfen sich zum Teil Interessengruppen oder Private, wo wir \nkeine Möglichkeit haben, etwas zu unternehmen. Damit meine ich aber nicht, dass die Stadt \nnicht mehr machen oder offensiver sein kann. Ich denke, dieser Zug ist jetzt angefahren. \nAber nehmt zur Kenntnis, dass es in allen Gebieten immer wieder Leute gibt, die Einsprache \nerheben. Hier ist die Stadt blockiert. Ich kann aber ganz klar sagen, dass wir uns sehr Mühe \ngeben. \n \nChristian Wüthrich: Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass die genannten Gebiete wirklich so \nweit kommen. Ich schätze es auch und sage ehrlich, dass nach der Perimeterrückzahlung \neine Differenz bleibt, welche die EGO in die Finger nimmt. Es sind 1,2 Millionen Franken, die \nsie in eine Entwicklung in solchen Gebieten investiert. Das ist auch nicht unbedingt \nselbstverständlich, und ich schätze dies sehr. \n \nSeite 25, 590.367.01, Auslandhilfe übrige Beiträge \n \nMarcel Buck: Wir sind schon seit längerer Zeit der Meinung, dass man diese Beiträge \nkehren sollte, das heisst die Inlandhilfe sollte Fr. 50‘000.— ausmachen und die Auslandhilfe \nauf Fr. 20‘000.— reduziert werden. Der Grund ist klar. Wir haben immer mehr auch \nPersonen in der Schweiz, die froh wären, wenn man ihnen gewisse Beiträge zahlen würde. \nMit diesem Antrag kommen wir schon seit Jahren, sind aber noch nie durchgekommen. \nVielleicht klappt es jetzt. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (37 : 8 Stimmen) wird der Antrag von Marcel Buck abgelehnt. \n \nBericht und Antrag/Beschlussesantrag zu Ziffern I./4. und I./5.: \n \nMarcel Buck: Wir nennen vier Gründe für die moderate Steuerfussreduktion von 1 %. \nErstens: Mit dem geplanten Mehrertrag von mehr als 1 Million Franken bei gleichzeitigen \nInvestitionen von 25 Millionen Franken würde es die Bevölkerung nicht verstehen, weshalb \nsie nicht auch in den Genuss von Steuererleichterungen kommen soll. Zweitens: Ohne \nRücksicht auf eventuelle Ablehnungen von Grossprojekten zu nehmen, die wiederum \nbudgetrelevant sind, würde der Mehrertrag 2010 immer noch ca. plus Fr. 600‘000.— \n\n\n\n \n\nbetragen. Drittens: Wir haben in diesem Parlament vor ein paar Monaten über die Verteilung \nvon Geschenkgutscheinen im Wert von 3,5 Millionen Franken diskutiert und sind einzig an \ntechnischen Einzelheiten gescheitert, die eine Verteilung nicht möglich gemacht haben. Die \n3,5 Millionen Franken sind noch da und würden es sogar ermöglichen, eine einmalige \nfünfprozentige Steuerreduktion zu fordern. Viertens: Mit dieser sehr moderaten \nSteuersenkung von 1 %, was notabene ca. Fr. 750‘000.— ausmachen würde und somit noch \nkleiner als der gestrige Nachtragskredit des Kolumbariums über Fr. 800‘000.— ist, würden \nalle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren, vor allem Familien mit Kindern, aber \nselbstverständlich auch das Gewerbe, das wieder freie Mittel zum Investieren hätte. Es soll \naber vor allem ein solidarisches Zeichen der Stadt gegenüber allen Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahlern sein und somit ein positives Signal an die richtigen Adressen senden. Beim \nKolumbarium haben wir den Toten eine Freude gemacht. Gestern haben wir der Verwaltung \neine Freude gemacht. Machen wir doch auch denjenigen Personen eine Freude, die dies \nalles berappen, nämlich unserer Bevölkerung. Helfen Sie mit und unterstützen Sie uns in \nunserem Bestreben, Olten weiter zu bringen und zu stärken, so dass Olten weiterhin die \nschönste Stadt Europas bleibt. \n \nUrs Knapp: Als Fraktionschef habe ich jetzt die ganz einfache Aufgabe, die Meinung der \nFdP bekannt zu geben. Sie hat beschlossen, den Antrag der SVP abzulehnen. Es wird \nandere Meinungen geben - das macht aber gar nichts – die diesem Antrag zustimmen \nwerden. Es gibt Pro und Contra. Wir haben dies auch lange diskutiert. Einerseits sind die \nAusführungen von Marcel Buck korrekt. Einzig bei der Freude für die Toten und der Freude \nfür die Lebenden bin ich nicht ganz sicher, ob Du dies so vergleichen kannst. Es ist ein guter \nSpruch. Man muss sich bewusst sein, dass die einprozentige Senkung langfristig eine gute \nAuswirkung hat, kurzfristig bringt sie nicht sehr viel. Man spürt sie fast nicht. Hier wären die \n3,5 Millionen Franken sinnvoller gewesen. Unserer Meinung nach müsste man den anderen \nWeg gehen. Angesichts des Selbstfinanzierungsgrades, der dramatisch tief ist, auch im \nFinanzplan, müsste man dort ansetzen. Wir haben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmen-\nproblem. Zuerst müssten wir das Ausgabenproblem lösen und mehr Ausgabendisziplin \nhaben, und dann können wir auch bei den Einnahmen wieder etwas machen. Von daher wird \ndie FdP mehrheitlich für den Antrag des Stadtrates stimmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Im Namen des Stadtrates möchte ich Euch wirklich bitten, die \nSteuersenkung abzulehnen. Freude zu bereiten ist auch die Absicht des Stadtrates. Das ist \nabsolut klar. Vielleicht muss man schon noch ein paar Worte darüber verlieren. Erstens: Die \n3,5 Millionen Franken für die Gutscheine, denen das Parlament mit einer Mehrheit nicht \nzugestimmt hat – ich glaube, das ist immer noch eine klare Aussage - sind nicht einfach \nnoch vorhanden. Man hat einen Beschluss über die Verwendung dieses Geldes gefasst. Das \nist beschlossen und ausgeführt. Es ist nicht einfach irgendwo auf einem Konto speziell \ndeponiert, dass man es wieder angreifen kann. Man müsste ohnehin das ganze Verfahren \nneu beginnen. Zweitens: Wenn man heute eine Steuersenkung von 1 % beschliesst, ist die \nAuswirkung 2011 wirksam. Man erreicht den Zweck, die Konsumankurbelung usw. einfach \nim Jahr 2011. Dann ist es noch relativ bescheiden. Jetzt eine ganz banale Rechnung: Ein \nSteuerprozent, juristisch und natürlich, ist näher bei Fr. 800‘000.— als bei Fr. 700‘000.—. \nDas ist nicht einfach eine einmalige Geschichte, wenn man die Steuern um 1 % senkt. Es \nwirkt sich im Laufe der Jahre aus. Wir weisen im Voranschlag 2010 mit den Kennzahlen \neinen Finanzierungsfehlbetrag von 14 Millionen Franken aus. Aufgerechnet über die ganze \nPeriode kommen wir auf einen Fehlbetrag von 20 Millionen. Das ist die Auswirkung davon \nund aus finanzpolitischer Sicht nicht zu verantworten. Ich möchte Euch bitten, den Antrag \nabzulehnen. \n \nMarcel Buck: Die Worte von Ernst Zingg in Ehren. Das haben wir auch verstanden. Es geht \naber in die Richtung, die Urs Knapp angesprochen hat. Durch weniger Steuereinnahmen \nwird man vielleicht dazu gezwungen, auf der Ausgabenseite konsequenter zu sein. Dorthin \nläuft unser Ziel. \n \nHeidi Ehrsam: Unsere Fraktion war nie gegen Steuersenkungen. Aber im Moment und für \ndiese Planperiode, wie sie jetzt aussieht, stehen wir zu den 100 % und nicht zu 1 % weniger. \nAus diesem Grund werden wir Euren Antrag nicht unterstützen können. Ich glaube nicht, \n\n\n\n \n\ndass dies das Ausgabenwachstum in diesem Sinne beeinflusst. Aber wir müssen hier \nVerantwortung für die Zukunft übernehmen, so wie wir es gestern im Investitions- und \nFinanzplan zur Kenntnis genommen haben. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Der Antrag der SVP zu Punkt 4 lautet \ndahingehend, dass der Steuerfuss für natürliche Personen neu auf 99 % festgelegt wird. \n \nBeschluss Ziffer I./4. \n \nMit 35 : 10 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Zu Punkt 5 bezüglich juristischer \nPersonen liegt ein gleicher Antrag der SVP vor. \n \nBeschluss Ziffer I./5. \n \nMit 35 : 10 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt. \n \nBeschlüsse \n \nZiffer I./1. Mit Fr. 1‘169‘100.— Zustimmung grossmehrheitlich \n \nZiiffer I./2. Mit Fr. 24‘320‘300.— Zustimmung einstimmig \n \nZu Ziffer I./3., Feuerwehrersatzgabe: \n \nChristian Wüthrich: Von der GPK haben wir dies ausführlich zur Diskussion erhalten und  \nstellen fest, dass ein Fonds die Differenz auffangen muss. Wir haben gefragt, weshalb die \nDifferenz überhaupt möglich ist. Entweder braucht man mehr als man einnimmt oder nimmt \nzuwenig ein. Das muss heute nicht abschliessend diskutiert werden. Aber ich wäre froh, \nwenn uns der Stadtrat erklären würde, weshalb nicht ausgeglichen gearbeitet werden kann \nund weshalb dies in Olten nicht möglich ist, oder dass man sagt, es werde in Zukunft \nangestrebt, dass dies möglich ist, und man uns sagt, dass die ganze Geschichte mit der \nUnterdeckung einmal wegfällt und wir dies von daher nicht immer mitnehmen müssen und es \neine Lösung gibt. Es ist nicht zwingend heute, aber es wäre doch interessant, dies einmal zu \nanzuschauen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich war an der GPK-Sitzung, habe dies mitgenommen und habe \nmit Paul Haus, Feuerwehrinspektor, Kontakt aufgenommen und gefragt, wie es sich mit den \nErsatzabgaben bzw. Steuern, verhält. Er hat geantwortet, man könne sie anpassen. Nachher \nbin ich nach Solothurn zu Esther Gassler, Präsidentin der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung, gegangen. Sie hat gesagt, man könne dies sehr einfach machen. Wir \nsollten einen Brief schreiben mit einer Anpassung der oberen Grenze von Fr. 400.--, dies \nanheben, indexieren. Das ist aber nur das Eine. Das Andere ist, dass wir andere Gebühren \nfür Fehlalarme verlangen können müssen. Hier haben wir heute Fr. 400.— pro Fehlalarm. \nDas ist natürlich nie und nimmer kostendeckend, weil in der Nacht mit 12 Personen \nausgerückt wird. Ich habe mich bereits nach der GPK-Sitzung auf die Socken gemacht, und \nwir werden diesen Brief zusammen mit den Querschnittdienstleistern schreiben. Ich habe \nauch schon Unterstützung vom Einwohnergemeindeverband. Dort wurde gesagt, alles, was \nGeld bringe, werde unterstützt. Nachher stellt sich noch die Frage, ob es Sinn machen \nwürde, das Pflichtalter auf 45 Jahre anzuheben. Sehr viele Feuerwehren in der Umgebung \nhaben dies bereits gemacht. Das würde bedeuten, drei Jahre länger Dienst zu leisten oder \ndrei Jahre länger zu bezahlen. Das sind die Möglichkeiten, die wir haben. Ich bin schon an \nder Arbeit und habe dies bereits gehört. \n \nUrs Knapp: Ich finde das eine sehr erfreuliche Sache, weil es eine Spezialfinanzierung ist, \ndie uns erlauben würde, ohne finanzielle Abenteuer einzugehen, den Steuersatz um 1 % zu \nsenken, weil es genau das Defizit ist, das aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden \nmuss. \n\n\n\n \n\n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich muss noch sagen, dass die Feuerwehr nicht kostendeckend \narbeiten kann. Das schaffen wir wahrscheinlich auf keine Art und Weise. Diese Hoffnungen \nmüsst Ihr begraben. Aber wir können es besser machen. \n \nBeschlüsse \n \nZiffer I./3. wird einstimmig zugestimmt. \n \nZiffer I./6. wird grossmehrheitlich mit 1 Gegenstimme bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nZiffer I./7. wird grossmehrheitlich mit 1 Gegenstimme bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nMarcel Buck: Stadtpräsident Ernst Zingg hat sich gestern über meine Aussage sehr \naufgeregt. Das ist ja auch richtig so, und das Ziel ist schon erreicht. Im Anschluss an die \ngestrige Sitzung hatte ich noch eine Unterredung mit dem Sozialdirektor. Nicht dass wir \ndeshalb umgeschwenkt haben, sondern haben gewisse Abmachungen treffen können, wo \nich die Fraktion davon habe überzeugen können, dass wir ebenfalls ja sagen werden zu \nPunkt I./8. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich möchte nicht unterlassen, noch etwas zu dieser Abmachung zu \nsagen. Das ist nicht irgend etwas. Ich habe ihm angeboten, dass wir nach Vorliegen der \nRechnung 2009 in die Fraktionen, vor allem in die SVP-Fraktion gehen werden, um die \nRechnung peu à peu zu erklären und die offenen Fragen entgegen zu nehmen. Das gilt \nübrigens auch für sämtliche anderen Fraktionen. Die Sozialdirektion ist gerne bereit, in die \nFraktionen zu kommen und dies zu erklären. \n \nZiffer I./8. wird einstimmig zugestimmt. \n \nZiffer I./9. wird einstimmig zugestimmt. \n \nZiffer II. wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von \n Fr. 1'169’100 wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung \n mit Nettoinvestitionen von Fr.  24'320'300 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer fest\n gelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). \n \n4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 100% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 100% der einfa\n chen Staatssteuertarife festgelegt. \n\n \n6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und \n\nErtrag von Fr. 686'400.00 wird genehmigt. \n \n7. Das Budget des Regionalen Führungsstab Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem \n\nAufwand und Ertrag von Fr. 29‘700.00 wird genehmigt. \n \n8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von \n\nFr. 25‘283‘900.00 wird genehmigt. \n \n9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal \n10 Millionen Franken aufzunehmen. \n\n  \nII. \n\n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nVerwaltungsleiter \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 18. November 2009 Akten-Nr. 19/6 Prot.-Nr. 42 \n \n \n \nPersonalwesen, Lohnanpassung/Festlegung Budgetgrundlage \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1.  Ausgangslage \n \nGestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der \nGehälter und Zulagen des Gemeindepersonals allfällige Lohnanpassungen fest. In den \nletzten drei Jahren wurden Lohnanpassungen für das städtische Personal wie folgt gewährt:  \n  \n\n2006 1,1% \n2007 1,6% \n2008 1,5% \n\n \nDie Prognosen sagen zurzeit eine durchschnittliche Jahresteuerung 2009 von -0,5% voraus. \nFür das Jahr 2010 wird eine Jahresteuerung von 0,9% erwartet.  \n \nDie Besoldungsordnung für die Lehrpersonen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften \nbzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit \nden Personalverbänden über die Lohnrunde 2010 partnerschaftlich verhandelt. Die Parteien \neinigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2010 eine Lohnerhöhung von 1 \nProzent zugestanden wird. \n \n \n2.  Antrag des Stadtrates \n \nFür den Stadtrat ist es wichtig, dass es nicht zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen dem \nPersonal der Stadtverwaltung und den Lehrpersonen kommt. Angesicht der damals \nbevorstehenden Einführung der Besoldungsrevision per Mitte des laufenden Jahres stellte \nder Stadtrat vor Jahresfrist die Vorlage zur Besoldungsrevision in den Vordergrund und \nbeantragte daher eine Lohnanpassung für das Jahr 2009 von 1,5%, während das \nStaatspersonal auf 1.1.2009 eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent erhielt. Im Sinne der \nGleichbehandlung beantragt der Stadtrat nun für das Jahr 2010 für das Personal der \nStadtverwaltung die gleiche Lohnanpassung wie beim Staatspersonal, das heisst 1%. Die \nvon den Personalverbänden beantragte generelle Lohnanpassung von 2,5%, begründet mit \neinem markanten Nachholbedarf, erachtet der Stadtrat hingegen angesichts der aktuellen \nWirtschaftslage als unrealistisch. \n\n\n\n \n \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2010 im Sinne der Erwägungen analog zum \n\nStaatspersonal eine Lohnanpassung von 1% gewährt. \n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDer Stadtrat und das anwesende städtische Personal begeben sich in den Ausstand. \n \nNico Zila: In aller Kürze: Der GPK hat der gleiche Antrag mit der gleichen Begründung, wie \ner heute von der Grünen Fraktion gestellt wird, ebenfalls vorgelegen. Für unsere Diskussion \nhaben wir die gleiche Grundlagen gehabt. Die GPK war in der Frage über die Höhe des \nProzentsatzes gespalten. Auf der einen Seite ist betont worden, ein Nachholbedarf sei \nvorhanden, vor allem gegenüber dem kantonalen Personal, unter das ja auch die Oltner \nLehrpersonen der Volksschule fallen. Auf der anderen Seite ist aber als Begründung gegen \ndiesen Antrag gesagt worden, dass wir die Volksabstimmung über die Besoldungsrevision \nvor sehr kurzer Zeit hatten und dort einerseits eine Erhöhung des Lohnvolumens dabei sei \nund es andererseits gegenüber dem Volk, dem man die Vorlage als Status quo verkauft hat, \nnicht ehrlich sei, den Status quo jetzt im Nachhinein eigentlich so radikal zu verändern. So \nhat sich dann eine Mehrheit der GPK dem Antrag des Stadtrates angeschlossen und folgt \ndem Stadtrat mit 1 % Lohnerhöhung. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Zur Ausgangslage: Die aktuelle Teuerung ist mit minus 0,5 % \nangegeben, und für 2010 werden 0,9 % erwartet. Man hat lesen können, dass das \nBundespersonal einen Ausgleich von 0,6 % erhält, gleichzeitig aber mit der klaren Botschaft \nverbunden, Stellen zu streichen. Das Staatspersonal des Kantons Solothurn erhält 1 %. \nKeine Angabe zu Stellen. In Olten ist es so, dass wir, wenn wir dem vorliegenden Antrag des \nStadtrates zustimmen, eigentlich eine Erhöhung der Lohnsumme von 3,5 % haben, nämlich \n1,5 % durch die Besoldungsrevision, 1 % die diskutierte Anpassung und 1 % durch mehr \nPersonal, vor allem bei der Polizei. Man kann sagen: 2,5 % Lohnerhöhung. Die Summe \nerhöht sich aber eigentlich um 3,5 %. Zum Antrag des Stadtrates: Wir unterstützen ihn \ngrossmehrheitlich. Für uns ist aber dieses Prozent wirklich das Maximum, das wir uns \nvorstellen können. Wenn man berücksichtigt, dass die aktuelle Teuerung minus 0,5 % ist, \nhaben wir eigentlich eine Reallohnerhöhung von 3 %, nämlich die 1,5 % plus das eine \nProzent plus die minus 0,5 %. Wir sind auch der Meinung, dass dies eigentlich recht \ngrosszügig ist und Olten oder allgemein die öffentliche Hand in der jetzigen Zeit eher \nattraktive Arbeitsplätze anbietet. Sie sind nämlich sicherer als vielleicht andere Arbeitsplätze. \nIn Olten haben wir eine Arbeitslosenquote von über 6 %. Auch sind wir der Meinung, dass \nwir marktfähige Löhne haben und vielleicht dadurch schon attraktiver sind. Wir finden, der \nStadtrat ist mit dem beantragten Prozent sehr grosszügig und kann die grosszügige \nErhöhung dann durchaus auch intern als Motivationsinstrument und für die Wertschätzung \nder Arbeit des Personals benutzen. Dann haben wir noch einen Punkt zur Begründung des \nAntrags des Stadtrates. Wir lesen hier zum wiederholten Mal, dass man sich an der \nBesoldung des Staatspersonals des Kantons Solothurn orientiert und leitet daraus fast einen \nAutomatismus ab. Man sagt, dass man sich auf die Vergangenheit, die man nicht eingelöst \nhat, bezieht. Sonst ist es eigentlich gleich. Beide haben ein Prozent. Das finden wir falsch. \nWir hatten eine Volksabstimmung über die Besoldungsrevision, wo der Automatismus der \nHauptgrund war. Wir haben ja zu den Initianten gehört, die das Referendum ergriffen haben. \nDas war der Hauptgrund für die Ablehnung. Jetzt können wir nicht jedes Jahr wieder hin \ngehen und sagen: Wir nehmen als Vergleich etwas anderes und wollen einfach gleich \n\n\n\n \n \n\n \n\nziehen. Das ist nämlich genau ein Automatismus. Sonst hätte man auch sagen können: Wir \nübernehmen einfach den Teuerungsausgleich oder die Lohnanpassung des \nStaatspersonals. Das haben wir aber eben nicht gesagt. Wir wollen dies als Parlament \nselber bestimmen, und der Stadtrat soll dies unabhängig überlegen und sich nicht an einem \nAutomatismus orientieren. Den Antrag der Grünen Fraktion werden wir ablehnen. Er ist für \nuns überrissen und steht auch schweizweit komplett quer in der Landschaft. Wir wissen ja \nauch, dass es, wenn wir über 1,6 % anpassen, wiederkehrende Kosten von über Fr. \n400‘000.— sind, und es könnte das fakultative Referendum ergriffen werden. Wir können \njetzt schon sagen, dass wir es in diesem Fall auch ergreifen würden. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Zu Beginn möchte ich einen herzlichen Dank an \ndas städtische Personal für sein engagiertes Arbeiten in diesem Jahr ausrichten. Unsere \nFraktion schätzt diesen Einsatz der Verwaltung. Daniel Probst hat es gesagt: Nicht in jedem \nBetrieb gibt es für 2010 einen Teuerungsausgleich in Form einer Lohnanpassung, an \ngewissen Orten weniger, bei der Bundesverwaltung 0,6 %. Trotzdem ist nach Meinung der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion die vom Stadtrat beantragte Lohnanpassung von 1 % moderat. Dies \nauch bei der Prognose der Teuerung von 2009 und 2010. Auch bei der jetzigen \nWirtschaftslage erscheint es uns gerechtfertigt, dass das Lohnniveau des städtischen \nPersonals gehalten werden kann. Aktuell finden wir es richtig, dass das städtische Personal \nnicht schlechter weg kommt als unsere Lehrkräfte, die ebenfalls 1 % erhalten. Für einen Teil \nder Fraktion soll dies aber nicht Präjudiz für künftige Lohnanpassungen sein. Hier haben wir \nzum Teil Übereinstimmung mit der FdP, aber nicht für die ganze Fraktion. Wir haben dann \nauch noch kurz das Anliegen der Personalverbände diskutiert, die 2,5 % gewünscht hätten. \nDer Stadtrat ist diesem Wunsch ebenfalls nicht gefolgt. Wir sehen den Nachholbedarf, den \ndie Verbände geltend machen, nicht so zwingend und haben sagen müssen, dass das \nstädtische Personal mit seinen Löhnen im Vergleich zum Staatspersonal nicht dermassen \nabfällt. Dem Antrag der Grünen Fraktion auf 2,2 %, der das fakultative Referendum auslöst, \nwerden wir nicht zustimmen. Der jetzt monierte Rückstand von 1,2 % des letzten Jahres \ngegenüber dem städtischen Personal steht für uns nicht mehr zur Debatte. Bei der \nletztjährigen Lohnanpassung haben wir die 1,2 % bewusst nicht zugestanden, weil es \nzusammen mit den 1,5 %, die wir gewährt haben, eine Volksabstimmung ausgelöst hätte. \nDas wollten wir nicht, weil wir bereits die Besoldungsrevision dem Volk unterbreitet haben. \nJetzt ein Jahr später: Die letztjährige Reallohnerhöhung des Staatspersonalverbandes beim \nstädtischen Personal auszugleichen erscheint uns fragwürdig und würde vom Volk schlecht \ngoutiert. Es wäre etwa so, wie wenn man einfach durch die Hintertüre einen Volksentscheid \nirgendwo hintergeht. Unsere Ansicht tangiert aber die Auffassung des Anliegens der Fraktion \nGrüne, eine Gleichbehandlung des Staatspersonals und städtischen Personals zu erzielen, \nin diesem Jahr nicht. Wir sehen im Gegensatz zur Grünen Fraktion aber einfach die \nEinführung der Besoldungsrevision als Ausgangspunkt, so wie es Daniel Probst für die FdP \nauch gesagt hat. Damit wollen wir aber auf keinen Fall sagen, dass jetzt das städtische \nPersonal generell durch höhere Löhne der Besoldungsrevision profitiert hat. Jetzt müsste ich \nvielleicht noch etwas zu den Ausführungen von Daniel Probst betreffend Lohnsumme ganz \nallgemein sagen.1 % wäre die Lohnanpassung für die Teuerung. Die 1,5 %, die er noch \nerwähnt, dürften wir eigentlich nicht in dieser Form als Lohnanpassung formulieren. Die 1,5 \n% sind eigentlich das, was wir anstelle des Stufenanstieges jetzt in unserer \nBesoldungsrevision haben. Das brauchen wir, um die Leistungskomponente berücksichtigen \nzu können. Wenn wir die 1,5 % nicht hätten, würde es einfach heissen, dass das städtische \nPersonal ausser dem Teuerungsausgleich null Rappen mehr Lohn erhalten würde. Dann \nkönnte es diese Entwicklung gar nicht machen, um einmal etwas höher zu kommen. So habe \nich die Besoldungsrevision verstanden. Deshalb kann man hier nicht einfach alles \nzusammen zählen. Wir können dem Antrag des Stadtrates folgen, sind einstimmig für \nEintreten auf das Geschäft und werden dem Beschlussesantrag zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Alle haben schon zu unserem Eintretensvotum Stellung genommen, bevor \nwir es formuliert haben. Aber wir haben es ja schriftlich zugestellt auch mit der formulierten \nBegründung, weshalb wir auf die 2,2 % kommen, die tiefer sind als das, was die \nPersonalvertretungen berechnet haben. Es gibt einen Grund. Die Personalvertretungen \n\n\n\n \n \n\n \n\nhaben völlig zu Recht nicht nur das laufende Jahr 2009 als Referenz genommen, sondern \nden Rückstand, den man dem Personal in den vorherigen Jahren schon zugemutet hat bzw. \ndie Sachen, die wir vorher schon nicht gewährt haben. Daniel Probst sagt, wir würden In der \nschweizerischen Landschaft völlig „neben den Schuhen stehen“. Wir sind im letzten Jahr in \nder schweizerischen Landschaft völlig „neben den Schuhen gestanden“, als wir, als fast alle \nzwischen 2 und 3 % Zuschlag gegeben haben, darunter geblieben sind. Das war das \nwirkliche „schräg in der Landschaft stehen“, und das nehmen wir jetzt  tatsächlich als \nReferenz. Es ist wirklich so, dass wir im Moment eine Negativteuerung haben. Aber \nbekanntermassen haben wir es zum Prinzip gemacht, und das haben wir von der Grünen \nFraktion übernommen, dass nicht einfach die Teuerung der Massstab ist. Deshalb sprechen \nwir auch nicht mehr von Teuerungsausgleich, sondern Lohnanpassung. Es ist für mich \nspannend, dass Du jetzt das Mass der Teuerung aufrechnest, und behauptest, es seien 3 % \nReallohn. Wenn wir eben wirklich den Rückstand, den wir dem Personal über mehrere Jahre \nzugemutet haben, aufrechnen würden, laufen wir auf eine Fünf- oder Sechs-Jahresperiode \nimmer noch hinter der Teuerung nach. Es ist einfach ganz wichtig, dass wir dies in den \nrichtigen Relationen sehen. Lohnsumme und Lohnanpassung sind zwei völlig verschiedene \nSachen. Ich verstehe es so, wie es Heidi Ehrsam bereits angesprochen hat. Wir müssen \nwirklich aufpassen, dass wir diese Sachen nicht durcheinander bringen. Eine \nLohnanpassung heisst auch von der Wortwahl her, dass es eine parallele, gleichförmige \nErhöhung für alle ist. Das hat überhaupt nichts mit dem Lohnvolumen bzw. der Lohnsumme \nzu tun, weil es dort tatsächlich die individuellen Sachen sind, und diejenigen, die wir mit der \nBesoldungsrevision zum Ausgleich der bestehenden Ungerechtigkeiten vorgesehen haben, \nsind auch noch enthalten. Wenn wir jetzt anfangen, dies in die Argumentation hinein zu \nnehmen, nehmen wir unsere letztjährigen Abstimmungen auch nicht ernst, weil sie wirklich \nnichts mit dem aktuellen Traktandum 13.1 Lohnanpassung zu tun haben. Die Grüne Fraktion \nist für Eintreten. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Dieses Geschäft hat bei uns relativ viel und lange zu \ndiskutieren gegeben. Wir sehen den Punkt der Gleichbehandlung oder wie man dem sagen \nwill zwischen dem Personal der Stadtverwaltung und den Lehrpersonen. Aber wir sehen es \nim Gegensatz zu Felix Wettstein und auch zur CVP bezüglich der Besoldungsrevision \nanders. Nach unserem Dafürhalten muss man die 1,5 %, die man dort bereits hat, sehr wohl \nberücksichtigen. Dazu kommt eine Teuerung, die auch im nächsten Jahr fast ein Prozent im \nnegativen Bereich sein wird. Dann sind wir bereits bei rund 2 % Reallohnerhöhung. Wenn \nman jetzt noch das eine Prozent, das wir hier beschliessen würden, hinzufügen würde, sind \nwir über 3 %. Dort kommen wir zu einem anderen Schluss als der Sprecher der FdP-\nFraktion. Wir sind der Meinung, dass man vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen \nWirtschaftslage, wo die Personen, die in der Stadtverwaltung arbeiten, eigentlich nicht in \nKonkurrenz zur Privatwirtschaft sind, sondern das Gegenteil der Fall ist, dass Leute aus der \nPrivatwirtschaft in die Verwaltung gehen, weil sie dort einen sicheren Job haben, im Moment \ndas eine Prozent ablehnen sollten, weil man dann immer noch bei rund 2 % ist und dies \nunserer Ansicht nach reicht. Wir sind uns schon bewusst, dass in Zukunft, wenn man wieder \nin Konkurrenz zur Privatwirtschaft kommt, es allenfalls Sinn machen könnte, wenn man \neffektiv wieder eine höhere Reallohnerhöhung gewähren würde. Wir sind dem in Zukunft \nauch nicht abgeneigt, aber zum jetzigen Zeitpunkt, bei der aktuellen Wirtschaftslage, finden \nwir, dass die 2 %, bestehend aus der Besoldungsrevision plus die negative Teuerung, \nreichen. Deshalb werden wir auf das Geschäft eintreten, dem Beschlussesantrag aber so \nnicht zustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor: Für die SP-Fraktion ist die Lohngerechtigkeit eigentlich eines der zentralen \nAnliegen und auch etwas vom Wichtigsten. Ich muss allerdings sagen, dass es, wenn es um \ndie konkrete Umsetzung geht, was Lohngerechtigkeit ist, es nicht mehr immer ganz so trivial \nist. Das sieht man jetzt auch in unserer Partei, wo die Meinungen zu diesem Thema etwas \nauseinander gehen. Ich möchte noch etwas zur Lohngerechtigkeit sagen. Wenn man heute \ndas Oltner Tagblatt gelesen hat und die Löhne bei den Banken sieht, kommt man zu einem \nanderen Schluss betreffend Lohngerechtigkeit als vielleicht bei den Löhnen der \nausländischen Arbeiter auf dem Bau oder in der Industrie. Hier gibt es Riesenunterschiede. \n\n\n\n \n \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass auch bei den Banken gilt: Grosse Bank, grosser Lohn, \nKantonalbank kleiner Lohn oder so ähnlich. Auch dort gibt es wahrscheinlich \nUngerechtigkeiten. Der Anspruch von Lohngerechtigkeit ist nicht so trivial, wenn man dies \numsetzen will. Das äussert sich bei uns ein Stück weit in der Haltung. Bei uns hat es Leute, \ndie das Gefühl haben, bei einem Prozent sei der Blickwinkel ganz anders, wenn man es mit \nden Leuten vergleicht, die es eigentlich viel nötiger hätten, mehr Lohn zu erhalten– ich denke \nzum Beispiel an die ausländischen Angestellten auf dem Bau oder in der Industrie – als \nwenn man mit den Banken vergleicht. Insgesamt ist die grosse Mehrheit der SP für eintreten \nund dass 1 %, wie der Stadtrat es vorschlägt, eine vernünftige Mittellösung ist. Einzelne von \nuns werden aber den Antrag der Grünen Fraktion unterstützen. Niemand wird aber den \nAntrag SVP, gar nichts zu machen, unterstützen. Weshalb 1 %? Wir sind natürlich auch \ndafür, dass das öffentliche Personal gut bezahlt ist. Auch sind wir immer der Meinung, dass \ndas öffentliche Personal und der Lohn des öffentlichen Personals einen gewissen \nRichtungscharakter haben und gewisse Zeichen setzen sollen. Aber man darf dies nicht \nüberstrapazieren. Es gibt in diesem Jahr sicher ein paar Argumente. Ich denke, ein wichtiges \nist die Glaubwürdigkeit. Wir hatten im letzten Jahr die Volksabstimmung über die \nBesoldungsrevision. Man hat gesehen, dass man mit der ersten Vorlage wahrscheinlich an \ndie Grenze dessen gegangen ist, was beim Volk durchkommt. Wir möchten eigentlich nicht, \nnachdem wir nachher dort mit einer bescheideneren Vorlage, die vielleicht nicht mehr ganz \ndem entsprochen hat, was wir gerne gehabt hätten, eine Zustimmung erhalten haben, dass \nwir hier die Glaubwürdigkeit in Frage stellen würden, indem man sozusagen über die \nHintertüre nachher wieder eine zusätzliche Lohnerhöhung hinein bringt, die vielleicht nicht \nganz im Sinne jener war, die zur Besoldungsrevision ja gesagt haben. Es kann auch ein \ngewisses Risiko sein, wenn der Eindruck entsteht, dass das städtische Personal übermässig \nbevorteilt wird. Wir können uns vorstellen, dass es bei Leuten in der Privatindustrie, die sehr \nschlecht verdienen, nicht unbedingt gut ankommt, wenn wir in der heutigen Zeit, wo Stellen \nbei der öffentlichen Hand ganz offensichtlich gewisse Vorteile haben, mehr Lohn geben. Das \nsind ganz grob die Argumente, weshalb eine Mehrheit von uns den Antrag der Grünen \nFraktion, der uns aus einem ganz anderen Blick sympathisch ist, nicht unterstützen wird, \nsondern für 1 % eintreten wird, wie dies vom Stadtrat vorgeschlagen worden ist.  \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte noch etwas zu Christian Werner sagen. Wir sind ja jetzt erst im \nersten Jahr dieser Amtsperiode. Mir scheint, wir sollten jetzt etwas klären, damit wir nicht \njedes Jahr wieder diskutieren, was die Lohnsumme ist. Ich kann nachvollziehen, wenn man \nsagt, die Teuerung ist negativ, dass man nicht 1 % geben will und sagen kann, die \nLohnpassung müsse kleiner sein. Für dieses Argument habe ich durchaus Verständnis. Aber \ndass man die Lohnsumme, die 1,5 %, die wir mit der Besoldungsrevision anstelle des \nStufenanstieges als Leistungskomponente einzig noch zur Verfügung haben, mit der \nTeuerung vermischt, habe ich kein Verständis. Wir haben bei der Besoldungsrevision, in \neiner Spezialkommission mit allen Parteien, auch mit einem Vertreter von Euch, Ruedi Lutz, \nausgehandelt, was passieren soll, was noch automatisch und was nicht mehr automatisch ist  \nund wie das städtische Personal überhaupt noch zu mehr Lohn kommen kann. Das sind die \n1,5 %. Es wäre schon gut, wenn die SVP und FdP dies vielleicht auch akzeptieren und klar \ntrennen würden. Hier kann man nicht einfach sagen, es gebe für das Personal 2,5 % mehr \nLohn. Das stimmt nicht. Wir wissen, dass das System gemischt ist, mit Stufenanstieg usw. \nDies wird getrennt. Ich finde es etwas mühsam. Wir brauchten solange, um die \nBesoldungsrevision auf einen Konsens zu bringen, damit sie dem Volk unterbreitet werden \nkonnte. Jetzt kommt es bei der ersten Lohnanpassungsdiskussion wieder. Dies und die \nVermischung stören mich. \n \nStefan Nünlist: Ich gehöre dem Rat nun seit 13 Jahren an. Wir werden gewisse Fragen \njedes Jahr wieder debattieren. Wenn wir von Betrieben reden, gibt es natürlich nur beim \nStaat automatische Stufenanstiege. Das gibt es sonst nirgends. Wir kommen halt alle mit \nanderen Erfahrungswerten hierher. Deshalb argumentieren wir auch etwas anders. Im \nBetrieb, in dem ich erarbeite, würden wir sagen: Wir geben dem Personal 1,5 % individuell \nund 1 % generell. Das ist der Antrag des Stadtrates. Ich finde ganz wichtig, was Ruedi Moor \ngesagt hat. Wir müssen uns nicht mit den Banken vergleichen, sondern mit den KMUs, mit \n\n\n\n \n \n\n \n\nden Arbeitgebern auf dem Platz Olten. Ich finde, das ist die Referenz. Wenn ich sehe, wie \ndie Abschlüsse sind, gehen sie von 0 % bis rund 1,5 %. Das ist die Bandbreite, die ich bisher \ngelesen habe. Einerseits haben die Grossen noch nicht alle publiziert, und andererseits sieht \nman einen starken Trend zu individuellen und weg von generellen Lohnanpassungen. \nGenerelle Lohnanpassungen möchten die Sozialpartner gerne, die Arbeitgeber sagen dazu \nnicht mehr ja. Von daher finde ich eigentlich den Vorschlag des Stadtrates problematisch, \nweil wir 1,5 % individuell haben, die wir beschlossen haben. Das finde ich richtig. Die 1 % \ngenerell finde ich hoch. Beim Bund und ich glaube auch bei den SBB sind es 0,6 %. Das \nfinde ich an und für sich eine vernünftige Zahl. Ich denke, etwas anderes ist wichtig. \nAufgrund der Prognosen geht man davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine \nArbeitslosigkeit von rund 5 % haben werden. Das ist viel. Die Stadt bietet zirka 5 % mehr \nStellen an. Ich finde das Zeichen, das wir setzen, gut. Ehrlich gesagt wäre ich eher dafür, \ndass wir im Lohnanstieg in diesem Jahr etwas moderater sind und halt vielleicht wenn nötig \neine oder zwei Stellen temporär schaffen. Wir gehen in eine schwierige Zeit, und die Krise ist \nnoch lange nicht ausgestanden, auch wenn gewisse Leute dies meinen. Ich stelle deshalb \nden Antrag, dass wir den stadträtlichen Antrag von 1 % auf 0,6 % abändern, wie die \nEidgenossenschaft dies auch macht. Die Eidgenossenschaft ist ziemlich der grösste \nArbeitgeber in der Region. Wenn man mit dem Kanton vergleicht, muss man einfach wissen, \ndass der Kanton zur Sanierung der Staatsfinanzen mit dem Personal mehrere Nullrunden \ndurchgeführt hat, die wir bei der Stadt Olten nicht gemacht haben, wenn ich mich richtig \nerinnere. Von daher müsste man dann wirklich langjährige Lohnvergleiche machen und nicht \nnur auf ein Jahr zurück mit dem Staatspersonal vergleichen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte die fast alljährlich stattfinden epischen Diskussionen nicht unnötig \nverlängern, aber möchte noch zwei oder drei Hardfacts hinein bringen. Gleiches mit \nGleichem vergleichen. Verwaltung, Kanton, Bund oder eben auch Gemeindestufe. Ich habe \nhier das Communiqué des eidgenössischen Personalamts. Dort stehen unter dem Titel \n„voller Teuerungsausgleich“ ganz klar die 0,6 %. Dies wurde mit den Personalvertretern und \ndem Bundesrat ausgehandelt. Es soll daran festgehalten werden, dass auch in Zukunft der \nvolle Teuerungsausgleich gewährleistet werden soll. Jetzt geht es aber noch weiter. „Vom \nPersonal werden Beiträge zur Haushaltentlastung bei den Stellenbeständen erwartet“. Das \nist nichts anderes als ein Einsparungsprogramm des Bundes, das in den nächsten paar \nJahren gestartet wird. Dies vor dem Hintergrund der grösser werdenden Defizite. Felix \nWettstein hat die Lohnkomponente ins Spiel gebracht. Aber hier muss man schon sehen, \ndass die Lohnkomponente vielfältig ist. Das ist nicht nur der Lohn oder die Teuerung usw. \nEine weitere Lohnkomponente, vielleicht eine versteckte, aber doch sehr offensichtlich \nerkennbar, ist die ganze Pensionskasse. Die Pensionskasse des städtischen Personals \nrespektive der Verwaltung lautet nach wie vor auf das Leistungsprimat gegenüber von \nKassen, die in öffentlichen Verwaltungen, unter anderem beim Bund, auf dem Beitragsprimat \nbasiert. Das sieht dort mit den Beiträgen und Prozenten anders aus. Sonst kann man diesen \nVergleich auch einmal machen. Hier liegen auch noch ein paar Prozente Spatzung zwischen \nVerwaltung Stadt gegenüber der Verwaltung des Bundes. \n \nUrs Knapp: Felix Wettstein hat wie schon vor einem Jahr von einer Zumutung an das \nPersonal gesprochen. Ich empfinde dies als Zumutung, weil es „gezäuselt“ wider besseren \nWissens ist. Stefan Nünlist hat es gesagt. Wenn wir die Periode ab ca. 1995 anschauen – \nwir haben dies auch in der Besoldungsrevision diskutiert – hat das Stadtpersonal mehr \nverdient und einen grösseren Anstieg als das Kantonspersonal erhalten. Das \nKantonspersonal hat in den Neunziger Jahren klare Zugeständnisse an die Sanierung der \nkantonalen Finanzen machen müssen. Auch in der Besoldungsrevision haben wir dies \ngesehen, wenn man wirklich sagen müsste, wir wollen absolute Gerechtigkeit. Wir \nübernehmen einfach das System des Kantons. Das würde bei einzelnen Funktionen bei der \nStadt dazu führen, dass wir Lohnabstriche machen müssten, bei anderen vielleicht auch \n„Zustriche“. Wir müssen einfach überlegen, was dies heisst. Ich denke, man kann bei der \nnächsten Besoldungsdiskussion darüber diskutieren. Wir verzichten auf ein städtisches \nLohnreglement, aber mit allen positiven und negativen Faktoren. Deshalb können wir nicht \neinfach nur sagen: Wir picken das Gute heraus und wenn es schlecht geht, lassen wir es \n\n\n\n \n \n\n \n\nweg. Dann geben wir unsere Hoheit beim wichtigsten Personalposten, beim wichtigsten \nKostenposten, konsequent auf und übernehmen das kantonale System, mit Vorteilen für \ngewisse Leute und deutlichen Nachteilen für andere Leute. Dann kann man sagen: Alles ist \negalitär und gleich. Ob das gut ist und das Personal einverstanden ist, bezweifle ich auch \nsehr stark. \n \nFelix Wettstein: Urs Knapp, es stimmt, ich bin eine Zumutung für das Personal. Ich mute \ndem Personal etwas zu. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich stelle fest, dass vier Anträge vorliegen: \nDer stadträtliche, der Rückweisungsantrag der SVP, der Antrag der Grünen Fraktion auf \n2,2 % und derjenige von Stefan Nünlist auf 0.6 %. Ich schlage vor, dass wir zuerst den \nRückweisungsantrag der SVP dem Antrag des Stadtrates und nachher den Antrag der \nGrünen Fraktion demjenigen von Stefan Nünlist und dann die beiden obsiegenden einander \ngegenüber stellen. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 7 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich finde gut, was Stefan Nünlist sagt. Mit 0,6 % würden rund \nFr. 350‘000.— für Temporärstellen verteilt. \n \nStefan Nünlist: Bei der Swisscom haben wir Jobbridge gemacht. Das heisst, die Lernenden, \ndie ihre Lehre beendet haben, haben wir einfach weiterbeschäftigt, auch wenn wir dies \neigentlich nicht einmal im Stellenplan hatten. Diese Massnahmen finde ich sehr sinnvoll, \ndass man Leute, die einfach in die Jugendarbeitslosigkeit gehen würden, nachdem sie die \nLehre beendet haben, ausserhalb des Stellenplans weiter beschäftigt. Ich finde, eine solche \nMassnahme würde der Stadt Olten gut anstehen. Ich finde es ein riesiges Problem, wenn \nAbsolvierende einer Lehre einfach den ersten Job nicht haben, und bin der Meinung, man \nsolle lieber etwas weniger Lohn geben, eben 0,6 %, und dafür etwas für solche Massnahmen \näufnen, wo uns der Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten soll, zum Beispiel eine Idee \nJobbridge, dass Leute, die bei der Stadt eine Lehre absolvieren, die sie im nächsten Jahr \nbeenden werden, für sechs oder neun Monate, für eine gewisse Zeit, bei der Stadt weiter \nbeschäftigt werden. Bei der Swisscom war dies ein Riesenerfolg. Das sind sehr motivierte \nMitarbeitende.  \n \nDr. Rudolf Moor: Mir ist jetzt etwas nicht klar. Enthält Dein Antrag jetzt einfach die \nLohnerhöhung von 0.6 % oder auch den Umstand, die eingesparte Lohnsumme für die \nSchaffung von provisorischen Stellen zu verwenden? Ist dies Gegenstand Deines Antrags? \n \nStefan Nünlist: Mein Antrag ist spontan entstanden, einmal 0,6 %. Ich weiss jetzt noch nicht \ngenau, wie ich es machen will. Aber ich bin sicher, dass wir im nächsten Jahr ein Problem \nmit der Arbeitslosigkeit haben werden. Das zeigen alle Indikationen. Wenn eine Stadt mit \neiner Jobbridge einen Beitrag leisten kann, finde ich es besser, wenn wir es so machen als \nwenn wir einfach beim Personal 1 % generell für alle und eine rigide Politik machen. Ich finde \ndies die intelligentere Lösung. Jetzt können wir überlegen, wie wir dies als Antrag \nformulieren wollen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Zumindest müsste dann ein schriftlicher \nAntrag vorliegen, weil es sonst zu kompliziert ist. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nFelix Wettstein: Wir haben Euch den Antrag sehr bewusst im Voraus zugestellt, weil wir \ngenau wissen, dass es ein anspruchsvolles Thema ist. So wie ich es momentan erlebe, so \n„ich weiss noch nicht genau, wie ich es meinen soll“ merke ich schon, dass das Thema \nzuwenig ernst genommen wird. Sonst wäre man wirklich vorbereitet. Wir werden Stefan \nNünlist, wenn er einen parlamentarischen Vorstoss macht, mit dem Ziel, das er vorher \nformuliert hat, höchstwahrscheinlich zustimmen, aber nicht als Bestandteil der jetzigen \nLohnanpassungsdiskussion. \n \nDr. Markus Ammann: Für mich ist relativ klar, dass es nicht geht, jetzt zwei verschiedene \nGeschäfte im Rahmen der Lohnbehandlung des Personals miteinander zu verbinden. Ich \nschlage vor, wenn Stefan Nünlist dies noch will, stimmen wir über die beiden Anträge 0,6 % \noder 2,2 % ab. Wenn er mit diesem Geld noch eine weitere Idee hat, kann er einen Vorstoss \neinreichen, über den wir dann auch noch diskutieren können. Das ist gar keine schlechte \nIdee. Ich würde mich aber jetzt auf die Lohnanpassung beschränken und damit basta. \n \nStefan Nünlist: Ich mache es genauso, wie es Markus Ammann vorgeschlagen hat, und \nstelle den Antrag auf eine Lohnerhöhung von 0.6 % und werde bei Annahme eine Motion \neinreichen, damit der Stadtrat für nächstes Jahr eine Jobbridge macht. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Jetzt haben wir klare Verhältnisse. Wir \nhaben den Antrag der Grünen Fraktion mit 2,2, % gegen dejenigen von Stefan Nünlist mit \n0,6 %. Der obsiegende wird dann dem stadträtlichen gegenüber gestellt. \n \nBeschlüsse \n \nMit 30 : 9 Stimmen obsiegt der Antrag von Stefan Nünlist. \n \nMit 27 : 18 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrates. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2010 im Sinne der Erwägungen analog zum \n\nStaatspersonal eine Lohnanpassung von 1% gewährt. \n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionskonferenz (9) \nPersonalverbände \nBetriebskommission \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich wünsche Euch einen guten Abend und \nerwarte Euch morgen um 18 Uhr wieder in diesem Saal. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n \n \n\n\n