text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 59 \n \n\n \n \n \n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 22. Mai 2014, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Thomas Frey, 3. Sarah Früh, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Thomas Rauch, 9. Simone Sager, \n10. Deny Sonderegger, 11. Mike Zettel \n  \nSozialdemokratische Partei: \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Paul Dilitz, 4. Tabitha Germann, \n5. Hansjörg Haas, 6. Eugen Kiener, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Luc Nünlist, 10. Renata Pfeiler, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3. André Köstli, 4. Dr. David Wenger, 5. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 59 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nFranco Giori, Leiter Sicherheitsdienste \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nMarkus Wyss \nRolf Braun \nKilian Schmidiger \nChristian Werner \n \nVorsitz: Dieter Ulrich \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n* 1a Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n* 1b Dringliche Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der \n\n  weiteren Tariferhöhung in der Musikschule/Frage der Dringlichkeit \n* 1c Dringliche Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu \n\nUmwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung/Frage der \nDringlichkeit \n\n  2. Fachkommission Bildung/Ersatzwahl \n  3. Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission \n  4. Wahlbüro Hübeli/Demission Ersatzmitglied und Wahl Mitglied \n  5. Zweckverband Abwasserregion Olten/Wahl Delegierter \n  5a Gemeindeparlament/Demissionen von zwei Parlamentsmitgliedern \n  6. sbo, Bericht und Rechnungen 2013/Genehmigung \n  7. Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten inkl. Gebühren \n\n(SRO 218)/Totalrevision \n  8. Parkplatzbewirtschaftung/zweckgebundene Verwendung der Parkplatzeinnahmen \n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n9.1 Motion Wolfgang von Arx (CVP-Fraktion) betr. Wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV (eingereicht am 30.01.2014) \n\n** 9.2 Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Besteuerung von \n Holding- und Domizilgesellschaften (eingereicht am 30.01.2014) \n\n** 9.3 Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen \n (eingereicht am 27.03.2014) \n\n** 9.4 Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr (eingereicht am \n 30.01.2014) \n\n** 9.5 Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für \n das Städtische Personal (eingereicht am 27.03.2014/Frist 27.09.2014) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 59 \n \n\nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Ich möchte Euch alle ganz herzlich zu dieser Sitzung \nbegrüssen. Speziell begrüssen möchte ich die Vertreter der sbo, die heute Abend für den \nPunkt der Rechnung und Genehmigung des Geschäftsberichtes anwesend sind. In diesem \nZusammenhang darf ich wieder erwähnen, dass sie auch in diesem Jahr den Pausenimbiss \nübernehmen. Herzlichen Dank. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 59 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich:  \n \nParlamentssitzung Juni 2014 \n \nDer Stadtschreiber hat mir gesagt, dass allenfalls damit zu rechnen ist, dass im Juni noch \neine Zusatzsitzung eingeschaltet werden muss. Wir müssen dies im Büro noch besprechen, \neinerseits wie weit wir heute Abend kommen und andererseits wie viele Traktanden dann für \ndie nächste Sitzung anstehen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKommunikation Kündigung Rechtskonsulent \n \nIm Büro hatten wir eine Diskussion im Zusammenhang mit der Kommunikation der \nKündigung des Rechtskonsulenten. Wir möchten Euch einfach mitgeben, dass Ihr doch die \nNeuigkeiten auf der Webseite jeweils abonniert. Dann bekommt Ihr solche Meldungen \nautomatisch, ohne dass die Stadt dies für jeden von uns aktiv kommunizieren muss. Dies \neinfach als Tipp. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKantonaler Tourismuspreis Stadttheater AG und Olten Meetings \n \nDie Stadttheater AG und Olten Meetings hat den kantonalen Tourismuspreis gewonnen. Ich \nmöchte hier ganz herzlich gratulieren. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Petition Pro Kunstmuseum Olten \n- Dringliche Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs betr. Stopp der \n\nweiteren Tariferhöhung in der Musikschule \n- Dringliche Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, \n\nEnergie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \nBeilage \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 84 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Sandro Gervasoni \n(FDP) ist ein Sitz der Freisinnnig-demokratischen Volkspartei frei geworden. Mike Zettel \n(FDP) hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamen-\nes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Dieter \nUlrich begrüsst Mikel Zettel. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und \nGesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, \nalles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm \nschadet.“ \n \nMike Zettel legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Mike Zettel, Solothurnerstrasse 74, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 85 \n \n \n \nDringliche Motion Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer \nDerungs betr. Stopp der weiteren Tariferhöhung in der \nMusikschule/Frage der Dringlichkeit \n \n \nHuguette Meyer Derungs: Ich halte mich kurz. Dringlich ist es, weil es budgetrelevant ist. \nIm Herbst werden wir über das Budget 2015/16 abstimmen und die Tarife sollten vorher \nfestgelegt werden. Ganz grundsätzlich haben wir das Gefühl, dass es nicht sein kann, dass \nFamilien, Alleinerziehende und einfache Leute einseitig von den Sparmassnahmen betroffen \nsind. Hier etwas mehr für das Badiabo, dort etwas mehr für die Schulausflüge oder für die \nSportvereine und dann eben noch mehr für die Musikschule. Hier läppert sich für die Familie \nziemlich etwas zusammen. Eine Anpassung okay, aber keine weitere in diesem Masse. \nDeshalb sind wir für die Dringlichkeit. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Die Antwort ist vorbereitet und kann entsprechend auch \nkundgetan werden. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir sehen die Dringlichkeit nicht. Diese Tariferhöhungen sind ein \nTeil des Sparpakets, das der Stadtrat gemacht hat. Es wurde am runden Tisch besprochen. \nEs ist jetzt klar, dass der Stadtrat – das ist auch der nächste Schritt – sagen muss, welches \nseine Schlussfolgerungen aus dem runden Tisch sind. Er wird ein Budget machen müssen. \nIm Budget können wir dieses Thema dann besprechen. Es macht keinen Sinn und es wäre \nwidersinnig, wenn man jetzt einzelne Brocken aus dem Massnahmenplan herausnehmen \nwürde, sondern wir müssen die Gesamtschau behalten. Von daher ist die Dringlichkeit nicht \ngegeben. Man kann dies im Herbst in der Budgetsitzung diskutieren. \n \nBeschluss \n \nRoland Rudolf von Rohr: CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion ist mit den ähnlichen \nArgumenten, die vom Vorredner genannt wurden, gegen die Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 19 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 86 \n \n \n \nDringliche Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von \nKnow-how zu Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Oltner \nStadtverwaltung/Frage der Dringlichkeit \n \n \nAnita Huber: Uns ist bewusst, dass wir sehr viele Fragen gestellt haben. Wir gehen aber \ndavon aus, dass sich der Stadtrat bei einem so weit reichenden Entscheid diese Fragen \nsowieso schon im Voraus gestellt hat. Erst am runden Tisch haben wir erfahren, dass der \nStadtrat die Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität aufheben will. Uns stört daran, dass die \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität im Zug der Alpiq-Krise schon von 130 auf 70 Stellen-\nprozent zusammen gespart wurde. Und jetzt soll sie völlig gestrichen werden. Uns stört \nauch, dass ohne Diskussion im Parlament eine Dienstleistung, die seit 28 Jahren etabliert ist, \nvom Stadtrat eigenmächtig versenkt wird. Wir haben den Verdacht dass die langfristigen \nKonsequenzen – auch finanzieller Art – dem Stadtrat zu wenig bewusst sind. So wollten wir \nmit unserer dringlichen Interpellation unter anderem wissen, wie viele Drittmittel – also \nGelder die nicht aus der leidenden Stadtkasse stammen – die Stadt Olten verliert, wenn sie \ngewisse Leistungen nicht mehr erbringen kann. In den letzten 28 Jahren hat die \nUmweltfachstelle vieles aufgebaut. Wir befürchten, dass mit einer Zerstückelung der \nAufgaben diese Errungenschaften in kurzer Zeit zerbröseln. Wir haben die Interpellation \ndringlich eingereicht, weil beide Stelleninhaberinnen noch bis am 30. Juni angestellt sind und \njetzt noch ihr Know-how weiter geben können. Deshalb bitten wir Euch, das Geschäft \ndringlich zu überweisen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat ist zum Teil über gewisse Fragestellungen \nauch irritiert. Die Antworten sind da. Wenn das Parlament die Antworten hören möchte, \nwären sie vorbereitet. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Auch hier sehen wir die Dringlichkeit nicht. Die \nStadtentwicklungskommission, wo ja ein Mitglied der Grünen auch dabei ist, ist unter \nanderem darüber informiert worden. Es ist auch am runden Tisch gesagt worden, dass diese \nAufgaben in der Baudirektion verteilt werden, dass dies möglich ist. Die Kernfragen sind \nbeantwortet und man kann dies nachher auf dem ordentlichen Weg auch beantworten und \ndiskutieren. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Wir unterstützen die Dringlichkeit und zwar, \nobwohl aus unserer Sicht zwischen so vielen Fragen und Dringlichkeit etwas ein \nWiderspruch besteht und nicht alle Fragen dringlich sind. Da befürworten wir doch mit \nRücksicht auf die Fragen, die dringlich sind, die Dringlichkeit. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP: Wir konnten es ja in der Fraktion nicht \nbesprechen, weil wir es noch nicht gewusst hatten. Ich sage deshalb meine persönliche \nMeinung. Jetzt hier eine Energiedebatte zu machen scheint mir fehl am Platz zu sein, umso \nmehr als wir ja in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt gar nicht mehr so viel \nHandlungsbedarf haben als was jetzt gemacht worden ist. Ich persönlich bin gegen die \nDringlichkeit. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 59 \n \n\nBeschluss \n \nMit 25 : 21 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 59 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 87 \n \n \n \nFachkommission Bildung/Ersatzwahl \n \n \nFür die Fachkommission Bildung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Maria Buck schlägt die SVP Philippe Ruf, Neuhardstrasse 29 (bereits Mitglied \nder Jugendkommission) als neues Mitglied der Fachkommission Bildung zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Philippe Ruf \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Philippe Ruf (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Maria Buck, Sonnmattstrasse 7, 4663 Aarburg \nHerrn Philippe Ruf, Neuhardstrasse 29, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 88 \n \n \n \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission \n \n \nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 30. März 2014 (verfasst durch Kommissionspräsidentin Gaby Denzler-Sigrist) \nreicht Cécile Meier (Grüne) den sofortigen Rücktritt aus der Kommission für die Gleich-\nstellung von Frau und Mann ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Cécile Meier \n(Grüne) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Cécile Meier (Grüne) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Cécile Meier, Fährweg 41, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 89 \n \n \n \nWahlbüro Hübeli/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro Hübeli sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 7. März 2014 reicht Otto Bleuer (CVP) den Rücktritt als Ersatzmitglied \ndes Wahlbüros Hübeli und Mitarbeiter im Zentralwahlbüro per sofort ein. \n \n \nAls Ersatz für René Grolimund schlägt die SP Kurt Fedeli, Haldenstrasse 23, als neuen \nPräsidenten des Wahlbüros Hübeli (aktuell Mitglied Zentralwahlbüro und früher \nErsatzmitglied Wahlbüro Hübeli) zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Otto \nBleuer (CVP) und die Ersatzwahl von Kurt Fedeli (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Otto Bleuer (CVP) und die Ersatzwahl von Kurt Fedeli \n(SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Otto Bleuer, Mühletalweg 11, 4600 Olten \nHerrn Kurt Fedeli, Haldenstrasse 23, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 90 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Wahl Delegierter \n \n \nBeim Zweckverband Abwasserregion Olten ist noch ein Sitz der FDP vakant. \n \n \nMit Telefon vom 8. April 2014 nominiert die FDP Peter Oesch, Schürmattweg 2, Koch und \nWirt, für den noch vakanten Sitz im Zweckverband Abwasserregion Olten. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Peter Oesch (FDP) \nzu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Wahl von Peter Oesch (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Peter Oesch, Schürmattweg 2, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 91 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demissionen Thomas Frey und David Wenger \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \nEinerseits hat Thomas Frey (FDP) seinen Rücktritt per 31. Mai 2014 eingereicht und \nandererseits tritt Dr. David Wenger per 1. Juni 2014 aus dem Gemeindeparlament und aus \nder Altstadtkommission zurück. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Demission von Thomas Frey (FDP) genehmigt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Demission von Dr. David Wenger (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Thomas Frey, Florastrasse 68, 4600 Olten \nHerrn Dr. David Wenger, Friedhofweg 34, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 92 \n \n \n \nAltstadtkommission/Demission David Wenger \n \n \nFür die Altstadtkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \nDr. David Wenger tritt per 1. Juni 2014 aus der Altstadtkommission zurück (siehe Auszug \nNr. 91). \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Demission von Dr. David Wenger (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Dr. David Wenger, Friedhofweg 34, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 59 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 93 \n \n \n \nsbo, Bericht und Rechnungen 2013/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9, Abs. 2 der Statuten sbo, den \nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2013. Die \nDetailinformationen können den Beilagen entnommen werden. \n \nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung sbo können für das Jahr 2013 wiederum einen \npositiven Geschäftsabschluss präsentieren. Der Cashflow (Jahresergebnis mit \nvorgenommenen Abschreibungen sowie gebildete Rückstellungen) erreichte einen Betrag \nvon über 17.6 Mio. Franken und liegt über dem Vorjahres- als auch über dem Budgetwert. \nDer aus dem operativen Kerngeschäft erreichte Cashflow von knapp 14.1 Mio. Franken liegt \nebenfalls über diesen Werten. Zum guten Resultat beigetragen haben: \n \n• Mehrerlöse aus Gas-/Wärmeversorgung gegenüber Vorjahr und Budget \n• Mehrerlöse aus Wasserverkauf gegenüber Vorjahr und Budget \n• Einhaltung der Kostenbudgets \n• Weitere Erlöse aus Landverkäufen im Bornfeld \n \nDas Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO verringerte sich von knapp 3.2 Mio. Franken \nauf über 1.3 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung von höheren \nNetzkostenbeiträgen gegenüber dem Vorjahr, betragen über 14.6 Mio. Franken \n(Bruttoinvestitionen knapp 15.8 Mio. Franken). \n \nDie sbo standen 2013 im zwölften Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG \n(a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2012 wurde \nbudgetkonform eine a.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde \naber eine Dividende von 60 % beschlossen und im Mai 2013 ausbezahlt. Für den \nJahresabschluss 2013 wurde wiederum eine herkömmliche Dividende berücksichtigt. \n \n \nZusammenfassend kann das Jahr 2013 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden: \n \n• EVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um rund 25 Mio. kWh oder \n\n18.4 %. Der Preis der Strombeschaffung erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nur \ngeringfügig. Nebst den höheren fremden Einspeisemengen ist die Verteuerung pro kWh \nvor allem auf den ökologischen Mehrwert zurück zu führen. Denn ab dem Geschäftsjahr \n2013 kann sich jeder Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter 100 MWh \nseine Energie selber mixen. Er hat die Wahl zwischen Standard-, Aare- oder GrauStrom, \nwobei der StandardStrom im Default-System vorgeschlagen wird. Von der \nWahlmöglichkeit der freien Energie-Beschaffung machten bei den sbo inzwischen 12 \nEndverbraucher Gebrauch. \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 59 \n \n\n• EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste über 3.8 Mio. kWh als \nStromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Die abzurechnende \nEnergiedurchleitung mit knapp 136 Mio. kWh bewegte sich beinahe auf Vorjahreshöhe. \nDer Aufwand für das Netzentgelt fiel insgesamt tiefer aus. Die Kosten für die \nVorliegernetze blieben etwa gleichbleibend wogegen die Abgaben für SDL (Swissgrid) \ntiefer lagen. Eine allfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird \nentsprechend berücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom \nVorgabe einfliessen. \n \nDer Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Budget tiefer aus. Bei den Dienstleistungen fiel \nder Bezug von a.en gegenüber dem Budget ebenfalls tiefer aus. Die abgegrenzte \nÜberdeckung aus den Vorjahren beim Erlös Netzentgelt wurde korrekt in die \nPreisbestimmung integriert und ermöglichte eine entsprechende Auflösung. In der Folge \nkonnten nebst den ordentlichen Abschreibungen zudem Rückstellungen im Betrage von \n1.6 Mio. Franken für den PKE Primatswechsel gebildet werden. \n\n \n• Zunahme Gasverkauf um über 50 Mio. kWh oder 9.1 %. Im gesamten Versorgungsgebiet \n\nkonnten wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden. Im Weiteren wurden die \nSegmente Vertrags- bzw. Sonderkunden neu formiert. Sowohl bei den Detailkunden als \nauch bei den erwähnten Vertrags- und Sonderkunden waren erfreuliche Mehrabsätze zu \nverzeichnen. Die Anzahl der Heizgradtage (+4.3 %) sind ebenfalls mitverantwortlich.  \nDer Arbeitspreis wurde von der Vorlieferantin per 1. Januar 2013 gesenkt und die CO2-\nAbgabe blieb unverändert. Im Vergleich zum Vorjahr konnte zu tieferen Einheitspreisen \neingekauft werden. \n\n \n• Der Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus aber lag unter den \n\nBudgetwerten. Der Dienstleistungsbezug von a.en pendelte sich auf Vorjahreshöhe ein \nund fiel unter Budget aus. Es wurden wohl ordentliche aber keine zusätzlichen \nAbschreibungen auf dem Anlagevermögen vorgenommen. Hingegen bildete man \nRückstellungen im Betrage von 5.1 Mio. Franken für den PKE Primatswechsel sowie für \nMarkt- bzw. Beteiligungsrisiken. \n\n \n• Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 22'930 m3 oder \n\n1.1 % tiefer aus. In Olten waren der Grund- sowie der Mehrverbrauch geringer \nausgefallen. In Trimbach registrierte man beim Mehrverbrauch eine Absatzsteigerung. Bei \nden  übrigen Aussengemeinden musste man insgesamt eine Reduktion des Konsums \nverzeichnen. Obwohl gegenüber dem Vorjahr insgesamt tiefere Absatzmengen vorliegen \npräsentieren sich die ertragsmässigen Wasserverkäufe über den Vorjahres- und \nBudgetwerten und ist mit höheren Anschlussgebühren sowie indirekt mit den \nAussengemeinden begründet. \n\n \nDer Anlagenunterhalt ist gegenüber dem Vorjahr höher ausgefallen blieb aber unter den \nBudgetwerten. Ebenfalls der Dienstleistungsbezug von a.en fiel gegenüber dem Vorjahr \nhöher aus aber lag deutlich unter dem Budget. Weitere Landverkäufe im Bornfeld \nermöglichten nebst den ordentlichen auch die zusätzlichen Abschreibungen auf dem \nAnlagevermögen von über 2.2 Mio. Franken. Im Weiteren wurden Rückstellungen im \nBetrage von 1.7 Mio. Franken für den PKE Primatswechsel gebildet. \n\n \n• Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) im Vorjahr \n\nknapp 3.2 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO \nauf über 1.3 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 120.7 % und die \nSchuldenabnahme über 3.0 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote verminderte sich von \n58.1 % im Vorjahr auf 52.5 % im laufenden Jahr bei einer höheren Bilanzsumme. \n\n \n• Die Nettoinvestitionen betragen rund 14.6 Mio. Franken. Bei der Elektrizität wurde nebst \n\ndem Ausbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in \nTrafostationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei Gas und Wärme standen in \nOlten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 59 \n \n\nErdgasnetzausbau wurde einerseits im Niederamt die Erschliessung Lostorf finalisiert und \nandererseits im Aaregäu die Erschliessung Boningen/Fulenbach/Wolfwil/Gunzgen \nfortführend realisiert. Im Weiteren wurde der Wärmeverbund Bornfeld mit dem Ausbau \nChlyholz fortgesetzt. Die Wasser-Investitionsrechnung ist stark geprägt durch \nSanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In diesem Geschäftsbereich wurden \nwiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. \n \nBei EVO Markt und GVO konnte das Beteiligungsportfolio noch nicht budgetkonform \nausgebaut werden. Bei EVO Markt steht im 2014 die Photovoltaikanlage Sportpark Olten \nAG vor der Realisierung. Bei GVO haben sich die sbo dem Projekt Biogasanlage \nWiggertal angeschlossen. \n \nDie nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen: \n \n(Beträge in 1'000 Franken) Budget 2013 Rechnung 2013 \n \nEVO Markt   \nBruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 420.0 394.3 \nEnergiebeschaffung für Opt-Out 0.0 9.4 \nErwerb von Beteiligungen     0.0     0.0 \nNettoinvestitionen EVO Markt 420.0 403.7 \n   \nEVO Netz   \nBruttoinvestitionen Anlagen 5'386.7 6'335.1 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    549.0    549.7 \n 5'935.7 6'884.8 \nabzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0 \nNettoinvestitionen EVO Netz 5'935.7 6'884.8 \n   \nGVO   \nBruttoinvestitionen Anlagen 4'560.2 4'002.9 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 1'314.0 1'173.2 \nErwerb von Beteiligungen 1'000.0    103.7 \n 6'874.2 5'279.8 \nabzüglich Beiträge / Erlöse      25.0      26.1 \nNettoinvestitionen GVO 6'849.2 5'253.7 \n   \nWVO   \nBruttoinvestitionen Anlagen 2'620.8 2'910.3 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    274.5    276.3 \n 2'895.3 3'186.6 \nabzüglich Beiträge / Erlöse 1'235.0 1'095.6 \nNettoinvestitionen WVO 1'660.3 2'091.0 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen sbo 16'125.2 15'754.9 \nTotal Nettoinvestitionen sbo 14'865.2 14'633.2 \n   \n\n \n \nFür das Jahr 2013 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'830'807.85 \ngegenüber CHF 1’970'866.31 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen \nAbschreibungen sowie den Rückstellungen resultiert ein Cashflow von CHF 17'659'961.32 \n(Vorjahr = CHF 14'058'085.93). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 66.1 Mio. Franken auf \n76.5 Mio. Franken.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 59 \n \n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt: \n \n Jahr 2013 Jahr 2012 \n\n in CHF in CHF in CHF\nErträge 76'036'212.93 74'075'332.89 \nPersonalaufwand 212'929.36 152'037.75 \nSach- und Dienstleistungsaufwand 54'635'272.94 56'476'477.04 \nSonderaufwand exkl. Abschreibungen und  \nRückstellungen \n\n3'239'078.40 3'093'598.92 \n\nAbschreibungen und Rückstellungen 15'829'153.47 12'087'219.62 \nGratisleistungen 288'970.91 295'133.25 \nUnternehmenserfolg 1'830'807.85 1'970'866.31 \n   \nCashflow 17'659'961.32 14'058'085.93 \nNettoinvestitionen 14'633'157.47 10'966'220.62 \nSchuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -3'026'803.85 -3'091'865.31 \nEigenfinanzierungsgrad 120.7 % 128.2 % \n\n \n \nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der \nInvestitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die \nEinwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken): \n \n 2013 2012 2011 2010 2009  \nCashflow 17'660.0 14'058.1 14'235.4 11'014.0 10'948.2  \nNettoinvestitionen 14'633.2 10'966.2 11'809.9 8'204.1 6'096.2  \nSchuldenabnahme 3'026.8 3'091.9 2'425.5 2'809.9 4'852.0  \nSchuldenzunahme       \nEigenfinanzierungsgrad 120.7 % 128.2 % 120.5 % 134.3 % 179.6 %  \nEigenkapitalquote   52.5 %   58.1 %   55.7 %   56.1 %   57.5 %  \nKto.-Korrentguthaben bei EGO 1'333.2 3'193.6 4'336.1 4'673.2 2'777.6  \n \nBar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n\n \nJahr 2013 \n\n \nJahr 2012 \n\nVerwaltungskostenbeitrag 359.6 359.6 \nVerzinsung Dotationskapital 980.0 980.0 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'585.9 1'584.5 \nInvestitionen öffentliche Brunnen 62.7 32.9 \nUnterhalt öffentliche Brunnen 70.6 62.1 \nWasser öffentliche Brunnen 143.4 129.9 \nTotal in Tsd. Franken 3'202.2 3'149.0 \n\n \n \nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2013 voraussichtlich \nca. CHF 94'000 zufliessen. \n \nDie Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken \nder Geschäftsbereiche Strom, Gas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend \nvon der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 17. Dezember 2013 verabschiedet. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 59 \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2013 sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 359'013.87 \nb) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 451'102.25 \nc) Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 785'686.27 \nd) Wasserversorgung Überschuss CHF 235'005.46 \ne) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe   \nf) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 14'633'157.47 \ng) Bilanz Bilanzsumme CHF 76'479'269.17 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 10. März 2014 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2013 werden \n\ngenehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit \nverbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet. \n \n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2014 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, \n4600 Olten, gewählt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeinz Eng: Die GPK hat den sbo-Bericht und die Rechnung 2013 über eine Stunde \ndiskutiert und die Sache ganz genau studiert. Während dieser langen Diskussion sind auch \nkritische Fragen gestellt worden, wie zum Beispiel das Beurteilungsverhältnis der \nLiegenschaftserträge im Bornfeld in der aktuellen und je nachdem in der zukünftigen \nRechnung, wie sich dies alles auswirkt. Dann ist auch eine Diskussion entstanden über die \ngrösseren Rückstellungen, die im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 gemacht wurden. \nDie Differenz ist grösser als eine Million. Hier ist in den Antworten eigentlich kompetent \ndarauf hingewiesen worden, dass dies die Rückstellungen sind, die auch der Primatswechsel \nder Pensionskasse vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ausmacht. Alles in allem ist es, \nwenn man es anschaut, erfreulich. Es ist ein Unternehmensüberschuss von rund 1,83 \nMillionen Franken. Dem Bericht und Beschlussesantrag hat die GPK grossmehrheitlich \nzugestimmt. Das Resultat ist ein Lichtblick in der schwierigen Situation der Stadt Olten. Es ist \naber auch eine Kontinuität und eine Stabilität drin. In diesem Sinne möchte ich an dieser \nStelle auch den Dank der GPK an die sbo für das gute Resultat im Jahr 2013 aussprechen. \nDie GPK hat dem Bericht und Beschlussesantrag so zugestimmt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich danke dem Vorredner für seine prägnanten Worte zum \nRechnungsergebnis. Wie jedes Jahr im Mai kommt dieses Ergebnis und es kommt auch \nimmer positiv und in diesem Sinne erfreulich. Heute findet ja an und für sich auch wiederum \ndie Generalversammlung der Städtischen Betriebe statt und damit auch der \nRechenschaftsbericht über das Jahr 2013. In diesem Zusammenhang begrüsse ich im \nNamen des Stadtrates auch ganz herzlich den Verwaltungsrat mit dem \nVerwaltungsratspräsidenten, den Mitgliedern der Geschäftsleitung, der Revisionsstelle, die ja \nauch bei Fragen zur Verfügung stehen, um sie zu beantworten, die in diesem Sinne vielleicht \nnicht klar ausgelegt sind. Wie gesagt: Wir haben einen umfassenden Geschäftsbericht. Ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 59 \n \n\nmöchte hier nicht noch einmal im Detail darauf zurückkommen. Der Bericht und Antrag stellt \naber klar und in diesem Sinne auch detailliert den Geschäftsbericht und das Ergebnis dar. \nWir vom Stadtrat konnten uns im Vorfeld dieser Parlamentssitzung über dieses \nGeschäftsergebnis ins Bild setzen. Wir konnten dort auch Fragen stellen und haben einen \nvertieften Einblick in die Geschäftstätigkeit gewonnen. Der umfassende Geschäftsbericht legt \neindrücklich dar, dass seitens des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des \ngesamten Personals ausgezeichnete Arbeit geleistet wurde. Der Cash-flow – man konnte es \nauch im Geschäftsbericht lesen – ist inklusive der Abschreibungen und gebildeten \nRückstellungen bei 17,6 Millionen Franken und liegt damit über dem Ergebnis des Vorjahres. \nIn diesem Sinne konnten wir auch konstatieren: Mehrerlöse aus der Gas- und \nWärmeversorgung, auch aus der Wasserversorgung. Wir konnten auch feststellen, dass eine \nkonsequente Einhaltung der Kostenbudgets eingehalten werden konnte und damit auch das \nResultat dieses positiven Resultates ist. Noch ein Wort zu den Nettoinvestitionen: Sie \nbetragen 14,6 Millionen Franken. Das ist auch ein Zeichen für ein dynamisches \nUnternehmen und damit verbunden Aufträge an verschiedene Unternehmen, auch in der \nRegion, die zur direkten Wirtschaftsförderung beitragen. Zum Schluss gratuliere ich im \nNamen des Stadtrates dem ganzen Unternehmen für dieses sehr gute Geschäftsergebnis \nund danke dem gesamten Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und dem Personal für ihren \ngrossen Einsatz. Im Namen des Stadtrates bitte ich das Gemeindeparlament, den \nBeschlussesanträgen zuzustimmen und damit auch dem Geschäftsbericht und der \ndetaillierten Rechnung, sie zu genehmigen und die Organe zu entlasten. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben diesen Geschäftsbericht auch \ngelesen und diskutiert. Zuerst ist es natürlich schön, dass die sbo wieder einen Gewinn \nausgewiesen hat. Was wir vermisst haben, ist eine Eigenstrategie. Auch sehen wir nicht, ob \nund wie die sbo und die a.en für die Liberalisierung im Strommarkt fit ist, dies vor allem auch, \nweil die Strompreise sonst hier in Olten im Vergleich mit den schweizerischen Strompreisen \nrelativ hoch sind. Zum Systemwechsel bei der Pensionskasse: Es war uns nicht klar, zu \nwelchen Anteilen sich die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber beteiligen. Wenn ich es \nbeim kurzen Überfliegen richtig verstanden habe, haben sich die beiden paritätisch beteiligt. \nDas ist aus dem Geschäftsbericht nicht hervor gekommen und hätte uns schon noch \ninteressiert. Das Investitionsvolumen ist gegenüber 2012 erhöht worden, ist teilweise \nnachvollziehbar. Die Sanierung in Trimbach, die Gasverteilung in Lostorf und sonstige \nSanierungen. Aber auch dort haben wir eigentlich einfach die Transparenz vermisst, wieso \ndas Investitionsvolumen so erhöht wurde. Die öffentliche Beleuchtung ist auch bei den \nInvestitionen erwähnt. Was uns dort nicht klar ist, ob die richtigen Leuchtmittel eingesetzt \nwurden. Ich habe bei der a.en vor rund zwei Wochen nachgefragt und habe dort keine \nAntwort erhalten. Ganz konkret: An der Riggenbachstrasse wurden Leuchtmittel eingesetzt, \ndie sonst nur bei sehr stark befahrenen Strassen und Bahnhofsvorplätzen eingesetzt \nwerden. Dort muss man sich fragen, ob noch Kosten auf die a.en und somit auf die Stadt \nzukommen, wenn man dies zurückbauen oder umrüsten muss. Wir denken, dass die \nDienstleistungen der a.en im Vergleich zu anderen Energiedienstleistern nicht mehr \nzeitgemäss sind. Es gibt in der Stadt mehrere tausend Zähler, Gas, Wasser und Strom und \nviermal pro Jahr kommt ein a.en-Mitarbeiter vorbei, besucht sie, um die Zähler abzulesen. \nWenn niemand zu Hause ist, kommt er am nächsten Tag noch einmal vorbei und wenn dann \nwieder niemand zu Hause ist, wirft er eine Karte in den Briefkasten und ich darf die drei \nZahlen abschreiben, viermal pro Jahr, und sende es der a.en und dort „töggelet“ dies jemand \nviermal pro Jahr ab, um die Rechnung zu stellen. Andere Werke machen dies viel effizienter. \nIch bin mir nicht sicher, ob dies die richtige Beschäftigung für qualifizierte Mitarbeiter ist. \nDann stellt sich die Frage, ob hier auch in anderen Bereichen noch Effizienzpotenzial \nvorhanden ist. Wir sind auch noch auf die Verluste gegangen. Die Wasserverluste im Netz \nsind im Vergleich zu anderen Verbunden gut. Es würde uns trotzdem interessieren, was die \na.en ausser Ersatzinvestitionen in Rohrleitungen unternimmt, um diese Verluste noch einmal \nzu senken. Wir haben den Beschlussesentwurf einstimmig angenommen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Liebe Gäste der sbo, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich \nmöchte zuerst einmal für die guten und vollständigen Unterlagen danken. Seitdem wir \nnatürlich völlig überraschend wissen, dass auch das Znüni übernommen wird, möchte ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 59 \n \n\nauch dafür danken. Das ist gut. Wir sehen bei der sbo eigentlich zwei kritische Themen. \nEines ist kein neues. Ich glaube, das sage ich jedes Jahr wieder. Es gibt einen Zielkonflikt \nzwischen erklärten ökologischen und den wirtschaftlichen Zielen. Ökologisches Ziel heisst \neigentlich Energie sparen und das wirtschaftliche Ziel ist gut, wenn man möglichst viel \nverkauft hat. Aus unserer Sicht sind die Kriterien, wo man hier den Kompromiss zwischen \nÖkologie und Ökonomie macht, nicht immer klar. Jedenfalls lässt das Ergebnis vermuten, \ndass die wirtschaftlichen Ziele dabei nicht unbedingt zu kurz kommen. Aber ich glaube, das \nist eine Diskussion, die man auch in Zukunft weiter führen muss. Aus unserer Sicht hat eben \nÖkologie schon auch einen sehr grossen Stellenwert. Das andere Thema kann man unter \ndem Titel „Reiche Tochter – arme Mutter“ zusammenfassen. Man sieht, wenn man die \nRechnung anschaut, dass ziemlich viele offene und vielleicht auch etwas versteckte, mehr \noder weniger gut versteckte Reserven vorhanden sind. In dieser Situation – über die \nfinanziellen Verhältnissen der Stadt muss ich hier nichts sagen – ist es sicher angebracht, \ndass der Stadtrat gelegentlich noch etwas über die Eigenstrategie und die Umstände, wie sie \nheute vorhanden sind,  nachdenkt und schaut, ob es Möglichkeiten gibt, dass die doch \nziemlich reiche Tochter der armen Mutter irgendwie noch etwas besser helfen könnte. Die \nSP wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen. Wenn ich mehrheitlich sage, gibt es noch ein \npaar Bedenken, zu denen eventuell der eine oder andere Einzelsprecher noch etwas sagen \nwird, unter anderem zum Umstand, dass schon sehr lange Zeit immer die gleiche \nRevisionsstelle beauftragt wird. Aber mehrheitlich werden wir der Vorlage zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne nehmen die Rechnungsabschlüsse 2013 der sbo zur Kenntnis \nund stimmen dem Beschlussesantrag 3 zu. Wir möchten aber ein paar Aspekte zusätzlich \nkommentieren. Es ist jetzt gut im Anschluss daran, was Ruedi Moor gesagt hat. Zuerst zur \nGasversorgung: Seite 6 im farbigen gedruckten Bericht und Seiten 15 ff. in der Beilage steht \nimmer noch der Titel „Erdgas“. Der Text handelt dann aber nicht nur von Erdgas, sondern \nauch von Biogas. Wir haben schon vor einem Jahr darum gebeten, dass man dem mit der \nTitelgebung besser Rechnung trägt, was nachher im Text steht. Es sei erfreulich, so steht es \nim Bericht, dass man die Anzahl Biogaskunden verfünffachen konnte. Das ist es. Aber es hat \nauf sehr tiefem Niveau angefangen. Wir haben inzwischen 181 Bezügerinnen und Bezüger \nim ganzen Versorgungsgebiet. Das ist immer noch ein Klacks. Etwas wirklich Erfreuliches ist \nan der GPK-Sitzung zusätzlich berichtet worden, etwas, das noch nicht im Bericht steht. Die \nsbo bereitet sich davor vor, dass die Gaskundinnen und –kunden bald eine echte Wahl \nhaben werden und sich für einen Gasmix entscheiden können, der mehr oder je nachdem, \nwie man sich entscheidet, weniger nachhaltig ist. Das finden wir gut so. Fr. 800‘000.— \nÜberschuss hat man im letzten Jahr allein im Gaswärmegeschäft herausgeholt und das \nerlaubt doch, dass man beim Umstellen oder bei der Einführung solcher abgestuften \nWahlmöglichkeiten ein Gas mit einem hohen Anteil an Biogas preislich attraktiver ansetzen \nkann, als der heutige Aufpreis, der sehr happig ist, ausmacht. Spätestens, wenn man die \nneue Opt-out-Version einführt, passt man dann hoffentlich auch den Titel im entsprechenden \nKapitel an. Zum Thema Elektrizität, Seite 4 im farbigen Bericht, kann man lesen, dass 2014 \ndie Strompreise für alle Kundinnen und Kunden gesenkt werden können, also auch für die \nKleinen. In der Spalte links daneben sieht man, dass es 2013 keine Preissenkung gegeben \nhat. Bea Schaffner hat ja auf dieses Thema auch schon hingewiesen. Das, obwohl ganz \nEuropa, eine Stromschwemme hat, die derart auf die Preise drückt, dass man um jedes \nsofort abgeschaltete AKW froh wäre. Eigentlich hätte diese Preisentwicklung rundum für uns \nNormalverbraucher und Normalverbraucherinnen schon längst durchschlagen müssen. Aber \neben: Wir können bis jetzt nicht auswählen, von wem wir den Strom beziehen. Gleichzeitig \nwandern Grossfirmen ab. Da braucht es nicht viel Wirtschaftskunde, um zu erklären, warum \nder Preis für die Kleinen oben bleibt. Seit anfangs 2013 haben wir immerhin zwischen drei \nStromzusammensetzungen die Wahl. 83 % - so konnten wir lesen – der Strombeziehenden \nseien mit dem neuen Standardstrom einverstanden, heisst es so schön. Kunststück: Das \nsind all diejenigen, die sich gar nicht gemeldet haben, die nichts unternommen haben. Wenn \nman Seite 5, oben links, in die Zahlen schaut, sieht man nämllich, dass die 83 % \nzusammengezählt nur etwa 40 % des Stromes abnehmen. Den Graustrom, der ja zu drei \nVierteln aus Atomstrom besteht, wollen zwar weniger Leute, als man damals prognostiziert \nhat. Aber diese bringen es zusammen auf 54 % der Strommenge. Machen wir uns also \nnichts vor. Es ist noch lange nicht die Hälfte des Stromes aus Wasserkraft und Sonne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 59 \n \n\ngeschöpft. Deshalb zum Abschluss noch eine Anregung: Die sbo – das wäre unsere \nAnregung – hängt den Firmen und den Gewerbebetrieben im Versorgungsgebiet, die \nAarestrom plus beziehen, ein Label um den Hals. Dann wüsste ich in Zukunft, bei wem ich \neinkaufen soll oder welchen Handwerker ich als nächsten engagiere. \n \nDaniel Probst: Auch die FDP hat dieses Geschäft ausführlich diskutiert und wir werden allen \nBeschlussesanträgen zustimmen respektive sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns über \neinen wiederum erfreulichen Abschluss gefreut uns sind auch der Meinung, dass die sbo \nheute grundsätzlich gut aufgestellt ist. Insbesondere haben wir mit Freude zur Kenntnis \ngenommen, dass das Gasgeschäft gut läuft. Dort hat man ja in den letzten Jahren auch viel \ninvestiert und es zeigt sich jetzt, dass dies eine gute Sache ist und man dort erfolgreich \nwirtschaften kann. Beim Strom – das hat Felix vorher gerade gesagt hat – haben wir leider \nwieder einen Rückgang des Absatzes hinnehmen müssen. Das hat eigentlich hauptsächlich \ndamit zu tun, dass die Grösstkunden, die ja schon auf dem freien Markt sind, die Wahlfreiheit \nhaben, gegangen sind und es für den Energieversorger dieser Grösse natürlich sehr \nschwierig ist, dort mithalten zu können. Ich glaube, hier kann man auch nicht sehr viel tun. \nEs ist dann halt einfach so, dass man mit der Zeit eigentlich nur noch gebundene oder \nMonopolkunden hat. Aber dafür geben sie dann auch einen schönen Cashflow. Man könnte \nes auch so formulieren. Wir freuen uns vielleicht im Gegensatz zu Ruedi Moor, dass die a.en \nnach ökonomischen respektive betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen und nicht nach \nanderen geführt wird. Wir finden, ein Unternehmen sollte eigentlich hauptsächlich so geführt \nwerden. Dass der Stromankauf teurer geworden ist, haben wir auch gesehen. Das hat aber \nweniger damit zu tun, dass man sagen könnte, dass der Strompreis an der europäischen \nStrombörse wiederum gesunken ist, was zwar der Fall ist  Das haben wir gerade vorher \ngehört. Aber wenn man natürlich diesen ökologischen Mehrwert möchte oder wenn auch \nfremder Strom eingespeist wird, zum Beispiel von Solaranlagen, wird, der teuer vergütet \nwerden muss, ist es logisch, dass der Stromankaufspreis steigt. Das ist der Hauptgrund. Sie \nsind übrigens im Bericht auch genannt, dass man eben von diesen günstigen Preisen nicht \nprofitieren kann. Im Moment wären es rund 4 Rappen. Wir bezahlen heute in Olten im \nSchnitt 8,1 Rappen, also das Doppelte. Das ist vor allem darauf zurückzuführen. Man kann \nhalt nicht beides haben, den ökologischen Mehrwert und auf der anderen Seite günstigen \nStrom. Es kostet dann auch Geld. Dann sollte man im Nachhinein nicht jammern. So sehen \nwir dies. Ein Punkt, der dann bei uns in der Fraktion, nachdem wir mit Freude zur Kenntnis \nnehmen, vor allem beim Gas, und das mit dem Strompreis gesehen haben, ist dann das \nThema der Strategie der a.en. Wir haben ja heute immer noch die Konstellation mit der je 50 \n%-Prozent-Beteiligung. Die sbo ist seit dem Jahr 2000 selbstständig und seit 2002 haben wir \ndiese Kooperation. Wir denken, dass die Kooperation sehr anspruchsvoll ist und es auch für \nden Verwaltungsrat sehr anspruchsvoll ist, die Firma in Zukunft weiterhin erfolgreich zu \nführen. Dort haben wir aber auch das Vertrauen in den Verwaltungsrat respektive erwarten \nhier natürlich, dass er zusammen mit der Geschäftsleitung dort die richtigen Optionen für die \nZukunft prüft. Es ist ja die Phase 1 plus. In diesem Sinne wird vielleicht dort bald einmal noch \neine weitere folgen. Dort gibt es sicher verschiedene Optionen, die man prüfen muss, und \nsie sind ja nicht einfach. Ich hoffe, wir werden sie hier auch nicht gross diskutieren, weil wir \nhier wirklich das Vertrauen in einen Verwaltungsrat und in eine Geschäftsleitung haben, dass \ner hier die richtigen Schlüsse zieht. Wir müssen auch das Vertrauen in unsere beiden \nStadträte haben, die hier im Verwaltungsrat sind, dass sie dort entsprechend dann auch die \nInteressen der Stadt Olten vertreten können. Natürlich wird es viele Meinungen haben, was \nman machen kann, vor allem, wenn wir hier diskutieren würden. Jeder ist ja dann selber Profi \nund es gibt verschiedene Erkenntnisse, wie man eine Firma führen kann. Wir möchten \nwirklich beliebt machen und denken, dass dies unsere beiden Stadträte auch so sehen \nwerden, dass man dies nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen entscheidet. In diesem \nSinne denken wir, dass der sbo eine anspruchsvolle Zukunft bevorsteht, dass das Modell, \nwie es heute besteht, das Kooperationsmodell nicht auf Ewigkeit stehen wird, dass man sich \nüberlegen muss: Wann macht man die nächsten Schritte? Wie macht man sie? Was \nbedeutet dies finanziell? Wir gehen davon aus, dass man sich diese überlegt und nachher \ndie richtigen Schlüsse zieht, wir weiterhin auch an der Entwicklung dieser Firma noch Freude \nhaben können und sie weiterhin auch gute Resultate erzielt. In diesem Sinne nimmt die FDP \ndie Berichte zur Kenntnis und stimmt den beiden Beschlussesanträgen zu. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 59 \n \n\n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns hat dieses Geschäft eigentlich nicht sehr viel zu \ndiskutieren gegeben. Es ist sehr erfreulich, dass man so konstant solch gute Ergebnisse \nerwirtschaftet, auch unabhängig von der Alpiq, was ja für uns auch sehr wichtig ist. Es ist uns \nauch gesagt worden, dass dies auch in Zukunft so sein wird, unabhängig von der Alpiq. Nicht \ndie guten Ergebnisse, sondern dass man unabhängig von der Alpiq ist. Auch noch sehr \nerfreulich ist, dass sie sich auch auf kritische Fragen von unserer Seite Zeit genommen und \nuns dies auch erklärt haben. Von daher auch noch ein Merci von unserer Seite. Wir haben \nhier nichts gefunden. Wir sind erfreut über dieses Ergebnis und möchten auch danken. Ich \nmöchte vielleicht noch kurz etwas anmerken. Als ich die Zahlen wegen der Energiewende \ngelesen habe: Es ist ja jetzt von mehreren Seiten gekommen. Man sollte einfach den \nKonsumenten nicht vergessen, wenn man über so etwas diskutiert. Man hat 12‘000 \nHaushalte einzeln angefragt: Wollt Ihr ökologischen Strom? Er ist etwas teurer. Das macht \nnicht so viel aus. Oder wollt Ihr bei dem bleiben, was Ihr habt? Dafür haben sich 400 \nPersonen entschieden. Das sind 3,3 % aller Abnehmer. Das ist wesentlich tiefer als das \nWahlpotenzial der Energiewende-Enthusiasten. Ich möchte einfach, dass Ihr dies auch zur \nKenntnis nehmt. Vergesst nicht den Konsumenten. In diesem Sinne stimmen wir von der \nSVP einstimmig für Kenntnisnahme. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Von der CVP/EVP/GLP-Fraktion wurden noch Fragen \ngestellt. Kann jemand von der sbo dazu Stellung nehmen? Es ist um die Beleuchtung \ngegangen. \n \nErnst Zingg, Verwaltungsratspräsident sbo: Es hatte, wie ich es verstanden habe, sehr \nviele Fragen, nicht nur diejenige der Beleuchtung, oder jetzt hier gerade entschieden. Ich \nmöchte zu zwei, drei Sachen selber Stellung und zu zwei, drei Punkten dem CEO, Norbert \nCaspar, und unserem Finanzchef, Hans Jörg Scheiwiller, das Wort geben. Erster Punkt: Es \nist von mehreren Seiten angesprochen worden. Das ist die Eigentümerstrategie. Wir \nsprechen übrigens heute Abend von der Rechnung der sbo, Städtische Betriebe Olten, und \nnicht von der Aare Energie AG, der Partnerfirma oder der anderen Firma, der Alpiq \nVersorgungs AG, sondern von der sbo. Die Aare Energie AG ist die \nBetriebsführungsgesellschaft, gleichteilig befruchtet von der sbo, die eine hundertprozentige \nTochter der Stadt, von Euch, der Einwohnergemeinde Olten, ist und die AWAG ist ebenso \neine Gesellschaft, bei der das Aktionariat zu einem grossen Teil der Alpiq gehört und ein Teil \ndavon den Gemeinden im Niederamt. Das zusammen ist eine Betriebsführungsgesellschaft. \nJetzt zur Eigentümerstrategie: Der Verwaltungsrat – zwei Kollegen aus dem Stadtrat \ngehören ja dazu – hat am 6. Februar einen ganztägigen Workshop durchgeführt und wir \nhaben uns dort natürlich über Eigentümerstrategie unterhalten und ich denke, ich muss \nIhnen allen dies nicht erklären. Hier hat es genügend hochgebildete Leute aus der \nWirtschaft. Corporate Governance für öffentliche Unternehmungen ist heute ein ganz \nwichtiger Punkt. Das heisst, ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das zu einem \nwesentlichen Teil in der öffentlichen Hand ist, muss eigentlich zwei Ebenen abdecken, \nnämlich eine politische und eine unternehmerische Ebene. Die politische Ebene – das  ist die \nLegislative und Exekutive der Stadt Olten – muss für ihr Unternehmen eine \nEigentümerstrategie haben. Hier kann ich Ihnen sagen und ich nehme an, dass dies auch \nnoch aus dem Stadtrat kommt, wenn das Wort ergriffen wird, dass es einen Entwurf, ein \nPapier, eine Eigentümerstrategie gibt. Sie wird in nächster Zeit den neuen Begebenheiten \nangepasst und wir werden sie im August im Verwaltungsrat der sbo diskutieren und dann mit \ndem Stadtrat zusammen besprechen. Der Stadtrat entscheidet über seine \nEigentümerstrategie. Die zweite Ebene ist die unternehmerische. Das ist eigentlich die \nStrategie des Unternehmens, die Unternehmensstrategie selber. Wir nennen dies die \nSpartenplanung. Sie existiert und geht fast wie das Regierungsprogramm des Stadtrates von \n2013 – 2017. Hier ist alles zu den einzelnen Sparten mit Eckdaten und auch Finanzzahlen \nfestgelegt. Das ist alles vorhanden und das Ganze läuft unter drei Aspekten: Ökologisch, \nökonomisch, nachhaltig. Das sind die obersten drei wichtigen Punkte, die wir dazu sagen \nmüssen. Dies einfach etwas als Überblick über das Ganze. Der nächste Punkt, Ruedi Moor, \nwar das Helfen der reichen Tochter der Mutter. Ich darf jetzt etwas voller Stolz festhalten – \ndas haben Sie sicher alle mitbekommen- die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt hat die sbo \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 59 \n \n\nübernommen. Das ist sicher nicht etwas Schlechtes. Wir haben auch einen Brunnen \nübernommen. Ich kann Ihnen sagen: Wir hier hinten machen, wenn wir irgendwie können, \nSponsoring, Unterstützungen, die von der öffentlichen Hand nicht mehr in dieser Art und \nWeise gemacht werden können. Zumindest sind wir immer gesprächsbereit. Rein schon \ndeshalb verschliessen wir die Augen und Ohren nicht. Die Kooperation mit der a.en ist auch \nangesprochen worden. Es ist ein sehr gutes Konstrukt, das seit dreizehn Jahren existiert, \ndass eben eine Betriebsführungsgesellschaft oben drüber die beiden Unternehmungen sbo \nund AWAG eigentlich führt. Ich darf Ihnen gleich wiederholen oder noch einmal ganz speziell \nsagen: Das Personal läuft unter Aare Energie AG und die sbo hat kein Personal. Das ist \nauch noch ein wichtiger Punkt, den man wieder einmal festhalten muss. Wir sind sehr \nglücklich über diese Konstellation mit dieser Aare Energie AG und ich hatte in der GPK die \nMöglichkeit, auch auf eine sehr berechtigte Frage zu erklären oder zu sagen: Was ist \neigentlich die Ausgangslage? Man konnte lesen und das darf man hier sagen, dass bei der \nAlpiq auch eine Aussage im Raum steht, man müsse aufpassen, dass es hier nicht zu einem \nGrounding komme und so weiter und so fort und das könnte dann Folgen für unser \nUnternehmen, das wir hier hinten vertreten dürfen oder Sie als Gemeindeparlament, haben. \nDiese Befürchtungen kann ich ganz klar verneinen. Die sbo ist eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit und wir stellen ganz klar sicher \ndie Versorgung Strom, Gas, teilweise Wärme, weit über die Stadtgrenzen hinaus, also \nregional bis ins Bernbiet hinauf und in das Niederamt hinunter und das Wasser auch mit \numliegenden Gemeinden und selbstverständlich für die Stadt. Die AWAG ist eine \neigenständige Netzgesellschaft. Sie hat ein elektrisches Hochspannungsverteilnetz entlang \ndem Jura-Südfuss und versorgt insbesondere Gemeinden im Niederamt mit Strom. \nZusammen, mit gleich hohem Aktienkapital, bilden wir die Aare Energie AG. Einfach, damit \nwir dies wieder einmal öffentlich gesagt haben. Es sind Fragen aufgetaucht. Die \nRevisionsstelle ist ein Thema. Da wird Herr Scheiwiller etwas sagen. Er wird auch etwas \nüber diese Pensionskassengeschichte sagen. Der CEO, Herr Caspar, wird etwas über \nInvestitionen, Beleuchtung Riggenbachstrasse konkret, über das Zählerablesen durch die \nLeute, ob dies sinnvoll ist, sagen. \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Die Revision ist ein Thema. Es ist richtig bemerkt worden, dass von \nAnfang an, von der Verselbständigung der sbo an, die HTO dabei war. Das war aber nicht \nimmer der gleiche Mandatsleiter. Anfänglich war es eine andere Person und mit der neuen \nGesetzgebung hat sie dann ab 1.1.2008 angefangen, dass man nach sieben \nJahresrechnungen rotieren muss. Der Mandatsleiter muss rotieren und wenn die \nRevisionsgesellschaft bleibt, muss sie einen neuen Mandatsleiter nominieren. Herr Bracher, \nHTO, der heute auch anwesend ist, darf als Mandatsleiter auch die Jahresrechnung 2014 \nprüfen und dann wären wir an einem Punkt, wo wieder ein weiterer Wechsel eines \nMandatsleiters passieren müsste oder er müsste mindestens drei Jahre in eine \nAbkühlungsphase, wie dies das Gesetz nennt. Dann könnte er wieder kommen. Er dürfte \nauch nicht in eine andere Gesellschaft gehen und dann wieder kommen. Man kann diesen \nUmweg nicht über eine andere Gesellschaft machen. Das ist nachher der weitere Weg, \nwenn es gewünscht ist und Ihr seid ja das Gemeindeparlament. Wenn eine andere \nRevisionsstelle her muss, dass Ihr dies bestimmt und wir als sbo müssen nehmen, was \nschlussendlich unsere Obrigkeit hergibt. Dies zur Revision. Wenn es keine Fragen gibt, gehe \nich gleich weiter zur Pensionskasse. Die Pensionskasse, das ist AWAG und sbo. Das haben \nwir gehört. Sie haben zusammen die Aare Energie AG und das Personal ist bei der Aare \nEnergie. Die Alpiq hat vor einem Jahr vorsichtshalber die Verträge aufgekündigt, weil sie die \nneue berufliche Vorsorge rechtzeitig und schnell an die Hand nehmen und in eine gute \nPhase überleiten wollte und die Aare Energie ist auch in diesem Alpiq-Vorsorgekonzept \neingebunden. Das sind insgesamt über 870 Personen. Für die a.en hat dies dazumal 110 \nversicherte Personen geheissen. Dann ist dies so auch mit den Angestelltenvereinigungen \nbesprochen worden, wie, wann und wo. Sie wurden auch immer orientiert. Dann haben sie \nOriginalton unseres Angestellten-Obmann und Präsident auch dazu gesagt: Lieber jetzt als \nzu spät. Man macht rechtzeitig einen Wechsel und aus einer Stärke heraus. Das hat dazu \ngeführt, dass die Teilkompensationen in diesem Sinne von der Rente her abgefedert werden \nmussten, aber auch die Wertschwankungsreserven aufgebaut werden mussten, weil man \nanfänglich beim technischen Zinsfuss bei 4 % oben war. Jetzt hat man dies in einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 59 \n \n\ntechnischen Zinsfuss von 2,5 % überführt und die Kasse, in der wir jetzt sind, ist die PKE-\nVorsorgestiftung. Sie ist sehr, sehr solid aufgesetzt. Im letzten Jahr hat sie 8,8 % Rendite \nerreicht, hat 110,9 Prozent Deckungsgrad und ist auf dem besten Weg, mit uns auch hier die \nZukunft zu beschreiten. Das hat natürlich aber bedingt, dass man dies eben finanzieren \nmuss und die AWAG, die Alpiq Versorgungs AG und die sbo, paritätisch finanzieren. Das \nhaben beide Verwaltungsräte so beschlossen und sind in diese Jahresabschlüsse hinein \ngegangen und haben die entsprechenden Rückstellungen dafür gemacht. Beide haben je 5 \nMillionen Franken für diese Kosten zurückgestellt und die sbo hat dies zusätzlich auf die drei \nGeschäftsbereiche Elektrizität, Gas und Wasser aufgeteilt. \n \nDr. Christoph Fink: Ich glaube, die Frage betreffend Pensionskasse war nicht so gemeint, \nsondern wie die 5 Millionen der sbo zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt \nwerden. Kann Herr Scheiwiller dazu etwas sagen? \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Man kann dies in diesem Sinne nicht explizit in Franken sagen, weil \nes einerseits massive Prämienerhöhungen gibt. Man denkt, man hat jetzt 7,2 % zahlen \nmüssen. Neu muss man bis zu 11,4 % zahlen, der Arbeitnehmer wohlverstanden. Ich \nspreche jetzt hier nur von der Arbeitnehmerseite. Der versicherte Lohn ist hinaufgesetzt \nworden. Er ist nicht mehr mit einem hohen Koordinationsabzug. Der Arbeitnehmer muss \nmehr leisten und er muss auch eine Renteneinbusse in Kauf nehmen. Diese Renten sind \nnicht voll ausfinanziert worden. Die älteren Leute wurden ausfinanziert. Sonst wäre ja bei \neiner Abstimmung überhaupt keine Zustimmung zu erwarten gewesen. Das hat es nach \nReglement gebraucht. Der Arbeitgeber, sprich die Alpiq, konnte schon kündigen. Aber es hat \nauch jeden Versicherten gebraucht , die 870 Personen, wie ich vorher erklärt habe. Sie \nhaben zu über 85 % ja zu diesem System gesagt. Sie sind bereit, mehr zu zahlen und auch \nso gestärkt in eine Zukunft hinaus zu gehen, im Rücken zu wissen: Ich habe nach wie vor \neinen guten Arbeitgeber. \n \nDr. Christoph Fink: Ich muss einfach feststellen, dass diese Frage immer noch nicht \nbeantwortet ist. Ich weiss einfach, dass die sbo 5 Millionen einzahlt und möchte gerne in \nFranken wissen, wie viel der Arbeitgeber, die sbo oder wir als Eigentümer und wie viel \nzahlen die Arbeitnehmer total. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Kann man diese Frage so beantworten oder ist dies \nnicht möglich? \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Wie gesagt: Wir machen ja den Wechsel vom Leistungs- zum \nBeitragsprimat. Das hätte dazu geführt, wenn wir beim Leistungsprimat geblieben wären, \ndass dies in Zukunft durch die hohen technischen Zinsfüsse, die noch enthalten sind, in den \nnächsten Jahren massive Gelder gekostet hätte und dies hätte schlussendlich auch die sbo \nmit bezahlen müssen. Das wäre über Jahre hinweg so gewesen. Jetzt wird es eben auf \neinmal bezahlt. Deshalb sieht dieser Betrag im Moment für den Arbeitgeber höher aus. Aber \ndie Arbeitnehmer beteiligen sich in den laufenden Jahren ebenso daran. \n \nNorbert Caspar: Vielleicht kurz zur Frage des Ablesens und des Messwesens. Man muss \neinfach in Kundengruppen differenzieren. Dort ist es so, dass bei den Elektrizitätskunden, die \nauf dem freien Markt sind, von uns selbstverständlich elektronisch im Viertelstundentakt über \nein Energiedatenmanagement alles vollautomatisch läuft. Sonst kann man die \nKundenwechsel gar nicht abbilden. Nachher hat man immer noch in der Energieversorgung, \nin der wir sind, in der Detailversorgung, halt die Zähler vor Ort, die mit dem Ablesepersonal \nabgelesen werden. Das ist auch geschäftsfeldbedingt. Wir sind eine der wenigen Branchen, \nStrom, Gas, Wasser, die zuerst die Lieferung machen, nachher schauen, was der Kunde \nkonsumiert hat und hinterher die Rechnung senden. Deshalb auch die vier Ablesungen, die \nvier Teilrechnungen. Darüber machen wir auch unser Debitorenmanagement und schauen \nwer zahlt und wer nicht zahlt und wo wir eintreiben müssen. Wir haben ja auch im Bornfeld \neine neue Anlage gebaut. Dort bedienen wir die Detailkunden eigentlich auch über \nZählerfernauslesung, Smart Metering. Sie sehen auch ihren Verbrauch und können es \nanschauen. Wir wissen, was dies pro Einheit kostet. Die Preise sind noch sehr hoch und es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 59 \n \n\nmacht im Moment noch keinen Sinn, insbesondere nicht, weil man noch nicht weiss, wie die \nSpielregeln der zweiten Stufe der Marktöffnung sind, wo sie dann wirklich bis unten zum \nDetailkunden vorhanden sein wird. Dort hat man die Spielregeln noch nicht und deshalb \nmacht es jetzt noch keinen Sinn, ein System vollautomatisch aufzubauen, wenn man die \nSpielregeln noch nicht kennt. Aber alle ihre Zähler, die heute noch manuell abgelesen \nwerden, sind eigentlich bereits Smart Meterings. Man wird sie in den späteren Systemen \neinmal integrieren können, wenn die Spielregeln klar sind. Unsere Leute lesen auch im \nQuerverbund Strom, Gas, Erdgas und Biogas und Wasser ab. Vom Wasser wird ja nachher \neigentlich auch die Abwasserrechnung abgeleitet. Wir haben diese Kennzahlen und sind dort \nabsolut beim schweizerischen Durchschnitt. Zur öffentlichen Strassenbeleuchtung: Das ist \neine Aufgabe, welche die sbo im Stadtgebiet Olten aufgrund des Konzessionsvertrages \nwahrnimmt. Dort wird einfach projektbezogen entschieden, welche Technologie eingesetzt \nwird. In der Entlastungsstrasse Region Olten wurden alles LEDs eingesetzt, die mehr kosten, \ndie natürlich sehr wenig Energie verbrauchen, wo wir aber noch keine Erfahrungswerte \nhaben, wie eine LED, der Wind und Wetter ausgesetzt ist, reagiert. Das ist eine Technik, die \njetzt eigentlich ausgerollt wird. Man hat noch keine acht Jahre Erfahrung. Dort eine gewisse \nZurückhaltung ist vielleicht nicht so falsch. Nachher wird die Technik einfach objektmässig so \nentschieden und dann auch eingesetzt und dieser Wandel wird stattfinden, aber immer \nwohldosiert und risikobegrenzt. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Besten Dank den Herren der sbo für die ausführliche \nBeantwortung und Erläuterungen. \n \nThomas Rauch: Ich habe einmal einen ersten Punkt und zwar wegen der \nRevisionsgesellschaft. Wir haben diesen Artikel OR 730 a Absatz 2. Er empfiehlt den \nAustausch des leitenden Revisors. Der Verwaltungsrat bestimmt dies. Ich nehme diesen \nPunkt noch einmal auf, weil ich in diesem Parlament sitze und dies schon etwa zum dritten \nMal höre. Damit man sich im Verwaltungsrat, der dies bestimmt, jetzt einmal Rechenschaft \ndarüber ablegt, weil wir heute viele sensitive Themen, Corporate Governments usw. haben. \nWir haben dann noch mehr Corporate Governance Themen, die überhaupt nicht aufgehen, \ndie wir erwähnen müssen. Damit hier der Druck vielleicht etwas steigt, würde ich einmal \nempfehlen, dass man den Beschlussesantrag 4 einfach enthält. Es ist üblich in \nbörsenkotierten Firmen, dass man dies austauscht. Wenn man es drei Jahre nacheinander \nsagt und man sieht immer noch keine Reaktion, sondern hört noch eine Rechtfertigung, wie \nman das OR noch möglichst maximal ausreizen kann, glaube ich, dass es nicht dem Sinn \ndes Parlaments entspricht. Punkt 2 zu den Zahlen: Nachdem wir eine Nebelpetarde-Antwort \nFink gehört haben: Trinkwassersituation Trimbach: Das ist hier viel diskutiert und uns vor \nwenigen Jahren als ein Superbusiness verkauft worden. Ich weiss nicht, ob Ihr dies in Euren \nFraktionssitzungen besprochen habt. Einfach nur ein paar Fakten: Gekauft ist es 2007 für \nrund 8,9 Millionen worden. Jetzt haben wir noch einen Wert der Assets von 2 Millionen. Ich \nglaube, dieses Jahr werden noch einmal ca. 3,2 Millionen abgeschrieben. Ich finde, es ist \nmarkant und es ist meine Auffassung zum ganzen Jahresbericht, zu markanten Positionen, \nsei es die Pensionskasse, sei es eine riesige Abschreibung. Ich weiss jetzt gerade die Zahl \nnicht. Über die letzten zwei Jahre ist es einfach ein massiver Betrag. Es hat in diesem \nJahresbericht keine Fussnote. Es ist an den Fraktionssitzungen jeweils wie an Ostern \nOstereier suchen. Jeder weiss noch etwas. Es gibt keinen Kommentar. In diesem Sinne \nmuss ich sagen und ich sehe ab und zu Jahresberichte von Versorgerunternehmen: Es ist \neinfach sehr, sehr, sehr dünn und schlank und es gibt keine saubere Auskunft. Das einfach \nzu Handen der Fraktionen. Schaut Euch einmal die Position 510 bei Abschreibungen an. Es \ngibt dann noch weitere Punkte. Dies einmal fürs Erste. Besten Dank. \n \nUrs Knapp: Das Thema Eigentümerstrategie ist heute von allen Fraktionen erwähnt worden. \nEs ist auch in den letzten Jahren immer erwähnt worden. Vielleicht einfach zur Erinnerung: \nEine Eigentümerstrategie wird nicht vom Verwaltungsrat, sondern vom Eigentümer, also von \nder Stadt gemacht. Wir haben jetzt von Ernst Zingg gehört, offensichtlich gibt es einen \nEntwurf einer Eigentümerstrategie und offensichtlich diskutiert der Stadtrat dies nicht mit den \nEigentümern, sondern zuerst mit dem Verwaltungsrat. Das ist mindestens ein sehr spezieller \nWeg. Noch einmal: Eigentümerstrategie macht der Eigentümer. Er gibt dem Verwaltungsrat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 59 \n \n\neinen Rahmen vor und der Verwaltungsrat hat im gesetzten Rahmen des Eigentümers zu \nführen, nach besten unternehmerischen und operativen Gesichtspunkten. Beim Thema \nEigentümerstrategie muss sicher ein Punkt betrachtet werden. Die a.en \nBetriebsführungsgesellschaft, wo die sbo dran hängt, hat im Augenblick zwei schwache \nMütter. Eine ist die Stadt Olten – es ist erwähnt worden – von den finanziellen Punkten, das \nandere ist die Alpiq. Der Verwaltungsratspräsident der Alpiq hat sehr bewusst öffentlich \ngesagt und es ist auch nie dementiert worden: Wenn nichts ändere, stehe die Alpiq und \nandere vor dem Grounding. In diesem Punkt müsste in einer Eigentümerstrategie diskutiert \nwerden: Was passiert, wenn eine der Mütter der Betriebsführungsgesellschaft ins Grounding \ngeht? Welche Auswirkungen hat es für die sbo, die kein eigenes Personal hat? Was \ngeschieht hier damit? Was geschieht, wenn ein Sachwalter für die AWAG eingesetzt würde? \nWelche Auswirkungen hat dies für die a.en? Dann würde man relativ automatisch zur Frage \nkommen: Ist die Aussicht des Eigentümers, die Konstruktion, die wir heute haben, die bei der \nSchaffung 2001/2002 gut war, noch angebracht? Eine 50/50-Beteiligung, die wahrscheinlich \n– ich habe den Vertrag nie gesehen – nicht geregelt ist, wenn es auf einer Seite zum \nGrounding kommt, was passiert dann? Es gibt wahrscheinlich keine goldene Aktie, die \nnachher den Weg findet. Was heisst das? Was ist das Beste für die Stadt Olten? Wäre das \nBeste, dass man dies so weiterführt? Oder ist das Beste, dass man sich überlegt, dass man \ndie sbo abgibt und den Strom, die Verträge einkauft? Oder ist das Beste, dass Olten oder die \nsbo jetzt die tiefen Zinsen ausnützt und die andere Seite kauft, Übernahmeangebote macht? \nDas müsste die Eigentümerstrategie sein. Wenn man dies anschaut, weiss ich nicht, ob man \nden Handlungsspielraum hat. Im Jahresbericht sieht man so im Kleingedruckten etwas – es \nist zwar gleich wie das Andere gedruckt – dass im letzten Jahr die Lieferverträge mit der \nAlpiq erneuert wurden. Es steht aber nicht wie lange. Sind dies goldene Fesseln, so dass \nman solche Diskussionen in der Eigentümerstrategie nicht führen kann und relativ lange an \ndie Alpiq gebunden ist oder nicht? Ich weiss es nicht. Wenn man einfach noch die sbo \nanschaut, könnte man es sehr überspitzt, aber gleichwohl richtig machen. Die sbo ist \neigentlich eine Wette darauf, dass der zweite Teil der Strommarktliberalisierung nicht kommt. \nWir sehen, was im Strombereich läuft. Bei den Grosskunden ist die sbo offensichtlich nicht \nkonkurrenzfähig. Deshalb gehen die Grosskunden weg. Bei den kleinen Kunden, bis 100‘000 \nkWh, können wir nicht weg gehen. Alle diejenigen, die hier sitzen, ausser sie verbrauchen \nmehr als 100‘000, aber ich nehme an, das wird bei niemandem der Fall sein, können nicht \nauswählen.Es gibt eine Stromvergleichswebseite der eidgenössischen Elektrizi-\ntätskommission. Ich habe dies auf der Hinfahrt heute Nachmittag nachgeschaut, damit ich \ndie aktuellsten Zahlen habe. Sie vergleichen acht Kategorien von Haushaltstypen \nmiteinander. Hier sieht man dann Olten im Vergleich mit dem Kanton Solothurn. Ich rede nur \nvon denjenigen, die man vergleicht. Olten ist in sieben dieser acht Kategorien im oberen \nDrittel des Preises. In einer nicht. Das ist bei den tiefsten, Zwei-Personen-Haushalt, 1‘500 \nkWh mit Elektro-Kochplatten. Wenn dies stimmt und wenn wir jetzt hohe Preise haben und \nwenn 2018, wie es Frau Leuthard auch will, der zweite Teil der Strommarktliberalisierung \nkommen wird, ist eigentlich klar, was passiert. Dann müssen die Preise bei der sbo sinken. \nSonst ist sie ja nicht mehr konkurrenzfähig. Welche Auswirkungen hat dies auf die \nWerthaltigkeit der Beteiligung? Welche Auswirkungen auf die Eigentümerstrategie? Ich \ndenke, es wäre wirklich wichtig, nicht nur Wunsch, sondern Pflicht, dass der Stadtrat dieses \nThema mit uns, dem Parlament, diskutiert. Wenn es vertraulich ist, kann man es ja zuerst mit \nder GPK diskutieren oder man kann die Leute, mit denen man dies diskutiert, unter eine \nGeheimhaltung nehmen. Erst nach dieser Diskussion soll der Stadtrat in den Verwaltungsrat \nhineingehen. \n \nStephan Hodonou: Meine Frage ist auf einer tieferen Flughöhe, aber dafür eher positiv. Im \nBericht erfreulich war, dass bei den Wasserverlusten der sbo eine signifikante Senkung von \n21 % Wasserverlust im Jahr 2012 des Gesamtvolumens auf 12,4 gelungen ist. Mich würde \ninteressieren, wie dies zustande gekommen ist, dass man die Wasserverluste so massiv \neindämmen konnte. \n \nNorbert Caspar: Ich antworte gleich direkt. Wenn man zwei oder drei Leitungsbrüche und \ndas System der Wasserversorgung rund 120 Kilometer Leitungen hat, die ungefähr einen \nmittleren Druck von 7 bar, also 70 Meter Wassersäule, haben, hat man halt einen gewissen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 59 \n \n\nVerlust im Netz. Das andere sind nachher die ungemessenen Mengen. Dort schauen wir \neinfach, dass wir möglichst wenig ungemessene Mengen haben, das heisst jeder Brunnen, \njeder grössere Baustellenbezüger wird von uns gemessen und fliesst dann auch in diese \nBilanz hinein. Es ist so eine Momentanerscheinung, auch die letzte Periode, der Winter \n2013/14 sehr mild, und das ist das erste Mal, dass ich es auch miterlebe, dass wir keinen \neinzigen grösseren Wasserleitungsbruch hatten. Es ist halt immer mit dem Netz und der \nRealität verbunden. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte einfach unterstreichen, dass der Stadtrat mit der \nneuen Amtsperiode grossen Wert gerade auf die eigene Strategie legt und zwar von allen \nTöchtern. Wir haben nicht nur die Städtischen Betriebe Olten. Wir haben eine Stadttheater \nAG, die Sportpark AG, weitere Beteiligungen, Busbetriebe usw. Deshalb hat er ja auch zwei \nMitglieder aus seinen Reihen, den Finanzdirektor und mich in diesen Verwaltungsrat \ndelegiert. Das war eine wesentliche Überlegung bei der Bestimmung dieses \nVerwaltungsrates, dass man die Interessen des Eigenen wahrnimmt. Selbstverständlich sind \nwir auch bereit, dies im kleinen Kreis in geeigneter Form zu diskutieren. Das ist uns ein \nwichtiges Anliegen und es ist unbedingt wichtig, dass es eben ein ausgewogenes Verhältnis \nzwischen Tochter und Mutter gibt. Es darf nicht sein, dass die Töchter die Mütter ausnehmen \nund umgekehrt. Ich glaube, mit der heutigen Situation kann man sagen, auch wenn Ihr die \nLeistungen von 3,2 Millionen Franken an die Stadt Olten, anschaut, dass wir von dieser \nTochter sicher auch profitiert haben. Es wird jetzt am Stadtrat sein, die Eigentümerstrategie \neinmal vor zu besprechen. Einen Entwurf haben wir. Aber es braucht natürlich auch das \nFachwissen der Leute, die tagtäglich in diesem Markt operieren. Es ist vielleicht etwas viel \nverlangt, wenn man sagt: Eine Eigentümerstrategie ohne Einbezug der operativen Leitung. \nDas ist sicher nicht möglich. Aber wir bestimmen, was wir wollen. Ich möchte vielleicht noch \netwas betreffend Revisionsstelle betonen. Wir sind keine börsenkotierte Unternehmung, \nThomas Rauch. Ich war der erste im Verwaltungsrat an einer der ersten Sitzungen, der die \nFrage gestellt hat: Wie lange ist diese Revisionsstelle schon im Amt und wie heisst der \nleitende Revisor? Ich bin absolut bereit, einen Wechsel zu prüfen. Aber ich sage Euch jetzt \neines: Wenn wir jetzt noch ein Jahr mit dieser Revisionsstelle machen können, dann ist \nnachher der Zeitpunkt, über einen Wechsel nachzudenken. Wir wollen jetzt nicht irgendeinen \nanderen Revisor haben und nachher die Stelle wechseln. Dann machen wir alles \ngleichzeitig, analysieren es sauber, können auch eine Offerte einholen. Hier rennst Du im \nVerwaltungsrat offene Türen ein. Ich möchte noch ein Wort zu diesem Grounding sagen. \nDieses Wort gefällt mir eben nicht so, weil, wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche \nSchwierigkeiten kommt, die Erträge absinken, sich der Gewinn reduziert, sich der \nBörsenkurs reduziert. Das ruft natürlich sofort Kunden auf den Plan, die Geldgeber stellen \nFragen und am Ende eines solchen Prozesses steht ein ganzer Strausse von Möglichkeiten \noffen von Verkäufen, Zukäufen, Abspaltungen, Kapitalverstärkungen. Das ist bei jeder \nUnternehmung so. Das wäre sicher auch bei einer Alpiq Holding AG so. In jedem Fall \nwerden natürlich die Eigner betroffen und die Stadt Olten – das kann man hier sagen – ist \nauch Eignerin der Alpiq. Sie hat nämlich 50‘092 Aktien mit einem Buchwert von Fr. \n170‘000.—, also sehr konservativ, vorsichtig bewertet. Das wäre jetzt zum Beispiel etwas, \ndas man verlieren würde. Aber das ist nicht ein Wert, der uns jetzt schlaflose Nächte \nbereitet. Das kann man bewältigen. Eine andere Frage ist, und hier verlassen wir den Kreis \nder sbo eigentlich, was mit der Unternehmung als Arbeitgeberin, was mit der Unternehmerin \nals Steuerzahlerin passiert. Ich möchte doch entgegen aller Verlautbarungen, die immer \ngemacht werden, auch noch festhalten, dass die Alpiq immer noch eine sehr gute \nEinzelsteuerzahlerin in der Stadt ist. Es ist also nicht so, dass die Alpiq keine Steuern zahlt. \nSie zahlt immer noch sehr viele Steuern. Ich möchte jetzt nicht in die Runde schauen. Aber \nich würde behaupten wahrscheinlich mehr als wir alle hier zusammen Steuern zahlen. Die \nUnternehmung trägt an das Gemeinwesen von Olten bei. Wenn eine Krise kommt, würde sie \nnatürlich leiden. Es werden Arbeitsplätze abgebaut. Davon haben wir in einem Zweite-\nRunde-Effekt dann auch weniger Steuereinnahmen, weniger Kaufkraft in der Stadt. Das sind \nEffekte, die sich ergeben. Ich kann Euch versichern, dass der Verwaltungsrat alle Optionen \noffen behält, den Markt gut analysiert. Er hat Fachleute. Wir diskutieren diese Fragen im \nVerwaltungsrat immer wieder und haben auch immer einen Plan B. Das muss man als \nPolitiker, als Unternehmen haben. Man muss einen Plan B haben. Wir konnten jetzt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 59 \n \n\nReserven verstärken. Wir hatten Landverkäufe im Bornfeld. Wir hatten einen starken Winter. \nDas hat die Kasse gefüllt. Man hat das Geld eben nicht verblödet. Man legt es in die \nReserve. Das ist Eigenkapital, Rückstellung ist Fremdkapital, und ist so fit für Opportunitäten, \nfür allfällige Szenarien. Ich habe es am Anfang kurz erwähnt. Der ganze Strauss, der sich in \ndiesem dynamischen Markt ergeben kann, von Übernahmen, Käufen, Zukäufen, \nauswechseln von Lieferanten. Und die Alpiq. Vergesst nicht: Wir sind in der sbo. Uns \ngehören sie nicht. Im Wesentlichen sind das auch Wasser und Leitungen. Das Wesentliche \nsind vor allem die Leitungen. Das macht den Wert und die Anlagen einer sbo aus. Das \nWasser haben wir hier dank unserer guten Versorgung in einer Topografie. Wir haben die \nNetze. Am Schluss ist die sbo nicht nur Strom. Es ist vor allem auch Wasser, Gas. Im Markt, \nindem wir uns heute befinden, wäre es wahrscheinlich relativ einfach, Strom aus Europa zu \nbeziehen und einen Lieferanten zu ersetzen. Wir haben langfristige Verträge abgemacht, \nauch um der Versorgungssicherheit willen und die Alpiq als Lieferant hat sicher auch weitere \nUnterverträge mit ihren Lieferanten. Wir wollen sie einhalten, so wie Du auch eine \nFesthypothek einhalten musst, wenn der Zins einmal sinkt. Es kann aber auch das \nUmgekehrte passieren. Der Zins erhöht sich. Ich möchte Euch einfach auf den Weg geben: \nHabt Vertrauen in den Verwaltungsrat. Er ist hier fast vollständig anwesend. Wir diskutieren \ndiese Fragen und haben auch entsprechende Überlegungen und Szenarien parat. \n \nThomas Rauch: Ich hätte noch einmal eine Frage, die wiederum ins Corporate Governance \ngeht. Urs hat vorher sehr einleuchtend erläutert, was die Rolle des Eigentümers, des \nVerwaltungsrates und der operativen Geschäftsführer ist. Wenn ich jetzt nach vorne schaue, \nsehe ich zwei Vertreter, welche die Eigentümerseite haben und sie sind gleichzeitig auch \nnoch Verwaltungsratsseite. Entspricht dies einer gängigen und sauberen Corporate \nGovernance? Ich würde sagen: Nein. Das Zweite: Wenn wir die Rechnung noch einmal \nanschauen und ich komme noch einmal auf die Zahlen zurück, ich habe dies relativ genau \nangeschaut, muss ich einfach sagen: Es ist zu wenig ausführlich und mit solchen \nRechnungen hat es ja etwas an sich. Es wird jetzt eigentlich die Verantwortung des \nVerwaltungsrates an das Parlament geschoben. Das hat juristische Konsequenzen. Wir \nkennen es ja so von der Jahresrechnung der Stadt Olten, wie es sein kann, wenn man einer \nRechnung einfach so zustimmt und plötzlich merkt man, dass es vielleicht \nUnregelmässigkeiten drin hatte. Jetzt stehen wir wieder an einem Punkt, wo hier 50 Leute \nsitzen. Ich weiss nicht, wie viele mit Rechnungslegung Erfahrung haben. Dann soll man \neinfach so sagen: Ja, ja, stimmen wir zu. Dann ist der Verwaltungsrat, der juristische sauber \ndraussen. Hier muss ich sagen: Mit diesen Angaben und diesen Zahlen, die keine \nErläuterungen haben, bin ich auf der Seite, die sagt: Ich kann dem nicht zustimmen. Ich kann \neinfach enthalten und ich mag vor allem diesen Leuten nicht die Verantwortung wegnehmen, \nweil, wenn es schief läuft, wie wir ja bei der Stadt gesehen haben, heisst es nachher: Das \nParlament hat diese Rechnung ja gesehen. Dann muss ich sagen: Das Wissen des \nParlamentes für diese Rechnung ist einfach zu wenig tief. Punkt 2 ist: Die Corporate \nGovernance in diesem Unternehmen ist von mir aus gesehen nicht sauber. Das sind einfach \nSachen, die wir immer wieder bemängeln. Das haben wir letztes Jahr ausführlich \nbesprochen. Ich bin gestern noch in den Keller gegangen, habe alle Notizen und alles, was \ngesagt wurde, gelesen. Alle Punkte, Corporate Governance, Rechnungsrevision, mehr \nZahlen, Fussnoten, alles ignoriert und es kommt wieder das gleiche Papier und es hat sich \nnichts verändert. Ich muss einfach sagen: Ich empfehle Enthaltung zu Punkt 3 und 4. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch einmal kurz etwas sagen. In jeder \nprivaten Unternehmung ist es unbestritten, dass der Eigner im Verwaltungsrat ist, das \nUnternehmen lenkt. Warum ist das in der öffentlichen Hand derart umstritten, wie Du dies \njetzt behauptest? Wenn nicht der Eigner im Verwaltungsrat bestimmen soll, was dem Eigner \nnützt, wer dann? Übrigens: Wenn Du sagst, Du wollest Dich zur Rechnung enthalten oder \nDu habest zu wenig Einblick: Ihr hättet Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen, auch \nvorgängig. Wir haben heute noch den leitenden Revisor da. Er ist unabhängig. Er deklariert \ndies. Sein Berufsstolz und auch seine Existenz hängen von dieser Unabhängigkeit ab. Nutzt \nund stellt ihm auch Fragen, wenn Ihr hier Einwände habt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 59 \n \n\nThomas Rauch: Zu Trimbach habe ich ja ein Problem gezeigt. Ich höre gerne zu, wie man \nvon einem Superdeal für die Stadt Olten für 8,6 Millionen auf einen Wert der Assets in ein \npaar Jahren auf 2 Millionen kommt. Das ist genau das, was ich meine. Ein Unternehmer \nwürde dies nicht tun. So etwas kann nur in einem Konstrukt mit 50 : 50 Beteiligung und \nEigentümerverhältnisse passieren. Was nämlich noch gerade dazu kommt: Die Strukturen, \ndie ich kenne, haben immer 51 : 49 im Minimum. Eine solche Patt-Situation ist keine \nGrundlage, um erfolgreich ein Unternehmen zu führen. Zum Zweiten wegen des \nEigentümers, der Verwaltungsrat ist, muss ich noch einmal sagen: Auf staatlicher Seite gibt \nes einfach etwas mehr Sensitivitäten. Ihr seid nicht die Eigentümer in der Rolle als Person, \nsondern Ihr seid Vertreter des Parlamentes und Ihr habt Euch selber in diese Positionen im \nVerwaltungsrat hinein geschoben, weil Ihr Euch dort auch die Kompetenz heraus genommen \nhabt. Deshalb ist es nicht ganz Corporate Governance-fähig. Das bin nicht ich, der dies sagt. \nDazu gibt es ausführliche Literatur. Besten Dank. \n \nHeinz Eng: Ich stelle einen Ordnungsantrag, dass man den bilateralen Weg jetzt etwas \nverlässt und eben zum multilateralen kommen würde und wir das Geschäft langsam einem \nAbschluss zuführen würden. \n \nUrs Knapp: Bevor wir über den Ordnungsantrag abstimmen: Es sind ja zwei offene Fragen, \ndie nicht beantwortet sind. Eine betrifft Trimbach und die andere ist von Christoph Fink. Ich \nglaube, der Stadtrat, der ja beantragt, man solle der Rechnung zustimmen, kann diese \nFragen beantworten. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Diese Frage hättest Du mir vorher stellen können. Dann hätte ich \nauch Erkundigungen einziehen können. Vielleicht ist jemand aus dem VR oder der \nGeschäftsleitung dort bekannt. Trimbach bezieht zwar Wasser. Aber wir haben ja auch \nUnterschiede. Man hat weitere Geschäftsbeziehungen. Wir haben ja nicht nur Wasser, mit \ndem wir die Gemeinde versorgen. \n \nNorbert Caspar: Zur Wasserversorgung Trimbach kann man sagen, dass wir sie gekauft \nhaben. Das hat in Trimbach eine Volksabstimmung bedingt. Nachher haben wir die \nWasserversorgung in die Wasserversorgung der sbo integriert. In der Folge haben wir letztes \nJahr das Gesamtsystem bewerten lassen und zwar vom gleichen Bewerter, der seinerzeit \neigentlich schon die Wasserversorgung der Stadt Olten im Zusammenhang mit der \nrechtlichen Verselbständigung bewertet hat. Diese Bewertung hat ergeben, dass die \nWasserversorgung in sich ein wirtschaftlich stabiles Gebilde ist, das langfristig weiterhin mit \nden Tarifen, die wir jetzt haben, Erträge abwerfen wird. Es kommt dazu, dass es uns \ngelungen ist, im Zusammenhang mit der Volksabstimmung auch einen 50-jährigen \nKonzessionsvertrag mit der Einwohnergemeinde Trimbach abzuschliessen. So ist dies jetzt \neigentlich in stabilen Bahnen und die Abschreibungen, die Herr Rauch erwähnt, hängen \ndamit zusammen, dass das ganze Geschäft eben im Sektor Wasser enthalten ist, wo auch \nder Landerwerb, die Zuflüsse des Landverkaufs im Bornfeld ist. Das ist nachher eigentlich \nder Ausfluss mit diesen zusätzlichen Abschreibungen in den Assets der Wasserversorgung, \nwo selbstverständlich auch die Teile enthalten sind, die wir von Trimbach zugekauft haben. \n \nDr. Christoph Fink: Meine Anfrage ist einfach immer noch unbeantwortet und ich überlasse \nes natürlich dem Parlament, einfach zu sagen: Okay, wir wollen jetzt eine klare Antwort \nhaben. Sonst gebe ich diesmal einfach nach und wir können darüber abstimmen. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Ich möchte jetzt darauf verzichten, noch formell über \nden Ordnungsantrag von Heinz abzustimmen, ausser es wird explizit gewünscht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 59 \n \n\nBeschlussesanträge \n \n1. Zustimmung einstimmig \n \n2. Zustimmung einstimmig \n \n3. Zustimmung mit  24 : 0 Stimmen bei 20 Enthaltungen \n \n4. Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 32 : 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2013 sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 359'013.87 \nb) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 451'102.25 \nc) Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 785'686.27 \nd) Wasserversorgung Überschuss CHF 235'005.46 \ne) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe   \nf) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 14'633'157.47 \ng) Bilanz Bilanzsumme CHF 76'479'269.17 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 10. März 2014 wird zur Kenntnis genommen. \n \n3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2013 werden \n\ngenehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit \nverbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet. \n\n \n5. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2014 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, \n\n4600 Olten, gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n     4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2013) \nVerwaltungsrat sbo \nRevisionsstelle sbo \nGeschäftsleitung sbo (3) \nLeiter Finanzen und Dienste (3) \nFinanzverwaltung/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle \n \nVerteilt am: \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 59 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 94 \n \n \n \nReglement Bestattungs- und Friedhofswesen inkl. Gebühren (SRO \n218)/Totalrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 ist seit 1. Mai 2002 in Kraft. Mit dem Postulat 1/13, 9/1 \nvom 6. Oktober 2004 ( Revision des Reglementes über das Bestattungs- und \nFriedhofswesen der Stadt Olten 218), welches am 1. September 2005 überwiesen wurde, \nwurde der Stadtrat beauftragt, das Reglement zu überarbeiten und insbesondere die Art. 6 \nund 12 zu präzisieren oder zu ergänzen. \n \nAus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen der Erneuerung des Kremationsofens, \nwurde auch die Überarbeitung des § 47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde \nOlten vorgesehen und im Tätigkeitsprogramm 2011 des Stadtrates aufgeführt.  \n \nEs wird zudem festgehalten, dass sowohl das Reglement als auch der § 47 der \nGebührenordnung ebenfalls für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Starrkirch-\nWil Gültigkeit haben. Die Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und \nFriedhofwesen (SRO 218) vom 16. Mai 2002 und die Anpassungen im § 47 der \nGebührenordnung vom 2. Mai 1996 wurden z. H. des Stadtrats vorbereitet. Zu diesem \nZweck wurde eine direktionsübergreifende Projektgruppe eingesetzt. \n \nZwischenzeitlich hat das Parlament am 30. Januar 2014 die städtische Gebührenordnung \nSR 711 revidiert und per 1. März 2014 in Kraft gesetzt. Dabei wurden die bisherigen Tarife \nfür das Bestattungs- und Friedhofwesen nicht mehr in dieser Gebührenordnung \naufgenommen, weil die Tarife für das Bestattungs- und Friedhofwesen neu im gleichnamigen \nReglement integriert werden. \n \nDie Projektgruppe war wie folgt zusammengesetzt: \nSicherheitsdirektion:  Projektleitung, Alfred Küng, Abteilungsleiter Publikumsdienste \nBaudirektion:   Urs Kissling, Stv. Leiter Baudirektion \n Erich Leimgruber, Bereichsleiter Bau und Unterhalt \nFinanzdirektion: Markus Sieber/Urs Tanner Finanzverwalter \nSicherheitsdirektion: Franco Giori, Leiter Öffentliche Sicherheit \nBestattungsamt: Franz Mettler/Pierre Reift, Fachverantwortliche \nFriedhof: Peter Kempf, Friedhofwart \nSicherheitskommission  René Wernli/Silvia Moser-Cotting \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 59 \n \n\n2. Vorgehensschritte der Projektgruppe \n \n2.1 Übergeordnete Gesetzgebung \n \nDie übergeordneten Regelungen für das Bestattungs- und Friedhofswesen finden sich im \nheutigen Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) \n \n§ 145  \nZiel und Zweck  \n1 Die Einwohnergemeinden gewährleisten eine würdige Bestattung.  \n \n§ 146  \nEinwohnergemeinden  \n1 Die Einwohnergemeinden  \n\na) sorgen für geeignete Bestattungsanlagen \nb) ermöglichen unterschiedliche Bestattungsarten \nc) gewährleisten grundsätzlich eine Mindestgrabesruhe von 20 Jahren \nd) erlassen ein Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n2 Bestattungen dürfen erst erfolgen, wenn   \na) ein Arzt oder eine Ärztin den Tod festgestellt hat \nb) nach dem Hinschied mindestens 48 Stunden verstrichen sind \n\n3 Eine Exhumierung erdbestatteter Personen ist von einem Organ der Einwohnergemeinde \nzu bewilligen. \n \n2.2 Überarbeitungsgrundsätze \n \nDie Überarbeitung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen und die \nAnpassungen im § 47 der Gebührenordnung erfolgte einerseits inhaltlich (Vervollständigung \ndes Reglements, Überprüfung des Praxisbezuges, Einfügen neuer und Löschen nicht mehr \nbenötigter Ziffern, Anpassen der Gebühren) und andererseits textlich (Verbesserung der \nVerständlichkeit, Optimierung von Formulierungen und Darstellungen, Vereinheitlichung von \nBegriffen). Um Interpretationsspielräume auszuschliessen, mussten bestimmte Ziffern \npräzisiert werden – es wurde aber darauf geachtet, keine Überreglementierung zu schaffen. \nBei dieser Revision des Reglements und der Anpassung der Gebühren geht es nicht um die \nSchaffung eines kostendeckenden Bestattungs- und Friedhofswesens. \n \n2.3 Quervergleiche zu anderen Gemeinden \n \nUm das Reglement und Gebühren der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit anderen \nGemeinden abzustimmen, wurden inhaltliche Quervergleiche mit den Bestattungs- und \nFriedhof-Reglementen der Gemeinden Trimbach, Grenchen, Solothurn, Aarau, Burgdorf und \nLangenthal sowie mit den Gebührentarifen von Aarau, Burgdorf, Grenchen, Langenthal und \nSolothurn durchgeführt. Zudem wurden die Gebühren der Einwohnergemeinde Olten den \nZahlen des Schweizerischen Verbandes für Feuerbestattungen – es handelt sich dabei um \neinen schweizweiten Quervergleich - gegenüber gestellt.  \n \n2.4 Gesprächsthema Stadtrat \n \nDas Reglement und die Gebühren wurden durch die Projektgruppe in mehreren Sitzungen \nüberarbeitet. Dabei haben sich grundsätzliche Fragen gestellt, welche dem Stadtrat im \nNovember 2011 in Form eines Gesprächsthemas zum Entscheid von Eckwerten unterbreitet \nwurden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 59 \n \n\n2.5 Synoptische Darstellung \n \nDas Resultat des überarbeiteten Reglements und der neu im Reglement aufgenommenen \nGebühren wurde in Form einer synoptischen Darstellung so aufbereitet, dass die neuen \nZiffern den alten Ziffern gegenübergestellt wurden. \nSpalte links: Reglementstext bisher \nSpalte rechts: Reglementstext neu \n \n2.6 Vernehmlassung \n \nDas überarbeitete Reglement und die angepassten Gebühren wurden am 9. Juli 2013 \nfolgenden Stellen zur Vernehmlassung unterbreitet: \n \n- Gemeinde Starrkirch-Wil \n- Fraktionspräsidenten/- präsidentinnen der Parteien \n- Parteipräsidenten/- präsidentinnen \n- Kirchgemeinden \n- Pfarrämter \n\n \nDie Anträge aus der Vernehmlassung wurden im Projektteam besprochen und wo möglich \nim Reglement übernommen. Es galt dabei zu berücksichtigen, dass verschiedene Anträge \nder Parteien oftmals gegensätzlich waren und somit nicht allen Anträgen Rechnung getragen \nwerden konnte.  \n \n \n2.7 Sicherheitskommission \n \nDie überarbeiteten und angepassten Unterlagen wurden nach der Vernehmlassung der \nSicherheitskommission am 2. Dezember 2013 zur Stellungnahme unterbreitet. Die Anträge \naus der Sicherheitskommission wurden ebenfalls wo möglich in das Reglement \nübernommen. \n \n3. Erwägungen \n \n3.1 Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen \n \nEs wurden nur dann Anpassungen im Reglement vorgenommen, wenn dies der \nVervollständigung des Reglements oder der Optimierung der Verständlichkeit diente, wenn \ndamit die Regelungen präzisiert- oder der Bezug zur Praxis besser hergestellt werden \nkonnte. \n \nDer Benchmark zu den Reglementen anderer Gemeinden hat gezeigt, dass sich die \nGemeinde Olten bezüglich der Regelungsdichte im Mittelfeld der verglichenen Gemeinden \nbefindet. Einige Gemeinden haben deutlich detailliertere Reglemente, andere Gemeinden \nhaben weniger detaillierte Reglemente. Es ist dabei zu beachten, dass bereits die heutigen \nRegelungen in der Einwohnergemeinde Olten keine hinderlichen Schwierigkeiten bieten. \nDennoch sollen die heute angewendeten Handhabungen wo möglich in der Totalrevision \nAufnahme finden. \n \n3.2 Integration des § 47 der Gebührenordnung in das Reglement über das Bestattungs- und \nFriedhofwesen \n \nDamit die im allgemeinen Gebührenreglement nicht mehr enthaltenen Gebühren wieder \neiner formell-gesetzlichen Grundlage entsprechen, werden die Gebühren in diesem \nReglement aufgenommen. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 59 \n \n\n3.3 Gebühren / Kostenbeteiligung \n \nIm aktuellen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen und in der \nGebührenordnung § 47 werden die Gebühren, die Tarife und die Kostenbeteiligung für \nDrittleistungen vermischt, obwohl diese aufgrund der unterschiedlichen Bedeutung getrennt \nund separat behandelt werden müssten. Es gilt Folgendes zu unterscheiden: \n \n- Gebühren: \n\nBei Gebühren handelt es sich um Dienstleistungen der Einwohnergemeinde Olten, \nwelche durch die Einwohnergemeinde Olten definiert und erbracht werden und in der \nHöhe der Gebühr ebenfalls durch die Einwohnergemeinde Olten festgelegt werden. \n\n- Tarife: \nBei den Tarifen handelt es sich um Entgelte für Drittleistungen, welche z.B. durch \nSteinhauer erbracht werden (Gravur und Aufschriften auf Steinplatten). Diese Tarife \nwerden durch die Dritten selber festgelegt und können durch die Einwohnergemeinde \nOlten nicht beeinflusst werden. \n\n- Kostenbeteiligung: \nBei der Kostenbeteiligung handelt es sich um einen Betrag, welchen die \nEinwohnergemeinde für Drittleistungen bezahlt, d.h. für Dienstleistungen, die von Dritten \nerbracht werden, wie z.B. von Bestattern für Sarg, Transport und Einsargung. Die \neffektiven Preise dieser Drittleistungen werden durch den Bestatter festgelegt, die \nEinwohnergemeinde beteiligt sich daran mit einer pauschalen Kostenbeteiligung. \n\n \n3.4 Unentgeltlichkeit \n \nIm Artikel 8 des bestehenden Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen ist \nfestgehalten, dass die Bestattung für verstorbene Personen, die zum Todeszeitpunkt in Olten \ngemeldet waren, unentgeltlich ist und dass die Einwohnergemeinde Olten folgende Kosten \nübernimmt: \n \n- den Sarg \n- die Einsargung \n- die Überführung \n- die Aufbahrung \n- die Überlassung einer Grabstätte \n- die Erstellung des Grabes (bei Erdbestattungen) \n- die Beisetzung \n- die Einäscherung (Gemeinschaftsgrab) \n- die Urne (bei Kremationen) \nObwohl die Unentgeltlichkeit im Reglement so vermerkt ist, gibt es in Bezug auf die oben \ngenannten Punkte heute keine vollständige Unentgeltlichkeit. \n \nUnentgeltlich sind heute die \n \n- Benützung des Aufbahrungsraums \n- Benützung der Abdankungshalle \n- der Organist / die Organistin \n- die Kremation oder die Erdbestattung \n- die Urnenbeisetzung \n- die Miete für das Erdbestattungsgrab. \n \nDer Vergleich zu anderen Gemeinden zeigt, dass Olten schweizweit eine der wenigen \nGemeinden ist, die im Bestattungsreglement noch die  „Unentgeltlichkeit“ für Bestattungen \nvorsieht. Weil die unentgeltliche Bestattung in Olten nur einen Teil der Kosten abdeckt, die \nbei einer Bestattung entstehen, soll der Begriff „Unentgeltlichkeit“ aus dem Reglement \ngestrichen werden. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 59 \n \n\n3.5 Kostenbeteiligung \n \nFür Sarg, Einsargung und Transport übernimmt die Einwohnergemeinde Olten heute eine \npauschale Kostenbeteiligung als Anteil an die effektiv vom Bestatter an die Angehörigen \nverrechneten Kosten. \n \nDies, weil die Einwohnergemeinde auf die Preisgestaltung der sogenannten Drittleistungen, \nwelche durch die Bestatter und Steinhauer/Graveure festgelegt werden (Sarg, Transport, \nEinsargung, Gravur und Aufschrift auf Grabplatten) keinen Einfluss nehmen kann. \n \nPauschale Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Olten für Drittleistungen: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nZusätzlich übernimmt die Einwohnergemeinde für die Überführung von Verstorbenen \nausserhalb der Arbeitszeiten durch die Bestatter CHF 130.00 (im Jahr 2012 bei 85 \nTodesfällen). \n \nInsgesamt beträgt die pauschale Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde CHF 563.00, \nresp. CHF 693.00 bei Arbeiten ausserhalb der Arbeitszeiten. Die effektiven Minimalkosten \nbetragen jedoch CHF 1‘040.00. \n \nDie Beträge der pauschalen Kostenbeteiligung von CHF 563.00 stammen aus dem Jahr \n1996 und wurden seither nicht mehr angepasst. Das heisst, die pauschale Kostenbeteiligung \nblieb immer gleich gross und Mehrkosten, welche durch die Kostenentwicklung entstanden, \nwerden direkt den Angehörigen verrechnet. Zurzeit betragen diese Mehrkosten im Minimum \nCHF 477.00 pro Bestattung. \n \nAuf die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde für Drittleistungen soll künftig verzichtet \nwerden, weil es sich dabei um keine Dienstleistungen der Einwohnergemeinde – sondern um \nsogenannte Drittleistungen von Bestattern und Graveuren handelt und die \nEinwohnergemeinde auf die Preise dieser Drittleistungen keinen Einfluss nehmen kann. \nZudem zeigt der Vergleich zu anderen Gemeinden, dass solche Drittleistungen in der Regel \nnicht durch die Gemeinden rückvergütet werden. \n\nLeistung für Aktuelle  \nKostenbeteiligung \n\nder \nEinwohnergemeinde \n\nEffektiv \nverrechnete \n\nMindestkosten \ndes Bestatters \n\nDifferenz \naktuell – effektiv  \nzu Lasten der \nAngehörigen \n\nSarg CHF 345.00 CHF 690.00 CHF 345.00 \nTransport CHF   88.00 CHF 170.00 CHF   82.00 \nEinsargung CHF 130.00 je nach Aufwand \n\nca. CHF 180.00 \nCHF   50.00 \n\nTotal CHF 563.00 CHF 1‘040.00 CHF 477.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 59 \n \n\n3.6 Bestattungskosten \n \nDie Bestattungskosten der Einwohnergemeinde Olten für die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten betrugen im Jahr 2012 CHF 448‘284.45. Bei dieser Berechnung handelt es sich um rein \nkalkulierte Bestattungskosten, welche nicht dem effektiven Rechnungsabschluss entsprechen. Der Nettoaufwand des Kontos 740 Friedhof/ Bestattungen betrug im Jahr 2012 CHF 528‘414.63. Die \nDifferenz vom Nettoaufwand zu den hier kalkulierten Bestattungskosten (CHF 80‘130.18) resultiert aus nicht enthaltenen Nebenleistungen wie die Pflege und der Unterhalt des Friedhofumgeländes \nsowie des Umstandes, dass es sich hier um keine Vollkostenrechnung handelt. \n \n\n1 Bei rund 30% aller Bestattungen wird der Aufbahrungsraum durchschnittlich während 3 Tagen belegt \n2 Die Abdankungshalle wird in rund 80% aller Bestattungen genutzt \n3 Von jährlich 208 Verstorbenen wurden 85 ausserhalb der Öffnungszeiten überführt \n \nUrnenbeisetzung in bestehendes Grab: Kosten der Einwohnergemeinde 160.00, Kosten der Angehörigen 0.00 \nUrnenbeisetzung in bestehende Nische/Hain: Kosten der Einwohnergemeinde 160.00, Kosten der Angehörigen 0.00Exhumation: Kosten nach Aufwand \n\nAnzahl Kremationen/Bestattungen von Oltner \nEinwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2012 \n \n\n143 \nUrnennische/ \n\nHain/Kolumbarium \n\n44 \nGemeinschaftsgrab \n\n3 \nUrnengrab \n\n18 \nErdbestattung \n\n Kosten \nEinwohnerg\n\nemeinde \n\nKosten \nAnge-hörige \n\nKosten \nEinwohnerg\n\nemeinde \n\nKosten  \nAnge- \nhörige \n\nKosten \nEinwohner-\ngemeinde \n\nKosten  \nAnge- \nhörige \n\nKosten \nEinwohnerg\n\nemeinde \n\nKosten  \nAnge- \nhörige \n\nAdministration Bestattungsamt (2 Std. x 90.-) 180.00 0.00 180.00 0.00 180.00 0.00 180.00 0.00 \nBenützung Aufbahrungsraum (80.- pro Tag) 70.00 1 0.00 70.001 0.00 70.00 1 0.00 70.00 1 0.00 \nBenützung Abdankungshalle und Organist 300.- 240.00 2 0.00 240.00 2 0.00 240.00 2 0.00 240.00 2 0.00 \nKremation Erwachsene inkl. Urne 477.35 0.00 477.35 0.00 477.35 0.00   \nStadturne (günstigstes Modell) 30.00 0.00 30.00 0.00 30.00 0.00   \nGrabarbeiten Erdbestattung (21 Std. x 80.-)       1‘680.00 0.00 \nGrabarbeiten Urnenbestattung (2,5 Std. x 80.-)     200.00 0.00   \nGrabtaxe Erdgrab (Miete 20 Jahre)       1‘500.00 0.00 \nGrabtaxe Urnengrab (Miete 20 Jahre)     800.00 0.00   \nGrabtaxe Gemeinschaftsgrab   100.00 0.00     \nMiete Urnennische/Hain (20 Jahre) 400.00 800.00       \nMiete Schriftplatte Urnennische/Hain (20 Jahre) 0.00 100.00       \nTransport und Montage Schriftplatte Nische 0.00 100.00       \nGrundpauschale Gravur 0.00 60.00       \nAufschrift Urnennische pro Zeichen 25.-, Hain 5.-         \nHolzkreuz (Kosten je nach Bestatter und Grösse)        ca. 150.00 \nKostenbeteiligung der Einwohnergemeinde für  \nSarg, Transport, Einsargung \n\n563.00 477.00 563.00 477.00 563.00 477.00 563.00 477.00 \n\nÜberführung ausserhalb Öffnungszeiten 130.- 53.00 3 0.00 53.00 3 0.00 53.00 3 0.00 53.00 3 0.00 \nBestattungskosten der Einwohnergemeinde Olten je Bestattungsart 2‘013.35  1‘713.35  2‘613.35  4‘286.00  \nBestattungskosten der Angehörigen je Bestattungsart  1‘537.00  477.00  477.00  627.00 \nTotal Bestattungskosten der Einwohnergemeinde Olten je \nBestattungsart \n\n287.909.00  75‘387.40  7‘840.05  77‘148.00  \n\nTotal Bestattungskosten der Angehörigen je Bestattungsart  219‘791.00  20‘988.00  1‘431.00  11‘286.00 \nTotal Bestattungskosten der Einwohnergemeinde für Einwohnerinnen \nund Einwohner von Olten im Jahr 2012 \n\nCHF 448‘284.45 \n\nTotal Zahlungen durch Angehörige im Jahr 2012 CHF 253‘496.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 59 \n \n\n3.7 „Unentgeltlichkeit“ gemäss Gebührentarif \n \nDie nachstehende Tabelle zeigt die Differenz der verrechneten Gebühren auf, zwischen den \nVerstorbenen der Einwohnergemeinde Olten und den Verstorbenen von auswärtigen \nGemeinden. Es handelt sich dabei somit um die von der Einwohnergemeinde nicht \nverrechneten Gebühren für die Oltner Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2012. \n \n \nAnzahl Kremationen/Bestattungen von Oltner \nEinwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2012 \n\n143 \nUrnennisch\ne/Hain/Kolu\n\nmbarium \n\n44 \nGemeinsch\nafts-grab \n\n3 \nUrnengrab \n\n18 \nErdbestattu\n\nng \n\n     \nBenützung Aufbahrungsraum (80.- pro Tag) 70.00 1 70.001  70.00 1 70.00 1 \nBenützung Abdankungshalle und Organist 300.- 240.00 2  240.00 2  240.00 2  240.00 2  \nKremation Erwachsene inkl. Urne 477.35 477.35 477.35  \nStadturne 30.00 30.00 30.00  \nGrabarbeiten Erdbestattung (21 Std. x 80.-)    1‘680.00 \nGrabarbeiten Urnenbestattung (2,5 Std. x 80.-)   200.00  \nUrnenbeisetzung in bestehendes Grab 160.00     \nUrnenbeisetzung in beste. Nische/Hain 160.00     \nGrabtaxe Erdgrab (Miete 20 Jahre)    1‘500.00 \nGrabtaxe Urnengrab (Miete 20 Jahre)   800.00  \nGrabtaxe Gemeinschaftsgrab  100.00   \nMiete Urnennische/Hain (20 Jahre) 400.00    \n     \nTotal Gebührenerlass pro verstorbene/r Oltner/in 1‘217.35 917.35 1‘817.35 3‘490.00 \nTotal je Bestattungsart 174‘081.05 40‘363.40 5‘452.05 62‘820.00 \nTotal Gebührenerlass  \n\nCHF 282‘716.50 \n \n1 Bei rund 30% aller Bestattungen wird der Aufbahrungsraum durchschnittlich während 3 \nTagen belegt \n2 Die Abdankungshalle wird in rund 80% aller Bestattungen genutzt \n \n3.8 Kostenbeteiligung \n \nDie nachstehende Tabelle berechnet die Kostenbeteiligung, welche die Einwohnergemeinde \nOlten im Jahr 2012 für Drittleistungen ausgerichtet hat. Diese Drittleistungen werden durch \ndie Bestatter und Steinhauer/Graveure erbracht. \n \n Anzahl \n \nAnzahl Kremationen/Bestattungen von Oltner \nEinwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2012 \n\n143 \nUrnennisch\ne/Hain/Kolu\n\nmbarium \n\n44 \nGemeinsch\nafts-grab \n\n3 \nUrnengrab \n\n18 \nErdbestattu\n\nng \n\nKostenbeteiligung Sarg, Transport, Einsargung 563.00 563.00 563.00 563.00 \nÜberführung ausserhalb Öffnungszeiten 130.00 53.00 3 53.00 3 53.00 3 53.00 3 \n     \nTotal von der Einwohnergemeinde Olten \nausgerichtete Kostenbeteiligung für \nDrittleistungen im Jahr 2012 \n(616.00 x 208) \n\n \nCHF 128‘128.00 \n\n \n3 Von jährlich 208 Verstorbenen wurden 85 ausserhalb der Öffnungszeiten überführt \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 59 \n \n\n4. Finanzielle Vergleiche \n \nBenchmark Gebühren mit anderen Gemeinden \n \nDie nachstehenden Quervergleiche der Gebühren mit anderen Gemeinden zeigt, dass die \nEinwohnergemeinde Olten von den verglichenen Gemeinden bisher mit Abstand die \ngünstigste Gemeinde ist und eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz ist, in welcher \nnoch die „Unentgeltlichkeit“ von Bestattungen gilt. \n \nBenützung Aufbahrungsraum pro Tag \nGemeinden Einwohner Auswärtige \nOlten  0.00 80.00 1) \nBurgdorf 50.00 50.00 \nLangenthal 40.00 40.00 \nAarau 90.00 90.00 \nSolothurn 85.00 1) 85.00 1) \nGrenchen 50.00 50.00 \n\n1) für ganze Dauer \nBenützung Abdankungshalle \nGemeinden Einwohner Auswärtige \nOlten  0.00 269.00 \nBurgdorf 250.00 250.00 \nLangenthal 100.00 100.00 \nAarau 190.00 350.00 \nSolothurn 115.00 115.00 \nGrenchen 150.00 300.00 \n \nOrganist/in \nGemeinden Einwohner Auswärtige \nOlten  0.00 0.00 2) \nBurgdorf 237.00 237.00 \nLangenthal 220.00 220.00 \nAarau 195.00 195.00 \nSolothurn 120.00 120.00  \n\n2) im Preis Abdankungshalle enthalten \nUrne \nGemeinden Einwohner Auswärtige \nOlten  0.00 0.00 \nBurgdorf 90.00 90.00 \nAarau 70.00 70.00 \n \nKremation \nGemeinden Einwohner Auswärtige \n\nErwachsen \nKinder \n\nOlten  0.00 477.35 2) 238.70 2) \nBurgdorf 450.00 450.00 250.00 \nLangenthal 2) 450.00 450.00  \nAarau 570.00 570.00 220.00 \nSolothurn 2) 500.00 500.00 250.00/120.00 \n2) inkl. Urne \n \nGrabtaxen Gemeinschaftsgrab: \nKeine Quervergleiche mit anderen Gemeinden möglich, es gibt aber Gemeinden, welche \nauch die Beisetzung im Gemeinschaftsgrab verrechnen (z.B. Burgdorf CHF 50.00, Solothurn \nCHF 25.00). Für Auswärtige kostet die Beisetzung im Gemeinschaftsgrab in Olten \nCHF 100.00. \n \nUrnenverschiebung \nGemeinden Einwohner Auswärtige \nOlten  200.00 200.00 \nLangenthal 120.00 120.00 \n \nDiverses: \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 59 \n \n\nAndere Gemeinden verlangen im Unterschied zur Einwohnergemeinde Olten auch \n- eine Verwaltungsgrundgebühr (z.B. Langenthal CHF 20.00, Burgdorf CHF 50.00 + \n\nZuschlag > 1 Std. = CHF 95.00) \n- Arbeitsaufwand für Grabaushub (z.B. Langenthal CHF 600.00) \n- Gebühren für die Beisetzung (Burgdorf, Aarau, Solothurn, Grenchen) Die Gemeinde \n\nStarrkirch-Wil hat seit vielen Jahren für Beisetzungen auf dem eigenen \nGemeindefriedhof eine Kostenbeteiligung an die Bestattungskosten im Betrag von CHF \n486.00 (inkl. MWST) ausgerichtet. Diese Kostenbeteiligung wird ab dem Jahre 2014 \nnicht mehr ausgerichtet. \n\n \n5. Fazit / Zusammenfassung \n \n- Das vorliegende neue Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen wird \n\nvereinfacht und gemäss der übergeordneten Gesetzgebung und den rechtlichen \nVorgaben angepasst. \n\n- Im Rahmen der Vorberatungen hat der Stadtrat die Gebührenstruktur für die endgültige \nFassung der Gebühren festgelegt. Die neuen Gebühren sehen zwei Kategorien vor:  \n\n- Kat I =  Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Olten sowie der Gemeinde  \n Starrkirch-Wil, der Gebührenansatz entspricht der Hälfte von jenem der \nauswärtigen  \n Gemeinden. \n\n- Kat. II = übrige Gemeinden/Auswärtige. \n- Die Kostenbeteiligung durch die Einwohnergemeinde Olten für verstorbene \n\nEinwohnerinnen und Einwohner wird aufgehoben. \n- Die Unentgeltlichkeit der Bestattung für Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde \n\nOlten wird aufgehoben. Die Einwohnergemeinde übernimmt nur noch die Kosten für die \nErstellung des Grabes und für die Beisetzung von Sarg und Urne. Durch die Auslösung \nder amtlichen Publikation entstehen der Einwohnergemeinde keine Kosten. \n\n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \n6.1 Kostenbeteiligung \n \nDurch den Wegfall der Kostenbeteiligung ergeben sich Minderausgaben von jährlich ca. \nCHF 130‘000.00 (Berechnungsbasis Jahr 2012). \n \n6.2 Unentgeltlichkeit / Erhöhung Gebühren Einwohner/innen Olten \n \nDurch die Aufhebung der Unentgeltlichkeit und die Erhöhung der Gebühren bei \nEinwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde Olten ergeben sich jährliche \nMehreinnahmen von ca. CHF 160‘000.00 (Berechnungsbasis Jahr 2012/Aufhebung \nUnentgeltlichkeit CHF 141‘000.00 und Erhöhung Gebühren CHF 19‘000.00). \n \n6.3 Gebührenerhöhungen Starrkirch-Wil und auswärtige Gemeinden \n \nDie Gebührenerhöhungen bei Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Starrkirch-Wil \nwerden je nach Bestattungsart zu jährlichen Mehreinnahmen von ca. CHF 1‘000.00 führen. \n \nDie Gebührenerhöhungen bei Einwohnerinnen und Einwohnern von auswärtigen Gemeinden \nwerden zu Mehreinnahmen von ca. CHF 35‘000.00 führen (Berechnungsbasis Jahr 2012). \n \nFür Starrkirch-Wil und auswärtige Gemeinden somit zusammen CHF 36‘000.00. \n \n6.4 Finanzielle Auswirkungen insgesamt \n \nDurch den Wegfall der Kostenbeteiligung ergeben sich Minderausgaben von jährlich \nca. CHF 130‘000.00; durch die Aufhebung der Unentgeltlichkeit und die Erhöhung der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 59 \n \n\nGebühren entstehen insgesamt jährliche Mehreinnahmen von ca. CHF 196‘000.00, was \ninsgesamt somit eine Entlastung von CHF 326‘000.00 ergibt. \n \nDie durchschnittlichen Nettokosten der Jahre 2008 – 2012 für den Bereich \nFriedhof/Bestattungen  betrugen rund CHF 485‘000.00. Durch die Entlastung von CHF \n326‘000.00 verbleiben Nettokosten zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner von Olten \nin der Höhe von CHF 159‘000.00. \n \nZusammenfassung der \nEinsparungen \n\nCHF Seite / Ziffer \n\nWegfall Kostenbeteiligung 130‘000 S. 1, Ziff. 3.5 \nWegfall Unentgeltlichkeit und \nErhöhung der Gebühren für \nEinwohner/innen von Olten \n\n141‘000 \n \n\n19‘000 \n\nS.3, Ziff. 3.4,  \nS. 6, Ziff. 3.7, \nRegl. Ziff. 4 \n\nGebührenerhöhungen \nStarrkirch-Wil und \nAuswärtige \n\n1‘000 \n35‘000 \n\nRegl. Ziff. 4 \n\nTotal Einsparungen 326‘000  \nVerbleibende Nettokosten 159‘000  \n \n \n\nBeschluss: \n \nI. \n\n \n1. Der Totalrevision des Reglements für das Bestattungs- und Friedhofwesen der \n\nEinwohnergemeinde Olten (SR 218) inkl. Gebührentarif wird zugestimmt und per 1. Juli \n2014 in Kraft gesetzt. \n\n \n2. Das Postulat 1/13, 9/1 vom 6. Oktober 2004 (Revision des Reglementes über das \n\nBestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten 218), welches am 1. September 2005 \nüberwiesen wurde, wird hiermit als erfüllt betrachtet und abgeschrieben.  \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nI./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christoph Fink: Die Geschäftsprüfungskommission hat dieses Geschäft eingehend \ngeprüft. Wir hatten sehr viele Abänderungsanträge. Sie wurden alle abgelehnt. Die Mehrheit \nbeantragt, diesem Geschäft zuzustimmen. Aber Ihr werdet sehen, dass es auch heute \nAbend noch gewisse Abänderungsanträge geben wird, die wieder aufgenommen werden. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 59 \n \n\nMateriell muss man zur Vorlage sagen, dass es vor allem dort, wo es ums Geld, die \nFinanzen, geht, Änderungen gibt. Alles andere ändert eigentlich nicht so stark. Beim Geld \ngeht es darum, dass die Stadt Olten keinen Beitrag an die Bestattung irgendwelcher Art \nmehr zahlt. Nicht nur das, sondern noch Gebühren erhebt. Das gibt insgesamt wieder eine \ndeutliche Entlastung der Stadt Olten, die natürlich in der heutigen Situation für die Stadt \nOlten sehr willkommen ist. Man kann sagen, dass eben in den letzten 20 bis 30 Jahren viele \nGemeinden ebenfalls von der unentgeltlichen Bestattung abgekommen sind. Ich habe dies \nals Einwohner in Hägendorf und im Untergäu erlebt, wie hier Jahr für Jahr Gemeinden ihre \nBestattungs- und Friedhofsreglemente geändert und die Beiträge erhöht haben. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich mache es so kurz wie möglich. Wir haben das Bestattungs- \nund Friedhofsreglement und die Gebührenordnung zusammengefasst. Beim Bestattungs- \nund Friedhofsreglement ist es darum gegangen zu vervollständigen und zu präzisieren, die \nFormulierungen praxisnahe und vereinheitlicht darzustellen, um vor allem das ur-, uralte \nReglement in eine korrekte heutige juristische Sprache zu übersetzen. Bei der \nGebührenordnung haben wir mit der Unentgeltlichkeit, die im Laufe der Jahre eigentlich \nschleichend zu einer Kostenbeteiligung geworden ist, unter Berücksichtigung der \nQuervergleiche mit anderen Gemeinden und selbstverständlich auch mit der finanziellen \nSituation der Stadt, einfach klar gesagt: Wir wollen die Unentgeltlichkeit oder pauschale \nKostenbeteiligung nicht mehr. Wir wollen das Ganze vereinfacht haben und wir wollen auch \nbei den Gebühren ein heutiges Reglement schaffen. Jetzt ist es ja immer etwas eine Sache. \nWenn man Millionenüberschüsse hat und die Gebühren anpassen will, wird man als bekloppt \nangeschaut und wenn es dann der Stadt nicht mehr gut geht und man die Gebühren \nanpassen will, heisst es: Klar, irgendwoher holen sie halt jetzt das Geld. Wir können \nzwischen Pest und Cholera wählen und wir haben jetzt einfach das Eine gewählt und legen \nEuch dies einmal zur Diskussion vorlegen. Ich möchte einfach noch ein Wort zu diesem \nsogenannten Stadtsarg sagen. Das ist etwas ganz Ur-, Ur-, Uraltes. Das hat es noch \ngegeben, als Städte und Gemeinden ein Sargkontingent an Lager haben mussten, wenn \nirgendetwas Schauriges passiert, wenn eine Seuche ausbricht oder was auch immer. Dann \nhatte die Stadt eigene Särge. Sie hatte wirklich ein Sarglager und von diesen Särgen haben \ndann verstorbene Einwohnerinnen und Einwohner einen gratis erhalten. Das ist natürlich \nlängstens vorbei. Alle, die Krimis schauen, wissen, was man mit Verstorbenen in solchen \nFällen macht. Man hat Leichensäcke. Deshalb ist dies eigentlich schon etwas ein alter Zopf, \nden man einmal abschneiden darf. Aber der Entscheid liegt selbstverständlich bei Euch. \nMehr möchte ich jetzt eigentlich dazu im ersten Moment auch nicht sagen. Merci vielmals. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Die Bestimmungen des Reglements geben zu keinen grossen \nKontroversen Anlass. Sie bilden eher die gelebte Wirklichkeit ab, als dass sie die Zukunft \nneu gestalten wollen. Damit wäre das Wichtigste zur Bedeutung dieses Reglements \neigentlich bereits gesagt. Trotzdem möchte ich noch kurz auf den einen oder anderen Punkt \nhinweisen. Grundsätzlich problematisch bleibt die Sonderlösung, exklusive für die Muslime, \nwonach ihnen die Stadt ein spezielles Grabfeld zur Verfügung stellt. Bekanntlich ist nach \nmuslimischem Verständnis eine spätere Aufhebung des Grabfelds ausgeschlossen. Gegen \nderartige weder vom Stadt- noch Gemeinderat jemals erfüllbare Wunschvorstellungen haben \nwir an und für sich nichts. Nur sollten unserer Meinung nach diejenigen die Verantwortung \nfür das ewige Bestehen des Grabfelds übernehmen, die diesen Anspruch erheben, also die \nMuslime selber. Sie könnten dies, indem sie auf privatrechtlicher Basis an einem geeigneten \nStandort einen eigenen Friedhof betreiben, wie dies auch andere Religionsgemeinschaften \ntun. Das wäre vermutlich weniger kostspielig als die Bestattung im Heimatstaat, die für einen \nTeil der Muslime weiterhin die erste Wahl bleiben dürfte. Es ist nämlich schon aufgrund der \nbisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass das Oltner Angebot einmal mehr an den \nBedürfnissen der Betroffenen vorbei geht. Im Weiteren gibt sich die Stadt, und das ist der \nzweite Punkt, weiterhin grosszügig bei den Gebühren für die Hinterbliebenen. In Anbetracht \nder Finanzlage der Stadt scheint der Verzicht auf einigermassen kostendeckende Gebühren \nnicht ganz nachvollziehbar, umso weniger, als das Ausschütten von Geldern mit der \nGiesskanne selten sinnvoll und ein Todesfall in der Regel gleichzeitig ein Erbfall ist. Es \nversteht sich von selber, dass ein noch geringerer Kostendeckungsgrad als bei der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 59 \n \n\nstadträtlichen Variante für die SVP nicht in Frage kommt. Andernfalls müssten die \nSparbemühungen andernorts umso ergiebiger zu Buche schlagen. Diesbezüglich werden ja \nbald mehr wissen. Die SVP-Fraktion wird den Beschlussesanträgen des Stadtrates aber \nzustimmen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Unsere Fraktion dankt der Direktion Öffentliche \nSicherheit und der Projektgruppe für ihre grosse Arbeit, die für diese Vorlage nötig war. Gut \nwar auch, dass es eine umfassende Vernehmlassung gegeben hat. Unsere Anliegen der \nVernehmlassung sind denn im Reglement auch berücksichtigt worden. Besten Dank. Wir \nstimmen der Totalrevision über das Bestattungs- und Friedhofswesens inklusive Gebühren \neinstimmig zu. Das machen wir nicht, weil wir besonders glücklich darüber sind, dass die \nKostenpauschale der Stadt wegfällt und neue Gebühren für Oltnerinnen und Oltner erhoben \nwerden sollen. Wir stimmen der Vorlage zu, weil es in der jetzigen finanziellen Situation \nunserer Stadt das einzig Vernünftige ist. Immerhin resultiert eine Entlastung unserer \nRechnung von über Fr. 300‘000.—. Zudem zeigt auch der Benchmark mit anderen Städten, \ndass die beantragten Gebühren nicht aus dem Rahmen fallen. Betreffend Gebühren ist ja \nnoch ein Vorstoss von Wolfgang von Arx hängig, der kostendeckende Gebühren verlangt. Er \nwird später als Einzelsprecher noch etwas dazu sagen. Wir sehen auch in der Vorlage bei 4. \nFinanzielle Vergleiche, dass die Unentgeltlichkeit, wie wir sie jetzt noch haben, in der \nSchweiz doch eher die Ausnahme ist. Noch bei der Vernehmlassung haben wir die \nUnentgeltlichkeit und die dort vorgeschlagene Kostenbeteiligung der Stadt von Fr. 800.— \nmehrheitlich unterstützt. Unsere Fraktion ist unterdessen der Ansicht, dass solidarisch \nSparen in allen Sparten – das schliesst die Kostenbeteiligungen und die Gebühren bei \nTodesfällen leider nicht aus – gelebt werden muss, damit Olten die Finanzen in den Griff \nbekommt. Die Vorlage besteht ja nicht nur aus Gebühren und Sparpotenzial für die Stadt. \nVielmehr reglementiert sie alles, was die Bestattung und den Friedhof betrifft. Unsere \nFraktion will den Waldfriedhof Meisenhard in seinem Charakter und in seiner Einheitlichkeit \nauch in Zukunft so haben. Das braucht die Reglementierung, die in der Vorlage beantragt \nwird. Klar mag die Reglementierung über die Gräberbepflanzung etc. in Anbetracht von Tod \nund Trauer kleinlich wirken. Aber eine Überreglementierung, wie sie ab und zu kritisiert wird, \nsehen wir absolut nicht. Erwähnen möchte ich noch, dass Artikel 5 für die Hinterbliebenen \nviele flexible Möglichkeiten für Bestattung und die Abdankung zulässt. Besonders betreffend \nZeitdauer einer Abdankung im Absatz 5 ist ein ganz wichtiges Anliegen aufgenommen \nworden. Ich möchte gleich noch etwas zum SP-Antrag sagen, der uns noch per Mail \nzugekommen ist. Die SP verlangt Unentgeltlichkeit für die Einäscherung, also \nKremationsgebühren. Bei den Erdbestattungen sieht sie keinen Gebührennachlass vor. Das \nfinden wir heikel. Wenn schon, denn schon müssten die beiden Bestattungsarten gleich \nbehandelt werden. Das Gleiche gilt auch beim Gebührennachlass beim Gemeinschaftsgrab. \nEs ist im Sinne der Gleichbehandlung für uns nicht nachvollziehbar, dass man für die \nUrnengräber, Urnennischen usw. nicht auch einen Betrag sprechen würde. Zum Antrag des \nGebührennachlasses: Für die Aufbahrung, Benützung der Abdankungshalle und den \nOrganisten oder die Organistin ist zu sagen, dass diese Anträge so etwas den Anschein \nmachen, dass man einfach krampfhaft eine Unentgeltlichkeit aufrecht erhalten möchte, die \nes doch durch den Wegfall der Kostenpauschale eigentlich schon nicht mehr gibt, was uns ja \nauch weh tut. Zudem ist es den Hinterbliebenen überlassen, dass sie für bestimmte \nAngebote betreffend Beisetzung und Abdankung ihr stimmendes Angebot finden, was auch \neinen gewissen finanziellen Spielraum betreffend Gebühren, die der Stadt geschuldet sind, \noffen lässt. So lässt sich die Gebühr der Aufbahrung, der Benützung der Abdankungshalle \nund des Organisten oder der Organistin umgehen und zwar durch eine Aufbahrung „an \neinem anderen geeigneten Ort“, wie es im Reglement steht, Trauerfeiern in einer Kirche und \nmusikalische Begleitung nach eigener Wahl. Das alles ist nach Reglement möglich. Es zeigt, \ndass das Mindestpaket oder die günstigste Beisetzung, wo die SP uns hier eben \ngebührenfrei beantragen möchte, noch minimiert werden kann. Zudem sind die drei \nGebühren, von denen ich vorher gesprochen habe, massvoll und zumutbar. Letztlich sind wir \nder Ansicht, dass wenn man auf so etwas eintreten würde, der gleiche Betrag allen, gleich, \nwie sie sich bestatten lassen wollen, welche Form der Abdankung sie wählen, zukommen \nlassen müssten, damit die Gleichbehandlung überhaupt gewährleistet ist. Das würde wieder \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 59 \n \n\nauf eine Kostenpauschale hinaus laufen. Diese haben wir ja jetzt eben gerade nicht mehr \nbefürwortet. Deshalb stimmen wir den Anträgen der SP nicht zu. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Beim Bestattungsreglement handelt es sich \num ein emotionales Thema, weil es jeden von uns mindestens einmal betrifft, manchmal \nauch mehrmals, wenn man sich um Bestattungen von Angehörigen kümmern muss. Deshalb \nist dies bei uns in der SP auch eingehend und sehr kontrovers diskutiert worden. Vor allem \nder Punkt der unentgeltlichen Bestattung hat natürlich zu reden gegeben. Wir finden es \nschade, dass es diese Kostenbeteiligung nicht mehr gibt, sehen aber im Hinblick auf die \nfinanzielle Situation der Stadt aber ein, dass man hier gewisse Kompromisse eingehen \nmuss. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass es der Stadt gut anstehen würde, wenn \nes eine Basisvariante einer Bestattung geben würde, die unentgeltlich ist und zwar im Sinne \neiner schicklichen Bestattung, was für alle als schicklich gelten kann, auch solche, die keiner \nReligionsgemeinschaft angehören. Von daher gesehen ist es dann auch schwierig, wenn \nman sagt, die Aufbewahrung oder die Abdankungsfeier könne ja in einer Kirche stattfinden. \nDas schliesst dann die nicht religiösen Personen wieder aus. Für uns wäre ein \nBasisangebot, eine Kremation mit einer Beisetzung im Gemeinschaftsgrab. Das sollte über \ndie ganze Bestattung hinweg unentgeltlich sein. Immer noch kosten ja dann der Sarg und die \nÜberführung. Dort ist die Kostenbeteiligung dann wegfallen. Das sind denn auch unsere \nbeiden Anträge, die in diese Richtung gehen. Ansonsten sind wir auch froh, dass das neue \nReglement jetzt sprachlich so überarbeitet wurde, dass es einem modernen Reglement \nentspricht. Wir hoffen einfach, dass die Variante, die wir jetzt hier haben, inhaltlich \ntatsächlich dem entspricht, was in der Vernehmlassung war, abgesehen von den Punkten, \ndie man ausdrücklich ändern wollte, die vor allem die Kosten betreffen. \n \nAnna Engeler, Grüne: Bei uns in der Fraktion hat auch vor allem die Unentgeltlichkeit zu \ndiskutieren gegeben. Grundsätzlich haben wir relativ viele verschiedene Meinungen zu \ndiesem Thema vertreten. Unter anderem haben wir diskutiert, ob eine Senkung der \nPauschale der Stadt möglich wäre, also einen Antrag zu stellen, dass zwar immer noch eine \nKostenbeteiligung besteht, sie aber vielleicht nicht mehr ganz im heutigen Ausmass ist. Wir \nhaben auch gefunden, heute, wo eigentlich die meisten Dienstleistungen kostenpflichtig sind: \nWeshalb sollte dann gerade diese Dienstleistung gratis sein? Es wurde aber auch die \nMeinung vertreten, dass Leute, die in Olten gelebt haben und in Olten Bürger oder \nEinwohner sind, eigentlich schon für ihr Begräbnis bezahlt haben, wenn sie hier ein Leben \nlang Steuern bezahlt haben. Dem entgegen sind aber auch Stimmen laut geworden, die \ngesagt haben: Wenn man in Olten Steuern bezahlt, möchte man eigentlich auch, dass sie \neingesetzt werden, wenn man selber etwas davon hat, bevor man tot ist. Es ist auch schon \nerwähnt worden. Die meisten Leute sterben heute nicht völlig mittellos. Deshalb finden wir es \nauch grundsätzlich gerechtfertigt, dass man aus diesem Nachlass die Beisetzung der \nAngehörigen bezahlen kann. In diesem Zusammenhang würde uns noch die Handhabung in \nHärtefällen interessieren. Wenn es tatsächlich so ist, dass jemand mittellos verstirbt und \nauch entweder keine Angehörigen hat oder die Angehörigen selber auch mittellos sind, \ngehen wir davon aus, dass in diesen Fällen auch weiterhin das Begräbnis oder die \nBeisetzung von der Stadt bezahlt wird, sei es über die Sozialhilfe oder sonst irgendwie. \nVielleicht kann der Stadtrat dies noch kurz beantworten. Nach einer längeren Diskussion \nsind wir dann zum Ergebnis gekommen, dass eine knappe Mehrheit unserer Fraktion den \nAnträgen des Stadtrates folgen wird. Zu den Anträgen der SP: Es kann sein, dass gewisse \nvon unserer Fraktion diese Anträge unterstützen. Wir haben auch diskutiert, was Heidi \nvorher erwähnt hat, dass es relativ heikel ist, wenn man einfach sagt: Man bezahlt die \nbilligste Variante, weil dies zu einer Situation führen kann, wo zum Beispiel Angehörige aus \nfinanziellen Gründen gegen den Wunsch des Verstorbenen für eine Einäscherung \nentscheiden müssen. Das finden wir relativ kritisch. Trotzdem kann es sein, dass ein \ngewisser Teil der Fraktion die Anträge unterstützt und der Rest wird dem Stadtrat folgen. \n \nSimone Sager: In der Fraktion der FDP hat das Reglement eigentlich nicht gross zu \ndiskutieren gegeben, hauptsächlich aus den Gründen: Das Geschäft schien uns sehr gut \nvorbereitet. Das heisst, die mit involvierten Stellen, die das Reglement betrifft, sind in die \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 59 \n \n\nÄnderungen mit einbezogen worden. Man hat Quervergleiche zu anderen Gemeinden, zu \nanderen Regionen genommen. Wie handhaben sie dies? Das bedeutet also: Olten wird kein \nExot sein, sollte dieses Reglement so angenommen werden, sondern es wird laufen, wie es \nauch in vielen anderen Schweizer Gemeinden schon ist. Was bei diesem Thema oder \nallgemeinhalt einfach heikel ist, dass ein Reglement nie für alle stimmen kann. Allen recht \ntun kann man nicht. Wenn es natürlich um ein solches Thema geht, wie jetzt bei dieser \nBestattung, kommen die Emotionen natürlich noch mehr hoch. Trotzdem sind wir der \nMeinung, dass man die Emotionen, die man hier mit einfliessen lässt, etwas aussen vor sein \nlassen sollte, sondern eigentlich nur von der Sache aus gehen sollte, weil die Stadt eigentlich \nnicht dafür da sein sollte, dass Privatkosten oder unserer Meinung nach Privatkosten die \nStadt tragen soll, sprich von den Erben entlastet zu werden, wie vorher auch schon erwähnt. \nIn den meisten Fällen ist ein Erbe vorhanden. Das heisst, dort ist auch ein Kapital \nvorhanden, wo dies bezahlt werden kann. Sollte es nicht vorhanden sein, gibt es sicher eine \nandere Lösung, wo dies bezahlt werden kann. Wir haben noch kurz wegen der Anträge der \nSP diskutiert. Wir unterstützen sie nicht. Das Einzige, das wir unterstützen können, ist die \nTextergänzung bei Artikel 8 bezüglich der registrierten und nicht registrierten Totgeburten, \ndass man dies noch aufnimmt. Aber einfach wichtig ist uns auch für die spätere Diskussion, \ndass wir uns nicht irgendwie in einzelnen Texten oder in Reglementbasen verlaufen, wo es \num Öffnungszeiten oder irgendwelche Stellen geht, dass wir dort nicht Stunden diskutieren, \nweil Fakt ist: Allen können wir es never ever recht machen und wir denken, man muss diese \nGeschichte wirklich einfach auch von einer sachlichen Basis anschauen können. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals für die gute Aufnahme. Das Kompliment an die \ngute Vorlage gebe ich gerne an alle weiter, die hinten sitzen und sehr viel dafür gearbeitet \nhaben. Ich möchte auf ein paar Sachen eingehen. Die SVP hat gesagt, problematisch sei \neigentlich das Grabfeld für Muslime, weil es irgendeinmal voll ist. Es ist so. Klar können wir \nnicht garantieren, dass es auf ewige Zeiten reicht. Aber es ist so, dass im Moment die \nmeisten wirklich noch in die Heimat überführt werden. Wir haben dort oben zwei, ein junger \nMann und noch eine Person, die beerdigt sind. Wenn dann einmal kein Platz mehr sein \nsollte. Ich kenne auch Muslime. Eine Art Gemeinschaftgrab, das heisst, die Gebeine werden \ndann zusammen geschoben und dann hat man wieder Platz für die nächsten. Das wäre \neigentlich die gängige Praxis. Ob wir je so weit kommen werden, weiss ich nicht. Verzicht auf \nkostendeckende Gebühren: Wir sind jetzt schon ziemlich weit, wenn dieser Vorlage \nzugestimmt wird. Bei den kostendeckenden Gebühren haben wir die Abschreibung des \nneuen Kremationsofens noch nicht berücksichtigt. Aber wir kommen eigentlich den \ngeforderten 80 % von Wolfgang von Arx schon ziemlich nahe. Wir wollten seinen Vorstoss \njetzt wirklich noch nicht vorgängig beantworten, weil ich heute zuerst sehen möchte, was \nheraus kommt. Kommen wir dieser Kostendeckung jetzt mit unseren neuen Gebühren nahe \noder müssen wir nachher mit seinem Vorstoss dann halt nachdoppeln? Heidi Ehrsam hat \ngesagt: Jawohl, es ist viel möglich. Das hat ja Simone Sager auch gesagt. Es ist viel möglich \nan Bestattungsarten, an letzten Ruhestätten. Man muss nicht im Meisenhard aufgebahrt \nwerden. Man kann ganz darauf verzichten und sagen. Wir haben einen geeigneten \nKühlraum. Es muss niemand kommen, um von unserem Angehörigen Abschied zu nehmen. \nWir wollen es nicht ausgestellt haben. Das kann man alles. Ich weiss, dass beim Käppeli \nauch ein sehr stimmungsvoller Aufbahrungsraum ist. Bei uns ist sehr viel möglich. Wir haben \nden Passus drin, dass nach Möglichkeit einer Sterbeverfügung eines Verstorbenen \nnachgelebt wird, weil die Leute schon auf sehr eigene Ideen kommt, wie sie die Asche gerne \nverstreut oder bestattet haben möchten. Wir verstreuen zum Beispiel im Meisenhard ganz \nsicher keine Asche. Wenn dies jemand möchte, muss er halt die Urne mitnehmen und die \nAsche so an einem schönen Ort verstreuen. Wir möchten auch nicht, dass jemand am Fuss \neiner Eiche, weil es dort einen schönen Baum hat, seine letzte Ruhestätte haben darf. Wir \nhaben im Meisenhard wirklich unsere Gräberfelder und unsere Urnenhaine und was es alles \nbraucht. Wer zahlt, wenn jemand nichts hat und niemanden hat? Dann kommt automatisch \ndie günstigste Bestattungsart zum Tragen. Der günstigste Sarg ist um die Fr. 700.—, die \nnachherige Kremation Fr. 250.— und Fr. 50.— die Bestattung im Gemeinschaftsgrab. Es \nkommt ungefähr auf Fr. 1‘000.—. Wenn jemand wirklich gar nichts mehr hat, bleibt es bei der \nGemeinde. Das sind in etwa die Fragen, die ich beantworten möchte. Noch etwas: Der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 59 \n \n\nAntrag der SP-Fraktion würde uns im Jahr, und wir haben als Berechnungsbasis das Jahr \n2012 genommen, Fr. 92‘110.— kosten. Einfach, damit Ihr dies wisst. Die Oltnerinnen und \nOltner zahlen ja sowieso schon die Hälfte und ich meine, dass dies auch schon ein Zeichen \nist. Ihr habt im Benchmark gesehen, es haben nicht alle Gemeinden für ihre Einwohnerinnen \nund Einwohner halbe Tarife. Das ist ja schon einmal ein Gleich an unsere ehemaligen \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn man es dann ganz möchte, wären die effektiven \nKosten der Stadt wären dann logischerweise ungefähr Fr. 184‘000.—. Aber es würde uns \neben Fr. 92‘000.— Einnahmen weniger bringen. Dann wurde noch Artikel 8 wegen der \nTotgeburten angesprochen. Das müssen wir nicht in Artikel 8 aufnehmen. Das ist in Artikel 3 \nenthalten. Wer hat Anspruch auf Bestattung? Wir haben dort unter litera c registrierte oder \nnicht registrierte Totgeborene von einem in der Einwohnergemeinde Olten gemeldeten \nElternteil. Das ist dort schon enthalten. Das müsste man nicht noch einmal extra erwähnen. \nWir haben unser Reglement auch so gemacht, dass wir auf solche Wiederholungen \nmöglichst verzichtet haben. \n \nWolfgang von Arx: Wir haben im Meisenhard einen sehr schönen und ausgezeichnet \ngepflegten Friedhof. Wir haben auch viele Leute, die sich dort treffen und aufhalten. \nTeilweise wirkt es manchmal wie ein Park. Es ist sicher keine freudige Sache, wenn wir \nheute über Gebührenerhöhungen sprechen müssen. Aber es ist eine absolute \nNotwendigkeit, wenn man in unsere Stadtkasse schaut. Ich habe ja einen Vorstoss gemacht, \nwie es vorher erwähnt wurde. Ich bin sehr positiv überrascht, dass man jetzt hier bereits \neinen ganz grossen Teil dieses Vorstosses einbringen konnte. Herzlichen Dank an die \nStadträtin und die Personen, die hier mit gearbeitet haben. Was mir in dieser Vorlage im \nPrinzip noch fehlt ist eine Vollkostenrechnung und auch ausgewiesen, wo man die Kosten \neigentlich noch senken kann. Das wäre noch ein Zusatz. \n \nRamazan Balkaç: Ich möchte eine Korrektur anbringen. Der SVP-Sprecher hat von einer \newiger Grabesruhe für Muslime gesprochen. Das stimmt nicht. Stellen wir uns vor: Eine 20-\nMillionen-Stadt hat drei Friedhöfe. Das würde gar nicht aufgehen. Das ist Realität. Stadträtin \nIris Schelbert hat dies gut erklärt. Man kann diese Grabfelder x-mal brauchen. Es braucht \neinfach einen gewissen Abstand, nicht gerade nach einem Jahr, mindestens nach sieben \nJahren. Das ist so etwas eine Faustregel. Aber in Ausnahmefällen kann man auch die \nAusnahmepraxis anwenden. \n \nDetailberatung \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Ich werde jetzt seiten- und artikelweise durch das \nReglement gehen. Wenn es Bemerkungen oder Anträge dazu gibt: Bitte melden. \n \nZu Artikel 8, Antrag SP \n \nDr. Christine von Arx: Ihr habt den Änderungsantrag vor Euch, der im Prinzip zwei Punkte \nbetrifft. Ich denke, einer ist ja eher unbestritten, eine rein sprachliche oder textliche Frage, ob \nman die registrierten und nicht registrierten Totgeburten enthalten haben möchte. Ich bin der \nMeinung, dass in Artikel 8 nur geregelt ist, wer beerdigt werden kann. In Artikel 3 und 8 geht \nes darum, wer nichts bezahlen muss und was. Es ist ja auch kein Verweis. Es ist nicht für \nalle, die in Olten beerdigt werden, sondern die unentgeltlichen Leistungen oder die \nLeistungen, welche die Stadt übernimmt, sollen nur für die Einwohner der Stadt Olten gelten \nund selbstverständlich auch für die registrierten und nicht registrierten Totgeburten von \nEinwohnern der Stadt. An und für sich bin ich der Meinung, dass man es dort hinein \nschreiben müsste, weil es zwei verschiedene Regelungsgebiete sind. Das andere ist dann \ndie neue litera d und e. Das ist ja die Konsequenz von dem, wenn man hinten in Artikel 47 \ndie Kosten ändert und ich weiss jetzt nicht, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn wir zuerst über \ndie einzelnen Positionen befinden würden, weil je nachdem vorne die Ergänzung mit den \nzwei litera obsolet. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 59 \n \n\nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Der Vorschlag wäre, dass man zuerst über Artikel 16, \nwo die Gebühren festgelegt sind, abstimmt und nachher Artikel 8 behandelt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich möchte eigentlich beliebt machen, dass wir den Punkt mit den \nTotgeborenen regeln würden. Mich würde interessieren, was der Rechtskonsulent dazu \nmeint, ob dies nicht schon unter Artikel 3 abgehandelt wäre. Nachher würde ich sagen, dass \nwir nachher das Gebührenreglement durchgehen und wenn es dort Anpassungen gibt, \nmüssen wir es logischerweise hier bei Artikel 3 Kosten und Gebühren aufnehmen. Es ist \nnatürlich hier längstens nicht alles drin, was die SP gerne gratis möchte. Ich meine, wir \nmüssten dies dann noch ziemlich ergänzen. \n \nStefan Hagmann: Ich habe es gerade noch kurz mit Franco Giori besprochen. Man kann in \nArtikel 8 betreffend registrierte oder nicht registrierte Totgeburten aufnehmen. Es stirbt nicht \ndeshalb. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Würde der Stadtrat dann beantragen, dass man dies \nso aufnimmt oder wie gehen wir vor? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wenn dies der Klärung der ganzen Sache entgegenkommt, bin \nich auch dafür, dass wir es aufnehmen. Gerade bei den nicht registrierten und auch den \nregistrierten tot geborenen Kindern ist es etwas ganz Sensibles. Deshalb würde ich sagen: \nWir nehmen dies auf. Aber d und e könnten wir erst aufnehmen, wenn wir die Gebühren \nangeschaut haben. \n \nHeidi Ehrsam: Wir sind hier ganz gleicher Meinung wie Iris, weil der Antrag der SP ja \nunvollständig und das korroliert gar nicht mit ihren Gebührenanträgen. Deshalb ist es \nvernünftig, wenn wir zuerst die Gebühren und nachher vorne ergänzen, wie es Iris gesagt \nhat. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Mein Vorschlag wäre, dass wir jetzt der Form halber \nüber die Ergänzung mit den Totgeburten in Artikel 8 abstimmen, dass wir später Artikel 16 \nberaten und allenfalls Artikel 8 noch anpassen würden, wenn Artikel 16 geändert wird. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Ergänzung SP zu Artikel 8 zugestimmt. \n \nArtikel 16, Antrag SP \n \nDr. Christine von Arx: Ich habe zuerst noch eine Frage an Iris. Wird der Punkt mit dem \nVerweis in Absatz 1 Kategorie 1, mit dem litera, das eingefügt werden müsste, noch \ngeändert? Artikel 16 Absatz 1 Kategorie 1. Dann kommt ein Verweis: „Gemäss Artikel 3 b, c \nund e“, wo es ja litera b, c und e heissen müsste. Das wird noch geändert? Dann kommen \nwir zum Hauptpunkt des Antrages, um den Verzicht auf Kosten für die Benützung des \nAufbewahrungsraum, der Benützung der Abdankungshalle, Organist, bei der Kremation und \nbei der Gebühr des Gemeinschaftsgrabes. Hier sind wir von der SP der Meinung, dass es \nbei der Frage der unentgeltlichen Bestattung auch ein Stück weit um die Frage des Respekts \ndes Staates auch gegenüber seinen Bürgern am Ende ihres Lebens geht. Es werden hier \nnoch Gebühren von Leuten verlangt, die ihr Leben lang für den Staat da waren, meistens \nSteuern gezahlt haben und sich meistens auch in den Dienst dieses Staates gestellt haben. \nEs wäre ein würdiger Abschied, wenn wenigstens nicht noch zu diesem Zeitpunkt der Staat \nmit ihrem Ableben Geld machen würde. Es handelt sich hier um die Entgeltung von \nDienstleistungen, die der Stadt erbringt und deshalb auf Gebühren verzichten könnte und \ndies bei einer Variante, die einem Basisangebot entspricht, das allgemein als schickliches \nBegräbnis oder als schickliche Bestattung verstanden wird. Deshalb möchte ich eigentlich \nbitten, diesen Anträgen zuzustimmen. Von mir aus gesehen kann man sie auch alle in globo \nbehandeln. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 59 \n \n\n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte noch einmal auf das verweisen, was ich vorher gesagt habe. \nUnsere Ansicht ist einfach, wenn die Argument, die Christine gebracht hat, für das \nBasisangebot mit dem Respekt gegenüber den Leuten, die hier gewohnt haben, müsste man \ndies allen zukommen lassen. Dann sind wir wieder bei der Kostenpauschale und das wollen \nwir nicht mehr. Aus finanziellen Gründen: Ich habe es vorher schon gesagt. Wir lehnen die \nAnträge aus den Gründen, die ich dort erwähnt habe, ab, obwohl wir ein gewisses \nVerständnis für die Argumentation der SP haben. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der SP abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n \nI. \n\n \n1. Der Totalrevision des Reglements für das Bestattungs- und Friedhofwesen der \n\nEinwohnergemeinde Olten (SR 218) inkl. Gebührentarif wird zugestimmt und per 1. Juli \n2014 in Kraft gesetzt. \n\n \n2. Das Postulat 1/13, 9/1 vom 6. Oktober 2004 (Revision des Reglementes über das \n\nBestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten 218), welches am 1. September 2005 \nüberwiesen wurde, wird hiermit als erfüllt betrachtet und abgeschrieben.  \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nI./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nBeilage \nReglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde Olten \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori (2) \nAbteilung Publikumsdienste \nRechtskonsulent/Stefan Hagmann \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \n \nVerteilt am: \n \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 59 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 95 \n \n \n \nParkplatzbewirtschaftung/Zweckgebundene Verwendung der \nParkplatzeinnahmen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n1. Ausgangslage \n \nNach Art. 39 Abs. 1 des städtischen Polizeireglements (SRO 212) legt das \nGemeindeparlament die Gebühren für das öffentliche Parkieren tarifisch fest. Dem kam das \nGemeindeparlament letztmalig mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 nach. \n \nIm Rahmen der vorletzten Tariffestsetzung vom 24. Januar 2002 hat das Parlament in \nErweiterung des Antrages des Stadtrates verfügt, dass 10% der Einnahmen aus den \nParkplatzgebühren zweckgebunden für Projekte zu Gunsten des ruhenden motorisierten \nIndividualverkehrs eingesetzt werden sollen. \n \nPer Ende 2013 betragen die so geäufneten zweckgebundenen Verpflichtungen rund 1.53 \nMio. Franken. (Bilanz Kto 2280.11). Entnahmen aus dem Fonds gab es in den letzten 7 \nJahren keine. \n \n2. Erwägungen \n \nIn den letzten 7 Jahren wurden durchschnittlich jährlich rund 117‘000 Franken in die \nSpezialfinanzierung Parkplätze eingelegt.  \n \n2013: 106‘300 \n2012: 111‘000 \n2011: 114‘000 \n2010: 112‘600 \n2009: 119‘600 \n2008: 126‘100 \n2007: 128‘200 \n \nDie Fondszuweisung erfolgte jeweils am Ende des Jahres im Rahmen der \nAbschlussarbeiten. \n \nMit der Gebührenerhöhung im Jahr 2014 wäre mit zusätzlichen Einlagen zwischen 60‘000 \nund 80‘000 Franken zu rechnen.  \n \nDa in der Finanzplanung bis 2021 für die nächsten Jahre keine Projekte für den \nParkplatzausbau (Bsp. neues Parkhaus) vorgesehen sind, macht eine zusätzliche Einlage in \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 59 \n \n\ndie Spezialfinanzierung keinen Sinn. Mit dieser Massnahme wird die Erfolgsrechnung somit \nzwischen 160‘000 – 200‘000 Franken jährlich entlastet. \n \nAus diesem Grund ist der Beschluss vom 24. Januar 2002 anzupassen. \n \nDie bereits getätigten Fondseinlagen sollen beibehalten werden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Ziffer 3 des Beschluss des Gemeindeparlaments vom 24. Januar 2002, betreffend die \n\nzweckgebundene Zuweisung von 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit \nParkuhren bewirtschafteten Parkplätzen für Projekte des ruhenden motorisierten \nIndividualverkehrs, wird ersatzlos aufgehoben. \n\n \n2. Der aktuelle Saldo der Spezialfinanzierung bleibt für Projekte zu Gunsten des \n\nruhenden motorisierten Individualverkehrs bestehen. \n \n3. Die Aufhebung der Zuweisung tritt rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nAlexandra Kämpf: Die FDP-Fraktion wird auf dieses Geschäft nicht eintreten. Wir sind der \nMeinung, dass die Äufnung des Fonds nach wie vor angebracht ist, da es wichtige Projekte \nzu Gunsten der Stadt und auch zum Individualverkehr gibt. Wir denken hier zum Beispiel an \nden Bahnhofplatz oder ein allfälliges Parkleitsystem. \n \nDr. David Wenger: Die SVP ist ebenfalls nicht für Eintreten mit der gleichen Begründung \nwie meine Vorrednerin. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein: Ich rede über die GPK vom Stand Dienstag vor einer Woche. Die \nGeschäftsprüfungskommission stimmt dem Vorschlag des Stadtrates ohne Gegenstimme zu, \ndass man die Zweckbindung der Einnahmen aus den Parkplatzgebühren aufhebt. Die Folge \ndieser Aufhebung ist, dass die laufende Rechnung um diesen Betrag verbessert wird, denn \nwenn wir weiterhin diese Einlage in eine Spezialfinanzierung machen, steht diese Gelder \neben nicht als Ertrag in der Jahresrechnung zur Verfügung. Jetzt, wo die Gebühren für das \nParkieren erhöht wurden, würde dies immerhin nahezu Fr. 200‘000.— ausmachen. Die GPK \nsieht den Sinn dieses Spezialfonds, den man ja damals 2002 vom Gemeindeparlament \ngestartet hat, durchaus ein. Jetzt, wo anderthalb Millionen Franken drin sind, kann man diese \nSache einstellen. Das Geld, das schon drin ist, wird auch für die Zukunft im Sinne dieser \nZweckbindung verwendet. Es gäbe ja heute schon Grund dafür – so haben wir es in der \nGPK festgestellt – weil ja immer Parkflächen im öffentlichen Raum umorganisiert werden, in \nden letzten Jahren in der Innenstadt erlebt. Das ist zwar für sich gesehen nicht besonders \nteuer. Aber es kostet eben doch etwas. Wir haben in der GPK-Sitzung erfahren, dass der \nStadtrat zwar bis Ende Jahr noch nichts ausgelöst hatte, aber im Verlaufe des jetzt \nlaufenden Jahres tatsächlich schon zwei kleineren Beiträgen zugestimmt hat, die man \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 59 \n \n\ndiesem Fonds entnehmen kann. Was die Zukunft betrifft: Nach Auskunft des Finanzdirektors \nwürde das, was sich im Fonds angehäuft hat, nach neuen Berechnungen für das \nParkleitsystem reichen. Das hat vielleicht den Ausschlag gegeben, dass die GPK eben fast \nunisono, mit gewissen Enthaltungen, aber ohne aktive Gegenstimme, Zustimmung empfiehlt. \nIch möchte daran erinnern und es ist in der GPK auch erinnert worden, dass nach wie vor \nVorstösse hängig, die das erwähnte Parkleitsystem verlangen. An der Tatsache, dass sie \nhängig sind, ändert natürlich nichts, egal, wie diese Abstimmung jetzt heute ausgeht.  \n \nDr. David Wenger: Wie angetönt kommt die SVP-Fraktion zum Schluss, dass wir dem \nstadträtlichen Antrag nicht folgen können. Der Zweck dieser Fondsgelder ist heute aktueller \ndenn je. Nachdem man den Individualverkehr in der Stadt jetzt abgewürgt hat, gilt es, endlich \ndie Interessen des Gewerbes und der Wirtschaft wieder angemessen zu berücksichtigen. \nDas heisst, wir dürfen uns nicht die Möglichkeit verbauen, in der Innenstadt zusätzliche \nParkierungsmöglichkeiten in der Nähe der Innenstadt zur Verfügung stellen zu können. Es ist \nuns lieber, dass diese Gelder zweckgebunden bleiben, als dass der Stadtrat dann am Ende \nsogar wieder gegenteilige Massnahmen lancieren kann, die den Ruf Oltens als \nverkehrsfeindliche Stadt zusätzlich zementieren würde. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Aktueller denn je, das finden wir auch, dass \nman dieses Geld, die anderthalb Millionen einsetzt. Kollega Wettstein hat es schon gesagt \nund wir haben dies gehört. Ich weiss nicht einmal, wer dies berechnet hat. Aber dass die \nanderthalb Millionen gerade reichen sollten, um das überfällige Parkleitsystem endlich zu \nverwirklichen, womit ja die Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Olten effizienter sein sollte. \nDeshalb werden wir diesem Geschäft zustimmen und auch noch im Hinblick darauf, dass \nThomas Marbet ja auch schon gesagt hat: Einen Fonds aufzuheben ist immer etwas Gutes. \nDann wäre er gleich aufgebraucht. Statt einen neuen zu bilden einen aufheben. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir haben gehört, dass es ein konkretes Projekt gibt, das im \nHerbst vorgestellt werden soll: Ein Parkhaus im Klostergarten. Wenn das kommt, braucht es \nZufahrten. Wenn das kommt, kann man den Klosterplatz frei machen. Wenn das kommt, \nbraucht man das Geld aus diesem Fonds. Man kann ihn nur einmal ausgeben. Es gibt \nProjekte auf dem Bahnhofplatz. Dort ist bis jetzt der Individualverkehr fast in den \nDampfhammer unten verbannt. Eine Park-and-Ride-Anlage auf dem Bahnhofplatz nach \nheutiger Planung mit dem Geld, das man hat, ist so weit weg, dass man nach dem \nReglement der Busbetriebe eigentlich fast eine Busverbindung zum Hauptbahnhof machen \nmüsste. Es ist leider so. Es gibt das Thema Postplatz. Es gibt das Thema Kreisel bei der \nSäli-Kreuzung. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, wie man Investitionen in den \nIndividualverkehr machen kann, welcher der ganzen Stadt Olten zur Verfügung steht. Wenn \nman das Geld in diesem Parkplatzfonds nicht hat, kann man diese Investitionen nicht \nmachen. Das ist einfach schade. \n \nLuisa Jakob: Die Fraktion SP/Junge SP hat dieses Geschäft behandelt. Es hat eigentlich \nkeine grossen Diskussionen dazu gegeben. Es erscheint uns sinnvoll, dass es eine \nEntlastung der Erfolgsrechnung gibt, besonders wenn man die finanzielle Lage der Stadt \nOlten beachtet. Ausserdem bleiben die Fondseinlagen ja erhalten und wie wir erfahren \nhaben, reichen die 1,5 Millionen, die dort enthalten sind, für das angedachte Parkleitsystem. \nWir werden dem deshalb zustimmen. \n \nStephan Hodonou: In der CVP/EVP/GLP-Fraktion haben wir uns auch damit beschäftigt. Es \nwar nicht so bestritten. Wir fanden auch, dass man allenfalls, wenn diese Gelder nötig \nwären, wieder darauf zurückkommen und es zweckgebunden äufnen kann. Aber im Moment \nfanden wir es sinnvoll, diesen Schritt zu tun. In diesem Sinne stimmen wir dem Stadtrat \ngrossmehrheitlich zu. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich rede für eine ziemlich kleine Minderheit der CVP. Dieses \nGeschäft ist tatsächlich rasch durchgegangen. Ich bin gegen diese Aufhebung und zwar \nsage ich, ohne zu lange zu werden, das, was ich eigentlich gebetsmühlenartig schon immer \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 59 \n \n\nsage und weise auf eine Radiosendung hin – wenn jemand möchte, bekommt er gerne den \nLink dazu – wo vor drei Wochen in einer Diskussion wiederum bestätigt wurde, dass \nLadengeschäfte einfach frequenzabhängig sind und Frequenzen bringst Du nur mit zwei \nFaktoren hin. Der eine Faktor sind die Parkplätze und der andere Faktor ist ein Magnet. \nWenn wir einen Magneten wollen, müssen wir auch Parkplätze haben. Das fehlt leider in \nOlten. Jetzt haben wir wirklich gute Fortschritte gemacht, auch mit der Umfahrung, einer \nschönen Kirchgasse. Aber mit den Parkplätzen sind wir sicher noch nicht am Ende. Die \nFreisinnigen haben es gesagt: Es ist etwas beim Klosterplatz. Beim Bahnhof gibt es \nMöglichkeiten und dieses Geld brauchen wir. Deshalb wäre es im Sinne des Gewerbes \nwirklich nötig, dass man diesen Fonds belässt und ihn auch so äufnet, dass man zugreifen \nkönnte, wenn es so weit wäre. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte auch als Einzelsprecher auf zwei Voten reagieren. Einmal \ngerade auf dasjenige von Roland Rudolf von Rohr und vorher dasjenige von Urs Knapp. Es \nsind die zwei Ebenen. Das Eine ist: Hat die Entscheidung, die jetzt vorliegt, damit zu tun, ob \nwir in Zukunft mehr oder weniger gut für den stationären Verkehr, für das Abstellen von \nMotorfahrzeugen, politisieren können? Dazu möchte ich einfach sagen: Es ist vier Jahre her, \ndass die Grünen am zweitletzten Samstag vor Weihnachten, am Samstagnachmittag um \n14 Uhr zur Haupteinkaufszeit eine Zählung gemacht haben, im Radius 250 Meter um die \ndamals Kronenplatz genannte, jetzige verkehrsfreie Kreuzung herum. In diesem Rayon \nwaren am zweitletzten Samstag vor Weihnachten in der Haupteinkaufszeit 50 % der \nverfügbaren Parkplätze nicht besetzt. Wir haben seither nicht noch einmal gezählt. Es gibt \nkeine Anzeichen, dass diese Belegung seither plötzlich so stark gestiegen ist. Zweite \nBemerkung und das ist jetzt formal und eine Reaktion auf Urs Knapp: Ich gehe auch davon \naus, dass es in den nächsten Jahren im Bereich der Zurverfügungstellung von Zufahrten \noder Parkräumen weiterhin ein öffentliches Engagement braucht, auch von der Stadt oder in \nMischung mit SBB und allenfalls Kanton. Wir haben aber nicht nur im Bereich ruhender \nVerkehr Investitionen zu machen. Wir haben ein Schulhaus, das angedacht ist. Dafür gibt es \nkeine Fondseinlage. Wir haben regelmässig entscheidende werterhaltende Investitionen im \nHochbau zu machen, im Tiefbau für den rollenden Verkehr und für den Langsamverkehr. Wir \nhaben Informatikinvestitionen zu machen. Wir können jetzt praktisch jede Art Investition \naufzählen. Es ist normal, dass wir uns, wenn wir ein neues Budget für ein neues Jahr haben, \nauch darüber verständigen müssen, welche Art Investitionen wir im künftigen Jahr machen \nwerden. Wir haben als zwischengestaltet den Finanzplan auf sieben Jahre hinaus, der auch \neinen Planungshorizont aufspannt, insbesondere für die Investitionen. Das ist der Weg, den \nwir beschreiten müssen, damit wir eben auch für den ruhenden Verkehr zu den Projekten \nkommen. Wir wissen alle: Wenn die Mittel begrenzt sind, braucht es ein Abwägen, welches \nist halt wichtiger, welches ist vordringlicher? Da können wir für den ruhenden Verkehr nicht \nein Privileg mit einem ständig weiterlaufenden Fonds aufbauen, weil alle anderen \nberechtigten Begründungen für Investitionen im Raum stehen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich will ja die erfolgreiche grüne Verhinderungspolitik nicht \nanzweifeln. Sie haben das Parkhaus und die Parksituation verhindert und in diesem Sinne \nauch den Magneten. Es braucht eben beides. Deshalb werden diese Parkplätze nicht voll \nbesetzt sein, solange wir den Magneten nicht haben und der Magnet kommt nur mit einer \nguten Parkplatzsituation. So einfach ist es. Felix: Weiter gegen Parkplätze opponieren, dann \nwird es in der Stadt so bleiben. \n \nThomas Rauch: Nur ein kleiner Hinweis. Ich persönlich bin auch nicht unbedingt ein Freund \nvon Fonds. Ich kann Dir voll folgen. Aber ich habe eine Frage. Erinnere ich mich falsch? \nHaben wir nicht vor kurzem für Ökostrom aus Eurer Sicht einen Spezialfonds gegründet? \nJetzt hast Du vorher gerade gesagt, solche Fondslösungen seien nicht zielführend. \nEnergiefonds oder wie hat er geheissen? Ich finde eigentlich: Am Schluss ist es die gleiche \nKasse. Das ist mein Punkt. Aber ich wollte eigentlich nur fragen: Du hast gesagt, der Fonds \nsei nicht zielführend und Ihr habt den Energiefonds eingeführt. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Könnt Ihr dies vielleicht auch noch bilateral klären? \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 59 \n \n\nHeidi Ehrsam: Ich glaube, man kann nicht sagen, dass alle, welche diese Vorlage jetzt \nunterstützen, gegen den ruhenden Verkehr oder gegen mehr Parkplätze seien. Für mich ist \nder ruhende Verkehr, die Parkplätze etwas sehr Wichtiges, wenn ich auch viel mit dem Velo \nunterwegs bin. Aber mir scheint einfach, dass man in der jetzigen finanziellen Situation \nFonds oder Kässeliwirtschaft unterstützt, Fonds, die man weiter speist, ist der falsche \nAnsatz. Wenn dann Konkretes vorliegt, im Sinne, wie es Urs Knapp gesagt hat, so muss \nman tatsächlich schauen, dass dies realisiert werden kann. Dann möchte ich an dieser Stelle \nnoch etwas ganz Positives sagen. Die Stadt hat sich bemüht, auf dem Munzingerplatz mehr \nParkplätze zu schaffen. Durch eine Idee eines Angestellten, Herrn Büttiker im Tiefbauamt, \nhaben wir dadurch, dass diese Parkplätze gerade gestellt wurden, plötzlich vier, fünf oder \nsieben Parkplätze mehr. Ich habe dies sehr geschätzt, als ich dies gelesen und auch \ngesehen habe und auch andernorts hat die Stadt doch noch ab und zu irgendwo einen \nParkplatz hineingeklebt, wo so doch flexibler ist, dass man in die Stadt hinein fahren und \nparkieren kann. Dies einfach auch zu den Bemühungen, die vom Stadtrat aus seit der \nEinführung der 20er- und 30er Zone und all der verkehrsbefreiten Innenstadt gemacht \nwurden. Ich würde doch sagen: Wir sind hier nicht gegen das Gewerbe und nicht gegen \nParkplätze per se. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Ziffer 3 des Beschluss des Gemeindeparlaments vom 24. Januar 2002, betreffend die \n\nzweckgebundene Zuweisung von 10% der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit \nParkuhren bewirtschafteten Parkplätzen für Projekte des ruhenden motorisierten \nIndividualverkehrs, wird ersatzlos aufgehoben. \n\n \n2. Der aktuelle Saldo der Spezialfinanzierung bleibt für Projekte zu Gunsten des ruhenden \n\nmotorisierten Individualverkehrs bestehen. \n \n3. Die Aufhebung der Zuweisung tritt rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Urs Tanner (2) \nRechtskonsulent \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 59 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\nvom 22. Mai 2014  Prot.-Nr. 96 \n \n \n \nMotion Wolfgang von Arx (CVP-Fraktion) betr. Wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV/Beantwortung \n \n \nAm 30. Januar 2014 hat Wolfgang von Arx (CVP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten, der \ndie Einführung von WOV in Teilen der Verwaltung vorsieht. Es sollen die Vor- und Nachteile \nsowie die terminlichen Aspekte und die Initialkosten der Systemänderung deklariert werden. \n \nBegründung \nDie Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) hat zum Ziel, das Handeln der Stadt \nverstärkt an messbaren Leistungen und Wirkungen zu orientieren, sowie die \nWirtschaftlichkeit der Verwaltungsführung zu verbessern. Innerhalb der Administration sollen \ndas Kostenbewusstsein sowie das unternehmerische Denken gefördert werden. Mit der \nSteuerung der Verwaltung über Zielvorgaben, Globalbudgets und Leistungsaufträgen verfügt \ndie WOV hierfür über wirksame Instrumentarien, welche sich bereits in anderen Städten \nsowie in der kantonalen Verwaltung bestens bewährt haben. \n \nIm Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WOV der Voranschlag nicht mehr nach \nSachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte \nAufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Dies setzt voraus, dass die \nVerwaltung Leistungen oder Produkte definiert, welchen sich sämtliche Tätigkeiten zuordnen \nlassen. Mit Indikatoren lässt sich dann messen, ob die Leistungserbringung in Bezug auf \nMenge, Qualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben und \nZielsetzungen erfüllt worden sind. Am Ende der Rechnungsperiode muss die Verwaltung \nalso nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die erbrachten Leistungen \nRechenschaft ablegen. \n \nDie Umstellung soll dazu beitragen, dass die Stadt nur noch die Leistungen anbietet, die sie \nauch finanzieren kann. Mit diesem Instrument kann schneller auf sich abzeichnende \nVeränderungen auf der Einnahmeseite reagiert werden. \n \n§ 146bis V. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n1 Gemeinden können in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf \ndie Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausrichten. \n2 Die Einführung von Globalbudgets ist vom Departement des Innern zu genehmigen. \n3 Im Rahmen der Globalbudgets sind die Gemeinden für die Beschlussfassung nicht an die \nBudgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden. \n4 Die Gemeinden können den Saldo von Globalbudgets auf die nächste Kreditperiode \nübertragen. \n5 Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen: \na) Budgetierung nach Produktegruppen und nach Saldovorgaben; \nb) Leistungsaufträge; \nc) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Indikatoren und Standards; \nd) Controlling. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 59 \n \n\n6 Mehrjährige Globalbudgets können als befristete, mit Leistungsaufträgen verknüpfte \nVerpflichtungskredite oder Ertragsüberschussvorgaben beschlossen werden. \n7 Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des Finanzhaushaltsrechts über \ndie Gemeinden, bleiben vorbehalten. \n \nBisher hat im Kanton Solothurn die Gemeinde Neuendorf die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung teilweise eingeführt (vgl. § 45 Abs. 4 der Gemeindeordnung: \n \nhttp://www.neuendorf.ch/images/reglemente/r gemeindeordnung.pdf).“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nNutzen von WOV \n \nIm Kanton Solothurn hat als einzige Gemeinde Neuendorf (rund 2‘100 Einwohner) WOG \n(Wirkungsorientierte Gemeinde) teilweise eingeführt. Alle anderen Gemeinden haben darauf \nverzichtet. Ähnlich grosse Städte wie Olten (z.B. Bülach) haben WOV teilweise eingeführt. \nDas Amt für Gemeinden (AGEM) hält die Einführung von WOV ab einer Grössenordnung \nvon 5‘000 Einwohner als geeignet. \nDie Verzichtsgründe liegen vor allem an den hohen einmaligen Initialkosten sowie den  nicht \nzu unterschätzenden wiederkehrenden Kosten.  \n \nBezüglich des Mehrwertes von WOV gehen die Meinungen sehr auseinander. Vielmals \nkonnten die erhofften Einsparungen nicht realisiert werden, da der Verwaltungsapparat \naufgebläht werden musste. \n \nAufgrund der vernetzten Arbeiten einer städtischen Verwaltung würde eine flächendeckende \nEinführung von WOV grundsätzlich Sinn machen. \n \nEinführung von WOV bei der Stadtverwaltung Olten \n \nSoftware \nDie heute in Olten eingesetzte Software ist teilweise WOV-tauglich. Einzelne Komponenten \n(Bsp. Zeiterfassung) müssen jedoch konsolidiert werden, Leistungserfassungssysteme (Bsp. \nbetriebswirtschaftliche Zeiterfassung oder Ticketing-Systeme) müssen implementiert und auf \ndie Betriebsbuchhaltung abgestimmt werden. \n \nPersonal \nAufgrund der zu erwartenden Grösse eines möglichen Produktekatalogs der Stadt, des \nHandlings neuer Systeme (bspw. betriebswirtschaftliche Zeiterfassung) sowie eines zu \nerstellenden Reportingsystems (evtl. Balanced Scorecard) und den zu führenden \nGesprächen bezüglich Zielerreichung mit den einzelnen Produkteverantwortlichen ist davon \nauszugehen, dass eine neue Controller-Stelle (je nach Ausprägung 60 – 100 \nStellenprozente) eingerichtet werden muss. \n \nPolitische Steuerung \nBezüglich der zu erbringenden Leistungen, der Leistungsstandards sowie der \nErgebnisanalysen würde die Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums (Bsp. \nFinanzkommission) Sinn machen. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 59 \n \n\nTerminliche Aspekte / Einführung von HRM2 \n \nDie Gemeinden im Kanton Solothurn müssen im Verlauf des Jahres 2015 die Budgetierung \n2016 mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften unter HRM2 vornehmen. Dies bedeutet \nfür die ganze Verwaltung eine erhebliche Umstellung und nahezu eine Neukonzipierung des \nRechnungswesens der Gemeinde. Im Verlauf der 2. Jahreshälfte 2014 sowie der ersten \nJahreshälfte 2015 müssen alle Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und die Lehrerschaft, \nwelche im Rechnungswesen involviert sind (Budgetierung, Kontierung etc.), ausgebildet \nwerden. Im Weiteren werden sich auch Parlamentsmitglieder mit der neuen \nRechnungslegung auseinandersetzen müssen. \n \nDa WOV unter anderem auch auf den Zahlen der Finanzbuchhaltung (Kostenartenrechnung) \naufbaut ist, wäre eine Einführung von WOV vor der Umstellung auf HRM2 nicht sinnvoll, da \nsämtliche Systeme nochmals auf HRM2 umgestellt werden müssen. \nFür die Stadt Olten wäre eine Einführung, sofern von der Politik gewünscht und getragen, \ngrundsätzlich machbar. Aufgrund der zur Zeit fehlenden personellen und finanziellen \nRessourcen sowie der zwingend anstehenden Umstellung des Rechnungswesens auf HRM2 \nin den Jahren 2014 – 2016 wird ein realistischer Projektstart in den nächsten 3 Jahren nicht \nmöglich sein. Eine Neubeurteilung der Einführung von WOV macht erst nach erfolgter \nEinführung von HRM2 Sinn. \n \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb die Motion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nWolfgang von Arx: Wir müssen heute Lösungen zu einem ausgeglichenen Haushalt finden. \nWir müssen unsere Handlungsfelder definieren. Wir müssen wissen, wo wir sie \neinschränken, wo wir auf gewisse Handlungsfelder verzichten können. Wir müssen heute \naber auch wissen, welche Handlungsfelder in Zukunft für uns wichtig sind und wir sollten \nauch das Image der Stadt aufpolieren. Was brauchen wir dazu? Wir brauchen einen \nÜberblick über all unsere Leistungen. Wir brauchen auch einen Überblick, was diese \nLeistungen überhaupt kosten und nicht zuletzt müssen wir auch wissen, ob diese Leistungen \nso erfüllt werden, wie wir sie gerne hätten. Wir sind aber auch auf motivierte Stadtangestellte \nangewiesen. Wir sind angewiesen, dass die Stadtangestellten unsere Sparbemühungen \nunterstützen und umsetzen. Wir sind angewiesen auf das Vertrauen der Einwohnerinnen und \nEinwohner dieser Stadt. All dies bietet uns WOV. Ich kann dem Stadtrat oder seiner \nArgumentation folgen, wenn er sagt: Diese Einführung kostet etwas. Ich bin aber ebenso \nüberzeugt: Wenn wir mit WOV arbeiten und das Parlament in der Lage ist, diese \nLeistungsfelder zu reduzieren, die es nicht unbedingt braucht, dass wir am Schluss einen \npositiven Saldo haben, die Stadt, das Budget, die Rechnung entlasten können. Ich bin \nebenso überzeugt, dass wir, wenn wir dies konsequent anwenden, bald wieder auf der \npositiven Schiene dieser Stadt sind und unser Image nach aussen verbessert wird. Gerade \nwegen der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 sollten wir uns heute mit \nWOV befassen. Das geht parallel zusammen. WOV ist kein Sparpaket. Mit WOV wird auch \nnicht alles verbessert und WOV ist aufwändig. WOV schafft aber auch Transparenz über \nLeistung, Güte und Qualität. WOV ist absolut nichts Neues. Wir haben es nicht einmal im \nKanton. Es gibt heute viele Städte in der Grösse von Olten, die WOV eingeführt haben und \nich habe noch von keiner einzigen Stadt gehört, die es wieder abgeschafft hat. Wir \nbekommen damit ein griffiges Instrument in die Hand, wo sich das Parlament wieder auf das \nWesentliche konzentrieren kann, die richtige Flughöhe hat und es schafft, die Zukunft gut zu \ngestalten. Ich danke bestens für die Zustimmung. \n \n \nDr. David Wenger: Die SVP-Fraktion hat sich mit dieser Motion auseinandergesetzt und ist \nzum Schluss gekommen, dass wir dieses Anliegen nicht unterstützten können. Der Stadtrat \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 59 \n \n\nhat klar aufgezeigt, warum sich diese Motion sozusagen selber neutralisieren würde oder im \nworst case sogar ein Gegenteil von dem bewirken würde, was sie eigentlich will. Die Stadt \nstellt einen zusätzlichen Beamten ein, der die Bürokratie abbauen soll, selber aber zusätzlich \nBürokratie generiert. Es ist im besten Fall ein klassisches Nullsummenspiel. Wahrscheinlich \nführt es eher zu einer zusätzlichen Aufblähung des Verwaltungsapparates. Dem können wir \nvor allem unter den gegebenen Umständen der Finanzlage Olten nicht zustimmen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Messbare Leistungen, Wirtschaftlichkeit verbessern, \nKostenbewusstsein fördern – das alles tönt sehr gut. Die Wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung soll das alles bringen. Doch beim Satz „die Stadt soll nur die Leistungen \nanbieten, die sie auch finanzieren kann“ sind mir Zweifel gekommen: Darf der Unterhalt der \nBadi nur noch so viel kosten, wie durch Badieintritte zusammen kommen? Was bedeutet das \nfür die Eissporthalle? Hier zahlt die Stadt auch sehr viel drauf. Die öffentliche Hand finanziert \nmit Hilfe der Steuern Leistungen, welche der Allgemeinheit zu Gute kommen – aber wer \nbestimmt, ob man eine Leistung finanzieren kann? Die Kehrseite solcher administrativer \nOptimierungsversuche kann sein, dass die Mitarbeitenden frustriert sind, weil ihnen nicht \nzugetraut wird, dass sie ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen machen. Statt ihre \nArbeit zu machen, müssen sie ihre Leistungen exakt auf Formularen dokumentieren. Wie die \nErfahrung in anderen Gemeinden zeigt, kann WOV zu einer Aufblähung des Verwaltungs-\napparats führen. Die Stadt rechnet mit einer Stelle von 60-100 Prozent. Wir erinnern uns, \naus Spargründen haben wir vor kurzem den Finanzcontroller gestrichen und jetzt soll ein \nWOV-Controller eingeführt werden? Bei WOV sehen wir aber auch Chancen. So könnte \nWOV in gewissen Teilbereichen der Stadtverwaltung zu einer Entschlackung führen. Wenn \nGlobal-budgets und Leistungsziele definiert werden, muss die vorgesetzte Stelle bzw. das \nParlament nicht über jeden einzelnen Budgetposten diskutieren. Die vorliegende Motion \nwerden wir ablehnen. Doch wir finden es sinnvoll, wenn in einem Postulat die Umstellung auf \nWOV in einem Teilbereich der Verwaltung geprüft wird. Deshalb würden wir die Umwandlung \nin ein Postulat unterstützen. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Zuerst möchte ich Dir für die Anregung \neinmal danken. Wir befassen uns einmal damit, jetzt in unserem Fall besonders ich. Bei uns \nist es an der Fraktionssitzung sehr spät geworden und wir konnten dort wahrscheinlich nicht \nmehr in der gebotenen Tiefe darüber diskutieren. Ich gehe gleich einmal auf Deine \nBegründung ein. Du sagst es ja etwas allgemein. Du sagst es so und gibst die Stichwörter. \nUnternehmerisches Denken: Ich war zum Beispiel heute in der Badi. Dort wurde die neue \nTafel gemacht und es wurde gesagt: Man solle ein Abo für den Sommer lösen. Dann wurde \nausgerechnet wie viel ein Eintritt kostet. Ich habe Herrn Müller gesagt, ich sei super. Ich \nhabe pro Eintritt bereits Fr. 40.— bezahlt, weil ich Fr. 160.— bezahlt habe. Aber er wird jetzt \ngesenkt. Wäre unternehmerisches Denken. Es ist also schwierig, davon zu sprechen. Dann \nsagst Du: Rechenschaft, Finanzen und Leistungen seien transparenter. Ich glaube, so \nkannst Du das nicht sagen, weil wenn Du die Rechnung und den Verwaltungsbericht \nzusammen mit dem Budget anschaust, haben wir doch auch eine gewisse Kontrolle. Dann \nhast Du auch noch gesagt, man könne schnell reagieren, Leistung auch finanzieren. Man \nweiss, dass der Kanton Solothurn schon etwas Finanz-probleme. Winterthur hat es breit \neingeführt, hatte in den letzten Jahren eine grosse Finanzkrise. Der Kanton Schwyz, der es \nauch sehr breitflächig eingeführt hat, ebenfalls. Dieses Argument stimmt nicht. Ich komme \nzum Schluss. Bei Deinen Begründungen ist offenbar das alte und neue System doch nicht so \nsehr weit auseinander. Dann hat der Stadtrat argumentiert. Der Nutzen ist offensichtlich \nunklar. Ich finde eigentlich, auf das wichtigste Argument hättest Du vielleicht auch noch \neingehen müssen. Das neue HRM-2-System. Ich habe mich auch etwas damit befasst. Man \nkann übrigens beim Kanton ein Handbuch bestellen. Wir haben einiges vor uns. Wir müssen \nuns wirklich auch dort schulen. Mir scheint, es geht dort auch Richtung WOV. Das hat uns \nHerr Stadtrat Savoldelli ja erklärt. Das möchte man auf 2016 einführen. Was ich dort über \ndieses System gelesen habe, ist schwierig. Ob dies wirklich schon auf 2016 geht, weiss ich \nnicht. Von der Literatur. Wichtig ist, dass es ein enorm grosser Schulungsaufwand ist, auch \nvom Parlament. Wir müssen auch völlig anders denken. Es gibt dann zum Beispiel auch die \nMöglichkeit einer Budgetmotion. Wir haben dann andere Instrumente. Aber das wird uns \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 59 \n \n\nauch noch ziemlich in die Mange nehmen, so dass wir eigentlich dem Stadtrat aus diesen \nArgumenten folgen, vor allem das HRM 2, dass wir bei den neuen Sachen doch nicht einen \nso grossen Unterschied sehen, dass wir auch nach dem Nutzen fragen. Aber ich finde, man \nkönnte den Punkt mit dem Postulat schon diskutieren, weil auch wir ja verpflichtet sind, uns \ndarum zu kümmern, dass wir nicht allzu unvorbereitet in die Diskussion gehen. \n \nDaniel Probst, FDP-Fraktion: Ich möchte eigentlich nur noch ergänzen und mich vor allem \nan die beiden S-Parteien, SVP und SP, anlehnen. Wir haben bei diesem Vorstoss auch eher \ndie kritischen Punkte diskutiert. Einer, der noch nicht genannt wurde, ist auch die ganze \nKomplexität, eben nicht nur für die Verwaltung – das ist zwar schon gesagt worden – der \nAufwand, den es braucht, um dies nachher entsprechend aufzubereiten – es braucht \nvielleicht Stellen – sondern auch für die Parlamentarier. Ich habe mit einigen \nKantonsparlamentariern gesprochen. Es sitzen ja auch einige hier im Saal. Nicht alle sind \nsehr erfreut darüber, dass der Kanton WOV eingeführt. Zum Teil ist wirklich auch eine \nÜberforderung da. Man meint zwar, man könne besser steuern. Aber es ist so komplex, auch \nfür einen Parlamentarier, dass das Steuern sehr, sehr schwierig ist. Ich habe nicht das \nGefühl, dass dies hier sehr viel transparenter wird. Im Gegenteil: Es wird komplexer und die \nDiskussion ist dann fast nicht mehr möglich. Als es vor rund 20 Jahren zum ersten Mal \ndiskutiert wurde, hiess es noch New Public Management und heute redet man von WOV. Ich \nhabe dies einmal im Studium gelernt. Dort hat man sich eigentlich schon kritisch geäussert \nund hat gesagt: Es ist primär ein Instrument für die Verwaltung, damit sie sich mehr oder \nweniger mehr verselbständigen kann, so quasi das Parlament mit vielen Kennzahlen und \nWirkungsparametern etwas vernebeln kann. Von daher nützt es dann vor allem der \nVerwaltung. Deshalb glaube ich, dass es gut ist, wenn wir es jetzt nicht machen. Ich würde \nes auch nicht als Postulat überweisen. Andere Gemeinden haben es auch nicht. Das hat \nseinen Grund. Ich habe es mir auch schon überlegt, aber nicht gemacht. Im Moment würde \nich dies ablehnen. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Überweisung der Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \nRechtskonsulent/Herr Stefan Hagmann \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-003 14-05-22\\14-05-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 59 \n \n\nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Ich wünsche allen einen schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n