parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: 1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 05. September 2002 , Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.55 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t46 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann,                    3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Rahel Kamber Haussener,    6. Thomas Kissling, 7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli,                         11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser, 15. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Frey,        4. Gerda Hotz, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Nancy Savoldelli, 11. Manuela Schluep, 12. Rolf Schmid, 13. Daniel Vögeli,             14. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann,      4. Marco Lauber, 5. Dr. Thomas A. Müller, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Bruno Flury, 3. Rolf Sommer, 4. Paul Zürcher\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Ressortleiterin Baudirektion I\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tJasmine Heer, Vertreterin Jugendparlament\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nPatrick Häuptli\n\nDaniel Probst\n\nClara Grob\n\nChristoph Ackle\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokoll:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitgliedes\n\n3.\nSchulkommission/Demission\n\n4.\nDringliche Motion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und \nTheaterzentrum Olten (TZO)/Frage der Dringlichkeit\n\n*\n5.\nVormundschafts- und Sozialamt Olten, Überprüfungsbericht/Kenntnisnahme\n\n6.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n\n\n 6.1.\nDringliche Motion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ta-\n\n\ngungs- und Theaterzentrum (TZO)/bei Bejahung der Dringlichkeit (einge-\n\n\ngangen bei der Stadtkanzlei am 22.07.2002)\n\n\n\n 6.2.\nMotion Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) betr. Stadttheater\n\n\n 6.3.\nMotion Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. späte Bilanz, Erfolgskontrolle nach \n\n\nVerwaltungsanalyse THV 1989\n\n\n 6.4.\nMotion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuor-\n\n\nganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU)\n\n\n 6.5.\nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des \n\n\n\nSpesenreglementes\n\n\n 6.6.\nJugendmotion Jupa Region Olten für eine Anlage für Trendsportarten\n\n\n 6.7.\nPetition für eine Anlage für Trendsportarten\n\n\n 6.8.\nPostulat Beat Moser (FdP) betr. Mitarbeiterbeurteilung\n\n\n 6.9.\nPostulat Dr. Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnende betr. Attraktivitäts-\n\n\nsteigerung Dünnern-Schützenmatte-Aareraum\n\n\n6.10.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Fragen zu Verordnungen\n\n\n6.11.\nInterpellation Dr. Markus Ammann (SP) betr. „unhaltbare Zustände im \n\n\n\nInventuramt Olten“\n\n\n6.12.\nInterpellation CVP-Fraktion betr. Gesamtverkehrsprojekt\n\n\n* wurde nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden.\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 1\n\nÜbernahme des Vorsitzes durch die neu gewählte Präsidentin mit Antrittsrede\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki hält folgende Antrittsrede:\n\n„Sehr geehrter Stadtpräsident\n\nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte\n\nLiebe Parlamentskolleginnen und –kollegen\n\nSehr verehrte Gäste und Pressevertreter\n\nAls ich im Mai 2000 vom damaligen Präsidenten René Bättig vereidigt wurde, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich gut zwei Jahre später schon hier vorne sitze und das Parlament für ein Jahr präsidieren darf. Notabene als erste bürgerliche Frau. Ich werde mich bemühen, die Sitzungen so zu leiten, dass das Parlament in konstruktiven und fairen, nicht gehässigen Diskussionen zu Resultaten kommt.\n\nDie Ende des letzten Jahrzehntes einsetzende Globalisierung der Wirtschaft, die rasante Entwicklung in der Informatik und die dadurch möglich gewordene weltweite Vernetzung schreitet, wie ich meine noch verstärkter, voran. Diese Entwicklung macht nicht Halt vor dem Staat und damit auch nicht vor den Gemeinden. Firmenzusammenschlüsse, Verlegungen von Produkionsstandorten näher an die Kunden oder in kostengünstiger produzierende Länder, sind an der Tagesordnung. In den letzten Jahren haben neue Phänomene auf dem Finanzmarkt, das Verhalten von Grossinvestoren oder eben Tatsachen wie „Shareholder-Value“ die Firmen zu Optimierungen gezwungen, die auch Auswirkungen auf die Standortgemeinden haben. Insbesondere international tätige Firmen müssen immer rascher auf den Markt reagieren, um die für eine erfolgreiche Zukunft notwendigen Chancen auch nutzen zu können. So besteht für die Gemeinden mit grösseren Firmen auch rascher die Gefahr, negative Veränderungen im Arbeitsplatzangebot oder und Einbussen in den Steuereinnahmen hinnehmen zu müssen. Es kann auch, was dann aber erfreulich ist, das Umgekehrte passieren, dass eine Firma ihren Betrieb den rasch sich verändernden Bedingungen durch Vergrösserung anpassen muss. Dann muss auch der Staat oder eben die Gemeinde vor Ort in der Lage sein, auf solche Situationen rasch reagieren zu können und unterstützend mit möglichst erschlossenem Bauland und angepassten Bauauflagen bereit sein.\n\nSo ist die öffentliche Hand gezwungen, trotz anhaltendem Spardruck für „Neues“ flexibel zu bleiben und es effektiv auch zu sein. Dazu sind kurze Bearbeitungswege notwendig. Fallen neue oder zusätzliche Ausgaben und insbesondere noch nicht geplante Investitionen an, müssen diese durch Optimierung des bisherigen Haushaltes oder neue Prioritätenfolge aufgefangen werden können. Dies nicht zuletzt ja auch um die Standortattraktivität zu fördern und zu erhalten. Dazu gehören unter anderem gute Infrastrukturen in unserer Stadt (z.B. ein gutes Schulangebot, ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz mit autofreier Erholungs- und Einkaufszone, ein gut ausgebildetes städtisches Polizeicorps, ein konkurrenzfähiges Steuer-klima, erschlossene Baulandreserven (Stichwort Kleinholz, Bornfeld, Olten Süd-West), zufriedene Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch innovative Politikerinnen und Politiker, die sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und deren Einwohnerinnen und Einwohner bewusst sind und auch danach handeln, wobei nicht ein einzelner Teil davon die echte Standortattraktivität, sondern gesamthaft das Verhältnis „Preis-Leistung“ des Gemein-deangebotes diese ausmacht.\n\nEine engere Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg mit den Nachbargemeinden in der Region, das selbstbewusste Auftreten von Olten als Zentrumsort sowie das dazu notwendige Verständnis und Mittragen durch unsere Bevölkerung für die daraus resultierenden, zum Teil neuen Aufgaben, lassen zukünftig sicher weitere Optimierungen zu, von denen unsere Stadt und die Region profitieren können.\n\nSich offen und unverkrampft all den neuen Herausforderungen zu stellen, ist das beste Mittel zur erfolgreichen Bewältigung der notwendigen Veränderungen.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Euch für Euer Vertrauen, das Ihr durch meine Bestätigung in mich gesetzt habt und für Eure Bereitschaft, hier und ausserhalb des Parlamentes zum Wohle unserer Stadt zu wirken und freue mich auf mein Präsidialjahr.\n\nIn diesem Sinne danke ich auch der Presse für ihre wohlwollende und der Information verpflichtende Berichterstattung aus dem Parlamentssaal. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nChantal Stucki“\n\nEs folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n\nEntschuldigung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gibt bekannt, Stadträtin Gabriele Plüss habe sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Sie rühre mit Bundesrätin Ruth Dreifuss kräftig in der Werbetrommel für den Gegenentwurf der Bundesversammlung „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“.\n\n*         *          *\n\nRückzug Traktandum 5\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, der Stadtrat habe am 2. September 2002 in Absprache mit dem Präsidium beschlossen, Traktandum 5 werde zurückgezogen und am 26. September 2002 neu traktandiert.\n\n*         *          *\n\nRückzug Traktandum 6.2 \n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, die Motion Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) sei ebenfalls zurückgezogen worden.\n\n*         *          *\n\nTotenehrung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, seit der letzten Sitzung seien folgende zwei Todesfälle zu beklagen:\n\nHerr Dr. Hans Fuhrimann habe als Stadttierarzt bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1981 während über 36 Jahren als Verwalter den Schlachthof geleitet. Er sei im 86. Altersjahr verstorben.\n\nHerr Hans-Peter Forster sei politisch sehr aktiv gewesen und habe folgenden Gremien ange-hört: Dem Gemeindeparlament von 1982 bis 1997, der Rechnungsprüfungskommission von 1982 bis 1985, der Beschwerdekommission für Personaleinstufungen von 1985 bis 1989, der Geschäftsprüfungskommission 1988 bis 1995 und der Kommission zur Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments von 1995 bis 1997.\n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen und als Zeichen des Mitgefühls für die Angehörigen von ihren Sitzen.\n\nProtokollgenehmigungen\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. März am 10. Juni 2002 definitiv genehmigt.\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 16. Mai 2002 am 19. August 2002 unter Berücksichtigung der folgenden Korrektur definitiv genehmigt:\n\nPräsenz\n\nFrau Clara Grob (CVP) war an der erwähnten Sitzung nicht nur bis 22.00 Uhr, sondern bis zum Schluss anwesend!\n\n*         *          *\n\nBeantwortung Kleine Anfrage Iris Schelbert (GO) betr. Manor-Areal\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, die Beantwortung sei den Parlamentsmitglie-dern zugestellt worden.\n\n*         *          *\n\nSitzungsplan 2003\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, mit den Unterlagen für die heutige Sitzung sei auch der Sitzungsplan für das Jahr 2003 zugestellt worden.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n- \nMotion Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) betr. Projekt Geleitete Schulen\n\n- \nPostulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) betr. www.olten.ch\n\n- \nMotion Grüne Fraktion betr. Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau/Planung\n\n- \nPostulat Iris Schelbert (Grüne Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Gebiet der „Alten Aare“ in Zusammenarbeit der Stadt, den Betreibern des Wehrs und den Anliegergemeinden so zu gestalten ist, dass der Naherholungsraum für die breite Bevölkerung nutzbar bleibt.\n\nEinstand Parlamentspräsidentin\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, im Anschluss an die Sitzung stehe eine kleine Verpflegung bereit, die sie als Einstand gesponsert habe.\n\nEs folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 3/0\nProt.-Nr. 2\n\nKleine Anfrage Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. „Manor-Areal“/Beantwortung\n„Seit dem Rückbau des Manor-Geschäftsgebäudes und des dazugehörenden Parkhauses besteht die wenig attraktive Baugrube. Vor längerer Zeit wurde der interessierten Öffentlichkeit das Bauprojekt „Bornblick“ vorgestellt. Integrierender Bestandteil der Überbauung war die Altersresidenz, geführt von der Firma „Terzianum“. Nun hört man, dass eben diese „Terzianum“ sich zurückgezogen hat. Es kommt die Befürchtung auf, dass nun über Jahre dieses „Manor-Loch“ mit dem Grundwassersee bestehen bleibt. Dazu kommt, dass die Nachbarschaft vor allem während der wärmeren Jahreszeit unter einer extremen Insektenplage zu leiden hat.\n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich den Stadtrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wird die Überbauung „Bornblick“ in absehbarer Zeit realisiert?\n\n2. Falls nicht, muss die Stadt eine unattraktive Baugrube hinnehmen?\n\n3. Wird der Stadtrat vom Architekturbüro Thommen laufend informiert?\n\n4. Gibt es eine Möglichkeit, die oben genannte Insektenplage einzudämmen?\n\n5. Welche Möglichkeiten zur Intervention hat die Stadt?\n\nFür die Beantwortung durch den Stadtrat danke ich bestens.“\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die kleine Anfrage wie folgt:\n\n1.\nWird die Überbauung „Bornblick“ in absehbarer Zeit realisiert?\n\nAuf Grund der schriftlichen Stellungnahme der Firma Thommen AG handelt es sich um eines der grössten Bauvorhaben der Region Olten. Aus diesem Grund brauchen die seriösen Vorbereitungsarbeiten (bei Grossprojekten oft mehrere Jahre) auch die entsprechende Zeit. Vor einem Jahr konnte die Baubewilligung erlangt werden und in der Zwischenzeit wurde weitergearbeitet. Mit den Betreibern sowie den Investoren wurde intensiv verhandelt. Dies hat ergeben, dass die Seniorenresidenz optimiert werden muss und daher wird Mitte Juni ein Abänderungsgesuch bei den Baubehörden eingereicht. Alle Beteiligten haben sich zum Ziel gesetzt, im zweiten Halbjahr 2002 mit den Bauarbeiten zu beginnen.\n\n2.\nFalls nicht, muss die Stadt eine unattraktive Baugrube hinnehmen?\n\nDer Gebäudeabbruch Solothurnerstrasse 70 / 70a (ehemals Nordmann), GB Olten Nr. 277, wurde am 12. Januar 1999 unter Vorbehalt, Auflagen und Bedingungen durch die Baudirektion bewilligt. Die Bewilligung ist am 26. April 1999 in Rechtskraft erwachsen. In den Auflagen und Bedingungen wurde unter Artikel 12 folgendes festgehalten:\n\n“Die Bauherrschaft wird verpflichtet, sofern nach Ablauf von 6 Monaten seit Vollendung des Abbruchs mit den Neubauarbeiten noch nicht begonnen worden ist, auf dem Abbruchgelände gestalterische Massnahmen (Grünanlagen etc.) vorzunehmen.“\n\n\nDie Baukommission hat somit die Möglichkeit, eine adäquate und finanziell verantwortbare Gestaltung des Abbruchgeländes zu verfügen. Das Auffüllen der bestehenden Baugrube erfordert ca. 35'000 m3 Erdmaterial, was mit einem erheblichen Lastwagenverkehr verbunden wäre, nämlich ca. 3'500 Lastwagenfahrten. Auf Grund der Bemühungen und Zusagen der Firma Thommen AG, das Bauvorhaben möglichst rasch zu realisieren, hat die Baukommission bis zum heutigen Zeitpunkt auf eine Verfügung betr. Gestaltung des Abbruchgeländes bewusst verzichtet, da ein solches Vorgehen ökologisch und ökonomisch kaum zu verantworten ist. Sollte wider Erwarten mit der Realisierung des Bauvorhabens – wie von der Firma Thommen AG versprochen – nicht bis Mitte 2002 begonnen werden, so muss die Baukommission die verschiedenen Möglichkeiten zur gestalterischen Verbesserung des Baugeländes evaluieren und allenfalls entsprechende Massnahmen verfügen. \n\n3.\nWird der Stadtrat vom Architekturbüro Thommen laufend informiert?\n\nDer Stadtrat sowie die Baubehörden wurden vom Architekturbüro W. Thommen AG kontinuierlich mündlich informiert.\n\n4.\nGibt es eine Möglichkeit, die oben genannte Insektenplage einzudämmen?\n\nDie Firma Thommen AG bzw. die Bornblick AG hat Kenntnis von der Häufung der Insekten. Aus diesem Grund sind sie in Kontakt mit Herrn Vallan von der Umweltfachstelle Olten.\n\nDer Insektenplage ist grundsätzlich schwierig zu begegnen, da es sich um Eintagsfliegen handelt. Die einzige Möglichkeit zur Eindämmung dieser Plage besteht darin, das „stehende“ Wasser abzupumpen und das Gelände trocken zu legen. Mitte Mai 2002 wurde deshalb der Baugrund mit Versickerungsgräben versehen, welche auch die Absaugung des Wassers besser ermöglicht.\n\n5.\nWelche Möglichkeiten zur Intervention hat die Stadt?\n\nGemäss § 65 der Kant. Bauverordnung (KBV) ist es Pflicht des Bauherrn, bei Bauarbeiten (inkl. Abbruch- und Aushubarbeiten) alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um übermässige Einwirkungen auf die Nachbarschaft zu vermeiden. Mit Brief vom 22. April 2002 hat die Direktion Hochbau und Planung die Firma Thommen AG schriftlich aufgefordert, der „Insektenplage“ mit geeigneten Massnahmen zu begegnen. In Absprache mit der Umweltfachstelle der Stadt Olten hat die W. Thommen AG denn auch mit entsprechenden Versickerungsgräben das Wasser abgepumpt. Die Direktion Hochbau und Planung wird in Zusammenarbeit mit der Umweltfachstelle die weitere Entwicklung auf dem Baugelände kontrollieren und wenn nötig durch die Baukommission entsprechende Massnahmen verfügen zu lassen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtbaumeister\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 3\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Rita Lanz Hasenfratz (SP) ist ein Sitz der Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Herr Dieter Ulrich hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst Herrn Dieter Ulrich. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nHerr Dieter Ulrich legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Dieter Ulrich, Riggenbachstrasse 60, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 16/20\nProt.-Nr. 4\n\nSchulkommission/Demission\nFür die Schulkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nSchulkommission/Demission\nMit Schreiben vom 31. Juli 2002 erklärt Frau Rosmarie Bättig (CVP) als Mitglied der Schulkommission per 31. Juli 2002 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Frau Rosmarie Bättig (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Frau Rosmarie Bättig (CVP) wird genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Rosmarie Bättig, Untergrundstrasse 38, Postfach, 4603 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 29/12\nProt.-Nr. 5\n\nDringliche Motion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theater-zentrum Olten (TZO)/Frage der Dringlichkeit\n\n\nDer Motionär sagt, er gestatte sich zuerst folgende kleine Vorbemerkung: Die erste Motion vom Januar 2002 betreffend Einbringung des Stadttheaters als Minderheitsbeteiligung in eine Investitionsgesellschaft, die mit Privaten zu gründen sei, habe er zurückgezogen, da sie nicht erreichbar sei, weil weder Anstrengungen in dieser Richtung unternommen würden, noch der Wille und damit die Möglichkeit bestehe, dass Private das erforderliche Geld für die vorausgesetzte Mehrheitsbeteiligung aufbrächten. Zur effektiven, jetzt zur Diskussion stehenden Motion: Klar zu unterscheiden seien einerseits der Betrieb und andererseits die Zurverfügungstellung der Infrastruktur, die Bereitstellung, der Um- und Ausbau der Gebäulichkeiten. In der öffentlichen Diskussion und insbesondere auch in der Zeitung sei immer vom Betrieb gesprochen worden. Die Stichworte seien folgende gewesen: Die Vermarktung durch Herrn Peter Rahm, das Catering durch Herrn Wälchli und anderes. Zu diesen Punkten sage die vorliegende Motion gar nichts aus. Der Betrieb könne danach auch so geführt werden, wie es offenbar heute geplant sei. Die Motion befasse sich lediglich, dafür aber intensiv, mit der Infrastruktur und der Finanzierung und nicht mit dem Betrieb. Das klare Ziel sei, dass ein Tagungs- und Theaterzentrum effektiv realisiert werden könne. Er selber glaube, dass das vorgeschlagene Gefäss schliesslich die einzige Möglichkeit sei, dass das Tagungs- und Theaterzentrum effektiv geschaffen werden könne. Er blende etwas zurück: Im Frühling sei im Gemeindeparlament und nachher auch in verschiedenen Kommissionen klar und deutlich erklärt worden, es seien Mäzene vorhanden, die vier Millionen Franken à-fonds-perdu geben möchten. Eine solche Chance käme nie wieder und sei zu nützen. Das Parlament habe deshalb unter diesen Voraussetzungen für das Stadttheater weitere vier Millionen Franken in den Finanzplan aufgenommen. Da die Stadt mindestens vier Millionen Franken ausgeben werde, sei in jedem Fall, welches System auch immer gewählt werde, eine Volksabstimmung nötig. Sie könne und solle nicht umgangen werden. Im Laufe der Zeit habe sich eine gewisse Änderung ergeben. Neu sollten nicht à-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden, sondern es sollten nur rückzahlbare Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Dies jedenfalls zum grossen Teil. Darlehen könne die Stadt aber selber aufnehmen und brauche dafür keine Dritten. Für die Stadt erwüchsen aus dieser Darlehensvariante keinerlei Vorteile. Im Gegenteil: Die Stadt erhalte auf diese Art kein Eigenkapital und solle faktisch sogar das Gebäude im Baurecht übereignen. Dies komme für ihn nicht in Frage und sei auch aus verschiedenen rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Das Modell Darlehensfinanzierung sei sowohl rechtlich als auch politisch nicht realisierbar. Die Interessen der Stadt seien zu wahren, und deshalb sei ein Kurswechsel notwendig. Nachdem der Termin immer wieder verschoben worden sei, habe der Stadtpräsident den Investoren als definitive Endtermin für die Offenlegung der Karten in Bezug auf die Finanzierungsvorschläge den 30. September angegeben. Es sei richtig, dass Gespräche zu führen sein würden. Den Investoren sei die Chance zu geben, damit das Geld doch noch aufgebracht werden könne. Man gehe jedoch, wie im Frühling versprochen, von Mäzenen und nicht von Darlehensgebern aus. Schön wäre natürlich, wenn die Investoren auf den Zug aufspringen würden und gemeinsam weiter gearbeitet werden könnte, denn es sei klar und unbestritten, dass gemeinsam mehr erreicht werde. Wenn der Stadtrat zusichere, dass die Motion im November behandelt werde, sei er bereit, die Dringlichkeit zurückzuziehen, damit die Gespräche noch geführt werden könnten. Betonen möchte er jedoch nochmals, dass die Realisierung des Tagungs- und Theaterzentrum das Ziel sei. Er sei überzeugt, dass diese Realisierung effektiv nur in der vorgeschlagenen oder in ähnlicher Form durchgeführt werden könne und mit Darlehensinvestoren nicht möglich sei. Er betone auch noch einmal, dass das Tagungs- und Theaterzentrum realisiert werde, allerdings mit einer klaren und transparenten Struktur und Finanzierung. Er frage den Stadtpräsidenten, ob der Stadtrat zusichere, dass die Motion in der Parlamentssitzung vom 14. November behandelt werde, falls jetzt die Dringlichkeit zurück gezogen werde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, die Antwort laute klar „ja“.\n\nDaniel Vögeli zieht die Dringlichkeit zurück.\n\nMitteilung an:\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 17/0\nProt.-Nr. 6\n\nMotion Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. späte Bilanz, Erfolgskontrolle nach Verwaltungsanalyse THV 1989/Beantwortung\n\nAm 7. September 2000 wurde von Dr. Max Pfenninger (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Mit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, Bilanz zu ziehen und die längst fällige Berichterstattung an das Parlament nachzuholen.\nSeit 1989 reden wir von WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Bevor wir uns noch im November 2000 mit einer neuen Gemeindeordnung versehen, müsste zwingend eine Analyse bezw. eine Erfolgskontrolle der Ergebnisse und realisierten Projekte der zuletzt durchgeführten Verwaltungsanalyse THV gemacht und dem Gemeinderat und der Bevölkerung kommuniziert werden.\n\nDie THV-Analyse hat Kosten in der Höhe von Fr. 250'000.— verursacht. Zum Zeitpunkt der Analyse zählte der Stadtrat fünf vollamtliche Mitglieder. Bis heute hat es der Stadtrat unterlassen, eine Schlussbilanz über die in den Schlussfolgerungen der THV-Analyse angesprochenen Ergebnisse zu ziehen und über die vorgeschlagenen Projekte (Departementsübergreifende Sekretariate, Personalstopp, Ueberkapazitäten in der Verwaltung und Mängel in der Kommunikation, Mängel im Verwaltungsablauf) dem Parlament vorzulegen. Das Parlament seinerseits hat es bislang versäumt, eine solche zu verlangen.\n\nWir als Gemeindeparlament geben nicht nur Aufträge an den Stadtrat und an teure Verwaltungsanalysen und lassen dann das Ganze im Sand verlaufen. Wir sind gegenüber der Bevölkerung auch verpflichtet, eine Erfolgskontrolle durchzuführen und die realisierten Projekte und insbesondere die nichtrealisierten Projekte kritisch zu hinterfragen, oder mit diesen Vorstössen zur Realisation verhelfen.\n\nDie THV-Verwaltungsanalyse hat erhebliche personelle Überkapazitäten aufgezeigt und organisatorische Mängel im Verwaltungsablauf festgestellt sowie entsprechende Verbesserungs- und Realisationsvorschläge gemacht, die meines Wissens fast ausnahmslos bisher nicht realisiert wurden. Die Umsetzungsphase der Projekte wurde frühzeitig abgebrochen. Das Parlament wurde nicht über die Gründe orientiert. Wieso ist die THV nicht, wie vorgesehen war, in der Realisierungsphase von Projekten beratend und ausführend dabei gewesen? Es ist üblich, dass wir für Fr. 250'000.— Gemeindeausgaben eine Bilanz vorgelegt bekommen.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAm 25. April 1985 wurde eine Motion Dr. Ernst Stähli und Mitunterzeichnende betreffend umfassende Strukturanalyse der städtischen Verwaltung inklusive der städtischen Betriebe eingereicht. Der Gemeinderat erklärte am 11. Dezember 1985 diese Motion einstimmig erheblich und überwies sie an den Stadtrat. Dieser setzte daraufhin eine neunköpfige, ausserparlamentarische Kommission zur Begleitung der Strukturanalyse ein. Die thv Treuhand AG wurde mit einer umfassenden Strukturanalyse der städtischen Verwaltung einschliesslich der städtischen Betriebe sowie einer Berichterstattung mit Vorschlägen zur Realisierung und Realisierungshilfe beauftragt. Folgende Bereiche wurden untersucht:\n\n- Organisationsstruktur\n\n- Leitungsprozesse\n\n- Führung\n\n- Ablauforganisation\n\n- Umfeld.\n\nIm Vordergrund der Untersuchungen stand die Steigerung der Effizienz der städtischen Verwaltung. Kostensenkungen im Sinne von möglichen Entlassungen waren nicht primäre Zielsetzungen. Durch eine sinnvolle Neugestaltung der Organisations- und Führungsstruktur, Zuordnung von neuen Gemeindeaufgaben und die anzustrebende Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sollte eine qualitative Verbesserung der Dienstleistungen der Verwaltung erreicht werden. Ein weiteres Ziel bestand darin, die Betroffenen (Kader und Mitarbeitende) möglichst aktiv in die Erhebungs- und Analysephase, insbesondere aber in die Realisierungsphase mit einzubeziehen.\n\nZwischen Juli 1986 und Februar 1987 erarbeiteten eine Spezialkommission, ein verwaltungsinternes Projektteam und eine Projektgruppe der thv Treuhand AG die Erhebung des Ist-Zustandes, eine kritische Analyse sowie Vorschläge zur Umsetzung. Dies auf der Ebene der Gesamtverwaltung wie auch für jede der damals fünf Direktionen.\n\nIm Folgenden soll auf die Ergebnisse der Analyse der Gesamtverwaltung eingegangen werden (vgl. Beilage; die Gesamtheit der Berichte ist auf der Stadtkanzlei einsehbar). Im Gegensatz zum Initianten, der davon spricht, das Ganze habe sich „im Sand verlaufen“ und die Verbesserungs- und Realisationsvorschläge seien „fast ausnahmlos bisher nicht realisiert“ worden, ist dabei unschwer festzustellen, dass zahlreiche der damals bemängelten Schwachstellen inzwischen behoben sind:\n\n- Überkapazitäten, Personalaustausch:\n\nDer Stadtrat hat in der Zwischenzeit ein Stellenmoratorium eingeführt, bei dem Stellen nach einem Abgang grundsätzlich drei Monate vakant bleiben. Zudem wird jede Stelle vor einer Neubesetzung überprüft. Entsprechend wurden denn auch seit der Analyse mehrere bestehende Stellen nicht mehr besetzt.\n\n- Formale organisatorische Stellung/Stellenbeschreibungen: \n\nIn diesem Jahr wurden und werden neue Organisationsreglemente der einzelnen Direktionen erstellt sowie – als Ausgangslage für die Mitarbeitendenbeurteilung – alle Stellen mit Stellenbeschreibungen erfasst (vgl. Beantwortung des Postulates Beat Moser betr. Mitarbeiterbeurteilung).\n\n- Klare und aktive Personalpolitik:\n\nDie geforderte Überarbeitung der AGO wurde in Form eines modernen Personalreglements im vergangenen Jahr vollzogen. Die dazugehörige Verordnung wurde vom Stadtrat am 26. August 2002 genehmigt. Die Bedeutung des Personalwesens wurde durch die Schaffung einer Betriebskommission sowie die Aufwertung des Personaldienstes zu einer direkt dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin unterstellten Stabsstelle unterstrichen.\n\n- Personalauswahl:\n\nPunkto Personalauswahl wurden mit der neuen Gemeindeordnung die Befugnisse der Direktionen gestärkt. Zwischen den Verwaltungsleitenden als Linienverantwortlichen und dem Personaldienst wurde zudem im vergangenen Jahr eine klare Aufgabenteilung vorgenommen und im Dienste eines einheitlichen Vorgehens die Koordination verbessert.\n\n- Zusammenarbeit/Koordination zwischen den Abteilungen/Direktionen:\n\nFür die Koordination zwischen den Direktionen sorgt die regelmässig stattfindende Direktionskonferenz der Verwaltungsleitenden und Stabsangehörigen unter der Leitung des Stadtpräsidenten. Alle Direktionen haben zudem wie erwähnt ihre internen Strukturen überprüft oder werden diese überprüfen und haben bereits flache Hierarchien sowie (andere) Koordinationsgremien geschaffen oder werden dies noch tun, um die Zusammenarbeit und die Synergien fördern.\n\n- Informationsfluss:\n\nNeben der externen Kommunikation wurde auch die interne im Rahmen des neuen Kommunikationskonzeptes im laufenden Jahr überarbeitet und auf neue Beine gestellt. Mit seiner per 1. Juli 2002 in Kraft gesetzten Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz ist der Stadtrat der Zeit gar voraus (das Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip ist per 1.1.2003 geplant). Der neue Internetauftritt dient neben der externen auch – ebenso wie das Intranet via E-Mail – der internen Kommunikation.\n\n- Zielsetzungen/Führungsrichtlinien/Qualifikationen:\n\nMit der Einführung von „Führen mit Zielen“ (Management by objectives) im laufenden Jahr werden in dieser Beziehung klare Strukturen geschaffen, welche ein „Herunterbrechen“ der politischen Ziele und des Regierungsprogramms auf die Ebene jedes Verwaltungsangehörigen erlauben sollen (vgl. auch hiezu die Beantwortung des Postulates Beat Moser betr. Mitarbeiterbeurteilung).\n\n- Ablauforganisation:\n\nDie EDV-Mittel und -Organisation wurden wiederholt verbessert. Die vorgeschriebene Form wichtiger Abläufe wird in Flussdiagrammen (bspw. zu den Themen Nachtragskredite und Belegfluss) festgehalten. Die im Bericht unter diesem Stichwort geforderte Neuregelung der Archivierungsorganisation ist in Arbeit.\n\nEine detaillierte Berichterstattung drängt sich angesichts der erzielten Verbesserungen und der verstrichenen Zeit aus Aufwandgründen nicht auf. Bereits aus der vorangehenden unvollständigen Aufzählung von Punkten geht klar hervor, dass die Forderungen der im Vergleich zu den plakativen Äusserungen im Motionstext (z.B. bzgl. Überkapazitäten) differenzierten Verwaltungsanalyse insbesondere in den letzten zwei, drei Jahren in den wesentlichsten Punkten – angepasst an die heutigen, teils veränderten Verhältnisse – klar erfüllt wurden.\n\nDer Stadtrat beantragt daher aus den vorhergehenden Überlegungen, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Max Pfenninger verzichtet auf eine zusätzliche Begründung.\n\nBeat Loosli erklärt, die FdP untersütze den Antrag des Stadtrates einstimmig, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Er möchte folgende grundsätzliche Bemerkungen anbringen: Es sei anno dazumal eine teure Analyse für Fr. 250'000.— gemacht worden und dabei viel festgestellt worden, alles sei durchleuchtet und viele Anregungen gemacht worden. Hand aufs Herz: Mit dieser Analyse und diesen Feststellungen sei nichts geschehen. Es sei insofern auch nichts geschehen als nach der Motion Pfenninger die Stadtverwaltung die Analyse gar nicht mehr gefunden habe. Gewisse Akten hätten zusammen gesucht werden müssen. Es sei eine alte Sache, und es störe ihn eigentlich nicht. Was ihn aber etwas störe – und dieser Meinung sei auch die Fraktion – es stünden Überprüfungsberichte an, heute sei einer abgesetzt worden, die Grüne Fraktion habe die Forderung nach der Überprüfung eines weiteren Bereichs in einer Motion eingegeben, und es gebe einen Bericht Werkhof. Ergebnisse würden auf den Tisch kommen, und es gelte jetzt, etwas damit zu tun. Ihre Manöverkritik aus dieser Motion sei, dass die Berichte ernst genommen würden, sie jedoch auch hinterfragt würden, denn ein Bericht müsse und die Ergebnisse sollten hinterfragt werden. Die Stadtverwaltung solle weiter vorangetrieben und Abläufe verbessert werden. Dies sei der Kritikpunkt der Fraktion und auch der Hoffnungspunkt, dass künftig mit solchen Berichten sorgfältiger umgegangen werde und dass vom Geld, das ausgegeben werde, nachher ein Pay-back für die Stadtverwaltung abgeleitet werden könne.\n\nIris Schelbert sagt, die Grüne Fraktion werde der Motion ebenfalls zustimmen. Die Überprüfung von Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufen sei von der Sache her eine immer wiederkehrende Aufgabe und müsse zwingend periodisch durchgeführt werden. Was heute stimmig und gut sei, müsse in zehn Jahren nicht unbedingt auch noch so sein. Die thv-Analyse sei 1987 – also vor rund fünfzehn Jahren – gemacht worden. Obwohl vieles heute anders gesehen werde und vieles, wie es der Stadtrat in seiner Beantwortung schreibe, erledigt und angegangen worden sei, gebe es im Bericht einige Bereiche, die noch nicht erledigt seien. Gerade im Zusammenhang mit der Überprüfung des VSA sei noch heute ein Handlungsbedarf festgestellt worden, und sie gehe davon aus, dass in anderen Direktionen auch noch einige Abläufe und Strukturen verbesserungsbedürftig seien. Verbessern könne man immer, und es sei ein immerwährender Prozess. Sie möchte auf einige in der Analyse angesprochene Aspekte eingehen. Ein Thema, damals wie heute, sei die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation. Dort bestehe immer noch Handlungsbedarf, siehe Postulat Beat Moser, und zwar bis zum Amtsvorsteher oder der Amtsvorsteherin hinauf. Strukturierte und standardisierte Ablauforganisationen würden damals wie heute verlangt. Die angesprochene Distanz zu Stadträtinnen und Stadträten sei durch das mittlerweile in Kraft getretene Teilamt sicher nicht kleiner geworden. Es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob das geforderte Funktionendiagramm existiere. Natürlich seien Kompetenzabgrenzungen in der Gemeindeordnung und andernorts beschrieben, aber in einem übersichtlichen Funktionendiagramm wäre alles auf einen Blick ersichtlich. Die Analyse fordere auch ein Ausbildungskonzept, das die systematische Aus- und Weiterbildung des Personals lang-, mittel- und kurzfristig festlege. Im VSA werde jedoch beispielsweise die Weiterbildung bemängelt, obwohl eventuell ein Konzept bestehe. Es wäre interessant, dies in den anderen Direktionen auch anzusehen. Der Motionär verlange vom Stadtrat heute, 15 Jahre nach der Analyse, eine Bilanz zu ziehen. Aufgrund der langen Zeit und der veränderten Gegebenheiten in der städtischen Verwaltung würde dies für sie bedeuten, dass der Stadtrat die Analyse mit dem Status quo vergleiche und die geforderte Bilanz ziehen müsste. Dies heisse, eine synoptische Gegenüberstellung von Folgerungen der Analyse müsse erfolgen, Veränderungen aufgrund von Systemwechsel, Massnahmen aufgrund der damaligen Analyse und der heutige Handlungsbedarf müssten einander gegenüber gestellt werden. Dies erachte die Grüne Fraktion nach dieser langen Zeit als sehr, sehr aufwändig, enorm teuer und wenn doch gefordert, gerade aus finanziellen Gründen eventuell wenig seriös und sinnvoll machbar. Besser fänden sie die periodische Überprüfung einzelner Direktionen analog zum VSA. Aus diesem Grunde würden sie der Abschreibung trotz der vorher genannten Pendenzen zustimmen.\n\nDr. Thomas A. Müller meint, die CVP-Fraktion sei schon etwas erstaunt gewesen, als sie gesehen hätten, welch alte Leichen hier ausgegraben würden. Die jetzigen Mitglieder der CVP-Fraktion hätten die damalige Untersuchung für die sagenhaften Fr. 250'000.— nicht miterlebt. Es mute doch etwas sonderbar an, wenn für soviel Geld eine Strukturanalyse, das heisse eine Untersuchung über Effizienz, Effektivität der Stadtverwaltung durchgeführt werde und am Schluss nicht einmal eine Bilanz, eine Erfolgskontrolle gezogen und das Parlament entsprechend informiert werde. Es hätten offenbar schon sonderbare Kommunikationsgrundsätze geherrscht. Er dürfe an Artikel 21 der Gemeindeorganisation erinnern. Dort habe das Parlament die Aufgabe, unter anderem den Stadtrat und die Verwaltung zu beaufsichtigen. Er frage sich, wie dies effektiv gemacht werden solle, wenn man die entsprechenden Informationen nicht erhalte. In diesem Sinne teile die CVP-Fraktion die Stossrichtung dieser Motion vollumfänglich. Sie sei auch ihrer Meinung nach zu überweisen. Gleichzeitig müsse jedoch auch erkannt werden, dass diese Geschichte inzwischen derart alt sei, dass sie sich praktisch von allein erledigt habe. Darauf zu warten, bis es sich von selbst erledigt habe, sei offenbar auch das Motto der Beantwortung dieser Motion gewesen, die inzwischen schon zweijährig sei. Selbstverständlich sehe heute die Welt etwas anders aus als anno dazumal, heute herrschten andere Grundsätze in der Personalpolitik, und es gebe klar ein neues Kommunikationskonzept. Von daher denke er, die Sache habe sich wirklich erledigt, und es könne nicht sein, dass man solch alte Geschichten ewig mit sich herum schleppe. Er denke, es sollte ein Punkt gesetzt werden, und man sollte sich den aktuellen Problemen zuwenden. In diesem Sinne habe die CVP-Fraktion einstimmig beschlossen, die Motion zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nDr. Max Pfenninger erklärt, er habe mit seiner Motion einen gewissen Wachrütteleffekt erzeugen wollen. Wenn dem Stadtrat etwas nichts passe, lasse er es liegen. Man sehe es bei der Beantwortung dieser Motion, die er zwei Jahre habe liegen lassen. Manchmal müsse man alte Leichen ausgraben. Es sei eine unangenehme Arbeit. Dass der Stadtrat vor 16 Jahren, als er selber schon dem Gemeindeparlament angehört habe, keine Antwort gegeben habe und die Ergebnisse habe versanden lassen – die Organisation thv habe dicke Bücher geschrieben – sei schon eine Enttäuschung. Andererseits müssten er und das Parlament sich auch „an den Ohren nehmen“, denn sie hätten viel früher dem dazumal zuständigen Vollamtstadtrat zeitgerecht auf die Zehen stehen und fragen müssen, ob die Beschlussbeurteilung dieser Analyse jetzt komme. Dies sei im Parlament unterlassen worden, und er möchte alle ermuntern, die Vorstösse machten, den Kontrollgriff zu machen und die Vorstösse nicht zu früh abschreiben zu lassen, da es eine „gute“ alte Tradition sei, dass relativ zügig abgeschrieben und nachher nicht mehr davon gesprochen werde.\nCaroline Wernli Amoser sagt, auch die SP-Fraktion sei für Überweisung und Abschreibung. Sie sähen ebenfalls nur eine teilweise Erfüllung dieser Motion. Für sie sei es spannend gewesen, weil sie schon lange immer wieder von dieser Analyse gehört habe, als sie Kommissionen und nicht dem Parlament angehört habe. Sie habe nicht richtig gewusst, worum es gehe. Je nachdem, wer davon gesprochen habe, habe es das eine oder andere geheissen. Dies störe sie am meisten, und sie möchte dies dem Stadtrat im Hinblick auf weitere Analysen auf den Weg geben. Sie gehe davon aus, dass der Stadtrat ab und zu auch über den Stand der Dinge informieren könne, ohne dass immer wieder Vorstösse gemacht werden müssten. Es wäre ein Anliegen von ihr und der SP-Fraktion, dass dies in Zukunft noch etwas mehr zu Herzen genommen werde. Gestört habe sie auch, dass jetzt die Beantwortung der im Jahr 2000 eingereichten Motion komme. Sie denke, dies gehe ins Ganze hinein.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg äussert sich wie folgt: Er danke namens des Stadtrates für die wohlwollende Entgegennahme des Antrags. Es gebe immer Altlasten und grundsätzliche Verantwortlichkeiten der Amtsinhaber. Der Stadtrat sei sich dessen klar bewusst - es gebe nichts weg zu diskutieren – und sei selber überrascht gewesen, was schon alles gemacht worden sei. Die Zeiten hätten sich jedoch grundlegend geändert. Man wachse mit der Zeit und passe sich den neuen Verhältnissen an. Es sehr mehrmals kritisch angesprochen worden: Bei Berichten, die im Raum stünden wie derjenige des VSA oder des Werkhofs, werde sich der Stadtrat sehr wohl hüten, diese dem Parlament vorzuenthalten, sondern dessen Unterstützung werde gebraucht, da nur gemeinsam gute Lösungen geschaffen werden könnten. Er bitte, dies wörtlich zu nehmen. Zur Motion: Sie sei seinerzeit im Zusammenhang mit einem sehr personalintensiven Geschäft dringlich eingegeben worden. Dr. Max Pfenninger habe sich dann etwas bekehren und belehren lassen, dass die Motion nicht dringlich erklärt werden sollte, um das Geschäft durch zu bringen. Es gehe um die EDV-Angelegenheit. Im Parlament habe es damals eine Spezialkommission gegeben, in der alle politischen Parteien vertreten gewesen seien. Herr Dr. Pfenniger sei einer der wenigen, die damals sicher im Parlament gewesen seien. Der Informationsfluss habe damals schon nicht bestanden. Er danke für die Entgegennahme des Antrags des Stadtrates und versichere klar, dass es nie wieder vorkommen werde.\n\nDr. Max Pfenninger meint, als er vor zwei Jahren auf die Dringlichkeit verzichtet habe, habe er damit nicht gemeint, es könne zwei Jahre liegen bleiben.\nMit 44 : 0 Stimmen wird der Überweisung und Abschreibung zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 46/7\nProt.-Nr. 7\n\nMotion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichner/innen betr. Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU)/Beantwortung\n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Trudy Küttel Zimmerli (SP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag für eine Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) vorzulegen, die insbesondere auf einem einheitlichen Konzept und Reglement beruht.\n\nBegründung:\n\nDer freiwillige Musikunterricht wird in Olten zur Zeit hauptsächlich von zwei eigenständigen Institutionen angeboten, von der Städtischen Musikschule und von der Jugendmusik. Sie haben eine unterschiedliche Geschichte und je ein eigenes Selbstverständnis, das u.a. in den Aktivitäten zum Ausdruck kommt.\n\nIm Zusammenhang mit dem Sparpaket 1999 wurde durch den Stadtrat eine Erhöhung der Elternbeiträge an der städtischen Musikschule und der Jugendmusik angestrebt. Eine massvolle Erhöhung wurde im Gemeindeparlament nicht grundsätzlich abgelehnt. Eine starke Minderheit, welche dann auch erfolgreich das Referendum ergriff, forderte aber zuerst grundlegend neue Strukturen und die Bereinigung der Tarifungerechtigkeit zwischen Jugendmusik und Musikschule.\n\nDie Diskussionen der letzten Jahre zeigen, dass die gewachsenen Strukturen trotz ihrer unumstrittenen Qualität modernisiert und tragfähig für die Zukunft gemacht werden müssen. Studien und Grundlagen zu diesen Fragen wurden ebenfalls bereits von einem aussenstehenden Experten sowie der Musikschulkommission erarbeitet.\n\nDer kantonale Druck bezüglich Finanzierung des FMU und der in wenigen Jahren anstehende altersbedingte Rücktritt des Leiters der städtischen Musikschule gebieten es, jetzt einen neuen Anlauf zu nehmen. Es ist der richtige Zeitpunkt, den FMU konzeptionell und organisatorisch auf moderne Grundlagen zu stellen.\n\nIn die neuen konzeptionellen Überlegungen sollen insbesondere einbezogen werden:\n\n· Schaffung eines für beide Institutionen kompatiblen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeptes und eines entsprechenden Reglementes\n\n· eine Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht\n\n· Synergien der verschiedenen Unterrichtsanbieter in der Region Olten suchen.\n\n· Altersgerechtes Unterrichtskonzept von der musikalischen Grundschule bis ins Erwachsenenalter\n\n· Fortführung des Musikunterrichtsangebotes bzw. des Musizierens im Erwachsenen-alter\n\n· Ausrichtung auf eine regionale Zusammenarbeit\n\n· Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen (Deckungsgrad durch Elternbei-träge, Budgetrahmen)\n\nUnter Beizug der Musikschulkommission und der weiteren Verantwortlichen für den Musikschulunterricht soll der Stadtrat ein Konzept für eine Neustrukturierung erarbeiten und dem Parlament rechtzeitig vor dem Wechsel in der Musikschule vorlegen.\n\nZiel soll es sein, einen qualitativ guten FMU zu erhalten, der finanziell gesichert ist und nicht zuletzt einen aktiven Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, Prävention und Integration unserer Kinder und Jugendlichen leistet.“ \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nWeil gegen die 1999 ausgearbeitete Lösung das Referendum ergriffen wurde und vom Souverän knapp verworfen wurde, blieb während der alten Legislaturperiode vorläufig alles beim Alten. Da beide Träger des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) ganz anders gewachsen sind und teils Traditionen verpflichtet sind (Jugendmusik ging aus dem früheren Jugendcorps hervor) kann eine Zusammenführung nicht einfach so vollzogen werden. Es ist durch einen Ausschuss der Musikschulkommission und die Leiter der Musik- resp. Jugendmusik unter Leitung des Rektors noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zu erarbeiten, welches u.a. auch die im Motionstext erwähnten Punkte berücksichtigt. \n\nDer altersbedingte Rücktritt des bisherigen Leiters der Musikschule ist bereits auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 erfolgt. Mit der Wahl von August Scherer zum neuen Leiter der Musikschule, hat der Stadtrat bereits ein erstes Zeichen für eine Annäherung der beiden Träger des FMU gesetzt. August Scherer unterrichtet nämlich bereits seit Jahren ein grösseres Pensum an der Jugendmusik und behält auch nach seiner Wahl diese Lektionen. In Zukunft sollen beide Institutionen näher zusammengeführt und Synergien genutzt werden, ohne die besonderen Stärken der beiden Institutionen zu vernachlässigen. Dabei werden auch die Elternbeiträge  im Vergleich zu anderen Musikschulen des Kantons überprüft und  allenfalls angepasst. Mit der Zielsetzung, wie sie von der Motionärin im Schlusssatz ihrer Begründung geäussert wird, ist der Stadtrat grundsätzlich einverstanden.\n\nDer Stadtrat beantragt, im Sinne obiger Erwägungen die Motion zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Motionärin begründet ihren Vorstoss wie folgt: Durch die Wahl des neuen Musikschulleiters habe der Stadtrat die ersten Schritte für eine Annäherung und somit zu einem möglichen gemeinsamen Dach der beiden Musikunterrichtsanbieter eingeleitet. Dafür möchte sie sich herzlich bedanken. Die Musikschule und die Jugendmusik, in Zusammenarbeit mit der Direktion und der Musikschulkommission, sollten neue Wege gehen können und sich zukunftorientiert und kundenfreundlich entfalten. Das Parlament und der Stadtrat seien gefordert, ihre politische Verantwortung wahr zu nehmen und unterstützend mitzuwirken. Mit einem kompatiblen, pädagogischen und organisatorischen Konzept werde es möglich, Synergien zu nutzen, den Stand der jetzigen qualitativ guten FMU zu halten, ihn finanziell zu sichern und damit einen aktiven Beitrag zur Persönlichkeitsbildung, Prävention und Integration unserer Kinder und Jugendlichen leisten zu können.\n\nBeat Moser meint, er müsse leider auch wieder in die Geschichte zurück gehen. Am 8. Dezember 1999 sei im Parlament sehr ausführlich über eine Vorlage betreffend städtische Musikschule, Neuausrichtung und Erhöhung des Schulgeldes, gesprochen. Als Sprecher der FdP-JL-Fraktion habe er in den damaligen Ausführungen erwähnt, dass aufgrund einer abgeschlossenen Analyse, die dem Parlament auch nicht vorgelegt worden sei, Massnahmen zu Verbesserungen eingeleitet worden sei, diese aber im damaligen Bericht und Antrag leider zuwenig zum Tragen gekommen seien. Die Ausführungen, die der Rektor in ihrer Fraktion gemacht habe, hätten klar aufgezeigt, dass ein Konzept bestehe und dass Neuerungen aktiv und nachhaltig umgesetzt würden. Jedoch hätten sie bereits damals darauf hingewiesen, dass dies nicht nur ein Schritt sein könne, sondern weitere folgen müssten, um die Musikschule und die Jugendmusik zu verbessern. Wesentlich in der Diskussion sei jedoch die Antwort von Stadträtin Madeleine Schüpfer auf die Frage gewesen, was im Falle einer Ablehnung des angefangenen Konzepts und den angefangenen Verbesserungen geschehen würde. Ihre Aussage sei gewesen, dass man sich bei einer Ablehnung wieder ganz am Anfang befinde und was gemacht werde, wisse sie noch nicht. Jedenfalls wären die eingeleiteten Bemühungen für eine schrittweise Annäherung der Organisationen wieder weg vom Fenster. Ihrer Bitte, den Verantwortlichen des Ressorts eine Chance zu geben, um die eingeleiteten Veränderungen umzusetzen und nicht das Ganze im Keime zu ersticken, sei eine Mehrheit des Parlaments gefolgt. Die SP-Voten hätten im Wesentlichen auf die Tarifanpassung gezielt, und die Voten seien vorwiegend dort gefallen. Später habe die SP dann das Referendum ergriffen, was vom Volk auch mit knappster Mehrheit angenommen worden sei. Einerseits erstaune es sie, andererseits seien sie aber auch froh, wenn die SP mit dieser Motion sich mit strukturellen, konzeptionellen und qualitativen Punkten befasse und zukünftig gemeinsam über mehr als nur die Tarife der Musikschule und der Jugendmusik verhandelt werden könne. Die FdP-JL-Fraktion begrüsse den Wunsch der SP nach einer Neuorganisation und einem neuen Konzept. Sie möchten jedoch darauf hinweisen, dass trotz der Verzögerungen wesentliche Verbesserungen in die richtige Richtung erfolgt seien und bäten deshalb darum, dass die eingeleiteten Sachen nicht von einer Neuorganisation wieder umgekehrt oder verändert würden. Die FdP-JL-Fraktion werde der Motion zustimmen. Er denke, es wäre schön, wenn an den Konzerten der Musikschule und Jugendmusik mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend wären, damit sie auch sähen, wie schön es sei, engagierte junge Leute zu haben. Er möchte sie einladen dabei zu sein.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, als immer noch aktiver Schüler in der Musikschule -  seit er in Olten sei, gehe er regelmässig als Schüler dort vorbei und habe dort, aber auch anderswo einiges gelernt – möchte er daran erinnern, dass die Vorlage, die damals durch das Referendum abgeblockt worden sei, eine Vorlage sei, wie man sie schon ab und zu aus dem Stadtrat gehabt habe. Ein Konzept sei entwickelt und in der damaligen Musikkommission sehr mühsam diskutiert worden. Alle damals Betroffenen seien nicht mehr in den Gremien und im Stadtrat. Aus ihm wirklich nicht ganz klar nachvollziehbaren Gründen sei die Diskussion so sehr mühsam gewesen. Wahrscheinlich liege es an der personellen Konstellation: Frau Schüpfer, der Präsident der Musikkommission und der Rektor der Musikschule. Irgendwie hätten sie sich einfach nicht gefunden. Das Konzept sei auf eine reine Tarifliste herunter gefahren worden. Dies habe nachher vorgelegen. Er könne sich genau erinnern, wie Frau Schüpfer mehrere offensichtliche Widersprüche und Fehler in dieser Vorlage praktisch im Parlamentssaal zur Kenntnis habe nehmen müssen und Fragen nicht habe beantworten können. All diese vorausgehenden Diskussionen um ein Konzept und die Bemühungen von engagierten Personen seien nicht bis ins Gemeindeparlament vorgedrungen. So sei es eigentlich gut heraus gekommen, dass die Tarifliste habe zurück gewiesen werden können. Er sei froh, dass jetzt an allen Posten neue Personen seien: Schuldirektor, zuständiger Stadtrat, Rektor der Musikschule, um die wichtigsten zu nennen, und er hoffe wirklich, dass mit der Überweisung dieses Vorstosses, konstruktiv zum Besten der Jugend und der Förderung der Musik in unserer Stadt Massnahmen eingeleitet würden.\n\nHeidi Ehrsam erklärt, die CVP-Fraktion sei einstimmig für die Überweisung der vorliegenden Motion. Ihre Zielsetzung überzeuge sie. Zudem sei mit Herrn August Scherer ein Musikschulleiter angestellt worden, der beide Träger des freiwilligen Musikunterricht gut kenne. Damit sei der Zeitpunkt richtig, um den freiwilligen Musikunterricht konzeptionell und organisatorisch auf moderne Grundlagen stellen zu können. Zudem trage der politische Auftrag, wenn die Motion an die Musikschulkommission und die beiden Leiter des freiwilligen Musikunterrichtes, die Herren Kohler und Scherer, überwiesen werde, dazu bei, dass auch ein gutes Konzept im Sinne der Motion realisiert werden könne. Die CVP sei einstimmig dafür.\n\nBeat Moser entgegnet Dr. Cyrill Jeger, der jetzige Rektor, Herr Giger, sei damals relativ neu im Amt gewesen und habe dies als eine der ersten Sachen einzuleiten versucht. Deshalb hätten sie in der Fraktion vielleicht etwas mehr Informationen als sie. Sie hätten auch gesagt, dass dies fehle.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr macht folgende Ausführungen: Es sei gesagt worden, diese Analyse sei dem Parlament auch nicht vorgelegt worden. Dies sei richtig, da es eine interne Analyse gewesen sei, die es immer wieder geben werde und solle, die Grundlagen für die Direktion schaffe, um ein Konzept erarbeiten zu können. Es werde immer wieder Analysen geben, die dem Parlament nicht vorgelegt werden würden. Ganz besonders gefreut habe ihn die positive Sicht eines Schülers – dies sei selten genug – der Vertrauen in die Leitung der Direktion und der Musikschule habe. Er danke ganz herzlich dafür.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird die Motion überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Bildung und Sport /Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 19/7\nProt.-Nr. 8\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. Revision des Spesenreglementes/Beantwortung\n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren.\n\nBegründung:\n\nEin Jahr ist es her, seit mir der Stadtpräsident versprochen hatte, dass das Spesenreglement überprüft werde. Nichts geschah. Die Spesenentschädigungen (Pos. 317) betragen für ungefähr 186 städtische Mitarbeiter (MA) über Fr. 550'000.— (Fr. 3'000.--/MA). Wahnsinn!\n\nDie Spesenentschädigungen sind rigoros zu überprüfen und zu streichen. Was heisst rigoros? Zum Beispiel versteckte Lohnbestandteile sind ersatzlos zu streichen. Die Stadt Olten hat einen grossen PW-Fuhrpark, die sind primär für dienstliche Fahrten zu benützen. Das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt Olten ist aber immer noch das Fahrrad oder sogar ein Fussmarsch. Die polizeilichen Fahrräder, die oft im Keller (UG) ungebraucht herumstehen, können sicher so umgerüstet werden, dass sie allen MitarbeiterInnen zur Verfügung (z.B. für Abnahme und Kontrolle von Abwasserleitungen) stehen.\n\nWeitere versteckte Lohnbestandteile, wie das Zurverfügungstellen von Parkplätzen im Stadthaus-UG sind zu streichen. Das Stadthaus ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Die Parkplätze werden kostenpflichtig für alle Stadtangestellten.\n\nDas Gleiche gilt für die Schulhausparkplätze der Lehrerschaft.\n\nMotto oder Slogan: Gleichheit für alle. (Bem. Einige Stadtangestellte parkieren ihren Personenwagen auf kostenpflichtigen Parkplätzen in der Schützi! Ein grosser Teil des Oltner Verkehrschaos ist hausgemacht!).\n\nSpezielle Frage:\n\nWarum sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates nicht in diesem Reglement aufgeführt? Im Sinne einer Übersichtlichkeit sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates und auch die Ansprüche in das neue Spesenreglement zu integrieren.\n\nIm Sinne einer Einheit der Materie und vorbeugend gegen eine stadträtliche „Salamitaktik“, nicht wie am 28. Juni 2001 geschehen, muss „Das Reglement über die Ansprüche aus Stadtratsmandat“ integriert werden. Damals wurde der Vorteil des Insiderwissens voll gegen das Gemeindeparlament ausgeschöpft, denn wer dachte im ganzen Oltner-Wahltheater noch an dieses Reglement.\n\nDurch die Zusammenlegung gewinnen wir nicht nur an Übersichtlichkeit, wir haben auch ein Reglement weniger.\n\nWir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEine Neuregelung der Entschädigungen und Spesen für Behördentätigkeit und Verwaltungsangehörige ist ein verwaltungsintern erkanntes Bedürfnis und wurde schon verschiedentlich auf politischer Ebene postuliert. Nachdem dem Parlament im Rahmen der Beratungen zum Budget 2002 eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen zugesagt worden war, hat sich im Frühjahr eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtschreibers mit dieser Aufgabe befasst. Auf Grund verschiedener anderer Belastungen – unter anderem durch die Erneuerung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde – konnte das ursprünglich gesteckte Ziel, diese Überarbeitung per Mitte Jahr abzuschliessen, nicht erreicht werden. Damit die Neuregelung budgetwirksam wird, soll sie nun dem Parlament an dessen Novembersitzung – gleichzeitig mit dem von einer Spezialkommission derzeit bearbeiteten Parteienförderungsreglement – vorgelegt  werden.\n\nDas geplante Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird schwergewichtig die Regelungen für Sitzungsgelder, Taggelder, andere Spesenentschädigungen (Verpflegung, Reisen, Übernachtungen) gemäss heute gültigem Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reisenentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie die Entschädigungen gemäss heutigem Reglement betr. Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001 beinhalten. Das ebenfalls geplante Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige soll die Entschädigungen in den Bereichen Fahrzeuge (Einsatz, Spesenentschädigung, Parkplätze) und Natel enthalten, allfällige weitere Spesenentschädigungen sowie die Spesenentschädigungen für Lehrlinge.\n\nAngesichts des erkannten Handlungsbedarfs einerseits, der eingeleiteten Schritte und des Zeitplans anderseits beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss wie folgt: Bei der Spezialkommission für die Parteienförderung, die er präsidiere, wäre er sehr interessiert, dass der Entwurf vorgelegt würde, weil gewisse Sachen mit der Parteienförderung zusammen hingen. Wie er von Herrn Dietler gehört habe, sei der Entwurf schon sehr weit. Er möchte noch keine Abschreibung, denn sobald das Spesenreglement genehmigt werde, könnte abgeschrieben werden und nicht schon vorher.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, etwas stimme nicht und könne in dieser Form nicht stehen gelassen werden. Es wecke falsche Hoffnungen und Gefühle. Der Motionär schreibe in der Begründung – es sei nicht der Inhalt der Motion – unter Position 317 von einer unglaublichen Summe von Fr. 550'000.—. Wenn dies so wäre, würde etwas nicht stimmen. Unter Position 317 – und hier habe sich der Finanzverwalter, der es sehr genau nehme, persönlich sehr betroffen gefühlt – seien unter anderem die Altersausflüge mit Fr. 50'000.— zu finden. Die ganzen Ehrenausgaben und Veranstaltungen, die die Exekutive für unsere Stadt mache, die Auftritte und Geschenke, die im Jahre 2001 mit einer recht grossen Summe, nämlich mit Fr. 187'000.— enthalten seien, und beispielsweise bei der Heilpädagogischen Sonderschule die Schulreise, die Lager und Veranstaltungen mit über Fr. 40'000.—. Wenn man dies zusammen zähle, könne die Hälfte der Fr. 550'000.— gestrichen werden. Man könne bei 317 nicht einfach alles zusammen zählen. So einfach gehe es nicht. Ansonsten habe er der Beantwortung nichts beizufügen.\n\nRahel Kamber Haussener meint, das Anliegen sei schon ein älteres und sei auch bereits mehrfach geäussert worden. Von daher könnten sie es nach vollziehen wie auch die Begründung des Stadtrates, weshalb es so spät komme. Es mache sicher auch Sinn, dies auf die Budgetdebatte hin zu terminieren, weil es auch budgetrelevant werde, obwohl sie als kleine Klammerbemerkung gesagt den sachlichen Zusammenhang mit dem Parteienförderungsreglement nicht ganz sähen. Sie seien aus der Erfahrung in der Vergangenheit der Meinung, die Motion sollte zwar überwiesen, aber nicht abgeschrieben werden.\n\nDr. Cyrill Jeger nimmt für die Grüne Fraktion im gleichen Sinne Stellung. Sie seien mit dem Inhalt der Motion einverstanden und fänden es bedauerlich, dass sich der Stadtrat immer noch keinen anderen Stil angewöhnt habe. Wenn die Arbeit getan sei, sollte das Parlament abschreiben können, aber nicht, wenn versprochen sei, dies werde bald sein. Er hoffe, das Parlament werde in diesen Fällen die Abschreibung nicht nach vollziehen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, der Stadtrat habe nichts dagegen, dass die Abschreibung nicht statt finde. Er bitte aber, Artikel 65 Absatz 2 des Geschäftsreglementes zu lesen. Er laute: „Sofern Massnahmen zur Durchführung eingeleitet worden sind, kann abgeschrieben werden“. Im Moment sei alles eingeleitet, nur das Papier zur Absegnung liege noch nicht vor. Dies sei Tatsache. Sie könnten damit leben. Zurück könne man nicht mehr, und er garantiere, dass das Papier vorgelegt werde.\n\nDaniel Vögeli hat eine Verständnisfrage. Ihm sei klar, was es heisse, ein Reglement zu revidieren. Er möchte jedoch wissen, was „rigoros revidieren“ bedeute.\n\nStefan Nünlist sagt, Daniel Vögeli habe eine Frage gestellt. Wenn diese nicht beantwortet werden könne, müsste seines Erachtens das Wort eigentlich gestrichen werden.\n\nRolf Sommer antwortet, man hätte „umfassend“ schreiben können. Dies sei etwas allgemein verdeutscht.\n\nDie Motion wird mit 43 : 0 Stimmen überwiesen.\n\nDie Abschreibung wird mit 32 : 7 Stimmen abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 45/7\nProt.-Nr. 9\n\nJugendmotion Jupa Region Olten betr. Anlage für Trendsportarten/Beantwortung\n\nAm 11. September 2001 wurde vom Jugendparlament der Region Olten eine Jugendmotion für eine Trendsportanlage mit folgendem Text eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nIn Olten ist das Angebot an Sportstätten für traditionelle Sportarten wie Fussball, Eishockey, Handball usw. gross. Für neue Trendsportarten wie Skating, Inlinehockey, Strassenhockey usw. fehlt jedoch weitgehend eine geeignete Infrastruktur. Die wenigen bestehenden Anlagen werden sogar wieder geschlossen (Skatinganlage Sälipark). Gerade diese neuen Sportanlagen sind jedoch heute bei vielen Jugendlichen attraktiver als die bestehenden Sportarten.\n\nDie Stadt Olten sollte als regionale Zentrumsgemeinde auch den Aktiven neuer Trendsportarten die Möglichkeit geben, ihre Tätigkeit in einem geeigneten Rahmen durchzuführen. Die Tatsache, dass wie in anderen Bereichen auch im Sport dauernd Entwicklungen und Neuerungen stattfinden, muss bei der Planung und Realisierung von Sportstätten berücksichtigt werden.\n\nJugendliche, die ihre Freizeit sinnvoll mit sportlichen Aktivitäten verbringen wollten, sollten in ihrem Unterfangen unterstützt werden. Jede Art von Sport ist einem gelangweiltem Verweilen auf den Treppen der Stadtkirche vorzuziehen. Wir die Angelegenheit zügig behandelt, könnte die Anlage spätestens 2003 realisiert werden.\n\nDas Jugendparlament Region Olten ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Trendsportanlage im Alleingang zu realisieren. Das würde bei der Realisierung im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung anbieten, sei es in finanzieller, planerischer Art oder in Form von Fronarbeit. Wir sind zudem überzeugt, dass auch die betroffenen Gruppen und Vereine für eine aktive Mitarbeit zu haben sind.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nGamäss Artikel 16 Abs. 2  der Gemeindeordnung können 30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge unterbreiten, welche wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes behandelt werden.\n\nDas berechtigte Anliegen des Jugendparlamentes wurde bereits mehrfach in der Arbeitsgruppe „Sportstättenplanung“ besprochen. Durch die Aufhebung der beschränkten Möglichkeit beim Hotel Arte verbleibt den Jugendlichen zur Zeit keine Möglichkeit mehr, sich mit Skateboards oder Rollschuhen zu üben. Die Arbeitsgruppe Sportstättenplanung ist der Meinung, dass eine Trendsportanlage sich am besten gleichzeitig mit der Sanierung der KEKO-Anlagerealisieren liesse. Die Grundidee ist dabei die, dass das jetzige Nebeneisfeld überdacht undauf eine Grösse zugeschnitten wird, die auch ein Eishockeytraining in den Wintermonaten ermöglicht. Eine echte Trendsportanlage muss überdacht werden, da sie sonst nur wenig genutzt werden kann. Die Einrichtungen würden zudem stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch eine geschickte Anordnung kann auch der schon lange bestehende Wunsch nach einem Inline-Hockeyfeld realisiert werden, sodass auch Synergien genutzt werden können.\n\nDiese Grundidee lässt sich allerdings erst mittelfristig (in ca 4 bis 6 Jahren) realisieren, weil auf der einen Seite die Zukunft der KEKO-Anlage zuerst geklärt und die notwendige Sanierung der Anlage geprüft und geplant werden müssen. Dabei muss auch im Auge behalten werden, dass die Anlage entsprechend betreut und gewartet werden muss, denn ohne diese Dienstleistung der Stadt Olten würde die Anlage sehr bald verganden. Es gibt in der Schweiz bereits einige Städte (z.B. Winterthur, Chur), welche solche Anlagen betreiben und den Jugendlichen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen.\n\nDa die oben beschriebene Lösung sich erst mittelfristig realisieren lässt und das Bedürfnis für die Trendsportanlage offenbar aktuell vorhanden ist, muss auch eine kurzfristige Lösung im Sinne einer Übergangslösung gefunden werden. Sinnvollerweise muss dazu eine Grundausrüstung angeschafft werden, welche später am definitiven Standort wieder verwendet werden kann. Die Direktion Bildung und Sport wird in Zusammenarbeit mit den Baudirektionen der Stadt Olten mögliche Standorte evaluieren. Diese Suche muss breit angesetzt werden und der neue Standort muss besonders auch auf Lärmimmissionen geprüft werden, da bei bisherigen Anlagen diesbezüglich immer wieder Probleme auftraten. Geeignete leerstehende Industrieanlagen, wie auch die Einbindung in bestehende Schulanlagen wären mögliche Varianten. \n\nDie zum gleichen Thema ebenfalls durch das Jugendparlament am 27. September 2001 eingereichte Petition an den Stadtrat wird im gleichen Sinne beantwortet.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Idee der Jugendmotion zur Realisierung einer Trendsportanlage aufgenommen werden soll und beantragt im Sinne der obigen Erwägungen die Überweisung der Motion.\n\n-      -       -      -      -\n\nJasmine Heer freut sich, namens des Jugendparlamentes heute bei der ersten Jugendmotion anwesend sein zu dürfen. Sie möchte erläutern, wie es überhaupt zu dieser Motion gekommen sei. Seit der Gründung des Jugendparlamentes hätten sie sich immer engagieren wollen, was die Jugendlichen so bewege. Bei Umfragen in Schulen seien sie immer wieder auf ein Thema gekommen, nämlich zu einer Trendsportanlage. Damit meinten sie hauptsächlich eine Skatinganlage, auf der auch Inline-Hockey gespielt werden könne. Sie hätten zuerst versucht, dies selber zu realisieren, hätten sich auch bei Ortschaften erkundigt, in denen bereits solche Anlagen bestünden, jedoch festgestellt, dass es nicht ganz in ihrem Ermessen liege, schon aus finanzieller Sicht, aber auch von der Realisierung her. Sie hätten die Chance einer Jugendmotion nützen wollen und es auch getan. Ihnen sei es ein Anliegen, dass es in Olten einen Treffpunkt für Jugendliche geben sollte. Sie fänden, eine solche Trendsportanlage wäre der ideale Platz. Es solle ein Ort sein, an dem man sich einfach treffen und unterhalten könne, an dem aber auch Inline-Hockey gespielt oder geskatet werden könne. Der Stadtrat habe geschrieben, dass eine Möglichkeit auf dem Aussenfeld der Eishalle bestünde. Dies wäre für sie der ideale Platz. Infrastrukturen wären vorhanden, die genützt werden könnten, und es wäre sicher auch eine relativ zentrale Lage, die von der Stadt und vom Bahnhof her gut erreichbar sei. Die Jungen kennten diesen Ort, der ihrer Meinung nach gut für eine Trendsportanlage sei.\n\nRené Rudolf von Rohr sagt, er fühle sich geehrt, dass gerade ihre Direktion die erste Jugendmotion beantworten dürfe. Mittelfristig sei eine definitive Lösung aus ihrer Sicht denkbar. Es sei ein Beispiel, eine Möglichkeit. Sie seien jedoch klar der Meinung, es müsse eine kurzfristige Lösung geben, die provisorischer Natur sein werde, jedoch im Jahre 2003 realisiert werden müsse. Ihm sei vor allem wichtig, dass bei der Planung, vor allem der Ausgestaltung und die Realisierung das Jugendparlament einbezogen werden solle, aber auch, dass bestehende Organisationen, die sich mit der Jugendarbeit auseinander setzten mit einbezogen werden und mithelfen sollten, dieses Konzept und diese Idee zu verwirklichen. Er sei sich bewusst, dass mit solchen Organisationen Synergien gefunden werden können. Man müsse sich klar darüber sein, dass eine solche Anlage Betreuung brauche. Wenn dort mit bestehenden Organisationen Synergien gefunden würden, könne er sich vorstellen, dass es von der Finanzierung und den Betriebskosten her allen leichter falle zuzustimmen.\n\nDr. Thomas A. Müller stellt fest, es sei nicht viel mehr als ein Jahr her, seit die neue Gemeindeordnung in Kraft getreten sei. Er denke, es sei wirklich eine tolle Sache, dass die erste Jugendmotion behandelt werden könne. In der neuen Gemeindeordnung sei das neue Volksrecht geschaffen worden. Inhaltlich sei die Motion für viele bereits bekannt. Das Anliegen der Trendsportanlage sei bereits in mehreren Gremien diskutiert worden. Er denke, eine Trendsportanlage sei für die Oltner Jugendlichen sicher ein Bedürfnis, und sie könne, wenn es richtig aufgebaut werde, durchaus zu einer regionalen Attraktivität werden. Selbstverständlich brauche es dazu mehr als die Jugendmotion. Es brauche einen guten Ort, ein cleveres Betriebskonzept - er denke, dies sei auch wichtig – und es brauche vor allem auch viel Geld. Man gehe davon, dass die konkrete Vorlage zeitgerecht den Weg ins Parlament finden werde. Die CVP-Fraktion stehe selbstverständlich einstimmig hinter diesem Projekt. Sie erachteten die Vorgehensweise des Stadtrates als richtig, dass zuerst ein Provisorium gemacht werde und nachher auch genügend Zeit bleibe, ein gescheites Definitivum zu schaffen. Es werde keine einfache Aufgabe sein, weil eine solche Anlage – dies wisse man von anderen Orten – gewisse Probleme hervorrufen könne. Er erinnere an mögliche Lärmimmissionen und Vandalismus. Bei einem Provisorium könne allenfalls noch auf solche Probleme reagiert werden, beim definitiven Betriebskonzept gelte es dann, einen Ausgleich zu finden zwischen der von den Jugendlichen möglicherweise gewünschten totalen Freiheit und der von den Erwachsenen eher streng überwachten Sportstätte. Irgendwo dazwischen müsse dies sein, und er denke, dann bringe man eine attraktive Sache hin. Wo die Trendsportanlage dann effektiv zu stehen komme, ob es im Bereich der Schützenmatte, des Kleinholzes oder wo auch immer sei, werde sich noch erweisen. Ihm scheine auch wichtig zu sein, was der Stadtrat vorher bereits gesagt habe: Bei der ganzen Planung solle der Dialog mit den Jugendlichen gesucht werden, sei es mit dem Jugendparlament, sei es mit den Skatern und den Szenen, die effektiv die Trendsportanlagen benützten, so dass nicht Erwachsene am Bedürfnis der Jugendlichen vorbei planten. Er meine, heute sei es aber wesentlich, den ersten Schritt, ein klares Zeichen gegenüber den politisch interessierten und aktiven Jugendlichen, zu tun und die Motion möglichst einstimmig zu befürworten.\n\nRolf Sommer bittet die Jugendlichen, sich der Verantwortung betreffend Betriebsführung, Sauberkeit und Teamfähigkeit bewusst zu werden, wenn die Anlage gebaut werde. Sie dürfe nicht „verlottern“, und es dürfe kein Unrat hinterlassen werden. Dann würde sicher ein grosser Teil der Bevölkerung dies unterstützen, und auch die SVP unterstütze dies. Die Verantwortlichkeit und die Dialogfähigkeit müssten ganz klar geregelt werden, und auch die Jugendlichen müssten eingebunden werden. Es sei eine Verantwortung, die sie übernähmen, wenn die Motion überwiesen werde.\n\nDoris Engeler Meyer erklärt, die Grüne Fraktion begrüsse grundsätzlich die Idee einer Trendsportanlage in Olten. Sie seien deshalb auch froh darüber, dass der Stadtrat diese Motion überweisen wolle. Leider seien in der vergangenen Zeit auch Ansätze zu solchen Anlagen schnell wieder zerstört worden, indem diese Anlagen wieder abmontiert worden seien, beispielsweise Korbballstangen bei den Schulhäusern oder die Inline-Anlage im Sälipark. Dies nur mit Lärmimmissionen begründen zu wollen, scheine ihnen nicht ganz richtig. Mit dieser Schliessung sei auch mehr etwas der Eindruck entstanden, dass dem Wunsch von Jugendlichen nach Trendsportanlagen nicht sehr viel Gewicht beigemessen werde. Solche Spielmöglichkeiten sollten aber Platz haben, vor allem auch in Quartieren, wo sich die Jugendlichen auch aufhielten und sich treffen wollten. Es könne nicht in ihrem Sinne sein, dass junge Leute, die sich abends um 19.00 Uhr noch mit Kolleginnen und Kollegen zum Spielen treffen wollten, weite Wege unternehmen müssten. Sie möchten deshalb dazu anregen, solche Trendsportanlagen in Schulanlagen zu integrieren versuchen oder an anderen, zentral gelegenen Plätze zu schaffen. Eine Möglichkeit dazu sähen sie auf dem Platz der Begegnung, der bis heute nicht sehr viel genutzt werde, oder auch auf dem Munzingerplatz. Sie würden es begrüssen, wenn dem Wunsch von Jugendlichen nach einer sinnvollen Freizeitanlage in kürzester Zeit entsprochen würde, und freuten sich natürlich auch über die geplante längerfristige Lösung mit der Integration in die KEKO-Anlage. Sie denke, es sei ganz wichtig, die Jugendlichen wirklich in die Planung und Realisierung mit einzubeziehen. Die Grüne Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, wie der Zeitrahmen sei und wie es für eine kurzfristige Lösung aussehe, wie es in der Beantwortung des Stadtrates der Motion stehe.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, die Übergangslösung werde im Jahre 2003 geschaffen.\n\nNico Zila dankt Jasmine Heer und ihrem Team des Jugendparlaments ganz herzlich für die Jugendmotion. Es sei eine gute Sache, dass so kurz nach der Einführung der neuen Gemeindeordnung schon die erste Jugendmotion nicht nur eingereicht worden sei, sondern im Parlament auch behandelt werde. Die Freisinnig-Jungliberale Fraktion erachte das vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen als richtig, weil sich wegen der Überdachung des Aussenfeldes der KEKO, die erst für das Jahr 2006 geplant sei, bis dahin eine Übergangslösung aufdränge. Der Stadtrat schreibe diesbezüglich von Möglichkeiten der Einbindung in Schulanlagen wie auch an Industrieorte. Dies wären die zwei Alternativen, die er aufzähle. Er sei mit Frau Engeler der Meinung, dass jedenfalls sicher beim Provisorium die Einbindung in Schulanlagen und somit auch die Zentralität und die gute Erreichbarkeit und irgendwo auch der Gemeinschaftscharakter solcher Anlagen sicher besser gewahrt werden könne als irgendwo auf einem Industriegelände. Für das Definitivum finde er die KEKO allein wegen der Überdachung eine sehr gute Lösung. Es würde wahrscheinlich zu einer massiv längeren Lebensdauer dieser Anlagen beitragen. Er nehme an, dies sei der Grund gewesen, weshalb der Stadtrat sich für diese Variante ausgesprochen habe.\n\nDieter Ulrich erklärt, auch die SP befürworte die Motion einstimmig. Sie fänden es wichtig, dass eine so kurzfristig realisierbare Lösung gesucht werde als auch längerfristig das Definitivum. Er denke, man habe auch eine gute Gelegenheit, wenn die Motion heute einstimmig oder grossmehrheitlich überwiesen werde, den Jugendlichen dieser Stadt zu zeigen, dass man bereit sei, auf ihre Anliegen einzugehen.\n\nBeat Loosli meint, er habe sich vom väterlichen Rat von Rolf Sommer an die Jungen hinsichtlich Verantwortlichkeit etwas heraus gefordert gefühlt. Das Jugendparlament habe tolle Aktivitäten entwickelt. Er sei überzeugt, dass diejenigen, die mit machten, sich einer sehr hohen Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinwesen bewusst seien. Es wäre schön, wenn auch bei den Projekten sogenannter Erwachsener auf die Mitverantwortlichkeit gezählt werden könnte. Es gäbe dann wahrscheinlich weniger Vandalismus in der Stadt oder auch andere Sachen, und er glaube, die Mitglieder des Gemeindeparlaments seien auch nicht dafür verantwortlich, wenn sie etwas bewilligten.\n\nJasmine Heer ist überzeugt, dass die Jugendlichen, wenn sie merkten, dass für sie in Olten etwas getan werde, sie die Möglichkeit erhielten und auch den Aufwand, sie sicher hundertprozentig dahinter stünden und auch hundertprozentig dazu Sorge tragen würden, dass die Anlage nicht gerade wieder abgebaut werde, wenn in ihrem Sinne etwas aufgebaut werde.\n\nRolf Sommer antwortet, er wohne im Säliquartier und kaufe bei Migros ein. Eine Zeitlang sei dort eine Trendsportanlage mit Rollbrettern vorhanden gewesen. Die Jugendlichen hätten sich sehr lange draussen aufgehalten, was einige Leute gestört habe. Es sei Abfall liegen geblieben, dies ob von ihnen oder nicht. Es gehöre einfach auch zur Verantwortlichkeit. Dies sei kein Vorwurf und kein väterlicher Rat, aber andere Leute müssten auch noch dort sein.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird die Motion überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle (Motion und Petition)\n\nKanzleiakten (2)\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 18/0\nProt.-Nr. 10\n\nPostulat Beat Moser (FdP) betr. Mitarbeiterbeurteilung/Beantwortung\n\nAm 14. Dezember 2000 wurde von Beat Moser (FdP) ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, die Arbeiten zur Überarbeitung und Verbesserung der Mitarbeiterbeurteilung unverzüglich und selbständig, ohne Rücksicht auf den Kanton (LEBO) weiterzuführen und diese umgehend einzuführen.\n\nBegründung:\n\nZur Motivation und Förderung der Mitarbeiter ist eine umfassende Mitarbeiterbeurteilung ein wesentlicher Baustein. Bei der Beurteilung müssen die Stärken und Schwächen des Mitarbeiters aufgezeigt werden. Verbesserungsmassnahmen sowie Ziele für das nächste Jahr müssen festgelegt werden. Das Festlegen von Zielen, das Führen mit Zielen und das Bewerten von Leistungen wie auch die Förderung der Mitarbeiter ist ein entscheidender Punkt für eine wirkungsorientierte Verwaltung.\n\nDamit die Vorgesetzten das Instrument der Mitarbeiterbeurteilung richtig einsetzen, benötigen diese eine Schulung. Im Kader der Stadt Olten ist das „Führen mit Zielen“ nicht stark verbreitet. Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, das „Führen mit Zielen“ gemeinsam mit der Erarbeitung der Formulare für die Mitarbeiterbeurteilung mit den Vorgesetzten in einem Workshop zu erarbeiten. So werden die Vorgesetzten in den Entscheidungsprozess eingebunden und die abwehrende Haltung gegen neue Systeme wird automatisch minimiert.\n\nEine Mitarbeiterbeurteilung ist unabhängig vom Angestellten-Reglement der Stadt Olten und kann somit sofort erarbeitet werden. Wenn Olten sich wie geplant an das System des Kantons anlehnen will, ist mit grossen Verzögerungen zu rechnen.\n\nEin Postulat zur Ausrichtung der Anerkennungszulage wurde am 29. September 1994 eingereicht und am 4. Mai 1995 überwiesen. Per 29. September 1998 wurde durch die Personalkommission ein provisorischer Entwurf zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Ohne eine korrekte Mitarbeiterbeurteilung und eine Schulung des Kaders zum „Führen mit Zielen“ ist eine Einführung neuer Richtlinien zur Ausrichtung der Anerkennungszulage nicht sinnvoll, da die Beurteilungskriterien zur Festlegung der Anerkennungszulage nicht vorhanden sind. Somit könnte keine gerechte Ausrichtung erfolgen.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:\n\nDer Stadtrat geht mit dem Postulanten einig, dass das Führen mit Zielen und eine umfassendes Mitarbeitendenbeurteilung – unter anderem in Form eines Output-orientierten Erfahrungsaustauschs zwischen den verschiedenen Ebenen – wesentliche Bausteine sowohl für die individuelle Förderung der Mitarbeitenden als auch für die Etablierung einer wirkungsorientierten Verwaltung sind. Nachdem das neue Personalreglement vom Gemeindeparlament im vergangenen November genehmigt worden ist und die darin vorgesehene Betriebskommission ihre Arbeit aufgenommen hat, beschloss der Stadtrat Anfang dieses Jahres, in Zusammenarbeit mit der Direktionskonferenz und der Betriebskommission das Managementsystem „Führen mit Zielen“ – auch MbO (Management by objectives) – für die Gesamtorganisation einzuführen. \n\nMbO ist ein Führungssystem, das versucht, alle Beschäftigten systematisch in Zielbildungs-, Mitentscheidungs- und Feedbackprozesse einzubeziehen. Führungskräfte und Mitarbeitende arbeiten  gemeinsam bestimmte, möglichst messbare Ziele aus, die in einer vorgegebenen Zeit erreicht werden sollen. Hierbei wird angestrebt, die Individualziele und die Ziele der Organisation möglichst aufeinander abzustimmen: \n\nZielvereinbarungen der Abteilungschefs mit ihren Mitarbeitenden\n\nZielvereinbarungen der Verwaltungsleitenden mit ihren Abteilungschefs\n\nZielvereinbarungen der Stadtratsmitglieder mit ihrem/r Verwaltungsleitenden\n\nRegierungsprogramm und Tätigkeitsprogramm des Stadtrates\n\nVorgaben von Stimmvolk und Parlament\n\nFeedback-Sitzungen, die nach Ablauf einer festgelegten Frist stattfinden, zeigen das Ausmass der Zielerreichung. Hierdurch wird auch die Grundlage für individuelle Beurteilungen und Entwicklungen gebildet und werden Ziele für die vorhergehende Periode korrigiert. \n\nMit dem neuen System will der Stadtrat Folgendes erreichen:\n\n- \nUmsetzung der Tätigkeits- und Regierungsprogramme unter Einbezug aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\n\n-\nFörderung der Zusammenarbeit, der Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft aller Beteiligten \n\n- \nEntwicklung des kunden- und wirtschaftlichkeitsorientierten Denkens und Handeln\n\n- \nFörderung des Teamgedankens innerhalb der Verwaltung\n\n- \nFörderung der Motivation aller Mitarbeitenden, indem ihr persönlicher Beitrag für das Gesamtziel sichtbar gemacht wird.\n\nNeben der Organisation profitieren aber auch die Mitarbeitenden vom neuen System in Form einer Förderung (Ausbildung, Coaching, Unterstützung, Anerkennung, Motivation usw.) und einer Überprüfung des Einsatzgebietes (Anpassung der Stellenbeschreibung; Aufgabenerweiterung oder Aufgabenreduktion) und des Umfeldes Umfeld (Anpassen der Arbeitsbedingungen usw.) sowie in Form einer Honorierung durch leistungsrelevante Massnahmen, welche in der Stadtverwaltung Olten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Besoldungsrevision überprüft werden sollen.\n\nIn einem ersten Schritt hat Roland Moll, Olten, als externer Berater mit den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Verwaltungsleitern Gespräche geführt. Ziel war, die bestehenden Ansätze sowie Erwartungen und konkrete Anliegen aufzunehmen. Bis Ende Mai wurden in der Folge ein einheitlicher Raster für die Stellenbeschreibungen und die Anforderungen an das MbO-System definiert sowie Kriterien für die Mitarbeitendenbeurteilung erarbeitet. Die Direktionen wurden anschliessend beauftragt, die bestehenden Stellenbeschreibungen bis Mitte August anhand des Rasters zu überarbeiten. \n\nNachdem in der ersten Juli-Woche eine Information aller Mitarbeitenden über die Personalverordnung und das Managementsystem Führen mit Zielen durchgeführt worden ist und der MbO-Prozess auch Gegenstand des Stadtratsseminars von Mitte Juli war, hat in diesen Tagen nun die Mitarbeitenden-Schulung begonnen. In den Monaten Oktober/November 2002 sind – gleichzeitig mit den Mitarbeitendenbeurteilungen nach bisherigem Schema für das Jahr 2002 – Zielvereinbarungsgespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jahr 2003 zu führen. Mitte 2003 wird die Erreichung dieser Ziele in einer Zwischenbilanz, Ende 2003 in einer Jahresbeurteilung geprüft und werden neue Ziele vereinbart.\n\nIn Anbetracht der eingeleiteten, umfangreichen Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das obenstehende Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Postulant begründet seinen Vorstoss wie folgt: 1995 sei im Parlament über die Mitarbeiterbeurteilung gesprochen worden. Der damalige Stadtpräsident habe klar festgehalten, dass das damalige System bereits acht Jahre alt sei und nach dieser Zeit eine Überprüfung vorgenommen werden könne. In der Zwischenzeit seien verschiedenste Anläufe gemacht worden, die aus verschiedenen Gründen nicht weiter geführt worden seien. Ein sehr guter Ansatz sei gewesen – dies habe er in der Personalkommission erleben dürfen – dass sich die Stadt Olten bei der Einführung des Lebos dem Kanton habe anschliessen wollen. Dies sei auch sehr positiv verlaufen, und die Ziele seien gut gewesen. Das Projekt Lebo sei beim Kanton dann leider zurück gestellt worden, und es sei das Anliegen eines Postulats aus dem Jahre 2000, dass die Stadt Olten einen rascheren Weg suche und sich nicht dem Lebo weiter anschliesse, der in der Zwischenzeit sistiert worden sei. Es sei ganz wichtig, dass die Mitarbeiterbeurteilung und die Förderung von Mitarbeitern in einer angemessenen Zeit umgesetzt und nicht verzögert werde, weil der Kanton den Lebo nicht einführe.\n\nWerner Good erklärt, die SP-Fraktion sei für die Überweisung des Postulats, aber nicht für die Abschreibung, auch im Wissen um den Artikel 65. In der Bilanz werde auch nicht immer abgeschrieben, oder erst dann, wenn etwas ganz erfüllt sei. Auch dann werde es noch auf einen Franken abgeschrieben, damit man sich immer daran erinnere. Nachdem das Personalreglement noch einmal ins Gemeindeparlament komme und auch die Geschäftsprüfungskommission noch nicht erhalten habe, was ihr in Bezug auf die Personalverordnung versprochen worden sei, seien sie der Meinung, es sei notwendig, dass es noch bestehe.\n\nCandidus Waldispühl sagt, die Grüne Fraktion unterstütze den Antrag von Herrn Good, wonach das Postulat überwiesen, aber nicht abgeschrieben werden solle. Es sei interessant, dass man gerade auf die heutige Sitzung hin gehört habe, dass die Verwaltungsanalyse thv 1989 eigentlich schon die Mitarbeiterqualifikation als integrierenden Bestandteil gehabt habe. Weiter sei dann eine wirkungsorientierte Verwaltung, New Public Management, gekommen. Am 15. November 2001 sei im Parlament das neue Personalreglement verabschiedet worden, das die Mitarbeiterqualifikation als integrierenden Bestandteil beinhalte. Ihm sei nicht ganz klar, wie der Zustand der Personalqualifikation laufe. Er habe einfach vermutet, dass Herr Moser nicht zufrieden sei und mehr Insiderwissen habe. Er nehme an, dass die Qualifikationen gemacht würden. Offensichtlich sei jedoch noch ein gewisser Handlungsbedarf für die Qualitätssteigerung der Qualifikationen vorhanden. Dies sei seine Interpretation dieser Papiere.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht folgende persönliche Aussage: Er spüre ein Misstrauen, das er in dieser Form zurück weisen müsse. Er möchte es nicht auf einen Kampf, abschreiben oder nicht abschreiben, ankommen lassen. Dies sei überhaupt kein Problem. Der Artikel 65 sollte jedoch geändert werden, da es wirklich nichts bringe, was hier passiere. Das Thema dieses Postulats gehe dahin, dass die Mitarbeiterbeurteilung, Weiterführung, Verbesserung überprüft werde. Der Postulant Beat Moser habe zu Recht gesagt, hier seien sie selber und er im Besonderen sehr ungehalten gewesen, man wäre schon vor zwei Jahren so weit gewesen. Der Kanton Solothurn habe aber leider nicht mehr mitgemacht. Dies sei höhere Gewalt. Hier hätten ein anderer Rat und andere Leute bestimmt. Man habe dann vor der Situation gestanden, selber etwas zu tun. In dieser Zeitspanne sei ganz klar das Konstrukt Führen mit Zielen, das eine höhere Stufe des bisherigen eigentlichen Mitarbeiterbeurteilungssystems gewesen das Thema gewesen. Man habe innert Kürze die nötigen Massnahmen innerhalb der Verwaltung eingeleitet – man sei noch dabei, dies sei klar – damit die Führung mit Zielen eingeführt werden könne. Aktuell fänden bereits die Schulungen statt, und man könne nicht mehr zurück. Dies sei eine Tatsache. Er wisse nicht, was er vorweisen solle, wenn die diversen noch stehenden Postulate und Motionen noch begründet würden. Wenn dann einfach stehe „ist erfüllt“ oder „ist eingeführt“ und dies reiche, könne er nachher nicht mehr sagen. Zum Votum von Herrn Good: Es dürfe keine Vermischung statt finden. Das Personalreglement und die Personalverordnung hätten mit dem Postulat nur am Rande etwas zu tun. Innerhalb des Personalreglements sei vom Parlament ganz klar verabschiedet worden – und darüber seien sie sehr froh – dass die Mitarbeiterbeurteilung gemacht werde. Richtig sei, dass die Personalverordnung in den letzten Wochen durch die sehr gute Institution der Betriebskommission miterarbeitet von beiden Gremien – Stadtrat und Betriebskommission – verabschiedet worden sei. Dieses Versprechen werde er einhalten. Es habe jedoch mit dem Postulat nichts zu tun. Das Personalreglement komme noch einmal ins Parlament, weil leider bei der Genehmigung durch die kantonalen Behörden im Nachhinein festgestellt worden sei, obwohl es bei der ersten Überprüfung anders gewesen sei, dass etwas anders geregelt werden müsse. Dies werde an der nächsten Parlamentssitzung vorgelegt. Es handle sich um eine klare Bestimmung, die in der eigentlichen Genehmigungsphase von der Kantonsbehörde habe zur Kenntnis genommen werden müssen. Er verliere kein Herzblut, wenn das Postulat nicht abgeschrieben werde. Man müsse sich jedoch fragen, ob Artikel 65 Absatz 2 überprüft werden müsste.\n\nBeat Moser präzisiert, er habe im Postulat nicht eine Überprüfung, sondern ein Weiterarbeiten und eine Einführung gewünscht. Er denke, es sei die gleiche Richtung. Herrn Waldispühl antworte er, in der GPK habe eine Vorinformation statt gefunden, dass etwas laufe. Er müsse nicht befürchten, dass er nicht am Ball bleibe. Für ihn sei es sehr schön zu sehen, dass trotz der Nichtbehandlung im Parlament – er hoffe, das Postulat habe dazu beigetragen – dass es auf das Jahr 2003 eingeführt werde. Er habe aus den Erfahrungen der längeren Vergangenheit überlegt, ob er einen Antrag auf Nichtabschreibung stellen solle, habe aber dann akzeptieren können, dass Massnahmen eingeleitet seien und könnte sich auch mit der Abschreibung zufrieden geben. Es hätte ihn aber auch nicht gestört, wenn bis zur definitiven Einführung noch etwas zugewartet worden wäre und bei der Behandlung des Geschäfts über die eingeführte Mitarbeiterbeurteilung hätte informiert werden können. Da er sehe, dass es vor der Türe stehe, stimme ihn dies zuversichtlich. Er bitte den Stadtrat, sie auf dem Laufenden zu halten, wie es weiter gehe. Die FdP-/JL-Fraktion sei für Überweisung und grösstmehrheitlich für die Abschreibung des Postulats.\n\nIris Schelbert bemerkt, „ohne Rücksicht auf den Kanton (Lebo)" beziehe sich auf den Leistungsbonus. Im Kanton werde qualifiziert, im Spital und überall werde qualifiziert. Es handle sich jedoch um Mitarbeiter-/Mitarbeiterinnenqualifikation ohne Leistungsbonus, sondern mit Zielvereinbarungen. Der Lebo sei zurück gestellt worden, weil die Einführung wegen des Geldes und wegen des Systems sehr schwierig sei. Es werde von FQS förderndes Qualifikationssystem und LQS lohnabhängiges Qualifikationssystem gesprochen. Sie möchte wissen, worum es sich handle, wenn von Mitarbeiter-/Mitarbeiterinnenbeurteilung gesprochen werde und ob es mit dem Leistungsbonus sei oder nicht. Lebo sei schlicht und ergreifend Leistungsbonus.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, das System beim Kanton sei folgendermassen: Es gebe eine Mitarbeiterbeurteilung, die mit einem Leistungsbonus verbunden sei. Aktuell sei es so. Man habe ein System eingeführt, bei dem man sich nach zwei oder drei Jahren die Frage habe stellen müssen, ob es so richtig sei, ob nicht zu sehr das Giesskannenprinzip angewendet werde, ob es wirklich die richtigen Qualifikationssysteme gebe, ob der Beurteilungsbogen stimme, ob persönlich zwischenmenschliche Punkte eine viel grössere Rolle als die eigentlich Leistung und schliesslich auch, ob das Geld richtig verteilt sei. Alle diese Fragen seien in der grossen Diskussion gewesen. Bei der Stadt gebe es eine Mitarbeiterbeurteilung mit allem was dazu gehöre und im Parlament finde immer die berühmte Diskussion um die Abgeltung in Ferien statt, wenn es um die Budgetangelegenheit gehe, schliesslich auch aus finanziellen Erwägungen. Dies sei im Übrigen beim Personal sehr beliebt. Wenn der Kanton jedoch sein ganzes System überprüfe und dementsprechend mit neuen Bögen neu aufgleise und auch Schulungen durchführe, mache es keinen Sinn, dass die Stadt Olten einen eigenen Zug fahre. Er habe persönliche die Zusage des zuständigen Finanzdirektors und vom Personalchef gehabt, und alles sei organisiert gewesen, als der Kantonsrat und die Regierung das Ganze zurück genommen hätten. Dann habe man nichts in der Hand gehabt. Dies sei das Problem. Heute wolle man Führen mit Zielen einführen, fast eine höhere Stufe, für gewisse Personen hier sei sie nicht neu sei, denn sie werde bereits in einigen Direktionen – und dies sei eine sehr positive Entwicklung – in einer anderen oder in der gewünschten Form, ohne dass die nötigen Grundlagen dazu bestanden hätten. Bei uns werde schon fortschrittlich agiert. Dies sei das Problem des Kantons und der Stadt. Man möchte effektiv gerne das neueste System einführen, man sei dabei, die Kaderleute würden aktuell geschult, und es werde gemäss zweitletztem Abschnitt des Programms durchgezogen. Grundsätzlich sei es jetzt die Einführung mit Zielen, und dann werde das Parlament darüber befinden, ob es sich auch zahlenmässig auswirke.\n\nMit 41 : 0 Stimme wird das Postulat überwiesen.\n\nMit 26 : 15 Stimme wird das Postulat abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtschreiber\n\nDirektionskonferenz (10)\n\nBetriebskommission (7)\n\nPersonaldienst\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 3/13, 21/0\nProt.-Nr. 11\n\nPostulat Cyrill Jeger und Mitunterzeichner/innen (GO) betr. Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte – Aareraum/Beantwortung\n\nAm 6. September 2001 hat Cyrill Jeger im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Attraktivitätssteigerung Dünnern - Schützenmatte - Aareraum\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.\n\nIn Erkennung des unbestrittenen Handlungsbedarfs hat der Stadtrat vor zwei Jahren ein Planungsbüro beauftragt, welches ein „Nutzungskonzept Aare- Dünnernraum Stadt Olten“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen kantonalen und kommunalen Beamten erarbeitet hat. Leider hat die Beschlussfassung des Stadtrates zu diesem Bericht zum Rückzug des Projektes „Fitzcarraldo“ geführt. Die lokalen Initianten sind vom langfädigen Vorgehen der Behörden enttäuscht. Es ist effektiv auch unverständlich, wie scheinbar ein „Ja“ den Initianten signalisiert wurde, in Tat und Wahrheit aber ein „Nein“ durch bürokratische Hindernisse vermittelt wird. Es ist zudem auch nicht nachvollziehbar, wie einzelne Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern - Schützenmatte – Aareraums gegeneinander ausgespielt werden. Im Bericht des Stadtrats an den Gemeinderat soll besonders auch auf ein baustein- oder modulartiges Konzept Gewicht gelegt werden, so dass einzelne Elemente rasch realisiert werden könnten. Der Elan positiver, privater Initiativen soll nicht gebremst werden.\n\nDie Elemente einer Attraktivitätssteigerung des Dünnern – Schützenmatte – Aareraums sollen vor allem von privaten Initianten realisiert werden können. Die Stadt soll sich eher auf Planungsarbeiten und ev. Infrastrukturen beschränken.\n\nSelbstredend geht es natürlich um mehr als um ein Gastroschiff. Olten verfügt bekanntlich über eine einmalig günstige Verkehrserschliessung über den Bahnhof zu allen Zentren des Mittellandes und der Nordschweiz. In unmittelbarer Nähe dieses schweizerischen Verkehrsknotenpunkts und der einladenden Altstadt liegt der erwähnte Raum – relativ brach und strafbar vernachlässigt. Die Badeanstalt zieht zwar viele Menschen an, aber nur im Sommer und bei schönem Wetter. Die bevorstehende Erschliessung des Hunziker/PCO Areals, sowie des Kleinholz und Bornfelds, sowie die Sportstätten und die Stadthalle drängen auch auf die Gestaltung des erwähnten Raumes.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Rahmen des Stadtrates das Postulat wie folgt:\n\nDer Aare- und Dünnernraum sowie auch das Gebiet der Schützenmatte (früheres Dünnerndelta) prägen das Stadtbild von Olten massgebend. Die Aufwertung dieser Räume sowie eine bessere Zugänglichkeit der Flusslandschaften für Fussgänger ist ein wichtigesAnliegen im Rahmen der Attraktivierung unserer Stadt. Aus diesem Grund haben das Kantonale Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und der Stadtrat von Olten das Planungsbüro Hesse und Schwarze und Partner, Zürich, mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für den Aare- und Dünnernraum beauftragt. Dieses Nutzungskonzept vom Mai 2001 bildet eine gute und wertvolle Grundlage für die künftige etappenweise Umsetzung von Projekten, welche die von den Postulantinnen und Postulanten geforderten nutzungsmässigen und gestalterischen Aufwertungen der besagten Gebiete dient. Die Baudirektion I hat sich bereits auch in Zusammenarbeit mit einem privaten Büro Gedanken über verschiedene kurzfristige Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung gemacht, so beispielsweise  über die Nutzungsmöglichkeiten der Aareterrasse im Bereich der SBB-Bahnhof-Unterführung. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die etappenweise Realisierung von einzelnen Projekten in ein Gesamtkonzept eingebunden werden müssen. Aus diesem Grund wäre durchaus zu erwägen, ob in Anbetracht der Wichtigkeit dieser städtebaulichen Thematik die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbes sinnvoll und zweckmässig ist.\n\nDer Stadtrat versichert, dass die Anliegen der Postulantinnen und Postulanten ein wichtiges Thema im Rahmen der Stadtentwicklung darstellen.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Postulant begründet seinen Vorstoss wie folgt: Er habe den Vorstoss in der Situation des Gastroschiffes geschrieben. Dies sei von der Zeit schon überholt, und es gehe um viel mehr als dies. Er habe sich damals noch nicht ganz träumen lassen, dass das Postulat noch mehr von der Zeit durch die Entwicklung um das Theater und den Konzertsaal überholt werde und praktisch eine ganz neue Dimension dazu komme. Er sei der Meinung, Olten habe im Mittelland und in der ganzen Schweiz einen enormen Standortvorteil, der viel mehr propagiert werden müsste. Hier habe Olten sehr gute Karten im ganzen Bereich Bahnhof und Stadttheater Richtung Dünnern-Schützenmatte und sogar weiterführend. Er sei froh, wenn der Stadtrat sehe, dass es eine wichtige Dimension sei und das Postulat nicht abgeschrieben und etwas entwickelt werden solle, damit das Beste gemacht werden könne. Er sei auch froh über den Ausgang der unseligen Verkehrsdebatte und dass eine Hypnotisierung und Blockierung der Diskussion habe gelöst werden können. Olten habe enorme Vorteile. Mit oder ohne diese Brücke spiele eigentlich keine Rolle. Es dauere noch eine gewisse Zeit, bis sie gebaut werde, wenn überhaupt. Dies stehe auf einem anderen Blatt geschrieben. Jetzt hätten wir die Chance, dass der Aufschwung wirklich komme und dass nicht immer gesagt werden müsse, er komme erst, wenn die Brücke bestehe. Jetzt sei es beschlossen, also könne man jetzt mit konkreten Schritten auf anderen Ebenen dafür sorgen, dass der Aufschwung in Gang komme. Dies sei ein konkreter Beitrag dazu, über alle Grabenkämpfe hinweg. Deshalb sei er froh über die positive Haltung des Stadtrates und hoffe, dass dieser Überweisung auch konstruktive Ideen und praktische Projekte folgten.\n\nDr. Markus Ammann erklärt, die SP-Fraktion unterstütze den Vorstoss ebenfalls. Es sei für sie so offensichtlich, dass es richtig und wichtig sei. Er meine, es müssten nicht sehr viele Worte darüber verloren werden, auch wenn die Angelegenheit Gastroschiff im Moment vorbei sei. Er denke an die Aare und vor allem auch die Dünnern, die die Stadt mindestens auf zwei Seiten umschlössen. Dieser Raum gehöre zu ganz prägenden Elementen dieser Stadt. Dessen müsse man sich bewusst sein. Bei genauerer Betrachtung habe man das Gefühl, die Stadt liege etwas im „Dornröschenschlaf“. Bei den Details erschrecke man sogar. Es habe Mängel, Unschönheiten und auch Verwelktes. Es habe einen Steg, der nicht mehr Steg sei. Rostige Pfosten befänden sich momentan in der Aare. Es gebe eine Aareterrasse mit einer wunderschönen Plastik. Viel wichtiger sei seiner Meinung noch der unbeliebte Aareweg vom Bahnhof zur Holzbrücke, vor allem nachts, weil es zu dunkel sei. Scheinbar werde auch die Treppe zum Bahnhofquai abgerissen. Er denke, die Situation sei auch im Detail sehr, sehr schwierig. Er meine aber auch, es gehöre zur Visitenkarte der Stadt: Beim Ausgang des Bahnhofs sehe man die Region. Es sei offensichtlich, dass etwas geschehen müsse. Er denke, die Stadt habe es an die Hand genommen und die ersten Schritte eingeleitet. Er hoffe, dass bereits in naher Zukunft ein ansehnlicherer, anziehenderer und vielleicht auch naturnäherer, ein fussgänger- und vor allem velofreundlicherer, zugänglicherer, lebendigerer Wassergürtel geschaffen werden könne. Die SP sei für Überweisung, aber Nichtabschreibung des Postulats.\n\nRolf Schmid sagt, die FdP-JL-Fraktion unterstütze die Überweisung des Postulats ebenso. Es erfasse ein für unsere Stadt sehr wichtiges Anliegen. Sie seien der Meinung, der Aareraum habe ein grosses Potenzial, die Lebensqualität unserer Stadt noch zu steigern. Es sei aber ebenso richtig, dass gesagt werde, insbesondere auch aufgrund der Ereignisse der letzten Monate, ein solches Konzept solle in einen grösseren Kontext, in ein Gesamtkonzept zur Gestaltung des weiteren Aareraums hinein gestellt werden. Das Entwicklungsprojekt rund um den Aareraum habe für sie Priorität. Dementsprechend wünschten sie sich, dass die Schritte zur Realisierung und Umsetzung des im Postulat beschriebenen Anliegen bald eingeleitet würden. Sie hätten sich deshalb in der Beantwortung des Postulats auch eine Aussage zum Zeithorizont gewünscht, soweit dies machbar sei, um eine gewisse Einschätzung zu haben, was zu erwarten sei. Vielleicht könne dies noch nachgeholt werden. Er erlaube sich noch folgende Bemerkung zum Votum von Herrn Dr. Jeger. Sie seien auch sehr froh, dass die Grüne Fraktion über den Ausgang der Verkehrsprojektabstimmungen sehr froh sei bzw. was hier passiere, und sie freuten sich, wenn gemeinsam der Lebens- und Wirtschaftsstandort Olten gefördert werden könne.\n\nStadträtin Silvia Forster nimmt wie folgt Stellung: Der Zeithorizont hänge auch davon ab, wie freigebig das Parlament bei den Attraktivitätsinvestitionen anlässlich der kommenden Budgetverhandlungen sei. Sie möchte darauf hinweisen, dass wenn tatsächlich ein Stadttheater realisiert werden könne, wie es vorgesehen sei, dies länger dauern könne. Von daher sei es schwierig, etwas zum Zeithorizont zu sagen. Sie möchten dies rasch voran treiben. Dies solle jedoch nicht daran hindern – deshalb scheine es ihnen wichtig, dass auch langfristig von einem Gesamtkonzept gesprochen werde – dass kleine Sachen, die für eine gewisse Zeit passierten, trotzdem Platz haben sollten. Eigentlich sei beabsichtigt gewesen, schon in diesem Sommer eine Attraktivitätssteigerung zu erzielen. Man habe sich aber nicht einigen können. Man sei vertraglich gebunden und habe rechtlich keine Möglichkeiten gehabt, mit der Autogrill, die dort zwei Ladenlokale vermietet habe und wo man einen Abtausch hätte machen wollen, etwas zu unternehmen. Sie seien recht „abgeputzt“ worden. Sie versuchten, dies rasch voran zu treiben, möchten aber auch Raum für kurzfristige Attraktivitätssteigerung. Andere Aussagen könne sie dazu nicht machen. Zu den Pfosten in der Aare: Es hänge davon ab, wann der Unternehmer, der die Brücke gebaut habe, den Schwimmbagger zur Verfügung habe, der sich momentan bei der Eisenbahnbrücke befinde.\n\nChristian Wüthrich sagt, er gehe mit Herrn Dr. Ammann nicht ganz einig. Er möchte zum Schiff wie folgt Stellung nehmen: Wenn man höre, dass Olten komme, an der Zukunft baue und im Aufschwung und Aufwind sein solle, schienen ihm die nicht realisierten guten Ideen relativ häufig. Wenn er die Aussagen von Herrn Dr. Jeger zu den langen kommunikativen Wegen lese, die schliesslich bei einem „Niet“ endeten, erscheine ihm dies auch unbefriedigend. Er denke an Zofingen, wo während fast 100 Jahren geschlafen worden sei, aber in den letzten Jahren doch Dynamik mit dem Städtchen und seiner Umgebung und der Attraktivitätssteigerung zeige, und an Aarau, wo wir fast die Windjacke anziehen müssten, um uns nicht zu erkälten, wo auch im Umsetzen von guten Ideen vorwärts gemacht werde und Olten „Niet“. Es wäre schön, wir hätten das Schiff, aber es gehe jetzt einfach nicht. Er habe im aufgelegten wunderschönen Buch geblättert, wo auf Seite 15 unter „Die eigenen Wege Oltens und der Oltner“ stehe, sie seien früher Rebellen gewesen, die vom Kanton zurecht gestutzt worden seien. Er habe manchmal das Gefühl, etwas zu sehr, und möchte auffordern, unsere eigenen Wege zu gehen, mutiger würden, Sachen realisierten, dort wo etwas umgesetzt werden könne, erhalte man Anerkennung. Das Schiff habe weitaus Anerkennung gebracht. Wir wären die ersten in unserer Region gewesen und hätten etwas Attraktives schaffen können. Es sei einmal mehr gestorben. Er bitte, den Stadtrat Bekenntnisse zu machen und solche Vorhaben zu unterstützen und möglichst auch so zu kommunizieren, dass sie gemeinsam realisiert werden könnten.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/Herrn Peter Haus\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 16/2\nProt.-Nr. 12\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. „Fragen zur Verordnung“/Beantwortung\n\nAm 27. März 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Geschäftsordnung:\n\n\tNr.\n\tArt.\n\tFrage\n\n\t1.\n\t62.2\n\tErachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine Kopie eines Vorstosses erst bei der Behandlung beizulegen, wenn der ganze Vorstosstext bei der Beantwortung noch „abgeschrieben“ wird?\n\nMeine Interpretation:\n\nMit der Zusendung des Parlamentprotokolles sollten die unter Mitteilungen, Vorstösse/Eingang eingegangenen Vorstösse als Kopie beigelegt werden.\n\nDies wird in den Kantonsratsprotokollen so gehandhabt.\n\nDieses ist um einiges informativer als das Oltner System. Ich glaube auch, dass der obenerwähnte Absatz im Sinne und Geist der kantonsrätlichen Vorlage war.\n\n\t2.\n\t63.1\n\tWarum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Motionen und Postulaten?\n\n- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 10 Motionen, 5 Postulate\n\n\t3.\n\t68.1\n\tWarum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (6 Monate) bei Interpellationen?\n\n- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Interpellationen\n\n\t4.\n\t69.3\n\tWarum missachtet der Stadtrat sehr oft die Fristen (3 Monate) bei kleinen Anfragen?\n\n- Gemäss Liste „Unbehandelte Vorstösse“ vom 24.01.02, Frist bis 27.03.02 und früher: 2 Kleine Anfragen\n\n\t5.\n\t54-59\n\tWas und wer sind „Parlamentarische Kommissionen“ im Sinne der Geschäftsordnung?\n\n- Die Gemeindeordnung Art. 32 mit der Marginale „Parlamentarische Kommissionen“ definiert die Kommissionen.\n\nDie Geschäftsordnung verwendet in Kapital VII den Titel „Parlamentarische Kommissionen“. In der Gemeindeordnung (Art. 52-71), Kapital VI, wird auf die Kommissionenbefugnisse, -bezeichnungen und auch speziell auf die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hingewiesen.\n\n\n\t6.\n\t56.2\n\tWas gedenkt der Stadtrat zu tun?\n\n- Wenn meine Rechtsinterpretationen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung richtig sind, hat das Parlament am 12. Dezember 2001 gegen geltendes Recht verstossen und ca. 40 Kommissionsmitglieder gewählt, die 8 Jahre (gemäss Kommissionsverzeichnis) und länger den „parlamentarischen Kommissionen“ angehörten und somit nicht mehr wählbar waren!\n\n\nGemeindeordnung:\n\n\tNr.\n\tArt.\n\tFrage\n\n\t8.\n\t60\n\tWas heisst und bedeutet „alle“ im Sinne des Stadtrates?\n\n„-. Die Baukommission bereitet alle Geschäfte vor auf dem Gebiete des städtischen Bauwesens. –„\n\nNeues Baureglement Art. 2.2:\n\nDas Stadtbauamt entscheidet über die Baubewilligungen gemäss § 3 KBV in folgenden Fällen: Umbauten, kleinere Anbauten, etc.\n\n\nBegründung\n\nIch habe mich, trotz meiner langen Erfahrungszeit als Parlamentarier, erst seit kurzem intensiv mit den mir zugänglichen und aktuellen städtischen Reglementen und Verordnungen der Stadt Olten im Matrixverfahren auseinandergesetzt. Ich gab und hatte zuviel Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung. Aber eine persönliche Erfahrung belehrte mich, dass die städtischen Vorschriften hauptsächlich für den Bürger gelten, aber nicht für den Stadtrat oder die Verwaltung. Ich stelle fest, dass der Stadtrat und die Verwaltung einige städtische, aber auch eidgenössische und kantonale Vorschriften missachten oder einseitig zu ihren Gunsten auslegen.\n\nEinige Beispiele:\n\n· Abgabe von Situationsplänen\n\n· Falschberechnungen von Ausnützungsziffern\n\n· Der Stadtrat verletzt ständig die Geschäftsordnung, in dem er die Fristen zu den Vorstossbehandlungen missachtet.\n\nIch frage mich: „An was fehlt es?“ Braucht es eine Reglementskommission oder ähnliches wie in der Finanzwelt, ein Rechtskontrolling? Der Stadtrat kann nicht vom Bürger die Einhaltung der Rechte fordern, solange er selber wichtige Rechte verletzt. Als Parlamentarier haben wir ein Anrecht auf eine fristgerechte Beantwortung, wie sie in den Verordnungen vorgesehen ist.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Fragen des Interpellanten namens des Stadtrates wie folgt:\n\nVorbemerkung: Der Interpellant schneidet in seinem Vorstoss wichtige Fragen des städtischen Zusammenlebens an und setzt sich dabei insbesondere mit dem Teilsaspekt des korrekten Vollzugs gesetzlicher Grundlagen auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund auseinander. Geprägt von eigenen Erfahrungen zeichnet er in der Begründung zu seinen Fragestellungen ein recht düsteres Bild des städtischen Vollzugsapparates schlechthin. Grautöne bis hin zu weiss fehlen in seiner Aufzählung von Unzulänglichkeiten gänzlich, so dass der Eindruck erweckt wird, es herrsche ein eigentliches Vollzugsdebakel. Dies ist indes weit gefehlt und hat mit einer korrekten Evaluation der Vollzugsqualität bzw. der Umsetzung rechtlicher Bestimmungen wenig zu tun. Für den Stadtrat ist allerdings die Evaluation seines Wirkens und desjenigen der Stadtverwaltung eine überaus ernstzunehmende Disziplin und nicht zuletzt deshalb hat er in der Geschäftsordnung unter dem Abschnitt „VI Kunden- und Wirkungsorientierung“ folgende vom Parlament so beschlossenen Bestimmungen aufgenommen:\n\n\tVI\nKunden- und Wirkungsorientierung\n\n\n\n\tGrundsatz\n\n(Art. 48 und 49 GO)\n\t\n\tArt. 36\n\n1 Die Stadtverwaltung legt der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrunde:\n\n- Kundenfreundlichkeit\n\n- Orientierung auf das Ergebnis\n\n- Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.\n\n2 Sie richtet die Aufgabenerfüllung darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.\n\n\n\n\tErfolgskontrolle\n\t\n\tArt. 38\n\n1 Die Stadtverwaltung sorgt unter Leitung des/der Stadtschreibers/Stadtschreiberin im Rahmen eines Konzeptes für einen angemessenen Feedback betreffend ihre Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen, deren Auswertung zweckmässig ist.\n\n2 Die Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung machen und dient dem Controllingprozess.\n\n3 Mit einer ständigen Raumbeobachtung werden Kennzahlen aus der gesamten Umwelt und den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft verglichen und der nachhaltigen Stadtentwicklung zu Grunde gelegt.   \n\n\n\n\nZu den Fragen bzw. Anregungen des Interpellanten im Einzelnen:\n\n\tNr.\n\tArt.\n\tAntwort\n\n\t1.\n\t62.2\n\tDieses Anliegen ist derzeit gestützt auf die Anregung des Interpellanten in Bearbeitung bzw. beschlossen. Seit 1. Juli 2002 werden die Unterlagen zu Vorstössen, welche an einer bestimmten Sitzung nicht behandelt werden können, nicht erneut zugestellt, sondern sind individuell aufzubewahren. Zu Gunsten der Übersicht werden die Vorstösse künftig fortlaufend nummeriert.\n\nIm übrigen sei darauf hingewiesen, dass die parlamentarischen Vorstösse auch im Internet unter \n\n\n\n\nwww.stadtolten.info/de/politik/parlament/politbusiness\nabgerufen werden können.\n\n\n\n\t2.\n\t63.1\n\tDie Vorwürfe sind zu allgemein gehalten, als dass darauf konkret eingetreten werden könnte. Von einer Missachtung der Fristen kann nicht die Rede sein. Oft aber beschlagen die Vorstösse eine Materie, welche in Entwicklung ist, so dass eine Beantwortung verfrüht wäre. Oft auch sind die Pendenzen des Parlamentes derart gross, dass eine Verschiebung erfolgen muss. Immer aber führt der Stadtrat bzw. die Stadtkanzlei eine Kontrolle über die hängigen Geschäfte und erfolgt im Rahmen des institutionalisierten Reporting bei Verzögerungen eine Berichterstattung an das Gemeindeparlament.\n\n\n\n\t3.\n\t68.1\n\tDieser Vorwurf (sehr oft) ist unzutreffend. Das vorliegende Beispiel belegt, dass es dem Stadtrat ernst ist mit der disziplinierten Einhaltung von Fristen.\n\n  \n\n\t4.\n\t69.3\n\tDieser Vorwurf (sehr oft) ist unzutreffend. Ein konkreter Fall betrifft beispielsweise die Kleine Anfrage Max Pfenninger vom 10. August 2000 betreffend Parkraumbewirtschaftung im Stadthaus. Der Grund für die Verzögerung in der Berichterstattung liegt darin, dass eine isolierte Beantwortung dieser Anfrage als wenig sinnvoll erschien (vgl. Motion Rolf Sommer vom 24. Januar 2001 betr. Revision des Spesenreglementes).\n\n\n\n\t5.\n\t54-59\n\tDie vom Interpellanten geschilderte Problematik wurde diesem zwischenzeitlich erläutert und dargelegt (vgl. Beilage).\n\n\n\n\t6.\n\t56.2\n\tEs besteht kein Handlungsbedarf.\n\n\n\n\nGemeindeordnung:\n\n\tNr.\n\tArt.\n\tAntwort\n\n\t8.\n\t60\n\t„alle Geschäfte“: Gemäss einem Entwurf zum Reglement der Baukommission ist darunter was folgt zu verstehen:\n\n1\nDie Baukommission ist zuständige Baubehörde für alle ihr übertragenen Aufgaben \n– im Rahmen der Anwendung der Bauvorschriften\n– zur Durchführung des Baubewilligungsverfahrens\n– zur Begutachtung der Gestaltungspläne und Antragstellung an den \n   Stadtrat\n– zur Vorbereitung aller Geschäfte auf dem Gebiete des städtischen \n   Bauwesens.\n\n2\nSie ist bei den in die Kompetenz der Baudirektion fallenden Baugesuchen dann zuständige Behörde, wenn diese nicht oder nur mit stark einschränkenden Bedingungen  bewilligt werden können oder Einsprachen vorliegen.\n\n3 Baugesuche, die für die Erhaltung der Altstadt von Bedeutung sind, übergibt sie zur Beurteilung hinsichtlich Ortsbild- und Objektschutz der Altstadtkommission zum diesbezüglich selbständigen Entscheid.\nNeues Baureglement Art. 2.2:\n\nDies betrifft im Falle der Umbauten regelmässig diejenigen baulichen Aktivitäten, welche innerhalb der Gebäudehülle vorgenommen werden und nach aussen nicht manifest werden.\n\nAls kleinere Anbauten gelten die Eingeschösser. \n\n\n\n\nErläuterung zu Frage 5.\n\nDie Gemeindeordnung unterscheidet gemäss Art. 32 in ständige und nichtständige parlamentarische Kommissionen. Systematisch unter dem Abschnitt III. Gemeinde-parlament eingeordnet sind diese Kommissionen Organe des Parlamentes bestehend aus Mitgliedern desselben, regelmässig nach Parteistärke und in Kombination zur für die Aufgabenerfüllung erforderlichen fachlichen Kompetenz zusammengesetzt.\n\n[Beispiel: Spezialkommission für die Förderung und Unterstützung der Parteien]\n\nUnter Gemeindeordnung VI. Kommissionen sind als ständige und nichtständige Kommissionen parlaments-gewählte, ebenfalls regelmässig politisch zusammengesetzte und mit den notwendigen Kompetenzen ausgerüstete Gruppierungen von Personen zu verstehen. \n\n[Beispiele in Art. 58ff GO]\n\nDie Amtsdauerbeschränkung gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Parlamentes (VII Parlamentarische Kommissionen) auf 8 Jahre bezieht sich (logischerweise) lediglich auf die ständigen parlamentarischen Kommissionen. Dies entspricht auch ständig geübter Praxis und es hat sich bewährt, bei den übrigen Kommissionen (Know-How-Erhaltung) auch eine längere Verweildauer zuzulassen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Interpellant ist nicht mit allen Punkten der Antwort des Stadtrates ganz einverstanden. Der Stadtpräsident habe erwähnt, das Parlament halte sich nicht an Artikel 65 der Geschäfts-ordnung. Genauso halte er sich bezüglich Behandlung der Motionen nicht daran, die schon vor längerer Zeit eingereicht worden seien. Er sei mit dem Stadtpräsidenten in dem Sinne einig, dass in der Geschäftsordnung einiges unklar sei und eine Überprüfung gemacht werden solle. Er rede sich etwas heraus. In der Geschäftsordnung gebe es Artikel bezüglich Amtsdauer. Es gebe eine parlamentarische Kommission, nämlich die Geschäftsprüfungskom-mission. Das Büro zähle er nicht, da die Parlamentsleitung wie beim Kanton keine Kommission sei. In diesem Artikel sei ganz klar erwähnt, dass nur der GPK-Präsident ein Jahr amten könne und die anderen Mitglieder dürften der GPK nur acht Jahre angehören. Aus seiner Sicht beziehe sich dies logischerweise in den Marginalen auf die Artikel parlamenta-rische Kommissionen, und es werde nirgends von ständigen und nichtständigen Kommissio-nen gesprochen. Er denke, dies sollte präzisiert werden, indem in der Geschäftsordnung eine Reglementsänderung vorgenommen werde und sehr wahrscheinlich noch einige mehr. Er habe überlegt, heute Abend eine Motion einzureichen, habe dies jedoch noch nicht gemacht, werde dies jedoch wahrscheinlich an der nächsten Sitzung tun, im Sinne, dass die Geschäftsordnung an die neue Gemeindeordnung angeglichen werde.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtschreiber\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 25/6\nProt.-Nr. 13\n\nInterpellation Dr. Markus Ammann (SP) betr. „unhaltbare Zustände im Inventuramt Olten“/Beantwortung\n\nAm 16. Mai 2002 hat Dr. Markus Ammann (SP) im Gemeindeparlament folgende Interpellation eingereicht:\n\n„Am 6. Juli 2001 fand zwischen Vertretern der Amtschreiberei Olten-Gösgen, Herrn Stadtpräsident Ernst Zingg und dem Inventurbeamten der Einwohnergemeinde Olten eine Besprechung statt, in der festgehalten wurde, dass „die Rückstände im Inventuramt Olten ein unverantwortliches Mass angenommen hatten“ (Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002).\n\nEs wird festgehalten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der ausstehenden Protokolle/ Vermögenslosigkeitsbescheinigungen für das Jahr 2000 22 Pendenzen und für das Jahr 2001 (bis 31.5.2001) 64 Pendenzen betrug.\n\nWeil die gemeinsam vereinbarte Frist zur Aufarbeitung der Fälle per Ende September 2001 erneut nicht eingehalten wurde, war der Amtschreiber Mitte Oktober 2001 verpflichtet (§ 184 EG ZGB), den Regierungsrat von den Versäumnissen in Kenntnis zu setzen. Zum Zeitpunkt des Schreibens waren noch immer 74 Inventare/Vermögenslosigkeitsbescheinigungen ausstehend.\n\nAufgrund der langen Wartezeiten bis zum Abschluss der Erbschaftsverfahren war die Amtschreiberei seit längerem mit zahlreichen Reklamationen von Hinterbliebenen konfrontiert. Nach Gesetz (§ 177 Abs. 1 EG ZGB) ist ein Inventar innert 30 Tagen nach dem Tod des Erblassers aufzunehmen.\n\nIn der Folge hat das Finanzdepartement die Stadt Olten schriftlich darauf hingewiesen, dass „dringender Handlungsbedarf geboten sei“ und dass nach unbenutztem Ablauf einer weiteren Frist „die ausstehenden Inventare und/oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen durch den Amtschreiber oder einen Notar auf Kosten der Stadt Olten erstellt würden“. Der Regierungsrat stellte in seiner Sitzung vom 15. Januar 2002 fest, dass die Stadt Olten auch auf die diesbezüglichen Schreiben des Finanzdepartementes „im übrigen nicht reagiert“ hat. Letztendlich konstatiert er, dass die gesetzlichen Pflichten betr. Inventaraufnahme „durch die Stadt Olten auf krasse Weise verletzt“ wurden.\n\nDa diese dem Gemeindepräsidenten zustehenden Aufgaben (§§ 172 – 183 EG ZGB) „nachlässig oder gar nicht“ ausgeführt wurden, beschliesst der Regierungsrat, dass der Amtschreiber der Amtei Olten-Gösgen die ausstehenden Oltner Inventare aufzunehmen oder Vermögenslosigkeitsbescheinigungen auszustellen hat und die zusätzlichen Kosten (von ca. Fr. 96.--/Std.) der Stadt Olten in Rechnung zu stellen sind.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Entspricht die im Protokoll des Regierungsrates vom 15.1.2002 dargestellte Situation den Tatsachen?\n\n2. Welche zusätzlichen Kosten erwuchsen bisher der Stadt Olten durch die nachlässige Behandlung der erwähnten Geschäfte?\n\n3. - Sind die Pendenzen im Inventuramt heute aufgearbeitet?\n\n- Wenn nein: Bis wann ist keine externe Mitarbeit mehr erforderlich und in welcher Höhe werden sich die weiteren Kosten bewegen?\n\n4. Seit wann sind dem verantwortlichen Stadtpräsidenten die Probleme im Inventuramt bekannt?\n\n5. Weshalb entstanden die unhaltbaren und ungesetzlichen Zustände im Inventuramt, und weshalb hat die Stadt Olten auf die Schreiben der Regierung des Kantons nicht reagiert?\n\n6. Wer trägt die politische Verantwortung dafür?\n\n7. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit sich derartige Verhältnisse nicht wiederholen können?\n\n8. - Wie und nach welchen Kriterien wurde nach der Pensionierung des vormaligen Inventur-beamten diese Stelle wiederbesetzt?\n\n- Wurde sie ordnungsgemäss öffentlich ausgeschrieben?\n\n- Wenn nein, weshalb nicht?“\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Interpellation wird im Namen des Stadtrates von Stadtpräsident Ernst Zingg wie folgt beantwortet:\n\nVorbemerkung\n\nDer Interpellant greift mit seinen Fragen ein Thema auf, das zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses eine gewisse Brisanz besass.\nIm Jahre 2001, dies kann dem Verwaltungsbericht entnommen werden, wurden vom Inventuramt der Stadt Olten 194 Todesfälle behandelt. In der Folge wurden 143 eigentliche Inventarprotokolle und 49 Vermögenslosigkeitsbescheinigungen erstellt. Zu erwähnen sind auch die 45 zum Teil sehr umfangreichen Liegenschaftenschätzungen, die auch Bestandteil der Inventarakten sind. Eine Kurzanalyse der im Jahre 2002 bereits bekannten Todesfälle und eine entsprechende Hochrechnung zeigen, dass die Fallzahlen, aber auch die Komplexität im Jahre 2002 eine steigende Tendenz aufweisen.\nBeim Inventuramt handelt es sich um einen „Einmann-Betrieb“. Die Stellvertretung wurde bis vor kurzem (im übrigen gegenseitig) durch die Mitarbeiter des Zivilstandsamtes der Stadt Olten wahrgenommen. In der Zwischenzeit wurde das Zivilstandswesen regionalisiert und räumlich aus dem Stadthaus ausgegliedert.\nZu den Fragen im einzelnen:\n1. Ja. In der Ausgangslage des RRB vom 15. Januar 2002 wird der Vorwurf erhoben, die Stadt Olten habe auf die Schreiben des Finanzdepartementes vom 18.10. bzw. 20.12.2001 nicht reagiert. Tatsache ist, dass seitens der Stadt bei der zuständigen Amtschreiberei Olten-Gösgen um eine Erstreckung der gesetzten Fristen nachgesucht wurde. Aufgrund der sehr positiven Reaktion der Amtschreiberei bestand insofern keine Veranlassung, mit der kantonalen Verwaltung in Solothurn Kontakt aufzunehmen.\n2. Die zusätzlichen Kosten betreffen folgende Teilbereiche: \n- Beschlussgebühr RRB vom 15.1.2002 (Fr. 800.--)\n- Kosten aus der Hilfestellung durch das Erbschaftsamt der Amtschreiberei Olten-Gösgen (Fr. 2’266.25).\nEs handelt sich dabei um reine Sekretariatskosten, nicht um Kosten für allfällig stellvertretend durchgeführte Amtshandlungen. Weitere Kosten entstehen nicht.\n3. Die Pendenzenlast ist heute in einem für dieses Amt üblichen und die gesetzlichen Vorschriften erfüllenden Mass. So konnten per Ende August praktisch alle Todesfälle bis zum 30. Juni 2002 erledigt werden. Einzelne komplexe Inventarakten konnten der Amtschreiberei noch nicht übergeben werden, da notwendige Grundlagen (z.B. Schätzungen von ganz erheblichen Kunstsammlungen) noch ausstehend sind. Jede dieser Pendenzen wurde mit allen direkt Beteiligten besprochen. Von den Fällen in den Monaten Juli und August sind ebenfalls bereits über die Hälfte erledigt bzw. die Abschlussarbeiten im Gange.\n4. Die Pendenzensituation wird von den Verantwortlichen in der städtischen Verwaltung laufend erkannt und beurteilt, insofern sind die Probleme im Inventuramt dem Stadtpräsidenten in keinem Zeitpunkt verborgen gewesen. Im Rahmen der Mitarbeiter-Gespräche wurde die Situation gezielt erörtert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, die letztlich auch erfolgreich waren.\n5. Die kumulierten Rückstände im Inventuramt sind im wesentlichen auf drei Faktoren zu-rückzuführen:\na) mehrwöchiger krankheitsbedingter Ausfall des Amtsinhabers\nb) Wegfall der Stellvertreter-Lösung (siehe Vorbemerkung)\nc) signifikante Häufung komplexer Fälle in diesem Zeitpunkt\nBetreffend Kontaktaufnahme bzw. Reaktion auf die Schreiben der kantonalen Verwaltung  wird auf die Beantwortung von Frage 1 verwiesen.\n6. Das Inventuramt liegt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in der Zuständigkeit des Gemeindepräsidiums/Stadtpräsidiums, welches gegebenenfalls auch die politische Verantwortung trägt.\n7. Die unter Ziff. 5 hievor genannten drei Faktoren können organisatorisch nur im Bereich Stellvertretung beeinflusst werden. Gegenwärtig wird eine gegenseitige Stellvertretung mit der zuständigen Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestattungsamt der Stadt Olten) überprüft. Im Zusammenhang mit der administrativen Entlastung des Amtsinhabers wurden unter vermehrtem Einbezug eines speziellen EDV-Programmes und der gezielten Mitarbeit von Mitarbeiterinnen der Stadtkanzlei auch die Abläufe optimiert.\n8. Nach der Pensionierung des vorherigen Amtsinhabers wurde die Stelle per 1. April 1998 wiederbesetzt. Der Stadtrat hat dabei von der Möglichkeit gemäss Art. 7 AGO Gebrauch gemacht, wonach eine frei werdende Stelle dann nicht ausgeschrieben werden muss, wenn sie verwaltungsintern besetzt werden kann. Diese Voraussetzung war damals gegeben.\n-      -       -      -      -\n\nDr. Markus Ammann begründet seinen Vorstoss damit, dass ihm gewisse Sachen zu Ohren gekommen seien, über die er gestaunt habe. Er habe sich gedacht, es könne nicht wahr sein, und sei der Angelegenheit nach gegangen. Schliesslich habe er ein Regierungsratsprotokoll gefunden, indem von Verletzungen von Handlungen in krasser Weise durch die Stadt Olten gesprochen werde, sie nachlässig oder gar nicht ausgeführt worden seien. Er sei etwas stutzig und geworden und habe gefunden, es müssten einige Fragen dazu gestellt werden. Dies sei eigentlich der Grund gewesen, weshalb er die Interpellation eingereicht habe. Es sei überhaupt nicht um persönliche Angriffe gegangen, sondern er habe wirklich den Grund dafür wissen wollen. Dies sei die Ausgangslage gewesen. Der Stadtpräsident habe jetzt die Interpellation beantwortet. Die Fragen seien seiner Meinung nach im Wesentlichen beantwortet. Er habe das Gefühl, bei einigen Punkten könnte man wie üblich etwas genauer und präziser sein. Es seien letztlich Details. Am meisten erstaunt habe ihn, dass die Stadt auf die Schreiben des Kantons einfach nicht reagiert habe, und es erstaune ihn heute noch. Hier bleibe für ihn immer noch ein Fragezeichen. Zu Ziffer 7 möchte er bemerken, dass die Situation auch aufgetreten sei, weil diese Person keine Stellvertretung gehabt habe und die Arbeiten im Inventuramt liegen geblieben seien. Es stehe, eine Stellvertretung werde überprüft. Er denke, es müsste eher geprüft heissen, da sie vermutlich noch nicht bestehe. Er nehme an, es gehe über verschiedene Direktionen und möchte darauf hinweisen, dass für eine Stellvertretung auch die entsprechenden Fähigkeiten vorhanden sein müssten, um sie zu übernehmen und nicht nur Telefonanrufe zu beantworten und es auch Konsequenzen bezüglich der Stellenprozente habe. Er denke, diese Überlegungen müssten auch gemacht werden. Ansonsten sei er von der Antwort befriedigt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtschreiber\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 05. September 2002\nAkten-Nr. 3/13, 7/5\nProt.-Nr. 14\n\nInterpellation Thomas A. Müller und Mitunterzeichner/innen (CVP-Fraktion) betr. Gesamtverkehrskonzept/Beantwortung\n\nAm 27. Juni 2002 hat die CVP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Interpellation zum Gesamtverkehrsprojekt\n\nMit knapper Mehrheit haben die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn der Finanzierung der beiden Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten zugestimmt. Während mit dem Bau der Solothurner Umfahrung umgehend begonnen werden kann, wird es noch einige Jahre dauern, bis das Oltner Projekt in die Realisierungsphase treten kann. Die Oltner Bevölkerung wird in dieser ersten Zeit zwar höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, aber kaum etwas vom Projektfortschritt sehen können. In diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen.\n\n1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat der laufenden Information der Bevölkerung über den Projektfortschritt zu?\n\n2. In welcher Form gedenkt der Stadtrat, die Öffentlichkeit über den Stand der Planung und Realisierungsnassnahmen zeitgerecht auf dem laufenden zu halten?\n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein Informationskonzept für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts eine Notwendigkeit darstellt?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nDer Stadtrat legt grössten Wert auf eine umfassende und kontinuierliche Information der Bevölkerung über den jeweiligen Fortschritt des Gesamtverkehrsprojektes (GVP), insbesondere auch über die flankierenden Massnahmen auf den Gemeindestrassen, für welche die Stadt Olten zuständig ist. \n\nDas Kantonale Bau- und Justizdepartement als federführende Instanz für das GVP hat bereits das Ingenieurbüro Hoag Team AG, Olten, mit der Ausarbeitung eines Vorgehens- und Informationskonzeptes beauftragt. Am 18. September 2002 findet diesbezüglich eine erste Besprechung mit Vertreter/innen des Bau- und Justizdepartementes und der Stadt Olten statt.\n\nEs ist unbestritten, dass eine gute und kontinuierliche Information der Bevölkerung und die Kommunikation mit den verschiedensten interessierten und betroffenen Gremien zwingende Voraussetzungen sind, um einen optimalen Projektablauf und eine allseits befriedigende Lösung sicher zu stellen. Sowohl die Vertreter/innen des Bau- und Justizdepartementes wie auch der Oltner Stadtrat werden sich für ein umfassendes und transparentes Informations-konzept und dessen optimale Umsetzung einsetzen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Thomas A. Müller macht folgende Ausführungen: Man habe heute Abend schon viel über die lange Dauer der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen gehört. Er denke, es treffe zumindest für die heute beantworteten Interpellationen nicht zu. Nach gut eineinhalb Monaten liege die Antwort vor, und er finde dies sehr gut. Damit lasse sich das Gute an dieser Antwort jedoch bewenden. Der Stadtrat behaupte, es werde grösster Wert auf die kontinuierliche Information gelegt. So richtig glauben könne er dies jedoch nicht. Bis jetzt habe man zumindest noch nichts davon zu spüren bekommen. Dass kontinuierlich informiert werden müsse, sei seiner Meinung nach wirklich ein Bedürfnis der Bevölkerung. Er sei wahrscheinlich nicht der Einzige in diesem Saal, der immer wieder gefragt werde, was in Olten geschehe. Man müsse höhere Steuern bezahlen und merke einfach nichts. In diesem Sinne wäre er für einmal dankbar gewesen, der Stadtrat hätte mit der Antwort auf diese Interpellation noch etwas gewartet, wenn schon stehe, dass am 18. September, also dem-nächst, eine Sitzung statt finden werde, an der über dieses Informationskonzept diskutiert werde. Es wäre vielleicht besser gewesen, diese Sitzung abzuwarten und dann zu informieren, was geschehe. Die CVP-Fraktion sei mit der Antwort nicht zufrieden, werde jedoch den Stadtrat beim Wort nehmen und seine Beteuerungen ernst nehmen, wenn er sage, er werde laufend informieren. Wenn sie das Gefühl hätten, es werde nicht genügend informiert, müss-ten sie einen verbindlicheren Vorstoss einreichen.\n\nStadträtin Silvia Forster erklärt, der Stadtrat habe sich, nachdem er diskutiert habe, ob es Sinn mache, die Interpellation bereits zu beantworten, entschieden, es zu tun, weil das Projekt auf dem Tisch liege und grosse Hoffnungen darin gesetzt würden, aber auch bei Betrachtung des Projektierungs- und Realisierungshorizont von zehn bis fünfzehn Jahren. Sie hätten sich für eine heutige Beantwortung entschieden, im Wissen darum, dass noch viel gesagt werden könne. Hätte man es nicht gemacht, wäre es wahrscheinlich auch nicht richtig gewesen, und es wäre wahrscheinlich November geworden. Man habe zum damaligen Zeitpunkt auch nicht gewusst, ob das Büro festlegen werde, dass die zweite Septembersitzung stattfinden werde. Manchmal sei alles nicht richtig, aber sie denke, dies gehöre zur Politik. Zur Rolle, die die Stadt Olten einzunehmen gedenke: Sie möchten wirklich als „Anwälte und Anwältinnen“ nach Solothurn reisen und die Anliegen der Behörden und Bevölkerung mitnehmen. Es seien auch schon Gespräche geführt worden, wie dies in Olten realisiert werden könnte und die Ideen eingebracht werden könnten, damit die kontinuierliche Informationspolitik gemacht werden könne. Sie bitte Herrn Dr. Müller, dem Baudirektor, der seiner Partei angehöre, beizubringen, dass Informationspolitik eben auch zu diesem Projekt gehöre. Wenn der Gerüchteküche aus Solothurn geglaubt werde, seien noch Diskrepanzen auszutragen. Olten werde sich jedoch „auf die Hinterbeine stellen“ und im Sinne von Herrn Wüthrich zu Rebellen und Rebellinnen werden.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, es würden in letzter Zeit viele Studien gemacht, wie andere arbeiteten. Er habe sich plötzlich gefragt, wie wir arbeiteten. Herr Dr. Müller habe den Vorwurf an die Stadtverwaltung gemacht. Er möchte wissen, weshalb er nicht gefragt habe, was vorgesehen sei. Dann hätte er auch erfahren, dass am 18. September etwas stattfinden würde. Nachher würde in der Zeitung darüber berichtet. Seiner Meinung nach sei es eine etwas billige Sache.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/Herrn Peter Haus\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nDr. Cyrill Jeger hat eine Premiere vorzustellen. Er habe etwas mitgebracht. Die „Rosengasse“ habe ein eigenes Bier kreiert, und er möchte allen Sympathisanten einen Schluck gönnen. Dem Stadtpräsidenten und der Baudirektorin werde ein Bier geschenkt.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki schliesst die Sitzung um 20.55 Uhr.\n\nAnmerkung:\nDie Pausenverpflegung wurde von der Parlamentspräsidentin organisiert und offeriert. Die Anwesenden haben sich mit Applaus bedankt.\n\nDie Parlamentspräsidentin:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 05. September 2002 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 07. Oktober 2002 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n� EMBED OrgPlusWOPX.4  ���\r\n\n\r\n\n\r\n\nZielvereinbarungen der Abteilungschefs mit ihren Mitarbeitenden\n\nZielvereinbarungen der Verwaltungsleitenden mit ihren Abteilungschefs\n\nZielvereinbarungen der Stadtratsmitglieder mit ihrem/r Verwaltungsleitenden\n\nRegierungsprogramm und Tätigkeitsprogramm des Stadtrates\n\nVorgaben von Stimmvolk und Parlament\n\n_1090991125.bin\n\n