parent_type: affair

text: 1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Montag, 22. Oktober 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 19.35 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t48 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann, 3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli, 6. Rahel Kamber Haussener, 7. Thomas Kissling, 8. Trudy Küttel Zimmerli,                   9. Rita Lanz Hasenfratz, 10. Claire Rast Rieder,                   11. Daniel Schneider, 12. Luzia Stocker Rötheli,                       13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Jürg Walker, 15. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Frey,           4. Beat Loosli, 5. Beat Moser, 6. Stefan Nünlist, 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst,  10. Nancy Savoldelli, 11. Manuela Schluep, 12. Rolf Schmid, 13. Daniel Vögeli,              14. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Clara Grob,              4. Antonia Hagmann, 5. Marco Lauber, 6. Dr. Thomas A. Müller, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer, 5. Paul Zürcher\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tCaroline Wernli Amoser\n\nGerda Hotz\n\n\tVorsitz:\n\tJürg Walker\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nEröffnung der Amtsperiode 2001/05 durch den Alterspräsidenten/die Alterspräsidentin\n\n2.\nVereidigung der Ratsmitglieder durch den Stadtpräsidenten\n\n3.\nWahl eines Präsidenten/einer Präsidentin, der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und \nder Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Parlamentes\n\n4.\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neugewählte Präsidium mit Antrittsrede\n\n5.  Mitteilungen\n\n6.\nWahl der Geschäftsprüfungskommission\n\n*         *          *\n\nvom 22. Oktober 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 1\n\nEröffnung der Amtsperiode 2001/2005 durch den Alterspräsidenten\n\nAlterspräsident Dr. Georg Artmann eröffnet die heutige Sitzung und damit die Amtsperiode 2001/2005 mit folgenden Worten:\n\n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,\n\nsehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,\n\nsehr geehrte Gäste und Pressevertreter,\n\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen\n\nIch möchte Sie zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments begrüssen. Ich habe es zwar noch nicht so weit gebracht, der Älteste im Parlament zu sein, Frau Hotz hat mir jedoch das Amt grosszügigerweise überlassen. So habe ich jetzt die Ehre, die neue Legislatur zu eröffnen. Ich möchte keine Antrittsrede halten. Dies ist Sache des neu zu wählenden Präsidenten. Ich möchte ihm nicht alle schönen Worte, die er vorbereitet hat, vorweg nehmen. Zum Begriff Alterspräsident, wie ich mich jetzt rühmen darf, möchte ich folgende Bemerkung anbringen: Sprachlich ist mir dieser Begriff nicht ganz verständlich und meiner Frau ist es ebenso ergangen. Als ich ihr gesagt habe, ich sei Alterspräsident, hat sie dies überhaupt nicht verstanden. Ich kann mir vorstellen, dass sie gemeint hat, ich müsse einen Seniorenklub präsidieren. Alle sind jedoch jünger als ich. Folglich bin ich kein Alterspräsident, sondern bestenfalls ein alter Präsident. Die neuen Mitglieder des Parlaments, die bereits im Frühling gewählt worden sind, haben sich bis zu diesem Augenblick sehr lange gedulden müssen. Vergessen wir das geschehene Ungemach und handeln wir nach dem Motto „Anfang gut, alles gut.“\n\nDr. Georg Artmann“\n\nvom 22. Oktober 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 2\n\nVereidigung der Parlamentsmitglieder durch den Stadtpräsidenten\n\nStadtpräsident Ernst Zingg gratuliert namens des Stadtrates allen Mitgliedern des neuen Gemeindeparlaments für die neue Amtsperiode zur Neu- oder Wiederwahl herzlich. Man sei froh, dass die Wahlen jetzt über die Bühne gegangen seien und man sich heute zur konstituierenden Sitzung versammeln könne. Es sei für ihn eine hohe Ehre, den feierlichen Akt der Vereidigung des Parlaments durchführen zu können. Wenn es landläufig heisse, Parlament komme von parlare, es werde nur parliert und es komme nichts dabei heraus, müsse doch gesagt werden, dass das Gemeindeparlament Olten in den letzten Jahren sehr wohl parliert habe, aber auch Entscheide gefasst habe, die zukunftsweisend seien und gewesen seien und die Exekutive unterstützt hätten und unterstützten und ihr manchmal auch Recht gegeben hätten. Schliesslich wollten Legislative und Exekutive nur eines: Alles tun für eine sehr gute Zukunft für unsere Stadt und die Oltnerinnen und Oltner, aber auch für ein erspriessliches Nebeneinander und Miteinander in der gesamten Region, einer Region mit Olten als Zentrum, die ‑ wie es immer wieder bestätigt werde - effektiv auch eine Zukunft habe. Man müsse nur wollen und die bestehenden Möglichkeiten unbedingt nutzen. Das Oltner System bedinge eine Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Stadtrat. Er zitiere Milton Freedman: „Jede Regierung und jedes Parlament machen Missvergnügte.“ Er denke nicht, dass diese Aussage einfach hingenommen werden könne und dies könne auch nicht das Ziel sein. Er zitiere weiter George Bernard Shaw: „Regieren ist die Kunst, Menschen zu einem Leben in Frieden und massvollem Glück zu führen.“ Dies sollten und müssten das Gemeindeparlament und der Stadtrat für unsere Stadt auch anstreben. Der Stadtrat seinerseits sei bereit und freue sich auf die gute Zusammenarbeit im Sinne des Gesagten.\n\nZum feierlichen Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von den Sitzen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg verliest das Gelöbnis:\n\n„Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nDie anwesenden Parlamentsmitglieder sprechen hierauf:\n\n„Ich gelobe es“.\n\nSomit haben das Gelöbnis abgelegt:\n\n1. Ackle Christoph\n\n2. Ammann Markus\n\n3. Artmann Dr. Georg\n\n4. Bachmann-Rauber Marion\n\n5. Bader-Ackermann Martha\n\n6. Caminada Pius\n\n7. Clematide Mario\n\n8. Ehrsam-Berchtold Heidi\n\n9. Engeler Meyer Doris\n\n10. Fehlmann Peter\n\n11. Flury Bruno\n\n12. Frey Thomas\n\n13. Good Werner\n\n14. Grob-Burki Clara\n\n15. Hagmann-Périat Antonia\n\n16. Häuptli Patrick\n\n17. Jeger Dr. Cyrill\n\n18. Kamber Haussener Rahel\n\n19. Kissling Thomas\n\n20. Küttel Zimmerli Trudy\n\n21. Lanz Hasenfratz Rita\n\n22. Lauber Marco\n\n23. Loosli Beat\n\n24. Moser Beat\n\n25. Müller Dr. Thomas A.\n\n26. Nünlist Stefan\n\n27. Oesch Peter\n\n28. Peter Jürg\n\n29. Pfenninger Dr. Max\n\n30. Probst Daniel\n\n31. Rast Rieder Claire\n\n32. Rudolf von Rohr Roland\n\n33. Savoldelli Nancy\n\n34. Schelbert-Widmer Iris\n\n35. Schluep-Probst Manuela\n\n36. Schmid Rolf\n\n37. Schneider Daniel\n\n38. Sommer Rolf\n\n39. Stocker Rötheli Luzia\n\n40. Stucki Chantal\n\n41. Uebelhart Dr. Arnold\n\n42. Vögeli Daniel\n\n43. Waldispühl Candidus\n\n44. Walker Jürg\n\n45. Winiger Christian\n\n46. Wüthrich Christian\n\n47. Zila Nico\n\n48. Zürcher Paul\n\nDie Vereidigung der heute fehlenden Parlamentsmitglieder Gerda Hotz und Caroline Wernli Amoser erfolgt an einer nächsten Sitzung.\n\nvom 22. Oktober 2001\nAkten-Nr. 16/5\nProt.-Nr. 3\n\nWahl eines/einer Präsidenten/Präsidentin, der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Parlamentes\n\n\nWahl der ausserordentlichen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler\n\nAls erstes werden auf Vorschlag der Fraktionen folgende ausserordentliche Stimmenzähler und Stimmenzählerin gewählt:\n\n\nManuela Schluep (FdP)\n\n\nMarion Bachmann (SP)\n\n\nBeat Moser (FdP)\n\nWahl des Parlamentspräsidenten\n\nDr. Georg Artmann erklärt, vorgeschlagen sei Jürg Walker.\n\nMit 46 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung wird gewählt als\n\n\nParlamentspräsident:\nJürg Walker\n\nEs folgt Applaus.\n\nWahl der/desVizepräsidentin/Vizepräsidentin\n\nMit 42 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen werden gemeinsam gewählt:\n\n1.  Vize-Präsidentin\nChantal Stucki (CVP)\n\n2.  Vize-Präsident\nMario Clematide (FdP)\n\nEs folgt Applaus.\n\nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler\n\nDr. Georg Artmann erklärt, vorgeschlagen seien\n\n\nMarkus Ammann (SP)\n\n\nGerda Hotz (FdP)\n\n\nPeter Oesch (FdP)\n\nRolf Sommer äussert sich wie folgt: Traditionsgemäss seien die drei Stimmenzähler Mitglieder des Parlamentsbüros und wechselten in den nächsten Jahren sehr selten. Er meine, Herr Lauber habe dies sehr gut gemacht und er schlage ihn deshalb als Stimmenzähler vor. Die drei anderen Mitglieder wechselten während der Amtsperiode laufend, währenddem die Stimmenzähler permanent seien. Er möchte Marco Lauber zur Wahl vorschlagen.\nBeat Loosli erklärt, auf dem Wahlvorschlag stehe, nach welchen Regeln gewählt werde. Es sei vorgesehen, dass nach Fraktionsstärke gemäss den Regeln aus dem Gesetz der politischen Recht gewählt werde. Danach habe die FdP-/Jungliberale Fraktion Anspruch auf zwei Sitze und verzichte nicht auf einen Sitz. Dies wäre die Voraussetzung, um einen Kandidaten einer anderen Partei wählen zu können.\nRoland Rudolf von Rohr bedankt sich für die von der SVP erwiesene Ehre. Sie wüssten, dass Marco Lauber sein Amt als Stimmenzähler gut ausgeübt habe. Ihnen sei jedoch auch mitgeteilt worden, wie die Verteilung vorgenommen werde. Es handle sich um eine 6er-Kommission, in der die CVP einen Sitz habe. Sie hätten Frau Stucki nominiert. Wenn Herr Lauber gewählt würde, müsste ein Vertreter der SP oder der FdP austreten und der Verteiler würde nicht mehr stimmen. Seiner Meinung nach sei die Wahl von Herrn Lauber nicht möglich.\nRolf Sommer sagt, der Verteiler sei nicht sakrosankt und es sei nicht vorgeschrieben, dass er eingehalten werden müsse.\nRita Lanz Hasenfratz sagt, es seien mehr Kandidaten vorgeschlagen als Plätze zu vergeben seien. In solchen Fällen sei in der Regel eine schriftliche Abstimmung durchgeführt worden, bei der drei Kandidaten gewählt werden könnten.\nChristian Wüthrich möchte wissen, ob Herr Lauber die Wahl annähme.\nMarco Lauber zeigt sich überrascht, dass er bereits an der ersten Sitzung vorgeschlagen werde. Die CVP habe bereits darüber diskutiert und es sei für ihn bis dato - und dies werde auch so bleiben - kein Thema, sich ins Parlamentsbüro wählen zu lassen. Er verzichte darauf.\n\nMit 44 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen werden in globo für die Amtsperiode 2001/02 folgende Stimmenzähler und Stimmenzählerin gewählt:\n\n1.  Markus Ammann (SP)\n\n2.  Gerda Hotz (FdP)\n\n3.  Peter Oesch (FdP)\n\nAlterspräsident Dr. Georg Artmann gratuliert den Gewählten unter dem Applaus des Parlamentes herzlich und wünscht dem Büro im neuen Jahr eine gute Arbeit.\nEs folgt Applaus.\n\nvom 22. Oktober 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 4\n\nÜbernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten Präsidenten mit Antrittsrede\n\nParlamentspräsident Jürg Walker hält folgende Antrittsrede:\n\n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,\n\nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte,\n\nliebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,\n\nsehr geehrte Gäste,\n\nsehr geehrte Damen und Herren von Presse und Medien\n\nFür die Wahl zum Parlamentspräsidenten danke ich allen recht herzlich. Ihr habt mir Euer Vertrauen geschenkt und ich werde mich bemühen, niemanden zu enttäuschen - ausser vielleicht, wenn ich einen Stichentscheid fällen müsste.\n\nWie Ihr den einleitenden Worten habt entnehmen können, nehme ich die Wahl an. Diejenigen unter Euch, die mich von früher kennen, wissen, wie sehr ich dieses Amt angestrebt habe. Aus diesem Grunde darf ich wohl annehmen, dass Ihr gar nichts anderes als die Annahme der Wahl erwartet habt.\n\nIch trete mein Amt unter merkwürdigen und denkwürdigen Umständen an: Zum einen haben wir hier die erhebliche zeitliche Verzögerung als Folge der Wahlwiederholung, die aus Gründen notwendig geworden ist, auf die ich nicht mehr näher eingehen will. Dies sollte immerhin dazu führen, dass ich wohl zum Ratspräsidenten werden dürfte, der bei seiner Wahl die kürzeste Amtszeit vor sich hatte. Dieser Teil der merk- und denkwürdigen Umstände scheint mir - verglichen mit den anderen Umständen - eher ein Kuriosum darzustellen. Ein bisschen gravierender dürfte wohl die Geschichte mit der Swissair sein. Wer hätte sich noch vor einem Monat träumen lassen, dass hier in der so geordneten und sauberen Schweiz, wo die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit regiert, die nationale Fluggesellschaft - diejenige mit dem Schweizer Kreuz auf dem Leitwerk - plötzlich auf dem Boden bleibt und sämtliche Flüge einstellt? Seit diesem Grounding, wie die Einstellung der Flüge auf Neudeutsch heisst, ist die Schweiz nicht mehr, was sie einmal gewesen ist.\n\nWesentlich schlimmer und von einer völlig anderen Dimension sind zwei andere Ereignisse. Ich denke dabei zuerst einmal an den Terrorschlag gegen die USA vom 11. September 2001. Ich erinnere mich noch genau daran, wie ich an diesem Tag beim Fotohändler entwickelte Fotos abholen wollte und mich wunderte, dass im Laden Fotohändlers - in einem reinen Fotogeschäft also - ein Fernseher lief. Als dann die Zusammenfassung der Ereignisse gezeigt wurde, wusste ich, weshalb der Fernseher lief. Das Ganze erschien mit jedoch so unfassbar, unsinnig und jeglicher Logik entrückt zu sein, dass ich selbst heute kaum akzeptieren kann, dass sich dieser Terrorakt wirklich ereignet hat. Wenn ein Hollywood-Regisseur einen solchen Vorfall im Film eingebaut hätte, hätte man ihn wohl für verrückt gehalten. Jetzt ist dieser wahnsinnige Vorfall Wirklichkeit geworden. Ich weiss nicht, wie es Euch geht, aber ich kann die inzwischen begonnenen militärischen Einsätze der Amerikaner und der Briten in Afghanistan immer noch besser fassen und begreifen als die Ereignisse vom 11. September 2001.\n\nDas andere schlimme Ereignis, das wohl für alle Zeiten einen Einfluss auf unseren Ratsbetrieb haben wird, ist die Schiesserei im Zuger Kantonsrat. Auch dieses Ereignis hat das Empfinden der Schweiz wachgerüttelt. Niemand konnte sich vorstellen, dass so etwas in der Schweiz geschehen konnte. Doch nicht in der Schweiz, wo der Bundesrat mit dem Tram zur Arbeit fährt und nicht mit der gepanzerten Limousine. Der Angriff auf das Zuger Kantonsparlament und den Zuger Regierungsrat ist als Angriff auf die Wurzeln unserer Demokratie empfunden worden. Auch dieser Vorfall scheint mir immer noch unfassbar und fast so unwirklich zu sein, wie die Zerstörung der beiden Türme des World Trade Centers in New York.\n\nDie geschilderten Ereignisse sind alle mehr oder weniger weiter vom Oltner Parlamentsbetrieb entfernt. Trotzdem haben alle diese Ereignisse Auswirkungen auf uns und auf die politischen Vorgänge in der neu begonnenen Legislatur. Dies fängt damit an, dass man am Abend, wo eine Gemeindeparlamentssitzung stattfindet, das Stadthaus nur noch durch den Haupteingang betreten darf, und dass Polizisten alle, die das Stadthaus betreten, ganz genau mustern. Allen Sicherheitsbedürfnissen zum Trotz dürfen wir hier aber nicht zu weit gehen. Wir können und dürfen nicht im stillen Kämmerlein oder hinter Panzerglas tagen. Wir sind vom Volk gewählt. Wir müssen deshalb dem Volk erlauben, uns bei unserer Arbeit zuzusehen und zuzuhören. Das Volk muss die Möglichkeit haben, weiterhin in direktem Kontakt zu den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern zu stehen.\n\nDie Ereignisse vom 11. September 2001 können zu einer Rezession führen, was sich wiederum auf die Finanzen der Stadt auswirken könnte. Die globale Krisenstimmung, die sich deutlich abzuzeichnen beginnt, dürfte mit der von der bürgerlichen Mehrheit des alten Parlaments voreilig beschlossenen Steuersenkung kaum zusammenpassen.\n\nIch habe die Swissair-Geschichte vor allem deshalb erwähnt, weil sie ein Lehrstück darstellt. Sie zeigt, dass die zum Teil verächtliche Haltung, die die Wirtschaft uns Politikern gegenüber an den Tag legt, nicht gerechtfertigt ist. Die Wirtschaft hat auch ihre Versager. Peinlich wird es dann, wenn diese Leute oder deren Parteifreunde in letzter Verzweiflung nach dem Staat rufen und damit zu erkennen geben, dass der Staat halt doch notwendig ist. Die Swissair-Krise hat gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus gewillt ist, eine staatliche Intervention zu akzeptieren. Man darf die Wirtschaft nicht den Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern - und damit sich selbst - überlassen. Es ist wichtig, dass der Staat gewisse Regeln festlegt und notfalls eingreift. Aus diesem Grund ist - gerade für uns hier in Olten - wichtig, dass der Bund weiterhin das Sagen hat bei SBB, Swisscom und Post.\n\nAus der jüngsten Wirtschaftsgeschichte der Schweiz kann man sehr gut den Unterschied zwischen der Politik und der Wirtschaft ableiten. Währenddem die Wirtschaft kurzfristig denkt - früher wartete man auf Halbjahresergebnisse; heute sind Quartalsergebnisse gefragt und wehe, es gibt kein Gewinnwachstum - denkt die Politik längerfristig oder sollte zumindest längerfristig denken. Wir müssen uns bei jedem Entscheid und bei jeder Handlung nicht nur überlegen, welche Einflüsse sich für das eigentliche Projekt ergeben. Wir müssen auch immer bedenken, welche Einflüsse die Verwirklichung des Beschlusses auf die Zukunft, auf die Entwicklung der Stadt hat. Der bekannte Spruch „gouverner c’est prévoir“ kommt nicht von ungefähr.\n\nIch möchte Euch alle ermuntern, bei Vorstössen, Anträgen und Entscheiden immer auch das längerfristige Wohl unserer Stadt im Auge zu behalten. So dürfte die Nachhaltigkeit auf einmal gebieten, auf einen persönlichen Vorstoss oder eine ausserordentlich umfangreiche Interpellation zu verzichten.  Der Stadtrat und das städtische Personal dürften auch so ausgelastet genug sein.\n\nMit dieser leichten Einschränkung schaue ich einer interessanten Präsidialzeit entgegen und freue mich jetzt schon auf lebhafte, aber faire Diskussionen. Ich hoffe, dass die neue Legislatur trotz der Ereignisse der letzten Zeit vom direktdemokratischen Verständnis geprägt bleiben wird. Ich hoffe, dass wir beim Politisieren weiterhin nahe beim Volk bleiben werden. Ich hoffe, dass wir Visionen für die Zukunft entwickeln und uns nicht auf das Zusammenwischen von Scherben aus der Vergangenheit beschränken.\n\nIn diesem Sinne wünsche ich allen Gemeindeparlamentsmitgliedern und auch den Stadträtinnen und Stadträten viel Befriedigung im Amt und danke Euch allen dafür, dass Ihr mir so lange und so geduldig zugehört habt.\n\nJürg Walker“\n\nEs folgt Applaus.\n\nMitteilungen\n\nVorstoss/Rückzug\n\nParlamentspräsident Jürg Walker teilt mit, dass die SVP-Fraktion die Motion „Reithalle und Stallungen“ zurückziehe.\n\n*         *          *\n\nVorstoss/Eingang\n\nInterpellation SVP betr. „Baurechtsvertrag zwischen Einwohnergemeinde und Reitbahnge-sellschaft“\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigungen\n\nDas Büro hat die Protokolle vom 14. Dezember 2000, 25. Januar und 29. März 2001 am 27. September 2001 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nSitzordnung\nParlamentspräsident Jürg Walker bittet, die heute eingenommenen Plätze auch zukünftig wieder zu besetzen, da eine Sitzordnung erstellt werde.\n\n*         *          *\n\nvom 22. Oktober 2001\nAkten-Nr. 16/6\nProt.-Nr. 5\n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission\n\nParlamentspräsident Jürg Walker gibt die der Stadtkanzlei schriftlich gemeldeten Nominationen der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder in die GPK bekannt.\n\nSP\n\n- Good Werner\n- Häuptli Patrick\n\n- Schneider Daniel\n\nFdP/Jungliberale\n\n- Moser Beat\n\n- Probst Daniel\n\n- Wüthrich Christian\n\nCVP\n\n- Caminada Pius\n\nSVP\n\n- Bader Martha\n\nGO\n\n- Schelbert-Widmer Iris\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schlägt vor, die Kandidatinnen und Kandidaten in globo zu wählen.\nMit 42 : 0 Stimmen sind folgende Mitglieder in die Geschäftsprüfungskommission gewählt:\n\nSP\n\n- Good Werner\n- Häuptli Patrick\n\n- Schneider Daniel\n\nFdP/Jungliberale\n\n- Moser Beat\n\n- Probst Daniel\n\n- Wüthrich Christian\n\nCVP\n\n- Caminada Pius\n\nSVP\n\n- Bader Martha\n\nGO\n\n- Schelbert-Widmer Iris\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schliesst die Sitzung um 19.35 Uhr. Er lädt alle Anwesenden zu einem Eröffnungstrunk in der Eingangshalle ein.\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 22. Oktober 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 02. November 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 2. September 2024                                           Prot.-Nr. 247 \n\n \nInterpellation Ursula Rüegg und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der \nSozialhilfe/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. Juni 2024 wurde eine Interpellation von Ursula \nRüegg und Robin Kiefer (SVP) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«In den vergangenen Jahren waren die Sozialhilfe und das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz immer wieder Thema in diversen politischen Geschäften. Seit Beginn \nder Legislaturperiode 2021-2025 wurden etliche Stellenbegehren genehmigt und die \npersonellen Ressourcen bei der Sozialregion und dem AKES entsprechend ausgebaut. Dies \nmit dem Hintergrund, dass aufgrund einer zu hohen Fallzahlbelastung die Arbeiten nicht \nmehr zufriedenstellend ausgeführt werden konnten und teilweise auf externe Ressourcen \nzurückgegriffen werden musste. \n \nDie Interpellanten interessiert bei dieser Anfrage vor allem der Bereich Sozialhilfe. Olten, \nnicht die Sozialregion, sondern lediglich die Stadt Olten hat nach wie vor eine der höchsten \nSozialhilfequoten im Kanton Solothurn. Die Abweichungen sind eklatant und lassen sich \nkaum mit einer zu hohen Fallbelastung erklären. Auch die Zahl der Einwohnerinnen und \nEinwohner von Olten, welche sich auch auf die Sozialhilfequote auswirkt, ist im Jahr 2022 \nleicht gestiegen um 119 Personen, sodass daraus kaum ein Einfluss entsteht. (Flüchtlinge \nund Personen mit Status S konnten in den veröffentlichten Zahlen nicht ausgemacht werden, \nsodass eventuell eine leichte Differenz besteht.) \n \nSo belief sich die Sozialhilfequote gemäss den kürzlich veröffentlichten Zahlen des \nBundesamtes für Statistik in Olten auf 5,1% (der kantonale Durchschnitt belief sich auf 3,2%, \nder schweizerische Durchschnitt lag sogar bei lediglich 2,9%). \n \nAuch bei der der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe schwingt Olten obenaus. \nDer Kanton weist einen Mittelwert von 29,1 Monaten auf, die Gemeinde Olten einen Wert \nvon durchschnittlich 44,9 Monaten. \n \nEine derart längere Dauer des Bezugs von Sozialhilfe lässt aufhorchen. Es stellt sich die \nFrage, welche Bemühungen die Sozialregion Olten unternimmt, um die Sozialhilfe \nbeziehenden Personen zu unterstützen. Kürzlich haben wir in einem anderen \nZusammenhang gehört, dass die Sozialregion sich intensiver um die Dossiers kümmern \nkann, was in den Folgejahren in der Statistik zu einem Rückgang der Fallzahlen führen \nsollte. \n \n\nDen Interpellanten stellen sich in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen: \n\n1.  Wie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion \nausgewählten Stichtag geführt? \n\n2. Wie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n\n3. Soll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\n4. Ist angedacht, nach der angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung \nder Pendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen wieder zu reduzieren? \n\n5. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \n\n6. Worin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in \nOlten noch dermassen hoch ist? \n\n7. Werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n8. In welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch \n\nextern kontrolliert? \n\n9. Mit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken? \n\n10. Werden Sozialhilfe beziehende Personen im Sinne der des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern \n\nunterstützt?» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nAusgangslage: \nSeit März 2024 nimmt das Sozialamt der Sozialregion Olten als eine von fünf Pilotregionen \nam Projekt des integralen Integrationsmodells (IIM) teil. Dafür wurden 2.9 FTE befristet \ngenehmigt und vom Kanton vollständig gegenfinanziert. \n \nStellen wurden im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz und in der Administration \n(Buchhaltung, Sekretariat zur Entlastung der Fachstelle Sozialversicherungen) aufgestockt. \nAm Anfang der laufenden Legislaturperiode wurde auch ein Innovationsstau im Sozialamt für \ndie Themenbereiche Sozialhilfe und Asyl vorgefunden. Die Fallzahlen wurden aber trotzdem \num 10% verringert seit 2022.  \n \nDie Hauptproblematik lag aber v.a. im Amt für Kindes- und Erwachsenschutz. Gepaart mit \nhohen Fallzahlen, einer starken Belastung der lokalen KESB, diversen Pensionierungen und \nKündigungen bot v.a. dieses Amt den dringlichsten Handlungsbedarf. Sozial-, gesundheits- \nbzw. gesellschaftspolitisch sind zahlreiche Aufgaben für die Einwohnergemeinde Olten \noffen. So ist z.B. das Altersleitbild von 2008 noch gültig. Auch hierfür wurden keine Stellen \ngeschaffen.  \n \nIm Bereich des Sozialamtes wurde bis auf ein 50% Pensum im Jahr 2022, für die Dauer \neines halben Jahres, mit den gleichen Ressourcen gearbeitet. Die fragliche Stelle diente zur \nEntlastung der ersten Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine. Innerhalb von 3 Monaten nahm \ndas Sozialamt 120 Dossiers auf. Mit Stand Juli 2024 werden in der Sozialregion noch 53 \nDossiers von Ukrainern/innen geführt und davon für Olten 34 Dossiers. Die Personen, \nwelche noch unterstützt werden, sind entweder in einem hohen Alter, haben eine \nBehinderung oder sind schwer krank. Zudem ist es schwierig, alleinerziehende Mütter \nvollständig abzulösen. Gemeldet sind in Olten 87 Personen aus der Ukraine. Grundsätzlich \ntauchen die Zahlen über die Unterstützung der Ukrainer/innen in der Asylstatistik auf und \nnicht in der Regelsozialhilfestatistik.  \n \nEnde 2023 wurden in der Sozialregion 152 Personen (116 Dossiers) im Asylbereich und 105 \nPersonen (72 Dossiers) im Flüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 158 \nPersonen im Asylbereich und 73 Personen im Flüchtlingsbereich. Die Zahlen sind stabil, da \nAufnahmen nur dann erfolgen, wenn z.B. Verwandte zueinander ziehen. Grundsätzlich erfüllt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\ndie Sozialregion Olten seit Jahren tadellos die Aufnahmequote und Zuweisungen vom \nKanton erfolgen derzeit nicht.  \n \nFür Olten wurden Ende 2023 85 Personen im Asylbereich und 63 Personen im \nFlüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 89 Personen im Asylbereich und \n73 Personen im Flüchtlingsbereich.  Alle Flüchtlinge sind per 30.6.2024 in Olten selber \ngeführt. Die Erwerbsquote der Personen aus der Ukraine liegt bei über 40%.  \n \nDie Beantwortung der Interpellation wird sich v.a. auf die Zahlen der Regelsozialhilfe \nstützen. Die Asyl- und Flüchtlingszahlen sind oben erwähnt. Die Zahlen beziehen sich \njeweils auf die Sozialregion. Stellenprozente lassen sich nicht nur auf Olten umlagern. Das \nGemeindeparlament Olten genehmigt die Stellenplanung für die gesamte Sozialregion Olten. \n \nFrage 1: \nWie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion gewählten \nStichtag geführt? \n  \nAm 31. Dezember 2023 wurden 940 Personen in 773 Dossiers in der Regelsozialhilfe in der \nSozialregion geführt. Davon waren 566 Personen in der Regelsozialhilfe für Olten. \nZusammen mit den Asyl- und Flüchtlingsdossiers ergibt dies 714 Personen für Olten. In der \nFolge liegt die Sozialhilfequote in Olten bei 3.78 % (EW Olten 18'854 per 31. Dezember \n2023).  \n \nDie Sozialhilfequote wird mit den total im Jahr bearbeiteten sozialhilfebeziehenden Personen \nberechnet. Am Stichtag gemäss der Fragestellung der Interpellation ist damit die \nSozialhilfequote deutlich kleiner. Olten hat mit seiner Zentrumslage einen hohen Durchlauf \nan Klientel in der Sozialhilfe.  \n. \nFrage 2: \nWie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n \nEs standen Ende 2023 8.15 FTE an Sozialarbeit, Fachbereich Sozialhilfe, insgesamt zur \nVerfügung. Mit diesen Stellen wurden die Regelsozialhilfe abgearbeitet. Für die Asyl- und \nFlüchtlingsfälle stehen fix 1.45 FTE zur Verfügung und werden noch nach Bedarf ergänzt auf \nca. 1.80 FTE (je nach Arbeitsanfall werden Fälle auch auf administratives Personal \numgeteilt) für die ganze Sozialregion.  Es erfolgt nicht eine Zuweisung nach Gemeinde. Die \nFälle werden in ihrer Komplexität bewertet, ergo kann der Stellenschlüssel nicht prozentual \nauf die Fälle umgerechnet werden. Im Mittel beträgt der Schlüssel mit 8.15 FTE für 773 \nDossiers 95 Dossiers pro 100 Stellenprozente. \n \nFrage 3: \nSoll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden?  \n \nDie Fallbelastung orientiert sich bis anhin an § 39 der Sozialverordnung, wonach für 100 \n\nanerkannte Dossiers 75 Stellenprozente Fachmitarbeit erforderlich sind. Die anerkannten \n\nDossiers basieren auf geführten Fällen und nicht auf einer Stichtagsberechnung. \n\nBund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge mit F- und B \n\nAusweisen (VA / FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren. Damit sollte die Abhängigkeit von \n\nder Sozialhilfe reduziert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. \n\nZu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrationsagenda \n\n(IAS) geeinigt, die deutlich erhöhten Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie für alle \n\nAkteure einen verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Der Bundesrat genehmigte die \n\nIAS. Im Kanton Solothurn beschloss der Regierungsrat die IAS umzusetzen und erarbeitete \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nein Konzept, welche nach Genehmigung durch den Bund auch vom Regierungsrat am 17. \n\nJuni 2019 gutgeheissen wurde. Mit dem KIP II wurde 2017 durch den Regierungsrat die \n\nAusrichtung der Integrationsförderung definiert. Diese zielt darauf ab, das Leistungsfeld zu \n\nkonkretisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten zu verteilen und die innerkantonale \n\nZusammenarbeit zu stärken. Die Erfordernisse der IAS gepaart mit dem Regel-\n\nstrukturansatz, der Statusunabhängigkeit und der Steuerung über die interinstitutionelle \n\nZusammenarbeit aus dem KIP II ergeben das integrale Integrationsmodell (IIM). Für alle \n\nKlienten, also statusunabhängig, soll bei sozialem, wirtschaftlichem oder sprachlichem \n\nIntegrationsbedarf dieses Modell angewendet werden.  \n\nEin Teilprojekt der IIM ist die durchgehende Fallführung mit einer Potentialabklärung, \n\nregelmässigen Standortbestimmungen und Zuweisungen zu Segmenten mit einem \n\nfestgelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer durchgehenden \n\nFallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrationsbedarf \n\nwährend des ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und professionelle Beratung \n\nsowie Begleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem zugrunde \n\nliegt ein individueller Hilfsplan im Sinne einer individuellen Integrationsplanung. Die \n\nUmsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft vor allem die Sozialhilfe und in \n\ngeringem Masse die Aufgaben der Integrationsbeauftragten.  \n\nIn den Regelstrukturen soll ein idealtypischer Ablauf für Personen mit Integrationsbedarf \n\nimmer gleich ablaufen. Personen laufen bei den Sozialdiensten an, ihr Potential wird geklärt \n\nund in der Folge wird an der sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration mit fest-\n\ngelegten Grundangeboten gearbeitet. Verbindendes Element beim IIM ist die durchgehende \n\nFallführung. Diese soll auch technisch mit dem Klienteninformationssystem umgesetzt \n\nwerden.  \n\nMit Blick auf die zu erfüllenden Wirkungsziele aus der IAS sind bei einer gleichbleibenden \n\nAufgabeverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden strukturelle Veränderungen im \n\nbestehenden Sozialhilfesystem notwendig. Es ist in den Abläufen vor allem bei der \n\nFallaufnahme eine Veränderung durchzuführen. Am 19. Dezember 2019 wurden zwischen \n\ndem DDI und dem VSEG vereinbart, dass die wichtigsten Prozesse und Rahmen-\n\nbedingungen in den Sozialregionen kantonsweit zu vereinheitlichen und zu standardisieren \n\nsind. Zusammen mit den Sozialregionen wurde eine Roadmap festgelegt. Die Sozialregionen \n\nsollen so auch vergleichbar werden.  \n\nEs wurde ein neuer Soll-Prozess in der Regelsozialhilfe und ein neuer Soll-Prozess im Asyl- \n\nund Flüchtlingsbereich erarbeitet. Personen, welche sich neu anmelden, durchlaufen in \n\neinem Intake-Prozess ein Kurzassessment. Mit der administrativen Fallaufnahme, einer \n\nErstberatung, der Klärung der Bedürftigkeit und der Subsidiaritätsklärung wird für die Klientel \n\nein Integrationsplan erarbeitet. Es geht darum, sich für eine der vier Normstrategien zu \n\nentscheiden. Wegleitend ist der identifizierte sozialarbeiterische Handlungsbedarf. Die \n\nZuordnung in diese Segmente läuft jeweils bis zur nächsten Segmentierung. Entsprechend \n\ndem Segment sind Angebote möglich. Im Falle einer Ablösung ist eine Nachbegleitung von \n\nweiteren 6 Monaten möglich, wenn damit eine Neuanmeldung verhindert werden kann und \n\nkeine andere Fachstelle dafür verfügbar ist.   \n\nZur Durchführung des IIM als Teil der durchgehenden Fallführung wurden 5 Sozialregionen \n\nals Pilotregionen ausgewählt. Die Sozialregion Olten (SRO) begann, nach einem \n\nentsprechenden Entscheid des Stadtrates, im Sommer 2023 per 1. März 2024 als fünfte \n\nSozialregion. Der Pilot dauert bis Ende September 2025. Eine entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung wurde mit dem AGS im September 2023 abgeschlossen. Gleichzeitig \n\nwird eine Gesetzesänderung erarbeitet und es darf davon ausgegangen werden, dass das \n\nIIM nach der Evaluation flächendeckend umgesetzt wird, zumal die Bundesvorgaben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\neindeutig sind. Die SRO ist durch die Beteiligung als Pilotregion (Sozialamt), in der \n\nEvaluation (Leitung Sozialadministration) und im Gesetzesprozess (Sozialdirektor) gut in den \n\nProzess eingebunden, nahe an den aktuellen Informationen und leistet einen vorbildlichen \n\nBeitrag zur geplanten Innovation im Rahmen dieses kommunalen Leistungsfeldes. \n\nFür die Umstellung der Fallführung wurden dem Sozialamt 2.9 FTE bewilligt, welche \n\nvorschüssig durch den Kanton mit CHF 156'000.— pro Vollzeitäquivalent entgolten werden. \n\nFür die Stellen konnten zwei erfahrene ausgebildete Fachpersonen und zwei Personen in \n\nAusbildung gewonnen werden.  \n\nDie ersten Erfahrungen mit dem IIM (Stand Ende Juni 2024) haben gezeigt, dass nach einer \n\nintensiven Intake-Phase nur noch rund die Hälfte der Personen in den Langzeitbezug \n\nwechseln. Die andere Hälfte kann erfolgreich abgelöst werden. Dadurch haben sich die \n\nFallzahlen trotz hoher Anzahl an Intakes stabil gehalten. Auf Grund der sich etwas \n\nverschlechterten Situation auf dem Arbeitsmarkt wurden von März bis Juni 2024 mehr \n\nPersonen als im Vorjahr beim Intake geprüft.  \n\nFür die gestellte Frage kann festgehalten werden, dass die Sozialregion anstrebt, die \n\nVorgaben des IIM umzusetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Fallbelastung von fix \n\n70 Fälle auf 100% Stellenprozente abzuarbeiten wäre.  \n\nFrage 4: \nIst angedacht, nach einer angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung der \nPendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen zu reduzieren? \n \nUnbefristete Stellen für den Bereich Sozialhilfe (Sozialamt) wurden keine geschaffen. Im \nZuge der Bildung eines Kurzzeit- und Langzeitteams für das IIM für die Sozialhilfefälle wurde \nein neues Konzept für die Sozialversicherungen erarbeitet und ein neues Konzept für die \nRevisionen ist in Bearbeitung. Die hierfür genehmigten Stellen im Umfang von 2,9 FTE \nwerden vom Kanton bezahlt. Es waren Pendenzen bei Legislatur-Beginn im Bereich der \nSozialhilfe und dem Asyl- und Flüchtlingsbereich vorhanden. So gilt es v.a. im Asyl- und \nFlüchtlingsbereich weiter die Prozesse zu standardisieren, die Abläufe aus dem IIM zu \nübernehmen und dieses Team zu begleiten. Zudem ist das Intake deutlich detaillierter \ngeworden. Auch hier bedarf es mehr Unterstützung.  \n \nDas Amt hatte im Jahr 2022 die Zuwanderung der ukrainischen Flüchtlinge zu stemmen. Von \nden rund 120 Fällen sind noch 53 in der Sozialregion aktiv. Die halbe Stelle für diese erste \nPhase der Zuwanderung war für 6 Monate bewilligt worden.  \n \nEs ist angedacht, dass das Projektende des IIM abgewartet wird bzw. die entsprechende \nÄnderung des Sozialgesetzes. In der Folge passt sich das Amt diesen rechtlichen \nGrundlagen an. Das bereits eingearbeitete Personal soll nicht entlassen werden, um einige \nMonate später wieder neues Personal zu rekrutieren. \n \nFrage 5 und Frage 6: \nWie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \nWorin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in Olten noch \ndermassen hoch ist? \n \nDie Sozialhilfequote lag per Stichtag 31. Dezember 2023 bei 3.78% für die Stadt Olten. Die \nHöhe der Sozialhilfequote ist ein Zusammenspiel von diversen äusseren Faktoren. \nWesentlich ist der Wohnungsmarkt, die soziale Situation der Quartiere, das umfassende \nmedizinische und schulische Angebot, eine gute Mobilität und ein Zugang zu einfachen Jobs. \nDazu kommen noch gewachsene strukturelle Probleme hinzu, wie z.B. in Olten die \nseinerzeitigen Personen aus dem «Gleisspitz». \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\n \nIn der Sozialregion Olten generell aber auch in Olten besteht grosser, einfacher und billiger \nWohnraum. Wohnungen sind zu angemessenen Preisen mietbar. Dies zeigt sich für die \nSozialregion z.B. dahingehend, dass Wohnraum für Asyl- und Flüchtlingsbewerber gefunden \nwerden kann. Eine Quartierentwicklung mit einem hohen Aktivierungsanteil und einer \nsozialen Kontrolle wie z.B. in Suhr, wurde bis dato noch nicht angegangen. Olten hat eine \nZentrumslage und ein Angebot an Schulen, medizinischer Begleitung und Institutionen ist \nvorhanden. Es gibt Arbeitgeber, welche einfach Jobs anbieten. Olten liegt sehr zentral und \ndank Bus und Zug können viele Orte erreicht werden.  \n \nUm die Sozialhilfequote zu senken, ist eine umfassende Stadtentwicklung vor allem im \nHinblick auf den Wohnraum zu betreiben. \n \nDas Sozialamt kann im vorgegeben rechtlichen Rahmen arbeiten. Es können aber nicht die \nzahlreichen anderen Ausseneinflüsse wie z.B. der Wohnungsmarkt beeinflusst werden.   \n \nFrage 7: \nWerden die Dossiers in der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n \nDie Dossiers der wirtschaftlichen Hilfe werden regelmässig intern und extern geprüft. \nMehrere Prüfelemente sind in den letzten Jahren ergänzt worden.  \n \nFrage 8: \nIn welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch extern \nkontrolliert? \n \nDie Fälle werden alle 6 Monate auf Sozialversicherungen geprüft. Mit dem IIM ist diese erste \nPrüfung nach 6 Monaten sehr genau (ca. 75 Min. pro Fall). Die Prüfung bietet auch Raum, \num auf Auffälligkeiten anderer Art hinzuweisen. Bei Ausständen kann der Fall nicht in das \nLangzeitteam abgeben werden. Er muss nachkorrigiert werden. Einmal im Jahr erfolgt die \ninsgesamte periodische Überprüfung durch die Sozialarbeitenden des Sozialamtes. Die \nKlientel hat ihre Unterlagen nochmals einzureichen. Zudem legt das Leitorgan für 10% der \nFälle jährlich ein Prüfziel fest. Diese Prüfung wird durch eine externe Firma durchgeführt.  \n \nEin Sozialdetektiv kann nach Rücksprache mit der Sozialhilfekommission eingesetzt werden. \nHausbesuche durch Sozialarbeitende werden zu zweit durchgeführt. Unrechtmässiger Bezug \nvon Sozialhilfe wird durch die Sozialhilfekommission verzeigt. \n \nZudem werden rechtlich nicht korrekt Mietverhältnisse angefochten. Im Bereich der \nSozialversicherungen besteht seit 2023 eine fixe Zusammenarbeit mit einer spezialisierten \nKanzlei.  \n \nNicht korrekte Zahlungen werden zudem innerhalb des Lastenausgleichs durch den Kanton \nmoniert. \n \nDerzeit wird an einem neuen Revisionskonzept gearbeitet, um die neuen Prüfelemente in die \nbestehenden Mittel zur Qualitätssicherung einzubinden. Die Revisionen sollen auch als \nSteuerungselement für die Leitung dienen. Die Arbeiten werden im Oktober 2024 beendet \nund dem Leitorgan vorgetragen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\nFrage 9: \nMit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken?  \n \nDie Frage der hohen Sozialhilfequote wäre in den Fragen 5 und 6 beantwortet. Um die \nQuote zu senken ist eine Stadtentwicklung im Bereich der sozialen Quartierentwicklung zu \nforcieren. Der grösste Teil betrifft den Wohnraum.  \n \nDer lange Bezug ist im ersten Jahr und beim Sockelbestand augenfällig. An der schnelleren \nAblösung im ersten (bis 2 Jahr) wird mit dem intensiven Bearbeiten des Intakes seit März \n2024 eine Weiche gestellt. Ziel ist es hier die Ablösungen zu forcieren. Hierfür steht aktuell \nbefristet mehr Personal (+2.9 FTE) zur Verfügung.  \n \nDer Sockelbestand der Stammklientel beträgt ein Drittel. Hier warten zahlreiche Klienten \nschon lange auf ihre IV und anschliessend mindestens 7 Monate auf Ergänzungsleistungen. \nEs sind aber auch ältere Alkoholabhängige, welche aus dem Arbeitsprozess herausgefallen \nsind. Es sind Personen, welche IV- und Ergänzungsleistungen beziehen, aber beim Herol \nanhängig sind. Die Abgabe von Ersatzmitteln muss im Kanton Solothurn von der Sozialhilfe \nbezahlt werden. Personen in Gefängnissen werden weiterhin für die Krankheitskosten \nbetreut. Zudem sind aufgrund des einfachen und grossen Wohnraumes aktuell (Stand Ende \nJuni 2024) 111 Alleinerziehende (vorwiegend Frauen) in der Sozialregion Olten wohnhaft \nund von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig. Eine Ablösung kann infolge fehlender \nvollständiger beruflicher Integration nicht erfolgen. Hier soll im Jahr 2025 mit Unterstützung \nder FHNW die Situation geprüft werden. Insgesamt in der Sockelbestand abhängig von den \nRahmenbedingungen der Stadt (v.a. Wohnraum).  \n \nFrage 10: \nWerden Sozialhilfebeziehende Personen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern unterstützt? \n \nEs besteht eine Fachstelle für Sozialversicherungen (Fachstelle SV). Die Fachstelle SV ist \nals Stabstelle für die ganze Direktion ausgestaltet. Die fachliche Leitung arbeitet in einem \nPensum von 0.7 FTE. Dazu kommt im Umfang von 0.9 FTE administrative Unterstützung. \nDas Massengeschäft an z.B. Stipendienanmeldungen wird so administrativ abgewickelt. Für \ndie Fachstelle SV besteht ein Konzept und es bestehen fixe Checklisten. Diese Grundlagen \nsind verbindlich. Diese Stelle prüft das Intake im insgesamten Sozialhilfebereich exakt und \nnotiert auch Auffälligkeiten anderer Art innerhalb der Dossierkontrolle. Die Prüfung muss \npositiv ausfallen, da ansonsten die Klientel nicht in das Langzeitteam übergeben werden \nkann. Die Fachstelle SV berät gemäss einem fixen Angebot alle Sozialarbeitenden in \nSozialversicherungsfragen. Ebenso werden alle Verfügungen der IV geprüft und bewertet. \nDas Massengeschäft der Kinderzulagen oder der Stipendien wird flächendeckend \nübernommen. Neuanmeldungen von z.B. einer IV werden übernommen und dies nach einem \nfixen vorgeschriebenen Ablauf. Die Fachstelle SV begleitet hier den zuständigen \nSozialarbeitenden und ist in solchen Fällen bei Gesprächen mit der Klientel auch dabei. Die \nFachstelle SV informiert mit Newslettern über interessante Neuerungen im Fachgebiet \ngenerell. Da die AHV-Zweigstelle im Haus ist, besteht eine enge Zusammenarbeit mit dieser \nStelle im Bereich der Ergänzungsleistungen. Fragen zu Ergänzungsleistungen können auch \ndort gestellt werden. \n \nSeitens des Leitorgans oder der Amtsleitung können Prüfaufträge zum Fachgebiet erteilt \nwerden.  \n \nEs ist der Sozialdirektion wohl bewusst, dass die Sozialversicherungen eine wichtige und \nentscheidende Einnahmequelle eines solchen Amtes sind. Entsprechend besteht hier darauf \nein grosses Augenmerk und wurde auch eine Aufstockung im November 2023 beantragt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-24 pr Reglement \n\nüber Schulzahnpflege.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nTeilrevision Reglement Schulzahnpflege/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Reglement über die Schulzahnpflege vom 26. Januar 2021 regelt aktuell alle kommuna-\nlen Aufgaben in diesem Bereich. Der Kanton Solothurn hat am 19. Dezember 2018 ein neu-\nes Gesundheitsgesetz beschlossen. Es sind formale Anpassungen in Form einer Teilrevision \ndes Reglements notwendig. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) informierte am 6. August 2019 und \n18. Februar 2020 über die Neuregelungen für die Einwohnergemeinden und Schulträger. Der \nVSEG stellte ein Muster-Reglement zur Verfügung, welches mit leichten Anpassungen künf-\ntig auch für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Olten gelten soll. \n \n \n3. Umfang der Revision \n \nEs handelt sich mehrheitlich um formale Anpassungen der bisherigen rechtlichen Grundlage.  \n \nIn der beigelegten Synopse sind die detaillierten Anpassungen ersichtlich. \n \nHier eine Kurzzusammenfassung der neuen Artikel: \n \n\nI. Allgemeines \nII. Vorbeugende Zahnpflege (Prophylaxe) \nIII. Untersuchungen - Behandlungen \nIII.bis Privatschulen \nIV. Finanzielles \nV. Schlussbestimmungen \n\n \nGemäss kantonaler Empfehlung des Rechtsdienstes des Departements des Innern kann die \nStadt Verträge mit Zahnärztinnen und Zahnärzten bzw. Kieferorthopädinnen und Kieferor-\nthopäden mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung abschliessen. Der aktuelle Vertrags-\npartner im Bereich der Schulzahnpflege (Zahnärztegesellschaft SSO Olten) wird im Regle-\nment nicht mehr explizit mit Namen genannt. Die Durchführung der Schulzahnpflege kann \njedoch zusätzlich oder alternativ einem Verband übertragen werden. Das neue Gesund-\nheitsgesetz und das kantonale Musterreglement fordern zudem die Erweiterung des Gel-\ntungsbereiches für die in Olten ansässigen Privatschulen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-24 pr Reglement \n\nüber Schulzahnpflege.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie jährliche Untersuchung ist weiterhin obligatorisch. Die Untersuchungskosten sowie zwei \nBite-Wing-Röntgenaufnahmen am Ende der obligatorischen Schulzeit sind für die Eltern kos-\ntenlos. Diese Kosten werden im Schulalter von der Stadt Olten übernommen. Die Rechte, \ndie Pflichten und die Entschädigung der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden in \neiner Vereinbarung geregelt. Für die Stadt Olten gibt es grundsätzlich keine Veränderungen \nder finanziellen Konsequenzen.  \n \nBehandlungen, welche nach der Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes von der \nVersicherung übernommen werden müssen, werden vom Schulzahnarzt direkt mit der \nGrundversicherung abgerechnet. Ebenso wird die Prüfung der IV-Anspruchsberechtigung \ndurch den Schulzahnarzt eingeleitet. \n \nDie Rechnungen für Behandlungen werden prinzipiell den Erziehungsberechtigten zugestellt \nund von den Erziehungsberechtigten bezahlt. Erziehungsberechtigten mit geringen finanziel-\nlen Mitteln haben die Möglichkeit bei der Direktion Finanzen und Dienste ein Beitragsgesuch \nzu stellen. Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala (Sozialtarif). \n \nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet mit dem Beitragsgesuch eine Kopie der Ab-\nrechnung der Krankenkasse resp. der Versicherung vorzulegen. Keine Kostenbeiträge der \nStadt Olten erfolgen, wenn andere Institutionen für die Behandlungskosten aufkommen oder \nKostengutsprache erteilt haben. Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des \nGemeindebeitrages und die Rückerstattung durch die Direktion Finanzen und Dienste.  \n \nKostenbeiträge an kieferorthopädische Behandlungen sind bis zu einem maximalen Behand-\nlungsaufwand von Fr. 8‘500.— möglich. Finanziell unterstützt werden nur Massnahmen im \nnotwendigen Grad 3 und zwingenden Grad 4. Auf eine separate kantonale oder kommunale \nSchweregradbewertungsliste wird künftig verzichtet. Beim Entscheid über die Gewährung \nvon Beiträgen an Zahnstellungskorrekturen stellt die Stadt Olten auf die «Empfehlung F: Kie-\nferorthopädie/Zahnstellungskorrekturen (Kinder – 18 Jahre)» der Vereinigung der Kantons-\nzahnärztinnen und Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS) ab – siehe auch:  \n \nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf. \n \n \n\nZusammenfassung der jährlichen Schulzahnpflegekosten: \n\n4330.3136.02 Honorare an Schulzahnärzte:  ca. 55’000 Franken pro Jahr \n\n4330.3637.00 Beiträge an private Haushalte:   ca. 40’000 Franken pro Jahr  \n\n4330.3132.00 Honorare externe Berater/Experten:  ca. 6'000 Franken pro Jahr  \n\n \n\nDie Schulzahnpflege kostet die Stadt Olten somit jährlich total ca. 100'000 Franken.  \n\nDas aktualisierte Reglement verursacht keine zusätzlichen Mehrausgaben. \n\nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-24 pr Reglement \n\nüber Schulzahnpflege.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n\nI. \n \n1. Die Teilrevision des Reglements über die Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde \n\nOlten wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n \n\n \n \n \n \nOlten, 7. Juni 2021 \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Motion

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Grüne Hitzeinseln \nverhindern Schottergärten vermindern.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 17. September 2018                                                        Prot.-Nr. 225 \n \n \n \nMotion Fraktion Grüne betr. «Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern»/Beant-\nwortung  \n \n \nDie Fraktion Grüne haben am 24. Mai 2018 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Bau- und das Zonenreglement zu präzisieren, damit die \nStadt Olten im Baubewilligungsverfahren auf eine natur- und klimafreundliche Garten- und \nGrünflächengestaltung Einfluss nehmen kann mit dem Ziel, Schottergärten künftig zu \nvermeiden. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die negativen \nAuswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n \nBegründung: \n \nZunehmend häufiger ist zu beobachten, dass Vorplätze von Privathäusern oder \nZwischenraum- und Abstandsflächen bei Gewerbebauten als Schottergärten ausgestaltet \nwerden. Es handelt sich um Umgebungsgestaltungen, bei denen Steine unterschiedlicher \nGrösse (insbesondere Schottersteine) einen wesentlichen Anteil der Bodenbedeckung \nausmachen und bei denen die Bepflanzung nur spärlich, meistens gar nicht vorhanden ist. \nOftmals wird unter solchen Flächen auch ein Vlies oder eine Plastikfolie verlegt, damit \nmöglichst wenig Unkraut wächst. Da in unseren klimatischen Verhältnissen gleichwohl nach \nkurzer Zeit wieder Wildkräuter keimen, wird das „Unkraut“ häufig mit stark toxischen \nChemikalien totgespritzt. Schottergärten sind weder pflegeleicht noch günstig. Nebst der \nzumindest fragwürdigen ästhetischen Gestaltung haben diese Schotterflächen gravierende \nnegative Einflüsse auf das Mikroklima und die Artenvielfalt. Bei Sonnenschein werden die \nFlächen stark erwärmt und bilden eigentliche Hitzeinseln, was auch die \nTemperaturverhältnisse in der Nachbarschaft beeinflusst. Schottergärten führen zu \nBodenversiegelung, zu zusätzlichem Abwasser, Verlust der Bodenfruchtbarkeit und Reduktion \nder Biodiversität im Siedlungsraum. Sie haben negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden \nder Bevölkerung. Die Abwertung von Grünräumen, Gärten und Restflächen zu Schottergärten \nunterläuft zudem den raumplanerischen Auftrag einer hochwertigen Siedlungsentwicklung \nnach innen. Die Motionärinnen und Motionäre regen an, dass der Stadtrat zusätzlich zu den \nangepassten reglementarischen Bestimmungen die Bevölkerung über die negativen \nAuswirklungen von Schottergärten informiert, dass er sie aber auch gleich auf die Vorteile von \nvielfältig gestalteten, naturfreundlichen Gärten aufmerksam macht, darunter auch naturnahe \nRuderalflächen, welche wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen darstellen können. \nHintergrundinformationen liefert zum Beispiel die Publikation „Schottergärten und Landschaft, \nDynamik – Akteure – Instrumente“ der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz von 2017.» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Grüne Hitzeinseln \nverhindern Schottergärten vermindern.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBefürworter und Gegner von Schottergärten stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Die \neinen argumentieren mit Pflegeleichtigkeit vor der Haustüre, preisen die damit gewonnene \n\nFreizeit und bezeichnen Schottergärten als zeitgemäss und modern.  Die anderen schimpfen \nüber Lebensfeindlichkeit und bezeichnen Schottergärten als triste Steinwüsten oder \ngestalterische Unorte. Faktisch unbestritten ist, dass sich Kies- und Steinflächen in den \nzunehmend heissen Sommern stärker aufheizen, Wärme speichern und sie wieder abstrahlen. \nWenn also die Grünflächen verschottert und versteinert werden, kann dies das Stadtklima \nbeeinflussen und somit auch den Lebensraum der lokal vorhandenen Tiere und Pflanzen. \n \nDie Aussengestaltung wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens durch die \nGrünflächenziffer eingeschränkt. Diesbezüglich gilt in Olten § 36 / Absatz 2 der kantonalen \nBauverordnung. Dieser besagt, dass natürliche und / oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und nicht als Abstellflächen dienen, als anrechenbare \nGrünfläche gelten.  \n \nDie jeweils vom kantonalen Bau- und Justizdepartement (BJD) organisierten Baukonferenzen \nverfolgen den Zweck, mit fachlichen Referaten die Behördentätigkeit zu erleichtern bzw. darin \nSicherheit zu geben. Im Rahmen des letzten Anlasses vom November 2017 wurde u.a. auch \ndie Interpretation des vorerwähnten (Grünflächen-) Paragraphen thematisiert. Dabei wurde \nfestgehalten, dass nach der Praxis des BJD sämtliche Flächen, die nicht versiegelt sind, wie \nhumusierte Flächen, Mergelflächen und -wege, Kiesflächen und -wege, Holzroste auf nicht \nversiegelten Flächen und Wege mit nicht verfugten Gartenplatten zur Grünfläche \nhinzugerechnet werden können. Ausserdem gelten Schwimmbäder als Grünfläche und es \nkönnen – wie in Olten praktiziert – Richtlinien bezüglich Baumäquivalent (für einen \nvorhandenen Baum wird eine gewisse Anzahl Quadratmeter Grünfläche gutgeschrieben) zur \nAnwendung gelangen.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (KBV) ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn verbindlich. \nAufgrund der aktuell gültigen Rechtsgrundlagen kann die Stadt niemanden zwingen, auf Stein- \nund Schottergärten zu verzichten. Die Gemeinde könnte wohl aber in einem Reglement \nergänzende Vorschriften erlassen, sofern diese der kantonalen Bauverordnung nicht \nwidersprechen. Die Recht- und Zweckmässigkeit solch ergänzender Vorschriften würde der \nPrüfung bzw. Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen. Da die Aussengestaltung, \nabgesehen von der soeben erwähnten Grünfächenziffer, grundsätzlich dem Eigentümer \nüberlassen wird, ist die Genehmigung einer Bestimmung, welche diese Autonomie \neinschränkt, ungewiss. Insbesondere auch, wenn ein neuer Bewilligungssachverhalt \neingeführt wird. Denn die Gartengestaltung ist gemäss § 3 KBV nicht generell \nbewilligungspflichtig. Die Regelung über die Grünflächenziffer hat zum Zweck, die \nVersickerung sicher zu stellen. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die Meinungen über derartige Eingriffe in die individuellen \nEigentumsrechte nicht nur im politischen, sondern auch im öffentlichen Diskurs weit \nauseinandergehen dürften.  \n \nDer Stadtrat kann sich grundsätzlich mit Überreglementierungen nicht identifizieren. Das \nGremium vertritt deshalb die Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, wenn das \nGemeinwesen die Oltner Hausbesitzer mit besonderen Vorschriften dazu zwingen würde, auf \nihren Grundstücken mehr natürlichen und bepflanzten Boden zu schaffen bzw. zu belassen \nrespektive Stein- und Schottergärten gesetzlich zu verunmöglichen. Im Weiteren gibt der \nStadtrat zu bedenken, dass die Inhalte dahingehender Vorschriften konsequent eingefordert \nwerden müssten. Der Vollzug, sprich die Kontrolle der Aussenraumqualität in den privaten \nGärten vor Ort, dürfte sich in der Praxis schwierig und aufwendig gestalten. Die für die \nUmsetzung von solch erweiterten Aufgabenstellungen notwendigen personellen Ressourcen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Grüne Hitzeinseln \nverhindern Schottergärten vermindern.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nstehen im städtischen Bauinspektorat heute nicht zur Verfügung. Zur Bewältigung des \nMehraufwandes müssten somit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. \n \nUnter Abwägung aller vorerwähnten Aspekte sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen in einem \npragmatischen Ansatz. Die Stadtgärtnerei des Werkhofs bietet der Bevölkerung bereits heute \nunverbindliche Grünflächenberatungen an. Um auf diese städtische Dienstleistung \naufmerksam zu machen, ist es beabsichtigt, einen Info-Flyer zu gestalten, diesen \nanschliessend auf der Homepage der Stadt Olten abrufbar zu machen und am Schalter des \nBausekretariats öffentlich aufzulegen. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Stadtplanung, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Stadtkanzlei \n\n\n