parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 88 \n\n9. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 21. November 2019, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 00.40 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. David Plüss, \n6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8.Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Moor, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich (ab 20.50 Uhr) \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Thomas Kellerhals, 4. Muriel Jeisy (bis 23.25 Uhr) \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 88 \n\nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 00.10 Uhr) \nUrs Tanner, Finanzverwalter \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent (ab 18.30 Uhr) \nSilvia Büchi, Fachstelle Integration \nFranco Giori, Leiter Ordnung und Sicherheit (bis 20.50 Uhr) \nBeat Hofstetter, Direktion Soziales \nPhilipp Stierli, Feuerwehrkommandant \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nErnst Eggmann \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nMarkus Wyss \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n6. Budget 2020/Genehmigung \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n7.1. Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte bei \nSubmissionen \n\n7.2. Postulat SP/JSP betr. Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi \nwährend der Winterpause \n\n7.3. Interpellation Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. \ndemokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen \n\n7.4. Überparteiliche Motion betr. Ausarbeitung einer Vorlage zur Erreichung des \nNetto-Null CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten \n\n7.5. Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) betr. Stromrechnung sbo \n7.6. Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Versorgungssicherheit Trinkwasser in \n\nOlten und den von Olten belieferten Gemeinden \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 88 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst begrüsst alle Anwesenden. Ich möchte heute speziell \nalle Jungbürgerinnen und Jungbürger begrüssen. Wir haben sie gerade vorhin im neuen \nHaus der Museen vereidigt. Sie sind hoch motiviert. Deshalb sind sie gleich alle \nhierhergekommen. Ich bitte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Euch heute etwas \nzusammenzunehmen, damit Ihr einen guten Eindruck macht, so dass möglichst viele dieser \njungen Leute Lust bekommen, in Zukunft zu politisieren. Zu den Gästen möchte ich auch \nnoch sagen, Ihr seid mutig. Letztes Mal haben wir bei dieser Sitzung bis 01.30 Uhr debattiert. \nSpeziell möchte ich meinen Sohn Noah. Er ist noch nicht Jungbürger. Er ist erst zwölf Jahre \nalt und wollte wissen, was Papi immer so macht, wenn er sagt, ich gehe jetzt Politik machen. \nDeshalb ist er heute hier. Er hat noch seinen Kollegen mitgenommen. Er ist auch zwölf Jahre \nalt. Schauen wir einmal, wie lange sie es aushalten. \n \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 88 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 21. November 2019  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \n\nBudget 2020/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2020 weist, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 108%, einen Verlust von \n647‘280 Franken aus. Das entspricht rund 0.6% des Bruttoaufwandes. Das Ergebnis \nsetzt sich aus einem Betriebsverlust von 3‘162‘680 Franken, einem Gewinn aus \nFinanzierung von 2‘487‘400 Franken und einem a.o. Aufwand von 2‘000 Franken \nzusammen.  \n \nWährend sich die Personalkosten gegenüber dem Budget 2019 nicht erhöhen, steigt \nder Betriebs- und Sachaufwand deutlich. Gegenüber dem ungekürzten Jahresbudget \n2019 nehmen die Kosten rund 400‘000 Franken zu. Zu den Gründen gehören nebst \neinem erhöhten baulichen Unterhalt auch einmalige Anschaffungen.  \n \nBeim Transferaufwand (Beiträge an Dritte) beträgt die Zunahme gegenüber dem \nverabschiedeten Budget 1‘885‘660 Franken. Hier machen sich die höheren \nBruttobeiträge von 930‘800 Franken an den Finanz- und Lastenausgleich bemerkbar. \nErneut müssen auch Kostensteigerungen im Bereich des sozialen Ausgleichs \n(Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Pflegefinanzierung) hingenommen werden. Die \nMehrkosten von rund 413‘000 Franken beruhen grösstenteils auf den vom Kanton \nvorgegebenen Pro-Kopf-Beiträgen. Weiter steigen die gebührenfinanzierten Beiträge \nan den Zweckverband Abwasserregion für die Abwasserreinigung um 347‘000 \nFranken. \n \nBei den Steuererträgen wird für die natürlichen Personen mit einer Steigerung analog \nder letzten Jahre gerechnet, die Erträge von Seiten der juristischen Personen dürften \naufgrund des aktuell doch eher schleppenden Wirtschaftsganges und erhaltener \nRückmeldungen eher rückläufig sein. Nicht berücksichtigt ist die noch völlig offene \nUmsetzung der STAF-Vorlage.   \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2020 betragen 15‘378‘000 Franken und liegen \ndeutlich über den Vorjahreswerten. Rund 2 Million Franken davon fliessen in den \nUnterhalt von Sportanlagen oder den Ersatz der Kältezentrale der Sportpark AG. Auch \ndie ersten Auslagen für den neu geplanten Schulstandort Kleinholz sowie eine neue \nDreifachturnhalle sind bereits enthalten. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Budget für das Jahr 2020, basierend auf den \nBudgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 88 \n\n1. Ausgangslage \n \nNachdem in den letzten Jahren für die Stadt Olten konsequent Schulden abgebaut werden \nkonnten, verfügt die Stadt heute noch eine mittlere Verschuldung und eine gute \nEigenkapitalsituation. Gegenüber dem letzten Budget fallen erneut höhere Beiträge an den \nkantonalen Finanz- und Lastenausgleich (+938 TCHF) an. Mehrkosten für den sozialen \nAusgleich (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierung) steigen gegenüber \ndem letzten Budget erneut an. Der Zuwachs beträgt rund 413‘000 Franken oder 2.4%. Die \nZunahme der Beiträge im Sozialbereich wachsen somit schneller als der Steuerertrag.  \n \nNeu beträgt der Transferaufwand rund 37.3% des gesamten Aufwandes des städtischen \nHaushalts. Aufgrund der zum grössten Teil fremdbestimmten Kostenfaktoren im \nTransferaufwand wird der finanzielle Spielraum für die Gestaltung des Gemeinwesens immer \nenger. \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnisse der Erfolgsrechnung und der Spezialfinanzierungen  \n\n \nBei einem Aufwand von 105‘353‘360 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem \nErtrag von 104‘706‘080 Franken ergibt sich ein Mehraufwand von 647‘280 Franken. \n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahre 2020 betragen 15.378 Mio. Franken, wobei sich der Anteil für \nwerterhaltende Investitionen auf rund 9.89 Mio. Franken beläuft. Die Beteiligung an \nInvestitionen des Kantons beläuft sich auf rund 0.68 Mio. Franken, die Investitionen der \nspezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) auf rund 2.95 Mio. Franken. An \nErweiterungsinvestitionen sind lediglich rund 4.55 Mio. Franken vorgesehen. Die generelle \nRealisierungskorrektur beträgt 2.7 Mio. Franken (15% der Nettoinvestitionen). \n \nBei den Erweiterungsinvestitionen von 4.55 Mio. Franken sind unter anderem folgende \nInvestitionen vorgesehen: \n \n\n- Schulraumplanung/neuer Schulraum, Turnhalle 1‘000‘000 Franken \n- Planungskredit Kunstmuseum 300‘000 Franken \n- Kinderspielplätze 500‘000 Franken \n- Planung neuer Bahnhofplatz 100‘000 Franken \n- Planung Fussgänger- und Veloverbindung OSW 500‘000 Franken \n- Parkleitsystem 900‘000 Franken \n- Veloabstellplätze Bahnhof West 350‘000 Franken \n- Attraktivierung Ländiweg 800‘000 Franken  \n- Räumliches Leitbild 100‘000 Franken \n\n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n13.8% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt der Investitionsanteil aber zu \n(2017: 8.58%, 2018: 11.61%, 2019: 10.2%). \n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt das Ergebnis aus dem ordentlichen \nJahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskosten den Aufwand für \ndie Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. Im \na.o. Ergebnis ist lediglich eine Fondseinlage für den Weichenersatz Industrie vorgesehen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 88 \n\n Gemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Rechnung \n\n2020 2019* 2018 \n\n   \n  \n\n  30 Personalaufwand \n \n\n41'019 41'051 40'715 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \n\n15'758 15'050 14'994 \n\n33 Abschreibungen VV \n \n\n6'685 6'164 6'011 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'364 1'364 1'723 \n\n36 Transferaufwand \n \n\n39'308 37'422 35'155 \n\n39 Interne Verrechnungen \n \n\n8'452 7'598 7'232 \n\n \nTotal betrieblicher Aufwand \n\n \n112'584 109'006 106'072 \n\n   \n  \n\n  40 Fiskalertrag \n \n\n73'864 72'242 78'211 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n \n\n1'966 1'958 1'988 \n\n42 Entgelte \n \n\n15'256 15'026 15'322 \n\n43 Verschiedene Erträge \n \n\n12 12 36 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 197 249 1‘521 \n\n46 Transferertrag \n \n\n9'705 9'800 9'950 \n\n49 Interne Verrechnungen \n \n\n8'452 7'598 7'232 \n\n \nTotal betrieblicher Ertrag \n\n \n109'452 106'884 114'260 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\n-3'133 -2'123 8'189 \n\n   \n  \n\n  34 Finanzaufwand \n \n\n1'219 1'371 1'529 \n\n44 Finanzertrag \n \n\n3'706 3'523 4'346 \n\n \nErgebnis aus Finanzierung \n\n \n2'487 2'153 2'816 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nOperatives Ergebnis \n  \n\n-645 30 11'005 \n\n   \n  \n\n  38 Ausserordentlicher Aufwand \n \n\n2 2 871 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n0 0 171 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis \n\n \n2 2 700 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung Gew. (+), Verl. (-) -647 28 10'305 \n\n \n          \n\nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis, *reduziertes Budget 2019 nach Volksabstimmung \n \n \n3. Zielerreichung im Budget 2020 \n \n\n3.1. Budgetvorgabe Personal-, Sach- und Transferaufwand \n \n\nAls Ziel für das Budget 2020 hat der Stadtrat die Vorgabe auferlegt, die Sachausgaben auf \ndem Niveau der Jahresrechnungen 2016/2017/2018 festzulegen. Beim Personal ist kein \nzusätzliches Personal einzustellen, lediglich Pensenaufstockungen sollen – wo Bedarf \nangezeigt ist – möglich sein. \n \nDer Sachaufwand in den Jahren 2016/2017/2018 betrug im Schnitt rund 14.8 Mio. Franken. \nIm nun vorliegenden Budget 2020 beträgt der Sachaufwand rund 15.8 Mio. Franken, also  \n1 Mio. Franken höher als geplant. Heraus stechen vor allem der neu höher geplante bauliche \nUnterhalt von knapp 490‘000 Franken gegenüber der Vorgabe oder Einmalausgaben wie die \nEinrichtung der automatischen Ausleihe in den Bibliotheken oder die Neuuniformierung der \nJugendmusik (teilweise gegenfinanziert durch Fondsentnahmen). \n \nBeim Transferaufwand wurde festgelegt, dass keine neuen freiwilligen Beiträge, welche nicht \ngegenfinanziert sind, gesprochen werden dürfen. Im aktuellen Budget 2020 wurde der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 88 \n\nBeitrag an das Begegnungszentrum Cultibo um 20‘000 Franken erhöht, um die Präsenz der \nBetreuungspersonen erhöhen zu können, und ein neuer Leistungsauftrag an Pro Senectute \nfür Altersarbeit von 14‘000 Franken aufgenommen (ersetzt 8‘000 Franken an IG Aktives \nAlter). \n \nBei den Nettoinvestitionen hat sich der Stadtrat ein Ziel von maximal 13 Mio. Franken \ngesetzt. Der operative Cashflow wurde aufgrund der Budgetvorgaben auf 11.0 Mio. Franken \nfixiert, was zu einer Kapitalaufnahme von 2.0 Mio. führen sollte. Aktuell betragen die \nInvestitionen 2019 nun 15.38 Mio. Franken. Der zur Deckung dieser Investitionen \nvorhandene Cashflow beträgt 7.81 Mio. Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt somit \n7.57 Mio. Franken. \n \n\n3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2020 zum grossen \nTeil umgesetzt werden.  \n \nGrundsatz zur Verschuldung: \n \n\n- Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 2‘500 nicht übersteigen: \n \n\nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2020 wieder ansteigen, die maximale Soll-\nVerschuldung von 2‘500 Franken pro Einwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende \n2020 wird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2‘124 Franken gerechnet. \n \n\n- Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab: \n \n\nPer Ende 2018 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 430 \nFranken aus. Mit 1‘798 Franken Pro-Kopf-Verschuldung besteht immer noch ein deutliches \nManko gegenüber der Vorgabe.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für \nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n \n\nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Werterhalts (nach genereller Kürzung) \nbetragen rund 8.40 Mio. Franken, der operative Cashflow des steuerfinanzierten Bereiches \nbeträgt 5.96 Mio. Franken. Das wichtige Ziel einer vollständigen Finanzierung des \nWerterhalts bestehender Anlagen kann im steuerfinanzierten Bereich somit in diesem \nBudget nicht erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad für diese Anlagen beträgt \n70.91%. \n \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n \n\nDer operative Cashflow von 7.81 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 15.38 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 50.8% und gilt nach der Definition \nvon HRM2 als problematisch. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n\n- Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab: \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 88 \n\nAktuell kann zwar dieser Grundsatz eingehalten werden. Offen wird die Umsetzung der \nSTAF-Vorlage sein. \n \n\n- Die steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n \n\nDer einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden liegt im \nJahr 2018 bei 116.4%. Mit 108% für natürliche Personen sowie 108% für juristische \nPersonen hat die Stadt Olten einen Steuerfuss, der unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n \n \n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Verrechnung der Informatikkosten \n \nIm Rahmen der Neugestaltung des Zentrumslastenausgleichs unter den Städten wurde \nvereinbart, dass die Städte die IT-Kosten sachgerecht auf die Funktionen verrechnen. Dies \nals Basis für einen einheitlichen Vergleich und eine spätere Verteilung des Ausgleichs. Durch \ndie Verrechnung erfolgen insbesondere in den Funktionen Abweichungen. \n \n\nFunktion R18 B19 B20_vor Versch. B20_nach \n\n0 Allg. Verwaltung 8'876 8'893 8'915 -504 8'411 \n\n1 Sicherheit 458 373 510 83 593 \n\n2 Bildung 21'459 22'670 22'927 102 23'029 \n\n3 Kultur, Sport 8'638 9'082 9'492 242 9'734 \n\n4 Gesundheit 2'163 2'264 3'426 0 3'426 \n\n5 Soziale Sicherheit 16'350 16'539 15'913 5 15'918 \n\n6 Verkehr 6'169 6'418 6'559 62 6'621 \n\n7 \nUmwelt/Raumordnung \n\n2'002 2'022 2'012 10 2'022 \n\n8 Volkswirtschaft 566 572 586 0 586 \n\n9 Finanzen/ Steuern 1'225 3'382 4'172 0 4'172 \n\nTotal vor Steuern 67'906 72'214 74'511 0 74'511 \n\nTabelle: Kostenverschiebung IT in TCHF \n\n \n4.2. Gesonderter Ausweis der Personalsteuern \n \nGegenüber dem Vorjahr werden die Personalsteuern neu auf einer gesonderten Kostenart \ngezeigt (Kontenrahmen HRM2). Bis anhin wurden die Personalsteuern unter dem Konto \n9100.4000.00 geplant, neu erfolgt die Planung unter dem Konto 9100.4008.00. \n \n4.3. Funktion Beiträge an den ÖV \n \nDie Beiträge an den ÖV wurden bisher unter der Funktion 6220 geplant, neu erfolgt die \nPlanung unter der Funktion 6290 (HRM2). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 88 \n\n4.4.  Grössere Abweichungen im Aufwand der Erfolgsrechnung  \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nFunktion B2019 B2020 Differenz Begründung \n\nxxxx.314 Baulicher/Betriebl. Unterh. 3’072 3’634 562 Erhöhter Unterhalt \n\n4120 Pflegekostenfinanzierung 1’116 2’231 1’115 Aufgabenentflechtung \n\n5120 Ergänzungsleistungen IV 2’316 0 -2’316 Aufgabenentflechtung \n\n5320 Ergänzungsleistungen AHV 2’976 6’029 3’053 Aufgabenentflechtung \n\n5721 Gesetzliche Sozialhilfe 7’595 5’990 -1’605 Aufgabenentflechtung \n\n5790 Sozialadmin./Restkosten SRO 3’159 3’393 234 Teilw. Entflechtung / Mehrkost. SRO \n\nxx.33x  + xx.366 Abschreibungen 6’765 7’294 529 Hohe Investitionen \n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 6’172 7’103 931 Gem. kantonalen Vorgaben \n\nGrösste Abweichungen Aufwand in TCHF \n\n \n4.5.  Grössere Abweichungen im Ertrag der Erfolgsrechnung \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nFunktion B2019 B2020 Differenz Begründung \n\n9x.401 Steuern JP 17’000 16’500 --500 Rückgang \n\n9x. 400 Steuern NP 54’763 56’854 2’091 Inkl. Quellensteuer + Nach/Straf. \n\nxxxx.44xx. Liegenschaftserträge \n(FV/VV) \n\n1’916 2’100 184 Zus. Liegenschaften / höh. Verm. \n\nGrösste Abweichungen Ertrag in TCHF \n\n \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 88 \n\n \nGrafik: Veränderung B2018/B2019 – in Tausend Franken \n\n0 Allgemeine Verwaltung (B 2020: 8‘411 B2019: 8‘892 Differenz: -481) \n \nDer Minderaufwand in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 481‘000 Franken. Folgende \nPositionen erfahren die grössten Abweichungen gegenüber dem Vorjahr: \n\n- Verrechnung der IT-Kosten an andere Funktionen (- 504‘000 Franken) \n- Dispo-Kredit Stadtrat 100‘000 Franken (2019: gekürzt auf 50‘000 Franken) \n- Projektleiter Bauverwaltung (2019: nur 2 Monate): + 61‘000 Franken \n\n \n1 Öffentliche Sicherheit (B 2020: 593 B 2019: 373 Differenz: +220)  \n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n- Beschaffung von Anti-Terror-Sperren (+45‘000 Franken) \n- Tiefere Leistungsverrechnung z.L. der Funktion 6151 Parkplätze (+ 95‘000 Franken)  \n- Verrechnung der IT-Kosten aus der Funktion 0 (+98‘000 Franken) \n\n \n2 Bildung (B 2020: 23‘029 B2019: 22‘670 Differenz: +359) \n \nDurch die interne Verrechnung der IT-Kosten steigt der Budgetsaldo um 102‘000 Franken. \n \nBei den Schulliegenschaften (2170) ergeben sich folgende Mehrkosten: \n\n- Gebäudeunterhalt: (+ 85‘000 Franken) – Projekte siehe Begründung Konto \n2170.3144.00 \n\n- Mietaufwand für prov. Schulraum Zementweg (+ 51‘400 p.a.) \n- Zunahme der Abschreibungen aufgrund geplanter Investitionen (+ 70‘000 Franken) \n\n \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nB2019\nB2020\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 88 \n\nBei der Heilpädagogischen Sonderschule wird mit 2 zusätzlichen Fällen gerechnet. Eine \nPlatzierung in der Heilpädagogischen Sonderschule kostet pro Jahr 24‘000 Franken. \n\n \nIn der Funktion 2990 (Bildung übrige) fallen im Jahr 2020 die Kosten für das Schulfest weg. \nDer jeweils veranschlagte Betrag beläuft sich auf 110‘000 Franken. \n \n3 Kultur und Freizeit (B 2020: 9‘734 B2019: 9‘082 Differenz: +652) \n \nIm Bereich Kultur und Freizeit fallen folgende Mehrkosten an: \n \nTransfer der Informatikkosten (insbesondere Stadtbibliothek) 242‘000 Franken \nInbetriebnahme Haus der Museen 116‘000 Franken \nZunahme der Abschreibungen im Bereich Sport (3410) 145‘000 Franken \n\n \n4 Gesundheit (B 2020: 3‘426 B2018: 2‘264 Differenz: +1‘162) \n \nIm Bereich Gesundheit ergeben sich folgende Abweichungen: \n \nVerschiebung Leistungsfeld Pflegefinanzierung zu Gemeinden: + 1‘115‘100 Franken – vgl. \nZusammenstellung unter dem Thema Beiträge (Seite 13) \nBeitrag an Spitex-Verein (Leistungsauftrag): + 40‘000 Franken \n \n5 Soziale Wohlfahrt (B 2020: 15‘918 B2019: 16‘539 Differenz: -621) \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen Pro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Diese werden durch \ndas Amt für Soziale Sicherheit (ASO) geschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe zur \nVerfügung gestellt. Die Sozialregion Olten sowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf \ndieser Grundlage ab. Für das Jahr 2020 wurden die Zahlen der Stadt mit 18'500 Einwohnern \n(ohne Wochenaufenthalter) berechnet.  \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nBeitrag B2020 B2019 R2018 \n\nVerwaltungskosten EL AHV 13.40 7.00 6.50 \nVerwaltungskosten EL IV 0.00 4.50 4.30 \nErgänzungsleistung AHV 312.50 153.00 149.00 \nErgänzungsleistung IV 0.00 120.00 119.30 \nSozialadministration 75.00 76.00 73.50 \nSozialhilfe 323.00 410.00 410. 00 \nAlimenten Bevorschussung 16.00 16.00 16.60 \n\n \n6 Verkehr (B 2020: 6‘621 B2019: 6‘418 Differenz: +203) \n \nIm Bereich Verkehr bleiben die Kosten und Erlöse konstant. Die grössten Abweichungen \nbetreffen: \n \n\n Strassenunterhalt (+ 130‘000 Franken) – Wieder auf Niveau des ordentlichen \nBudgets \n\n Höhere Abschreibungen aufgrund der aktivierten Investitionsbeiträge (+ 175‘000 \nFranken)  \n \n\n7 Umwelt und Raumordnung (B2020: 2‘022 B2019 2‘022 Differenz: 0) \n \nKeine Bemerkungen \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 88 \n\n8 Volkswirtschaft (B2020: 586 B2019: 572 Differenz: +14) \n \nAbschreibungen Industriegeleise (+7‘700 Franken) \n \n9 Finanzen ohne Steuern Koa 40 (B2020: 4‘172 B2019: 3‘382 Differenz: +790) \n \nAnpassung der Abschreibungen (nicht erhältliche) Steuern (+57‘000 Franken) \nFinanz-und Lastenausgleich (+937‘900) \nZinsaufwand (-153‘700 Franken) – Refinanzierungen mit 0% Zins \nNetto-Mehrertrag Liegenschaften im Finanzvermögen (+50‘000 Franken) – Liegenschaft \nBaslerstrasse \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 88 \n\n5.1 Ein Blick 10 Jahre zurück \n \nMit der Umstellung auf HRM2 wurden alle Rechnungswerte bis ins Jahr 2010 zurück an das \nneue System angepasst. \n \n\n \n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwandes pro Funktion vor Steuern \n\n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \n\nFunktion vor Steuern R2010 B2020 ∆ EFF ∆ % \n\n0 Allg. Verwaltung 9'759 8'411 -1'347 -13.8% \n1 öffentliche Sicherheit 4'366 593 -3'773 -86.4% \n2 Bildung* 25'119 23'029 -2'090 -8.3% \n3 Kultur, Freizeit 10'082 9'734 -348 -3.4% \n6 Verkehr 8'310 6'621 -1'689 -20.3% \n7 Umwelt/Raumordnung 3'042 2'022 -1'021 -33.6% \n8 Volkswirtschaft 811 586 -225 -27.7% \n\n \nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion R2010 B2019 ∆ EFF ∆ % \n\n4 Gesundheit 2'013 3'426 1'413 70.2% \n5 Soziale Sicherheit 11'892 15'918 4'026 33.9% \n9 Finanzen/Steuern* -1'030 4'172 5'202 -504.9% \nTabellen: Abweichungen funktionale Gliederung 10 Jahre \n\n \n*Grosse Verschiebungen gab es aufgrund des neuen Finanzausgleichs. Während die \nBruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der Funktion 9 \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nR2010\nB2020\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 88 \n\nzu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der \nSchülerpauschale eine Entlastung statt. Ab dem Jahr 2020 werden zudem die \nInformatikkosten im Umfang von 540‘000 Franken ausserhalb der Funktion 0, Allgemeine \nVerwaltung verteilt. \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2019 bleiben die Personalkosten konstant, respektive nehmen \nsogar um 0.08% (- 31‘950 Franken) ab. Die Bruttolohnkosten des städtischen Personals \nnehmen um 279‘000 Franken zu, jene der Lehrpersonen um 293‘000 Franken ab. Beim \nstädtischen Personal sind zwar keine neuen Stellen vorgesehen, gewisse Stellen wurden \njedoch im Pensum aufgestockt oder sind nun das erste Mal für ein volles Jahr \nmitberücksichtigt. Im Jahr 2019 wurde dem städtischen Personal eine \neinkommensunabhängige Zulage von 1‘000 Franken pro Vollstelle gewährt. Im Budget 2020 \nwurde diese nun in eine auch sozialversicherungsberechtigte Teuerung von 0.7% \numgewandelt. Das Lehrpersonal, welches ebenfalls städtisches Personal ist, hat eine \nAnpassung von 1% bereits auf das Jahr 2019 erhalten. \n \nFolgende Veränderungen haben sich im Lohn des städtischen Personals ergeben: \n \nKosten Teuerung 0.7% ohne Sozialregion (inkl. Nebenkosten) 129‘000 Franken \nKosten Teuerung Sozialregion, davon Olten 65% (inkl. NK) 27‘800 Franken \nenthalten in den Restkosten Sozialregion (5790.3632.01) \n \nStellenveränderungen Verwaltung  141‘200 Franken \n- 20% Feuerwehr / Aufstockung (gegenfinanziert) 28‘800 \n- 30% Sachbearbeitung KJFF  / Aufstockung (gegenfinanziert)  26‘700 \n-  5% Jugendbibliothek / Aufstockung  Switch Leitung /Sachb.  3‘400 \n- Leitung Personal-/Rechtsdienst 20% – neu volles Jahr geplant 21‘800 \n- Bauleitung Hochbau 60% - neu volles Jahr geplant  60‘500 \n \n\nZuwachs Haus der Museen (erstmals volles Betriebsjahr)  51‘300 Franken \ninkl. Wartung des leer stehenden Naturmuseums \n \n31 Sachaufwand  \n \nDer Sachaufwand des Budgets 2020 muss mit dem Sachaufwand des Budgets 2019 vor der \nReferendumsabstimmung (B2019_a) verglichen werden, da die Ausgaben des „gekürzten“ \nBudgets 2019 (B2019_n) nicht einen ordentlichen Jahresaufwand wiedergeben. Die \nAbweichungen können den Kommentaren entnommen werden. \n \n\nFunktion B2020 B2019_n B2019_a Diff. Kommentare \n\n310 Material- Warenaufwand 1'899 1'873 1'910 -11  \n311 Nicht aktivierbare \nAnlagen \n\n1'532 1'232 1'183 349 IT: RFID (Selbstausleihe), \nDatenanbindungen \nBibliothek, Werkhof, \nNeuuniformierung \nJugendmusik, \nAtemschutzgeräte \n\n312 Versorg. Liegenschaften 2'639 2'781 2'781 -142  \n313 Dienstleist./Honorare 2'532 2'578 2'581 -49  \n314 Baul. / betriebl. Unterhalt 3'634 3'072 3'351 283 Höherer Unterhalt \n\nLiegenschaften und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 88 \n\nStrassen \n315 Unterhalt /Anlagen 1'233 1'269 1'260 -27  \n316 Mieten, Leasing, \nPachten \n\n792 707 707 85 Schulraum Zementweg \n\n317 Spesenentschädigungen 608 583 629 -21  \n318 Wertberichtigungen 878 834 834 44 Höhere Abschreibungen \n\nvon Debitorenguthaben \n319 div. Betriebsaufwand 10 121 121 -111 Wegfall Schulfest  \nTotal 15'758 15'050 15'358 400  \nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2020 und Jahresbudget 2019  \n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, \nwelches noch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre \n(Abwasser 11 Jahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer \nunterscheidbar. Sie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) \nausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nAbschreibungstyp B2020 B2019 R2018 \n\nAbschreibungen HRM1 5'027 5'025 5'024 \nAbschreibungen ab 2016 \nsteuerfin. 1‘428 972 865 \nAbschreibungen Abwasser ab \n2016 140 102 99 \nAbschreibungen Abfall ab 2016 90 65 23 \nAbschreibungen Total 6‘685 6164 6‘011 \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n3660 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 88 \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 88 \n\n34 Finanzaufwand \n \nTrotz der Aussicht, dass Erweiterungsinvestitionen mit Fremdkapital finanziert werden \nmüssen, sinkt der Finanzaufwand. Dies aufgrund der aktuellen Kapitalmarktsituation. Mit \neinem Zinsaufwand wird nur noch für bestehende fällige Verpflichtungen gerechnet. Diese \nwerden Ende 2019 noch 67 Mio. Franken betragen (2015: 114 Mio. Franken). \n \n\nJahr 2020 2021 2022 2023 2024 Total \n\nDarlehen 15'000 7'000 15'000 20'000 10'000 67'000 \nØ Zinssatz 1.19% 0.35% 1.30% 1.45% 1.51%  \n\nZinsaufwand 178 25 195 290 151 839 \nTabelle: Fälligkeiten bestehender Darlehen mit Verzinsung in TCHF \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2020 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. In der \nAbwasserrechnung reduziert sich die Einlage aufgrund höherer Abgaben an den \nZweckverband Abwasserregion Olten.  \n \n\nFonds B2020 B2019 Abw. \n\nEinlage in die SF Abwasser 1'098 1‘578 -480 \nEinlage in die SF Abfall 168 112 +56 \nEinlagen Fonds Atzli 78 27 51 \nDiverse Fonds 20 6 14 \nTotal 1‘364 1‘723 -359 \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Im Rahmen einer \nAufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden sollen die Gemeinden ab dem Jahr \n2020 für den Bereich Alter aufkommen, der Kanton für den Bereich der Invalidität. Dadurch \nkommt es in den Funktionen zu grösseren Verschiebungen. Alle Positionen, welche betroffen \nsind, sind gekennzeichnet (+). Folgende sind die grössten Positionen im Transferaufwand: \n \n\nFunktion B2020 B2019 R2018 \n\nFinanz- und Lastenausgleich  7'103 6'172 4'549 \nErgänzungsleistungen AHV + 6'029 2'976 2'872 \nErgänzungsleistungen IV + 0 2'316 2'282 \nGesetzliche Sozialhilfe + 5'990 7'595 7'726 \nRest- und Verwaltungskosten Sozialregion 3'183 3'001 2'796 \nPflegekostenfinanzierung + 2'231 1'116 1'060 \nBeiträge an den Regionalverkehr 2'250 2'378 2'337 \nBeiträge an die Abwasserreinigung 2'195 1'848 1'793 \nSchulgelder an die Sekundarschule 1'606 1'593 1'152 \nBeiträge an Sonderschulen (HPS, Heime) 1'104 1'056 1'103 \nBeiträge für die Steuerveranlagungen 950 910 970 \nBeitrag an Spitex-Verein Olten (Leistungsauftrag) 700 660 608 \nBeitrag an den Eissport 700 700 700 \nBeitrag an das Stadttheater*  560 597 597 \nBeträge an Kinderkrippen- und Horte, Tagesbetr. 710 710 700 \nStandortbeitrag an die FHNW 359 359 358 \nBeitrag an Alkohol und Drogenprävention 315 316 305 \nBeiträge an die Alimenten Bevorschussung 296 298 307 \nBeiträge an Region Olten Tourismus 230 230 230 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 88 \n\nAbschreibung von Investitionsbeiträgen 610 602 542 \nRegionaler Zivilschutz / Regionaler Führungsstab 230 228 294 \nBezugsprovisionen Quellensteuern 213 210 211 \nBenützung Hallenbad 204 204 204 \nBeitrag an den Verein Robi 200 200 200 \nRestbeträge 1'341 1'148 1'259 \nTotal 39'308 37'422 35'155 \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück + laufendes Projekt \nAufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \n38 a.o Aufwand \n \nKeine Bemerkung \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können. Im Jahr 2020 werden erstmals die Informatikkosten über die internen \nVerrechnungen an die Abteilungen weiterverrechnet. Dies aufgrund der Kostenauswertung \nzwischen den drei solothurnischen Städten zur Festlegung des künftigen \nZentrumslastenausgleichs. \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2020 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2016/2017 sowie die Vorausrechnungen 2018/2019 abgestellt. Als Basis diente der \nVeranlagungsstand des Steuer-Management-Informationssystems per Juni 2019. \n \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 05.07.2019 (Abschluss Juni 2019) \n \n\n 2020 \n\n+ Durchschnitt veranlagte Steuern natürliche Personen* 50.63 \n\n+ Personalsteuer                  0.59 \n\n+ Anteil aus Vorjahren 0.00 \n\n+ Sondersteuern (Einzug via Kanton) 0.65 \n\n= Basis 2020 51.87 \n\n* Konjunkturprognose  1.7% \n\n* Wachstum Bevölkerung / Steuerpflichtige 0.7% \n\n= Planertrag 2018 Steuern natürliche Personen 53.12 \n\n+ Steuererhöhung  0.00 \n\n= Total geplanter Steuerertrag 2019 53.12 \n\nIn Mio. \n\n \nJuristische Personen \n \nBei den juristischen Personen wurden die wichtigsten 20 steuerpflichtigen Unternehmen \neiner separaten Prüfung unterzogen. Bei der Prüfung wurden die letzten definitiven \nSteuerveranlagungen sowie der Vorbezug 2019 resp. die Meldung der Unternehmen zum \nAbschluss 2018 berücksichtigt. Die Umsetzung der STAF-Vorlage im Kanton Solothurn \nwurde noch nicht berücksichtigt, da sie im Zeitpunkt der Budgetvorlage noch völlig offen ist. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 88 \n\nMit der vom Kanton vorgesehenen Variante muss die Stadt im Zeitpunkt der Umsetzung mit \njährlichen Steuereinbussen von rund 5 Mio. Franken rechnen. Diese werden vom Kanton \nteilweise und zeitlich begrenzt ausgeglichen. \n \n\nVeranlagungsstatus 2017 2018 2019 \n\nDefinitive Veranlagungen 12'326 2'920 1 \n\nProvisorische Veranlagungen 7'859 5 0 \n\nVorbezüge 696 12'675 16'389 \n\nSaldo 20'881 15'601 16'390 \n\nIn TCHF \n\n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.966 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 86% von den sbo für \nEnergie, Wasser und Gas abgeliefert. \n \n\nPosition B2020 B2019 Differenz \n\nKonzessionserträge SBO (Energie, Gas, etc.) 1‘685 1‘685 0 \nPlakatgebühren 35 33 +2 \nTaxikonzessionen 37 42 -5 \nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller 118 125 -7 \nDiverse 90 72 +18 \nIn TCHF \n\n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Mehrertrag von 230‘830 Franken (1.5%).  \n \nFolgendes sind die wichtigsten Abweichungen: \n \n\nPosition Betrag \n\nGebühren aus Betreibungen +40‘000 Franken \nFeuerwehrersatzabgaben +50‘000 Franken \nGebühren Einwohnerkontrolle (Basis Abschluss 2018) +10‘000 Franken \nEintritte Hallenbad – volle Saison +30‘000 Franken \nBenützungsgebühren Werkhof und Bereich \nGemeindestrassen \n\n+50‘000 Franken \n\nIn Franken \n\n \n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2020 liegt rund 183'000 über dem Budget 2019. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 88 \n\nDie Mehrerträge erfolgen fast ausschliesslich aus Vermietungen von Liegenschaften: \n \n\nPosition Betrag \n\nMehrerträge Liegenschaften Finanzvermögen (insb. \nBaslerstrasse) \n\n+ 95'000 Franken \n\nVermietungen Sonnhaldenstrasse (Atzli-Fonds) nach \nRenovation \n\n+51'000 Franken \n\nHaus der Museen / Mietzinserträge Magazin  +37'500 Franken \nHaus der Museen / Mietzinserträge Archäologie +3'400 Franken \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 88 \n\n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2020 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \n\n Fondsentnahme Jugendmusikschulen für neue Uniform (50‘000 Franken) \n\n Entnahme aus dem Freizeitfonds von 92‘500 Franken für den Betrieb der \nTrendsportanlage, Midnight, Förderung Deutschkurse \n\n Fondsentnahme für nicht bezahlte Bestattungskosten von 12'000 Franken \n\n Fondsentnahme für Museen (Kunstmuseum / Naturmuseum) 39‘600 Franken \n \n\n46 Transfererträge \n \nDie Transferbeiträge sinken um 94‘600 Franken. \n \nFolgende Hauptursachen tragen zur Senkung bei: \n \n\n Schülerpauschalen: -247‘300 Franken \n\n Feuerwehr, Subventionen SGV (+17‘300) \n\n 2192 Volksschulen: +25‘000 – Beiträge Schulsport \n\n Museen: Sponsoring +53‘600, Kantonsbeiträge + 8‘700 Franken \n\n 3420 Freizeit: Kantonsbeitrag Deutsch vor dem Kindergarten + 47‘700 Franken \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2020 weist einen Überschuss von 1‘098‘300 Franken aus. Dieser ist rund \n480‘000 Franken tiefer als im Budget 2019. Grund dafür ist die Gebührenanpassung durch \nden Zweckverband Abwasserregion Olten. Der Überschuss wird als Einlage ins Eigenkapital \nder Abwasserversorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der Abfallrechnung beträgt \n1‘514‘900 Franken und kann die geplanten Investitionen im Bereich Abwasser von aktuell \nrund 1.91 Mio. Franken nur zu 79.2% decken. \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2020 einen Überschuss von 168‘100 Franken aus. Der \noperative Cashflow beträgt 280‘900 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n595‘000 Franken (nach Pauschalabzug 15%) nicht decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von \n314‘000 wird dem Guthaben der Abfallrechnung bei der Stadt entnommen. Das Guthaben \nder Abfallrechnung gegenüber der Stadt betrug Ende 2018 rund 1.98 Mio. Franken. \n \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2020-2026. Das vorliegende Investitionsbudget 2020 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Die Nettoinvestitionen betragen 15.38 Mio. Franken. Diese Nettoinvestition \ngilt im Verhältnis zum Gesamtaufwand der Stadt mit 13.8% als „mittlere Investitionstätigkeit“. \n \n \n \n \n \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 88 \n\n \n\nInvestitionstyp Betrag \n\nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender \nsteuerfinanzierter Anlagen \n\n9‘885 TCHF \n\nEntwicklungsinvestitionen 4‘550 TCHF \nInvestitionsbeiträge 675 TCHF \nInvestitionen an gebührenfinanzierte Bereiche \nAbwasser/Abfall \n\n2‘985 TCHF \n\nGenerelle Kürzungen (~15%, bisher 10%) / \nRealisierungsgrad \n\n-2‘682 TCHF \n\nTotal Nettoinvestitionen 15‘378 TCHF \nGliederung Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2020 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nEntwicklungsinvestitionen Betrag \n\nSchulraum Kleinholz / Dreifachturnhalle 1‘000 TCHF \nPlanung/Neubau Kunstmuseum (3290.5040.001) 300 TCHF \nKinderspielplätze 500 TCHF \nUmsetzung Motion Attraktivierung Ländiweg (7900.5010.004) 200 TCHF \nParkleitsystem (6150.5090.000) - fondsfinanziert 900 TCHF \nStadtteilverbindung Hammer (6150.5010.013) 500 TCHF \nVeloabstellplätze Bahnhof West 350 TCHF \nDiverse Strassenerschliessungen (6150.5010.00 DIV) 300 TCHF \nGrösste Entwicklungsinvestitionen \n\n \n \n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2020 finden sich drei Seiten mit Finanzkennzahlen. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2020 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann 80% betragen. Der für das Jahr 2020 massgebende Quotient \nist jener, welcher im Rechnungsjahr 2018 ausgewiesen wird. Er beträgt 46.2%. Für das Jahr \n2020 ist die Vorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 \nGemeindegesetz) eingehalten und es ist somit keine Beschränkung bezüglich der \nInvestitionen nötig. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 88 \n\n \n10. Zusammenfassung  \n \nIm Budget 2020 muss die Stadt vorwiegend aufgrund diverser fremdbestimmter \nMehrbelastungen (Finanzausgleich, vorgegebene Kosten für den sozialen Ausgleich) mit \neinem Verlust von rund 0.65 Mio. Franken rechnen. Das entspricht einer Abweichung von \nrund 0.6% des Bruttoaufwandes und kann als „rote Null“ gewertet werden. Der Stadtrat hat \ndie selber beeinflussbaren Kosten weiterhin im Griff. Noch nicht berücksichtigt ist in diesem \nBudget die Umsetzung der STAF-Vorlage. Gemäss aktuellem Kenntnisstand wird eine \nAbstimmung nicht mehr vor der Behandlung dieses Budgets stattfinden. Würde sich die \nvorgesehene Variante des Regierungsrates durchsetzen, so würde die Stadt einen \nzusätzlichen Verlust von 5 Mio. Franken erleiden, dies auch darum, weil der Kanton für das \nJahr 2020 noch keinen Ausgleich über den Finanz- und Lastenausgleich vorsieht. Dieser \nerfolgt erst ab dem Jahr 2021. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nÄnderungsanträgen der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLaura Schöni: Auch von meiner Seite herzlich willkommen heute Abend. Ich persönlich \nhoffe, dass wir heute nicht bis 01.30 Uhr tagen werden. Die FIKO hat das Budget vorletzte \nWoche geprüft und stimmt ihm grossmehrheitlich zu. Wir haben in der Sitzung verschiedene \nÄnderungsanträge diskutiert. Die Anträge, welche eine Mehrheit gefunden haben, liegen \nEuch heute vor bzw. sind Euch letzte Woche schon zugestellt worden. Zu den einzelnen \nÄnderungsanträgen werden verschiedene Mitglieder aus der FIKO vorgängig jeweils noch \neine Erklärung abgeben. Zum Budget: Das vom Stadtrat vorgelegte Budget für das Jahr \n2020 hat einen Aufwand von rund 105 Millionen Franken und einen Ertrag von 104 Millionen \nund einigen zerquetschten Franken, und wir gehen mit einem Verlust von Fr. 647’280.— aus. \nDie grössten Abweichungen im Aufwand zum Vorjahr sind auf einen erhöhten Bedarf an \nbaulichem Unterhalt zurückzuführen. Dann haben wir höhere Abschreibungen, auch \naufgrund dessen, dass wir im nächsten Jahr mehr investieren. Wir haben höhere Beiträge, \ndie wir an den Finanz- und Lastenausgleich zahlen müssen, und es gibt eine kantonale \nAufgabenentflechtung im Bereich des sozialen Ausgleichs. Dort haben wir auch eine \nKostensteigerung, die wir im Budget 2020 zu spüren bekommen. Der Stadtrat rechnet mit \neinem Rückgang der Einnahmen der Steuern bei den juristischen Personen und aber auch \neiner Erhöhung der Einnahmen bei der Quellensteuer und Strafsteuer. Das Budget 2020 \nsieht nach wie vor einen Steuerfuss von 108% bei juristischen und natürlichen Personen vor. \nGeplant sind für nächstes Jahr rund 15 Millionen Franken Nettoinvestitionen. Dort gehen \nzwei Drittel in den Werterhalt, zum Beispiel in den Strassen- und Hochbau oder die \nSanierung von Schulanlagen. Wir haben aber auch Entwicklungsinvestitionen geplant. \nNamentlich sind dies der Schulraum Kleinholz, die Dreifach-Turnhalle, Erweiterung von \nKinderspielplätzen, das Parkleitsystem und auch ein Betrag für die Stadtteilverbindung \nHammer. Die ganzen Entwicklungsinvestitionen sind mit 4.5 Millionen Franken budgetiert. Im \nGegensatz zum Vorjahr strebt die Stadt Olten eine höhere Entwicklungstätigkeit an. Wir von \nder FIKO sind zufrieden mit dem Budget und können Euch auch mehrheitlich ein positives \nFeedback zu diesem Budget geben. Der Stadtrat und die Verwaltung haben ein Budget \ngeschaffen, welches vertretbar ist. Es ist vertretbar vor dem Volk und auch in finanzieller \nHinsicht vertretbar. Der Stadtrat hat aus der Abstimmung im Frühling Schlüsse gezogen und \ndie Steuerfüsse bleiben unverändert auf 108%, wie ich vorhin schon gesagt habe, für \nnatürliche und juristische Personen. Wir haben den Eindruck, dass das Budget besser, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 88 \n\nkonkreter und realistischer erarbeitet worden ist, als noch in den Jahren zuvor. Zahlreiche \nInvestitionen in den Werterhalt sind vorgesehen und sichern den Erhalt des \nVerwaltungsvermögens der Stadt Olten. Das Budget weist ein leichtes Defizit aus. In diesem \nZusammenhang wurde kritisiert, dass zum Beispiel eine neue im Bau für 60% geschaffen \nwird. Weiter kritisiert wurde auch, dass zum Beispiel der Gebührenerlass nicht budgetiert ist. \nJedes Jahr gibt es Gebührenerlasse für grosse Anlässe in der Stadt Olten. Letztes Jahr \nführte es während des Shutdowns in der Stadt zu grossen Diskussionen, ob jetzt gewisse \nGebührenerlasse ausgelöst werden dürfen sollen, und gewisse Mitglieder der \nFinanzkommission hätten es begrüsst, wenn mit ihnen geplant würde und sie im Budget \neinen Platz finden würden. Wie gesagt, können wir Euch das Budget grossmehrheitlich zur \nAbstimmung geben. Wir empfehlen Euch, dies mit den Anträgen, die wir gestellt haben, zu \ngenehmigen. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Nur etwas, das ich gestern schon vorgebracht habe. Wir \nhaben ja die Steuervorlage im Budget 2020 nicht berücksichtigt. Wenn man berücksichtigt, \ndass 2020 ein Mehrverlust von Fr. 790'000.— vorgesehen ist, wird es einen Verlustsaldo von \n1,4 Millionen geben. Besten Dank. \n \nFlorian Eberhard: Die Fraktion SP/Junge SP dankt der Stadtverwaltung und auch dem \nStadtrat für die Ausarbeitung dieses sehr sauber erstellten Budgets. Grundsätzlich sind wir \nmit diesem Budget bzw. vor allem mit dem finanziellen Aspekt des Budgets zufrieden. Die \nStossrichtung ist für uns begrüssenswert. Wir hatten in den letzten Jahren an dieser Stelle \ndefinitiv ein schlechteres Gefühl. Wir schreiben ja hier mehr oder weniger eine Null, wobei \nwir aus den Erfahrungen der letzten Jahre davon ausgehen, dass am Schluss eher eine \nschwarze als eine rote Null dastehen wird. Für uns ist es sehr erfreulich, dass die \nNettoinvestitionen für 2020 mit diesen 15,5 Millionen klar über den Werten der letzten Jahre \nliegen. Diese Investitionen sind endlich wieder auf einem Stand, der für die Pflege und \nErneuerung einer attraktiven Infrastruktur einigermassen genügt. Erfreulich ist auch der \nUmstand, dass man eingesehen hat, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Werterhalt \ninvestiert wurde. Allerdings muss man noch sagen, dass man sich nicht zu sehr davon \ntäuschen lassen darf. Auch mit dieser Erhöhung ist es immer noch nur eine mittlere \nInvestitionstätigkeit. Etwas Unsicherheit besteht bei uns einerseits aufgrund dieser schon \nangesprochenen Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die Ausschöpfungsquote meistens \nrelativ tief war. Andererseits sind wir uns auch nicht ganz sicher, ob die geplanten \nInvestitionen mit dem vorhandenen Personal getragen werden können, oder ob hier nicht \nvielleicht je nachdem personelle Ressourcen mehr gesprochen werden müssten. Als nicht \nnachvollziehbar beurteilen wir, dass die Auswirkungen des erheblich erklärten Volksauftrags \nKlimanotstand mit keinem Wort erwähnt werden. Wir haben uns gefragt, ob diese \nInvestitionen auf die Verträglichkeit mit dem verbindlichen Ziel CO2, netto null, geprüft \nwurden. Im Budget sind ja keine Aufwendungen hinsichtlich Klimaneutralität enthalten. Die \nZeit drängt aber dabei. Wir denken, dass das Fehlen einer Fachstelle, die sich \nbeispielsweise um Themen wie Klimaeffizienz kümmern kann, die Umsetzung von \nKlimamassnahmen natürlich extrem schwierig macht. Auch hier müsste man etwas \nnachlegen, aber, wie gesagt, auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung zusätzlich \npersonelle Ressourcen sprechen. Weiter haben wir etwas Schwierigkeiten mit den \nsogenannten finanzpolitischen Grundsätzen. Dabei handelt es sich ja um \nFreiwilligengrundsätze, die sich der Stadtrat selber gesetzt hat und die wir von der \nSP/Jungen SP so zu einem grossen Teil nicht unterstützen können. Wir sind froh, dass der \nStadtrat für das städtische Personal zumindest eine Teuerungszulage von 0,7 % vorsieht. \nDas ist die absolut minimale finanzielle Besserstellung von mehreren Jahren des Abbaus, \nunter dem sie jetzt leiden. Die FIKO hat ja verschiedene Änderungsanträge beschlossen. \nDiese werden wir teilweise unterstützen, uns bei anderen aber auch definitiv zur Wehr \nsetzen. Wir werden ausserdem selber vereinzelt kleinere Änderungsanträge machen, um mit \ndiesen kleinen Erhöhungen in unseren Augen wichtige Projekte unterstützen zu können. \nGleichzeitig werden wir auch einen Antrag auf Verzicht auf eine Investition stellen. Dazu aber \nnachher bei den entsprechenden Posten mehr. Zusammengefasst ist die Fraktion SP/Junge \nSP mit dem vorliegenden Budget so einverstanden, vor allem, was die Finanzen betrifft, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 88 \n\nvermisst aber Massnahmen zum Klimawandel und wird bei der Detailberatung, wie gesagt, \nverschiedene Verbesserungsanträge stellen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte mit einem Zitat eines deutschen Staatsmanns \nbeginnen, der einmal gesagt hat: «Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das \nsie erhält, aus dem Blut und Schweiss ihres Volkes stammt». Die matrialische Sprache zeigt, \ndass es nicht gerade allzu neu ist, was Friedrich der Grosse, der preussische König gesagt \nhat. Das war vor 250 Jahren. Aber an Aktualität hat das Zitat eigentlich nichts eingebüsst. \nDer Stadtrat kennt wahrscheinich dieses Zitat. Er hat es bei der Erstellung des vorliegenden \nBudgets 2020 mehr oder weniger befolgt. Und er hat mehr oder weniger auf das gehört, was \ndie Oltnerinnen und Oltner in der Volksabstimmung vom 24. März 2019 gesagt haben. Dort \nist ja das Budget 2019, das ganz anders aussah, versenkt worden. «Mehr oder weniger» \nsage ich, weil der Stadtrat den Sachaufwand um über 6,7% nach oben schnellen lässt – von \nrund 14,8 Millionen auf 15,8 Millionen Franken. Besonders erstaunlich ist dies, weil der \nStadtrat damit bewusst sein eigenes Ziel verletzt. Er hat nämlich gesagt, und es steht auch in \nden Unterlagen, er wolle den Sachaufwand im Budget 2020 auf dem Niveau der Jahre \n2016/2017/2018 belassen. Der Stadtrat sagt, er hält dies nicht ein. Er sagt aber eigentlich \nnicht klar, warum er dies nicht einhält. Das Gleiche gilt auch bei den Nettoinvestitionen. Auch \ndort hat sich der Stadtrat ein Ziel gesetzt: „Maximal 13 Millionen“ steht im Bericht. Wir sind \njetzt nach dem Budget bei Nettoinvestitionen von 15,38 Millionen. Grosszügig zeigt sich der \nStadtrat auch gegenüber dem städtischen Personal. Er will dem Personal einen \nTeuerungsausgleich von 0,7 % geben. Allerdings gibt es hier ein Problem. Es gibt gar keine \nTeuerung, die auszugleichen wäre. Das Bundesamt für Statistik hat gerade kürzlich den \nStand der Preisentwicklung in der Schweiz per 31. Oktober publiziert. Das Preisniveau in der \nSchweiz ist um 0,3 % gesunken. Das ist auch ein Grund, dass der Kanton Solothurn gar \nkeinen Ausgleich gibt. Und dass zum Beispiel auch die Stadt Solothurn höchstwahrscheinlich \nkeinen Ausgleich geben wird. Sie sagen, wir gleichen die Teuerung aus, die am 30. \nNovember des Jahres aufgelaufen ist. Das wird nach allen Prognosen minus sein. Der \nsogenannte Teuerungsausgleich von 0,7 % für die städtischen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter ist, und man muss es einfach klar sagen, eine Reallohnerhöhung von 1 %. Es \nsind 0,7 % plus der negative    , das gibt 1 %. Zusätzlich profitieren viele Mitarbeitende von \nautomatischen garantierten Lohnerhöhungen gemäss dem Lohnsystem. Sie profitieren von \nsteigenden Weiterbildungskosten und einer guten Pensionskasse. Im Gesamtpaket, und das \nist uns wichtig, muss sich die Stadt Olten mit den Anstellungsbedingungen, die sie heute \nbietet und die sie in Zukunft bieten wird, gar nicht verstecken – dass es heute schwieriger ist \nals früher, offene Stellen zu besetzen, ist ein generelles Problem der Wirtschaft und nicht ein \nspezifisches Problem der Stadt Olten. Der Stadtrat sagt immer, er budgetiere «scharf» - \nohne Reserven. Er sagt dies immer so schön. Früher hat ein Stadtpräsident jeweils Zero-\nBase-Budgeting gesagt. Man fängt wirklich bei null an. Man hat es wahrscheinlich auch \nfrüher nicht gemacht. Im Gegensatz zu dieser Aussage gibt es in diesem Budget sehr viele \nallgemeine Kreditpositionen, die einfach so gesprochen werden, so allgemeine Begriffe wie \n«Allgemeiner Kredit» findet man dort und dort. Das ist einfach einmal ein Kredit, den es gibt, \nden man nützen kann und man wahrscheinlich sinnvollerweise jetzt dann langsam sagt, ich \nhabe es noch nicht ausgenützt. Jetzt muss ich dieses Geld auch noch ausgeben. Die \nallgemeinen Kreditpositionen zusammen belaufen sich auf eine stattliche Summe. 2,3 \nMillionen Franken, sogar über 2,3 Millionen Franken. Wir würden es begrüssen, wenn man \nstatt solcher allgemeiner Positionen wirklich scharf budgetiert würde. Wir wären sehr bereit \nund würden zustimmen, dass es dann ab und zu Nachtragskredite gibt, die gut begründet \nsind. Ein Dorn im Auge sind uns auch die diversen Fondvermögen, welche die Stadt Olten \nnoch hat. Fonds sind so Geldmittelchen, so Kassen, extrem ausgedrückt schwarze Kassen, \ndie in der Stadtverwaltung herumschwirren und wo man die Ausgaben ausserhalb des \nBudgets abwickeln kann. Das ist nicht unbeträchtlich. Es sind über 8,3 Millionen Franken, die \nin diesen Fonds stecken. Sie verschleiern letztlich die effektive Rechnung. Die \nFinanzkommission hat auch deswegen einen Antrag gestellt. Sie will den Fonds «Disposition \nAmmannamt» auflösen. Da könnte man im Sinne der Transparenz sicher auch weitergehen. \nWir haben jetzt ein paar kritische Fragen und Anmerkungen gemacht. Das Budget 2020 \nschliesst mit einem Defizit ab. Wir haben es gehört, 1,4 Millionen Franken, vor den \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 88 \n\nBeratungen. Das ist der Negativbereich. Andererseits muss man auch sagen, dass sich \ndieses Defizit im Rahmen der Budgetgenauigkeit. Bei einem Budget in dieser \nGrössenordnung ist es eigentlich unmöglich, auf 1 oder 2 % genau zu budgetieren. \nZusätzlich muss man auch berücksichtigen, dass die Rechnung des laufenden Jahres \nhöchstwahrscheinlich, ich glaube, das dürfen wir Mitte November sagen, um mehrere \nMillionen besser als budgetiert abschliessen wird, unter anderem nur schon wegen des \nVerkaufs von Aktien. Und einfach in Erinnerung behalten, wir haben im Juni dieses Jahres \nder Rechnung von 2018 zugestimmt. Sie hat 10 Millionen Franken besser abgeschlossen. \nMit diesen finanziellen Rahmenbedingungen können wir uns leisten, mit einem Budget im \nRahmen der Budgetungenauigkeit weiter zu gehen. Ich habe mit einem Zitat eines \ndeutschen Staatsmanns angefangen. Ich möchte mit einem Zitat eines englischen \nSchriftstellers enden, der etwa zur gleichen Zeit auf der Welt war und hat geschriftstellert wie \nFriedrich der Grosse gelebt hat. Laurence Sterne sagte: «Das Aufstellen eines Budgets ist \ndie Kunst, Enttäuschungen gleichmässig zu verteilen“. Auch das könnte stimmen. Die FDP-\nFraktion wird dem vorliegenden Budget in der Schlussabstimmung zustimmen, mit einem \nkleinen Disclaimer – sofern das Parlament in der heutigen Debatte die Tugenden des \nsorgsamen Umgangs mit Steuergeldern nicht vergisst. Besten Dank. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ich schliesse mich meinem Vor-Vorredner an. Beim \nVorredner habe ich mich nicht so ganz gehört. Wir möchten uns auch bei Urs Tanner \nbedanken, der sich auch in diesem Jahr wieder Zeit genommen hat, um bei uns in der \nFraktionssitzung vorbeizukommen und uns diverse Punkte erläutern zu können. Es ist super, \nwenn man so zusammenarbeiten und auf die Verwaltung zugehen kann. Auch sonst ein \ngenereller Dank für die Erstellung dieses Budgets. Zusätzlich zu dem, was Florian eigentlich \nschon viel gesagt hat, sind wir sehr erfreut, dass zwei zentrale Forderungen aufgenommen \nwurden. Die erste ist eine bessere Berechnung der Steuereinnahmen. Man sieht nämlich \nplötzlich, dass man in diesem Jahr bei einem Steuerfuss von 108 % mit 52,4 Millionen \nrechnet. Letztes Jahr hat man im Finanzplan bei einem um 4 % höheren Zinsfuss noch mit \n51,8 gerechnet. Man fragt sich also schon etwas, wie dies zustande kommt. Wir sind \nimmerhin erfreut, dass man dies dank dieser Einnahmen doch finanzieren kann, was \nnotwendig ist. Ein zweiter Punkt ist, dass die Salamitaktik bei der Steuerfusserhöhung nicht \nmehr vorhanden ist. Das haben wir gestern schon gesehen. Wir sind der Meinung, dass eine \nAnpassung des Steuerfusses, die ja auf 2021 angekündigt ist, auch bei den juristischen \nPersonen zu erfolgen hat. Die Firmen in Olten profitieren alle von einer kommunalen \nSteuersenkung, die man in einem entsprechenden Rahmen wieder kompensieren kann. Das \nhat ja auch Daniel Probst angetönt, dass dies durchaus so okay, wenn man bei den \njuristischen Personen wieder auf das gleiche Niveau kommt. Ich hoffe, wir werden für das \nBudget 2021 darauf zurückkommen. So kann man sicherstellen, dass die juristischen \nPersonen für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse auch einen angemessenen Preis zahlen. \nDas hat Felix gestern schon gesagt. Es gibt keinen Grund, dass die Schere zwischen den \nEinnahmen der natürlichen und juristischen Personen noch mehr aufgehen soll. Wie gesagt, \ndank der Anpassungen bei den Steuereinnahmen, Abschätzung, sind die \nInvestitionstätigkeiten, die wir in Olten in diesem Jahr brauchen, möglich, und wir können \nnach dem verlorenen Jahr 2019 weitermachen. Man hat in Olten SüdWest mittlerweile eine \nFinanzierungslösung gefunden, bei der die Stadtteilverbindung fast kostenneutral ist. Schön, \nkönnen wir in diesem Jahr damit zu planen anfangen. Auch beim Weichenersatz, den wir vor \neinem Jahr noch gestrichen haben, weiss man jetzt auch, ob man diese Weichen überhaupt \nbraucht. Ja, man braucht sie. Ja, man bekommt noch eine Finanzierung dafür. Sehr gut. \nSpannend ist dagegen, dass bei der Sportanlage zum Beispiel steht, dass man plötzlich \neinen Geräteträgertraktor altersbedingt ersetzen muss. Es ist jeweils etwas schade. Das \nhaben wir gestern auch schon bei der Kälteanlage gehört. Das wäre wieder ein Hinweis auf \ndie genauere Planung, wenn ein Alter absehbar ist, dass dies auch entsprechend draufsteht. \nWir werden am Schluss zustimmen. Das ist wahrscheinlich klar. Unsere Haltung zu den \neinzelnen Anträgen der FIKO und der vielen, die wir im Vorfeld gehört haben, die heute \nAbend gestellt werden, werden wir jeweils separat noch etwas erläutern. Merci. \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich möchte mich kurzhalten. Mir ist Eure Zeit wertvoll. Wir \nhaben wieder einen Verlust in diesem Budget, und das ist grundsätzlich nicht gut. Das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 88 \n\nmüssen wir angehen. Wir fangen schon wieder an, Geld auszugeben. Es kommen wieder \nDritte, die zusätzliche Anträge für zusätzliches Geld stellen. Ihr wollt wieder Stellenprozente \nerhöhen. Wir müssen vorsichtig bleiben. Die Kosten in der Sozialregion steigen wie jedes \nJahr. Wir werden diverse Anträge stellen, unter anderem auch Kürzungsanträge, und sind \noffen für Eure Anträge, wie wir dieses Budget noch gesünder gestalten können. Nichts \ndestotrotz sieht es sicher auch schon besser aus als in Vorjahren. Ich möchte nicht alles \nschlecht reden. Wir danken auch Urs Tanner und seinen Leuten, auch der gesamten \nVerwaltung, dass sie sich Mühe gegeben haben, das Budget ausgestellt haben. Wir wehren \nuns auch nicht gegen die 0,7 % Erhöhungen für das Personal. Die SVP erachtet dies als in \nOrdnung, weil auch die Stadtangestellten viel Einsatz leisten, und wir haben darunter auch \ndurchaus gute Leistungen, gute Ansätze gesehen. Die Anträge werden nachher bei den \nverschiedenen Posten kommen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben das Budget mit den hilfreichen \nErläuterungen von Urs Tanner besprochen. Vielen Dank an dieser Stelle für die \nUnterstützung. Die Unterlagen haben wir als zweckmässig und verständlich empfunden, \nsogar für mich als Stadtbudget-Neuling, wo man zuerst einmal von all diesen Zahlen ein \nwenig überwältigt wird. Aber jetzt zum eigentlichen Kern, zum Inhalt: Eine Stadt ist nach \nunserer Ansicht dann attraktiv, wenn sie zwei Bedingungen erfüllt. Einerseits muss sie den \nBewohnerinnen und Bewohnern etwas bieten können. Andererseits dürfen die daraus \nresultierenden finanziellen Belastungen für die normalen Leute, vor allem auch für die \nFamilien, nicht zu hoch sein oder wenigstens nicht allzu stark wachsen. Diesen Spagat \nzwischen den sich teilweise widersprechenden Ansprüche hat der Stadtrat unserer Meinung \nnach in diesem Budget sehr gut gemeistert. Gut, wir dürfen nicht vergessen, die grössten \nHerausforderungen werden erst in Zukunft anstehen. Aber wir sind sehr froh, dass bei \nunseren zwei Ankerprojekten, wenn man dies so nennen kann, endlich Pflöcke \neingeschlagen werden. Ich glaube, die Leute würden es langsam nicht mehr goutieren, wenn \nman das Kleinholzschulhaus jetzt noch länger auf die lange Bank geschoben hätte oder wer \nsich einmal während der Rushhour über den Bahnhofplatzdschungel gekämpft und es \nvielleicht auch überlebt hat, versteht, dass die Situation dort von der Öffentlichkeit nicht \nwirklich noch viel länger tragbar ist. Diese beiden Ankerprojekte werden unserer Stadt \nhelfen, dass sie noch etwas attraktiver wird. Andererseits haben wir aber auch mit \nBefriedigung aufgenommen, dass der Steuerfuss in diesem Jahr nicht erhöht werden soll, \nsind wir doch, wenn wir mit konkurrierenden ausserkantonalen Ortschaften vergleichen, ein \nimmer noch eher teurer Standort. Nichts destotrotz, um unser Lieblingswort von gestern zu \nverwenden, obwohl das Budget als guter Kompromiss zwischen Ausgaben und Einnahmen \nerscheint, sind wir gleichwohl relativ hart am Windsegeln, um es in der Seefahrersprache zu \nsagen. Viel Spatzung hat es nicht, und in der Ferne wird man auf diesem See auch bereits \nden ersten Sturm sehen, der aufkommt. Blitze sind bereits sehr gut sichtbar, das erste \nDonnergrollen ist auch bereits zu hören. In diesem Sinne sind die finanziellen Risiken in der \nZukunft klar. Stichwort STAF, ökologischer Wandel, konjunkturelle Gefahren als Beispiele. \nWie wir uns dann durch die aufgewühlte See durchmanövrieren werden, da gibt es \nwahrscheinlich so viele Strategien wie es hier Kapitäne und Kapitäninnen, wenn es dieses \nWort überhaupt gibt, hat, wird hier vorhanden sein. Das macht die Politik spannend und sorgt \nsicher für spannende Diskussionen in der Zukunft. In diesem Sinne ist die Fraktion \nCVP/EVP/GLP dafür, dass das Budget heute Abend grösstenteils genehmigt wird. \n \nDaniel Kissling: Olten jetzt! kann eigentlich gar nicht viel anderes als unsere Vorredner \nsagen. Wir sind mit diesem Budget insgesamt zufrieden und danken für die ganze geleistete \nArbeit. Es sieht so aus, als würden wir endlich wieder aufholen. Es sieht so aus, als ob wir \nnach Jahren der Blockade im letzten Jahr und der finanziellen Schwierigkeiten in den \nVorjahren endlich wieder nach vorne gehen und vorwärtsschauen würden und uns endlich \nwieder überlegen können, wie Olten aussehen soll und dafür auch Geld in die Hand nehmen \nkönnen und hoffentlich auch wollen, weil wir es auch wieder ein wenig haben. Wir sind am \nAufholen. Beispiele, die jetzt auch verschoben wurden, gerade im letzten Jahr, sind das \nParkleitsystem oder das Schulhaus, das jetzt kommt. Das war noch nicht geplant. Aber es \nkommt jetzt endlich. Die Anbindung an Olten SüdWest, wo man einen Weg gefunden hat, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 88 \n\nwie man dies finanzieren kann und wie man hier hoffentlich auch eine Mehrheit finden wird. \nDen Bahnhofplatz kann man im Foyer vorne anschauen. Er zeichnet sich langsam, das wird \nnoch ein paar Jahre dauern, aber langsam ab. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wenn wir \nsagen, wir sind am Aufholen. Am 8. Oktober hat der Stadtrat eine Medienmitteilung \nverschickt und gesagt, das passiert im Budget. Wir vom Parlament haben zu diesem \nZeitpunkt noch kein Wort dieses Budgets gesehen. Natürlich hat das Oltner Tagblatt, wie \ndies auch die Arbeit sein muss, nachgefragt, was haltet Ihr davon, und was haltet Ihr vom \nBudget? Wir mussten alle sagen, ich glaube alle Fraktionen, ja, wir haben keine Ahnung vom \nBudget. Das ist von der Kommunikation her vielleicht nicht ganz glücklich gelaufen. Ich \nmöchte dem Stadtrat beliebt machen, dass er nicht schon erzählt, was dort steht, weil wir es \nnoch gar nicht gesehen haben. Dann kann man auch nicht mehr viel sagen und muss über \nStrategien nachdenken, obwohl man gar noch nicht weiss, was überhaupt dort steht. Im \ndritten Satz dieser Medienmitteilung steht: „Erfahrungsgemäss werden sich wie jeweils bei \nden Investitionen auch im kommenden Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht alle \nvorgesehenen Sachausgaben realisieren lassen, so dass sich diese in der Rechnung dann \nauf das durchschnittliche Mass reduzieren werden“. Das heisst übersetzt, wir haben dies \njetzt einmal angedacht. Aber seien wir ehrlich, wir werden es sowieso nicht machen können. \nDas kann man realistisch nennen. Man kann sich aber auch fragen, warum denkt man es \nüberhaupt an? Ist es, damit die Bedürfnisse derjenigen, die vielleicht etwas mehr investieren \nwollen, befriedigt werden und sie nicht auf die Barrikaden gehen oder schreibt man diesen \nSatz, damit man diejenigen, die lieber sparsam mit dem Geld umgehen wollen oder lieber \nnichts machen wollen, auch nicht gegen sich aufbringt und vorher schon sagt, nein, Ihr \nmüsst keine Angst haben, es sieht am Schluss noch besser aus? Es ist eine etwas fragliche \nGeschichte. Man muss halt auch sagen, warum geht man jetzt schon davon aus? Natürlich \ngibt es gute Gründe, dass Sachen nicht gemacht werden können und sich verzögern. Das \nwissen wir alle. Wenn bei einer Bahnhoftreppe Komponenten fehlen oder falsch bestellt \nwurden oder was auch immer, kann man nichts dafür oder jemand anders kann etwas dafür. \nDas kann passieren. Natürlich ist es dann vor allem gut, wenn man es auch kommuniziert, \ndamit man nicht auf falsche Gedanken kommt. Auf jeden Fall kann es aber auch Gründe \ngeben, wo man sagen muss, diese kann man eigentlich nicht hinnehmen, das sollte man \nändern, zum Beispiel, wenn man zu wenig Ressourcen hat. Ich meine jetzt nicht finanzielle, \nsondern zum Beispiel auch personelle Ressourcen, und man jetzt schon weiss, eigentlich \nhaben wir gar keine Chance, dies alles durchzuziehen. Dort muss man sich halt auch fragen, \nob gerade die Personalpolitik in den letzten Jahren positiv, produktiv und zukunftsorientiert \nwar. Wenn man nachher ein Treffen mit dem Personalverband hat, wie einige Vertreterinnen \nund Vertreter von uns, und man dort hört, dass einerseits die Einstiegslöhne im Vergleich \neben doch tiefer als bei anderen Gemeinden ist. Wenn man hört, dass es seit Jahren keinen \nTeuerungsausgleich gegeben hat und jetzt die 0,7 % kommen und man sie jetzt sogar noch \nkritisiert, obwohl es für das Stadtpersonal seit Jahren keine Verbesserung der \nAnstellungsbedingungen gegeben hat, muss man schon sagen, dass man wenigstens jetzt \ndie 0,7 % hinaufgeht und wenigstens dort ein wenig Wertschätzung gibt. Dass es noch ganz \nviele andere Sachen gibt, die scheinbar bei der Personalführung und beim HR der Stadt \nOlten, die es scheinbar nur so halb gibt, bei einer 200-Angestellten-Firma, im Argen liegen, \nist ein anderer Punkt, der jetzt im Budget nicht diskutiert werden muss. Aber die 0,7 % \nTeuerungsausgleich sind ein schöner Beitrag für die Wertschätzung, und das ist auch einer, \nden man im Portemonnaie spürt. Was hingegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und \nauch Einwohnerinnen und Einwohner, auch diejenigen, die nicht abstimmen dürfen, im \nPortemonnaie spüren, sind natürlich immer die Steuern. Olten jetzt! hat in den letzten zwei \nJahren immer wieder für höhere Steuern plädiert, wird dies in diesem Jahr nicht tun, wird \nkeinen Antrag auf höhere Steuern stellen, obwohl wir immer noch der Überzeugung sind, \ndass einen eine lebendige Stadt etwas kosten darf, wenn man es auch gut begründen kann. \nSie werden ja kommen. Wir hoffen, dass es dann auch sinnvoll anerkannt werden wird. Ob \neine prozentuale Erhöhung von 4 % oder eine krasse Erhöhung beim Volk besser als eine \nschrittweise ankommt, werden wir sehen, wenn es soweit sein wird. Wir werden jedenfalls \nkeinen Antrag auf Steuererhöhung stellen, möchten aber bei diesem Thema Steuern noch \neinmal erwähnen, dass die STAF kommen wird und man mit ihr rechnen muss und sich dann \nwirklich auch überlegen muss, wie man die juristischen Personen, die in Zukunft scheinbar \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 88 \n\nimmer weniger werden, zu unserem Haushalt beitragen, in die Verantwortung nehmen kann. \nAuch sie profitieren von einer lebendigen Stadt mit einer guten Infrastruktur und einem guten \nAngebot. Insgesamt ist Olten jetzt!, wie gesagt, mit dem Budget zufrieden und dankt \nnochmals. Es gibt einzelne Anträge von anderen Parteien oder Fraktionen oder auch von \nuns, die wir ändern möchten. Ein Beispiel, das wir relativ spät gemacht haben, ist heute von \nTobias Oetiker eingereicht worden, dass wir wollen, dass die ganze Geschichte mit der CO2-\nMotion, die wir gestern hier klar angenommen haben, budgetiert werden soll, damit die Stadt \nauch den Spielraum hat und damit anfangen kann. Man muss nächstes Jahr damit \nanfangen. Man hätte schon gestern damit anfangen sollen, die Stadt auf CO2-neutral zu \ntrimmen. Es wäre doch schön, wenn man schon im nächsten Jahr damit anfangen könnte \nund nicht noch warten müsste, bis es in fünf, sechs Jahren diesen Plan, wie man sich etwas \nbesser aufstellen könnte, geben wird. Andere Themen kommen bei den einzelnen Anträgen, \nbei denen wir unsere Meinung sicher auch sagen werden, ob Friedhofsparkplätze, bei denen \nwir nicht genau sehen, weshalb es sie braucht, oder über die Wiedererhöhung der \nSubjektfinanzierung bei der Kinderbetreuung, bei der unverständlich ist, weshalb man sie \nsenkt und dann kantonale oder Bundesgelder verspielt, werden wir dann stellen. Wie gesagt, \nwir sind zufrieden und freuen uns auf eine gute Korrekturrunde in den nächsten paar \nStunden. Merci. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: \n \nSeiten 23 bis 25 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 29 bis 33 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 34, 0120.4511.00 \n \nUrs Knapp: Die FIKO-Präsidentin Laura Schöni hat innerhalb der Finanzkommission die \nBegründung der verschiedenen Anträge aufgeteilt. Ich habe das Thema 0120.4511.00 \ngezogen, wo die FIKO vorschlägt, dass man eine zusätzliche Einnahme von Fr. 15‘736.— \nbudgetiert. Diese Einnahme kommt auf eine Auflösung des Fonds Disposition Ammannamt, \nder genau Fr. 15‘736.75 ist. Es ist nicht klar, wofür er eigentlich ist. Es ist auch nicht ganz \nklar, was genau darüber läuft. An sich wäre es auch im Sinne einer sauberen Klarheit so, \ndass man diesen mit einer zusätzlichen Einnahme auflösen kann. Indirekt führt dies dazu, \nkann dazu führen, dass der Dispositionskredit des Stadtrates Fr. 100‘000.— minus dieser \nBetrag ist, oder wenn es dann viel mehr wäre, hat man auch noch Geld dafür. Eigentlich ist \nvom Grundsatz her geplant, dass man diesen Dispositionskredit des Stadtrates \nentsprechend nicht ausschöpft. Budgettechnisch gehen wir so vor, dass wir vorschlagen, \ndiesen Fonds aufzulösen und den Mehrertrag entsprechend zu budgetieren. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Das ist natürlich auch nicht der Fonds, aus dem sich der \nStadtpräsident selber bedient, sondern er ist vor ein paar Jahren einmal geschaffen worden. \nEs ist an und für sich auch Usus, dass dessen Verwendung schlussendlich dem \nStadtammann oder Stadtpräsidenten überlässt, was er dort genau bewirtschaftet. Ich müsste \nvielleicht einfach sagen, dass ich im Jahr 2019 den Auftrag habe, diesen noch zu \nbewirtschaften. Im Moment ist dieser Betrag noch drauf. Deshalb möchte ich beantragen \noder Euch empfehlen, das, was Ende Jahr tatsächlich noch vorhanden, zu überweisen. Das \nwäre alles. \n \nUrs Knapp: Wir haben grenzenloses Vertrauen in den Stadtpräsidenten, dass er diesen \nFonds bis 31. Dezember nicht einfach leeren wird, sondern man kann sagen, was noch in \nder Kasse ist, würde hineinfliessen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 88 \n\nMichael Neuenschwander: Ich muss vorausschicken, dass wir dagegen sind, dass man \ndies macht. Okay, wir sind nicht in der FIKO. Wir haben dies auch erst nachher \nmitbekommen. Aber es ist für uns nicht sinnvoll, wieso man die Fr. 15‘000.— entweder in \ndiesem Jahr noch „verputzen“ oder sonst auflösen muss. Wieso dürfen die Fr. 15‘000.— \nnicht in der eigenen Kompetenz des Stadtpräsidenten oder der Direktion Präsidium für kleine \nAusgaben zur Verfügung stehen? Das sogenannte „Ammann-Kässeli“ tut niemandem weh. \nWenn es nicht weiter geäufnet wird, wir wissen, dass Urs Tanner nicht Freude hat an allen \nFonds, die weitergeführt werden. Jeder, der aufgelöst wird, ist gut für die Buchhaltung. Aber \ndieser besteht jetzt einmal, und dann soll man ihn einfach fertig brauchen und zwar nach \nGutdünken und ihn jetzt nicht einfach quasi als Disziplinierungsmassnahme auflösen. Wir \nwerden dagegen sein. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Etwas Grundsätzliches zu diesen Fonds. Urs, etwas, was \nDu gesagt hast, hat mich gestört. Das sind nicht schwarze „Kässeli“. Sie werden in der \nRechnung immer detailliert aufgeführt, und wie gesagt, auch die Veränderungen des Jahres \nvorher zum nächsten Jahr, sind immer im Eigenkapital aufgeführt, und das sind nicht einfach \n„Kässeli“, bei denen wir machen können, was wir wollen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Fonds aufgelöst und es gibt einen \nMehrertrag. \n \nSeite 36, 0222.3010.00 \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir beantragen die Streichung von Fr. 16‘500.—. Wir sind der \nMeinung, dass man im Bau die Stellen nicht wieder aufstocken soll. Wir hatten auch eine \nAbstimmung dazu, wo dies klar gesagt wurde, dass man keine zusätzliche Stelle schaffen \nsoll und jetzt auch den Schleichweg einfach über Stellen aufzustocken, können wir nicht \ngutheissen. Wir anerkennen absolut, dass eine solche Stelle sicher auch positive Aspekte \nhaben kann, dass im Bau jemand einen Mehrwert generieren kann. Wir müssen aber \nvorsichtig sein und auch das Budget im Gesamten im Auge behalten, dass, wenn wir dort \nwieder anfangen, Stellen zu schaffen, einfach die laufenden Kosten ins Exorbitante steigen. \nDeshalb müssen wir vorsichtig sein. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich möchte beliebt machen, dass man auf keinen Fall auf \ndiesen Antrag einsteigt und zwar gerade aus finanziellen Gründen. Wenn wir nicht möglich \nmachen, dass wir diese sanfte Aufstockung beim Personal für den ganzen Bereich Bau \nzulassen, passiert das, von dem wir gestern gesprochen haben, nämlich, dass die nötigen \nwerterhaltenden Investitionen überhaupt nicht geplant und ausgeführt werden können. Wenn \nman das, was als Werterhaltung sein muss, immer wieder nach hinten schiebt und nach \nhinten schiebt wird es teurer. Es wird auch teurer, wenn man es auslagern muss, weil man \nes nicht mit eigenen Leuten machen kann. Deshalb ist es gerade aus finanziellen Gründen \nunglaublich wichtig, dass wir dort endlich ein wenig etwas dazugeben. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte Felix hier sehr unterstützen. Ich \nmöchte hoch beliebt machen, dass man einen Teil dieser Stelle beibehält. Vor allem an der \nVeranstaltung, an der wir mit dem Personal waren, ist nämlich auch ausgekommen, dass \neines der Hauptprobleme ist, dass sich das Personal unwohl fühlt, weil sie einfach überlastet \nsind, weil sie zum Teil die Ressourcen nicht haben, um die absolut dringenden Aufgaben zu \nlösen. Es ist schon nur aus Sicht der Zufriedenheit des Personals absolut nötig, dass wir \ndiese Stelle bewilligen. Nur mit einem zufriedenen Personal, welches das Gefühl, man \nnehme seine Bedürfnisse ernst, kann eine Stadt nämlich gut funktionieren. \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich möchte mich meinen beiden Vorrednern anschliessen. Ich \nmöchte daran erinnern, dass wir rund 15 Millionen Nettoinvestitionen geplant haben und \ndavon ein grosser Teil in den Hochbau, sei es Werterhalt, so wie es Felix gesagt hat, aber \nauch Erweiterungsinvestitionen. Mehr Investitionen generieren mehr Arbeit. Das heisst, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 88 \n\nirgendjemand in dieser Verwaltung muss diese Arbeit erledigen. Wir würden gerne beliebt \nmachen, dem Antrag von Philipp bzw. der SVP nicht zu folgen und diese Stelle bitte zu \nbelassen. \n \nUrs Knapp: Die FdP wird dieser Stelle zustimmen. Wir haben aber noch eine \nNachbemerkung. Wir werden zustimmen, weil es eine andere Stelle als diejenige am 24. \nMärz, die beim Volk sehr, sehr, sehr deutlich abgelehnt wurde. Damals wollte die Stadt eine \nHäuptlingsstelle setzen, die vor allem regiert. Jetzt schaffen wir eine Stelle, an der gearbeitet \nwird. Das ist im Sinne der Entwicklung der Stadt sinnvoll. Das Aber ist, dass bei der \nKommunikation des Stadtrates über diese Stelle suboptimal sanft ausgedrückt ist. Auf Seite \n5 steht: „Es wird kein zusätzliches Personal angestellt“. Diese Stelle ist provisorisch \ngeschaffen, wird jetzt definitiv geschaffen und um 10 % erhöht. Das kann man begründen, \nund das ist ja auch sinnvoll. Aber dann soll man es doch sagen und nicht einfach hoffen, \ndass man dies nicht merkt. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir sind gegen diesen Antrag der SVP, weil wir \nfinden, dass die Stellenprozente, die ja früher auch schon eingespart wurden, jetzt auf \noperativer Ebene dringend benötigt werden und wir auch deshalb schon mehrmals gehört \nhaben, dass uns diese Leistungen, wenn man sie extern einkauft, eigentlich schlussendlich \nviel teurer kommen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Mich würde nur kurz interessieren, wenn Muriel gerade \nwegen der externen Aufträge gesagt hat, werden diese dann zurückgehen, wenn diese \nStelle geschaffen wird? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Besten Dank für Eure Voten. Es ist tatsächlich keine neue Stelle. \nWir hatten sie schon im revidierten Budget, Version 2, 1,9 Stellen. Wir führen eigentlich fort, \nwas wir jetzt schon hatten. Wir konnten sie nicht besetzen. Das muss man ehrlicherweise \nauch sagen. Wir werden im nächsten Jahr 0,1 % mehr haben. Aber wir führen fort, was wir \nhaben. Es ist auch zu sagen, dass man freiwillig reduziert hat, als man in den letzten Jahren \nbei der städtischen Finanzkrise gesehen hat, dass wir weniger ausgeben können. Das ist so. \nWir haben weniger investiert. Wir mussten auch den baulichen Unterhalt und den Werterhalt \nzurückfahren. Es ist so. Deshalb hat man dort freiwillig verzichtet, ist auf 1,4 Stellen \nhinuntergegangen. Das ist heute ein Bauleiter, 100 %, und eine Bauleiterin, 40 %, eine \nFamilienfrau, die zwei Tage pro Woche kommt. 1,4 Stellen, die wir für ein Immobilienportfolio \nvon rund 100 Millionen Franken haben, wenn man den Hochbau zusammenzählt. Das ist \nnicht nur das Stadthaus. Es sind drei Museumsgebäude, vier Schulhäuser, ein \nOberstufenzentrum, Turnhallen, ein Stadttheater. Es sind rund 100 Millionen Franken im \nHochbau, und es ist einfach nötig, dass wir diese Unterhaltsarbeiten dann mit jemandem, der \narbeitet, leisten können. Es ist so. Wir haben zum Beispiel auch Liegenschaften an der \nSonnhaldenstrasse im Finanzvermögen, die sogenannten Blöcke aus dem Atzli-Legat. Dort \nhaben wir eine Sanierung mit externer Unterstützung gemacht, weil wir es intern nicht \nmachen konnten. Solche Sachen werden wir natürlich nachher reduzieren können. Das ist \nso. Ich bitte Euch, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 4 Stimmen wird der Antrag der SVP auf Kürzung um Fr. 60‘500.— abgelehnt. \n \nSeite 38, 0227.3010.00 \n \nPhilippe Ruf: Gleiche Argumentation. Die 20 %, die beim Rechtsdienst aufgebaut werden \nsollen. Wenn man konsequent ist, muss man auch dort den Finger draufhalten. Sonst \nwerden uns diese Kosten künftig erschlagen. Wir stellen deshalb den Antrag, dass wir auf \nKonto 0227.3010.00 die Fr. 21‘800.— abziehen. Die Erklärung dazu habt Ihr übrigens auf \nSeite 12, wo die Stellen aufgebaut werden sollen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 88 \n\nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich bitte im Namen des Stadtrates, diesen Antrag \nabzulehnen. Erstens aus formellen Gründen, weil dieser Betrag und diese Stelle schon im \nBudget 19 berücksichtigt sind. Inhaltlich muss ich sagen, dass die Erhöhung absolute \nNotwendigkeit ist. Man hat es ja auch gelesen. Wie offenbar auch beim Personaldienst \nbemängelt wird, dass es zu wenig Ressourcen gibt. Unter anderem war auch die Erhöhung \ndieser 20 % ein Grund, dass man im Bereich von Personalbetreuung, der beim \nRechtskonsulenten und in der Finanzverwaltung mit einer Mitarbeiterin angesiedelt ist, diese \nErhöhung auch durchaus braucht und sinnvoll einsetzen kann. Ich bitte Euch dringend, \ndiesen Antrag, wenn überhaupt darüber abgestimmt werden kann, was ich jetzt hier \nbezweifle, abzulehnen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich glaube, man kann schon darüber abstimmen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir unterstützen hier den Stadtrat und wollen diesen Antrag \nauch ablehnen. Ich finde aber die Erklärung des Stadtrates nicht unglaublich gut. Ich glaube, \neinfach noch irgendwo 20 % für ein wenig mehr Personalführung und ein wenig mehr \nPersonaldienst zu machen, nicht der richtige Weg, das Problem mit der Personalführung bei \nder Stadt Olten zu verbessern. Nichts destotrotz sind wir auch dem Rechtskonsulenten für \nseine Arbeit sehr dankbar. Er konnte uns in den letzten paar Monaten immer wieder Fragen \nbeantworten, hier im Parlament oder auch vorher. Ich glaube, es ist unverzichtbar, dass wir \nin Olten eine solche Person haben. Wenn diese Person noch andere Aufgaben erfüllen \nkann, umso besser. Es löst das Problem mit dem Personal aus unserer Sicht aber nicht. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte nur kurz ein wenig mein Befremden ausdrücken. Gerade die SVP, \ndie uns immer rügt, genügend Vorbereitungszeit geben und jetzt hier mit Anträgen kommt, \ndie wir im Vorfeld nicht gesehen haben und kurz auf die Seite verweist, wir sollen uns rasch \neinlesen, das finde ich eigentlich nicht gut, und ich finde auch nicht gut, sich mit der \nRasenmähermethode gegen jede Veränderung zu wehren. Wir müssen den Staat doch auch \nhandlungsfähig lassen und auf 200 Stellen die wirklich minimen Anpassungen auch lassen. \nDa braucht es ein wenig Verständnis und etwas Flexibilität. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 4 Stimmen wird der Antrag der SVP auf Kürzung um Fr. 21‘800.— abgelehnt. \n \nSeite 42, 0110.3111.00 \n \nUrs Knapp, FIKO: Ich spreche nicht, weil ich der grösste Experte für Terrorsysteme oder \nAntiterrorsysteme ist. Die FIKO war eigentlich nie wirklich ein solche Expertin. Aber wir \nhaben relativ unschuldig gefragt, was bringt dies? Gibt es eine Sicherheitslage, dass man \njetzt Fr. 45‘000.— für das System ausgeben muss? Wir haben dann erfahren, nein, \neigentlich gibt es dies nicht. Aber man macht es ja heute, indem man Busse oder die \nFeuerwehr schräg hinstellt. Wir haben auch erfahren, dass diese Systeme hin transportiert \nwerden. Es ist eine Art Plastik, wenn ich dies richtig verstanden habe. Sie werden mit ganz \nviel Wasser gefüllt. Nach dem Gebrauch ist das Wasser wieder weg. Dann kann man es \nwieder entfernen. Die FIKO hat grossmehrheitlich gesagt, irgendwie überzeugt dies nicht. \nSo, wie es bis jetzt gelaufen ist, ist vielleicht nicht ganz so schön. Aber man hat das Ziel \nauch erreicht. Wir hatten auch gewisse Fragen, wo es etwas unklar ist. Das Aufstellen und \nAbstellen der Sperren mit dem Wasser ist ein Riesenaufwand, vielleicht auch nicht das \nIdeale. Von daher empfehlen wir Euch als Finanzkommission, den Kredit 1110.3111 \nStreichung, Fr. 45‘000.— vorzunehmen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich versuche einmal, Gegenstimmung zu machen, \nvielleicht im Sinne von gleichwohl noch für diese Ausgabe zu plädieren, und dass ich eine \nMehrheit bekomme. Für den Stadtrat ist wichtig, dass man die Gefahrensituation bei \nGrossveranstaltungen in der Stadt Olten nicht herunterspielt, dass diese Gefahr tatsächlich \nimmer noch besteht, dass gewisse Terrorakte passieren können. Hoffentlich nicht, und zum \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 88 \n\nGlück ist es noch nie passiert. Wie der Sprecher der FIKO gesagt hat, ist es tatsächlich ein \nAbwägen, auch von Verhältnismässigkeit. Wo will man die Sicherheit in dieser Stadt bei \nGrossveranstaltungen in diesem Sinne mit Material auch besser gewährleisten? Es ist ja \nnicht aus der Luft gegriffen, dass man so etwas macht. Wir haben einen engen Kontakt mit \nder Kantonspolizei. Im Übrigen ist die Stadt Aarau wie auch Solothurn auf dem gleichen Pfad \nund wird dies auch anschaffen wollen. Das heisst, man hat einen Erfahrungsaustausch, auch \neine Gefahreneinschätzung. Schlussendlich war der Stadtrat der Meinung, dass man \ntatsächlich mit solchen Behelfsmitteln die Sicherheit aufrechterhalten kann. Zu den Kosten \nmuss man sagen, dass, wenn dies jetzt nicht, wie vom Stadtrat beantragt, angeschafft wird, \ntrotzdem Kosten anfallen. Ich habe mich orientieren lassen. Das sind zwischen Fr. 8‘000.— \nund Fr. 10‘000.— bei Grossveranstaltungen, die trotzdem anfallen. Deshalb ist für uns am \nSchluss das Kosten-/Nutzen-Verhältnis trotzdem gegeben. Ich bin gefragt worden, inwiefern \ndie mit Wasser gefüllten Plastikbehälter auch sabotiert werden können. Selbstverständlich. \nAber wenn sie dann auch noch sabotiert werden, sieht man, dass ein Gefahrenpotenzial \ntatsächlich vorhanden ist. Es geht auch darum, einen Widerstand gegenüber Bereichen und \nGefahren aufzubauen, den man schlussendlich so gewährleisten kann. Es ist ein Aufwand, \nden wir für Grossveranstaltungen weiterhin betreiben werden. Wenn die Stadt diese \nVeranstaltungen betreibt, müssen wir es übernehmen, und sonst wird es allenfalls auch den \nanderen Veranstaltern aufgedrückt. Wir vom Stadtrat sind der Meinung, dass wir für die \nSicherheit besorgt sein müssen, und erachten diese Anschaffung als verhältnismässig. Wie \ngesagt, die Erfahrungen sind diesbezüglich gut, und auch andere Städte folgen diesem \nBeispiel. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Martin, Du weisst, ich widerspreche Dir nicht gern. Aber es ist \njetzt der Moment, in dem ich dies tun muss. Die Experten sind angesprochen worden. Ich \nnehme für mich das Recht heraus, dass ich vielleicht hier ein kleiner Experte bin, für alles, \nwas Hindernis- und Sperrführung militärisch anbelangt, und ich war Inhaber eines \nSprengbrevets. Leider hat man mir dieses gestrichen. Die Zeiten ändern sich. Ich möchte \ndiese Ausführungen auch in einemetwas grösseren Rahmen sehen. Nizza. Ich war zwei \nWochen nach dem Anschlag dort. Alle Anschläge in Paris usw. Diejenigen, die in den letzten \npaar Jahren oder Monaten in französischen Städten waren, kennen auch das System „La \nSentinelle“ der französischen Streitkräfte. Du hast recht. Bei den Antitanksperren, das ist auf \nSeite 9 beschrieben, geht es nicht um einen grossen Betrag. Es ist auch nicht aufwändig \ngross. Aber es gibt doch zwei, drei Sachen, die man hier noch entsprechend ausführen \nmuss. Ich bin trotz meines biblischen Alters noch in der Armee eingeteilt. Ich bin Logistiker \nund bin beim Kommando Operationen eingeteilt. Das Kommando Operationen führt die \nArmee in Friedens- und Krisenzeiten. Wir hatten letzte Woche Rapport. Dort haben wir auch \nüber die Sperr- und Hindernisführung gesprochen, welche verschiedenen Elemente es hier \ngibt. Trichter, Hohlladungen, Sprengungen. Das Schönste wäre ja irgendwie, die Rötzmatt zu \nsprengen, wenn die Kilbi stattfindet. Nachher könnte man es wieder zuschütten. Ich habe \ndann die scheue Anfrage gestellt, weil ich schon wusste, was die Städte Olten und Aarau \nhier planen, wie ist es hier mit diesen Antitanksperren betreffend Sicherheit? Der militärische \nChef, der Kommandant, hat militärisch knapp gesagt: „Nicht durchschusssicher. Wir fahren \nweiter“. So gesehen geht es jetzt nicht darum, dass dieses Element das einzig Wahre ist. \nAber ich habe es eingangs erwähnt. Man muss dies in einem etwas grösseren Rahmen \nsehen. Eine Stadt Olten oder Aarau muss doch diese Sachen in einem Verbund mit den \nBlaulichtorganisationen, dem Zivilschutz usw. und auch mit der Armee entsprechend \nangehen. Noch zwei, drei Punkte: Heute ist in den Medien, dass die Armee ihre Sachen \nimmer mehr vereinfacht ausleihen wird, auch gegenüber den zivilen Behörden. Es ist eine \nRettungsschule in Wangen an der Aare. Sie sind prädestiniert, solche Elemente zu bauen. \nIch werde noch darauf zurückkommen. Dann ist es auch so, dass der Weihnachtsmarkt in \nZürich angefangen hat. Dort haben sie Betonelemente. Heute steht auch in der Zeitung, \ndass sie versenkbare Metallsperren haben. Es ist klar, dass Betonelemente schwer und \nunbe-weglich sind. Dafür haben sie noch Weihnachtsbäumchen draufgestellt. Ich möchte \nsagen, dass hinten Franco Giori sitzt. Er ist der Chef Sicherheit der Stadt Olten. Ich möchte \nhier anregen, und ich spiele gerne Türöffner, dass man dies eben im Verbund macht und \nschon schaut, welches die Mittel der Armee sind und dies nachher dort auch entsprechend \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 88 \n\nzusammen angeht und nicht irgendwie die Antisperre sur orbite, auf einer Umlaufbahn. Die \nStadt Olten macht ja hier etwas. Dafür ist dieses Thema zu wichtig. Deshalb werde ich \neigentlich etwas contre-coeur dagegen stimmen, weil ich sagen muss, dass dies in einem \ngrösseren Zusammenhang ist. Ich werde aus diesem Grund nein stimmen, mit dem Fazit, \ndass der Chef Sicherheit, Franco Giori, dies sicher aufnehmen wird und dann entsprechend \nversuchen, dies mit diesen beteiligten Akteuren auf die Beine zu stellen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Im Unterschied zu Heinz Eng ist bei mir die \nmilitärische Karriere schon ziemlich lange vorbei. Aber als interessierter Zeitgenosse ist es \nmir oder uns auch klar, dass man als Gemeinwesen, wie man dies jetzt auch in den letzten \nJahren gesehen hat, halt auf irgendwelche Bedrohungslagen reagieren muss. Das muss \nnicht mit militärischen Mitteln passieren. Ich gebe jetzt ein kleines Beispiel. Nehmen wir jetzt \nan, wir haben eine solche, mit Wasser befüllbare Sperre. Man müsste sie entweder \ndurchschiessen, wahrscheinlich nicht mit Kleinkaliber, oder man müsste mit einer \nBohrmaschine dahinter. Dann würden so 5‘000 Liter Dünnernwasser oder so etwas \nauslaufen und vielleicht noch dazu knallen. Das würde man schon einmal merken. Es \nleuchtet mir in diesem Sinne schon einmal ein, dass dies eine Art kleine Vorwarnzeit hätte. \nDas ist das Eine. Das Andere ist, dass wir mit wenig Geld, Fr. 45‘000.—, immerhin \nMassnahmen ergreifen könnten, die man jetzt sowieso ergreifen muss und die ohnehin \nschon einmal etwas kosten, und auch die Busse beim Schulfest hinstellen. Das ist ja auch \nnicht einfach gratis. Weiter macht es Sinn, so etwas anzuschaffen, wenn es noch im \nVerbund mit anderen umliegenden vergleichbaren Städten ist, im Speziellen wie Aarau, wie \nwir wissen, wo man sich die genau gleichen Überlegungen macht. Es kommt noch dazu, \ndass es Sinn machen könnte, diese Sperren vielleicht auch von Olten aus zu vermieten. Der \nVorteil an ihnen ist im Unterschied zu grossen Betonblöcken, dass sie sehr leicht \ntransportierbar sind, weil sie ja vor Ort befüllt werden und eben nicht mit Trinkwasser, \nsondern mit Wasser aus den Gewässern, wenn es irgendwie in der Nähe verfügbar ist. Das \nist ja bei uns in Olten sowieso nicht das Problem. Ich stelle mir vor, dass Aarburg mit dem \nWasserfest und sonstigen Grossveranstaltungen, Zofingen mit Powerman usw. genauso \ndaran interessiert sein könnten, die Sperren von Olten ab und zu auszuleihen und dafür auch \netwas dafür zu zahlen. Wir werden dem Antrag auf Streichung dieser Fr. 45‘000.— nicht \nzustimmen. \n \nChristian Werner: Ich rede nicht für die Fraktion, sondern habe eine Frage, die trotz dieser \nsehr spannenden Debatte nach meinem Dafürhalten noch nicht beantwortet ist. Wie sieht es \nmit der Wirksamkeit aus? Das würde mich vor allem interessieren, wenn wir von Antiterror-\nSperren sprechen. Es geht ja um die Sicherheit. In diesem Zusammenhang würde mich \ninteressieren, ob wir mit diesen Antiterror-Sperren die Sicherheit im Vergleich zur heutigen \nPraxis, wo man eben diese Busse hinfährt, erhöhen können, sprich, ob die Neuanschaffung \nim Vergleich zur heutigen Situation die Wirksamkeit eigentlich erhöhen würde. Das ist für \nmich entscheidender als die Kosten oder Vermietungslösungen oder mit welchem Wasser \nsie gefüllt werden. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Als ehemaliger eingeteilter Hauptmann habe ich gelernt, \ndass ich einem Obersten natürlich nie widerspreche, was die Argumentation anbelangt, und \ndie Frage von Christian ist schon diejenige, die wir uns auch gestellt haben. Es muss \ntatsächlich ein Hindernis sein. Es muss tatsächlich auf eine Art einen Widerstand geben, \ndass man dort die Eindringlinge oder mit was auch immer den Festumzug oder das \nFestgelände bedrohen könnte, dass dort ein Widerstand entsteht. Die absolute Sicherheit \nwerden wir nicht erreichen, auch nicht mit diesen Vorkehrungen, die wir jetzt treffen. Aber es \nist ein Widerstand, der aufgebaut wird, und wir meinen, Kosten/Nutzen verhältnismässig \ngünstig. Wie gesagt, man kann hier Busse hinstellen. Man kann Mitarbeiter des Werkhofs \naufbieten, die nachher diese Kehrichtwagen aufstellen. Wir brauchen so oder so immer \nzusätzlich Absperrmaterialien. Das kostet immer Geld. Ich nehme an, das Schulfest und die \nKilbi werden in den nächsten zehn Jahren noch stattfinden, sodass wir dort eigentlich à la \nlongue ein gutes Kosten-/Nutzen-Verhältnis haben. Von der Wirksamkeit möchte ich Heinz \nEng ja nicht irgendwie widersprechen, auch von der Wirksamkeit, was ist besser oder was ist \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 88 \n\nschlechter. Aber erwiesen ist, dass man mit solchen Installationen kostengünstig einen \nWiderstand erwirken und dies über Jahre hinaus, wo man schlussendlich günstiger einen \nSchutz herstellen kann. Das war die Überlegung, die wir im Stadtrat hatten. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich möchte mich wieder kurzhalten. Schaut, das bringt keine \nzusätzliche Sicherheit. Aber es kostet zusätzlich. Das ist einfach für schön, und das \nbrauchen wir im Moment nicht. Deshalb möchte ich Euch empfehlen, dass wir dem Antrag \nder FIKO folgen und ihn unterstützen. So können wir wieder etwas Geld sparen, wo es im \nMoment nicht nötig ist, dies auszugeben. Es bringt keine zusätzliche Sicherheit. \n \nChristian Werner: Wenn ich es richtig verstanden habe, würde die Sicherheit durch diese \nAnschaffung nicht erhöht. Ich habe das Kostenargument verstanden. Das Kosten-/Nutzen-\nVerhältnis ist wichtig. Das hat uns alle zu interessieren. Das ist klar. Aber wenn ich Dich \nrichtig verstanden habe, würde die Sicherheit nicht erhöht werden respektive kann man nicht \nsagen, dass die Anti-Terror-Sperren wirksamer als die heutige Lösung mit den Bussen sind. \nTrifft dies zu oder nicht? Das ist für mein Abstimmungsverhalten entscheidend. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte mich auf keinen Fall auf fachliches Glatteis \nbegeben und sage jetzt einmal, es ist die gleiche Sicherheit, die wir zu à la longue \ngünstigeren Konditionen herstellen können. Ich habe gesagt, pro Veranstaltung sind es Fr. \n8‘000.— bis 10‘000.— Aufwand. Das wird irgendwo zu Buche geschlagen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich möchte mich auch kurzhalten. Wir hatten eine spontane \nIdee, wie man das Ganze auch kostengünstiger machen könnte, weil die Stadt Olten solche \nPlastikabsperrungen eigentlich schon hat und zwar geschenkt erhalten. Sie haben eine \netwas andere Form und heissen Enzos. Diese Enzo-Möbel wollte der Stadtrat nicht auf der \nKirchgasse. Das finde ich persönlich immer noch schade. Sie stehen jetzt in der Badi. Es gibt \nim BBZ noch mehr davon. Die Begründung, weshalb sie der Stadtrat nicht dort haben wollte, \nwar, weil sie kaum zu bewegen und beim Markt zu mühsam zum Wegtragen wären. Man \nkann sie mit Wasser befüllen. Sie sind aus Plastik. Wenn man sie nicht befüllt, kann man sie \nzu viert tragen. Es hat mehr als zehn davon in der Stadt, und man kann sie auch beim BBZ \nausleihen. Danke vielmals. Deshalb lehnen wir es auch ab. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Jetzt heissen sie Antiterror-Sperren statt Enzos. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte doch noch etwas zu Heinz \nsagen. Du hast ja von der Armee gesprochen. Armee, sprengen, schiessen, Tank usw. Aber \nwir haben es ja hier eigentlich nicht mit Armee-Sachen zu tun. Wir haben es eigentlich mit \nZivilproblemen zu tun. Attacken mit Autos, das sehe ich jeweils in Filmen oder wenn ich \nsonst etwas bei diesen Sachen sehe. Busse brennen. Das brennt hier nicht. Ich fand es \nsinnvoll, dass es Wasser sein muss. Ich möchte es jetzt eigentlich nicht ins Lächerliche \nziehen. Ein Armeespezialist kann dazu eigentlich nicht viel sagen. Du hast eigentlich \ngesprochen, als ob Du fast ein Terror-Mann wärst. Du hast von sprengen und Tanks \ngesprochen. Aber sie kommen nicht so daher. Ob man drinnen etwas macht, ich meine, mit \neinem Gürtel oder so, aber ich finde, das ist jetzt hier etwas allzu leichtfertig erzählt und sich \nselbstzufrieden zurücklehnen. Ich wäre dafür, dass man die Fr. 47‘000.— spricht. Die \nGleichen, wenn etwas ist, haben wir es nicht gewusst oder anders gedacht. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich möchte jetzt nicht, dass es zu einer \nFachdiskussion ausartet. Aber kurz zwei Minuten, Heinz Eng. \n \nHeinz Eng: Ich rede nicht zu meinen fachlichen Kenntnissen über das Stethoskop, Noldi. Es \ngibt keine Insel. Es ist nicht so, dass hier Terror ist und dort ist nichts. Stell Dir vor, wie ein A-\nWerk gesichert wird. Wer sichert dieses? Die Kantonspolizei oder was weiss ich. Das ist \nschlussendlich die Armee. Vielleicht wurde ich etwas missverstanden, habe möglicherweise \nzu weit ausgeholt. Hier geht es darum, dass beim Material, ob jetzt zivil. Auch die Armee hat \ngenau die gleichen Probleme mit Terror und Anti-Terror. Das Material ist vorhanden. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 88 \n\nDeshalb habe ich gesagt, das muss noch etwas reifen. Vielleicht muss man auch eine \nAnalyse machen. Der Chef Sicherheit der Stadt Olten soll einmal diese Kontakte abklappern \nund schauen, welche anderen Alternativen es gibt. Busse sind keine so schlechte \nAlternative. Das wird auch im Ausland gemacht. Zudem steht noch Olten drauf. Dann haben \nwir erst noch eine Tourismus-Werbung. Darum geht es, Noldi. Es ist nicht so, dass die \nArmee dort ist und die Zivilen sind da. Hier geht es um die Sicherheit und Terror. Da kann \nman einfach nicht sagen, dass geht sie nichts an. Das geht uns eben alle an, siehe die \nAnschläge, die passiert sind. \n \nSimone Sager: Ich möchte noch gerne zwei Sachen wissen. Eine ist, wie ist es, wenn ein \nNotfalleinsatz ist, wenn die Teile mit dem Wasser herumstehen? Werden sie dann so \npositioniert, dass das Feuerwehrauto oder ein Krankenwagen ringsum fahren kann? Wenn \nder Bus dort steht, kann man ihn wegfahren. Das möchte ich gerne wissen. Das Zweite, was \nich wissen möchte: Wenn man sie anschafft, müssen sie ja gelagert, hingestellt, das Wasser \neingelassen, das Wasser wieder abgelassen werden. Das sind ja auch alles Kosten, die hier \nentstehen, auch wenn es „nur der Werkhof macht“. Aber das wird sicher eine interne \nVerbuchung geben, vom Werkhof an die Abteilung Sicherheit. Hat man hier auch schon \ngewisse Zahlen? Eigentlich war ich auch dagegen. Martin, Du hast vorhin gesagt, bis jetzt \nzahlen wir Fr. 8‘000.— ungerade. Wenn wir uns überlegen, was dies kostet, kämen wir \ngünstig weg. Wenn Du sagst, ja, die Wirkung ist etwa gleich, finde ich es nicht schlecht, \naber, jetzt kommt gleichwohl das Aber, wenn dann natürlich dann Aussagen kommen, was \nder Aufwand ist, dass dort auch wieder Kosten kommen, muss man sich schon überlegen, \nob es das Wahre ist. Ich würde eher beliebt machen, dass man sagt, man solle dies jetzt \nherausstreichen und der Stadtrat solle noch etwas Anderes überlegen, welche anderen \nMöglichkeiten es gibt. Ich glaube, alle hier im Parlament möchten nicht verantwortlich sein, \nwenn etwas passiert und die Busse halten nicht. Dann kommt doch mit einem separaten \nVorschlag, damit man dies richtig miteinander diskutieren und anschauen kann. Jetzt haben \nwir einfach eine Zeile und Aussagen. Niemand weiss, wie sie aussehen. Ich möchte eher \ndies beliebt machen. Aber danke, Martin, wenn Du mir meine Fragen beantworten kannst. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank, Simone. Langsam ist mein Latein auch am \nEnde. Vor allem sind es doch sehr technische Fragen. Ich möchte den Präsidenten bitten, \nFranco Giori, der anwesend ist, das Wort zu geben, um die Detailfragen vielleicht noch \ndarlegen zu können. \n \nFranco Giori: Es sind viele Voten gefallen. Es ist interessant, hier zuzuhören. Alle haben ein \nwenig recht. Einfach etwas ist so. Wenn wir eine eigene Veranstaltung durchführen, muss \njemand die Verantwortung für die Sicherheit dieser Veranstaltung übernehmen. In den \nletzten Jahren haben wir verschiedene Sachen ausprobiert, zuerst einmal mit eigenen \nFahrzeugen des Werkhofs, nachher mit Bussen. Das war teilweise auf Bitten möglich. Wir \nhaben auch von Firmen Versuchssperren eingefahren und zum Teil gratis erhalten. Diese \nZeit ist jetzt ein wenig vorbei, seit auf dem Markt mehr Material für solche Sperren ist. Das \nzeigt aber auch, dass dieser Bedarf vorhanden ist. Das ist eigentlich unbestritten. Es zeigt \nauch, dass wir jetzt selber überlegen müssen, welche Lösung für uns gut ist. Wir haben \ngewisse Laufmeter, wo wir genau wissen, wie wir sie absperren können, damit es etwas \nbringt. Beim jetzigen Projekt sieht man es vielleicht nur mit den Wassersäcken. Dort sind \nEinfahrts- und Ausfahrtssperren, die nicht aus Wasser sind, weil wir genau diejenigen für die \nRettungsachse in eine Veranstaltung haben müssen. Ihr könnt solche Wassersäcke nachher \nnicht einfach schnell wegnehmen. Ebenso könnt Ihr einen Müllwagen, wenn Ihr den Mann \nnicht dabei habt, nicht einfach wegfahren, wenn ein Blaulichtfahrzeug, ein Krankenwagen \noder irgendetwas hineinfahren muss. Es sind alles behelfsmässige Lösungen. Die Sache mit \nden Bussen und den eigenen Fahrzeugen war einfach, bis man wusste, was es auf dem \nMarkt gibt, was es auch kostengünstig gibt. Wir brauchen dies zwei- bis dreimal pro Jahr und \nhoffen, dass wir dies vielleicht auch noch in Aarau oder andernorts ausleihen könnten. Von \ndaher ist der Kosten/Nutzen hier eigentlich ganz gut überlegt worden. Der Idee, dass die \nArmee die genau gleichen Materialien hat, muss ich widersprechen. Es mag sein, dass sie \ndies haben. Ich glaube es sogar. Aber ich habe noch keine Stadt in der Schweiz gesehen, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 88 \n\ndie vom Militär solches Material hatte. Beim Zivilschutz bekomme ich nicht einmal die \nErsatzteile für die Puch, die wir vom Militär haben, vom Militär. Das ist jetzt schweizweit gar \nnoch nicht so weit, dass die Armee Ausleihen für Anti-Terror-Sperren macht. Ich glaube, wir \nmüssen einfach Folgendes anschauen: Wenn wir eine gewisse Sicherheit gewähren, muss \nich auch sagen, dass sie nicht hundertprozentig ist. Sie hebt nur einen gewissen Teil auf, \nund wir hoffen, dass die Leute, wenn etwas passiert, kurz, ein paar Minuten mehr Zeit \nhaben, dem aus dem Weg zu gehen. Wir können auch nicht mit diesen Sperren absolute \nGarantie abgeben, dass man bei unseren Veranstaltungen nirgends hineinfahren kann. Aber \nes ist ein Teil, und man hat dann etwas vorgekehrt. Ich habe zum Beispiel bei der \nKantonspolizei angefragt, ob wir dies überhaupt brauchen. Sie haben gesagt, wir können \ndies bei Euch nicht verlangen, aber empfehlen Euch dies. Wenn wir nicht müssten, würden \nwir dies gar nicht hinstellen. Es ist eine Frage der Zeit, wie lange Ihr noch von Dritten \nFahrzeuge für solche Sachen bekommt. Das ist auf die Zeit hinaus nicht die Lösung. Ich \nweiss nicht, ob ich hier einen Teil beantworten konnte. Sonst müsstet Ihr es sagen, wenn es \nnoch weitere Fragen gibt. \n \nSimon Muster: Merci vielmals für diese Erklärungen. Beim ersten Votum des Stadtrates ist \nalles um Sicherheit gegangen, und beim zweiten ist es nachher um die finanzpolitischen \nSachen gegangen, nachdem Christian Werner aus meiner Sicht zu Recht gefragt, welches \njetzt der Sicherheitsaspekt, der dazu kommt. So wie ich dies bis jetzt verstanden habe, ist \nkein Sicherheitsaspekt dazu gekommen. Aber man konnte noch nicht klären, wie viel die \nlaufenden Kosten dort sind, wenn man die Säcke jedes Mal auffüllen und hin transportieren \nmuss. Einfach im Kopf überschlagen, wenn dies immer Fr. 8‘000.— kostet, sind es, bis die \nFr. 45‘000.— amortisiert sind, sind dies mal fünf Veranstaltungen. Wenn dann die laufenden \nKosten gleich hoch sind, machen wir überhaupt keine gute finanzielle Entscheidung. Diese \nFrage ist noch nicht beantwortet. Diese hast Du, Simone, vorhin gestellt, wie viele Kosten \ndazu kommen. Ich finde einfach, man müsste schon noch einmal darauf hinweisen. Zuerst \nhiess es, dem Stadtrat ist die Sicherheit wichtig, und jetzt haben wir herausgefunden, es geht \num Geld. Das sind schon zwei verschiedene Sachen. Das wäre eine Frage an Franco Giori. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es geht einerseits um die Sicherheit, und das Andere ist \ndas Geld. Wenn man Sicherheit will, kostet es auch etwas. Deshalb hat es auch einen \nfinanziellen Aspekt. Die Frage von Christian war absolut berechtigt. Einerseits die Sicherheit, \nund was kostet die Sicherheit? Ich habe dargelegt, dass die Sicherheit, die wir wollen, \ngünstiger gewährleistet werden kann, wenn man solche Sachen anschafft, statt pro \nVeranstaltung Fr. 8‘000.— bis Fr. 10‘000.— aufzuwerfen. Vielleicht kann mich Franco noch \nergänzen. \n \nFranco Giori: Zu den Zusatzkosten: Klar kostet es auch etwas. Wir haben verschiedene \nMöglichkeiten, wie wir dies bewerkstelligen können. Um sie hinzufahren, ist es einfach. Um \nsie zu lagern, war es für uns auch eine einfache Lösung, weil man sie gut zusammenlegen \nund verpacken kann. Sie brauchen weniger Platz. Wir müssen sie ja auch an einen Ort \nbringen, an dem sie sicher sind. Das ist einmal ein grosser Vorteil. Das Aufstellen braucht \nimmer noch Ressourcen und das Füllen auch. Da haben wir die Möglichkeit, entweder je \nnach Veranstaltung, dass wir dies mit den Blaulicht-Organisationen wie Feuerwehr oder dem \nZivilschutz oder Werkhof machen. Das ist möglich. Dort haben wir Zeit, um dies aufzustellen \nund aufzufüllen. Auch das Wegnehmen kostet Ressourcen. Es ist nicht so, dass dies dazu \nnichts mehr kostet. Aber alle anderen Sachen, die man hinstellt, kosten auch. Man kann sie \nzum Teil heute auch mieten. Sie müssen hierher transportiert werden. Wir haben abgeklärt, \ndass dies zum Beispiel für eine Kilbi zwischen Fr. 8‘000.— bis Fr. 10‘000.— kosten würde. \nNicht solche, die man auffüllen muss, sondern feste Sperren zum Aufstellen, wenn man sie \nhin- und wieder wegfahren würde. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich glaube, wir haben die sicherheits- und \nfinanzrelevanten Informationen zusammen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 88 \n\nDeny Sonderegger: Nein, wir haben sie leider eben noch nicht ganz zusammen, und das \nstört mich persönlich an diesem Vorstoss, an der Aufrechterhaltung dieser Gelder, auch. Der \nStadtrat vergleicht Äpfel mit Birnen. Er vergleicht einerseits Fr. 8‘000.— bis 10‘000.— für \neine wiederkehrende, immer wieder zur Verfügung zu stellende Sicherheit mit einer \neinmaligen Investition, nämlich einer Anschaffung. Jetzt haben wir gehört, dass in diesen Fr. \n45‘000.— zusätzlich auch Manpower, Ressourcen, eingesetzt werden müssen, damit man \ndiese Sicherheit überhaupt erstellen kann. Diese Zahlen haben wir bis jetzt immer noch nicht \nerhalten. Es kann uns niemand eine Auskunft geben, was dies kostet. Vielleicht einfach noch \nganz kurz als Ergänzung: In diesem Sommer hat das ESAF, das Eidgenössische Schwing- \nund Älplerfest, stattgefunden. Heinz Tännler war Regierungsrat und OK-Präsident und war \nbei uns an der GV von Olten Tourismus. In Zug, bei 45‘000 Mitgliedern respektive \nBesucheraufkommen, haben sie es mit Landwirtschaftsfahrzeugen gemacht. Dort stand an \njedem Eingang ein John Dear und es sind keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen \ngemacht worden. Besten Dank. \n \nSimon Muster: Deny hat alles gesagt, was ich sagen wollte bzw. was ich wissen wollte. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der FIKO auf Kürzung um Fr. \n45‘000.— für die Anti-Terror-Sperren zugestimmt. \n \nSeite 54, 2180.3636.00, Beiträge an Tagesstätten \n \nSimon Muster: Die FIKO stellt bei diesem Konto den Antrag, dass man um Fr. 40‘000.— \nerhöht. Es ist nämlich so, dass der Stadtrat im Budget 2018 für die Beiträge an die \nTagesstätten Fr. 200‘000.— drin hatte. In der ersten Version des Budgets 2019 waren auch \nFr. 200‘000.— drin, in der zweiten Version waren nachher noch Fr. 160‘000.— drin. Eine \nMehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass man mit diesen Geldern wieder \nhinaufgehen soll. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass der Bund im Moment den \nKantonen den Auftrag gegeben hat, bei den Gemeinden nachzufragen, ob sie ihre \nSubvention für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung wieder hinauffahren wollen, und der \nBund würde nachher über drei Jahre hinweg einen Teil an die Gemeinden zahlen. Eine \nMehrheit der FIKO ist der Meinung, dass man diese Chance, die der Bund einem bietet, \nnützen kann, um wieder auf das Niveau von 2018 hinaufzugehen. Das bedeutet, es ist nicht \neine grosse Erhöhung, sondern eigentlich ein Zurückschritt zur Normalität. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es wird ja gerne auf die Folgekosten gepocht. Ich habe sie hier. \nSelbstverständlich sind wir daran, zusammen mit allen Kinderbetreuungsinstitutionen, beim \nKanton ein Gesuch für eine Erhöhung einzureichen. Das Referenzjahr ist das Jahr 2019. Wir \ntreffen uns alle zusammen im Januar, um zu schauen, wie wir weitergehen können. Vom \nKanton ist die Antwort so. 2020 bis 2023 erhalten wir Beiträge und zwar im ersten Jahr 65 %, \nim zweiten Jahr 35 %, von dem, was wir ausgeben, im dritten Jahr 10 %. Nachher verlangt \nder Kanton aber, dass die Erhöhungen langfristig sind, dass sie von 2020 an mindestens \nsechs Jahre sichergestellt sind. Das heisst, wir haben die Erhöhung dann noch drei Jahre \ndrin, in denen wir aber keine zusätzliche Subvention des Kantons mehr erhalten, also kosten \nuns die sechs Jahre wiederkehrend Fr. 98‘000.— oder Fr. 588‘000.—. Einfach, damit dies \nklar ist. Selbstverständlich möchten wir von diesen Bundesgeldern etwas abholen. Aber Ihr \nseht, sie haben natürlich schon gewusst, was sie machen. Man bekommt nicht einfach. Man \nmuss auch selber etwas leisten. Wir können nachher unsere Berechnungstabelle des \nmassgebenden Einkommens erhöhen. Wir fangen ja jetzt beim Gewichtungsfaktor bis Fr. \n40‘000.— mit 90 % subventioniert, also Betreuungsgutschrift, an und gehen dann bis auf Fr. \n160‘000.—. Diejenigen, die im Parlament waren, kennen all diese Tabellen. Wir können mit \ndieser Tabelle sehr gut auch weiter hinaufgehen. Dieses Geld haben wir jetzt einfach nicht \nausgeschöpft, weil wir so viele Selbstzahlerinnen und Selbstzahler haben, Eltern, die mehr \nals Fr. 160‘000.— verdienen. Wir können jetzt sagen, okay, wir möchten ja in Olten gut \nausgebildete berufstätige Leute anziehen, und das wäre ein Standortfaktor, wenn wir dort \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 88 \n\nweiter hinaufgehen könnten. Ich glaube, es ist nicht von der Hand zu weisen. Aber Ihr müsst \ndiese Konsequenzen einfach auch kennen. Ein anderer Faktor ist, dass die Kinderkrippen \nangehalten sind, nicht mehr so viel ihres Personals über Praktikantinnen und Praktikanten zu \nlösen. Das heisst, Kinderkrippen dürfen oder sollten eigentlich nur noch die Praktikantinnen \nund Praktikanten anstellen, die nachher eine Lehrstelle erhalten. Das heisst auch, die \nKinderkrippen, Kinderbetreuungsangebote, werden lohnmässig Mehrausgaben haben, und \ndas wird sich voraussichtlich auch auf die Taxen niederschlagen. Wir könnten dieses Geld \ndurchaus brauchen. Aber es hat seine Konsequenzen. Merci vielmals. \n \nMyriam Frey Schär: Mein Votum bezieht sich gerade auf die beiden Anträge der FIKO, das \nheisst auf diesen und auch auf denjenigen von Seite 74 zum Betriebsbeitrag nach \nLeistungserfüllung. Wir stellen uns ganz klar hinter die beiden Anträge. Wir wollen nicht nur, \ndass beide Eltern arbeiten können, wenn sie wollen. Wir wollen auch, dass zum Beispiel \nbereits berufstätige Mütter ihre Teilzeitpensen anheben können, wenn sie wollen, und zwar \ndurch alle sozialen Klassen, inklusive Mittelstand. Leute mit kleinen Teilpensen werden \nnämlich meistens nicht für Beförderungen berücksichtigt, was zur Folge hat, dass besonders \nFrauen ab der mittleren Kaderstufe weitestgehend fehlen und oft von ihrer Ausbildung her \neigentlich für die Stufe, auf der sie arbeiten, überqualifiziert sind. Einfach, damit wir es wieder \neinmal gesagt haben. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser sogenannten Politik der frühen \nKindheit wurde in einem White-Paper der Jacobs Foundation, der Infras und der HSG von \n2016 schön zusammengefasst. Sie schreiben nämlich, dass diese Politik einen \nbeträchtlichen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Durch die Summe der verschiedenen \nHumankapitaleffekte stärkt sie zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer \nWirtschaft, indem sie die Produktivität steigert und einen Beitrag zur Bekämpfung des \nFachkräftemangels leistet. Zum anderen führen diese Massnahmen auch zu einer \ngerechteren Verteilung von Bildung und Einkommen und tragen zur Armutsprävention bei. \nNeben diesen ökonomischen Nutzenaspekten fallen auch noch viele weitere positive Nutzen \nan, mit Blick auf die Integration der ausländischen Bevölkerung, die Gleichstellung der \nGeschlechter, die Volksgesundheit und ganz generell die Lebensqualität der Bevölkerung. \nDeshalb sagen auch wir: Jeder Franken, den wir hier investieren, kommt uns als \nGesellschaft vervielfacht wieder zugute. Machen wir es doch einfach. Merci. \n \nChristian Werner: Ich kann jetzt gar nicht nachvollziehen, was meine Vorrednerin und mein \nVorredner gesagt haben. Die Argumentation von Dir mag zutreffen. Aber sie ist völlig \ntheoretisch. Sie ist aus dem Tierbuch und an der Realität vorbei. Auch die Begründung von \nSimon. Er sagt einfach, bis im Jahr 2018 hatten wir Fr. 200‘000.— budgetiert. Nachher ist \nman irgendeinmal zurück auf Fr. 160‘000.—. Deshalb wollen wir, dass wir jetzt wieder auf Fr. \n200‘000.— gehen. Schauen wir einmal die Realität an. Wir hatten im Jahr 2018 Fr. \n200‘000.— budgetiert. Effektiv abgeholt worden sind Gelder. Ihr seht dies hier in der Spalte \nRechnung 2018, Fr. 149‘000.— ungerade. Wir hatten Fr. 200‘000.— im Budget. Aber es sind \nnur knapp Fr. 150‘000.— abgeholt worden. Dann ist es doch nichts als vernünftig, wenn man \nnachher auf Fr. 160‘000.— heruntergeht. Das ist eigentlich immer noch zu viel. Es ist \neigentlich immer noch über dem, was effektiv gebraucht und abgeholt wird. Wenn man jetzt \neinfach sagt, wir gehen wieder zurück auf Fr. 200‘000.—, ohne dass man sich die Frage \nstellt, ob es einen Bedarf gibt, finde ich dies einfach nicht ganz seriös. Nachher muss man \nnoch etwas Anderes sehen. Es ist vorhin erwähnt worden. Heute bekommt man Gelder bei \neinem Einkommen bis zu Fr. 160‘000.—. 160‘000 „Stutz“. Erzählt nicht von Teilzeitpensen, \n20, 30 % und von diesen armen Leuten. Wir reden nicht von ihnen. Wir reden von Leuten, \ndie Fr. 160‘000.— Einkommen erzielen und bis an diese Schwelle von der öffentlichen Hand \nunterstützt werden. Bis zu diesen Fr. 160‘000.— waren es 2018 Gelder von knapp Fr. \n150‘000.—, die wir effektiv gebraucht haben. Wenn Ihr jetzt noch mehr Geld ausgeben wollt, \nsagt Ihr damit eigentlich, dass auch Leute mit Fr. 170‘000.—, 180‘000.— oder 190‘000.— \nEinkommen noch von der öffentlichen Hand profitieren sollen. Sorry, das geht einfach nicht \nmehr auf. Ihr wollt die kleinen Leute vertreten. Das ist nicht einmal mehr Mittelstand, wenn \nwir am Schluss Gelder für Leute, die 180 oder 190 Mill heimbringen. Es kann doch nicht \nsein, dass sie von der öffentlichen Hand leben. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 88 \n\nPhilippe Ruf: Ich muss nur noch in das gleiche Horn blasen, wie es gerade Christian \nWerner sehr gut gesagt hat. Wir haben hier bereits viel Geld gesprochen, das nachher nicht \neinmal abgeholt wurde. Irgendjemand hat jetzt Dir, Simon, einen Floh ins Ohr gesetzt, dass \nman dort noch mehr Geld ausgeben müsse für etwas, das nicht einmal angefragt wurde. \nMan weiss gar nicht, wo man dieses Geld ausgeben soll. Das ist auch noch unklar. Sollen \nLeute mit höherem Einkommen noch mehr Geld abholen, oder soll man am Schluss noch \netwas zurückerhalten, wenn man die Kinder in die Krippe bringt? Das müssen wir doch \nzuerst abklären und überhaupt ausschöpfen, was wir gesprochen haben. Das sagt Dir sogar \nauch die grüne Stadträtin Iris Schelbert. Sie rechnet es Dir auch aus und vorsagt. Ich sehe \nnicht, weshalb wir jetzt hier mehr Geld ausgeben sollen. Wir haben es auch gesehen. Es \nwurde auch gerechnet. Wir haben im ersten Jahr 65 %, im zweiten 35 %, im dritten 10 % und \nnachher gar nichts mehr von den Beiträgen des Bundes. Wir verlieren hier sehr viel Geld, \ndas nachher nicht einmal abgeholt wird. \n \nMyriam Frey Schär: Ich wollte nur noch kurz darauf antworten. Grundsätzlich ist es nicht so, \ndass wenn man besser Verdienende auch unterstützt, man dann die Armen nicht unterstützt. \nDas ist eine Logik, die ich erstens nicht nachvollziehen kann. Zweitens geht es darum, etwas \nzur Verfügung zu stellen, ein Bekenntnis abzugeben. Wir haben dies auch schon erlebt. Zum \nBeispiel, wenn sie probehalber für gefühlte fünf Minuten vor- und nachschulische Betreuung \nfür die Kinder gemacht haben und gesagt haben, es haben sich nur drei angemeldet. Wir \nmachen es jetzt nicht mehr. Es geht ja auch darum, dass man in Form von solchen \nfinanziellen Mitteln, die man bereitstellt, ein Bekenntnis dafür abgibt, dass wir wirklich die \nLeute, die dies eben in Anspruche nehmen möchten, abholen wollen. Wenn am Schluss \nweniger Mittel bezogen wurden, als wir uns dies vorgestellt haben, ist dies bei anderen \nSachen auch so. Ich sehe jetzt das Problem nicht so ganz. \n \nFelix Wettstein: Christian Werner, Du hast vorhin argumentiert, wollt Ihr denn tatsächlich \nzulassen, dass jemand, der Fr. 180‘000.— oder Fr. 190‘000.— Haushalteinkommen hat, \nnoch öffentliche Gelder erhält? Wenn Du diese Argumentation durchdenkst, müsstest Du \ntatsächlich für die Abschaffung der öffentlichen Volksschule sein und alles Privatschulen \nmachen. Selbstverständlich hat das öffentliche Gemeinwesen diverse Einrichtungen, wo \nman einfach, unbesehen wie viel einzelne Haushaltungen verdienen und vermögen, sagt, wir \nstellen Sachen öffentlich zur Verfügung. Bei der Vorschulbildung und –erziehung sind wir \nnicht so weit, im Unterschied zu anderen Ländern, die weniger reich als die Schweiz sind. \nWir haben ab dem Kindergarten die Einrichtung, dass es auch Kinder der Millionärinnen und \nMillionäre genauso unentgeltlich zur Verfügung haben und in der Primarschule oder \nüberhaupt schweizweit auch in der ganzen Volkschule, in der Verfassung abgestützt. Im \nVorschulbereich gibt es viele fachliche Gründe, dass man dies auch zur öffentlichen Aufgabe \nmachen könnte. Bis jetzt ist dies nicht politisch mehrheitsfähig. Deshalb sagt man, die \nöffentliche Hand beteiligt sich. Jetzt kommt das Entscheidende. Sie beteiligt sich ja \ndegressiv. Wer wenig verdient, bekommt anteilmässig viel. Wer mässig viel verdient, ist auch \nnoch in einem Bereich, der unterstützt wird. Aber es nimmt nach oben immer mehr ab. Wenn \nwir zusätzlich Geld zur Verfügung haben, können wir entweder allen ein wenig geben oder \nwir können tatsächlich die Bandbreite etwas breiter machen. Wenn wir die Bandbreite etwas \nbreiter machen, haben wir unter anderem den Effekt, den Myriam vorhin angesprochen hat, \nwir haben nämlich insbesondere unter den Frauen, die Mütter sind, eine riesengrosse \nGruppe, die ihr Pensum aufstocken dürfen möchten. Dürfen heisst hier sich organisieren \nkönnen, weil es zum Beispiel einen weiteren Tag Betreuung braucht. Das sind die Effekte, \ndie wir damit auslösen, und wir haben volkswirtschaftlich ein grosses Interesse, dass wir bei \nden Leuten, die schon arbeiten und bereit wären, etwas mehr zu arbeiten, den Bedarf an \nzusätzlichen Fachkräften zuerst stärken, weil wir bekanntlich nicht allzu viele junge \nGenerationen, die frisch ausgebildet werden. Der Arbeitsvorrat, der vorhanden ist, ist grösser \nals das, was mit jungen Leuten nachkommt. Die andere Alternative ist, dass wir Leute \nhaben, die heute noch nicht in der Schweiz wohnen und in die Schweiz arbeiten kommen. \nAber da seid Ihr auch nicht diejenigen, die am meisten in dieses Horn blast. Deshalb diese \nMöglichkeiten auszuschöpfen, dass Menschen, die im erwerbsfähigen Alter ausbauen \nmöchten, diese müssen wir ganz zuerst in Angriff nehmen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 88 \n\n \nSimon Muster: Ich habe drei Punkte. Der erste Punkt ist natürlich, dass Du, Christian, als \nFormalist schon noch unterscheiden müsstest, wer ein FIKO-Votum hält und wer nachher als \nSprecher ein Votum hält. Ich habe als FIKO-Sprecher das Votum gehalten. Dir kann man \ndies noch vergeben. Dass Philippe, der selber in der FIKO sitzt, dies vergessen hat, war jetzt \nfür mich etwas überraschend. Aber ich nehme dies zur Kenntnis. Das Zweite ist, dass Ihr \ngestern eine Fraktionserklärung zur SIP gemacht habt und den Stadtrat des Wortbruchs \nbezichtigt. Als die Subjektfinanzierung eingeführt wurde, und jetzt spreche ich übrigens als \nEinzelsprecher, hat man gesagt, das wird nicht dafür verwendet, dass gespart wird. Jetzt ist \nes klar. Iris hat gesagt, man könnte gegen oben gehen. Man könnte natürlich nachher Leute \nmit Fr. 180‘000.— subventionieren. Dann kam natürlich zu den Linken sagen, ah, Ihr wollt \ndie Wohlhabenden… Felix hat Euch jetzt gerade eine Alternative gezeigt. Es ist nicht so \nkompliziert. Iris, einfach zu sagen, dass es Mehrkosten sind. Es ist eigentlich einfach ein \nRückgang auf das, was man einmal gesagt hat, was man für die Subjektfinanzierung \nausgeben will. Hier von Mehrkosten zu reden, ist jetzt nur, weil Ihr vom Budget, erste \nVersion, auf Budget, zweite Version, heruntergegangen seid. Zusammengefasst: Es wäre \nmehr Geld für einen guten Zweck. Man kann sich überlegen, ob man mehr wohlhabende \nFamilien in die Stadt holen will oder ob man ärmeren Familien eine Chance geben will, dass \nsie das Pensum erhöhen können. Das kann am Schluss der Stadtrat selber entscheiden, \nweil er das Reglement abändert, damit dann auch die Bundesgelder kommen. Iris, Du hast \ngesagt, Du kannst das Geld gut brauchen. Das hat Konsequenzen. Ja, und wenn wir die Fr. \n40‘000.— sprechen, nehmen wir diese Konsequenzen in Kauf und geben Dir die Möglichkeit, \ndass Du mehr Geld ausgeben kannst. Das ist so. \n \nMichael Neuenschwander: Ich kann genau bei Simon anhängen. Es ist zwei oder drei \nJahre her, dass wir das System zur Subjektfinanzierung geändert haben. Dann haben wir \ndiese Beträge, die vorher von der Krippenfinanzierung gebraucht wurden, übernommen. Wir \nhaben damals eigentlich schon die gleiche Diskussion geführt und zwar sehr ausgiebig, \nebenfalls schon in der GPK. Es war unser Antrag, dass wir gesagt haben, wir setzen die \nEinkommenslimite, die noch beitragsberechtigt ist, hinauf. Wir konnten es damals schon gut \nbegründen. Wir haben gesagt, es soll so sein, dass erstens der gut verdienende Mittelstand \nauch einmal eine Staatsleistung in Anspruch nehmen kann, aber eben degressiv. Nur noch \nein wenig, aber sie bekommen auch einmal etwas, und es geht nicht ausschliesslich darum, \ndass man immer nur die Armen mit Kinderbetreuung usw. unterstützt. Das war ein \nArgument. Das andere Argument, wieso nachher hier auch eine Mehrheit zustande \ngekommen ist, war genau das, dass wir damals schon exakt das Gleiche gesagt haben, \nnämlich, wir wollen, dass gutverdienende Leute, gutverdienende junge Eltern beide arbeiten \ngehen können und es nicht heisst, es lohnt sich gar nicht, weil uns die externe \nKinderbetreuung so viel kostet, dass es sich gar nicht lohnt, dass ich auch arbeiten gehe. \nNein, wir haben diese Leute teuer ausgebildet, auch mit Steuergeldern, mit vielen \nSteuergeldern. Dann haben wir ein Interesse daran, dass sie nachher ihre gut qualifizierte \nArbeit auch der Gesellschaft oder Wirtschaft und uns allen zur Verfügung stellen. Damals \nwussten wir halt nicht genau, wo diese Grenze sinnvoll ist. Wir haben sie einfach einmal von \nFr. 140‘000.— auf Fr. 160‘000.— hinaufgesetzt und dann sogar gesagt, wir wollen schauen, \nwas passiert, Iris. Du bist Zeugin. Wie viel wird davon gebraucht. Jetzt haben wir gesehen, \nokay, wir haben offenbar wirklich viele gutverdienende Leute in Olten, und die Beiträge \nwerden gar nicht alle abgeholt, also können wir dort jetzt etwas nachschieben, und ich \nerinnere daran, wir gehen nicht weiter hinauf, als dort, wo wir bei den Ausgaben für die \nexterne Kinderbetreuung schon waren. Deshalb sollten wir diese Anträge jetzt annehmen. \n \nUrs Knapp: Wir sind nicht grundsätzlich gegen diesen Antrag. Wir finden das Vorgehen \netwas seltsam. Man müsste zuerst definieren, wie ist das neue Reglement? Das war hier im \nRat sehr umstritten. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir damals gesagt, wir möchten \nnoch höher hinaufgehen. Es ist dann abgelehnt worden. Wir haben einen Kostenrahmen \ndefiniert. Jetzt sind wir ja problemlos dazu gestanden, und wir sehen jetzt, wir können diesen \nKostenrahmen können wir mit dem bestehenden Reglement nicht ausnützen. Auch wenn wir \nmehr Geld hineingeben, können wir es nicht ausgeben. Wir müssen zuerst das Reglement \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 88 \n\nändern. Man kann es wahrscheinlich sehr schnell ändern. Aber sinnvollerweise müssen wir \nzuerst diese Diskussion führen. Wir sehen auch dort, dass es verschiedene Meinungen gibt. \nWir sind wahrscheinlich hier ähnlich wie die Grünen, kaum wie die SP. Aber man kann \nnatürlich auch hier entscheiden, wo genau die Grenze ist. Wenn man wirklich sagen will, wie \nes Michael Neuenschwander gesagt hat, es muss sich lohnen, muss man natürlich relativ \nheftig zahlen, auch bei Leuten in dieser Einkommensklasse. Dann ist die Frage, will man \ndies? Will dies eine Mehrheit hier? Wir sind ganz klar der Meinung, dass gerade der \nMittelstand sehr viel für diesen Staat leisten. Es ist sinnvoll, wenn man ihn hier entlasten \nkann. Aber diese Entlastung darf dann nicht nur ein Pflästerchen sein, das keine Wirkung \nerzielt. Sonst bringt es nämlich gar nichts. Wir würden beliebt machen, dass man zuerst das \nReglement ändert, und einfach die Diskussion ausführt, was ist politisch, was ist das, wo ist \ndann die Grenze und wie ist die Degression? Nachher kann man sagen, wir können diese \nGrenze so machen. Jetzt sehen wir, wir haben viele Leute, die hinausfallen. Deshalb \nkommen wir nicht auf den Betrag, den wir gesprochen haben. \n \nChristian Ginsig: Ich äussere mich als Einzelsprecher. Einfach auch eine Rückmeldung aus \nder Praxis. Ich habe selber seit dreieinhalb Jahren ein Töchterchen in der Krippe und muss \nEuch einfach sagen, dass wir Eltern sehr intensiv untereinander sprechen. Fakt ist, dass der \nDruck, insbesondere auf die städtischen Krippen, seit dieser Subjektfinanzierung \nabgenommen hat. Es sind weniger Kinder, die von auswärts in diese Krippen kommen. Von \ndaher redet man auch miteinander, was die Finanzierung anbelangt. Die schwächeren \nEinkommen werden entsprechend subventioniert. Ich kann Euch einfach aus der Praxis \nsagen, dass es keine Diskussion unter den Eltern ist, dass sich irgendjemand mit einem \nniedrigeren Einkommen nicht gut entschädigt fühlt. Es ist kein Thema im Alltag. Ich würde \neinfach ganz konkret vorschlagen, und da kann ich mich dem Sprecher der FdP \nentsprechend anschliessen, doch jetzt bitte nicht einfach irgendeinen Budgetbetrag zu \nsprechen, sondern mit einem klaren Konzept einen Vorschlag zu machen, was dann genau \nunterstützt werden soll. Grundsätzlich ist nicht die Finanzierung das Thema, sondern \nvielmehr die Frage, haben wir genügend Plätze? Insbesondere bei den Tagesstätten stellt \nsich eher die Frage, bringt man überhaupt ein Kind in eine solche Tagesstätte? Das wäre die \nviel spannendere Frage und jetzt nicht einfach einen Budgetbetrag zur weiteren \nSubventionierung sprechen. Merci. \n \nChristian Werner: Ich kann mich eigentlich dem Sprecher der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Ich \nglaube, es ist einfach auch etwas eine Generationenfrage. Er hat jetzt aus der Praxis \ngesprochen, wie es heute ist, und ich kann dies bestätigen. Unser Sohn geht auch einen Tag \npro Woche in die KITA. Was Felix Wettstein gesagt hat, trifft einfach nicht zu. Die \nBehauptung, dass ganz, ganz viele Frauen aufstocken möchten, wenn sie denn könnten, ist \nin Olten einfach nicht der Fall. Es war vielleicht so, als Du so alt warst, wie ich jetzt bin. Aber \nda hat sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren relativ viel geändert. Heute ist es so, dass \neine Frau, wenn sie dies will, Teilzeit arbeitet. Das machen im Übrigen auch fast alle. In \nmeinem Umfeld sind diejenigen, die dies nicht tun, ganz, ganz grosse Exoten. Ich als Mann, \nder noch 100 % arbeite, werde komisch angeschaut, weil ich keinen fixen Papi-Tag habe. \nDas hat sich geändert. Nehmt dies doch zur Kenntnis. Wir sind nicht mehr bei den \nDemonstrationen der 68er, als die Frauen irgendwie noch gar nirgends waren. Zum Glück \nhat dies geändert. Die Realität hat Christian Ginsig skizziert, und ich bestreite, dass es heute \nin Olten so viele Frauen geben soll, die aufstocken möchten, wenn sie dies denn könnten. \nGleichwohl noch einmal kurz zum Bedarf: Ich weiss, dass ich mich wiederhole. Aber ich \nmache es jetzt gleichwohl. Wir hatten 2018 Fr. 200‘000.—, die man hätte verteilen können, \nund wir haben nicht einmal Fr. 150‘000.— davon gebraucht. Wir diskutieren nicht, ob wir Fr. \n160‘000.— oder Fr. 200‘000.— budgetieren wollen, wenn wir nicht einmal Fr. 150‘000.— \nbrauchen. Das ist doch eine komische Diskussion, und sie ist einfach an der Realität vorbei. \nWenn ich nachher die Argumente der Grünen und SP höre, muss ich einfach sagen, ich \nfinde dies eigentlich recht krass. Die Gelder, über die wir diskutieren, sind Steuergelder. Im \nKanton Solothurn, das wissen wir alle, werden ja geringe Einkommen überdurchschnittlich \nstark besteuert. Im Kanton Solothurn, auch in Olten, zahlt jemand mit einem kleinen \nEinkommen weit über dem Durchschnitt Steuern. Mit den Steuern dieser kleinen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 88 \n\nEinkommen, mit diesen zu hohen Steuern der kleinen Einkommen legen wir Geld auf die \nSeite, welches wir denjenigen geben können, die Fr. 180‘000.— verdienen. Das ist eine \nUmverteilung von arm zu reich. Das kann es doch nicht sein. Entschuldigung. Das kann es \neinfach nicht sein. Einer, der mehr als Fr. 160‘000.— verdient, ist nicht darauf angewiesen, \ndass ihm Papa Staat irgendwie am Ende des Monats noch etwas gibt. Er ist nicht darauf \nangewiesen. \n \nMatthias Borner: Einen grossen Teil der Ausführungen von Christian Gesagten wollte ich \nauch machen. Sehr gestört hat mich, dass Urs Knapp und Michael Neuenschwander vorhin \ndie harte Mehrheitsfindung erwähnt haben und gesagt haben, sie sähen es nicht gleich, eher \nwie die Grünen, nicht wie die SVP. Das Departement von Iris Schelbert ist mit Jan \nRechsteiner gekommen und hat eine Vorlage für den Wechsel zur Subjektfinanzierung \ngebracht. Damals waren wir dafür. Wir waren gegen die Erhöhung auf Fr. 160‘000.—, weil \nwir fanden, jemand, der Fr. 160‘000.— verdient, muss nicht subventioniert werden. Aber wir \nwaren damals für die Vorlage. Einfach noch zur Geschichtsschreibung: Was Ihr vorhin \ngesagt habt, war falsch. Hier geht es um Steuergelder, die wir einteilen. Das Argument des \nKollegen Muster, weil es Geld vom Bund gibt, müssen wir jetzt möglichst viel hineinbuttern. \nEin grosser Teil wird von unserem Budget sein. Der Bund gibt nur einen ganz kleinen Teil, \nund wir müssen uns langfristig verpflichten. Iris hat vorhin gesagt, weshalb das Geld, die Fr. \n160‘000.—, nicht ausgeschöpft wird, weil wir so viele Leute haben, die mehr als Fr. \n160‘000.— verdienen. Ich muss schon sagen, dass es eine Umverteilung von arm zu reich \nist, wenn wir eine Subventionierung von Leuten, die über Fr. 160‘000.— verdienen, \nbeschliessen, einfach, damit jetzt Fr. 200‘000.— ausgegeben wurden. Ich habe hier wirklich \nabsolut kein Verständnis. \n \nHuguette Meyer Derungs: Ich möchte einfach kurz sagen, wenn man wirklich jetzt etwas für \ndie Familien machen möchte, sollte man jetzt zustimmen, weil das Stichjahr 2019 ist. Das \nheisst, wir müssen den Entscheid jetzt haben, damit wir die Gelder abholen können. Für die \nFamilien wäre es ein Riesenvorteil, wenn wir die 65 % abholen könnten. Das ist das Eine. \nDas Andere ist, Iris hat vorhin gesagt, da muss man etwas machen, und ich bin ganz klar \ndafür, dass hier etwas gemacht werden muss. Vielleicht könnte man sich einmal überlegen, \nweshalb überhaupt nur die mittleren und hohen Einkommen die Kinder in Olten in die Krippe \nbringen. Was sind die Gründe? Ist es vielleicht zu kompliziert anzumelden? Verstehen sie es \nnicht? Es gibt ganz viele Frauen, auch alleinerziehende, die vielleicht nicht so gute \nAusbildungen haben, im Detailhandel arbeiten, in der Gastronomie, in den Fabriken, wo sie \nSchicht arbeiten. Sorry, die Krippe wird um 18 Uhr geschlossen. Sie haben keine Chance, \ndie Kinder in die Krippe zu bringen. Also geht man nicht arbeiten. Gerade wenn man das Ziel \nist, dass möglichst viele arbeiten können, muss man auch schauen, dass die Möglichkeiten \nvorhanden sind, dass auch diejenigen, die arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, damit \nsie die Kinder in die Krippe bringen können, die Krippen vielleicht auch einmal etwas \nverlängern, damit auch diejenigen, die im Detailhandel usw. arbeiten, die Möglichkeit haben, \narbeiten zu gehen. \n \nLaura Schöni: Merci, Huguette, Du hast mir gerade voll aus der Seele geredet. Ich möchte \neigentlich nichts mehr zu Dir anfügen. Ich möchte aber doch sagen, dass ich, Christian, \nDeine Aussagen echt sehr stossend finde. Du schliesst die ganze Zeit von Dir auf alle \nanderen rundum. Die Stadt ist mehr als 3‘000 Christian Werner und seine Familie. Es gibt \nauch noch andere Fälle. Ich möchte einfach sagen, Du sprichst immer von der Realität. Du \nmusst sagen, in meiner Realität, nicht in der Realität. Ganz ehrlich. Überlege Deine \nAussagen. \n \nSimone Sager: Ich wollte mich eigentlich nicht melden. Aber nach dem letzten Votum, \nChristian, muss ich Dir kurz widersprechen. Hat sich irgendjemand gestern Abend das \nRegionaljournal Aargau-Solothurn angehört? Wahrscheinlich nicht. Hört es nach. Dort wurde \nganz klar kommuniziert, es ist so. Es gibt sehr viele Eltern, da spreche ich Mütter wie Väter \nan, die ihr Arbeitspensum nicht erhöhen, weil das Verhältnis der Erhöhung zu den Kosten, \nwas die Krippe ist, nicht aufgeht. Was Du, Christian, gesagt hast, stimmt nicht. Das ist heute \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 88 \n\nabsolute Realität. Du hast Felix widersprochen und gesagt, das sei früher so gewesen, und \nwenn heute jemand arbeiten wolle, bringe man dies hin. Das ist so. Da widerspricht \nniemand. Aber es geht nach wie vor sehr viele Leute, die ganz klar sagen, ja, ich will \narbeiten. Zahle ich aber unter dem Strich quasi mehr für die Krippe als was ich verdiene, \nwenn ich alles zusammenrechne, gehe ich nicht. Aber das ist ein Thema, das wir ja \neigentlich diskutieren müssen, wenn wir darüber befinden würden, dass wir gewisse Gelder \nsprechen, wenn es ein neues Reglement geben würde. Mir ist es jetzt wirklich darum \ngegangen, zu widerlegen, was Du gesagt hast. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass wir \njetzt wieder von denjenigen, die über Fr. 180'000.— waren, dass man sie noch mehr \nunterstützen soll etc. Davon spricht ja noch gar niemand. Das Reglement ist die andere \nBaustelle. Wenn, dann rede ich nicht davon, dass man es nach oben offen öffnen soll, \nsondern man soll vielleicht die Progression, die Myriam, Felix wie auch Michael erwähnt \nhaben, anschauen, damit der Mittelstand einen grösseren Anteil erhält, als dies jetzt der Fall \nist. Ich rede auch aus meiner Realität, weil ich mich entschieden habe, einen Tag mehr zu \narbeiten, und ich muss ehrlich sagen, ich habe die Rechnung gemacht, was kostet mich die \nKrippe, was verdiene ich mehr, und welche Auslagen habe ich? Unter dem Strich musste ich \nsagen, okay, das kann ich hier offen zugeben, es bleiben mir noch etwa Fr. 200.— pro \nMonat. Dann habe ich aber an diesem Tag, an dem ich zusätzlich arbeite, noch nicht \ngegessen. Es ist jedem freigestellt. Einfach immer diese allgemeinen Aussagen, diejenigen, \ndie arbeiten wollen, können arbeiten. Das stimmt nicht. Das sage ich als berufstätige Mutter \nmit einem Kind, die 80 % arbeitet. Es ist nicht Realität. \n \nMyriam Frey Schär: Einerseits wollte ich an die beiden Sprecher, die gesagt haben, sie \nhätten ein Kind in der Krippe, auch noch sagen, was Laura vorhin gesagt hat. So what. Ihr \nhabt ein Kind in der Krippe, ihr habt ein anekdotisches Wissen daraus. Das macht Euch nicht \nzu Experten, wirklich nicht. Es muss uns hier alle im gleichen Masse interessieren, ob wir \nerwachsene Kinder haben, keine Kinder, oder wir wollen noch oder was auch immer. Das ist \nnicht ein Expertentum. Man hat einfach ein Kind in der Krippe. Das ist das Eine. Das Andere \nist, dass man gerade aus Eurer Ecke auch sehr oft hört, ja, 10 % aller Zahlen, 60 % aller \nSteuern. Wir möchten dieses Verhältnis mit genau diesen Massnahmen gerne verbessern. \nWenn wir es schaffen, dass wir auch mittlere Einkommen und die Lebensqualität der breiten \nBevölkerung dadurch verbessern können, haben wir alle gewonnen, aber wirklich alle. \n \nReto Grolimund: Laura hat vorhin von mehr Realitätsbezug gesprochen. Ich habe mir \ngedacht, ich erwähne noch ein paar Fakten. Wir reden jetzt innerhalb der Planperiode von \nsechs Jahren, von der Iris gesprochen hat, von Fr. 612‘000.—Mehrausgaben, die wir hätten. \nIch kann eigentlich die ganzen Voten von Myriam und Simone nachvollziehen. Jetzt ist es \naber so, dass Philippe Ruf, Christian Werner und auch Christian Ginsig einmal darauf \nhingewiesen, dass wir von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung gewechselt haben. Die \nKonsequenz daraus war, dass wir weniger Ausgaben haben und der Druck auf die Oltner \nKrippen gesunken ist, wenn ich dies richtig verstanden habe. Das heisst, wir haben in den \nKrippen mehr Platz für Oltner, wenn ich dies auch richtig verstanden habe respektive \nweshalb wurde offenbar in diesem Fall die Nachfrage mit Objekt- zu Subjektfinanzierung \nkleiner? Vielleicht auch, weil wir etwas weniger Leute von extern mitfinanzieren. Stimmt dies \nnicht? Es ist ja egal. Ich will sagen, dass wir mit diesen Fr. 612‘000.— ein ernsthaftes Projekt \nhaben. Deshalb möchte ich davor warnen, dass wir hier das Pferd von hinten aufzäumen \nund muss eigentlich entgegen dem, was ich damals in der FIKO abgestimmt habe, sagen, \nein ernsthaftes Projekt geht man so an, dass wir zuerst ein Reglement schaffen, dass wir \neine Realität schaffen, dass wir darüber diskutieren, welche Leute wir damit unterstützen, \nwie viel wollen wir uns dies kosten lassen und nicht in einem Schnellschuss Fr. 612‘000.— \nüber sechs Jahre ausgeben. \n \nLuc Nünlist: Ich wollte eigentlich nicht mehr reden. Es schien mir, es seien alle Argumente \nschon auf dem Tisch. Ich störe mich gleichwohl auch wieder ein wenig am Druck, den wir \nhier haben. Besonders haben wir viele Gäste im Raum. Wir haben hier im Saal auch schon \nvon Papageien-Fragen gesprochen, und ich höre heute einfach Papageien-Voten. Gerade \nvon Euch höre ich mir ab und zu an, wir sollen uns doch lieber kurzhalten, damit wir die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 88 \n\nSitzungen kompakt halten. Wir sollen sie nicht künstlich verlängern und beim Thema bleiben. \nDann reden wir hier über Steuergrundsatzdiskussionen. Moderne Geschlechterrollen ist \nauch erstaunlich, die 68er-Revolution, die Umverteilungen von oben nach unten. Darauf \nkönnen wir ein anderes Mal auch noch einmal zurückkommen, mit Steuerprogressionen oder \nUnternehmenssteuern noch einmal darüber reden. Aber bitte, nehmt Euch doch Eure \neigenen Grundsätze auch etwas zu Herzen, bleibt beim Thema, haltet Euch etwas kurz und \nsagt nicht dreimal das Gleiche. Merci. \n \nChristian Werner: Ich weiss nicht, wen Du gemeint hast. Ich habe hier noch niemandem \ngesagt, er solle nichts mehr sagen. Ich finde diese Debatten spannend, und Parlament \nkommt von parlare, und das heisst halt einfach reden. Das gehört ein Stück weit dazu, und \nich mache dies mit Leidenschaft, auch wenn Du immer anderer Meinung bist und häufig den \nKopf schüttelst. Das gehört halt einfach etwas zum Geschäft. Nur noch ganz kurz zwei \nSachen: Die Beispiele, von denen Simone Sager berichtet hat, gibt es ganz sicher. Ich habe \nja nicht gesagt, dass es sie nicht gibt, dass es nicht Leute gibt, die keinen Tag zusätzlich \narbeiten gehen, weil es sich unter dem Strich nicht lohnen würde, weil sie bei der KITA \ndrauflegen. Nur, liebe Simone, wenn Du mir schon widersprechen willst, von diesen Leuten \nverdient ganz sicher, mit hundertprozentiger Garantie, niemand auch nur annähernd Fr. \n160‘0’00.—. Sonst verdienst Du nämlich im Verhältnis viel mehr, als was die KITA kostet, \nauch wenn Du keine Vergünstigung erhältst. Wir reden nicht über diejenigen, von denen Du \nvorher gesprochen hast, sondern über ganz, ganz gut Verdienende, die man jetzt auch noch \nin den Genuss lassen kommen möchte. Noch das Andere: Vielleicht tönte es so. Dann \nentschuldige ich mich. Aber ich habe mich zumindest nie als Experten bezeichnet und bin es \nauch nicht. Ich habe nie gesagt, ich sei ein Experte, nur, weil ich eine andere Meinung \nvertrete. Ich habe einfach auf die Zahlen hingewiesen, und diese Zahlen in der Rechnung \n2018 sprechen für sich und widerlegen Eure Argumente. Sorry. \n \nMatthias Borner: Erstens einmal finde ich Eure Reaktion deplatziert, wenn man sich zu \nWort melden möchte, und ich würde Euch bitten, dass Ihr darauf verzichtet. Ich wollte fragen, \nwer sind die Experten? Die Experten sind diejenigen des Departements. Wenn sie selber \nsagen, es ist kein Bedarf vorhanden, und wir schütten ihnen jetzt Fr. 40‘000.— mehr hinein, \nist es schon eine erstaunliche Entwicklung. Wenn sie Bedarf sehen, kommen sie mit einer \nVorlage, so wie letztes Mal. Dann können wir dies hier besprechen. Sie sagen selber, sie \nbräuchten dieses Geld nicht. Sie könnten höchstens Leute, die mehr als Fr. 160‘000.— \nverdienen, noch unterstützen. Das sind die Experten. Wir werfen ihnen jetzt einfach Geld \nnach, wo sie eigentlich sagen, sie sehen keinen Bedarf. Wirklich eine erstaunliche \nEntwicklung in unserer Stadt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ihr müsst mir kein Geld nachwerfen. Wir können es brauchen. \nEien kleine Erklärung: Externe Eltern zahlen in den Oltner Krippen und Horten den vollen \nPreis, und Oltner Kinder, die in externen Krippen sind, nicht in Olten selber, erhalten dort \nauch Betreuungsgutschriften, Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Bund macht ja \nnicht einfach nur für lustig ein Förderprogramm für 100 Millionen Franken. Wir wollen \nVereinbarkeit von Familie und Beruf, und da haben wir noch Riesenlücken, und wir wollen es \nauf allen Stufen. Wir haben wirklich noch grosse Lücken. In den Krippen, in der \nfamilienergänzenden Betreuung, haben wir im Moment genügend Plätze. Wir haben nicht \nmehr allzu lange Wartelisten. Ich muss einfach sagen, die Stadt führt ja nicht selber Krippen. \nDas sind alles eigenständige kleine und mittlere Unternehmen, die dies für die Stadt \neigentlich übernehmen. Aber wir haben bei der schulergänzenden Betreuung noch \nRiesenlücken. In extremis wäre es zum Beispiel die Tagesschule, wo in dieser Stadt klar \ngefordert wird, wir sollten Vor- und Nachbetreuung haben, am Nachmittag, am Abend, in den \nFerien. Ich weiss von einer Kinderkrippe, die versucht hat, am Abend zu verlängern. Sie \nmussten es wieder aufgeben, weil man dann Fachpersonal haben und zahlen muss, und \nwenn keine Kinder kommen, ist es schwierig. Man muss dies vielleicht immer wieder \nversuchen. Ich möchte mich dagegen wehren, dass man sagt, wir verlieren Geld. Wir \nverlieren kein Geld. Wir investieren das Geld in unsere Kinder. Wenn ich daran denke, wie \nviele Einzelkind-Familien wir haben, wie wertvoll es bei der Sozialisierung, in der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 88 \n\nSprachförderung ist, dass es für alle Kinder einen Krippenplatz hat. Das ist äusserst wertvoll. \nHier investieren wir eigentlich schon einmal im Voraus in einen guten Schulstart. Diese \nKinder wissen sich in einer Gruppe zu bewegen. Sie können sich anders ausdrücken. Es hat \nwirklich ganz viele Vorteile. Ich habe es schon einmal gesagt. Wir bieten und wollen als Stadt \nOlten einen Standortvorteil bieten, und zu einem Standortvorteil für eine Stadt gehören heute \neinfach familien- und schulexterne Betreuungsangebote ganz klar dazu. Wir planen jetzt ein \nneues Schulhaus mit einer integrierten Tagesstruktur, weil es eben einen Bedarf gibt. Zur \nReglementsänderung kann Patrik Stadler noch einmal genau sagen, wie es geht. Wenn Ihr \ndieses Geld heute sprecht, können wir das Reglement anpassen, und ich glaube, wir \nmüssen es ins Parlament bringen. Dann können wir schauen, wie wir dies machen. Bei den \nunteren Einkommen mehr geben, oben etwas ausdünnen. Wir haben jetzt mit den \nBetreuungsgutscheinen, mit der Subjektfinanzierung, gerade einmal zwei Jahre Erfahrung. \nWir sind in Olten mit der Subjektfinanzierung wirklich fortschrittlich und nicht einfach pro \nPlatz in der Krippe, wie es Solothurn macht, Fr. 5‘000.— geben. Schaut selber. Das ist \nwirklich nicht mehr up to date. Ich glaube, wir sind gut daran. \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist so. Im Reglement steht, dass die Obergrenze bis Fr. 160‘000.— \nliegt. Die Tabelle ist in der Verordnung. Man könnte sie allenfalls anpassen. Ich möchte \neinfach noch kurz darauf hinweisen, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. Es \nbesteht nämlich ein Anspruch auf diese Kinderbetreuungszulagen. Diejenigen, welche die \nAnspruchsvoraussetzungen erfüllen, werden mit einer Verfügung bedient. Sie ist anfechtbar. \nVon daher gesehen ist es eigentlich egal, was Ihr heute beschliesst, wenn ich ganz ehrlich \nsein will. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Im Kantonsrat redet man normalerweise nach dem \nRegierungsrat nicht mehr. Diese Regel haben wir nicht. Überlegt Euch vielleicht in Zukunft, \nwas Ihr noch alles sagen wollt. Nachher redet der Stadtrat, und dann stimmen wir ab. Jetzt \ngebe ich Dir, Urs, ausnahmsweise, das Wort, aber nicht, dass wir nachher wieder 19 \nSprecher haben. Urs, ganz, ganz kurz. \n \nUrs Knapp: Knapp ist mein Programm. Ich habe eine Frage an Iris. Habe ich richtig \nverstanden, dass wir das Geld jetzt sprechen können. Aber ausgegeben wird es erst, wenn \ndas Reglement, das im Parlament ist, geändert ist. \n \nDr. Patrik Stadler: Wenn man die Obergrenze wie angetönt wurde, erhöhen will, muss das \nReglement angepasst werden. Das ist Parlamentskompetenz. Wenn es aber darum geht, im \nbestehenden Rahmen bis Fr. 160‘000.— Anpassungen vorzunehmen, ist es \nStadtratskompetenz. \n \nUrs Knapp: Iris, Du hast gesagt, Du wollest zuerst das Reglement ändern. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wenn wir die Obergrenze nicht erhöhen wollen. Ich habe jetzt viel \ngehört. Ich finde, das reicht. Aber ich habe auch Stimmen gehört, die sagen, es darf auch bei \nFr. 180‘000.— oben sein. Ich glaube, wir gehen zuerst in den Stadtrat und besprechen dies \nintern. In der Tabelle können wir wirklich auch noch Verschiebungen machen, die \nschwächere Einkommen mehr als höhere Einkommen unterstützen. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag der Finanzkommission auf \nErhöhung von Fr. 160‘000.— auf Fr. 200‘000.— zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich bitte Euch, weiterhin Eure Voten kurz und knapp \nzu halten. Ihr habt gesehen, manchmal gibt es auch einen Stau der Einzelsprecher. Dann \nkann es durchaus passieren, dass jemand vor Euch etwas sagt, was Ihr auch sagen wolltet. \nWenn Ihr einen Satz beginnt mit „Es ist zwar schon gesagt, aber…“, müsst Ihr es wirklich \nnicht noch einmal sagen. Ihr könnt Euch auch abmelden. Es ist auch schon passiert, dass \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 88 \n\njemand sagt, nein, es ist gut, das ist gesagt worden. Es ist keine Pflicht, dass Ihr eine \nWortmeldung erfüllen müsst. Dies einfach als Hinweis. \n \nSeite 64, 3290.3636.02, Beitrag Kulturorganisationen \n \nDaniel Kissling begibt sich in den Ausstand. \n \nFlorian Eberhard: Ihr habt ja per Mail alle den Antrag sowie die Begründung erhalten und \nsie liegen auch vor Euch auf dem Tisch. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die \nStadtverwaltung. Wie gesagt, würde ich gerne dem Kulturverein Coq d’Or Fr. 20‘000.— für \nseinen sehr, sehr wertvollen Beitrag zur Kulturszene Olten sprechen, was sie ja doch schon \nseit einigen Jahren so machen. Der Grossteil dieser Organisation und die Durchführung des \nsehr umfassenden Kulturprogramms, das sehr viele verschiedene Arten von Events umfasst, \nerfolgt ehrenamtlich. Angestellt ist einzig die Geschäftsführung. Das ist Daniel Kissling, der \ngerade hinausgegangen ist, der zu einem fixen Lohn von Fr. 3‘000.— pro Monat angestellt \nist. Weiter natürlich die Barkeeperinnen und Barkeeper im Stundenlohn sowie die Techniker. \nAber von diesen drei Gruppen ist es so, dass alle von ihnen einen Grossteil dieser Leistung \nzusätzlich noch in Freiwilligenarbeit erbringen. Beim Grossteil der Involvierten im Coq d’Or \nund im Kulturverein handelt es sich um junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren, für \neine Gruppe, für die es in unserer Stadt bekanntlich sehr, sehr wenige Angebote und \nsonstige Möglichkeiten vorhanden sind. Der Name Coq d’Or ist weit über die Region hinaus \nals Kultur- und Konzertlokal bekannt und dient dadurch ja auch als Werbeträger für diese \nStadt. Wenn man die Situation mit ähnlichen Kulturlokalen in kleinen Städten vergleicht, zeigt \nsich dort auch ein grosser Nachholbedarf. So wird zum Beispiel das KIFF in Aarau mit rund \nFr. 300‘000.— subventioniert und das Mokka in Thun mit rund Fr. 200‘000.—. Der \nKulturverein Coq d’Or hat der Stadt die momentan erbrachten Leistungen aufgezeigt sowie \nzusätzlich auch weitere mögliche Leistungen, die sie bei Bedarf übernehmen könnten, \naufgeführt. Durch die Sprechung dieser Fr. 20‘000.— würde der Stadtrat beauftragt, eine \nLeistungsvereinbarung mit dem Kulturverein abzuschliessen. Ich würde mich sehr freuen, \nwenn wir diesen Betrag so sprechen könnten. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Bei uns ist noch die Frage wegen des Ausstands \naufgetaucht. Ihr habt gesehen, dass Daniel Kissling hinausgegangen ist. Die Frage an Dich, \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent, ist jetzt, wenn jemand in diesem Verein mit einer Funktion \nim Vorstand ist, darf er dann drinbleiben oder muss er auch in den Ausstand treten? \n \nDr. Patrik Stadler: Wenn die Gelder dem Verein zu Gute kommen, muss das Organmitglied \nauch in den Ausstand treten, also das Vorstandsmitglied muss auch in den Ausstand treten. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci für die Information. Trifft dies auf jemanden im \nRat zu? Nein. Gut, dann sind wir weiterhin alle berechtigt mit zu diskutieren. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Dieses Gesuch hat uns im Stadtrat auch erreicht. Wir \nhaben die Papiere erhalten und zweimal darüber diskutiert. Wir sind zum Schluss \ngekommen, dass wir dies nicht unterstützen wollen, insbesondere auch, als wir das Papier \ngelesen und gesehen haben, wie es organisiert ist bzw. dass durchaus auch eine \nWirtschaftlichkeit abgewickelt wird. Das Zweite ist, dass wir die Meinung haben, dass, wenn \ndies jetzt genehmigt wird, noch weitere Institutionen kommen werden. Es bleibt dann genau \nabzugrenzen, was dann noch gefördert werden soll und was nicht. Von daher haben wir die \nMeinung, dass wir hier eine Schleuse öffnen, die sehr wahrscheinlich nicht mehr ganz zu \nkontrollieren wäre. Florian, Du hast noch das KIFF erwähnt. Man muss auch sagen, dass wir \nim Bereich von Jugendarbeit dort ja durchaus am Aufstarten sind und auch Gelder \nhineinfliessen. Was das Coq d’Or anbelangt, die Kulturszene überhaupt, auch die \nJugendkultur, verweist der Stadtrat auch noch darauf, dass wir einen Kulturförderungsfonds \nhaben, das sind Fr. 24‘000.—, und durchaus auch Projekte des Coq d’Or, wenn sie \nentsprechend eingereicht werden, finanziert werden. Wir sind der Meinung, dass man dieser \nErhöhung oder neuen Einführung dieses Betrags nicht zustimmen sollte. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 88 \n\n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich muss hier etwas freestylen. Ich habe keine \nAhnung, was meine Fraktion abstimmt, weil wir, wie alle anderen Fraktionen, nicht darüber \nreden konnten. Das ist etwas ein „Seich“. Aber Eines nach dem Anderen. Ich möchte zuerst \netwas Grundsätzliches und nachher zur Form etwas sagen. Grundsätzlich bin ich absolut \ndabei, und ich gehe davon aus, ich werde in der Fraktion nicht die Einzige sein, die diese Fr. \n20‘000.— dem Coq d’Or sprechen möchten, weil das Coq d’Or wirklich ganz, ganz coole \nSachen macht. Sie machen Politpodien, sie machen Kultur, und Kultur ist nicht nur Kultur, \nwenn eine gepuderte Perücke vorkommt, sondern ich finde, alle Bereiche der Kultur haben \neinen Anspruch auf Förderung. Jetzt ist es selbstverständlich so, Martin, Du sagst Schleusen \nöffnen usw., dass es in der Stadt andere Beizen gibt, die auch Konzerte veranstalten, die \nebenfalls einen Profit erwirtschaften. Das Coq ist in diesem Sinne keine Non-Profit-\nOrganisation, aber sie könnten es aufdröseln. In welchem Bereich könnte man zum Beispiel \neine Leistungsvereinbarung oder etwas Ähnliches machen, damit man nachher bei der Stadt \nquasi einfach auch festlegen könnte, wer in einem solchen Fall bezugsberechtigt wäre. Man \nkönnte auch eine Vorlage ausarbeiten usw. Ich bin bereit und möchte die Fr. 20‘000.— sehr \ngerne geben. Bevor jemand anders sagt, ich hätte ja beim Crowdfunding mitmachen können, \nanstatt Steuergelder auszugeben. Das habe ich auch gemacht. Unsere Familie hat sehr \nsubstanziell beigetragen. Darum geht es jetzt nicht. Sie haben sehr, sehr viel gemacht. Das \nCrowdfunding war wirklich eine gute Sache. Sie haben sich mit viel Kreativität \ndahintergeklemmt, wollen weiterhin etwas Gutes machen. Ich finde, das könnte man \nnachträglich wirklich noch würdigen. Wenn man möchte, dass so etwas wiederkehrend ist, \nmüsste aber ein wenig etwas passieren. Irgendwie zwei Tage vorher ein Schnellschuss, bei \ndem man die Sache weder miteinander diskutieren, noch irgendetwas lesen kann, das geht \neinfach nicht. Sorry. Das geht einfach wirklich nicht, und ich finde es unglaublich schade, \nweil ich diese Organisation, diesen Verein absolut toll und unterstützungswürdig finde. Aber \ndas muss in ein würdiges Gefäss kommen, sei dies ein Vorstoss zu Handen dieses \nParlaments, wie man dies regeln kann, sei es mit einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt. \nWenn die Stadt nicht gesprächsbereit ist, kann man hier den politischen Weg suchen. Ich bin \nüberzeugt, wenn man sich ein wenig gut verkauft, wird man in diesem Parlament eine \nMehrheit finden können. Ich möchte Euch bitten, auch mit uns mitzustimmen, oder Euch \ndieser Sache positiv anzunehmen. Aber meine Kritik an der Form steht, und ich war \neigentlich wirklich etwas verärgert und dachte, es ist schade. Das hätten wir auch etwas \nfrüher erhalten können. Merci. \n \nLuc Nünlist: Ich rede nicht als Fraktionssprecher. Nur kurz zu Deiner vorherigen Frage: Ich \nwar einmal Gründungsmitglied einer IG Coq d’Or, die damals die Coq d’Or GmbH gegründet \nhat und war dort als Kassier eingetragen, aber jahrelang nicht mehr operativ tätig. Wenn \njemand möchte, dass ich in den Ausstand gehe, mache ich dies sehr gerne. \n \nHeinz Eng: Wenn man auf Seite 65 schaut, der Stadtpräsident hat es vorhin gesagt, ist \ndieses Feld von den Angrenzungen wie, wo, was her bereits ein wenig offen. Das sind \nnatürlich auch alles kommerzielle Betriebe, die wir hier haben, seien es die Kabaretttage und \nso weiter und so fort, Filmverein Lichtspiel ist auch drauf, von mir aus gesehen …, ich weiss \nnicht, ich zahle immer den gleichen Betrag, wenn ich dort Filme schauen gehe. Hier ist \nschon auch etwas die Frage, wo das Ganze einen Anfang und wo ein Ende hat. Von mir aus \ngesehen würde das Coq d’Or neben all den anderen auch noch hineinpassen. Myriam hat \nauch den Betrag und vor allem die Schnelligkeit erwähnt. Meine Frage geht dahin, ob es \nbeim Antrag um einen Betrag geht, den wir jetzt einmalig sprechen, und im nächsten Budget \nkommt je nachdem eine Leistungsvereinbarung, oder wie es hier weitergeht. Das ist mir nicht \nganz klar. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Was wiederkehrende Leistungen sind, also nicht einmalige \nund über Fr. 10‘000.— macht man eine Leistungsvereinbarung. Wenn dieser Beitrag \ngesprochen wird, wird man mit dieser Kulturinstitution diese Leistungsvereinbarung \nabschliessen. Dort werden schlussendlich solche Sachen, die Myriam erwähnt hat, dann \nauch eingebaut. Das ist der Weg. Es ist jetzt der Antrag gestellt, dies in dieses Budget \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 88 \n\naufzunehmen. Aber ich gehe davon aus. Da müsste man vielleicht auch die Antragsteller \nfragen, ob es wiederkehrend ist. Dann sieht es so aus, dass man eine \nLeistungsvereinbarung abschliessen würde. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich glaube, heute stimmen wir nur über 2020 ab. Es \nist kein Auftrag mit Leistungsvereinbarung. Dann müsste es einen Auftrag geben. Wir \nstimmen nur über diesen Betrag im Jahr 2020 ab. \n \nDenise Spirig: Ich glaube, wir müssen schon auch noch etwas sagen. Zuerst einmal \nherzlichen Dank der Jungen SP/SP für diesen Vorstoss, für diesen Antrag. Etwas \nAllgemeines zum Coq: Ihr wisst alle, dass es weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist \nund mit seinem Kulturprogramm Menschen aus der ganzen Schweiz in die Stadt lockt. Sehr \nviele Leute kennen Olten durch das Coq, dank des Coqs und kommen auch dank diesem \nVerein zu uns in die Stadt. Sie bieten eine absolut grossartige Plattform, vor allem für junge, \nlokale Künstler und Kulturschaffende. Wo hätten sie sonst schon eine Chance, um ein \nKonzert aufzuführen oder ihre Kunst auszustellen? Auch bietet der Kulturverein Coq d’Or \nzum Beispiel mit seiner Veranstaltungsreihe Coq politique Politikveranstaltungen, \norganisieren Podien und tragen so auch zu einem funktionierenden und konstruktiven \nPolitikdiskurs in der Stadt Olten bei. Wir konnten auch lesen, dass das Ganze auf einem \nriesigen Haufen Freiwilligenarbeit basiert. Sie schliessen aber mit dieser Arbeit eine Lücke, \ndie sonst kein einziger Veranstalter in dieser Stadt so erfüllt. Wichtig ist wirklich auch zu \nbetonen, dass der Kulturverein Coq d’Or nicht ein gewinnorientierter, sondern ein \ngemeinnütziger Verein ist. Sie machen in dieser Stadt jährlich Kultur für Fr. 100‘000.—, und \nsie verdienen dabei ca. Fr. 50‘000.—. Das heisst, sie haben in den letzten fünf Jahren für \nüber Fr. 500‘000.— in dieser Stadt Kultur gemacht. Das ist wahrscheinlich mehr, als die \nStadt Olten in den letzten fünf Jahren für Kultur ausgegeben hat. Aber das ist vielleicht etwas \naus dem Fenster gelehnt. Nicht? Auf jeden Fall ist es auch mehr, als es Mokka in Thun \nmacht, das mit Fr. 200‘000.— subventioniert wird. Sie machen 120 Veranstaltungen pro \nJahr. Das ist deutlich mehr. Wichtig ist auch, dass sie sich selber hohe Ziele gesteckt haben. \nSie möchten zur Integration und zur Förderung von Jugendlichen sowie zur Kultur im \nAllgemeinen beitragen. Uns als Olten jetzt! ist diese Arbeit sehr viel wert. Wir finden auch, \ndass diese Leistung der Stadt Olten etwas wert sein sollte. Wir finden es deshalb sehr \nschade, dass die offizielle Stadt diese Leistung nicht anerkennt und der Stadtrat die \nWichtigkeit des Kulturvereins Coq d’Or nicht sieht. Deshalb möchte ich gerne noch einmal \nein paar Fakten aufzählen, was Coq d’Or leistet. Sie machen über 120 kulturelle \nVeranstaltungen pro Jahr. 40 bis 60 jugendliche Freiwillige engagieren sich im Coq d’Or. \n4‘000 Stunden Freiwilligenarbeit wird pro Saison geleistet. Bis zu 5‘000 Menschen sehen \nsich die Kulturveranstaltungen an, und es ist wahrscheinlich auch nicht zu weit aus dem \nFenster gelehnt, wenn man sagt, es ist wahrscheinlich bei der jugendlichen Bevölkerung in \nOlten der beliebteste Veranstaltungsort. Das alles machen sie bei einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 93 %. Das ist ein sehr guter Wert für einen Kulturbetrieb. Das \nwissen wir auch, wenn man andere kulturelle Betriebe in der Stadt anschaut. Fr. 20‘000.— \ndes Oltner Budgets sind für uns ein Tropfen auf den heissen Stein, und wir haben auch das \nGefühl, es hat einen grossen Strahlungseffekt. Es würde sehr viele Menschen tangieren. Wir \nhaben es gestern mit einem Bushäuschen für Fr. 50‘000.—, über das wir heute auch noch \ndiskutieren werden, verglichen. Nicht, dass ich dies gegeneinander aufheben möchte, aber \nder Strahlungseffekt ist bei einer solchen Sache sicher viel grösser. Florian hat es auch \ngesagt. Andere Kulturanstalten wie das Coq d’Or werden in anderen Städten sehr \ngrosszügig unterstützt. Das Coq d’Or hat auch aktiv angeboten, dass es seine Leistungen im \nSinne einer Leistungsvereinbarung anpassen könnte, auch Leistungen übernehmen könnte, \nwie es im Sinne der Stadt ist. Für uns ist klar, dass wir zu solchen Betrieben Sorge tragen \nmüssen. Sie prägen die Stadt. Irgendwann ist dann auch bei den Leuten mit \nFreiwilligenarbeit und diesem Engagement fertig. Irgendeinmal ist die Kuh gemolken. Man \ngibt dann auf. Sie sagen selber, der Betrieb ist nicht gewährleistet. Sie haben jetzt ein \nCrowdfunding gemacht. Damit können sie sich wieder für eine gewisse Zeit retten. Aber \nirgendeinmal müssen wir vielleicht dann noch in den sauren Apfel beissen, und dann existiert \nes in dieser Form halt nicht mehr. Ich würde Euch wirklich ans Herz legen, dass Ihr Euch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 88 \n\nüberlegt, was Euch dies wert ist. Es ist 0,018 % des Oltner Budgets, und ich glaube, für den \ngrossen Brocken von auch öffentlicher Arbeit, die sie dort leisten, ist dies ein absolut \nvernünftiger Betrag. Wir möchten Euch gerne ans Herz legen, dass Ihr diesen sprechen \nwürdet. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich möchte noch etwas Formales sagen. Vorhin habe \nich gesagt, und ich stehe auch dazu, dass dies für mich ein Beitrag für ein Jahr, über den wir \nhier diskutieren. Auch in der Begründung, die Ihr lesen konntet, steht im zweitletzten Satz: \n„Mit der Aufnahme eines Betrages von Fr. 20‘000.— in das Budget wird der Stadtrat auch \nbeauftragt, eine Leistungsvereinbarung mit dem Kulturverein abzuschliessen“. Ich bin der \nMeinung, das können wir hier nicht machen. Wir können nicht gleichzeitig einen Auftrag \ngeben, um eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Wir beschliessen hier nur die Fr. \n20‘000.—, die ins Budget aufgenommen werden. Dann liegt es politisch am Stadtrat, ob er \ndies mit der Leistungsvereinbarung machen möchte oder ob er es nicht machen möchte. \nWenn die Politik damit unzufrieden ist, muss sie einen Auftrag eingeben und sagen, wir \nwollen mit dieser Institution eine Leistungsvereinbarung. Das ist meine Meinung. Ich glaube, \nwir können hier nicht einfach indirekt eine Leistungsvereinbarung einführen, die dann \nmehrere Jahre laufen wird. Wir können hier nur über das Budget, über den Betrag für das \nnächste Jahr reden. Das ist meine Meinung. Wenn jetzt hier jemand nicht der gleichen \nMeinung wäre, müsste es gesagt werden. Aber ich denke, wir machen dies einfach für das \nnächste Jahr. \n \nFlorian Eberhard: Daniel, ich möchte Dir an dieser Stelle nur kurz recht geben. Das ist so, \naber letztendlich ist ja nicht die Begründung, sondern der Antrag, über den wir abstimmen, \nmassgebend. Das Andere ist eigentlich relativ irrelevant. \n \nHeidi Ehrsam: Wir haben uns bei diesem Antrag, den wir an unserer Fraktionssitzung noch \nbesprochen haben, gefragt, ob wir diesen Präzedenzfall schaffen wollen. So wie der Stadtrat \ndies ausgeführt hat, und im Oltner Tagblatt ist es ja heute auch so ausgeführt, wollen wir \ndiesen Präzedenzfall schaffen oder nicht? Wir sind zur Einsicht gekommen, dass wir diesen \nPräzedenzfall nicht schaffen wollen, dass wir hier Klarheit wollen, was reine Kulturvereine \nsind, was kommerziell mit einer Bar verhängt ist. Das ist ein Argument. Ein zweites \nArgument ist, dass die Kulturvereine unter der Kontonummer sind, unter der wir massiv \nsparen mussten, die einen Beitrag erhalten haben. Diese Beiträge wurden massiv \ngestrichen. Ich könnte gewisse Sachen sagen. Zum Beispiel sind bei den Neujahrsblättern \ngleich Fr. 6‘000.— gestrichen worden. Diese haben wir bis jetzt noch nicht wieder. Auch gibt \nes Kulturvereine, die keinen Beitrag mehr erhalten. Da möchte ich daran erinnern, dass Fritz \nBuser, der neben Luc Nünlist sass, einmal einen Beitrag für den Oratorienchor wollte. Das ist \nein altehrwürdiger Gesangverein. Er hat ca. Fr. 2‘000.— beantragt. Niemand hier hatte \nGehör, dies diesem Verein, der halt auf klassische Musik ausgerichtet ist, zuzugestehen. Ich \nmöchte nicht werten, was welche Kultur und was so ist. Ich finde das Programm des Coq \nd’Or interessant und toll und fände es eigentlich gut, wenn sie diese Zusage des Stadtrates \nnützen würden, Mitte Jahr war bereits ein Beitrag im Oltner Tagblatt, um schon für spezielle \nEvents einen Antrag an den Stadtrat stellen, damit sie unterstützt werden können. Das ist \nauch ein Argument, das wir eigentlich nachvollziehen können. Wir sind nicht dagegen, dass \ndie Kultur des Coq d’Or unterstützt wird. Es hat sicher auch andere Kulturanbieter, die dies \nebenfalls so machen. Aber es muss nicht gerade eine Leistungsvereinbarung sein, und die \nFr. 20‘000.— finde ich in Anbetracht dieser Streichungen vor ein paar Jahren, und \nderjenigen, die auf Seite 4 der Beilagen aufgeführt sind, doch einen sehr stolzen Beitrag, der \nhier eingefordert werden will. Dann muss ich noch etwas Persönliches sagen. Ich war auf der \nHomepage. Mich hat es etwas komisch berührt, und es ist heute im Oltner Tagblatt auch \nausgeführt, dass ab dem 1. August sechs Ressortleiter im Rahmen von 10 bis 20 % \nangestellt wurden. Wenn ich dies zusammenrechne, 6 x 15 gibt nahezu eine 100-Prozent-\nStelle. Nach dem ganzen erfolgreichen Crowdfunding muss man sagen, es ist toll, wie sie \ndies gemacht und sich Mittel für den Weiterbestand beschafft haben. Ich fände auch toll, \nwenn dieser Betrieb weitergehen würde. Wir sind jetzt einfach auf der Seite der Argumente \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 88 \n\ndes Stadtrates und möchten aus den Gründen, die ich erwähnt habe nicht, dass hier eine \nLeistungsvereinbarung gemacht wird. Merci. \n \nFlorian Eberhard: Ich möchte nur noch kurz auf zwei, drei Sachen zurückkommen. Das \nEine ist, dass man sich auch bewusst sein muss, dass all die Ausgaben vielleicht schon \neinzelne kleine Posten etc. Kumuliert ist dies aber insgesamt relativ viel, weil wir hier \nverschiedene Sachen ausgeben, und es ist vor allem viel für bestimmte Altersgruppen \nkumuliert, während es für andere kumuliert nach wie vor sehr, sehr, sehr, sehr wenig ist. \nWenn ich im Publikum herumschaue, meine ich, für die Leute, die Ihr dort sieht, ist sonst in \ndieser Stadt für solche Kulturangebote nichts vorhanden. Ich würde es extrem schade und \nauch ein Zeichen, das extrem schade ist, finden. Das Zweite ist, dass es beim Crowdfunding \nvor allem darum ging, dass man dort die marode Infrastruktur sicherstellen wollte, und es \nging weniger darum, den Kulturverein sicherzustellen. Es sind zwei unterschiedliche Sachen. \nBeide werden notwendig sein, damit es funktioniert. \n \nLaura Schöni: Ich setze gleich dort ein. Um Beispiele für die marode Infrastruktur zu \nnennen: Man hat im Coq d’Or einerseits WCs, die man ersetzen muss. Man hat einen Keller, \nwelcher dermassen feucht ist, dass es, wenn man dort unten Konzerte veranstaltet, von der \nDecke tropft. Man hat Lüftungen, die gemacht werden müssen. Man hat eine Küche, wo man \ndie Band selber verpflegt, notabene in freiwilliger Arbeit. Ich kann es aus eigener Erfahrung \nsagen. Es ist fast nicht zumutbar, dort zu kochen. Das ist Infrastruktur, bei der sich das Coq \neinmietet, bei der aber der Vermieter sagt, Ihr müsst selber dafür aufkommen. All dies wird \nim Moment wird in freiwilliger Arbeit geflickt, repariert. Bei all den Sachen, die man neu \nmachen muss, schaut man, dass man dies irgendwie möglichst intern mit Freiwilligen \nstemmen kann und dieses Geld aus dem Crowdfunding wird wirklich nur dafür ausgegeben. \n \nUrs Knapp: Ich möchte dort anschliessen, wo Myriam, auch Heidi und der Stadtpräsident \nwaren. Es ist ein Schnellschuss. Letztlich geht es darum, eine Leistungsvereinbarung zu \nmachen. Das finde ich ein legitimes Ziel. Ob das Coq dies dann akzeptiert, was der Stadtrat \nwill, ist eine andere Frage. Die Brücke ist eigentlich schon gebaut worden. Ich komme wieder \nauf die Fondsliste. Wir haben einen relativ hohen Fonds für künstlerisches Schaffen. Er \nbeträgt Fr. 53‘000.—. Wir haben andere Fonds, die man einsetzen könnte. Ich glaube, das \nCoq hat alle Möglichkeiten zu sagen, wir haben ein konkretes Projekt. Wir möchten dieses \nProjekt in diesem Jahr, bis wir die Leistungsvereinbarung haben, finanzieren. Dann kann \nman dies tun. Man kann dies über einen Fonds finanzieren. Florian, das ist es ja letztlich, \nund es ist auch legitim. Es geht ja nicht um einen einmaligen Beitrag. Ich glaube, man sollte \neinfach sauber zusammen diskutieren und transparent ist. Dann kann man in diesem Jahr, \nbis man die Leistungsvereinbarung hat, mit den Anträgen überbrücken und in die Diskussion \nüber die Leistungsvereinbarung hineingehen. \n \nFelix Wettstein: Laura, ich muss gerade mit Deinem Beispiel zeigen, weshalb ich mich mit \nEurem Antrag schwertue. Die Sachen, die Du aufgezählt hast, sind Einmalinvestitionen, und \nwir müssen sie tatsächlich in einer ganz anderen Art beantworten können. Eine Möglichkeit \nwäre, dass man vielleicht passende Fonds hätte. Auf jeden Fall wären es einmalige \nEntscheidungen. In den Begründungen oder Erläuterungen, was das Coq leistet, ist das \nHauptgewicht auf die dauerhaften Leistungen gelegt, wo ich auch sofort erkenne, dass dies \neben nicht einfach nur ein kommerzieller Betrieb ist, sondern er leistet wirklich Sachen zu \nGunsten des Gemeinwesens. Das wäre typisch die Basis für etwas Wiederkehrendes, das \nmit dem Leistungsvereinbarungsgedanken am richtigen Ort ist. Wir sind nicht genug \ngerüstet, um heute diesen Entscheid zu treffen. \n \nEugen Kiener: Ich möchte noch etwas sagen, weil man dem Coq vorwirft, dass während der \nVeranstaltungen auch Bier verkauft wird. Pausengetränke, das Apéro vorher, ist bei jedem \nKulturbetrieb ein wichtiger Bestandteil und führt zu grossen Einnahmen. Ich bin an den \nKabaretttagen immer an der Bar in der Schützi. Dort läuft einiges. Heute machen die Leute \ngerne Städtereisen. Diejenigen, die solche Reisen machen, suchen gerade solche Lokale, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 88 \n\nwie das Coq eines ist. Ich bin gerne bereit, die Rock- und Popszene mit diesem Beitrag zu \nunterstützen. \n \nFlorian Eberhard: Wegen des Punkts, den man vielleicht je nachdem auch vorher hätte \ndiskutieren müssen, muss ich, zum Beispiel wegen der Fonds, die Du erwähnst hast, schon \nsagen, dass man dem Coq d’Or diese Möglichkeit auch nicht gegeben hat. Die Antworten \nund Rückweisung des Stadtrates waren ja nicht so, dass man sie darauf hingewiesen hat, \ndass ihnen bestimmte Sachen fehlen würden etc., sondern es war ganz klar, wir wollen keine \nDiskussion führen. Dadurch ist auch die Erfahrung des Coq, dieses Kulturvereins, nicht so, \ndass man offensichtlich über diese Fonds gehen kann. Man hat zum Beispiel bei anderen \nProjekten von ähnlichen Kulturveranstaltungen versucht, den Gebührenerlass zu machen, \nfür das OltenAir. Das ist auch relativ klar abgelehnt worden, also sprich die Erfahrung ist \nnicht vorhanden, dass dies irgendwie auf diese Variante so funktionieren würde. \n \nDenise Spirig: Ich möchte nur kurz etwas Licht hinter die Organisationsstruktur des Coq \nd’Or und des Kulturvereins bringen. Heidi, Du hast es vorhin angesprochen. Es war so, dass \ndas Coq bis und mit 2018 in einer GmbH organisiert war, welche die Bar betrieben hat und \nmit dem Kulturverein das Kulturprogramm gemacht hat. Einerseits hat die Bar das \nKulturprogramm subventioniert, und der Kulturbereich hat mit der Bar an Veranstaltungen \nkeine Einnahmen gemacht. Es ist ein etwas kompliziertes Konstrukt. Deshalb hat man dies \nin diesem Jahr zusammengeführt. Deshalb sind auch diese Stelle der Vorstandsämter \ngeschaffen worden. Deshalb ist dort im Verein an sich aufgestockt worden. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte noch auf zwei Einwände etwas sagen. Das Eine ist die Sache \nmit dem Präjudiz. Das finde ich hier einfach fehl am Platz. Erstens gibt es andere kulturelle \nOrganisationen, die schon längstens Präjudiz wären, gerade so gut wie das Coq. Das \nAndere ist, dass ich, wenn man das Coq als Präjudiz nimmt, sagen muss, schön wäre es ja, \nwenn es ein paar Coqs geben würde in Olten. Aber es gibt ein Coq, und tragen wir doch \nSorge zu diesem. Es gibt keine Kopie, dass wir das Coq als Beweis verwenden könnten. \nDas finde ich völlig aus der Luft gegriffen. Es ist sicher kein Hit, dass dies jetzt kurzfristig für \ndieses Jahr kommt. Aber schauen wir doch, dass es dem Coq in diesem Jahr gut geht. Dann \nkann man nämlich nachher schauen, was man im nächsten Jahr wieder macht. Wegen \ndieser Fr. 20‘000.— bricht unser Budget nicht zusammen, und es geht jetzt einmal darum zu \nschauen, dass das Coq das Jahr 2020 einigermassen gut übersteht, und da bitte ich Euch, \nunter diesem Aspekt für dieses Jahr dem zuzustimmen. Ich möchte dem Stadtrat gleichwohl \nnoch ans Herz legen, vielleicht doch noch einmal die Diskussion mit dem Coq zu suchen, um \neine dauerhafte Lösung zu finden. \n \nDeny Sonderegger: Zuerst möchte ich sagen, dass ich das kulturelle Schaffen des Coq aus \ntouristischer Sicht natürlich ungemein unterstütze. Ich finde dies eine gute Institution, \ninsbesondere auch für die Jugendlichen. Von daher okay. Persönlich habe ich wirklich \neinfach auch Mühe, und das ist auch der Grund, weshalb ich persönlich ablehnen werde, ich \nmöchte das Votum von Felix, aber auch von Myriam, aufnehmen. Einerseits ist es die Art \nund Form, wie es hier eingebracht wird. Es ist einfach nicht sade oft he art. Das ist das Eine. \nDas Zweite, und das ist eine etwas andere Thematik, haben wir vorhin gerade von Laura \ngehört, dass das Coq eigentlich eingemietet ist und entsprechend eine Infrastruktur zur \nVerfügung gestellt wird. Von Dir habe ich vorhin gehört, dass die Infrastruktur jetzt auf \nCrowdfunding oder auf eigenen Investitionen basieren muss. Das ist für mich nicht \nnachvollziehbar. Wenn ich etwas einmiete, habe ich eine intakte Infrastruktur, und wenn \netwas defekt ist, lasse ich dies durch den Vermieter entsprechend instand stellen. Wenn wir \njetzt hier Geld ausgeben, stellen wir indirekt einen privaten Liegenschaftsbesitzer mit neuer \nInfrastruktur zur Verfügung stellen. Wenn dort WC-Anlagen etc. erneuert werden und dieses \nGeld dafür eingesetzt ist, teilfinanziere ich quasi mit öffentlichen Geldern. Das ist für mich \nklar ein No go, und dementsprechend werde ich auch dagegen stimmen. \n \nTobias Oetiker: Wir werden in Olten bald zum zweiten Mal Wiedereröffnung der neuen \nJugendarbeit haben. Das ist ein Angebot in Olten, das sich bis maximal 20 richtet, eher nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 88 \n\nso ganz. Die Leute, die im Coq aktiv sind, sind eben vom Alter eine Bevölkerungsgruppe \neine Stufe weiter oben. Dieser Aspekt, dass ganz viele Leute in einem Umfeld, in dem es um \nreale Veranstaltungen geht, Sachen, die echt passieren, nicht irgendwie simuliert oder als \nLehrgang, sondern dort stattfinden, Erfahrungen sammeln und sich einbringen können. Ich \ndenke, das ist in einer Stadt als Angebot für Leute in diesem Alter extrem viel wert. Dafür ist \ndieser Preis extrem günstig, wenn man vergleicht, was wir sonst für solche Angebote so \nausgeben. Das andere Element ist die Signalwirkung, die dies auf die Leute, die sich zum \nBeispiel im Coq engagieren, hat. Ich engagiere mich auch in solchen Non-Profit-Sachen. Ein \nBeitrag der Stadt, der gesprochen wird, oder eben die Stadt, die mehr oder weniger sagt, \ngeht weg, wirkt sich extrem positiv respektive negativ auf die Leute, die dort aktiv sind, aus, \nganz unabhängig von der Menge des Gelds. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Nur kurz zur Jugendarbeit: Das ist richtig. Sie wird neu eröffnet. \nAber das spricht dann Jugendliche bis 25 Jahre an, weil sie dort befähigt werden, auch unter \nAnleitung, selbstverständlich auch, wenn sie noch jünger sind, in der Garage 8 eigene \nVeranstaltungen durchzuführen, und werden auch angeleitet, dass sie es selber machen \nkönnen, selber Events, Konzerte, was immer sie wollen, organisieren. Das geht bis 25. \n \nHeinz Eng: Ich mache es kurz. Für mich gibt es ein Argument: Für die Jugend. Wir hatten \nheute Abend die Jungbürgerfeier. Jetzt müsst Ihr Euch einmal vorstellen, wohin sie gehen. \nProvi 8 wahrscheinlich eher weniger. Das ist vermutlich ein Segment, das nicht mehr \nhineinpasst, und dann kommt genau dies. Das Coq. Ich war früher auch im Coq. Damals \nhatte es oben Billard-Tische. Das war fantastisch. So braucht die Jugend ihren Freiraum, \nvielleicht auch ein wenig den schöngeistigen Freiraum. Das sind sehr wahrscheinlich nicht \nmeine politischen Ansichten, die dort vertreten werden. Aber das gehört auch dazu. In fünf, \nsechs Jahren werden die meisten sowieso in einem kapitalistischen System. Da darf man \nnoch etwas träumen. Pazifistisch etc. ist okay. Aber diese Mühle wird Euch früher oder \nspäter ereilen. Wieso dies so spät gekommen ist, das ist die Unbekümmertheit der Jugend. \nWenn diejenigen, die 20 oder 25 sind, so alt wie wir sind, werden wir abgestraft und getadelt, \nDu hättest sollen … ich weiss nicht, was alles. Für die Jugend, ich werde ja stimmen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir haben vom Rechtskonsulenten eine E-Mail \nerhalten. Einfach noch der Hinweis, man kann dieses Konto nicht zweckgebunden erhöhen. \nWenn der Stadtrat Fr. 20‘000.— mehr hat, muss er nicht das Coq d’Or damit unterstützen. \nEs macht es vielleicht jetzt nicht einfacher. Aber möglicherweise müsst Ihr auch nicht mehr \nso viel sagen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte nur sagen, wieso ich zustimme. Über das Vorgehen \nund die Kurzfristigkeit bin ich auch nicht glücklich. Aber wieso ich zustimme, ist eigentlich nur \nschon nur als Anerkennung für das, was schon gemacht wurde. Sie haben tatsächlich über \nviele Jahre einen Leistungsausweis erbracht, nicht für mich. Ich bin ausserhalb dieses \nSegments und würde dies gerne anerkennen und als Ermutigung weiterzufahren sehen. \nDeshalb werde ich zustimmen. \n \nMatthias Borner: Ich stelle keinen Ordnungsantrag, sondern möchte einfach sagen, dass \ndas Coq d’Or erstens einmal, und das konnte man anhand der vielen Sprecher sehen \nkonnte, in Olten ein politischer Faktor ist. Olten jetzt! ist ja eigentlich die Partei des Coq d’Or. \nSie sind jetzt hier und schauen in ihrer ersten Legislatur, dass das Coq d’Or mehr Geld \nerhält. Das ist finanzpolitisch wirklich heikel. Wir wissen nicht, was man mit diesem Geld \nmacht. Fr. 20‘000.—sind recht viel Geld. Tilgen sie Schulden? Ist es für die laufenden \nKosten, für die Investition? Wir wissen es nicht. Der Vorgang, den wir hier machen, ist \nfinanzpolitisch einfach extrem heikel. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der SP zur Erhöhung um Fr. \n20‘000.— zugestimmt.  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 88 \n\n \nSeite 70, 3424.3141.00 \n \nLuc Nünlist: Wir haben es gestern schon besprochen. Olten ist eine Sportstadt. Ich habe \nmich vor einiger Zeit schon einmal vergeblich für Sportförderung ausgesprochen. Mein \ndamaliger Vorstoss hat scheinbar dem Stadtrat ein zu enges Korsett auferlegt. Ich wollte dort \neinen Basketballkorb montiert sehen. Dann war aber anscheinend die Kostenfolge nicht klar. \nIn der Zwischenzeit war ich im Werkhof und habe dort im Depot noch ein paar nicht \nmontierte Basketballkörbe gefunden. Die Kosten wären wahrscheinlich nicht so immens \ngewesen. Mit einer Bohrmaschine und ein paar Schrauben hätte ich dies für ein Bier auch \ngemacht. Es hat damals recht einfach getönt. Die Direktion Bildung und Sport hat aber in der \nZwischenzeit keine Lösung gefunden, und ich habe mich so darauf gefreut, mit dem Stadtrat \nein Basketballfeld zu eröffnen. Das ist jetzt eine etwas pragmatischere Form eines \nungestillten Anliegens. Ich habe mich damals auch von der Stadtkanzlei beraten lassen und \nden korrekten Budgetposten gefunden. Die vorgeschlagene Erhöhung dieses Postens würde \ndas niederschwelllige sportliche Angebot verbessern. Für mich sind Tischtennis und \nBasketball sehr einfach zugängliche Sportarten, mit denen sich im öffentlichen Raum mit \nwenig Materialaufwand die Bewegung fördern lässt. Olten hat in diesem Belangen auch ein \nrelativ schwaches Angebot. Die Tischtennis-Tische sind zuweilen nicht bespielbar und \nschlecht gepflegt. Frei zugängliche Orte, an denen man ein paar Bälle schmeissen kann, \nsind schwer auffindbar. Das ist ein bescheidener Posten. Es ist etwa ein Promill Eisstadion, \nund man könnte so für eine breite Öffentlichkeit doch ein niederschwelliges Sportangebot \nverbessern. Nach einer Absprache mit einer ungenannten Firma in Winznau, die in diesem \nBereich landesweit führend ist, sollte der vorliegende Betrag eigentlich für etwa zwei bis drei \nAnlagen reichen. Dankeschön. \n \nMatthias Borner: Mich würde die Meinung des Stadtrates schon interessieren, ob es dies \nbraucht oder nicht. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wir hatten Basketball auf den Schulhausplätzen, den roten \nPlätzen. Sie wurden abgeräumt, weil sie die Nachbarschaft gestört haben. Wir haben auch \neinen Gerichtsbeschluss. Solche Gerichtsbeschlüsse kann man aufheben lassen. In anderen \nGemeinden wurde dies schon gemacht. Das wäre eigentlich mein Ziel, dass man dies \nmachen könnte. Jugendliche, die sich bewegen, sind gesunde Jugendliche, und Ältere, die \nPing-Pong spielen, sind gesunde Ältere. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Erhöhung um Fr. 12‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 74, 5721,3636.00 \n \nPhilippe Ruf: Hier stellt die SVP den Antrag auf keine zusätzliche Erhöhung von Fr. \n20‘000.— an das Cultibo. Wir hatten dort vor zwei, drei Jahren eine Vereinbarung getroffen, \ndie wir im Parlament hatten, wo wir auch den Betrag festgelegt haben. Sinn und Zweck des \nCultibos wurden kontrovers diskutiert. Aber man hat dies genehmigt. Das akzeptieren wir so \nauch. Aber jetzt dort wieder zusätzlich zu erhöhen, geht sicherlich in die falsche Richtung \nund ist auch etwas, was wir nicht allen geben können, mit denen wir \nLeistungsvereinbarungen haben. Wir müssen dort auch konsequent sein. Gleichzeitig ist es \nin der angespannten Finanzlage einfach nicht sinnvoll, dass, wenn wir dort nach \nabgemachten Leistungsvereinbarungen immer noch mehr Geld gewähren. Wir hatten die Fr. \n72‘000.— damals bestätigt und finden, wir sollten uns auch entsprechend daran halten. \n \nRamazan Balkaç und Andrea Leonhardt Mohr begeben sich in den Ausstand. \n \nSimon Muster: Ich darf für die beiden, die in den Ausstand getreten sind, übernehmen und \nmöchte sehr beliebt machen, dass man dies nicht streicht. Das Cultibo hat dem Stadtrat \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 88 \n\nnahegelegt, Fr. 40‘000.— zu erhöhen. Das hat einerseits damit zu tun, dass man viel mehr \nVeranstaltungen macht, und die anderen Fr. 20‘000.— haben mit dem Wegfall anderer \nBeträge zu tun. Das ist zum Teil ein Betrag des Kantons, zum Teil eine private Zuwendung. \nDer Stadtrat hat dies in gewisser Weise anerkannt und sagt Fr. 20‘000.—. Wir können gut \ndamit leben und möchten sehr beliebt machen, dass man dem Stadtrat hier folgt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank, Simon. Schon stadträtlich gesprochen. Ich \nkann dort anhängen. Für uns als Stadtrat geht es in die richtige Richtung, im Gegensatz zum \nVotum von Philippe. Wir sind in einem sehr engen Austausch mit Cultibo, mit der \nGeschäftsführung und auch mit der Vereinsspitze. Die Leistungsvereinbarung war am \nAuslaufen. Das wussten wir. Deshalb haben wir auch rechtzeitig Kontakt aufgenommen. Es \nist richtig, dass höhere Beiträge verlangt oder anbegehrt wurden, und wir vom Stadtrat diese \nAbwägung gemacht haben und zum Schluss gekommen sind, dass ein Zusatzbetrag von Fr. \n20‘000.— das Richtige ist, insbesondere, weil dann in die Ressourcen hineingearbeitet wird, \nwo tatsächlich die Betreuungen und Begleitung sichergestellt wird. Wir haben auch einen \nEvaluationsbericht 2018 bekannt gemacht, auch im Parlament. Dort sieht man eigentlich \nauch die steigende Anzahl von Aktivitäten. Es ist ganz wichtig, dass dieses Zentrum auch so \ngut funktioniert, und wir sind überzeugt, weil wir uns dort auch selber orientiert haben und ab \nund zu auf Besuch gehen, dass dieser Betrieb voll am Laufen ist. Es geht im Wesentlichen \ndarum, dass man der deutlich wachsenden Zahl von Nutzenden gerecht wird, dass man die \nÖffnungszeiten auch entsprechend erhöht und insbesondere auch eine gute Begleitung \ndieser vielen freiwilligen Helfer, die dort im Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern \nund auch mit den Verwaltungsstellen ist. In diesem Sinne bitte ich Euch, den Antrag der SVP \nabzulehnen. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 4 Stimmen wird der Antrag der SVP auf Kürzung um Fr. 20‘000.--- abgelehnt. \n \nRamazan Balkaç und Andrea Leonhardt Mohr kommen in den Saal zurück. \n \nSeite 74, 5451.3636.00 \n \nSimon Muster, FIKO: Ich leide auch langsam darunter, dass ich zu all diesen Sachen reden \nmuss. Deshalb mache ich es ganz kurz. Vorher gab es eine riesenlange Diskussion \ngegeben. Es ist genau das gleiche Thema. Man ist beim Budget 2019, Version 1. Da hatte \nman auch die Fr. 630‘000.— drin. Das hat wieder mit der Subjektfinanzierung zu tun. In \nVersion 2 ist man auf Fr. 550‘000.— hinuntergegangen. Das würde mit dem anderen Betrag \nverrechnet werden, und der Kanton würde dies nachher dem Bund für die Bundesmittel \nangeben. Die FIKO hat diesen Antrag mehrheitlich gestellt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich habe vorhin zu beiden Sachen gesprochen, würde aber \neigentlich Herrn Präsident beantragen, dass Thomas Küng, Direktionsleiter Bildung und \nSport, etwas zum Operativen sagen kann. Weshalb haben wir das Geld nicht ausgeschöpft? \n \nThomas Küng: Ich kann versuchen, die Voten von letztem Mal von Seite 55 abzukürzen \nund zwei, drei Sachen richtig zu stellen. Es ist noch genannt worden, weshalb sind die \nBeiträge des Budgets 2019/2 zum Budget 2020 gekürzt worden? Das hatte einen Grund. In \nder Direktion hatten wir den Auftrag, sauberer zu budgetieren, knapper zu budgetieren, und \nes war tatsächlich so, dass diese Beiträge durch das System bedingt nicht abgeholt wurden. \nDas heisst, wir konnten kürzen und sind dort auf die Fr. 160‘000.— hinuntergegangen und \nhier auf die entsprechenden Beträge auf Seite 74. Es ist auch so, dass, wenn man diese \nBeträge jetzt erhöht, tatsächlich nichts passieren wird. Im Budget steht einfach mehr Geld \nzur Verfügung. Aber das wird nicht abgeholt werden. Wenn man dies verändern will, dass \neben mehr Beiträge in das System hinein fliessen, heisst dies, man muss nachher den \npolitischen Willen kundtun und sagen, dass das System und das Reglement angepasst \nwerden. Erst dann wird etwas passieren. Dort kommt nachher eine politische und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 88 \n\nstrategische Überlegung hinein. Es wurde noch genannt, man möchte die höheren \nEinkommen nicht bevorzugen. Aber das hat wieder mit dem System zu tun. Schlussendlich \nsagt die Anpassung des Systems, wer bevorzugt wird und an wen diese Beiträge fliessen. \nDann ist die Überlegung, ob man entweder die Stand-ortattraktivität erhöhen will, indem man \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf stützt, oder man kann soziale Überlegungen \nhineinnehmen und sagen, man unterstützt eher die unteren Einkommen. Der erste Schritt ist \ndie Erhöhung der Beiträge, die wir nachher, wie es Iris Schelbert richtig gesagt hat, sicher als \nAuftrag auch annehmen werden. Aber der zweite Schritt muss sein, dass ein politischer \nAuftrag kommt, dass das Reglement angepasst wird. Wenn es angepasst wird, muss man \nnachher den Willen zeigen, werden die oberen, die unteren Einkommen oder generell alle \nAntragsteller höher entlastet. \n \nSimon Muster: Simon Muster nicht mehr FIKO-Sprecher. Ja, absolut, ich glaube, man hat \nvorhin gehört, dass ein politischer Willen vorhanden ist. In welche Richtung es geht, auf \njeden Fall. Ich finde, wir sollten dieser Erhöhung zustimmen und, wie gesagt, der \nRechtskonsulent hat es erklärt, wenn es nach oben geht, ist es eher in der Kompetenz des \nStadtrates, und wenn es innerhalb des jetzigen Rahmens ist, ist es beim Parlament. Ich \nvertraue unserem Stadtrat, dass er diese Voten heute gehört, dass er zugehört hat, und ich \nfreue mich auf eine Reglementsänderung. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag der FIKO auf Erhöhung um \nFr. 80‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 76, 5790.3634.00, Projekt SIP \n \nPhilippe Ruf: Wir stellen den Antrag, dass wir die Fr. 150‘000.— streichen. Wir hatten dies \ngestern angetönt. Es ist ein Projekt, bei dem versucht wurde, sei es mit Absicht oder ohne \nAbsicht, am Parlament vorbei zu mogeln. Das kostet uns in den nächsten Jahren mehrere \nhunderttausend Franken. Was wir ursprünglich verlang hatten, ist ein Massnahmenkatalog, \nbei dem der Stadtpräsident auch zugesichert hat, dass er ins Parlament kommen wird. \nEntsprechend müssen wir dies jetzt auf jeden Fall zurückweisen und zuerst auf diesen \nMassnahmenkatalog warten, der auch unserer Anfrage entspricht. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ihr ahnt es. Ich muss natürlich noch kurz zur Fraktionserklärung \nvon Herrn Gemeinderat Matthias Borner von gestern Stellung beziehen. Ich würde einfach \ngerne zu den sachlichen Vorwürfen, die hier im Raum stehen, Stellung beziehen. Die \npersönlichen Vorwürfe, die hier noch genannt wurden, lasse ich jetzt weg. Der Vorwurf der \nSVP war im Wesentlichen, dass es bei der Umsetzung der Motion Känzig um die inhaltliche \nund geografische Ausweitung ging. Es wurde mir oder uns als Stadtrat vorgeworfen, ein \nintransparentes Vorgehen gewählt zu haben und ein Verstoss gegen die Geschäftsordnung \ndes Parlaments, Artikel 60 oder 61. Zum Vorwurf der Intransparenz: Jetzt müsst Ihr einfach \nkurz ein paar Daten über Euch ergehen lassen, damit ich aufzeigen kann, wie das Ganze \nvon Statten ging. Bereits anlässlich der Erheblichkeitsdebatte dieses Vorstosses am 25. \nJanuar 2018 im Parlament hat der Stadtrat im Rahmen der Beantwortung des Vorstosses \nbetont, dass seit März 2017 eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum \nbesteht, die eine breite Palette von Massnahmen geprüft und in einem Zwischenbericht von \nApril 2017 Empfehlungen abgegeben hat. Unter dem Titel „weiteres Vorgehen“ wurde \nfestgehalten, dass die zuständigen Direktionen Bau und Soziales dem Stadtrat Berichte und \nAnträge zu den Themen Videoüberwachung und SIP vorlegen werden. Ebenso wurde \nfestgehalten, dass „Stadtrat und allenfalls Gemeindeparlament über die vorgeschlagenen \nMassnahmen entscheiden werden“. Die Motion ist dann dem stadträtlichen Antrag folgend \nim Sinne der oben aufgeführten Erwägungen und geplanten Vorlagen mit 26 : 8 Stimmen bei \n2 Enthaltungen erheblich erklärt worden. Der geneigte Leser und die geneigte Leserin \nwussten aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie der Vorstoss umgesetzt werden soll. \nInsbesondere war auch noch nicht klar, ob es sich bei den genannten Vorlagen um \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 88 \n\nparlamentarische Vorlagen handeln wird, weil der Vorstosstext dies auch zugelassen hat. Er \nwar sehr offen formuliert. Hingegen war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass sich die \nUmsetzung geografisch nicht nur auf den Ländiweg und inhaltlich nicht nur auf die \nVideoüberwachung konzentrieren wird. Mit der Kreditfreigabe des Stadtrates zur \nDurchführung einer Sozioanalyse am 19. Februar 2018 hat dann die Umsetzung der Motion \nangefangen. Am 11. März 2019 ist die Sozioanalyse des Stadtrates zur Kenntnis genommen \nworden und es sind im Stadtrat in seiner Kompetenz Grundsatzentscheide hinsichtlich \nMassnahmen gefällt worden. Erstens: Auf eine Videoüberwachung am Ländiweg wird \nverzichtet, vor allem, weil das Kosten-/Nutzen-Verhältnis uns nicht ausgewogen erschien. \nWir hätten rein Fr. 150‘000.— für eine Installation ohne Betrieb aufwenden müssen. Das hat \ndie Direktion Bau abgeklärt. Dann hat der Stadtrat entschieden, dass eine konstante Arbeits- \nund Steuergruppe eingesetzt wird, dass auf eine Erarbeitung eines neuen \nSicherheitskonzepts verzichtet wird, dass im Moment kein neues Beleuchtungskonzept \nerstellt wird, weil in den kommenden Jahren ohnehin bauliche Massnahmen am Ländiweg in \nKoordination mit dem Kanton anstehen, dass im Sinne der weiteren Öffnungszeiten der \nGassenküche auf eine Erweiterung der Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Olten Ost \nverzichtet wird. Jetzt kommt, was Euch interessiert. Betreffend Projekt SIP wird für eine \nPilotphase von drei Jahren ein Bericht und Antrag an das Parlament ausgearbeitet, in der \nAnnahme, dass diese Pilotphase Fr. 600‘000.— kosten wird. Diese Annahme hat sich auf die \nSozioanalyse, die mit Kosten von Fr. 150‘000.— bis Fr. 200‘000.— gerechnet hat, gestützt. \nIm Rahmen und Prozess der Ausarbeitung dieses Kreditantrags für die Pilotphase ist in \nErfahrung gebracht worden, dass man auch mit Fr. 150‘000.— eine sinnvolle Pilotphase \ndurchführen kann, und der Stadtrat hat aus Kostenüberlegungen am 27. Mai 2019 ein \nKostendach von Fr. 450‘000.— für die gesamte Pilotphase festgelegt. Er hat beschlossen, \nden jährlichen Kredit von Fr. 150‘000.— mit dem Budget ordentlich zu beantragen und das \nParlament detailliert zu informieren. Dies ist wiederum an dieser Informationsveranstaltung \nund an der Parlamentssitzung im Juni ausführlich passiert. Mehr Transparenz und \nDetailinformation geht nicht. Es gibt nicht mehr Information zu geben, als wir Euch damals \ngegeben haben. Durch die Festlegung des Kostendachs von Fr. 450‘000.— ist das Geschäft \naber automatisch der parlamentarischen Beratung und Einflussnahme entzogen worden, \nweil die städtische Gemeindeordnung in Artikel 74 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 2 c \nlediglich für Beschlüsse über Fr. 600‘000.— eine spezielle Beschlussfassung vorsieht. \nDieser Umstand hat wohl ein wenig für Verwirrung gesorgt, wie auch die zitierte irrtümliche \nAussage von Martin Wey zu meiner Rechten. Gemäss Ausführung des Amts für Gemeinden \nkann sich eine Motion nur auf einen Gegenstand beziehen, der in den Zugehörigkeitsbereich \ndes Gemeindeparlamentes fällt. Da für den Betrag von Fr. 450‘000.— bzw. Fr. 150‘000.— \njährlich keine separate Beschlussfassung vorgesehen ist, also die Detailregulierung der \nparlamentarischen Debatte entzogen wurde, handelt es sich in diesem Sinne eigentlich nicht \nmehr um eine Motion, sondern eher um ein Postulat. Diese Tatsache wird durch den Inhalt \nder Vorlage bestimmt und nicht durch den Titel oder durch Aussagen oder Beschlüsse einer \nBehörde. Es muss also festgehalten werden, dass Artikel 60 der Geschäftsordnung des \nParlaments nicht verletzt wurde, da er aufgrund der Umstände, gar nicht zur Anwendung \ngelangt ist. Was ich jetzt hier erzählt habe, ist juristisch abgesegnet. Soweit meine \nStellungnahme zur Fraktionserklärung von gestern. Wenn ich schon gerade das Wort habe, \netwas Allgemeines zu diesem Budgetposten. Er erscheint zwar in der Direktion Soziales. \nDahinter steckt aber ein Stadtratsbeschluss aufgrund einer Empfehlung einer \ndirektionsübergreifenden Facharbeitsgruppe. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus \nFachpersonen aus den Bereichen Suchthilfe, Sozialdienst, KESB-Verantwortliche, \nKantonspolizei, Baudirektion, Abteilung Ordnung und Sicherheit, Verantwortliche der \nStadtküche und weitere beratende Organe. Ebenso steht hinter diesem Budgetposten eine \nnicht unbeachtliche Anzahl von Einwohnern und Einwohnerinnen, Gewerbetreibende und \nAufenthalter jeglichen Alters und Gesellschaftsgruppierungen in öffentlichen Räumen von \nOlten. Sie alle haben nämlich an der Befragung der Sozioanalyse teilgenommen. Dieses \nResultat hat wiederum zu diesem Budgetantrag geführt. Noch etwas zum Inhalt: Alle, die \nsich an mein Votum der Juni-Debatte erinnern können, wissen, dass ich die Rückmeldungen \nzum ersten provisorischen Pflichtenheft-Entwurf aus den Fraktionen aufgenommen und \nversprochen habe, sie auch einfliessen zu lassen. Sobald dieser Kredit vom Parlament \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 88 \n\nabgesegnet ist, wird sich die Facharbeitsgruppe, wie ich vorhin erwähnt habe, und nicht der \nStadtrat, an die Ausarbeitung der Kriterien für ein Pflichtenheft machen und die öffentliche \nAusschreibung definieren. Im Sinne der Effizienz und einem sorgfältigen Umgang mit \nPersonalressourcen wird diese Arbeit aber erst aufgenommen, nachdem die \nBudgetgenehmigung für das Pilotprojekt auch steht. Da wird auch ein wenig kritisiert, vor \nallem auch aus meinen Reihen, es müsse eigentlich sozusagen die Katze im Sack gekauft \nwerden. Das mag ein wenig stimmen. Es ist aber manchmal so, dass das Vertrauen auf die \nErfahrung und das Wissen der Fachpersonen manchmal auch etwas gefordert ist. Ihr wisst \nja, woher der Ausdruck Katze im Sack kaufen stammt. Das heisst eigentlich, man kauft \netwas, ohne es vorher zu prüfen. Es kann aber auch heissen, man lässt sich auf etwas \nUnbekanntes ein. Der Spruch kommt daher, dass früher die Händler auf den Märkten eine \nwertlose Katze in den Sack stopften, statt irgendein Schweinchen oder Kaninchen oder \neinen Hasen. Ich kann Euch versprechen, dass dies hier sicher nicht der Fall ist. Wir haben \nFachleute, die daran arbeiten werden, und wir können davon ausgehen, dass sie ihren Job \nrichtig machen. Ich habe aber von meinem Stadtratskollegen zu meiner Rechten gelernt, \ndass Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist. Deshalb kann ich Euch auch anbieten, das \nausgearbeitete Pflichtenheft dann zur Vernehmlassung zuzustellen. Ich habe jetzt viel \ngeredet. Aber gleichwohl noch abschliessend: SIP ist in mehreren Städten eine \nErfolgsgeschichte. Der Stadtrat ist überzeugt, dass zwischenmenschlicher Dialog und \nBegegnungen für ein friedlicheres Zusammenleben zielführender sind als polizeiliche \nInterventionen und Repressionen. Das Gemeindeparlament von Olten kann jetzt darüber \nbefinden, ob Ihr dies wollt oder nicht. Ihr könnt zu diesem Budgetantrag ja oder nein \nstimmen. Danke vielmals. \n \nChristian Werner: Inhaltlich hat Philippe Ruf unseren Antrag bereits begründet, und ich \nmöchte jetzt deshalb einfach noch spontan zwei, drei Sachen sagen, bezugnehmend auf die \nAusführungen von Stadträtin Marion Rauber. Ich staune, wenn ich ihr zuhöre, und ich finde, \nsie hat jetzt gerade unter Beweis gestellt, dass wir einfach ein Problem von fehlendem \npolitischen Fingerspitzengefühl haben. Da hat es einfach einen ellenlangen Text, den sie, \ndas behaupte ich jetzt einmal, nicht selber geschrieben hat, vorgetragen. Es ist überhaupt \nniemandem gedient, erst recht nicht der politischen Streitkultur. Wenn wir einfach kurz noch \neinmal zurück zu den Fakten gehen, und da bitte ich jetzt einfach auch diejenigen, die immer \nschon den Kopf schütteln, wenn ich die ersten zwei, drei Worte gesagt haben, sich kurz zu \nüberlegen, wie sie selber umgehen würden, wenn es sie betreffen würde. Es ist jetzt auch \ndavon gesprochen worden, dass unser Auftrag extrem offen formuliert gewesen sei. Von mir \naus gesehen ist es überhaupt nicht offen, weil der Stadtrat vom Parlament beauftragt wurde, \nich zitiere, „dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die \nSicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet“, dem Parlament einen \nMassnahmenkatalog zu unterbreiten. Was es hier zu interpretieren und zu deuten gibt, \nverstehe ich nicht, liebe Marion, verstehe ich wirklich einfach nicht, und ich glaube, ich bin \nnicht der Einzige. Wenn ich mich herumgehört habe, was hinter vorgehaltener Hand auch \nvon anderen gesagt wurde, was wir aber heute natürlich wahrscheinlich nicht hören. Umso \nkrasser finde ich das Vorgehen, weil man ja nachher eigentlich im Sommer bezugnehmend \nauf die Frage, die ich damals gestellt habe, ob diese Vorlage kommen wird, explizit gesagt \nhat, jawohl, diese Vorlage wird kommen, selbstverständlich wird sie kommen. Das hat einer \ngesagt, der etwas mehr politisches Fingerspitzengefühl hat, und das war mitnichten ein \nIrrtum. Es war nämlich einfach die Vernunft, und es war auch dem stadträtlichen Protokoll \nentsprechend. Ich komme noch kurz auf den Aufzug aus dem Protokoll des Stadtrates von \nOlten vom 27. Mai zu sprechen. Dort schreibt der Stadtrat selber, ich zitiere: „Mit Beschluss \nvom 25. Januar 2018 wurde die Motion erheblich erklärt“. Jetzt musst Du zuhören. „Innerhalb \nvon zwei Jahren, das heisst bis spätestens Januar 2020 ist somit dem Parlament eine \nVorlage zur Beschlussfassung vorzulegen“. „Dem Parlament eine Vorlage zur \nBeschlussfassung vorzulegen“. Das habt Ihr nicht gemacht. Das habt Ihr bewusst nicht \ngemacht. Dann sagt es wenigstens auch und steht dazu. Ich glaube, es versteht hier jeder \nund jede, dass wir uns als eigentlicher Anstossgeber dieses ganzen Prozesses einfach nicht \nernst genommen fühlen und sicher nicht mit dem, was jetzt aus diesem Vorstoss passiert ist, \neinverstanden sein können. Wir hätten erwartet, dass man im November, wie dies der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 88 \n\nStadtpräsident versprochen hat, hier eine Vorlage mit einem Massnahmenkatalog hat. Dann \nhätte man nämlich politisch diskutieren können, was wollen wir? Ich kann mich gut erinnern, \nhat im Sommer zum Beispiel auch Daniel Kissling kritisiert, dass man gewisse Massnahmen, \ndie man andiskutiert hatte, nachher nicht weiterverfolgt hat. Es geht ein wenig in das gleiche \nThema, was Felix Wettstein gestern gesagt hat, dass man einfach so etwas in voreilendem \nGehorsam ein wenig etwas prüft und es dann aber gleichwohl nicht richtig macht und danach \nwieder sein lässt. Ihr hattet einen klaren Auftrag und habt es nicht gemacht. Hättet Ihr es \ngemacht, könnten wir hier eine offene Debatte darüber führen, welche Massnahmen das \nParlament möchte. Dass meine Meinung nicht mehrheitsfähig wäre, ist schon mir klar. Da \nbin ich genug schlau, damit ich dies einschätzen kann. Aber das Parlament hätte hier \nMassnahmen diskutieren können sollen. Das wäre Euer Auftrag gewesen. Das ist eine \nbewusste Arbeitsverweigerung, die Ihr gemacht habt. Für mich ist dies mangelnde Führung, \nmangelndes Fingerspitzengefühl und am Schluss des Tages auch mangelnder Respekt \ngegenüber dem Parlament. \n \nDr. Christine von Arx: Ich denke, bei dieser Diskussion werden immer zwei Sachen \nmiteinander vermischt. Man hat diese Motion, die erheblich erklärt wurde. Ich sage es noch \neinmal. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt. Ich war gegen die Erheblicherklärung. Aber \nsie ist erheblich erklärt worden. Man muss mit ihr irgendwie umgehen. Es muss eine Antwort \nkommen, und man muss das Projekt SIP nehmen. Es wird vom Stadtrat auch immer mit \ndieser Motion verknüpft, muss aber nicht zwingend etwas damit zu tun haben. Der Stadtrat \nhätte selber auf die Idee kommen können, wir machen eine SIP, wir wollen das Geld, sowie \nsie es gemacht haben, unabhängig von der Motion. Deshalb denke ich, dass man die jetzt \nauch in dieser Diskussion voneinander trennen muss. Jetzt einfach einmal zum Antrag: Man \nwill die Fr. 150‘000.— für die SIP streichen, mit der Begründung, dass dies nicht die Antwort \nauf die Motion ist. Ich denke, so einfach kann man es nicht machen. Man kann für oder \ngegen dieses Projekt SIP sein. Auch wir haben unsere Bedenken in der letzten –Diskussion \ngeäussert, gerade auch wegen des Pflichtenhefts, in dem es Sachen hatte, die rechtlich \nschon gar nicht möglich sind. Das war so der Hauptkritikpunkt von uns. Wenn man sagt, man \nwill eine Antwort auf diese Motion, dann, ja, müsst Ihr darauf beharren, dass es eine Antwort \nauf diese Motion gibt. Auch hier haben wir gesagt, es gäbe bauliche Massnahmen, es gäbe \nBeleuchtung, es gäbe noch andere Sachen, wie die Videoüberwachung, gegen die wir ja von \nAnfang an waren. Ich denke, das hat nichts miteinander zu tun, und ich würde es eigentlich \nschade finden, wenn man jetzt einfach sagen würde, wir beerdigen diese SIP, nur, weil es \nnicht die Antwort auf die Motion ist. Man kann sagen, es fehlt eine Antwort auf die Motion, \nund die SIP trotzdem gut finden. Das wäre eigentlich der richtige Weg, dass man es jetzt \neinfach einmal auseinandernimmt. Ja, wir haben diese Kritikpunkte gegenüber dieser SIP \ngeäussert, gerade auch wegen dieses Pflichtenheftes. Da möchte ich einfach nur sagen, \ndass dieses Pflichtenheft ja schon von diesen Fachleuten, die es jetzt wieder anschauen \nsollen, erarbeitet wurde. Ich hoffe wirklich, dass unsere Kritikpunkte mit diesen \nAusweiskontrollen und diesen eher schon polizeilichen Befugnissen jetzt wirklich \nangekommen sind und dass das neue Pflichtenheft nicht mehr so aussieht. Insofern würde \nich es gut finden, wenn man uns dies, auch wenn wir die Kompetenz nicht haben, zur \nVernehmlassung zustellen würde, damit wir uns konsultativ dazu äussern können. \n \nDaniel Kissling: Ich kann mich beiden, der Vorrednerin und dem Vorredner, anschliessen, \nsowohl Christian wie Christine. Die SIP hat viel zur reden gegeben. Sie hat extrem viel zu \nreden gegeben, und es bei allen Themen, die in diesem Raum viel zu reden geben, \nbesonders wichtig, dass man es dann sauber aufgleist. Wir haben das Protokoll noch nicht. \nAber ich kann mich daran erinnern, dass wir in der letzten Sitzung gesagt haben, okay, jetzt \nbrechen wir die Diskussion ab, unter anderem, weil es geheissen hat, wir dürfen noch einmal \ndarüber reden, wir dürfen es noch einmal diskutieren, auch das Pflichtenheft. Das war ein \nGrund, weshalb wir es am Schluss so gemacht haben, wie wir es gemacht haben. Mit \ndiesem Versprechen haben wir die Diskussion beendet und nicht, weil wir gesagt haben, \nmacht dies jetzt. Das war halt, auch wenn es ein Fehler war, der Grund, weshalb wir jetzt an \ndem Punkt sind, an dem wir sind. Dann kann ich einfach auch nicht zustimmen. Wir haben \nbei uns in der Fraktion eine geteilte Meinung, was die SIP an sich betrifft. Ich bin immer noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 88 \n\nsehr kritisch eingestellt, gerade, weil man sieht, welche Diskussionen in anderen Städten \nimmer losgetreten werden, in alle Richtungen, von links und von rechts. Von einer zweiten \nSozialhilfe bis zu einer zweiten. Polizei wird die SIP kritisiert. Das müssen wir in diesem Fall \ngut anschauen. Sonst haben wir ziemlich bald den Fall, dass wir das Geld gesprochen, die \nSIP eingeführt haben und nachher jedes halbe Jahr an dieser SIP herumkritisieren, \nherumdoktern. Nachher gibt es sie plötzlich wieder nicht mehr, und wir haben viel Geld für \nein Projekt, mit dem am Schluss niemand zufrieden ist, ausgegeben. \n \nSimon Muster: Ich möchte einfach kurz etwas sagen. Wenn Philippe geredet hätte, und das \nwäre es hier gewesen. Er hat mir nachher zugewinkt, und ich war einer, der hinter \nvorgehaltener Hand gesagt hat, dass ich nein sagen werde und ich werde auch nein \nstimmen. Aber, Christian, Du kannst nicht verlangen, dass die Leute nicht die Augen \nverdrehen und nicht den Kopf wegdrehen, wenn Du so respektlos mit einer Stadträtin redest.           \nvon jemandem, der sich an der letzten Sitzung im Ton vergriffen hat. Das ging jetzt gar nicht. \nDas war extrem von oben herab. Ich finde, egal, ob man das Projekt anders hätte aufgleisen \nkönnen, dass man andere Transparenz versprochen hat, das stimmt alles. Aber so \nverhinderst Du, was Du mir gestern hinten gesagt hast, über die Gräben mit Dir \nzusammenarbeiten. Wie will ich mit Dir zusammenarbeiten, wenn Du so über ein \nExekutivmitglied redest und dermassen von oben herab sprichst und kein Wort darüber \nverlierst, dass es eigentlich in diesem Fall der Stadtpräsident war? Es geht ja nicht darum, \nirgendjemandem die Schuld zuzuschieben. Aber Du verkrampfst Dich darauf, dass es \nunbedingt Marion sein musste und von oben herab, völlig respektlos. Ich werde nein \nstimmen. Aber das ist nicht eine Zustimmung zu Eurem Votum oder besser gesagt zum \nVotum von Philippe, aber nicht zu Eurer Fraktionserklärung und sicher nicht zur Art, wie Du \nPolitik machst. \n \nFelix Wettstein: Ich habe einen Klärungsbedarf, bei dem ich ziemlich sicher unsere \njuristische Beratung im Raum brauche. Artikel 23 der Gemeindeordnung regelt die \nSachgeschäfte oder die Zuständigkeitsgrenzen der Sachgeschäfte, und es handelt sich hier \nmeiner Meinung nach hier definitiv um ein Sachgeschäft, ein einmaliges, auch wenn es auf \ndrei Jahre verteilt ist, weil es als Projekt deklariert daherkommt, bei dem man die \nGesamtkosten berechnen kann und es tut und nachher einfach auf drei Jahre verteilt. Bei \neinem Sachgeschäft, das einmalig mehr als Fr. 400‘000.— ausmacht, ist das \nGemeindeparlament die Instanz, die man mit einer separaten Vorlage bedienen muss. Ich \nkomme tatsächlich zum Schluss, dass diese Grenze eben nicht bei Fr. 600‘000.—, sondern \nbei Fr. 400‘000.— ist, gestützt auf Artikel 23, in Kombination mit Artikel 74, der heisst, beim \nBudget braucht es gesonderte Beschlussfassung, wenn diese Schwelle an den anderen \nOrten im Reglement festgelegt, überschritten ist. Ist meine Interpretation falsch, \nRechtskonsulent? \n \nDr. Patrik Stadler: Wenn dieses Sachgeschäft allein während des Jahres beantragt wird, ist \nes ganz klar, dass über Fr. 400‘000.— in der Kompetenz des Parlamentes liegen. Das ist so \nvorgeschrieben. Wenn es aber im Rahmen des Budgets steht, und das sind die Artikel, die \nMarion vorhin zitiert hat, ist die Debatte erst ab Fr. 600‘000.— möglich. Dann gibt es erst ab \nFr. 600‘000.— eine separate Vorlage. In Artikel 74 steht: „Für die Beratung des Budgets \ndurch das Gemeindeparlament sind Anträge, die über der anschliessenden \nFinanzkompetenz des Gemeindeparlamentes liegen, besonders zu traktandieren und zu \nbehandeln“. Das ist mit dem Hintergrund, dass man, wenn man im Rahmen der \nBudgetdebatte über einen solchen Betrag diskutiert, eine Gesamtsicht hat, und damit es ein \nwenig effizienter ist, hat man gesagt, man setzt die Grenze dort hinauf. Wenn es ein \nEinzelantrag ist, der unter dem Jahr kommt, wird es selbstverständlich separat behandelt. \n \nFelix Wettstein: So löst sich für mich eben tatsächlich auf, was ich bis jetzt auch meinte, \nnämlich der Stadtpräsident hatte schon recht zu sagen, weil wir dies ja unter dem Jahr, nicht \nan der Budgetdebatte als Einzelprojekt hatten, so wie es Christine vorhin richtig erklärt hat. \nWir haben dort wirklich die Entscheidung getroffen, fänden wir das dreijährige Projekt SIP \netwas Gutes, und ich habe auch zu denjenigen gehört, die dies gut fanden. Dann haben wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 88 \n\ngehört, es wird ja sowieso eine Vorlage dazu geben. Schon damals war bekannt, dass es \nüber Fr. 400‘000.— sind. Das wäre ja ein ganz eigenartiger Exekutiv-Schachzug, sage ich \njetzt einmal, und das kann nicht der Wille derjenigen, die damals der Gemeindeordnung \nzugestimmt haben, gewesen sein, dass man sagt, aha, wenn die Exekutive den Braten \nriecht, dass etwas zwischen Fr. 400‘000.— und Fr. 600‘000.— liegt, kündigt sie es zwar an, \naber formell bringt sie es dann im November. Dann muss sie dies gar nicht mehr zu einer \nVorlage machen. Das kann es irgendwie nicht sein. Ich denke, wir haben das Recht auf eine \neigene Vorlage. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich glaube, wenn man fünfmal zitiert wird, ist Zeit, dass \nman auch etwas zu diesem Geschäft sagt. Ich kann mich sehr gut erinnern, als dies hier im \nRat behandelt wurde und zwar sehr kontrovers. Ich möchte aber gerade vorweg auch \nfesthalten, dass der Stadtrat von dieser Vorlage absolut überzeugt ist, auch von der \nNotwendigkeit. Der gute Wille war vorhanden, Euch auch rechtzeitig zu orientieren. Deshalb \nhaben wir auch diese Informationsveranstaltung gemacht, die meine Kollegin gekonnt \ndurchgeführt hat. Tatsächlich ist dieses Geschäft in einer Art auseinandergenommen \nworden, dass ich sagen muss, als Stadtpräsident musste ich schauen, dass dieses Geschäft \nnicht völlig auseinanderbricht, weil wir überzeugt waren, dass es ein wichtiges Geschäft ist. \nEs ist etwas, das die Stadt Olten braucht. Tobias hat mir einmal gesagt, hast Du die Kuh \nvom Eis geholt? Es war tatsächlich eine Diskussion, die wir auch nicht mehr kontrollieren \nkonnten. Aus dieser rechtlichen Überzeugung, die Du, Felix, auch gesagt hast, dass eben ab \nFr. 400‘000.— eigentlich darüber entscheiden muss, war ich unter anderem auch der \nMeinung, es kommt ins Parlament, nebst dem, dass es natürlich auch noch viele \nDiskussionen gab. Es ist so, dass, wenn man es mit dem Budget ins Parlament hineinträgt, \ntatsächlich keine spezielle Vorlage gemacht werden muss. Das ist aber nicht mit der neuen \nGemeindeordnung so. Patrik, Du musst mich sonst korrigieren. Das war auch schon vorher \nso. Wir haben dort tatsächlich eine Spannbreite von Fr. 200‘000.--, die das Parlament \nwirklich in diesem Sinne ohne fakultatives Referendum beschliessen kann. Es tut mir leid, \ndass ich dort so eingegriffen habe. Es ist eine Lehre, dass ich nicht in ein Geschäft einer \nKollegin eingreifen möchte. Ich wollte es dort wirklich in aller Offenheit strukturiert \nabgehandelt haben. Die Situation, die wir jetzt haben, ist tatsächlich nicht schön. Wir sind \naber nach wie vor auch überzeugt und unterstützen Marion auch in der Absicht, dass eine \nsolche SIP notwendig ist, und bitten Euch dadurch auch, diesen Streichungsantrag \nabzulehnen. Wenn Ihr ihn ablehnt, sagt Marion, wie es weitergeht. \n \nBeat Bachmann: Ich spreche für die CVP/EVP/GLP-Fraktion, jetzt zum Projekt und nicht zur \nVorgeschichte und zur Motion. Wir hatten im Juni in diesem Saal eine Präsentation über ein \nSIP-Projekt. Die SIP ist aufgrund dieser Sozioanalyse vorgeschlagen worden. Dazu haben \nwir von guten Erfahrungen mit einer SIP aus Langenthal gehört. Es geht darum, mit \nregelmässigen Rundgängen, durch Gespräche und Moderation und wenn nötig mit \nUnterstützung durch die Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung zu Gunsten der Passanten \nund auch zu Gunsten des Gewerbes, das in der Innenstadt schon lange auf eine verbesserte \nSituation wartet, zu sorgen. Es geht dabei eben nicht nur um den Ländiweg, sondern um alle \nBrennpunkte in der Innenstadt, von der Kirchgasse, Chilestäge, Salzhüsliweg, Ländiweg, bis \nzur Trottermatte. Weil ja beim Bahnhofquai wieder Bauarbeiten anstehen, wird der Ländiweg \nso auch wieder zur Baustelle und vermutlich weniger ein Problem sein. Als CVP/EVP/GLP-\nFraktion unterstützen wir das SIP-Projekt und möchten diesem Pilot eine Chance geben und \ndann in einem Jahr von ersten Erfahrungen hören. Wenn wir dies jetzt wieder streichen, wird \nbezüglich der Sicherheit alles verzögert und es geht nichts Konkretes weiter. Aus diesem \nGrund lehnen wir die Streichung als Fraktion ab. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte zuerst etwas Formales sagen. Zur Sache mit den Grenzen von \nFr. 400‘000.— und Fr. 600‘000.—: Ich war ja in der Kommission, welche die Überarbeitung \nder Gemeindeordnung begleitet hat, und bin ganz sicher, das hat man damals diskutiert und \ndann wurde auch ganz klar gesagt, dass, was jetzt gemacht wird, nicht passieren darf. Ich \nkann mich gut erinnern, dass es die Absicht war, dass man dies eigentlich genau nicht will. \nIch bin aber nicht mehr ganz sicher, wie es dazu kam, dass der Text nachher so gekommen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 88 \n\nist, wie er jetzt in der Gemeindeordnung steht. Aber genau das war die Absicht, dass man \ndies eben nicht will, dass man mit den Fr. 600‘000.— nicht eine Vorlage, die eigentlich als \nVorlage vorgesehen war, umgehen kann. Das wurde dort diskutiert und war die Absicht. Ich \nkann nicht nachvollziehen, wie es genau dazu kam. Aber da bin ich mir sicher, dass dies das \nThema war. Einfach als formaler Aspekt. Jetzt noch etwas Politisches: Ich finde es natürlich \nvom Stadtrat überhaupt politisch nach wie vor nicht geschickt, dass man es so macht. Wir \nhaben es schon ein paar Mal gesehen, es ist eine heikle Frage. Es ist etwas, über das man \ngerne diskutieren will. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man nicht einen Weg sucht, bei \ndem man im Parlament noch einmal die Möglichkeit hat, über die Art und Ausprägung zu \ndiskutieren. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte einen Vorschlag zur Güte machen und hoffe, dass es so \nverstanden wird. Wenn jetzt eine Mehrheit diesen Betrag drin lässt, ich würde ihn gerne drin \nlassen, dass wir vom Stadtrat gemeinsam die Zustimmung haben, dass wir bis im Januar \neine eigenständige Vorlage haben werden. Wenn es dann tatsächlich zu einem Nein käme, \ndann haben wir halt im nächsten Jahr etwas nicht auszugeben, das wir budgetiert haben. \nMateriell ist es wirklich ganz blöd, dass wir jetzt ausser einer Zahl von Fr. 150‘000.— \nüberhaupt nichts mehr haben. Das Stichwort Pflichtenheft ist angesprochen worden. \nSelbstverständlich sind wir nicht Redaktionsgruppe für ein Pflichtenheft. Aber in Kenntnis \ndessen, was wirklich damit verbunden sein soll, wäre Dezember zu steil. Das ist klar. Aber \nmeine Einschätzung ist, dass Januar möglich sein müsste, und das wäre mein Vorschlag, \ndass wir im Fall einer jetzigen Beibehaltung des Betrags, wie er im Budget steht, trotzdem \ndie eigenständige Vorlage für das dreijährige Projekt erhalten würden. \n \nStadträtin Marion Rauber: Es liegt mir fern, irgendetwas am Parlament vorbei zu \nschmuggeln oder gewisse Voten die jetzt hier gefallen sind. Es macht ja für mich keinen \nUnterschied. Ich hätte den Text, den ich Euch im Juni abgegeben habe, in eine Vorlage \nverpacken können und am Schluss von Euch über den Beschlussesantrag abstimmen \nlassen können. Es ist einfach so. Ihr müsst mich richtig verstehen. Als Stadträtin mit einem \n30-Prozent-Pensum, Nichtjuristin, verlasse ich mich manchmal auch auf Empfehlungen \nanderer Leute, die mir sagen, wie die Vorgehensweise ist. Ich bin jetzt davon ausgegangen, \nwenn dies nicht Finanzkompetenz des Parlaments ist, kann ich dies in diesem Sinne gar \nnicht als Bericht und Antrag so bringen. Aber wenn ich dies bringen kann, obwohl die \nFinanzkompetenz beim Stadtrat ist … Das müsste mir jetzt Patrik Stadler beantworten. \n \nDr. Patrik Stadler: Wenn jetzt der Beitrag im Budget bleibt, müsste man sich überlegen, was \nman dann beantragt. Was wird dann der Beschluss sein, der im Januar, Februar oder März \ndes nächsten Jahres gefällt wird. Die Fr. 150‘000.— sind schon bewilligt. Den \nLeistungsauftrag, den man machen würde, muss man dann unter Umständen unter \nVorbehalt machen, weil eben nur Fr. 150‘000.— bewilligt sind. Das haben wir auch schon \neinmal gemacht. Das geht an sich auch. Dann könnte man den Versuch an sich den Versuch \nauf vier Jahre hinaus machen. So hätten wir dort wieder Fr. 450‘000.—. Dann hätten wir \neinen rechtlichen Beschluss. Sonst müsste man ja den Beschluss nur auf Fr. 350‘000.— \nfestlegen, und so wäre es nicht mehr eine separate Vorlage, die hier behandelt wird. Die \nFrage ist etwas, was beantragen wir nachher, was beschliesst das Parlament nachher? \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci, Patrik. Das hat jetzt schon etwas konstruiert \ngetönt. \n \nMatthias Borner: Juristisch bin ich jetzt auch nicht nachgekommen. Erstens einmal möchte \nich mich auch für die differenzierte Aufnahme dieser Diskussion von allen Seiten sehr \nbedanken. Von unserer Seite: Wenn man die SIP nicht mit unserer Motion in Verbindung \ngebracht hätte, weil es damit einfach nur sehr begrenzt zu tun hat, hätten wir niemals eine \nFraktionserklärung gemacht und uns auch nicht so gewehrt. Das war eigentlich der \nHauptgrund. Ich finde es jetzt halt schon sehr problematisch. Damals, als wir dies diskutiert \nhaben, war es ja der linken Seite zu interventionistisch, und sie hatte juristische Probleme, \ndass man dies quasi wie eine Art Polizei neu aufbaut. Auf unserer Seite war die Kritik mehr, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 88 \n\njetzt haben wir die Stadtpolizei der Kantonspolizei übergeben und schaffen nun wieder ein \nneues Gefäss, das ähnliche Aufgaben hat. Das ist eigentlich auch komisch. Du hast vorhin \ngesagt, wir machen eine Vernehmlassung. Aber ich finde, das ist wirklich die falsche \nReihenfolge, dass man zuerst das Geld spricht und nachher eine Vernehmlassung macht. \nDeshalb würde ich vorschlagen, dass wir sie jetzt streichen, und im nächsten Jahr wird ein \nBericht kommen, so wie es uns damals versprochen wurde. Dann kann man darüber \ndiskutieren, und das hat nichts mit unserer Motion zu tun. Dann verhalten wir uns auch nicht \nmehr so blöd. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Nur etwas möchte ich noch sagen, lieber Matthias. Ob Dir dies \ngefällt oder nicht, aber Eure Motion war der Anstoss, dass wir nachher dieses Thema so \nfundiert erarbeiten konnten. In dieser Arbeitsgruppe hat man sich einfach entschieden, die \nFlughöhe etwas höher anzusetzen und etwas weit über den Ländiweg hinaus zu schauen. \nAber eigentlich haben wir diesen Vorschlag dank Euch hier drin. Ich weiss, dass Euch diese \nVermischung nicht gefällt. Aber manchmal muss man auch ein wenig über den Gartenzaun \nhinausschauen. Das haben wir jetzt halt vielleicht für Euch etwas zu sehr gemacht. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der SVP auf Streichung um \nFr. 150‘000.— auf null zugestimmt. \n \nSeite 78, 6150.3144.02, Unterhalt Bushaltestellen \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Es geht darum, dass dieser Posten um Fr. 50‘000.— \nauf neu Fr. 85‘000.— erhöht wird. Gezeichnet ist dieser Antrag von Ernst Eggmann. \n \nFelix Wettstein: Ich habe mit Ernst Eggmann, Fast-Nachbar, abgemacht, dass ich dies \nvertreten werde. Wir beide benützen, wenn wir einen Bus besteigen, die gleiche \nBushaltestelle. Es ist tatsächlich so, dass bei der Haltestelle Stadthalle stadteinwärts, dort, \nwo man auf der ungeschützten Seite steht, gerade an der Ecke vor dem Fussballplatz, \nmittlerweile eine hohe Frequenz besteht. Ein recht grosses, gewachsenes Quartier ist mit \ndieser Haltestelle bedient. Wenn man hinausfährt, muss man selten dort einsteigen, und \nwenn, hat man einen Unterstand. Aber diejenigen, die stadteinwärts fahren, müssen halt \nmeistens vielleicht gleichwohl noch kurz ein wenig warten, bis der Bus kommt. Es ist ein \nganz gescheiter Ort, um dort ein gedecktes Bushäuschen zu erstellen, wenn man dieses \nThema ja auch etappiert angehen muss und nicht alles aufs Mal machen kann. Von der \nFrequenz und der Exposition her ist dies ganz klar vordringlich. Ich möchte daran erinnern, \ndass wir, wenn wir den siebenjährigen Finanzplan anschauen, ja sowieso im Sinn haben, in \ndie Bushäuschen regelmässig zu investieren. Bis jetzt ist einfach 2020 noch mit null und das \nJahr darauf dann mit Fr. 100‘000.— eingesetzt. Die Auswirkung einer Zustimmung wäre \njetzt, dass dies einfach ein wenig verteilter sein würde, das heisst insbesondere das nächste \nJahr schon anfangen wird. \n \nHeinz Eng: Ich habe die Petition auch unterschrieben. Das ist okay. Man muss einfach \nFolgendes bedenken: Ich nehme jeden Morgen um 05.45 Uhr den 503er-Bus vom Meierhof \nan den Bahnhof. Ich steige an der Fustlighalde ein und finde keinen Sitzplatz mehr. Dieser \nBus ist bereits voll, und an all diesen Stationen, sei es Fustlighalde, sei es Maienstrasse, sei \nes Reiserstrasse usw., hat es kein Bushäuschen. Wir werden nass. Dafür haben wir Schirme \netc. Es muss einfach etwas eine Ausgewogenheit von rechter und linker Stadtseite sei, und \ndas weckt nachher auch Anschlussbegehren. Auch das muss man sehr gut etwas \ndifferenzieren. Ich möchte hier einfach die Lanze für die rechte Stadtseite brechen, gerade \ndas Fustlig-Quartier, Meierhof usw. diese Bushäuschen nicht oder noch nicht hat. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte sagen, dass wir diesen Antrag auch unterstützen werden. Wir \nfinden es neben dem Quartier, wo es eben Bewohner gibt, die sehr darauf angewiesen sind, \ndass sie unterstehen können, auch im Zusammenhang mit den Anlässen wichtig, die sowohl \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 88 \n\ndort oben in der Stadthalle stattfinden, Fussball, Kleinholz, Leichtathletik, wo es wirklich \nwichtig ist, wo von jung bis alt mit Einschränkungen und ohne alle da sind. Gerade \ndiejenigen, die eben nicht gut zu Fuss sind, sind besonders auf den Bus angewiesen und sie \nsollten auch sitzen können. Ich möchte einfach auch aus eigener Erfahrung sagen, wie \ndankbar ich damals auch war, als es beim Bahnhof, beim D1, endlich ein Bushäuschen gab. \nAls ich nämlich selber im Frühling an Krücken auf den Bus angewiesen war und eigentlich \nnicht wusste, wie ich dort hinüberspringen und drinnen stehen soll. Es ist zwar dann leider \nerst fast gekommen, als ich bald wieder Velofahren konnte. Deshalb möchte ich doch sehr \nans Herz legen, dass dies umgesetzt würde. \n \nUrs Knapp: Vielleicht etwas eine Lustbremse. Ist dies nicht ein Betrag, den man im \nInvestitionsbudget aufnehmen müsste? Normal sind alle Bushaltestellen im \nInvestitionsbudget und nicht in der laufenden Rechnung. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Felix Wettstein hat den Rechtskonsulenten gefragt. \n \nFelix Wettstein: Ich habe den Finanzverwalter gefragt, und er konnte mir genauso \nglaubhaft, wie es wahrscheinlich der Rechtskonsulent machen würde, Auskunft geben. Da \nsind wir jetzt tatsächlich in dem Betrag, dass man es, auch wenn wir im nächsten Jahr \nirgendwie tranchiert ist, unter Fr. 100‘000.— sind, im Rahmen der laufenden Rechnung \nverbucht oder schon kontiert. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe volles Verständnis für dieses Anliegen und auch für \ndiesen Bedarf. Es ist so, dass wir in den letzten Jahren mit diesen Bushäuschen bewusst \netwas zurückgefahren sind. Es war eine Sparmassnahme. Wir haben auch weitere Anfragen \nnach solchen Häuschen. Ich habe hier gerade einen Brief von Frau A.W. aus Olten, \nLanghag-strasse, die eigentlich genau die gleichen Forderungen und den gleichen Bedarf \nhat. Viele Leute, auch Gehbehinderte, die hier ein Bushäuschen haben möchten. Ich habe \ngesagt, ja, wir nehmen dies ab 2021 in den Plan auf. Man kann es auch vorziehen. Wir \nhaben jetzt in diesem Jahr einfach sehr viel für das Bushaus am Bahnhof ausgegeben. Das \nwar eine halbe Million Franken. Deshalb auch etwas gestaffelt, wieder einmal eine Pause \nund 2021 wieder starten. Aber ich habe Verständnis. Es ist ein Bedarf vorhanden. Wenn \ndiese Bestellung kommt, liefern wir dies auch sehr gerne aus. Vielleicht wäre es dann gleich \ngescheit, man würde Fr. 90‘000.— sprechen. Das ist noch in der Erfolgsrechnung, laufenden \nRechnung enthalten. Mit dem Mengenrabatt könnte man dann auf der linken und rechten \nStadtseite gleich zwei erstellen. Dann macht man halt 2021 eine Pause und würde es so \nverschieben. Oder Ihr gebt uns die Kompetenz. Es ist ja ein Betrag auf das Konto, dass wir \nuns mit der BOGG absprechen, wo die Frequenzen und der Bedarf am Grössten sind. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag auf Erhöhung um Fr. 50‘000.— auf \nFr. 85‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 90, 7900.3132.00, Honorar externe Berater, Experten \n \nTobias Oetiker: Wir haben gestern die Motion zur Planung einer CO2-Neutralität in Olten \nerheblich erklärt, und der Stadtrat hat in seiner Antwort auf diese Motion auch dargelegt, \ndass bei der Planung Beratungskosten im Rahmen von Fr. 40‘000.— anfallen würden. \nDieses Geld müsste ja dann irgendwie vorhanden sein, damit man es ausgeben kann. \nDeshalb schlage ich vor, dass wir das Budget für solche Beratungskosten um Fr. 40‘000.— \nerhöhen, damit der Stadtrat dies dann auch zahlen kann. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: In Absprache mit dem Baudirektor: Die Motion ist \ntatsächlich überwiesen worden. Sie hat gewisse Kosten zur Folge. Wir wissen noch nicht wie \nhohe. Das erlaubt uns aber mit der Überweisung dieses Vorstosses, dass wir in unserer \nKompetenz einen Nachtragskredit machen. Entweder nehmt Ihr es jetzt hier auf oder wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 88 \n\nlösen es einfach dann, gestützt auf die überwiesene Motion, aus und stellen einen \nNachtragkredit ein. Ihr könnt selber wählen, was Ihr wollt. \n \nHeinz Eng: Merci, Martin. Du hast noch eine dritte Lösung vergessen, indem Ihr den Kredit \nmit Fr. 100‘000.— einhaltet. Wenn Du nämlich in der Rechnung 2018 schaust, ist dieser \nKredit ausgeschöpft worden. Wenn ich dies richtig lese, zu Fr. 78‘000.—. Dort gibt es bereits \nnoch Fr. 22‘000.— Differenz oder ein Delta. Ich nehme jetzt an, 2019 wart Ihr auch \neinigermassen sparsam. Ergo werden diese Fr. 40‘000.— eine Ziellandung um die Fr. \n100‘000.— haben. In diesem Sinne braucht es diesen Antrag gar nicht. Ich werde ihn \nablehnen. \n \nSimon Muster: Ich habe wirklich nur eine Verständnisfrage. Macht es tatsächlich keinen \nUnterschied? Ihr habt ja für die Umsetzung einer Motion zwei Jahre Zeit. Wenn wir das Geld \njetzt sprechen würden, würde dies irgendeinen Zeitdruck machen oder nicht? Sehr \nwahrscheinlich nicht. Gibt es wirklich gar keinen Unterschied? Es sind ja schon zwei \nfundamental andere Sachen, ob wir es sprechen oder ob Ihr einen Nachtragkredit macht. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Die Frage ist, ob der Stadtrat schneller arbeitet, wenn \nes jetzt im Budget ist. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Nein, man muss auch immer wieder sagen, wenn ein \nKredit im Budget aufgenommen wird, verpflichtet uns dieser grundsätzlich ja nicht, ihn \nauszugeben. Das ist jetzt etwas eine Bösartigkeit, was ich sage. Deshalb beschleunigt es \ndies nicht, noch verlangsamt es, sondern wenn wir bereit sind, dies auftragsgemäss \nauszulösen, werden wir dies auslösen, ob wir jetzt Heinz folgen oder nicht. \n \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag auf Erhöhung von Fr. 100‘000.— \nauf Fr. 140‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 110, 3290.5040.001, Neubau, Sanierung Kunstmuseum \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Da gibt es zuerst wieder einen Antrag der FIKO auf \nReduktion um Fr. 150‘000.—. \n \nUrs Knapp: Die FIKO liess sich orientieren, was in diesem Kredit von Fr. 300‘000.—, der \nbeantragt ist, genau enthalten ist. Man hat gesehen, es sind zwei Sachen enthalten, die \nunterschiedlich sind und man hier zusammenfasst. Eine Sache ist, man will für Fr. \n150‘000.—, man hat etwas weniger gesagt, Fr. 100‘000.—, aber man hat jetzt hier Fr. \n150‘000.— gesagt, einmal abklären, welches Museum, welches Raumprogramm usw. man \nüberhaupt will. Das Zweite ist, dass man an diesem Standort Kirchgasse einen \nInvestorenwettbewerb durchführen will, die Voraussetzung für einen Investorenwettbewerb \nschaffen und dann durchführen, um dort das Kunstmuseum zu bauen. Die FIKO hat dann \ngesagt, man müsste dies eigentlich auch im Interesse des Museums trennen, weil es zwei \nunterschiedliche Sachen sind. Wir müssen zuerst im Parlament entscheiden, welches \nMuseum wir wollen und wo. Der zweite Teil ist nachher, machen wir dies dort? Theoretisch \nkönnte man es machen, das ist in der FIKO auch diskutiert worden, auch wenn man es kürzt, \nwenn nachher die grosse Einigkeit ist, kann man über einen Nachtragskredit an diesem Ort \nmachen, was ist. Dann verliert man auch nichts. In der FIKO war man aber überzeugt, dass \nman die Diskussion über den Standort des Museums irgendwann noch einmal führen muss. \nWenn man gesehen hat, wie die Stadt sonst gesagt hat, man hat gerade zufälligerweise ein \nGebäude, macht man es dort, einmal im Hübelischulhaus. Man muss diese Diskussion \nsauber führen. Sonst läuft man das Risiko, dass nachher der ganze Prozess sehr verzögert \nwird. Die letzte Abklärung liegt dort Jahre zurück, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte. Von \ndaher hat die FIKO zugestimmt, beantragt, dass man um Fr. 150‘000.— reduziert. Man gibt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 88 \n\ndamit Mittel, um diese Abklärungen vorzunehmen, ein Raumprogramm zu machen, was man \nbraucht. Wenn man darüber Einigkeit hat, kann man dann in einem zweiten Schritt an \ndiesem Ort, wenn man dies dort will, wenn man dies trotz dieser Motion oder dieses \nAuftrags, noch machen kann, kann man den Investorenbeitrag auslösen. Wie gesagt, kann \nman dies aus Sicht der FIKO, wenn man nach den ersten Fr. 150‘000.— die grosse Einigkeit \nhat, dann auch mit einem Nachtragskredit machen, so dass man keine Zeit verliert. \n \nPhilippe Ruf: Ich stelle einen Gegenantrag zum Antrag der FIKO, dass wir den ganzen \nBetrag dieser Fr. 300‘000.— streichen. Die Begründung ist die genau gleiche wie bei der \nFIKO. Aber wenn man dies nachher schlussfolgert, kann man nicht einfach sagen, okay, wir \ngeben einmal die Hälfte der Fr. 150‘000.—. Es ist effektiv so, das ist bereits eine \nstandortabhängige Planung, und wir müssen zuerst die Diskussion führen, wollen wir ein \nKunstmuseum und wollen wir dort ein Kunstmuseum? Dann können wir nicht einfach sagen, \nokay, wir nehmen einmal die Hälfte weg, sondern dann legen wir jetzt gar noch nichts drein, \nführen zuerst diese Diskussion und nachher planen wir dies auch. Deshalb stellt die SVP \nden Antrag auf die ganze Streichung dieser Fr. 300‘000.—. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte auch noch gerne einen Gegenantrag stellen und zwar auf \nErhöhung um Fr. 150‘000.—, dass wir die Zwischennutzung des Naturmuseums wieder drin \nhaben. \n \nDaniel Kissling: Wir haben jetzt drei Gegenanträge, einen für Fr. 450‘000.—, einen so wie \ndrin, für Fr. 300‘000.—, einen für Fr. 150‘000.— und einen für null. Es sind im Moment vier \nverschiedene im Umlauf, wenn ich es richtig verstehe. Ich mache mich für den Antrag der \nFIKO stark. Ich bin ja immer derjenige, der sich für Kultur einsetzt. Die Sache ist die: Viel \nwichtiger als dieser Kredit oder dieses Geld ist jetzt, dass wir vorwärts machen müssen, und \nwir müssen ziemlich schnell vorwärts machen. Eigentlich ist das Kunstmuseum gerade am \nZusammenfallen. Eigentlich sind die Bilder dort gerade am Verrotten und damit auch ein \ngrosses Kapital dieser Stadt. Es kann sein, dass das Kunstmuseum ziemlich bald \nauseinanderfällt. Irgendwie ist die Bereitschaft nicht vorhanden, nicht in diesem Parlament \nund scheinbar nicht beim Stadtrat, hier vorwärts zu machen. Es wurde wieder jahrelang nicht \nbudgetiert. Beim Haus der Museen sah es so aus, als ob es gerade kommen würde. Bei der \nersten Etappe hatten wir das Gefühl, ein Jahr später wird die zweite Etappe kommen. Das ist \nnicht passiert. Wir müssen es jetzt machen. Wir hätten es schon gestern machen sollen. Ich \nfinde den Antrag der Finanzkommission nicht verkehrt, auch, damit wir wirklich noch einmal \nüberlegen, was wir dort überhaupt wollen. Ich habe auch mit den Museumsverantwortlichen \ngesprochen. Sie sorgen sich darum, dass es noch ein Hick-Hack gibt, es wieder zehn Jahre \ndauern wird, bis dies passiert. Sie sind auch mit dem stadträtlichen Vorgehen nicht ganz \neinverstanden. Das sind Details, die wir dann diskutieren können. Wir müssen etwas tun. Wir \nmüssen vorwärts machen. Aber es ist wichtig, dass wir zuerst wirklich überlegen, was wir \nwollen, wie es die Finanzkommission gesagt hat. Ich denke, die Fr. 150‘000.— sind ein guter \nAnfang dafür. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte Daniel Kissling mit ein paar zusätzlichen Argumenten \nunterstützen. Es ist so. Wir müssen jetzt nicht unbedingt vorwärts machen. Für mich ist es \netwas schwierig zu beurteilen, ob der Weg mit dem Antrag FIKO mehr hilft, dass es gut \nvorwärts geht und weniger politische Risiken gibt, oder ob der Weg mit dem Stadtrat \nderjenige ist, der weniger politische Risiken hat und mehr sicherstellt, dass es vorwärts geht. \nIch möchte auf jeden Fall diesen wählen, und dann könnte vielleicht der Stadtrat noch etwas \ndazu sagen, was weniger politische Risiken hat, aber garantiert, dass es mit dem \nKunstmuseum vorwärts geht. \n \nRaphael Schär: Ich habe zum Glück bereits Schokolade gegessen und hoffe, dass alles \nnoch funktioniert. Merci, Luc, für Deinen Input. Ich finde ihn sehr gut und würde Dir beliebt \nmachen, dass wir diesen vielleicht bei Punkt 002, eins weiter unten, hineinnehmen, wo es \ndirekt um das Naturmuseum geht. Dann haben wir nicht ein zu grosses Durcheinander bei \nPunkt 001. Ich würde nämlich dann sagen, dass ich zum Beispiel Fr. 300‘000.— sprechen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 88 \n\nwürde, mit Fr. 150‘000.— Antrag FIKO und Fr. 150‘000.— für Deine Idee. Das gibt etwas ein \nDurcheinander. Deshalb bin ich mit dem Antrag FIKO einverstanden, halbieren, würde aber \nbeliebt machen, bei 002 um Fr. 150‘000.— zu erhöhen, damit wir diese Zwischennutzung \n2020 angehen können. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Raphael Schär, ich habe vom Stadtschreiber gehört, \ndass der Posten, den Du vorgeschlagen hast, das Haus der Museen ist. Das hat nichts damit \nzu tun. Ich würde es nachher so machen, dass ich zuerst allein über die Erhöhung von Luc \nNünlist abstimmen würde. Es geht ja wirklich in eine ganz andere Richtung als diese \nKürzungen. Dann würde ich die beiden Anträge von Philippe Ruf auf minus Fr. 300‘000.— \nund der FIKO gegenüberstellen. \n \nLuc Nünlist: In meinem Antrag würde es um das Naturmuseum gehen. Raphael Schär hat \nnatürlich in diesem Moment schon recht. \n \nMarkus Dietler: Der Kredit unter 002 ist die bauliche Sanierung des Hauses der Museen, \ndas wir am Samstag einweihen werden. Sie ist abgeschlossen. Dort wird es noch eine \nAbrechnung geben. Es hat nichts mit dem bisherigen Naturmuseum zu tun. 003 ist der Kredit \nfür die Dauerausstellungen, die wir ebenfalls am Samstag einweihen werden. Die beiden \nhaben mit Konradstrasse 7 und nicht mit einem Haus an der Kirchgasse zu tun. Man müsste \neinen anderen Punkt machen, der gestrichen wurde. Unter 3111.5040 sind die \nRückbaukosten. Dort hatten wir einmal Zwischennutzungen drin. Das wurde dann \nherausgestrichen. Dort müsste man wieder einen neuen machen, müsste halt vielleicht noch \nsagen, was man dann möchte. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es wird Euch nicht überraschen, dass ich jetzt nach Anträgen auf \nErhöhung und Senkung und Verschiebung eigentlich den Antrag, der in diesem Buch steht, \nverteidige. Es ist tatsächlich so, dass wir mit diesen Fr. 300‘000.— eigentlich zwei Vorhaben \nhaben. Das Eine ist der angesprochene Investorenwettbewerb. Da muss man vielleicht \nsagen, ja, es ist ein etwas schwieriges Wort. Investorenwettbewerb tönt so etwas wie zum \nBeispiel ein Verkauf an eine New Yorker Bank. Das ist natürlich nicht damit gemeint. Man \nkönnte fast sagen, dass ein Investorenwettbewerb ein Ideenwettbewerb ist. Es geht um \nNutzungen. Es geht um Ideen. Bei einem Ideenwettbewerb geht es darum festzuhalten, wie \nman zum Beispiel mit der historischen Bausubstanz an der Kirchgasse umgeht. Es ist ja dort \nimmerhin ein Haus, das unter kantonalem Einzelschutz steht. Es geht um die Einordnung \ndieser Häuserzeile entlang der Kirchgasse. Es geht um den Nutzungsmix, welche Nutzung \nwollen wir im Erdgeschoss, eine publikumsorientierte Nutzung, vielleicht einen \nWohnungsspiegel oben, dazwischen etwas Gewerbe? Es geht um die Qualität für zukünftige \nNutzerinnen und Nutzer an dieser Lage in der Innenstadt, an einer sensiblen Lage, und es \ngeht am Schluss auch um die Umsetzung des Raumprogramms des Kunstmuseums und \nauch darum, Synergien zu suchen. Es ist klar, falls man sich dann einmal, und das ist ein \netwas anderes Thema, von einer Liegenschaft trennen möchte, das wird ja noch mit einem \nVorstoss, den wir beantworten werden, ein Thema sein, wäre die Idee natürlich, dass man \nsich zum Beispiel auch eine gemeinsame Erschliessung überlegt. Es macht ja nicht Sinn, in \nzwei Häusern, die aneinander angebaut sind, zwei Vertikalerschliessungen zu machen. Dort \ngeht es eigentlich um Synergien. Bei der Machbarkeit, das wäre die andere Tranche beim \nMuseum, geht es darum, dass man den Bedarf ermittelt. Was braucht das Kunstmuseum? \nEs hat ja nicht nur Bilder, es hat auch Kunstgegenstände, es hat Plastiken, Schriften, es hat \nelektronische Geräte. Es geht darum, wie man dies in einen Betrieb abbildet, den man \nnachher über 10, 20, 30 Jahre betreiben kann. Es geht darum, wie man mit \nMuseumspädagogik umgeht. Braucht es ein Auditorium? Bei den Museen ganz wichtig: Was \nmacht man mit dem Archiv? Wie ist der Zugang? Wie ist der Schutz? Wie ist die \nBaugrunduntersuchung? Haben wir hier Altlasten, haben wir Asbest drin wie beim \nNaturmuseum oder nicht? Welche Bodenbelastungen brauchen wir? Welches Raumklima \nbrauchen wir, Klima im Mikrosinn, Temperatur, Luftdruck, Feuchtigkeit usw.? Das ist \neigentlich die Idee der Machbarkeit. Das hatten wir in diesem Posten. Es ist auch klar, dass \nein Investorenwettbewerb natürlich nicht Sinn macht, bevor die Frage geklärt ist, ob man \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 88 \n\neine Liegenschaft veräussern kann, sei es im Verkauf oder Baurecht abzugeben. Das würde \nman sicher nicht auslösen können, auch wenn der Kredit hier enthalten ist, bevor diese \nFrage nicht entschieden ist. Dann würden wir sicher nur die Machbarkeit bezüglich \nRaumprogramm machen, wie ich es vorhin beim Kunstmuseum erwähnt habe. \n \nRaphael Schär: Ich habe im Budget 2019, Version 1, nachgeschaut. Dort ist es tatsächlich \n3111.5040.002, Kosten für Zwischennutzung. Dann wäre der Antrag, dies dort aufzunehmen, \nund so passt es. \n \nLuc Nünlist: Ich würde den Antrag formell zurückziehen und den anderen, wie wir es jetzt \ngesagt haben, stellen.  \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Du musst nicht zurückziehen. Du stellst Deinen \nAntrag auf Fr. 150‘000.—, aber auf das Konto, das man jetzt hier nicht sieht. Das wäre dann \n3111.5040.002. \n \nLuc Nünlist: Vielleicht auch nur zum Verständnis: Es ist natürlich nicht einfach so, dass wir \nThomas mehr Geld geben, sondern es wäre ja auch etwas Zusätzliches in der Erwartung. \nWir möchten eine Zwischennutzung dieses Hauses. Wir möchten, dass es nicht ein Jahr leer \nsteht und wir nur drei Wochen lang einen Grill drin haben, sondern wir wollen aus diesem \nHaus etwas machen, weil wir finden, dass es ein zentraler Ort ist, an dem die Stadt \nHandlungsfähigkeit beweisen kann. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir sind ja mit dem FIKO-Antrag gestartet und \nwürden zuerst diskutieren, ob man dies so belässt oder es um Fr. 150‘000.— streicht, was \ndie FIKO möchte oder um Fr. 300‘000.— streicht, was die SVP möchte. Das behandeln wir \nzuerst. Dann gehen wir hinauf und behandeln den Antrag von Luc Nünlist. Wir gehen so vor. \n \nHeinz Eng: Nur kurz eine rechtliche Frage: Einheit der Materie. Stadtrat Thomas Marbet hat \nvorhin gesagt, das sei einmal das Erste mit den Planungen usw., Investorenwettbewerb. \nDann kommt ein ganzer Rattenschwanz, der Fr. 400‘000.—, Fr. 500‘000.—, Fr. 600‘000.—, \nFr. 700‘000.— beeinflussen kann. Das muss ja nachher alles mit einem Bericht und Antrag \nkommen, so wie beim Schulhaus. Dort hat man auch gesagt, wir haben irgendwie 30 \nMillionen. Dann ist mit dem Bericht und Antrag der Planungskredit von Fr. 500‘000.— \ngekommen. Nachher ist Schritt für Schritt gekommen. Da wird jetzt bereits ohne Bericht und \nAntrag, und hier bin ich eigentlich etwas auf der Seite der SVP, ein Kredit gesprochen. Wir \nwissen eigentlich gar nicht so recht, was hier nachher effektiv im Detail damit gemacht wird. \nHier einfach meine rechtliche Frage: Kann man dies so machen oder braucht es hier effektiv, \nwie beim Schulhausneubau, auch entsprechend einen Bericht und Antrag mit der \nGenehmigung des Planungskredites? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich bin nicht der Jurist. Aber hier geht es jetzt um einen \nWettbewerb und es geht um eine Machbarkeit. Das ist ja im Rahmen der Finanzkompetenz, \nauch von Euch, die man hier sprechen kann. Beides ist unverdächtig, unter Fr. 400‘000.—. \nFelix, diese Klippe haben wir schon einmal umschifft. Das ist nicht die Frage. Natürlich, wenn \nes dann Planungen eines Hauses auslöst, und Du weisst ja, die Planung ist 10 bis 15 % der \nBausumme, dann sind wir nachher vermutlich wieder bei einem separaten Bericht und \nAntrag. Bei der Realisierung geht sowieso alles nur über die Volksabstimmung. Egal, was \nman dort baut, ein neues Kunstmuseum, eine Sanierung, da sind wir sicher über 4 Millionen. \nDann wird es zwingend sein, mindestens ein Parlamentsbeschluss oder mit einem \nfakultativen Referendum. Auch ein Verkauf jeglicher Liegenschaften über 1 Million Franken \nkommt zwingend ins Parlament. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Auch der Rechtskonsulent hat genickt. Wir können \ndies hier machen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 88 \n\nSimone Sager: Luc, noch kurz eine Verständnisfrage. Was wäre bei den Fr. 150‘000.— die \nIdee? \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Simone, wir sind im Moment nicht dabei. Wir \nbehandeln zuerst das Untere. \n \nUrs Knapp: Jetzt mit Kopf Einzelsprecher FdP, damit Daniel Kissling kein Problem \nbekommt. Ich bin ganz klar gegen den Antrag von Philippe Ruf. Wir müssen abklären, was \nwir wollen, und das braucht Geld. Das ist einfach so. Wir müssen abklären, wollen wir ein \nMuseum, welches Museum, welche Rolle es hat. Das kann man nicht ohne Geld machen. Im \nInteresse, dass man möglichst rasch zu einem Entscheid kommt, und da bin ich mit Daniel \nKissling einig, der mehrheitsfähig ist, müssen wir zuerst diese Fragen behandeln. Sonst \nschleppen wir es mit, und im Extremfall kommt bei der Volksabstimmung alles zusammen \nund dann kommt ein Nein. Diese Fragen müssen wir zuerst beantworten. Wir haben vorhin \nauch von Thomas Marbet gehört, dass es zwei verschiedene Sachen sind. Es ist die \nMachbarkeit, wahrscheinlich kann man die Abklärung so nennen, und das Andere. Ich \nglaube, ich darf sagen, dass Kurt Schneider in der FIKO gesagt hat, die Machbarkeit etwa \nFr. 100‘000.—. Wir haben jetzt einmal Fr. 150‘000.— gesagt. Dann hat man genügend \nKredit. Inhaltlich dazu: Ich möchte wirklich Folgendes beliebt machen: Man hat immer wieder \ngesagt, wir machen dort ein Museum. Man hat eigentlich in den letzten zehn Jahren nie \nmiteinander gesprochen, seit der Lord-Studie, die etwa 15 Jahre alt ist, welches Museum \nOlten braucht. Welche Rolle hat ein Museum in einer Stadtentwicklung? Wie soll dieses \nMuseum in Olten positioniert werden, wenn man in Aarau ein Kunstmuseum hat, wenn man \naus Olten in Basel, Zürich ist? Welchen Typ Museum machen wir? Wo wollen wir dieses \nMuseum machen? In anderen Städten sind Museen oder solche Institutionen auch ein Teil \neiner Stadtteilentwicklung. Muss dies wirklich alles in der Innenstadt sein? Kann man dies \nauf der rechten Aareseite, Bahnhof Nord, Olten Südwest machen? Es gibt viele \nMöglichkeiten. Man müsste es mindestens einmal andenken. Wenn wir dies nicht sauber \nandenken, ausdiskutieren, ausmehren, schleppen wir dies ständig mit, und dann bleibt dies \nständig wie ein Damoklesschwert über aller Planung. Das kann man wirklich in zwei Etappen \nmachen, dass man einmal eine erste rasche Etappe macht. Man kann dies ja sagen. Es ist \ndie Aktualisierung des Lord-Berichts, etwa aus dem Jahr 2004. Ich weiss es nicht. Da sagt \nman einmal, welche Museen man macht. Er ist immerhin etwa 15 Jahre alt. Die Welt hat sich \nseither ein wenig verändert. Ich glaube, wir müssen wirklich genau diese Diskussionen \nführen. Was bringt Olten am meisten, welche Art von Museen, wo, welches Profil, und was \nwollen wir erreichen? Da kann man ja alles sagen. Wir wollen ein Museum à la Fondation \nBeyeler. Etwas weit gedacht. Wir wollen ein Museum, ähnlich wie das Kunstmuseum Aarau. \nWir wollen ein Dorfmuseum, ähnlich wie in Hunderttupfingen. Oder wir wollen etwas für \nOlten. Was heisst dies dann für Olten und wo ist der Standort? Ich glaube, diese Sachen \nsollte man machen. Wenn wir dies klar haben, das kann man, wenn man will, mit diesem \nGeldbetrag rasch klären, dann kann man einen nächsten Schritt gehen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich werde zuerst die Anträge der FIKO und von \nPhilippe Ruf gegenüberstellen. Es geht um das Konto 3290.5040.001. Hier beantragt die \nFIKO, eine Streichung um Fr. 150‘000.— und die SVP, Philippe Ruf, eine Streichung um Fr. \n300‘000.—. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 5 Stimmen wird der Streichung um Fr. 150‘000.— zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Das müssen wir jetzt dem Antrag des Stadtrates \ngegenüberstellen. Vielleicht möchte es ja jemand belassen. Wer der Meinung ist, man solle \ndie Fr. 150‘000.— definitiv streichen, soll dies mit der Stimmkarte bezeugen. \n \nBeschluss \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 88 \n\nMit 26 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag der FIKO auf Streichung um \nFr. 150‘000.— zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Jetzt kommen wir zum Antrag, den Luc Nünlist \ngestellt hat. Es geht um Konto 3111.5040.002, dass man es um Fr. 150‘000.— erhöhen \nmöchte. \n \nLuc Nünlist: Ich sollte noch kurz Simone antworten. Es würde darum gehen, eine \nZwischennutzung zu ermöglichen. Darüber haben wir im letzten Jahr auch gesprochen, dass \nzuerst einmal ein Rückbau stattfindet, dass man die Liegenschaft vorbereitet. Ich glaube, es \nhat noch ein paar Altlasten drin. Dass man zu einer Umsetzung einer städtischen \nZwischennutzung eine Ideenfindung hat. Das kann dann, was weiss ich, eine Pop-Up-\nNotschlafstelle, eine Pop-Up-Städtebrocki, in der man nicht mehr benutzte Objekte aus der \nhistorischen Sammlung verkauft, Pop-Up-Jugendherberge, Pop-Up-EHC Olten-\nMerchandise-Shop, wo man die neuen Mehrwegbecher kaufen kann, eine Pop-Up-SIP-\nEinsatzzentrale, eine Pop-Up-Stadtküche oder eine Pop-Up-Stadtbar. Wenn man wirklich \npartout keine Ideen hat, aber das Haus für eine Zwischennutzung vorbereitet hat, kann man \nes einfach dem neu eingerichteten Jugendwerk übergeben oder unserer neuen städtischen \nKulturinstitution, dem Coq, und ich bin sicher, sie haben eine Idee dafür. \n \nUrs Knapp: Ich möchte eigentlich Thomas Marbet motivieren, dass er etwas sagt. Was kann \nman mit Fr. 150‘000.— machen? Kann man dies machen? Brauchst Du weniger, brauchst \nDu mehr? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Das ist eine schwierige Frage. Wenn man für ein Restaurant eine \nZwischennutzung macht, muss man eine Entfluchtung machen, man muss die Lüftung \nmachen, man muss beim Zugang Behindertengerechtigkeit machen. Das ist vielleicht eine \nandere Investition, als wenn es darum geht, Büros oder irgendein Lager zu machen. Ich \nglaube, es hängt wirklich von der Nutzung ab, was man mit Fr. 150‘000.— machen kann. \nWer zu Hause schon einmal umgebaut hat, ein Dachstock kostet Fr. 150‘000.—. Allzu viel \nkann man in diesem Volumen, in dem man einmal eine Schule untergebracht hat, auch nicht \nmachen. Es ist dann ein wenig pinseln, neue Türen, vielleicht eine neue Toilette. Du weisst, \nwie es zu Hause ist, wenn Du sanierst. Kaum angefasst, sind Fr. 50‘000.— weg. Man muss \ndann auch wissen, welche Nutzung man will. Man kann nicht eine Restaurantnutzung \nmachen, und nachher merkt man, hier kann ja gar niemand Geld verdienen, also mache ich \neine Büronutzung. Dann merkt man, da will ja gar niemand ein Büro. Der EHCO ist jetzt in \nseinem Shopping-Shop auch wohl. Es hängt stark von der Nutzung ab. Aber noch einmal: \nNatürlich, ich nehme das Geld gerne. Die Thematik ist hier eigentlich etwas, dass man mit \nder Zwischennutzung immer ein wenig Zeit verliert. Man hat nicht wirklich einen Entscheid, \nder definitiv ist. Dann laviert man weiter herum. Wir hatten dies ja lange. Wir hatten die \nMuseumsplanung mit der Schulraumplanung eng verknüpft, bis man einmal gesagt hat, nein, \ndas Schulhaus ist hier fertig. Wir gehen nach oben und erstellen einen Neubau. Dann hat es \neigentlich eine Entkrampfung und auch eine Trennung gegeben. Aber mit \nZwischennutzungen schaffen wir Provisorien. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach noch ein paar Argumente für das, was Luc \nvorgeschlagen hat, bringen. Das Erste ist, dass es im Moment nicht rückgebaut ist. Es hat \nnoch Vitrinen und weiss der Teufel was alles. Das muss man ohnehin machen, wenn man \netwas tun will. Dieses Geld ist auf keinen Fall verloren. Man macht einfach jetzt etwas, das \nman später ohnehin machen müsste. Das finde ich auf jeden Fall sinnvoll. Eine erste Etappe \nmacht auf den Fall Sinn. Das Zweite, was mir auch wichtig scheint, ist, dass es, wenn man \neine Zwischennutzung macht, auch einen finanziellen Aspekt hat. Eine leerstehende Hütte \nüber fünf Jahre bringt gar kein Geld. Wenn man eine Zwischennutzung macht, die auch nicht \nviel Geld bringt, ist es immer noch besser als gar keines. Es ist für das Image der Stadt gut. \nIch sehe nur positive Aspekte. Wenn man dies jetzt anfangen würde und gleichzeitig, \nnatürlich kostet es etwas Ressourcen, eine Lösung für eine schlaue Zwischennutzung sucht, \nist dies für das Gewerbe in der Kirchgasse gut, weil die Hütte nicht leer steht. Es hat wirklich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 88 \n\nnur Vorteile. Deshalb möchte ich beliebt machen, dass man dies unterstützt, ohne jetzt \nschon alle Details geklärt zu haben. \n \nMichael Neuenschwander: Luc, ich bin sehr froh um diesen Antrag. Eigentlich bügeln wir \netwas aus, das wir im letzten Jahr etwas versaut haben. Es ist etwas ein versautes Jahr \ndieses Hauses, des alten Naturmuseums. Es ist jetzt einfach nichts Schlaues passiert. \nThomas Marbet, leider muss ich sagen, es ist offenbar nach wie vor auch keine Idee \nvorhanden, was man dort machen könnte. Das schliesse ich aus Deinem vorherigen Votum. \nDas heisst, für mich sind die Fr. 150‘000.—, wenn wir sie jetzt sprechen, dafür, Euch dort ein \nwenig Beine zu machen. Um dort tatsächlich auf nächstes Jahr ein Konzept zu entwerfen \nund auch etwas Geld dafür zu haben, um diese Nutzung vorzubereiten, sei es, dass man \nbereits einige Vitrinen wegnimmt oder was auch immer. Auf jeden Fall ist dies ein Anfang. Fr. \n150‘000.— sind doch immerhin etwas Geld. Da kann man etwas machen. Hier müssen wir \njetzt nicht um das Dach und um Gesamtsanierungen diskutieren, sondern wir reden von \nZwischennutzung. Geht jetzt damit voran und unterbreitet uns Vorschläge. Wenn \nNachtragskredite Sinn machen, sind wir gerne bereit, darüber zu diskutieren. \n \nPhilippe Ruf: Ich finde den Gedanken, den Luc eingebracht hat, grundsätzlich nicht \nschlecht, dass man sich überlegt, was man dort mit dieser Zwischennutzung machen kann, \nund dass es auch sinnvoll ist, dies jetzt zeitlich anzubringen, oder wie er gesagt hat, \nüberfällig ist, dass man dies überlegt. Man muss auch schauen, was Thomas Marbet gesagt \nhat. Es kommt auch sehr darauf an, was man nachher dort als Zwischennutzung nutzt. \nEntsprechend davon müsste man dann auch irgendetwas umbauen oder zumindest zur \nZwischennutzung bereitstellen. Das ist dann schon abhängig, was nachher hineinkommt. \nDeshalb finde ich, wir müssen dies zuerst wissen, bevor wir nachher so etwas bauen. Ich \nfinde, dann kann man dies durchaus diskutieren. Aber ich werde den Antrag jetzt nicht \nunterstützen, weil ich es auch so verstanden habe, dass wir zuerst wissen sollten, wofür wir \ndies nachher aufbereiten. Nur noch als Nebenkommentar: Ich nehme das Geld gerne. Das \nhast Du, Thomas, zweimal gesagt. Das finde ich nicht so ideal. Es ist das Geld der \nSteuerzahler. Es ist unser Geld. Ich finde diesen Ansatz nicht so gut. \n \nUrs Knapp: Ich denke, Ruedi Moor hat gesagt, in welche Richtung es gehen muss. Wir \nhaben bei Thomas Marbet festgestellt, dass wir eigentlich nicht wissen. Unter dem Titel \nZwischennutzung kann man eigentlich gar nichts machen. Man müsste zuerst etwas \nAnderes machen. Das ist eigentlich die Position Rückbaukosten. Ich würde beantragen, dass \nwir Fr. 100‘000.— für Rückbaukosten machen. Dann haben wir einmal ein Haus. Bis dann \nweiss man vielleicht auch, was man mit diesem Haus macht. Eine Zwischennutzung in \ndiesem Haus, wie es jetzt ist, kann man nicht machen. Wir müssen zuerst Rückbaukosten \nmachen. Das ist der Betrag, der letztes Jahr im Budget war, wo ich annehme, dass man \nirgendwie kalkuliert hat, was es braucht, um diese Sachen herauszunehmen. Daheim ein \nleeres Haus, und bis dieses Haus leer ist, braucht es ja wahrscheinlich auch zwei, drei \nWochen, bis man die Sachen draussen hat, wahrscheinlich eher zwei, drei Monate. Bis dann \nkann man vielleicht sogar Ideen entwickeln, was dann hineinkommt. Vom ganzen Prozess \nher sollte man meiner Meinung nach bei 001. Rückbaukosten Fr. 100‘000.— aufnehmen, \ngleich wie im letzten Jahr. Dann haben wir ein Haus, welches man für eine Zwischennutzung \nbenützen könnte. Ruedi hat sehr zu Recht gesagt, was man dort auch macht, ausser man \nsprengt das Ganze in die Luft, was ja nicht zur Diskussion steht, wir müssen diese \nRückbaukosten machen, damit wir nachher überhaupt starten können. Mein Antrag ist, um \nes etwas kompliziert zu machen, wir nehmen unter 001 Fr. 100‘000.— auf. Aber wir lehnen \njetzt unter 002, der Position Fr. 150‘000.— Zwischennutzung ab. Das sind erst die nächsten \nSchritte. \n \nRaphael Schär: Ich bin verfahrenstechnisch jeweils auch nicht ganz sicher. Aber ich kann \nmich an eine Diskussion erinnern, die schon einmal geführt wurde. Wenn die Rückbaukosten \n2019 enthalten waren und jetzt noch nicht ausgeführt worden sind, was ich heraushöre, ich \nwar tatsächlich nicht im Raum und weiss nicht, ob dies der Fall ist, kann man dies auch \nübertragen und jetzt lösen. Das ist meine Ansicht davon. Aber ich lasse mich hier gerne \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 88 \n\nkorrigieren. Zum Betrag von Fr. 150‘000.—: Wir hatten die Zwischennutzung letztes Jahr \nvom Stadtrat ja im Budget vorgeschlagen. Damals waren Fr. 200‘000.— enthalten. Man \ndachte, man müsse etwas hinuntergehen. Wir regen weiterhin für kreative Ideen an. Ich \ndenke, das sollte in diesem Rahmen umsetzbar sein. \n \nSimone Sager: Ich finde, die Fr. 150‘000.— sind ein Riesenbetrag. Super. Aber ich habe \netwas Angst um diesen Betrag. Wir reden hier von einem alten Gebäude. Das heisst, wir \nwissen nicht, was hervorkommt, wenn man anfängt, Sachen heraus zu reissen. Auf einmal \nsind wir bei Altlastensanierung. Man weiss nicht, was alles vorhanden ist. Ich möchte nicht \nauf Panik machen. Aber auf einmal könnten dann die Fr. 150‘000.— zu einem riesengrossen \nTeil verfressen sein, dass man nachher gar nichts mehr für eine sogenannte \nZwischennutzung aufnehmen könnte, abgesehen von irgendwelchen Auflagen einer \nSolothurnischen Gebäudeversicherung, wenn man jetzt Eingriffe macht und, und, und. Es ist \nein schöner Betrag. Aber ich glaube nicht, dass man damit erreicht, was man gerne möchte, \ndass man einen Raum für eine Zwischennutzung hinbringt. Das möchte ich in Frage stellen, \nund das ist für mich eigentlich auch ein Grund, weshalb ich es ablehnen möchte. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte kurz reagieren. Die Fr. 150‘000.— sind knapp bemessen. Wir \nhatten dies letztes Jahr budgetiert. Damals hatten wir Fr. 200‘000.— für eine \nZwischennutzung im Budget. Thomas hat uns dort erklärt, wenn wir die Fr. 200‘000.— \nherausstreichen, gibt es keine Zwischennutzung. Das ist nicht möglich. Die Fr. 100‘000.—, \ndie wir für einen Rückbau drin haben, wären eigentlich letztes Jahr im Budget gewesen. Sie \nwaren budgetiert und sind nicht ausgelöst worden. Das Haus ist nicht rückgebaut worden. \nWarum hat uns Thomas an der Fraktionssitzung erklärt. Das wird er sonst wahrscheinlich \nsehr gerne noch einmal machen. Ich verstehe nicht so ganz, warum man dies in diesem Jahr \nhinausgeschoben hat. Aber das war so einer der hinausgeschobenen Investitionsbeträge. \nPhilippe, sicher, zuerst wissen wofür wir das Geld sprechen und es dann machen. Da bin ich \neigentlich auch immer dafür. Das habe ich heute und auch gestern schon ein paar Mal \ngesagt. Das wäre besser. Ich würde mir dies immer wünschen, und ich würde auch jetzt \nschon gerne wissen, was dort hineinkommt. Aber das können wir jetzt nicht. Eines weiss ich \njedoch, und das wäre, wenn wir diesen Betrag jetzt sprechen, haben wir Beine gemacht, \ndann passiert etwas, dann ist dort eine Zwischennutzung angedacht und wird getrieben. Das \nheisst, es ist etwas dort, und es ist nicht nichts dort, ein leerstehendes Gebäude mitten in der \nStadt, am prominentesten Ort der Stadt, das der Stadt gehört. Das ist einfach peinlich. Wenn \nwir dies leer lassen, alles ist besser als dies, alles. Wenn sich Thomas darum tut und wir ihm \ndie Mittel geben, bin ich sicher, dass dort etwas Besseres hinkommt. Er ist ja auch unser \nBaudirektor. Die Fr. 100‘000.— für den Rückbau haben wir letztes Jahr schon budgetiert. Ich \nwürde es eigentlich gerne bei diesen Fr. 150‘000.— belassen. Das ist ein knapperer Betrag \nvon dem, was wir letztes Jahr eigentlich gebraucht hätten. Jetzt ist es ein Jahr leer \ngestanden. Das ist ein verlorenes Jahr. Machen wir doch nicht noch einmal ein verlorenes \nJahr. \n \nHeinz Eng: Von mir aus gesehen ist die Situation jetzt etwas bedenklich. Ich bin hier voll und \nganz bei Philippe. Wir sind daran, finanziell ein solches Schlaraffenland, einen \nSelbstbedienungsladen oder einfach so eine Ausgabenpolitik zu machen. Was meine ich \ndamit? Ich habe vorhin dem Projekt Coq d’Or zugestimmt. Ich habe beim Cultibo \nzugestimmt. Es ist zwar knapp gekommen. Aber das hatte Hand und Fuss. Was ist vor ein \npaar Minuten passiert? Luc, das ist nicht Dein Fehler, Du hast eigentlich aus einer Laune \nheraus, weil Du es gesehen hast, gefragt, könnte man jetzt noch diese Zwischennutzung des \nNaturmuseums machen? Das ging es darum, welches Konto es ist usw. Alles aus dem \nStegreif, Hüftschüsse, nicht Sprengschüsse. Jetzt ist man daran, hier Fr. 100‘000.— oder Fr. \n150‘000.— zu sprechen, dort noch etwas herumschieben. Es ist kein Konzept vorhanden. Es \nist einfach irgendwo nebulös. Gestützt darauf werden wir wahrscheinlich Fr. 100‘000.— oder \nFr. 150‘000.— sprechen. Dann fängt jemand an zu arbeiten. Nach sechs Monaten werden \nwir irgendein Resultat haben und sind etwa gleich gescheit wie vorher. Die Botschaft versteh \nich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Da müssen wir einfach schon sagen, wir müssen hier \nauch strukturiert und systematisch vorgehen. Hier ist muss zuerst jemand, wenn es nur eine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 88 \n\nKindergartenzeichnung ist, etwas zu Papier bringen, damit wir etwas haben. Dann kann man \ndaraus den nächsten Schritt machen. Das ist meine Meinung, voll und ganz hinter Philippe. \nIch werde hier alles ablehnen, was aus dem Stegreif und weil es 23.15 Uhr ist, noch kurz Fr. \n150‘000.— gesprochen werden, ohne dass man weiss, worum es geht. \n \nReto Grolimund: Ich möchte eigentlich in die gleiche Kerbe wie Heinz schlagen. Mich hat es \nauch etwas überrascht, dass plötzlich dieser Antrag kommt. Wir haben vorhin gehört, dass \ndie Steuergelder, die wir jetzt hier ausgeben, offenbar von den schlecht Verdienenden \nüberproportional mitfinanziert und wir entscheiden hier einfach irgendetwas aus einer Laune \nheraus. Ich habe noch kurz in der Verpflichtungskreditkontrolle nachgeschaut. Die \nRückbaukosten sind immer noch enthalten. Kumulierte Ausgaben brutto bis 31.12.2018 sind \nnull. Das Geld ist gesprochen. Das heisst, den Rückbau kann man eigentlich angehen. \nWenn man dann eine Idee hat, wo wir einen Nachtragskredit für irgendetwas sprechen \nmüssen, können wir wieder darüber reden und sind sicher nicht diejenigen, die nachher eine \ngute Idee einfach versenken. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich bin der Meinung, es ist richtig, was Du sagst, dass \nes einmal gesprochen wurde. Aber für das nächste Jahr ist keine Tranche für das Budget \nenthalten. Das heisst, wenn man dies möchte, müsste man es, wie es Urs Knapp beantragt \nhat, wirklich aufnehmen. Wir kommen nachher dazu, wie wir es verfahrenstechnisch machen \nkönnen. \nCorina Bolliger: Sehr spät komme ich auch noch zum Wort. Ich möchte eigentlich Heinz \nwidersprechen. Es ist ja nicht einfach aus einer Laune heraus entstanden. Der Stadtrat hatte \ndies im letzten Jahr im Budget und hat sich hoffentlich damals schon Gedanken gemacht, \nwas er damit machen will. Wir versuchen jetzt eigentlich, die verpasste Chance von letztem \nJahr diesmal wahrzunehmen und dort endlich vorwärts zu machen. Deshalb werde ich \neigentlich für den Antrag sein. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Jetzt habe ich eine Anfrage an die beiden \nAntragsteller. Wir haben für das Konto 3111.5040.001, Rückbaukosten, einen Antrag von \nUrs Knapp auf Aufnahme von Fr. 100‘000.—. Dann haben wir einen Antrag von Luc Nünlist. \nEr betrifft Konto 3111.5040.002, das man hier nicht sieht, dass man dort Fr. 150‘000.— \naufnehmen würde. Urs Knapp, ist Dein Antrag eine Alternative zu Luc Nünlist? Es könnte ja \nsein, dass jetzt beide durchgehen, und dann haben wir Fr. 250‘000.— gesprochen.  \n \nUrs Knapp: Mein Antrag ist klar als Alternative gedacht. Wenn es so ist, dass der Betrag \nschon gesprochen ist und zur Verfügung steht, ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Es ist nicht so. Er muss für das Jahr 2020 enthalten \nsein. \n \nUrs Knapp: Gut, aber es ist klar eine Alternative, und ich möchte eigentlich zuerst über den \nanderen Antrag abstimmen lassen. \n \nSimon Muster: Das ist nicht das gleiche Konto. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Nein, es ist nicht das gleiche Konto. Deshalb hätte ich \nauch gesagt, es brauche zwei Abstimmungen. Wir wollen sie nicht gegenüberstellen, sonst \ngehen wir hier über das Kreuz, und irgendwelche Sachen machen. Deshalb, Urs, überlege \nDir, ob Du diesen Antrag stellen möchtest. Am Schluss haben wir dann vielleicht Fr. \n250‘000.—. Wenn es in Deinem Sinne ist, dann stelle ihn. Einfach als Hinweis. \n \nUrs Knapp: Wenn man ihn nicht gegenüberstellen kann, ziehe ich den Antrag zurück. \n \nDr. Rudolf Moor: Urs, merci, dass Du ihn zurückgezogen hast. Dann stelle ich ihn, dass \nman die Fr. 100‘000.— für den Rückbau aufnimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 88 \n\nSimone Sager: Jetzt müssen wir einfach aufpassen. Im nächsten Jahr kommt irgendeinmal \nein Projekt ins Parlament, bei dem wir Gelder sprechen müssen, dass die Kinder, die nicht \nim Kleinholz ins Schulhaus können, einen Platz bekommen. Das ist Geld, das wir dort \nbrauchen. Jetzt vergleiche ich vielleicht Äpfel mit Birnen. Aber jetzt sind wir auf einmal bei Fr. \n250‘000.— für die Museen, und das Andere kommt auch. Dann haben wir im nächsten Jahr \neine Kiste mehr Auslagen. Ich wollte dies einfach gesagt haben. Da müssen wir aufpassen, \nwenn wir nächstes Jahr die Vorlage für die Schulräume haben werden, für Kindergarten und \nSchüler, die im Kleinholz nicht zur Schule gehen können. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir werden jetzt gesondert darüber abstimmen. Der \nAntrag von Luc ist zuerst gekommen. Wir werden zuerst darüber abstimmen. Er beantragt, \ndass man bei einem Konto, das man hier nicht sieht, 3111.5040.002, neu Fr. 150‘000.— \naufnimmt. Sie sind bis jetzt nicht enthalten. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ruedi Moor hat die Idee von Urs Knapp \nübernommen. Wir werden jetzt über den Antrag von Ruedi Moor abstimmen. Es handelt sich \num das Konto 3111.5040.001. Es geht um eine Erhöhung um Fr. 100‘000.—. \n \nFelix Wettstein: Ich wünsche das Wort, weil ich möchte, dass wir ihn durchbringen, und ich \nmöchte noch auf Simone reagieren. Es kommt jetzt natürlich so herüber. Alles wird jetzt noch \ndarauf gebeigt. Nein, es geht nicht darum. Damit wir anfangen können, eine \nZwischennutzung einzurichten, müssen wir die ersten Fr. 100‘000.— sowieso ausgeben, \nnämlich um auszuräumen, was jetzt im Weg steht. Es geht gar nicht anders. Wir müssen die \nFr. 100‘000.—, die für das laufende Jahr 2019 gedacht gewesen wären, aber nicht \nausgegeben werden, im nächsten Jahr hineinbringen, damit wir diese Leistung tatsächlich \nnoch nachholen können. Dann können wir mit der Zwischennutzung beginnen. Ich bin der \nLetzte, der einfach das Budget aufblasen will, und ich möchte dies nachher auch nicht in den \nFraktionserklärungen und der Zeitung hören und lesen. \n \nUrs Knapp: Felix, einfach politisch gesehen, ist es genau das, was jetzt läuft. Wir machen \nüberall mehr Geld. Wir wollen im nächsten Jahr, wir haben ein Zentralprojekt, das Schulhaus \nrealisieren. Denkt daran, wie dies wirkt. Wir geben das Geld sehr aktiv aus, und im nächsten \nJahr wird der Proof Point, ob die Strategie, die wir hier anwenden, die richtige ist. Ich habe \nmeine Zweifel. \n \nDaniel Kissling: Ich habe vorher nein gestimmt, weil ich eigentlich gerne den Antrag für den \nRückbau, der gerade kommen wird, angenommen hätte. Da wissen wir, was wir machen. \nDas ist etwas, das nachher Möglichkeiten für eine Zwischennutzung schafft. Ich durfte mich \nheute dazu nicht äussern, aber ich finde, die Stadt sollte zum Beispiel Kultur ermöglichen \nund auch unterstützen. Aber ich finde jetzt nicht, dass wir Fr. 100‘000.— für einen Rückbau \nausgeben müssen und dann noch einmal Fr. 150‘000.— für eine Zwischennutzung, bei der \nwir nicht wissen, was passieren wird. Es ist auch nicht an uns, dort irgendwie einen \nDampfabzug einzubauen, wenn wir ein Restaurant machen wollen. Dann verbauen wir \nwieder etwas, wo wir vielleicht dann schon Realitäten schaffen, was in diesem Gebäude \npassieren kann oder nicht. Deshalb kann ich diesen Fr. 100‘000.—, denen ich eigentlich \nhätte zustimmen wollen, jetzt nicht zustimmen, weil die anderen Fr. 150‘000.— schon \nangenommen wurden. Es ist halt schon so, wir geben dann einfach Geld für irgendetwas \naus, und wir wissen alle nicht wofür, wirklich nicht. Wir haben keinen Plan. Das waren \nschöne Ideen von Dir, Luc. Aber ich glaube nicht, dass es mit diesen Fr. 150‘000.— \npassieren wird. Ich finde, jetzt haben wir die Fr. 150‘000.— schon gesprochen. Das reicht \nvon mir aus gesehen, um dort weiter zu machen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 88 \n\nSimon Muster: Ich halte mich ganz kurz. Ich habe mich vorhin enthalten, genau aus dem \ngleichen Grund, weil ich überhaupt nicht sehe, was Felix vorhin gesagt hat. Es passiert \nselten. Man muss schon sehen, dass es, wenn wir es im letzten Jahr nicht geschafft haben, \ndie Fr. 100‘000.— auszunützen, ein wenig optimistisch ist zu glauben, dass sie jetzt den \nRückbau machen und dann noch die Fr. 150‘000.— für die Zwischennutzung brauchen \nkönnen. So optimistisch bin ich dann schon nicht. Ich habe das Gefühl, jetzt den Rückbau \nanfangen. Dass wir im Rückstand sind, da sind wir schuld, weil wir die Zwischennutzung \nherausgestrichen haben. Das ist klar. Wir sind schuld, dass es ein Jahr später kommen wird. \nAber jetzt die Fr. 150‘000.— vorher zu sprechen, macht für mich keinen Sinn. Jetzt zuerst \nden Rückbau. Diesen müssen wir jetzt durchbringen, und ich hoffe, wir bringen jetzt durch. \nSonst haben wir uns ein Ei gelegt. \n \nDaniel Kissling: Ich weiss nicht, ob ich es jetzt unnötig in die Länge ziehe, und auch nicht, \nob dies juristisch geht. Aber kann ich einen Rückkommensantrag auf das Geschäft vorher \nstellen, damit es dort vielleicht in eine oder andere Richtung kommt? Ich weiss nicht, ob dies \nSinn macht. Dann würde ich diesen auf das vorherige Geschäft stellen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Einen Rückkommensantrag kannst Du \nselbstverständlich stellen.  \n \nDaniel Kissling: Ich stelle den Rückkommensantrag auf das vorherige Geschäft betreffend \nZwischennutzung, dass wir noch einmal darüber abstimmen, mit der Begründung, dass man \ndas nächste Geschäft mit den Fr. 100‘000.—, das wir jetzt gerade diskutiert haben, für den \nRückbau bevorzugen würde. Ich weiss nicht, ob dies Sinn macht. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Du hoffst dann, dass der vorherige Entscheid zu \neinem Nein kippt. \n \nDaniel Kissling: Wegen der letzten Voten, die gemacht wurden. \n \nReto Grolimund: Ich möchte noch einen Antrag stellen, dass wir darauf zurückkommen und \njetzt die Reihenfolge festlegen, zuerst über die Fr. 100‘000.— abstimmen und nachher über \ndie Fr. 150‘000.—. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Jetzt stimmen wir darüber ab, und wenn wir \nzurückgehen, machen wir die vorherige Abstimmung noch einmal und dann diese. Sonst \nwird es zu kompliziert. \n \nFlorian Eberhard: Besteht nicht die Möglichkeit, dass wir über den Rückkommensantrag \nnachher abstimmen lassen? Für mich persönlich wäre es zum Beispiel zu diesem Zeitpunkt \nkein Problem. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Nein, nach Geschäftsordnung muss man gleich über \nRückkommensanträge abstimmen. Jede Fraktion kann einen Sprecher benennen, und dann \nmüssen wir darüber abstimmen. \n \nChristian Werner: In Bestätigung dessen, was Du gerade gesagt hast, ist es ein \nOrdnungsantrag, und darüber muss man sofort abstimmen. Das Zweite ist, dass wir diesen \nRückweisungsantrag unterstützen in der Hoffnung, dass wir auf diesen Entscheid \nzurückkommen werden. Auch wenn wir beides ablehnen, in der Sache sind die Fr. \n100‘000.— effektiv realistischer und in einer zeitlichen Priorität wahrscheinlich sinnvoller als \ndie Fr. 150‘000.—. Das Dritte, das ich noch sagen möchte, und das sage ich nicht für meine \nFraktion, bevor ich wieder gedeckelt werde, sondern als Einzelmaske, ist, dass ich es extrem \nmühsam und unseriös finde, was wir hier wieder tun. Es kommt mir irgendwie vor wie Lego \nspielen, wie hier ohne jegliche Abklärungen Anträge gestellt werden, ohne irgendwie \nvorgängig Diskussionen zu führen, ohne in vorberatenen Kommission oder \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 88 \n\nFraktionssitzungen irgendetwas abzuklären und anzusprechen. Ich finde es krass, und das \nParlament ist in einem ganz „schitteren“ Zustand. \n \nMichael Neuenschwander: Ich bin aus zwei Gründen gegen diesen Rückkommensantrag. \nIch werde ihn ablehnen. Er ist ja jetzt schon gestellt. Wir haben hier gesehen, dass die \nFr. 100‘000.—im Budget enthalten gewesen wären. Es ist nichts passiert. Wenn der Kredit \nnicht ausgeschöpft, wird er nicht ausgeschöpft. Dann können wir nachher höchstens Kritik \nüben, wieso habt Ihr dieses Geld nicht für das verwendet, war wir wollten. Wir haben jetzt \neine Debatte geführt. Ich stimme sehenden Auges diesen Fr. 100‘000.— zu und stimme \ndiesen Fr. 150‘000.— zu, damit es dort vorwärts geht und zwar soll es möglichst im nächsten \nKalenderjahr vorwärts gehen und nicht wieder ein Jahr nichts machen dort. Von wegen \nSteuergelderverschleuderung werden wir nachher noch einen Antrag auf Streichung von gut \neiner halben Million Franken unterstützen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Da steht bezüglich Rückkommensantrag sogar, dass \nohne weitere Diskussionen zu entscheiden ist. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 11 Stimmen wird dem Rückkommensantrag zugestimmt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben die Rückbaukosten 2019 drin. Warum haben wir es \nnicht gemacht? Wir haben es nicht gemacht, weil wir die künftige Nutzung nicht kennen. Das \nwar der Grund, weshalb wir es nicht gemacht haben. Wir hatten beides beantragt, die \nZwischennutzung und den Rückbau. Der Rückbau ist dringeblieben, haben wir nicht \nausgelöst. Die Zwischennutzung ist dann gestrichen worden. Man muss etwas sehen. Jede \nZwischennutzung braucht Geld, braucht Investitionen. Diese kann man dann natürlich nicht \namortisieren. Wenn wir Fr. 100‘000.— oder Fr. 150‘000.— Zwischennutzung machen und \nnachher wollen wir in drei Jahren eine definitive Lösung. Dann verlieren wir eigentlich nur \nZeit, und wir verlieren Geld, weil man diese Investitionen nicht amortisieren kann. Ich habe \nvorhin von zwei Rednern gehört, man möchte eigentlich vorwärts machen. Das hast Du, Urs \nKnapp, gesagt. Michael, Du hast es gesagt. Wenn Ihr ein Rückkommen macht, ich sage es \njetzt etwas pointiert, war der schlaueste Vorschlag eigentlich derjenige des Stadtrates, indem \nman nämlich eine Machbarkeit und einen Ideenwettbewerb hat. Schon beim \nIdeenwettbewerb hat man die künftigen Nutzungen genau bestimmt, und man kann die \nAnforderungen definieren, welche die Besucherinnen und Besucher an dieses Haus haben \nsollen. Man kann gemeinsame Erschliessungen diskutieren. Man kann Synergien überlegen. \nMan kann auch ein Preisangebot machen, wenn man einen Verkauf ins Auge fasst. Noch \neinmal: Einen Investorenwettbewerb würden wir nicht starten, bevor die Frage nicht \nentschieden ist, ob man verkaufen oder im Baurecht darf. Diejenigen, die eine Liegenschaft \nverkaufen möchten, wären eigentlich mit dem Investorenwettbewerb gut bedient. Diejenigen, \ndie nicht verkaufen wollen, die für unsere Kulturstätten, die Museen eine definitive Lösung \nwollen, sind mit dem Investorenwettbewerb auch gut bedient. Das ist eigentlich die beste \nLösung, besser als die Zwischennutzung und der Rückbau. Beim Rückbau ist es an und für \nsich eine kleine Sache, dies auszuräumen. Das Haus ist ja geleert. Die Exponate sind \ndraussen. Die ausgestopften Rehe sind weg. Es geht ja hier um Vitrinen. Es geht noch um \nInstallationen, die im Haus sind. Aber eigentlich ist der beste Vorschlag, sorry, wenn ich es \njetzt um 23 Uhr so sage, eigentlich derjenige des Stadtrates. Fr. 300‘000.— für Machbarkeit \nund Investorenwettbewerb drinlassen. Parallel müssen wir die Frage klären, ob ein Verkauf \noder eine Abgabe im Baurecht möglich ist oder nicht. Das ist die eigentlich wichtigste Frage, \nund diese muss zuerst geklärt werden. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Du kannst ja keinen Rückkommensantrag auf diesen \nEntscheid stellen. Deshalb lassen wir dies. Aber merci für Deinen Hinweis. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 88 \n\nLaura Schöni: Ich habe kurz eine Verständnisfrage. Thomas, was Du jetzt angesprochen \nhast, sprichst Du vom Naturmuseum oder Kunstmuseum? Ich verstehe es nicht. Wir reden ja \neigentlich über das Naturmuseum. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir reden hier über die Kirchgasse. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte gerne den Ordnungsantrag stellen, dass man zuerst über den \nRückbau abstimmt und nachher über die Zwischennutzung. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Das haben wir vorhin gerade gemacht. Wir sind jetzt \nzurückgekommen und stimmen zuerst über denjenigen, den wir vorhin hatten, ab, die \nFr. 150‘000.—, und dann kommen wir zum Rückbau. \n \nDr. Rudolf Moor: Aber ich hätte den Ordnungsantrag gemacht, dass man es umgekehrt \nmacht, dass man zuerst über den Rückbau abstimmt und nachher über die \nZwischennutzung. Das ist auch die logische zeitliche Abfolge. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich muss ehrlich auch sagen, dass es schon etwas \nmühsam ist, vorhin hat es jemand gesagt. Dass man aus dem Handgelenk solche \nVorschläge bringt, ist wirklich nicht seriös. Es ist echt etwas bemühend. Das muss ich \nwirklich sagen. Eure Meinungen sind ja gefasst. Ich glaube, hier ist klar, dass es solche gibt, \ndie, wie es Daniel Kissling vorhin gesagt hat, nur den Rückbau drin haben wollen, und dann \ngibt es solche, welche die Fr. 150‘000.— drin haben wollen. Wo macht es den Unterschied, \nwenn wir jetzt die Reihenfolge ändern? \n \nMarkus Dietler: Ihr habt einen Ordnungsantrag gestellt. Er ist mit 26 : 11 Stimmen \nangenommen worden. Das heisst, die erste Abstimmung, die Ihr über 002 gemacht habt, \nmuss wiederholt werden und zwar sofort und nicht noch sieben Anträge dazwischen. Das \ngeht nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag auf Erhöhung des Postens \n3111.5040.002 um Fr. 150‘000.— abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 7 Stimmen wird dem Antrag, bei Konto 3111.5040.001, Rückbau, neu Fr. 100‘000.— \neinzusetzen, zugestimmt. \n \nSeite 113, 6150.5010.013, Fussgänger- und Veloverbindung Hammer-Olten SüdWest \n \nReto Grolimund: Die Finanzkommission hat Folgendes dazu zu sagen: Wenn Ihr die \nBeilage zum Budget, Seite 36, hervornehmt, wo es um die Fussgänger-  und Veloverbindung \nHammer-allee geht, sieht man dort den Investitionsbedarf über die Planperiode, auch vom \nFinanzplan. Es sind insgesamt 20 Millionen. Gleichzeitig sind die Beiträge budgetiert, \neinerseits von der Mehrwertabschöpfung und andererseits von Agglomerationsprogrammen \nim gesamten Betrag von 19 Millionen. Das lässt eine Differenz von 1 Million, welche die \nEinwohnergemeinde Olten tragen müsste. Jetzt fand die Finanzkommission, hier müsste \nman ein politisches Zeichen setzen. Die Stadt solle mit diesen Mitteln, ausser der \nMehrwertabschöpfung und dem Agglomerationsprogramm, die Fussgänger- und \nVeloverbindung eigentlich bauen können. Das heisst, mit 19 Millionen, das ist eine Reduktion \nvon 5 %, in einem Stadium, in dem man eigentlich noch nicht so genau planen kann. Wenn \nman diese 5 % im aktuellen Budget berechnet, reduziert man von den jetzt budgetierten Fr. \n500‘000.— den vorgeschlagenen Betrag von Fr. 25‘000.— mit dem Ziel, dass wir die \nFussgänger- und Veloverbindung Hammer am Schluss eigentlich ohne Kosten für die \nEinwohnergemeinde Olten realisieren können. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 88 \n\n \nPhilippe Ruf: Ich habe eine Frage, vermutlich an den Stadtrat oder Kurt Schneider. Dieser \nPlanungsmehrwertsausgleich, die Abschöpfung des Mehrwerts, bekommen wir ohnehin. Ist \ndies ein richtiges Statement? Ich habe jetzt den Eindruck, es macht den Anschein, als werde \ndie PU aufgrund dieser Mehrwertabschöpfung finanziert. Aber sie würde ja sowieso fliessen. \nIst dies richtig? \n \nKurt Schneider: Es ist tatsächlich so, dass dies sowieso geschuldet ist. Auf der Basis des \nReglements, das Sie hier im Frühling beschlossen haben, hatte man dies bereits in \nabsehbarer Nähe. Es geht darum, wenn man eine Umzonung macht, in diesem Fall einer \nIndustriezone in eine Wohnzone, wird dies abgabepflichtig, gleich wie eine Einzonung. Das \nwird mit 40 % belegt. 16 Millionen sind geschuldet. Aber sie sind erst zum Zeitpunkt \ngeschuldet, in dem es verkauft oder bebaut wird. Da muss man sehen, das werden rund 15, \n20, vielleicht 25 Jahre sein. Was wir eigentlich herausholen, und deshalb müssen wir jetzt \nauch einen Vertrag machen, ist, dass es zum heutigen Zeitpunkt eingesetzt werden kann, \nzum Nutzen, zum Vorteil. Das ist nicht nur von diesem Stadtteil. Es ist ein Bestandteil dieser \nStadt. Das hat auch Chancen, die sich dort für die Stadt selber bieten. Wir haben dort schon \n400 Wohnungen. Irgendwann einmal 800 Personen. Sie müssen an die Stadt angebunden \nsein. \n \nPhilippe Ruf: Es tut mir leid, wenn ich hier noch etwas nachhake. Ich habe dies effektiv \nauch lange nicht verstanden. Das muss ich zugeben. Wir zahlen die PU Hammer \nschlussendlich genau gleich, wie wir es vor ein paar Jahren hätten zahlen müssen. Ich stelle \nden Antrag, dass wir dies ganz herausstreichen. Ich sehe, dass wir die \nPlanungsabschöpfung genau gleich bekommen würden. So fliesst es einfach genau wieder \nin die PU Hammer, die wir nicht wollten. Es ist ein 20-Millionen-Betrag, den wir dafür \neinsetzen. Das will ich nicht. \n \nTobias Oetiker: Wenn ich mich an unsere Diskussion zum Thema \nPlanungsmehrwertsabschöpfung richtig erinnere, ist es so, dass die Gelder zweckgebunden \neingesetzt werden müssen. Man bekommt sie schon auf jeden Fall. Aber man kann sie nicht \neinfach für irgendetwas verwenden, sondern sie müssen in diesem Ort in diesem Sinne \ngenutzt werden. Von daher passt natürlich diese Unterführung. \n \nDeny Sonderegger: Philippe, mental bin ich grundsätzlich bei Dir. Nichts destotrotz muss \nich sagen, dass ich glaube, dass die Lösung, die jetzt hier auf dem Tisch liegt, eine \ninteressante Lösung. Der Betrag, der hier gelöst werden kann, der mitfinanziert wird, ist ein \ntheoretischer Betrag in Zukunft, der bei zwei Varianten zum Tragen kommt, nämlich dann, \nwenn darauf gebaut wird oder wenn ein Teil veräussert wird. Das kann in fünf Jahren in einer \nVeräusserung sein, das kann aber, wenn man nach den Etappen geht, sein, dass es in \nzwanzig Jahren irgendeinmal kommen wird. Wenn man jetzt unsere „Finanzler“ im Saal hat, \nwenn wir dies ab diskutieren, ist es nicht mehr der ganze Betrag. Dann ist es ein kleinerer \nBetrag. Letztendlich ist es aber richtig, was Du sagst. Es ist die Finanzierung, die wir mit \nGeldern, die wir als Stadt ohnehin zur Verfügung hätten, machen. Aus bürgerlicher Sicht war \nes immer ein Wunsch, dass sich der Eigner höher daran beteiligt. Das macht er nicht. Man \nkann damit auch sagen, es ist eine gewisse Bauernschlauheit. Der Stadtrat konnte auf eine \ngute Art eine Lösung kreieren, wie er dieses Geld früher auszahlt erhält und zwar heute, \njetzt, zur Finanzierung dieser ganzen Geschichte. Noch zum Votum von Tobias: Es ist \nrichtig, dass es entsprechend so eingesetzt werden muss. Das heisst aber nicht, dass es für \nOlten SüdWest eingesetzt werden muss. Wir haben andere Entwicklungsprojekte in der \nStadt. Wir reden von einem Schulhaus. Letztendlich ist es ja eigentlich auch ein Thema, \ndass es, wenn man so will, als Fondsgeld dazu verwendet würde, falls es zu Auszonungen \nkäme, dass das Geld nachher wieder zurückgezahlt werden müsste und man es aus diesem \nFonds heraus finanziert. Das wird aber in naher Zukunft sicher nicht der Fall sein. Deshalb \nkann man dies auch entsprechend anders verwenden. Emotional habe ich ähnliche \nProbleme wie Du, Philippe. Aber im Sinne der Verhandlungstaktik, die der Stadtrat jetzt hier \ngebracht hat, kann man sagen, ja, in einer gewissen Bauernschlauheit konnte man dies \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 88 \n\nanders verpacken. Sonst wüssten wir nicht, wann dieses Geld kommt, ob es in fünf, zehn \noder vielleicht sogar erst in 30 Jahren kommen wird. \n \nMichael Neuenschwander: Von wegen Bauernschlauheit: Zum grossen Glück haben wir ja \nden Vorschlag mit den 40 % Mehrwertabschöpfung befolgt. Eigentlich wäre ja Eure Meinung \ngewesen, 20 % reichen. Das ist einmal das Eine. Das Andere ist, dass ich es eigentlich \netwas bedauere, dass man nachher das Geld schon so verbraten hat. Wir hätten schon noch \nIdeen, wo man vielleicht Auszonungen finanzieren möchte, nämlich wo es noch ein paar \nletzte grüne Wiesen hat, bei denen wir eigentlich nicht möchten, dass sie überbaut wären. \nSo wäre es ja an und für sich ursprünglich gemeint. Das heisst für uns, wir müssen dort auch \neine Kröte schlucken, wenn wir dieser Finanzierung auf diese Art und Weise jetzt \nzustimmen. Uns ist aber klar, wenn wir in absehbarer Zeit diese Verbindung Hammer haben \nwollen, und wir sehen sie als städtebaulich absolut notwendig und zwar nicht nur für Olten \nSüdWest, sondern vor allem auch bis ins Bornfeld hinauf. Sie profitieren auch davon. \nNachher müssen wir halt diesen Weg gehen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Diese Planungsmehrwertabgabe ist in dem Moment geschuldet, \nwenn in Olten SüdWest gebaut wird oder Grundstücke verkauft werden. Wenn wir das Geld \nfrüher, nicht erst in 15 oder 20 Jahren wollen, brauchen wir einen Vertrag. Diesen wird der \nGrundeigentümer nur unterschreiben, wenn man die Mittel für die Erschliessung von Olten \nSüdWest und für die Stadtteilanbindung verwendet. Der Kanton sagt übrigens auch, dass \nder neue Gestaltungsplan Olten SüdWest, der ja jetzt dann langsam bereit sein wird, nur \ndurch den Regierungsratsbeschluss genehmigt werden kann, wenn die Stadtteilverbindung \nOlten SüdWest oder PU Hammer, wie man dem auch immer sagt, planerisch und finanziell \nsichergestellt ist. \n \nDeny Sonderegger: Einfach noch einmal zur Entgegnung auf das Votum von Michael: Das \nist richtig. Wir haben damals einen tieferen Prozentsatz gemacht. Aber einfach noch als \nErgänzung zur Bauernschlauheit: Dank der Bürgerlichen in diesem Rat haben wir nicht \nmehrere Millionen ausgegeben. Wir haben uns über mehrere Abstimmungen vehement \ngegen die PU ausgesprochen. Wenn es nach Euch gegangen wäre, da spreche ich vor \nallem von den linken Parteien, hätten wir schon früher ja dazu gesagt, hätten dem Stadtrat \ndie Möglichkeit für diese Verhandlung nicht gegeben, und wir hätten mehrere Millionen \neinfach so in den Sand gesetzt. \n \nRaphael Schär: Ich korrigiere gleich meinen Vorredner. Wir hätten dieses Geld sehr wohl \nirgendwann erhalten. Es wäre einfach nicht so schön mit dem Nullsummenspiel aufgelistet \nda. Es stimmt nicht ganz so, wie Du dies gesagt hast. Nichts destotrotz noch ein Hinweis: \nVor einem Jahr wurde noch von 15 Millionen die Rede. Ich sehe also durchaus Potenzial, \ndass noch 4 Millionen in diesem Pot bleiben und wir uns vielleicht doch Gedanken über die \neine oder andere Rückzonung in dieser Stadt machen können. Michael hat dies schon \nangetönt. Wir werden ja noch konkret über dieses Projekt abstimmen und können dann auch \nnoch schauen, welchen Betrag dies macht, ob es die 19 Millionen werden, die man hier aus \nder FIKO anstrebt, oder ob es vielleicht auch mit 15 Millionen geht. Uns ist wichtig, dass es \nein gutes Projekt wird, dass es nicht wieder eine „gruusige“ Unterführung wird. Von denen \nhaben wir schon genügend. Aber das werden wir dann separat sehen können. Merci und \ndanke für diese Arbeit. Ich finde es eine gute Lösung, dass wir sie jetzt so gefunden haben. \n \nPhilippe Ruf: Ich möchte Euch noch einmal motivieren, diesem Streichungsantrag \nzuzustimmen. Sonst fallt Ihr einfach auf einen Bubentrick hinein, bei dem die Stadt am \nSchluss genau gleich zahlt. Ihr merkt es jetzt auch. Diejenigen, welche die PU Hammer \nimmer wollten, sind die Lachenden, und wir zahlen hier Millionen dafür. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag der FIKO auf Streichung um \nFr. 25‘000.— zugestimmt. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 88 \n\n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte kurz die Meinung des Stadtrates über den FIKO-\nAntrag wissen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Unser Antrag ist nach wie vor dieses Buch. Letztlich sind wir hier \nin einer Ungenauigkeit. Unser Antrag ist das Buch. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 15 Stimmen wird dem Antrag der FIKO auf Streichung um Fr. 25‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 114, 6151.5060.002 \n \nPhilippe Ruf: Es geht um die Streichung von Fr. 350‘000.— für die Veloabstellplätze, die \nzusätzlich sein sollen, weil sie beim Bahnhofplatz teilweise ja sowieso hinfällig wären, wenn \ner wieder überbaut wird. Ich kann dies selber belegen, dass ich sehr oft die Veloabstellplätze \nvor dem Stadttheater genützt habe. Auch sie können sehr gut genützt werden. Da hat es \nnoch in Hülle und Fülle Platz. Einfach, dass die Leute zu faul sind, über die Brücke zu gehen. \nIch finde, vor allem in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation, sollten wir jetzt an \ndiesem Punkt nicht noch zusätzliche Veloabstellplätze bauen, auch wenn der Bahnhofplatz \nkommt. \n \nUrs Knapp: Ich möchte noch eine Frage stellen. In einer vorberatenden Kommission wurde \neinmal gesagt, die Veloabstellplätze würden zu Lasten von Parkplätzen gebaut. Thomas \nMarbet hat geantwortet, das ist nicht so und hat gleichzeitig geantwortet, und das führt zu \nmeiner Frage, die SBB habe diese Bauausschreibung schon gemacht. Dann frage ich mich, \nweshalb muss dies überhaupt die Stadt Olten zahlen, wenn die SBB die Bauausschreibung \nmacht und dies baut? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es ist so, dass keine Park & Ride-Autoabstellplätze verloren \ngehen. Sie werden etwas gegen Norden verschoben. Wir können unsere Veloabstellplätze \nvon 280 auf 740 erhöhen. Das ist die Kapazität, der Zuwachs, und man sieht, wenn man am \nBahnhof ist, ja auch, wie der Fuss- und Veloverkehr eigentlich auch genutzt wird. Zum \nBaugesuch muss ich kurz nach hinten geben. Ich weiss, dass wir es publiziert haben. \n \nKurt Schneider: Man macht etwas ein Durcheinander zwischen dem Baugesuch für die P & \nR-Plätze. Das ist gegenwärtig publiziert. Der Veloabstellplatz ist noch nicht publiziert. Da gibt \nes noch kein Projekt, das man entsprechend in einem Baugesuch publizieren kann. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 8 Stimmen wird der Antrag auf Streichung von Fr. 350‘000.— abgelehnt. \n \nSeite 116, 7710.5010.001, Streichung Investitionskredit von Fr. 550‘000.— \n \nSimon Muster: Es ist natürlich super, dass es jetzt hier heisst, der Streichungsantrag von \nSimon Muster. Er ist schon von der Fraktion. Aber es ist schön, man sieht, dass ich auch \nstreichen kann, nicht nur aufnehmen. Ich habe den Antrag früh genug versandt. Ihr konntet \nes alle lesen. Ihr konntet meine Begründung lesen. Ich mag langsam auch nicht mehr. Es ist \nüberdimensioniert. Es entspricht weder dem Mobilitätsplan noch dem Klimaplan. Ich finde, \nkommt mit einer Vorlage, die diesen Sachen entspricht. 50 Parkplätze dort oben in einer so \nschönen Grünfläche sind für mich nicht akzeptabel. \n \nRaphael Schär: Der Parkplatzneubau hat auch bei uns in der Fraktion Stirnrunzeln \nausgelöst, und wir hätten diesen Antrag eigentlich auch stellen wollen. Danke vielmals, \nSimon Muster respektive Junge SP/SP. Wir sehen den Grund nicht ganz, vor allem nicht für \nso viele Parkplätze. Das könnt Ihr Euch von uns vorstellen. Heute habe ich gelernt, dass, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 88 \n\nwenn der Betrag unter 600‘000.— ist, eigentlich gar keine Vorlage kommen müsste, wenn es \njetzt hier im Budget ist. Allein das ist für mich schon ein Grund, dies zu streichen. An diesem \nOrt sollen nicht einfach Parkplätze gebaut werden, ohne dass man darüber befinden könnte. \nMerci für die Unterstützung. \n \nHeidi Ehrsam: Zum Streichungsantrag der SP haben wir Folgendes zu sagen: Im Grundsatz \nunterstützen wir auf Seite 51 der Beilagen zum Budget, was den Bedarf an Parkplätzen auf \ndem Friedhof Meisenhard betrifft, so wie es der Stadtrat dort ausführt. Wenn man weiter die \nErneuerungen des Friedhofreglements miterlebt hat, weiss man, dass dieser Bedarf besteht, \ndass dieses Bedürfnis in der Bevölkerung besteht, dass dort oben in Bezug auf parkieren \nauch klare Verhältnisse bestehen. Vor ein paar Jahren gab es auch die Idee, dass man die \nLeute, die nicht gehen können oder schwere Lasten tragen müssen, mit einen Lift vom \nunteren Parkplatz hinaufbefördern könnte. Dieses Projekt konnte man dann nicht realisieren. \nEs war nicht machbar und finanziell auch nicht umsetzbar. Simon schreibt in seinem Antrag \nja auch, dass ein Teil der SP mit 25 Parkplätzen leben könnte. Muriel hat heute Morgen Kurt \nSchneider eine Mail geschrieben und gefragt, wie viel dies kosten würde. Er hat ihr zur \nAntwort gegeben, das würde ungefähr Fr. 300‘000.— kosten. Als Folge dieser Abklärungen \nstellt unsere Fraktion den Antrag, dass man Fr. 250‘000.— von diesem Konto streicht, also \nnur Fr. 300‘000.— belässt und 25 Parkplätze macht. Ich glaube, ich kann abschätzen, dass \ndies für die Bevölkerung ein grosser Nutzen wäre, wenn man dort oben wirklich etwas \nrealisieren könnte, das klar wäre und nicht einfach ein Fahrverbot mit Zusatzbewilligung \nbesteht. Dass diese Parkplätze dann bewirtschaftet werden können, ist sicher auch in \nunserem Sinne. Das gibt nicht mehr Verkehr, weil man auf den unteren Parkplätzen gratis \nparkieren. Da kann jeder noch überlegen, ob er oben zahlen oder unten bleiben will. Deshalb \ngibt es dort oben nicht mehr Verkehr. Aber es ist gibt Ordnung, und die Leute müssen nicht \nverbotenerweise hinauffahren, wenn sie nicht zu Fuss gehen können. Sie dürfen dann \nhinauffahren. In diesem Sinne möchte ich, dass Ihr diesen Streichungsantrag von nur Fr. \n250‘000.— unterstützen könntet. Merci. \n \nLaura Schöni: Ich würde gerne beliebt machen, dem Antrag der SP/Jungen SP zur \nStreichung zu folgen und zwar vor allem auch aus dem Grund von Raphael Schär, dass \nman, wenn dieser als Vorlage kommt, über Fr. 400‘000.— ist, nicht mehr in der Kompetenz \ndes Stadtrates ist und wir dann nochmals über diese Parkplätze diskutieren können und dies \nnicht jetzt im Rahmen des Budgets tun müssen. \n \nSimone Sager: Auch die FdP hätte diesen Antrag gestellt. Danke, SP/Junge SP, habt Ihr ihn \neingereicht. Bei uns aus etwas anderen Gründen, eigentlich grundsätzlich auch schon die \nBegründung. Quasi, wenn man dann Parkfelder hat, hat es weniger Chaos. Derjenige, der \nheute nicht parkieren kann, wird auch, wenn sie gezeichnet sind, nicht parkieren können. \nDas sieht man ja ab und zu in der Stadt. Dadurch, dass es auch reglementarisch ist, man \nmuss eine Bewilligung haben, damit man hinauffahren kann. Die Leute, die sie herausgeben, \nkönnten sie kontrollieren. Wenn sie zu viele herausgeben, sind sie selber schuld. Sonst kann \nman ja Kontrollen machen und diejenigen, die zu viel oben sind, büssen. Dafür, dass \nschöner parkiert wird und nicht zu viele hinauffahren, müssen wir nicht Fr. 550‘000.— \nausgeben. Deshalb hat auch die FdP gesagt, wir wollen ihn gestrichen haben. Deshalb habt \nIhr unsere Unterstützung. \n \nPhilippe Ruf: Ich werde den Antrag auf Streichung der Fr. 550‘000.— unterstützen. Ich \nweiss nicht, wie es bei meiner Fraktion ist. Aber ich denke, sie sind dem grundsätzlich auch \npositiv gestimmt und stossen hier in das gleiche Horn, wie es Laura Schöni gesagt hat, dass \nman diese Diskussion auch grundsätzlich führt, zuerst dieses Konzept betreffend. Dort bin \nich gleichzeitig auch gegen den Antrag der CVP, einfach die Fr. 250‘000.— zu streichen, weil \nich dann gar nicht weiss, was dann mit diesem Betrag entstehen soll, sondern dass wir \nzuerst darüber die Grundsatzdiskussion führen und dies auch entsprechend diesem Betrag \nanerkennen können. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 88 \n\nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe vorhin nach links und nach rechts geschaut. Wir würden \nuns eigentlich dem Vorschlag der CVP nicht verweigern, auf die Reduktion auf Fr. \n300‘000.— zu gehen. Damit sind wir auch wieder unter Fr. 400‘000.—. Das Thema mit der \nseparaten Vorlage ist auch erledigt. Weshalb braucht es dort oben Parkfelder? Ihr wisst, \nwenn Ihr am 1. November, Allerheiligen, gegangen seid. Ihr könnt schauen, wie die Lawine \ndort oben aussieht. Eigentlich stehen dort in einer andächtigen Umgebung Bleichlawinen \nherum. Das ist auch nicht gerade der saubere Zustand. Heute besteht ein Fahrverbot. Das \nist richtig. Es fahren diejenigen hinauf, die frech sind, und nicht diejenigen, die dürfen. Mit \neinem Parkfeld hat man nachher eine Wahlfreiheit. Das müssten eigentlich die Liberalen \nauch schätzen. Diejenigen, die gratis parkieren wollen, sind unten bei der Überbauung an \nder Käppelistrasse, und diejenigen, die Komfort haben möchten oder eine \nZahlungsbereitschaft haben, fahren hinauf. Es gibt eine Wahlfreiheit, unten gratis, oben \nzahlen. Gehbehinderte können immer hinauffahren. Dann kann man auch das allgemeine \nFahrverbot aufheben. Es ist so, dass wir auf diesem Friedhof etwa 800 Bestattungen pro \nJahr. Man muss schon sehen, dass es auch eine Belastung für das Quartier ist. Heute gehen \nLeute nicht nur am Morgen zur Arbeit und kommen am Abend heim. Wir haben Teilzeit, wir \nhaben Schichtarbeiterinnen und –arbeiter. Es ist auch für das Quartier eine Belastung, wenn \ndie Parkplätze immer besetzt sind, und es entsteht viel Suchverkehr. Es entsteht auch viel \nunnötiges CO2, wenn man nicht weiss, wo man parkieren kann. Dann muss ich sagen, man \nhat dort oben auch Platz. Man hat die Grabfelder. Sie sind unbenutzt und zwar seit 1957, \nalso dreht sich niemand mehr im Grab um. Dort ist gar niemand mehr begraben. Es ist \nRasen. Dort ist Gras darüber, gewachsen. Wir haben also auch den Platz, und wir haben ihn \nan einem sehr guten Ort, nämlich vor der letzten Kurve rechts, wo man dann auf ein solches \nFeld gehen könnte. Der Platz ist vorhanden. Es muss auch kein Baum gefällt werden. Bei \nder ursprünglichen Variante des Schräglifts hatte man gesagt, nein, da müssen zu viele \nBäume daran glauben. Das wollen wir nicht. Es hätte auch das Stadtbild verunstaltet. Man \nhat übrigens eine Studie gemacht. Hager Partner, Landschaftsarchitekten, haben dies \nuntersucht. Es ist nicht irgendwie ein Schnellschuss. Das Thema ist seit zehn Jahren \nvirulent, und es war damals eine Vertreterin der Freisinnigen, Sarah Honegger. Sie hat \ngefragt und auch darauf gedrängt, dass man bei der Zugänglichkeit für unsere Bevölkerung \neine Verbesserung vornimmt. Ihr müsst sehen, dass wir eine Bevölkerung haben, die immer \nälter wird. Die Leute werden 90, sie werden 80, und der Bedarf der Leute, die gehbehindert \nsind, steigt. Sie möchten auch gerne dort oben parkieren. Das gibt wirklich eine Win-win-\nSituation. Zur Finanzierung kann man sagen, es gibt ja auch Gebühren. Wir haben dies \ngerechnet. Wenn man jetzt reduziert, wären wir etwa bei Einnahmen von Fr. 15‘000.— pro \nJahr. Wir haben Ausgaben von Fr. 250‘000.—, Fr. 300‘000.—. Das rechnet sich für die \nGemeinde, weil der Boden für uns ja auch gratis ist. Dort gibt es keine andere Nutzung. Dort \nwerden keine Häuschen stehen, auch nach der Ortsplanungrevision werden dort keine \nEinfamilienhäuschen stehen. Es ist Wald, und wir schaffen dort eigentlich eine gute \nSituation. Heute fährt einfach jeder hinauf. Es sind schon Autos zu den Gräbern, in den Wald \ngefahren. Das kann es ja auch nicht sein. Wir schaffen Ordnung, wir schaffen \nRechtssicherheit. Wir haben eine gute Finanzierung. Wir nehmen das Anliegen auf, das seit \nmindestens sieben Jahren gestellt wurde. Wir haben mit Varianten untersucht. Die \nSchrägliftvariante war Fr. 1‘550‘000.—. Dann hat man die Variante mit Parkfeldern gemacht. \nSie war Fr. 1‘050‘000.—. Ich habe es noch einmal auf die Hälfte reduziert. Wir sind beim \nAntrag bei Fr. 550‘000.— gelandet. Jetzt sind wir bei Fr. 300‘000.—. Ich glaube, weiter \nhinunter gehen wir nicht. Wir reden jetzt hier noch über 25 Parkfelder. Stellt Euch einmal 25 \nParkplätze vor. Das ist die Hälfte des Hübeli-Parkings. Es ist ein Fünfzehntel des Säliparks, \nund es ist die Hälfte dessen, was bei der Kaserne steht. Ich kann Euch versichern, dass man \nselbstverständlich auch mit dem Elektrofahrzeug hinauffahren darf. Das darf man auch. \nWenn Ihr dies möchtet, machen wir dort von der sbo aus auch noch eine \nElektrosolartankstelle. Das können wir machen. Dann hat man eine Stunde oder zwei Zeit, \nkann 80 % aufladen, und ich verspreche Euch auch, dass wir ein Baugesuch machen. Es \nbraucht nämlich ein Baugesuch. Das wird selbstverständlich auch angeschaut. Wir haben \nschon mit den Behindertenorganisationen gesprochen. Es muss nämlich eine solche \nNeigung haben, dass man, wenn man beim Auto die Türe gegen unten öffnet, sie auch noch \nzuziehen kann, wenn man nicht mehr so viel Kraft hat. Wir haben wirklich an alles gedacht. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 88 \n\nWir schaffen nur Vorteile, ohne dass jemand einen Nachteil hat. Es gibt nicht mehr CO2. Es \ngibt weniger, weil ich weiss, ich habe einen Parkplatz. Ich werfe zwei Franken ein und bin \nnachher zufrieden. \n \nMichael Neuenschwander: Thomas Marbet hat sich jetzt hier als CVP-Sprecher \nhervorgetan. Das ist sein gutes Recht. Aber er hat gleichzeitig auch gerade noch zwei \nandere Sachen gezeigt. Er zeigt dort Blätter herum. Diese haben wir nicht gesehen. Wir \nsehen nur, dass hier ein Investitionsbedarf für die Parkplätze besteht. Wir sehen nur die \nursprüngliche. Zweitens, was uns gar nicht gefällt, ist, dass es jetzt offenbar keine Rolle \nmehr spielt, dass man einfach schnell wenden kann. Jetzt kann man von Fr. 550‘000.— auf \nFr. 300‘000.—. Das spielt jetzt schnell, spontan keine Rolle. Vorhin wurde man angegriffen, \nwenn man in der Budgetdebatte spontane Änderungen gemacht hat. Das heisst für uns, \nwenn schon, wollen wir hier eine saubere Vorlage sehen, über die wir separat befinden \nkönnen oder vielleicht auch einmal eine Planskizze, wie Du sie selber auch hast, wenn wir \ndieses Geld sprechen sollen. Das reicht jetzt eben nicht. Das möchten wir zum Voraus \nsehen. Wir sind nämlich auch nicht der Meinung, dass es dort einen so hohen Bedarf hat. \nAllerdings sind wir auch der Meinung, dass man die Parkplätze dort oben bewirtschaften soll, \ndies auf jeden Fall. Man soll sie bewirtschaften, man soll dort Parkuhren haben, man soll dort \nauch Ladestationen haben. Aber jetzt sind es etwa sechzig Stück dort, und unserer Meinung \nnach würden auch zehn Stück längstens reichen. Dafür möchten wir hier zuerst eine Vorlage \nsehen. Bis dann sind wir für Streichung des ganzen Betrags. \n \nDaniel Kissling: Ich reduziere meinen Beitrag um die Hälfte, weil Michael praktisch schon \nalles gesagt hat, was ich sagen wollte. Es ist genau das. Ihr habt Superarbeit geleistet. Das \nhören wir einfach erst jetzt um 0.15 Uhr. Macht die saubere Vorlage. Wir werden noch \neinmal darüber reden. Parkplätze sind ein emotionales Thema. Wir haben im letzten Jahr \nüber ein Parkierungsreglement eine Volksabstimmung durchgeführt. Dass dies jetzt wieder \nDiskussionen gibt, und zum Teil ganz andere, die FdP ist auch nicht unbedingt Fan dieses \nVorschlags, das finde ich schön, war klar. Die Verbauung von grüner Wiese, ob es jetzt im \nWald ist oder nicht, ist ein emotionales Thema. Am Schluss sind auch die Toten ein \nemotionales Thema. Aber mich stört es auch, und das möchte ich nur noch kurz anbringen, \nwenn man nachher sagt, Ihr habt es am 1. November gesehen. Es war schlimm. Deshalb \nbrauchen wir diese Parkplätze. Das ist ein Tag von 365. Wir müssen in diesem Fall die halbe \nStadt für die Kilbi umbauen, und wir müssen am 1. Mai die halbe Stadt umbauen, weil dann \nnoch einmal ein Umzug der SP stattfindet. Nein, das ist jetzt wirklich kein Argument. Ich \nweiss, es war ein Beispiel. Ich weiss, man muss irgendeine Lösung finden. Aber am Schluss \ndann ein Extrembeispiel zu nehmen, das wahrscheinlich an allen anderen Tagen des Jahres \njedenfalls nicht ein so grosses Problem ist, braucht es jetzt auch nicht. Wir sind auch dafür, \ndass wir diesen Betrag streichen. \n \nUrs Knapp: Wir sind einmal begeistert, dass sich Thomas Marbet so für Parkplätze einsetzt. \nEin Grund, dass wir dies ablehnen, ist, dass es ein absolutes Missverhältnis zu dem, was am \nBahnhofplatz geplant wird. Am Bahnhofplatz, an der wichtigsten Verkehrsdrehscheibe von \nverschiedener Mobilität, sind 100 Parkplätze. Ursprünglich habt Ihr auf dem Friedhof wegen \nder vielen Seelenwanderungen, ich weiss nicht wofür sonst, 50 Parkplätze geplant. Das ist \nvöllig daneben. Wir sind dort für Parkplätze, wo es sinnvoll ist, und in genügender Zahl. Auf \ndem Friedhof ist der Bedarf nicht ausgewiesen. Beim Bahnhof wäre es dafür mehr \nausgewiesen. Wenn wir das Geld hier sparen, haben wir beim Bahnhof mehr Geld. Der \nzweite Punkt: Letztlich wollt Ihr einfach auch die älteren Leute abzocken. Diejenigen, die \nnicht mehr so gut zu Fuss sind, aber keine Karte haben, sollen doch hinauffahren und sollen \nnoch „Stütz“ zahlen. Es ist ja egal. Sie haben ja genügend Geld. Aus diesen zwei Gründen \nsind wir gegen diesen Kredit. Wir können dieses Geld für Parkplätze besser einsetzen. \n \nDeny Sonderegger: Besten Dank, Daniel. Liebe Mehrheit des Stadtrates, bis vorhin wollte \nich dies eigentlich aus ideologischen Gründen ablehnen, und jetzt mit diesem Votum, lieber \nThomas, muss ich sagen, dass ich mich dies jetzt noch viel mehr bestärkt, dass es \ngestrichen werden soll. Ich komme mir etwas vor wie im türkischen Basar, quasi von 1,1 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 88 \n\nMillionen auf eine halbe Million und jetzt auf Fr. 300‘000.—. Das zeigt nicht gerade unbedingt \neine klare Vision und Stärke, die jetzt hier ausgesendet werden. Ich habe dann auch etwas \nZweifel an der Glaubhaftigkeit der Zahlen. Wenn man einfach so schnell wieder eine \nViertelmillion wegstreichen kann und es dann immer noch „verhebben“ sollte, weiss ich nicht, \nwie glaubhaft es wirklich ist. Der dritte Punkt ist, und das hat Daniel Kissling schon gesagt, \nwenn man die Kapazitäten natürlich auf die Spitzentage auslegt, glaube ich, dass dies auch \nnicht Sinn und Zweck der ganzen Sache sein kann. Für mich ist klar, streichen, geht für mich \nnicht durch. Besten Dank. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vor allem wurde hier nicht gesagt, dass das Bedürfnis nicht \neinfach ist, dass wir dort gerne Parkplätze haben. Es ist nicht nur am 1. November so, dass \ndie Parkplätze dort besetzt sind. Es gibt halt noch ältere Leute, welche die Gräber ihrer \nAngehörigen besuchen. Sie fahren nicht mehr mit dem Velo hinauf und werden von Euch \nallen nicht nach oben chauffiert. Denkt bitte bei dieser Diskussion auch an die Generation, \ndie wartet darauf, dass sie mit Gebühren hinauffahren können. Etwas mehr Respekt \ngegenüber diesen älteren Menschen bitte. \n \nFelix Wettstein: Martin, ich wollte eigentlich nichts mehr sagen. Jetzt muss ich trotzdem. Es \nist verboten, hinaufzufahren. Jeder, der heute hinauffährt, missachtet ein Verbot. Damit man \ndas Verbot aufhebt, muss man eine Reglementsänderung vornehmen. Sie muss sowieso ins \nParlament. Es ist nicht nur das Geld, das es nötig macht, dass man eine Parlamentsvorlage \naus dem Ganzen macht. Es gibt architektonisch ganz anspruchsvolle Sachen zu beachten. \nEs gibt reglementarischen Änderungsbedarf, bei dem wir hier zuständig sind. Man kann dies \njetzt nicht einfach im Rahmen des Budgets abhaken. Das ist der Punkt. \n \nUrsula Rüegg: Ich bin froh, Martin, dass Du den Punkt mit den Angehörigen erwähnt hast, \nund ich bin nicht ganz Deiner Meinung, Felix. Es gibt ein Fahrverbot. Das ist so. Aber ich \nweiss es aus eigener Erfahrung. Man kann eine Bewilligung beantragen, erhält sie ziemlich \nkulant und bekommt sie jedes Jahr wieder. Dann kann man die Leute auch hinauffahren. \nAber ich bin sehr froh, dass man die älteren Leute noch ins Spiel gebracht. Es gibt wirklich \nviele Leute, die ihre Angehörigen dort besuchen, und ich weiss es aus eigener Erfahrung. Es \ngibt Leute, die können nicht hinaufgehen, wenn sie nicht jemand bringt. Von daher finde ich \ndiesen Kompromiss gut und möchte auch beliebt machen, dass man dem Vorschlag der \nCVP folgt. Danke. \n \nHeidi Ehrsam: Felix hat schon recht. Es steht im Reglement, für Grabpflege und Unterhalt \ndürfe man auch privat hinauffahren. Das ist natürlich ein weitgehender Begriff, was \nGrabpflege ist. Wenn Du einen Blumenstrauss in der Hand hältst, den Du noch hinauftragen \nkönntest, oder wenn Du wirklich eine Schale hast, die Du nicht mehr hinauftragen kannst. \nDas ist eine Ermessungssache. Das könnten die Juristen sagen. Aber wir müssten das \nFriedhofreglement halt in diesem Punkt vielleicht abändern. Das wäre eine kleine Sache. \nSonst haben Martin und Ursula völlig recht. Es ist einfach ein grosses Bedürfnis, dass dort \nklare Verhältnisse sind. Wir wären natürlich auch nicht dagegen, wenn die Parkplätze nicht \nbewirtschaftet würden. Dann wären die Investitionskosten wahrscheinlich bedeutend tiefer. \nIch nehme es an, kann es aber nicht abschätzen. Ich hoffe, unser Antrag findet hier eine \nMehrheit. Danke. \n \nSimone Sager: Ich möchte schon noch kurz eine Lanze brechen. Hier hat niemand etwas \ngegen die älteren Leute gesagt oder was auch immer. Es ist ja nicht so, dass man nicht \nhinauffahren darf. Wir sagen einfach, es ist nicht im Verhältnis. Die Leute, die nicht mehr \nhinaufgehen können, können einen Antrag stellen, damit sie hinauffahren können. Es ist \nnicht so, dass es grundlegend verboten ist. Das möchte ich schon noch kurz richtiggestellt \nhaben. Es hat niemand gesagt, ja, was ich vorhin erwähnt habe. Wie gesagt, man kann \neinen Antrag stellen. Man kann hinauffahren. Wenn man jetzt, wo ich Daniel Kissling recht \ngeben muss, blöderweise den 1. November nimmt, muss man halt etwas organisieren, damit \nes dort oben nicht überläuft. Es ist ein Tag im Jahr. Es ist immer der gleiche Tag, der 1. \nNovember. Dann kann man jemanden organisieren, wo man halt einen Parkdienst macht. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 88 \n\nKeine Ahnung. Oder halt die Kantonspolizei hinstellt, die Bussen verteilt. Aber ich möchte \ndies einfach noch betont haben. Niemand hat die älteren Leute angegriffen. Es geht nur um \ndas Verhältnis. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich kämpfe halt jetzt für dieses Geschäft. Deny, ich finde es jetzt \nauch etwas befremdend. Wenn man an unserem Antrag festhalten würde, heisst es, Ihr seid \nstur. Wenn man einen Kompromiss eingeht, heisst es, Ihr seid etwas fahrig. Wir suchen \nLösungen. Das ist ein Bedürfnis für ein Problem in dieser Stadt. Ich weiss nicht, auch für den \nTourismus, es kommen viele Auswärtige. Du hast gestern auch so argumentiert. Neun von \nzehn Bestattungen sind Auswärtige. Es sind gar keine Oltner. Die Leute gehen vielleicht \nnachher in der Stadt noch etwas trinken oder essen. Felix, jetzt muss ich gleichwohl noch \netwas sagen. Mit Deinem Argumentarium könntest Du für jede Strassensanierung eine \nseparate Vorlage machen, wenn wir die Baslerstrasse sanieren, wenn wir die Brücke \nsanieren, wenn wir die Konradstrasse machen. Dann müssten wir ja eigentlich für jedes \nBauvorhaben eine separate Vorlage machen. Wenn es in der Innenstadt ist, schränkt es \nwährend der Bauzeit die Nutzungen ein. In der Innenstadt ist es auch ästhetisch eine Frage, \nwie man baut. Dann hätten wir für jede Strassensanierung eine separate Vorlage. Olten \njetzt!: Wir haben eine Beilage zu diesem Budget gemacht. Ich weiss nicht, ob es aufgefallen \nist. Ihr habt vier Bücher erhalten, zwei sind Beilagen. Eine Beilage zum Budget und eine zum \nFinanzplan. Es ist kein Riesentext. Aber es ist ein Text. Die Vorlagen und die \nGesprächsnotizen, die hier zum Friedhof schon oft geführt wurden, damals wart Ihr noch \nnicht im Rat, sind auch abrufbar. Ihr hättet durchaus auch fragen können, wenn Ihr ein \nProblem habt. Ich kann Euch die Partnerstudie auch noch zugänglich machen. Das ist nicht \ndas Problem. Man kann jetzt einfach auch etwas heraufstilisieren. Wir machen ein Parkfeld \nmit einer Barriere, links zwölf Parkplätze, rechts zwölf Parkplätze, eine kleine Neigung, weil \ndas Gelände diese Neigung auch hat. Ich habe das Projekt noch nicht eingegeben. Man \nmacht vermutlich irgendwo Grasbausteine. Es ist nicht so, dass hier eine Betonwüste \nentsteht. Aber es braucht eine Verankerung, damit der Hang nicht rutscht. So schwierig ist \ndies jetzt nicht, dass es ein separates Geschäft braucht. \n \nSimon Muster: Ich habe es schriftlich eingegeben, damit wir dies umgehen können. \nScheinbar schaffen wir dies ja nicht. Wir sagen immer, man sollte es vorher mit der ganzen \nArgumentation eingeben. Ich fand es jetzt schön, dass wir dies alle so diskutiert haben. Ich \nmöchte sagen, dass ich vorher mit vielen Fraktionen und mit vielen Leuten gesprochen habe. \nAlle waren viel kreativer, als die Vorschläge, die jetzt hier gekommen sind. Ich hoffe jetzt \nwirklich, dass wir dies herausstreichen können und Ihr etwas die Kreativität walten lasst, \nwenn Ihr dieses Problem lösen wollt und nicht einfach zubetoniert. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 9 Stimmen wird dem Antrag der Fraktion SP/Junge SP auf Gesamtstreichung \nzugestimmt. \n \nUrs Tanner: Folgende Positionen haben geändert: Die Auflösung des Ammannfonds \nFr. 15‘700.— auf Fr. 100.— gerundet, der Wegfall der Antiterrorsperren, Erhöhung des \nBeitrags Tagesstätten und Kinderkrippen Fr. 40‘000.— und Fr. 80‘000.—, ein Bushäuschen \nFr. 50‘000.—, ein Beitrag an Coq d’Or Fr. 20‘000.—, mehr Unterhalt von Mobiliar, \nBankbänken. Das sind die Basketballanlagen. Dann das Projekt SIP, das wegfällt. \nEinnahmen über die Parkplatzgebühren von minus Fr. 30‘000.— plus die Experten von Fr. \n40‘000.—. Dann haben wir Fr. 3‘900.— Abschreibungen für den Neubau \nNaturmuseum/Kunstmuseum weniger plus zusätzliche Abschreibungen für die \nRückbaukosten von Fr. 3‘300.—. Das heisst, der Aufwand ist jetzt bei Fr. 113‘851‘560.— und \nder Ertrag ist bei Fr. 113‘143‘580.—. Der Verlust beträgt somit Fr. 707‘980.—. Bei der \nInvestitionsrechnung wurden der Neubau und die Sanierung Kunstmuseum um Fr. \n150‘000.— gestrichen, die Verbindung Hammer wurde um Fr. 25‘000.— gestrichen. Wir \nhaben Rückbaukosten von Fr. 100‘000.— mehr und Parkplatzneubau von Fr. 550‘000.— \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 88 \n\nweniger. Das heisst, der Bruttoinvestitionsaufwand ist Fr. 15‘403‘000.—. Der Ertrag ist Fr. \n650‘000.—. Die Nettoinvestitionen sind Fr. 14‘753‘000.—. \n \nBeschlüsse \n \n1. Zustimmung mit 33 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung \n2. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n3. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n4. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n5. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n6. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n7. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n8. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n9. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n10. Zustimmung einstimmig bei 1 Enthaltung \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 34 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Budget zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nAlle Direktionsleiter \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 88 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. November 2019  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \n\nVerabschiedung Alexandra Kämpf \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Die vielleicht weniger schöne Nachricht, und das ist \ndas letzte, was ich heute noch zu sagen habe, und das ist mir wichtig, ist mit dem Büro \nabgesprochen. Das ist eine Verabschiedung von jemandem, der auf Ende aus dem \nGemeindeparlament austritt. Aber weil diese Sitzung nicht mehr stattfinden wird, möchte ich \nsie jetzt machen. Ich möchte immer ein paar Worte für Austretenden sprechen. Alexandra \nKämpf zieht nach Hägendorf um. Das heisst, sie wird nicht mehr im Gemeindeparlament \nsein. 14 Jahre lang hat sie dem Gemeindeparlament angehört, von 2005 – 2019. Das ist \neine sehr lange Zeit. Sie war acht Jahre in der Geschäftsprüfungskommission, davon zwei \nJahre als Vizepräsidentin, vier Jahre in der Sportkommission, drei Jahre Kommission für \nGleichstellung von Frau und Mann, acht Jahre in der Kinderkrippe Schürmatt als Vertreterin \nder Stadt und acht Jahre im Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatung auch als \nVertreterin der Gemeinde. \n \nAlexandra, Du hast hier sehr, sehr lange politisiert. Ich glaube, Du gehst mit einem \nweinenden Auge. Heute Abend hat es Dir auch so richtig gefallen. Das habe ich gesehen. \nMerci vielmals für Dein grosses, grosses Engagement, das Du für die Stadt Olten geleistet \nhast, und Deinen grossen Einsatz in der Politik während 14 Jahren Gemeindeparlament und \nacht Jahren GPK und für all die Kommissionen. Es ist in der heutigen Zeit nicht \nselbstverständlich, dass wir diese Arbeit leisten. Wir haben vorhin Jungbürger vereidigt und \nsie dazu motiviert. Merci vielmals für Dein Engagement. Wir wünschen Dir in Hägendorf alles \nGute sowie viel Erfolg und Freude. Merci, dass Du hier warst. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 88 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir haben noch zwei Vorstösse zu behandeln. Bis \nDezember wird nur noch einer zu behandeln sein. Das sind drei Vorstösse, und dafür stören \nwir die Adventszeit nicht. Das heisst, wir werden die Sitzung nicht stattfinden lassen. Im \nDezember werdet Ihr frei haben. Dann werdet Ihr Zeit für Eure Familien und Freunde haben \nund um die Weihnachtszeit zu geniessen. Das ist eine schöne Nachricht. \n \nIch danke Euch für den Einsatz. Wir haben doch etwas länger gebraucht, als ich dachte. \nVielen, vielen Dank für das Mitmachen und Ausharren. Ich wünsche Euch noch eine gute \nNacht und schöne Adventszeit. Bis im Januar. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n