parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 15. September 2011 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer:  19.00 Uhr – 21.55 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 41 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Sandro Gervasoni, 5. Sarah Honegger, \n6. Urs Knapp, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Thomas Rauch, 10. Simone Roth \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Corinne Bader, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Werner Good, 5. Thomas Marbet, \n6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Theo Schöni, 4. Patrick Weibel, 5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Dr. David Wenger, \n6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nAlexandra Kämpf \nRené Wernli \nDr. Markus Ammann \nLukas Derendinger \nStephan Hodonou \nSimon Haller \nAnna Engeler \nSandra Näf \n \n \nVorsitz: Marcel Buck \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten \n  2. Mitteilungen \n  3. Kommission für Integration/Demission und Ersatzwahl \n  4. Rechnungsprüfungskommission/Demission \n  5. Finanz- und Investitionsplan 2012-2018/Kenntnisnahme \n  6. Sozialregion Olten, Stellenplanung/Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n  7. Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n\n*   8. Postulat Alexandra Kämpf (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der \n Sozialhilfe/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n \n*  wegen Abwesenheit nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. September 2011 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 1 \n \n \n \nÜbernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten Präsidenten mit \nAntrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck hält folgende Antrittsrede: \n \n \n„Liebe Gemeinderatskolleginnen und liebe Gemeinderatskollegen \nGeschätzte Frau Stadträtin, Herren Stadträte \nVerehrte Gäste und Familie, Vertreter der Verwaltung und Medien \n \nIch begrüsse Sie zum internationalen Tag der Demokratie und zur ersten Parlamentssitzung \nnach den Sommerferien und zugleich meiner ersten Sitzung als Präsident dieses Rates. Ich \nhoffe, dass Sie sich in Ihren Ferien alle gut erholen konnten und wie ich auch voller \nTatendrang sind. Dank der hervorragenden Arbeit meines Vorgängers Heinz Eng, dem ich \nan dieser Stelle noch einmal für die Unterstützung im letzten Jahr danken möchte, ist die \nheutige Traktandenliste überblickbar und liegt durchaus im Rahmen des Möglichen. \nDiejenigen, die mich kennen, wissen, dass meine Reden immer auch zwischen den Zeilen \ngelesen werden können und sollen. Deshalb entschuldige ich mich bei einzelnen für \neventuelles graulendes Betroffensein bereits jetzt. Es ist auch so gemeint. In den letzten \nWochen durfte ich erfahren, dass das Schreiben einer Antrittsrede trotz meiner nun \nachtjährigen Zugehörigkeit zu diesem Parlament eine Herausforderung in Bezug auf die \nAktualität darstellt und die vorliegende Version nun eine Überarbeitung der Überarbeitung \nnach der Überarbeitung ist. In den letzten Wochen und Monate sind grosse Veränderungen, \nschlimme Katastrophen und unfassbar sinnlose Taten auf unserer Welt geschehen. Sie alle \nzu kommentieren würde den Rahmen der vorgegebenen Zeit bei Weitem überschreiten, \nzumal wir uns im Angesicht der oben erwähnten Ereignisse meistens alle einig sind. Genau \ndiese Einigkeit und die daraus entstehende Kraft wünschte ich mir jeweils in der Politik und \nsomit von uns allen auch, wenn es um unseren Lebensraum, namentlich um unser Olten \ngeht. Olten ist eine schöne Stadt. Das habe ich in den letzten Wochen sehr oft gehört, so oft, \nwie eigentlich noch nie. Es könnte natürlich auch sein, dass man mich mit solchen Aussagen \nzu beruhigen versucht hat oder als Gemeinderatspräsident nicht zu sehr unter Druck setzen \nmöchte. Oder aber die Personen, die dies sagen, meinen es wirklich ernst. Sorry, Herr \nStadtpräsident, für dieses Wortspiel. Aber mit welcher Faszination und Hingabe Ernst Zingg \nimmer und immer wieder von Olten spricht, kann ich an dieser Stelle nicht überbieten und \nüberlasse dies auch weiterhin ihm. Wir, geschätzte Anwesende, können dies aber alle auch. \nNur tun wir es viel zu selten und sind in dieser Beziehung zu sehr bescheiden. Diese \nBescheidenheit ist nicht angebracht, denn sucht sonst einmal eine vergleichbar grosse Stadt \nin der Schweiz, die so zentral gelegen ist, ein solch breites Kulturleben hat, so vielfältige \nAktivitäten, quasi vor jeder Haustüre ein Naherholungsgebiet und sogar einen neuen \nStadtteil bietet. Ich weiss, dass die Kritiker jetzt wieder sagen: Das bauen ja nicht wir, \nsondern ein Investor. Das ist richtig. Aber wir sind massgeblich daran beteiligt, dass dieser \nneue Stadtteil so wird, wie wir Oltner uns dies vorstelllen, und unseren Ansprüchen auch \nentspricht. Wir werden nicht nur den Daumen, sondern beide Hände und wenn nötig sogar \nnoch die Füsse darauf haben, dass dies eine tolle Sache wird. Vergessen wir nicht: Olten \n\n\n\n4 \n \n\nSüdWest ist nicht einfach ein Quartier. Nein, Olten SüdWest gibt einen ganz neuen Stadtteil, \nin Symbiose zwischen unserer Altstadt, der modernen rechten Aareseite, der zeitgemässen \nArchitektur und vielleicht sogar experimentierfreudiger Zukunftsbaukunst. Zukunftsbaukunst: \nHier habe ich mir als Fussnote dazu geschrieben: „Auch äusserst verdichtetes Bauen, zum \nBeispiel Hochhaus, wäre für Olten eine Bereicherung“. Dies aber nur am Rand. \n \nIch möchte gar nicht gross Rückschau über die vergangenen Jahre in diesem Rat halten. \nEines möchte ich aber doch sagen, das sich in dieser Zeit bereits wenigstens ansatzweise \npositiv entwickelt hat. Man findet hier Kompromisse. Ohne weiter auszuholen oder mich über \nweniger schöne Wortbrüche auszulassen, habe ich diesen schon fast historischen \nKompromiss zum Parkhaus mit Begegnungszone wirklich als eines der Highlights dieses \nParlamentes empfunden. Genau auf dieser Schiene müssen wir, wenn wir etwas für Olten \nerreichen wollen, weiterfahren. Ich gönne es einzelnen Vollamt-Teilzeit-Stadtratsmitgliedern \nselbstverständlich, nach eigenen Aussagen stundenlang aus dem Stadthaus schauen zu \nkönnen und den Segelfliegern zusehen, wie sie starten und landen. Eines sollten wir aber ob \nall diesen romantischen Träumereien nicht aus den Augen verlieren: Sowohl der Stadtrat als \nauch das Parlament, aber auch unsere Kommissionen, haben nach wie vor grosse \nHerausforderungen zu meistern. Wir können es uns beim besten Willen nicht leisten, auf den \nLorbeeren auszuruhen oder zuzuwarten, bis der letzte Segelflieger gelandet ist. Zum \nSchluss möchte ich, ohne schulmeisterlich zu sein, auch wieder einmal in Erinnerung rufen, \ndass wir uns bei jedem unserer Entscheide bewusst sind, dass das Geld, das wir ausgeben, \nnicht unser Geld ist. Es gehört nach wie vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von \nOlten. Seien es Entscheidungen, die ja der Kanton ganz oder teilweise bezahlen muss, oder \nfinanzielle Auswirkungen, die nur uns betreffen, es sind und bleiben Steuergelder, die \nnachhaltig möglichst allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugute kommen sollen. Ich \npersönlich möchte nicht nur für die Verwaltung oder die Direktion Soziales bezahlen. Schon \nauch, aber nicht nur. Konfuzius sagt: „Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln. \nErstens durch nachdenken. Das ist das Edelste. Zweitens durch nachahmen. Das ist das \nLeichteste. Drittens durch Erfahrung. Das ist das Bitterste“. In diesem Sinne möchte ich nicht \nmehr länger werden. Ziehen wir alle gemeinsam am gleichen Strick und vor allem in die \ngleiche Richtung. Dann wird Olten noch schöner, attraktiver und wächst weiter als Perle am \nJurasüdfuss. \n \nIch möchte mit Euch allen die kommenden Herausforderungen annehmen und bedanke mich \nfür Euer Vertrauen und vielleicht auch einmal für Euer Verständnis. Ganz nach dem Motto \nmeiner Stadtschützenkollegen: „In Ehre und Treue“, Euer Präsident Marcel Buck“. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n5 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 26./27. Januar und 23./24. März  sind vom Büro \nam 14. Juni 2011 und das Protokoll der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2011 ist vom Büro \nam 29. August 2011 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Daniel Schneider (SP-Fraktion) betr. Kauf Liegenschaft Kirchgasse 4 \n- Interpellation Luzia Stocker (SP-Fraktion) betr. Kommunikation des Stadtrates Olten \n\nbezüglich besonderer Ereignisse \n- Interpellation Luzia Stocker (SP-Fraktion) betr. Auswirkungen eines Reaktorunfalles im \n\nAKW Gösgen auf die Stadt Olten \n- Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP) betr. Erschliessungsverkehr zum \n\nGewerbegebiet Areal Nussbaum AG durch die Wohnzone des Hardfeldquartiers \n- Interpellation SP-Fraktion betr. Umsetzung des behindertengerechten (hindernisfreien) \n\nBauens in der Stadt Olten \n- Interpellation Sarah Honegger (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserter Zugang \n\nzum Friedhof Meisenhard \n- Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ein- und Ausstieg in die Aare für \n\nSchwimmerinnen und Schwimmer \n \n \n\n*         *          * \n \n \nÄnderung Traktandenliste \n \nMit Mail vom 9.September hat sich Alexandra Kämpf für die heutige Sitzung entschuldigt und \nwünscht, dass ihr Postulat, Traktandum 8, auf die nächste Parlamentssitzung verschoben \nwird. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTerminplan 2012 \n \nMit der Einladung zur heutigen Gemeindeparlamentssitzung habt Ihr alle den Terminplan für \ndas Jahr 2012 erhalten. Ich bitte Euch, die Termine vorzumerken und zu reservieren. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n6 \n \n\n \nBroschüre „Stadt-Füchse“ \n \nEbenso habt Ihr die Broschüre „Stadt-Füchse“ der Vereinigung städtischer Polizeichefs \nerhalten, die das Wirken dokumentiert und an die Öffentlichkeit bringt, was sie überhaupt \ntun. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nDank an Segelfluggruppe Olten \n \nIch möchte an dieser Stelle nicht versäumen – diesmal hierarchisch korrekt – der \nSegelfluggruppe Olten für ihren Behördenanlass, zu dem wir alle eingeladen waren und der \nfür mich wirklich eine „Bombensache“ war, recht herzlich zu danken. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n1. Oltner Wohntage \n \n \nAm 9. und 10. September haben mit grossem Erfolg die 1. Oltner Wohntage stattgefunden. \nIch persönlich habe diesen Anlass als äusserst gelungen empfunden und wünsche mir, dass \nall die positiven Signale tatsächlich auch eintreffen. An dieser Stelle recht herzlichen Dank \nan Urs Blaser und sein Team, das dies so professionell umgesetzt hat, und unseren \nStadtpräsidenten, der mit seiner Ansprache Neugier und Begeisterung auslösen konnte. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nMitteilung Parlamentsbüro \n \nDas Büro bittet Euch alle, sich von jetzt an und in Zukunft bei Sachgeschäften konsequent \nan den korrekten Ablauf zu halten. Das heisst, dass beim Eintreten künftig nach der \nGeschäftsordnung vorgegangen werden soll und bei der Eintretensdebatte ausschliesslich \ndarüber beraten wird, ob auf das Geschäft eingetreten wird oder nicht. Während der \nEintretensdebatte können nur Anträge auf Eintreten, Nichteintreten oder Ordnungsanträge \ngemäss Artikel 29 GO gestellt werden. Erst in der Detailberatung wird dann die Beratung \nzum eigentlichen Geschäft weiter geführt. Ich danke Euch, dass Ihr dies umsetzt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n7 \n \n\n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 26. Januar 2011 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n• Bahnhofbereich Ost, Erschliessungsanlagen für die Bahnhof-\nPersonenunterführungen/Projekt- und Kreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./2.) \n\n \n• Bahnhofbereich Ost, unterirdische Veloparkierungsanlage/Projekt- und \n\nKreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./2.) \n\n \n• Bahnhofbereich Ost, Neugestaltung der Strassenräume und Schaffung von \n\nKurzzeitparkplätzen/Projekt- und Kreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./2.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 1. Februar 2011 und die Referendumsfrist \nist am 3. März 2011 abgelaufen. \n \nEine Aufsichts-Beschwerde betreffend Umgehung des obligatorischen Referendums wegen \nSplitting des Kredits durch drei Einzel- bzw. Teilentscheide wurde mit Regierungsratsbe-\nschluss Nr. 1277 vom 14. Juni 2011 abgewiesen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 30. Juni 2011 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n \n\n• Tannwaldstrasse-Unterführungsstrasse, Brückenersatz/Projekt- und \nKreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./2.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 5. Juli 2011 und die Referendumsfrist ist am \n4. August 2011 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n\n\n\n8 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. September 2011 Akten-Nr. 16/13 Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nKommission für Integration/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Integration sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. \nEs handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 29. Juli 2011 gibt Christian Werner (SVP) den Rücktritt aus der Kommission für \nIntegration bekannt. \n \n \nAls Ersatz für Christian Werner schlägt die SVP Urs Stotz, Sonnhaldenstrasse 10, als neues \nMitglied der Kommission für Integration zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Christian \nWerner (SVP) und die Ersatzwahl von Urs Stotz (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Christian Werner (SVP) und die Ersatzwahl von Urs \nStotz (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Christian Werner, Florastrasse 4, 4600 Olten \nHerrn Urs Stotz, Sonnhaldenstrasse 10, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Soziales \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. September 2011 Akten-Nr. 16/7 Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nRechnungsprüfungskommission/Demission \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 22. August 2011 gibt Mike Wochner (GO) den Rücktritt aus der \nRechnungsprüfungskommission bekannt. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission Mike Wochner (GO) \nzu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Mike Wochner (GO) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Mike Wochner, Reiserstrasse 76, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Informatik \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n10 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. September 2011 Akten-Nr. 13/14 Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2012–2018/Kenntnisnahme \n \n \nFür die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 168.3 Millionen Franken \n(Vorjahresplanung 169 Millionen Franken) vorgesehen. Weitere Grossprojekte fanden \naufgrund des Planungsfortschritts Aufnahme in die rollende Finanzplanung 2012 bis \n2018. Das aktuelle Planungsvolumen kann einerseits dank den guten \nRechungsergebnissen der Vorjahre finanziert werden, andererseits beinhaltet die \nPlanung aufgrund ausstehender Volksentscheide weitere Planungsunsicherheiten \nbezüglich des effektiven Investitionsvolumens. Der Blick auf das \nabschreibungsrelevante Investitionsvolumen zeigt mit einer Summe von 143.4 \nMillionen Franken eine Senkung gegenüber der letzjährigen Planung um \nbemerkenswerte 9.1 Millionen Franken und eine Glättung der jährlichen \nInvestitionsvolumen auf hohem Niveau.  \n \nGenerell bleibt die künftige Finanzlage, auch beeinflusst durch die geplante \nSteuersenkung, angespannt und das Investitionsvolumen ist nur dank dem \nkonsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre finanzierbar.  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2012 bis 2018 zur Kenntnisnahme. \n \n \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche:  \n \n \n1.1. Finanzplan \n\n \nDer Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die \nvoraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den \nSelbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung \ndes Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf \naktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung \nzeigt.   \n \n \n \n\n\n\n11 \n \n\n \n \nParameter Einfluss Gemeinde \nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag nicht steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen der Gesetze nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen. \n \n \n1.2 Investitionsplan \n\n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozentanteile siehe Seite 7): \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n \nEine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten \nbeispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt. \n \n \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan.   \n \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren \nsind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der \nInvestitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen \nbasiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem \nbeeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die \n\n\n\n12 \n \n\nPlanergebnisse mehr oder weniger stark.  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die \nfinanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen \nfür das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden \nJahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- \nund Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-\nOrganisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen \nkann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n \nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen \nGrundsätze des Stadtrates: \n \nLeitsatz \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt. \n \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \nVerschuldung \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2012 – 2018 kann mit einem \nNettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende \nPlanungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert. \n \n• Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n• Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab. \n \nInvestitionen \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%. \n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \nSteuern \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen \nnotwendigen Steuereinnahmen aus. \n \n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch. \n• Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden. \n \n\n\n\n13 \n \n\nAbschreibungen \nDas Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben \nwerden. \n \n• Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%. \n \n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \n \nIn der Sommerprognose vom 21. Juni 2011 fasste die KOF (Konjunkturforschungsstelle der \nEidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung noch wie folgt \nmehrheitlich zusammen: \n \n• Die KOF rechnet für dieses Jahr mit einem Schweizer Wirtschaftswachstum von 2.8%. \n\nDahinter stehen steigende Exporte (5.4%), eine stabile Konsumentwicklung (1.0%) sowie \nein anhaltend hohes Bevölkerungswachstum.  \n \n\n• Im nächsten Jahr dürfte das BIP-Wachstum noch 1.9% betragen. \n \n\n• Verantwortlich für das tiefere Wachstum sind der starke Franken sowie die schwächere \nweltweite und insbesondere europäische Konjunkturentwicklung. \n \n\n• Die Schweizer Wirtschaft konnte nach der Finanzkrise schnell Tritt fassen und ist seither \nbeachtlich gewachsen. Auch im ersten Halbjahr 2011 entwickelte sich die Konjunktur auf \nden ersten Blick positiv. Der starke Franken hat bislang unerwartet schwach auf die \nExporte und somit auch auf das Wirtschaftswachstum durchgeschlagen.  \n \n\n• Bei den Exporten, besonders den Warenexporten, dürfte sich die Dynamik jedoch \naufgrund des starken Frankens und der nur noch moderaten Konjunkturaussichten der \nbedeutendsten Handelspartner verlangsamen. \n \n\n• Die Gesamtexporte werden in diesem Jahr noch um 5.4% zunehmen. 2012 dürfte sich \ndas Wachstum auf 3.5% reduzieren. Die Importe wachsen zwar in diesem Jahr (4.6%) \nnoch etwas schwächer als die Exporte. Dies dürfte sich aber 2012 (8.8%) ändern. \nBegünstigt wird diese Entwicklung durch die sinkenden Preise für Importgüter. \n \n\n• Die Signale vom privaten Konsum sind derzeit etwas widersprüchlich. So stiegen die \nNeuimmatrikulationen von Personenwagen auf Höchststände, gleichzeitig sanken die \nrealen Detailhandelsumsätze. Dank einer besseren Einkommensentwicklung und der \nweiter wachsenden Bevölkerung dürfte sich der Konsum in Zukunft weiterhin positiv \nentwickeln. Die KOF erwartet Wachstumsraten von 1.0 % (2011) und 1.6% (2012).  \n \n\n• Auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Beschäftigung weiter zunehmen. Allerdings fällt der \nBeschäftigungszuwachs im laufenden Jahr relativ niedrig aus (0.8%). 2012 dürfte er \nstärker sein (1.5%). Mit der steigenden Beschäftigung sinkt auch die Arbeitslosigkeit.  Die \nKOF prognostiziert eine Arbeitslosenquote von 3.1% in diesem und 2.7% im nächsten \nJahr, wobei der Rückgang im Verlauf verflacht. \n \n\n• Für 2011 rechnet die KOF mit einer Inflationsrate von 0.7%. Mit der leichten Abwertung \ndes Frankens dürfte sie im kommenden Jahr etwas höher ausfallen. Die tiefe \nInflationsrate würde an und für sich die gegenwärtige expansive Politik der \nSchweizerischen Nationalbank (SNB) stützen.  \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nIn der Zwischenzeit haben sich im Währungs- und Aktienmarktbereich Veränderungen \nergeben, welche die Wirtschaft negativ beeinflussen.  \n \nDie umfangreichen und intensiven Bemühungen des Bundes und der Nationalbank, aber \nauch der Wirtschaft selber – Frankenstärke, Unterstützung der Exportwirtschaft, \nVerbesserungen der Kundenbedürfnisse in der Schweiz etc. -  müssen den Wirkungsbeweis \nnoch erbringen. \n \nKonkret haben einige exportorientierte Unternehmungen im Kanton Solothurn grosse \nProbleme und es wurden auch Betriebe geschlossen oder teilgeschlossen. Es gehen \ndadurch Arbeitsplätze verloren.  \n \nDie Wirtschaft in Stadt und Region Olten scheint diese unerfreuliche Situation gut zu \nmeistern, genau wie schon die vorhergehende Wirtschaftskrise 2007/2008. Dies zeigen auch \ndirekte Gespräche mit den Unternehmungen. Diese Gespräche beeinflussen auch die \nFinanzplanung für den Bereich Einnahmen (Steuern). \n \n \n \n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nIm Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für \nInvestitionstätigkeit) wieder angestiegen. Dies hauptsächlich durch das höhere \nSteuervolumen gegenüber dem Vorjahresplan. Grundsätzlich sollte ein \nSelbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage \ngelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen \n \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n \nDer gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für \nalle Planjahre beträgt nur 69% (Vorperiode 62%). Unter Ausklammerung der \nInvestitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 75% (Vorperiode \n71%) aus.  \n \nDas Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2013 nur mit \nder Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden.  \n \nDie Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte \ndiesen Steuerausfall vorderhand decken können (Entnahme bis Ende Planperiode: \n5.3 Mio. Fr.). \n \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die \nAuswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.  \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \nDie hohe Steuerkraft von Olten ist grösstenteils auf eine aussergewöhnlich hohe \nSteuereinnahmen bei den Juristischen Personen zurückzuführen. \n \n\n\n\n15 \n \n\nAufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den \nSteuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - \nverbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige \nSteuersatzdiskussion zielführender ist. \n \n Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar. \n \nAufgrund der anhaltend guten Jahresergebnisse der letzten Jahre hat sich der Stadtrat \nentschieden, die Finanzplanung auf der Basis eines gesenkten Steuerfusses zu erstellen. \nFür die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 95% der einfachen Staatssteuer \ngerechnet. \n \n \n \n7.   Investitionsvolumen und –grenzen  \n \nDie erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 250 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein \nsolches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die \nNettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei Weitem übertreffen.  \n \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:  \n\n \n\n0 – 1'000 geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 hohe Verschuldung \n> 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n \nNur Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein \nInvestitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse, verbunden mit \neinem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 100% in der gleichen Periode, geben der \nStadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht \naber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.  \n      \nAufgrund der einnnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen \nPersonen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende \nPlanung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten \nFinanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das \nVolumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der \nStadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität \nsolcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter \nEinbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren). \n \nDie aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein \nweiteres Planjahr, obwohl das abschreibungsrelevante Volumen von 152.5 auf 143.4 Mio. Fr \nspürbar sinkt. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare \nPriorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand \naufgenommen.  \n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an den \nveränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden alle \ngeplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese \nsichtbar werden.  \n \nBei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad \nenthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das \nmaiximal finanzierbare Investitionsvolumen. \n\n\n\n16 \n \n\n \nAuch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark \nausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte:  \n \n\nunter 10 % schwache Investitionstätigkeit \n10 bis 20 %  mittlere Investitionstätigkeit \n20 bis 30 % starke Investitionstätigkeit \nüber 30 % sehr starke Investitionstätigkeit \n\n \nMit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird \nOlten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.  \n \nDie gesamte Investitionssumme teilt sich auf in: \n \n\nKategorie Anteil \nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 34.6 % \nB  Entwicklungsinvestitionen  51.0 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton 7.0 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen 7.4 % \n  \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden \nSummen (in Mio. Fr.) eingeplant: \n    \n\nSchulraumplanung / neues Primarschulhaus    20.0 \nAttraktivierung Aareraum (planperiode 1)   15.0 \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest 9.6 \nBahnhofplatz 8.7 \n \nIn der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, \nbewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.): \n \n\nProjekte Bahnhof Ost 8.6 \nERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton    7.8 \nEissportanlage Investitionsbeiträge 4.8 \nStandortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    3.7 \n \nIm Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder \nbetraglich noch nicht abgeschätzt werden können.  \n \n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind \nin einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von \nBeschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die \nAufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“.  \n \nGemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im \nBildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende \nInvestitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht absolut verbindlich sein. \n \n \n \n \n\n\n\n17 \n \n\n9.  Schlussfolgerungen \n \n\nAufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich bleiben die \nfinanzpolitischen Grundsätze in den Bereichen Investitionen und Verschuldung mittelfristig \nnicht erreichbar. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden.  \n \nAls die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der \nSelbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden \nnoch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse \nAufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so \nauszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.  \n \nIm letzten Finanzplan 2011-2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Planperiode \nbei Fr. 2‘789 (hohe Verschuldung). Der aktuelle Wert am Ende der Planperiode liegt bei \nFr. 2‘068 (mittlere Verschuldung) und wird erst mit dem tieferen Investitionsvolumen (rund \n15 Mio. Fr. pro Jahr) reduziert werden können. \n \nDiese im Verlauf der Planperiode zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den \nZinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei \nsteigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser.  \n \nDeshalb bleibt es das Ziel, nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit, wieder eine Pro-\nKopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken zu erreichen. Dies bedeutet, dass das \nInvestitionsvolumen langfristig zu senken ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden \nmüssen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2012 - 2018 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nChristian Werner: Der Finanz- und Investitionsplan wurde in der GPK vom Stadtpräsidenten \nund Finanzverwalter präsentiert und erläutert. Dabei ist insbesondere betont worden, dass \nmit einem Steuerfuss von 95 % gerechnet wurde, der vorgesehene Selbstfinanzierungsgrad \nund die Verschuldung pro Kopf verantwortbar und bei den Investitionen Prioritäten gesetzt \nworden sind. Die GPK verdankt an dieser Stelle die kompetenten Erläuterungen des \nStadtpräsidenten und des Finanzverwalters. Wir haben den Finanz- und Investitionsplan für \ndie Periode 2012 – 2018 während ziemlich genau zwei Stunden ausgiebig behandelt und \ndiskutiert. Die Reaktionen und Voten in der Kommission sind insgesamt positiv, aber doch \nunterschiedlich gewesen. So ist einerseits betont und gelobt worden, man spüre verstärkt die \nHand des Stadtrates, zumal der Finanz- und Investitionsplan im Gegensatz zu früheren \nJahren nicht mehr ein Wunschkonzert des Stadtrates darstelle und stärker Prioritäten gesetzt \nworden seien. Andererseits wurde aber auch festgestellt und kritisiert, dass einige Vorhaben \nzeitlich nach hinten geschoben worden sind. Diese unterschiedliche Wertung hat bestanden \nund ist wahrscheinlich auch fast folgelogisch, je nachdem wie man es anschaut. \n\n\n\n18 \n \n\nGrossmehrheitlich positiv aufgenommen worden ist der geplante Steuerfuss von 95 %. Das \nThema Steuern hat dann trotzdem zu einigen Fragen Anlass gegeben. So ist beispielsweise \ngefragt worden, weshalb die Steuererträge bei den juristischen Personen trotz der geplanten \nSteuerfusssenkung wesentlich höher eingeschätzt werden als dies im letzten Jahr der Fall \ngewesen ist. Dieser Umstand ist mit korrigierten Prognosen und mit dem Überhang der \nVorjahre erklärt worden. Von verschiedener Seite kritisiert worden ist, dass Aussagen zum \nSzenario Fusion fehlen. Der Stadtpräsident hat dann allerdings angekündigt, dass er sich \nnun im Parlament dazu äussern wird, womit sich weitere Ausführungen erübrigen. Ebenfalls \nein Thema in der GPK waren die voraussichtlich deutlichen Anstiege beim Sach- und \nPersonalaufwand. Zusammenfassend ist Folgendes zu sagen: Auch wenn in der GPK \nmitunter oder sogar mehrheitlich kritische Voten gefallen sind, vertraut sie der Finanzplanung \ndes Stadtrates. Sie ist auf das Geschäft eingetreten und beantragt dem Parlament, den \nFinanz- und Investitionsplan für die Periode 2012 – 2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Vorweg besten Dank an den Präsidenten der GPK für seine \nAusführungen und grundsätzlich auch der GPK für die meiner Meinung nach sehr \nkompetente Sitzung im Sinne – wir haben dies so empfunden – dass sich die GPK sehr \nintensiv mit der Finanzpolitik der Stadt Olten befasst. Das ist gut so. Der Finanz- und \nInvestitionsplan     – jetzt mache ich eine Grundaussage wie jedes Jahr – ist für den Stadtrat \nein Führungs- und Planungsinstrument von grosser Wichtigkeit. Es ist quasi der finanzielle \nTeil der Arbeiten aus dem Regierungsporgramm und aus der Bearbeitung des jährlichen \nTätigkeitsprogramms. Dann kommt aber oft oder gerade für die Stadt Olten immer öfter auch \ndas Zeigen einer gewissen Flexibilität oder Reaktion auf Projekte, Projektfortschritte, \nVeränderungen in Projekten oder Anpassungen an Entwicklungen auf den verschiedensten \nGebieten zum Tragen. Das tönt so technisch, vielleicht sogar etwas nichtssagend. Realität \nist aber, dass zum Beispiel gerade im Bereich der Entwicklungsinvestitionen auf jeweilige \nNeuprojekte oder Projektfortschritte und –veränderungen, auch auf Reformen in einem \nbestimmten Bereich, Aufgabentransfer, sinnigerweise von oben nach unten, mit dem \nInstrument der rollenden Finanzplanung eben reagiert werden kann und muss. Ein ganz \npraktisches Beispiel: Altlastensanierungen, Erschliessungsprojekte. Das hat etwas mit der \nsofortigen oder schnelleren Entwicklung von Neubaugebieten zu tun. Hier muss man \nhandeln können. Eine Reaktion auf Beschlüsse des Parlamentes im Laufe eines Jahres ist \nein solches Beispiel oder eben auch eine negative oder positive Aussage des Stimmvolkes. \nDas gilt im Übrigen nicht nur für die sogenannte Ausgabenseite. Für uns gilt immer noch der \nGrundsatz,dass die Einnahmen die Ausgaben langfristig decken sollten. Unter Punkt 4 des \nBerichtes und Antrages haben wir versucht, eine Art Konjunkturentwicklung darzustellen. Die \nAussagen stammen von anerkannten Analysten. Gerade in den letzten Monaten haben sich \naber weltweit, europäisch oder eben auch schweizerisch oder kantonal unglaublich viele \nSachen ereignet und entwickelt, die dazu führen, dass genaue Aussagen auch etwas \nhinunter transferiert, vielleicht mit einem etwas grösseren Rahmen, nicht mehr oder nicht \nmöglich sind. Gerade heute hat sich zum Beispiel die Nationalbank zur wirtschaftlichen \nEntwicklung geäussert und zwar nicht gerade positiv. Sie hat sie nicht als rosig bezeichnet. \nMan spricht in diesem Jahr von einem Nullwachstum. Wir haben uns an die Fakten gehalten, \ndie für unsere Stadt und Region wichtig sind und die wir für unsere Stadt in Erfahrung \nbringen konnten. Bei dieser Gelegenheit wiederhole ich gerne auch, dass gerade die \nWirtschaft in unserer Stadt und Region sich in Krisenmomenten bis jetzt sehr gut verhalten \nkann und eine grosse Flexibilität, Innovationskraft und Risikobereitschaft hat. Dafür muss \nman diesen Betrieben und Unternehmern an dieser Stelle wirklich einmal Danke sagen. Ergo \nist für uns die intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton, aber natürlich auch mit \nder Wirtschaft, sprich mit den juristischen Personen, von grösster Bedeutung. Gerade der \nAustausch, der im Bereich der juristischen Personen doch sehr in die Tiefe geht und in \ndiesem Jahr noch mehr in die Tiefe gegangen ist, war für den Finanzplan 2012 – 2018 von \ngrosser Wichtigkeit. Dieser Austausch hat bisher funktioniert und funktioniert seit Jahren sehr \ngut. Die kantonalen Vorgaben im Bereich Finanzen – das muss hier einmal gesagt werden – \nmachen uns manchmal gewisse Probleme, sei es zeitlich oder inhaltlich. Das wirkt sich aber \nim Besonderen immer aufs Budget aus. Dies werden wir in den Beratungen des Budgets \n\n\n\n19 \n \n\n2012 in diesem Saal in ein paar Wochen sehr augenfällig sehen. Die Finanzpolitik ist ehrlich. \nIm Vorfeld hat man sogar das Wort unehrlich gehört, weil wir bei den Einnahmen auf der \nBasis eines Steuerfusses von 95 % gerechnet haben. Diese Debatte führen wir aber nicht \nheute, sondern sie wird bei der Beratung des Budgets 2012 im November wichtig sein. Der \nStadtrat hält sich an die finanzpolitischen Grundsätze. Sie sind im Bericht und Antrag wieder \neinmal abgebildet. Aber auch im Büchlein, wo die einzelnen Posten aufgelistet sind, gehen \nsie voraus. Ich wiederhole sie nicht alle. Trotzdem gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen \ndazu. Thema Schulden, Selbstfinanzierungsgrad: Die rollende Planung, in Verbindung mit \nBudget und Rechnung, bringt tatsächlich auch die Basis und die Informationen für einen \nkonsequenten Schuldenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten. Das haben wir gemacht. Aktuell \nprognostizieren wir in der vorgelegten Planung die Situation eines Nettovermögens pro Kopf \n– im Übrigen bereits in den beiden Vorjahren 2009 und 2010 und eine Verschuldung im \nLaufe der Periode. Sie ist in der jetzigen Planung klar tiefer als im Vorjahr für die Periode \n2011 – 2017. Es ist nicht mehr eine hohe, sondern eine sogenannte mittlere Verschuldung, \nwenn man dies beurteilen muss. Im Bericht und Antrag haben wir auch klar gesagt, dass wir \nuns diese Investitionstätigkeit, das heisst das hohe Volumen, nur leisten können, weil wir in \nden letzten Jahren sehr gute Abschlüsse hatten. Verschiedene Vorhaben dienen der \nStadtentwicklung und sind zur Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität und \nWirkung solcher Projekte müssen über eine längere Zeitachse betrachtet werden. Das lässt, \nohne die Nachhaltigkeit der guten Finanzen zu schmälern, eine vorübergehende \nVerschuldung durchaus begründen. Wenn man den Satz nimmt: „Der \nSelbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100 %“, ist dies \nrelativ problemlos, weil doch ein sehr grosser Teil des Investitionsvolumens für \nEntwicklungsprojekte verwendet werden muss oder kann. Langfristig muss der \nSelbstfinanzierungsgrad für das gesamte Investitionsvolumen bei 100 % liegen. Ich betone \nlangfristig. Wir liegen jetzt im Schnitt der sieben Jahre 2012 – 2018, mit Berücksichtigung \nvon Vorfinanzierungen, beim Selbstfinanzierungsgrad 7 % höher als im Vorjahr, bei 69 %. \nOhne  die Beiträge an die kantonalen Projekte oder bei 75 % berücksichtigt, 4 % über dem \nVorjahr. Das ist tief, aber verantwortbar. 38 Millionen Franken sind im Topf der sogenannten \nAusgleichsreserve. Wenn wir bis 2018 jedes Jahr eine ausgeglichene Rechnung erreichen \nwollen, müssen wir aus diesem Topf eine Entnahme tätigen. Gemäss Plan sind es \n5,3 Millionen Franken. Im Vorjahr haben wir noch 11 Millionen entnehmen wollen, müssen, \nsollen, können….. Dafür sind diese Reserven vorhanden und vorgesehen. Langfristig sind \nwir hier auf einem guten Weg. Andere nagen massiv daran. Man darf aber nicht nur auf die \nMöglichkeit einer solchen Fondsentnahme abstellen. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig. \nZweiter Punkt: Priorisierung. Wir sprechen in unserer Stadt von einer starken \nInvestitionstätigkeit. Das sehen Sie im Bericht und Antrag mit der Prozentzahl abgebildet. Im \nletzten Jahr habe ich von einem eigentlichen Puzzle in 100 Teilen gesprochen. Das aktuelle \nPuzzle umfasst 72 Teile. Davon eben auch Investitionsbeiträge an sogenannte kantonale \nProjekte und Projekte mit Spezialfinanzierungen. Wir haben beschlossen, für den Finanzplan \n2012 – 2018 eine stärkere Priorisierung im Bereich der Entwicklungsinvestitionen \nvorzunehmen. Dies ist im Bericht und Antrag auf Seite 7 ersichtlich. Gleichzeitig zeigen wir \naber auch auf, dass diejenigen, die in den Vorjahren priorisiert worden waren und nun \nbewilligt wurden, ganz oder schon teilweise vorfinanziert worden sind. Dazu eine \nKlammerbemerkung: Sie sehen im  Büchlein, Seite 3, erstmals die in den letzten Jahren  \ngetätigten Vorfinanzierungen abgebildet. Das Finanzpuzzle lässt es keinesfalls zu, in einem \nJahr zum Beispiel 50 Millionen zu investieren. Das Jahresbudget würde dies nicht verkraften, \nund es wäre nicht tragbar. Es galt und gilt immer noch. Auch in der heutigen Zeit, aufgrund \nder Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, die Sie als Parlament wesentlich mitprägen, befindet \nsich die Stadt Olten in keiner schlechten Ausgangslage. Das ermöglicht die Finanzierung \ndiverser priorisierter Grossprojekte. Ich habe den folgenden Satz in Klammern geschrieben, \ntraue mich aber trotzdem, ihn zu sprechen. Mit Jammern setzen wir jetzt nicht unbedingt das \nrichtige Zeichen. Es wäre möglicherweise jetzt noch ein Jammern auf relativ hohem Niveau. \nKlammer geschlossen. Drittens: Thema Olten plus, wie es der GPK-Präsident bereits \nangetönt hat, sprich Fusion. Meine Damen und Herren, wir legen heute den Finanzplan der \nStadt Olten für die nächsten sieben Jahre vor. Wir erstellen also den Finanzplan für unsere \n\n\n\n20 \n \n\nStadt. So sind die gesetzlichen Vorgaben, und so ist der Auftrag. Wir, sprich die Stadt Olten, \nganz konkret unser Finanzverwalter Markus Sieber, erarbeitet auch den Finanzplan von \nOlten plus für einen Zeitraum bis ins Jahr 2014. Das ist ganz bewusst gemacht, weil, wenn \ndies gelingen würde, praktisch eine neue Zeitrechnung beginnt. Der ganze Zeithorizont in \ndiesem Projekt Olten plus geht bis ins Jahr 2023 gemäss dem Modellvorhaben des \nSolothurnischen Regierungsrates, der uns beim Projekt Olten plus sehr unterstützt. Ich gebe \nIhnen ein Stichwort. Es geht um die Kontinuität und Besitzstandregelungen im direkten und \nindirekten Finanzausgleich für alle Beteiligten. Hier geht es um Millionenbeträge, die \nsogenannt trotzdem fliessen. 2023 ist also ein enorm wichtiges Scharnier. Ab 2015 wird \ndann ein neuer längerfristig geltender, aber trotzdem immer rollender Finanzplan für ein \nOlten plus ermöglicht. Aktuell werden die Unterlagen des gesamten Projektes, eben auch die \nFinanzen, aufbereitet und dem Projektrat – das sind alle Gemeindevertreter, also \nGemeinderäte, Stadtrat - vorgelegt, verabschiedet, kommuniziert, in den beteiligten \nGemeinden in ein Vernehmlassungsverfahren geschickt und von den Gemeindebehörden, \nGemeinderat, zum Beispiel Gemeindeparlament, zu Handen des Stimmvolkes \nverabschiedet. So ist ungefähr das Verfahren. Jetzt reden wir aber vom Finanzplan der Stadt \nOlten 2012 – 2018. Das ist keine Einschränkung für das Fusionsprojekt. Dies möchte ich \nganz klar betonen. Als nächste Bemerkung komme ich trotzdem zum Wort Einschränkungen, \naber Einschränkungen beim Gemeindehaushalt. Das ist auch etwas, das ich jedes Jahr \nquasi gebetsmühlenartig wiederhole. Aber es beeinflusst natürlich den gesamten \nFinanzbereich, die Planungen und das Budget, insbesondere auch der Stadt Olten, massiv. \nDer Haushalt von Olten ist praktisch zu 80 bis zum Teil 85 % fremdbestimmt. Man wird es im \nBudget wieder sehr gut sehen. Das wiederum heisst, dass beispielsweise in den Bereichen \nBildung, Öffentliche Sicherheit und Soziales grössere Anteile der Ausgaben gegeben sind. \nDas ist auch im Finanzplan so. Der Bildungsbereich, um den Bereich von Kollega Mario \nClematide anzusprechen, dürfte dabei mit einigen Mehrkosten ins Gewicht fallen. Das \nwissen wir alle. Der Kanton hat dies bereits festgestellt, und das merkt man jetzt auch auf \nder Stadt- und Gemeindeebene. Aber auch Spezialgebiete, ich betone Spezialgebiete im \nSozialbereich, nicht der eigentliche Sozialbereich allein, fallen ins Gewicht. Das werden wir \nim Budget schon noch sehen. Ich komme zum Schluss und möchte eigentlich die Aussagen \nder Schlussfolgerungen in den Bericht und Antrag noch etwas aufnehmen. Die \nfinanzpolitischen Grundsätze müssen längerfristig erreichbar und erreicht werden. Das \nheisst, das Investitionsvolumen muss sich dementsprechend einpendeln. Die \nVerschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung sind die \nwichtigsten Faktoren für die Arbeiten zu einem Finanzplan und werden noch an Bedeutung \nzunehmen. Stichwort ist das neue Rechnungsmodell HRM2, das im Kanton Solothurn im \nJahr 2014 zwingend eingeführt werden muss. Die Stadt Olten lebt schon seit Jahren in \nwesentlichen Bereichen nach diesem System. Nachhaltigkeit gilt auch für die städtischen \nFinanzen. Das Ziel ist klar. Ich wiederhole es noch einmal: Nach Abschluss der hohen \nInvestitionstätigkeit – jetzt könnte man sagen, das erzählt er jedes Jahr (Effektiv ist es, wenn \nman das Vorjahr nimmt, der gleiche Satz) – braucht es eine geringere Verschuldung. Wir \nhaben uns ein Ziel gesetzt. Die Verschuldung muss unter tausend Franken liegen. Das ist \neine geringe Verschuldung. Das wiederum heisst, dass das Investitionsvolumen gesenkt \nwird, aber weiterhin zwingend Prioritäten gesetzt werden müssen, um trotzdem oder eben \ngenau deshalb die Attraktivität unserer Stadt und den Fortschritt immer wieder zu \nverbessern. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den vom Stadtrat \neinstimmig verabschiedeten Finanz- und Investitionsplan 2012 – 2018 erstens zur Kenntnis \nzu nehmen und zweitens auch den Beschlussesantrag zur Kenntnis zu nehmen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Der Finanzplan ist in unserer Fraktion diesmal deutlich besser \naufgenommen worden als vor einem Jahr. Wir haben klar den Eindruck, dass der Finanzplan \neinen Weg zeigt, der verantwortbar ist. Wir spüren stärker die Handschrift des Stadtrates, in \nwelche Richtung er gehen will. Wir sind überzeugt, dass wir in diese Richtung gehen können. \nWie dies konkret aussehen wird, haben wir in den letzten 12 oder 18 Monaten auch schon \ngesehen, wird sich dann bei einzelnen Vorlagen zeigen. Wenn bestimmte Vorlagen \ndurchkommen oder nicht durchkommen, hat dies natürlich auch wieder Rückwirkungen auf \n\n\n\n21 \n \n\nden Finanzplan. Von daher ist auch die Diskussion, die wir heute führen, ja nicht über \neinzelne Projekte, sondern über eine Grundausrichtung und finanzpolitische Grundstrategie \ndes Stadtrates, die das Gemeindeparlament zur Kenntnis nehmen kann, aber nicht darüber \nentscheiden kann. Wir werden davon auch sogar zustimmend Kenntnis nehmen. Kernfragen \nbei der Beurteilung eines Finanz- und Investitionsplanes sind bei uns eigentlich drei: Welche \nInvestitionen bringen den grössten Nutzen für die Entwicklung der Wohnstadt Olten, der \nArbeitsstadt Olten, der Lebensstadt Olten? Mit welchen Investitionen kann sich Olten in \neinem scharfen Wettbewerb zwischen den Städten und Regionen am besten profilieren? \nWelche Investitionen differenzieren Olten, geben der Stadt ein eigenständiges Gesicht, sind \nLeuchttürme, an denen wir uns orientieren können, an denen sich aber auch andere, \nAuswärtige orientieren können? Wenn man diese Fragen beantworten will, braucht es klare, \nmessbare Zielsetzungen. Das ist etwas, das uns in diesem Finanzplan, und es ist auch im \nfrüheren Finanzplan schon so gewesen, fehlt. In anderen Dokumenten sind die \nZielsetzungen vorhanden. Es wäre aber für ein anderes Mal sicher zu bedenken, vom \nStadtrat drei bis fünf klare Kernzielsetzungen aufzustellen und sie auch messbar zu machen  \nDann kann man auch entscheiden, ob man im Finanzplan die richtigen Priioritäten gesetzt \nhat. Für welche Zielsetzungen passen welche Prioritäten? Nicht alles Wünschbare ist \nnämlich auch als finanzieller Sicht sinnvoll. Eine solche Zielsetzung könnte sein, dass wir die \nStandortattraktivität Oltens erhöhen wollen. Wir wollen Olten im Kampf um neue \nUnternehmen, im Kampf um Zuzüge, im Kampf um die Erhaltung der Einwohner und der \nUnternehmen stärken. Eine Massnahme dazu ist eine Investition in ein besseres \nSteuerklima. Wir haben dies in den letzten Monaten mehrmals gesehen. Olten ist heute beim \nSteuersatz sicher nicht konkurrenzfähig. Den vorgeschlagenen Weg, den der Stadtrat gehen \nwill, betrachten wir als sinnvoll, an das Ziel führend und auch als nachhaltig. Es ist \nwahrscheinlich bekannt. Unternehmen überprüfen heute im Rhythmus von drei bis fünf \nJahren ihre steuerliche Situation. Gerade Unternehmen, die mehrere Sitze haben, können \ndie Steuern auch relativ einfach optimieren. Wenn dies zum Beispiel im Konkurrenzkampf \nzwischen Olten, Lausanne und Neuenburg geht, muss sich Olten fit machen, damit es hier \nbestehen kann. Der Plan zeigt, dass die Steuersenkung, die der Stadtrat in Aussicht stellt \nund mit dem Budget 2012 und den anderen Budgets vorschlagen wird, nicht dazu führt, dass \nOlten in das finanzielle Elend rutscht. Im Gegenteil: Man hat es auch vom Stadtpräsidenten \ngehört. Finanzielle Kennzahlen sind mit einem Steuerfuss von 95 % besser als letztes Jahr \nim Finanzplan 2011 – 2017 mit einem Steuersatz von 100 %. Trotz Steuersenkung muss auf \nkein Projekt verzichtet werden, und über die Planperiode wird es Olten sogar besser gehen. \nDie künftige Finanzlage bleibt angespannt. Aber das ist nicht wegen der Steuersenkung, \nsondern wegen unverändert sehr hoher Investitionen. Olten hat, wenn es ein Problem hat, \nein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Wir anerkennen, dass der Stadtrat in \ndiesem Finanzplan erfolgreich versucht hat, das Investitionsvolumen zu glätten, über die \ngesamte Periode verkraftbarer zu machen. Wir wünschen dem Stadtrat, dass er den Weg \nweiter geht, wünschen ihm noch mehr Mut, damit er noch klarere Prioritäten setzt, \ninsbesondere auch in Bereichen, wo die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. \nTabuthemen darf es in einer Investitionsplanung nicht geben. Noch eine letzte Bemerkung: \nFast als Tabu behandelt der Stadtrat in seinem Bericht das Thema Fusionen. Das gibt \ndiesem Bericht ein sehr kurzes Verfalldatum. Wenn man schaut, welches die Aufgabe der \nFinanz- und Investitionsplanung ist, und hier zitiere ich den Bericht und Antrag des \nStadtrates, was am unverfänglichsten ist: „Der Plan muss als verlässliches Arbeitsinstrument \nfür bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein“. Mit diesem Plan können wir im \nNovember in der Vernehmlassung zur Fusion nicht entscheiden. Mit diesem Plan können wir \nanfangs 2012 im Parlament nicht über ein Fusionsprojekt entscheiden, und auch später bei \nder Urnenabstimmung im Juni können wir mit diesem Plan nicht entscheiden. Das heisst mit \nanderen Worten: Wir brauchen in zwei Monaten schon einen neuen Finanzplan. Dort kann \nman sich mindestens die Frage stellen, die aber der Stadtrat und nicht wir beantworten \nmuss: Hätte man doch schon zwei Monate früher machen können. Unter dem Strich noch \neinmal: Wir werden dem Stadtrat folgen, danken ihm für den Finanzplan und sind als \nFraktion auch einstimmig für Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Anträgen. \n \n\n\n\n22 \n \n\nTheo Schöni, Fraktion Grüne: Wir danken der Finanzverwaltung für den ausführlichen \nFinanz- und Investitionsplan der Stadt Olten. Die Rahmenbedingungen haben sich \ngegenüber dem Vorjahr aus unserer Sicht nicht wesentlich verschoben, allerdings mit dem \nmarkanten Unterschied, der auch festgestellt wurde, dass neu von einem Steuerfuss von 95 \n% für natürliche und juristische Personen ausgegangen wird. Auch wir halten die \nSteuerfussreduktion nicht grundsätzlich für falsch, werden uns aber mit diesem Thema \nsicherlich in der Budgetberatung wieder befassen. In diesem Zusammenhang nur soviel, was \nauch die Fusion betrifft: Im Hinblick auf eine mögliche Fusion mit den Gemeinden Trimbach, \nHauenstein, Wisen wurden bei einem Steuerfuss von 100 % Mindereinnahmen von 5 \nMillionen Franken beziffert. Ob diese Lücke mit den Entwicklungen, die wir in den Gebieten \nKleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest erreichen möchten, kompensiert werden kann, ist \netwas zweifelhaft. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass ein Zuzug nach Olten nicht \nallein vom Steuerfuss abhängt, sondern von einer lebendigen und freundlichen Stadt, guten \nSchulen, und die Stadt insgesamt ein gutes und innovatives Klima ausstrahlen kann. Der \nFinanzplan macht es klar. Wir haben das Geld, nicht um zu klotzen, aber um einiges unserer \nSubstanz zu erhalten, aber auch Neues umsetzen zu können. Die Schwerpunkte haben sich \ngegenüber dem letzten Jahr kaum verschoben, und wir können sie auch weiterhin so \nunterstützen. Aber dennoch gibt es Sachen, beispielsweise der Anteil an werterhaltenden \nInvestitionen, die sich gegenüber dem letzten Jahr um fast 10 %  reduziert haben. \nEinzelinvestitionen wie zum Beispiel Neugestaltung Museumslandschaft kommen für uns viel \nzu spät und werden viel zu spät an die Hand genommen. Oder ist es beispielsweise richtig, \nweiter in eine Musikschule zu investieren, bevor nicht klar ist, was einmal mit einem \nHübelischulhaus passieren soll und wie dies genutzt werden soll? Gedeckte Veloparkplätze, \nHochwasserschutz Wilerfeld rücken schon fast programmgemäss, auch wenn es kein \nWunschkatalog ist, immer ein bis zwei Jahre nach hinten. Auch zum Bahnhofplatz ist uns \nschon zweimal eine Vorlage für das Parlament versprochen worden, und das wird auch in \ndiesem Jahr nicht erfüllt werden können. Beanstandungen, die wir auch schon letztes Jahr \nangebracht haben. Als gut erachten wir, dass gestaffelt auch Investitionen aus der \nAusgleichsreserve finanziert werden können, die 25 Millionen Franken auf sechs Jahre \nverteilt. Es bleiben dann immer noch 13 Millionen in der Reserve. Ebenso wurde \nbeispielsweise ein Neubau des Primarschulhauses mit den 20 Millionen jetzt wesentlich \nrealistischer veranschlagt. Der Planungsbetrag für die Winkelunterführung dürfte immer noch \nsehr knapp sein. Erstaunt sind wir auch über gewisse Entwicklungsprojekte wie etwa die \nEntwicklung in der Schützi, wenn es auch ein kleiner Betrag ist. Nach 2012, wenn das \nProjekt vorbei ist, passiert nach hinten gar nichts mehr. Wir werden uns in der Detailberatung \nzur einen oder anderen Position noch melden. Insgesamt werden wir aber auf das Geschäft \neintreten, auch dem Antrag des Stadtrates folgen und den vorgelegten Finanz- und \nInvestitionsplan zur Kenntnis nehmen. \n \nDr. Rudolf Moor: Bei der SP haben wir den Finanz- und Investitionsplan gründlich diskutiert, \nund trotz der gründlichen Diskussion ist er innerhalb unserer Fraktion nur auf mässige \nBegeisterung gestossen. Wir haben im Wesentlichen vier Kritikpunkte ausmachen können, \nwo wir nicht begeistert sind. Erstens: Es gibt Investitionen, die aus Sicht der SP wichtig und \ndringend sind, aber immer weiter nach hinten geschoben werden. Ein typisches Beispiel sind \ndie Museen, die wie eine Fata Morgana immer am Ende des gerade noch sichtbaren \nHorizontes des Finanz- und Investitionsplanes auftreten, aber immer dort bleiben. Wir \nmöchten eigentlich ein Museum und keine Fata Morgana. Ein zweiter Punkt, bei dem wir uns \nschwer tun, ist, dass der Steuersatz von 95 % als sozusagen fast unverrückbare Prämisse \naufgenommen worden ist. Es ist für uns offensichtlich, dass wegen der vom Stadtrat \nangestrebten Senkung des Steuersatzes in diesem Ausmass Investitionen nach hinten \nverschoben werden müssen. Hier stellt sich schon die Frage, ob das Ausmass dieser \nSenkung mit den Konsequenzen wirklich vernünftig ist oder man sich nicht vielleicht auch mit \neiner bescheideneren Reduktion des Steuersatzes zufrieden geben könnte. Die Frage ist \nauch, welche Vorteile es der Stadt wirklich bringt, wenn wir die Steuern in diesem Ausmass \nsenken. Hier sind wir natürlich anderer Meinung als was Urs Knapp heute wieder gesagt hat. \nEine Steuersenkung betrachten wir nicht als Investition, sondern es ist im Prinzip eine \n\n\n\n23 \n \n\nInvestitionsbremse. Auch sehen wir nicht, was eine Steuersenkung zum Wohl der Stadt \nbeitragen soll. Wir sind immer noch der Meinung, eine attraktive Stadt ist vor allem auch eine \nschöne Stadt. Dafür braucht es eben Investitionen. Der dritte Kritikpunkt betrifft die Ziele. Wir \nsehen, es steht auch explizit, dass innerhalb der Beobachtungsdauer, der Laufdauer des \nFinanz- und Investitionsplanes, die Ziele eigentlich nicht erreicht werden. Sowohl die \nVerschuldung wie der Selbstfinanzierungsgrad liegen auch am Ende der Planperiode \nausserhalb des formulierten Zielbereiches. In der Fraktion sind nicht ganz alle der gleichen \nMeinung. Aber die meisten erwarten die Verschuldung nicht als schwerwiegend. Der \nGrundsatz, dass ein Nettovermögen angestrebt wird, wird aber wie in Kapitel 3 dargelegt, \nauch am Ende der Planperiode nicht erfüllt. Uns scheint, dass mit einer angemessenen \nSenkung der Steuern die Grundsätze aus Kapitel 3 durchaus erfüllt werden könnten. Der \nvierte leichte Kritikpunkt: Es ist schwierig, die Überlegungen nachzuvollziehen, die zu \nRepriorisierungen und Neuaufnahmen geführt haben. Urs Knapp hat schon etwas Ähnliches \ngesagt. Es fehlt irgendwie etwas der Leitfaden. Wir sind nicht gegen ein neues Schulhaus \nund sicher nicht gegen einen neuen, schönen verkehrsbefreiten Bahnhofplatz und schon gar \nnicht gegen Museen. Aber erstens ist es etwas schwierig, dass man weitgehend selber \nheraus finden muss, was neu enthalten und draussen ist. Zweitens wäre es schon hilfreich, \nwenn es mehr einen Faden und ein Konzept gäbe, wo man sieht, mit welchen Überlegungen \nund mit welchen Hintergrundzielen hier was gemacht wurde. Aus den erwähnten Gründen \nwird sich ein Teil der Fraktion bei der Kenntnisnahme enthalten. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Mit dem Finanz- und Investitionsplan 2012 – 2018 lässt uns der \nStadtrat etwas in die Zukunft blicken und ermöglicht uns eine Einschätzung möglicher \nEntwicklungen. Um die Gesamtbeurteilung gleich vorweg zu nehmen: Im Verhältnis zu \nvorhergehenden Plänen sehen wir tendenziell gewisse Lichtblicke. So ist es zu begrüssen, \ndass für das Ende der Planperiode keine hohe Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 2‘789.— \nsondern „nur“ noch eine solche von Fr. 2‘068.— angestrebt werden soll. Auch dieser Betrag \nist jedoch nach Meinung der SVP-Fraktion noch zu hoch. Eine rote oder noch lieber eine \nschwarze Null würde uns als Zielwert eher zusagen. Dementsprechend würden wir es \nbegrüssen, wenn der Stadtrat bei der Setzung seiner Prioritäten die Messlatte noch etwas \nhöher ansetzen und konsequenter zwischen dem Notwendigen und Wunschkonzert der \nDirektionen unterscheiden würde. Wenn sich Olten schon nach heutigen Erkenntnissen \nlangfristig keine Nettoinvestitionen zwischen 20 und 35 Milliionen leisten kann, wäre es \nrichtiger, das Investitionsniveau zu senken und den Streit um deutlich kleinere \nInvestitionsbudgets der Einfachheit halber nicht einfach künftigen Stadträten zu überlassen. \nDas umso weniger, als die Zinsen am Ende dieser Planungsperiode deutlich höher liegen \ndürften, was den künftigen Handlungsspielraum der Exekutive verkleinert bzw. den Druck auf \nden Steuerfuss wieder erhöht. Im Interesse der Standortqualität wäre es jedoch \nwünschenswert, wenn der Steuerfuss dauerhaft tiefer als heute bleiben würde. Damit wären \nwir beim zweiten Lichtblick, hat sich mittlerweile doch auch der Stadtrat zu einer Senkung \ndes Steuerfusses auf 95 % durchgerungen. Wir haben deshalb die leise Hoffnung, dass \nzumindest diejenigen im Gemeindeparlament, die nicht mit der Überwindung des \nWohlstandes liebäugeln und nicht nach dem entsprechenden Motto „Armut für alle statt für \nwenige“ politisieren, dieser massvollen Steuersenkung dieses Jahr werden zustimmen \nkönnen. Dementsprechend begrüssen wir den Grundsatzentscheid sehr, obwohl wir den \nEindruck nicht los werden, dass das Ausmass der Senkung nicht primär durch die Furcht vor \nden Unwegbarkeiten der Zukunft bestimmt worden ist, was löblich wäre, sondern eher durch \ndie Bedenken im Zusammenhang mit der Fusionsabstimmung. Die SVP-Fraktion wird aber \neinstimmig auf das Geschäft eintreten und nimmt den Investitions- und Finanzplan im \nerwähnten kritischen Sinn zur Kenntnis. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die Fraktion CVP/EVP/GLP hat den Finanzplan studiert, zur \nKenntnis genommen und unterstützt ihn im grossen Mass wie übrigens schon seit einigen \nJahren die Ideen des Stadtrates. Uns erscheint diese Stossrichtung richtig. Wir haben uns \nzwar bei den Steuereinnahmen, die relativ offensiv budgetiert sind, etwas gefragt. Wir haben \nzwar eine Steuersenkung vor, und trotzdem haben wir vor allem bei den juristischen \n\n\n\n24 \n \n\nPersonen einige Mehreinnahmen. In der GPK, aber dann auch von der Finanzdirektion \nselber haben wir uns aber überzeugen lassen können, dass wir mit diesen Steuereinnahmen \nrechnen können. Ich denke, das ist der wichtigste Teil des ganzen Finanzplans. Wenn man \netwas zurück schaut, muss man sagen, dass die Finanzdirektion früher jeweils eher etwas \ndefensiv war. Man kann nie sagen, sie hätten zuwenig Steuereinnahmen budgetiert. Es sind \neigentlich immer, vor allem in den letzten Jahren, mehr Steuern als budgetiert eingegangen. \nDeshalb denke ich, mit diesen Steuern dürfen wir rechnen und folgerichtig ist auch die \nSteuersenkung am Platz, die wir ja schon seit einigen Jahren auch ins Auge gefasst haben. \nDie Investitionen sind meiner Meinung nach richtig. Ich habe nicht so die von Ruedi Moor \nerwähnten Probleme, dass man sich nicht orientieren kann. Ich denke, gerade der \nFinanzplan ist doch das wichtigste und beste Instrument. Hier sieht man schon bald 65 \nVorlagen, wo man weiss, was kommt, und auch das Eine oder Andere, das gestrichen \nworden ist. Aber der Finanzplan selber hat in der Qualität um einiges zugenommen, und es \nwäre eigentlich auch für die Bevölkerung sehr sinnvoll, aber auch für andere politische \nGremien - ich denke auch für das Gemeindeparlament – immer mit diesem Finanzplan in der \nTasche herum zu laufen. Dann weiss man nämlich, was man sich leisten kann und was \nnicht. Die Investitionen sind meiner Ansicht nach in Ordnung. Im nächsten Jahr gibt es mit \n35,5 Millionen einen zünftigen Ruck. Es wird auch einige Aufgaben an das Baudepartement \ngeben. Dann geht es etwas zurück. Aber ich glaube, dass dies im Ganzen verkraftbar ist. \nNach meiner Auffassung darf man nicht nur bei den Investitionen, sondern muss auch bei \nden Ausgaben und beim Aufwandposten schauen. Dort müssen wir einfach darauf achten, \ndass wir den Posten des Personals im Auge behalten können. Er steigt einfach immer. Im \nVergleich zu den anderen Ausgabenposten steigt er am meisten. Wir wissen aber auch \nweshalb und sind ja meistens auch beteiligt, wenn es darum geht, neue Stellen zu schaffen. \nIch möchte nicht sagen, dass dies falsch gewesen ist, aber dass man dort in Zukunft \nunbedingt eine Plafonierung erreichen sollte, damit wir uns an der Teuerung ausrichten \nkönnen, dass dieser Posten in dem Masse steigen würde. Wir stehen also eigentlich voll \nhinter diesem Finanzplan, nehmen ihn entsprechend zur Kenntnis und ermuntern den \nStadtrat auch, diesen Weg weiter zu gehen. Spekulationen bezüglich Fusion erscheinen mir \nim Moment wirklich falsch. Gert Winter hat gesagt, es sei taktisch, dass es hinunter \ngegangen sei, und Urs Knapp hat einen zweiten Finanzplan parallel erwähnt. Das müsste \nnatürlich kommen, wenn man die Grundlagen hat. Aber zuerst muss man sie ja haben, bevor \nman dies überhaupt machen kann. Sobald mehr Zahlen zur Fusion vorliegen, wird sich der \nFinanzplan auch ändern und die Situation ist dann anders. Wir hoffen alle, dass dies \ngleichwohl zustande kommen kann. Aber das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Heute müssen \nwir jedoch unseren Weg gehen. Uns erscheint dieser Weg richtig. Wir bedanken uns bei \nallen, auch beim Finanzdepartement, die am Finanzplan mitgearbeitet haben. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nBeilage zu. ….. \n \nSeite 56: ERO-Flankierende Massnahmen der Stadt Olten \n \nMyriam Frey Schär: Es sind Fr. 500‘000.— für Strassenbuswartekabinen, Kunst im \nSälikreisel, Brücken oder Kanalisationen. Uns hat interessiert, wie viele Sorten für diesen \nBetrag geplant sind. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank, dass wir diese Frage im Voraus erhalten haben. \nDieses Konto ist so etwas wie ein Seitenwagen zu kantonalen Projekten, wo wir als Stadt \n\n\n\n25 \n \n\nOlten flankierende Massnahmen machen, überall dort, wo der Kanton Baustellen aufmacht, \nseien es Brücken, Strassen oder Anpassungen bei Kreiseln, damit wir die entsprechenden \nMittel haben. Wir haben dies in der Vergangenheit auch bereits gemacht. Ich verweise auf \ndie Brücke über die Eisenbahn, die ins Gheid führt, wo eine Verlängerung des Geländers \ngemacht wurde. Ich verweise auch auf Verschiebungen von Bushaltestellen im Bereich der \nUSEGO, wo wir Anpassungen machen mussten. Es ist also ein Sammelkonto, das wir bereit \ngestellt haben, um im Falle einer Eröffnung einer kantonalen Baustelle, im Sinne und Geist \nder Stadt rechtzeitig Finissage machen können. Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir \ndas Geld dort bereit stellen möchten. Es ist eine Schätzung. Aber es sind nicht eigentliche \nProjekte, die wir selber aufgleisen, sondern Anschlussverbesserungen und Projekte anhand \nder kantonalen Schnittstellen, die es halt dann zur Stadt gibt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte noch etwas zu den Ausführungen des Sprechers \nder Grünen Fraktion, Theo Schöni, korrigieren. Wir entnehmen in dieser Periode aus den \nsogenannten Ausgleichsreserven nicht irgendwie 25, sondern 5,3 von den 38 Millionen \nFranken, im Gegensatz zum Vorjahr, wo wir von 11 Millionen gesprochen haben. \n \nFinanz- und Investitionsplan \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe eine Frage. Marcel Buck hat gesagt, es sei der Tag der \nDemokratie, und wir sollen selber nach Konfuzius nachdenken. Wann darf man noch \nallgemein etwas sagen? Ich habe einige Berechnungen gemacht. Die 95 % scheinen mir \netwas gar in Minne. Wann kann man dies anbringen? \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich persönlich habe die Frage nicht ganz verstanden. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Du bist rasch durchgegangen. Beim Eintreten haben viele bereits \nmehr gesagt, als Du gesagt hast, dass man sagen soll. Jetzt treten wir ein und dürfen dann \ndie Details beraten. Das sind doch Details. Ist die Verschuldung in Ordnung? Stimmt der \nSteuersatz? Wann kommt dies? \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Jetzt kannst Du Dich dazu äussern. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Die GPK habe ich gehört, Ernst Zingg habe ich gehört. Mittlere \nVerschuldung, längere Zeitachse. Wenn ich dies höre – ich gehe manchmal an die Gräber \nder Angehörigen meiner Frau und meiner Familie – müssen wir längerfristig sagen, dass wir \ngestorben sind. Das sagt ja Kanes. Mittelfristig möchte ich eigentlich gehen. Hier stelle ich \neinfach fest - es steht ja nicht, aber unten heisst es - dass wir ein Vermögen von 16 Millionen \nhaben. Wir planen eigentlich ein Defizit von 34 Millionen Franken. Ich weiss nicht, weshalb \nhier immer „pro Kopf“ steht. Es kommt so daher. 17‘000 Leute sind wir. Bei 2 Millionen \nplanen wir eigentlich ein Defizit von 34 Millionen Franken. Ich bin hier nicht einverstanden. \nDas muss man einfach sagen. Wir nehmen etwas zur Kenntnis. Das ist gut. Aber wir dürfen \ndazu auch Stellung nehmen. Ich stelle einfach fest, dass wir eigentlich die vorgesehene \nSteuersenkung mit einem Budgetdefizit bezahlen. Ich möchte beliebt machen, dass wir dies \nnicht machen. Als ich eine Rechnung der Investitionen aufgestellt habe, hat unser GPK-\nVertreter gesagt, ich müsse nicht so sehr Angst haben. Das komme schon gut heraus, weil \nohnehin nicht alle Investitionen getätigt würden. Dann wäre das Defizit nicht mehr minus 34, \nsondern vielleicht um 10 % nicht getätigt, minus 20 Millionen Franken. Das würde nach \nmeiner Berechnung eigentlich bedeuten, dass wir uns einen Steuerfuss von 97,5 bis 98 % \nleisten, wenn wir die Ziele ausgeglichener Finanzhaushalt, mittelfristig – (ich glaube, \nlangfristig kommt nicht sehr viel vor; wie gesagt wissen wir, dass wir langfristig nicht mehr \nhier sind) planen. Ich möchte dies hier im Sinne von Konfuzius einfach deponiert haben: \n„Selber nachdenken, selber erfahren“. Danke. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es sind sehr interessante Berechnungen und Ausführungen. \nWas ist kurz-, mittel- und langfristig? In einem Finanzbereich ist längerfristig etwa 10 bis \n\n\n\n26 \n \n\n12 Jahre und nicht ein Leben. Dies einfach, damit wir uns verstehen. Mittelfristig ist gut. \nÜbrigens teile ich auch die Meinung, dass möglichst alles mittelfristig abgehandelt werden \nsoll, damit es wieder aufwärts geht. Es hängt etwas mit dem, was ich meinen Ausführungen \ngesagt habe, zusammen. Wir müssen dies hier klar sagen. Wenn wir mit den wichtigsten \nTeilnehmern am Einnahmebereich verhandeln und sprechen, sehen wir dies, beurteilen es \nund bilden es in diesem Plan auch ab, wo das Talsöhlchen erreicht ist und es wieder nach \noben gehen soll. Es sind glaubhafte Aussagen. Deshalb auch meine Aussage dazu. Ich kann \nes nicht unterlassen, bei dieser Gelegenheit auch etwas zu den Ausführungen von Ruedi \nMoor und Noldi Uebelhart zu sagen. Im Jahr 2010, an dieser Stelle, Finanzplan 2011 – 2017 \nhat der Sprecher der SP gesagt: Wir erachten es als positiv, dass die vorgeschlagene \nUmsetzung“ – ich betone noch mit einem höheren Investitionsvolumen – wie geplant mit \neinem konstant gehaltenen Steuerfuss, also nicht mit einem höheren Steuerfuss realisiert \nwerden soll und die Neuverschuldung im Vergleich zum Volumen, das relativ moderat bleibt, \ndas man in den kommenden Jahren umsetzen will. Man ist also durchaus auch von einer \nsogenannten Neuverschuldung angetan. Wieder eine Klammerbemerkung: Der Stadtrat hat \nnicht beschlossen, den Steuerfuss auf 95 % zu setzen. Er hat relativ früh im Jahr als meiner \nMeinung nach wichtige Aussage für alle Beteiligten zum ersten Mal in dieser Form gesagt: \nWir fassen einmal einen Beschluss über finanzpolitische Sachen und sagen, wir können dem \nParlament einen Steuerfuss von 95 % beantragen. Das wird sich jetzt intensivieren und wird \nauch so kommen. Das Parlament beschliesst dies definitiv und glasklar. Wir haben beim \nFinanzplan natürlich nicht wieder mit den 100 %, sondern mit den 95 % gerechnet. Gewisse \nErkenntnisse, die hier entstanden sind, haben wir vorher ja aus unserem Munde gehört. Die \nSP hat vor einem Jahr gesagt, eine Neuverschuldung sei machbar und der Steuerfuss \nmüsse nicht erhöht werden. Jetzt haben wir die Situation, dass wir mit einem tieferen \nSteuerfuss mit einem fast gleichen Investitionsvolumen eine tiefere Pro-Kopf-Verschuldung \nerreichen. Das ist meine Erklärung zu diesen Zahlen. Sonst teile ich tatsächlich auch als \nFinanzminister die Meinung, dass man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten soll, bis \nman wieder in den schwarzen Zahlen ist, sondern dies möglichst in einer mittelfristigen Zeit \nnäher als langfristig realisieren kann. Noch zu einer Bemerkung von Gert Winter: Die \nVoraussetzung, dass man künftige Stadträte nicht dem Schicksal überlässt, ist, dass man \nuns wieder wählt. Das ist ganz einfach. Aber das ist etwas völlig anderes. Wir befinden uns \nja jetzt andernorts im Wahlkampf. Aber wir sind hier noch weit davon entfernt. Im Übrigen \nmöchte ich bei dieser Gelegenheit doch auch festhalten, und der Stadtrat nimmt dies sehr \ngerne zur Kenntnis, dass die SVP vom Finanzplan Kenntnis genommen hat. In den beiden \nVorjahren nachzulesen, wo diese Aussagen von mir nicht in dieser Form hätten gemacht \nwerden können. Danke. \n \nSeite 2 bis 8 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2012 - 2018 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n27 \n \n\nMitteilung an: \nAlle Direktionen \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle/Controlling \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n \n\n\n\n28 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. September 2011 Akten-Nr. 18/21 Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nSozialregion Olten, Stellenplanung/Anwendung des kantonalen \nStellenschlüssels \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Gemeindeparlament nahm an seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 mit 37:0 Stimmen bei \ndrei Enthaltungen die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss kantonalen Vorgaben \nnach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. Mit 22:17 Stimmen bei 1 Enthaltung \nwurde der Beschlussesantrag gestrichen, dem Stadtrat die Befugnis zu erteilen, über Stellen \nder Sozialregion innerhalb des kantonal vorgegebenen Stellenplans zu entscheiden. Durch \naktuelle Fallzahlen und Stellenschlüssel vorgegebene zusätzliche Stellen sind somit \nweiterhin in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes zu bewilligen. \n \nDer Kanton veröffentlicht jeweils im Juni des laufenden Jahres die verbindlichen Fallzahlen \nper Ende Vorjahr. Auf Grund dieser Fallzahlen werden die für die Fallführung zählenden \nStellen gerechnet und geplant. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst. Die Fallzahlen \nder Sozialregion Olten haben vom 31.12.2008 bis zum 31.12.2010 um 138 Fälle von 1490 \nauf 1628 zugenommen. Gemäss kantonalem Stellenschlüssel (100 Fällen werden 1.25 \nStellen zugeordnet) entspricht dies einem zusätzlichen Bedarf von 1.73 Stellen.  \n \nZwei Mitarbeitende der Sozialregion sind krankheitshalber ganz ausgefallen. Bei einer \nMitarbeitenden (50%) läuft die Lohnfortzahlungspflicht per Ende Februar 2012 aus. Der \nAnstellungsvertrag wird danach einvernehmlich aufgehoben oder die Stelle gekündigt. Die \nzweite krankheitshalber ganz ausgefallene Mitarbeiterin erreicht am 10. Januar 2013 das \nPensionierungsalter von 64 Jahren. Die beiden Pensen sind unbefristet. Als Ersatz für die \nkrankheitshalber ausgefallenen Mitarbeitenden werden beim Stadtrat in dessen Kompetenz \nbe-fristete Stellen beantragt, die danach durch die frei werdenden unbefristeten Pensen \nabgelöst werden. Insgesamt handelt es sich hier um 1 Stelle. Damit das Parlament eine \nGesamtschau hat, wird dies in diesem Bericht und Antrag entsprechend aufgeführt. \n \n2. Erwägungen \n \nDer Kanton Solothurn hat einen Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden für die \nVerwaltungskosten der Sozialregionen eingeführt. Diese fallen in den Lastenausgleich, wenn \ndie Sozialregion die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die vom Regierungsrat festgelegten \nquantitativen, qualitativen, personellen und wirtschaftlichen Anforderungen der \nLeistungserbringung erfüllt (§ 55 Abs. 4 Ziff. 1 SG).  \n \n\n\n\n \n  \n\n29 \n \n\nDer Kanton legt im Sozialgesetz einen Stellenschlüssel fest. Auf 100 Dossiers werden 100% \nFachmitarbeit und 25% Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 125% Fach- und \nAdministrativarbeit. Dies entspricht einer vollen „Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung \nerfolgt pro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen \nnicht besetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG). \n \nDie Aufstellung mit den Zahlen per 31.12.2008 ergab das folgende Bild: \n\nDossierzahlen per 31.12.08 \n(gemäss Rundschreiben ASO vom 30.06.2009) \n\nDossier Stellen SH F-AS \nTotal \n\nSH \nTotal \n\nVB \nOlten 1098 13.73 651 84 735 363 \nTrimbach 324 4.05 188 29 217 107 \nWinznau 55 0.69 30 8 38 17 \nHauenstein-Ifenthal 7 0.09 1 0 1 6 \nWisen 6 0.08 3 0 3 3 \nZS Trimbach 392 4.90 222 37 259 133 \nSozialregion Olten 1490 18.63 873 121 994 496 \nLegende: SH Sozialhilfe; F-AS Flüchtlinge und Asyl, VB vormundschaftliche Mandate \n \nDie Aufstellung mit den Zahlen per 31.12.10 ergibt folgendes Bild: \n\nDossierzahlen per 31.12.10 \ngemäss Rundschreiben ASO vom 28.06.2011 \n\nDossi\ner \n\nStelle\nn SH \n\nF-\nAS \n\nTotal \nSH \n\nTotal \nVB \n\nOlten 1144 14.30 689 74 763 381 \nTrimbach 414 5.18 258 23 281 133 \nWinznau 61 0.76 38 6 44 17 \nHauenstein-Ifenthal 2 0.03 0 0 0 2 \nWisen 7 0.09 4 0 4 3 \nZS Trimbach 484 6.05 300 29 329 155 \nSozialregion Olten 1628 20.35 989 103 1092 536 \nLegende: SH Sozialhilfe; F-AS Flüchtlinge und Asyl, VB vormundschaftliche Mandate \n \nDie Gegenüberstellung der Dossierzahlen per 31.12.2010 und per 31.12.2008 zeigt \nfolgende Zunahme der Fallzahlen: \n\nZunahme 31.12.08 - 31.12.10 \n\n \nDossier Stellen \n\n31.12.2008 1490 18.63 \n31.12.2010 1628 20.35 \n\nSozialregion Olten 138 1.73 \n \nDie Zahl der für den Stellenschlüssel anrechenbaren Fälle hat in zwei Jahren um 138 \nzugenommen. Dies entspricht 1.73 Stellen. \n \nDie Gegenüberstellung der heutigen Ressourcen (inklusive befristete Stellen) und der \nbenötigten Ressourcen gemäss Stellenschlüssel ergibt folgendes Bild: \n \n \n\n\n\n \n  \n\n30 \n \n\nRessourcen (Dossierzahlen 31.12.10) \n\nSoll \nToleranz \n\n10% Ist Abweichung \nOlten 14.30 12.87 12.60 -0.27 \nZweigstelle 6.05 5.45 5.30 -0.15 \nSozialregion Olten 20.35 18.32 17.90 -0.42 \n \n \nWird der bestehende Stellenplan inklusive der befristeten Stellen beibehalten und werden \nsämtliche befristeten Stellen in unbefristete umgewandelt, bleibt ein Rückstand von 0.42 \nStellen gegenüber dem um 10% verringerten Soll gemäss kantonalem Stellenschlüssel. \nInsgesamt sind die Befristungen von 2.7 Stellen aufzuheben. Eine Stelle wird in den \nMonaten Januar und Februar (0.5 Stellen Pensionierung, 0.5 Stellen Auflösung \nVertrag/Kündigung nach Krankheit) zur Wiederbesetzung frei. Der Stadtrat beschliesst für \ndiese Stellen in eigener Kompetenz die Wiederbesetzung. Die restlichen 1.7 Stellen sind \nvom Gemeindeparlament zu bewilligen. Die befristeten Stellen werden dadurch abgelöst. \n \n3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nJe 100 anrechenbaren Fällen entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% \nSachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion \nentstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden \naber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein \nLastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt. \n \n4. Realisierung \n \nDie zusätzlichen 1.7 Stellen werden in geeigneter Form wieder besetzt. Ebenso die vorerst \nbefristeten 1.0 Stellen als Ersatz für die beiden kranken Mitarbeitenden. Dem Bericht und \nAntrag liegt ein Stellenplan per 01.01.2012 bei. Der Umfang ist gegeben, Änderungen im \nDetail (Verschiebung von Stellen-%) bleiben vorbehalten. Der Einsatz der neuen \nMitarbeitenden soll in der ganzen Sozialregion erfolgen können. Die Verträge werden \nentsprechend ausgestellt. \n \n5. Ausblick \n \nDie aktuelle Entwicklung (Abnahme) der Anzahl arbeitsloser und stellensuchender Personen \nlässt hoffen, dass - mit der üblichen Verzögerung von ca. 1 – 2 Jahren -  erstmals eine \nEntlastung in Bezug auf die Fallzahlen eintreffen könnte. Da in diesem Jahr auf Grund der \nÄnderungen der Gesetzgebung im Bereich der Arbeitslosenversicherung eine grosse Anzahl \narbeitsloser Menschen ausgesteuert worden ist, prognostizieren wir für die nächsten zwei \nJahre eine Stabilisierung der Fallzahlen. Der hohe Frankenkurs und die damit verbundenen \nRisiken für den Werkplatz Schweiz und die Entwicklungen in der EU sind in dieser Prognose \nnicht berücksichtigt. \n \n6. Stellungnahmen \n \nDie Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten erachtet das \ngeplante Vorgehen auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als zwingend und aus fachlicher \nSicht als notwendig und wichtig. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n31 \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss \n\nkantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. \n \n2. 1.7 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf \n\nder Sozialregion) werden bewilligt.  \n \n\n3. Zugunsten des Kontos SR 584.301.00 werden die (Brutto-) Kredite von Fr. 170‘000.-- \nbewilligt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nHeidi Ehrsam: Die GPK hat die Vorlage diskutiert und dankt Peter Schafer und Hans Peter \nMüller für ihre Ausführungen dazu. Nach wie vor ist das Gemeindeparlament für die \nBewilligung der Stellen zuständig. Das haben wir am 28. Mai 2009 hier so beschlossen. Die \nGPK findet dies gut, denn die betreffenden Vorlagen geben jeweils Gelegenheit, sich mit der \nEntwicklung unserer Sozialregion zu beschäftigen und Vergleiche mit anderen \nSozialregionen zu diskutieren. Auch das Dokument über die Rahmenbedingungen, \nLeistungen und Ressourcen, Zielsetzungen und operative Umsetzung gibt uns einen \nvertieften Einblick in die Sozialregion. So stellt die GPK fest, dass unter anderem Faktoren \nwie die Arbeitslosigkeit, Anteile von Ergänzungsleistungsbezüger und –bezügerinnen, \nAusländerquoten, Anonymität der Stadt, Zentrumslage und günstiger Wohnraum für die \ngrosse Anzahl der Sozialfälle in unserer Region verantwortlich sind, Sozialfälle auch \nanziehen und zu hohen Sozialhilfekosten pro Einwohner führen. Der Vergleich zu anderen \nSozialregionen zeigt, dass unsere mit den Kosten pro Einwohner an der Spitze steht. \nEinfluss auf diese Kosten haben sicher die umliegenden Gemeinden einer Stadt, die \nzusammen eine Sozialregion bilden. Ebenso sind überdurchschnittliche Kosten für einzelne \nFälle ausschlaggebend. Für die GPK sind die Unterschiede bei den Kosten pro Einwohner \ntrotzdem schwer zu verstehen, vor allem im Vergleich mit der Sozialregion oberer Leberberg, \ndie mit Grenchen ähnliche Voraussetzungen wie Olten hat. Dazu muss aber gesagt werden, \ndass der Vergleich, den ich jetzt gemacht habe, nichts mit der Qualität der Bearbeitung der \nFälle zu tun hat. Die kantonalen Vorgaben und Gesetze bestimmen weitgehend die \nAufgaben und Verpflichtungen der Sozialregionen. Man hat aber festgestellt, dass die \nSozialregionen in der Ausführung ihrer Arbeiten doch noch einen grossen Spielraum haben, \nwie es die Unterlagen, die uns mit der Vorlage mitgeliefert wurden, zeigen. Die GPK ist sich \neinig, dass der kantonale Stellenschlüssel eingehalten werden muss, damit die Fälle gut \ngeführt werden können und die Sozialregion vom Lastenausgleich auch dafür entschädigt \nwird. Vom Kanton werden 10 % unter dem Stellensoll geduldet, damit man vom vollen \nLastenausgleich profitieren kann. Inwiefern die 10 % sakrosankt sind, ist in der GPK auch \nnoch ein Thema gewesen. Da es bis jetzt keine Beschwerdefälle gegeben hat, sind die \nAuswirkungen für Abweichungen dazu nicht bekannt. Die GPK ist auf die Vorlage \neingetreten und beantragt dem Parlament einstimmig, den Beschlusses-anträgen \nzuzustimmen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Die Sprecherin der GPK, Heidi Ehrsam, hat die wesentlichen \nPunkte des Berichts und Antrags bereits geschildert. Ich kann mich aus diesem Grunde trotz \nder Wichtigkeit dieses Geschäftes etwas kürzer als sonst üblich halten. Ihr habt zu diesem \n\n\n\n \n  \n\n32 \n \n\nThema auch viel Papier erhalten. Ich habe es als richtig empfunden, diese Papiere alle \nmitzugeben, damit alle auf dem gleichen Stand sind und den Ablauf nachvollziehen können. \nZuerst ein paar Worte zur Sozialregion Olten: Sie ist etabliert und wird vom Kanton als \nfunktionierender Player wahr genommen. Die Sozialregion Olten wird auch immer wieder zu \nVernehmlassungen eingeladen. Das freut mich natürlich. An diesem Umstand hat sicher \nauch Hans Peter Mülller, Leiter der Sozialregion, seine Verdienste, dann auch die \nKadermitglieder und Mitarbeiter. Kommen wir zum Sozialgesetz: Mit der Einführung des \nSozialgesetzes im Kanton Solothurn ist den einzelnen Gemeinden der Handlungsspielraum \nim Sozialbereich praktisch entzogen worden und zwar zugunsten professioneller Strukturen \nin den Regionen. Gleichzeitig ist in der Sozialhilfe fest verankert aber auch das \nGegenleistungsprinzip eingeführt worden, das heisst wirtschaftliche Hilfe nur gegen eine \nGegenleistung. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn eben auch die personellen \nRessourcen der Dienstleistenden von den Sozialregionen gewährleistet sind. Der Kanton will \ndies so und hat einen Stellenschlüssel als verbindlich festgelegt. Pro 100 Dossiers 125 \nStellenprozente. Im Verwaltungsbericht des letzten Jahres sind die behördlich verfügten \nWeisungen und Sanktionen abgebildet, ebenso die durch die Sozialregion Olten verfügten \nWeisungen. Das heisst im Klartext Androhungen von Kürzungen oder gänzliche Einstellung \nvon Sozialhilfe an die Klientschaft. Insgesamt sind über 150 Beschlüsse beschlossen \nworden. Die freiwillig befolgten sind nicht eingerechnet. Damit möchte ich zum Ausdruck \nbringen, dass die Fälle nicht einfach verwaltet oder administriert, sondern wirklich intensiv \nbeackert werden. Dies immer mit dem Ziel, Menschen, die hinter den Fallzahlen stehen, \nAlleinstehende, Familien, Eltern mit Kindern, die richtige Hilfestellung zur Selbsthilfe geben \nzu können. Es ist für einen Sozialarbeiter immer noch das Grösste, wenn er jemandem, der \naus den verschiedensten sozialen Problemlagen abgestürzt ist, wieder auf die eigenen Beine \nhelfen und ihn wieder aus der Sozialhilfe entlassen kann. Administrativ steht die Sozialregion \ngut da. Wir haben erst kürzlich zwei Kaderleute durch Pensionierungen mit Topleuten \nersetzen können. Damit verbunden sind auch immer Reorganisationen, damit alle Teams für \ndie Bearbeitung ihrer Aufgaben gerüstet sind. Die Entwicklung der Fallzahlen hatten wir \nimmer im Auge und haben frühzeitig Entlastungsmassnahmen eingeführt, auch bei \nKrankheitsfällen von Mitarbeitenden. Zum Bericht und Antrag: Die Sozialregion hat einen \nFallzuwachs zu verzeichnen und zwar 138 Fälle innerhalb von zwei Jahren. Per 1.1.2011 \nwird der Sozialregion Olten 1‘628 Fälle vormundschaftlicher und sozialhilferechtlicher Natur \nangerechnet. Ihr habt vielleicht letzte Woche auch den Beitrag in 10 vor 10 gesehen. Auch \nim vormundschaftlichen Bereich werden die Fallzahlen weiter steigen. Es wurde eine \nentsprechende Studie gemacht. Die verschiedenen Sozialämter der Kantone konnten dies \ndarlegen. Die 1‘628 Fälle geben mit dem kantonalen Stellenschlüssel, wo \n125 Stellenprozente angerechnet werden, bei uns eine Fallzunahme von einem zusätzlichen \nPersonalbedarf von 1,73 Stellen. Damit steht die Sozialregion Olten überhaupt nicht allein \nda. Im ganzen Kanton wurde eine Fallzunahme mit den entsprechenden Stellenzunahmen \nfestgestellt. Einfach, damit dies auch wieder einmal gesagt ist: Sollten die Fallzahlen zurück \ngehen, werden wir handeln und entsprechend den Möglichkeiten, die uns das \nPersonalreglement bietet, wieder Personal abbauen, entsprechend dem Stellenschlüssel. \nLiebe Gemeindeparlamentarierinnen und.-parlamentarier, ich bitte Sie, dem Antrag des \nStadtrates zuzustimmen. \n \nFelix Wettstein: Die Grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Wir werden in der \nDetailberatung etwas sagen, haben aber nicht im Sinn, Änderungen zu beantragen. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: So stelle ich mir dies genau vor. Danke vielmals. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Wir treten auch ein. \n \nGert Winter: Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Wir treten auch ein. \n \n\n\n\n \n  \n\n33 \n \n\nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir treten ein. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich danke Euch vielmals für die nette Aufnahme dieses \nVotums. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein: Ich spreche vor allem zu den Beilagen. Mit Ausnahme der beiden \nEinzelblätter waren unserer Meinung nach die Beilagen unnötig, weil sie nicht wirklich zur \nVorlage Auskunft geben, sondern zu ganz anderen Sachen. Das eine war ein ganzer Auszug \ndes Protokolls vom Mai 2009, den wir alle schon zugestellt erhielten bzw. elektronisch \nnachschauen können, wenn wir es genau wissen wollen. Die entscheidende Aussage, dass \nwir damals beschlossen haben, das Parlament wolle jedes Mal, wenn es \nStellenveränderungen gibt, dies wieder beschliessen und die Kompetenz nicht abgeben, \nsteht ja im Bericht und Antrag selber. Diese Beilage war Papierverschwendung. Die zweite \ndicke Beilage „Rahmenbedingungen, Leistungen und Ressourcen, Zielsetzungen und \noperative Umsetzung“ der Sozialdirektion und Sozialregion ist ein äusserst wertvolles und \ngehaltvolles Papier, hat aber auch nicht Beilagencharakter zu dem, was konkret vorliegt. Es \nist im Gegenteil ein Ersatz für ein strategisches Grundlagenpapier der Sozialdirektion, das \ndamals im Parlament zur Kenntnis gebracht wurde. Wir sind der Meinung, dass es verdient, \ndass dieses Papier in eine Form gebracht wird, wo es separat traktandiert werden kann und \ndann auch wieder durch das Parlament zur Kenntnis genommen werden soll. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Was wollen wir zu einer solchen Vorlage \nüberhaupt noch sagen? Der Schlüssel des Kantons gibt alles vor, und wir wären wirklich fehl \ngeleitet, wenn wir diesem Beschlussesantrag jetzt nicht zustimmen würden. Die Fraktion \nCVP/EVP/GLP wird diesem Antrag somit auch Folge leisten. Genau so emotionslos wie ich \nangefangen habe, kann ich jetzt aber nicht bleiben. Immerhin wird auf 41 Seiten – es geht \nmir gleich wie dem Vorredner – etwas unterbreitet, das die Sozialregion macht. Das ist ein \nguter Überblick, wie die Vorlage zustande gekommen ist. Zusätzlich haben wir in der GPK \n40 weitere Seiten mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und Aufgaben zwischen \nKanton und Gemeinden NFA Solothurn, Teilprojekt 3 Soziales, erhalten. Die Sprecherin der \nGPK hat es bereits erwähnt. Wenn man den zweiten Teil, das Teilprojekt Soziales mit den \nGrafiken, das in der GPK war, etwas näher anschaut, sieht man den Vergleich der einzelnen \nSozialregionen der letzten zwei Jahre. Mehr Daten haben wir ja noch nicht. Wir können zum \nBeispiel einer Grafik entnehmen, dass Olten in der Sozialhilfe mit Abstand die höchsten Pro-\nKopf-Kosten im Kanton hat. Das Wasseramt hat 200 Franken, Olten 600. Solche Zahlen \nlassen doch schon etwas aufhorchen, auch wenn Peter Schafer jetzt den Kopf schüttelt. Er \nwird mich schon korrigieren. Kritikern möchte ich auch gleich zuvorkommen. Es ist mir auch \nklar, dass man das Wasseramt nicht unbedingt gerade mit Olten vergleichen soll. Aber \nnehmen wir Grenchen. Sie haben mit 300 die Hälfte. Es stellt sich die Frage, was in \nGrenchen so anders ist. Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Wir haben Erklärungen \nerhalten. Sie stehen auch im Bericht. In Olten haben wir scheinbar schlechte \nVoraussetzungen. Auf einer anderen Seite sind sie vielleicht gut. Hier sind sie nun eben \nschlecht. Anonymität, Zentrumslage, günstiger Wohnraum, hoher Anteil an Ausländern und \nArbeitslose. Scheinbar hat Grenchen dies nicht in diesem Ausmass. Es ist auch klar, dass \nGrenchen noch zwei, drei andere Gemeinden rings herum hat, die etwas salopp gesagt \nweniger interessant sind für Sozialhilfebezüger oder wo es auch weniger gibt. Das haben wir \nnatürlich in Olten nicht. Das ist uns auch klar. Aber dennoch finden wir, dass Fr. 300.— \nUnterschied doch etwas hoch ist. Peter Schafer hat es eingangs auch schon erwähnt und es \nwird auch immer wieder betont, wie ausgeliefert wir diesem Umfeld sind, und die bösen \nkantonalen Vorgaben. Es heisst: Wir können nichts beeinflussen, fast nichts. In diesem Teil \nsind wir durchwegs fremdgesteuert. Vermutlich wird dies auch zu grossen Teilen stimmen. \nManchmal kommt, obwohl dies bereits verneint wurde, schon etwas das Gefühl auf, dass \n\n\n\n \n  \n\n34 \n \n\nman die Fälle etwas verwaltet und vielleicht gar nicht die Motivation hat und probiert, doch \nein wenig etwas einsparen zu können. Wir in der Fraktion haben eigentlich schon das \nGefühl, dass man trotz all dieser Vorgaben noch etwas machen könnte, um den Spielraum, \nden man trotzdem noch irgendwo hat, zu brauchen, damit die Fallbewirtschaftung etwas \ngünstiger wird. Das ist auch so eine Frage. Dort schwebt Olten mit über 14‘000 Franken pro \nFall auch recht hoch. Das ist aus dem Bericht ebenfalls ersichtlich. Hier sind wir auch relativ \nan der Spitze. Wir haben das Gefühl, dass man die Pro-Kopf-Kosten positiv beeinflussen \nkönnte. Es ist eine einfache Rechnung. Weniger Cash-out, weniger Kosten. Aber auch hier \ngibt es wieder Kritiker. Ja, es ist eine Milchbüchlein-Rechnung. Das stimmt. Aber ich denke, \nwir dürfen uns solche Überlegungen machen, ob es nicht irgendetwas gäbe, damit wir bei \nden Kosten etwas herunter kommen, weil wir immerhin die Spitzenreiter sind. Unserer \nFraktion ist wichtig, dass wir auch richtig verstanden werden. Wir würdigen die Arbeit der \nSozialarbeiter. Ich sehe auch die Schwierigkeiten, die sie bei der täglichen Arbeit haben. Das \nist kein Zuckerschlecken. Ich denke auch, dass es nicht der einfachste Job ist, den diese \nLeute machen müssen. Das ist uns klar. Meiner Meinung nach ist es auch so, dass nicht \njeder Mitarbeitende die gleichen Fähigkeiten hat, wie man einen solchen Fall bearbeiten \nkann, wenn plötzlich Luft da wäre und irgendwie andere Sachen, die extern gegeben \nwerden, vielleicht selber machen könnte. So würden wir auch wieder etwas Geld sparen und \ndie Kosten pro Fall würden sinken. Es geht uns etwas darum, dass wir von der Direktion \neinfach ein bisschen mehr erwarten. Wir erwarten eine aktive Rolle, was eine aktive Haltung \ndes Stadtrates und der Sozialdirektion voraussetzt. Hier möchten wir gerne noch etwas mehr \nsehen und nicht nur 80 Seiten Papier. Den anwesenden Kantonsräten möchte ich noch \netwas sagen. Scheinbar hat das Sozialhilfegesetz ein oder zwei faule Zähne. Hier erwarten \nwir eigentlich den Einsatz im Kantonsparlament, dass man die zwei, drei Zähne zieht, die \nguten Sachen aber beibehält. Ich denke, es wäre schön, wenn wir uns im Kantonsrat dem \nauch etwas näher annehmen, politische Verantwortung für Olten auch im Kanton übernimmt. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Unser Votum geht eigentlich in die ähnliche Richtung wie \ndasjenige der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Erstens finden wir gut, dass wir, was wir letztes Mal \ngemeinsam beschlossen haben, die Vorlage hier diskutieren können. Das ist wichtig, weil es \nuns Gelegenheit gibt, die Situation und den Prozess zu würdigen, Fragen zu stellen - ich \nhabe am Schluss eine Frage, die Peter Schafer schon erhalten hat – und, wie es Marcel \nSteffen am Schluss gemacht hat, Anregungen geben zu können, was wir von unserer Seite \npolitisch noch erwarten. Wie sehen wir die Situation? Für uns ist es mit dem neuen \nSozialhilfegesetz für eine Gemeinde oder für die Sozialregion auch eine unbefriedigende \nSituation. Wir finden oder nehmen es zumindest so wahr, dass der Handlungsspielraum, den \nwir haben, ziemlich eingeschränkt ist. Es geht zwar unter dem Stichwort \nProfessionalisierung. So ist die Vorlage auch angenommen worden. Aber wir haben schon \ndas Gefühl – Du hast es zwar in Deinem Votum verneint – dass es Richtung Administration \ngeht, weil man es vorgegeben hat: Für so viele Fälle gibt es so und so viele Stellen. Du hast \nzwar gesagt, für jeden Sozialarbeiter sei eine Wiedereingliederung das Schönste und Beste. \nAber uns fehlt irgendwie der Anreiz, dies auch wirklich zu tun, weil er sich ja selber bestrafen \nwürde, wenn es bei weniger Fällen auch weniger Stellen gäbe. Irgendwie finden wir, dass \ndieses System – wir können es nicht hier erledigen, sondern das muss auf Kantonsebene \ngeregelt werden - gewisse Fehler enthält. Das einzige, was für Olten vielleicht gut ist, ist \nnatürlich, dass die erwähnten Overhead-Kosten über die ganze Sozialregion abgelegt \nwerden können. Es stellt sich dann aber die Frage, ob dies durch den Automatismus nicht \nüberkompensiert wird, wo wir finden, dass er Richtung Administration geht. Jetzt komme ich \nzu den Anregungen oder Wünschen. Wir wünschen uns, dass die Sozialdirektion \nMassnahmen prüft oder sucht, wie man vielleicht die Hürden zur Sozialhilfe vergrössern \nsprich mehr Eintritte verhindern kann. Es gibt hier schon verschiedene Institutionen. Sie sind \nja auch aufgeführt. Hier wird auch mit Leistungsaufträgen zusammen gearbeitet. Aber \nvielleicht könnte man in die Richtung denken, dass man sagt: Okay, wir haben einen \nbewilligten Stellenplan. Wir versuchen eigentlich mit dem, was bewilligt ist,  besser und \nschneller zu arbeiten - Marcel Steffen hat auch in diese Richtung gesprochen – und mit der \ngewonnenen Zeit entweder vielleicht Arbeiten erledigen, die sonst auswärts gegeben \n\n\n\n \n  \n\n35 \n \n\nwürden, oder Projekte auszudenken und zu realisieren, wo Hürden vergrössert werden \nkönnten, dass man überhaupt in diesen Automatismus hinein kommt. Das wäre uns eine \nÜberlegung wert. Das heisst, als Gemeinde nicht zusätzlich Geld in die Finger zu nehmen, \nmit weiteren Leistungsaufträgen, sondern versuchen, mit dem Gewonnenen etwas zu \nmachen, um dort weniger Sozialfälle haben zu können. Dass dies geht, sieht man ja. In \nanderen Gemeinden und Sozialregionen, die auf den ersten Blick wirklich nicht anders sind \nals hier, klappt es scheinbar besser. Hier wünschen wir uns noch etwas mehr Kreativität. Ich \nkomme zur Frage. Wir haben festgestellt, was Ihr im Bericht und Antrag sicher auch gesehen \nhabt, dass die Entwicklung der Gesamtdossiers vom 31.12.2008 bis 31.12.2010, die man \nnatürlich auf die verschiedenen Kategorien abrechnen kann, in Olten von 1‘098 auf 1‘144 \nzugenommen hat. Das entspricht einem Zuwachs von 46 Fällen. Das sind 4,2 %. Wenn man \ndies mit Trimbach vergleicht, das doch ein paar Mal kleiner ist als Olten, gibt es dort einen \nAnstieg von 90 Dossiers, also doppelt soviel wie Olten, obwohl sie von den Fällen dreimal \nund von den Einwohnern zweimal kleiner sind als Olten. Das ist schon eigenartig. Peter \nSchafer kann dies vielleicht noch etwas ausführen. Du hast aber gesagt, dass es \nwahrscheinlich eine zufällig statistische Häufung ist, die man sich eigentlich nicht erklären \nkann. Die Zukunft wird zeigen, ob es wirklich so ist oder vielleicht an anderen Faktoren liegt. \nEs wäre vielleicht zum Beispiel interessant zu untersuchen, aus welchen Gemeinden die \nSozialfälle kommen, dies zurück verfolgt und veröffentlicht werden und dies einmal in der \nRegion diskutiert, aus unserer Sozialregion heraus an angrenzende Sozialregionen. Dies \nkönnte auch eine Anregung sein. Als Sozialdirektor würde mich dies interessieren. Stichwort: \nSozialtourismus. Hier hätten wir einige Wünsche. Das ist eine Frage, die Du dann erläutern \nkannst. Wir sehen aber auch keine Möglichkeit, heute etwas zu ändern, und wollen uns \nüberlegen, wie wir Dich vielleicht unterstützen oder durch Vorstösse anregen können. Wir \nsind dabei, so dass wir mehr in eine kreativere Führung hinein gehen. Heute haben wir das \nGefühl, dass es mehr Administration ist, die halt zum grössten Teil auch durch das \nSozialgesetz aufgezwungen wird. Wir sind eingetreten und werden auch den \nBeschlussesanträgen einstimmig zustimmen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich spreche leider schon wieder. Aber es ist so. Vorher habe ich \neigentlich mehr oder weniger spontan geredet. Wir machen uns schon auch solche \nÜberlegungen und stehen auch nicht „Gewehr bei Fuss“, wenn Peter etwas erklärt. Jedoch \nsehen wir auch die bestehenden Probleme. Ich bringe jetzt nicht, was ich vorbereitet habe, \nda ich finde, dass wir mehr zusammen diskutieren müssen. Das Gesagte ist sicher richtig. \nAber ich merke, dass, wenn es konkret darum geht, alle etwas ins Stottern geraten. \nSpielräume, man sollte etwas tun, den Sozialdirektor sollte dies doch auch interessieren. \nFrau Kämpf hat so etwas gebracht. Ich finde, das ist einmal etwas. Zufällig habe ich es aus \ndem Internet ausgedruckt. Es sind auch 80 Seiten, und es ist recht ernüchternd. Beim \nProjekt Passage geht es um 20 % aller Sozialhilfeempfänger, von denen mindestens 50 % \narbeitsfähig sind. Halt andere. Das ist einfach das Schlimme. Aber ich möchte schon auch \nbeliebt machen. Wir können hier nichts machen. Ich glaube, das muss ich sagen. 2009 habe \nich einmal alles von Daniel Probst gelesen. Auch dort suchst Du ja die Spielräume. Du \nsprichst von den 10 %, und man könnte doch und so. Aber ich denke, wir sind hier recht \ngefangen. Das ist sicher ein unbefriedigender Zustand, nicht zuletzt auch für die \nsogenannten Klienten. Wir sehen halt auch noch das Andere, das Mitleid. Es sind doch viele \nArbeitslose, Krankheit und Unfall. Das sehe ich auch jeden Tag. Es ist gar nicht so einfach. \n100 Dossiers für eine Person ist auch nicht so viel. Man hat 18 Stunden pro Jahr Zeit. Wenn \nich denke, wie sie jeweils kommen, und man dies aufnehmen muss. Man trifft sich eine \nStunde und ruft an. Das ist schon schwierig.  Aber weshalb nicht einmal anschauen, was \nGrenchen anders macht. Die Fachhochschule soll eine Arbeit machen. Das wäre mein \nVorschlag. Wir stimmen natürlich zu, sind aber offen für die Diskussion. Es würde mich auch \ninteressieren. \n \nDr. David Wenger: Auch die SVP-Fraktion hat sich natürlich intensiv mit dem Geschäft \nbefasst und wird den Anträgen des Stadtrates mehrheitlich zustimmen. Die zusätzlichen \nStellen wurden aufgrund der steigenden Fallzahlen offenbar nötig. Wir haben, wie \n\n\n\n \n  \n\n36 \n \n\nwahrscheinlich alle in diesem Saal, keine Freude an steigenden Fallzahlen. Aber dieses \nProblem muss mit anderen Mitteln bekämpft werden. Es ist in diesem Sinne gesagt worden. \nBekämpft ist ein Stichwort. Auch wir sehen mit dem Postulat Kämpf einen möglichen \ngangbaren Schritt in die richtige Richtung und sind dann natürlich auf die Antwort des \nStadtrates gespannt, wenn es, wie wir hoffen, überwiesen wird. \n \nDr. Max Pfenninger: Ich habe nur eine kleine Ergänzung und hätte gerne mehr statistisches \nMaterial, gerade zum Stichwort Sozialtourismus. Wie werden diese Fälle eventuell von einer \nRegion in die andere verschoben? Ich möchte zum Beispiel nicht nur wissen, wie viele neue \nFälle wir haben, sondern wie viele erledigte Fälle wir pro Jahr haben, wie viele Dossiers \nzehn, neun, acht Jahre alt sind. Es kann mit einer einfachen Excel-Tabelle gemacht werden. \nDas können die Grechner machen. Andere Sozialregionen können dies machen. Dann \nhaben wir hier einen gewissen Vergleich und sehen auch, wie sich Sozialfälle von der einen \nRegion, die viele erledigte Fälle hat, und wie viele Neuzugänge, wie sich diese Ströme \nverschieben. Ich konnte dies hier nicht entnehmen, würde mir aber wünschen, mehr in den \nMeccano der Zugänge von Neudossiers und Erledigung von alten Dossiers zu sehen und \nzwar pro Region ausgeschieden, dass Ihr als Regionsleiter bei den Sozialregionen \nzusammen abmacht, wie die Statistik geführt wird, damit die Regionen miteinander \nvergleichbar werden und wir nicht nur über neue Dossierfälle und neue Stellen reden \nkönnen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich freue mich darüber, wie Ihr den Bericht und Antrag \naufgenommen habt und zwar auch am Anfang. Für die Einen war es zu viel Papier, für die \nAnderen zu wenig. Aber ich habe festgestellt, dass es gelesen wurde. Das freut mich. Die \nganzen Beilagen sind gelesen worden. Es sagt nämlich etwas aus. Das von Marcel Steffen \nangesprochene Papier war eigentlich nur für die GPK bestimmt. Es ist eine Eco-Plan-Studie, \nbei der wir nicht mitgemacht haben. Deshalb ist es nur an die GPK gegangen, um ein paar \nZahlen zu erklären. Es ist nämlich schwierig, etwas zu erklären, wenn man nicht selber \nmitgemacht hat und nicht im Bild ist, wie die Zahlen eigentlich zustande gekommen sind. \nZum Anderen, das ein paar Mal erwähnt wurde: Mit dem Sozialgesetz haben wir effektiv die \nkantonalen Vorgaben. Der Kanton schreibt das Sozialgesetz vor und schreibt vor, dass die \nKOS-Richtlinien verbindlich sind. Darin ist alles geregelt, wie ein Fall aufgenommen werden \nmuss, welche Bedingungen zu einer Sozialhilfeauszahlung führen. Wenn man dies ändern \nmöchte, muss das Sozialgesetz des Kantons geändert werden. Es tut mir leid, dies zu \nsagen. Das Gemeindeparlament hat die Kompetenz nicht, dies hier zu ändern. Es wird \nplötzlich justitiabel. Wenn Ihr eine Änderung beantragt, die nur für Olten gültig ist, geht dies \nnicht. Unsere Sozialhilfeempfänger sind ziemlich geschult. Sie haben zum Teil auch noch \nJuristen hinter sich, die so etwas sehr rasch bemerken würden. Deshalb liegt es für mich \nnicht drin, hier irgendeine eigene Sache zu fahren. Das Andere müsst Ihr einfach auch \nsehen. Olten ist eine Zentrumsgemeinde. Trimbach gehört auch dazu. Das Sozial- und \nVormundschaftsamt ist die letzte Sprosse auf der sozialen Leiter. Weiter unten kommt nichts \nmehr. Wir können diese Leute nicht wegweisen. Es wurde gewünscht, dass wir noch eine \nStufe einbauen, etwas schikanieren, ein wenig hinaus zögern. Es liegt nicht drin, da es nicht \nim Sozialgesetz steht. Ich kann dies als Sozialdirektor nicht machen, weil es nicht im Gesetz \nsteht. Als Sozial-SP-Mitglied liegt es mir natürlich auch überhaupt nicht, so etwas zu tun. Das \nmüsst Ihr sehen. Ich habe hier ein anderes Menschenbild. Wir sind dafür zuständig, diesen \nLeuten auf der letzten Sprosse zu helfen. Zum Austausch mit den anderen Regionen: Er wird \nselbstverständlich gepflegt. Aber wie es schon ausgeführt worden ist, zählt der Kanton die \nFälle. Er sagt, was ein Fall ist und was nicht, was in den Lastenausgleich kommt und was \nnicht. Damit es auch gesagt wird: Auch wenn wir keinen Sozialhilfefall hätten, müssten wir \nden genau gleichen Pro-Kopf-Beitrag an die anderen Regionen bezahlen. Olten muss hier \nnicht einfach mehr Kosten übernehmen als die anderen Regionen. Auch eine Gemeinde, die \nkeinen Sozialfall hat, bezahlt einen Pro-Kopf-Beitrag. Alle Sozialhilfeausgaben kommen nach \nSolothurn in einen Topf. Dann wird es durch Anzahl Köpfe geteilt im ganzen Kanton wieder \nverteilt. Das ist der Sinn des Lastenausgleichs. Es ist noch die Zuweisung gewünscht \nworden. Wir verfolgen natürlich mit Argusaugen, wenn jemand zuzieht und innerhalb eines \n\n\n\n \n  \n\n37 \n \n\nhalben oder eines Jahres gleich zum Sozialamt kommt. Dort intervenieren wir immer. Wir \nhängen es allerdings nicht an die grosse Glocke, sondern machen es auch mit der jeweiligen \nRegion ab, wie es zustande gekommen ist. Zur Fallzunahme in Trimbach: Dort ist uns nichts \naufgefallen, dass es eine grosse Zunahme aus anderen Regionen gegeben hätte. Es sind \ndie normalen Faktoren wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Scheidungen, Nutzung von \nbilligem Wohnraum. Zum Beispiel haben wir Im Vergleich mit Solothurn extrem günstigen \nWohnraum, und die Leute suchen zuerst günstigen Wohnraum, arbeiten noch etwas, fallen \naus dem Prozess und sind dann sehr schnell beim Sozialamt. An anderen Orten, wo der \nWohnraum teurer ist, hat es eine andere Klientel. Beim Projekt Chance Olten Ost  möchten \nwir auch die Liegenschaftsbesitzer dazu bringen, ihre Liegenschaften zu sanieren, damit \nnicht zuletzt auch die Mieten etwas steigen und vielleicht eine andere Klientel angezogen \nwerden kann. Das gehört aber auch dazu. Es ist ein wichtiges Projekt. In diesem Sinne ist \nmir bewusst, dass ich nicht für alle eine befriedigende Auskunft geben kann, weil das \nSozialgesetz so viele Punkte, auch mit den SKOS-Richtlinien, vorschreibt. Ich hoffe aber, \ndass ich gleichwohl das Eine oder Andere dazu sagen konnte und bedanke mich jetzt schon, \nwenn Ihr dieser Vorlage zustimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung der Sozialregion Olten gemäss \n\nkantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. \n \n2. 1.7 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf \n\nder Sozialregion) werden bewilligt.  \n \n\n3. Zugunsten des Kontos SR 584.301.00 werden die (Brutto-) Kredite von Fr. 170‘000.-- \nbewilligt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nSozialdirektion/Herr Hans Peter Müller (3) \nDirektion Finanzen/Herr Markus Sieber (2) \nFinanzkontrolle \nPersonaldienst \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n38 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. September 2011 Akten-Nr. 16/2 Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und \nKurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene \nMotionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der \nentsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein \nbegründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, \ndass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen \neingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung \ndes Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit \nauch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die \nMassnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen. \n \n \n2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK \n \n \nMotion Christian Werner (SVP) betr. Beauftragung der GPK den Informationsfluss betr. \nKaufverhandlungen Olten SüdWest zu überprüfen \n \nDas Gemeindeparlament beauftragt die Geschäftsprüfungskommission, den \nInformationsfluss zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Grundeigentümerin des \nAreals Olten SüdWest betreffend Kaufverhandlungen über das genannte Areal zu \nüberprüfen und das Gemeindeparlament und die Öffentlichkeit raschmöglichst über das \nErgebnis zu informieren. \n \nDieser Vorstoss wurde am 25. Juni 2009 dringlich eingereicht und überwiesen. \n \nDie Untersuchung hat im Anschluss stattgefunden. Am 23. Februar 2010 hat die GPK einen \nausführlichen Bericht zum Thema präsentiert, der am 25. März 2010 im Parlament beraten \nund einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Am 11. Mai folgte ein Ergänzungsbericht der \n\n\n\n \n  \n\n39 \n \n\nGPK, der am 20. Mai 2010 im Parlament behandelt wurde. \n \nDie Motion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \nPostulat Luzia Stocker (SP) betr. Einsicht in Protokoll der Retraite/Entbindung des damaligen \nRechtskonsulenten vom Amtsgeheimnis \n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Interesse einer weiteren Klärung und Wiederherstellung des \nVertrauens, die weissen Flecken, die der GPK-Bericht mangels Auskunft hinterlassen hat, \naufzufüllen. \n\n- Der Stadtrat soll das Protokoll  aus der Retraite vom Juli 2009 zur Einsicht dem GPK-\nPräsidium vorlegen; es geht nicht an, dass der Stadtrat der GPK vorschreibt, was für \nihre Arbeit relevant ist und was nicht; \n\n- Der damalige Rechtskonsulent Christian Winiger, der unter Hinweis aufs \nAmtsgeheimnis als einziger der GPK keine Auskunft erteilen konnte, soll vom \nAmtsgeheimnis entbunden und von der GPK befragt werden. \n\n- Der Stadtrat soll darlegen, zu welchem Zeitpunkt genau und auf welche Weise der \nsogenannte strategische Entscheid zum Nicht-Kauf von Olten SüdWest gefällt wurde. \n\n \nDer Vorstoss wurde am 25. März 2010 dringlich eingereicht und überwiesen. \n \nIn der darauf folgenden Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat, dem GPK-Präsidenten \nEinblick ins Protokoll der besagten Retraite vom Juli 2009 zu geben, um die Diskussionen \nrund um dieses Protokoll zu beenden. Zudem beschloss er den früheren Rechtskonsulenten \nvon seinem Amtsgeheimnis zu entbinden, so dass dieser eine Aussage machen konnte. \nWas die dritte Forderung des besagten Postulats betrifft, nämlich dass der Stadtrat darlegen \nsolle, zu welchem Zeitpunkt genau und auf welche Weise der sogenannte strategische \nEntscheid zum Nicht-Kauf von Olten SüdWest gefällt worden sei, verwies der Stadtrat auf \nden zu dieser Frage erstellten Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Die Ergebnisse \naus den zusätzlichen Abklärungen stellte die GPK dem Parlament an dessen Sitzung vom \n20. Mai 2010 in einem Zusatzbericht vor. \n \nDas Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat der GPK betr. „Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte“ \n \nDie Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den \nVorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche \nMängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat \nwird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur \nKenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und \nMassnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat. \n \nund \n \nPostulat der GPK betr. „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ \n \nIn ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest \nhat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht \nzeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine \nEntscheide kommuniziert. Der Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und \nzeitgerechter als heute über die von ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide \nöffentlich zu berichten. Zu diesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die \n\n\n\n \n  \n\n40 \n \n\nvollständigen Geschäftslisten für alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind \nzeitnah nach jeder Sitzung grundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. \nVon diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte \nInformationen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen. \nDie Vorstösse wurden am 3. März 2010 dringlich eingereicht und am  25. März 2010 \nüberwiesen. \n \nAn der Sitzung vom 18. November 2010 legte der Stadtrat dem Parlament den geforderten \nBericht vor. Darin betonte er, auf Grund des GPK-Vorstosses habe er eine Überprüfung der \nbestehenden Praxis im Bereich Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte \nvorgenommen und diese als zweckmässig und zielführend beurteilt. Im Sinne einer stetigen \nQualitätsverbesserung würden zudem im Laufprotokoll neu zusätzlich sämtliche Schreiben \nan den Stadtrat aufgeführt sowie Schreiben und Mitteilungen an eine Direktion oder \nAbteilung, die dem Gesamtstadtrat zur Kenntnis gebracht würden. Die rechtlichen Vorgaben \nwürden klar eingehalten; er betrachte aber die Diskussion zu diesen Themen als Chance zu \nVerbesserungen. Der Stadtrat hat zudem seine Kommunikationstätigkeit in seiner neuen \nZusammensetzung überprüft und neu ausgerichtet und wird diese in regelmässigen \nAbständen weiterhin überprüfen. \n \nAngesichts der erfolgten Berichterstattung und der Ergebnisse der Überprüfungen können \ndie beiden Postulate als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nachtbus \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob auf nächsten Fahrplanwechsel hin ein \nNachtbuskonzept für die Region Gäu-Niederamt, als Ersatz für den gestrichenen „Nightbird“, \neingeführt werden kann und in welchen Gremien er diese Forderung zielführend einbringen \nkann. Ebenso wird er gebeten abzuklären, ob in nützlicher Frist eine Übergangslösung \nrealisiert werden kann. \n \nDer Vorstoss wurde am 18. Dezember 2008 eingereicht und am 16. September 2009 \nüberwiesen. \n \nMit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wurde mit der NACHTwelle, initiiert vom \nRegionalverein Olten-Gösgen-Gäu, ein Nachtbusangebot für die Bezirke Olten, Gösgen, \nGäu und Thal eingeführt. Es hat sich in den ersten Monaten auf Grund der hohen Nachfrage \nals grosser Erfolg erwiesen. Weitere Informationen unter www.nachtwelle.ch. \n \nDas Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den \nBushaltestellen \n \nDer Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen \nflächendeckend zu prüfen. \n \nDer Vorstoss wurde am 27. September 2007 eingereicht und am 29. Mai 2008 überwiesen. \n \nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat in der Beantwortung der nachdoppelnden Interpellation \nRolf Braun (SP) an der Sitzung vom 16. Dezember 2010 das für die nächsten vier Jahre \ngeplante Bauprogramm aufgezeigt und zugesichert, dass er die notwendigen Kredite in die \nBudgets 2012 bis 2015 aufnehmen werde. Beim Bornblick Süd und bei der USEGO Nord \n\n\n\n \n  \n\n41 \n \n\nwurden bereits neue Kabinen erstellt. Ausserdem wurden im Zuge der Anpassungen für die \nERO die Wartekabinen USEGO Süd und Aarburgerstrasse (Gäubahnsteg) ausgetauscht. Im \nNeubaugebiet Bornfeld wird 2011 die Buswartekabine ebenso wie bei der Eisbahn (nur Süd) \nund an der Bifangstrasse (nur West) erstellt. Der Stadtrat machte in der Beantwortung aber \ndarauf aufmerksam, dass private Liegenschaftsanstösser ihr Einverständnis geben müssten \nund einzelne Orte infolge fehlendem Platz erst mit allfälligen Strassenumbauten möglich \nwürden. Auch seien die Kosten nicht ausser Acht zu lassen. Er werde sich aber dafür \neinsetzen, die Buswartekabinen – wo sinnvoll und möglich – schnell zu realisieren.  \n \nAngesichts der eingeleiteten Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \n \n \nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen \n \nDer Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen \nGebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, \nwelche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die \nStadt entstehen würden. \n\nDer Vorstoss wurde am 29. Mai 2008 eingereicht und am 19. November 2009 überwiesen. \n \nIn seiner Beantwortung sicherte der Stadtrat zu, dass regelmässig geprüft werde, welche \nstädtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlage \neigneten. Laut Angaben der Energieberater kämen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: \nWerde eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führe dies bei einer späteren \nDachsanierung zu unnötig hohen Kosten. Die Möglichkeit, Photovoltaik- oder \nWärmekollektoranlagen zu installieren, wird in diesem Sinne als Teil des üblichen \nSanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen abgeklärt. Seit der \nBehandlung des Vorstosses wurden an zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine \nPhotovoltaikanlage eingesetzt: beim Stadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für \nDuschenwasser. Weitere Anlagen befinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem \nNeubau der Garderoben im Kleinholz. \n \nAuf Grund der getroffenen Massnahmen und Regelungen kann das Postulat als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt \nverbessert werden kann. \n \nDer Vorstoss wurde am 18. November 2009 als Motion eingereicht und am 16. September \n2010 als Postulat überwiesen. \n \nBereits in der Beantwortung des Vorstosses im September 2010 wurde aufgezeigt, dass eine \nRegulierung der Ladenstruktur mit zonenplanerischen Festlegungen – wie dies der Postulant \nfordert – rechtlich und praktisch kaum umsetzbar wäre. Um dem Ziel einer lebendigen \nInnenstadt zu genügen, muss vielmehr dem Grundsatz der Mischnutzung nachgelebt \nwerden, das heisst die Kernzone muss für verschiedene gewerbliche Nutzungen und für \nWohnzwecke offen sein. Die Ladenstruktur folgt marktwirtschaftlichen Prinzipien und kann \nletztlich nur auf freiwilliger Basis beeinflusst werden. Die Initiative dazu muss vom \norganisierten Gewerbe und von der Wirtschaftsförderung ausgehen, beispielsweise durch \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nlaufende Gespräche mit den Grundeigentümerschaften oder durch Marketingmassnahmen \nzur gezielten Stärkung von bestimmten Angebotssegmenten. Die Einwohnergemeinde kann \nnur unterstützend wirken: Durch Massnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums kann \nsie Impulse zur Förderung der Standortqualität und Attraktivität der Innenstadt setzen. Sie \nverfolgt dieses Ziel im Rahmen des Projekts „Quartierentwicklung Olten – Strategie \nInnenstadt 2012“ intensiv weiter. Dabei werden auch Fragen der Funktion und Nutzung der \neinzelnen Stadträume und das Zusammenspiel zwischen Gebäude- und \nAussenraumnutzung diskutiert. \n \nAuf Grund der auf verschiedenen Ebenen laufenden Massnahmen kann das Postulat als im \nRahmen der bestehenden Möglichkeiten erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erlass der \nBaubewilligungskosten für Sonnenkollektoren \n \nDer Stadtrat wird gebeten, als Fördermassnahme erneuerbarer Energien die Kosten für die \nBaubewilligung von Sonnenkollektoren zu erlassen, resp. zu minimieren. \n \nDiese Motion wurde am 28. Mai 2009 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n19. November 2009 überwiesen.  \n \nSeit dem 1. Januar 2010 schöpft der Stadtrat seinen Kompetenzrahmen in dieser \nAngelegenheit voll aus. Gestützt auf die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde  der \nStadt Olten § 37 wurden die Kosten für das Baubewilligungsverfahren von \nSonnenkollektoren auf pauschal Fr. 150.00 festgesetzt. Obwohl der zeitliche Aufwand für die \nBehandlung der Baugesuche für Sonnenkollektoren oftmals relativ gross ist (Baugesuche \nwerden vielmals von Laien eingereicht), belässt es der Stadtrat aufgrund der fast 2-jährigen \nVersuchsphase als Förderungsmassnahme für Sonnenkollektoren bei der Minimalgebühr \nvon Fr. 150.00. \n \nNachdem das Begehren der Motionärin umgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. vereinfachtes \nBaugesuchsverfahren für Sonnenkollektoren sowie Erstellung einer Anleitung, wo und unter \nwelchen Voraussetzungen eine solche Anlage gestattet werden kann  \n \nDer Stadtrat wird gebeten, das Baubewilligungsverfahren dahingehend zu vereinfachen, \ndass Sonnenkollektoren von einem vereinfachten Verfahren profitieren können. Im \nSpeziellen braucht es die Möglichkeit einer einfacheren Eingabe. Zudem wird der Stadtrat \ngebeten, eine Anleitung erstellen zu lassen, unter welchen Voraussetzungen, an welchen \nOrten eine Anlage grundsätzlich gestattet wird. \n \nDiese Motion wurde am 28. Mai 2009 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n19. November 2009 als Postulat überwiesen.  \n \nDie Baudirektion als Bewilligungsinstanz für Sonnenkollektoren hat ein Merkblatt \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\n«Baugesuch Sonnenkollektoren» (vereinfachtes Verfahren) verfasst. Dieses Merkblatt kann \nvon Interessierten seit dem 1. Januar 2010 bei der Baudirektion bezogen werden und gibt \nAuskunft über die notwendigen vereinfachten Unterlagen für ein Baugesuch für \nSonnenkollektoren. Zudem werden normale Sonnenkollektoranlagen gestützt auf § 8 Abs. 2 \nKBV seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr öffentlich publiziert. Durch diese Massnahmen wird \ndas Baubewilligungsverfahren für Sonnenkollektoren vereinfacht und insbesondere auch \nverkürzt. \nNachdem das Begehren der Postulantin umgesetzt ist, kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von \nVeloparkplätzen in der Oltner Altstadt \n \nDer Stadtrat wird gebeten, in der Altstadt – bspw. im oberen Graben und am Amthausquai \ngleich angrenzend ans Zielemp – sowie an weiteren geeigneten Orten (Stadtbibliothek) \nVeloabstellplätze einzurichten. \n \nDiese Motion wurde am 28. Mai 2009 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n19. November 2009 überwiesen.  \n \nDie Altstadt ist eine erfreulicherweise intensiv genutzte Fussgängerzone mit allgemeinem \nFahrverbot. Gartenrestaurants wechseln sich ab mit schaufensteransässigen \nLadengeschäften. \n \nVelofahrende sind in der Altstadt hauptsächlich tagsüber, vorwiegend bei trockener \nWitterung und kurzzeitig anzutreffen. Zentrale Veloparkierungsanlagen – vor allem geeignet \nfür Langzeitveloparkierung – sind innerhalb einer Fussgängerzone mit starker Frequenz und \nmit Fahrverbot nicht empfehlenswert.  \n \nParkierungsmöglichkeiten für Velo Fahrende sollen möglichst nahe beim Zielort liegen; bei \nFussgängerzonen idealerweise dezentral am Fussgängerzonen-Eingang. In der Altstadt sind \nauf Grund der intensiven Nutzung, den beschränkten Platzverhältnissen und aus \nstädtebaulichen Gründen Veloabstellanlagen nicht erwünscht. Die heutige Praxis mit \ndezentral kurzzeitig abgestellten Velos direkt vor den Geschäften und Lokalen hat sich \nbewährt und zu keinen Klagen geführt. \n \nDie von der Motionärin und den Mitunterzeichnenden vorgeschlagenen Bereiche am \nFussgängerzonen-Eingang beim Zielemp und beim Oberen Graben liegen am Klosterplatz. \nZentrale Veloabstellanlagen in einem städtebaulich heiklen Bereich wie dem Klosterplatz \nkönnen nicht isoliert betrachtet werden und müssen in einer Gesamtbetrachtung zusammen \nmit der Attraktivierung des Klosterplatzes und des Amthausquais behandelt werden. \n \nDer Amthausquai und der Klosterplatz waren Bausteine des Projektes ANDAARE. Das \nGemeindeparlament hat darauf verzichtet, diese Bausteine weiterbearbeiten zu lassen. Das \nAnliegen wird nun innerhalb des Projektes «Innenstadt» geprüft.  \n \nDie Forderungen der Motionärin und der Mitunterzeichnenden sind erfüllt. Die Motion kann \nabgeschrieben werden. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\nPostulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische \nStadthaussanierung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur \nenergietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen. Das Projekt ist in den nächsten \nFinanzplan aufzunehmen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 27. März 2008 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 23. Oktober 2008 als Postulat überwiesen.  \n \nGestützt auf ein strategisches Erneurungskonzept wurde im Jahr 2010 das \nAuswahlverfahren für die Generalplanerleistungen «Sanierung Stadthaus» im selektiven \nVerfahren mit einer klar definierten Leistungsausschreibung durchgeführt. Für die \nPräselektion sind gesamthaft 18 Bewerbungen fristgerecht eingereicht worden. Es wurden 5 \nTeams für die 2. Stufe ausgewählt, welche bestmöglich für das geplante Bauvorhaben \ngeeignet sind. Das Beurteilungsgremium hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2010 alle \neingereichten Projekte zur Beurteilung zugelassen. Die 5 Arbeiten wurden im November \n2010 im Rahmen einer kleinen Ausstellung der Öffentlichkeit präsentiert. Der Stadtrat hat im \nNovember 2010 das Team Batimo AG (Architektur, Gesamtlösung) mit der \nWeiterbearbeitung der Bauaufgabe beauftragt. Der notwendige Investitions-Kredit für die \nProjektierung wurde im Voranschlag 2011 durch das Parlament bewilligt \n(Kto.-Nr. 090.503.010). Der Stadtrat wird voraussichtlich Ende 2011 / Anfang 2012 den \nnotwendigen Ausführungskredit dem Parlament zuhanden des Volkes beantragen. \n \nAngesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu \nprüfen. \n \nDieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. Oktober 2008 überwiesen. \n \nIn der vom Stadtrat verfolgten Strategie für die Innenstadt «Miteinander statt gegeneinander» \nkommt konzeptionell klar zum Ausdruck, dass die Kirchgasse die zentrale Achse einer \nverkehrsberuhigten Innenstadt sein wird, weil sie die natürliche Verlängerung der Altstadt \nbildet und in die neuen Entwicklungsgebiete hinausführt. Die Konradstrasse hat damit \nunbestrittenerweise nicht mehr die Bedeutung, wie sie im ehemaligen vom Volk abgelehnten \nGestaltungskonzept hatte.  \n \nDiverse Abklärungen vom Stadtrat haben zudem ergeben, dass einerseits ein zwingender \nEigenbedarf, insbesondere für publikumswirksame Nutzungen der städtischen Verwaltung, \nim Erdgeschoss des Stadthauses besteht und andererseits die Räume sich aufgrund \nfehlender Backoffice-Lokalitäten in keiner Weise für Verkaufsnutzungen eignen. Der Stadtrat \nist der Ansicht, dass es in Olten genügend private Kapazitäten für Verkaufslokale oder \nähnliche Nutzungen gibt, welche nicht noch durch die Stadthausräumlichkeiten \nkonkurrenziert werden sollen. Er kommt deshalb zum eindeutigen Ergebnis, dass momentan \nkein Veränderungsbedarf Richtung Drittnutzungen im Erdgeschoss des Stadthauses besteht.  \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt daher der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\nPostulat Marion Bachmann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schulwegsicherungskonzept \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten \nzu lassen. \n \nDieses Postulat wurde am 9. Dezember 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n7. Juli 2005 überwiesen. \n \nUm die Verkehrssicherheit von Schülerinnen und Schülern zu verbessern, gibt es sowohl für \nden Fuss- als auch für den Veloverkehr verschiedene verkehrstechnische und \norganisatorische Massnahmen. Diese Massnahmen sind nicht ausschliesslich für den \nSchulverkehr sinnvoll, sondern verbessern die Sicherheit für alle Fussgänger/innen und \nVelofahrer/innen: alle Wege sind Schulwege. \n \nDas ausgearbeitete Fuss- und Veloverkehrskonzept 2005 alle Gruppen von \nFussgänger/innen und Velofahrer/innen. Das Einzugsgebiet der einzelnen Schulen ist gross. \nDaraus ergeben sich schon für Primarschülerinnen und Primarschüler lange Schulwege. In \nder Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II (Gymnasium) durchqueren Schülerinnen \nund Schüler teilweise die ganze Stadt, um zu ihrem Schulhaus zu gelangen. Die \nKantonsschule und die Berufsschulen werden auch von Schülerinnen und Schülern aus den \numliegenden Gemeinden besucht. Das bedeutet, die Schulwegplanung muss einerseits \nflächenhaft über das ganze Stadtgebiet erfolgen und andererseits die Verbindungsrouten in \ndie umliegenden Gemeinden berücksichtigen. \n \nAuf eine Konzentration auf einige wenige Hauptschulwegrouten wurde im ausgearbeiteten \nFuss- und Veloverkehrskonzept 2005 bewusst verzichtet, da dies einerseits der Art wie sich \nKinder bewegen widerspricht. \n \nDeshalb gilt ein flächenhafter Ansatz, d. h. die Schulwegsicherheit beschränkt sich nicht auf \ndie Sanierung der sonst gefährlichen Stellen, sondern ist weiträumig gefasst.  \n \nDas überarbeitete Fuss- und Veloverkehrskonzept 2005 enthält eine Datenbank mit \nMassnahmenblättern mit sämtlichen Aufnahmen der Bereiche und Standorte, welche \nhinsichtlich Verkehrssicherheit problematisch sind. Für jede festgestellte Problemstellung \nwird auf die zu ergreifende Massnahme vorgeschlagen. \n \nDie einzelnen Massnahmenblätter enthalten neben Angaben über die Beurteilung des \nStandortes, die Realisierungsform (z. B. Unterhalt) den Umsetzungsstand, Hinweisen für zu \nergreifende Massnahmen auch Angaben über die Funktion und die Nutzer (z. B. Pendler, \nSchüler, Einkauf, Bewohner, Flanieren). Daraus lassen sich Massnahmenbündel wie z. B. für \nSchulwege herausziehen. Basisinformation wie z. B. Wohngebiete mit Tempo 30-Zonen, \nwichtige öffentliche Anlagen, Schulwege und Massnahmenorte sind in einem Übersichtsplan \ndargestellt.  \n \nDie Forderungen der Postulantin sind erfüllt. Das Postulat kann daher abgeschrieben \nwerden. \n \n \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\nPostulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi \n \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie weit die Schützi mit WC-Anlagen für den Fest- und \nKulturbetrieb erschlossen werden könnte. \n \nDieses Postulat wurde am 6. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Mai 2008 überwiesen. \n \nIm Jahre 2009 wurde das Kulturzentrum «Schützi» mit namhaften Beiträgen der \nEinwohnergemeinde Olten umgebaut. Dabei wurde auch eine neue WC-Anlage eingebaut, \ndie dem normalen Betrieb des Kulturzentrum «Schützi» absolut gerecht wird. \n \nBei Grossanlässen (Schulfest etc.) ist es zudem bereits heute möglich, in Absprache mit den \nVerantwortlichen der Badi, die WC-Anlagen der Badi zu benutzen. \n \nDie Schützenmatte liegt im Planungsperimeter des Projekts «Quartierentwicklung Olten – \nStrategie Innenstadt 2012». Es ist geplant, den Schlussbericht der Strategiephase vor Mitte \n2012 zu verabschieden. Der Bericht wird richtungsweisende Aussagen zur Parkierungsfrage, \nGestaltung und Nutzung der Schützenmatte enthalten. Die weitere Planung und \nMassnahmen zur Entwicklung der Schützenmatte können basierend auf dem \nStrategiebericht ab 2012 lanciert werden. Bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse sollen keine \ngrösseren Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Schützenmatte getätigt werden. In \ndieser Übergangsphase müssen gewisse Infrastrukturen, wie insbesondere WC-Anlagen bei \nGrossanlässen, mit mobilen Anlagen bereitgestellt werden. \n \nAngesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten / Erstellen \neines Katasters von sicherheitskritischen Orten und Erarbeiten von Lösungen zu deren \nwirksamer Behebung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und \nobjektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orte zu erstellen und die \ndaraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen \nUmsetzungsplan einfliessen zu lassen. \n \nund \n \nPostulat Grüne Fraktion (GO) betr. «Sicherheit in Olten» \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen \nunter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung \nzum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und \nhalböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen \nMassnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der \nobjektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen. \n \nDiese Vorstösse wurden am 17. November 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 18. November 2004 respektive am 8. Dezember 2005 überwiesen.  \n \n \nDie mit der Erhebung der sicherheitsrelevanten Orte beauftragten Planer sowie eine vom \nStadtrat speziell eingesetzte Begleitgruppe haben im 2007 in sämtlichen Quartieren der \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nStadt Olten mit der interessierten Öffentlichkeit Begehungen durchgeführt. Die Anliegen der \nBevölkerung konnten bei der Baudirektion schriftlich abgegeben und/oder an Ort und Stelle \nwährend den Begehungen entgegengenommen und diskutiert werden.  \n \nIm September 2007 wurden die Ergebnisse der Erhebung und die Massnahmen zur \nBehebung der sicherheitsrelevanten Mängel der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung \nund im Internet auf der Homepage der Stadt Olten dargestellt. Die Erhebung liegt in \nBerichtform vor. Darin sind die sicherheitskritischen Orte lokalisiert und beschrieben. Zudem \nwerden die jeweiligen Massnahmentypen, der für die Verbesserung der Situation \nerforderliche Aufwand und die Prioritäten aufgezeigt. In speziellen Plänen sind zudem alle \nKonfliktpunkte selektiert und nach sozialen, gestalterischen, baulichen, verkehrlichen und \npflegerischen Massnahmen typologisiert.  \n \nGenerell darf gesagt werden, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum in Olten bereits ein \nhohes Niveau erreicht hat. Eine Vielzahl der festgestellten Mängel beeinträchtigt weniger die \nobjektive Sicherheit der Oltner Bevölkerung als vielmehr die subjektiv empfundene Sicherheit \nund konnte bis heute mit einfachen organisatorischen, pflegerischen und baulichen \nMassnahmen behoben werden. Zudem sollen mehrere von der Öffentlichkeit vorgebrachte \nAnliegen im Rahmen bereits laufender Planungen einer Lösung zugeführt werden respektive \nsind bereits realisiert, so z. B:  \n \n- die Attraktivierung des Bahnhofeinganges Ost und der Tannwaldstrasse \n- Quartierentwicklung „Strategie Innenstadt 2012“ \n- „ANDAARE“, Aufwertung des Aareraumes \n- Bahnhofplatz West / Busbahnhof \n- die oberirdisch geführten Fussgängerquerungen über Kantonsstrassen  \n- Leitsystem für Fussgänger/innen \n- die Beleuchtung des öffentlichen Raumes \n- die Reduktion der Geschwindigkeiten des motorisierten Individualverkehrs mittels \n\nEinführung von Tempo-30-Zonen  \n- Strassensanierungen (laufend) \n- ERO, Verkehrsmanagement und Umgestaltung der entlasteten Hauptverkehrsachsen  \n \nBetreffend die Kriminalität und die Verbesserung sozial heikler Räume konnte ab dem Jahre \n2008 durch die vermehrte Polizeipräsenz, durch Kontrollen und Augenscheine sowie mit \nzusätzlichen Sicherheitspatrouillen der Securitas die Sicherheitslage massiv verbessert \nwerden. Diese wird laufend analysiert und wenn nötig mit entsprechenden Massnahmen \nrasch verbessert.  \n \nDie Polizei konnte zudem Zonen festlegen, aus welchen Personen weggewiesen werden \nkönnen, die sich unziemlich benehmen. Damit die Wegweisung überhaupt möglich ist, muss \nein Raum vorhanden sein. Dazu wurde in den Räumen der Suchthilfe ein „Alkstübli“ \neingerichtet. \n \nAuch die Verkehrssicherheit wurde und wird unter Berücksichtigung der Erhebung \nverbessert. Die langsamverkehrsrelevanten Mängel sind in den Massnahmenkatalog des \nFuss- und Veloverkehrskonzeptes aufgenommen worden, welches im 2009 in einer \nAusstellung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Auf dieser Basis hat der Kanton im Rahmen \ndes Agglomerationsprogramms rund 1.9 Mio. Franken (Gesamtkostenaufwand rund 4.8 Mio. \nFranken) von zugesicherten Bundesgeldern für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für \nden Langsamverkehr und die Ergänzung des kantonalen Radroutennetzes reserviert. Die \nMassnahmen sollen bis 2015 realisiert sein. \n \nDas Thema Sicherheit im öffentlichen Raum bleibt eine Daueraufgabe. Entsprechende \nFragen und Massnahmen werden regelmässig an Koordinationskonferenzen der Stadtpolizei \nund der Baudirektion behandelt und einer zweckmässigen Lösung zugeführt.  \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\n \nAngesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte können die Vorstösse als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen Bahnhof \nOst und Bahnhof West \n \nDer Stadtrat wird beauftragt bis zum Frühjahr 2010 östlich und westlich des Bahnhofs \nausreichend feste oder temporäre Zweiradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.   \n \nDieser Vorstoss wurde am 18. November 2009 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 20. Mai 2010 mit 23:19 als Postulat überwiesen.  \n \nDas Gebiet rund um den Bahnhof ist Gegenstand verschiedener Planungen, so die \nAufwertung Bahnhof Ost, die Neugestaltung des Bahnhofplatzes West / Busbahnhof, \nANDAARE und der Gestaltungsplan SBB-Industriewerkstätte. Im Rahmen dieser Planungen \nwird der attraktiven Veloparkierung grosse Bedeutung beigemessen. So hat das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 26. Januar 2011 dem Bau einer unterirdischen \nVeloeinstellhalle unter der Tannwaldstrasse zugestimmt; die SBB haben die Finanzierung \neiner gleich grossen Velostation beim Bahnhofplatz / Busbahnhof zugesichert. Und beim \nGestaltungsplan SBB-Industriewerkstätte wird darauf geachtet, dass für die neuen \nNutzungen genügend Veloabstellplätze vorhanden sind.  \n \nDie rund 700 Velo fassende Einstellhalle unter der Tannwaldstrasse wird voraussichtlich \nMitte 2013 bezugsbereit sein. Bis dahin kann die Parkierungssituation auf der Ostseite des \nBahnhofes nicht verbessert werden, insbesondere nicht im Zusammenhang mit den \nbevorstehenden Bauarbeiten.  \n \nDie bestehenden Veloabstellplätze beim Bahnhofplatz West können nur im Rahmen eines  \nneuen Provisoriums erweitert werden, welches die heutige Anlage ersetzt. Die Kosten für die \ngesamthaft 600, bzw. für die zusätzlichen 270 Veloabstellplätze (exkl. bewachte Velostation) \nwürden sich bei einer „Billigstvariante“ auf rund Fr. 500‘000.-. belaufen.  \n \nDer Wettbewerb für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes und Realisierung der Velostation \nWest kann 2012 gestartet werden (die Vorbereitungsarbeiten laufen), die Bauphase kann \n2015 starten. Die provisorische Erweiterung auf dem Bahnhofplatz müsste dannzumal \nwieder abgebrochen werden. Eine solche Investition lässt sich deshalb nicht rechtfertigen. \n \nDie Möglichkeiten für eine kurzfristige Erweiterung der Veloabstellplätze rund um den \nHauptbahnhof sind damit ausgeschöpft. Angesichts der durchgeführten und eingeleiteten \nSchritte kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhaltung der Schlittelgelegenheiten \nin Olten \n \nDer Stadtrat wird ersucht, ein Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten zu \nerstellen und aufzulisten, welche Schlittelhänge und -strecken unverbaubar sind und welche \nplanerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden können. \nDieses Postulat wurde am 26. März 2009 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n17. Dezember 2009 überwiesen. \n \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\nAktuell gibt es in Olten mehrere Orte, die von der Bevölkerung zum Schlitteln genutzt \nwerden. So auf Waldwegen, die nicht schwarz geräumt werden, im Kleinholz, insbesondere \nzwischen dem Ruttiger- und Kleinholzweg, im Schöngrund oberhalb der Tellstrasse und \nbeim Säliwald, insbesondere zwischen der Sälistrasse und dem Wildpark Mühletäli. \nRechtlich sichergestellt ist alleine der auf privatem Grund liegende Schlittelhang oberhalb der \nTellstrasse. \n \nDie Frage, wo in Olten offizielle Schlittelmöglichkeiten sichergestellt werden sollen respektive \nkönnen, ist von den landschaftlichen Gegebenheiten (Topographie, Hindernisse wie z.B. \nBäche), von der Zonenzuweisung, von den Eigentumsverhältnissen und von den zu \nerwartenden Immissionen abhängig. Schlittelhänge können im Rahmen von Nutzungsplänen \ndurch entsprechende Nutzungsbeschränkungen und ergänzende privatrechtliche \nVereinbarungen sichergestellt werden. Grundsätzlich ist dabei festzuhalten, dass der private \nGrundeigentümer nicht gezwungen werden kann, sein Land für die Schlittelnutzung der \nÖffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  \n \nInnerhalb der Bauzone (Siedlungsgebiet) kann aufgrund der Zonenbestimmungen und \ntopografischen Eignung in den bereits erwähnten Gebieten oberhalb der Tellstrasse und \nzwischen dem Fustligweg und Säliwald, respektive zwischen Sälistrasse und Wildpark \ngeschlittelt werden (Freihaltezone und Gestaltungsplan mit Freihaltebereich). Damit bleiben \ndiese, auf beide Stadtseiten verteilten Schlittelmöglichkeiten planungsrechtlich gesichert. \nAllerdings bestehen für das Säligebiet keine privatrechtlichen Vereinbarungen. Andere \nGebiete, auf welchen heute noch geschlittelt wird, können aufgrund der Zonenvorschriften \nvollständig überbaut werden und stehen deshalb in absehbarer Zukunft nicht mehr zum \nSchlitteln zu Verfügung. \n \nDer Stadtrat nimmt mit den Grundeigentümern im Säligebiet Gespräche zur privatrechtlichen \nSicherung der Schlittelmöglichkeit auf. Damit wäre auch dieser Hang langfristig gesichert.  \n \nDie Schlittelhänge sind auf beide Stadtseiten verteilt und aus den Wohnquartieren gut \nerreichbar. Darüber hinaus stehen verschiedene Waldwege für das Schlitteln zur Verfügung.  \n \nDer Stadtrat beurteilt das Angebot für eine Zentrumsstadt als ausreichend. Der Vorstoss \nkann deshalb als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche Stadt \n \nSämtliche Wege für Fussgänger/innen und die Strassenüber-Querungen bei Ampeln sollen \nauf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen \n(Beleuchtung, Verträglichkeit, kombinierter Benutzung durch Fussgänger/innen und \nVelofahrer/innen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden. \n \nDieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n7. Juli 2005 überwiesen. \n \nDie Stadt Olten will den Fuss- und Veloverkehr gezielt fördern. Dazu liess der Stadtrat u.a. \ndas Fuss- und Veloverkehrskonzept aus dem Jahre 1999 hinsichtlich Umsetzung verfeinern \nund bezüglich Veränderungen im städtischen Verkehrsnetz aktualisieren. Die darin \nbehandelten Themen decken sich mit den Anliegen des Postulanten und der \nMitunterzeichnenden. \nDas Konzept zielt auf die flächendeckende Gewährleistung von sicheren und \nzusammenhängenden Verkehrsflächen für den Fuss- und Veloverkehr in Olten. Das Konzept \nist als Arbeitsinstrument in Form einer Datenbank gestaltet und beinhaltet einen \numfassenden Problemstellen- respektive Massnahmenkataster für den Fuss- und \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\nVeloverkehr. Die Datenbank umfasst 63 Massnahmenblätter im Teil Fussverkehr und 51 \nMassnahmenblätter im Teil Veloverkehr. Die einzelnen Blätter enthalten Angaben über die \nBenutzergruppen und Funktion (z.B. Pendler, Schüler, Bewohnerinnen, Flanieren, Einkauf), \neine Standortbeurteilung, den Handlungsbedarf (z.B. Sanierung), den Umsetzungsstand und \nEmpfehlungen zur Behebung der festgestellten Verkehrssicherheitsdefizite. \nBasisinformationen wie Wohngebiete mit Tempo-30-Zonen, wichtige öffentliche Gebäude \nund Anlagen, Schulwege und die Problemstellen sind in einem Übersichtsplan dargestellt.  \n \nDie Bevölkerung konnte sich vom 3. November bis 17. November 2009 anlässlich einer \nAusstellung im Stadthaus-Foyer über das Konzept informieren und Anregungen formulieren. \nDie zwölf Personen und Interessengruppen, welche schriftlich eine Anregung eingereicht \nhaben, äusserten sich grundsätzlich positiv zum vorgestellten Konzept. Im Einzelnen wurden \npersönliche Eindrücke und Erlebnisse als Velofahrerin oder Fussgänger geschildert und \nVerbesserungen zu weiteren subjektiv festgestellten Konfliktpunkten vorgeschlagen. \n \nDas Fuss- und Veloverkehrskonzept wird bei Umbauvorhaben und laufenden Sanierungen \nvon öffentlichen Strassen und Plätzen von den zuständigen Stellen konsequent beachtet und \nim Rahmen der Möglichkeiten schrittweise umgesetzt. \n \nDie Forderungen des Postulanten und der Mitunterzeichnenden sind damit erfüllt. Das \nPostulat kann abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. einheitliche Öffnungszeiten für \nalle Garten- und Strassenrestaurants in der Oltner Innenstadt \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise einheitliche abendliche \nÖffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in der \nOltner Innenstadt führen, ermöglicht werden können. \n \nDieses Postulat wurde am 28. Mai 2009 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n17. Dezember 2009 überwiesen. \n \nund  \n \nMotion Daniel Probst (FdP) und Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prüfung \nund Anpassung der Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie- \nund Gewerbebetriebe/Beantwortung  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die räumlichen und zeitlichen Vorgaben für die Nutzung des \nöffentlichen Raums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe zu überprüfen und im \nInteresse der Belebung der Innenstadt anzupassen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 20. Mai 2010 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 17. November 2010 als Postulat überwiesen. \n \nIm Oltner Stadtzentrum, das auf engem Raum zahlreiche Funktionen für die Stadt und die \nRegion trägt (urbaner Mittelpunkt, Zentrum für Einkaufen und Kultur, Freizeitraum, \nVerkehrsraum und hochwertiger Wohnstandort), treten häufig Konflikte zwischen den \nverschiedenen Nutzungen auf. Ein wesentlicher Konflikt betrifft das Verhältnis von \nNutzungen im öffentlichen Raum (Veranstaltungen und Gastronomie) mit angrenzenden \nWohnnutzungen. Konkret entstehen durch den Gastronomiebetrieb im Freien, der von vielen \nInnenstadtbesuchenden genutzt und geschätzt wird und wichtig für die Lebendigkeit und \nAnziehungskraft des Stadtzentrums ist, Lärmimmissionen, die vor allem nachts das \nRuhebedürfnis der Anwohnenden stören können. \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\n \nDie Attraktivität des Stadtzentrums besteht in der Vielfalt der Funktionen, die dessen \nEinzigartigkeit ausmachen. Deshalb ist es ein Ziel des Stadtrates, die Funktionalität der \nInnenstadt zu stärken.  \n \nFür den Lärm von Aussenwirtschaften gelten – wie für alle ortsfesten Anlagen – das \nUmweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung (LSV). Die LSV enthält indessen keine \nGrenzwerte oder genauen Vorschriften für den sogenannten Publikumslärm. Die \nVollzugsbehörde muss sich direkt auf die Grundsätze des Umweltschutzgesetzes stützen \nund die zulässigen Immissionen nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung so \nfestlegen, dass sich die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört fühlt. \nLärmimmissionen aus Aussenwirtschaften können in der Praxis in der Regel nur durch \nzeitliche Betriebseinschränkungen beeinflusst werden.  \n \nAus Gründen einer nachvollziehbaren und transparenten Bewilligungspraxis soll vermieden \nwerden, dass jeder Fall einzeln entschieden werden muss. Der Stadtrat hat deshalb einen \nbehördenverbindlichen Plan erstellt, der für einen bestimmten Bereich der Innenstadt \nfestlegt, wo welche Öffnungszeiten für Aussenwirtschaften von Beginn bis Ende Sommerzeit \ngelten sollen. \n \nFolgende Ziele standen dabei im Vordergrund: \n \n- Klärung und Vereinfachung der bisherigen Bewilligungspraxis unter Berücksichtigung des \n\nbreiten Bedürfnisses der Innenstadtbesuchenden nach Bewirtung im Freien. \n\n- Erarbeitung eines behördenverbindlichen Plans, der für die Innenstadt parzellenscharf die \nzulässigen Öffnungszeiten Aussenwirtschaften festlegt. \n\n \nDer sogenannte Plan über die Öffnungszeiten von Aussenwirtschaften in der Innenstadt \nunterteilt ein bestimmtes Gebiet der Innenstadt in drei Bereiche: \n \nA  liberale Öffnungszeiten: So – Do bis 24.00 Uhr, Fr/Sa bis 00.30 Uhr   \nB  mässig eingeschränkte Öffnungzeiten: So – Do bis 22.00 Uhr, Fr/Sa bis 23.00 Uhr \nC  stärker eingeschränkte Öffnungszeiten: So – Do bis 19.00 Uhr, Fr/Sa bis 20.00 Uhr \n \nDie Öffnungszeiten beinhalten jeweils die Bereitstellungs- und Aufräumzeiten. Die \ndifferenzierte Regelung widerspiegelt die Interessenabwägung zwischen einer lebendigen \nInnenstadt und dem Ruhebedürfnis der betroffenen Wohnbevölkerung. \n \nAusserhalb des festgelegten Perimeters gilt wie bisher die Einzelfallbeurteilung. Die \nBaubehörde entscheidet hier aufgrund eines Baugesuches. Bei der Beurteilung wird die \nGewerbepolizei zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Öffnungszeiten werden nach dem \nbehördenverbindlichen Plan festgelegt. Die in den Bewilligungen festgelegten Auflagen und \nBedingungen werden durch die zuständigen Instanzen der Stadtpolizei kontrolliert und \ndurchgesetzt. Saisonale Aussenwirtschaften auf privatem Grund werden nach demselben \nVerfahren behandelt. \n \nSeit Ende März 2011 wird die neue Regelung angewendet. Obschon mit dem Reglement \nnoch keine Langzeiterfahrungen gemacht werden konnten, hat die Anwendung bisher zu \nkeinen Beanstandungen geführt. \n \nDie Forderungen der Postulanten und Motionäre sind erfüllt. Die Vorstösse können daher \nabgeschrieben werden. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\n \nBILDUNG UND SPORT \n\n \n \n \nÜberparteiliches dringliches Postulat „Für einen starken Bildungsstandort Olten“ \n \nDer Stadtrat soll sich beim Regierungsrat unverzüglich dafür einsetzen, dass im unteren \nKantonsteil die Sek-P-Schulen konzentriert und prioritär in Olten geführt werden. Im \nInteresse eines starken Bildungsstandortes Olten soll der Stadtrat aktiv die pädagogischen, \nqualitativen und finanziellen Nachteile von dezentralen Sek-P-Schulen kommunizieren.  \n \nDieser Vorstoss wurde am 26. März 2009  eingereicht und  vom Gemeindeparlament am \n26. März 2009 als erheblich erklärt. \n \nAm  8. April 2009 hat eine stadträtliche Delegation bestehend aus Stadtpräsident Ernst \nZingg, Stadtrat Bildung und Sport Martin Wey und Direktionsleiter Bildung und Sport Ueli \nKleiner bei der kantonal zuständigen Stelle in Solothurn (Regierungsrat Klaus Fischer, \nVorsteher AVK  Andreas Walter und Vorsteher ABMH  Andreas Brand) die Position des \nStadtrates Olten vertreten. Insbesondere thematisierte der Stadtrat die pädagogischen, \nqualitativen und finanziellen Nachteile von dezentralen Sek-P-Schulen. Substanzielle \nZugeständnisse des Kantons im Sinne des Postulates konnten nicht erwirkt werden. \n \nAuszüge aus der Medienmitteilung des Stadtrates vom 4. Mai 2009:  \n„Vergangene Woche hat der Regierungsrat neun Sek-P-Standorte im Kanton Solothurn \nfestgelegt und dabei seinen Vorentscheid bestätigt, Sek P-Standorte auch im Gäu und im \nNiederamt zu führen… \nDer Stadtrat Olten nimmt die Standortentscheide zähneknirschend zur Kenntnis und will \nauch auf der Basis der nun fest stehenden Ausgangslage den Bildungsstandort Olten \nweiterentwickeln. Eine zielgerichtete regionale Zusammenarbeit soll das gute und vielfältige \nSchulangebot in der Region Olten stärken. Und die umfassende Vernetzung auch mit dem \nSek-II-Bereich (Berufsbildung und Mittelschule) soll dazu beitragen, die bevorstehenden \nReformschritte erfolgreich umsetzen zu können.“  \n \nDer Standortentscheid des Regierungsrates zu den Sek-P-Standorten ist gefallen. Das \nPostulat kann daher abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Lukas Derendinger (SP) betr. Konsolidierung der Internetauftritte der Oltner Schulen \n \nLukas Derendinger fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie die verschiedenen städtischen \nSchulen unter einer einheitlichen Domain, z. B. unter der bereits bestehenden Adresse \nwww.schulen-olten.ch,  zusammenzuführen sind. In diesem Zusammenhang wäre auch ein \neinheitliches Auftreten in Sachen Email-Adressen wünschenswert. \n \nDieser Vorstoss wurde am 27. März 2008  eingereicht und  vom Gemeindeparlament am \n23. Oktober 2008 als erheblich erklärt. \n \nEnde 2010 wurde der neu gestaltete Webauftritt der Schulen Olten unter \nwww.schulen.olten.ch aufgeschaltet. Alle individuellen Schulhaus-Webseiten wurden auf \neinem Webportal zusammengefasst, welches mit dem städtischen CMS (Content \nManagement System) administriert wird.  \n \nUm möglichst aktuelle und korrekte Informationen zu veröffentlichen, werden \nschulübergreifende Informationen direkt von den Mitarbeitenden der Direktion Bildung & \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\nSport publiziert. Standortspezifische Informationen hingegen können von einzelnen \nLehrpersonen und Schulleiter/innen selber  veröffentlicht werden. \n \nSomit können alle schulischen Informationen über eine einzige Webseite aufgerufen werden \nund die Kontaktaufnahme via Onlineformular entschärft die individuellen Mailadressen der \nSchulleitungen. Diese sollten übrigens in naher Zukunft ebenfalls vereinheitlicht werden. \n \nDa die Anliegen des Vorstosses erfüllt sind, kann das Postulat abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Marion Bachmann (SP) „Postulat Pausenplatz Hübelischulhaus“ \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Pausenplatz des Hübelischulhauses für die \nBedürfnisse der SchülerInnen verbessert werden kann. \n \nDieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2005  eingereicht und  vom Gemeindeparlament am \n23. November 2006 als erheblich erklärt. \n \nund \n \nPostulat Iris Schelbert (GO) „Postulat räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule \nund Jugendmusik im Hübelischulhaus“ \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichem Aufwand im Hübeli-\nSchulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik Olten räumlich unter einem \nDach vereinigt werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n8. Dezember  2005 als erheblich erklärt. \n \nund \n \nPostulat Felix Wettstein (GO/JA) „Pausenplatz für das Hübeli-Schulhaus offen halten und \nsichern“ \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passarelle  so \nabzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des \nHübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2008 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 16. September 2009 als erheblich erklärt. \n \nIm Zusammenhang  mit der Schulraumplanung auf der linken Aareseite \n(Entwicklungsgebiete Olten-Südwest, Kleinholz und Bornfeld) zeichnet sich ab, dass es ein \nneues Primarschulhaus braucht. Die Strategie der Direktion BISPO bezieht die Aufhebung \ndes Schulstandortes Hübeli mit ein. Zu begründen ist dies mit dem erheblichen \nSanierungsbedarf, der Raumknappheit (fehlende Gruppenräume und Raumreserven für \nweitere Angebote), der fehlenden Turnhalle und der unbefriedigenden Pausenplatzsituation. \nAus diesen Gründen lohnen sich Investitionen ins Hübeli-Schulhaus und dessen \nPausenplatz im durch die Postulanten geforderten Ausmass nicht. \n \nDie attraktive Lage des Hübeli-Schulhauses lässt verschiedene Nutzungsmöglichkeiten nach \nder Aufhebung des Schulstandortes als denkbar erscheinen. Allerdings haben Beurteilungen \nder Akustik und der Schallisolation ergeben, dass sich das Hübeli nicht als Standort für die \nMusikschule und die Jugendmusik eignet. \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\n \nDa die Ziele der Postulate aus strategischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt werden, \nkönnen die Vorstösse abgeschrieben werden. \n \n \n \nPostulat Iris Schelbert (GO/JA) „Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze den spielenden \nKindern und Jugendlichen“ \n \nDer Stadtrat stellt die Schulhaus-, Turn- und Pausenplätze (Hübeli, Säli, Bifang, Bannfeld \nund Frohheim) den Kindern und Jugendlichen täglich bis 22.00 h für Spiele aller Art zur \nVerfügung. \n \nDieser Vorstoss wurde am 22. März 2007  als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 13. Dezember 2007 als erheblich erklärt. \n \nIm Zusammenhang mit einer Anwohnerbeschwerde um den Spiel- und Pausenplatz Bifang \nhat der Stadtrat im April 2011 mit aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass er die \nAnliegen des Postulates als wichtig erachtet. In Abwägung der Rechte von Anwohnern und \nSpielplatzbenützern hat er sich klar dafür ausgesprochen, dass der Spielplatz den Benützern \nim  Sinne des Postulates zur Verfügung steht. Das entstehende Benützungsreglement für \nden Spielplatz Bifang definiert die tägliche Benützungsdauer folgendermassen: \nSommerhalbjahr bis 22.00 Uhr, Winterhalbjahr bis 19.00 Uhr.  \n \nDie Zielsetzungen des Vorstosses sind erfüllt, deshalb kann das Postulat abgeschrieben \nwerden. \n \n \n \nPostulat André Köstli und Mitunterzeichnende „Für eine erweiterte Sicherheit an Oltner \nSchulen“ \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, was es kosten würde, in allen Oltner Schulen ein \nSicherheitssystem zu installieren, welches Kinder und Jugendliche vor einem eventuellen \nAmoklauf schützen würde. \n \nDieser Vorstoss wurde am 28. Mai 2009  eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n17. Dezember 2009 als erheblich erklärt. \n \nDie Sicherheitsvorkehrungen an den Oltner Schulen sind auf einem guten Stand. So haben \nim Januar 2011 alle Schulleitungen an einer Schulung durch die Kantonspolizei Solothurn \nteilgenommen.  \n \nBeschreibung der Schulung: \n„Nun hat die Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Departement für Bildung und Kultur \nund unter Mitarbeit von Fachkräften aus der Schule ein umfassendes Konzept für Notfälle an \nSchulen ausgearbeitet.  \nSchwerpunkt des gut 200 Seiten starken Konzepts ist die Früherkennung und Vermeidung \nvon Krisen. Es enthält nebst wertvollen Hinweisen zum Krisen- und Notfallmanagement aber \nauch Anleitungen zum richtigen Verhalten im Ereignisfall und zum Umgang mit Betroffenen. \nErgänzt ist das Konzept mit Checklisten, Musterschreiben und Ratgebern. Dabei konzentriert \nsich das Konzept nicht ausschliesslich auf Amoktaten: Auch Drohungen, Entführungen, \nUnfälle oder extremistische Taten können Notfälle für eine Schule darstellen und plötzlich \nauftreten. Dann ist es wichtig, richtig zu reagieren. Wer die notwendigen Vorbereitungen \ngetroffen hat, kann eine Krise besser meistern oder sie gar nicht erst entstehen lassen.“ \n \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nIn Zusammenarbeit mit der Baudirektion, der Feuerwehr und der Fachstelle für \nArbeitssicherheit sind die Flucht- und Rettungspläne in den Schuleinheiten aktualisiert \nworden. Die praktische Anwendung wird in obligatorischen Weiterbildungskursen für \nLehrpersonen thematisiert. \n \nDie im Vorstoss aufgeworfenen Fragen sind geklärt, deshalb kann das Postulat \nabgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nPostulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Bettelverbot endlich wirksam \nund konsequent umsetzen \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich \nwirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten \nbettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln \nschickt. \n \nDieses Postulat wurde am 18. September 2008 eingereicht und am 16. September 2009 \nüberwiesen. \n \nSeit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei \nmit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung von der Stadtpolizei \nabgearbeitet. \n \nDie Stadtpolizei verfolgt seit nun mehr zwei Jahren folgende Vorgehensweise: \n\n- Früherkennung / Prävention durch polizeiliche Fusspatrouillen an den neuralgischen \nPunkten im öffentlichen Raum; \n\n- Präventiver Einsatz von Securitas-Sicherheitspatrouillen, insbesondere im Bereich \nBahnhof – Springbrunnen – Ländiweg – Wildsau – Holzbrücke, um die Bettelnden \nfrühzeitig zu erkennen (Aufklärungs- und Präventionselemente); \n\n- Enge Zusammenarbeit und klare Kompetenzenregelung im Bereich Bahnhof mit der \nPolizei Kanton Solothurn und der Transportpolizei (ehemals Bahnpolizei); \n\n- Institutionalisierte Koordinationsplattform genannt Sicherheitszirkel mit allen \nPartnerorganisationen (Polizei, SBB, GWK, Transportpolizei, BOGG), welche einen \nBezug zum Bereich Bahnhof haben; \n\n- Verstärkte Zusammenarbeit und Absprachen (Delegation von Kompetenzen) mit den \nBetreibern von privaten Parkhäusern und Liegenschaften, welche durch ihre Lage \nBettelnde immer wieder anziehen. \n\n \nDiese verstärkten Präventionsmassnahmen, Kontrollen, Absprachen und \nKompetenzregelungen gegen Bettelnde im öffentlichen Raum haben zu einer merklichen \nBeruhigung im Bereich Holzbrücke – Ländiweg – Springbrunnen geführt. Im Jahr 2010 \nwurden 17 bettelnde Personen festgestellt und weggewiesen. Dieses Sicherheits-Netzwerk \nwird weiter ausgebaut und institutionalisiert. Zudem wird die Stadtpolizei weiterhin rigoros \nund nachhaltig gegen jeden festgestellten Bettelnden auf Stadtboden vorgehen. \n \nIm Sinne der genannten Gründe kann das Postulat abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\nSOZIALES \n \n \nPostulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Warteraum vor dem Sozialamt \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Wartesituation der Klienten und Klientinnen \ndes Sozial- und Vormundschaftsamtes in Olten in Zukunft unter Wahrung einer minimalsten \nPrivatsphäre gelöst werden kann. \n \nDieses Postulat wurde am 28. Mai 2009 eingereicht und am 19. November 2009 überwiesen. \n \nDie im Postulat beschriebenen Anliegen werden in die Planung der Stadtverwaltung \naufgenommen. Im Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsarbeiten des \nStadthauses und den damit allenfalls verbundenen hausinternen Umorganisationen werden \nMöglichkeiten geprüft, einen den Verhältnissen angepassten Warteraum zu realisieren.  \n \nDas Postulat kann somit abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK \n \n \nMotion GPK „Für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK“ \n \nSoll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die \nKontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die \nVerwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen \nausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, \ndass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der \nStadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die \nKompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt. \n \nund  \n \nMotion Christian Werner und Marc Winistörfer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau \nder Aufsichtsinstrumente \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung dergestalt zu ändern, dass dem \nGemeindeparlament für die Wahrnehmung seiner Aufsicht über den Stadtrat und die \nVerwaltung angemessene Mittel zu Verfügung stehen. Insbesondere soll eine gesetzliche \nGrundlage geschaffen werden, die es der GPK erlaubt, künftig umfassende Abklärung \ngegenüber allen involvierten Stellen zu tätigen. Der Entwurf ist dem Gemeindeparlament \nvorzulegen. \n \nDie beiden Motionen wurden am 25. März 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 \nüberwiesen. \n \nIn der Zwischenzeit hat das Parlament der Bildung einer Spezialkommission – zusammen-\ngesetzt aus sieben Vertreterinnen und Vertretern aus GPK, Parlamentsbüro und Stadtrat \nsowie Rechtskonsulent und Stadtschreiber als Beisitzern – zugestimmt und die \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\nentsprechenden Personen gewählt. Eine allfällige Änderung der Gemeindeordnung soll mit \nweitergehendem Änderungsbedarf zeitlich koordiniert werden. \n \n \n \nMotion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und \nErweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum \nNeubau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass \ndiese spätestens 2016 bezogen werden können. \n \nund  \n \nPostulat Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere Innenstadt: \nFür eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die \nErweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt \nOlten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann. \nDie beiden Vorstösse wurden am 24. Juni 2010 eingereicht und am 17. November 2010 \nüberwiesen \n \nUm angesichts teilweise divergierender Meinungen eine gemeinsame politische Basis für \ndas weitere Vorgehen – insbesondere für den durchzuführenden Wettbewerb – zu erhalten, \nwurden Anfang Jahr die Museenkommission und die Kommission für Stadtentwicklung u.a. \nzu den Fragen des Standorts und des Perimeters befragt. Die Museenkommission legte an \nihrer Sitzung vom 4. Januar 2011 folgende ihr wichtig erscheinende und zu \nberücksichtigende 10 Punkte fest: \n \n- Erhaltung der 3 Museen mit Neubau für das Kunstmuseum, ev. mit Raum zur gemein-\n\nsamen Nutzung \n- Standort im Perimeter Munzingerplatz \n- Freihaltung einer bestimmten Fläche des Munzingerplatzes und Erhaltung des Platzcha-\n\nrakters \n- Vorantreiben des Projektes \n- Risikobeurteilung hinsichtlich Volksabstimmung; gemeinsame Basisfindung ohne Mög-\n\nlichkeit, mutige Lösungen zu verbauen \n- Kostenfrage und Finanzierung; Nettokosten für die Stadt sind möglichst tief zu halten \n- Suche privater Investoren und Mäzene \n- Randbedingungen für Wettbewerb möglichst offen halten und nicht zu sehr einschränken \n- Mitberücksichtigung der heutigen Nutzung des Kunstmuseums im Wettbewerb; Diskus-\n\nsion auf Basis des vorhandenen Raumprogramms der 3 Museen \n- Verkauf Liegenschaft Kunstmuseum; aber auch Prüfung eines Einbezugs des \n\nKunstmuseums und der Liegenschaft Kirchgasse 4. \n \nDiese Liste wurde in der Folge der Kommission für Stadtentwicklung vorgelegt, die sich nach \nkontroverser Diskussion mit 4:3 Stimmen gegen eine Mantelnutzung und mit 3:3 Stimmen \nmit Stichentscheid des Präsidenten gegen den Einbezug des Hübelischulhauses in den \nWettbewerbsperimeter aussprach. Die Option eines Einbezugs der Liegenschaft Kirchgasse \n4 hat sich in der Zwischenzeit vermutlich zerschlagen, da die bisherige Eigentümerin die \nLiegenschaft trotz des angemeldeten Kaufinteresses der Stadt Olten an einen Dritten \nverkaufte. Angesichts der Komplexität der Fragestellungen und der Berührungspunkte mit \nandern Fragestellungen in der Innenstadt (z.B. Nutzung und Dimension des \nMunzingerplatzes, Verkehrsbefreiung Kirchgasse, Nutzung Kirchplatz) wurde die \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nMuseensanierung in die Projektorganisation für die Fortsetzung des Projektes Innenstadt \nOlten unter der Führung der Stadtplanung aufgenommen. Es ist vorgesehen, 2012/13 einen \nGesamtwettbewerb Museen/Munzingerplatz durchzuführen. \n \n \n \nPostulat der GPK betr. „Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung“ \n \nIn ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die \nGPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung \nbesteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, \ndiese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die \nAntworten zu dokumentieren und zu archivieren sind. Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich \nselber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer \nKorrespondenz zu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden \nbeziehungsweise durchzusetzen. Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach \nÜberweisung des Postulates über die getroffenen Massnahmen zu informieren. \n \nDer Vorstoss wurde am 3. März 2010 eingereicht und am 25. März 2010 überwiesen. \nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament am 18. November 2010 den geforderten Bericht \nvorgelegt. Darin wurde ausgeführt, im Bereich der Behandlung externer Kompetenz \nbestünden in den einzelnen Direktionen sehr wohl Regelungen, etwa über das Handling von \nEmpfangsbestätigungen oder über die Fristen für Beantwortungen. Zudem lege das \nArchivreglement (SRO 116) im Detail die Fragen der Archivierung fest. Mit Ausnahme des \nArchivwesens seien diese Vorgaben aber derzeit noch nicht für die gesamte Verwaltung \neinheitlich und zentral geregelt. In diesem Sinne bestehe auch nicht eine „durchgehende“ \nGeschäftskontrolle, die beispielsweise ein Nachverfolgen von zentral bei der Stadtkanzlei \neingegangener Korrespondenz nach deren Zuweisung an eine einzelne Direktion erlauben \nwürde. Die Direktion Stadtpräsidium habe daher bereits Ende 2009 – unabhängig vom \nThema Olten SüdWest – in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein \numfassendes Projekt mit dem Titel „Records Management“ eingeleitet, mit dem nicht nur das \nKorrespondenzwesen, zu dem im Übrigen auch der immer umfangreicher werdende Mail-\nVerkehr gehört, sondern der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen und Dossiers, vom \nEingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, sowohl digital wie auch in \nPapierform, erfasst und neu geregelt werden soll. Eingebaut werden soll nach Möglichkeit \nauch die Gelegenheit, im Sinne eines effektiven und effizienten Projektmanagements \nlaufende Projekte und deren Stand auf einfache, ressourcenschonende Weise abzubilden.  \n \nDas Projekt wurde in der Zwischenzeit auf Grund neuer Erkenntnisse neu ausgerichtet und \nauch ausgeweitet: Erstens wurde festgestellt, dass die Organisation Stadtverwaltung – \ninsbesondere bezüglich Prozessorientierung – noch nicht den Zustand erreich hat, der eine \nWeiterführung des Projekts wie geplant (Systementscheid und Beschaffung \nDokumentenmanagementsystem im Jahr 2011) erlaubt; zweitens gibt es noch kein System, \ndas die Spannweite von der Entstehung eines Dossiers bis zur Langzeitarchivierung so \nzufriedenstellend abdeckt, dass die ursprünglich vorgesehene Ausschreibung derzeit Sinn \nmachen würde. Mit Stadtratsentscheid vom 28. März 2011 wurde daher ein umfassender, \nmehrjähriger Prozess eingeleitet, dessen zweite Phase nun abgeschlossen werden konnte. \nDiese beinhaltete u.a. eine Ist-Grobaufnahme der heute bestehenden Grundlagen \n(Registraturpläne, Dossierstrukturen, Informationsmanagement, Verantwortlichkeiten und \nHauptprozesse in den Direktionen) im Bereich papierbezogene und elektronische \nGeschäftsverwaltung, die Konsolidierung der Zielsetzungen für die gesamte \nStadtverwaltung, eine übergeordnete Records-Management-Policy (strategische Vorgaben \nund Zielsetzungen) des Stadtrates für die elektronische Geschäftsverwaltung und \nLangzeitarchivierung, eine Analyse der wichtigsten Primär-Prozesse je Direktion und die \nDefinition der Grundsätze für den verwaltungsweit einheitlichen Registraturplan. In der \nnächsten Phase wird es u.a. um den Aufbau und die Implementierung eines einheitlichen, \n\n\n\n \n  \n\n59 \n \n\nverwaltungsweiten HRM-2 konformen Registraturplanes, die Definition der Kernprozesse je \nDirektion und/oder Dienststelle, die Festlegung der Dossierstrukturen für die unstrukturierten \nInformationen, die Festlegung von Berechtigungsrollen für den späteren Zugriff auf die \ndigitalen Informationen, die Definition der notwendigen Metadaten je Dossier (z.B. die \ngesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Autor, Version, Erstellungsdatum), den Einbezug von \ndigitalen Signaturen für die beweistaugliche Aufbewahrung von digitalen \nVerwaltungsinformationen usw. gehen \n \n \n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwaltung bis \n2025 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Dem \nGemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein \nUmsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. \n \nDas Postulat wurde am 21. Januar 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 überwiesen. \nFolgende Strategien und Planungen tragen dazu bei, den Ausstoss von Treibhausgasen der \nStadtverwaltung zu reduzieren: \n \n\n• Gebäudestrategie (SR-Beschluss vom 21. April 2008), welche sich am SIA-\nEffizienzpfad Energie orientiert, mit dem Ziel, bis ins Jahr 2050 die stadteigenen \nLiegenschaften kompatibel mit der fossilen 2000-Watt-Gesellschaft zu sanieren. \n\n• Energieplanung: Diese befindet sich zurzeit in Arbeit. Die von der Arbeitsgruppe \ndiskutierten Zielsetzungen, welche sich ebenfalls an der Vision der 2000-Watt-\nGesellschaft orientieren, müssen im Rahmen einer Vernehmlassung diskutiert und \nvom Stadtrat genehmigt werden. Für die Umsetzung der Energieplanung im Bereich \nder stadteigenen Gebäude werden Kredite im Finanz- und Investitionsplan 2012-\n2018  beantragt. \n\n• Sofortmassnahmen Energie: Dämmungen im Hübeli, Frohheim und Bifangschulhaus, \nwelche sich an der Gebäudestrategie orientieren, sind in den Jahren 2009-2011 \numgesetzt worden. \n\n \nDaneben befinden sich Projekte zur Förderung der Photovoltaik in Bearbeitung.  \n \nFür das Budget 2012 ist vorgesehen, einen Betrag für die Ausarbeitung des im Postulat \ngeforderten Massnahmenplans „klimaneutrale Stadtverwaltung“ aufzunehmen. Dabei wird es \ndarum gehen, die unterschiedlichen Zielsysteme und Zeithorizonte von Energiestadt, 2000-\nWatt-Gesellschaft, Klimabündnis, Energieplanung und klimaneutraler Stadtverwaltung \ndarzustellen und den Stellenwert der klimaneutralen Stadtverwaltung zu definieren. \n \nZudem wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt, welches im Herbst 2012 \nabgeschlossen sein wird, eine umfassende Evaluation der im Zeitraum 2008-2011 \numgesetzten Massnahmen erfolgen. Diese wird dem Parlament zur freien Verfügung stehen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n60 \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage \nbetreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nSeit Anfang 2009 läuft das Projekt „Chance Olten Ost“, das vom Bund und vom Kanton \nSolothurn im Rahmen der Projets urbains unterstützt wird. Es handelt sich um einen \nmehrdimensionalen Prozess zur Entwicklung und Aufwertung des Stadtteils rechts der Aare. \nNeben dem eigentlichen Quartierentwicklungsprozess liegt ein spezielles Augenmerk auf der \nMigrationsthematik und der Liegenschaftserneuerung. Im Bereich der Gemeinwesenarbeit \nund Integrationsarbeit konnten schon wichtige Erfolge erzielt werden, nicht zuletzt auch \ndurch die Eröffnung des Begegnungszentrums Cultibo am Bifangplatz. Ende 2011 läuft das \nProjet Urbain Chance Olten Ost aus. Um die erreichten Erfolge nachhaltig zu sichern, soll in \nden nächsten vier Jahren erstens eine Stadtteilentwicklungsstrategie und darauf aufbauend \nzweitens eine Immobilienstrategie entwickelt und umgesetzt werden. In den nächsten vier \nJahren soll das Quartiermanagement zudem auch institutionell verstetigt werden. Der \nStadtrat hat beschlossen, das Projekt als Projet Urbain der zweiten Phase beim Bund \neinzureichen. \nAls Bestandteil der Stadtentwicklungsstrategie soll im 2012 auch ein Freiraum- und \nVerkehrskonzept Olten Ost erarbeitet werden. Dieses wird eine übergeordnete Sicht auf die \nEntwicklung des Bifangplatzes erlauben. Beispielsweise könnte die Diskussion dazu führen, \ndass auch städtebauliche Fragen, die Entwicklung einzelner Liegenschaften oder die Alte \nAarauerstrasse in den Wettbewerbsperimeter mit aufgenommen werden. \n \nDer Objektwettbewerb kann frühestens im Jahr 2013 gestartet werden. Im Vorfeld soll die \nBevölkerung in geeigneter Weise mit einbezogen werden. Die baulichen Investitionen \nhängen vom Wettbewerbsergebnis ab. \n \n \n \nMotion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in \nVerhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft \nzur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt \nsolange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind. \n \nDiese Motion wurde am 22. März 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 überwiesen. \n \nDie Motion ist aus einer Reihe von politischen Vorstössen und Anfragen zum Erwerb von \nLand im Entwicklungsgebiet hervorgegangen: \n \n\n- Volksmotion Alex Capus und Stefan Nünlist betr. Olten SüdWest vom 22. Mai 2009 \n- Dringliche Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest \n\nvom 26. Mai 2009 \n- Volksinitiative „Kauf von Olten SüdWest“ vom 11. Juni 2009 \n\n \nDie Vorstösse waren nicht finanziell motiviert, sondern zielten durchweg auf die \n\n\n\n \n  \n\n61 \n \n\nSicherstellung einer qualitätsvollen Entwicklung im neuen Stadtquartier. Die am 24. März \n2011 zurückgezogene Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nGestaltungskommission Olten SüdWest steht in derselben Reihe. \n \nDie heutige Grundeigentümerin Terrana AG erwarb das Areal im Jahre 2010, gestützt auf \neinen verbindlichen Vorvertrag vom 28. April 2009. Die Grundeigentümerschaft lehnte \ndamals wie heute einen Weiterverkauf an die Stadt oder an Dritte klar ab. Aufgrund dieser \nSachlage wurden alle vorgenannten Vorstösse erledigt. Die Motion betreffend \nVerhandlungen über einen Teilerwerb kann als noch hängige Minimalforderung gesehen \nwerden. \n \nIn der materiellen Begründung weisen die Motionäre darauf hin, dass ein Landkauf in Olten \nSüdWest insbesondere für die Erstellung öffentlicher Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und \nFreizeitanlagen bzw. für Freizeitnutzungen und Erholung getätigt werden soll und die Stadt \nInteresse habe, Land an Gewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und \nArbeitsplätze schaffen wollen. In Bezug auf die Verhandlungsführung wird darauf \nhingewiesen, dass sich die Stadt in einer vorteilhaften Position befinde, da die \nGrundeigentümerschaft abhängig sei von den Investitionen der öffentlichen Hand zur \nErschliessung des Areals. \n \nBeim Kauf und Verkauf von Liegenschaften, Grundstücken und Infrastrukturanlagen für die \nErfüllung von Aufgaben der öffentlichen Hand handelt der Stadtrat gemäss den in der \nRichtlinie SRO 513 festgelegten strategischen Grundsätzen. Anfang 2011 wurden \nspezifische Studien zur Bestimmung des Bedarfs an öffentlichen Nutzungen im \nEntwicklungsgebiet und in den weiteren Bezugsräumen (namentlich Kleinholz und Bornfeld) \nin Auftrag gegeben. Im Vordergrund des Interesses steht die Schulraumplanung, darüber \nhinaus die künftigen Bedürfnisse an Sport- und Freizeitanlagen, Einrichtungen und \nFreiräumen für Begegnung, Kultur und Soziales, aber auch die Versorgung mit Gütern und \nDienstleistungen. Die im Kleinholz von der Einwohnergemeinde erworbene Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen (15‘271 m2) wird in den Bedarfs- und Standortüberlegungen \nmit berücksichtigt. Aus städtebaulicher Sicht zielen die Bestrebungen auf die Schaffung \neines vielfältigen, lebendigen Stadtquartiers und – auf der Prozessebene – auf eine in allen \nDimensionen nachhaltige Entwicklung ab.  \n \nDie Grundeigentümerschaft hat schriftlich und mündlich wiederholt deutlich gemacht, dass \nder Verkauf auch nur eines Teilareals oder das Eintreten in eine Partnerschaft für sie keine \nOption darstellt. Sie beabsichtigt, das Areal grundsätzlich alleine und selber zu entwickeln. \nDavon unbeirrt ist der Stadtrat seit Anfang 2011 in laufenden Gesprächen mit der \nGrundeigentümerschaft über den Erwerb eines Grundstücks für öffentliche Bauten und \nAnlagen. Dabei werden verschiedene Abhängigkeiten, beispielsweise auch mit der \nErschliessungsfrage, intensiv diskutiert. Im Sommer 2011 konnten die grundlegenden \nFragen bereinigt und ein gemeinsames Verständnis über die Rolle und Funktion von \nöffentlichen Nutzungen im Entwicklungsgebiet erzielt werden. Zurzeit laufen konkrete \nKaufverhandlungen unter Leitung einer stadträtlichen Verhandlungsdelegation. \n \nZum heutigen Zeitpunkt kann gesagt werden, dass der Erwerb eines Teilareals alleine vom \npolitischen Wille und den finanziellen Möglichkeiten respektive von der Preisfrage abhängen. \n \nDie Fachkommissionen und das Gemeindeparlament werden noch vor Ende 2011 über die \ngesammelten Ergebnisse zu den Fragen des Landerwerbs, der Erschliessungsvereinbarung \nsowie über die Planung von öffentlichen Bauten und Anlagen im Entwicklungsgebiet \norientiert. Frühere Informationen sind aufgrund der sachlichen Abhängigkeiten und aus \nverhandlungstechnischen Gründen nicht möglich. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n62 \n \n\nPostulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Masterplan im Gebiet zwischen \nBifang und Innenstadt \n \nDer Stadtrat wird gebeten, eine Gesamtplanung zu entwickeln, die alle aktuellen, geplanten, \nbekannten und (ev. noch nicht bekannten, aber) notwendigen Projekte im grob umrissenen \nGebiet zwischen Bifang und Innenstadt umfasst. \n \nDieses Postulat wurde am 28. Januar 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n17. November 2010 überwiesen. \n \nDas Postulat zielt auf die Erstellung eines Koordinationsinstrumentes zur gezielteren \nSteuerung der laufenden Planungen im Raum Bahnhof, Säli und Innenstadt. Das Entwickeln \nvon nachhaltigen Lösungen zur Verbesserung der Stadtquerungen zwischen den beiden \nGeleise- und Aareseiten wird als spezifisches Handlungsfeld identifiziert. Im Sinne einer \nlängerfristigen Pendenz wird darüber hinaus auch die Schaffung einer städtischen \nGesamtplanung angeregt. \n \nDer Stadtrat hat das Anliegen im Rahmen seiner Antwort an der Parlamentssitzung vom \n18. November 2010 unterstützt und die Einleitung der nötigen Schritte in Aussicht gestellt. \nDie vielzitierte rollende Planung könne dann effektiv betrieben werden, wenn ihr eine fachlich \nund politisch breit abgestützte Gesamtschau vorausgehe. Eine Masterplanung solle in \nEinklang mit der normativen Ebene der systematischen Gemeindesteuerung, namentlich mit \ndem städtischen Leitbild (alle 12-15 Jahre) und der Legislaturplanung (4 Jahre), gebracht \nwerden. \nIm Rahmen der Finanz- und Investitionsplanung 2012-2018 wird dem Parlament die \nGenehmigung eines Objektkredites für die Erarbeitung einer „räumlichen \nEntwicklungsstrategie“ beantragt. Damit soll ein erster Schritt in Richtung des formulierten \nAnliegens geleistet werden. Dabei ist folgendes zu beachten: \n \n- Die bauliche Entwicklung und Erneuerung der Stadt sind rollende Prozesse. Es muss \n\nakzeptiert werden, dass nicht alle Vorgänge zeitgleich miteinander koordiniert werden \nkönnen. Die fachlichen und politischen Kontrollbedürfnisse müssen diesen Realitäten \nRechnung tragen.  \n\n- So erscheint der im Postulat angeregte Masterplan für die Koordination der laufenden \nProjekte in den Gebieten Innenstadt, ANDAARE, Bahnhofplatz und Bahnhof Ost, \nFachhochschule und Säli in Anbetracht der zum Teil weit fortgeschrittenen Projekte nicht \nzweckmässig. Die Schnittstellen und Abhängigkeiten werden laufend intensiv bearbeitet, \nbeispielsweise auch durch das Zusammenführen der verschiedenen Planungsteams. \n\n- Die Erarbeitung einer stadtübergreifenden räumlichen Entwicklungsstrategie ist \naufwändig und kostenintensiv. Mit dem im Finanzplan beantragten Volumen können \neinzelne „Bausteine“ oder ein Leitbild auf hoher „Flughöhe“, aber noch kein umfassendes \nPlanungsinstrument geschaffen werden. \n\n- Für Olten wird ein bedarfsgerechtes, pragmatisches Vorgehen vorgeschlagen. Ziel ist \nnicht das Verfassen eines Berichtes oder Instrumentariums – aus vorläufiger Sicht auch \nnicht die Aktualisierung des Leitbildes – sondern die gezielte Entwicklung von \nGrundlagen und Strategien zu aktuellen Schwerpunktthemen und konkreten Chancen. \nDie daraus hervorgehenden „Elemente“ können bei Bedarf in einer späteren Phase \nergänzt und zu einer Gesamtstrategie geschnürt werden. \n\n- Die Themenauswahl und Bearbeitung erfolgt in offener Weise in Zusammenarbeit mit der \nAbteilung Stadtentwicklung und im Dialog mit dem Stadtrat und den Fachkommissionen. \nDie knappen personellen Ressourcen und die Prioritäten im Projektportfolio der \nStadtplanung sind zu berücksichtigen. \n\n \nThemen können beispielsweise sein: die Erarbeitung einer Verkehrsstrategie, eventuell \nfokussiert auf den öffentlichen oder Langsamverkehr, die städtebauliche und gestalterische \nEntwicklung von Strassenräumen, ein Freiraumkonzept, eine Zukunftsperspektive für den \n\n\n\n \n  \n\n63 \n \n\nRaum Bahnhof Nord, Grundlagen und Strategien zur Entwicklung der Quartiere, zur \nNutzungsverteilung innerhalb der Stadt, etc. \n \nIm Sinne eines separaten Pilotprojektes soll in den nächsten vier Jahren eine \nStadtteilentwicklungsstrategie für Olten Ost erarbeitet werden. Das Vorhaben ist Bestandteil \ndes laufenden Antrags an den Bund zur Fortsetzung des Projet Urbain „Chance Olten Ost“ \nim Bereich der Liegenschaftenentwicklung. Die Erarbeitung eines Freiraum- und \nVerkehrskonzepts für Olten Ost gehört in diesen Kontext, wofür wiederum ein eigener Kredit \nbeantragt wurde. \n \n \n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nDurchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der \nRealisierung vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDas Anliegen wird im Rahmen eines erweiterten „Freiraum- und Verkehrskonzeptes Olten \nOst“ im Jahr 2012 aufgenommen, sofern der in der Finanz- und Investitionsplanung \nvorgesehene Kredit über 200‘000 CHF genehmigt wird.  \n \n \nPostulat betr. Kronenplatz Olten \n \nDer Stadtrat und das Gemeindeparlament von Olten werden beauftragt, innerhalb von neun \nMonaten nach einer Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten – \nVerkehrskonzept mit Begegnungszone, Gestaltung öffentlicher Raum und Parkhaus \nMunzingerplatz“ durch die stimmberechtigte Bevölkerung der Stadt Olten (Abstimmung vom \n13. Juni 2010) einen Vorschlag mit der Kirchgasse als hauptsächlichen Umgestaltungsraum \nausarbeiten und bewilligen zu lassen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2010 als Volksmotion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 17. November 2010 mit 36:7 als Postulat überwiesen.  \n \nDas Postulat wird im Rahmen der laufenden „Strategie Innenstadt 2012“ behandelt. Die \nvorläufigen Überlegungen der Projektbeteiligten, die Erkenntnisse aus den durchgeführten \nöffentlichen Begehungen, aus der „Kinderspionage“ und den Gesprächen innerhalb der breit \nzusammengesetzten Resonanzgruppe stimmen in verschiedener Weise mit den im Postulat \nformulierten Anlagen überein.  \n \n \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses \nzeitlich vorzuziehen. \n \nDiese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. November 2008 überwiesen. \n\n\n\n \n  \n\n64 \n \n\n \nund \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung eines \nParkleitsystems  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung \ndes Parkleitsystems zur Kenntnisnahme sowie einen Bericht und Antrag mit einem \nentsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines \nParkleitsystems zu vorzulegen.   \n  \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2010 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 17. November 2010 mit 36:4 als Postulat überwiesen.  \n \nIn der Beantwortung der Vorstösse hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass ein \nParkleitsystem in Olten nur dann Sinn mache, wenn die zur Verfügung stehenden \nöffentlichen Parkplätze grossmehrheitlich in entsprechenden Anlagen konzentriert sind. Auf \nGrund der am 13. Juni 2010 und 13. Februar 2011 erfolgten Volksabstimmungen werden \ndas Parkhaus Munzingerplatz bekanntlich nicht gebaut und die Innenstadt nicht verkehrsfrei. \nDamit bleiben die dispers verteilten oberirdischen Autoabstellplätze in der Innenstadt \nvorderhand bestehen.  \n \nDas Parkleitsystem steht in einem direkten Sachzusammenhang zur Organisation der \nParkplatzangebote in der Innenstadt. Das vorliegende, auf dem Gesamtprojekt \n„Attraktivierung Innenstadt“ beruhende Konzept für ein Parkleitsystem muss überarbeitet \nwerden. Die Überarbeitung erfolgt im Rahmen des laufenden Projekts „Strategie Innenstadt \n2012“. \n \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer \nRichtung Aarburg \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Baues einer Aarebrücke für die \nERO ein durchgehender Fuss- und eventuell Veloweg entlang der Aare von der \nGäubahnbrücke bis zur Kantonsgrenze erstellt werden kann. Bei positiver Beurteilung soll \nmit der Gemeinde Aarburg abgeklärt werden, ob die Lücke auf dem Gemeindegebiet von \nAarburg geschlossen werden kann.  \n \nDieses Postulat wurde am 24. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Januar 2009 überwiesen. \n \nFür die Realisierung eines durchgehenden Fussweges entlang dem östlichen Aareufer \nbedarf es im Bereich zwischen dem Gäubahnsteg und dem Stöckli-Areal (Oltech) einerseits \nLandabtretungen und anderseits Konstruktionen an privaten Gebäuden, welche direkt an das \nAareufer grenzen (z.B. Konsolenlösung). Frühere Gespräche mit den betroffenen \nGrundeigentümern haben gezeigt, dass ihre Bereitschaft dazu aufgrund der zu erwartenden \nImmissionen gering ist.  \n \nAlternativ dazu könnte eine Wegführung mittels eines im Flussbett abgestützten Steges \ngeprüft werden. Die dazu notwendigen Grundlagen liegen in der Zwischenzeit vor, so etwa \ndie neue Hochwasserberechnungen des Kantons und die letztes Jahr durchgeführte \nUntersuchung der Aareufer auf Befestigungsschäden. Die Massnahme fällt in den \nZuständigkeitsbereich des Kantons und wurde aus Prioritätsgründen zurückgestellt. \n \n \n\n\n\n \n  \n\n65 \n \n\n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Trudy Küttel Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, \nTagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den \nOltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu \nbewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n11. Mai 2006 überwiesen. \n \nDie Thematik der Tagesstrukturen ist innerhalb der Direktion BISPO stark präsent. Die neue  \nFührung möchte Schritt für Schritt vorgehen und die einzelnen Elemente bedarfsgerecht \neinführen oder ausbauen. \n \nIn Olten bestehen aktuell die  folgenden Module von Tagesstrukturen: \n\n• 6 Kindertagesstätten mit Leistungsvereinbarungen \n• Blockzeiten an allen Schulen \n• Mittagstische Bifang, Bannfeld (auf privater Basis) und ab August 2011 Säli \n• Sozialerziehungsprojekt  Oberschule und Werkklassen \n• Hausaufgabenbetreuung an allen Standorten der Primarschule \n\nIn allen Fragen der Schulraumplanung werden die Tagesstrukturen mitgedacht. \n \nZur Klärung der Ausgangslage für nächste Schritte in dieser Thematik hat die Direktion \nBISPO Parteipräsidien, Autorinnen und Autoren der KOLT-Artikel „Tagesstrukturen für \nKinder: Tut die Stadt Olten das Richtige?“, Präsidien der Kindertagesstätten und die Leiterin \nStadtentwicklung auf den 27. Juni 2011 zu einem Gespräch am Runden Tisch eingeladen.  \n \n \n \nMotion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FDP), Armand Weissen (CVP/EVP) und Felix \nWettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom \n23.10.2008 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die \nBestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs \nandererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren \noder vorwegnehmen.  Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf \nzusammen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden. Die \nErgänzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der \nQualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der \nArbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie Fragen der \nQuantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für \nTagesstrukturen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 26. März 2009  eingereicht und  vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 als erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n  \n\n66 \n \n\nIm Bereich der Schulraumplanung hat die Direktion Bildung und Sport die folgenden \nSchwerpunkte  gesetzt: \n \n\n1. Realisierung des Werkenpavillons am Standort Frohheim auf Oktober 2011 \n\n2. Planung eines Primarschulhauses auf der linken Aareseite mit Ablösung des Hübeli-\nSchulhauses \n\n3. Planung eines Erweiterungsbaus für die Musikschule \n\n4. Grundsatzentscheid über Kindergartenstandorte \n\n5. Punktuelle Nutzungsänderungen gemäss Raumbedarf für die Spezielle Förderung, \nfür Lehrerarbeitsplätze und Tagesstrukturen. \n\nDominiert wird das Thema durch die Entwicklungsgebiete OSW, Bornfeld und Kleinholz mit \neinem Bevölkerungsvolumen von ca. 5‘500 Personen. Vordringlich ist es, das \nRaumprogramm für das neue Primarschulhaus zu erarbeiten und den Standortentscheid \nherbeizuführen. Dies geschieht mit Unterstützung des Planungsbüros Kontextplan und in \nZusammenarbeit mit der Baudirektion. Die entsprechenden Entscheide sind im Laufe dieses \nJahres zu erwarten. \nDie Direktion Bildung und Sport wird die in der Motion genannten Gesichtspunkte (Qualität \nder Schulräume, Lehrerarbeitsplätze und Tagesstrukturen) bei der Planung berücksichtigen. \n \nDie Motion kann bis zur Realisierung der geplanten Schulbauten nicht abgeschrieben \nwerden. \n \n \n \nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \nBetrieb einer Trendsportanlage vorzulegen. \n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \n \nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Ausseneisfeld der Kunsteisbahn Kleinholz in \nihrem 4. Betriebsjahr. Die Anzahl der Benützer konnte kontinuierlich gesteigert werden. Mit \nder Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, wurde eine \nRahmenleistungsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode (2009 – 2013) \nabgeschlossen. Der aktuelle Standort sowie die bestehende Betriebsform eignen sich \nmittelfristig sehr gut für den Sommerbetrieb. \n \nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist daran gemeinsam mit der \nJugendförderung des Kantons Solothurn ein Konzept für eine Trendsportanlage zu \nentwickeln, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Hierbei wird es sich um eine \nkombinierte Kletter- und Skaterhalle handeln. Das Konzept wird voraussichtlich noch in \ndiesem Jahr der Direktion Bildung und Sport vorgelegt. Diese wird das Konzept prüfen und \ngegebenenfalls die Initianten bei der Evaluation der Finanzierung und des Standortes \nunterstützen. \n \nDie Motion kann daher noch nicht abgeschrieben werden, da ein ganzjähriger Betrieb der \nTrendsportanlage noch nicht realisiert wurde.  \n \n \n\n\n\n \n  \n\n67 \n \n\n \nPostulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und Ein-\nsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und \nEinsatzpläne im Brandfall zu erstellen. \n \nDas Postulat wurde am 18. September 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. September 2009 überwiesen. \n \nDer Arbeitssicherheitsbeauftragte der Stadt Olten und der Oltner Feuerwehrkommandant \nhaben bereits im Herbst 2009 mit der Erstellung von Plänen für Flucht- und Rettungswege \nan allen Oltner Schulhäusern und Kindergärten begonnen. Während gut eines Jahres \nwurden alle Oltner Schulhäuser und Kindergärten inspiziert, um die gewünschten Pläne \nerstellen zu können. Bei der Inspektion der Objekte wurden jedoch nicht nur die Daten zur \nErstellung von Plänen erhoben, sondern auch gleich andere sicherheitsrelevante Punkte \nkontrolliert und in den Prüfberichten festgehalten. Die in den Prüfberichten aufgeführten \nMängel sind von gering bis gravierend eingestuft worden. Teils wurden auch \nSofortmassnahmen verfügt. \n \nDie federführenden Direktionen Bildung und Sport sowie Bau sind über die Prüfberichte und \ndie darin geforderten Massnahmen in Kenntnis gesetzt worden. Die Zuständigkeit zur \nUmsetzung dieser Massnahmen obliegt den Direktionen Bildung und Sport sowie Bau. \n \nDer Brandfall ist jedoch nur eines der möglichen Unglücksszenarien an Schulen. Aktuell führt \ndie Kantonspolizei Solothurn das Projekt „Krisen und Notfälle an Schulen“, bei dem \nMassnahmen und Vorbereitungen für weitere Szenarien definiert werden, wie z.B. Amok, \nBomben, Gewalt, Waffen, Suizid, etc. Die Oltner Schulen sind direkt durch die Polizei Kanton \nSolothurn in dieses Projekt einbezogen worden. \n \nDie Ergebnisse der städtischen Überprüfungen werden deswegen so ausgeführt, dass diese \nnahtlos in das polizeiliche Konzept eingefügt werden können. \n \nIm Zuge der Begehungen an Oltner Schulen wurde weiter festgestellt, dass bei den \nLehrkräften ein grosses Bedürfnis für eine Ausbildung an den vorhandenen Löschgeräten \nbesteht. Dieser Punkt wurde aufgenommen und mit der Direktion Bildung und Sport \nkoordiniert. So werden ab 2011 alle 300 Oltner Lehrkräfte regelmässig alle 5 Jahre im \nUmgang mit Löschmitteln geschult. Dieser Kurs wird durch die Direktion Öffentliche \nSicherheit im Zivilschutz-Übungsgelände Gheid durchgeführt. Dabei werden die Lehrkräfte \nim Umgang mit verschiedenen Feuerlöschern und Löschdecken bei Bränden von \nverschiedenen Medien geschult. Ebenso wird das Verhalten im Brandfall zusammen mit den \nneu erstellten Flucht- und Rettungsplänen instruiert. Nach einem Pilotkurs mit den \nAngestellten der Oltner Museen im Jahr 2010 folgen die nun ersten Kurse mit den 60 \nLehrkräften aus den Schulhäusern Bifang und Hübeli. In diesem Rhythmus werden pro \nSchulhaus, welches den Brandschutzkurs absolviert, auch gleich die Flucht- und \nRettungspläne eingeführt.  \n \nDie im Postulat angesprochenen Trockenübungen können dann von den Schulleitungen im \nRahmen des bereits erwähnten Konzepts selber durchgeführt werden. Der \nArbeitssicherheitsbeauftragte und der Feuerwehrkommandant bieten selbstverständlich \nHand für solche Evakuierungsübungen. \n \nDa der Nachholbedarf zur Erstellung von aktuellen Grundrissplänen der Oltner Schulen sehr \ngross ist, wird die definitive Umsetzung aller Flucht- und Rettungspläne noch bis zu 5 Jahre \nin Anspruch nehmen. \n \n\n\n\n \n  \n\n68 \n \n\nDieses Postulat soll bis zur Erstellung von sämtlichen Flucht- und Rettungsplänen noch nicht \nabgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nPostulat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglements über das Bestattungs- \nund Friedhofwesen der Stadt Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der \nStadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu \nüberarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. November 2004 als Motion eingereicht und am \n1. September 2005 überwiesen. \n \nZur Einhaltung der Luftreinhalteverordnung wurde im Sommer 2010 eine neue \nRauchgasreinigungsanlage eingebaut. Mit der Revision des Reglements wurde im \nBesonderen bis zur Renovation des Krematoriums zugewartet. Das zurzeit gültige \nReglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten vom 16. Mai 2002 ist \nbei der Abwicklung des Tagesgeschäftes im Bestattungswesen ohne Schwierigkeiten \ngebrauchbar. Im Grundsätzlichen stellt das Reglement eine Gleichbehandlung der \nBestattungsfälle auf operativer Ebene sicher. Die Überarbeitung des Reglements sowie des \n§ 47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten ist dennoch aus verschiedenen \nGründen vorgesehen und im Tätigkeits-/Jahresprogramm 2011 des Stadtrates aufgeführt. \nDie Überarbeitung beginnt demnächst unter Einbezug von Vertretern verschiedener \nAnspruchsgruppen. Angestrebt wird eine Vorlage an das Parlament Ende 2011/Anfang \n2012. \n \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der \nErwägungen abgeschrieben. \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nPostulat GPK „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ \n \nUrs Knapp: Die GPK hat das Geschäft an ihrer Sitzung letzte Woche diskutiert und \nempfiehlt dem Parlament grossmehrheitlich mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat \nnoch nicht abzuschreiben, weil es noch nicht erfüllt ist. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung wird beschlossen, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n  \n\n69 \n \n\nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen \n \nDaniel Schneider: Die SP ist der Meinung, dass dies eine Daueraufgabe ist. Es müsste \neigentlich fast eine Motion sein. Aber wir trauen uns ja nicht mehr, Motionen einzureichen. \nWir haben Angaben zum Neubau des Frohheims vermisst. Ich bin kein Segelflieger, habe an \ndiesem Abend auch nicht teilgenommen und konnte nicht von oben schauen, ob etwas drauf \nwar. Beim Sälischulhaus habe ich gemeint, man habe mindestens etwas vorbereitet. Uns \nfehlen noch einige Angaben, und wir haben uns einfach gefragt, weil es eigentlich eine \nDaueraufgabe sein müsste, wäre es schön, wenn es für Euch zu einem Job würde. In \ndiesem Sinne sind wir nicht dafür, dass der Vorstoss bereits abgeschrieben würde. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Weiter hinten steht, dass im Falle einer Abschreibung \neines Postulats, es nachher nicht vom Tisch ist und niemand mehr daran denkt. Einfach, \ndamit dies auch noch gesagt ist. \n \nDaniel Probst: Wir sind der Meinung, dass der Vorstoss abgeschrieben werden kann, weil \nder Stadtrat in seiner Beantwortung klar gesagt hat, dass er dies regelmässig prüft, und wir \nglauben dies. \n \nPatrick Weibel, Fraktion Grüne: Wir sind auch der Meinung, dass das Postulat noch nicht \nabgeschrieben werden soll, weil es eigentlich nur einen Teil der Frage beantwortet. Es geht \nnämlich darum, bei Gebäuden wie auch Fassaden und nicht a priori nur bei Dächern \nabzuklären. Auch dort ist eine Nutzung von Photovoltaik möglich. Aus unserer Sicht ist dies \nwirklich nur teilweise behandelt. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 16 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \nDaniel Probst: Ich ergreife im Namen der Fraktion das Wort für ein SP-Postulat von Markus \nOegerli. Wir sind einstimmig der Meinung, dass es noch nicht abgeschrieben werden sollte, \nweil wir finden, dass es noch einmal eingehend geprüft werden sollte. In der Diskussion zum \nFinanzplan haben wir bei uns in der Fraktion auch gehört hat und man konnte lesen, dass \nman  einer Schulhausplanung ist und das Hübelischulhaus nicht ewig ein Schulhaus bleiben \nwird und vielleicht für die Publikumsdienste der Stadt geeignet sein könnte. Dann könnte \ndies wieder zum Thema werden. Wir wollen einfach nicht, dass es jetzt verschwindet, und \nfinden, dass es wirklich einmal dahingehend geprüft werden sollte. \n \nMyriam Frey Schär: Wir möchten gleich etwas ins gleiche Horn stossen. Es ist relativ viel \nFokus in der Antwort auf Drittnutzungen. Wir sind der Meinung, dass man darüber schon \neinmal sprechen kann. Aber zuerst müssen wir einmal so weit sein, dass wir die \noffensichtlichen bestehenden Probleme gelöst haben müssen. Das Erdgeschoss ist sehr \nwenig einladend für das Publikum. Wir wissen zwar alle Bescheid, dass es sehr eng ist und \ndie Platzverhältnisse in diesem Haus schwierig sind. Aber ob dies der Bevölkerung als \nBegründung einleuchten soll, ist nicht ganz klar. Muss denn wirklich alles, was jetzt im \nStadthaus ist, auch auf alle Ewigkeiten dort bleiben? Wir sind der Meinung, man müsste die \nStandortfrage für gewisse Abteilungen halt wirklich noch einmal aufgleisen und sich \nüberlegen. Eine allfällige Verlegung oder Neugestaltung dieser Abteilungen  zu Gunsten \neines publikumsfreundlicheren Parterre würde von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern \nsicher begrüsst. \n \nDaniel Schneider: Wir sind erfreut und auch entsetzt, mit welcher Klarheit der Stadtrat sagt: \n„Im Erdgeschoss gibt es nichts für die Öffentlichkeit“. Es bleibt ein Spiegelbau, in dem man \nsich bestenfalls schminken kann. Mehr nicht. Ich denke, das geht komplett am Parlament, \n\n\n\n \n  \n\n70 \n \n\naber auch vom Volk vorbei. Wenn man an den verschiedenen Mitwirkungsanlässen \nteilgenommen hat oder davon gehört hat, ist es eindeutig ein Wunsch. Weil das \nInnenstadtprojekt jetzt nicht gekommen ist und es eine Verlagerung auf die Kirchgasse gibt, \nlöst es das Problem dort nicht. Das ist wirklich ein schwieriger Ort. Es ist immer noch ein \naktiver Ort. Man kann jetzt nicht sagen: Konradstrasse versus Kirchgasse. Das ist hier völlig \ndeplatziert. Ich denke, dies muss unbedingt aufgenommen werden, und muss noch einmal \nwiederholen, dass es viele verschiedene Massnahmen gibt. Es ist gut, dass man der \nWirtschaft nicht Konkurrenz machen möchte. Das verstehe ich auch irgendwie. Aber es gibt \nsicher noch andere öffentliche Nutzungen oder Kleinstgewerbler, wo wir vielleicht klagen, \ndass wir sie in Olten noch nicht haben. Vielleicht kann man jemandem für eine bestimmte \nZeit auch eine Startmöglichkeit mit günstigen Zinsen geben. Ich denke, man könnte wirklich \nmehr machen, und bitte Euch – ich glaube, es tönt etwas so hier – dies auf keinen Fall \nabzuschreiben. \n \nUrs Knapp: Vor der Abstimmung habe ich noch eine Frage an den Baudirektor. In der \nAntwort steht: „Diverse Abklärungen haben ergeben, dass sich die Räume aufgrund \nfehlender Lokalitäten in keiner Weise für Verkaufsnutzungen eignen würden“. Mich würde \ninteressieren, welche diversen Abklärungen es sind und welche Handelsexperten dies so \nklar gesagt haben. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: In diesem Fall kommt es doch zu einer Interpellationsrunde bei \ndiesen Abschreibungen. Die Abklärungen sind durch die Baudirektion, die Bauverwaltung, \nerfolgt. Vor allem ein Problem sind die sogenannten Back-Office-Bereiche. Daniel Schneider \nhat gesagt, dass man dort vielleicht etwas flexibel sein muss. Möglicherweise gibt es \nGewerbe, das dies tatsächlich nutzen kann. Aus unserer Sicht nicht geeignet. Ich muss noch \netwas sagen, das hier in diesem Zusammenhang halt auch eine Rolle spielt. Wir sind wirklich \nauch aktiv dabei, die ganzen Raumnutzungen zu prüfen. Das ist eine gesamtstädtische \nAufgabe in der Verwaltung selber. Wir stellen auch fest, dass man das Erdgeschoss in \ndiesem Sinne auch etwas attraktivieren möchte. Das ist insbesondere auch das Anliegen \nmeiner Kollegin Iris Schelbert. In der Entwicklung bindet es uns insofern schon etwas, dass \nuns, wenn wir im Erdgeschoss bauliche Veränderungen machen und sie für die Nutzung des \nPublikums etwas attraktiver gestalten möchten, dieses Postulat zugegebenermassen etwas \nim Wege steht. Das war eigentlich auch eine Grundüberlegung, weshalb wir das Postulat in \nallen Ehren geprüft haben, dies aber nicht möchten, sondern wir möchten dort in diesem \nSinne auch eine Veränderung zu Gunsten des Publikums, das ins Stadthaus kommt, \nerwirken. \n \nDaniel Schneider: Dann legt doch bitte endlich ein Konzept vor. Vielleicht gibt es tatsächlich \netwas Einleuchtendes. Martin, das reicht nicht. Ich glaube, Du bestätigst eigentlich, dass wir \ndies wirklich aufrecht erhalten müssen. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag auf Nichtabschreibung zugestimmt. \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von \nVeloparkplätzen in der Oltner Altstadt \n \nDaniel Schneider: Ihr seht, ich habe mich als Sprecher etwas vorgedrängt. Es ist \nselbstverständlich und klar, dass es sehr schwierig ist, in einer historischen Umgebung \nVeloabstellplätze zu schaffen, und die Lösung „Stellen wir doch das Velo vor das \nSchaufenster“ finde ich an und für sich sympathisch. Es entspricht etwas meiner \npersönlichen Bequemlichkeit. Ich glaube aber, dass dieser Satz, und hier bin ich vielleicht \netwas ein Buchstabenreiter, wenn das Anliegen in der Angelegenheit Innenstadt noch einmal \ngeprüft wird, kann es auch noch nicht erledigt sein. In diesem Sinne dürfen wir es auch noch \nnicht abschreiben. \n\n\n\n \n  \n\n71 \n \n\n \nAnita Huber: Auch wir plädieren dafür, dass die Motion nicht abgeschrieben wird. Wir finden \ndie Begründung etwas seltsam, dass es mit Andaare verknüpft wird. Das sind für uns zwei \nganz verschiedene Sachen. Caroline Wernli hat den einleuchtenden Vorschlag gemacht, \nbeim Eingang in die Altstadt Richtung Zielemp Veloparkplätze zu schaffen. Ideal wäre es, \nwenn ein bis drei der bestehenden Autoparkplätze durch einen dezenten mit einem \nGlasdach überdeckten Veloständer ersetzt würden. Für solche Lösungen braucht es kein \nGestaltungskonzept. Und mit Arnold-Systems haben wir sogar ein Oltner Unternehmen, das \npassende Velounterstände anbietet. Eine clevere städtebauliche Planung sollte Lösungen \nermöglichen, welche die Velos schützen, ohne das Bild der historischen Altstadt zu stören. \nAusserdem muss nicht jeder Veloparkparkplatz gedeckt sein. Je nach Standort ist vielleicht \nauch ein System sinnvoll, das bei Bedarf leicht abmontiert und verschoben werden kann. Der \nStellenwert des Velofahrens würde schon sichtbar steigen, wenn ein elegantes Velosymbol \nan Boden oder Wand darauf verweist, wo Velos für ein paar Stunden parkiert werden \nkönnen. Für die Fraktion der Grünen ist diese Motion nicht erfüllt und kann deshalb auch \nnicht abgeschrieben werden. \n \nUrs Knapp: Die Argumente von Daniel Schneider haben uns überzeugt, diejenigen von \nAnita Huber nicht. Ich glaube, es ist klar, dass man, wenn wir über Innenstadt diskutieren, \neinfach offen sein und schauen sollte, was heraus kommt. Es ist ein laufender Prozess. Von \ndaher vergibt sich man nichts, wenn man die Motion noch nicht abschreibt. Sie kann \nvielleicht in einem halben Jahr abgeschrieben werden, weil man dann ein Konzept haben \nwird, das auch die Veloparkplätze anschaut. Vielleicht kommt man dann zum Entscheid: Man \nbraucht keine oder anders, nirgends oder überall, auf dem Steg oder irgendwo. Aber ich \nglaube, dann kann man es diskutieren und jetzt noch nicht. Von daher werden wir, was ich \nan der Fraktionssitzung gehört habe, wahrscheinlich mehrheitlich unterstützen, dass der \nVorstoss noch nicht abgeschrieben wird. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 10 Stimmen wird dem Antrag auf Nichtabschreibung zugestimmt. \n \nPostulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische Stadthaussanie-\nrung \n \nDaniel Schneider: Es ist wieder etwas das gleiche Prinzip. Wir fänden eigentlich gut, wenn \nein solcher Vorstoss gemeinsam mit dem Projekt, das ohnehin bald zu uns kommt, \nabgeschrieben würde. Dann ist es tatsächlich erfüllt. Das kann einmal wirklich in einem \nhalben Jahr sein, weil es hier schon angekündigt ist. In diesem Sinne, und das ist etwas ein \nGrundsatz, der uns vielleicht weiter hinten wieder begegnen wird, wäre es gut, wenn Ihr die \nGeschäfte abschreibt, wenn sie tatsächlich erledigt und nicht angekündigt sind. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Nichtabschreibung abgelehnt. \n \nPostulat Marion Bachmann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schulwegsicherungskonzept, \nund Postulat Grüne Fraktion (GO) betr. Sicherheit in Olten \n \nDaniel Schneider: Wir haben etwas ein Grundproblem. Oft wird etwas zitiert, das heisst, \nhier ist ein Massnahmenbündel, dort ein Kataster. Aber ich weiss nicht, wo ich dies finde, wie \nes an die Öffentlichkeit übertragen wird, wie es zugänglich gemacht wird. Ich finde es \nschade, wenn Ihr dies erarbeitet habt, dass man es nicht findet. Vielleicht liegt es auch an \nder Bewirtschaftung der Website. Sie ist inzwischen ziemlich aufgefüllt. Es wäre \nmöglicherweise auch gut, die Pfade zu prüfen. Ich denke, es ist ein Grundproblem, das wir \nhaben. Wir möchten jetzt nicht jeden Vorstoss nicht abschreiben. Das ist klar. Aber es ist \n\n\n\n \n  \n\n72 \n \n\necht ein Problem. Man müsste eigentlich fragen: Wo ist das Massnahmenbündel, oder bringt \nIhr dies nächstes Mal in die GPK? Damit man die Produkte auch sieht, wenn Ihr schon etwas \ngemacht habt. Ich nehme an, dass es sie gibt. \n \nBeschluss \n \nMit 14 : 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtabschreibung des Postulats \nMarion Bachmann abgelehnt. \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen Bahnhof \nOst und Banhhof West \n \nDaniel Schneider: Über Ost haben wir viel diskutiert, und es wird jetzt auch realisiert oder \nist ausgeschrieben für eine Realisierung eines TU. Über Bahnhof West haben wir auch \nbereits gesprochen. Es ist etwas grotesk, was dort abläuft. Als ich das Postulat eingereicht \nhabe, hat sogar Antonia Hagmann gesagt, es sei das Problem der Velofahrer. Seither zähle \nich immer die Velos, die daneben stehen, weil sie dort keinen Platz haben. Es ist tatsächlich \nso, dass es zu wenig Platz hat und etwas getan werden muss. Das hat der Stadtrat auch \ngemerkt und hat die Veloständer irgendeinmal auch noch ergänzt und erweitert. Sie reichen \naber immer noch nicht. Das hat dann wieder zu diesen Verboten geführt, über die ich mich \nnicht weiter äussern möchte. Offenbar hat man aber auch eine Billigstvariante geprüft. Ich \nweiss nicht genau, wo sie gewesen sein könnte. Vielleicht Richtung Ruderhaus. Dort hätte \nes noch eine Böschung, wo etwas gemacht werden könnte. Ich meine, die Realisierung des \nBahnhofplatzes – hier steht 2015 – das heisst in der Realität etwa 2017 Baubeginn mit allen \nProzessen. Nach meiner Schätzung muss der Bahnhofplatz so 2018 oder 2019 fertig sein. \nDann hätten wir erst eine Lösung. Deshalb fände ich es schon gut, wenn dies noch einmal \ngeprüft würde, ob man nicht doch irgendwo provisorische Parkplätze realisieren könnte. \nFr. 500‘000.— für die Billigstvariante ist eine rechte Zahl. Ich kenne die Provisorien nur von \nder „Bauerei“. Dafür würde sich einiges machen lassen. Ich glaube einfach, dass der \nZeitpunkt, bis dies tatsächlich fest umgesetzt werden kann, ist viel zu weit weg ist. Es wäre \ngut, wenn dies noch einmal geprüft würde. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte nicht explizit etwas zu den Veloplätzen sagen, \naber zu einer Zahl, die Daniel Schneider vorher erwähnt hat, die einfach nicht im Raum \nstehen bleiben darf. Wenn man diese Woche das Oltner Tagblatt aufgeschlagen hat, sind \nvom Kanton „Die wichtigen Verkehrsprojekte im Osten des Kantons“ abgebildet, unter \nanderem ein Betrag von 8,5 Millionen Franken für den Bahnhofplatz West der Stadt Olten. \nDas ist der kantonale Teil. Im Weiteren wird das Agglomerationsprogramm 2. Generation, \nEingabefrist 1. Juli 2012, vorbereitet. Die beiden Kantone Aargau und Solothurn haben den \nBahnhofplatz West prioritär – ich habe sogar mit den Regierungsräten sprechen können – an \ndie Spitze des Agglomerationsprogramms gesetzt, und es besteht eine grosse Chance, \nRealisierung 2014 ff., dass man vom Bund eine recht grosse Tranche erhält. Es geht um \n40 % der gesamten Kosten. Der dritte Punkt ist im Zusammenhang mit dem Bahnhofteil Ost \n– das muss auch wieder einmal betont werden – dass sich die SBB schriftlich verpflichtet \nhaben, an eine Veloparkierungsanlage einen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen. Es \ngeht nicht nichts. Wo ich nicht Antwort geben kann, da sind wir uns einig, ist die aktuelle \nSituation, die Du ansprichst, bis zum Punkt, wo man dies neu machen will. Beim \nBahnhofplatz West sind aber einige Sachen im Gang, insbesondere auch mit der \nVelogeschichte. \n \nDaniel Schneider: Selbstverständlich habe ich nicht bezweifelt, dass etwas im Gang ist. \nDas sehe ich auch. Ich bezweifle auch nicht, dass dies finanzierbar ist. Mir geht es \neigentlich, und das ist der Inhalt, um temporäre Massnahmen. Ich rede genau von der \nÜberbrückungszeit, und hier fehlt etwas. Das eskaliert dann immer wieder am Bahnhof. Ich \ndenke, das müsste wirklich noch einmal geprüft werden. Das wäre Euer Job. \n \n\n\n\n \n  \n\n73 \n \n\nBeschluss \n \nMit 25 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag auf Nichtabschreibung zugestimmt. \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhaltung der Schlittelgelegenheiten \nin Olten \n \nRolf Braun: Dieses Postulat ist meiner Ansicht nach auch noch nicht erledigt, weil die \nGespräche, die im drittletzten Abschnitt angekündigt werden, noch nicht stattgefunden \nhaben. Wenn sie einmal stattgefunden haben, wäre es sinnvoll, auch das Parlament über \ndas Ergebnis solcher Gespräche zu informieren. Zudem bin ich auch mit dem letzten \nAbschnitt nicht ganz einverstanden, wo der Stadtrat sagt, das Angebot, das in Zukunft noch \nbestehen wird, nachdem viele heutige Hänge bebaut sein werden, für eine Zentrumsstadt \nausreichend sein soll. Ich denke, wir wollen nicht nur eine Zentrumsstadt sein. Wir wollen \nauch eine Wohnstadt sein. Wenn man eine Wohnstadt sein will, muss man gewisse \nQualitäten anbieten, auch für Familien mit Kindern. Hier gehört halt eine Schlittelgelegenheit \ndazu. Ein ganz genereller Gedanke ist, dass ich einfach auch das Thema Naherholung im \nGrossen und Ganzen sicher stellen möchte, damit es nicht Vergessenheit gerät. \n \nUrs Knapp: Konsequenterweise würde ich gerne dem Antrag von Rolf Braun auf \nNichtabschreibung zustimmen. Bei der heutigen Klimaveränderung müsste man gleichzeitig \nnoch Schneekanonen aufstellen. Sonst kannst Du in der Stadt Olten nirgends schlitteln. In \nden nächsten Jahren wird es schlechter. Wenn Du damit einverstanden bist, bin ich auch für \nNichtabschreibung. Es wäre eine Option für eine Zentrumsstadt. Wir hätten einen \nSchlittelweg von der Froburg. Dort konnte ich vor zehn Jahren hinunter fahren. Jetzt muss \nich hinunter gehen und zwischendurch darf ich noch auf dem weissen oder braunen Schnee \netwas rutschen. Wenn man aber wirklich konsequent ist und dies zu Ende denkt, was Du \nmöchtest, müsste man an zwei oder drei Orten Schneekanonen hinstellen. Dann kannst Du \nwirklich schlitteln. Ob wir dies wollen oder nicht ist eine andere Frage. \n \nBeschluss \n \nMit 12 : 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtabschreibung abgelehnt. \n \nPostulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche Stadt \n \nWerner Good: Ich bin eigentlich mit der Abschreibung des Postulats einverstanden, möchte \naber im Auftrag der SP noch eine Anregung machen. In der Antwort spricht der Stadtrat von \neiner Datenbank mit 63 Massnahmenblättern im Teil Fussverkehr und 51 \nMassnahmenblättern im Teil Veloverkehr. Wir würden es als sinnvoll erachten, wenn die \nDatenbank ins Internet gestellt würde und für jede Frau und jeden Mann einsehbar wäre. \nDies einfach als Anregung. \n \nFelix Wettstein: Dazu möchte ich noch etwas ergänzen. Ich kenne ein paar dieser \nMassnahmenblätter und habe deshalb tatsächlich überlegt, ob ich das Postulat von Werner \nGood selber als abschreibungsreif einstufen kann. Die Massnahmenblätter sind praktisch \nausschliesslich sehr punktuell. Irgendwelche Übergänge und Verzweigungen. Das, was für \nein Konzept insbesondere aus Sicht von uns Velofahrerinnen und Velofahrer entscheidend \nist, sind nicht einfach die punktuellen Übergänge, sondern die Verbindungen und Linien. Das \nist leider immer noch nicht vorhanden. Der Teil, der für ein Fuss- und Velokonzept \nentscheidend wäre, dass man in den Linien und Verbindungen denkt, fehlt bis jetzt noch. So \ngesehen wehre ich mich jetzt nicht dagegen, wenn Du selber sagst, Du taxierst es \nabschreibungsreif. Aber unter einem wirklichen Velo- und Fusskonzept verstehe ich \nnochmals etwas anderes. \n \n\n\n\n \n  \n\n74 \n \n\nPostulat Marion Bachmann, Postulat Iris Schelbert, Postulat Felix Wettstein betr. Hübeli-\nschulhaus, Musikschule, Raumplanung Hübeli GO \n \nDaniel Schneider: Wir denken, dass diese drei Sachen mit einer abgeschlossenen \nvorgelegten Schulraumplanung, mit dem Konzept Sockelgeschoss Stadthaus und mit einem \nfertigen Projekt Innenstadt abgeschrieben werden können. \n \nFelix Wettstein: Ich konzentriere mich jetzt auf das Postulat Marion Bachmann und auf \nmeines eigenes, weil beide von der Pausenplatz- und Schulhausplatzsituation um das Hübeli \nhandeln. Wir kommen zum Schluss, dass die beiden Postulate durchaus auch aus \nrechtlichen Gründen nicht abgeschrieben werden können. Im Moment, als ich 2008 mein \nPostulat eingereicht habe, war auch schon bekannt, dass man in absehbarer Zeit plant, dies \nnicht mehr als Schulhaus zu nutzen. Wir haben die Postulate damals überwiesen. Es gibt \nzwei Begründungen, weshalb wir ein Postulat abweisen können. Eine ist, dass die \nRealisierung unmöglich ist und die andere, dass es schon in die Wege geleitet wurde. \nBeides ist hier nicht der Fall. Es ist noch nichts geplant und schon gar nichts gemacht. Man \nkann aber auch nicht behaupten, es sei unerfüllbar. Eine Verbesserung der \nPausenplatzsituation braucht keine grossen Investitionen. Sie wäre aber dringend fällig. Die \nbeiden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten fallen also dahin, damit das Postulat \nabgeschrieben werden kann. Inhaltlich wird es noch mindestens sieben Jahre dauern, bis ein \nallfällig neues Primarschulhaus, von dem wir noch nicht einmal wissen, ob es dann bei den \nSportanlagen oder in Olten SüdWest stehen wird, bezugsbereit sein wird. Bis dann gehen \nKinder und Lehrpersonen ins Hübelischulhaus. Mir scheint, es wäre ihnen gegenüber ein \nAffront, wenn wir jetzt die beiden Postulate vom Tisch wischen würden. Es braucht wirklich \nnicht viel, zum Beispiel, um die Terrasse im 1. Stock des Stadthauses wieder zugänglich zu \nmachen. Wenn man auf eine relativ einfache Art eine zusätzliche Randverankerung machen \nwürde, wäre dies wieder möglich. Ich weiss, dass dann sofort der Hinweis kommt, dass man \nim Stadthaus die energetische Sanierung vor hat. Während einer solchen Bauzeit würde \nman die Terrasse auch wieder nicht öffnen können. Aber das ist ein Scheinargument. \nErstens kann mit unseren rundum laufenden Balkonen auf allen Stockwerken im Stadthaus \nkann sehr viel von innen saniert werden. Wenn trotzdem einmal ein Gerüst aufgestellt \nwerden muss, wird es nicht sieben Jahre stehen. Auch dies ist kein Grund, weshalb man \ndiese Möglichkeit, die ja früher funktioniert hat, nicht wieder eröffnen könnte. Der Pavillon \nhinter dem Schulhaus hätte ja entfernt werden sollen, wenn das Innenstadtprojekt \ndurchgekommen wäre. Er ist nicht in gutem Zustand. Es würde vieles dafür sprechen, dass \nman ihn lieber heute als morgen abräumen würde. Auch in diesem Bereich könnten mit \nwenig finanziellem Aufwand eindeutig Verbesserungen für die Pausensituation des \nHübelischulhauses machen, die den Kindern mindestens während sieben Jahren zugute \nkäme. Deshalb bitte nicht abschreiben. \n \nStadtrat Mario Clematide: Zu diesen beiden Begründungen sage ich eines: Der \nBegründung von Daniel kann ich zustimmen. Aufgrund Deiner Begründung, wo Du sagst, Du \nmöchtest zwei Voraussetzungen haben, Konzept Innenstadt und Schulraumplanung, bin ich \neinverstanden. Von daher wehre ich mich nicht gegen die Nichtabschreibung. Weil Felix mit \nVehemenz den Pausenplatz auf der Terrasse oben willst, habe ich mir ihn einmal \nangeschaut und zwar aus der Sicht des Lehrers und auch aus der Sicht des Schüler, der \ndort spielen möchte. Ich sage es ganz klar: Der Pausenplatz wird von der Schulleitung \ngewünscht, weil die räumlichen Verhältnisse rund um das Hübelischulhaus knapp sind. Das \nist durchaus ein rationaler Grund. Aber es gibt dann auch noch einen irrationalen Grund, der \netwas aus dem Bauch heraus kommt, weil nämlich, wenn die Schüler aus den oberen \nStockwerken sehen, wie die Terrasse von den rauchenden Mitarbeitenden des Stadthauses \ngenutzt wird, sagen sie sich zu Recht. Sie können sie benützen, aber wir nicht. Ich muss \naber auch ganz klar sagen, dass die Nutzung eine andere ist von denjenigen, die rauchen, \nund den Schülern, die dort sind. Wenn man oben nachschaut, und Felix, das ist jetzt für ein \ngrünes Parlamentsmitglied wichtig, was dort angeschlagen ist, steht „Stadthausdachgarten – \nLebensraum für Pflanzen und Tiere“. Wenn man sieht, wie dieser Raum angelegt ist, so ist \n\n\n\n \n  \n\n75 \n \n\nes eben kein eigentlicher Pausenplatz. Es ist klar, dass es früher, als sich die Kinder dort \naufhielten, eine Alibiübung war, weil man unten beim Hübelischulhaus keinen Raum zur \nVerfügung stellen konnte. Dort oben „Fangis“ zu machen ist gefährlich. Nicht nur wegen der \nniedrigen Mauern, sondern auch wegen der Oberlichter, die dort vorhanden sind. Einmal bin \nich mit dem Fuss etwas darauf gestanden. Ich habe ein ordentliches Gewicht. Wenn dort \njemand durchfällt, fällt er ganz durch und landet dort, wo er nicht landen sollte. Der Platz dort \noben wäre für das Flanieren geeignet, und ich kann es mir im Konzept Innenstadt vorstellen. \nEs wäre ja eine Möglichkeit, die Leute zum Flanieren nach oben zu schicken. Aber ich \ndenke, es ist deshalb manchmal gut, Herr Präsident, wenn man aus dem 6. Stock den \nSegelfliegern zuschaut. Dann sieht mich nämlich keiner. Wenn unsere Mitarbeiter dort in \nViererkolonnen flanieren würden, hätten wir die Witze in der Stadt. Ich denke, die Idee des \nDachgartens als ein Lebensraum für Pflanzen und Tiere war gar nicht schlecht. Aber dass \nihn die Schüler oder städtische Mitarbeiter begehen, ist ein etwas zweischneidiges Schwert. \nIch habe mich orientiert, was es kostet. Wenn für Felix Wettstein Fr. 200‘000.— - das sind \ndie approximativen Schätzungen, die ich vom Hochbauamt habe, eben nicht nur \nSicherungen, sondern auch die Sicherung der Oberlichter - wenig Geld ist, muss man mit \ndiesem Betrag rechnen. Im Sinne der Ausführungen von Daniel unterstütze ich die \nNichtabschreibung, aber nicht im Sinne davon, dass es ein Ersatzpausenplatz sein soll. \n \n \nDaniel Schneider: Du kannst froh sein, dass ich nicht so ausführlich war. Ich wollte es kurz \nhalten. Ich mache es jetzt etwas wie Du. Für mich sind Fr. 200‘000.— natürlich kein Betrag \nfür die Sicherheit der Kinder. Du weisst, was ich meine. \n \nUrs Knapp: Wir könnten uns mit Nichtabschreibung des Postulats von Marion Bachmann \nund auch desjenigen von Iris Schelbert einverstanden erklären. Es ist gesagt worden \nweshalb. Nach den Ausführungen von Mario Clematide denken wir aber auch, dass das \nPostulat Felix Wettstein wegen Nichterfüllbarkeit eigentlich abzuschreiben ist, weil es wirklich \nkeinen Sinn macht, die Kinder dorthin zu „jagen“. Der Pausenplatz kann verbessert werden, \naber wahrscheinlich nicht auf der Stadthausterrasse. \n \nPostulat Marion Bachmann betr. Pausenplatz Hübelischulhaus \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag auf Nichtabschreibung zugestimmt. \n \nPostulat Iris Schelbert (GO) betr. „Räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und \nJugendmusik im Hübelischulhaus“ \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird dem Antrag auf Nichtabschreibung zugestimmt. \n \nPostulat Felix Wettstein (GO/JA) „Pausenplatz für das Hübelischulhaus offen halten und \nsichern“ \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtabschreibung abgelehnt. \nPostulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichende betr. Warteraum Sozialamt \n \nMyriam Frey Schär: Bei diesem Postulat könnte ich eigentlich etwas Ähnliches sagen wie \nvorher zum Parterre. Wenn die hier benannten Umorganisationen keinen zusätzlichen Platz \ngenerieren, dürften sie auch mehr als nur hausintern sein. Die anstehenden \nSanierungsarbeiten im Stadthaus sind unseres Wissens vor allem energetischer Natur. Wir \n\n\n\n \n  \n\n76 \n \n\nsind nicht sehr optimistisch, dass daraus zwingend eine befriedigende Lösung für den \nWarteraum erwächst. Aus diesem Grunde möchten wir eigentlich gerne weiterhin ein Auge \ndarauf behalten und sind gegen die Abschreibung. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Nichtabschreibung abgelehnt. \n \nBerichterstattung \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen \nabgeschrieben mit Ausnahme von \n\n- Postulat der GPK betr. „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ \n- Motion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von \n\n Veloparkplätzen in der Oltner Altstadt \n- Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n- Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen \n\n Bahnhof Ost und Bahnhof West \n- Postulat Marion Bachmann (SP) „Pausenplatz Hübelischulhaus“ \n- Postulat Iris Schelbert (GO) „Räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und \n\n Jugendmusik im Hübelischulhaus“ \n \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionskonferenz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n77 \n \n\nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich bedanke mich bei Euch für das Ausharren. Die \nBudgetsitzung findet am 16. und 17. November 2011 statt. Bis dahin wünsche ich Euch alles \nGute. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n