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text: 7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 10. Mai 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 22.30 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Friedli, 4. Rolf Furrer, 5. Gerda Hotz, 6. Alfons Hürzeler,\n7. Fritz Kurt, 8. Beat Loosli, 9. Beat Moser, 10. Dr. Max Pfenninger, 11. Manuela Schluep, 12. Claude Schoch, 13. Daniel Vögeli,          14. Thomas von Gunten, 15. Christian Wüthrich\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Georg Artmann, 2. Peter Gomm, 3. Maja Hiltbrunner Ahr, 4. Franziska Holzer Esslinger, 5. Rahel Kamber Haussener, 6. Thomas Kissling, 7. Rita Lanz Hasenfratz, 8. Silvia Petrelli Steffen, 9. Claire Rast Rieder, 10. Doris Rauber, 11. Peter Schafer, 12. Marc A. Schärli, 13. Trudi Stadelmann, 14. Dr. Arnold Uebelhart, 15. Jürg Walker, 16. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. René Bättig, 2. Josef Bernadic, 3. Pius Caminada, 4. Dr. Adolf C. Kellerhals, 5. Jürg Peter, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Gaetano Serrago, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Dr. Cyrill Jeger, 2. Iris Schelbert, 3. Gabriela Vega-Theus, 4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Daniel Probst\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nMadeleine Schüpfer, Ressortleiterin Bildung und Sport\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit und\n\n   Gesundheit\n\nRuedi Heutschi, Ressortleiter Soziale Dienste\n\nJost Bitterli, Ressortleiter Städt. Betriebe und Umweltschutz\n\nDr. Martin Wey, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nStefan Nünlist\n\nMarc Anderegg\n\nLinus Dobler\n\nClara Grob-Burki\n\nRolf Sommer\n\n\n\tVorsitz:\n\tBeat Loosli\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.  Mitteilungen\n\n2.  Gemeindeparlament, Parlamentsbüro und Kulturförderungskommission/Demission\n\n3.  sbo/Geschäftsbericht und Rechnungen 2000\n\n4.  Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten/Genehmigung\n\n5.  Schiessanlage Obererlimoos, Beteiligung, Kredit/Bewilligung (Investitionsrechnung)\n\n6.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n     6.1. Motion Dr. Cyrill Jeger (GO) und MitunterzeichnerInnen betr. Luftreinhaltung in\n\n            Olten (erstmals traktandiert am 29.03.2001)\n\n     6.2. Motion Georg Hasenfratz (SP) betr. Reglement Abstimmungsinformation (erstmals\n            traktandiert am 29.03.2001)\n\n     6.3. Postulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betr. Olten - „Die freundliche Stadt“ (erst-\n            mals traktandiert am 25.01.2001 und zweites Mal am 29.03.2001)\n\n     6.4. Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. aktueller Zustand nach Stellenproli-\n\n            feration im Sozialbereich und RAV wegen Arbeitslosigkeit (erstmals traktandiert am\n            25.01.2001 und zweites Mal am 29.03.2001)\n\n     6.5. Interpellation Jürg Walker (SP) betr. politische Betätigung von städtischen \n            Angestellten (erstmals traktandiert am 29.03.2001)\n\n*   6.6. Motion Dr. Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnerinnen betr. eine zukunftsgerichtete\n\n            Abfallbewirtschaftung (neu traktandiert)\n\n*   6.7. Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Einwohnerfreundliche Baupolitik der\n\n            Einwohnergemeinde Olten im Zusammenhang mit dem Gestaltungs- und Erschlies-\n\n            sungsplan Ruttigerweg (neu traktandiert)\n\n* wurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Beat Loosli begrüsst die Anwesenden herzlich. Ein besonderer Gruss und Dank für den Aperitif gehe an die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat der sbo. Die Geschäftsleitung sei unter der Leitung und dem Vorsitz von Herrn Norbert Caspar vollzählig anwesend. Weiter begrüsse er speziell Herrn Raphael Spiegel von der HTO Treuhand. Herr Spiegel sei diplomierter Wirtschaftsprüfer und leitender Revisor der sbo und sei für die Abnahme der Jahresrechnung anwesend.\n\nStadträtin Gabriele Plüss habe sich krankheitshalber für die heutige Sitzung entschuldigt. Stadtrat Jost Bitterli werde die Sitzung nach der Behandlung der ihn betreffenden Geschäfte vorzeitig verlassen, da seine Gattin ihren Geburtstag feiere. Er werde gebeten, die Glückwünsche der Anwesenden zu überbringen.\n\nEr möchte nicht unterlassen, den wieder gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern und den neu gewählten Stadträten herzlich zu danken. Zur hängigen Beschwerde könne nichts gesagt werden. Es sei zu hoffen, dass die Angelegenheit ohne weiteren Zeitverzug entschieden werden könne. Eine entsprechende Information werde erfolgen, sobald etwas bekannt sei.\n\nMitteilungen\nSteuerreglement, Totalrevision/Rechtskraft\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, der Regierungsrat habe folgende redaktionelle Änderung verfügt: „Reinvermögen“ sei durch „Kapital“ und „Einkommen“ durch „Gewinn“ ersetzt worden. Nach diesen Änderungen, die gemäss den gängigen Reglementen erfolgt seien, habe das Steuerreglement Rechtskraft erfahren.\n*         *          *\n\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 29. März 2001 folgendem Geschäft zugestimmt:\n- Städtische Schulen, Fünf-Tage-Woche/definitive Einführung\n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 3. April 2001 und die Referendumsfrist ist am 2. Mai 2001 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist.\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigungen\n\nDas Büro hat die Protokolle vom 7. September, 28. September und 16. November 2000 am 24. April 2001 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nTotenehrung\n\nAm 17. April 2001 ist Herr Otto Schätzle, Riggenbachstrasse 49, geboren am 17. Januar 1908, verstorben. Herr Schätzle habe für die Einwohnergemeinde wie auch für den Kantonsrat sehr viele Mandate ausgeführt. Er habe vom 29. März 1935 bis 1973 der Stadtbibliothekskommission, von 1935 bis 1949 der Jugendkorpskommission, den Technikums-, Altersheim- und Steuerkommissionen angehört.\n\nEr spreche an dieser Stelle den Angehörigen das herzliche Beileid aus. Herr Otto Schätzle sei sicher vielen der Anwesenden als Berufsschullehrer in bester Erinnerung. Die Anwesenden erheben sich zu Ehren von Herrn Schätzle und als Zeichen des Beileids für die Angehörigen von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nVerteilte Unterlagen\n\n-\nBroschüre „Sport in Olten 2001/2002“\n\n-\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt fest, es sei bemerkenswert und eindrücklich, welches Sportprogramm in Olten angeboten werde.\n\n-\nInformationsschrift an Seniorinnen und Senioren der Stadt Olten, herausgegeben durch das Ressort Soziale Dienste.\n\n*         *          *\n\nVorstoss/Eingang\n\n-\nPostulat Iris Schelbert (Grüne Fraktion) betr. öffentliche Anschlagstellen für Veranstaltungen\n*         *          *\n\nErsatzmitglied Stimmenzähler\n\nAnstelle des abwesenden Herrn Linus Dobler wird Frau Chantal Stucki ohne Gegenstimme gewählt.\n\n*         *          *\n\nDemissionen von verschiedenen Kommissionsmitgliedern per Ende Legislaturperiode\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gibt folgende Demissionen bekannt:\nMuseumskommission: \nAlfred Henchoz (SP)\n\nPersonalkommission: \nHans-Peter Imfeld (VBAO)\n\nSchulkommission I:\n\nCatherine Kull (FdP)\n\n\n\n\n\nJeanne Summermatter (SP)\n\nWahlbüro Säli:\n\nSusanne Stähli (FdP)\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 62\n\nKleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Einfahrtsgebühren in die Altstadt für Anwohner und Grundeigentümer versus Fahrverbot im Schöngrundquartier für die Öffentlichkeit/Beantwortung\n\n___________________________________________________________________________\n\nAm 31. Oktober 2000 wurde von Dr. Max Pfenninger eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Auf welcher gesetzlichen Grundlage basierend kann der Stadtrat von Olten einerseits für Bewohner und Grundeigentümer eine sehr beschränkte Zufahrtszeit (beschränkt auf Güterumschlag) zur eigenen Liegenschaft in der Altstadt reglementieren und jährlich für die Zufahrts-Bewilligung Gebühren von Fr. 20.--  verlangen, und andererseits das riesengrosse Schöngrundquartier vom öffentlichen Verkehr befreien.\n\nMuss die Bevölkerung diese krasse Ungleichbehandlung bezüglich Verkehrsregelung und Beschränkungen hinnehmen.. Wo bleibt das liberale rechtsstaatliche und demokratische Verständnis des Stadtrates für die Gleichbehandlung aller seiner Einwohner?“\n\n-------------\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\n1. Vorbemerkungen\nVorab darf festgestellt werden, dass die Zufahrt für Bewohner der Altstadt - entgegen der Feststellung in der Kleinen Anfrage - zeitlich nicht auf die Güterumschlagszeiten (07.00 - 11.30 Uhr) beschränkt ist. Das heisst, mit einer entsprechenden Bewilligung haben die Anwohner das Recht, jederzeit in die Altstadt zu fahren. Es gilt aber festzustellen, dass in der Altstadt keine Parkplätze - ausgenommen Parkplätze auf Privatgrund - vorhanden sind. Die Errichtung dieser Parkplätze richtet sich nach der Signalisationsverordnung (SSV) vom 05.09.1979 sowie den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute. Aus dieser Tatsache und dem Stadtratsbeschluss vom 01.05.2000 ergibt sich, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Altstadt verboten ist. Demnach können die Fahrzeuge nur zum Güterumschlag in die Altstadt fahren und müssen danach auf einem privaten oder öffentlichen Parkplatz abgestellt werden. Für Fahrzeuglenker/innen, welche über eine Gehbehindertenkarte verfügen gilt der auf der Rückseite der Karte aufgeführte Bewilligungsinhalt.\n\n\nMit Beschluss vom 01.05.2000 stimmte der Stadtrat dem überarbeiteten Parkregime/Verkehrskonzept "„Altstadt“ zu. Dieser Beschluss beinhaltet die Einführung einer Zonensignalisation für das Parkverbot nach Art. 2a SSV. In der Folge wurde diese Verkehrsmassnahme nach §10 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr, RRB vom 03.03.1978, publiziert.\n\n\nGegen die erwähnte Verkehrsmassnahme wurde fristgerecht beim zuständigen Departement des Innern des Kanton Solothurn, Amt für Öffentliche Sicherheit, Beschwerde eingereicht. Um den am Verfahren Beteiligten (Einwohnergemeinde, Beschwerdeführern) Gelegenheit zur Aussprache zu geben, wurde das Verfahren durch das Amt für Öffentliche Sicherheit sistiert. In der Folge fanden seit Herbst 2000 mehrere Gespräche mit den Beschwerdeführern und deren Rechtsvertreter sowie der Einwohnergemeinde Olten, vertreten durch den Ressortleiter Öffentliche Sicherheit, den Rechtskonsulenten und den Kommandanten der Stadtpolizei Olten, statt. Sollten diese Gespräche zu einem Ergebnis führen, welches von der publizierten Parkverbotszone erheblich abweicht, z.B. Parkerlaubnis während einer bestimmten Zeit für Anwohner, so wäre diese Verkehrsmassnahme durch die Stadtpolizei Olten neu zu publizieren.\n\n\nDas Fahrverbot sowie die Güterumschlagszeiten und die Bewilligungspflicht, welche im überarbeiteten Parkregime/Verkehrskonzept „Altstadt“ nicht geändert wurden, wurde mit Verfügung vom 19.07.1978 aufgrund des Beschlusses des Stadtrats von Olten vom 18.08.1977 (provisorisch) bzw. am 15.12.1977 (definitiv) durch das damalige Polizei-Departement des Kantons Solothurn verfügt. Die eingereichten Beschwerden gegen diese Verkehrsmassnahmen wurden zurückgezogen, womit der Verkehrsmassnahme Rechtskraft erwuchs. In dieser Verfügung verfügte das Polizei-Departement, dass die Abgabe von Sonderbewilligungen durch die Stadtpolizei erfolgt.\n\n\nAufgrund dieser Verfügung stellt die Stadtpolizei Sonderbewilligungen aus. Der Bezug dieser Bewilligung richtet sich nach der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 02.05.1996 (Beschluss des Gemeindeparlaments der Stadt Olten). Gemäss §35 Abs. 2 der erwähnten Verordnung, ist für die Ausnahmebewilligung für die Durchfahrt bei Verbotssignalen eine Gebühr von minimal Fr. 20.--  maximal Fr. 30.--  zu erheben. Bei Erneuerungen/Änderungen dieser Bewilligung sind Gebühren von Fr. 10.--  zu erheben. Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 01.05.2000 ordnete das Ressort Öffentliche Sicherheit an, dass die Gebühr von Fr. 20.--  zu erheben sei.\n\n\nDie Verkehrsmassnahmen im Schöngrund wurden in Zusammenarbeit mit der IG-Schöngrund sowie nach einer Orientierungsversammlung erarbeitet.\n\n\nAufgrund der bereits erwähnten Verordnung über den Strassenverkehr ist nach §10 Abs. 1 beim Zusammentreffen von Kantonsstrassen und Gemeindestrassen das Polizei-Departement verfügende Behörde für Verkehrsmassnahmen im Bereich von Verzweigungen.\n\n\nDiese Tatsache führte dazu, dass das Ressort Öffentliche Sicherheit bereits mit Beginn der Planung die Vertreter des Departement des Innern, Amt für Öffentliche Sicherheit, beizog. Aufgrund dieser Zusammenarbeit wurde ein Verkehrskonzept „Verkehrsberuhigung Schöngrund“ erarbeitet. Dieses Konzept wurde in der Folge durch das Gemeindeparlament am 29.06.2000 beschlossen.\n\n\nGegen einen Teil (Fahrverbot) dieser Verkehrsmassnahme wurde nach der Publikation beim Departement des Innern des Kantons Solothurn Beschwerde eingereicht. Mit Verfügung vom 12.01.2001 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Beschwerden vollumfänglich ab. Am 23.01.2001 erhoben die Einsprecher in der Folge Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Diese ist zur Zeit noch hängig.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nDie gesetzlichen Grundlagen für Verkehrsmassnahmen bilden:\n\n· Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19.12.1958, Art. 3 Abs. 2, 3, 4\n\n· Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22.06.1979, Art. 3 Abs. 3 lit. B\n\n· Verordnung über den Strassenverkehr (RRB) vom 03.03.1978, §10 Abs.1, 2\n\n· Polizeiverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 04.04.1974, \n\n\nArt. 2 Abs. 3\n\n3.  Rechtsgleichheit\n\nAufgrund der unterschiedlichen Signalisationen in der Altstadt und dem Schöngrundquartier kann von einer Ungleichbehandlung bezüglich der Verkehrsregelung keine Rede sein. \n\n\nVielmehr richten sich die getroffenen Verkehrsmassnahmen nach den örtlichen Verhältnissen. Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, sollen die Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier den Fremdverkehr reduzieren, den Ziel-Quellverkehr des Quartiers aber nicht einschränken. Im Gegensatz dazu, sollen die Verkehrsmassnahmen in der Altstadt, den Ziel-Quellverkehr auf ein vernünftiges Mass reduzieren. Dabei wurde und wird mit der Möglichkeit des Bezuges einer Sonderbewilligung zur Einfahrt in die Altstadt den Anliegen des Gewerbes und der Anwohner entsprochen.\n\n\nAus dieser unterschiedlichen Zielsetzung heraus, ergibt sich auch die Notwendigkeit unterschiedliche Verkehrsmassnahmen - der Situation angepasst - zu ergreifen. Die geltenden Verkehrsmassnahmen wurden, wie eingangs erwähnt, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen getroffen. Tatsache ist, dass der Begriff „Zubringerdienst“ nach Art. 17 Abs. der Verordnung über die Strassensignalisation (SSV) definiert ist. Aufgrund dieser klaren Definition, welche dem Ziel-Quellverkehr die notwendigen Freiräume gewährt, kann auf die Ausstellung einer Sonderbewilligung verzichtet werden.\n\n\nGerade weil das liberale, rechtsstaatliche und demokratische Verständnis gebietet, jedes Anliegen zu prüfen, müssen den örtlichen Verhältnissen angepasste Lösungen im Strassenverkehr möglich sein.\n\n4.  Fazit\n· Gesetzliche Grundlagen sind vorhanden\n\n· Die Rechtsgleichheit wurde nicht verletzt (es gilt immer Gleiches mit Gleichem zu vergleichen)\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 16/4, 16/5, 16/16\nProt.-Nr. 63\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament, das Parlamentsbüro und die Kulturförderungskommission ist je eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 20. März 2001 erklärt Herr Josef Bernadic (CVP) als Mitglied des Gemeindeparlamentes den Rücktritt per 15. Mai 2001 infolge Wohnsitzwechsels.\n\nParlamentsbüro/Demission\n\nMit Schreiben vom 20. März 2001 erklärt Herr Josef Bernadic (CVP) als Mitglied des Parlamentbüros den Rücktritt per 15. Mai 2001 infolge Wohnsitzwechsels.\n\nKulturförderungskommission/Demission\nMit Schreiben vom 20. März 2001 erklärt Herr Josef Bernadic (CVP) als Mitglied der Kulturförderungskommission den Rücktritt per 15. Mai 2001 infolge Wohnsitzwechsels.\n\nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die vorerwähnten Demissionen von Herrn Josef Bernadic (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demissionen von Herrn Josef Bernadic (CVP) werden genehmigt.\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 13/13\nProt.-Nr. 64\n\nsbo/Geschäftsbericht und Rechnungen 2000\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGestützt auf § 9, Abs. 2, der Statuten sbo unterbreitet Ihnen der Stadtrat hiermit Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2000. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.\n\nObwohl in den drei Sparten Strom, Gas und Wasser zum Teil erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen sind, kann das Jahresergebnis 2000 gesamthaft als sehr gut bezeichnet werden. Der Cashflow und die Eigenfinanzierung sind gegenüber dem Budget höher ausgefallen und erlauben somit, Schulden von rd. 3.12 Mio. Franken abzubauen. \n\nDas Budget 2000 basierte auf der alten Rechtsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Mit der Umwandlung in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Einwohnergemeinde Olten per 1. Juli 2000 und der damit verbundenen Bildung von Dotationskapital von 11 Mio. Franken, der geänderten Ablieferungen an die EGO für ein halbes Jahr haben sich daraus folgende finanziellen Konsequenzen ergeben:\n\n(in 1000 Franken)\nBudget 2000\nRechnung 2000\nRechnung 1999\n\nEVO\nKostenanteil allg. Verwaltung\n142.2\n141.8\n142.1\n\nVerzinsung Dotationskapital\n0.0\n175.0\n0.0\n\nKonzessionsabgaben\n972.5\n978.6\n1014.7\n\nInvestitionen öff. Beleuchtung\n80.0\n81.6\n28.0\n\nUnterhalt öff. Beleuchtung\n254.0\n220.3\n276.8\n\nStrom öffentliche Beleuchtung\n388.0\n201.5\n397.3\n\n1836.7\n1798.8\n1858.9\n\n./. Unterhalt/Verzinsung\nöff. Beleuchtung\n0.0\n151.1\n0.0\nTotal Ablieferungen EVO\n1836.7\n1647.7\n1858.9\n\nGVO\nKostenanteil allg. Verwaltung\n111.0\n110.3\n110.5\n\nVerzinsung Dotationskapital\n0.0\n140.0\n0.0\n\nKonzessionsabgaben\n127.0\n123.7\n127.9\nTotal Ablieferungen GVO\n238.0\n374.0\n238.4\n\nWVO\nKostenanteil allg. Verwaltung\n63.2\n63.0\n63.1\n\nVerzinsung Dotationskapital\n0.0\n70.0\n0.0\n\nKonzessionsabgaben\n71.1\n50.7\n70.7\n\nUnterh/Neuanlagen öff. Brunnen\n61.0\n32.5\n25.8\n\nWasser öffentl. Brunnen\n120.0\n120.2\n131.4\nTotal Ablieferungen WVO\n315.3\n336.4\n291.0\n\nTotal direkte und indirekte Ablie-\n\nferungen sbo pro 2000\n2390.0\n2358.1\n2388.3\n\nEs gilt noch zu beachten, dass die Stromlieferung für die öffentliche Beleuchtung ab 1. Juli 2000 gemäss Konzessionsvertrag zum Haushalt-Einheitstarif erfolgt und nicht mehr zum Licht-Spezialtarif, wie er dem Budget 2000 bzw. der Rechnung 1999 zu Grunde lag. Damit erfährt die EGO eine zusätzliche Entlastung von rd. Fr. 84'775.-- für ein halbes Jahr.\n\nZusammenfassend können die Rechnungen 2000 wie folgt kommentiert werden:\n\n· Abnahme Stromverkauf um rd. 1.5 Mio. kWh oder 1.2 %. Geringerer Anlagenunterhalt und spürbarer Rückgang der Passivzinsen. Verzinsung Dotationskapital für ein halbes Jahr enthalten. Erstmalige Bildung einer Delkredere-Rückstellung von Fr. 50'000.-- für gefährdete Kundenguthaben. Höherer Ertrag aus Leistungen für Dritte und für die Investitionsrechnung.\n\n· Abnahme Gasverkauf um rd. 37 Mio. kWh oder 7.7 %. Massiver Anstieg der Gaseinkaufskosten (per 1.1., 1.4. und 1.10.2000) infolge Anstieg des Ölpreises. Die Aufschläge wurden jeweils netto auf die Kundenpreise überwälzt. Rückgang der Passivzinsen. Verzinsung Dotationskapital für ein halbes Jahr enthalten. Erstmalige Bildung einer Delkredere-Rück-stellung von Fr. 40'000.-- für gefährdete Kundenguthaben.\n\n· Rückgang des gesamten Wasserverkaufes um rd. 90'000 m3 oder 4.5 %. Wasserpreisaufschlag um durchschnittlich 10 Rp./m3 ab 1.7.2000. Geringere Betriebs- und Unterhaltskosten. Rückgang der Passivzinsen. Verzinsung Dotationskapital für ein halbes Jahr enthalten. Höherer Liegenschaftenertrag infolge Verkauf Milchkontingent Betriebsaufgabe Hof Lerch und höhere Rückerstattungen aus Dienstleistungen für eine andere Wasserversorgung.\n\n· Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 210.9 %, wodurch Schulden in Höhe von rd. 3.12 Mio. Franken abgebaut werden konnten. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 26.1 auf 27.8 %.\n\n· Die Nettoinvestitionen betragen rd. 2.8 Mio. Franken oder 1.6 Mio. Franken weniger als budgetiert. Wie nachstehende Aufstellung zeigt, handelt es sich nicht nur um Minderinvestitionen, sondern auch um höhere Beiträge und Erlöse von über 0.6 Mio. Franken:\n\n(Beträge in 1000 Franken)\n\nBudget 2000\nRechnung 2000\nEVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1033.5\n\n810.2\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n50.0\n\n105.5\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n505.0\n\n336.6\n\n\n\n1588.5\n\n1252.3\nabzügl. Erlöse\n\n\n0.0\n\n199.4\nNettoinvestitionen EVO\n\n\n1588.5\n\n1052.9\n\nGVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1360.0\n\n1302.7\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n250.0\n\n11.1\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n190.0\n\n91.1\n\n\n\n1800.0\n\n1404.9\nabzügl. Erlöse\n\n\n0.0\n\n29.5\nNettoinvestitionen GVO\n\n\n1800.0\n\n1375.4\n\nWVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n976.0\n\n554.4\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n180.0\n\n55.1\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n140.0\n\n76.2\n\n\n\n1296.0\n\n685.7\nabzügl. Erlöse\n\n\n310.0\n\n346.1\nNettoinvestitionen WVO\n\n\n986.0\n\n339.6\n\nInst.-Abteilung Gas/Wasser\nAnschaffung Fahrzeug\n\n\n40.0\n\n49.8\n\nTotal Bruttoinvestitionen sbo\n\n\n4724.5\n\n3392.7\nTotal Nettoinvestitionen sbo\n\n\n4414.5\n\n2817.7\nAufgrund hängiger Bauvorhaben Dritter oder zurückgestellter Projekte wurden im Jahre 2000 nicht ausgeführt (in 1'000 Franken):\n\nBezirks- und Trafostationen\n\n\n\n\n230.0\n\nHochspannungsleitungen\n\n\n\n\n55.0\n\nBerechnungsprogramme Hoch-/Niederspannungsnetz\n\n\n\n100.0\n\nDruckreduzier- und Messstationen\n\n\n\n\n120.0\n\nFernwirkanlagen Gas\n\n\n\n\n240.0\n\ndiv.  Projektierungen und Planerstellungen Gas\n\n\n\n90.0\n\nWassernachbehandlung Schächte 1 + 2\n\n\n\n\n155.0\n\nöffentliche Brunnen\n\n\n\n\n40.0\n\nFernwirkanlagen Wasser\n\n\n\n\n125.0\n\nKonzeptstudie Nitratreduktion\n\n\n\n\n100.0\nTOTAL\n\n\n\n\n1255.0\nIm Jahre 2000 ergibt sich ein Unternehmungsüberschuss von Fr. 884'493.71, gegenüber Fr. 1'661'118.80 im Vorjahr (1999 = rd. Fr. 500'000.-- a.o. Erträge enthalten). Zusammen mit den Abschreibungen ergibt sich ein Cashflow von Fr. 5'943'097.81 (Vorjahr = Fr. 7'095'178.05). Die Bilanzsumme ging von 68.2 Mio. auf 67.4 Mio. Franken zurück.\n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:\n\n\n\nJahr 2000\n\nJahr 1999\nErträge\n\nFr.\n44'313'140.55\nFr.\n42'508'600.15\n\nPersonalaufwand\n\nFr.\n4'750'639.05\nFr.\n4'640'343.45\n\nSachaufwand\n\nFr.\n29'534'891.04\nFr.\n26'633'931.73\n\nSonderaufwand exkl. Abschreibungen\n\nFr.\n3'756'194.95\nFr.\n3'610'428.12\n\n\nAbschreibungen\n\nFr.\n5'058'886.85\nFr.\n5'434'059.25\n\nUnternehmenserfolg\n\nFr.\n884'493.71\nFr.\n1'661'118.80\nCashflow\n\nFr.\n5'943'097.81\nFr.\n7'095'178.05\n\nNettoinvestitionen\n\nFr.\n2'817'716.40\nFr.\n3'370'037.25\n\nSchuldenabbau\n\nFr.\n3'125'401.41\nFr.\n3'725'140.80\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n\n210.9%\n\n210.5%\n\nAls Eventualverpflichtung ist in Absprache mit der Revisionsstelle sbo unter dem Bilanzstrich der konsolidierten Bilanz mit Fr. 1'124'327.50 jener Betrag aufgenommen worden, welchen die sbo der Pensionskasse der Stadt Olten als Deckungskapital bei einer 100%-Deckung überweisen müssten.\n\nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):\n\n\n1996\n1997\n1998\n1999\n2000\n\nCashflow\n5'846.7\n4'976.3\n6'606.5\n7'095.2\n5'943.1\n\nNettoinvestitionen\n\n4'799.8\n4'871.0\n6'178.5\n3'370.0\n2'817.7\n\nSchuldenabbau\n\n1'046.9\n105.3\n428.0\n3'725.2\n3'125.4\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n121.8%\n102.2%\n106.9%\n210.5%\n210.9%\n\nEigenkapitalquote\n\n22.6%\n22.5%\n23.4%\n26.1%\n27.8%\n\nKontokorrentschuld an EGO\n\n52'071.1\n51'576.2\n49'546.5\n45'509.3\n43'408.7\n\nAm 2.3.2001 hat sich der Stadtrat vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung der sbo über die provisorische Jahresrechnungen orientieren lassen. Der Verwaltungsrat sbo hat sodann die Jahresrechnungen 2000 und den Geschäftsbericht an seiner Sitzung vom 28. März 2001 genehmigt. Gleichzeitig wurde vom detaillierten Revisionsbericht HTO Treuhand AG, Olten, Kenntnis genommen.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Die folgenden Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse der sbo werden zur Kenntnis genommen:\n\na) Elektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n436'841.30\n\nb) Gasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n122'786.96\n\nc) Wasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n324'883.45\n\nd) Installationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n206'210.35\n\ne) Fernwärmeversorgung\nausgeglichen\nFr.\n0.00\n\nf) Finanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\ng) Investitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n2'817'716.40\n\nh) Bilanz\nBilanzsumme\nFr.\n67'403'194.35\n\n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 2. März 2001 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der Städtischen Betriebe Olten für das Jahr 2000 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n4. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n\n5. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2001 die HTO Treuhand AG, Olten, gewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Es sei erfreulich, über den Jahresbericht der Städtischen Betriebe der Stadt Olten zu berichten. Vorerst möchte die GPK vor allem dem Personal, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für den Einsatz, der zum guten Resultat beigetragen habe, danken. Die vorliegenden übersichtlichen Unterlagen hätten der GPK die Arbeit erleichtert. Folgende Punkte möchte sie besonders hervorheben: Die Einführung des MbO, des Führens mit Zielen auf allen Stufen, ein aktives, attraktives Marketing, der Aufbau von neuen Geschäftsfeldern wie „Olten kommt“, die zukunftsgerichtete Investition in der Kommunikation mit Glasfasern, das Grafische Informationssystem (GIS), die genaue Budgetierung, die nur bei den Gaseinkäufen und -verkäufen wegen der grossen Preiserhöhung stark abwichen, hätten sie beeindruckt. Die Preiserhöhung beim Gas sei dann aber auch netto auf die Kundenpreise abgewälzt worden. Die genaue Betrachtung der Investitionen nach Unterhaltsbedarf sowie die Erfolgswirksamkeit werde sinnvoll angewendet. Der Unterhalt werde nicht vernachlässigt. Es würden jedoch keine unnötigen Investitionen getätigt. Durch erfolgte reduzierte respektive aufgeschobene Investitionen habe ein grosser Schuldenabbau erfolgen können. Dies werde sich in Zukunft positiv auswirken. Die rasche Anpassung der neuen selbständig öffentlichrechtlichen Organisation auf Marktentwicklungen seien positiv zur Kenntnis genommen worden. So würden auch die strategischen Partnerschaften laufend auf neue Möglichkeiten überprüft. Wesentlich sei, dass die grosse Stärke, das Gasnetz, entsprechend in diese Überlegungen eingebunden würden. Die GPK sei einstimmig für Eintreten und werde dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\nNamens des Stadtrates spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Der Stadtrat habe am 2. März 2001 den ersten Geschäftsbericht seit der Verselbständigung der sbo mit grosser Freude und Anerkennung an alle Beteiligten entgegengenommen. Die Einwohnergemeinde Olten sei im Verwaltungsrat der sbo durch Stadträtin Gabriele Plüss vertreten. Zudem sei Verwaltungsratspräsident Jost Bitterli auch gewählter Stadtrat. Dies führe dazu, dass der Stadtrat über alle wichtigen Schritte und über die Geschäftstätigkeit während des Jahres immer wieder sehr gut informiert worden sei. Der Stadtrat habe von folgenden sehr positiven Punkten Kenntnis genommen: Einem Abschluss, der im Rahmen der letzten Jahre als sehr erfreulich bezeichnet werden könne, einem Cashflow von etwas über 5,9 Millionen Franken, davon, dass die Nebengeschäfte „Olten kommt“ und GIS sich sehr positiv entwickelt hätten und dass sämtliche Investitionen - immerhin 2,8 Millionen Franken - hätten eigenfinanziert werden können und ein Selbstfinanzierungsgrad, der noch etwas höher als 1999 sei, nämlich 210,9 % erreicht worden sei. Der Stadtrat habe zudem Kenntnis davon genommen, dass die Kontokorrentschuld an die EGO von 52,1 im Jahre 1996 auf 43,4 im Jahre 2000 reduziert worden sei und sich die Abgaben der sbo an die EGO auf rund 2,4 Millionen Franken eingependelt hätten. Er möchte einen Punkt besonders hervorheben: Es könne ein Schuldenabbau von ca. 3,1 Millionen Franken erfolgen, einerseits weil nicht alle Investitionen ausgeführt worden seien, andererseits aber auch dank der ausgezeichneten Arbeit der Verantwortlichen im Geschäftsbereich. Wesentlich sei aber, dass die sbo seit dem Beginn der Neuzeit - Neuzeit sei für den Stadtrat nicht der Beginn der Verselbständigung, sondern seit der Einführung des neuen Regierungssystems - dank der fortschrittlichen Politik des Ressortleiters, aber vor allem auch der Geschäftsleitung ein Schuldenabbau von über zehn Millionen Franken habe gewährleistet werden können, bei gleichzeitig bezahlten Investitionen von 30 Millionen Franken. Dies sei eine grossartige Leistung. Dafür gebühre den Verantwortlichen des Verwaltungsrates und des Präsidiums und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beste Dank und die Anerkennung. Der Stadtrat sehe optimistisch vorwärts und wisse, dass nur richtige Kooperationen zu einer richtigen Grösse führen könnten, die Unternehmungen im Energiebereich zum Erfolg verhelfen könnten, bei ganz klaren Auflagen der Sicherstellung des Service public. Der Stadtrat sei guten Mutes, dass dies der sbo in den nächsten Monaten sehr erfolgreich gelingen werde. Namens des Stadtrates bitte er das Gemeindeparlament, die erfreuliche Rechnung zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung Décharge zu erteilen.\n\nPeter Fehlmann erklärt, die FdP/Jungliberale Fraktion habe die Rechnung auch mit sehr gros-ser Freude zur Kenntnis genommen und werde dem Beschluss einstimmig zustimmen. Sie hätten festgestellt, dass es im letzten Jahr wieder Rückgänge beim Strom-, Gas- und Wasserverkauf gegeben habe. Trotzdem habe ein höchst erfreuliches Resultat präsentiert werden können. Dank der geringen Nettoinvestitionen habe ein Schuldenabbau von 3,1 Millionen Franken erfolgen können. Seit 1996 hätten rund 9 Millionen Franken Schulden auf jetzt noch rund 43 Millionen Franken abgebaut werden können. Eine herzliche Gratulation gehe an Herrn Jost Bitterli und die Geschäftsleitung. Auch in kommenden Jahren würden die sbo weiterhin auf die Kosten achten müssen. Mit der Energiemarktöffnung würden die Preise nach unten gehen. Es komme vielleicht auch wieder die Zeit, in der mehr investiert werden müsse. Letztes Jahr seien rund 2,8 Millionen Franken investiert worden, was relativ tief sei. Wenn man mit dem Jahr 1998 vergleiche, seien dazumal 6,1 Millionen Franken investiert worden. Die Rechnung sähe anders aus, wenn die Investitionen grösser gewesen wären. Unter diesen Gesichtspunkten müsse das Resultat etwas differenziert betrachtet werden, weil wieder grös-sere Investitionen auf die sbo zukommen könnten. Man müsse aufpassen, dass es nicht plötzlich in die andere Richtung gehe. Die FdP/Jungliberale Fraktion freue sich über das gute präsentierte Resultat und möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung bestens danken.\nRoland Rudolf von Rohr führt aus, auch die CVP-Fraktion habe vom erfreulichen Resultat der Städtischen Betriebe Kenntnis nehmen können. Die relativ kleinen Investitionen seien begründet. Dies müsse klar gesagt werden. Sie hätten in der Fraktion kompetent Antwort erhalten, weshalb die vorgesehenen Investitionen nicht gemacht worden seien. Die Nitratstudie sei ihnen als wichtig erschienen. Man habe ihnen jedoch erklärt, dass gemacht werde, was gemacht werden müsse. Offenbar würden Bund und Kanton mithelfen. Der Schuldenabbau von 3,1 Millionen Franken sei erfreulich. Er habe sich auf die Wertschöpfungsbilanz auf Seite 11 konzentriert. Es sei sehr interessant und man sehe die wirtschaftliche Leistungskraft der sbo. Davon könne abgeleitet werden, welche Bedeutung die sbo für unsere Stadt hätten. Von der Nettowertschöpfung von 9,4 Millionen Franken seien 4,7 Millionen Franken an die Mitarbeiter für Löhne und Sozialleistungen, 0,9 Millionen Franken seien für die Reserve verwendet worden und 3,8 Millionen Franken seien in Form von Zinsen, Ablieferungen und Gratisleistungen an die Einwohnergemeinde gegangen. Allgemein hätten sie den Eindruck gewonnen, dass hinter diesem Unternehmen eine gute Führung mit initiativen und sehr motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stecke. An dieser Stelle möchten sie sich auch bei allen bedanken, die diesen grossen Einsatz zum Wohle der sbo und indirekt unserer Stadt geleistet hätten. Man habe wirklich den Eindruck eines starken Unternehmens und dürfe auch zuversichtlich in die Zukunft blicken. Er denke, mit dieser Führung und dem motivierten Personal würden sich die sbo durchsetzen können. Die Strategien seien bekannt und offen gelegt und es sei überhaupt alles sehr transparent. Die CVP empfehle sehr, dem Beschlussesantrag in allen Punkten zuzustimmen.\n\nPeter Schafer nimmt wie folgt Stellung: Die SP-Fraktion habe sich mit dem Bericht und der Rechnung 2000 der sbo sowie dem Revisionsbericht befasst. Sie sei über die guten Zahlen und insbesondere über die mehr als 3 Millionen Franken, die für den Schuldenabbau eingesetzt werden könnten, erfreut. Hinter allen diesen guten Zahlen stünden Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sbo. Die SP-Fraktion danke dem Personal für die gute Arbeit und sei für Eintreten und Zustimmung zum Beschlussesantrag.\n\nCandidus Waldispühl dankt namens der Grünen Fraktion den sbo für den ersten Jahresbericht in der neuen Rechtsform als selbständiges öffentlichrechtliches Unternehmen. Er präsentiere sich in der bewährten guten Aufmachung und zeige, dass während des vergangenen Geschäftsjahres von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solide Arbeit geleistet worden sei. Sie bedankten sich auch herzlich für den genossenen Aperitif. Mit dem vergangenen Geschäftsjahr hätten die sbo ihren gewünschten Schritt in die Selbständigkeit mit Erfolg vollzogen. Aus der Sicht des Aussenbetrachters scheine diese Strukturveränderung ohne grössere Pannen und Probleme verlaufen zu sein. Die sbo präsentierten sich als eine kompetente selbstbewusste Unternehmung im Energiebereich. Er gestatte sich einige Bemerkungen zur Zukunft des schweizerischen Energiemarktes, der vom Bundesrat im Hinblick auf die Einführung des Elektrizitätsmarktgesetzes unter das Motto „Erhöhung der Effizienz durch Wettbewerb“ gestellt worden sei. Im Projekt „sbo 2010 - fit in die Zukunft“ werde von der neuen Rechtsform erwartet, dass sie das Überleben der sbo hinsichtlich des veränderten Umfeldes sicherstelle. Wenn man davon ausgehe, dass die Marge durch die Stromliberalisierung in Zukunft erheblich zusammenschrumpfe, müsse das Überleben geplant und in die Tat umgesetzt werden. Dies bedeute, dass die Tarife tief sein müssten und die Verwaltungskosten müssten verkleinert werden. Preisermässigungen beim Stromeinkauf müssten unbedingt an die Kunden und Kundinnen weiter gegeben werden. Obwohl der Stromeinkauf wertmässig um 4 % zurückgegangen sei, seien die Tarife für die Haushaltkunden unverändert geblieben. Das Gleiche gelte für den Wasserpreis. Im gleichen Abschnitt des Berichts sei die Rede von geringeren Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Rückgang der Passivzinsen. Gleichzeitig werde aber von einer durchschnittlichen Erhöhung des Wasserpreises um 10 Rappen gesprochen. Die Grüne Fraktion sei der Meinung, dies passe nicht zusammen. Wenn die Einkaufspreise und Gestehungskosten kleiner würden, müssten die Einsparungen unbedingt auch an die Kundinnen und Kunden weiter gegeben werden. Die Personalkosten dürften sich keinesfalls erhöhen, besonders in unserem Fall, in dem die Verkäufe in allen Sparten abgenommen hätten. Es sei den sbo sehr zu empfehlen, sich jedes Jahr konkrete Ziele zu setzen, wie die Kosteneffizienz gesteigert werden könne, um nicht etwas Ähnliches zu erleben, wie es momentan mit der Swisscom geschehe. Der letzten Seite des Berichts könne entnommen werden, wie der Verwaltungsrat der sbo zusammen gesetzt sei. Ein wesentliches Argument der damaligen Diskussion um die neue Rechtsform sei gewesen, dass durch die Verselbständigung eine Loslösung der politischen Prozesse und Einflüsse müsste erreicht werden können. Wir müssten jedoch jetzt zur Kenntnis nehmen, dass erstens alle Verwaltungsratsmitglieder Parteien angehörten und teilweise öffentliche Ämter inne hätten und der Verwaltungsrat zweitens fest in den Händen der FdP sei. Sie schlügen vor, den Verwaltungsrat um ein Mitglied zu erhöhen. Damit könnte zusätzlich einer der bisher fehlenden Fachbereiche im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Im Leitbild der sbo stehe: „Wir wollen mit unseren umweltschonenden Produkten in unseren Dienstleistungsfeldern eine marktführende Rolle spielen“. Viele Fortschritte seien in diesem Sektor nicht gemacht worden. Die Initiative der sbo für den Solarstrom habe leider nur eine Nachfrage von 220’000 Kilowattstunden ergeben. Verglichen mit dem Gesamtstromverbrauch in unserer Stadt sei der Anteil völlig unbedeutend. Es werde eine Zeit kommen - er meine dies nicht als Drohung - in der uns die Auswirkungen unserer Energiepolitik ein Vielfaches kosteten, was wir heute ausgeben müssten, um mit unseren Ressourcen schonender umzugehen. Er bitte den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der sbo, alles zu tun, um die Sensibilität für einen verantworteten Umgang mit Energie und Ressourcen zu steigern. Die Grüne Fraktion sei für Eintreten und werde den Anträgen zustimmen.\n\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nDETAILBERATUNG\n\nSeiten 8 und 9\n\nCandidus Waldispühl meint, die Begründung bezüglich der Erhöhung des Wasserpreises sei sehr unlogisch.\nStadtrat Jost Bitterli antwortet, dies sei weitgehend durch die Mehrwertsteuer bedingt. Deshalb sei eine leichte Erhöhung vorgenommen worden, als man gesehen habe, dass der Wasserkonsum zurück gehe, die Grundkosten jedoch blieben. Per Saldo sei es einfach wichtiger, Schulden abbauen zu können und damit künftig weniger Zinsen zu haben. Damit man im Markt bestehen könne, sei beim Haushalttarif eine Verbilligung von durchschnittlich 2 % vorgenommen worden. Bei den KMU sei eine Senkung erfolgt. Einige Betriebe gingen zur Swiss City Power und zur NOK. Es werde versucht, mit dem Geld, das dort tatsächlich auf „die hohe Kante gelegt“ werden könne, Schulden abzubauen, damit man für die Zukunft gewappnet sei. Es könne nicht alles gemacht werden. Die Städtischen Werke Solothurn hätten keine Schulden, Grenchen habe auch keine Schulden und wir hätten jetzt noch Schulden von 43 Millionen Franken. Das Wichtigste sei, diese zu senken, um im liberalisierten Strommarkt und künftig auch im liberalisierten Gasmarkt bestehen zu können.\nDr. Arnold Uebelhart fragt die Grüne Fraktion, ob es nicht ein „urgrünes“ Postulat sei, dass man die Preise nicht zu sehr senke, weil darüber auch gesteuert werde, dass sorgsam umgegangen werde.\nCandidus Waldispühl antwortet, das Problem sei, dass die Differenzkosten nicht einem guten Zweck zur Verfügung gestellt würden, sondern einfach einflössen und die negative Wirkung hätten, dass die Verwaltung zu wenig effektiv arbeite. Der Grünen Fraktion gehe es um das Überleben der sbo. Wenn die Preise zu hoch gehalten würden, sei das Risiko sehr viel grösser, dass andere Anbieter den Markt eroberten.\nPeter Fehlmann meint, es gebe ein einfaches Mittel, damit die Wasserpreise sinkten. Es müsse einfach mehr verbraucht werden. Man verfüge über genügend Wasser. Damit amortisiere sich die Infrastruktur besser und dann sinkten die Preise.\nStadtrat Jost Bitterli führt aus, es werde auf allen Tarifstufen Benchmarking gemacht. Bei Vergleichen stehe man beim Wasser und beim Strom gut und sogar besser als Zürich da. Es lägen sogar Anfragen von Zürcher Unternehmen vor. Auch beim Gas gehe es recht. Also sei es doch wichtig, die Schulden abzubauen, damit man auf dem Markt bestehen könne. Im Übrigen sei das Personal von 49 auf 44 Personen zurückgegangen. Auch dort habe man versucht, Einsparungen vorzunehmen. Da 10 Millionen Franken Schulden hätten abgebaut werden können, müssten jährlich rund eine halbe Million Franken Zinsen weniger bezahlt werden. Er denke, man sei hier auf dem richtigen Wege.\n\nBeat Loosli sagt, jedes Jahr würden die gleichen Fragen betreffend Tarif und Verbrauch gestellt.\nRaphael Spiegel hat seitens der Revisionsstelle keine Bemerkungen zur Jahresrechnung anzubringen.\nMit 45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. Die folgenden Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse der sbo werden zur Kenntnis genommen:\n\na) Elektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n436'841.30\n\nb) Gasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n122'786.96\n\nc) Wasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n324'883.45\n\nd) Installationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n206'210.35\n\ne) Fernwärmeversorgung\nausgeglichen\nFr.\n0.00\n\nf) Finanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\ng) Investitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n2'817'716.40\n\nh) Bilanz\nBilanzsumme\nFr.\n67'403'194.35\n\n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 2. März 2001 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der Städtischen Betriebe Olten für das Jahr 2000 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n4. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n\n5. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2001 die HTO Treuhand AG, Olten, gewählt.\n\nRaphael Spiegel nimmt das Mandat namens der Revisionsstelle für ein weiteres Jahr an.\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 65\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.  Ausgangslage\n\na. Mit Volksabstimmung vom 26. November 2000 hat das Stimmvolk von Olten die neue Gemeindeordnung (GO) der Einwohnergemeinde der Stadt Olten angenommen. Diese tritt am 01. Juli 2001 in Kraft. Verschiedene der mit der neuen Gemeindeordnung beschlossenen Änderungen aber auch der Umstand der Verselbständigung der Städtischen Betriebe Olten (sbo) führen dazu, dass der rechtliche Unterbau der Gemeinde- und Verwaltungsorganisation anpassungsbedürftig sind.\n\nArt. 51 Abs. 1 GO legt fest, dass das Dienst- und Anstellungsverhältnis der Angehörigen der städtischen Verwaltung in einem Personalreglement festgehalten wird. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung werden sodann Aufgaben und Organisation der Verwaltung in der Geschäftsordnung des Stadtrates umschrieben.\n\nDer Erarbeitung des Entwurfes der neuen Geschäftsordnung lagen unter anderem in Bezug auf die Organisation jüngere Modelle aus anderen Gemeinwesen vergleichbarer Grössenordnung und Grundstruktur zugrunde. Es wurden sodann im wesentlichen folgende inhaltlichen Leitideen bzw. Vorgaben berücksichtigt:\n\n· Aufbau auf Bewährtem\n\n· keine übermässige Regelungsdichte\n\n· zeitgemässe Regelung der Kompetenzen\n\n· Aufnahme aktueller Erkenntnisse der Verwaltungsorganisation und Führung\n\n· Kostenneutralität\n\n2. Grundsätzliche Vorbemerkungen\n\na.  Die Verselbständigung der Städtischen Betriebe Olten (sbo) und gleichzeitige Aufrechterhaltung der Anzahl Stadtratsmitglieder führt zwangsläufig dazu, dass eine neue Verwaltungsorganisation zu treffen ist. Dabei haben sich dem Stadtrat verschiedene Möglichkeiten geboten, ist doch der Verwaltungsaufbau nicht als feste Grösse und Resultat eines Erkenntnisprozesses zu betrachten, welcher nur zu einer Lösung führen kann. Die Abhängigkeit von der Anzahl zu bildender Direktionen, den konkret zu lösenden Aufgaben eines Gemeinwesens und weitere Rahmenbedingungen materieller und personeller Natur sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Schon allein der unterschiedliche Aufbau der Verwaltungsstrukturen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden zeigt, dass es im konkreten Fall abzuwägen und einen Entscheid zu fällen gilt, der zumindest für die aktuellen Verhältnisse eine gewisse Beständigkeit besitzen soll.\n\nb.  Varianten des Verwaltungsaufbaus\n\nDer Variantendiskussion über den Verwaltungsaufbau lagen insbesondere folgende drei Szenarien zugrunde:\n\nb.1 Bildung einer neuen Direktion Kultur und Sport\n\nIm Zuge der Diskussion um die neue Gemeindeordnung hat der Stadtrat aufgrund des damaligen Kenntnisstandes einer Lösung den Vorzug gegeben, welche beim Stadtpräsidium als Kernaufgabe neu die Stadtentwicklung (Wirtschaft, Planung, Verkehr und Umwelt) und danaben die typischen Querschnittfunktionen Stabsdienste (Stadtkanzlei, Personalwesen, Controlling, Rechtsdienst) enthält. Aus dem bisherigen Ressort Stadtpräsidium sollte der Bereich Kultur, aus dem bisherigen Ressort Bildung und Sport der Bereich Sport und aus dem bisherigen Ressort Bauwesen der Bereich Liegenschaftenverwaltung und Koordination Hauswartwesen in eine neu zu bildende Direktion Kultur und Sport entlassen bzw. überführt werden.\n\nZwei weitere Lösungen beschäftigen sich mit den Aufteilungsmöglichkeiten des Ressorts Bau, heute zweifellos das grösste und einflussreichste Ressort der Stadtverwaltung.\n\nb.2 Aufteilung des Ressorts Bau horizontal\n\nIm Sinne einer Aufteilung horizontal wäre die Bildung einer Direktion Bau und Planung, umfassend die Bereiche Raumplanung, Hochbau, Tiefbau, Baubewilligungen, Liegenschaftenverwaltung und Hauswartung denkbar. Daneben könnte eine Direktion Betrieb und Unterhalt, Umwelt gestellt werden, welche die Bereiche Werkhof, Betrieb der Badeanstalt und Umweltschutz umfassen würde.  \n\nb.3 Aufteilung des Ressorts Bau vertikal\n\nBei einer vertikal orientierten Aufteilung des heutigen Ressorts Bau entstünde einerseits eine Direktion Hochbau und Planung, umfassend die Bereiche Stadt- und Verkehrsplanung, Hochbau, Baubewilligungen, Liegenschaftenverwaltung, städtische Bauten und Hauswartung. Daneben entstünde eine Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung, deren Zuständigkeit die Bereiche Tiefbau, Werkhof mit Anlagenunterhalt, Umwelt und Entsorgung umfasst.\n\nc.  Bestvariante mit Begründung\n\nDiese drei Varianten wurden vom Stadtrat einander gegenübergestellt und im wesentlichen anhand der Kriterien Gleichwertigkeit und Ausgewogenheit der Direktionen, Kundennutzen, Mass der Umstellung, operationeller Betrieb, organisatorische und personelle Auswirkungen sowie Akzeptanz evaluiert. Dabei stellte sich die Variante b.3 als Bestvariante heraus. Sie führt zu einer Direktionsaufteilung, wie sie im übrigen in anderen Gemeinwesen auch existiert und erprobt ist und schafft gleichwertige, personell und strukturell homogene Direktionen, die einen vergleichbaren Anspruchslevel an die politische Führung stellen. Aus der Kundenoptik betrachtet wird eine einfach durchschaubare Verwaltungsstruktur geschaffen, aus welcher heraus mit geeigneten Koordinationsmassnahmen auf hohem qualitativem Niveau und speditiv gearbeitet werden kann.\n\nDie damit verbundenen Umstellungsarbeiten sind marginaler Natur und es sind mit dieser Aufteilung keine personellen Auswirkungen, d.h. neue Stellenschaffungen, verbunden. Auch organisatorisch und räumlich lässt sich die Aufteilung bewältigen.\n\n3. Ergebnis Vernehmlassungsverfahren \n\na. Der Stadtrat  hat verwaltungsintern ein Vernehmlassungsverfahren durchführen lassen. Ziel desselben war es sicherzustellen, dass allfällige Problemfelder im Zusammenhang mit der Neuorganisation identifiziert und neue Schnittstellen definiert werden konnten. In dessen Rahmen hat sich gezeigt, dass die in den Reglementen zum Ausdruck gelangenden Überlegungen verwaltungsintern auf hohe Akzeptanz stossen und im Grundsatz unwidersprochen bleiben. \n\nb. Der Stadtrat hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen und den Vernehmlassungsentwurf wo nötig entsprechend angepasst. Die wesentlichen Bestimmungen der nun vorliegenden  Geschäftsordnung seien nachfolgend kurz charakterisiert.\n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nDie Geschäftsordnung des Stadtrates ist gegenüber dem geltenden Recht eine Kombination von zwei Erlassen, des Geschäftsreglementes des Stadtrates einerseits und des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung anderseits. Beide Erlasse sind mit der neuen Geschäftsordnung aufzuheben.\n\nDie nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich lediglich auf diejenigen Bestimmungen, welche eine Änderung erfahren haben. Wo keine Bemerkungen angebracht sind, liegt keine oder eine nur unbedeutende Änderung vor.\n\n\tArt.\n\tBemerkungen\n\n\n\n\t1\n\tHinweis auf Geltungsbereich und übergeordnete Bestimmungen der Gemeindeordnung\n\n\n\n\t2\n\tÜbersicht über die Regelungsmaterien\n\n\n\n\t3\n\tAufnahme der Delegationsbefugnis mit Subdelegationsrecht\n\n\n\n\t5\n\tGrundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen\n\n\n\n\t8\n\tAusdrücklich formulierte Zulässigkeit der Bildung von Arbeitsgruppen mit beschränkten Kompetenzen\n\nEinsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe für die Stadtentwicklung\n\n\n\n\t11\n\tKlare Festlegung der Beratungsgrundlagen, von Gesprächsthemen und der Beschlussfassung in dringenden Fällen\n\n\n\n\t12\n\tDefinition der Visumgeschäfte und Möglichkeit von Zirkulationsbeschlüssen \n\n\n\n\t13\n\tRegelung der Modalitäten für die Protokollführung\n\n \n\n\t14 \n\tFestlegung der Publikationserfordernis von Traktanden und Beschlüssen \n\n\n\n\t15\n\tFestlegung des Delegations- und Weisungsrechts auf Stufe Direktion mit Vorbehalt bei Subdelegation\n\n\n\n\t17 \n\tNeuregelung der Finanzkompetenzen \n\n\n\n\t18\n\tNeuregelung der Finanzkompetenzen\n\n\n\n\t19\n\tFestlegung Kostendeckungsprinzip, minimal Grenzkosten\n\n\n\n\t21\n\tFestlegung des beschränkten Bruttokreditprinzipes\n\n\n\n\t22\n\tDefinition des internen Verrechnungsgebots\n\n\n\n\t23\n\tVerursacherprinzip oder Kostendeckungsprinzip\n\n\n\n\t24\n\tFestlegung der Zulässigkeit von Direktverkehr im Rahmen der Zuständigkeiten der Direktionen\n\n\n\n\t25-32\n\tNeue Direktionszuteilung, insbesondere Art. 29 und 30\n\n \n\n\t33\n\tAusdrückliche Regelung der Direktionskonferenz \n\n \n\n\t34\n\tFestlegung der Grundsätze der Verwaltungsführung\n\n\n\n\t35\n\tFestlegung von Modalitäten der Öffentlichkeitsarbeit\n\n\n\n\t36 \n\tEinführung einer Erfolgskontrolle\n\n\n\n\t38-40\n\tDetaillierung und Zuweisung der Aufgaben im Bereich Finanzkontrolle und Controlling, Festlegung der Funktionentrennung (sog. ”Vier-Augen-Prinzip”), welche gewährleisten soll, dass grundsätzlich keine finanziellen Transaktionen ablaufen, welche nicht vor ihrer Auslösung durch mindestens die Hände von zwei Personen gelaufen sind.\n\n\n\n\t41\n\tAufhebung heute geltender Erlasse \n\n\n\n\n5. Weitere Überlegungen\n\na. Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes sind bei Geschäften von grösserer Tragweite nebst den rechtlichen Grundlagen und der Stellungnahme der ausserparlamentarischen Kommissionen sowie den personellen und finanziellen Auswirkungen das Verhältnis zu den Richtlinien für die Gemeindepolitik sowie zur Finanzplanung und die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu behandeln.\n\nNachdem die in der Geschäftsordnung geregelte Materie in beachtlichem Mass den Umgang mit Finanz- und Personalressourcen regelt und politisch von grosser Bedeutung ist, vertritt der Stadtrat die Auffassung, das vorliegende Geschäft sei von grosser Tragweite. Dies obwohl gleichzeitig von der Kostenneutralität des Geschäftes auszugehen ist.\n\nb. Mit der beabsichtigten Neuordnung der Verwaltungsorganisation sind insofern keine personellen Konsequenzen verbunden, als es kurzfristig zu keinen Änderungen im Grundbestand und in der Besoldungsstruktur kommen wird. \n\nDie administrative Bewältigung der in neuer organisatorischer Zusammensetzung zu lösenden Aufgaben kann mit den bisherigen personellen und finanziellen Ressourcen bewerkstelligt werden, zumal auch Bestrebungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung administrativer Abläufe im Gang sind.\n\nc. In bezug auf das Verhältnis zu den Richtlinien für die Gemeindepolitik und zur Finanzplanung sind keine spezifischen Bemerkungen anzubringen. Die in den Richtlinien verfolgte Absicht der verstärkten Öffnung und Übernahme der Zentrumsfunktion werden mit der neuen Verwaltungsstruktur sinngemäss unterstützt.\n\n6. Weiteres Vorgehen\n\nDer Stadtrat wird nach erfolgter Genehmigung  der Geschäftsordnung durch das Gemeindeparlament die erforderlichen Anordnungen treffen, um die neue Verwaltungsstruktur zeitgerecht zu implementieren. Erste Entwürfe der Organisationsreglemente der beiden Bau-Direktionen liegen bereits vor und sind intern einer Vernehmlassung unterzogen worden. \n\nDaneben wird bedarfsgerecht begleitend für die Instruktion der involvierten MitarbeiterInnen gesorgt. Mittels Öffentlichkeitsarbeit soll die Kundschaft über sie betreffende Änderungen informiert werden. Das verwaltungsinterne Controlling soll insbesondere in der Startphase die korrekte Anwendung des neuen Reglementes unterstützen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.  Die Geschäftsordnung  des Stadtrates von Olten wird genehmigt.\n\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss gemäss Ziffer I.1. untersteht dem fakultativen Referendum\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Mario Clematide. Die vorliegende Geschäftsordnung solle bekanntlich das ordnungsgemässe Handeln des Stadtrates in den kommenden Jahren sicherstellen. Sie enthalte Regeln und Vorschriften der Organisation und der Führung der Oltner Exekutive. Sie umschreibe Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen. Die GPK sei der Ansicht, es sei Aufgabe des Gemeindeparlamentes sicher zu stellen, dass die Geschäftsordnung zielkonform sei und dass das Gemeindeparlament verhindere, dass sich der Stadtrat Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zuschanze, die nicht in seinen Bereich gehörten. In diesem Sinne hätten sie die vorliegende Geschäftsordnung überprüft und er stelle namens der GPK fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip, festgehalten in Artikel 5 Absatz 3 sehr geschätzt werde. Sie hätten festgestellt und auch spüren können, dass die Direktionsbildung offensichtlich nicht einfach gewesen sei. Der Stadtrat sei jedoch der Ansicht und es bestehe die allgemeine Einsicht, dass die zweckmässigste Lösung gefunden worden sei. Die GPK habe kritisiert, dass die Kompetenzenzuordnung bezüglich des Personals noch etwas unklar geregelt sei. Nach Auskunft des Stadtrates sollten noch zu erstellende Reglemente Abhilfe schaffen. Zumindest fragwürdig beurteilt worden sei die doppelte Unterstellung der Stadtentwicklungskommission. Die GPK habe geschätzt, dass der Stadtpräsident nach eigenen Worten gewillt sei, die Direktionskonferenz zu führen. Sie sei der Meinung, die vorliegende Geschäftsordnung sei zielgerichtet und der Stadtrat eigne sich keine Kompetenzen an, die einem anderen Gremium vorbehalten wären. Eintreten sei unbestritten gewesen und die Zustimmung sei mit 5 : 0 Stimmen bei bereits gelichteten Reihen und einer Enthaltung erfolgt.\nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, hinter der Vorlage stecke ein gehöriges Mass an Arbeit. Er möchte sich an dieser Stelle bei seinen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates herzlich bedanken. Es sei ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft. Er möchte auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in das Werk einbezogen worden seien, für ihre Arbeit danken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten hätten am 26. November 2000 eine fortschrittliche und zukunftsgerichtete neue Gemeindeordnung mit grossem Mehr angenommen. Das Gemeindeparlament habe das positive Signal dafür einige Wochen vorher ausgesendet. Mit der Annahme der Gemeindeordnung habe der Stadtrat den Auftrag entgegen genommen, seine interne Grundlage neu zu gestalten und der Gemeindeordnung anzupassen. Der Bericht und Antrag liege heute vor. Er stelle fest, es sei ein allgemeiner Bericht und Antrag mit einem Inhaltsverzeichnis der Geschäftsordnung und die eigentliche neue Geschäftsordnung wie auch die bisher gültigen Unterlagen verteilt worden. Der Stadtrat habe das Werk in zahlreichen Sitzungen geschaffen und sei heute einstimmig überzeugt, ein ebenso fortschrittliches und zukunftsgerichtetes Papier vorlegen zu können wie es die Gemeindeordnung auch darstelle. Er gehe kurz auf einige dem Stadtrat wichtig erscheinende Punkte ein: Er verweise bei der Ausgangslage auf die fünf Punkte, die die Basis für die ganze Arbeit gewesen seien. Auch der Hinweis, dass die personellen Angelegenheiten in einem neuen Personalreglement geregelt würden - ein Entwurf liege vor und der Stadtrat werde sich zu Beginn der neuen Amtsperiode prominent mit dieser Thematik auseinander setzen und wieder an das Gemeindeparlament gelangen. Von den möglichen Varianten eines Verwaltungs- und Direktionsaufbaus habe das Gemeindeparlament Kenntnis genommen. Es sei hier auch schon diskutiert worden, wie Direktionen geschaffen werden könnten und Punkt 2  „die grundsätzlichen Bemerkungen“ beinhalte dies. Die GPK habe orientierungshalber von den geschaffenen Organisationsreglementen der neu gebildeten Direktionen Bau I und II Kenntnis genommen. Im Weiteren sei ein internes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden, um ganz bewusst - und dies sei auch der Grund für den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die Befindlichkeit, die Abläufe und Verwaltungstätigkeit in ein solches Papier, das für alle gelte, einfliessen zu lassen. Das Werk sei eine Kombination zwischen dem alten Geschäftsreglement und dem alten Organisationsreglement, zusammengefasst in einer Geschäftsordnung. Er verweise auf die Zusammenfassung auf Seite 4 des Berichtes und Antrages, in der die speziell aufgelisteten Änderungen sichtbar gemacht würden. Bei der Gestaltung des Werkes sei auch ganz klar das Verhältnis zwischen der neuen Geschäftsordnung und den Richtlinien und einer Finanzplanung mit Auswirkungen auf diverse Gebiete der Tätigkeit des Stadtrates - ein Beispiel sei die Wirtschaft - in Betracht gezogen worden. Er verweise auf die grosse Tragweite aufgrund dieser Tatsache des Geschäftes, obwohl Kostenneutralität vorhanden sei. Es gebe aufgrund des Papiers keine Änderungen im Personalbestand. Die Zukunft werde zeigen, wie dies aussehen werde. Auch in der Besoldungsstruktur gebe es keine Veränderung. Beim Stadtrat lägen die Organisationsreglemente der beiden Baudirektionen I und II auf. Die Arbeit mit der Geschäftsordnung bedürfe einer Öffentlichkeitsarbeit und einem Controlling. Bei der Aufgleisung brauche es noch Massnahmen. Dafür seien kompetente Personen verfügbar. Zur Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten möchte er einige ihm wichtig erscheinende Punkte ansprechen, bevor über die Details diskutiert werde. Das Öffentlichkeitsprinzip sei erwähnt worden. Er verweise auf das Zuständigkeits- und Delegationsprinzip in Artikel 3. Artikel 8 hänge mit den Aussagen des Sprechers der GPK im Bereich Stadtentwicklung. Er sage aus, dass die Bildung von Arbeitsgruppen möglich sei und sei ein klares Bekenntnis speziell auch zur Wichtigkeit der Stadtentwicklung in jeder Beziehung und nicht nur im Bereich des Bauens - er bitte, dies richtig zu verstehen - es sei selbstverständlich eine tragende Säule. Zur Stadtentwicklung gehöre auch der Bereich Sportstättenplanung, eine Infrastruktur im Bildungsbereich, eine Integration Sicherheitsaspekt, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Themen, Standortvermarktung, Aussenpolitik, Verhältnis zu Region und Kanton, aber auch die wichtigen Direktionen Bau I und II. Dies erkläre auch sofort den politischen Bereich der Arbeitsgruppen und den fachlichen Bereich, bei dem die Arbeit und die Präsidierung insbesondere des politischen Bereichs im Sinne der raschen und effizienten Handlungsmöglichkeiten, aber auch im Sinne von Vorausarbeit unter Einbezug aller Beteiligten auf den verschiedensten Gebieten beim Präsidium angesiedelt werden sollten. Der Stadtrat erachte es als völlig klar, dass die Bündelung der Kräfte und die Koordination der Stadtentwicklung - er möchte dies betonen - die Organisation richtig sei, zumal auch beim Präsidium manchmal sehr wertvolle Mitarbeit von Stabsmitgliedern gefordert sei. Die Organisation der Direktionen mit der Doppelzuordnung der Kommission Stadtentwicklung sei immer ein Thema gewesen, auch in den Fraktionen und in der GPK. Er bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei der Schaffung der Gemeindeordnung eine Rahmenbedingung bei der Kommissionszusammenlegungen gewesen sei, dass die Stadt Olten eine Umweltkommission als gesetzlichen Auftrag haben müsse. Deshalb auch die Zuordnung einerseits der Stadtentwicklungskommission beim Präsidium, andererseits bei der Direktion Bau II, bei der der Umweltbereich prominent angesiedelt sei. Zum Stichwort Direktionskonferenz: Der Stadtrat werde zu Beginn der Amtsperiode zusätzlich zur Geschäftsordnung für die Direktionskonferenz Richtlinien bzw. eine Ordnung erlassen und die Abläufe und die Führungsstruktur festlegen. Der Stadtrat sei der Meinung, die Konferenz sollte durch den Stadtpräsidenten geleitet werden, jedoch alle Stadträtinnen und Stadträte nach spezifischen Bedürfnissen und Geschäften teilnehmen könnten und ihre Meinung persönlich einbringen und ihren Auftrag an die Direktionskonferenz weiter geben könnten. Dies mache auch Sinn. Er bitte namens des Stadtrates, auf die Vorlage einzutreten und einem fortschrittlichen und zukunftsgerichteten Grundlagenpapier für den Stadtrat zuzustimmen.\n\nPeter Fehlmann erklärt, die FdP/Jungliberale Fraktion finde die vorliegende Geschäftsordnung zweckmässig und sie baue auf Bewährtem auf. Es sei soviel geregelt wie notwendig und dem Stadtrat werde doch noch die nötige Handlungsfreiheit eingeräumt, die er brauche, um die Stadt führen zu können. Sie fänden es auch zweckmässig, dass man die Baudirektion in eine Direktion Hoch- und Tiefbau aufgeteilt habe. Wesentlich sei für sie jedoch, dass keine zusätzlichen Kosten entstünden, wie der Stadtpräsident bereits erläutert habe, und dass keine zusätzlichen Chefbeamten ins Amt erhoben würden - er denke an die Baudirektion II - und etwas zementiere, das nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Er denke auch an die kommende Abstimmung, bei der es um die Reduktion der Anzahl Stadträte von 7 auf 5 gehe. Es könnte sein, dass wir einmal nur noch fünf Stadträte hätten. Aus diesem Grunde dürften keine überstürzten Personalentscheide getroffen werden und irgendwelche neue Chefbeamte aufgebaut werden. Die FdP/Jungliberale Fraktion werde der Geschäftsordnung einstimmig und ohne Abänderungsvorschläge zustimmen, weil sie der Meinung sei, es sei eine gute Geschäftsordnung und dass man mit ihr in der vorliegenden Form arbeiten sollte.\nJosef Bernadic benützt die Gelegenheit, um ein letztes Mal in diesem Plenum das Wort zu ergreifen. Er spreche dem Parlamentspräsidenten für seine Worte und das Geschenk seinen Dank aus. Es sei bekannt, dass sich die Familie zu einem späteren Zeitpunkt im gegebenen Rahmen verabschieden werde. 27 Jahre seien vorbei, es sei eine lange Zeit, die die Stadt mit der Familie und die Familie mit der Stadt verbinde. Was angefangen habe mit Tennismatches gegen Ernst Zingg bis zum heutigen Tag gehe zu Ende. Er denke mit grosser Freude an diese Zeit, in der er viel Unterstützung erhalten habe. Was die Zukunft betreffe, werde sich zeigen. Es freue ihn, dass sein jüngerer Bruder ebenfalls ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ins Bundesamt für Polizei gewählt worden sei und somit die Oltner jetzt in der Bundesverwaltung vertreten seien. Zur Stellungnahme der CVP-Fraktion: Sie hätten sich durch Stadträtin Madeleine Schüpfer und Stadtrat Jost Bitterli über die Vorlage orientieren lassen. Bei der anschliessenden Diskussion seien auch Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip, das sie sehr schätzten, gestellt worden. Es seien Fragen zu Artikel 8 betreffend Einsetzung von Arbeitsgruppen gestellt worden. Er begrüsse persönlich, aber auch im Namen der Fraktion, dass das Anliegen der Kultur in der Stadt weiterhin dem Stadtpräsidenten zugewiesen sei. Dies freue sie ganz besonders. Sie hätten die Geschäftsordnung des Stadtrates detailliert behandelt und freuten sich, dass sie den neuen Begebenheiten angepasst werde und würden sie zur Annahme empfehlen.\nPeter Gomm meint, die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten sei nicht ein so unproblematisches Geschäft, wie es auf den ersten Blick scheine möge. Es sei nach Auffassung der SP nicht so, dass wenige einschneidende Änderungen auch bei der Beurteilung der Kompetenzverteilung vorgenommen worden sei, sondern es seien doch wesentliche Neuerungen, die genauer betrachtet werden müssten. Ein erster Punkt sei die sehr umfassende Delegation. Bei genauer Betrachtung sei dies bei der Gemeindeordnung noch nicht so bestimmt gewesen und damals bestimmt worden sei. Heute wäre es so, dass man mit der Delegationsmöglichkeit in Artikel 3 die Möglichkeit hätte, jetzt stufengerechte Entscheidungen innerhalb der Verwaltung zu fällen. Es gebe einen Ansatz zu einer modernen Verwaltungsführung. Die SP sei der Meinung, dieser sollte unbedingt genutzt werden. Für sie sei in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass man es begrüsst hätte, wenn sämtliche Folgeerlasse, die mit der Revision der Gemeindeordnung zusammenhingen, gemeinsam auf dem Tisch gelegen hätten, damit man sich ein gesamthaftes Bild über die Organisationsstruktur und die Abläufe hätte bilden können. Man sei dabei, etappenweise zu bewilligen und „häppchenweise“ zuzuordnen. Aus der Sicht des parlamentarischen Betriebs sei dies sicher unbefriedigend, wenn nicht die Grund- und die Gesamtidee umfassend gesehen werde und dort auch die Meinung abgegeben und Einfluss genommen werden könnte. Ein Kernpunkt in der Geschäftsordnung sei der Bereich Stadtentwicklung. Dort habe die SP wahrscheinlich eine andere Auffassung als die anderen Fraktionen und werde einen Antrag stellen. Sie seien mit den Unterstellungen nicht zufrieden. Im Weiteren werde die Bildung von stadträtlichen Ausschüssen als Instrument des Zusammenzugs von Kernbereichen, die sich gegenseitig in der Führung bedingten und bei denen relativ rasch gute Entscheidungen vorbereitet werden könnten, ausdrücklich begrüsst. Dies sei ein Ausfluss von moderner Teamarbeit in der Politik, der ihnen ebenfalls gut erscheine. Die SP werde im Einzelnen noch Anträge stellen, die von verschiedenen Personen vertreten würden. Sie seien grundsätzlich für Eintreten. Wenn ihnen jedoch bei der Stadtentwicklung nicht gefolgt werden könne, werde in der Schlussabstimmung eine Mehrheit der SP-Fraktion dem Geschäft nicht zustimmen können.\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion sei für Eintreten und werde eigentlich auch zustimmen. Sie möchte nur auf zwei Punkte näher eingehen. Mit der Aufteilung der Direktionen könnten sie leben. Sie hätten sich aber durchaus mit beiden Aufteilungen des Ressorts Bauwesen anfreunden können, so wie es jetzt sei oder eben anders. Entscheidend dabei sei nach Meinung der Grünen Fraktion primär, wie weit die Bauämter I und II vernetzt arbeiten und Doppelspurigkeiten vermieden werden könnten. Dies wiederum sei sicher führungsabhängig respektive personenabhängig. Eher problematisch sei auch für sie die Zuordnung der Kommission für Stadtentwicklung, einerseits beim Präsidium und andererseits bei Tiefbau, Umwelt und Entsorgung. Man habe eine Straffung des Kommissionswesens angestrebt und sehe sich jetzt damit konfrontiert, dass eine Kommission praktisch verteilt werden müsse. Im Weiteren sei die Grüne Fraktion der Meinung, dass das Ganze bis zum Entscheid der Volksinitiative betreffend Anzahl Stadträte ein Provisorium sei. Deshalb möchten sie heute zu Protokoll geben und auch anregen, die neuen Geschäftsleitungen und dabei insbesondere den/die Geschäftsleiter/in oder den/die Chefbeamten/in, der/die eingesetzt werden müsse vor allem beim Lohn flexibel einzustufen. Dies bedeute für die Grüne Fraktion vorerst keine Überführung in eine höhere Lohnklasse, damit kein Präjudiz geschaffen werde und man sich irgendwann bei einer allfälligen Änderung mit Besitzstandansprüchen konfrontiert sehe. Vielleicht könne dies mittels Funktionszulagen geregelt werden. Die neuen Personalreglemente hätten für ihre Fraktion höchste Priorität. Sie seien befriedigt, wenn sie hörten, dass sie auch für den Stadtrat sehr hohe Priorität hätten und die Sache sehr rasch angegangen werde. Sie würden bei der Detailberatung einen kleinen Änderungsantrag zu Artikel 14 stellen. Die Grüne Fraktion sei für Eintreten und Zustimmung.\nDr. Max Pfenninger meint, das grosse Lob für die grosse Arbeit, das der Stadtpräsident sich und seinen Kollegen ausgesprochen habe, möchte er nicht schmälern, aber doch etwas relativieren. Vor der Abstimmung über die neue Gemeindeordnung sei eine Volksmotion eingegangen, die die Reduktion der Anzahl Stadträte zum Gegenstand gehabt habe. Der Stadtrat habe also, als er sich hinter die grosse und mühsame Arbeit gemacht habe, gewusst, dass er das Reglement möglicherweise nur für vier Jahre schaffe. Der Stadtrat habe vorgängig der Abstimmung zur neuen Gemeindeordnung kommuniziert, dass bei einer Ablehnung der Gemeindeordnung - was nicht passiert sei - sofort respektive im Januar über die Anzahl Stadträte abgestimmt werden könne, damit im Frühling trotzdem eine neue Gemeindeordnung vorläge. Da die Gemeindeordnung jedoch so gut angenommen worden sei, sei dies vergessen worden und in der untersten Schublade verschwunden. Dies könne in der Zeitung nachgelesen werden und der Stadtrat habe es auch so kommuniziert.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet Herrn Dr. Pfenninger, er gehe mit dem Dank nicht so grosszügig um. Wenn es jedoch am Platz sei, sei es am Platz. Gerade im Hinblick darauf, dass zwei Volksabstimmungen durchgeführt werden müssten.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nArtikel 8\n\nRita Lanz Hasenfratz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Ziffern 2 bis 4 zu streichen. In Artikel 1 werde dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, ad-hoc- und ständige Arbeitsgruppen zu bilden, um die Ziele zu erreichen. In den Ziffern 2 bis 4 werde eine spezielle ständige Arbeitsgruppe Stadtentwicklung postuliert. Es würden gleichzeitig der Sitzungsrhythmus und der Inhaltsbereich festgelegt. Die SP-Fraktion habe dazu zwei Bedenken: Erstens möchten sie in der Geschäftsordnung des Stadtrates keine Arbeitsgruppe herausgehoben haben möchten. Momentan sei in der politischen Debatte das Thema Stadtentwicklung sehr wichtig. Es sei jedoch nicht für alle Leute so wichtig, wie es hier prominent daher komme. Dadurch, dass in Ziffer 1 stehe, der Stadtrat könne diese Gruppe bilden, habe er die nötige Flexibilität, dies zu tun. Die SP möchte zu bedenken geben, dass die Geschäftsordnung bei inhaltlichen Verschiebungen wieder geändert werden müsste. Es sei sehr unflexibel, die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung so fest zu schreiben. Zweitens gebe es in der SP-Fraktion Bedenken durch das Gewicht, das die drei Direktionen dadurch erhielten, dass sie ständig tagten und im Zwei-Wochen-Rhythmus tagten. Olten habe eine Gemeindeordnung mit einem hauptamtlichen Stadtpräsidenten und sechs nebenamtlichen Stadträten, die alle ihren Themenbereich hätten, den sie bearbeiteten. Herr Zingg habe es selber gesagt: Stadtentwicklung bedeute nicht nur zu bauen, es gebe auch andere Bereiche, die von der Stadtentwicklung betroffen seien. Aus der Sicht der SP gäbe es ein anderes Gewicht, wenn dies festgeschrieben würde, nämlich drei Stadträte, die sich vor allem mit dem Thema Stadtentwicklung befassten und die vier, die noch andere Themen hätten. Die SP-Fraktion beantrage, die Ziffern 2 bis 4 zu streichen, auch weil sie keine Konsequenzen hätten, wenn der Stadtrat finde, es sei nötig, eine solche Koordination vorzunehmen, die häufig und ständig sein müsse.\nPeter Fehlmann erklärt, die FdP habe auch darüber gesprochen und sei der Meinung, es sei gerade gut, wenn man periodisch zusammen komme und über dieses Thema spreche. Der Stadpräsident und die Stadträtinnen und Stadträte hätten noch viele andere Aufgaben und es gehe vielleicht vergessen oder man treffe sich nicht so regelmässig. Er finde es gut, dass ein solcher Rhythmus festgeschrieben und die Sitzungen auch durchgeführt würden und er gehe davon aus, dass die Gruppe entsprechende Personen beiziehe, wenn es notwendig sei. Die FdP erachte die Stadtentwicklung als sehr wichtige Sache, die mit den vorhandenen Vorhaben immer wichtiger werde und sei deshalb gegen die Streichung. Er spreche für sich persönlich und einen grossen Teil der Fraktion.\nDr. Cyrill Jeger schliesst sich dem Votum von Peter Fehlmann an. Er denke, die Stadtentwicklung sei wichtig und es sei verpasst worden, eine gewisse Aktualität zu erhalten. Es sei eine Korrektur, damit das wichtige Gebiet nicht mehr vernachlässigt werden solle. Er finde, es gehe etwas weit, dass bereits stehe, der Rhythmus müsse immer zweiwöchentlich sein. Grundsätzlich solle jedoch an prominenter Stelle stehen, die Stadtentwicklung sei eine wichtige Sache und er finde es richtig, dass im Dreierausschuss alle Parteien vertreten seien und diesem Punkt eine Wichtigkeit zugeordnet werde.\nPeter Gomm sagt, Stadtpräsident Ernst Zingg habe selber gesagt, weshalb es nicht gehe. Stadtentwicklung sei ein weiter Begriff und könne wirklich jedes Departement betreffen. Das Beispiel der Schulhausplanung zeige auf, dass es zu eng sei. Wenn etwas anstehe, sei es in diesem Bereich so, dass nicht nur jemand aus dem Bereich der Bildung zugezogen werde, sondern es müsste ein Vertreter des Ressorts Bildung mit Stimmrecht im Ausschuss vertreten sein. Ihm erscheine dies sehr eng. Gerade die freisinnige Fraktion sei immer für schlanke Reglemente. Wenn ein Sitzungsrhythmus in einem Reglement erscheine, das Gemeindeparlamentsqualität habe, stelle er sich schon Fragen.\nStadtpräsident Ernst Zingg macht folgende Ausführungen: Das Gewicht der Direktionen bei der Stadtentwicklung sei das Thema. Mit der Formulierung sei in keiner Art und Weise eine Direktion, die nicht aufgeführt sei, untergewichtet. Er möchte folgendes Beispiel vor Augen führen: In der Stadt Olten gebe es gerade im Bereich Planungen - dies sei auch im Gemeindeparlament diskutiert worden und sei keine Kritik an einer Kollegin oder einem Kollegen aus dem Ressort Bau - sehr viele Sachen, bei denen reagiert anstatt agiert werden müsse. Der Gesamtstadtrat habe sich auf die Fahne geschrieben, dass er agieren und voraus denken möchte. Hier sei ganz prominent die Task Force - er bitte, ihn richtig zu verstehen - die wirklich vierzehntäglich zusammen kämen. Eine Sitzung könne abgesagt werden, wenn sie jedoch festgenagelt werde, gelte dies. Der Stadtrat wolle ein Zeichen setzen. Diese Gruppe sei in der Lage zu agieren. Selbstverständlich brauche es alle anderen auf die Themen bezogen auch. Hier sei der Ausschuss politisch wie auch fachlich so beweglich. Er habe es in der GPK bereits klar gesagt: Der Stadtrat sei beweglich genug, er kenne seine Kolleginnen und Kollegen sehr wohl und er denke, auch die neu gewählten Kolleginnen und Kollegen seien beweglich genug, dass im Falle, dass etwas nicht in diesem Sinne funktioniere, dies auch korrigiert werden könne.\nDr. Arnold Uebelhart fragt, wie er sich dies vorstellen müsse, ob Entscheide gefällt würden oder ob das Resultat in den Gesamtstadtrat komme und abgestimmt werde.\nStadtpräsident Ernst Zingg bejaht dies.\nMario Clematide sagt, ihn habe auch gestört, dass festgeschrieben sei, dass sich die Gruppe ganz zwingend alle vierzehn Tage treffe. Was er von sozialdemokratischer Seite höre, verstärke seinen Eindruck noch. Er denke, Papier sei geduldig und was in der Geschäftsordnung stehe, stehe schwarz auf weiss. Für ihn entscheidend sei aber der Tatbeweis und die Führung zeige sich an der Wirkung. Für ihn sei der Antrag von Frau Lanz sympathisch, weil er grundsätzlich liberal sei. Er werde dafür stimmen.\nMit 22 : 13 Stimmen wird der Antrag der SP, die Ziffern 2 bis 4 in Artikel 8 zu streichen, angenommen.\n\nArt. 14\n\nIris Schelbert zitiert Absatz 3: „Die Traktandenliste des Stadtrates sowie Beschlüsse von öffentlichem Interesse werden auf der städtischen Homepage publiziert“. Dies sei der Grünen Fraktion zu wenig. Längstens nicht alle Leute seien vernetzt und man wisse nicht, ob es in zehn Jahren noch eine Homepage gebe. Sie möchte dies wie folgt ergänzen: „...werden auf der städtischen Homepage und in den lokalen Medien publiziert“.\nPeter Gomm erklärt, die SP habe vielleicht schon vorausblickend eine Vorstellung gehabt. Möglicherweise gebe es einmal ein neues Medium und dann müsste die Geschäftsordnung nicht geändert werden. Ihr Vorschlag laute: „...sind in geeigneter Form zu veröffentlichen“. Man habe vielleicht nicht immer eine städtische Homepage. Er meine, es sei zwar weiter gefasst und weniger speziell, jedoch den Antrag der Grünen Fraktion umfasse. Er denke, die Idee vorhanden, die Information in der Öffentlichkeit auszubauen als nur bei der dürftigen Homepage zu bleiben.\nDie Anträge Schelbert und Gomm werden gegenübergestellt.\n\nMit 30 : 8 Stimmen wird dem Antrag Gomm zugestimmt.\n\nDie Anträge Gomm und des Stadtrates werden gegenübergestellt.\n\nMit 30 : 3 Stimmen wird dem Antrag Gomm zugestimmt.\n\nArtikel 18\n\nRahel Kamber Haussener erklärt, die SP-Fraktion habe bei Absatz 2 eine kleine Undeutlichkeit ausgemacht. Sie betone, dass es nichts mit einem Misstrauensvotum zu tun habe und sei auch unabhängig von der Person, die das Amt des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin bekleide. Es könnte darunter verstanden werden, dass der Amtsinhaber etwas über die Köpfe der anderen Direktionen hinweg bewillige und die anderen Personen im Nachhinein orientiere. Nach dem Informationsstand der SP sei die gängige Praxis so, dass dies jetzt schon geschehe oder geschehen könne, aber auf Antrag der Direktionen und man in diesem Sinne die Praxis festschreiben möchte, was auch Sinn mache. Die SP beantrage, Folgendes einzufügen: „Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin bewilligt auf Antrag der Direktionen...“ und den Rest unverändert lasse. Dies als Präzisierung, wie dies gedacht sei und wie die Praxis festgeschrieben werden solle.\nMit 31 : 2 Stimmen wird dem Antrag Kamber Haussener zugestimmt.\n\nArtikel 26\n\nPeter Gomm führt aus, die SP sei der Auffassung, lit. a „Stadtentwicklung“ aus Art. 26“ müsste in die Direktion Hochbau und Planung Abs. 2, lit. a transferiert und folgerichtig auch die Kommission für Stadtentwicklung unter Art. 29 Abs. 3 aufgeführt werden. Sie seien auch der Auffassung, über den Antrag müsse gesamthaft abgestimmt werden, weil das eine das andere bedinge. Die Stadtentwicklung, die mit der neuen Gemeindeorganisation eingeführt worden, sei aus ihrer Sicht am falschen Ort platziert. Sie seien der Meinung, dass rein in fachlicher Sicht ausdrücklich darauf Bezug genommen werde, dass unter Art. 29 Abs. 1 „die Direktion Hochbau und Planung zuständig ist für die Stadtplanung, das Hochbauwesen sowie die fachliche Koordination der Stadtentwicklung“. Die fachliche Koordination der Stadtentwicklung bedeute aber auch, dass die fachliche Bearbeitung und die damit zusammenhängende Arbeit im Bereich der Chefbeamtung der Direktion Hochbau und Planung stehe und die entsprechenden Zuordnungen auch dort platziert sein müssten. In diesem Sinne stelle die SP den Antrag auf Umplatzierung der Kommission für Stadtentwicklung und der lit. a.\nMario Clematide antwortet, es handle sich um einen politischen Antrag in einem sachpolitischen Kleid. Für ihn sei Stadtentwicklung eine Führungsaufgabe und gehöre ins Ressort des Stadtpräsidenten.\nAlfons Hürzeler schliesst sich Mario Clematide an. Vor zehn Minuten sei von dieser Seite die Rede davon gewesen, dass Stadtentwicklung nicht nur Bauen sei, sondern auch andere Sachen. Somit sei es ganz klar, dass jemand dies beherrschen müsse und den Gesamtüberblick habe. Deshalb sei es an der geplanten Stelle an der richtigen Adresse.\nDr. Cyrill Jeger sagt, Stadtentwicklung sei eine wichtige Sache. Sie sei im entsprechenden Ressort dieser Partei „verlauert“ worden. Nicht nur wegen dieser Person. Es gebe auch wesentliche Chefbeamte, die seiner Meinung nach zu wenig geleistet hätten. Stadtentwicklung sei eine sehr wichtige Angelegenheit und dies gehöre nun wirklich zum einzigen Vollamt, nämlich zum Präsidium.\nMit 14 : 27 Stimmen wird der Antrag Gomm abgelehnt, wonach Art. 26 Abs. 2 lit. a „Stadtentwicklung“ wie auch Abs. 3 „Kommission für Stadtentwicklung gestrichen werde und Art. 29 Abs. 2 lit. a neu lautete: „Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung“ und unter Abs. 3 würde die Kommission für Stadtentwicklung angefügt.\n\nArt. 27\n\nJosef Bernadic hat folgende Frage zu Ziff. G „Koordination Grossanlässe“: Bis jetzt habe Olten die grössten Anlässe auf sportlicher Ebene gehabt. Er möchte wissen, ob für die Koordination der Grossanlässe gelte, dass dies in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Bildung und Sport gemacht werde oder ob es eine Gesamtkoordination sei, die von dieser Direktion übernommen werde.\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, er wisse nicht, weshalb gerade Bildung und Sport speziell erwähnt werde. Vielleicht sei es wegen des Schulfestes. Es gehe darum, dass eine Stelle geschaffen werden solle, die sämtliche Anliegen betreffend Bau, Abwasser und was immer bei einem Grossanlass anfalle, an einer Stelle koordiniert werden könnten. Es sei eine Schwachstelle vor allem im Bereich der Erlasse festgestellt worden. Es sei notwendig, alle Dienstleistungen der Stadt zusammenfasse und als Gesamtes beurteile und damit im Erlassverfahren eine Praxis geschaffen werde, die eine gewisse Gerechtigkeit beinhalte. Bis jetzt habe jedes Ressort für sich Erlasse vorgenommen habe und diese sehr unterschiedlich ausgefallen seien. Es gehe um die Koordination aller Dienstleistungen und was ihm auch wichtig erscheine, um eine Hilfeleistung für alle Organisatoren von Anlässen in der Stadt Olten.\nMit 29 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.  Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten wird genehmigt.\n\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss gemäss Ziffer I.1. untersteht dem fakultativen Referendum\n\nBeilage:\nGeschäftsordnung des Stadtrates\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten\n\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf Art. 23 f) und 51 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000, beschliesst:\n\n\tI\nGrundlagen\n\n\n\n\tZweck\n\n\n\t\n\tArt. 1\n\nDie Geschäftsordnung des Stadtrates hat zum Zweck, die Funktionen Stadtrat und Stadtverwaltung inklusive Direktionskonferenz, Kontrollwesen und Controlling im Rahmen von Art. 36-51 sowie Art. 72-74 der Gemeindeordnung und vor dem Hintergrund eines modernen Verständnisses wirkungsorientierter Exekutivarbeit zu regeln.\n\n\n\n\tRegelungsgehalt\n\t\n\tArt. 2\n\nIn der Geschäftsordnung des Stadtrates werden insbesondere geregelt:\n\n- Organisation und Verhandlungen des Stadtrates\n\n- Aufgaben und Kompetenzen von Stadtratsmitgliedern und Direktionen \n\n- Verwaltungsorganisation\n\n- Direktionskonferenz\n\n- Kunden- und Wirkungsorientierung\n\n- Kontrollwesen und Controlling\n\n\n\n\tAllgemeine \n\nZuständigkeit und \n\nDelegation\n\n(Art. 45 GO)\n\t\n\tArt. 3\n\n1 Der Stadtrat ist zuständig für alle ihm übertragenen Aufgaben sowie für diejenigen, die durch die Rechtsordnung nicht einem anderen Organ übertragen sind.\n\n2 Eine Delegation der Befugnisse des Stadtrates an eine Direktion, eine dieser untergeordneten Stelle, eine Kommission oder Dritte ist vorbehältlich abweichender Regelungen übergeordneten Rechts zulässig.\n\n3 Sofern dies in der Delegationsnorm nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, ist die Subdelegation auf eine nächstuntere Stufe zulässig.\n\n\n\n\tII\nOrganisation und Verhandlungen des Stadtrates\n\n\n\n\tKonstituierung und Vereidigung\n\t\n\tArt. 4\n\n1 Der Stadtrat versammelt sich nach Erwahrung der Gesamterneuerung zu seiner konstituierenden Sitzung.\n\n2 Die Vereidigung des Stadtrates erfolgt durch den/die Stadtpräsidenten/in an der konstituierenden Parlamentssitzung.\n\n\n\n\tSitzungen\n\t\n\tArt. 5\n\n1 Der Stadtrat führt einen wöchentlichen Sitzungsrhythmus.\n\n2 Ausserordentliche Sitzungen finden auf Anordnung des/der Stadtpräsidenten/in oder Begehren von zwei Stadtratsmitgliedern statt.\n\n3 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern nicht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder anderer übergeordneter Geheimhaltungsinteressen mit einfachem Mehr der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wird.\n\n\n\n\tKollegialität \n\t\n\tArt. 6\n\n1 Der Stadtrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde für das ganze Kollegium verbindlich.\n\n2 Wird ein Mitglied des Stadtrates durch einen Beschluss in seiner persönlichen Integrität kompromittiert, ist es nach vorgängiger und rechtzeitiger Orientierung des Kollegiums ausnahmsweise berechtigt, im Gemeindeparlament und/oder in der Öffentlichkeit eine vom Kollegialentscheid abweichende Meinung zu vertreten.\n\n \n\n\tWahlen und \n\nAbstimmungen\n\n(Art. 44 GO)\n\t\n\tArt. 7\n\n1 Bei Wahlen und Anstellungen sowie Abstimmungen ist ein Beschluss gültig, wenn er von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Stimmenthaltung ist unzulässig.\n\n2 Die Wiedererwägung eines Beschlusses bedarf wenigstens 4 Stimmen. \n\n3 Im Fall der Stimmengleichheit gilt\n\n  - bei Abstimmungen der Stichentscheid des/der Vorsitzenden.\n\n  - bei Wahlen und Anstellungen das Los.\n\n\n\n\tBildung von Arbeitsgruppen, \n\nArbeitsgruppe \n\nStadtentwicklung\n\t\n\tArt. 8\n\n1 Der Stadtrat kann aus seiner Mitte oder kombiniert mit Angestellten der Stadtverwaltung aufgabenorientiert ständige oder ad hoc Arbeitsgruppen bilden und diese mit den für die Zielerreichung nötigen Kompetenzen ausstatten. Bei Bedarf können aussenstehende Fachpersonen beigezogen werden.\n\n\n\n\tAbtretungspflicht\n\n\t\n\tArt. 9\n\n1 Mitglieder des Stadtrates haben in Ausstand zu treten\n\na.  Wenn sie selbst, ihre Ehegatten, ihre Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie oder ihre im Rahmen der Ausübung anderer Tätigkeiten unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches Interesse besitzen.\n\nb.  Wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandates mit der Sache befasst haben.\n\n2 Bei Wahlen und Anstellungen auf Ausschreibung hin haben der/die Bewerber/in und die in Absatz 1 genannten Verwandten in Ausstand zu treten.\n\n\n\n\tGeschäftszuweisung und Antragstellung\n\t\n\tArt. 10\n\n1 Alle Geschäftseingänge werden vom/von der Stadtschreiber/in an die alleine oder federführend zuständige Direktion zur Behandlung bzw. Antragstellung zugewiesen.\n\n2 Der/Die Stadtschreiber/in führt eine Pendenzenliste und gewährleistet den ordentlichen Geschäftsgang in Zusammenarbeit mit den zuständigen Direktionen. \n\n\n\n\tBeratungsgrundlagen\n\t\n\tArt. 11\n\n1 Der Stadtrat beschliesst auf Grundlage schriftlicher Anträge der zuständigen Direktion(en), welche sachgerecht Ausgangslage und Erwägungen enthalten.\n\n2 Bei allen Anträgen und Vorlagen sind die finanziellen Auswirkungen auszuweisen.\n\n3 Über Geschäfte, welche noch nicht entscheidreif sind oder einer Vorabklärung bedürfen, kann auf Grundlage von Gesprächsthemen, beraten und die Grundsatzhaltung des Stadtrates geklärt werden. In den Gesprächsthemen sind nach Möglichkeit Ausgangslage und Optionen aufzuzeigen.    \n\n4 In dringenden Fällen kann eine Beschlussfassung oder Beratung aufgrund mündlicher oder nachträglich eingereichter Anträge erfolgen, wenn mindestens vier Mitglieder bereit sind, auf das Geschäft einzutreten.\n\n\n\n\tZirkulations-beschlüsse\n\t\n\tArt. 12\n\n1 Über einfache, vom Stadtrat vorbestimmte Geschäfte kann vom Stadtrat im Rahmen der Aktenauflage im Visumsverfahren ohne Beratung beschlossen werden. Auf Antrag eines Stadtratsmitgliedes erfolgt mündliche Beratung. \n\n2 In dringenden Fällen kann auf Antrag einer Direktion ein Zirkulationsbeschluss gefasst werden, welcher zu seiner Gültigkeit der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern des Stadtrates bedarf. \n\n\n\n\tProtokollführung\n\t\n\tArt. 13\n\n1 Die Protokollführung obliegt dem/der StadtschreiberIn.\n\n2 Bei von den Anträgen der Direktionen abweichenden Beschlüssen des Stadtrates sind im Protokoll die entsprechenden Überlegungen zusammengefasst darzustellen.\n\n\n\n\tMitteilungen\n\n\n\t\n\tArt. 14\n\n1 Die Mitteilung von Stadtratsbeschlüssen erfolgt durch vom/von der StadtschreiberIn unterzeichneten Protokollauszug an die Beteiligten.\n\n2 Abweichende Unterschriftenregelungen gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz bleiben vorbehalten. \n3 Die Traktandenliste des Stadtrates sowie Beschlüsse von öffentlichem Interesse sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.\n\n\n\n\tIII\nAufgaben und Kompetenzen von Stadtratsmitgliedern und Direktionen\n\n\n\n\tLeitung und Aufsicht, Weisungsrecht\n\n(Art. 39 GO)\n\t\n\tArt. 15\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates leiten und beaufsichtigen die ihnen zugeteilte Direktion und führen die erforderlichen Geschäfte gemäss Stellvertretungsregelung.\n\n2 Sie verfügen im Rahmen ihrer Leitungsbefugnis über das Delegations- und Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bleibt auch im Rahmen der Subdelegation vorbehalten.\n\n \n\n\tUnterschriftenregelung\n\t\n\tArt. 16\n1 Die Mitglieder des Stadtrates regeln die Unterschrifts- und Visumsberechtigung innerhalb der Direktion nach dem Grundsatz hoher Eigenverantwortung und Verlässlichkeit.\n\n2 Ausser bei einfacher Korrespondez ist nur die Kollektivunterzeichnung zu Zweien zulässig.\n\n3 Die Regelung ist intern und soweit erforderlich extern bekannt zu machen.  \n\n\n\n\tKompetenzen\n\t\n\tArt. 17\n\nDie Direktionen sind zuständig für folgende Aufgaben:\n\na.  Erstellen eines direktionsinternen Organisationsreglementes mit interner Subdelegation vorbehältlich der Genehmigung des Stadtrates \n\nb.  Vorbereitung und Behandlung, Antragstellung und Vollzug, Beratung und Unterstützung bei allen gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsordnung ihrem Aufgabenbereich zugehörigen Geschäften und Beschlüssen\n\nc.  Anstellungs- und Wahlgeschäfte unterhalb Abteilungsleiterstufe gemäss Detailregelungen im Personalreglement\n\nd.  Verfügung über offene Kredite bis zum Betrag von CHF 200'000 unter angemessener Orientierung der zugeordneten Fachkommissionen \n\ne.  Abschluss von Verträgen über Miete und Pacht von Liegenschaften oder einzelnen Räumen sowie Dienstbarkeitsverträge, sofern die damit ausgelösten neuen Aufwändungen / Erträge CHF 20'000 nicht überschreiten und die erforderlichen Kredite vorhanden sind\n\nf.  Kontrolle über die beschlossenen Kredite und Controlling gestützt auf von der Finanzverwaltung erstellte Quartalsabschlüsse\n\ng.  Förderung ihrer Mitarbeitenden.\n\n\n\n\tNachtragskredite \n\t\n\tArt. 18\n\n1 Reicht ein Voranschlagskredit nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, oder enthält der Voranschlag keinen entsprechenden Kredit, ist vor der Mehrausgabe beim zuständigen Organ ein Nachtragskredit einzuholen.\n\n2 Der/die Stadtpräsident/in bewilligt auf Antrag der Direktionen unter umgehender Orientierung von Finanzverwaltung und Finanzkontrolle Nachtragskredite bis CHF 20'000.-- zu Lasten der Laufenden Rechnung,\n\na.  Soweit die Ausgaben kompensiert (gesperrt) werden können oder\n\nb.  Falls den Ausgaben rechtlich und wirtschaftlich gesicherte Mehreinnahmen gegenüber stehen, die einen direkten Zusammenhang zu den Mehrausgaben haben und im gleichen Rechnungsjahr wie diese realisiert werden.\n\n3 Der/die Stadtpräsidenten/in ist zudem zuständig für dringliche Anordnungen ausserhalb des Voranschlages, die Ausgaben bis zu CHF 20'000.— verursachen und nicht unter Absatz 2 fallen. \n4 Die Mitglieder des Stadtrates haben im Einzelfall eine Nachtragskreditkompetenz bis zum Betrag von CHF 2'000. Der Stadtrat ist darüber nachträglich schriftlich zu orientieren.\n\n\n\n\tBeiträge und  \n\nSubventionen\n\n(Art. 3 GO)\n\t\n\tArt. 19\n\nDie Direktionen machen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beiträge und Subventionen von Bund und Kanton geltend und streben in der regionalen Zusammenarbeit für Leistungen zu Gunsten auswärtiger Personen oder anderer Gemeinwesen eine kostendeckende Beteiligung an. Die Grenzkosten dürfen grundsätzlich nicht unterschritten werden.\n\n  \n\n\tKreditabrechnungen\n\n\n\t\n\tArt. 20\n\n1 Die Direktionen erstellen die Abrechnungen der Investitionskredite. \n\n2 Die Kosten sind dem Kreditbeschluss und dem Kostenvoranschlag gegenüber zu stellen und die Abweichungen zu begründen. Die mitbewilligte Teuerung ist gemäss Vergleichsbasis nachzuweisen. \n\n3 Die Abrechnungen sind innerhalb eines halben Jahres seit Abschluss oder Aufgabe des Vorhabens der Finanzkontrolle zuzustellen.\n\n\n\n\tAusgabenbeschlüsse, \n\n(beschränktes)\n\nBruttokreditprinzip\n\t\n\tArt. 21 \n\n1 Für Ausgabenbeschlüsse gilt grundsätzlich das Bruttokreditprinzip. \n\n2 Wenn Beiträge Dritter hinsichtlich Art, Höhe und Fälligkeit verbindlich zugesichert sind, können die Nettokosten als Grundlage für die Feststellung der Finanzkompetenz und Beschlussfassung verwendet werden (beschränktes Bruttokreditprinzip).\n\n\n\n\tInterne \n\nVerrechnungen\n\t\n\tArt. 22\n\nInterne Verrechnungen zwischen Verwaltungseinheiten sind durch die Direktionen dann vorzunehmen, wenn sie für die genauere Rechnungsstellung gegenüber Dritten und Spezialfinanzierungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich sind.\n\n\n\n\tLeistungsabrechnung, Deckungsbeiträge\n\t\n\tArt. 23 \n\nBei Inanspruchnahme von Leistungen der Stadt sind die Kosten durch die Direktionen grundsätzlich verursachergerecht abzurechnen oder durch Beiträge zu decken.\n\n  \n\n\tVerkehr mit Dritten\n\t\n\tArt. 24\n\nDie Direktionen verkehren im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der Geschäftsvorbereitung mit Behörden und Privaten direkt.\n\n\n\n\tIV\nVerwaltungsorganisation\n\n \n\n\tGliederung\n\n(Art. 47 GO)\n\t\n\tArt. 25\n\n1 Die Verwaltung ist in folgende Direktionen aufgegliedert  (in Klammer Kurzbezeichnung):\n\na.  Direktion Präsidium\n\n\n\n(Stadtpräsidium)\n\nb.  Direktion Öffentliche Sicherheit\n\n(Sicherheitsdirektion)\n\nc.  Direktion Soziales\n\n\n\n(Sozialdirektion)\n\nd.  Direktion Hochbau und Planung\n\n\n(Baudirektion I)\n\ne.  Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung\n\n(Baudirektion II)\n\nf.  Direktion Bildung und Sport\n\n\n(Schuldirektion)\n\ng.  Direktion Finanzen und Informatik\n\n\n(Finanzdirektion)\n\n2 Zuständigkeiten und Gliederungen (Hauptaufgabenbereiche) der Direktionen sind nachfolgend geregelt, Einzelheiten in den Organisationsreglementen der Direktionen.\n\n\n\n\tDirektion Präsidium \n\n\n\t\n\tArt. 26\n\n1 Die Direktion Präsidium ist zuständig für die Stadtentwicklung, das Kulturwesen, und die zentralen Dienste.  \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n\na.  Stadtentwicklung, Öffentlicher Verkehr und Wirtschaft\n\nb.  Kulturwesen\n\nc.  Personaldienst\n\nd.  Stadtkanzlei und Einwohnerdienste\n\ne.  Inventuramt\n\nf.  Öffentlichkeitsarbeit\n\ng.  Rechtsdienst\n\n3 Der Direktion Präsidium sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet: \n\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\n- Kommission für Stadtentwicklung \n\n- Kulturförderungskommission\n\n- Museenkommission\n\n- Beanstandungskommission (administrativ).\n\n\n\n\tDirektion Öffentliche Sicherheit\n\n\n\t\n\tArt. 27\n\n1 Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist zuständig für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung.\n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n\na.  Polizei\n\nb.  Feuerwehr\n\nc.  Zivilschutz\n\nd.  Gemeindeführungsstab\n\ne.  Quartieramt\n\nf.  Bestattungsamt\n\ng.  Koordination Grossanlässe\n\n3 Der Direktion Öffentliche Sicherheit ist folgende ständige Kommission zugeordnet: \n\n- Kommission für Öffentliche Sicherheit.\n\n\n\n\tDirektion Soziales \n\n\n\t\n\tArt. 28\n\n1 Die Direktion Soziales ist zuständig für die soziale Wohlfahrt und Integration.\n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n\na.  Sozialhilfe\n\nb.  Vormundschaft\n\nc.  Betagtenpflege\n\nd.  Integration \n\ne.  Asylwesen\n\nf.  Gesundheitswesen\n\ng.  Sozialversicherungen\n\n3 Der Direktion Soziales sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet: \n\n- Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen\n\n- Kommission für Integration\n\n- Vormundschafts- und Sozialhilfebehörde.\n\n\n\n\tDirektion Hochbau und Planung\n\n\n\t\n\tArt. 29\n\n1 Die Direktion Hochbau und Planung ist zuständig für die Stadtplanung, das Hochbauwesen sowie die fachliche Koordination der Stadtentwicklung.   \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:\n\na.  Stadt- und Verkehrsplanung\n\nb.  Hochbau\n\nc.  Baubewilligungen\n\nd.  Liegenschaftenverwaltung\n\ne.  Städtische Bauten und Hauswartung\n\n3 Der Direktion Hochbau und Planung sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet: \n\n- Altstadtkommission\n\n- Baukommission.\n\n\n\n\tDirektion Tiefbau, Umwelt und \n\nEntsorgung\n\n\n\t\n\tArt. 30\n\n1 Die Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung ist zuständig für das Tiefbauwesen, die Umwelt und Entsorgung.  \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:\n\na.  Tiefbau\n\nb.  Werkhof\n\nc.  Umwelt und Landwirtschaft \n\nd.  Entsorgung\n\ne.  städtische Anlagen\n\n3 Der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung sind im Rahmen ihrer spezifischen Aufgaben folgende ständigen Kommissionen zugeordnet: \n\n- Baukommission (Bereich Tiefbau/Entsorgung)\n\n- Kommission für Stadtentwicklung (Bereich Umwelt).\n\n\n\n\tDirektion Bildung und Sport\n\n\n\t\n\tArt. 31\n\n1 Die Direktion Bildung und Sport ist zuständig für die städtischen Aufgaben im öffentlichen Bildungswesen, die Bildungskoordination, die Kinderbetreuungsdienste sowie Sport und Freizeit.   \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n\na.  Kommunale Schulen und Kindergärten\n\nb.  Heilpädagogische Schule\n\nc.  Schulkoordination\n\nd.  Schulzahnpflege\n\ne.  Kinderkrippen und –horte\n\nf.  Sport und Freizeit\n\n3 Der Direktion Bildung und Sport sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet: \n\n- Jugendkommission\n\n- Musikschulkommission\n\n- Schulkommission\n\n- Sportkommission.\n\n\n\n\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\n\t\n\tArt. 32\n\n1 Die Direktion Finanzen und Informatik ist zuständig für die mit dem Finanzwesen verbundenen Funktionen und die Informatik. \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n\na.  Finanzverwaltung\n\nb.  Steuerverwaltung\n\nc.  Pensionskasse der Stadt Olten\n\nd.  Informatik\n\n3 Der Direktion Finanzen und Informatik ist folgende ständige Kommission zugeordnet: \n\n- Pensionskommission (administrativ).\n\n\n\n\tV\nDirektionskonferenz\n\n\n\n\tFunktion und \n\nZusammensetzung\n\n\n\t\n\tArt. 33\n\n1 Die Direktionskonferenz hat als Steuer-, Koordinations- und Führungsgremium die Aufgabe, eine zweckmässige und zielgerichtete Organisation und Führung der Stadtverwaltung sicherzustellen. \n\n2 Der Direktionskonferenz gehören die obersten Kader der Direktionen sowie weitere vom Stadtrat bestimmte Personen an.\n\n3 Der Stadtrat erlässt die Geschäftsordnung.\n\n\n\n\tVI\nKunden- und Wirkungsorientierung\n\n\n\n\tGrundsatz\n\n(Art. 48 und 49 GO)\n\t\n\tArt. 34\n\n1 Die Stadtverwaltung legt der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrunde:\n\n- Kundenfreundlichkeit\n\n- Orientierung auf das Ergebnis\n\n- Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.\n\n2 Sie richtet die Aufgabenerfüllung darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.\n\n\n\n\tÖffentlichkeitsarbeit\n\t\n\tArt. 35\n\n1 Die Stadtverwaltung betreibt eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gemäss alljährlich vom Stadtrat festgelegter Themenschwerpunkte. \n\n2 Der Stadtrat setzt einen Informationsstab ein, welcher die Kommunikationsbedürfnisse aus den Direktionen bearbeitet.\n\n3 Unter Leitung des/der Stadtschreibers / Stadtschreiberin werden zur Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Medienkonzeptes gezielt alle zweckmässigen Instrumente eingesetzt. \n\n\tErfolgskontrolle\n\t\n\tArt. 36\n\n1 Die Stadtverwaltung sorgt unter Leitung des/der Stadtschreibers/Stadtschreiberin im Rahmen eines Konzeptes für einen angemessenen Feedback betreffend ihre Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen, deren Auswertung zweckmässig ist.\n\n2 Die Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung machen und dient dem Controllingprozess.\n\n3 Mit einer ständigen Raumbeobachtung werden Kennzahlen aus der gesamten Umwelt und den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft verglichen und der nachhaltigen Stadtentwicklung zu   Grunde gelegt.\n\n\n\n\tBeschwerdewesen\n\n(Art. 50 GO)\n\t\n\tArt. 37\n1 Gegen Verfügungen der Abteilungen kann bei der zuständigen Direktion, gegen Verfügungen der Direktionen beim Stadtrat Beschwerde geführt werden.\n\n2 Die Beschwerden sind schriftlich und begründet innert 10 Tagen nach deren Eröffnung einzureichen.\n\n\n\n\tVII\nInternes Kontrollwesen und Controlling\n\n\n\n\tFinanzkontrolle und Controlling\n\t\n\tArt. 38\n\n1 Die Finanzkontrolle und Controlling ist administrativ dem Stadtpräsidium angegliedert und erfüllt ihre Aufgaben selbständig, unabhängig und in direktem Verkehr mit den Direktionen, Abteilungen und Betrieben nach den aufgeführten Grundsätzen sowie nach anerkannten Regeln der Revisions-tätigkeit und des Controllings.\n\n2 Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben Mitberichte und Empfehlungen abgeben sowie verbindliche Fachweisungen erteilen.\n\n3 In Bezug auf das Controlling besteht seitens des/der Stadtpräsidenten/in ein Weisungsrecht.\n\n\n\n\tKontrolle \n\t\n\tArt. 39\n\n1 Organisation und Durchführung der internen Kontrolle ist Sache der zuständigen Direktion.\n\n2 Finanzielle Transaktionen sind nach den Grundsätzen der Funktionentrennung abzuwickeln; sämtliche Zahlungsanweisungen sind kollektiv zu Zweien zu visieren.\n\n3 Die Finanzkontrolle ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:\n\na.  Laufende Prüfung der Buchführung aller Verwaltungsabteilungen unter rechtlichen, buch-halterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten mittels Stichproben\n\nb.  Prüfung der Abrechnungen der Investitionskredite\n\nc.  Prüfung der Vermögenswerte und Inventare\n\nd.  Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über den Zahlungsdienst sowie die Rechnungs- und Inventarführung aller Verwaltungsabteilungen\n\ne.  Prüfung der Ablauforganisation im Kassen- und Rechnungswesen sowie Zahlungsdienst hinsichtlich der Wirksamkeit vorbeugender Kontrollmassnahmen (Systemprüfung) und Mitwirkung bei der Ausarbeitung von diesbezüglichen Vorschriften und Evaluationen von Software\n\n\n\n\tControlling\n\t\n\tArt. 40\n\n1 Das operative (direktionsinterne) Controlling ist Sache der zuständigen Direktionen. \n\n2 Der/Die ControllerIn koordiniert, berät und unterstützt die Direktionen bei ihrer Aufgabe; er/sie ist bei grösseren Projekten und Investitionsvorhaben miteinzubeziehen.\n\n3 Das strategische Controlling erfolgt unter Leitung des Controllers bzw. der Controllerin.\n\n\n\n\tVIII \nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\n\n\tAufhebung bisherigen Rechts\n\n\n\t\n\tArt. 41\n\n1 Mit dieser Geschäftsordnung werden das Geschäftsreglement des Stadtrates von Olten vom 09.12.93 sowie sämtliche damit in Verbindung stehenden Regelungen aufgehoben.\n\n2 Weiter werden aufgehoben:\n\na.  das Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung vom 04. März 1993 \n\nb.  das Geschäftsreglement des Stadtrates vom 09.12.1993\n\nc.  das Finanzreglement vom 24. Oktober 1973\n\n\n\n\tInkrafttreten\n\n\n\t\n\tArt. 42\n\nDiese Geschäftsordnung tritt am 01. Juli 2001 in Kraft.\n\n\n\n\nNAMENS DES GEMEINDEPARLAMENTES VON OLTEN\n\nDer Präsident\n\n\nDer Stadtschreiber\n\nBeat Loosli\n\n\nDr. Martin Wey\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 1/16\nProt.-Nr. 66\n\nSchiessanlage Obererlimoos, Beteiligung, Kredit/Bewilligung (Investitionsrechnung)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\n1.a Generelle Situation\n\nMit Beschluss vom 30. November 1980 (nachfolgend: Gemeindebeschluss) haben die Oltner StimmbürgerInnen der Verlegung der städtischen Schiessanlage ins Obererlimoos zugestimmt. Es wurde ein Bruttokredit von Fr. 4’544’000 inkl. Baukostenteuerung bewilligt und der Gemeinderat ermächtigt, bis zur Realisierung des Projektes im Rahmen des genehmigten Kredites Abänderungen vorzunehmen, die aufgrund neuer technischer Vorschriften notwendig werden könnten.\n\nDieser Beschluss wurde nicht vollzogen. Ursprünglich war ein Baubeginn bis spätestens 1. April 1982 vorgesehen. Die Begründung für die eingetretenen Verzögerungen lagen vorab in der Komplexität des Unterfangens, die an ihrem heutigen Standort aus Gründen der Stadtentwicklung, des Umweltschutzes und der Gefährdung unerwünschte Anlage im Kleinholz auf dem Gebiet der benachbarten Gemeinde Trimbach zu erstellen. Im Rahmen des ursprünglichen Gestaltungsplanverfahrens ergaben sich seitens der beteiligten Fachstellen des Baudepartements primär aus Gründen des Natur- und Heimatschutzes Einwände, welche zur Überarbeitung führten. Die Auflage des Gestaltungsplanes führte zu Auseinandersetzungen in der Standortgemeinde sowie einem bundesgerichtlichen Verfahren (staatsrechtliche Beschwerde betreffend die Genehmigung des Gestaltungsplans “Schiessanlage Obererlimoos” Trimbach), welches mit Entscheid aus dem Jahre 1985 zu einer Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Plangenehmigungsbeschlusses des Regierungsrates aus formellrechtlichen Gründen führte. Der Gestaltungsplan als solcher wurde in diesem Verfahren materiell nicht beanstandet. Es schloss sich eine Phase an, in welcher externe Faktoren und politische Begleitumstände aufgrund der demokratisch gefällten Beschlüsse einer Baurealisierung entgegenstanden. Unklar war unter anderem die Frage der Kostenbeteiligung der Standortgemeinde. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Beginn der 90-er Jahre, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Ersparniskasse Olten und der dadurch drastisch verschlechterten Finanzlage der Bürgergemeinde Olten, führte zu einer erneuten Intensivierung der Bauabsichten.\n\nMit Beschluss vom 26. Juni 1997 genehmigte das Gemeindeparlament eine primär aus Umweltschutzgründen erforderliche Änderung des Projektes und gleichzeitig den dazu erforderlichen Zusatzkredit in Form eines Nachtragskredites. Diesem Beschluss war in der anschliessenden Referendumsabstimmung vom 28.9.1997 kein Erfolg beschieden, was im Ergebnis zum Effekt führte, dass die Einwohnergemeinde Olten als Bauherrin der Schiessanlage Obererlimoos nicht mehr in Frage kommt. Gleichzeitig bleibt aus Gründen der Umweltgesetzgebung (Lärmschutzverordnung ) die Verpflichtung, die Schiessanlage Kleinholz spätestens bis 31. März 2002 zu schliessen.\n\nIn dieser Situation waren und sind die städtischen Behörden veranlasst, unter allen Umständen nach anderen Lösungen für eine kontinuierliche Sicherstellung der Schiessbetriebs Ausschau zu halten. Neben den Bestimmungen des Umweltrechts gebietet auch die Zielsetzung einer prosperierenden Stadtentwicklung und nicht zuletzt die Notwendigkeit einer Entschuldung der Bürgergemeinde das möglichst unverzügliche Bereitstellen einer allseits tragfähigen Lösung.\n\n1.b Vereinbarung mit der Bürgergemeinde\n\nAm 29. Juni 2000 hat das Gemeindeparlament einer mittlerweile ratifizierten Vereinbarung mit der Bürgergemeinde Olten die Zustimmung erteilt, welche folgende wesentlichen Eckwerte enthält:\n\n· Verpflichtung der Einwohnergemeinde zur Aufhebung der Schiessservitut im Kleinholz spätestens per 01.04.02\n\n· Bereitschaft der Bürgergemeinde zur Leistung eines maximalen Beitrage von CHF 500'000 an den Einkauf in eine Schiessanlage bei Nicht-Realisierung der Anlage im Obererlimoos\n\n· Übernahme Sanierungskosten Kleinholz durch Einwohnergemeinde mit Regressansprüchen\n\n· Aufschub des Erwerbs der im Zonen- und Erschliessungsplan Kleinholz ausgeschiedenen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n1.c Verhandlungen mit Gläubigern und Investoren, Stand der Projektierung Kleinholz\nIn verschiedenen Verhandlungen wurden mit den Gläubigern der Bürgergemeinde und Investoren von Überbauungsprojekten im Kleinholz Absprachen betreffend die Erschliessung (Strassen, Ver- und Entsorgung (Elektrizität, Gas, Wasser, Abwasser) getroffen. Diese Vereinbarungen stellen die zeitgerechte Erschliessung der einzelnen Bauschilder sicher und gehen von einer Kostenübernahme durch die Grundeigentümer aus. Sie sind zur Zeit bei der Gläubigergemeinschaft.der Bürgergemeinde in Prüfung. Deren Unterzeichnung soll nach Abschluss des hängigen Beschwerdeverfahrens erfolgen.\n\nAm 14. Februar hat seitens des Bau- und Justizdepartements eine Augenscheinverhandlung im Zusammenhang mit dem hängigen Beschwerdeverfahren verschiedener AnwohnerInnen gegen den Gestaltungs- und Erschliessungsplan Ruttigerweg stattgefunden. Mit einem Entscheid über die Beschwerden ist demnächst zu rechnen.\n\n2. Parlamentarische Vorstösse und andere Verfahren\n\nIm Zusammenhang mit der Schliessung der Schiessanlage Kleinholz und möglichen Folgelösungen wurden diverse parlamentarische Vorstösse eingereicht und die Behörden auch auf anderen Wegen zu Aktivitäten gedrängt. Nachfolgend seien im Sinne eines Überblicks die einzelnen Vorstösse und deren Bearbeitungsstand seit der Volksabstimmung über die Ablehnung der Projektgenehmigung und des Nachtragskredites erwähnt:\n\n\tDatum\n\n\n\tVorstoss / Inhalt\n\tStand\n\n\t06.11.1997\n\tSchliessung der Schiessanlage Kleinholz\n\nPostulat Georg Hasenfratz\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Schiessanlage Kleinholz ohne Verzug zu schliessen. In diesem Zusammenhang sind für die Oltner Schiesspflichtigen Ersatzplätze in der näheren oder weiteren Region zu suchen. Gleichzeitig ist die vertragliche Vereinbarung mit der Bürgergemeinde anzupassen, indem bestätigt wird, dass die Landabtretung von 1,6 Hektaren an die Einwohnergemeinde als Entgelt für den Wegfall der Schiesservitut gilt.\n\n\n\tAm 10. Dezember 1998 überwiesen und abgeschrieben.\n\n\t19.03.1998\n\tRespektierung der Obererlimoos-Abstimmung\n\nKleine Anfrage Georg Hasenfratz\n\n\n\tAm 3. September 1998 beantwortet.\n\n\n\n\t02.09.2000\n\tSchliessung der Schiessanlage Kleinholz\n\nMotion Daniel Vögeli (FdP)\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, der Bürgergemeinde gegenüber zu erklären, dass die Stadt spätestens im Jahre 2002 verbindlich und unwiderruflich auf das Schiesservitut verzichtet. Dies unter der Bedingung, dass sich die Bürgergemeinde am Einkauf der Oltner Obligatorischschützen in einer externen Schiessanlage beteiligt.\n\n\n\tUmwandlung in ein Postulat und Überweisung am 27. Januar 2000\n\n\n\n\t28.09.2000\n\n\n\tAuslegeordnung über Alternativen zur Schiessanlage Kleinholz\n\nInterpellation Rita Lanz (SP)\n\n1.  Was haben die konkreten Abklärungen mit Wolfwil und Buchs ergeben?\n\n2.  Ist der Stadtrat zu gegebener Zeit bereit, dem Parlament und der Öffentlichkeit eine sorgfältige Auslegeordnung der verschiedenen Möglichkeiten für eine definitive Lösung des Schiessproblems vorzulegen?\n\n\n\tVgl. vorliegenden Bericht und Antrag \n\n\nVon den Vereinigten Schützengesellschaften wurde am 28. Juni 2000 eine Petition mit 682 Unterschriften eingereicht, welche darauf abzielt, dass die Behörden der Einwohnergemeinde Olten die Bestrebungen der Schützenvereine und der Bauherrschaft in der Realisierung der Schiessanlage Oberelimoos mit all ihren Möglichkeiten unterstützen mögen. Dieser Petition wird mit der vorliegenden Vorlage entsprochen, so dass sie hinfällig wird.\n\nZudem wurde aus Schützenkreisen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, welche vom Stadtrat vermehrte Aktivitäten im Zusammenhang mit der Angelegenheit Schliessung der Schiessanlage Kleinholz und Errichtung einer Schiessanlage im Obererlimoos fordert; diese Aufsichtsbeschwerde ist derzeit sistiert.\n\nAm 17. Januar 2001 wurde schliesslich - mit indirekten Auswirkungen auf die vorliegende Vorlage - eine Volksmotion an das Gemeindeparlament eingereicht, welche einen Wettbewerb für ein attraktives Wohnquartier Kleinholz verlangt. Diese Motion wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament behandelt und antragsgemäss abgelehnt.\n\n3. Verpflichtungen\n3.a Obligatorisches Schiessen\n\nDas Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) vom 3. Februar 1995 regelt im 4. Kapitel: Ausserdienstliche Tätigkeiten in Art. 62ff., insbesondere Art. 63, die ausserdienstliche Schiesspflicht. Gemäss Art. 125 Militärgesetz entscheiden die Kantone über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine - diese sind Organisatoren der Schiessübungen - den Anlagen zu. Dabei ist auf umweltverträgliche Schiessanlagen zu achten und sind Gemeinschafts- oder Regionalanlagen zu fördern. Das Militärgesetz überträgt sodann im 4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner durch Art. 133 den Gemeinden die Aufgabe, die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\nIn der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verordnung) vom 27. März 1991 hat das EMD gestützt auf Art. 133 Militärgesetz die Kompetenz für den Erlass von Anforderungen an Lage, Bau, Betrieb und Unterhalt der Schiessanlagen wahrgenommen. In Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen wird die Zuweisung und Errichtung von 300-m-Schiessanlagen für die Bundesübungen und freiwilligen Übungen der Schiessvereine mit Ordonnanzmunition gestützt auf Art. 133 Abs. 1 Militärgesetz als Gemeindesache bezeichnet. Im 2. Abschnitt: Leistungen der Gemeinden und der Schiessvereine legt Art. 9 als Pflichten der Gemeinde fest, sämtliche zweckdienlichen Einrichtungen von 300-m-Schiessanlagen und deren Unterhalt und Erneuerung zu tragen. Gemeinden ohne eigene Anlagen haben sich in die ihren Einwohnern zugewiesenen oder in die von diesen mitbenutzten Schiessanlagen anteilsmässig einzukaufen und an Unterhalt und Erneuerung angemessene Beiträge zu entrichten.\n\nGestützt auf diese Rechtslage folgt:\n\nZwecks Sicherstellung der Möglichkeit zur Erfüllung der Schiesspflicht ausser Dienst sind die Gemeinden bundesrechtlich  verpflichtet, die entsprechenden sachdienlichen Vorkehrungen zu treffen. In erster Linie kann die Pflichterfüllung durch Errichtung und Betrieb einer eigenen Schiessanlage erfolgen. Der Bund befürwortet aber aus rationellen Gründen und aufgrund der Möglichkeiten zur besseren Ausnützung Gemeinschaftsschiessanlagen, die auch wirtschaftlich durch die involvierten Gemeinwesen gemeinsam zu tragen sind.\n\nDie Errichtung einer eigenen (evtl. Gemeinschafts-)Anlage durch ein Gemeinwesen muss aus bundesrechtlicher Optik insbesondere dann als Rechtspflicht bezeichnet werden, wenn\n\n· die Beteiligung an einer anderen Anlage nicht gelingt und \n\n· die Unterbringung der Pflichtschützen auch auf andere Weise nicht sinnvoll und zweck-mässig geregelt werden kann.\n\n3.b Freiwilliger Schiesssport\nAls eine der ältesten und traditionsreichsten Vereinstätigkeiten zählt auch das freiwillige Präzions-Schiessen zu den Sportarten (Olympia-Disziplin). Die Richtlinien des Oltner Stadtrates für die laufende Legislaturperiode und darüber hinaus messen der Kultur-, Sport- und Freizeitszene einen grossen Stellenwert bei. Mit einer Sportstättenplanung sollen insbesondere die Bereiche Jugend- und Breitensport den heutigen und kommenden Anforderungen gewachsen sein. Auch der Schiesssport verdient in diesem Rahmen die ihm zustehende Aufmerksamkeit und soll wie die übrigen Sportarten auch bedürfnisgerecht gefördert werden. Insofern ergibt sich für die Stadt Olten eine Verpflichtung, die beachtliche Zahl der dem Schiesssport verschriebenen OltnerInnen in ihren Bemühungen zu unterstützen, einen Ort zur Verfügung zu haben, wo sie ihrer Freizeitbetätigung auf angemessene Weise nachkommen können. Im Bereich des Schiesswesens besteht hier tendenziell Nachholbedarf, zumal seit ca. 30 Jahren von der öffentlichen Hand keine Anstrengungen unternommen wurden, die Anlage zu sanieren.\n\n3.c Wahrnehmung der Zentrumsfunktion\n\nDie Bestrebungen der Stadt Olten als der Tradition verpflichtete Zentrumsgemeinde der Agglomeration legen es nahe, dass sie sich sowohl aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen des obligatorischen Schiesswesens als auch ihrer politischen Verantwortung für einefreiwillig praktizierte Sportart für die Bereitstellung einer Schiessanlage bzw. -möglichkeit einsetzt, welche bestenfalls gleichzeitig die Erfüllung beider Anliegen erlaubt. Diese Anlage muss dabei nicht zwingend auf dem eigenen Gemeindegebiet liegen. Die Wahrnehmung von Zentrumsfunktion bedeutet nicht etwa Konzentration aller Aktivitäten auf den Kern sondern das zentrale Mittragen der Verantwortung, dass alle relevanten Aktivitäten in der Agglomeration auf zweckmässige Weise wahrgenommen werden können. Gerade eine immissionsträchtige Schiessanlage ist im Gegenteil - und dies wurde mit dem Bauprojekt für eine Regionale Schiessanlage im Obererlimoos erkannt - von den Funktionen Wohnen und Arbeiten räumlich zu trennen.\n\n4. Variantenentscheid\n\n4.a Übersicht über die Verhandlungen\n\nIm Zusammenhang mit der Schiessanlage sind seit dem für das Projekt schicksalhaften Entscheid über die Ablehnung der Projektgenehmigung und des erforderlichen Nachtragskredites in der Volksabstimmung vom 28. September 1997, zur Wahrung der Sorgfaltspflicht, Abklärungen bei den Gemeinden der Bezirke Olten und Gösgen Verhandlungen getroffen worden. \n\nAls Ergebnis dieser Abklärungen können vier Kategorien von Antworten ausgemacht werden:\n\n· Verschiedene Gemeinden haben keine eigene Schiessanlage.\n\n· Bei anderen Gemeinden besteht keine zusätzliche Kapazität für die Aufnahme von weiteren Schiessenden.\n\n· Einige Gemeinden haben sich bereits mit Nachbargemeinden zusammengeschlossen und/oder der Anwohnerschaft Versprechungen abgegeben, denen zu Folge zusätzliche Belastungen ausgeschlossen sind.\n\n· Wiederum andere Gemeinden haben mit ihrer Anlage Probleme aus Gründen des Lärmschutzes und sind daher nicht aufnahmefähig.\n\nEinzig der Gemeinderat von Stüsslingen war zu Gesprächen über eine allfällige Aufnahme von Oltner Schützen bereit. Im Rahmen von eingehenden Verhandlungen hat sich sehr schnell herausgestellt, dass die Schiessanlage Stüsslingen sich für das Vorhaben als ungeeignet erweist (Kapazität, Auslastung, Belastung Anwohnerschaft, Notwendigkeit von umfangreichen baulichen Massnahmen). In der Zwischenzeit haben sich im übrigen die Gemeinden Stüsslingen und Niedererlinsbach im Schiesswesen zusammengeschlossen.\n\nIm Zuge der ständigen Zusammenkünfte mit den Nachbarstädten Aarau und Zofingen (Arolfingen) wurde auch die Schiessanlagenproblematik thematisiert. Während sich die Situation in der Stadt Zofingen für eine Aufnahme weiterer Schützen nicht anbietet, hat die Stadt Aarau, als Mitglied eines Gemeindeverbandes im Schiesswesen (Gemeindeverband Regionale Schiessanlage im Lostorf, Buchs AG), positive Signale ausgesendet.\n\nAm 12.1.2000 wurde seitens des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Wolfwil mitgeteilt, dass im Grundsatz Verhandlungsbereitschaft betreffend die Aufnahme von Obligatorisch-Schützen bestehe.\n\n4.b Beschrieb und Bewertung der verbleibenden Varianten\n\nAls Ergebnis dieses Verhandlungsprozesses sind drei machbare Varianten übriggeblieben, die für den politischen Entscheidungsprozess anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen waren. Die drei Varianten seien wie folgt dargestellt.\n\n4.b1 Im Lostorf, Buchs AG\n\nDie Anlage befindet sich auf dem Gemeindebann der Gemeinde Buchs AG, unmittelbar am Autobahnzubringer T 5 Aarau-Hunzenschwil. Die Distanz zu Olten beträgt ca. 20 km (Fahrzeit mit PW ca. 40 Minuten).\n\nDie Infrastruktur umfasst 32 elektronische Scheiben Polytronic, dazu gehören Einrichtungen für Pistolenschiessen 50m und 25m sowie Trainingsscheiben für Druckluftwaffen. Zur Anlage gehören 130 Parkplätze und ein Restaurant mit 120 bis 150 Sitzplätzen. Im weiteren sind Sitzungsräume für Vereine und ein Sicherheits-Munitionsbunker vorhanden.\n\nDie Anlage wird betrieben durch den Gemeindeverband Regionale Schiessanlage im Lostorf Buchs AG und benutzt durch die Gemeinden Aarau, Buchs, Rohr, Biberstein, Schinznach-Dorf und seit neustem Hunzenschwil. Die Anlage besitzt grundsätzlich die Kapazität zur Aufnahme weiterer Gemeinden in den regionalen Verband, allerdings würde eine Integration der Oltner Schützengesellschaften punktuell zu baulichen Massnahmen führen (Lager, gesellschaftliche Räumlichkeiten etc.). Der Gemeindeverband ist bereit, in einer Übergangsphase den Schützenvereinen der Stadt Olten die Durchführung des Obligatorisch-Schiessens mit den dazugehörenden Rahmenbedingungen in eigener Verantwortung zu ermöglichen.\n\nDie Summe für einen definitiven Einkauf der Stadt Olten mit den entsprechenden Schützenvereinen in den Gemeindeverband berechnet sich nach der Einwohnerzahl multipliziert mit einem Pauschalbetrag von Fr. 175.-- (ergibt 17’500 x Fr. 175.--, d.h. Fr. 3'062'500.--). Dazu werden bauliche Massnahmen und administrativer Aufwand von Fr. 437'500.-- in Rechnung gestellt. Die gesamte Einkaufssumme beläuft sich somit auf Fr. 3'500'000.--, bzw. abzüglich des von der Bürgergemeinde diesfalls zu leistenden Beitrages (max. Fr. 500'000) Fr. 3'000'000.--.\n\nEs entstehen keine jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für die Mitgliedergemeinden. Mit einem Einkauf würde die Stadt Olten Mitbesitzerin der Anlage im Verhältnis der Gesamteinwohnerzahl.\n\nDas eigentliche Aufnahmeverfahren gestaltet sich gemäss den Statuten des Gemeindeverbandes wie folgt: Beschluss des Vorstandes (Vertreter aller Gemeinden); Beschluss der Abgeordneten-Versammlung (mehrheitlich Schützen als Abgeordnete); Beschlüsse durch die Verbandsgemeinden (Einwohnerräte, Gemeindeversammlungen).\n\nAls Vorteil der Anlage Im Lostorf muss die Konzentration des Schiess-Sportes, verbunden mit den gesetzlichen Verpflichtungen im Schiesswesen, in einem dafür ausgezeichnet geeigneten, modernen, regionalen Schiess-Sportzentrum herausgestrichen werden.\n\nAls Nachteile der Anlage müssen bezeichnet werden: Die Distanz zwischen Olten und Buchs; die Anlage liegt ausserhalb des Schiesskreises; vorbestandene Traditionen im schützengesellschaftlichen Bereich sind nicht mehr gewährleistet; die Anonymität der Grossanlage; ein umfangreiches, auch recht unsicheres Aufnahme-Prozedere und insbesondere die hohen Einkaufskosten.\n\nGesamtbeurteilung: Die regionale Schiessanlage Im Lostorf Buchs/AG ist eine moderne, sehr geeignete Anlage. Die hievor geschilderten Begleitumstände sind einer befürwortenden Haltung zu weiteren Verhandlungen und einem Einkauf der Stadt Olten eher entgegenstehend.\n\n4.b2 Kommunale Schiessanlage Wolfwil\n\nDie kommunale Schiessanlage Wolfwil befindet sich auf dem Gemeindebann Wolfwil, am Dorfrand, eingangs Wald, Richtung Neuendorf. Die Distanz zu Olten beträgt ca. 19 km (Fahrzeit mit PW ca. 30 Minuten).\n\nDie Einwohnergemeinde Wolfwil ist Eigentümerin des Zielhanges mit dem Kugelfang. Grund und Boden um die Gebäulichkeiten und das eigentliche Schützenhaus stehen im Eigentum der Vereinigten Schützengesellschaften Wolfwil (4 Gesellschaften: Feldschützen, Militärschützen, Pistolenschützen und Kleinkaliberschützen). \n\nDie Infrastruktur umfasst zur Zeit 8 elektronische Scheiben, dazu gehören auch Einrichtungen für das Pistolenschiessen. Zur Anlage gehören ferner einige Parkplätze und eine eigentliche Schützenstube, welche in Fronarbeit von den Vereinigten Schützengesellschaften Wolfwil errichtet wurde und ca. 50 Plätze umfasst.\n\nDie Anlage wird betrieben durch die Vereinigten Schützengesellschaften Wolfwil. Sie besitzt aktuell die Kapazität nicht, um die Schützenvereine der Stadt Olten aufzunehmen. Im Bereich Scheibenanlagen (Erweiterung), Büro bzw. Munitionsmagazine, Erweiterung Kugelfang und Ausbau der Schützenstube wären erhebliche Investitionen zu tätigen.\n\nDie Vereinigten Schützengesellschaften Wolfwil sind bereit, unter gewissen Bedingungen, den Schützenvereinen der Stadt für die Durchführung des Obligatorisch-Schiessens und der dazugehörenden Rahmenprogramme behilflich zu sein.\n\nDiese Bedingungen umfassen: Entsprechende Aufwand-Entschädigung, keine Erhöhung der Schiesstage, mögliche Scheibenkapazitätserhöhung durch Verwendung der Scheiben aus der Schiessanlage Kleinholz und vor allem die klare Bereitschaft der Oltner Schützenvereinen, an der Organisation und Durchführung der Bundesprogramme mitzuwirken und sich in die Strukturen in Wolfwil einzugliedern.\n\nEin Gesuch der Gäuer Gemeinden Neuendorf, Niederbuchsiten und Härkingen zum Einkauf in die Schiessanlage Wolfwil scheiterte vor Jahren. Damals wurden seitens der Schützen Wolfwil und der Gemeinde Wolfwil auch Vorinvestitionen getätigt. Für einen Einkauf der Stadt Olten in die Schiessanlage Wolfwil ist deshalb auch ganz klar die notwendige Akzeptanz von allen Beteiligten erforderlich. Planungen oder Vorinvestitionen durch die Eigentümer der Anlage in Wolfwil sind ohne klare Zusagen nicht denkbar. Analog der Abklärungen mit den vorgenannten Gäuer Gemeinden berechnet sich eine Einkaufsumme nach der Einwohnerzahl, in Verbindung mit den zu tätigenden Investitionen. Die Summe dürfte sich in der Grössenordnung von 1,2 bis 1,7 Mio bewegen. Auch in diesem Szenario könnte der von der Bürgergemeinde zu leistende Beitrag (max. Fr. 500'000) in Abzug gebracht werden. Mit dem Einkauf würde die Stadt Olten Mitbesitzerin des nicht gemeindeeigenen Teiles der Anlage.\n\nZur eigentlichen Aufnahme der Schützenvereine der Stadt Olten bedarf es eines Beschlusses der Einwohnergemeinde Wolfwil (Gemeinderat/Gemeindeversammlung) und der vereinigten Schützengesellschaften Wolfwil.\n\nAls Vorteil der Schiessanlage Wolfwil muss die realisierbare Konzentration des Schiess-Sportes, verbunden mit der Möglichkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen im Schiesswesen an einem dafür grundsätzlich geeigneten Ort herausgestrichen werden (Regionalisierungsgedanken).\n\nAls Nachteile der Schiessanlage in Wolfwil müssen bezeichnet werden: Die Distanz zwischen Olten und Wolfwil; die Anlage liegt ausserhalb des Schiesskreises; vorbestandene Traditionen im schützengesellschaftlichen Bereich sind nicht mehr gewährleistet; ein unsicheres Aufnahmeverfahren; recht hohe Einkaufskosten, eher geringe Benützerattraktivität.\n\nGesamtbeurteilung: Die Schiessanlage Wolfwil ist grundsätzlich geeignet, als regional genutzte Anlage erweitert bzw. ausgestaltet zu werden. Die hievor geschilderten Begleitumstände sind einer befürwortenden Haltung zu weiteren Verhandlungen und einem konkreten Einkauf der Stadt Olten eher entgegenstehend.\n\n4.b3 Regionale Schiessanlage Obererlimoos\n\nDie geplante Schiessanlage Obererlimoos befindet sich auf dem Gemeindebann der Gemeinde Trimbach.  Die Distanz zu Olten beträgt ca. 7 km. Im Obererlimoos soll eine moderne, allen schiesstechnischen Erfordernissen gerecht werdende Sportanlage entstehen mit total 40 Lägern auf die 300 m Distanz. 20 Läger sind mit elektronischen Trefferanzeigen ausgerüstet (16 Trefferanzeigeanlagen kommen aus der Schiessanlage Kleinholz, 4 Anlagen müssen neu eingekauft werden). Im Weiteren entsteht eine Anlage für das Pistolenschiessen 50 und 25 m. Der Ausbau der vorgesehenen Schützenstube erfolgt durch die Vereinigten Schützengesellschaften Olten. Als Bauherrschaft und Antragsstellerin für das Bauvorhaben tritt die Bürgergemeinde Olten auf. Die Vorgeschichte dazu ist im ersten Teil des vorliegenden Berichtes und Antrages nachzulesen.\n\nDas Baugesuch der Bürgergemeinde Olten wurde durch die zuständige Bewilligungsbehörde (Baukommission der Einwohnergemeinde Trimbach) unter Bedingungen bzw. Auflagen bewilligt. Die errechneten Baukosten belaufen sich nach Auskunft der Projektverfasserin auf ca. 6,7 Mio Franken. Eine Reduzierung der Bausumme ist nur möglich durch eine klare Verkleinerung des Projektes im Bereich Scheibenanlage und damit des Gebäudeinhaltes. Entsprechende Aufträge seitens der Bürgergemeinde an die Projektverfasserin für eine Reduktion der Baukosten und damit eine Reduktion des gesamten Projektes wurden erteilt.\n\nUrsprüngliche Eigentümerin des Projektes für den Neubau einer Schiessanlage Obererlimoos war die Einwohnergemeinde Olten. Gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 10. Dezember 1998 wurde das gesamte Projekt der Bürgergemeinde Olten überlassen. Der vereinbarte Kaufpreis wird bei Baubeginn im Obererlimoos zur Zahlung fällig. Die Bezahlung wird hinfällig, wenn die Baubewilligung nicht erteilt wird, bzw. das Projekt oder eine korrigierte, auch reduzierte Fassung nicht zur Ausführung gelangen sollte.\n\nDie finanziellen Aspekte für die Einwohnergemeinde Olten werden im nachfolgenden Abschnitt unter Ziffer 5.c abgehandelt, ebenso die Entscheidungswege (5.a) und der Zeitfaktor (5.b).\n\n4.c Bewertung der Varianten\n\nFür die Bewertung der Varianten sind für den Stadtrat die folgenden Kriterien (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung) im Vordergrund gestanden: Aufgabenerfüllung (obligatorische Schiesspflicht / freiwilliger Schiesssport), Kosten (einmalig / wiederkehrend) und Nutzen, Entscheidungswege/-zeiten, kritische Erfolgsfaktoren\n\nEntlang dieser Kriterien hat sich im Rahmen einer Gesamtbeurteilung die Option “Regionale Schiessanlage Obererlimoos” als diejenige Variante herausgestellt, die am ehesten weiterverfolgt werden sollte. Insbesondere erfüllt sie in einem über die anderen Varianten hinausgehendem Mass die Forderung nach einer verlässlichen Aufgabenerfüllung in Bezug auf die Erfüllung der obligatorischen Schiesspflicht und die Anliegen des freiwilligen Schiesssports. \n\nDas Verhältnis von Kosten und Nutzen ist gegenüber den anderen Beteiligungen ebenfalls als angemessen zu bezeichnen. Die Anlage ist relativ gut erreichbar bzw. übertrifft in diesem Aspekt die anderen Varianten.\n\nDadurch werden gewisse Nachteile in den Bereichen der Entscheidungswege, in zeitlicher Hinsicht und in Bezug auf den Standort der Schiessanlage nach Auffassung des Stadtrates kompensiert, zumal diese Nachteile teilweise vorübergehender Natur sind. Einmal gebaut gehört die langwierige Entstehungsgeschichte der Schiessanlage Obererlimoos der Vergangenheit an. Hinzu kommt: Mit einem Bezug dieser Schiessanlage werden keinerlei Akzeptanzprobleme oder Engpasssituationen entstehen (Aufnahme, vorbestandene Nutzungen). Der mit dem Bau zweifellos verbundene erhebliche Eingriff in die Natur führt auf der anderen Seite zu einem Wegfall von Immissionen in und anschliessend an Wohnzonen und stadtnahe Erholungszonen.\n\nAuch hier geht es um die Schaffung einer regionalen Schiessanlage. Die Beteiligung der Stadt Olten und der Gemeinden Trimbach und Starrkirch-Wil stehen am Anfang dieser regionalisierten Anlage, welche für die Aufnahme weiterer Gemeinden aus des Region geeignet ist. Positiver Nebeneffekt dieser zunehmenden Regionalisierung ist – wie bereits erwähnt - der Wegfall von belastenden Schiessanlagen. Für die Stadt Olten ist solcherart das regionale Denken gewährleistet.\n\nAls kritischer Erfolgsfaktor ist immerhin in Betracht zu ziehen, dass die Baurealisierung im Rechtsmittelverfahren verzögert werden kann. Zur Zeit befindet sich das hängige Baubewilligungsverfahren im Stadium der Behandlung von Einsprachen. Nach dessen Abschluss besteht durch den Rechtsmittelzug ein zusätzliches erhebliches Verzögerungspotential. Zudem entziehen sich die Entscheide der beiden mitbeteiligten Einwohnergemeinden sowie der Bürgergemeinde dem direkten Einfluss der Einwohnergemeinde Olten.\n\nÜber die Erfolgsaussichten von allfälligen Beschwerden sind an dieser Stelle keine Ausführungen anzubringen. Aber auch bei den anderen Varianten bestehen mögliche Hindernisse, die das Gelingen des Geschäftes bzw. dessen Sinnhaftigkeit in Frage stellen können (Zustimmungsvoraussetzungen, Benutzungsintensität).\n\nIm Sinne einer abschliessenden Würdigung bleibt festzuhalten, dass mit der Variante Obererlimoos kostenmässig zu vergleichbaren Konditionen wie in Wolfwil bzw. erheblich günstiger als in Buchs AG eine den Anliegen der obligatorisch und freiwillig Schiessenden der Stadt Olten optimal entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann.\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\nDie Realisation der Bestvariante bedingt folgendes weitere Vorgehen:\n\n5.a Entscheidungswege\n\n\tWas \n\tWer \n\t(bis) Wann\n\n\n\n\tEntscheid über den Einkauf in die Schiessanlage Obererlimoos gestützt auf ein aktualisiertes Projekt (Einbezug Bestandesänderungen Armeereform)\n\n\n\tGemeindeparlament Olten\n\nfak. Referendum\n\nEinwohnergemeindever-sammlungen\n\nStarrkirch-Wil und Trimbach \n\t10. Mai 2001\n\nEntscheide anschliessend\n\n\n\n\tEntscheid über das Bauprojekt inkl. Baukredit\n\tBürgergemeinde Olten\n\tNach Zustimmung der Einwohnergemeinden\n\n\n\n\tEntscheid über die Baubewilligung \n\tRechtsmittelinstanz(en)\n\tz.Zt. bei kant. Behörden\n\n\n\n\tBaurealisierung\n\tTrägerschaft Schiessanlage Obererlimoos\n\t\n\n\n5.b Zeitfaktor und Konsequenzen\n\nDie Realisierung der Schiessanlage erfolgt nach dem 01.04.2002. Somit entsteht in der Zeit zwischen Schliessung der Schiessanlage im Kleinholz und Eröffnung derjenigen im Obererlimoos eine Zeitspanne, während welcher die Erfüllung der obligatorischen Schiessplicht mit einer Ersatzlösung sicherzustellen ist. Zu diesem Zweck haben sich sowohl der Gemeindeverband Regionale Schiessanlage im Lostorf, Buchs AG, als auch die Eigentümer der Schiessanlage in Wolfwil anerboten, vorübergehend den Obligatorischschützen ihre Schiessanlage zur Verfügung zu stellen. Eine Erstreckung des Schliessungstermins der Schiessanlage im Kleinholz kommt auf Grund der vitalen Bauabsichten als Option nicht in Betracht.\n\nDie Ausübung des freiwilligen Schiesssports wird gemäss verbindlichen Aussagen der Verantwortlichen der schiessenden Vereine Olten durch Ueberbrückungsprogramme oder -Lösungen gewährleistet.\n\n5.c Finanzielle Auswirkungen\n\nMit einem Einkauf in die Schiessanlage Obererlimoos sind folgende finanziellen Auswirkungen verbunden:\n\nEinmalig: Als einmaliger Beitrag ergibt sich eine Einkaufsumme von Fr. 2'000 pro schiesspflichtigen Oltner per Realisierungszeitpunkt (Baubeginn). Dieser Einkaufsbetrag entspricht einer Erfahrungszahl, welche aus verschiedenen Fusionen von Schiessvereinen empirisch ermittelt wurde. Bei den entsprechenden Vereinbarungen wurden gestützt auf diesbezügliche Berechnungen (Anlagenkosten, Betriebs- und Unterhaltskosten) Beträge zwischen Fr. 1'800 und Fr. 2'500 pro Obligatorischschützen als Einkaufssumme zugrundegelegt. \n\nAm 31.12.1999 waren 808 Oltner Angehörige der Armee schiesspflichtig, per 31.12.2000 deren 778. Durch die anstehende Armeereform XXI dürfte es auch Veränderungen in der Zahl der Schiesspflichtigen geben. Eine Reduktion um ca. 1/3 der bisherigen Grössenordnung ist realistisch. Dies wiederum ergibt eine ungefähre Einkaufssumme, im heutigen Zeitpunkt, von ca. 1 Mio. Franken. Die obligatorische Schiesspflicht ist auch mit der Armeereform aufgrund des heutigen Kenntnisstandes Bestandteil der ausserdienstlichen Pflichten von Angehörigen der Armee.\n\nDie Einwohnergemeinde Olten hat als starke Zentrumsstadt in einer Region mit ausgezeichneten Chancen für die Zukunft nun aber auch die Verpflichtung, im Rahmen ihrer Sportstättenplanung, auch den Schiesssport als eine der ältesten Sportarten überhaupt zu fördern und dazu einen nahmhaften Beitrag zu leisten, angepasst im Verhältnis zu anderen Sportarten (Investitionen in Eishalle, Fussballplätze etc. und früheren Investitionen in die Kleinholzsportanlage). Diese Aspekte sollen mit einem Pauschalbeitrag von Fr. 600'000.-- berücksichtigt werden, sodass sich zum heutigen Zeitpunkt, und unter einer noch recht ungewissen Berücksichtigung der Auswirkungen der Armeereform, die Einkaufssumme auf maximal 1,6 Mio beläuft. Seitens der Stadtschützen selbst wird zudem ein namhafter Betrag von Fr. 250'000 zur Schiessanlage beigesteuert.\n\nDer Einkaufssumme wiederum steht eine Rückvergütung durch die Bürgergemeinde an die Einwohnergemeinde für die Ueberlassung der gesamten Projektunterlagen Obererlimoos im Betrage von Fr. 340'000.-- gegenüber, welche gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes bzw. Vereinbarung mit der Bürgergemeinde zur Zahlung fällig wird. Demzufolge reduziert sich der notwendige Kredit auf 1,26 Mio Franken. Aufgrund des im öffentlichen Rechnungswesen geltenden Minimalabschreibungssatzes von 8% ist dieser Investitionskredit grundsätzlich über einen Zeitraum von 25 Jahren abzuschreiben. Bei einem angenommenen Zinssatz von 4.5% und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ergäbe sich eine Annuität (jährlich gleichbleibender Betrag, welcher die Zinsen und Amortisation beinhaltet) von Fr. 81'314/Jahr.\n\nDiese Einkaufssumme als Pauschalbeitrag wird nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung der gleichartigen Kreditanträge bzw. -bewilligungen der Einwohnergemeinden Trimbach sowie Starrkirch-Wil und insbesondere der Bürgergermeinde Olten, als Bauherrschaft, ausgelöst.\n\nFür den eigentlichen Betrieb der zukünftigen regionalen Schiessanlage Obererlimoos entstehen der Einwohnergemeinde Olten keine jährlich wiederkehrenden Kosten.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.  Für den Einkauf in die Schiessanlage Obererlimoos wird ein Kredit von Fr. 1,26 Mio. als Pauschalbeitrag zu Lasten von Konto 151.503.02 der Investitionsrechnung bewilligt, unter Vorbehalt der Kreditbewilligungen durch die Einwohnergemeinden Trimbach und Starrkirch-Wil und der Bürgergemeinde Olten.\n\n2.  Der Beitrag der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird nach Baufortschritt ausgelöst.\n\n3.  Die Interpellation von Rita Lanz vom 28.09.2000 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4.  Von der Erledigung der Petition betreffend Realisierung Schiessanlage “Obererlimoos” vom 28. Juni 2000 wird Kenntnis genommen. \n\n5.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss gemäss I.1 untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Er bedanke sich herzlich beim Stadtrat, der der GPK ermögliche, sich bei solchen doch wichtigen Geschäften in ein, zwei oder drei Lesungen vorzuorientieren. Am 20. März habe sie sich ausschliesslich diesem Thema widmen können. In den etwas mehr als zwei Stunden habe man eingehend und teilweise mit Emotionen diskutieren können. Die vorgebrachten Voten seien im Vorfeld bereits mehrfach behandelt worden. Es sei über den Sinn von Voten betreffend Naturschutz diskutiert worden, jedoch auch über die Förderung des Schiesssportes, insbesondere der Jugendlichen, und über die Problematik des obligatorischen Schiessens wegen des Wegfalls des Areals Kleinholz und darüber, dass sich drei Gemeinden an einem Ort zusammenschliessen wollten, was eigentlich positiv wäre. Man habe über die finanziellen Auswirkungen sprechen können. Bei der zweiten Lesung resp. der ordentlichen GPK-Sitzung sei relativ rasch ein gemeinsamer Nenner gefunden worden. Die Meinungen hätten bereits vorher gebildet werden können. Sie seien mit dem Papier des Stadtrates konfrontiert worden. Das Abstimmungsresultat laute: 4 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen.\nStadtpräsident Ernst Zingg macht namens des Stadtrates folgende Ausführungen: Es handle sich um eine Vorlage, die im Vorfeld auf ein sehr grosses Interesse und Informationsbedürfnis aller Beteiligten gestossen sei und zahlreiche Emotionen ausgelöst habe. Der Stadtrat habe der vorliegenden Vorlage einstimmig zugestimmt und damit auch seine Führungsfunktion in einer Thematik wahrgenommen, bei der der Wandel von Höhen und Tiefen in einer selten grossen Komprimiertheit wie bei anderen wichtigen Themen sichtbar werde und vorkommen dürfte. Aus den Unterlagen ersehe man, was schon alles passiert, abgesprochen und entschieden und wieder zurückgenommen worden sei. Dies vom Gemeindeparlament, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und von Aussengemeinden. Der Stadtrat möchte die Liste maximal um zwei Punkte erweitern. In der Vorlage werde von einem Kredit im Jahre 1980 über eine staatsrechtliche Beschwerde vor dem Bundesgericht im Jahre 1985 ohne Beanstandung des Gestaltungsplanes, von der Abstimmung im Jahre 1997 über einen Nachtragskredit, die Projektgenehmigung und deren Ablehnung. Daraus resultiere: „Für die Einwohnergemeinde Olten ist es nicht mehr möglich, als Bauherrschaft aufzutreten“. Die Vierbein-Stütze habe mit der Dreibein-Stütze des Sturmgewehres nichts zu tun. Es sei jedoch ein guter Vergleich. Umwelt (Schliessung Kleinholz), Stadtentwicklung, Erschliessung Bauland im Kleinholz, Entschuldung der Bürgergemeinde und die Interessen der Schützen als Vereine bzw. als Sportler. Alle diese Punkte hätten neben der gesetzlichen Verpflichtung für die Durchführung des Obligatorisch-Schiessens einen wesentlichen Einfluss auf die Vorlage gehabt. Er verweise auf die Vereinbarung mit der Bürgergemeinde und die Verhandlungen mit Gläubigern und Investoren im Bereich Projektierung Kleinholz. Das Gemeindeparlament nehme auch von den diversen parlamentarischen Vorstössen und anderen eingeleiteten und hängigen Verfahren und von der gesetzlichen Verpflichtung für die Obligatorisch-Schützen Kenntnis. Sie bestehe nach wie vor. Die Einwohnergemeinde Olten sei verpflichtet, nach der Schliessung der Anlage Kleinholz Alternativen anzubieten. Sie könne dies. Die Schützen hätten klar erklärt, sich in einer Übergangsphase selber organisieren zu können und die Angebote wahrzunehmen. Er komme zum Thema freiwilliger Schiesssport. Eine bedeutende Komponente, gerade auch weil die Schützengesellschaften in den letzten Jahren im Bereich Jugendsport ganz enorme Fortschritte gemacht hätten. Man könne in den Medien praktisch wöchentlich nachlesen, wie junge Menschen in diesem Sport erfolgreich seien. Der Schiesssport habe die Aufmerksamkeit und die Unterstützung verdient, wie dies auch andere traditionelle Sportarten hätten und wie dies immer der Fall gewesen sei. Gerade im Schiesssport seien in den letzten Jahren nicht allzu grosse Anstrengungen seitens der öffentlichen Hand unternommen worden, hier die nötige Unterstützung zu geben, insbesondere nicht bei der Anlage Kleinholz. Er bitte, zum Thema Schiesssport zu bedenken, dass man auch eine Verantwortung gegenüber den jungen Menschen habe, die dort tätig seien. Zentrumsfunktion bedeute nicht, dass alles was sein müsse, wirklich in der Stadt Olten stattfinden müsse und bezahlt werden müsse. Es könne auch aus-serhalb der Stadtgrenze sein, beispielsweise in einer Nachbargemeinde, die damit einverstanden sei und in der die Voraussetzungen gegeben seien, mit der nötigen finanziellen Beteiligung der Stadt Olten. Zur Zentrumsfunktion gehöre auch der gesellschaftliche Aspekt. Die Schützengesellschaften der Stadt Olten hätten ein nationales Marketingprojekt. Schiessen und Schützen hätten in Olten eine sehr klare und eindeutige Verbindung zueinander und weit über die Stadtgrenzen hinaus und wirklich national seien Olten, der Schiesssport und das Schiessen nicht nur wegen der Anlässe, die hier stattfänden, von höchster Bedeutung. Auf Seite 5 der Vorlage seien die Varianten und Variantenentscheide ersichtlich. Es bestehe eine Übersicht über das Gemachte. Er erwähne das Stichwort Sankt-Florians-Politik. Man könne 20 oder 30 Gemeinden im Umfeld der Stadt Olten und über die Kantonsgrenze hinaus anfragen. Wenn man die Aussage höre, man habe genug mit den eigenen Schützen und die Anlage funktioniere, könne jedoch die Oltner Schützen nicht aufnehmen. Diese Politik des Zuschiebens habe Wirkung. In der Vorlage sei auch sichtbar, dass es Varianten gebe, über die diskutiert werden könne. Es würden auch die regionale Schiessanlage im Lostorf in Buchs AG und die kommunale Schiessanlage Wolfwil erwähnt. An den beiden Sitzungen der GPK hätten sehr gute Diskussionen stattgefunden, die dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben hätten zu sehen, was gefragt sei. Aus einer Diskussion sei die Entscheidmatrix respektive die Aufstellung entstanden, bei der auf einen Blick der Inhalt der drei möglichen Varianten gesehen werden könne. Dazu müsse jedoch Folgendes gesagt werden: Obererlimoos sei ein vorliegendes Projekt. Die Varianten Wolfwil und im Lostorf, Buchs AG beruhten auf Gesprächen, über die Protokolle bestünden, die von keiner Seite - auch nicht von den Partnern des Gesprächs - bestritten seien, bei denen jedoch kein Gremium einen Entscheid getroffen hätte, über den diskutiert werden könnte. Es lägen sowohl von Buchs wie bei Wolfwil keine Entscheide vor, weil die Stadt Olten die Angelegenheit zuerst bereinigen sollte. Er verweise auf die Bewertung der Varianten. Der Vorschlag Obererlimoos stehe als Bestvariante im Vordergrund, weil die beiden anderen Varianten nicht auf dem gleichen Entscheidungsgrad stünden. Das Verhältnis der Kosten und Nutzen gegenüber den anderen Beteiligungen und Standorten seien für das Obererlimoos als angemessen zu bezeichnen. Zur finanziellen Situation: Er verweise als einzige Erklärung zu diesem zweifellos wichtigen Kapitel darauf hin, dass die Höhe der Kosten der Schiessanlage im Obererlimoos nichts mit dem beantragten Kredit zu tun hätten. Dieser sei unabhängig von den Kosten der Schiessanlage. Ob das Projekt reduziert werde oder nicht, es bestehe eine klare Aussage der Bauherrschaft bzw. Bürgergemeinde, dass über Reduktion Aufträge erteilt worden seien und darüber werde befinden können. Es bestünden keine jährlich wiederkehrenden Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, wenn Obererlimoos gebaut werde und zur Funktion komme. Er deklariere dies noch einmal ganz klar. Die Vorlage sei mit den Gemeinden Trimbach und Starrkirch-Wil und der Bürgergemeinde detailliert diskutiert und in zwei Lesungen in der GPK behandelt worden. Auch die Schützengesellschaften hätten die Informationen über die Vorlage erhalten. Damit habe man Direktbetroffene nicht in den Entscheidungsprozess, aber in die Information einbezogen. Es sei sogar ein Gespräch zwischen einer Abordnung des Komitees der grundsätzlichen Gegnern der Schiessanlage Obererlimoos und einer Delegation der Schützenvereine zustande gekommen. Er habe den Moderator gespielt. Es sei bei dieser Gelegenheit klar deklariert worden, dass mit wenigen Ausnahmen an den Wochenenden keine Schiessaktivitäten in keiner zukünftigen Anlage Obererlimoos stattfänden. Es seien ca. 132 Stunden pro Jahr vorgesehen. Nach Aussage der beteiligten Schützengesellschaften gegenüber des Komitees werde die Gegend bereichert und vermehrt und seriöser gepflegt. Wenn man in die Höhe gehen wolle, nehme man nicht den Weg durch das Obererlimoos, dies sicher auch aus Attraktivitätsgründen. Man wolle zudem Parkplätze für die in diesem Gebiet sehr zahlreichen Wanderer anbieten. Auch die Restaurationsbetriebe sollten nach Aussage der Schützen den Wanderern offen stehen. Er möchte betonen, dass die beiden Kontrahenten sehr sachlich diskutiert hätten. Der Stadtrat wisse, dass in den Fraktionen sehr intensive Diskussionen über die Vorlage geführt worden seien, und bitte das Gemeindeparlament, bei der Entscheidfindung sehr wohl abzuwägen, ob Negativentscheide zur Beruhigung der Situation und vor allem zu einer Lösung des Problems führen könnten oder ob nicht das Gemeindeparlament die Verantwortung übernehmen sollte und sie - wenn es sie nicht alleine tragen könne - auch weiter geben könne. Der Stadtrat bitte, einen weisen Entscheid zu treffen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschlussesantrag mit allen seinen Konsequenzen zuzustimmen. Alle möchten einen Entscheid, der endlich Klarheit schaffe bzw. möchten alle keine Verlängerung der Chronologieliste. Der Stadtrat habe seine Rolle und die Führungsfunktion übernommen und lege deshalb dieses Papier vor.\nAlfons Hürzeler führt aus, in der FdP-/Jungliberalen Fraktion sei eine sehr kontroverse Diskussion geführt worden. Er verzichte darauf, die einzelnen Standpunkte darzulegen, welche aus der Diskussion ersichtlich würden. Wichtig sei es, heute einen Entscheid zu treffen. Man sei dies einerseits der Bevölkerung schuldig und nicht zuletzt auch den Sportschützen, damit sie sich der Zukunft widmen könnten. Man müsse sich vorstellen, der EHC oder der FC Olten verlören ihre Sportstätten und wüssten nicht, wie es in eineinhalb, einem oder einem halben Jahr weitergehe. So sehe es für die Sportschützen aus. Die FdP-Fraktion sei einstimmig der Meinung, dem Geschäft solle zugestimmt werden, sofern ihren Ergänzungs- und Änderungsanträge bei den Beschlussesanträgen zugestimmt würden. Nur mit einer Zustimmung gebe das Gemeindeparlament heute auch dem Volk die Möglichkeit, zu diesem Geschäft Stellung zu nehmen. Deshalb bitte er, dem Geschäft zuzustimmen.\nRené Bättig sagt, die Leidensgeschichte des neuen Schiessplatzes für die Oltner Schützen sei lang. Man könnte heute Abend einen Schritt weiter kommen. Die CVP-Fraktion sei sich bewusst, dass es neben den bundesrechtlichen Vorschriften auch Verpflichtungen dem Schiesssport und den Schützenvereinen zu erfüllen gebe. Der Stadtpräsident habe darauf hingewiesen. Die CVP könne dem vorliegenden Bericht und Antrag, der sehr ausführlich informiere, zustimmen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Exekutive nicht immer eine glückliche Hand gehabt habe, was den Gegnern vielfach entgegen gekommen sei. Die chronologische Auflistung der Geschehnisse der letzten 20 Jahre zeige dies sehr deutlich. Dort gehe es jedoch nicht um den Bau einer Schiessanlage im Obererlimoos, sondern lediglich um den Einkauf in die Schiessanlage Obererlimoos, die von Dritten zu realisieren wäre. Die CVP stehe hinter dieser Finanzvorlage, sei jedoch nicht bereit, die Verantwortung im Rahmen der Kompetenz des Gemeindeparlamentes selber zu tragen und möchte das Geschäft dem obligatorischen Referendum unterstellen, damit das Volk das letzte Wort habe. Er bitte im Namen der CVP-Fraktion, die dem Bericht und Antrag mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimme habe zustimmen können, auf die Vorlage einzutreten und ihr im Sinne seiner Ausführungen zuzustimmen.\nGabriela Vega erklärt, 1974 seien Vorstudien für die kleine regionale Schiessanlage Obererlimoos beendet worden. In 27 Jahren habe sich doch einiges geändert. Aktuell sei im Nationalrat eine Motion zur Abschaffung der obligatorischen Schiesspflicht eingereicht worden. Eine neue Schiessanlage für 6,7 Millionen Franken zu bauen entspreche deshalb nicht unbedingt dem heutigen Zeitgeist. Auch wenn es nicht noch einmal 27 Jahre dauere, bis die Anlage Obererlimoos gebaut wäre, müssten die Schützen während der Überbrückungszeit nach Buchs oder Wolfwil schiessen gehen. Also sei es doch am Sinnvollsten und am Billigsten, wenn sie sich an diesen Anlagen richtig beteiligten. Im Gegensatz zum Stadtpräsidenten sei sie der Meinung, dass das Obererlimoos ein schöner Fleck Erde sei und es sicher bessere Nutzungsmöglichkeiten gebe, als darauf einen Schiessplatz zu bauen. Das Obererlimoos befinde sich in der Juraschutzzone und gehöre zum Naherholungsgebiet von Olten. Sport sei unbestritten für die meisten Leute eine wichtige Sache. Deshalb verdiene auch der Schiesssport eine bedürfnisgerechte Förderung. Die Schützen und Schiesssportler sollten schiessen können, jedoch nicht im Obererlimoos, sondern in einer bestehenden Schiessanlage. Aus diesen Gründen lehne die Grüne Fraktion eine Beteiligung an der Variante Obererlimoos ab.\nRita Lanz Hasenfratz spricht namens der SP-Fraktion. Sie verzichteten darauf, die ganze Geschichte, die doch auch mit sehr viel Emotionen verbunden sei, aufzurollen. Sie stellten fest, dass das Gemeindeparlament im Juni 2000 die Bewilligung zur Vereinbarung mit der Bürgergemeinde erteilt habe, dass die Schiessanlage auf April 2002 geschlossen werde. Dies sei der erste Konsens, der in der Frage auch im Gemeindeparlament entstanden sei. Der 1. April 2002 sei nicht mehr weit entfernt und es müsse ein Entscheid gefällt werden. Sie habe im September 2000 mit Unterstützung der Fraktion eine Interpellation eingereicht, die den Stadtrat angefragt habe, ober er bereit sei, die beiden weiteren Varianten, die im Gespräch gewesen, jedoch nie auf den Tisch gekommen seien, zu unterbreiten. Man befinde sich jetzt in dieser Situation. Aus dem Votum des Stadtpräsidenten spüre man, dass er sehr um Verständnis für die Anliegen der Schützen werbe und es sei auch ein Anliegen, das vertreten werden könne. Dabei müsse man jedoch bedenken, dass es darum gehe, eine Lösung für die Erfüllung der obligatorischen Schiesspflicht und auch eine angenehme Lösung für den Schiesssport zu finden. Die Voten im Gemeindeparlament und des Stadtpräsident liessen anklingen, Schiessen sei ein sehr traditioneller Sport, aber es müsse auch festgestellt werden, dass es kein Massensport wie beispielsweise Fussball und Eishockey sei. Die SP-Fraktion habe sich bei der Beurteilung der drei Varianten auch davon leiten lassen, dass die obligatorische Schiesspflicht müsse erfüllt werden können, es müsse angemessen geschossen werden können, aber auch die Kosten, die die Stadt Olten und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an den Variantenentscheid bezahlten, müssten angemessen sein. Die SP komme bei der Beurteilung der drei Varianten zu einem anderen Schluss als der Stadtrat. Für sie sei die Vorlage und Variante Obererlimoos gerade auch im Vergleich zu Wolfwil zu teuer, zu umweltschädigend und unnötig. Wer die tabellarische Aufstellung im Anhang studiere, sehe, dass alle drei Varianten diese Vorgaben erfüllten respektive sie in Frage kämen. Der entscheidende Punkt seien die Kosten, auch wenn man die Nettokosten betrachte und nicht die Bruttokosten in der Vorlage. Unter diesem Aspekt stünden für die SP-Fraktion Wolfwil und Obererlimoos ähnlich da. Ein Entscheidkriterium werde jedoch vom Stadtrat mit keinem Wort erwähnt: Der Umgang mit der Ressource Umwelt, welcher bei der SP einen hohen Stellenwert einnehme. Es sei gesagt worden, dass die Schiessanlage im Kleinholz aus Umweltgründen entfernt werden solle. Mit der Variante Obererlimoos werde die Umwelt an einem anderen Ort genauso geschädigt. Wolfwil sei aufgrund der Ausführungen eine bestehende Anlage, die auch mit der Aufnahme der wenigen Oltnerinnen und Oltner noch gesetzeskonform sei. Im Obererlimoos könne im Gegenzug die einmalige Juraschutzzone geschont werden. Statt Mündungsfeuer könnten die Wanderer weiterhin Kuhglocken hören. Für Wolfwil spreche aus der Sicht der SP auch, dass zwar mit der Armeereform 21 das Relikt des Obligatorischschiessens noch einmal über die Runden gerettet worden sei. Das liege vielleicht daran, dass momentan die Velosoldaten im Blickwinkel seien, abgeschafft zu werden. Sie hätten offenbar in Bern die schlechtere Lobby als die Schützen. Für die SP sei dennoch das Obligatorische ein Auslaufmodell. Für die Ausübung des freiwilligen Schiesssportes wäre eine Variante Wolfwil genau das Richtige. Die Grösse stimme und auch die Distanz erscheine ihnen zumutbar. Sie hätten festgestellt, dass der Oltner Schütze, wenn er in Zukunft schiessen gehen wolle, in jedem Fall das Auto benützen müsse. Das Obererlimoos könne weder zu Fuss noch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreicht werden. Ob siebeneinhalb oder neunzehn Kilometer gefahren würden, sei im Vergleich dazu, dass das Obererlimoos für viele Wanderinnen und Wanderer aus der ganzen Region belastet würden, zumutbar. Die SP wolle ganz klar auch das Portemonnaie der Steuerzahlenden und die Umwelt so weit als möglich schonen. Sie nähmen in Kauf, dass der einzelne Schütze dafür etwas weiter fahren müsse. Die SP-Fraktion sei für Eintreten, da der Variantenentscheid jetzt gefällt werden müsse. Sie lehnten die Vorlage jedoch ganz klar ab, bekennten Farbe im Gemeindeparlament und verschiebten es nicht auf die Volksabstimmung. Es sei ehrlicher, im Gemeindeparlament zu sagen, Obererlimoos sei keine gute Variante.\nDr. Georg Artmann äussert in Ergänzung zur Fraktionssprecherin Rita Lanz einige Grundsatzgedanken zur Notwendigkeit einer neuen Schiessanlage. Der Zusammenschluss von gemeindeeigenen Schiessanlagen zu regionalen Schiessanlagen sei grundsätzlich zu begrüssen und zu fördern. Solange noch fast in jeder Gemeinde eine eigene Schiessanlage bestehe, sei seines Erachtens die Notwendigkeit nicht gegeben, eine neue zu bauen. Aus raumplanerischer und vor allem aus Sicht des Landschaftsschutzes müsse deshalb eine bestehende Anlage einer Neuerstellung klar vorgezogen werden. Er verweise nochmals auf die Juraschutzzone und das Naherholungsgebiet Froburg, wo der Schiesslärm sicher hörbar sei. Dort erholten sich in der Freizeit viele Bürger. Für die obligatorischen Schiessübungen sei eine längere Anfahrtsstrecke bis Wolfwil durchaus zumutbar. Wenn er am Wochenende dem Schiesslärm entfliehen wolle, müsse er bis zu den Alpen mindestens zehnmal so weit fahren. Im Mittelland und im Jura habe er kaum je eine Stelle entdeckt, wo dies möglich wäre. Er anerkenne, dass die Sportförderung für die Stadt Olten eine wichtige Verpflichtung darstelle. Er selber beobachte in seiner Freizeit gerne Vögel. Dies nenne er aber Liebhaberei und nicht Sport. Nach seiner Auffassung habe nämlich Sport etwas mit der Bewegung des menschlichen Körpers zu tun. Bei seiner Liebhaberei bewegten sich die Vögel massgeblich. Jeder Mensch habe das Recht, eine Liebhaberei auszuüben. Jeder Mensch habe jedoch ebenso das Recht, von den Immissionen, die das Hobby der anderen Menschen erzeuge, verschont zu bleiben. Beim Schiessen handle es sich um einen sogenannten Präzisionssport. Dies sei gut. Ihm sei jedoch schleierhaft, was ein Knall mit Präzision zu tun haben solle. Sogar in ihren Reihen habe er die Meinung gehört, der Knall entstehe einfach als Nebenprodukt. Die Schützen schützten sich mit Gehörapparaten davor. Er sei aber anderer Ansicht. Der Knall werde ganz bewusst gewählt. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, Präzision einzuüben, ohne massgeblichen Lärm zu verursachen. Er nenne Bogenschiessen, Armbrustschiessen und Schiessen mit Luftdruckgewehren. Dies wären für ihn durchaus gute Möglichkeiten. Schützen seien in der Bevölkerung eine Minderheit und Frauen seien sehr schwach vertreten. Wenn eine Minderheit nicht bereit sei, auf den unnötigen Knall zu verzichten, müsse eine Mehrheit auf eine viel grundlegendere Lebensqualität verzichten, nämlich auf eine akustisch intakte Umwelt. Für ihn sei völlig unverständlich, dass ein Teil der Bevölkerung und erst noch ein kleinerer Teil mit Knallen einem grösseren Teil die Lebensqualität rauben könne. Er frage sich, wo hier die Gerechtigkeit bleibe. Sein Vorschlag decke sich mit demjenigen der SP-Fraktion. In Ergänzung stelle er die Frage, weshalb den Schützen nicht Finanzhilfe für den Ausbau einer Anlage für Armbrustbogenschiessen und eventuell Kleinkaliber gegeben werden könne, die auch abgeschirmt werden könnten. Der Tradition wäre damit Genüge getan. Er beantrage die von der Fraktion vorgeschlagene Lösung des Einkaufs der Obligatorischschützen in Wolfwil und für die Freizeitsportschützen eine entsprechende umweltverträgliche Lösung.\nDaniel Vögeli erklärt, in der FdP-Fraktion gebe es unterschiedliche Auffassungen, wovon er eine vertrete. Die Projekte Wolfwil und Buchs seien aus seiner Sicht nicht auf den gleichen Stand gebracht worden. Dies habe der Stadtrat auch gesagt. Sie seien nicht mit dem Obererlimoos vergleichbar. Zu Wolfwil sei seiner Meinung nach mehr oder weniger gar nichts ausgeführt und beim Einkauf in Buchs komme man bei richtiger Berechnung eines Einkaufspreises auf Fr. 118.— pro Einwohner und nicht auf Fr. 175.—. Dies bedeute, dass es „nur“ eineinhalb Millionen Franken Nettoeinkauf wären und nicht drei Millionen Franken. Es sei noch nicht verhandelt worden. Bei der heutigen Vorlage gehe es nur um das Obererlimoos. Es gehe auch nicht um Glaubensfragen rund um das Obligatorische. Aus seiner Sicht handle es sich primär um eine Finanzvorlage und um eine beträchtliche Summe an Steuergeldern. Die Vorlage genüge jedoch seiner Meinung nach den Anforderungen, die sonst an eine Finanzvorlage gestellt würden, nicht. Er erwähne folgende Stichworte: Man solle sich in eine Anlage einkaufen. Er möchte wissen, wer im Grundbuch als haftbarer Eigentümer eingetragen und welches Projekt erstellt werden solle. Die Vorlage spreche in Punkt 5 von einem aktualisierten Projekt, das allerdings nicht vorliege und auch noch gar nicht bekannt sei. Er frage sich, worüber heute entschieden werden solle. Es würden weiter Reduktionen angesprochen, die vorgenommen werden sollten. Man wisse nicht welche und auch nicht, welche Einsparungen daraus resultieren und welche Gesamtkosten in Kauf genommen werden sollten. Ohne dass die Gesamtkosten festgestellt werden könnten, könne auch nicht beurteilt werden, ob der zu sprechende Kredit im richtigen Verhältnis stehe. Es stelle sich zudem die Frage, wer die wie auch immer definierten Kosten zu tragen haben und wie das ganze Projekt überhaupt finanziert werde. Wenn man die angenommenen Einkaufssummen der Gemeinden Olten, Trimbach und Starrkirch-Wil zusammen rechne und die Fr. 250'000.— der Schützen dazu zähle, so komme man auf weniger als die Hälfte der jetzt zumindest „dargelegten“ Gesamtprojektkosten. Die Anschlussfrage sei, wer die Restkosten bezahle. Vermutlich sei die Bürgergemeinde gemeint. Er frage sich aber, wo die Garantien seien, dass die Restkosten vollumfänglich von der Bürgergemeinde getragen würden, weshalb sich die Vorlage zu dieser Frage ausschweige und weshalb solche Garantievereinbarungen nicht vorgelegt würden. Ein weiterer Punkt sei die Einbringung des Beitrages der Schützen, ob die Leistungen der Schützenvereine respektive die Fr. 250'000.—, vermutlich nur die elektronischen Scheiben, über die die Schützen jetzt schon verfügten, oder ob die Schützenvereine zusätzlich Fr. 250'000.— cash einbrächten und welche Eigenleistungen erbracht würden. Andere Sportvereine, beispielsweise der Fussballclub, malten selber, nähmen Arbeiten an den Bauten vor und es werde Fronarbeit geleistet, was in anderen Schützenhäusern auch der Fall sei. Dies sei in Wolfwil angetönt worden. Gemäss Vorlage und ausdrücklicher Bestätigung des Stadtrates sollten keine wiederkehrenden Kosten entstehen. Aus seiner Sicht kosteten Betrieb und Unterhalt eines Schiessplatzes etwas. Die Gemeinden bezahlten offenbar nichts. Er möchte wissen, wer die Kosten tragen werde, damit sicher gestellt sei, dass dies nicht auf die Stadt zurück komme. Auch hier wären Vereinbarungen vorzulegen gewesen. Es interessiere ihn, wo und wie geregelt sei, was im Falle eines Abbruchs der Anlage geschehen müsse (Kugelfang, Entsorgung). Als Miteigentümerin könnte man durchaus die Stadt als Mitverpflichtete und Mitverursacherin ansehen und so könnte nicht mehr von einem einmaligen Einkauf gesprochen werden. Es gebe noch weitere finanzielle Punkte. Er gönne jedoch den Schützen den Sport und möchte deshalb nicht darauf „herumreiten“, dass der Betrag von Fr. 2'000.— der Obligatorischschützen den Sportschützenbeitrag beinhalte. Dies hätte allerdings in der Vorlage erwähnt werden können. Wenn der Steuerzahler bereit sei, den Betrag zu sprechen, solle dies geschehen. Allerdings sollten die Stimmbürger definitiv zu dieser Frage Stellung nehmen können. Da es sich um eine Finanzvorlage handle, werde es Änderungsanträge gebe. Er könne sagen, dass er selber, wenn die Änderungsanträge nicht alle durchgingen, er der Vorlage als solche nicht zustimmen werde. Falls sie angenommen würden, sei er der Meinung, das Volk solle entscheiden können, und er werde zustimmen.\nRené Bättig sagt, Dr. Georg Artmann habe einen Teil seiner Aussagen von weit her geholt. Nicht jeder Sport äussere sich darin, dass eine körperliche Hochleistung erbracht werde, sondern es könne auch eine der Konzentration sein. Er hoffe, der Stadtpräsident werde auf das Votum Vögeli antworten. Er versichere, dass die Schützen Fronarbeit leisten würden. Es sei gesagt worden, das Gebiet sollte den Wanderern und den Kühen vorbehalten bleiben. Auf dem fraglichen Areal könne man keine Kühe mehr weiden lassen, da es nicht geeignet sei. Zu den Zeiten, in denen die Schützen dort seien, finde man niemanden, der die Froburg als Naherholungsgebiet brauche. Es werde in der Regel zwischen halb sechs und acht Uhr und am Samstagvormittag geschossen. Dies seien Zeiten, in denen man in solchen Gebieten an Personen, die Naherholung suchten, vorbei kommen könne. Wenn in Olten nicht mehr geschossen werde, sei es hier auch nicht mehr nötig, dem Schiesslärm zu entfliehen und einige Kilometer im Mittelland mit dem Auto zurück zu legen. Er gehe heute schon mit dem Auto ins Kleinholz um zu schiessen. Man könne auch von einem Eishockeyspieler nicht verlangen, dass er mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zum Training gehe. Er habe nicht nur ein Gewehr, wenn er schiessen gehe. Es gehörten noch andere Sachen dazu. Es sehe etwas anders aus, als sich gewisse Personen dies vorstellten. Als Vertreter der Schützen möchte er in ihrem Namen bitten, der Vorlage zuzustimmen. Jede andere Lösung als diejenige einer Schiessanlage im Obererlimoos mache das Weiterbestehen der Schützenvereine enorm schwierig und könnte sogar das Verschwinden der Oltner Schützenvereine bedeuten. Er wisse, dass es einigen Kollegen sehr entgegen käme, wenn es die Schützenvereine nicht mehr gäbe. Er möchte jedoch an alle appellieren, die noch ein Herz für den Sport hätten und die Tätigkeit der Schützen auch als Sport betrachteten, dass sie auf die grossen Erfolge zurückschauten, die die Stadt Olten in den vergangenen Jahren mit den Schützen und der Schiessanlage gehabt habe. In diesem Jahr würden im September letztmals die 52. Finalwettkämpfe der schweizerischen Gruppenmeisterschaft stattfinden. Es handle sich nicht um einen kleinen Anlass. Es starteten über 30'000 Schützen, die in Sektions-, Bezirks-und Kantonalrunden ihre Finalisten erkürten und am Schluss würden 300 Schützen im Kleinholz den Final austragen. Die Stadt Olten sei bei sehr vielen Personen in der Schweiz durch das Schiessen sehr bekannt. Er hoffe, dass die Stadt Olten positive Erinnerungen werde hinterlassen können, auch wenn wir diesen Final nicht mehr durchführen könnten. Die Stadt Olten sollte weiterhin auf einem eigenen Schiessplatz schiessen können, denn bei der Lösung mit Wolfwil bestehe eine riesige Gegnerschaft auch unter den Vereinen auf diesem Platz.\nDr. Cyrill Jeger ist der Meinung, die Vorlage sei nicht ausgereift. Es würden widersprüchliche Zahlen genannt und es zu wenig klar zusammen gestellt. Er habe mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Varianten Wolfwil und Buchs unverbindlich seien und es ungewisse Protokollauszüge gebe. Die Verhandlungsposition mit Buchs oder Wolfwil sei wesentlich anders, wenn das Volk eine Beteiligung am Obererlimoos abgelehnt. Dann müsse man sich dort irgendwie beteiligen. Bei vorgängigen Verhandlungen könnte das Beste heraus geholt werden. Die Alternativen lägen nicht vor. Zu den Betriebskosten: Der Stadtpräsident habe sich einen Versprecher geleistet. Die Geschichte zeige, dass Versprecher nicht von nichts kämen. Er hoffe, dass dies ganz verbindlich geregelt werden könne. Er habe mit Erstaunen gehört, wie viele Stunden dort geschossen werde. 132 Stunden pro Jahr, zwei Wochenenden. René Bättig wolle jetzt schon jeden Samstag gehen. Er möchte wissen, wie es wirklich sei. 132 Stunden pro Jahr kosteten Fr. 40'000.— pro Stunde. Den vier Punkten des Stadtpräsidenten möchte er ebenfalls vier Punkte entgegen stellen: Umweltkosten, Umweltanliegen, zu sanierende Altlasten. Wenn geschossen werde, müsse das Schwermetall anders aufgefangen werden können. Der Hang im Obererlimoos sei am Rutschen. Es sei sehr schwierig, dies zu sichern. Wenn noch geschossen werde, rutsche dies alles ins Grundwasser. Herrn Bättig sei dies bekannt. Das Kleinholz müsse sowieso frei gehalten werden. Dies sei beschlossen und allen klar. Das Kleinholz sei ein wichtiger Teil zur Entwicklung der Stadt. Es sei noch nicht gesagt worden, dass im Jura schon jetzt geschossen werde. Er höre den Schiesslärm bei sich zu Hause und frage sich, weshalb nochmals ein Teil des Juras für eine ungewisse Zukunft umstrukturiert werden müsse. Er habe nichts gegen den Sport, möchte sich auch nicht darauf einlassen, was noch Sport sei. Hochleistungssport brauche körperliche Kondition. Das Obligatorium werde wahrscheinlich nicht immer ausserdienstlich sein. Es werde einmal in den Dienstbetrieb eingebaut werden und man setze wirklich auf einen schwachen Grund, wenn das Geld, mit dem haushälterisch umgegangen werden sollte, auf einen so abrutschenden Boden wie das Obererlimoos setzen wolle. Er könne der Vorlage deshalb nicht zustimmen.\nMario Clematide meint, wenn er die rund 1,3 Millionen Franken, die die Stadt bezahle, auf zehn Jahre hinaus amortisiere und 130 Stunden pro Jahr habe, komme er auf Fr. 1'000.— pro Stunde und pro Jahr. Stadtpräsident Ernst Zingg habe das „hohe Lied“ auf die Schützen gesungen. So wie er ihn wahr genommen habe - er werde etwas ironisch - sei ihm die Freimitgliedschaft bei den Schützen sicher. Die erwähnte Komplexität würde es gebieten, dass der Entscheid im Gemeindeparlament gefällt würde und Führungsverantwortung übernehme. Er seinerseits führe staatspolitische Argumente auch im Wissen um die Verdienste der Schützenvereine in der Vergangenheit an und lege Wert darauf - auch wegen der Komplexität der Sache - dass das Volk entscheiden könne. Er unterstütze deshalb den Vorschlag, der verlange, dass der Stadtratsantrag vor das Volk gebracht werde. Dies bedeute jedoch nicht, dass er für das Obererlimoos stimme.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet zum Stichwort „ironisch“, es sei das Ziel des Stadtrates und aller Beteiligten, in sämtlichen Oltner Vereinen Ehren- oder Freimitglied zu werden. Der Stadtrat sei klar der Meinung und das Gemeindeparlament habe diesen Beschluss gefasst: Ab 1.4.2002 werde die Schiessanlage Kleinholz geschlossen. Die Reduktion des Projektes Obererlimoos und die Umrechnung der Kosten in eine Einkaufssumme hätten nichts miteinander zu tun. Die Einkaufssumme im Obererlimoos berechne sich anhand einer Pauschalsumme pro Obligatorischschütze mit einem Zusatzbetrag für die Sportschützen, den Schiesssport aus der Zentrumsfunktion und aus dem Auftrag der Stadt, den Sport zu unterstützen. Zur Finanzierung der Garantie: Der Stadtrat habe nicht umsonst im Beschlussesantrag den Vorbehalt aufgenommen, dass Regionalität ein Thema sei und auch die Aussengemeinden Starrkirch-Wil und Trimbach, die wie die Oltner ein Problem hätten. Im Falle von Trimbach habe man in der Zeitung lesen können: „eine Schiessanlage, die nicht mehr weiter betrieben werden kann“. Die Regionalität sei allein schon von daher gegeben. Das Ganze sei jedoch verknüpft. Natürlich werde der Einkaufsbetrag dieser drei Gemeinden für eine Finanzierung der Anlage gebraucht. Wieviel die Bauherrschaft, die aktuell die Bürgergemeinde Olten sei, bezahle, stehe auf einem anderen Papier. Sie müsse ebenfalls noch zustimmen. Zu den Fr. 250'000.—: Es sei sicher für alle beteiligten Schützengesellschaften schön zu hören, es komme von ihnen. Er halte ausdrücklich fest, dass es von den Stadtschützen komme, es gebe sicher noch andere Quellen und vor allem auch Fronarbeit. Weiter sei ein ganz wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Umweltbelastung im Obererlimoos erwähnt worden. Aus dem Projekt sei klar ersichtlich, dass nicht mehr in einen Hang, der abrutsche, geschossen werde, sondern es gebe eine sehr moderne Technik, die entsprechend koste, die Kugelfangkasten, die einem System erlaubten, die Kasten zu leeren und dann sollte nichts mehr den Boden mit Blei füllen, wie dies im Kleinholz der Fall sei. Zu den Alternativen Buchs und Wolfwil: Hier werde dem Stadtrat immer etwas unterschoben. Eine Delegation des Stadtrates sei in Buchs AG gewesen und habe mit den Verantwortlichen ein intensives Gespräch geführt. Es hätten noch mehrere weitere Gespräche stattgefunden. Die Leute seien nicht in der Lage, einfach einen Vorschlag zu machen und es sei dann genau so und alle stimmten zu. Wenn einfach ein Vorstand einen Beschluss gefasst habe und ein bis zwei Gemeinden von sechs, zu denen die Stadt Aarau gehöre, sagten, sie seien zur Unterstützung bereit. So reif wie bei der Variante Obererlimoos, wo es auch Entscheidungsträger gebe, wo jedoch auch die Projekte vorlägen, sei Buchs AG nicht. Man habe dort einfach nicht klar gesagt, wir würden aufgenommen. Im Papier sei klar definiert, was die dreieinhalb Millionen Franken beinhalteten. Wolfwil habe bei einem Projekt mit Gäuer Gemeinden zur Begründung einer regionalen Anlage „nasse Schuhe herausgezogen. Die Gäuer Gemeinden seien abgesprungen und die Wolfwiler Schützen hätten durch eine Planung und Vorbereitungsarbeiten relativ viel Geld verloren. Er habe Verständnis dafür, dass sie dieses Geld nicht wieder ausgeben möchten, sondern mit relativ allgemeinen, aber doch sehr präzisen Aussagen, was verändert werden müsse und mit einer Einkaufssumme, die auf die Gäuer Vereine, die nicht mehr mitgemacht hätten, aufgerechnet worden sei, berechnet worden sei. Deshalb seien die Projekte heute auch nicht entscheidungsreif. Er bitte nochmals, einen weisen Entscheid zu treffen und der Vorlage zuzustimmen.\nMit 33 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen\n\nDaniel Vögeli sagt, entweder werde eine Gesamtabstimmung vorgenommen oder er stelle den Antrag, 1.I erst am Schluss zur Abstimmung komme. \nDaniel Vögeli stellt folgende Änderungsanträge zum Beschlussesantrag:\n\nAntrag 1:\nIn Ziffer 1: „...wird ein Kredit von maximal Fr. 1.26 Mio. als Pauschalbeitrag...“.\n\nAntrag 2: \n1 bis (neu): Der Stadtrat stellt vertraglich sicher, dass die Schiessanlage Obererlimoos bei Bezahlung von maximal Fr. 1.26 Mio. durch die Einwohnergemeinde Olten ohne Nachschusspflicht fertiggestellt wird und die Stadt in jedem Fall von sämtlichen Betriebs-, Unterhalts- und Entsorgungskosten schadlos gehalten wird.\nAntrag 3:\nZiffer II. Der Beschluss gemäss Ziffer I.1 wird freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt.\nMit 24 : 4 Stimmen wird dem Antrag 1 zugestimmt.\n\nZu Antrag 2 meint Peter Gomm, es werde ein Kredit als Beitragsleistung bewilligt und es würden keine Verpflichtungen irgend welcher Art oder gegenseitig eingegangen, die im Rahmen von Vereinbarungen zu klären wären, die die Absicht hätten, den Kredit zu beschränken. Der erste Antrag unter Ziffer 1 habe vielleicht noch Sinn gemacht, der zweite sei jedoch sachfremd und gebe im ganzen Geschäft Unklarkeiten und Missverständnisse. Dem könne so nicht zugestimmt werden.\nDaniel Vögeli erklärt, es gehe darum, dass das Geld nicht ausgelöst werde und festgestellt werde, dass eine Bauruine bestehe. Die Kosten seien höher als angenommen und es müsse fertig gestellt werden. Man habe bereits 1,26 Millionen Franken investiert und der Stadtrat sollte nachher gezwungen sein, in seiner Kompetenz, die er grundsätzlich habe, weiteres Geld zu sprechen und dass vertraglich im Voraus als Zusatzbedingung sicher gestellt werde, dass dies wirklich realisiert werden könne. Dies sei die Begründung und es bestehe sehr wohl ein Sachzusammenhang.\nMit 20 : 8 Stimmen wird der Antrag 2 gutgeheissen.\n\nRené Bättig vertritt die Auffassung, 2. sei überflüssig, nachdem über 1bis abgestimmt worden sei.\nAntrag 3\n\nPeter Gomm sagt, es könne erst darüber entschieden werden, ob ein Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werde, wenn vorher über die Vorlage abgestimmt worden sei. Es müsse deshalb zuerst über I. und dann über II. abgestimmt werden. Im Falle einer Ablehnung sei Ziffer II. hinfällig.\nPeter Fehlmann antwortet, er sei anderer Meinung. Für die Mehrheit der FdP/-Jungliberalen Fraktion sei es ein Aufhänger, ob Ziffer II. komme und dem freiwilligen Referendum unterstellt werden solle. Für sie sei es wichtig, dies zu wissen, bevor sie über die Vorlage abstimmen könnten.\nRené Bättig unterstützt dies namens der CVP-Fraktion, denn nur damit hätten seine Kollegen der Vorlage zugestimmt.\nRita Lanz fragt die beiden Fraktionen namens der SP, wie sie dem Stimmvolk bedeuten wollten, ob sie für oder gegen die Variante Obererlimoos seien. Sie habe den Antrag so verstanden, dass sie im Falle des obligatorischen Referendums auch der Vorlage zustimmten. Man habe gesagt, man wolle ehrlich sein im Parlament und darüber abstimmen, ob man die Variante Obererlimoos wolle oder nicht. Dem Volk müsse ein entsprechender Fingerzeig gegeben werden. Von daher wäre es sinnvoll, zuerst über I. abzustimmen und nachher die andere Frage zu klären.\nPeter Fehlmann stellt den Antrag, zuerst über II. zu befinden und dann über den Gesamtbeschluss.\nAlfons Hürzeler beantragt einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch.\nMit 11 : 24 Stimmen wird der Ordnungsantrag Hürzeler abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, es liege an Antrag von Peter Fehlmann vor, wonach zuerst über II. und dann über I. abgestimmt werden solle.\nBeat Moser verweist auf Artikel 36 der Geschäftsordnung betreffend Reihenfolge der Abstimmungen. Er zitiere: „Über Abänderungsanträge und Eventualanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen“. Es liege ein Ä\nnderungsantrag der FdP vor.\nDr. Cyrill Jeger sagt, er wisse nicht, ob der Grünen Fraktion ein Dienst erwiesen werden solle. Sie sammelten gerne Unterschriften und brächten sie problemlos zusammen. Es gehe darum, ob die Gemeinderätinnen und -räte politisch Verantwortung tragen wollten und dem Stimmvolk sagen, ob sie es wollten oder nicht.\nRené Bättig meint, wenn er Herrn Moser richtig verstanden habe, zitiere er aus dem Geschäftsreglement einen Passus, dass dieses Vorgehen als nicht richtig erachtet werde. Er sei der Meinung, die Feststellung von Herrn Moser sollte zuerst geprüft werden.\nMit 23: 19 Stimmen wird dem Antrag Fehlmann, wonach zuerst über II. und dann über I. abzustimmen sei, stattgegeben.\n\nAntrag II nach Antrag Vögeli: „Der Beschluss gemäss Ziffer I.1 wird freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt“.\n\nMarc A. Schärli möchte von der FdP wissen, was er stimmen solle. Wenn er für die Variante Obererlimoos sei, müsse er dem freiwilligen Referendum zustimmen, damit es vor das Volk komme, wenn er dagegen sei, müsse er es ablehnen, damit sie nachher Ziffer I. nicht zustimmten. Es gehe in die Richtung, wie es Frau Lanz klar gesagt habe. Wenn man dem Volk hätte zeigen wolle, welche Meinung das Parlament habe, hätte man zuerst ja oder nein zur Variante Obererlimoos gesagt und dann wäre im Falle einer Bejahung das freiwillige Referendum klar gekommen. Jetzt sei die Situation etwas anders. Jetzt könne man zum freiwilligen Referendum mit gutem Gewissen ja sagen, weil das Volk schliesslich ja oder nein sagen müsse. Mit der jetzigen Vorgehensweise werde dem Volk nicht klar ein Signal gegeben, welche Ansicht das Parlament vertrete.\nIris Schelbert antwortet, dem Volk werde eine sehr klare Antwort gegeben. Das Gemeindeparlament sei einfach nicht fähig, hin zu stehen und auszudrücken, was es genau meine. Sie finde dies sehr bedenklich.\nMit 25 : 1 Stimme wird dem Antrag Vögeli, wonach II. dem freiwilligen Referendum unterstellt werden solle, zugestimmt.\n\nClaude Schoch sagt, die FdP habe Schelte erhalten. Er möchte mindestens aus seiner persönlichen Sicht sagen, wie die Überlegungen seien. Seit 1974 werde versucht, eine Lösung zu erzielen. Man müsse doch nun nicht das Gefühl haben, es werde politische Verantwortung übernommen. Es sei bis jetzt nicht gelungen, eine Lösung zu finden. Die Überlegung der FdP sei, das Thema endlich abzuschliessen. Es sei ihre Bedingung, dass es jetzt dem Volk vorgelegt werden. Dies führe möglicherweise dazu, dass ein Teil der FdP ja und ein Teil nein stimmen werde, was man schon lange heraus gehört habe. Es sei nicht nur ein Zeichen von Feigheit und Unintelligenz, sondern es sei ein ganz bestimmter Aspekt. Es sei der Wille der FdP gewesen, dass ein Schlussstrich gezogen werde. Man habe gehört, dass bereits Unterschriften gesammelt würden. Deshalb sei die FdP dafür, dass die Vorlage dem Volk vorgelegt werde.\nRené Bättig stellt folgenden Ordnungsantrag: Es solle über die ganze Vorlage abgestimmt werden.\nMit 38 : 0 Stimmen wird dem Ordnungsantrag Bättig stattgegeben.\n\nMit 25 : 20 Stimmen fasst das Parlament folgenden\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.  Für den Einkauf in die Schiessanlage Obererlimoos wird ein Kredit von maximal Fr. 1,26 Mio. als Pauschalbeitrag zu Lasten von Konto 151.503.02 der Investitionsrech-nung bewilligt, unter Vorbehalt der Kreditbewilligungen durch die Einwohnergemein-den Trimbach und Starrkirch-Wil und der Bürgergemeinde Olten.\n\n1 bis\nDer Stadtrat stellt vertraglich sicher, dass die Schiessanlage Obererlimoos bei Bezahlung von maximal Fr. 1,26 Mio. durch die Einwohnergemeinde Olten ohne Nachschusspflicht fertiggestellt wird und die Stadt in jedem Fall von sämtlichen Betriebs-, Unterhalts- und Entsorgungskosten schadlos gehalten wird.\n\n2.\nDer Beitrag der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird nach Baufortschritt ausgelöst.\n\n3.\nDie Interpellation von Rita Lanz vom 28.09.2000 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4.  \nVon der Erledigung der Petition betreffend Realisierung Schiessanlage „Obererlimoos“ \nvom 28. Juni 2000 wird Kenntnis genommen.\n\n5.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss gemäss I.1 wird freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt.\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 43/14\nProt.-Nr. 67\n\nMotion Cyrill Jeger (GO) und MitunterzeichnerInnen betr. Luftreinhaltung in Olten/Beantwortung\nAm 7. September 2000 haben Cyrill Jeger (GP) und MitunterzeichnerInnen im Parlament folgende Motion eingereicht:\n„Luftreinhaltung in Olten\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen:\n\n1.  Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung Olten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, welche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduktion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordination mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann.\n\n2.  Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden und noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit die Verpflichtungen eingelöst werden können.\n\n3.  Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der Erreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnahmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fristen.\n\n4.  Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsverbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung setzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge zur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen Massnahmen abgeschätzt werden.\n\n5.  In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische Gewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die Stadt-Finanzen auswirkt. \n\nBegründung\n\nBeim Studium der eidg. Luftreinhalteverordnung (LRV) und der einschlägigen kantonalen Bestimmungen wird der Stadtrat feststellen, das im Bereich der Luftreinhaltung auch von den Behörden seit Jahren ein ungesetzlicher Zustand geduldet wird. Die Immissionsgrenzwerte werden in Olten und auch andernorts bei den Stickoxiden, dem lungengängigen Feinstaub und insbesondere beim Ozon regelmässig erreicht oder überschritten. Auch die Folgen sind bekannt: Beeinträchtigung der Gesundheit, speziell von Kindern, Kranken und älteren Menschen, Gebäudeschäden, Ernteausfälle usw. Bekannt sind auch die Anzeichen der Klimaveränderung durch den Anstieg der CO2 - Konzentration in der Atmosphäre: „Lothar“ zog durchs Land.\n\nEs ist zwar richtig, dass für den Vollzug der Luftreinhalteverordnung in erster Linie der Kanton zuständig ist. Wenn der Stadtrat aber daraus folgert, selbst kaum etwas zur Verbesserung der Oltner Luft beitragen zu können, so täuscht er sich. Der Stadtrat hat sehr wohl eigene Möglichkeiten, Aufgaben und Kompetenzen und auch der veraltete, behördenverbindliche Massnahmenplan Olten-Trimbach listet Massnahmen auf, die von der Stadt Olten im Interesse ihrer Bürger und Bürgerinnen und deren Umwelt ergriffen werden müssen.\n\nKlimabündnis\n\nDas Gemeindeparlament hat den Beitritt der Stadt Olten zum Klimabündnis beschlossen und hat sich damit zu einer eigenständigen, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehenden Klima-, sprich Luftreinhaltepolitik verpflichtet. Was ist seither geleistet worden?\n\nEnergiestadt\n\nEbenso hat sich der Stadtrat mit dem Engagement im Energie 2000 Projekt „Energiestadt“ und zu einer engagierten Luftreinhaltepolitik verpflichtet. Mehrfach hat sich der Stadtrat bei der Frage nach seiner Luftreinhaltepolitik denn auch auf sein Energiestadt-Engagement berufen und in der Tat bietet das Projekt einen ganzen Katalog von Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit zur Luftschadstoffverminderung. Was ist daraus geworden?\n\nMit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, die notwendigen Abklärungen zu treffen - gerade auch im Sinne eines wirkungsorientierten Handelns - und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen.“\n\n-----\n\nDer Vorstoss wird vom Stadtrat wie folgt beantwortet:\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. \n\nIn der Sache selbst sind folgende Ausführungen anzubringen:\n\nIn verschiedenen Berichten wurde in der Vergangenheit laufend über die Aktivitäten in den Bereichen Luftreinhaltung, Klimaschutz und Energieverbrauch informiert. So in den alljährlich erscheinenden Verwaltungsberichten, im Zwischenbericht 1994 der kommunalen Energiegruppe zu „Energiestadt Olten“ und im Umweltbericht 2000 des Stadtrates.\n\nDer Umweltbericht 2000 der Stadt Olten gibt einen aktuellen Überblick über die Situation betreffend Luftbelastung und Energieverbrauch in Olten. Der Stadtrat bestätigt darin, dass eine Verminderung der Luftbelastung mit Stickoxiden, Ozon und lungengängigen Feinstäuben und die Förderung einer effizienten Nutzung von Energie nach wie vor aktuelle Themen sind. Der Umweltbericht 2000 zeigt auch auf, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Der Stadtrat hält fest, dass der in den einzelnen Kapiteln aufgeführte Handlungsbedarf keine Massnahmenplanung darstellt. Eine solche soll aber - für den gesamten Umweltbereich  - an die Hand genommen werden. Diese Massnahmenplanung wurde in das Tätigkeitsprogramm 2001 der Umweltfachstelle aufgenommen. \n\nIn diesem Sinne decken sich die Absichten des Stadtrates mit denjenigen des Motionärs und der Mitunterzeichnenden weitgehend, Unterschiede ergeben sich in der Einschätzung der notwendigen Tiefe der Abklärungen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Massnahmenplanung Umwelt eine gute Grundlage für das Setzen von Schwerpunkten im Bereich Umweltschutz bilden soll, dass sie die Zuständigkeiten festlegen und auch die finanzielle Konsequenzen abschätzen soll. Genau so wichtig ist jedoch, dass sich der Aufwand für diese Massnahmenplanung in Grenzen hält, da in der Verwaltung auch noch finanzielle und personelle Kapazitäten für die Umsetzung von Massnahmen und nicht nur für die Planung vorhanden sein sollten.\n\nAufgrund dieser Überlegungen äussert sich der Stadtrat zu den einzelnen Punkten wie folgt:\n\nZu Punkt 1 und 4:\n\nEine Umsetzungskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten kann in einzelnen Bereichen der Massnahmenplanung durchgeführt werden, dies vor allem bei den technischen Massnahmen, die einzelne Akteure und klare Verantwortlichkeiten betreffen. Der Erfolg dieser Massnahmen ist hingegen schwierig zu messen, da eine eigentliche Erfolgskontrolle im Gleichschritt mit der Planung und der Umsetzung der Massnahmenplanung hätte eingeführt werden müssen. Schon bei der Ausarbeitung der Massnahmenplanung hätte die Erfolgskontrolle auf städtische und kantonale Fragestellungen ausgerichtet werden müssen. Dies wurde damals nicht gemacht, da die Bedeutung der Erfolgskontrolle erst später in der vollen Tragweite erkannt worden ist. Der Mangel einer guten Erfolgskontrolle in der ersten Massnahmenplangeneration ist schon lange bekannt und soll, gemäss Entwurf des neuen lufthygienischen Massnahmenplans des Kantons, behoben werden. Eine Umsetzungs-, beziehungsweise eine Erfolgskontrolle des ersten Massnahmenplans soll nur so weit erfolgen, als dies für die Detailkonzeption des zweiten lufthygienischen Massnahmenplans und der städtischen Massnahmenplanung Umwelt notwendig und sinnvoll ist. \n\nDer neue lufthygienische Massnahmenplan sieht eine verbesserte Koordination der Aktivitäten auf allen Ebenen vor. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Massnahmenplans diese verbesserte Koordination begrüsst. Er hält in seiner Stellungnahme auch fest, dass die Zusammenarbeit Kanton-Gemeinden während der Ausarbeitungsphase des ersten Massnahmenplanes wesentlich besser war, und dass für die vom Kanton gewünschte verbesserte Zusammenarbeit der Tatbeweis noch erbracht werden muss. Der Stadtrat bestätigt seine Bereitschaft, aktiv an der Umsetzung des Massnahmenplans Luft mitzuwirken, verlangt jedoch, dass das Kantonale Amt für Umwelt geeignete Gefässe und Gremien schafft, um die Zusammenarbeit zu ermöglichen und die notwendigen Informationen fliessen zu lassen. Zudem ist bei vielen Massnahmen noch nicht klar, worin die Rolle der Gemeinden besteht oder bestehen kann. Wertvoll wäre auch hier ein frühzeitiger Miteinbezug der Gemeinden bei der weiteren Konkretisierung der Massnahmen.  Der Stadtrat ist sich also der Tragweite der lufthygienischen Massnahmenplanung ebenso wie der notwendigen Abstimmung der Aktivitäten auf Gemeinde und Kantonsebene bewusst. Um diese Abstimmung zu erleichtern, werden die Beziehungen mit dem kantonalen Amt für Umwelt intensiviert. \n\nZu Punkt 2 und 3: \n\nAm 28. Juni 1995 hat das Parlament einem Postulat von Iris Schelbert und MitunterzeichnerInnen betr. Beitritt der Stadt Olten zum Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre zugestimmt. In der Beantwortung des Postulates hat der Stadtrat festgehalten, dass „die wesentlichste Forderung des Klimabündnisses, diejenige nach einer CO2-Redukiton“ durch die Ziele und Massnahmen des Programms Energie 2000 abgedeckt seien. Es bestand folglich nie die Absicht, für die Verpflichtungen aus dem Klimabündnis ein eigenes Umsetzungsprogramm auszuarbeiten. Einiges wurde zur Erreichung der Ziele (Stabilisierung des Verbrauchs an fossilen Energien auf dem Niveau von 1990, Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs ab dem Jahre 2000, zusätzlicher Beitrag der erneuerbaren Energien im Jahre 2000: 0.5% zur Strom- und 3% zur Wärmeerzeugung) getan. So wurden zum Beispiel die öffentliche Energieberatung aufgebaut, verschiedene öffentliche Bauten wärmetechnisch saniert, Energiewochen durchgeführt und auch eine Energiebuchhaltung für die öffentlichen Gebäude erstellt. Die Ziele wurden jedoch - nicht nur in Olten - nicht erreicht. Das Programm Energie 2000 wurde nun in der Zwischenzeit durch das Programm EnergieSchweiz abgelöst. Die Ziele von EnergieSchweiz lauten:\n\n· Zwischen 2000 und 2010 sollen der Verbrauch fossiler Energien und der CO2-Ausstoss um 10 % sinken.\n\n· Der Elektrizitätsverbrauch darf höchstens um 5 % wachsen.\n\n· Der Anteil der Wasserkrafterzeugung am Endverbrauch darf nicht sinken.\n\n· Der Anteil der übrigen erneuerbaren Energien soll weiter steigen (um 1 % bei der Stromerzeugung und um 3 % bei der Wärmeerzeugung). \n\nIm Programm EnergieSchweiz werden die Kantone in der Gesetzgebung und im Vollzug gesetzlicher Massnahmen im Gebäudebereich sowie für Förderprogramme gemäss Energiegesetz gefordert sein. Der Handlungsspielraum der Gemeinden dürfte sich im selben Rahmen wie bisher bewegen, dies muss jedoch noch genauer abgeklärt werden. \n\nDie Aktivitäten zur Erreichung der Ziele von EnergieSchweiz können trotz allem gesteigert werden. So gibt z.B. die im vergangen November im Stadthaus durchgeführte Aktionswoche Energie viele Hinweise für zukünftige Aktivitäten und sie hat die Grundlage für eine Reaktivierung der kommunale Energiegruppe geschaffen. Auch die Zusammenarbeit sbo und Umweltfachstelle/Stadtverwaltung ist vielversprechend. Es ist aufgrund der neuen Rahmenbedingungen sicher richtig, die Bereiche Energie und Klimaschutz analog zur Luftreinhaltung in der Massnahmenplanung Umwelt vertieft zu behandeln, wobei die Grenzen und Möglichkeiten städtischer Handlungsfelder beachtet werden müssen. Auch hier gilt, dass die Planung und die Berichterstattung in einem vernünftigen Aufwand zur Umsetzung stehen muss. \n\nZu Punkt 5: \n\nUm das Auftragsvolumen für das einheimische Gewerbe abschätzen zu können, müssten die einzelnen Massnahmen und ihre Grundlagen sowie die potentiellen AuftragnehmerInnen sehr detailliert bekannt sein. Für einzelne Massnahmen wird dies so sein; es wird jedoch sicher nicht möglich sein, mit einem vernünftigen Aufwand sämtliche Bereiche abzuschätzen. Weitere Unsicherheiten bestehen, weil auch Aufträge im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung, dem Klimaschutz und der Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen ausgeschrieben oder zumindest Offerten eingeholt werden müsen, bei denen der Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht auf die Stadt Olten beschränkt sein wird. Der Stadtrat erachtet es zudem als nicht sinnvoll, Luftreinhaltung und Gewerbepolitik zu vermengen, und bevorzugt, die Massnahmen im Bereich Umwelt auf eine fachlich gut fundierte Argumentation abzustellen.  \n\nDer Stadtrat beantragt, die Motion als Postulat im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen. \n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Cyrill Jeger macht folgende allgemeine Bemerkung: Es gebe einige akademischen Titelträger. Er schlage vor, dies wie auf Kantonsebene zu handhaben. Die Titelträger bräuchten sie normalerweise bei der Berufsausübung. Im Gemeindeparlament und selbst im Kantonsrat seien sie hobbymässig und nicht in Vertretung ihres Berufes. Deshalb könnte seiner Meinung nach - und er denke, es sei auch im Sinne von Dr. Max Pfenninger - auf den Titel verzichtet werden. Zur Begründung habe er nichts zu sagen, da die Motion ausführlich begründet sei.\nParlamentspräsident Beat Loosli hält fest, dass sich gemäss Geschäftsreglement Ratsmitglieder vor dem Verlassen des Saales beim Stimmenzähler abzumelden hätten. Er bitte, sich daran zu halten.\nStadtrat Jost Bitterli erklärt, die Beantwortung sei ausführlich erfolgt.\n\nDr. Cyrill Jeger meint, nach Artikel 6 der Geschäftsordnung verlange eine Motion vom Stadtrat, „dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen“. Mit dem Vorstoss werde verlangt, dem Gemeindeparlament eventuell einen Beschluss vorzulegen. Man könnte sehr wohl der Meinung sein, es könnte eine Motion sein. Er sei mit der Überweisung als Postulat einverstanden. Er denke, das Problem sei wichtig genug. Es gehe um die Gesundheit, um die Nachhaltigkeit und schliesslich auch um die Kosten. Es werde immer über Kosten diskutiert. Dies sei ein wesentlicher Aspekt der Luftreinhaltung. Folgekosten, die auf uns alle zukämen. Vielleicht zähle dieses Argument noch etwas mehr. Nicht ganz einverstanden sei er mit dem Seitenhieb an den Kanton, Olten wolle vorwärts machen, jedoch bremse der Kanton. Zwischenzeitlich sei der Vernehmlassungsbericht erschienen, der konkrete Vorschläge enthalte. Er denke, die Bereitschaft auf Kantonsebene sei jetzt sicher vorhanden und man könnte in dieser Sache vorwärts machen. Er sei froh, dass die Stadt auch dieser Meinung sei und hoffe, dass mit der Überweisung des Postulats der Luftreinhaltung ein Dienst erwiesen werden könne.\n\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird die Motion als Postulat überwiesen.\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 0/5\nProt.-Nr. 68\n\nMotion Georg Hasenfratz (SP) betr. Reglement Abstimmungsinformation/Beantwortung\n\nAm 9. September 1999 wurde im Gemeindeparlament von Georg Hasenfratz eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Reglementsentwurf betreffend der offiziellen Abstimmungszeitung vorzulegen. Das Reglement regelt für die städtischen Abstimmungsvorlagen eine ausgewogene Information, mit Pro- und Kontra-Argumenten, für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.\n\nBegründung:\n\n1996 wurde unter anderem auf Druck des Kantons ein seit 1979 bestehendes „Reglement über den Versand von Propagandamaterial bei Gemeindeabstimmungen“ mit 21 zu 19 Stimmen vom Oltner Gemeindeparlament aufgehoben. Die Staatskanzlei und der Stadtrat argumentierten damals, dass die angebotene Dienstleistung - das Versenden von Abstimmungspropaganda von Parteien oder Gruppen zusammen mit den offiziellen Unterlagen - nicht gesetzeskonform sei.\n\nDie ursprüngliche Regelung bedeutete neben der direkten Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch eine indirekte und gewünschte Unterstützung der Parteien (ein unadressierter Haushaltversand in Olten kostet allein rund 1'000 Franken).\n\nFür die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich zu einer Vorlage eine Meinung bilden wollen, ist es unerlässlich, dass sie die Pro- und Kontra-Argumente direkt und ungefiltert zur Kenntnis nehmen und gewichten können. Eine lebendige Demokratie braucht Diskussion und umfassende Informationen von beiden Seiten. Es reicht nicht, wenn die andere Sicht der Dinge irgendwie, wenn überhaupt, in die offizielle Information einfliesst.\n\nAm einfachsten und saubersten ist es, wenn Initiativ- oder Referendumskomitees in der offiziellen Abstimmungszeitung einen definierten Platz erhalten, wo sie ihre Argumente darlegen können. Eine entsprechende Regelung müsste auch gelten für die Pro- und Kontra-Standpunkte bei obligatorischen Referenden. Als Beispiel mag die Praxis bei eidgenössischen Vorlagen dienen, die ebenfalls kontrovers im Bundesbüchlein vorgestellt werden.\n\nDie Details dieser verbesserten Abstimmungsinformation sind in einem entsprechenden Reglement zu regeln.“\n\n-----\n\nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt:\n\nDer Stadtrat teilt die Hauptanliegen des Motionärs, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen. Dieser Forderung entspricht denn auch die geltende Praxis; denn unterschiedliche Standpunkte sind die Grundsubstanz der Demokratie.\n\nAls Grundsatz gilt bei Abstimmungen, dass das Gemeinwesen nicht bloss als Organisator und Garant einer korrekten Durchführung auftritt, sondern im Vorfeld auch vielfältige Informationen vermittelt. Nach gefestigter Rechtssprechung hat das Gemeinwesen in verschiedener Hinsicht Zurückhaltung zu üben. Die Abstimmungsfreiheit garantiert, dass ein Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Meinungsbildungsprozess fallen soll. Eine Informationsbetätigung bedarf überdies triftiger Gründe, also einer besonderen Rechtfertigung. Die Informationen müssen zudem inhaltlich objektiv sein, in der Art und Weise sowie in der Aufmachung sachlich und korrekt bleiben und im Mitteleinsatz \n\nverhältnismässig erscheinen.\n\nDer Stadtrat steht der Absicht des Motionärs, zur Sicherstellung einer ausgewogenen Informationspolitik ein Reglement des Gemeindeparlamentes zu schaffen, ablehnend gegenüber. Dies aus nachfolgenden Gründen:\n\nEinerseits ist gemäss Art. 37 lit. k) der Gemeindeordnung der Stadtrat für die Information über Gemeindeangelegenheiten zuständig. Darunter fällt auch die Erarbeitung der Abstimmungsbotschaft. Demzufolge kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden.\n\nAndererseits ist differenzierten Ausgangslagen Rechnung zu tragen. Je nach dem, ob eine Initiative, ein fakultatives oder obligatorisches Referendum zur Abstimmung unterbreitet wird, ist eine unterschiedliche Darstellung der Abstimmungsinformation notwendig. Ein Reglement - wie gefordert - würde die Informationspflicht des Stadtrates einschränken. Dieser Umstand hat nicht nur den Stadtrat, sondern auch den Kanton dazu bewogen, keine formalisierte Regelung im Sinne des Motionärs zu erlassen. Zudem verzichtet auch der Bund auf eine entsprechende Normierung, welche den Grundsatz der ausgewogenen Information gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte ausführt. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Exekutive ihre diesbezügliche Handlungsfreiheit sinnvoll und objektiv genutzt hat.\n\nAuch in Zukunft ist für den Stadtrat wichtig, dass in den jeweiligen Abstimmungsbotschaften die differenzierten Standpunkte und Meinungen transparent ersichtlich sind, seien es die im Gemeindeparlament vertretenen Standpunkte, seien es die Standpunkte von Initianten und ReferendumsführerInnen.\n\nSollte sich der Motionär mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklären, wäre der Stadtrat bereit, die bislang eingeschlagene Praxis als Richtlinie niederzuschreiben, welche dem Grundsatz der Ausgewogenheit und der transparenten Informationspolitik Rechnung tragen würde. Hingegen wäre von einer Detailregelung abzusehen.\n\nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nPeter Gomm erklärt nach Rücksprache mit dem Motionär, dieser sei mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden. Er begründe dies damit, dass es zwar schön sei, dass der Stadtrat einsehe und in der Praxis versuche, diesen Grundsätzen nachzuleben, dass jedoch die Anliegen der Stimmberechtigten so hoch zu werten seien, dass hier eine Regelung sicher gestellt werden könne, damit eine solche Praxis in Zukunft gewährleistet sei.\n\n\nMit 19 : 20 Stimmen wird die Motion nicht überwiesen.\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 54/10\nProt.-Nr. 69\n\nPostulat Manuela Schluep-Probst (FdP-Fraktion) betr. Olten - "die freundliche Stadt"/Beant-wortung\n\nAm 29. Juni 2000 wurde im Gemeindeparlament von Manuela Schluep-Probst und Mitunterzeichner/-innen der FdP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird damit beauftragt Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.\n\nBegründung:\n\nOlten hat einiges zu bieten. Nur ist es nicht immer leicht zu finden. Die Übernachtungsstatistik vom letzten Jahr zeigt eine deutliche Steigerung von mehr als einem Drittel auf fast 54'000 auf. Suchen diese jedoch das Verkehrsbüro, wollen eines der Museen oder eine Kirche besuchen oder das Wahrzeichen von Olten, den Ildefonsturm, bestaunen, finden sie keine Beschriftungstafeln oder Wegweiser, welche sie dorthin führen. Auch der Weg zur Altstadt ist nur mit einer kleinen Beschriftungstafel gekennzeichnet.\n\nSteht man vor den Eingängen der Altstadt weisen grosse rote Fahrverbotstafeln darauf hin, dass die Fussgängerzone beginnt. Dies ist nicht sehr "kundenfreundlich" und kann ebenso gut mit einer attraktiven, blauen Tafel "Fussgängerzone" erreicht werden.\n\nOrtsunkundige Autofahrer sollten mit Wegweisern auf Parkplätze (Munzinger-, Klosterplatz, etc.) hingewiesen werden.\n\nDiese Massnahmen können einiges zur positiven Ausstrahlung der Stadt Olten beitragen."\n-----\n\nStadträtin Silvia Forster und Stadtrat René Rudolf von Rohr beantworten den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Auffindbarkeit der verschiedenen Dienstleistungen und Attraktivitäten in allen Bereichen ist im Interesse der Besucherfreundlichkeit unserer Stadt in der Tat wichtig. Der Stadtrat wird die zuständigen Ressorts beauftragen, ein entsprechendes Konzept bis Ende 2001 auszuarbeiten.\n\nDem Gemeindeparlament wird beantragt, das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nManuela Schluep meint, für einige scheine es nicht ganz so wichtig zu sein, wie sich unsere Stadt zeige und beschrifte. Sie denke jedoch, dass die unscheinbaren Kleinigkeiten gerade für eine Zentrumsstadt wie Olten, wie sie sich präsentiere und wie sie ihre Besucher und Gäste einlade, doch sehr wesentlich seien. Sie beginne bei den Stadteingängen, die unsere Haustür seien, mit den Begrüssungstafeln bis zur Fussgängerzone, die das Wohnzimmer sei, in dem die Gästen empfangen würden. Man werde aber mit grossen roten Fahrverbotstafeln empfangen, die eher abschreckend wirkten. Sie sei immer dafür, positive Signale zu setzen und die Besucher, vor allem bei der Fussgängerzone, freundlich empfangen zu können. Vielleicht wäre es interessant, wenn hier stünde, Ende Jahr werde ein Konzept vorgelegt und wenn die einzelnen Interessengemeinschaften wie die IG Olten und die IG Altstadt, vor allem die Betroffenen oder ein Verein wie Region Olten Tourismus oder der Gewerbeverband dazu eingeladen würden, ihre Ideen zu platzieren. Die FdP-Fraktion werde das Postulat überweisen und möchte beliebt machen, dass dies auch von den anderen Fraktionen gemacht werde.\n\nStadträtin Silvia Forster führt aus, der Stadtrat sei an vielem schuld, jedoch sei er nicht schuld, dass das Postulat so lange nicht behandelt worden sei.\n\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 14/0\nProt.-Nr. 70\n\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. aktueller Zustand nach Stellenproliferation im Sozialbereich und RAV wegen Arbeitslosigkeit/Beantwortung\n\n1\nInterpellationstext\n\nIn den letzten 10 Jahren ist die Arbeitslosigkeit auf fast 200'000 in der Schweiz angestiegen.\n\nDie Stadt Olten hat zur Betreuung der entstandenen Sozialfälle und zur Arbeitsvermittlung (RAV) diverse Male Stellen beantragt und neu besetzt. Heute ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie nie vor 10 Jahren.\n\nDamit stellen sich drei Fragen:\n\n1.\nWie viele Stellen wurden seit 1990 im Bereich Soziales, Arbeitslosigkeit und regionale \nArbeitsvermittlung (RAV) geschaffen?\n\n2.\nWie viele dieser Stellen sind heute in diesem Bereich noch besetzt?\n\n3.\nWie viele Stellen wurden in Folge Bedarfsmangel definitiv abgeschafft?\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Ruedi Heutschi die Interpellation wie folgt:\nZur konkreten Beantwortung der drei gestellten Fragen sind folgende Vorbemerkungen nötig: Erfreulicherweise hat die Arbeitslosigkeit gesamtschweizerisch, aber auch kantonal und in der Region Olten, markant abgenommen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist unter 2 % gesunken (November 2000 Kanton Solothurn 1,5 %). Die Auswirkungen dieses Rückgangs auf das Arbeitsvolumen im Ressort Soziale Dienste ist vorläufig kaum spürbar. Dies hat verschiedene Gründe:\n\nSEQ Ebene0 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene1 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene2 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene3 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene4 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene5 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene6 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene7 \\h \\r0 \nDas städtische Arbeitsamt wurde auf 1996 mit der Schaffung des RAV Olten dort integriert. Das RAV übernahm generell die Betreuung der Arbeitslosen und die Vermittlung. Bei den Gemeindearbeitsämtern blieb die Stempelkontrolle. Bei den Standortgemeinden wurde diese Aufgabe ebenfalls von den RAV übernommen. Für diese Leistung zahlte die Stadt dem Kanton vorerst Fr. 170'000.--, ab 1999 noch Fr. 85'000.--. Im Jahr 2001 reduzieren sich diese Kosten auf Fr. 45'000.--.\n\n\nDie offizielle Arbeitslosenquote ist zwar ein wichtiger Indikator, muss aber mit dem Prozentsatz der Stellensuchenden ergänzt werden. Bei der Arbeitslosenquote sind ALV-berechtigte Arbeitslose, die eine aktive arbeitsmarktliche Massnahme (AAM) besuchen, nicht mitgezählt. Die Quote der Stellensuchenden umfasst beide Kategorien, sie betrug im November 2000 für Kanton und Region Olten je 2,7%. Für den Kanton waren das Ende November 3288 ALV-berechtigte Personen ohne Anstellung. Die Zahl der als offen gemeldeten Stellen betrug 192.\n\n\nMit der AVIG-Revision wurden ab 1997 die “Spielregeln” geändert. Vorher konnten mit AAM-Massnahmen neue Stempeltage “verdient” werden, dies ist nun nicht mehr so. Ist die Rahmenfrist abgelaufen, erfolgt die Aussteuerung. Dies heisst, es gibt keine Taggelder mehr von der ALV; viele Ausgesteuerte melden sich danach auf dem Sozialamt für \n\n\nSozialhilfe an. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu etwa 10 bis 20% (Statistiken gibt es dazu keine) durch die Aussteuerung bedingt. In der Stadt Olten melden sich pro Jahr seit 1998 rund 30 bis 50 Ausgesteuerte.\n\n\nDas städtische Sozialamt meldet möglichst viele Ausgesteuerte in die Oltech an. Einige von ihnen finden von dort aus eine Stelle, recht viele halten in der Oltech oder an der neuen Stelle ein Jahr durch und erreichen so für eine neue Arbeitslosigkeit wieder die ALV-Berechtigung.\n\n\nObschon die Arbeitslosigkeit gesunken ist, gibt es recht viele Neuanmeldungen (419 im\nKanton im November 2000). Recht viele dieser beim RAV neu Angemeldeten finden sich auch auf dem Sozialamt ein, um den bei schwieriger finanzieller Situation gesetzlich zu- stehenden “Vorschuss” zu bekommen, bis die ALV-Taggelder eintreffen und mit dem Vorschuss verrechnet werden können.\n\n\nArbeitslosigkeit betrifft vorwiegend Menschen mit bescheidenen Einkommen. Die ALV-Gelder machen aber nur 70 oder 80% des Lohnes der letzten zwei Jahre aus. Deshalb haben recht viele ALV-Bezüger/innen zusätzlich Anspruch auf Sozialhilfe.\n\n\nZwischen 40 bis 50% der “Sozialhilfefälle” (siehe Beilage) sind durch Arbeitslosigkeit begründet. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit mittelfristig auch in einem Rückgang der “Sozialhilfefälle” niederschlägt. Nach der Spitze von 1999 mit 552 Fällen hat sich im Jahre 2000 mit 509 Fällen ein Rückgang abgezeichnet, der sich im Jahre 2001 fortsetzen dürfte.\n\n\nNebst den durch die Arbeitslosigkeit begründeten Fällen hat sich aber auch die Zahl der übrigen Fälle mehr als verdoppelt, von ca. 100 im Jahre 1990 auf rund  250 im Jahre 2000.\n\n\nZugenommen hat zum Beispiel während der Rezession die Zahl der “Working poors”. Dies sind Menschen, die zu hundert Prozent arbeiten, aber einen so tiefen Lohn erhalten, dass sie zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind.\n\n\nRelativ konstant ist die Zahl der vormundschaftlichen Massnahmen. Deutlich zugenommen hat aber die Zahl der durch die Vormundschafts- und Sozialbehörde behandelten Geschäfte.\n\n\nNeue Aufgaben: In der betrachteten Dekade sind folgende neue Aufgaben dazu gekom-men: Krankenkassenobligatorium, Prämienverbilligung, Leistungsaufträge Kinderbetreu-ung und Spitex, Konzepte Ausländer- und Alterspolitik. Im Altersbereich ist zudem eine Zunahme der zu bearbeitenden Gesuche zu verzeichnen. Ein zunehmender Aufwand, der statistisch nicht dokumentiert werden kann, ergab sich im Bereich Kindesschutz/Kindsmisshandlung sowie bei Eintritten in das Altersheim (Wohnungsräumung).\n\n\nFestgestellt werden muss immer wieder, dass im Sozialhilfe- sowie im Vormundschafts-bereich die Fälle zunehmend komplexer werden. Beachtet werden muss das zunehmende Gefahrenpotenzial (offene und versteckte Drohungen seitens der Klientschaft) in den letzten Jahren für die MitarbeiterInnen beim Vormundschafts- und Sozialamt.\n\n\nEbenfalls sind die Gemeinden im Asylbereich in der Betreuung und im komplizierten Abrechnungswesen stärker gefordert als vor einigen Jahren. In Olten wurden durch das Sozialamt letztes Jahr 131 Dossiers bearbeitet.\n\nDie Fallzahlen in der beiliegenden Tabelle zeigen, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit noch nicht in einem Rückgang der Fallzahlen im Vormundschafts- und Sozialamt (VSA) niedergeschlagen hat.\n\nBeantwortung der konkreten Fragen:\n1\nWie viele Stellen wurden seit 1990 im Bereich Soziales, Arbeitslosigkeit und regionale Arbeitsvermittlung (RAV) geschaffen?\n\na)\nRessort Soziale Dienste: \n\nSEQ Ebene0 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene1 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene2 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene3 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene4 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene5 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene6 \\h \\r0 \n\nSEQ Ebene7 \\h \\r0 )\nGemäss Verwaltungsbericht waren im Jahre 1990 für das Ressort Soziale Dienste 1250 Stellenprozente bewilligt. Davon 800 im VSA und 450 im Arbeits- und Sozialversicherungsamt (AA und SVA).\n\n)\n1991 wurde im AA und SVA eine zusätzliche Stelle (50%) geschaffen.\n\n)\n1992: unveränderter Bestand.\n\n)\n1993: eine zusätzliche Stelle im VSA (50 %).\n\n)\n1994: Schaffung des Chefbeamtenpostens. VSA zusätzlich 150 Stellenprozente.\n\n)\n1995: Überprüfung des Ressorts durch die Firma Dr. H. Keller, St. Gallen, in organisato-rischer Hinsicht. Dabei wurde auf der Basis der Fallzahlen von 1994 im Bereiche Sozialhilfe eine Unterdotierung von 240 Stellenprozenten und im Bereich Vormundschaftswesen von 100 Stellenprozenten festgestellt. Ebenso wurde beim Sozialversicherungsamt eine zusätzliche Stelle von 100 Prozent als notwendig erachtet (neue Aufgaben). Aufgrund der Studie wurden in der Folge im Ressort Soziale Dienste zusätzliche 150 Stellenprozente neu bewilligt, unter Berücksichtigung, der Auslagerung des Arbeitsamtes.\n\n)\n1996: Auslagerung des Arbeitsamtes. VSA plus 150 Stellenprozente gemäss Studie Dr. Keller.\n\n)\n1997 bis 2000: VSA plus 120 Stellenprozente, SVA minus 20 Stellenprozente.\n\nVon 1990 bis 2000 veränderten sich die Stellenprozente im Ressort um 300 Prozent, dazu kommen die ausgelagerten Prozente des Arbeitsamtes.\n\n  a)Arbeitsamt/RAV:\n\nDem städtischen Arbeitsamt, Teil des SVA, wurden 1991 50 Stellenprozente zusätzlich bewilligt. Die steigenden Fallzahlen wurden für die Stempelkontrolle durch Mithilfe des VSA und durch andere Verwaltungsabteilungen bewältigt. Die Vermittlungstätigkeit wurde praktisch eingestellt.\n\nAuf 1996 wurde das städtische Arbeitsamt ins RAV Olten ausgelagert. Für die Uebernahme dieser Aufgabe bezahlte die Stadt 1996 Fr. 170'000.-- pro Jahr, 1999 sanken die Kosten auf Fr. 85'000.--, ab 2001 wird die Stadt noch mit Fr. 45'000.-- belastet.\n\nDie Bewegungen beim Stellenbestand des RAV Olten (durch den Kanton geführt, durch den Bund bezahlt) sind nicht aussagekräftig. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wurde durch die Schaffung des RAV Schönenwerd, danach des RAV Trimbach aufgefangen. Diese beiden RAV sind inzwischen geschlossen; zudem bekam das RAV Olten durch KUSA (Kundenseg-mentierung Arbeitsmarkt) eine neue Funktion. Generell lässt sich feststellen, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit konsequent auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit reagiert hat und die Zahl der RAV-Mitarbeiter/innen mehr als halbiert hat.\n\n2.\nWie viele Stellen wurden in Folge Bedarfsmangel definitiv abgeschafft?\n\n20  Stellenprozente   im    Jahre   2000.  Zudem   hat  sich   der   Beitrag  an  das RAV  von Fr. 170'000.-- (1996) auf Fr. 45'000.-- (2001) reduziert.\n\nAusblick: Allfällige Personalreduktion\nSeit der letzten, markanten Stellenerhöhung von 1996 sind die Fallzahlen bis 1999 bei der Sozialhilfe von 425 auf 552 gestiegen. Auch nach der Reduktion im Jahre 2000 auf 509 Fälle liegt die Fallzahl noch immer deutlich höher als 1996. Im Hinblick auf die Pensionierung eines Mitarbeiters per 31.12.2001 wird eine Personalreduktion überprüft.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Max Pfenninger erklärt, Stellenproliferation bedeute Stellenzunahme respektive -vermehrung. Er sei von der sehr detaillierten Antwort nicht befriedigt. Man könne daraus entnehmen, dass in zehn Jahren rund zehn Stellen geschaffen sein würden. Es gebe jetzt so wenige Arbeitslose wie nie und es seien eineinhalb Stellen aufgehoben worden. Vor wenigen Tagen habe man erfahren können, dass das RAV Solothurn im Vergleich mit dem Kanton Aargau in einer gesamtschweizerischen Beurteilung relativ schlecht abgeschnitten habe. Er sei nicht befriedigt und es sei zuwenig gemacht worden. Er sei auch dafür, dass im Bedarfsfalle Stellen geschaffen würden. Wenn sie jedoch nicht mehr gebraucht würden, müssten sie abgeschafft werden.\n\nStadtrat Ruedi Heutschi antwortet, die Stadt habe auf das RAV keinen direkten oder gar keinen Einfluss. Wir hätten unsere Anzahl Stellen bezahlt. Er sei insofern beteiligt, da er der kantonalen Kommission für Arbeitsmarktpolitik angehöre und als Privatperson Präsident der tripartiten Kommission des RAV Olten sei. Diese Kommission bestehe nicht mehr. Weshalb der Kanton Solothurn bei der letzten Beurteilung schlechter gefahren sei als vor einem Jahr, als die solothurnischen RAVs an der Spitze gewesen seien, wisse er auch nicht.\n\nDr. Max Pfenninger entgegnet, es könne nicht gesagt werden, wir seien nur mit Stellen beteiligt. Wenn wir dort beteiligt seien, müssten wir darauf achten und die Qualität und die Stellenanzahl müssten stimmen. Dann sei er auch wieder einverstanden.\n\nvom 10. Mai 2001\nAkten-Nr. 18/0\nProt.-Nr. 71\n\nInterpellation Jürg Walker (SP) betr. politische Betätigung von städtischen Angestellten/Be-antwortung\n\nAm 7. September 2000 wurde im Gemeindeparlament von Jürg Walker (SP) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Im Rahmen von Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden bemerkte ich eine grosse Zurückhaltung bei städtischen Angestellten. Diese äussersten jeweils die Befürchtung, ihre Unterschrift unter eine Initiative oder ein Referendum könnte ihnen schaden. Sie fürchteten sich davor, zum jeweiligen Vorgesetzten gerufen und wegen ihrer politischen Haltung getadelt zu werden.\n\nIch bin mir bewusst, dass die Abgabe einer Unterschrift im Rahmen der Beglaubigung irgendwie festgehalten werden muss. Immerhin beträgt die Frist bei eidgenössischen Initiativen 18 Monate. Es muss verhindert werden können, dass die gleiche Person am Anfang dieser Frist unterschreibt und am Ende noch einmal. Auf der anderen Seite bewirkt die Registrierung der Unterschrift zwangsläufig ein gewisses Risiko dafür, dass Vorgesetzte Informationen über das politische Verhalten ihrer Untergebenen erhalten.\n\nEin ähnliches Problem ist mir im Zusammenhang mit Leserbriefen aufgefallen. Städtische Angestellte sind nicht einmal bereit, auch nur zu eidgenössischen Sachthemen einen Leserbrief zu verfassen. Auch hier besteht wieder die Furcht, dass man vom Vorgesetzten für die eigene politische Meinung getadelt werden könnte.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu diesem Komplex zu beantworten:\n\n1. Wie werden die bei Initiativen und Referenden abgegebenen Unterschriften registriert?\n\n2. Wie wird sichergestellt, dass im Stadthaus tätige Personen mit Vorgesetztenfunktion keine Kenntnis davon erhalten, dass ihre Untergebenen eine bestimmte Initiative oder ein bestimmtes Referendum unterschrieben haben?\n\n3. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen städtische Angestellte für ihre Unterschrift unter eine Initiative oder ein Referendum getadelt worden sind?\n\n4. Wie stellt sich der Stadtrat zur Frage, ob städtische Angestellte als Privatperson Leserbriefe zu eidgenössischen, kantonalen oder städtischen Themen Stellung nehmen dürfen?\n\n5. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen städtische Angestellte für einen Leserbrief zu einem politischen Thema getadelt worden sind?“\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nVorbemerkungen: Die Fragen des Interpellanten sind unter dem Blickwinkel des Grundrechts  auf Meinungsäusserungsfreiheit zu beantworten. Zusammen mit der Versammlungsfreiheit, der Vereins- und  der Petitionsfreiheit ist die Meinungsäusserungsfreiheit Teil der Freiheit der sozialen Kommunikation. Sie bildet gleichzeitig unentbehrlichen Bestandteil der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Bundes und Voraussetzung für die Ausübung anderer Freiheitsrechte. \n\nFür allgemeine Einschränkungen dieses fundamentalen Rechts gelten als übliche Voraussetzungen das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, ein überwiegendes öffentliches Interesse und die Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebotes. Für Personen in sogenannten Sonderstatusverhältnissen (Mitarbeitende der öffentlichen Hand, SchülerInnen, Angehörige der Armee, Insassen von Anstalten) können sich aus ihrem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat gewisse Beschränkungen ergeben. So wird anerkanntermassen die Meinungsäusserungsfreiheit beamteter Personen durch ihre Treuepflicht begrenzt. Im Dienst haben sich die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand bei persönlichen Meinungsäusserungen eine angemessene Zurückhaltung zu auferlegen. Ausserhalb ihres Dienstes haben sie die grundsätzliche Freiheit, ihre freie Meinung auszudrücken, dabei aber unter Beachtung des Treueverhältnisses zum Arbeitgeber ihrer offiziellen Stellung im öffentlichen Dienst Rechnung zu tragen. Je nach der Natur der konkreten Thematik ist die Tragweite der dadurch gegebenen Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit eine unterschiedliche. Allgemein gesprochen gilt aus dem Treueprinzip, das im öffentlichen wie auch im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zu beachten ist, dass je enger die Verbindung einer Thematik zur Dienstausübung und je exponierter die Stellung einer mitarbeitenden Person ist, desto grösser ist das Mass der Zurückhaltung, welches sie sich im Sinne eines möglichst geregelten Funktionierens des Gesamtunternehmens auferlegen sollte. Ohne weiteres dürfen sich also die Mitarbeitenden an der Auseinandersetzung über gesellschaftspolitische Fragen beteiligen. Inhaltlich und formal sind aber unter dem Aspekt der Treuepflicht dann Grenzen gesetzt, wenn Äusserungen ihre eigene Amtsführung oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung beeinträchtigen würden.      \n\nVor diesem Hintergrund ergibt sich zu den gestellten Fragen im Einzelnen:\n\n\t1\n\tDas installierte Computerprogramm zur Kontrolle der Volksrechte überprüft die Stimmberechtigung und stellt sicher, dass keine doppelten Unterzeichnungen gezählt werden. Es ist systembedingt nicht möglich, Ausdrucke oder Rückschlüsse auf die Unterzeichner zu vollziehen. Nach Ablauf der Eingabefrist werden die Daten gelöscht. Eidgenössische und kantonale Volksrechte gelangen direkt zum Stimmregisterführer. Städtische Volksrechte gelangen über die Stadtkanzlei direkt zum Stimmregisterführer. Bezüglich den Volksrechten (Initiativen, Referenden) sind die stimmberechtigten EinwohnerInnen der Stadt Olten den städtischen Angestellten mit Stimmrecht Olten völlig gleichgestellt.\n\n\n\n\t2\n\tDer Stimmregisterführer überprüft die Stimmberechtigung auf den Unterschriftenbögen, beglaubigt diese und sendet die beglaubigten Unterschriften bei eidgenössischen  und kantonalen Komitees, direkt zurück. Bei den städtischen Komitees erhält die Stadtkanzlei eine Gesamtbescheinigung über die gültigen Unterschriften. Die beglaubigten Unterschriftenbögen bleiben beim Stimmregisterführer unter Verschluss und werden zu gegebener Zeit durch den Shredder entsorgt. Niemand, ausser dem die Unterschriftenbögen kontrollierenden Personal hat oder erhält im Stadthaus Kenntnis, wer unterschrieben hat. Dieses Personal untersteht der Schweigepflicht.\n\n\n\n\t3\n\tNein, soweit auf Stadtratsebene beurteilbar.\n\n\n\n\t4\n\tFür den Stadtrat ist es selbstverständlich, dass solche Meinungsbetätigungen auch durch Angestellte vorgenommen werden dürfen, ja sollen. Dabei ist nicht etwas die überwiegend vorherrschende Auffassung das Mass der Dinge. Inhalt und Form sind vielmehr von entscheidender Bedeutung. Es gelten folgende Eckwerte:\n\na.  Form: Der nötige Takt und Anstand ist zu wahren, die Meinung ist frei von Polemik, Unsachlichkeit, Diffamierungen oder sonstwie unbotmässigen Ausdrücken zu äussern.\n\nb.  Inhalt: Der Inhalt soll weder die eigene Amtsführung noch das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigen bzw. gefährden. \n\nInsofern wird von der / vom Mitarbeitenden, welche/r einen LeserInnenbrief schreibt erwartet, dass Inhalt und Form der Meinungskundgebung und deren Wirkung präventiv eingeschätzt und die Erkenntnisse dieser Einschätzung gebührend berücksichtigt werden.\n\n    \n\n\t5\n\tNein, soweit auf Stadtratsebene beurteilbar.\n\n\n\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Interpellant ist mit der Antwort des Stadtrates sehr zufrieden. So wie er es sage, solle es auch sein. Er hoffe, dass es auch in Zukunft so gehandhabt werde.\n\nCandidus Waldispühl sagt, er befinde sich in einer sehr schwierigen Lage, weil er von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt sei. Er denke, die Angelegenheit sei zu wichtig, um auf die „leichte Schulter“ genommen zu werden. Zum Vorwurf, städtischen Angestellten erwüchsen Nachteile, wenn sie eine Initiative oder ein Referendum unterschrieben, halte der Stadtrat fest, dass wenn die Stimmen einmal im Computer erfasst sein, es systembedingt gar nicht möglich sei, Rückschlüsse auf den Unterzeichner zu ziehen. Wenn es irgendwo ein Leck gebe, könne dies nicht innerhalb der Computersysteme sein. Allfällige Indiskretionen passierten also vorher. Jemand in der Kette zwischen Abgabe der Liste und der Erfassung der Daten im Computer könne beispielsweise Namen weiter geben. Die Listen könnten offen herum liegen und von Drittpersonen der Verwaltung allenfalls gelesen werden. Es gebe klare Vorgaben des Datenschutzes. Diese Art von Indiskretion sei ein klarer Straftatbestand. Der zweite Vorwurf des Interpellanten bewege sich auf einem viel subtileren Feld, da sich bei einem Leserbrief der Schreiber oder die Schreiberin selber an die Öffentlichkeit bringe. Die Antwort des Stadtrates auf Frage 4 erachteten sie als völlig unhaltbar. Die Aussagen über Form und Inhalt seien rechtlich überhaupt nicht begründet und seien eine mögliche Ursache für Willkür und Ungerechtigkeit. Für solche Fälle dürften allein die Persönlichkeitsrechte der städtischen Angestellten als Staatsbürger eine Rolle spielen. Richtschnur für die Meinungsäusserungen sei das Gemeinwohl, das das Aufdecken von allgemeinen Missständen für viele zu einer staatsbürgerlichen Pflicht werden lasse. Allzu häufig würden dann gerade solche Äusserungen als polemisch oder unsachlich bezeichnet und damit jeglicher Wirkung beraubt und die Urheber in eine Aussenseiterrolle gedrängt. Der Umgang mit vertraulichen Daten über Personen und auch der Umgang mit abweichenden Meinungen innerhalb der städtischen Verwaltung sei eine wichtige Aufgabe des Stadtrates als Ganzes. Es sei eine Art Unternehmenskultur, die in die richtige Richtung gesteuert werden sollte. Sie erwarteten auch vom neu konstituierten Stadtrat, dass er sich dieser Dimension seiner Führungsaufgaben bewusst sei und dass wesentliche Verbesserungen erreicht würden. Er denke beispielsweise an Anstellungsverfahren. Im Interesse der Diskretion habe der Stadtrat dem Gemeindeparlament jeweils nur einen einzigen Vorschlag unterbreitet. Wenn dann jedoch schon bald die Spatzen vom Stadthausdach Namen von Kandidaten pfiffen, sei es ein untrügliches Zeichen dafür, dass im Umgang mit vertraulichen Informationen noch viel getan werden müsse.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, nach Meinung des Stadtrates habe der Interpellant zwei Fragen gestellt und nicht zwei Vorwürfe erhoben. Der Stadtrat habe die beiden Fragen zur Zufriedenheit des Interpellanten beantwortet und er handle nach bestem Wissen und Gewissen. Er meine, dies sei auch Kultur.\nParlamentspräsident Beat Loosli sagt abschliessend, er habe auf das Geschäftsreglement verwiesen, wonach sich die Parlamentsmitglieder abmelden sollten. Als Neuling im Kantonsrat möchte er aber auch feststellen, dass das Gemeindeparlament im Gegensatz zum Kantonsrat diszipliniert und manchmal sogar familiär sei. Er finde dies gut so. Im Weiteren mache er auf die Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 800-Jahr-Jubiläum aufmerksam und empfehle insbesondere die Cabaret-Tage, ein Aushängeschild der Stadt Olten, den City-Duathlon und nicht zuletzt das grosse Volksfest 800 Meter/800-Jahr-Feier, alle an einem Tisch. Er bitte und lade alle herzlich ein, an den Veranstaltungen teilzunehmen. \n\nParlamentspräsident Beat Loosli wünscht eine gute Nacht und schliesst die Sitzung um 22.30 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 10. Mai 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 5. Oktober 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n� Analog § 117 Gemeindegesetz (BGS 131.1)\r\n\n\r\n\n\n