text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025                                                                                Prot.-Nr. 063 \n \nAuftrag Manfred Schoger Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Erweiterung der \nfinanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat setzt sich jährlich finanzpolitische Grundsätze, nach welchen er das kommende \nBudget und den Finanzplan für die nächsten Jahre auslegt. Neben der Definition wichtiger \nFinanzkennzahl wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Selbstfinanzierungsgrad werden dabei auch \ndie Grundsätze zu den Steuern definiert.  \nDiese Zahlen – z.B. Pro-Kopf-Verschuldung, Selbstfinanzierungsgrad, Nettoinvestitionen oder \nSteuersatz – werden zur Hilfe gezogen, wenn Olten finanzpolitisch mit den restlichen \nSolothurner Gemeinden verglichen wird. Sehr beliebt sind dabei die Vergleiche mit Grenchen \nund Solothurn, als ähnlich grosse Städte im Kanton.  \n \nIn dieser Betrachtung wird ausser Acht gelassen, dass sich Olten, aufgrund der \ngeographischen Lage, nicht nur mit den Solothurner Städten vergleichen muss. In Bezug auf \ndie Standortattraktivität, wovon die Grundsätze zu den Steuern zusammen mit anderen \nFaktoren einen entscheidenden Punkt darstellen können, muss sich Olten insbesondere auch \nmit mittelgrossen Städten in den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau, Luzern und Bern \nmessen.  \nUm dieser Sachlage auf finanzpolitischer Ebene gerecht zu werden, soll der Stadtrat \nabklären, inwiefern die finanzpolitischen Grundsätze in den künftigen Budgets und \nFinanzplänen um einen Punkt erweitert werden können. Konkret ist zu prüfen anhand welcher \nFinazkennzahlen1 und Berichte2 Olten mit Städten wie Liestal, Aarau, Brugg, Baden, Zofingen, \nSursee und/oder Langenthal verglichen werden kann.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist eine Prüfung der Mitberücksichtigung weiterer Kennzahlen möglich. Es ist \njedoch fraglich, ob ein Vergleich mit anderen Städten ausserhalb des Kantons Sinn macht, da \nin anderen Kantonen die Aufgaben unter Umständen anders oder durch andere \nGemeinwesen gelöst werden, was z.B. erhebliche Auswirkungen auf Umsatz oder Aufwand \nhat, was wiederum zu erklärbaren Abweichungen in der Auswertung von Kennzahlen führen \nkann. So wird z.B. im Kanton Basel-Landschaft bereits eine pro-Kopf-Verschuldung höher als \n3'000 Franken als sehr hohe Verschuldung taxiert. Dies aufgrund des tieferen Spielraums der \nGemeinden und der hohen Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton. \n \nEbenso wird in anderen Kantonen z.B. der Nettoverschuldungsquotient nicht auf einen \nSteuerfuss von 100% heruntergerechnet, sondern mit dem effektiven Steuerfuss gerechnet. \nDer Kanton Solothurn hat mit dieser Regelung die Schuldenbremse im \nNettoverschuldungsquotient einfliessen lassen. \n \nIn Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sind Kennzahlen wie die Steuerbelastung oder das frei \nverfügbare Einkommen wichtig. Die Kennzahlen sind jedoch durch die Stadt nicht oder nur zu \neinem sehr geringen Teil beeinflussbar; spielen doch Kanton (Kantonssteuern) oder beim frei \nverfügbaren Einkommen Krankenkassenprämien und Miete eine grosse Rolle; auf welche die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadt aber keinen oder minimalen Einfluss hat. Selbstverständlich könnten diese Zahlen in \neiner Berichterstattung hinterlegt werden, die Beeinflussbarkeit bleibt gering.  \n \nWie die inzwischen inexistente Credit Suisse die Zahlen für das frei verfügbare Einkommen \noder den Tax-Monitor berechnet, kann für Aussenstehende nicht nachvollzogen werden. \nInsofern ist es auch schwierig exakte Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Der letzte Bericht \nüber das frei verfügbare Einkommen ist aus dem Jahre 2021, der Tax-Monitor aus dem Jahre \n2023. \n \nGrundsätzlich können somit bei Finanzplan und Budget Vergleiche zu verfügbaren \nEinkommen oder Steuerbelastung mitberücksichtigt werden, sie werden jedoch auf die \nSteuerbarkeit des Finanzhaushalts der Stadt Olten keine Rolle spielen. \n \nDer Stadtrat beantragt den Prüfauftrag als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:            Der Stadtschreiber:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 056 \n \n \nAuftrag Fraktion Grüne / Junge Grüne betr. «Nachhaltiges Bauen in Olten» / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der Grüne / junge \ngrüne Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Thema nachhaltiges Bauen im \nBaureglement verankert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei Neubauten und bei \nder Modernisierung existierender Objekte Kriterien zur Minimierung der Grauen Energie1 \nfestgelegt werden können, und wie die Wiederverwendung von Bauteilen gefördert werden \nkann.» \n \nBegründung: \n \nDie Baubranche ist die Branche mit dem grössten Ressourcenverbrauch und \nAbfallaufkommen in der Schweiz2. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Gebäude \nzukünftig ressourcenarm gebaut und die Bauteile wiederverwendet werden können. \n \nMögliche Standards für die Berechnung der Grauen Energie über eine bestimmte \nNutzungsdauer sind der Minergie-ECO3 Standard und die SIA Standards4. Die Standards \ndifferenzieren nach Gebäudetypen und Nutzungsarten und legen unterschiedliche \nGrenzwerte fest. Sie bieten damit eine fundierte Grundlage, um dem nachhaltigen Bauen \neinen Rahmen zu geben. Auch der Vernehmlassungsentwurf der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), die im August 2024 von der Konferenz der kantonalen \nEnergiedirektoren verabschiedet werden sollen, beinhalten in Modul 13 mögliche gesetzliche \nVorgaben zur Grauen Energie5. Mit einer Umsetzung gemäss MuKEn könnte auch \nsichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist und die Eigentumsrechte \ndadurch respektiert werden. Die Wiederverwendung von Bauteilen ist effizienter als Recycling \nder Rohstoffe, Betonrecycling spart nur rund 5 % CO2. Wenn ganze Bauteile wie \nTragstrukturen, Wände, Decken, Fenster usw. wiederverwendet werden können, sind die \nEinsparungen um Faktoren höher. Auch bezüglich Kosten werden sich zukünftig durch die \nzirkuläre Verwendung der Materialien Einsparungen realisieren lassen. Ein wichtiger Aspekt \nist zudem die Verwendung von erneuerbaren und wenig verarbeiteten Baustoffen, wie Holz, \nLehm, Stroh, usw. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 Klimaschutz in der Gemeindeordnung der \nStadt Olten verankert. Mit diesem Auftrag wird der Klimaschutz durch die Verminderung der \nCO2-Emissionen durch die Bautätigkeit gefördert, ohne dass Bauten verhindert werden.» \n\n \n1 Die graue Energie eines Produkts bezeichnet die Energie, die für dessen Herstellung, Transport, Lagerung, \nVerkauf und Entsorgung insgesamt aufgewendet wurde, also in ihm «enthalten» ist (vgl. Wikipedia). \n2 Vgl. watson: So klimaschädlich ist Bauen. \n3 Vgl. Minergie: Berechnung der Grauen Energie. \n4 Vgl. Der SIA-Effizienzpfad Energie wird zum Klimapfad. \n5 https://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/klima/448629114-schweiz-so-klimaschaedlich-ist-bauen\nhttps://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat setzt sich laufend mit dem Thema Nachhaltigkeit beim Bauen auseinander und \nhat mit den «Richtlinien über die Nachhaltige Beschaffung» auch einen Auftrag an die \nVerwaltung erteilt. Bei städtischen Bauvorhaben wird ab einer verhältnismässigen \nInvestitionssumme auch Rechenschaft zu diesem Thema abgelegt. \n \nIn einer Ausweitung der bisherigen politischen Anliegen an das nachhaltige Bauen beinhaltet \ndieser neue Auftrag nun, erweiterte ökologische Vorgaben grundeigentümerverbindlich im \nBaureglement festzuhalten. Damit wirken die Vorgaben nicht nur für die Einwohnergemeinde \nOlten als Bauherrin, sondern auch für alle anderen Bauherrschaften in der Stadt. Wie und ob \ndie Anforderung an die Wiederverwendung von Bauteilen und Kriterien zur Minimierung der \nGrauen Energie in ein Baureglement aufgenommen werden kann, muss im Rahmen der \nkommunalen Ortsplanung geprüft werden. Es ist dabei auf Recht- und Verhältnismässigkeit \nzu achten. Zudem muss ein Baureglement auch vom Parlament beschlossen und vom \nRegierungsrat genehmigt werden. \n \nSolche Anliegen können auch ordentlich im Rahmen der Mitwirkung bei der Ortsplanung \neingebracht werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Vorgaben für die Nachhaltigkeit im Rahmen der Erarbeitung der \nReglemente der Ortsplanung zu prüfen und beantragt diesen Antrag erheblich zu erklären \nund gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n       \n \n \n\nMitteilung an:            Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 14. März 2022 Prot.-Nr. 062 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. «Entwicklungsgebiet Hammer/ Rötzmatt und \nPersonenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren», Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde Thomas Fürst \n(FDP) und MU eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die SBB planen, den Bahnhof Hammer und die umliegenden Gleisanlagen in den nächsten \nJahren mit einem Investitionsvolumen von rund CHF 100 Mio. umfassend zu sanieren. \nGleichzeitig positioniert die Einwohnergemeinde Olten den Planungsperimeter Hammer-\nStationsstrasse-Rötzmatt als einen der städtischen Entwicklungsschwerpunkte und beabsich-\ntigt, das Quartier Olten SüdWest über eine Personenunterführung an den Bahnhof und die \nHammerallee anzubinden.  \n \nIn diesem Zusammenhang laden die Unterzeichnenden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n• Wie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\n\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n\n \n• Welche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\n\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \n• Kann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordina-\n\ntion der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investiti-\nonsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n\n \n• Teilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \n\nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n\n \n• Gedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \n\nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \n• Teilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\n\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nWie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n \nIm Räumlichen Leitbild werden die Schützenmatte und das Areal Stationsstrasse der SBB als \nein Fokusgebiet zusammengefasst und eine Masterplanung lanciert. Der Stadtrat sieht vor, \ndie Entwicklung der Schützenmatte im Rahmen einer Testplanung anzugehen. Es laufen ak-\ntuell auch Gespräche mit der SBB über eine mögliche gemeinsame, integrale Planung über \nden Perimeter des Fokusgebiets. \n \nWelche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \nMit der Genehmigung des Investitionskredits im Budget 2020 wurde die seit 2013 dauernde \nSistierung des Projekts Stadtteilverbindung (PU) Hammer aufgehoben. Die Neuinitialisierung \nwurde im Frühling 2020 in Zusammenarbeit mit der SBB gestartet. Das sogenannte «Mul-\ntiprojekt Olten Hammer» der SBB gab es damals noch nicht. Durch intensive Gespräche hat \ndie Stadt erreicht, dass die Sanierung der Publikumsanlage am Bahnhof Hammer priorisiert \nwurde. Das umfassendere «Multiprojekt» der SBB, welches nebst der Sanierung der Publi-\nkumsanlage auch einen umfassenden Substanzerhalt der Gleisanlagen am Bahnhof Ham-\nmer, die Erneuerung des Freiverlads und den Ersatzneubau des Stellwerks für den Knoten \nOlten umfasst, kam erst im Zuge des SBB-seitigen Vorbereitungsplanungen, letztlich also auf \nInitiative der Stadt, ins Rollen. \n \nDas Projekt Stadtteilverbindung Hammer und das Multiprojekt Olten Hammer der SBB wer-\nden eng koordiniert und aufeinander abgestimmt. Es wurde eine projektübergreifende Pro-\njektorganisation installiert. \n \nKann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordi-\nnation der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investi-\ntionsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n \nDie Varianten- und Machbarkeitsuntersuchungen sind im Rahmen einer Vorstudie Vorprojekt \nin Arbeit. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im laufenden Jahr die Ergebnisse im \nZuge der Beantragung des Projektierungskredits unterbreiten. \n \nTeilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n \nDer Stadtrat ist mit den SBB in einem laufenden Dialog. Das Multiprojekt Olten Hammer ist \nein reines Substanzerhaltungsprojekt. Der Güterverkehr wird nicht ausgebaut. Der Freiverlad \nsoll lediglich erneuert werden. Es handelt sich um den einzigen Freiverlad in der Region und \nes zeichnet sich auch keine andere Lösung ab. Diskutiert wird daher auch, die Fläche auf das \nTeilareal südlich der Stationsstrasse zu verlegen, um eine sinnvollere Arealentwicklung nörd-\nlich der Stationsstrasse zu ermöglichen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nGedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \nDer Stadtrat sieht vor, einen gesamtstädtischen Parkraumplan als Grundlage für die Ortspla-\nnung zu erarbeiten. Laufende Vorhaben und Projekte sind darin zu berücksichtigen. Die Ziele \nund Festlegungen des Parkraumplans werden sodann als projektbezogene Grundlage die-\nnen, bspw. für die Gebietsentwicklung Schützenmatte. \n \nTeilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n \nDer Stadtrat teilt zumindest die Ansicht, dass die Aufhebung der Oberflächenparkplätze und \neine Parkhauslösung ein zentrales Element für die Gebietsentwicklung Schützenmatte bilden \nkönnte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Urs Kissling, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag SP v. \nArx, Gespräch Bürgergemeinde Beantw.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 087 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 24. März 2022 hat Christine von Arx (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht:  \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, mit der Bürgergemeinde Olten das Gespräch zu suchen. Dabei \nsollen insbesondere Fragen der Aufgaben thematisiert werden. Der Stadtrat soll dem \nGemeindeparlament sachgerecht jährlich über den Inhalt und den Verlauf der Gespräche \nBericht erstatten. \n \n \nBegründung: \n \nSowohl die Bürgergemeinde wie die Einwohnergemeinde nehmen Aufgaben im Interesse \naller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten wahr. Dazu gehören insbesondere die \nBewirtschaftung des Waldes, des Säli-Schlössli und des Altersheims Weingarten. Aber auch \ndie Einbürgerungen sind eine rechtsstaatlich wichtige Aufgabe. Es stellt sich die Frage, ob es \nsinnvoll wäre, wenn die Verantwortung für Aufgaben, die alle Einwohnerinnen und \nEinwohner betreffen und an deren Erfüllung sie ein enormes Interesse haben, nicht an diese \n(mit-)übertragen werden oder mindestens eine Lösung gesucht wird, die die \nEinwohnergemeinde in die Verantwortung einbindet. Ziel muss dabei nicht die Schaffung \neiner Einheitsgemeinde sein, sondern eine Schärfung der Aufgaben, d.h. des Profils der \njeweiligen Gemeinde, und eine Verteilung der Verantwortung, die der heutigen gelobten \nAufgabenteilung entspricht. Dies soll im Rahmen einer wohlwollenden und konstruktiven \nZusammenarbeit zwischen der Bürgergemeinde und der Einwohnergemeinde stattfinden. \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Aufgaben von Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde sind unterschiedlich und in \nihrem Umfang grundsätzlich definiert. In gewissen Bereichen überschneiden sich die \nInteressen; dort laufen bereits die erforderlichen Gespräche. Der Stadtrat verwehrt sich aber \nzusätzlichen Kontakten im Dienste einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht und empfiehlt \ndem Gemeindeparlament daher, den Prüfungsauftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 27. August 2018                                                                             Prot.-Nr. 206 \n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) zur Vergabe des Auftrags «Jugendarbeit»/Beantwor-\ntung \n \nAm 24. Mai 2018 reichte Matthias Borner (SVP) folgende Interpellation ein: \n \n«Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wurde die Jugendarbeit mit dem Betrieb des Provi-\nsoriums 8 an den Verein Kinder- und Jugendförderung Wohlen vergeben. Bei diesem \nBudgetposten handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 242'000 CHF, welcher unter \nden nicht gebundenen Ausgaben einen substanziellen Wert aufweist. Da die Vergaben in \nanderem Zusammenhang zu Diskussionen Anlass gegeben haben, erlauben wir uns dem \nStadtrat die folgenden Fragen zu stellen: \n \n\n1. Wie wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \n\n2. Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde \nder Auftrag vergeben? \n \n\n3. Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche \nAusschreibung geben?» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nNach dem Rückzug des Vereins «JugendKulturHaus Provisorium 8» per 31. Dezember 2016 \nwurde für die Oltner offene Jugendarbeit mit minimalen personellen und finanziellen Mitteln \nin einem Übergangsbetrieb organisiert, um die wichtigen Elemente der ehemaligen Arbeit \ndes «Provi 8» (Jugendkulturbetrieb und offene Anlaufstelle für Jugendliche) weiterzuführen. \nDieser Übergangsbetrieb läuft Ende Juli 2018 aus. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz entstand 2016 in einem parti-\nzipativen Verfahren mit Teilnehmenden aus Verwaltung, Fachgremien, Institutionen und \nVereinen, politischen Parteien und Elternvertretungen der Grundlagenbericht «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten». Teil davon war \nauch die Neuaufstellung der Oltner Jugendarbeit – im Grundlagenbericht unter der Bezeich-\nnung «Freizeit und Partizipation». Auf dieser Basis hat die Direktion Bildung und Sport die \nWeiterarbeit vorgenommen. \n \nEs galt, die bestens funktionierenden Angebote Robi, Midnight, Trendsport und Open \nSunday noch besser bekannt zu machen und zu stärken. Viele Kinder und Jugendliche \nnehmen diese Angebote wahr. Ebenfalls gut ausgebaut sind die Angebote zahlreicher Verei-\nne und Verbände. \n \nAus dem Kernbereich der ehemaligen Oltner Jugendarbeit des Provisorium 8 wollte man die \nbeiden Elemente «Jugendbüro» und «Jugendkultur» neu aufstellen. Das Jugendbüro soll \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\nden ehemaligen Jugendtreff ablösen und gemäss den fachlichen Prinzipien der offenen Ju-\ngendarbeit den partizipativen Aspekt stärker herausstellen. Man will die Bedürfnisse der Ju-\ngendlichen aufnehmen und sie dabei unterstützen, daraus entstehende Initiativen oder Pro-\njekte zu verfolgen und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. \n \nÄhnlich möchte sich die Stadt im Bereich der Jugendkultur aufstellen. Auch dort sollen parti-\nzipative Ansätze Grundlage der neuen Ausrichtung sein. Der bereits jetzt gut funktionierende \nund intensiv beanspruchte Eventraum im Provi 8 soll Basis für den künftigen Betrieb sein. \n \nIn einem ersten Schritt führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen Anbie-\ntern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten: Robi für die offene Ju-\ngendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen \ngrundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine \nHerausforderung geworden, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. \nZudem hätten die angefragten Institutionen nur je einen Teil und nicht das ganze Paket des \nehemaligen Provi 8 übernehmen können. \n \n \nZu Frage 1: Wie wurde der Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \nGemäss Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IVöB; BGS 721.521) soll mit den harmonisierten Vergaberegeln der wirksame Wettbewerb \nunter den Anbieterinnen und Anbieter gefördert, deren Gleichbehandlung sowie die unpartei-\nische Vergabe gewährleistet, die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt und für \ndie wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gesorgt werden. Sie haben Bauaufträ-\nge, Dienstleistungen und Lieferungen zum Gegenstand, welche im freien Wettbewerb ange-\nboten werden und somit austauschbar bzw. vergleichbar sind. \nDie von der Stadt Olten eingekaufte Dienstleistung der offenen Jugendarbeit ist kein Stan-\ndardprodukt, dessen Eigenschaften in einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden kann. \nVielmehr geht es um die Entwicklung eines Teilbereichs der Jugendförderung, welcher auf \nunterschiedlichste Arten erfolgen kann. In den vorab erwähnten Leitlinien und Schwerpunk-\nten der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten werden lediglich strategische \nZiele vorgegeben, welche von den Anbietern zu verfolgen sind. Messbar ist der Erfolg der \nZielerreichung, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer. Insofern eignet sich diese Dienstleis-\ntung nicht, nach den Regeln des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung (Submissions-\ngesetz; SuG; BGS 721.54) ausgeschrieben zu werden, weshalb in § 15 Abs. 2 Buchst. h) \nSuG die Auftragsvergabe zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken \nvon den starren Regeln des offenen- oder Einladungsverfahren ausgenommen ist und dem \nfreihändigen Verfahren unterstellt wird.  \n \nUm dennoch eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen und die vorhandenen Angebote \nkennen zu lernen, wurde mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen. \n \nDie einleitend erwähnten Gespräche zum Jugendbüro und zur Jugendkultur mit der Zielrich-\ntung, lokale Anbieter zu berücksichtigen, konnten nicht zum Abschluss geführt werden. Für \nbeide – den Verein Robi für das Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur - hätte die \nÜbernahme der neuen Aufgaben eine nur schwer leistbare Erweiterung der jeweiligen Kern-\nkompetenzen bedeutet und wäre wesentlich teurer geworden als die nun vorliegende Lö-\nsung. \n \nKonzeptvorschläge und Offerten für beide Bereiche gingen dann auf Anfrage der Direktion \nBildung und Sport durch das Traffic Team Büsserach und den Verein VJF Kinder- und Ju-\ngendförderung, Wohlen, ein. Mit beiden Anbietern führte die Direktion Informations- und Be-\nreinigungsgespräche durch. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nAls einzige valable, inhaltlich und fachlich sehr gute Lösung schälte sich die Offerte des VJF \nWohlen heraus. Der VJF führt in über 30 Städten und Gemeinden in den Kantonen Solo-\nthurn, Aargau und Zürich Mandate der Offenen Jugendarbeit. Die Referenzauskünfte bestä-\ntigten den Eindruck eines kompetenten, engagierten und leistungsfähigen Partners. Beson-\nders überzeugend ist die genaue Passung auf die Anforderungen für die neue Oltner Ju-\ngendarbeit, die den Interessenten vorgelegt wurden und die sich am Grundlagenbericht \nKJFF und der Antwort auf die Motion der SP vom 28.09.2017 orientierten. Die VJF-Offerte \nnimmt diese Anforderungen sehr genau auf: \n \n \nZu Frage 2: Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Krite-\nrien wurde der Auftrag vergeben? \n \nDen beiden potenziellen Anbietern (wie übrigens auch den lokalen Partnern Robi und Schüt-\nzi) lagen für ihre Offerten der Grundlagenbericht KJFF und die Beantwortung der Motion \nFraktion SP / Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten vor. Dazu legten beide Anbieter ihr Um-\nsetzungskonzept vor. Diese unterschieden sich qualitativ erheblich.  \nIm inhaltlichen, fachlichen und konzeptionellen Vergleich der beiden Angebote legte der Ver-\nein VJF ein deutlich überzeugenderes Umsetzungskonzept vor, das sich sehr genau an den \nspezifischen Anforderungen der neuen Oltner Jugendarbeit als Ergänzung des bestehenden \nvielfältigen Angebots orientierte. \n \n \nZu Frage 3: Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine \nöffentliche Ausschreibung geben?  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem VJF Wohlen ein kompetenter Anbieter für die bei-\nden Bereiche Jugendbüro und Jugendkultur gewonnen werden konnte. Der Leistungsaus-\nweis ist überzeugend und die durch den VJF betriebene Jugendarbeit in Lostorf oder im Thal \nläuft einwandfrei. \n \nDie beiden Bereiche Jugendkultur und Jugendbüro sollen auch auf der Basis einer neuen \nLeistungsvereinbarung ab 2019 durch den Verein VJF betrieben werden. Eine öffentliche \nAusschreibung, wie oben beschrieben, ist nicht möglich und aufgrund des Entwicklungscha-\nrakters auch nicht notwendig. Es wäre möglich, mittels eines Wettbewerbs weitere Anbieter \nzu Projekteingaben zu motivieren. Dies wäre aber, nebst hohen Kosten, mit einem grossen \nzeitlichen Aufwand verbunden, welche es zu vermeiden gilt.   \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bildung und Sport, Ueli Kleiner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n \n \n \n \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 76 \n\n \n \nInterpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Risikomanagement offener Rechtsfall – Part-\nnerwerkbesteuerung/Beantwortung \n\n \nAm 13. November hat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Hintergrund \n \nIm Finanzplan 2019 - 2025 auf Seite 14 im Absatz 9.2 Offener Rechtsfall Partnerwerkbe-\nsteuerung steht zu lesen: \n \nAktuell ist der Rechtsstreit betreffend die Partnerwerkbesteuerung zwischen der Alpiq AG \nund dem Kanton Wallis weiterhin noch nicht entschieden. Der Stadtrat kann die Auswirkun-\ngen diesbezüglich weiterhin nicht einschätzen. Je nach Ausgang wird sich die finanzielle \nSituation in Olten grundlegend verändern. \n \nDer Hinweis auf den offenen Rechtsfall zwischen Alpiq und dem Kanton Wallis war schon in \nder Rechnung 2017 erwähnt. Olten jetzt! hat anlässlich der Rechnungsdebatte im Gemein-\nderat versucht, vom Stadtrat in Erfahrung zu bringen, mit welcher Schadenssumme der \nStadtrat rechnet. Laut Stadtrat Benvenuto Savoldelli kann es sich beim Betrag um einen \nzweistelligen Millionenbetrag handeln, der innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden müsste. \nUnsere eigenen Berechnungen auf Grund der öffentlich verfügbaren Steuerdaten der Juristi-\nschen Personen lassen einen theoretisch möglichen Höchstbetrag von 70 Millionen vermu-\nten. \n \n \n \nBegründung der Dringlichkeit \nDass bei einer möglichen Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe im Finanzplan das \nThema mit einem einzigen Abschnitt behandelt wird, in dem ganz neutral von "einer grundle-\ngend veränderten finanziellen Situation" gesprochen wird, erachten wir als ungenügende \nGrundlage, um eine seriöse Beurteilung des Budgets 2019 vornehmen zu können. Dies, da \nbei Eintreffen des Risikos das Budget 2019 obsolet werden könnte und das Parlament des-\nhalb auf eine Einschätzung bezüglich der Risikoeintretenswahrscheinlichkeit angewiesen ist. \n \nFragen \n \n1. Besteht in der Stadt Olten ein Risikomanagement nach ISO 31000:2018 oder eine andere \nForm von Risikomanagement? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, und wie wird es umgesetzt? \n \n \n2. Besteht in der Stadt Olten ein Betriebskontinuitätsmanagement, also Strategien, Plänen \nund Handlungen, um Tätigkeiten oder Prozesse – deren Unterbrechung der 1/2 Stadt ernst-\nhafte Schäden oder vernichtende Verluste zufügen würden – zu schützen bzw. alternative \nAbläufe zu ermöglichen? Wer ist dafür zuständig? Was ist konkret geplant? \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n3. Da die Schadenssumme, wie oben dargelegt, noch nicht klar ist, hätten wir die folgenden \nFragen gerne für fünf Szenarien mit Steuerrückforderungen in der Höhe von 5, 10, 20, 30 \nund 50 Millionen beantwortet: \n \n \n\na. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat sobald das Urteil bekannt ist?  \nb. Welche Rolle kommt dem Gemeinderat zu? \nc. Welche Folgen ergeben sich für den laufenden Betrieb der Stadt: Werkhof, Bildung, \n\nVerwaltung, Sport, Kultur, und Feuerwehr? \nd. Welche Folgen ergeben sich für die bewilligten Investitionsprojekte aus dem Budget \n\n2019? \ne. Mit welcher Auswirkung auf den Steuersatz ist zu rechnen? \nf. Droht Olten eine Zwangsverwaltung? \ng. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Eintreffenswahrscheinlichkeit des Szenarios ein?» \n\n \n \nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. November 2018 mit 33:4 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Besteht in der Stadt Olten ein Risikomanagement nach ISO 31000:2018 oder eine andere \nForm von Risikomanagement? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, und wie wird es umgesetzt? \n \nIn der Stadt Olten besteht kein Risikomanagement nach ISO 21000:2018. Für eine Risi-\nkoeinschätzung und Bewertung in den einzelnen Fachbereichen ist jede Direktion selber \nverantwortlich. Ein dokumentiertes Risikomanagement ist jedoch nicht vorhanden. \n \n2. Besteht in der Stadt Olten ein Betriebskontinuitätsmanagement, also Strategien, Plänen \nund Handlungen, um Tätigkeiten oder Prozesse – deren Unterbrechung der 1/2 Stadt ernst-\nhafte Schäden oder vernichtende Verluste zufügen würden – zu schützen bzw. alternative \nAbläufe zu ermöglichen? Wer ist dafür zuständig? Was ist konkret geplant? \n \nFür Sachwertverluste wurden Versicherungsverträge abgeschlossen (Ausnahme Erdbeben-\nrisiken). Risiken wie «Brain-Drain» könnten teilweise durch dokumentierte Prozessabläufe \nverhindert werden. Finanzielle Risiken werden aktuell im Rahmen der Ausarbeitung von IKS \nerfasst. Ein Betriebskontinuitätsmanagement als solches gibt es nicht. \n \n3. Da die Schadenssumme, wie oben dargelegt, noch nicht klar ist, hätten wir die \nfolgenden Fragen gerne für fünf Szenarien mit Steuerrückforderungen in der Höhe \nvon 5, 10, 20, 30 und 50 Millionen beantwortet: \n \n\na. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat sobald das Urteil bekannt ist?  \n \nGrundsätzlich müssten, sofern eine Rückerstattung der Steuerforderung nicht innerhalb kür-\nzester Zeit vorgenommen wird, entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Die Bilan-\nzierung einer Eventualverpflichtung, wie sie heute getätigt wird, würde hinfällig. Zur Erhal-\ntung der nötigen Liquidität würden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Nebst \neiner Beschaffung von Fremdkapital müsste kurzfristig auch der Verkauf von Finanzvermö-\ngen geprüft werden. Mittel- bis langfristig könnte eine Aufgabenprüfung und eine Neube-\nstimmung der Kernaufgaben der Stadt vorgenommen werden. Daraus könnte sich auch ein \nVerkauf von Anlagegütern aus dem Verwaltungsvermögen ergeben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nb. Welche Rolle kommt dem Gemeinderat zu? \n \n\nGenehmigung von Sparprogrammen im Rahmen der Budgets und Aufhebung von Leis-\ntungszweigen sowie mögliche sich daraus ergebende Verkäufe von Verwaltungsvermögen. \n \n\nc.  Welche Folgen ergeben sich für den laufenden Betrieb der Stadt: Werkhof, Bil-\ndung, Verwaltung, Sport, Kultur, und Feuerwehr? \n \n\nGrundsätzlich könnte es zu Leistungskürzungen in allen Bereichen kommen, wobei der \nFocus natürlich auf die nicht gesetzlichen Aufgaben fallen würde. Gleichzeitig ergibt sich \ndurch die reduziert ausgewiesenen Steuererträge auch eine Verschiebung im Finanzaus-\ngleich. Die Stadt Olten dürfe vorübergehend (2 Jahre) in die Kategorie der Leistungsempfän-\nger wechseln und andere Solothurner Gemeinden müssten den Ausfall so mittragen. \n\nd. Welche Folgen ergeben sich für die bewilligten Investitionsprojekte aus dem \nBudget 2019? \n\n \nEine Anpassung von bewilligten Projekten würde stark vom Zeitpunkt eines entsprechenden \nUrteils abhängen. Projekte welche sich bereits in einer Ausführungsphase befinden wären \nweniger stark tangiert als Projekte welche sich in einer Planungsphase befinden. \n \n\ne. Mit welcher Auswirkung auf den Steuersatz ist zu rechnen? \n \nOb eine Steuererhöhung vorgenommen werden muss, wird schlussendlich ein politischer \nEntscheid sein. Grundsätzlich hat die Stadt nebst Steuererhöhungen auch die Möglichkeit \nden Leistungskatalog zu reduzieren oder Investitionen zu streichen. \n \n\nf. Droht Olten eine Zwangsverwaltung? \n \nNein – je nach Höhe der Rückzahlung können sich gesetzliche Vorgaben zur Selbstfinanzie-\nrung ergeben, was eine Einschränkung der Investitionen zur Folge hätte. Bei einem Bilanz-\nfehlbetrag (Fremdkapital ist höher als die Aktiven) würde sich eine Abtragungspflicht des \nBilanzfehlbetrages ergeben, was Auswirkungen auf Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrech-\nnung hat. \n \n \n \n\nSumme Erfolgsrechnung Investitionen Sofortige gesetzliche Mass-\nnahmen \n\n5 Mio. Bildung von Rückstellungen Keine Intervention Nein \n\n10 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Sparprogramm \n\nReduktion der Investitionen (Prüfen \nvon Erweiterungsinvestitionen) \n\nNein \n\n20 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Aufgabenüberprü-\nfung. \n\nReduktion der Investitionen (Erweite-\nrungsinvestitionen und Ersatzinvestiti-\nonen), Verkauf von Finanzvermögen \nzur Sicherung der Liquidität. \n\nNein \n\n30 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Aufgabenüberprü-\nfung. \n\nReduktion der Investitionen (Erweite-\nrungsinvestitionen und Ersatzinvestiti-\nonen), Verkauf von Finanzvermögen \nzur Sicherung der Liquidität. \n\nNein \n\n50 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Aufgabenüberprü-\nfung. \n\nReduktion der Investitionen (Erweite-\nrungsinvestitionen und Ersatzinvestiti-\nonen), Verkauf von Finanzvermögen \nund nach Möglichkeit Verwaltungs-\nvermögen zur Sicherung der Liquidität. \n\nMöglicherweise Ja, Über-\nschreitung des Nettoverschul-\ndungsquotienten von 150% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ng. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Eintreffenswahrscheinlichkeit des Szenarios \nein? \n\n \nDa die Stadt selbst nicht Partei im Gerichtsfall ist und auch keinen Einblick in Akten hat, kann \nkeine Prognose gemacht werden. Dies wurde im Rahmen der Vorlage der Jahresrechnung \n2017 bereits erläutert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-08-08 pr Auftrag Christine von \nArx, Ruftaxi Schöngrund Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 8. August 2022          Prot.-Nr. 211 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. Ruftaxi Schöngrund/Beantwortung \n \nChristine von Arx (SP) hat am 23. Juni 2022 den folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob das Schöngrundquartier oder mindestens Teile \ndavon mit einem Ruftaxi erschlossen werden können. \n \nBegründung \n \nDas Schöngrundquartier befindet sich in einer teilweise steilen Hanglage und ist mit dem \nöffentlichen Verkehr nicht erschlossen. Altere Einwohnerinnen und Einwohner oder \nanderweitig mobilitätseingeschränkte Personen können nur unter erschwerten Bedingungen \nzu Fuss in die Innenstadt gelangen. Dies führt dazu, dass vermehr das Auto genommen wird \nund v.a. ältere Einwohnerinnen und Einwohner ihre Häuser/Wohnungen verlassen müssen, \nwenn sie nicht mehr Auto fahren dürfen. Sinnvoll wäre es, wenn die Bewohnerinnen und \nBewohner innerhalb eines definierten Perimeters subventioniert an einen noch zu \ndefinierenden Ort in der Stadt fahren können. Dabei kann es sich um die nächst gelegene \nHaltestelle des öffentlichen Verkehrs handeln oder einen anderen zentralen Punkt. \nBeauftragt werden mit dieser Aufgabe können z.B. konzessionierte Taxiunternehmen in der \nStadt Olten. Festzulegen wäre auch ein selber zu bezahlender Beitrag und gegebenenfalls \neine maximale Anzahl der verbilligten Fahrten. \n \nIm Gegensatz zum fehlgeschlagenen Versuch mit einem Quartierbus der BOGG wäre diese \nLösung flexibel und mehr auf die Bedürfnisse der Quartierbewohnerinnen und -bewohner \nausgerichtet.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat stellt die Hanglage des Schöngrundquartiers eine Herausforderung dar. Versuche \nmit Buserschliessungen haben bisher aufgrund zu geringer Nachfrage nicht zu Ergebnissen \ngeführt, welche erlaubt hätten, dass der jeweilige Betrieb durch den Kanton subventioniert \nwürde, und wurden daher wieder eingestellt. Die lokalen Strassenverhältnisse machen \nzudem eine ideale Kursführung schwierig. \n \nDas Thema Ruftaxi wurde bereits im Kontext der Buserschliessung Olten SüdWest geprüft. \nRuftaxi werden üblicherweise eingesetzt auf schwach frequentierten Strecken, in dünn \nbesiedeltem Gebiet und in Randzeiten. Fahrgäste müssen sich bei dieser Dienstleistung 30 \nbis 60 Minuten vor der Fahrt mit einem Telefonanruf oder via spezielle App anmelden und in \nder Regel einen Zuschlag von einigen Franken zum ÖV-Fahrpreis bezahlen. Aus \nErfahrungen ist der Kostendeckungsgrad dieses Angebots mit 25 bis 50% anzunehmen, d.h. \nder Stadt würden deutliche Kosten entstehen, zumal wenn konzessionierte Taxiunternehmen \neingesetzt werden sollen, die sich ja nicht selber konkurrenzieren möchten. Zu klären wäre \nauch die Anspruchsberechtigung für ein entsprechendes Angebot (Wer darf wofür und wie \noft?). Zu bedenken aus finanzieller Sicht ist ferner, dass die Schaffung eines solchen \n(Zusatz-)Angebots auch für andere Quartiere präjudizierend sein könnte.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-08-08 pr Auftrag Christine von \nArx, Ruftaxi Schöngrund Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nHinzu kommt, dass sich gerade ältere Personen, welche auf irgendwelche Art und Weise \neingeschränkt sind, vermutlich nicht nur zu einem zentralen Punkt, sondern direkt bis zu \nihrem Ziel fahren lassen möchten. Auch wäre es ziemlich schwierig, einen oder mehrere \nzentrale Punkte zu definieren. Während die einen in die Innenstadt möchten, möchten \nandere im Sälipark einkaufen und wieder andere zum Bahnhof. Da sind Taxis, welche direkt \nzum Ziel fahren, wesentlich flexibler. Für ältere Personen besteht zudem die Möglichkeit, \nFahrdienste wie etwa denjenigen des SRK zu nutzen. \n \nAufgrund der bereits erfolgten Abklärungen erachtet es der Stadtrat nicht als zielführend, die \nkonkrete Frage der Ruftaxi erneut zu prüfen, und beantragt dem Parlament daher, den \nPrüfungsauftrag nicht erheblich zu erklären. Er ist aber bereit, Alternativen wie ein \n«Mitfahrbänkli» zu prüfen und das Gespräch mit der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG \nerneut zu suchen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 22. September 2020   (Zirkulationsbeschluss)                                 Prot.-Nr. 204 \n\n \n\nDringliche Interpellation Fraktion Olten jetzt! betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG/Be-\nantwortung \n\n \nAm 21. September 2020 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden dringlichen Vorstoss einge-\nreicht: \n \n \nHintergrund \n\nMit Medienmitteilung vom 3. August 2020 informierte der Stadtrat, dass die private Sicher-\nheitsfirma "LU-Sicherheitsdienst AG" ab sofort bis mindestens Ende Oktober an 15 Tagen pro \nMonat in der Stadt Olten patrouillieren wird und die “Hausordnung” der Stadt Olten durchset-\nzen soll. Mit Medienmitteilung vom 14. August 20 informierte die Stadt, dass der Ordnungs-\ndienst zur Beruhigung der Situation beitrage. Die Verantwortlichen zogen eine positive Bilanz, \nüber die ersten 10 Tage in denen in Olten patrouilliert wurde. \n \nSeit dem 14. August 2020 wurde vonseiten des Stadtrates in Sachen "LU-Sicherheitsdienst \nAG" nicht mehr kommuniziert. Im Hinblick auf eine den möglichen Start des durch das Parla-\nment im Mai bewilligten Pilotprojekts "SIP" per Anfang November und mögliche Auswirkungen \nder Erfahrungen mit dem Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" auf das bewilligte Pilotpro-\njekt laden wir den Stadtrat deshalb ein, folgende Fragen zu beantworten: \n \n \nFragen \n\n1. Welche konkreten Erfahrungen konnten in den ersten knapp 2 Monaten mit der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" gesammelt werden. \n\n2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Direktion Präsidium mit der Direktion Soziales in \nBezug auf den Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG"? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen wurden aufgrund von Rückmeldungen der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" in der Stadt Olten umgesetzt und/oder welche Massnahmen werden ge-\nplant? \n\n4. Wie wird die Umsetzung der konkreten Massnahmen kontrolliert? \n\n5. Wer ist federführend für die Umsetzung der Massnahmen zuständig? \n\n6. Welche Auswirkungen haben die Erfahrungen aus dem Auftrag an die "LU-Sicherheits-\ndienst AG" auf das durch das Parlament im Mai bewilligte Pilotprojekt "SIP"? \n\n7. Welche Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der "LU-Sicherheitsdienst AG" sprechen \ndafür, dass bei der Umsetzung des Oltner SIP Projektes eine Trennung zwischen ordnungs-\npolitischen Aufgaben und aufsuchender sozialer Arbeit angestrebt wird? \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nZur Dringlichkeit \n\n \nDer Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" ist vorerst bis Ende Oktober befristet. Geplant \nist ein anschliessender Start des Pilotprojekts "SIP". Im Oktober findet keine Parlamentssit-\nzung statt. Sollte der Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" einen Einfluss auf das Pilotpro-\njekt "SIP" haben, wäre eine Beantwortung der Fragen für die Parlamentssitzung vom Novem-\nber dementsprechend zu spät. \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n\n1. Welche konkreten Erfahrungen konnten in den ersten knapp 2 Monaten mit der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" gesammelt werden. \n\nDie Firma LU-Sicherheitsdienst AG führt einen Ordnungsdienst aus. Seit Beginn der Ein-\nsätze zugunsten eines geordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten \nkann eine positive Bilanz gezogen werden: Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Si-\ntuation bei und werden nicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetrei-\nbenden, sondern auch von der Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Si-\ncherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum hat zugenommen. Auch die christ-\nkatholische Kirche äussert sich positiv über die Arbeit der Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nund plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen.  \n \nDer Ordnungsdienst weist grundsätzlich keine Personen weg. Er tritt insbesondere mit \nrandständigen Personen, aber auch mit allen anderen Personen, welche sich nicht an die \nAnstandsordnung halten, in den Dialog. Dabei geht es vor allem um Littering, Lärmbelästi-\ngungen, Leinenpflicht von Hunden, aber auch darum, den Konsum und Handel von Drogen \nauf öffentlichem Grund möglichst zu verhindern respektive zu vermindern. Randständige \nPersonen gehören zum Stadtbild. Wichtig ist aber, dass sich auch diese Personen an die \nnormalen Gepflogenheiten halten.  \n \nWeiter werden problematische Ansammlungen im öffentlichem Raum verhindert. Bei ver-\nbalen oder körperlichen Konflikten interveniert der Ordnungsdienst professionell und ver-\nhältnismäßig. Im Bedarfsfall werden die Polizei Kanton Solothurn oder weitere unterstüt-\nzende Stellen hinzugezogen. Die LU-Sicherheitsdienst AG setzt bei ihrer Arbeit vorwiegend \nauf Kommunikation. Durch Vertrauensbildung und Mediation werden fehlbare Personen auf \nihr Verhalten aufmerksam gemacht und Alternativen herausgearbeitet. Die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter des Ordnungsdiensts arbeiten immer deeskalierend und im Rahmen der \ngesetzlichen Möglichkeiten. Die Vorgabe der Stadt Olten, immer das gleiche Personal für \nden Ordnungsdienst einzusetzen, hat sich bewährt.  \n \nDie Erfahrungen legen dar, dass die "Probleme" mit Randgruppen im Verhältnis zum Lit-\ntering, Lärm, etc. eher klein sind. Unter den ständig anwesenden 18-20 randständigen Per-\nsonen sind höchstens 5–6 Personen, welche durch eine Sozialfachperson begleitet und \nbetreut werden müssten. Weiter wurde festgestellt, dass sich die "Oltner Randständigen" \nvorwiegend in der Innenstadt (Chilestäge, Hammercenter) aufhalten, hingegen die Perso-\nnen am Ländiweg meist Auswärtige sind. \n\n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Direktion Präsidium mit der Direktion Soziales in \nBezug auf den Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG"? \n\nDer Stadtrat beauftragte die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu ergreifen, um \ndie Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der SIP sicher-\nzustellen. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt für die SIP Luzern in der Stadt Luzern seit Jahren präventive Sozi-\nalarbeit durch und verfügt über grosse Erfahrung. In der Folge formulierte die Direktion Prä-\nsidium zusammen mit der Firma LU-Sicherheitsdienst AG und unter Beizug der Polizei Kan-\nton Solothurn einen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Ol-\nten.  \n \nDie Direktion Soziales wurde in den Auftrag nicht unmittelbar miteinbezogen, um eine Ver-\nflechtung mit dem Bewerbungsverfahren der SIP-Ausschreibung zu verhindern. \n \n \n\n3. Welche konkreten Massnahmen wurden aufgrund von Rückmeldungen der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" in der Stadt Olten umgesetzt und/oder welche Massnahmen werden ge-\nplant? \n\nDie Firma LU-Sicherheitsdienst führt über jeden Einsatz einen Rapport. Die täglichen Rap-\nporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und festgestellter Hand-\nlungsbedarf an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, bei Be-\ndarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen, weiterge-\nleitet. \n \n \n\n4. Wie wird die Umsetzung der konkreten Massnahmen kontrolliert? \n\nDer festgestellte Handlungsbedarf aus den Rapporten der Firma LU-Sicherheitsdienst wird \nan die zuständigen Stellen weitergeleitet. Diese beurteilen ihn, entscheiden, ob und welche \nMassnahmen durchgeführt werden müssen und leiten die entsprechenden Massnahmen \nein. Dies melden sie der Direktion Präsidium. \n \n \n\n5. Wer ist federführend für die Umsetzung der Massnahmen zuständig? \n\nFür die Zuweisung des festgestellten Handlungsbedarfs ist die Abteilung Ordnung und Si-\ncherheit zuständig. Federführend für die Umsetzung der Massnahmen ist die zuständige \nStelle: Polizei Kanton Solothurn, Werkhof, Direktion Soziales, Direktion Bau (Hochbau und \nTiefbau). \n \n \n\n6. Welche Auswirkungen haben die Erfahrungen aus dem Auftrag an die "LU-Sicherheits-\ndienst AG" auf das durch das Parlament im Mai bewilligte Pilotprojekt "SIP"? \n\nDie Erfahrungen aus dem Auftrag an die Firma LU-Sicherheitsdienst AG zeigen auf, dass \nnebst der aufsuchenden sozialen Arbeit auch ein Ordnungsdienst angezeigt ist (Drogen-\nkonsum, Littering, etc.). Nebst den zahlreichen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die \nRundgänge durch einen "uniformierten" Ordnungsdienst zur massgeblichen Beruhigung \nder Situation beigetragen haben und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im \nöffentlichen Raum zugenommen hat. \n \nFestzustellen ist, dass sich die Lage und der Bedarf an Ordnungsdienst und aufsuchender \nsozialer Arbeit mit dem Wetter, der Jahreszeit, aber auch mit der Dauer des Auftrags ver-\nändert. Es muss eine ständige Beurteilung vorgenommen und die Gestaltung des Auftrags \n(Aufteilung zwischen aufsuchender sozialer Arbeit und Ordnungsdienst) muss flexibel ge-\nstaltet werden. Es ist davon auszugehen, dass im Sommer aufgrund der hohen Frequenzen \nim öffentlichen Raum der Ordnungsdienst mehr gewichtet werden muss.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n\n7. Welche Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der "LU-Sicherheitsdienst AG" sprechen \ndafür, dass bei der Umsetzung des Oltner SIP-Projektes eine Trennung zwischen ord-\nnungspolitischen Aufgaben und aufsuchender sozialer Arbeit angestrebt wird? \n\nBeide Tätigkeiten, aufsuchende soziale Arbeit wie auch Ordnungsdienst, bedürfen einer \nengen Begleitung und Koordination und dürfen nicht losgelöst voneinander, sondern müs-\nsen aufeinander abgestimmt durchgeführt werden. In beiden Bereichen muss ausgewiese-\nnes Fachpersonal eingesetzt und zusammengearbeitet werden. Dazu braucht es eine Be-\ngleitung und Koordination seitens der Stadt. \n \nWeiter haben die Erfahrungen gezeigt, dass mit der Suchthilfe analysiert werden muss, \nwelchen Beitrag sie leisten kann und inwiefern gewisse Leistungen angepasst werden kön-\nnen. Diesbezüglich haben zwischen der Direktion Präsidium und der Suchthilfe bereits erste \nGespräche stattgefunden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n