Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 06. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 180  \n \nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke/Beantwortung \n \nDie Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu \nüberprüfen und zu verbessern. \n \nBegründung: \nDas Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene \nZigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller \nTeil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht. \nEs ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der \nStadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen. \n \n\n*  * * \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nDer Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit \nSanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es \nkeine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der \nBrandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der \nFeuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und \ndergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in \nSpalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel \nfür einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht \nentzünden. Mit einem "Zünder" aus Abfall ist dies jedoch möglich. \n \nDie Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen \numzusetzen: \n \n\n Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und \nregelmässiges Reinigen der Zwischenräume \n \n\n Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der \nFeuerwehr in Betrieb genommen werden kann \n \n\n Rauchverbot auf der Brücke \n \n\n Brandmeldeanlage erneuern \n \n\nMit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand \ndes Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 11. Januar 2021                                                                                Prot.-Nr. 003 \n \n \nVorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung durch Robin Kiefer betr. Stoppt die Fahrraddieb-\nstähle/Beantwortung \n\n \n \nAm 19. November 2020 hat Robin Kiefer, Birkenweg 15, 4600 Olten, als Erstunterzeichner \nzuhanden des Stadtrats folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung einge-\nreicht: \n \n«Stoppt die Fahrraddiebstähle! \n \nWortlaut des Vorschlags: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Präventionsmassnahmen zu erarbeiten, um gegen Fahrraddieb-\nstähle in der Stadt Olten vorzugehen. Er soll namentlich prüfen, ob mit zusätzlichen Kontrollen \noder technischen Überwachungsmassnahmen Fahrraddiebstähle verhindert werden können. \n \n \nBegründung: \n \nIn den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Stadt Olten vermehrt von Fahrraddie-\nben heimgesucht. Viele Oltnerinnen und Oltner sind durch diese Vorkommnisse verunsichert \nund zugleich wütend. Obschon die meisten Fahrradbesitzer ihr Fahrrad korrekt und mit ei-\nnem dazu geeigneten Fahrradschloss abschliessen, werden die Fahrräder von den Dieben \nentwendet. Auch sind Fälle bekannt, bei welchen Fahrräder aus überwachten Anlagen ge-\nklaut wurden. \n \nDie aktuelle Situation ist für die Oltnerinnen und Oltner unbefriedigend. Viele wünschen sich \nbessere und gezieltere Massnahmen, um Fahrraddiebstähle mithilfe präventiver Massnah-\nmen zu verhindern. Der Vorschlag schliesst bewusst keine konkreten Massnahmen aus. \nDem Stadtrat sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, möglichst umfassend zu prüfen, \nwelche Massnahmen vorbeugend wirken könnten. Selbstverständlich ist dem übergeordne-\nten Recht Rechnung zu tragen. \n \nDie Fahrraddiebstähle verursachen Schäden in Höhe von tausenden Franken. Diese können \nsich viele Leute in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Eine Verbesserung der \naktuellen Situation würde vielen Oltnerinnen und Oltnern helfen. Nebst den aufgeklärten und \nverhinderten Fällen von Fahrraddiebstählen würde auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerin-\nnen und Bürger gestärkt.» \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZum Formellen: \n \nGemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \nvom 28. September 2000, haben 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament \nschriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes \ndes Gemeindeparlaments zu behandeln. \nDer Vorschlag erfüllt diese Anforderungen und ist gemäss Gemeindeordnung innert sechs \nMonaten zu beantworten. \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nGemäss Pro Velo Schweiz waren in den vergangenen Jahren viele Städte von Velodiebstahl \nund Vandalismus betroffen. In der Schweiz allein werden jährlich rund 35'000 Velodiebstähle \nbei der Polizei gemeldet – effektiv sind es mindestens doppelt so viele. Gleichzeitig ist die \nRückführquote gestohlener Velos unter 5%. Sei es, dass die gestohlenen Velos nicht mehr \ngefunden werden, sei es, dass gefundene Velos nicht mehr zugeordnet werden können. \n \nIm Jahr 2018 wurden im Kanton Solothurn 1'378 (ganze Schweiz: 33'941) Fahrräder, im Jahr \n2019 1'498 Fahrräder (ganze Schweiz: 33'040), also plus 9% (-3%), als gestohlen gemeldet.  \n \nAuf Nachfrage bei der Polizei Kanton Solothurn hat diese mitgeteilt, dass im Frühling/Sommer \n2020 eine Zunahme von Velodiebstählen in Olten stattgefunden hat. Dies aufgrund einer or-\nganisierten Bandenkriminalität, welche die Fahrräder im höherpreisigen Segment weiterver-\nmittelte. Mittlerweilen fanden diverse Verhaftungen statt. Die Anzahl Diebstähle hat sich in \nOlten wieder "normalisiert".  \n \n \nZur Vorbeugung von Diebstahl und zur Erleichterung der Rückführung gestohlener Velos emp-\nfiehlt Pro Velo Schweiz Folgendes: \n\nVelo wenn immer möglich in einem abschliessbaren oder überwachten Raum einstellen (Kel-\nler, Garage, Abstellraum, Velostation usw.); Velo nicht nur abschliessen, sondern auch an-\nschliessen; Rahmennummer, Marke und Farbe des Velos notieren; Velos können (zum Teil \ngegen Gebühr) bei privaten Registern eingetragen werden; einen eventuellen Diebstahl bei \nder Polizei anzeigen und der persönlichen Diebstahlversicherung melden. \n \nSämtliche öffentlichen Veloparkplätze mit Bewirtschaftung durch die Stadt Olten werden ent-\nweder durch Personal beaufsichtigt (Velostationen Ost/West Bahnhof), per Video überwacht \n(Velostation Ost Bahnhof), und/oder bieten Möglichkeit, das Zweirad privat einschliessen zu \nlassen und/oder aber eine Möglichkeit, um das Zweirad anzuschliessen. \n \nIn den überwachten Velostationen am Bahnhof gibt es freie Plätze und die Möglichkeit, die \nZweiräder dort anzuschliessen. \n \nGemäss Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn Bedarf eine \nVideoüberwachung nicht nur hoher finanzieller Aufwendungen, sondern auch einer rechtlichen \nBeurteilung.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nUnter §16 Abs. 1 InfoDG ist zu lesen:  \n\n«An öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten können Behörden zum Schutz von Personen und \nSachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern unter den Voraussetzungen \nvon § 15 und § 16 Anlagen zur visuellen Überwachung einsetzen. Diese Massnahme muss geeignet \nund notwendig sein».  \n\n \nZudem hat der Oltner Stadtrat am 13. August 2018 die «Richtlinien des Stadtrates zur Video-\nüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen» beschlossen.  \n \nUnter Art. 3 Voraussetzungen ist dort geschrieben: \n\n«Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren \nHandlungen und zur Identifizierung von Straftätern erfolgt» sowie «Die Videoüberwachung muss ver-\nhältnismässig sein».  \n\n \nDer Stadtrat nimmt den Datenschutz ernst und sieht eine Ausdehnung der Videoüberwachung \nzum Schutz vor Velodiebstahl derzeit weder als verhältnismässig noch als notwendig an. \n \nBei den Velodiebstählen im Frühling/Sommer 2020 handelte es sich wie erwähnt um eine aus-\nserordentliche Diebstahlserie, welche einer organisierten Bandenkriminalität angerechnet \nwurde. Die Situation betreffend Velodiebstähle hat sich nach der Aufklärung durch die Polizei \nKanton Solothurn wieder normalisiert. \n \nAufgrund der erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den \nVorschlag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n