Beilage 2 Konzept Sicherheit

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKonzept Sicherheit Stadt Olten  \n \nDieses Konzept regelt die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Person des \nSicherheitsdienstes, der Abteilung Ordnung und Sicherheit, der Gassenarbeit und \nder Polizei Kanton Solothurn. \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nEinleitung ................................................................................................................................... 1 \nAusgangslage / Problemstellung ............................................................................................. 1 \nRahmenbedingungen ................................................................................................................ 2 \nEinsatzzeiten und Kostenerhebung ......................................................................................... 2 \nRisiken ....................................................................................................................................... 3 \nKontrolle / Qualitätssicherung ................................................................................................. 3 \n\n \n\n \nEinleitung \nDurch die Anpassungen im Bereich der SIP (Sicherheit Intervention und Prävention), welche ab \ndem 1. Juli 2024 durch eine aufsuchende Gassenarbeit abgelöst wird, fehlen ab diesem Termin die \nBereiche Sicherheit und Intervention.   \nDer Bereich Sicherheit und Intervention soll zukünftig neben der Polizei Kanton Solothurn (KAPO) \ndurch einen privaten Sicherheitsdienst abgedeckt werden. Die KAPO kann auf einen längeren Zeit-\nraum die aktuelle hohe Kontrolltätigkeit im Innenstadtbereich nicht aufrechterhalten. Sie wird daher \ndurch einen Sicherheitsdienst unterstützt; dieser ersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der KA-\nPO auf keine Art und Weise.  \n \nDer Sicherheitsdienst wird vorzugsweise im Innenstadtbereich patrouillieren; wenn notwendig wer-\nden die Kontrollen auf öffentliche Parks oder Schulanlagen erweitert. Die Kontrolltätigkeiten bezwe-\ncken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die \nEindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung eines erweiterten Sicherheitsgefühl an \ndie Stadtbevölkerung.  \n \n \nAusgangslage / Problemstellung \nPersonen, welche sich rund um die Stadtkirche und im allgemeinen innerstädtischen Bereich \naufhalten, werden vermehrt als störend wahrgenommen. Störend sind nicht die Personen, \nwelche den öffentlichen Raum gesittet beanspruchen, jedoch die Gruppierungen, welche sich \nnicht gebührlich verhalten und zum Beispiel laute Musik abspielen, die Hunde freilaufen las-\nsen oder unerwünscht Passanten ansprechen, welche vorbeilaufen. \nDer Konsum von Betäubungsmitteln hat zugenommen. Es wird festgestellt, dass aus umlie-\ngend Städten Personen nach Olten kommen, um Betäubungsmittel zu erwerben, weil in Ol-\nten kleinere Mengen an Betäubungsmittel erworben werden können. Es findet ein sogenann-\nter Drogentourismus statt, welcher auch in anderen Städten anzutreffen ist. \n \n\nDie KAPO ist wie bereits angesprochen, mit einem grossen Effort an Personenstunden am Kontrol-\nlieren und Intervenieren. Jedoch ist der Grundauftrag der Polizei viel umfangreicher und nicht nur \ndie Stadt Olten hat ein Bedarf an solchen Kontrollen. Die Patrouillen der Sicherheitsfirma sollen in \ndiesem Bereich unterstützen und mit einem klaren Auftrag gezielt intervenieren und die Polizei auf-\nbieten, wenn deren Präsenz notwendig ist.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\n \nWeitere Vorteile von Sicherheitspatrouillen sind: \n\n Prävention durch Sichtbarkeit: \nDurch Präsenz und Überwachung können potenzielle Vorfälle frühzeitig erkannt und \nabgewendet werden. \n\n Sofortige Reaktion:  \nEin Sicherheitsdienst kann schnell auf Notfälle reagieren und geeignete Massnah-\nmen ergreifen. \n\n Abschreckung von Kriminellen:  \nDie Präsenz von Sicherheitspersonal kann potenzielle Täter abschrecken und verun-\nsichern. \n\n \n\nNachteile eines privaten Sicherheitsdienstes: \n\n• Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes haben keine polizeilichen Kompetenzen und \nkönnen somit die Ausweispflicht nicht erzwingen. Zudem dürfen Personen nicht \nphysisch zurückgehalten werden. \n\n \n \n\nRahmenbedingungen \nDer beauftragte Sicherheitsdienst patrouilliert bei den festgelegten neuralgischen Punkten \ngemäss Auftrag der Abteilung Ordnung und Sicherheit. Die Einsatzzeiten werden mit der \nverantwortlichen Person der Gassenarbeit, der Polizei sowie weiteren möglichen involvierten \nStellen abgesprochen. Alle drei Wochen wird ein Austauschrapport durchgeführt, um die wei-\nteren notwendigen Massnahmen zu besprechen und in Auftrag zu geben. Beim Aus-\ntauschrapport werden ebenfalls die vergangenen Interventionen besprochen. Beim Rapport \nwerden die notwendigen Informationen für die Sozialarbeiter, welche im Bereich Gassenar-\nbeit tätig sind, weitergeben. Ebenfalls werden die Einsatzzeiten der beiden Bereiche Sicher-\nheitsdienst und Gassenarbeit koordiniert.  \nNeue Hotspots werden bewirtschaftet, wenn innert kurzer Zeit mindestens zwei Meldungen \neingehen. Meldungen können zum Beispiel durch das Reinigungspersonal vom Werkhof oder \nvon einem Schulhausabwart eingebracht werden.  \n \nWeitere Stakeholder (z.B. Kirchgemeinde oder Coop City) werden bilateral abgeholt. Sie er-\nhalten die Möglichkeit, ihre Bedürfnisse oder Rückmeldungen dem Leiter der Abteilung Ord-\nnung und Sicherheit mitzuteilen.  \n \nDie Rahmenbedingungen mit der Sicherheitsfirma werden in einem Vertrag geregelt. Der \nbeauftragte Sicherheitsdienst muss zertifiziert und durch den Kanton bewilligt sein. Entspre-\nchend ist auch das Personal für solche Aufträge geschult.  \n \nDer Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit erhält einen elektronischen Zugang zum \nRapportsystem von der Sicherheitsfirma und kann somit alle Rapporte der Sicherheitsfirma \neinsehen.  \n \n \nEinsatzzeiten und Kostenerhebung  \nDie Sicherheitsfirma soll mindestens vier Mal in der Woche mit zwei Personen vier Stunden \npatrouillieren. Die Einsatzzeiten werden wenn immer möglich einen Monat im Voraus defi-\nniert. Es besteht die Möglichkeit auf kurzfristige Einsätze, wenn Bedarf besteht. Es sollen \nwenn möglich immer die gleichen Personen eingesetzt werden, damit sie das Klientel und \nauch die Erwartungen und die Aufgaben, welche sie zu erfüllen haben, kennen.  \nDie Patrouillen und die Teilnahme am Rapport werden Kosten in der Höhe von rund CHF \n8‘000.00 pro Monat generieren. Der Sicherheitsdienst soll seine Arbeit im Juni 2024 aufneh-\nmen. \n.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nIn dieser Kostenzusammenstellung nicht berücksichtigt sind mögliche notwendige Bewirt-\nschaftungen von weiteren Hotspots, wie zum Beispiel der Stadtpark, der Vögeligarten oder \nSchulanlagen.  \n\n \n \nRisiken \nPhysische und rechtliche Risiken: \nDie Sicherheitspatrouille kann auf renitente Personen treffen, welche sich nicht an die Anwei-\nsungen halten werden. Hier gilt es professionell zu handeln, sich zurückzuziehen und nöti-\ngenfalls die Polizei beizuziehen. Es dürfen keine physischen Handlungen vorgenommen \nwerden. Tätlichkeiten, Beschimpfungen, Drohungen, etc. sind konsequent zur Anzeige zu \nbringen. \n \nMediale Risiken: \nDurch die Einsetzung eines privaten Sicherheitsdienstes besteht das Risiko einer medialen \nDiskussion. Fragen in diesem Bereich werden durch einen zu definierend Single Point of \nContact (SPOC) beantwortet. \n\n \n\n \nKontrolle / Qualitätssicherung \nDie Kontrolle wird primär über die wiederkehrenden Austauschrapporte sichergestellt. Bei \nden Rapporten wird darauf geachtet, dass der Datenschutz sichergestellt ist. Am Rapport \nnehmen nur Personen teil, welche von der beauftragten Sicherheitsfirma sind oder dem \nAmtsgeheimnis unterstehen.  \nDie Mitarbeiter der Sicherheitsfirma verrichten ihren Dienst in Uniform; neben der Erkennbar-\nkeit ist damit auch eine soziale Kontrolle gegeben. Zusätzlich werden die Patrouillentätigkei-\nten von Mitarbeitern der Abteilung Ordnung und Sicherheit sporadisch überprüft.  \nDie Sicherheitsfirma erstellt über jeden Einsatz einen Rapport, die Rapporte werden der \nStadtverwaltung zur Verfügung gestellt.  \nPersonal der Sicherheitsfirma, welches durch ein Fehlverhalten auffällig ist, wird ermahnt und \ndarf im Wiederholungsfall nicht mehr eingesetzt werden.  \n \n\n \n\n\n