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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 56 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 26. Mai 2021, \ndigital, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Urs Knapp, 3. Anja Lanter, 4. David Plüss (ab 20.20 Uhr), \n5. Madeleine Portmann, 6. Simone Sager, 7. Sandra Siegrist, 8. Deny Sonderegger, \n9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Gökhan Karabas, 4. Eugen Kiener, \n5. Huguette Meyer Derungs (ab 19.20 Uhr), 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, \n8. Dr. Arnold Uebelhart, 9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals, 4. Bartolomeo Vinci \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Martin Räber, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ursula Rüegg, 3. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 56 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nPatrick Käser \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n*   1.1 Dringliche Interpellation Deny Sonderegger und Urs Knapp (FDP) betr. Projekt-\nwettbewerb Kunstmuseum/Frage der Dringlichkeit \n\n2. Wahlbüro, Ersatzmitglied/Demission und Ersatzwahl \n3. Stadtschreiber, Amtsperiode 2021-2025/Wiederwahl \n4. Friedensrichterin und Stellvertreter/Wiederwahl \n5. Gemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen 2021-2025/Validierung \n6. sbo, Bericht und Rechnungen 2020/Genehmigung \n7. Teilrevision Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. Verwaltungsrat/Genehmigung \n8. Reglement über den schulärztlichen Dienst, Totalrevision/Genehmigung \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Danke \nvielmals, dass Ihr Euch alle rechtzeitig eingewählt habt. Herzlich willkommen auch alle \nZuhörerinnen und Zuhörer, die zu Hause via Youtube mithören. Herzlich willkommen auch \nalle Verwaltungsleitenden und Mitarbeiter der Stadt Olten und den Verwaltungsräten der \nstädtischen Betriebe Olten, die sich heute Abend zugeschaltet haben. Merci vielmals. Wir \nhaben heute Abend eine Sitzung, die wir wieder digital handhaben. Zum ersten Mal werden \nwir zusätzlich zum Digitalen testen werden, ist, dass wir über ein Tool, das uns der Anbieter \neingerichtet hat, abstimmen werden. Das heisst, wir werden auch die Abstimmungen, die im \nVoraus bekannt waren, über Zoom durchführen und dies gleich von Anfang an testen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 56 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf:  \n \n \nVolksinitiative Aareschwimmstadt Olten \n \nDie Volksinitiative ist zustande gekommen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Rückzug \n \nDie Vorstösse Tobias Oetiker (OJ) betr. Reduktion der Vergütungen für \nEnergieerzeugungsanlagen durch die a.en ab 1. Januar 2021 und die Interpellation Fraktion \nOlten jetzt! betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG wurden zurückgezogen. Danke an \ndieser Stelle. Das hilft uns auch, die Sitzung effizient zu gestalten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAufträge Christian Ginsig und Matthias Borner \n \nZeitlich nicht gereicht hat es beim dringlichen Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung \nder konzessionierten Oltner Taxis mit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren \nim Säliquartier und beim dringlichen Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Chilbi 2021. Wir \nwerden in der Juni-Sitzung die Dringlichkeit, und wenn sie dringlich erklärt werden, den Inhalt \ndieser Vorstösse behandeln. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nProtokoll der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 25. März 2021/definitive Genehmigung \nDas Protokoll der Sitzung vom 25. März 2021 wird mit folgenden Korrekturen genehmigt: \n \nSeite 42: \n \nSimone Sager: „Braucht es jetzt schon einen Begegnungsplatz in einem Wohnquartier, wo \nes Spielplätze und einen Waldrand hat, wo irgendeinmal vielleicht die Pumptrack-Anlage \nkommen wird?“ \n \nSeite 52: \n \nFelix Wettstein: „Es ist übrigens nicht eine Entscheidung oder ein Wunsch des Stadtrats, nur \nnoch eine Person aus dem Stadtrat im Verwaltungsrat zu haben. […] Also könnte man \ntransparent machen, wie viele sich zur Wiederwahl stellen und wie viele Sitze es neu zu \nbesetzen gibt.“ \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 56 \n\nVorstösse/Eingang \n \n \n- Dringliche Interpellation Deny Sonderegger und Urs Knapp betr. Projektwettbewerb \n\nKunstmuseum \n- Dringlicher Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der konzessionierten Oltner \n\nTaxis mit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren im Säliquartier \n- Dringlicher Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Chilbi 2021 \n- Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP) betr. Überprüfung Anzahl Lehrstellen \n\nund Praktikumsplätze in der Stadt Olten \n- Auftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP) betr. Alternative für entgangene \n\nAltersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 \n- Interpellation Christine von Arx und Corina Bolliger (SP/JSP) betr. Frauenanteil bei \n\nVertretungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen \n- Interpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung \n- Vorstoss glp betr. Stadtseitenverbindung über den Velotunnel beim Bahnhof \n- Fraktionsübergreifender Auftrag betr. Globalbudget zur Führung des Gemeinde-\n\nhaushalts \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeilagen \n \nDie diversen Prüfungsberichte und die Kleine Anfrage Felix Wettstein (GO) betr. \nAnschaffung bildende Kunst und die Beantwortung dazu waren bei der Einladung dabei. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 56 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 54 \n \n \n \n\nFraktionserklärung Grüne betr. sbo/Teilrevision \n \n \nFelix Wettstein: Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 23. Mai 2019, hat das Parlament eine \nüberparteiliche Motion einstimmig erheblich erklärt. Die Motion trug den Titel «Teilrevision \nder Statuten sbo, 1. Teil, Nachhaltigkeit». Der Stadtrat wurde beauftragt, dem Parlament \neine Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten vorzulegen, mit einem \nergänzten Zweckartikel. In diesen Artikel soll das Ziel aufgenommen werden, die \nEnergiestrategie 2050 des Bundes aktiv mitzutragen, namentlich die Energieeffizienz und die \nerneuerbaren Energien aktiv zu fördern. Für die heutige Sitzung ist zwar eine Teilrevision der \nsbo-Statuten traktandiert, aber der Bericht und Antrag des Stadtrates an das Parlament \nenthält nichts zur geforderten Neuformulierung des Zweckartikels. Das Thema wird \nüberhaupt nicht erwähnt, als ob es nie einen einstimmigen Parlamentsbeschluss gegeben \nhätte. Die Teilrevision, die uns heute vorgelegt wird, setzt alleine eine andere Motion um, die \ngleichentags überwiesen wurde. Das einzige, was wir Parlamentarierinnen und \nParlamentarier zu wissen bekommen: Anlässlich seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 hat der \nStadtrat einen Prüfungsbericht zur erwähnten Motion entgegengenommen. Er erklärt mehr \nschlecht als recht, warum das Anliegen auch nach zwei Jahren noch immer nicht umgesetzt \nist. Der Bericht schliesst mit dem Absatz «geplante Massnahmen: Im Rahmen der \nFinanzierung soll eine entsprechende Machbarkeit geprüft werden». Als Parlament müssen \nwir uns verschaukelt vorkommen. Bei einer überwiesenen Motion muss der Stadtrat handeln \nund nicht nur prüfen. Es besteht kein Zweifel darüber, worin die Handlung besteht: Der \nStadtrat muss uns einen ergänzten Zweckartikel der sbo-Statuten vorlegen. Wir Grünen \nerwarten, dass er dies zuhanden der Juni-Sitzung 2021 des Parlaments einlöst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 55 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Deny Sonderegger und Urs Knapp (FDP) \nbetr. Projektwettbewerb Kunstmuseum/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDeny Sonderegger: Urs Knapp und ich haben die dringliche Interpellation zum aktuell \nlaufenden Projektwettbewerb Kunstmuseum eingereicht. Ich nehme gerne Bezug auf die \nDringlichkeit und geht jetzt auf die inhaltlichen Fragestellungen, die Ihr ja im Zusammenhang \nmit der Zustellung der dringlichen Interpellation auch schon gesehen habt, formal nicht ein. \nWieso ist es dringlich? Grundsätzlich steht hinter dem Projektwettbewerb eine Timeline, ein \nZeitstrahl. Man hat am 8. Januar mit der Präqualifikation für die Ausschreibung des \nProjektwettbewerbs Kunstmuseum Olten angefangen. Er wurde von den zuständigen \nstädtischen Behörden, der Direktion Bau, aufgestellt. Bis am 25. Februar konnten sich dann \nTeams melden, die der Meinung waren, sie würden die formalen Eignungskriterien \nhinsichtlich Architektur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und \nNachhaltigkeit erfüllen. In diesem Zusammenhang mussten sie auch nachweisen, dass sie \ndies personell und organisatorisch erfüllen können. Aus diesen Präqualifikationen wurden \ndann Teams ausgewählt. Das sind zehn bis vierzehn Generalplanerteams, die erkoren und \nzum eigentlichen Projektwettbewerb zugelassen wurden. Sie wurden am 11. März darüber \ninformiert und hatten am 25. März eine Vorortbegehung, an der sie Kirchgasse 8 und 10 \nanschauen konnten. Die entsprechend auserkorenen Generalplanerteams haben bis am \n17. Juni Zeit, an diesem Wettbewerb teilzunehmen und ihre Projekteingaben zu machen. \nGleichzeitig müssen sie bis am 1. Juli zu ihren eigentlichen Eingaben auch noch die \nentsprechenden Modelle nachreichen. Weshalb ist diese Interpellation jetzt dringlich? \nBeurteilt wird durch eine Jury. Das unterteilt sich in eine Sach- und eine Fachjury. Der \nSachjury gehören ausschliesslich städtische Vertreter an. Es sind Stadtrat Thomas Marbet, \nMarkus Dietler als Stadtschreiber, Dorothee Messmer vom Kunstmuseum und Kurt \nSchneider von Seiten der Baudirektion. Daneben gibt es eine Fachjury. Es sind alles \nnamhafte Architektinnen und Architekten, die dort Einsitz haben und die Projekteingaben \nnatürlich aus architektonischer Sicht und auch aus baulicher Sicht beurteilen. Nebst der \nSach- und Fachjury, die ja entsprechend auch eine Stimme haben und die Stimmen zu \nGunsten der einzelnen Projekte vergeben können, gibt es einen informativen Beirat, einen \nExpertenrat. Dort hat es weitere Vertreterinnen und Vertreter dabei. Auffallend an dieser \nSituation ist, dass es auch dort wiederum zwei Vertreter des Kunstmuseums hat. Es gibt \naber weder Vertreterinnen noch Vertreter aus der Wirtschaft, wirtschaftlichen Standort-\nförderung, aber auch nicht aus der touristischen Standortförderung. Es gibt keine Vertreter \naus den Finanzsituationen. Das ergibt doch gewisse Fragezeichen. Gerade die erst kürzlich \nbehandelte Vorlage zum Schulhaus Kleinholz hat eigentlich aufgezeigt, dass die \nKostenentwicklungen und mögliche Projekteingaben und entsprechende Kostenentwicklun-\ngen aus den Projektrealisationen ganz zu Beginn bei der Projektausschreibung schon \nentstehen können. Deshalb ist es wichtig, dass man in dieser heiklen und wichtigen Phase \nauch ein Augenmerk darauf hat. Was in der Ausschreibung auffällt, ist, dass ein grosser Teil \nauf das Kunstmuseum ausgelegt wurde. Das sieht man in der Sachjury. Man hat bei der \nKirchgasse 8 eine Umnutzung der Liegenschaft. Ich bin der Meinung, dass in diesem \nZusammenhang wenig Augenmerk darauf genommen wurde. Deshalb ist es auch wichtig, \ndass man jetzt der Dringlichkeit zustimmt, Antworten erhält, hinsichtlich der Diskussion und \nauch gegenüber der Bewertung dieser Eingaben zusätzliche Expertenmeinungen \nmiteinfliessen lassen kann. Deshalb bitte ich Euch, dieser Dringlichkeit zuzustimmen, so \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 56 \n\ndass wir Antworten zu den Fragen, die ich gestellt habe, erhalten, die vorgängig eingereicht \nwurden. Ich wäre froh, wenn man dies unterstützen würde, und bedanke mich ganz herzlich. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich mache es etwas kürzer. Zur Dringlichkeit: Der Stadtrat hat die \nAntworten parat. Das Parlament wird morgen darüber diskutieren können. Merci. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt die Dringlichkeit, \naber nicht aus den Gründen, die Deny vorhin erwähnt hat, sondern aus ganz anderen \nGründen. Ich gehe heute nicht auf sie ein, weil es ja nur um die Dringlichkeit geht. Wir \nwerden dies morgen weiter begründen, wenn die Antworten auf die Interpellation vorgestellt \nwerden, oder wenn sie nicht dringlich ist, irgendeinmal später. Es ist nicht aus den Gründen, \ndie Deny vorhin erwähnt hat, weshalb wir für Dringlichkeit sind, sondern wir sind für \nDringlichkeit, weil die Antworten parat sind und die Dringlichkeit von der Sache her eigentlich \ngegeben ist. Aber von der Argumentation sind wir gar nicht überzeugt. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Die Dringlichkeit wird ja vor allem mit dem finanziellen \nRahmen begründet. Dafür haben wir kurz im Pflichtenheft nachgeschaut und dort auf Seite \n13 gefunden, dass sie eigentlich mit dem Projekt Kunstmuseum Olten an der Kirchgasse 10, \ninklusive Anbau und Umgebungsarbeiten 10 bis 14 Millionen, definiert sind. Zudem sind \nErstellungs- und Betriebskosten im Kapitel 4.5 Beurteilungskriterien. Insofern sehen wir \neigentlich nur eine Dringlichkeit, den Text genau zu lesen, wenn es um den finanziellen \nBereich geht. Die zukünftige Nutzung des Wohn- und Geschäftshauses interessiert uns aber \nauch. Die Auswahl der Fachjury überlassen wir aber den Fachleuten und nicht der \npolitischen Debatte. So kann man zusammenfassend sagen, dass die Antworten zwar \ninteressant wären, aber wir eine dringliche Behandlung als nicht notwendig erachten. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich kann für die Fraktion oder für mich selber sprechen. Olten \njetzt! ist auch für Dringlichkeit dieser Interpellation, wobei wir auch den Grünen zustimmen \nmüssen, dass einige Fragen überflüssig sind und wohl eher mit parteipolitischen \nHintergedanken zu tun haben. Uns ist aber wichtig, dass die Diskussion breit und auch \nschon jetzt geführt wird, weil sich solche Sachen sonst in einem späteren \nAbstimmungskampf als Bumerang herausstellen könnten. Deshalb sind wir auch für die \nDringlichkeit. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich wollte auch sagen, dass wir der Dringlichkeit \neinstimmig zustimmen, weil wir von der zeitlichen Abfolge mit dem Termin im Juni, der ja \nnoch vor der Juni-Sitzung stattfinden wird, die Deadline dieses Wettbewerbs, überzeugt sind, \ndass dies jetzt im Voraus geklärt werden sollte und nicht erst im Nachhinein. Dann macht es \naus unserer Sicht wenig Sinn. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 56 \n \n \n \n\nWahlbüro, Ersatzmitglied/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nMit E-Mail vom 21. April gaben die Grünen die Demission von Anna von Arx per Ende April \n2021 bekannt.  \n \n \nAls Ersatz für Anna von Arx schlagen die Grünen Alan Schär vor. Alan Schär hat Jahrgang \n2002, studiert im zweiten Semester Kulturanthropologie und Medienwissenschaft an der \nUniversität Basel. Seine Interessen sind unter anderem Kunst, Musik, Schauspiel und Sport. \nEr spielt Fussball in der zweiten Mannschaft des FC Kappel und ist Gründungsmitglied der \nKlimabewegung Olten. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Anna von Arx \n(Grüne) und die Ersatzwahl von Alan Schär (Junge Grüne) als Ersatzmitglied des Wahlbüros \nzu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen werden die Demission von Anna von Arx (Grüne) und die Ersatzwahl von \nAlan Schär (Junge Grüne) als Ersatzmitglied des Wahlbüros genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Anna von Arx, Geissfluhweg 26, 4600 Olten \nHerrn Alan Schär, Tellstrasse 24, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 57 \n \n \n \n\nStadtschreiber, Amtsperiode 2021-2025/Wiederwahl \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \n\nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2021-2025 als Stadtschreiber \nwiedergewählt. \n \nMarkus Dietler begibt sich in den Ausstand. \n \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen wird Herr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, für die Amtsperiode 2021-\n2025 als Stadtschreiber wiedergewählt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich habe heute das Vergnügen, wieder neben Markus \nsitzen zu dürfen. An dieser Stelle herzliche Gratulation. Du bist einstimmig wiedergewählt \nworden. Ich gratuliere Dir ganz, ganz herzlich zu Deinem 20-jährigen Jubiläum. Danke auch \nfür Deinen Einsatz und Deine Arbeit. \n \nMarkus Dietler bedankt sich für die Glückwünsche. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber/Markus Dietler \nKommissionsverzeichnis \nStadtkanzlei \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 58 \n \n \n \n\nFriedensrichterin und Stellvertreter, Amtsperiode 2021-2025/Wie-\nderwahl \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \n\nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n\n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Catherine Müller, Schöngrundstrasse 77, wird für die Amtsperiode 2021-2025 als \n\nFriedensrichterin wiedergewählt. \n \n\n2. Konrad von Allmen, Bergstrasse 26, wird für die Amtsperiode 2021-2025 als \nFriedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt. \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nMit 38 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgende Beschlüsse: \n \n\n1. Catherine Müller, Schöngrundstrasse 77, wird für die Amtsperiode 2021-2025 als \nFriedensrichterin wiedergewählt. \n \n\n2. Konrad von Allmen, Bergstrasse 26, wird für die Amtsperiode 2021-2025 als \nFriedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Catherine Müller, Schöngrundstrasse 77, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Konrad von Allmen, Bergstrasse 26, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 59 \n \n \n \n\nGemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nGemäss §§ 157 bis 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim \nVerwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 07. März bzw. 25. April \n2021 und die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 25. April 2021 sind die \nBeschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das \nGemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n1. Rauber Marion (gewählt am 07.03.2021)          3123 \n2. Marbet Thomas (gewählt am 07.03.2021)          2750 \n3. Schär-Sommer Raphael (gewählt am 07.03.2021)        2641 \n4. Savoldelli Benvenuto (gewählt am 25.04.2021)         2396 \n5. Löffel Nils (gewählt am 25.04.2021)          2384 \n \n \n\nII. \nParlamentswahlen \n\n \nEs sind gewählt: \n \nListe 1: Grüne und Junge Grüne Olten \n \n1. Frey Schär Myriam, Dipl. Arch. ETH/Fachübersetzerin MA (bisher) 2198 \n2. Schär-Sommer Raphael, Maschinenbauingenieur ETH (bisher)*1 1543 \n3. Fischer Marlene, Umweltgeologin*2 1365 \n4. Räber Martin, Ingenieur (bisher) 1335 \n5. Hämmerli Lisa, Projektleiterin für Abbau- und Deponievorhaben*2 1291 \n \n*1 verzichtet wegen Wahl in den Stadtrat, deshalb Nachrutschen von: \n6. Schindler Wildhaber Yael, Umweltnaturwissenschaftlerin       1273 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 56 \n\n \n*2 verzichten aus persönlichen Gründen, deshalb Nachrutschen von: \n7. Höfler Manuela, Leiterin Open Science Geschäftsstelle UZH      1266 \n8. Lütolf Lukas, Zivildienstleistender & Klimaaktivist        1161 \n \n \nListe 2: SVP Stadt Olten \n \n1. Borner Matthias, Finanzspezialist (bisher) 1444 \n2. Ruf Philippe, Ökonom/Personalleiter (bisher) 1431 \n3. Rüegg Ursula, Leiterin Soziale Dienste (bisher) 1142 \n4. Kiefer Robin, IT-Projektleiter 1099 \n5. Winistörfer Marc, Jurist 1089 \n \n \nListe 3: Olten jetzt! \n \n1. Löffel Nils, Fachstellenleiter/Sozialarbeiter*1 2192 \n2. Schöni Laura, Sekundarlehrerin (bisher) 2093 \n3. Oetiker Tobias, Full Stack Engineer (bisher) 1691 \n4. Spirig Denise, Marketing Manager (bisher) 1672 \n5. Kissling Daniel, Geschäftsführer Kulturlokal + Autor (bisher) 1663 \n6. Kisker Salome, Ärztin 1489 \n \n*1 verzichtet wegen Wahl in den Stadtrat. Kandidatin Nr. 7. Schöni Rahel, scheidet aufgrund \neiner familiären Unvereinbarkeit (Schwester von Laura Schöni) aus, deshalb Nachrutschen \nvon: \n8. Tang Seu-Jhing, Business Engineer 1246 \n \n \nListe 4: Evangelische Volkspartei EVP Olten \n \n1. Bachmann Beat, Religionslehrer/Jugendarbeiter (bisher)  460 \n \n \nListe 5 : FDP. Die Liberalen Olten \n \n1. Plüss David, Dr. sc. ETH, Chemiker (bisher) 2301 \n2. Fürst Thomas, Rechtsanwalt & Geschäftsführer e. Arbeitgeberverbandes 1964 \n3. Zila Nico, Schulleiter & Direktor AKAD Bern 1882 \n4. Knapp Urs, Unternehmensberater (bisher) 1878 \n5. Eng Heinz, Stv. Geschäftsführer réservesuisse (bisher) 1854 \n6. Sager-Roth Simone, Immobilienbewirtschafterin mit eidg. FA (bisher) 1808 \n7. Sonderegger Deny, Betriebsökonom (bisher) 1754 \n8. Siegrist-Tschuor Sandra, Leiterin Personal (bisher) 1729 \n9. Wyss Markus, Projektleiter (bisher) 1715 \n \n \n \n \nListe 6: Junge SP Region Olten \n \n1. Bolliger Corina, Primarlehrerin (bisher)*2 965 \n2. Muster Simon, Kommunikationsmitarbeiter Kt. SO (bisher) 694 \n \n*2 verzichtet aus persönlichen Gründen, deshalb Nachrutschen von: \n3. Fürst Simea, Studentin Politikwissenschaften 549 \nListe 7: SP Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 56 \n\n \n1. Enzler Anna-Lea, PR-Beraterin 1398 \n2. von Arx Christine, Gerichtsschreiberin (bisher) 1343 \n3. Eberhard Florian, Projektleiter Kampagnen (bisher) 1233 \n4. Jäggi Lea, MPS + Studentin PH 1223 \n5. Aerni Melissa, Sozialarbeiterin 1222 \n6. Minikus Daniela, Architektin dipl. FH 1168 \n7. Segessenmann Luisa, Studentin BLaw 1167 \n \n \nListe 8: Grünliberale Partei GLP Olten \n \n1. Ginsig Christian, Senior Information Security Manager (bisher) 1109 \n2. Schoger Manfred, Umweltingenieur 720 \n \n \nListe 9: CVP. Die Mitte Stadt Olten \n \n1. Felber Beat, Architekt FH (bisher) 1609 \n2. Jeisy-Strub Muriel, Juristin und Fachstellenleiterin (bisher) 1316 \n3. Kellerhals Thomas, Lehrer für Wirtschaft und Recht (bisher) 1127 \n \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung werden die Ergebnisse der Wahl des \nGemeindeparlamentes und des Stadtrates in globo validiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 60 \n \n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2020/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den \nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2020. Die \nDetailinformationen können der Beilage «Bericht und Rechnung sbo 2020» entnommen \nwerden. \n \n \nInhalt \n \n  1.  Einleitung \n  2.  Neuauslegung OR-Rechnungslegung / Neubewertung Sachanlagen \n  3.  Erläuterungen zu den Sparten \n  4.  Weitere Kommentare \n  5.  Erfolgsrechnung \n  6.  Bilanz \n  7.  Geldflussrechnung \n  8.  Investitionen in Sachanlagen \n  9.  Kennzahlen \n10.  Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n11.  Revisionsstelle \n12.  Beschlussesantrag \n \n \n1. Einleitung \n \nDer Stadtrat freut sich, Ihnen für das Jahr 2020 wiederum einen erfolgreichen \nGeschäftsabschluss der sbo präsentieren zu dürfen. \n \nTraditioneller Cashflow 1   11.6 Mio. CHF  Vorjahr: 11.4 Mio. CHF \nOperativer Cashflow 2    19.3 Mio. CHF  Vorjahr:   9.4 Mio. CHF \n \n1) Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen \n2) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  \n \nZum guten Resultat beigetragen haben: \n \n\n Erreichen der Budgetvorgaben \n\n Einhaltung der Kostenbudgets \n\n Gute Prognosequalität in der Beschaffung  \n \nKontokorrentverbindlichkeit gegenüber EGO   9.5 Mio. CHF  Vorjahr:   4.0 Mio. CHF \n \nNettoinvestitionen       9.5 Mio. CHF  Vorjahr:   9.6 Mio. CHF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 56 \n\nBruttoinvestitionen    11.1 Mio. CHF  Vorjahr: 10.8 Mio. CHF \n \n2020 war das 19. Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en); im zweiten Jahr mit den sbo als \nAlleineigentümerin und – nebst Dienstleistungsaufträgen für Dritte – ausschliesslich für die \nsbo tätig. Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2019 wurde \nbudgetkonform eine a.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde \neine Dividende von 30 % beschlossen und im Mai 2020 ausbezahlt. Für den \nJahresabschluss 2020 wurde wiederum eine Dividende von 30 % berücksichtigt. \n \nAuf Grund der Neuauslegung OR-Rechnungslegung / Neubewertung Sachanlagen (siehe \nPunkt 2) sind die Werte des Jahres 2020 nicht mit den Budget- bzw. Vorjahreswerten \nvergleichbar. \n \n \n2. Neuauslegung OR-Rechnungslegung / Neubewertung Sachanlagen \n \nDie Städtischen Betriebe Olten (sbo) führen als selbständiges öffentlich-rechtliches \nUnternehmen im Eigentum der Stadt Olten gemäss Art. 22 Abs. 2 der Statuten ihre \nRechnungslegung nach den Vorgaben des schweizerischen Obligationenrechts (OR). \nGemäss Eigentümerstrategie der Stadt Olten und Art. 9 Abs. 13 des Geschäftsreglements ist \nder Verwaltungsrat für die Ausgestaltung des Rechnungswesens zuständig. \n \nDie Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit \nder Einführung des neuen Rechnungslegungsrechts nach Art. 957 ff. OR im Jahr 2015 \nwurde dieser Entwicklung mit einer detaillierteren und umfassenderen \nFinanzberichterstattung Rechnung getragen. In den letzten Jahren wurde innerhalb des \nGemeindeparlaments zusätzlich der Wunsch einer Offenlegung der unter OR gemäss dem \nVorsichts- und Stetigkeitsprinzip korrekt gebildeten, stillen Reserven laut. Der Stadtrat hat \nden Verwaltungsrat der sbo daher beauftragt, die Höhe der vorhandenen stillen Reserven \nsowie die Möglichkeit einer Anpassung der Bilanzierungspraxis an die betriebswirtschaftliche \nBewertungsbasis zu prüfen. \n \nDie sbo haben im vergangenen Geschäftsjahr diese Überprüfung der stillen Reserven \nvorgenommen. Die Überprüfung wurde mit Unterstützung von externen Spezialisten \ndurchgeführt und die Revisionsstelle hat für die Jahresrechnung per 31. Dezember 2020 ein \nuneingeschränktes Prüftestat abgegeben. Basierend auf diesen Grundlagen hat der \nVerwaltungsrat beschlossen, für den Jahresabschluss per 31. Dezember 2020 rückwirkend \nden Bestand der stillen Reserven vom 01. Januar 2020 auf dem Anlagevermögen in der \nHöhe von MCHF 76.3 einmalig erfolgswirksam aufzulösen. Mit dieser Anpassung der \nBilanzierungspraxis unter OR soll der Ausweis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (in \nAnlehnung an «True and Fair View») verbessert und damit die Transparenz erhöht werden. \nGleichzeitig geben die sbo damit die vorsichtige Bilanzierung in Bezug auf das \nAnlagevermögen auf und nehmen künftig höhere Schwankungen der Ergebnisse in Kauf. \nDie Neubewertung der Anlagen stellt dabei gleichzeitig eine korrekte Ausgangsbasis für die \nkünftige Teilbesteuerung der sbo ab 1. Januar 2021 sicher. \n \nDas buchwertige Eigenkapital erhöht sich dadurch im selben Betrag, die ausgewiesene \nEigenkapitalquote steigt von rund 56% auf neu rund 74%. Es handelt sich dabei um einen \nnicht liquiditätswirksamen, einmaligen Buchgewinn im Unternehmensergebnis 2020. Der \nUnternehmenswert der sbo bleibt dabei unverändert. Die Grundlagen der Tarifberechnungen \nund damit die Tarife für Strom, Gas/Wärme und Wasser sind von dieser Buchwertkorrektur \nnicht betroffen. Mit diesem Schritt wird einzig die Aussagekraft der Rechnungslegung erhöht. \n   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 56 \n\n3. Erläuterungen zu den Sparten \n \nElektrizitätsversorgung \n \nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 137.4 Mio. kWh um 1.3 % unter der Vorjahreshöhe. \n \nDer Aufwand für das Netzentgelt schlägt insgesamt leicht tiefer zu Buche: Die Kosten für die \nVorliegernetze sowie insbesondere der Netzzuschlag (Bundesabgabe zur Förderung \nerneuerbarer Energien) fielen leicht unter Vorjahresniveau aus, wogegen die SDL-Abgabe \nan die Swissgrid stärker abnahm. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung aus dem Erlös \nbeim Netzentgelt wird entsprechend den Vorgaben der ElCom berücksichtigt und in die \nKalkulation der Folgejahre einfliessen. \n \nDer Stromverkauf an Endverbraucher nahm um 4.9 Mio. kWh oder 5.0 % ab, wodurch sich \nauch der Beschaffungsaufwand gegenüber dem Vorjahr verringerte. Die höheren Markpreise \nführten zu höheren Beschaffungskosten. Diese Kosten wurden an die Endverbraucher – \nsowohl im Markt als auch in der Grundversorgung – weitergegeben. \n \nDie Rücklieferungen aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen (BHKW) sowie aus \nPhotovoltaikanlagen nahmen um 83.3% zu. Höher fielen die Beschaffungskosten für die \nHerkunftsnachweise über den ökologischen Mehrwert für die einzelnen Stromprodukte aus. \n83 % aller Endverbraucherinnen und Endverbraucher wurden mit einem Strommix aus 100 \n% erneuerbaren Strom beliefert. Insgesamt sind in den verschiedenen Stromprodukten rund \n2.75 Mio. kWh Solarstrom enthalten, was dem Verbrauch von gegen 1'000 Haushaltungen \nentspricht. Der eigene «Solarpark» wurde um drei weitere PV-Anlagen erweitert, welche u.a. \nfür den im Bürgerbeteiligungsmodell erhältlichen OltnerSolarstrom dienen. \n \nGegenüber dem Vorjahr fiel der Betriebsaufwand tiefer aus. Der Betriebsertrag fällt \n\nunwesentlich über dem Vorjahreswert aus. \n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein leicht höherer Ertrag erwirtschaftet. \n\nAndererseits fiel der Aufwand unter Budget aus.  \n \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \nDer Gasverkauf von 591.2 Mio. kWh bewegte sich mit einer Abnahme von 6.1 Mio. kWh oder \n1.0 % nur unwesentlich unter dem Vorjahresniveau.  \n \nBegründet durch tiefe Rohölpreise sowie europäische Überkapazitäten infolge des milden \nWitters und schwacher Konjunktur setzte sich die «Talfahrt» der Gaspreise im 2020 fort. \nInsgesamt vier Preissenkungen konnten vorgenommen werden, bzw. zwei Preissenkungen \nwurden dazu verwendet, den Biogasanteil im Standardprodukt preisneutral zuerst von 15 % \nauf 20 %, und dann von 20 % auf 25 %, zu erhöhen. Dadurch bildet – nebst den Netzkosten \n– nicht mehr «nur» der Beschaffungspreis des physischen Gases, sondern zukünftig \nvermehrt auch der Preis für das auf Zertifikatsbasis beschaffte Biogas eine wesentliche \nPreiskomponente. \n \nObwohl mengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine um nur 1.6 % tiefere \nEnergiebeschaffung zu verzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf auf Grund der tieferen \nEinkaufspreise stark unter dem Vorjahr aus. \n \nGegenüber dem Vorjahr  sank der Aufwand infolge tieferer Beschaffungspreisen. \n\nDie tieferen Beschaffungspreise wurden an den \nEndkunden mit Preissenkungen weitergegeben, was zu \neinem tieferen Ertrag als im Vorjahr führte. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 56 \n\nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein tieferer Ertrag infolge gesunkener \nPreise erwirtschaftet. Andererseits fiel der Aufwand \ninfolge tieferer Beschaffungskosten. Nebst den höheren \nordentlichen Abschreibungen konnten auch die \nbudgetierten Rückstellungen für die Sanierung des 5bar \nLeitungsnetzes und weitere nicht budgetiere \nRückstellungen gebildet werden. \n\nWasserversorgung \n \nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen fiel um 127’573 m3 oder \n5.5 % über dem Wert des Vorjahres aus. In Olten fielen der Grundverbrauch um 5.0 % sowie \nder Mehrverbrauch um 0.7 % höher aus. In Trimbach wurde über den Grund- bzw. \nMehrverbrauch eine Absatzerhöhung von 12.3 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Bei \nden übrigen Aussengemeinden war eine Zunahme von 6.3 % des Konsums zu verzeichnen. \nGegenüber dem Vorjahr liegen somit insgesamt höhere Absatzmengen vor. \n \nGegenüber dem Vorjahr  präsentiert sich ein höherer Aufwand und Ertrag. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde infolge höherer Absatzmenge ein höherer Ertrag \n\nerzielt. Im Weiteren fiel der Aufwand infolge höheren \nDienstleistungskosten für Unterhalt und Verwaltung sowie \nhöheren ordentlichen Abschreibungen höher aus. \n\n \nFinanzabteilung \n \nBei der Finanzabteilung fielen die Aufwände unter den Budgetvorgaben aus. Die \nMinderaufwendungen sind auf tiefere Dienstleistungsverrechnungen der a.en \nzurückzuführen. Wie in den Vorjahren wurden die Aufwände auf die entsprechenden \nGeschäftsbereiche umgelegt. \n \n \n4. Weitere Kommentare \n \nKontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) \n \nBetrug dieses im Vorjahr 4.0 Mio. CHF, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit \ngegenüber der EGO auf 9.5 Mio. CHF. Diese Saldoentwicklung wurde zwischen den sbo und \nder Finanzverwaltung EGO abgesprochen und beinhaltet einerseits Gebührenerträge in der \nHöhe von 8,5 Mio. CHF, andererseits eine Auszahlung von 3.0 Mio. CHF. \n \nRisikomanagement \n \nDie sbo verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche \nElektrizität, Erdgas / Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der \njährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 10. Dezember 2020 verabschiedet. \n \nStille Reserven \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang bzw. bei den \nErläuterungen der Jahresrechnung muss erst aufgeführt werden, wenn dadurch eine \nVerbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Das \nausgewiesene Ergebnis wurde durch die Veränderung der stillen Reserven erhöht. Im \nBerichtsjahr 2020 wurden netto stille Reserven in Höhe von 76.1 Mio. CHF aufgelöst. 76.3 \nMio. CHF davon ist auf die gänzliche Auflösung der stillen Reserven auf den Sachanlagen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 56 \n\nzurückzuführen, welche in den Vorjahren auf Grund den unterschiedlichen \nAbschreibungssätzen zwischen der finanziellen1 und der kalkulatorischen2 \nBetrachtungsweise entstanden waren. Neu werden die Sachanlagen in Anlehnung an das \nTrue an Fair View-Prinzip ausgewiesen. \n  \n1) Bilanz- bzw. buchmässige Abschreibungen, die regelmässig anfallen und \nunternehmenspolitische Grundsätze im Hinblick auf  \n   eine vorsichtige Bewertung berücksichtigen. \n 2) Betriebsnotwendige Abschreibungen mit einem möglichst objektiven Wertverzehr, die – im \nFalle der sbo – auf der  \n   Nutzungsdauer – im Hinblick auf die betriebliche Kalkulation – basieren. \n \n \n \n5. Erfolgsrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget im Geschäftsbericht; \nSeite 18 \n\nRechnung \n2020 \n\nBudget  \n2020 \n\nRechnung \n2019 \n\n    \nBetriebsertrag 66’383 67’965 73’075 \nBetriebsaufwand -54’779 -58’965 -62’538 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \n(EBITDA) \n\n11’604 9’000 10’537 \n\nAbschreibungen -6’393 -4’580 -4’393 \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 5’211 4’420 6’144 \n    \nFinanzergebnis 41 611 836 \na.o. Ergebnis 72’914 -1’000 -2’000 \n\nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital 78’166 4’031 4’980 \nVerzinsung Dotationskapital -1’480 -980 -1’480 \n\n    \nJahresgewinn 76’686 3’051 3’500 \n \nDer tiefere Betriebsertrag gegenüber dem Budget ergibt sich vor allem aus den tieferen \nAbsätzen bzw. Umsätzen im GB Erdgas/Biogas/Wärme. Der zum Ertrag überproportional \ngesunkene Betriebsaufwand ist ebenfalls auf den GB Erdgas/Biogas/Wärme zurückzuführen. \nDie höher ausgefallenen ordentlichen Abschreibungen sind auf die höheren Restbuchwerte \nund längeren Abschreibungsdauern auf Grund der Neubewertung der Sachanlagen \nzurückzuführen. \n \nSchlussendlich resultiert ein um 0.8 Mio. CHF höheres Betriebsergebnis gegenüber Budget. \nAuf Grund der Anpassung der Verbuchungsmethodik der a.en-Dividenden (siehe \nGeschäftsbericht unter Erläuterung 5) fiel das Finanzergebnis unter Budget aus. Beim \nausserordentlichen Ergebnis konnten Rückstellungen gebildet bzw. und aufgelöst werden. \nZusätzlich wurde die einmalige Auflösung der stillen Reserven auf den Sachanlagen unter \ndem a.o. Ergebnis verbucht. Nach der unveränderten Verzinsung des Dotationskapitals kann \nauf Grund des hohen a.o. Ergebnis ein Jahresgewinn über Budget und auch über dem \nGewinn des Vorjahres ausgewiesen werden. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 56 \n\n6. Bilanz \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im \nGeschäftsbericht; Seite 19 \n\nRechnung \n2020 \n\nVeränderung Rechnung \n2019 \n\n    \nUmlaufsvermögen 30’277 -5’812 36’089 \nAnlagevermögen 150’972 86’222 64’750 \n\nTotal Aktiven 181’249 80’410 100’839 \n    \nFremdkapital kurzfristig 17’072 4’765 12’307 \nFremdkapital langfristig 30’826 -1’041 31’867 \nEigenkapital 133’351 76’686 56’665 \n\nTotal Passiven 181’249 80‘410 100’839 \n    \n \nDie Eigenkapitalquote erhöht sich von 56.2 % im Vorjahr auf 73.6 % im laufenden Jahr bei \neiner höheren Bilanzsumme. Die hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: \nBeim Umlaufsvermögen mit der Abnahme der flüssigen Mittel und der Abnahme bei den \nForderungen und den Aktiven Rechnungsabgrenzungen. Beim Anlagevermögen aus der \nNetto-Zunahme der Sachanlagen und der einmaligen Aufwertung der Sachanlagen und \nZunahme der Finanzanlagen, was vor allem auf das von der sbo gewährte Aktionärsdarlehen \nan die a.en für das neue Betriebsgebäude zurückzuführen ist. \nDas kurzfristige Fremdkapital nahm vor allem infolge der erhöhten Kontokorrent \nVerbindlichkeit gegenüber der EGO zu und das langfristige Fremdkapital verminderte sich auf \nGrund der Rückzahlung eines Darlehens, trotz der Netto-Zunahme der Rückstellungen. \nSchliesslich wird das Eigenkapital mit der statutarischen Reservezuweisung des \nVorjahrsgewinn ausgewiesen. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n7. Geldflussrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Geschäftsbericht; \nSeite 20 \n\nRechnung \n2020 \n\nVeränderung Rechnung \n2019 \n\n    \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 19’281 9’917 9’364 \nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -9’251 325 -9’576 \nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -13’151 -12’411 -740 \n    \nVeränderung des Fonds Flüssige Mittel -3’121 -2’169 -952 \n    \nBestand Flüssige Mittel zu Beginn \nBerichtsjahres \n\n14’609 -952 15’561 \n\nBestand Flüssige Mittel am Ende \nBerichtsjahres \n\n11’488 -3’121 14’609 \n\n    \nVeränderung Füssige Mittel -3’121 -2’169 -952 \n \n \n\n   \n\nDer Fonds Flüssige Mittel ist gegenüber dem Vorjahr tiefer. Die hauptsächlichen \nVeränderungen ergeben sich wie folgt: \n \nBeim Geldfluss aus Geschäftstätigkeit begünstigen mit total 9.9 Mio. CHF vor allem die höhere \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 56 \n\nAbnahme von Forderungen, die höhere Bildung von Rückstellungen und die Zunahme übrigen \nVerbindlichkeiten (Kontokorrent mit der EGO) die Veränderung. \n \nDer negative Geldfluss aus Investitionstätigkeit fällt nur unwesentlich unter dem Vorjahr aus. \n \nBeim Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich vor allem auf Grund der Rückzahlung \ndes Bankdarlehens und der Auszahlung des Aktionärsdarlehens an die a.en eine negative \nVeränderung.  \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n8. Veränderung Sachanlagen \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget siehe Geschäftsbericht; \nSeite 25 \n\nRechnung \n2020 \n\nRechnung \n2019 \n\n   \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung) \nBruttoinvestitionen Elektrizität Netz 3’984 3’203 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung (öB) 828 732 \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik 153 160 \nBruttoinvestitionen übrige Dienstleistungen 179 162 \n\nBruttoinvestitionen 5’144 4’258 \nabzüglich Beiträge / Erlöse Allgemein -169 -332 \nabzüglich Beiträge / Erlöse von EGO für öB -22 -28 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -153 -10 \n\nNettoinvestitionen 4’800 3’888 \n   \n\nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung   \n\nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen 2’023 2’821 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    -143    -99 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -25 0 \n\nNettoinvestitionen 1’855 2’725 \n \n \n \nWasserversorgung \n\n  \n\nBruttoinvestitionen in \nBetriebsanlagen/Grundstücke \n\n3’971 3’739 \n\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 0 0 \n\nBruttoinvestitionen 3’971 3’739 \nabzüglich Beiträge / Erlöse -1’346 -773 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -29 0 \n\nNettoinvestitionen 2’596 1’887 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen  11’138 10’818 \nTotal Nettoinvestitionen  9’251 9’576 \n   \n   \nDie Nettoinvestitionen betragen 9.3 Mio. CHF. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau \nder öffentlichen LED-Beleuchtungen vor allem in Trafostationen, Mittelspannungsleitungen \nsowie Niederspannungsleitungen investiert.  \nIm Bereich Gas- / Wärmeversorgung wurden vor allem Erneuerungsinvestitionen \nvorgenommen, indem einerseits Grauguss- und Duktilgussleitungen ersetzt wurden, und \nandererseits eine bisher unterirdische Bezirkreglerstation (Dampfhammer) durch eine \noberirdische ersetzt wurde.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 56 \n\nDas Wasserleitungsnetz wurde auf einer Länge von 2.7 km saniert. Die bereits im Vorjahr \nbegonnene Komplettsanierung der aus dem Jahr 1947 stammenden \nGrundwasserpumpwerke 2 und 3 konnte wie geplant abgeschlossen werden, sodass diese \nbeiden Pumpwerke wieder „wie neu“ sind und noch lange der Trinkwasserförderungen \ndienen werden. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 125.9 % bzw. 208.0 % und die Schuldenabnahme 2.4 \nMio. CHF bzw. 10.0 Mio. CHF je nach Cashflow Betrachtung. \n \n9. Kennzahlen \n \n[in Tsd. CHF] 2020 2019 2018 2017 2016 \n\n      \n\nGeldfluss Geschäftstätigkeit 19’281 9’364 5’882 18'179 24'394 \n\nNettoinvestitionen 9’251 9’576 6’512 6'865 7'699 \nSchuldenabnahme 10’030 -212 -630 11'314 16'695 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 208 % 98 % 90 % 265 % 317 % \nEigenkapitalquote 74 % 56 % 55 % 52 % 57 % \n\nKontokorrent Guthaben bei \nEGO \n\n- - - - - \n\nKontokorrent Schuld bei EGO 9’460 4’034 5’061 9'090 3'568 \n \n \n10. Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n \n[in Tsd. CHF]  2020 2019 2018 2017 \n\n      \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 1’480 1’480 980 980 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1’518 1'600 1'601 1'569 \n\nInvestitionen öffentliche Brunnen 0 0 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 132 167 167 202 \nWasser öffentliche Brunnen 192 156 133 140 \n\nMontage / Demontage Weihnachtsbeleuchtung  88 108 92 112 \nStühle Stadt Olten                   0 12 0 0 \n\nTotal  3’770 3'883 3'363 3'323 \n \nIm 2020 bezahlte die a.en 64 Tsd. CHF an Gemeindesteuern zuhanden der \nEinwohnergemeinde Olten. \n \n \n11. Revisionsstelle \n \nDas Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2020 wiederum die Ernst & Young \nAG (EY), welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte \nEnergiekompetenz verfügt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 56 \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2020 der sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2020 vor Verzinsung CHF 78'166'031.28 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -1’480'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2020 nach Verzinsung CHF 76’686'031.28 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 29'545'490.29 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 28'791'257.99 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 18'349'283.00 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 9'250’882.26 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 181'248’834.85 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 01.04.2021 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2020 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2021 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \n \n\n-       -      -      - \n \n\n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \n\nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n\n \n\nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nDieter Ulrich: In der Finanzkommission haben wir dieses Geschäft im virtuellen Beisein von \nVertretern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der sbo sowie der Revisionsstelle \ndiskutiert. Das prägende Thema dieser Rechnung ist sicher die Auflösung der stillen \nReserven, die zumindest auf Papier das Ergebnis massgeblich prägt, etwas, was wir im \nParlament seinerzeit auch veranlasst oder gefordert haben. Es liegt nun vor, dass sie dies \numgesetzt haben. Die Neubewertung per se hat in der FIKO nicht gross zu diskutieren \ngegeben. Wir konnten uns davon überzeugen, dass es eigentlich immer noch die gleiche \nFirma ist, und sie ist immer noch genau gleich viel wert wie vorher. Es wird jetzt halt einfach \nentsprechend ausgewiesen. Aber sonst sind die Veränderungen, die sich daraus ergeben, \neigentlich nicht gross. Was nachher zu Diskussionen Anlass gegeben hat, ist die dadurch \ngestiegene Eigenkapitalquote, wie man dies einschätzen soll, ob dies im Branchenschnitt \neher hoch, eher tief oder normal ist. Da gingen die Meinungen recht weit auseinander. Es \nkommt halt immer auch darauf an, mit welchen anderen Branchen man sie vergleicht. \nHintergrund dieser Frage war denn auch, ob es zusätzliche Möglichkeiten gibt, die Stadt \nquasi von diesem zusätzlichen Eigenkapital, das vorhanden ist, profitieren zu lassen, wie \nman allenfalls auch dort Mittel der sbo der Stadt zuführen könnte. Wie gesagt, da sind die \nMeinungen auseinandergegangen, und man hat in diesem Sinne auch nicht irgendeine \nkonkrete Haltung gefunden respektive war in diesem Kontext auch nicht gefordert. Wir haben \nnachher noch einige Detailfragen geklärt, unter anderem ging es darum, dass auf Seite 14 \nim Organigramm neu die Kontroll AG aufgeführt ist. Da sind wir informiert worden, dass es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 56 \n\neine regulatorische Notwendigkeit ist, dass man diese Kontrolle in eine separate \nselbstständige AG, also in eine eigene Rechtseinheit auslagert. Das hat aber keine \nsonstigen Konsequenzen, sondern quasi einfach ein Nachführen der regulatorischen \nAnforderungen. Weiter ist noch angesprochen worden, dass das Problem bei den Erdsonden \nist, dass es, wenn sie ins Grundwasser kommen, eine höhere Wassertemperatur zur Folge \nhat und dies möglicherweise ein Problem ist, wenn sich das Grundwasser zu stark erwärmt. \nDas ist ja im Bericht im entsprechenden Abschnitt auch erwähnt. Dann ist darauf \nhingewiesen worden, dass neu die sbo oder Teile der Geschäftstätigkeit der sbo der \nSteuerpflicht unterliegen werden und es in diesem Sinne auch gerade ein glücklicher Zufall \nist, dass man die stillen Reserven jetzt noch aufgedeckt hat, wo es noch nicht der \nSteuerpflicht unterliegt. Das ist eigentlich, wie gesagt, ein glücklicher Zufall und nicht Absicht. \nDie Aufdeckung der stillen Reserven hat man früher schon veranlasst, als noch nicht \nabsehbar ist, dass dies mit der Steuerpflicht kommen wird. Weiter wurde auch noch \nbezüglich bestehender respektive allenfalls angedachter Kooperationen gefragt. Dort gibt es \nin diesem Sinne nichts Neues zu berichten. Es hat sich in der letzten Berichtsperiode noch \nnichts konkretisiert. Es ist aber ein Thema, das nach wie vor aktuell ist und auch aktuell \nbleiben wird, dass sich hier möglicherweise mit anderen Gemeinden oder mit anderen \nWerken eine Zusammenarbeit ergeben könnte. Weiter ist auch noch thematisiert worden, \ndass es kein eigentliches Gasmarktgesetz, wie es dies sonst beim Elektrischen gibt und \ndass es dort von einem Einzelnen, einem Privaten nicht quasi schon eine wilde Marktöffnung \nschon erzwungen wurde und dies möglicherweise dann auch die sbo tangieren könnte, dass \nes aber voraussichtlich erst 2024 das entsprechende Energiemarktgesetz geben wird. Ich \nhoffe, die Diskussion in der FIKO einigermassen zusammenfassen zu können. Was ich mir \ndann noch erlaubt habe, einerseits zum 20-jährigen Jubiläum der sbo, und andererseits, da \nich dieses Geschäft jetzt nicht ganz 20 Jahre, aber annähernd 20 Jahre als Parlamentarier \nbegleitet habe, eine kleine Würdigung zu machen. Wenn ich zurückdenke, wie diese Firma \nfrüher einmal funktioniert hat oder aufgestellt war und wie auch die Zusammenarbeit \nzwischen Politik und den entsprechenden Gremien war, hat sich dies aus meiner Sicht über \ndie ganzen Jahre doch stark verbessert. Wir sind sicher noch nicht an dem Punkt, den man \nals optimal bezeichnen würde. Aber die Entwicklung in all diesen Jahren ist doch in die \nrichtige Richtung gegangen, und ich denke auch, dass sich in der Zusammenarbeit einiges \nverbessert hat. Das hat sicher einerseits mit gegenseitigem Lernen zu tun und andererseits \nvielleicht auch mit personellen Wechseln, die stattgefunden haben. Gleichzeitig habe ich \naber auch angemahnt, dass man doch bezüglich Transparenz weiter diesen Weg bestreiten \nsollte, insbesondere auch die Geschichten, die immer wieder thematisiert werden, einerseits \nmit den Verwaltungsratshonoraren der sbo, andererseits aber auch der a.en, die immer \nwieder zu Diskussionen und Unmut führen, die dann aber leider aus meiner Sicht auch \nimmer wieder dazu führen, dass die eigentliche Leistung der sbo völlig in den Hintergrund \ntritt. Die Firma erfüllt ihren Auftrag. Man kann über die Art und Weise sicher immer wieder \ngeteilter Meinung sein. Aber insofern haben wir im Rahmen der Jahresberichte eigentlich \nimmer wenig zu diskutieren, dass sie nicht leisten würde, was sie eigentlich im Grundauftrag \nleisten muss. Ich habe dann entsprechend auch noch das Wirken von Ernst Zingg als \nVerwaltungsratspräsident gewürdigt, der diese Firma nicht allein, aber sicher auch \nmassgebend durch diese nicht ganz einfachen Jahre mit der Integration der a.en und die \nTrennung des Geschäfts mit der AVAG geführt hat, dies insbesondere, weil er jetzt aufhört \nund dieses Amt abgibt. Es ist sonst noch betont worden, dass Transparenz wichtig ist. Das \ndarf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir haben aber in den letzten Jahren doch \neiniges erreicht, und ich möchte auch hier im Namen der Finanzkommission allen beteiligten \nMitarbeitern, dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung der sbo einen Dank für ihre \ngeleistete Arbeit aussprechen. Merci vielmals. \n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich danke zuerst Dieter Ulrich für die wohlwollenden Worte. \n\nEr hat die Diskussion, die in der FIKO geführt wurde, treffend zusammengefasst. Der \n\nStadtrat ist über das Ergebnis des Jahres 2020 sehr erfreut. Es ist erneut so gut, dass der \n\nStadt wieder ein zusätzlicher Betrag von einer halben Million ausgeschüttet werden konnte \n\nund dies trotz des schwierigen Umfelds mit der ganzen Corona-Geschichte. Mit Freude \n\nnimmt der Stadtrat auch von der fortschrittlichen Ökologisierung Kenntnis. 83,2 % der \n\nKunden beziehen in der Grundversorgung Standardstrom, und dieser Strom besteht zu 100 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 56 \n\n% aus erneuerbarem Strom. Ich verweise hier auf Seite 7 des Geschäftsberichts. Auch beim \n\nSolarstrom konnten diverse neue Anlagen realisiert werden, und aus dem Aarestromfonds \n\nsind 34 Projekte unterstützt worden, der grösste Teil davon durch Private. Beim Gas ist beim \n\nStandardprodukt der Anteil des Biogases von 15 % im Jahr 2019 auf 25 % erhöht worden, \n\nund ab dem 1. Juli 2021 wird der Anteil sogar auf 30 % erhöht. Die sbo gehören in dieser \n\nBeziehung zu den führenden Lieferanten. Von den 3'629 Privatkunden haben sich leider \n\naber nur 37 für 100 % Biogas entschieden. Da wird sicher noch Nachholbedarf bestehen. \n\nWas die gute Trinkwasserqualität betrifft, wird auf Seite 10 des Geschäftsberichts verwiesen. \n\nJetzt zurück zu den Zahlen: Die sbo schliesst das Geschäftsjahr 2020 mit einem Überschuss \n\nvon rund 78 Millionen Franken ab, dies vor Verzinsung des Donationskapitals. In diesem \n\nBetrag sind allerdings 76,3 Millionen enthalten, die aus der Auflösung der stillen Reserven \n\nauf den Sachanlagen resultieren. Das Betriebsergebnis liegt im Jahr 2020 bei rund 5,2 \n\nMillionen, also leicht höher als im Vorjahr. Wieso haben die sbo die stillen Reserven \n\naufgelöst? Was hat die sbo zu diesem Schritt bewogen? Ausgangspunkt bildet sicherlich die \n\nAntwort des Stadtrates auf die überparteiliche Motion Felix Wettstein vom 21. November \n\n2018. In der Antwort hat der Stadtrat zwar die Forderung nach einer Rechnungslegung bei \n\nden sbo nach Swiss GAAP FER zur Ablehnung empfohlen, aber gleichzeitig dafür plädiert, \n\ndie Rechnungslegung bei den Städtischen Betrieben so zu gestalten, dass sie möglichst \n\neinem True and fair view-Prinzip gerecht wird. Anlässlich der Parlamentssitzung vom 23. Mai \n\n2019 habe ich mündlich ausgeführt, dass der Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe \n\nbereits daran ist und eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um abzuklären, wie in Zukunft mit \n\ndiesen stillen Reserven umgegangen werden soll. Vorerst sei es nötig, dass die stillen \n\nReserven auf Franken und Rappen genau verifiziert würden. Diese Arbeit war sehr \n\naufwändig und hat eine gewisse Zeit erfordert. Die Überprüfung mit der Unterstützung von \n\nexternen Spezialisten ist durchgeführt worden und erst nachher durch die Revisionsstelle mit \n\neinem uneingeschränkten Prüfungsattest bestätigt worden. Die erwähnte Auflösung der \n\nstillen Reserven im Umfang von 76,3 Millionen Franken ist also auch von unabhängiger Seite \n\nvalidiert worden. Für den Jahresabschluss 2020 bedeutet dies, dass die 76,3 Millionen \n\nFranken einmalig erfolgswirksam aufgelöst werden bzw. aufgelöst wurden. Mit dieser \n\nAnpassung an die Bilanzierungspraxis ist die Vermögens- und Finanzlage der städtischen \n\nBetriebe in Anlehnung an das sogenannte True and fair view-Prinzip erheblich transparenter \n\ngestaltet worden. Allerdings muss festgehalten werden, dass dieser Aufwertungsgewinn \n\nnicht liquiditätswirksam ist, sondern einen einmaligen Buchgewinn darstellt. Der \n\nUnternehmenswert der städtischen Betriebe, das hat Dieter schon gesagt, bleibt also \n\nunverändert, auch wenn die Eigenkapitalquote von bisher 56 auf neu 57 % steigt. \n\nSachanlagen werden jetzt in der Rechnung mit dem effektiven Wert abgebildet. Sie waren \n\naber auch schon vorher so viel Wert, wenn ein Teil auch still. Wichtig zu erwähnen ist auch \n\ndie Tatsache, dass weder die Bildung der stillen Reserven in früheren Jahren, noch die \n\nAuflösung auf die Tarife Einfluss hatte oder haben wird. Die Berechnung der Tarife ist bei \n\nden städtischen Betrieben seit vielen Jahren auf Basis der betriebswirtschaftlichen Werte \n\nund nicht auf der Basis der Rechnungslegung nach OR erfolgt. Beim Strom sind die \n\nregulatorischen Vorgaben der ELCOM in dieser Beziehung beispielsweise sehr streng. Die \n\nNeubewertung der Anlagen stellt gleichzeitig eine korrekte Ausgangsbasis für die zukünftige \n\nTeilbesteuerung sicher. Die Teilbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Anstalten und \n\nUnternehmen ab dem 1. Januar 2021 ist vom Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 2. \n\nSeptember 2020 beschlossen worden. Die entsprechenden fraktionsübergreifenden Aufträge \n\nAbschaffung von Steuerprivilegien, die ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen, \n\nals auch der Auftrag Rémy Wyssmann «Steuerehrlichkeit bei den Staatsbetrieben» sind am \n\n23. Juni 2020 im Kantonsrat überwiesen worden. Die Einführung der Teilbesteuerung war \n\nkein entscheidendes Kriterium, um die stillen Reserven aufzulösen. Die Aufarbeitung der \n\nstillen Reserven ist schon lange initiiert worden, bevor die Diskussion über die \n\nentsprechende Gesetzesanpassung im Kanton Solothurn gestartet worden war. Was die \n\nSteuerpflicht betrifft, unterliegen nicht alle Tätigkeiten der Städtischen Betriebe dieser Pflicht. \n\nAusdrücklich ausgenommen sind gesetzliche oder hoheitliche Aufgaben wie beispielsweise \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 56 \n\ndie Netz- und Grundversorgung beim Strom und die Wasserversorgung. Was die Höhe der \n\nSteuern betrifft, rechnet man mit einem mittleren bis höheren sechsstelligen Betrag. Das \n\nheisst, Fr. 500'000.— aufwärts. Die Auflösung der stillen Reserven und die zukünftige \n\nAbschreibungspraxis nach betriebswirtschaftlichen Werten wird dazu führen, dass die \n\nJahresgewinne der Städtischen Betriebe in Zukunft sehr unterschiedlich ausfallen werden. \n\nGewinne können nicht mehr mittels Bildung oder Auflösung von stillen Reserven geglättet \n\nwerden. Der Stadtrat wird im Verlauf des Monats Juni die neuen Verwaltungsräte der \n\nStädtischen Betriebe wählen. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, in der \n\nentsprechenden Medienmitteilung die Bezüge der Verwaltungsräte von sbo und a.en \n\noffenzulegen. Diese Zahlen werden vollumfänglich offengelegt. Die letzten vier Jahre waren \n\naus Sicht der Städtischen Betriebe und der a.en sehr anspruchsvoll und sehr arbeitsintensiv. \n\nEinige Beispiele sind der Verkauf der AVAG, die Entflechtung a.en/AVAG, Änderungen in \n\nder Geschäftsleitung und die ganze Pandemie-Geschichte. In dieser Zeit haben die \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Geschäftsleitung einen besonderen Effort geleistet. \n\nDafür gebührt ihnen ein grosses Dankeschön. Speziell danken möchte ich aber auch zwei \n\nVerwaltungsräten, die in den letzten vier Jahren eine enorme Arbeit, insbesondere im \n\nRahmen der Entflechtung der AVAG mit den Verhandlungen mit der Primeo geleistet haben. \n\nDas betrifft den Vizepräsidenten des Verwaltungsrates und insbesondere den scheidenden \n\nPräsidenten. Die Präsenz im Betrieb und das Arbeitspensum beim Präsidenten waren \n\nenorm. Ein so grosses Arbeitspensum konnte sich nur ein Pensionierter leisten. Wir waren \n\nfroh, dass Ernst keiner Arbeit mehr nachgegangen ist, sondern sich 100 % für sbo und a.en \n\neinsetzen konnte. Den beiden Herren Zingg und Roberti gebührt auch ein grosses \n\nDankeschön. Es ist aber auf der anderen Seite auch klar, dass der künftige Präsident sein \n\nPensum nicht mehr in dieser Form wird führen können, sondern es erheblich wird reduzieren \n\nmüssen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Ich spiele gerne Eisbrecher. In den letzten Jahren hat die \n\nDiskussion bei diesem Traktandum zu sehr engagierten, zum Teil auch sehr hitzigen \n\nDiskussionen geführt. Das ist gut so. Weniger gut fanden wir als FDP-Fraktion manchmal, \n\ndass sich diese Diskussionen zu oft auch auf operative Details beschränkt haben. Damit ist \n\nauch ein wenig der strategische Blick auf den grossen Zusammenhang verlorengegangen \n\noder getrübt worden. Wir möchten deshalb gerne einleitend daran erinnern und auch für die \n\nZuhörerinnen und Zuhörer, die von zu Hause zuschauen, was bei diesem Geschäft \n\nüberhaupt die Rolle des Parlaments ist. Wir sind quasi die Generalversammlung der sbo. Wir \n\nkönnen über genau drei wichtige Punkte entscheiden. Wir können den Geschäftsbericht \n\ngenehmigen oder nicht genehmigen. Wir können dem Verwaltungsrat und der \n\nGeschäftsleitung Entlastung erteilen oder nicht erteilen, und wir können die Revisionsstelle \n\nwählen. Zudem können wir unsere Meinung äussern, so wie dies Aktionäre bei einer \n\nGeneralversammlung tun können. Was wir aber nicht machen können, ist, dass wir nicht \n\nbestimmen können, wie die sbo ihr Tagesgeschäft führen soll, welche Produkte sie zu \n\nwelchen Preisen wem anbieten sollen. Das ist die Aufgabe der professionellen \n\nGeschäftsleitung. Wir können auch nicht direkte unternehmerische Strategien der sbo \n\nbeeinflussen. Das ist die Aufgabe des Verwaltungsrates. Er trägt dafür die Verantwortung, \n\nund er kann auch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für seine Entscheide \n\npersönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Schliesslich, und das ist auch vorgesehen, \n\nkönnen wir zur Eigentümerstrategie nichts entscheiden. Das ist die Kompetenz des \n\nStadtrates. Die sbo war in den letzten 20 Jahren, Dieter hat es gesagt, eine öffentlich-\n\nrechtliche Gesellschaft, und sie ist in dieser Zeit in dieser neuen Gesellschaftsform wirklich \n\nerblüht. Aus einem quasi Verlustgeschäft wurde ein florierender Betrieb, von dem auch die \n\nEinwohnergemeinde finanziell profitiert, und der auch Freude macht. Das ist eigentlich eine \n\nschöne Erfolgsgeschichte. Doch ist diese Geschichte in den letzten Jahren hier im Parlament \n\noft zu wenig klar herübergekommen. Da standen sich die Verwaltungsräte und auch der \n\nStadtrat allzu häufig selber im Weg. Sie haben nicht begriffen, dass ein öffentlich-rechtliches \n\nUnternehmen transparent sein muss, vielleicht noch transparenter als ein privates \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 56 \n\nUnternehmen. Sie haben Forderungen nach einer Good Corporate Governance, also nach \n\neiner guten offenen Unternehmensführung missachtet. Sie wollten ein wenig im stillen \n\nKämmerlein wirtschaften und haben damit vor allem etwas gemacht: Sie haben viel \n\nVertrauen verloren, auch von unserer Seite. Mit der heutigen Berichterstattung leiten jetzt der \n\nVerwaltungsrat und der Stadtrat endlich die Trendwende ein. Das ist ein erster Schritt. Sie \n\nkann und soll auch weitergehen. Sie geben damit einen vertieften Einblick in die finanzielle \n\nSituation des Unternehmens. Das ermöglicht auch eine viel bessere Beurteilung der Lage. \n\nDiese Transparenz liefert auch ein wichtiges Beispiel, eine Grundlage über die Diskussion, \n\nob die Stadt Olten finanziell genügend von ihrer Tochter, der sbo, profitiert. Ein Blick in die \n\nBilanz, Ihr seht dies auf Seite 19 im Geschäftsbericht, zeigt, dass die sbo heute eine \n\nEigenkapitalquote von über 73 % hat. Sie ist finanziell sehr grosszügig ausgestattet und \n\nsteht auch im Branchenvergleich überdurchschnittlich gut da. Man erwartet deshalb vom \n\nStadtrat, dass er kurzfristig, noch in diesem Geschäftsjahr prüft, ob die Eigentümerin, die \n\nStadt Olten, nicht mehr profitieren kann, entweder mit einer ausserordentlichen Dividende \n\noder zum Beispiel mit einer signifikanten Erhöhung des Dotationskapitals zu Lasten der \n\nallgemeinen Reserven. Die Stadtkasse braucht jeden zusätzlichen Franken, damit Olten die \n\nanstehenden Investitionen auch sinnvoll finanzieren kann. Die neu gewonnene Transparenz \n\nhilft auch in einem anderen Bereich. Sie hilft uns dabei, die finanziellen Folgen der \n\nenergiepolitischen Entscheide abzusehen. Die sbo kann heute und in Zukunft \n\nGewinnschwankungen nicht nur einfach still und leise über die Reserven ausgleichen. Wenn \n\nman schaut, wie das unternehmerische Umfeld der sbo ist, sieht man, welche gewaltigen \n\nHerausforderungen anstehen. Bis zum Jahr 2050, einige verlangen dies sogar noch früher, \n\nmuss die sbo das traditionelle Gasgeschäft komplett einstellen. Der Gasverkauf, so wie er \n\nheute ist, steuert über 86 % zum Betriebsergebnis bei. Ihr könnt dies auf Seite 5 des \n\nGeschäftsberichts nachschauen. Die sbo muss sich also quasi neu erfinden, und sie muss \n\nneue Einnahmenquellen suchen, damit sie unternehmerisch überleben kann. Das braucht \n\nZeit, das braucht grosse Investitionen, und das wird, und ich glaube, so viel kann man \n\nwahrscheinlich heute schon sagen, die finanzielle Lage der sbo in den nächsten Jahren und \n\nJahrzehnten verschlechtern. Hier setzt unsere zweite Erwartung an den Stadtrat und auch \n\nan den Verwaltungsrat. Bei der Prüfung der neuen Unternehmensstrategie Dekarbonisierung \n\nmüssen alle Optionen ernsthaft geprüft werden, auch Kooperationen oder gar ein \n\nZusammenschluss mit anderen Unternehmen. Die sbo ist heute ein kerngesundes \n\nUnternehmen, hat eine ausgezeichnete Ausgangslage für solche Überlegungen. Oberstes \n\nZiel ist nach unserer Meinung nicht die Selbständigkeit um jeden Preis, sondern oberstes \n\nZiel ist eine starke sbo zu Gunsten der Stadt und ihrer Bevölkerung. In diesem Sinne danken \n\nwir von der FDP-Fraktion der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die geleisteten \n\nArbeiten. Man kann auch das Echo machen, das Dieter und der Stadtrat bezüglich der \n\nausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrats schon gesagt haben. Wir werden den \n\nBeschlussesanträgen einstimmig zustimmen. \n\n \n\nFelix Wettstein: Die Fraktion Grüne bedankt sich beim Verwaltungsrat der sbo und bei der \n\na.en-Geschäftsleitung für den Jahresbericht 2020. Auch dem Stadtrat sagen wir für die \n\nZusammenfassungen und die zusätzlichen Zahlen und Tabellen in seinem Bericht und \n\nAntrag an das Parlament danke. Speziell bedanken möchten wir uns beim \n\nVerwaltungsratsmitglied Daniel Probst. Ich weiss nicht, ob er uns zuhört. Er hat an unserer \n\nFraktionssitzung ausgiebig Rede und Antwort gestanden. Im Nachgang haben er und der \n\nVorsitzende der Geschäftsleitung, Beat Erne, ich habe gesehen, dass er da ist, die lange \n\nListe unserer Fragen auch noch schriftlich beantwortet. Die Antworten sind sehr umfassend \n\nund schaffen Transparenz. Auch dafür besten Dank. Wir Grüne werden bei den Beschlüssen \n\nso verfahren, wie es der Stadtrat beantragt. Wir nehmen alle Zahlen zur Kenntnis, und dem \n\nTextteil des Jahresberichts und in der Wiederwahl der Revisionsstelle stimmen wir zu. In den \n\nletzten Jahren gab ja die Konfusion zwischen sbo und a.en immer wieder zu reden. Wir \n\nkönnen jetzt feststellen, dass diese Zuordnung in der Berichterstattung und in den Antworten \n\nder sbo selber korrekt vorgenommen wird. Das kann man leider von der stadträtlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 56 \n\nKommunikation nicht behaupten. Beispielsweise in der Antwort vom 21. Dezember 2020 auf \n\ndie Interpellation von Tobias Oetiker «Reduktion der Vergütungen durch a.en ab dem 1. \n\nJanuar 2021» hat der Stadtrat wieder ein grosses Durcheinander gemacht. Er schreibt dort \n\nvon a.en-Kunden und –Kundinnen. Aber wir alle sind Kundschaft der sbo. Es ist nicht die \n\na.en, die uns den Strom verkauft, sondern die sbo, und es ist nicht die a.en, welche die \n\nVergütungen auf die verschiedenen Energieträger per Anfang Jahr beschlossen hat. Das \n\nwar der Verwaltungsrat der sbo. Die Auflösung der stillen Reserven ist jetzt schon \n\nausführlich erläutert worden. Für uns ist erfreulich, dass wir als Parlament endlich ein \n\nvollständiges Bild über die Bilanz, die Vermögensverhältnisse der sbo haben können. Als \n\nNächstes wäre es nützlich zu erfahren, welche Transferzahlungen es eigentlich zwischen \n\nsbo und a.en gibt. Für den Personalaufwand ist dies ausgewiesen. Aber wie viel zahlt die \n\nsbo eigentlich an den a.en-Neubau im Dünnernbogen? Dieser Neubau ist ja im Besitz der \n\na.en. Vielleicht kann uns der Stadtrat schon heute darauf Antwort geben, nicht nur für das \n\nabgeschlossene Jahr 2020, sondern auch für das 2021 und vielleicht auch für das \n\nkommende Jahr. Die sbo versteht sich als Energiehändlerin und nicht als \n\nEnergieproduzentin. Wir Grüne sind aber der Meinung, dass man hier über die Bücher \n\ngehen sollte, und das fängt bei der Eignerstrategie an. Auch wenn man den Einmaleffekt der \n\nAuflösung der stillen Reserven ausser Acht lässt, hat die sbo wieder rund 3 bis 4 Millionen \n\nFranken Gewinn gemacht, ähnlich wie schon in den letzten Jahren. Besonders gut rentiert \n\nhat der Gasverkauf. Fast der ganze Gewinn aus dem Energiehandel kommt von dort. Statt \n\nmit diesem Gewinn noch mehr Rückstellungen und Reserven aufzubauen, würden wir Grüne \n\nes besser finden, wenn die sbo dieses Geld in die Gewinnung von erneuerbaren Energien \n\nstecken würde. Gerade beim Gas haben wir ja die Situation, dass man jetzt zwar den \n\nBiogasanteil im Normalmix auf 25 % angehoben hat, und es ist angekündigt, dass er bald \n\nschon bei 30 % sein wird, dass aber in der Region bei Weitem nicht so viel Biogas durch die \n\nsbo eingekauft werden kann. Man muss es im Ausland einkaufen, offenbar vor allem aus \n\nDeutschland und Ungarn. Man betont dann gerne, dass die Biogase aus dem EU-Raum zu \n\neinem grossen Teil aus Anlagen mit dem Zertifikat Major Made Star stammen. Wir haben \n\nhier unsere Zweifel. Wenn es so sicher wäre, dass die importierten Gase einen hohen \n\nNachhaltigkeitsstandard erfüllen, würde der Bund nicht verlangen, dass man auf dem \n\nsogenannten Biogas gleichwohl CO2-Abgabe leisten müsste. Das wissen viele Leute nicht. \n\nDas müssen wir nämlich heute im sbo-Versorgungsgebiet tun. Wir müssen auch für \n\nBiogaseinkäufe CO2-Abgabe leisten. Paradox. Die Marktpreise für Erdgas sind ja offenbar \n\nstark gesunken und sinken weiter. Wir Grüne finden es aber den falschen Weg, wenn die \n\nsbo den Gaspreis für uns Kundinnen und Kunden künstlich oben hält und dies mit einem \n\nökologischeren Mix rechtfertigt. Viel gescheiter wäre es, wenn sich die sbo gerade im \n\nBereich Gas und Biomasse eventuell auch bei Power to Gas oder Zukunftsentwicklungen \n\nvon synthetischen Gasen, zudem bei Wärmegewinnung aus dem Boden, als \n\nEnergieproduzentin verstehen würde und nicht nur als Händlerin. Ein Effekt wäre eine \n\ngeringere Auslandabhängigkeit, und für uns Konsumentinnen und Konsumenten mit 100 % \n\nBiogas, ich habe vorhin gerade erfahren, dass ich einer dieser 37, die es im \n\nVersorgungsgebiet gibt, bin, dass wir nebst dem deutlich höheren Preis pro Kubik nicht auch \n\nnoch die CO2-Abgabe zahlen müssen. Es muss bessere Anreize für einen bewussten \n\nEntscheid zu Gunsten von erneuerbaren Energien geben. Mit der Photovoltaik ist die sbo ja \n\nEigenproduzentin. Das ist gut und soll zügig weitergehen. Das Kapital «Zukunftsaussichten» \n\nim Lagebericht auf Seite 5 scheint uns ziemlich saftlos, wenig visionär. Wir erwarten, dass \n\ndie sbo diesmal zusammen mit der a.en zukünftig periodisch einen Nachhaltigkeitsbericht \n\nverfasst. Zum Schluss noch ein Wort zur Corporate Governance auf Seite 14 im Bericht. \n\nZwar ist dort von der Mitwirkung durch den Eigentümer die Rede, aber nur der Stadtrat wird \n\nerwähnt. Dass sich das Parlament mit mehreren Vorstössen aktiv um eine gute \n\nzukunftsgerichtete sbo kümmert, dass verschiedene Vorstösse nach Umsetzung rufen, dazu \n\nsteht im ganzen sbo-Bericht keine Silbe. Das hat uns nicht zum ersten Mal enttäuscht. Es \n\nwäre aber schön, wenn es das letzte Mal gewesen wäre. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 56 \n\nMatthias Borner: Wir von der SVP haben diesen Bericht und Antrag ebenfalls behandelt \n\nund uns über diesen Geschäftsbericht unterhalten. Erstens gilt es einmal festzuhalten, dass \n\nes ein sehr gut laufendes Unternehmen ist. Als man dies zum ersten Mal gelesen hat, hat es \n\neinen fast erschlagen, als man 70 Millionen Gewinn gesehen hat, wenn man bedenkt, mit \n\nwelchen Zahlen wir in den letzten paar Jahren zu tun hatten. Wenn man dies anschaut, sieht \n\nman auch, dass es etwas geht. Das ist natürlich auch ein Dank an den Verwaltungsrat und \n\nauch an diejenigen, die mitgearbeitet haben. Elektrizität, Photovoltaik, Erdgas, Wasser. Man \n\nentwickelt sich überall weiter. Was wir besonders positiv beurteilen, ist, dass man bei der \n\nPhotovoltaik auch die Bevölkerung miteinbezogen hat. Man kann wirklich auch überall \n\nsehen, auch beim Trinkwasser, wie sich dies positiv entwickelt und dies ohne CO2-Gesetz \n\nund ohne Trinkwasserinitiative. Zu den Diskussionen: Ich glaube, zu den Zahlen ist jetzt \n\ngenug gesagt worden. Urs Knapp sagt, wir seien die Generalversammlung und könnten \n\ndarüber bestimmen. An einer Generalversammlung gibt es in der Regel auch einen \n\nVergütungsbericht. Das ist etwas, das halt nicht so befriedigend ist. Im Gemeindegesetz ist \n\nfestgehalten, dass man bei Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben ein Reglement \n\nbeschliessen muss. Es muss die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sicherstellen. \n\nDas ist halt etwas, das wir in der Vergangenheit ein wenig vermisst haben und auch sehr \n\ndarauf hingewiesen haben. Da bin ich auch nicht ganz unschuldig. Wir wollen nicht, dass das \n\nParlament einen Betrieb führt, und wir wollen auch nicht sagen, wie man dies besser macht. \n\nDas könnt Ihr von der sbo viel besser. Wir wollen aber Transparenz und dass man uns auch \n\nentsprechend Bericht erstattet. Nur Transparenz schafft auch Vertrauen. Wir müssen auch \n\nsagen, dass der Geschäftsbericht, der hier vorliegt, ein erster guter Schritt in diese Richtung \n\nist. Die stillen Reserven sind übrigens nicht erst seit zwei Jahren ein Thema, sondern schon \n\netwa seit zehn Jahren. Dass man sie jetzt hier festgehalten hat, ist sicher sehr gut. Ich \n\nmöchte Benvenuto Savoldelli noch sagen, dass der Stadtrat in der Vergangenheit immer \n\nverneint, dass man mit den stillen Reserven den Gewinn glättet. Aber es ist schön, dass Ihr \n\ndies jetzt zugegeben habt. Es war ja erstaunlich, dass am Schluss fast immer die gleiche \n\nZahl herausgekommen ist. Jetzt noch kurz zur Vergütung: Wir finden es einfach schade, \n\ndass man nicht einen Schritt nach vorne gemacht und gesagt hat, bei der a.en bezieht der \n\nVR so viel und zwar aus folgendem Grund: Der sbo-Verwaltungsrat entspricht zu 100 % dem \n\na.en-Verwaltungsrat. Wenn man schaut, war die Vergütung bei der sbo eine Viertelmillion. \n\nIch habe mich erkundigt. Es waren etwa fünf Sitzungen. Wenn man vergangene \n\nInterpellationen herbeizieht, kann man davon ausgehen, dass man bei der a.en für eine \n\nSitzung etwa gleich viel bekommt. Ich habe dies nun einmal zusammengezählt. Bei den fünf \n\nSitzungen hat eine Sitzung Fr. 93'000.— gekostet, und ein Verwaltungsrat hat pro Sitzung, \n\neinfach alles Durchschnittzahlen, Fr. 13'000.— erhalten. Da möchte ich Euch sagen, dass \n\ndie Leute draussen dies nicht verstehen. Das müsst Ihr schon verstehen. Ihr könnt mir jetzt \n\nauch sagen, nein, es ist viel weniger. Ihr müsst es einfach offenlegen. Auch dies wäre ein \n\nSchritt, um mehr zu vertrauen und übrigens auch für etwas produktivere Diskussionen, als \n\nwie wir sie in der Vergangenheit geführt haben. Dann könnte man sich auch wirklich über \n\ndas unterhalten, was zählen würde, und die sbo so weiterführen. Aber in unserer Fraktion ist \n\nallgemein der Tenor, dass die sbo in die richtige Richtung geht, es sehr positiv ist und auch \n\ndie vermehrte Zusammenarbeit mit uns viel besser wurde. Deshalb stimmen wir dem Bericht \n\nund Antrag einstimmig zu. Merci. \n\n \n\nSimon Muster, Fraktion Junge SP/SP: Auch wir möchten zuerst dem Vizepräsidenten der \n\nsbo, Ari Roberti, dafür danken, dass er bei uns in der Fraktionssitzung war und Rede und \n\nAntwort stand. Ich gehe jetzt nicht mehr auf all die Sachen ein. Bei uns gaben natürlich \n\nähnliche Sachen zu diskutieren. Wie alle Fraktionen bisher anerkennen auch wir, dass es ein \n\nsehr gut laufendes Unternehmen ist und aus finanzieller Sicht sicher ein guter \n\nGeschäftsbericht ist. Wie wir aber auch jedes Jahr wiederholen, dass dies für uns eigentlich \n\ngar nicht so der zentrale Punkt. Ich habe persönlich immer das Gefühl, bei diesen \n\nDiskussionen verlieren wir uns sehr in den Finanzdiskussionen. Uns ist aufgefallen, dass das \n\nVerhältnis zwischen der Klimastrategie der Stadt und der sbo noch nicht geklärt scheint. Dort \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 56 \n\nmöchten wir einfach noch einmal aufnehmen, was Felix Wettstein gesagt hat, dass es jetzt \n\nwirklich an der Zeit ist, dass man noch mehr in erneuerbare Energien investiert, eben genau \n\nbeim Biogas und auch, was in der Fraktionserklärung stand, der zweiten Motion wirklich \n\nRechnung getragen wird. Ich mache es kurz. Es haben schon sehr viele Personen sehr \n\nlange geredet. Wir stimmen allen Beschlussesanträgen einstimmig mit einer Enthaltung zu. \n\n \n\nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Auch wir haben uns über diesen Bericht sehr gefreut. \n\nNatürlich kann man sich, wenn eine positive Zahl herauskommt, immer freuen. Wir möchten \n\nallen Beteiligten danken, natürlich auch dem Verwaltungsrat und den Chefinnen und Chefs, \n\naber auch den Leuten an der Front. Ich glaube, auch sie haben zum Ergebnis beigetragen \n\nund sind bis jetzt noch nicht erwähnt worden. All den Leuten, die Sachen anschliessen, \n\ngraben oder ins Feld gehen müssen, möchten wir danken. Wir möchten auch danken, dass \n\nwir, die erst seit vier Jahren im Parlament sind, miterleben konnten, wie sich in Sachen \n\nTransparenz extrem viel verbessert hat, gerade jetzt mit den stillen Reserven. Wenn der \n\nStadtrat in Aussicht stellt, dass die Bezüge des Verwaltungsrats offengelegt werden, freut \n\nuns dies natürlich sehr. Wir schliessen uns in einem Punkt den Grünen an, nämlich, dass wir \n\nvom Geschäftsbericht ein wenig enttäuscht waren, vom letzten kleinen, vielleicht vier Sätze \n\numfassenden Absatz zum Thema Zukunft. Dort haben wir leider etwas wenig gelesen. Wir \n\nhätten uns gewünscht, dass die a.en und sbo sich gerade auch in einer komfortablen Lage \n\nüberlegt, wie man den Betrieb weiterführen könnte, auch weil gewisse Sachen dazu \n\nzwingen. Der Klimawandel ist ein Punkt. Die im Parlament von uns angenommenen \n\nVorstösse zum Thema CO2-Neutralität sind ein anderer, der konkrete Massnahmen und \n\nFortschritte in Zukunft verlangt. Ich denke, dort ist ein Grossteil von uns der Meinung, dass \n\ndie a.en und sbo dort gerne einmal einen Vorschlag machen dürfen, wie dies in Zukunft \n\naussieht. Es ist nicht nur das, sondern auch in Bezug auf neue Geschäftsfelder. Ihr kennt \n\nunsere ewigen Diskussionen um ein Glasfasernetz, an dem wir immer noch Interesse haben. \n\nEs geht nicht nur darum. Es geht um die Frage, was ein solcher Betrieb machen soll, gerade \n\nauch, wenn er scheinbar Jahr für Jahr Gewinn schreibt und erfolgreich ist. Was macht man \n\nmit dem Geld? Urs Knapp hat einen Vorschlag unterbreitet. Wir von Olten jetzt! sind nicht \n\ndieser Meinung. Wir finden, ein öffentliches Unternehmen sollte entweder in die Zukunft und \n\nin neue Geschäftsfelder investieren oder die Gebühren, Strompreise senken. Aber da sind \n\nwir persönlich aus klimapolitischen Gründen eher nicht dafür. Wir vermissen, wie auch schon \n\nunsere Vorredner gesagt haben, immer noch, dass wir als Parlament gar nicht so viel \n\nkönnen wie eine GV, dass wir am Schluss auch nicht viel mehr können als ja oder nein \n\nsagen zu dem, worüber wir heute abstimmen, aber auch zur Eignerstrategie. Wir sind \n\neigentlich die Eignerinnen und Eigner und nicht einfach der Stadtrat, und auch nicht viel dazu \n\nbeitragen dürfen. Da hoffen wir, dass es in Zukunft eine stärkere Demokratisierung und \n\nKlärung und danken allen Bisherigen, die daran gearbeitet haben, freuen uns aber bei der \n\nsbo und im Stadtrat auch auf eine neue Ära mit neuen Leuten, die bei diesem Unternehmen \n\nvielleicht zusammen noch einen Schritt vorwärts machen werden, das ja wunderbar \n\nerfolgreich unterwegs ist. In diesem Sinne wird Olten jetzt! den Anträgen zähneknirschend \n\nzustimmen, weil wir nicht viel mehr tun können, als ja oder nein sagen. Danke vielmals. \n\n \n\nMuriel Jeisy: Auch an der Fraktionssitzung der CVP/EVP/GLP-Fraktion waren der Bericht \n\nund die Rechnung des letzten Jahres der sbo ein prominentes Thema. Wir sind auch sehr \n\ndankbar, dass uns Beat Erne und Daniel Probst dazu und was zu diesem Thema sonst \n\ngerade noch brennend ist, ausführlich Rede und Antwort standen. Herzlichen Dank \n\nnochmals und natürlich auch an alle Beteiligten der sbo und a.en zu diesem guten Ergebnis \n\nin diesem doch nicht einfachen Umfeld, was uns gefreut hat. Auch den Bericht finden wir \n\ninformativ und ansprechend. Besonders würdigen möchten wir aber doch, dass nach vorher \n\nleider eher jahrelangen Diskussionen und Mutmassungen um das Thema stille Reserven, die \n\nwie auch schon länger in der Finanzkommission angekündigt, jetzt offengelegt wurden und \n\nTransparenz geschaffen wurde. Wir begrüssen nach dem erwähnten True- und -Fair-View-\n\nPrinzip diese Offenlegung sehr. Auch konnten wir uns davon überzeugen und wurde uns \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 56 \n\nbestätigt, dass die Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion erfreulich gut läuft und auch der \n\nAustausch mit der Finanzkommission sehr offen und ausführlich erfolgt ist. Wichtig ist uns \n\njetzt vor allem noch, wie schon angekündigt, die Transparenz bei den \n\nVerwaltungsratshonoraren, nicht nur der sbo, sondern auch der a.en, weil es nach der \n\nAbkapslung von der AVAG immer mehr zu Einem geflossen ist, und dies wirklich bewegt und \n\nvielleicht leidige Diskussionen verhindern kann und man sich dann dafür umso mehr und \n\nverstärkter auch auf Innovationen und Investitionen hinsichtlich erneuerbarer Energien \n\nkonzentrieren kann. Danke. \n\n \n\nHeinz Eng: Ich spiele ein wenig den bad guy, in diesem Sinne, dass ich diese Friede-, Freu-\n\nde-, Eierkuchen-Party mit gewissen Bemerkungen etwas stören muss. Auch über die \n\nglückselige Diskussion und der Anteil am Erfolg des selbstgerechten und selbstzufriedenen \n\nStadtrats gibt es schon noch das Eine oder Andere zu sagen. Anfangen möchte ich aber \n\nauch mit dem Dank. Jeder, der in einer Unternehmung arbeitet, weiss, dass ein \n\nwirtschaftlicher Erfolg durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt wird. Das ist ja \n\nbereits ausgiebig verdankt worden. Ich möchte mich diesem Dank anschliessen. Bedanken \n\nmöchte ich mich aber auch bei Beat Erne. Er ist ein schweizweit qualifizierter Fachmann und \n\nein profunder Kenner der Energieszene Schweiz. Ich weiss, wovon ich spreche und komme \n\ngleich darauf zurück. Zum Erdgas möchte ich einige kritische Bemerkungen machen. Erdgas \n\nist in diesem Sinne von den Vorrednern auch schon erwähnt worden. Auf Seite 5 des \n\nBerichts und der Rechnung 2020 sieht man die finanziellen Verhältnisse der Energieträger. \n\nOb Ihr nachher in Genf eine WC-Spülung macht oder das Licht in Basel oder Olten brennen \n\nlasst, die Elektrizität und auch das Wasser sind von den Preisen her in etwa normiert. Es ist \n\netwa gleich. Aber beim Erdgas ist es ein wenig anders. In meiner Funktion als \n\nGeschäftsführer eines privatrechtlichen Vereins sehe ich jedes Kilo Erdgas, das in die \n\nSchweiz importiert wird. Ich sehe auch die Strukturen der Gasversorgungsunternehmen. Ich \n\nnehme bei ihnen entsprechende Buchprüfungen und materielle Kontrollen von sämtlichen in \n\nRechnung gestellten Gastarifen vor. Wir haben auch Erstinverkehrbringerabgabe, die wir \n\nbestimmen und dann die Gelder einziehen. Felix Wettstein, ich musste vorhin sehr staunen. \n\nDu hast gesagt, das Gas werde billiger. Der Verein hat jetzt gerade entschieden, dass ab 1. \n\nOktober mit dem neuen Gasjahr die Erstinverkehrbringerabgabe höher wird. Dein Wort in \n\nallen Ohren. Du bist dann zu einem wunderbaren Nachtessen eingeladen, wenn es wirklich \n\nstimmt, dass das Gas billiger werden soll. Meine Kenntnisse unterliegen natürlich der \n\nSchweigepflicht. Aber es gibt trotzdem gewisse Sachen, die ich hier sagen darf. Im Bericht \n\nwird auf das Gasversorgungsgesetz hingewiesen. Das Gesetz ist zurzeit in den \n\nparlamentarischen Diskussionen und die Inkraftsetzung ist für das Jahr 2024 geplant. Die \n\nschweizerische Gasindustrie wollte in diesem Gesetz die finanzielle Förderung von Gas \n\neinbringen. Das war aber nicht der Fall. Ihr kennt all diese Gründe mit der Klimawende usw. \n\nEs ist auch festzustellen, dass der Gasabsatz sinkt. Viele Grossfirmen wechseln von der \n\nPrimärenergie Gas auf andere Erstenergieträger um. Gas wird früher oder später finanziell \n\nnicht mehr so attraktiv sein. Da hat auch Benvenuto Savoldelli gesagt hat, dass die \n\nRechnung der sbo und a.en in der nächsten Zeit anders sein kann. Dann ist es so, dass \n\nErdgas verpönt ist, gleich wie die Energieträger Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Da \n\nhaben wir den Spagat mit der Klimawende. Das habe ich auch schon gesagt. Es geht aber \n\ndarum, dass die Klimawende nicht zu bewerkstelligen ist, wenn nicht die fossilen \n\nEnergieträger auch entsprechend berücksichtigt werden. Sonst kommt es zu massiven \n\nEinschränkungen. Ich hoffe, dass die Klimajugend und auch Klima Olten auch noch einmal \n\nzu dieser Erkenntnis kommen. Erdgas dürfte gemäss meiner Einschätzung eher teurer \n\nwerden, weil wir eine Konzentration der Anbieter haben. Kurz gesagt: Der Erdgasmarkt mehr \n\numkämpft sein. Die Preise werden wohl steigen. Das sage ich jetzt einmal. Wenn wir die \n\nBilanz 2020 und die Erfolgsrechnung anschauen, fällt auf, dass sie sehr gut sind, was auch \n\nverdankt wurde. Es ist ein fantastisches Resultat. Hingegen: Gouverner, c’est prévoir. Es ist \n\nauch schon erwähnt worden. Was machen wir damit? Eigentümer sind die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Stadt Olten. Ich meine auch, dass die a.en und sbo ein Goldesel sind. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 56 \n\nEinerseits ein Goldesel, aber andererseits, und das ist auch schon erwähnt worden, haben \n\nwir bereits vom Stadtrat kommunizierte Steuererhöhungen, das überteure Schulhaus mit der \n\nDreifachturnhalle, das ja zum Glück gemäss Stadtrat nur noch billiger wird. Es stellt sich jetzt \n\nwirklich die Frage, wie weit der Goldesel a.en behalten werden soll. In den nächsten paar \n\nJahren wird sich dieser Goldesel sehr wahrscheinlich in einen Silber- oder hoffentlich nicht in \n\neinen Blechesel verwandelt. Je nachdem, welches Metall es ist, ist es sogar noch teurer als \n\ndas Gold. Jeder halbintelligente Politiker, der eine Erfolgsrechnung und eine Bilanz lesen \n\nkann, wird realisieren, dass mit den vorliegenden Zahlen der Zenit wohl erreicht ist. Mögliche \n\nVerkaufsverhandlungen, bei denen ein gewisser Betrag erzielt wird, würden wahrscheinlich \n\nsowohl auch viele Kosten des Schulhauses oder in den nächsten 15 Jahren gesamthaft \n\neinen Betrag bringen. Vor allem könnte dann auch der Schuldenabbau betrieben werden und \n\ngleichzeitig der jüngeren Generation kein übergrosser Schuldenberg hinterlassen wird. Die \n\nIdee eines Verkaufs der sbo/a.en ist nicht neu. Die Älteren unter Euch wissen, dass wir dies \n\nim Parlament schon einmal diskutiert haben. Man hat damals von der Braut a.en/sbo \n\ngesprochen, die auf dem Heiratsmarkt präsent sein soll. Es wird an den hochqualifizierten \n\nund hervorragenden neuen Verwaltungsrätinnen und –räten sein und dem Stadtrat in der \n\nneuen Zusammensetzung, diesen Aspekt zu beurteilen. Meines Erachtens ist es nicht die \n\nrichtige Richtung, den Goldesel bestehen zu lassen und daneben Steuererhöhungen und \n\neine noch höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Das macht keine private Unternehmung. \n\nSie kann sich dies gar nicht leisten. Ich werde den Verlauf der Geschichte genau \n\nweiterverfolgen und mich nicht scheuen, wenn die exorbitanten Steuererhöhungen oder die \n\nSchuldenzunahme Tatsache wird, dies mit einem Prüfungsauftrag in Sachen Verkauf der \n\na.en/sbo erneut in Erwägung zu ziehen, alles zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Stadt Olten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Stadt Olten. \n\n \n\nDr. Rudolf Moor: Ich möchte schon noch ein paar Worte dazu verlieren. Simon hat es \n\nvorhin gesagt. Jemand enthält sich bei einem Teil der Beschlussesanträge. Derjenige bin ich \n\nwie auch schon all die letzten Jahre, in denen ich mich auch immer enthalten habe. Die \n\nGründe sind eigentlich immer noch die gleichen. Ich muss es vorwegnehmen. Wenn ich jetzt \n\nein wenig Kritik äussere, richtet sich diese eigentlich nicht an die Geschäftsleitung der sbo. \n\nSie richtet sich mehr an den Verwaltungsrat und den Stadtrat. Das Ganze gibt auch Antwort \n\nauf das, was Heinz vorhin gerade gesagt hat. Ich bin natürlich gar nicht dieser Ansicht. Die \n\nAufgabe der sbo ist nicht, «Stütz» zu verdienen. Die Aufgabe der sbo ist primär einmal, dafür \n\nzu sorgen, dass alle sauberes und zwar wirklich sauberes Trinkwasser haben, ohne \n\nirgendwelche seltsamen Rückstände, von denen man, wenn man genug davon trinkt, Krebs \n\nbekommt, sondern das wirklich gesund ist. Da kann man nebenbei in vierzehn Tagen \n\nvielleicht auch noch einen Beitrag dazu leisten, wenn man entsprechend abstimmt, dass dies \n\netwas besser wird. Aber das ist schliesslich eines der Probleme, und das ist das grössere \n\nProblem als alle «Stütz». Das Gleiche gilt für die Zuverlässigkeit der Strom- und \n\nWasserversorgung, nicht nur um die Qualität, sondern auch um die Zuverlässigkeit. Zu all \n\ndiesen Aspekten liest man nur einen Bruchteil von dem, was man zu den «Stütz» liest, \n\nobwohl dies nämlich viel wichtiger ist. Zu dem, was Heinz vorhin gesagt hat: Ich möchte \n\neinfach noch einmal sagen, dass die sbo eine zentrale Service public-Anstalt. Service public \n\ndient nicht dazu, «Stütz» zu verdienen, ich sage es noch einmal, sondern dient dazu, für alle \n\ngute Leistungen anzubieten, und das hat Priorität, vor den finanziellen Betrachtungen. Was \n\nUrs Knapp gesagt und Heinz Eng wiederholt hat bezüglich Partner suchen und verkaufen, \n\npasst für mich hinten und vorne nicht in die heutige Zeit. Wir treten für Klimachange ein. Aber \n\nKlimachange heisst auch System Change, und der System Change heisst auch weg von \n\ngewissen neoliberalen Überlegungen, wo alles nur um «Stütz» geht, noch mehr «Stütz» \n\nverdienen geht, sondern wo es eben darum geht, Geschäftsformen zu finden, Klimafragen \n\noptimal bewältigen zu können, und die Klimafrage so bewältigen können, dass niemand zu \n\nkurz kommt und allen gut gedient ist. Ich glaube, Überlegungen, wie wir dies schlau machen, \n\nwären viel wichtiger als zu schauen, ob man mit irgendjemandem fusionieren will oder sich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 56 \n\nvon irgendjemand übernehmen lassen will oder gar verkaufen will, nur, um kurzfristig einen \n\nGewinn zu machen. Da habe ich eine ganz andere Sicht.  \n\n \n\nDaniel Kissling: Ich möchte mich nur noch kurz melden, weil ich nach dem feurigen Votum \n\nvon Heinz noch kurz ein paar Sachen in Erinnerung rufen möchte. Ich bin natürlich auch \n\nnicht der Meinung, die Heinz ausgeführt hat, nämlich aus ähnlichen Gründen wie Ruedi. Die \n\nStadt jammert. Olten jammert immer darüber, dass man keinen Handlungsspielraum hat. \n\nMan hat keinen Handlungsspielraum, weil man von einem engen geografischen Gebiet \n\ngeteilt ist, wo man eine Aarestrasse und einen Bahnhof hat. Man hat keinen \n\nHandlungsspielraum, weil man es verpasst hat, Olten SüdWest zu kaufen, und jetzt kann \n\nman nichts mehr machen. Man hat keinen Handlungsspielraum, weil Olten kein Geld hat. \n\nDas merken jetzt all die Leute, die wegen Corona nicht so viel Geld haben. Es handelt sich \n\neinfacher, wenn man genug Geld auf der Seite hat, um etwas zu machen. Das merke ich \n\nselber jetzt gerade persönlich. Das heisst, handeln geht in gewissen Situationen besser und \n\nin gewissen Situationen schlechter. Aktuell haben wir ein Unternehmen, das finanziell super \n\ndasteht. Aktuell haben wir einen Spielraum. Wir haben finanziell Handlungsspielraum, und \n\nwir haben Handlungsspielraum, weil das Unternehmen der Stadt gehört. Wenn wir dies jetzt \n\nherausgeben, es ist nämlich nicht die Braut, die auf dem Hochzeitsmarkt angeboten wird, es \n\nist das Tafelsilber, das verschachert wird, wenn man einen solchen öffentlichen Betrieb \n\nhinauslässt, dann verdient man jetzt schnell Geld, aber übermorgen oder in ein paar Jahren \n\nhat man keines mehr. Wenn man wirklich etwas für die Jugend und für die zukünftigen \n\nGenerationen dieser Stadt tun will, schaut man, dass man eine Stadt mit \n\nHandlungsspielraum hinterlässt. Dieser Handlungsspielraum ist, wenn man Möglichkeiten \n\nhat, wie zum Beispiel eine Firma, auf die man selber Einfluss nehmen kann, wo man \n\nschauen kann, dass es klimaverträglich funktioniert, dass es auch für die Leute, die weniger \n\nGeld haben, funktioniert. Das geht nur, wenn man solchen Handlungsspielraum behält. \n\nDementsprechend würde ich das positive, gesunde Ergebnis dieser Firma nicht so \n\nverstehen, dass man jetzt möglichst viel «Stütz» verdienen sollte, sondern dass man einen \n\nHandlungsspielraum behalten und nutzen sollte, indem man zum Beispiel investiert und sich \n\nüberlegt, was machen wir dagegen, wenn sich das Gasgeschäft nicht mehr lohnt? Da wären \n\nneue Investitionen in erneuerbare Energien oder auch in neue Leistungsfelder eine Option. \n\nDanke. \n\n \n\nFelix Wettstein: Ich habe vorhin eine Frage an den Stadtrat gestellt. Ich kann akzeptieren, \n\nwenn die Antwort heisst, wir wissen es nicht. Aber ich möchte, wenn es geht, doch noch eine \n\nAntwort erhalten. \n\n \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Mir war es auch nicht ganz bewusst. Vielleicht bin ich \n\nder Einzige. Darf ich Dich bitten, die Frage noch einmal zu stellen, damit ich das Wort dem \n\nStadtrat geben kann? \n\n \n\nFelix Wettstein: Es geht um Transferzahlungen. Was zahlt die sbo der a.en an den Neubau \n\nim Dünnernbogen? \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Die sbo zahlt nichts à fonds perdu an den Neubau des \n\nBetriebsgebäudes. Sie stellt einfach ein Darlehen zur Verfügung, damit dies gebaut werden \n\nkann. Aber der Bau wird von der a.en finanziert. Sie stemmt das Geld und nimmt es in Form \n\nvon Darlehen auf. Aber die sbo trägt nichts à fonds perdu bei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 56 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Mit 36 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nDr. Christine von Arx: Bei der Frage stand zugestimmt. Aber wir nehmen dies nur zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Das ist absolut richtig. So steht es auch in der Vorlage. \n\nEs ist keine Zustimmung, sondern eine Kenntnisnahme. Korrekt. Wünscht jemand, dass wir \n\ndies wiederholen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n2. Mit 39 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Mit 34 : 1 Stimme bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n\n \n\n4. Mit 34 : 1 Stimme bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n6. Mit 36 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nGesamtbeschluss \n\n \n\nMit 35 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n\n \n\n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2020 der sbo zur Kenntnis genommen: \n \na) Jahresgewinn 2020 vor Verzinsung CHF 78'166'031.28 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -1’480'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2020 nach Verzinsung CHF 76’686'031.28 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 29'545'490.29 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 28'791'257.99 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 18'349'283.00 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 9'250’882.26 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 181'248’834.85 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 01.04.2021 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2020 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2021 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich danke Euch vielmals. Ich danke den Mitgliedern \ndes Verwaltungsrats der sbo und auch den Prüfern von Ernst & Young für die Teilnahme, \ndamit wir das Geschäft behandeln konnten. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 56 \n\nMitteilung an: \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2020; via Dir. \nFinanzen) \nVerwaltungsrat sbo (via Dir. Finanzen) \nRevisionsstelle sbo (via Dir. Finanzen) \nGeschäftsleitung sbo (via Dir. Finanzen) \nLeiter Finanzen und Dienste (via Dir. Finanzen) \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner, Adolf Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 61 \n \n \n \n\nTeilrevision Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. Verwal-\ntungsrat/Genehmigung \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Mai 2019 wurde eine überparteiliche Motion von Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden betr. Teilrevision der Statuten sbo betr. Verwaltungsrat vom \nGemeindeparlament erheblich erklärt. Sie forderte, dass § 13 "Verwaltungsrat: \nZusammensetzung" dahingehend ergänzt werde, dass höchstens ein Mitglied des Stadtrates \nder EGO dem Verwaltungsrat angehören, diesen jedoch nicht präsidieren dürfe. In einem \nzeitgemässen Verständnis von "Good Governance" sei es zwingend, so die Begründung, die \nZuständigkeiten nicht zu vermischen und mögliche Interessenskonflikte zu minimieren. Am \nbesten wäre dies gewährleistet, wenn niemand zugleich dem Stadtrat und dem \nVerwaltungsrat angehören würde. Andererseits sei die EGO als Aktionärin der sbo an einer \ndirekten Vertretung interessiert, was den Einsitz von einem Mitglied der Exekutiven \nrechtfertigen könne. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament deshalb eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe zu diesem Thema.  \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements \n \nDer Stadtrat beantragt, nebst der Anpassung der Vertretung des Stadtrates im \nVerwaltungsrat sbo auf nur noch eine Vertretung auch den Verwaltungsrat jährlich neu zu \nwählen. Konkret wird beantragt, die Einsitznahme des Stadtrates im Verwaltungsrat in Artikel \n13 auf einen Sitz zu reduzieren. Ausserdem wird neu festgelegt, dass das Stadtratsmitglied \ndas VR-Präsidium nicht übernehmen kann. Weiter wurde in Artikel 14 die Amtsdauer auf ein \nJahr festgelegt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 56 \n\nBisher Neu \n\n§ 13 Zusammensetzung \n  \n \n\n \n \n \n\n§ 13 Zusammensetzung \n  \n\n4 Der Stadtrat hat Anrecht auf einen Sitz im \nVerwaltungsrat. Die Vertretung aus dem \nStadtrat kann die Funktion des \nVerwaltungsratspräsidiums nicht \nübernehmen. \n \n\n§ 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer von Verwaltungsrat und \nVerwaltungsratspräsidium fallen mit \nderjenigen der Behörden der EGO \nzusammen. \n \n\n§ 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer des Verwaltungsrates beginnt \njeweils am 1. August des laufenden Jahres \nund beträgt ein Jahr.   \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 37 von 56 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Statuten der sbo (SRO 742, Art. 13, Abs. 4 und Art. 14) wird \n\nzugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \n\nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Kellerhals: Ich denke, ich kann es relativ kurz machen. Verschiedene Aspekte, die \nwir in der GPK diskutiert haben, sind jetzt auch in der Diskussion zum Bericht genannt \nworden. Es geht darum, was es eigentlich bedeutet, wenn das Parlament die Oberaufsicht \nhat. Wie steht es mit Nachhaltigkeit, Transparenz, Corporate Governance? Alles \nSchlagwörter, die Ihr bereits vorhin gehört habt. Jetzt kommt das grosse Aber. Wir wollen \nsicher die offenen Fragen, die es noch gibt und auch einer weiteren Diskussion bedürfen, \njetzt nicht in diesen Antrag hineininterpretieren. Schlussendlich geht es bei diesem Antrag \num die Umsetzung einer erheblich erklärten überparteilichen Motion, der vor zwei Jahren \nzugestimmt wurde. Der Inhalt dieses Antrags war in diesem Sinne eigentlich ziemlich \nunbestritten. Dass der Stadtrat nur noch mit einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten ist \nund wichtig, dass wir jetzt auch darüber abstimmen und dem zustimmen, damit die Regel \ndann so früh wie möglich gelten kann, dass die Amtsdauer des Verwaltungsrats dann nur \nnoch ein Jahr betragen soll. Darum geht es in diesem Antrag, und die GPK empfiehlt, dem \nAntrag im Sinne des Stadtrats zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns hat dieses Geschäft eigentlich nicht so viel zu \nreden gegeben, was vorliegt. Viel mehr zu reden gab, was eben nicht vorliegt. Wir waren \neigentlich enttäuscht, worüber wir abstimmen. Mit der Fraktionserklärung der Grünen hat \nFelix Wettstein absolut recht. Das war ein Auftrag des Parlaments, der überwiesen wurde. \nMartin Wey hat uns an der letzten Sitzung auch in Aussicht gestellt, dass man dies in die \nHand nehmen wird. Dass man in der Teilrevision, die man uns jetzt unterbreitet, eigentlich \nwirklich nur über das Allernötigste, was man muss, abstimmen lässt, das hat uns leider \nschon etwas enttäuscht. Man hätte hier eigentlich einen sehr grossen Spielraum gehabt, \nauch, um das Vertrauen zwischen Parlament und der sbo zu stärken. Noch einmal: Was wir \neinfach sehen, ist, dass man laut Gemeindegesetz mit dem Reglement die Mitwirkungs-\nrechte der Stimmberechtigten wahren. Das sehen wir einfach im Moment nicht hinreichend \nerfüllt. Deshalb sind wir eher skeptisch oder waren einfach enttäuscht, dass man uns dies \nnicht gemacht hat. Sachen, die man hätte machen können, ist zum Beispiel die \nZusammensetzung des Verwaltungsrates. Man könnte sie uns ja auch unterbreiten, die \nVergütung offenlegen, auch Zahlungen zwischen sbo und a.en, dass man dies vielleicht \nauch offenlegt. Die Sache bezüglich der Nachhaltigkeit der Grünen. Das sind alles Themen, \ndie in der Vergangenheit mehrmals angesprochen wurden, die man jetzt eigentlich hätte \nanpacken können. Aber das haben wir leider nicht gemacht. Aber wir sollten ja im Parlament \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 38 von 56 \n\neffizient sein und über das diskutieren, was vorliegt. In diesem Fall stehen zwei Punkte an, \ndenen wir von der SVP einstimmig zustimmen. Merci. \n \nHeinz Eng, FDP-Fraktion: Ich denke, es ist wichtig, dass wir kurz in Erinnerung rufen, \nworum es überhaupt geht und wo der Bericht und Antrag situiert ist. Die Statuten der sbo \nwerden vom Parlament genehmigt. Das letzte Mal, im Jahr 2000, hat eine Totalrevision \nstattgefunden. Gemäss § 9 der Statuten hat das Parlament die Oberaufsicht. Beim konkreten \nGeschäft kann man sich wirklich die Frage stellen, ob es nicht auch der Zeitpunkt gewesen \nwäre, zu schauen, wie eine Totalrevision aussehen würde und was alles geändert werden \nmüsste oder ob, wie es auch so gemacht wurde, die vorliegenden punktuellen Anpassungen \nbleiben sollen. Die FDP-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass mit den vorliegenden \nÄnderungen das Anliegen aus den Reihen des Parlaments erfüllt ist. Das haben wir jetzt \ngehört. Andere sind vielleicht etwas anderer Meinung. Somit hat der Stadtrat für uns \nauftragstreu gehandelt. Von einer Totalrevision war nicht die Rede. Des Weiteren haben wir \nheute Abend ja auch schon gehört, dass nachher vom Stadtrat der Weg der Öffnung und \nTransparenz beschritten wird. Es werden weitere Publikationen folgen, wie das \nOrganisationsreglement, Spesenreglement, und das wird auch in absehbarer Zeit offen-\ngelegt. Zu den Materialien: § 3 Neufassung der Anzahl Verwaltungsräte plus ein Sitz im \nVerwaltungsrat an den Stadtrat. Das ist okay. Diese Änderung ist klar. Der Stadtrat darf das \nPräsidium des Verwaltungsrats dort nicht übernehmen. Die Änderung ist klar, verständlich \nund praxisgerecht. § 14, die Amtsdauer des Verwaltungsrats ein Jahr. Dann gibt es immer \nwieder Neu- bzw. Wiederwahlen. Das erscheint uns sinnvoll. Das kann zum Beispiel auch \nanalog der EGO, SPOAG usw. sein. Es wird dort genau gleich gehandhabt, und es handelt \nsich somit um eine zeitgemässe Lösung. Summa summarum gibt es keinen Grund, der \nStatuten-Teilrevision der sbo nicht zuzustimmen. Die FDP wird der Teilrevision in globo \nzustimmen. Danke an den Stadtrat. Vielleicht noch etwas in eigener Sache: In seiner \nErklärung hat Felix Wettstein eingangs erwähnt, dass auch dieser Zweckartikel, die \nPrämisse in die Statuten müssen, und ich weiss nicht was alles. Felix, in einer \nUnternehmung werden eigentlich die Strategie- und die operative Ebene getrennt. Ich \nglaube, die Statuten sind vor allem da, um das Zusammenwirken und die Funktionsweise \ndes Verwaltungsrats, auch mit den Kompetenzen usw. zu regeln. Da geht es nicht darum, \nirgendwie mit einem Eingangsartikel bereits zu sagen, was die Firma überhaupt will, sondern \nes geht darum, den ganzen Regelablauf zu erklären. Dafür ist eine eigenständige Strategie \nder Firma notwendig. Diese hat ja dann die sbo/a.en auch und wird sie sicher auch \nentsprechend überarbeiten. \n \nMartin Räber: Die grüne Fraktion hält die Details, über die wir jetzt abstimmen können, aus \nder Perspektive von Good Governance für gut und richtig. Wir möchten aber zu den Sachen, \ndie jetzt schon gesagt wurden, auch in Ergänzung zum Votum von Matthias Borner, noch \ngewisse Punkte ergänzen. Da ja jetzt ein Stadtratsmitglied wegfällt, wird auch Platz für eine \nPerson geschaffen. Uns würde es einfach freuen, wenn die neue Person aufgrund von \nFachwissen ausgewählt würde. Wir Grüne haben das Gefühl, dass hier noch Luft nach oben \nbesteht. Wir würden uns freuen, wenn in Zukunft vermehrt Mitglieder mit entsprechenden \nKompetenzen ins Gremium des Verwaltungsrates kämen, die insbesondere auch das Thema \nNachhaltigkeit vertreten können. Weiter fehlt uns so etwas das Thema Diversität. Da könnte \nman noch ein wenig mehr Vorschub leisten. Wir würden uns freuen, wenn zukünftig auch \nFrauen im Verwaltungsrat vertreten wären. Wie gesagt, sind wir über die Teilrevision erfreut \nund stimmen ihr vollumfänglich zu. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion Junge SP/SP: Wir haben jetzt hier eine Teilrevision. Sie \nbasiert darauf, dass wir 2019 entschieden haben, dass nur noch ein Stadtrat oder eine \nStadträtin im Verwaltungsrat sein soll und auf der Diskussion, die wir an der letzten Sitzung \nhatten, als es um die Frage ging, ob der alte oder neue Stadtrat den neuen Verwaltungsrat \nder sbo wählen soll. In dieser Diskussion hat uns ja der Stadtrat zugesichert, dass er quasi \nunverzüglich eine Teilrevision macht, in dem Sinne, dass dieser Verwaltungsrat nur noch auf \nein Jahr gewählt werden soll, weil es zeitlich gesehen tatsächlich nötig ist, dass der alte \nStadtrat diese Wahl vornimmt. Durch die einjährige Amtsperiode hat man dann die \nMöglichkeit, dass der neue Stadtrat korrigierend eingreifen kann. Von daher gesehen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 39 von 56 \n\nstimmen die zwei Paragrafen mit diesem Ziel überein, und die Teilrevision wird von uns so \nunterstützt. Es ist natürlich auch so, dass die Statuten oder die ganze Diskussion um die \nMitwirkung der Bevölkerung bei der sbo ein wenig eine Dauerbaustelle ist. Wir sehen es \nauch so, dass man hier mindestens eine Teilrevision angehen müsste. Das braucht aber \nmehr Zeit, als dass wir seit März hatten. Man muss dies fundierter machen, besser \nvorbereiten und die genauen Formulierungen anschauen. Da würden wir den Stadtrat auch \neinladen, dass er sich möglichst schnell dahinter macht. Vielleicht könnte auch noch die eine \noder andere Partei, die eine gute Idee hat, einen entsprechenden Vorstoss machen, um die \nZiele richtig aufzuzeigen. Im Gegensatz zu Heinz muss ich allerdings sagen, dass die \nStatuten das Übergeordnete einer Organisation sind, und selbstverständlich definieren die \nStatuten, was das Ziel einer Organisation ist. Deshalb braucht es einen Zweckartikel. Sonst \nist unklar, was überhaupt das Ziel ist. Von daher gesehen würde ich mich hier nicht gleich \nverschliessen. Aber wir unterstützen den Bericht und Antrag. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wir haben den Bericht und Antrag auch mit Wohlwollen zur \nKenntnis genommen im Sinne, dass zwei Massnahmen ergriffen werden, die in die richtige \nRichtung gehen. Es gibt nur noch einen Sitz für den Stadtrat. Die Amtsdauer des \nVerwaltungsrats wird auf ein Jahr beschränkt, dass man mit Änderungen doch auch mehr \nSpielraum hat. Soweit, so gut. Was uns überhaupt nicht freut, ist, dass der Antrag von Felix \nWettstein, den wir im Parlament als Motion überwiesen wird, vom Stadtrat ignoriert wird, dies \nmit ganz lustigen Begründungen wie das können wir nicht einfach so, wir müssen ich weiss \nnicht was blablablabla. Eigentlich ist es ganz einfach. Es braucht einen zusätzlichen Eintrag \nin diesen Statuten, einen weiteren Zweckartikel, wie in der Motion beschrieben. Das \nParlament hat dies einstimmig überwiesen. Es gibt eigentlich hier nicht viel zu diskutieren. \nMan sieht ja in diesem Antrag jetzt auch, dass es ohne Probleme möglich ist, die Statuten zu \nverändern. Warum man die Geschichte nicht mit dem Zweckartikel ergänzen kann, \nentsprechend dieser Motion von Felix Wettstein, ist mir völlig unverständlich. Wir werden \naber dem Ganzen natürlich zustimmen, weil die beiden Änderungsanträge, die jetzt drin sind, \ngut sind. Aber wir erwarten vom Stadtrat, dass die ausstehende Motion auch umgesetzt und \nin den Zweckartikel eingebaut wird. Das ist unsere einzige Möglichkeit, wie wir als Parlament \nauf die sbo Einfluss nehmen können, bevor es am Schluss dann wieder zu einer Session wie \nheute kommt, wo wir schauen können, was die sbo die ganze Zeit so gemacht hat. Wir \nmöchten nicht nur zur Kenntnis nehmen und absegnen, sondern wir möchten auch steuernd \nEinfluss nehmen und unsere einzigen Steuerungsinstrumente sind die Statuten der sbo. \nDanke. \n \nMuriel Jeisy: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt den beiden Statutenanpassungen \neinstimmig zu. Auch für uns ist es mit der Umsetzung der Motion, dass für die nächste \nAmtsdauer nur noch ein Stadtrat im Verwaltungsrat sein darf und auch die Amtsdauer auf ein \nJahr angepasst werden wird, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dass dies \nvorgezogen wird, erscheint uns sinnvoll, da sie ja bald gewählt werden sollten, weil es auch \nschon ab 1. August zu laufen beginnt. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Was den Nachhaltigkeitsartikel betrifft, ist es nicht so, dass \nwir diesen Vorstoss ignorieren, im Gegenteil. Ich glaube, der Zweckartikel ist nicht das \nProblem. Was Felix Wettstein verlangt, ist, dass der Zweckartikel in den sbo-Statuten nach \nAnreizmöglichkeiten über die Gebühren ruft. Das ist im Moment nicht möglich. Das Gesetz \nsagt, dass man über Gebühren keinen Anreiz schaffen können. Wenn wir Anreize schaffen, \nich sage nicht, dass es nicht geht, müssen wir dies über andere Wege tun. Aber man kann \ndies sicher nicht über Gebühren machen. Insofern ist dieser Vorstoss etwas schwierig \numzusetzen. Aber wir sind daran. Wir versuchen, irgendeine Lösung zu finden, und werden \ndies dem Parlament dann sicher vorlegen. \n \nFelix Wettstein: Erstens war es tatsächlich ein überparteilicher Vorstoss. Ich war zwar \nErstunterzeichnender. Aber wir hatten damals bei der Einreichung schon \n19 Mitunterzeichnende und hatten dann am Schluss, wie wir ein paar Mal gehört haben, \neinstimmig. Heinz Eng, falls du an diesem 23. Mai 2019 nicht fehlen musstest, hast Du auch \nmit zugestimmt. Einfach, damit dies gleich geklärt ist. Den Zweckartikel zu ergänzen, lieber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 40 von 56 \n\nHerr Stadtrat Benvenuto Savoldelli, das war der Inhalt des überwiesenen Vorstosses. In der \nBegründung haben wir etwas angesprochen, auf das Du vorhin hingewiesen hast. Aber die \nZweckartikelergänzung war der einzige Inhalt des Antrags und zwar Ergänzung nicht in \nirgendeiner Richtung, sondern das Nachhaltigkeitsstrategiebekenntnis, analog der \nBundesvorgabe, Netto null 2050. Alles andere, was man nachher macht, um diesen Zweck \nzu erfüllen, ist logischerweise operatives Geschäft, das dann folgen muss. Aber das hatten \nwir nicht in der Formulierung des Antrags. Das stimmt einfach nicht. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zum Abstimmungsergebnis: Es wurde nicht einstimmig \nüberwiesen, wie jetzt hier behauptet wird, sondern es ist mit 21 Ja- : 17 Nein-Stimmen \nerheblich erklärt worden. Ich habe es vor mir. Es ist so. Felix, ich nehme Dich beim Wort. \nWenn es nur darum geht, den Zweckartikel zu ändern, machen wir dies gerne. Das ist \nüberhaupt keine Diskussion. Ich meine, die Energiestrategie 2050 muss ja von den \nEnergieunternehmen geteilt werden. Sonst werden sie untergehen. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Statuten der sbo (SRO 742, Art. 13, Abs. 4 und Art. 14) wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf wünscht den Vertretern der sbo einen schönen Abend \nund bedankt sich für ihre Anwesenheit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 41 von 56 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 62 \n \n \n \n\nReglement über den schulärztlichen Dienst, Totalrevision/Genehmi-\ngung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Richtlinie über den schulärztlichen Dienst der Einwohnergemeinde Olten vom 16. Januar \n2006 regelt aktuell alle kommunalen Aufgaben in diesem Bereich. Der Kanton Solothurn hat \nam 19. Dezember 2018 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen. Es sind formale \nAnpassungen sowie eine Anpassung von einer Richtlinie zu einem Reglement notwendig. \n \n2. Erwägungen \n \nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) informierte am 6. August 2019 und \n18. Februar 2020 über die Neuregelungen für die Einwohnergemeinden und Schulträger. Der \nVSEG stellte ein Muster-Reglement zur Verfügung, welches mit leichten Anpassungen \nkünftig auch für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Olten gelten soll. \n \n3. Inhaltliches \n \nEs handelt sich dabei um mehrheitlich formale Anpassungen der bisherigen rechtlichen \nGrundlage. In der beigelegten Synopse sind die detaillierten Anpassungen ersichtlich. \n \nHier eine Kurzzusammenfassung der neuen Artikel: \n\nI. Allgemeines \nII. Organisation und Aufsicht \nIII. Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen \nIV. Weitere Aufgaben der Schulärztin oder des Schularztes \nV. Privatschulen \nVI. Finanzielles \nVII. Schlussbestimmungen \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nBei Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter werden die Rechnungen grundsätzlich den Eltern \nzugestellt. Die Kostenfolgen ärztlicher Behandlungen, spezialärztlicher Überweisungen oder \nImpfungen von Kindergartenkindern, Schüler und Schülern und Schülerinnen gehen \nebenfalls zu Lasten der Erziehungsberechtigten bzw. der Krankenversicherung des Kindes. \nSofern die Kosten für die Vorsorgeuntersuchungen nicht von bestehenden Krankenversiche-\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 56 \n\nrungen und allfälligen Zusatzversicherungen übernommen werden, trägt die Stadt auf Antrag \nder Erziehungsberechtigten die ungedeckten Kosten. \n \nDie Rechte, die Pflichten und die Entschädigung der Schulärztinnen und Schulärzte werden \nin einer Vereinbarung geregelt. Für die Stadt Olten gibt es grundsätzlich keine \nVeränderungen der finanziellen Konsequenzen. Auf dem Konto 4330.3136.01 Honorar \nSchulärzte sind 2'500 Franken pro Jahr budgetiert. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Die Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst der \n\nEinwohnergemeinde Olten wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \n\nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich komme zu einer Mitteilung von meiner Seite. \nWährend des ersten Teils dieser Sitzung hatten wir Geschäfte, bei denen die \nAbstimmungsresultate übereingestimmt haben. Mich schien aber die Erfahrung der \nAbstimmung nicht ideal, weil ich nicht effektiv wahrgenommen habe, wer wie abgestimmt \nhat. Schlussendlich habe ich bei der letzten Sitzung gesehen, dass auch Leute, die im Call \nund nicht Teil des Parlaments sind, eine theoretische Möglichkeit haben mit abzustimmen. \nEntsprechend habe ich mir jetzt die Freiheit genommen, wieder auf Abstimmung mit dem \nVotum zu wechseln, weil wir jetzt auch wieder Abstimmungen haben, die möglicherweise \nauch etwas knapper ausfallen. Ich finde es einfach transparenter, wenn ich sehe, wer dafür \nist, wer dagegen ist und wer sich enthält, als wenn ich den Streifen sehe, bei dem mir die \nTransparenz fehlt. Zudem haben wir festgestellt, dass noch jemand anders reinmischen \nkönnte. Ich würde jetzt aber die anderen Abstimmungen nicht wiederholen, weil sie \neinerseits sehr deutlich waren und andererseits für mich auch mit den Voten \nübereinstimmend. Ich bitte, dies so zur Kenntnis zu nehmen. \n \nMatthias Borner: Ich bin mir bewusst, dass es jetzt vielleicht ein wenig unbeliebt ist. Aber \nich möchte einfach darauf hinweisen, dass es bei diesem Geschäft formell halt schon etwas \nfalsch gelaufen ist. Wir haben einerseits einen Antrag erhalten. Das Geschäft ist an alle \ngesendet worden, und es ist durch die GPK gegangen. Sie hat dieser Vorlage zugestimmt. \nWir haben diesen Antrag auch erhalten, ohne Einwände, keine Anträge. Jetzt haben wir per \nE-Mail eine neue Vorlage bekommen. Was genau geändert hat, ist nirgends festgehalten. \nWir haben keine Anträge. Es ist noch eine E-Mail von Christine gekommen. Ich habe beim \nPräsidenten der GPK nachgefragt. Genau die Punkte, die ich jetzt vorbringe, habe ich auch \ngenannt. Dann hat er mir eine E-Mail geschickt, was in seinen Augen geändert hat. Aber \nmein Problem ist jetzt, dass die E-Mail, die wir erhalten haben, noch nicht durch die GPK \ngegangen, und sie müsste durch die GPK gehen. Zweitens ist nicht festgehalten, was \ngeändert hat. Es könnte sein, dass wir jetzt etwas, das in der neuen Version enthalten ist, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 56 \n\nnicht sehen, oder dass wieder etwas fehlt, das wir auf die Schnelle nicht gesehen haben, \noder dass man etwas «verschlimmbessert» hat. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht sehr \nbeliebt ist. Aber ich fände es schön, wenn wir dieses Geschäft sauber abschliessen könnten. \nWir haben es ja alle miteinander besprochen. Das kann man bei einer nächsten Sitzung \nauch viel schnittiger durchgehen, weil man ja weiss, dass es ein Nachvollzug der Praxis ist, \ndie man schon hat. Ich rede nicht im Namen der Partei, das war auch nicht abgesprochen, \nsondern ich stelle als Person einen Rückweisungsantrag. Lieber ein Ende mit Schrecken als \nein Schrecken ohne Ende. Einfach dieser Vorlage eine Chance geben, sauber durch das \nParlament beurteilt zu werden. Ich wäre froh, wenn Patrik Stadler zu meinen Punkten \nStellung nehmen könnte, und glaube, dass ich den Antrag vom Formellen her nach dem \nEintreten stellen muss. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Es ist ein Ordnungsantrag, den Du grundsätzlich \njederzeit stellen kann. \n \nMatthias Borner: Ich stelle einen Rückweisungsantrag. Merci. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich weiss nicht, ob Patrik Stadler anwesend ist. Aber ich kann die \nFragen von Matthias beantworten. Es waren drei kleine Fehler drin. Es ist tatsächlich so, \ndass im Bericht und Antrag respektive im Reglement wie auch in der synoptischen \nDarstellung Fehler waren. Wir haben es auch im Stadtrat nicht gesehen. Es ist der \nFehlerteufel drin, und das tut uns sehr leid. Vielleicht waren wir betriebsblind. Ich kann Euch \ndies kurz sagen. Christine von Arx hat das Ganze sehr genau gelesen und gefragt, weshalb \nes einen Artikel 13bis hat. In solchen Reglementen hat es dies eigentlich nicht. Dann haben \nwir gesagt, okay. Patrik Stadler hat dies korrigiert. Es ist jetzt nicht mehr 13bis, sondern Artikel \n14. Wortlaut identisch. Nachher hat man gesehen, Artikel 9 und 10 sind identisch. Einer ist \nzu viel. Man konnte einen streichen. Das Reglement ist absolut immer noch gleich. Es ist \nkein § 15 enthalten, und man hat nach der Stadtratssitzung die Nummerierung nicht \nkorrigiert, weil die Querschnittdienstleistenden, Patrik Stadler, Urs Tanner und Markus \nempfohlen haben, § 15 zu streichen. Diesen braucht es nicht. Dann hat man § 15 gestrichen, \naber die Nummerierung nicht ergänzt oder korrigiert. Im Text gibt es gar keine Änderung. Es \nsind wirklich die drei kleinen Veränderungen. Ich habe aber gesehen, dass Christine von Arx \nals Juristin noch einmal mit Patrik Stadler Kontakt aufgenommen hat. Das muss gestern oder \nvorgestern gewesen sein. Ihr habt noch einmal irgendetwas Kleines angepasst. Ich würde \naber sagen, das ist juristisch im Atombereich. Es ist tatsächlich ganz klein. Inhaltlich hat bei \ndiesem Reglement überhaupt nichts geändert. So viel kann ich dazu sagen. Merci vielmals. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Matthias Borner hat beantragt, dass wir das Geschäft \nzurückweisen. \n \nUrs Knapp: Die FDP konnte sich ja nicht vorbereiten. Ich möchte meine persönliche \nMeinung dazu sagen, möglicherweise auch von der FDP. Wir haben heute erlebt, dass zwei \nparlamentarische Vorstösse, die dringlich eingereicht wurden und eigentlich auch noch \ninteressant gewesen wären, nicht behandelt werden konnten, weil sie zu spät eingereicht \nwurden. Das ist richtig so. Es gibt Reglemente, die man einhalten muss. Das gilt aber auch \nfür eine stadträtliche Vorlage. Wir haben verstanden, dass sie zweimal nachgebessert \nwurde. Am Schluss musste die zuständige Stadträtin sagen, es ist dann noch einmal etwas \ngeändert worden. Das geht nach meiner persönlichen Meinung einfach nicht, sondern man \nmuss es so, wie es Matthias gesagt hat, noch einmal sauber anschauen, noch einmal durch \ndie vorberatende Kommission bestätigen. Ja, es ist gut. Das ist eine kurze, schnelle Sache. \nDann wird man dies im Juni noch behandeln können. Von daher würde ich persönlich den \nRückweisungsantrag unterstützen. Im Chat der FDP habe ich gesehen, dass ich vielleicht \nnicht ganz der einzige bin. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 56 \n\n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wir haben schon in der Fraktionssitzung über eine mögliche \nRückweisung diskutiert, unter anderem wegen dieser Auslassungen. Wir haben einen \nBericht und Antrag erhalten, in dem Sachen stehen wie: «Hier eine Kurzzusammenfassung \nder neuen Artikel». Dann steht unten Titel der Artikel. Wie dies irgendwelche Information \ndarüber geben soll, was in diesem Reglement steht, wenn man die Synopse des Reglements \nanschaut, was normalerweise eine Gegenüberstellung der Änderungen gibt, sieht man in \ndiesem Reglement, dass ein altes und ein neues irgendwie vorhanden sind, aber, \nmindestens für mich, so nicht wirklich etwas miteinander zu tun. Was dann normalerweise zu \nerwarten wäre, dass es irgendwie eine Beschreibung gibt, was die Überlegung ist, warum \nman von dieser Formulierung zu jener Formulierung gekommen ist, sodass man dies \nverstehen könnte, wenn ich darüber entscheiden soll. Offensichtlich geht es hier um einen \nBetrag von Fr. 2'500.—. Aber es ist für mich etwas eine Grundsatzfrage. Womit beschäftigen \nwir uns im Parlament, wenn wir solche Unterlagen kriegen. Von daher sind wir für \nRückweisung. Mich würde aber von Iris noch interessieren, ob es beim Ganzen eine \nDringlichkeit gibt. Was wäre der Effekt, wenn wir zurückweisen würden? Ist Olten dann \nnächste Woche sozusagen bankrott oder werden die Kinder vom schulärztlichen Dienst nicht \nmehr behandelt? Was sind die Folgen einer Rückweisung? Das würde ich noch gerne \nwissen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben es schon vorbesprochen. Bei der \nneuen Nummerierung der Artikel waren wir eigentlich der Meinung, dass es wirklich nur \nformale Sachen sind. Wir waren auch nicht zufrieden, so wie es mit den formalen Misstönen \ndahergekommen ist. Bei der Nummerierung haben wir eigentlich kein grosses Problem \ngesehen. Mit den falschen rechtlichen Grundlagen wird es jetzt wirklich langsam kritisch. In \ndiesem Sinne geht es aber immer noch um Formales. Im inhaltlichen Teil hat sich eigentlich \nim Vergleich zur ersten Version nichts geändert. Aus dieser Sicht sind wir wohl \ngrossmehrheitlich gegen eine Rückweisung. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir haben dies selbstverständlich an der \nFraktionssitzung auch besprochen, sind aber eigentlich einhellig zum Schluss gekommen, \ndass es angesichts der Art der Änderungen für uns in diesem konkreten Fall im Sinne, dass \nman nein sagen müsste, kein Problem darstellt. Wir werden dafür sein. Danke. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es wurde von Tobias etwas drastisch gefragt, was passieren \nwürde, wenn wir heute nicht ja sagen würden. Es würde nichts passieren. Es ist ja so, dass \nwir bis am 1. September 2021 Zeit haben. Bis dann hat uns der Kanton Fristerstreckung \ngegeben, allen Gemeinden, um die neuen Reglemente einzureichen. Es reicht noch. Aber \nirgendeinmal müssen wir halt dann den Sack schliessen. Es ist auch richtig gesagt worden. \nEs ist tatsächlich ein neues Reglement. Wir hatten Richtlinien. Sie sind in ein Reglement \nüberführt worden, weil der Kanton dies vorschreibt. Das haben wir gemacht. Dass es \ntatsächlich diese drei Fehler enthielt, die ich erwähnt habe, ist doof. Es tut uns leid. Das hat \nmich auch extrem gestört. Aber wie gesagt, es hat es einfach niemand gesehen, der damit \ngearbeitet hat. Man kann auch konstruieren, man müsse jetzt wissen, weshalb Artikel 1 alt, \nArtikel 1 neu anders formuliert ist. Es ist ein sehr einfaches und sehr solides Reglement. Ich \nmeine, man könnte heute ja sagen. Ich habe noch nachgeschaut. Das kann Patrik dann \nbestätigen. Christine von Arx hat Patrik Fragen gestellt. Es geht nicht um dieses Reglement. \nEs gibt keine Veränderungen mehr, inhaltlich auch nicht. Aber wir hätten dieses Reglement \ndann einmal in trockenen Tüchern. Das wäre schön. Merci. \n \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nHeinz Eng, GPK: Worum geht es? Was ist zentral? In der GPK ist diese Revision sehr \nintensiv diskutiert worden. Im Mittelpunkt steht aber die Gesundheit und das Wohlbefinden \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 56 \n\ndes Kindes. So wie viele von Euch, haben auch unsere Kinder die Primarschule der Stadt \nOlten durchlaufen. Als Eltern fühlt man sich sicher, was die medizinischen \nVorsorgeuntersuchungen unserer Kinder anbelangt. Schulärztliche Infos, schulzahnärztliche \nInfos, schulpsychologische Infos usw. sind für einen Elternteil oftmals fast ein Overkill an \nInformationen. Ich glaube, an dieser Stelle darf man Stadträtin Iris Schelbert-Widmer und \nThomas Küng auch einmal danke sagen, stellvertretend für alle Lehrpersonen und die \ninvolvierten Ärztinnen und Ärzte, die immer die Prämisse der Gesundheit des Kindes haben. \nMan spürt, dass die Gesundheit der Oltner Kinder für die Schulen von Olten von grösster \nWichtigkeit sind. Die Eingangsprämisse war wichtig, weil es beim vorliegenden Geschäft \nnicht um einen Leistungsabbau geht. Das haben vielleicht gar noch nicht alle begriffen. Nein, \nganz und gar nicht. Es geht auch nicht um eine Beschneidung von Präventionsmassnahmen \nusw. Es ist effektiv so, dass es um die Formalien geht. Wir haben es bereits gehört. Es wird \nsicher nachher diskutiert. Im Bericht und Antrag ist es, was den Betrag angeht, eine Quantité \nà négliger. Es geht jetzt um einen formellen redaktionellen Teil der Totalrevision des \nReglements über den schulärztlichen Dienst. In der GPK wurde bemängelt, und das haben \nwir bereits gehört, dass von diesem Reglement vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, \nSchülerinnen und Schüler sowie Eltern betroffen sind. Sie kennen die Abläufe bestens und \nsehen auch Veränderungsbedarf. Für den Rest der Bevölkerung ist die Frage nicht \ninteressant, ob und wie Gesundheitsprävention betrieben wird. Sie sind sonst nicht mit dieser \nMaterie befasst. Es wäre deshalb hilfreich gewesen, wenn im Bericht die aktuellen \nMassnahmen beschrieben worden wären, vor allem auch, wenn sie von einem veralteten \nReglement abweichen. Sinnvoll wäre es auch gewesen, wenn bei den einzelnen \nBestimmungen, die inhaltlich angepasst werden müssen, zum besseren Verständnis jeweils \neine kurze Begründung dabei gewesen wäre. Ein ausführlicher Bericht dient der \nTransparenz und der Nachvollziehbarkeit für alle interessierten Einwohnerinnen und \nEinwohner. Das Ganze muss keine Doktorarbeit sein, sondern die Fragen für einen \nAussenstehenden einfach verständlich machen. Es handelt sich auch nicht um eine \njuristische Abhandlung, sondern die Erklärung einer Fachperson, die sich mit der Sache \nbefasst. Ziel sollte es sein, dass fachfremde Personen auch verstehen, worum es geht. Man \nsollte den Bericht einfach lesen und alles verstehen können, ohne dass man weitere \nNachforschungen betreiben muss. Es sind auch Voten gefallen wie, dass die Wirkung der \nVorlage nicht verglichen werden kann. Auch das ist in der GPK-Runde gesagt worden. Wie \nschon gesagt, ist auch die Nachvollziehbarkeit bemängelt worden. Im Rahmen der formellen \nUnzulänglichkeiten ist die ursprüngliche Fassung dann und jetzt ja noch einmal revidiert \nworden. Das ist vorhin bereits erklärt worden. In der GPK ist aus diesen Gründen, die ich \nvorhin genannt habe, eigentlich auch ein Rückweisungsantrag gestellt worden. Dieser ist \nknapp abgelehnt worden. In der Schlussabstimmung ist dann aber der Totalrevision \nmehrheitlich zugestimmt worden. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich danke dem GPK-Sprecher Heinz Eng für den Bericht. Es ist \ntatsächlich so. Wir können ja jetzt heute über die Totalrevision des Reglements über den \nschulärztlichen Dienst beschliessen. Ich bin der Meinung, es ist ein zeitgemässes und \nstabiles Reglement. Aber wir haben es schon gesagt. In der GPK-Vorlage war wirklich der \nTeufel drin. Wir haben die drei Fehler eliminiert, und der Rest ist aber wirklich gut. Es ist ein \ngutes Reglement. Warum mussten wir dies machen? 2018 haben wir im Kanton ein neues \nGesundheitsgesetz beschlossen, und der VSEG, der Verband der Solothurnischen \nEinwohnergemeinden, hat dann den Gemeinden ein Musterreglement zur Verfügung gestellt, \neben gerade, weil sie uns helfen wollten, dass nicht jede Gemeinde das Reglement allein \nerfinden muss. Eigentlich hätte man die neuen Reglemente bis am 1. September 2020 \neinreichen müssen. Aber weil dann Covid dazwischenkam, hat man vom Kanton \nFristerstreckung bis am 1. September 2021 erhalten. Inhaltlich ändert sich nichts. Es sind vor \nallem formale Anpassungen. Wir haben eine Schulärztin und einen Schularzt, Frau Dr. \nNiederer und Herrn Jager. Sie arbeiten in der gleichen Praxis. Sie machen diese \nVorsorgeuntersuchungen nicht selber. Diese können die Kinder mit ihren Eltern bei ihrem \nHausarzt machen. Aber Frau Dr. Niederer und Herr Dr. Jager kontrollieren auf der Laufkarte \nder Kinder. Wir haben bei uns in der Direktion für 1'500 Kinder Laufkarten, wo die Ärztin und \nder Arzt nachschauen, ob die Vorsorgeuntersuchungen gemacht wurden. Wenn nicht, fragen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 56 \n\nsie nach. Bei allem Organisierten, und wir haben jedes Interesse, dass jedes Kind der Stadt \nOlten diese Vorsorgeuntersuchungen machen kann, ist es immer noch freiwillig. Ich möchte \neinfach noch erklären, dass es ja durchaus Eltern gibt, die diese Art Medizin ablehnen. Wir \nkönnen niemanden zwingen. Es gibt für die Kinder und Jugendlichen drei \nVorsorgeuntersuchungen, 1. Klasse, 4. Klasse und dann Ende des 11. Schuljahres. Dort ist \nes eine Kurzuntersuchung, aber nachher ein langes Gespräch entlang eines Fragebogens \ndes Kantons, bei dem die jungen Leute darauf angesprochen werden. Es geht dort um \nFragen wie: Trinkst Du Alkohol? Kiffst Du? Hast Du sexuelle Kontakte? Hast Du Fragen zur \nSexualität? Wie schläfst Du? Wie viel bist Du im Internet? Wie viel bist du in sozialen \nMedien? Bist Du einsam? Wie geht es Dir? Fühlst Du Dich psychisch gut, oder bist Du \ntraurig? Wie ernährst Du Dich? Hast du Angst vor dem Tod, oder kennst Du jemanden, der \nsich das Leben nehmen will? Das sind wichtige Gespräche, und über diese Gespräche \nmüssen die Jugendliche oder der Jugendliche und die Ärztin oder der Arzt die Eltern nicht \ninformieren, wenn der junge Mensch dies nicht möchte. Das sind tatsächlich sehr intime, \naber auch sehr wichtige Gespräche. Wichtig ist auch, dass es so ist, dass die \nKrankenkassen die drei Vorsorgeuntersuchungen übernehmen. Wenn irgendjemand aus \nirgendeinem Grund keine Krankenkasse hat, weil sie vielleicht gerade neu in die Schweiz \ngekommen sind, was weiss ich, würde die Stadt diese Kosten übernehmen. Es ist \nunentgeltlich. Es heisst einfach anders. Es heisst, die Krankenkassen übernehmen dies. Ich \nkann vielleicht sagen, dass Fr. 2'500.— im Budget eingestellt sind. Das ist normal. Ich habe \njetzt die Abrechnung der Schulärztin und dem Schularzt über das Jahr 2020 erhalten. Da \nsind es tatsächlich Fr. 4'183.— und zwar deshalb, weil 2020 Corona zugeschlagen hat und \nFrau Dr. Niederer für uns wirklich jederzeit eine absolut kompetente Ansprechpartnerin war, \ndie uns bei allen Informationen, die wir an die Eltern geschickt haben, beraten hat. Sie hat \ngeschaut, ob es richtig ist und wir nicht irgendetwas falsch machen. Sie hat auch den ersten \ngrossen Massentest im Frühling 2021 im Bifangschulhaus gemacht und dies unglaublich gut \norganisiert. Ich würde sagen, für die Fr. 4'000.— Franken und ungerade haben wir inklusive \nCorona eine ganz, ganz tolle Leistung dieser Ärztin und dieses Arztes erhalten. Sie machen \nauch die ganze Lausbehandlung und –Prophylaxe. Nicht selber. Das macht dann eine \nmedizinische Praxisassistentin. Aber die Läuse haben uns fast so sehr beschäftigt wie \nCovid. Ihr seht, es ist ein umfassender Service. Ich möchte einfach noch sagen, dass ich \nsehr, sehr dankbar wäre, wenn man heute zustimmen könnte. Wir werden in der letzten \nSitzung im Juni noch eine Teilrevision des schulzahnärztlichen Reglements unterbreiten. \nDort können wir all die Unterlassungssünden nachholen. Wir werden dies auch machen. Es \nwird einen Prosatext geben, weshalb was anders geworden ist und was es bedeutet. Das \nkönnen wir dort machen. Aber mir sei einfach eine Klammerbemerkung erlaubt. Wir haben \neinen Rechtskonsulenten, und wir hatten vor Jahren, vor 2013, eine Personalbeauftragte mit \neinem 100 %-Pensum. Das macht Patrik Stadler in Personalunion. Es war über die ganze \nCorona-Zeit auch nicht ganz einfach. Dasselbe in unserer Direktion Bildung und Sport. Wir \nsind wirklich bis «Oberkant-Unterkiefer» mit dem Tagesgeschäft, mit Corona beschäftigt. Es \nwar eine riesige Herausforderung, dies alles zu organisieren. Wirklich fast wöchentlich \nmindestens eine Information an die Eltern und an die Lehrerinnen und Lehrer usw. Ich \nmöchte nicht klagen. Aber das zeigt einfach, dass wir für solche Reglementsüberarbeitungen \n…., so wichtig sie sind, und ich gebe Euch hundertprozentig recht, wenn Ihr sagt, wir wollen \nein sauberes Reglement und eine saubere Vorlage haben. Das habt Ihr zugute. Das müssen \nwir bieten. Aber in diesem Moment muss ich mich entschuldigen und sagen, wir versuchen \nalles, was wir können. Die nächste, schulzahnärztliche Teilrevision wird besser \ndaherkommen. So viel muss ich sagen. Wir werden es durchschauen und hoffentlich nicht \nbetriebsblind werden. Danke vielmals. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion Junge SP/ SP: Nachdem ich vorhin nichts gesagt habe, würde \nich jetzt gleichwohl noch etwas sagen. Allerdings ist so viel dazu gesagt worden, dass ich \njetzt wirklich nicht mehr viel beitragen kann. Aber ich möchte es auch noch einmal betonen. \nWir könnten über zwei Sachen abstimmen. Wir könnten über die Qualität und Form der \nVorlage abstimmen. Dann würden wir sicher nein stimmen. Wir stimmen jetzt aber über den \nInhalt ab und nicht über die Form und mangelnde Kontextinformation, die uns extrem gefehlt \nhat. Deshalb stimmen wir in unserer Fraktion dieser Vorlage einstimmig zu. Aber einfach, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 56 \n\ndamit es noch einmal gesagt ist: Etwas Kontextinformation, vor allem auch für uns Ältere so \nwie ich. Ich kann mich nur noch an etwas beim Schularzt erinnern, und das ist, dass er mit \neinem Hammer auf die Knie geschlagen und geschaut hat, ob ich reagiere. Das hat \nfunktioniert. Abe das ist meine ganze Erinnerung, die ich an diese Zeit noch habe. Da ist es \neinfach ein wenig schwierig, ohne weiteren Kontext zu verstehen, worum es hier geht. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Es geht ja bei diesem Traktandum darum, eine \nReglementsanpassung zu genehmigen, die aufgrund von übergeordnetem Recht nötig war. \nInsofern gibt es materiell tatsächlich nicht sehr viel zu besprechen. Ein paar grundsätzliche \nPunkte sind und bleiben für uns aber wichtig, und ich möchte diese einfach noch zu Protokoll \nzu geben. Das Eine ist, dass wir finden, die vorgesehenen Massnahmen müssen in den \nSchulen sinnvoll komplementiert werden. Das heisst, die ärztliche Sicht für sich ist ja nicht \nimmer das ganze Bild. Der gesundheitspolitische Auftrag muss in Zusammenarbeit erfüllt \nwerden, und das heisst auch, dass beide Seiten die nötigen Mittel für die Gesamtsicht haben \nmüssen, sei es für die Schulsozialarbeit oder die entsprechende Schulung der \nLehrpersonen. Der andere Punkt bezieht sich auf die Freiwilligkeit. Wir haben auch noch \neinmal darüber gesprochen. Es sprengt natürlich den Rahmen der Sitzung, den Sinn oder \nUnsinn respektive die rechtliche Basis für die Freiwilligkeit zu hinterfragen, und es gibt sicher \nviele gute Argumente, um schulärztliche Untersuchungen obligatorisch zu machen. Ich hoffe, \ndass dieser Diskurs an geeigneter Stelle auch immer wieder einmal geführt werden. Dass \ndie Untersuchungen freiwillig sind, nimmt unsere Schulen in Pflicht, ich habe es vorhin schon \ngesagt, ganz genau abzuklären, weshalb Eltern ihrem Kind diese Untersuchung verweigern. \nIch sage damit überhaupt nicht, dass es immer zum Nachteil des Kindes ist. Es ist aber \nunbestritten für Eltern eine Möglichkeit, zum Beispiel die Folgen körperlicher \nMisshandlungen vor den Behörden zu verstecken. Auch hier darf es nicht passieren, dass \nein vernachlässigtes oder misshandeltes Kind allein gelassen wird, weil zum Beispiel \nschulseitig die Ressourcen fehlen, um gewisse Fälle genauer abzuklären. Wir sind \neinstimmig für die Überweisung des revidierten Reglements. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP: Ich möchte einfach noch einmal, auch im Namen der \nFraktion dafür plädieren, fünf einmal gerade sein zu lassen, auch wenn formell nicht alles \nideal gelaufen ist. Das kann man wirklich nicht sagen. Aber inhaltlich gesehen basiert es auf \neiner Grundlage des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden. Die Leute, die \ninvolviert sind, machen einen Superjob. Das System funktioniert. Es soll nichts geändert \nwerden. Diese Leute haben es auch noch einmal gesehen. In diesem Sinne finden wir es \nwirklich vertretbar, auch wenn jetzt formal nicht alles ideal gelaufen ist, dem Antrag \nzuzustimmen. Nicht zuletzt haben wir immer auch noch eine Motion von Christoph Fink und \nMitunterzeichnende von anfangs 2019, die erheblich erklärt wurde, in welcher der Stadtrat \nbeauftragt wurde, alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision vorzulegen, die \ndurch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind, oder wesentlichen \nÄnderungen bedürfen. In diesem Sinne gibt es noch viel Arbeit. Machen wir jetzt einen \nSchritt voraus. Ich glaube, die Kritik gegenüber dem bestehenden System, oder es soll jetzt \nauch mit dem neuen Reglement nichts geändert werden, «verhebbt» inhaltlich. Machen wir \ndort einen Schritt vorwärts und widmen wir uns beim nächsten Mal dem nächsten Reglement \nbetreffend Schulzahnarzt, das noch kommen wird. In diesem Sinne wird die CVP/EVP/GLP \ndiesem Antrag zustimmen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Der schulärztliche Dienst leistet eine sehr wichtige \nAufgabe in einer Stadt wie Olten, gerade für Kinder, gerade für die Prävention. So, wie ich \nmich bei Eltern erkundigen konnte, funktioniert dies in Olten sehr gut. Bei etwas, das sehr \ngut funktioniert, muss man immer aufpassen, dass man nicht etwas flickt, das ja funktioniert. \nAber das vorliegende Reglement entspricht nur einem Vollzug von Reglementen von dem, \nwas man eigentlich schon praktiziert und uns auch von übergeordnetem Recht \nvorgeschrieben ist. Deshalb stimmen wir einstimmig zu und danken den Beteiligten. Merci. \n \nDaniel Kissling: Ich sehe die Notwendigkeit dieses Reglements, und es ist auch gut, wenn \nman dies einmal so geschrieben hat, aber halt eben sauber. Ich glaube auch, dass der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 56 \n\nschulärztliche Dienst in Olten super ist. Ich habe bis jetzt nichts Anderes gehört. Ich selber \nbin nicht in diesen Genuss gekommen und meine Tochter ist noch zu jung. Das ist alles gut \nund recht. Ich möchte gleichwohl noch auf das, was wir vorhin diskutiert haben, kommen. \nWenn man sagt, fünf gerade sein lassen, finde ich dies grundsätzlich eine sehr \nsympathische Haltung. Das Problem ist aber, dass das Parlament schon in 100'000 anderen \nVorfällen bewiesen hat, dass man dies nicht unbedingt macht, wenn es einem wichtig \nerscheint. Es ist für mich halt schon ein wenig die Frage, wie wir als Parlament mit solchen \nSachen umgehen. Wenn wir das Gefühl haben, ja, ja, es ist schon gut, weiss ich nicht, ob \ndas die Idee ist, die das Volk hatte, das uns gewählt hat. Hier gibt es immer wieder \nDiskussionen, in denen man über Kommas, Punkte und Ordnung und ich weiss nicht was \ndiskutiert. Es scheint nicht so wichtig, wenn es ein Reglement ist, bei dem man denkt, es ist \nauch nicht so tragisch. Es geht ja nicht um sehr viel Geld. Ich finde dies immer noch etwas \nstossend. Das Votum von Iris kann ich auch sehr gut nachvollziehen, dass man zu wenig \nRessourcen hat, um all diese Aufgaben zu stemmen. Ich denke, Olten jetzt! und auch ich \npersönlich sind nicht diejenigen, die sich immer gegen eine Aufstockung dieser Ressourcen \nimmer stellen, wenn es nötig ist. Aber ich finde gleichwohl, man muss die Arbeit sauber \nmachen. Was ist beim nächsten Reglement, das vielleicht etwas grösser, wichtiger und auch \nkostenintensiver ist? Winken wir es dann auch durch? Entweder machen wir das Eine oder \nAndere. Ich werde trotzdem zustimmen, weil ich überzeugt bin, dass auch okay ist, was \ndrinsteht. Ich habe es auch so gelesen. Aber so ganz glücklich bin ich damit wirklich nicht. \nFür das nächste Mal möchte ich beliebt machen, dass man, wenn man für diese Aufgabe \neineinhalb Jahre Zeit hat, die ja scheinbar, wie es überall heisst, sowieso keine grosse \nSache ist, dies auch vorher macht. \n \nDr. Christine von Arx: Ich glaube, die Botschaft ist angekommen, dass wir nicht so \nglücklich waren, wie der Bericht dahergekommen ist. Die Flüchtigkeitsfehler, die es hatte, mit \neiner ungeschickten Nummerierung, wurden dann behoben. Es hatte inhaltlich keine \nÄnderung. Was eine Änderung ist, sind die Artikel 9 und 10. Sie waren ja im Bericht des \nStadtrates identisch. Artikel 10, so, wie ihn der Stadtrat vorgeschlagen hat, ist in der GPK \ntatsächlich nicht besprochen worden. Deshalb lasse ich jetzt fünf gerade sein. Es ist jetzt \nnicht die weltbewegende Bestimmung, an der irgendjemand Anstoss nehmen könnte. Das ist \nbeim Änderungsantrag, den ich vorschlage, etwas Anderes, wo es das Recht jedes \nParlamentariers und jeder Parlamentarierin ist, dass er oder sie auch nach der GPK noch \nÄnderungsvorschläge machen kann. Das muss man einfach unterscheiden. Artikel 9 und 10 \nin der Version des Stadtrates waren identisch, und eigentlich hätten wir Artikel 10, wie er \njetzt neu vorliegt, in der GPK diskutieren müssen. Das darf man eben nicht mit anderen \nÄnderungsanträgen verwechseln, die vielleicht jetzt noch kommen, die aus dem Parlament \nkommen. Sie müssen natürlich in der GPK nicht vorgängig diskutiert werden. Aber ich hoffe \njetzt einfach, die Botschaft, dass wir mit dem Bericht im Allgemeinen unglücklich sind, ist \nangekommen, und beim schulzahnärztlichen Dienst kommt es dann anders daher. \n \nHeinz Eng: Ich möchte es nicht verlängern und mich den Worten von Christine anschliessen \nund vor allem auch ein Kompliment an Matthias Borner machen. Das tönte sehr versöhnlich. \nIch war über den hohen Ja-Anteil erstaunt, als es um die Abstimmung bezüglich \nRückweisung ging. Da gebe ich die Empfehlung ab, dass diejenigen, die nicht auf der \nLohnliste des Bundes, Kantons oder der Stadt sind, vielleicht wieder einmal ins Büchlein \nÖkonomie, Betriebsführung schauen. Diejenigen, die auf der Lohnliste des Staates sind, des \nBunds, Kantons oder der Stadt, sollen vielleicht ins Büchlein Führung der \nVerwaltungsökonomie schauen. Summa summarum steht eigentlich das Gleiche drin. Es \ngeht um eine Entscheidungsfindung im Rahmen der Risikoabwägung, der \nSchadensminderung usw. Dann muss man entscheiden. Ich glaube auch, dass es die \nStadträtin richtig gesagt hat. Es ist jetzt bereit. Es hatte Fehler drin usw. Das kann man in \nKraft setzen. Es ist vor allem, und das haben vielleicht viele auch noch nicht begriffen, ein \nArbeitsinstrument. Ich habe schon Reglemente gesehen, die in Kraft gesetzt wurden. Nach \nzwei Tagen hat man gemerkt, dass alles kreuzfalsch ist. Dann ging es darum, was der \nGesetzgeber mit dem Ganzen gemeint hat. Bei der nächstbesten Gelegenheit hat man es \ndann geändert, und es hat im Rahmen der Risikoabwägung keinen Schaden gegeben. Ich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 56 \n\nmöchte einwerfen, dass diese Ökonomie in diesem Parlament und der Oltner Verwaltung \nwieder etwas mehr zur Geltung kommen muss. \n \nMatthias Borner: Erstens möchte ich Daniel Kissling sehr für sein Votum danken, dass er \ndies auch so sachlich behandelt hat und wir uns hier einig sind. Es hiess ja mündlich, macht \nEuch keine Sorgen, nur drei Artikel seien falsch gewesen. Jetzt haben wir einfach so \nzwischen Zeilen gehört, dass Artikel 10 anscheinend ein neuer Artikel ist. Ich frage in die \nRunde, wer von Euch dies gesehen hat. Es ist auch nicht benannt worden, dass wir dies \ngeändert haben. Heinz Eng möchte ich einfach sagen, dass wir die Geschäftsordnung des \nParlaments zusammen in einer Teilrevision bestimmt haben, und das sind die Regeln, nach \ndenen wir spielen. Das machen wir jetzt in diesem Fall nicht. Merci. \n \nMyriam Frey Schär: Ich wollte nur noch kurz etwas zu Daniel Kissling sagen. Wir sind ja \ngewählt, um in gewissen Fällen Ermessen zu walten. Deine Einschätzung, dass es uns \neinfach etwas «wurscht» ist und wir deshalb sagen, wir lassen fünf gerade sein. Das ist \nnatürlich Quatsch. Es geht hier um den Umfang des Fehlers, den wir als nicht gross genug \neingeschätzt haben. Das wäre auch bei einem Reglement zu einem Thema, das uns weniger \ninteressiert, selbstverständlich der Fall gewesen. Der Schluss, dass dies fast nur aus \nDesinteresse an der Materie passieren kann und dass es nicht zu unseren Pflichten gehört, \ndass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ab und zu auch Ermessen walten lassen, da bin \nich nicht so sicher. \n \nThomas Kellerhals: Nur, damit es klar ist. Artikel 10 hat einfach eine neue Nummer. Das ist \nder alte Artikel 11. Er ist einfach nach vorne gerutscht. Inhaltlich gesehen hat es keine \nÄnderungen gegeben. Ich bin jeden Punkt noch einmal durchgegangen. Es gibt keinen \nneuen Artikel, der jetzt plötzlich hineingeschlichen ist. Es hat einfach von der Nummerierung \nher geändert. Vorne ist einer weggefallen. Aber weil man nachher eine Lücke hatte, hat es \neinfach alles verändert. Aber inhaltlich gesehen ist es zu 100 % mit der ersten Version \nidentisch. \n \nTobias Oetiker: Es geht zurzeit darum, dass wir ein neues Reglement bewilligen. Wir haben \njetzt gehört, dass der schulärztliche Dienst in Olten offensichtlich im Moment super läuft. Alle \nLeute sind zufrieden, wie es funktioniert. Er funktioniert nicht aufgrund des neuen \nReglements, so, wie er funktioniert, sondern er funktioniert aufgrund der alten Richtlinien so, \nwie er funktioniert. Wir sind jetzt aufgefordert, das neue Reglement zu bewilligen. Wir haben \nleider keine Information rechtlicher Natur darüber, ob das neue Reglement wirklich das \nleistet, was die alte Richtlinie geleistet hat. Ich höre von Iris, doch, doch. Eigentlich habe ich \nvon Iris in Bezug auf das neue Reglement nichts gehört, sondern nur wie gute Arbeit der \nschulärztliche Dienst leistet. Ich glaube dies. Das ist super. Aber ob das neue Reglement \nden schulärztlichen Dienst weiterhin die Arbeit so gut machen lässt, wie er sie bis jetzt \ngemacht hat, da habe ich keine Ahnung. Ich nehme es an. Es wird ja wohl niemand etwas \nBöses wollen. Aber ich als Parlamentarier bin unsicher. Ich kann nicht wirklich sagen, dass \nes so ist, weil mir die Information fehlt. Ich habe ganz viel Text. Es hat ähnliche Wörter drin. \nAber was der Unterschied in der Bedeutung zwischen der Richtlinie und dem Reglement, ist \nnicht erklärt, auch durch all diese Voten nicht. Ich weiss, es ist im Moment super. Aber ob es \ndurch das neue Reglement gleich super bleibt, keine Ahnung. \n \nParlamentspräsident Phlippe Ruf: Ist jemand gegen den Änderungsantrag von Dr. \nChristine von Arx betr. neue Formulierung im Ingress, wo sie auf den korrekten Absatz \nverweist, weil alles ein Absatz ist, plus in Fussnote 1, wo sie im Gesundheitsgesetz auf BGS \n811.11 verweist? \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen wird dem Änderungsantrag zugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 56 \n\nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals für die kritischen Voten. Wir kommen aus der \nSchuldirektion. Wir wissen, wie man mit Fehlern umgeht und dass man Fehler möglichst \nnicht wiederholt. Christine hat es richtig gesagt. Die Botschaft ist angekommen. Ich möchte \nnoch etwas zur Freiwilligkeit sagen. Es ist immer so eine Sache. Wir machen die Impfungen \njetzt auch freiwillig. Man darf dies niemandem aufoktroyieren. Wenn Myriam Frey wegen \nMisshandlungen usw. Angst hat, wenn die Kinder alle drei Jahre einmal zum Arzt oder zur \nÄrztin kann dazwischen viel passieren. Ich war selber Lehrerin. Ich habe abgezählt. Ich habe \ngewusst, so und so viele Prozente der Kinder werden auf irgendeine grobe Art misshandelt, \nsei es psychisch, sei es physisch. Vergesst nicht: Die Lehrerinnen und Lehrer gehen mit \nihren Kindern ins Schwimmbad. Sie gehen mit den Kindern turnen. Sie kennen die Kinder \nsehr gut und können auch auf Stimmungsschwankungen eingehen. Da haben wir ja unsere \nSchulsozialarbeit, die dann sofort intervenieren und probieren kann, wenn man nicht \nkörperliche Anzeichen sieht, über ein Vertrauensverhältnis zum Kind zu erkennen, dass es \nwirklich misshandelt wird. Wenn dies passiert, beginnt aber eine gewaltige Maschinerie zu \nlaufen. Wir lassen nicht zu, dass Kinder, wann immer es möglich ist, wenn wir es irgendwie \nmerken können, Misshandlungen erleiden müssen. Da würde ich sagen, wir haben die \ntägliche Begegnung mehrerer Lehrpersonen, die sehr, sehr aufmerksam sind, mit dem Kind. \nSonst danke ich herzlich für die doch gute Aufnahme des Ganzen. Wie gesagt, wird die \nTeilrevision des schulzahnärztlichen Reglements beim nächsten Mal kommen. Ich hoffe \nganz fest, dass wir dies zu Eurer Zufriedenheit hinbringen. Danke vielmals. \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 33 : 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Die Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst der \n\nEinwohnergemeinde Olten wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 56 \n\nReglement über den schulärztlichen Dienst (Schularztreglement) \n \nvom xx. Mai 2021 \n\n \n \nDas Parlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf § 47 Abs. 2 Bst. c des \nGesundheitsgesetzes vom 19. Dezember 20181, § 92 Abs. 2 Bst. c des Gemeindegesetzes2 und Art. \n40 der Gemeindeordnung vom 28. September 20003, sowie Bericht und Antrag des Stadtrates an das \nGemeindeparlament vom XX. Mai 2021 (Protokoll xy) beschliesst: \n \n \n \nI. Allgemeines \n \n \nArt. 1 Zweck \n\n1 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen der Stadt \nOlten einen schulärztlichen Dienst. \n \n\n2 Der schulärztliche Dienst unterstützt die Gesundheitsversorgung der schulpflichtigen Kinder und \nJugendlichen während der obligatorischen Schulzeit und ist in besonderen Situationen \nAnsprechpartner für medizinische Belange. \n \n\n3 Dieser Zweck soll erreicht werden durch: \na.) Anordnung von Massnahmen bei Ausbrüchen und/oder Epidemien von übertragbaren \n\nErkrankungen, \nb.) regelmässige Kontrolle der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und der Gesundheitskarten \n\n(Bescheinigung über die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen) sowie \ndie Abgabe eines Gesundheitsfragebogens \n\nc.) Kontrolle der Impfausweise sowie Impfberatung und Impfinformationsabgabe zuhanden der \nErziehungsberechtigten sowie bei Bedarf Impfangebote, \n\nd.) sozialmedizinische Vorsorge in der Schule (Gesundheitserziehung in Zusammenarbeit mit \nLehrerschaft und Institutionen der Gesundheitsförderung), \n\ne.) Beratung von Behörden und Lehrerschaft in gesundheitlichen Belangen, inklusive Prävention \n(z.B. Infektionskrankheiten und psychische Erkrankungen), Absenzenwesen, Allergien und \nspezielle Erkrankungen (z.B. Immunschwäche), \n\nf.) Beratung von Erziehungsberechtigten und Schülerschaft in gesundheitlichen Belangen, \ng.) kollektiv-hygienische Überwachung der Schulanlagen und kollektiv-hygienische Massnahmen. \n\n \n \nII. Organisation und Aufsicht \n \n \nArt. 2 Aufsicht über den schulärztlichen Dienst \n\n1 Der Stadtrat als kommunale Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst aus. \nDer Stadtrat kann eine Verordnung über den schulärztlichen Dienst erlassen. \n \n2 Die Direktion Bildung und Sport verantwortet den Vollzug, insbesondere: \n\na.) bezeichnet die Schulärztin oder den Schularzt, \nb.) schliesst eine Vereinbarung mit der Schulärztin oder dem Schularzt ab, \nc.) verfügt nach Absprache mit der Schulärztin oder dem Schularzt über Schulhaus- oder \n\nKlassenschliessungen aus gesundheitlichen Gründen, \nd.) verfügt über kollektiv-hygienische Massnahmen, \ne.) erlässt Anordnungen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. a), \nf.) erstellt Budget und Rechnung, \ng.) nimmt den Tätigkeitsbericht der Schulärztin oder des Schularztes ab. \n\n                                                 \n1 GesG; BGS 131.1 \n2 GG; BGS 131.1 \n3 GO; SRO 111 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 56 \n\nArt. 3 Schulärztin und Schularzt \n\n1 Die Durchführung des Schulärztlichen Dienstes erfolgt aufgrund der Vereinbarung gemäss Art. 2 \nAbs. 2. Die Schulärztin oder der Schularzt verfügt über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung. \n \n\n2 Die Schulärztinnen oder Schulärzte sind Bindeglieder zwischen der Individualmedizin und dem \nSchulträger. Sie widmen sich hauptsächlich den Massnahmen im Bereich übertragbarer \nErkrankungen und sozialmedizinischen Aspekten. Sie koordinieren und kontrollieren zusammen mit \nder Direktion Bildung und Sport ausserdem die Vorsorgeuntersuchungen und führen diese auf \nWunsch auch in ihrer Praxis durch, kontrollieren den Impfstatus und sind Berater von \nErziehungsberechtigten und Lehrkräften. Sie bilden sich für ihre spezifischen Aufgaben weiter. \n \n\n3 Die Schulärztinnen oder Schulärzte erstellen über ihre Tätigkeit jeweils auf Ende eines Schuljahres \neinen schriftlichen, mit statistischen Angaben versehenen Bericht an die Direktion Bildung und Sport. \n \n\n4 Rechte und Pflichten der Schulärztinnen oder Schulärzte ergeben sich aus dem kantonalen Recht, \ndiesem Reglement sowie der Vereinbarung mit der Stadt. \n \n\n5 Die Schulärztinnen oder Schulärzte unterstehen der beruflichen Schweigepflicht (Art. 321 \nSchweizerisches Strafgesetzbuch4) und dem Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB). Für die Entbindung von \nder beruflichen Schweigepflicht ist das Departement des Innern des Kantons Solothurn zuständig, für \ndie Entbindung vom Amtsgeheimnis die kommunale Aufsichtsbehörde. \n \n \nArt 4 Kantonale Richtlinien und Empfehlungen \n\nDer kantonsärztliche Dienst des Kantons Solothurn kann auf der Basis des kantonalen \nGesundheitsgesetzes verbindliche Richtlinien und Empfehlungen erlassen. \n \n \n \nIII. Schulärztliche Vorsorgeuntersuchung \n \n \nArt. 5 Zeitpunkt und Ablauf der Vorsorgeuntersuchungen \n\n1 Eine ärztliche Vorsorgeuntersuchung wird durchgeführt: \n- im Kindergarten (zweites Kindergartenjahr, 6. Lebensjahr) \n- im sechsten Jahr der Schulpflicht (4. Primarklasse, 10. Lebensjahr) \n- für die von der Lehrerschaft, von selbst oder von Dritten zugewiesenen Kinder bzw. \n\nSchülerinnen und Schüler, oder bei Bedarf neu eingetretene Schülerinnen und Schüler. \n \n2 Für Schülerinnen und Schüler des 11. Jahres der Schulpflicht (Abschlussklassen) soll eine \nKurzuntersuchung und ein individuelles Beratungsgespräch erfolgen. \n \n\n3 Für die Inanspruchnahme der ersten beiden Vorsorgeuntersuchungen bedarf es des \nEinverständnisses der Erziehungsberechtigten und erfolgt in deren Begleitung. Sämtliche \nVorsorgeuntersuchungen sind freiwillig. \n \n\n4 Die Vorsorgeuntersuchungen erfolgen in der Regel im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung der \nSchulkinder. Subsidiär kann die Untersuchung bei der Schulärztin oder dem Schularzt erfolgen. Eine \nentsprechende Orientierung der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler erfolgt \ndurch die Schule zu Beginn des zweiten Semesters des entsprechenden Schuljahres. \n \n\n5 Die Erziehungsberechtigten erhalten von der Schule eine persönliche Gesundheitskarte für ihr Kind. \nDie Gesundheitskarte ist in die ärztliche Vorsorgeuntersuchung mitzubringen. Sie bleibt im Besitz der \nErziehungsberechtigten. \n \n\n                                                 \n3 StGB; SR 311.0 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 56 \n\n6 Falls die Erziehungsberechtigten ausdrücklich keine ärztliche Vorsorgeuntersuchung wünschen, wird \ndies von der Direktion Bildung und Sport festgehalten. \n \n7 Weitere freiwillige Vorsorgeuntersuchungen können auf Empfehlung der Schulleitung, der \nLehrerschaft oder von Dritten durchgeführt werden. \n \n \nArt. 6 Organisation der Vorsorgeuntersuchungen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt führt in Zusammenarbeit mit der Direktion Bildung und Sport die \nadministrative Kontrolle über die Durchführung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchung.  \n \n \nArt. 7 Ärztliches Gespräch für Jugendliche \n\n1 Für Jugendliche in den Abschlussklassen findet nur noch eine Kurzuntersuchung statt, die mit einem \nBeratungsgespräch ergänzt werden soll. Der Impfstatus wird anlässlich dieses Gesprächs erhoben \nund ergänzt. \n\n2 Ohne ausdrückliches Einverständnis der Jugendlichen darf keine Mitteilung an die \nErziehungsberechtigten erfolgen. \n \n \n \nIV. Weitere Aufgaben der Schulärztin oder des Schularztes \n \n \nArt. 8 Massnahmen bei übertragbaren Erkrankungen und aussergewöhnliche Situationen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt steht der Lehrerschaft und den Erziehungsberechtigten für die \nImpfberatung und bei Ausbrüchen von übertragbaren Erkrankungen beratend zur Seite. \n \n\n2 Die Schulärztin oder der Schularzt führt im Auftrag und auf Anordnung des kantonsärztlichen \nDienstes Anordnungen zur Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen in einer Schulklasse oder \neinem Schulhaus durch. \n \n\n3 Bei aussergewöhnlichen Situationen (beispielsweise bei einem Suizid, Unfall oder natürlichen \nTodesfall) kann die Schulärztin oder der Schularzt zur Beratung der Schulleitung und/oder \nUnterstützung der Schüler herangezogen werden. \n \n \nArt. 9 Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt kann an Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen, sei es im \nSchulunterricht, bei der Fortbildung für Lehrkräfte oder an Informationsanlässen für \nErziehungsberechtigte mitwirken. \n \n\n2 Die Schulärztin oder der Schularzt wird in den Gesundheitsunterricht integriert und trägt die \nsozialmedizinische Vorsorge in der Schule mit. \n \n \nArt. 10 Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt kann an Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen, sei es im \nSchulunterricht, bei der Fortbildung für Lehrkräfte oder an Informationsanlässen für \nErziehungsberechtigte mitwirken. \n \n\n2 Die Schulärztin oder der Schularzt wird in den Gesundheitsunterricht integriert und trägt die \nsozialmedizinische Vorsorge in der Schule mit. \n \n \nArt. 11 Beratung der Behörden \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 56 \n\nDie Schulärztin oder der Schularzt berät die Behörden in gesundheitlichen Belangen, inklusive \nPrävention, Absenzenwesen, Allergien und spezielle Erkrankungen. \n \n \nArt. 12 Weitere Aufgaben \n\nDer Stadtrat kann dem schulärztlichen Dienst weitere Aufgaben übertragen. \n \n \nArt. 13 Überweisung an weitere Fachpersonen \n\nIst aus einer schulärztlichen Intervention heraus die Untersuchung durch eine Spezialärztin oder einen \nSpezialarzt angezeigt oder ist eine Behandlung durch eine entsprechende Therapiestelle angebracht, \nüberweist die Schulärztin oder der Schularzt die Schülerin oder den Schüler, mit Einverständnis der \nErziehungsberechtigten, an die zuständige Fachperson. \n \n \n \nV. Privatschulen \n \n \nArt. 13bis Sinngemässe Geltung \n\n1 Die Privatschulen stellen den schulärztlichen Dienst in der Regelschule in geeigneter Weise sicher \nund schliessen hierzu insbesondere eine Vereinbarung mit einer zugelassenen Ärztin oder einem \nzugelassenen Arzt ab. Sie orientieren darüber die Direktion Bildung und Sport und stellen ihr die \nbetreffende Vereinbarung zu. Der Stadtrat kann bei Bedarf ergänzende Regelungen treffen. \n \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den schulärztlichen Dienst an den öffentlichen Schulen für \nPrivatschulen sinngemäss. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 56 \n\nVI. Finanzielles \n \n \nArt. 14 Bestimmungen zum Finanziellen \n\n1 Die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen werden grundsätzlich von den Krankenversicherungen \nübernommen. \n\n2 Die Rechnung für die Vorsorgeuntersuchung wird prinzipiell den Eltern zugestellt. \n\n3 Die Kostenfolgen ärztlicher Behandlungen, spezialärztlicher Überweisungen oder Impfungen von \nKindergartenkindern, Schüler und Schülern und Schülerinnen gehen grundsätzlich zu Lasten der \nErziehungsberechtigten bzw. der Krankenversicherung des Kindes. Bezüglich solcher Kostenfolgen \nkann kein Anspruch gegenüber dem Schulträger abgeleitet werden. \n\n4 Sofern die Kosten für die Vorsorgeuntersuchungen nicht von bestehenden Krankenversicherungen \nund allfälligen Zusatzversicherungen übernommen werden, trägt die Stadt auf Antrag der \nErziehungsberechtigten die ungedeckten Kosten. \n \n \n \nVII. Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 16 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Anordnungen der Schulärztin bzw. des Schularztes kann innert 10 Tagen schriftlich \nBeschwerde bei der Direktion Bildung und Sport erhoben werden. \n\nGegen Verfügungen und Entscheide der Direktion Bildung und Sport kann innert 10 Tagen schriftlich \nBeschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \n\nGegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 Tagen schriftlich Beschwerde beim Departement des \nInnern des Kantons Solothurn erhoben werden. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über Rechtsschutz in Verwaltungssachen5. \n \n \nArt. 17 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Richtlinie über den schulärztlichen Dienst vom 16. Januar 2006 wird aufgehoben. \n \n \n \n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch das Departement des Innern des Kanton \nSolothurn am 1. August 2021 in Kraft. \n \nVom Parlament beschlossen am xx. Mai 2021. \n \nGenehmigt durch das Departement des Innern des Kanton Solothurn am xx. Monat 2021. \n  \n\n                                                 \n5 Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 56 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich hoffe morgen auf eine produktive Fortsetzung des \nGeschäfts, danke Euch vielmals, dass Ihr heute mitgemacht habt, und wünsche Euch einen \nganz schönen Abend. Wir sehen uns morgen wieder. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n