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text: 6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 29. März 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 22.35 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t41 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Friedli, 4. Rolf Furrer, 5. Gerda Hotz, 6. Fritz Kurt, 7. Beat Loosli, 8. Beat Moser, 9. Stefan Nünlist, 10. Manuela Schluep, 11. Claude Schoch, 12. Daniel Vögeli, 13. Thomas von Gunten, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Georg Artmann, 2. Peter Gomm, 3. Maja Hiltbrunner Ahr, 4. Franziska Holzer Esslinger, 5. Rahel Kamber Haussener, 6. Thomas Kissling, 7. Rita Lanz Hasenfratz, 8. Silvia Petrelli Steffen, 9. Claire Rast Rieder, 10. Peter Schafer, 11. Marc A. Schärli, 12. Trudi Stadelmann, 13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. René Bättig, 2. Pius Caminada, 3. Linus Dobler, 4. Clara Grob, 5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Gaetano Serrago, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Iris Schelbert, 2. Gabriela Vega-Theus, 3. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Rolf Sommer\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nMadeleine Schüpfer, Ressortleiterin Bildung und Sport\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit und\n\n   Gesundheit\n\nRuedi Heutschi, Ressortleiter Soziale Dienste\n\nJost Bitterli, Ressortleiter Städt. Betriebe und Umweltschutz\n\nDr. Martin Wey, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tDr. Roland Winiger, Vertreter Volksmotion\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tAlfons Hürzeler\n\nDr. Max Pfenninger\n\nDoris Rauber\n\nMarc Anderegg\n\nJosef Bernadic\n\nDr. Adolf Kellerhals\n\nJürg Peter\n\nDr. Cyrill Jeger\n\nDaniel Probst\n\n\n\tVorsitz:\n\tBeat Loosli\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nJugendkommission/Demission\n\n3.\nDringliche Motion Daniel Vögeli (FdP) betr. Weiternutzung der Notbrücke/Frage der \nDringlichkeit\n\n4.\nDringliches Postulat Daniel Vögeli (FdP) betr. Dritte Aarebrücke/Frage der Dringlichkeit\n\n5.\nStadtschreiberIn/Wahl\n\n6.  Städtische Schulen, Fünftage-Woche/definitive Einführung\n\n7.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n7.1.\nMotion Daniel Vögeli (FdP) betr. Weiternutzung der Notbrücke (bei Bejahung der \nDringlichkeit)\n\n7.2.\nPostulat Daniel Vögeli (FdP) betr. Dritte Aarebrücke (bei Bejahung der \nDringlichkeit)\n\n7.3.\nVolksmotion betr. Wettbewerb für ein attraktives Wohnquartier Kleinholz\n7.4.\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. rechtsetzender Gemeindebeschluss\n7.5.\nMotion Claude Schoch (FdP) betr. Einführung einer aussagekräftigen \nKostenrechnung in \nder Stadtverwaltung\n\n*\n7.6.\nMotion Cyrill Jeger (GO) und MitunterzeichnerInnen betr. Luftreinhaltung in Olten\n\n*\n7.7.\nMotion Georg Hasenfratz (SP) betr. Reglement Abstimmungsinformation\n\n*\n7.8.\nPostulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betr. Olten - ”Die freundliche Stadt”\n\n\n7.9.\nPostulat Rita Lanz (SP) betr. weniger, aber gesündere Stadttauben\n*\n7.10.\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. aktueller Zustand nach\n\n\n\nStellenproliferation im Sozialbereich und RAV wegen Arbeitslosigkeit\n*\n7.11.\nInterpellation Jürg Walker (SP) betr. politische Betätigung von städtischen\n\n\n\nAngestellten\n\n* wurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\nParlamentspräsident Beat Loosli begrüsst die Anwesenden herzlich zur Parlamentssitzung. Ein besonderer Gruss gehe an die Schulklasse 5 h des Sälischulhauses mit ihrem Lehrer, Herrn Walli-ser.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\nParlamentspräsident Beat Loosli verweist auf die ausgeteilte dringliche Interpellation der Grünen Fraktion betr. Bundesgerichtsstandort in Olten. Die Dringlichkeit werde unter 4a) nach dem dringlichen Postulat und im Falle einer Bejahung der Dringlichkeit nach 7.2 behandelt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, die anwesenden Schüler befassten sich mit einem Projekt zum Thema Tauben. Unter Traktandum 7.9 befinde sich ein Postulat Rita Lanz betr. „Weniger, aber gesündere Stadttauben“. Er beantrage, dieses Geschäft nach der Frage der Dringlichkeiten und vor der Stadtschreiberwahl vorzuziehen, damit die Schüler rechtzeitig nach Hause gehen könnten.\n\nDie Änderung der Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 16. November 2000 folgendem Geschäft zugestimmt:\n\n- Abfallreglement, Abfallbewirtschaftungskonzept und Abfallgebühren\n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 23. November 2000 und die Referendums-frist ist am 22. Dezember 2000 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n-      -       -      -      -\n\nDas Gemeindeparlament hat am 25. Januar 2001 folgenden Geschäften zugestimmt:\n- Ressort Öffentliche Sicherheit, LeiterIn Sicherheitsdienst/Definitive Stellenbewilligung\n\n- Informatikorganisation/Rahmenkredit für die Neuausrichtung\n\n- Steuerreglement/Totalrevision\n\n- Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatung/Neue Statuten\n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. Januar 2001 und die Referendumsfrist ist am 28. Februar 2001 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nTotenehrung\n\nParlamentspräsident Beat Loosli ehrt Herrn Linus Schneider, geboren am 6. März 1925 und nach längerer Krankheit am 22. Februar 2001 verstorben. Herr Schneider habe während vielen Jahren als Primarlehrer im Bannfeldschulhaus im Dienste der Stadt Olten gestanden. Der Witwe, Frau Margrit Schneider-Schneeberger und der Trauerfamilie wünsche er an dieser Stelle alles Gute und viel Mut und Kraft, den schmerzlichen Verlust zu ertragen.\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nGratulationen\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert den Damen und Herren Ernst Zingg, Silvia Forster, Gabriele Plüss, René Rudolf von Rohr und dem Newcomer Dr. Martin Wey sehr herzlich zur glanzvollen Wiederwahl respektive Neuwahl in den Stadtrat im ersten Wahlgang. Im Weiteren gratuliere er den gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten Peter Gomm, Caroline Wernli Amoser, Ernst Zingg, Gabriele Plüss und Dr. Martin Wey herzlich zu ihrer Wahl. Er sei überzeugt, dass sie die Interessen der Stadt und Region Olten gebührend in Solothurn vertreten würden.\nStadtpräsident Ernst Zingg gratuliert Parlamentspräsident Beat Loosli herzlich zur erfolgreichen Wahl in den Kantonsrat und überreicht ihm einen Blumenstrauss. Es folgt Applaus.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert Doris Rauber und Werner Bütikofer herzlich zur Heirat am 16. März 2001 und wünscht ihnen eine schöne gemeinsame Zeit.\n*         *          *\n\nDemission Josef Bernadic\n\nParlamentspräsident Beat Loosli teilt mit, Herr Bernadic habe auf den 15. Mai 2001 als Gemeinderat demissioniert. Er sei zum stellvertretenden Dienstchef im Dienstbereich Bibliothek und Dokumentation des Bundesamtes für Flüchtlinge befördert worden und werde seiner Aufgabe entsprechend in Bern Wohnsitz nehmen. Er wünsche Herrn Bernadic alles Gute an dieser Stelle.\n*         *          *\n\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 16/13\nProt.-Nr. 49\n\nJugendkommission/Demission\nFür die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nJugendkommission/Demission\nMit Schreiben vom 13. Februar 2001 erklärt Frau Therese Peter (CVP) als Mitglied der Jugendkommission per Ende Februar 2001 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Frau Therese Peter (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Frau Therese Peter (CVP) wird genehmigt.\n\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 4/2\nProt.-Nr. 50\n\nDringliche Motion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichner betr. Weiternutzung der Notbrücke/Dringlichkeit\n\n\nDaniel Vögeli begründet, die Dringlichkeit sei gegeben, weil nach den aktuellen Plänen die Brücke im Sommer wieder abgerissen werden solle. Deshalb könne sinnvollerweise nur jetzt darüber diskutiert werden.\n\nStadträtin Silvia Forster erklärt, der Stadtrat bejahe die Dringlichkeit. Die Begründung habe Herr Vögeli geliefert.\n\nRolf Sommer sagt, die SVP lehne die Dringlichkeit ab. Die Brücke habe eine Lebensdauer von vier bis fünf Jahren. Sie müsse aus anderen Überlegungen wieder abgerissen werden, da sie anderswo gebraucht werde, wie man vom Kantonsingenieur an einem Informationsabend habe erfahren können. Er finde die dringliche Motion nicht sinnvoll. Über die immensen Kosten werde überhaupt nicht diskutiert. Er denke nicht, dass der Steuerzahler Interesse an einer Brücke mit einer kurzen Lebensdauer habe. Er empfehle, die Dringlichkeit abzulehnen.\n\nMit 28 : 4 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, die Motion werde unter Traktandum 7.1 behandelt.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 4/2\nProt.-Nr. 51\n\nDringliches Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichner für eine dritte Aarebrücke/Dringlichkeit\n\n\nDaniel Vögeli begründet die Dringlichkeit wie folgt: Auch hier sei nach den aktuellen Plänen vorgesehen, die Brücke abzureissen. Dies sei ein Grund für die Dringlichkeit, der zweite sei, dass wenn allenfalls eine definitive Fussgängerbrücke erstellt werden sollte, hier für den Langsamverkehr eine entsprechende Umgestaltung auf der Bahnhofbrücke vorgenommen werden könne. Dies könnte bereits jetzt in die Planung einbezogen werden und eine gute Sache erzielt werden, wenn es während der Sanierung realisiert werden könne.\n\nStadträtin Silvia Forster bejaht die Dringlichkeit namens des Stadtrates.\n\nRolf Sommer sagt, auch hier lehne die SVP die Dringlichkeit ab. Es sei sinnlos, in diesem Bereich eine solche Brücke zu erstellen. Bei der neuen Brücke befänden sich Läden, die durch den Fussgängerverkehr viel Leben erhielten. Sie würden darunter leiden und hätten eine Einbusse, wie man dies der Presse habe entnehmen können. Die Brücke sei nicht unbedingt rollstuhlgängig. Es habe keinen Sinn, die Schalungstafeln neu anzustreichen. Die Lebensdauer der Brücke sei auch nicht sehr lange. Es sei wirklich eine Notbrücke. Die SVP lehne deshalb die Dringlichkeit ab.\n\nMit 35 : 2 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, das Postulat werde unter Traktandum 7.2 behandelt.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 22/10\nProt.-Nr. 52\n\nDringliche Interpellation Cyrill Jeger (Grüne Fraktion) und Mitunterzeichnerin betr. Bundesgerichtsstandorte in Olten/Dringlichkeit\n\n\nIris Schelbert begründet die Dringlichkeit wie folgt: Das EJPD suche unter Termindruck Standorte für das neue Bundesverwaltungsgericht mit 200 bis 250 Arbeitsplätzen und das Bundesstrafgericht mit 40 bis 60 Arbeitsplätzen. Auswahlkriterien seien unter anderen die Verkehrslage und die Erreichbarkeit, ein grösseres Einzugsgebiet für die Personalrekrutie-rung, die Nähe zu Universitäten, Attraktivität für die Gerichtsmitglieder wie auch regionalpo-litische Überlegungen. Wie man der Zeitung habe entnehmen können, sei die Stadt Olten „im Rennen“ gegen die Mitstreiterinnen Aarau, Freiburg, Solothurn und St. Gallen. Weil für die Grüne Fraktion Bundesgerichtsstandort sein zu können für Olten eine Chance darstelle, hätten sie eine Interpellation eingereicht. Aus dem Termindruck des EJPD ergebe sich für sie auch die Dringlichkeit. Sie bitte, ihr zuzustimmen.\n\nNamens des Stadtrates spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Um den Druck etwas wegzunehmen und weil gewisse Informationen auch weitergegeben werden könnten, jedoch nur gewisse, sei der Stadtrat bereit, diese Interpellation heute Abend zu beantworten.\n\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, die Interpellation werde nach Traktandum 7.3 beant-wortet.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 24/3\nProt.-Nr. 53\n\nPostulat Rita Lanz (SP) betr. weniger, aber gesündere Stadttauben/Beantwortung\n\nAm 7. September 2000 hat Rita Lanz (SP) im Parlament folgendes Postulat eingereicht:\n„Weniger, aber  gesündere Stadttauben\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, unverzüglich geeignete Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, welche die heutige Überpopulation der Stadttauben auf ein für die (alt)städtische Bausubstanz sowie für die Gesundheit der Tiere und der BewohnerInnen erträgliches Mass reduzieren.\n\nBegründung:\n\nDie Stadttaube gehört zum Bild der heutigen Grossstadt. Aber sie vermehrt sich unnatürlich schnell auch in Olten. Den Tieren wird einerseits durch zusätzliches Füttern zuviel Nahrung angeboten und andererseits fehlen ihnen die natürlichen Feinde.\n\nDie Folgen sind allgemein bekannt:\n\nDer Gesundheitszustand der Stadttauben ist schlecht: Eine Taube kann in wenigen Minuten ihren täglichen Nahrungsbedarf decken. Jede Fütterung macht sie schwach, träge und kränklich. Sie konzentriert ihre Aktivität auf die Fortpflanzung.\n\nDie Schäden an der Bausubstanz, besonders in der Innenstadt, sind beträchtlich. Der Ärger und die Kosten der HauseigentümerInnen steigen. Denn das Leben der Tauben spielt sich immer an den unzugänglichsten und dunkelsten Ecken des Hauses ab, bei defekten Dächern, Dachfenstern oder auf Dachböden.\n\nKranke Stadttauben gefährden die Gesundheit von Menschen und Haustieren. In Taubennestern können sich Insekten wie Flöhe, Milben und Zecken ausbreiten. Allergien auslösende Pilzsporen werden mit dem Wind verfrachtet. Gefährdet sind nicht nur HausbewohnerInnen, sondern auch (Alt)StadtbesucherInnen. Der in grossen Mengen produzierte Taubenkot gilt auch als Auslöser von Infektionskrankheiten.\n\nAuch in Olten wurde schon vieles versucht, um dieses Problem anzupacken. Jedoch sind die Bemühungen unzureichend, der Taubenkot erhitzt die Gemüter. Besonders unter HausbesitzerInnen in der Oltner Altstadt werden Stimmen laut, dass nun radikal gegen die Taubenplage vorgegangen werden muss. Wenn die städtischen Behörden nichts unternehmen, besteht die Gefahr, dass unkoordiniert zur Selbsthilfe gegriffen wird. \n\nEs kann jedoch nicht darum gehen, die Tauben auszurotten, denn sie sind durchaus erwünschte Grossstadtvögel. Vielmehr sind ihre natürlichen Lebensbedingungen zu verbessern und die schädlichen Auswirkungen zu minimieren. \n\nIm Vordergrund der zu prüfenden Massnahmen steht die Einführung eines Fütterungsverbots für Tauben. In zahlreichen Untersuchungen und Versuchen in Mitteleuropa (z.B. München, Linz) hat sich gezeigt, dass dies die kostengünstige Methode ist, um das Ziel zu erreichen. So paradox es für wohlmeinende TaubenfütterInnen tönen mag: „Ohne Füttern leben die Tauben besser“ oder „Wer Tauben liebt, füttert sie nicht“. Dies könnte z.B. das Motto einer vorgängig zu einem Fütterungsverbot zwingend durchzuführenden städtischen Aufklärungskampagne sein. Unter Einbezug von Altstadtkommission, städtischen Fachpersonen (Umweltfachstelle, Konservator Naturhistorisches Museum u.a.) und IG Altstadt wird der Stadtrat eingeladen, diese oder andere geeignete Massnahmen unverzüglich zu prüfen und zu ergreifen.“\n\nRita Lanz Hasenfratz verzichtet auf eine zusätzliche Begründung. Sie könne höchstens ihre Meinung zur Antwort des Stadtrates äussern, wenn es der Ort dafür sei. Sie nehme erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat erkannt habe, dass es in Olten eine zu grosse Anzahl Tauben gebe und es wirklich ein Problem darstelle und er das Postulat deshalb überweisen wolle. Sie möchte nochmals betonen, dass es ihr und anderen Personen, die sich an der Überzahl der Tauben störten nicht darum gehe, dass es in Olten keine Tauben mehr geben sollte, sondern es sollte weniger geben. So sei auch die Chance grösser, dass sie gesund leben könnten. Der Bericht zeige ihrer Meinung nach auf, dass sich der Stadtrat mit der Problematik auseinander gesetzt habe und auch verschiedene Lösungen in anderen Städten geprüft habe. Ein Fragezeichen möchte sie jedoch bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden aufgezeigten Massnahmen setzen. Der Stadtrat nehme Schonhaltung ein. Er wolle sich finanziell nicht sehr engagieren. Es dürfe nicht viel kosten. Er wolle auch den Tauben fütternden Menschen nicht weh tun. Dies sei an und für sich ein schöner Zug. Aus diesen Überlegungen solle auch kein Taubenfütterungsverbot in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat gehe sogar soweit, in seiner Antwort ein Recht auf Taubenfütterung zu postulieren, wenn er schreibe, dass ein solches eine Einengung der persönlichen Freiheit wäre und dem berechtigten Bedürfnis vieler Personen widerspreche, sich um „ihre“ Tauben zu sorgen. Sie wisse nicht, wie es bei den anderen Anwesenden ankomme, für sie gehe jedoch dieses Freiheitsverständnis etwas zu weit. Sie möchte dem das berechtigte Bedürfnis der Hausbesitzer in der Altstadt gegenüber setzen, die nicht übermässige Kosten aufwenden möchten, um die Fassade sauber zu halten und der Altstadtbesucherinnen und -besucher, die nicht von Taubenkot getroffen werden möchten. Bei der Wahl der Massnahmen empfehle sie dem Stadtrat, wirkungsorientierter vorzugehen. Hausbesitzerinnen und -besitzer, aber auch Altstadtbesucherinnen und -besucher müssten etwas von den Anstrengungen der Stadt spüren können. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht neben einer Öffentlichkeitsarbeit, die ein sehr guter Anfang sei, ganz sicher auch einige handfeste Massnahmen wie das Einsammeln von schwachen und kranken Tauben. Die SP-Fraktion sei erfreut und stimme der Überweisung des Postulats zu.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Vorstoss wird vom Stadtrat wie folgt beantwortet:\n\nDie Tauben in der Innenstadt stellen örtlich ein Problem dar, wobei sie vor allem beim Schwanenmätteli, der Alten Brücke und zum Teil in der Altstadt gehäuft auftreten. Ihr Gesundheitszustand ist problematisch und die Schäden von Taubenkot sind nicht zu vernachlässigen. Die Ursachen für diesen Zustand sind aus Untersuchungen in anderen Städten (z.B. Basel) bekannt: Die Tauben finden in der Stadt ein (zu) reiches Nahrungsangebot, das zu einer Überpopulation führt. Zudem fehlen die natürlichen Feinde, die in einem ungestörten Ökosystem zu einer natürlichen Regulation der Taubenpopulation beitragen. Die Postulantin fordert Massnahmen zur Bestandesregulierung bei Tauben, richtigerweise stellt sie dabei eine Reduktion des Nahrungsangebotes in den Vordergrund.\n\nNun erfüllen die Tauben in der Stadt eine vielfältige Funktion. Es ist eines der Tiere, das in der Stadt lebt und zu dem eine emotionale Beziehung aufgebaut werden kann. Sie erfüllen eine soziale Funktion. TaubenliebhaberInnen kennen „ihre“ Tiere und sorgen für sie. Massnahmen zur Bestandesregelung dürfen deshalb nicht in einem Kampf gegen die Tauben um jeden Preis enden. Die Problemplätze und die Ursachen für die Überpopulation müssen bekannt sein. \n\nZur Regulierung des Taubenbestandes können - mit unterschiedlichem Aufwand und Erfolg - folgende Massnahmen ergriffen werden.\n\n· In Taubenschlägen werden die Eier entfernt oder durch Attrappen ersetzt. Diese Massnahme setzt voraus, dass Taubenschläge entweder bereits vorhanden sind, oder speziell errichtet werden. Die Stadt Zürich unterhält ein spezielles „Taubenprojekt“, bei dem den Leuten, die die Tauben füttern, angeboten wird, die Taubenschläge zu unterhalten. Damit wird ihnen eine sinnvolle Alternative zur Fütterung angeboten. Auch Basel unterhält Taubenschläge.\n\n· Mit Informationskampagnen wird die Bevölkerung auf die veränderten Lebensbedingungen der Tauben und die schädliche Wirkung der Fütterung aufmerksam gemacht. Entsprechend dem Zielpublikum (z.B. sind es die Jugendlichen, die sich im Sommer im Freien verpflegen oder sind es die TaubenliebhaberInnen, die regelmässig ihre Tauben besuchen) muss die Informationskampagne aufgebaut werden.\n\n· Dem Futter wird eine so genannte Taubenpille beigemischt, die eine Fortpflanzung verhindert. Die Gefahr bei dieser Methode ist jedoch, dass auch andere Vögel diese Pille fressen und in ihrer Fortpflanzung und Vitalität behindert werden oder daran sterben. \n\n· Durch Anfüttern werden die Tiere an einen Platz gelockt, auf dem sie mit einem Netz oder einer Reuse gefangen werden. Die gesunden und starken Tiere werden freigelassen und die kranken, schwächlichen getötet und entsorgt. Aarau wendet diese Methode mit einigem Erfolg an.\n\n· Auch durch gezieltes Abschiessen können die Tauben reduziert werden, diese Massnahme eignet sich jedoch nicht auf öffentlichen Plätzen. \n\n· Einige Städte - auch solche in der Schweiz - kennen ein Fütterungsverbot. Damit ein Fütterungsverbot wirksam ist, muss es auch vollzogen werden, das heisst, es mündet in einem entsprechenden Kontrollaufwand der Polizei und in einer Einengung der persönlichen Freiheiten und widerspricht dem berechtigten Bedürfnis vieler Leute, sich um „ihre“ Tauben zu sorgen.\n\nDer Stadtrat ist bereit, einfache und wenig aufwändige Massnahmen zu Regelung des Taubenbestandes zu prüfen. Dabei schliesst er als Massnahme heute ein Fütterungsverbot, die Einrichtung von öffentlichen Taubenschlägen, die Anwendung der Taubenpille sowie den Abschuss von Tauben aus. Diese Massnahmen sind im Vollzug oder der Umsetzung aufwändig oder bergen ein Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier in sich, das sich vorläufig nicht rechtfertigen lässt. Die Massnahmen werden sich also im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ev. kombiniert mit dem Einfangen von Tieren oder dem Aufheben von Brutplätzen bewegen. Sie werden in Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum und dem Ornithologischen Verein Olten entwickelt werden, allenfalls unter Beizug weiterer betroffener Stellen. Sollten diese Massnahmen zu keinem Erfolg führen, können in einem nächsten Schritt weitergehende Massnahmen geprüft werden.  \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen. \n\n\nMit 39 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 18/27\nProt.-Nr. 54\n\nStadtschreiber/In/Wahl\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDr. Martin Wey hat aus beruflichen und politischen Gründen (Kandidatur als Stadtrat) auf den 30. Juni 2001 seine Demission als Stadtschreiber eingereicht. Gestützt darauf hat sich der Stadtrat eingehend mit der Nachfolgeregelung auseinandergesetzt. Dabei galt es auch, das geltende Pflichtenheft und das Anforderungsprofil auf Aktualität und Bestand zu überprüfen.\n\nDas Stadtschreiberamt wurde letztmals im Jahre 1995 einer externen Analyse unterzogen. In diesem Zusammenhang sind folgende Hauptaufgaben definiert worden:\n\n· Koordination der Stadtrats- und Gemeindeparlamentsgeschäfte in Bezug auf den administrativen Ablauf und formelle Fragen\n\n· Protokoll Stadtrat\n\n· Geschäfts- und Terminkontrolle\n\n· Aufgaben in Bezug auf Rechtsgeschäfte grundsätzlicher Natur\n\n· Personalwesen\n\n· LeiterIn Chefbeamtenkonferenz\n\n· internes und externes Informationswesen\n\n· Unterstellung der Bereiche Zivilstands- und Bestattungsamt, Inventuramt sowie Einwohner- und Fremdenkontrolle\n\n· administrative Unterstellung der kulturellen Bereiche\n\n· Stellvertretung des Stadtpräsidenten in Bezug auf administrative Führungsfunktionen der Ressorts\n\nNach Meinung des Stadtrates hat sich in der Zwischenzeit am Aufgabengebiet des Stadtschreiberamtes nichts Grundlegendes verändert. Im Vordergrund des Stellenprofils stehen weiterhin die Koordinations- und Organisationsaufgaben in der Gesamtstadtverwaltung. Indessen gilt es, innerhalb des vielseitigen Tätigkeitsfeldes neue Schwerpunkte zu bilden und die dafür notwendigen Freiräume zu schaffen. So wird allgemein die Ansicht vertreten, dass im Bezug auf die interne und externe Informationsbewirtschaftung (Oeffentlichkeitsarbeit) erhöhter Handlungsbedarf besteht. Es gilt, diesbezüglich das Stellenprofil zu verstärken und innerhalb des Stadtpräsidiums die notwendigen, personellen Ressourcen neu zu verteilen.\n\nAktuell ergeben sich für das Stadtschreiberamt folgende Hauptaufgaben:\n\nStabstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation\n\n· Zentrale Anlaufstelle und Koordination der Information nach aussen\n\n· Initiieren und Bereitstellen von neuen Formen der Oeffentlichkeitsarbeit\n\n· aktiver und sachlicher Einsatz für Vorlagen des Stadtrates und des Parlaments\n\n· Sicherstellen der Informationen nach innen und aussen\n\n· ständige Überwachung und Bearbeitung der Informationsstrategie\n\nStabstelle für den Stadtrat\n\n· Aufsicht über die organisatorische Vorbereitung der Sitzung, Protokollführung\n\n· Formelle Prüfung der Geschäfte\n\n· Planung der Sitzungstätigkeit\n\n· Rückkoppelung der Regierungstätigkeit zur Verwaltung\n\n· Kontrolle der formellen Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse\n\n· Organisation wichtiger Anlässe, Verantwortung für Protokollfragen, Präsenz und Unterstützung bei offiziellen Auftritten\n\nStabstelle für das Gemeindeparlament\n\n· Aufsicht über die organisatorische Vorbereitung der Sitzung und Protokollführung\n\n· Planung der Sitzungstätigkeit\n\n· laufende organisatorische und verfahrensrechtliche Beratung des Präsidiums\n\n· Anlaufstelle für alle Auskünfte und Dienstleistungen an ParlamentarierInnen\n\n· aktive Vertrauensbildung über die politischen Schranken\n\n· Sicherstellung der Verbindung zum Stadtrat\n\nWahlen und Abstimmungen\n\n· Verantwortlich für die Vorbereitung und Ausmittlung der Volksentscheide\n\n· Aufsicht über Ausmittlung\n\nZusammenarbeit mit Dritten\n\n· Kontakte zu Bundes- und Kantonsstellen, zu anderen Gemeinden, Verbänden und Organisationen sowie zu Partnergemeinden im In- und Ausland\n\n· AnsprechpartnerIn und VermittlerIn bei Konfliktsituationen\n\n· Zuordnung kompetenter GesprächspartnerInnen für jedes Anliegen\n\nChefbeamter/Chebeamtin\n\n· Unterstellung verschiedener Verwaltungsabteilungen des Stadtpräsidiums\n\n· Vorsitzender/Vorsitzende der Ressortskonferenz, Koordination der Verwaltungsgeschäfte\n\n· Geschäftskontrolle Gesamtverwaltung\n\n· Mitarbeit oder Federführung bei verschiedenen Arbeitsprojekten\n\nDemzufolge wurde als Grundlage für die öffentliche Ausschreibung folgendes Anforderungsprofil definiert:\n\n· Hochschulstudium oder eine gleichwertige Ausbildung in den folgenden Fachdisziplinen: Verwaltung, Volks-/Betriebswirtschaft, Kommunikation, Recht;\n\n· gutes, sprachliches Ausdrucksvermögen;\n\n· Erfahrung in der Oeffentlichkeitsarbeit und im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln;\n\n· Kenntnisse im Personalwesen;\n\n· überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft und Durchsetzungsvermögen;\n\n· Führungsfähigkeiten und Organisationstalent;\n\n· Wohnsitznahme in Olten.\n\nEntsprechend dieser Stellenbeschreibung und dem Anforderungsprofil wurde gemäss Art. 42 und 43 der Arbeits- und Gehaltsordnung (AGO) die Einreihung in die Lohnklassen seitens des Stadtrates vorgenommen. Demnach ist die Stelle wie bisher in Lohnklasse 28 eingereiht.\n\n2. Ausschreibungsergebnis\n\nAuf eine umfassende Ausschreibung in der deutschschweizerischen Presse hin haben sich gesamthaft 13 Bewerber und 1 Bewerberin beim Stadtpräsidium rechtzeitig gemeldet.\n\nDer Stadtrat hat im Sinne der in der AGO vorgeschriebenen Vorbereitung der Wahl beschlossen, aufgrund des Anforderungsprofils, der Stellenziele und des Aufgabenbereiches sowie des Bezuges zu Olten eine Bewerberin und 3 Bewerber zur einer Vorstellung einzuladen. Die Vorstellungsgespräche im Kreise des Stadtrats-Ausschusses fanden am 28. Februar und 1. März 2001 statt.\n\nDie Bewerbungen werden aus Gründen der Vertraulichkeit im Bericht nicht aufgeführt. Dagegen kann die Liste aller Bewerbungen, sofern sie nicht zurückgezogen worden sind, auf der Stadtkanzlei eingesehen werden. Dem vorberatenden Büro, welches mit den Fraktionspräsidien ergänzt wurde, sind sämtliche Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden. \n\n3. Wahlvorschlag\n\nDem Gemeindeparlament wird, gestützt auf die eingereichten Bewerbungsunterlagen und den durchgeführten Vorstellungsgesprächen für die Wahl des Stadtschreibers/der Stadtschreiberin ein Einervorschlag unterbreitet. Dies hat im wesentlichen zwei Gründe:\n\n· Die mit der Wahl durch das Gemeindeparlament implizierte Oeffentlichkeit des Verfahrens soll zum Schutz des Bewerberkreises massvoll eingeschränkt werden.\n\n· Der Stadtrat steht einstimmig hinter dem vorgeschlagenen Wahlvorschlag. Es macht keinen Sinn, durch einen Mehrfachvorschlag die Stadtschreiberwahl einer vorwiegend politischen Ausmarchung auszusetzen, welche in der Sache selbst wenig Gewinn abwirft.\n\nAls neuer Stadtschreiber der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird\n\nHerr Markus Dietler, lic. phil. I, Gymnasiallehrer und Journalist BR,\n\nGartenstrasse 6, 4600 Olten\n\nvorgeschlagen.\n\nHerr Markus Dietler, verheiratet und zwei Kinder, ist am 10. Februar 1960 in Basel geboren und hat die Primarschule in Olten besucht. Anschliessend absolvierte er an der Kantonsschule Olten 7 ½ Jahre das Gymnasium und erwarb 1979 die Matura Typus A. An den Universitäten Basel, Neuchâtel und Dijon studierte er in den Hauptfächern Französisch, Geschichte und Kunstgeschichte und schloss im Frühling 1985 als Gymnasiallehrer ab. Verschiedene Sprachaufenthalte in Frankreich und England sowie MAZ-Kurse in den Bereichen Wirtschaft und Gemeindefinanzen runden seinen Ausbildungsgang ab.\n\nDie beruflichen Tätigkeiten von Herrn Markus Dietler beginnen 1980-1985 in der Bekleidung verschiedener Vikariate an der Kantonsschule Olten. In der gleichen Zeit arbeitet er auch als Korrespondent und Korrektor des „Oltner Tagblatts“. 1985/1986 wird er Chefkorrektor bei der Dietschi AG/Verlag „Oltner Tagblatt“. Von 1986 - 1993 amtet er als zeichnender Redaktor beim „Oltner Tagblatt“ und ist Ressortchef für den Bereich „Stadt Olten“ und ab April 1990 für den Bereich „Wirtschaft“ (Mitglied der Redaktionsleitung). Nach einer kurzen beruflichen Neuausrichtung als PR-Berater bei Roggen Public Relations in (Bern) arbeitet er seit 1994 als zeichnender Redaktor beim „Oltner Tagblatt“, ist Ressortleiter für die Region und die Wirtschaft und Stellvertreter des Chefredaktors Produktion und Organisation. Er wirkt zudem als Prüfungsexperte in Deutsch an verschiedenen Schulen (Kaufmännische Berufsschule, Fachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz) mit.\n\nHerr Markus Dietler erfüllt das Anforderungsprofil für den Stadtschreiber in jeder Beziehung. Seine fundierte Ausbildung und seine langjährige, berufliche Tätigkeit verhelfen ihm, die an ihn gestellten, vielseitigen Herausforderungen bestens zu bewältigen. Insbesondere im Bereich der Oeffentlichkeitsarbeit, welche beim Pflichtenheft des Stadtschreibers vermehrt in den Vordergrund rücken soll, besitzt Herr Markus Dietler aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Medienexperte viel Erfahrung und Ideenreichtum. Seine enge Verbundenheit zu Olten und der Region, seine engagierte Anteilnahme als Medienexperte am gesellschaftlichen und politischen Leben unserer Stadt sowie seine organisatorischen und führungstechnischen Qualitäten als Kaderangehöriger eines Medienunternehmens lassen Markus Dietler als Kandidaten in den Vordergrund rücken. Er hat anlässlich des Vorstellungsgespräches ein offenes und zugängliches Erscheinungsbild hinterlassen. Sein Auftreten strahlt Kompetenz und Vertrauen aus. Herr Markus Dietler ist für das Amt des Stadtschreibers bestens geeignet und kann zur Wahl vorgeschlagen werden.\n\n4. Besoldung und Stellenantritt\n\nDas Stadtschreiberamt ist in Lohnklasse 28 eingereiht. Die Anfangsbesoldung ist aufgrund der bisherigen Praxis festzulegen. Dabei erhält das jeweilige Alter und die Berufserfahrung ein besonderes Gewicht. Gestützt darauf ist Markus Dietler in Lohnklasse 28, Stufe 6, mit einem Anfangslohn von Fr. 143'699.50 (Jahreslohn brutto inkl. Teuerung und 13. Monatslohn) einzureihen.\n\nHerr Markus Dietler ist bereit, die Stelle auf den 1. Juli 2001 anzutreten. Damit ist eine zeitverzugslose Amtsübergabe gewährleistet.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.  Zum Stadtschreiber von Olten wird Markus Dietler, Gartenstrasse 6, 4600 Olten gewählt. Der Amtsantritt wird auf den 1. Juli 2001 festgelegt.\n\n2.  Die Besoldung richtet sich nach Lohnklasse 28, Stufe 6.\n\n3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nNamens des Büros spricht Jürg Walker. Wie aus dem gelben Blatt ersichtlich sei, unterstütze das Büro die Wahl von Herrn Markus Dietler zum Stadtschreiber. Trotzdem gebe es noch einige Bemerkungen anzubringen, wobei es nicht um die Person, sondern um das Wahlprozedere gehe. Herr Markus Dietler sei unbestritten. Der Stadtschreiber sei für das Büro die Schnittstelle zwischen Stadtrat und Gemeindeparlament. Er nehme auch an den Bürositzungen mit beratender Stimme teil. Momentan habe er noch das Stimmrecht, gemäss neuer Gemeindeordnung wäre es jedoch so. Wegen der Schnittstelle zwischen Stadtrat und Gemeindeparlament hätte das Büro gerne bei der Vorbereitung der Wahl mitgewirkt. Für das Büro wäre es nicht nötig gewesen, dass sich ihm alle Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert hätten. Es hätte gereicht, wenn eine Delegation des Büros bei den Vorstellungsgesprächen, die im Rahmen eines Stadtratsausschusses durchgeführt worden seien, hätte teilnehmen können. Wichtig gewesen wäre, dass das Büro auf die Wahl des Stadtschreibers etwas Einfluss hätte nehmen können. Schliesslich habe der Stadtschreiber für das Gemeindeparlament auch eine wichtige Funktion. Andererseits habe sich das Büro der Ansicht des Stadtrates anschliessen können, wonach dem Gemeindeparlament nur ein Einervorschlag vorgelegt werden könne, weil es hier öffentlich werde. Wenn Stadtschreiber-Kandidaten und -kandidatinnen exponiert würden, indem sie zu einer Kampfwahl antreten müssten, wäre es kaum mehr möglich, gute Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Gerade wenn dem Gemeineparlament ein Einervorschlag unterbreitet werden solle, wäre es wichtig, dass die vom Büro dafür gewählte vorberatende Kommission, das Büro, am Wahlgeschäft beteiligt gewesen wäre. An der Bürositzung hätten die Fraktionspräsidenten teilgenommen. Bei Wahlprozederen sei es bekanntlich so, dass das Büro durch die Fraktionspräsidien ergänzt werde. Dort habe sich gezeigt, dass die Meinung, dass das Büro früher hätte einbezogen und am Wahlprozedere beteiligt werden sollen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg bejaht werde. Ein einziges Votum sei zu Gunsten des Stadtrates ausgefallen, wobei auch nur von Verständnis gesprochen worden sei und dass es darum gehe, die Vertraulichkeit zu wahren. Das Büro möchte seine Tätigkeit, die es im Zusammenhang mit der einzigen Chefbeamtenwahl, die es in Zukunft noch geben werde, nämlich des Stadtschreibers, auch künftig gerne wahrnehmen. Es hoffe deshalb, dass es im Jahre 2025 bei der Pensionierung von Herrn Dietler in die Stadtschreiberwahl einbezogen werde. Stadtpräsident Ernst Zingg habe zugesichert, er werde sich an der heutigen Sitzung zu den im Büro geäus-serten Bedenken äussern und aufzeigen, wie es in Zukunft anders kommen könne. Er halte abschliessend fest, dass das Büro den Wahlvorschlag des Stadtrates unterstütze und Zustimmung zu den stadträtlichen Anträgen empfehle.\nNamens des Stadtrates spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Zu den Ausführungen des Sprechers des Büros habe er einige Bemerkungen anzubringen. Im Weiteren möchte er nochmals  auf einige Punkte der Vorlage hinweisen. Heute Abend sei die Wahl des Stadtschreibers von Olten, einer sehr wichtigen „Figur“ im Rahmen der Tätigkeit der Verwaltung, des Parlamentes und des Stadtrates von Olten vorzunehmen. Bei der Ausschreibung bzw. bei den Überlegungen, was die Voraussetzungen seien, habe man sich Gedanken bezüglich Tätigkeitsgebiet des Stadtschreibers bis anhin und in Zukunft gemacht. Er möchte auf die Ausführungen zu den Hauptaufgaben auf den Seiten 2 und 3 des vorliegenden Berichtes und Antrages verweisen. Daraus habe sich ein Anforderungsprofil ergeben. Der Stadtrat habe eine Ausschreibung vorgenommen, wohl wissend, dass er nie alle Punkte „unter einen Hut bringen“ könne. Eine Person, bei der alles abgedeckt werden könne, sei vermutlich nicht existent. Es seien klar Gewichtungen gesetzt worden. Eine davon gehe dahin, die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation intern und extern in der Stadt neu zu definieren und vor allem auch anders zu gewichten. Dies erfordere Strukturanpassungen und habe zur Folge, dass das Stadtpräsidium mit seinen Stabstellen gewisse Veränderungen vornehmen müsse und sie auch vornehmen werde, sofern das Gemeindeparlament der vom Stadtrat vorgeschlagenen Wahl zustimme. Er verweise auf Punkt 2 des Berichtes und Antrages zum Ausschreibungsergebnis. Der Stadtrat habe sich sehr intensiv mit der Thematik befasst und habe einen Weg gewählt, der möglichst rasche Entscheidungswege nach sich ziehe. Er komme noch darauf zu sprechen. Unter anderem sei dies auch mit der Bewerberin und den Bewerbern verbunden, damit sich nicht Personen in einem Verfahren befänden und monatelang auf einen Entscheid warten müssten, sondern dass es möglichst rasch, gezielt und effizient ablaufe, wie dies im Übrigen in der Privatwirtschaft stattfinde. Er denke, dies halte auch immer mehr bei der öffentlichen Hand Einzug. Er komme zur eigentlichen durch den Stadtrat vorgenommenen und dem Büro vorgeschlagenen Wahl. Dem Gemeindeparlament werde Herr Markus Dietler als neuer Stadtschreiber vorgeschlagen. An den Fraktionssitzungen sei es möglich gewesen, den persönlichen Kontakt mit ihm herzustellen, sofern dies noch nötig gewesen sei, da er gerade in diesem Kreis sehr bekannt sei. Aus den Seiten 4 und 5 des Berichtes und Antrages sei seine Qualifikation ersichtlich. Er komme zum Punkt, den der Vizepräsident des Parlaments, Herr Jürg Walker namens des Büros bereits angeschnitten habe. Er selber habe die Anregungen an der Bürositzung sehr wohl entgegen genommen. Er glaube sagen zu dürfen, dass die Art des Verfahrens praktisch in allen Fraktionen zu einem Thema geworden sei. Der Stadtrat habe einige Grundsätze festgelegt: Er habe entschieden, das Vertraulichkeitsprinzip und die Gewichtung der persönlichen Situation der einzelnen Bewerber spielten eine sehr wichtige Rolle. Ein weiterer Punkt sei die Gewichtung des Amtes und der Wichtigkeit für den Stadtrat und die Verwaltung selber. Demgegenüber sei die Gewichtung der Person und des Amtes dem Parlament gegenüber ein Thema gewesen. Es sei die einzige Wahl, die das Parlament vornehme - dies sei hier auf Intervention aller auch so besprochen worden: Dem Stadtrat die Möglichkeit zu geben, Wahlen bei Personen, die er beurteile und brauche, vorzunehmen. Die Wahl des Stadtschreibers obliege auch der Kompetenz des Gemeindeparlamentes. Dies solle künftig vielleicht etwas anders gemacht werden. Die Gewichtung des Parlamentes sei überhaupt nicht untergegangen. Er halte klar fest, dass nicht die Absicht bestanden habe, das Büro zu übergehen oder die Hoheit des Parlamentes in irgend einer Art und Weise zu desavouieren. Die erwähnten Gründe Vertraulichkeit, persönliche Situation und Gewichtung des Amtes seien entscheidend gewesen. Ein zusätzlicher Punkt sei der Zeitfaktor gewesen. Man habe das Verfahren zügig abwickeln wollen. Dies im Hinblick darauf, einen zeitverzugslosen Übergang vom jetzigen zum neuen Amtsträger, nämlich ab 1. Juli gewährleisten zu können, was ein zügiges und zielorientiertes Verfahren bedingt habe. Er halte noch einmal fest: Der Stadtrat habe keineswegs die Absicht gehabt, das Büro und das Gemeindeparlament in irgend einer Art und Weise zu übergehen. Das Verfahren sei so gewählt. Er könne zugestehen, dass möglicherweise der Kompromiss hätte eingegangen werden können. Es sei im Sinne der dargelegten Gründe nicht gemacht worden. Er bitte, die Person von Herrn Dietler heute Abend zu wählen. Es habe ihn gefreut, dass es vom Büro so gesagt worden sei. Dadurch werde dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament ein sehr grosser Dienst erwiesen. Er denke, man bekomme eine Stadtschreiberpersönlichkeit, die allen Anwesenden diene.\n\nClara Grob-Burki sagt, eines der wenigen Wahlgeschäfte, die dem Gemeindeparlament heute wie auch in Zukunft vorbehalten bleibe, sei die Wahl des Stadtschreibers. Dieses Amt sei von besonderer Wichtigkeit und Tragweite, so dass sich das Wahlgremium eingehend damit zu befassen habe. Vorweg sei zu bedauern, dass sich das Büro als beratende Kommission zu wenig prominent am Auswahlverfahren habe beteiligen können. Die Gründe dafür seien durch Stadtpräsident Ernst Zingg dargelegt worden. Die CVP-Fraktion stehe klar hinter der vom Stadtrat vorgeschlagenen Kandidatur. Sie seien überzeugt, mit Herrn Markus Dietler eine ausgewiesene und fähige Persönlichkeit wählen zu dürfen. Die durch den Stadtrat gesetzten neuen Schwerpunkte im Pflichtenheft respektive Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit erschienen ihnen als sinnvoll. In der Vergangenheit seien vom Stadtschreiber insbesondere auch gesetzgeberische und organisationsrechtliche Vollzugsarbeiten geleistet worden. Zukünftig stünden Grossprojekte in der Stadt Olten an, die professionell zu propagieren und zu vermarkten seien. Wichtig sei es, dem neuen Stelleninhaber die dazu notwendigen Freiräume zu schaffen. Dies bedinge offensichtlich organisatorische Anpassungen innerhalb des Stadtpräsidiums. Organisationstalent, Sprachgefühl, menschliche Zurückhaltung, politisches Flair, Hartnäckigkeit, soziale Kompetenz, Humor, Ehrlichkeit, Fairness und Neugier. Dies wünsche sie namens der CVP-Fraktion dem neuen Stelleninhaber, Herrn Markus Dietler, bei der Erfüllung seines anspruchsvollen Amtes.\nPeter Gomm erklärt, die SP-Fraktion habe die vom Büro geäusserten Bedenken auch voll getragen. Es gebe an sich nichts mehr anzufügen. Sie seien sehr froh über die Bemerkungen des Stadtrates und nähmen zur Kenntnis, dass er das Parlament nicht habe übergehen wollen. Mit der vorgeschlagenen Person seien sie einverstanden. Er könne etwas „aus der Schule plaudern“, weil es vor einigen Jahren bereits in der Zeitung gestanden habe: Herr Dietler habe zu jenem Zeitpunkt die beste Matura abgelegt. Heute sei er mit seinem ausgezeichneten Zeugnis so legitimiert, dass er, wenn es im Parlament sehr viele Besserwisser und Besserwisserinnen geben werde, mit dem nötigen Gewicht auftreten könne und sie korrigieren könne. Er sei auch etwas wie der achte Stadtrat, auch wenn man es nicht wahrhaben wolle. Er koordiniere die Geschäfte, bereite sie vor und es sei nicht so, dass der Stadtschreiberin oder die Stadtschreiberin kein politisches Gewicht hätten. Er könne sehr wohl Einfluss nehmen, die Geschäfte begleiten und seine persönliche Note einbringen, zwar zurückhaltend, aber doch mit dem nötigen Gewicht, wenn es erforderlich sei. Aus diesem Grunde sehe die SP-Fraktion die Wahl auch nicht als rein unpolitische Wahl an. Es gebe doch eine gewisse politische Komponente und die SP-Fraktion hätte sich gewünscht, dass bei der Untervertretung, wie sie momentan von ihrer Seite her vorhanden sei, ihr politisches Gewicht etwas anders zum Tragen käme. Es sei in der Vergangenheit auch eine Usanz gewesen, diesen Gewichtungen Rechnung getragen habe. Heute lege man darauf etwas weniger Gewicht. Weil jedoch die Qualität des Kandidaten überzeuge und zwar sehr überzeuge, habe die SP gegen diese Wahl sicher nichts einzuwenden, sondern sie wünsche dem Kandidaten viel Glück, damit er die Wahl bestehe und auch im Amt alle zusätzlichen Erfordernisse, die aus dem Stellenprofil ersichtlich seien und die er wahrnehmen müsse, ebenfalls mit einer glücklichen Hand erfülle.\nIris Schelbert führt aus, auch die Grüne Fraktion habe ihrer Kritik und ihren Bedenken dem Vorgehen gegenüber bereits im Büro Ausdruck gegeben. Sie sähen die Schwierigkeiten mit der Vertraulichkeit, wenn sich Bewerbende in ungekündigter Stellung befänden. Mit dem jetzigen Vorgehen mache man jedoch aus einer solchen Wahl, die vor derjenigen von Dr. Martin Wey eine Volkswahl gewesen sei, eine hochgeheime Staatsaktion. Die Grüne Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass zumindest dem erweiterten Büro mehr als eine Person hätte vorgestellt werden müssen. Wenn doch vertrauliche Informationen nach aussen gingen, fänden sie es schlecht, weil zumindest für ihre Fraktion der Vermerk „vertraulich“ absolut verbindlich. Wie es mit der geforderten oder garantierten Vertraulichkeit stehe, sei heute Abend am Schluss noch einmal das Thema. Zur Person von Herrn Dietler: Seine Bewerbung wie auch das mit ihm geführte Gespräch in der Fraktion hätten sie von seiner Eignung für diese Funktion absolut überzeugen mögen. Herr Dietler kenne Olten und die Region und als Berichterstatter sei ihm auch die politische Ebene vertraut. Er sei ein Mann der Sprache und demzufolge gingen sie davon aus, dass er als Kommunikator seiner Aufgabe sehr gut werde gerecht werden können. Positiv sei für sie auch, dass er bereit sei, eine ergänzende Weiterbildung zu absolvieren. Eine kleine Überlegung möchte sie trotzdem noch anbringen: Es habe sicher grosse Vorteile, einen eigentlichen Insider als Stadtschreiber einzusetzen. Gleichzeitig könnte es aber auch eine verpasste Chance sein, den Blickwinkel zu öffnen und mit einer aussenstehenden Person auch eine Aussenwahrnehmung und Aussensicht der Stadt zu erhalten. Die Grüne Fraktion werde Herrn Markus Dietler als Stadtschreiber wählen.\nClaude Schoch erklärt, die FdP sei grossmehrheitlich mit dem Vorschlag einverstanden. Es habe aber in der Fraktion einige Enthaltungen gegeben. Deshalb möchte er dies sorgfältig erklären. Personalfragen lösten immer Emotionen aus. Wenn Menschen über Menschen sprächen, gebe es Missverständnisse. Dies sei in den Firmen, in der Politik, in den Vereinen und in den Familien so. Emotionen hätten die Zusatzeigenschaft, dass sie manchmal die Wahrnehmung etwas trübten und eine prinzipielle Denkweise in Gang setzten. Das heisse, das Prinzip werde plötzlich wichtiger als die Sache. In der FdP habe es zwei Diskussionspunkte gegeben. Er wolle auf einen zurückkommen, da er viel zu wichtig sei, als dass gesagt werden könne, er sei schon einige Male genannt worden. Ein Punkt sei das Vorgehen. Bei jeder Wahl sei das Gleiche gesagt worden. Das Gemeindeparlament sei zwar zuständig, habe aber nichts zu sagen. Dies könne einfach nicht befriedigen. Er bedauere - dies sei jedoch seine ganz persönliche Meinung - dass in der neuen Gemeindeordnung nicht alle Wahlen abgeschafft worden seien, sondern die Stadtschreiberwahl geblieben sei. Es habe jedoch andere Parteien gegeben, die alle Chefbeamtenwahlen hätten beibehalten wollen. Es sei ein Kompromiss gefragt. Der Zielkonflikt zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem Informationsbedarf bestehe immer. Er möchte einen weiteren Vorschlag machen. Er persönlich sei nicht sicher, ob er als Nichtmitglied des Büros zufrieden wäre, wenn ein Büromitglied bei den Behörden dabei sei. Es sei einfach eine Person mehr, die nachher in diese Richtung gehe. Er schlage vor, die Kriterien einer solch wichtigen Position im Gemeindeparlament zu diskutieren. Es entstehe so ein Anforderungsprofil. Dem Stadtrat könne aber auch die Freiheit gegeben werden, eine Person zu suchen, die dazu passe. Dies sei vielleicht ein Vorschlag für das Jahr 2025. Der zweite Diskussionspunkt sei die Person selber. Man müsse sich die Situation vorstellen. Wenn alle anwesend seien, machten sich 57 Personen Gedanken darüber, welcher von 14 Kandida-ten berücksichtigt werden solle. Er denke, es sei von der Grundidee her unsinnig. Es sei einfach nicht möglich, dass es etwas wie eine Deckung gebe. Das Anforderungsprofil sei definiert gewesen: Der Kandidat benötige Aus- und Weiterbildung sowie Erfahrung, das Umfeld müsse stimmen. Er müsse in Olten Wohnsitz nehmen. Auch hier sei er der Meinung, eine Deckung sei nicht möglich. Wenn es diesen Wundermenschen gäbe, der diese Anforderungen zu 100 % erfüllte, glaube er nicht, dass er nach Olten in die Stadtverwaltung arbeiten käme. Die Konsequenz daraus, dass man anfangen müsse zu gewichten und Prioritäten zu setzen. Ihm persönlich gefalle es gut, dass in dieser Gewichtung nachher auch versucht werde, eventuelle offene Punkte mit Weiterbildung anzugehen. Nachdem er selber auf dem Gebiet der Ausbildung arbeite, finde er es grossartig, dass Herr Dietler eine Ausbildung absolviere. Er habe sich erkundigt: Es gebe auch bei der Stadtverwaltung Olten Richtlinien bezüglich Weiterbildung. Sollten mit Herrn Dietler entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, griffen diese Richtlinien selbstverständlich. In der FdP habe es teilweise Unzufriedenheit gegeben, indem gesagt worden sei, man hätte jemanden wählen können, der dies habe oder jemanden, der jenes habe. Die FdP freue es, dass die Parteizugehörigkeit nicht so wichtig sei. Hier dächten sie vielleicht etwas anders als Herr Gomm es gesagt habe. Er sei zwar einigen FdP-Vertretern etwas zu wenig „gelb“, einigen SP-Vertretern etwas zu wenig „rot“, der CVP sei er „schwarz“ genug und der Grünen Fraktion „grün“ genug. Es gebe eine optimale Unzufriedenheit für alle. Vielleicht könne er damit am besten leben. Die Mehrheit der FdP sei überzeugt, dass Herr Dietler eine gute Person sei. Sie möchten den Stadtrat darin unterstützen. Oscar Wilde habe einmal gesagt: „Persönlichkeiten, nicht Prinzipien bringen die Zeit in Bewegung“. Er möchte dieses Zitat wie folgt abändern: „Personen, nicht Parteien bringen die Verwaltung in Bewegung“.\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nMit 38 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.  Zum Stadtschreiber von Olten wird Markus Dietler, Gartenstrasse 6, 4600 Olten gewählt. Der Amtsantritt wird auf den 1. Juli 2001 festgelegt.\n\n2.  Die Besoldung richtet sich nach Lohnklasse 28, Stufe 6.\n\n3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert Herrn Markus Dietler namens des Gemeindeparla-ments, das sich freue, künftig mit ihm zusammen arbeiten zu dürfen, zur Wahl. Es folgt Applaus.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 45/5\nProt.-Nr. 55\n\nStädtische Schulen, Fünftage-Woche/definitive Einführung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.  Ausgangslage\n\nNach dem ablehnenden Entscheid betreffend der definitiven Einführung der Fünftage-Woche an den Schulen der Stadt Olten im Jahre 1995 reichten Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende im Jahre 1998 eine dringliche Motion für eine versuchsweise Einführung der Fünftage-Woche ein, welche vom Parlament in ein Postulat umgewandelt wurde. Der Dringlichkeit wurde statt gegeben und die versuchsweise Einführung auf den frühest möglichen Termin bejaht. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11.01.1999 der versuchsweisen Einführung der Fünftagewoche für die Schuljahre 1999/2000 und 2000/2001 zugestimmt und das Ressort Bildung und Sport mit dem Vollzug beauftragt. Der Versuch läuft mit Ende dieses Schuljahres ab und die definitive Einführung muss nun beschlossen werden.\n\n2. Erwägungen\n\nIm Hinblick auf eine definitive Einführung der Fünftagewoche auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 führte das Ressort Bildung und Sport bei der Lehrerschaft eine Umfrage bezüglich der gemachten Erfahrungen durch. Die Lehrerschaft aller Stufen inkl. die Kindergärtnerinnen äusserten sich durchwegs positiv. Die Schulhäuser Bannfeld und Hübeli haben die Umfrage auf die Eltern ausgedehnt, mit dem Ergebnis, dass von über 90% die definitive Einführung der Fünftage-Woche begrüsst wird. Diese Befragung erfolgte jeweils an den Elternabenden. Die Schulhäuser Säli und Bifang haben die Fragebogen verteilt. Von den 317 zurückgeflossenen Fragebogen votierten 298 für eine definitive Einführung der Fünftage-Woche, 19 waren dagegen. Von den 148 aus Elternkreisen direkt dem Schulsekretariat zugestellten Fragebogen waren 141 positiv und 7 negativ zur definitiven Einführung eingestellt. Von den total ausgewerteten 465 Fragebogen haben demnach 446 für die definitive Einführung votiert, was einem Prozentsatz von 95,9% entspricht. Dieses Resultat widerspiegelt das Ergebnis auf der linken Aareseite im Bannfeld und Hübeli.\n\nVon der Lehrerschaft hat sich niemand gegen eine definitive Einführung ausgesprochen. Einzig bei der Einplanung des Musikunterrichtes der Schülerinnen und Schüler haben sich Probleme ergeben, die eine gewisse Flexibilität der Musiklehrkräfte erforderten. Diese sind durch den Umstand bestimmt, dass einerseits der Samstagmorgen nicht mehr zur Verfügung steht und andererseits auch weniger freie Nachmittage zur Auswahl stehen. Dieses Problem hat jedoch keine negativen Folgen gezeigt, da die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die den Musikunterricht besuchen, nach wie vor gleich hoch ist.\n\nPro-Argumente wurden folgende vorgebracht:\n\n· Die kompaktere Woche erlaubt es, den Stoff besser zu bearbeiten, und die langen Wochenenden haben den befürchteten Entwöhnungseffekt nicht gezeigt.\n\n· Das Wochenende ist wirklich erholsam und es gelingt, einen gewissen Abstand von der Schule zu gewinnen, so dass ein durchaus positiver Erholungseffekt für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler entsteht.\n\n· Von Elternseite wird geschätzt, dass das Wochenende für die Kinder zur Erholung und zum Auftanken zur Verfügung steht, und dass der Schulrhythmus in den meisten Fällen mit dem Arbeitsrhythmus der Eltern übereinstimmt. \n\n· Durch die längeren Wochenenden ergeben sich mehr Freiräume, welche familiär besser genutzt werden können. Für die Freizeitbetätigung und die Ausführung von Hobbys, wie auch für Tätigkeiten in der freien Natur ist die zur Verfügung stehende Zeit grösser. Tagesausflüge können den Witterungsverhältnissen besser angepasst werden.\n\n· Für etliche Eltern ist der freie Samstag zum eigentlichen „Familientag“ geworden, an welchem man gemeinsam einkaufen geht und den man nicht mehr aufgeben möchte.\n\n· Umliegende Gemeinden haben die Fünftage-Woche bereits eingeführt und auch die Kantonsschule ist auf Grund der vorliegenden Tatsachen daran, eine Umstellung vorzubereiten. \n\nAls Vorbehalte wurden aufgeführt:\n\n· Die Konzentrationsfähigkeit an langen Schulnachmittagen wird eingeschränkt. Es steht zudem weniger Zeit für die Hausaufgaben zur Verfügung, d.h., dass letztlich weniger Lern- resp. Übungszeit zur Verfügung steht.\n\n· Die längere Erholungsphase am Wochenende muss mit einem gedrängteren Stundenplan „erkauft“ werden.\n\n· Vereinzelt wurde erwähnt, dass für Schülerinnen und Schüler, welche über ein ganzes Wochenende unbetreut bleiben, die Fünftage-Woche kein Gewinn darstellt; dies ist jedoch kein eigentliches Problem der Schule. \n\nGestützt auf die grossmehrheitliche Zustimmung bei der Umfrage bei der Lehrerschaft und den Eltern, welche mit einem Anteil von über 90% klar ausgefallen ist, hat das Ressort  Bildung und Sport dem Stadtrat empfohlen, die Fünftage-Woche ab Schuljahr 2001/2002 definitiv einzuführen.\n\n3.  Zuständigkeit zum Entscheid\n\nMit Beschluss vom 25. Januar 1996 hat das Gemeindeparlament der Einführung der Fünftagewoche an den Oltner Schulen auf Beginn des Schuljahres 1996/97 zugestimmt und diesen Beschluss gemäss Art. 12 der Gemeindeordnung freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt. Als gesetzgeberischer Akt wäre dieser Beschluss bloss dem fakultativen Referendum unterworfen gewesen. Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Tragweite der Vorlage hat das Gemeindeparlament eine obligatorische Volksabstimmung angeordnet. Wie bereits dargelegt, wurde schliesslich die Einführung der Fünftagewoche an der Urne verworfen.\n\nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat im Sinne eines Provisorium die Fünftagewoche an den Oltner Schulen auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 versuchsweise für zwei Schuljahre eingeführt, um entsprechende Erfahrungen sammeln zu können. Die dabei gewonnenen Eindrücke sowie die fast ausschliesslich positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben die Exekutive dazu veranlasst, nach Ablauf des Provisoriums die definitive Einführung der Fünftagewoche auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 dem Gemeindeparlament nochmals zu beantragen. Sollte das Gemeindeparlament der Vorlage zustimmen, unterliegt dieser Beschluss wie bereits dargelegt dem fakultativen Referendum. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage wird keine obligatorische Volksbefragung angeordnet.\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Der definitiven Einführung der Fünftage-Woche an den städtischen Schulen auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss gemäss Ziffer I.1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt.\n\nNamens des Stadtrates spricht Stadträtin Madeleine Schüpfer. Sie sei der Meinung, die Unterlagen seien ausführlich. Sie möchte darauf hinweisen, dass das Gehörte und alles, was unternommen worden sei, um eine schlagkräftige Auskunft mit schriftlichen Bestätigungen und Gesprächen zu haben, ergeben habe, dass die Fünf-Tage-Woche wie im Bericht und Antrag erwähnt eine sehr erfreuliche Sache sei. \n\nClaude Schoch sagt, in der FdP habe es zu diesem Thema nur wenig Gegenwehr gegeben. Sie stimmten zu. Er denke, die grösste Gegenwehr sei heute nicht anwesend. Persönlich sei er sehr zufrieden. Er erinnere daran, dass der Auslöser ein FdP-Vorstoss nach einer Wahl gewesen sei. Sie hätten sich sagen lassen müssen, sie hätten mindestens die Anstandsfrist wahren können. Es sei eine Zwängerei. Jedoch habe bereits Winston Churchill gesagt: „Wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden“. Das Ergebnis gebe hundertprozentig Recht. Man habe es ausprobiert und ausgewertet. 90 und 96 % - je nachdem, ob mündlich oder schriftlich - seien grandiose Zahlen. Die Erkenntnisse, die zwar etwas manipulativ „heraus gezupft“ seien, sollten genossen werden. Es gebe Hinweise auf vermehrte Familienaktivitäten, die zwei Tage Pause seien vor allem bei den Lehrkräften sehr positiv spürbar geworden. Auch gebe es keine negativen Erfahrungen bei den Schülerinnen und Schülern aufgrund der Pausen zum Wiedereinsteigen und schliesslich die quantitativen negativen Auswirkungen auf die Musikschule seien ausgeblieben. Die Beteiligten seien sich einige: Es brauche dazu nicht 100 %. Eine ständige dermassen hohe Einigkeit wäre grandios, und zwar nicht aus der Theorie heraus, sondern aus dem eigenen Erleben. Es stelle sich jetzt die Frage wie weiter. In der FdP sei diskutiert worden, wie es mit den rechtlichen Anforderungen aussehe und ob es nicht nur eine Abänderung eines Verwaltungsreglementes sei, das nicht referendumsfähig sei. Sie hätten dies mit dem Rechtskonsulenten abgeklärt. Dieser Punkt sei völlig klar und auch richtig so. Es stelle sich möglicherweise die „Gretchenfrage“. Er spreche als erster und vielleicht sei sie für nichts. Man müsse sich fragen, ob wir bereit seien, die Meinungen anderer zu akzeptieren. Sein Denkanstoss zum Schluss: Irgend einmal werde aus Hartnäckigkeit Sturheit. Wahrscheinlich bemerke Frau oder Mann dies nicht.\n\nGabriela Vega-Theus führt aus, man habe bereits gehört, dass die Fünf-Tage-Woche eine gute Sache sei. Sie möchte allerdings festhalten, dass vor der FdP auch schon andere diese Idee gehabt hätten. Man hätte schon vorher anders reagieren können. Jedenfalls stehe einer definitiven Einführung sicher nichts mehr im Wege. Deshalb stimme die Grüne Fraktion diesem Beschluss auch zu.\nChantal Stucki spricht namens der CVP-Fraktion. Während des zweijährigen Versuchs habe sich immer wieder gezeigt, dass die Fünf-Tage-Woche ihre Beliebtheit und Anerkennung sowohl bei den Eltern, den Kindern und auch der Lehrerschaft gefunden habe. Die letzten Bedenken hätten ausgeräumt werden können, denn aufgrund der Fünf-Tage-Woche erhalte das Familienleben neue Akzente. Der freie Samstag werde geschätzt und für familiäre Gemeinsamkeiten genutzt. Die Lehrerschaft schätze die Möglichkeit einer kleinen Pause. Sie könne Distanz zum Schulalltag finden und sich ohne Druck vorbereiten. Auch die Bedenken, dass die Schülerinnen und Schüler bereits am Freitag ihr Interesse an der Schule verlören, habe sich nicht bestätigt. Die Fünf-Tage-Woche entspreche unserer heutigen Arbeitswelt und man möchte sie nicht mehr missen. Die musikalischen und sportlichen Freizeitbeschäftigun-gen hätten keine Einbussen erlitten, sondern erfreuten sich nach wie vor einer gleich grossen Beliebtheit. Für alle Betroffenen sei die Fünf-Tage-Woche zu einer Bereicherung geworden. Die Lehrerschaft, Kinder und Jugendlichen genössen die Pausen zum Schulalltag, die Eltern widmeten sich gemeinsamen Aktivitäten innerhalb der Familie. Aus diesem Grunde sei es unbedingt empfehlenswert, die Fünf-Tage-Woche als definitiv zu erklären, umso mehr sie auch bei den neuesten Befragungen über 90 % Befürworter ergeben habe. Ausserdem gebe es heute im Gegensatz zum Zeitpunkt der Volksabstimmung von 1995 im Kanton Solothurn keine Gemeinde mehr, die mit einer Sechs-Tage-Woche fahre. Die CVP-Fraktion stimme der definitiven Einführung der Fünf-Tage-Woche auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 zu.\nPeter Gomm erklärt, die SP-Fraktion sei für Eintreten und Zustimmung. Die Argumente habe man vor zwei Jahren bereits gehört.\nRené Bättig sagt, er selber sei nie gegen die Fünf-Tage-Woche gewesen. Er habe immer die Meinung vertreten, die Fünf-Tage-Woche sei die Konsequenz, wenn Blockzeiten eingeführt werden sollten. Diese brächten den Eltern etwas. Er vermisse im Bericht und Antrag die Erwähnung der Blockzeiten. Auch er sei für die Einführung der Fünf-Tage-Woche, erwarte jedoch, dass versucht werde, auch das Thema Blockzeiten zu bereinigen.\nStadträtin Madeleine Schüpfer findet es ausgezeichnet, dass sich Herr Bättig für die Blockzeiten engagiere. Erstens könne dies in diesem Zusammenhang nicht einfach „in einem Atemzug“ gelöst werden. Man sei sehr weit in diesem Bereich. Es werde vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert, wobei man sehen werde, dass es Punkte enthalte, die sehr sorgfältig betrachtet werden müssten. Man sei an kantonale Verordnungen gebunden, bei denen die Stundenzahlen enthalten seien und es müssten auch die freien Nachmittage berücksichtigt werden. Es werde teilweise heikel. Man sei sehr weit, nehme die Anregung jedoch entgegen.\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Der definitiven Einführung der Fünftage-Woche an den städtischen Schulen auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss gemäss Ziffer I.1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 4/2\nProt.-Nr. 56\n\nDringliche Motion Daniel Vögeli (FdP) und MitunterzeichnerInnen betr. Weiternutzung der Notbrücke/Beantwortung\nAm 22. Februar 2001 wurde bei der Stadtkanzlei von Daniel Vögeli und Mitunterzeichner/-innen der FdP-Fraktion eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die bestehende Notbrücke nach der Sanierung der Bahnhofbrücke bis auf weiteres weiter bestehen bleibt und von der Bevölkerung als PW-Parkfläche genutzt werden kann.\n\nBegründung:\n\nSowohl im Zentrum von Olten als auch beim Bahnhof besteht ein Mangel an Parkplätzen. Die bestehende Notbrücke ist örtlich ideal gelegen und bietet einer Vielzahl von Fahrzeugen raum als Parkplatz. Die Weiternutzung als Parkplatz entspricht einem Bedürfnis und stellt eine sinnvolle Nutzung der bereits getätigten Investitionen dar. Ausserdem dient sie als provisorischer Ersatz während der Zeit, in welcher noch kein zentrales Parkhaus erstellt ist. Mittels Parkgebühren können allfällige Kosten für den Weitererhalt der Brücke gedeckt werden. Die Nutzung der Notbrücke als Parkfläche für Personenwagen belastet die Brücke weit weniger als deren ordentliche Befahrung auch mit Lastwagen, so dass eine relativ lange Nutzungsdauer möglich sein sollte."\n\n-----\n\nDaniel Vögeli erklärt, er sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Er begründe den Vorstoss wie folgt: Die Stadt und der Kanton hätten die Notbrücke erstellt und sie im Aareraum und ausserhalb der Bauzone, aber unmittelbar neben der bestehenden Brücke erstellt. Das Ortsbild werde deshalb nur relativ wenig tangiert. Stadt und Kanton hätten viel Geld investiert, nämlich rund 1,5 Millionen Franken. Das Ziel des Postulats sei die bestmögliche Nutzung einer bereits getätigten Investition und einer bestehenden Baute, indem diese für die Oltner Bevölkerung, die Pendler, aber auch für die Kunden der Oltner Geschäfte optimal nutzbar gemacht werden könne. Schliesslich solle haushälterisch mit dem Geld umgegangen werden und wenn eine solche Baute im Interesse aller weiter genutzt werden könne, solle dies getan werden. In Olten und vor allem im Zentrum und beim Bahnhof bestehe ein akuter Mangel an Parkplätzen. Hier würden auch die SBB noch gefordert sein. Es sei klar, dass die Notbrücke in jedem Fall nur wenige Jahre werde genutzt werden können. Wenn jedoch ein zentrales, zur Zeit noch nicht gelöstes Problem einer ganzen Region auch nur für ein paar Jahre ohne grossen Aufwand gemildert werden könne, erwarteten sie auch vom Kanton, dass er nur eine winzige Flexibilität zeige. Die Notbrücke sei schliesslich unter der Federführung des Kantons erstellt worden. Ob sie jetzt einfach etwas später als ursprünglich geplant wieder abgebaut werde, könne aus der Sicht der FdP nicht ein unüberwindbares Problem darstellen. Eine wichtige Frage werde sein, welche zusätzlichen Kosten durch einen vorläufigen Weiterbestand der Brücke für die Stadt entstünden, weil zugegebenermassen gewisse wiederverwendbare Brückenelemente von der Stadt weiter gemietet oder sogar gekauft werden müssten. Die Kosten seien abzuklären und in Beziehung zu setzen zu den erzielbaren Parkgebühren, wenn es realisiert respektive aufrecht erhalten würde. Der Stadtrat solle die entsprechenden Abklärungen treffen. Man wolle die anstehenden Probleme löse. Es bestehe hier die Möglichkeit, auf eine pragmatische Art und Weise das Parkplatzproblem zu mildern und die Stadt Olten attraktiver zu machen. Er bitte deshalb, dem Postulat zuzustimmen respektive es zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAufgrund der aktuellen Sachlage wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nVorab ist festzustellen, dass die Aare wie auch die Dünnern Hoheitsgebiet des Kantons ist. Die erforderliche Konzession für Bauten auf dem Aareraum müsste somit durch die zuständigen kantonalen Instanzen erteilt werden. Da der Aareraum sich ausserhalb der Bauzone befindet, wäre zudem ein spezielles Nutzungsplanverfahren notwendig. Auf Grund dieses Tatbestandes ist das Gemeindeparlament der Stadt Olten lediglich für die Kreditbewilligung zur Deckung der Kosten für die zeitliche Verlängerung des Provisoriums der Notbrücke zuständig. Damit ist bereits formell fragwürdig, ob der Inhalt des vorliegenden Vorstosses im Sinne einer Motion überwiesen werden kann.\n\nOb und inwieweit die Nutzung der Notbrücke für Parkplätze eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung zur Verbesserung des Parkplatzangebotes ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. Kosten/Nutzuen-Verhältnis, Auswirkungen auf die Verkehrsabläufe, insbesondere bezüglich der direkt angrenzenden Lichtsignalanlagen im Bereich der Bahnhofbrücke. Im Weiteren spielt bei einem Provisorium auf längere Zeit sicher auch die Frage des Stadtbildes eine nicht unwesentliche Rolle. Die Wirtschaftlichkeit sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsabläufe konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit von den beauftragten Ingenieuren und Bauunternehmungen sowie den zuständigen kantonalen Instanzen nicht abgeklärt werden.\n\nNebst den einleitend erwähnten formellen Bedenken bezüglich Motionstauglichkeit des Vorstosses ist es unverantwortlich, dem Stadtrat einen verbindlichen Auftrag für die zeitliche Verlängerung des Provisoriums der Notbrücke zu erteilen, ohne die finanziellen und verkehrstechnischen Auswirkungen zu kennen. Der Stadtrat schlägt aus diesem Grund vor, die noch offenen Fragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen und mit der zur Erarbeitung von kurz- und mittelfristigen Verkehrsmassnahmen eingesetzten Projektorganisation und insbesondere mit deren Projektkommission mit Vertretern/-innen aus Politik, Wirtschaft und interessierten Verbänden abzuklären.\n\nIm Sinne der Erwägungen wird dem Gemeindeparlament beantragt, die Motion abzuweisen. Sollte der Motionär mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, diesen zu überweisen.\n\nIris Schelbert sagt, in einem Punkt müsse die Grüne Fraktion den Postulantinnen und Postulanten Recht geben. Beim Bahnhof habe es zuwenig Langzeitparkplätze, jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick müssten sie jedoch darauf hinweisen, dass das Parkhaus Neuhard sehr nahe gelegen sei, das selten ausgelastet sei. Ausserdem könnte der Stadtrat den SBB „auf die Füsse treten“, welche Platz- und Landreserven für Parkraum hätten. Auch in Zürich, Bern und Basel habe es beim Bahnhof keine Langzeitparkplätze. Dies sei sicher keine Rechtfertigung, sondern bloss eine Feststellung. Die Grüne Fraktion lehne das Postulat jedoch aus zwei Gründen ab: Die Brücke sei notdürftig, das heisse ohne Langzeitqualität gebaut. Es sei eine städtebauliche Todsünde, diese stehen zu lassen. Zweitens sei es ein Verfahrensproblem. Für die Notbrücke brauche es eine Baubewilligung, zudem bräuchte es noch einen technischen Entscheid, weil es nicht ganz klar sei, dass der rollende Verkehr eine Brücke mehr belaste als der stehende. Sie habe auch mit dem Kantonsbaumeister telefoniert. Was es sonst noch brauche, habe Stadträtin Silvia Forster in der Beantwortung dargelegt. Vor allem bestimme doch der Unternehmer, ob er die Brücke weiter brauche oder ob er sie der Stadt verkaufen oder vermieten wolle oder könne. Jetzt zahle der Unternehmer einen fiktiven Betrag für die Notbrücke. Dies bedeute, je schneller er die Bahnhofbrücke saniere, desto weniger koste ihn die Notbrücke. Aus diesen Überlegungen lehne die Grüne Fraktion das Postulat ab.\nCaroline Wernli Amoser meint, prominentere Leute als sie hätten spontan an einen Fasnachtsscherz gedacht. Sie habe nicht an Rolf Sommer gedacht, als die Idee publik geworden sei. Der 1. April rücke auch langsam näher. Es scheine jedoch ernst gemeint zu sein. Deshalb einige Überlegungen dazu. Im Dezember 1999 sei ein dringliches Postulat auch von der FdP zur Weiterbenützung der Notbrücke vom Stadtrat beantwortet worden. Man habe auch zu dieser Idee unterschiedliche Ansichten haben können. Es sei jedoch zumindest klar geworden, dass es sich bei solchen Ausgaben um Ausgaben handeln würden, die in „Sand gesetzt“ wären, weil es sich bei der Notbrücke nur um ein Provisorium handeln könne. Daran ändere sich ihres Erachtens auch nichts, wenn auf der Notbrücke Parkplätze entstünden. Nur schon aufgrund der damals zum Teil auch aufgeführten Kosten kämen sie sich schlichtweg „veräppelt“ vor, wenn sie sich schon wieder mit dieser Frage auseinander setzen müssten. In diesem Zusammenhang interessiere es sie, wieviele Kosten - in diesem Fall unnötige Kosten - durch solche Eingaben entstünden. Wie scherzhaft solche Eingaben auch immer seien: Weder der Stadtrat noch das Gemeindeparlament kämen umhin, sich damit auseinander zu setzen. Dies komme notabene aus einem Kreis, der sich sonst das Sparen von Verwaltungsaufwand immer wieder auf die Fahne schreibe. Abgesehen von den Kosten gelinge es ihr auch sonst nicht, für das Erscheinungsbild von Olten etwas Positives abzugewinnen. Wenn ein paar Parkplätze mehr gewonnen würden mit dem Preis, dass ein Teil der Aare dafür überbrückt werde bzw. bleibe: Wirklich eine schöne bzw. hübsche Vorstellung. Sie akzeptiere grundsätzlich, dass unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Prioritäten bestünden. Sie habe deshalb auch überlegt, ob sie jetzt eine Motion einreichen müsste mit dem Anliegen, auf der Notbrücke eine Krippe zu erstellen. So gäbe es unter den Parlamentsmitgliedern sicher noch viele andere Interessen, die auf einer solchen Brücke theoretisch verwirklicht werden könnten. Auf ihre Motion für eine weitere Krippe auf der Brücke habe sie verzichtet und hoffe, dass persönliche Interessensvertretungen in Zukunft auch von den anderen Parlamentsmitgliedern nicht ad absurdum geführt würden. Sie habe sich anfänglich vorgenommen, sich kurz zu fassen, doch sei es bei einer solchen Eingabe fast nicht möglich. Die SP-Fraktion sei gegen die Überweisung, auch gegen die Überweisung eines Postulats.\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, in der CVP-Fraktion sei die Motion, die jetzt ein Postulat sei, behandelt und diskutiert worden. Man sei tatsächlich von dieser Idee auch etwas überrascht gewesen. Allerdings hätten sie es nicht so ins Lächerliche gezogen, wie es die SP getan habe, sondern sie hätten ernsthaft darüber diskutiert und hätten sich Fragen gestellt, die sich vielleicht auch die SP und die Grüne Fraktion hätten stellen sollen. Er stelle fest, dass die Grüne Fraktion das Postulat selber beantworte. Es gehe darum, das Postulat zu überweisen. Nach Vorliegen der Antwort könne dann entschieden werden. Man müsse sich fragen, ob wir mehr Parkplätze bräuchten. Der grösste Teil des Parlaments sei wahrscheinlich der Meinung, dies sei so. Die Frage sei, ob der Standort richtig sei. Eine weitere Frage sei die verkehrstechnische Erschliessung. Die wichtigste Frage seien die ästhetischen Aspekte bzw. das Stadtbild. Es sei ganz klar, dass auch bei der CVP die grössten Widerstände vorhanden wären. Anderseits würde es sich um ein Provisorium handeln und die Dauer wäre abzusehen. Die Finanzen seien etwas wichtig. Die anderen Fraktionen wüssten offenbar bereits, was es koste. Er wisse nicht, wieviel Wert die Brücke noch habe, wenn der Bau fertig sei. Er möchte auch nicht versuchen dies zu beantworten, sondern möchte eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Stadtrates. Damit man dies erhalte und über einen nicht alltäglichen Vorstoss vernünftig abstimmen könne, müssten die Unterlagen vorliegen. Die CVP-Fraktion sei deshalb grossmehrheitlich dafür, das Postulat zu überweisen.\nPeter Gomm meint, es handle sich um einen Parkplatzzuführungsvorstoss an einem unmöglichem Ort. Wenn er sehe, dass der Vorstoss von Personen unterschrieben worden sei, die sich Mühe gäben, in der Innenstadt eine gute Lösung zu finden, habe er etwas Mühe mit der Sache. Wenn man zudem schon wisse, dass ein Postulat nicht erfüllbar sei - und es könne nicht gleichzeitig als nicht erfüllbar abgeschrieben werde - werde ihm nicht zugestimmt. Er denke, dies wäre das richtige Vorgehen.\n\nMit 19 : 22 Stimmen wird das Postulat nicht überwiesen.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 4/2\nProt.-Nr. 57\n\nDringliches Postulat Daniel Vögeli (FdP) und MitunterzeichnerInnen betr. dritte Aarebrücke/Beantwortung\n\nAm 24. Februar 2001 wurde bei der Stadtkanzlei von Daniel Vögeli und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Fussgängerbrücke vom Bahnhof zur Römerstrasse aufrechterhalten oder erstellt werden könnte.\n\nBegründung:\n\nInfolge der Sanierung der Bahnhofbrücke ist eine witzige und spezielle Fussgängerbrücke erstellt worden, welche ein äusserst positives Echo in breiten Kreisen ausgelöst hat. Sie bildet nicht nur eine ideale Verbindung Richtung Innenstadt, sondern sie steigert insbesondere auch den Reiz des für Olten wichtigen Bahnhofgebiets, sie bringt zusätzliches Leben und Spannung und sie fördert die Attraktivität der ganzen Stadt.\n\nDie zweite Aarebrücke ist bedauerlicherweise noch nicht gebaut. Wenn wir jedoch heute die dritte Aarebrücke in Angriff nehmen und realisieren, ist auch aus arithmetischen Gründen klargestellt, dass die zweite Aarebrücke ohne Wenn und Aber erstellt werden muss - auf diese Art haben alle etwas davon.\n\nDer Stadtrat soll daher prüfen, welche Möglichkeiten für die Planung und Realisierung einer definitiven 3. Aarebrücke als Fussgängerübergang vom Bahnhof zur Römerstrasse bestehen und welche Kosten ein solches Projekt auslösen würde. Die Mitwirkung und Mitfinanzierung durch die SBB, privates Sponsoring oder ähnliche Optionen sollen in die Betrachtung einbezogen werden.\n\nDringlichkeit ist gegeben, weil möglicherweise die provisorische Brücke, welche nach den aktuellen Plänen im Sommer 2001 wieder abgebaut werden soll, aus- oder umgebaut werden könnte oder weil allenfalls bereits getätigte Investitionen (z.B. Fundamente) Wiederverwendung finden könnten."\n\n-----\n\nDaniel Vögeli begründet den Vorstoss wie folgt: Aufgrund einer Notsituation sei innert kürzester Zeit eine äusserst witzige und freche Fussgängerbrücke erstellt worden. Man habe einfache eine direkte Verbindung vom Bahnhof schräg über die Aare zur Römerstrasse geschaffen und damit offensichtlich genau das Bedürfnis der Leute getroffen. Die Fussgängerbrücke werde täglich von rund 8'000 Personen begangen, die sie alle toll fänden. Weil alle diese Brücke als eine tolle Sache anschauten und sie auch rege benützt werde, habe er gemeinsam mit Stefan Nünlist das Postulat eingereicht. Selbstverständlich sei auch wieder der Aareraum betroffen und er sei gespannt, ob die SP und die Grüne Fraktion dies auch als Verschandelung betrachteten. Es solle abgewartet werden. Die Fussgängerbrücke werte aus ihrer Sicht das Bahnhofsgebiet eindeutig auf. Sie bringe es und die Innenstadt näher zusammen. Das Leben pulsiere dort. Sie sei das bisher fehlende Stück der natürlichen Fussgängerachse. Die Fussgängerbrücke mache nicht nur das Stadtleben attraktiver, sondern sie stelle gerade auch wegen ihrer Besonderheit für die Stadt eine Attraktion dar. Die Fussgängerbrücke entspreche eindeutig einem Bedürfnis. Wenn eine definitive Fussgängerbrücke erstellt werden könnte, profitierte auch der öffentliche Verkehr davon, indem beispielsweise durch die Veränderung der Buslinien, die Haltestelle beim Brückenkopf auf der linken Aareseite vorgesehen werden könnte. Damit würde das Risiko, den Anschluss bei der Bahn wegen des dauernden Staus zu verpassen - wir hätten leider noch keine zweite Aarebrücke für den Verkehr - deutlich verkleinert. Auch für den Langsamverkehr stelle die Fussgängerbrücke eine grosse Chance dar. Es könnte nämlich die aareaufwärts gelegene Trottoirseite bei der jetzt bestehenden Brücke für die Fussgänger gesperrt werden und ganz für den sicheren  Zweiradverkehr verwendet respektive diesem zugeordnet werden. Auch der motorisierte Individualverkehr könnte profitieren, indem der Fussgängerstreifen von der aktuellen Bahnhofbrücke zur CS aufgehoben werden könnte, da er dort sinnlos sei, wenn es keinen Fussverkehr mehr gebe, respektive auf die Höhe des Gerichts verschoben werden mit dem Erfolg, dass es auf die City-Kreuzung weniger Rückstau gäbe. Der Aareraum - und es sei eine Baute im Aareraum - solle und könne in verträglichem Rahmen genutzt werden, wie es die breite Bevölkerung offenbar auch wünsche. Wenn man dies nicht könnte, gäbe es überhaupt keine Brücken. Die Freisinnigen hätten schon immer Brücken, die verbinden, gebaut. Sie wollten die Fussgängerbrücke, die den Bahnhof direkt mit der Römerstrasse verbinde. Es sei klar, dass die heutige Notbrücke baulich nicht als Definitivum geeignet sei. Der Stadtrat solle jedoch prüfen, welche Möglichkeiten für die Planung und Realisierung einer definitiven dritten Aarebrücke als Fussgängerübergang bestünden und welche Kosten eine solche Brücke auslöste. Sie könnten sich vorstellen, dass auch die SBB an einem solchen Projekt durchaus interessiert sein könnten. Sie seien der Ansicht, ein Projektwettbewerb wäre angezeigt. Eventuell könnten auch Private gewonnen werden. Er denke an die Initianten des Fitzcarraldo. Nicht zuletzt sei auch Folgendes von Wichtigkeit. Die Realisierung der Fussgängerbrücke betrachte die FdP als Vorleistung zu den flankierenden Massnahmen für eine zweite Aarebrücke, die so rasch als möglich wolle. Er bitte, dem Postulat zuzustimmen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAufgrund der aktuellen Sachlage wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nDie provisorische Fussgängerbrücke bietet eine attraktive Verbindung für Fussgänger/-innen über die Aare abseits vom motorisierten Verkehr. Sie stösst unbestritten in breiten Bevölkerungskreisen auf grosse Begeisterung. In Anbetracht dieser Situation ist es sinnvoll, die von den Postulanten verlangten Abklärungen bezüglich Kosten, Ästhetik etc. zu treffen, dies in Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen und der für die Erarbeitung von kurz- und mittelfristigen Verkehrsmassnahmen eingesetzten Projektorganisation, welcher Vertreter/-innen von Politik, Wirtschaft und interessierten Verbänden angehören.\n\nIm Sinne der Erwägungen wird dem Gemeindeparlament beantragt, das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nRahel Kamber Haussener meint, sie könne Herrn Vögeli beruhigen. Weil sie die Sache etwas differenziert betrachteten, gebe es manchmal durchaus unterschiedliche Meinungen, ob es um Autos oder um Fussgängerinnen und Fussgänger gehe. Die Überprüfung der Beibehaltung der Fussgängerbrücke, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnhofbrücke entstanden sei, sei eine rundum sympathische Idee. Vor allem diejenigen Personen, die sowieso immer zu Fuss von einer Stadtseite zur anderen unterwegs seien, hätten gemerkt, dass es eine direkte Anbindung an die Innenstadt sei und auch für die Zugpendlerinnen und Zugpendler, die zu Fuss auf die linke Stadtseite wollten oder müssten bedeute es eine Attraktivitätssteigerung, weil es eine angenehme Alternative zur stark befahrenen lärmigen Hauptstrasse sei. Allerdings seien bei der Überprüfung dieses Anliegens sicher einige kritische Bemerkungen angebracht. Es stelle sich die Frage, ob die Fussgängerbrücke nach der Fertigstellung der Bahnhofbrücke noch genau so attraktiv werde und ob sie noch gleichermassen frequentiert werde. Es werde kaum machbar sein, dass keine Fussgänger die neue Bahnhofbrücke mehr überqueren könnten. Diejenigen Personen, die den Bahnhof Richtung Trimbach verlassen möchten und im Nordwesten der Stadt aussteigten, könnten die Idee haben, sie möchten dort auch einen direkten Fussgängersteg. Es stelle sich die Frage, ob eine neue zusätzliche Fussgängerbrücke auch angesichts der Nähe der alten Brücke sinnvoll, es nicht etwas überinstrumentiert sei und inwiefern ein solcher Fussgängersteg der ebenso sympathischen Idee des Aareschiffes im Wege stehen. Vielleicht müssten alle auf dem Heimweg dort noch etwas konsumieren. Das Postulat sei dafür da, dass solche Fragen abgeklärt werden könnten und eine Lösung gefunden werden könne. Etwas Mühe hätten sie mit der „Logik“ oder wie es der Postulant nenne mit der Arithmetik. Entweder habe er seinen eigenen Vorstössen nicht getraut oder es „hapere“ etwas mit dem Zusammenzählen.\nCandidus Waldispühl sagt, die Grüne Fraktion finde es fast sensationell für die Stadt Olten, was mit dieser Brücke geschehen sei, wie dort das Leben stattfinde und sie von den Leuten überquert werde. Sie seien sehr froh über das Postulat, möchten jedoch auch den Verantwortlichen der Stadt ein Kompliment machen, die diese Brücke gebaut hätten. Manchmal sehe man erst nach der Erstellung, was ein solcher Bau bringen könne. Die Grüne Fraktion unterstütze alle Massnahmen, die in diese Richtung zielten. Sie werde dem Postulat zustimmen, jedoch nicht unbedingt mit der enthaltenen Begründung einer zweiten Aarebrücke. Es bestehe ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Postulat und dem vorhergehenden betreffend Bahnhofbrücke. Hier gehe es darum zu prüfen, ob für die definitive Benutzung ein neues Bauwerk erstellt werden könnte. Sie gingen auch davon aus, dass die bestehende Fussgängerbrücke nicht länger in Betrieb sein werde, weil sie sehr provisorisch sei. Ihm bereite die Bezeichnung dritte Aarebrücke Mühe. Es sei möglich, von einer zweiten Aarebrücke zu sprechen, obwohl auf Oltner Stadtgebiet bereits fünf Brücken die Aare überquerten. Für gewisse Kreise sei offenbar eine Brücke nur dann interessant, wenn sie durch den Automobilverkehr benützt werden könne. Wenn aber eine Fussgängerbrücke als dritte Aarebrücke bezeichnet werde, sei dies unlogisch, weil es im Moment eine Autobrücke gebe. Diese Brücke wäre bestenfalls Nummer 4, weil es bereits fünf Brücken über die Aare gebe. Zu einem anderen Kritikpunkt, der auch gelöst werden könnte, wenn ein Konzept für die Zukunft entworfen würde. Es handle sich um die fehlende Attraktivität der Ausgänge im Bahnhof. Es sei sehr zu hoffen, dass bei einer zukünftigen Lösung auch dort ein „Make-up“ vorgenommen werde.\nRené Bättig meint, mit der Arithmetik habe sich auch Candidus Waldispühl etwas übernommen. Seiner Ansicht nach gebe es sechs Brücken. Er denke, das Stauwehr müsse auch dazu gezählt werden. Die Idee des Postulanten sei gar nicht schlecht. Die CVP habe sich darüber Gedanken gemacht. Es könnte auch etwas abgewonnen werden. Sie würden grossmehrheitlich dahinter stehen.\n\nMit 37 : 2 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 22/10\nProt.-Nr. 58\n\nDringliche Interpellation Grüne Fraktion und MitunterzeichnerIn betr. Bundesgerichtsstand-orte in Olten/Beantwortung\nAm 25. März 2001 wurde bei der Stadtkanzlei von der Grünen Fraktion eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Bekanntlich werden für das Bundesgericht zwei neue Abteilungen, nämlich ein Bundesverwaltungsgericht mit 200 bis 250 Arbeitsplätzen und ein Bundesstrafgericht mit rund 50 Arbeitsplätzen geschaffen. Die kantonalen Regierungen wurden nach möglichen Standorten angefragt. Zurecht steht Olten mit seinen Standortvorteilen in der engeren Wahl.\n\nMit dieser dringlich eingereichten Interpellation wird der Stadtrat um Informationen zu dieser für unsere Region wichtigen Perspektive gebeten.\n\nInwiefern teilt der Stadtrat die Meinung der Interpellantinnen und Interpellanten es sei für Stadt und Region Olten enorm wichtig, dass für mindestens einen neuen Bundesgerichtsstandort Olten ausgewählt werden kann.\n\nWie hat sich bis anhin der Stadtrat engagiert, auf dass der Standortentscheid zugunsten Olten ausfallen wird?\n\nHat der Stadtrat von Olten die ausgezeichneten Standortvorteile - vor allem die günstige Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr - genügend in die Waagschale geworfen?\n\nWelche weiteren Angebote (Räumlichkeiten, Landreserven, ev. Lösungen auch über die Gemeinde-Kantonsgrenzen hinaus, Infrastrukturleistungen, Steuervorteile usw.) hat der Stadtrat zugunsten eines Standortentscheides für Olten unterbreiten können? - Natürlich gebieten die noch laufenden Verhandlungen, dass unter Umständen nicht alle Trümpfe heute auf den Tisch des Gemeinderats gelegt werden können.\n\nBereits heute danken die Interpellantinnen und Interpellanten dem Stadtrat für sein Engagement und für die heute möglichen Informationen des Gemeinderats.“\n\nDie Interpellantin verzichtet auf eine zusätzliche Begründung.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss wie folgt: Aufgrund der Wichtigkeit und der Tragweite des Geschäftes könne heute Abend nicht eine umfassende und detaillierte Information erfolgen. Mitte September 2000 sei ein Brief des Justiz- und Polizeidepartementes des Bundes an den Regierungsrat des Kantons Solothurn mit dem Siegel „vertraulich“ gegangen, mit dem Thema „Reorganisation der Bundesrechtspflege, Justizreform, mögliche Neuansiedlung des Bundesverwaltungsgerichtes für öffentliche Streitigkeiten und des Bundesstrafgerichtes für die erstinstanzliche Beurteilung von Straffällen, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist“. Am 29. September 2000 sei der Regierungsrat des Kantons Solothurn über die kantonale Wirtschaftsförderung an Interessierte gelangt. Interessiert sei die Stadt Olten bereits vor der Anfrage des Kantons gewesen. Sie habe ein gutes Informationsnetzwerk der Wirtschaftsförderung, selbst nach „Bundesbern“. Diesem Schreiben sei zu entnehmen gewesen, dass Eingaben an den Kanton mit bestimmten, vom Bund geforderten Kriterien bzw. Vorgaben gemacht werden müssten und dies bis zum 16. Oktober 2000. Die Forderungen seien gewesen: Ein visuell ansprechendes Dossier zur Abgabe an den Bund bis Ende Oktober 2000, welches den Standort, die Erreichbarkeit, geographische Lage und dazu Objektdaten mit den Einzugsmöglichkeiten beinhalte. Die Wirtschaftsförderung der Stadt und der Region habe in der Folge innert kurzer Zeit ein gutes Dossier zusammen gestellt, insbesondere unter tatkräftiger Mithilfe von Grundeigentümern, die über in Frage kommende Objekte verfügten. Das Dossier sei vom Kanton an den Bund weiter geleitet worden. Handelnd sei im Kanton Solothurn der Kanton. Nach der ersten Auswahl seien 21 Standorte mit 55 Vorschlägen „im Rennen gewesen“. Übrig geblieben seien fünf Standorte: Fribourg, Solothurn, Olten, Aarau und St. Gallen. Nach einer internen Beurteilung könne gesagt werden, dass ein gutes Dossier dazu geführt habe, dass Olten sich unter diesen fünf Städten befinde. Wir hätten eine Bestätigung unserer sehr guten Lage erfahren dürfen. Am 25. Januar 2001 schreibe der Regierungsrat des Kantons Solothurn an den Bundesrat, er sei erfreut über die Auswahl der Standorte Olten und Solothurn. Er biete dem Bund Hilfestellung unter der Federführung des Kantons an. Dies mache im Moment Sinn, gerade weil im ostschweizerischen Bereich der entsprechende Kanton auch handle und nicht die Stadt St. Gallen. Die Regierung des Kantons Solothurn habe alle involvierten Kreise mit Solothurn, aber auch direkt mit Bern kurz geschlossen. In der Zwischenzeit arbeite ein Netzwerk respektive Räderwerk der Wirtschaftsförderung der Stadt weiter. Er könne hier keine detaillierten Angaben machen, da Zurückhaltung nun einfach geboten sei. Am 16. März 2001 sei ein Schreiben des Kanton Solothurn an die Stadt Olten erfolgt, basierend auf einem Schreiben des Bundesrates an den Regierungsrat vom 28. Februar 2001. Zum Inhalt: Der Bundesrat habe entschieden, die Wahl der Gerichtssitze mit dem Standort jener Arbeitsplätze zu koordinieren, die im Gefolge des Ausbaus der Strafverfolgungsbehörden des Bundes entstünden. Als Folge davon werde die definitive Standortbestimmung nicht wie geplant zusammen mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege erfolgen, sondern in einer Zusatzbotschaft über die Standortfrage im Herbst 2001. Zuständig für die Standortfrage seien das Bundesamt für Justiz und das Bundesamt für Logistik und Bauten. Auch dort seien direkte Kontakte her- und sichergestellt. Zu Frage 1: Der Stadtrat teile klar die Auffassung der Interpellanten, dass ein solcher Standort für eine Abteilung des Bundesgerichtes für unsere Stadt und Region sehr wichtig sei und er sei auch sehr positiv gestimmt, das Anliegen verwirklichen zu können. Zu Frage 2: Wie in der Ausgangslage geschildert, sei ein sehr gutes Dossier erarbeitet worden, was auch seitens des Bundes habe zur Kenntnis genommen werden können. Durch ständiges Bemühen bei den zuständigen Stellen, ohne eine gewisse Zurückhaltung nicht ausser Acht zu lassen, da dies erfahrungsgemäss auch kontraproduktiv sein könne, engagiere sich der Stadtrat nach wie vor mit allen Mitteln, insbesondere auch über den Auftrag an die Wirtschaftsförderung. Es bestehe eine Online-Verbindung zum Kanton und zu allen eidgenössisch tätigen Politikern. Er bitte, dies genau so zur Kenntnis zu nehmen. Zu Frage 3: Selbstverständlich habe die zentrale und günstige Lage mit dem öffentlichen Verkehr eine ganz entscheidende Rolle bei der Abfassung des Dossiers gespielt und sei genau so angekommen. Es seien unsere „oltnerischen Komponenten“, die in die Waagschale geworfen worden seien. Dies sei auch sehr zentral dokumentiert worden. Bei den in den letzten Jahren von Unternehmungen gefällten Standortentscheiden sei dies immer das zentrale Thema gewesen. Zu Frage 4: Der letzte Satz sei entscheidend und er bitte, dies genau so zu nehmen, wie es dort stehe. Es wäre wirklich nicht richtig, „die Karten auf den Tisch zu legen“. Nur soviel: Olten habe ausgezeichnete Möglichkeiten. Er hoffe, diese Informationen seien befriedigend. Es sei nicht sinnvoll, weitere Aussagen zu machen. Diese würden jedoch laufend gemacht werden.\nIris Schelbert bedankt sich bei Stadtpräsident Ernst Zingg für die prompte und so ausführliche Beantwortung, wie es zu verantworten sei. Aus der Sicht der Grünen Fraktion sei Olten absolut prädestiniert, Bundesgerichtsstandort zu werden, weil die Stadt sozusagen alle Kriterien erfülle. Als Eisenbahnknotenpunkt sei Olten ideal gelegen und bestens zu erreichen, was auch die Nähe zu den Universitäten gewährleiste. Olten als Zentrumsstadt habe ein grosses Einzugsgebiet für Personal und sei als Lebens-, Wohn- und Arbeitsort von hoher Qualität. Auch die Attraktivität für Gerichtsmitglieder sei durch das städtische, wenn auch eher kleinstädtische und kulturelle Umfeld sicher gegeben. Sie seien von der Antwort sehr befriedigt und hofften, dass die Standort- und Infrastrukturvorteile von Olten in der „EJPD-Waagschale“ schwergewichtig genug sein würden.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr. 59\n\nVolksmotion betr. Wettbewerb für ein attraktives Wohnquartier Kleinholz/Beantwortung\n\nAm 17. Januar 2001 wurden auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betreffend „Wettbewerb für ein attraktives Wohnquartier Kleinholz“ eingereicht. Von den auf 76 Unterschriftenlisten befindlichen 543 Unterschriften wurden vom Stimmregisterführer 529 als gültig bescheinigt. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:\n\n„Der Stadtrat verspricht uns eine Gartenstadt, eine positive Stadtentwicklung, Lebensqualität, eine qualitativ überdurchschnittliche Überbauung! Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, für die Überbauung der Baulandreserve Kleinholz einen Architekturwettbewerb unter qualifizierten Berufsleuten zu veranlassen und so die Wohnattraktivität weiter zu fördern. Die Stadt Olten zahlt die Infrastruktur - also lohnt sich Qualität!“ \n\n----\n\nDer Stadtpräsident beantwortet die Volksmotion wie folgt:\n\nGemäss Art. 16 Gemeindeordnung haben 30 Stimmberechtigte das sogenannte Vorschlagsrecht, d.h. das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes zu behandeln. Mit den vorliegenden Unterschriften wird die erforderliche Zahl der Unterschriften in eindrücklicher Weise um ein Mehrfaches überschritten. Dies zeigt eine gewisse Betroffenheit eines beachtlichen teils der Bevölkerung, die es ernst zu nehmen gilt.\n\nTrotzdem müssen die Grenzen des Vorschlagsrechts wie auch der Möglichkeiten parlamentarischer Vorstösse beachtet werden. Mit einer Motion kann nicht gegen höherrangiges Recht verstossen werden, es darf nicht Unmögliches verlangt werden und die Motion ist auch nicht das geeignete Mittel, um auf hängige Rechtsmittelverfahren Einfluss zu nehmen. Ebensowenig kann mit einer Motion gefordert werden, was im geltenden Recht keine Stütze findet, es sei denn, die Motion ziele darauf ab, gerade dieses Recht zu ändern.\n\nIm Lichte dieser Vorbemerkungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Architekturwettbewerbe unbestrittenermassen ein bewährtes Instrument zur Erlangung von guten Projekten und insbesondere von einer breiten Palette von Ideen darstellen. Anderseits werden auch qualitativ hochstehende Bauvorhaben im Direktauftrag realisiert. Der Entscheid darüber, ob der Weg über einen Architekturwettbewerb eingeschlagen wird oder ein Überbauungsprojekt mittels Direktauftrag der Realisation zugeführt werden soll, liegt im Belieben der Bauherrschaft. Diese wird im Einzelfall gestützt auf ihre höchstpersönlichen Bauabsichten, ihre Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung von Überlegungen zeitlicher Art diesen individuellen Entscheid frei fällen. Dieser freie Entscheid ist von den Baubehörden und politischen Behörden zu respektieren, zumal die Einschränkung der Eigentumsfreiheit durch die öffentlichrechtliche Bauordnung im wesentlichen Aussagen zu Art und Mass der Nutzung, nicht aber dazu macht, auf welche Weise ein Bauprojekt entstehen soll, welches im Bewilligungsverfahren auf seine Zulässigkeit geprüft wird. \n\nDer Stadtrat kann als Planungsbehörde private Grundeigentümerinnen oder Investoren nicht zur Durchführung eines Architekturwettbewerbes zwingen, da keine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Ein solches Verfahren kann also nur im Einvernehmen mit der Grundeigentümerschaft durchgeführt werden.\n\nSeitens der Grundeigentümerin verhält sich die Situation so, dass diese sich für das Areal Kleinholz bereits seit Jahren um Investoren bemüht. Ein von der Grundeigentümerin vorerst beabsichtigter Verkauf des gesamten Areals (en bloc) mit einer entsprechenden Gesamtplanung ist bei den Investoren auf kein Interesse gestossen, sodass sie sich gezwungen sieht, einzelne Areale mit entsprechenden Planungen Investoren anzubieten. Das Projekt der Firma Thommen AG hat sich im Rahmen eines internen Auswahlverfahrens gegenüber anderen Angeboten von Investoren nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile eindeutig durchgesetzt. Die Grundeigentümerin ist willens, ein qualitativ hochstehendes Projekt zu realisieren, dies selbstverständlich auch im Interesse der Investoren, da der Preis und die Rendite ebenfalls wichtige Elemente der Beurteilung darstellen. Die Nachfrage und das Angebot sind in diesem Zusammenhang überdies massgebend. Die Grundeigentümerin sowie die interessierten Investoren erachten das Projekt der Firma Thommen AG unter Einbezug sämtlicher Rahmenbedingungen und Interessen als qualitativ hochstehend. Sie sind deshalb nicht bereit, einen öffentlichen Wettbewerb durchzuführen, insbesondere auch nicht, einen solchen zu finanzieren.\n\nDamit aber erweist sich der Inhalt der Motion, selbst wenn der Stadtrat sich um eine freiwillige Durchführung eines Wettbewerbs intensiv bemühen würde, als undurchführbar. Es gebricht ihr an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Hinzuweisen ist überdies auf die Hängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens in dieser Sache. Eine allfällige Vernichtung der umfangreichen Planung seitens der Bauherrschaft durch Intervention der Stadtbehörden würde darauf herauslaufen, dass diese vermutlich mit Schadenersatzforderungen in siebenstelliger Grössenordnung konfrontiert würden. Schliesslich besitzt die Bauherrschaft einen Rechtsanspruch auf Realisierung eines Bauvorhabens im Rahmen der geltenden Bauordnung. Dabei kann, muss aber nicht auf ausserhalb klarer Rechtsansprüche basierende individuelle Wünsche aus der Nachbarschaft eingegangen werden.\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Volksmotion abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nNamens der Volksmotionärinnen und -motionäre nimmt Dr. Roland Winiger Stellung. Sie hätten ganz im Gegensatz zum Stadtrat noch nicht viel dazu sagen können. Das Bauland hinter der Siedlung Platanen im Kleinholz sei praktisch das letzte grössere und zentrumsnahe Siedlungs- respektive Baugebiet unserer Stadt. Was dort geschehe, werde unsere Stadt wesentlich und für mehrere Generationen prägen. Die Überbauung werde nämlich für eine lange Zeit, vielleicht 100 oder mehr Jahre, bestehen bleiben. Es sei darum ausserordentlich wichtig, dass überlegt werde, was und wie gebaut werde. Was jetzt konkret nach Gestaltungsplan gebaut werden solle, setze auch Massstäbe für die weitere Überbauung des verbleibenden Landes. Der Stadtrat habe als oberste Planungsbehörde die Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt. Er müsse dafür sorgen, dass attraktive Wohngebiete, die ein gesundes Wachstum unserer Stadt förderten. So könnte auch das Bundesgericht gewonnen werden. Über 500 Stimmberechtigte unserer Stadt - zehnmal mehr als Gemeinderätinnen und -räte - seien besorgt über die Überbauung, die im Gebiet Ruttigerweg/Kleinholz gemäss Gestaltungsplan des Stadtrates entstehen solle. Sie - und mit ihnen viele Fachleute - seien der Überzeugung, dass mit einer derartigen Überbauung eine riesige Chance verpasst werde, Olten mit einem neuen, modernen Siedlungsgebiet attraktiver zu machen. Es scheine, dass der aufgelegte Gestaltungsplan aus den 70er-Jahren stamme. Die Motionäre wehrten sich nicht gegen eine Überbauung dieses Gebietes. Darum hätten sie damals auch keine Einsprachen gegen den Zonenplan gemacht. Es gehe nur um die Art und Weise dieser Überbauung. In dieser Hinsicht hätten sie ‑ und auch die Gemeinderätinnen und -räte - nie mitwirken können. Sie hätten deshalb Einsprache und Beschwerde gegen diesen Gestaltungsplan erheben müssen. Jeder kranke Mensch hole heutzutage eine Zweitmeinung ein, bevor er sich einer Operation unterziehe. Das sollte auch hier gelten. Es handle sich nämlich auch hier gewissermassen um einen operativen Eingriff - in ein Siedlungsgebiet erster Güte und Wichtigkeit. Noch viel besser sei da ein Wettbewerb unter qualifizierten Fachleuten. Wettbewerbe seien in unserer Stadt nicht unbekannt. So habe man für das Feuerwehrmagazin - auf Verlangen des Gemeindeparlamentes - einen Wettbewerb durchgeführt. Jetzt solle für den Munzingerplatz einer für eine halbe Million gemacht werden. Auch für die Überbauung des riesigen PCO-Geländes sei ein Wettbewerb vorgesehen. Man könne auch für das Siedlungsgebiet im Kleinholz einen Wettbewerb machen. Wenn der Stadtrat in seiner Beantwortung der Volksmotion sage, dass das nicht gehe, sei dies so nicht richtig. „Wo ein Wille ist, da ist ein Weg“. Sie möchten in Erinnerung rufen, dass ein Gestaltungsplan vom Stadtrat und nicht vom Grundeigentümer aufgelegt werde. Überhaupt sollte eigentlich die Stadt die Gestaltungspläne ausarbeiten. Die Stadt müsse zwar nicht, könne aber aus eigener Initiative einen Wettbewerb machen. Der Grundeigentümer habe kein Recht, dass ein Gestaltungsplan, den er selber gemacht habe, von der Stadt aufgelegt und genehmigt werde. Der Stadtrat sei nicht an einen solchen Vorschlag gebunden. Der Stadtrat habe also eine viel grössere Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit als er selber denke. Sie möchten darauf aufmerksam machen und den Stadtrat veranlassen, diese Gestaltungsmöglichkeiten auch wirklich auszuschöpfen und einen Wettbewerb durchzuführen. Die Kosten hiefür seien vertretbar und könnten vielleicht zum Teil auch von der Wirtschaftsförderung getragen werden. Die Stadt habe eine hochbezahlte, professionelle Bauverwaltung, die ohne weiteres in der Lage sein sollte, einen solchen Wettbewerb durchzuführen. Dass der Stadtrat seine Möglichkeiten bis jetzt noch nicht genügend ausgeschöpft habe, zeige der Text der Beantwortung der Motion. Er schreibe auf Seite 2 in der Mitte fett und unterstrichen: „Die Grundeigentümerin sowie die interessierten Investoren erachten das Projekt ... unter Einbezug sämtlicher Rahmenbedingungen und Interessen als qualitativ hochstehend“. Es stelle sich die Frage, ob es nicht viel wichtiger und richtiger sei, zu fragen, was der Stadtrat als das Organ, das für unsere Stadtentwicklung verantwortlich sei, denke. Schliesslich sei es ein Gestaltungsplan des Stadtrates und nicht des Grundeigentümers. Jedenfalls seien mehr als 500 Stimmberechtigte unserer Stadt und alle uns bekannten Fachleute anderer Meinung. Es komme hinzu, dass der Grundeigentümer nicht eine x-beliebige private Person sei, sondern die Bürgergemeinde Olten. Auch die Bürgergemeinde habe Verantwortung für unsere Stadt. Und wenn die Bürgergemeinde diese Verantwortung in ihrer prekären Lage - man müsse fast Agonie sagen - nicht mehr wahrnehmen könne, müsse die Einwohnergemeinde dabei helfen und den Weg weisen. Sie seien überzeugt, dass auch in dieser Beziehung nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Sie ersuchten deshalb, sich nicht von legalistischen Überlegungen leiten zu lassen. Sie bäten, die Verantwortung für einen bedeutenden Entwicklungsschritt in unserer Stadt wahrzunehmen und Mut zu beweisen, eine unheilvolle Entwicklung zu stoppen. Die Verantwortung für unsere Stadt verlange es, die Notbremse zu ziehen und die Sache nochmals zu überdenken. Der Zug sei zwar schon abgefahren, aber man müsse ihn stoppen, sonst gebe es ein Unglück. Es sei noch nicht zu spät, da der Gestaltungsplan noch nicht rechtskräftig sei und zurückgenommen werden könne. Er bitte, Phantasie und Kreativität walten zu lassen, eine Lösung zu suchen und dem Stadtrat mit einem Wettbewerb die Möglichkeit für eine qualitativ bessere Überbauung zu verschaffen. Mit der Rückendeckung des Gemeindeparlamentes und einem klaren Auftrag könne der Stadtrat ganz anders auftreten und mutiger gestalten. Er bitte, sich auch nicht von den behaupteten „Schadenersatzforderungen in siebenstelliger Grössenordnung“ einschüchtern zu lassen. Solche könne es in der behaupteten Höhe überhaupt nicht geben. Schliesslich sei es - er möchte dies nochmals betonen - ein Gestaltungsplan des Stadtrates und nicht des Grundeigentümers. Wenn die Bauherrschaft ohne rechtskräftigen Gestaltungsplan weiter projektiere und plane, so tue sie dies auf eigenes Risiko. Dass von der Stadt Schadenersatz verlangt werde, sei eher unwahrscheinlich und wenn überhaupt, könne sich dies auf maximal Fr. 30'000.— bis Fr. 50'000.— belaufen und man könne sich erst noch dagegen wehren. Selbst wenn es die Stadt etwas koste, so lohne sich dies allemal. Abschliessend möchte er versichern, dass es nicht die individuellen Wünsche einiger Anwohner seien, die zu dieser Volksmotion geführt hätten, sondern die Sorge vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um das Wohl unserer Stadt. In ihrem Namen bitte er, die Motion gutzuheissen. Auf jeden Fall sollte dafür gesorgt werden, dass so etwas nie mehr passiere.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion stimme der Volksmotion zu. Dies im Wissen darum, dass das Verfahren bereits laufe, die Einsprachen bei der Regierung hängig seien und die Bauherrschaft ohne Wettbewerb bauen wolle. Ihnen gehe es einerseits darum, die Bevölkerung ernst zu nehmen, die sich Sorgen um die zukünftige Wohnqualität eines ganzen Quartiers mache. Wie ernst aber der Stadtrat die Anliegen der Motionärinnen und Motionäre nehme, sehe man daran, wie rasch die Einsprachen der Anwohnerinnen und Anwohner abgelehnt worden seien. Andererseits gehe es um die Stadtplanung und damit um eine weitere architektonische Visitenkarte der Stadt Olten. Das sei doch der Punkt. Es werde immer von positiver Stadtentwicklung, hoher Wohnqualität, Baulandressourcen und neuen Wohnquartieren gesprochen. Oft seien dies jedoch blosse Lippenbekenntnisse. Es fehle eigentlich immer die Sicht für das grosse Ganze und der Blick in die weitere Zukunft unserer Stadt. Die Überbauung im Kleinholz sei nur der Anfang eines neuen Stadttteils. Allein schon deshalb müsste von der Stadt ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Ein neuer Stadtteil müsse doch ein Gesicht erhalten und brauche eine funktionierende Infrastruktur: Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrserschliessung mit öffentlichem und privatem Verkehr, Veloverkehr und auch für Leute, die zu Fuss gehen möchten. Sie frage sich, was jetzt dort entstehen solle: Ordinäre Blockbauten, die einfach nur rentieren müssten. Ganz besonders stossend finde die Grüne Fraktion dabei, dass diese Wohnblocks nachher einen Massstab für die weitere Bautätigkeit im Kleinholz setzten. Wenn die Stadt nur wüsste, was sie eigentlich möchte, hätte sie sehr wohl einen Wettbewerb durchführen können. Dafür müsste allerdings auch noch etwas Geld eingesetzt werden. Beim Munzingerplatz sei für einen Ideenwettbewerb sage und schreibe eine halbe Million Franken „locker“ gemacht worden. Es komme immer wieder das Gefühl auf, die Stadt lasse sich von Investoren, Einzelinteressen und Zufälligkeiten treiben und leiten. Das sei keine Stadtplanung. Andere Städte machten es uns vor. Gestern habe Zürich beschlossen, den Entscheid aus den 80er-Jahren, keine Hochhäuser über 80 Meter Höhe in der Innenstadt zu bauen, rückgängig zu machen Jeder Gestaltungsplan unterstehe dem Referendum. So hätten die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich gegen den städtebaulichen Unfug wehren zu können. Die Grüne Fraktion möchte und wünsche sich, dass der Stadtrat mit der Stadtplanung in die Zukunft denke und auch handle. Auch wenn es in diesem Fall für eine Einflussnahme zu spät sein könnte, stimme die Grüne Fraktion der Motion aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu.\nChristian Wüthrich meint, für ihn bleibe ein total schlechter Beigeschmack. Er frage sich, wie über Jahre diskutiert werden könne, was Olten für ein Wachstum, qualitatives Wohneigentum und für die Entwicklung der Stadt brauche. Jetzt stünden wir genau an diesem Punkt. Wir hätten die Möglichkeit, etwas zu tun und es werde wieder irgend etwas diskutiert. Dies sei für ihn ein Widerspruch. Die Lippenbekenntnisse seien bereits genannt worden. Er sehe es ähnlich. Es sei etwas Grundlegendes verpasst worden.\nRené Bättig erklärt, die CVP habe sich wahrscheinlich als einzige Fraktion mit einem Vertreter der Motionäre in Verbindung gesetzt. Sie hätten gemeinsam diskutiert. Sie hätten ihn nicht nur angehört, wie dies in einer solchen Situation üblich sei, wenn jemand von aussen in die Fraktion gebeten werde, sondern hätten ihn auch an ihrer Diskussion mit dem Stadtplaner teilnehmen lassen. Eines sei klar geworden: Auch wenn die Motionäre der Meinung seien, sie hätten sehr viele kompetente Personen hinter sich, müssten sie folgendes feststellen: Im Jahr 1997 habe ein Zonenplan aufgelegen, mit welchem sehr konkrete Festlegungen erfolgt seien. Es sei damals offensichtlich verpasst worden, die mit einem solchen Zonenplan mögliche Entwicklung abzusehen. Er finde es schade, dass damals die Anwohnerinnen und Anwohner dieses Quartiers diese Möglichkeiten nicht entsprechend wahrgenommen hätten, sich mit der Angelegenheit eingehend auseinander zu setzen. Die unheilvolle Entwicklung habe möglicherweise für die Motionäre im Jahr 1997 begonnen. Wenn man die Entwürfe der Überbauungsprojekte, die im Zusammenhang mit der Einzonung des Areals im Kleinholz gemacht worden seien, betrachte, müsse man sich vor Augen halten, welche Ideen damals gekommen seien. Beim vorliegenden Gestaltungsplan habe es sehr wohl einige Sachen, die „aufstossen“ könnten. Sie entsprächen jedoch der Zonenplanung und deren Möglichkeiten. Die Experten, die damals entsprechende Studien gemacht hätten, seien sogar noch weiter gegangen und hätten sich vorgestellt, dass dort Siedlungen aufgestellt würden, die gewissermassen einen Hofcharakter hätten. Dies bedeute, dass quer vor den Platanen ein vierstöckiger Block hätte aufgestellt werden können. Der vorliegende Gestaltungplan nehme die Flucht von der Aare und vom Ruttigerweg auf und stelle seine Blocks genau in diese Richtung. Für alle Anwohnerinnen und Anwohner der Platanen möchte er sagen, dass wenn in dieser Art entsprechend der Zonenplanung etwas aufgestellt werde, sie mit diesem Gestaltungsplan am meisten gewonnen hätten. Wenn sie partout die Möglichkeiten, die der Zonenplan ergebe, ausschliessen wollten, habe er den Eindruck, es sei nicht mit der Ablehnung der vorliegenden Planung gemacht. Zum Wettbewerb: Der Begriff Wettbewerb über ein Quartier oder Areal sei nicht gleich zu setzen mit einem Wettbewerb über die Zone, die im Moment als erste bebaut werden wolle. Wenn man in diesem Quartier einen Wettbewerb hätte machen wollen, hätte das Gesamte eingeschlossen werden müssen, inklusive die Flächen, die für öffentliche Bauten ausgeschieden worden seien. Für einen solchen Wettbewerb hätten Fr. 500'000.— bei weitem nicht gereicht. Deshalb sei sicher von der Stadt nicht die Idee gekommen, über das ganze Areal einen Wettbewerb zu machen. Die CVP-Fraktion werde nach der mit dem Stadtplaner und dem Vertreter der Motionäre geführten Diskussion grossmehrheitlich für den Vorschlag des Stadtrates eintreten.\nJürg Walker antwortet René Bättig. Er habe auf den Zonenplan aus dem Jahre 1997 und die Überbauungsstudie von damals verwiesen. Es sei tatsächlich von einer künstlichen Innenhofsituation auf der grünen Wiese gesprochen worden. Jedoch sei es um eine Überbauung mit Weiterbestand des Schiessstandes gegangen. Heute sei es klar, dass er weg komme. Also könne normal gebaut werden und es spiele keine Rolle mehr, was damals gemacht worden sei. Der Gestaltungsplan sei nicht sehr zonenplankonform, sondern es gebe einen Bonus von 20 % mehr Ausnützung und entlang des Ruttigerweges wegen des Gestaltungsplanes ein Geschoss mehr. Wenn im Baubewilligungsverfahren nach dem Zonenplan, wie er dort sei, gebaut würde, wären diese beiden Möglichkeiten nicht gegeben. Dies müsse ganz klar gesagt werden. Was 1997 verpasst und nicht als Einsprache und Beschwerde erhoben worden sei, habe nichts mit dem jetzt vorliegenden Gestaltungsplan zu tun. Die SP-Fraktion habe sich mit dieser Volksmotion sehr eingehend befasst. Für sie sei die Problemanalyse eigentlich klar gewesen. Problematisch sei eher die Wahl der Lösung gewesen. Es sei Stimmfreigabe beschlossen worden. Ein Teil werde dem Stadtrat folgen und die Volksmotion ablehnen, einer werde sich enthalten und einer werde zustimmen. Er müsse ausführlich darauf eingehen, weil es wichtig sei, dass dies gesagt werde, damit es nicht wieder geschehe. Man habe eine Chance verpasst. Seine Ausführungen hätten nichts damit zu tun, dass er zufälligerweise in den Platanen wohne. Er habe sich bisher immer heraus gehalten und sich am Einspracheverfahren nicht beteiligt. Das Landstück sei das letzte, das nicht überbaut sei und in der Fussgängerreichweite der Innenstadt und des Bahnhofs liege. Man müsse immer die Gäubahnbrücke in Betracht ziehen. Er frage, welche Stadt von der Grösse Oltens eine solche Landreserve in dieser Situation habe. Er sehe auch, dass dies dem Schiessstand zu verdanken sei. Die Landreserve sollte sinnvoll verwendet werden. Es komme immer der Vergleich mit den 70er-Jahren. Es handle sich einfach um 70er-Jahre-Stil. Dies sei unverantwortlich und eine Verschandelung der Stadt. In zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren werde man sich fragen, wie so etwas habe bewilligt werden können. Es sei doch absolut katastrophal. Er sei Mitglied der Planungskommission und habe die Angelegenheit von Anfang an miterlebt. Es sei wieder einmal das Gleiche gewesen: Der Stadtrat habe es verpasst, die Initiative zu ergreifen. Dass dort etwas hätte gebaut und zur Schuldensanierung der Bürgergemeinde hätte gemacht werden sollen, habe man gewusst. Der Stadtrat sei bei allen Gremien dabei gewesen. Es hätten Kontakte zwischen Kanton, Gemeinde und Bürgergemeinde stattgefunden. Deshalb hätte die SP erwartet, dass der Stadtrat von sich aus die Initiative ergriffen und versucht hätte, etwas zu tun und beispielsweise einen Wettbewerb vorzuschlagen. Es wäre auch sinnvoll gewesen, den Wettbewerb über das Ganze zu machen und nicht nur über das Stück, um das es jetzt gehe. Es wäre wirklich gut gewesen, wenn von der Stadt etwas getan worden wäre. Der Stadtrat habe das Projekt erhalten und die Angelegenheit sehr rasch behandelt. Er wisse, wie schnell die zwei Sitzungen der Planungskommission hätten stattfinden müssen. Nachher sei die Auflage erfolgt und man habe gesehen, wie die Einsprachen im Schnellzugstempo behandelt worden seien. Er und auch die SP seien der Meinung, der Stadtrat hätte die Sache etwas ruhiger angehen sollen. Es gehe um die Überbauung eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete der Stadt und nicht um das Gewerbe, sondern um Wohnen. Es sei vorher von einem Bundesstrafgericht auf dem Platz Olten gesprochen. Es sei wohl kaum anzunehmen, dass die Herren Bundesrichter und die Damen Bundesrichterinnen dort einzögen. Es wäre gut gewesen, wenn der Stadtrat die Initiative ergriffen hätte, mit der Grundeigentümerin, die ja immerhin die Bürgergemeinde sei, das Gespräch zu suchen und versucht hätte zu vermitteln, was man gerne hätte und einen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Grundeigentümer und Investoren hätten keinen Anspruch darauf, den Gestaltungsplan wirklich aufzulegen. Die Stadt sei dafür zuständig. Die Investoren hätten im Baugesuchsverfahren bauen können. Dies sei unbestritten. Die Einzonung sei erfolgt und es gebe einen gültigen Zonenplan. Sie hätten jedoch den Bonus nicht erhalten. Die Ausnützung sei jetzt 20 % grösser als sie nach dem Zonenplan machbar wäre und am Ruttigerweg hätte nicht ein Geschoss mehr gebaut werden können. Dies gehe nur im Gestaltungsplanverfahren. Der Stadtrat hätte etwas in der Hand gehabt, um zu verhandeln, damit sie beim Wettbewerb mitmachten und dafür den Gestaltungsplan mit den Vorteilen, die sie sonst nicht hätten, erhielten. Der Stadtrat habe nun dem Druck nachgegeben. Man habe sich sehr beeilt. Auch in der Planungskommission sei das Geschäft sehr rasch behandelt worden. Die Auflage sei erfolgt und die Einsprachen sehr schnell behandelt worden. Anstatt zuzugeben, dass es doch etwas zu schnell gemacht worden sei, werde das Vorgehen in der Antwort auf die Volksmotion praktisch noch verteidigt. Man sehe teilweise schon, dass es dem Stadtrat nicht ganz wohl sei, jedoch nur zwischen den Zeilen. Er sage nirgends, dass er das Projekt für qualitativ hochstehend betrachte. Aus diesem Grunde schlage er vor, dass wenn schon 500 Personen der Meinung seien, es sollte etwas anderes gemacht werden und man sehe, dass es schlecht laufe, jetzt die Notbremse zu ziehen und mit den Grundeigentümern darüber zu diskutieren und zu versuchen, etwas zu tun. Es sei schon so, dass der Stadtrat die privaten Grundeigentümer nicht zwingen könne, den Wettbewerb durchzuführen. Der Grundeigentümer sei jedoch nicht so privat, da es sich um die Bürgergemeinde handle. Die Einwohnergemeinde habe der Bürgergemeinde im Zusammenhang mit dem Stadttheater und anderen Sachen auch aus der Verlegenheit geholfen. Vielleicht könnte sie gebeten werden, jetzt hier zu helfen, da man sich auf etwas eingelassen habe, bei dem offensichtlich ein grosses Unbehagen in der Stadt bestehe. Es solle geholfen werden, einen Schritt zurück zu gehen. Er sei überzeugt, dass bei einem Wettbewerb ein gutes Resultat erzielt werden könnte, das für Olten sehr viel brächte. Zur Zeit sei ein Rechtsmittelverfahren hängig. Es sei nicht ganz klar. Herr Dr. Winiger sei der Meinung, der Stadtrat könnte den Plan immer noch zurück ziehen. Wahrscheinlich könne er es nicht. Hingegen könnte er dem Kanton und dem Regierungsrat melden, man sei der Meinung, es sei ein Fehler unterlaufen. Dann könne der Kanton dies immer noch ablehnen. Die Verhandlungen mit der Bürgergemeinde, den Investoren, die Anfrage an den Regierungsrat, ob es nicht doch zurückgesandt werden könnte, könne der Stadtrat vornehmen, ohne die Volksmotion zu überweisen. Es seien finanzielle Forderungen in siebenstelliger Höhe erwähnt worden. Es könne sein, dass der Stadtrat nicht mehr zurück könne, weil er Angst vor den Forderungen habe. Es gehe nicht um eine Auszonung. Eine Entschädigung für materielle Enteignung sei insofern nicht geschuldet, weil das Land seinen Wert weiterhin habe und Bauland bleibe. Es gehe also höchstens darum, dass gewisse Studien und Vorprojekte sowie der Gestaltungsplan Makulatur geworden seien. Er habe sich auch etwas schlau gemacht und es seien ihm Zahlen zwischen Fr. 25'000.— und Fr. 50'000.— genannt worden, die das Zeichnen der Pläne und das Modell hätte kosten können. Selbst wenn es der doppelte Betrag wäre, käme man maximal auf eine sechsstellige, aber nie auf eine siebenstellige Zahl. Es sei keine Angst vor diesen Kosten angebracht und es wäre es wirklich wert, wenn in der Stadt etwas Sinnvolles gemacht würde. Er habe sich auch erkundigt, was ein Architekturwettbewerb koste. Er würde nicht von der Stadt ausgeschrieben, sondern es könnte über die Bürgergemeinde oder über die Investoren gemacht werden. Dann müsste man nicht nach GATT/WTO-Normen ausschreiben und die Kosten würden sich auf 2 bis 3 % der Bausumme, das heisse im Skontobereich, belaufen. Die Ausführungen zeigten, dass die Anliegen der Volksmotion zu verwirklichen wären. Auch wenn eine Mehrheit der SP möglicherweise ablehnen werde, hoffe sie doch, dass der Stadtrat aus dieser Situation die nötigen Lehren ziehe und wenn es um den weiteren Ausbau gehe, von Anfang an bei der Planung mitwirke und dafür sorge, dass es in die richtige Richtung gehe. Zum Schluss würde es ihn interessieren, wie der Stadtrat auf die siebenstellige Summe komme und dass jemand für eine Planung, die zur Makulatur geworden sei, eine Million Franken oder mehr verlange.\nStefan Nünlist meint, das Votum von Herrn Walker habe wahrscheinlich mehr Ressourcen als der Bau der Notbrücke verbraucht. In der Sache sei die FdP-Fraktion mehrheitlich mit ihm einverstanden. Sie hätten auch die gleichen Bedenken gehabt, wie sie von der Grünen und der CVP-Fraktion ausgedrückt worden seien. Man sei nicht ganz glücklich mit der Angelegenheit und habe Sympathien für das Anliegen der Volksmotionäre. Nur gebe es eben einen Unterschied zwischen dem Feuerwehrmagazin und dem Munzingerplatz einerseits und der Überbauung, über die jetzt gesprochen werden andererseits. Beim einen handle es sich um öffentlichen Raum und beim anderen um ein privates Grundstück. Die Motionäre wollten die Verpflichtung von privaten Grundeigentümern, einen Architekturwettbewerb auf ihrem Eigentum durchzuführen. Dies sei im Grunde nichts anderes als ein Eingriff in die Eigentumsgarantie, einem ganz wesentlichen Baustein unserer Verfassung. Dazu brauche es eine gesetzliche Grundlage. Diese hätten wir in der Stadt Olten nicht und der Stadtrat habe dies in seiner Antwort sehr richtig ausgeführt. Die Rechtsordnung gebe der Stadt mit der Zonenplanung und dem Gestaltungsplan Möglichkeiten, Stadtentwicklung zu machen. Wenn man nicht ganz zufrieden sei, müsse man dort ansetzen, damit dies künftig nicht mehr geschehe. Er denke, rechtlich sei die Sache klar und dies müsse akzeptiert werden, wenn es auch ein „Würgen“ und ein ungutes Gefühl verursache. Eine Mehrheit der FdP-Fraktion werde deshalb für die Ablehnung der Motion stimmen, eine Minderheit sei dafür, wovon man eine Stimme bereits gehört habe und eine andere eventuell noch hören werde.\nRolf Furrer antwortet Jürg Walker, als Baukommissionsmitglied könne er attestieren, dass man sich in der Baukommission aufgrund der Baurechtslage sehr wohl nicht im Schnellzugstempo mit der Sache befasst, sondern das Geschäft, wenn er sich richtig erinnere, zweimal zurückgewiesen und dem Architekten zur Überprüfung und zur Anpassung im Rahmen der möglichen Gestaltung zurückgegeben habe. Es seien einige Sachen passiert, die für das Objekt im ästhetischen Bereich und durch die Stellung der Kuben der Überbauung beigetragen hätten. Im Endeffekt habe dies auf das Volumen keinen Einfluss gehabt. Die Nutzung sei aufrecht erhalten worden. In der Verwaltung sei man gemeinsam mit den Kommissionen nicht im Schnellzug vorgegangen. Dies zum Verfahren, das im Bereich der Pflichten und des Rechtsmoments ablaufe. Er gehöre zu denjenigen Personen, die nicht einfach tel quel sagen könnten, die Sache laufe richtig. Im Grundsatz sei ihm klar, dass das Recht und der vorliegende Gestaltungsplan die Rahmenbedingungen vorgäben. Hier gehe es um die Freiheit, dass ein Privater auf einem Grundstück, so wie es ausgeschieden sei, bauen könne. Er sei vor einer Woche an einem Vortrag des Stadtarchitekten der Stadt Zug gewesen. Die Stadt Zug sei im Rahmen einer Planungsrevision über die Neubeurteilung der Grundstücke teilweise zu einer 100 %igen höheren Nutzung gekommen. Sie habe ein sehr grosses Bauvolumen. Es habe Personen gegeben, die über Nacht begütert worden seien. Die Stadt Zug habe aber in ihrer Planung unabhängig vom Kanton ganz klar andere Vorstellungen gehabt, wie sich die Stadt in sich selber und mit den Randgemeinden entwickeln sollte. Sie sei fähig gewesen, trotz der Rüge des Kantons eine eigene Planung durchzuführen. Sie habe es fertig gebracht, Nutzungen so zu machen, dass es im Sinne der Entwicklung der Stadt sei. Er wolle damit sagen, die Stadt Olten habe im Vorfeld der Entwicklung im Kleinholz sicher verpasst, mit Studien vorzugeben, was sie sich in diesem Gebiet in der Entwicklung und in der Wohnqualität vorstelle. Sie habe beim Wilerfeld, bei dem die Entwicklung katastrophal sei, nichts gelernt. Es müsse eine Verantwortung übernommen und Gegensteuer gegeben werden. Wenn man im Kleinholz aufgrund der Nutzungen einfach freien Lauf lasse, sei die Gefahr sehr gross, dass es dort auch passiere. Die Stadt habe nicht voraus gedacht, sie habe gegenüber den Vorgaben die Pflichten vernachlässigt, über Studien die Gedanken einzuführen, die man sich vorstelle. Sie habe auch das Recht, auf privatem Grund Vorgaben zu machen und eine Diskussionsbasis zu schaffen, auf der verhandelt werden könne. In Zug habe man den Weg gefunden, die Interessen der Industrie, des Gewerbes, private Interessen und die Interessen der Stadt auf einen Nenner zu bringen. Er sei überzeugt, dass auch wenn die Rechtslage klar sei, wenn sich die Stadt Olten mit den jetzigen Investoren und allenfalls auch mit den Interessenten, die ihre Bedenken anmeldeten, an einen Tisch setzen würde, mindestens das Gespräch über die Bereitschaft, zu evaluieren, was möglich sei, gesucht und eine Übergangslösung für die weitere Entwicklung gefunden werden könnte. Dies sei der Anfang und er möchte beim Stadtrat ganz klar deponieren, dass es weiter gehe, voraus gedacht werde und klar in verschiedenen Varianten aufgezeigt werde, was in dieser Entwicklung möglich sei und der Stadtrat die Verantwortung übernehme. Der Bauzeithorizont gehe dort über zehn Jahre. Stadtpräsident Ernst Zingg habe in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder postuliert, wie wichtig es sei, welche Wohnqualität wir entwickelten. Deshalb müsse auch ganz klar voraus gedacht werden und er meine, es mache Sinn, wenn man an die Bauherrschaft, die Eigentümer und die Interessenten gelange und am Tisch ohne Angst vor dem Präjudiz und indem man die Vernunft walten lasse versuche, eine gesunde, saubere Entwicklung in einem gemeinsamen Gespräch realisieren zu können. Er denke, es mache Sinn, wenn man sich den Mut trotz des Rechtsmoments und der Rechtslage herausnehme, diesen Weg zu beschreiten. Der Stadtrat vergebe sich seiner Meinung nach gar nichts. Er signalisiere damit, dass er sich für die Entwicklung ernsthaft bemühe. Er bitte, dafür bemüht zu sein, dass ein Weg gefunden werde, der für alle Interessen stimme und dass voraus gedacht werde, wie es in Zukunft im Kleinholz weiter gehe. Es sei nicht das einzige Gebiet, das sich entwickle, ein anderes bestehe unter dem Säliwald. Wenn bei allen diesen Fragen nicht richtig voraus gedacht werde, entstünden riesige Probleme. Er meine, dies sei nicht im Sinne unserer Zukunft.\nPeter Gomm führt aus, in den zwölf Jahren, in denen er dem Gemeindeparlament angehöre, habe es unzählige Vorstösse zu diesem Thema im baulichen Bereich gegeben. Politisch gesehen handle es sich um Schalmeientöne, die jetzt von bürgerlicher Seite zu hören seien, inhaltlich sei es aber überhaupt nichts. Die planerischen Instrumente bestünden auf der kantonalen gesetzlichen Grundlage. Für den Eingriff in das Privateigentum brauche es keine zusätzlichen gesetzlich reglementarischen Grundlagen, damit solche Schritte vollzogen werden könnten. Es hätten auch bereits Gespräche darüber statttgefunden, was sinnvoll sei und was nicht. Er konstatitiere vor allem von freisinniger Seite, dass man sehr, sehr zurückhaltend sei, wenn es darum gehe, politische Entscheide frühzeitig zu treffen und die nötigen Planungsinstrumente zu handhaben, dass dies auch wirklich gemacht werde. Es gebe im Rahmen der Zonenplanung Möglichkeiten, Wettbewerbsvorschriften aufzunehmen. Der Eingriff in das Privateigentum liege darin, dass seitens der öffentlichen Hand ein Zonenplan geschaffen werde und dann auch gesagt werde, wie geplant werde. Die Katastrophe auf dem Platz sei, dass wir als eine der wenigen Gemeinden im ganzen Kanton mit der Zonenplanung generell noch derart rückständig seien. Solange wir dies noch nicht unter Dach und Fach gebracht hätten, werde uns dies noch und noch blühen. Sie wüssten davon auch auf anderen Gebieten ein Lied zu singen. Er bitte die Stadtbehörden dringendst, dies an die Hand zu nehmen und durchzusetzen. Zur Motion: Das Anliegen der Motionäre sei aus seiner persönlichen Sicht verständlich. Er sei der Auffassung, dass falsch getan werde, wenn versucht werde, dies auf irgendwelche persönlichen Interessen zurück zu schneiden. Klar seien diese Personen betroffen, aber es hätten mehr unterschrieben als nur die Anwohnerinnen und Anwohner. Es gelte, dies ernst zu nehmen. Der Stadtrat sei nicht sehr ehrlich. Man habe heute von der politischen Führung in der Stadt Olten nichts gehört. Wenn es darum gehe, eine Volksmotion zu beantworten, höre man nichts von ihr ausser dem schriftlichen Text. Es gehe auch darum, ehrlich zu sagen, weshalb der Motion nicht zugestimmt werden könne und dass die Volksmotion den Zweck gehabt habe, das Ganze dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, aber eigentlich nicht das richtige Mittel sei, ein solches Anliegen vorzubringen, weil die Planungspriorität beim Stadtrat, und zwar ausschliesslich beim Stadtrat liege. Es sei falsch, dem Gemeindeparlament so die Verantwortung für etwas zuzuschieben, für das es gar keine Befugnis habe. Selbst wenn die Motion überwiesen werde, geschehe nichts. Man müsse sich dessen einfach bewusst sein. Dies wäre die richtige, ehrliche Antwort gewesen. Es gehe auch nicht an, die Grundeigentümer zu schikanieren. Man hätte es selber auch nicht gerne. Solche Sachen sollten zum Voraus passieren. Es müsse geplant werden, es dürfe keine Verzögerungen geben - alle Anwesenden hätten auch den Anspruch darauf - und die Abwicklung des Bauverfahrens müsse auf dem ordentlichen Weg gerechtfertigt werden.\nStadtpräsident Ernst Zingg stellt fest, das Schweigen des Stadtrates werde negativ ausgelegt. Er sei der Meinung, die Antwort auf eine Volksmotion, in der genau das stehe, was der Vorredner gesagt habe, nämlich wer die Planungshoheit habe, sei sehr klar. Zu etwas Klarem müsse nicht etwas noch Klareres gesagt werden. Der Stadtrat sei auf die Ausführungen des Vertreters der Motionärinnen und Motionäre sehr gespannt gewesen und erachte die Volksmotion nach wie vor als Instrument, welches unbefriedigende Situationen ganz eindeutig solle beeinflussen können. In diesem speziellen Fall lasse es sich nicht durchführen. Es seien einige Punkte erwähnt worden, die nicht im Raum stehen gelassen werden könnten. Für den Stadtrat sei es interessant, wie sich zwei Juristen in Ausführungen windeten und drehten und zwischendurch zum Schluss kämen, es gehe trotzdem nicht, jedoch es gelte das Motto: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“ und es werde von Agonie gesprochen. In das gleiche Kapitel gehöre auch, dass die Bürgergemeinde Olten Eigentümerin eines Grundstückes und faktisch manövrierunfähig sei und eine Gläubigerschaft wesentlich Einfluss auf solche Sachen nehme. Bei der Stadtentwicklung im Kleinholz spielten folgende drei Punkte eine wesentliche Rolle: Schiessen, Wohnen, Schulden. Alles sei unter einen Hut zu bringen und die Stadt möchte gerne davon profitieren. Es sei von qualitativ hochstehendem Wohnungsbau gesprochen worden. Herr Furrer habe die Situation in Zug kommentiert. Er könne ihn beruhigen: Die Zuger Behörden dächten mit ihren Aussagen sehr fortschrittlich und hätten Erfolg. Sie hätten mit einem sehr grossen Areal Landis & Gyr auch schon „riesige Eier in den Sand gesetzt“. Der Stadtrat werde Lehren daraus ziehen. Es sei gesagt worden, Lehren des Stadtrates für die Zukunft seien nötig. Er versichere dies klar. Der Stadrat als Behörde habe es vorgeschlagen und das Gemeindeparlament habe es „abgesegnet“ und stehe auch in der Verantwortung, und nicht nur der Stadtrat, obwohl er Planungsbehörde sei. Das Gemeindeparlament habe eine Stadtentwicklungsbehörde bewilligt, die genau die Aufgabe habe, die hier kritisiert werde und nicht solle gemacht worden sein. Er erinnere daran, dass bei der Erschliessung des Kleinholzgebietes die Siedlung Platanen, die für die Stadt Olten sehr wichtig sei, bei der Bürgergemeinde Olten unter dem Titel „Sozialer Wohnungsbau“ gelaufen sei. Er bitte, dies wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen. Es sei seiner Meinung nach höchst gefährlich, wenn von einer Ghettoisierung anderer Wohnquartiere gesprochen werde. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die in diesen Quartieren lebten und nicht zu dieser Szene gehörten, würden sehr problematisch behandelt. Es handle sich immer noch um Oltnerinnen und Oltner und er sage klar, dass keine Unterschiede gemacht werden sollten. Es sei gesagt worden, im Kleinholz befinde sich das letzte Bauland der Stadt. Die Einschränkung „Fussgänger zugängig“ sei sehr entscheidend. Es gebe andere Gebiete, bei denen seitens der Stadtentwicklung bewiesen werden könne, was gesagt worden sei. Der Stadtrat sei die oberste Planungsbehörde. Er möchte das Wort von Herrn Nünlist aufnehmen. Man dürfe nicht Äpfel und Birnen vermischen, indem das Feuerwehrmagazin und die Chance Innenstadt mit dem Kleinholz, das nicht der Einwohnergemeinde gehöre, vermischt würden. Er möchte folgende Korrektur anbringen: Die Fr. 500'000.— seien nicht für einen Wettbewerb, sondern für die ganze Planung bestimmt. Dazu gehöre noch etwas mehr dazu. Es sei vom Gemeindeparlament bewilligt worden und er habe erklärt, wofür das Geld bestimmt sei. Es bestehe ein hängiges Rechtsverfahren. Er komme auf die Beantwortung zurück, die den Volksmotionärinnen und -motionären zugrunde liege. Natürlich könne das Fettgedruckte zitiert werden, dann sollte jedoch das Ganze vorgelesen werden. Es gebe auch zwei Abschnitte, die Klarheit schafften. Auf Seite 1 stehe: „Trotzdem sind die Grenzen eines Vorschlagsrechts gleich Volksmotion wie auch die Möglichkeiten, parlamentarische Vorstösse zu beachten“. Mit einer Motion könne nicht gegen höherrangiges Recht verstossen werde. „Es darf nichts Unmögliches verlangt werden und die Motion ist auch nicht das geeignete Mittel, um auf hängige Rechtsmittelverfahren Einfluss zu nehmen“. Er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es hart töne. Es befänden sich einige Juristen im Saal und es sei schon verschiedentlich angetönt worden. Wenn der Stadtrat sich nicht daran halte, seien es die gleichen Personen, die sofort, wenn auch zu Recht, kritisierten. Im Weiteren zitiere er folgenden Abschnitt: „Der Stadtrat kann als Planungsbehörde private Grundeigentümer oder Investoren nicht zur Durchführung eines Architekturwettbewerbes zwingen“. Diese Aussage sei vorher als „man habe es verpasst, es zu sagen“ bezeichnet worden. Er lese noch einmal vor: „Da keine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist“. Es könne allenfalls im Einvernehmen mit der Grundeigentümerschaft durchgeführt werden. Es müsse klar gesagt werden, dass die Grossinvestoren für eine erste Tranche mit der Gläubigerschaft, mit der Bürgergemeinde, die im zweiten Glied stehe gesagt hätten, es werde eine Auswahl vorgenommen, was vorhanden sei und es sei ein Projekt zum Tragen gekommen, auch aufgrund eines gewissen Vertrauensverhältnisses und von Erfahrungen mit der Unternehmerschaft, das jetzt realisiert werden solle. In der Antwort sei ein Fehler unterlaufen und er bitte, dies zu entschuldigen. Es sei richtig, dass es sich nicht um eine sieben-, sondern um eine fünf- oder maximal sechsstellige Zahl mit einer Eins voraus handle, die zu Schadenersatz führen könnte. Er bitte um Unterstützung des Stadtratsentscheids und die Volksmotion wegen Undurchführbarkeit abzulehnen.\nDr. Roland Winiger möchte kurz auf die einzelnen Voten eingehen: Herrn Zingg antworte er, dass der einzig fette und unterstrichene Text vor allem das von ihm Zitierte und nichts anderes sei. Also sei es doch für den Stadtrat wichtig. Es gehe ihnen auch nicht darum, dass auf ein hängiges Rechtsmittelverfahren Einfluss genommen werde und es sollten auch nicht Private gezwungen werden, einen Wettbewerb durchzuführen. Sie wüssten, dass sie nicht gezwungen werden könnten. Der Stadtrat könne dies jedoch tun, und zwar von sich aus. Er sei überzeugt davon. Zu den einzelnen anderen Votanten: Herrn Wüthrich danke er für die Sympathie, Herr Bättig verwechsle den Zonenplan mit dem Gestaltungsplan, der Zonenplan sei einfach wesentlich weiter, nicht so detailliert wie ein Gestaltungsplan und lasse viel mehr Möglichkeiten offen. Dies könne nicht im Voraus gesehen werden. Was man machen könne und schliesslich auch machen sollte, seien zwei ganz verschiedene Sachen. Man müsse sich doch fragen, was gemacht werden solle und nicht nur, was gemacht werden könne. Zum Votum von Herrn Walker könne er auch unterstreichen, dass sie den Eindruck hätten, dem Druck sei nachgegeben worden und zu rasch gehandelt worden sei, selbst wenn Herr Furrer meine, die Baukommission hätte sich dies wohl überlegt. Herr Nünlist habe zwar Sympathie für die Motionärinnen und Motionäre und er sage, der öffentliche Raum könne nicht mit privatem Grundeigentum gleichgestellt werden und man könne den Grundeigentümer nicht zum Wettbewerb verpflichten. Er wiederhole: Der Stadtrat könne, wenn er wolle. Er habe die oberste Planungskompetenz und sollte sie auch wahrnehmen. Herr Furrer habe die Stadt Zug aufgeführt, die eine eigene Planung machten, die in der Stadt Olten fehle. Deshalb hätten wir weitgehend eine Misere. Herr Gomm meine vor allem, sie hätten nicht das richtige Mittel gewählt. Er frage, welche Möglichkeiten ausser der Ergreifung von Rechtsmitteln überhaupt noch bestünden. Dies sei ihnen auch nicht sympathisch. Man befinde sich in einem Verfahren vor dem Regierungsrat. Es wäre ihnen auch lieber gewesen, sie hätten sehr viel früher mit dem Stadtrat und der Planungsbehörde sprechen können. Sie seien jedoch nie eingeladen gewesen. Sie hätten nicht gesehen, was komme, bis ihnen gezeigt worden sei, wie hoch und wie lange der Bau ungefähr sein könnte. Sie hätten kein anderes Mittel gehabt und deshalb hätten sie die Rechtsmittel ergreifen müssen, die nicht sehr angenehm seien. Es sei nämlich zeitaufwendig und kostenintensiv, auch für sie. Abschliessend möchte er sagen, es sehe so aus, als ob allen unwohl sei. Also solle doch verhindert werden, dass etwas gebaut werde, das für 100 Jahre irreversibel dort stehe. Das brauche Mut. Das Gemeindeparlament werde zu diesem Mut eingeladen. Sie würden sie beobachten und sie unterstützen, wenn sie diesen Mut hätten.\n\nRené Bättig möchte an dieser Stelle eine Lanze für das Planungsamt brechen. Von verschiedenster Seite habe es getönt, als ob die Stadt überhaupt nichts täte. Er entgegne Herrn Furrer, dem sei nicht so. Es lägen diverse Studien und Analysen über alle Baulandreserven vor und was gemacht werden könnte. Zu gegebener Zeit werde man sicher mit den Grundeigentümern Kontakt aufnehmen. Dass aber der Eindruck entstehe, das Planungsamt tue nichts, finde er völlig fehl am Platz.\nClaude Schoch entschuldigt sich bei der Fraktion. Er habe erklärt, er äussere sich nicht zum Geschäft, müsse dies jedoch jetzt trotzdem tun. Er sei sehr gespannt gewesen auf die Diskussion und das Ergebnis. Es sei fast von allen Seiten bestätigt worden, dass die Motion wirklich nicht das richtige Instrument sei und ihr eigentlich nicht zugestimmt werden könne. Er sei trotzdem sehr enttäuscht. Er habe gedacht, wenn heute die Auseinandersetzung geführt werde, höre man vom Stadtrat eine zukunftsgerichtete, motivierende Wortmeldung, die zeige, dass daraus etwas gelernt werden wolle. Er habe aus dem bisherigen Votum des Stadtrates nichts anderes als eine Rechtfertigung gehört. Das Zurückziehen auf die rechtlichen Grundlagen kenne man und der Motion könne wahrscheinlich wirklich nicht zugestimmt werden. Er habe aber keinerlei Hoffnung und dies sei die Enttäuschung, dass es ändern werde. Er habe keine Worte seitens des Stadtrates gehört, die Einsicht zeigten. Es habe sehr kompromissbereite Vorschläge gegeben. Er habe keine Voten gehört, die ihm etwas Hoffnung gäben, dass es in Zukunft im Kleinholz anders gehe. Dies enttäusche ihn und deshalb werde er auch entsprechend abstimmen.\nStadträtin Silvia Forster sagt, man könnte meinen, einige Personen wüssten es nicht besser. Es gebe Kommissionsmitglieder, die dabei gewesen seien und wüssten, dass Mitarbeiter des Planungsamtes mit den Architekten im Gespräch gewesen seien und man versucht habe, mit ihnen zu sprechen und dies getan habe. Es solle nicht getan werden, als ob man dies nicht wüsste. Sie hoffe einfach, dass man, wenn es gegen andere Interessen gehe gleich tolerant oder gleich kleinlich sei wie jetzt. Bei den Vorwürfen sollte man auch an die Geschichte denken. Die Bürgergemeinde habe eine Geschichte. Viele seien nicht dabei gewesen, aber sie sei dabei gewesen, als ein gestandener Gemeinderat wie Fritz Sieber fast geheult habe, als er vernommen habe, dass die EKO geschlossen werden müsse und welche Folgen dies für die Stadt Olten habe. Dass 1997 in solchen Situationen manchmal etwas anders habe gehandelt werden müssen als heute gehandelt würde, habe Herr Zingg angetönt, als er gesagt habe, es gebe eine Stadtentwicklungskommission. Dort könne es nachher bewiesen werden. Sie denke, der Stadtrat habe auch gezeigt, dass er Planungen anders anpacken wolle. Gerade bei Olten SüdWest habe der Stadtrat gekämpft und sei mit dem Kanton und den Grundeigentümern an einen Tisch gesessen. Er habe sich nicht nur beliebt gemacht. Sie denke, es sei auch nicht so, dass sie nichts begreifen würden, wenn sie nichts sagten. Sie würden sicher alles daran setzen, gemeinsam mit den Grundeigentümern, die Gläubiger seien, unter anderem eine AHV und eine SUVA, dass für die nächsten Überbauungen etwas verändert werden könne. Eine Fraktionskollegin habe ihr gesagt, ihr gefalle ihr Dachaufbau, aber sie wisse, dass er vielen Leuten auch nicht gefalle.\n\nChristian Wüthrich meint, Frau Forster habe ihm ein Schlagwort gegeben. Vielleicht müsse er korrigiert werden. Vor knapp einem Jahr sei in diesem Saal, als Olten SüdWest gekommen sei, Aufbruchstimmung gewesen. Er wisse nicht, wieviele Tausend Quadratmeter Land von zwei Grundeigentümern, die sehnlichst darauf warteten, dass daraus etwas gemacht werden könne, in die Obhut der Stadt Olten gegeben worden seien. Die Dossiers seien relativ gut abgefasst gewesen. Er habe über die Vorträge der Projektgruppe gestaunt. Heute Abend werde über für ihn etwas emotionales Land diskutiert, weil man denken müsse, Olten müsse sich in eine Richtung und in einen qualitativen Wohnbau mit Eigentum entwickeln. Heute werde nicht über Olten SüdWest gesprochen. Dort lägen zig-tausend Quadratmeter brach. Es gebe einen Kiesriegel, der ein paar Meter hoch sei. Dahinter könne problemlos ein viergeschossiger Block versteckt werden, auch wenn es ein schöner sei. Dies sei für ihn auch relevant. Es werde nichts gemacht. Ein Landabtausch wäre möglich, vor allem für ein Mischgewerbe. Man solle das Quartier belassen.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es werde heute Abend über eine Motion diskutiert, in der verlangt werde, die Stadt solle einen Architekturwettbewerb über ein Gebiet mache. Es sollten nicht Äpfel mit Birnen vermischt werden. Zu Herrn Schoch: Er habe Antwort auf eine Volksmotion gegeben. Die Motionärinnen und Motionäre hätten das Recht. Es werde nicht über Olten SüdWest diskutiert. Frau Forster habe es gesagt: Olten SüdWest seien 300'000 Quadratmeter. Dies sei dreimal mehr als das Kleinholzgebiet. Die Ausgangslage sei völlig anders. Es sei von Anfang an eine moderne Planung in die Wege geleitet worden, bei der wir auch von der Grundeigentümerseite her mit dem Kanton hätten Einfluss nehmen können. Frau Forster und er seien an den Sitzungen präsent und es sei ein harter Kampf. Wir hätten eine Vereinbarung unterzeichnet und könnten nichts dafür, dass wir etwas warten müssten, weil Firmen ins Ausland verkauft worden seien. Für die Stadt Olten sei dieses Gebiet von entscheidenster Bedeutung. Es sollten nicht Sachen vermischt werden. Die Gegebenheiten seien völlig anders. Er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Wenn verlangt werde, dass der Stadtrat eine grundsätzliche Aussage über das zukünftige Gebaren mache, möchte er festhalten, dass darüber eine Grundsatzdiskussion geführt werden könne. Es werde jetzt aber über eine Volksmotion zum Thema Architekturwettbewerb im Kleinholz gesprochen.\nRolf Furrer antwortet René Bättig, es sei ihm bewusst, dass Studien vorhanden seien. Es komme nur darauf an, was damit gemacht werde und wie die Grundlagen mit den Bauherren diskutiert würden, wie es eingebracht und welche Philosophie entwickelt werde. Das passiere aber nicht. Frau Forster habe gesagt, das Planungsamt habe mit ihnen gesprochen. Er möchte wissen, in welchem Stadium. In jenem, in dem die Sachen bereits gestanden hätten und festgestellt worden sei, dass unter Umständen Veränderungen vollzogen werden sollten. Also sei nicht vorher postuliert gewesen, was man sich vorstelle. Das bewege heute.\nStadträtin Silvia Forster entgegnet, die Geschichte gehe zurück auf das Jahr 1997, als unter einem Stadtpräsident ein Geschäft vorangetrieben werde. Sie finde es nicht fair, dass man jetzt Mitarbeiter des Planungsamtes, die einen Auftrag erhalten habe - und es werde hier immer gesagt, das politische Primat sei zu befolgen - dermassen „in die Pfanne hauen“ wolle. Es bestehe ein Zonen- und Erschliessungsplan aus dem Jahre 1997, der aufgelegen habe und gegen den Einsprache hätte gemacht werden können. Es hätten Kommissionsverhandlungen stattgefunden, die Herr Furrer als Baukommissionsmitglied teilweise mitverfolgt habe. Zwei anwesende Personen, die sich zu Wort gemeldet hätten, seien Mitglieder der Planungskommission. Sie frage, wo hier die Pflichten seien.\n\nDaniel Vögeli ist überzeugt, dass eine Undurchführbarkeit vorliege, weil die Motion  zu spät komme und ein Rechtsmittelverfahren bestehe. Wenn das Gemeindeparlament dem Stadtrat einen Auftrag erteile, für etwas, das nicht gehe, sei es ein Verstoss gegen Treu und Glauben. In diesem Zusammenhang gehe es auch darum, dass zukünftig in anderer Hinsicht gedacht werde. Er sei nicht einverstanden, wenn generell gesagt werde, Olten SüdWest oder andere Projekte hätten keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden. Es gebe einen Zusammenhang und zwar möchte er jetzt auf institutionelle Anleger zu besprechen kommen. Wenn wir uns jetzt als Stadt - egal ob es über das Gemeindeparlament oder über den Stadtrat gehe - in diesem Sinne treuwidrig verhalten, werde in Zukunft jeder grössere institutionelle Anleger sagen: „Hände weg von Olten“. Dies sei ein Punkt, der in diese Überlegungen auch einbezogen werden müsse. Es sei alles richtig, was gesagt worden sei. Es hätte bessere Möglichkeiten für das Kleinholzgebiet gegeben. Jetzt sei es einfach zu spät.\nRoland Rudolf von Rohr meint, es sei wahrscheinlich viel im Licht des Niedergangs der Bürgergemeinde geschehen. Dies sei ganz klar. Die Anwesenden wüssten, was damals passiert sei. Den Bescheid hätten sie an jenem Abend erhalten und dann sei alles auf grün gestellt worden. Es wirke vermutlich nach. Dies müsse gesehen werden und in Zukunft solle auch anders vorgegangen werden. Dies sei gesagt worden. Seine grösste Befürchtung sei auch, dass Investoren „kopfscheu“ gemacht würden. Dies dürfe nicht gemacht werden, weil die Rechtsgrundlage klar sei. Ihm sei unwohl, wenn er die Volksmotion ablehne. Noch weniger wohl sei ihm jedoch, wenn er sie annehme, weil er damit gegen das bestehende Recht verstosse, was er nicht tun möchte.\nDr. Roland Winiger sagt, es hätte etwas Besseres gegeben. Er frage sich, weshalb gebaut werden solle, wenn es etwas Besseres gebe. Er verstehe das nicht. Alle hätten ein ungutes Gefühl, das nicht einfach mit legalistischen Überlegungen unterdrückt werden solle. Frau Forster habe das politische Primat erwähnt. Er fordere das Gemeindeparlament auf, Politiker zu sein, Verantwortung zu übernehmen und Mut zu zeigen. Er habe den Eindruck, dass der Stadtrat gar nicht wolle und vom Mut verlassen sei. Wenn jedoch das Gemeindeparlament die Motion überweise - und es könne, weil es eine Volksmotion sei, auch in Form eines Postulats sein - könnte das Gemeindeparlament dem Stadtrat den Rücken stärken, damit er besser auftreten könne und gegenüber der Bürgergemeinde und den Investoren etwas in der Hand hätte. Schliesslich sollten auch die Investoren froh sein, wenn es etwas Besseres als das vorliegende gebe. Es wäre auch eine Investition für die Zukunft. Was jetzt gebaut werde, setze Massstäbe. Deshalb rufe er nochmals zu Mut, die politische Verantwortung zu übernehmen, selbst wenn es etwas koste. Der Stadtrat habe mindestens eingestanden, dass es sich nicht siebenstellige Schadenersatzforderungen geben könne, sondern maximal sechsstellige mit einer Eins.\n\nRolf Furrer bemerkt, er habe am Augenschein teilgenommen und es habe ihn wirklich interessiert, was die Leute bewege. Wenn Frau Forster dies als persönlichen Angriff auf das Planungsamt nehme, könne er es weiter geben. Vielleicht sei den Planungsbehörden nicht rechtzeitig signalisiert worden, was man im Kleinholz wünsche. Zur Aussage von Herrn Vögeli, dass bei einer Selektion keine Investoren mehr gefunden würden: Dies sei einfach nicht wahr. Wenn an die Stadt Olten geglaubt werde, könne man selektiv sein und sagen, wie wir uns entwickeln wollten. Wir könnten sagen, was wir wollten und stärkten somit unsere Situation gegen aussen. Er bitte, zu signalisieren, dass daran geglaubt werde und eine Vision vorhanden sei. \n\nDie Volksmotion wird mit 17 : 12 Stimmen abgelehnt.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 16/0\nProt.-Nr. 60\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. Rechtsetzender Gemeindebeschluss/Beantwortung\n\nAm 2. März 2000 wurde im Gemeindeparlament von Rolf Sommer (SVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftrag den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4, Absatz 3, der Gemeindeordnung der Stadt Olten auszuarbeiten.\n\nBegründung\n\nSeit 1991 ist in der Gemeindeordnung der Stadt Olten (GO) dieser Art. 4, Absatz 3: „Sie kann die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen. Dies bedarf eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses. “Fragt man in der Stadtverwaltung nach, weiss niemand was das bedeutet. Diese Rechtsunsicherheiten müssen geklärt werden. Folgend einige Vorschläge:\n\nVeranstaltungen von Parteien\n\nkeine Gebührenerhebung\n\nLohnausfallentschädigungen\n\n\nGemeindeparlamentarier/Innen die Lohnausfälle\n\ngelten machen können, werden entschädigt\n\nMaterialien oder Druck\n\n\nStädtische Materialien oder Drucksachen werden\n\n\n\n\n\n\n\nunentgeltlich abgeben\n\nParteienunterstützung\n\n\n\nEntschädigung für Arbeit\n\netc.\n\nDie demokratischen Parteien sind der Grundpfeiler der schweizerischen Demokratie. Sie sind die Meinungsbilder der Volksmeinungen und die Ansprechpartner der Exekutiven betreffend Besetzungen von politischen und öffentlichen Ämtern. Diese Funktionen gilt es anzuerkennen und zu unterstützen. Warum hat der Stadtrat diesen Gemeindebeschluss noch nicht ausgearbeitet und dem Gemeindeparlament vorgelegt? Dies ist ein massives Versäumnis, denn er ist für die Ausführung der GO verantwortlich.“\n\n---------------------\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt zu dieser Motion namens des Stadtrates wie folgt Stellung:\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Motionär verlangt in seinem Vorstoss den Vollzug eines Gesetzgebungsauftrages, der in der bisher geltenden und auch in der neuen Gemeindeordnung in unveränderter Form vorhanden ist.\n\nArt. 9 Gemeindeordnung (neu in Kraft ab 1. Juli 2001) lautet:\n\n1 Die Gemeinde anerkennt die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung.\n\n2 Sie unterstützt die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information.\n\n3 Sie kann die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen. Dies bedarf eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses.\n\nDem Stadtrat wird es als massives Versäumnis angelastet, dass er bisher noch keinen Absatz 3 entsprechenden Gemeindebeschluss ausgearbeitet habe.\n\n2. Beurteilung der Rechtslage\n\nDer Motionär bezieht sich auf Art. 4 bzw. neu 9 Abs. 3 der Gemeindeordnung, welche einer Kann-Vorschrift enthält. Diese Vorschrift gibt dem Gesetzgeber, mithin dem Gemeindeparlament bzw. aufgrund der Referendumspflicht der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten die Kompetenz, über die in Abs. 1 und 2 der nämlichen Gesetzesbestimmung erwähnte Anerkennung und Unterstützung hinaus die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien zu fördern und unterstützen und zu diesem Zweck eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Von dieser Kompetenz kann die Legislative, sie muss aber nicht Gebrauch machen. \n\nEs ist in diesem Zusammenhang doppelt falsch, es dem Stadtrat als massives  Versäumnis vorzuhalten, dass er bis auf den heutigen Zeitpunkt nicht tätig geworden ist. Einerseits ist die in Art. 9 Abs. 3 enthaltene Kompetenz nicht zwingender Natur, anderseits richtet sie sich nicht auf eine Exekutiv- sondern auf eine Legislativaufgabe. Selbstverständlich ist der Stadtrat im Rahmen der kommunalen Rechtsordnung dazu da, für das Gesetzgebungsverfahren die entsprechenden Vorarbeiten zu leisten und Entwürfe vorzulegen. In Fällen wie dem vorliegenden bedarf es für diese Tätigkeit indes entsprechender Indizien, wie sie bspw. mit der vorliegenden Motion gegeben sind. Eine zwingende Anhandnahme der Gesetzgebungstätigkeit ist, wie bereits erwähnt, mit der vom Motionär zitierten Bestimmung der Gemeindeordnung nicht verbunden.\n\n3. Abschätzung des Handlungsbedarfs\n\nNach Auffassung des Stadtrates lässt sich eine angemessene Förderung und Unterstützung der im Gemeindeparlament vertretenen Parteien tatsächlich rechtfertigen.\n\na. Die Parteien haben in unserem politischen Aufbau eine staatstragende Funktion. Ohne deren Existenz würde die uns vertraute Politik nicht stattfinden. So ist es etwa an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundtun (Artikulierungsfunktion).\n\nDie Wahrnehmung all dieser Funktionen bedarf erheblicher Finanzen und ist auf grosses Engagement von Personen angewiesen, welche sich in den Parteien zugunsten dieser Aufgaben und damit des öffentlichen und politischen Zusammenlebens auf freiwilliger Basis einsetzen.\n\nb. In der politischen Landschaft Schweiz kennen nur wenige Gemeinden und erst drei Kantone (Genf und Wallis sowie neu unter Vorbehalt der Volksabstimmung im März 2001 Basel-Landschaft) Bestimmungen zur Förderung und Unterstützung politischer Parteien.\n\nWährend Reformbewegungen im Bund zur Zeit wieder eingeschlafen sind, hat der Europarat eine themenbezogene Expertengruppe eingesetzt. Diese wird im Juni 2001 ihre Empfehlungen präsentieren. Aufgrund der heutigen Kenntnisse wird dieser Vorschlag als "Must" ein Konzept für die Parteienfinanzierung und die Transparenz der Parteien enthalten. Als blosse Möglichkeit soll zudem die Begrenzung von Ausgaben der Parteien empfohlen, also ein defensiver Riegel geschoben werden.\n\nDamit bietet sich heute für die Stadt Olten die Möglichkeit, nicht im Sinne des vorauseilenden Gehorsams, sondern kraft eigener Einsicht einen Teil solcher künftiger Empfehlungen vorwegzunehmen und damit die Parteien in ihren wichtigen Funktionen spürbar zu unterstützen.\n\n4. Fazit\n\nGestützt auf die obigen Überlegungen ist der Stadtrat gewillt, die Motion entgegenzunehmen. Die konkreten Modalitäten einer über das bisherige hinausgehenden Förderung der im Gemeindeparlament vertretenen Parteien sind noch zu bestimmen. Zweckmässigerweise wird dies durch die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission in die Wege geleitet.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer bedankt sich für die Bereitschaft des Stadtrates, die Motion zu überweisen.\n\nStefan Nünlist meint, es sei falsch, alles, was einem wichtig sei, durch jemanden finanzieren oder abgelten zu lassen. Er sei gerne bereit, für die ihm wichtige politische Arbeit Zeit, etwas Geld und Emotionen zu investieren. Wenn er sich alles bezahlen lasse, gebe er einen sehr grossen Teil seiner Freiheit ab, nämlich die Freiheit, Werte zu haben, Werte zu entwickeln für Werte einstehen und kämpfen zu können. Aus diesem Grunde betrachte er die Motion Sommer als „daneben“ und finde schade, dass der Stadtrat beantrage, die Motion zu überweisen. Der grösste Teil der freisinnigen Fraktion werde die Motion ablehnen.\nRita Lanz Hasenfratz sagt, mit der Überweisung der Motion gebe das Gemeindeparlament dem Stadtrat den Auftrag zu prüfen, wie die Parteien auf Gemeindeebene für ihre Aufgaben, die sie für die Öffentlichkeit leisteten, gefördert und unterstützt werden könnten. Der SP-Fraktion sei es sehr wichtig, diesen Aspekt zu unterstreichen. Es gehe darum, wie die Parteien als Trägerinnen und Träger von politischen Meinungen, aber auch als Organisationen, die beispielsweise bisher 80 bis 100 KandidatInnen für Kommissionen für grosse Parteien gesucht hätten, diese Aufgaben unterstützen könnten. Das ominöse Wort Parteienfinanzierung sei bereits gefallen. Aus der Sicht der SP ginge es eher um eine Prüfung der Frage, wie die Politik finanziert werden könne. Herr Nünlist habe sehr klar gesagt, er und die meisten Mitglieder seiner Fraktion - und sie meine, so sei es auch bei der SP-Fraktion - politisierten persönlich aus Lust und Überzeugung. Dies sei die eine Seite der Wahrheit, an der sie auch nichts ändern möchten und die sie sich auch nicht bezahlen lassen möchten. Es gebe jedoch auch die andere Seite. Es gebe Wahlen und Abstimmungen, die sehr kostenintensiv seien. Das wüssten auch die FdP und die CVP als grosse Parteien. Die für die Öffentlichkeit erbrachte Dienstleistung, damit die Leute auswählen könnten, welche politische Richtung und welchen Inhalt sie im Gemeindeparlament und im Stadtrat vertreten haben möchten. Sie böten Auswahl und müssten Wahlkämpfe führen, was sehr kostenintensiv sei. Sie denke, hier sei ein Handlungsbereich, bei dem geschaut werden müsse, dass Parteien als Vereine, bei denen es bis jetzt oft der Fall sei, dass Personen, die Mitglieder von Parteien seien, auch noch die Wahlkämpfe mit persönlichen Beiträgen und Spenden finanziert hätten, dass dies auf eine andere Ebene gestellt werden könne. Sie möchten, weil es ihnen darum gehe zu prüfen, wie die Stadt helfen könnte, die Politik zu finanzieren, in der die Parteien Aufgaben erfüllten, dies in der Kommission überprüfen lassen und seien deshalb für die Überweisung der Motion.\nRolf Sommer erklärt, es gehe nicht um seine persönliche Unterstützung, sondern um die Sache und die Leistungen der Parteien in der Demokratie und dass es auch vom Gemeinwohl über Steuergelder geschätzt werde. Der Bund und der Kanton hätten das gleiche Prinzip. Er frage sich, weshalb wir dies auf Gemeindeebene nicht auch haben sollten. Er denke, jede Partei habe grosse Schwierigkeiten, Personen zu finden, die für die Partei überhaupt noch etwas machten und sich engagierten. Es werde ja nicht die Zeit für den persönlichen Einsatz entschädigt. Dies könne sicher gar nie in Rechnung gestellt werden. Es gehe darum, dass die Grundlagen wie der Wahlkampf der Parteien finanziert würden. Er habe auch die Lohnausfallentschädigung erwähnt. Es könne auch sein, dass Mitglieder des Parlamentes einen Nachtjob hätten oder Schicht arbeiteten und sie sich aus irgend einem Grunde nicht frei machen könnten. Sie müssten zu Lasten ihrer persönlichen Zeit und ihres Lohnes frei nehmen. Dies sollte abgegolten werden. Es solle nicht eine riesige Entschädigung sein, die den Lohnausfall kompensiere. Jedoch sollten alle das gleiche Recht und die Möglichkeit haben, im Gemeindeparlament zu politisieren und auch die Parteien sollten so politisieren können.\nBeat Moser führt aus, Frau Lanz habe vorgeschlagen, das Ganze solle geprüft werden. Er habe in der Geschäftsordnung folgendes nachgelesen:  „Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen“. Weiter stehe: „Das Postulat verlangt vom Stadtrat zu prüfen...“. Für ihn sei eine Motion für den Stadtrat bindend, dem Gemeindeparlament etwas vorzulegen. Von daher sei die Überprüfung einer Motion sicher nicht das Richtige, dies wäre dem Postulat vorenthalten. Deshalb sei für ihn eine Motion, die verlange etwas vorzulegen nicht der richtige Weg.\nRita Lanz Hasenfratz präzisiert, es könne am besten diskutiert werden, wenn der Stadtrat einen Vorschlag unterbreite, nachdem er geprüft habe, was möglich sei und auch abwäge, was es koste. Von daher sei die Meinung der Fraktion gewesen, eine Motion zu überreichen, weil man einen konkreter Vorschlag haben müsse. Ergänzend erwähne sie, dass es bis vor zwei oder drei Jahren in Olten eine Parteienunterstützung gegeben habe. Das sei nichts Neues. Beispielsweise hätten bis zur Änderung des kantonalen Gesetzes und bis zum Vorliegen eines Vorstosses im Parlament die Parteien zu Abstimmungen und Wahlen dem offiziellen Paket mit den Unterlagen Flugblätter beilegen können. Dies gehe aus kantonalen Gründen nicht mehr. Es habe dies jedoch durchaus gegeben und es sei nicht völlig neu. Sie denke, die Stadt Olten sei die nicht einzige Stadt, die dies habe und man könne prüfen, was die anderen Gemeinden machten und dann über einen konkreten Vorschlag sprechen. Dies sei die Intention der SP-Fraktion.\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze das Gesagte voll und ganz und werde der Motion ebenfalls zustimmen. Es gehe nicht darum, dass sie einen Raubzug auf die Stadtkasse vorhätten und es gehe nicht darum, dass sie für ihre Arbeit bezahlt würden - sie seien nämlich genau so mit Herzblut dahinter - sondern es gehe wirklich darum, einen Zustupf an die grossen Ausgaben zu erhalten, die einfach entstünden. Sie wisse nicht einmal, ob viel mehr Leute mobilisiert werden könnten, wenn die Fraktion einen kleinen Sockelbetrag erhalte. Sie habe sich erkundigt: In Zuchwil betrage dieser Fr. 500.— pro Fraktion und Jahr. Damit könnte nicht viel gemacht werden, aber es könne doch mindestens ein Versand bezahlt werden oder Kopien. Es gehe nicht allen so gut wie der Wirtschaftspartei. Die Grüne Fraktion wäre nicht unglücklich, wenn sie etwas erhielte und würden ihre Unabhängigkeit durch einen kleinen Parteienzustupf oder eine Förderung sicher nicht verlieren. Die Grüne Fraktion werde zustimmen.\nStefan Nünlist antwortet, jeder regelmässige Zeitungsleser wisse, dass nicht mehr die FdP, sondern die SVP die Wirtschaftspartei sei. Ihm gehe es um etwas Grundsätzliches: Man befinde sich im Jahr der Freiwilligenarbeit. Er finde, wenn man eine gute Politik mache - und dies habe nichts mit Interessenvertretung und auch nicht mit „sich-kaufen-lassen“, sondern mit Begeisterung zu tun - müsse man Parteimitglieder haben, denen es etwas wert sei. Wenn es einem nichts mehr wert sei und der Staat zahlen müsse, finde er dies ein grosses Armutszeugnis. Man gebe ein Signal, wenn es gemacht werde. Herr Sommer schreibe von Veranstaltungen von Parteien - das sei in Ordnung -  Lohnausfallentschädigungen, Materialien und Druck - dies sei alles pekuniär - um Parteienunterstützung, Entschädigung für Arbeit. Dies dürfe doch nicht sein. Wir hätten ein Milizparlament mit acht Sitzungen pro Jahr plus Fraktionssitzungen. Dies sei nicht mit dem Kantonsrat zu vergleichen, wo rund 40 Tage pro Jahr investiert würden. Die Dimension sei eine ganz andere. Er bitte wirklich, ein Zeichen zu setzen und auch eine Bescheidenheit und dafür etwas Begeisterung an den Tag zu legen.\nPeter Gomm meint, offenbar beginne eine Grundwertedebatte. So sehe es aus. Anhand eines einfachen Vorstosses könne sich dies entzünden und wenn Wahlen bevorstünden offenbar noch viel mehr. Etwas sei nicht gesagt worden und müsse ganz klar formuliert werden: Die Parteien, unabhängig davon, ob es sich um ein Milizsystem oder ein professionelles System handle, seien nach wie vor die Trägerinnen und Träger des Staates. Dies müsse einfach gesehen werden. Wenn man die Probleme und Schwierigkeiten der Parteien sehe, müsse es sicher darum gehen, die Parteien zu stärken und nicht den Rest auch noch „zum Schafott führe“. Er müsse ganz klar sagen, dass mit einem kleinen Zustupf auch seitens der öffentlichen Hand gezeigt werde, dass es einem wichtig sei, dass die Personen, die sich engagierten, ihre Verantwortung auch weiterhin wahrnähmen. Dies sei eigentlich das Einzige, das damit gemacht werde.\nRené Bättig sagt, wenn er die von Herrn Sommer erstellte Liste studiere, gebe es Punkte darunter, die er sehr wohl als interessant betrachten könnte und andere, die sicher nicht in das Reglement aufgenommen werden müssten. Die ihm wesentlich erscheinenden müssten nicht auf diesem Wege durchgesetzt werden. Ein Punkt, der ihm am Herzen liege: Wenn im Gemeindeparlament ein Reglement verabschiedet werde und er es in dieser Form haben möchte, müsse er es kaufen. Dies könne es wohl nicht sein. Er denke nicht, dass dies mit einem solchen Artikel bewerkstelligt werden müsse. Das Gleiche gelte für die Veranstaltungen der Parteien. Sie sollten nichts bezahlen müssen, wenn sie einmal den oberen Graben für eine Veranstaltung benützen möchten. Aber auch das müsse nicht auf diesem Weg gemacht werden. Er glaube, man habe andere Möglichkeiten für gewisse Entgegenkommen seitens der Stadtverwaltung zu organisieren, ohne dass die Motion unterstützt werden müsse. Er habe seine persönliche Meinung geäussert.\nRita Lanz Hasenfratz gibt zu bedenken, auch die SP-Fraktion möchte nicht allen Punkten der Motion Sommer Folge leisten. Der Stadtrat schlage vor, dass eine Spezialkommissionen, die aus den Parteien zusammengesetzt sei und in der auch die Bedenken und nicht nur die Forderungen eingebracht werden könnten, prüfen solle, was möglich sei. Sie meine, die Parteien sollten die Aufgaben wirklich erfüllen können und diejenigen Personen, die die Freiwilligenarbeit leisteten, sollten nicht noch die Kosten tragen. Wenn für 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Prospekt für die Gemeindeparlamentswahlen gedruckt werden müsse, könne dies nicht mit dem Sitzungsgeld mit finanziert werden. Es handle sich einfach um andere Beträge, auch wenn die Ausführung der Prospekte sehr bescheiden sei. Man werde sehen, was nächstens wieder ins Haus komme. Von daher mache sie beliebt, dies zu prüfen. Wenn das Ergebnis nicht befriedige, könne immer noch nein gesagt werden. Dann habe man die Frage diskutiert.\n\nMit 22 : 13 Stimmen wird die Motion überwiesen.\nvom 29. März 2001\nAkten-Nr. 13/0\nProt.-Nr. 61\n\nMotion Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung in der Stadtverwaltung/Beantwortung\n\nAm 29. Juni 2000 wurde im Gemeindeparlament von Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer Kostenrechnung in der gesamten Stadtverwaltung vorzulegen und die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. \n\nÜberlegungen:\n\nWir gehen davon aus, dass für die Einführung ein Projekt gestartet werden muss. Entsprechend erwarten wir einen Projektbeschrieb mit Zielen, Projektorganisation, Projektvorgehen und Projektfinanzierung.\n\nEs soll ein aussagekräftiges Führungsinstrument für die Verwaltung, den Stadtrat und den Gemeinderat werden.\n\nBegründung:\n\nWir reden heute auf allen Ebenen der Politik und der Verwaltung von Kosten, Kosteneinsparungen etc.\n\n· In den meisten Fällen ist die Kostentransparenz jedoch nicht vorhanden. Insbesondere können keine genauen Angaben über die Kosten pro Leistungseinheit gemacht werden.\n\n· Wenn die politischen Entscheidungsträger substanziellere Diskussionen führen sollen, unter anderem auch über grundlegende Fragen der staatlichen Aufgaben, müssen entsprechende Grundlagen vorhanden sein.\n\n· Vergleiche über Kosten/Nutzen mit anderen Organisationen sind nur möglich, wenn aussagekräftige Zahlen vorliegen (Benchmarking).“\n\n-      -       -      -      -\n\nClaude Schoch begründet den Vorstoss wie folgt: Er sei froh, dass wir die Kosten endlich unter Dach und Fach brächten. Er möchte nichts zur Begründung sagen, sondern zur Klärung. Aufgrund der Antwort des Stadtrates und der Diskussion habe die FdP-Fraktion im Gespräch mit Frau Gabriele Plüss und Herrn Peter Kohler festgestellt, dass ein Missverständnis über das Ziel der Motion bestehe. Die Motion wolle ein Einführungskonzept, sie schlage dazu ein Projekt vor, das aber selbst nur ein Vorschlag sei. Die Motion sage nichts zum Thema Termin und lasse eine absolute Terminfreiheit. Sie lasse alle Vorgehensschritte frei, ob Pilot oder alles umfassend. Auch das Umfeld könne vollkommen berücksichtigt werden. Was mit den harmonisierten Rechnungsmodellen in der Schweiz auf der kantonalen und der Gemeindeebene mache, sei durch die Motion nicht beschränkt. Schliesslich sei die Notwendigkeit unbestritten. Er äussere seine persönliche Interpretation. Nachdem das Missverständnis über das Ziel der Motion habe geklärt werden können, sei seine Einschätzung sogar so, dass der Finanzchef und auch die Stadträtin mit einer Motion gut leben könnten. Die FdP werde später darauf bestehen. Die Beantwortung der Motion habe gezeigt, dass gewisse Missverständnisse über ihre Forderungen bestünden.\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Gabriele Plüss, die Motion wie folgt:\n\nAusgangslage\n\nDas heutige NRM (Neues Rechnungsmodell), das anfangs der achtziger Jahre ein harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden überhaupt ermöglicht hat, ist nicht mehr zeitgemäss. Das von der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) empfohlene Rechnungsmodell hat eine weite Verbreitung gefunden und ist heute in den 26 Kantonen und in mehr als 3'000 schweizerischen Gemeinden eingeführt. Dass das Rechnungsmodell weiterentwickelt werden muss, hat auch die FDK erkannt. Sie plant die Erarbeitung eines harmonisierten Betriebsrechnungsmodelles für die öffentliche Verwaltung, das in einer ähnlichen Art und Weise wie das damalige Finanzbuchhaltungsmodell den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden soll. \n\nWie der Autor, Dr. Markus Stadler, in der Schriftenreihe „öffentliches Rechnungswesen, 1999“ aufzeigt, hat das schweizerische Rechnungsmodell auch internationale Beachtung gefunden. Deutsche und österreichische Finanzfachleute haben dieses Modell im Jahr 1993 in Speyer BRD, an der internationalen Veranstaltung „öffentliches Rechnungswesen 2000“ als nahezu ideal bezeichnet.\n\nErwägungen zur Motion\n\nDie Ausrichtung auf Wirkungen und Leistungen nach Produktegruppen basiert wie in der Privatwirtschaft auf Kostenrechnungen. Ein neues Modell der Verwaltungsführung wird denn auch seit Beginn der neunziger Jahre diskutiert und in vielen Kantonen und noch wenigen Gemeinden versuchsweise eingeführt. Im Kanton Solothurn wurde die wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) vor vier Jahren eingeführt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung will nun das Departement des Innern die Instrumente auch den Gemeinden zugänglich machen. Die Stadtverwaltungen Grenchen, Solothurn und Olten führen zum Thema WOG - wirkungsorientierte Gemeinde - gemeinsame Workshops durch. \n\nDer Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz erlässt aufgrund des Berichtes der Arbeitsgruppe Rechnungsmodell der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen zur Frage der Koordination zwischen harmonisiertem Rechnungsmodell und der wirkungsorientierten Verwaltungsführung folgende Empfehlung:\n\n„Grundsätzliche Stossrichtung\n\na)  Das harmonisierte Rechnungsmodell hat sich als Finanzbuchhaltungssystem grundsätzlich bewährt.\n\nb)  der erreichte Harmonisierungsgrad beim harmonisierten Rechnungsmodell soll gehalten und wenn möglich noch verbessert werden.\n\nc)  Unabhängig vom Ausmass der NPM-Grundsätze und Methoden, die in einem Gemeinwesen angewendet werden, soll das harmonierte Rechnungsmodell als Finanzbuchhaltungssystem weitergeführt werden.\n\nd)  Die finanzstatistischen Vergleiche der Kantone und Gemeinden sollen auf dem harmonisierten Rechnungsmodell basieren.\n\ne)  Der Gefahr, dass von einer prioritären Anwendung von an der Privatwirtschaft orientierten Betriebsrechnungsmodellen für einzelne NPM-Organisationen eine Entharmonisierung des harmonisierten Rechnungsmodells entsteht, soll begegnet werden.\n\nf)  In diesem Sinne soll klar zwischen der Finanzbuchhaltung als Rechnungsausweis gegenüber aussen und der Betriebsbuchhaltung im Sinne eines Hilfsmittels zur Unternehmungsführung unterschieden werden. \n\ng)  Die Betriebsbuchhaltungsgsansätze beziehungsweise die Kostenrechnungen sollten ebenfalls harmonisiert werden, damit über ein Benchmarking die Vergleichbarkeit der finanziellen Belange von Aufgabengebieten der öffentlichen Haushalte verbessert wird. Mit diesem Fachgebiet befasst sich eine separate Arbeitsgruppe, die einen eigenen Bericht abgeben wird.“\n\nDer Stadtrat geht mit dem Motionär einig, dass das Rechnungsmodell weiterentwickelt werden muss. Nachdem die Finanzdirektorenkonferenz sich bemüht, das Rechnungsmodell konzeptionell den neuen Entwicklungen anzupassen, macht es wenig Sinn, wenn die Einwohnergemeinde Olten eigene Konzepte erarbeiten würde. Dies würde den Harmonisierungsbestrebungen auch widersprechen. Zudem muss die bisherige Verwaltungssoftware ohnehin bis 2003 abgelöst werden. Bis dann ist das schweizerische Betriebsrechnungsmodell möglicherweise weiterentwickelt. Das Projekt zur Harmonisierung des betrieblichen Rechnungswesen bei der öffentlichen Hand wird gemäss Aussagen der Finanzdirektorenkonferenz einige Zeit in Anspruch nehmen und einen bedeutenden Einsatz an personellen und sachlichen Mitteln bedingen. \n\nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, dieses zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nThomas Kissling bestreitet namens der SP-Fraktion die Notwendigkeit. Wenn die Motion überwiesen werde und die Projektgruppe arbeite, um die Zahlen zu beschaffen, führe dies zu Doppelspurigkeiten. Damit würden Ressourcen verschwendet. Die Antwort der Stadträtin zeige, dass in diese Richtung gearbeitet werde, so dass vor allem auch die geforderte Vergleichbarkeit gewährleistet sei. Wenn wir selber noch mehr machten, würden vor allem Zahlen auf Vorrat produziert. Wenn man die Kosten einer Leistungseinheit, die in unserer Gemeinde erbracht werde, kennen wolle, sei es bei einigen Sachen möglicherweise schwierig. Aus dem Budget heraus könne jedoch sicher für die verschiedenen Abteilungen zum Teil sehr detailliert bereits Kosten erfahren. Die ganze Sache sei so einseitig auf Kosten ausgerichtet, dass wenn Vergleiche im Sinne von Kosten-Nutzen, wie es der Motionär auch fordere - er brauche den schönen Begriff Benchmarking - nütze es nichts, wenn man einfach die Zahl respektive Kosten habe und nicht wisse, wie der Nutzen quantifiziert werde. Wenn man dort eine Lösung wolle, müsse man mehr eine Prozessbeobachtung im Sinne eines umfassenderen Controllings anwenden, das zum Teil in diesem Sinne bereits vom Controller gemacht werde. Auch erst dann werde es zu einem Führungsinstrument. Wenn er für den Stadtrat eine Beige Zahlen produziere, sei es noch kein Führungsinstrument. Aus diesen Gründen empfehle die SP-Fraktion die Ablehnung der Motion.\n\nClaude Schoch entgegnet, er könne dies nicht so stehen lassen. Die FdP wolle bei der Motion bleiben. Es gehe hier auch um ein politisches Signal. Vor einer Dreiviertestunde habe man noch von politischer Verantwortung gesprochen. Er finde es hoch spannend, wenn die SP-Fraktion das Gefühl habe, die Kostenverantwortung überlasse sie den anderen. Er wolle nicht belehren, es sei jedoch ein Thema, bei dem er sich relativ „auf die Äste hinaus lassen“ könne. Aus diesem Grunde könne aus einem Budget und einer Rechnung, wie sie jetzt vorlägen, keine Kostenoptik gemacht werden. Es sei eine finanzbuchhalterische Sicht, benötigt werde jedoch eine betriebsbuchhalterische Sicht, wo Kosten mit Leistungen verglichen würden. Er entschuldige sich für die kleine Lektion, er habe auch schon juristische erhalten. Kosten seien immer in Bezug mit Leistungen. Es sei nicht eine Kosten-Nutzen-Rechnung, sondern eine Kosten-Leistungs-Rechnung. Es werde heute auch davon gesprochen. Er sei der Meinung gewesen, es sei einfacher, von Kostenrechnung zu sprechen. Er denke, für die politische Auseinandersetzung bräuchten wir doch Zahlen, wenn es darum gehe, ob etwas auf- oder abgebaut werden solle. Man brauche doch Kostenzahlen, um etwas zu positionieren und mit anderen zu vergleichen und wenn es darum gehe, ob etwas aus- oder umgelagert werden solle. Dies werde immer wieder diskutiert werden. Es gebe verschiedene anstehende Sachen, über die diskutiert werde. Bis jetzt habe man in der Stadt an sich nirgends eine Kostenrechnung. Wenn sich jemand interessieren sollte, was es sein könnte, hätte er einen kleinen Vorschlag zu unterbreiten. Ihm kämen die Tränen, wenn er sehe, welche Zahlen sie als Ausgangslage hätten und welche unbefriedigenden Diskussionen er während den Budgetverhandlungen und im Zusammenhang in diesem Saal in den letzten vier Jahren geführt habe. Es sei immer gesagt worden, wenn die Kosten bekannt wären, würde man ... Er könne deshalb nicht verstehen, wie eine Partei sagen könne, die Kosteneinführungsrechnung sei unbestritten, sie werde gebraucht, aber es solle dem Stadtrat überlassen werden. Er denke, der Stadtrat sei auch gar nicht sehr dagegen. Er meine, man sollte es versuchen und das Zeichen setzen. Er habe das Gefühl, es würden offene Türen eingerannt. Er könne fast nicht verstehen, dass gesagt werden könne, man wolle dies nicht.\n\nRené Bättig fragt Claude Schoch, was er mit KEFF und Zürich meine.\nClaude Schoch antwortet, KEFF sei ein Instrument des Kantons. Er frage sich, ob Herr Bättig habe sagen wollen, er kenne KEFF: Es sei seines Erachtens nicht schlecht, wenn er nicht der Einzige sei, der es kenne. Er habe einfach zeigen wollen, welche Qualität die Zahlen nähmen, weil es vielleicht für andere schwierig sei sich vorzustellen, was es heisse, wenn nicht mit Finanzbuchhaltungszahlen, sondern mit Betriebsbuchhaltungszahlen Führungsaufgaben übernommen würden.\n\nStadträtin Gabriele Plüss führt aus, wenn Herr Schoch der Meinung sei, er renne mit der Überweisung der Motion offen Türen ein, hätten sie sich in der Fraktion zu wenig deutlich ausgedrückt und er habe es falsch verstanden. Sie sei nie der Meinung gewesen, man wolle dies als Motion entgegennehmen. Der Stadtrat empfehle die Ablehnung der Motion und den Vorstoss vorläufig als Postulat entgegenzunehmen. Es tue sich Moment einiges: Das kantonale Gemeindegesetz werde revidiert, so dass die Gemeinden auch die Möglichkeit hätten, mit den Projekten, wie sie der Kanton mache, mit WOV weiterzufahren, wenn man es wolle. Dies sei eine andere Diskussion. Sie gehöre dem Kantonsrat seit acht Jahren an und habe sehr viel miterlebt, was mit Globalbudgetierungen, mit WOV und den ganzen Modellen geschehen sei. Sie müsse ehrlich sagen, sie sei nicht 100 %ig überzeugt, dass alle diese Modelle einen so grossen Nutzen hätten, wie es sich Herr Schoch in seinen Erläuterungen vorstelle. Es sei auch ein sehr grosser Arbeitsaufwand für die Verwaltung. Ob nachher die politische Bereitschaft vorhanden sei, wenn die Kosten minutiös für jede Abteilung und jede Dienstleistung vorliege, ob es nachher eine grosse Kosteneinsparung gebe, daran zweifle sie sehr. Deshalb bitte sie Herrn Schoch um Umwandlung in ein Postulat. Dann sei es nach wie vor nicht „vom Tisch“ und könne ihrer Meinung nach in einem Rahmen weiter verfolgt werden, bei dem sich auch der Aufwand lohnen werde.\nThomas Kissling sagt, er möchte sich wirklich nicht auf eine betriebswirtschaftliche Detaildiskussion einlassen, sondern nur festhalten, dass der Begriff Kosten-Nutzen so in der Motion stehe. Die SP sei sicher nicht eine Partei, die die Kostenverantwortung von sich weise. Sie seien auch der Meinung, wenn etwas optimaler gestaltet werden könne und mit den gleichen Kosten mehr oder das Gleiche mit weniger Kosten gemacht werden könne, seien sie auch dafür. Es gehe darum, dass man nicht Zahlen en masse produziere, die nachher nicht gebraucht würden. Wenn wirklich Zahlen gebraucht würden, könnten in einem Einzelprozess punktuell die benötigten Zahlen erhoben und überprüft werden. Dies könne man jetzt sicher auch schon.\nClaude Schoch meint, scheinbar sei es allen klar, dass über Kosten gesprochen werde. In der Fraktion sei gesagt worden, das Thema sei zu wichtig, um in ein Postulat umgewandelt werden zu können. Er habe von der SP gehört, dass man dies problemlos könne. Er werde sagen, wie einfach es sei Kosten zu entwickeln. Er habe einige solche Projekte in Verwaltungen begleitet. Deshalb habe er von Projekten geschrieben. Man könne einer Organisation nicht einfach sagen, sie solle die Kosten bringen. Dies sei nicht möglich. Er sage dies aus seiner beruflichen Erfahrung. Es gebe einige Gebiete, bei denen er sich „auf die Äste“ hinaus lasse. Er habe gehört, dass man es wolle und die Stadtverwaltung es tue. Er sei nicht bereit, die Fraktion habe entschieden, es solle eine Motion eingereicht werden, da das Thema zu wichtig sei. Alle sprächen von Kosten und wollten den Schritt trotzdem nicht machen. Er sei auch etwas misstrauischer geworden, weil die Stadt offensichtlich diesen Weg nicht gehen wolle. Vielleicht habe er seine Wahrnehmung auf zu rosarot gestellt. Er habe noch einen anderen Vorstoss eingereicht, in dem es darum gehe, ein weiteres Instrument aufzunehmen, das in diese Richtung gehe und dann könne man hören, wie es gehe. Er sei als Motionär nicht bereit zurückziehen und stelle den Vorstoss als Motion zur Diskussion.\n\n\nMit 18 : 18 Stimmen mit Stichentscheid wird die Motion überwiesen.\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates ganz herzlich. Sie seien eine Kollegialbehörde. Drei Personen hätten ein Geschäft zu vertreten gehabt, alle sieben Stadträtinnen und Stadträte seien bis zum Schluss geblieben. Er ersuche die Fraktionspräsidentinnen und -präsidentinnen, die es angehe, in ihren Fraktionen dahingehend nachzugreifen, dass nicht Mitglieder während der Sitzung, wenn es sie nicht mehr interessiere, den Saal verliessen.\n\nPeter Gomm unterstützt dies.\nStefan Nünlist sagt, die FdP-Fraktion habe wahrscheinlich die schlechteste Disziplin. Es liege jedoch in der Natur der Sache. Bei den Freisinnigen sei es immer etwas schwierig, die Partei auf eine Position hinzuführen. Letztes Mal habe sich die SP sehr genervt über sie. Man sei eben freisinnig, etwas chaotisch und nicht so gut vorbereitet. Man müsse mit ihnen vorlieb nehmen und auch der Stadtpräsident müsse damit leben. Sie könnten sich nicht ändern.\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, er werde dies seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sagen und hoffe, dass man sich etwas ändere.\nParlamentspräsident Beat Loosli weist auf die Parlamentssitzung vom 4. Juli 2001 hin. Es gehe um die Konstituierung des Parlamentes.\n\nIm Weiteren befänden wir uns immer noch im 800-Jahr-Jubiläum. Er weise auf die folgenden Veranstaltungen hin: 6. April, Naturmuseum: „Auf Schusters Rappen - Olten live“; 27. April, Städtische Musikschule: Musical „Auf der Suche nach dem Sinn“, 27. April Fotaussstellung „Alltag von Fabrikarbeiterinnen“, 28./29. April Tage der Aerophilatelie mit Postflug Grenchen-Olten.\n\nEr wünscht einen schönen Abend und schliesst die in jeder Hinsicht heisse Sitzung um 22.35 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 29. März 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 17. August 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n