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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 107 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 24. November 2021, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.45 Uhr \n\n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Thomas Fürst (ab 19.00 Uhr), 3. Urs Knapp, 4. Dr. David Plüss, \n5. Simone Sager, 6. Sandra Siegrist, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Melissa Aerni, 2. Dr. Christine von Arx, 3. Florian Eberhard, 4. Anna-Lea Enzler, \n5. Lea Jäggi, 6. Daniela Minikus, 7. Luisa Segessenmann \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Salome Kisker, 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni (18.15 bis 19.25 Uhr \nund ab 20.10 Uhr), 5. Denise Spirig, 6. Seu-Jhing Tang \n \n \nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 107 \n\nEntschuldigt abwesend: \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n \n \nFerner anwesend: \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 21.15 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten (SRO \n\n218)/Teilrevision \n3. Finanz- und Investitionsplan 2022-2028/Kenntnisnahme \n4. Fachstelle Energie, Klima und Umwelt/Stellengenehmigung \n5. Stellenerhöhung Bauinspektorat/Genehmigung \n6. Gebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision \n7. Budget 2022/Genehmigung \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 107 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard:  \n \nSchweigeminute für Dr. Martin Plüss \n \nDie Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer gedenken Herrn Dr. Martin Plüss, der von \n1985 bis 1989 dem Gemeinderat und der Beschwerdekommission angehörte. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 23. September 2021 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n Attraktivierung rechtes Aareufer (Ländiweg)/Zusatzkredit \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 01. Oktober 2021 und die Referendumsfrist \nist am 30. Oktober 2021 abgelaufen. \n \n\n \nFeststellung: \n\n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstoss Abschaffung Personalsteuer \n \nIhr habt alle das Statement des Stadtrates per Mail erhalten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Auftrag SVP betr. Nettokosten Museen \n- Kleine Anfrage Martin Räber betr. Erhebung eines Klimarappens für den Aufbau von PV-\n\nAnlagen \n- Überparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz \n\nvereinbaren \n- Überparteilicher Auftrag Grüne Fraktion betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 107 \n\n \nDemission Melissa Aerni \n \nDie Demission von Melissa Aerni ist eingegangen. Sie ist aber noch nicht hier. Deshalb \nmöchte ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Worte verlieren. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 107 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. November 2021  Prot.-Nr. 17 \n \n \n \n\nReglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt \nOlten (SRO 218)/Teilrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nAusgangslage \n \nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten regelt die Grabesruhe für Erdbestattungen in Art. 11 mit 20 Jahren, gerechnet \nvon der letzten Bestattung auf dem jeweiligen Gräberfeld.  \n \nDa die Anzahl der Erdbestattungen in den letzten Jahren gegenüber den vergangenen \nJahrzehnten kontinuierlich abgenommen hat, führt die heutige Regelung dazu, dass die \nersten Gräber in einem Gräberfeld 30 bis 40 Jahre lang bestehen bleiben. \n \nUm solche langen Grabesruhen zu verhindern, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, \ninnerhalb eines Gräberfeldes für Erdbestattungen, die einzelnen Grabreihen nach Ablauf der \nGrabesruhe aufheben zu können.  \n \nDas heutige Reglement sieht ausserdem vor, dass die Urnen respektive die Asche aus \naufgehobenen Nischen im Gemeinschaftsgrab beigesetzt oder den Angehörigen übergeben \nwerden. Die räumlichen Möglichkeiten lassen es jedoch auch zu, dass Urnen an anderen \nStellen des Friedhofs (Bsp. im Waldstück des Friedhof Meisenhards) beigesetzt werden \nkönnen.  \n \nErwägungen \n \nAufgrund des in der Ausgangslage dargelegten Sachverhalts beantragt der Stadtrat, \ninnerhalb eines Gräberfeldes, die einzelnen Grabreihen nach deren Ablauf der Grabesruhe \nvon 20 Jahren, gerechnet von der letzten Bestattung in der jeweiligen Gräberreihe, aufheben \nzu können. Gleichzeitig soll bei einer Aufhebung von Nischen die Asche auch an einem \nanderen Ort als dem Gemeinschaftsgrab schicklich beigesetzt werden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 107 \n\n \nAnpassung des Reglements \n \n\nBisher Neu \n\nArt. 11 \n1 Die Grabesruhe beträgt 20 Jahre für \nErdbestattungen, gerechnet von der letzten \nBestattung auf dem jeweiligen Gräberfeld, \nund 20 Jahre für Urnennischen/-haine, \ngerechnet ab dem Bestattungszeitpunkt. \n\nArt. 11 \n1 Die Grabesruhe beträgt 20 Jahre für \nErdbestattungen, gerechnet von der letzten \nBestattung auf der jeweiligen Grabzeile, \nund 20 Jahre für Urnennischen/-haine, \ngerechnet ab dem Bestattungszeitpunkt. \n\n4 Urnen aus aufgehobenen Nischen werden \nim Gemeinschaftsgrab beigesetzt oder den \nAngehörigen ausgehändigt. \n\n4 Urnen resp. die Asche aus aufgehobenen \nNischen werden auf dem Friedhof \nbeigesetzt oder den Angehörigen \nausgehändigt. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n \n1. Der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs-und Friedhofwesens der Stadt \n\nOlten (SRO 218, Art. 11, Abs. 1 und Art. 11, Abs. 4) wird zugestimmt. \n \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRobin Kiefer: Die GPK sieht es auch so, wie es der Stadtrat in seinen Ausführungen \ndargelegt hat. Wir sehen es auch so, dass aufgrund der aktuellen rückgängigen \nErdbestattungen eine Änderung notwendig und die Anpassung des Friedhofsreglements \nzeitgemäss ist und empfehle Ihnen daher, diesem Geschäft zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich kann es eigentlich auch kurz machen. Die Grabesruhe \nbezieht sich heute auf die letzte Erdbestattung im Grabfeld. Das führt dazu, dass der erste in \ndiesem Grabfeld oder die Angehörigen oft sehr lange warten müssen, bis diese Ruhe \nerreicht ist. Es kann 30 bis 40 Jahre dauern. Das ist einerseits für die Angehörigen ein \nProblem, die dies vielleicht auch gar nicht mehr machen möchten oder auch nicht mehr hier \nsind. Es ist aber auch für den Werkhof ein Problem, der vernachlässigte Grabpflege \nvollziehen muss. Deshalb möchten wir Euch beantragen, dass sich die Grabesruhe nicht \nmehr auf das Grabfeld, sondern auf die letzte Erdbestattung in der Grabzeile bezieht. Somit \nkann man sie auch früher aufheben, dann Schritt für Schritt planieren und begrünen und die \nGrabesruhe wieder dorthin führen, wo sie eigentlich auch angedacht war, nämlich bei 20 \nJahren, als man sehr viele Erdbestattungen hatte, was heute nicht mehr der Fall ist. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 107 \n\nGleichzeitig möchte man die Asche aus Urnennischen, die man aufhebt, Angehörigen \nmitgeben oder auf dem Friedhofareal aussetzen können. Im heutigen Reglement ist \nvorgesehen, dass man sie den Angehörigen mitgibt oder ins Gemeinschaftsgrab gibt. Wir \nmöchten dies etwas offener halten, so dass man es auch auf dem Gelände ausstreuen \nkönnte. Das wären die zwei Anträge, die wir Euch zum Reglement Bestattungs- und \nFriedhofswesen stellen möchten. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nI. \n \n1. Der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs-und Friedhofwesens der Stadt \n\nOlten (SRO 218, Art. 11, Abs. 1 und Art. 11, Abs. 4) wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 107 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. November 2021  Prot.-Nr. 18 \n \n \n \n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2028/Kenntnisnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2022 bis 2028 zur Kenntnisnahme. \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nKurzzusammenfassung ............................................................................................ 3 \n\na. Steuerfinanzierter Bereich ............................................................................................. 3 \n\nb. Abwasserrechnung........................................................................................................ 4 \n\nc. Abfallrechnung .............................................................................................................. 4 \n\n \n1. Einleitung: Aufgabe des Finanzplans ...................................................................... 5 \n\n \n2. Verknüpfung des Finanzplans mit dem Regierungsprogramm 2021 - 2025 ......... 8 \n\n \n3. Finanzpolitische Grundsätze des Stadtrates ........................................................ 10 \n\n3.1 Leitsatz ....................................................................................................................... 10 \n\n3.2 Verschuldung .............................................................................................................. 10 \n\n3.3 Investitionen ................................................................................................................ 11 \n\n3.4 Steuern ....................................................................................................................... 11 \n\n3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze  ............................................................. 11 \n\n \n \n\n4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung .......................................................... 12 \n\n \n5. Ergebnisse des Finanzplans .................................................................................. 13 \n\n5.1 Erfolgsrechnung .......................................................................................................... 13 \n\n5.1.1 Personalaufwand (30) .............................................................................................. 13 \n\n5.1.2 Sachaufwand (31) .................................................................................................... 15 \n\n5.1.3 Abschreibungen (33, 366) ........................................................................................ 16 \n\n5.1.4 Finanzaufwand (34) ................................................................................................. 16 \n\n5.1.5 Transferaufwand, Finanz- und Lastenausgleich (36) ................................................ 16 \n\n5.1.6 Steuerertrag, Szenario für die Kalkulation der Steuererträge (40) ............................ 18 \n\n5.1.7 Fondsentnahmen (45) .............................................................................................. 19 \n\n5.1.8 Transferertrag (46) ................................................................................................... 19 \n\n5.1.9 a.o Ertrag (48) .......................................................................................................... 19 \n\n5.2 Investitionen, Investitionsgrenzen ............................................................................... 19 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 107 \n\n5.3 Kennzahlen ................................................................................................................. 20 \n\n5.3.1 Investitionsanteil ...................................................................................................... 20 \n\n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad ........................................................................................... 20 \n\n5.3.3 Nettoschuld pro Einwohner ...................................................................................... 21 \n\n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient (gesetzliche Vorgabe) .............................. 21 \n\n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser .................................................................................... 21 \n\n5.5 Spezialfinanzierung Abfall ........................................................................................... 21 \n\n \n6. Vorbehalte und Einschränkungen ......................................................................... 21 \n\n \n\n7. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts ......................... 22 \n\n 7.1 Volksinitiative «Jetzt si mir \n\ndraa»........................................................................................23 \n\n 7.2 Weitere \n\nKosten…………...……………………………………………………………………….23 \n\n \n\n8. Schlussfolgerungen ............................................................................................... 23 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 107 \n\nKurzzusammenfassungen \n \na. Steuerfinanzierter Bereich \n \nIm steuerfinanzierten Bereich (ohne Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser) stehen für \nden Zeitraum 2022–2028 (7 Jahre) Nettoinvestitionen im Betrag von rund 118.6 Mio. \nFranken an (rund 2.2 Mio. Franken weniger als im Finanzplan 2021-2027). Darin enthalten \nsind grosse Entwicklungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum \n(Schulraum Kleinholz, 3-fach Turnhalle, Sekundarschulräume), Kunstmuseum und \nStadttheater sowie der neue Bahnhofplatz. Alleine die Nettoinvestitionen für diese \nEntwicklungen, für welche bereits grösstenteils Aufträge des Parlaments oder sogar \nVolksentscheide vorliegen, betragen rund 103.3 Mio. Franken. \n \nBei den laufenden Kosten und Erlösen wird es mit den grossen anstehenden Projekten, der \nUmsetzung des Klimaziels 2040/Energiestadt Gold und der Ortsplanrevision einen gewissen \nMehrbedarf an Personal geben. Für den Betrieb der neuen Schulanlage Kleinholz wird \nebenfalls zusätzliches Personal eingestellt werden müssen. Das Lehrpersonal wird sich \naufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und der geplanten Klassengrösse ergeben. Bei \nden Sachkosten wird der bauliche und betriebliche Unterhalt der neuen Schulanlage ab 2024 \nzu deutlichen Mehrkosten führen. Beim Finanz- und Lastenausgleich führen sinkende \nSteuererträge zu einem tieferen Disparitätenausgleich. Gleichzeitig schlägt aber auch der \nWegfall des STAF-Beitrages im Jahr 2028 ein tiefes Loch in die Stadtkasse. Die Beiträge an \ndie HPS werden ab dem Jahr 2023 stufenweise durch den Kanton übernommen. \n \n\nΔ ggü B22 \n \n\nF23 \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n             Zusätz. Stellenplanung Verwaltung \n \n\n537   637   897   737   590   590 \n\nStellenplanung Lehrpersonal \n \n\n99   496   794   794   893   893 \n\nSachkosten (Bau, Betrieb, Ansch.) \n \n\n-124   109   250 \n \n\n246 \n \n\n433 \n \n\n433 \n\nBeiträge Sozialkosten \n \n\n218 \n \n\n496 \n \n\n726 \n \n\n888 \n \n\n987 \n \n\n1'020 \n\nBeiträge an HPS, Schülerpausch. \n \n\n-310 \n \n\n-619 \n \n\n-928 \n \n\n-1'236 \n \n\n-1'236 \n \n\n-1'236 \n\nAbschreibungen \n \n\n750 \n \n\n1'776 \n \n\n1'925 \n \n\n2'522 \n \n\n2'041 \n \n\n1'937 \n\nFILAG inkl. STAF-Beitrag \n \n\n-201 \n \n\n-530 \n \n\n-214 \n \n\n-214 \n \n\n-214 \n \n\n3'127 \n\nDiverses \n \n\n-5   -15   9   -129   -129   -129 \n\nΔ B 2022 (+ Nettokosten) \n \n\n964   2'350   3'459   3'608   3'365   6'635 \n\n \n \nFür die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 112% gerechnet. Die \nSteuerfussanpassung wurde bereits im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage zur \nneuen Schulanlage Kleinholz offengelegt. Trotz der Steuererhöhung wird die Pro-Kopf-\nVerschuldung gegen Ende der Planperiode auf rund 4‘000 Franken anwachsen. Ziel des \nStadtrates ist es, die 4‘000 Franken Pro-Kopf-Verschuldung einzuhalten. Aufgrund der \nlatenten Unsicherheiten bei Projekten und der Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen \nwird der Stadtrat den Finanzplan jährlich aktualisieren und die Parameter gegebenenfalls \nnachjustieren. Als grösste Unsicherheit gelten die heute noch nicht bekannten Auswirkungen \nbei einer Annahme der Initiative „Jetzt si mir draa“ oder von deren Gegenvorschlag. \n \nMit der aktuellen Finanzplanung werden die vom Kanton vorgegebenen Richtlinien zur \nVerschuldung (Nettoverschuldungsquotient) sowie zur Bilanz (Bilanzfehlbetrag) nicht \nverletzt. Ebenso wird die Pro-Kopf-Verschuldung von über 5‘000 Franken, welche ein \nSchuldencontrolling durch den Kanton auslösen kann (RRB 392 vom 23.2.1999), nicht \nerreicht.  \n \nIn diesem Finanzplan wurde erstmalig das Regierungsprogramm mit den Finanzzahlen \nverknüpft. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 107 \n\n \nb. Abwasserrechnung \n \nDie Abwasserrechnung ist im Moment nahezu ausgeglichen. Nahezu alle getätigten \nInvestitionen wurden bereits durch den Gebührenzahler finanziert. Aufgrund der hohen \ngetätigten Investitionen des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO), welcher die \nKläranlage betreibt, wurde im Jahr 2020 der Preis für die Abwasserreinigung ZAO von 0.94 \nFr./m3 auf 1.20 Fr./m3 erhöht. Dies entspricht in etwa den Abwasserpreisen der Jahre 2005–\n2008. Die Erhöhung dürfte mindestens bis ins Jahr 2025 bestehen bleiben. Aufgrund der \nMotion der WAK-Nationalrat betreffend Massnahmen zur Elimination von \nMikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen, ist davon auszugehen, dass nun \nauch der ZAO für seine Anlage eine 4. Reinigungsstufe einbauen muss. Die m3-Preise \nmüssten in diesem Fall auf dem aktuellen Niveau beibehalten werden. Die Stadt Olten wird \ntrotz dieser Zusatzinvestitionen voraussichtlich keine Anpassung der Abwasserpreise \nvornehmen müssen. Auch die vorgesehenen Investitionen können voraussichtlich aus \neigenen Mitteln bezahlt werden. \n \nc. Abfallrechnung \n \nDie Abfallrechnung weist Ende 2020 ein Guthaben von rund 2.2 Mio. Franken gegenüber der \nEinwohnergemeinde aus. Das entspricht etwas mehr als einem jährlichen Gebührenertrag. \nDie in der Planperiode vorgesehenen Investitionen für Fahrzeuge und Entsorgungsstationen \nkönnen selber finanziert werden. Aufgrund des hohen Überschusses ist in vorliegenden \nFinanzplan ab 2023 eine vorläufige Gebührenreduktion um 5% vorgesehen. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 107 \n\n1.   Einleitung: Aufgabe des Finanzplans \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Als gute Grösse für \ndie Investitionsplanung hat sich in der Praxis ein Zeithorizont von sieben Jahren erwiesen. \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung nimmt das \nGemeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die \nFinanzkommission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 31a, Abs. 3 \nder Gemeindeordnung beraten. Der Finanzplan 2022–2028 wurde der Finanzkommission \nzur Einsichtnahme und Diskussion vorgängig unterbreitet. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 8).  \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele Faktoren sind durch die nationale oder internationale Wirtschaft oder durch \nübergeordnete politische Handlungen resp. internationale Handlungen (Bsp. EU-\nGesetzgebung) beeinflusst. Viele Positionen werden durch den Kanton vorgegeben und sind \nnicht beeinflussbar. Wichtige Einflüsse auf die Gemeindefinanzen (Bsp. Initiative „Jetzt si mir \ndraa“, Finanzierungen der Sozialleistungen und Ergänzungsleistungen) werden auf \nkantonaler Ebene entschieden. \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflussmöglichkeiten identifiziert: \n \nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \n\nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \n\nNettoschuld I steuerbar \n\nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \n\nTeuerung nicht steuerbar \n\nZinsniveau nicht steuerbar \n\nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \n\nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \n\nSteuersatz nicht steuerbar \n\nSteuerfuss steuerbar \n\nAuswirkungen überg. Gesetzgebung nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n\n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen \n(Nettoverschuldungsquotient). \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein. Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte \nund die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die \nGrenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die \nErfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches \nFrühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf \nauch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 107 \n\ndefinierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig \nausgeglichen gestaltet werden. \n \nFinanzplan Erfolgsrechnung \n \nDer Finanzplan der Stadt Olten besteht aus 3 Teilplanrechnungen (Spezialfinanzierung \nAbwasser, Spezialfinanzierung Abfall und steuerfinanzierte Rechnung) sowie einem \nGesamtplan. \n \nPro Teilplan werden eine Planerfolgsrechnung, ein Plan-Finanzierungsausweis sowie eine \nPlanbilanz gezeigt. Zur Steuerung der Stadt wird ein Kennzahlenset mit Bewertung \naufgezeigt. Weiter wird der momentane Zielerreichungsgrad der finanzpolitischen \nGrundsätze angezeigt. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde die Wichtigkeit des Finanzplans, der im \nGemeindegesetz neu als jährlich vorzulegendes Planungsinstrument vorgesehen ist, auch \nvon den kantonalen Behörden erkannt. Seit dem Jahr 2016 muss der Stadtrat, wie bereits \nerwähnt, jährlich einen Finanzplan vorlegen (§ 138 Gemeindegesetz). Dabei müssen die \nPlanwerte der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz aufgezeigt \nwerden. Ausserdem ist die Entwicklung der Finanzkennzahlen aufzuzeigen. Welche \nFinanzkennzahlen genau aufgezeigt werden müssen, lässt der Kanton auf Gesetzesebene \noffen. Ebenso wird der Planungshorizont im Gemeindegesetz nicht explizit erwähnt. In \nseinen Vorlagen hat der Kanton einen Planungshorizont von fünf Jahren vorgesehen. Der \nStadtrat legt jeweils einen solchen für sieben Jahre vor (Budgetjahr und 6 Planjahre). \n \nDer Stadtrat wird wie bis anhin den Finanzplan zusammen mit dem Budget präsentieren. \n \nZur Steuerung des Finanzhaushaltes der Stadt legt der Stadtrat den Fokus auf folgende \nKennzahlen. \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung \n\nBilanzfehlbetrag Gesetzliche Einhaltung \n\nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \n\nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nNettoschuld I pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n\nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n\n \n \nFinanzplan - Investitionsprogramm \n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozent-anteile siehe Seite 13): \n \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \n\nB   Entwicklungsinvestitionen  \n\nC   Investitionsbeiträge an Kanton \n\nD Desinvestitionen aus dem Verwaltungsvermögen \n\nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 107 \n\nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n \n \n \nProjektbeschriebe (separates Dokument) \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 107 \n\n2. Verknüpfung des Finanzplans mit dem Regierungsprogramm 2021–2025 \n\n \nFolgende Positionen des Regierungsprogrammes sind in diesem Finanzplan abgebildet: \n \nPos \n\n \n\nBeschrieb \n\n \n\nMassnahme \n\n \n\nJahre \n\n \n\nTyp \n\n \n\nTCHF \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nI.A \n\n \n\nStrategie frühe Förderung \n\n \n\nSprachförderung \n\n \n\n2022ff \n\n \n\nER \n\n \n\n20 \n\nI.E-I.F \n\n \n\nTagesstruktur und Schulraum \n\n \n\nNeubau Schulanlage \nKleinholz \n\n \n\n2022-2024 \n\n \n\nIR \n\n \n\n37'500 \n\nI.L \n\n \n\nSelbständige Wohnstrukturen \nfördern \n\n \n\nUmsetzen im Rahmen der \nOrtsplanrevision, eine neue \nStelle ab 2023 \n\n \n\n2023-2026 \n\n \n\nER \n\n \n\n150 \n\nII.A \n\n \n\nMassnahmen Optimierung \nStadtseitenverbindung für \nVeloverkehr \n\n \n\nPrüfen im Rahmen der \nOrtsplanrevision \n\n \n\n2023-2026 \n\n \n\nER \n\n \n\nvgl. I.L \n\nII.B \n\n \n\nAltstadt - Aaresteg \n\n \n\nProjekt Ländiweg \n\n \n\n2021-2023 \n\n \n\nIR \n\n \n\n2'800 \n\nII.C \n\n \n\nVerbindung Olten - Südwest \n\n \n\nBau Verbindung \n\n \n\n2022-2028 \n\n \n\nIR \n\n \n\n19'000 \n\nII.G \n\n \n\nRealisierung Bahnhofplatz \n\n \n\nVolksabstimmung \n\n \n\n2024 \n\n \n\nIR \n\n \n\n27'000 \n\nII.J-L \n\n \n\nVerkehrsmanagenment, \nParkraumstrategie \n\n \n\nUmsetzen im Rahmen der \nOrtsplanrevision, eine neue \nStelle ab 2023 \n\n \n\n2023-2026 \n\n \n\nER \n\n \n\nvgl. I.L \n\nII.M \n\n \n\nsmart mobility Konzept \n\n \n\nSprechnung Beitrag ab \nBudget 2022 \n\n \n\n2022ff \n\n \n\nER \n\n \n\n15 \n\nIV.A \n\n \n\nFörderung Wohnungsmix \n\n \n\nUmsetzen im Rahmen der \nOrtsplanrevision, eine neue \nStelle ab 2023 \n\n \n\n2023-2026 \n\n \n\nER \n\n \n\nvgl. I.L \n\nIV.B \n\n \n\nEinführung Massnahmenpaket \nSäliquartier \n\n \n\nUmsetzung Massnahmen \n\n \n\n2022ff \n\n \n\nER \n\n \n\nord. Budget \n\nIV.C-E \n\n \n\nNutzungsplan Ländiweg \n\n \n\nIm Rahmen des \nInvestitionsprojektes \nLändiweg \n\n \n\n2021-2023 \n\n \n\nIR \n\n \n\n2'800 \n\nIV.L \n \n\nNutzungsdruck Aussenräume \n \n\nDefinitive Einführung SIP \n \n\n2022ff \n \n\nER \n \n\n150 \n\nIV.M \n\n \n\nMassnahmenplan CO2-\nAusstoss \n\n \n\nneue Fachstelle Energie, \nKlima und Umwelt ab Mitte \n2022 \n\n \n\n  \n\n \n\nER \n\n \n\n106 \n\nIV.Q \n\n \n\nBlockheizkraftwerk Stadthaus \nersetzen \n\n \n\nErsatz des aktuellen BHKW \n\n \n\n2022-2023 \n\n \n\nIR \n\n \n\n500 \n\nIV.R \n\n \n\nFachstelle Energie, Klima und \nUmwelt wird eingeführt \n\n \n\nStelle ab Mitte 2022 im \nBudget \n\n \n\n2022ff \n\n \n\nER \n\n \n\nvgl. IV.M \n\nIV.T \n\n \n\nErarbeitung Energierichtplan \n\n \n\nStelle ab Mitte 2022 im \nBudget   \n\n2022ff \n  \n\nER \n  \n\nvgl. IV.M \n\nIV.U \n\n \n\nAbschluss räumliches Leitbild \n\n \n\nUmsetzen im Rahmen der \nOrtsplanrevision, eine neue \nStelle ab 2023   \n\n2023-2026 \n  \n\nER \n  \n\nvgl. I.L \n\nV.D \n\n \n\nWachstumspotential \n\n \n\nUmsetzen im Rahmen der \nOrtsplanrevision, eine neue \nStelle ab 2023   \n\n2023-2026 \n  \n\nER \n  \n\nvgl. I.L \n\nVI.A \n\n \n\nErneuerung Kunstmuseum \n\n \n\nAbschluss \nMuseuserneuerung \n\n \n\n2022-2025 \n\n \n\nIR \n\n \n\n13'500 \n\nVI.C \n\n \n\nSanierung Badi \n\n \n\nAbschluss Sanierung Badi \n\n \n\n2022-2026 \n\n \n\nIR \n\n \n\n6'990 \n\nVI.D \n\n \n\nGesamtsanierung Stadttheater \n\n \n\nGesamtsanierung ist definiert \n\n \n\n2023-2028 \n\n \n\nIR \n\n \n\n11'460 \n\nVII.A \n\n \n\nStabile Finanzen \n\n \n\nFinanzplanprüfung \n\n \n\nlaufend \n\n \n\nN \n\n \n\n- \n\nVII.B \n\n \n\nAusreichende \nPersonalressourcen \n\n \n\nAusbau Bauinspektorat \n\n \n\n2022ff \n\n \n\nER \n\n \n\n136 \n\nVII.F \n\n \n\nEinführung \nGeschäftsverwaltungssoftware \n\n \n\nEinführung Gever \n\n \n\n2021 \n\n \n\nER \n\n \n\n45 \n\nVII.G \n\n \n\nDigitalisierung Verwaltung \n\n \n\nUmsetzung der IT-Strategie \n\n \n\n2023-2027 \n\n \n\nIR \n\n \n\n848 \n\nVII.H \n\n \n\nDigitalisierung Verwaltung \n\n \n\nVorbereitung \n\n \n\n2022 \n\n \n\nER \n\n \n\n80 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 107 \n\nSubissionsverfahren  \n\n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n\n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitsätze – mit Ausnahme der maximalen Nettoverschuldung pro Kopf – wie in den \nVorjahren. Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten \nfinanzpolitischen Grund-sätze des Stadtrates: \n \n3.1 Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich, gesetzliche \nVerpflichtungen). \n\n In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n3.2 Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. Aufgrund der in den letzten Jahren konsequent \nreduzierten Kosten sowie massvollen Investitionen besteht Ende 2020 nur noch eine tiefe \nmittlere Verschuldung. In der Planungsperiode 2022–2028 wird sich die Stadt Olten durch \ndie aufgeführten Projekte und den geplanten Ausgaben stark verschulden müssen. Werden \ndie Investitionen wie angedacht ausgeführt, so dürfte im Jahr 2024 erstmals ein \nNettoverschuldungsquotient von 100% überschritten werden. Ein solcher Wert ist zwar dann \nnur noch genügend, hat aber noch keine Einschränkungen zur Folge. Bei einem \nNettoverschuldungsquotienten von über 150% würde es aufgrund gesetzlicher \nBestimmungen zu einer starken Drosselung der Investitionen oder zu einem starken Anstieg \ndes Steuerfusses führen (Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss 80% sein). Dies \nführt dazu, dass hohe einmalige Investitionen kaum mehr möglich sind, da zu einer \nErreichung des Selbstfinanzierungsgrades 80% die Steuern sofort stark erhöht oder \nAusgaben stark reduziert werden müssten. \n \nVor allem für die geplanten Erweiterungsbauten der Schulliegenschaften und Bahnhofplatz, \nwelche in naher Zukunft anstehen, kann eine ausgeglichene Finanzierung ohne \nMassnahmen nicht sichergestellt werden. Eine moderate Anpassung des Steuerfusses ab \n2022 sowie eine teilweise Finanzierung der geplanten Investitionen durch den Verkauf oder \ndie Abgabe im Baurecht nicht mehr benötigter Liegenschaften sollten einen Teil der \nFinanzierung sicherstellen. Postitiv ist, dass die Zinsen auch in den nächsten Jahren kaum \noder wenig steigen dürften. Indikative Zinsofferten mit einer Laufzeit von 7 Jahren zeigen, \ndass sich der Zinssatz über diese Laufzeit bei rund ¼ Prozent bewegen dürfte. Dies ist auch \nein Grund, weshalb der Stadtrat beschlossen hat, die Nettoverschuldung von 2‘500 Franken \nauf 4‘000 Franken zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung würde aber insofern problematisch, \ndass der Kanton gemäss RRB Nr. 392 vom 23.2.1999 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von \nüber 5‘000 Franken Massnahmen ergreifen wird. \n \n\n Das stadträtliche Ziel einer Nettoverschuldung von unter 4‘000 Franken pro Kopf ist mit \nder beantragten moderaten Steuererhöhung im Moment in Reichweite. Die Einhaltung \nwird im wesentlichen von der Realisierungsmöglichkeit der vorgesehenen \nInvestitionsprojekte abhängen. Bei grösseren Projekten bestehen noch Unsicherheiten.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 107 \n\n3.3 Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und insbesondere die \nAufgabenerfüllung gesetzlicher Aufgaben der Stadt gewährleisten. Sie sollen aber so \nausgerichtet werden, dass folgende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet sind: \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend zu vermeiden. \n \nIm vorliegenden Finanzplan können Investitionen in den Werterhalt nur teilweise \nselber finanziert werden. In den Jahren 2022, 2023 und 2025 kann die Vorgabe \naufgrund eines erhöhten Sanierungsbedarfs bei den Sportanlagen sowie beim Freibad \nnicht eingehalten werden. Der neuen Schulanlage Kleinholz hat das Stimmvolk bereits \nzugestimmt. Die kommenden Entwicklungsinvestitionen für Kunstmuseum, \nPersonenunterführung Hammer sowie den Neubau Bahnhofplatz, für welche bereits \ngrösstenteils Aufträge des Parlaments vorliegen, werden im Rahmen von \nVolksabstimmungen noch zu bewilligen sein. \n \n\n3.4 Steuern \n \n\n Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n\n \n\n Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab.  \n \n\n Die steuerliche Belastung orientiert sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen \nund Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch übergeordnete \nInstanzen. \n \n\n Wie bereits in den letzten zwei Finanzplänen dargelegt, hat der Stadtrat angekündigt, \nmit der Annahme der Vorlage über den Bau der Schulanlagen Kleinholz auf das Jahr \n2022 den Steuerfuss sowohl für natürliche als auch für juristische Personen von \n108% auf 112% anzuheben. Dies soll nun erfolgen. \n\n  \n3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 26) \n \n\nDie geplanten Investitionen werden trotz einer geplanten Steuerfussanpassung \nvoraussichtlich nicht in gewünschtem Ausmass selbst finanziert werden können. Durch die \nfehlende Selbstfinanzierung (tiefer Selbstfinanzierungsgrad) steigt automatisch auch die Pro-\nKopf-Verschuldung.  \n \nGrundsatz \n\n \nB22 \n\n \nF23 \n\n \nF24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n               \nVerschuldung p.Kopf < 4‘000.--* \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nNein \n\n \nNein \n\n \nNein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% \n \n\nNein \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nJa \n \n\nJa \n\nSelbstfin. Total 99% -100% \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nJa \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte** \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 107 \n\n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \n\nBei der Erarbeitung des Finanzplans werden konjunkturelle Prognosen mitberücksichtigt. \nDabei wird auf die Erkenntnisse von KOF, SECO sowie die Grossbanken Credit-Suisse und \nUBS abgestellt. Akutell wird von folgenden Entwicklungen ausgegangen: \n \n \nSchweizer Wirtschaft \nDie Prognostiker rechnen mit einem hohen BIP von 3% bis 4% für das laufende Jahr. Das \nentspricht der Vorhersage aus dem letzten Jahr. 2023 soll sich der Wirtschaftsausstoss \nbereits wieder auf dem Niveau «vor Corona» befinden. Bis 2025 wird mit einem BIP von rund \n1% bis 2.5% p.a. gerechnet. \nDie Arbeitslosigkeit geht im laufenden Jahr deutlich zurück. Im Januar 2021 hat sie mit 3.7% \nden Höchststand erreicht. Bis Ende Jahr könnte sie wieder unter 3% fallen. Die \nDetailhandelsumsätze sind überraschend hoch. Offenbar haben die Konsumenten einen \nNachholbedarf. Sowohl die Warenexporte wie auch -importe legen stark zu. Das ist ein \nweiteres Zeichen für den aktuellen Konsumboom. \n \nWarum läuft die Schweizer Wirtschaft im europäischen Vergleich überdurchschnittlich? Die \nmeisten Fachleute nennen als Hauptgrund die historisch einmalige Beanspruchung der \nKurzarbeit. Die Erhöhung der Staatsschulden ist im Vergleich mit anderen Industrienationen \nviel besser verkraftbar und weiterhin auf einem tiefen Niveau. Zudem lebt die Schweiz von \nden flexiblen KMUs; die Small- und Midcap-Unternehmen performen bisher im 2021 deutlich \nbesser als die SMI-Titel. Die KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Die \nwirtschaftlichen Folgen für Tourismus und Gastronomie sind noch nicht konkret \nabzuschätzen, insbesondere was «Gesundschrumpfung» und was «Corona geschuldet» ist? \n\n \nInflation / Zins \nDie weltweite Wirtschaftserholung wirkt sich kurzfristig auf das Preisniveau aus. Es muss \ndieses Jahr mit einer (importierten) Jahresteuerung von 0.5% bis 1% gerechnet werden. Für \ndie nächsten Jahre ist kein weiterer Inflationsschub in Sicht. Von der Nationalbank wird keine \nVeränderung des Zinsniveaus erwartet. Die CHF-Zinsen werden noch länger extrem tief bis \nnegativ bleiben. Die Verknüpfung CHF-Euro lässt auch keine andere Erwartung zu. Die EZB \nmuss ihre Staaten weiterhin mit Liquidität versorgen. Das Anziehen der US-Zinsen hat sich \nbisher nicht auf die europäischen Zinsen ausgewirkt. Auch weltweit werden die Zinsen \nhistorisch tief bleiben. \n \nFinanzmärkte/Weltwirtschaft \nFür die Weltwirtschaft wird im laufenden Jahr ein BIP von rund 5.5% erwartet. \nDie jährlichen Schätzungen für 2022 - 2025 lauten: \nWeltweit: 3% - 4%; USA: 2% - 3%, Eurozone: 1.5% - 2%. \nDer US-Präsident plant enorme staatliche Hilfsprogramme für die Bürger und die \nInfrastruktur. Das könnte dem US-Aktienmarkt weiterhin Auftrieb geben. \n \nRisiken \nFür die Schweiz sind folgende Risiken prioritär: \nEingeschränkter Welthandel (COVID19, Handelskonflikte, Staatsverschuldung); Beziehung \nzu Europa (gescheitertes Rahmenabkommen); Pandemie-Folgen in Tourismus- und \nGastronomie-Branche; Steuereinnahmen sinkend wegen Corona. \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 107 \n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nNebst einer Gesamtübersicht werden je ein Finanzplan für den steuerfinanzierten Bereich \nsowie für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die Spezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n5.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nGenerell darf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Olten im Moment als gut angesehen \nwerden. So konnten in den letzten Jahren mehr als 40 Mio. Franken an Schulden \nzurückbezahlt werden. Wichtige Kennzahlen wie der Nettoverschuldungsquotient mit einem \nWert von rund 40% oder auch der Eigenkapitaldeckungsgrad mit 91% bilden eine generell \ngute Ausgangslage für die weitere Finanzplanung.  \n \nZwar sind die vorgesehenen Nettoinvestitionen in der Planperiode 2022–2028 mit 115.8 Mio. \nFranken tiefer als im letzten Finanzplan, in welchem Nettoinvestitionen von 116.3 Mio. \nFranken ausgewiesen worden sind; sie liegen aber weiterhin am Limit der finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt. Die durchschnittlichen steuerfinanzierten Nettoinvestitionen \nbetragen in diesem Finanzplan rund 16.5 Mio. Franken pro Jahr, der operative Cashflow 7.6 \nMio. Franken. Prägend werden in den nächsten Jahren vor allem die Investitionen in den \nneuen Schulraum Kleinholz inklusive Dreifachturnhalle, das Kunstmuseum sowie den Neuen \nBahnhofplatz Olten sein. Ab dem Jahr 2024 werden dann Schulraumbauten zu Gunsten der \nSekundarstufe hinzukommen. \n \nDie grösste Unsicherheit in der Erfolgsrechnung ist die vom Kantonsrat angenommene \nInitiative „Jetzt si mir draa“. Bei deren Umsetzung müsste bereits ab 2023 auf rund 4.7 Mio. \nFranken Steuerertrag jährlich verzichtet werden. Auch der Gegenvorschlag der Regierung \nwürde jährliche Verluste von rund 2.5 Mio. Franken mit sich bringen. Eine Realisierung von \nkommenden Projekten ab 2023 (Bsp. Bahnhofplatz) wäre dann stark in Frage gestellt. \n \nErfreulicherweise ist aufgrund der aktuellen Finanzierungsmöglichkeiten trotz \nNeuverschuldung nicht mit wesentlich höheren Zinskosten zu rechnen. \n \n5.1.1 Personalaufwand \n \nAufgrund der kommenden (Mehr-)Aufgaben wird es in gewissen Bereichen eine Austockung \ndes Personal benötigen. Sei dies für die kommende Ortsplanung oder für die Umsetzung der \nMassnahmen zum Klimaziel 2040 bzw. zur Energiestadt Gold. Folgende \nPensenveränderungen werden mitberücksichtigt: \n \n\nVeränderungen ggü. Jahr 2021 \n \n\nB22 \n \n\nF23 \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n               \n\nStadtkasse, Inkasso \n \n\n  \n \n\n-20% \n \n\n-20%   -20% \n \n\n-20% \n \n\n-20% \n \n\n-20% \n\nFachstelle Energie, Klima und \nUmwelt  *80%  80%  80%  80%  80%  80%  80% \n\nTemporärstelle Kanalunterhalt  100%             \n\nBauinspektorat \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n\nProjektleitung Hochbau \n \n\n  \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n\nRaum/Verkehrspl. (Ortsplanung) \n \n\n  \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n  \n \n\n  \n\nWerkhof \n \n\n  \n \n\n200% \n \n\n200% \n \n\n200% \n \n\n200% \n \n\n200% \n \n\n200% \n\nHauswartungen Kleinholz  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n150% \n \n\n150% \n \n\n150% \n \n\n150% \n \n\n150% \n\nTotal Pensenbedarf \n \n\n280%   560%   710%   710%   710%   610%   610% \n*2022 nur für ein ½ Jahr besetzt \n\n \nDer Personalaufwand beim städtischen Personal wird in den kommenden Jahren aufgrund \nder bevorstehenden Aufgaben etwas anwachsen. Per Anfang 2022 werden rund 29% des \nstädtischen Personals 58 Jahre oder älter sein. Diese Personen werden in der Planperiode \ndurch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt, welche dann aufgrund der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 107 \n\naltersbedingt tieferen Lohneinstufungen kostengünstiger angestellt werden können. Dies \nkann die zusätzlichen Stellen teilweise kompensieren. \n \n\n \nGrafik: Alter Mitarbeitende Stadtverwaltung \n\n \nLehrerbesoldungen \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach \nkantonalen Vorgaben angestellt werden. Die Stadt hat sowohl auf Teuerung und \nLohntabellen keinen Einfluss und muss die Kantonsvorgaben übernehmen. Nebst möglichen \nTeuerung und Stufenanstiegen muss auch aufgrund der steigenden Schülerzahlen mit \nKosten für zusätzliche Lehrerpensen gerechnet werden.  \n \nDie Schüler- und Klassenplanung der Schule wird regelmässig aktualisiert und überabeitet. \nDie Prognosen berücksichtigen über einen Zeitraum von 4 Jahren die tatsächlich geborenen \nKinder sowie extrapolierte Erfahrungswerte für die Folgejahre im Finanzplan. Die Volatilität \nist stark von den Zu- und Wegzügen einer urbanen Gesellschaftskultur der \nZentrumsgemeinde Olten abhängig. Die Planung und die Prognosen weisen in den \nfolgenden Jahren weiterhin steigende Schülerzahlen aus. \n \nSchüler- und Klassenplanung 2022/23 ff \n\n      \n\n           Schüler / Abt.  20/21  21/22  22/23  23/24  24/25  25/26  26/27  27/28  28/29 \n                            \n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nKindergarten \n \n\n302 \n \n\n317 \n \n\n340 \n \n\n370 \n \n\n378 \n \n\n357 \n \n\n361 \n \n\n366 \n \n\n366 \n\nPrimarschule \n \n\n858 \n \n\n839 \n \n\n881 \n \n\n897 \n \n\n937 \n \n\n957 \n \n\n972 \n \n\n996 \n \n\n1003 \n\nSekundarschule \n \n\n336 \n \n\n324 \n \n\n325 \n \n\n333 \n \n\n358 \n \n\n388 \n \n\n392 \n \n\n382 \n \n\n390 \n\nTotal Schüler \n \n\n1’496 \n \n\n1`480 \n \n\n1`546 \n \n\n1`600 \n \n\n1`673 \n \n\n1`702 \n \n\n1`725 \n \n\n1`744 \n \n\n1`759 \n\nAbteilungen \n \n\n81 \n \n\n83 \n \n\n84 \n \n\n88 \n \n\n91 \n \n\n91 \n \n\n92 \n \n\n92 \n \n\n93 \n\nØ Anz. SUS \n \n\n18.5 \n \n\n17.8 \n \n\n18.4 \n \n\n18.2 \n \n\n18.4 \n \n\n18.7 \n \n\n18.8 \n \n\n19.0 \n \n\n19.0 \n\n                   \nSUS Plan Vorjahr \n\n \n1'496 \n\n \n1'561 \n\n \n1'636 \n\n \n1'668 \n\n \n1'717 \n\n \n1'767 \n\n \n1'801 \n\n \n1'812 \n\n  \nAbt. Plan Vorjahr \n\n \n81 \n\n \n83 \n\n \n84 \n\n \n86 \n\n \n90 \n\n \n93 \n\n \n95 \n\n \n97 \n\n   \n\nDa sich die Prognosen zu den Schülerzahlen gegenüber dem letzten Finanzplan doch \ndeutlich gesenkt haben, kann auch von tieferen Nettokosten ausgegangen werden. \n\n229 227 228 227 225 223 227\n\n56 60 63 60 63 59 60\n\n26 21 17 26 24 22 27\n10 13 13 8 9 17 7\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nVerwaltungspersonal inkl. SRO und Stundenlöhner - 321 Stellen (Personen) -\nAnnahme: alle Wiederbesetzungen sind jünger als 58 Jahre und tangieren die Grenze 58 \n\nJahre in der Planperiode nicht \n\nunter 58 Jahre 58-62 Jährige 63-64 Jährige 65 Jährige\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 107 \n\n \nPlankosten Schüler 2023ff  \ngegenüber 2022 \n\n            \n \n\n            Plankosten \n\n \nF23 \n\n \nF24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n  \n                 \n\n             30 Personalaufwand \n\n \n\n160 \n \n\n800 \n \n\n1’280 \n \n\n1'280 \n \n\n1'440 \n \n\n1'440 \n\n46 Kantonsbeiträge \n\n \n\n-61 \n \n\n-304 \n \n\n-487 \n \n\n-487 \n \n\n-547 \n \n\n-547 \n\nMehrkosten Netto \n\n \n\n99 \n \n\n496 \n \n\n793 \n \n\n793 \n \n\n893 \n \n\n893 \n\n             Nettokosten Plan Vorjahr \n \n\n298 \n \n\n694 \n \n\n992 \n \n\n1'190 \n \n\n1'389 \n\n   \n\nVeränderungen ggü. Planjahr 2022 in TCHF \n\n \n5.1.2 Sachaufwand / Aufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen \n \nBeim Sachaufwand wird aufgrund der voraussichtlichen Teuerung (vgl. Konjunkturprognose) \nnicht mit einem sehr hohen Anstieg der Kosten gerechnet. Einzelne Projekteingaben oder \na.o Kosten wie Wahlen im Jahr 2021 liegen im tiefen Prozentbereich. Ab dem Jahr 2024 \nmuss mit der Inbetriebnahme der neuen Schulliegenschaften Kleinholz nebst den \nAbschreibekosten auch mit Mehrkosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt \ngerechnet werden. Für die ersten 4 Jahre wird mit einem kalk. Wert von 1.4% (0.4% \nbaulicher Unterhalt, 1.0% betrieblicher Unterhalt) gerechnet. Ab dem 5. Jahr verdoppelt sich \nder bauliche Unterhalt auf 0.8%. Weitere Anstiege sind mit den Erweiterungsobjekten \nKindergarten Bannfeld und Sekundarschule Frohheim zu erwarten. \n \n\nKostenveränderung Kleinholz \n \n\nBasis \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n \n\nF29ff \n  \n\n  \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n               Anlagewert (AW) \n \n\n37'910 \n            Baulicher Unterhalt \n\n \n% AW \n\n \n0.4%   0.4%   0.4%   0.4%   0.4%   0.8% \n\nBetrieblicher Unterhalt \n \n\n% AW \n \n\n1.0%   1.0%   1.0%   1.0%   1.0%   1.0% \n\n               + Abschreibungen \n \n\nND 33  \n \n\n575 \n \n\n1'149 \n \n\n1'149 \n \n\n1'149 \n \n\n1'149 \n \n\n1'149 \n\n+ kalk. Zinskosten \n   \n\n95 \n \n\n190 \n \n\n190 \n \n\n190 \n \n\n190 \n \n\n190 \n\n+ Personalkosten (1.5 FTE)    100  200  200  200  200  200 \n\n+ Baulicher Unterhalt \n   \n\n76 \n \n\n152 \n \n\n152 \n \n\n152 \n \n\n152 \n \n\n304 \n\n+Betrieblicher Unterhalt \n   \n\n190 \n \n\n380 \n \n\n380 \n \n\n380 \n \n\n380 \n \n\n380 \n\nJährliche Kosten \n   \n\n1’036   2'071   2'071   2'071   2'071   2'223 \n\n-Wegfall Miete GO-Halle      -280  -280  -280  -280  -280 \n \n\nKostenentwicklung Unterhalt neue Schulanlage Kleinholz in TCHF \n \n\nFür die kommenden, noch nicht beschlossenen Erweiterungsbauten der Schulen wurden \nfolgende Beiträge eingesetzt: \n \n\n  \n\n  Basis \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n \n\nF29ff \n  \n\n    \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n             Neubau Kiga Bannfeld \n \n\n  3'000 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n\nErweiterungbau Frohheim   8'700 \n       \n\n250 \n \n\n250 \n \n\n250 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 107 \n\n \n5.1.3 Abschreibungen \n \nAufgrund des anvisierten Investitionsvolumens und der sich daraus ergebenden Anlagewerte \nsteigen auch die Abschreibungen dementsprechend. Die Buchwerte des \nVerwaltungsvermögens steigen von Ende 2021 geplanten 113.8 Mio. Franken auf 170.5 Mio. \nFranken. \n \nPosition   B22   F23   F24   F25   F26   F27   F28 \n                              \n\n                              \n\nAnfangswerte   113'812   123'903   145'486   156'271   160'339   169'345   173'627 \n\n+ Bruttoinvestitionen   19'279   33'448   22'938   20'928   26'458   21'128   10'650 \n\n- Investitionsbeitr.   729   2'665   1'965   6'445   6'479   6'355   3'396 \n\n- Abschreibungen   8'459   9'200   10'227   10'376   10'973   10'491   10'388 \n\n=Schlussbestand   123'903   145'486   156'232   160'378   169'345   173'627   170'493 \n\nEntwicklung Verwaltungsvermögen in TCHF \n\n \n5.1.4 Zinsaufwand / Kapitaldienst \n \nAufgrund des anhaltenden Tiefzinsumfeldes (vgl. Konjunkturprognose) ist zumindest – \nvorsichtig geschätzt – kurz- bis mittelfristig (bis 2027) mit moderaten Zinsen zu rechnen. \nKurzfristig (innert Jahresfrist) kann sogar mit negativen Zinsen gerechnet werden. Aufgrund \nder fehlenden Finanzierung der Investitionen wird das verzinsbare Fremdkapital wieder um \n62 Mio. Franken ansteigen. Indikatoren zeigen auch, dass auch längerfristig nicht mit hohen \nZinsanstiegen zu rechnen ist. Stand Juli 2021 beträgt die Rendite für eine 10-jährige \nBundesobligation -0.253% (Finanzplan Vorjahr -0.461%). Für die Verzinsung des \nFremdkapitals wurde im aktuellen Finanzplan ein Zinssatz von 0.75% mitberücksichtigt \n(Finanzplan Vorjahr 0.0%). \n \n5.1.5 Transferaufwand (36) \n \nUnter dem Transferaufwand sind zu einem grossen Teil externe, nicht oder wenig \nbeeinflussbare Leistungen an Dritte (Kantone, Bund, Private, Unternehmen) aufgeführt. \nDarunter fallen z.B. Leistungen zu Gunsten der Sozialregion oder auch zu Gunsten des \nFinanzausgleichs. In diesem Finanzplan wurden folgende Steigerungen mitberücksichtigt: \n \nAufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die EL zur AHV und IV sowie \nPflegekostenbeiträge \n \nMit der Aufgabenentflechtung im Sozialbereich haben die Gemeinden den Bereich Alter und \nPflege übernommen, der Kanton den Bereich Invalidität. Wie bereits im Vorfeld befürchtet, \nsteigen die Kosten für die EL AHV (um 5% vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021) und für die \nPflegekostenbeiträge (um 7%) stark an. Aufgrund sinkender Pensionskassenrenten, \nverursacht durch höhere Lebenserwartung und tiefere Renditen, dürften diese Bereiche \nweiterhin stark wachsen.  \n \nDie Richtwerte für die Planung 2022 verschieben sich gegenüber den letzten Jahren wie \nfolgt: \n \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner \n \n\nR2019 \n \n\nR2020 \n \n\nT2021 \n \n\nB2022 \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n         Kinderspitex \n \n\n0.4 \n \n\n0.4 \n \n\n0.6 \n \n\n0.6 \n\nSucht \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n\nVerwaltungskosten EL AHV \n \n\n7.0 \n \n\n14.2 \n \n\n15.3 \n \n\n16.9 \n\nVerwaltungskosten EL IV \n \n\n4.7 \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\nErgänzungsleistungen AHV \n \n\n152.8 \n \n\n315.5 \n \n\n318.1 \n \n\n323.6 \n\nErgänzungsleistungen IV \n \n\n128.8 \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 107 \n\nAlimentenbevorschussung \n \n\n16.1 \n \n\n15.0 \n \n\n16.1 \n \n\n16.0 \n\nPflegekostenbeitrag Heime \n \n\n62.6 \n \n\n138.8 \n \n\n142.7 \n \n\n133.2 \n\nBeratungsinstitution VEL \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n\nTagesstätten im Alter \n \n\n  \n \n\n0.4 \n \n\n  \n \n\n0.6 \n\nSozialhilfe \n \n\n412.0 \n \n\n344.0 \n \n\n343.3 \n \n\n344.8 \n\nSozialadministration \n \n\n74.7 \n \n\n72.5 \n \n\n70.9 \n \n\n70.0 \n\nTotal pro Einwohner \n \n\n877.4 \n \n\n919.1 \n \n\n925.3 \n \n\n923.8 \n\nIn Franken \n\n \nFür den Finanzplan wurde mit folgenden Kostensteigerungen mitberücksichtigt: \n \n\nPosition \n \n\nR20 \n \n\nB21   B22   F23 \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n                   Pflegekostenfinanzierung \n \n\n2'587 \n \n\n2'412 \n \n\n2'429 \n \n\n2'429 \n \n\n2'617 \n \n\n2'617 \n \n\n2'617 \n \n\n2'617 \n \n\n2'617 \n\nBeiträge an EL AHV \n \n\n6'093 \n \n\n6'369 \n \n\n6'386 \n \n\n6'519 \n \n\n6'650 \n \n\n6'777 \n \n\n6'906 \n \n\n6'906 \n \n\n6'906 \n\nGes Sozialhilfe \n \n\n6'367 \n \n\n6'276 \n \n\n6'395 \n \n\n6'458 \n \n\n6'523 \n \n\n6'588 \n \n\n6'655 \n \n\n6'721 \n \n\n6'788 \n\nRest/Admin Sozialregion \n \n\n3'075 \n \n\n3'254 \n \n\n3'193 \n \n\n3'224 \n \n\n3'257 \n \n\n3'289 \n \n\n3'323 \n \n\n3'356 \n \n\n3'389 \n\nSpitex, amb.Pflege, Wegk. \n \n\n1'019 \n \n\n700 \n \n\n1'022 \n \n\n1'022 \n \n\n1'022 \n \n\n1'027 \n \n\n1'027 \n \n\n1'027 \n \n\n1'027 \n\nIn TCHF \n\n \n36 Verschiebung der Finanzierung der Sonderschulen hin zum Kanton \n \nBis anhin war vorgesehen, dass der Bereich der Sonderschulen ab dem Jahr 2022 \nvollständig durch den Kanton finanziert wird. Die Stadt Olten wäre somit jährlich um rund 1.2 \nMio. Franken entlastet worden. Der Regierungsrat erwägt nun, die vom Kantonsrat \nbeschlossene Möglichkeit zur Verlängerung der Gemeindebeteiligung wahrzunehmen und \ndie Gemeinden weiterhin zu belasten. Die Gemeinden sollen für das Jahr 2023 noch 75% \nder Kosten tragen, für das Jahr 2024 noch 50% und für das Jahr 2025 noch 25%. Ab dem \nJahr 2026 soll dann die vollständige Entlastung erfolgen. Dieses Szenario wird im \nvorliegenden Finanzplan entsprechend mitberücksichtigt. \n \n363 Öffentlicher Verkehr, Beiträge gemäss ÖV-Gesetz (Zusammenfassung Diverses) \n \nAls Folge der Corona-Pandemie ist die Auslastung des öffentlichen Verkehrs immer noch \nrelativ tief. Das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) rechnet deshalb für die kommenden \nJahre mit einem deutlich höheren Anteil an nicht gedeckten Kosten, welche die Gemeinden \nmitzutragen haben. \n \n\n  \nR20 \n\n \nB21   B22   F23 \n\n \nF24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n                   Beiträge öV Kt. \n \n\n2'266 \n \n\n2'200 \n \n\n2'481 \n \n\n2'484 \n \n\n2'384 \n \n\n2'373 \n \n\n2'250 \n \n\n2'250 \n \n\n2'250 \n\n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass es ab dem Jahr 2026 wieder zu einer Normalisierung \nkommt. \n \n362 Finanzausgleich \n \nIm Finanzplan werden die Kosten für den Disparitätenausgleich (Aufwand) sowie für den \nLastenausgleich (Ertrag) gesondert dargestellt. Für die Jahre 2020 und 2021 wurden die \nFolgen der Auflösung der Steuervorbezugsreserven sichtbar. Ab dem Jahr 2022 sinkt der \nAusgleich wieder. Da die Beiträge an den Finanzausgleich nicht nur von Olten abhängig \nsind, sondern auch von den Steuerabschlüssen der anderen Solothurner Gemeinden und \nder Entwicklung der Steuerkraft, bleibt eine fundierte Aussage schwierig. Generell ist aber \nauch damit zu rechnen, dass mit der angenommenen STAF-Vorlage (ab Jahr 2020) die \nAusgleichsbeträge ab dem Jahr 2023 nochmals sinken werden, da in Olten mit einem hohen \nAnteil Steuererträge Juristischer Personen ein überdurchschnittlich hoher Rückgang der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 107 \n\nSteuererträge erwartet wird. Ab dem Jahr 2024 wird dann die STAF-Vorlage komplett zum \nTragen kommen. \n \n \n \n \n5.1.6 Steuern, Szenario für die Kalkulation der Steuererträge \n \nNatürliche Personen \nDer Stadtrat hat in den letzten Jahren ein BIP-Wachstum von jährlich 1.1% bei den \nSteuererträgen hinterlegt. Das effektive, steuerfussbereinigte, durchschnittliche Wachstum in \nden Jahren 2011-2019 betrug jedoch 1.7%, wobei das Wachstum im Jahr 2017 mit rund 4% \nbesonders hoch war. Ohne Berücksichtigung dieses doch aussergewöhnlichen Steuerjahres \n2017 betrug das jährliche Wachstum rund 1.3%. Das durchschnittliche reale BIP-Wachstum \nder Jahre 2011 – 2019 betrug rund 1.9% und entspricht in etwa dem Steuerwachstum. \nBedingt durch die Corona-Pandemie ergab sich ein starker Einbruch des BIP. Aktuell wird \njedoch von einer sofortigen Erholung ausgegangen. Die Basis für die Berechnung des \nSteuerertrages 2022 bildet der gute Veranlagungsstand der Jahre 2018/2019. Auf dieser \nBasis wird mit einem Wachstum von 4.1% gerechnet (2019: +1.1%, 2020: -3.3%, 2021: + \n3.0%, 2022 + 3.1%). Ab dem Jahr 2023 wird aber von einer gewissen „Normalisierung“ \nausgegangen. Für die Planjahre 2023–2028 rechnet die Finanzverwaltung weiterhin mit \neinem konservativen Wachstum von 1.11%. (1.1% BIP * 1% Bevölkerungswachstum) \n \n\n  \n  B22   F23 \n\n \nF24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n  \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n \n\n               % Veränd. Steuerertrag \n\n  \n\n3.31% \n \n\n1.11% \n \n\n1.11% \n \n\n1.11% \n \n\n1.11% \n \n\n1.11% \n \n\n1.11% \n \n\nTabelle: Zunahme Steuerertrag NP  \n \nJuristische Personen \nNebst Einflüssen der Konjunkturentwicklung hängen viele Erträge Juristischer Personen \nauch von politischen oder gesetzlichen Ereignissen ab. So können Strafmassnahmen der EU \nfür die abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenvertrag, protektionistische \nZollmassnahmen verschiedenster Länder oder der Entscheid der G20 zur Mindeststeuer \ndurchaus Auswirkungen auf die Steuererträge Juristischer Personen der Stadt Olten haben. \nGenerell darf aber festgestellt werden, dass ein grosser Teil der Oltner Unternehmen trotz \nCorona sehr robust ist. \n \nEs gilt zu beobachten, ob Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten in Kantone verschieben \nwerden, welche (noch) über einen konkurrenzfähigeren Gewinnsteuersatz verfügen, und \nwelche Massnahmen der Bund als Ausgleich für die Mindeststeuer vorschlägt. Auch gilt es \nzu beachten, dass in Olten 10 Unternehmen rund 75% des Steuerertrages der Juristischen \nPersonen beisteuern. \n \nDer Stadtrat geht für die Planperiode 2023-2028 von einer Entwicklung analog des BIP aus. \n  \nAngewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung \n \nFür das Budget 2022 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen \nder Jahre 2018 und 2019 zurückgegriffen, da für die Steuerjahre 2020/2021 noch keine \ngesicherten Veranlagungsdaten vorliegen. Einige Komponenten des Steuerertrages wurden \nmit der oben erwähnten Wachstumskomponente versehen. Einige Steuern (Bsp. Nach- und \nStrafsteuern) wurden ohne Wachstumskomponente berechnet. Vergleiche dazu die Tabelle \nfür die Kalkulation der Steuererträge. \n \nZur Steuerertragsplanung werden die veranlagten Steuererträge und restlichen Vorbezüge \nder Jahre 2018 und 2019 (Stand 30.04.2021) herangezogen. Eine Steigerung künftiger \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 107 \n\nSteuererträge dürfte sich vor allem, wie oben erwähnt, durch den Zuzug neuer \nSteuerpflichtiger ergeben.  \n \nBezüglich der Steuerplanung verweisen wir auf Seite 31: Parameter für die \nSteuerberechnung. \n \nSteuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nWie bereits seit mehreren Jahres kommuniziert, hat der Stadtrat – auch im Rahmen der \nAbstimmung zur Schulanlage Kleinholz – mehrmals darauf hingewiesen, dass solch grosse \nInvestitionen ohne Anpassung des Steuerfusses nicht zu bewerkstelligen sind. Mit der \nAnnahme des Projektes Schulanlage Kleinholz soll der Steuerfuss nun folglich von 108% auf \n112% erhöht werden. \n \nNoch nicht mitberücksichtigt sind die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative „Jetzt si \nmir draa“ oder des Gegenvorschlags. \n \n5.1.7 Fondsentnahmen (45) \n \nBis Ende 2022 können die Beiträge für die Trendsporthalle Momentum, Open Sunday und \nMidnight aus dem Freizeitfonds Schülerinnen und Schüler finanziert werden. Voraussichtlich \nEnde 2022 wird der Fonds aufgebraucht sein. Die Belastung des steuerfinanzierten \nHaushalts beträgt dann rund 92‘000 Franken. Nicht finanzierte Bestattungen von \ndurchschnittlich rund 20‘000 Franken pro Jahr konnten bis jetzt durch eine Fondsentnahme \nausgeglichen werden. Der Fonds dürfte jedoch bis Ende 2025 aufgebraucht sein. \n \n5.1.8 Transferertrag (46) \n \nDie voraussichtlichen Mehrkosten durch höhere Schülerzahlen werden durch eine \nSchülerpauschale abgefedert. Die Schülerpauschale beträgt 38% der Lehrerbesoldungen. \n  \n5.1.9 a.o Ertrag (48) \n \nIm Finanzplan 2022 – 2028 sind folgende ausserordentliche und nicht liquiditätswirksame \nVorgänge geplant: \n \n2023: Abrechnung des Projektes ERO durch den Kanton und Auflösung der noch \nbestehenden  Vorfinanzierung aus der ERO (vgl. Planbilanz – Eigenkapital \nVorfinanzierungen) \n2021- Lineare Auflösung der mit der Eröffnungsbilanz 2016 gebildeten \nNeubewertungsreserve,  \n2025: welche nach 5 Jahren (ab 2021) linear über 5 Jahre aufgelöst wird. \n \n5.2.  Investitionen, Investitionsgrenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen \nfür die Jahre 2022–2028 auf 126.8 Mio. Franken (inkl. Spezialfinanzierungen) festgesetzt \n(Finanzplan 2021–2027: 116.3 Mio.).  \n \nVon den 126.8 Mio. fallen rund 46.9 Mio. Franken (Vorjahr 37.1 Mio. Franken) auf \nInvestitionen in den Werterhalt. 71.8 Mio. Franken (Vorjahr 70.40 Mio. Franken) fliessen in \nEntwicklungsinvestitionen, wobei hier die Grossprojekte Neuer Bahnhofplatz Olten (netto \nrund 23.0 Mio. Franken) und Investitionen in neue Schulliegenschaften und Dreifachturnhalle \n(netto 36.0 Mio.) die beiden grössten Investitionsblöcke bilden. Weitere 13.5 Mio. Franken \nbrutto sind für das Kunstmuseum vorgesehen. Ab 2024 fallen Erweiterungsbauten für die \nSekundarschule an (10.0 Mio. Franken). Die PU Hammer wird mittels PAG-Finanzierung \nnahezu vollständig durch Dritte finanziert. Weiter machen die spezialfinanzierten \nInvestitionen (Abwasser und Abfall) rund 14.3 Mio. Franken (ohne generellen Kürzungen) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 107 \n\naus. Vom Kanton gemeldete Investitionen in Kantonsstrassen, bei welchen sich die Stadt \nbeteiligen muss, belaufen sich auf rund 0.3 Mio. Franken (ohne generelle Ausschöpfungs-\ngrade). Durch die Revision des Strassengesetzes werden diese Beiträge künftig weiter \nreduziert resp. mit der Zeit wegfallen. Bei den Investitionen werden generelle \nAusschöpfungsgrade eingeplant (80%). Dies aufgrund der Erkenntnisse, dass sich die \nProjekte meistens aus terminlichen und personellen Gründen nicht vollumfänglich umsetzen \nlassen. \n \n \nBezüglich der Selbstfinanzierungsgrade verweisen wir auf die Tabellen der Plan-\nFinanzierungsausweise. Der generelle durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad liegt im \nvorliegenden Finanzplan bei 60.8% und ist somit nicht zufriedenstellend. Es fehlen noch \nFinanzmittel, was sich in den Planbilanzen in der Schuldenzunahme widerspiegelt.  \n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der \nSteuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat der Stadtrat entschieden, die \ndrei Grossprojekte in der aktuellen Finanzplanperiode weiterzuverfolgen.  \n \nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie \n \n\nFipla 20-26 \n \n\nFipla 21-27 \n \n\nFipla 22-28 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n       A Werterhalt und a.o Investitionen \n \n\n42.5% \n \n\n31.1% \n \n\n 36.1% \n\nB Entwicklungsinvestitionen \n \n\n46.7% \n \n\n59.1% \n \n\n 55.2% \n\nC Investitionsbeiträge an den Kanton \n \n\n0.4% \n \n\n0.2% \n \n\n 0.2% \n\nD Investitionen Spezialfinanzierungen \n \n\n10.4% \n \n\n9.6% \n \n\n 8.5% \n\n Splitt Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende, noch nicht bewilligte Projekte haben den grössten Einfluss auf die finanzielle \nSituation. Sie sind im Finanzplan netto mitberücksichtigt: \n \n\nProjekt \n \n\nOrgan \n \n\nFipla 20-26 \n \n\nFipla 21-27 \n \n\nFipla 22-28 \n  \n\n   \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n         Klassentrakt Hauswirtschaft Sek \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n12'800 \n \n\n10'000 \n \n\n10’000 \n\nVerbindung Hammer OSW \n \n\nStimmbürgerInnen \n/Parlament \n\n \n1'000 \n\n \n1'000 \n\n \n600 \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten* \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n14'400 \n \n\n22'970 \n \n\n22’970 \n\nBetriebs- u. Gestalt.-Konzept Bifang   Parlament \n \n\n3'500 \n \n\n0 \n \n\n0 \n\nWerterhalt Hochbau (teil. Vorlagen) \n \n\nParlament \n \n\n25'000 \n \n\n16'150 \n \n\n2’775 \n\nErneuerung Kunstmuseum \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n0 \n \n\n12'000 \n \n\n11’500  \n\nSportanlagen/Schwimmbad/SPOAG \n \n\nParlament \n \n\n11'695 \n \n\n11'230 \n \n\n8’020 \n\nStadttheater, Bühnenturm,Dach, div.  StimmbürgerInnen      11’460 \n\nKrematorium \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n500 \n \n\n500 \n \n\n \n\nVeränderungen Einzelpositionen \n \n\n  \n \n\n68'895 \n \n\n73'850 \n \n\n67’325 \n\n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode \n\n \n5.3 Kennzahlen \n \n5.3.1 Investitionsanteil \n \nDer durchschnittliche Investitionsanteil der Planperiode 2022–2028 beträgt 18.3% (Vorjahr \n17.8%) und gilt als „mittlere Investitionstätigkeit“. Dieser wird u.a. aber auch durch die \nMitberücksichtigung des Verkaufs von Liegenschaften tief gehalten. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 107 \n\n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, zu wieviel % die geplanten Nettoinvestitionen selber \nfinanziert werden können. In der Planperiode 2022–2028 beträgt dieser rund 61%. Somit \nmüssen rund 39% der geplanten Investitionen durch die Aufnahme von zusätzlichem \nFremdkapital finanziert werden, was zu einer starken Erhöhung der Verschuldung führen \nwird. Gemäss den Vorgaben von HRM2 gilt ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 80% als \nproblematisch. Allgemein sollte sich die Selbstfinanzierung auch der Konjunktur anpassen. In \neiner Hochkonjunktur sollte dieser generell über 100% liegen. In Olten konnte dies in den \nletzten Jahren auch so bewerkstelligt werden. \n \n\nKonjunkturzyklus \n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nHochkonjunktur \n \n\nüber 100 Prozent \n\nNormalfall \n \n\n80 - 100 Prozent \n\nKrise \n \n\n50-80 Prozent \n\nSoll-Selbstfinanzierungsgrade nach Konjunktur \n \n5.3.3 Nettoschuld I pro Einwohner \n \nDadurch, dass die geplanten Investitionen, wie im Kapital Selbstfinanzierung erwähnt, nicht \nvollständig selber bezahlt werden können, dürfte die Verschuldung auf rund 4‘000 Franken \nsteigen. Nach den Definitionen von HRM2 würde man sich damit wieder in einer eher hohen \nVerschuldung befinden.  \n \n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient \n \nIn der vorliegenden Planperiode wird immer noch mit einem Nettoverschuldungsquotienten – \nauch aufgrund der Wegfälle der Steuererträge Juristischer Personen – von unter 150% \ngerechnet, was als „befriedigend“ bezeichnet werden darf. Bei einem \nNettoverschuldungsquotienten von über 150% muss für die Genehmigungsfähigkeit eines \nnächsten Budgets ein Selbstfinanzierungsgrad von 80% ausgewiesen werden. \n \n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nAuf das Jahr 2020 hat der Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) die Abgaben für die \nAbwasserreinigung von 0.94 Franken auf 1.20 Franken pro m3 erhöht. Dies aufgrund der in \nden letzten Jahren hohen getätigten Investitionen sowie der nun fast aufgebrauchten \nVorfinanzierung durch die Gemeinden. Die Stadt Olten hat auf das Jahr 2018 den m3-\nAbgabepreis um 10 Rappen erhöht. \n \nPer Ende 2020 ist die Abwasserrechnung in etwas ausgeglichen. Trotz der weiterhin hohen \nInvestitionen sowie der höheren Betriebskosten an den ZAO bleibt die Abwasserrechnung \nweiterhin gut finanziert. Sämtliche Anlagen sind nahezu aus eigenen Mitteln finanziert. Die \nFinanzplanung des ZAO sah bis jetzt ab 2026 eine leichte Gebührensenkung vor. Aufgrund \nder in Kapitel 1.2 erwähnten Motion betreffend Massnahmen zum Wasserschutz ist die \nSenkung jedoch fraglich. \n \nWir verweisen diesbezüglich auf die Planbilanz, die Planerfolgsrechung sowie den Plan-\nFinanzierungsausweis im Bereich Abwasser.  \n \n5.5 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2020 gegenüber der Einwohnergemeinde Olten ein \nGuthaben von etwas mehr als 2.3 Mio. Franken aus. Mit dem vorhandenen Guthaben \nwerden die im Finanzplan anfallenden Investitionen in Kehrichtfahrzeuge sowie in \nUnterflurstationen gedeckt werden können. Trotz der hohen anfallenden Investitionen bleibt \ndie Abfallrechnung weiterhin solide finanziert. Für das Jahr 2023 ist deshalb eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 107 \n\nGebührenreduktion zu prüfen. Auch mit einer Gebührenreduktion von 5% wird sich die \n„Überfinanzierung“ auf rund 1.9 Mio. Franken belaufen.  \n \n \n6.  Vorbehalte und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen \nAusgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem Reglement verankert \noder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die \ngrösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n7. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \nDer Finanzhaushalt und die Finanzplanung einer Stadt unterstehen gewissen Risiken und \nUnsicherheiten. Diese betreffen sowohl einmalige als auch wiederkehrende Risiken und \nGeschäftsfälle. Der Stadtrat hat die Beurteilung in folgendem Raster vorgenommen: \n \n \n\nWertung \n \n\nEintrittswahrscheinlichkeit \n \n\nAuswirkung \n\n1 \n \n\nweniger als einmal in 20 Jahren \n \n\n< 50'000 \n\n2 \n \n\neinmal alle 11-20 Jahre \n \n\n50'000-150’000 \n\n3 \n \n\neinmal alle 5-10 Jahre \n \n\n150'000-500'000 \n\n4 \n \n\neinmal alle 2-4 Jahre \n \n\n500'000 - 1'500'000 \n\n5 \n \n\neinmal pro Jahr \n \n\n1'500'000 - 5'000'000 \n\n6 \n \n\nmehrmals pro Jahr \n \n\n>5'000'000 \n\n \n\n\n\n\n\nnicht beeinflussbar \n\n\n\n\n\ngeringfügig beeinflussbar \n\n▲ \n \n\ngross beeinflussbar \n\n \nRisiken / Chancen \n\n \nNr. \n\n1. Altlastenrechtliche Massnahmen \n \n\nR1 \n\n2. Veränderungen Finanzausgleich \n \n\nR2 \n\n3. Garantieleistung Pensionskasse \n \n\nR3 \n\n4. Entwicklung Sozialhilfekosten \n \n\nR4 \n\n5. Katastrophen Grossereignisse \n \n\nR5 \n\n6. Steuerprognose/-erträge \n \n\nR6 \n\n7. Planabweichungen bei Investitionen \n \n\nR7 \n\n8. Werthaltigkeit der Beteiligungen \n \n\nR8 \n\n9. Entwicklung Gesundheitskosten \n \n\nR9 \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 107 \n\n \n \n7.1. Volksinitiative „Jetzt si mir draa“ - extern \n \nIm Jahr 2019 wurde die Volksinitiative «Jetzt si mir draa» gestartet und erfolgreich \neingereicht. Die Initiative sieht vor, dass die Tarifstufen für die Einkommenssteuern so \nangepasst werden, dass spätestens ab der Steuerperiode 2023 die Steuerbelastung für alle \nSteuerpflichtigen im Maximum 120 Prozent des Durchschnitts der Steuerbelastung aller \nSchweizer Kantone beträgt und spätestens ab der Steuerperiode 2030 im Maximum 100 \nProzent. \n \nWeiter sollen die Tarifstufen, die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge ab der \nSteuerperiode 2023 bei jedem Anstieg der Teuerung angepasst werden. \n \nDie Berechnungen des Kantons sowie interne Prüfungen gehen für die Stadt Olten von \nfolgenden Steuermindererträgen aus: \n \n\nSteuerjahr \n \n\nMinderertrag \n\nAb 2023 \n \n\n4'700 \n\nAb 2030 \n \n\n9'700 \n\n \nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates würde jährliche Mindererlöse von rund 2.5 Mio. \nFranken zur Folge haben. \n \nWeiter kommt hinzu, dass die Stadt Olten ab dem Jahr 2028 den STAF-Ausgleich von \njährlich 3.5 Mio. Franken verliert. \n \nDer Verlust von 9.671 Mio. Franken ab 2030 entspricht in etwa den Nettokosten der Funktion \n3 Kultur, Sport und Freizeit. \n  \n7.2 Weitere Kosten – intern \n \nEbenfalls noch nicht beziffert sind die Kosten für weitere Sanierungen wie die Stadthalle. Die \nentsprechenden Abklärungen laufen \n \n \n\nR1\n\nR2\n\nR3\n\nR4\n\nR5\n\nR6\n\nR7\n\nR8\n\nR9\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0 1 2 3 4 5 6\n\nA\nu\ns\nw\n\nir\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n\nEintrittswahrscheinlichkeit\n\nStrategische Chancen- und Gefahren\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 107 \n\n8.  Schlussfolgerungen \n \n\nDie aktuelle finanzielle Situation der Stadt hat sich in den letzten Jahren stabilisiert und darf \nheute als gut bezeichnet werden. Auch die Corona-Pandemie hat die finanzielle Situation der \nStadt nicht stark beeinflusst. Die Entwicklung des Budgets für den laufenden Betrieb wird vor \nallem von einer möglichen Umsetzung der vielen Vorlagen („Jetzt si mir draa“, \nGegenvorschlag, Aufhebung Personalsteuer), welche Steuersenkungen zum Ziel haben, und \nden nur wenig beeinflussbaren Vorgaben des Kantons abhängen. Der Stadtrat hat die selbst \nbeeinflussbaren Kosten weiterhin gut im Griff. Einen starken Einfluss werden von allem die \nhohen Investitionen haben. Sie können mit der beantragten moderaten Steuerfusserhöhung \nauf 112% im Schnitt zu lediglich 60% selber finanziert werden. Für jeden Franken \nInvestitionen muss also 40 Rappen an Kreditmitteln aufgenommen werden. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2022 - 2028 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand genehmigt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nSimon Muster: Als Interims-FIKO-Präsident darf ich heute als erstes gleich Urs Tanner und \nder ganzen Verwaltung dafür danken, dass wir in der FIKO sehr schnell und immer, wie \njedes Jahr, sehr speditiv alle Informationen erhalten haben und alles, wie immer, sehr \ntransparent und schnell gelaufen ist. Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben an zwei \nTagen den Finanz- und Investitionsplan und auf der anderen Seite das Budget besprochen. \nDann können wir jeweils am Montag die Fragen einreichen und erhalten sie dann am Freitag \nrecht kompetent beantwortet. Das ist immer eine sehr grosse Hilfe. Der aktuelle Finanzplan \nbeschreibt die Periode von 2022 bis 2028. Der Plan rechnet bis 2028 im steuerfinanzierten \nBereich mit Nettoinvestitionen von 115,8 Millionen Franken, 8 Millionen Franken mehr als in \nder Periode 2021 bis 2027. Der Stadtrat geht für die gesamte Planperiode von einem \nSteuerfuss von 112 % für natürliche und juristische Personen aus. Mit der Steuererhöhung \nrechnet er mit einer Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung auf über Fr. 4‘100.— bis ins Jahr \n2028. Das liegt aber immer noch unter der Grenze, die der Kanton für die Schuldenbremse \nvorgibt. Diese liegt bei Fr. 5‘000.—. Dass der Stadtrat seine finanzpolitischen Ziele so \nanpasst hat, dass eine grössere Pro-Kopf-Verschuldung möglich ist, ist bei der \nFinanzkommission grossmehrheitlich gut angekommen. Der Finanz- und Investitionsplan ist \ndas finanzpolitische Planungsinstrument des Stadtrates. In diesem Jahr hat er dies zum \nersten Mal auch mit dem Regierungsprogramm verknüpft, was die Finanzkommission \nbegrüsst hat. So wird noch deutlicher, was der Finanzplan beschreibt. Es ist nämlich die \nVision des Stadtrates, wie er sich die Stadt 2028 vorstellt und wie er dies auch finanzieren \nmöchte. Natürlich ist es wichtig, dass man auch, wie jedes Jahr, erwähnt, dass der \nFinanzplan immer ein wenig ein Blick in die Kristallkugel ist. Wir rechnen mit extrem vielen \nUngenauigkeiten und Unschärfen. Mit dem Budget werden wir sehr wahrscheinlich erst \nmorgen den ersten Schritt in diesem Finanzplan machen. Wie wir ja dort schon sehen, gibt \nes in diesem Finanzplan bei wichtigen Parametern Diskussionen. Von daher muss man die \nZahlen im Finanzplan auch immer wieder etwas mit Sorge betrachten. Das haben wir auch in \nder Finanzkommission in der Diskussion immer wieder betont. Die Finanzkommission hat \naber den Finanzplan nicht ganz ohne Kritik zur Kenntnis genommen. Ich möchte zwei \nKritikpunkte hervorheben. Eine Minderheit hat den Stadtrat dafür kritisiert, dass im \nFinanzplan keine Priorisierung ersichtlich sei. Ausserdem hat eine Mehrheit der FIKO-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 107 \n\nMitglieder den Wunsch geäussert, dass der Stadtrat in Zukunft verschiedene Szenarien im \nFinanz- und Investitionsplan vorlegt, in denen verschiedene Projekte priorisiert werden. So \nwürde ersichtlicher werden, was zum Beispiel passieren würde, wenn die Steuern nicht \nerhöht würden oder wenn man zum Beispiel ein grosses Projekt nicht auführen würde. \nZudem hat eine Minderheit kritisiert, dass der Stadtrat weiterhin den Verkauf von \nLiegenschaften im Verwaltungsvermögen als Finanzierungsmöglichkeit als Option ins Auge \nfasst. Insgesamt hat die Finanzkommission den Finanz- und Investitionsplan aber einstimmig \nzur Kenntnis genommen und möchte dem Stadtrat dafür danken. Merci vielmals. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Benvenuto ist heute Abend leider nicht hier. \nMöchte sonst jemand aus dem Stadtrat dazu Stellung nehmen. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich tue dies sehr gerne als Stellvertreter von Benvenuto in \nder Direktion Finanzen und Dienste. Vorweg auch besten Dank dem Sprecher der \nFinanzkommission für die gute Zusammenfassung dieser sehr konstruktiven Sitzung. Der \nStadtrat präsentiert Euch den Finanzplan 2022 bis 2028. Das erste Jahr ist das Budgetjahr \nund dann fortfolgend die nächsten sechs Jahre. Das Parlament nimmt diesen Bericht und \nauch die Beilagenblätter zur Kenntnis, und er dient uns und sicher auch Euch, einerseits als \nFrühwarnsystem, das auch aufzeigt, wo die Leitplanken der Verschuldung und des \nBilanzfehlbetrags sind, priorisiert aber auch die Investitionen, die in den Jahrestranchen \nabgebildet sind. Im aktuellen Plan, hier vorliegend, sind Investitionen von 126,8 Millionen \nFranken vorgesehen. Darunter hat es verschiedene Grossinvestitionen, beispielsweise auch \ndas vom Souverän bewilligte Schulareal, die Schulanlage Kleinholz für 36 Millionen Franken \noder ein Teil des Bahnhofplatzes, wo sich die Realisierung aber noch ein wenig verzögert. \nIm vorliegenden Finanzplan ist dieses Projekt erstmals mit einer Tranche von 23 Milllionen \nFranken abgebildet. Aber auch für Kulturbetriebe, wie das Kunstmuseum, oder auch für das \nStadttheater sind insgesamt 23 Millionen Franken eingestellt. Diese Erweiterungs-\ninvestitionen kommen den Oltnerinnen und Oltnern zugute, der Bevölkerung, die ja hier auch \nlebt. Nicht vergessen darf man, dass diese Liegenschaften im Verwaltungs- und \nFinanzvermögen einen Gebäudeversicherungswert von 314 Millionen Franken aufweisen. \nMan muss sich dies einmal vorstellen. Das sind eigentlich 300 Einfamilienhäuser, die wir \nunterhalten müssen, die wir entwickeln und in Schuss halten müssen. Für diese Liegen-\nschaften sind auch entsprechende Unterhalts- und Werterhaltungsmassnahmen vorgesehen. \nIn den letzten Jahren konnte man die Pro-Kopf-Verschuldung mit etwas tieferen Investitionen \nund auch Einsparungen auf Fr. 1‘428.— reduzieren und sie ist heute eigentlich weit vom \nNettoverschuldungsquotienten, den uns auch der Kanton vorgibt, weg, der uns bei der \nVerschuldung irgendwo begrenzt. Wir haben in den letzten Jahren massvoll gewirtschaftet \nund konnten vor allem die Verschuldung reduzieren. Das wird sich jetzt ein wenig ändern, \nweil die Investitionslast und der Nachholbedarf relativ gross sind. Wir werden deshalb auch \nvorschlagen, dass man eine Steuererhöhung beschliesst. Dazu werden wir später noch \nkommen. Am Ende dieser Planperiode haben wir bei den Schülerinnen und Schülern zehn \nKlassen mehr. Wir erhöhen die Zahl dort von 83 auf 93. Das erhöht den Betrieb natürlich. Es \ngibt auch Rückerstattungen, aber selbstverständlich nicht im gleichen Ausmass, wie wir die \nKosten bei der Lehrerschaft in der Stadt haben. Wir haben auch die Mehrkosten für die neue \nSchulanlage abgebildet. Es ist klar. Eine Anlage mit 36 Millionen Franken \nInvestitionsvolumen braucht mehr im Unterhalt, auch wenn er effizienter ist als vielleicht in \neinem alten Gebäude. Es ist auch mehr Fläche, die geheizt oder gereinigt werden muss. \nDort haben wir eine halbe Million Franken mehr eingestellt. Man sieht, dass 2028 die \nBeiträge wegfallen, von denen wir heute noch profitieren, eigentlich für die entgangenen \nSteuererträge, die wir durch die neue AHV- und Unternehmensfinanzierung erleiden. Sie \nwerden ab 2028 wegfallen. Das sind rund 3,3 Millionen Franken. Erfreulich ist, dass die \nSpezialfinanzierungen Abwasser und Abfall sehr gut aufgestellt sind, und es ist durchaus \nmöglich, und wir werden dies auch ins Auge fassen, dass man bei der Abfallrechnung bei \nden Gebühren eine Senkung machen kann, so dass das Verursacherprinzip auch zum \nTragen kommt und diejenigen, die weniger produzieren, auch einen kleinen Vorteil haben. \nInsgesamt erachten wir den Finanzplan als gut, auch abgestimmt auf die Legislaturplanung, \ndie wir Euch im September vorgestellt haben. Ich glaube, die Reaktion darauf war sehr gut. \nSo habe ich es jedenfalls wahrgenommen, und wir möchten, was wir mit den sieben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 107 \n\nHauptkapiteln vorgestellt haben, auch umsetzen. Auch für die Attraktivierung der Stadt \nbraucht es diese Mittel. Wir sind überzeugt davon, dass es die Stadt auch verdient, dass \nman sie attraktiv macht. Dafür stehen wir auch in der Verantwortung. Wir freuen uns auf \nEure Rückmeldungen und Einschätzungen und danken für die hoffentlich gute Aufnahme. \nMerci. \n \nMartin Räber: Die grüne Fraktion dankt dem Stadtrat für den gut strukturierten und auch \nvorausschauenden Finanzplan. Er zeigt, dass die Zeiten der Stagnation hinter uns liegen, \nund wir schauen selbstbewusst in die Zukunft. Die geplanten Investitionen werden Olten \nattraktiver machen und damit auch lebenswerter für alle. Das freut uns. Die geplanten und \nnotwendigen Verbesserungen in die Infrastruktur haben auch einen Einfluss oder werden \neinen Einfluss auf die Reputation von Olten haben. Dies wiederum wird neue Steuerzahler \nanziehen. Das darf man in den folgenden Diskussionen zu diesem Punkt nicht vergessen. \nAber wir haben Herausforderungen. Die STAF sorgt dafür, dass die Steuern für \nUnternehmen um knapp 25 % sinken. Das heisst, für ein Unternehmen mit einer 1 Million \nGewinn sinken die Steuern von rund Fr. 200‘000.— auf Fr. 150‘000.—. Das ist Geld, das uns \nin der Kasse fehlen wird. Es wird wahrscheinlich noch schlimmer kommen. Die \nSteuerausfälle mit „Jetz se mer dra“ sind in ihrer langfristigen Auswirkung dramatisch, und \nauch mit dem Gegenvorschlag sind es immer noch 2,5 Millionen pro Jahr. Das entspricht 4 \nSteuerprozenten. Während die Einnahmenseite geschwächt wird, sind auf der \nAusgabenseite weitere Investitionen zu erwarten. Heute im Finanzplan noch zu wenig \nberücksichtigt sind Investitionen im Rahmen der Klimastrategie. Sie sind natürlich im Detail \nnoch nicht bekannt. Aber sie werden für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien \nkommen. Wir tun also gut daran, uns vorzubereiten und heute die Weichen zu stellen für ein \ngesundes Wachstum, eine lebenswerte Stadt und auch gesunde Finanzen. Eine moderate \nSteuererhöhung wird dies sichern. Merci. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Der Stadtrat sagt auf Seite 5 „Der Plan muss als verlässliches \nArbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein“. Es stellt sich die \nFrage, ob der Stadtrat mit dem vorliegenden Plan das Ziel erreicht. Gewisse Punkte stimmen \npositiv, zum Beispiel auch der Hauptsatz auf Seite 11 „Das Investitionsvolumen der Stadt \nOlten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten“. Oder der zusätzliche Grad der \nInformationen, die wir erhalten haben und für die wir uns beim Stadtrat und der gesamten \nVerwaltung ganz herzlich bedanken, die Verknüpfung mit dem Regierungsprogramm auf den \nSeiten 8 und 9, oder die Auflistung der Chancen und Risiken auf Seite 22. Die beiden letzt \ngenannten Punkte, die Verknüpfung mit dem Regierungsprogramm und die Auflistung von \nChancen und Risiken zeigen aber auch, wo die systemischen Schwächen des vorliegenden \nFinanzplans sind. Es gibt zwar die Verknüpfung mit dem Regierungsprogramm, doch einige \nProjekte, bei denen der Stadtrat sagt, es sei nicht klar, was sie kosten könnten, werden \neinfach nicht erwähnt. Das führt dazu, dass man zwar weiss oder bis an die Grenzen dessen \ngeht, was finanziell möglich ist. Aber gleichzeitig weiss man, dass grosse Projekte nicht \nabgebildet sind. Wir erwähnen zwei Sachen konkret. Eine ist die Stadthalle. Das steht an. Im \nnächsten Jahr wird auch ein Projekt gesprochen. Ab 2024, 2025 muss man es für die \nZukunft machen. Das kann ein zweistelliger Millionenbetrag sein, je nachdem, was der \nStadtrat entscheidet. Das ist nicht enthalten. Oder das Hübelischulhaus, das frei wird, wenn \ndie neue Schulanlage im Kleinholz eröffnet wird. Auch hier ist die Frage, was passiert damit? \nWird es für andere Schulbauten als Ersatz genutzt? Was würde dies kosten? Oder käme die \nStadtbibliothek hinein? Was würde dies kosten? Verkauft man es? Was würde dies bringen? \nAll diese Fragen sind im Finanzplan nicht erwähnt. Es stellt sich auch die Frage bei den \nRisiken. Was passiert, wenn gewisse Sachen nicht kommen? Was passiert beispielsweise, \nwenn das Wachstum der Wohnbevölkerung nicht kommt? Dieses Wachstum ist in den \nnächsten acht Jahren weit überdurchschnittlich gegenüber den letzten paar Jahren. Es hat \neinen direkten Einfluss auf den Verschuldungsquotienten. Wenn wir das Wachstum der \nWohnbevölkerung nicht in diesem Ausmass haben, kommen wir wahrscheinlich sehr rasch \nan die magische Grenze von Fr. 5‘000.— pro Kopf, die vorhin auch der Stadtpräsident \nerwähnt hat. Unserer Meinung nach müsste ein Arbeitsinstrument klar aufzeigen, wie der \nStadtrat bei diesen wesentlichen Themen in Varianten denkt. Was passiert, wenn zum \nBeispiel das Wachstum der Bevölkerung nicht so kommt? Was passiert zum Beispiel, wenn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 107 \n\nder Kantonsrat dem Gegenvorschlag zur Inititative „Jetz se mer dra“ zustimmt? Der \nKantonsrat hat ja schon mehrheitlich, auch mit Stimmen der SP, vorläufige Unterstützung für \ndie Initiative signalisiert. Die Chance oder das Risiko, dass ein Gegenvorschlag mit \nEinnahmenrückgang durchkommt, ist, je nachdem, aus welcher Sicht man es anschaut, sehr \ngross. Was macht dann der Stadtrat? Da wäre eigentlich auch hilfreich, dass wir erste \nÜberlegungen hören würden. Das würde uns helfen. Stellt er Projekte zurück, fokussieren? \nWill er dies alles mit Steuererhöhungen ausgleichen oder will er beispielsweise Werte \nverkaufen? Ein Arbeitsinstrument müsste solche Überlegungen haben. Bei der Risikomatrix, \ngerade bei den Risiken, die aus dem Steuerertrag oder aus einem möglichen sinkenden \nSteuerertrag kommen, fällt auch auf, dass sie nicht direkt angesprochen werden. Es wird \nauch kein Vergleich gemacht, wie weit die Stadt Olten überhaupt noch \nHandlungsmöglichkeiten bei den Steuern hat. Wenn man heute die Stadt Olten mit \numliegenden Nachbarstädten anschaut stellt man fest, dass Olten schon heute eine \nüberdurchschnittliche Steuerbelastung hat, gerade auch für Familien und für den Mittelstand. \nWas sind die Folgen für die Bevölkerungsentwicklung? Welche Schlüsse zieht der Stadtrat? \nAuch dies fehlt leider. Wir würden dem Stadtrat empfehlen, dass er den Mut hat, noch \nstärker in solchen Varianten zu denken, und es geht nicht darum, ob man jetzt eine Türe \ngrün oder blau malt, sondern es geht wirklich um die strategischen Sachen. Man sagt, was \ngeschieht, wenn so etwas passieren würde und was die Überlegungen des Stadtrates sind. \nEr würde wahrscheinlich dann auch mehr Gefolgschaft für seine Ideen bekommen. In \ndiesem Sinne danken wir dem Stadtrat für den Finanzplan. Wir werden ihn zur Kenntnis \nnehmen. Es wird sich aber noch viel ändern. \n \nManfred Schoger: Auch wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion haben den Finanzplan \nangeschaut und sind eigentlich mit dem guten übersichtlichen Aufbau, den wir erhalten \nhaben, eigentlich sehr zufrieden. Man sieht sehr gut, wie der Stadtrat den Weg mit der \nfinanziellen Situation gehen will. Wir wissen die zwei Neuigkeiten auch sehr zu schätzen und \nsie gefallen uns sehr gut. Das Eine ist die Grafik, die man vorhin erwähnt hat, wo man ganz \nam Schluss das Risiko und die Wahrscheinlichkeit sieht. Das Andere ist die Entwicklung der \nKennzahlen der Pro-Kopf-Verschuldung und des Nettoverschuldungsquotienten auf Seite 11. \nGerade bei dieser Entwicklung ist es eigentlich sehr schön, dass der Stadtrat dort auch die \nzwei Möglichkeiten aufgezeigt hat. Wie sieht es mit dem Steuerfuss von 108 und einem von \n112 % aus? Dort kann man ganz grob herauslesen, dass es mit der Situation, wie sie \nangedacht ist, mit den vielen Unbekannten, die noch nicht eingeflossen sind, ab dem Jahr \n2025 doch einen Ausgaben-Peak gibt. Aber eben: Es ist so, dass wir mit dem \nNettoverschuldungsquotienten und der Pro-Kopf-Verschuldung weit hinaufgehen, und dies, \nwohlwissen, dass es sehr viele Unbekannte gibt, die noch hineinfliessen. Urs Knapp hat es \nvorhin erwähnt. Wir haben viele Immobilien, wo man nicht weiss, was man damit machen \nwill, wo Investitionen fliessen müssen. Es gibt eine Altlastensanierung, die kommen wird, wo \nman die Kosten noch nicht kennt. Man hat es von Urs Tanner gehört. Wenn jetzt eine „Jetzt \nse mer dra“-Initiative kommt, wird uns dies so oder so das Genick brechen, egal, wie der \nSteuerfuss aussieht. Wir haben ein Bevölkerungswachstum, auch in Olten SüdWest, wo das \nletzte Wörtchen des Verwaltungsgerichts noch nicht gesprochen wurde. Das sind alles \nKostentreiber, wo wir nicht wissen, was passiert, in welche Richtung es geht. Selbst bei \neinem Steuerfuss von 112 % könnte es sein, dass die Kennzahlen überschritten werden und \nes dann trotzdem eine externe Intervention zur Folge hätte. Auch wir würden begrüssen, \ndass man dies mit ein paar kleinen Worten oder so, wie man dies gesehen hat, mit der \nEntwicklung der Kennzahlen mit den zwei Steuerfüssen, dies mit den grossen Schrauben, \nmit denen man spielt, mitberücksichtigt, die Entwicklungen vielleicht etwas ausweitet und \naufzeigt, wie es aussieht, wenn eine „Jetzt se mer dra“-Initiative kommt, in welche Richtung \nes bei gewissen Projekte bei den Immobilien, wie sie schon besprochen werden, gehen \nkönnte, so dass man schlussendlich einen Weg hat und weiss, dass es, wenn man A sagt, \nzu B führt, und das ist die Konsequenz. Es muss nicht ein neuer Finanzplan mit einem neuen \nSzenario sein. Aber es müssen die grossen Schrauben sein, so dass man eine Ahnung hat, \nin welche Richtung man geht und nicht, dass man einen Blindflug hat, wenn man etwas \nentscheidet und nicht weiss, in welche Richtung es geht. Man sieht auch bei den Risiken \nganz schön, dass die zwei grossen Unbekannten, die ich vorhin erwähnt habe, eine sehr \nhohe Eintrittswahrscheinlichkeit und eine sehr grosse Auswirkung haben. Das ist auch, was \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 107 \n\nder Stadtrat von sich selber eigentlich sagt, dass dies noch einen grossen Einfluss auf die \nZahlen haben könnte. Das ist unsere Meinung. Wir werden diesen Finanzplan auch zur \nKenntnis nehmen und danken dem Stadtrat noch einmal für das gut aufgebaute und \nübersichtliche Dokument. \n \nAnna-Lea Enzler: Zuerst einmal vielen Dank an Urs Tanner und die Finanzdirektion für den \nFinanzplan. Viel Arbeit, merci vielmals. Das Wichtigste gleich vorweg: Die Fraktion SP/Junge \nSP nimmt den vorliegenden Finanzplan wohlwollend zur Kenntnis. Die Abstimmung mit dem \nRegierungsprogramm ist positiv zu erwähnen. Im Grossen und Ganzen finden wir den \nFinanzplan des neuen Stadtrates sehr gut. Speziell hervorheben möchten wir dabei die \ndringend nötigen Massnahmen in der Badi und auch im Stadttheater. Wir sind froh, dass es \ndort endlich vorwärtsgeht. Unsere Fraktion setzt sich für eine aktive und strategische \nBodenpolitik der Stadt ein. Im Finanzplan ist einerseits die Möglichkeit eines Verkaufs von \nstädtischen Liegenschaften enthalten, andererseits aber die Option eines Rückkaufs bzw. \nZukaufs nicht. Wir wünschen uns dies natürlich umgekehrt, damit der bezahlbare Wohnraum \nund auch neuer bereitgestellt werden kann. Die Mieten steigen auch in Olten kontinuierlich. \nDeshalb werden wir uns vehement gegen Veräusserungen von städtischen Liegenschaften \nwehren. Wir stellen fest: Olten steht finanziell gut da. Das ist sehr erfreulich und eine \nkomfortable Ausgangslage für die grossen anstehenden Investitionen. Wir nehmen den \nFinanzplan gerne so zur Kenntnis. Vielen Dank. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wer war vor drei Jahren dabei, als wir abgestimmt haben? Es \nwurde deutlich abgesagt. Erster Baustein das Budget, und der Finanzplan besteht aus \nmehreren Bausteinen, nämlich aus mehreren Budgets, wurde nicht gutgeheissen. Ihr macht \njetzt genau das Gleiche wieder. Einfach die Steuern erhöhen, und die Pro-Kopf-\nVerschuldung nimmt enorm zu. Es sind die nächsten Generationen, die dies bezahlen \nmüssen. Ihr sagt, es sei ein lässiger Finanzplan. Jawohl, wir stehen gut da. Aber wir erhöhen \neinfach die Steuern und verschulden unsere nächsten Generationen. Aber wir finden es \nsuper. Das ist verantwortungslos. Ihr könnt nicht einfach kommen und nachher sagen, jetzt \ninvestieren wir mehr, und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dies nachher, und \ngleichzeitig verzichten wir auf nichts. Man hat früher einmal gesagt, der Stadtrat hat \nversprochen, man könne Massnahmenpakete machen, man könne auch etwas einsparen. \nVon Prioritäten ist hier wieder nichts zu sehen. Der Stadtrat hat bei den verschiedenen \nProjekten immer noch nicht Prioritäten gesetzt. Man nimmt einfach wieder alles hinein, \nverzichtet auf nichts und fährt damit mit den Steuern hoch. Die Schulden sollen die nächsten \ntragen. Ihr müsst Euch auch etwas vor Augen führen, was dies für die nächsten \nGenerationen bedeutet. Wir werden später noch über das Budget abstimmen, und ich habe \ndas Gefühl, dass die Steuererhöhung in die falsche Richtung geht. Wir setzen auch dort \ngenau wieder an, dass wir bei den Einnahmen schrauben wollen. Aber wir sehen ganz \ngenau, dass wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben. Ob diese \nSteuern noch weiter zufliessen werden, wenn wir sie einfach erhöhen, ist auch eine andere \nFrage. Wir haben viele, die schnell weg sind und nicht mehr in Olten Steuern zahlen. Was \nmachen wir dann? Die einzelnen Prozentpunkte bewegen den Einen oder Anderen vielleicht \nnoch nicht dazu wegzuzuziehen oder auch nicht, hierher zu ziehen. Das sind nicht einzelne \nein, zwei Punkte. Wenn wir die Lebensqualität anschauen, wo stehen die Steuern? Vielleicht \nan vierter, fünfter Stelle. Ich denke, wenn es nur die Steuern wären, würden wir alle nicht in \nOlten wohnen. Aber wir zeigen ein Signal nach aussen, wenn wir dort nicht konstant sind. \nGenau gleich, wie wir auch in guten Jahren nicht sagen, wir senken die Steuern, sollten wir \nsie auch nicht erhöhen. Es ist der falsche Weg, wenn wir bei den Einnahmen versuchen zu \nschrauben. Da müssen wir uns einfach ein wenig mehr an der eigenen Nase nehmen. Wir \nmüssen mehr arbeiten, wir müssen mehr auch verzichten können. Dann bekommen wir dies \nauch hin. Wir sind nahe daran. Es fehlt nicht viel. Ich denke, wir können es auch schaffen. Es \nhat lässige Projekte drin, es hat gute Sachen drin. Aber wir müssen auch auf das Eine oder \nAndere verzichten können, auf das, was wir nicht brauchen. Dann können wir es auch \nfinanziell gut stemmen und gehen kein Risiko ein, und wir müssen nicht unsere nächste \nGeneration verschulden. Das ist auch eine Verantwortung von uns Politikerinnen und \nPolitiker. Merci vielmals. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 107 \n\nSieu-Jhing Tang: Wir von Olten jetzt! möchten uns auch herzlich für den seriös \nausgearbeiteten Finanzplan bedanken und nehmen ihn auch gerne zur Kenntnis.Unserer \nMeinung nach stellt der Finanzplan für die Zukunft positive Aussichten auf, und es freut uns \neigentlich sehr zu sehen, dass auch vorgesehene Investitionen sinnvoll geplant sind. Zudem \nhat uns natürlich der Bezug zum vorwärts gerichteten Regierungsprogramm und eigentlich \nauch die transparente Übersicht mit der Risikomatrix noch gefallen. Wir finden gleichzeitig \naber auch, dass der Finanzplan sehr seriös aufzeigt, weshalb eine Steuererhöhung \nnotwendig ist und dies nicht nur aufgrund irgendwelcher Wunschinvestitionen, sondern \naufgrund erforderlicher Investitionen, um die Stadt Olten eben noch attraktiver und auch \nlebenswerter zu machen und auch längerfristig gesehen ist es wegen der Verschuldung so, \ndass wir, wie der Finanzplan auch gezeigt hat, längerfristig Steuerertragwegfall haben \nwerden, auch aufgrund der STAF-Beiträge, die bis jetzt noch durch den Kanton getragen \nwerden, oder wenn man an die bevorstehende Abstimmung zu „Jetz se mer dra“, die bei \neiner Annahme auch wieder zu einem Wegfall der Steuererträge führen wird. Deshalb ist \neine Steuererhöhung, wenn man dies längerfristig auch betrachten muss, wirklich \nunausweichlich. \n \nSimon Muster: Vielleicht gleichwohl noch kurz etwas zur Brandrede von Philippe. Ich sehe \nes gleich. Die steigende Steuerlast für natürliche Personen ist ein Problem. Es ist natürlich \nauch eine Konsequenz daraus, dass die Parteien aus Deinem politischen Spektrum seit \nJahren eine Tiefsteuerpolitik vorantreiben, sowohl auf Bundesebene als auch auf \nKantonsebene, wobei ja dort die SP und die Grünen auch keine gute Falle machen, aber wo \nauch die Unternehmenssteuern immer weiter nach unten gehen. Deshalb bin ich beim \nBudget schon gespannt. 108 %, wie Ihr vorschlagt, sind im Vergleich zu heute mit einem \nabsinkenden Steuertarif ein massives Steuergeschenk. Von daher freue ich mich sehr, dass \nDu Dich für die Lohnarbeitenden einsetzest, das bekommt man bei Euch nicht so oft mit, und \ndass Du dann die Steuerlast realistisch auf die juristischen Personen verteilst, die über Jahre \nhinweg profitiert haben. Sonst muss ich einfach sagen, dass es die gleiche Rede ist, die Ihr \njedes Jahr haltet. Ihr sagt immer priorisieren, priorisieren. Ihr habt noch nie einen Vorschlag \ngebracht. Es gibt auch jetzt wieder keinen Vorschlag, was weggestrichen werden könnte. Ich \nbin dem Stadtrat gegenüber sehr kritisch, ich persönlich hätte an diesem Finanzplan noch \nviele Sachen zu kritisieren, zum Beispiel keine aktive Bodenpolitik drin, aber gleichzeitig \nsagen, man will Leute hierherlocken. Aber im Endeffekt macht man entweder konkrete \nVorschläge, was man herausnehmen will, oder sonst ist es einfach auch ein bisschen für die \nGalerie. Es tut mir leid. \n \nMarc Winistörfer: Ich möchte mich kurz auf das, was mein Vorredner meinem \nParteikollegen entgegnet hat, einlassen. Simon, Du hast unsere Anträge auch zugestellt \nerhalten. Es sind 19 Stück. Wir haben Vorschläge, was man priorisieren und wo man \nwegstreichen kann. Es ist ja ein Teil des Finanz- und Investitionsplans. Ich glaube, dieser \nVorwurf gilt jetzt einfach nicht. Wenn Du sagst, wir machen Geschenke für die Unternehmen. \nEs ist kein Steuergeschenk. Wir schenken niemandem etwas. Wir nehmen den Leuten \neinfach weniger weg. Bei den natürlichen Personen ist es genau das Gleiche. Was den \nSteuerfuss angeht, kommen wir ja nachher zum Budget. Heute wahrscheinlich nicht mehr, \naber sicher morgen. Unsere Anträge bzw. was wir unterstützen, belasten natürlich diese \nPersonen nicht mehr. Einfach, damit wir hier bei der Realität bleiben, und gleichwohl noch \neinmal: Ich meine, bei den ganzen Investitionen, die wir im Finanz-und Investitionsplan \nsehen können, wird ja alles immer in Beton investiert. Das ist schön und gut. Es ist auch sehr \nplakativ. Man sieht nachher, was gemacht wurde. Aber vielleicht muss man gleichwohl noch \nüberlegen. Man kann nicht einfach an den Steuern schrauben und sie erhöhen, von Euch \nwürde ja eigentlich bei den juristischen Personen eine 10-Prozentpunkte-Steuererhöhung \nverlangt und nicht nur 4 wie vom Stadtrat, und glauben, es ändere nichts. Auch das hat \nKonsequenzen. Ein attraktiver Steuerfuss ist ja eine Investition. Man sieht es auch in den \nUnterlagen. Die Stadt Olten ist von ganz, ganz wenigen Steuerzahlern abhängig. Wenn sie \nweggehen, heisst es, dass diejenigen, die übrigbleiben, noch viel mehr Steuerlast auf ihren \nSchultern tragen müssen. Aus unserer Sicht ist es eben Teil von Investitionen, dass man \nattraktiv bleibt, was die Infrastruktur angeht. Wir sind nicht per se gegen alles, wie es \ngewisse Leute jeweils darstellen. Aber wir erwarten einfach eine Priorisierung. Es gehört halt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 107 \n\neben auch dazu, dass man attraktiv bleibt, was den Steuerfuss angeht, und dort investiert, \nnämlich in einen kompetitiven Standort. Merci vielmals. \n \nSimon Muster: Ich habe Eure Anträge gesehen. Es betrifft das Budget, und es ist ein Teil \ndavon. Es passiert jedes Jahr, dass es ein wenig vermischt wird. Philippe hat ja damit \nangefangen, dass das Budget und das letzte Mal der Finanzplan abgelehnt wurden. Eure \nAnträge betreffen das Budget. Aber wenn Ihr in Eurer Priorisierung ehrlich wärt, würdet Ihr \nsagen, welche Projekte Ihr herausstreichen möchtet, die diesen Finanzplan tatsächlich über \nlängere Zeit belasten, nicht einfach bei ein paar Konten ein wenig streichen, weil man dort \ndieses und jenes hat. Dann würde man sagen, wir brauchen das Schulhaus nicht, obwohl wir \nschon darüber abgestimmt haben, oder wir brauchen X, Y, Z nicht. Aber das macht Ihr nicht. \nIhr spielt diesen Ball immer wieder zum Stadtrat. Über die Steuerfüsse müssen wir nicht \nmehr diskutieren. Aber Du weisst es ja selber auch. Selbst wenn wir bei den juristischen \nPersonen 10 % erhöhen, zahlen sie weniger als vor Annahme der STAF. Es ist immer die \ngleiche Diskussion. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte auch noch etwas zu den nächsten Generationen sagen. \nPhilippe, so, wie Du es jetzt sagst, tönt es, wie wenn wir die Steuern jetzt aus Bösartigkeit \nerhöhen und unseren Nachkommen eine katastrophale Finanzsituation weitervererben \nwürden. Das möchte ich schon auch noch von einer anderen Seite betrachten. Ich möchte \nden kommenden Generationen gerne eine attraktive Stadt weitervererben. Wir haben in \ndieser Stadt ganz viele Investitionen, die man schon längstens hätte tätigen sollen, vor uns \nhergeschoben, wie einen Schneepflug. Es gibt ganz, ganz viele Sachen, die wir einfach \nmachen müssen. Ich möchte eine attraktive Stadt vererben. Ich möchte aber auch eine \nattraktive Stadt haben, damit Leute hierherziehen, die es hier wirklich cool finden, sich hier \nniederlassen, Kinder haben und uns wiederum mehr Steuern in die Kasse spülen. Ganz so \neinfach ist es nicht. Wenn wir von den grossen Steuerzahlenden reden, ist es nach wie vor \nso, dass bei den juristischen Personen der überwältigende Anteil unserer guten Steuerzahler \nschon hier war, als der Steuerfuss für juristische Personen auf 122 % war. Man muss es \neinfach ab und zu wieder sagen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte den Fokus wieder ein wenig auf den Finanzplan richten. Urs Knapp \nhat schon relativ viel gesagt. Auf Seite 10 f. findet Ihr eigentlich die finanzpolitischen \nGrundsätze. Militärisch gesehen könnte man sagen, das sind die \nentscheidungsbeeinflussenden Faktoren, die nachher zu einem Entschluss einer \nmilitärischen Aktion führen. Da haben wir eigentlich etwas Ähnliches. Ich finde es wirklich \nsehr gut. Herzlichen Dank, Urs Tanner. Unter anderem wird zuerst einmal die Verschuldung \nkurz angesprochen. Dann sind auf Seite 11, und das ist sehr wichtig, die Varianten, wie sie \nim Antrag gestellt werden, der Steuererhöhung mit 112 oder 108 %. Man sieht nachher auf \nder Zeitachse auch, welche Auswirkungen es gibt. Eine Simulation wirklich sehr gut \ndargestellt. Dann kommen auch die Investitionen, Steuern. Auch sehr wichtig ist, was wir auf \nSeite 12 alle gelesen haben. Das ist ein wenig die Boule de cristal, in die Kristallkugel \nschauen, die Ausgangslage und Konjunkturentwicklung. Sie wird hier eigentlich gut. Wenn \nIhr alle die Berichte lesen, die Ende Jahr herauskommen, auch mit den Vorschauen, wie es \nim nächsten Jahr aussehen könnte, ist eigentlich alles auf grün. Das sind für mich Faktoren, \ndie nachher in einem späteren Zeitpunkt der ganzen Diskussion entsprechend auch \nangeschaut werden müssten. Aus dieser Fülle, den Informationen mit den Simulationen, mit \nder Vorschau sollte eigentlich ein Resultat herauskommen, bei dem man ja oder nein sagen \nkann, wie auch immer bei welcher Steuererhöhung. Ich glaube, das sind Facts, und alles \nandere müsste man etwas zurückstellen, auch persönliche Anomositäten und \nBefindlichkeiten und sich hier an die Facts halten. Hier hätte es ganz viele Argumente, die je \nnachdem das Eine oder Andere rechtfertigen lassen oder nicht. \n \nSeiten 3 bis 12 \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 107 \n\nSeiten 13 bis 15 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 16 bis 19 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 20, 21, 22, 23, 24 bis 27 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 28 bis 32 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 33, 34, 35 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 36 bis 40 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 41 bis 51 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeilagen \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2022 - 2028 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAlle Direktionen \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 107 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. November 2021  Prot.-Nr. 19 \n \n \n \n\nFachstelle Energie, Klima und Umwelt/Stellengenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nDie Stadt Olten hat sich ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Energiestadt, einer \nnachhaltigen Beschaffung und der CO2-Reduktion gesetzt. Dies findet Niederschlag im \nräumlichem Leitbild und Regierungsprogramm des Stadtrates. Gemäss diesen stehen \neinige Aufgaben an, um die angestrebte nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Solche \nProjekte müssen aktiv und mit entsprechendem Fachwissen begleitet werden. Dafür \nwird eine neue Fachstelle Energie, Klima und Umwelt im Pensum von 80% per 1. Juli \n2022 beantragt.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n \nDie Stadt Olten hat sich in den letzten 4 Jahren sehr intensiv mit der Zukunft beschäftigt. \nDabei stand unter anderem der Umwelt- und Klimaschutz im Fokus. Dies fand auch im \naktuellen Regierungsprogramm des Stadtrates Niederschlag. Da ohne fachliche und \npersonelle Ressourcen für diese Aufgabe keine Entwicklung inklusive Monitoring und \nKommunikation möglich ist, beantragt der Stadtrat ein entsprechendes Stellenpensum. \n \n\n \n\n2.1 Regierungsprogramm des Stadtrates \n \nIm neuen Regierungsprogramm 2021-2025 besteht ein Schwerpunkt der stadträtlichen \nVision daran, dass Menschen gerne in Olten leben, arbeiten und wohnen, weil ihnen «die \nStadt der Nachhaltigkeit die Lebensqualität langfristig sichert». Die entsprechenden \nZielsetzungen lauten, dass Energieeffizienz und Klimaschutz eine hohe Priorität haben und \nEntwicklungspotenziale gemeinverträglich genutzt werden. Unter diesem Titel figurieren rund \nein Dutzend konkrete Massnahmen, von einer Richtlinie für nachhaltige Beschaffung über \nFahrzeugstrategien und den Ersatz des Blockheizkraftwerks Stadthaus bis zur Halbierung \ndes CO2-Ausstosses der Stadtverwaltung und zur Erreichung des Labels Energiestadt Gold \nbis 2029. Dazu gehört aber auch die Einführung einer Fachstelle Energie, Klima und Umwelt \n(Massnahme IV.R im Regierungsprogramm). Dieses Anliegen wird auch durch eine weitere \nstrategische Zielsetzung des Stadtrates gestützt, nämlich, dass die Stadtverwaltung über \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 107 \n\nausreichende Personalressourcen verfügt, um seiner Vision mit Eigenvorhaben und mit der \nUnterstützung Dritter zum Durchbruch zu verhelfen. \n\n2.2.  Räumliches Leitbild  \n \nIm räumlichen Leitbild der Stadt Olten sind Instrumente zur Umsetzung enthalten, welche als \nGrundlage für die Ortsplanung dienen sollen und um deren Entstehung, Entwicklung und \nUmsetzung sich jemand kümmern muss. Für die Erreichung der angestrebten räumlichen \nEntwicklung wird unter anderem ein Klimakonzept vorausgesetzt. Dieses basiert auf einer \nkantonalen Klimaanalyse (aktuell in Arbeit). Die Stadt verpflichtet sich einer effizienten \nNutzung von Energie, den Klimaschutz und dem Einsatz von erneuerbaren Energien. \n\n \n2.3 Energiestadt; Auftrag zur CO2- Reduktion \n \nDie Stadt Olten hat seit 2004 das Label Energiestadt inne, sie ist seither aktiv und erfolgreich \nin den Bereichen Energie, Mobilität und Klimaschutz tätig und verfolgt die Zielsetzung des \nBundes zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050. Für die Stadtverwaltung besteht eine \nKlimastrategie zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2040. Damit wird ein linearer \nAbsenkpfad zur Emissionsreduktion verfolgt mit dem Zwischenziel, die CO2- Emissionen der \nStadtverwaltung bis 2029 zu halbieren. \nMit der Überweisung einer Motion mit 29:11 Stimmen im Juni 2020 hat das Parlament die \nZielsetzung zur Erreichung von Energiestadt Gold bei der nächsten Zertifizierung (2024) \ngesetzt. Ohne eine personelle Besetzung für diese Aufgabe ist selbst die Initiierung dieses \nProzesses kaum realistisch.  \n\n \n2.4 Umsetzung der angestrebten Ziele \n \nEs braucht eine entsprechende Ansprechperson in der Verwaltung, welche auch eine \nadäquate Ausbildung vorweisen kann und die Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen \nkann. Dazu gehören nicht nur die Planung und Umsetzung der genannten Massnahmen, \nsondern auch das Monitoring und die regelmässige Berichterstattung über den Stand der \nUmsetzung sowie die Kommunikationsmassnahmen in den genannten Bereichen. Neben \nEnergiestadt und Klimastrategie beinhalten diese auch wesentliche Bestandteile der \nlaufenden Ortsplanrevision (Freiraum- und Klimakonzept, Energierichtplan etc.). Ohne \nzusätzliche Ressourcen sind hingegen die hochgesteckten Ziele sowohl aus fachlichen wie \nauch aus Kapazitätsgründen nicht erreichbar. \n \nAufgrund der zahlreichen Berührungspunkte wird die neue Stelle bei der Direktion Bau \nangesiedelt, konkret bei der Stadtplanung, die sich unter anderem auch mit dem eng \nverwandten Bereich Mobilität befasst und heute die Energiestadt angegliedert ist. \n \n\n2.4 Vergleich mit anderen Kleinstädten \n \nDie Stadt Aarau hat in der Sektion Stadtentwicklung (Abteilung Bau) eine/n Projektleiter/-in \nUmwelt- und Klimaschutz (80 %). In der Stadt Solothurn sind diese Anliegen mit ca. 80 % \nprimär bei der Abteilung Stadtplanung (Stadtbauamt) angesiedelt, die Aufgaben nehmen \naber auch andere Stellen war (z. B. durch die Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof). \nDie Energiestadt Gold Zuchwil verfügt über ein Mandat für die Energiestadt-Koordination von \n30%. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 107 \n\n \n \n\n \nKonkret schlägt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Schaffung einer neuen Fachstelle \nEnergie, Klima und Umwelt im Umfang von 80% per 1. Juli 2022, mit folgendem Profil, vor: \n \n\nBezeichnung Fachstelle Energie, Klima und Umwelt (80%) \n \n\nZuständige Direktion Bau \n \n\nVorgesetzte Stelle Stadtplaner/in \n \n\nAufgaben \n \n\nWeiterentwicklung und Umsetzung der städtischen \nKlimastrategie, des Energieplans und der Energiestadt. \nEigenständiges Initiieren und Leiten von Projekten zur Reduktion \nder Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs. \nVerantwortung für verschiedene Vollzugsaufgaben im \nUmweltbereich (z.B. Luftreinhaltung, Lärmschutz, Biodiversität, \nLandschaft, Klimaanpassung, NIS). Weiterentwicklung des \nverwaltungsinternen und externen Sensibilisierungs- und \nInformationsangebots  \n\nAnforderungen \n \n\nHochschul- oder Fachhochschulabschluss als Umweltingenieur/-\nin oder in Naturwissenschaften. Mehrjährige praktische \nErfahrung im Bereich Klima- und/oder Umweltschutz und in der \nLeitung komplexer und interdisziplinärer Projekte. \n\n \n \n\n \nIm Budget 2022 sind für die neue Stelle (halbes Jahr; 80%-Pensum) in der Lohnklasse 21 \n(wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) Lohnkosten von Fr. 45’400.- und Sozialleistungen von Fr. \n7'700.- enthalten.  \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Schaffung einer Fachstelle Energie, Klima und Umwelt mit 80% Stellenprozenten \n\nin der Lohnklasse 21 per 1. Juli 2022 wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1 untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 107 \n\n \nMelissa Aerni: Als Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission teile ich Euch kurz unsere \ndiskutierten Punkte inklusive Antworten mit. Zur Befristung der Stelle: Die Befristung ist \naufgrund der längerfristigen Projekte, die realisiert werden müssen, nicht zielführend. \nEbenfalls ist die Befristung dank des Personalreglements der Stadt Olten klar geregelt. So ist \neine befristete Anstellung längstens für ein Jahr zu vergeben und kann maximal um ein Jahr \nverlängert werden. Fachpersonen zu finden, die sich auf eine so unsichere Stelle bewerben, \nwird im sonst schon eher ausgetrockneten Markt erschwert. Die Befristung ist auch noch \nunter dem Gesichtspunkt der besseren Überprüfung, Evaluierung diskutiert worden. Nicht, \ndass diese Stelle zu einem Papiertiger mutiert. Die Fachstelle wird jedoch, wie auch alle \nanderen Stellen, jährlich im Verwaltungsbericht abgebildet und muss sich dort rechtfertigen. \nEbenfalls werden die Tätigkeiten von aussen wahrgenommen, da ja zum Beispiel die \nKlimastrategie aufgegleist werden muss. Zu einer allfälligen Mandatslösung: Der Stadtrat ist \nklar gegen eine Mandatslösung, weil eine solche zu weit von der Verwaltung weg ist und es \nmit grosser Wahrscheinlichkeit auch teurer würde. Dann noch zum Zustandekommen der \nStellenprozente: Gemäss Erläuterungen des Stadtrates stützt er sich bei den Stellen-\nprozenten zum einen auf die Stellen gleich grosser Städte, was die anderen Städte \nringsherum so haben, und zum anderen besteht bei einer 80-Prozent-Stelle eine grössere \nChance auf mehr Bewerbungen als bei einer 100-Prozent-Stelle. Abschliessend ist stark zu \nbetonen, dass die Städte in der Grösse von Olten eine solche Fachstelle führen. Die Stadt \nOlten und ihre Einwohner haben sich mit verschiedenen Projekten dazu entschlossen, den \nThemen Energie, Klima und Umwelt in den nächsten 20 bis 50 Jahren einen grossen \nStellenwert zu geben. Für diese Umsetzung braucht es eine Fachstelle, die von einer \nFachperson geführt wird. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Gemeinde-\nparlament die Stellengenehmigung der Fachstelle Energie, Klima und Umwelt wie vom \nStadtrat beantragt ab dem 1. Juli 2022 mit einem 80-Prozent-Pensum. Danke vielmals. \n \nSimone Sager, FDP-Fraktion: Ich möchte zu unserem Rückweisungsantrag, den wir \ngestellt haben, Stellung nehmen. Wie Ihr heute bereits per E-Mail vorinformiert wurdet, stellt \ndie FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag zum Antrag Fachstelle Energie, Klima und \nUmwelt. Es ist mir wichtig, noch einmal mündlich zu erwähnen, dass für die FDP-Fraktion \ndefinitiv klar ist, dass im Bericht und Antrag der Stadtrat ein Politikfeld aufnimmt, das zu den \nwichtigsten und dringendsten unserer Zeit gehört und wir in keiner Art und Weise die \nFörderung von Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt Olten in Frage stellen wollen. Wenn \nman dies mit einer kompetenten und bürgernahen Fachstelle begleiten könnte, wäre dies ein \nSchritt in die richtige Richtung. Aber im vorliegenden Bericht und Antrag sind weder klare \nnoch verbindliche Ziele für eine neue Stelle umschrieben oder ob gar eine regionale oder \ninterregionale Zusammenarbeit angestrebt werden könnte. Klima- und Umweltschutz hört \nnicht an der Stadtgrenze von Olten auf und ist nicht nur eine Baustelle in Olten. In der \nvorberatenden Kommission seitens des Stadtrates sind zu diesen zwei Anliegen keine \nkonkreten Aussagen gemacht worden. Zur Frage, weshalb gerade 80 % wurde geantwortet, \nweil man so eher jemanden finden kann. Die GPK-Sprecherin hat vorhin gesagt, man ist ja \neher von 100 % ausgegangen. Aber dadurch, dass ja im Moment nicht einmal klar ist, was \ndiese Person gemäss Bericht und Antrag zu tun hat, müsste man sich überlegen, ob 80 % \nnicht sogar zu viel sind. Man kann ja später auch aufstocken, wenn man sieht, dass gewisse \nArbeiten Mehraufwendungen brauchen. Ich möchte deshalb noch einmal erwähnen, was die \nFDP in einem neuen Bericht und Antrag vom Stadtrat detailliert erwartet. Wie Olten eine \nüberregionale Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz fördern will. Wie sich eine \nüberregionale Zusammenarbeit auf die personellen Ressourcen der Stadt Olten und deren \nFinanzierung auswirken kann. Welche Aufgaben die neue Stelle in der Stadtverwaltung \ngenau hat. Wie die quantitativen und qualitativen Zielsetzungen bei dieser neuen Stelle \ndefiniert sind. Wie der Erfolg dieser neuen Stelle gemessen wird. Besten Dank für die \nAufmerksamkeit und die Zustimmung zu unserer Rückweisung. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich muss dies jetzt etwas aus dem Ärmel schütteln, \nweil wir alle dies ja erst am Mittag erhalten haben und alle gearbeitet haben und dies nicht \nmit unseren Fraktionen besprechen konnten. Das ist etwas betrüblich. Das hätte Euch, liebe \nFDP, durchaus auch schon ein paar Tage früher in den Sinn kommen können. Einfach für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 107 \n\ndas nächste Mal. Ihr beantragt quasi, dass man es in die Küche zurückschickt, weil gewisse \nSachen nicht stimmen. Mir fällt von Euch, der FDP, einfach ein wenig auf, dass ich im \nMoment auf vielen Ebenen, beispielsweise im Kanton, mit Energie- und Klimageschichten zu \ntun habe, unter anderem mit der Erarbeitung des neuen Klimakonzepts, und ich höre von der \nFDP sehr, sehr oft ein Bekenntnis zum Thema per se. Wenn es konkret ist, kommt immer ja, \naber nicht so. Bitte gerne anders. Wir hätten noch eine hypothetische Geschichte, und wir \nkönnten es doch so machen. Ich finde es persönlich etwas schwierig. Ihr schreibt von der \nüberregionalen Zusammenarbeit. Das ist so ein Dauerbrenner. Diesen hören wir immer \nwieder. Wieso auch nicht? Das kann man machen. Am besten kann man es tun, wenn man \njetzt diese Stelle bewilligt, weil diese Fachperson extrem gut qualifiziert ist, mit anderen \nStädten und Regionen eine überregionale Zusammenarbeit zu suchen. Das wäre tip-top, \ndenn der Effekt dieser hypothetischen überregionalen Zusammenarbeit auf eine Stelle, die \n80 bis 100 % dotiert ist, ist wahrscheinlich nicht so riesig. Ehrlich, wir stellen nicht eine ganze \nAbteilung ein. Es ist eine Person. Dann zu den Aufgaben und Zielsetzungen: \nSelbstverständlich, wenn sie im Bericht und Antrag gewesen wären, hätte ich sie auch \ngelesen. Aber aus all diesen Problemfeldern resp. Aufgabengebieten, die sich politisch \nergeben, und mit all den Sachen, die wir in den letzten Jahren auch hier beschlossen haben, \nlässt sich ein solches Pflichtenheft relativ einfach zusammenstellen. Man könnte \nmöglicherweise sogar eines der Stadt Aarau fotokopieren. Der Punkt ist, hätte ich es \nselbstverständlich gelesen, brauche ich dies jetzt hier um zu wissen, dass es diese Stelle \nbraucht oder um überzeugt zu sein, dass es diese Stelle braucht. Nein. Nachher den Erfolg \nmessen: Klar qualitativ und quantitativ. Qualitativ ist wahrscheinlich bei solchen Klima-\ngeschichten einfacher. Aber auch den Erfolg messen. Verlangt ein Reporting. Lasst Euch \nnach einer Weile zeigen, was gelaufen ist. Ich kann Eure Einwände zwar nominell verstehen. \nAber ich habe so etwas das Gefühl, mir begegnet dies langsam ein wenig zu viel. Ich möchte \njetzt einfach einmal vorwärts machen. Ihr könnt Euch dies alles zeigen lassen, wenn es läuft. \nWir können überregionale Zusammenarbeiten suchen. Überhaupt kein Problem. Aber jetzt \nmüssen wir einfach vorwärts machen. Merci. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich kann Myriam, meiner Vorrednerin, eigentlich nur \nzustimmen. Der Klimawandel passiert jetzt und passiert morgen und übermorgen. Aber wir \nmüssen jetzt handeln, damit er übermorgen nicht so gravierend sein wird, wie man dies sagt. \nWir haben alle über Glasgow gehört. Wir haben uns, hoffentlich jedenfalls ein grosser Teil \nhier, aufgeregt, dass nicht so viel zustande gekommen ist, wie wir erwartet haben. Das ist \nwieder genau das Gleiche. Es heisst, wir finden das Thema schon wichtig, aber nicht so, und \neigentlich auch gar nicht. Ich weiss auch, dass es für Euch FDPler schwierig ist, neue Stellen \nzu bewilligen. Das ist in der DNA Eurer Partei, dass sie dies schlecht findet. Aber was soll \ndieser Antrag grundsätzlich? Er sagt einfach, wir haben heute keine Lust. Es wirkt ein wenig \nso, wie wenn Ihr noch etwas hättet machen müssen, um einfach dagegen zu sein. Was \nbringt es nachher, wenn wir dort noch ein bisschen mehr Infos haben? Es wird immer \ndarüber gemotzt, dass die Verwaltung sowieso zu viel arbeitet und irgendwie zu teuer ist. \nJetzt müssen sie dort quasi noch einmal ein ganzes Stellenprofil mit Pflichtenheft und allem \nschaffen. Ganz ehrlich, ich habe mich noch nie auf ein Pflichtenheft beworben. Ich habe dies \nauch noch nie bei einer Stellenausschreibung gesehen, wo auf 20 Seiten steht, wie genau \nund wann kontrolliert wird und sie unter welchen Massstäben einen guten Job machen oder \nnicht. Ob es dies jetzt braucht, ich sehe es nicht. Wir werden diesem Antrag nicht \nzustimmen. Wir werden für diese Fachstelle stimmen. Merci vielmals. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/glp-Fraktion: Wir sind auch gegen diese Rückweisung. Wir \nhaben selber einen Antrag gestellt, den wir hoffentlich rechtzeitig eingereicht haben, so dass \ner noch in den Fraktionen besprochen werden konnte. Aus diesem Grund halte ich mich kurz \nund werde nachher zu unserem Antrag sprechen. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 14 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 107 \n\nMyriam Frey Schär: Wir Grüne sind froh, dass wir nach sieben Jahren Unterbruch wieder \neine Fachstelle im Bereich Energie, Klima und Umwelt besetzen dürfen. Dass es diesen \nUnterbruch überhaupt gab, hat mit dem Alpiq-Debakel von 2013 zu tun. Ich war schon dabei, \nals die damalige Umweltfachstelle gestrichen wurde, als die Stadt und ihre Kompetenzen auf \ndas absolute Minimum zusammengespart wurden, um den finanziellen Kollaps abzuwenden. \nDas ist der Grund, weshalb die Fachstelle damals gestrichen wurde, nicht, weil sie nicht \nnötig gewesen wäre, nicht, weil sie nicht gut gearbeitet hätte, nicht, weil sie keinen Mehrwert \ngeneriert hätte. Sie wurde gestrichen, weil uns die Alpiq ein 32 Millionen grosses Loch ins \nBudget geschlagen hat. Deshalb haben wir heute keine Fachstelle und müssen überhaupt \nüber dieses Thema diskutieren. Unterdessen sieht es mit unseren Stadtfinanzen zum Glück \nwieder ein wenig besser aus, und wir können und müssen uns diese Fachstelle wieder \nleisten. Der Bedarf nach Energie-, Klima- und Umweltfachwissen in der Verwaltung besteht \nseit Jahrzehnten. Aber in den letzten sieben Jahren ist er noch einmal deutlich gestiegen. \nEin paar Beispiele: In den letzten sieben Jahren hatten wir in der Schweiz vier der fünf \nheissesten Sommer seit Messbeginn im Jahr 1864, nämlich 2015, 2017, 2018 und 2019. Wir \nbrauchen dringend Massnahmen, um Hitzetage im Siedlungsraum erträglich zu machen. \n2017 hat der Bund das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Wir sind alle in der Pflicht, zur \nUmsetzung beizutragen, auch kommunal. 2019 ist im Gemeinderat der Klimanotstand erklärt \nworden, und der Kantonsrat wird hoffentlich im Dezember nachziehen. Seit 2020 strebt die \nStadt Olten das Label Klimastadt Gold an, und auch dies ist im Gemeinderat beschlossen \nworden. Die GPK-Sprecherin hat es bereits gesagt. Das neue Regierungsprogramm 2021 \nbis 2025 attestiert den Themen Energieeffizienz und Klimaschutz hohe Priorität. Auf all diese \nSachen können wir letztlich nur mit der entsprechenden Fachkompetenz in der Verwaltung \nreagieren. Wir können nicht laufend neue Anforderungen stellen, auch wenn sie, wie in \ndiesem Fall, vollkommen berechtigt sind, ohne der Stadt gleichzeitig das Rüstzeug zu geben, \num sie zu erfüllen. Wer dies nicht sehen will, verschliesst die Augen vor der Realität, was \nmich zu Eurem Antrag bringt, liebe GLP, die irgendwie zwei Anträge sind. Aber ich bin nicht \nsicher. Ich sage es gleich. Wir sind enttäuscht. Wie Ihr zum Schluss kommt, es sei nötig, \ndass der Stadtrat seine Forderungen nach einer Umweltstelle praxisnahe unter Beweis stellt, \nist uns ehrlich gesagt schleierhaft. Der Bericht und Antrag weist den Bedarf klar aus. Ich \nweiss jetzt echt nicht, was es hier noch zu interpretieren und zu beweisen gibt. Es hindert \nEuch übrigens niemand daran, Euch in ein paar Jahren den Fortschritt zeigen zu lassen. \nWarum nicht? Fordert ein Reporting. Aber was Ihr jetzt vorschlagt, ist einfach nur \nkontraproduktiv. Der geforderte Nachweis bindet nicht nur wertvolle Ressourcen. Eine \nzeitliche Befristung der Stelle limitiert auch ganz klar den Pool von qualifizierten \nBewerberinnen und Bewerbern. Ihr schreibt: «Das Risiko der Bündelung des kompletten \nfachlichen Umwelt-Knowhows auf eine einzelne Person ist in dieser Zeit kritisch zu \nhinterfragen». Ihr wisst aber schon, was die Alternative ist. Die Alternative ist der Status quo, \nwo niemand dieses Fachwissen hat. Wir reden von einer Person versus keine Person. Wenn \nIhr grössere Kreise in der Verwaltung in Energie-, Umwelt- und Klimafragen ermächtigen \nmöchtet, macht doch einen Vorstoss. Aber etwas zu torpedieren, weil es wieder einmal eine \nkomplett hypothetische andere Lösung gäbe, bringt uns jetzt einfach auch nicht weiter. Noch \nzur Verortung der Stelle respektive des Themas in der Direktion Bau: Ich habe mich einmal \nbei den vergleichbaren Gemeinden in unserer Umgebung umgeschaut. Aarau macht es auch \nso und Burgdorf und Langenthal und Grenchen und Solothurn und Liestal. In Baden ist die \nVerantwortung tatsächlich beim Stadtammann unter der Stadtentwicklung. Diese haben wir \naber in dieser Form nicht mehr. In unserem Fall ist es der Stadtplanung unterstellt, was von \nmir aus gesehen etwa die nächst beste Variante ist. Natürlich sind strategische \nEntscheidungen Chefsache. Aber sorry, die Idee, dass die Fachstelle auf dieser Ebene nicht \nwirksam sein kann, weil sie nominell dem Bau unterstellt ist, ist einfach aus der Luft \ngegriffen. Wir hoffen wirklich, dass dieser kurzsichtige Antrag nicht durchkommt, und ich bitte \nEuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Befristung, zusammen mit uns, abzulehnen und \ndiese Fachstelle im Sinne des ursprünglichen Antrags zu bewilligen. Merci vielmals. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Der Klimawandel findet jetzt statt, und es ist höchste Zeit, dass \nsich auch in Olten jemand um dieses Thema kümmern kann, dass er oder sie Zeit hat, sich \num dieses Thema zu kümmern. Arbeit gibt es genug. Es gibt die Energiestadt Gold, es gibt \ndiverse Vorstösse des Parlaments, es gibt das Regierungsprogramm des Stadtrates. Es ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 107 \n\nin diesen Unterlagen beschrieben. Olten jetzt! ist ganz klar dafür, dass diese Stelle \ngeschaffen wird, und wir stimmen dem zu. Danke. \n \nNico Zila, FDP-Fraktion: Erlaubt mir eine Vorbemerkung. Ich durfte von 2001 bis 2010 \ndurfte ich schon einmal in diesem Saal sitzen. Die Zeiten ändern sich, wir uns mit ihnen, \nsagten die Lateiner. Das Vokabular hat offenbar eine gewisse Wandlung erfahren. Wenn ich \ngewisse Kleber sehe, die auf den Laptops prangen, war dies im ersten Jahrzehnt dieses \nJahrtausends noch nicht der Fall. Über Stil kann man bekanntlich trefflich unterschiedlicher \nMeinung sein. Zurück zum Geschäft: Die FDP-Fraktion unterstützt den Befristungsantrag der \nMitte/GLP/EVP-Fraktion. Liebe Myriam, es geht doch überhaupt nicht darum, dass diese \nStelle mit den 80 % noch eine Vernetzung mit den anderen Städten rundherum schaffen \nsollte. Wir stellen uns vielmehr die Frage, und ich glaube, Christian Ginsig hat dies in seinem \nAntrag auch so aufgenommen und verstanden, ob eine solche Stelle auf der kommunalen \nEbene überhaupt am richtigen Ort angesiedelt ist. Das Klima ist eine Herausforderung, die \nsich bekanntlich der politischen Ebene, Gestaltung absolut entzieht. Der zweite Punkt, den \nwir vielleicht, und jetzt sagen einige, Mantra mässig halt doch wiederholen, ist, dass, wenn \nder Stadtrat der Auffassung ist, dass hier ein neues Politikfeld entsteht, das eine gewisse \nWichtigkeit hat, sich gleichzeitig auch Gedanken machen könnte und müsste, welche \nanderen Themen ein wenig von der Zeit überholt wurden. Wir haben heute über gewisse \nVerwaltungseinheiten, die es in der Vergangenheit gab, heute nicht mehr, gesprochen. \nEinige mag man vermissen, und ich glaube, wir alle hier, andere sicher weniger. Der dritte \nPunkt ist doch einer, wo ich auch sagen muss, dass wir Sympathien für den Antrag der GLP \nhaben, dass man mindestens nach diesen drei Jahren einmal sagen kann, welche Ziele \nerreicht wurden. Ein Monitoring, einen Bericht verlangen war die Aussage heute Abend. Das \nwäre in diesem Sinn institutionalisiert, und wenn es eine gute Sache ist, sind wir die letzten, \nSimone hat es vorhin auch gesagt, die sich dagegen sträuben, diese Stelle dann definitiv \neinzuführen. \n \nSimea Fürst: Die Fraktion Junge SP/SP freut sich sehr, dass sich der Stadtrat an seine \nVersprechen aus dem Regierungsprogramm hält und schnell mit griffigen \nUmsetzungsanträgen kommt, um aktiv etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. \nNatürlich sind wir für diese Stelle und gegen den Befristungsantrag. Betreffend Energiestadt \nGold bis 2024 hiess es vor zwei Jahren in der Beantwortung des ehemaligen Stadtrats auf \ndie überparteiliche Motion, dass die gegenwärtigen personellen Ressourcen, über die wir \nverfügen, nicht reichen, um dies zu realisieren. Wenn wir also das Goldlabel neu bis 2029 \nerhalten wollen, müssten wir allein dafür schon jemanden anstellen, der mitanpackt. Neben \ndieser Energiestadtverantwortung ist diese Person aber auch noch für viel mehr zuständig, \nfür den Energieplan, die Klimastrategie der Stadt. Diese Stelle wird nicht von irgendeinem \nlinks versifften Öko-Guru besetzt, der am Freitag nie anwesend ist, wenn die Klimademo \nstattfindet. Nein, diese Person muss ein extrem komplexes Anforderungsprofil erfüllen, wenn \nnicht sogar ein unverhältnismässig komplexes Anforderungsprofil. Diese Person hat \nunglaublich viel Verantwortung und interdisziplinäre Aufgaben zu erledigen und wird \nregelmässig Bericht erstatten müssen. Es ist ja auch im Interesse der ganzen \nStadtverwaltung, dass diese Person effizient arbeitet, dass diese Stelle nicht für nichts ist \nund nicht ein Papiertiger geschaffen wird. Es kann einfach nicht gesagt werden, was alles \nkonkrete Aufgaben und Projekte wären, für die diese Person verantwortlich wäre, weil wir bis \njetzt ja eben genau dieses Know-how und die Zeit, die es bräuchte, nicht hatten, um \nherauszufinden, wie, wo, was, weil sich dies angehäuft hat. Die Probleme im \nZusammenhang mit der fortschreitenden Klimakrise haben sich über die Jahre gehäuft, und \nes kommen ständig neue Ansprüche und Probleme auf. Diese Person muss hierherkommen \nund zuerst einfach einmal alles genau auseinandernehmen, die Verwaltung durchleuchten, \nKonzepte erarbeiten, um unsere formulierten Ziele erreichen zu können, sich intensiv mit \nanderen Städten austauschen, analysieren, wie es in die Stadtplanung einfliesst, Synergien \nnutzen und und und ... Wenn der Stadtrat jetzt schon diese Kapazität hätte, haargenau \naufzuzeigen, was wir wo wie machen müssen, bräuchten wir diese Stelle nicht. Das stimmt. \nAber genau, weil er dies nicht kann und wir die personellen Ressourcen nicht haben, \nbrauchen wir eine Expertin oder einen Experten, die oder der uns hier hilft. Deshalb \nbrauchen wir diese Fachstelle in der Verwaltung. Gegen eine Befristung dieser Stelle sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 107 \n\nwir, weil wir aufgrund dieses vielseitigen Aufgabenbereichs einsehen, dass es ein \nRiesenhaufen Arbeit ist, die nicht in zwei Jahren erledigt werden kann und dann gut ist. Wir \nbrauchen mehr Zeit als zwei, drei Jahre, um unsere Stadt klimagerecht gestalten zu können. \nMit dieser Befristung für einen so massiven Aufgabenbereich findet man niemanden, der \nbereit ist, dies zu tun. Wir sind überzeugt, dass mit dieser unbefristeten Stelle die \nKlimaschutzbemühungen und die damit einhergehenden Entwicklungen in unserer Stadt \noptimiert werden. Herzlichen Dank. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann noch kurz ausführen, wie es aus \nunserer Sicht zu dieser befristeten Stellenbewilligung gekommen ist. Ich glaube, da kann ich \nauch an die Vorrednerin anschliessen. Es ist völlig unbestritten, dass wir diese Stelle \nbrauchen. Dies stellen wir überhaupt nicht in Frage. Es ist auch nicht nach zwei Jahren «gut \nist». Das möchte ich schon in Abrede stellen. Es geht vielmehr darum, dass wir die \nBefürchtung hegen, und deshalb ist eigentlich auch dieser Antrag ganz klar entstanden, dass \nwir diese Stelle am richtigen Ort positioniert haben möchten. Konkret ist der \nHandlungsbedarf ja unbestritten. Ich glaube, das haben alle erkannt. Das ist auch von den \nGrünen entsprechend genannt worden. Ich möchte aber auch klar entgegnen, dass es \ndefinitiv kein Torpedieren ist, und auch bei der Befristung, die anscheinend keine Attraktivität \nbietet, muss man einfach widersprechen, weil jeder, der die Situation kennt, weiss, dass wir \nlänger entsprechend arbeiten müssen. Ich möchte noch kurz auf den Antrag selber \neingehen. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag vergeben wir uns effektiv nichts. Uns geht \nes darum, dass wir im Moment noch nicht genau wissen, wie hoch diese Stelle ist. Vielleicht \nbraucht es eben auch 100 %. Durch die befristete Stellenausschreibung gibt es jetzt auch die \nMöglichkeit, dies genau evaluieren zu können und entsprechend einen Antrag zu stellen. Der \nzweite Punkt ist die Lohnklasse 21, die in diesem Stellenantrag ausgewiesen wird. Wir \nwerden nachher noch über eine Stelle bei der Bauabteilung sprechen, die nach klaren \nVorgaben entsprechende Entscheidungen nach Reglement treffen muss. Diese ist höher \neingereiht als die jetzige Umweltfachstelle. Wir fragen uns hier auch etwas. Vielleicht wird sie \nnach dieser Befristung höher einzureihen sein, dass sie entsprechende Prioritäten hat. Der \nwichtige Punkt für uns ist vor allem ein inhaltlicher. Insofern braucht es nicht zwei Anträge, \nsondern aus unserer Sicht reicht einer. Uns ist wichtig, dass diese Stelle Einfluss hat. Ich bin \nüberzeugt, dass der Stadtrat auf diese Stelle Einfluss nehmen will. Aber wir möchten dies \neinfach auch gerne versichert haben, dass sie nicht nur rein operativ tätig ist, Berichte \nschreibt, sondern dass sie koordinierend Einfluss nehmen kann. Wir haben den ganzen \nEinkauf, bei dem bei der Stadt Olten zentral Einfluss genommen werden kann. Wir haben \nkomplexe Themen. Ich glaube, es ist vorhin auch genannt. Die Ausschreibung, das Profil ist \nextrem weitreichend. Gerade bei Beschaffungen wie zum Beispiel Fahrzeuge braucht es ein \nerheblich Know-how. Vielleicht ist es dann auch so, und das wäre das Zweite, dass man dies \nnicht an einer Stelle bündelt, dass man auf die Idee kommt, dass man am Markt noch \nLeistungen dazu einkaufen könnte, um das Know-how entsprechend auszuweisen. Konkret: \nWir haben überhaupt nichts gegen diese Stellenbesetzung. Im Gegenteil, wir unterstützen \nden Stadtrat auch. Deshalb waren wir klar gegen die Rückweisung. Wir haben das Vertrauen \nin den Stadtrat, dass die Stelle gut besetzt wird. Aber wir möchten einfach nach zwei Jahren \nnoch einmal einen Entscheid darüber fällen können. Muss sie allenfalls sogar noch höher \ndotiert werden? Das ist der Hintergrund dieses Antrags. Wir vergeben uns erstens nichts. \nDas Parlament wird nach zwei Jahren noch einmal die Möglichkeit, darüber entsprechend \nRechenschaft abgelegt zu erhalten. Ich denke, auch die Attraktivität einer \nStellenausschreibung bei einer Befristung ist trotzdem gegeben, weil die Arbeit da ist, und \nnach zwei Jahren wird man dies einordnen können. Besten Dank. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich habe den Änderungsantrag so zur Kenntnis \ngenommen. Vielleicht kann sich nachher noch jemand vom juristischen Team äussern. So, \nwie ich es wahrgenommen habe, ist die Stelle nicht im Kompetenzbereich des Parlaments, \nund das heisst dann Änderungsantrag, nicht zwei separate und es würde einfach nur die \nBefristung zur Abstimmung. \n \nRobin Kiefer, SVP-Fraktion: Wie bereits gesagt wurde, hatte die Stadt Olten im Jahr 2014 \nschon einmal eine Umweltfachstelle. Dann wurde sie aufgelöst, und man konnte die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 107 \n\nAufgabenbereiche auf die verschiedenen Bereiche Baudirektion, Werkhof und auch auf \nkantonaler Ebene, das Amt für Umwelt, aufteilen. Jetzt möchten wir wieder eine neue \nFachstelle installieren. Gemäss dem Stellenbeschrieb beinhaltet die Fachstelle sehr viele \nund für uns vor allem diffus formulierte Aufgabenbereiche, die für uns in der SVP-Fraktion \nnicht konkret fassbar sind. Ebenso können wir bei diesen Aufgaben keine fixen Ziele \nherauslesen, an deren der Nutzen dieser Fachstelle am Schluss konkret messbar wäre. Wir \nvon der SVP-Fraktion unterstützen durchaus umwelt- und klimapolitische Anliegen. Jedoch \nsollen sie einen konkreten und effektiven messbaren Nutzen haben und im Verhältnis zu den \nanfallenden Kosten stehen. Diese Voraussetzung sehen wir bei dieser Fachstelle nicht \ngegeben. Es ist zu befürchten, dass mit dieser neuen Fachstelle ein neuer \nVerwaltungsposten eröffnet wird, der vor allem Kosten generieren wird und wenig bis gar \nkeine konkreten Ziele ausweisen wird. Gerade in der aktuellen finanziellen Situation der \nStadt Olten ist es weiterhin wichtig, Gelder nachhaltig und mit Bedacht auszugeben. Wie \nerwähnt, sieht die SVP-Fraktion bei dieser Fachstelle wenig konkrete und formulierte Ziele \nsowie entsprechende Massnahmen, die am Schluss auch effektiv einen umwelt- und \nklimapolitischen Nutzen hätten, sondern eher einen weiteren Ausbau der Stadtverwaltung \nund den damit generierten neuen laufenden Kosten, die in der aktuellen finanziellen Situation \nder Stadt Olten klar kritisch zu hinterfragen sind. Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion \nden vorliegenden Antrag ablehnen und den Änderungsanträgen der GLP zustimmen. Besten \nDank. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Noch zwei, drei Sachen zur Einreihung der Stelle: Bei uns \nsind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lohnklasse 21 eingereiht. Das \nist auch beim vorliegenden Fall so. Bei der Baudirektion bzw. Bauinspektorin oder \nBauinspektor sind erschwerte Zusatzanforderungen dabei, weshalb dort die Lohnklasse \nhöher als diejenige bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Lohnklasse 21, ist. Zur \nVerortung der Stelle: Ich ziehe das Geschäft ein wenig am mich. Nicht, weil ich die Stellen an \nmich reisse, sondern eigentlich auch etwas von der übergeordneten Bedeutung, die wir ja im \nLegislaturprogramm formuliert haben. Gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates, die das \nParlament genehmigt hat ist Umwelt und Energie bei der Direktion Bau angesiedelt. Das \nheisst, die Stelle ist dort und wird, wenn sie genehmigt wird, auch dort eingesetzt. Vielleicht \nnoch zu den Ressourcen: Angesichts der Herausforderungen sind einige auch genannt \nworden. 80 % sind sicher nicht wahnsinnig viel. Aber es ermöglicht uns doch, etwas zu tun. \nEs kann mit diesen 80 % sicher ein regionaler Wissensaustausch stattfinden, aber nicht für \ndie Tätigkeiten in einer ganzen Region arbeiten, die diese Stelle ja auch nicht mitfinanziert. \nIch möchte doch noch erwähnen, dass der Energierichtplan, den wir jetzt dann auch im \nNachgang zur Ortsplanung erstellen müssen, ein kommunaler Energierichtplan ist. Es ist der \nunsrige und nicht derjenige von Dulliken oder Wisen. Oder das Energiestadtlabel Gold ist \nunser Energiestadtlabel und nicht dasjenige von Zuchwil. Sie haben schon Gold. Auch der \nAbsenkpfad der Massnahmen bei der CO2-Emission ist unser Absenkpfad. In diese Stelle \nwerden vielleicht auch andere Aufgaben kommen. Das Baumschutzkonzept ist unser \nBaumschutzkonzept, nicht dasjenige von Dulliken. Oder beispielsweise auch die \nSchottergärten, wo gesagt wurde, man solle hier Reglemente machen oder versuchen, wie \nman die kantonale Bauordnung umgehen kann. Es ist unsere Aufgabe, dies zu verhindert. In \ndiesem Sinne ist der regionale Austausch durchaus möglich. Mit dieser Stelle schaffen wir \ndiesen regionalen Austausch auch. Aber wir können nicht alle Aufgaben für die Region \nlösen. Man kann es auch nicht mit dem Aareland, in dessen Rat ich übrigens vor 20 Minuten \nals Präsident, halt auch einer wichtigen Stadt im Aareland gewählt worden bin. Die drei \nPräsidentinnen sind im Aarelandrat. Dort geht es um Eingaben zum Agglomerations-\nprogramm, das die Regionen und Planungsgemeinschaften beim Bund beziehen, bei den \nMitteln, die sie für ihre Programme erhalten können. Vielleicht noch zu den Aufgaben: Ich \nfinde, die Aufgaben sind auf der letzten Seite des Berichts und Antrags relativ gut formuliert. \nWenn man dies in ganzen Sätzen formulieren würde, mit Pronomen, Verben und Adjektiven \ngäbe dies eine ganze Seite. Es ist sehr detailliert dargestellt. Messbar ist es eigentlich auch. \nWenn man sagt, Goldlabel will man 24 erreichen. 2024 wird die nächste Zertifizierung sein, \nbzw. 2023 muss man es ja angehen. Auch mit den Massnahmen, die man machen will, ist es \neigentlich quantifizierbar. Auch beim CO2-Ausstoss haben wir gesagt, bis 2029 Reduktion \num 50, bis 2040 CO2-Neutralität. Das haben wir dort eigentlich auch quantifiziert. Ich bin \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 107 \n\nsicher, dass dies keinen Papiertiger oder ein Bürokratiemonster gibt, wie es immer wieder \ngesagt wird. Die Stelle nimmt ein neues Bedürfnis auf. Das ist richtig. Wir haben diese \nUmweltfachstelle nicht mehr. Sie ist übrigens nicht nur in diesem Sinne abgeschafft worden. \nMan hat bei dieser Stelle Stellenprozente reduziert. Dann hat die Verantwortliche ihre Stelle \nganz aufgegeben, und dann hat man sie ganz gestrichen. Bei dieser Stelle war es beides, \npush und pull. Wir möchten Euch beliebt machen, auf die Befristung zu verzichten, wo wir \nüberzeugt sind, dass im Kleinen gedeihen muss, was im Grossen wachsen muss. Wir sind \nüberzeugt, dass wir als Gemeinde unseren Beitrag leisten wollen. Dazu brauchen wir auch \nVoraussetzungen und möchten diese Stelle über die Zeit und Dauer einsetzen können. \n \nDr. Christine von Arx: Ich sage noch etwas zum Antrag auf Befristung. Zuerst einleitend: \nIch hatte durchaus gewisse Sympathien für den Rückweisungsantrag. Beim ersten \nDurchlesen war mir auch nicht ganz klar, was diese Person machen soll. Ich habe mir dann \nerklären lassen, wie es zu verstehen ist. Wir haben ja jetzt auch entschieden, dass uns das \nStellenprofil und der Aufgabenbereich dieser Fachstelle klar genug sind. Damit ist auch die \nFrage beantwortet, ob man etwas Überregionales macht oder nicht. Nein, wir erachten dies \nals unsere ureigene Aufgabe, so wie es Thomas erklärt hat. Es ist unser Label. Es ist unser \nEnergieleitbild und unser Massnahmenplan. Auch die Frage der Auslagerung ist damit \nbeantwortet. Das wollen wir nicht. Diese zwei Fragen haben im Übrigen nichts mit der \nBefristung zu tun. Diese Frage ist geklärt und kann nicht ein Grund sein, wieso man es \nbefristet. Die Frage, ob diese Stelle am richtigen Ort ist, ist schon gar nicht Bestandteil des \nBeschlussesantrags. Sie geht uns eigentlich auch gar nichts an und hat auch keinen \nZusammenhang mit der Befristung. Wir werden in drei Jahren nicht sagen, diese Stelle \nbraucht es. Aber jetzt verschieben wir sie ins Präsidium. Das ist eine Leitaufgabe des \nStadtrates, und er kann sie jederzeit in der Verwaltung, in der Organisationseinheit \numherschieben. Eine Pensenerhöhung und Lohnerhöhung kann man jederzeit beantragen. \nDafür muss man es nicht befristen, soweit es dann überhaupt in unserer Kompetenz ist, hier \nüberhaupt noch mitzureden. Und zur Frage der Einflussnahme dieser Stelle auf die \nVerwaltungstätigkeit als solche, da spricht natürlich eine Befristung eher dagegen, weil der \nRest der Verwaltung eher die Tendenz haben wird zu fragen, ob eine Stelle, die befristet ist, \nwirklich die gleiche Daseinsberechtigung wie eine unbefristete Stelle hat oder diese Person \nnicht in drei Jahren wieder gehen wird. Von daher gesehen ist ganz klar, dass man diesen \nAntrag ablehnen muss, auch weil die Aufgaben, die diese Person mit dem Energielabel \nausführen muss, wiederkehrend sind. Die Massnahmen im Klimaschutz, die Umsetzung \ndieses CO2-Papiers, sind eine Daueraufgabe. Das wird die nächsten 20 Jahre bleiben. Da \nspricht alles gegen eine Befristung, und deshalb bin ich der Meinung, dass man diesen \nAntrag der Mitte abweisen muss, auch damit man hier von Anfang an eine hochqualifizierte \nPerson bekommt, die auch eine Perspektive in dieser Stadt sieht. \n \nTobias Oetiker: Ich hätte eine Frage an den Rechtskonsulenten, der ja auch \nPersonalverantwortlicher der Stadt ist, wie er es bezüglich der Chance, gute Leute für \nlangfristige Probleme auf befristete Stelle zu finden, sieht. Das ist die erste Frage. Die zweite \nFrage ist, wie es mit befristeten Stellen genau ist. Ich habe jetzt verschiedene Sachen \ngehört. Man könne sie gar nicht auf zwei Jahre befristen, sondern nur auf eines, dann ein \nJahr verlängern, auf drei schon gar nicht und solche Sachen. Ich wäre einerseits froh um \neine rechtliche Einschätzung und andererseits um die Erfahrung aus dem HR-Bereich. \n \nDr. Patrik Stadler: Die erste Frage ist schwierig zu beantworten. Das hängt wesentlich vom \nMarkt ab, wie die Situation ist, was sich anbietet, wer da ist. Man kann befristet sehr gute \nPersonen finden. Für jemanden, der langfristig sucht, ist es sicher nicht so attraktiv. Er sucht \nnatürlich eine unbefristete Stelle. Das kann ich nicht beurteilen. Das hängt wirklich vom \nMarkt ab. Zum anderen bezüglich Befristung heisst es im Gesetz ganz klar «in der Regel». \nDas heisst grundsätzlich ja. Aber man kann auch wunderbar auf drei Jahre befristen. \n \nPhilippe Ruf: Zu diesem Antrag habe ich einige Punkte. Grundsätzlich begrüsse ich das \nAnliegen, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns jetzt für die Umwelt einsetzen. Wir \nhätten es schon lange machen sollen. Wir müssen es jetzt tun, und wir müssen es in Zukunft \ntun. Ich hoffe, das ist allen bewusst. Wir müssen die Umwelt aber nicht verwalten. Wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 107 \n\nmüssen sie nicht in einer Stelle bei uns in der Verwaltung verwalten, sondern es braucht hier \njede und jeden von uns und dass wir uns selber dafür einsetzen und auch alles Mögliche \ndafür tun. Ich möchte aber auch noch die Brücke zu unserem wichtigen Geschäft Finanzplan \nund Budget schlagen. Alle hier, die vielleicht auch in der Privatwirtschaft eine \nBudgetverantwortung tragen, wie wir es jetzt auch der Bevölkerung gegenüber tun: Wie \nwürdet Ihr handeln, wenn Ihr in Eurer Abteilung solche Stellenanträge hättet. Dann müsst Ihr \nauch darüber urteilen. Ist es Euch dies wert oder nicht? Wenn Ihr die einzelnen Stellen, die \nvielleicht an sich auch interessant tönen, immer wieder genehmigt, werdet Ihr das Budget \nnicht erreichen. Da muss ich einfach auch immer wieder darauf hinweisen, wenn wir nachher \nein Budget haben, in dem wir sehr hohe Kosten haben, entsteht aus verschiedenen Stellen \nund verschiedenen Ausgaben. Ich habe absolut Sympathien dafür, wenn man sagt, gut, und \nich denke, beispielsweise aus grüner Sicht sagt man ja. Aber das ist es uns wert. Wir ziehen \ndie Umwelt klar den finanzpolitischen Zielen vor. Dann ist dies auch absolut vertretbar. \nGenau hier muss ich auch sagen, vor allem, wenn es um die Befristung geht, wo ich den \nGrünliberalen wirklich auch ein Kränzchen winden muss, weil sie genau das machen, ich \nhabe es noch nicht oft gesehen, aber jetzt sehe ich es, was ihr Parteiprogramm eigentlich \nmacht. Sie verbinden die Wirtschaftlichkeit mit dem grünen Gedanken. Von daher finde ich, \ndass man auch einmal sagen muss, dass es ein sehr guter Antrag der Grünliberalen ist. Ich \nfinde es absolut nachvollziehbar, dass man auch sagt, wir schauen dies ein paar Jahre lang \nan und evaluieren es noch einmal. Ich denke, so kann man auch als Betriebswirtschaftler \ndazu sagen, doch, das tönt nachvollziehbar. Wir haben hier das Budget im Sinn. Wir sehen \nden Sinn und Zweck zu wenig erfüllend und werden deshalb ablehnen. Hingegen muss ich \nbei einer Befristung persönlich sagen, dass ich dies nachvollziehen kann. Man kann auch \nevaluieren, ob so etwas Sinn macht oder nicht. Das heisst nicht, dass die Stelle nachher weg \nist, sondern es gibt eine Evaluation. Wenn es gut ist und die Resultate so toll sind, kann man \nsie durchaus auch weiterführen. Deshalb muss ich ehrlicherweise sagen, es ist nicht \nglaubwürdig, wenn man sagt langfristige Projekte oder irgendetwas. Wenn es so viel zu tun \ngibt, und ich glaube, das gibt es bei der Umwelt, kann man auch nach drei Jahren definitiv \nResultate vorlegen. \n \nLukas Lütolf: Danke für Dein flammendes Votum für Eigenverantwortung. Gerade eine \nneue Studie der ZHAW, ich zitiere SRF: «Freiwillige Massnahmen werden die CO2-\nEmissionen um etwa 20 % senken. Für den Rest sind politische Massnahmen nötig». Soviel \nzu diesem Thema. Heute Abend habe ich schon mehrmals die Angst vor der fehlenden \nMessbarkeit, der fehlenden Zielsetzung auch innerhalb dieser Stelle gehört. Ich meine, \nstädtische Klimastrategie, Energieplan, Energiestadt sind alles Sachen mit einem zeitlichen \nHorizont, mit einem langen zeitlichen Horizont und mit klaren einzelnen Parametern. Für \nmich ist dies eigentlich absolut trivial, dass man dort konkret schauen kann, wie weit diese \nPerson ist, wo wir dort stehen. Ich habe mir auch sagen lassen, dass man alles im \nVerwaltungsbericht nachlesen kann, was die Stelle macht und was sie so erreicht. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten wird der \nÄnderungsantrag der glp abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 107 \n\n \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 26 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Schaffung einer Fachstelle Energie, Klima und Umwelt mit 80% Stellenprozenten \n\nin der Lohnklasse 21 per 1. Juli 2022 wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1 untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 107 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. November 2021  Prot.-Nr. 20 \n \n \n \n\nStellenerhöhung Bauinspektorat/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nBauherrschaften sollen in Olten eine professionelle und zeitgerechte Unterstützung im \nBaubewilligungsverfahren erhalten. Infolge der laufenden Ausweitung der relevanten \nGesetze, hoher Bautätigkeit und erhöhter Ansprüche der Bevölkerung in Bezug auf \nBeratung ist dafür eine Stellenaufstockung unerlässlich. Dies ermöglicht es auch, die \nStadtentwicklung und Investitionstätigkeit positiv zu beeinflussen. Ein zusätzliches \nPensum hat bei Umsetzung des Kostendeckungprinzipes bei individuellem \nLeistungsbezug keine Auswirkung auf die Steuerbelastung. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n \nWer bauen will, braucht eine rechtsgültige Baubewilligung. Das städtische Bauinspektorat \nstellt diesbezüglich sicher, dass die Bauvorhaben den bau- und umweltrechtlichen \nVorschriften sowie anderen Gesetzen entsprechen und die Interessen sämtlicher \nBetroffenen gewahrt werden. Das Bauinspektorat ist zuständig für die Abwicklung und \nKoordination der Baubewilligungsverfahren sowie die Überwachung der Bauausführung bis \nhin zur baupolizeilichen Kontrolle bei Bauvollendung. Ein entsprechend gut funktionierendes \nBaubewilligungsverfahren, welches sich im Spannungsfeld unterschiedlichster \nAnspruchsgruppen unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt, liegt im \nöffentlichen Interesse.  \n \nBereits im Rahmen der Vorlage vom 21. November 2018 (Prot. Nr. 21) hat der Stadtrat \ndeshalb dem Parlament aufgezeigt, dass die aktuell vorhandenen personellen Ressourcen \nim städtischen Bauinspektorat für eine leistungs- und kundenorientierte Erbringung dieser \nstaatlich notwendigen Gemeindeaufgabe nicht zu genügen vermögen. Die Ausgangslage hat \nsich zwischenzeitlich allerdings nicht grundlegend verändert bzw. verbessert – im Gegenteil: \nDie prekäre Situation im Bereich des Bauinspektorats hat sich aufgrund der weiterhin in \nungenügendem Masse zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen noch akzentuiert. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 107 \n\n \n\n2.1 Grundsätzliches \n \nEs zählt zu den permanenten Aufträgen jeder Verwaltungseinheit, die Arbeitsabläufe zu \noptimieren und allenfalls geänderten Rahmenbedingungen zeitgemäss anzupassen. Hierbei \ngilt es abzuwägen zwischen Kundennutzen, Rechtssicherheit, Machbarkeit und \nKosten/Nutzen-Relation. Mit dem Ziel, die Arbeitsabläufe zu optimieren und damit letztlich \nden Aufwand für die Kundschaft zu verringern, die Bearbeitung zu beschleunigen oder \nallgemein die Effizienz zu steigern, werden denn auch die Arbeitsabläufe im Bauinspektorat \nlaufend optimiert und angepasst. Mit den vorliegend knappen personellen Ressourcen sind \ndie dahingehenden Handlungsspielräume aber im Wesentlichen ausgeschöpft. \n \n\n2.2.  Bearbeitungszeiten  \n \nDie Bearbeitungszeiten im Baubewilligungsverfahren sind von diversen Faktoren und einer \nVielzahl beteiligter Personen sowie interner und externer Behörden abhängig. Ausserdem \nhat auch die Bauherrschaft selbst durch ihre aktive Mitwirkung wesentlichen Einfluss auf die \nBearbeitungsdauer eines Baugesuchs. Mit den personellen Ressourcen im städtischen \nBauinspektorat kann die Stadt aber einen direkten Einfluss auf die Dauer und Qualität der \nBaubewilligungsverfahren nehmen. Eine personelle Unterdotierung in diesem Bereich führt \nnicht nur zu einer längeren Bearbeitungszeit, sie führt auch zu einem Vollzugsnotstand, \nausbleibender Beratung von Bauwilligen und dem Verzicht auf eine Lösungssuche bei \nEinsprachen. Rechtlich ist die Baubehörde gemäss § 9 Abs. 1 KBV verpflichtet, dem \nBauherrn ihren Entscheid innert zwei Monaten schriftlich mitzuteilen. \n\n \n2.3 Prüfungsaufwand / Interne und externe Leistungserbringung \n \nDer Prüfungsaufwand bei den Baugesuchsverfahren ist aufgrund der komplexen Materie \nvergleichsweise hoch und die mit einer zunehmenden Dichte der einschlägigen \nGesetzgebung und Rechtsprechung einhergehende Komplexität führt dazu, dass damit \nverbundene Aufgaben auch nicht einfach an extern mandatierte Dienstleister vergeben \nwerden können. Hier geht es schliesslich um ein spezifisches Knowhow, welches auch \ninnerhalb der städtischen Verwaltung stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss. \nBei privaten Anbietern ist eine solche Leistung dahingegen nur eine Randdisziplin. Zudem \nkönnten von extern Mandatierten häufig nur Teilprozesse des Verfahrens, zu Ingenieur- oder \ngar Juristentarifen, übernommen werden. Obwohl sich also der Aufwand kaum reduzieren \nwürde, würden gleichzeitig unverhältnismässig hohe Kosten generiert. Ein entsprechendes \nOutsourcing stünde zudem im Widerspruch zu einer konsolidierten Rechtspraxis. Im \nErgebnis werden solche staatlichen Aufgaben auch in andern Gemeinden von \nvergleichbarerer Grösse intern erledigt. Die internen Mitarbeiter/innen sind im Übrigen auch \n– im Gegensatz zu externen Auftragnehmer/innen – der Stadt und dem Gemeinwohl direkt \nverpflichtet. Es ist somit anzustreben, dass die ständig anfallende Aufgabenmenge durch \nausreichend vorhandene interne personelle Kapazitäten verarbeitet werden kann. Externe \nLösungen können bei temporär anfallenden Mehrarbeiten, bei kleinen Bedarfseinheiten oder \nbei fehlendem spezifischen Fachwissen in Betracht gezogen werden.  \n\n \n2.4 Baugesuchsentwicklung \n \nDer Baubewilligungsprozess wird aufwendiger. Dies hat damit zu tun, dass laufend neue \nGesetzgebungen (Baurecht, Energierecht, Umweltrecht, Immissionsrecht usw.) und \nRechtsprechungen erfolgen, welche berücksichtigt werden müssen. Dabei fordert die \nBevölkerung zu Recht eine Beratung ein, diese kann heute kaum gewährleistet werden. \nZudem erfolgen auch vermehrt Einsprachen und Beschwerden, diese bringen einen grossen \nadministrativen Aufwand mit sich. Wenn dann, wie Jahr 2020 erfolgt, die Anzahl der \nBaugesuche deutlich ansteigt, wird das Bestreben der Verwaltung, alle Baugesuche innert \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 107 \n\nder rechtlich zwingenden Frist und zur Zufriedenheit der Bauwilligen bearbeiten zu können, \ntrotz grossem persönlichem Engagement der involvierten Mitarbeiter/innen, verunmöglicht: \n \n\nJahr 2018 2019 2020 \n\nEingereichte Baugesuche 163 151 209 \n\n \nIm Jahr 2021 ist der Stand per Ende August bereits bei über 150 Baugesuchen und damit \nüber dem Stand Ende August 2020. Aus diesem Grund wird im aktuellen Jahr eine Anzahl \nvon über 209 Baugesuchen erwartet. \n \n \n\n2.5  Vergleich der personellen Ressourcen im Bauinspektorat \n \nAuch der Vergleich mit anderen Kleinstädten der Region zeigt auf, dass in Olten \nnachweislich ein Defizit an personellen Ressourcen im Bauinspektorat besteht: \n \n\nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten Bemerkungen \n \nAnzahl  \nBaugesuche 2020 \n \n\n \n209 \n\n \nca. 200 \n\n \n252 \n\n \n209 \n\n \n\n \nAnzahl  \nVoranfragen 2020 \n \n\n \n21 \n\n \nNicht \nausgewiesen \n\n \nNicht \nausgewiesen \n\n \n20 \n\n \n\n \nReklamegesuche \n2020 \n\n \n25 \n\n \nNicht \nausgewiesen \n \n\n \n30 \n\n \n28 \n\n \n\n \nBauinspektorat \n\n \n260% \n\n \n190%  \n \n(Aufstockung in \nDiskussion) \n \n\n \n470%  \n \n(davon 40% \nnicht besetzt) \n\n \n150% \n\n \n\n \nUnterstützung \nStadtplanung, \nStadtarchitekt, \nRechtskonsulent \n \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nBei speziellen Fällen \nund \nRechtsmittelverfahren \n\n \nSekretariat \n\n \n100% \n\n \nStellenprozente \nnicht separat \nausgewiesen \n\n \n30% \n\n \n100% \n\n \nKorrespondenz, \nBaugesuche erfassen, \nArchiv, Protokoll \nKommissionen, \nPlanunterlagen, \nReklamebewilligung \n \n\n \nFachstelle \nTiefbau, Stadtökologie \n \n\n \n60% \n\n \nStellenprozente \nnicht separat \nausgewiesen \n \n\n \nStellenprozente \nnicht separat \nausgewiesen \n\n \n50% \n\n \nKanalisation, Normen \nZufahrt, Biodiversität \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 107 \n\n \nDer nachfolgende Vergleich zeigt, dass Olten mit dem aktuellen Gebührenreglement, vor \nallem durch die Deckelung der Gebühren, auf eine bessere Finanzierung des Aufwandes für \ndas Baubewilligungsverfahren verzichtet. Eine entsprechende Angleichung der Gebühren \nführt zu einer (Kosten-) Deckung des beantragten zusätzlichen Pensums: \n \n\nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten \n \nGebühren- \nGrundlage \n(*Grundgebühr) \n \n\n \n0.75 bis 3 ‰ \nder Bausumme \nMindestansätze \n \n\n \nFr. 6.00 bis Fr. 1.00 \npro m2  \nBrutto-Nutzfläche \n\n \n3 ‰ der \nBausumme; ab 10 \nMio. Franken 2 ‰ \n\n \nFr. 200.00 bis max. \n10'500.00; \nabgestuft nach \nVolumen \n\n \nBeispiel  \nEFH Fr. 600'000.00 \nBausumme und \n250 m2 Nutzfläche, \n750 m3 \n \n\n \nFr. 1’200.00 \n(Mindestansatz) \n\n \nFr. 1'400.00 \n\n \nFr. 1'800.00 \n\n \nFr. 1'355.00 \n\n \nBeispiel  \nHochhaus  \n50 Mio. Franken \nBausumme und \n25'000 m2  \nNutzfläche \n \n\n \nFr. 37’500.00 \n\n \nFr. 30'700.00 \n\n \nFr. 100'000.00 \n\n \nFr. 10'500.00  \n(maximale Gebühr) \n\n \n*Zusätzliche  \nGebühren \n \n \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nSpez. Aufwand \n\n \nGestaltungsplan, \nspez. Aufwand \n\n \nDie Anpassung der Gebühren wird mit einem Antrag zum Reglement dem \nGemeindeparlament vorgelegt. \n \n\n \nKonkret schlägt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Stellenaufstockung von 150% auf \n250% im städtischen Bauinspektorat per 1. Januar 2022, mit folgendem Profil, vor: \n \n\nBezeichnung Bauinspektor/in \n \n\nZuständige Direktion Bau \n \n\nVorgesetzte Stelle Leiter/in Abteilung Hochbau \n \n\nAufgaben \n \n\nBearbeitung der Baugesuche und zugewiesener Spezialprojekte \n \n\nAnforderungen \n \n\nHochschulabschluss Architektur und/oder Raumplanung  \nevtl. Hochbautechniker/in mit Erfahrung im \nBaubewilligungswesen. Praktische Erfahrung im \nBaubewilligungsverfahren. \n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 107 \n\n \n\n \nDa es sich um eine individuelle Leistung handelt, kann diese entsprechend dem politischen \nWillen dem Verursacher überbunden werden. Es ist mit einer Anpassung des \nGebührenreglements zulässig, dass die zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise \nausgeglichen werden. Im Budget 2022 sind für die Stellenaufstockung in der Lohnklasse 22 \nLohnkosten von Fr. 114'200.- und Sozialleistungen von Fr. 21’400 enthalten. Die höheren \nGebühreneinnahmen sind im Budget 2022 auch berücksichtigt. \n \n\n \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und \nkundenorientiert erfüllt werden. Er überprüft laufend die sachgerechte und wirtschaftliche \nLeistungserbringung und periodisch die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Das \nBauinspektorat ist von grosser Bedeutung für private Investitionen und damit ein wichtiger \nHebel für die Stadtentwicklung. Bei Bauvorhaben nimmt die Komplexität zu, parallel dazu \nsteigt der Beratungsaufwand kontinuierlich an. Eine Ressourcenknappheit wirkt sich direkt \nauf die Fristen und Qualitätssicherung aus und generiert infolge der rechtlichen Vorgabe \neinen Vollzugsnotstand. Lange Fristen wirken sich negativ für das Image bei den Investoren \naus, da Verlässlichkeit ein hohes Gut ist und mit langen Fristen direkte Einnahmen nicht \nerwirtschaftet werden können. Die Baukontrollen sind nicht gewährleistet und werden nur \nstichprobenartig durchgeführt. Die Beratung von Privaten kann nicht erfolgen. Zudem steht in \nden nächsten Jahren in Zusammenhang mit der Ortsplanung auch die Neufassung des Bau- \nund Zonenreglementes an, welches auch durch das Bauinspektorat begleitet werden muss. \nAufgrund der Darlegungen ist eine personelle Verstärkung im Bereich des städtischen \nBauinspektorats unabdingbar. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Aufstockung des Bauinspektorates mit 100 Stellenprozenten wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Fürst: Namens der GPK informiere ich kurz über die Diskussion zu diesem \nGeschäft innerhalb der Kommission, wobei ich voraussetze, dass der Bericht und Antrag des \nStadtrates bereits hinlänglich bekannt ist. Um es kurz zu machen: Der Antrag des Stadtrates \nist für die GPK nachvollziehbar. Der Bedarf für eine Stellenaufstockung ergibt sich sowohl \nmit Blick auf die steigende Geschäftslast, den Vergleich mit den umliegenden Städten, als \nauch die überlangen Verfahrensdauern. Insbesondere das Letzte ist auch im Hinblick auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 107 \n\ndas Ziel einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung zwingend zu beheben. In \ndiesem Zusammenhang wurde dann aber in der GPK auch bereits platziert, dass erwartet \nwird, dass sich diese Stellenerhöhung tatsächlich in kürzeren Verfahrensdauern \nniederschlagen und dies gegenüber der GPK auch mit Zahlen zu belegen sein wird. In \ndiesem Sinne empfiehlt die GPK grossmehrheitlich, dem Antrag des Stadtrates auf \nStellenerhöhung im Bauinspektorat zuzustimmen. Merci vielmals. \n \nStadträtin Marion Rauber: Insbesondere grüsse ich unsere ehemaligen Kollegen Iris \nSchelbert-Widmer und Martin Wey, die zu Hause aus dem Wohnzimmer mithören. \nHerzlichen Dank an Thomas Fürst für das GPK-Votum. Ich würde gerne noch ein paar \nAusführungen zu diesem Stellenerhöhungsbegehren machen. Wir als Stadtrat haben dafür \nzu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und kundenorientiert erfüllt werden. Im \nRahmen der Sparmassnahmen 2013/14, wir haben vorhin schon einmal darüber \ngesprochen, hat man die zweite Vollzeitstelle im Bauinspektorat nicht mehr wiederbesetzt. \nDie aktuell heute vorhandene Ressourcenknappheit wirkt sich auf die Fristen und \nQualitätssicherung aus. Gewisse Leistungen wie zum Beispiel Baukontrollen können nicht \nmehr vollumfänglich gewährleistet werden. Das heisst aber nicht, dass wir künftig eine \nBaupolizei aufbauen möchten. Aber es gehört einfach dazu, dass man, wenn man Vorgaben \nmacht, sie auch ab und zu überprüfen kann. Bei der vorgeschlagenen Stellenerhöhung \nbegründen wir also eine Notwendigkeit zur Erfüllung geforderter Dienstleistungen der \nBevölkerung im Sinne von Gemeindeaufgaben. Mit dem Status quo, bei allem persönlichen \nEngagement der involvierten Mitarbeitenden, und den Stellenprozenten von \n150 Stellenprozenten, die uns zur Verfügung stehen, können wir dies nicht mehr länger zur \nZufriedenheit unserer Kundschaft bewerkstelligen. Wir wollen und müssen, Thomas Fürst \nhat es vorhin schon erwähnt, im Bauinspektorat in der Bearbeitung von \nBaubewilligungsverfahren noch schneller und bezüglich Beratungen noch kundenfreund-\nlicher werden. Es stehen immer wieder viele neue Bedürfnisse im Raum, und die Wartezeit \nund auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigen. Noch ein paar Details zur \nBegründung: Die Anzahl der Baugesuche nehmen jährlich zu. Das haben wir Euch im \nBericht und Antrag auch so dargelegt. Daneben nimmt die Komplexität aufgrund vermehrter \nGesetze ebenfalls laufend zu. Aus diesem Grund müssen die Bauwilligen auch immer mehr \nDokumente einreichen, und diese müssen logischerweise bei uns auch geprüft werden. In \nden letzten Jahren sind es insbesondere die Energiethemen wie zum Beispiel \nEnergienachweise, die erbracht werden müssen, Minergie-Bauten etc. Auch Umweltthemen \nwie Lärm, zum Beispiel der Lärmnachweis beim Einbau einer Wärmepumpe oder \nStrahlungsmessungen bei Mobilfunkantennen. Ebenso ändern die Vorgaben des \nNaturschutzes laufend bei begrünten Dächern, Heckenschutz, Grünflächenziffern und \nSchutz der Mauersegler und weiteren Themen. Sie werden auch kontinuierlich angepasst. \nDiese Gesetzgebungen sind im kantonalen Baugesetz festgelegt. Sie werden nicht in Olten \ngemacht, und da haben wir als Stadt auch keinen Gestaltungsfreiraum, ohne uns \nrechtswidrig zu verhalten. Das Baugesuch zu prüfen, ist heute der kleinste Teil des ganzen \nBauprozesses. Der ganze administrative Aufwand im Prozess, die Einholung von \nZustimmungen aller externen und internen Fachstellen, Gutachten erstellen lassen, zum \nBeispiel vom Forstamt bezüglich Waldabstand, Brandschutz beim AWA, gewisse Sachen \nabklären, immer wieder Rückfragen und Unterlagen zur Prüfung retournieren, wenn etwas \nunvollständig ist, ist eigentlich die zeitintensivste Arbeit, die im Bauinspektorat gemacht wird. \nAls Beispiel: Bei den eingehenden Bauvorhaben werden rund 25 % ohne Fachbegleitung \neines Architekten oder einer Architektin eingereicht. Davon müssen wir etwa 97 % noch \neinmal an den Absender oder die Absenderin retournieren, weil etwas fehlt, oder zur \nÜberarbeitung. Gerade diese kleinen Bauvorhaben, wie Gartenhäuschen, Kaninchenställe, \nVelounterstände brauchen bei der immer komplexer werdenden Gesetzgebung, die wie \ngesagt nicht aus unserer Küche kommt, viel Untersützung und Beratung, sei es am Telefon, \nBeratung vor Ort bis zur Mithilfe beim Ausfüllen von Formularen. Daneben nimmt auch die \nEinsprache- und Beschwerdezahl laufend zu. Das Bauinspektorat muss jeder Meldung aus \nder Bevölkerung, wenn das Telefon oder Mail kommt, dass jemand ohne Baubewilligung \nbaut, nachgehen und vor Ort Augenschein nehmen. Das bindet auch einige Zeitressourcen. \nDas könnt Ihr Euch vorstellen. Daneben dokumentiert und begleitet das Bauinspektorat auch \nunsere Baukommission und führt die Protokollierung an der monatlichen Sitzung. Ich möchte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 107 \n\nan dieser Stelle wirklich noch einmal betonen, dass bei uns im Bauinspektorat momentan \n150 Stellenprozente zur Verfügung stehen. Das heisst, eine Person ist Vollzeit \nortsanwesend. Wenn diese Person ausfällt oder in den Ferien ist, steht der Laden ein paar \nTage still. Das ist einfach auch ein extremes Klumpenrisiko, mit dem wir schon ein paar Mal \nkonfrontiert wurden. Ein anderer wichtiger Faktor, der für ausreichende Personalressourcen \nund auch eine möglichst schnelle Bearbeitung der Baugesuche spricht, sind unsere \nInvestorinnen und Investoren. Es gilt in der Schweiz als Standortvorteil, wenn Gemeinden \nden Ruf haben, Baubewilligungsverfahren speditiv zu bearbeiten, um den Investoren die \nnotwendige Unterstützung und Beratung auch anzubieten. Gelebte Wirtschaftsförderung. \nGerade bei grossen Projekten ist Zeit Geld. Als Beispiel: Für einen Grossinvestor mit einem \ngeplanten Gebäudekomplex von 150 Wohneinheiten bedeutet jeder Monat Zeitverlust beim \nBauen entgangene Mieteinnahmen von rund Fr. 300'000.—. Für einen Investor, der eine \nneue Produktionshalle bauen will, bedeutet jeder Monat Stillstand x tausend Franken Verlust, \nwo kein Geld hereinkommt. Das sind zwar Extrembeispiele, aber nicht einmal fiktive. Sie \nzeigen auch auf, dass Investorinnen und Investoren ein effizient bearbeitetes Baugesuch \ndurchaus etwas wert ist und es für sie in der Gesamtbausumme dann auch nicht eine so \ngrosse Rolle spielt, ob sie für ihr Gesuch jetzt Fr. 30'000.— oder Fr. 15'000.— zahlen. Im \nVergleich zu einer Gesamtbausumme von mehreren Millionen ist dies für sie ein wenig \nvernachlässigbar. Damit leite ich zum nächsten Geschäft über, zu dem ich auch gleich etwas \nsagen möchte, nämlich zur Teilrevision des Baugebührenreglements, das wir Euch als \nnachfolgendes Geschäft vorschlagen werden. Die Überarbeitung dieses Gebühren-\nreglements ist schon längst fällig. Wir lagen bisher in der Verrechnung unserer \nDienstleistungen einiges unter dem Schnitt vergleichbarer Städte und haben sie endlich \neinmal angepasst. Damit finanziert sich auch die vorgeschlagene Stellenaufstockung \ngrösstenteils über diese Gebühren. Wir gehen jetzt einmal von einem Deckungsgrad über 60 \n% aus. Genau beziffern können wir dies aber noch nicht. Es erfolgen doch noch einige \nLeistungen im Bauinspektorat für unsere Bevölkerung, seien dies Telefonate, unverbindliche \nAnfragen oder Besuche, Leute, die einfach kommen, was wir natürlich nicht in Rechnung \nstellen und als kundendienstliche Leistungen einer Verwaltung erbringen. Ich bitte Euch, \ndiesem Bericht und Antrag zuzustimmen, unser Bauinspektorat personell zu verstärken und \ndaneben unser überarbeitete Gebührenreglement auch zu genehmigen. Merci vielmals. \n \nRobin Kiefer: Die SVP-Fraktion sieht die aktuelle Problematik beim Bauinspektorat mit den \nknapp bemessenen personellen Ressourcen und die Auswirkungen auf die Beratung und \nBehandlung von Baubewilligungen. Es ist sinnvoll, an dieser Stelle für ausreichende \npersonelle Ressourcen zu schauen, damit die anfallenden Aufgaben speditiv und qualitativ \nhochwertig bearbeitet werden können. Das ist vor allem auch im Sinne der Bevölkerung, \nBauherren und insbesondere der grösseren wirtschaftlichen Akteure, die ein Interesse an \neiner guten und zeitgemässen Bearbeitung der Baubewilligungen haben. Aus diesen \nGründen findet die SVP-Fraktion, dass man einer Stellenerhöhung im Bauinspektorat \nzustimmen kann. Jedoch hat die SVP-Fraktion Bedenken, dass die Stadtverwaltung mit \ndieser Stellenerhöhung erneut ausgebaut wird und damit neu laufende Kosten generiert \nwerden. Gerade mit Blick auf die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Olten müssen neue \nAusgaben weiterhin zurückhaltend und mit Bedacht getätigt werden. Um diesem Problem \nentgegenwirken zu können, stellt die SVP-Fraktion einen Änderungsantrag, mit dem der \nBeschlussesantrag des ursprünglichen Antrags des Stadtrates um einen zusätzlichen Punkt \nergänzt wird. Konkret geht es darum, den Stadtrat damit zu beauftragen, einen Vorschlag \nauszuarbeiten, in dem die nicht durch Gebühren gedeckten zusätzlichen Stellenprozente \ninnerhalb der Stadtverwaltung kompensiert werden können. Gemäss Ausführungen des \nStadtrates wird sich der Kostendeckungsgrad auf etwa 60 % belaufen, was bedeutet, dass \n40 Stellenprozente ungedeckt sein werden. Aus diesem Grund soll der Stadtrat beauftragt \nwerden zu schauen, wo die 40 Stellenprozente in der Stadtverwaltung kompensiert werden \nkönnen. Gerade auch mit Blick auf die Referendumsabstimmung vom März 2019, als es um \ndie Stelle Leiter Hochbau ging und das Stimmvolk mit knapp 63 Nein-Stimmen deutlich \nabgelehnt hat und somit ein klares Signal gegen den Ausbau der Verwaltung gesetzt hat, ist \nes sicherlich sinnvoll, diesem Volksvotum entgegenzukommen und zu versuchen, die \nVerwaltung nicht weiter auszubauen, sondern dort wo möglich zu kompensieren. In diesem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 107 \n\nSinne würde ich mich freuen, wenn Ihr unseren Änderungsantrag unterstützen würdet. \nBesten Dank. \n \nDeny Sonderegger, FDP-Fraktion: Der Stadtrat schreibt in seinem Bericht und Antrag in \nder Ausgangslage zu diesem Geschäft Stellenerhöhung Bauinspektorat Folgendes: «Wer \nbauen will, braucht eine rechtsgültige Baubewilligung». Das tönt relativ simpel, ist es \nletztendlich auch. Die Erteilung einer solchen entsprechenden Baubewilligung ist auch \nSache der Behörden. Bis jedoch eine derartige Baubewilligung erteilt werden kann, sind die \ngeplanten Bauvorhaben derselben Fachstelle auf die jeweilige Rechtsgültigkeit und allfällig \nauch auf Einwände hin zu prüfen. Sie hat dabei die individuellen Interessen, unabhängig und \ngesetzeskonform, einzuhalten und zu prüfen. Bei bestehenden Interessenskonflikten im \nSinne von Einsprachen hat sowohl ein Bauherr als auch betroffene Stakeholders, dass \nallfällige Verfahren effizient abgehandelt werden. Sobald sich Verfahren infolge Überlastung \nin die Länge ziehen, ist es für alle Seiten unbefriedigend. Marion hat vorhin sehr schön \ngesagt, dass es durchaus auch ein Standortvorteil darstellen, wenn Verfahren effizient \numgesetzt werden können. Entsprechend anerkennt die FDP-Fraktion den Bedarf dieser \nAufstockung in der Direktion Bau und unterstützt dies auch. Als Wirtschaftspartei \nunterstützen wir grundsätzlich insbesondere effizientere Verfahren, die letztendlich auch zum \nWohl der Oltnerinnen und Oltner beitragen. Ebenfalls geht sehr schön aus dem Bericht und \nAntrag hervor, dass die Anzahl Gesuche in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. \nDer Nachweis ist damit eigentlich auch erbracht worden. Ebenfalls ist im laufenden Jahr \nerneut eine Zunahme der zu bearbeitenden Dossiers auszumachen. Man geht davon aus, \ndass der Wert, der im letzten Jahr schon gestiegen ist, wiederum übertroffen wird. Weiter hat \nder Antrag auch einen Vergleich dargestellt, dass die Stadt Olten in diesen Bereichen \nressourcenmässig doch eher schwach besetzt ist und der Verwaltung sehr wenig \nRessourcen zur Verfügung stehen. Von daher ist es für uns, wie bereits gesagt, \nnachvollziehbar, dass die Direktion diesen Stellenantrag auch stellt. Die FDP-Fraktion wird \ngeschlossen für diese Stellenerhöhung votieren. Es gibt aber dazu erwähnen, dass der \nAntrag der SVP bei uns durchaus Sympathien hat, natürlich auch aufgrund dessen, dass \nStand heute mit der Gebührenerhöhung noch nicht ganz klar ist, was den Deckungsbeitrag \ndieser neuen Stelle dann auch wirklich ausmacht. Von daher kann davon ausgegangen \nwerden, dass in unserer Fraktion auch dem SVP-Antrag grossmehrheitlich Folge geleistet \nwird. Besten Dank. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Bauaktivitäten begleiten und bewilligen ist \neines der Kerngeschäfte in jeder Stadt. Es bewegt die Leute in der Stadt. Es regt sie \nmanchmal auch auf, und es ist in diesem Sinne ein eigentliches Dauerthema. Das ist wohl in \nOlten nicht anders als anderswo. Wenn man sich in der Stadt herumhört, ist es kein \nGeheimnis, dass das Bauinspektorat nicht auf Rosen gebettet ist. Der Druck einer zeitigen \nAbwicklung eines Baugesuchs ist sehr gross, die Ressourcen umgekehrt relativ klein. Immer \nneue Vorschriften und eine grössere Bautätigkeit machen es auch nicht immer einfach, den \nDurchblick zu behalten, und die Leute erwarten von einer modernen bewohnerfreundlichen \nStadt auch eine angemessene Beratung in Bauvorschriftsfragen. Das hat in Olten in den \nletzten Jahren aus bekannten Gründen sicher gelitten. Deny Sonderegger hatte es gerade \nangesprochen, in dem Sinne wiederum den Quellenverweis auch auf Marion Rauber wegen \nder Investoren. Natürlich ist es ein wichtiger Punkt, und in der heutigen Zeit kann dies \nwirklich das Zünglein an der Waage spielen, dass ein gewerbliches Projekt statt in Ort A in B \ngebaut wird, wenn man weiss, dass die Bauvorhaben dort effizient und schnell abgearbeitet \nwerden. Die Fraktion CVP/EVP/GLP anerkennt einen Bedarf zu einem Ausbau im Bereich \nBauinspektorat im Sinne des Dienstes am Kunden, Dienst am Bürger, vor allem auch \ndeshalb, damit ein grösserer Teil mit angepassten vertretbaren zusätzlichen Gebühren-\neinnahmen finanziert werden kann. Ich nehme es aber auch schon vorweg: Wir werden den \nÄnderungsantrag der SVP auch unterstützen. In der jetzigen Zeit müssen wir finanzielle \nPrioritäten setzen. Wir können die Verwaltung nicht immer einfach weiter ausbauen, und es \nmuss doch auch möglich sein, dass sich bei über 100 Stellen bei der Stadt eine \nStelleneinsparung von 40 % umsetzen lässt. Wir erinnern daran, dass beispielsweise die \nEnergiefachstelle zu 80 % ausgeschrieben werden soll. In der heutigen Zeit ist es ja attraktiv \nund modern, etwas zu 80 % auszuschreiben. Wenn man davon ausgeht, dass doch viele \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 107 \n\nPensionierungen anstehen, aber im Trend zu den 80-Prozent-Stellen es auch der Wunsch \nbei den Arbeitnehmern ist, könnten wir uns, so als kleiner Tipp, vorstellen, dass man dort \nbereits Einsparungen machen könnte, im Sinne von Zusatzpunkten als attraktiver, moderner \nArbeitgeber in der Region und somit auch attraktiv für gute Bewerber sein. \n \nDaniel Kissling: Olten jetzt! sieht den Bedarf für diese Stelle und unterstützt den Antrag des \nStadtrates. Wir werden den Antrag der SVP auf Kompensation nicht unterstützen. Es ist \nschön, wenn versucht wird, Lösungen zu finden. Aber auch hier haben wir wieder einmal den \nMoment, in dem die SVP sagt, streicht doch einfach irgendwo, ohne genau zu sagen wo, \nauch ohne eine Idee zu haben. Das ist das Erste. Das Zweite ist, Marion hat es vorhin klar \nausgedrückt, dass die Stadt immer mehr Aufgaben und Verantwortung hat. Das ist jetzt auch \nbeim Bau ein Thema. Das gilt nicht nur für das Thema Bau. Es gilt auch für andere Sachen. \nWir leben in einer digitalisierten Welt. Wir leben in einer Welt, in der das Klima ernst \ngenommen werden muss. Wir leben in einer Welt, in der einfach auch immer wieder neue \nAufgaben auf die Stadt zukommen. Gleichzeitig wächst die Stadt. Ich glaube, das ist etwas, \ndas wir grossmehrheitlich im räumlichen Leitbild auch unterstützen. Das heisst, dass es \nwiederum mehr Aufgaben gibt. Wenn Olten vorwärtskommen soll, muss man auch etwas \ndafür tun, und die Verwaltung soll etwas dafür tun. Einfach irgendwo etwas einsparen \nkönnen, wenn wir wissen wo, sind wir grundsätzlich nicht unbedingt per se dagegen. Aber \neinfach einmal fordern, damit man es gefordert hat, macht für uns keinen Sinn.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/Junge SP: Ja, genau, Deny, wer bauen will, braucht eine \nrechtsgültige Baubewilligung. Das Bauinspektorat stellt sicher, dass bei Bauvorhaben bau- \nund umweltrechtliche Vorschriften sowie andere Gesetze entsprechend eingehalten werden. \nBereits am 21. November 2018 wurde dem Parlament in der Vorlage aufgezeigt, dass die \naktuell vorhandenen personellen Ressourcen für eine leistungs- und kundenorientierte \nErbringung dieser Gemeindeaufgaben nicht genügen. Die prekäre Situation im Bereich des \nBauinspektorats hat sich leider nicht verbessert. Im Jahr 2018 waren es 163 Baugesuche, \n2019 151 und 2020 hatten wir bereits 209. Diese Herausforderung und Aufmerksamkeit für \njährlich mehr als 200 Baugesuchseingänge an grösseren und kleineren Projekten ist \noffensichtlich zunehmend. Zunehmend sind auch diejenigen Projekte, man hat es bereits \ngehört, mit den Investoren, die in Olten grössere Projekte in Angriff nehmen, das ist sehr zu \nbegrüssen, diese aber auch einem Gestaltungsplan und somit Sonderbauvorschriften \nunterliegen. Diese Zunahme und Komplexität von Bewilligungsverfahren mit allen Auflagen \nund Anforderungen sollen gewährleistet bleiben und gesichert sein. Sie sollen sogar \nuntermauert werden. Man kann mit dieser zunehmenden Dichte in der Raumplanung \nfeststellen, dass die rechtliche Situation von privaten und juristischen Personen immer öfter \nauch hinterfragt wird, in Form von Einsprachen und in Form von Einsprachen eingereicht \nwird. Anders gesagt: Es wird heutzutage vieles in Frage gestellt, und zu all diesen Punkten \nsoll Stellung bezogen werden. Mit dieser neuen Stelle soll auch hier mehr Luft geschaffen \nwerden, was mit dem aktuellen Personalbestand nicht möglich ist. Es geht darum, den \nEinsprechenden vermehrt etwas abzuholen. Im Vergleich von Olten mit diesen 150 \nStellenprozenten zu Solothurn mit vergleichbaren Baugesuchseingängen hat Solothurn 260 \nStellenprozente. Einfach, damit man dies auch noch einmal sieht. Da es sich um eine \nindividuelle Leistung handelt, kann sie dem Verursacher übertragen werden. Die Kosten \nkönnen gemäss Kostendeckungsprinzip mit der Anpassung des neuen Gebührenreglements \nausgeglichen werden. Die Stellenerhöhung soll mit dem neuen Tarifmodell gekoppelt sein \nund 60 % eigenfinanziert werden. Die SP unterstützt die Stellenerhöhung im Bauinspektorat. \n \nYael Schindler Wildhaber: Die Grüne Fraktion befürwortet die Stellenerhöhung im \nBauinspektorat von 150 auf 250 % ebenfalls. Ich denke, ich muss die ganzen Argumente \njetzt nicht noch einmal wiederholen. Es tönt so, wir sehen alle den Bedarf, weil von einer \nStellenerhöhung alle, die in Olten bauen oder umbauen wollen, profitieren. Eine gute und \nfristgerechte Bearbeitung der Baugesuche erspart viel Ärger bei der Bauherrschaft. Da die \ngeplante Stelle mit einer Anpassung der Gebührenordnung zu einem Grossteil durch \nGebühren finanziert wird, belastet sie den Steuerzahler auch nicht stark. Der \nÄnderungsantrag der SVP, der die nicht durch Gebühren finanzierten ungefähr 40 % \nStellenprozente anderweitig sparen möchte, lehnen wir ab. In unseren Augen gibt es keinen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 107 \n\nZusammenhang zwischen dem Bedarf einer Erhöhung im Bauinspektorat und den anderen \nStadtangestellten. Sie verrichten alle ebenfalls nötige Arbeiten für die Stadt Olten. Wir haben \ngenügend Vertrauen in die Stadtverwaltung, dass sie, wenn es wirklich irgendwo Stellen gibt, \nfür die kein Bedarf mehr vorhanden ist, diese Stellen auch streicht oder wenn ein Mitarbeiter, \nder jetzt 100 % angestellt ist und auf 80 % heruntergehen möchte, zugestimmt wird, wenn \ndie Arbeit erledigt wird. Zu den geplanten Anpassungen bei der Gebührenordnung werde ich \nbeim nächsten Geschäft noch zwei kleine Anträge stellen. \n \nSimon Muster: Ich möchte kurz auf das Votum von Thomas Kellerhals Bezug nehmen. \nAufblähen der Stadtverwaltung. Wir haben ja das Budget alle gelesen. Da steht: «Ein Blick \n10 Jahre zurück zeigt, dass eine staatliche Verwaltung nicht per se, wie oft kolportiert wird, \nwachsen muss, sondern die Nettokosten im Fall der Stadt Olten in fast allen Funktionen \ngesenkt wurden». Dies in den letzten 10 Jahren. Erstens einmal ist dies nicht so aufgebläht, \nund zweitens, wenn Du nachher sagst, in dieser Situation jetzt. Es ist immer das Gleiche. Die \nfinanzielle Situation wird einfach nicht schlechter, auch wenn Ihr es immer wieder wiederholt. \n \nHeinz Eng: Ich habe zwei Sachen. Erstens: Jedes Mal, wenn es wieder um eine Stelle mehr \noder weniger geht, folgt die Riesendiskussion. Das beelendet mich und wird mich aus \nfolgendem Grund auch immer stören: Die Stadträte haben Millionenbudgets, haben \nDutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und jedes Mal müssen sie sich aus den Gründen, \ndie jetzt auch genannt wurden, vor dem Parlament rechtfertigen, eine Stelle mehr oder ich \nweiss nicht was alles, mit Kompensation und so weiter und so fort. Das interessiert mich \neigentlich nicht, und es ist auch nicht die Aufgabe des Parlaments, sondern die Aufgabe des \nParlaments ist die Oberhoheit und zu schauen, dass die Aufgaben richtig erfüllt werden. Das \nsollte von mir aus gesehen wirklich in die Kompetenz der Stadträtinnen und Stadträte. \nSchlussendlich interessiert uns ja auch im Budget, zu dem wir wieder kommen, die ganze \nLohnsumme usw. Darüber können wir dies steuern. Ich finde dies wirklich nicht gut. Die \nganze Geschichte mit den Stellenerhöhungen. Es gibt ja immer Differenzen. Das ist so, wie \nman eine Verwaltung vielleicht im Jahr 1953 geführt hat. Aber heute muss jeder Stadtrat, \njede Stadträtin eine gewisse Kompetenz, Autonomie haben, damit sie bei ihren \nMillionenbudgets, die sie ja haben, eine gewisse Freiheit, auch bezüglich der Stellen-\nbesetzungen, haben. Zweitens war ich vor ein paar Jahren in der GPK. Christine von Arx \nkann sich erinnern. Dort kam auch Kritik auf, dass Baugesuche usw. nicht sehr speditiv \nabgewickelt werden. Die GPK hat sich dann einmal von Kurt Schneider, der hinten sitzt, \nerklären lassen, wie es funktioniert. Der Bericht war gut. Kurt, ich fand gut, wie Du dies \ndargestellt hast, die Triage, die einfacheren Gesuche, bei denen es relativ schnell geht. Ich \nmöchte dich einfach darum bitten, dass Ihr weiterfahrt und dies noch intensiviert und es nicht \nnoch vom Ablauf her verkompliziert. Es ist auch immer eine Verantwortung. Wie ich stimmen \nwerde, hat Deny schon gesagt. Abgerechnet wird dann vielleicht in einem Jahr oder zwei, \nwenn man diese Stelle hat. Wenn die Reklamationen dann nach wie vor hoch sind und das \nFeedback der Bevölkerung nicht so gut ist, dann ist das Ziel nicht erreicht. Diese \nZielerreichung wird das Parlament machen müssen, ob es auch etwas gewirkt hat. \n \nTobias Oetiker: Ich hätte noch einmal eine Frage an den Rechtskonsulenten. Mein \nVerständnis für das, was das Parlament im Antrag machen kann, ist, dass es irgendwie \netwas schräg in der Landschaft ist, dass wir andere Stellen, die in der Stadtverwaltung nicht \ngenau spezifiziert, kürzen. \n \nDr. Patrik Stadler: Grundsätzlich ist es kein Änderungsantrag, sondern es ist ein \nErgänzungsantrag. Diese Ergänzungen werden in der Regel als Vorstoss mit einem Auftrag \ngemacht. Im konkreten Fall wäre es ein Prüfungsauftrag, so wie es geschrieben ist. Aber \nwenn es das Parlament jetzt so annimmt, hättet Ihr die Erheblicherklärung gerade implizit \nmitgenehmigt. \n \nPhilippe Ruf: Ich nehme an, Ihr habt alle auch viel Arbeit, und Eure Abteilung hat auch zu \nwenig Ressourcen. Wir haben im Stadthaus bereits in jedem Departement mehr Ressourcen \ngebraucht, weil sie zu wenige haben. Es gibt eigentlich keine Abteilung, die nicht zu wenig \nRessourcen hat. Auch meine Abteilung hat zu wenig Ressourcen. Das wird immer das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 107 \n\nThema sein. Ihr werdet nicht weiterkommen, wenn Ihr auf das ausgeht, wenn jemand sagt, \nwir haben zu wenig Ressourcen. Das funktioniert so nicht. So werdet Ihr wirtschaftlich nicht \narbeiten können. Wir sind wieder genau gleich beim Punkt. Jetzt sind wir bei der zweiten \nStellenerhöhung. Wenn wir dann über das Budget diskutieren werden, fragen wir, wieso sind \ndie Kosten so hoch? Woher kommt dies? Es sind all diese Puzzle-Teile, die es ausmachen, \nwieso wir nachher zu wenig Geld und ein Ausgabenproblem haben. Wenn wir jetzt nur \nzentral jede Stelle einzeln anschauen und den Blick für das Ganze verlieren, werden wir \ngenau dort enden. Jeder, der in der Privatwirtschaft ein Departement oder eine Firma führen \nmuss, weiss es ganz genau. Sonst kommt man am Schluss finanziell einfach nicht heraus. \nDa muss ich sagen, die SVP habe einen sehr kompromissbereiten Antrag gestellt, der, wie \nich finde, einerseits nicht nur wirtschaftlich ist, sondern gleichzeitig auch ein \nKompromissangebot ist, auch an die Stadtverwaltung, dass man hier eine Lösung finden \nkönnte. Ich finde grundsätzlich, wir müssen sehr vorsichtig sein, und hier widerspreche ich \nauch Dir, Heinz, ganz klar. Das hast Du auch in jeder Firma, wo der Headcount etwas vom \nWichtigsten ist und von höherer Ebene genehmigt werden muss. Jetzt kommt meine nächste \nFrage. Wann haben wir das letzte Mal darüber gesprochen, wo wir im Stadthaus Stellen \nstreichen? Ich kann mich nicht erinnern und bin auch schon ein paar Jahre dabei. Ich glaube, \ndarüber haben wir noch nie diskutiert. Wir wissen auch alle ganz genau, dass wir nie mehr \ndarüber reden werden, dass wir diese Stelle wieder herausstreichen, oder? Das ist genau \ndie Frage, die wir uns jetzt stellen müssen. Das ist, was wir in den nächsten Jahren \nweitertragen werden und genau dort Kosten haben. Zentral, als Kleines beachtet, findest Du \nfür jeden Stellenaufbau jedes Mal wieder ein Argument und immer Leute, die zu wenig \nRessourcen haben und Leute brauchen. Genau diese Argumentation «verhebbt» deshalb \nauch nicht. Wir verlieren so das grosse Ganze und werden bei der Budgetdebatte genau \nwieder diese Probleme haben. Fallt nicht darauf herein. \n \nDr. Christine von Arx: Ich möchte Euch auch bitten, den Antrag der SVP abzulehnen. Es \ngibt verfahrensrechtlich zwei Blickwinkel, wie man es betrachten kann. Das Eine ist, was \nPatrik schon gesagt hat. Es ist eigentlich ein Auftrag, und ich möchte Euch beliebt machen, \ndass wir jetzt hier nicht das Prozedere, wie wir es in unserer Gemeindeordnung vorgesehen \nhaben, dass der Stadtrat quasi noch Stellung nehmen kann, bevor wir es erheblich erklären, \nabgekürzt wird. Ich finde dies einen schlechten Eingriff in den politischen Prozess, weil es \nmindestens für mich durchaus noch erheblich ist, was sie dazu sagen. Das Zweite ist, dass \nes hier um eine Stelle von 100 % geht. Das kann man annehmen, man kann es ablehnen \noder irgendeine Prozentzahl als Gegenvorschlag nehmen. So wie es jetzt formuliert ist, bin \nich nicht einmal ganz sicher, was die SVP meint. Meinen sie, es gibt 60 % und die 40 % erst, \nwenn man eine Gegenfinanzierung hat? Oder sagt man, wir genehmigen jetzt 100 %. Wieso \nmuss man dann die Gegenfinanzierung prüfen? Streicht man dann diese 40 % wieder, wenn \nman es nicht gegenfinanzieren kann? Man kann solche Anträge auf Stellenerhöhungen \neinfach nicht mit Bedingungen verknüpfen, die erst in der Zukunft gegeben sein werden. Das \nist technisch nicht möglich. Wenn es wirklich sauber wäre, müsste man den Antrag stellen 60 \n%, und dann sagen, mit den 40 könnt Ihr kommen, wenn Ihr eine Finanzierung gefunden \nhabt. Aber so ist es einfach ein «Chrüsimüsi», bei dem niemandem klar ist, worüber man \njetzt juristisch abstimmt. Was gemeint ist, ist mir schon klar. Aber 1 und 2 widersprechen sich \nim Prinzip und sind quasi zwei verschiedene parlamentarische Instrumente. Deshalb schlage \nich Euch vor, dies so abzulehnen und wenn schon einen Auftrag macht, um zu überprüfen, \nob man Stellenprozente hin- und herschieben kann. \n \n \nMarc Winistörfer: Ich fange mit den Repliken chronologisch an. Zuerst einmal von Olten \njetzt! uns den Vorwurf zu machen, dass wir nicht sagen, wo man kompensieren muss, finde \nich doch etwas seltsam. Wenn Ihr findet, es braucht keine Kompensation, dann könnt Ihr \ndiese Meinung haben. Aber uns den Vorwurf machen, wir müssten sagen wo kompensieren. \nIch glaube, das ist nicht unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \nsondern die Aufgabe von Exekutivmitgliedern, dies bei den ca. 150 Vollzeitstellen, \näquivalent, etwa 200 Angestellte, welche die Stadt hat, zu sagen. Ich glaube, zu sagen, wo \nman dies kompensieren kann, ist eher die Aufgabe der Stadträtinnen und Stadträte. Zu den \nGrünen: Dass die Verwaltung, wenn es Stellen gibt, die man nicht mehr braucht, sie selber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 107 \n\nabbauen würde, ist, wie ich glaube, eine naive Vorstellung, die sich empirisch nie erhärtet. \nIch denke, man muss nicht gross darauf eingehen. Zu dem, was Simon Muster gesagt hat: \nDass man in der Stadtverwaltung Stellen abgebaut hat, ist richtig. Aber es ist nicht die volle \nGeschichte. Die volle Geschichte ist, man hatte damals noch eine Polizei. Diese gibt es jetzt \nnicht mehr. Sie ist jetzt beim Kanton. Ein Grossteil, wenn nicht der Teil, der abgebaut wurde, \nsind Polizeistellen. Zum letzten Punkt: Dass man jetzt auf den formalen Punkten herumreitet, \nfinde ich schon etwas seltsam, in einem Parlament, das sich sonst ehrlich gesagt auch nicht \num formale Aspekte kümmert. Man entscheidet etwa jährlich einmal irgendetwas, das gegen \nübergeordnetes Recht verstösst. Die Stadt Olten ist eine Stadt, die ihre aktuellen Gesetze \nnicht wirklich publiziert. Die SP-Sprecherin, Christine von Arx, kann dem wahrscheinlich auch \nbeipflichten. Man findet nicht die aktuellen Erlasse. Ich finde es etwas zweifelhaft, wenn man \nso auf diesem formalen Punkt herumreitet. Ich würde beliebt machen, dass man es trotzdem \nannimmt. Wenn der Stadtrat diese Prüfung vornimmt und zum Resultat kommt, dass keine \nKompensation möglich ist, ist es durchaus noch im Rahmen des Wortlauts der Ergänzung \nmöglich. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Zuerst einmal ganz herzlichen Dank, dass Ihr unser \nGrundanliegen dieser Stellenaufstockung in diesem Rat so wohlwollend angenommen habt. \nIch bedanke mich auch im Namen meiner Mitarbeitenden und von mir zuerst ganz herzlich. \nZum Änderungsantrag der SVP würde ich mich auch noch gerne äussern. Es gibt hier \nmehrere Punkte. Erstens einmal die 40 % berufen sich eigentlich auf eine Scheingenauigkeit \naufgrund einer Schätzung eines Kostendeckungsgrads, den wir ja auch noch nicht genau \nbeziffern können. Es ist tatsächlich so, dass wir davon ausgehen, dass rund 40 % der \nDienstleistungen, welche die neue Stelle erbringen wird, durch die Gebühren nicht \ngegenfinanziert sind. Das wäre das Eine. Dann ist der Stadtrat wie Christine von Arx auch \nder Meinung, dass es eigentlich auch nicht der richtige Weg ist, um ein solches Anliegen ins \nParlament zu bringen. Man umgeht nämlich hier unser übliches zweistufiges Verfahren, um \nein solches Anliegen durchzubringen, und man müsste hier wirklich einen Auftrag einreichen, \nwenn man dies so haben möchte. Ich müsste gleichwohl sagen, dass man eine naive \nVorstellung haben kann. Es ist tatsächlich so, dass wir doch ab und zu unseren Stellenetat \nüberprüfen. Jetzt müsst Ihr wirklich gut zuhören. Wir haben im neuen Budget tatsächlich 30 \nStellenprozente aufgeben, wo wir das Gefühl hatten, es braucht sie nicht mehr. Das war \nnämlich im Postbüro. Also ist der Auftrag, den Ihr uns jetzt erteilen möchtet, fast erfüllt. Jetzt \nkönnte man noch über die 10 % diskutieren. Diese sind beim Präsidium angesiedelt. \nThomas, Du kannst vielleicht noch bestätigen, dass wir sie wirklich aufgegeben haben, weil \nwir das Gefühl hatten, das braucht es an dieser Stelle nicht mehr. Merci. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte doch auch noch kurz antworten und zwei, drei Sachen \nklarstellen. Natürlich werden in dieser Stadt immer wieder Stellen gestrichen. In den letzten \nJahren vielleicht eher nicht, weil eine andere politische Lage war, es bessere Aussichten \ngab. Aber wir haben gerade vorhin über eine Stelle gesprochen, die vor nicht ganz zehn \nJahren gestrichen wurde und jetzt Gottseidank wieder neu eingeführt werden soll. Das ist \ndas Erste. Das Zweite ist, dass man natürlich, wenn Kürzungen verlangt werden, verlangen \nkann, dass man sagt, wo diese Kürzungen passieren sollen. Das ist ein anderes Thema. Ich \nmöchte einfach doch noch einmal auf die Formalitäten kommen, wo übrigens ein Vorgänger \nvon Dir, Marc, ein ganz grosser Hirsch war, immer wieder darauf zu pochen, dass die \nAnträge nichts rechtskonform sind. Euer neuer Oberrichter wird berühmt dafür sein. \nAbgesehen davon müssen wir weiterdenken. In der Philosophie sagt man immer, man muss \nsich beim Argument überlegen, was es dann heisst, wenn man es weiterdenkt und es \nkonsequent anwenden würde. Wenn wir jetzt sagen, gut, wir stimmen zu, dafür muss an \neinem anderen Ort gestrichen werden. Es ist ein Ergänzungsantrag. Dann stellen wir ab jetzt \nauch immer Ergänzungsanträge. Wenn etwas neu gemacht werden soll, eine neue Stelle, \nsagen wir, wir hätten gerne dort eine Stelle und dort noch eine Stelle und dort noch eine \nStelle. Wenn dies möglich ist, können wir dies auch machen. Dann müssen wir dies einfach \nbei jedem Antrag sagen. Wir finden aber, wenn es 40 % Stellenerhöhung gibt, gibt es \nvielleicht auch andernorts wieder mehr Arbeit. Also fordern wir zusätzlich noch einmal 40 % \ndazu oder irgendetwas. Ich sehe einfach, was passieren könnte, wenn wir dies aktuell so \nmachen wie von Euch vorgeschlagen. Dann öffnet dies meiner Meinung nach, und Heinz hat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 107 \n\nes nicht so im Detail gesagt, Tür und Tor, dass wir der Stadt einfach noch irgendetwas dazu \nvorschreiben können. Das können wir schon tun. Ich glaube einfach nicht, dass es \nzielführend ist. \n \nSimon Muster: Ich wollte nur noch kurz etwas klarstellen, Marc. Ich habe von den \nNettokosten pro Funktion gesprochen. Sie sind bis auf zwei Funktionen überall gesunken, \nwas Du beim Personal gesagt hast. Da hast Du recht. Man hat seit 2012 37,67 Stellen \nabgebaut und 35,55 waren von der Stadtpolizei. Aber in dieser Zeit ist die Stadt gewachsen \nund hat mehr Aufgaben übernommen. Trotzdem hat sie noch zwei Stellen weniger. Noch \neinmal: Ich habe gesagt, unsere Verwaltung ist sicher nicht aufgebläht. Das war mein Votum, \nund ich glaube, diese Zahlen kann man jetzt nicht anders hinbiegen. \n \nMarc Winistörfer: Noch kurz zu den geschätzten Zahlen: Marion, ich weiss den Wortlaut \nnicht mehr ganz genau, wie Du es vorhin gesagt hast und zitiere jetzt sinngemäss. Die \ngeschätzten Zahlen, die wir hier entnehmen, sind Zahlen aus dem Budget. Ich gehe davon \naus, dass Urs Tanner nicht einfach irgendwelche Zahlen nimmt, sondern er wird sie relativ \ngut abschätzen, damit sie «verhebben». Das Andere: Ich meine, wir können uns schon in \nFormalismen verlieren. Ich glaube, es wäre problematisch, wenn wir jetzt sagen würden, wo \ndiese Stelle gekürzt werden müsste. Da gebe ich Olten jetzt! eigentlich sogar recht. Das \nwäre wirklich formal nicht korrekt. Aber wenn man den Antrag liest, und ich weiss nicht, ob \nIhr ihn gelesen habt, ist es wirklich so, dass es relativ offen formuliert ist. Wir massen uns im \nPersonalwesen nicht irgendwelche Kompetenzen an, die wir als Parlament nicht haben. Ich \nwiederhole mich. Ich würde wirklich beliebt machen, dass man zustimmt. Der Stadtrat soll es \nabklären, und nachher sieht man, wie es weitergeht. Merci. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch erwähnen, dass ich als \nBaudirektor seinerzeit, es ist noch nicht so lange her, eine Stelle Verkehrsplanung nicht mehr \nbesetzt habe, als der Mitarbeiter pensioniert wurde. Die Stelle Verkehrsplanung von Aldo \nStoppa gibt es nicht mehr. Ebenfalls nicht mehr gibt es eine Hauswartstelle. Wir hatten \nnämlich für das Stadthaus, das Hübelischulhaus, alle drei Museen, ehemaliges \nNaturmuseum, Kunstmuseum, Haus der Museen und Musikschule zwei Hauswartstellen. Wir \nhaben eine abgebaut. Diese Kompensation ist schon längstens erfolgt. Die Aufgaben der \nMitarbeiterin im Postbüro, die gekündigt hat, haben wir auf den Empfang im Präsidium \nverteilt, die jetzt den Postdienst zusätzlich machen. Diese Stelle wurde aufgehoben. Wenn \nnoch 10 % fehlen, kann man ja bei den Bagatelländerungen bei den Mobilfunkantennen auf \nden gleichen Betrag wie bei den Hauptänderungen gehen. Dann hat man es weit \nüberkompensiert. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 2 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Aufstockung des Bauinspektorates mit 100 Stellenprozenten wird zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag auf Kompensation abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 107 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 37 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Aufstockung des Bauinspektorates mit 100 Stellenprozenten wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 107 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. November 2021  Prot.-Nr. 21 \n \n \n \n\nGebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nInfolge der laufenden Ausweitung der Gesetze, der Rechtsprechung und erhöhter \nAnsprüche der Bevölkerung in Bezug auf Beratung erhöht sich der Aufwand im \nBaubewilligungsverfahren. Die Finanzierung einer professionellen und zeitgerechten \nUnterstützung erfolgt unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzipes. Dies wird durch eine Teilrevision der Gebührenordnung erreicht. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n \n \nWer bauen will, braucht eine rechtsgültige Baubewilligung. Das städtische Bauinspektorat \nstellt diesbezüglich sicher, dass die Bauvorhaben den bau- und umweltrechtlichen \nVorschriften sowie den weiteren relevanten Gesetzen entsprechen und die Interessen \nsämtlicher Betroffenen gewahrt werden. Das Bauinspektorat ist zuständig für die Abwicklung \nund Koordination der Baubewilligungsverfahren sowie die Überwachung der Bauausführung \nbis hin zur baupolizeilichen Kontrolle bei Bauvollendung. Ein entsprechend gut \nfunktionierendes Baubewilligungsverfahren, welches sich im Spannungsfeld \nunterschiedlichster Anspruchsgruppen unter Einhaltung der gesetzlichen \nRahmenbedingungen bewegt, liegt nicht nur im öffentlichen Interesse. Auch die Antragsteller \nprofitieren davon, wenn das Verfahren zeitgerecht und fachlich korrekt durchgeführt wird. \nDer Ressourcenbedarf zeigt die Vorlage an das Parlament «Direktion Bau, Bauinspektorat / \nBewilligung Aufstockung» auf. Die Finanzierung wird zumindest teilweise mittels Teilrevision \ndes Gebührenreglementes sichergestellt.  \n \n \n\n \n \n2.1 Gebührenvergleich \n\n \nDer nachfolgende Vergleich zeigt, dass Olten mit dem aktuellen Gebührenreglement, vor \nallem durch die Deckelung der Gebühren, auf eine bessere Finanzierung des Aufwandes für \ndas Baubewilligungsverfahren verzichtet: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 107 \n\nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten \n \nGebühren- \nGrundlage \n(*Grundgebühr) \n \n\n \n0.75 bis 3 ‰ \nder Bausumme \nMindestansätze \n \n\n \nFr. 6.00 bis Fr. 1.00 \npro m2  \nBrutto-Nutzfläche \n\n \n3 ‰ der \nBausumme; ab 10 \nMio. Franken 2 ‰ \n\n \nFr. 200.00 bis max. \nFr. 10'500.00; \nabgestuft nach \nVolumen \n\n \nBeispiel  \nEFH Fr. 600'000.00 \nBausumme und \n250 m2 Nutzfläche, \n750 m3 \n \n\n \nFr. 1’200.00 \n(Mindestansatz) \n\n \nFr. 1'400.00 \n\n \nFr. 1'800.00 \n\n \nFr. 1'355.00 \n\n \nBeispiel  \nHochhaus  \n50 Mio. Franken \nBausumme und \n25'000 m2  \nNutzfläche; 75'000 \nm3 \n \n\n \nFr. 37’500.00 \n\n \nFr. 30'700.00 \n\n \nFr. 100'000.00 \n\n \nFr. 10'500.00  \n(maximale Gebühr) \n\n \n*Zusätzliche  \nGebühren \n \n \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nSpez. Aufwand \n\n \nGestaltungsplan, \nspez. Aufwand \n\n \n\n2.2 Ziel beim Kostendeckungsgrad \n \nDer Kostendeckungsgrad für Dienstleistungen der Stadt, welche einem kleinen \nPersonenkreis einen individuellen Nutzen bringt, soll möglichst hoch sein. Der von der \nAllgemeinheit finanzierte Anteil soll sich auf den allgemeinen Beratungsanteil beschränken. \nDieser Anteil bleibt kostenlos. Angestrebt wird eine Eigenfinanzierung durch Gebühren von \nüber 60 %. Der angestrebte Deckungsgrad wird gemäss einer Hochrechnung dem neuen \nGebührenreglement voraussichtlich knapp erreicht. Die Ermittlung des Ertrages ist aber \nkomplex, da die Art der Baueingaben sehr stark differieren. Daher soll nach 3 Jahren eine \nÜberprüfung und bei Bedarf eine Anpassung erfolgen.  \n \n\n Aktuelle  \nSituation  \n\n(150%-Stellen%) \n\nMit Stellen- \nAufstockung  \n(250-Stellen%) \n\nBemerkung \n\nAufwand \n(inkl. Zuschlag von \n60 % für \nSozialleistungen, \nInfrastruktur- und \nOverheadkosten) \n\nFr. 272'000.00 Fr. 453'000.00  \n\nErtrag GO alt  \n(Mittel letzte 3 Jahre) \n\nFr. 187'000.00  \n \n\n Deckungsgrad  \n(69%) \n\nErtrag GO neu \n(Schätzung) \n\n ca. Fr. 250'000.00 \nbis Fr. 300'000.00 \n\nDeckungsgrad  \n(55 bis 66%) \n\nTabelle: Vergleich der aktuellen und Situation mit Stellenaufstockung auf Basis der Vollkosten. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 107 \n\n2.3 Äquivalenzprinzip \n\nWie nachfolgend aufgezeigt wird, bewegen sich die Gebühren des Stadtbauamtes, auch mit \n\nder Erhöhung, im Rahmen der Solothurner Städte. Im Vergleich zur Stadt Aarau liegen sie \n\nsogar wesentlich tiefer. Unter Berücksichtigung des Nutzens, welcher ein Bauherr bzw. eine \n\nBauherrin aus einer rechtskräftigen Baubewilligung ziehen kann, ist das Verhältnis zwischen \n\nder Höhe der Gebühr und der Wert der Leistung bzw. dessen Vorteil vernünftig und \n\nausgewogen. Auch mit der Erhöhung bleibt das Äquivalenzprinzip somit gewahrt. \n\n \n\n \n \n\n3.1 Erläuterung der Änderungen \n \nschwarz bzw. durchgestrichen:  Bestehende Gebührenordnung (SR 711.2) vom 30.11.2015 \nRot: Änderungsanträge Stadtrat \n \n\nKap 4. der Gebührenordnung (Stadtbauamt) \n \n\n Zuordnung \n \n\nEinheit Preis Erläuterungen \n\n § 35 Ausgabe von  \nBaugesuchsakten  \n \n\n   \n\n1. Baugesuchsformulare pro Stück Fr. 10.00  \n\n2. ZonenReglemente, Pläne pro Stück Fr. 10.00 Fr. 20.00 Kaum Nachfrage, höhere \nDruckkosten infolge kleiner Auflage. \n(Online Bezug gratis) \n\n Kant. Gesetzgebung über \ndas Bau- resp. \nPlanungsrecht \n\n Fr. 20.00 Kantonales Recht kann direkt beim \nKanton bezogen werden. \n(Online Bezug gratis) \n\n Zonenplan  Fr. 11.00 Zusammengefasst unter \nReglemente, Pläne. (Online Bezug \ngratis) \n\n Einsicht in archivierte \nBaugesuchsakten \n\nGrundgebühr, \nArchivsuche und \nEinsicht \n\nFr. 50.00 Nur mit Einwilligung \nGrundeigentümer/in.  \n\n Kopieren der \nBaugesuchsakten \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00; (plus \nKopien gemäss § 16 \nGebührenordnung) \n\nIndividuelle Dienstleistung mit \npersönlichem Nutzen. \n\n     \n\n § 36 Baupolizeigebühren  \n\n \n   \n\n Durchführen der \nBaubewilligungsverfahren \nund Überwachung der \nBauten  \n \n\n  Die Gebühr deckt den Aufwand für \ndie formelle Prüfung des \nBaugesuches, für das Abfassen und \ndie Aufgabe der Publikation. Ferner \nsind inbegriffen die materielle \nPrüfung des Baugesuches, die \nAufwendungen der zum Mitbericht \nverpflichteten \nVerwaltungsabteilungen, die \nAusarbeitung des Berichts \nzuhanden der \nBaubewilligungsbehörde, die \nBehandlung des Baugesuches \ndurch die beratenden \nKommissionen und die \nBaubewilligungsbehörde sowie die \nAusfertigung des Bauentscheides \ninkl. sämtlicher dabei anfallender \nSekretariatsarbeiten. \n \n\n a) Baugesuche für Neu- und \nUmbauten \n\n mind. Fr. 200.00 - \n10‘500.00 \n\nKeine obere Begrenzung. \nBaugesuche mit grossen Volumen \nziehen den grössten Nutzen von \neiner professionellen und zeitnahen \nBehandlung. \n\n abhängig vom betroffenen \nBauvolumen gemäss \nBewilligungsantrag: \n\n  Differenzierung zur Erhöhung der \nTransparenz. Dabei wird die heutige \nPraxis (Gebühr auf Basis m3 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 107 \n\n Zuordnung \n \n\nEinheit Preis Erläuterungen \n\n Bauvolumen) beibehalten, da sich \ndiese bewährt. Im Gegensatz zum \nKonzept mit der Bausumme ist das \nBauvolumen eindeutig und bei der \nBaubewilligung bekannt. \n\n 0 m3 – 100 m3 Grundgebühr Fr. 200.00 Moderate und zeitgemässe \nErhöhung der aktuellen Gebühren \ninfolge der laufenden Ausweitung \ndes Beurteilungsaufwandes. \n\n  Zusätzlich pro \nm3  \n\nFr. 4.00  \n\n 101 m3 - 500 m3 Grundgebühr Fr. 600.00  \n\n  Zusätzlich pro \nm3 über 100 m3 \n\nFr. 2.00  \n\n 501 m3 -1’000 m3 Grundgebühr Fr. 1'400.00  \n\n  Zusätzlich pro \nm3 über 500 m3 \n\nFr. 1.00  \n\n ab 1'001 m3 Grundgebühr Fr. 1'900.00  \n\n  Zusätzlich pro \nm3 über 1’000 \nm3 \n\nFr. 0.50  \n\n     \n\n Bauabnahme (nach \nAufwand) \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00 Der Aufwand der Bauabnahme ist \nindividuell und von der Bauherrin \nbeeinflussbar (Ausführungspläne, \nAbweichung vom bewilligten Projekt \nusw.)  \n\n b) Baugesuche im \nGeltungsbereich von \nGestaltungsplänen/ Zuschlag \nje nach Arbeitsaufwand der \nGemeinde \n\n 60% Amortisation der Investitionen der \nStadt in die Arealentwicklung. \nZudem besteht ein Sonderaufwand \nin der Beurteilung aufgrund der \nSonderbauvorschriften. \n\n c) Abgeänderte oder \nerweiterte Baugesuche / \nProjektänderungen / \nZuschlag \n \n\n 10 - 50% Konsolidierung Begriff \n\n d) Zurückgezogene oder \nabgewiesene Baugesuche / \nReduktion \n\n 10 - 50%  \n\n e) Baugesuche mit \nausserordentlichem Aufwand \n/ Zuschlag  \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00  \n\n f) Vorgesuche zu einem \nBauvorhaben Voranfragen in \nSchutz-, Altstadtzone und \nSiedlungseinheiten \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 75.00 (max. Fr. \n600.00) \n\nEs besteht ein erhöhtes öffentliches \nInteresse, dass in diesen Gebieten \neine Voranfrage erfolgt, darum wird \nder Stundenansatz reduziert und \nlimitiert. \n\n Voranfragen in allen anderen \nZonen \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00 Aus einer schriftlichen Rückmeldung \nzu einer Anfrage entsteht ein \nindividueller Nutzen. \n\n g) Mehraufwendungen und \nAugenscheine wegen \nNichteinhalten von \nVorschriften /  \nGebühr pro Arbeitsstunde \n150.00  \n \n\n   \n\n Verfügung der Baubehörde \nzur Gewährleistung oder \nWiederherstellung des \nrechtmässigen Zustandes  \n \n\nBis 1'000 m3 Fr. 500.00 Diese Aufwandentschädigung kann \ndurch eine ordentliche Einreichung \neines Baugesuches und einer \nkorrekten Umsetzung vermieden \nwerden. \n\n  Ab 1'001 m3 50% der \nBewilligungsgebühr \n\nDiese Aufwandentschädigung kann \ndurch eine ordentliche Einreichung \neines Baugesuches und einer \nkorrekten Umsetzung vermieden \nwerden. \n\n h) Reverse und \nVereinbarungen im \nZusammenhang mit \nBauvorhaben \n\n Fr. 150.00 – Fr. \n850.00 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 107 \n\n Zuordnung \n \n\nEinheit Preis Erläuterungen \n\n i) Baugesuche für \nTankanlagen, Oel- und \nGasfeuerungen \n\n Fr. 100.00 - 220.00  \n\n j) Gesuche für Reklamen, \nSchaukästen, \nWarenautomaten etc. \n\n Fr. 150.00 - 850.00  \n\n k) Gesuche: \nSonnenkollektoren / \nPhotovoltaikanlagen \n\n Fr. 100.00 Minimale Gebühr infolge \nöffentlichem Interesse. \n\n kbis) Neubau \nMobilfunkantenne \n\n Fr. 6'000.00 Der Prozessaufwand ist bei diesen \nVerfahren sehr hoch. Bei \nNeubauten entsteht mit der \nvorgängigen Standortprüfung ein \nerhöhter Aufwand. \n\n Umbau und Umrüstung \nMobilfunkantenne \n\n Fr. 2'000.00 \n\n l) Bescheinigungen, \nBestätigung  für bauliche \nVoraussetzung \n\n 20.00 Fr. 100.00 Delegation durch übergeordnetes \nRecht, z. B. für \nBetriebsbewilligungen. Individueller \nNutzen für die Antragstellenden. \n\n \n§ 64 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung, Teilrevision vom ………….2021 \n1 Die Teilrevision der §§ 35 und 36 tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Januar 2022 in \nKraft. \n2 Für vollständig eingereichte Baubewilligungsgesuche, welche vor Inkrafttreten der Teilrevision vom …….2021 \neingereicht werden, gilt die bisherige Gebührenregelung. \n\n \n \n3.2 Auswirkungen der Gebührenanpassung \n \nMit den beantragten Änderungen beträgt die Grundgebühr für ein Einfamilienhaus gemäss \n«2.1 Gebührenvergleich» (EFH Fr. 600'000.00 Bausumme und 250 m2 Nutzfläche, 750 m3) \nneu Fr. 1'650.00 (=ca. 2.8 Promille der Bausumme) anstatt Fr. 1'355.- und die Grundgebühr \nfür ein Hochhaus (50 Mio. Franken Bausumme und 25'000 m2 Nutzfläche und 75'000 m3) \nFr. 34'400.00 (= ca. 0.7 Promille der Bausumme) anstatt Fr. 10'500.00. Damit sind die \nGebühren im vergleichbaren Rahmen mit Vergleichsgemeinden. Der grösste Aufschlag \nerfolgt bei den Hauptnutzniessern, bei welchen eine Reduktion von Bewilligungszeit im \nVergleich zur Baubewilligungsgebühr ein Vielfaches an Nutzen stiftet. \n \n \n\n \n \nDie Baubewilligungsbehörden in Olten sind die Baukommission und die Altstadtkommission. \nSie haben sich aktiv in die Überarbeitung der Gebührenordnung eingebracht. Diese beiden \nKommissionen begrüssen die Änderungen.  \n \n \n\n \n \nDas Bauinspektorat betreut mit dem Baubewilligungsverfahren einen Kernauftrag einer \nEinwohnergemeinde. Deren zeitgemässe und professionelle Betreuung ist von der Stadt \nsicherzustellen. Dies hat positive Auswirkungen auf bauliche Investitionen und die \nStandortattraktivität. \n \nDie Baubewilligungsgebühr ist im Vergleich zu den Baukosten vernachlässigbar. Sie stellt \naber mit der Rechtssicherheit einen hohen Nutzen für die Investorin dar. Daher ist ein \nGebührenaufschlag, verbunden mit einer Sicherstellung des Prozesses, ein Gewinn für alle. \nDer Aufschlag begründet sich im höheren Aufwand für die Bearbeitung der Baugesuche \ninfolge der laufenden Erweiterung und Komplexität der relevanten Gesetze und \nRechtsprechung und der gestiegenen Erwartungshaltung der Bauherrinnen in Bezug auf \nBeratung und Bewilligungsdauer. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 107 \n\nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat die vorgesehene Teilrevision des \nGebührenreglementes. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Die Teilrevision der Gebührenordnung SRO 711 (§ 35 und § 36) gemäss Beilage \n\n«Synoptische Darstellung; Kap. 4 Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten» \nwird genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 107 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Fürst: Auch bei diesem Geschäft kann ich mich kurzhalten. Der Antrag des \nStadtrates um Anpassung der Gebührenordnung im Bereich der Baugebühren blieb in der \nGPK unbestritten und wird entsprechend zur Zustimmung empfohlen. Ziel muss es sein, \ndass gemäss dem Äquivalenzprinzip das Verhältnis von Leistung und entsprechender \nGebühr angemessen ist. Angestrebt wird zudem ein Kostendeckungsgrad von über 60 %. \nSelbstverständlich kann man noch nicht abschliessend vorhersehen, wo dieser \nKostendeckungsgrad nach der Stellenaufstockung und der Gebührenanpassung genau zu \nliegen kommen wird. Sollte sich aber abzeichnen, dass er tiefer sein wird, wäre die \nGebührenordnung unbestrittenermassen entsprechend weiter anzupassen. Danke vielmals. \n \nDeny Sonderegger: Bekanntlich liegt die Würze in der Kürze. Die Gebührenordnung hat bei \nder FDP keine Diskussionen veranlasst. Die Fraktion wird geschlossen für den stadträtlichen \nAntrag stimmen und die Gebühren entsprechend so annehmen. Besten Dank. \n \nYael Schindler Wildhaber: Die grüne Fraktion stimmt dem Antrag der Gebührenordnung im \nGrundsatz ebenfalls zu. Wir stellen dazu aber zwei kleine Anträge. Zuerst möchte ich mich \nnoch für die kurzfristige Zusendung der Anträge entschuldigen. Nachdem wir unsere Anträge \nja schon letzte Woche versendet haben, sind diverse Rückmeldungen von verschiedenen \nFraktionen und auch von der Verwaltung auf uns zugekommen. Diese haben wir intern \nbesprochen und haben dann unsere Anträge noch einmal überarbeitet. Deshalb die \nkurzfristige Zusendung. Wir haben zwei Anträge. Antrag 1 heisst, dass wir den Passus \n«angelaufene Stunde» jeweils streichen möchten. Für uns ist es im Sinne des \nÄquivalenzprinzips nicht nachvollziehbar, dass man für eine angebrochene Stunde, das \nheisst für fünf Minuten Arbeitszeit eine ganze Stunde zahlen sollte. Es wäre unserer Ansicht \nnach kein Problem, die geleistete Arbeitszeit auf fünf oder zehn Minutenblöcke herunter zu \nberechnen. So würden beispielsweise eine Stunde und zehn Minuten Fr. 175.— kosten und \neineinhalb Stunden würden dann Fr. 225.— kosten, aber nicht jeweils Fr. 300.—, zwei \nStunden à Fr. 150.—. So rechnet jedes Ingenieurbüro, auch jede Arztpraxis ab. Für uns ist \nes nicht verständlich, weshalb es die Stadt nicht auch so machen kann. Wir würden uns \nfreuen, wenn Ihr diesem Antrag so zustimmen könntet. Wir haben noch einen zweiten \nAntrag. Er schlägt vor, dass wir den Buchstaben k mit folgendem Wortlaut ersetzen: \n«Baugesuche für energetische und umwelttechnische Massnahmen, die von Bund oder \nKanton gefördert werden (zum Beispiel Solaranlagen oder Wärmepumpen) erhalten eine \nVergünstigung der Baugesuchgebühr von Fr. 100.— pro Massnahme». Wir möchten nicht \nnur bei Gesuchen für Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen die Gebühren \nvergünstigen, sondern auch für andere Gesuche, für andere bauliche Klimaschutz-\nmassnahmen wie Wärmepumpen oder Gebäudedämmungen. Begründen würden wir die \nAbsetzung der Gebühr durch das öffentliche Interesse, dass möglichst viele bestehende \nGebäude mit klimaverträglichen Heizsystemen oder Gebäudedämmungen ausgestattet \nwerden. Nur so kann das Netto-Null-Ziel möglichst bald erreicht werden. Einige haben \nvielleicht bemerkt, dass wir die Formulierung noch einmal leicht verändert haben zu dem, \nwas wir heute Morgen verschickt haben. Dort haben wir gesagt, wir würden pauschal eine \nMinimalgebühr von Fr. 100.— für alle energetischen Sanierungen fordern. Jetzt sagen wir, \nwir würden einfach eine Reduktion der Gebühr um Fr. 100.— pro Massnahme fordern. Das \nheisst, ein Baugesuch mit geringem Aufwand wie beispielsweise eine Solaranlage oder \nWärmepumpe wird, wie vorgeschlagen, Fr. 100.— kosten. Die Grundgebühr ist laut \nGebührenordnung Fr. 200.—. Ein Baugesuch für eine Klimamassnahme, das allenfalls einen \nviel grösseren Aufwand seitens der Stadt bedeutet, wäre jedoch je nach Aufwand dann auch \nteurer, und man könnte dann einfach Fr. 100.— abziehen. Auch so können wir wieder dem \nÄquivalenzprinzip gerecht werden. Die gewählte Formulierung stellt zudem sicher, dass \nwirklich nicht die Massnahmen unterstützt werden, die noch nicht Stand der Technik sind, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 107 \n\nsondern nur diejenigen, die eine besondere bauliche Massnahme für den Klimaschutz \ndarstellen. Das heisst einfach eine Fenstersanierung mit Doppelverglasung, die natürlich \nauch eine Klimaschutzmassnahme ist, würde nicht besonders gefördert, weil dies eigentlich \nStand der Technik ist. Natürlich ist uns auch klar, dass der Abzug von Fr. 100.— nur einen \nTropf auf den heissen Stein ist, weil die Baukosten für eine Wärmedämmung oder eine \nSolaranlage oder Erdsonde um einiges höher sind. Aber die Stadt kann damit ein Zeichen \nsetzen, dass sie die energetische Sanierung als sinnvoll, nötig und unterstützungswert \nerachtet. Deshalb bitten wir Euch auch da, diesen Antrag zu unterstützen. Merci. \n \nBeat Bachmann: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion begrüsst die Anpassungen der Baugebühren. \nVor allem auch grosse Bauvorhaben brauchen immer einen grösseren Aufwand, bei dem die \nhöheren Gebühren gerechtfertigt sind. Es ist in unserer Fraktion aber auch die Sorge \ngeäussert worden, dass kleinere Bauvorhaben mit höheren Gebühren belastet werden \nkönnen. Kritisch ist dort vor allem der Satz im Fazit auf Seite 5 angekommen, wo es heisst: \n«Die Baubewilligungsgebühr ist im Vergleich zu den Baukosten vernachlässigbar». Das \nstimmt bei kleinen privaten Bauvorhaben, bei denen man gut auf die Kosten schauen muss, \nnicht. Dort machen auch höhere Gebühren viel mehr aus. Trotzdem spricht sich eine \nMehrheit der CVP/EVP/GLP-Fraktion für die Gebührenordnung aus und wird dem Antrag des \nStadtrates folgen und teilweise auch diesen Änderungsanträgen der Grünen zustimmen. \n \nRobin Kiefer: Ich halte mich kurz und kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Die SVP \nwird dem Antrag auf Anpassung des Gebührenreglements zustimmen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich sage etwas zu den zwei Anträgen der Grünen. Gegenstand \ndieses Geschäfts sind die § 35 und 36, und nur zu diesen zwei Bestimmungen kann man \nüberhaupt Anträge stellen. Jetzt steht hier Änderung des Wortlauts in der ganzen \nGebührenordnung. Das ist meiner Meinung nach so nicht möglich. Man muss jeden \nÄnderungsantrag im vollen Wortlaut einzeln stellen, damit klar ist, worüber man abstimmt. \nIch habe die Gebührenordnung heute quergelesen und glaube, dass es so sonst gar \nnirgends vorkommt. Aber ich bin nicht sicher und einfach so pauschal in der Meinung, damit \nist es dann auch in § 20 geändert, geht nicht. Erstens muss es ein separater Antrag sein, \nund zweitens wäre dieser Paragraph nicht Gegenstand dieser Revision. Zum zweiten Antrag \nmuss natürlich schon sagen, ich habe eine Mail von heute Mittag und habe keine Ahnung, \nwas jetzt der konkrete Antrag im Wortlaut zu Litera k ist, wie man dies formuliert, dass man \ndies reduziert. So wie es jetzt drin ist, wie ich es verstanden habe, ist es einfach pro Gesuch \nFr. 100.—, wenn man dies im Zusammenhang liest und nichts von Zeiteinheit. Was \neigentlich hier die Idee ist, wäre es jeweils hilfreich, wenn man wirklich konkret den Wortlaut, \nso wie die Bestimmung nachher lauten soll, hat. Die andere Frage ist, was dies dann \ninhaltlich bedeutet. Jetzt hat man Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen für die Fr. \n100.—, energetische und umwelttechnische Massnahmen. Ist dies deutlich umfangreicher \nals die Photovoltaikanlagen, was den Aufwand angeht oder nicht? Diese Gebühr steht ja in \neinem Verhältnis zum effektiven Aufwand der Verwaltung. Da muss es natürlich auch eine \ngewisse Gleichbehandlung geben. Was gleichviel Aufwand verursacht, kostet auch etwa \ngleich viel. Das würde mich jetzt einfach interessieren. Ich habe keine Ahnung, was damit \ngemeint ist, was dies aufwandmässig für die Verwaltung bedeutet. \n \nDr. Patrik Stadler: Christine hat schon recht. Es stehen nur die beiden Paragraphen zur \nDebatte. Von daher gesehen betrifft es auch nur diese beiden Paragraphen. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Kann man es für beide auch einmal machen oder \nmuss man es separat tun? \n \nDr. Patrik Stadler: Das müsst Ihr bestimmen. Rein gesetzestechnisch macht es nicht viel \nSinn, wenn man es bei einem lassen würde und beim anderen nicht machen würde. \n \nYael Schindler Wildhaber: Vielleicht nur, um Christine Antwort zu geben. Der Punkt pro \nangelaufene Arbeitsstunde ist ja neu hineingekommen. Es ist alles in rot und war vorher \nnicht drin. Von mir aus können wir schon über jede Zeile einzeln abstimmen. Aber es ist alles \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 107 \n\nrot. Vorher stand nichts von pro angelaufene Arbeitsstunde. Zumindest haben wir es so \nverstanden. Zweitens entschuldige ich mich, wie gesagt. Da sind wir wirklich etwas chaotisch \nvorgegangen. Was wir heute Morgen verschickt haben, da haben wir gesagt, einfach Fr. \n100.— pro energetische Sanierung. Vorhin habe ich versucht, dies darzulegen. Das haben \nwir jetzt geändert. Wir haben gesagt Fr. 100.— Reduktion. Genau aus diesem Grund, weil es \nvielleicht auch energetische Sanierungen gibt, die teurer sind als eine Solaranlage zu \nbeurteilen. Jetzt steht nicht pro Stunde drin. Wir würden es aber ändern. Ich kann hier nur \naus Erfahrung reden. Wir haben selber eine Wärmepumpe eingebaut, und das hat Fr. 200.— \nGebühren gekostet. Wenn man jetzt sagt, alle energetischen Sanierungen kosten Fr. 100.— \nweniger, wäre es nachher bei Fr. 100.—. Die Solaranlage ist schon für Fr. 100.— drin. Das \nheisst, es ist auch eine Sanierung mit kleinem Baugesuchaufwand. Wenn es eine andere \nSanierung ist, die vielleicht grösseren Aufwand bedeutet, würde es dann teurer kommen. \nDort würde man einfach pro Stunde abrechnen, aber die Fr. 100.— reduzieren. So ist die \nMeinung. Ich kann sonst auch noch einmal den Text vorlesen, so wie wir es vorschlagen. \n«Baugesuche für energetische und umwelttechnische Massnahmen, die vom Bund oder \nKanton gefördert werden (zum Beispiel Solaranlagen oder Wärmepumpen) erhalten eine \nVergünstigung der Baugesuchgebühr von Fr. 100.— pro Massnahme)». Der Grund ist auch, \ndass wir es sehr seltsam finden, dass nur die Solaranlagen einzeln mit den einzelnen \nGebühren aufgelistet werden. Eine Wärmepumpe ist gar nicht drin. Eine neue Ölheizung ist \naber drin. Es macht keinen Sinn, einzelne Massnahmen sind einzeln drin, andere nicht. \nDeshalb hatten wir das Gefühl, es macht mehr Sinn, wir fassen alle energetischen \nMassnahmen einfach zusammen, die aber weitergehen, als was Stand der Technik ist. Bei \nallem, was vom Bauherrn oder der Bauherrin auch einen besonderen Aufwand bedeutet, \nwird ein Abzug von Fr. 100.— geleistet. \n \nThomas Kellerhals: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass bei Gebührenordnungen \neigentlich das Äquivalenzprinzip gilt. Was mehr zu tun gibt, kostet mehr, und Sachen, die \nweniger zu tun geben, sollte in den Gebühren auch zu einem reduzierten Ansatz gelten. Wie \nich im Gespräch mit Kurt Schneider verstanden habe, kommen die Sonnenkollektoren, \nPhotovoltaikanlagen nicht so billig daher, weil es einen politischen Willen gibt, dass sie \nunterstützt werden, sondern weil das Verfahren dort vereinfacht ist, dass es dort einfach eine \nMeldepflicht gibt und kein Bewilligungsverfahren. Ich rate davon ab, hier politische \nForderungen in die Gebührenordnung aufzunehmen, sondern dass man eigentlich beim \nÄquivalenzprinzip bleibt und nachher politische Sachen, bei denen man findet, es wäre noch \ngut, über einen anderen Weg einspeist, dass wir bei diesen Gebühren wirklich im \nÄquivalenzprinzip bleiben könnten. \n \nNico Zila: Ich bin nicht Einzelsprecher, sondern erlaube mir, jetzt gleichwohl noch etwas aus \nSicht der FDP-Fraktion zu sagen. Vorhin habe ich den Moment verpasst. Wir mussten uns \nnoch kurz zu den neuen Anträgen der Grünen beraten. Wenn Du, Yael, sagst, es sei ein \nwenig chaotisch hereingekommen, finde ich dies eigentlich ganz sympathisch. Ich habe \nheute schon einen Rüffel für unseren kurzfristigen Antrag geerntet. Aber letztlich bin ich der \nMeinung, dass wir ein Parlament sind, wo auch einmal etwas spontan passieren darf und wir \nnicht einfach unsere zu Hause geschriebenen Voten ablesen. Insofern möchten wir die \nbeiden Anträge der Grünen differenziert sehen. Wir unterstützen Euren ersten Antrag, \nAbrechnung nach Aufwand. Das ist eine bürgerfreundliche Lösung. Ich kann mich aber dem \nVorredner Thomas Kellerhals anschliessen, was den zweiten Antrag betrifft. \n \nManuela Höfler: Ich möchte mich auch noch in aller Form entschuldigen. Das ist nämlich ein \nLapsus, der ein bisschen auf meine Kappe geht, und ich möchte nicht, dass Yael dafür \nhinsteht. Aber noch ein ganz kleiner Punkt wegen des Äquivalenzprinzips. Soweit ich Herrn \nSchneider verstanden habe, aber er darf mich gerne korrigieren, ist der Grund, weshalb es \njetzt separat drinsteht, nicht die Meldepflicht. Meldepflichtige Sonnenkollektoren oder \nPhotovoltaikanlagen sind nämlich gratis. Es gibt Anlagen, die bewilligungspflichtig sind, \ngrössere, komplexere. Aber bei den vereinfachten Verfahren hat man eigentlich keine \nGebühr zu zahlen. Da reden wir über bewilligungspflichtige Anlagen. So habe ich es \nverstanden. Es ist ein Unikum, dass man hier nur eine Massnahme vergünstigt, mit einem \nvergünstigten Tarif drin hat und die anderen energetischen Massnahmen nicht. Der Grund, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 107 \n\nweshalb es wahrscheinlich nicht so gemacht wurde, da versuche ich auch hoffentlich korrekt \nHerrn Schneider wiederzugeben, war, dass man bei Kollektoren der Voltaikanlagen sonst \nnichts machen muss. Also kann man dies separat beantragen. Wir haben ja ein paar \nArchitekten und Architektinnen, die dies sicher besser wissen. Oftmals machen die Leute \ndies singulär. Es ist eine einzelne Baumassnahme, und man stellt eine Kollektoranlage oder \neigentlich heute nur noch Photovoltaik auf das Dach. Dann ist es relativ einfach. Okay, kostet \npauschal 100 «Stutz», wenn sie bewilligungspflichtig ist. Sonst ist es nur eine Meldepflicht, \nalso ein Formular, das man ausfüllen muss. Der Grund für unseren Antrag, weshalb wir ihn \nnoch einmal angepasst haben, ist eben genau das Äquivalenzprinzip. Wenn wir bei einem \nkomplexen Umbau pauschal sagen würden, wir wollen, dass es nur 100 «Stutz» kostet, ist \nes ja nicht fair. Dann vergütet man nicht den Aufwand. Hier geht es um eine Reduktion, \nwenn man die energetischen Massnahmen vornehmen würde. Von daher hoffe ich, dass \ndies für Euch jetzt einigermassen logisch ist. Merci. \n \nKurt Schneider: Es ist so. Wir haben Anzeigepflicht für die meisten Anlagen, und dort \nverlangen wir selbstverständlich keine Gebühren, weil es dort auch kein offizielles Verfahren. \nDann gibt es auch keine Gebühren. Aber sonst sind es singuläre Geschichten. Dort, wo \nsolche Photovoltaikanlagen bewilligt werden müssen, das heisst, wenn irgendein Gebäude \nunter Schutz oder in einer Altstadtzone steht, gibt es einen sehr geringen Aufwand. Eine \nPhotovoltaikanlage ist ja im Gegensatz zu einer Wärmepumpe, wo man zum Beispiel den \nLärm noch thematisieren muss, eine einfache Geschichte. Da hat man kein separates \nFachgutachten, das man anschauen muss. Der Aufwand dafür ist sehr gering. Deshalb ist es \neigentlich mit Fr. 100.— drin, und separat ist es tatsächlich, weil es meistens separat \ngemacht wird, im Gegensatz zu einer Wärmepumpe, zu einer Dämmung, zu einem Fenster. \nDas ist meistens mit weiteren Massnahmen innerhalb eines solchen Baugesuchs verbunden. \nDort muss man dies separat anschauen, und es geht nicht nach Stunden, sondern wir haben \nes bei der Stadt Olten nach Volumen. Mit Stunden geht es nur, wenn etwas einen \nbesonderen Aufwand bedeutet oder irgendetwas Ausserordentliches ist. Wir haben 200 \nverschiedene Baugesuche. \n \nMatthias Borner: Ich habe nur kurz eine Frage wegen des zweiten Antrags. Was sind die \nfinanziellen Auswirkungen? Ich kann es noch nicht ganz fassen. Ist die Stelle, die wir vorhin \nbewilligt haben, noch finanziert? \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ist es eine Frage, die Du an den Stadtrat gestellt \nhast oder eine rhetorische? \n \nMatthias Borner: Die finanziellen Auswirkungen sollten für den Rat bekannt sein. Sind sie \nbekannt? Ich behaupte einmal nein. Aber vielleicht kann der Stadtrat etwas sagen. \nMöglicherweise sind die Dimensionen so klein, dass es keine Rolle spielt. Wenn sie allzu \ngross sind, kann es sein, dass die Stelle, die wir vorhin bewilligt haben, gar nicht mehr \nfinanziert ist. Dann hätte es schon weitreichende finanzielle Konsequenzen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich sehe auch beim Vollzug dieses Passus ein kleines Problem. \nAber ich würde gerne Kurt Schneider von der Fachebene noch einmal das Wort geben, dass \nDu noch ausführen könntest, wie es in der Praxis wirklich aussähe, wenn man dies so \nhineinschreiben würde. \n \nKurt Schneider: Das Hauptproblem ist tatsächlich, wann so etwas abzugsfähig ist, wann ist \nes auch ein Vorhaben, das wirklich reduziert werden sollte. Diese Abgrenzung ist ja nicht klar \ndefiniert. Es kommt zu einem ähnlichen Thema, wie man es auch vor etwa zwei Wochen bei \nden Anschlussgebühren gelesen hat. Wann ist etwas abzugsfähig? Das gibt eine \nRiesendiskussion. Vielleicht ist es eher der grosse Aufwand, der mehr als die Fr. 100.— ist. \nDessen muss man sich bewusst sein. Finanziell macht es wirklich nicht viel aus, weil man \netwa von 50 solchen Vorhaben mal Fr. 100.— ausgehen, Fr. 5'000.—. Es ist ein kleiner \nBetrag. Deshalb muss man die Verhältnismässigkeit sehen, ob man dies wirklich jeweils \nüberprüfen will und allenfalls noch in Rechtsschritte eintreten. Ist dies tatsächlich eine \nMassnahme, die entsprechend abzugsberechtigt ist oder nicht? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 107 \n\n \nTobias Oetiker: Die Argumentation von Thomas Kellerhals hat mir eingeleuchtet. Ich finde \nes auch seltsam, wenn das Äquivalenzprinzip hier verwendet wird, um politischen Interessen \noder Ideen Vorschub zu leisten. Ich bin total dafür. Das ist ein wichtiges Thema, CO2 und \nandere Energieverwertungs- oder Heizungsanlagen. Ich habe bei uns selber eine \nWärmesonde gebaut. Wenn ich mir jetzt überlege und das Budget anschaue, was dies \ngekostet hat, wenn mir die Stadt jetzt Fr. 100.— Rabatt für das Baugesuch gegeben hätte, \nhat dies meinen Entscheid sicher nicht beeinflusst, ob die Wärmesonde gebaut wird oder \nnicht. Ich hätte mich wahrscheinlich mehr gefreut, wenn mir die Stadt eine Schokolade \ngeschickt hätte und gesagt hätte, wir finden es toll, dass Du etwas machst. Aber Fr. 100.— \nRabatt ist bei diesen Beträgen eher lächerlich, um die es geht, wenn man eine Wärmesonde \nbaut. \n \nManuela Höfler: Nur noch einmal wegen des Äquivalenzprinzips. Genau deswegen haben \nwir die Änderung noch einmal gemacht. Man zahlt eine Gebühr nach Bauvolumen. Wenn \nman eine Massnahme macht, die nach Kanton oder Bund gefördert wird, ist dies klar zu \ndefinieren und auch flexibel. Manchmal wird nach dem Stand der Technik etwas Anderes \nneu gefördert. Dann kann man 100 «Stutz» abziehen. Ich gebe Tobias Oetiker recht. Es ist \neigentlich im Grunde genommen lächerlich. Es ist lächerlich. Aber es ist eine kleine \nsymbolische Geste. Ganz ehrlich, wir wissen es alle, wir haben die Budgetdebatte noch vor \nuns, und wir können als Stadt keine Fördertöpfe auftun, mit denen wir den Leuten mit den \nHeizungswechseln etc. effektiv helfen können. Deswegen wäre es eine kleine Geste, und \nmehr ist es nicht. Wir müssen es auch nicht mehr gross ausdiskutieren. Ich habe das Gefühl, \nwir können einfach abstimmen. Es ist eine Geste, und es wäre ein Zeichen. Ich glaube, so \ndarf man es schon sagen. \n \nDr. Christine von Arx: Wir diskutieren hier über eine Reglementsänderung, und das ist \nnicht etwas Lächerliches. Das ist eine sehr ernsthafte Sache, weil es sehr viele Leute betrifft. \nDas Erste ist in der ganzen Gebührenordnung. Wenn es allen klar ist, dass dies nur in \ndiesen zwei Paragraphen ist, ist dies gut. Das kann man beim nächsten Mal anders machen. \nMir geht es wirklich darum, dass mir der Wortlaut des Änderungsantrags zu litera k noch \nnicht klar ist. Der Satz lautet: «Durchführung der Baubewilligungsverfahren und \nÜberwachung der Bauten, Gesuche Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen, Kosten Fr. \n100.— ». Wie ist jetzt die genaue Formulierung, dass man dazu kommt, ab welchem Betrag \nman Fr. 100.— abzieht? Ich bitte noch einmal darum, den Wortlaut dieser neuen litera k \neinfach einmal als Satz zu hören. Sonst kann man nicht darüber abstimmen. \n \nPhilippe Ruf: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir bitte zur Abstimmung kommen. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Ordnungsantrag zugestimmt. \n \nYael Schindler Wildhaber: «Baugesuche für energetische und umwelttechnische \nMassnahmen, die von Bund der Kanton gefördert werden (zum Beispiel Solaranlagen oder \nWärmepumpen) erhalten eine Vergünstigung der Baugesuchgebühr von Fr. 100.— pro \nMassnahme. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Änderungsantrag 1 der Grünen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Änderungsantrag 2 der Grünen abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 107 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 37: 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Teilrevision der Gebührenordnung SRO 711 (§ 35 und § 36) gemäss Beilage \n«Synoptische Darstellung; Kap. 4 Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten» \nwird genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 107 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. November 2021  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \n\nBudget 2022/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2022 weist einen Überschuss von 356‘300 Franken aus. Das entspricht \nrund 0.3% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich \naus einem Betriebsverlust von 4‘137‘700 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung \nvon 3‘135‘300 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘358‘700 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um 0.5% und sind durch etwas höhere Lehrerpensen \nsowie drei zusätzliche Stellen, wobei zwei zum grossen Teil durch Gebühren finanziert \nsind, begründet. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Planjahr 2021 um rund \n424‘000 Franken. Dies vor allem aufgrund etwas höherer Unterhaltskosten \nbestehender Tief- und Hochbauanlagen. \n \nBei den Beiträgen an Dritte fallen aufgrund zunehmender Anzahl Kinder in \nSonderschulen höhere Beiträge an (+340‘000 Franken, +29%). Ebenfalls steigen die \nKosten für Pflegefinanzierung und Spitex deutlich an (+301‘000, +42%). Weiter muss \ndie Stadt aufgrund einer Aufhebung der plafonierten ÖV-Kosten mit rund 282‘000 \nFranken höheren Kosten rechnen. Erfreulicherweise bleiben die Kosten für die \nSozialhilfe stabil. Der Ressourcenausgleichsteil des Finanzausgleiches nahm um \n1‘017‘000 Franken ab.   \n \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2022 betragen 18‘550‘000 Franken. Erstmalig \nmitberücksichtigt, ist ein Betrag von 7 Mio. Franken für das vom Stimmvolk \nbewilligten Projekt Schulanlagen Kleinholz. Für die Attraktivierung Ländiweg fallen 2.8 \nMio. Franken an. \n \nDie anfallenden Nettoinvestitionen von 18.55 Mio. können mit einem Betrag von 8.3 \nMio. Franken selber finanziert werden. Die Differenz wird mit der Aufnahme von \nneuem Fremdkapital finanziert werden müssen.  \n \nZur Teilfinanzierung der anstehenden Investitionen beantragt der Stadtrat, wie in der \nVorlage zur Schulanlage angedeutet, den Steuerfuss um 4% anzupassen.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Budget für das Jahr 2022 mit dem Antrag auf \nGenehmigung. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 107 \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Stadt Olten konnte in den letzten Jahren dank einer disziplinierten Ausgabenpolitik und \neiner moderateren Investitionspolitik die Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über 4‘000 \nFranken auf rund 1‘500 Franken senken. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung gilt zwar \nimmer noch als mittlere Verschuldung, gibt der Stadt jedoch einen gewissen Spielraum für \ndie künftigen sehr grossen Investitionsvorhaben. Dies jedoch immer unter Berücksichtigung, \ndass sich nicht alle vorgesehenen Projekte mit den zurzeit vorgegebenen finanziellen \nRessourcen mit der beantragten moderten Steuererhöhung erfüllen lassen. \n \nErste Trends zeigen auch, dass auf dem Platz Olten die Auswirkungen der Corona-\nPandemie in finanzieller Hinsicht erstaunlich gut gemeistert wurden und sich die \nSteuererträge nicht reduziert haben. Der Stadtrat rechnet für das Jahr 2022 ebenfalls damit, \ndass die Stadt von den breit abgestützten Prognosen, welche einen starken Konjunkturschub \nprophezeien, profitieren wird. \n \nAuch für das Budget 2022 hat der Stadtrat die direkt beeinflussbaren Kosten weiterhin gut im \nGriff. Steigerungen ergeben sich teilweise aufgrund der vom Kanton prognostizierten Pro-\nKopf-Beiträge für die Bereiche „Alter und Gesundheit“ (Bsp. Pflegefinanzierung, Spitex). \nAusserdem müssen die Gemeinden die vom Kantonsrat beschlossenen höheren Kosten für \nden öffentlichen Verkehr hälftig mittragen. Ins Gewicht fällt die Entwicklung der \nSchülerzahlen der heilpädagogischen Sonderschule oder der Kinder in Heimen, für welche \ndie Stadt die Schulkosten übernehmen muss. Entgegen langjähriger Ankündigungen wird \nder Kanton diese Kosten erst ab dem Jahr 2023 stufenweise übernehmen.  \n \nDer Transferaufwand beträgt nun rund 37% des gesamten Aufwandes des städtischen \nHaushalts. Aufgrund der zum grössten Teil fremdbestimmten Kostenfaktoren im \nTransferaufwand wird der finanzielle Spielraum für die Gestaltung des Gemeinwesens immer \nenger. Sinkende Beiträge an den Finanzausgleich werden durch höhere Beiträge an andere \nOrganisationen und Gemeinwesen wieder aufgefüllt.  \n \n\n  \n2017 \n\n \n2018 \n\n \n2019 \n\n \n2020 \n\n \n2021 \n\n \n2022 \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n             Transferaufwand o. FILAG \n \n\n29'314 \n \n\n30'605 \n \n\n30'990 \n \n\n34'104 \n \n\n33'444 \n \n\n34'332 \n\nFinanzausgleich \n \n\n3'373 \n \n\n4'549 \n \n\n6'172 \n \n\n7'120 \n \n\n6'730 \n \n\n5'713 \n\nTotal \n \n\n32'686 \n \n\n35'155 \n \n\n37'162 \n \n\n41'223 \n \n\n40'173 \n \n\n40'046 \n\n             Anteil Aufwand \n \n\n34% \n \n\n35%   36%   38%   37%   37% \n \nTabelle Transferaufwand vs. Gesamtaufwand: *ohne interne Verrechnungen, in TCHF \n\n \nIm Investitionsbudget 2022 ist nun erstmalig eine grosse Tranche der vom Stimmvolk \nbeschlossenen Schulanlage Kleinholz mitberücksichtigt. Ebenso befindet sich nun die vom \nGemeindeparlament beschlossene Attraktivierung Ländiweg in der Ausführung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 107 \n\n2. Ergebnisse auf einen Blick \n\n \n2.1. Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n\n \n\nFür das Budgetjahr 2022 wird in der Erfolgsrechnung ein Gewinn von 0.36 Mio. Franken \nausgewiesen. Dieser setzt sich aus einem operativen Verlust von 4.1 Mio. Franken, einem \nFinanzgewinn von 3.1 Mio. Franken und einem ausserordentlichen Ertrag aus Auflösung der \nNeubewertungsreserve von 1.4 Mio. Franken zusammen. \n \nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf 18.6 Mio. Franken und können lediglich mit 8.3 Mio. \nFranken selber finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 44.4%). Der \nFinanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 10.3 Mio. Franken und bewirkt eine Zunahme des \nFremdkapitals (Verschuldungszunahme). Das Eigenkapital nimmt aufgrund der Auflösung \nder Neubewertungsreserve sowie der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und \nAbfall leicht ab. \n \n\n \n \n\nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\n \nVeränderung des Verwaltungsvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Verwaltungsvermögen:  +157.1 Mio. \n+ Nettoinvestitionen +18.6 Mio. \n- Abschreibungen (KoA 33+366) -8.5 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 166.1 Mio. \n\nGesamterg. 0.3\n\nSelbstfinanz. 8.3\n\nBilanz\n\nEinl. Fonds 0.1\n\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\n\n86.3 124.4\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\n\n166.1\n\nEigen- \n\nkapital\n\n128.1\n\nAbschreib.\n\nAuflös. NBR\n\nEinlage SF\n\nEnt. Fonds\n\n8.5\n\n-1.4\n\n1.0\n\n-0.2\n\nGesamtergebnis 0.3\n\n4.1\n\nErg. Finanzierung 3.1\n\noperatives Ergebnis -1.0\n\nBetr. Aufw.\n\n115.8\n\nBetr. Ertrag\n111.7\n\nErg. betriebl. Tätigk. -4.1\n\nFinanzertr.\n1.0\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n0.0 1.3\n\na.o Ergebnis 1.3\n\nErfolgsrechnung\n\nFinanzaufw.\n\nNetto-   \n\ninvestitionen\n\n18.6\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n8.318.6\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\n19.5 0.9\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\n10.3\n\nFinanz.- \n\nfehlbetrag\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 107 \n\n \nVeränderung des Fremdkapitals: \n+ Plan-Anfangsbestand Fremdkapital +115.2 Mio. \n+ Finanzierungsfehlbetrag +10.3 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Fremdkapital 124.4 Mio. \n\n \nVeränderung des Eigenkapitals \n+ Plan-Anfangsbestand Eigenkapital +128.3 Mio. \n+ Einlagen Spezialfinanzierungen (SF) +1.0 Mio. \n- Auflösung Neubewertungsreserve (NBR) -1.4 Mio. \n- Auflösung Fonds im Eigenkapital (netto) – (KoA 351/451) -0.1 Mio. \n+ Jahresergebnis +0.3 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Eigenkapital 128.1 Mio. \n\n \n\n \n\n2.2. Ergebnis der Erfolgsrechnung \n\n \nBei einem Aufwand von 108‘133‘400 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem \nErtrag von 108‘489‘700 Franken ergibt sich ein Mehrertrag von 356‘300 Franken. Der \nAufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um 404‘300 Franken oder rund 0.4%. Der \nErtrag steigt gegenüber dem Vorjahr um 4‘502‘300 Franken. \n \n2.3. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Jahre 2022 betragen 18.55 Mio. Franken, wobei sich der Anteil für \nwerterhaltende Investitionen auf rund 7.68 Mio. Franken beläuft. Die Investitionen der \nspezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) belaufen sich auf rund 2.20 Mio. Franken. An \nErweiterungsinvestitionen sind rund 13.27 Mio. Franken vorgesehen. Die generelle \nRealisierungskorrektur beträgt 4.60 Mio. Franken (20% der Nettoinvestitionen). \n \nBei den Erweiterungsinvestitionen von 13.27 Mio. Franken sind unter anderem folgende \nInvestitionen vorgesehen: \n \n\n- Schulraumplanung / neuer Schulraum, Turnhalle 7‘000‘000 Franken \n\n- Planungskredit Kunstmuseum 500‘000 Franken \n\n- Planung neuer Bahnhofplatz 870‘000 Franken \n\n- Planung Fussgänger- und Veloverbindung OSW 600‘000 Franken \n\n- Attraktivierung Ländiweg 2‘750‘000 Franken \n\n- Räumliches Leitbild / Ortsplanrevision 250‘000 Franken \n\n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n16.5% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt der Investitionsanteil aber zu \n(2018: 11.6%, 2019: 12.8. %, 2020: 10.3%, 2021: 14.4%). \n \n2.4. Gestufter Erfolgsausweis \n\n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 107 \n\nZinskosten den Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie \nLiegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsvermögen) und unter anderem die \nVerzinsung des Dotationskapitals der sbo. Das ausserordentliche Ergebnis zeigt die \nAuflösung der Neubewertungsreserve. \n \nGestufter Erfolgsausweis in \nTCHF          \n\n2022 VJ,VVJ, BUD,IST \n          \n\n           \n  \n\n \nR2020 \n\n \nB2021 \n\n \nB2022 \n\n \nΔ B/B \n\n \nΔ % \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n   -30 Personalaufwand \n \n\n-40'996 \n \n\n-41'512 \n \n\n-41'676 \n\n \n\n164 \n \n\n0% \n\n   -31 Sachaufwand \n \n\n-15'373 \n \n\n-16'119 \n \n\n-16'543 \n\n \n\n424 \n \n\n3% \n\n   -33 Abschreibungen \n \n\n-6'934 \n \n\n-7'683 \n \n\n-7'813 \n\n \n\n130 \n \n\n2% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF \n \n\n-1'564 \n \n\n-1'236 \n \n\n-1'097 \n\n \n\n-139 \n \n\n-11% \n\n   -36 Transferaufwand \n \n\n-41'223 \n \n\n-40'173 \n \n\n-40'046 \n\n \n\n-127 \n \n\n0% \n\n   -39  interne Verrechnungen \n \n\n-8'153 \n \n\n-8'635 \n \n\n-8'640 \n\n \n\n6 \n \n\n0% \n\n   Total betrieblicher Aufwand \n \n\n-114'243 \n \n\n-115'358 \n \n\n-115'815 \n\n \n\n457 \n \n\n0% \n  \n \n \n \n \n \n\n \n\n     \n\n \n\n   \n\n   +40 Fiskalertrag \n \n\n73'808 \n \n\n66'637 \n \n\n71'221 \n\n \n\n4'584 \n \n\n7% \n\n   +41 Konzessionsertrag \n \n\n1'746 \n \n\n1'958 \n \n\n1'880 \n\n \n\n-78 \n \n\n-4% \n\n   +42 Entgelte \n \n\n14'496 \n \n\n15'137 \n \n\n15'003   -133 \n \n\n-1% \n\n   +43 Verschiedene Erträge \n \n\n3 \n \n\n12 \n \n\n12 \n\n \n\n0 \n \n\n0% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF \n \n\n293 \n \n\n477 \n \n\n205 \n\n \n\n-272 \n \n\n-57% \n\n   +46 Transferertrag \n \n\n14'757 \n \n\n14'103 \n \n\n14'716 \n\n \n\n613 \n \n\n4% \n\n   +49 interne Verrechnungen \n \n\n8'153 \n \n\n8'635 \n \n\n8'640 \n\n \n\n6 \n \n\n0% \n\n   Total betrieblicher Ertrag \n \n\n113'256 \n \n\n106'958 \n \n\n111'678 \n\n \n\n4'720 \n \n\n4% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit \n \n\n-987 \n \n\n-8'400 \n \n\n-4'137 \n\n \n\n4'263 \n \n\n51% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand \n \n\n-1'156 \n \n\n-1'006 \n \n\n-959 \n\n \n\n-47 \n \n\n-5% \n\n   +44 Finanzertrag \n \n\n4'711 \n \n\n4'234 \n \n\n4'094 \n\n \n\n-140 \n \n\n-3% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung \n \n\n3'555 \n \n\n3'228 \n \n\n3'135 \n\n \n\n-93 \n \n\n-3% \n\nOperatives Ergebnis   2'568   -5'172   -1'002   4'170 \n \n\n81% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand \n \n\n-212 \n \n\n0 \n \n\n0   0 \n \n\n0% \n\n   +48 a.o Ertrag \n \n\n701 \n \n\n1'430 \n \n\n1'359 \n\n \n\n71 \n \n\n5% \n\n  a.o Ergebnis \n \n\n489 \n \n\n1'430 \n \n\n1'359 \n\n \n\n-71 \n \n\n5% \n\nJahresergebnis \n \n\n3'057 \n \n\n-3'742 \n \n\n357 \n\n \n\n4'099 \n \n\n110% \n \nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 107 \n\n3. Zielerreichung im Budget 2022 \n\n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo, Beiträge \n\n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2022 hat sich der Stadtrat 4 Ziele gesetzt: \n \n\n Sachaufwand: 16.0 Mio. Franken (analog Vorjahre) \n\n Nettoinvestitionen: 14.9 Mio. Franken \n\n Verlust: 1.75 Mio. Franken \n\n Keine zusätzlichen freiwilligen Beiträge \n\n \nWährend der Saldo der Erfolgsrechnung weit übertroffen werden konnte, wurde \ninsbesondere beim Sachaufwand um rund 543‘000 Franken überschritten. Dies ist vor allem \nauf den baulichen Unterhalt in Tief- und Hochbau zurückzuführen sowie auf etwas höhere \nBetriebskosten der städtischen Gebäude. Hier machen sich steigende Strompreise \nbemerkbar. \n \nGegenüber den Richtlinien haben sich folgende wichtige Positionen verändert: \n \nVeränderungen ggü. Planvorgaben in TCHF \n\n \nEinfluss \n\n \nKoA* \n\n \n  \n\n \nΔ \n\nSaldo Budgetvorgabe (Verlust) \n       \n\n-1'746 \n\n  \n       \n\n  \n\nPersonalaufwand : Fachstelle Energie, Klima und \nUmwelt - Netto Null CO2 Strategie ½ Jahr  \n\nJ \n \n\n30 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-53 \n\nBauinspektorat Personalaufwand (neue Stelle)  \n \n\nJ \n \n\n30 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-136 \n\nBauinspektorat - Anpassung Gebührenordnung  \n \n\nJ \n \n\n42 \n \n\nMehrertrag \n \n\n70 \n\nAbweichungen Sachaufwand (Unterhalt) \n \n\nJ \n \n\n31 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-543 \n\nFinanzausgleich - Ressourcenausgleich \n \n\nN \n \n\n36 \n \n\nMinderaufwand \n \n\n989 \n\nFinanzausgleich - STAF-Beitrag \n \n\nN \n \n\n46 \n \n\nMinderertrag \n \n\n-17 \n\nUnterhalt Liegenschaften Finanzvermögen \n \n\nJ \n \n\n34 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-70 \n\nZinskosten aufgrund Investitionsvolumen \n \n\nJ \n \n\n34 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-89 \n\nBeiträge Sonderschulen und HPS \n \n\nN \n \n\n36 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-110 \n\nPflegekosten, Spitex, Tagesstätten im Alter \n \n\nN \n \n\n36 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-11 \n\nSozialregion – gesetzl. Beiträge Lastgenausgleich \n \n\nN \n \n\n36 \n \n\nMinderaufwand \n \n\n11 \n\nSozialregion – Restkosten/Verwaltungspauschale \n \n\nJ \n \n\n36 \n \n\nMinderaufwand \n \n\n61 \n\nBeitrag an den ÖV - kantonale Vorgaben \n \n\nN \n \n\n36 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-282 \n\nAbschreibungen - höheres Investitionsvolumen \n \n\nJ \n \n\n33/366 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-260 \n\nEinlage Fonds SF - höhere Nettokosten in den SF \n \n\nJ \n \n\n35 \n \n\nMinderaufwand \n \n\n139 \n\nMinderertrag Konzessionen Gas \n \n\nN \n \n\n41 \n \n\nMinderertrag \n \n\n-70 \n\nSteuerertrag – Konjunkturprognose / Basis \n \n\nJ \n \n\n40 \n \n\nMehrertrag \n \n\n2'760 \n\nBruttodarstellung Grundstückgewinnsteuer \nNaturschutzprojekte  \n\nN \n \n\n36 \n \n\nMehraufwand \n \n\n-77 \n\nEntgelte \n \n\nN/J \n \n\n42 \n \n\nMinderertrag \n \n\n-203 \n\nDiverses \n   \n\n  \n   \n\n-6 \n\nTotal Veränderungen \n       \n\n2‘103 \n\n  \n       \n\n  \n\nSaldo Neu (Überschuss) \n       \n\n357 \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF, *Koa = Kosten- und Erlösart \n Vorlage erfolgt zusammen \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 107 \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen von 14.9 Mio. Franken werden mit 18.6 Mio. Franken \nüberschritten. Die Überschreitung ist teilweise auf Projekte zurückzuführen, welche im Jahr \n2021 geplant worden sind, sich aber in der Ausführung verzögern, teilweise aber auch \naufgrund noch zu bewilligender Zusatzkredite. Gegenüber den Planvorgaben haben sich \nfolgende grösseren Abweichungen ergeben: \n \n\nAbweichung Objekte in TCHF \n \n\nBem. \n \n\nVorgabe \n \n\nIST \n \n\nΔV/I \n\nSaldo Vorgabe \n \n\n  \n \n\n14‘900 \n \n\n18‘550 \n \n\n3‘650 \n\ndavon: \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\nBahnhofplatz \n \n\n  \n \n\n400 \n \n\n900 \n \n\n500 \n\nPlanung/Neubau Kunstmuseum \n \n\n  \n \n\n1‘000 \n \n\n500 \n \n\n-500 \n\nSanierung Beleuchtung Säli \n \n\n* \n \n\n300 \n \n\n1‘000 \n \n\n700 \n\nStadthaus Sanierung Wärmeverbund EG \n \n\n  \n \n\n0 \n \n\n300 \n \n\n300 \n\nSchwimmbad / Technik \n \n\n  \n \n\n1‘500 \n \n\n1‘800 \n \n\n300 \n\nUmsetzung Behindertengesetz Bushaltestellen \n \n\n  \n \n\n0 \n \n\n300 \n \n\n300 \n\nWilerfeld Hochwasserschutz \n \n\n  \n \n\n500 \n \n\n100 \n \n\n-400 \n\nGlassammelstelle \n \n\n  \n \n\n400 \n \n\n100 \n \n\n-300 \n\nAnschaffung Fahrzeuge / neu: Variante Elektro \n \n\n  \n \n\n300 \n \n\n500 \n \n\n200 \n\nAttraktivierung Ländiweg (bew. Projekt Parlament) \n \n\n+  \n \n\n1‘400 \n \n\n2‘800 \n \n\n1‘400 \n\nFussgängerverbindung Hammerallee (netto) \n \n\n**  \n \n\n0 \n \n\n600 \n \n\n600 \n\nUferverbauung linke Aareseite \n \n\n* \n \n\n0 \n \n\n800 \n \n\n800 \n\nErschliessung Olten Süd-West \n \n\n* \n \n\n0 \n \n\n400 \n \n\n400 \n\nTotal Veränderungen \n \n\n  \n \n\n. \n \n\n  \n \n\n4‘300 \n\nKürzungen allgemein (20%) \n       \n\n-860 \n\nVeränderung Netto Positionen \n       \n\n3‘440 \n*Verschiebungen aus Vorjahr +Zusatzkredit und Verschiebung **vorbehältlich Genehmigung Gestaltungsplan OSW durch \n\nKanton \n\n \nBei den Nettoinvestitionen hat sich der Stadtrat ein Ziel von maximal 14.9 Mio. Franken \ngesetzt. Der operative Cashflow wurde aufgrund der Budgetvorgaben auf 6.4 Mio. Franken \nfixiert, was zu einer Kapitalaufnahme von 8.5 Mio. führen sollte. Aktuell betragen die \nInvestitionen 2022 nun 18.6 Mio. Franken. Der zur Deckung dieser Investitionen vorhandene \nCashflow beträgt 8.3 Mio. Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt somit 10.3 Mio. \nFranken. Hier gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Investitionen aus dem Vorjahr \nauf das Jahr 2022 verschoben wurden und nochmals eingestellt sind. Die \nNettoinvestitionstranche 2021 wird auch aufgrund von Verschiebungen aus dem Jahr 2020 \nvoraussichtlich voll ausgeschöpft. \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2022 zum grossen \nTeil umgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \n\n Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 4‘000 nicht übersteigen: \n\n \nZwar wird die Pro-Kopf Verschuldung im Jahr 2022 wieder ansteigen, die maximale Soll-\nVerschuldung von 4‘000 Franken pro Einwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende \n2021 wird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘542 Franken prognostiziert.  \n \n\n Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 107 \n\nPer Ende 2019 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 364 \nFranken aus (Statistik 2020 liegt noch nicht vor). Mit 1‘438 Franken Pro-Kopf-Verschuldung \nEnde 2020 besteht immer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer \nVerschuldung im kantonalen Durchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \n\nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n\n \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Werterhalts (nach genereller Kürzung) \nbetragen rund 6.14 Mio. Franken, der operative Cashflow des steuerfinanzierten Bereiches \nbeträgt 6.65 Mio. Franken. Das wichtige Ziel einer vollständigen Finanzierung des \nWerterhalts bestehender Anlagen kann im steuerfinanzierten Bereich somit in diesem \nBudget erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad für diese Anlagen beträgt 108.3%. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \n\nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n\n \nDer operative Cashflow von 8.24 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 18.55 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 44.4% und gilt nach der Definition \nvon HRM2 als sehr problematisch, ist jedoch mit dem Gegenwert des bewilligten \nSchulhausneubaus inkl. Dreifachturnhalle erklärbar. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n\n Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\nvoneinander ab: \n\n \nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten.  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n \n\n Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \n\nliegt im Jahr 2021 bei 115.2% (2020: 115.4%). Mit einem Steuerfuss von 112% für \n\nnatürliche Personen sowie 112% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen \n\nSteuerfuss, der unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n \n\n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n\n \n4.1. Umkontierung Spitex / Ambulante Pflegefinanzierung \n\n \nIm Budgetjahr 2021 wurden die Beiträge für die Spitex auf dem Konto 4210.3636.01 separat \nausgewiesen. Gemäss kantonalen Vorgaben erfolgt nun die Budgetierung zusammen mit \nden Restkosten Pflegefinanzierung unter dem Konto 4210.3631.00. Die Steigerung der \nbeiden Positionen beträgt 301‘000 Franken (+43%) \n \n4.2. Beiträge Grundstücksteuern / Naturschutz \n\n \nBis anhin wurden die Grundstücksteuern durch den Kanton „netto“ abgerechnet. Das Konto \n9101.4022.00 Grundstückgewinnsteuer wies im Jahr 2021 noch den netto vom Kanton \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 107 \n\nüberwiesenen Betrag aus. Im Jahr 2022 erfährt das Konto eine Zunahme von 111‘800 \nFranken (Bruttoausweis). Im Gegenzug wird nun der Beitrag an Naturschutzprojekte im \nKonto 7500.3631.00 (77‘000 Franken) belastet. \n \n4.3. Grössere Abweichungen im Aufwand der Erfolgsrechnung  \n\n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nPosition \n \n\nB2021 \n \n\nB2022 \n \n\nΔ B/B \n \n\nΔB/B % \n \n\nBegründung \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           \n9300 FILAG, Disparitätenausgleich \n\n \n\n6’730 \n \n\n5’713 \n \n\n-1’017 \n \n\n-15% \n\n \n\nWegfall Auflösung \nSteuervorbezugsreserve \n\nxxxx.314x Baulicher Unterhalt \n\n \n\n3’511 \n \n\n3’903 \n \n\n386 \n \n\n11% \n\n \n\ndiv. Sanierungen \n\n6290 Beiträge gem. öV-Gesetz \n\n \n\n2’200 \n \n\n2’481 \n \n\n281 \n \n\n13% \n\n \n\nhöhere Restkosten inf. \nCorona - Entscheid KR \n\n2200 Beiträge an Sondersch./Heime \n\n \n\n1’160 \n \n\n1’500 \n \n\n340 \n \n\n29% \n\n \n\nStarker Anstieg von \nschwierigen Kindern / \nmehr Massnahmen \n\n4210 Beiträge an Spitex, amb. Pflege \n\n \n\n721 \n \n\n1’022 \n \n\n301 \n \n\n42% \n\n \n\nZuwachs ambulanten \nPflegeleistungen \n\nxxxx.33xx Abschreibungen \n\n \n\n7’683 \n \n\n7’813 \n \n\n130 \n \n\n2% \n\n \n\nZuwachs aufgrund hoher \nInvestitionen \n\nVeränderung Einzelpositionen \n\n \n    \n\n421 \n  \n\n   \nTabelle: Grösste Abweichungen Aufwand in TCHF \n\n \n\n \n4.4. Grössere Abweichungen im Ertrag der Erfolgsrechnung \n\n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nPosition \n \n\nB2021 \n \n\nB2022 \n \n\nΔ B/B \n \n\nΔ B/B % \n \n\nBegründung \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           \n\n9000.4010 Steuern JP \n\n \n\n10'800 \n \n\n12'750 \n \n\n1'950 \n \n\n18% \n\n \n\ndavon: Steuerfuss-Erh. 4%: \n0.5 Mio., höh. Erträge: 1.5 \nMio. \n\n9000.4000 Steuern NP \n\n \n\n50'895 \n \n\n53'765 \n \n\n2'870 \n \n\n6% \n\n \n\ndavon: Steuerfuss-Erh. 4%: \n1.8 Mio., höh. Erträge: 0.9 \nMio. \n\nxxxx.4630 Schülerpauschalen \n\n \n\n7'126 \n \n\n6'827 \n \n\n-299 \n \n\n-4% \n\n  Veränderung Einzelpositionen \n \n\n    \n4'521 \n\n  \n   \n\nTabelle: Grösste Abweichungen Ertrag in TCHF \n \n\n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 107 \n\n \nGrafik: Veränderung B2021/B2022 – in Tausend Franken \n\n \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n\n \nR2020 \n\n \nB2021 \n\n \nB2022 \n\n \nΔB/B \n\n \nΔ% \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           Aufwand \n \n\n17'910 \n \n\n18'489 \n \n\n18'579 \n \n\n90 \n \n\n0% \n\nErtrag \n \n\n9'562 \n \n\n9'902 \n \n\n9'937 \n \n\n35 \n \n\n0% \n\nSaldo \n \n\n8'348 \n \n\n8'586 \n \n\n8'642 \n \n\n56 \n \n\n1% \n\n \nDer Mehraufwand in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 90‘000 Franken. Folgende \nPositionen erfahren die grössten Abweichungen gegenüber dem Vorjahr: \n \n\n- Neue Stelle Bauinspektorat: +135‘600 Franken \n\n- Wegfall Kosten Wahljahr: - 170‘400 Franken \n\n- Entschädigung für Steuerveranlagung: steuerkraftabhängig – 85‘000 Franken  \n\n- Ausschreibung Submission Glasfasernetz: 80‘000 Franken (externer Auftrag) \n\n \nDer Mehrertrag gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 35‘000 Franken und setzt sich aus \nfolgenden Positionen zusammen \n \n\n- Anpassung Gebührenreglement Baubewilligungen (+ 70‘000 Franken) \n\n- Teiloutsourcing Pensionskassenverwaltung / tiefere Verrechnung (-35‘000 Franken) \n\n \n\n1 öffentliche Sicherheit \n \n\nR2020   B2021   B2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n3'011 \n \n\n3'119 \n \n\n3'151 \n \n\n32 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n2'499 \n \n\n2'524 \n \n\n2'454 \n \n\n-70 \n \n\n3% \n\nSaldo \n \n\n513 \n \n\n595 \n \n\n697 \n \n\n102 \n \n\n17% \n\nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n\n8'642\n\n697\n\n23'575\n\n10'346\n\n4'000\n\n16'778\n\n7'572\n\n2'482\n\n605\n\n-3'833\n\n8'586\n\n595\n\n22'979\n\n10'153\n\n3'609\n\n16'701\n\n7'153\n\n2'261\n\n595\n\n-2'255\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2021 2022\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 107 \n\n \n- Anschaffung Fahrzeug Ordnung und Sicherheit (+60‘000 Franken) \n\n- Feuerwehr: Wegfall a.o Anschaffung Brandschutzausrüstung (– 48‘000 Franken)  \n\n- Beiträge an reg. Zivilschutz und Führungsstab (-26‘000 Franken) \n\n \n\nFolgende grössere Veränderungen ergeben sich beim Ertrag: \n \n\n- Mehrertrag Feuerwehrersatzabgabe: + 50‘000 Franken \n\n- Wegfall Fondsentnahmen Zivilschutz: - 120‘000 Franken  \n\n \n\n \n2 Bildung \n\n \nR2020   B2021   B2022 \n\n \nΔB/B \n\n \nΔ% \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           Aufwand \n \n\n30'856 \n \n\n30'979 \n \n\n31'438 \n \n\n459 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n7'907 \n \n\n8'000 \n \n\n7'863 \n \n\n-137 \n \n\n-2% \n\nSaldo \n \n\n22'948 \n \n\n22'979 \n \n\n23’575 \n \n\n596 \n \n\n3% \n\n \n \nBei der Heilpädagogischen Sonderschule wird mit 14 zusätzlichen Fällen gerechnet. Eine \nPlatzierung in der Heilpädagogischen Sonderschule kostet pro Jahr 24‘000 Franken. Die \nMehrkosten belaufen sich auf rund 340‘000 Franken. \n \nIn der Funktion 2990 (Bildung übrige) wurde im Jahr 2021 mit einem Schulfest gerechnet. Im \nJahr 2022 wird kein Schulfest stattfinden. Die Entlastung beträgt 110‘000 Franken. \n \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport \n \n\nR2020   B2021   B2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n12'451 \n \n\n12'353 \n \n\n12'475 \n \n\n122 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n1'770 \n \n\n2'200 \n \n\n2'128 \n \n\n-72 \n \n\n-3% \n\nSaldo \n \n\n10'681 \n \n\n10'153 \n \n\n10’347 \n \n\n194 \n \n\n2% \n\n \n \nIm Bereich Kultur und Freizeit fallen folgende Mehrkosten an: \nAbschreibungen Haus der Museen (3119) +57‘300 Franken \n \n\n \n4 Gesundheit \n\n \nR2020   B2021   B2022 \n\n \nΔB/B \n\n \nΔ% \n\n. \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n4'115 \n \n\n3'620 \n \n\n4'009 \n \n\n389 \n \n\n11% \n\nErtrag \n \n\n10 \n \n\n10 \n \n\n10 \n \n\n-1 \n \n\n-7% \n\nSaldo \n \n\n4'105 \n \n\n3'609 \n \n\n4’000 \n \n\n390 \n \n\n11% \n\n \nIm Bereich Gesundheit ergeben sich folgende Abweichungen: \n \nPflegekostenfinanzierung gem. kant. Vorgaben:    +   72‘700 Franken \nSpitex und ambulante Pflege      + 301‘000 Franken \n  \n\n5 Soziales \n \n\nR2020   B2021   B2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n17'085 \n \n\n17'595 \n \n\n17'638 \n \n\n43 \n \n\n0% \n\nErtrag \n \n\n908 \n \n\n894 \n \n\n860 \n \n\n-34 \n \n\n-4% \n\nSaldo \n \n\n16'177 \n \n\n16'701 \n \n\n16'778 \n \n\n77 \n \n\n0% \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 107 \n\n \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen bei der Budgetierung vor allem vom Kanton \nvorgegebene Pro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Diese werden durch das Amt für Soziale \nSicherheit (ASO) geschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe zur Verfügung gestellt. \nDie Sozialregion Olten sowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf diese Grundlage ab.  \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner \n \n\nR2019 \n \n\nR2020 \n \n\nT2021 \n \n\nB2022 \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n         Kinderspitex \n \n\n0.4 \n \n\n0.4 \n \n\n0.6 \n \n\n0.6 \n\nSucht \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n\nVerwaltungskosten EL AHV \n \n\n7.0 \n \n\n14.2 \n \n\n15.3 \n \n\n16.9 \n\nVerwaltungskosten EL IV \n \n\n4.7 \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\nErgänzungsleistungen AHV \n \n\n152.8 \n \n\n315.5 \n \n\n318.1 \n \n\n323.6 \n\nErgänzungsleistungen IV \n \n\n128.8 \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\nAlimentenbevorschussung \n \n\n16.1 \n \n\n15.0 \n \n\n16.1 \n \n\n16.0 \n\nPflegekostenbeitrag Heime \n \n\n62.6 \n \n\n138.8 \n \n\n142.7 \n \n\n133.2 \n\nBeratungsinstitution VEL \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n\nTagesstätten im Alter \n \n\n  \n \n\n0.4 \n \n\n  \n \n\n0.6 \n\nSozialhilfe \n \n\n412.0 \n \n\n344.0 \n \n\n343.3 \n \n\n344.8 \n\nSozialadministration \n \n\n74.7 \n \n\n72.5 \n \n\n70.9 \n \n\n70.0 \n\nTotal pro Einwohner \n \n\n877.4 \n \n\n919.1 \n \n\n925.3 \n \n\n923.8 \nTabelle: Pro Kopf-Beiträge B2022 \n\n \n \n6 Verkehr \n\n \nR2020   B2021   B2022 \n\n \nΔB/B \n\n \nΔ% \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           Aufwand \n \n\n10'029 \n \n\n10'653 \n \n\n10'850 \n \n\n198 \n \n\n2% \n\nErtrag \n \n\n2'792 \n \n\n3'500 \n \n\n3'278 \n \n\n-222 \n \n\n-6% \n\nSaldo \n \n\n7'238 \n \n\n7'153 \n \n\n7’572 \n \n\n419 \n \n\n6% \n\n \n \nIm Bereich Verkehr bleiben die selber beeinflussbaren Kosten konstant. Die grösste \nAbweichung betrifft die vom Kantonsrat vorgesehene Aufhebung der Kostenplafonierung im \nÖV. Dadurch wird die Stadt mit 282‘000 Franken zusätzlich belastet. \n \n\n- Wegfall Dienstleistungen Werkhof (-146‘600 Franken) \n\n- Erlöse aus Parkplatzgebühren (-45‘000 Franken) \n\n \n \n\n7 Umwelt/Raumordnung \n \n\nR2020   B2021   B2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n9'763 \n \n\n9'861 \n \n\n10'091 \n \n\n230 \n \n\n2% \n\nErtrag \n \n\n7'609 \n \n\n7'600 \n \n\n7'609 \n \n\n9 \n \n\n0% \n\nSaldo \n \n\n2'154 \n \n\n2'261 \n \n\n2'482 \n \n\n221 \n \n\n10% \n\n \nDie Mehrkosten im Bereich Umwelt und Raumordnung sind zurückzuführen auf: \n \n\n- Fachstelle Energie, Klima und Umwelt (1/2 Jahr): + 53‘100 Franken \n\n- Honorare Raumordnung: + 40‘000 Franken \n\n- Abschreibungen: + 69‘000 Franken \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 107 \n\n- Abgabe Naturschutzfonds: + 77‘000 Franken \n\n \n \n \n\n8 Volkswirtschaft \n \n\nR2020   B2021   B2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n649 \n \n\n716 \n \n\n706 \n \n\n-10 \n \n\n-1% \n\nErtrag \n \n\n103 \n \n\n148 \n \n\n101 \n \n\n-47 \n \n\n-32% \n\nSaldo \n \n\n545 \n \n\n568 \n \n\n605 \n \n\n37 \n \n\n6% \n\n \nKeine Bemerkungen \n \n\n9 Finanzen u. Steuern \n \n\nR2020   B2021   B2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n2'625 \n \n\n2'250 \n \n\n2'124 \n \n\n-126 \n \n\n-6% \n\nFinanzausgleich (Netto) \n \n\n1'540 \n \n\n1'910 \n \n\n203 \n \n\n-1'707 \n \n\n-89% \n\nErtrag \n \n\n6'136 \n \n\n6'415 \n \n\n6'160 \n \n\n-255 \n \n\n-4% \n\nSaldo \n \n\n-1'972   -2'255   -3'833 \n \n\n-1’578 \n \n\n70% \n\n \nDie Veränderungen ergeben sich aus folgenden Positionen: \n \n\n- Finanzausgleich: Disparitätenausgleich / steuerkraftabhängig (– 1‘016‘500 Franken) \n\n- Finanzausgleich: STAF-Beitrag: (+ 683‘000 Franken) \n\n- Aufwand für Forderungsverluste (-65‘000 Franken) \n\n- Zinsaufwand (- 117‘000 Franken) \n\n- Mehraufwand Liegenschaften Finanzvermögen (inkl. Grundstücküberwachung) + \n\n70‘000 Franken \n\n- Verzugszinserlös (-60‘000 Franken) – aufgrund Verzicht 2 Tranchen Steuerjahr 2020 \n\n- Minderertrag aus Auflösung Neubewertungsreserve (-85‘800) – liquiditätsunwirksam \n\n \n5.1 Ein Blick 10 Jahre zurück \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass eine staatliche Verwaltung nicht per se – wie oft \nkolportiert wird – wachsen muss, sondern die Nettokosten im Falle der Stadt Olten in fast \nallen Funktionen gesenkt worden sind. Teilweise kam es jedoch aufgrund von \nSystemwechseln (z.B. höhere Schülerpauschalen) zu Verschiebungen zwischen den \nFunktionen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 107 \n\n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwandes pro Funktion vor Steuern \n\nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \n\nFunktion \n \n\nR2012 \n \n\nB2022 \n \n\nΔ eff. \n \n\nΔ% \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n0 Allg. Verwaltung \n \n\n10'039 \n \n\n8'642 \n \n\n-1'397 \n \n\n-14% \n\n1 Sicherheit \n \n\n4'593 \n \n\n697 \n \n\n-3'896 \n \n\n-85% \n\n2 Bildung* \n \n\n26'234 \n \n\n23'575 \n \n\n-2'659 \n \n\n-10% \n\n3 Kultur Freizeit \n \n\n10'499 \n \n\n10'346 \n \n\n-153 \n \n\n-1% \n\n6 Verkehr \n \n\n7'895 \n \n\n7'572 \n \n\n-323 \n \n\n-4% \n\n7 Umwelt/Raumordnung \n \n\n3'506 \n \n\n2'482 \n \n\n-1'024 \n \n\n-29% \n\n8 Volkswirtschaft \n \n\n933 \n \n\n605 \n \n\n-328 \n \n\n-35% \n\n9 Finanzen/Steuern* \n \n\n1'174 \n \n\n-3'833 \n \n\n-5’007 \n \n\n-426% \n\n \n \n \n\nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion \n \n\nR2012 \n \n\nB2022 \n \n\nΔ eff. \n \n\nΔ% \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n4 Gesundheit \n \n\n3'029 \n \n\n4'000 \n \n\n971 \n \n\n32% \n\n5 Soziales \n \n\n14'143 \n \n\n16'778 \n \n\n2'635 \n \n\n19% \n\n \nTabellen: Abweichungen funktionale Gliederung 10 Jahre \n\n \n*Im Bildungsbereich gab es grosse Verschiebungen aufgrund des neuen Finanzausgleichs. \nWährend die Bruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in \nder Funktion 9 zu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung \nder Schülerpauschale eine Entlastung statt. Seit dem Jahr 2020 werden zudem die \nInformatikkosten im Umfang von 540‘000 Franken ausserhalb der Funktion 0, Allgemeine \nVerwaltung verteilt. \n \n \n \n \n\n8'642\n\n697\n\n23'575\n\n10'346\n\n4'000\n\n16'778\n\n7'572\n\n2'482\n\n605\n\n-3'833\n\n10'039\n\n4'593\n\n26'234\n\n10'499\n\n3'029\n\n14'143\n\n7'895\n\n3'506\n\n956\n\n1'210\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2012 2022\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 107 \n\n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2021 steigen die Personalkosten um rund 164‘500 Franken (0.4%).  \n \nDie Veränderungen sind begründet durch: \n \n300 Behördenentschädigungen \n \nWegfall Mehrkosten aufgrund Wahljahr 2021 (alle 4 Jahre) -57‘600 \n \n301 Städtisches Personal \n \nDie Bruttolohnkosten des städtischen Personals nehmen um 152‘100 Franken zu. Grund \ndafür sind: \n \nStellenveränderungen (vgl. unten) / nur Bruttolohnkosten 249‘700 \nVeränderungen Pensen im Stundenlohn, Wegfall Sozialstelle -97‘600 \n \nStellenveränderungen Verwaltung  299‘750 Franken inkl. Soz.L \n \n\n- 100 % Bauinspektorat  135‘650 teilweise gebührenfinanziert \n- 100 % Mitarbeiter Kanäle (befristet 1 Jahr) 111‘000 voll gebührenfinanziert \n-  80% Fachstelle Energie, Klima und Umwelt (1/2 Jahr) 53‘100 Umsetzung CO2-Strategie \n\n302 Lehrpersonal \n \nDie Lohnkosten für das Lehrpersonal stiegen um 164‘000 Franken (+1%) und sind abhängig \nvon der Anzahl Klassen und Lektionen. \n\n309 Aus- und Weiterbildung, Personalwerbung \n\nGegenüber dem letzten Jahr fällt die externe Begleitung für die Suche nach Kader-\nMitarbeitenden im Betrag von 20‘000 Franken weg. \n \n31 Sachaufwand  \n \nDer Sachaufwand des Budgets 2022 steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 2.6% oder \n424‘000 Franken. Mehrkosten betreffen vor allem den baulichen und betrieblichen Unterhalt. \n \n \n\nKostenart \n \n\nR2020 \n \n\nB2021 \n \n\nB2022 \n \n\nAbw. \n \n\nAbw. % \n \n\nBemerkungen \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n  \n\n          \n310 Material- und Warenaufwand \n\n \n1'718 \n\n \n1'933 \n\n \n1'921 \n\n \n-13 \n\n \n-1% \n\n \n  \n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen \n \n\n1'402 \n \n\n1'432 \n \n\n1'524 \n \n\n91 \n \n\n6% \n \n\nFahrzeug O+S \n\n312 Ver- und Entsorgung Lieg. VV \n \n\n2'452 \n \n\n2'617 \n \n\n2'709 \n \n\n93 \n \n\n4% \n \n\nNeuer Vertrag \nStromkosten \n\n313 Dienstleistungen und Honorare \n \n\n2'499 \n \n\n2'785 \n \n\n2'907 \n \n\n123 \n \n\n4% \n \n\nProjekt \nGlasfaser: 80 \nTCHF \n\n314 Baul. und betriebl. Unterhalt \n \n\n4'082 \n \n\n3'517 \n \n\n3'903 \n \n\n386 \n \n\n11% \n \n\n  \n\n315 Unterhalt Anlagen \n \n\n1'044 \n \n\n1'245 \n \n\n1'188 \n \n\n-57 \n \n\n-5% \n \n\n  \n\n316 Mieten, Leasing, Pachten \n \n\n721 \n \n\n829 \n \n\n803 \n \n\n-26 \n \n\n-3% \n \n\n  \n\n317 Spesenentschädigungen \n \n\n441 \n \n\n626 \n \n\n617 \n \n\n-9 \n \n\n-1% \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 107 \n\n318 Wertber. auf Forderungen \n \n\n1'003 \n \n\n1'015 \n \n\n947 \n \n\n-68 \n \n\n-7% \n \n\n  \n\n319 Versch. Betriebsaufwand \n \n\n10 \n \n\n121 \n \n\n23 \n \n\n-98 \n \n\n-81% \n \n\nWegfall \nSchulfest \n\nTotal \n \n\n15'373   16'119   16'543   424 \n \n\n3% \n  \n\n \n\nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2022 und Budget 2021 \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, \nwelches noch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre \n(Abwasser 11 Jahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer \nunterscheidbar. Sie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) \nausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n  \nR2020 \n\n \nB2021 \n\n \nB2022 \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n       Abschreibungen HRM 1 \n \n\n5'012 \n \n\n5'015 \n \n\n5'015 \n\nAbschreibungen Steuerfinanz. ab 2016 \n \n\n1'735   2'427   2'529 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016 \n \n\n137 \n \n\n182 \n \n\n211 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016 \n \n\n50 \n \n\n59 \n \n\n58 \n\nTotal \n \n\n6'934 \n \n\n7'683 \n \n\n7'813 \n\n \nObwohl die Investitionen in IT, Mobiliar und Fahrzeuge relativ gering sind, belasten die \nAbschreibungen aufgrund der tieferen Nutzdauer die Erfolgsrechnung überproportional (vgl. \nTabelle Abschreibungssätze). \n \n\n  \nR2020 \n\n \nB2021 \n\n \nB2022 \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n       Tiefbau \n \n\n293 \n \n\n514 \n \n\n554 \n\nHochbau \n \n\n344 \n \n\n502 \n \n\n532 \n\nIT \n \n\n282 \n \n\n542 \n \n\n539 \n\nMobiliar, Ausstattung \n \n\n628 \n \n\n655 \n \n\n662 \n\nFahrzeuge \n \n\n189 \n \n\n214 \n \n\n242 \n\nTotal \n \n\n1'735 \n \n\n2'427 \n \n\n2'529 \n \nTabelle: Detail Abschreibungen, Steuerfinanziert, in TCHF \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 107 \n\nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nTrotz der Aussicht, dass ein sehr hoher Anteil der neuen Investitionen mit Fremdkapital \nfinanziert werden muss, sinkt der Finanzaufwand. Dies aufgrund der aktuellen \nKapitalmarktsituation. Für kommende Verpflichtungen und Refinanzierungen wird lediglich \nnoch mit einem Zinssatz von 0.0%  – 0.5% kalkuliert. Beim Liegenschaftsaufwand \nFinanzvermögen ist ein Grundstück durch Altlasten kontaminiert. Die jährlichen \nÜberwachungskosten von 70‘000 Franken werden erstmals im Budget aufgeführt. \n \n\nPosittion \n \n\nBegründung \n \n\nR2020 \n \n\nB2021 \n \n\nB2022 \n  \n\n   \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n  \n\n      Zins lfd. Verbindlichkeiten \n \n\n  \n \n\n23 \n \n\n25 \n \n\n22 \n\nKurzfristige Zinsverbindlichkeiten \n \n\nKontokorrent PK / Höhe \nKontokorrent tiefer \n\n \n112 \n\n \n123 \n\n \n105 \n\nLangfristige Zinsverbindlichkeiten \n \n\nTiefere Zinssätze / \nBessere Refinanzierung \n\n \n827 \n\n \n647 \n\n \n551 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV \n \n\nSanierung Grundstück \nFinanzvermögen \n\n \n194 \n\n \n211 \n\n \n281 \n\nTotal \n   \n\n1'156   1'006   959 \n\n \nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2022 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den \nEinlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 107 \n\nerwähnenswert. \n \n\nPosition \n \n\nR2020 \n \n\nB2021 \n \n\nB2022 \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n       Einlage (Ausgleich) SF Abwasser \n \n\n1'161 \n \n\n983 \n \n\n833 \n\nEinlage (Ausgleich) SF Abfall \n \n\n265 \n \n\n145 \n \n\n186 \n\nEinlage (Ausgleich) Fonds Atzli \n \n\n50 \n \n\n97 \n \n\n67 \n\nDiverse Fonds \n \n\n88 \n \n\n11 \n \n\n11 \n\nTotal \n \n\n1'564   1'236   1'097 \n \n\nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Viele Positionen \nsind durch kantonale Vorgaben gesteuert. Folgendes sind die grössten Positionen (> \n200‘000 Franken Einzelpositionen) im Transferaufwand: \n \n\nBeitrag \n \n\nR2020 \n \n\nB2021 \n \n\nB2022 \n \n\nΔB/B \n \n\nΔB/B% \n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n           Ergänzungsleistung AHV \n \n\n6'093 \n \n\n6'369 \n \n\n6'350 \n \n\n-18 \n \n\n0% \n\nGesetzliche Sozialhilfe \n \n\n6'423 \n \n\n6'303 \n \n\n6'423 \n \n\n119 \n \n\n2% \n\nFinanz- und Lastenausgleich \n \n\n7'120 \n \n\n6'730 \n \n\n5'713 \n \n\n-1'017 \n \n\n-15% \n\nRest- / Verwaltungskosten SRO \n \n\n3'075 \n \n\n3'104 \n \n\n3'043 \n \n\n-61 \n \n\n-2% \n\nBeitr. an den öffentlichen Verkehr \n \n\n2'295 \n \n\n2'231 \n \n\n2'511 \n \n\n280 \n \n\n13% \n\nPflegekostenfinanzierung \n \n\n2'580 \n \n\n2'412 \n \n\n2'484 \n \n\n72 \n \n\n3% \n\nAbwasserreinigung ZAO (SF) \n \n\n2'221 \n \n\n2'195 \n \n\n2'195 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nSchulgelder Sekundarschule \n \n\n1'572 \n \n\n1'590 \n \n\n1'594 \n \n\n5 \n \n\n0% \n\nSonderschulen (HPS, Heime) \n \n\n1'391 \n \n\n1'160 \n \n\n1'500 \n \n\n340 \n \n\n29% \n\nSpitex /amb. Pflege / Wegkosten \n \n\n1'026 \n \n\n711 \n \n\n1'012 \n \n\n301 \n \n\n42% \n\nEntschädig. Steuerveranlagungen \n \n\n948 \n \n\n945 \n \n\n860 \n \n\n-85 \n \n\n-9% \n\nBeiträge an den Eissport / \nJuniorenförderung \n\n \n785 \n\n \n750 \n\n \n750 \n\n \n0 \n\n \n0% \n\nBeiträge an Kinderkrippen- und \nHorte, Tagesbetreuung \n\n \n756 \n\n \n830 \n\n \n830 \n\n \n0 \n\n \n0% \n\nAbschreibungen \nInvestitionsbeiträge/Beteiligungen \n\n \n1'121 \n\n \n664 \n\n \n646 \n\n \n-19 \n\n \n-3% \n\nBeitrag an das Stadttheater* \n \n\n560 \n \n\n560 \n \n\n560 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nStandortbeitrag an die FHNW \n \n\n341 \n \n\n340 \n \n\n341 \n \n\n1 \n \n\n0% \n\nDrogen- und Alkoholprävention \n \n\n314 \n \n\n316 \n \n\n317 \n \n\n1 \n \n\n0% \n\nAlimentenbevorschussung \n \n\n277 \n \n\n299 \n \n\n298 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nRegion Olten Tourismus \n \n\n230 \n \n\n230 \n \n\n230 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nBezugsprovisionen Quellensteuern \n/ohne Feuerwehr \n\n \n227 \n\n \n210 \n\n \n206 \n\n \n-4 \n\n \n-2% \n\nBenützung Hallenbad \n \n\n204 \n \n\n204 \n \n\n204 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nBeitrag an den Verein Robi \n \n\n200 \n \n\n200 \n \n\n200 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nRegionaler Zivilschutz \n \n\n173 \n \n\n208 \n \n\n195 \n \n\n-13 \n \n\n-6% \n\nRestbeiträge \n \n\n1'291 \n \n\n1'614 \n \n\n1'583 \n \n\n-31 \n \n\n-2% \n\nTotal \n \n\n41'223 \n \n\n40'173 \n \n\n40'046 \n \n\n-128 \n \n\n0% \n\n \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück  \n\n \n38 a.o Aufwand \n \nKeine Bemerkung \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 107 \n\n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2021 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2018/2019 abgestellt. Zur Finanzierung der hohen Investitionen hat der Stadtrat bereits in \nseiner Botschaft zur Abstimmung über die neue Schulanlage KIeinholz eine Anpassung des \nSteuerfusses in Aussicht gestellt. Er nimmt diese Erhöhung nun aber in reduzierter Form vor. \n \nPosition \n\n \nVeränderung \n\n \nBetrag \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n     \nSteuern juristische Personen \n\n \nHöhere Einschätzung des Ertrags Basis 108% \n\n \n+1'500 \n\nSteuern juristische Personen \n \n\nSteuerfusserhöhung von 108% auf 112% \n \n\n+450 \n\nSteuern natürliche Personen \n \n\nHöhere Einschätzung des Ertrages Basis 108% \n \n\n+800 \n\nSteuern natürliche Personen \n \n\nSteuerfusserhöhung von 108% auf 112% \n \n\n+1850 \n\nKapitalabfindungssteuern \n \n\nPrognose und Steuerfusserhöhung \n \n\n+80 \n\nRückerstattungen aus Verlustscheinen \n \n\nNeu organisierte Verlustscheinbewirtschaftung \n \n\n+20 \n\nPersonalsteuer \n \n\nGemäss Schätzung \n \n\n-20 \n\nQuellensteuer Gastarbeiter \n \n\nGemäss aktuellen Trendmeldungen \n \n\n-200 \n\nGrundstückgewinnsteuer \n \n\nPrognose und Steuerfusserhöhung \n \n\n+112 \n\nTotal Verbesserung \n   \n\n4'592 \nIn TCHF \n\n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.88 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 86% von den sbo für \nEnergie, Wasser und Gas abgeliefert. \n \nPosition \n\n \nR2020 \n\n \nB2021 \n\n \nB2022 \n\n \nDifferenz \n\n \n% \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           Konzessionserträge SBO (Energie, Gas, etc.) \n \n\n1'622 \n \n\n1'690 \n \n\n1'622 \n \n\n-68 \n \n\n-4% \n\nPlakatgebühren \n \n\n39 \n \n\n35 \n \n\n24 \n \n\n-11 \n \n\n-31% \n\nTaxikonzessionen \n \n\n36 \n \n\n35 \n \n\n35 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nKonzessionen Kilbibuden / Schausteller \n \n\n0 \n \n\n118 \n \n\n118 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen) \n \n\n50 \n \n\n80 \n \n\n81 \n \n\n1 \n \n\n1% \n\nTotal \n \n\n1'746 \n \n\n1'958 \n \n\n1'880 \n \n\n-78 \n \n\n-4% \nIn TCHF \n\n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mindererträge von rund 133‘000 Franken (-0.9%).  \n \nFolgendes sind die wichtigsten Abweichungen: \n \n\nOrganisation \n \n\nPosition \n \n\nBetrag \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n     Finanzverwaltung \n \n\nMindererlöse PK-Verwaltung / Outsourcing \n \n\n-35 \n\nSteuerverwaltung \n \n\nRückerstattungen Betreibungskosten \n \n\n-45 \n\nBauverwaltung \n \n\nAnpassung Bauordnungsgebühren \n \n\n75 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 107 \n\nInformatik \n \n\nMehrleistungen IT für Aussengemeinden  \n \n\n10 \n\nOrdnung und Sicherheit \n \n\nAussenwirtschaftspatente \n \n\n-10 \n\nFeuerwehr \n \n\nErwerbsersatz Feuerwehr \n \n\n50 \n\nMusikschulen \n \n\nKursgelder Musikschulen \n \n\n18 \n\nHaus der Museen \n \n\nEintritte Haus der Museen \n \n\n14 \n\nStadthalle \n \n\nVermietungen Stadthalle \n \n\n-10 \n\nGemeindestrassen \n \n\nDienstleistungen Werkhof \n \n\n-156 \n\nParkplätze \n \n\nErlöse aus Parkplatzgebühren / Vermietungen Parkplätze \n \n\n-52 \n\nTotal \n   \n\n-141 \nIn TCHF \n\n \n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2022 liegt rund 139’800 unter dem Budget 2021. Der \nMinderertrag ist auf folgende Positionen zurückzuführen: \n \n\n- Ertrag aus Verzugszinsen (-60'000 Franken) aufgrund einer reduzierten \n\nVerzugszinserhebung für das Steuerjahr 2020 (Corona-Massnahme des Stadtrates). \n\n \n- Mietzinserlöse – 82'600 Franken aufgrund einer teilweisen Umstellung auf die \n\nUmsatzmiete. \n\n \n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2022 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \nNutzung Ammannamtfonds  16'000 Franken \nFreizeitfonds / Betrieb Trendsportanlage, Midnight, Open Sunday 92'500 Franken \nAuflösung Fonds Kinderhorte (Nichtgebrauch) 18'000 Franken \nParkplatzfonds / Finanzierung Unterhalt Parkleitsystem 45'000 Franken \nFriedhof, Ausgleich Erlasse Friedhofgebühren 20'000 Franken \n \n \n \n \n46 Transfererträge \n \nFür das Jahr 2022 beträgt der Transferertrag 14‘715‘700 Franken und ist somit 612‘600 \nFranken höher als im Vorjahr. Massgebend dafür ist der höhere STAF-Ausgleichsanteil im \nFinanzplan. Die Zunahme beträgt 683‘000 Franken. \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierung \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2022 weist einen Überschuss von 832‘700 Franken aus. Dieser ist rund 150‘000 \nFranken tiefer als im Budget 2021. Der Überschuss wird als Einlage ins Eigenkapital der \nAbwasserversorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der Abfallrechnung beträgt \n1‘320‘700 Franken und kann die geplanten Investitionen im Bereich Abwasser von rund \n2‘050‘000 Mio. Franken nur zu 64.4% decken. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 107 \n\n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2022 einen Überschuss von 186‘300 Franken aus. Der \noperative Cashflow beträgt 267‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n150‘000 Franken decken.  \n \n \n8. Investitionsbudget  \n\n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2022 – 2028. Das vorliegende Investitionsbudget 2022 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Die Nettoinvestitionen betragen 18.55 Mio. Franken. Die Nettoinvestition gilt \nim Verhältnis zum Gesamtaufwand der Stadt mit 16.5% als „Mittlere Investitionstätigkeit“. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \n\nInvestitionstyp \n \n\nBetrag \n\n   Nettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen \n \n\n7'680 \n\nEntwicklungsinvestitionen \n \n\n13'270 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche \n \n\n2'200 \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungsgrad) von 20% \n \n\n-4'600 \n\nTotal Nettoinvestitionen \n \n\n18'550 \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n\n \n Folgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2022 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nSchulraumplanung Kleinholz / inkl. Dreifachturnhalle \n \n\n7'000 \n\nPlanung Neubau Kunstmuseum \n \n\n500 \n\nSchulraumplanung Kindergarten Bannfeld \n \n\n300 \n\nNeuer Bahnhofplatz (NBO) \n \n\n870 \n\nFussgängerverbindung Hammer \n \n\n600 \n\nAttraktivierung Ländiweg \n \n\n2'750 \n\nOrtsplanrevision \n \n\n200 \n\nDiverse Strassenerschliessungen  \n \n\n800 \nGrösste Entwicklungsinvestitionen in TCHF \n \n \n\n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2022 werden drei Seiten mit Finanzkennzahlen aufgeführt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2022 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 107 \n\nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2022 massgebende \nQuotient ist jener, welcher im Rechnungsjahr 2020 ausgewiesen wird. Er beträgt 40.0%. Die \nVorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 \nGemeindegesetz) ist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der \nInvestitionen nötig. \n \n \n10. Zusammenfassung  \n \nTrotz der leicht positiven Rechnung darf nicht vergessen werden, dass die geplanten \nInvestitionen nur zu rund 45% selber finanziert werden können. Dabei werden die ganz \ngrossen Investitionsbrocken erst in den nächsten 2-3 Jahren auf die Stadt zukommen. Die \naktuell gute Verschuldungssituation der Stadt kann sich dann sehr schnell verschlechtern. \nDer Stadtrat schaut mit Besorgnis auf die vielen Vorstösse und Ansinnen im Bereich der \nSteuern (Volksinitiative „Jetzt si mir draa“, Abschaffung Personalsteuer, \nSteuerharmonisierung der Unternehmenssteuern), welche sich auf die Stadt negativ \nauswirken können. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nKürzungsanträgen der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nSimon Muster: Wie ich schon in meinem ersten Votum gesagt habe, hat die FIKO auch das \nBudget besprochen. Ich möchte mich relativ kurzhalten, unter anderem, weil sich die grosse \nDiskussion dann um die Steuerfüsse drehen wird. Dort haben wir auch schon einiges gehört. \nGrundsätzlich findet die Finanzkommission das Budget 2022 aussagekräftig und umfassend. \nDie FIKO folgt in der laufenden Rechnung und bei den Investitionen weitgehend den \nVorschlägen des Stadtrates. Ihr habt ein paar wenige Streichungsanträge, welche euch die \nFIKO vorschlägt, im Vorfeld zugeschickt erhalten. Die Diskussion ging wenig überraschend \nvor allem um die Steuerfüsse. Der Stadtrat schlägt eine Steuererhöhung vor, wie er bereits \nbei der Abstimmung zum Schulhaus angekündigt hat und zwar bei den natürlichen und \njuristischen Personen um je 4 Prozent auf 112/112. Eine Mehrheit in der FIKO ist der \nMeinung, dass der Stadtrat diese Erhöhung nicht genug begründen kann und schlägt vor, \nweiterhin bei einem Steuerfuss von 108 % für natürliche und juristische Personen zu bleiben. \nDas entstehende Defizit möchte die Mehrheit zum Teil mit Streichungsanträgen \nkompensieren, die Euch auch die FIKO vorschlägt. Eine Minderheit sieht den Bedarf einer \nSteuererhöhung, sieht aber nicht ein, wieso diese Last viel mehr von natürlichen Personen \ngetragen werden müsste. Diese Minderheit hat eine kostenneutrale Erhöhung der \nSteuerfüsse bei 110 % für natürliche Personen und 118 % für juristische Personen \nvorgeschlagen, ist aber unterlegen. In der Endabstimmung hat die FIKO dem Budget \neinstimmig zugestimmt. Vielen Dank. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Vorweg: Der Prozess, um das Budget zu erarbeiten, ist \nein langer Prozess, in den alle Direktionen eingebunden sind und der schon vor den \nSommerferien startet. Hinter diesen Positionen sind natürlich Mutmassungen, Annahmen. Es \nist ja der Voranschlag, den man macht, letztlich auch Schätzungen, aber nicht nur. Hinter \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 107 \n\nAufwänden, beispielsweise beim Sachaufwand, der morgen das Thema sein wird, sind oft \nvertragliche Leistungen hinterlegt, sei es Leasing für die ganze Büroinfrastruktur, seien es \nService-abonnemente für Geräte, Heizungen, Lüftungen oder seien es Ge-\nneralabonnemente, die Preise, die hinterlegt sind. Sechs GAs kosten normal Fr. 84'000.—. \nDa ist es schwierig, um 3,5 % zu reduzieren. Aber das wird morgen das Thema sein. Auf \neinen Punkt möchte ich noch hinweisen. Das Budget sieht nach einer schwarzen Zahl aus. \nDas ist so. Natürlich mit der vorgesehenen Steuererhöhung, Fr. 356'000.—. Aber eigentlich \nist die Finanzierungs-rechnung das Relevante. Da haben wir ein Thema. Wir wollen \n18,5 Millionen Franken investieren. Man kann sagen, das ist zu viel, das kann man \ndiskutieren, und die Finanzierung gibt eigentlich nur 8,3 Millionen her. Das ist eigentlich das \nProblem in der Stadt. Der Aufwand oder Ertrag in der Erfolgsrechnung sind ja nicht \nEinnahmen und Ausgaben und es sind auch nicht Kosten und Leistungen. Um die \nInvestitionen zu stemmen, die auch die Entwicklung der Stadt ausmachen, ist die \nFinanzierungsrechnung relevant. Dort haben wir tatsächlich das Thema, dass wir mit 108 \nSteuerprozenten letztlich eine starke Verschuldung in Kauf nehmen, schon im nächsten Jahr \nund dann auch in den darauffolgenden. Das hat uns auch dazu bewogen zu sagen, wir \nfinanzieren einen Teil mit Verschuldung, einen Teil dann aber auch mit zusätzlichen \nSteuererträgen, die wir bei den natürlichen Personen und auch bei den Unternehmen, bei \nden juristischen Personen hereinholen möchten und dies ausgewogen, abgewogen im \ngleichen Umfang von den Prozentsätzen her, 112/112. Wir haben uns natürlich verschiedene \nÜberlegungen gemacht. Was ist gerecht? Wo sind wir im Benchmark? Das ist vielleicht auch \neine Überlegung, die man sich im Rat wird machen müssen. Die Betrachtung nach innen, die \nauch in einer Kommission erwähnt wurde, machen wir natürlich schon. Das hat ja auch zu \ndiesem Paket geführt, das letztlich natürliche und juristische Personen ausmachen. Ich \nglaube, es ist wichtig, dass das Parlament diese Paketsicht auch im Auge behält. Wenn man \nüber das Eine und nachher über das Andere abstimmt, weiss man vielleicht noch nicht um \ndie Abhängigkeiten Bescheid. Wir vom Stadtrat sind der Meinung, dass wir eigentlich ein \nausgewogenes Paket gemacht haben, um auch die Entwicklung, welche die Stadt angehen \nwill und muss, zu finanzieren. Wir werden im nächsten Jahr bereits 7 Millionen für das \nSchulhaus haben, das wir stemmen müssen. Einfach zur Erinnerung: Wir haben 1 Million \nFranken Jahrestranche für die Beleuchtung im Sälischulhaus, die auch im Parlament \ngenehmigt wurde. Wir haben den Projektwettbewerb Kunstmuseum, der hier auch \ngutgeheissen ist. Wir haben im nächsten Jahr die Verkleidung des Sprungbeckens im Frei-\nbad drin, 1,8 Millionen Franken sind auch im Parlament gutgeheissen worden, und einen \nPlanungskredit für den neuen Bahnhofplatz, der im nächsten Jahr in der Jahrestranche \n0,87 Millionen Franken ausmacht. Wir haben die Attraktivierung Ländiweg, die auch über \ndem war, was wir vorgeschlagen haben. In Bezug auf die Priorisierung stimmt es natürlich \nnicht, dass wir nicht priorisieren. Wir haben beim Krematorium priorisiert, das übrigens gar \nniemanden interessiert. Das ist drin. Es sind immerhin 3 Millionen Investitionen drin. Wir \nwollten eigentlich auch das Hallenbad einmal streichen. Das wollte man nicht. Wir machen \nimmer wieder Priorisierungen, und man findet sie in den Detailblättern der Beilage des \nBudgets mit den entsprechenden Jahrestranchen. Dies ein paar Worte zum Eintreten. Aber \nich möchte eigentlich morgen Benvenuto auch noch ermöglichen, dass er etwas dazu sagen \nkann, obwohl wir dann vielleicht schon in die Detailberatung gehen. Ich hoffe, Ihr gesteht ihm \ndies morgen auch noch zu. Ich glaube, es ist ihm auch noch wichtig, dass er sich dazu \näussern kann. \n \nLuisa Segessenmann: Gerne nehme ich im Namen der Fraktion SP/Junge SP Stellung \nzum Budget 2022. Wir sind grundsätzlich sehr erfreut über die gegenüber vorherigen Jahren \nsachlicheren Formulierungen und realistischeren Zahlen, die im Budget 2022 verwendet \nwurden. Der Stadtrat zeichnet uns mit diesem Budget 2022 ein übersichtliches und \nrealistisches Bild der finanziellen Lage der Stadt Olten und schlägt angesichts der \nanstehenden Investitionen auch entsprechende Massnahmen vor, wie sie finanziert werden \nkönnen, ganz konkret die Steuererhöhung um 4 %. Dem Budget 2022 ist zu entnehmen, \ndass die im letzten Jahr vom Stadtrat prophezeiten Steuereinbussen von juristischen \nPersonen aufgrund der weltweiten Pandemie in diesem Rahmen nicht eingetroffen sind. Wir \nmöchten an diesem Punkt anmerken, dass unsere Fraktion bereits an der letztjährigen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 107 \n\nBudgetsitzung die zu hoch bemessenen Steuereinbussen bei juristischen Personen kritisiert \nhat. Jetzt ist das von uns erwartete Ergebnis eingetroffen. Fairerweise muss man sagen, \ndass dies für viele Gemeinden in der Schweiz zutrifft. Wir haben uns von Urs Tanner an der \nFraktionssitzung überzeugen lassen, dass die Einschätzung in diesem Budget realistischer \nist. Wir begrüssen den vom Stadtrat geäusserten Vorschlag einer Erhöhung des \nSteuerfusses. Die anstehenden Investitionen, die wohlbemerkt teils durch die erfolgten \nVolksabstimmungen sogar bereits eine demokratische Legitimation haben wie der Ländiweg, \ndie Dreifachturnhalle und das neue Schulhaus, bedürfen einer Steuererhöhung zu ihrer \nFinanzierung. Mit der geplanten Steuererhöhung schliesst dieses Budget voraussichtlich mit \neinem soliden Überschuss ab. Anders als der Stadtrat schlagen wir aber eine Erhöhung des \nSteuerfusses für juristische Personen um 10 % und für natürliche Personen um 2 % vor. \nDamit würde die zusätzliche Steuerlast nicht mehrheitlich auf die natürlichen Personen, \nsondern auch auf die juristischen abgewälzt werden, die seit der 2020 angenommenen \nSTAF deutlich weniger Gewinnsteuern zahlen. Auch bei einer Steuererhöhung von 10 % \nwürden juristische Personen in der Stadt Olten immer noch deutlich weniger zahlen als vor \ndem Inkrafttreten der STAF im Jahr 2020. Mit diesem vorgeschlagenen Steuerfuss des \nStadtrates beschliessen wir faktisch immer noch ein Steuergeschenk für juristische \nPersonen. Die Fraktion SP/Junge SP ist damit nicht einverstanden. Liebe Kolleginnen und \nKollegen, wir würden uns sehr freuen, wenn wir heute mit Hilfe einer leichten \nSteuererhöhung langfristig eine gesunde Finanz- und Investitionspolitik unserer Stadt \nwahren können. Merci. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir hatten vor drei Jahren genau das Gleiche. Wir haben die \nStellen erhöht, wir wollten die Steuern erhöhen und trotzdem die Verschuldung hinauffahren. \nDas sind die drei Rezepteinhalte, bei denen Ihr vor drei Jahren als Regierung gescheitert \nseid. Die meisten von Euch waren damals schon dabei oder haben es zumindest politisch \nverfolgt. Es erstaunt mich, wie Ihr drei Jahre später genau das Gleiche wieder macht. Dort \nmuss ich Euch vorwerfen, dass Ihr nicht zugehört habt, was die Bevölkerung Euch gesagt \nhat. Es ist ein Paradoxum, und so könnt Ihr nicht mit einer Vorlage vor das Volk gehen und \nzu uns ins Parlament kommen. Diese Aussage war damals klar, als sich die Bevölkerung \ngegen das Parlament und gegen die Exekutive gestellt und dies abgelehnt hatte. Ich finde es \neigentlich sinnvoll, wenn wir gleichwohl versuchen, einen Kompromiss zu finden und das \nBudget durchbringen zu können. Ich denke, die budgetlose Zeit bringt an und für sich \nniemandem etwas. Das ist auch nicht unsere Beabsichtigung, und ich kann mir weiss Gott \nTolleres vorstellen, als im Dezember Unterschriften zu sammeln und nachher wieder einen \nRiesenaufwand für einen Abstimmungskampf betreiben. Die Argumente sind immer noch die \ngleichen wie vor drei Jahren. Aber wir haben jetzt sogar noch mehr Argumente, wenn wir so \nweit gehen müssen. Vor drei Jahren hattet Ihr behauptet, es ginge nicht. Was war das \nResultat? Wir haben den Beweis erhalten, dass wir recht hatten. Wir hatten nämlich in \ndiesem Budget einen Überschuss herausgeholt und es war einfach nicht wahr, was Ihr \ngesagt hattet. Es war auch nicht wahr, dass der Stadtrat keinen Plan B hatte, wie er damals \ngesagt hatte, und es war auch nicht wahr, dass es nicht ohne Steuererhöhung geht. Es ging \nauch in den folgenden Jahren tipp-topp. Da finde ich es einfach fahrlässig, es, obwohl \nbewiesen wurde, dass es einfach nicht «verhebbt», mit den genau gleichen Mitteln wieder zu \nversuchen. Inhaltlich finde ich es deshalb auch schade, dass man diese Prioritäten nicht \ngesetzt hat und sich nicht wenigstens für das Eine oder Andere aussprechen konnte. So \nhätten wir auch hier einfacher einen Kompromiss finden können. Im Vorfeld der Sitzungen \nbin ich auch auf verschiedene Fraktion zugegangen und habe gefragt, ob wir einen Deal \nmachen können, damit wir nicht eine budgetlose Zeit haben. Aber wir haben uns dort nicht \ngefunden. Zum Teil ist auch einfach kein Schritt entgegengekommen. Wir von unserer Seite \nhaben gesagt, okay, wir haben im einen oder anderen Bereich auch einen Spielraum, sehen \naber beim Steuerfuss keine Flexibilität. Das hatten wir schon vor drei Jahren festgelegt. Es \nist nicht der Weg, den die Bevölkerung will, und es ist auch nicht der Punkt, dass wir ein \nEinnahmenproblem haben, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Mich nervt dieser Satz \nlangsam schon ein wenig, weil ich ihn immer wieder bringen muss. Aber er ist wahr, und es \nist genau die Wahrheit und was immer wieder eintrifft. Das hat auch heute noch Gültigkeit. \nEntsprechend finde ich, dass es wichtig ist, dass wir jetzt einen Schritt aufeinander zugehen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 107 \n\nIch habe die Hoffnung nicht aufgegeben und habe das Gefühl, wir können es immer noch \nschaffen. Auch glaube ich, dass nicht viel fehlt, damit wir uns hier finden können. Ich bin \nzudem völlig offen, wenn jetzt noch irgendjemand sagt, komm, wir machen es so und so, \ndafür könnt Ihr den Steuersatz behalten, damit wir dort eine Lösung finden können. Ich \ndenke, das sind viele. Es ist genau das Signal, das wir eben nicht senden dürfen, dass wir \nverändern weder nach oben noch nach unten, sondern dass wir in einer finanziell so \nangespannten Situation genau dort die Konstante behalten und auch dies als Signalwirkung \nnach aussen aufzeigen können, damit wir gute Steuerzahler gewinnen können, aber vor \nallem die aktuellen nicht vergraulen. Wir hängen an einem seidenen Faden bei ein paar \neinzelnen Steuerzahlenden, die sehr viele Steuern zahlen. Sie sind relativ sensibel und vor \nallem bei den juristischen Personen, die nicht alles ausmachen, aber auch ein signifikanter \nTeil sind, haben wir Firmen, die relativ zackig weg waren. Das sind nicht solche mit grossen \nMaschinenparks, die hier nicht schnell wegziehen können. \n \nDaniel Kissling: Wir witzeln jeweils bei Olten jetzt!, dass hier im Parlament immer wieder \neinmal Geschichtenzeit ist. In Olten geht seit Jahren, vielleicht sogar schon seit Jahrzehnten \neine Geschichte herum, heute gefühlt schon wieder siebzehnmal von Rechtsbürgerlichen \nerzählt worden, nämlich bei der aktuellen schlechten finanziellen Lage, in der angespannten \nFinanzlage. Ich sehe bei der Stadt Olten keine angespannte Finanzlage. Wir hatten diese \nFinanzlage 2012, 2013, 2014 und 2015. Man hat sie überstanden, auch durch sparen, auch \ndurch Steuererhöhungen. Jetzt sind wir an einem ganz anderen Punkt. Im Bericht und \nAntrag des Stadtrates zu diesem Budget steht unter 1. Ausgangslage: «Die Stadt Olten \nkonnte in den letzten Jahren dank einer disziplinierten Ausgabenpolitik und einer \nmoderateren Investitionspolitik die Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über Fr. 4'000.— auf \nrund Fr. 1'500.— senken. Im gleichen Ton geht es weiter. Olten steht aktuell gar nicht so \nschlecht da, wie von einer Seite immer wieder behauptet wird. Das ist die eine Geschichte. \nDie andere Geschichte von der gleichen Seite ist, dass wir keine Steuererhöhungen \nbrauchen. Olten geht es gut. Je nachdem, um welches Thema es geht, geht es Olten für \nSteuererhöhungen einmal zu gut oder es geht ihnen für Ausgaben zu schlecht. Was ist es \njetzt? Es ist etwa, wie wenn der Industrie- und Handelsverband einen tragischen Brief an alle \nParlamentarierinnen und Parlamentarier schickt und sagt, Corona hat es den Unternehmen \nganz fest schwergemacht, die Stadt aber gleichzeitig sagt, die Steuereinnahmen der \njuristischen Personen sind höher als wir erwartet haben. Irgendetwas geht hier nur so halb \nauf oder jedenfalls nicht im Detail. Jetzt ist die Frage, was wir damit machen. Finden wir \neinen Kompromiss, wie dies gerade vorhin von meinem Vorredner vorgeschlagen wurde, \noder nicht? Manchmal hat man das Gefühl, den Kompromiss zu suchen bringt es gar nicht. \nDie Fronten sind verhärtet. Das stand heute auch in der Zeitung. Man kann gar nicht mehr \ndarauf hoffen. Wir von Olten jetzt! haben trotzdem darauf gehofft, es heute noch einmal \nprobiert und einen Vorschlag an die Fraktionen geschickt. Die klarste Antwort ist von \ndenjenigen gekommen, die vorhin vom Kompromiss gesprochen haben. Sie haben nämlich \nnein gesagt. Sie haben gesagt, einen Kompromiss können wir suchen, aber nicht dort, wo es \nKompromisse zu suchen gibt, nämlich bei den Steuern. Das ist nicht ein Kompromiss, \nsondern es geht darum, klar zu machen, dass sie gerne über Kompromisse reden würden, \nsolange sie keine Kompromisse eingehen müssen. Das finden wir schade, vor allem, weil die \nFrage gar nicht gestellt wurde, die man eigentlich stellen müsste, nämlich, welche Stadt \nwollen wir eigentlich? Diese Frage ist diejenige, die wir heute und auch morgen in diesem \nSaal diskutieren müssen. Diese Frage hat der Stadtrat mit dem Budget und auch mit dem \nInvestitionsplan, über den wir schon gesprochen hat, eigentlich für sich beantwortet, nämlich \neine Stadt, die vorwärtsgeht und eine Stadt, die endlich die Investitionen, das wurde vorhin \nauch schon erwähnt, die in den letzten Jahren zum Teil wegen der Finanzlage aufgeschoben \nwurden, nachgeholt werden. Ein Drittel dieser Investitionen, das haben wir schon gesagt, ich \nweiss, das ist nicht der erste Gegenstand des Budgets, aber ein Drittel dieser Investitionen \nsind werterhaltende Investitionen. Das heisst Sachen, die wir einfach machen müssen, weil \ndas Zeug sonst verlottert. Es geht darum, sich zu überlegen, was die Stadt will, welches \nAngebot sie finanzieren will. Da können wir unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir müssen \nüber das reden und nicht über irgendwelche Finanzlagen, die je nachdem auch anders \naussehen. Fakt ist, dass Olten in den letzten Jahren, unter anderem wir mit \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 107 \n\nParlamentsbeschlüssen, der Stadtrat, aber auch das Volk in einer Volksabstimmung über \ndas neue Schulhaus klargemacht hat, dass es sich Investitionen wünscht. Das ist eine \nandere Ausgangslage als 2019. Einerseits wegen der finanziellen Lage. Ich sage es jetzt \ngleichwohl noch einmal. Andererseits aber auch, weil ganz klar ist, wofür das Geld in diesem \nBudget ausgegeben werden soll oder, es steht, auch gebraucht wird. Es wird für ein \nSchulhaus gebraucht. Es wird für einen Ländiweg gebraucht. Es wird für einen neuen \nBahnhof gebraucht. Das sind Projekte, die zum Teil nicht schon im nächsten Jahr fertig sein \nwerden. Aber es sind Projekte, die endlich angepackt und aufgegleist werden müssen. Es \nwird nicht günstiger, wenn wir es zwei oder drei Jahre später machen. Es wird vielleicht \neinfach nie passieren. Vielleicht wird es so sein, dass wir es nicht mehr erleben, wenn es \npassiert. Gerade auch in der aktuellen Grosswetterlage auf der Welt ist es immer noch so, \ndass Schulden machen nicht so teuer ist wie man sagt. Es ist aber auch so, dass man es \nauch nicht einfach ewig vor sich hinschieben kann. Wir haben eine Ortsplanrevision, die \nansteht. Dort gebe ich Philippe recht. Auch solche Punkte, die vielleicht nicht so viel Geld \nkosten, dürfen nicht wieder durch einen dreimonatigen oder vielleicht sogar halbjährigen \nLockdown aufgeschoben werden. Deshalb haben wir versucht, eine Lösung zu finden. Leider \nscheint es nicht möglich zu sein, eine tragfähige Geschichte zu finden. Wir finden aber auch \nnicht, dass es an uns ist, nur zu verzichten, damit nachher gleichwohl wieder mit grossem \nTamtam ein Referendum aufgegleist wird, um sich selber in den Medien zu hören. Wir waren \nsowieso immer schon der Meinung, dass die Steuererhöhung, die der Stadtrat beantragt, im \nRahmen ist, wie man es eigentlich machen müsste. Wir finden aber auch, dass es eine \nsinnvolle Überlegung ist, dass man nach diesen Steuergeschenken der STAF endlich auch \ndie Unternehmen wieder mehr in die Verantwortung bringt. Nicht, dass sie plötzlich viel mehr \nzahlen müssen, sondern dass sie annähernd so viel, wenn nicht immer noch weniger zahlen \nmüssen als vor der Steuerreform. Das ist auch kein Grund, um wegzuziehen. Es mag für \neinige so sein. Aber wir müssen wiederum erkennen, dass aktuell der grosse Teil unseres \nBudgets von den natürlichen Personen getragen wird und es wahrscheinlich auch so sein \nwird, dass nicht alle einfach wegziehen werden. Wenn sie dies tun, ist es auch für den \nStandort Olten ein schlechtes Zeugnis, wo ich glaube, dass er von mehr lebt als nur von \nSteuern, gerade auch, wenn man sieht, dass Olten im kantonalen oder im nationalen \nSteuervergleich gar nicht mithalten kann. Wir sind irgendwo knapp unter dem Mittelfeld. \nWenn ich mich aus einem Grund für etwas entscheide, dann, weil es das Beste ist und nicht, \nweil es irgendwo im Mittelfeld ist. Auch wenn wir die Steuererhöhung machen, sind wir \nimmer noch irgendwo im Mittelfeld. Olten jetzt! dankt dem Stadtrat und der ganzen \nVerwaltung für das detaillierte und wohlüberlegte Budget, aber auch für das Budget, das mit \ndem, was wir als Stadt machen müssen, vorwärts macht, jedenfalls wenn es nach uns geht. \nWir unterstützen grösstenteils dieses Budget, werden aber auch einige Streichungs- oder \nÄnderungsanträge unterstützen. Bei der Steuerfrage haben wir den Kompromiss von \n110/110 gemacht. Leider scheint er nicht zustande zu kommen, und wir werden ihn nicht \nnoch erneut einfach spontan noch einmal bringen. Dementsprechend werden wir den Antrag \nder Minderheit der FIKO von 110/118, den auch die SP noch einmal bekräftigt hat, \nunterstützen. Danke vielmals. \n \nMartin Räber, Fraktion Grüne: Kurz zu diesem Kompromiss: Was ist jetzt genau der \nKompromiss oder der Vorschlag von Seiten der SVP? Das habe ich nicht ganz verstanden. \nIch kann nur sagen, dass wir mit dem Kompromiss seitens Olten jetzt! eigentlich \neinverstanden gewesen wären. Da würden wir im Grunde genommen dahinterstehen. Aber \neben, ein Kompromiss heisst ja, dass sich beide Seiten irgendwo in der Mitte treffen. Das \nhabe ich hier irgendwie nicht gespürt. Grundsätzlich sind wir mit diesem Budget \neinverstanden. Wir finden es gut und vernünftig. Wie schon vorhin beim Finanzplan gesagt, \nist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass man die Steuern erhöht, weil wir Investitionen \nhaben, die anstehen. Das wissen wir alle, und wir müssen sie irgendwie stemmen können. \nWir wissen ja, dass dies auf der Einnahmenseite mehr braucht. Die Frage, die wir uns stellen \nmüssen, ist eigentlich, ob wir eine attraktive und zukunftsgerichtete Stadt wollen, die auch \nvon aussen so wahrgenommen wird oder nicht. Eigentlich glaube ich, dass wir hier alle \ngleicher Meinung sind. Wir wollen eine Stadt, die attraktiv ist und als attraktive Stadt bekannt \nwird und einen guten Ruf hat. Jetzt stellt sich vielleicht noch die Frage, wann eine Stadt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 107 \n\nattraktiv ist. Es gibt wahrscheinlich einige, die hier argumentieren werden, sie ist nur attraktiv, \nwenn sie einen niedrigen Steuerfuss hat. Wir haben grundsätzlich nichts gegen niedrige \nSteuern. Aber es läuft eigentlich eher andersherum. Eine Stadt ist mit einem umfassenden \nAngebot attraktiv und zieht deshalb Steuerzahler an, wie zum Beispiel junge Familien. Wenn \ndas Steuersubstrat dann wächst, kann man die Steuern auch wieder senken. Es ist dieser \nWeg, wie es funktioniert. Wir müssen den Steuersatz anheben. Das ist klar, nicht zuletzt \nauch wegen der STAF, wegen der grossen Steuergeschenke an die Wirtschaft durch die \nSTAF. Man könnte auch sagen, die Erhöhung von 4 % für juristische und natürliche \nPersonen gleichmässig könnte auch allein von der Wirtschaft getragen werden, nämlich mit \neinem Steuerfuss von 124 % für juristische Personen. Das würde für ein Unternehmen, das \n1 Million Gewinn versteuert, bedeuten, dass sich die Steuern um Fr. 5'000.— erhöhen \nwürden. Das ist ein Klacks im Vergleich mit den Fr. 50'000.—, die es dank der STAF \neinspart. Es wäre für die juristischen Unternehmen problemlos machbar. Aber aus unserer \nSicht wäre auch ein Mittelweg die richtige Lösung. 2 % Erhöhung für natürliche Personen \nund 10 % für juristische Personen wären für uns die bevorzugte Lösung, dass man von \nbeiden Seiten etwas geben könnte. Diesen Antrag unterstützen wir. Wir stehen nicht nur für \nhöhere Steuern, sondern wollen auch sparen für die Erschliessung von Strassen und \nzugehörigen Kanalisationen. Dort orten wir Sparpotenzial von über 1,4 Millionen. Ihr kennt \nes, wisst es, habt es gesehen. Diese Investitionen können erst später erfolgen, nämlich \ndann, wenn das räumliche Leitbild genehmigt wurde und noch nicht jetzt. Die Kürzungen der \nFIKO unterstützen wir nicht. Weder das Budget für den Gebäudeunterhalt noch die \nFussgängerverbindung Hammer Olten SüdWest soll aus unserer Sicht gekürzt werden. \nZentral ist aber, wie gesagt, die Erhöhung des Steuerfusses für eine positive Entwicklung \nunserer Stadt, und wir sind zuversichtlich, dass das Parlament heute den Mut aufbringen, \ndiesen Schritt zu beschliessen. Danke. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir möchten zuerst dem Finanzverwalter und dem \nStadtrat ganz herzlich danken für die Erstellung des Budgets samt dem ausführlichen Bericht \nund die Beantwortung zahlreicher Fragen, die teilweise bereits einen recht detaillierten \nEinblick geben konnten. Uns ist bewusst, dass einiges auf uns zukommt, teilweise durch \nNachholbedarf aus Vorjahren, andererseits aber auch höhere Investitionen, die anstehen. \nEinerseits haben wir Freude an Sachen, die umgesetzt werden, die unsere Stadt, wie \nerwähnt, noch attraktiver machen sollten. Andererseits bleibt aber auch für uns, wir sehen \neine angespannte Finanzlage, die Priorisierung nach wie vor ein Thema. Wir waren auch \nüberrascht, als wir das Budget gesehen haben, wie viel doch ins Jahr 2022 Eingang \ngefunden hat. Besonders heikel erschien uns wiederum die Kombination, Philippe Ruf hat es \nschon angesprochen, dass man jetzt eine Steuererhöhung mit neuen Stellen kombiniert. \nBeim Budget 2019 ist es leider so herausgekommen, dass es in der Volksabstimmung \nregelrecht Schiffbruch erlitten hat. Man hat trotz äusserst knapper Mehrheit im Parlament \neinen Kompromiss, der von Daniel Kissling angesprochen wurde, und damals auf unsere \nFraktion zurückzuführen war, von linker Seite her vollständig torpediert. Deshalb konnte ich \nehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen und auch unsere Fraktion nicht, dass man jetzt \nnoch einmal genau so kommt und denkt oder einfach als Vermutung, weil man jetzt das \nSchulhausneubauprojekt hat, ein Generationenprojekt, dies alles ausblenden würde. Wir \nwissen ja, dass befristete Steuererhöhungen für solche Projekte nicht möglich sind. Deshalb \nmüssen wir Jahr für Jahr genau hinschauen und dies analysieren und müssen auch die \nganze Bevölkerung überzeugen können, dass es jetzt eine Steuererhöhung braucht und dies \ndie einzige Lösung ist. In diesem Zusammenhang ist es für mich auch schwierig, dass alle \nRechnungen der letzten Jahre viel besser als budgetiert ausgefallen sind. Es ist schwierig, \nhier zu sagen, dass die Zeit für die Bevölkerung reif ist, dass es dies jetzt sofort schon \nbraucht, auch wie man natürlich die Finanzierung langfristig schon im Auge hat. Aber man \nvergisst auch nicht ganz, und es ist doch mehrfach von Leuten genannt worden, dass es \nsauer aufstösst, dass man gerade beim Ländiweg-Projekt, das erwähnt wurde, bewusst auf \nAgglo-Gelder verzichtet und stattdessen findet, das könne man ja mit Steuergeldern \nfinanzieren. Auch haben wir mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Sachaufwand und \nauch die Personalkosten am Steigen sind. Das Wort Steuergeschenk für Firmen ist auch \nhäufig erwähnt worden. Für uns ist dies aber nur die halbe Wahrheit. Man muss genau \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 107 \n\nwissen, dass es die Gewinnsteuer betrifft und nicht die Kapitalsteuer. Deshalb ist es schon \nnicht ganz falsch, was wir im Schreiben vom Industrie- und Handelsverein mitgeteilt \nbekommen haben. Der Stadtrat sagt zwar oder der Stadtpräsident hat dies vorhin gesagt, sie \nhätten dies analysiert und darauf geschaut. Wir vermissen aber dennoch, und das kommt \njetzt jedes Jahr wieder, dass man hier eine fundiertere Abklärung gemacht hat. In unseren \nAugen muss dies wirklich besser analysiert, damit man künftig wirklich auch einmal bessere \nund umfassendere Fakten in der Hand hat und dieses Thema vielleicht ein wenig sachlicher \nangehen kann. Aus diesem Grund ist dies für uns noch zu wenig vorbereitet, und wir folgen \nden FIKO-Anträgen. \n \nNico Zila, FDP-Fraktion: Wenn man Votum zum Eintreten oder zum Start in die \nBudgetdebatte relativ kurz ausfällt, soll dies nicht der Beweis dafür sein, dass wir die Arbeit \nzu wenig wertschätzen würden, die im Stadtrat und in der Finanzdirektion gemacht wurde. \nDas Budget, das einen Etat von knapp 100 Millionen Franken umfasst, ist sehr übersichtlich \ndargestellt, für uns nachvollziehbar. Es ist eine ganze Reihe von Kennzahlen, die aufzeigt, \nwie es um die Finanzen der Stadt Olten steht. Da gebe ich Daniel Kissling recht. Jede und \njeder liest daraus, was gerade auf die eigenen politischen Mühlen passt. Besten Dank der \nVerwaltung und der politischen Führung für das Budget. Wenn wir es mit liberaler Brille \nstudieren, und ich habe auch einige Vergleiche zum Budget der Stadt Solothurn gemacht, ist \nwirklich etwas wahr, was wir heute Abend auch schon gehört haben. Die Stadt Olten hat \nnicht zu wenig Einnahmen. Solothurn ist in vieler Hinsicht als kultureller Leuchtturm bekannt, \nhat eine sehr solide finanzielle Lage mit einem Nettovermögen und einem Steuerfuss, der \nmit unserem ungefähr vergleichbar ist, und mit einem Steuersubstrat, das nur minim höher \nliegt. Wenn ich heute Abend der Eintretensdebatte zugehört habe, könnte man eigentlich \nzum Schluss kommen, dass eine Stadt nur dann attraktiv sein kann, wenn sie möglichst viel \nGeld ausgibt. Ich glaube, wir alle wissen ja, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Es ist \nvielleicht persönliches Engagement, es ist Freiwilligenarbeit, es sind Vereine, die nicht viel \nGeld und Unterstützung der Stadt kosten, die es lebenswert machen, in Olten zu wohnen. Es \nsind nicht teure Gebäude, es sind nicht vergoldete Randsteine, es ist nicht die Infrastruktur \nper se, sondern was wir damit anfangen und machen. Das Budget 2022, das uns der \nStadtrat vorlegt, zeigt Entwicklungen auf, die von der FDP nur teilweise unterstützt werden \nkönnen. Ja, wir waren auch für das Schulhaus. Ich möchte aber drei Punkte herausstreichen. \nWir haben beispielsweise aus unserer Sicht und entgegen dem Votum des Stadtrates im \nBericht und Antrag die beeinflussbaren Kosten nur zum Teil im Griff. Der Anstieg der \nSachausgaben erfüllt uns mit Sorge. Das sind praktisch die einzigen beeinflussbaren Kosten, \nund wir haben zugegebenermassen einmal einen etwas kreativen Versuch gestartet, man \nkönnte ihn auch ein Stück weit hilflos nennen, in der Detailberatung dagegen vorzugehen. \nIch habe mitbekommen, dass in der Finanzkommission diskutiert wurde, dass man für \njuristische Personen attraktiver sein sollte, im Sinne von, die Risiken anders zu verteilen. Die \nStadt Olten ist im Moment sehr stark von wenigen steuerzahlenden juristischen Personen \nabhängig. Wir haben viele juristische Personen, die keine oder nur in sehr geringem \nAusmass Steuern zahlen. Wenn ich mir dies vor Augen führen, staune ich doch ein wenig, \nwenn heute Abend eigentlich immer von Unternehmen, die auf dem Platz Olten \nMillionengewinne machen, die Rede ist. Das ist entweder ein Missverständnis oder, was viel \nschlimmer wäre, dann ist man nicht so vertraut mit der Oltner Wirtschaft. Olten ist KMU- oder \nwahrscheinlich sogar eher KU-Land. Wenn ich an meinen ehemaligen Primarschulkollegen \ndenke, der heute eine kleine Malerbude hat, selber etwas unternimmt, ab und zu jemanden \nanstellt, hat er keinen Millionengewinn. Er schaut, dass er über die Runden kommt und gibt \nsein Geld auf dem Platz Olten aus. Wenn ich an einen Freund von mir denke, der in Olten \neine Beiz betreibt und in den letzten anderthalb Jahren mehrere Monate auf \nKurzarbeitsentschädigungen gewartet hat, die Löhne aus dem eigenen Sack vorgeschossen, \nniemanden entlassen hat, ist dies die Wirtschaft von Olten. In diesem Zusammenhang finde \nich nicht, wie meine Vorrednerin, Muriel Jeisy, dass Steuergeschenke die halbe Wahrheit \nsind, sondern das Wort Steuergeschenk ist per se kreuzfalsch. Das Geld gehört diesen \nUnternehmen und wir als Gemeinwesen nehmen ihnen weg, weil wir ihnen wieder etwas \nzurückgeben, aber nur in dem Ausmass, wie es gerechtfertigt ist. Der dritte Punkt wurde \nheute noch nicht gross thematisiert, der Abschluss 2021. Man hört immer nur, und ich weiss \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 107 \n\ngar nicht, wie offiziell dies ist, dass er sehr, sehr gut ausfällt. Ich glaube, auch in diesem \nZusammenhang ist für uns eine Steuererhöhung aktuell kein Thema, im Übrigen auch eine \nSteuersenkung nicht. Im Lichte dieser Erkenntnisse wird die FDP in der Detailberatung den \nAnträgen der Finanzkommission zustimmen, selber drei zusätzliche Anträge stellen, über die \nwir morgen materiell diskutieren werden. \n \nMartin Räber: Ich möchte nur noch kurz zum Votum, das die Kleinen, die Ks, die ganz \nKleinen betrifft, entgegnen. Ich gehöre zum Beispiel auch zu ihnen. Wir zahlen uns nicht \nGewinn aus. Wir machen nicht unbedingt Gewinn. Wir zahlen uns Löhne aus. Dann ist es \ndort nicht relevant. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb ist dies für die Grossen wirklich \netwas, das einschenkt, aber bei uns Kleinen nicht. Es ist auch besser, man zahlt sich Löhne \nals Dividende. Unter dem Strich schaut mehr heraus, auch schon jetzt. \n \nMatthias Borner: Ich muss hier kurz entgegnen. Ich bin von Euch schon enttäuscht, dass \nIhr ausgerechnet für die kleinen Unternehmen unter Fr. 100'000.— höhere Steuern ansetzt. \nDu hast gesagt, Du zahlst Löhne. Ein Teil der STAF war nicht nur die Senkung von Löhnen, \nsondern man hat auch AHV- und FAK-Beiträge erhöht. Diese zahlst Du mit Deinen Löhnen, \nalso triffst Du Dich eigentlich gleich doppelt. Einerseits hast Du in der STAF verloren, weil Du \nmehr auf Deine Löhne zahlen musst. Andererseits erhöhst Du noch die Steuern. Das \nverstehe ich jetzt auch nicht. Profitiert haben die Firmen, die mehr als Fr. 100'000.— Gewinn \nmachen. Jetzt trefft Ihr alle anderen. Das ist die grosse Mehrheit auf dem Platz Olten. Ich \nverstehe Eure Argumentation nicht ganz. Etwas müsst Ihr einfach auch noch wissen. Das \nEine ist die Steuererhöhung, das Andere ist die Steuerkraft. Der Kanton Solothurn ist bei der \nSteuerkraft der juristischen Personen in der Schweiz auf Platz 25. Das heisst, wenn wir die \nSteuern erhöhen, bekommen wir am zweitwenigsten, weil wir relativ schwach sind. Wie \nkönnen wir dies verbessern? Indem wir attraktive Rahmenbedingungen setzen. Die ersten \nZahlen aus der STAF, die man attraktiver gemacht hat, haben plötzlich eine positive \nVerschiebung ergeben. Es regt sich schon etwas ins Positive. Wenn wir von der Stadt Olten \njetzt hier entgegenwirken und die Steuern gleich noch einmal erhöhen, erweisen wir sicher \nniemandem einen Gefallen. \n \nSimon Muster: Ich habe ein paar Sachen. Die Idee hinter der Umsetzung der STAF bzw. \nnachher die Umsetzung auf kantonaler Ebene, das habe ich schon im letzten Jahr erwähnt \nund zumindest die Kantonsräte wissen, dass die Idee dort nie war, dass nachher extrem \nviele Unternehmen nach Solothurn kommen, so realistisch ist die eigene Einschätzung des \nWirtschaftsplatzes Solothurn, sondern dass natürliche Personen hierherkommen. Das \nbedeutet: Was macht man, um natürliche Personen zu holen? Man ist eine attraktive Stadt. \nWas braucht es? Investitionen. Jetzt ist es einfach so. Die Investitionen muss man \nfinanzieren. Jetzt kann man entweder sagen, man erhöht die Steuern nicht und macht es \nüber eine grössere Verschuldung. Das ist, was ich seit vier Jahren gefordert habe. Jetzt \nhaben wir endlich eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung, die zugelassen wird. Dort wart Ihr \nvon Eurer Ratsseite immer dagegen. Oder man sagt, man finanziert es. Man macht keine \nhöhere Verschuldung. Dann muss man schauen, wen es trifft? Es wundert mich dann schon, \ndass in diesem Rat immer so viele emotionale Voten für die juristischen Personen kommen, \nwenn sie mit der Wirtschaftsförderung eine sehr gute Vertretung haben und sich einmal pro \nJahr mit dem Finanzdirektor und dem Finanzverwalter zum Essen treffen können und dort \nwirklich einen sehr guten Zugang. Eigentlich wärt Ihr eigentlich die Lobby-Gruppe für die \nnatürlichen Personen, wir alle. Wir werden von natürlichen und nicht von juristischen \nPersonen gewählt, ich zumindest. Von daher frage ich mich schon. Die Diskussionen sind für \nmich jeweils etwas paradox. Unser Steuersubstrat wird über die nächsten Jahre immer mehr \nzu natürlichen Personen gehen. Immer, wenn man ein neues Steuergeschenk wie mit der \nSTAF gemacht hat, kommt man nachher und sagt, wenn wir jetzt einen kleinen Ausgleich \nmachen, gehen sie gleich alle wieder. Es geht ins Bodenlose hinunter. Ich frage mich einfach \nein wenig, welche Interessen Ihr vertretet. Wie gesagt, das nächste Essen mit Benvenuto \nSavoldelli wird sehr wahrscheinlich schon bald stattfinden. Sie können ihre Interessen wieder \nanbringen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 107 \n\nDaniel Kissling: Wir werden morgen wahrscheinlich noch mehr über die Steuern sprechen. \nAber ich möchte noch etwas sagen, weil mir dies wichtig ist. Ich habe den Brief des \nIndustrie- und Handelsverbands Olten aufmerksam gelesen und war auch überwältigt von \nden gescheiten Zahlen, die sie hineingeschrieben haben. Ich möchte einfach daraus zitieren. \nWer jetzt vorwirft, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen horrend besteuern und mit \ndiesem Vorschlag in den Ruin treiben. Ich zitiere: «Konkret bezahlten vor der STAF in Olten \nUnternehmen mit Gewinnen bis Fr. 100'000.—«, also die kleinen, «16,25 % effektive \nGewinnsteuern, Firmen mit über Fr. 100'000.— Gewinn«, also die grösseren, «hingegen \n21,28 %. Ab dem 1. Januar 2022 bezahlen alle Unternehmen (bei einem Steuersatz von 108 \n% wie jetzt) unabhängig von der Höhe des Gewinns 15,32 %». Das heisst, die Kleinen \nvorher 16,25 %, jetzt 15,32 %, also nicht ganz 1 % weniger. «Wenn der Steuersatz nun von \n108 auf 112 % angehoben wird, bezahlen Unternehmen, die vor der STAF in Olten 16,25 % \nbezahlt haben», also die kleineren, «neu 15,45 %», also immer noch ¾ % weniger. «Wenn \nder Steuersatz auf 118 % angehoben wird, bezahlen diese Unternehmen neu 15,63 %». \nAlso vorher 16,25 %, bei 118 % 15,63 %. Das sage nicht ich. Das sagt der Industrie- und \nHandelsverband Olten. Das heisst, sie zahlen immer noch weniger Steuern bei 118 % als \nvorher. Das heisst immer noch, dass das Steuergeschenk höher war, als wenn wir die \nSteuern jetzt wieder erhöhen. Die Behauptung, dass wir hier irgendwelche Unternehmen \nausbluten lassen wollen, ist faktisch einfach falsch. Bei den anderen Unternehmen mit über \nFr. 100'000.— ist es noch viel krasser. Dort ist man immer noch 10 % weiter unten als \nvorher. \n \nHeinz Eng: Vielleicht drei Punkte, ein wenig anekdotisch, aber auch das eine oder andere \nWahre dran. Der erste Punkt ist, dass früher, ich habe ein biblisches Alter, die grossen \nWortführer gesagt haben, wie man die Steuern verwenden und all die Ausgaben tätigen \nmuss. Man konnte an den Amthausquai gehen, fünf Franken bezahlen und dann \nSteuereinsicht machen, wie viel Steuern diese Personen überhaupt zahlen, die genau \nwissen, wie das erwirtschaftete Geld ausgegeben werden soll. Diese Zeiten sind vorbei. Ich \nkann Euch einfach sagen, dass es dort ganz grosse Überraschungen, wer überhaupt wie viel \nSteuern gezahlt hat. Es war manchmal etwas ein Missverhältnis zu den Wortschwallen, die \nhier gefallen sind. Das Zweite: Die linken Parteien erzählen seit Jahren das Märchen von \nPeter und der Wolf. Das kennen wir ja alle. Nur der Wolf kommt einfach nicht. Doch, jetzt \nkommt er langsam. In Schönenwerd haben sie den ersten entdeckt. Sie haben ihn jedenfalls \ngefilmt. Er kommt vielleicht wirklich einmal, aber wahrscheinlich nicht gerade jetzt. Damit \nmöchte ich sagen, dass man es auf Seite 11 bei der Finanzplanung wieder anschauen kann. \nWenn Ihr schaut, wie der GAP in den nächsten paar Jahren ist, ist einfach effektiv noch nicht \nder Zeitpunkt, wo man klare, konkrete und vor allem einschneidende Massnahmen treffen \nmuss. Punkt 3: Simon, die Steuererhöhung und alle anderen hier, die dafür sind: Ja, im \nweitesten Sinn kann man sagen, das ist die kapitalistische Keule, welche die linken Parteien \nausfahren. Wen trifft es nämlich? Die Proletarierinnen und Proletarier der Stadt Olten und die \nKleinunternehmer. Dort wird das Geld geholt. Die Grossen werden sich immer arrangieren \nkönnen. Gut, das ist jetzt etwas überspitzt gesagt. Ich weiss dies. Aber wenn Ihr dies \nanschaut und gerade um 2 % erhöhen oder 2 % senken, steht es einfach absolut in einem \nMissverhältnis. Wenn Ihr eine Photovoltaikanlage auf das Haus stellen wollt, die 40'000.— \noder Fr. 50'000.— «Stutz» kostet, nehmt Ihr auch ein Defizit von Fr. 400.— oder Fr. 500.— in \nKauf, weil man weiss, dass man es im Laufe des Jahres wieder einsparen kann. Genau da \ngeht es. Mit den entsprechenden Defiziten, die wir haben, wenn wir den Steuersatz \nbelassen, ist es in einem Streubereich von 1 bis 2 %. Deshalb passt keine einzige \nUnternehmung ein Budget an, setzt rigorose Sparmassnahmen in Kraft oder gibt \nGegensteuer. Darüber werden wir morgen noch diskutieren und auch diese Punkte sehen \nkönnen. Der Wolf wird einmal kommen. Wenn er da sein wird, werden wir schauen, was wir \nmit ihm machen. \n \nTobias Oetiker: Nico, Du hast die Geschichte der Steuersätze von Solothurn und Olten \nangeschaut. Ich habe dies auch noch kurz gemacht und geschaut, wie gross der \nUnterschied zwischen dem Solothurner und dem Oltner Steuerfuss ist. \nTonaufnahme unverständlich. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 107 \n\n \nMuriel Jeisy: Ich glaube, es ist etwas symptomatisch, dass es so lange dauert, bis man an \ndie Reihe kommt, um einen Ordnungsantrag zu stellen. Aber ich möchte dies jetzt hier tun. \nIch habe das Gefühl, es ist eine Endlosschlaufe. Über das Thema Steuern könnte man noch \ndie ganze Nacht weiterdiskutieren. Aber ich habe diese Ressourcen nicht. Ich finde es auch \nextrem familienunfreundlich. Ich habe es schon von Vorjahren gesagt, wie wir eigentlich \ndank Corona ein paar Monsterdebatten umgehen konnten. Aber es läuft immer darauf aus. \nHeute haben auch schon einige überproportional lange gesprochen. Ich möchte auch für \nmorgen appellieren, dass sich vielleicht einige ein wenig zurückhalten könnten, dass wir \nnicht bis um 2 Uhr daran sein werden, über Details zu sprechen. Aber ich fände es schön \nund würde jetzt den Antrag stellen, dass wir das Eintreten für heute beenden könnten, \nFeierabend machen, morgen bei den Details weiterfahren und man sich bei Kontervoten hin \nund her ein wenig zurückhält. Merci. \n \nSimon Muster, Fraktion SP/Junge SP: Muriel hat gerade zu mir gesagt, dass sie gemeint \nhat, ich habe zu viel geredet. Das nehme ich zur Kenntnis. Das kann sein. Es tut mir leid. Es \nist ja auch nur das wichtigste Geschäft in diesem Jahr plus war ich FIKO-Präsident und habe \ndort noch gesprochen. Ich finde es eine etwas seltsame Mode. Seit vier Jahren bin ich in \ndiesem Parlament und noch bis Ende Jahr. Nachher bin ich weg. Dann bist Du mich auch \nlos, Muriel. Aber ich habe noch nie erlebt, dass man Ordnungsanträge macht und man noch \ndazu klatscht und es auch noch unterstützt, wo man Leuten das Wort abschneidet. Vorhin \nhaben wir es getan, ohne dass Fraktionen noch Stellung dazu nehmen konnten. Das war \nnicht richtig. Der Präsident hat dies auch eingesehen. Das ist eigentlich schon nicht die Art, \nwie wir hier diskutieren. Es ist bis 23 Uhr, und morgen haben wir ohnehin eine Sitzung. Wir \nverhindern morgen keine Sitzung. Ich finde dies echt keine demokratische Art, mit dem \nparlamentarischen Prozess so umzugehen. Es tut mir leid. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \nMartin Räber: Ich sage jetzt nicht wie viel. Nur noch einmal kurz zu den Prozenten: Es sind \netwas viele Prozente herumgeflogen. Für die Kleinen: Wenn jemand Fr. 100'000.— Gewinn \nmacht, heisst dies mit der Veränderung des Steuerfusses auf 118 % Fr. 300.— pro Jahr \nmehr. Das ist ja nichts. Es ist einfach nicht relevant. Die 0,3 % mehr Sozialabgaben haben \nwir dank der STAF. Diese haben jetzt alles, aber von der STAF profitieren nur die Grossen. \nVon daher gesehen ist schon eine sehr grosse Ungerechtigkeit vorhanden, zu Ungunsten \nder Kleinen. Das muss man sagen. Aber die 0,3 % haben wir sowieso, und diese kannst Du \nnicht verändern. Die Fr. 300.— bei Fr. 100'000.— Gewinn fallen nicht ins Gewicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 107 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wir werden die Debatte morgen an dieser Stelle \nweiterführen. Merci vielmals und schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n