parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 47 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 27. Januar 2022, \ndigitale Sitzung \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.50 Uhr \n\n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Urs Knapp, 5. Dr. David Plüss, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Lea Jäggi, \n5. Daniela Minikus, 6. Luc Nünlist (ab 19.45 Uhr), 7. Luisa Segessenmann \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Salome Kisker, 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni, 5. Denise Spirig (ab \n20.00 Uhr), 6. Seu-Jhing Tang \n \n \nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 47 \n\n \n \nFerner anwesend: \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n6.7. Auftrag Christine von Arx & Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene \n\nAltersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 \n6.8. Interpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei \n\nVertretungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen \n6.9. Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen \n\nund Praktikumsplätze in der Stadt Olten \n6.10. Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen \n\nVelotunnel beim Bahnhof Olten \n6.11. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des \n\nGemeindehaushalts \n* 6.12. Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos \n\n                erweitern \n* 6.13. Auftrag Raphael Schär-Sommer (Fraktion Grüne) betr. Verband Schweizerische \n\n                Gasindustrie (VSG) \n* 6.14. Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) Betr. Nachhaltige Beschaffung \n* 6.15. Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) betr. Keine zusätzlichen Anschlusskosten \n\n  durch energetische oder umwelttechnische Sanierung \n* 6.16. Interpellationen 1 - 3 Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Kunstmuseum \n* 6.17. Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung \n* 6.18. Überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und \n                   Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche \n* 6.19. Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmung \n                   der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule \n* 6.20. Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales \n                   Baugesuch \n* 6.21. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten \n                  der Museen senken! \n \n* 6.22. Kleine Anfrage Martin Räber (GO) betr. Erhebung eines Klimarappens für den Aufbau \n\n                     von PV-Anlagen \n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr. 43 \n \n \n \n\nAuftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. \nAlternative für entgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 \nund 2021/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 25. Mai 2021 haben Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, sobald die Einschränkungen der Covid-19-Pandemie beendet \nwerden können, für diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, die in den Jahren \n2019, 2020, 2021 und allenfalls in Folgejahren auf einen von der Stadt organisierten \nAltersausflug (jeweils die 75- und 80-jährigen) verzichten mussten, eine oder mehrere \nVeranstaltungen zu organisieren, bei der das fröhliche Beisammensein der Älteren im \nVordergrund stehen soll. \n \nStehen die für die Altersausflüge budgetierten Mittel nicht mehr zur Verfügung, ist im Budget \n2022 oder allenfalls im Budget eines Folgejahres ein entsprechender Betrag aufzunehmen. \n \nBegründung: \nIn den Budgets 2019, 2020 und 2021 ist jeweils ein Betrag von 40‘000 Franken (Konto \n5350.3110.00) für Altersausflüge enthalten. 2019 wegen dem Budgetreferendum sowie 2020 \nund 2021 wegen der Pandemie mussten diese Anlässe abgesagt werden. Inzwischen sind \ndie Angehörigen der entsprechenden Altersgruppe geimpft. Sie freuen sich, wenn die \nPräventionsmassnahmen bald gelockert werden und sich Menschen wieder in grösseren \nGruppen treffen können.  \nStatt nach Reisen sehnen sich viele Ältere nach Begegnungen, nach dem Austausch mit \nJahrgängerinnen und Jahrgängern, nach Bekannten und Leuten, die man nicht täglich trifft, \naber doch wieder einmal sehen möchte. Mit der Organisation einer oder mehrerer \nVeranstaltungen für diejenigen, welche auf die Altersausflüge verzichten mussten, würde die \nStadt vielen Seniorinnen und Senioren eine grosse Freude bereiten. Die Veranstaltungen \nsollten neben unterhaltenden Darbietungen (Theater, Kabarett, Musik usw.) und einem \nImbiss viel Zeit für das ungezwungene Beisammensein umfassen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nSeit 2014 gibt es einerseits einen gemeinsamen Ausflug für die 75- und 80-Jährigen im \nFrühsommer, andererseits den Nachmittag für Seniorinnen und Senioren ab Alter 81 im \nStadttheater Anfang November. Im Budget sind jeweils für den Ausflug 14'000 Franken \neingestellt, für den Nachmittag inklusive Personentransporte ins Stadttheater 26'000 \nFranken. Vor 2014 wurden separate Ausflüge für 70-Jährige, 75-Jährige und 80-Jährige \nsowie der Nachmittag durchgeführt; aus finanziellen Gründen und wegen sinkendem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 47 \n\nInteresse bei den 70-Jährigen, die vielfach individuelle Reisen bevorzugen, wurde der \nUmfang reduziert. Zu erwähnen sind noch Zeichen der Wertschätzung wie Geburtstagkarten \noder Blumensträusse für «hohe» Geburtstage. Zudem gilt es festzuhalten, dass in den \nletzten Monaten auch viele andere Veranstaltungen für alle Alterskategorien wie Schulfest, \nKilbi, Anlässe für Neuzugezogene etc. nicht durchgeführt werden konnten. \n \n2019 fiel der Ausflug wegen des Budgetreferendums aus. 2020 sind sogar beide Anlässe \nwegen Corona ausgefallen. Auch im laufenden Jahr wurden nochmals beide Anlässe aus \ndem gleichen Grund abgesagt. Das heisst konkret, für die Jahrgänge 1939, 1940, 1941, \n1944, 1945 und 1946 sind in den letzten drei Jahren die Ausflüge ausgefallen. Diese \nJahrgänge umfassen derzeit rund 760 Personen. \n \nDie über 80-Jährigen, die für den Nachmittag für Seniorinnen und Senioren eingeladen \nwerden, sind über 1100 Personen pro Jahr. Der Konzertsaal war bei der letzten \nDurchführung 2019 mit gegen 400 Personen komplett gefüllt. Eine Kombination wäre somit \nnicht möglich. \n \nDer Stadtrat ist seinerseits bereits auf der Suche nach alternativen Formen, damit sich die \nSeniorinnen und Senioren wieder und auch weiterhin begegnen können, und empfiehlt daher \ndem Gemeindeparlament, den Prüfungsauftrag erheblich zu erklären. Dabei gilt es aber \nschon zum jetzigen Zeitpunkt darauf aufmerksam zu machen, dass sich angesichts der \nwachsenden Zahl der in Olten lebenden Seniorinnen und Senioren die Suche nach \ngeeigneten Lokalitäten als schwierig erweisen wird. Bei einer Aufteilung auf mehrere Anlässe \nsteigt andererseits der Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen für deren \nOrganisation. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Christine von Arx: Ihr müsst keine Angst haben, dass ich wieder eine Riesendiskussion \nvom Zaun reisse. An der Budgetsitzung haben wir dies lange diskutiert. Wir haben darüber \nabgestimmt. Es hat ein Ergebnis gegeben, und ich akzeptiere dies selbstverständlich so. Es \nfreut mich aber trotzdem, dass der Stadtrat auch einen gewissen Handlungsbedarf sieht, wie \nman der älteren Generation eine gewisse Wertschätzung als Gesellschaft gegenüberbringen \nkann und es doch ein gewisses Bedürfnis für Altersausflüge und Altersnachmittage gibt. In \ndiesem Jahr werden die Ausflüge vermutlich wieder wegfallen. Verschärft ist jetzt etwas viel \ngesagt. Aber es zeigt tatsächlich, dass man sich Gedanken über dieses Thema machen \nmuss. Wie gesagt, das macht der Stadtrat schon. Jetzt könnte man sagen, gut, ich könnte \ndiesen Antrag zurückziehen. Da stellt sich einfach ein kleines Problem mit der \nAussenwirkung. Wir hatten diese Frage schon beim Auftrag von Felix wegen der Isolierung \nder Liegenschaften, und diese Frage wird sich auch heute Abend noch ein paar Mal stellen. \nWie gehen wir mit Aufträgen um, bei denen der Stadtrat schon etwas macht, weil er den \nHandlungsbedarf sieht? Hier ist er bereit, ihn entgegenzunehmen, an anderen Orten nicht, \nmit der Überlegung, dass er ein Stück weit den Aufwand scheucht, dass man Bericht \nerstatten muss, wenn etwas erheblich erklärt wird, an dem er ja eigentlich schon ist. Wenn \nman zurückzieht, signalisiert dies ein wenig, dass man nicht mehr so ganz hinter seinem \nAnliegen steht. Das tue ich hier nicht. Ich stehe nach wie vor dazu. Der Stadtrat muss sich \nimmer überlegen, ob er eine Erheblicherklärung beantragt mit dem Wissen, dass es \nzusätzlich Aufwand generiert oder Nichterheblicherklärung beantragt, was auch wieder \nsignalisiert, dass er mit dem Anliegen eigentlich nicht einverstanden ist. Wenn man darüber \nabstimmen lässt, führt dies alle in die gleiche Zwickmühle. Ich habe gesehen, dass die \neinzige Möglichkeit wahrscheinlich ist, wenn man Artikel 46 des Geschäftsreglements \nergänzt, dass man wie beim Kanton die Möglichkeit hat, etwas erheblich zu erklären und \ngleich abzuschreiben. Deshalb werde ich auch einmal einen entsprechenden Auftrag \neinreichen. Aber vorläufig bitte ich Euch trotzdem, auch weil dieses Anliegen beim Stadtrat \nauf ein positives Echo gestossen hat, diesen Auftrag erheblich zu erklären. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 47 \n\n \nHeinz Eng, FDP-Fraktion: Ich kann gleich an das von Christine Gesagte anknüpfen. Es \nwäre jetzt effektiv fatal und unangebracht, wenn wir in diesem Rat wieder eine Polemik und \nentsprechend ein Riesenpalaver über Sinn und Unsinn vom Zaun reissen würden. Im Budget \nhaben wir dies durchgekämmt und gemacht. In diesem Sinne haben wir es begriffen. \nChristine, zurückziehen ist nie falsch. Zurückziehen zeigt auch eine gewisse Vernunft, ein \ngewisses Vertrauen in den Stadtrat. Er hat ja gesagt, er mache etwas. Da hat scheinbar die \nFDP-Fraktion mehr Vertrauen in einen linken Stadtrat als Du selber. Hier haben wirklich \nVertrauen in den Stadtrat, dass er in diesem Sinne etwas machen wird. Die FDP-Fraktion \nwird, und ich möchte aus Effizienzgründen abschliessen, diesen Auftrag nicht erheblich \nerklären. Wenn es dann eine Riesenpolemik gibt, werde ich schlussendlich noch einen \nZusatzantrag stellen, dass man die entgangenen Skilager der Bezirksschule Olten ebenfalls \nnachholen soll. Dann könnten 18- oder 19-Jährige drei Jahre später noch irgendwo in der \nSchweiz an Skilagern teilnehmen. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Die Begegnungen mit den Menschen in Olten, natürlich \nauch mit der älteren Bevölkerung, haben gelitten, insbesondere durch die Pandemie in den \nletzten zwei Jahren und 2019 durch das fehlende Budget, 2022 vielleicht noch eine \nKombination von beidem. Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert. Es ist \nuns wirklich ein Anliegen, dass wir diesen Kontakt auch wieder aufnehmen können. Es ist \nnicht nur mit der älteren Bevölkerung, wenn ich es so sagen darf, sondern es sind auch die \nNeuzuzüger-Empfänge, die gelitten haben, die wir nicht durchführen konnten. Wir möchten \ndies möglichst schnell wieder aufnehmen, sobald es die Situation erlaubt. Ich habe es bei \nder Budgetdebatte schon gesagt. Allerdings ist es relativ schwierig, hier verschiedene \nJahrgänge aufzuholen. Wir hatten, wenn ich dies in Erinnerung rufen darf, beim \nAltersnachmittag im Stadttheater bereits Kapazitätsengpässe. Da macht es nicht einfacher. \nWir haben uns deshalb aber auch überlegt, dass wir dies in diesem Jahr ein wenig \nvorziehen, wirklich noch in die wärmere Jahreszeit gehen, in den Spätsommer oder den \nfrühen Herbst, so dass man dies vielleicht doch auch mit Aussenplätzen oder Nutzung \ndraussen verbessern kann. Das Aufholen wird kaum möglich sein. Dort auch für die \nNeuzuzüger-Empfänge gewissermassen mehrere Jahrgänge zusammen zu nehmen, ist sehr \nschwierig, auch von unseren Ressourcen in der Verwaltung, aber auch von den Kapazitäten, \ndie es dann in der Stadt hat. Es kostet natürlich auch noch etwas. Nichts destotrotz wollen \nwir diesen Kontakt natürlich pflegen. Wir tun dies mit den Möglichkeiten, die wir haben, sei \nes mit den Verlautbarungen, sei es bei Anlässen, an die wir gehen und uns zeigen oder mit \nder berühmten Schoggi, die wir letztes Jahr verteilt haben. Ich weiss, und Ihr mögt dies \nnatürlich auch unterstützen, dass es kein Ersatz für die Ausflüge war, bei Weitem nicht. Das \nist mir klar. Es war auch nie so gedacht. Es war eine Geste, dass wir ein Zeichen setzen \nkönnen, die in eine ähnliche Richtung gegangen ist wie der digitale Anlass, den wir im Herbst \nzusammen mit Pro Senectute hatten, wo wir versucht hatten, mindestens auf virtuellem Weg, \nein wenig die Möglichkeit zu schaffen, auch für die älteren Menschen, von den Angeboten \nder Stadt zu profitieren. Wir möchten weiterdenken. In diesem Sinne würden wir auch \nempfehlen oder sind bereit, diesen Prüfungsauftrag entgegenzunehmen. Ich denke, die \nAuslegung im engeren Sinn, dass man all die verpassten Jahrgänge aufholen möchte, wird \nwahrscheinlich nicht möglich sein. Merci vielmals. \n \nSalome Kisker: Wir von Olten jetzt! schliessen uns den Vorrednern einstimmig an und \nwerden diesen Antrag auch erheblich erklären. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/glp-Fraktion: Bei uns hat es eigentlich nicht grosse \nDiskussionen gegeben. Dieser Auftrag war eigentlich auch unbestritten. Ich weiss, Heinz \nEng hat es bereits gesagt. Die Skilager wurden auch abgesagt. Es sind schwierige Zeiten für \nalle, nicht nur für ältere Menschen. Aber wir denken doch, dass ältere Menschen auch \nbesonders betroffen sind. Erstens ist die Lebenszeit bei ihnen schneller um. Auch wenn man \nein Skilager nicht zurückbringen kann, sie sind auch einmalig in der Jugend, aber gleichwohl \nhaben jüngere Leute noch das ganze Leben vor sich. Zudem muss man auch bedenken, \ndass jüngere Leute sich auch in Zeiten, in denen man sich isolieren oder zurückziehen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 47 \n\nmüssen, über die Social Media austauschen können, über Whatsapp oder was es alles gibt. \nDiese Gelegenheit und Kenntnisse haben die älteren Menschen einfach noch nicht. Wenn \nich meinen Vater sehe, wie er schon mit einer SMS zu kämpfen hat, ist es für sie nicht \nnatürlich. In diesem Sinne sehen wir schon, dass sie besonders gelitten haben. Wir sind \nauch nicht der Meinung, dass man alles, was vorher verpasst wurde, in ein kurzes \nProgramm hineinpacken muss. Deshalb waren wir ja auch bei der Budgetdebatte nicht dafür. \nAber dass man hier alles versucht, dass man gewisse Sachen etwas mehr machen kann, \neigentlich auch, wie es der Stadtrat sieht, da sehen wir schon Möglichkeiten und würden \nhier, und das ist ja ebenfalls die Meinung des Stadtrats, und würden diesen Antrag \neinstimmig erheblich erklären. \n \nLukas Lütolf: Ich halte mich relativ kurz. Die grüne/junge grüne Fraktion ist für die \nErheblicherklärung des vorliegenden Vorstosses, weil im Gegensatz zum Antrag auf \nErhöhung in der vergangenen Budgetdebatte dem Stadtrat jetzt die nötige Freiheit gegeben \nwird, Alternativen zu prüfen und vor allem auch den Zeitpunkt festzulegen, in dem man \nsolche Veranstaltungen wieder ohne grössere Risiken durchführen kann. \n \nUrsula Rüegg, SVP: Ich kann es auch relativ kurz machen. Unsere Fraktion schliesst sich \ndem Auftrag der SP/jungen SP an und wird zu diesem sympathischen Auftrag einstimmig ja \nsagen können. Wir finden es richtig und wichtig, dass sich der Stadtrat auch Gedanken zu \nAlternativen macht. Auch wir denken, dass es nicht möglich ist, alle Jahrgänge miteinander \neinzuladen. Aber ich finde, die Schoggi war ein guter Anfang. Ich habe die Hälfte davon \nerhalten. Zwar bin ich noch nicht in diesem Alter. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 9 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr. 44 \n \n \n \n\nInterpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. \nFrauenanteil bei Vertretungen des Stadtrats in Kommissionen, \nBehörden und Institutionen/Beantwortung \n \n \nAm 25. Mai haben Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) folgende Interpellation \neingereicht: \n \n«Am 26. April 2021 hat der Stadtrat für die Amtsperiode 2022-2025 seine \nArbeitgeber*innenvertreter für die Pensionskasse der Stadt Olten gewählt. In diesem \nZusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode \nerst am 1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, \nwo? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung \n\nauch aus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine \nArbeitgeber*innenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n\n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als \neinen «Delegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: \nFachkommission Suchthilfe Ost (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark \nAG (7), sbo (voraussichtlich 3). \n\n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus \n\nMännern wie auch Frauen bestehen? \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und \n\nInstitutionen, jeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze \ngesehen, die Geschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst am \n\n1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 47 \n\nDem Stadtrat ist es jeweils ein Anliegen die Vollständigkeit des obersten Organs der \nPensionskasse rechtzeitig anzugehen. Dies auch darum, weil die Unvollständigkeit des \nobersten Organs schlimmstenfalls durch die Stiftungsaufsicht sanktioniert werden kann. \nWürde ein Mitglied auf eine Wiederwahl verzichten, so könnte die Findung einer neuen \ngeeigneten Person mehrere Monate dauern. Dies auch darum, weil die Verantwortung \nerheblich ist. Weiter war es dem Stadtrat ein Anliegen, den aktuellen \nTransformationsprozess der Anlagen (ESG-konforme Anlagen) und der Anpassung von \ntechnischen Grundlagen mit einer gewissen Kontinuität sicherzustellen. Der Stadtrat dankt \nallen Mitgliedern der Pensionskommission für das erneute grosse Engagement zu Gunsten \nder Versicherten. \n \n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, wo? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n \nDa die aktuellen Mitglieder ihre Fachkompetenz erfreulicherweise für eine weitere Periode \nzur Verfügung stellen, nahm der Stadtrat das Angebot an. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, \nda der Stadtrat für einen Wechsel in der Kommission keinen Bedarf sah und es keine \nRücktritte gab. \n \n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n \nDie aktuellen Vertreter der Stadt weisen alle einen direkten Bezug zum Geschäft der \nPensionskasse aus. So sind die Mitglieder heute selber Verwalter einer Pensionskasse \n(eidg. dipl. Pensionskassenleiter), Wertschriftenspezialisten, Wirtschaftsprüfer (eidg. dipl. \nWirtschaftsprüfer) welche selber Pensionskassen revidieren, oder haben als Stiftungsräte \nbereits bei anderen Pensionskassen Einsitz. \n \nFür den Stadtrat hat die fachliche Besetzung des obersten Organs –im Interesse der \nVersicherten – oberste Priorität. Er achtet bei der Besetzung deshalb schwergewichtig auf \ndie nötige Fachkompetenz in diversen Bereichen (Versicherungstechnik, \nPensionskassenwissen, Wertschriftenkenntnisse). Weiter müssen die zu wählenden \nMitglieder gegenüber der Pensionskasse unabhängig sein. So darf ein gewähltes Mitglied \nselber nicht Leistungsempfänger bei der Pensionskasse sein. Dies gilt ebenso für nahe \nVerwandte. Im Rahmen der vorgeschriebenen Ausgliederung aus der Stadtverwaltung wurde \nfestgelegt, dass die Politik die Finanzierung festlegt und die Pensionskasse die sich daraus \nergebende Leistung. Somit kann z.B. auch kein Mitglied des Stadtrates oder des \nGemeindeparlaments Mitglied des obersten Organs werden. \n \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n \nDer Stadtrat hat die aktuellen Mitglieder für die Periode 2022-2025 gewählt. Eine \ndarüberhinausgehende Planung erscheint dem Stadtrat aufgrund der aktuellen \nEntwicklungen im Pensionskassengeschäftes (Bsp. Konsolidierungen) wenig sinnvoll. \n \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung auch \n\naus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine \nArbeitgeber*innenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n \n\nWie bereits erwähnt, ist für den Stadtrat die Fachkompetenz ausschlaggebend. Bei einem \nAustritt eines Mitgliedes des obersten Organs wird der Stadtrat die freiwerdende Charge auf \nseiner Homepage ausschreiben. \n \nDie von Stadtrat eingesetzten Vertreter im obersten Organ haben zusammen mit der \nArbeitnehmervertretung und den Vertretungen der angeschlossenen Körperschaften in den \nletzten Jahren trotz der vorgefundenen, sehr schwierigen Ausgangslage ausgezeichnete \nArbeit geleistet. Die Frage betreffend der «Haltbarkeit» der aktuellen Mitglieder stellt sich \ndeshalb für den Stadtrat nicht. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 47 \n\n \n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen \n\n«Delegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission \nSuchthilfe Ost (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo \n(voraussichtlich 3). \n\n \nDer Stadtrat bestimmt eine mehrköpfige Delegation für die Fachkommission Suchthilfe Ost \n(2) und für den Regionalverein OGG (7) und wählt den Verwaltungsrat der Sportpark Olten \n(5), denjenigen der sbo, in welcher er noch eine Vertretung (Finanzdirektor) hat, und \nbestimmt als Alleinaktionär über seine Vertretung an der GV auch indirekt denjenigen der \nStadttheater Olten AG (5).  \n \n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n \nDie Wahl in den sbo-Verwaltungsrat hat bereits stattgefunden \n(https://www.olten.ch/aktuellesinformationen/1290697); die neu zu besetzenden Mandate \nwaren öffentlich ausgeschrieben. Ebenso hat auch die GV der Stadttheater Olten AG bereits \nstattgefunden. Die übrigen Delegationen werden im Herbst 2021 bestimmt. Nomination und \nWahl erfolgen durch den Stadtrat. Bei der Fachkommission Suchthilfe stehen die politische \nVerantwortung und die Fachkompetenz im Vordergrund, der Delegation für den \nRegionalverein gehören der Gesamtstadtrat sowie Stadtschreiber/in und Rechtskonsulent/in \nan. \n \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus \n\nMännern wie auch Frauen bestehen? \n \nund  \n \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und \n\nInstitutionen, jeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze \ngesehen, die Geschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden? \n\n \nWie die beiliegende Auflistung von Massnahmen der Stadt Olten zum Thema Gleichstellung \nzeigt, sind wesentliche Grundlagen vorhanden und auch Bestrebungen im Gange, um das \ngenannte Ziel zu erreichen. Der Stadtrat hat zudem im neuen Regierungsprogramm das Ziel \ngesetzt, den Frauenanteil in Kaderpositionen zu erhöhen. Daneben sind aber auch andere \nAnforderungen mitentscheidend wie Ausbildung und Eignung oder auch Ergänzung \nbestehender Teams. Es obliegt aber auch anderen Gremien, welche Kandidierende für \nBehörden nominieren, insbesondere den Parteien, mit ihren Nominationen dafür zu sorgen, \ndass der Frauenanteil wächst. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Christine von Arx: Die Antworten sprechen für sich. Es gibt an und für sich nicht viel zu \nsagen, ausser, dass man, wenn man nichts sehen will, auch nichts sieht. Ich möchte einfach \ndarauf hinweisen, dass es der Stadtrat in der neuen Zusammensetzung war, der diese \nAntworten gegeben hat, ein Stadtrat, bei dem zumindest ich davon ausgegangen bin, dass \ner sich für mehr Diversität einsetzen will. Ob es jetzt so glücklich ist, dass man keine \nAusschreibung macht, wenn man keine Vakanz hat, weiss ich nicht, vor allem, wenn man \nsich auf die Fahne schreibt, dass man für eine Stelle immer die geeignetste Person haben \nmöchte. Der Stadtrat betont mehrmals, dass es als wichtiges Element vor allem auf die \nFachkompetenz ankommt. Wenn man dies jetzt in Zusammenhang mit dem Sinn und Geist \nder Interpellation stellt, kann man dies auch so verstehen, dass Frauen vermutlich nicht ganz \nso kompetent wie Männer sind. Sonst würde es eigentlich keinen Grund geben, weshalb \nman sich nicht bemüht, den Frauenanteil ein wenig zu erhöhen. Schockiert bin ich aber vor \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 47 \n\nallem über die Aussage, dass man keine Nachfolgeplanung hat und sich dies scheinbar auch \nnicht überlegen will. Gerade wenn das massgebende Kriterium die Fachkompetenz ist, \nmüsste man vorausschauend planen. Die Fachpersonen wachsen nicht einfach so an den \nBäumen. Ich habe selber während des Studiums für eine Pensionskasse, einen \nVerwaltungsrat gearbeitet. Es ist schwierig, geeignete Leute zu finden. Da muss man sich \nvielleicht jeweils schon ein paar Jahre vorher Gedanken machen, wo man sich umschauen \nund wie man dies angehen will. Ich weiss nicht, ob dies wirklich so das verantwortungsvolle \nVorgehen bei der Besetzung dieser Art von Ämtern ist. Dann habe ich noch um eine \nAuflistung verschiedener Ämter oder Delegierter, die der Stadtrat hat, gebeten. Er hat einige \ngemacht. Ich glaube, bei mir ist irgendeinmal irrtümlicherweise eine Mail bei mir gelandet, die \nan die SVP hätte gehen sollen. Ich habe gesehen, dass es noch einen Delegierten für eine \nAlterswohnungen-Genossenschaft gibt, Katasterschätzungskommission. Ich habe nicht \ngewusst, dass Heinz dies bei der Schützengesellschaft macht, wenn ich dies richtig gesehen \nhabe. Unabhängig davon, wer dies besetzt, hätte dies natürlich auf diese Liste gesetzt \nwerden sollen. Letztendlich ist es trotzdem löblich, dass sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt \nhat, die Frauenvertretung zu erhöhen. Wie schon gesagt ist es ein löbliches Ziel, nützt \nallerdings wenig, wenn man nicht wirklich einen Plan hat, wie man dies angehen will, \nnachdem es schon in den letzten 20 Jahren nicht wirklich funktioniert hat. Insofern bin ich \nvon den Antworten nicht befriedigt. Aber auch da denke ich, dass es noch eine längere \nDiskussion gibt. Die Frage ist aufgeworfen, die Problemstellung klar. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich komme diesem Wunsch nach, dass wir keine lange \nDiskussion führen und verweise auf die Beantwortung vom 16. August. Jetzt höre ich einmal \nzu und werde mich gegebenenfalls am Ende noch einmal melden. Danke. \n \nSimone Sager: Wir in der FDP glauben an den Stadtrat und unterstützen sein Vorgehen, \ndass man die Diversity realisieren können soll. Aber für uns ist auch klar, dass die \nFachkompetenz schlussendlich der ausschlaggebende Punkt sein soll. Wichtig erscheint uns \naber gleichzeitig noch, dass auch entsprechende Bewerbungen eingehen, wenn gewisse \nStellen ausgeschrieben werden oder wenn in Kommissionen Stellen frei werden, dass sich \ndie weiblichen Personen auch melden, die einen solchen Job übernehmen wollen. Wenn \ngleich ausgebildete Personen zur Auswahl stehen, Frau und Mann, dass dann einer Frau der \nVorzug gegeben werden soll, dahinter stehen wir komplett. Deshalb glauben wir an den \nStadtrat, dass es seinen Weg nimmt. Was Du, Christine, vorhin wegen der \nNachfolgeplanung gesagt hast, ist immer so eine Sache. Man kann eine Nachfolgeplanung \naufgleisen, Stand heute, und in einem Jahr kann das Ganze wieder über den Haufen \ngeworfen werden. Dass die Leute bei der Pensionskasse wieder für vier Jahre zugesagt \nhaben, ist klar. Das ist nicht eine vierjährige fixe Zusage. Aber dass man hier schon \naufgleisen und Ideen sammeln will, ist relativ schwierig, vor allem auch, weil ich jetzt einmal \ndavon ausgehe, dass es hier nicht Leute gibt, die den Bettel von heute auf morgen \nhinschmeissen werden, ausser es ist aus gesundheitlichen Gründen. Es ist immer schwierig \ndamit. Aber wie gesagt sollen die Frauen, wenn es Frauen hat, welche die Voraussetzungen, \ndie es braucht, haben, die Chance erhalten, einen solchen Job zu übernehmen. Danke. \n \nRobin Kiefer, SVP-Fraktion: Ich kann mich eigentlich meiner Vorrednerin grösstenteils \nanschliessen. Wir sehen es auch wie der Stadtrat, dass bei der Priorität die Fachkompetenz \nim Vordergrund stehen sollte. Noch ein Punkt ist uns aufgefallen, das Thema Beständigkeit \nin Kommissionen. Für uns ist es durchaus richtig, dass man auch in Kommissionen eine \ngewisse Beständigkeit erreichen kann, indem man Mitglieder dazu animieren kann, weiterhin \nmitzumachen. Wir hatten durchaus ein paar Mal den Fall, dass gewisse Personen gewählt \nwurden, im Parlament, in Kommissionen, und nach ein oder zwei Mal schon wieder \nzurückgetreten sind. Ich finde, das ist keine gute Sache. Man sollte eigentlich schauen, dass \nman hier auch eine gewisse Beständigkeit erreichen kann. In diesem Sinne dies auch so \netwas als Anregung für den Stadtrat. Vielen Dank. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 47 \n\nMitteilung an: \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr. 45 \n \n \n\n \n\nAuftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der \nAnzahl Lehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten/Beant-\nwortung \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Gemeinde Olten zu \nüberprüfen und nach Möglichkeit zu erhöhen. \n \n \nBegründung: \n \nDie momentane Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist insbesondere für Schülerinnen und \nSchülern im tieferen Bildungsniveau schwierig. Durch die steigende Zahl der \nSchulabgängerinnen und Schulabgänger in den nächsten Jahren, kombiniert mit einem wohl \nCovid-19-bedingten Rückgang der angebotenen Lehrstellen wird die Situation noch prekärer. \n \nDie Stadt Olten, die aen miteingeschlossen, bietet ausschliesslich Lehrstellen und \nWeiterbildungsmöglichkeiten für das höhere Bildungsniveau und eine für das mittlere Profil \nan; zwei KV-Lehrstellen pro Jahr, sporadisch eine als Zeichner/in EFZ und eine als \nFachmann/-frau Betriebsunterhalt alle drei Jahre. Das Potenzial scheint also noch nicht \nausgeschöpft zu sein. Beispielsweise könnten beim Werkhof und in den Schulzentren EBA \nLehrstellen wie Unterhaltspraktiker/in, Gärtner/in EBA oder Praktikumsstellen im \nZusammenhang mit dem BVJ (Berufsvorbereitungsjahr) geschaffen werden. \n \nEine Ausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt. \nDie Stadt Olten ist gefordert ihre Verantwortung diesbezüglich stärker wahrzunehmen und \nalle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Lehrstellen und Praktikumsplätze anbieten zu \nkönnen, insbesondere für praktisch orientierte und schulisch schwächere Jugendliche. Um \nden Lernenden eine gute Ausbildung gewährleisten zu können, ist die Stadt verpflichtet für \ndie Lehrlingsbetreuung allenfalls Ressourcen anzupassen und Fachleute auszubilden. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nZur obigen Aufzählung gilt es zu ergänzen, dass die Stadtverwaltung, nebst den erwähnten \nLehrstellen, auch eine Vielzahl an Praktikumsplätzen anbietet. Jedoch trifft es zu, dass keine \nEBA-Lehrstellen1 angeboten werden. Dies war nicht immer so: bis 2014 wurden im Werkhof \nentsprechende Ausbildungsplätze für Schülerinnen und Schüler mit tiefem Bildungsniveau \n\n                                                 \n1 Die zweijährige berufliche Grundbildung (Lehre, Berufslehre) führt zu einem anerkannten Abschluss, dem \neidgenössischen Berufsattest EBA. Sie richtet sich hauptsächlich an Personen mit schulischen Schwierigkeiten. \nVgl. www.berufsberatung.ch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 47 \n\nangeboten. Auch KV-Lehrstellen wurden im grösseren Umfang ausgeschrieben und auch \nangeboten. \n \nDie Reduktion bzw. Aufhebung der angesprochenen Ausbildungsplätze hat unterschiedliche \nGründe. Bei den EBA Lehrstellen waren die Sparmassnahmen für deren Aufhebung \nverantwortlich. Die Betreuung solcher Lernenden ist sehr aufwändig und personalintensiv. \nMit den Sparmassnahmen wurden dem Werkhof die dafür notwendigen Ressourcen \nentzogen. Mit zusätzlichem, entsprechend qualifiziertem und motiviertem Personal können \nsolche EBA Lehrstellen aber wieder angeboten werden. Aufgrund der stetigen Zunahme der \nAufgaben des Werkhofs, müssen im Vorfeld jedoch genügend Ressourcen für die tägliche \nAufgabenerfüllung gesprochen werden. Sobald dies gewährleistet ist, kann das Anbieten \neiner EBA-Lehrstelle näher geprüft werden.  \n \nIm KV-Bereich liegt die Sachlage hingegen anders. Da diese Lernenden ein vorgegebenes \nLernziel an der Abschlussprüfung vorweisen müssen und um ihnen eine gute Ausgangslage \nfür einen Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor zu schaffen, müssen sie während den drei \nAusbildungsjahren gewisse Abteilungen zwingend besuchen. Dazu zählen die Buchhaltung \nund Steuerabteilung, die Einwohnerkontrolle, Baudirektion, mit Hoch und Tiefbau sowie das \nPräsidium. Nur so ist gewährleistet, dass sie nach Abschluss der Ausbildung die für eine \nGemeinde zwingend notwendigen Fachgebiete kennenlernen. Da jede dieser Abteilungen \nnur einen Ausbildungsplatz anbieten kann, können nur zwei Lernende pro Jahr, also \ninsgesamt 6 Lernende gleichzeitig in der Verwaltung zirkulieren. Eine Aufstockung der \nLehrplätze wäre zwar möglich, bedarf aber personelle, organisatorische und räumliche \nAnpassungen.  \n \nDie Stadt Olten ist sich der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft als Arbeitgeberin im \ndualen Bildungssystem durchaus bewusst und investiert viel, um eine gute Ausbildung \nanbieten zu können. Die Ausbildungsplätze haben einen hohen Stellenwert und werden in \nder Jahresrechnung auch entsprechend abgebildet. Zudem wird regelmässig geprüft, ob \nneue Ausbildungsplätze angeboten werden können, auch für tiefe Bildungsniveau. Dazu \nbraucht es aber zusätzliche Ressourcen, welche im jetzigen Zeitpunkt vor allem für die \nErfüllung der Bedürfnisse einer wachsenden Stadt mit einer aktiven Bevölkerung benötigt \nwerden.  \n \nEine weitergehende Prüfung scheint nicht erforderlich, insbesondere weil das Thema \n«Ausbildungsplätze» und Lernende in der Verwaltung omnipräsent ist und man stetig daran \nist, das Angebot sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu optimieren. Darum \nempfiehlt der Stadtrat den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLea Jäggi, Fraktion SP/Junge SP: Der Vorstoss wurde von Huguette Meyer erarbeitet. Ich \nnehme gerne in ihrem Namen Stellung. Dass vor allem der Lehrstellenmarkt für \nSchülerinnen und Schüler mit einem tiefen Bildungsniveau schwierig ist und durch die \nmomentane Situation mit Corona die Lehrstellensuche für die Betroffenen sonst noch \nerschwert ist, ist uns klar. Deswegen hatten wir von der jungen SP/SP auch eine \nErwartungshaltung an den Stadtrat, sich mit diesem Problem zu befassen und Lösungen zu \nsuchen. Wir sind deshalb nicht zufrieden, dass der Stadtrat den Antrag nicht erheblich \nerklärt, weil in jungen Menschen unsere Zukunft steckt. Darum ist es umso wichtiger, sie in \nihrer weiteren Berufslaufbahn zu unterstützen. Wir danken dem Stadtrat für die ausführliche \nAntwort. Wir sind nicht zufrieden, weil uns zum Beispiel die Sache mit den EBA-Lehrstellen, \ndie momentan durch Sparmassnahmen nicht angeboten werden können, logisch erscheint. \nUmso mehr wäre es jetzt aber wichtig, mit EBA in Verbindung zu bleiben und stetig zu \nüberprüfen, dass in näherer Zeit auch wieder Ausbildungsplätze angeboten werden können. \nDas BBZ in Olten bietet ein Berufsvorbereitungsjahr an, kurz auch das BVJ. Es ist ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 47 \n\nEinstiegsjahr für Schülerinnen und Schüler. Das Problem ist, dass man sich für das BVJ nur \nanmelden kann, wenn man eine Praktikumsstelle in Olten hat. Gemäss unserem Wissen \nstellt kein Betrieb in Olten solche Praktikumsplätze zur Verfügung. Somit werden auch hier \nvielen Schülerinnen und Schülern wieder Steine in den Weg gelegt. Wir bitten deshalb, den \nAuftrag erheblich zu erklären, dass wirklich Betriebe ins Boot geholt werden können und in \nOlten mehr Praktikumsplätze angeboten werden können. Für die Zukunft von jungen \nMenschen ist eine Lehrstelle fundamental und sollte natürlich von der Stadt unterstützt \nwerden. Wir sind immer noch dafür, dass sich die Stadt Olten um eine Erhöhung der \nAusbildungsplätze bemüht. Wir haben zum jetzigen Problem eine Antwort erhalten. Damit wir \naber in Zukunft als Stadt mehr Lehrstellen gewährleisten können, braucht es ständig eine \nÜberprüfung der Möglichkeiten. Merci vielmals. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir folgen dem Stadtrat und werden diesen Auftrag nicht \nerheblich erklären. Das Trauerlied, das wir hier hören, dass man sparen muss und dies \ndeshalb leider nicht umsetzen kann, ist zwar ganz schön. Aber es wird auch relativ gut \ndargelegt, dass es aktuell nicht opportun ist. Wir bieten Ausbildungsplätze an. Wir müssen \nhier natürlich schon auch immer daran denken, dass, wie es in den letzten Jahren oft war, \nbei uns in der Schweiz sehr viele Lehrstellen nicht besetzt wurden. Deshalb wäre es jetzt \nauch ein Fehlzeichen, in der aktuellen Situation zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, \nwenn der Bedarf abschliessend gar nicht geklärt ist. Aber das heisst nichts destotrotz, dass \nman dies für die Zukunft sicher wieder in Betracht ziehen und offenhalten kann. Aber dafür \nbraucht es nicht einen Auftrag. Das kann der Stadtrat auch selber in Betracht ziehen und \noffenhalten. Deshalb sehen wir eigentlich die Notwendigkeit dieses Auftrags nicht. Das wird \nin der Antwort des Stadtrats relativ gut dargelegt. Merci vielmals. \n \nYael Schindler Wildhaber: Die grüne Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Antwort \nauf den Auftrag von Huguette Meyer Derungs. Wir sind froh, dass das Thema \nAusbildungsplätze in der Verwaltung einen hohen Stellenwert hat und omnipräsent ist, so \nwie er es darlegt. Die Erläuterungen, weshalb die Stadt nicht mehr KV-Lehrstellen anbieten \nkann, scheint uns auch nachvollziehbar. Aber die Streichung der EBA-Lehrstellen muss \nzwingend korrigiert werden. Das sind unserer Meinung nach wieder einmal \nSparmassnahmen bei den Schwächsten. Es kann nicht sein, dass eine Stadt als \nSparmassnahme die dringend gebrauchten Lehrstellen abschafft. Es ist Auftrag der \nöffentlichen Hand, auch lernschwache Schülerinnen und Schüler so gut als möglich zu \nunterstützen, sei dies mit Lehrstellen oder Praktikumsplätzen. Wir alle wissen, dass eine \nAusbildung und Integration in den Arbeitsmarkt die Grundlage für ein friedliches \nZusammenleben und den wirtschaftlichen Erfolg ist. Oder anders ausgedrückt, wenn wir dies \nsparen, kostet es uns später viel mehr, weil das Risiko für eine Arbeitslosigkeit ohne \nAusbildungsabschluss markant ansteigt. Falls es dann wirklich so wäre, dass die Lehrstellen \nnicht besetzt würden, könnte man es jederzeit wieder abschaffen. Das wäre kein Problem. \nAber wir sind der Meinung, diese Lehrstellen werden gebraucht. Wir erklären den Auftrag \ndeshalb erheblich und bitten den Stadtrat, die nötigen Finanzen ins Budget 2023 \naufzunehmen, damit in Zukunft auch Olten wieder EBA-Lehrstellen anbieten kann. Merci \nvielmals. \n \nManfred Schoger: Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion waren doch recht erstaunt, dass der \nStadtrat gesagt hat, eine Prüfung scheint nicht erfolgreich zu sein. Wenn er das Wort scheint \nbraucht, haben wir so etwas den Eindruck, er weiss nicht so richtig, ob es dies jetzt braucht \noder nicht. Wir sind eigentlich der Meinung, dass eine solche Prüfung jederzeit möglich sein \nmuss, man sich diese Gedanken jederzeit machen muss, ob innerhalb der bestehenden \nStrukuren solche Lehrstellen geschaffen werden können oder nicht. Es stimmt, dass der \nStadtrat sehr gut aufgezeigt hat, wie er mit den KV-Stellen umgeht, wie das Ganze \nfunktioniert und wieso er diese Möglichkeit im Moment dort nicht sieht. Aber die Vorrednerin \nhat es ja auch gesagt. Gerade bei den EBA-Stellen ist es ja eigentlich so, dass das Ziel \ndieser Stellen irgendwie auch so gegeben ist, dass die Leute, die diese Lehrstellen haben, \nnachher auf eigenen Beinen stehen können, Freude am Arbeiten haben und für sich selber \neinstehen können. Es muss ja das Ziel sein, dass diese Leute nicht in die Sozialhilfe fallen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 47 \n\nund auf die solidarische Gesellschaft angewiesen sind. Es müsste ja so sein, dass sie mit \nden Kompetenzen, die sie haben, auch ein Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen. Aus \ndiesem Grund werden wir diesen Auftrag auch erheblich erklären. \n \nNico Zila: Die FDP-Fraktion sieht die Stadt Olten in einer besonderen Verantwortung, was \ndas Angebot von Ausbildungsplätzen betrifft, insbesondere bei Ausbildungs- und \nPraktikumsplätzen, die sich im niederschwelligen Bereich bewegen und sich an schulisch \neher schwächere Lernende richten. Wir stimmen mit dem Stadtrat nicht nur in seiner \nSchlussfolgerung nicht überein, sondern insbesondere auch nicht in seiner Begründung. Es \nist eine absolute Mär, dass EBA-Lernende primär ein Kosten- und Aufwandfaktor für einen \nBetrieb sind. Wenn dies so wäre, würde in der Privatwirtschaft kaum auf Stufe EBA \nausgebildet und dann hätte auch die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB \nnicht in einer sehr umfassenden schweizweiten Studie 2019 erhoben, dass EBA-Lernende \neinem Ausbildungsbetrieb einen jährlichen Nettonutzen von rund Fr. 10'000.— einbringen. \nDie FDP ist deshalb dezidiert der Ansicht, dass der Aufwand in der Stadtverwaltung hier gut \ninvestiert wäre und der Vorstoss zu unterstützen ist. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Während der Diskussion, die hier schon läuft, ist bei uns im \nHintergrund die Fraktionsmeinung schon wieder dreimal überdacht worden. Einerseits \nfänden wir es eine gute Sache, wenn die Stadt mehr EBA-Lehrstellen anbieten würde, auch \naus den Gründen, die vorher schon genannt wurden. Wir sehen hier die Sache mit den \nRessourcen und würden uns eigentlich wünschen, dass die Stadt auch ein besserer \nMultiplikator für die Schaffung von EBA-Lehrstellen in der ganzen Stadt wäre und man sich \ndafür einsetzen würde, dass mehr EBA-Lehrstellen angeboten würden. Wir denken, dies nur \nin der Stadtverwaltung anzubieten, ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir sind uns \nuneinig, und ich kann Euch leider nicht sagen, wie wir stimmen werden. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, zwei, drei Sachen \ndazu zu sagen. Vorab ist natürlich die Ausbildung ein wichtiges Leistungsfeld, ein wichtiges \nThema für die Stadt. Ihr wisst, dass wir in dieser Gemeinde erhebliche Finanz-, aber auch \nPersonalressourcen dafür verwenden. Es ist so, dass die Betreuung der eigenen Lernenden \nein aufwändiger Prozess ist. Ich kann dies bezeugen, weil gerade neben meinem Büro der \nAusbildungsplatz unseres Lernenden ist, den wir leider bald wieder an die nächste Abteilung \nabgeben müssen. Ich sehe auch den Aufwand, den unsere Stadtkanzlei und unsere \nBerufsbildnerin in diesem Bereich bei der Schulung und Ausbildung haben. Es ist natürlich \nein erheblicher Aufwand, um die jungen Menschen dahin zu führen. Aber wir nehmen diesen \nAuftrag ernst, und es ist uns wichtig, dass wir auch entsprechende Ausbildungsplätze \nanbieten können. Es ist so, dass wir die EBA-Plätze im Werkhof nicht mehr. Wir werden dies \nsicher verbessern und wieder aufnehmen, wenn wir Gelegenheit dazu und die Ressourcen \nhaben. In diesem Sinne stellt sich etwas die Frage, wie man mit dem Auftrag umgeht. Man \nkann ja eigentlich nicht abschreiben, was in diesem Fall vielleicht das Beste wäre, erheblich \nund abschreiben. Wir hatten die Idee, dass man nicht erheblich plädiert, weil wir im Moment \ndiese Gelegenheit nicht haben. Aber ich kann einfach versichern, dass wir dies, wenn wir \ndiese Ressourcen haben, weiterhin machen werden. Bildung ist ein wichtiges Thema für uns, \nund ich kann Euch auch versichern, dass wir natürlich auch mit der Oltech, der Suchthilfe \nzusammen, mit der Oltech beispielsweise bei der Velostation am Bahnhof, bei der Suchthilfe \nbetrifft es die Rundgänge in den Parkanlagen, die wir mit ihnen durchführen können. Das \nsind auch Leute, die ein wenig Mühe haben, sich zurechtzufinden und verschiedene \nProbleme haben. Das ist uns ein Anliegen, und wir werden, wenn immer möglich, Leute \neinsetzen, auch Praktikantinnen und Praktikanten, die sich in der Stadt weiterbilden können. \nDas ist auch für uns immer eine Bereicherung, für die Ausbildner, für das Gemeinwesen an \nsich, weil wir uns hier ebenfalls in der Verantwortung sehen, mit allem umzugehen. Wenn \nman den Auftrag beim Wort nimmt, sind wir allerdings der Meinung, dass es im Moment nicht \nmöglich ist. Das ist auch der Grund, weshalb wir vorschlagen, nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 47 \n\nBeschluss \n \nMit 33 : 5 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr. 46 \n \n \n \n\nAuftrag Christian Ginsig (Grünliberale Olten) betr. Stadtseiten-\nverbindung Olten über einen Velotunnel beim Bahnhof Olten/Beant-\nwortung \n \n \nAm 26. Mai 2021 hat Christian Ginsig (Grünliberale Olten) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine zentrale und sichere Stadtseitenverbindung für \nVelofahrende durch einen Velotunnel beim Bahnhof mit entsprechenden Zugängen beidseits \nder Gleise des Bahnhofs Olten zu erarbeiten. Bei der Planung ist der bereits quer unter den \nGleisen bestehende ehemalige und stillgelegte PTT-Posttunnel einzubeziehen. Dazu sind \nmit den Grundeigentümern die notwendigen Gespräche zur Abtretung und Umnutzung für \ndie unterirdische Querung zu führen. Das Projekt soll «aufwärtskompatibel» aber \nunabhängig zum bestehenden Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten nbo» ausgearbeitet und \ndem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.  \n \nBegründung: \n \nEine sichere und zentrale Stadtseitenverbindung für den Oltner Veloverkehr wird seit Jahren \ndiskutiert. Obwohl mit dem Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten nbo» ein millionenschweres \nProjekt zur Aufwertung des Bahnhofzugangs erarbeitet wurde, fehlt die zentrale \nKomponente, eine sichere und hindernisfreie Veloverbindung zwischen den beiden \nStadtseiten und den grossen Veloabstellanlagen am Bahnhof. Die Mitwirkung zum Projekt \n«nbo» ist abgeschlossen und eine innerstädtische Veloverbindung darin nicht berücksichtigt. \nEine mögliche Umnutzung der Martin-Disteli Unterführung geschieht erst sehr langfristig und \ndie Frage einer innerstädtischen sicheren Veloverbindung bliebe für sehr viele Jahre – über \n2040 hinaus – ungelöst. \n \nIm Rahmen der Projektplanung «nbo» wurde bereits die Dringlichkeit zur Verbreiterung einer \nVelozufahrt via Aaresteg erkannt. Es fehlt jedoch als letztes Element eine sichere Querung \ndes Bahnhofs unter den Gleisen, um einerseits die beiden Abstellanlagen (Aareseite mit \nüber 1’000 Abstellplätzen geplant und Seite Tannwald mit gegen 1’000 Plätzen bestehend) \nzu verbinden und gleichzeitig eine sichere und zentrale Veloverbindung beider Stadtseiten \nzu realisieren. \n \nDie Lage der Stadtseitenverbindung beim Bahnhof Olten ist für Velofahrende ideal. Täglich \nnutzen gegen 80'000 Menschen den Bahnhof Olten als Umsteigeort. Mit dem Projekt «nbo» \nnimmt dessen Bedeutung in den kommenden Jahren noch zu.  \n \nSämtliche auf der rechten Aareseite liegenden Quartiere wie Meierhof, Säli oder Wilerfeld, \nkönnen über die Zufahrtsstrassen Martin-Disteli und Tannwaldstrasse ohne Ampelstopp und \nmit einer noch zu planenden Zufahrt und einer durchgängigen Verbindung via Velotunnel \nund Aaresteg die Oltner Innenstadt hindernisfrei erreichen. Im Gegenzug können Bewohner/-\ninnen der linken Stadtseite die Kantonsschule, Fachhochschule, Berufsbildungszentren aber \nauch die Einkaufszentren sicher mit dem Velo ansteuern. Gleichzeitig kann mit dem Ausbau \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 47 \n\nder Veloinfrastruktur das Oltner Strassennetz von unnötigen innerstädtischen Autofahrten \nentlastet und die Stadtseiten für Velofahrende beidseitig sicher verbunden werden. \n \nAuch die SBB unterstützt mit verschiedensten Projekten schweizweit den Veloverkehr. Ein \nalter, stillgelegter und rund sechs Meter breiter PTT-Versorgungstunnel, welcher früher durch \nSchlepperfahrzeuge der Post für die Versorgung der Bahnpost im Bahnhof Olten genutzt \nwurde und unterirdisch die Gleise 2-12 quert, kann durch bauliche Massnahmen als \nVelotunnel umgenutzt und in die Projektplanung für einen sicheren Oltner Velotunnel zur \nStadtseitenverbindung integriert werden (eine Umnutzung eines baugleichen PTT-Tunnels \nim Bahnhof Biel als Fussgängerunterführung zeigt die Realisierbarkeit des Oltner \nPosttunnels als Velotunnel.) Die entsprechenden Rampen Seite Tannwaldstrasse sind im \nRahmen des Auftrags zu planen und die Anbindung aareseitig zur neuen Veloabstellanlage \n\nim Rahmen des Projekts «nbo» sicherzustellen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektorin Marion Rauber den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nDie Veloverbindungen zwischen den Stadthälften sind bekanntlich ungenügend. Für die \nEngpassbeseitigung sollten gleich mehrere Gleisunterführungen ausgebaut respektive neu \nerstellt werden. Solche Bauten sind teuer und nur schrittweise oder langfristig finanzierbar. \nDer Posttunnel erscheint als vermeintlich einfache, kostengünstige und schnelle Möglichkeit. \nSoeben wurde der Posttunnel im Bahnhof Biel als zusätzliche Unterführung umgebaut. \nDabei handelt es sich allerdings um eine reine Fussgängerunterführung der SBB ohne \nVeloverkehr – die Voraussetzungen sind grundverschieden. \n \nDer Auftrag knüpft an der Interpellation Christian Ginsig und Raphael Schär-Sommer zur \nVelounterführung beim Bahnhof Olten an, die am 24. September 2020 im Gemeindeparla-\nment behandelt wurde. Im Eintreten auf den vorliegenden Vorstoss wurde die SBB als \nEigentümerin um eine Stellungnahme ersucht. Das Antwortschreiben vom 12. Juli 2021 liegt \nder Vorlage bei.  \n \nWie schon in der Interpellationsantwort dargelegt und von der SBB bestätigt wurde, wäre \ndieses Projekt trotz hohem Aufwand – es müsste u.a. ein 50 m langer Verbindungstunnel \nerstellt werden – nicht ohne Weiteres bewilligungsfähig. Der Posttunnel kann den \nNormvorgaben für eine Velounterführung nicht entsprechen. Gemäss der VSS-Norm «SN \n640 246a / Querungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr / Unterführungen» \nmüsste der Tunnel zwingend von aktuell 4.50 m auf minimal 6.00 m verbreitert werden. Ein \nsolcher Eingriff käme nach Einschätzung der SBB praktisch einem Neubau gleich. \nHintergrund ist der enorme technische, betriebliche und somit finanzielle Aufwand für das \nBauen unter dem hochfrequentierten Gleisfeld. Aber selbst mit einem Ausbau auf 6.50 m \nund weiteren baulichen Massnahmen, bspw. zur Gewährleistung der Sichtweiten im Bereich \nder Richtungswechsel, wäre eine genügend attraktive Gestaltung sehr fraglich, weil in \ndiesem Gleisfeld keine Öffnungen für eine Tageslichtführung eingefügt und weil der Tunnel \nnicht mit anderen Funktionen belebt werden könnte, was für die subjektive Sicherheit sehr \nwichtig wäre (vgl. Referenzbild Winterthur unten). \n \nWie auch bereits in der Interpellationsbeantwortung ausgeführt wurde, steht der im Eigentum \nder SBB befindliche Posttunnel für eine Umnutzung als Veloverbindung nicht zur Disposition, \nweil er aktuell und eventuell längerfristig für die Bahnhofslogistik benötigt wird. Die Aufnahme \nvon Planungs- und Projektierungsarbeiten für einen Ausbau als Veloverbindung wäre mit \nhohen Kosten verbunden und macht unter diesen Vorzeichen keinen Sinn.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 47 \n\nDie Planung einer Veloverbindung aus Anlass des zukünftigen Ausbaus der Martin Disteli-\nUnterführung erscheint der sinnvollere Weg. Mit diesem Vorgehen – quasi im Schatten eines \nSBB Grossprojektes – können wesentliche Synergien genutzt und Kosten reduziert werden. \nEine Lösung in Kombination mit der Martin Disteli-Unterführung könnte auch wesentlich \nattraktiver gestaltet werden.  \n \nAls Referenzbeispiel dient die Veloquerung Nord im Projekt «Rampe 21» der Stadt \nWinterthur. Die hohen Kosten von 32.60 Mio. Franken (Bruttokosten inkl. MwSt. für den \nProjektteil Veloquerung) zeigen die Dimension eines solchen Projekts. Der Ausbauschritt \nMartin Disteli-Unterführung folgt gemäss den Vorstellungen der SBB als späterer \nAusbauschritt nach dem Ausbau der Hardegg-Unterführung und der Perrons 1-4. \n \n\n \n\nAbbildung: Visualisierung der Veloquerung im Projekt «Rampe Nord» der Stadt Winterthur  \n\n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Behebung der Schwachstellen im Velonetz schrittweise \nanzugehen. Die Prioritäten zur Verbesserung der Stadtquerungen sind im Entwurf des \nräumlichen Leitbildes bezeichnet und entsprechende Massnahmen wurden auch ins \nRegierungsprogramm 2021-2025 aufgenommen (Massnahmen II.A bis II.D). Aus Anlass des \nam 27. Mai 2021 einstimmig überwiesenen Postulats «Velostadt Olten» hat die Direktion Bau \nim Juli 2021 ein Projekt «Masterplan Velo» zur Förderung im Programm «Fortschrittliche \nStädte und Gemeinden» des BfE (Bundesamt für Energie) eingegeben. Die Erarbeitung ist \nfür 2022-2023 geplant. Der Masterplan soll als Grundlage für die Ortsplanung, für die \nWeiterentwicklung der Veloinfrastruktur und Förderung der Velokultur in der Stadt Olten \ndienen. \n \nInfolge fehlender Umsetzbarkeit und Zweckmässigkeit empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 47 \n\n \nChristian Ginsig: Die fehlende sichere Stadtseitenverbindung, ich sage bewusst sicher, weil \nman heute technisch über die Kantonsstrasse fahren kann, ist in der Stadt Olten seit vielen \nJahren ein Ärgernis. Wir wissen, dass die Aare die Stadt einerseits durchtrennt, aber es ist \neben auch die SBB. Es gab schon viele kreative Ideen. Einfach auch, um dies kurz \nvorwegzunehmen. Wenn man eine Eisenbahn passieren will, sind Fahrleitungen zu queren. \nDas heisst, man muss einen Höhenunterschied von sechs bis sieben Metern überqueren. \nWenn man unten durch, durch eine sogenannte Unterführung geht, was vielleicht nicht so \nschön ist, muss man nur eine Differenz von zwei Metern Höhenunterschied haben. Das ist \ngerade beim Langsamverkehr ein wichtiger Faktor, um schnell von A nach B zu kommen. \nDie Situation, wie sie sich im Moment stellt, betrifft primär die Einwohnerinnen und \nEinwohner der rechten Stadtseite, also mehr als die Hälfte der Stadt Olten, die sicher mit \ndem Velo von A nach B fahren könnte, natürlich links jene, die Richtung Kanti gehen, \nFachhochschulstandort, oder sie wollen vielleicht auch im Sälipark einkaufen gehen. Ich \nsage dies auch ganz bewusst. Jedes Velo, das in der Stadt Olten herumfährt, sorgt auch für \neine Verkehrsentlastung. Ihr kennt die Situation der Hauptachse, wie es im Moment \naussieht. Wenn man die Trends im internationalen Bereich anschaut, ist es ganz klar. Das \nVelo hat Zukunft. Deshalb ist auch dieser Vorstoss entsprechend eingereicht worden. Bei der \nBeantwortung des Vorstosses der Grünen zur Winkelunterführung ist es jetzt auch \nklargeworden. Er wurde abgelehnt. Man hat hier die Neigungen, die diskutiert wurden. Man \nhat eine ungelöste Situation. Deshalb denke ich, dass es genau jetzt der richtige Zeitpunkt \nist, wenn wir noch an einem latenten Problem arbeiten wollen. Es sind auch schon Fragen \naufgekommen, was die Lage des ganzen Velotunnels anbelangt. Ist er am Bahnhof am \nrichtigen Ort? Hier die klare Antwort ja. Das hat zwei Gründe, einerseits die ganzen \nMeierhof- und Martin-Disteli-Quartiere von einer Seite von rechts, die direkt in Falllinie dort \ndrauffahren. Andererseits betrifft es auch das ganze Säliquartier, das direkt hindernisfrei \ndurchfahren könnte. Ihr habt in unserem Antrag gesehen, worum es geht. Man muss auch \nsehen, dass der Bahnhof Olten mit seinen 80'000 Pendlerinnen und Pendlern, in Nicht-\nCorona-Zeiten eine zentrale Verkehrsdrehscheibe ist. Das hat auch der Stadtrat erkannt. \nMan hat die NBO entsprechend entwickelt. Man sieht also die Wichtigkeit des Bahnhofs als \nVerkehrsdrehscheibe. Ein wichtiger Punkt zu wissen ist auch, dass die jetzige \nFussgängerunterführung zu zwei Dritteln von SBB-Passagieren benutzt wird, ein Drittel sind \naber auch Fussgänger. Das bedeutet, dass der Bahnhof zentral ist und auch für Velos \nentsprechend zentral sein. Vielleicht zur Präzisierung, und ich möchte jetzt gleich auf die \nRückmeldung des Stadtrats eingehen. Die in Aussicht gestellten Veränderungen am \nBahnhof Olten, die im Papier, über das wir jetzt diskutieren werden, beschrieben sind, \nbetreffen den sogenannten Angebotsschritt AS 2035. Das heisst, er wird frühestens 2040 \nzum Einsatz kommen. Auf diesen Zeitpunkt hin will man den Bahnhof Olten Richtung Norden \nverschieben. Das hat eine direkte Auswirkung auf die Personenunterführungen. Die \nHardegg-Unterführung, die heute eher eine kleine Unterführung ist, soll zur \nHauptunterführung werden, und die Martin-Disteli-Unterführung, so die früheren Pläne, wo \nheute der Glaskubus ist, könnte man dann in irgendeiner Form für einen gemischten Verkehr \nnutzen. Jetzt hat das Ganze zwei Knackpunkte. Der erste ist, wenn wir dies entsprechend so \ndurchwinken und dem Stadtrat folgen werden, werden wir knapp 20 Jahre keine Lösung für \nden Veloverkehr haben. Der zweite Punkt, und er ist mir auch noch wichtig, ist, dass Christa \nMarkwalder, die FDP-Nationalrätin ist, die Wichtigkeit der Velos im Bahnhof-Perimeter auch \ngesehen hat, hat in diesen Tagen, Ende 2021, entsprechend beim Bundesrat einen \nnationalrätlichen Vorstoss eingegeben. Der Bundesrat kommt in seiner jetzigen Antwort klar \nzum Schluss, dass ein gemischter Verkehr nicht in Frage kommt, sprich wir werden die \nMartin-Disteli-Unterführung, was man ja ursprünglich in den Plänen vorgesehen hat, nur \nnutzen können, wenn sie wirklich eine reine Velounterführung wäre. Das wäre in den \nbisherigen Plänen gar nicht vorgesehen gewesen, sprich wir werden auf diesem Perimeter \nkeine Entlastung haben. Dies ist einfach wichtig vorauszuschicken. Zu den Punkten des \nStadtrats möchte ich noch kurz direkt eingehen. Wir reden ja vom Velotunnel, der dann \ndereinst vom Restaurant Flügelrad, Gleis 12, zum Taxistand, die beiden Velostationen \nmiteinander verbinden würde. Die SBB nutzt eigentlich nur, und das geht aus der \nstadträtlichen Antwort hervor, sie könnte dies nicht abgeben. Richtig ist aber, dass die SBB \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 47 \n\nnur den Querschlag ab der Martin-Disteli-Unterführung im heutigen Posttunnel für \nLogistiklösungen nutzt. Die Parlamentarier, die vor rund einem Jahr diesen Tunnel \nanschauen konnten, haben sich selber ein Bild davon machen können. Es wäre also gar \nnicht Teil des Projekts neue Velotunnel, das im Moment vorgeschlagen ist, wie dies in der \nstadträtlichen Antwort festgehalten ist. Spannend für uns war auch zu lesen, dass der Tunnel \neine reine Velonutzung eine Mindestbreite von sechs Metern haben müsse. Wenn man sich \naber in Augenschein führt, dass der Aaresteg, den wir im Projekt NBO entsprechend \nunterstützen wollen, für eine gemischte Nutzung, das heisst mit Velo und Fussgängern, \nsogar mit nur 5,50 Metern auskommt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, und das gilt es auch \nzu berücksichtigen, dass bauliche Lösungen im Bahnperimeter im Moment an verschiedenen \nOrten der Schweiz realisiert. Bei den ganzen PTT-Tunnel, die schweizweit an diversen Orten \nsind, gibt es entsprechende Umnutzungen. Der Stadtrat führt aus, dass das Licht in der \nUnterführung ein Problem ist. Ich möchte hier zu bedenken geben, dass man zum Beispiel \nim Bahnhof Oensingen mit Glasziegel arbeitet. Kein Problem, man bringt dort problemlos \nTageslicht in die Unterführungen. Das ist möglich. Ich gehe davon aus, dass man aufgrund \nder Antwort, die insbesondere der Stadtrat von der SBB erhalten hat, diesen Punk sicher \nschon einmal relativieren muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist zum Beispiel im Bahnhof \nBiel. Dort ist ein identischer Posttunnel zu einer Fussgängerunterführung umgenutzt worden. \nNatürlich ist dies eine andere Ausgangslage als diejenige der Velos. Aber mit dem geeinten \nWillen, und dort ist auch der Druck gegenüber der SBB gekommen, kann man dies \nentsprechend realisieren. Ein wichtiger Punkt ist auch im Bahnhof Wil SG. Das ist ein \nStädtchen mit rund 24'000 Einwohnern. Sie haben eigentlich ein exakt gleiches Problem wie \nwir in Olten. Dort konnte der Stadtrat, zusammen mit dem Gemeindeparlament, und sie \nhatten genau die gleiche Ausgangslage wie wir in Olten, einen solchen PTT-Tunnel, \ninteressanterweise mit der SBB-Bauabteilung Ost entsprechend ein innerstädtisches \nVerkehrsprojekt für Velofahrende angehen. Dort steht eben der Stadtrat hinter einem \nentsprechenden Parlamentsprojekt. Ihr könnt dies auch herunterladen. Es ist im Internet \nabrufbar. Es ist ein 17-seitiger Bericht, in dem das ganze Projekt umfangreich dargelegt ist. \nIch möchte dies an dieser Stelle auch unserem Stadtrat weitergeben. Beatrice Aebi, \nStadtplanerin, lässt sich wie folgt zitieren: «Wil hat das Glück, schon einen bestehenden \nTunnel zu haben». Sie bezieht sich dort auf den PTT-Tunnel. Sagt die Stadtplanerin: «In \nWinterthur müsste dafür eigens eine neue Unterführung gebaut werden. Einzig fehlen in Will \nnoch die Zugänge. SBB zahlt die Sanierungskosten». Sprich die Ausgangslage ist dort \nfolgende: Dieser Tunnel ist von der Stadt Wil für formelle Fr. 150'000.— abgekauft worden. \nDas war eine vertragliche Geschichte, die aufgrund des Drucks der Stadt bei der Stadt Will \nentsprechend gemacht wurde. Man konnte sich dann mit den Partnern einigen, und die \nentsprechenden Investitionskosten für den Umbau werden von der SBB übernommen. Sie \nwerden anschliessend über das Agglomerationsprogramm abgewickelt. Das Ganze macht \nmich einfach auch stutzig, dass in der stadträtlichen Antwort festgehalten ist, dass der \nTunnel in dieser Bauart nicht genutzt werden kann. Ich gehe davon aus, dass die SBB diese \nAntwort geliefert hat. Ich möchte dem Stadtrat keinen Vorwurf machen. Aber man muss das \nGanze hinterfragen, ob hier jetzt nicht wirklich eine Chance besteht. Man muss sehen, dass \nder Stadtrat hier auf ein Winterthurer Projekt für 32,6 Millionen verweist, was aus meiner \nSicht natürlich in der jetzigen Finanzsituation nicht realisierbar wäre und sicher kein Thema \nist. Winterthur wird dem Parlament als Antwort geschickt. Aber ich denke, durch eine \ngeschickte Verhandlung, wenn der Stadtrat noch einmal den Ball aufnehmen würde, wäre \ndurchaus eine Chance da, auch für Olten eine Lösung zu finden. Zurück zum Bahnhof Olten: \nIch glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass wir den neuen Bahnhofplatz Olten zu \neinem Superprojekt machen können. Wir investieren in diesen Bahnhofumbau mehrere \nDutzend Millionen, haben aber die Veloverbindung schlicht und einfach vergessen. Jeder, \nder schon einmal ein Häuschen umgebaut hat, weiss, ob er ein Zimmer mehr oder eines \nweniger umbaut, das sind nicht mehr die ganz grossen Kosten. Dazu möchte ich auch \nfesthalten, dass ich dies von unabhängiger Stelle aufgrund der Pläne noch einmal habe \nmessen lassen, auch die Rückmeldungen, die anscheinend von der SBB gekommen sind, \ndass es 50 Meter Neubautunnel sein müssen, sind hier nicht bestätigt worden. Wenn man \nden bestehenden Tunnel an die neue Velostation anschliessen würde, das ist noch einmal \nausgemessen worden, reden wir von 35 Metern. Auch hier ein Widerspruch in den \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 47 \n\nAntworten, die uns geliefert wurden. Nach all diesen Rückmeldungen, die ich jetzt hier \nzusammenfasse und Euch weitergebe, bitte ich Euch einfach noch einmal zu schauen, ob es \nrichtig ist, das Thema trotz der Antwort des Stadtrats, die auf den ersten Blick klar ist, jetzt \nabzuschreiben. Aber wenn wir dies jetzt abschreiben, muss ich einfach sagen, dass wir für \nden Veloverkehr eine Türe zuschlagen und für knapp 20 Jahre keine Lösung haben. Ich bitte \nEuch aus diesem Grund, dies von Eurer Seite noch einmal zu überprüfen, wir reden hier ja \nauch klar von einem Prüfauftrag, dass wir dem Stadtrat noch einmal die Chance geben, mit \nder SBB in Verhandlungen zu treten, um jetzt zu schauen und in Form einer Prüfung erneut \nzu klären, ob hier für Olten nicht trotzdem entsprechend eine velofreundliche und zeitnahe \nLösung realisiert werden. Besten Dank. \n \nStadträtin Marion Rauber: Wir reden jetzt schon zum zweiten Mal über diesen Velotunnel. \nIch spreche nicht zum neuen Bahnhofplatz, sondern wirklich zu diesem Velotunnel. Der \nStadtrat geht hinsichtlich eines Punkts mit den Auftraggebenden oder mit dem \nAuftraggebenden einig, dass die bestehenden Veloverbindungen zwischen den Stadtseiten \nin Olten zwar vorhanden, aber eher unattraktiv und ungenügend sind. Der \nLösungsvorschlag, der eigentlich mit der Nutzung des bestehenden Posttunnels die Lösung \naller Dinge wäre, können wir aber nicht unterstützen, wie wir in der Beantwortung auch \ndetailliert dargelegt haben. Nebst den örtlichen Gegebenheiten, die wir tatsächlich als zu \nbeengend, unattraktiv, mit Verzweigungen und vor allem fehlendem Tageslicht als nicht \ntauglich erachten, ist für uns hier das Hauptargument noch, dass dieser Posttunnel im \nEigentum der SBB steht und für uns eigentlich gar nicht zur Disposition steht. Im wiederum \nkürzlich erfolgten Gespräch mit den verantwortlichen Personen der SBB, Logistik und \nInfrastruktur, ist uns erneut bestätigt worden, dass sie ihren Tunnel für künftige \nAnlieferungen und Entsorgungswege und als Lagermöglichkeit im Rahmen des Projekts \nneuer Bahnhofplatz tatsächlich selber nutzen werden. Somit erübrigen sich eigentlich weitere \nDiskussionen darüber. Ich gehe jetzt auch nicht davon aus, dass wir heute wieder über das \nThema Enteignungen reden werden. Im Zusammenhang mit den Umgestaltungen der \nbeiden Bahnhofunterführungen, Christian Ginsig hat es erwähnt, Martin Disteli und Hardegg, \nwird das Thema Veloverbindungen im Bereich des Bahnhofs aber sicher erneut geprüft \nwerden. Tatsächlich ist es so, dass dies vom Zeithorizont her noch einen Moment dauern \nwird. Wir bitten das Parlament gleichwohl, den Auftrag in Folge fehlender realistischer \nUmsetzbarkeit nicht erheblich zu erklären, weil wir diese Lösung so wirklich nicht sehen. \nMerci vielmals. \n \nTobias Oetiker!: Wir von Olten jetzt! finden es eigentlich super, eine solche \nStadtteilverbindung zu haben, wenn sie denn realistisch wäre und es sie auch gäbe. \nChristian, was Du jetzt erzählt hast, zum Beispiel die Sache mit den sechs Metern, steht \nwirklich so im Reglement. Das ist nicht irgendwie diskutierbar und ein wenig anders. Ich \nhabe vorhin gerade nachgeschaut. Es ist wirklich so. Tunnel, die länger als 25 Meter sind, \nmüssen sechs Meter breit sein, dies für leichten Zweiradverkehr. Das ist halt anders, wenn \nes unterirdisch ist, als wenn es oberirdisch ist. Deshalb kann man auf dem Trottoir, das nicht \nso breit ist, näher zusammen sein. Es sind einfach solche Realitäten, und ich frage mich \njetzt, ob es sich lohnt, wenn wir dem Stadtrat den Auftrag geben, etwas zu untersuchen, bei \ndem schon im Vornherein klar ist, dass es megateuer ist, dass die SBB, wie es Marion vorhin \ngesagt hat, dafür nicht zu haben sind. Ich fände es auch cool, wenn dies möglich wäre. Aber \nes «verhebbt» nicht. Du hast auch noch gesagt, es sei ein Prüfauftrag. In diesem Auftrag \nsteht: «Der Stadtrat wird beauftragt …» und dann ganz viel, «auszuarbeiten und dem \nParlament zur Abstimmung vorzulegen. Das ist nicht im Prüfauftrag, sondern im ganz \nnormalen Auftrag, mit dem der Stadtrat beauftragt wird, etwas konkret zu erarbeiten und dem \nParlament vorzulegen. Wenn wir dies erheblich erklären, muss der Stadtrat dies machen. So \nist der Auftrag. Olten jetzt! ist nicht speziell begeistert davon, und es wird vermutlich von uns \nkeine Stimmen geben. Aber vielleicht lässt sich noch jemand überzeugen. Von daher hören \nwir immer gerne zu, was kommt. \n \nDeny Sonderegger, FDP-Fraktion: Ich werde mich jetzt wiederholen, einerseits mit meinem \nVorredner, aber insbesondere auch Marion entsprechend. Man könnte bei der Beantwortung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 47 \n\ndieses Begehrens schon fast meinen, dass wir den gleichen Schreiberling hatten. Christian, \nDein Begehren ist gut gemeint. Die FDP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit einer \nstädteverbindenden Querung für den Veloverkehr und unterstützt damit auch Dein Votum, \ndass eine solche heute fehlt. Dabei tönt es sehr verlockend, den aktuell nicht benutzten \nPosttunnel als Alternative für eine derartige Querung auszubauen und einer neuen Nutzung \nzuzuführen. Die FDP hatte zu Beginn durchaus Sympathien für dieses Anliegen. Deshalb \nhaben wir auch Deine frühere Interpellation entsprechend unterstützt. Die Beantwortung des \nStadtrates knüpft denn jetzt auch an die Beantwortung der damaligen Interpellation, und es \nwird klar aufgezeigt, dass eine Umnutzung in der jetzigen Form nur sehr schwer realisierbar \nist, nebst dem, dass es für diese Umsetzung die Verbreiterung auf mindestens sechs Meter \nbraucht. Das ist sicher mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Es ist aber nicht einmal \ndas Überwiegende. Für uns überwiegt die Tatsache, dass seitens der SBB gar kein Wille \nund Interesse für eine Veräusserung respektive Umnutzung bestehen. Marion hat es vorhin \nschon erwähnt. Es müsste im übertragenen Sinn damit fast wieder in ein \nEnteignungsbegehren hineingehen, und spätestens seit der gestrigen diesbezüglichen \nDebatte wissen wir, wie die FDP darüber denkt. Weiter wird in der Beantwortung auch \naufgezeigt, dass es schwierig sein wird, überhaupt eine ansprechende Lösung mit \nLichtschäden und höherem Sicherheitsempfinden zu bauen. Auch über Attraktivität bei \nUnterführungen haben wir schon gesprochen. Kurzum: Aufgrund der fehlenden \nUmsetzbarkeit und Zweckmässigkeit, wie es der Stadtrat auch schreibt, ist es nicht \nverwunderlich, dass die FDP-Fraktion bei diesem Begehren dem Stadtrat voll folgt und \ndiesen Auftrag einstimmig nicht erheblich erklären wird. Merci. \n \nUrsula Rüegg, SVP: Unsere Fraktion sieht sowohl den Bedarf an einer sicheren \nVeloverbindung zwischen unseren beiden Stadtteilen wie auch die Tatsache, dass die \nVerbindung mittels Tunnel am Bahnhof eventuell nicht möglich ist. Wir konnten uns deshalb \nnicht einigen und werden auch nicht einheitlich abstimmen. Diese Sache ist eine Krux und \nschon eine lange Krux. Schon unzählige Vorstösse haben sich mit diesem Thema befasst. \nHerausgekommen ist immer das Gleiche. Es geht nicht. Welche Vorschläge auch \ngekommen sind, es geht nicht. Aber eine Tatsache ist auch, dass es erst recht nicht geht, die \nVelofahrer nur zur Verkehrsberuhigung zu benutzen. Wir alle haben den Anspruch, mit was \nwir auch immer unterwegs sind, sicher von A nach B zu kommen. Velofahrer und \nFussgänger haben mangels Panzer aus Blech nicht so viel Schutz rundherum und brauchen \nein wenig mehr. Uns ist nicht klar, weshalb die Velofahrenden immer wieder nach hinten \ngeschoben werden. Man sieht zwar die Probleme. Aber lösen geht nicht. Habt Ihr schon \neinmal zugeschaut, wenn die Schule im Frohheim aus ist? Dutzende von Velofahrerinnen \nund Velofahrer warten am Rotlicht nach der alten Brücke. Wenn es grün wird, geht die \nMenge auf die Hauptstrasse, zusammen mit den Autos, die vom Bahnhof kommen. Das ist \nnicht die einzige Situation, die einfach gefährlich ist. Es ist doch sicher auch im Interesse des \nStadtrats, dass unsere Schüler und andere Langsamverkehrteilnehmende sicher ankommen. \nEin Teil der Fraktion glaubt daran, dass man eine Lösung finden kann, wenn man sich nicht \nnur darauf konzentriert, was nicht geht, sondern nach gangbaren Alternativen sucht. Es \nmuss unserer Meinung nach nicht unbedingt der Posttunnel sein und auch nicht der Winkel. \nAber irgendwie muss es doch möglich sein, den Langsamverkehr sicher von einer Stadtseite \nauf die andere zu bringen. Deshalb stimmen wir mehrheitlich für die Erheblichkeit des \nVorstosses. Besten Dank. \n \nLukas Lütolf: Die grüne/junge grüne Fraktion möchte, bevor wir näher auf den Auftrag \neingehen, eine ganz wichtige Sache noch einmal betonen, und ich schliesse mich hier \nmeiner Vorrednerin an. Eine effiziente und sichere Stadtteilverbindung für Velos ist absolut \nzentral für die Entwicklung der Stadt Olten. Wir müssen es irgendwie schaffen, einen Weg zu \nfinden, dass der Bahnhofquai respektive die Aarburgerstrasse unsere Stadt nicht mehr wie \nein scharfes Messer in zwei Teile schneidet. Aus diesem Grund haben wir sehr grosse \nSympathien für den vorliegenden Vorstoss. Fachlich hängen wir uns an die Ausführungen \nvon Christian, vor allem auch mit den Punkten, weshalb die Nutzung dieses Tunnels \nvielleicht doch nicht ganz so unmöglich ist, wie der Stadtrat in der Antwort geschrieben hat. \nWir möchten anmerken, dass eine Lösung, vielleicht in 15 bis 20 Jahren, wenn es gut \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 47 \n\nkommt, nicht das Ziel des Stadtrats sein kann. Wir werden aus diesem Grund trotzdem für \ndie Erheblichkeit stimmen und erwarten, dass die vorliegende Idee mit dem Ausbau des \nPosttunnels auch mit der SBB noch einmal intensiver geprüft wird. Falls sie absolut nicht \nrealisierbar ist, wünschen wir uns eine zeitnahe sinnvolle Alternative. \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/Junge SP: Wir als Partei haben dies in der Fraktion \nkontrovers diskutiert, und ich versuche, dies jetzt irgendwie zu formulieren. Ich muss ein \nwenig an die Voten der Grünen und Ursula Rüegg anhängen. Uns ist es sehr wichtig, dass \ndie Veloverbindung nicht erst in 20 Jahren umgesetzt wird. Aber ich versuche einmal zu \nformulieren, was wir gerne mitteilen würden. Das Projekt, sogenannt aufwärts kompatibel \nund unabhängig von der aktuellen Planung zum jetzigen neuen Bahnhof auszuarbeiten ist \neher weniger sinnvoll. Die wichtige Voraussetzung für eine Entflechtung der Verkehrsströme \nund eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Entwicklungspotenziale wäre eigentlich nicht \neine trennende Verbindung, sondern es soll integrierende Wirkung haben. Eine Entflechtung \noder Verbindung soll das Thema sein und nicht eine Konzentration auf einen Ort. Was wir \nbrauchen, sind Querverbindungen, Längsbeziehungen, Anbindungen, angrenzende Räume, \nStrassenräume und Quartiere. Uns stellt sich deshalb die Frage, wie die Anbindung des \nVelotunnels, also der Anfang und das Ende, gelöst werden soll. Ein diesbezüglich \nausgearbeitetes Projekt ist uns nicht bekannt. Deshalb ist dies für uns eine zentrale Frage. \nEinen Bauteil losgelöst anzuschauen, wird sich eher kostenintensiv und aufwändig gestalten \nund wird mit diesen verschiedensten Anforderungen wie der Zuwachs von Verkehrsströmen, \nKapazität und technische Auflagen kaum Synergien nutzen können. Das wird er nicht \nausloten können. Der Velotunnel erfüllt die Voraussetzungen für eine Entwicklung, die er \nbräuchte, nicht. Das haben wir kontrovers diskutiert. Aber wer sagt uns, dass in Zukunft der \nbegehbare Medienkanal nicht von der SBB selber genutzt werden muss oder wieder als \nMedienkanal genutzt werden soll, und wer sagt uns, dass die SBB gar kein Interesse hat, \nuns diesen Tunnel abzugeben? Das neue Bahnhofprojekt NBO ist auch eine Testplanung, \ndie bereits 2014 und 2015 angefangen hat und entwickelt wurde. Wir meinen, dass diese \nTestplanung und das daraus entstandene Projekt eine überzeugende Gesamtlösung bilden \nund die Anforderungen ausgelotet haben, soweit dies die Rahmenbedingungen zugelassen \nhaben und das Potenzial soweit bis 2022/2024 ausgeschöpft wurde. Wie gesagt, wir haben \ndies sehr kontrovers diskutiert, und die junge SP/SP ist sich hier nicht ganz einig. \n \nChristian Ginsig: Ich melde mich noch einmal kurz als Einzelsprecher mit einer \nEinzelmeinung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. \nDieses Zitat hat in diesem konkreten Sinn wirklich eine Wichtigkeit. Natürlich kann man sich \nauf Reglemente berufen, weshalb etwas nicht geht. Wir haben es jetzt einmal mehr gehört. \nIch glaube, da kann ich mich meiner Vorrednerin von der SVP anschliessen. Wenn man \netwas will, kann man es machen. Sonst haben wir einfach eine ungelöste Situation. Ich rede \njetzt hier auch als Eisenbähnler. Ich arbeite selber in dieser Firma. Meine Firma mag es mir \njetzt verzeihen. Aber ich bin als Oltner im Gemeindeparlament und vertrete hier die \nInteressen von Olten. Dementsprechend gewichte ich dies in diesem Fall auch höher. Ich \nmuss Euch in diesem Zusammenhang einfach sagen, dass in sämtlichen städtischen \nProjekten, die ich vorhin aufgezählt habe, der Stadtrat natürlich ein entsprechendes \nEngagement an den Tag legen muss und einfach an diesem SBB-Baum schütteln. Wenn \nman zwei- oder dreimal daran schüttelt, kann durchaus ein Apfel herunterfallen. In Biel gab \nes entsprechende Widerstände. Man hat dort auch erklärt, weshalb es nicht geht. Heute \ngehen Fussgänger vorbei. Man hatte in Wil, das ich vorhin als Beispiel genannt habe, \ngrösste Widerstände. Die Stadt ist engagiert daran geblieben, hat eine Lösung gesucht, und \ndie SBB hat letztendlich entsprechend einen neuen Vorschlag gemacht. Das Ganze ist \nmöglich, wenn man es noch einmal prüft. Warum habe ich dies gesagt? Dies noch als \nRückmeldung an die SP, dass dies vom NBO-Projekt losgelöst sein soll. Es war mir als \nInitiant ein grosses Anliegen. Nicht, dass das Projekt NBO in irgendeiner Form zeitlich nach \nhinten fällt. Aber man hat natürlich im Projekt NBO die Velostation mit über 1'000 Plätze. Die \nIdee wäre ja eigentlich, daran anzuschliessen. Nichts destotrotz, wenn man die \nBaumaschinen schon aufgefahren, wenn man schon entsprechend gelocht hat, dann noch \n35 Meter Aushub zu machen ist technisch möglich. Das kann jeder Architekt entsprechend \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 47 \n\nbestätigen. Mir kommt es überhaupt nicht in den Sinn, in irgendeiner Form eine Enteignung \nins Feld zu führen. Wenn man bereit ist, eine Lösung zu finden und dafür zu kämpfen, ist \ndies möglich. Das zeigt sich an anderen Schweizer Standorten mit der SBB. Man kann mit \nder SBB reden. Man muss aber hart auftreten. Dann können auch entsprechende Lösungen \ngefunden werden. Besten Dank. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte mich auch noch kurz als Einzelsprecher \nmelden. Marion wird es verzeihen. Ich war ja ihr Vorgänger im Amt. Noch einmal möchte ich \nauf den Titel des Auftrags Stadtseitenverbindung Olten hinweisen. Stadtseitenverbindung \nbedeutet unter die Gleise oder oben durch, es bedeutet über die Kantonsstrasse oder unten \ndurch, und es bedeutet dann auch noch, das Gewässer, die Aare zu queren. Mit diesem \nPosttunnel, so wie er heute da ist, wird man einmal die Gleise unterqueren. Man wird die \nGleise passieren. Man steigt dann beim Amaris ein und kommt irgendwo bei der Swisscom \nhinten heraus. Damit ist natürlich noch keine Kantonsstrasse gequert und auch noch nicht \ndie Aare. Dazu braucht es nachher selbstverständlich einen Tunnel, den Du, Christian, \nangesprochen hast. Ob jetzt 35, 40 oder 45 Meter kann ich Dir nicht im Detail sagen. Aber \nich kann Dir sagen, das sind nicht 35 Meter Aushub. Wir wissen, was Aushub ist. Das planen \nwir jetzt gerade beim Schulhaus mit der Baugrube, die wir ausheben. Aber wir reden hier \nüber einen Tunnel unter einem Eisenbahnknotenpunkt, den man bei Tagesbetrieb oder unter \nBetrieb umbauen müsste. Ich habe meine Kollegen bei der SBB dazu auch gefragt, und sie \nhaben mir gesagt, es gibt nichts Komplizierteres, als dies bei Tagesbetrieb oder es kann \nauch nachts sein, aber bei laufendem Betrieb etwa 12 oder 13 Gleise, ich glaube, es sind 12, \nwobei bei 4 und 7 ja eines übersprungen ist, zu realisieren. Das ist ein Tunnel an einem der \nsensibelsten Orte in der Schweiz, den man unter laufendem Betrieb erstellen müsste. Damit \nbraucht es natürlich schon erhebliche finanzielle Ressourcen. Dann ist man einmal an der \nAare unten. Es braucht nachher noch einen Steg, um hinüber zu gehen. Biel ja, Biel ist eine \nLösung, ist aber sehr viel kürzer. Der Tunnel in Biel ist im 90-Grad-Winkel. Bei unserem \nTunnel sind es eigentlich zwei Ellipsen, die sich fast parallel zu den Gleisen bewegen \nmüssten. Du hast es selber gesagt. In Biel gehen die Fussgänger unten durch. \n \nBeschluss \nMit 19 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Auftrag \nerheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 47 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr. 47 \n \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. \nGlobalbudgets zur Führung des Gemeindehaushalts/Beantwortung \n \n \nAm 26. Mai 2021 haben Felix Wettstein (GO) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Sinne von \nArt. 146bis des kantonalen Gemeindegesetzes auszuarbeiten und dem Parlament zur Ent-\nscheidung vorzulegen. Die Steuerung der Erfolgsrechnung soll in der Regel über Global- \nbudgets erfolgen. \n \nBegründung: \nAuf Kantons- und Bundesebene bewährt sich die Steuerung der Finanzhaushalte mit den \nMitteln der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, namentlich mit Globalbudgets. Die \nErfahrungen zeigen: Parlamente sind in der Lage, mit diesen Instrumenten adäquat zu \nsteuern und sich nicht in Details zu verheddern. Diese Erfahrungen können inzwischen gut \nauf Gemeinden mit einem Parlament übertragen werden.  \n \nDamit die Balance zwischen der Legislative und der Exekutive gewahrt ist, sind folgende \nElemente unverzichtbar (wie es auch die kantonale Gesetzgebung vorschreibt):  \na) Es werden Produktegruppen festgelegt und vom Parlament genehmigt, zu denen das \njeweilige Budget Saldovorgaben macht; b) es werden Leistungsaufträge formuliert; c) es sind \nIndikatoren und Standards zu definieren, entlang derer die Leistung und die Wirkung \ngemessen werden können; d) das Controlling ist darauf ausgerichtet. \n \nGlobalbudgets erlauben es dem Parlament, innerhalb einer Produktegruppe mehrjährige \nVerpflichtungskredite zu sprechen, die an Leistungsaufträge geknüpft sind. Weiterhin \nmöglich ist die Steuerung mit separaten Nachtragskrediten.  \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hält in Artikel 72 «Finanz-\nreglement» kurz und knapp fest: «Für die Führung des Gemeindehaushalts gilt das \nGemeindegesetz». Im kantonalen Gemeindegesetz wiederum wurde mit der Teilrevision \nvom 1.6.2005 der Artikel 146bis «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» eingefügt. Er \nermöglicht es den Gemeinden des Kantons Solothurn, ihre Verwaltung auf die Grundsätze \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten und mit Globalbudgets zu \narbeiten, wobei letztere vom Departement zu genehmigen sind. Die Anforderungen an \nGlobalbudgets sind abschliessend festgelegt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 47 \n\nDaraus kann geschlossen werden, dass die städtische Gemeindeordnung in Artikel 72 nicht \ngeändert werden müsste: Dieser Artikel lässt die Einführung von Globalbudgets bereits zu. \nVoraussichtlich wird es jedoch eine Anpassung in Art. 43 der Gemeindeordnung brauchen: \nDort sind die heutigen Finanzbefugnisse des Stadtrates festgehalten, insbesondere die \nMöglichkeiten, einmalige oder jährlich wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Budgets zu \nbeschliessen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \n§ 146bis Gemeindegesetz, auf den sich der Vorstoss stützt, trägt den Titel: \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung und erlaubt den Gemeinden unter gewissen \nVoraussetzungen ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten. Die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung, kurz WoV genannt, beinhaltet einen finanztechnischen Bereich, der in \n§ 146bis GG mit den Bestimmungen über das Globalbudget rudimentär abgehandelt wird. \nDarauf wird weiter unten eingegangen. Gleichzeitig beinhaltet WoV aber auch einen \nverfassungsrechtlichen Teil, der im Gemeindegesetz aber nicht behandelt wird.  \n \n2. Rechtliche Umsetzung \n\n \nMit der Einführung von Globalbudgets geht ein Verlust im Detaillierungsgrad des Budgets \neinher. Das Parlament verzichtet auf einen Teil seiner Budgethoheit und verschafft der \nRegierung und der Verwaltung somit einen grösseren Spielraum. Dies hat direkt Einfluss auf \ndie Gewaltenteilung, welche durch Verschiebung der Machtverhältnisse im Budgetbereich in \nein Ungleichgewicht gerät. Das Gleichgewicht wiederherzustellen, ist Aufgabe des \nrechtlichen Teils, der vom Gemeindegesetz zwar nicht vorgesehen ist, dem aber vor allem \nbei einer flächendeckenden Einführung unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. \nDies betrifft insbesondere die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament, \nwie Olten sie pflegt. \n \nDer Kanton Solothurn hat der Sicherstellung dieses Gleichgewichtes bei der \nflächendeckenden Einführung von WoV grosse Aufmerksamkeit geschenkt und ist dabei von \nfolgender These ausgegangen (vgl. dazu Philippe Mastronardi: Demokratietaugliche WoV: \nDas Solothurner Modell, in ZBL 104/2003, S. 393 ff): \nDie demokratische Steuerung der Verwaltung kann durch WoV verbessert werden, wenn das \nAnliegen der Gewaltenteilung neu ausgestaltet und insbesondere auf die politische Planung \nund Budgetierung ausgeweitet wird. \n \nGrundprinzip bleibt die demokratische Aufgabenteilung im gewaltenteiligen Staat. Danach \ngibt das Parlament die politische Richtung an, während die Regierung die dafür \nerforderlichen Massnahmen trifft. Oder in WoV-Terminologie: das Parlament gibt die \nWirkungen vor, welche anzustreben sind, während die Regierung die Leistungen bestimmt, \ndie zu diesem Zweck zu erbringen sind. Schwierig und heikel wird die Definition und \nEinführung der neuen Instrumente für das Parlament sein, welche den oben genannten \nKompetenzverlust kompensieren vermögen, ohne das Grundprinzip der demokratischen \nAufgabenteilung zu verletzen. \n \nEin solches Projekt wäre spannend und würde bei einer umfassenden Betrachtung sowohl \ndie Verwaltung stärken, weil sie mehr Handlungsfreiheit und Verantwortung erhielte, und \ngleichzeitig auch das Parlament teilweise stärken, da mit den neu zu definierenden \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 47 \n\nInstrumenten via Wirkungsvorgaben indirekt auch über Leistungen gesteuert werden kann. \nEin solches Projekt ist aber nur in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und \nnicht ohne externe Experten durchführbar. Denn im Kanton Solothurn wird keine Gemeinde \nmit einem Globalbudget geführt. Lediglich die Gemeinde Breitenbach hat im Bereich des \nSachaufwandes der Schulen ein beschränktes Globalbudget eingeführt. Erfahrungen fehlen \nund der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsaspekt ist noch gar nicht berücksichtigt. Eine \ndiesbezügliche Erweiterung der WoV-Bestimmungen im Gemeindegesetz wäre zwingend \nnotwendig. Gleichzeitig gilt es aber auch auf Stadtebene diverse Erlasse anzupassen und \ngar neu zu schaffen. Dabei ist auch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend (vgl. § \n146.bis Abs. 1 GG). \n \n3. Finanztechnische Umsetzung \n\n \nDie Einführung eines Globalbudgets bedingt die Einführung einer Kosten-Leistungs-\nRechnung (KLR) und einer Controlling-Struktur. Diese ist heute in Olten für die Einführung \neines Globalbudgets noch zu wenig existent oder beschäftigt sich nur mit Teilbereichen der \ngesamten Controlling-Palette. Gewisse Controlling-Instrumente (Bsp. Beteiligungscontrolling) \nund statistische Werte sind vorhanden. Mit der Einführung eines Globalbudgets ist der \ngesamte Controlling-Regelkreis zu implementieren. Das Controlling wird sich nicht nur im \nRahmen der Budgetphase mit dem Globalbudget beschäftigen; Controlling wird zur \nDaueraufgabe. \n \n\n \nMassgebend für die Ausgestaltung einer Controlling-\nStruktur sind insbesondere die Produktepalette, die Tiefe \n(Detaillierung des Leistungsauftrages, Anzahl \nIndikatoren) und die Ausgestaltung des \nKostenrechnungssystems. Es ist dabei entscheidend, ob \nmit einer Ist-, Normal- oder Standardkostenrechnung \ngearbeitet wird. Aufgrund der Controlling-Organisation \nanderer Städte ist jedoch damit zu rechnen, dass in \nOlten bei einfacher Ausprägung der Controlling-Struktur \nmindestens eine Controlling-Stelle eingeführt werden \nmuss, bei einer höheren Ausprägung (System, \nVerrechnungen, Reporting) der Produktepalette und des \nControlling-Standards aber bis 2.5 Stellen nötig werden \n(1 x Leiter Controlling, 5 x 0.3 Direktionscontroller) . \n\n \n \n4. Umsetzung IT-technisch \n\n \nHeute arbeitet die Stadtverwaltung mit einem zweckmässigen und günstigen ERP-System, \nwelches jedoch nicht vollständig integral ist. So sind z.B. Systeme der Zeiterfassung sowie \nPersonal- und Lohnsysteme nicht Teil des eingesetzten ERP-Systems, können aber \naufgrund des geringen Datentransfers relativ einfach in das ERP-System eingelesen werden. \nDie heute eingesetzte Finanzsoftwarelösung bietet zwar ein betriebliches Rechnungswesen \nan, inwieweit die vom aktuellen Hersteller zur Verfügung gestellte Kosten- und \nLeistungsrechnung das zu definierende Kosten-Leistungsrechnungssystem \n(Istkostenrechnung, Normalkostenrechnung oder Plankostenrechnung) abzubilden vermag, \nkann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Bei umliegenden Städten welche WOV \neingeführt haben, ist die in Olten eingesetzte Software nirgends im Einsatz. Ein zwingender \nWechsel auf ein echtes integrales System und damit einer effizienten Kosten- und \nLeistungsrechnung, welche die Grundvoraussetzung für Globalbudgets ist, kann nicht \nausgeschlossen werden. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 47 \n\nIST-System (Zeit/Leistungserfassung sowie Lohn) nicht integral \n \n\n \n \nSoll-System (vollständig integrales System) \n \n\n \n \nDie Stadt Aarau, welche etwas grösser als die Stadt Olten ist, ist im Moment daran eine \nneue integrale Lösung einzuführen. Die Investitionskosten betragen 1.4 Mio. Franken, die \njährlichen Lizenz- und Wartungskosten sind nicht bekannt, dürften aber höher als beim heute \nin Olten eingesetztem System sein. In Olten betragen diese Kosten 397’000 Franken. \n \n5. Rechenzentrum Olten+ \n\n \nDas Rechenzentrum Olten+ betreibt heute für 11 solothurnischen Gemeinden (inkl. Olten) \nein einheitliches ERP System. Damit können grosse Synergiegewinne für alle und \nEinnahmen für die Stadt Olten erzielt werden. Wechselt die Stadt Olten nun ihr ERP-System, \nso wird das heutige Konstrukt des Rechenzentrums Olten+ in Frage gestellt, da nicht davon \nausgegangen werden kann, dass alle anderen Gemeinden das System ebenfalls wechseln \nmöchten, da künftig mit höheren Kosten zu rechnen ist. Möglicherweise müssten damit \ntemporär auch 2 Systeme unterhalten werden. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nDie Einführung eines ERP-Systems ist wesentlich von der Ausgestaltung abhängig. Mit \nfolgenden wiederkehrenden Kosten ist zu rechnen: \n \nErfolgsrechnung (wiederkehrende Kosten) \nPersonal- und Infrastrukturkosten * 196'000 – 490'000 Franken \n \nLizenzkosten bei Softwarewechsel geschätzt + 100'000 Franken \nAbschreibungen Softwarewechsel (ND 4 Jahre – HRM2) 350'000 Franken \nMehrkosten / Mindererlöse Wegfall Rechenzentrum ? Franken \n \nInvestitionsrechnung / Einmalige Kosten \nEinführung neue Software (Projekt Aarau) 1'400'000 Franken \nexterne Begleitung Projekt (juristisch/betriebswirtschaftlich) 400'000 Franken \n \n*Personalkosten zuzüglich 20% Sozialleistungen und 20% Infrastrukturkosten, 1 bis 2.5 \nStellen \n+Aktuelle Lizenz- und Wartungskosten rund 397'000 Franken pro Jahr (+ 25%) \n \n7. Chancen / Risiken \n\n \nDie Einführung eines Globalbudgets, verbunden mit einer Kosten-Leistungs-Rechnung \nwürde zu einer Modernisierung und Verschlankung des aktuellen Berichtswesens beitragen. \nDas Parlament könnte gezielter auf die Leistungen der Stadt Einfluss nehmen. Die \n\nLOHN/PERSONAL\n\nZEIT/LEISTUNG FIBU ANBU EWK\n\nDEBI GEFAK ADRESS\n\nSTEUERN\n\nZEIT / LEISTUNG HKS EKW\n\nLOHN/PERSONAL KLR VKS ADRESS\n\nFIBU KST ANBU\n\nDEBI KTR GEFAK\n\nSTEUERN ABR-KTR\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 47 \n\nVerwaltung würde – wie eingangs erwähnt – für die Leistungserbringung ebenfalls mehr \nSpielraum erlangen. \n \nDie gleichzeitige Einführung eines Globalbudgets und einer neuen Software kann indessen \nsowohl Chance als auch Gefahr sein. Der Ressourcenbedarf ist nicht zu unterschätzen. Eine \nImplementierung innerhalb von 2 Jahren ist deshalb nicht realistisch. \n \nMöglich wäre auch die Einführung eines Globalbudgets in Etappen. Dies würde \ninsbesondere den Vorteil bieten, dass die Stadt zuerst Erfahrungen sammeln kann und sich \neine Einführung besser verdauen lässt. Gleichzeitig wäre jedoch der Mehraufwand immens \nhöher, da sowohl Gemeindeordnung als auch WOV-Reglement zweimal (Änderung der \nunterstellen Leistungen) vorgelegt werden müssten. Die Kosten für Software, Lizenz- und \nWartungskosten würden gleichbleiben. \n \n8. Antrag des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat erachtet die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und \nvom Prinzip her auch als sinnvoll. Aufgrund der Ausgangslage bzw. der fehlenden \nVoraussetzungen im Kanton Solothurn stellt er aber gleichzeitig fest, dass der pekuniäre \nMehrwert nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den aufgezeigten zu erwartenden \nMehrkosten im Personal- und Infrastrukturbereich steht. Bereits die Ausarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage und eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes dürfte hohe \nSummen verschlingen. Hinzu kommt, dass für die Bevölkerung auch kein unmittelbar \nmessbarer inhaltlicher Mehrwert entsteht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, den Auftrag nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMartin Räber, Fraktion Grüne/Junge Grüne: Ich glaube, es ist wirklich ein ganz wichtiger \nGrundsatzentscheid, den wir heute Abend bezüglich des Auftrags von Felix und \nMitunterzeichnenden fällen. Er fordert zwar nicht direkt die Einführung der Globalbudgets, \naber die Ausarbeitung der Grundlagen für diese Einführung usw. Erst nachdem diese \nGrundlagen inklusive Kosten etc. ausgearbeitet sein werden, würde das Parlament dann \ndefinitiv darüber entscheiden. Nichts destotrotz geht es heute eigentlich um die Frage, wie \nwir als Parlament arbeiten wollen. Was soll unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und \nParlamentarier sein? Es geht darum zu entscheiden, ob wir zukünftig mehr strategisch tätig \nsein und die Verwaltung im Prinzip über Ziele und Leistungsindikatoren steuern möchten \noder ob wir uns weiterhin über Frankenbeträge unterhalten und streiten wollen. Wir würden \nmit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung alljährlich einen Leistungsbericht erhalten. \nDieser weist aus, was in den einzelnen Verwaltungseinheiten in den sogenannten Produkten \ngeleistet wurde, aufgeschlüsselt nach vorgegebenen, von uns bestimmten quantitativen \nIndikatoren. Das erzeugt einen Druck auf die Leistungserbringer, die Verwaltung. Sie \nmüssen alljährlich gerade stehen für das, was sie gemacht haben oder nicht gemacht haben. \nGlobalbudgets erfordern auch eine andere Führungskultur, die stärker auf Ziele und \nErgebnisse ausgerichtet ist. Damit, das kann man lesen, lassen sich hauptsächlich eben \nauch Kosten und Leistungsbewusstsein verbessern und das unternehmerische Denken und \nHandeln in der Verwaltung steigt. Man kann von Gemeinden, die dies schon eingeführt \nhaben, auch lesen, das sind nicht wenige, dass die Verwaltung damit effektiver und \neffizienter wird. Dafür erhält die Verwaltung auf der anderen Seite mehr Flexibilität, weil sie \ndie Mittel freier einsetzen kann. Aber sie muss in diesem Sinn liefern, und wir können das \nGelieferte überprüfen. Stimmt die Leistung nicht, können wir korrigierend eingreifen. Für uns \nGrüne ist deshalb klar, dass es mit WOV kein Verlust an Steuermöglichkeit, die wir uns damit \nquasi einhandeln, wie dies der Stadtrat sagt, sondern es ist ein Gewinn. Klar, wir können \nvielleicht nicht mehr so im Detail am Budget herumschrauben. Aber wir setzen uns dafür mit \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 47 \n\nstrategischen Fragen auseinander. Die Einführung der Globalbudgets würde auch eine \nStärkung der Finanzkommission mit sich bringen. Das ist ziemlich klar. Die Budgetvorgaben \nwürde der Stadtrat der FIKO zuerst vorlegen und konsultieren. Bei Nachtragskrediten muss \ndie FIKO zustimmen, und das Parlament und insbesondere auch die FIKO hätten die \nOberaufsicht über die Verwaltung. Ich, der ich in der FIKO bin, würde mich über die Aufgabe \nsehr freuen. In der FIKO habe ich es jetzt ein Jahr lang erlebt. Wie es jetzt ist, kommt mir ein \nwenig wie eine Alibiübung vor. Mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung bekäme \nauch die FIKO echte Aufgaben und Verantwortung. Noch ein Wort zu den Kosten: Der \nStadtrat führt dies auf. Er hat eine Aufstellung von möglichen Kosten gemacht. Aber \ninwiefern sie tatsächlich anfallen und die heutigen technischen Systeme nicht geeignet sind, \nist nicht ganz klar. Es sind zwar Kostenszenarien vorhanden. Aber die Kenntnis der Situation \nfehlt eigentlich noch. Es könnte auch sein, dass man die Reporting- und Controlling-\nStrukturen mit der bestehenden Software auch abfahren könnte oder dass die Software \nvielleicht ausgetauscht werden muss, aber erst nach der bestehenden Lösung. Das ist nicht \nganz klar. Ein Punkt ist noch, dass es allenfalls zwei Systeme brauchen könnte, weil die \nanderen Gemeinden, die auf diesem System laufen, andere Anforderungen haben. Ich \ndenke, diese Zuschlagskosten könnte man auch auf die Gemeinden abwälzen. Das \nbetrachten wir nicht als grosses Problem. Über die Effizienzsteigerung, die solche \nGlobalbudgets bringen können, und damit verbunden auch Kosteneinsparungen fehlt die \nEinschätzung des Stadtrats. Er zählt einfach nur potenzielle Kosten auf. Natürlich ist es \nschwierig zu beziffern, was dort tatsächlich an konkreten Einsparungen herausschauen \nkönnte. Aber wir denken, das wird sicher passieren. Es wird die Verwaltung effizienter \nmachen, und mittelfristig werden diese Kosten durch die effizientere und effektivere Führung \nder Verwaltung letztendlich hereingeholt. Noch ein Wort zur Einführung: Heute würden wir \nbeschliessen, quasi den Startschuss dafür geben, die Einführung vorzubereiten. Man kann \nsich auch vorstellen, dass eine gestaffelte Einführung Sinn machen kann, sprich, dass man \nnicht den ganzen Apparat auf das neue System umlegt. Das haben andere Gemeinden und \nStädte auch schon gemacht. Man könnte sich vorstellen, dass man einen Testlauf macht und \nvielleicht einmal einzelne Bereiche so führt und dann evaluiert und das Konzept noch \nanpasst, bevor man es dann flächendeckend einführen würde. Grundsätzlich würde eine \nsolche Einführung sowieso längere Zeit dauern. Das wird sicher anderthalb bis zwei Jahre \ndauern, von Vorbereitung, Planung, Schulung der Leute und dann die tatsächliche \nEinführung. Es ist etwas, das sich noch relativ lange in die Zukunft hinausziehen wird, bis es \ntatsächlich total umgesetzt würde. Dazu möchte ich noch sagen, dass auch für mich als \nGemeinderat, nicht nur für die FIKO, eine Tätigkeit viel interessanter, spannender und \nsinnstiftender wäre, wenn wir uns überhaupt ein wenig um strategische Belange und \nWirkungen kümmern könnten und weniger das Mikromanagement machen, in diesen kleinen \nZahlen operieren müssten. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Vorstoss eine Mehrheit \nfinden würde, und zähle auf Eure Stimme. Danke. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich danke Martin für seine Ausführungen. Wie Ihr im Antrag \ndes Stadtrats seht, wird die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und \nim Prinzip auch als sinnvoll erachtet. Die Konsequenzen für das Parlament sind klar. Man \nkann sich zwar mit grösseren Kisten als jetzt auseinandersetzen. Aber die Rolle des \nParlaments wird sicher geschwächt. Das heisst, man kann nicht mehr über einzelne Stellen \nbefinden, wie dies bis jetzt der Fall war. Man kann nicht mehr über einzelne Budgetposten \nbefinden, sondern man fällt Grundsatzentscheide, welche die Verwaltung dann umsetzt. \nDadurch wird die Verwaltung sicher gestärkt, sie kann bestimmt mehr machen als sie es \nheute kann, und das Parlament geschwächt. Insofern muss sich das Parlament wirklich die \nFrage stellen, welche Rolle es in Zukunft einnehmen will, ob es allenfalls, wie es Martin \ngesagt hat, strategisch entscheiden will oder auch in den Detailfragen Stellung nehmen \nkönnen. Die Krux am Ganzen ist eigentlich, dass die Erarbeitung dieser Grundlagen sehr \nzeit- und kostenintensiv sein wird. Wir in der Verwaltung können es sicher nicht selber \nbewerkstelligen, die Grundlagen, um die Globalbudgets zu schaffen. Es hat auch im Kanton \nSolothurn keine Gemeinden, die man als Beispiel nehmen könnte, damit es einfacher wird, \nsondern man müsste alles von Grund auf erarbeiten und sicher auch mit einer Drittfirma \nzusammenarbeiten, was auch die Konsequenz hätte, dass es kostenintensiv wäre. Da stellt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 47 \n\nsich natürlich schon die Frage, ob es Sinn macht, dass man etwas ausarbeitet, bei dem wir \nrelativ viel Geld ausgeben und am Schluss, wenn es um einen Entscheid, ja oder nein, geht, \ndiese Frage dann negativ beantwortet würde. Das heisst, man würde dann die \nGlobalbudgets nicht einführen und hätte zur Erarbeitung dieser Grundlagen schon viel Geld \nausgegeben. Als Beispiel könnte ich Aarau nehmen. Sie führen jetzt die Globalbudgets \nrelativ rudimentär. Sie kommen mit einer 80-Prozent-Controlling-Stelle durch. Das hat der \nStadtpräsident von Aarau gerade kürzlich unserem Stadtpräsidenten mitgeteilt. Das \nParlament hat wirklich nicht mehr viel zu sagen. Sie können keine Stelle mehr genehmigen \noder nicht genehmigen, und sie können auch zu Detailfragen nicht mehr Stellung nehmen. \nDas ist ein rudimentäres System, das relativ wenige Kosten verursacht, weil ein Controller \nmit einem 80-Prozent-Job angestellt wird. Aber je nachdem, wie man dieses System \nausgestalten würde, wäre es sicher auch viel teurer. Zu den beiden Systemen, die Martin \nangetönt hat: Er hat einfach so salopp gesagt, man könnte die Kosten auf die Gemeinden \nabwälzen. Das geht sicher nicht. Wir stehen hier in Konkurrenz mit der Firma Dialog, die \neigentlich unsere Anbieterfirma ist. Wenn wir viel teurer als Dialog selber wären, würden die \nGemeinden sicher abwandern und direkt mit dieser Firma einen Vertrag abschliessen und \nnicht mehr über Euer Rechenzentrum laufen. Auch dort macht eine Führung von zwei \nSystemen sicher keinen Sinn. Wie ich bereits gesagt habe, liegt es am Parlament, darüber \nzu befinden. Von der Verwaltung her wären wir sicher nicht abgeneigt, auch wenn dies mit \nKosten verbunden ist. Aber ganz klar müsste hier gesagt werden, dass die Rolle des \nParlaments geschwächt wird und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber \nbefinden müssen, ob sie dies tatsächlich möchten. Besten Dank für das Zuhören. \n \nMarc Winistörfer, SVP: Ich nehme hier für die Fraktion Stellung und werde mir hier aus \nEffizienzgründen auch als FIKO-Mitglied noch zwei, drei persönliche Bemerkungen erlauben. \nIch finde, Martin hat es gut gesagt. Es ist mehr als einfach nur ein normaler Entscheid. Es ist \nein Grundsatzentscheid, den wir hier treffen. Wir führen zwar jetzt ein Globalbudget und \nWOV nicht ein, wenn wir hier zustimmen. Aber ich glaube, es würde auch keinen Sinn \nmachen, wenn wir jetzt ja sagen und nachher in einem zweiten Schritt ablehnen würden. Ich \nglaube, das müssen wir uns schon vorweg einmal bewusst sein. Es ist ein \nGrundsatzentscheid, den wir hier treffen. Wir haben uns einfach gefragt, ob es aktuell \nHandlungsbedarf gibt, um diese Baustelle auch noch zu eröffnen. Wir haben ja schon andere \nphysische Baustellen. Wir haben eine Budgetabstimmung, die vor der Türe steht, die \nmöglicherweise zu einer neuen Runde Budgetdiskussion führen wird. Wir haben einige \ngrössere Themen, die uns in den nächsten paar Monaten und auch ein, zwei Jahren \nbeschäftigen werden. Wir müssen Prioritäten setzen. Ich glaube, das Globalbudget \neinzuführen ist jetzt einfach keine Priorität, und einen Handlungsbedarf gibt es aus unserer \nSicht diesbezüglich nicht. Aus Sicht der SVP gibt es verschiedene Gründe, die \ndagegensprechen. Es ist auch schon von Benvenuto angetönt worden. Es ist kostenintensiv, \nwenn man das System jetzt ändert. Der Stadtrat hat Zahlen genannt. Notiert ist, dass \n1,4 Millionen geschätzt werden. Es gibt eine Anpassung IT. Was muss aufgewendet \nwerden? Nachher kommen laufende Kosten. Da ist die Rede von 2,5 neuen Stellen, die nötig \nsind. Controller sind jetzt nicht die ganz günstigsten Mitarbeiter, die eine Stadt einstellen \nwürde. Wir haben schon einmal einen finanziellen Aspekt, der dagegenspricht. Dann gibt es \neinen weiteren technischen Aspekt. Die Effizienzsteigerungen, die immer mit WOV, \nGlobalbudgets etc. propagiert werden, sind primär theoretischer Natur. Wenn man Literatur, \nForschung anschaut oder auch wenn man Leute, die sich tagtäglich mit der Beratung der \nöffentlichen Hand beschäftigen, fragt, gibt es eigentlich nicht so viel empirische Evidenz, \ndass da etwas effizienter wird. Es ist auch schon gesagt worden. Es gibt noch einen weiteren \nPunkt. Er ist für mich persönlich, aber auch für meine Fraktion eigentlich fast \nmitentscheidend. Wichtiger als der finanzielle Punkt ist der staatspolitische Aspekt. Wir \nschwächen uns als Parlament, auch wenn Martin vorhin das Gegenteil behauptet hat. Aber \nes ist halt einfach wirklich nicht so, dass das Parlament gestärkt wird, wenn wir nachher \neinfach noch global über Ausgaben befinden können. Gerade auf Gemeindeebene ist es \netwas, wo Usus ist, dass man sich auch über Vereinsbeiträge etc. äussern kann und darüber \nabstimmen, ob man dies mit dem Budget geben will oder nicht. Ich glaube, dieser Aspekt \ngeht einfach verloren. Es ist auch die Kontrollfunktion des Gemeinderats, die aus unserer \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 47 \n\nSicht einfach nicht mehr gewährleistet wäre. Kurz: Die SVP wird diesen Auftrag geschlossen \nablehnen und hofft, dass die anderen Fraktionen hier folgen werden. Merci. \n \nLuisa Segessenmann, Fraktion SP/Junge SP: Wir sehen die theoretischen Vorteile dieses \nGlobalbudgets darin, dass die Exekutive über ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich jeweils \nam besten Bescheid weiss und auch über die einzelnen Budgetposten selber bestimmen \nkann, ohne dass wir hineinfunken und Sachen streichen, die es eigentlich bräuchte oder \nAusgaben aufnehmen, die gar nicht notwendig sind, aus dem einfachen Grund, dass der \nStadtrat im Normalfall uns gegenüber einen Wissensvorsprung hat. Wir trauen es dem \nStadtrat auch absolut zu, ein gescheites Budget zusammenzustellen, und haben dies in der \nletzten Budgetsitzung so zum Ausdruck gebracht, wo wir am Budget nur Kleinigkeiten \ngeändert haben. Nicht über jeden einzelnen Budgetposten zu streiten, würde uns durchaus \neffizienter und auch qualitätsorientierter machen. In diesem Punkt schliessen wir uns Martin \nRäber sehr gerne an. Das Problem am globalen Budget liegt für uns aber darin, dass wir auf \nGemeindeebene anders als auf Kantons- und Bundesebene kaum wirksame Mittel haben, \num die Zielvorgaben unserer Exekutive verbindlich zu gestalten oder ein Geschäft an uns zu \nziehen, wenn es von der Exekutive nicht nach den Zielvorgaben der Legislative umgesetzt \nwird. Eine Abgabe der Kompetenz, die wir bis jetzt bei der Budgetdiskussion geniessen \ndurften, beschert uns, anders als dem Kantonsrat, keine neuen Kompetenzen, sondern \nentmachtet die Legislative nur noch mehr, weil wir zwar noch nett tönende Ziele formulieren \ndürfen, aber keine Mittel mehr haben, um sie durchzusetzen. Ausserdem schliessen wir uns \nauch ein wenig dem Argument des Stadtrats an, dass eine Umstellung extrem kostspielig \nwäre und wir die verfügbaren finanziellen Mittel gerne in Anderes investieren würden, als in \ndie Entmachtung des Oltner Parlaments. Anders als Baden, eine vergleichbar grosse Stadt, \ndie das Globalbudget einigermassen erfolgreich eingeführt hat, verfügt die Stadt Olten nicht \nrespektive nicht mehr über diverse inner- und ausserparlamentarische Kommissionen, \nwelche die Kompetenzen hätten, die Zielvorgaben mitzugestalten und wenn nötig in ihren \nFachbereich einzugreifen. Die Stadt Olten hat in den letzten Jahren diverse Kommissionen \nabgebaut. Als Voraussetzung für eine Annahme des Globalbudgets müsste für die Mehrheit \nder Fraktion SP/Junge SP eine Garantie für funktionierende Prüfungs- und \nDurchsetzungsmechanismen der Zielvorgaben vorhanden sein. Das ist aus unserer Sicht \naktuell nicht oder noch nicht der Fall. Ohne sichergestellte Controlling-Mechanismen \nsprechen wir uns gegen diese Machtverschiebung zu Ungunsten des Parlaments aus. Wir \nstimmen deshalb gegen eine Erheblicherklärung dieses Auftrags. Merci vielmals. \n \nHeinz Eng: Zuallererst sagt die FDP-Fraktion Felix Wettstein danke, dass er dies überhaupt \naufgebracht hat. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir dies auch diskutieren. Ein \nMerci auch Martin für seine Eingangsworte und die Erklärungen. Das macht alles sehr Sinn. \nAlles ist gut. Aber trotzdem gibt es ein paar Pferdefüsse. Ich möchte kurz ausführen, de quoi \ns’agit-il, worum geht es überhaupt? Erlaubt mir, dass ich ähnlich wie Daniela Minikus \ngestern, über die Historie der Winkelunterführung kurz rede und sage, worum es bei WOV \ngeht. WOV ist keine Erfindung des Kantons Solothurn. Auch die Schweiz hat WOV nicht \nerfunden. In meiner Studienzeit, Mitte 1990, als ich in Lausanne war, war in den Ländern \ninternational von Australien und Neuseeland mit ihren riesigen Staats- und \nHaushaltsdefiziten die Idee New Public Management gewachsen. Führen mit \nLeistungsauftrag, Globalbudget, aber auch entsprechende Personaleinsparungen. Das ist \ndas Zauberwort. Einsparungen. Nachher ist es auf Europa usw. geschwappt. Dann ist das \nWort WOV gekommen. Felix hat es auch geschrieben. Das ist mittlerweile über 20 Jahre alt. \nDie wirkungsorientierte Verwaltung. Dann ist man so weit gegangen und sagt, man könnte, \nkönnte nicht, aber wir möchten dann trotzdem auf das Ganze gehen. Dann die Einsparungen \nund was weiss ich. Nachher sind die Parameter gekommen, entsprechend auch wegen der \nSteuerung, Controlling usw. mit diesen Auswirkungen. Wenn Ihr lest, was Felix hier schreibt, \nund das schreibt er richtig, sagt er «Globalbudgets erlauben es dem Parlament, innerhalb \neiner Produktegruppe mehrjährige Verpflichtungskredite zu sprechen, die an Leistungs-\naufträge geknüpft sind. Weiterhin möglich ist die Steuerung mit separaten Nachtrags-\nkrediten». Ich habe in meiner Studienzeit ein Semester beim Bundesamt für Veterinärwesen, \nwelches das New Public Management eingeführt hat, absolviert. Was haben sie gemacht? \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 47 \n\nSie haben die Produktegruppe definiert. Was sind die Aufträge? Was ist der \nLeistungsauftrag? Anschliessend haben sie zu jeder Produktegruppe ein Personalprofil \ngemacht. Braucht es einen Chef, braucht es, was weiss ich, mit den Qualifikationen für die \nAnforderungen dieser Stelle. Dann, und das ist wirklich ein wichtiger Faktor, haben sie ihren \n90 oder 100 Mitarbeiterin vorsorglich gekündigt und gesagt, dass sie sich entsprechend \nwieder auf die Stelle, die anders ausgesehen hat, melden können. Etwa 10 bis 15 % hatten \ngar keine Stelle mehr. Das war nicht die kleine Sekretärin. Es hatte auch Veterinäre und \nÄrzte, die in dieser Produktegruppe mit dem Leistungsauftrag, den man definiert hat, in \ndiesem Sinne keinen Platz hatten. Das ist eigentlich New Public Management, und das wäre \neigentlich auch WOV. So wird in der Schweiz respektive auch im Kanton Solothurn halbwegs \nder Helvetismus umgesetzt. Es hat ja hier im Rat einige, die auch entsprechende \nErfahrungen aus dem Kantonsrat haben. Ich habe bis jetzt nie gesehen, was die finanziellen \nAuswirkungen und Einsparungen des Kantons Solothurn, der WOV eingeführt hat, sind. Sie \nkönnen nicht beziffert werden. Martin hat es zwar angetönt, und das schien mir sehr gut, \ndass es ja über die Kosten Einsparungen geben soll. Aber da wäre es schon auch einmal \nwichtig zu schauen, wie viel überhaupt und was. Wenn dies wirklich durchgezogen wird, so \nwie es vorhin gesagt wurde, ebenfalls mit den Produktegruppen, Leistungsaufträgen und \ndann eben auch beim Personal, macht es einen Sinn und es gibt entsprechende \nEinsparungen. Dann kommen wir zu den Verpflichtungskrediten. Ich habe hier eine \nMilitärschokolade, die ich essen werde. Verpflichtungskredite sind wunderbar. Ich glaube, \ndas Militär hat sie nicht mehr. Pro WK erhielt der QM einen Verpflichtungskredit, einen \nMunitionskredit, Treibstoffkredit. Wenn am Schluss noch etwas übrig war, haben wir eine \nRiesenübung gemacht, sind mit den Panzern noch ein paar Angriffe mehr gefahren, mit den \nMinenwerfern noch ein wenig geschossen. Am Schluss will ja niemand, dass der \nVerpflichtungskredit entsprechend gekürzt wird, weil man sonst im nächsten Jahr weniger \nerhalten wird. Controllings und Steuerung müssen dann auch so funktionieren, dass es dann \nentsprechend auch das Bonus-/Malus-System gibt und man am Schluss nicht sagt, wir \nhaben noch ein wenig Geld. Was machen wir? Und so weiter, und so fort. Ganz viele \nSachen, die hier eigentlich andeutungsweise in diese Richtung gehen, falls diese Parameter \nnicht richtig oder entsprechend konkret ausgewiesen sind. Das Fazit des Ganzen: In der \nFDP-Fraktion hat es sowohl hüben wie drüben. Einige können sich damit anfreunden, \nandere nicht. Grossmehrheitlich werden wir dies ablehnen. In diesem Sinne sicher ein \nwichtiger Ansatz. Ich kann mich eigentlich dem, was Marc gesagt hat, an. Dass es der \nrichtige Zeitpunkt ist, glaube ich auch nicht. Wichtig ist aber, dass die Diskussion weitergeht, \njedoch von diesem Zeitpunkt her auch im Wissen, was jetzt Stadtrat Benvenuto Savoldelli \ngesagt hat. Mit diesen horrenden Kosten und diesen Aussichten sicher der falsche Zeitpunkt. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/glp-Fraktion: Ich war auch in den 1990er-Jahren an der Uni \nund wollte auch gerade mit dem New Public Management kommen. Die Uni Bern war dort \neigentlich auch recht führend. So, wie ich es im Kopf habe, das ist schon sehr lange her, \nhatte man vor allem im Sinn, dass der Staat nicht nur verwalten soll. Es waren zum Teil \nschwarze Löcher, wo man Geld hineingesteckt hat. Aber man hat nicht richtig gewusst, was \nherauskommt. Bürokratie, mehr Verwaltung, die Verwaltung wächst immer. Eigentlich war \nder ganze New Public Management-Ansatz da, dass man auch in der Verwaltung diesen \nunternehmerischen Geist erwecken wollte, dass man die Indikatoren hat, mit denen man \nnachher besser als vorgegeben abschneiden kann und dass auch ein wenig ein Wettbewerb \nhineinkommt. Es hat vom New Public Management her noch viele andere Instrumente \ngegeben. Gewisse sind wieder versandet, gewisse waren nicht gut. Aber ich glaube, man \nkann schon sagen, dass sich die Sache mit diesen Globalbudgets eigentlich recht gut \ndurchgesetzt hat. In diesem Sinne ist das Herz des Ökonomen, als ich diese Vorlage zum \nersten Mal gesehen habe, ein wenig gehüpft. Vor allem habe ich dann gemerkt, dass \nvielleicht doch noch etwas von dieser Uni-Zeit geblieben ist. Die Steuerung über Cockpit mit \ndiesen Leistungsindikatoren könnte man ein wenig mit Management by Objectives \nvergleichen. Man gibt der Verwaltung Ziele vor und sagt dann, probiert, dies jetzt mit den \nMitteln, die Euch zur Verfügung gestellt werden, so gut als möglich umzusetzen. Wenn man \nsich umhört, auch im Kantonsrat, gibt es eigentlich nicht viel negative Stimmen. Aber die \nVorlage war natürlich bei uns auch sehr umstritten, vor allem umstritten, dass es wirklich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 47 \n\neinen Paradigmenwechsel gibt. Man kann dies wirklich sagen. Grosse Umwälzungen, neue \nRollen in Verwaltung, Stadtrat und eben auch bei uns als Parlament, die zum Teil \nakzeptieren müssen, dass man im Budget nicht mehr über jede Weinflasche oder was auch \nimmer abstimmen kann. Die offene Frage ist, ob der Aufwand im Vergleich zum Nutzen zu \ngross ist. Das haben wir uns auch überlegt. Was ist denn eigentlich der Nutzen? Konnte man \ntatsächlich schon einmal messen, ob der grosse Paradigmenwechsel mit diesem grossen \nAufwand schlussendlich einen finanziellen Nutzen gebracht hat? Ökonomische Ansätze. Am \nSchluss gilt es auch immer, die verfügbaren, vor allem finanziellen Mittel so effizient wie \nmöglich einzusetzen. Da waren wir uns nicht ganz einig. Kann man immer alles messen? \nKann man immer alles Gute wirklich in Zahlen ausdrücken und messen, auch beim Nutzen \ndieses Ansatzes? In diesem Sinne wird eine knappe Mehrheit der Fraktion diesem Auftrag \nzustimmen. Wir sind der Meinung, man sollte hier weitere Abklärungen machen, diesen \nersten Schritt einmal gehen. Aber wir sind dann sicher nicht der Meinung, dass dies als \nRiesenprojekt innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden könnte, sondern wenn man dann, \nund das ist schon wieder etwas Zukunftsmusik, einmal in die Zukunft schaut, versucht, dies \nirgendwie etappenweise einzuleiten. Diesen unternehmerischen Geist, dieses unterneh-\nmerische Handeln in der Verwaltung, könnte man noch vermehrt, ich sage nicht, dass sie \nGeld verlochen, zur Geltung bringen. Merci. \n \nSieu-Jhing Tang!: Ich hoffe, es überrasche jetzt nicht, wenn ich sage, dass wir von Olten \njetzt! das Globalbudget eine gute Sache finden. Ihr könnt Euch bestimmt alle noch an die \nletztjährige Budgetdebatte erinnern. Damals wurden langfädige Diskussionen geführt, an \nwelchem Budgetposten wie viele Franken gespart oder sogar ganz gestrichen werden \nsollten. Von einem solchen Micro-Management möchten wir ganz klar wegkommen. Mit \neinem Globalbudget überlassen wir die Umsetzung den Profis, die auch die Ziele definieren \nund wir hoffentlich auch zukünftig konstruktivere Diskussionen über die Wirkung oder \nResultate führen können. Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass diese Umsetzung \nsehr gut geplant werden muss und auch nicht von heute auf morgen erfolgen kann und \nnatürlich sicher auch kostenintensiv sein wird. Aber der Nutzen überwiegt für uns ganz klar. \nDeshalb werden wir von Olten jetzt! diesen Auftrag auch einstimmig erheblich erklären. \n \nMatthias Borner: Ich muss sagen, dass ich die beide Welten kenne. Ich bin in der FIKO. \nDamals waren die GPK und FIKO in der Stadt Olten gemischt. Auch bin ich in der FIKO des \nKantons Solothurn. Ich kenne beides. Sehr rate ich davon ab, dies in der Stadt Olten \neinzuführen. Ich muss schon sagen, dass Martin Räber sehr idealisiert, dass dann alles \nbesser wird, und wenn wir dann strategisch reden können, nachher alles besser ist. Beide \nArten haben Vor- und Nachteile. Das Erste, was ich Euch jetzt einfach zeigen muss, ist \nfolgendes: Was die Sprecherin von Olten jetzt! gesagt hat, ist korrekt. Auf der anderen Seite \nsind die Profis. Ich kann Euch hier einmal etwas zeigen. Das ist mein Ordner \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung. Das ist quasi mein Handbuch, wie ich dieses \nBudget machen kann. Wenn man in diesen Budgetberatungen irgendwie einen Antrag \nmachen möchte, kommt immer wieder jemand und sagt, ja, laut Handbuch Artikel 14.7 kann \nman diesen Antrag so nicht stellen. Für ein Milizparlament ist es wirklich schwierig, hier \ndurchzublicken, und ich würde Euch sehr davon abraten. Gerade in der Stadt haben wir \ndiese Zeit nicht. Dass Aarau dies mit einer 80-Prozent-Stelle schafft, darüber staune ich \nsehr. Im Kanton Solothurn ist es im Kantonsrat so, dass jede Abteilung für sich auch noch \nzusätzliche Aufwände hat. Die Professionalisierung, die Reglementierung steigen überall. \nWenn es überall steigt, steigen auch die Kosten. Was man hier eigentlich anstösst, ist in \nmeinen Augen eine Verwaltungsreform. Das ergibt einen enormen Kostenaufwand. Ich finde, \nkleine Posten streichen zu können, ist auch ein Vorteil. Es ist korrekt, dass es zum Teil halt \nzufällig ist, welchen Budgetposten man hier anspricht. Aber wir können hier auf die \nIntelligenz dieser 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen, die dies anschauen. Im \nKantonsrat hatten wir die Situation, dass wir einen Antrag gestellt haben, dass man die \nKunst im Knast bitte kürzen soll. Dann haben wir auch eine Mehrheit gefunden. Der \nRegierungsrat hat es dann trotzdem gemacht und er kann dies laut WOV auch. Wir können \nihm nur den Budgetrahmen geben, und er sagt «arrangez-vous». Wenn er das Gefühl hat, er \nwolle trotzdem für so etwas Geld ausgeben, macht er es einfach. Das ist so etwas der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 47 \n\nNachteil. Die Handlungsfähigkeit besteht nicht. Passt einfach auf. Wenn Euch die \nVerwaltung sagt, Ihr könnt strategisch mitreden, nimmt die Handlungsfähigkeit ab. Das ist \nmeine Erfahrung. Martin Räber möchte ich noch sagen, dass es mir sehr leid, dass er die \nFIKO der Stadt Olten nicht so spannend findet. Ich würde ihm empfehlen, dass er bei den \nnächsten Kantonsratswahlen kandidiert. Dann hat er sein WOV wahrscheinlich, bevor die \nStadt Olten dies eingeführt hat. Ich rate Euch sehr davon ab, für eine kleinere Stadt wie \nOlten so etwas umzusetzen. Der Verwaltungsaufwand ist für uns alle einfach zu gross. \nMerci. \n \nManfred Schoger: Es ist für mich sehr spannend, die ganzen Argumente dafür und \ndagegen anzuhören und abzuwägen. Ich möchte einfach noch einmal kurz auf meine \nhalbjährige Erfahrung als Parlamentarier zurückgreifen. Ich habe Revue passieren lassen. \nIch habe es gerade bei dieser Budgetdebatte gesehen. Ich weiss nicht mehr, wie viele \nAnträge der FDP es waren. Solche, dass man bis vier Uhr morgens abstimmen müsste, nur \ndamit man den Sachbereich entsprechend kürzen kann. Wir hatten viele Anträge, um die \nexternen Beratungen zu kürzen. Meiner Meinung nach sind dies doch eigentlich Anliegen, \ndie besser in das Globalbudget passen würden. Wenn es anders ist, korrigiert mich bitte. \nAber ich habe das Gefühl, mit diesem Budget, wie wir es im Moment haben, machen wir \nwirklich sehr viel Micro-Management, mit den kleinen Positionen, die wir korrigieren und über \ndie wir gefühlt stundenlang diskutieren, ob man einen Franken mehr oder weniger für eine \nPosition XY ausgibt, wo man sowieso nicht wirklich genau weiss, was dahintersteht. \nPersönlich begrüsse ich eigentlich die Idee, dass man ein wenig strategischer ist, auf dieser \nFlughöhe grössere Schrauben hat, auf denen man wirken und einwirken kann und auch eine \nRückmeldung erhält, was mit diesem Geld genau gemacht wurde. Was hat man erreicht, und \nwas hat man nicht erreicht? Dass man dort auf der Flughöhe, die man hat, auch \nentsprechende Rückmeldungen hat und wirken kann. Ich kann bei gewissen Positionen, die \nich in diesem Budget sehe, bei Weitem nicht beurteilen, ob dies gerechtfertigt ist oder nicht. \nIch denke, es ist auch sehr schwierig, einer entsprechenden Aufgabe gerecht zu werden und \ndies richtig einschätzen zu können. Merci. \n \nMarc Winistörfer: Ich möchte das letzte Votum aufnehmen, was Manfred gesagt hat. Ich \nglaube, wenn wir jetzt schon Mühe haben, in die Materie hineinzusehen und zu schauen, \nwas wo ausgegeben wird, was wir kürzen können, ist die Vorstellung, dass wir dies bei \neinem Globalbudget besser könnten, illusorisch. Ich denke, die Wissensasymmetrie ist halt \neinfach vorhanden. Wir sind ein Milizparlament. Die meisten von uns arbeiten nebenbei auch \nnoch relativ viel. Da haben wir gewisse Einschränkungen. Was wir im Moment machen \nkönnen, ist im Budgetprozess eine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Wenn jetzt ein \nGlobalbudget eingeführt würde, und wir meinen, wir können dem Stadtrat oder der \nVerwaltung strategisch sagen, wie sie agieren sollen, mag dies theoretisch sein. Es kommt \nauch noch sehr darauf auf, wie das Ganze ausgestaltet würde. Ich glaube, es wäre nicht \nRealität, wenn wir dem zustimmen und dies am Ende des Prozesses einführen würden. \nNachher ist gefragt worden, was der Nutzen davon ist. Es sind Effizienzsteigerungen. Ich \nhabe es vorhin in meinem Fraktionsvotum schon angetönt und kann es jetzt noch ein wenig \nausführen. Der Bund hat vor fünf Jahren auf Globalbudget umgestellt. Ich nehme an, \nNationalrat Wettstein hat dies wahrscheinlich auch dort in der Finanzkommission \naufgeschnappt, in der er Mitglied ist, und diesen Vorstoss deshalb lanciert. 2020/2021 gibt es \nUntersuchungen, die gemacht wurden, unter anderem in Lausanne, wahrscheinlich, was \nHeinz Eng angesprochen hat, Uni bzw. ein akademischer Betrieb ist, der dies untersucht hat. \nBei diesen Zahlen geht es nicht um Kostensenkung oder Effizienzsteigerung im Sinne von \nquantifizierbaren Grössen, sondern es sind primär Umfragen, die bei verschiedenen \nStakeholders, vor allem bei der Verwaltung, die in diesem Budgetprozess ein grosser \nStakeholder ist, gemacht wurden, ob sie zufriedener oder weniger zufrieden sind. Dann hat \nes sich ergeben, dass die Mehrheit gesagt hat, man ist zufriedener. Wenn es dies ist, dass \nwir jemanden zufriedenstellen wollen, kann man diesen Anspruch haben. Aber ich glaube, \ndas wäre nicht die richtige Motivation. Diejenigen, die jetzt noch etwas unschlüssig sind, \nsollten gut überlegen, ob man dies wirklich in diesem Moment eingehen, jetzt zustimmen und \ndies ändern und die grundlegende Neuordnung des Budgetprozesses will. Es kommt noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 47 \n\ndazu, dass es auch um grosse institutionelle Fragen, die man beantworten müsste, nämlich \ndie Kompetenzen von Verwaltung, Exekutive und von uns als Legislative, und anpassen \nmüsste. Ich finde, Benvenuto hat dies wirklich sehr gut ausgeführt. Auch im Bericht und \nAntrag des Stadtrats ist dies sehr gut ausgeführt. Es ist einfach sehr komplex, und ich glaube \nnicht, dass jetzt der richtige Moment ist. Dass der Budgetprozess schwierig und mühsam ist, \ndas durfte ich vor ein paar Monaten auch miterleben. Ich habe mitgelitten und kann \nmitfühlen. Aber ich glaube, besser als eine grundlegende Änderung ist, dass wir einmal \nschauen können, was man im Kleinen mit dem bisherigen Budgetprozess, das wir haben, \nverbessern kann, und dass wir einmal einen Auftrag dazu einreichen würden. Aber bitte jetzt \nnicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Merci. \n \nUrs Knapp: Ich bin wieder einmal, und das freut mich, gleicher Meinung wie Felix Wettstein \nund Martin Räber. Mit einer kleinen Einschränkung, die aber noch wichtig ist, wir können jetzt \nnicht sagen, wir probieren einmal. Wenn wir heute zu dieser Änderung ja sagen, ist es eine \ngrosse Änderung. Man kann eine solche Änderung nicht einfach ein bisschen machen, \nsondern muss überzeugt sein, ob man dies will oder nicht will. Wenn man es nicht will, gibt \nes dafür gute Gründe, und man soll es jetzt sagen. Wenn man es möchte, soll man sich auch \nbewusst sein, welche Konsequenzen man eingeht. Meiner Meinung nach hat es auch viele \npositive Konsequenzen. Deshalb werde ich diesem Vorstoss auch zustimmen. Man muss \nsich aber bewusst sein, das ist auch schon gesagt worden, dass es eine völlige Veränderung \ndes Machtgefüges gibt. Wir können in einem Budgetprozess zum Beispiel dann nicht mehr \nüber Lysistrada diskutieren und sagen, sie brauchen Fr. 5'000.— mehr oder weniger. Wir \nkönnen nicht mehr darüber diskutieren, wir wollen jetzt Tische für die Stadthalle, die zweite \nEtappe, nicht kaufen. Wir können diskutieren, ob wir beim Budgetposten 2120, Primarschule, \nbei der Produktegruppe wäre es in Zukunft, sie beträgt jetzt 9,9 Millionen Franken, wir wollen \nsagen, nein, wir wollen dort wirkungsorientiert eine halbe Million mehr ausgeben. Dafür \nmöchten oder wollen wir, dass 5 % mehr der Schülerinnen und Schüler die Promotionen ins \nGymnasium schaffen. Oder wir sagen, nein, wir denken, man kann den Budgetposten von \n9,9 Millionen Franken bei der Primarschule kürzen. Wir nehmen dafür in Kauf, aber der \nStadtrat muss schauen, wie er dies macht. Es gibt vielleicht in einer Durchschnittsklasse eine \nPerson mehr. Das ist es, was wir sagen können. Wir können sagen, bei der Produktegruppe \n31 des Budgets, Sach- und Betriebsaufwand, wir finden die 16,5 Millionen, die jetzt im \nBudget sind, völlig daneben. Das kann man 10 % kürzen. Was dort passiert, wie dies \ngemacht wird, ist das Thema des Stadtrates. Wir wollen sie kürzen, und wir wollen, dass \ndiese drei Kernziele weiterhin erfüllt werden. Das ist wirkungsorientierte Verwaltung. Es führt \ndazu, dass wir eine andere Art der Gemeindepolitik machen müssen. Meine Frage ist dort, \nund ich kann sie mir nicht beantworten, ob wir bereit sind, einen Mehraufwand zu leisten, \nund wir müssen einen Mehraufwand leisten. Sonst gibt es eine riesige Machtverschiebung \nzur Verwaltung und zum Stadtrat. Sind wir bereit, einen Mehraufwand zu leisten? Sind wir \nals Parteien der Meinung, wir finden diese Leute, wenn wir zum Teil jetzt schon sehen, wie \nschwierig es ist, sich dafür zu engagieren? Sind wir der Meinung, dass wir diesen \nMehraufwand leisten? Sind wir der Meinung, dass unsere Verwaltung mit harten Zielen \numgehen kann und harte Diskussionen führen kann? Ich meine, man sollte es tun. Aber man \nsollte es nur tun, wenn man die Fragen, ob wir für einen Wechsel bereit sind, jetzt \nentscheiden können. Wenn jemand Zweifel hat und sagt, nein, einen solchen \nQuantensprung wollen wir nicht, würde ich empfehlen, stimmt nein, aber man schraubt auch \nnicht ein wenig. Wenn Ihr wie ich der Meinung seid, doch, diesen Weg soll man gehen, wir \nhaben ein grosses Ziel, aber das können wir erreichen, dann stimmt ja. Ich werde ja \nstimmen. Besten Dank. \n \nLukas Lütolf: Für mein Votum möchte ich die indirekte Kantonskarte ausspielen. Ich habe \nmich bei unserem kantonalen FIKO-Mitglied, Heinz Flück, schlau gemacht. Er widerspricht \nMatthias so ziemlich in jedem Punkt, weil er findet, mit entsprechendem Mehraufwand hat \nman eben genau mehr inhaltliche Kontrolle bei einer solchen Globalbudgetführung, und man \nhat klare Indikatoren, anstatt, dass man einfach nur mit dem Budget des letzten und \nvorletzten Jahres vergleicht. Wie hat es dort ausgesehen? Ist es Fr. 20'000.— höher oder \ntiefer und wieso? Man hat die klaren Vorgaben. Ausserdem würde ja dieses Globalbudget \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 47 \n\ngestaffelt eingeführt werden. Das heisst, wir können dies dann sektoriell sehr, sehr genau \nanschauen und uns auch die Zeit dafür nehmen. Wenn wir sehen, dass es schon läuft, da \nwollen wir so viel kürzen, kann uns die Verwaltung dann auch relativ transparent erklären, \nwo sie wird einsparen müssen. Zu guter Letzt haben ja dann die FIKO und das Parlament \ngrundsätzlich immer noch die Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt eine solche einzelne \nProduktegruppe herauszunehmen und zu durchleuchten. \n \nThomas Fürst: Ich bin auch absolut einverstanden und der Meinung, diese Diskussion ist im \nMoment sehr wichtig. Deshalb dürfen wir uns auch durchaus ein wenig Zeit dafür nehmen. \nEs wäre sogar merkwürdig, wenn man sich die Einführung eines Globalbudgetsystems nicht \nüberlegen würde. Aber bei einer genauen Betrachtung zeigt sich hier meines Erachtens \neben auch wieder etwas, was ich schon einmal gesagt habe. Es ist verlockend, aber für \nOlten aus meiner Sicht nicht das Richtige. Ich möchte im Wesentlichen wirklich auf das \nVotum von Kollege Borner verweisen, seines Zeichens übrigens im Moment Präsident der \nFinanzkommission im Kantonsrat. Er weiss, wovon er spricht. Ich kann dies so bezeugen. \nIch bin auch neu Kantonsrat. Das Globalbudget ist ein sehr interessantes Instrument und auf \nStufe Kanton ganz sicher auch das Richtige. Mikromanagement kann man sich dort definitiv \nnicht mehr leisten. Aber dort kann man eben auch auf einigermassen sinnvolle Art auf \nstrategischer Ebene über diese Globalbudgets führen. Es ist meines Erachtens kein Zufall, \ndass auf Gemeindeebene Globalbudgets eben sehr selten sind, weil erstens nicht notwendig \nund zweitens sehr komplex. Wenn sich jetzt hier erhofft, dass die Parlamentsarbeit einfacher \noder weniger zeitintensiv werden könnte, irrt er ziemlich sicher. Wenn dies doch passieren \nsollte, würde dies in unserem Fall ganz einfach bedeuten, dass wir höchstwahrscheinlich \nmassiv in unserer Kompetenz beschnitten werden. Summa summarum erachte ich die \nWahrscheinlichkeit als hoch, dass wir, wenn wir hier eine Erheblicherklärung aussprechen \nund nachher relativ viele Kosten ausgeben, das Projekt am Schluss trotzdem verwerfen. Ich \nwerde ganz klar für nicht erheblich stimmen. \n \nLuc Nünlist: Es ist mir fast ein wenig peinlich. Ich bin natürlich kein Kantonsrat. Wir haben \nes jetzt schon von Kantonsräten gehört. Ich bin nur einmal ganz weit unten auf einer Liste \ngelandet. Witzigerweise bin ich ja mit Matthias selten einig. Aber in dieser Causa muss ich \neigentlich mitstimmen. Grundsätzlich bin ich ein grosser Freund des Globalbudgets. Ich \nfinde, das ist eigentlich ein guter Mechanismus. Wir müssen einfach die Unterschiede, die \nwir in Olten haben, sehen. Wir haben in Olten einen ganz anderen Hebel des Parlaments als \nderjenige im Kantonsrat. Es sind zwei grundsätzlich verschieden angelegte Parlamente. Da \nkönnen wir schon nicht einfach sagen, die Profis machen dies schon gut. Im Kantonsrat \nhaben wir starke vorbereitende Kommissionen mit Antragsrecht. Diese haben wir halt in \nOlten in Gottes Namen vor ein paar Jahren abgeschafft. Solange wir diese nicht wieder oder \nandere Kontrollinstrumente haben, können wir die Kontrolle auch nicht einfach abgeben und \nauf Globalbudgets ausweichen. Wir haben auch schon darüber gesprochen und ich habe mit \nMatthias daran gerieben, das Instrument einer parlamentarischen Initiative oder sonst ein \nKontrollmechanismus, wo wir als Parlament dann allenfalls bei Nichterfüllung eines solchen \nLeistungsauftrags auch die Möglichkeit haben, der Exekutive ein Geschäft auch wieder zu \nentziehen, wenn wir nicht zufrieden sind. Matthias hat mit Kunst im Knast ein Beispiel \ngemacht. Oder irgendetwas Ähnliches. Einfach wenn wir etwas sprechen, gehört dies in \ndieses Globalbudget, und dann wird das Geschäft nicht zur Zufriedenheit der Legislative \nausgeführt, braucht es irgendeinmal ein Kontrollinstrument, mit dem die Legislative dies auch \nwieder an sich reissen kann. Wenn wir dies nicht haben, einen solchen Kontrollmechanismus \nnicht einführen und/oder vorberatende Kommissionen haben, die sich spezifisch auf Teile \neines solchen Globalbudget spezialisieren und vorbereiten können, dürfen wir dieses \nMedium so lange an nicht anfassen, weil uns einfach schlicht die Instrumente, die man \nvorher braucht, fehlen, um dieses sinnvolle Vorgehen nachher einzuführen. Für mich ist hier \ndie Abfolge nicht geklärt und nicht sinnstiftend. In diesem Moment wäre es ein kapitaler \nFehler, Globalbudgets einzuführen. Es tut mir leid, dies zu sagen. Grundsätzlich finde ich \ndiesen Mechanismus sehr gut. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 47 \n\nPhilippe Ruf: Viele Jahre durfte ich in Olten in der Finanzkommission mitwirken und habe in \nden letzten Jahren das Oltner Budget doch relativ gut gelesen. Dies bringt bereits eine \ngewisse Komplexität, ist aber der richtige und korrekte Rahmen, den unsere Finanzabteilung \nin Olten für unsere Stadt sowie unsere Grössen und Gegebenheiten ausgezeichnet gemacht \nhat. Ein Globalbudget darf ich noch nicht so lange, aber doch schon wieder eine Zeitlang im \nKantonsrat begleiten. Das bringt eine erhebliche Komplexität mit sich. Einerseits ist es \nnatürlich der Grösse des Kantons im Vergleich zur Stadt Olten geschuldet, aber andererseits \nwirklich auch der Funktionalität eines solchen Globalbudgets. Was ich Euch effektiv \nbestätigen kann, ist, dass man dort deutlich, mit grossem Abstand, einen kleineren Impact \nals Parlament, als wir dies in Olten haben. Das müssen wir uns ganz klar bewusst sein. Ich \nhabe nicht das Selbstbewusstsein von Lukas Lütolf, der dem Präsidenten der \nFinanzkommission des Kantons Solothurn erklärt, dass er bei der Beurteilung eines solchen \nGlobalbudgets falsch liegt, aber kann dies jetzt einfach aus meiner Warte erklären, mit \nmeinen bescheidenen Kenntnissen und kann wirklich beliebt machen, es wäre mit Kanonen \nauf Spatzen geschossen, wenn Olten ein solches Globalbudget bei uns einführen würde. Ich \ndenke, in unserem eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Stadt und in Anbetracht \ndessen, was dies alles kosten würde, und dem geringen Nutzen, im Gegenteil, wir hätten \nsogar weniger Impact, empfehle ich Euch wirklich, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \nChristian Ginsig: Ich möchte aus der Sicht als Neuling im Kantonsrat auch noch etwas \nsagen. Auch danke ich für die Voten von Thomas Fürst und Luc Nünlist. Ich glaube, \ndiejenigen, die schon ein wenig länger im Oltner Gemeindeparlament dabei sind, kennen \nnoch die alte Situation. Man hatte irgendwann ein 50er-Parlament und kam dann zum \nSchluss, man wolle die Parlamentsstrukturen reduzieren. Man ist in Olten auf \n40 Gemeindeparlamentarier gekommen und hat insbesondere auch die Kommissionsarbeit \ndeutlich reduziert. Wer davon ausgeht, dass die Verwaltungsarbeit, und das kann ich jetzt \naus der neuen Funktion klar sagen, ich bin neu im Kantonsrat und noch nicht so lange dabei, \ndie Arbeit wird auch mit einem Globalbudget für uns Parlamentarier nicht weniger. Das \nGanze verlagert sich einfach aus dem jetzigen Parlamentsbetrieb in die Kommissions-\narbeiten. Es gibt vorberatende Kommissionen. Bei mir zum Beispiel bei der Solothurner \nGesundheitskommission gibt es noch Kommissionsausschüsse, die ebenfalls vorberaten. \nDas heisst einfach, es führt zu einer Verlagerung. Ich bin im Moment daran, den \nVoranschlag 2022 zu lesen. Das ist ein Buch mit hunderten Seiten. Die Verwaltung hat auch \nihrerseits nach wie vor einen sehr hohen Aufwand. Wir Parlamentarier müssen die Arbeit in \ndieser Rolle einfach vorberatend erledigen. Natürlich kann man dies in Olten einführen. Ich \nhabe aus allen Voten von Olten jetzt!, SP, FDP, SVP, CVP überall gute Argumente dafür und \ndagegen gehört. Man muss sich einfach bewusst sein, und das hat auch Urs Knapp klar \ngesagt, wenn wir jetzt diesen Entscheid fällen, dass wir wieder Kommissionen einführen \nmüssen, wir müssen sie mit kompetenten Leuten besetzen, und wir müssen auch von den \nParteien her in der Lage sein, dies wirklich abzudecken. Der Aufwand ist nicht unerheblich. \nIch merke natürlich auch, dass man die Kompetenzen dadurch mehr in die Exekutive gibt, \nwas ich inhaltlich sehr unterstütze, was aber in der Gegenrichtung auch dazu führt, und \ndessen müssen wir uns im Parlament auch bewusst sein, dass die Vorstossflut, die wir im \nOltner Parlament jetzt schon beklagen, noch einmal zunehmen wird, weil dann wirklich jeder \neinzelne Auftrag, wo ein Parlamentarier das Gefühl hat, einfach in Form eines Vorstosses \nkommt. Alles in Allem: Alles hat Vor- und Nachteile. Wir müssen uns einfach bewusst sein, \ndass der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist, wenn man auf ein solches System umstellen \nmöchte. \n \nMartin Räber: Es war auch für mich sehr aufschlussreich, diese Voten zu hören. Ich denke, \nes hat sich auch ein wenig gezeigt, dass viele gesagt haben, grundsätzlich finden wir es gut, \naber wir haben etwas die Befürchtung, dass es sehr aufwändig oder sehr schwierig wird, \naber eigentlich würden wir es ja schon gut finden. Das ist das etwas vorherrschende Gefühl, \ndas ich eigentlich aus dieser Debatte mitgenommen habe. Ich glaube, dass wir uns \nletztendlich nicht nur über Kosten unterhalten und auf dieser Seite irgendwie Einfluss \nnehmen könnten, sondern tatsächlich bei den Wirkungen und Indikatoren, die man festlegen \nkann, die Verwaltung auch mitzusteuern, habe ich etwas das Gefühl bekommen, dass viele \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 47 \n\ndafür zu haben wären, aber die Befürchtung hatten, dass es die Kommissionen dazu mehr \nbraucht. Das glaube ich auch. Es herrscht die Angst, dass dies vielmehr Aufwand erzeugen \nwürde. Einmal ist das Beispiel von Lysistrada erwähnt worden, über das wir dann nicht mehr \ngenau reden könnten. Das stimmt. Aber wir könnten in einem Fall natürlich gewisse \nWirkungsziele vorgeben, die fordern würden, was zum Beispiel das Ziel von Lysistrada ist, \nund dies anhand von konkreten Indikatoren messen etc. Das Selbe auch bei anderen \nProduktegruppen, wo man dann ganz gezielt sehen würde, was erreicht wird. Wir kriegen ja \ndann irgendeinen Bericht von der Verwaltung wo man sieht, was gemacht wird. Ich habe es \nvon Gemeinden, die dies haben, angeschaut. Es gibt auch kleinere Gemeinden, die dies \nmachen. Ein solcher Verwaltungsbericht ist sehr interessant und aufschlussreich, weil er \nwirklich eine Rapportierung über das, was gemacht wurde, macht und wie diese Ziele \nerreicht wurden. Das gäbe einfach eine ganz andere Art von Umgang. Ich sehe ein, dass \ngewisse Befürchtungen bezüglich Mehraufwand vorhanden sind. Aber wir wissen es nicht so \ngenau. Es ist so etwas im Ungewissen. Es ist mehr so eine diffuse Angst da, auch, dass es \nzu viel sein könnte. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es viel interessanter fände, \nwenn man strategisch mehr tätig sein könnte. Danke. \n \nHeinz Eng: Ich möchte es nicht verlängern, aber noch zwei, drei Punkte erwähnen. Ich \nglaube, sowohl, was Thomas Kellerhals als auch, was Marc Winistörfer gesagt hat, ist die \nLehre von den Forschungen der Unis usw. eigentlich eindeutig. Von der Diskussion her ist in \ndiesem Sinne nicht klar, dass man das Globalbudget ins Zentrum stellt. Aber das ist falsch. \nEs ist der Leistungsauftrag, die Produktegruppe. Das Globalbudget ist die resultierende aus \nden Leistungsaufträgen. Das muss man sich ganz banal so vorstellen. Die Stadt Olten \nerhebt Steuern. Das ist der Leistungsauftrag. Nachher wird in der Produktegruppe definiert, \nwas es alles dazu braucht, und am Schluss heisst es, diese finanziellen Mittel brauchen wir \ndazu. Jetzt wird alles über das Globalbudget gedreht. Man fängt eigentlich hinten an. Aber \nganz vorne ist ein ganz anderer Abspann. Sonst habe ich in meinen vier Jahren irgendwie \netwas falsch verstanden. Aber das kann auch sein. Ich konnte nicht so gut Französisch. Sehr \nbedenklich ist auch, und das sehe ich, wenn ich noch einmal den Auftrag lese, «weiterhin \nmöglich ist Steuerung mit separaten Nachtragskrediten». Da wird leider eigentlich von Felix \nWettstein schon antizipiert, wenn es dann mit dem Globalbudget nicht geht, schiessen wir \neinfach noch ein paar Nachtragskredite hinten nach. Auch das ist eigentlich falsch. Man ist \ninnerhalb dieses Globalbudgets und fertig Schluss. Entweder reicht es oder es reicht nicht. \nSonst muss man entsprechend Gegensteuer geben oder Massnahmen ergreifen. Mich \nerstaunt jetzt, dass die Stadt Aarau dies macht. Die Euphorie, da könnt Ihr schweizweit \nschauen, des ganzen WOV, ist ein wenig verflogen. Es gibt andere finanzpolitische \nInstrumente, wo man nachher entsprechend die Finanzplanung, Investitionsplanung und \nauch die Budgetierung machen kann. \n \nDr. Christine von Arx: Ich kann mich zuerst einmal, was vielleicht ein wenig erstaunt, \ntatsächlich den Voten meiner zwei Juristenkollegen anschliessen, auch wenn dies jetzt \nschon zum zweiten Mal in zwei Abenden vielleicht etwas seltsam tönt. Aber man muss jetzt \neinmal schauen, woher dies kommt. Das Globalbudget, die Begriffe New Public \nManagement oder WOV. Sie sind tatsächlich in den Neunziger Jahren so richtig \naufgekommen. Das war gleich nach dem Fall der Berliner Mauer, als der Kapitalismus so \nrichtig durchgeschlagen hat, die Tendenz hatte, den Staat abschaffen und zurückbinden zu \nwollen. Dazu musste man auch die Macht der Parlamente schwächen, und man wollte aus \ndem Staat eine Firma machen, weil eine Firma eher hierarchisch strukturiert ist. Der \nVerwaltungsrat gibt klare Ziele vor, die umgesetzt werden müssen. Jetzt leben wir in einer \nDemokratie. Demokratie ist halt mühsam. Es gibt Checks and Balances, es gibt ein \nParlament, das Gewicht hat, es gibt eine Verwaltung, die arbeitet, es gibt eine Exekutive, \nwelche die Aufträge des Parlaments umsetzen muss. Es ist eine ständige Diskussion und ein \nständiges Gefeilsche, teilweise um Details. Aber genau dies macht einen demokratischen \nStaat aus. Das führt auch dazu, dass man zwischendurch ein wenig ineffizient ist. Ich denke \naber, am Schluss kommen dann tatsächlich immer gute Lösungen heraus. Der Kanton hat \nWOV. Der Kanton hat aber eine ausgeklügelte Gesetzgebung dazu. Diese müssten wir \nzuerst schaffen. Ob das Resultat im Kanton befriedigend ist oder nicht, kann ich nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 47 \n\nbeurteilen. Ich zweifle aber daran, dass es wirklich einen Mehrwert hat. Ich sehe jetzt nicht, \ndass es im Kanton Solothurn wahnsinnig viel besser als an anderen Orten geht. Wenn man \nes praktisch anschaut, wenn man dies einführen will, muss man eine Grundsatzdiskussion \nüber den Sinn und Zweck eines Parlaments führen, der Position der Exekutive und der \nPosition der Verwaltung. Das ist in zwei Jahren nicht gemacht. Es ist ein länger dauernder \nProzess, in dem man nicht nur die Parteien, sondern auch andere Anspruchsgruppen oder \nLeute, die in diesem System arbeiten, einbeziehen muss. Man muss ein Gesetz ausarbeiten. \nDiejenigen, die mit mir zusammen die Gemeindeordnung revidiert haben, wissen schon nur, \nwelche Arbeit die Gemeindeordnung war, und wir haben die Welt nicht revolutioniert. Wir \nhaben einfach das bestehende System genommen und ein paar, eher minime Änderungen \ndaran vorgenommen. Wir haben die Kommissionen abgeschafft. Aber wir haben nicht das \nParlament aufgelöst. Im Gegenteil, wir haben den unsinnigen Begriff WOV aus der \nGemeindeordnung entfernt, weil wir gesehen haben, dass dies nie umgesetzt wurde und wir \nauch das Gefühl hatten, es wird nie ernsthaft ein Thema werden. Ich zweifle auch daran, \ndass wir Leute finden werden, die schon nur diese Diskussion sinnvoll führen können, was \ndies juristisch und ökonomisch bedeutet, wenn wir ein Globalbudget einführen, und welche \nSteuerungselemente man einführen muss, damit das Parlament doch eine gewisse Kontrolle \nbehalten kann, nachdem man schon ausdiskutiert hat, welche Kontrollmöglichkeiten man \nüberhaupt will. Auch hier gibt es schon Differenzen. Von daher gesehen muss ich Urs Knapp \nrecht geben. Wenn man nicht bereit ist, dies wirklich einzuführen, sind es einfach \nhinausgeschossenes Geld und Ressourcen, wenn man jetzt in die mehrjährige Diskussion \nhineingeht, ein ganzes System aufbaut, ein Gesetz dazu schreibt und es nachher ablehnt. \nIch teile diese Bedenken. Ich finde, WOV und die Globalbudget-Sachen sind \ndemokratiepolitisch fragwürdig. Die einzige Bemerkung zum Bericht des Stadtrats, was \nsicher kein Gegenargument für Globalbudgets sein darf, ist, dass man dann irgendwie ein \npaar Franken für ein Softwareprogramm ausgeben muss. Ich denke, das kann es ja jetzt \nnicht sein. \n \nTobias Oetiker: Ich habe vier Punkte, die für mich für dieses Globalbudget respektive für die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung sprechen. Der erste ist, dass ich mich jedes Mal, \nwenn wir im Parlament über das Budget diskutieren, extrem darüber ärgere, wenn über \nsolche Minibeträge grosse Diskussionen geführt werden. Wir diskutieren dann von unserem \nVolumen von irgendwie 110 Millionen über Fr. 500.— für dies und das. Es ist lustig. Man \nkann dies machen. Wir fühlen uns dann wichtig, weil wir eine halbe Stunde darüber diskutiert \nhaben. Aber in der Realität, all das Geld, das wir in Olten ausgeben, wird für ganz andere \nSachen ausgegeben. Jetzt kann man aus Verwaltungssicht sagen, dann macht das \nParlament nichts Schlimmeres. Ich will das niemandem unterschieben. Aber wir machen \nMikromanagement. Damit ist unsere Zeit nicht sinnvoll verbracht. Ich denke, die Argumente, \ndie vorhin von verschiedenen Personen gekommen sind, wenn wir WOV einführen wird alles \nviel komplexer. Es ist nicht so, dass es komplexer wird. Nur nehmen wir dann wahr, wie \nkomplex es ist. Ich finde, das ist eine gute Sache, wenn uns als Parlamentarierinnen und \nParlamentarier auch klar wird, wie komplex es in unserer Stadt ist und all die \nZusammenhänge. Es wird ja nicht schwieriger oder weniger schwierig in der Stadt, sondern \nes ist nur unsere Wahrnehmung, die sich plötzlich auf das wahre Problem fokussiert und von \nirgendwelchen Tischen weggeht, die man vielleicht doch schon ersetzen muss oder erst in \neinem Jahr. Ich meine, klar, wir können darüber reden. Aber es gibt noch viel mehr Sachen, \nund es wäre doch wichtig, dass wir als Parlament eine gewisse Flughöhe haben, bei der wir \nüber die Sachen reden, die in der Stadt schlussendlich auch Wirkung haben und nicht \nsymbolmässig über Tische in der Stadthalle. Es ist auch das Argument gebracht worden, \ndass Globalbudgets kompliziert sind. Das kann man vielleicht auf Kantonsebene und \nBundesebene machen. Aber für uns als kleines Oltner Städtchen ist dies eine totale \nÜberforderung. Freienbach SZ hat eine Gemeindeversammlung und ein Globalbudget. Ich \nhabe vorhin das Protokoll der Gemeindeversammlung angeschaut. Da reden Leute, die an \nder Gemeindeversammlung sind, über die einzelnen Bereiche und sagen, sie fänden, wenn \nman diesem und jenem mehr Gewicht gäbe, wäre dies wichtig. Es scheint offensichtlich \nsogar noch an einer Gemeindeversammlung möglich zu sein, über ein Globalbudget zu \ndiskutieren, wenn es entsprechend aufgegleist ist. Der letzte Punkt, der mir wichtig ist, ist, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 47 \n\ndass wir in der Verwaltung in Olten Leute haben, die sich tagaus, tagein mit diesen \nProblemen in der Stadt herumschlagen und sich Gedanken machen, wie man für diese \nThemen am besten Lösungen für finden kann. Indem wir ein Globalbudget, eine \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung haben, nutzen wir die Ressourcen, die wir in der \nStadt von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, wesentlich besser aus, als wenn \nwir in der Budgetsitzung hier und dort noch ein wenig Geld weg kürzen oder dort noch ein \nwenig Geld mehr hineinwerfen. Wir haben Leute angestellt, die sich mit diesen Problemen \nauseinandersetzen. Geben wir ihnen doch Aufträge, die der Komplexität der Arbeit, die sie \nmachen, auch gerecht werden und nicht am Schluss noch über ein paar Franken diskutieren. \nIn diesem Sinne bitte ich Euch, stimmt doch ja. Gehen wir auf diesen Weg. Es wird im \nMoment nichts eingeführt, sondern wir finden zusammen eine gute Lösung, die für Olten \npasst und für Olten eine Lösung gibt, bei der wir als Parlament auf einer Flughöhe arbeiten \nkönnen, auf der wir dann in Olten auch eine Wirkung haben und nicht über Fr. 500.— dort \nund Fr. 10'000.— hier diskutieren. \n \nChristian Ginsig: Ich danke Christine von Arx für ihre Ausführungen. Ich schätze sie als \nParlamentskollegin sehr und vor allem auch ihre juristischen Einschätzungen, die sie immer \nsehr gewissenhaft macht. Sie war ja an der letzten Reorganisation auch beteiligt. Ich möchte \neinfach beliebt machen, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, wir möchten den Dialog \nerweitern, anstatt jetzt wieder eine Verwaltungsreorganisation zu lancieren, bei der wir \nunglaublich viele Ressourcen in die Verwaltungsstrukturen investieren, da einfach der \nHinweis für all diejenigen, die vielleicht nein stimmen wollen, dass man dieses Engagement \nund diese Zeit lieber in einen grösseren Dialog und Austausch mit dem Stadtrat investieren \nwürde, dem Stadtrat Zeit geben, dass er sich diese Zeit, anstatt in eine Verwaltungs-\nreorganisation lieber hier nimmt, eine oder  zwei Sitzungen à la Disteli-Gespräche, die \nerfolgreich durchgeführt wurden, den Dialog zu erweitern, uns Gemeindeparlamentariern \nvermehrten Einblick in ihre Arbeit zu geben. Ich glaube, dies würde die Situation auch auf \neine einfache dialogische Art und Weise entspannen, und als Letztes, es wäre dann \nvielleicht auch eine Chance, dass wir Parlamentarier mit der jetzigen Struktur einfach auch \ndas Budget im Jahr früher erhalten würden, dadurch den Dialog mehr pflegen könnten und \nes vielleicht auch unkomplizierter wäre, gewisse Budgetdiskussionen zu führen. \n \nMatthias Borner: Erstens merci vielmals für die sachliche Diskussion in dieser Frage. Ich \nstelle fest, dass der Bedarf nach einer befriedigenden Budgetdiskussion sehr gross ist. Ich \nmöchte nur noch kurz richtigstellen, dass wir in der Stadt nicht planlos unterwegs sind. Wir \nwandeln nicht im Dunkeln. Was das Globalbudget betrifft, haben wir einen Finanz- und \nInvestitionsplan, der uns über sieben Jahre aufzeigt, wohin es geht. Es ist nicht so detailliert. \nAber ich möchte nur klarstellen, dass wir auch nicht ganz blind herum budgetieren. Wir \nhaben auch ein Planungsinstrument. \n \nManuela Höfler: Ich muss auch noch etwas sagen. Es haben jetzt einfach zu viele Männer \ngesprochen. Ich finde es megaspannend, wie wir uns jetzt hier sehr langfädig darüber \naustauschen, gibt uns dies mehr Macht, gibt uns dies weniger Macht? Zahlen wir mehr \ndafür? Haben wir am Schluss mehr in der Kasse oder weniger? Am Schluss geht es um eine \nSache. Wir haben Profis in der Verwaltung, die ganz genau wissen, was in ihren \nFachbereichen das Beste ist. Ihr seid zum Teil selber auch in Verwaltungen engagiert. Ihr \nwisst dies. Es gibt wirklich nichts Nervigeres, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \ndie jedes Jahr wieder das Gleiche fragen und nicht verstanden haben, worum dieses \nBusiness eigentlich geht. Das ist okay. Das ist Demokratie. Aber wir müssen verstehen, \nwenn wir im Budget darüber streiten, ob wir jetzt hier diesen Berater zahlen wollen oder \nnicht, und wir wissen eigentlich gar nicht, worum es dort inhaltlich geht, haben wir eben nicht \ndarüber gesprochen, was wir für unsere Stadt wollen, sondern wir haben darüber geredet, ob \nwir mehr oder weniger Geld für etwas, bei dem wir nicht wissen, wofür es eigentlich ist, \nwollen. Wenn wir im Budget zum Beispiel einfach externe Berater streichen und haben \nkeinen blassen Schimmer. Teilweise sieht man es ein wenig. Aber eigentlich verstehen wir \nes inhaltlich nicht. Die Verwaltung muss ja zum Teil einfach auch externes Know-how \neinkaufen, gerade hier in Olten, wo die Verwaltung so schlank ist. Ehrlich gesagt finde ich es \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 47 \n\nerstaunlich, was die Leute hier leisten. So wenig Leute machen einen so guten Job in dieser \nVerwaltung. Dann müssen wir ihnen auch Vertrauen schenken, dass sie das Beste machen \nund auf ihrem Gebiet Profis sind. Ich finde, es ist ein riesiges Zeichen von Grösse, wenn wir \njetzt sagen, wir wollen einen Systemwechsel, wir wollen darüber reden, was wir für unsere \nStadt erreichen wollen. Wirkungen sind viel wichtiger, und die Stadt muss nachher \nüberlegen, okay, was kostet dies? Ich habe ebenfalls mit Aarau telefoniert und auch mit \ndiesem Controller, und ich fand ganz spannend, was er gesagt hat. Er hat gesagt, Leute, das \nist nicht einfach. Aber es ist interessant und sehr, sehr wirkungsvoll. Es ist ein Prozess, und \nwenn wir jetzt nicht Mut haben, um einen Prozess aufzugleisen, ist dies okay. Wir müssen \nuns fragen, was wir erreichen wollen. Aber ein Grund abzulehnen darf es nicht sein, um zu \nsagen, wir wissen es nicht so genau. Werden wir dann noch etwas zu sagen haben? Oder \nich möchte im Budget doch über den Blumenstrauss entscheiden können. Es sind schon \ngrosse Würfe. Das ist okay. Es kostet vielleicht irgendwie auch etwas. Wir dürfen es ja \netappieren. Der Stadtrat hat es zum Beispiel im Griff, die Ausgestaltung jetzt zu planen. Er \nkann sagen, bis dann und dann haben wir dieses Softwaresystem. Dann müssen wir es \nsowieso ablösen. Dann könnten wir dies mit den anderen Gemeinden so und so lösen. Er \nhat freie Hand zu überlegen, wie er dies aufgleisen möchte, also kann er auch sagen, dies \nkostet uns zu viel, dies kostet uns zu wenig. In Aarau mussten sie es zum Beispiel über vier \nbis fünf Jahre einführen. Alles auf einmal war nicht möglich. Das war eine Überforderung. \nAlso hat man bei den Produktegruppen oder zum Beispiel jetzt bei uns Direktion um \nDirektion geschaut, wie man dies machen kann. Das ist alles umsetzbar. Wir müssen jetzt \nauch nicht das Gefühl haben, wir erfinden das Rad neu. Es hat viele Gemeinden mit einer \nvergleichbaren Grösse, die dies geschafft haben und, was spannend ist, es hatten auch viele \nGemeinden Probleme. Ihr könnt dies alle im Internet nachlesen, wenn Ihr recherchiert. Aber \nwir können ja aus diesen Problemen lernen und müssten wenigstens nicht die gleichen \nFehler machen. Ich finde auch, dass die Machtfrage eigentlich kein Argument sein darf, \ndagegen zu stimmen. Was ist mächtiger, über einen Blumenstrauss zu entscheiden oder zu \nsagen, was wir am Schluss für dieses Geld wollen? Wir können es ja wie nicht so ganz \neinschätzen, wenn man im Budget eine gewisse Grösse, eine finanzielle Frankengrösse, \nwas wir dann dafür bekommen werden. Aber wir können sagen, was wir wollen. Dann \nmüssen sie in der Verwaltung schauen, wie es mit den Budgets, die sie haben, gangbar ist. \nGanz spannend sind ja zum Beispiel auch das Personalbudget und die Sachkredite. Da kann \nman als Verwaltungsperson entscheiden, muss ich noch schnell jemanden anstellen, um zu \nschaffen, was ich in meinen Kennzahlen und Indikatoren habe, oder brauche ich diesen \nSachkredit dafür? Jetzt streiten wir zum Beispiel über eine Fachstelle. Das ist überhaupt \nnicht relevant. Wir wissen gar nicht, welches Know-how die Stadt intern braucht, sondern wir \nmüssen ihnen sagen, wir wollen dies, dies und jenes haben, wir wollen diese Konzepte \nhaben, wir wollen diese Dienstleistungen. Dann stellt die Stadt selber jemanden ein oder \nnicht, macht einen externen Auftrag oder stellt jemanden fest an. Das sind einfach so die \nÜberlegungen, die wir uns machen müssen, wenn wir jetzt darüber abstimmen. Ich würde \nEuch wirklich ans Herz legen, haben wir doch ein wenig Mut, über Wirkungen zu reden \nanstatt über Franken. Merci. \n \nDr. Christine von Arx: Manuela, Deine Argumente sind im Prinzip die besten Argumente \ngegen das Globalbudget gewesen. Es ist tatsächlich so, wenn man ein Globalbudget hat, ist \ndie Aufgabe des Parlaments noch, die Produkte, die Produktegruppen, die Aufgaben, wie \nman es immer nennen will, zu definieren und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Das \nmuss sich nicht decken. Dann ist es die Exekutive oder die Verwaltung, die entscheidet, wo \nAbstriche gemacht werden und wo nicht. Das ist dann nicht immer zwingend im Sinne des \nParlaments. Es geht tatsächlich um eine Machtfrage. Wir leben in der Schweiz in einer \nDemokratie, wo man im Prinzip das Primat des Parlaments hat. Am Schluss entscheidet das \nParlament oder das Volk, je nachdem, wie man es hat, was läuft. Die Exekutive muss dies \numsetzen, und ganz sicher umsetzen muss es die Verwaltung. Es kann ja nicht sein, dass \nwir in unserer Demokratie jetzt ein System schaffen, bei dem nachher alles Wissen und alle \nMacht bei der Verwaltung ist. Da schaffen wir uns als Parlament ja gleich selber ab. Damit \ndies nicht passiert, braucht es wirklich eine tiefgreifende Diskussion, was die Rolle des \nParlaments ist und wie es seine Führungsfunktion gegenüber der Exekutive und auch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 47 \n\ngegenüber der Verwaltung wahrnehmen will. Das ist nicht in fünf Minuten gemacht. Da gibt \nes viele Leute, die mitreden wollen und können, und es gibt viele Sachen, über die man \nnachdenken muss. Wenn man dann einmal eine Idee hat, muss man dies auch noch \ntechnisch, juristisch umsetzen. Auch dies ist nicht an zwei Abenden gemacht. Urs kann dies \nbestätigen. Wir hatten die Reduktion des Parlaments auf 40 Personen und die Abschaffung \nder Kommissionen auch nicht in drei Sitzungen, und es war noch nicht die Revolution. Wenn \nman von daher gesehen nicht bereit ist, dies zu investieren, muss man hier gar nicht \nanfangen, wenn man nicht hundertprozentig überzeugt ist, dass man dies will. Ich bin nach \nwie vor skeptisch gegenüber diesen Globalbudget. Im Übrigen sehe ich auch noch nicht, \nwenn man die Bevölkerung einbeziehen kann, wie man dann über dieses Globalbudget \nabstimmen kann. Gibt es dann eine Abstimmung, wie jetzt über den Steuersatz? Wie verhält \nsich dies? Kann man über den Steuersatz abstimmen aber nicht über die Aufgaben? Auch \ndies muss man durchdiskutieren. Für diejenigen, die dies mühselig finden, über die kleinen \nBeträge zu befinden: Es ist meiner Erfahrung nach tatsächlich das Bedürfnis eines Teils der \nEinwohnerinnen und Einwohner, die auf ihre Parlamentarierinnen oder Parlamentarier \nzugehen und sagen wollen, wir sollten, für was auch immer, mehr Geld haben. Mehr Geld für \nLysistrada, keine Kürzung bei den Jungschützen. Die Flughöhe auf einer Gemeinde ist \ntatsächlich dies. Wenn man jetzt mit Freienbach kommt, das über Globalbudget diskutiert, ist \ndiskutieren eine Sache. Das ist immer schön und gut. Die Frage ist, was real die \nEinflussmöglichkeit dieser Gemeindeversammlung ist. Auch dies sieht man nicht anhand \neines Protokolls. Rein wegen des Aufwands, der entstehen wird, wenn man versucht, dies \numzusetzen, nicht nur frankenmässig, nicht das Programm, das ist für mich noch das \nkleinste Problem, sondern einfach das Know-how, die Stunden, die x Leute damit verbringen \nwerden, Diskussionen zu führen. Da bin ich der Meinung, dass es dies nicht bringt. Wir \nhaben diese Ressourcen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 16 Stimmen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr. 48 \n \n \n \n\nRücktrittsschreiben Myriam Frey Schär \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wenig erfreulicherweise haben wir ein \nRücktrittsschreiben von Myriam Frey erhalten. Sie wird den Rat nach zwölfeinhalb Jahren \nverlassen. Ich lese ihr Rücktrittsschreiben kurz vor. \n \n«Ich werde nach der Sitzung vom 26. und 27. Januar aus dem Gemeindeparlament \nzurücktreten. Nach zwölfeinhalb Jahren ist es zwar nicht verkehrt, dem politischen \nNachwuchs Platz zu machen. Aber offen gestanden hätte ich gerne noch ein paar Jahre \nweitergemacht. In der letzten Zeit habe ich aber gemerkt, dass Arbeit, Kantonsrat, \nParteipräsidium und Gemeinderat in der Summe gesundheitlich nicht mehr tragbar sind. Aus \ndiesem Grund werde ich im Verlaufe der kommenden Wochen zunächst meine \nzeitintensivieren kommunalpolitischen Mandate niederlegen und im Anschluss meine \nArbeitslast neu evaluieren. Ich möchte mich bei meinen politischen Weggefährtinnen und –\ngefährten über das Parteispektrum hinweg ganz herzlich für die ausgezeichnete \nZusammenarbeit bedanken. Selbst bei fundamentalen Meinungsverschiedenheiten und \nmeinen streitlustigen Momenten fühlte ich mich stets respektiert und ernst genommen. Das \nist nicht selbstverständlich. Ich verlasse den Gemeinderat aber auch mit einem lachenden \nAuge. Es ist schön zu sehen, wie auch in Olten vermehrt junge Menschen die politische \nArena für sich beanspruchen. Ich freue mich darauf, die Verwirklichung ihrer Visionen und \nIdeen von der Seitenlinie aus zu verfolgen». \n \nLiebe Myriam \n \nDeinen Rücktritt empfinde ich als sehr grossen Verlust für diesen Rat. Durch Deine \npointierten und hochstehenden Voten bist Du für mich immer sehr aufgefallen und warst \nauch menschlich eine grosse Bereicherung für dieses Parlament. Ich wünsche Dir von \nganzem Herzen alles Gute für die Zukunft, hoffentlich auch etwas ruhigere Zeiten und viel \nFreude an Deinen neuen zukünftigen Projekten. \n \nManuela Höfler, Fraktion Grüne/Junge Grüne: Du bist heute zum letzten Mal als \nGemeinderätin an dieser Parlamentssitzung dabei, und ich glaube, es ist kein Geheimnis, \ndass Du mit Abstand unsere routinierteste Parlamentarierin der grünen Fraktion bist. Auch \nsonst gehörst Du zu den „Seniorinnen“. In den letzten fast dreizehn Jahren hast Du in \ndiesem Rat und unserer Stadt kräftig Spuren hinterlassen. Dein Wort zählt etwas, und mit \nDeinem grossen Sachverstand und Deiner klaren Sprache bringst Du die Sachen auf den \nPunkt, gerade gestern zum letzten Mal bei der Winkel-Debatte, die eine verwinkelte Debatte \nwar. Aus ausgebildete Architektin hast Du Dich natürlich ganz besonders für Bauvorhaben \neingesetzt, bei grösseren und kleineren, beim Generationenspielplatz, beim Schulhaus, bei \nden flankierenden Massnahmen zur ERO und bei der Parkhaus-Debatte, aber auch bei \nProjekten zur Gewinnung von Solarenergie oder bei den Sanierungen des Stadthauses und \nder Eissportanlage. Du hast unmissverständlich Stellung bezogen, wenn die Stadt in ihrer \nSparwut mehrere Fachstellen abgeschafft hat, zum Beispiel die Fachstelle Stadtentwicklung, \ndie Fachstelle für Umwelt, Energie und Mobilität und die Auflösung von fast allen \nSachkommissionen. Dir war klar, dass sich die Stadt bei diesen strategisch wichtigen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 47 \n\nThemen für eine nachhaltige Entwicklung selbst ein Bein stellt und dass es sehr, sehr viel \nbrauchen wird, um die entsprechenden Kompetenzen wiederaufzubauen. Ein anderes \nzentrales Anliegen von Dir war immer wieder die verbesserte Vereinbarkeit von Familie, \nBeruf und ausserberuflichen Engagements. Deshalb gehören familien- und schulergänzende \nBetreuungsangebote zu Deinen Kernthemen. Wenn es darum geht, die Haltung der grünen \nFraktion in eine griffige Medienmitteilung zu giessen, dann war auf Dich immer Verlass. Seit \ngut zwei Jahren bist Du jetzt auch Kantonsrätin. Du hast die beiden Parlamentsämter und \ndas Präsidium der Stadt- und Regionalpartei parallel ausgeführt und Dich auf allen Ebenen \neingesetzt. Wir verstehen gut, dass dies neben Beruf und Familie nicht ewig geht, auch \nwenn wir Dich natürlich nur sehr ungerne gehen lassen. Du bleibst zum Glück Kantonsrätin \nund wirst Dich in dieser Rolle weiterhin für unsere Stadt einsetzen. Es bleibt uns nur zu \nsagen, wir danken Dir für alles, liebe Myriam, und wir wünschen Dir von ganzem Herzen \nweiterhin viel Schaffenskraft, Inspiration, Energie, Zufriedenheit und viele, viele \nGelegenheiten, um herzhaft zu lachen, auch in den Kantonsratsdebatten Koalitionen \nschmieden und Lösungen finden. Alles, alles Gute und merci vielmals. \n \nMyriam Frey Schär: Danke, vielmals. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Liebe Myriam, auch wir wünschen Dir alles Gute. \nIch glaube, ich kann im Namen des ganzen Parlaments sprechen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 47 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Euch allen danke vielmals für die gute Mitarbeit. \nEs hat sehr gut funktioniert. Wir werden uns im März wiedersehen, sehr wahrscheinlich \nebenfalls online. Dazu werden wir bald informiert. Ich wünsche Euch einen schönen Abend \nund bis bald. \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n