Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 224 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Nachhaltige Beschaffung»/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung auszuarbeiten in \nEinklang mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB \n2019) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB \n2019). Die Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffung sollen zumindest die unten \naufgeführten Indikatoren umfassen und werden bei der Ausformulierung von Submissionen \nund im Einkauf allgemein für die Festlegung von technischen Spezifikationen und \nZuschlagskriterien herbeigezogen. \n \nMindest-Indikatoren: \n \n\n CO2-Fussabdruck in der Herstellung \n\n CO2-Fussabdruck im Transport \n\n CO2-Fussabdruck in der Nutzung \n\n Anteil Recyclingmaterial \n\n Reparierbarkeit \n\n Langlebigkeit \n\n Rückführbarkeit in den technologischen oder biologischen Kreislauf \n\n Transparenz in der Lieferkette \n\n Einhaltung ILO Arbeits- und Sozialstandards für importierte Rohstoffe und Produkte \n \nDer Stadtrat legt Ziele pro Indikator fest im Sinne von Absenk- und Verbesserungsfaden für \ndie Jahre 2025, 2030, 2035, 2040. Dabei werden zumindest die Gruppen Bauleistungen, \nLieferungen (Waren) und Dienstleistungen unterschieden. \n \nFür die Beschaffung von standardisierten Gütern werden entsprechende Spezifikation in der \nAusschreibung festgelegt. Bei nicht standardisierten Leistungen soll Nachhaltigkeit so \ngewichtet werden, sodass der Preis keine überragende Bedeutung hat. \n \nBegründung \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wurde 2019 revidiert und \ndarauf hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die \nrevidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) \nan einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Viele Kantone haben nun das \nBeitrittsverfahren eingeleitet, so auch Solothurn. Daher ist zu erwarten, dass die die \nBestimmungen des IVöB 2019 in Kürze auch für Olten gelten. \n \nIn Art. 29 Abs. 1 IVöB ist festgehalten, dass der Auftraggeber Kriterien wie Nachhaltigkeit und \nandere berücksichtigen kann. In Art. 30 Abs. 4 steht: Die Auftraggeberin kann technische \nSpezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt \nvorsehen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nEs ist angezeigt, als grösste Stadt im Kanton voranzuschreiten und entsprechende Richtlinien \nfrühzeitig zu initiieren. \n \nWas ist die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung? \n \nBei Neubauten nach heutigem Standard macht die graue Energie, also diejenige nicht-\nerneuerbare Primärenergie die für die vorgelagerten Herstellungs- und Verarbeitungs-\nprozessen aufgewendet werden muss, bis zum einem Viertel der gesamten Primärenergie für \nErstellung, Betrieb und induzierter Mobilität aus. Bei Produkten und Objekten mit wenig oder \ngar keinem Energieverbrauch in der Nutzungsphase ist dieser Anteil entsprechend höher. Es \nist also angezeigt im Rahmen der Klimastrategie die graue Energie einzubeziehen. \n \nKreislauffähige Güter und Produkte sind so gestaltet, dass sie möglichst lange und vielseitig \ngenutzt, repariert und wiederverwendet werden können. Am Ende ihres Lebens müssen sie \nwieder in den biologischen oder technischen Kreislauf rückgeführt werden können. Das hat \nImplikationen auf ihr Design und die Auswahl der Rohstoffe. So verhindern die toxischen Stoffe \nin biologischen Materialien Kompostierung oder eine weitere Verwendung (Bsp. \nRecyclingkarton für Pizzaschachteln). \n \nKreislaufwirtschaft trägt damit massgeblich zur Reduktion der Klimawirkung unserer Wirtschaft \nbei, da weniger Rohstoffe abgebaut und entsorgt werden müssen. Kreislauf-wirtschaft \nbedeutet, dass – Ultima Ratio – keine Abfälle mehr entstehen, sondern nur noch Wertstoffe.»\n  \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf Bundesebene ist per 1. Januar 2021 das revidierte BöB/VöB (Bundesgesetz und \nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) in Kraft getreten. Dieses integriert das \nThema Nachhaltigkeit stärker als bisher. Auf kantonaler Ebene ist die IVöB 2019 \n(interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) ebenfalls revidiert \nworden und stimmt nun mit dem Bundesrecht überein. Der Kanton Solothurn ist daran, dieser \nVereinbarung beizutreten und gleichzeitig das kantonale Submissionsrecht (SubG/SubV) zu \nrevidieren. Diese Umsetzung soll im Jahr 2022 erfolgen. Sobald die neuen Regelungen \nrechtskräftig sind, müssen sich auch die Vergaben der Einwohnergemeinde Olten danach \nrichten.  \n \nDas Oltner Parlament hat am 20. November 2019 (Prot.-Nr. 23) dem Stadtrat mit der \nErheblicherklärung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte \nbei Submissionen bereits einen Auftrag zur Erarbeitung von spezifischen Richtlinien im \nVergabewesens erteilt. Auch wenn bei diesem Auftrag die ökologischen Aspekte im \nVordergrund stehen, hat der Stadtrat in seiner damaligen Botschaft dargelegt, dass die \nrechtlichen Vorgaben einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen \nKriterien (Nachhaltigkeit) fordern. Aus diesem Grund erarbeiten die Direktionen der Stadt Olten \nin Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Fachbüro eine einschlägige Richtlinie, mit dem \nZiel den Vergabeprozess systematisch und gemäss nachhaltigen Kriterien umzusetzen. Diese \nRichtlinie basiert auf der neuen Gesetzgebung von Bund und Kanton. In diesem Sinn wird dem \nHauptanliegen des vorliegenden Auftrages bereits nachgekommen. \n \nGrundsätzlich sind die genannten Mindest-Indikatoren geeignet, um die Nachhaltigkeit eines \nBeschaffungsgegenstands zu überprüfen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es stark vom \nkonkreten Gegenstand abhängig ist, welche Kriterien im Einzelfall anzuwenden sind. \nEinerseits können bestimmte Kriterien nur auf ausgewählte Gegenstände angewendet werden \n(Reinigungsmittel oder Kopierpapier können z.B. nicht repariert werden und sollen auch nicht \nlanglebig sein), andererseits muss berücksichtigt werden, ob der Aufwand zur Beurteilung des \nKriteriums in einem vernünftigen Verhältnis zum Beschaffungsvolumen steht.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Statuierung von in diesem Sinne nicht geeigneten Kriterien würde dazu führen, dass \nBeschaffungen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden können oder dass Produkte, bei \ndenen eine Überprüfung der Kriterien nicht möglich ist, gar nicht mehr beschafft werden \nkönnen. Eine generelle Festlegung einzelner Kriterien ist deshalb nicht zielführend.  \n \nIn der Richtlinie wird daher darauf hingearbeitet, dass jeweils diejenigen Kriterien \naufgenommen werden, die je nach Produkteart und Auftragsvolumen eine verlässliche \nBeurteilung des Nachhaltigkeitsaspekts der offerierten Produkte ermöglichen. Auch die \nGewichtung selbst, ist sehr individuell. Entscheidend sind demnach stets die konkreten \nUmstände im Einzelfall zu betrachten. In Bezug auf die einzelnen Kriterien gilt es auch zu \nbeachten, dass ein Kriterium nicht zu einer Diskriminierung bestimmter Anbieter/-innen führen \ndarf. \n \nEs ist klar, dass die Ermittlung neuer, zum Teil komplexer Kriterien, hohe Anforderungen an \ndie Beteiligten, sowohl auf Seiten der Bestellerin (Stadt Olten) als auch der Anbieter/-innen \nstellt. Mit den neuen Bestimmungen werden der Aufwand und die fachlichen Anforderungen \nfür die Projektleitung deutlich steigen. Daher werden auch minimale Limiten für die Erhöhung \nder Komplexität im Vergabeprozess festgelegt und die Bestellerkompetenz gesteigert. \n \nDa der Stadtrat aufgrund des Parlamentsauftrages vom 20. November 2019 mit der \nVerwaltung daran ist, eine differenzierte und umsetzbare Richtlinie zu erarbeiten und die \ndetaillierten Vorgaben des vorliegenden Auftrages nicht erfüllbar sind, empfiehlt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 285 \n \n \nÜberparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche/Beantwortung \n\n \n \nAm 23. September 2021 reichten Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunter-\nzeichnende den folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein: \n \n«Das OT berichtete am 3. September: «Verein Schlaf guet macht aus der Bleichmattstrasse \n21 in Olten «ein Haus für Menschen in Not»; die Anwohnerschaft ist skeptisch.» \n \nDie geplante Notschlafstelle würde in einem Wohnquartier unmittelbar neben Schulhaus und \nKirche realisiert. Das Frohheimschulhaus mit Sportanlagen wird vom frühen Vormittag bis am \nspäten Abend genutzt, von Kindern in der Pubertät und im Kindergartenalter sowie von Sport-\ntreibenden in jedem Alter. Die Pauluskirche und ihre Gemeinschaftsräume werden, auch am \nAbend, besonders intensiv von Familien und älteren Menschen besucht. \n \nAnwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass eine Notschlafstelle an diesem Standort die \nSicherheitslage im Quartier und bei Schulhaus und Kirche verschlechtern wird. \n \nDie Initianten benötigen eine Baubewilligung, damit sie die heutige Wohnliegenschaft Bleich-\nmattstrasse 21 im Laufe des Jahres 2022 als Notschlafstelle umnutzen können. Die Bau-\nkommission wird ein entsprechendes Gesuch beurteilen. Der Stadtrat kann sich dazu im Ver-\nfahren äussern. \n \nIm Sinne der Transparenz speziell gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern bitten wir \nden Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n  \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein.» Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle?» \n\n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAm 18.05.2017 beantwortete der Stadtrat bereits eine Interpellation zu diesem Thema \n(https://www.olten.ch/politbusiness/370356 ). Die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle in \nOlten wurde damals verneint. Für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsge-\nbiet der Sozialregion Olten, die sich vor Ort aufhalten und bei den zuständigen Stellen mel-\nden, sei Obdach gefunden worden. Personen ohne Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialre-\ngion Olten würden notfallmässig unterstützt (Übernachtung, Heimkehr, …) und an die Stellen \nam Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes verwiesen. Entsprechend würde der Stadtrat keine \nProjekte für eine Notschlafstelle selber planen oder unterstützen. Der Stadtrat zeigte in der \nBeantwortung dieser Interpellation auch auf, wie Personen vor Ort durch die Regelsysteme \nunterstützt würden. Im Zeitpunkt der Beantwortung lag kein konkretes Projekt vor. \n \nAktuell nimmt sich eine seriöse und breit aufgestellte Trägerschaft des privaten Vereins \nSchlafguet dem Thema Notschlafstelle an. Ein konkretes Projekt liegt vor. Der private Verein \nmöchte dieses umsetzen. Der Verein hat bereits nach geeigneten Liegenschaften gesucht, ist \ndabei jedoch auf Schwierigkeiten gestossen. Erst seit kürzerer Zeit steht eine konkrete Lie-\ngenschaft zur Diskussion. Der Verein möchte nun die Chance nutzen und eine Pilotphase für \nden Betrieb einer Notschlafstelle in Kombination mit einer Wohnung für längerfristiges Woh-\nnen (Wohnverhältnis Untermieterinnen und Untermieter) und einer Wohnung für mittelfristiges \nWohnen (Notpensionärinnen und Notpensionäre) durchführen. Der Verein hat Ende August \n2021 Stadtrat Raphael Schär-Sommer und Verwaltungsleiter Hans Peter Müller über das \nProjekt informiert. Der Stadtrat anerkennt, dass mit dem vorgeschlagenen Konzept eine exis-\ntierende Lücke im Sozialsystem geschlossen werden kann. Es ist aufgrund der fehlenden \nDatenlage aber unklar, wie gross diese Lücke tatsächlich ist. Zusätzlich kann die Sozialregion \nmit diesem Angebot Menschen in Not nebst den bestehenden kurzfristigen Unterbringungs-\nmöglichkeiten auch auf die Liegenschaft des Vereins verweisen. \n \nNach dem Bericht vom 03.09.2021 im Oltner Tagblatt sind verständlicherweise Bedenken \nund nachvollziehbare Ängste in der Nachbarschaft aufgekommen. Diese werden u.a. auch in \nder vorliegenden Interpellation aufgeführt. \n \nDie Interpellanten weisen darauf hin, im Baubewilligungsverfahren habe der Stadtrat die Mög-\nlichkeit, sich zum Projekt zu äussern.  \n \nDie rechtlichen Bestimmungen für Bau und Betrieb einer Notschlafstelle sind folgende: \n \nWenn ein Wohnhaus in eine Notschlafstelle umfunktioniert wird, dann handelt es sich um \neine Änderung der Zweckbestimmung, für welche nach § 3 Abs. 2 Buchst. c) Kantonale Bau-\nverordnung (BGS 711.61) ein Baugesuch bei der Baubehörde einzureichen ist. Diese prüft \ninsbesondere, ob der neue Zweck Zonenkonform ist.  \n \nDer Betrieb einer Notschlafstelle ist eine Art Beherbergungsbetrieb, wofür es einer Betriebs-\nbewilligung gemäss § 9 Abs. 1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) bedarf. \nEin entsprechendes Gesuch ist an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu richten, welche prüft, \nob die Voraussetzungen für das Führen eines entsprechenden Betriebes erfüllt sind.  \n \nEin gesetzlich vorgesehenes Recht der Exekutive zur Stellungnahme bei Baugesuchen \ngibt es nicht. Baubehörde und Stadtrat sind voneinander zu trennen. Zwar hat der Stadtrat \ndie Planungshoheit bei Nutzungsplänen, welche Einfluss auf entsprechende Bauvorhaben im \nPlanungsperimeter hat, jedoch darf er sich nicht in konkrete Bauvorhaben einmischen, da \ndies aus rechtstaatlicher Sicht sehr bedenklich wäre (Gefahr der Bevorzugung einzelner \nBauherren). Die Baukommission kann über die Haltung des Stadtrats informiert werden. Sie \ndarf ein Gesuch jedoch nur aufgrund der rechtlichen Situation bewilligen oder ablehnen. \n \n\nhttps://www.olten.ch/politbusiness/370356\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBetreffend Betriebsbewilligung besteht eine Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber \nder vollziehenden kantonalen Behörde gemäss § 103 Abs. 1 Buchst. a) WAG, aber kein \nnormiertes Rechts zur Stellungnahme. Der Stadtrat erhält jedoch die Betriebsbewilligungen \nzur Kenntnisnahme (Mitteilungen in den Stadtratsakten). In diesem Rahmen kann sich der \nStadtrat äussern, jedoch ist dann die Bewilligung bereits erteilt. Da es sich bei den Bewilli-\ngungen um Verfügungen handelt, kann der Stadtrat aber bei gegebenen Voraussetzungen \n(Beschwerdelegitimation) Beschwerde erheben. \n \nFür den Stadtrat gilt es, im Zusammenhang mit dem Projekt sorgfältig zwischen den nach-\nvollziehbaren Ängsten und Befürchtungen in der Nachbarschaft und den sozialen Anliegen \ndes Vereins Schlafguet abzuwägen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist dabei hoch zu ge-\nwichten. Die wohlmeinende und soziale Initiative eines privaten Vereins soll aber ebenfalls \ngewürdigt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n \nDer Kantonspolizei sind die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche nicht als \n"Hotspots" in Bezug auf Betäubungsmittel bekannt. Ab und zu hätten sich Jugendliche \ndort aufgehalten und u.a. Cannabis geraucht, weshalb ein solcher Eindruck möglicher-\nweise entstanden sei. \n \nEine gut geführte Notschlafstelle mit einem überzeugenden Konzept, klaren Regeln und \neiner professionellen Betreuung vor Ort (Im Konzept des Vereins Schlafguet vorgesehen) \nsoll nicht zu der befürchteten «Rückkehr zu schlechteren Zeiten» führen. Der Stadtrat \nstrebt an, mit dem Verein im Austausch zu bleiben und die Situation zu beobachten. \n \nIn Baden liegt die Notschlafstelle in der Nähe eines beliebten Parks in dem sich auch jun-\nge Menschen abends gerne treffen. Es konnte bisher keine Auswirkung der Notschlafstel-\nle auf den Park oder umgekehrt festgestellt werden. \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein». Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \nWie in Frage 1 erwähnt, will der Stadtrat das Projekt beobachten und wo nötig Massnah-\nmen ergreifen. Der Stadtrat anerkennt, dass der Verein schon seit längerem Ausschau \nnach einer Liegenschaft hält und nun fündig geworden ist. In einer ersten Priorität soll das \nKonzept geprüft werden und der Bedarf nach einer Notschlafstelle geklärt werden. Nach \ndiesem befristeten Pilotbetrieb gilt es, die Frage des Standorts nochmals zu prüfen und \naufgrund der gemachten Erfahrungen die Weichen zu stellen, ob es in der Stadt Olten \nlängerfristig eine Notschlafstelle benötigt und wo diese untergebracht wäre. \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle? \n \nDer Stadtrat wird die weitere Planung, Entwicklung und allenfalls Umsetzung des Projekts \ngenau verfolgen. Bedenken aus der Nachbarschaft wird der Stadtrat aufnehmen. In erster \nLinie liegt die Verantwortung jedoch beim Verein, welcher die Nachbarschaft für das Pro-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\njekt gewinnen muss. Mit der Informationsveranstaltung vom 1. September 2021 wurde \nhier ein erster Schritt getätigt. \n \nKönnte der Betrieb nicht in einem zumutbaren Rahmen durchgeführt werden, müsste \ngemeinsam mit dem Verein ein Projektabbruch oder im Rahmen der rechtlichen Möglich-\nkeiten die Aufhebung der Betriebsbewilligung geprüft werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

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Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Tannwaldstrasse \nbegrünen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Tannwaldstrasse stärker begrünt werden \nkann, so dass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Tannwaldstrasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels \netwas zu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden \nStadtklima enorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nDie Tannwaldstrasse ist neben dem Ländiweg eine der ersten Berührungspunkte von \nBesucher/innen der Stadt Olten, wenn sie via Bahnhof anreisen. Das Potential dieser \nVisitenkarten wird aber bisher nur sehr bedingt genutzt. Die Tannwaldstrasse ist ein frappantes \nBeispiel einer ungenügenden Begrünung und lieblosen Möblierung einer Fussgängerachse. \nDurch eine stärkere Begrünung kann das Potential besser ausgeschöpft werden und die \nAufenthaltsqualität erhöht werden, wodurch Olten sich den Tausenden von täglichen \nBesucher/innen der Fachhochschule von seiner besten Seite präsentieren kann. Wir \nwünschen uns, dass sich an der an der neu begrünten Tannwaldstrasse dadurch interessante \nAngebote wie ein Glacé-Stand im Schatten einer grossen Linde ansiedeln, der Coffee-to-go \nStand eines lokalen Anbieters sich dort positioniert und Menschen Olten eher ungern \nverlassen. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert. Weitere im Leitbild-Entwurf bezeichnete Grundlagenbedarfe sind ein städtisches \nFreiraumkonzept und eine Masterplanung für die Entwicklung des Neuhard-Quartiers.  \n \nDie Tannwaldstrasse wurde 2012 im Rahmen des Projekts Bahnhof Ost umgestaltet. \nStädtebaulich und klimatisch ideal wäre eine Baumreihe am westlichen Strassenrand. Dafür \nfehlte aber damals wie heute der Platz. Auf eine Baumreihe am östlichen Rand der Gehfläche \nmusste mit Rücksicht auf den Leitungsbau verzichtet werden. Stattdessen wurde eine Reihe \nRankobelisken geprüft, aber verworfen, weil sie keinen Schatten spenden, zudem den \nBewegungsraum einschränken und für sehbehinderte Menschen ein Hindernis darstellen.  \n \n\n \n\nAbb: Visualisierung Variante mit Rankobelisken (Projekt Bahnhof Ost, 2010) \n\n \n \nDie Tannwaldstrasse erhitzt sich im Sommer tatsächlich stark. Gründe sind die \nStrassenfläche, die versiegelten Bahnflächen und die muralen Häuserfasseden. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nMöglichkeiten im Bestand sind aber begrenzt. Der Strassenraum misst 4.00 m Fahrbahn, dem \nsehr hohen Fussverkehrsaufkommen entsprechende 3.50 m Gehfläche und private Vorzonen \nvon plus/minus 1.10 m Tiefe. Eine Bepflanzung auf Kosten der Fahrbahnbreite ist nicht \nmöglich. Das nachträgliche Setzen von Rankobelisken (wie oben dargestellt) ist nicht \nrealistisch respektive wäre mit enormen Kosten verbunden, weil eine Telecom- und die \nGasleitung im direkten Einflussbereich verlaufen. Die Massnahme würde auch nicht die \nerwünsche kühlende Wirkung bringen und eine stärkere Zonierung der Begegnungszone \nbewirken. \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \nMit der Realisierung des Neubaus auf dem Turuvani-Areal wird seitlich ein baumbestandener \nPlatz für «Erholung» sorgen und die schiere Länge des vegetationslosen Strassenabschnitts \nbrechen. Als Pendant dazu wurde anlässlich des Projekts Bahnhof Ost das Gespräch mit der \nSBB geführt, mit der Idee, auf dem tiefer liegenden Areal der SBB eine wenn auch kurze Reihe \nan Hochstämmern setzen zu können. Das Vorhaben kam nicht zustande. Bei künftigen \nbaulichen Veränderungen kann das Anliegen einer vertikalen Begrünung wieder eingebracht \nwerden. Das Areal wird jedoch heute und voraussichtlich auch in Zukunft für bahnbetriebliche \nZwecke verwendet, es bestehen insofern keine baurechtlichen Einflussmöglichkeiten. \n \nMöglichkeiten gäbe es auch auf privater Seite. Die Fassaden könnten teils begrünt werden, \nwas zwar keinen Schatten, aber eine gewisse Kühlung bewirken könnte. Die Vorzonen \nkönnten viel stärker begrünt werden und es dürfen zudem Sonnenstoren für die \nAussennutzung realisiert werden. \n \n\n \n\nAbb: Ansicht Tannwaldstrasse (2010) \n\n \nNach Ansicht des Stadtrates sind auf der Strassenebene und im Einflussbereich der Stadt \nkeine effektiven Massnahmen möglich. Zwar könnten kleinere Schritte wie das Aufstellen von \nbepflanzten Gefässen geprüft werden, die aber nicht die im Auftragstext gewünschten \nschattenspendenden Elemente darstellen können und auch ihrerseits den Raum auf der zu \nStosszeiten stark begangenen Route zu den Bildungsinstitutionen zusätzlich einengen. Die \nFragestellung wird auf übergeordneter Ebene im räumlichen Leitbild und davon ausgehend im \nRahmen eines zu erarbeitenden gesamtstädtischen Freiraumkonzepts, Klimakonzeptes und \neiner Masterplanung fürs Neuhardquartier weiterverfolgt. Gestützt auf diese Ausführungen \nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den konkreten Auftrag mangels Erfüllbarkeit \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\nRandstein \nTelekom \nGas \nWasser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 9. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \n\nAuftrag Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos \n\nerweitern/Beantwortung \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Pilotenversuch durchzuführen und zu prüfen, ob die \n\nKandelaber in den Quartieren mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet \n\nwerden können. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Nachfrage von Elektroautos steigt in der Schweiz – auch in Olten – stetig. Für die \n\nKlimaneutralität und die Reduktion von CO2-Emmissionen ist die Förderung von \n\nElektrofahrzeugen hilfreich. Der Preis für ein Elektrofahrzeug ist in den letzten Jahren \n\ngesunken, dies führt dazu, dass sich mehr und mehr Personen ein solches Fahrzeug auch \n\nleisten können. Es bleibt einzig noch die Frage: Wo kann das Fahrzeug aufgeladen werden? \n\nViele besitzen Zuhause keinen eigenen Parkplatz mit einer Ladestation und müssen in der \n\nblauen Zone parkieren. In den Quartieren soll nun die Möglichkeit geboten werden, das eigene \n\nFahrzeug an den Kandelaber aufladen zu können. Somit kann die Bevölkerung auch einen \n\nBeitrag zur CO2-Reduktion beisteuern. \n\n \n\nDie Stadt Bern hat im März 2021 ein ähnliches Projekt gestartet, das von Energie-Schweiz \n\nunterstützt wird. Dort wurden einzelne Kandelaber mit einer Ladestation ausgestattet. Um eine \n\nStolpergefahr ausschliessen zu können, wurden nur jene Kandelaber umgerüstet, welche sich \n\nin unmittelbarer Nähe zum Parkplatz befinden. Zudem kann die Stadtverwaltung in Zukunft bei \n\nStrassensanierungen den Strassenraum so gestalten, dass weitere Lademöglichkeiten \n\nerschaffen werden können.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie a.en ist im Bereich der E-Mobilität in Koordination mit der Energiestadt Olten bereits tätig \n\nmit dem Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Parkraum (Schützenmatte, Munzingerplatz \n\nje 2 Ladepunkte ä 22 kW) sowie mit dem Vertrieb von Heimladestationen. Im Herbst 2021 \n\nwerden weitere öffentliche Ladestationen am Amthausquai und Bifangplatz in Betrieb \n\ngenommen. Die Entwicklung der E-Mobilität wird von ihr nahe verfolgt, u.a. auch durch die \n\nBetreuung einer Bachelorarbeit an der FHNW. \n\n \n\nDie a.en ist zudem im Auftrag der Stadt Olten zuständig für die öffentliche \n\nStrassenbeleuchtung in Olten und betreibt gleichzeitig eine steigende Zahl an möglichst \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzentral gelegenen Ladestationen im öffentlichen Parkraum. Mangels eigener \n\nParkmöglichkeiten stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Fahrzeuge indes in der \n\nblauen Zone ab. Aus diesem Grund macht es Sinn, das Angebot an Lademöglichkeiten gezielt \n\ndort auszubauen, wo diese benötigt werden. \n\n \n\nZusammen mit ihrem Innovationspartner, Energie Zukunft Schweiz (www.ezs.ch), befasst sich \n\ndie a.en seit längerem mit dem vom Auftrag angesprochenen Vorhaben «Smart Kandelaber». \n\nNeben der Lademöglichkeit geht es hauptsächlich darum, Licht nur dann zur Verfügung zu \n\nstellen, wenn es effektiv auch benötigt wird. \n\n \n\nEin konkretes Projekt zum Laden am Kandelaber ist bereits gestartet worden. Dabei gilt es \n\nnebst technischen Aspekten auch rechtliche Fragen sowie die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. \n\nAuch das im Auftrag erwähnte Pilotprojekt von ewb wird mit Interesse verfolgt. Die konkrete \n\nUmsetzung eines Pilotprojektes in Olten für das Laden am Kandelaber ist für 2022 \n\nvorgesehen. \n\n \n\nDie a.en, die ihre Aktivitäten mit der Energiestadt Olten koordiniert und dabei wesentlich zu \n\nderen Erfolg beiträgt, hat somit ein Pilotprojekt, wie ihn der Auftrag wünscht, bereits initiiert. \n\nEs macht daher nach Ansicht des Stadtrates keinen Sinn, zusätzlich einen eigenen \n\nPilotversuch durchzuführen, zumal der Stadtverwaltung auch das erforderliche Knowhow in \n\ndiesem Bereich fehlt. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, den Vorstoss \n\nnicht erheblich zu erklären. Ungeachtet dessen ist er von der Notwendigkeit öffentlicher \n\nLadestationen für Anwohnende überzeugt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\nhttp://www.ezs.ch/\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 227 \n\n \nAuftrag Grüne Fraktion betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG)/Beantwortung \n\n \nAm 23. Juni 2021 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wie in der kleinen Anfrage vom 23. Juni 2021 ausführlich festgehalten, handelt der Verband \nder Schweizerischen Gasindustrie (VSG) entgegen den klima- und energiepolitischen Zielen \nder Stadt Olten. \n \nDaher beauftragen wir den Stadtrat, umgehend auf geeignete Art und Weise zu \ngewährleisten, dass keine Zahlungen der a.en/sbo an den VSG und regionale Gasverbände \nentgegen den klimapolitischen Zielen der Stadt Olten eingesetzt werden. Dazu prüft er \ninsbesondere die Optionen \n \n\n Zweckbindung der VSG-Mitgliederbeiträge für klassische Verbandsdienstleistungen, \n\n Anteilige Kürzung der Beiträge insbesondere an den VSG, \n\n Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich der \npolitischen Einflussnahme enthalten oder sich glaubwürdig für eine Gasversorgung \nim Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats einsetzen \n\n Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden \n \nEs ist diejenige Option zu wählen, die am klarsten im Einklang steht mit den klimapolitischen \nZielen der Stadt Olten.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat führt die sbo via Eignerstrategie. Die sbo stützt ihre Unternehmensstrategie auf \ndie Eignerstrategie ab. Auf den operativen Betrieb oder einzelne Elemente des operativen \nBetriebes nimmt der Stadtrat keinen Einfluss. Darunter gehören auch die Mitgliedschaften in \nBranchenverbänden. \n \nBezugnehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Grüne Fraktion «VSG» sowie \nauch auf die Beantwortung des Postulats Junge SP vom 10. Dezember 2020 stellt der \nStadtrat zudem fest, dass die Zielsetzungen der Schweizerischen Gasindustrie bzw. deren \nVerbandes VSG nicht im Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt \nOlten stehen. Um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, sind die sbo Mitglied in \nden wichtigsten Branchenverbänden, u.a. auch im Verband der Schweizerischen \nGasindustrie (VSG). Aufgrund der Vielfalt der Verbandstätigkeit bzw. dessen \nDienstleistungen ist ein Austritt aus dem VSG für die sbo keine zielführende Option. Im \nGegenteil: Es ginge viel an Wissen, Know-how, Meinungsbildung usw. in Bezug auf die \nEntwicklung der Gasbranche (Dekarbonisierung) für die sbo verloren. Weiter weist der \nStadtrat nochmals darauf hin, dass die operative Führung der sbo – und somit der Entscheid \nüber die Mitgliedschaft bei einem Verband – nicht Sache des Stadtrates ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag aus formalen wie auch \ninhaltlichen Gründen nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 14. Februar 2022 Prot.-Nr. 021 \n\n \n \nÜberparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!), Lukas Lütolf (Grüne) und MU betr. \nKosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse/Beantwortung \n\n \nAn der Sitzung vom 27.(28. Januar 2022 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Lukas Lütolf \n(Grüne) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welcher Zeit-Aufwand entsteht bei der Beantwortung einer Interpellation in \nStadtverwaltung und Stadtrat. Bitte illustriert die Antwort mit konkreten Beispielen. \n \n\n2. Wie gross ist der Zeit-Aufwand einen Antrag zu beantworten als Grundlage für die \nParlamentsdebatte über dessen Erheblichkeitserklärung. Bitte illustriert die Antwort mit \nkonkreten Beispielen. \n \n\n3. Was ist der durchschnittliche Stundensatz der Mitarbeitenden und Stadtratsmitglieder, \ndie in die Beantwortung der Vorstösse involviert sind? \n \n\n4. Welchen Zeit-Aufwand erzeugte die Beantwortung dieser Interpellation im Stadtrat und \nin der Stadtverwaltung.  \n \n\n5. Was hält der Stadtrat von der Idee bei der Beantwortung von Vorstössen den Aufwand \nmit anzugeben? \n \n\nBegründung \n \nParlamentsmitglieder haben die Möglichkeit, ihre Anliegen mit kleinen Anfragen, Interpellation \nund Aufträgen in den politischen Prozess einzubringen.  \n \nWir sehen drei Probleme in dem Bereich: \n \nGrosse Anzahl – Im Oltner Gemeindeparlament werden so viele Vorstösse eingereicht, dass \njedes Jahr mehrere Sondersitzungen des Parlaments durchgeführt werden müssen und es oft \nmehr als ein halbes Jahr dauert, bis ein Vorstoss überhaupt behandelt werden kann.  \n \nFehlende Vorabklärung – Anliegen aus Interpellation oder Aufträgen könnten oft mit einer E-\nMail oder einem Telefonanruf geklärt werden.  \n \nMangelnde Qualität – Die häufigsten Probleme sind: sprachlich unklare Formulierungen; \nmehrere Vorstösse, die das gleiche Problem betreffen; Vorstösse mit denen ein Thema \nangegangen wird, das vom Stadtrat bereits bearbeitet wird.  \n \nDie Antworten auf die obigen Fragen, erlauben es den Parlamentsmitgliedern, ein Gefühl zu \nentwickeln für den Aufwand, den ein Vorstoss in der Stadtverwaltung erzeugt. Dadurch soll \nlängerfristig eine effizientere Kommunikation zwischen Stadtrat, GP und Verwaltung \nermöglicht werden.» \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzliche Bemerkungen \n \nIn Sachen grosser Anzahl von Vorstössen stellt das Gemeindeparlament der Stadt Olten \nkeinen Sonderfall dar. In vielen Fällen könnten die Anliegen – wie die Interpellanten richtig \nfeststellen – auf schnellere und kostengünstige Weise abgeklärt und oft auch erledigt werden. \nDass dies nicht geschieht, hat sicher auch mit dem öffentlichkeitswirksamen Effekt einer \nEinreichung und Behandlung eines politischen Vorstosses zu tun: Die Urheberinnen und \nUrheber zeigen sich und ihr politisches Tun der Öffentlichkeit und insbesondere ihrer \nWähler/innenschaft. \n \nAndererseits ist es auch sinnvoll, dass – insbesondere politisch motivierte – Aufträge und \nAnfragen nicht im Übermass von Parlamentsmitgliedern direkt an die Verwaltung gerichtet, \nsondern inhaltlich und auch mengenmässig über den Stadtrat kanalisiert werden. Die \nwachsenden Informationsanfragen von Behördenmitgliedern stellen für die Verwaltung eine \nhohe Belastung dar. \n \nFür die Erhebung der Beantwortungskosten von Vorstössen sprechen Gründe der \nKostentransparenz. Gegen die Erhebung spricht hingegen, dass Vorstösse nicht nur unter \ndem Aspekt beurteilt werden sollten, wie hoch die Kosten für ihre Beantwortung ausfallen, und \ndurchaus einen weitaus grösseren Nutzen hervorrufen können. Diese Überlegungen haben \nübrigens bereits vor bald 20 Jahren im November 2003 dazu geführt, dass eine geplante und \naufgezeigte Erhebungsmöglichkeit der Beantwortungskosten nicht umgesetzt wurde. \n \n \nZu den einzelnen Fragen \n \n1.  Welcher Zeit-Aufwand entsteht bei der Beantwortung einer Interpellation in \n\nStadtverwaltung und Stadtrat. Bitte illustriert die Antwort mit konkreten Beispielen. \n \nDa die entsprechenden Angaben bisher nicht erhoben wurden, können keine konkreten \nBeispiele aufgezeigt werden. Ausführliche Beantwortungen wie etwa zu den Themen \nGlobalbudget, Pensionskasse oder Museen deuten in der Regel auch einen höheren Aufwand \nfür deren Verfassung an. \n \nDer Zeit- und Kostenaufwand umfasst folgende Positionen: \n\n-  Eigentliche Vorstossbeantwortung (verwaltungsintern) – sehr stark abhängig vom \nGegenstand und vom Umfang eines Vorstosses \n\n-  Allfällige Abklärungen durch Dritte (extern) \n\n-  Behandlung im Stadtrat – ebenfalls abhängig vom Gegenstand eines Vorstosses \n\n-  Supportpauschale für Erfassung, Versand, Ablage sowie Vorbereitung und Nachbereitung \nder Behandlung im Gemeindeparlament (Personalkosten 4 Std. in LK 11 und \nMaterialkosten) \n\n \n \n\n2. Wie gross ist der Zeit-Aufwand einen Antrag zu beantworten als Grundlage für die \nParlamentsdebatte über dessen Erheblichkeitserklärung. Bitte illustriert die Antwort mit \nkonkreten Beispielen. \n\n \ns. Antwort 1 \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Was ist der durchschnittliche Stundensatz der Mitarbeitenden und Stadtratsmitglieder, die \nin die Beantwortung der Vorstösse involviert sind? \n\n \nSachbearbeitung (inkl. Overheadkosten) gerundet    75.-/Std. \nVorstossbeantwortung durch interne Fachleute  140.-/Std. \n\n \n4. Welchen Zeit-Aufwand erzeugte die Beantwortung dieser Interpellation im Stadtrat und in \n\nder Stadtverwaltung? \n \nStadtverwaltung:     2 Std. (Recherche 2003, Verfassen Beantwortung) \nDirektionsvorsteher und Gesamtstadtrat: 2 Std.  \nFerner: Supportpauschale \n \n5. Was hält der Stadtrat von der Idee bei der Beantwortung von Vorstössen den Aufwand mit \n\nanzugeben? \n \nDie wesentlichen Punkte wurden bereits unter den grundsätzlichen Überlegungen erwähnt. \nDie für die Beantwortung anfallenden Kosten sind nur ein Element für die «Bewertung» eines \nVorstosses. Das Aufzeigen dieser Kosten dürfte zudem kaum eine entscheidende Wirkung auf \ndie Anzahl und die Qualität der eingereichten Vorstösse haben. Nach Ansicht des Stadtrates \nkönnten in dieser Hinsicht die Fraktionen eine regulierende Wirkung wahrnehmen, indem die \nAnliegen der Fraktionsmitglieder an den Fraktionssitzungen besprochen würden. Dann \nkönnten erfahrene Mitglieder bereits vorliegende Informationen weitergeben und \nbeispielsweise auch darauf aufmerksam machen, wenn zum gleichen Anliegen schon andere \nVorstösse eingereicht wurden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n______________________________________\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2012–2018/Kenntnisnahme\n\n\nFür die Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 168.3 Millionen Franken (Vorjahresplanung 169 Millionen Franken) vorgesehen. Weitere Grossprojekte fanden aufgrund des Planungsfortschritts Aufnahme in die rollende Finanzplanung 2012 bis 2018. Das aktuelle Planungsvolumen kann einerseits dank den guten Rechungsergebnissen der Vorjahre finanziert werden, andererseits beinhaltet die Planung aufgrund ausstehender Volksentscheide weitere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens. Der Blick auf das abschreibungsrelevante Investitionsvolumen zeigt mit einer Summe von 143.4 Millionen Franken eine Senkung gegenüber der letzjährigen Planung um bemerkenswerte 9.1 Millionen Franken und eine Glättung der jährlichen Investitionsvolumen auf hohem Niveau. \n\nGenerell bleibt die künftige Finanzlage, auch beeinflusst durch die geplante Steuersenkung, angespannt und das Investitionsvolumen ist nur dank dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre finanzierbar. \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investititionsplan für die Planperiode 2012 bis 2018 zur Kenntnisnahme.\n\n\n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan\n\nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche: \n\n\n1.1. Finanzplan\n\nDer Teil Finanzplan entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, die voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den Selbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf aktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung zeigt.  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\tSeite 1\n\n\n\t\tSeite 7\n\tParameter\n\tEinfluss Gemeinde\n\n\tInvestitionsvolumen\n\tmit Ausnahmen steuerbar\n\n\tSelbstfinanzierungsgrad\n\tsteuerbar\n\n\tNettoschuld\n\tsteuerbar\n\n\tWirtschaftswachstum real\n\tnicht steuerbar\n\n\tTeuerung\n\tnicht steuerbar\n\n\tZinsniveau\n\tnicht steuerbar\n\n\tBevölkerungswachstum\n\tbeschränkt steuerbar\n\n\tWachstum Steuerertrag\n\tnicht steuerbar\n\n\tSteuertarif\n\tnicht steuerbar\n\n\tSteuerfuss\n\tsteuerbar\n\n\tAuswirkungen der Gesetze\n\tnicht steuerbar\n\n\tAuswirkungen von externen Beschlüssen\n\tnicht steuerbar\n\n\tAuswirkungen von internen Beschlüssen\n\tbeschränkt steuerbar\n\n\n\nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen.\n\n\n1.2 Investitionsplan\n\nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Prozentanteile siehe Seite 7):\n\n\tA  \n\tWerterhalt und ausserordentliche Investitionen\n\n\tB  \n\tEntwicklungsinvestitionen \n\n\tC  \n\tInvestitionsbeiträge an Kanton\n\n\tD\n\tDesinvestitionen\n\n\tE  \n\tInvestitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen\n\n\n\nEine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt.\n \n\n1.3 Projektbeschriebe\n\nDer Beilagenteil enthält - nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.  \n\n\n\n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung\n\nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der Gemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren sind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen basiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger stark. \n\nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der baureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden.\n\n\n3. Finanzpolitische Grundsätze \n\nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates:\n\nLeitsatz\nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben.\n\nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle Investitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt.\n\n· Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen.\n· In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen.\n\nVerschuldung\nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Nettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2012 – 2018 kann mit einem Nettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende Planungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert.\n\n· Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt.\n· Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab.\n\nInvestitionen\nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten.\n\n· Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%.\n· Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%.\n\nSteuern\nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen notwendigen Steuereinnahmen aus.\n\n· Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch.\n· Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden.\n\n\n\nAbschreibungen\nDas Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben werden.\n\n· Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%.\n\n\n\n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung\n\n\nIn der Sommerprognose vom 21. Juni 2011 fasste die KOF (Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung noch wie folgt mehrheitlich zusammen:\n\n· Die KOF rechnet für dieses Jahr mit einem Schweizer Wirtschaftswachstum von 2.8%. Dahinter stehen steigende Exporte (5.4%), eine stabile Konsumentwicklung (1.0%) sowie ein anhaltend hohes Bevölkerungswachstum. \n\n· Im nächsten Jahr dürfte das BIP-Wachstum noch 1.9% betragen.\n\n· Verantwortlich für das tiefere Wachstum sind der starke Franken sowie die schwächere weltweite und insbesondere europäische Konjunkturentwicklung.\n\n· Die Schweizer Wirtschaft konnte nach der Finanzkrise schnell Tritt fassen und ist seither beachtlich gewachsen. Auch im ersten Halbjahr 2011 entwickelte sich die Konjunktur auf den ersten Blick positiv. Der starke Franken hat bislang unerwartet schwach auf die Exporte und somit auch auf das Wirtschaftswachstum durchgeschlagen. \n\n· Bei den Exporten, besonders den Warenexporten, dürfte sich die Dynamik jedoch aufgrund des starken Frankens und der nur noch moderaten Konjunkturaussichten der bedeutendsten Handelspartner verlangsamen.\n\n· Die Gesamtexporte werden in diesem Jahr noch um 5.4% zunehmen. 2012 dürfte sich das Wachstum auf 3.5% reduzieren. Die Importe wachsen zwar in diesem Jahr (4.6%) noch etwas schwächer als die Exporte. Dies dürfte sich aber 2012 (8.8%) ändern. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die sinkenden Preise für Importgüter.\n\n· Die Signale vom privaten Konsum sind derzeit etwas widersprüchlich. So stiegen die Neuimmatrikulationen von Personenwagen auf Höchststände, gleichzeitig sanken die realen Detailhandelsumsätze. Dank einer besseren Einkommensentwicklung und der weiter wachsenden Bevölkerung dürfte sich der Konsum in Zukunft weiterhin positiv entwickeln. Die KOF erwartet Wachstumsraten von 1.0 % (2011) und 1.6% (2012). \n\n· Auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Beschäftigung weiter zunehmen. Allerdings fällt der Beschäftigungszuwachs im laufenden Jahr relativ niedrig aus (0.8%). 2012 dürfte er stärker sein (1.5%). Mit der steigenden Beschäftigung sinkt auch die Arbeitslosigkeit.  Die KOF prognostiziert eine Arbeitslosenquote von 3.1% in diesem und 2.7% im nächsten Jahr, wobei der Rückgang im Verlauf verflacht.\n\n· Für 2011 rechnet die KOF mit einer Inflationsrate von 0.7%. Mit der leichten Abwertung des Frankens dürfte sie im kommenden Jahr etwas höher ausfallen. Die tiefe Inflationsrate würde an und für sich die gegenwärtige expansive Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stützen. \nIn der Zwischenzeit haben sich im Währungs- und Aktienmarktbereich Veränderungen ergeben, welche die Wirtschaft negativ beeinflussen. \n\nDie umfangreichen und intensiven Bemühungen des Bundes und der Nationalbank, aber auch der Wirtschaft selber – Frankenstärke, Unterstützung der Exportwirtschaft, Verbesserungen der Kundenbedürfnisse in der Schweiz etc. -  müssen den Wirkungsbeweis noch erbringen.\n\nKonkret haben einige exportorientierte Unternehmungen im Kanton Solothurn grosse Probleme und es wurden auch Betriebe geschlossen oder teilgeschlossen. Es gehen dadurch Arbeitsplätze verloren. \n\nDie Wirtschaft in Stadt und Region Olten scheint diese unerfreuliche Situation gut zu meistern, genau wie schon die vorhergehende Wirtschaftskrise 2007/2008. Dies zeigen auch direkte Gespräche mit den Unternehmungen. Diese Gespräche beeinflussen auch die Finanzplanung für den Bereich Einnahmen (Steuern).\n\n\n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan\n\nIm Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für Investitionstätigkeit) wieder angestiegen. Dies hauptsächlich durch das höhere Steuervolumen gegenüber dem Vorjahresplan. Grundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen\n\n\tHochkonjunktur\n\t über 100 Prozent\n\n\tNormalfall\n\t 80 – 100 Prozent\n\n\tKrise\n\t 50 –   80 Prozent\n\n\n\nDer gewichtete Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung der Vorfinanzierungen) für alle Planjahre beträgt nur 69% (Vorperiode 62%). Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert von 75% (Vorperiode 71%) aus. \n\nDas Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2013 nur mit der Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden. \n\nDie Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte diesen Steuerausfall vorderhand decken können (Entnahme bis Ende Planperiode: 5.3 Mio. Fr.). \n\n\n\n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses\n\nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen. \n\nSolche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die hohe Steuerkraft von Olten ist grösstenteils auf eine aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen zurückzuführen.\n\nAufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den Steuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - verbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige Steuersatzdiskussion zielführender ist.\n\n Eine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar.\n\nAufgrund der anhaltend guten Jahresergebnisse der letzten Jahre hat sich der Stadtrat entschieden, die Finanzplanung auf der Basis eines gesenkten Steuerfusses zu erstellen. Für die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 95% der einfachen Staatssteuer gerechnet.\n7.   Investitionsvolumen und –grenzen \n\nDie erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 250 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein solches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die Nettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei Weitem übertreffen. \n\nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert: \n\n\t0 – 1'000\n\tgeringe Verschuldung\n\n\t1'001 – 2'500\n\tmittlere Verschuldung\n\n\t2'501 – 5'000\n\thohe Verschuldung\n\n\t> 5'000\n\tsehr hohe Verschuldung\n\n\n\nNur Dank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt überhaupt ein Investitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse, verbunden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich über 100% in der gleichen Periode, geben der Stadt nun die Möglichkeit die anstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen Zeitpunkt bereits eine klare Priorisierung. \n     \nAufgrund der einnnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen Personen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende Planung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und das Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der Stadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität solcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter Einbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren).\n\nDie aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein weiteres Planjahr, obwohl das abschreibungsrelevante Volumen von 152.5 auf 143.4 Mio. Fr spürbar sinkt. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des Finanzplans eine klare Priorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem aktuellen Planungstand aufgenommen. \n\nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt, welche jährlich an den veränderten Bedingungen angepasst werden muss, hat der Stadtrat entschieden alle geplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der Planung aufzuführen, damit diese sichtbar werden. \n\nBei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad enthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das maiximal finanzierbare Investitionsvolumen.\n\nAuch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark ausfallen. Für den Investitionsanteil gelten folgende Richtwerte: \n\n\tunter 10 %\n\tschwache Investitionstätigkeit\n\n\t10 bis 20 % \n\tmittlere Investitionstätigkeit\n\n\t20 bis 30 %\n\tstarke Investitionstätigkeit\n\n\tüber 30 %\n\tsehr starke Investitionstätigkeit\n\n\nMit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird Olten eine starke Investitionstätigkeit auslösen. \n\nDie gesamte Investitionssumme teilt sich auf in:\n\n\tKategorie\n\tAnteil\n\n\tA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen\n\t34.6 %\n\n\tB  Entwicklungsinvestitionen \n\t51.0 %\n\n\tC  Investitionsbeiträge an Kanton\n\t7.0 %\n\n\tD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen\n\t7.4 %\n\n\n \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen (in Mio. Fr.) eingeplant:\n\t\t \n\tSchulraumplanung / neues Primarschulhaus\n\t   20.0\n\n\tAttraktivierung Aareraum (planperiode 1)\n\t  15.0\n\n\tFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest\n\t9.6\n\n\tBahnhofplatz\n\t8.7\n\n\n\nIn der Investitionsplanung befinden sich auch folgende in den Vorjahren priorisierte, bewilligte und ganz oder teilweise vorfinanzierte Projekte (in Mio. Fr.):\n\n\tProjekte Bahnhof Ost\n\t8.6\n\n\tERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton\n\t   7.8\n\n\tEissportanlage Investitionsbeiträge\n\t4.8\n\n\tStandortbeitrag für den Neubau Fachhochschule\n\t   3.7\n\n\n\nIm Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder betraglich noch nicht abgeschätzt werden können. \n\n\n\n8.  Vorbehalt und Einschränkungen\n\nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % zu stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“, Öffentliche Sicherheit“ und „Soziales“. \n\nGemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im Bildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende Investitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht absolut verbindlich sein.\n\n\n\n9.  Schlussfolgerungen\n\nAufgrund des hohen, teils fremdbestimmten Volumens im Investitionsbereich bleiben die finanzpolitischen Grundsätze in den Bereichen Investitionen und Verschuldung mittelfristig nicht erreichbar. Sie müssen dennoch längerfristig realisierbar werden. \n\nAls die drei wichtigsten Faktoren gelten die Verschuldungsgrenze, der Selbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so auszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist. \n\nIm letzten Finanzplan 2011-2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende der Planperiode bei Fr. 2‘789 (hohe Verschuldung). Der aktuelle Wert am Ende der Planperiode liegt bei Fr. 2‘068 (mittlere Verschuldung) und wird erst mit dem tieferen Investitionsvolumen (rund 15 Mio. Fr. pro Jahr) reduziert werden können.\n\nDiese im Verlauf der Planperiode zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt den künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese Einengung dann noch grösser. \n\nDeshalb bleibt es das Ziel, nach Abschluss der hohen Investitionstätigkeit, wieder eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken zu erreichen. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen langfristig zu senken ist und Prioritäten weiterhin gesetzt werden müssen.\n\n\nBeschlussesantrag:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2012 - 2018 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\n\n\n\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\t    Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:\n\n\n\t    Ernst Zingg                     Markus Dietler\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 088 \n \n \nParlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung \ndes Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/Stellungnahme \n\n \n\nAm 24. März 2022 haben die Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Es wird beantragt, dass die Offenlegung des Stimmverhaltens der Parlamentsmitglieder in \nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten festgehalten wird. Dazu soll \nder Artikel 38 wie folgt abgeändert werden: \n \n1 Die Stimmabgabe erfolgt, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden \nParlamentsmitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird, offen. \n \n2 Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Stimmabgabe ist bis zum \nSchluss des Namensaufrufes gestattet \n \n3 Erreicht sowohl ein Antrag auf eine geheime wie einer auf Abstimmung unter \nNamensaufruf das notwendige Quorum, so geht die geheime Abstimmung vor. \n \n4 Stimmabgabe und Stimmenthaltung der einzelnen Parlamentsmitglieder sind in das \nProtokoll einzutragen \n \nBegründung: \nDas demokratisch legitimierte Parlament trägt eine grosse Verantwortung: Es wählt, setzt \nRecht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die \nVerwaltung. Es hat so einen direkten Einfluss auf das Leben der Einwohner: innen von \nOlten. Im Sinne der Transparenz, ein Grundpfeiler der Demokratie, soll daher das \nStimmverhalten der Parlamentsmitglieder für die Bevölkerung ersichtlich sein. Mit einer \nNennung im Protokoll und dadurch auch auf der Webseite unter «Geschäfte» wird dies \nermöglicht. Das Stimmverhalten des nationalen Parlaments sowie diversen kantonalen \nParlamenten ist bereits heute öffentlich einsehbar. (1) \n \n\nDas Notieren des Stimmverhaltens sollte keinen bedeutenden zeitlichen oder finanziellen \nMehraufwand für die protokollführende Person generieren, so sind Abstimmungen mit \nNamensaufruf teilweise schon heute effizienter als mit Handzeichen, da meistens keine \nNachzählungen nötig sind. Längerfristig ist die elektronische Stimmabgabe vorzusehen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt im Namen des Stadtrates wie folgt zum Antrag \nStellung: \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich eine Transparenz im Abstimmungsverhalten. Die \nErfassung des Stimmverhaltens kann derzeit durch Abstimmungen mit Namensaufruf \nerfolgen; mittelfristig ist die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im \nParlamentssaal vorgesehen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n