Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-003 24-01-22\\24-01-22 pr Auftrag Badi Saisonverlängerung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 22. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 022 \n \nAuftrag Anna Lea Enzler, Christine von Arx (SP) und MU betr. Verlängerung Badi-Saison \nOlten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. November 2023 wurde eine Anfrage von Anna-Lea \nEnzler und Christine von Arx, SP, und Mitunterzeichnende, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Badi Olten wetterabhängig ihre Saison bis in den \nOktober hinein verlangen könnte. \n \nBegründung: \n \nAngesichts der vermehrt höheren Temperaturen im Herbst, ist das bisherige Saisonende der \nBadi im September neu zu evaluieren. Wir bitten den Stadtrat deswegen sorgfältig und \ndetailliert zu prüfen, ob und wie die Öffnungszeiten der Badi Olten ab Mitte September 2024 \nflexibilisiert werden können. \n \nWärmeres Wetter \n \nWir erleben momentan einen kontinuierlichen Anstieg der Durchschnittstemperaturen. Dies \nhat zur Folge, dass warme Sommerperioden länger andauern. Das wiederum steigert den \nBedarf nach erfrischenden Freizeitmöglichkeiten. Es ist wichtig, dass wir als Stadt auf diese \nveränderten klimatischen Bedingungen reagieren und sicherstellen, dass unsere \nFreizeiteinrichtungen den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. \n \nPhysisches und psychisches Wohlbefinden \n \nDie Vorteile dieser Massnahme sind vielfältig: Einerseits fördert Schwimmen generell und \nAbkühlen im Wasser bei grosser Hitze die physische Gesundheit. Eine verlängerte \nFreibadsaison ist also unter dem Aspekt zu begrüssen, dass Oltner*innen die \nAnnehmlichkeiten der Badi auch im Herbst geniessen können. Andererseits begünstigt der \nBadibesuch soziale Interaktion und stärkt die Gemeinschaft. Ein Freibad bietet eine sinnvolle \nFreizeitbeschäftigung für alle – das allgemeine Wohlbefinden der Oltner*innen wird gestärkt. \n \nDie Stadt macht damit ein bereits attraktives Angebot noch «attraktiver».» \n \n\n \n* * * \n\n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs ist durchaus möglich, die Badisaison in Olten grundsätzlich um einen Monat zu \nverlängern. Dies kann nicht kurzfristig erfolgen. Eine Saisonverlängerung muss vor der \nSaison fixiert werden, um eine klare Ausgangslage für die Arbeitnehmenden zu schaffen. \nDiese nehmen in der Regel eine andere Tätigkeit nach Saisonschluss auf. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-003 24-01-22\\24-01-22 pr Auftrag Badi Saisonverlängerung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nSofern der Souverän entscheidet, den Garderobentrakt aus den 1930er Jahren zu sanieren, \nerfolgt der Baustart voraussichtlich nach dem Saisonende 2024. Aufgrund der \nSanierungsarbeiten wird sich der Saisonstart 2025 um einen Monat nach hinten verschieben. \nDeswegen ist bisher eine Verlängerung der Badisaison 2025 vorgesehen.  \n \nDie variablen Kosten einer Saisonverlängerung um einen Monat betragen rund CHF 77'000.-\nDarin enthalten sind die Personal- und Energiekosten, die Kosten der Wasseraufbereitung, \nMaterialkosten, Abfallentsorgung und alle anderen zusätzlichen Aufwendungen die \nüblicherweise in einem laufenden Bäderbetrieb anfallen. Diese Mehrkosten könnten mit einer \nAnpassung der Abonnementpreise von CHF 20.- pro Saisonkarte amortisiert werden.  \n \nEine Verlängerung der Saison hat Auswirkungen auf die Öffnungszeiten des Hallenbades, da \nhier teilweise Personal des Freibades beschäftigt ist. Üblicherweise öffnet das Hallenbad \nseine Türen Anfang Oktober, mit einer Verlängerung der Freibadsaison wird sich dies \nvoraussichtlich auf Mitte Oktober verschieben. \n \nDer Stadtrat schlägt im Sinne der Initiantinnen vor, die Freibadsaison ab 2026 nach dem \nUmbau der Garderoben jeweils um einen Monat zu verlängern und die Eröffnung der \nHallenbadsaison darauf abzustimmen. Das Saisonabonnement für das Freibad wird um CHF \n20.- erhöht. Der Preis für das Saisonabonnement für das Hallenbad wird entsprechend \nreduziert. Die Gebührenordnung muss entsprechend angepasst werden. \n \nDer Stadtrat beantragt den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig infolge Erfüllung \nabzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 1 von 8 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. Januar 2023           _____   Prot.-Nr. 015 \n\n \nAuftrag Sandy Grieder-Koleff (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der Unterhaltskosten/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. November 2022 wurde von der Fraktion FDP, \nvertreten durch die Erstunterzeichnerin Sandy Grieder-Koleff ein Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird damit beauftragt, bei einer professionellen und unabhängigen \nBeratungsfirma aus dem Umfeld Facility Management (bspw. Pom+) eine Studie in Auftrag zu \ngeben, um die bestehenden Kostenstrukturen in den Bereichen Facility Management – und \ndabei insbesondere bei den Unterhaltskosten städtischer Gebäude / Liegenschaften – sowie \ndie Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen des Werkhofs im städtisch-öffentlichen \nRaum zu analysieren. Ziel und Zweck der Studie ist es, einerseits die Kostenstrukturen der \nStadt Olten in den obig genannten Bereichen zu analysieren und in einem Benchmarking-\nVergleich mit Kennzahlen zu vergleichen. Andererseits soll die Studie prüfen, ob die Stadt \nOlten durch Outsourcing-Lösungen einzelne Dienstleistungen kosteneffizienter einkaufen \nkann. Konkret soll die Studie folgende Themen beinhalten: \n \n- Die anfallenden Kosten im Bereich Facility Management (insbesondere Unterhaltskosten) \n\naller städtischen Liegenschaften / Gebäude sowie allgemein der Kostenstrukturen der \nDienstleistungen des Werkhofs werden erhoben und analysiert. \n\n- Die Kosten werden quantifiziert und mit anderen Gemeinden sowie allgemeinen Facility-\nManagement-Kennzahlen ins Verhältnis gesetzt. \n\n- Sparpotentiale – durch interne Optimierungen und / oder Outsourcing-Lösungen – sollen \nherausgefiltert und aufgezeigt werden.» \n\n \nBegründung \n \nIn den vergangenen Jahren wurden immer wieder Pensenerhöhungen und / oder neue \nStellenanträge aus der Direktion Bau gefordert. Das Parlament kann sich dabei jeweils nur auf \ndie Argumentation der Direktion sowie des zuständigen Stadtratsmitglieds abstützen. Oftmals \nmögen die die Anträge materiell durchaus nachvollziehbar sein. Doch dem Parlament fehlt \ndennoch oft der Bezug zum Kosten-/Nutzenverhältnis oder zur Kosteneffizienz. Eine Analyse \nder heutigen Kostenstrukturen sowie ein Vergleich mit anderen Gemeinwesen ermöglicht es \ndem Parlament, diese Begehren in einen professionellen Kontext zu stellen. Ein derartiges \nBenchmarking erlaubt dem Parlament somit, zukünftige Personal- und / oder Budgetanträge \nbesser einschätzen zu können. \n\n \n* * * \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 2 von 8 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer vorliegende Auftrag verlangt eine Prüfung darüber, ob durch Outsourcing-Lösungen \nKosteneinsparungen in den Bereichen des Werkhofs und der Reinigungs-/Unterhaltsdienste \n(Facility-Management) erzielt werden können. Die nachfolgende Beantwortung gliedert sich \nfolglich in zwei Teile.  \n \nZum Werkhof: \n \nEs ist zunächst zu erwähnen, dass vom Stadtrat im Jahre 1999 eine Überprüfung und \nNeuausrichtung des Werkhofes eingeleitet wurde. Diese hatte zum Ziel, finanzielle Effekte \ndurch optimierte Betriebsabläufe, gesteigerte Effizienz, optimalen Einsatz personeller und \nmaschineller Ressourcen sowie durch die Nutzung von Synergien verschiedener \nAufgabenbereiche erreichen zu können. Eine weitere Aufgabe der Überprüfung war es, die \nvormals gültige, im Jahre 1969 festgelegte Organisation den aktuellen Anforderungen \nanzupassen sowie nicht zuletzt auf der organisatorischen Ebene Entscheidungsgrundlagen \nfür den damals geplanten Werkhofneubau zu schaffen. Eine vom Parlament am 15. Mai 2003 \nüberwiesene dringliche Motion verlangte im Weiteren, dass vor einem Entscheid über den \nWerkhofneubau eine politische Diskussion über die Art und den Umfang des Werkhof-\nDienstleistungsangebotes zu führen sei.  \n \nIn der Folge wurde dem Parlament anlässlich der Sitzung vom 25. September 2003 ein Bericht \nund Antrag betr. «Werkhof / Dienstleistungsangebot» unterbreitet. Dessen Inhalte basierten \nim Wesentlichen auf dem Zwischenbericht vom 15. November 1999 und dem Schlussbericht \nvom 19. Oktober 2001 zur Leistungsüberprüfung des Werkhofs, welche mit externer \nBegleitung durch die Firma HSS Unternehmensberatung, Sursee, durchgeführt worden war. \nIm Weiteren wurden die eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse dargelegt, welche während \nder Überprüfungsphase in der Praxis gesammelt werden konnten.  \n \nDiese Vorlage wurde vom Gemeindeparlament zurückgewiesen und eine «tiefgründige, \numfassende und visionäre» Überprüfung des Leistungsangebotes verlangt.  \n \nDer Stadtrat hat deshalb am 10. November 2003 grünes Licht dafür gegeben, dass nochmals \nein externer Berater beigezogen werden konnte, um die vorhandenen Grundlagen zu sichten \nund einen Vorschlag auszuarbeiten, welcher den Forderungen des Parlaments gerecht \nwerden könne. Schwerpunkt der Arbeit sollte sein, so rasch wie möglich die Grundlagen für \nden Raumbedarf des Werkhofneubaus ermitteln zu können. Für den entsprechenden Beizug \nder Beratungsfirma (Dr. rer. pol. Bruno Sternath) wurde ein Nachtragskredit von insgesamt \nFr. 95'000.00 gesprochen.  \n \nAls Teil der Parlamentsvorlage vom 11. Mai 2006 betr. «Werkhof mit Kulturgüterschutzraum, \nNeubau, Projekt und Baukredit» wurde in einem Kapitel dann auf die «strategische und \nbetriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofbetriebes» eingegangen und darin das \nResultat der erfolgten Überprüfungen präsentiert. Es wurde erläutert, dass der Werkhofbetrieb \neingehend analysiert, die Produkte neu definiert und die strategische Ausrichtung sowie die \noptimalen Betriebsabläufe aufgezeigt worden seien. Ausserdem wurde erwähnt, dass das \noberste Ziel bei der Neuausrichtung die Zufriedenheit der Einwohner/-innen gewesen sei, was \nden Wandel von der Projektorientierung zur Kundenorientierung beinhalte. Basierend auf \ndieser Zielsetzung seien sechs Produktegruppen definiert worden.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 3 von 8 \n\nDie Erfahrungen – auch anderer Städte – hätten gezeigt, dass diese (Kern-) Dienstleistungen:  \n \n- Beratung/Hilfeleistungen \n- Entsorgung \n- Grünflächenpflege/Baumpflege/Sportanlagen/Kinderspielplätze \n- Reinigung/Strassen- und Gehwegunterhalt/Signalisierung/Winterdienst \n- Kanalisationsunterhalt (Abwasser) \n- Friedhof und Krematorium \n \nden grössten Nutzen für die Bevölkerung enthalten und von dieser auch verlangt würden.  \n \nDiesem Antrag des Stadtrates wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen zugestimmt. \n \nIn dem nun vorliegenden parlamentarischen Auftrag wird u.a. erwähnt, dass aus der Direktion \nBau in den vergangenen Jahren «immer wieder Pensenerhöhungen und / oder neue \nStellenanträge» gefordert worden seien. Mit Blick auf die jeweils in der Jahresrechnung und \ndem Verwaltungsbericht abgebildete Übersicht der bewilligten Stellen lässt sich diese Aussage \nallerdings nicht erhärten. Im Jahre 1999, also vor der vom Stadtrat initiierten Überprüfung, \nverfügte der Werkhof über 54.00 bewilligte Stellen. Währenddessen es im Stellenplan 2003, \nd.h. nach der Überprüfung, nur noch 47.45 bewilligte Stellen waren. Dieser Ausgangswert \nwurde in den Folgejahren und bis heute nie überschritten – obwohl offensichtlich ist, dass sich \ndas Auftragsvolumen an den Werkhof infolge des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums \n(2003: rund 16'500 / 2022: 19'000 Personen), der Massnahmen zur Klimaanpassung und der \nallgemeinen Zunahme der Ansprüche, laufend erhöht hat. Man konnte die steigende \nEntwicklung insbesondere dank Effizienzsteigerung und erhöhter Mechanisierung über Jahre \nauffangen. So stand man auch im Jahr 2022 noch bei 44.40 bewilligten Werkhof-Stellen und \nzusätzlich einer (nur in diesem Jahr) temporären Stelle im Bereich des Kanalunterhalts. Erst \nim Rahmen der November-Sitzungen 2022 musste gegenüber dem Parlament aufgezeigt \nwerden, dass man trotz steter Optimierung nun an eine Grenze gelangt sei, an welcher eine \nErhöhung des Stellenetats um 100 Stellenprozente letztlich unumgänglich werde. Diesem \nAntrag ist das Gemeindeparlament mit 30:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt. Im Jahr 2023 \nkann der Werkhofbetrieb folglich über 45.40 bewilligte Stellen verfügen (vgl. Ausgangswert \n2003: 47.45 Stellen).  \n \nDie komplexe Fragestellung der Aufteilung zwischen Eigenleistung und Leistungseinkauf beim \nWerkhof ist in der Vergangenheit mit verschiedenen Analysen bereits vertieft untersucht \nworden. Man ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine Privatisierung praktisch bei allen \nAufgaben des städtischen Werkhofs nicht zweckmässig ist.  \n \nDie Gewährleistungspflicht der Aufgaben für das Gemeinwesen beinhaltet die Definition und \nden Ausgestaltungsstandard der Dienstleistung sowie die Kontrolle und somit die \nentsprechende Einflussnahme auf den privaten Leistungserbringer. Infolgedessen wäre die \nAuslagerung von Teilprozessen denkbar. Die Aufsicht und die Verantwortung über die \nLeistungserbringung verbleibt auch in diesen Fällen bei der Stadtverwaltung. Praktisch keine \nStadt in der Grössenordnung von Olten hat deshalb grössere Bereiche der Werkhofbetriebe \nausgelagert. Die Gründe dafür lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:  \n \n- An oberster Stelle steht der Grundsatz, dass die Wahrung des öffentlichen Interesses \n\noptimal und zweifelsfrei gewährleistet sein muss. Von Natur aus steht dieser allerdings oft \nim Zielkonflikt mit dem privaten Interesse. \n \n\n- Während Effizienzgewinn und Qualitätssteigerung bei der öffentlichen Leistungserbringung \ndirekt dem Gemeinwohl zu Gute kommen, werden Einsparungsmöglichkeiten bei privaten \nBetreibern zu Gunsten des eigenen Betriebsergebnisses ausgeschöpft. Primär wird ein \nsolches Einsparungspotenzial bei den Personalkosten realisiert. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 4 von 8 \n\n- Sozialpolitisch kann eine Privatisierung eine unerwünschte Vermögensverschiebung von \neiner sozialen Gruppe zu einer anderen (Lohn- und Sozialleistungsabbau zu Gunsten des \nprivaten Betreibers) bewirken, ohne damit gleichzeitig das Gemeinwohl zu erhöhen. \n\n \n- Kommunale Arbeitgeber beschäftigen nebst Mitarbeitenden einer gewachsenen \n\nAltersstruktur teilweise auch solche mit geminderter Leistungsmöglichkeit.  \n \n\n- Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich \nWettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur dann erreicht werden, wenn mehrere \nUnternehmen für die selbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Aufgrund der \nAufgabenvolumina in der Stadt Olten ist jedoch zweifelhaft, dass an verschiedene \nUnternehmen vergeben werden könnte. Der Wettbewerb ist nicht nur durch die geringe \nAnzahl Marktteilnehmer sehr begrenzt, sondern auch aus der Notwendigkeit heraus, dass \nlangfristige Verträge abgeschlossen werden müssen. Ein Unternehmen muss nämlich \nerhebliche Vorleistungen erbringen, von denen die Investitionen (z.B. Fuhrpark, \nGebäulichkeiten usw.) nur einen Teil darstellen. Stark ins Gewicht fallen dürfte auch der \nAufbau des logistischen Know-hows, das eine Voraussetzung für eine betrieblich \nkostengünstige Entsorgung ist. Aus diesen Gründen können auch die ausgelagerten \nAufgaben nicht in kürzeren Zeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was somit nur eine \nVerschiebung der Monopolstellung an Privatunternehmer zur Folge hätte. \n\n \n- Der stadteigene Werkhof verfügt dank langjährigen Mitarbeiter/-innen über ein grosses \n\nKnow-how und eingespielte Teams. Die Mitarbeiter/-innen sind mit den Örtlichkeiten \nbestens vertraut, identifizieren sich mit den städtischen Aufgaben und haben einen guten \nKontakt zur Bevölkerung. Die täglichen Kontakte am Werkhoftelefon sorgen für \nBürgernähe, die es braucht, um auf anstehende Probleme schnell reagieren zu können. Mit \neinem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und Informationslücken nicht \nzu vermeiden. \n \n\n- Nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes (d.h. verschiedene Aufgaben unter \neinem Dach) und durch die multifunktionale Einsatzfähigkeit der verschiedenen \nMitarbeiter/-innen (Allrounder) können einmalige, wiederkehrende oder saisonal bedingte \nLeistungsspitzen aufgefangen werden. Zudem können zusätzliche, unvorhergesehene und \nmöglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen («Feuerwehrübungen») erledigt werden, \nda die Mitarbeiter/-innen verfügbar sind. \n\n \n- Bei den Pflege- und Unterhaltsarbeiten im Grünbereich steht der stadteigene Werkhof für \n\nKontinuität. Man verfolgt langfristig ausgelegte Ziele, basierend auf ökologischen \nGrundsätzen, vertraut auf eigene Beobachtungen und bringt die gewonnenen Erkenntnisse \nfortlaufend in eine nachhaltige und pflanzengerechte Pflege ein. So verzichtet man zum \nBeispiel im Friedhof auf den Einsatz von Laubbläsern und lässt das Laub liegen – eine \neffektive Biodiversitätsmassnahme, mit der eine Vielzahl an Arten unterstützt werden kann. \nIm Weiteren kauft der Werkhof seit einigen Jahren keine glyphosathaltigen Herbizide mehr \nein und vernichtet das Unkraut stattdessen mittels (personalintensiverem) Jäten und zum \nTeil durch Abbrennen.  \n\n \n- Die Qualität der Leistungen des stadteigenen Werkhofes ist für die Standortqualität als \n\nWohn-, Einkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die \nSauberkeit der Stadt, die Durchgrünung der Stadt, die Qualität der Strassen und Plätze \nbeeinflussen unmittelbar das Wohlgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des \nstadteigenen Werkhofes und seine Flexibilität tragen im Übrigen auch bei der Unterstützung \nDritter (z.B. bei Festanlässen) unmittelbar dazu bei, dass Initiativen ergriffen werden, die \nkulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst ermöglichen und identitätsstiftend wirken.  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 5 von 8 \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Werkhof vor Jahren die «Hausaufgaben» \nbereits gemacht worden sind. Im Rahmen von umfangreichen externen Überprüfungen \nwurden die Kernaufgaben dieses städtischen Dienstleistungsbetriebes definiert. Die \nfestgelegten Aufgaben haben sich seither nicht wesentlich verändert. Die Mitarbeitenden des \nWerkhofs setzen sich tagtäglich für das Wohl der Gemeinschaft ein. Durch die Erweiterung \ninnerstädtischer Freiräume, neuer Verkehrs- und Freiflächen in den Entwicklungsgebieten \nsowie der Anforderung zu mehr Stadtgrün haben sich die Bedürfnisse der Bevölkerung und \nPolitik aber stetig erhöht. Eine adäquate Ressourcierung des Werkhofs zur Leistungserfüllung \nist und bleibt zwingend nötig. Der konstante Stellenetat ist Nachweis dafür, dass der städtische \nWerkhofbetrieb effizient organisiert ist und neue Stellen stets mit Bedacht und erst mit \nnachgewiesenem Bedarf anbegehrt werden.  \n \nIn Erwägung der Darlegungen ergibt sich für den Stadtrat weder ein Sinn noch ein Bedürfnis \ndafür, den Werkhof wiederholt mit einem externen Mandat überprüfen zu lassen, zumal ein \nsolcher Expertenbeizug erneut zu beträchtlichen (Drittauftrags-) Kosten führen und auch \ninterne Personalressourcen binden würde. \n \nZu den Reinigungsdiensten (Facility-Management): \n \nDer Hauptharst der im Segment «Reinigung / Facility-Management» Beschäftigten dient den \nstädtischen Schulanlagen. Es ist die Aufgabe der hier tätigen Hauswarte, die ihnen \nanvertrauten Anlagen optimal zu unterhalten und zu pflegen, um diese den Schulen und \nanderen Benutzergruppen ständig in gutem, funktionstüchtigem und sauberem Zustand zur \nVerfügung zu stellen. Das entsprechende Aufgabengebiet ist umfangreich und beinhaltet nicht \nnur komplexe technische, sondern auch administrative Aufgaben der Gebäudetechnik und des \nGebäudemanagements. Bezüglich des Gebäude- und Anlagenunterhaltes erfolgt eine enge \nZusammenarbeit mit den Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof der Direktion Bau – in \nBezug auf den Schulbetrieb mit der Direktion Bildung und Sport respektive der jeweiligen \nSchulleitung vor Ort. Im Reinigungswesen haben die Hauswarte auf einen rationellen \nArbeitseinsatz des nebenamtlich beschäftigten Personals, auf einen sparsamen, \numweltfreundlichen Mitteleinsatz und eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den \nBenutzern der Anlagen zu achten. Die detaillierten Reinigungsmethoden und die zu \nverwendenden Reinigungsmittel stützen sich auf ein nach ökologischen und ökonomischen \nKriterien optimiertes Konzept. Für jedes Objekt bestehen detaillierte Anlagebewertungen, in \nwelchen der Zeitaufwand für das Gebäudemanagement berechnet worden ist. Als wesentliche \nGrundlage dieser Berechnungen dienten das Flächenmass, der gewählte Reinigungs- und \nUnterhaltsstandard, die daraus resultierenden Reinigungsintervalle und -methoden sowie \nweitere Einflussfaktoren. Basierend darauf erfolgt die wiederkehrende Unterhaltsreinigung \nnach einem einheitlich festgelegten Rhythmus. Zusätzlich werden die Räumlichkeiten der \nSchulanlagen jährlich einer umfangreichen Hauptreinigung unterzogen. Hier werden jeweils \nauch schulpflichtige und schulentlassene Jugendliche eingesetzt. Der den hauptamtlichen \nHauswarten für die Unterhalts- und Hauptreinigung jährlich zur Verfügung stehende, \nsogenannte «Putzkredit» wird in Arbeitsstunden bestimmt, wobei die jeweiligen Zielwerte \naufgrund der erwähnten Bewertungen ermittelt worden sind.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 6 von 8 \n\nDa der Erfolg der Reinigung nicht statisch ist und in letzter Zeit Veränderungen in Bezug auf \neine moderne Schul- und Unterrichtsgestaltung bzw. das Verhalten festzustellen sind, hat der \nStadtrat – im Hinblick auf das Budget 2023 – beschlossen, bei der Unterhaltsreinigung die \nbisher bewährten, eingespielten Reinigungsintervalle zwar beizubehalten, erstmals aber einen \nKorrekturfaktor für den offensichtlich erhöhten Überstellungsgrad einzukalkulieren. Ein \nebensolcher «Puffer» wurde auch für die jährliche Hauptreinigung vorgesehen. Mit der \nentsprechend moderaten Anpassung der «Putzkredite», sprich des Budgets der \nReinigungsstunden, kann eine bedarfs- und kundenorientierte Dienstleistungserbringung, bei \nwelcher immer auch das Machbare berücksichtigt werden muss, weiterhin ermöglicht werden. \nEs ist vorgesehen, die in der Praxis gemachten Erfahrungen und Veränderungen in den \nnächsten zwei, drei Jahren zu beobachten, nachfolgend die Entwicklung zu analysieren und \naufgrund dessen allenfalls dannzumal notwendige Justierungen vorzunehmen. \n \nZur Frage kostensparender Effekte einer Auslagerung der Reinigungsdienste gilt es aus Sicht \ndes Stadtrates insbesondere die folgenden Aspekte zu erwägen: \n \n- Die öffentliche Hand ist bei selbst erbrachten Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit. \n\nWenn die Reinigung von einer privaten Reinigungsfirma erbracht würde, müsste auf dieser \nLeistung aber die volle Mehrwertsteuer bezahlt werden. Mit anderen Worten: Die Löhne \ndes Reinigungspersonals müssten um 7,7% gesenkt werden, um alleine die \nMehrwertsteuer ausgleichen zu können. \n \n\n- Die öffentliche Hand arbeitet nicht gewinnorientiert. Eine Reinigungsfirma hingegen \narbeitet, wie jede andere Privatfirma auch, nicht einfach kostendeckend – eine \nReinigungsfirma will Gewinn realisieren. Dieser muss ebenfalls finanziert werden.  \n \n\n- Auch wenn der Reinigungsdienst ausgelagert würde, bräuchte es jeweils eine (Kader-) \nPerson, die für die Kommunikation, Koordination und Verhandlungsführung mit der \nReinigungsfirma zuständig wäre, die bei Mängeln einschreiten oder unvorhergesehene, \nzusätzliche Aufträge erteilen würde.  \n \n\n- Die bei einer Auslagerung erhofften Kostensenkungen könnten bei Veränderungen der zu \nerbringenden Leistungen (gegenüber der ursprünglichen Offerte / Vereinbarung) rasch \n«wegschmelzen» und nicht nachvollziehbare / kontrollierbare Kostensteigerungen zur \nFolge haben.  \n\n \nFazit: Bei einer Auslagerung der Eigenreinigung kann – bei ungefähr gleichbleibenden \nAnstellungsbedingungen – keine Kostensenkung erwartet werden. Wenn die Kosten trotzdem \nkurzfristig mit einer Auslagerung fallen sollten, dann nur infolge drastischer Lohnkürzungen bei \nausgelagertem Reinigungspersonal. \n \nAls weitere Vorteile der Eigenreinigung sind zu nennen: \n\n \n- Die Organisation des Reinigungsdienstes in «Eigenregie» ist unabhängig. Der Einfluss auf \n\neinen ökologischen, sparsamen und schonenden Reinigungsprozess wäre bei einer \nAuslagerung gering. Bei den Schwimmbädern müsste man bspw. mit dem Risiko umgehen \nkönnen, dass ohne eigenes Verschulden krankmachende Keime auftreten und sich \nBesucher/-innen anstecken könnten. Der Imageschaden läge nicht bei den Verursachern, \nsondern der öffentlichen Hand.  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 7 von 8 \n\n- Die nebenamtlichen Mitarbeiter/-innen sind bei Bedarf rasch verfügbar, flexibel einsetzbar \nund auch bereit, zu ungewohnten Zeiten Einsätze zu leisten. Gerade in Schulen läuft der \nBetrieb oftmals nicht nach dem System «08/15». Die zumeist langjährigen Mitarbeiter/-\ninnen stehen für Kontinuität in der Reinigungsleistung, sie identifizieren sich mit dem \nArbeitsplatz, tragen Sorge zu den Anlagen, melden besondere Vorkommnisse und helfen \nSchäden zu vermeiden bzw. zu mindern. Diese Mitarbeiter/-innen leisten einen \nwesentlichen Beitrag zum guten Image des jeweiligen Objektes und die Infrastruktur \nprofitiert von einer längeren Lebensdauer. Die betroffenen Mitarbeiter/-innen könnten bei \neiner Auslagerung nicht weiterbeschäftigt werden. Für sie ist ein fairer Verdienst beim \nkommunalen Arbeitgeber aber wichtig und existenzsichernd. Die Stadt als öffentlicher \nArbeitgeber hat hier auch eine soziale Verantwortung. \n\n \n- Man müsste sich auch bewusst sein, dass ein fremdes Unternehmen Zugang zu Häusern \n\nund Räumen, allenfalls vertraulichen Unterlagen hätte.  \n \n\nAuch in anderen Gemeinden hat man sich im Übrigen kürzlich mit der Beantwortung ähnlich \ngelagerter politischer Vorstösse beschäftigt. So wurden in Wohlen (AG) mit rund 17'000 \nEinwohnenden, aufgrund eines Postulats betr. «Outsourcing Hauswartung und Reinigung» in \nden Jahren 2018 und 2021, ähnliche Untersuchungen gefordert und diese unter Begleitung \nvon externen Spezialisten auch durchgeführt. Als Resultat der Prüfungen wurde in der Folge \nim Wesentlichen das folgende Fazit präsentiert:  \n \n- Outsourcing-Lösungen führen auch bei einer Vollkostenrechnung zu höheren Kosten. \n\n \n- Eine Outsourcing-Lösung bringt keine Vorteile hinsichtlich der Dienstleistungsqualität und \n\nführt nicht zu tieferen Instandhaltungskosten. \n \n\nAufgrund dessen zeigte sich der Gemeinderat von Wohlen davon überzeugt, dass es richtig \nsei, an der bisherigen internen Lösung festzuhalten und auf ein Outsourcing zu verzichten. \n \nAuch bei der Stadt Zürich drehte sich im November 2019 eine gemeinderätliche Anfrage um \ndie Reinigung in der städtischen Verwaltung. In der Antwort des Stadtrates vom März 2020 \nwurde hierzu u.a. festgehalten, dass die Stadt einen grossen Teil der Reinigungsarbeiten mit \neigenem Reinigungspersonal durchführe. Gewisse Reinigungsarbeiten würden aber nur \nunregelmässig anfallen und Spezialkenntnisse / Geräte erfordern. Diese könnten deshalb \ndurch Dritte effizienter erbracht werden. Als Beispiel für solche Spezialreinigungsaufgaben \nwurde u.a. die Schädlingsbekämpfung und -prävention genannt. Grundsätzlich prüfe der \nStadtrat aus sozialen Gründen jedoch, wo es logistisch und finanziell vertretbar sei, die \nReinigungsdienstleistungen insbesondere im Bereich der Unterhalts- und Grundreinigung in \nZukunft wieder vermehrt durch internes Personal abzudecken. \n \nSpezialreinigungsarbeiten werden notabene auch bei der Stadt Olten durch Drittfirmen \nausgeführt. So wird bspw. in der Erfolgsrechnung unter dem Konto Nr. 2170.3144.00 \n(Schulliegenschaften / Unterhalt Hochbauten, Gebäude) jeweils eine (Unter-) Position mit dem \nTitel «Externe Fensterreinigungen div. Schulbauten» budgetiert. Hier geht es um spezielle \nReinigungsarbeiten, welche durch das eigene Personal nicht bewerkstelligt werden können \n(insbesondere Verglasungen / Oblichter in grosser Höhe). \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 8 von 8 \n\nSchliesslich sei erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses Kleinholz \nmit Dreifachturnhalle durch das unabhängige und neutrale Beratungsunternehmen \nCleangreen Consulting, Worb, aktuell bereits eine Anlagebewertung / Arbeitsplatzberechnung \nhinsichtlich der Hauswarte-/ Reinigungsdienste erarbeitet worden ist. Es handelt sich um eine \nFirma mit zwanzigjähriger Branchenkompetenz und Erfahrung in der Prüfung von \nKommunalbetrieben. Im Rahmen der erwähnten Anlagebewertung wurde durchleuchtet, in \nwelchem Bereich wie viele Arbeitsstunden anfallen und wie viele Ressourcen bzw. \nStellenprozente für die Reinigung und Wartung der Gebäude und Aussenanlagen sowie die \nReparaturen und technischen Arbeiten benötigt werden. In der entsprechenden Bewertung \nwurden die spezifischen Reinigungs- und Unterhaltseigenschaften berücksichtigt. Die \nerforderliche Analyse bei diesem neuen Objekt, welche in einem knapp 60-seitigen Bericht \nmündete, schlug mit rund Fr. 10'000.00 zu Buche. Es ist insofern absehbar, dass ein \nExpertenmandat für die geforderte Erhebung, Analyse und Studie über sämtliche Gebäude \n(Drittauftrags-) Kosten in sechsstelliger Höhe auslösen würde, wobei damit lediglich das \ninfrastrukturelle Gebäudemanagement abgedeckt wäre. Wollte man das eigentliche «Facility-\nManagement» einer ganzheitlichen Prüfung unterziehen, müssten eigentlich zusätzlich auch \nnoch das kaufmännische sowie technische Gebäudemanagement analysiert werden.  \n \nVor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint es dem Stadtrat sinnvoll und \nzweckmässig, im Bereich «Facility-Management» auf externe Expertisen zu verzichten, bei \nder Unterhalts- und Grundreinigung die Vorgehensweise des Vorrangs der Eigenreinigung vor \nder Fremdreinigung beizubehalten und Drittaufträge für Spezialreinigungsarbeiten \nvorzusehen.  \n \nAus den dargelegten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\15-001 2015\\15-031 15-09-07\\15-09-07 Parlamentarischer Vorstoss \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \nvom 07. September 2015            Prot.-Nr. 154 \n \n \nPostulat Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende betr. \nFussverbindung von Olten Südwest zum Quartier Kleinholz/Beantwortung \n \n \nAm 26. März 2015 haben Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende ein \nPostulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, eine Fussverbindung zu planen und der Realisierung \nzuzuführen, die das Quartier „Olten Südwest“ mit dem Quartier Kleinholz verbindet.  \n\nNoch im Jahr 2015 werden in Olten Südwest 420 Wohnungen der ersten Bauetappe \nbezugsbereit sein. Weitere Bauetappen werden folgen. Entscheidend für die Wohn- und \nLebensqualität im neu entstehenden Quartier wird sein, wie die Verbindungen zu den \nbenachbarten städtischen Nutzungen gestaltet sind. Es ist erklärtes städtebauliches Ziel, \ndass Olten Südwest nicht vom Rest der Stadt „abgenabelt“ sein wird. Der motorisierte \nVerkehr ist dank der unmittelbaren Nähe der ERO gut abgedeckt, die ERO wirkt aber für den \nLangsamverkehr zweifellos als Barriere zwischen dem neuen Quartier und der restlichen \nStadt – in beide Richtungen. Eine erste wichtige Verbindung zwischen Hammerallee und \nOlten Südwest, zugleich mit Zugang zu den Zügen im Bahnhof Olten Hammer, ist geplant. \n \nEine weitere elementar wichtige Verbindung zu Fuss wird jene zwischen dem neuen Quartier \nund dem Gebiet Kleinholz sein. Sie wird den Rötzmattweg und die Strasse „Im Kleinholz“ \nverbinden und dabei die Böschung mit rund 20 Metern Höhendifferenz überwinden müssen. \nDiese neue innerstädtische Verbindung ist als mehreren Gründen unverzichtbar: In \nabsehbarer Zeit wird neben der Stadthalle das neue Primarschulhaus entstehen, das auch \ndie Kinder aus Olten Südwest aufnehmen muss (auch wenn die Planung zur Zeit sistiert ist). \nSchon bisher dient die Stadthalle als Turn- und Sporthalle. Auch die übrigen Sportanlagen \nwürden für die ganze Bevölkerung auf dem neuen Weg sehr direkt und gefahrenlos erreicht. \nEine zusätzliche Bedeutung erhält die geforderte Fussverbindung, wenn der Bahnhof \nHammer einen südlichen Ausgang resp. Zugang haben wird: Für das ganze Quartier \nKleinholz und für die Sportnutzungen wird der Weg zum/vom Bahnhof stark verkürzt und die \nöV-Nutzung entsprechend aufgewertet. \n \nDa zu erwarten ist, dass die Realisierung – auch aus finanziellen Gründen – erst mittelfristig \nabgeschlossen werden kann, ist der rechtzeitige Planungsbeginn umso wichtiger.“ \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\15-001 2015\\15-031 15-09-07\\15-09-07 Parlamentarischer Vorstoss \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bezug des ersten Baufelds B4 mit 420 Wohnungen und Gewerbeflächen im \nErdgeschoss erfolgt gestaffelt von Mitte September bis Mitte Oktober 2015. Bis dahin \nwerden gut die Hälfte der Wohnungen vermietet sein. Nicht allein die Vermietung im Gebiet \nSüdwest, auch die Etappierung und Vermarktung im Chlyholz verläuft sehr erfolgreich. Der \nAusbau der nötigen Infrastrukturen wie Strassen, Plätze, Pärke, öffentlicher Verkehr und die \nQuartierversorgung erfolgt etappenweise angepasst an die baulichen Entwicklungen. \n \nDas arealbezogene Strassen- und Wegenetz ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan Olten \nSüdWest festgelegt. Die Personenverbindung Hammer – im Erschliessungsplan SüdWest \nnur orientierend dargestellt – ist in einem separaten Erschliessungsplan gesichert. \n \n\n \n\nAbb: Erschliessungsplan Olten SüdWest (RRB Nr. 588 vom 30.03.2010) \n \n■ Sammelstrasse \n\n■ Erschliessungsstrasse \n■ Fuss- und Radweg \n\n \nDie Strassen und Wege im Entwicklungsgebiet werden etappenweise an die \nEinwohnergemeinde übertragen und realisiert. Grundlage für die Handänderungen bilden die \nvom Stadtrat am 28.01.2013 genehmigten Beitragsakten. Der Strassenbau erfolgt mit den \nMitteln des vom Gemeindeparlament am 21.03.2013 beschlossenen Investitionskredites \nKto.-Nr. 710.501.054 OltenSüdWest Erschliessung und nach den Regeln der \nBeitragsverordnung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\15-001 2015\\15-031 15-09-07\\15-09-07 Parlamentarischer Vorstoss \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nGanz im Sinne des vorliegenden Postulates wird ebenfalls der im Erschliessungsplan \neingetragene Fuss- und Radweg zwischen der Bühnenstrasse und dem Rötzmattweg bereits \nmit dem Bezug der ersten Wohnungen im Herbst 2015 realisiert. \n\n \n\nAbb: Strassenbau 1. Etappe; Zustand Herbst 2015 \n \n■ Strassenbau 1. Etappe, Eröffnung Anfang Oktober 2015 \n\n▪▪▪ öffentliche Strasse in provisorischem Zustand, definitiver Ausbau mit Hochbauetappen \n■ Sofortmassnahme Fuss- und Radweg, Eröffnung im Herbst 2015 \n\n \nDer neue Fuss- und Radweg wird die Bühnenstrasse über den Rötzmattweg direkt und \nsicher mit der Sportstrasse verbinden. Der 3 m breite Weg wird asphaltiert und velotauglich \nbeleuchtet. Über einen Fussgängerstreifen wird das Trottoir auf dem östlichen Rötzmattweg \nerreicht. Bei steigendem Fussverkehr kann in Zukunft bedarfsabhängig ein zweites Trottoir \nauf der westlichen Seite des Rötzmattweges gebaut werden; das Land liegt im Eigentum der \nEGO. \n \nDie im bewilligten Strassenbaukredit gedeckten Anlagekosten für den Fuss- und Radweg \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n□ Landerwerb: 260 m2 à CHF 200.00 =  CHF    52‘000.00 \n□ Baukosten, Umgebung, Beleuchtung:  CHF    85‘000.00 \n□ Honorarkosten:     CHF    10‘000.00 \n□ Total zirka:      CHF  147‘000.00 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\15-001 2015\\15-031 15-09-07\\15-09-07 Parlamentarischer Vorstoss \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nMithilfe dieser neuen Verbindung wird das Entwicklungsgebiet optimal mit dem Kleinholz und \nden Sportanlagen verbunden. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Anliegen des \nPostulats damit vorderhand erfüllt sind. Selbstverständlich werden weitere Ausbauten \nzeitgerecht mit der Gebietsentwicklung und der Schulraumfrage vorbereitet und realisiert. \n \n2. Ausblick auf die Ortsplanung \n \nDie übergreifende Fusswegnetzplanung ist Gegenstand und Aufgabe der Ortsplanung. In \ndiesem Verfahren werden die Wunschlinien der kommenden Generation definiert. Der \nStadtrat sieht im Budgetentwurf für das Jahr 2016 und im Finanz- und Investitionsplan 2016-\n2021 vor, die Ortsplanung im 2016 aufzustarten und innerhalb der Legislatur 2017-21 \ndurchzuführen.  \n \nIm Ablauf der Ortsplanung sind mindestens zwei Hauptphasen zu unterscheiden: \n \n\n□ Phase 1: Initialisierung, Analyse, Grundlagen, Strategie, kommunales Leitbild \n□ Phase 2: Entwürfe und Verfahren zur Revision der grundeigentümerverbindlichen \n\nNutzungspläne und -reglemente \n \nIn den jeweiligen Phasen werden eine spezifische Projektorganisationen und gezielte \nMitwirkungen der politischen und zivilgesellschaftlicher Gremien vorgesehen. Der \nProjektorganisation wird hier nicht vorgegriffen.  \n \nDie im Postulat aufgeworfenen inhaltlichen Fragen können aber vorskizziert werden: \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\15-001 2015\\15-031 15-09-07\\15-09-07 Parlamentarischer Vorstoss \nBeantwortung.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nAbb: Strassen- und Fusswegnetz, Wunschlinien für die nächste Ortsplanung \n \n■ Strassen- und Wegenetz bestehend \n\n■ Strassen Netzergänzungen, in bestehenden Nutzungsplänen bereits gesichert  \n\n■ Fuss- und Radwegergänzungen, in bestehenden Nutzungsplänen bereits gesichert \n\n▪▪▪ Öffnung der heutigen Privatstrassen für die Allgemeinheit: Thema für die Ortsplanung \n▪▪▪ Fuss- und Radwege Netzergänzungen: Thema für die Ortsplanung \n\n \n1. Fuss- und Veloverbindung Olten Hammer: Realisation gemäss Finanz- und \n\nInvestitionsplan 2016-2021 in den Jahren 2019-2020 \n2. Erschliessungsplan Olten SüdWest: Etappenweise Realisation abgestimmt auf \n\nHochbauentwicklung \n3. Mit der Entwicklung im Südwest-Quartier werden Chancen und Bedarf für eine \n\nschrittweise Öffnung und Durchmischung des Industriegebiets erwachsen! \n4. Ergänzungsrouten auf privatem Grund; effektiver Bedarf und Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\noffen; Servitute und Rodungsbewilligung nötig; Langfristoption \n5. Verbindung zum Hausmattrain bei möglicher Stilllegung des Anschlussgeleises; \n\ninteressante Netzergänzung für den Langsamverkehr zwischen Gäubahnsteig und \nRötzmatt/Südwest; diverse Bewilligungen nötig; Kosten offen; Langfristoption \n\n \n \nAufgrund der Erwägungen, der laufenden Realisierungsschritte und der vorgesehenen \nOrtsplanung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen \nund zugleich als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nStadtkanzlei (3) \nStadtpräsidium (2) \nBaudirektion/Adrian Balz (3) \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \n \n \nZugestellt am: 10. September 2015 \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 27. August 2018                                                                             Prot.-Nr. 206 \n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) zur Vergabe des Auftrags «Jugendarbeit»/Beantwor-\ntung \n \nAm 24. Mai 2018 reichte Matthias Borner (SVP) folgende Interpellation ein: \n \n«Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wurde die Jugendarbeit mit dem Betrieb des Provi-\nsoriums 8 an den Verein Kinder- und Jugendförderung Wohlen vergeben. Bei diesem \nBudgetposten handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 242'000 CHF, welcher unter \nden nicht gebundenen Ausgaben einen substanziellen Wert aufweist. Da die Vergaben in \nanderem Zusammenhang zu Diskussionen Anlass gegeben haben, erlauben wir uns dem \nStadtrat die folgenden Fragen zu stellen: \n \n\n1. Wie wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \n\n2. Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde \nder Auftrag vergeben? \n \n\n3. Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche \nAusschreibung geben?» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nNach dem Rückzug des Vereins «JugendKulturHaus Provisorium 8» per 31. Dezember 2016 \nwurde für die Oltner offene Jugendarbeit mit minimalen personellen und finanziellen Mitteln \nin einem Übergangsbetrieb organisiert, um die wichtigen Elemente der ehemaligen Arbeit \ndes «Provi 8» (Jugendkulturbetrieb und offene Anlaufstelle für Jugendliche) weiterzuführen. \nDieser Übergangsbetrieb läuft Ende Juli 2018 aus. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz entstand 2016 in einem parti-\nzipativen Verfahren mit Teilnehmenden aus Verwaltung, Fachgremien, Institutionen und \nVereinen, politischen Parteien und Elternvertretungen der Grundlagenbericht «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten». Teil davon war \nauch die Neuaufstellung der Oltner Jugendarbeit – im Grundlagenbericht unter der Bezeich-\nnung «Freizeit und Partizipation». Auf dieser Basis hat die Direktion Bildung und Sport die \nWeiterarbeit vorgenommen. \n \nEs galt, die bestens funktionierenden Angebote Robi, Midnight, Trendsport und Open \nSunday noch besser bekannt zu machen und zu stärken. Viele Kinder und Jugendliche \nnehmen diese Angebote wahr. Ebenfalls gut ausgebaut sind die Angebote zahlreicher Verei-\nne und Verbände. \n \nAus dem Kernbereich der ehemaligen Oltner Jugendarbeit des Provisorium 8 wollte man die \nbeiden Elemente «Jugendbüro» und «Jugendkultur» neu aufstellen. Das Jugendbüro soll \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\nden ehemaligen Jugendtreff ablösen und gemäss den fachlichen Prinzipien der offenen Ju-\ngendarbeit den partizipativen Aspekt stärker herausstellen. Man will die Bedürfnisse der Ju-\ngendlichen aufnehmen und sie dabei unterstützen, daraus entstehende Initiativen oder Pro-\njekte zu verfolgen und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. \n \nÄhnlich möchte sich die Stadt im Bereich der Jugendkultur aufstellen. Auch dort sollen parti-\nzipative Ansätze Grundlage der neuen Ausrichtung sein. Der bereits jetzt gut funktionierende \nund intensiv beanspruchte Eventraum im Provi 8 soll Basis für den künftigen Betrieb sein. \n \nIn einem ersten Schritt führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen Anbie-\ntern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten: Robi für die offene Ju-\ngendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen \ngrundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine \nHerausforderung geworden, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. \nZudem hätten die angefragten Institutionen nur je einen Teil und nicht das ganze Paket des \nehemaligen Provi 8 übernehmen können. \n \n \nZu Frage 1: Wie wurde der Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \nGemäss Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IVöB; BGS 721.521) soll mit den harmonisierten Vergaberegeln der wirksame Wettbewerb \nunter den Anbieterinnen und Anbieter gefördert, deren Gleichbehandlung sowie die unpartei-\nische Vergabe gewährleistet, die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt und für \ndie wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gesorgt werden. Sie haben Bauaufträ-\nge, Dienstleistungen und Lieferungen zum Gegenstand, welche im freien Wettbewerb ange-\nboten werden und somit austauschbar bzw. vergleichbar sind. \nDie von der Stadt Olten eingekaufte Dienstleistung der offenen Jugendarbeit ist kein Stan-\ndardprodukt, dessen Eigenschaften in einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden kann. \nVielmehr geht es um die Entwicklung eines Teilbereichs der Jugendförderung, welcher auf \nunterschiedlichste Arten erfolgen kann. In den vorab erwähnten Leitlinien und Schwerpunk-\nten der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten werden lediglich strategische \nZiele vorgegeben, welche von den Anbietern zu verfolgen sind. Messbar ist der Erfolg der \nZielerreichung, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer. Insofern eignet sich diese Dienstleis-\ntung nicht, nach den Regeln des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung (Submissions-\ngesetz; SuG; BGS 721.54) ausgeschrieben zu werden, weshalb in § 15 Abs. 2 Buchst. h) \nSuG die Auftragsvergabe zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken \nvon den starren Regeln des offenen- oder Einladungsverfahren ausgenommen ist und dem \nfreihändigen Verfahren unterstellt wird.  \n \nUm dennoch eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen und die vorhandenen Angebote \nkennen zu lernen, wurde mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen. \n \nDie einleitend erwähnten Gespräche zum Jugendbüro und zur Jugendkultur mit der Zielrich-\ntung, lokale Anbieter zu berücksichtigen, konnten nicht zum Abschluss geführt werden. Für \nbeide – den Verein Robi für das Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur - hätte die \nÜbernahme der neuen Aufgaben eine nur schwer leistbare Erweiterung der jeweiligen Kern-\nkompetenzen bedeutet und wäre wesentlich teurer geworden als die nun vorliegende Lö-\nsung. \n \nKonzeptvorschläge und Offerten für beide Bereiche gingen dann auf Anfrage der Direktion \nBildung und Sport durch das Traffic Team Büsserach und den Verein VJF Kinder- und Ju-\ngendförderung, Wohlen, ein. Mit beiden Anbietern führte die Direktion Informations- und Be-\nreinigungsgespräche durch. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nAls einzige valable, inhaltlich und fachlich sehr gute Lösung schälte sich die Offerte des VJF \nWohlen heraus. Der VJF führt in über 30 Städten und Gemeinden in den Kantonen Solo-\nthurn, Aargau und Zürich Mandate der Offenen Jugendarbeit. Die Referenzauskünfte bestä-\ntigten den Eindruck eines kompetenten, engagierten und leistungsfähigen Partners. Beson-\nders überzeugend ist die genaue Passung auf die Anforderungen für die neue Oltner Ju-\ngendarbeit, die den Interessenten vorgelegt wurden und die sich am Grundlagenbericht \nKJFF und der Antwort auf die Motion der SP vom 28.09.2017 orientierten. Die VJF-Offerte \nnimmt diese Anforderungen sehr genau auf: \n \n \nZu Frage 2: Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Krite-\nrien wurde der Auftrag vergeben? \n \nDen beiden potenziellen Anbietern (wie übrigens auch den lokalen Partnern Robi und Schüt-\nzi) lagen für ihre Offerten der Grundlagenbericht KJFF und die Beantwortung der Motion \nFraktion SP / Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten vor. Dazu legten beide Anbieter ihr Um-\nsetzungskonzept vor. Diese unterschieden sich qualitativ erheblich.  \nIm inhaltlichen, fachlichen und konzeptionellen Vergleich der beiden Angebote legte der Ver-\nein VJF ein deutlich überzeugenderes Umsetzungskonzept vor, das sich sehr genau an den \nspezifischen Anforderungen der neuen Oltner Jugendarbeit als Ergänzung des bestehenden \nvielfältigen Angebots orientierte. \n \n \nZu Frage 3: Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine \nöffentliche Ausschreibung geben?  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem VJF Wohlen ein kompetenter Anbieter für die bei-\nden Bereiche Jugendbüro und Jugendkultur gewonnen werden konnte. Der Leistungsaus-\nweis ist überzeugend und die durch den VJF betriebene Jugendarbeit in Lostorf oder im Thal \nläuft einwandfrei. \n \nDie beiden Bereiche Jugendkultur und Jugendbüro sollen auch auf der Basis einer neuen \nLeistungsvereinbarung ab 2019 durch den Verein VJF betrieben werden. Eine öffentliche \nAusschreibung, wie oben beschrieben, ist nicht möglich und aufgrund des Entwicklungscha-\nrakters auch nicht notwendig. Es wäre möglich, mittels eines Wettbewerbs weitere Anbieter \nzu Projekteingaben zu motivieren. Dies wäre aber, nebst hohen Kosten, mit einem grossen \nzeitlichen Aufwand verbunden, welche es zu vermeiden gilt.   \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bildung und Sport, Ueli Kleiner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n \n \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-07 pr Postulat \nEugen Kiener Huguette Meyer SP JSP betr. Velostadt.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 7. September 2020                                                                                Prot.-Nr. 188 \n \n \nPostulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. \nVelostadt Olten/Beantwortung \n\n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Eugen Kiener und Huguette \nMeyer Derungs, hat mit Datum vom 24. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die Velofreundlichkeit der Stadt Olten im Hinblick \nauf die nächsten Ausgaben des Prix Velostädte von Pro Velo Schweiz in den Jahren 2021 und \n(vermutlich) 2024 nachhaltig gesteigert werden kann. Insbesondere wird der Stadtrat gebeten \naufzuzeigen, was die Stadt, wo, wie und wann plant, um ihre Rangierung bei den einzelnen \nKriterien des Preises „Verkehrsklima“, „Sicherheit“, „Komfort“, „Routennetz“, \n„Abstellmöglichkeiten“, „Verhältnis der Verwaltung zu den Velofahrenden“ deutlich verbessern \nzu können. \n \nBegründung: \n \nObwohl Olten als Stadt der kurzen Distanzen ideale Voraussetzungen für den \nLangsamverkehr bietet, ist sie kein Paradies für Radelnde. Beim Prix Velostädte 2018 landete \nOlten auf einem mässigen Mittelfeldplatz (Rang 19 unter den 34 bewerteten Städten). Klar, \ndie fehlende Stadtteilverbindung bleibt ein stark negativer Punkt bei der Velofreundlichkeit. \nAber auch bei der Sicherheit der Velowege gibt es Verbesserungsmöglichkeiten; zu oft führen \ndiese entlang der hoch frequentierten Hauptverkehrsachsen. Separate Routen machen das \nVelo besonders für Schülerinnen und Schüler sicherer.  \n \nDer Prix Velostädte wird von Pro Velo Schweiz vergeben und vom Bundesamt für Strassen \n(Astra) unterstützt. Die Rangierung beruht auf einer Online-Befragung: Bei der letzten \nAusgabe im Herbst 2017 beteiligten sich rund 17‘000 Personen. Sie beantworteten 34 Fragen \nzu den Themen Verkehrsklima, Sicherheit, Komfort, Routennetz und Abstellmöglichkeiten; \nbeurteilt wurde auch, ob die Verwaltung die Velofahrenden als ebenbürtige \nVerkehrsteilnehmer ernst nimmt. Gerade im letzten Punkt ist Olten 2017 auf dem letzten Platz \ngelandet. Das Postulat gibt den Oltner Behörden die Chance zu zeigen, dass sie den \nLangsamverkehr ernst nehmen. \n \nAls in der schlimmsten Zeit der Corona-Gefahr fast alles ruhte, standen die Zweiräder nicht \nstill. Weltweit war eine Wende hin zum Rad festzustellen. Viele Städte installierten temporär \nzusätzliche Velowege und prüfen nun, ob diese definitiv Velo-Pendlerinnen und -Pendlern \nzugeteilt werden sollen. Der Corona-Stillstand hat auch in Olten viele auf das Fahrrad \numsteigen lassen. Doch schon zuvor gab es einen klaren Trend zum Velo, wie die starke \nNutzung der Velostationen am Bahnhof beweist. \n \nMit dem Bestreben, das Energielabel Gold zu erlangen, hat die Stadt Olten den richtigen Weg \neingeschlagen. Das Anliegen der stärkeren Förderung der Veloverkehrsinfrastruktur weist in \ndie gleiche Richtung und verdient vor dem Hintergrund des Klimawandels ebenfalls einen \nzusätzlichen Schub.» \n\n \n * * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-07 pr Postulat \nEugen Kiener Huguette Meyer SP JSP betr. Velostadt.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Förderung des Veloverkehrs ist auch dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen und ein \nKernelement im Blick auf eine nachhaltige, siedlungsgerechte Mobilitätsentwicklung hin zu den \nplatzsparenden Verkehrsmitteln des öffentlichen und des Zweirad- und Fussverkehrs. \n \nDie Rolle des Velos im Verkehr steigt auf vielen Ebenen, so in der gesellschaftlichen Realität, \ndurch Zunahme an elektrifizierten Zweirädern, durch den Markteintritt von vielfältigen Zwei-, \nDrei- und Vierrädern mit neuen, innovativen Formaten und für neue Fahrzwecke im Personen- \nund sogar im Güterverkehr. Auch der Kanton ist stark gefordert: Er muss auf dem \nHauptstrassennetz das Basisnetz Alltagsverkehr sicherstellen. Mit dem revidierten \nStrassengesetz ist er zudem neu für die Planung und Finanzierung der Radrouten von \nüberkommunaler Bedeutung zuständig. Im Agglomerationsprogramm AareLand sind \nMassnahmen eingestellt und neue geplant, namentlich die Verbindung aller Siedlungszentren \nund ÖV-Knotenpunkte mit sogenannten Velobahnen (Velovorzugs- resp. Schnellrouten). \n \nMit dem Prix Velostädte verfolgt Pro Velo Schweiz das Ziel, die Zufriedenheit der Bevölkerung \nmit der Veloinfrastruktur, Sicherheit, Verkehrspolitik und den Velofördermassnahmen in den \nSchweizer Städten zu ermitteln, um Behörden, Fachleute, Verbände und die Öffentlichkeit \nüber die Velofreundlichkeit der Städte und über die Wirkung ihrer Verkehrs- und \nFörderpolitiken zu orientieren. Die Aktion wird seit 2006 alle vier Jahre als \ngesamtschweizerische Online-Befragung durchgeführt. Voraussetzung für die Aufnahme einer \nGemeinde ins Ranking ist eine minimale Teilnehmerzahl von 130 Antworten, unabhängig von \nder Gemeindegrösse. Dementsprechend sind alle grossen und mittelgrossen, aber nur eine \nAuswahl kleiner Gemeinden auf der Liste. Die Stadtverwaltung Olten bewirbt die Durchführung \njeweils auf allen vorhandenen kostenlosen Kanälen. Die Hürde wurde 2006 und 2018 \ngeschafft. 2018 haben sich 155 Personen zu Olten geäussert, das entspricht 0.8% der \nBevölkerung. \n \nÜber alle Kriterien gemessen, hat Olten 2018 mit Rang 19 von 34 knapp unterdurchschnittlich \nabgeschnitten. Verglichen mit 2006 schaffte Olten mit +0.70 Punkten (die Punktezahl 1-6 \nentspricht Schulnoten) «bemerkenswerte Fortschritte über alle 12 Jahre», wie Pro Velo in \nihrem Schlussbericht festhält. \n \nParallel zur Online-Befragung wurde eine repräsentative Telefonbefragung in 6 ausgewählten \nStädten durchgeführt. Demnach fahren selbst in den erfolgreichen Städten Basel, Bern und \nBurgdorf rund 45% der Befragten nie Velo, in Lausanne 67% der Befragten. Die Zunahme an \nE-Velos (im Durchschnitt der gemessenen Städte aktuell rund 16% aller Zweiräder) sind \ngrossmehrheitlich Umsteiger vom Biorad aufs Elektrovelo, weniger Neulenker wie bspw. \nUmsteiger vom ÖV aufs Velo. \n \nPro Velo kommt insgesamt zum Schluss, dass es zur weiteren Förderung des Veloverkehrs \ngesamtschweizerisch resp. in allen untersuchten Städten kontinuierlicher Massnahmen \nbedarf, um den Stellenwert des Velos aufrechtzuerhalten respektive zu festigen. Personen, \ndie sich vom Velo abwenden oder gar nicht erst velofahren können, müssten bspw. in den \nSchulen adressiert werden, um wieder mehr Personen zur Nutzung des Velos zu bewegen. \nDie Stadt Olten ist in diesem Bereich als Trägerstadt von so!mobil, seit Jahren und auf vielen \nEbenen im Mobilitätsmanagement aktiv. \n \nGemäss einem Bericht des Bundesamts für Strassen «Marketingansatz im Fuss- und \nVeloverkehr» (SVI 2001/504, Juli 2007) führen Einzelmassnahmen, wie sie in der Regel \nrealisiert werden, zu keiner spürbaren Änderung des Mobilitätsverhaltens. Wirksamer seien \nMassnahmenpakete, die einen Systemnutzen (Synergien zwischen Einzelmassnahmen) \nbringen, sowie zielgruppenspezifische und marketingunterstützte Angebote. Bekannt ist auch, \ndass Massnahmen zum Ausbau der Veloinfrastruktur v.a. dann greifen, wenn sie eine \nNetzwirkung haben und im Idealfall neue zielgruppenspezifische Angebote geschaffen \nwerden, bspw. eine neue, durchgängige Verbindung von Punkt A zur neuen Velostation am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-07 pr Postulat \nEugen Kiener Huguette Meyer SP JSP betr. Velostadt.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBahnhofplatz. Entsprechende Projekte werden mit nbo, dem Baustein Ruderclub, der \nAttraktivierung Ländiweg und anderen, im Agglomerationsprogramm enthaltenen \nMassnahmen verfolgt. Solche Massnahmen sind kosten- und zeitintensiv, entsprechende \nFortschritte und Wirkungen können nur über entsprechend längere Zeiträume gemessen \nwerden. \n \nDie Stadt Olten verfügt über ein Fuss- und Veloverkehrskonzept aus dem Jahr 2009. Der \nMobilitätsplan liegt vor. Die Ortsplanung steht bevor; Phase 1 kommunales Leitbild wurde im \n2. Semester 2020 gestartet. Der Stellenwert des Velos muss in diesem Rahmen diskutiert und \nentsprechende Massnahmen müssen abgeleitet werden. Die erwähnten Grundlagen könnten \nzu einem «Masterplan Velo» weiterentwickelt, verdichtet werden. \n \nDie Stadt Olten war Partnerstadt 2019-2020 für die Studiengänge der Raum- und \nVerkehrsplanung an der Hochschule Rapperswil. Die besten Arbeiten werden demnächst in \nOlten öffentlich präsentiert. Die Direktion Bau durfte die Aufgabenstellungen/Themen \ndefinieren. So sind u.a. zehn Gruppenarbeiten zum Thema «Masterplan Velo» entstanden. \nEin Ausbau der Veloinfrastruktur ist jedoch kostenintensiv und bedingt planerische \nVorlaufzeiten. Das Thema ist wie erwähnt Gegenstand der Ortsplanung. Parallel dazu wird \nsich die Direktion Bau weitere Gedanken machen, wie die Velofreundlichkeit in der Stadt Olten \nweiter gesteigert werden kann. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss vor dem Hintergrund der laufenden Ortsplanrevision für erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Beilage 2

text: \nGegenüberstellung kürzlich erstellter Schulanlagen in der Umgebung von Olten \nStand: 21.01.2020 \n \nLegende: GF Geschossfläche, HNF Hauptnutzfläche, BUF Bearbeitete Umgebungsfläche \n \nAnlagekosten: Anlagekosten verstehen sich inkl. Grundstückskosten, Planerhonorare und Mehrwertsteuer. In folgender Zusammenstellung wurden die Grundstückskosten jedoch subtrahiert, damit der Vergleich zwischen den Schulhäusern \naussagekräftiger wird. \n \n\nSchulhaus Aufgabe Raumprogramm Aussenraum Rahmenbedingungen Anlagenkosten \n\nOhne \nGrundstückskosten \n\nFlächen nach SIA 418 Kennwerte \nAnlagekosten \n\nOhne \nGrundstückskosten \n\n \nNeubau Schulanlage Kleinholz, \nOlten \n\nNeubau \nPrimarschulhaus mit \nKindergarten mit 3-fach \nSporthalle \n\n- 16 Klassenzimmer \n\n- 8 Gruppenräume (Klassen),  \n\n- 4 Werkräume (technisch/textil) \n\n- 2 Musikzimmer \n\n- Therapiezimmer klein  \n\n  (Logopädie) \n\n- 1 Arbeitszimmer Lehrpersonen \n\n- 1 Aufenthalt Lehrpersonen,  \n\n- 1 Büro Schulleitung/  \n\n  Sekretariat/ Hauswart \n\n- Tagesstrukturen \n\n- Lernlandschaft \n\n- 2 Singsäle, 2 Musikkojen \n\n- Versammlungsort für alle  \n\n  Schüler \n\n- Logopädie \n\n \n\n- 3-fach Sporthalle \n\n- Aussenfläche KiGa \n\n- Aussenfläche Tagesstrukutren \n\n- Pausenfläche Primaschulhaus \n\n- Allwetterplatz \n\n \n\n- Erweiterbarkeit Schulraum \n\n- Etappierbarkeit Sporthalle \n\n- Aussenraum  als Mehrwert \nfür das Quartier \n\n- Minergie-P ECO- resp. \nSNBS-Standard \n\nAnlagekosten Gesamt: \n\n34.6 Mio. CHF \n\n \n\nAnlagekosten Schulhaus: \n\n23.2 Mio. CHF  \n\nAnlagekosten Sporthallen: \n\n11.4 Mio. CHF \n\n \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus: 6‘049 m2 \n\nGF Sporthallen: 2‘344 m2 \n\nGF Gesamt: 8‘393 m2 \n\n \n\nHNF Schulhaus: 3‘980 m2 \n\nHNF Sporthallen: 2‘028 m2 \n\nHNF Gesamt: 6‘008 m2 \n\n \n\n \n\nBUF Schulhaus: 4‘981 m2 \n\nBUF Sporthallen: 5‘764 m2 \n\nBUF Gesamt: 10‘745 m2 \n\n \n\nSchulhaus:  \n\n3‘833 CHF/m2 GF \n\n \n\nSporthallen:  \n\n4‘852 CHF/m2 GF \n\n \n\nSchulhaus + \nSporthallen:  \n\n4‘122 CHF/m2 GF \n\n \n\n \nErweiterung Schulhaus \nOberdorf, Oensingen \n\nErweiterung \nPrimaschulhaus \n\n \n\n- 8 Klassenzimmer \n\n- 4 Gruppenräume \n\n- 2 Werkzimmer \n\n- 1 Lehrervorbereitungszimmer \n\n- Aussenfläche Pausen \n\n- Aussenfläche Lernen \n\n Anlagekosten Neubau \n\n8.6 Mio. CHF \n\n \n\nGF Schulhaus: 1‘954 m2 \n\nHNF Schulhaus: 1‘221 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\nSchulhaus:  \n\n4‘401 CHF/m2 GF  \n\n \n\n \nNeubau Primarschulhaus BZZ, \nZofingen \n\nNeubau \nPrimarschulhaus \n\n \n\n- 12 Klassenzimmer \n\n- 6 Gruppenräume \n\n- 1 Reserveschulzimmer \n\n- Logopädie \n\n- Bibliothek  \n\n- Singsaal / Mehrzwecksaal \n\n- Zentralraum (Lernlandschaft) \n\n \n\n- 2 Allwetterplätze - Einbettung in bestehende \nSchullandschaft \n\n- Minergie-ECO -Standard \n\nAnlagekosten Schulhaus \n\n19.6 Mio. CHF \n\n \n\nGF Schulhaus: 4‘760 m2 \n\nHNF Schulhaus: 600 m2 \n\nBUF: keine Angaben \n\nSchulhaus: \n\n4‘118 CHF/m2 GF \n\n \nSchulanlage Alp 2,  \nWangen bei Olten \n\nErsatzneubau und \nErweiterung \nSchulanlage \n\n- 6 Klassenräume für \nPrimarschule und Kindergarten \n\n- nur Teilunterkellerung \n\n- Aussenfläche KiGA \n\n- Kinderspielbereich/ -platz \n\n- Teilerneuerung Pausenplatz \n\n Anlagekosten Schulhaus \n\n4 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus: 1'140 m2 \n\nHNF Schulhaus: 714 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus: 1’500m2 \n\nSchulhaus:  \n\n3'509 CHF/m2 GF \n\n \n\n\n\nSchulhaus Aufgabe Raumprogramm Aussenraum Rahmenbedingungen Anlagenkosten \n\nOhne \nGrundstückskosten \n\nFlächen nach SIA 418 Kennwerte \nAnlagekosten \n\nOhne \nGrundstückskosten \n\n \nSchulhaus Mühlematten, \nVillmergen \n\nNeubau \nPrimarschulhaus \n\n \n\n- 14 Klassenzimmer \n\n- 8 Gruppenräume \n\n- 5 spez. Unterrichtsräume \n\n \n\n- Doppelturnhalle \n\n- keine Angaben - keine Angaben Anlagekosten Schulhaus \nund Sporthallen: \n\n21.7 Mio. CHF \n\nGF Schulhaus: 4‘030 m2 \n\nGF Sporthallen: 1‘683 m2 \n\nGF Gesamt: 5‘713 m2 \n\n \n\nHNF Schulhaus: 2‘227 m2 \n\nHNF Sporthallen: 1‘158 m2 \n\nHNF Gesamt: 3‘385 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\n \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n3‘798 CHF/m2 GF \n\n \n\n \n\n \nSchulhaus in der Höh, \n\nVolketswil \n\nNeubau  \n\nErweiterung Schulhaus \n\nGesamtschule \n\n- grosse Doppelturnhalle im 2. \nOG \n\n- 24 Klassenzimmer, flexibel \nunterteilbar \n\n- Bibliothek \n\n- Lernlandschaft \n\n- Spielplatz \n\n- Einstellanlage \n\n Anlagekosten Schulhaus \nund Sporthallen: \n\n25.8 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus und \nSporthallen: 7‘672 m2 \n\n \n\nHNF Schulhaus und \nSporthallen: 3‘804 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus und \nSporthallen: 9‘480 m2 \n\n \n\n \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n3'708 CHF/ m2 GF  \n\n \n\n \n\n \nSchulhaus Mellingen \n\nNeubau  \n\nNeu- und \nErweiterungsbau \nSchulhaus \n\n- Doppelturnhalle im \nUntergeschoss (bis \nErdgeschoss) \n\n- 5 Musikzimmer \n\n- 4 Werkräume \n\n- 7 Klassenzimmer \n\n- 1 grosses Musikzimmer \n\n \n\n- neuer Pausenplatz \n\n- bewaldeter Spielplatz \n\n- Parkplatzanlage \n\n Anlagekosten Schulhaus \nund Sporthallen: \n\n18.75 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus und \nSporthallen: 4‘213 m2 \n\n \n\nHNF Schulhaus und \nSporthallen: 2‘519 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus und \nSporthallen: 6‘200 m2 \n\n \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n4'452 CHF/m2 GF \n\n \n\n\n


text: \nBILANZ HRM2 INKL. NEUBEWERTUNG ANHANG A\n\nKONTO HRM2 IST nach Glieder. Mehr-/minderwert Eingangsbilanz HRM2\n\n1 Aktiven 238'261'450.17 14'167'530.70 252'428'980.87\n\n10 Finanzvermögen 91'806'006.14 11'600'591.70 103'406'597.84\n\n100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 40'958'881.88 0.00 40'958'881.88\n\n10000.01 Stadtkasse 40'541.75 40'541.75\n\n10000.02 Kasse Kunstmuseum 6'618.25 6'618.25\n\n10002.02 Vorschuss Einwohnerkontrolle 400.00 400.00\n\n10002.03 Vorschüsse Hauswirtschaftschulen 2'700.38 2'700.38\n\n10002.04 Vorschüsse UAbo 500.00 500.00\n\n10002.05 Vorschüsse Lager 5'500.00 5'500.00\n\n10010.01 Postkonto Stadtkasse 46-1-0 12'709'834.18 12'709'834.18\n\n10010.03 Postkonto Stadtkasse 46-510-6 764'172.45 764'172.45\n\n10010.04 Postkonto Sparkonto 92-840773-9 1'020'953.35 1'020'953.35\n\n10020.01 Aargauische Kantonalbank Olten 2'316'174.53 2'316'174.53\n\n10020.02 Aarg. Kantonalbank Olten, SZK 83'695.29 83'695.29\n\n10020.03 Baloise Bank SoBa, Olten 4'572'458.32 4'572'458.32\n\n10020.05 Baloise Bank SoBa, Energie 9'884'666.16 9'884'666.16\n\n10020.06 Raiffeisenbank Olten 61'130.70 61'130.70\n\n10020.07 UBS Olten 2'722'654.19 2'722'654.19\n\n10020.08 UBS Olten Liegenschaft 1'425'242.02 1'425'242.02\n\n10020.10 Crédit Suisse Olten 576'641.36 576'641.36\n\n10020.11 Crédit Suisse CC Steuern 4'764'998.95 4'764'998.95\n\n101 Forderungen 15'932'907.80 0.00 15'932'907.80\n\n10100.01 Debitoren allg. 23'289.80 23'289.80\n\n10100.03 Debitoren Schulzahnkliniken 104.40 104.40\n\n10100.04 Debitoren VESR 17'457.00 17'457.00\n\n10100.05 Debitoren Finanzdirektion 112'492.90 112'492.90\n\n10100.06 Debitoren Bildung & Sport 33'647.25 33'647.25\n\n10100.07 Debitoren Baudirektion 113'293.65 113'293.65\n\n10100.08 Debitoren Sicherheit 67'787.00 67'787.00\n\n10100.10 Debitoren Diverse Auslgeich 216'021.15 216'021.15\n\n10100.32 Forderungen Abfall Grüngut ER 8'880.00 8'880.00\n\n10100.33 Debitoren Reg. Zivilschutzorganisation 1'329.00 1'329.00\n\n10101.01 Forderungen Verrechnungssteuer 1'792.82 1'792.82\n\n10110.03 Kontokorrent mit Kanton (SK 20010.01) 1'203'368.16 1'203'368.16\n\n10111.01 Vorschüsse Sozialregion 298'117.67 298'117.67\n\n10111.04 Durchgangskonto SBO EV 8'136'527.17 8'136'527.17\n\n10111.05 Durchgangskonto SBO Gas -12'644'770.11 -12'644'770.11\n\n10111.06 Durchgangskonto SBO Wasser 3'110'866.70 3'110'866.70\n\n10111.07 Durchgangskonto SBO Finanzen -1'175'630.35 -1'175'630.35\n\n10111.09 Durchgangskonto GFS -1'119.60 -1'119.60\n\n10111.10 Durchgangskonto ZSO -37'036.70 -37'036.70\n\n10111.11 Depot Vormundschaftsamt (SK 20060.02) 55'774.85 55'774.85\n\n10112.01 KK Stadttheater -1'768.35 -1'768.35\n\n10112.02 Stadttheater / Nebenkostenabr. 80.00 80.00\n\n10120.01 Steuerdebitoren - Sammelkonto 17'056'794.34 17'056'794.34\n\n10120.99 Delkredere Steuerdebitoren -830'000.00 -830'000.00\n\n10131.01 Lohnvorschüsse 13'550.00 13'550.00\n\n10131.02 Kontokorrent Lehrerlohnabzüge (SK 20050.03) 21.65 21.65\n\n10150.03 KK Aussellung Reh 3'204.68 3'204.68\n\n10150.06 Vorschüsse Anwohnerprivilegierung 500.00 500.00\n\n10150.07 KK UVG Personal 24'424.00 24'424.00\n\n10150.10 KK Versicherungsschäden 5'994.50 5'994.50\n\n10150.15 Aufwand Heizkosten-Abrechnung (SK 20050.20) 20'900.80 20'900.80\n\n10150.16 Aufwand Nebenkosten-Abrechnung (SK 20050.08) 22'245.33 22'245.33\n\n10150.17 Durchlaufskonto BHKW Stadthaus (SK 20050.04) 74'768.09 74'768.09\n\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 15'574'004.95 0.00 15'574'004.95\n\n10470.01 Transitorische Aktiven ER 13'979'504.95 13'979'504.95\n\n10470.02 Aktive Rechnungsabgrenzung Kantonsbeiträge 623'000.00 623'000.00\n\n1 von 4\n\n\n\nKONTO HRM2 IST nach Glieder. Mehr-/minderwert Eingangsbilanz HRM2\n\n10470.03 Transitorische Aktiven Abwasser ER 905'000.00 905'000.00\n\n10470.04 Transitorische Aktiven Abfall 66'500.00 66'500.00\n\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 54'478.21 0.00 54'478.21\n\n10607.01 Wappenscheiben HL Martin 495.00 495.00\n\n10607.02 Wappenscheiben Behörden 11'465.00 11'465.00\n\n10607.03 Kunst- und Wappenscheiben 7'270.00 7'270.00\n\n10607.04 Vorräte Benutzerausweise Bibliothek 5'471.96 5'471.96\n\n10607.06 Vorräte Brennmaterial 15'787.20 15'787.20\n\n10607.08 Vorräte Feuerwehr, Wappenscheiben 6'068.70 6'068.70\n\n10607.09 Vorräte Solothurnische Geschichte 1.00 1.00\n\n10607.10 Vorräte Kehrichtsäcke und Marken 617.65 617.65\n\n10607.11 Vorräte Stadtplane 1'652.00 1'652.00\n\n10607.12 Vorräte Ehren- und Stadtwein 5'648.70 5'648.70\n\n10607.14 Vorräte Geschichtsbücher Olten 1.00 1.00\n\n107 Finanzanlagen 190'031.25 5'094'133.75 5'284'165.00\n\n10700.01 1197 Aktien UBS Hilfsverein 12'595.50 10'769.50 23'365.00\n\n10700.02 315 Aktien UBS Feuerbestattungsverein 330.00 5'819.00 6'149.00\n\n10700.03 Namensaktien Alpiq AG 177'105.75 5'077'545.25 5'254'651.00\n\n108 Sachanlagen FV 19'095'702.05 6'506'457.95 25'602'160.00\n\n10800.01 Grundstücke FV 10'666'463.70 -5'061'093.70 5'605'370.00\n\n10801.01 Grundstücke FV baurechtsbel. 1'347'454.00 -272'554.00 1'074'900.00\n\n10840.01 Gebäude FV 7'081'784.35 11'840'105.65 18'921'890.00\n\n14 Verwaltungsvermögen 146'455'444.03 2'566'939.00 149'022'383.03\n\n140 Sachanlagen VV 89'229'071.03 0.00 89'229'071.03\n\n14000.01 Grundstücke VV 93'042.00 93'042.00\n\n14010.01 Strassen- und Verkehrswege VV 40'472'756.74 40'472'756.74\n\n14032.01 Tiefbauten Abwasserbeseitigung 2'933'382.66 2'933'382.66\n\n14033.01 Tiefbauten Abfallbeseitigung 228'010.40 228'010.40\n\n14040.01 Hochbauten 39'552'862.00 39'552'862.00\n\n14040.02 Hochbauten Feuerwehr 757'071.28 757'071.28\n\n14060.01 Mobilien allg. Haushalt (ab 100'000) 1'411'790.09 1'411'790.09\n\n14060.02 Fahrzeuge 1'609'840.58 1'609'840.58\n\n14060.03 Informatikanschaffungen 1'601'369.33 1'601'369.33\n\n14060.04 Fahrzeuge Feuerwehr 267'313.92 267'313.92\n\n14062.01 Fahrzeuge Abwasserbeseitigung 111'917.03 111'917.03\n\n14063.01 Fahrzeuge Abfallbewirtschaftung 189'715.00 189'715.00\n\n144 Darlehen 597'280.00 -22'700.00 574'580.00\n\n14460.01 Darlehen Alters- und Pflegeheim Stadtpark Olten 400'000.00 0.00 400'000.00\n\n14460.02 Darlehen Verein offene Kinderarbeit 171'600.00 0.00 171'600.00\n\n14470.01 Ausbildungsdarlehen 25'680.00 25'680.00\n\n14470.99 WB Ausbildungsdarlehen 0.00 -22'700.00 -22'700.00\n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 16'179'987.00 2'589'639.00 18'769'626.00\n\n14540.01 Anteilschein Radiogenossenschaft Basel 1.00 0.00 1.00\n\n14540.02 Dotationskapital SBO 14'000'000.00 0.00 14'000'000.00\n\n14540.03 Namenaktien Stadttheater AG, Olten 267'000.00 333'000.00 600'000.00\n\n14540.04 Namenaktien Busbetrieb Olten Gösgen Gäu 1.00 864'599.00 864'600.00\n\n14540.05 Namenaktien Sportpark AG Olten 1'912'978.00 716'039.00 2'629'017.00\n\n14550.03 Anteilschein Feriendorf Fiesch (60'000) 1.00 59'999.00 60'000.00\n\n14550.04 Anteilschein Tennisanlage Gheid (150'000) 1.00 149'613.00 149'614.00\n\n14550.05 Anteilschein VEBO Oensingen (20'000) 1.00 0.00 1.00\n\n14550.06 Anteilschein APH Stadtpark (542'000) 1.00 366'391.00 366'392.00\n\n14550.07 Genosschschaftsanteil APH Dulliken (100'000) 2.00 99'998.00 100'000.00\n\n14560.01 Stiftung Raum für Soziale Projekte in der Region Olten 1.00 0.00 1.00\n\n146 Investitionsbeiträge 40'449'106.00 0.00 40'449'106.00\n\n14610.01 Investitionbeitrage an den Kanton 2'182'000.00 2'182'000.00\n\n14640.01 Vorinvestition Deckungslücke PKO 32'190'106.00 32'190'106.00\n\n14640.02 Investitionsbeiträge an SPOAG 6'077'000.00 6'077'000.00\n\n2 Passiven -238'261'450.17 -14'167'530.70 -252'428'980.87\n\n20 Fremdkapital -179'290'593.88 0.00 -179'290'593.88\n\n200 Laufende Verbindlichkeiten -5'295'385.01 0.00 -5'295'385.01\n\n2 von 4\n\n\n\nKONTO HRM2 IST nach Glieder. Mehr-/minderwert Eingangsbilanz HRM2\n\n20000.01 Kreditoren ER -41'302.00 -41'302.00\n\n20000.07 Debitoren Mietzinse (SK 10100.02) -130'852.05 -130'852.05\n\n20000.08 AHV-Überbrückungsrenten (SK 10112.04) -234'000.00 -234'000.00\n\n20000.09 Polizeiintegration (SK 10150.12) -85'734.48 -85'734.48\n\n20010.04 Kontokorrent ev.-ref. Kirchgemeinde -147'464.85 -147'464.85\n\n20010.05 Kontokorrent röm.-kath. Kirchgemeinde -342'965.35 -342'965.35\n\n20010.06 Kontokorrent christkath. Kirchgemeinde -7'836.00 -7'836.00\n\n20011.01 Kontokorrent PK Olten -4'161'765.84 -4'161'765.84\n\n20012.01 Kontokorrent Quellensteuer -1'700.25 -1'700.25\n\n20020.01 Ausgleichskonto Steuereingänge 427.35 427.35\n\n20022.11 MWST Abwasserbeseitigung ER -63'481.40 -63'481.40\n\n20022.13 MWST Abfallbeseitigung ER -42'649.78 -42'649.78\n\n20022.19 MWST Schwimmbad ER -10'610.95 -10'610.95\n\n20022.21 MWST Friedhof ER -9'428.76 -9'428.76\n\n20091.01 Kontokorrent Feuerwehr Getränke -9'945.35 -9'945.35\n\n20091.02 Kontokorrent Jugendfeuerwehr -6'075.30 -6'075.30\n\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 0.00 0.00 0.00\n\n20110.02 KK Prämien PKSO 0.00 0.00 0.00\n\n204 Passive Rechnungsabgrenzungen -25'822'586.15 0.00 -25'822'586.15\n\n20470.01 Transitorische Passiven ER -11'353'464.04 -11'353'464.04\n\n20470.02 Transitorische Passiven Abfall -164'466.11 -164'466.11\n\n20470.03 Transitorische Abgrenzung Steuervorbezug -14'304'656.00 -14'304'656.00\n\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten -114'000'000.00 0.00 -114'000'000.00\n\n20640.01 Darlehen AHV / 2,190 % / 2020 -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\n20640.02 Darlehen AHV / 1,960 % / 2018 -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\n20640.03 Darlehen SUVA / 0,490 % / 2020 -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\n20640.04 Darlehen SUVA / 0,330 % / 2018 -10'000'000.00 -10'000'000.00\n\n20640.05 Darl. PK Post Bern / 1,51% / 2024 -10'000'000.00 -10'000'000.00\n\n20640.06 Darl. CS Fonds AVS / 1,39% / 2022 -10'000'000.00 -10'000'000.00\n\n20640.07 Darl. CS Fonds AVS / 1.13% / 2022 -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\n20640.08 Darl.Bal.Bank SoBa / 1,45% / 2023 -20'000'000.00 -20'000'000.00\n\n20640.09 Darl.PostFinance / 0.35% / 2017 -7'000'000.00 -7'000'000.00\n\n20640.10 Darl.PostFinance / 1.02% / 2019 -15'000'000.00 -15'000'000.00\n\n20640.11 Darl.PostFinance / 0.88% / 2020 -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\n20640.13 Darlehen AHV / 0.25 % / 2016 -10'000'000.00 -10'000'000.00\n\n20640.14 Darl. PK Post Bern / 0.20% / 2017 -7'000'000.00 -7'000'000.00\n\n208 Langfristige Rückstellungen -332'159.00 0.00 -332'159.00\n\n20850.02 Rückstellungen Altlastensanierung -332'159.00 -332'159.00\n\n209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen u. Fonds im FK -33'840'463.72 0.00 -33'840'463.72\n\n20910.01 Ersatzabgaben für Schutzraumbauten -535'522.30 -535'522.30\n\n20910.09 Fonds Franz Stirnimann -128'947.95 -128'947.95\n\n20910.11 Verpflichtung PK Olten Ausfinanzierung -32'190'106.00 -32'190'106.00\n\n20910.12 Fonds Krankh.,Spital (finanz.Notl.) - Atzli Fonds -23'424.80 -23'424.80\n\n20910.13 Sanierung Liegenschaften Atzli -908'235.35 -908'235.35\n\n20910.22 Fonds Dr. Julius Kunz (Stadtbibl.) -7'358.25 -7'358.25\n\n20920.01 Legat Wilhelm Grütter -36'159.40 -36'159.40\n\n20920.02 Strobel-Larsen-Stiftung -10'709.67 -10'709.67\n\n29 Eigenkapital -58'970'856.29 -14'167'530.70 -73'138'386.99\n\n290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) gegenüber Spezialfinanzierungen-2'639'151.87 0.00 -2'639'151.87\n\n29002.01 Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung -907'782.55 -907'782.55\n\n29003.01 Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung -1'731'369.32 -1'731'369.32\n\n291 Fonds -8'657'673.36 0.00 -8'657'673.36\n\n29100.01 Ersatzabgaben für Parkplatzbauten -4'440'233.20 -4'440'233.20\n\n29100.02 Fonds Künstl. Schaffen, Preisverleih -72'689.07 -72'689.07\n\n29100.03 Fonds Parkplatzgebühren -1'470'957.45 -1'470'957.45\n\n29100.05 Fonds Altstadtschutz -284'889.25 -284'889.25\n\n29100.06 Fonds Plan.studien Teilbebaupl. -9'160.65 -9'160.65\n\n29100.07 Fonds Feuerwehrunterstützungen -100'000.00 -100'000.00\n\n29100.08 Fonds der Kindergärten -59'098.55 -59'098.55\n\n29100.09 Fonds der Primarschule -96'327.85 -96'327.85\n\n3 von 4\n\n\n\nKONTO HRM2 IST nach Glieder. Mehr-/minderwert Eingangsbilanz HRM2\n\n29100.10 Fonds der Sekundarschule -123'189.50 -123'189.50\n\n29100.11 Fonds Disposition Ammannamt -29'436.75 -29'436.75\n\n29100.12 Fonds der Musikschule -21'699.05 -21'699.05\n\n29100.14 Fonds Schulfest -56'797.30 -56'797.30\n\n29100.15 Fonds der Jugendmusik -42'618.56 -42'618.56\n\n29100.16 Fonds Naturmuseum -96'718.20 -96'718.20\n\n29100.17 Fonds Historisches Museum -119'424.39 -119'424.39\n\n29100.18 Fonds Kunstmuseum -103'927.45 -103'927.45\n\n29100.20 Fonds Schulsport -51'916.95 -51'916.95\n\n29100.21 Fonds Jugendhort -18'165.90 -18'165.90\n\n29100.22 Fonds Schüler/Innen-Freizeit -533'838.68 -533'838.68\n\n29100.23 Fonds Altersfürsorge -113'265.70 -113'265.70\n\n29100.24 Fonds Unterhalt Gräber Verlassene -169'730.57 -169'730.57\n\n29100.26 Fonds Stadtarchiv -8'852.40 -8'852.40\n\n29100.28 Fonds Entwicklungsmöglichk. Stadt -225'022.14 -225'022.14\n\n29100.29 Fonds Lagerbeiträge (Notfälle) -24'982.40 -24'982.40\n\n29100.30 Fond für soziale Zwecke -64'390.73 -64'390.73\n\n29100.31 Fonds für Arbeitsbeschaffungsreserve -320'340.67 -320'340.67\n\n293 Vorfinanzierungen -3'043'429.70 0.00 -3'043'429.70\n\n29300.01 Vorfinanzierung ERO -2'961'229.70 -2'961'229.70\n\n29300.03 Vorfinanzierung Sanierung Industriegleise -82'200.00 -82'200.00\n\n296 Neubewertungsreserve 0.00 -14'167'530.70 -14'167'530.70\n\n29600.00 Neubewertungsreserve -14'167'530.70 -14'167'530.70\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag -44'630'601.36 0.00 -44'630'601.36\n\n29900.01 Jahresergebnis -5'185'142.31 -5'185'142.31\n\n29990.01 Kummulierte Ergebnisse der Vorjahre -39'445'459.05 -39'445'459.05\n\nKONTROLLSALDO 0.00 0.00 0.00\n\nFinanzverwaltung\n\n4 von 4\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 14. September 2020                                                                                Prot.-Nr. 194 \n\n \nPostulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der \nKirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai 2020 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Auf dem Sockel der Stadtkirche versammeln sich täglich Randständige, welche dort \nherumlungern, Drogen konsumieren, rauchen, Alkohol trinken und Passanten mit \naufdringlichen Verhalten belästigen. Nicht selten kommt es bei den Randständigen – teils \nuntereinander, aber auch gegen Aussenstehende – zu Streitereien und Pöbeleien. Ausserdem \nverdrecken die Randständigen den öffentlichen Raum rund um die Stadtkirche durch argloses \nWegwerfen von Abfällen («Littering»). \n \nDie Innenstadt ist eine Visitenkarte von Olten. Dass das Stadtbild von Randständigen geprägt \nwird, ist negativ für das Ansehen der Stadt Olten. Das Gegröle und der Abfall sind für \njedermann störend, deshalb sollte die Situation schnellstmöglich behoben werden. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, was gegen die erwähnte Problematik unternommen \nwerden kann. Offenkundig wird eine SIP die Problematik kaum beheben können; die \nproblematischen Personen sind oft bereits in der Sozialhilfe und erhalten bereits deren \nUnterstützung. Zudem beschreibt der Aufgabenkatalog der SIP nicht die Verhinderung \ngenannter Problematiken. Als Massnahmen sollen die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf \ndem Sockel der Kirche (analog «Stadtgespräch») und/oder auch regelmässige Kontrollen \nsowie Wegweisungen geprüft werden, Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot \ndie Situation in den Griff bekommen werden kann. Eine Zusammenarbeit mit der \nChristkatholischen Kirchengemeinschaft kann ausserdem Sinn machen (Hinweis: \nSockelnutzung des Geschäfts Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag \nEinwohnergemeinde, 2016). Die Kirchengemeinschaft hat die Bereitschaft zur \nZusammenarbeit bereits bestätigt.» \n \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Innenstadt eine Visitenkarte von Olten ist. Die Tendenz, \ndass Randständige Plätze im öffentlichen Raum aufsuchen, ist zudem nicht nur in der \nInnenstadt bei der Stadtkirche, sondern auch an diversen weiteren Plätzen (Hammer-Center, \nLändiweg, Süfzgerallee, etc.) zunehmend. Dies stellt für viele Oltnerinnen und Oltner ein nicht \n"normales", vertrautes Bild dar. \n \nDer Stadtrat hat die Problematik früh erkannt und bereits im April 2017, unter der Leitung der \nDirektion Soziales, eine Arbeitsgruppe "Sicherheit im Öffentlichen Raum" gegründet, welche \neine Bewertung der Situation vornahm und eine Situationsanalyse für den öffentlichen Raum \nin Olten in Auftrag gab. Die Situationsanalyse zeigte auf, dass dort, wo die Bedürfnisse nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nRuhe, Ordnung und Rücksichtnahme auf der einen Seite und nach Unterhaltung auf der \nanderen Seite aufeinandertreffen, Konfliktpotenzial entstehe, und wies einen erhöhten \nHandlungsbedarf aus. Sie empfahl die Einführung einer "SIP" (Sicherheit, Intervention, \nPrävention), welche eine Mischung aus präventiven und repressiven Massnahmen im \nöffentlichen Raum anstreben soll. Mit dem Projekt SIP haben bereits einige andere Städte auf \ndie vorhandenen Herausforderungen im öffentlichen Raum reagiert und gute Erfolge erzielt.  \n \nAn der Mai-Sitzung hat das Oltner Gemeindeparlament einer dreijährigen Pilotphase eines \nProjekts SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit einem Kostendach von CHF 450'000.00 \nzugestimmt. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgte nach Ablauf der \nReferendumsfrist Anfang Juli für eine Einführung im vierten Quartal 2020. \n \nIm Frühjahr/Sommer 2020 verschärfte sich die Situation in der Innenstadt, wohl auch im \nZusammenhang mit COVID-19, und es gingen zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung \nund dem lokalen Gewerbe ein, welche sich eine Verbesserung der Situation wünschten. \nDaraufhin beauftragte der Stadtrat die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu \nergreifen, um die Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der \nSIP sicherzustellen.  \n \nAm 17. Juni 2020 wurden von der Direktion Präsidium diverse Personen/Institutionen zu einem \nrunden Tisch eingeladen. Teilnehmende waren die Suchthilfe, die Polizei Kanton Solothurn, \ndie Christkatholische Kirchgemeinde, Vertretungen des Gewerbes und Vertretungen der Stadt \nOlten, um ein koordiniertes Vorgehen zu planen und durchzuführen. Die christkatholische \nKirche kündigte an, auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen zu prüfen.  \n \nAls Sofortmassnahme prüfte die Direktion Präsidium, ob geeignete geschulte Personen über \nandere Sozialstellen (SIP Zürich, SIP Luzern) angestellt werden könnten. Die Suche nach \ngeschulten Personen gestaltete sich in der Folge aber als schwierig, da sich der \ndiesbezügliche Markt als relativ ausgetrocknet erwies, wie die Nachfrage bei andern Städten \nergab. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt unterstützt bei der SIP Luzern seit Jahren die mobile aufsuchende \nSozialarbeit im Bereich Sicherheit und verfügt über grosse Erfahrung. Ausserdem konnte sie \ndie zeitlichen Ressourcen kurzfristig zur Verfügung stellen. \n \nIn der Folge formulierte die Direktion Präsidium unter Beizug der Polizei Kanton Solothurn \neinen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olten. Der Auftrag \nwurde vorerst auf drei Monate festgelegt (August bis Oktober). \n \nAm 3. August 2020 nahm die Firma LU-Sicherheitsdienst AG ihre Arbeit auf. An 15 Tagen von \nMontag bis Samstag sind zwischen 12.00–22.00 Uhr jeweils zwei Personen rund sechs \nStunden im Einsatz. Dabei werden nach Möglichkeit immer die gleichen Personen eingesetzt. \nEs geht nicht um Repression, sondern darum, ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen \nRaum sicherzustellen. Der mobile Ordnungsdienst soll mit Personen in Dialog treten, welche \nsich nicht an die Anstandsordnung halten (Littering, Lärmbelästigungen, Leinenflicht von \nHunden), aber auch den Konsum und Handel von Drogen auf öffentlichem Grund möglichst \nunterbinden. Weiter sollen unerwünschte Ansammlungen und das ungewollte Inbesitznehmen \nvon öffentlichem Raum durch einzelne Gruppen verhindert werden. Die Umsetzung erfolgt in \nenger Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn. Die Direktion Präsidium begleitet den \nOrdnungsdienst-Auftrag und erhält täglich einen Rapport über die Feststellungen und \nGeschehnisse im Einsatz. \n \nAls Einsatzorte wurden in erster Priorität insbesondere der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse \nund der Vorplatz des Einkaufszentrums Hammer und in zweiter Priorität vor allem der \nLändiweg, die Winkelunterführung und die Umgebung des Pontonierhauses definiert.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nNach dem ersten Monat der Einsätze der Firma LU-Sicherheitsdienst AG zugunsten eines \ngeordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten kann bereits eine positive \nBilanz gezogen werden. Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Situation bei und werden \nnicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetreibenden, sondern auch von \nder Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nim öffentlichen Raum hat zugenommen.  \n \nAuch die christkatholische Kirche äusserte sich positiv über die Arbeit der Firma LU-\nSicherheitsdienst AG und plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen. \nDie täglichen Rapporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und \nfestgestellte "Mängel" an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, \nbei Bedarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen \nweitergeleitet. \n \nDa auch bei den Schulhäusern Bifang und Säli grosser Handlungsbedarf besteht (Littering, \nDrogen etc.), wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst ab 17. August 2020 mit einem \nzusätzlichen Auftrag betraut, bei den beiden Schulanlagen an den bereits definierten 15 Tagen \npro Monat, drei Stunden und an zwei Sonntagen (6 Std.) die Hausordnung durchzusetzen. Die \nbisherigen Rapporte der Schulhauseinsätze zeigen auch hier positive Wirkung. \n \nFür den Einsatz des Ordnungsdiensts hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 10'000.- pro \nMonat bewilligt. Für den Zusatzauftrag (Durchsetzung der Hausordnung bei den \nSchulhäusern) belaufen sich die Kosten pro Monat – wie in den letzten drei Jahren, in denen \nein gleichgelagerter Auftrag bereits durchgeführt wurde – auf rund CHF 5'500.- zulasten \nBudget 2020 der Schulanlagen. \n \nDer Stadtrat betrachtet die Aufrechterhaltung einer gewissen «Hausordnung» in der \nInnenstadt und in Aussenanlagen der Stadt Olten als Dauerauftrag, deren Umfang und \nAusrichtung er regelmässig überprüft. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang auch die \nEinführung eines Alkoholverbots, beispielsweise im Umfeld der Stadtkirche; auf ein solches \nwurde aber verzichtet, da es zu Verlagerungen führt und die Einhaltung nur schwer bzw. mit \nviel Aufwand zu kontrollieren ist.  \n \nEine erneute generelle Prüfung, was gegen die erwähnte Problematik unternommen werden \nkann, erachtet der Stadtrat indessen angesichts der bereits getroffenen und der geplanten \nMassnahmen nicht mehr als erforderlich und empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 28. Oktober 2024        Prot.-Nr. 286 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi/Beantwortung \n \nAm 26. September 2024 wurde folgender überparteilicher Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Parkgebühren in der Schützi an den Samstagen im Dezember \nnicht mehr zu erlassen. Die hierdurch generierten Einnahmen sollen dem Gewerbe Olten oder \ndem Weihnachtsmarkt auf andere geeignete Weise zugutekommen, ohne dabei die Anreise \nim Auto zu fördern. \n \nBegründung  \n \nAus der Antwort vom 4. März 2024 auf die kleine Anfrage der GRÜNEN/Jungen GRÜNEN betr. \nGratis Parkieren in der Schützi geht hervor, dass der Stadt pro Samstag im Dezember CHF \n1800 an Parkgebühren entgehen. Der Stadtrat möchte damit das lokale Gewerbe \nunterstützen.  \n \nGleichzeitig belastet die tägliche Verkehrslawine in Olten die Einwohner:innen sowie \nBesucher:innen. Eine CO2-freie Autofahrt, wie vom Stadtrat in seiner Antwort aufgeführt wird, \nexistiert zudem bis heute nicht1. Es ist daher stossend, dass der Stadtrat die Anreise mit dem \nPrivatauto während der (Vor-)Weihnachtszeit nach Olten finanziell fördert. Um das lokale \nGewerbe zu unterstützen, hat das Gemeindeparlament einer City-Management-Stelle \nzugestimmt. Die zusätzlichen Einnahmen von rund CHF 7000, auf die in den letzten Jahren \nzugunsten der Autofahrer:innen verzichtet worden ist, sollen dem City-Manager zur Verfügung \ngestellt werden, um Alternativen zur Aufwertung des Weihnachts-Einkaufserlebnis zu \nfinanzieren, ohne dabei den motorisierten Individualverkehr zu fördern. Möglicherweise wären \nz.B gratis Lieferdienst (Collectors), reduzierte Standgebühren für die Standbetreiber:innen, \nÖV-Gutscheine, gratis Busse an einem oder mehreren Samstagen im Dezember oder ein \ngratis Getränk. \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat hält an der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom vergangenen März fest: Er \nstützt mit diesem Angebot für die Bevölkerung das lokale Gewerbe, welches die \nGratisparkplätze jährlich beantragt. Die im März vorgelegten Argumente gelten für den Stadtrat \nauch für den vorliegenden Prüfauftrag nach wie vor: Die Klimastrategie gilt es nicht nur \neindimensional zu betrachten, sondern in den Gesamtzusammenhang der Nachhaltigkeit zu \nstellen: Es dürfte nicht nachhaltig(er) sein, wenn das lokale Gewerbe weiter schrumpft und die \nKundinnen und Kunden ihren Bedarf immer mehr online abdecken müssen und dadurch neue \n\n \n1 Gemäss Bundesamt für Statistik sind erst 3.3% der zugelassenen Autos rein elektrisch. Dabei weisen auch \nElektroautos einen mittleren ökologischen Abdruck von ca. 89 Gramm CO2-Äquivalent pro km aus (im Vergleich zu \n7 Gramm CO2 pro km für die Bahn).  \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/unsere -ziele/autoverkehr-und-elektromobilitaet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTransportleistungen verursachen. Es dürfte auch nicht nachhaltiger sein, wenn die \nmotorisierten Kundinnen und Kunden Einkaufszentren in der weiteren Umgebung, welche zum \nTeil über Gratisparkplätze verfügen und aufgrund ihres breiten Angebots attraktiv sind, als \nAlternative anfahren. \n \nIm Vorstoss aufgeführte «Alternativen» wie ÖV und Collectors wurden und werden von der \nStadt Olten bereits gefördert und auch weitere Förderungen können gemäss dem Prinzip \n«Sowohl als auch» geprüft werden; sie können aber teilweise die Transportbedürfnisse – \ngerade bei schwereren Lasten und bei grösseren Distanzen – nicht abdecken. Und an den \nSamstagen nimmt das Verkehrsaufkommen auf den Oltner Strassen nicht das gleiche \nAusmass an wie zu den Stosszeiten an den Werktagen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu \nerklären, sichert aber zu, dass er die Sachlage jedes Jahr bei einer entsprechenden \nGesuchstellung von Neuem überprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n