text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 20. November 2023              _____                      ___                                  Prot.-Nr. 333 \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde eine Anfrage von Philippe \nRuf (SVP) und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten besitzt diverse Immobilien. Einerseits die im Verwaltungsvermögen \nangesiedelten «für die öffentliche Aufgabe nötigen» Immobilien, andererseits auch \nImmobilien in der Innenstadt, sowie ausserhalb der Innenstadt. Inwiefern die Stadtverwaltung \neine Immobilienverwaltungsaufgabe hat, wird politisch unterschiedlich betrachtet. \nGrundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeldern Immobilien zu bewirtschaften \noder gar damit zu spekulieren, andererseits – und so reicht ein Blick nach Zürich oder andere \nflorierende Städte – beweist ein sinnvolles städtisches lmmobilienmanagement, dass dies \ndurchaus zur positiven Entwicklung (und der Finanzentwicklung) einer Stadt beitragen kann. \nBereits gab es diverse Anfragen und Forderungen betreffend dieser Immobilienstrategie im \nOltner Gemeinderat. \n \n1.  Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n \n2.  Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \n\nWerts, Grösse, Zweck und - wo vorhanden - Einnahmen? \n \n3.  Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er \nmehr reinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \n \n\n* * * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZiel einer Immobilienstrategie ist die Sicherstellung eines nutzungsgerechten und \nnachhaltigen Immobilienbestandes für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Sie definiert \ndie Art und Weise der Bereitstellung, Erhaltung und Bewirtschaftung des kommunalen \nImmobilienportfolios im Verwaltungs- und Finanzvermögen. \n \n1. Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n\n \nDer Stadtrat hat seine Strategie in der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf \nund Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004 festgehalten. Gemäss \ndieser wird eine aktive, systematische und nachhaltige Liegenschaftspolitik angestrebt, \nwelche auf die finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet ist. Der Stadtrat engagiert sich daher \nim Bereich der Immobilien insbesondere zur Sicherung von Liegenschaften zur Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben, zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden \naktiven Stadtentwicklung und zur sinnvollen Arrondierung der stadteigenen Grundstücke \ndamit bessere Überbauungsmöglichkeiten erzielt werden können. Der Stadtrat verfolgt im \nWeiteren folgende Ziele im Umgang mit den Immobilien:  \n \n\n Die Immobilien werden auf die zukünftigen Bedürfnisse der Nutzenden ausgerichtet. \n \n\n Die bauliche Infrastruktur wird auf tiefe Lebenszykluskosten ausgelegt. \n \n\n Die Nutzung und Belegung der bestehenden baulichen Infrastruktur wird effizient \ngestaltet. \n\n \n\n Es erfolgt eine Priorisierung der optimalen Nutzung im Bestand entsprechend dem \nstädtischen Auftrag und der finanziellen Ressourcen. \n\n \n\n Der Umgang mit den Immobilien berücksichtigt den schonenden Umgang mit den \nnatürlichen Ressourcen und Rohstoffen. \n\n \n\n Durch verbesserte Energieeffizienz sowie Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien \nund optimierter Materialeinsatz wird eine Reduktion des CO2-Ausstosses angestrebt. \n\n \n\n Die Verantwortung im Stadtraum wird durch die Förderung der städtebaulichen und \narchitektonischen Qualitäten, den vorbildlichen Umgang mit dem Freiraum und durch den \nsorgfältigen Umgang mit dem Ortsbildschutz und den denkmalgeschützten Bauten \nwahrgenommen. \n \n\n2. Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \nWerts, Grösse, Zweck und – wo vorhanden – Einnahmen? \n\n \nDie Stadt besitzt 140 Liegenschaften mit einem Gebäudeversicherungswert von 330 Mio. \nFranken. Der Ertrag der Liegenschaften im Finanzvermögen beträgt 2.3 Mio. Franken pro \nJahr. Das heterogene Immobilienportfolio umfasst neben dem klassischen Kernbestand wie \nz. B. Stadthaus, Werkhof, Schulhäuser, Feuerwehr- und Zivilschutzbauten auch Sport- und \nKulturbauten (Stadthalle, Stadttheater, Museen, Bibliothek), Infrastrukturbauten \n(Bushalteunterstand, WC-Anlagen, Buvetten) und Liegenschaften im Finanzvermögen \n(Mehrfamilienhäuser, Gewerbeliegenschaften). Das Verzeichnis der Liegenschaften im \nFinanzvermögen und deren Bilanzwerte wird jährlich publiziert und ist z. B. auf den Seiten 54 \nund 55 der Jahresrechnung 2022 einsehbar. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n3. Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er \nmehr reinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \nEs ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, genügend Ressourcen für ein aktives \nImmobilienmanagement vorzusehen, da Entscheide über den Umgang mit Immobilien immer \nbedeutende und langfristige finanzielle Konsequenzen haben. Gefragte Kompetenzen sind \neinschlägige Erfahrungen im Immobilienbereich und eine entsprechende Aus- und \nWeiterbildung (CUREM, SVIT, MAS-Immobilienmanagement). \n \nDie Stadt Olten entwickelt, unterhält und bewirtschaftet die Liegenschaften im Vergleich mit \ngleichgrossen Gemeinden mit deutlich weniger Ressourcen. So weist z. B. die Stadt Aarau \nexplizit eine Sektion Portfoliomanagement aus, welche die Eigentümerrolle einnimmt und das \nImmobilienportfolio mittels Mess- und Steuerungsgrössen aktiv nach definierten Zielen \n(Immobilienstrategie) steuert. \n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \nDie Hochbauten im Finanzvermögen liegen in der Regel in der Innenstadt. Ausserhalb der \nInnenstand zeigt sich das städtische Immobilienportfolio insbesondere in der Form von \nSchulanlagen, Infrastrukturbauten und Grundstücke. Sofern eine Liegenschaft in der \nInnenstadt zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen kann oder der Erwerb im Sinne \neiner aktiven Stadtentwicklung oder zur Arrondierung zweckmässig ist, kann ein Kauf \nerfolgen. Die direkte Verknüpfung von Kauf und Verkauf ist in der Richtlinie von 2004 nicht \nvorgesehen und macht auch keinen Sinn, da sich das Vermögen der Stadt bei einem \nImmobilienkauf nicht verändert. \n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \nDer Stadtrat kann im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung eine aktive Liegenschaftspolitik \nbetreiben. Es ist damit jedoch nie möglich, bestimmte Gewerbeangebote vollständig zu \nverdrängen, da die Innenstadt aus einer Vielzahl an Bauten besteht. Dies ist auch rechtlich \nnicht möglich, gilt doch die Handels- und Gewerbefreiheit. Eine beschränkte Steuerung in \nBezug auf die Anordnung im Siedlungsgebiet ist mittels Zonenordnung möglich. \nDienstleistungen und Angebote mit geringer Wertschöpfung suchen günstigere \nRäumlichkeiten. Daher findet man solche Angebote in Städten mit höheren Attraktivität resp. \nLiegenschaftswerten eher an peripheren Lagen. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag Enzler Schmid-Weber \nbetr. Mittagstisch Beant..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 012 \n \n\nAuftrag Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) betr. Mittagstisch und schul-\nergänzende Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder ausbauen/Beantwortung \n\nAm 25. Mai 2023 haben Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Wir bitten den Stadtrat, nach Bedarf bzw. Nachfrage für Kindergarten- und Schulkinder in \nOlten, einen betreuten Mittagstisch sowie weitere schulergänzende Betreuung anzubieten. \n\nBegründung: \n\nSowohl ein Mittagstisch als auch eine Betreuung zu Randzeiten tragen im Rahmen der anzu-\nstrebenden schulischen Tagesstrukturen wesentlich dazu bei, die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf zu erleichtern. Gerade für alleinerziehende Elternteile sowie Eltern, die auf zwei \nEinkommen angewiesen sind, stellt die Betreuung der Kinder über den Mittag, zu Randzeiten \noder bei Ausfällen von Schullektionen eine grosse Herausforderung dar. Mit einem flächen-\ndeckenden, flexiblen und städtisch organisierten Angebot wird das heute existierende Flick-\nwerk übersichtlich und vereinheitlicht. \n\nDie im Auftrag der Stadt Olten von der Fachhochschule Nordwestschweiz durchgeführte El-\nternbefragung 2022 zeigt, dass die Mehrheit der befragten Eltern genau das braucht: Ein Be-\ntreuungsangebot zu Randzeiten, Mittagstische inkl. Nachmittagsbetreuung und Angebote in \nden Schulferien. Wichtig dabei ist, dass möglichst alles an einem Ort angeboten wird, damit \ngerade die Kleinsten keine langen Wege auf sich nehmen müssen. Der lancierte Volksauftrag \nzum Thema nimmt die gleichen Anliegen und Bedürfnisse der Oltner Familien auf. \n\nDer Mittagstisch soll von qualifiziertem Personal betreut werden und insbesondere eine aus-\ngewogene und saisonale Ernährung sicherstellen; ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit mit \npositiver Wirkung auf das Wachstum und die Entwicklung. Ein gutes Verhältnis zu Lebensmit-\nteln ist ein wichtiger Faktor für langfristige Gesundheit und körperliches und psychisches \nWohlbefinden. Die in der Kindheit entwickelten Essgewohnheiten bilden die Grundlage für die \nspäteren Gewohnheiten und haben einen grossen Einfluss auf das Essverhalten in der Ju-\ngend und im Erwachsenenalter. (Quelle:  \nhttps://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/2022-11/Bericht_008_GFCH_2022-11-\nGesundheitsförderung%20für%20und%20mit%20Kindern.pdf ) \n\nDie Betreibung eines ausserschulischen Betreuungsangebots kann städtisch geführt werden \noder auch an private Anbieter*innen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen \nVerhältnismässigkeit vergeben werden. Im Zuge der Chancengleichheit ist es wichtig, dass \nder Zugang für alle Kinder gewährleistet ist und die Kosten einkommensabhängig sind. Die \nAngebote am frühen Morgen sowie die Nachmittagsbetreuung können mit einer Hausaufga-\nbenhilfe und sinnvoller Freizeitbeschäftigung (Spiele, Bewegung, Förderung der Kreativität, \netc.) kombiniert werden. Auch hier gilt der Grundsatz: Die Zugänglichkeit muss finanziell und \ngeografisch gewährleistet sein. Die Nähe zu den Bildungsinstituten ist zwingend. Alle Ange-\nbote sollen flexibel von Quartal zu Quartal gebucht werden können. Für die Bereitstellung der \nschulergänzenden Betreuung bietet sich eine jährliche Evaluation des tatsächlichen Bedarfs \nan. \n\nWir sind davon überzeugt, dass ein solches Angebot einen wertvollen Beitrag zur Verbesse-\nrung der Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Eltern in Olten leistet \nund gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv erleichtert. \n\nhttps://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/2022-11/Bericht_008_GFCH_2022-11-Gesundheitsförderung%20für%20und%20mit%20Kindern.pdf\nhttps://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/2022-11/Bericht_008_GFCH_2022-11-Gesundheitsförderung%20für%20und%20mit%20Kindern.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag Enzler Schmid-Weber \nbetr. Mittagstisch Beant..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung aufgeführten Argumente. Verschiedene Studien und \ndie Erfahrung der vergangenen 20 Jahre in der deutschsprachigen Schweiz zeigen, dass von \nschulischen Betreuungsangeboten sowohl die Kinder, deren Familien wie auch die Gemeinde \nund die Gesellschaft profitieren. \n\nKinder, vor allem Einzelkinder und Kinder aus einkommensschwachen, bildungsfernen oder \nbelasteten Familien, werden individuell in ihrem Bildungsverlauf gefördert und lernen sich in \neinem pädagogisch geführten Betreuungsangebot in eine soziale Gruppe zu integrieren. Die \nöffentliche Hand verbessert dadurch die Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit für alle \nKinder. \n\nDank einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden Erziehungsberechtigte ent-\nlastet. Die Stressbelastung sinkt und das Familieneinkommen steigt. Gleichzeitig zahlen sich \ndie Investitionen in die schulergänzende Betreuung auch gesellschaftlich aus. In Zeiten des \nFachkräftemangels profitiert die Wirtschaft von der erhöhten Berufstätigkeit der Frauen mit \nKindern. Infolgedessen steigt das Steueraufkommen zugunsten der Gemeinde und der Ge-\nsellschaft. \n\nDie Nachfrage steigt stetig. Private Anbieter und Anbieterinnen führen Wartelisten, da sie \nnicht alle Kinder aufnehmen können. Zudem haben im Sommer 2023 rund 200 Eltern einen \nVolksauftrag beim Stadtrat eingereicht, um auf das fehlende schulische Betreuungsangebot \naufmerksam zu machen. Sie fordern darin ein Betreuungsangebot, dass an die familiener-\ngänzende Betreuung im Vorschulbereich anschliesst. \n\nAuf der Grundlage der im Auftrag erwähnten Elternbefragung aus dem Sommer 2022 hat der \nStadtrat im Mai 2023 die Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Grundlagen für einen \nPilotbetrieb einer städtischen Tagesstruktur im neuen Schulhaus Kleinholz auszuarbeiten. \nEine entsprechende Vorlage wurde durch den Stadtrat am 8. Januar 2024 verabschiedet und \nwird an der Januar-Sitzung des Gemeindeparlaments (24. & 25. Januar 2024) durch das Par-\nlament beraten. \n\nErgänzend zur Vorlage für den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tagesstruktur im Schulhaus \nKleinholz wurde durch den Stadtrat am 8. Januar 2024 die «Strategie Tagesstruktur 2024 – \n2030» verabschiedet. Die Strategie sieht vor, dass bis Ende 2029/30 für 30 Prozent der Kin-\nder der Kindergärten und Primarschule ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Gemäss der \nPrognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen für das Jahr 29/30 entspricht das rund 340 \nBetreuungsplätzen. Aktuell gibt es in der Stadt Olten zwei private Organisationen, die ein \nschulergänzendes Betreuungsangebot anbieten. Sie stellen insgesamt 75 Plätze zur Verfü-\ngung. Hinzu kommt das Mittagstischangebot der Stadt Olten mit rund 70 Plätzen. \n\nFür das Einzugsgebiet der einzelnen Primarschulstandorte bedeutet das, dass bis ins Jahr \n29/30 folgende Anzahl Betreuungsplätze zur Verfügung stehen müssen: \n\nStandort Bedarf SJ 29/30 Angebot SJ 24/25 Differenz \n\nBannfeld 82 25 57 \n\nKleinholz 70 55* 15 \n\nBifang 71 35** 36 \n\nSäli 120 0 120 \n\nTotal 343 115 228 \n\n* Das neue Angebot im Schulhaus Kleinholz ist bereits eingerechnet / ** Das Hortangebot des Gemeinnützigen \nFrauenvereins Olten an der Reiserstrasse in Olten steht SuS der beiden Standorte Bifang und Säli zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag Enzler Schmid-Weber \nbetr. Mittagstisch Beant..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nAuch wenn die Vorteile für eine von der Stadt Olten geführte Tagesstruktur grundsätzlich \nüberwiegen, soll die Strategie in enger Kooperation mit den bestehenden privaten Anbieterin-\nnen und Anbietern umgesetzt werden. Einerseits leisten diese seit Jahren wichtige Arbeit für \ndie Stadt Olten und sind bei vielen Eltern anerkannt, andererseits kann den Eltern dank einer \nvielfältigeren Angebotslandschaft die Wahlfreiheit garantiert werden. Gleichzeitig sind alle \nAkteure und Akteurinnen durch den Wettbewerb angespornt, eine qualitativ hochwertige \nschulergänzende Tagesbetreuung anzubieten. \n\nDer Ausbau des städtischen Tagesstrukturangebots soll zudem mit der Schulraumplanung \nkoordiniert werden. Entsprechend ist es der Stadt nicht möglich, innerhalb des Zeitraums der \nStrategie alle notwendigen Betreuungsplätze selber zu schaffen. Die Strategie sieht entspre-\nchend vor, dass bis Ende 2025 geklärt ist, wie die entsprechenden Betreuungsplätze ge-\nschaffen werden können. Diese Klärung soll in Zusammenarbeit mit den privaten Anbieterin-\nnen und Anbietern erfolgen. \n\nDie Strategie soll durch die 2024 neu geschaffene Koordinationsstelle für Kinder-, Jugend- \nund Familienförderung in Zukunft laufend überprüft werden. Dazu soll spätestens ab 2025 \njährlich im Rahmen eines Monitorings bei den Eltern der Bedarf an schulergänzenden Be-\ntreuungsplätzen erhoben werden. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären und aufgrund der bereits laufenden Entwick-\nlung direkt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\r\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\r\n\n\r\n\n\r\n\nvom 04. Februar 2002\t\tAkten-Nr.\t18/8\t\t\t\t    Prot.-Nr. 40\r\n\n\r\n\n\r\n\nVolksmotion betr. den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse/Beantwortung\r\n\n\r\n\nAm 1. Mai 2001 wurden auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betr. „Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse“ eingereicht. Die von Rolf Sommer im Namen des Komitee für „Wohnliches Säliquartier“ eingereichte Volksmotion beinhaltet 36 gültige Unterschriften. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:\r\n\n\r\n\n„Volksmotion“, im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161\r\n\n\r\n\nWir beantragen, dass der Beschluss des Stadtrates von Olten, vom 18. April 2001, betreffend den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse unverzüglich aufzuheben ist und eine Verkehrsmassnahme mit Bevorzugung der SäliquartierbewohnerInnen (Beispiel: Schöngrundquartier) ausgearbeitet werde.\r\n\n\r\n\nBegründungen\r\n\n\r\n\nDiese Verkehrsmassnahmen benachteiligen das ganze Säliquartier (Def.: Stadtgebiet süd-westlich der Engelbergstrasse, gegenüber anderen Quartieren z. B. Schöngrundquartier. Der quartier-fremde Vekehr wird nicht verboten.\r\n\nDiese Verkehrsmassnahmen verlagern den motorisierten Verkehr vom Säliquartier in die Engelbergstrasse.\r\n\nDiese Verkehrsmassnahmen verhindern den eigenen, motorisierten Säliquartier-Verkehr den direkten Weg zum Einkaufszentrum Bifang / Säli.\r\n\nDiese Verkehrsmassnahmen schaden durch die längeren Fahrstrecken der Umwelt und sind somit auch oekonomisch fraglich.\r\n\nMit diesen Verkehrsmassnahmen wird der traditionelle Samstagsmarkt von der Bifangstrasse verbannt.\r\n\nDiese Verkehrsmassnahmen zerstören die gewachsene Verkehrs- und Lebensstrukturen im Säliquartier.\r\n\nDiese Verkehrsmassnahmen benach- und bevorteilen einzelne Strassenzüge.“\r\n\n\r\n\n\r\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Volksmotion wie folgt:\r\n\n\r\n\nAuf Grund der bereits realisierten, in Realisierung begriffenen und geplanten Bauvorhaben auf dem Giroud Olma-Gelände hat und wird der Ziel- und Quellverkehr zu und von diesem Gebiet unbestritten zugenommen und zunehmen. Die angrenzenden Wohngebiete werden dadurch mit zusätzlichem Fremdverkehr bzw. Schleichverkehr belastet. Aus diesem Grund sind im Erschliessungsplan „Rickenbachstrasse – Theodor-Schweizerweg – Sälistrasse“ (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) entsprechende Verkehrssignalisationsmass-�\nnahmen vorgesehen; nämlich einerseits eine Sperrung (Fahrverbot ausgenommen Anwohner und Zubringer) für den motorisierten Individualverkehr auf der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg und andererseits Rechts- und Linksabbiegeverbote im Bereich der Zu- und Wegfahrt Sälistrasse / Giroud Olma-Gelände. Diese Verkehrssignalisationsmassnahmen wurden vom Stadtrat am 18. April 2001 versuchsweise für die Dauer eines Jahres genehmigt. Gegen die anschliessende öffentliche Planauflage wurden beim Kantonalen Departement des Innern (Amt für Öffentliche Sicherheit) 25 Beschwerden eingereicht. Das Verfahren ist zur Zeit noch hängig.\r\n\n\r\n\nDie vorerwähnten Verkehrssignalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse hätten zur Abklärung dienen sollen, ob damit Inkonvenienzen für die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner verbunden sind (Verkehrsverlagerungen, Umwegfahrten usw.) bzw. ob diese Massnahmen geeignet sind, einen optimalen Schutz der Wohnquartiere vor zusätzlichem Fremdverkehr zu bewirken. Aus diesen Gründen hat der Stadtrat denn auch bewusst eine einjährige Versuchsphase bewilligt, um damit die verkehrlichen Auswirkungen abschliessend beurteilen zu können. \r\n\n\r\n\nIn der Zwischenzeit wurde der im Schöngrund durchgeführte einjährige Versuch einer „beschränkten Einfahrt“ (Fahrverbot, ausgenommen für Anwohner und Besucher) definitiv eingeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Massnahmen zur Verminderung des Fremdverkehrs äusserst wirksam und auch kostengünstig sind. Für die Durchsetzung dieser Signalisationen ist unbestritten ein gewisser Mehraufwand seitens der Stadtpolizei in Form von sporadischen Kontrollen erforderlich. Mit diesen Massnahmen könnten die geschilderten Verkehrsprobleme im Fustlig-Wilerfeldquartier zweckmässig gelöst werden. Diese Verkehrssignalisationsmassnahmen überzeugen überdies auch im Hinblick auf eine allfällige Realisierung eines zweiten Aareüberganges, da damit zusätzlicher Schleichverkehr verhindert wird. \r\n\n\r\n\nAnstelle der vorgesehenen Verkehrssignalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse ist es auf Grund der neuen Erkenntnisse zweckmässig, die beschränkte Einfahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot mit „Zubringerdienst gestattet“) in Form einer einjährigen Versuchsphase einzuführen. Diese Änderung der Verkehrssignalisationsmassnahmen zum Schutze des Fustlig-Wilerfeldquartiers vor Fremdverkehr dürfte auch auf die Akzeptanz der Quartierbewohnerinnen und –bewohner stossen, haben sich doch die gleichen Massnahmen im Schöngrundquartier bewährt und entsprechen auch dort den Bedürfnissen der Quartierbewohnerinnen und –bewohner. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Stadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament vom 29. Juni 2000 klar festgehalten hat, dass mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Schöngrund insofern ein Präjudiz geschaffen wird, als ähnlich gelagerte Quartiere auf Verlangen der betroffenen Wohnbevölkerung hin überprüft werden und eine individuelle dem jeweiligen Quartier angepasste Lösung getroffen werden muss. \r\n\n\r\n\nDie Baudirektion I wird in Zusammenarbeit mit der Direktion Öffentliche Sicherheit und unter Beizug von Herrn Ziegler vom Kant. Amt für Öffentliche Sicherheit den detaillierten Plan mit den erforderlichen Signalisationsmassnahmen ausarbeiten. Anschliessend werden die Signalisationsmassnahmen den betroffenen Quartierbewohnerinnen und –bewohnern sowie den betroffenen Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Vorgängig werden selbstverständlich die betroffenen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe eingehend informiert, da diese spezielle und auch begründete Interessen haben. Der auf Grund der Öffentlichkeitsarbeit überarbeitete Plan wird dem Stadtrat mit entsprechendem Bericht und Antrag unterbreitet. Dem Kant. Amt für Öffentliche Sicherheit wird auf Grund der neuen Erkenntnisse beantragt, das zur Zeit hängige Verfahren in Sachen Beschwerden gegen die Signalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse zu sistieren.\r\n\n\r\n\nUm die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Signalisationsmassnahmen später nachweisen zu können, werden auf den massgebenden Strassenabschnitten vor der Durchführung des einjährigen Versuches entsprechende Verkehrszählungen bezüglich Fremdverkehr durchgeführt. \r\n\n\r\n\nAuf Grund all dieser Erwägungen hat der Stadtrat mit Beschluss vom 21. Januar 2002 die Einführung einer Einfahrtssperre („Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet“) für das Fustlig-Wilerfeld-Quartier im Rahmen einer einjährigen Versuchsphase analog dem Schöngrundquartier zugestimmt. Die zuständigen Direktionen Hochbau und Planung und Öffentliche Sicherheit haben die notwendigen Schritte für die Öffentlichkeitsarbeit bereits eingeleitet. Gleichzeitig wurde beim Kant. Amt für Öffentliche Sicherheit für das zur Zeit hängige Verfahren betreffend Signalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse eine Sistierung beantragt. Sofern die neu vorgeschlagenen Signalisationsmassnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf ein positives Echo der betroffenen Bevölkerung stossen, wird der Stadtrat anschliessend in Zusammenarbeit mit den Kantonalen Instanzen das erforderliche Verfahren durchführen. \r\n\n\r\n\nIn Anbetracht des erfolgten Beschlusses durch den Stadtrat und der bereits eingeleiteten Schritte zur Verwirklichung der Anliegen der Volksmotionärinnen und Volksmotionäre empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Volksmotion zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nMitteilung an:\r\n\nGemeindeparlament\r\n\nParlamentsakten (2)\r\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/P. Prina\r\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/P. Haus\r\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/F. Giori\r\n\nGeschäftskontrolle\r\n\nKanzleiakten\r\n\n\r\n\nVerteilt am:\r\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Gemeindeordnung \nBeamtenstatus.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n\nGemeindeordnung, Aufhebung Beamtenstatus Stadtschreiber/in/Teilrevision \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nIn der Stadtverwaltung ist die Funktion des Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin im \nBeamtenstatus. Er bzw. sie wird aktuell nach geltender Gemeindeordnung jeweils für vier \nJahre vom Gemeindeparlament gewählt. Von Gesetzes wegen sind lediglich folgende \nBeamtungen vorgeschrieben: Gemeindepräsident/in, Friedensrichter/in und Inventurbeamter/ \n-beamtin. In allen übrigen Fällen können anstelle des Beamtenstatus öffentlich-rechtliche \nAnstellungen begründet werden, die ein gegenseitiges Kündigungsrecht vorsehen. \n \nIm Zusammenhang mit der anstehenden Neubesetzung der Funktion des Stadtschreibers \nbzw. der Stadtschreiberin hat der Stadtrat die Situation überprüft und beantragt dem \nGemeindeparlament, den Beamtenstatus für die Funktion Stadtschreiber bzw. \nStadtschreiberin im Sinne einer Modernisierung der Angestelltenverhältnisse und einer \nGleichstellung aller Mitglieder der Direktionskonferenz (mit Direktionsleitenden und \nRechtskonsulent/in) aufzuheben und diese Funktion auf die gleiche Ebene wie die öffentlich-\nrechtlichen Angestellten der Stadtverwaltung Olten mit den im Personalreglement \nbeschriebenen Rechten und Pflichten zu stellen. Einerseits hat sich im Laufe der Zeit die \nöffentliche Wahrnehmung gegenüber dieser Funktion verändert. Es kommt hinzu, dass diese \nviel enger mit dem Stadtrat als mit dem Gemeindeparlament zusammenarbeitet; es würde \nnach Ansicht des Stadtrates daher Sinn machen, dass sie auch von der Exekutive, welche \nihre Arbeit aus nächster Nähe beurteilen kann, angestellt wird. Es ist zudem anzunehmen, \ndass die Aussicht auf eine öffentliche Wahl sowie eine kurzfristige Abwahl Interessierte von \neiner Bewerbung als Stadtschreiber/in abhalten könnte. \n \nDie Aufhebung des Beamtenstatus für die Funktion Stadtschreiber/in bedingt eine Teilrevision \nder Gemeindeordnung (SRO 111): In Art. 22 Ziff. 5 legt diese fest, dass das \nGemeindeparlament den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin wählt. Diese Ziffer muss für \neine Aufhebung des Beamtenstatus gestrichen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Gemeindeordnung \nBeamtenstatus.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nalt neu \n\nArt. 22 Wahlen \n1Das Gemeindeparlament wählt: \n1. aus seiner Mitte den Präsidenten oder die \n\nPräsidentin des Gemeindeparlaments, 2 \nVizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und \n3 Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen; \n\n2. alle durch Gesetz und Gemeindeordnung \nvorgeschriebenen Kommissionen und \nRevisionsstellen; \n\n3. die Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinde in \nstaatlichen Kommissionen; \n\n4. die Abordnungen in Zweckverbände; \n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n6. den Friedensrichter oder die Friedensrichterin und \n\nden Friedensrichter-Stellvertreter oder die \nFriedensrichter-Stellvertreterin. \n\n2Bei Wahlen soll das Gemeindeparlament unter \nBerücksichtigung der fachlichen Voraussetzungen die \nim Rate vertretenen Parteien sowie beide \nGeschlechter angemessen berücksichtigen. \n\nArt. 22 Wahlen \n1Das Gemeindeparlament wählt: \n1. […] \n \n \n \n2. […] \n \n \n3. […] \n\n \n4. […] \n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n6. […] \n \n \n[…] \n \n \n \n\n \n\nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Teilrevision von Art. 22 der Gemeindeordnung der Stadt Olten (SRO 111) betr. Wahl \ndes Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \nOlten, 26. Februar 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Auftrag Segessenmann \nEberhard betr. sexuelle Gesundheit erhöhen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 8. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 002 \n\n \n\nAuftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit erhöhen/ \n\nPrüfungsbericht \n\n \nSitzung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom 24./25. Januar 2024 \n \nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen \n(In der Kompetenz des Stadtrates liegende Aufträge) \n \n\nVorstosstitel: \n\nAuftrag zu: Sexuelle Gesundheit erhöhen \n\nZeitpunkt der Erheblicherklärung: \n\nDer Auftrag wurde am 23. März 2023 für erheblich erklärt. \n\nVorstosstexte: \n\nDer Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie in Olten Gratistests für sexuelle übertragbare \n\nInfektionen für unter 25jährige und Personen mit tiefem Einkommen angeboten sowie \n\nMassnahmen zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit aller Einwohner*innen der Stadt \n\nOlten ergriffen werden können. \n\n \n\nBegründung: \n\nSexuell übertragbare Infektionen sind abgesehen von HIV auf dem Vormarsch. [1] In Olten \n\ngibt es zwar Möglichkeiten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu testen. Diese \n\nAngebote sind in der Regel aber mühsam auffindbar und oft nur durch Überweisung durch \n\neine*n Hausärzt*in möglich. Diese werden in der Regel nach TARMED abgerechnet und \n\nkönnen nur teilweise der Krankenkasse zur Zahlung weitergegeben werden. Jedoch stellt \n\nsich gerade für Menschen mit wenig Einkommen, welche hohe welche hohe Franchisen \n\nhaben, die Frage, ob sie sich Tests überhaupt leisten möchten und können. Dadurch \n\nriskieren sie, sexuell übertragbare Infektionen in sich zu tragen und sogar zu übertragen, \n\nda diese zumindest im Anfangsstadium oft unbemerkt bleiben.  \n\nDie Stigmatisierung ist ausserdem nach wie vor hoch und das vermittelte Wissen in der \n\nSchule niedrig bis nicht vorhanden. Gerade bei jungen Menschen ist die fehlende \n\nAnonymität mit ein Grund für eine hohe Dunkelziffer bei sexuell übertragbaren Infektionen.  \n\nIn Zürich läuft ab diesem Herbst ein Pilotenprojekt, welches besonders das Testverfahren \n\nder sexuell aktiven jungen Bevölkerung und die Prävention verbessern soll. Die Gratistests \n\nfür sexuell übertragbare Infektionen sowie die Beratung sind für Menschen unter 25 \n\nJahren kostenlos. Auch Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund ihres \n\ntiefen Einkommen die Tests nicht leisten können, sollen von diesem Angebot Gebrauch \n\nmachen können. Ein ähnliches (auf Olten adaptiertes) Vorgehen fänden wir sinnvoll. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Auftrag Segessenmann \nEberhard betr. sexuelle Gesundheit erhöhen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n(1)  \n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-\n\nund trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf  \n\nZuständige Direktion: \n\nSozialdirektion  \n\nPrüfungsbericht: \n\nDer Stadtrat hat in seiner Begründung zur Ablehnung des Prüfauftrags bereits dargelegt, \n\ndass es sich bei Olten nicht um eine Grossstadt handelt, welche hohe Fallzahlen zu \n\nverzeichnen hat. Zudem fehlt das Klientel, welches auf diese Form von \n\nGesundheitsberatung angewiesen wäre. Eine Beratungsstelle wäre sicher sinnvoll und \n\nebenso ein verbessertes Bildungsangebot. Es stellen sich aber Fragen, wie die Personen \n\nerreicht werden sollen und wie ein niederschwelliges Angebot gestaltet werden könnte. \n\nZudem sieht der Kanton hier keinen Handlungsbedarf. Die Kosten müsste Olten \n\nvollständig selbst tragen. Eine Lösung für Olten allein ist deshalb aus organisatorischen \n\nGründen nicht realistisch und auch nicht finanzierbar. Zudem bestehen keine \n\nRegelstrukturen wie die Checkpoints der grossen Städte, welche hier Aufgaben \n\nübernehmen könnten. Ein niederschwelliges Angebot müsste vollständig selbst erarbeitet \n\nwerden. \n\nNach der Erheblichkeitserklärung wurde seitens der Sozialdirektion das Gespräch mit der \n\nFachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten gesucht. Für \n\nden Aufbau einer solchen Teststelle wurden von beiden Institutionen Offerten eingeholt. \n\nDie Kosten würden sich auf CHF 35'000.— bis 40'000.— im Jahr belaufen. Die Fachstelle \n\nseges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus für die Testungen und müsste dazu \n\nRäumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen bereits \n\ndurchgeführt werden. Eine kostenlose oder subventionierte Testung könnte demnach mit \n\nentsprechenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund \n\n100 bis 150 subventionierte resp. kostenlose Tests pro Jahr. \n\nDie Sozialdirektion hat zudem mit der Kantonsärztin erneut Kontakt aufgenommen und die \n\nThematik besprochen. Es wurde dabei auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von \n\nMelina Aletti (Junge SP, Olten) verwiesen. Der Regierungsrat beantwortete in seiner \n\nSitzung vom 14. November 2023 diese kleine Anfrage (RRB 2023/1872). Daraus kann \n\ngeschlossen werden, dass seitens Kanton aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Im \n\nGespräch war auch klar, dass eine kostenloste Testung für die Zielgruppe im hier \n\nvorliegenden Vorstoss abgelehnt wird und eine Eigenleistung (minimale \n\nKostenbeteiligung) als notwendig erachtet wird. Der Pilotversuch in Zürich werde aber \n\nbeobachtet und es kann sein, dass anschliessend nächste Schritte abgeleitet werden. \n\nDer Stadtrat hat hiermit aufgezeigt, wie in Olten Gratistests für sexuelle übertragbare \n\nInfektionen angeboten werden könnten. Der Stadtrat hat anschliessend entschieden im \n\nSinne einer Priorisierung keine weiteren Schritte zu verfolgen. Dies insbesondere auch \n\nunter dem Aspekt, dass es sich hierbei um ein kantonales Leistungsfeld handelt. \n\nGeplante Massnahmen: \n\nDie Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse (Sekundarschule) erhalten weiterhin 8 \n\nStunden Unterricht in Sexualpädagogik und werden damit für das Thema sensibilisiert. Der \n\nUnterricht wird von entsprechenden Fachkräften erteilt. \n\nDarüber hinaus sind keine weiteren Massnahmen geplant. \n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Auftrag Segessenmann \nEberhard betr. sexuelle Gesundheit erhöhen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner  \n\n\n


name: Postulat, Iris Schelbert-Widmer betr. öffentliche Anschlagestellen_11.02.2002.doc

format: application/msword

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\r\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\r\n\n\r\n\n\r\n\nvom 11. Februar 2002\t\tAkten-Nr.\t39/5\t\t\t\t  Prot.-Nr. 49\r\n\n\r\n\n\r\n\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. öffentliche Anschlagestellen für Veranstaltungen/Beantwortung\r\n\n\r\n\nAm 10. Mai 2001 wurde von Frau Schelbert-Widmer Iris zuhanden des Stadtrates der Stadt Olten ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\r\n\n\r\n\n„Der Stadtrat wird gebeten, an publikumsfreien Stellen mehrere öffentliche Anschlagestellen für Veranstaltungen an zu bringen.\r\n\n\r\n\nBegründung:\r\n\n\r\n\nIn der Stadt Olten gibt es lediglich eine öffentliche Anschlagestelle für Veranstaltungen, diese befindet sich eingangs der Alten Brücke. Dieses Anschlagebrett wird von Veranstalterinnen und Veranstalter diverser Anlässe aus dem kulturellen Bereich, aus dem Bildungsbereich und vor Wahlen auch von politischen Parteien rege genutzt.\r\n\nDass diese Gelegenheit für das freie Aushängen von kleineren Plakaten und Flugblättern nicht ausreicht, kann aus den unzähligen „wild“ platzierten Plakaten ersehen werden.\r\n\nMit dem zur Verfügung stellen von mehreren Anschlaggelegenheiten auf dem Stadtgebiet könnte der unkontrollierbaren Flut von Veranstaltungshinweisen ein wenig entgegen gewirkt werden. \r\n\nDie Benützerinnen und Benützer der Plakatwände halten sich dabei an folgende ungeschriebene Regel: Überklebt werden nur Plakate von Anlässen, welche schon stattgefunden haben und es werden nie mehr als zwei gleiche Plakate oder Flugblätter angebracht.\r\n\n\r\n\nMit mehreren Anschlagestellen könnte die Stadt ein Zeichen setzen im Sinne von „Kleinkulturförderung“.“\r\n\n\r\n\n------------\r\n\n\r\n\n\r\n\nBeantwortung durch den Stadtrat\r\n\n\r\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \r\n\n\r\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 5. Oktober 1998, Akten-N 39/5, Prot.-Nr. 338 der Realisierung des sogenannten Gesamtplakatierungskonzept Stadt Olten im Grundsatz zugestimmt. Die Grundlagen für diesen Beschluss lieferten die eigens dafür vom Stadtrat bestimmte Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Instituts für Ganzheitliche Gestaltung, Zürich \r\n\n\r\n\n\r\n\nIGGZ, der Allgemeinen Plakatgesellschaft Aarau APG, sowie des städtischen Bauamtes und der Stadtpolizei Olten. \r\n\n�\n\r\n\nDas Projekt gliedert sich in drei Phasen, wobei Phase eins, Installation der City-Plan-Anlagen und Phase zwei, Platzierung der kommerziellen Werbeplakate, mittlerweile umgesetzt beziehungsweise abgeschlossen sind. Phase drei, welche die Verteilung von sogenannten Kulturständern an stark frequentierten Standorten in der Stadt Olten vorsieht, ist noch in Planung. In den nächsten Monaten wird die dritte Phase ebenfalls realisiert und abgeschlossen werden. \r\n\n\r\n\nDie Standortvorschläge, es sind deren dreizehn, liegen vor. Ebenfalls bestehen heute konkrete Vorstellungen über die Aufmachung und die Nutzung der vorgesehenen Stellen:\r\n\nJe Stelle sind zwei freistehende Plakatträger mit Mittelstandbein Format B4 (995 x 1302 mm) vorgesehen. Dazwischen als dominantes Geltungselement ein Beschriftungsträger Typ Stele mit dem Wappen von Olten und dem Hinweis „Kultur – Sport – Veranstaltungen“. \r\n\n\r\n\nPro Standort stehen demnach 4 Flächen zur Verfügung. Mindestens zwei davon sollen für den freien Plakatanschlag den Vereinen und anderen Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls könnte der unter Federführung des Vereins Olten Tourismus erstellte und durch den MEO-Verlag gedruckte „Regionale Veranstaltungskalender“ auf das entsprechende Format vergrössert und platziert werden. Die letzte freie Seite würde den diversen Museen oder zum Beispiel Verkehrssicherheitsplakaten etc. zur Verfügung stehen. \r\n\n\r\n\nOffene Fragen bestehen zur Zeit noch bezüglich der Finanzierung und Bewirtschaftung der Kulturwerbestellen. Die im Zusammenhang mit dem Gesamtplakatierungskonzept seinerzeit von der APG offerierten Kulturstellen, welche gratis geliefert und bewirtschaftet werden sollen, bezogen sich lediglich auf „leere Plakatstellen“ ohne den nun vorgesehenen Beschriftungsträger. Ein Stück dieses unseren Erachtens unverzichtbaren Gestaltungselementes kostet nun Fr. 1’500.--. Im Weiteren sind noch nicht alle Fragen betreffend Unterhalt und Bewirtschaftung restlos geklärt.\r\n\n\r\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und auf Grund der erfolgten Arbeiten gleichzeitig abzuschreiben.\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nMitteilung an:\r\n\nGemeindeparlament\r\n\nParlamentsakten (2)\r\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/F. Giori\r\n\nLeiter Sicherheitsdienst\r\n\nStadtpolizei (3)\r\n\nBaudirektion I/P. Prina\r\n\nBaudirektion II/P. Haus\r\n\nStadtplanung\r\n\nRechtskonsulent\r\n\nGeschäftskontrolle\r\n\nStadtschreiber\r\n\nKanzleiakten\r\n\n\r\n\nVerteilt am:\r\n\n