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category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 21. November 2012 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.10 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 47 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Sandro Gervasoni, \n6. Sarah Honegger, 7. Urs Knapp, 8. Daniel Probst, 9. Thomas Rauch, 10. Simone Roth, \n11. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Florian Amoser, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, 8. Huguette Meyer Derungs, \n9. Dr. Rudolf Moor, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Sandra Näf, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3. André Köstli, 4. Kilian Schmidiger, 5. Dr. David \nWenger, 6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, a. Finanzverwalter \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nDr. Max Pfenninger \nAnita Huber \n \n \nVorsitz: Anna Engeler \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Mitglieder des Gemeindeparlaments/Demissionen \n  3. Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n  4. Altstadtkommission/Demission \n  5. Baukommission/Demission \n  6. Sportkommission/Ersatzwahl \n  7. Zweckverband Abwasserregion Olten/Demission \n  8. Voranschlag 2013/Genehmigung \n  Mit dem Voranschlag in Zusammenhang \n  8.1. Giroud-Olma-Turnhallen/Benützungsgebühr (neuer Mietvertrag) \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n3 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 28. Juni 2012 ist vom Büro am 29. Oktober 2012 \ndefinitiv genehmigt worden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. substantielle \n\nVeränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung \n- Dringliche Interpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Stopp \n\nzur weiteren Einzonung von Bauland \n- Interpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklungs-\n\nstrategie Bauzonen (Zonenplanung) \n- Interpellation Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einbrüche in der Stadt \n\nOlten \n- Motion 1 Myriam Frey, Beate Hasspacher und Mitunterzeichnende zur Verbesserung der \n\nFreiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“)/Massnahmen öffentliche Grundstücke \n- Motion 2 Myriam Frey, Beate Hasspacher und Mitunterzeichnende zur Verbesserung der \n\nFreiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“)/Massnahmen private Grundstücke \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nDezember-Sitzung \n \nIm Dezember haben wir keine Sachgeschäfte, haben die Sitzung allerdings noch nicht \nabgesagt. Wir würden dies im Büro im Laufe dieser zwei Abende dann entscheiden, je \nnachdem, wie weit wir in der Traktandenliste kommen. Das ist mein Votum an Euch, Eure \nVoten einigermassen kurz zu halten. Die GPK-Sitzung wird allerdings auf jeden Fall \nstattfinden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nJanuar- und März-Sitzungen \n \nAn diesen beiden Daten wird es jeweils um 18.00 Uhr vor der Sitzung eine \nInformationsveranstaltung geben. Vielleicht könnt Ihr Euch dies schon einmal vormerken. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFraktionserklärungen \n \nBevor wir zu Traktandum 2 kommen, haben wir noch zwei angekündigte \nFraktionserklärungen, auf die der Stadtrat nachher noch reagieren möchte. Es geht um die \naktuelle Bautätigkeit in der Stadt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 18 \n \n \n \nFraktionserklärung FdP betr. aktuelle Bautätigkeit in der Stadt \n \n \nDaniel Probst: Unsere Fraktionserklärung geht zum Thema Innenstadt. Als ich heute \nMorgen das OT gelesen habe, dachte ich: Ist es noch nötig, dass die FdP auch etwas sagt? \nWir haben ähnliche Punkte, nicht ganz gleich. Deshalb lese ich die vorbereitete Erklärung \njetzt gleichwohl vor. Die FdP ist zuerst einmal erfreut, dass nach jahrelanger Diskussion und \nnach mehreren Volksabstimmungen in der Innenstadt endlich auch Taten folgen. Das finden \nwir sehr positiv. Die Innenstadt, das heisst der Baustein 1 rund um die Stadtkirche herum, \nsoll auch rechtzeitig auf die Eröffnung der ERO fertig werden. Die Bauarbeiten im Herzen der \nStadt – das haben wir vom Stadtrat auch gehört – sind sehr anspruchsvoll. Das heisst, sie \nerfordern ein äusserst sensibles Vorgehen aller Beteiligten. Ein solch anspruchsvolles \nBauvorhaben braucht auch höchste Aufmerksamkeit und Sensibilität. Wir haben eben das \nGefühl, dass der Stadtrat oder vielleicht die zuständige Direktion sich nicht bewusst sind, wie \nanspruchsvoll dies ist, weil wir das Gefühl haben, dass man sich mit anderen Sachen, die \nauch noch laufen, etwas verzettelt hat. Gleichzeitig zu diesen anspruchsvollen Arbeiten rund \num die Stadtkirche wird auch noch der Klosterplatz aufgerissen und zwar, um eine \nhundertjährige Leitung zu ersetzen, wo wir uns fragen, ob sie dort unten nicht auch noch ein \nJahr länger hätte funktionieren können, wenn sie schon hundert Jahre funktioniert hat. \nGleichzeitig, und auch dies erachten wir als höchst unsensibel, wird noch der Rötzmatttunnel \nsaniert. Das heisst, jetzt, wo gerade der Westast der ERO aufgegangen ist, ist es, wenn \njemand aus Richtung Gäu nach Olten kommt, ziemlich ernüchternd. Wenn er hinein fährt, \ndenkt er zuerst: Ah, toll, Westast offen. Ich fahre weiter. Dann muss er irgendwie über das \nKleinholz wenden. Die Anwohner sind dort nicht gerade erfreut. Es gibt auch noch einen \nKindergarten usw. Dort findet Mehrverkehr statt. Dann kommt er in die Stadt hinunter, statt \ndass er geradeaus fahren könnte, muss er in diesem Moment wieder links abbiegen, wieder \nrechts, und irgendeinmal ist er dann wahrscheinlich in der Stadt. Auch nicht gerade sehr \nsensibel, dass es gleichzeitig stattfindet. Wir finden, es ist zu viel. Die Folgen, die wir \nfeststellen können und von denen wir auch aus der Bevölkerung ganz stark, in den letzten \nTagen nicht abnehmend, eher zunehmend, gehört haben, sind, dass die Adventsstimmung \nrespektive diejenige, die jetzt dann kommen sollte, den Bach hinunter geht bzw. haben wir \ndie Befürchtung, dass sie gar nie richtig eintreten wird. Wir haben zum Beispiel den \nAdventsmarkt im Kloster. Daneben summen die Baumaschinen, ist der Boden offen. Wir \nhaben das Gefühl, das ist nicht förderlich. Es wäre sonst ein sehr schöner Anlass. Dann \nhaben wir die neue Weihnachtsbeleuchtung, die wir einweihen wollen. Es ist dann schade, \nwenn man sie einweiht und man hat dann gar keine Leute, die sie anschauen kommen, weil \nsie nicht in die Stadt hinein kommen. Wir haben jetzt gerade auch vom Gewerbe gehört, es \nsei vom Stadtrat ein Brief an die Gewerbetreibenden gegangen, und das war sicher sehr gut \ngemeint, der sie gebeten hat, ausserhalb der Öffnungszeiten der Läden ihre eigene \nBeleuchtung zurück zu stellen und zu minimieren, damit die Weihnachtsbeleuchtung auch \nwirklich zur Geltung kommt. Hier war die Reaktion desjenigen, von dem ich den Brief hatte: \nSind wir in diesem Fall schon ein Museum? Soll man während der ganzen Adventszeit gleich \nganz schliessen, damit diese Bauarbeiten gemacht werden können und die \nWeihnachtsbeleuchtung schön erstrahlen kann? Das ist einfach so eine Reaktion, die ich \nrelativ ungefiltert weiter gebe. Dann haben wir als weitere Folge ein Sicherheitsproblem. Das \nkonnten wir auch schon lesen. Wir haben Schulhäuser, auch Quartiere, die jetzt Mehrverkehr \nhaben. Dort geht es darum, dass man die Sicherheit von Fussgängern oder eben auch von \nSchülern und Schülerinnen gefährdet. \n\n\n\n \n  \n\n6 \n \n\nDann haben wir festgestellt oder auch gehört, dass Versprechungen nicht eingehalten werden \nkönnen oder nicht eingehalten werden, wahrscheinlich auch, weil zu viel auf einmal läuft. Zum \nBeispiel Versprechungen betreffend Kirchgasse, wo man davon gesprochen hat, dass man ein \nBeschilderungs- und Beschriftungskonzept machen würde, damit man das Ganze etwas \nangenehmer gestalten kann, sprich an den Baustellenabsperrungen einen Hinweis anbringen \nkann, wie viele Schritte es zu welchem Geschäft sind und vielleicht zeigt: Noch so viele Tage \nusw. Hier ist zumindest bis heute noch nichts realisiert und stösst auch recht auf Unmut. Nicht \nzuletzt: Wenn alles so schwierig ist, um dort hinein zu kommen, hat es auch massive Folgen für \ndas Gewerbe, gerade in der Adventszeit, wo es für die Läden oder auch die Restaurants in der \nStadt so wichtig ist, wo wir wissen, dass es im Moment mit anderen Faktoren ohnehin schwierig \nist und es ihnen zusätzlich in dieser Zeit, wo sie besonders erfolgreich sein müssen, auch noch \nerschwert. Dann leben ja auch noch Leute in der Innenstadt. Sie sind natürlich durch die \nParallelität der verschiedenen Aktivitäten auch gestört respektive haben dort einen massiven \nVerlust der Lebensqualität, notabene in einer Zeit, die eigentlich besinnlich sein sollte. Unser \nFazit: Es ist gut gemeint, dass es endlich los geht und etwas läuft. Das ist erfreulich. Aber wir \nhaben das Gefühl, es ist zu viel auf einmal, nicht koordiniert und mangelt an Sensibilität. Was \nkann man tun? Wichtig ist, dass Versprechungen, die man gemacht hat, eingehalten werden, \ndamit man die Sachen, die man versprochen hat, auch realisieren kann, damit dort \nUnterstützung gewährt wird. Zweitens denken wir, dass auch wichtig ist dass man die \nSicherheitsthemen ernst nimmt, sich dort nicht hinter Paragrafen versteckt und sagt „ja, es gibt \nhalt gewisse Zonen, wo man keine Fussgängerstreifen machen darf“, dass man dort nach \nkonstruktiven Lösungen sucht und trotzdem etwas realisieren kann. Drittens: Es ist auch von \nQuerverbindungen für Fussgänger – gerade bei diesen langen Strassenabschnitten – \ngesprochen worden. Es ist wichtig, dass man sie dort auch wirklich realisiert, damit die Leute \nnicht ganze 150 Meter gehen müssen und die Strasse nicht mehr queren können. Der nächste \nPunkt sind noch die Bauarbeiten Klosterplatz und Rötzmatt. Dort bitten wir den Stadtrat wirklich \nzu prüfen, ob man sie nicht aufschieben respektive stoppen oder vielleicht frühzeitig in die \nWeihnachtsferien schicken könnte, damit man dort irgendwie die Immissionen und Probleme, \ndie es gibt, auf ein Minimum reduzieren kann. Der letzte Vorschlag, den ich habe, ist ein sehr \nkreativer. Ich weiss nicht, ob dies möglich ist. Aber ich denke, es würde ein starkes Zeichen \nnach aussen setzen, wenn dies passieren würde. Die Problematik ist im Moment wirklich, dass \ndie Leute erstens nicht mehr in die Stadt hinein kommen und zweitens, wenn sie dann einmal \ndrin sind, auch gar keinen Parkplatz finden. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wenigstens jetzt \nwährend der Adventszeit, die eben für das Gewerbe und die Restaurants so wichtig ist, das \nStadthaus mit gutem Beispiel voran gehen und sein Parkhaus, das unter diesem Haus steht, für \nKundinnen und Kunden, Leute, die nach Olten kommen wollen, öffnen würde und sie es \nnachher benutzen könnten? In der Zeit, in der das Parkhaus für Stadthausangestellte nicht zur \nVerfügung steht, können sie ja mit dem ÖV, zu Fuss oder mit dem Velo kommen. Das wäre ein \nstarkes Zeichen nach aussen, dass man sagt: Doch, wir wissen, es tut weh. Wir meinen es aber \ngut und sind auch bereit, einen Beitrag zu leisten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n7 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nFraktionserklärung SP betr. aktuelle Bautätigkeit in der Stadt \n \n \nDaniel Schneider: Ganz im Sinne der Präsidentin möchte ich mich kurz halten. Vieles ist ja \ndeckungsgleich und Ihr hattet schon Gelegenheit, in der Presse zu lesen, was wir heute Abend \nerzählen möchten. Um Euch nicht zu langweilen, möchte ich es wirklich kurz fassen. Ihr habt \nunsere zentralen Anliegen gehört. Das sind eine sichere Linienführung aller \nVerkehrsteilnehmenden rund um die Baustellen herum und ein koordiniertes Vorgehen bei der \nBaustelleneröffnungen, damit die Detaillisten nicht zu minderen Umsätzen kommen. Ich möchte \nEuch etwas vorlesen: Heute habe ich ein Mail erhalten. „Lieber Dani, liebe Kolleginnen und \nKollegen, ich gratuliere Dir bzw. der SP-Fraktion, dass Ihr die Bauarbeiten zum Thema macht. \nIch habe mich nämlich auch schon gefragt, ob ich das Velo von der Altstadt bis zum Stadthaus \ntragen muss, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen“. Vor rund zwei Monaten hat die \nCVP-Fraktion ihren Stadtrats- respektive Präsidenten-Kandidaten erkoren und hat dort \ngeschrieben, alles was wir jetzt zum Bau sagen, sei nur noch billiger Wahlkampf. Ich glaube, Ihr \nhabt dies nicht als Maulkorb gemeint, sondern Ihr seid ja auch der Meinung, dass wir \nhinschauen müssen. Ihr habt einen der prominentesten Gewerbler in Euren Reihen. Ich denke, \nwir sind uns für einmal, was ja wirklich selten ist, wieder einig. Diesmal brauchen wir um die \nDetaillisten herum etwas Luft, damit wirklich ein bombiges Weihnachtsgeschäft laufen kann. \nWie gesagt, möchte ich mich in diesem Sinn kurz halten. Wir wollen einfach genau hinsehen, \negal wer welche Ambitionen hat. Ich finde, das ist unser Job. Wir sind dafür gewählt worden. Ich \nsage nur soviel: Tragt Sorge zu uns Oltnerinnen und Oltnern und zu unseren Besuchern und \nBesucherinnen, die nach Olten kommen. Viele Leute haben es verdient, dass unsere Stadt jetzt \ndas Image nicht verliert. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist nicht üblich, Fraktionserklärungen zu kommentieren. Das \nmöchte ich in diesem Sinn auch nicht tun, sondern primär als Stadtrat und als Baudirektor diese \nFraktionserklärungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit meiner Wortmeldung \nim Sinn des Stadtrates zu sagen, dass diese Anliegen, die Ihr hier formuliert habt, was die \nBaustellenproblematik anbelangt und auch die grosse Anzahl von Grossbaustellen nicht einfach \nleicht bearbeitet werden können, sondern dass man hinsehen muss. Deshalb möchte ich das \nWort auch in diesem Sinn ergriffen haben, dass wir dieses Anliegen oder die verschiedenen \nVorschläge, die gemacht wurden, auch ernsthaft aufnehmen. Ich denke, die formulierten \nSorgen und Anliegen, die zum Teil schon in den Medien publik oder auch heute Abend \ndargelegt wurden, sind eine Folge dieser doch massiven, grossen Bautätigkeit, die unsere Stadt \nmeiner Meinung nach schon lange nicht mehr erlebt hat. Man kann sagen, dass der Baudirektor \nund die Baudirektion unwahrscheinlich froh und stolz sind, dass umgesetzt wird. In dieser \nganzen Problematik vergisst man allenfalls das eine oder andere Augenmass, wo man aus \nlauter Freude am Bauen dann schliesslich auf Sachen hinschauen und vor allem sorgfältig \nbehandeln muss wie entsprechend formuliert worden ist. Ich denke, auch die grossen \nBaustellen haben sicher Verunsicherungen und Verärgerungen ausgelöst. Mir war als \nzuständiger verantwortlicher Baudirektor auch bewusst, dass sie nicht zu umgehen sind, \nsondern es hier Friktionen gibt. Ich denke, und das merken wir auch, es ist eine sehr grosse \nlogistische Herausforderung, die verschiedenen Baustellen zeitgerecht auch zu realisieren, \numzusetzen, auch in der Koordination, insbesondere was eine Umfahrungsstrasse anbelangt, \n\n\n\n \n  \n\n8 \n \n\neinen Rötzmatttunnel, wo direkte Abhängigkeiten sind. Es ist in diesem Sinn auch ein Ärger von \ndiesen Fraktionserklärungen zu verspüren, insofern dass man den Klosterplatz auch schon \ngleichzeitig bebaut.  \n \nWir haben uns Mühe gegeben, diese Absprachen auch mit dem Gewerbe zu machen. Es gibt \ndort natürlich auch entsprechende Wahrnehmungen, die sagen: Zieht es im Winter durch. Im \nSommer wollen wir die Gartenwirtschaften betreiben. Es geht mir jetzt aber gar nicht darum, \nirgendwelche Rechtfertigungen zu konstruieren oder zu formulieren, sondern ich möchte \nerfreulicherweise festhalten – ich glaube, wir dürfen alle etwas Freude haben – dass dieses \nBauvorhaben voranschreitet, wir soweit auch etwas Wetterglück haben, sogar sehr starkes, und \nwir auch dem Plan entsprechend gut da stehen. Wir merken aber auch von der Bauleitung her, \nauch in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, dass die Nebenauswirkun-gen gravierend sind, \nman zum Teil nicht erahnen konnte, wo die Probleme tatsächlich sind, und wir sind wirklich \ndabei, sie auch zu verbessern, Verbesserungsmassnahmen einzuleiten, Bauplatzinstallationen \ngut anzuschauen. Vekehrssicherheit ist sicher auch ein Thema, wo ich denke, dass diese \nFraktionserklärungen und auch Reaktionen aus der Bevölkerung für uns wichtig sind, damit sie \nuns weiter helfen und auch begleiten, um zu optimieren und diese Anliegen auch entsprechend \nzu realisieren. Wir sind uns aber auch bewusst, dass das anspruchsvolle sportliche Ziel der \nRealisierung innerhalb knappster Zeit, die entsprechenden Stellen auch abgeschlossen haben \nzu wollen, einen gewissen Druck gibt. Ich möchte Euch versichern, dass Eure Anliegen bei uns \ngut ankommen. Wir suchen nach bestmöglichen Optimierungen und werden uns auch \nanstrengen, gerade auch auf der Seite der Bauleitung, Eure Anliegen und Sorgen nicht nur zu \nteilen, sondern womöglich auch entsprechende Verbesserungen zu realisieren. Wir möchten \nauch die Bevölkerung regelmässig über den Stand der Arbeiten orientieren. Ich kann Euch \nsagen, dass auch der Stadtrat sich heute an der Baustelle selber sich durch die Bauleitung \ninformieren liess: Wo stehen wir? Wo gibt es Probleme? Damit wir die Baustelle auch in einem \nDialog miteinander bewirtschaften können. In diesem Sinn nimmt der Stadtrat sehr wohl von \ndiesen Fraktionserklärungen Kenntnis und gibt sich Mühe, diese Anliegen auch wirklich \nernsthaft so weit als möglich umzusetzen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n9 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 4. Oktober 2012 demissioniert Marcel Buck (SVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 31. Oktober 2012. \n \n \nMit Schreiben vom 25. September 2012 demissioniert Theo Schöni (GO) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per Ende September 2012. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Marcel Buck \n(SVP) und Theo Schöni (GO) zu genehmigen. \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich möchte den beiden Herren an dieser Stelle ganz \nherzlich für ihr grosses politisches Engagement, das sie in diesem Rat gezeigt haben, danken. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Marcel Buck (SVP) und Theo Schöni (GO) genehmigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Marcel Buck \nHerrn Theo Schöni, Blumenweg 33, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n10 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 21 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste respektive Nachnominierung neu zu besetzen. Durch den Rücktritt \nvon Marcel Buck ist ein Sitz der Schweizerischen Volkspartei und durch den Rücktritt von Theo \nSchöni ist ein Sitz der Grünen Partei frei geworden. Matthias Borner (SVP) und Michael \nNeuenschwander (Grüne) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Anna \nEngeler begrüsst Matthias Borner und Michael Neuenschwander. Sie verliest die Gelöbnis-\nformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nMatthias Borner und Michael Neuenschwander legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das \nGelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Matthias Borner, Kreuzstrasse 23, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nHerrn Theo Schöni, Blumenweg 33, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n11 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 16/9 Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nAltstadtkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Altstadtkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 4. Oktober 2012 demissioniert Marcel Buck (SVP) als Mitglied der \nAltstadtkommission per Ende Oktober 2012. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Marcel Buck \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nDie SVP schlägt als Ersatz Dr. David Wenger vor. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Marcel Buck (SVP) und die Ersatzwahl von Dr. David \nWenger (SVP) genehmigt. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte nichts zu den Personen sagen, sondern zum Mailverkehr, \nder dem voraus gegangen ist. Einfach als kleiner Hinweis für das Büro. Wir haben einen \nMailverkehr von sieben Seiten zugesandt erhalten, mal 50 Parlamentarier, macht 350 Seiten. \nNichts Zweckdienliches und überflüssiges Material. Ich denke, die erste und allenfalls zweite \nwäre nötig gewesen, der Rest nicht mehr. Dies einfach als kleiner Hinweis. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir nehmen dies zur Kenntnis. Merci vielmals. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Marcel Buck \nHerrn Dr. David Wenger, Friedhofweg 34, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n12 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 16/10 Prot.-Nr. 23 \n \n \n \nBaukommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Baukommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende \nzu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 4. Oktober 2012 demissioniert Marcel Buck (SVP) als Mitglied der \nBaukommission per Ende Oktober 2012. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Marcel Buck \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nDie SVP schlägt als Ersatz Matthias Borner vor. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Marcel Buck (SVP) und die Ersatzwahl von Matthias \nBorner (SVP) werden genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Marcel Buck \nHerrn Matthias Borner, Kreuzstrasse 23, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n13 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 16/23 Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nSportkommission/Wahl \n \n \nFür die Sportkommission ist eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu \ngenehmigende Wahl: \n \n \nFür den vakant gebliebenen Sitz schlägt die CVP/EVP/GLP-Fraktion Beat Bachmann, \nMettlenweg 7, als Mitglied der Sportkommission zur Wahl vor \n \nBeat Bachmann ist 40jährig, verheiratet und Vater von drei Jungs. Die Familie lebt seit \n12 Jahren in Olten. Beat Bachmann arbeitet auf einer Fachstelle für kirchliche Jugendarbeit im \nBereich der Arbeit mit Kindern (Schulung, Freizeitangebote) und in der Leitung dieser \nFachstelle. Beat Bachmann ist sportbegeistert in passiver Form, d.h. interessiert an fast allem, \nwas in der Sportwelt läuft und aktiv als Volksläufer, Radfahrer und in anderen Sportarten. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Beat Bachmann (EVP) \nzu genehmigen. \n \n                                                                                \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Wahl von Beat Bachmann (EVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Beat Bachmann, Mettelweg 7, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n14 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 16/9 Prot.-Nr. 25 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 4. Oktober 2012 demissioniert Marcel Buck (SVP) als Vorstandsmitglied des \nZweckverbandes Abwasserregion Olten per Ende Oktober 2012. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Marcel Buck \n(SVP) zu genehmigen. \n \nDie SVP schlägt als Ersatz Jörg Känzig vor. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Marcel Buck (SVP) und die Ersatzwahl von Jörg Känzig \n(SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Marcel Buck \nHerrn Jörg Känzig, Wiesenstrasse 5, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nZweckverband Abwasserregion Olten, im Schachen, 4652 Winznau \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n15 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 13/12 Prot.-Nr. 26 \n \n \n \nVoranschlag 2013/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2013 präsentiert sich mit einem Überschuss von Fr. 79‘000 ausgeglichen. Die \nmarkantesten Kostensteigerungen betreffen die Bereiche Soziale Wohlfahrt \n(+ Fr. 859‘000) sowie Verkehr (+Fr. 582‘000) und lassen den Voranschlag gegenüber den \nResultaten des Finanz- und Investitionsplans 2013 – 2019 leicht schwächer abschneiden. \nDas beantragte Nettoinvestitionsvolumen bleibt auch für das kommende Jahr mit 28.8 \nMio. Fr. sehr hoch, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 64.6%.  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2013, basierend auf den \nBudgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer aktuelle Finanzplan 2013 – 2019 zeigt, dass aufgrund des hohen Investitionsvolumens \nnicht alle finanzpolitischen Grundsätze, insbesondere die mittelfristigen Zielsetzungen, erreicht \nwerden können. Durch den hohen Investitionsbedarf und dem damit verbundenen tiefen \nSelbstfinanzierungsgrad wird eine Abnahme des Pro-Kopf–Vermögens durch den aktuellen \nVoranschlag 2013 auf die Höhe von 830 Fr. prognostiziert. \n \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung  \nBei einem Aufwand von Fr. 127‘292‘800 (ohne interne Verrechnungen von Fr. 11‘837‘000) und \neinem Ertrag von Fr. 127‘371‘800 wird ein Mehrertrag von Fr. 79‘000 ausgewiesen.  \n \n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \nBei Brutto-Ausgaben von rund 31.6 Mio. Fr. und Investitionseinnahmen von 2.8 Mio. Fr. \nbetragen die Netto-Investitionen 28.8 Mio. Fr. Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie \nbereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2013 – 2019 dargestellt, in den \nfolgenden Jahren auf hohem Niveau. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an \nden konsolidierten Ausgaben) beträgt für das Budgetjahr sehr hohe 22.4% (= starke \nInvestitionstätigkeit). \n \n \n\n\n\n \n  \n\n16 \n \n\nGestufter Erfolgsausweis (in Tausend Fr.)  \n       Voranschlag 2013  \n\n3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen -106‘312 \n30 Personalaufwand -54'414 \n31 Sachaufwand -19‘460 \n35 Entschädigungen Gemeinwesen -4'227 \n36 Beiträge -28‘093 \n380 Einlagen in Spezialfinanzierungen -116 \n385 Vorfinanzierung  -2 \n\n    \n4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern 38‘191 \n41 Regalien und Konzessionen 131 \n\n43 Entgelte 13'056 \n\n45 Rückerstattungen 5'430 \n\n46 Beiträge für eigene Rechnungen 11'173 \n\n480 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 0 \n\n485 Auflösung Vorfinanzierungen 8‘401 \n\n    \n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n\nvor Abschreibungen und Steuern \n-68‘121 \n\n    Ergebnis aus Finanzierung -15‘856 \n32 Passivzinsen (Finanzaufwand) -1‘715 \n33 Abschreibungen (Finanzaufwand) -19‘266 \n42 Vermögenserträge (Finanzertrag) 5‘125 \n\n    Operatives Ergebnis vor Steuern -83‘977 \n   40 Steuerertrag 84‘056 \n    Operatives Ergebnis nach Steuern 79 \n \n \n \n3. Zielerreichung im Voranschlag 2013 \n \n \n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand \nDie in der Budgetweisung vorgesehene 2% Senkung des Sachaufwandes in den \ngemeindesteuer- und gebührenfinanzierten Bereichen konnte unter Berücksichtigung von \nausserordentlichen Aufwandsteigerungen und veränderten Buchungsmechanismen erreicht \nwerden. Der Nachweis wird im Kapitel 6 (Seite 6) erbracht. \n \n \n3.2.  Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \nMit der Überarbeitung des Finanz- und Investitionsplans zeichnete sich ab, dass eine \nvorübergehende Abweichung von den mittelfristigen finanzpolitischen Grundsätzen notwendig \nbleiben wird.  \n \nMit dem aktuellen Budget kann der Vorgabe der Selbstfinanzierungsgrad nicht entsprochen \nwerden. Wird die gesamte Planperiode einbezogen, wird auch das Ziel des pro Kopf \nNettovermögens nicht erreicht. \n  \nMit einer mittel- bis langfristigen Optik bleibt der aktuelle Selbstfinanzierungsgrad mit 64.6% zu \ntief, liegt aber bereits deutlich über dem Wert der Jahresrechnung 2011. Insbesondere aufgrund \n\n\n\n \n  \n\n17 \n \n\nder in den letzten Jahren guten Rechnungsergebnisse und der Nachhaltigkeit der geplanten \nInvestitionen besteht dennoch kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Eine Orientierung an den \nmittelfristigen Finanzzielen bleibt jedoch nach Beendigung der Grossprojekte ein zentrales \nErfordernis. \n \n \n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \nEs wurde im Vergleich zum Budget 2012 an der Darstellungsform nichts geändert. \n \n \n4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand) \n \nAbweichungen in einzelnen Aufwandkonten über Fr. 200‘000 (in Tausend Fr.), jedoch ohne \nErwähnung falls die Position innerhalb der Rechnung lediglich anders gruppiert wurde: \n  \n• 228 Besoldungen Heilpädagogische Sonderschule -575 \n\nUmsetzung der kantonalen Vorgaben. Die Minderkosten werden durch \ntiefere Abgeltungen des Kantons ausgeglichen. \n \n\n• 340 Sport +210 \nNeuer Mietvertrag Giroud Olma (separate Vorlage) \n \n\n• 500 Gemeindebeitrag an die EL +624 \nGemäss kantonaler Vorgabe höher als im Vorjahr. \n\n \n• 582 gesetzliche Sozialhilfe +297 \n\nGemäss kantonaler Vorgabe (steigender pro Kopf Beitrag Lastenausgleich) \n \n\n• 650 Regionalverkehr +412  \nHöherer Beitrag an den Kanton gemäss öV-Gesetz \n \n\n• 990 Abschreibungen +306  \nordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen steigen aufgrund \nsteigender Bestandeswerte durch die hohen Investitionsvolumen. \n \n\n \n4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag) \n \nAbweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Fr.): \n \n• 228 Schulgelder von Gemeinden Heilpädagogische Sonderschule -420 \n\nBerücksichtigung der effektiven Schülerzahlen \n \n\n• 228 Kantonsbeitrag Heilpädagogische Sonderschule -495 \nMehrkosten aufgrund der kantonalen Vorgaben werden durch den  \nKanton übernommen. \n \n\n• 900 Einkommen- und Vermögensteuern +4‘975 \nBasierend auf dem Steuerabschluss 2010 und Jahresabschluss 2011  \nwurden die Steuern für 2013 geschätzt. \n\n• 900 Kapital- und Gewinnsteuern -2‘720 \nBasierend auf dem Steuerabschluss 2010 und Jahresabschluss 2011  \nwurden die Steuern für 2013 geschätzt. \n \n\n\n\n \n  \n\n18 \n \n\n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie \nfolgt entwickelt: \n \n \n\n \n \n \n \n0 Allgemeine Verwaltung \nNach Minderkosten in der Höhe von Fr. 300‘000 in Vorjahr, steigen die Nettokosten dieser \nFunktion im Budget 2013 wieder an. Mehrausgaben im Bereich der Legislative (Wahljahr \nzusätzlicher Aufwand rund Fr. 120‘000.00) und bei den Allgemeinen Personalkosten \n(Verzinsung versicherungstechnische Defizit Fr. 384‘000.00) erklären die Zunahme.   \n \n \n1 Öffentliche Sicherheit \nKeine Bemerkungen. \n \n \n2 Bildung \nIn der Funktion Bildung kann bei einem Nettoaufwand von 24.7 Mio. Fr. und einer \nKostensteigerung von rund Fr. 54‘000 von konstanten Kosten ausgegangen werden.  \n \n \n3 Kultur und Freizeit \nDie Kostensteigerung in dieser Funktion resultiert aus höheren Ausgaben für den neuen \nMietvertrag ‚Giroud-Olma‘ (Fr. 210‘000), höheren Kosten in den Parkanlagen durch eine \nsteigende Stundenleistung des Werkhofs (Fr. 112‘000) und  einer Kostensteigerung beim \nKunstmuseum von rund Fr. 100‘000.  \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n19 \n \n\n4 Gesundheit \nDurch die veränderte Aufgabenerfüllung sinken die Kosten bei der Schulzahnpflege um \nFr. 95‘000. \n \n \n5 Soziale Wohlfahrt \nDie anhaltende Kostensteigerung in der Funktion der Sozialen Wohlfahrt (Fr. 859‘000) kann \ndurch folgende Veränderungen mehrheitlich erklärt werden: \n• Kostensteigerung im Bereich des Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe von \n\nFr. 297‘000. \n• Erhöhung des Gemeindebeitrags an die EL im Betrag von rund Fr. 624‘000. \n• Sinkende Restkosten der Sozialregion Olten dämpfen die Kostenexplosion im Bereich der \n\nSozialen Wohlfahrt um Fr. 173‘000.    \n \n \n6 Verkehr \nHöherer Beitrag gemäss öV-Gesetz an den Kanton im Betrag von Fr. 412‘000. \n \n \n7 Umwelt und Raumordnung \nKeine Bemerkungen. \n \n \n8 Volkswirtschaft  \nKeine Bemerkungen. \n \n \n9 Finanzen ohne Steuern \nKeine Bemerkungen. \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \nDer Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 0.2%. Der Stadtrat \nverzichtete auf eine Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal. Der \nRegierungsrat hat einen analogen Beschluss für die Lehrkräfte gefasst.  \n \n• Die Bruttobesoldungen sinken beim Verwaltungs- und Betriebspersonal ebenso wie bei den \n\nLehrkräften. \n  \n\n• Kostensteigerungen sind bei der Beiträgen an die Sozialversicherungen und den übrigen \nPersonalkosten zu verzeichnen. \n\n \n \n\n31 Sachaufwand  \nDer gemeindesteuer- und gebührenfinanzierte Sachaufwand liegt, unter Berücksichtigung von \nausserordentlichen Aufwandsteigerungen und veränderten Buchungsmechanismen um 2% \ntiefer als im Budget 2012. Damit konnte die Sparvorgabe des Stadtrat vollständig umgesetzt \nwerden.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n20 \n \n\n    2012 2013 \n\n     Total Sachaufwand 31  \n\n \n\n   18'969'200     19'460'200  \n\n     Kürzung   -2.00%        -379'400  \n\n  \n\n    Vorgabe  \n\n \n\n   18'589'800  \n\n  \n\n    Abweichung  4.59% \n\n \n\n         870'400  \n\n \n\n    Durch Ertrag kompensiert (Methodenänderung)  \n\n   Budgetierung Skilager (Brutto)  \n\n  \n\n         -65'000  \n\n Ausstellungen Museum (Brutto)  \n\n  \n\n       -120'000  \n\n Dienstleistungen Stadtentwicklung (Entnahme Fonds)  \n\n \n\n       -100'000  \n\n \n\n    Aufgabe wird anders erfüllt  \n\n    Schulzahnpflege (Personalaufwand zu Sachaufwand)  \n\n \n\n         -95'400  \n\n \n\n    Periodische Kostenschwankungen  \n\n    Wahljahr (alle 4 Jahre)  \n\n  \n\n         -70'000  \n\n Schulfest (alle 2 Jahre)  \n\n  \n\n       -212'000  \n\n \n\n    Neue Verträge  \n\n   Giroud Olma (Mehrkosten nach Vertragsablauf mit Kanton)        -210'000  \n\n            \n\n Bereinigte Budgeteingabe  \n\n  \n\n   18'587'800  \n\n     Erfolgte Kürzung bei den übrigen Positionen  2.01%        -381'400  \n\n \n\n    Vorgabe eingehalten  \n\n \n\n           -2'000  \n\n  \n32 Passivzinsen \nAufgrund der guten Rechnungsergebnisse konnten die Schulden rascher abgebaut werden. Der \nFinanzierungsfehlbetrag aufgrund der hohen Investitionen fordert jedoch auch 2013 eine \nGeldaufnahme am Kapitalmarkt in der Höhe von rund 18.5 Mio. Fr. \n \n33 Abschreibungen \nMit der Abschreibungsart nach HRM2 werden die gesetzlich vorgeschriebenen \nMinimalabschreibungen von 8 % des Verwaltungsvermögens übertroffen. In der Sachart 33 \nsind weiter die Steuerabschreibungen und die Wertberichtigungen des Finanzvermögens \nenthalten. Weiter müssen zusätzliche Abschreibungen in der Höhe der Auflösung der \nVorfinanzierung von 8.3 Mio. Fr. gemacht werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n21 \n \n\n35 Entschädigungen an Gemeinwesen   4’226 \nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.): \n  \n\nBetriebskostenanteil Kläranlage   1'589 \nBeitrag an Steueramt SO für Steuerveranlagung    1‘140 \nSchulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 612 \nStandortbeitrag für die Fachhochschule     350  \n\n \n36 Eigene Beiträge    28‘093 \nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.): \n \n- davon an Kanton, unter anderem    12‘823 \n\nGemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen  5‘055  \nFinanzausgleich  2‘820 \nGemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr  2‘516 \nSchulgelder an Kanton (Mittelschulgesetz)  1‘201 \nAlimentenbevorschussung     326 \nBeitrag gemäss Suchthilfegesetz    291 \n\n     \n- davon an Gemeinden, unter anderem      9‘408 \n\nBeitrag an Sozialregion  5‘449 \nPflegefinanzierung, Pflegekosten  1‘462 \nRestkosten Sozialregion  1’286 \nBeitrag an Sozialadministration    1‘011 \n \n\n- davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, u.a.   2‘052 \nSportpark Olten AG für Eissportbetrieb    750 \nStadttheater Olten AG, netto    647 \nBeiträge für Kinder in Heimen      456 \n \n\n- davon an private Institutionen, unter anderem  3‘504 \nKinderkrippen     980 \nSpitex-Verein Olten     810 \nVerein Olten Tourismus     257 \nVerein offene Kinderarbeit (Robi-Spielplatz)     232 \nDispositionskredit SR, ordentlich     210 \n\n \n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen    \nKeine Bemerkungen \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet \nmit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu \nkönnen.  \n \n40 Steuererträge  \nFür die Budgetierung wird einerseits das Steuerjahr 2010 mit einem recht hohen \nVeranlagungsstand als Basis angenommen und anderseits auf die Angaben der kantonalen \nSteuerverwaltung sowie auf die Prognosen zum Wirtschaftswachstum abgestützt. Die \nbudgetierten Steuereinnahmen liegen insgesamt 2.4 Mio. Fr. über dem Budget 2012. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n22 \n \n\nFestlegung der Steuerfüsse \n§ 144 Gemeindegesetz besagt folgendes: \n \n1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen. \n2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem \n\nübrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der \nnotwendigen Abschreibungen finanziert. \n\n \nDie Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen \nund nicht vom Resultat eines Budgetjahres.  \n \nDer Stadtrat beantragt basierend auf den Resultaten des Finanzplans 2012 – 2018 den \nSteuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 95% des Staatssteuerbetrages \nfestzulegen. \n \n41 Konzessionen \nKeine Bemerkungen. \n \n42 Vermögenserträge \nAufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus liegen die erwarteten Vermögenserträge 2013 auf \nder Höhe des Budgetwertes 2012. Die gesteigerten Vermögenserträge stammen aus den \nhöheren Liegenschaftserträgen des Verwaltungsvermögens. \n \n43 Entgelte \nKeine Bemerkungen. \n \n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen \nIm Vergleich zum Vorjahr fallen die budgetierten Schulgelder von anderen Gemeinden tiefer \naus. \n \n46 Beiträge für eigene Rechnung  \nDie tieferen Kosten bei der Heilpädagogischen Sonderschule führen zu tieferen Abgeltungen \ndes Kantons. Für das Budgetresultat der Stadt Olten sind diese Positionen jedoch nicht \nerfolgswirksam. \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n141 Feuerwehr \nBei einem Aufwand von rund 1.67 Mio. Fr. und einem Ertrag von rund 1.15 Mio. Fr. schliesst \ndas Budget 2013 mit einem Nettoaufwand von Fr. 526‘400 ab. Dieser Betrag liegt leicht höher \nals im Vorjahresbudget und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert. \n \n201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen/Heilpädagogische Sonderschule) \nDer Ausgleich der Betriebsrechnungen erfolgt mit einem Staatsbeitrag gemäss \nVolksschulgesetz.  \n \n \n711 Abwasserentsorgung \nIm Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.5 \nMillionen Franken Abschreibungen von insgesamt 1.9 Mio. Fr. vorgesehen. Die \nWiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwerke \nwurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken berechnet. Der \nabzuschreibende Restbuchwert beträgt demgegenüber rund 6.3 Millionen Franken. \n \n\n\n\n \n  \n\n23 \n \n\n \n721 Abfallbeseitigung \nDer Voranschlag rechnet mit einem Betriebsüberschuss und einer Einlage in die \nSpezialfinanzierung von Fr. 21‘600.  \n \n \n783 Konfiskatsammelstelle  \nDer Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung \nvon Fr. 1‘700.  \n \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nahm im September 2012 Kenntnis vom Finanz- und Investitionsplan \n2013 – 2019. Das vorliegende Investitionsbudget 2013 stellt eine Weiterbearbeitung dieser \nPlanungsgrundlage dar. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im \nAnhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.  \n \nNebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende Projekte mit \nInvestitionstranchen im Jahr 2013 von über Fr. 600'000 im Voranschlag enthalten: \n \n• Sanierung Fassade Stadthaus   7.000 Mio. Fr. \n• Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten (ERO)    3.000 Mio. Fr. \n• Bahnhof Ost Unterführungen   2.000 Mio. Fr. \n• Gestaltung Baustein A1   1.600 Mio. Fr. \n• Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten 1.500 Mio. Fr. \n• Bahnhof Ost Veloparkierung   1.000 Mio. Fr. \n• Friedhof, Gestaltung Parkplatz oben   0.900 Mio. Fr. \n• Eissportanlage, Investitionsbeitrag   0.800 Mio. Fr. \n• Erschliessung Kleinholz   0.750 Mio. Fr. \n• Wilerfeld, Hochwasserschutz   0.700 Mio. Fr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n24 \n \n\nDie Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf: \n \n \n\n \n \nDie Investitionen für den Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln aus der Laufenden \nRechnung finanziert werden und die restlichen Projekte durch vorhandenes Eigenkapital \ngedeckt werden. Das Nettovermögen sinkt dadurch auf Basis der Rechnung 2011 und Budget \n2012 auf rund Fr. 830 pro Kopf (Rechnung 2011 =  Fr. 1‘565). \n \n \n9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nallgemein \nunter 70 %   grosse Neuverschuldung \n70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom \nInvestitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen \nunterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere \nAussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die \nFinanzüberlegungen miteinbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).  \n \nGegenüber der Jahresrechnung 2011 verbessert sich der Selbstfinanzierungsgrad auf 64.6%. \nAls Einzelwert mag dieser aber nicht genügen. Der Blick auf die Investitionskategorien zeigt \njedoch, dass die werterhaltenden Investitionen zu 100% selbstfinanziert sind.  \n \nNettoschuld pro Einwohner \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert: \nbis 1'000 Fr.   geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 Fr. mittlere Verschuldung  \n2'501 – 5'000 Fr. hohe Verschuldung \n> 5'000 Fr.  sehr hohe Verschuldung \n \n \n\n\n\n \n  \n\n25 \n \n\nAufgrund der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten Finanzzielen mussten bereits im \nRahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.  \n \nDer im Finanzplan 2013 – 2019 aufgezeigte Abbau des Nettovermögens bis zu einer \nNettoschuld von Fr. 2‘072 pro Einwohner per Ende der Planperiode zeigt die Notwendigkeit \neiner langfristig ausgelegten, nachhaltigen Finanzplanung. \n \n \n10. Zusammenfassung  \n \nDer Voranschlag 2013 wurde basierend auf den Budgetvorgaben und dem Finanzleitbild \nerstellt. Die Vorgabe zum Halten des Steuersatzes bei 95% wurde auf der Basis eines \nrealistischen Szenarios unter Einbezug aller verfügbaren Informationen im Laufe des \nPlanungsprozesses überprüft und bestätigt.  \n \nDie hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit ihren Auswirkungen \nauf den Selbstfinanzierungsgrad und damit auf die Verschuldung mit aller Deutlichkeit  die \nfinanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die damit verbundene Notwendigkeit \nder massvollen Prioritätensetzung.  \n \nMögliche Veränderungen in der Wirtschaftslage und bei den Steuereinnahmen verlangen eine \nperiodische und kritische Überprüfung der mittelfristigen Planung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n26 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n \n1. Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von \n\nFr. 79‘000 wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit \n\nNettoinvestitionen von Fr. 28‘745‘000 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). \n \n4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 95% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 95% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n\n6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und \nErtrag von Fr. 543‘500 wird genehmigt. \n\n \n7. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem \n\nAufwand und Ertrag von Fr. 40‘200 wird genehmigt. \n \n8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 35‘220‘100 wird \n\ngenehmigt. \n \n9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal \n20 Millionen Franken aufzunehmen. \n\n  \nII. \n\n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Bevor ich auf den Voranschlag eingehe, sage ich, wie \nich gerne vorgehen möchte. Als Erstes werden wir über das Eintreten abstimmen. Nachher \nwerde ich seitenweise durch die laufende Rechnung gehen. Gewisse Fragen sind schon \neingegangen. Ich werde relativ rasch durchgehen. Einfach gut aufpassen. Dann werde ich das \nGleiche mit der Investitionsrechnung machen. Die Beilage werde ich nicht einzeln durchgehen, \nsondern sie direkt mit der Investitionsrechnung behandeln, ebenfalls seitenweise und nachher \nquasi kapitelweise durch die Spezialfinanzierungen. Bevor ich auf den Beschlussesantrag \nkomme, werde ich die Giroud-Olma-Halle behandeln, weil es budgetrelevant ist. Dann werde \nich den Antrag der SVP zu den Steuern, das heisst zuerst im Beschlussesantrag über die \n\n\n\n \n  \n\n27 \n \n\nPunkte 4 und 5 abstimmen lassen, damit wir die Steuern geklärt haben, so dass wir dann, falls \nes allfällige Anpassungen gibt, über die Beschlussesanträge einzeln abstimmen und am \nSchluss eine Schlussabstimmung machen können. Ist dies für alles so in Ordnung? \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Derendinger: Die Mitglieder der GPK haben auch in diesem Jahr das vorliegende \nBudget der Stadt Olten intensiv studiert und ich möchte im Namen der GPK allen Beteiligten, \nspeziell der Finanzverwaltung, aber auch den Mitarbeitenden aus allen anderen Direktionen für \ndie geleistete Arbeit ganz herzlich danken. In der Fragestunde sind verschiedenste Themen zur \nSprache gekommen, und so haben wir zum Bespiel gelernt, dass allein der Umbau und die \nAusrüstung eines Polizeiautos rund Fr. 100‘000.— verschlingt, wir in Olten militärische \nGebäude haben oder dass die neuen Bahnhöfe in Solothurn West und Bellach das Oltner \nBudget belasten. Das möchte ich aber hier nicht kritisiert haben. Der Stadtrat hat uns weiter \nerklärt, dass das Projekt Records Management für das Stadtarchiv auf gutem Weg sei und \nunser Stadtarchivar bis Ende 2013 in Pension gehen wird und es dort eine Nachfolge braucht. \nDeshalb die erhöhten Kosten im nächsten Jahr. Diskutiert worden sind weiter die \nIntegrationsarbeit. Neben dem Projekt Empfang ausländischer Eltern, das 2011 von der \nDirektion Bildung und Sport übernommen wurde, sind auch Themenabende zur Vermittlung von \nalltagsrelevanten Informationen veranstaltet worden. Ein letzter grosser Diskussionsbedarf zur \nlaufenden Rechnung hat es beim Thema Stadtentwicklung gegeben. Auf die Frage nach den \nsteigenden Kosten war die Antwort des Stadtrates: Wenn Stadtentwicklung, dann richtig und mit \nder Fondsentnahme von Fr. 100‘000.— sei auch die Finanzierung sicher gestellt. Zur \nInvestitionsrechnung hat es neben rein technischen Fragen zwei gegeben, die auch politisch zu \nwerten sind. Die erste, ob es denn tatsächlich jetzt schon eine neue Videoüberwachung im \nWinkel brauche, wo doch noch gar nicht so richtig klar sei, wie es dort eigentlich weitergehen \nsollte. Die Antwort des Stadtrates war auch hier klar: Ja, es braucht sie. Die zweite war nach \ndem Terminplan des Projektes Bahnhof Ost und insbesondere hier, weshalb die Strassen erst \n2015 – 2017 gestaltet werden sollten. Hier konnte uns der Stadtrat versichern, dass \ninsbesondere die Tannwaldstrasse bereits 2014 eröffnet wird und nur die Martin-Disteli-Strasse \nund der Wendehammer, der jetzt ja schon besteht, anschliessend folgen sollten. Eine letzte und \nwiederkehrende Frage zu den Investitionen war, ob die geplanten Investitionen dann \nvoraussichtlich auch wirklich werden getätigt werden können. Hier ist uns auch, weil viele \nProjekte schon ziemlich weit fortgeschritten sind, vom Stadtrat prognostiziert worden, dass es \n2013 einen sehr hohen Prozentsatz geben sollte. Zum Schluss sind vor allem zwei allgemeine \nFragen noch diskutiert worden. Was sind die grossen Risiken des Budgets 2013 und welches \nwaren die Überlegungen des Stadtrates in Sachen Lohnanpassungen? Zu den Risiken wurde \nausgeführt, dass die grössten vor allem bei den Steuereinnahmen liegen. Es sei aber ein \nrealistisches Szenario gewählt worden. Bei der Lohnfrage sieht die Situation laut Stadtrat so \naus, dass eine Minusteuerung – ich würde dies jetzt fast schon eine Verbilligung nennen – im \nRahmen steht und schweizweit bei der öffentlichen Hand kaum Lohnanpassungen ausgerichtet \nwerden. Nach einer kurzen Eintretensdebatte, wo noch ein paar der vorher gestellten Fragen \netwas ausführlicher diskutiert wurden, hat die GPK einstimmig Eintreten beschlossen und \nebenfalls einstimmig wurde den Beschlussesanträgen zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte vorweg auch danken, nämlich der GPK, für die sehr \neffiziente Arbeit in der Fragestunde und auch am berühmten GPK-Budgettag sowie dem \nPräsidenten für seine Ausführungen, die wir jetzt gerade hören durften. Der Finanzbereich der \nStadt Olten ist in den letzten Jahren ein Ganzjahresgeschäft geworden. Das tönt jetzt etwas \nspeziell. Aber es ist so, dass wir, wenn wir das Budget heute Abend abgesegnet haben, \neigentlich schon mit dem nächsten beginnen. Es gibt keine sogenannten ruhigen Phasen \nzwischen Rechnung, Finanzplan und Budget mehr. Der Grund ist erklärbar, genau so wie sich \nin der Wirtschaft viele Sachen sehr schnell entwickeln, positiv, aber auch negativ, wie sich in \n\n\n\n \n  \n\n28 \n \n\nunserer Gesellschaft Politik, Bund, Kanton, Stadt spezielle Sachen ereignen, zum Beispiel \nEntscheidungen mit Ausgabentransfer von oben nach unten, unten dann sehr schnell zu \nAuswirkungen führen, im Gegensatz zu Entscheidungen der öffentlichen Hand für die \nVorwärtsentwicklung. Projektentscheide gehen manchmal langsam, manchmal fast \nzerstörerisch träge. Ich weiss, das ist unser System. Genauso müssen wir im \nVerantwortungsbereich der Finanzen reagieren, noch viel besser wäre aber agieren. Das \nGemeinschaftswerk 2013 ist kein 0815-Budget. Die Vorgaben, Vorbedingungen, das finanzielle \nUmfeld sind und waren aktuell und alles Andere als einfach. Das gilt sowohl für die Einnahmen- \nwie auch für die Ausgabenseite. Wir lesen ja im Moment jeden Tag in der Zeitung, dass gerade \nam Gemeindefinanzhimmel an einigen Orten dunklere Wolken hängen. Steuererhöhungen sind \nimmer wieder Thema. Ihr erinnert an Euch an meine finanziellen Weisheiten, die ich beim \nFinanzplan gesagt habe. Ich möchte drei davon noch einmal zitieren: „Es wurde in der Politik \nschon oft versucht, nicht vorhandenes Geld auszugeben“. „Das Wunschdenken verwirrt nicht \nnur die Köpfe“ – ich meine in der Finanzpolitik – „sondern hinterlässt auch in der \nFinanzbudgetierung tiefe Spuren“. Und – das ist ganz banal – „Wir haben ein Problem mit Soll \nund Haben. Wir sollten, aber wir haben nicht“. Das sind banale Aussagen, aber eigentlich \ntreffen sie immer wieder den Punkt. Der Finanzplan mit den geplanten Investitionen ist das \nFührungsinstrument des Stadtrates für eine mehrjährige Phase, und mit dem Budget führen wir \nunseren Betrieb Jahr für Jahr ganz praktisch. Deshalb müssen die Budgetzahlen relativ präzis \nund genau sein. Darum haben wir auch das Zero-Base-Budgeting, das wir anwenden. Wir \nbudgetieren, was wir brauchen. Keine Fortschreibung zum Vorjahr mit irgendwelchen \nAnpassungen nach oben. Wir wissen aber auch, dass der Stadtrat, je nach Dimension auch das \nParlament, die Flexibilität behalten können muss. Das heisst wiederum, dass eigentlich das \nSystem der Nachtragskredite per se nichts Schlechtes, sondern eigentlich auch Teil der \nFinanzführung ist. Ich möchte jetzt zu einigen Punkten des Budgets ein paar Ausführungen \nmachen. Der beeinflussbare Gesamtaufwand der Stadt Olten ist etwas höher als bei kleineren \nKommunen, aber weit weg von 25 % des Gesamtvolumens. Einfach, damit wir einmal die \nDimension spüren. Ich erinnere daran, dass wir den Sachaufwand im Budget 2012 um 5 % zum \nBudget 2011 gekürzt haben. Die jetzige Vorgabe für 2013 hat vom Stadtrat gelautet: Kürzung \ndes Sachaufwands um 2 % im Vergleich zum Budget 2012. Das haben wir auch geschafft, so \ndass man sagen kann, dass sich der Sachaufwand in den letzten zwei Jahren um 7 % \nverringert hat. Das Besondere am Sachaufwand 2013 findet Ihr im Bericht und Antrag auf Seite \n6. Hier verweise ich dann auch noch auf die separate Vorlage zum Thema Giroud-Olma-Halle. \nEs gibt Gesetzmässigkeiten, die nur alle zwei Jahre eintreten. Das wirkt sich natürlich aus. Zum \nPersonalaufwand: Es ist schon vom Präsidenten der GPK angesprochen worden. Die \nPersonalverbände der Stadt Olten haben gemeinsam eine Eingabe an den Stadtrat gemacht \nund eine generelle Lohnanpassung von 0,5 % gefordert. Der Stadtrat beantragt dem \nGemeindeparlament eine Nullrunde, analog dem Kanton Solothurn, aber auch analog von \nanderen Institutionen der öffentlichen Hand. Wir erachten es in der heutigen Zeit mit \nzunehmendem Arbeitsplatzabbau und doch recht schwieriger Wirtschaftslage als nicht richtig, \neine Lohnanpassung zu beantragen, zumal wir eine Verbilligung – ich brauche das Wort jetzt – \neine Minusteuerung aufweisen. Die Bruttobesoldungen beim Verwaltungs- und \nBetriebspersonal, ebenso bei den Lehrkräften, sinken. Die Kostensteigerung von 0,2 %, wenn \nman dies richtig rechnet, setzt sich zusammen aus Beiträgen an die Sozialversicherungen und \nsogenannten übrigen Personalkosten. Hier ein Beispiel: Behörden und Kommissionen plus \nFr. 120‘000.—, sprich Wahljahr 2013. Das ist der Grund. Kostensteigerungen anderer Art: Wir \nhaben eine starke Kostensteigerung von ca. Fr. 860‘000.— bei der sozialen Wohlfahrt zu \nverzeichnen. Das rührt daher, dass wir im Bereich Lastenausgleich für gesetzliche Sozialhilfe \nca. Fr. 300‘000.— und im Bereich EL Gemeindebeitrag rund Fr. 620‘000.— mehr bezahlen \nmüssen. Um eine Vorstellung zu geben, wie gebunden die Gemeinden sind: Der Kanton, das \nAmt für soziale Sicherheit, übermittelt den Gemeinden jedes Jahr eine sogenannte \nJahresendprognose zum Ende des Jahres und eine voraussichtlichen Voranschlag für das \nneue Jahr. Hier sieht man die Kosten für die soziale Sicherheit und Gesundheit pro Einwohner, \ndie wir berücksichtigen müssen. Die Steigerung von 2010 bis 2013 war von Fr. 664.— auf \nFr. 875.— pro Einwohner und ist doch relativ gross. Man muss es pro Einwohner umrechnen. \n\n\n\n \n  \n\n29 \n \n\nDas führt bei einigen Gemeinden zu grössten Budgetierungsproblemen und zu einer \nsogenannten Investitionslethargie. Sie können gar nichts mehr investieren. Die sinkenden \nRestkosten – das ist jetzt das Gegenstück dazu – der Sozialregion Olten dämpfen diese \nKostenexplosion um immerhin Fr. 175‘000.—. Der Beitrag der Stadt Olten, wie es der Präsident \nder GPK gesagt hat, an den ÖV steigt auch um Fr. 400‘000.—. Diese Summe ist fast mit einem \nProjekt abzudecken, nämlich mit dem städtischen Anteil an den Neubau von zwei \nBahnstationen Solothurn West und Bellach. Wir finanzieren über den kantonalen \nLastenausgleich den ÖV. Hier ist die Stadt Olten klar auch die beste Zahlerin. Ich habe hier im \nHaus schon mehrmals gesagt, wie der Mechanismus im ÖV-Bereich funktioniert. Meine \nLieblingszahl: Der kantonale Finanzausgleich. Wir haben im Budget eine Mehrbelastung von \nwiederum fast Fr. 100‘000.— zum Vorjahr und zahlen gerne 2,85 Millionen Franken von total \n7,5 Millionen des Gesamtvolumens. Die Stadt Olten zahlt für den gesamten Finanzausgleich, \nder 7,5 Millionen Franken beträgt, 2,85 Millionen. Der Sprung von 2010 auf 2013 ist \nFr. 600‘000.—. Das hat klar etwas mit der Kraft der Stadt Olten zu tun. Wir wissen ja, dass rund \n30 % der Steuereinnahmen des Kantons Solothurn aus der Region Olten kommen. Ich komme \nzu den Einnahmen. Eine Bemerkung vorweg: Wir haben in keiner Art und Weise versucht, über \nEinnahmen zu glätten oder anders ausgedrückt, einfach die Einnahmen nach oben \nanzupassen, damit wir eine ausgeglichene Rechnung erhalten. Das kann man nachvollziehen, \nwenn man die Einnahmenzahlen im Vergleich zum Vorjahr kennt. Ich erinnere an die Mitglieder \nder GPK, wie Markus Sieber es auch sehr schön dargestellt hat. Der Stadtrat hat klar bestimmt \n– Sie erinnern sich – dass im Finanzplan 2013 – 2019 mit einem Steuerfuss von 95 % \ngerechnet und geplant wird. Das gilt natürlich auch für das Budget 2013. In den letzten Jahren \nhaben sich die Steuereinnahmen, zusammengesetzt aus zum Beispiel 60 % Kapitalsteuern \ngleich juristische Personen und dementsprechend 40 % Einkommens- und Vermögenssteuern \nvon uns natürlichen Personen. Jetzt haben wir fast eine ausgeglichene Situation, etwa 50/50. \nDie Planung der Kapitalsteuern war in diesem Jahr extrem schwierig. Der Grund dürfte allen \nbekannt sein. Den Namen sage ich nicht. Wir haben versucht, die wirtschaftliche Lage der \nwichtigsten Beteiligten zu berücksichtigen, auch in Absprache mit dem Kanton. Nehmen Sie zur \nKenntnis, dass der Spielraum sehr eng war. Das Gegenstück: Wir haben eine gute Zunahme \nbei den natürlichen Personen, und das ist auch völlig anders als im Kanton, wo wir \ngewissermassen Ausfälle auf der anderen Seite auffangen konnten oder denken, man könne \nsie auffangen. Ich warne hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP, kategorisch vor einer \nKorrektur des Steuerfusses nach unten. Ich erachte Nutzen und Gewinn im Vergleich zu Risiko, \nNachhaltigkeit in einem absoluten negativen Verhältnis. Ein Steuerprozent beläuft sich auf Fr. \n880‘000.—. Die einzelnen Steuerzahlenden merken ein Prozent schlicht und einfach nicht. \nMeine finanzpolitische Maxime in den letzten zwölf Jahren war ja, wenn immer möglich \nhinunter, dann wirklich, mit nicht zu kleinen, aber auch nicht zu grossen Sprüngen und ein \nProzent ist ein sogenannter kleiner Sprung. Die Verantwortung steht hier für den Stadtrat, für \nmich im Vordergrund. Investitionspaket: Wir schnüren ein grosses Investitionspaket von 28,8 \nMillionen Franken und ich wiederhole dies gerne auch immer wieder hier: Die Stadt Olten kann \nsich grundsätzlich eine durchschnittliche Investitionstranche von 15 bis maximal 18 Millionen \nFranken leisten. Dies natürlich finanziell, aber auch strukturell und personell. Wir haben grossen \nNachholbedarf. Vorher haben wir es wieder gehört. Wir hatten zwei Erklärungen zu Baustellen. \nAuf diesem Gebiet haben wir sicher grossen Nachholbedarf. Aber nicht nur beim Bauen haben \nwir Nachholbedarf oder müssen wir investieren. Wir wissen auch, dass einzelne Projekte durch \npolitische Mühlen müssen. Das kann fallieren. Aber der Stadtrat hat hier auch klar die Führung, \nmuss sie auch haben und beantragt mit der Zielsetzung gemäss Leitbild und \nRegierungsprogramm solche Investitionsthemen und –projekte. Man schaut aktuell auf unsere \nStadt. Wir sind alle gerade bei den Investitionen sehr gefordert, das Beste für unsere \nBevölkerung, aber auch für die Region zu realisieren. Letzter Punkt meiner Details: Er ist auch \nvom Präsidenten angesprochen worden. Die Risiken des Budgets 2013. Wir glauben, dass wir \ndie Kostenseite im Griff haben. Eine Unsicherheit sind die Beiträge an den Kanton. Das kann \nrelativ schnell gehen. Deshalb sage ich eben, man muss fast etwas konservativ sein, damit man \nreagieren kann. Wir möchten nicht immer reagieren. Auf der Einnahmenseite haben wir \nrealistisch mit einer gewissen konservativen Note budgetiert. Diese Art hat sich bei uns bis dato \n\n\n\n \n  \n\n30 \n \n\nimmer wieder bewährt und uns immer wieder recht gegeben. Bei den Investitionen haben wir \neine generelle Kürzung von 10 %. Das sieht man aus dem Budget und ist bereits im Finanzplan \nvon uns erklärt worden. Wir glauben, dass wir die Risiken sehr gut im Griff haben. Fazit oder \neine Zusammenfassung von mir: Es ist mein letztes Budget als Verantwortlicher für die \nFinanzen und war bei Weitem nicht das Einfachste. Nackte Zahlen sind ja das Eine, aber auch \nstrategische Überlegungen, die vielen Kundenkontakte, sprich mit unseren Steuerzahlenden. \nWas ich jetzt sage, soll nicht bluffisch tönen. Aber die Kenntnisse, die man hat, wenn man in \nder Finanzkommission des Kantonsrates sitzt, viele Stunden der Beratung mit Finanzverwalter \nMarkus Sieber und seinem Nachfolger Urs Tanner, die grosse Unterstützung des Stadtrates \nund die tolle Arbeit der Verwaltung haben zu diesem vorliegenden Werk geführt. Das ist die \nandere Seite. Der Finanzminister ist grundsätzlich konservativ. Das ist einfach so. Ich glaube, \nes gibt keine anderen Konstrukte. Das gilt auch für mich. Wenn meine Stadt Olten ihren Weg \nnach vorne gehen will, ist das für mich ein Must, dass man etwas konservativ ist. Aber die \nFinanzen müssen in Ordnung sein, die Vorwärtsstrategie und die praktische Auswirkung. Man \nmuss also damit das Vorwärtsgehen ermöglichen können. Mit dem Finanzplan 2013 – 2019 und \ndem vorliegenden Budget 2013 sind wir hier auf Kurs. Die Korrekturen bei den Ausgaben sind \ngemacht worden. Das Investitionsvolumen ist kraft der zahlreichen Aufgaben sehr hoch. Das \nhilft aber auch der Wirtschaft. Das muss man auch noch sagen. Die Einnahmenseite mit dem \naktuellen Steuerfuss muss man jederzeit im Auge behalten. Der Steuerfuss stimmt für uns \nabsolut. Ich wage die Behauptung, dass es auch noch für weitere Jahre stimmt. Andere \nerhöhen oder müssen dies auch. Ich danke auch dem Parlament für das Mitziehen im \nFinanzbereich in den letzten Jahren. In dieser Sache beweist das Parlament Stabilität. Im \nNamen des Stadtrates möchte ich Euch bitten, auf das Budget einzutreten – das habt Ihr schon \ngemacht; danke – und den Beschlussesanträgen zuzustimmen. Das Parlament setzt ein klares \nZeichen für unsere Bevölkerung, aber auch für die Region und den Kanton. Der Finanzdirektor \ndes Kantons Solothurn hat mir heute auch gesagt: „Bringt dieses Budget. Das ist gut“. Olten \ngeht es auf gutem Niveau gut, und das soll eigentlich so bleiben. Wir danken Ihnen, wenn Sie \nden Beschlussesanträgen zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Das Wichtigste vorweg: Die Fraktion der Grünen wird den \nBeschlussesanträgen zum Budget zustimmen, jedenfalls wenn nicht noch daran korrigiert wird. \nWir stimmen also der Vorgabe, wie sie uns der Stadtrat vorschlägt, zu. Im Rahmen dessen, was \nder Stadtrat mit dem Finanz- und Investitionsplan vorgelegt hat, ist das Budget sehr klar und gut \neinzuordnen. Ich sage einmal, es war absehbar und ist in sich stimmig. Wir haben vor zwei \nMonaten bei der Beratung des Finanz- und Investitionsplanes kritisiert, dass uns einiges zu \nschleppend vorangeht, dass ursprünglich versprochene Zeitpläne ziemlich nach hinten \ngestreckt werden, zum Beispiel bei einzelnen Bausteinen des Bahnhofs Ost, bei ANDAARE, \nbeim Bahnhofplatz, auf den wir schon lange sehnlichst warten usw. An dieser kritischen \nEinschätzung hat sich nichts geändert. Wir stören uns immer noch daran, dass es zum Beispiel \nzum Parkleitsystem oder zur Verbesserung der Situation im Winkel im Budget 2013 überhaupt \nnichts hat. Wenn wir auf die grossen Vorhaben des Kantons schauen, ERO, Neubau \nFachhochschule, Spital, stellen wir mit einem gewissen Neid fest, dass der Zeitplan dort sogar \nhäufig unterboten wird. Im Unterschied dazu nimmt sich die Stadt Olten entweder zu viel vor \noder, so wie wir es eher sehen, sie hat zu wenig Power, um die grösseren Vorhaben in der Zeit \nzu realisieren. Es kommt immer wieder der Hinweis, wir könnten uns so viele Investitionen gar \nnicht leisten. Und immer wieder zeigen die Jahresrechnungen, dass wir uns noch mehr hätten \nleisten können. Wir möchten einmal mehr daran erinnern, dass die Stadt eine \nAusgleichsreserve von 38 Millionen Franken anlegen konnte. Wofür denn eigentlich? Wenn \nman aktuell die Steuererträge, vor allem der juristischen Personen, immer noch sehr \nzurückhaltend veranschlagen muss, ist es sicher berechtigt, einen Teil dieser \nAusgleichsreserve anzuzapfen und für fällige Investitionen einzusetzen. Wir schmäleren ja \ndadurch unseren Selbstfinanzierungsgrad nicht. Ich möchte noch etwas zum Thema \nInvestitionslethargie sagen, die ja zum Glück doch nicht auf die Stadt Olten zutrifft. Wir haben \nheute Abend in den Fraktionserklärungen davon gehört. Ernst Zingg, Investitionslethargie ist \nnach meiner Einschätzung nicht eine Folge von zu stark gestiegenen Ergänzungsleistungen, \n\n\n\n \n  \n\n31 \n \n\nsondern in den Vorjahren zu sehr gesenkten Steuern. In der Detailberatung werden wir Grüne \nhier und dort Fragen stellen. Wir haben sie im Vorfeld eingereicht. Ich kann jetzt schon \nankündigen, dass wir in einem Punkt und zwar zum Thema Stadtplanung einen Änderungs-\nantrag anbringen werden. Zum Stichwort räumliche Entwicklungsstrategie. Das ist nach unserer \nEinschätzung ein so zentrales und dringliches Projekt, dass wir nicht erst im Jahr 2014 damit \nanfangen können wollen. Wir werden beantragen, dass wir die Gelder, die es dafür gemäss \nFinanz- und Investitionsplan braucht, um ein Jahr nach vorne ziehen, das heisst im Jahr 2013 \ndie ersten Fr. 50‘000.— einsetzen. Wenn wir dies nicht so machen, drohen wir einmal mehr, \ndas Pferd am Schwanz aufzubinden, zuerst die Einzelprojekte und hintendrein die Strategie, die \ndann an die vollendeten Tatsachen angepasst werden muss. Zum Thema Untermietvertrag bei \nder Giroud-Olma-Halle wird meine Kollegin Myriam Frey später noch unsere Position darlegen. \nIch möchte abschliessend Markus Sieber danken. Bei ihm war es ganz sicher das letzte \nBudget. Ernst Zingg wird jetzt noch, weil er ab morgen bereits am neuen Budget arbeiten muss, \nnoch ein halbes Jahr am nächsten Budget dran bleiben. Aber für Markus Sieber war es das \nletzte. Wir haben Ihre Art und Ihre Kompetenz unglaublich geschätzt und haben auch geschätzt \nzu beobachten, wie wirklich die Unterlagen, wie wir im Parlament bedient wurden, auch laufend \nnoch besser geworden sind. Es wurde aufgenommen, wenn wir Anregungen gemacht haben. \nIch bedauere es, dass Sie nicht mehr länger bei uns dabei sind, verstehe diesen Weg natürlich \nauch und möchte einfach danke sagen. \n \nGert Winter: Die SVP stellt zu den Beschlussesanträgen 4 und 5 eigene Anträge, die eine \nReduktion der Gemeindesteuerfüsse um einen Prozentpunkt beinhalten. Wieso kommen wir zu \ndiesen Anträgen? Der diesjährige Voranschlag sieht einen Überschuss von Fr. 79‘000.—und \nsomit eine Punktlandung, diesmal im schwarzen Bereich, vor. Das ist grundsätzlich ein gutes \nErgebnis, das allerdings noch deutlich besser ausfallen könnte, wenn bei der \nInvestitionstätigkeit vermehrt und etwas schneller Mass gehalten würde, als dies gemäss der \nstadträtlichen Politik vorgesehen ist. Der Drang, das derzeitige Pro-Kopf-Vermögen möglichst \nrasch auszugeben und in den nächsten Jahren zu einer Pro-Kopf-Verschuldung zu kommen, \nwird sich im Ergebnis bald einmal negativ auf die Standortattraktivität auswirken, indem eine \nsolche Politik mittelfristig den Druck erhöht, die Lösung kommunaler Probleme der Einfachheit \nhalber in Steuererhöhungen zu suchen und sich damit wieder einmal in den Kreis der Verlierer \ndes kommunalen Standortwettbewerbs zu begeben. Diese Entwicklung zeichnet sich meiner \nMeinung nach heute schon ab und wirkt sich über kurz oder lang standortschädigend aus. Das \nwollen wir nicht. Die Bevölkerung soll vielmehr davon ausgehen können, dass die \nGemeindesteuern trotz weiterhin gutem kommunalem Leistungsangebot jedenfalls nicht steigen \nund tendenziell eher sinken. Das heisst, wir wollen eine Fortsetzung der erfolgreichen \nbürgerlichen Steuersenkungspolitik. Ich darf in diesen Zusammenhang daran erinnern, dass der \nSteuerfuss im Jahr 2004 für natürliche Personen bei 112 % und für juristische Personen bei \n122 % lag. Trotzdem sind die Steuereinnahmen seither nicht eingebrochen, sondern deutlich \nangestiegen. Auch die erst auf das Steuerjahr 2012 wirksam gewordene Senkung des \nSteuerfusses um 5 % vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. Das dürfte nicht zuletzt \nauch damit zusammenhängen, dass die Ausfälle durch den Zuzug von guten Steuerzahlern \nzumindest teilweise kompensiert werden können. Diesen Trend sollte man nicht brechen. Wir \nschlagen Ihnen deshalb eine moderate Steuersenkung um einen Prozentpunkt für natürliche \nund juristische Personen, das heisst auf 94 % der einfachen Staatssteuertarife vor. In einem \nUmfeld, in dem andere solothurnische Gemeinden bereits zu Steuererhöhungen greifen \nmüssen, wäre dies ein Zeichen, das weit über Olten hinaus Beachtung fände und \nwerbewirksam wäre. Wie sehen eigentlich die bisherigen Erfahrungen in Olten mit \nSteuersenkungen aus? Wie bereits erwähnt, lag der Steuerfuss im Jahr 2004 für natürliche \nPersonen bei 112 % und für juristische Personen bei 122 %. Bei dieser vergleichsweise hohen \nBelastung hat sich bei der Gemeindesteuer ein Nettoertrag von rund 68,16 Millionen Franken \nergeben. Die entsprechende Zahl für das Jahr 2013 bei einem Steuersatz für natürliche und \njuristische Personen von lediglich 95 % lautet gemäss Voranschlag auf 83,125 Millionen. Weil \nder Gemeindesteuerertrag in einem Voranschlag eher konservativ geschätzt wird, dürfte der \ntatsächlich erzielte Steuerertrag in der Rechnung eventuell noch etwas besser ausfallen. Die \n\n\n\n \n  \n\n32 \n \n\nDifferenz ist in jedem Fall ansehnlich, auch wenn dabei noch ein sechsprozentiger \nKaufkraftverlust im entsprechenden Zeitraum in Rechnung gestellt wird. Sicher ist jedenfalls, \ndass eine Senkung des Steuerfusses nicht im Verhältnis 1 : 1 auf den Nettoertrag der \nGemeindesteuern durchschlägt. Ebenfalls sicher ist, dass Standorte mit tieferer \nSteuerbelastung auf lange Sicht gegenüber solchen mit höherer Belastung tendenziell im \nVorteil sind und sich auch wesentlich mehr leisten können. Unserer Meinung nach müssen \nderartige Überlegungen im Zentrum einer langfristigen bürgerlichen Finanzpolitik stehen. Wir \nverkennen dabei nicht, dass der Steuerfuss nicht das einzige Kriterium für die Wohnsitznahme \noder die Standortwahl ist. Im Kanton Solothurn, der im schweizerischen Vergleich in Bezug auf \ndie Steuerbelastung leider ziemlich schlecht abschneidet, müsste eine ambitionierte \nGemeindeexekutive aber nicht nur im Bereich der Investitionen, sondern auch in dem Bereich \nbesondere Anstrengungen auf sich nehmen. Würden die Gemeindesteuern antragsgemäss um \neinen Prozentpunkt gesenkt, würde das Budget natürlich mit einem Minus abschliessen. Das \nwäre unserer Meinung nach vorübergehend in Kauf zu nehmen und zu verkraften. Erwartet wird \nallerdings auch, dass seitens der Stadt gelegentlich dann auch die Voraussetzungen \ngeschaffen werden, dass sich allfällige Interessenten auch tatsächlich in Olten niederlassen \nkönnen. Fortschritte in Olten SüdWest, der Baubeginn würden wir jedenfalls begrüssen, ist \ndoch mit diesem Quartier auch eine Hoffnung auf qualitatives Wachstum verbunden. In diesem \nSinne beantragen wir Ihnen die Senkung des Gemeindesteuerfusses auf 94 %. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Das Budget 2013 zeigt, dass die Stadt Olten ihre Finanzen im Griff \nhat, auch in wirtschaftlichen schwierigeren Zeiten, auch in Zeiten, wo es kaum beeinflussbare \nKostensteigerungen, Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Gemeinden gibt. Die Stadt \nOlten kann diese Kostensteigerung jetzt noch verkraften. Aber im Interesse der Solidarität und \ndes Lastenausgleichs unter den Gemeinden kann es so nicht weiter gehen. Es gibt Gemeinden \n– man konnte dies in der Zeitung lesen – die einen Selbstfinanzierungsgrad von 12 % haben. \nDas sind schon fast griechische Verhältnisse. Ein Grund, weshalb sie solche Sachen haben, \nsind die Kostensteigerungen im Sozialbereich und zum Teil auch im Bildungsbereich. Diese \nKostenexplosion sieht man auch in der Stadt Olten. Die Mehrkosten 2010 bis 2013 für soziale \nSicherheit und die Gesundheit haben 3,6 Millionen Franken betragen. Es sieht fast noch etwas \nanders aus, wenn man sagt, was dies pro Kopf ist, von Fr. 613.— auf Fr. 818.—. Das ist gut ein \nDrittel. Olten kann sich dies leisten. Olten kann sich auch überdurchschnittlich hohe \nInvestitionen leisten. Diese Investitionen sind erwünscht. Wir sind froh, dass man sie macht, \nund wir sind froh, dass es auch weiter geht. Uns ist aber auch bewusst, dass es nicht immer so \nweiter gehen kann. Das Investitionsvolumen von Fr. 1‘600.— pro Kopf kann langfristig nicht so \nhoch bleiben. Im Interesse von gesunden Finanzen müssen wir mittelfristig wieder auf ein \nverkraftbares Mass hinunter gehen. Das ist etwa halb so gross wie im nächsten Jahr. Wir \nwissen alle, dass es, wenn wir einmal auf einem bestimmten Anspruchsniveau sind, schwierig \nist, herunter zu kommen, selbst wenn es nicht einmal sparen ist, sondern nur etwas weniger \nmachen als wir vorher gemacht haben. Investitionen haben aber auch immer einen Nutzen. Wir \ngehen mindestens davon aus, dass die Investitionen, die wir machen, einen Nutzen haben. \nGanz exemplarisch zeigt sich dies auch bei den Investitionen in der steuerlichen Attraktivität der \nStadt Olten. Vor einem Jahr konnten wir hier im Parlament den Steuersatz dank der \ngeschlossenen bürgerlichen Parteien – ich danke SVP, ich danke CVP – um 5 % senken. Man \nsieht eigentlich auch schon, dass es sich auswirkt. Unsere finanziellen Kennzahlen des Budgets \n2013 sind trotz oder vielleicht auch wegen dieser Steuersenkung besser als im Budget 2012. \nWir sehen im Budget 2013, dass dies das Steuersubstrat der natürlichen Personen spürbar \nerhöht, ein Gegensatz zum Trend im Kanton, wo dies nicht der Fall ist. Offensichtlich kommen \nmehr Leute nach Olten, die auch mehr Steuern bezahlen. Wir sind offensichtlich attraktiver \ngeworden. Dank der Überbauungen, aber auch dank dieser Rahmenbedingungen. Das ist \nbesonders wichtig in einem Zeitpunkt, wo die juristischen Personen nicht mehr ganz so \nfinanzstark sind wie auch schon. Zwei kritische Punkte möchten wir bei allem Lob auch noch \nerwähnen. Wir begrüssen, dass der Stadtrat in den Zielsetzungen die Senkung des \nSachaufwands von 2 % postuliert hat. Seine Budgetricht-linien waren ganz klar formuliert. „Der \nSachaufwand ist gegenüber dem Budget 2012 generell um 2 % zu senken. Abweichungen sind \n\n\n\n \n  \n\n33 \n \n\ndirektionsweise zu begründen“. Der Stadtrat sagt auf Seite 6 seines Berichts, er habe das Ziel, \ndie Vorgabe erreicht. Wir sehen diese Beurteilung nicht ganz so klar, denn im Gegensatz zum \nStadtrat gehen wir davon aus, dass auch periodische Kostenschwankungen nicht einfach aus \neiner Rechnung heraus gerechnet werden, damit man auf 2 % kommt, sondern sie müssten im \nSinne einer nachhaltigen Finanzpolitik auch periodisch kompensiert werden. Wenn man es so \nrechnet, sinkt im Budget 2013 der Sachaufwand nicht um 2 %, sondern er steigt um 0,58 %. So \noder so: Auch diese Zahl zeigt, dass der Sachaufwand auch in Zukunft sehr genau angeschaut \nwerden muss. Wenn man heute so rechnet, muss man einfach im nächsten Jahr mehr zurück \ngehen. Wenn man heute anders rechnet, kann man im nächsten Jahr in den Budgetrichtlinien, \ndie vom Stadtrat ja sehr bald aufgenommen werden, vielleicht auf eine Reduktion von 2 % \ngehen. Ein anderes Thema ist die Pensionskasse. Dieses Thema ist ungelöst. Ihr könnt Euch \nerinnern: An der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2011 haben wir hier grossmehrheitlich – \nich glaube, es waren 42 : 3 Stimmen – beschlossen: „Der Stadtrat wird mit der Erstellung einer \nVorlage zur Totalrevision der Pensionskassenstatuten und zur Verwendung der Arbeitgeberbei-\ntragsreserve der Stadt Olten bis November 2012 beauftragt“. Heute müssen wir feststellen, \ndass der Auftrag nicht erfüllt ist. An der Fraktionssitzung haben wir gehört, dass man sehr stark \nan der Arbeit ist. Es ist komplex. Wir können verstehen, dass dies auch länger gehen kann, \nerwarten aber sehr rasche Ergebnisse, nicht nur wegen der Demografie. Diejenigen, die heute \nBlick am Abend gelesen haben: Grosse Schlagzeile „Ungnade der späten Geburt“. Das ist nicht \ngut. Dies greift die Solidarität zwischen den Generationen an. Diese Dame ist wahrscheinlich \nfast gleich alt wie Sarah oder Nadja. Wenn Personen Angst haben, sie kämen sowieso nie \nmehr zu einer Rente, ist unser ganzes System am Kippen. Wir reden über das Budget. Es ist \nauch aus Budgetgründen notwendig, dass wir das Thema Pensionskasse angreifen. Wenn man \nins Budget schaut, muss der Steuerzahler allein für die Verzinsung des Defizites der \nPensionskasse im nächsten Jahr Fr. 380‘000.— einzahlen. Gleichzeitig haben wir 20 Millionen \nFranken Arbeitgeberbeitragsreserve, die in der Pensionskasse blockiert ist, die wir zum Beispiel \nnicht für Investitionen nützen können. Ich möchte, wie es sich gehört, mit einem Lob aufhören, \nund zwar mit einem ernsthaften Lob, einerseits an Ernst Zingg, andererseits an die \nFinanzdirektion. Wir erhalten jedes Jahr umfangreichere und bessere Unterlagen. Ich hoffe, Ihr \nhabt Euch alle durch diese Unterlagen, auch wenn sie etwas dick sind, nicht abschrecken \nlassen. Es lohnt sich, hinein zu schauen. Man bekommt sehr, sehr viele Zahlen, und es gibt \neine sehr gute Entscheidungsgrundlage für uns. Es ist das letzte Budget von Ernst Zingg. Es ist \ndas letzte Budget von Finanzverwalter Markus Sieber. Ich möchte beiden danken für das, was \nsie gemacht haben, für die ausgezeichneten Unterlagen, und wir möchten, wie es sich gehört, \nauch gleich die Erwartung für den Nachfolger von Markus Sieber, Urs Tanner, anmelden, dass \nes mindestens gleich gut weiter geht und auch für den Nachfolger von Ernst Zingg – hier sage \nich jetzt keinen Namen – dass wir diesen Weg auch in dieser Art weiter gehen. Die FdP wird \nden Anträgen des Stadtrates zustimmen. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben getagt, das Budget studiert, \ngeprüft und besprochen. Dabei sind wir vom Stadtrat unterstützt worden, aber auch von den \nHerren Sieber und Tanner von der Finanzverwaltung. Notabene ist ja Markus Sieber zum \nletzten Mal hier. Ich habe seine Tätigkeit schon anlässlich des Finanzplanes gewürdigt. Wir \nbedanken uns an dieser Stelle für die guten Unterlagen, aber auch bei allen, die sich bemühen, \nin dieser Stadt ein gutes Budget hinzubringen. Es ist wirklich ein gutes Beispiel, nicht nur weil \nes übersichtlich ist, sondern weil auch die Zahlen gut sind. Wir werden einstimmig auf das \nBudget eintreten und dem Beschlussesantrag des Stadtrates zustimmen. Ebenfalls wird die \nbudgetrelevante Vorlage von unserer Fraktion angenommen. Der Antrag der SVP, der wohl \neher wahlpolitisch als finanzpolitisch begründet ist, findet bei uns keine Unterstützung. Ich muss \nnoch etwas nachholen und etwas korrigieren. Die finanzpolitische Begründung hat Gert wirklich \ngemacht und die Überlegungen sind vorhanden, aber nach meiner Meinung falsche. Vor allem \nhat er gesagt, es sei zu erwarten, dass bei den Gemeindesteuern wahrscheinlich wieder mehr \nhereinkommt. Ich denke, hier müssten wir vorsichtig sein. Ich glaube, wenn dann wirklich mehr \nhereinkommt, besteht immer noch die Möglichkeit, an der Steuerschraube zu drehen. Aber das \nist heute nicht der Fall. Jetzt schon über viele Jahre unterstützen wir die finanzpolitische \n\n\n\n \n  \n\n34 \n \n\nRichtung des Stadtrates und sehen hier wirklich eine gute Arbeit mit dem Finanzplan als \nHauptinstrument, aber auch mit einer Gradlinigkeit. Wir wollen ein ausgeglichenes Budget \nhaben. Ich gehe noch gerne auf eine alte Bemerkung oder ein Bonmot des Vorgängers von \nMarkus Sieber, ein. Herr Kohler sprach jeweils vom vernetzten Finanzdenken. Das muss man \nsich einfach immer wieder bewusst sein, wenn man an einem Ort ein Feld verändert, verändert \nsich automatisch auch ein anderes. Deshalb müssen die finanzpolitischen Ziele immer vor \nAugen gehalten werden. Es ist heute Abend schon mehrmals gesagt worden und auch wir \nsagen dies: Die Risiken sind sicher eher auf der Einnahmenseite zu finden. Bei den \nSteuereinnahmen setzt sich der Trend des letzten Jahres fort. Im letzten Jahr hatten wir \neigentlich erstmals wieder mehr Einnahmen von den natürlichen Personen. Ich blättere etwas \nzurück. In den Jahren 2006 bis 2010 waren klar die juristischen Personen und manchmal ganz \ngigantisch voraus. Wenn man aber noch weiter zurück blättert, ist dann das Verhältnis doch \nwieder andersrum, dass die natürlichen Personen teilweise bis 80 % der städtischen \nSteuereinnahmen abgedeckt haben. Ich glaube, unsere Prognosen in dieser Hinsicht sind nicht \nschlecht, auch in Anbetracht der Bauerei, die in Olten kommt, und glaube eben auch bei den \njuristischen Personen sind die Prognosen dank der guten Politik in dieser Stadt sicher auch \nnicht schlecht. Falls es aber anders kommt, dass die Steuereinnahmen eben nicht im \nbudgetierten Rahmen hinein kommen, müssen wir schnell reagieren können. Dann wäre eine \nSteuerdiskussion am Platz. Aber unserer Meinung nach darf eine solche Diskussion nicht nur \neinseitig sein, sondern sie muss eben auch auf sparen oder wenn nötig sogar Leistungsabbau \nausgelegt sein. Ich glaube, wenn wir diese Linie heute weiter gehen, sind wir, wenn schlechtere \nZeiten kommen, gewappnet. Dann müssen wir aber dreigliedrig vorgehen und haben unsere \nFinanzen auch für unsere Jungen langfristig im Griff. Deshalb können wir so in die Zukunft \nblicken und stimmen dem Beschlussesantrag des Stadtrates zu. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Ich werde für die Fraktion vor allem allgemeine Sachen zum \nBudget sagen und Daniel Schneider wird dann noch zu den Details Stellung nehmen. Auch wir \nmöchten für die vorliegende Vorlage danken, die sehr gut ausgearbeitet ist, wie wir dies auch \ngewohnt sind. Besten Dank an alle, die hier mitgearbeitet haben. Wie schon erwähnt, auch \nErnst Zingg und Markus Sieber, die dies jetzt zum letzten Mal gemacht haben. Auch wir haben \ndiese Vorlage ausgiebig diskutiert und nehmen sie insgesamt gerne zur Kenntnis und werden \nden Anträgen des Stadtrates einstimmig zustimmen. Soviel vorweg. Es ist schon mehrmals \nerwähnt worden. Wir haben nach wie vor eine hohe Investitionstätigkeit. Aber wir sind der \nMeinung, dass wir uns dies zurzeit auch absolut leisten können. Auch wenn die \nGesamtsituation bei den Finanzen nicht mehr so günstig war oder nicht mehr so günstig ist, wie \nsie auch schon war, ist sie immer noch gut. Früher hatten wir schon viele fette Jahre, als man \nstark unterdurchschnittlich investiert hat. Wir sehen dies jetzt eigentlich so als Gegenbewegung, \ndass man jetzt dort so gewisse Sachen ausgleicht und nachholt, die wir früher nicht gemacht \nhaben. Insofern gehen wir auch davon aus, dass sich dies dann irgendeinmal wieder \neinpendeln wird. Aber wir möchten dies eigentlich nicht primär vom Steuerertrag oder vom \nResultat der Rechnung jeweils abhängig machen, sondern wirklich was nötig und notwendig ist, \num unsere Stadt voranzubringen, attraktiv zu behalten und dementsprechend auch attraktiv zu \nmachen. Für uns ist klar, dass wir dem Antrag der SVP nicht zustimmen werden. Das wird \nniemanden hier überraschen. Wir werden umgekehrt aber auch keinen Antrag stellen, den \nSteuersatz gegen oben zu verändern, sondern wir unterstützen denjenigen von 95 %, so wie \nihn der Stadtrat vorschlägt. Insgesamt finden wir das Budget auch gut. Wir werden ihm \nzustimmen. Es bleibt aber doch ein etwas ungutes Gefühl oder so ein Gefühl, bei dem wir nicht \nso richtig sagen können, woran wir sind. Das betrifft jetzt halt schon vor allem die Steuerseite. \nWir haben ausgiebig darüber diskutiert. Ich möchte es vielleicht an zwei Sachen festmachen. In \nder Beilage sind ja die Budgetrichtlinien des Stadtrates enthalten und man kann zum Beispiel \nauf Seite 100 lesen, dass langfristiges Nettovermögen pro Kopf angestrebt wird. Dieser Satz \nwar früher schon in finanzpolitischen Vorlagen des Stadtrates enthalten. Wir fanden damals \nschon: Was wollen wir damit anfangen? Wir erachten es eigentlich nicht als Aufgabe der Stadt, \nein Vermögen zu erwirtschaften. Wir sagen nicht, dass es eine Verschuldung sein soll. Aber für \nuns gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann mit einer moderaten Verschuldung gut \n\n\n\n \n  \n\n35 \n \n\nwirtschaften. Das ist nicht massgebend. Deshalb stellen wir dies insofern als Ziel etwas in \nFrage. Wir stellen es auch in Frage, weil die Entwicklung mitttelfristig – das haben wir \nFinanzplan gesehen – in eine andere Richtung geht. Es wird eine Pro-Kopf-Verschuldung \nresultieren. Es ist halt wirklich die Frage, inwiefern man überhaupt ein langfristiges Ziel so \nstellen will. John Maynard Keynes hat früher einmal gesagt: Langfristig sind wir alle tot. Das ist \nzweifellos so. Die Frage ist einfach, ob man für diese Zeit überhaupt noch Planungen machen \nwill. Ich denke, wesentlich ist schon der Fokus kurz-/mittelfristig. Selbst mittelfristig werden viele \nvon uns hier nicht mehr im Amt sein. Es kommt immer darauf an, wie man kurz- und mittelfristig \ndefiniert. Aber Ernst wird es nächstes Jahr schon nicht mehr sein. Insofern geht es für uns nicht \nso ganz auf. Zweiter Punkt: Hier bleibt uns halt einfach, jetzt dem Stadtrat zu vertrauen und es \nzu glauben. Die Steuereinnahmen wurden schon angesprochen. Man hat es vor allem etwas \nauf die Gewinn- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen fokussiert. Dort lesen wir in \nder Beilage auf Seite 94, dass mit dem Jahr 2011 „eine Periode mit vorerst tieferen \nSteuererträgen bei den juristischen Personen“ anfängt. Wenn wir dann aber die Planung im \nBudget wie auch im Finanzplan anschauen, wird immer deutlich mit über 40 Millionen Franken \ngerechnet. Wenn wir die Rechnung 2011 – das ist das letzte Resultat, das wir vorgelegt \nerhielten – anschauen, sind es 10 Millionen weniger. Wir wissen, dass der Stadtrat nicht \ndetailliert Auskunft geben kann. Für uns fehlen hier einfach auch Anhaltspunkte, wie man zu \nsolchen Zahlen kommt. Auch wenn man die früheren Budgets anschaut, hatte man immer unter \n40 Millionen budgetiert. Wir glauben dies noch so gern. Aber es bleibt doch irgendwo etwas ein \nZweifel oder eine Unsicherheit, wo wir dort stehen. Ernst hat es schon vehement verneint. \nWenn das Budget halt gerade zu Null aufgeht, ist der Gedanke da, ob es jetzt stimmt oder nicht, \nund ich möchte auch niemandem etwas unterstellen, aber eben, solange wir dort keine \nAnhaltspunkte haben, wie dies dann wirklich aussieht, bleiben wir hier halt etwas misstrauisch. \nDas führt schon dazu, dass wir mittelfristig vielleicht gleichwohl einmal darüber diskutieren \nmüssen, an welchen Schrauben man drehen will sprich auch den Steuersatz wieder anschaut. \nAbschliessend möchte ich aber noch einmal allen danken, die sich daran beteiligt haben, uns \ndiese Vorlage zu präsentieren respektive auszuarbeiten, und wir werden zustimmen. \n \nDaniel Schneider: Wie angekündigt, sage ich noch kurz etwas zum Voranschlag und zu den \nBeilagen. Ich habe nicht den Anspruch, dass der Stadtrat gleich Antwort gibt. Vielleicht kann \nman dann bei den entsprechenden Positionen darauf reagieren. Wir haben keine Anträge zur \nÄnderung. Ich denke, das ist effizienter, wie uns unsere dynamische Präsidentin schon \nangedroht hat. Ich habe mit Schrecken festgestellt, dass sie nicht einmal eine Pause \nangekündigt hat. Wir haben die Fragen dem Stadtrat auch schon abgegeben. Er ist also im Bild, \nwas uns beschäftigt hat. Es ist nicht viel. Von schätzungsweise 800 Budgetnummern haben wir \nlediglich 17 Fragen. Das ist eigentlich noch bescheiden. Nicht einmal diese 17 Fragen möchte \nich heute Abend durchgehen. Vielleicht könnt Ihr etwas sagen. Ich möchte einfach ein paar \nSachen kurz erwähnen, wo uns sicher aufgefallen ist, dass das Geschäft Giroud-Olma mit Fr. \n210‘000.—und im Antrag mit Fr. 190‘000.— im Voranschlag. Hier dürfte es vermutlich noch eine \nkleine Korrektur geben oder anders herum vielleicht sogar Fr. 20‘000.— gespart. Das weiss ich \nnoch nicht, und wir finden dies dann heraus. Es hat ein paar Geschäfte, die uns im Sinne des \nInformationsgrades etwas irritieren. Auf Seite 28 beim Einsatzfahrzeug Stadtpolizei haben wir \nnicht verstanden, ob dies der Umbau, das Leasing oder was die Summe beinhaltet. Hier sind \nwir froh, wenn wir von Iris noch etwas dazu hören dürfen. Ebenso bei den Kunst- und \nNaturmuseumanbauten, Wettbewerb 2013, bauen viel, viel später. Das haben wir schon im \nFinanzplan moniert. Es liegt eigentlich zwischen dem Wettbewerb und der Realisierung. Das \nscheint uns etwas eine strategische Überlegung zu sein, ähnlich wie es vielleicht vorher Dieter \nschon angedeutet hat. Die gleichen Fragen stellen sich dann vielleicht beim Schwimmbad. Von \ngesamthaft 13 Millionen Franken finden wir aber „nur“ 2,8 Millionen bis 2019. Was habt Ihr dann \nmit dem Rest des Geldes und wann vor? Das wäre vielleicht noch interessant zu wissen. \nVielleicht gibt es auch ein separates Geschäft. Das Gleiche ist bei der \nGesamtsanierungsbetrachtung des Friedhofes. Wir haben das Gefühl, es sei eine undeutliche \nBotschaft. Drei Varianten. Was wollt Ihr jetzt eigentlich? Hinauf fahren, hinauf „lifteln“? Es wäre \nschön, wenn man es endlich einmal hören würde. In diesem Zusammenhang klipp und klar: Wir \n\n\n\n \n  \n\n36 \n \n\nsind gegen einen Parkplatz auf ehemaligen Grabfeldern und werden uns, nachdem wir uns \nheute zum zweiten Mal dazu geäussert haben, sicher auch noch ein drittes Mal, dann aber \ndeutlich und vehementer noch zu diesem Thema äussern. Fragen hatten wir zur \nSchulraumplanung an Mario. Er konnte mir dies freundlicherweise bei anderer Gelegenheit \nbereits beantworten. Dann haben wir gemerkt, dass es offenbar immer ein sprachliches Thema \nist. Ich habe eben gehört: Er ist schon am Planen. Mit planen meint er Mario. Aber sie sind \nschon am Evaluieren. Es sind noch keine Aufträge hinaus gegangen respektive wir wünschen \nuns ja eigentlich, dass mehr Wettbewerbe zu gestalterischen Fragen funktionieren, dass \neigentlich eine Architektursubmission mit einem Wettbewerb verbunden sein wird. Das ist \neigentlich unsere Frage. Dann Stadttheater, neue Heizung: 4,6 Millionen Franken. Wir haben \nuns gefragt, ob der Titel falsch ist, ob wir die ganze Stadt neu heizen wollen, nicht nur das \nStadttheater. Auch das wäre nett, wenn wir hier eine Präzisierung bekommen würden. Sauer \naufgestossen ist uns beim Bifangplatz das Wort „möglicher Wettbewerb“. Hier sind wir \nvehement dagegen. Wir finden, es braucht einen Wettbewerb, auch wieder zum Thema \ngestalterische Fragen. Beim Kauf des Areals Müller Holz sind wir uns nicht ganz klar, welche \nStrategie Ihr verfolgt. Auch diese Frage habe ich schon beim Finanzplan gestellt. Es wäre \nvielleicht nett gewesen, sie wäre heute im Vorfeld beantwortet gewesen. Jetzt stellen wir sie \nhalt ein zweites Mal. Uns scheint – so lese ich es wenigstens aus diesem Text heraus, vielleicht \nist es auch anders gemeint – dass an die dezentrale Lage unsere Putzmaschinen und \nElektrofahrzeuge, die notabene relativ langsam fahren, dorthin fahren, sich entleeren und \nwieder hinauf fahren. Für mich ist dies logistisch nicht ganz nachvollziehbar. Hier sind wir froh, \nwenn wir heute oder bei anderer Gelegenheit hören, was Ihr vorhabt oder ob es parallele \nBetrachtungen wie eine Altola-Erweiterung etc. etc. gibt. Anders herum: Seid doch nicht so \ngeheimnisvoll. Erzählt uns etwas, was in dieser Stadt abläuft. Wir gehören ziemlich stark auch \ndazu. Gestaltungskommission Olten SüdWest: Hier hätten wir doch gerne bald einmal einen \nRechenschaftsbericht. Bis jetzt ist das Aussenbild nicht so ein gutes. Schon von der der SVP \nhatten wir eine berechtigte Anfrage, was dort eigentlich genau läuft. Wir haben eine teure \nGestaltungskommission, möchten wissen, was sie eigentlich macht und bitten hier um eine \ngelegentliche Rechenschaft. Zuletzt noch zur Entwicklung Schützenmatte. Nur eine kleine \nSache. Das waren einmal Fr. 150‘000.—, jetzt sind es noch Fr. 50‘000.—-. Was habt Ihr auch \nmit diesen Fr. 100‘000.— inzwischen gemacht? Ich habe noch nichts gemerkt. Es wäre auch \nnoch interessant, hier etwas zu hören. Das sind meine kleinen Beiträge oder auch unsere \nkleinen Fragen, die sich ergeben haben. Bitte beantworten Sie uns diese bei Gelegenheit, wenn \nwir vielleicht am raschen Durchblättern sind, dass man dort vielleicht eine kurze Pause einlegen \nkann, wenn der Stadtrat etwas sagen möchte. Herzlichen Dank. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nachher noch \nseitenweise durch das Budget gehen. Wenn es konkrete Fragen zu Budgetposten sind, würde \nich dies lieber später behandeln. Falls es allgemeine Bemerkungen sind, hat Urs Knapp das \nWort. \n \nUrs Knapp: Ich bin wirklich fraglos glücklich und habe hier auch nicht 17 Fragen. Zwei \nBemerkungen möchte ich als Einzelsprecher zur Eintretensdebatte machen. Felix Wettstein, Du \nlamentierst, das Parkleitsystem sei nicht im Budget. Ich möchte einfach daran erinnern, dass es \neinen Mehrheitsbeschluss dieses Parlamentes gegeben hat, dass man das Parkleitsystem aus \nden damals erwähnten Gründen nicht will. Deshalb ist es nicht im Budget. Hier kann man \nwirklich nicht dem Stadtrat einen Vorwurf machen, höchstens uns, und das wäre dann eine \npolitische Aussage. Dieter Ulrich, ich glaube, wir wollen nicht eine volkswirtschaftliche \nDiskussion führen. Es wäre spannend. Das machen wir vielleicht einmal am Morgen im Zug. Es \nist natürlich schon klar, dass langfristig alle tot sind. Aber deshalb ist eine Verschuldung \ngleichwohl nicht gut, weil hoffentlich unsere Nachfahren nicht tot sind und sie müssten \nausbaden, was wir ihnen einbrocken würden. \n \nChristian Werner: Ich möchte noch kurz eine Entgegnung auf die Kritik von Ernst Zingg und \nRoland Rudolf von Rohr in Bezug auf unseren Antrag liefern und mache es hier, weil es \n\n\n\n \n  \n\n37 \n \n\nwahrscheinlich hierher passt und später nicht mehr. Ernst Zingg hat uns ja kritisiert und gesagt, \nes sei ein kleiner Schritt, der nichts bringe. Das Erste, das man sagen muss, ist, dass seit ich \nhier bin, und das sind jetzt acht Jahre, wenn ich mich richtig erinnere, der Stadtrat mit zwei \nAusnahmen noch immer gegen eine Steuersenkung war und hat sich noch praktisch jedes Mal \nmit Händen und Füssen dagegen gewehrt hat. Zum Teil haben wir sie nachher im Parlament \ndurchgebracht und später hat sich dann der Stadtrat wieder mit dem tiefen Steuerfuss gerühmt. \nDas ist in erster Linie dem Parlament zu verdanken und für mich noch nicht unbedingt ein \nGrund, unseren Antrag abzulehnen, dass der Stadtrat hier nicht hell begeistert ist. Es ist klar, \ndass er möglichst viel Geld haben will, weil er damit entsprechend dann auch mehr damit \nanstellen kann. Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was Ernst Zingg gesagt hat und auch \nsonst erwähnt wurde. Es wurde das Verhältnis zwischen den Steuererträgen der juristischen \nund natürlichen Personen angesprochen. Ernst Zingg hat gesagt, dass dies früher 60 zu 40 zu \nGunsten der juristischen Personen war und sich dieses Verhältnis jetzt zu Gunsten der \nnatürlichen Personen verschoben habe und jetzt etwa bei 50 zu 50 sei. Ich denke, das darf man \nschon unterstreichen, und es ist eine gute und wichtige Entwicklung, weil uns dies viel weniger \nvon einzelnen grossen juristischen Personen abhängig macht. Ich finde es wunderbar, wenn die \nSteuererträge bei den natürlichen Personen zunehmen. Offenbar ist dies passiert und wir \nhaben in der Vergangenheit ja immer wieder bei Debatten um Steuersenkungen darüber \ndiskutiert, ob dies etwas bringe. Von der linken Seite haben wir dann immer gehört, dass es \nnichts bringe und nur irgendwelche bürgerliche Argumentation sei, die nicht erhärtet werden \nkönne. Ich denke, jetzt haben wir es schwarz auf weiss, dass es eben etwas gebracht hat. Urs \nKnapp hat es gesagt. Die Stadt Olten ist durch diese Steuersenkungen attraktiver geworden. \nUns geht es darum, dass man dies weiterführt. Gert Winter hat dies angesprochen. Uns geht es \nnicht darum, jetzt einen Riesenschritt zu machen, der uns finanzpolitisch irgendwie in den \nAbgrund stürzen würde, sondern uns geht es darum, vor allem ein Signal auszusenden und \neben zu sagen, dass wir mit dieser Steuerungssenkungspolitik, die uns weiter attraktiver und \nuns eben auch von einzelnen juristischen Personen unabhängiger macht, weitermachen wollen. \nRoland Rudolf von Rohr hat dann gesagt, unser Antrag sei wahlpolitisch begründet und ich \nmöchte ihm entgegnen, dass es eben genau nicht der Fall ist. Letztes Jahr wollten wir auf 93 % \nund sind nach wie vor der klaren Meinung, dass dies drin gelegen wäre und man dies hätte \nverkraften hätte können. Das ist abgelehnt worden und wir haben nachher diskutiert, ob wir 2 \noder 1 % herunter gehen möchten. Zuerst haben wir 2 % gesagt. Dann hätten wir gleich viel \ngefordert wie wir letztes Mal gewollt hätten. Wir haben nachher gesagt: Wir wollen realistisch \nbleiben und das Fuder nicht überladen. Deshalb sind wir auf 1 % gekommen. Mit Wahlkampf \nhat dies nichts zu tun. Sonst hätten wir 5 % gemacht. Dann hätte Ernst Zingg nicht mehr sagen \nkönnen, es sei ein kleiner Schritt, der nichts bringe. Aber zufrieden wäre er ja auch nicht \ngewesen. \n \nFelix Wettstein: Das Thema Parkleitsystem lässt uns nicht so schnell los. Ich muss etwas \npädagogisieren. Wir sind auf das Thema Parkleitsystem eingetreten und haben es dann \nzurückgewiesen. Wir hätten nicht eintreten müssen, wenn wir das gewollt hätten, was Urs \nKnapp vorher gesagt hat, wenn wir gar nicht mehr davon hören möchten. Zurückweisen heisst: \nWir müssen wieder davon hören. Noch etwas zu Christian Werner: Meine Frau und ich sind vor \nbald 18 Jahren nach Olten gezogen. Wir zahlen zusammengezählt einige Steuern. Wir haben \nnoch gar nicht nach dem Steuerfuss gefragt. Es sind ganz, ganz andere Gründe, weshalb auch \ngute Steuerzahlende nach Olten ziehen. Dazu kommt noch, dass wir im letzten Jahr eine sehr \nschöne vergleichende Statistik quer durch die ganze Schweiz erhalten haben. Wenn wir von \ndem, was man verdient, Steuern, alle Versicherungen und die Wohnkosten abziehen, wo bleibt \nam meisten Geld im Portemonnaie im ganzen Schweizer Mittelland? Für diejenigen, die es \nnoch nicht wissen: In Olten. \n \nDaniel Schneider: Ich wollte etwas Licht ins getrübte Vergangenheitslicht von Urs und Herrn \nWerner bringen. Es ist natürlich schon so, wie es Felix gesagt hat. Das zurückgewiesene \nParkleitsystem ist überhaupt nicht vom Tisch. Es sollte endlich wieder auf den Tisch kommen. \nDas ist richtig. Das Andere ist vielleicht, dass der Stadtrat in meiner Erinnerung immer für \n\n\n\n \n  \n\n38 \n \n\nSteuersenkung war, vielleicht nicht in dem Mass wie Eure Clientèle-Politik, die Ihr betreibt. Aber \nich glaube, es ist das erste Mal, dass der Stadtrat jetzt sagt: Jetzt ist aber fertig. \n \nDieter Ulrich: Nur noch eine kurze Replik auf Urs. Ich habe nicht gesagt, dass man langfristig \neine Verschuldung anstreben soll. Ich habe nur gesagt, es spielt weniger eine Rolle. Und ich \nhabe gesagt, es ist nicht die Aufgabe der Stadt, ein Pro-Kopf-Vermögen anzuhäufen. Um dies \nzu präzisieren: Es ging mir mehr darum, dass die ganze Sache für uns inkonsistent ist, wenn \nman sagt: Langfristig streben wir ein Pro-Kopf-Vermögen an. Hier kann man diskutieren, ob es \nsinnvoll ist oder nicht. Kurz- oder mittelfristig resultiert, wie wir dies alle gesehen haben, eine \nPro-Kopf-Verschuldung. Dann muss man sich wirklich fragen: Geht dies auf und will man nicht \neinmal überdenken, ob man dies nicht irgendwie anders aufgleisen will? Es ist auch nicht so, \ndass ich sage: Langfristig will ich nach Zürich und jetzt gehe ich einmal Richtung Solothurn los. \nVielleicht komme ich denn irgendwann, wenn ich rundum bin, auch in Zürich an. Aber es ist \neine andere Frage, ob dies zielführend ist. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte das Eintreten auch nicht verlängern. Nur eine kurze \nReplik an Christian. Ich weiss, dass wir steuerpolitisch gar nicht so weit voneinander entfernt \nsind. Wir sind nur etwas konservativer. Bei uns fällt eigentlich die Entscheidung über den \nSteuersatz eher bei der Rechnung, wenn man sieht, was wir haben, und bei der neuen \nFinanzplanung. Dort werden bei uns die Weichen gestellt und dieses System hat sich bewährt. \nDas Wort wahlpolitisch ist mir eigentlich in den Sinn gekommen, als ich das Datum des Antrags \ngesehen habe. Es ist der 17. November. Wenn man hier ernsthaft etwas hätte erreichen wollen, \nhätte man dies schon etwas vorher signalisieren müssen, damit man dies hätte diskutieren \nkönnen, auch in den Fraktionen. Die Kurzfristigkeit hat mich etwas überrascht. Die \nSteuersatzdiskussion wird wieder kommen. Aber hier warten wir doch zuerst die Rechnung und \nden neuen Finanzplan ab. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es muss einfach gesagt sein. Ich möchte mich für die \nKommentare bedanken. Das gilt für den ganzen Stadtrat hier. Es ist ein Gemeinschaftswerk. \nAber ich bin natürlich von Christian Werner etwas herausgefordert. Noch einmal stehe ich dazu, \ndass Fr. 880‘000.— auf 140 Millionen den „Braten nicht unbedingt feiss machen“. Ich sage es \njetzt noch etwas plakativer. Zweitens: Gert Winter hat für die 94 % sehr gut argumentiert, hat \naber immer nur von der Einnahmenseite gesprochen. Wenn Du die Zahlen 2004 bis 2012 \nnimmst, wo wir die Steuern gesenkt haben und immer noch gleichviel haben wie damals oder \neigentlich sogar gesteigert. Aber die Ausgaben haben sich dann noch massiv dazu gesteigert. \nDas ist zum Teil hier passiert oder von oben gekommen, aber nicht nur von uns hier vorne. Das \nist eben auch Finanzpolitik. Deshalb meine ich, man müsste auch die Ausgaben beachten. Ich \nmöchte Euch ein ganz praktisches Beispiel geben, eigentlich auch positiv. Der Stadtrat ist \nübrigens sehr erfreut, dass es sich mit den juristischen und natürlichen Personen einpendelt. Es \nist zwar eine wunderbare Geschichte, wenn man erzählen kann, 56,8 % juristische Personen. In \nder Schweiz gibt es keine Stadt, die dies aufweisen kann. Solothurn hat zum Beispiel nicht \neinmal 10 %. Es ist auch keine Wirtschaftsmetropole. Das tönt wirklich „saugut“. Aber lassen wir \ndies. Aber dann kommt gleich die Gegenfrage von meinen Kollegen in anderen Städten. Aber \nDu hast dann ein Klumpenrisiko. Das ist genau das Thema. Jetzt pendeln wir dies langsam \naber sicher ein, so Gott will. Wie kommen die natürlichen Personen dazu, mehr Steuern zu \nzahlen? Das ist vielleicht auch noch ganz interessant. Es gab tatsächlich Zuzüger. Ich möchte \netwas aufnehmen, wo ich nicht mehr weiss, wer es gesagt hat. Ich glaube, es war Felix. Er hat \nmit seiner Frau nicht darauf geschaut, wie der Steuerfuss ist. Ich muss Euch einfach sagen, \nwenn man mit den Neuzuzügern spricht, und Ihr aus dem Parlament seid ja bei solchen \nEmpfängen immer eingeladen, sind sie nicht wegen der Steuern nach Olten gekommen. Es ist \netwa die fünfte Position, die man anschaut. Das muss man einfach schon realistisch sehen. \nAber wir haben immer noch sehr tiefe Steuern. Wir können mit anderen rings herum sehr gut \nmithalten, sogar bis in den Kanton Aargau hinein. Es ist einfach so, dass wir vom Stadtrat her \neine Beurteilung der Lage machen, indem wir eben auch die Ausgabenseite anschauen. Es \nwurde gesagt, und dazu stehe ich natürlich auch, dass wir auf die Zeitdauer hinaus, um eine \n\n\n\n \n  \n\n39 \n \n\nausgeglichene Rechnung zu haben, vernünftig haushalten und dann auch mit den Einnahmen, \ndie möglicherweise bei den juristischen Personen je nach Situation noch etwas mehr zurück \ngehen, so funktionieren müssen, dass wir nicht mehr als 15 bis 18 Millionen Franken \ninvestieren können. Jetzt kommt die andere Seite. Wir haben im Investitionsbereich einen \nNachholbedarf und das Parlament segnet wesentliche Projekte hier ab. Darüber müssen wir \nuns im Klaren sein. Das Volk stimmt ja auch noch zu. Also haben wir auszuführen. Jetzt noch \ndas praktische Beispiel zu den juristischen Personen, was im Moment gerade in Bundesbern \nabläuft, das uns ganz massiv treffen könnte. Der Kanton Wallis will einen Antrag der \nsogenannten Partnerwerkbesteuerung der Kraftwerke stellen. Das heisst, die Steuern sollen \ndort anfallen, wo das Werk steht. Nehmen wir das Beispiel des berühmten Kraftwerks von \nEmosson. Wem gehört es? Der Firma, die nicht weit von uns weg ist. Wenn es \nPartnerwerkbesteuerung gibt, bekommt der Kanton Wallis einen ganz wesentlichen \nSteuerzustupf für dieses Kraftwerk. Aber wir bekommen ihn nicht im Kanton Solothurn. So sind \ndie „Berg“-Kantone Wallis, Tessin und Graubünden natürlich sehr interessiert, ihre Einnahmen \nmassiv nach oben zu drücken. Hier wehren sich die übrigen Kantone, und Christian Wanner ist \nimmer noch Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, mit Händen und Füssen, dass dies nicht \npassiert. Das gibt einen massiven Einschnitt in unsere Situation. Jetzt kann man sagen: \nNiedergösgen und Boningen könnten sich freuen. Sie haben ja auch ein Werk, dort wo sie sind. \nDas stimmt tatsächlich. Wo sind wir, die Stadt Olten? Das muss man schon sehen. Alle diese \nSachen spielen eine Rolle. Wenn wir mit den Unternehmungen verhandeln gehen und das \nplanen wir irgendwie ein, können wir dies aber nicht einfach alles auf den Tisch legen, weil es \nzum Teil noch in Ebenen funktioniert, wo noch nicht alles klar ist. Der letzte Punkt meiner \njetzigen Ausführung: Die SP hat gesagt, es sei nicht so ganz klar, wie dies zukünftig mit so \nvielen Investitionen und wir vertragen nur soviel usw. aussieht. Wir haben vier oder fünf \nSachen, die für uns im Vordergrund stehen. Urs Knapp hat vorher vom Selbstfinanzierungsgrad \ngesprochen, der ein Punkt ist. Die Verschuldung ist ein Punkt, die Prioritätensetzung im \nInvestitionsbereich ist ein Punkt und vernünftige Einnahmen. Ich brauche jetzt das Wort \n„vernünftige Einnahmen“. Das kann nach oben und unten gehen. Ich muss dies ganz klar \nsagen. Das bestimmt Ihr hier. Diese Grundsätze sind immer die Basis von allem.  \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nIII – VII, Kennzahlen     keine Bemerkungen \n \nXI – XVI, Zusammenfassung Ergebnisse  keine Bemerkungen \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \nSeite 12, 230.366.01, Stipendien \n \nMyriam Frey Schär: Wir haben gesehen, dass der Aufwand um Fr. 7‘000.— tiefer als letztes \nMal veranschlagt ist und haben uns gefragt, weshalb dies wohl so ist? Ob weniger Stipendien \nbeantragt werden? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist effektiv so, wie Du es gesagt hast. Aber ich kann es noch \netwas ausdeutschen. Im Budget 2009 hatten wir Fr. 23‘000.— und Fr. 24‘500.—ausbezahlt, \n2010 ebenso Fr. 23‘000.— und Fr. 12‘500.— ausbezahlt, 2011 Fr. 27‘000.—aufgenommen, \nauch aus einem bestimmten Grund, weil gewisse Anzeichen vorhanden waren, und nur die \nHälfte, Fr. 13‘000.— ausbezahlt, 2012 Fr. 27‘000.— ins Budget aufgenommen und bis heute Fr. \n5‘600.— ausbezahlt. Es sind auch entsprechend weniger Gesuche: 17, 11, 9, 5 in der \nReihenfolge. Es ist schon so, dass es eindeutig weniger Gesuche gibt. Wir haben uns auch \n\n\n\n \n  \n\n40 \n \n\ngefragt und diese Frage hat uns auch etwas interessiert. Machen wir etwas nicht richtig? Wir \ninserieren drei- bis viermal in allen Medien, konkret Zeitungen. Man kann sich melden. Wir \nhaben einfach festgestellt, dass es sehr viele Gesuche gibt, die auch an den Kanton gehen, und \ner lehnt sie ab. Dann kommen sie nicht zur Stadt. Oder sie kommen zur Stadt und zum Kanton, \nverlieren beim Kanton und kommen nicht bei uns. Oder anders gesagt: Wenn sie dann \ngleichwohl kommen, sagen wir: Wir haben die Möglichkeit von der Stadt her, dies oder einen \nTeil davon trotzdem zu gewähren, auch wenn der Kanton dies nicht macht. Es ist eine \nTatsache. Ich kann nicht mehr als das sagen. \n \nSeite 11, 228.317.01, Spesenentschädigungen \n \nSandra Näf: Uns ist aufgefallen, dass im Voranschlag 2011 Fr. 11‘000.— veranschlagt sind. Im \nletzten Jahr waren es Fr. 16‘000.— und in der Rechnung waren es Fr. 1‘442.70. Wir haben uns \neinfach gefragt, wie diese Differenz zustande kommt. \n \nStadtrat Mario Clematide: Das ist eine Position der HPSZ und wird durch den Kantonsrat \nausgeglichen. Hier haben wir relativ wenig Einflussnahme. Das ist eine kantonale Schule. Es \nwird sich im Laufe des nächsten Jahres ändern, wenn das Volk dann zustimmt. \n \nSeite 30, 800.365.01, Beiträge an Vereine und landwirtschaftliche Organisationen \n \nMyriam Frey Schär: Wo sind wir seit 2011 nicht mehr dabei? Es ist ein Rückgang von \nFr. 24‘000.— auf Fr. 4‘400.--. Uns würde interessieren, bei welchen Vereinen man dabei sein \nkann, die so teuer sind, wo wir nicht mehr dabei sind. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Der Stadtrat scheint keine Antwort auf diese Frage zu \nhaben. Von der Verwaltung kann dies auch  niemand beantworten. Dann lasse ich dies im \nRaum stehen mit der Bitte, dass man dies vielleicht noch nachreichen könnte. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Erstens ist es einfach weniger. Zweitens findet man die \nZusammenstellung in der Beilage auf den Seiten 8 und 9. In Punkt 800.365.01 geht es um \nHagelgeschichten, einen Beitrag Bauernverband und um die Landumlegung \nFlurgenossenschaft Region Olten. Sie ist im Zusammenhang mit der ERO eingefädelt worden, \nwo wir im ganzen Teil des Gheids bis über Rickenbach hinaus Ländereien umlegen, eine \nVerbesserung machen. Das sind die Fr. 4‘400.—. In den Vorjahren mit den Fr. 24‘000.— hat \ndiese Landumlegung entscheidend mehr Geld gekostet, weil man dort eine Organisation auf die \nBeine stellen musste. Es hat externe Experten gebraucht. Die Hälfte dieser Kosten hat der \nKanton übernommen und die andere die betroffenen Gemeinden. Bei uns ist das Gheid ein \nrelativ grosses Gebiet bis nach Wangen. Das war der Kostenteiler von etwa Fr. 13‘000.—, die \nwir mehr bezahlt haben. \n \nInvestitionsrechnung \n \nSeite 40, 620.501.027, Erschliessung Olten SüdWest, 1. Etappe \n \nMyriam Frey Schär: In der Beilage geht es einerseits um die Erschliessung der Strasse und \nKanalisation, wo dies ja dann von der Stadt bevorschusst wird und der Bauherr diesen Betrag \ndann nach Bauabrechnung schuldig ist. Uns hat einfach grundsätzlich interessiert, was wäre, \nwenn dort nicht gebaut würde. Bleibt die Stadt im Grunde genommen auf diesen Kosten sitzen \noder wird es gleichwohl geschuldet? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Jetzt haben wir uns so gut vorbereitet. Es wurden noch ein paar \nFragen, vor allem von der SP und den Grünen gestellt. Ich weiss nicht, ob man nachher auf die \nBeilagen geht, wo es etwas um allgemeine Auskünfte geht. Aber ich antworte sehr gerne \neinmal auf die Frage von Myriam Frey. Dir wie Daniel besten Dank für die Vorinformation. Wir \n\n\n\n \n  \n\n41 \n \n\nhaben in Absprache mit dem Grundeigentümer jetzt ein Perimeterverfahren vereinbart. Es liegt \nvom 17. November bis 17. Dezember auf. Der Investor schuldet diese Kosten, auch wenn nicht \ngebaut werden sollte, unabhängig davon. Wenn ich in diesem Zusammenhang gerade noch \neine Frage von Daniel oder von Dir betreffend Abfallentsorgungsanlagen beantworten dürfte, \nwann sie erstellt werden. Sie werden erst erstellt, wenn natürlich das Bauvorhaben auch \nrealisiert wird, das heisst zeitgleich. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich weiss nicht genau, wie man es mit den Fragen \nmachen soll. Etwas schwierig finde ich, wenn man am Anfang alle Fragen stellt, weil ich mir \nleider nicht merken konnte, auf welchen Seiten dies alles ist. \n \nDaniel Schneider: Weil wir keine Änderungsanträge hatten, habe ich gedacht, diese Fragen \nkönnten dann beantwortet werden. Aber ich habe gesehen, dass niemand in der Lage ist, \nvierhändig zu blättern. Mir ist es definitiv zu schnell gegangen. Jetzt habe ich einfach gemerkt, \ndass mir Iris vorne vielleicht eine Antwort hätte geben können. Ich habe Freude, wenn es so \nrasch geht. Vielleicht bin ich etwas älter geworden. Irgendwie möchte ich darauf einsteigen \nkönnen. \n \nSeite 41, 622, Areal Müller Holz \n \nFelix Wettstein: Ich habe die Frage nicht gestellt. Aber Daniel Schneider hat dazu eine gestellt, \nzu der mich die Antwort interessiert. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Der Bericht steht auf Seite 57 der Beilage. An und für sich ist es \nnatürlich auch politisch interessant zu fragen, was dort gemeint ist. Es hat tatsächlich etwas mit \nder Altola zu tun, die beschlossen hat, den Ausbau der Aktivitäten am Hauptsitz voranzutreiben. \nDas heisst, sie brauchen dort Platz und sind interessiert daran, das angrenzende Areal der \nStadt Olten abzukaufen. Auf der anderen Seite haben sich die Stadt Olten und der Stadtrat mit \ndiesem Areal grundsätzlich auseinander gesetzt. Es ist von grossem Interesse, dass wir im \nBereich des Müller-Holz-Areals in diesem Sinne ein Ersatzland generieren können. Für uns ist \ndies ein wichtiges Grundstück und zwar, weil es die Liegenschaft ist, wo wir einen direkten \nGleisanschluss an die SBB haben, der uns in diesem Zusammenhang auch die Option offen \nlässt, zu einem späteren Zeitpunkt durchaus auch ökologisch Entsorgungen zu machen. Ob \ndies dann der Werkhof, ein privater oder gemischt privatwirtschaftlicher Betrieb ist, sei dahin \ngestellt. Wir waren mit diesem Landabtausch – es ist an und für sich Land, das wir der Altola \ngeben, auf der anderen Seite beschaffen wir Realersatz – auch in der Baukommission und \nStadtentwicklungskommission. Man hat an und für sich dieser strategischen Positionierung dort \nauch zugestimmt, damit man den Handlungsspielraum in diesem Sinne à la longue aufrecht \nerhalten kann. Von daher ist es auch für uns von der Baudirektion und für den Stadtrat wichtig, \ndass wir dort eine Option behalten und in diesem Sinne dort weitere Optionen auch für \nEntsorgungen entsprechend realisieren könnten. Primär geht es darum, für die Altola einen \nErsatz bieten zu können, und dass wir dort Handlungsspielraum direkt am Gleisanschluss \nhaben. \n \nSeite 43, 740.501.004, Friedhof, Parkplatz-Neubau \n \nDaniel Schneider: Auf Seite 65 der Beilage ist mir nicht ganz klar, wie die Strategie ist. Ihr habt \nhier drei verschiedene Varianten aufgelistet: Parkplatz oben mit Packwagensystem, Variante \nLift und Steg, Variante Schräglift mit Wanderweg. Zwei Summen sind ausgewiesen und eine ist \nunbekannt. Ich komme nicht zu diesen Zahlen. Habt Ihr in diesem Fall schon einen Favoriten, \nder diese Millionen gibt? Unten gibt es ja wieder eine Million, wenn man in den \nInvestitionsbedarf in der Planperiode anschaut. Ist dies schon festgelegt? Das interessiert mich \neigentlich. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Dieses Geschäft kommt definitiv mit einer separaten Vorlage. Wir \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nhaben im Zusammenhang mit dem Finanzplan, aber auch mit einer Beantwortung eines \nVorstosses der FdP, von Sarah Früh, unsere Gedankengänge einmal so etwas offenbart. Wir \nhaben im Sinn, dem Parlament zeitnahe, das heisst, wenn es irgendwie möglich ist, im Januar \neine Vorlage zu bringen, um unter anderem auch den Parkplatz, der für den Stadtrat durchaus \neine Option ist, zu unterbreiten. Uns ist bewusst, dass dies politisch noch diskutiert werden \nwird. Für uns ist in diesem Zusammenhang auch noch wichtig, dass die Altstadt- und \nBaukommission das Gutachten in diesem Sinne zur Kenntnis genommen und grundsätzlich den \nWert dieser Anlage auch entsprechend gewürdigt hat. \n \nSeite 43, 791.501.002, Seite 84, Beilage, Instrumentarium nachhaltige Quartierentwicklung \n \nDaniel Schneider: Wir haben den Text gelesen, woher er auch immer kommt. Prominente \nDeutsche mussten zurücktreten, als sie dies gemacht haben. Wir möchten eigentlich wissen, \nwelches die Ziele genau. Uns war nicht ganz klar, was Ihr mit den Fr. 100‘000.— erreichen \nwollt. \n \nMyriam Frey Schär: Wir haben dies auch angeschaut. Es heisst hier: „Nachhaltige Quartiere \nby sméo“. Abgesehen davon, dass wir fanden, es sei ein etwas doofer Name, erschien es uns \nnoch interessant. Unsere Frage war dann aber, passend zur letzten: Wenn jetzt Olten SüdWest \nnicht zustande käme, wäre es auch denkbar, dies zum Beispiel im Bornfeld oder im neu \nentstehenden Quartier im Kleinholz zu machen? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Antwort ist ja. Bei diesem Instrumentarium geht es um einen \ngrundsätzlichen Entscheid und Planungsansatz, wo weitere Stadtentwicklungsfragen \nübertragen werden können und sollen. Dieses Instrumentarium dient der Qualitätssicherung \nvon Entscheiden und Umsetzungen. Es geht letztlich darum, und es schwenkt jetzt langsam \nhinüber, geeignete Abläufe, Entscheidkriterien zu schaffen, damit man das Leitbild, das wir \neinmal geschaffen haben, auch den dortigen Nachhaltigkeitsleitsatz ganz konkret nachlesen \nkönnen. Es gilt auf anderen Gebieten genau das Gleiche. Du hast geschrieben, es sei ein Satz, \nden man überaus lesen könne. „Von dritter Stelle ausgelehnt zu sein“. Das mag sein. Du hast \ndies vielleicht sogar in Oltner Papieren gelesen, wenn es von dritter Stelle war. Aber damals \nwar Eva Gerber eben noch nicht bei uns. Im Leitbild haben wir tatsächlich den Grundsatz der \nNachhaltigkeit deklariert. Ich habe 2004 im Namen der Stadt Olten beim Kanton Solothurn \nzusammen mit den drei anderen Energiestädten eine Nachhaltigkeits-erklärung unterschrieben. \nSie wird 2014 auslaufen. Innerhalb dieses Prozesses, dieser Nachhaltigkeit sind diejenigen, die \nunterschrieben haben, gehalten, auch dementsprechende klare Aussagen zu machen zu: Was \nhabt Ihr in dieser Zeit gemacht? Überblick und Kohärenz schaffen. Man nimmt die \nNachhaltigkeitssituation in das Regierungsprogramm auf. Man beurteilt jedes einzelne Projekt \nnachhaltig. Optimierung von Projekten, Qualitäts-sicherung und was in diesem Bereich alles \ndazu gehört. Dann gibt es ein Monotoring und Controllingsystem. Dieses Gebiet sind wir bis \njetzt in der Stadt Olten praktisch zwei Jahre vor Abschluss dieser Nachhaltigkeitserklärung \nrelativ schlecht angegangen. Sagen wir es einmal so. Es hatte sicher auch mit den Personen, \ndie wir nicht dazu hatten, zu tun. Hier haben wir ja jetzt Frau Gerber. Etwas Anderes ist aber \nnoch ganz wichtig. Wir haben sehr gute Beziehungen zum Bundesamt für Raumentwicklung. \nIch glaube, das ist nicht unbekannt. Sprich Agglomerationsprogramm, wo wir immer ziemlich \ngut wegkommen. In diesem Zusammenhang ist uns der Bund angegangen, ob wir beim Projekt \nNachhaltigkeitsprozesse und Aktionen in Städten und Gemeinden nicht mitmachen wollen. Wir \nsollen ein Gesuch machen, um mitzuhelfen, genau solche Projekte zu finanzieren. Worum geht \nes genau, wenn man von der Finanzierung spricht? Wir haben Externe, die uns hier \nunterstützen müssen. Aber wir haben einzelne Projekte, die wir angehen wollen. Die eigene \nArbeitsleistung zählt im Finanzbereich auch. Was wir selber machen, zählt auch. An alle diese \ngesamthaften Kosten gibt der Bund einen Viertel, 25 %. Wir wären ja blöd, wenn wir dieses \nGesuch nicht machen würden. Das ist der Grund, weshalb es jetzt auch im Budget ist, und die \nGrundvoraussetzung, dass wir beim Bund in Oktober dieses Jahres den Antrag gestellt haben. \nWir haben gute Chancen, dass wir hier berücksichtigt werden, genau gleich, wie beim projet \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\nurbain. Dort haben wir uns den guten Namen gemacht. Es geht also nicht nur um ein Teilgebiet, \nSüdWest oder ich weiss nicht was, sondern um die Nachhaltigkeit über die ganze Stadt. \nEntwicklung nicht nur im baulichen Bereich, sondern eben auch in allen anderen Bereichen, die \nmit Stadtentwicklung auch etwas zu tun haben. Es tönt sehr kompliziert. Ich kann es in diesen \npaar Minuten einfach nicht anders erklären. \n \nSeite 74, Beilage, 790.501.055, Räumliche Entwicklungsstrategie \n \nFelix Wettstein: Vorweg gerade noch zum Letzten ein genereller Wunsch, dass man \nAbkürzungen, wenn man sie zum ersten Mal braucht, ausschreibt. By sméo: By ist \nwahrscheinlich englisch und heisst bei. Aber sméo weiss ich nicht. Es ist aber nicht, was ich im \nMoment wissen möchte. Der Punkt, den ich in der Eintretensdebatte bereits angekündigt habe, \nist ziemlich in der Mitte des Investitionsblattes. Die Ausführungen dazu sind im Beilagenbuch, \nSeite 74. Dazu stellen wir einen Antrag. Deshalb möchte ich gerne auf das vierhändige Blättern \nwarten. Der Antrag lautet, dass wir im Jahr 2013 schon Fr. 50‘000.— einsetzen. Die \nBegründung dieses Antrages wäre, dass man, wenn wir es vom siebenjährigen Finanzplan her \nanschauen, quasi die Gelder ein Jahr nach vorne ziehen, 2013 Fr. 50‘000.—, 2014 bereits Fr. \n200‘000.— und 2015 den Rest ausgeben würde. Ich habe die Begründung schon angekündigt, \nmöchte es hier noch einmal wiederholen: Was im Text im Beilagenbuch auf Seite 74 steht, \nzeigt, dass dies ein emminent wichtiges Instrument für die Steuerung von Sachen, die wir im \nEinzelnen beschliessen werden, beschliessen wollen und beschliessen müssen, ist. Zum Teil \nist es zeitlich auch wichtig, weil sie unmittelbar zu anderen aktuellen Entwicklungsprojekten \nbenachbart sind. Einfach zwei Beispiele: Wir werden im nächsten Jahr sowohl die ERO \neröffnen wie den neuen Fachhochschul-Campus beziehen. Es sind zwei ganz entscheidende \nElemente, die ja eben prägen, wie eine solche räumliche Entwicklungsstrategie aussehen \nmuss. Wenn wir noch einmal ein Jahr zuwarten, bis wir nur schon damit anfangen, riskieren wir, \ndass wir eben nicht wirklich eine Strategie, sondern nur ein nachträgliches Anpassen an die \nvollendeten Tatsachen bekommen. Das ist klein Planungsinstrument mehr. Es ist jetzt schon \nspät. In diesem Sinne würden wir eigentlich am liebsten die ganzen Fr. 300‘000.— nächstes \nJahr ausgeben. Aber wir denken, es braucht einen gewissen Rhythmus, so etwas korrekt zu \nmachen. Deshalb der Antrag: Man zieht es ein Jahr nach vorne, konkret jetzt für das Budget \n2013 beantragen wir bei dieser Position nicht null, sondern Fr. 50‘000.— einzusetzen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich versuche jetzt, in eine Symbiose zwischen Ernst und mir zu \nkommen. Es sind überschneidende Themen, auch Investitionspakete. Felix: Was wir vorher \ndiskutiert haben und das war auch die Frage von Daniel Schneider, was man darunter versteht, \nwelche Gelder dort eingesetzt werden. Die Idee, auch von der Kommunikation, wie wir es \nmiteinander gesehen haben, das Stadtplanungsamt und die Stadtentwicklung, ist, dass wir in \nder Position 790.501.054, in der es um Freiraum Verkehrsraumkonzept Olten Ost, eigentlich \ndiesen Betrag im Zusammenhang mit der räumlichen Entwicklung und der Strategie sehen und \nan und für sich hier jetzt null haben. Wir möchten es eigentlich im anderen Kredit \nzusammengefasst und weiterentwickelt haben. Das war die Überlegung, wo wir schliesslich \nzwischen Stadtentwicklung und Stadtplanung gesagt haben: Wir wollen es dort fokussieren statt \nim anderen Kredit. Das heisst also, dass wir im Zusammenhang mit Olten Ost die \nentsprechende Raumentwicklung machen und dort auch unseren Fokus legen möchten. \n \nUrs Knapp: Für mich ist das eine operative Frage. Wo setzt man die besten Mittel ein? Das \nsollte eigentlich nicht das Parlament entscheiden, sondern die Operativen. Grundsätzlich ist die \nIdee von Felix nachvollziehbar. Man sollte zuerst die Grundstrategie machen und nachher \numsetzen. Wir haben auch sehr viele Möglichkeiten, dies in der Verwaltung zu machen. Aber \ndie Verwaltung muss entscheiden und nicht das Parlament, was Priorität hat. Ich verweise auf \ndie beiden Fraktionserklärungen und glaube, hier hat es auch schon einen Bedarf, dass man \ndie Sachen, die man hat, super macht und dann kann etwas Neues aufgehen. Von daher \nwürden wir diesen Antrag ablehnen. Aber wir denken, wenn die Verwaltung jetzt das Gefühl hat, \nman macht dies anders, haben wir auch nichts dagegen, wenn man hier Fr. 50‘000.— und \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\nandernorts Fr. 100‘000.— spart. \n \nBeschluss \n \nMit 30 :7 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird der Änderungsantrag, wonach man die Investitionen \nbereits im Jahr 2013 auslöst, abgelehnt. \n \nSeite 43, Beilage Seite 85, 791.503.001, Entwicklung Schützenmatte \n \nDaniel Schneider: Hier wurden bereits Fr. 100‘000.— verarbeitet. Martin Wey, was ist das \nProdukt der Konsumation von zwei Dritteln dieses Kredites? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Von den Fr. 150‘000.— ist leider noch nichts gebraucht worden. Das \nhat den Grund, dass wir gewisse Projektierungen, bei denen wir zwar das Geld gehabt hätten – \ndas ist 2009 bewilligt worden – aber wir möchten gerne 2014 von diesen Fr. 150‘000.— \n50‘000.— in eine Planung investieren. Der Grund dafür ist, dass wir sehr gerne im Sinne eines \nAnschlussprogrammes nach ERO-Eröffnung und Innenstadt auch Parkierungsfragen, die \nGestaltung der Schützenmatte auch angehen möchten und uns erscheint 2014 das richtige \nJahr zu sein, um dort diese Planung endlich an die Hand zu nehmen. Es sind also noch nicht \nFr. 100‘000.— ausgegeben worden, sondern es werden jetzt Fr. 50‘000.— von den Fr. \n150‘000.— 2014 ausgegeben. Wir sind dort im Rückstand.  \n \nSeite 43, 790.501.060, Innenstadt, weitere Umsetzung \n \nUrs Knapp: Ich hätte gerne eine Präzisierung von Herrn Baudirektor und zwar wenn man in der \nBeilage auf Seite 78 schaut „Innenstadt, weitere Umsetzung“. Wir haben fast die weih-\nnachtliche Zeit und es ist etwas eine Auswahlsendung. Jeder bekommt etwas. Einerseits steht \nhier, man brauche das Geld, damit man weitere Umsetzungsschritte machen müsse, als \nVorleistung, dass wahrscheinlich die nächsten Bausteine dieser Massnahmen in der Innenstadt \ngemacht werden können. Wenn dies der Fall wäre, lieber Herr Baudirektor, wären wir gegen \ndiesen Kredit. In den letzten Monaten haben wir mehrmals sehr hart über das Konzept \nInnenstadt diskutiert. Eine Mehrheit des Parlaments und eine knappe Mehrheit des Volkes hat \ngesagt: Ja, wir haben jetzt die Sperrung der Kirchgasse. Aber man hat dies nicht als ersten \nSchritt definiert. Wenn man jetzt hier sagt „für weitere Umsetzungsschritte“ sehe ich nämlich \nschon den Plan, der nächste Baustein: die nächsten zehn Strassen sperrren, die nächsten zehn \naufreissen, die nächsten zehn Sachen. Das kann es nicht sein. Wenn dieses Geld eingesetzt \nwürde – das ist das nächste, das drin steht – „gelten für die weitere Suche nach tragfähigen \nParkierungs- und Parkhauslösungen“, kann man dies selbstverständlich ausgeben. Ich würde \njetzt eigentlich gerne ein klares Bekenntnis von Dir hören, wofür dieses Geld ausgegeben wird. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich kann für den Gesamtstadtrat bekräftigen oder wiederholen, was \nwir gesagt haben, dass in dieser Vorlage der Baustein A.1 das Thema ist und keine weiteren. \nWeitere Bausteine werden durch das Parlament in diesem Sinne behandelt, politisch diskutiert. \nDie Fr. 150‘000.— sind eine Nachbehandlung nach einer Zahnbehandlung, wenn es weh getan \nhat, im Sinne von flankierend, wenn das System eingeführt worden ist, dass wir noch \nentsprechende Korrekturen machen können. Das heisst aber nicht, dass wir den Kredit \nüberschreiten möchten, sondern es sind Korrekturen, allenfalls auch solche Ideen, die Du \naufgebracht hast, Parkplatzsituation, weitersuchende Möglichkeiten, aber unter dieser Position \nist kein weiterer Baustein angedacht. \n \nUrs Knapp: Erlaubst Du mir eine Frage? Braucht man für dieses Projekt dann eine zweijährige \nZahnbehandlung? So schlimm wird es ja wahrscheinlich nicht herauskommen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wir haben natürlich noch gewisse Anschlussstellen, eine \nUnbekannte, Eröffnung ERO, und müssen schauen, dass wir dort die entsprechende \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\nVernetzung mit dem Innenstadtbereich entsprechend sauber auch aufgleisen können. Es geht \nauch darum, die Erfahrungen, die wir dort mit der Eröffnung der ERO mit der Schnittstelle \nhaben, sauber zu lösen. \n \nRegionale Zivilschutzorganisation, Seite 47/48 keine Wortmeldungen \nRegionaler Führungsstab und Bevölkerungsschutz, Seite 51 - 53 keine Wortmeldungen \nSozialregion, Seite 55 – 58 keine Wortmeldungen \n \nBeilage zu Voranschlag \n \nBeiträge, Seite 1 - 10 \n \nThomas Marbet: Nur eine generelle Aufforderung an den Stadtrat im Sinne von Ernst Zingg, \nZero-Base-Budgeting. Ich möchte einfach auffordern, diese freiwilligen Beiträge, die ja doch \nauch eine namhafte Summe ausmachen, nämlich über 2 Millionen Franken, die auch \ngerechtfertigt sind – es soll jetzt hier nicht eine polemische Debatte um einzelne Posten \nstattfinden – aber diese anhand von gewissen Kriterien (strategisch nachhaltiger \nBeziehungspflege oder andere Grundsätze) regelmässig, vielleicht einmal pro Legislatur, zu \nüberprüfen, ob sie noch sinnvoll sind. Man kann durchaus auch neue Mitgliedschaften \nanstreben, dafür vielleicht auch andere aufgeben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Merci vielmals für diese Anregung. Aber das ist natürlich Must, \ndass wir dies tun. Es wurde auch im Blatt von Daniel geschrieben. Ich nehme an, es ist die \ngleiche Frage, die Thomas Marbet stellt. 2,2 Millionen Franken. 1,3 Millionen dieser Beiträge \nsind der ÖV, der Gemeindebeitrag Ergänzungsleistung und der Finanzausgleich. Allein \n1,3 Millionen, die es höher ist, als im letzten Jahr. Das habe ich heute Abend schon einmal \nerklärt. Es sind gegebene Beiträge aufgrund des kantonalen Lastenausgleichs. Dann ist es \nnatürlich völlig klar, dass wir die einzelnen Beitragsposten systematisch kämmen. Ich habe das \nBudget 2004 angeschaut. Dort hatten wir noch Sachen drin, die weit weg sind und es nichts \nmehr drin. Wir haben also deutsch gesagt jeden Vereinsbeitrag angeschaut. Gibt es diesen \nVerein überhaupt noch? Gibt es diese Zeitschrift noch? Brauchen wir dies und, und, und? Es ist \ntatsächlich so, dass es ein sehr hoher Beitrag ist. Hier lohnt es sich, sich etwas Zeit zu nehmen. \nDas beste praktische Beispiel ist, wobei dies natürlich eine sehr schöne Geschichte ist, dass \nauch immer ein Beitrag AareLand von Fr. 50‘000.— drin war. Wir haben heute beim AareLand \neine Regelung, dass wir dies regional abfedern können und die Stadt Olten bezahlt nur noch \nden Anteil an die regionalen Kosten. Das ist auch eine dieser Erkenntnisse. Es ist jetzt zum \nBeispiel um Fr. 50‘000.— zurück gegangen. Aber es ist schon so, dass es eine hohe Summe \nund ein Gebot der Stunde ist, diese Beiträge zu überprüfen. \nanschauen. \n \nSeite 6, 340.365.03, Beiträge zur Juniorenförderung \n \nMichael Neuenschwander: Mir ist einfach aufgefallen, dass nichts dazu aufgeschlüsselt ist. \nIch habe mittlerweile per Mail etwas mehr Informationen erhalten. Merci, Mario Clematide. \nVielleicht würde es die Kolleginnen und Kollegen auch etwas mehr interessieren, wie die \nJuniorenförderung nach Juniorinnen und Junioren und Vereinen aufgeschlüsselt ist. Wie ich \ngesehen habe, geht es grundsätzlich um ungefähr Fr. 40.— pro Nase. Ich glaube, jetzt gibt es \naber dort zum Beispiel auch irgendein schwarzes Loch beim FC Olten. Das hat mich vor allem \ninteressiert, im Hinblick darauf, dass ich selber gesehen habe, wie dies eigentlich eine grosse \nIntegrationsmaschine für die Jugendlichen ist. Jetzt geht es dort offenbar noch um eine \nSchuldenverrechnung. Was gibt es dazu zu sagen? \n \nStadtrat Mario Clematide: Grundsätzlich ist es so, dass uns die Vereine melden, wie viele \nJunioren sie haben und dann erhalten sie pro Kopf Junior Fr. 40.—. Sie melden uns, wie viele \nsie haben und dann erhalten sie den Betrag überwiesen. Das Mitglied der Grünen in der \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\nSportkommission hat diese Zusammenstellung, weil ich sie Euch auch geschickt habe. Was \nden FC anbelangt, bin ich dabei, mit den Verantwortlichen des FC Olten zusammen zu sitzen. \nDas habe ich Myriam auch geschrieben. Wir haben schon Vereinbarungen mit dem FC Olten \ngemacht. Aber ich sage jetzt nicht, es sei unbedingt kulantes Verhalten dieses Vereins. Wir \nmüssen uns an den Tisch setzen und das Problem lösen. Es gibt ein zweites Problem, das wir \nnoch haben. Das darf ich hier durchaus sagen: Die Auflösung der Sportplatzvereinigung, die \nRechnung, die wir dort haben. Dort haben wir auch unbezahlte Beiträge des FC Olten, wo wir \nirgendwie schauen müssen, dass wir dies in Verrechnung bringen können. Aber der Goodwill, \nund das kann ich als ehemaliger Fussballschiedsrichter sagen, ist vorhanden. Aber wir haben \nauch die Rechtmässigkeit, die beachtet werden muss. Ich denke, hier ist es rechtlich gegeben, \ndass man verrechnen kann. Es kann ja nicht sein, dass wir Zahlungen machen und auf der \nanderen Seite noch Forderungen gegenüber dem Verein haben. Darum dieses Loch. Aber \nsonst sind wir transparent. \n \nPersonalstatistik, Seite 11 – 18 keine Wortmeldungen \nBudgetgrundlagen, Seite 91 – 104 keine Wortmeldungen \n \nSeite 28, Beilage, 110.506.006, Einsatzfahrzeug Stadtpolizei \n \nDaniel Schneider: Meine Fragen habe ich auf die Beilage abgestützt und bin etwas in einen \nRückstand geraten. Ich möchte mich entschuldigen, wenn ich jetzt noch eine kurze \nVerzögerung bringe. Aber ich denke, es ist doch noch die eine oder andere Ergänzung in der \nBeantwortung durch den Stadtrat da. Ich möchte noch einmal auf das Einsatzfahrzeug der \nStadtpolizei zurück kommen, wo uns nicht ganz klar war, ob es sich hier um einen Kauf oder \num eine Aufrüstung handelt. Ich war der Meinung, die Fahrzeuge seien geleast gewesen. Aber \nich lasse mich gerne orientierten. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Daniel, Du hast natürlich recht. Die zwei Einsatzfahrzeuge, die wir \nhaben, sind geleast. Jetzt haben wir fast Vollbestand des Korps und brauchen jetzt ein drittes, \ndamit wir unsere Patrouillen machen können. Das dritte Einsatzfahrzeug, das wir im \nInvestitionsbudget haben, ist das Einsatzfahrzeug plus das Polizeimaterial, das es drinnen \nbraucht, Schutzweste, Funk, Waffen, was fest in diesem Auto drin ist. Wir wollen nicht wieder \neinen kleinen BMW, sondern es gibt jetzt einen VW T5. Das wäre ein grösseres Fahrzeug, das \nuns dann besser dient. Es ist ein Lieferwagen, den wir dann vor allem auch brauchen können \nbei Mannschaftseinsätzen, in der Quartierpolizei, damit man nicht immer das Auto des \ntechnischen Dienstes nehmen muss, weil er ja auch immer mit der Signalisation unterwegs ist. \nDas sind die Fr. 100‘000.—. Wir kaufen dieses Auto, weil es, was vor Jahren wirklich günstig \nwar, die Leasingkonditionen für Lieferwagen, seit einiger Zeit massiv günstigere Einkaufspreise \ngibt, vor allem, wenn man bar zahlen kann. Dann werden also die günstigen Konditionen des \nLeasings längstens wett gemacht. \n \nSeite 33, Beilage, 293.503.062, Schulraumplanung: Neues Schulhaus Primarschule \n \nDaniel Schneider: Hier wären wir froh, wenn Stadtrat Mario Clematide uns kurz den \nPlanungsstand bekannt geben würde. Als Vater eines Kindes des Hübelischulhauses bin ich \nsogar befangen, dass ich noch fragen würde, wann Ihr das Hübelischulhaus aufgebt. Vielleicht \nkannst Du uns kurz orientieren, wo Ihr steht. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich kann es kurz machen und habe es auch so gesagt. Wenn ich \nals Handelslehrer von planen spreche und das mit einem Baufachmann, wie Du bist, mache, \nkommt dies verschieden daher. Du als Planer meinst, wir seien schon in den Details, und ich \nsage planen heisst, ich habe vor, im Kleinholz oben auf das Schuljahr 2015/16 neuen \nSchulraum zur Verfügung zur stellen. Aktueller Stand heute: Die Schulleitung, zusammen mit \ndem Lehrerkollegium des Hübelis, macht eine Raumbedarfsplanung für das neue Schulhaus \naus pädagogischer Sicht. Diese Raumbedarfsplanung für das neue Schuljahr werden wir Ende \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nNovember erhalten. Ende November werden Ueli Kleiner und ich aus finanzieller Sicht über \ndieses Projekt gehen und nachher eine Bestellung beim Hochbauamt machen. Dann wird dies \nseinen ganz normalen Gang der Dinge nehmen. \n \nDaniel Schneider: Merci für die nachvollziehbare Erläuterung. Wir finden uns nach und nach. \n \nSeite 35, Beilage, 300.503.003, Neubau/Sanierung Kunst- und Naturmuseum \n \nDaniel Schneider: Hier haben wir nächstes Jahr Fr. 400‘000.— enthalten. Dann gibt es eine \nRuheperiode von drei Jahren. Ab 2017 würde es weiter gehen. Hier wären wir auch froh, wenn \nvermutlich Ernst kurz etwas dazu sagen könnte. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Daniel Schneider hat die Antwort gelesen und gesagt, er sei \nzufrieden, als ich sie ihm gegeben habe. Ich wiederhole sie gerne und hoffe, er sei immer noch \nzufrieden. Das Raumprogamm in diesem Konstrukt liegt in grossen Teilen vor. Im Rahmen des \nFinanz- und Investitionsplanes 2012 – 2018, wo übrigens nur eine Hälfte der Kosten enthalten \nwar, während im jetzigen Finanzplan 2013 – 2019 die ganze Summe enthalten ist, wurde \nausgeführt, dass die Projektierung vorgezogen wird, damit man auch in der Zwischenzeit bis \nzum geplanten Bau sogenannt handlungsfähig wäre, wenn sich die Konstellationen ändern \nwürden. Jetzt könnte man dies noch ausdeutschen. Man möchte bereit sein, dass man, wenn \nein Projekt erledigt ist oder im Laufe der Finanzplanperiode nicht zum Tragen kommt, vorziehen \nkann. Für solche Sachen braucht es neben dem Wettbewerb, den wir ja machen möchten, eine \nProjektierung. Es braucht für so etwas eine Volksabstimmung mit allem Drum und Dran, weil es \nhier um ein paar Millionen Franken geht. Das kann man nicht einfach so in fünf Minuten \nmachen. Die einzige Änderung ist darin zu sehen, dass in der Zwischenzeit die Planung für ein \nneues Schulhaus auf der linken Stadtseite – das haben wir gerade gehört – etwas konkretisiert \nwurde. Bei der Bewilligung dieser Mittel stellt sich natürlich auch die Frage der künftigen \nNutzung des Hübelischulhauses, das wir nicht mehr brauchen. In diesem Zusammenhang \nhaben wir eine Nutzungsstudie für den ganzen Perimeter Kirchgasse/Munzingerplatz in Auftrag \ngegeben, die wir in ungefähr zwei Monaten erwarten. Deshalb werden wir 2013 mit dem \nWettbewerb starten. Den letzten Punkt konntest Du noch nicht lesen. Er ist nämlich ganz neu. \nIch darf in diesem Haus sagen, dass wir heute ein sehr eindrückliches Gespräch mit \nPrivatleuten hatten im Sinne von Daniel Dähler, der immer sagte PPP, auch in einem solchen \nFall, die bereit wären, erkleckliche Summen Geld in ein solches Gebilde zu investieren. Das war \neines meiner erfreulichsten Gespräche in der letzten Zeit. Aber mehr kann ich natürlich nicht \nsagen. \n \nDaniel Schneider: Herzlichen Dank. Ich verstehe die Strategie, den roten Faden einmal \nauszulegen, damit man quasi in der Zwischenzeit nichts falsch macht. Das Letzte, das Du noch \nmitgeteilt hast, ist ausserordentlich erfreulich. Aber ich erinnere mich auch an etwas, das schon \nähnlich war, dass man etwas verspielt hat. Ich glaube, das sollte man auch sagen. Ich weiss, \ndass nicht Du das warst, sondern jemand, der nicht mehr im Stadthaus ist. Aber einfach, damit \nman diese Chance auch wirklich packt, wenn sich jemand engagieren will und wenn das \nMuseum halt Müller-Museum heisst, ist dies ja eigentlich egal. Hauptsache, wir haben eines. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir kommen zu den Beschlussesanträgen auf Seite 11 \ndes Voranschlages. Wie angekündigt, werde ich zuerst auf die Punkte 4 und 5 eingehen. Falls \nwir dort Anpassungen hätten, könnten wir diese in der Schlussabstimmung direkt \nberücksichtigen. Wird zu den vorliegenden Anträgen der SVP-Fraktion noch einmal das Wort \ngewünscht? \n \n \nUrs Knapp: Es ist schwierig, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um solche Anträge zu stellen. \nVielleicht ist es jetzt, vielleicht wäre es in der Eintretensdebatte gewesen. Wir werden den \nAntrag nicht unterstützen. Nicht, weil wir Steuersenkungen per se schlecht finden. Gert Winter \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\nhat gesagt, dass 1 % ein Zeichen ist, das etwas zeigt. Ich glaube, es wäre besser, wir würden 1 \n% sparen und im nächsten Jahr vielleicht noch einmal 1 %. Dann können wir etwas Deutliches \nmachen. Ich glaube, das war auch der Erfolg der Steuersenkung, die wir in diesem Jahr \ngemacht haben. Wir haben mit 5 % wirklich ein Zeichen gesetzt, wo man gehört hat, dass hier \nviel passiert ist. 1 % verschwindet so im Dunstkreis. Das ist ein Punkt. Der andere ist natürlich \nauch der finanzpolitische Punkt. Wir haben ein gutes Budget. Wir haben ein rechtes Budget. \nAber wir können nicht über die Stränge hauen. Ein paar finanzielle Kennzahlen dieses Budgets \nkönnten noch besser werden. Von daher würden wir bei allem Respekt vor dem, wie Ihr dies \nmöchtet, sagen. Wenn man schon eine Steuersenkung macht, müssen einmal die \nRahmenbedingungen vorhanden sind . Sie stimmten vor einem Jahr. Das Andere ist, dass es \nauch so ist, dass man es hört. 1 % ist halt einfach etwas leise. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 7 Stimmen bei 0 Enthaltung wird der Änderungsantrag der SVP zu Punkt 4 auf \nSenkung auf 94 % abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 7 Stimmen bei 0 Enthaltung wird der Änderungsantrag der SVP zu Punkt 5 auf \nSenkung auf 94 % abgelehnt. \n \nBeschlussesanträge einzeln \n \nZiffer I./1.  Zustimmung einstimmig \nZiffer I./2.  Zustimmung einstimmig \nZiffer I./3.  Zustimmung einstimmig \nZiffer I./6.  Zustimmung einstimmig \nZiffer I.//7.  Zustimmung einstimmig \nZiffer I./8.  39 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen \nZiffer I./9.  Zustimmung einstimmig \n \n \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von \n\nFr. 79‘000 wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit \n\nNettoinvestitionen von Fr. 28‘745‘000 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). \n \n4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird unverändert auf 95% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird unverändert auf 95% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und \n\nErtrag von Fr. 543‘500 wird genehmigt. \n \n7. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem \n\nAufwand und Ertrag von Fr. 40‘200 wird genehmigt. \n \n8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 35‘220‘100 wird \n\ngenehmigt. \n \n9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal \n20 Millionen Franken aufzunehmen. \n\n  \nII. \n\n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder der Direktionsleitung (9) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 29/60 Prot.-Nr. 27 \n \n \n \nGiroud Olma Hallen, Untermietvertrag/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen \nder Stadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite \nDreifachturnhalle in Olten. Die Nähe zum Bahnhof, ausreichende Parkmöglichkeiten, \nausfahrbare Zuschauertribünen und die zentrale Lage über dem Sälipark bieten beste \nMöglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei die Anwohner zu stören. \n \nDiese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und seither dem Kanton für die \nDurchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton wiederum \nuntervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen \nSportvereinen am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt. \n \nIn den vergangenen 18 Jahren wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen \nStandortbeitrages in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- (in Anlehnung an Art. 108 des kantonalen \nGesetzes über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr \ngünstig vom Kanton an die Stadt Olten untervermietet. Der Mietzins für die Abendbelegungen \nwährend der Schulzeit sowie 76 Wochenende betrug bisher CHF 110'000.-. \n \nDer langjährige Mietvertrag zwischen dem Kanton und der Giroud Olma AG wurde im Frühjahr \nnach langen Verhandlungen rückwirkend per 01.01.2012 erneuert. Dieser Anlass und das \nArgument, dass der vor 18 Jahren geleistete Standortbeitrag nicht für eine unbefristete Zeit zu \neiner vergünstigten Untermiete berechtigt, führten dazu, dass das Kantonale Hochbauamt und \ndie involvierte Direktion Bildung und Sport einen neuen Mietzins aushandelten. Rückwirkend \nwurde per 01.01.2012 für dieselben Benützungszeiten wie 2011 für das Jahr 2012 ein Betrag in \nder Höhe von CHF 300'000.- ausgehandelt, was gegenüber dem Jahr 2011 Mehrkosten in der \nHöhe von CHF 190'000.- entspricht. \n \nDer neue Untermietvertrag soll über die nächsten 5 Jahre abgeschlossen werden. Damit wird \ndie Planungssicherheit über die nächsten Jahre gewährleistet. Die Vorlage bildet den \nfinanziellen Rahmen für die Detailverhandlungen des vorliegenden Vertragsentwurfs. \n \n2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen \n \nDie Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in \nOlten keine Alternative gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag bis \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\nSonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den Meisterschaftsbetrieb \nder Sportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage Giroud Olma ist deshalb \ndie Heimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein Olten (Herren 1. Liga und \n9 weitere Teams) und Unihockey Mittelland - Region Olten Zofingen (Herren NLA und 16 \nweitere Teams) sowie für Sportveranstaltungen des Basketballclub Olten Zofingen (Damen NLB \nund 4 weitere Teams) und Hockeyclub Olten (Damen NLA und weitere Teams \nHallenmeisterschaft). Die Teams dieser Vereine benutzen die Giroud Olma Turnhallen zu \nTrainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere. Weitere \nSportvereine (Sportverein Olten, Badmintonclub, ESV,  SC  Altstadt und  HC Blauweiss) \ntrainieren  derzeit  in der Dreifachhalle  bzw. in der zusätzli-chen Einfachhalle. Sogar der NLA-\nVolleyballclub TV Schönenwerd nutzte in der Vergangenheit diese Halle. \n \nDie aktuellen Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den \nAbenden keine freien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. Dies \nund die Tatsache, dass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen, verdeutlichen \nden grossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell und damit die Notwendigkeit \nden Vereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu stellen. \n \nAnhand der Benützungsgebührenentwicklung ist die steigende Nachfrage der Sportvereine an \nTrainingszeiten in den Giroud Olma Hallen ersichtlich: \n \n\nJahr Gebührenertrag \n2011 25‘000.- \n2010 19‘000.- \n2009 22‘000.- \n2008 16‘000.- \n2007 20‘000.- \n2006 14‘000.- \n\n \nAbbildung 1: Gebührenertrag der Giroud Olma Turnhallen \n\n \nZwischen der Höhe des Gebührenertrages und dem Auslastungsgrad besteht ein direkter \nZusammenhang. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erträge künftig steigen \nwerden. Diese Erträge sind bei weitem nicht Kosten deckend. Diesem Defizit steht der im \nnachfolgenden Kapitel beschriebene Nutzen gegenüber. \n \n3. Nutzen der Giroud Olma Hallen \n \na) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht \n \nDie Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma \nHallen nicht mehr zur Verfügung, wäre der Bestand der zwei grössten Sportvereine (Handball \nund Unihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen Trainingsstunden \nkönnen sich die Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben ein sinnvolles Hobby \nund sind Teil der Sportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die Sportvereine bieten vielen \nJugendlichen die Möglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am Trainings- und \nMeisterschaftsbetrieb teilzunehmen. Die Heimspiele der Sportvereine in der Giroud Olma \nkönnen so weiterhin stattfinden. \n \nb) Auswirkungen aus Midnight-Sicht \n \nDas Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde ziemlich sicher \nebenfalls aufgelöst werden. Das Midnight Olten hat mit dem Standort Giroud Olma Turnhallen \nein sehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den Frühlingsferien \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nsämtliche Samstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen nutzen die Hallen \nfür Sport, Bewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen entstehen kaum \nLärmbelästigungen bei den Anwohnern. So können die Turnhallen in den Quartieren an den \nWochenenden entlastet werden. \n \n4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen \n \nFür die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit entsteht der \nStadt neu und während fünf Jahren ein Mietpreis von CHF 300‘000.-. Dies bedeutet einen \njährlichen Aufwand für Miete und Nebenkosten von CHF 300‘000.- zwischen 2012 und 2016, \nwas gegenüber 2011 eine Steigerung um CHF 190‘000.- pro Jahr bedeutet.  \nDie Mietkosten in der Höhe von CHF 300'000.- sind im Voranschlag 2013 Konto 340.316.01 \nund 350.365.01) enthalten. Für das Jahr 2012 ist ein Nachtragskredit zu Gunsten des Kontos \n340.316.01 in der Höhe von CHF 190'000.- notwendig. \n \nVergleicht man die neu entstehenden Mietkosten der Giroud Olma Hallen (CHF 300‘000.-) mit \nden Nettobetriebskosten der Stadthalle des Jahres 2010 (CHF 462‘000.-) und 2011 (CHF \n443'000.-), wird ersichtlich, dass der neue Mietpreis gerechtfertigt ist. Diese Aussage würde \numso deutlicher ausfallen, wenn korrekterweise die Mietkosten der Giroud Olma Hallen mit den \nVollkosten (Nettobetriebskosten plus Abschreibungen) der Stadthalle verglichen würden. \n \n5. Fazit \n \nDie Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorme Bedeutung. Auch wenn \ndie Kostensteigerung von CHF 190'000.- im ersten Moment hoch erscheint; ist diese in \nAnbetracht der Kosten von anderen städtischen Sportanlagen (z.B. Stadthalle) gerechtfertigt. \nEs darf nicht erwartet werden, dass der Kanton – im Besonderen in Zeiten von \nSparmassnahmen – die Benützung der Giroud Olma Hallen durch die Oltner Sportvereine im \nbisherigen Ausmass subventioniert. Aus dem vor 18 Jahren geleisteten Standortbeitrag an den \nKanton in der Höhe von CHF 1.4 Mio., kann kein Recht mehr auf eine subventionierte Nutzung \nabgeleitet werden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Abschluss des befristeten \nUntermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen rückwirkend per 01.01.2012 bis \n31.12.2016 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen \nCHF 300'000.-. \n \n\n2. Es wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 190'000.- zu Gunsten der laufenden \nRechnung 2012 Konto 340.316.01 bewilligt. \n\n \n3. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nErgänzungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\n \nDr. Rudolf Moor: Man hat in der GPK natürlich auch dieses Geschäft diskutiert und festgestellt, \ndass der Mietpreis für diese Halle relativ hoch ist. Es ist gesagt worden, dass es sicher kein M-\nBudget-Thema ist, das man hier in dieser Grössenordnung behandelt, vor allem auch, wenn \nman berücksichtigt, dass die Hallen ja der Stadt nicht die ganze Zeit zur Verfügung stehen, \nsondern tagsüber von der Gewerbeschule genutzt werden. Mario Clematide konnte begründen, \ndass es keine einfache Alternative und vor allem auch keinen Markt für solche Hallen gibt. Es \nwurde auch erklärt, dass dieses Resultat nicht einfach von sich zustande gekommen ist, \nsondern dass man hier relativ intensiv verhandelt hat, um überhaupt auf diesen Betrag zu \nkommen, der jetzt in der Vorlage vorhanden ist. Man hat weiter festgestellt, dass die Stadt es \nmit den Vereinen relativ gut meint. Man macht ein gutes Angebot an die Vereine, welche die \nHallen nützen und die Vereine zahlen keine Unsummen an die Hallen. In der GPK war man sich \naber auch einig, dass man eigentlich nicht eine massive Erhöhung dieser Benützungsgebühren \nmöchte, wenn auch vielleicht doch die eine oder andere Gebühr einmal angeschaut werden \nmüsste. Aufgrund dieser Ausführungen wurde in der GPK einstimmig Eintreten beschlossen \nund der Vorlage zugestimmt. \n \nStadtrat Mario Clematide: Um es gleich vorweg zu nehmen: Billig ist das zu behandelnde \nGeschäft nicht. Billig gemacht ist aber auch das auf fünf Jahre gemietete Objekt nicht. Es ist, \nund das ist ja in der GPK auch genannt worden, keine M-Budget-Lösung, die wir haben. Es \ngeht also um die rückwirkende Genehmigung des neuen Mietvertrags für die Giroud-Olma-\nHalle, eine Dreifach-Halle, eine Einfachhalle mit Foyer, an den Arbeitsstunden und an den \nWochenenden zu einer vereinbarten Miete von Fr. 300‘000.— inklusive Nebenkosten pro Jahr. \nDer Sprecher der GPK hat es schon gesagt. Es ist keine Marktmiete, sondern eine \nausgehandelte Miete. Vermieter ist der Kanton, der seinerseits die Halle von der Giroud-Olma \nfür den Berufsschulunterricht mietet und zwar seit 2012 zu besseren Konditionen als vorher. \nDas heisst, der Kanton zahlt jetzt weniger als er vorher gezahlt hat. Aus der Sicht der Stadt \nOlten ist festzuhalten, dass wir in der Vergangenheit die Halle jahrelang zu einem sehr, sehr \ngünstigen Preis gemietet hatten. Leider kein Prix garanti, sondern es findet jetzt eine \nAnpassung der Untermiete für Hallen statt. Es ist mir sehr wichtig zu sagen für Hallen, die nicht \nin einer Wohngegend liegen, die Parkplätze haben und ständig belegt sind, so zum Beispiel, \nund das ist mir auch wichtig zu sagen, auch durch das Projekt Midnight Olten, am späten \nSamstagabend. Ich habe gestern gerade den Bericht vom letzten Samstag erhalten. Da haben \n64 Jugendliche bis Mitternacht in der Halle Sport getrieben und sich unterhalten. Das ist \nSuchtprävention und Integration zugleich. Bei diesem hohen Preis gebe ich zu bedenken, dass \nder Kanton bei den Verhandlungen fair war und mit offenen Karten gespielt hat. Mir ist auch \nwichtig festzuhalten, dass die Stadt Olten im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der \nHPSZ, die jetzt ansteht und der damit verbundenen Übertragung von Grundstücken und \nGebäuden, an der alten Aarauerstrasse mit der neu auszuhandelnden Miete für das Hallenbad \nin der Kanti oder der Übernahme der Mietkosten für ein allfälliges städtisches Gebäude für die \nregionale Kleinklasse, auch hier an fairen und transparenten Verhandlungen interessiert ist. Ich \nkann bestätigen, dass diese Verhandlungen immer fair und offen waren. So gesehen hat dann \nder Stadtrat auch den vereinbarten Mietpreis gutgeheissen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun \nund unter den Sünden sei mir noch nachgelassen, dass man den dritten Punkt des Geschäfts \nzudem noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Noch etwas zur Frage 1, die von der \nsozialdemokratischen Fraktion gestellt wurde. Hier mache ich mea culpa, mea culpa. Diesen \nFisch nehme ich. Der Bericht und Antrag ist ja zweiteilig. Erstens geht es, weil der Mietvertrag \nrückwirkend ist, um den Nachtragskredit für 2012, der Fr. 190‘000.— und nicht Fr. 210‘000.— \nist und zwar ganz einfach, weil wir die Miete von Fr. 110‘000.— auf zwei Konti haben, nämlich \nauf dem Konto Miete 340.316.01, 12, von Fr. 90‘000.— und Fr. 20‘000.— gebunden an das \nProjekt Midnight, das mit Fr. 41'000.— drin ist. Fr. 21‘000.— an und für sich Lizenzgebühren für \nMidnight, das dies organsiert und Fr. 20‘000.— für die Miete. Für 2013 ist es dann so, dass Fr. \n300‘000.— auf 340.316.01 sind, Miete, und Midnight ist mit Fr. 21‘000.— drin. Dies zur \nDifferenz. Damit wäre auch diese Frage beantwortet und ich bin gespannt auf die Meldungen \nder einzelnen Fraktionen. \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\n \nAntonia Hagmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann es kurz machen. Bei uns war die \nVorlage unbestritten, denn wir sind ganz klar der Meinung, dass eine Gemeinde wie Olten \ngenügend Infrastruktur für sportliche Betätigungen sowie Vereine zur Verfügung stellen muss. \nAuch dürfte es schwierig werden und wäre auch unverantwortlich, nach 18 Jahren den \nlangjährigen Benutzern einfach zu künden, ohne eine Ersatzlösung anbieten zu können. Ich  \nmöchte jetzt hier keine Abhandlung vornehmen, wie wichtig Sport und Vereine für Prävention \netc. gut seien. Auch ist jetzt nicht der Zeitpunkt, eine Diskussion zu führen, mit welchen \nBeiträgen die Vereine der Stadt Olten subventioniert werden sollten. Diese Kostentransparenz \nwurde ja hier schon gefordert und ich hoffe, dass wir irgendeinmal informiert werden. Kurz \ngesagt: Die Turnhallen benötigen wir und die Nachfrage danach ist gross. Der einzige \nWermutstropfen ist natürlich, dass die Giroud-Olma-Hallen nicht im Besitz der Gemeinde sind, \nsonst müssten wir ja heute nicht darüber befinden – das ist klar – und wir den Eigentümern und \ndem Kanton bezüglich der Höhe der Miete mehr oder weniger ausgeliefert, so wie Du dies jetzt \nausgeführt hast. Wir sind aber dennoch der Meinung, dass der ausgehandelte Betrag vertretbar \nist. Es ist uns aber doch bewusst, dass die Schmerzensgrenze hoch liegen kann, da ja keine \nAlternativen vorhanden sind. Dieser Umstand muss bei einem Schulhausneubau unbedingt \nberücksichtigt werden und eine Dreifachhalle ist dann ein Muss. Somit unterstützt die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion einstimmig den Beschlussesantrag mit dem Nachtragskredit des \nStadtrates. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir sind selbstverständlich dafür, dass das \nUntermietverhältnis in den Giroud-Olma-Hallen weiter besteht. Der Bedarf ist ausgewiesen und \nAlternativen gibt es bekannterweise keine. Das führt dann halt, und es haben es einige schon \ngesagt, zu dieser unglücklichen, aber schwer zu ändernden „Vogel-friss-oder-stirb-Situation“ \nund wir haben hier wirklich wenig Einfluss darauf, wie dieser Mietzins ausfällt und mangels \nMarkt wird auch der Kanton nicht sehr viel verhandeln können. Aber wir sind natürlich froh, dass \nsie sich für uns ins Zeug gelegt haben. Es wäre selbstverständlich spannend zu sehen, wie die \nEigentümer rechnen. Aber das ist wahrscheinlich ein Traum. Der GPK-Sprecher hat es auch \nschon gesagt. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Stadt mit dem Ganzen ja \nauch Sportvereine subventionert und das finden wir eigentlich sowieso ziemlich gut. Wir folgen \neinstimmig dem Bericht und Antrag des Stadtrates. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Sie haben vor zehn Jahren eine Wohnung für Fr. 1‘100.— \npro Monat gemietet. Der Vermieter schlägt auf Fr. 3‘000.— auf. Würden Sie da nicht sofort zur \nSchlichtungsstelle gehen oder wenigstens den Vermieter als Halsabschneider bezeichnen? \nGut, der Vergleich hinkt etwas. Sie haben ja vor zehn Jahren noch Fr. 14‘000.— selber an diese \nWohnung bezahlt. Ist dieser Mietpreis jetzt okay? Ich kann anders anfangen. Im dritten \nAbschnitt steht am Ende: „Der Mietzins für die Abendbelegung während der Schulzeit sowie \n76 Wochenenden betrug bisher Fr. 110‘000.--. Was heisst das jetzt? Fr. 110‘000.— pro Jahr, \npro Monat, pro zehn Jahre? Keine Ahnung. Wofür eigentlich? Für wie viele Stunden pro Tag? \nWas heisst 76 Wochenende? Im Jahr oder im Monat? Ich habe bisher gemeint, ein Jahr habe \n52 Wochen. Es gibt in diesem Bericht und Antrag vor allem eines: Fragen über Fragen. Je mehr \nman sich in diesen Bericht und Antrag vertieft, desto mehr Sachen werden eigentlich unklar. Ich \nwürde sogar sagen, gewisse Sachen werden mangelhaft beurteilt. Man bekommt das Gefühl \nnicht los, das ist ziemlich schlampig geschrieben und eigentlich ungenügend. Aber vielleicht ist \ndies alles nur Taktik. Später steht nämlich: Fr. 300‘000.— werden dann mit der städtischen \nHalle verglichen, die zwischen Fr. 400‘000.— und 500‘000.— kostet und nur noch wenigen, \nmindestens in unserer Fraktion, ist es aufgefallen, dass hier mindestens Äpfel mit Birnen \nverglichen werden, nämlich die Nettobetriebskosten, die für eine Halle sind, die man den \nganzen Tag brauchen kann, mit einem Mietzins, den man nur am Abend und am Wochenende \nbraucht. Aber wir können diese Milchbüchlein-Rechnung noch etwas weiter machen. Ich habe \nmir einmal so Stunden eingesetzt, ein paar konservative Zahlen, Zahlen gibt es ja in diesem \nSinn nicht. Wir haben gesagt: 3‘000 Stunden pro Jahr werden diese Hallen von der Stadt \ngenutzt, die Giroud-Olma-Halle vielleicht 1‘100 Stunden. Das ergibt dann den bisherigen \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nMietpreis von Fr. 100.— pro Stunde in der Giroud-Olma-Halle, neu Fr. 270.— und in den \nstädtischen Hallen Fr. 150.--. Auch diese Rechnung kann man natürlich anzweifeln. Sie ist \nvielleicht nicht ganz korrekt, weil es Nettobetriebskosten sind. Trotzdem bekommt man das \nGefühl nicht los, hier zahlt man einfach zu viel. Es wird nicht viel gemacht, damit man dieses \nGefühl wirklich los wird. Wie viel zahlt denn der Kanton dem Vermieter für diese Halle? Wieso \nsteigt dieser Preis so sprunghaft an? Deckt dieser Preis jetzt die Vollkosten des Kantons? Oder \neventuell müsste man ja eigentlich nur die Grenzkosten bezahlen. Es ist nicht ganz klar \nweshalb. Noch einmal: Fragen über Fragen und nirgends eine richtige Antwort. Voilà. Sie \nspüren, wie es bei uns in der Fraktion gegangen ist. Ehrlich gesagt hätten wir dieses Geschäft \nsofort an den Absender zurückgewiesen und eigentlich noch eine bessere Vorlage verlangt. \nJetzt kommt unser Salto mortale. Wir werden dem natürlich auch zustimmen. Das hat \nmindestens zwei Gründe. Erstens ist es nicht zu erwarten, dass wir hier im Moment unter \ndiesen Rahmenbedingungen einen besseren Vertrag aushandeln können. Wir machen es ja \nsowieso rückwirkend. Zweitens möchten wir es den Vereinen ersparen, dass sie bald ohne \ngeeignete Trainings-, Spiel- und Veranstaltungsräume da stehen. Uns sind die Vereine und ihre \nArbeit zu wichtig, um auf ihrem Rücken Politik zu machen. Allerdings wird damit einmal mehr \ndeutlich, was Antonia gesagt hat, wie viel Unterstützung die Stadt den Sport- und \nFreizeitvereinen bietet und das nicht nur denjenigen, die Eis benützen. Fazit: Was wir hier also \nunterschreiben und zahlen ist eine Art Marktpreis. Das muss man schon sagen, nämlich ein \nPreis von Angebot und Nachfrage. Das Problem ist einfach, dass wir keine Alternative haben. \nDamit kann man verlangen, was man will. Allerdings gibt es eigentlich wirklich keinen freien \nMarkt, wo man etwas verhandeln könnte. Hier müssen sich natürlich Stadt und Kanton schon \nüberlegen, ob dies langfristig die richtige Variante ist. \n \nThomas Frey: Auch die FdP ist einstimmig dafür, dass man das Mietverhältnis in diesem Sinn \neingeht. Ernst Zingg ist es gelungen, bei uns an der Fraktionssitzung zu erläutern, wie es dazu \ngekommen ist, und die ganzen Zusammenhänge. Ich habe mir hier eigentlich nur \naufgeschrieben, dass Verhandlungen dann gelungen sind, wenn alle etwa gleich unzufrieden \nsind. Das ist in diesem Fall so. Wir hören es und haben das Gefühl, wir müssen mit den \nFr. 300‘000.— Jahresmiete einen hohen Betrag zahlen. Ich weiss, dass die Familie Jung, die \nzugegebenerweise 20 Jahre einen Supervertrag mit dem Kanton hatte, hier auch Federn lassen \nmusste und zwar nicht unwesentlich. Den Kanton tut es aus dem Grund weh, weil er jetzt \nwirklich 20 Jahre lang sehr viel zu viel bezahlt hat und wir zu wenig. Das wird jetzt etwas \nangeglichen. Es schmerzt alle gleich viel. Von daher kann man der Vorlage, so wie sie hier \nvorliegt, ohne Weiteres zustimmen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Die SVP verzichtet auf eine Fraktionsmeldung. \n \nThomas Marbet: Ich habe einfach eine generelle Bemerkung. Mir ist heute Abend etwas \naufgefallen, dass wir viel für Vereine machen. Wir haben gehört, dass wir Geld für \nJuniorenförderung geben. Es gibt Vereinsbeiträge, wie wir es in der Beilage gesehen haben. \nWir geben eigentlich Subventionen für die Benutzung von Infrastruktur, gerade bei der Giroud-\nOlma-Halle. Es gibt vermutlich auch Leistungen des Werkhofs für Feste bei Vereinen. Notabene \ngibt es Steuerbefreiung und es gibt vermutlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in \nVereinen mitwirken, bei der Stadt arbeiten und vielleicht auch Beiträge leisten. Mir sind Vereine \nwichtig. Auch wichtig ist mir aber, dass die Vereine dann auch gleich behandelt werden und die \nStadt dann unter dem Strich nicht einschaut bei all diesen Beiträgen, die vielleicht vom \neinzelnen Beitrag selber nicht so sehr viel ausmachen. Wenn man dann aber alles \nzusammenzählt, was diese Vereine bekommen, macht dies dann vielleicht doch eine grössere \nSumme aus. In diesem Sinn der Aufruf, das Vereinswesen in den nächsten Jahren vielleicht \ndoch auch etwas im Auge zu behalten. \n \nThomas Rauch: Nur eine kleine Bemerkung. Mich freut es zu hören, dass die SP beklagt, dass \nwir keine Marktsituation haben. Zweitens möchte ich dazu sagen, dass, was eigentlich die \nPolitik leisten müsste, ist, dass sie die Frage beantworten müsste: Weshalb steckt die Stadt \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\nOlten in einer so monopolistischen Situation? Ich denke, das wäre, worauf man in der längeren \nFrist eine Antwort haben möchte. \n \nStadtrat Mario Clematide: Markus, ich bin Dir sehr dankbar für die kritische Aufnahme dieser \nVorlage. Was ich aber nicht auf mir sitzen lasse, ist, dass sie oberflächlich ist. Erstens: Sie ist \nso weit gemacht, und das hat Myriam gesagt, wie ich es gegenüber dem Partner Kanton \nSolothurn und dem Partner Giroud-Olma vertreten kann. Zweitens: Thomas, Deine Meldung ist \nfür mich auch klar. Es ist ja das Gleiche, was Myriam auch sagt. A la longue müssen wir \nschauen, in Olten eine Dreifach- oder Vierfachhalle hinzubringen, damit wir nicht mehr die \ngleiche Situation haben, wie wir jetzt haben. Aber die Frage ist ja dann auch möglich, dass wir \nin ein Überangebot kommen könnten, solange es die Giroud-Olma-Halle und die Stadthalle \nnoch gibt. Dann ist der Bedarf an Dreifachhallen gedeckt. Wieder zu Markus: Du hast die \n76 Wochenenden bemängelt. Vielleicht hätte man 76 Wochenendtage sagen müssen. Oder \nSamstag/Sonntag. Wir haben sie nicht jeden Sonntag belegt. Das muss man auch sagen. Ich \nwollte es zwar nicht sagen, sage es aber trotzdem: Ich habe Insider-Wissen. Als ehemaliger \nBBZ-Direktor sass ich auf der anderen Seite des Tisches und habe gesagt: Es kann nicht sein, \ndass der Kanton eine solche Halle so günstig abgibt. Jetzt sitze ich auf der anderen Seite und \nwäre froh, wenn ich dies damals nicht gesagt hätte. Aber wenn ich das Verhältnis der Stunden \nanschaue, und das ist vielleicht noch eine Aussage, die wir als Stadt Olten durch die Vereine an \nden Abenden und Wochenenden belegen und es mit den Stunden vergleiche, die das BBZ \nbelegt und nachher das Verhältnis Stunden zu Anteilen Stadt Olten an der Miete und Anteil \nKanton Solothurn an der Miete, muss ich sagen, dass wir auf der guten Seite sind. Noch einmal \ndanke für Deine differenzierten Aussagen. Im Übrigen danke ich für die gute Aufnahme des \nGeschäftes. \n \nBeschluss \n \nMit 45 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Abschluss des befristeten \n\nUntermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen rückwirkend per 01.01.2012 bis \n31.12.2016 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen \nCHF 300'000.-. \n\n \n2. Es wird ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 190'000.- zu Gunsten der laufenden \n\nRechnung 2012 Konto 340.316.01 bewilligt. \n \n3. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \nBeilage: \n- Vertragsentwurf \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. November 2012 Akten-Nr. 18/21 Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nOrdnungsantrag Urs Knapp (FdP) auf Abbruch respektive Verschie-\nbung Traktandum 9 (Sozialregion Olten, Stellen 2013/Anwendung des \nkantonalen Stellenschlüssels) \n \n \nUrs Knapp: Ich stelle einen Ordnungsantrag, dass man dieses Geschäft auf morgen \nverschiebt. Wir haben zwei Sitzungen traktandiert und waren jetzt drei Stunden hier, haben uns \nentsprechend vorbereitet, und ich denke, niemand ist böse, wenn man nicht bis 23 oder 24 Uhr \ndiskutiert. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag von Urs Knapp zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Anna Engeler: Ich möchte aber trotzdem bis 22 Uhr mit den Vorstössen \nweitermachen. \n \nUrs Knapp: Ich stelle noch einmal einen Ordnungsantrag. Bei allem Respekt: Wir haben \nmorgen wieder drei oder vier Stunden. Dann werden wir auch die Vorstösse durchbringen. Wir \nhatten jetzt eine Sitzung von drei Stunden, haben uns darauf eingerichtet. Morgen haben wir \neine zweite Sitzung. Wir stimmen noch einmal ab, ob wir wirklich noch bis 22 Uhr hier bleiben \nwollen. \n \nChristian Werner: Kurz zum Ordnungsantrag. Ich hätte eigentlich gleich stimmen wollen. Es \nwürde auch keinen Sinn machen. Wenn wir morgen über die soziale Wohlfahrt reden, macht es \nauch Sinn, dass wir meine Vorstösse, oder zumindest diesen, dort behandeln. Alles andere \nmacht keinen Sinn. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir haben dies im Büro eigentlich so diskutiert, dass \nman auf die Vorstösse gehen würde. Aber wir können gerne darüber abstimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 19 Stimmen wird dem Ordnungsantrag von Urs Knapp auf Abbruch der Sitzung \nzugestimmt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n