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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\n9. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 20. November 2019, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 21.55 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf (ab 19.45 Uhr), 4. Urs Knapp, \n5. David Plüss, 6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8.Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Moor, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Thomas Kellerhals, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner (ab 18.55 Uhr) \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau (ab 18.30 Uhr) \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nFerner anwesend: \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau \nUrs Tanner, Finanzverwalter (ab 19.45 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nPhilipp Stierli, Feuerwehrkommandant \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nErnst Eggmann \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nMarkus Wyss \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Wahlbüro/Demission und Ersatzwahl \n3. Zweckverband Abwasserregion Olten/Demission \n4. Sportpark Olten, Ersatzbeschaffung Kälteanlage/Genehmigung \n5. Finanz- und Investitionsplan 2020-2026/Kenntnisnahme \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir sind beschlussfähig. Die Stimmenzähler sind \nauch alle anwesend. Deshalb beginnen wir. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: \n \n \nPräsent \n \nIhr habt auf Eurem Pult ein Päckchen mit Lindt-Schokolade gefunden. Sie ist von mir \nspendiert und soll helfen, dass wir diese Doppel-Sitzung von heute und morgen auch wirklich \ngut überstehen. Diejenigen, die im letzten Jahr dabei waren, wissen, dass vor allem die \nBudget-Sitzung morgen etwas länger dauern kann. Da hilft es sicher, wenn wir einen kleinen \nEnergieschub haben. Was nur Wenige wissen: Lindt hat in Olten ein Kompetenzzentrum für \nKakaomasse. Das heisst, wenn irgendwo in Europa eine Schokolade produziert wird, kommt \ndie Kakaomasse aus Olten, in jedem Stück Schokolade in Europa steckt auch ein Stück \nOlten. Das ist auch ein Grund, weshalb ich dies hier verteilt habe. Esst nicht alles heute \nschon auf. Ihr müsst morgen auch noch Energie haben. Das ist wichtig. Weil die Presse \nebenfalls ausharren muss, haben sie auch etwas. Dann haben wir noch Chefbeamte. Sie \nhaben auch etwas zu essen, wenn es dann notwendig wäre. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nWahlen vom 20. Oktober 2019 \n \nFelix Wettstein wurde in den Nationalrat gewählt. Er ist für mich ein Beweis, dass politisches \nEngagement belohnt werden kann. Ich kenne fast keinen Politiker, der auf so vielen Ebenen \nim Gemeinderat, Kantonsrat oder auch früher als Parteipräsident so engagiert, so fundiert \nund so beharrlich für seine Sache eintritt. Es ist jeweils eine wahre Freude, dem zuzuhören. \nFelix, ich glaube, Du hast Dir diese Wahl mehr als verdient, und wir sind stolz, dass wir in \nBern wieder einen Oltner als Nationalrat haben. Wir wünschen Dir alles Gute, viel Freude \nund natürlich auch Erfolg. Wir hoffen selbstverständlich, dass Du trotz Deines Mehrauf-\nwandes in Bern im Parlament in Olten bleibst. Beim Kanton bist Du ja zurückgetreten. Das \nheisst aber nicht, dass Du in Olten das Gleiche machen musst. Wir hoffen, dass Du Dich in \nBern nicht nur für unser schönes Land einsetzest, sondern auch für unser schönes \nStädtchen an der Aare. Als Dank überreiche ich Dir jetzt noch zwei Flaschen Wein. Wir \nmussten nicht lange überlegen. Es ist Bio-Wein aus der Schweiz. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nVerspätung Thomas Marbet \n \nThomas Marbet wird ungefähr eine halbe Stunde später kommen. Er hat eine Sitzung, die \nnoch etwas dringlicher als die Gemeinderatssitzung ist. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nEinladungen \n \nIhr habt auf dem Pult Einladungen für drei Anlässe vorgefunden. Einer ist der \nKinderrechtsumzug von Robi Olten am kommenden Samstag. Dann haben wir die \nNeueröffnung des Jugendwerks Olten am 30. November und die erste Oltner \nKulturkonferenz am Samstag, 18. Januar 2020. In den Unterlagen findet Ihr auch noch das \nJahresprogramm der Museen, wo Ihr schauen könnt, was in unserem schönen Städtchen \nläuft. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nVolksauftrag «Kirchgasse für alle statt für wenige» \n \nEs ist ein Volksauftrag «Kirchgasse für alle statt für wenige» eingereicht worden. Dann weiss \nman auch, von welcher Partei dies ist. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Matthias Borner(SVP) betr. Littering Hauptzonen Olten \n- Interpellation Grüne Olten betr. Plastiksammlung \n- Motion Florian Eberhard und Raphael Schär betr. Energiestadt Gold bis 2024 \n- Motion Grüne Olten betr. Energierichtplan \n- Interpellation SP/Junge SP betr. Kunstmuseum \n- Kleine Anfrage betr. Motofahrzeuge auf dem Fuss- und Veloweg von der Schützenmatte \n\nzum Pontonierhaus \n \n \n\n*         *          *  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 16 \n \n \n \n\nFraktionserklärung SVP-Fraktion \n\n \n \nMatthias Borner: Vor der Wahl hat Frau Stadträtin Marion Rauber gesagt, sie möchte, dass \ndie Projekte unkompliziert umgesetzt werden. Wie sie dies als Stadträtin versteht, dürfen wir \njetzt im Parlament im Fall der budgetierten Kosten für die SIP erfahren. Zum wiederholten \nMal versucht sie, etwas am Parlament vorbei zu schleusen und sich den demokratischen \nKontrollmechanismen zu entziehen. An der Sitzung vom 25. Januar 2018 ist die Motion der \nFraktion SVP zum Ländiweg erheblich erklärt worden mit dem Wortlaut: «Der Stadtrat wird \ngebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit \nim Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet». Das heisst, laut der Ordnung des \nParlaments «Innerhalb von zwei Jahren, das heisst bis spätestens Januar 2020, ist somit \ndem Parlament eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen». In der Gemeinderats-\nsitzung vom 27. Juni 2019 ist das Departement von Marion Rauber mit einer Umsetzung der \nMotion zur Kenntnisnahme gekommen. Sie hat uns nicht einmal abstimmen lassen, ob wir \ndies zur Kenntnis nehmen oder nicht, geschweige denn konnte das Parlament Einfluss auf \ndiese Vorlage nehmen. Dieses Vorgehen ist hier von allen Seiten kritisiert worden. Nicht nur \nwir haben vehement beanstandet, dass der Stadtrat diese Motion zum Ländiweg als \nVorwand genommen hat, um auf dem ganzen Stadtgebiet eine aufsuchende Sozialarbeit \neinzurichten. Dabei ging es ja ursprünglich um ein Sicherheitsproblem und nicht um \nSozialarbeit. Den Empfehlungen der Polizei, eine Videoüberwachung zu installieren oder ein \nLichtkonzept zu entwerfen, hat man nicht Folge geleistet. Auch auf weitere Massnahmen wie \ndie Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts oder den Ausbau der Öffnungszeiten der \nStadtküche hat man ebenfalls verzichtet. Dass man endlich einmal den Ländiweg ein wenig \nbreiter machen würde, hat man auch ein weiteres Mal nach vorne geschoben, etwas, was \nich immer noch nicht verstehe. Das würde sicher einen grossen Teil der Probleme dämmen. \nFraktionsübergreifend ist angesprochen worden, was offensichtlich war. Der Stadtrat hat den \nAuftrag eigenwillig interpretiert und ausgedehnt, sich aber nicht mit baulichen Massnahmen \noder Beleuchtungsfragen auseinandergesetzt. Die ursprüngliche Motion betrifft in erster Linie \ndas Sicherheitsbedürfnis für die Bürgerinnen und Bürger, die den Ländiweg benutzen wollen. \nDie SIP wird nur an einzelnen Abenden am Ländiweg präsent sein und laut eigenen \nAngaben das Problem für den Ländiweg nicht gross verkleinern. An der Sitzung vom \n27. Juni 2019 ist uns vom Stadtrat nach der fraktionsübergreifenden Kritik deutlich verspro-\nchen worden, dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, über welche das Parlament befinden \nkann. Ich lese kurz vor, was Martin Wey damals gesagt hat. Es hat ein Ping-Pong zwischen \nMartin Wey und Christian Werner gegeben, deshalb ist er jetzt im Ausstand und nicht hier. \n«Christian, im November werden wir Euch genau zu diesem Thema eine Vorlage \nunterbreiten. Aber dort werden vielleicht nicht folgerichtig alle Punkte berücksichtigt, sondern \ndifferenziert, und wir werden auch darlegen, wieso wir Euch in einem ersten Schritt unter \nanderem die Vorlage, die wir jetzt im Stadtrat beraten haben, einmal vorlegen. Das wird im \nNovember sein». Das ist die heutige Session. Das entspricht auch der Geschäftsordnung \ndes Parlaments, die in § 60 sagt, dass der Stadtrat bei einer Motion dem Parlament einen \nReglements- oder Beschlussesentwurf vorlegen muss, und laut § 61 muss eine Vorlage dem \nParlament innerhalb von zwei Jahren unterbreitet werden. Obwohl uns eine Vorlage \nversprochen wurde, bei der wir auch eine gewisse Mitsprache führen könnten, und obwohl \nfraktionsübergreifend bemängelt wurde, dass dies keiner eigentlichen Umsetzung unserer \nMotion entspricht, hat man jetzt im Budget einfach so Fr. 150'000.— für dieses Jahr \naufgenommen oder auch Fr. 450'000.— in drei Jahren. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 Gesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAls ich den Entwurf des Protokolls durchgeschaut habe, haben auch alle Parteien begrüsst, \ndass noch eine Vorlage kommen wird, bei der man hier Einfluss nehmen kann. Einzig die \nGrünen haben auch begrüsst, dass es eine Vorlage gibt, haben aber gesagt, egal, was \ndrinsteht, wir werden ja stimmen. Aber auch sie haben gesagt, dass sie eine Vorlage \nbegrüssen werden. Du kannst im Protokoll nachlesen. Wir werden beim Budget einen \nStreichungsantrag stellen. Frau Stadträtin Marion Rauber hat bewusst das eigene Wort des \nStadtrates gebrochen. Sie hat sich über geltende Gesetzesbestimmungen hinweggesetzt \nund fehlenden Respekt vor dem Parlament an den Tag gelegt. Wir finden dieses Verhalten \ninakzeptabel und möchten, dass der Stadtrat den parlamentarischen Betrieb bitte ernst \nnimmt. Merci. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 Gesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 17 \n \n \n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Der Antrag ist von den Grünen gekommen. Ich gebe \ngleich das Wort. Traktandum 7.4, der Vorstoss über die CO2-Ziele, Erreichung der \nEinwohnergemeinde Olten, soll zuerst behandelt werden. \n \nRaphael Schär: Es ist relativ kurz. Wir haben es auch im Vorstosstext geschrieben, dass im \nHinblick auf die Brisanz des Themas es sehr erstrebenswert wäre, wenn die CO2-Bilanz \nzeitnahe erstellt würde. Ich würde hier gerne Hand bieten und dies als ersten Vorstoss \nbehandeln, damit wir nicht unnötig Zeit verlieren, und ich gehe nicht davon aus, dass wir \nheute oder morgen vier Vorstösse behandeln werden können. An einen glaube ich noch \nknapp. Merci dafür, dass diesem Antrag gefolgt wird. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich präzisiere: Wir würden es nicht als erstes \nGeschäft behandeln, sondern als ersten Vorstoss. Wir behandeln selbstverständlich die \nersten zwei Sachgeschäfte und dann den Vorstoss. Ist bei diesem Antrag noch das Wort der \nFraktionen gewünscht? Nachher werden wir abstimmen. Das scheint nicht der Fall zu sein. \nDann stimmen wir ab. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Traktandum 7.4 neu zu 7.1. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 Gesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 18 \n \n \n \n\nWahlbüro/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nFritz Buser (SP) demissioniert mit Mail vom 07. Oktober 2019 per sofort als Ersatzmitglied \ndes Wahlbüros. \n \n \nAls Ersatz für Fritz Buser schlägt die SP Frau Susanne Angliker, Solothurnerstrasse 288, als \nneues Ersatzmitglied des Wahlbüros zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Fritz \nBuser (SP) und die Ersatzwahl von Susanne Angliker (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Fritz Buser (SP) und die Ersatzwahl von Susanne \nAngliker (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nHerrn Fritz Buser, Tellstrasse 30, 4600 Olten \nFrau Susanne Angliker, Solothurnerstrasse 288, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 Gesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 19 \n \n \n \n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten sind eine Demission aus dem Vorstand und \neine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende \nMutationen: \n \n \nJörg Känzig (SVP) demissioniert mit Mail vom 24. Oktober 2019 per sofort als \nVorstandsmitglied des Zweckverbands Abwasserregion Olten. \n \n \nAls Ersatz für Jörg Känzig schlägt die SVP Ramon Christen, Hornusserstrasse 3, als neues \nVorstandsmitglied des Zweckverbands Abwasserregion Olten zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Jörg Känzig \n(SVP) und die Ersatzwahl von Ramon Christen (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Jörg Känzig (SVP) und die Ersatzwahl von Ramon \nChristen (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nHerrn Jörg Känzig, Wiesenstrasse 5, 4600 Olten \nHerrn Ramon Christen, Hornusserstrasse 3, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionsverzeichnis \nDirektion Finanzen und Dienste, Lohnbuchhaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 Gesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 20 \n \n \n \n\nSportpark Olten AG, Ersatzbeschaffung Kälteanlage/Investitions-\nbeitrag \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Abstimmung zur Investitionsbeitragsgewährung an die Stadt Olten in den \nJahren 2009 und 2010 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Kältezentrale noch eine \nRestlebensdauer von rund 10 Jahren haben werde. Entsprechend hat die Sportpark Olten \nAG (nachfolgend SPOAG) bei der Stadt Olten mit Bericht und Antrag von Juni 2018 einen \nInvestitionsbeitrag deponiert, welcher auch diese Investitionsposition enthielt. \n\nDer angesprochene Zeithorizont für die Restlebensdauer ist in der Zwischenzeit \nüberschritten. Das macht sich auch im Zustand der Anlage bemerkbar. Im Dezember der \nvergangenen Saison 2018-19 hat einer der beiden Kompressoren einen massiven Defekt \nerlitten. Die Reparaturkosten beliefen sich auf CHF 49‘919.05. Da für die Kälteaufbereitung \nnur noch ein Kältekompressor zur Verfügung Stand bestand bis zum Abschluss der \nReparatur (Ende Februar 2019) ein erhebliches Risiko für einen Totalbetriebsausfall. \nAufgrund dieser Problematik wurde in Absprache mit der dafür zuständigen Fachfirma \nWettstein AG entschieden, im Sommer 2019 Anschlüsse für die Glykolzuführung via eine \nNotkühlanlage zu realisieren. An diese Anschlüsse kann nun bei einem Ausfall der \nKältekompressoren eine mobile Kühleinheit angeschlossen werden. Mit dieser kann im \nEreignisfall die Eisfläche in der die Halle gekühlt werden. Die entsprechende Investition \nwurde vom VR der SPOAG zur Sicherstellung des Betriebes ausgelöst und im Sommer 2019 \nrealisiert. Die Kosten beliefen sich auf CHF 7‘273.90 zzgl. 7.7 % MwSt. (weitere Details siehe \nZiffer 6 unten). \n\nWeiter ist anzumerken, dass davon ausgegangen werden kann, dass mit Umsetzung der \nErneuerungsarbeiten an Kosten für die Kühlung der Eisfelder grobgeschätzt rund 10 % an \nEnergiekosten eingespart werden können. Diese Einsparung ist Teil der Massnahmen, um \ndie seitens der Stadt Olten reduziert gesprochenen Beiträge (CHF 700’000.—statt der \nbeantragten CHF 790‘000.--) abfedern zu können. \n\nBereits mit Blick auf die obigen Ausführungen ist der Nachweis der Notwendigkeit des \nErsatzes der Kältezentrale aufgezeigt. Die notwendigen Details für die Abwicklung \n(Stichworte „Bestellvorlauf“ / Organisation der Erneuerung) würde in Absprache mit den \nzuständigen Ansprechpartnern der Stadt Olten erfolgen. \n \n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 83 \n\n2. Rückblick auf die Investitionen \n\nDie letzten Jahre waren geprägt von der Sanierung und Erweiterung der Eissportanlage \nKleinholz. In den Jahren 2010 bis 2016 wurden die entsprechenden Erneuerungsarbeiten \numgesetzt: \n\nGesamtprojekt untenstehende Teilprojekte  CHF 15‘753‘289.15 \n\nNordtrakt CHF      623‘788.20 \n\nZusatzkosten Blitzschutz CHF          2‘637.30 \n\nDach Treppe Ausseneisfeld  CHF        41‘377.05 \n\nDiverse Projektteile in Eigenleistung SPOAG vor 2013  CHF      405‘268.40 \n\nDiverse Projektteile in Eigenleistung SPOAG nach 2013 CHF      474‘728.55 \n\nWeitere Eigenleistungen CHF      310‘845.00 \n\nTotal Baukosten Stadionerneuerung, Stand 3.12.2016 CHF 17‘611‘933.65 \n\nAufgrund des Umstandes, dass im Rahmen der Erneuerung und Erweiterung der Anlage in \nden Jahren 2012 – 2016 rund 16.3 Mio. Franken investiert wurden, lag in der Folge der \nInvestitionsbedarf kurz und mittelfristig mehr im Bereiche des Maschinenparkes, als der \nInfrastruktur. Es musste vor allem eine Eismaschine ersetzt werden (84‘000 Franken), ferner \nein Hebebühnen-Fahrzeug angeschafft werden (für Kontroll- und Unterhaltsarbeiten vor \nallem an Hallendächern und Beleuchtung – 20'000 Franken). Zusätzlich musste als \nausserordentliche Investition die Heimfallenschädigung der Curlinghalle finanziert werden \n(64‘893 Franken).  \n\nDaneben sind mit dem erwirtschafteten Cash-Flow Amortisationszahlungen für Hypotheken \nan die finanzierende Bank zu leisten. Diese betragen jährlich 150‘000 Franken. \n\nInsgesamt stehen gemäss Sportpark Olten AG in den kommenden Jahren Investitionen von \nCHF 4.118 Mio. zur Diskussion. Dafür wird mit vorliegendem Bericht ein weiterer \nInvestitionsantrag gestellt. Könnten die darin aufgelisteten Arbeiten ausgeführt werden, darf \ndie Stadionerneuerung als abgeschlossen bezeichnet werden. Die Nutzungsdauer sollte \ndann aus heutiger Optik 25 bis 30 Jahre betragen, was der Laufdauer des neu \nabgeschlossenen Baurechtsvertrages mit der Stadt Olten entspricht. \n\nAngemerkt sei an dieser Stelle auch, dass im Rahmen der Behandlung des ersten \nInvestitionsbeitrages in den Jahren 2009/2010 sowie bis heute seitens der Politik immer \nwieder betont wurde, dass es Sache der EHC Olten AG sei, allfällige Investitionen in \ndiversen dem Profisport zuzuordnenden Bereichen selbst zu tätigen. Dies wurde von der \nEHC Olten AG auch so umgesetzt. Die EHC Olten AG hat eine siebenstellige Summe in die \nEisportstätten im Kleinholz investiert (der genau investierte Betrag ist der SPOAG und dem \nStadtrat nicht bekannt), dies für die Erneuerung der Fonduelounge Nord (VIP-Bereich), der \nVIP-Lounge Süd, im Bereich der Gastronomie (Teil der Buvetten-Ausstattungen und –\nInfrastruktur) und für den Videowürfel.  \n\nIm Jahr 2019 wurden in der Halle neue flexible Banden vom Stadtrat und Parlament \ngenehmigt. Der Kredit von netto 260’000 Franken beinhaltete auch, dass die bisherigen \nBanden auf das Ausseneisfeld versetzt werden und damit insgesamt die Sicherheit für die \nBenutzer der Eisflächen deutlich erhöht werden konnte. \n\n \n\n3. Erwägungen \n\nNun soll die bisherige Kälteanlage durch eine neue und effizientere Kälteanlage ersetzt \nwerden. \n \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 83 \n\n4. Finanzielle Konsequenzen \n\nBezüglich Details der auszuführenden Arbeiten wird vorweg auf die als Anhang I beigefügte, \naktualisierte Offerte der Firma Wettstein AG vom 12.08.2019 verwiesen. Gemäss \nbeschränktem Bruttoprinzip benötigt die Sportpark Olten AG einen Beitrag der Stadt Olten \nvon 800'000 Franken abzüglich 75'000 Franken vom Sportfonds, also 725'000 Franken. \n\nIm Einzelnen präsentiert sich die Ausgangslage betr. Kosten wie folgt:  \n\nArbeiten Details Total \n\nErneuerung Kältezentrale Etappe 1 (nachstehend Ziffer 2), \nCHF  \n\n 355‘000 \n\n Verdichterersatz 275‘000  \n\n Anpassung Sockel für Kompressoren 10‘000  \n\n Anpassung Ammoniaküberwachung 55‘000  \n\n Unvorhergesehenes 15‘000  \n\nErneuerung Kältezentrale Etappe 2 (nachstehend Ziffer 3), \nCHF \n\n 135‘000 \n\n Pistenkontrolle NH3-System 15‘000  \n\n Ersatz-NH3-Pumpe für Ausseneisfeld 6‘000  \n\n Ersatz-Grundwasserpumpe 10‘000  \n\n Rückbau Curling 35‘000  \n\n Neuabdichtung Plattenverdampfer 22‘000  \n\n Bauseitige Arbeiten 32‘000  \n\n Unvorhergesehenes 15‘000  \n\nEtappe 3 (nachstehend Ziffer 4)  216‘000 \n\n Ersatz Rückkühlkondensatoren 216‘000  \n\nNebenarbeiten (nachstehend Ziffer 5)  20‘000 \n\n Anpassung Anlagesteuerung (Grobschätzung \nSPOAG), CHF \n\n15‘000  \n\n Rück- und Wiedereinbau der Entfluchtungstreppe über dem \nZugang zum Kollektorkanal \n\n \n5‘000 \n\n \n\nEinbau Notgruppenanschlüsse (nachstehend Ziffer 6)  7‘274 \n\n Glykolnotanschlüsse zur Betriebssicherung bei Ausfall \nKältekompressoren \n\n7‘274  \n\nMehrwertsteuer (nachstehend Ziffer 7)  56‘462 \n\n 7.7 % auf CHF 741‘000 56‘462  \n\nReserve  10‘264 \n\n Reserve 10‘264  \n\nTotal Kältezentrale (nachstehend Ziffer 7) in CHF 800‘000 \n\n \n\nGrundsätzlich ist anzumerken, dass die Erneuerungsarbeiten, wenn möglich, alle im \nSommer 2020 umgesetzt werden sollen. Sodann ist zu beachten, dass die Bestellung des \nWerkes bis Anfang Februar 2020 erfolgen sollte, ansonsten eine zeitgerechte Umsetzung \nauf Beginn der Eissportsaison 2020-21 nicht gewährleistet ist. \n\nDes Weiteren ist anzumerken, dass die vorgesehenen Massnahmen den Sachbearbeitern \ndes Amtes für Umwelt des Kantons Solothurn gegenüber kommuniziert wurden. Diese haben \nkeine Einwände dagegen, respektive begrüssen die Erneuerung der Anlage. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 83 \n\n1. Etappe \n\nIn Etappe 1 erfolgt der Aus- und Neueinbau des Herzstückes der Kälteanlagen, der Ersatz \nder alten Kompressoren, welche Jahrgang 1961 und 1967 aufweisen. Für die neuen \nKompressoren sind die Fundationssockel anzupassen, damit keine die Aggregate \nbeschädigenden Fremdschwingungen entstehen. Gleichzeitig ist die Ammoniaküberwachung \nan die neuen Komponenten anzupassen. \n2. Etappe \n\nMit Umsetzung der Erneuerungsarbeiten erfolgt eine Kontrolle der Pistenverrohrung beim \nAusseneisfeld. Die Kosten allfälliger Reparaturarbeiten würden über Reserveposition \n„Unvorhergesehenes“ verbucht. \n\nSodann ist zur Sicherstellung des Betriebes eine Ersatzglykolpumpe anzuschaffen. Weiter \neine Grundwasserpumpe. Bezüglich letzterem wird auf das Ereignis im Sommer 2014 \nverwiesen, als die bisherige Pumpe ohne Vorankündigung ausgefallen ist. Des Weiteren \nhatte die SPOAG auch mit der neuen Pumpe ebenfalls schon einen Kurzausfall zu beklagen. \nDas Ereignis konnte nur ohne Ausfalltage bewältigt werden, weil kurzfristig Reservematerial \nbei einem Lieferanten greifbar war. Eine Garantie aber, dass solche Teile jederzeit verfügbar \nsind, kann der Lieferant aufgrund der Spezialität der Pumpe und der Komponenten nicht \ngeben. Daher soll eine Ersatzpumpe angeschafft werden, welche vor Ort (auf der Anlage) \nzwischengelagert wird. \n\nWeiter sind die Glykolverteilleitungen der ehemaligen Curlinghalle vom System abzukoppeln, \nda die Halle nicht mehr für den Eissport (Curling) genutzt wird. Mit dieser Abkoppelung wird \nauch das Risiko eines Systemfehlers im ganzen Glykolnetz reduziert. \n\nAls zusätzliche Massnahme wird auch die betagte Isolation beim Plattendampfer \n(Komponente, in welchem der Kälteaustausch zwischen Ammoniak und Glykol stattfindet) \nerneuert, um eine bessere Effizienz der Anlage zu erreichen. \n\nFür rund CHF 32‘000.- sind dann auch bauseitig auszuführende Arbeiten geplant. Aus \nheutiger Sicht werden die Mitarbeiter der SPOAG aber aller Voraussicht nach den grössten \nTeil dieser Arbeiten nicht selber ausführen können. Dies, da gegenüber dem im Jahre 2018 \ndeponierten Antrag betreffend Betriebskostenbeiträge & Subventionen nur reduzierte \nBeiträge gesprochen wurden. Als Folge davon musste ein Personalabbau vorgenommen \nwerden. \n3. Etappe \n\nBeim Rück- und Neueinbau der Rückkühlkondensatoren handelt es sich um jene \nKomponenten, in welchem mittels Grundwasser das Ammoniak gekühlt wird. Auch diese \nKomponenten sind in die Jahre gekommen. \nNebenarbeiten \n\nAls Folge der Erneuerungsarbeiten wird auch eine Anpassung der Anlagesteuerung \nKälteproduktion erforderlich. Leider liegt hier noch keine verbindliche Offerte vor, diese \nwurde aber angefordert und wird umgehend, nachdem diese vorliegt, nachgereicht. \nKalkulatorisch geht die SPOAG von Kosten von rund CHF 15‘000.- aus. \n\nSodann ist eine Entfluchtungstreppe während der Arbeiten zu demontieren und wieder zu \nmontieren, um den Zugang zum Kompressor für die anzuliefernden Komponenten \ngewährleisten zu können. Auch hier liegt im Moment keine Offerte vor, die SPOAG geht \naufgrund einer mündlichen Auskunft von Kosten von rund CHF 5‘000.- aus.  \nNotgruppenanschlüsse \n\nWie eingangs angesprochen hat sich die SPOAG in Absprache mit der dafür zuständigen \nFachfirma Wettstein AG und mit Blick auf die Betriebssicherheit sowohl mit der bisherigen, \nwie auch der neuen Anlage entschieden, Notanschlüsse für die Glykolzuführung zu \nrealisieren. Diese Arbeiten wurden im Sommer 2019 umgesetzt. Diese Anschlüsse \nermöglichen eine externe Einspeisung von gekühltem Glykol. Die Kühlung des Glykoles \nwürde im Ereignisfall (Ausfall beider Kompressoren) mittels einer mobilen Komponente \nerfolgen, welche innert 24 Std. angeliefert würde. Dies würde es ermöglichen, das Eisfeld in \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 83 \n\nder Halle weiter zu betreiben. Bei diesem Szenario müsste aber das Aussenfeld ausser \nBetrieb genommen werden, sofern sich darauf bereits, respektive noch Eis befindet. \n\nBei diesem Szenario wäre gewährleistet, dass die bei uns beheimateten Vereine den \nTrainings- und vor allem Spielbetrieb bestmöglich weiterführen könnten, dem Risiko eines \nKollateralschadens im Sinne eines Totalausfalles der Kühlleistung kann damit in \nangemessener und finanziell vertretbarer Weise begegnet werden.  \nMehrwertsteuer und Reserve \n\nDie Kosten betreffend Mehrwertsteuer (7.7 %) ergeben sich aus den einzelnen \nAufwandpositionen, was nicht weiter zu erläutern ist. Weiter wurde ein Betrag von CHF \n10‘264.- als Reserve für Unvorhergesehenes aufgenommen. \nSportfondsbeitrag \n\nMit RRB Nr. 2019/706 vom 30. April 2019 wurden der SPOAG für die Erneuerung der \nKältezentrale Beiträge aus dem Sportfonds von CHF 75‘000.- zugesagt. Bei den \nBerechnungen zum nachfolgenden Antrag wurden diese nicht in Abzug gebracht. Dies, da \nseitens der Stadt Olten die Bruttobeträge zu genehmigen sind. Bei der Schlussabrechnung \nund Auszahlung des Investitionsbeitrages durch die Stadt Olten werden diese Beiträge aus \ndem Sportfonds dann selbstredend zu berücksichtigen sein.  \nQualifikation des Beitrages \n\nAus steuerrechtlichen Gründen wird der SPOAG ein Beitrag von 725'000.- Franken à fonds \nperdu gewährt. Damit verbunden wird in der Steuerbilanz der SPOAG eine Aktivierung des \nBeitrages sowie eine Erhöhung des Eigenkapitals vorgenommen, was faktisch einer \nKapitalerhöhung gleichkommt. Es handelt sich dabei um einen erfolgsneutralen Vorgang \nnach DBG Art. 60 Abs. a.  \n\nOhne Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages würde der Beitrag der Stadt der \nGewinnsteuer (rund 22% des Beitrages) unterliegen. Da aus Sicht der Steuerbilanz ein \nMehrwert vorliegt, erfolgt die Finanzierung der Stadt mittels Investitionsrechnung. \n\nDie Details werden in der Kompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung \nzwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird für den Ersatz der Kälteanlage ein Investitionsbeitrag \ngemäss beschränktem Bruttoprinzip von CHF 725'000.- genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAblehnungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 83 \n\n \nTobias Oetiker: Wir hatten in der GPK nur ein Geschäft und haben dies dafür ganz \nausführlich diskutiert. Wir haben rund eineinhalb Stunden über die Kälteanlage diskutiert. In \ndieser Diskussion war sehr viel Unsicherheit vorhanden. Der emotionale Ton der Vorlage \nwurde irgendwie in Frage gestellt. Es sind Fragen gestellt worden, wem die Kälteanlage \nschlussendlich gehört. Es ist dann klar geworden, wobei nicht in der Sitzung, sondern erst \nnachher, dass sie der Sportpark AG gehören würde, wenn wir sie bewilligen. Die Klärung \nvon Unsicherheiten hat eigentlich stattgefunden. Nach langem Hin und Her hat es \nschliesslich noch einen grossen Fragekatalog gegeben, der im Nachgang auch noch \nbeantwortet wurde. Wir haben aber dann trotzdem abgestimmt. Drei fanden, nein, wir \nmöchten das Geschäft nicht zur Annahme empfehlen. Zwei fanden, wir wollen es zur \nAnnahme empfehlen und zwei haben sich enthalten. Von daher ist die Empfehlung der GPK, \ndies abzulehnen. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP/Junge SP: Wir haben dies in der Fraktion diskutiert. Natürlich \nhaben wir auch über das Konstrukt diskutiert. Dann hat man aber klar gesehen, dass es \ndiese Kompressoranlagen natürlich einmal unabhängig braucht. Es würde ja dann à fonds \nperdu in das Eigentum der SPOAG übergehen. Man hatte eigentlich dann das Gefühl, wenn \nman es unabhängig von dieser Steuerdiskussion, an der wir uns gestossen haben, macht, \nkostet dieses Konstrukt halt in Gottes Namen die Fr. 150'000.—. Wenn man dies über zehn \nJahre ordentlich versteuern würde, wären dies Fr. 15'000.— pro Jahr. Wir haben dann auch \nnoch angeschaut, was man jetzt machen will, wie man dies mit diesem à-fonds-perdu-\nBeitrag umgeben will. Etwas habe ich nicht ganz verstanden. Ich habe § 60 noch \nangeschaut. Es geht um die direkte Bundessteuer. Ich fand eigentlich nicht, dass es dort \ngeht, dass eine Körperschaft, die Einwohnergemeinde Olten, dies mit der Körperschaft \nSPOAG einfach so machen kann. Aber die kantonale Steuerverwaltung hat dem ja \nzugestimmt. Nicht ganz verstanden habe, ob man dies überhaupt einfach so tun kann. \nEigentlich sind ja Steuern zu zahlen. Etwas geht an den Kanton, etwas ginge an die \nGemeinde und etwas geht an den Bund. Es war mir nicht ganz klar, dass die \nSteuerverwaltung dies einfach so machen kann. Wir hatten dann einfach Mühe damit, dass \nman jetzt anfängt, solche Steuersachen, jetzt auch in der öffentlichen Hand zu machen, was \nuns halt gar nicht passt. Ich hätte jetzt gehofft, dass der Stadtrat noch etwas dazu sagen \nmöchte. Wir hätten den Antrag, dass man Punkt 1 so belassen würde, aber man würde \nstreichen «gemäss beschränktem Bruttoprinzip». Das würden wir nicht machen. Wir wären \ndafür, dass man die ganzen Steuern ordentlich zahlt. Man wüsste, es wären pro Jahr Fr. \n15'000.—. Dann würden wir den Antrag stellen, die laufenden Beiträge ab 2021 um Fr. \n15'000.— zu erhöhen. Ich sehe ja auch, dass man sagt, man zahlt Steuern und es geht \nwieder zurück. Wenn wir in der Praxis Medikamente nehmen, zahlt man es auch und dann \nkommt es wieder zurück. Das erschien mir einfach anständiger. In Artikel 60 geht es \neigentlich um Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu. Ich glaube, die \nStadt Olten ist keine Kapitalgesellschaft und auch keine Genossenschaft. Das habe ich \neinfach gelesen. Ich bin nicht Jurist. Aber ich bin eigentlich ein normaler Mensch, und es \nschien mir, das haut nicht so hin. Ich würde jetzt meine Pfeile noch im Köcher lassen. Je \nnachdem, wie es läuft, habe ich dann schon noch andere. Ich würde einmal zuhören. Du \nentscheidest ja, wer redet. Aber der Stadtrat sollte auch etwas sagen. Merci. \n \nDenise Spirig, Olten jetzt!: Wir haben in den letzten neun Jahren dreimal über Vorlagen an \ndas Volk abgestimmt, bei denen es um die SPOAG ging. In diesen Abstimmungsunterlagen \nsind sehr viele unterschiedliche Informationen preisgegeben worden. Daran haben wir uns \nunglaublich gestört. Eigentlich hiess es, dass bis 2025 mit keinen grösseren Investitionen \nmehr gerechnet werden muss. Jetzt ist es aber so, dass die Kältezentrale jetzt plötzlich \nsofort ersetzt werden muss. Wir haben kurz noch die Aussagen aus den \nAbstimmungszeitungen herausgesucht. Es war so, dass wir 2010 zu den Eissportanlagen \nKleinholz über Investitions- und Betriebsbeiträge abgestimmt haben. 12,1 Millionen plus Fr. \n750'000.— Betriebsbeitrag jährlich. Das ist mit 77 % Stimmen sehr deutlich angenommen \nworden. Dort steht: «Die jetzt geplanten Investitionen erlauben einen Weiterbetrieb ohne \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 83 \n\ngrosse weitere Investitionen von 15 bis 20 Jahren». Das heisst bis 2025, sogar 2030. 2014 \nhaben wir wieder über die Betriebskostenbeiträge an die SPOAG und die Subventionen für \ndie Eissportvereine, Fr. 700'000.— jährlich, abgestimmt. Das wurde sehr knapp \nangenommen. Jedenfalls steht in der Abstimmungszeitung: «Ausgenommen davon sind die \nKälteanlagen, die jedoch eine Restlebensdauer von noch mindestens zehn Jahren haben». \nDas war 2014. Sie waren dann vier Jahre später plötzlich ausgenommen, hatten aber auch \ndort noch eine Lebensdauer von zehn Jahren. Dann, 2019, erst kürzlich, haben wir wieder \nüber die Betriebskostenbeiträge abgestimmt. Das ist ebenfalls angenommen worden. Dort \nsteht jetzt plötzlich: «Gemäss damaliger Einschätzung der die Kälteanlagen betreuenden \nFachfirma durfte im Jahre 2010 noch mit einer Restlebensdauer von rund zehn Jahren \ngerechnet werden». Das ist in diesem Fall im nächsten Jahr. Plötzlich sagt man \nrückblickend, ja, 2010 hat man nur noch mit zehn Jahren gerechnet. Dort wird aber von 15 \nbis 20 gesprochen. Daran haben wir uns wahnsinnig gestört. Eine sehr verwirrende \nArgumentation. Plötzlich heisst es einfach rückwirkend, ja, das war ja eigentlich völlig klar. \nMan wusste dies 2010 schon. Es wird in den nächsten Jahren noch mit weiteren 3,3 \nMillionen Investitionen gerechnet. Es hat uns auch ein wenig gestört, dass sie zum Beispiel \nim Finanz- und Investitionsplan der Stadt auch nirgends auftauchen. Es sind doch 3,3 \nMillionen. Mit ihnen wird auch einfach gerechnet. Da sagt man auch, man wird sie nicht \nselber tragen können. Das wird auch wieder die Stadt stemmen müssen. Aus diesen \nGründen ist unsere Meinung, wenn man dies ja schon seit 2010 weiss, hat anscheinend die \nFachfirma gesagt, sie hielten nicht mehr so lange, dass die SPOAG hier Verantwortung \nübernehmen muss, dass sie diese Rückstellungen machen müssen, wenn sie wissen, sie \nhaben in näherer Zeit wieder grössere Investitionen, nachdem sie erst gerade einige \nMillionen vom Volk erhalten. Deshalb werden wir diese Kältezentrale ablehnen. Merci. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Von Olten jetzt! haben wir hier ein Stück \nVergangenheitsbewältigung mitbekommen. Fakt ist, dass diese Kälteanlage 50 Jahre alt ist \nund ersetzt werden muss. Fakt ist auch, und das darf man nicht unterschätzen, dass das \nStimmvolk an der letzten Abstimmung über einen Betriebskostenbeitrag abgestimmt und dort \neigentlich auch der Kälteanlage zugestimmt hat. Man wusste bei der letzten Abstimmung \nschon, dass diese Kälteanlage kommen wird und dass hier Kosten auf die Stadt zukommen \nwerden. Da nachher die Oltnerinnen und Oltner diesem Beitrag klar zugestimmt haben, es \nwar ja nicht einmal knapp, haben sie abermals ja zum Eissport gesagt. Wir sind auch nicht \nglücklich, dass dies so etwas Salamitaktikmässig dahergekommen ist. Aber ich glaube, man \nkann dies jetzt im Nachhinein auch nicht mehr ändern. Unsere Fraktion wird dem \nInvestitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 725'000.— einstimmig zustimmen. An der \nFraktionssitzung ist aber auch Kritik geäussert worden, vor allem an der neuen Leistungs-\nvereinbarung 2019 bis 2021. Dort sind aus unserer Sicht auch gewisse Formulierungen nicht \nganz klar. Die SPOAG wird zum Beispiel verpflichtet, dass die Kälteanlage durch sie \nunterhalten und erneuert werden muss. Aber es steht auch gleichzeitig im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten. Was dies für den Steuerzahler schlussendlich genau heisst, weiss niemand. \nWir möchten hier den Stadtrat eigentlich auch auffordern, das Vertrauen nicht zu arg zu \nstrapazieren und die SPOAG wie auch die Stadt, dass sie hier die Finger darauf haben. Die \nCVP/EVP-/GLP-Fraktion ist nämlich nicht bereit, dauernd Zusatzkredite zu sprechen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Das Volk hat zum Eissport ja gesagt. Das müssen wir halt \nschon in Betracht ziehen. Wenn man Eissport betreiben möchte, braucht es eine \nKälteanlage. Ich muss zugeben, in meinen Recherchen bin ich nicht ganz so genau gewesen \nwie sie. Vielen Dank für Deine Recherchen. Ich habe angehalten, als ich gefunden habe, \nwas mein Argument bestätigt hat. Aber anscheinend sind hier noch andere Sachen \nversprochen worden. Dort, wo ich geschaut habe, 2010, hat es geheissen, dass es noch \nzehn Jahre läuft. Jetzt ist sie halt ein Jahr vorher ausgestiegen, was unschön ist, wie auch \ndie kurzfristige Reparaturzahlung gezeigt hat. Es ist einfach Zeit, dass man jetzt hier eine \nInvestition macht. Viele Sportklubs benutzen das Eis in Olten. Viele Leute kommen auch \nnach Olten, weil wir eben eine Eishalle haben. Für eine Eishalle braucht es halt auch eine \nKälteanlage. Es ist unschön, dass hier immer einen Nachtragskredit nach dem anderen \nkommt. Aber in diesem Fall hatte ich schon den Eindruck, dass uns dies so angekündigt \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 83 \n\nwurde. Deshalb stimmen wir der Kälteanlage auch einstimmig zu. Zum Antrag, den Noldi \nmacht, möchte ich noch kurz sagen, dass es für mich ein wenig schwierig. Bei der \nfinanzpolitischen Diskussion müssten wir schon auch unseren Finanzverwalter haben. Wir \nkönnen über einen Antrag nur abstimmen, wenn wir die finanziellen Auswirkungen kennen. \nIch bin mir nicht sicher, was die finanziellen Auswirkungen sind, wenn Du hier das \nBruttoprinzip streichen möchtest. Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich Deinen Antrag richtig \nverstanden habe. Einfach, damit Ihr dies im Hinterkopf habt. Merci. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ich war in der Vorbereitung über die \nAblehnungsempfehlung von Seiten der GPK eher erstaunt, weil für mich zu einer \nEissportinfrastruktur doch in einem gewissen Masse auch eine Kälteanlage gehört. Ohne \nwird es eigentlich eher schwierig. Ich denke, wenn in der Vorlage etwas unklar ist, ist \nvielleicht ein Rückweisungsantrag etwas Angebrachtes. Damit hätte ich besser leben \nkönnen, und es wäre klarer gewesen, wo es hingeht. Hinter einer Ablehnung können wir so \nnicht stehen. Wir erinnern uns aber auch an die Rückweisung vor einem Jahr. Damals haben \nwir dies bereits so gemacht. Es war aber, weil die Investitionen zusammen mit den laufenden \nBeiträgen gekoppelt wurden, was wir so nicht unterstützen konnten. Es war aber auch so, \ndass es damals zum ersten Mal im Finanzplan erschien, unabhängig, ob es irgendwann in \n10, 14 oder 20 Jahren kommen wird. Es war damals das erste Mal im Finanzplan, was doch \nein wenig erstaunt. Wir haben es gehört. Es kommen weitere Kosten. Sie sind immer noch \nnicht im Finanzplan. Ich denke, das muss definitiv ändern. Jedes Mal diese Salamitaktik, das \npasst so nicht. Nichts destotrotz sehen wir den Bedarf für eine Kälteanlage, wenn wir dort \noben eine Eissportanlage haben wollen, und werden deshalb grossmehrheitlich zustimmen. \nMerci. \n \nSimone Sager: Auch die FdP wird den Antrag für diese Investition unterstützen. Es ist vor \nzehn Jahren schon kommuniziert worden, dass die Kälteanlage irgendeinmal kommen wird. \nJetzt ist es soweit. Damals hatte man gesagt, man muss sie noch nicht ersetzen, wenn sie \nnoch zehn Jahre hält. Wir haben dies im letztes Jahr schon im Rat diskutiert, als sie es auch \nmit den ganzen anderen Sachen abgestimmt haben wollten, dass man es zurückgewiesen \nund gesagt hat, man muss es separat machen. So überraschend ist es nicht, dass dies \nkommt. Es wurde immer offen kommuniziert. Der Sportpark AG den Vorwurf zu machen, \nman habe hier nicht so offen kommuniziert, finde ich nicht ganz okay, weil sie ist auch \nseitens des Stadtrates bei gewissen Investitionsanfragen und genau, was die Kälteanlage \nanbelangt, gebremst worden. Wir reden hier von einem 40- oder 50-jährigen Konstrukt, das \nin Betrieb ist. In diesem Rat haben wir schon andere Sachen erneuert, die der Öffentlichkeit \nzugutekommen, die längst nicht dieses Alter haben. Wie es schon mehrmals erwähnt wurde, \nwenn wir die Kälteanlage nicht haben, können wir dort oben schliessen und die 17 oder \n18 Millionen, die bis jetzt schon investiert wurden, à fonds perdu auf die Seite legen und \nsagen, schade, hat das Volk zugestimmt, wenn man den Hauptteil nicht erneuert. Deshalb \nhoffen wir seitens der FdP auf grossmehrheitliche Zustimmung zu diesem Antrag, weil sonst \ndie 17 Millionen, wie gesagt, für nichts gewesen wären. Besten Dank. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals für Eure Voten. Zur heutigen Kälteanlage: Diese \ngibt es, seit man Kunsteis produzieren kann, die erste Komponente seit 1961. Nachher ist \nnach und nach etwas dazugekommen. Diesen Ersatz braucht es. Ohne Ersatz ist dies ein \nFass ohne Boden. Ihr habt in der Vorlage vor einem Jahr, im Winter 2018, November, \nDezember 2018, eine Fünfzigtausend-Franken-Reparatur. Das ist nicht lustig, und das kann \ndie SPOAG wirklich kaum stemmen. Vor einem Jahr sind die 4,1 Millionen Franken der \nSPOAG als Renovations- und Investitionsbedarf zum Stadtrat gekommen, und der Stadtrat \nhat sie auf 1,4 Millionen hinuntergekürzt. Der Stadtrat hat gekürzt. Nachher ist es hier, Ihr \nwisst es, Ihr habt es gehört, zurückgewiesen worden. Dann haben wir gesagt, gut, dann gibt \nes jetzt, und das war vor einem Jahr auch klar, die stossabsorbierenden Banden, innen in \nder Halle, und die heutigen Banden innen sind aussen. Das konnte man für Fr. 249'000.— \nmachen und die Kälteanlage. Ja, und manchmal kommt halt alles ganz anders. Wir hätten \nauch gerne gehabt, wenn sie noch zwei, drei Jahre gehalten hätten. Aber sie ist vorbei. Das \nist so. In der GPK hat man wohl anderthalb Stunden geredet. Aber eigentlich fast über alles, \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 83 \n\nausser über eine Kälteanlage. Ich glaube, das darf ich hier auch noch sagen. Zum Antrag \nder SP/Jungen SP: Mit Urs Tanner haben wir einen ausgewiesenen Fachmann und einen \nabsolut loyalen Finanzverwalter der Stadt Olten. Er macht ganz viel für die Stadt als \nGemeinwesen und schaut immer, dass wir das Optimum haben, nicht das Maximum, das \nOptimum. Das hat er mit dem Kanton so besprochen, und das ist absolut legal, dass man \ndies à fonds perdu macht. Man hat es übrigens zum Beispiel bei den 12,1 Millionen genau \ngleich gemacht, und kein Mensch hat etwas gesagt. Vielleicht ist dies halt die neue \nTransparenz, die wir im Stadtrat machen. Jetzt ist es halt so. Olten jetzt! hat hier ganz, ganz \nfest recherchiert. Manchmal ist es halt gut, wenn man noch nicht so lange im Parlament ist, \nwenn man recherchiert. Letztes Jahr um diese Zeit hat Daniel Kissling gesagt: «Für uns ist \nklar, dass es in naher Zukunft eine Kälteanlage braucht. Sie ist vorbei. Man muss sie \nersetzen. Das sind auch werterhaltende Ausgaben, wenn es der Stadt gehören würde. Die \nAG gehört nur zu 93 oder 90 % der Stadt. Aber das ist ein klassischer Fall, bei dem die Stadt \neinspringen soll und auch wird». Danke vielmals für dieses Votum. Ihr hättet vielleicht bis \nletztes Jahr recherchieren müssen und nicht nur bis dorthin, wo es Euch gefallen hat. Die \nSPOAG muss die Kälteanlage unterhalten. Das hat sie ja ausgewiesen. Die Fr. 49'919.05 \nhat die SPOAG bezahlt, als sie einen Kompressor reparieren mussten. Das ist schon die \nMeinung. Der Stadtrat sagt auf Seite 2: «Darf die Stadionerneuerung als abgeschlossen \nbezeichnet werden», wenn wir diese Kälteanlage haben. Das ist aber nicht in Marmor \ngemeisselt. Wenn es dort oben brennt, müssen wir neu bauen oder diskutieren wir darüber, \nob wir neu bauen. Es kann immer ganz anders kommen. Ich habe es schon gesagt. Weitere \nKosten, der Stadtrat hat dort einen Riegel geschoben. Ihr könnt Euch erinnern. Dort ging es \nnoch darum, 2,9 Millionen Franken, aus dem Gebäude der Curling-Halle könnte man etwas \nwahnsinnig Schönes machen, mit WC, mit Buvette, mit allem. Das haben wir gestrichen. \nJetzt hat man sich nach der Decke gestreckt, und es konnte trotzdem ein wenig etwas \ngeben. Ich möchte Euch einfach bitten, zur wirklich dringend notwendigen Investition \ngenauso, wie wir dies im Bericht und Antrag vorschlagen, ja zu sagen. Merci vielmals. \n \nLuc Nünlist: Ich fange wieder gleich an wie letztes Jahr. Ich würde sagen, ja zum Eissport. \nDies einmal vorweg. Ich bin immer für Sportförderung. Auch ja zu einem neuen Kompressor, \nwenn er aus den sechziger Jahren ist. Aber ich möchte auch sagen, dass ich gegen \nSteueroptimierungen durch den Staat bin. Das kommt mir paradox vor. Letztes Jahr haben \nwir ganz deutlich ein paar Sachen zum Ausdruck gebracht, dass die SPOAG kein Fass ohne \nBoden sein darf und der öffentliche Eislauf und die Juniorenförderung Priorität haben \nmüssen. Dann haben wir auch eine Motion gehabt, dass Grossanlässe Mehrweggeschirr \nverwenden müssen. Das sind alles Momente, die jetzt hier nicht einfliessen, die auch im \nvorliegenden Bericht und Antrag, obwohl doch ausfächert, eigentlich nicht vorkommen und \nleider mit der verspätet eingetroffenen Leistungsvereinbarung nicht ersichtlich sind. Iris, hier \nsteht nicht, dass dies mit der angeschafften Kälteanlage als abgeschlossen betrachtet \nwerden. Im Gegenteil, es steht, ohne die 4,118 Millionen, die noch zur Diskussion stehen, \nkann die Stadionerneuerung nicht implizit als abgeschlossen betrachtet werden. Die 4,118 \nMillionen sind in diesem Bericht und Antrag schon enthalten. Sie sind nicht im \nInvestitionsplan, aber in diesem Bericht und Antrag haben wir eigentlich wieder eine \nSalamitaktik und die 4,118 Millionen sind schon etwas «hineinverwurstelt». Um mich ein \nwenig Matthias anzuschliessen, scheint es mir, dass die Einwände des Parlaments aus den \nletzten Jahren eigentlich nicht ernst genommen werden. Dass wir dann wieder zu einem \nbeträchtlichen Betrag ja sagen, ihn abnicken sollten, ohne dass wir doch mit unseren \nAnliegen auch mit einem Jahr Verzögerung ein wenig Einfluss nehmen können, scheint mir \nschwach. Iris, wenn Du über die GPK-Sitzung sprichst und sagst, das darf gesagt werden, \ndann darf auch gesagt werden, dass die Fragen, die dort aufgetaucht sind, durch den \nStadtrat wirklich nur sehr dürftig, wenn überhaupt, beantwortet werden konnten. Als letzter \nPunkt vielleicht einfach zur immer wieder gewünschten Transparenz und offeneren \nKommunikation, ist die Leistungsvereinbarung wieder zwei Stunden vor der GPK hinaufge-\nladen worden, obwohl es sie schon seit einem Monat gibt. Warum so spät? Sie ist einen \nMonat vor der Sitzung datiert. Warum laden wir sie denn nicht ein wenig früher hinauf? Das \nwäre einfach schön, weil auch dies letztes Jahr immer und immer wieder gewünscht wurde. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 83 \n\nLadet sie einfach früher hinauf, kommuniziert etwas offensiver. Dann kann man sich auch \netwas weniger daran stossen. Ihr gebt hier einfach sehr viel Reibungsfläche. Danke. \n \nFelix Wettstein: Ich muss Denise Spirig recht geben. Ich falle ungern meinem eigenen \nFraktionssprecher in den Rücken und werde dies jetzt auch nicht tun. Aber es ist tatsächlich \nso. Der Schluss, den man daraus ziehen muss, ist nicht unbedingt die Ablehnung des \nKredits, aber die Rückweisung des Geschäfts. Wenn Ihr darauf schwenkt, weiss ich, dass ich \nzustimmen kann. Zu diesem Geschäft gibt es verschiedene Sachen, die noch nicht gut \ngenug vorliegen. Eine ist, dass ich tatsächlich meine, dass der Stadtrat diese Korrekturen \nder Zeiten, die man sich offensichtlich falsch vorgestellt hat, selber anbringen muss. Mir \nschien es letztes Jahr schon, dass es noch nicht zehn oder damals acht Jahre her ist, seit \ngesagt wurde, es reicht mindestens noch ungefähr zehn Jahre. Das war tatsächlich erst \n2014. Merci für Deine Recherchen. Das kam mir vor einem Jahr schon seltsam vor. Es kann \nsein, dass man sich in solchen Sachen verschätzt, bei etwas, das schon 50 Jahre alt ist. \nAber dann gehört dies zum Beispiel genau in eine solche Erklärung. Man sagt, wir haben \ndamals gemeint, dass …, und jetzt geht es tatsächlich nicht anders, als dass wir es schon \nfrüher machen. Dann ist die Kommunikation hergestellt. Eine ganz grundsätzliche Sache ist \nimmer wieder, wenn es um Investitionen im Bereich der Sporthalle, Eissportanlage, geht. Die \nEissportanlage gehört auch der AG. Das unterscheidet sie von gewissen anderen Gebäuden \nin der Stadt, die auch von AGs betrieben werden, aber ganz der Stadt gehören. Wenn man \ndarauf hinweist, ja, schaut doch auch, die AG selber zahlt den Unterhalt. Wenn etwas defekt \nist und kurzfristig repariert werden muss, müssen sie natürlich selber dafür aufkommen. Ja, \ndas ist schön und gut. Die AG muss ihre eigene Geschäfts- und Finanzpolitik in einer Art \ngestalten, und das ist jetzt eine Botschaft, eine Erwartung an die Zukunft, dass sie neben \nden Kosten, die sie für Unterhalt tragen kann, auch Rückstellungen für die Werterhaltung \nmachen kann. Das muss ich machen, wenn ich einen Betrieb führe. Ich kann nicht nur gleich \ngeradeaus kommen, wenn ich den absehbaren Unterhalt bezahlt habe, sondern ich muss \nauch etwas in der Reserve haben, dass ich, wenn zum Beispiel etwas vorzeitig kommt, \nfrüher als der Plan, das Geld dafür habe. Ich bin froh, dass Luc darauf hingewiesen hat, weil \nmich dies tatsächlich auch stört. Erneut steht in der Vorlage des Stadtrates, wir haben ja \nnicht eine Vorlage der SPOAG, wir haben eine Vorlage des Stadtrates: «Insgesamt stehen \ngemäss Sportpark Olten AG in den kommenden Jahren Investitionen von 4,118 Millionen zur \nDiskussion. Es wird nicht entkräftet oder gerade das erklärt, was Du, Iris, vorhin gesagt hast. \nDarin ist eine 3, wieviel Vorstellung für eine schöne ehemalige Curlinghalle, und das wird der \nStadtrat nicht weiterverfolgen. Es ist gut, wenn dies so ist, dass der Stadtrat dies nicht \nweiterverfolgt. Dann kann man dies gerade hierhinschreiben und sagen, die Differenz ist \ndann nur noch Fr. 900'000.— oder irgend so etwas. Dieser Betrag gehört in den Finanzplan, \nwenn er ernst zu nehmen ist. Wir haben im Schwimmbad, im Friedhof, um zwei Beispiele zu \nnennen, fast über Jahrzehnte hinaus Aussichten von Sachen, die an Investitionen anstehen. \nMöglicherweise ist dies eine realistische Einschätzung der Sportpark Olten AG. Aber das ist \ndann eine ausgabenseitige Vorhersage. Es ist nötig, dass wir gemäss ihrer Einschätzung die \n4,118 Millionen investieren wird. Damit ist aber überhaupt nicht gesagt, wie sie finanziert \nsind. Noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Ich meine, dass ein so gewinnorientierter \nBetrieb regelmässige Rückstellungen machen muss, damit er neben dem laufenden \nUnterhalt auch etwas auf der Seite hat, wenn werterhaltende Investitionen anfallen. Das \nmuss in Zukunft einfach das grundsätzliche Handeln dieser Aktiengesellschaft sein. Sonst \nwerden wir jedes Mal wieder überrascht, hatten bis jetzt nichts in einem Finanzplan, und \nimmer ist es dringlich, und immer ist es grundsätzlich, und immer bekommt man den \nVorwurf, man sei gegen den Eissport, wenn man dies in Frage stelle. Das hat man mit der \nZeit einfach wirklich satt, liebe Kolleginnen und Kollegen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Als Vizepräsident der Sportpark AG weiss ich, dass ich einen \nFinanzplan aufstellen und Reserven einbauen muss. Das hat man auch gemacht. Deshalb \nwar der Antrag an die Stadt, Fr. 790'000.— Betriebsbeiträge. Dann kann man die \nRückstellungen machen, und man kann den Erneuerungszyklus auch auslösen. Der Stadtrat \nhat dies nachher auf Fr. 750'000.— reduziert, im Wissen, dass gewisse Investitionen dann \nam Gemeinwesen hängenbleiben. Das Parlament hat die Fr. 750'000.— jetzt dauerhaft auf \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 83 \n\nFr. 700'000.— reduziert. Das ist die Differenz. Fr. 90'000.— über zehn Jahre. Das ist die \nKälteanlage. Es gibt bei den Finanzen Zwillinge. Das ist einmalig gegenüber der Annuität. \nEntweder finanziert man die Abschreibungen über die Beiträge oder man macht es über \neinmalige Investitionen. Der Stadtrat und das Parlament haben mit den Senkungen \nentschieden, dass man es über die Investitionen macht. Wenn man es über die Beiträge \nmacht, wären wir bei Fr. 790'000.—. Das wollte man hier politisch nicht. \n \nMichael Neuenschwander: Ich muss Luc in seinem Votum bestärken. Es ist eine leidige \nSache, und es erinnert mich von der Art und Weise, wie wir als Parlament behandelt werden, \nauch etwas an sbo/a.en. Erstens ist es eine Salamitaktik. Zweitens wird zwar an unsere \nLoyalität, und es ist irgendwie von vornherein klar, dass dies durchkommen wird. Auch die \nKälteanlage wird durchkommen. Aber einfach mit ganz schlechten Gefühlen. Ich werde dem \nnicht zustimmen können. Aber ich werde es auch nicht ablehnen können, weil ich an und für \nsich auch dafür bin, dass die Stadt zu ihrer Infrastruktur, und dort gehören der Eissport und \ndie Eishalle dazu, halt schaut und Verpflichtungen hat. Aber wie es daherkommt, das stört \nuns in erster Linie. Die Salamitaktik ist schon mehrmals erwähnt worden. Das ist einfach \ntatsächlich so, wenn man zurückschaut. Das kann man nicht schönreden. Das ist das Eine. \nWas mich noch ganz stark stört, ist, dass es jetzt knapp ein halbes Jahr her, dass wir hier die \nMotion betreffend Mehrweggeschirr überwiesen haben. Dort haben wir ausdrücklich \naufgenommen, dass es um künftige Leistungsvereinbarungen, welche die Stadt abschliesst, \ngeht. Jetzt ist dies genau eine solche Leistungsvereinbarung, die seit rund zwei Wochen \nunterschrieben. Das heisst, man hätte längstens genug Zeit gehabt, dort etwas \naufzunehmen. Erstens haben wir, wie Luc gesagt hat, diese Leistungsvereinbarung an der \nGPK-Sitzung gar noch nicht gesehen. Es hiess einmal, doch, jetzt ist sie aufgeschaltet. \nDiejenigen, die gerade Netz hatten, konnten dann dort einmal schauen. Aber wir hatten \nvorher keine Informationen. Wenn man schaut, was drinsteht, erstaunt es mich auch nicht. \nIch weiss nicht, ob Ihr sie gesehen habt, ob Ihr nachgeschaut habt. Im Prinzip ist es eine \nMissachtung dieser Motion. Ich greife dies jetzt einfach einmal heraus. Abfallreduktion und \nRecycling. Hier wird eine Reduktion gegenüber 2018 angestrebt und mit einem Sternchen \nzur Zielerreichung muss man dann aber zuerst eine Erhebung machen. Gestützt darauf \nfolgen dann Massnahmen. Das heisst, das wird dann irgendeinmal im Rüebliherbst sein, \njedenfalls sicher nicht in dieser Saison und wahrscheinlich auch nicht auf die nächste, weil \nman dies ja dann zuerst auswerten muss. Es geht darum, dass die Stadt dort gewisse \nVorgaben machen, die sich auch machen könnte und müsste. Wieso sollen wir nachher \nsolche Geschäfte hier einfach durchwinken? Mir scheint, dies grenzt irgendwie an Ignoranz, \num nicht zu sagen Arroganz. Wieso sollen wir hier immer alles abnicken, weil man denkt, es \nwird dann schon durchgehen, weil ja alle für den Eissport sind? \n \nDr. Christine von Arx: Wir hatten das Problem, das ich jetzt anspreche, schon letztes Mal, \nals wir es diskutiert haben. Heinz Eng als Verwaltungsratspräsident ist brav in den Ausstand \ngegangen. Ich frage mich jetzt schon ein wenig, was es soll, dass der Vizepräsident des \nVerwaltungsrates an dieser Diskussion teilnimmt. \n \nFelix Wettstein: Ich muss jetzt halt tatsächlich auf das Votum dieses Vizepräsidenten \nreagieren. Was Du vorhin gesagt hast, Thomas, tönt so, als ob die Stadt Olten die einzige \nist, die der SPOAG Einnahmen verschafft. Das ist sie aber nicht. Eine AG muss ihre \nPreispolitik so gestalten, dass sie zu ihren Einnahmen kommt. Da gehört unter Umständen \nein absehbarer, berechenbarer öffentlicher Beitrag dazu. Dass es nicht Fr. 790'000.— sind, \nsondern zwischendurch vier Jahre lang Fr. 750'000.— waren und seither Fr. 700'000.— sind, \nist schon lange bekannt und auf mehrere Jahre hinaus sichergestellt. Also muss sie \nschauen, dass sie zu ihrer Differenz kommt. Man kann nicht einfach sagen, ja, gut, dann \nverzichtet Ihr halt auf Rückstellungen. Ihr bekommt ja dann, wenn etwas passiert ist, sowieso \ndas Geld der Stadt, sondern die Botschaft ist halt einfach, wenn es diese Einnahmen \nbraucht, müsst Ihr sie anders hereinbekommen. Dann sei wieder einmal daran erinnert, dass \neine indirekte gewaltige Subvention der Stadt an die SPOAG geht, indem man das Land, auf \ndem es steht, und das man im Baurecht abgegeben hat, auf 31 Jahre hinaus zu einem – \nsorry – Spottpreis überlassen hat. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 83 \n\n \nStadträtin Iris Schelbert: Noch zwei, drei Antworten. Stadtseitig ist die \nLeistungsvereinbarung am 4. November unterzeichnet und SPOAG-seitig am 11. November, \nund am 12. November war die sagenhafte GPK-Sitzung. Deshalb ist diese \nLeistungsvereinbarung halt auch erst am 11. November, als sie unterzeichnet war, \naufgeschaltet worden. Noch einmal zu diesen 4,1 Millionen Franken. Ja, die SPOAG hat \ndiesen Bedarf ausgewiesen, und der Stadtrat hat auf 1,4 Millionen Franken heruntergekürzt. \nIhr könnt ja vielleicht trotzdem einmal das Protokoll des letzten Jahres hervornehmen. \nNachher ist Verzicht geplant worden. Dann sind wir aus Sicherheitsgründen einfach bei den \nstossabsorbierenden Banden und bei der Kältezentrale geblieben. Ohne Kälte und Eis \nkeinen Sport. Dort sind wir jetzt, und dort haben wir auch wirklich geschrieben: «Können die \ndarin aufgelisteten Arbeiten ausgeführt werden, darf die Stadionerneuerung als \nabgeschlossen bezeichnet werden». Ich weiss gar nicht, was wir noch mehr sagen sollten. \nDeshalb hat es auch nichts im Finanz- und Investitionsplan, weil wir, der Stadtrat der \nMeinung ist, jetzt sei abgeschlossen. Zum Mehrweggeschirr: Es ist etwas schwierig zu \nversuchen, Mehrweggeschirr zu organisieren, wenn der Gerant des Restaurants so alle \ndreiviertel Jahr oder jedes Jahr ein anderer ist. Einmal war es die Migros, einmal war es ein \nPrivater. Jetzt ist es Daniel Peyer. Am 5. Dezember werden die Mehrwegbecher für das Bier \nund die Getränke kommen. Man kann sie kaufen. Man kann sie behalten. Die Spieler sind \ndrauf. Man kann irgendetwas damit machen. Aber es wird sie geben. So viel kann ich dazu \nsagen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben uns hier über den Ausstand schon öfters unterhalten. \nIch möchte einfach sagen, dass ich als Eigner-Vertreter in diesem Verwaltungsrat bin. Ich \nvertrete die Werte bauseitig als Grundeigentümer vertreten. Wenn es um die \nLeistungsvereinbarung geht, vertritt meine Stellvertreterin, die Bildungsdirektorin, bei der \nAushandlung der Leistungsvereinbarung die Nutzerseite. Wir haben eine Trennung zwischen \nNutzerinteressen und Eigner, in gewissem Sinne auch Werkeigentümerinteressen, die wir so \ntrennen. Das funktioniert gut. Ich darf ja hier auch nicht abstimmen. Deshalb muss ich nicht \nin den Ausstand gehen. Noch etwas zu den Steuern: Es ist nicht so, dass die SPOAG keine \nSteuern zahlt. Sie hat im letzten Jahr Fr. 26'590.55 Kapitalsteuern bezahlt. Mit jeder \nInvestition vergrössert sich ja die Kapitalbasis. Das ist etwas das Problem der AG. Mit jeder \nWertsteigerung zahlt man mehr Kapitalsteuern an die Stadt und an den Kanton. Es ist auch \nein Baurechtszins bezahlt worden. Felix Wettstein hat es erwähnt. Der Bund erhält auch \netwas. Im letzten Jahr wurden Fr. 13'000.— Mehrwertsteuer an den Bund bezahlt, also Fr. \n43'000.—, Fr. 863.—. Drei Jahre vorher waren es Fr. 57'006.— an Bund, Kanton und Stadt. \nWenn noch daran sind, werden übrigens bei den Gebühren für Wasser, Abwasser, Strom \nund Gas an eine Tochter der Stadt Fr. 266'000.— abgeliefert. Es geht hier nicht um \nSteuerumgehung. Die Steuern werden bezahlt. Aber es macht einfach keinen Sinn, mit \nSteuergeldern Steuern zu zahlen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Gewisse Sachen, die ich sagen wollte, hat jetzt Thomas \nvorweggenommen. Steueroptimierung ist das falsche Wort. Es geht darum, dass wir \nSteuergelder zum Kauf einer Kälteanlage zur Verfügung stellen. Thomas hat es gesagt. Es \nmacht jetzt wirklich keinen Sinn, dass man auf Steuergelder noch Steuern zahlen muss. Die \nSportpark AG soll dann Steuern zahlen, wenn sie operativ einen Gewinn erwirtschaftet und \nihn in der Erfolgsrechnung auch so verbuchen muss. Wenn man diesen Betrag jetzt nicht à \nfond perdu gibt, ist dies für sie wie ein Gewinn, den sie machen, die Fr. 700'000.—. Das ist \nwie ein Ertrag, und diesen müssen sie versteuern. Wir stellen ja Steuergelder zur Verfügung \nund nichts Anderes. Iris hat es auch richtig gesagt. Die letzte Investition von 12 Millionen \nFranken, die wir getätigt haben, hat man auch an à fonds perdu gegeben. Dort sind auch \nkeine Steuern angefallen. Wenn Ihr schaut, gibt es ja auch aus dem Lotteriefonds Gelder \nvom Kanton. Sie fallen auch à fonds perdu an. Auch darauf muss man keine Steuern zahlen. \nWenn der Kanton mit uns eine solche Vereinbarung macht, ist dies nicht eine \nSteuerumgehung, sondern eine Möglichkeit, die von Gesetzes wegen besteht. Sonst würden \nsie es nämlich nicht tun. Merci. \n \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 83 \n\nDr. Arnold Uebelhart: Offenbar ist die Fraktion immer noch etwas auf der Linie, die ich hier \nvertrete. Zuerst zu Punkt 1: Wir sind ganz klar für die Kälteanlage. Damit hattet Ihr ja mehr \nMühe. Ich meine, es ist ja klar. Es braucht für diese Anlage eine Kälteanlage, wie es für die \nBadi Wasser braucht. Das ist uns auch klar. Uns hat einfach die Steuerabwicklung nicht \ngepasst. Wir haben auch etwas ethische Überlegungen gemacht. Selbstverständlich ist Herr \nTanner ein absolut guter Mann. Daran zweifeln wir nicht. Aber man kann hier eine andere \nMeinung haben. Ich spreche jetzt nicht noch über Mehrwertsteuer und all die Sachen, und \nwas eine Schenkung und was ein Sanierungsbeitrag ist, und wie man dies abwickeln muss. \nIch habe hier einen Zettel der kantonalen Verwaltung Zug. Dort kommt wahrscheinlich \nbezüglich Kapitalien verschieben auch einiges vor. Das ist ganz klar. Dass auch die \nSportanlage dieser AG gehört, ist ebenfalls klar. Der Kostenunterhalt ist uns auch klar. Wir \nhaben aber, wie gesagt, eine andere Meinung zu diesem Steuerkonstrukt. Matthias hat \ngefragt, wie viel dies ist, von Fr. 725'000.— 22 % sind die Fr. 150'000.—, die Gewinnsteuer. \nEin à-fonds-perdu-Beitrag gilt als Spende. So habe ich dies in den Wegleitungen gelesen. Es \nist schon klar. Die kantonale Steuerverwaltung, das akzeptiere ich. Uns passt einfach diese \nArt der Steuerabwicklung nicht, und wir können doch abstimmen. Ich mache einen \nVorschlag, und dann kann jeder so entscheiden, wie er denkt. Machen wir es so oder \nanders. Zahlen wir die Fr. 15'000.— Steuern für zehn Jahre ordentlich oder machen wir es \nmit dem Kapitalprinzip, wo es dann etwa Fr. 15'000.— braucht, über zehn Jahre. Ich denke, \nhier sind wir frei. \n \nSimon Muster: Ich möchte noch kurz meine Haltung dazu sagen. Zuerst zum Votum von \nThomas: Es hat ja niemand gesagt, dass die SPOAG keine Steuern zahlt. Aber da sehen wir \njetzt gleich das zweite Problem, was Michael gesagt, dass man sich bei dieser Diskussion \nimmer ein wenig wie bei der sbo fühlt. Ja, das ist so, und das ist halt beide Male die gleiche \nOrganisationsform, die man immer wieder kritisieren sollte, dass die öffentliche Hand \nAktiengesellschaften hat, faktisch eigentlich uns gehören, aber trotzdem nicht mitreden \nkönnen und dann irgendwelche à-fonds-perdu-Beiträge machen müssen. So wie ich dies \nverstanden habe, aber ich würde gerne korrigiert werden, wenn dies alles uns gehören \nwürde und wir würden diese Maschinen für uns anschaffen, würden auch keine Steuern \nanfallen. Das bedeutet, es fällt ja nur an, weil wir die Konstrukte haben, dass wir für \neigentlich öffentliche Aufgaben eine Aktiengesellschaft haben. Das ist mein Problem damit. \nDann finde ich einfach, wenn wir schon solche Organisationsformen machen, hinter denen ja \ndie Argumentation ist, dass sie viel effizienter sind und die öffentliche Hand es eh nicht so \nmachen könnte und es, wenn es in der Verwaltung wäre, weniger effizient wäre, soll uns dies \nauch Fr. 15'000.— Kantons- und Bundessteuern kosten. Benvenuto, es ist halt einfach auch \nso, dass es viele Sachen gibt, die von Steuergeldern finanziert werden, und auch wieder \nSteuern zahlen. Sozialhilfebezüger, um nur ein Beispiel zu nennen. Es ist nicht irgendwie \neine neue Sache. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Es liegt mir hier ein Antrag vor. Ich lese ihn vor. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich bin mir nicht ganz im Klaren, ob der Antrag, der jetzt \ngestellt werden soll, überhaupt möglich ist. Ich wäre froh, wenn der Rechtskonsulent etwas \nsagen würde. Ich glaube, Ihr müsst den Bruttokredit sprechen. Wie wir schlussendlich die \nAbwicklung vornehmen, ist ein Problem der operativen Ebene. Ich glaube, hier kann uns das \nParlament gar nicht vorschreiben, ob wir dies à fonds perdu machen oder nicht. Aber ich \nwäre froh, wenn Patrik etwas dazu sagen würde. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Damit wir über den Antrag diskutieren können, \nmöchte ich ihn zuerst vorlesen. Nachher kann uns auch der Rechtskonsulent sagen, was er \ndavon hält. Ihr könnt einmal zum Beschlussantrag gehen. Er ist eine Alternative zu 1. Wenn \nIhr ihn alle vor Euch habt, könnt Ihr es nachher gut nachvollziehen. Er fängt gleich an. Die \nAlternative lautet wie folgt: «Der Sportpark Olten AG wird für den Ersatz der Kälteanlage ein \nInvestitionsbeitrag von Fr. 725'000.— genehmigt». Das ist der erste Satz. Ihr seht, der Punkt \nmit dem Bruttoprinzip ist nicht mehr enthalten. Dann kommt der zweite Satz im gleichen \nAntrag. «Die Gewinnsteuer ist geschuldet». Das ist der Antrag der SP. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 83 \n\n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Jetzt würden wir einmal den Rechtskonsulenten \nanrufen, was er dazu meint. Ich denke, man kann nicht das beschränkte Bruttoprinzip \neinfach wegbedingen. Aber wir hören gerne die Meinung von Dir, Patrik. \n \nDr. Patrik Stadler: Vielleicht kurz zum beschränkten Bruttoprinzip. Das hat überhaupt nichts \nmit den Steuerfolgen zu tun, sondern dort geht es eigentlich rein darum, dass die \nzugesicherten Beiträge vom Kanton, vom Lotteriefonds, abgezogen werden, so dass das \nParlament nur über den Nettokredit, also über die effektiven Ausgaben, welche die \nEinwohnergemeinde Olten bezahlen muss, abstimmt. Der Antrag hinkt in zweierlei Hinsicht. \nEinerseits kann das Parlament nicht beschliessen, was der Gewinnsteuer unterliegt. Das ist \nim Steuergesetz festgelegt. Beim Anderen muss ich Benvenuto recht geben. Ob jetzt à fonds \nperdu bezahlt wird oder nicht, das ist nicht etwas, das in die Legislativkompetenz fällt, \nsondern es ist eine Vollzugsaufgabe, die primär von der Finanzdirektion, in Zusammenarbeit \nmit Steueramt des Kantons, festgelegt wird. Vielleicht noch etwas Anderes: Wenn jetzt \ndieser à-fonds-perdu-Beitrag nicht als à-fonds-perdu-Beitrag gesprochen respektive bezahlt \nwürde, haben wir folgendes Problem. Dann wir die SPOAG innerhalb eines Jahres \ngewinnsteuerpflichtig, und dann wird sie wahrscheinlich, wenn die Stadt diesen Ausfall \nrespektive diese Steuerschuld nicht begleichen würde, die Bilanz deponieren müssen. Die \nFr. 300'000.— kann sie nicht einfach so aufstemmen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir haben gehört, dass wir das beschränkte \nBruttoprinzip nicht einfach herausnehmen und dann gilt es nicht mehr. So habe ich es \nverstanden. Wir müssen dies so beschliessen. Der andere Punkt ist derjenige mit der \nGewinnsteuer, den wir gerade noch gehört haben. Noldi, möchtest Du an Deinem Antrag so \nfesthalten? Musst Du Dich noch kurz mit den Kollegen beraten? \n \nMatthias Borner: Ich muss schon sagen, dass dies ja unglaublich ist. Ich möchte \nzusammenfassen. Hier liegt ein Antrag vor, dass man extra den Weg der Zahlung so wählt, \ndass man Fr. 150'000.— mehr Steuern zahlt. Wir sind hier gewählt worden, damit man \nsorgfältig mit dem Geld umgeht und auch für die Stadt die richtigen Entscheidungen fällt. Ich \nhabe jetzt hier wirklich absolut kein Verständnis, dass wir einfach auf einen Antrag hin Fr. \n150'000.—mehr Steuern zahlen. Das ist eine finanzpolitische Frage, und das sollen sie so \nmachen, wie es auch für die Steuerzahler am Optimalsten ist. Merci. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich danke für die Aufmerksamkeit, ich danke für die rege Teilnahme \nan diesem Treffen heute Abend. Ich habe es jetzt wegen der Beiträge gehört und finde, es ist \nschon in Ordnung, dass wir dies einmal gesagt haben. Ich möchte jetzt nicht noch sagen, \ndass ich auch schon einmal mit der Finanzverwaltung etwas hatte und teilweise Recht \nbekommen habe. Das ist okay. Das lasse ich jetzt. Ich bin der Meinung, dass ich diesen \nAntrag zurückziehe. Wir haben jetzt gesagt, wir hätten es lieber nicht so gewollt. Ich bin ja \nbelehrbar. Das muss man schon sagen. Wir ziehen diesen Antrag zurück und unterstützen 1. \nSo, wie es steht. \nLaura Schöni: Ich muss kurz noch ein Wort zu diesem Antrag verlieren. Euch allen hier ans \nHerz legen, Anträge zu formulieren, die «verhebben». Wir verlangen dies vom Stadtrat, und \nwir sollten dies doch selber auch tun. Es hat Leute in dieser Verwaltung, die fast 7/24, nein \nleider nicht ganz, anwesend sind, die man anfragen kann. Macht dies doch vorher. Das ist \njetzt Euer Beispiel. Aber in anderen Fällen ist es manchmal auch so. Merci. \n \nLuc Nünlist: Ich versuche, mir dies zu Herzen zu nehmen, und würde gerne einen \nRückweisungsantrag stellen. Mir scheint, die Diskussion, die wir jetzt hier haben, könnten wir \nuns sparen, wenn der vorliegende Bericht und Antrag den Punkten entsprechen würde, die \nwir jetzt alle schon lange und breit diskutiert haben. Ich wiederhole sie nicht noch einmal. Wir \nhaben die Anliegen geäussert. Ich möchte eine Rückweisung beliebt machen, und wir haben \nletztes Jahr die Erfahrung gemacht. Es ist kein Problem, dass wir noch vor Jahresende \nhoffentlich einen besseren Antrag bekommen. Dann können wir dies auch so ausführen, wie \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 83 \n\nwir alle der Überzeugung sind, dass es eine Kälteanlage braucht. Das ist kein Problem. Aber \nbringt uns eine Vorlage, in der die Kälteanlage enthalten ist und keine 4,1 Millionen. Merci. \n \nUrs Knapp: Mir ist nicht klar, was das Ziel des Rückweisungsantrags ist. Du hast gesagt, Du \nwollest einen besseren Antrag. Was heisst ein besserer Antrag? Beschlussesanträge. \nWeniger Geld für die Kälteanlage ausgeben? Du hast gesagt, Du möchtest einen besseren \nAntrag, das heisst bessere Beschlussesanträge. Der Beschlussesantrag ist Fr. 725’0000.—. \nWenn wir nicht eine klare Antwort haben, werden wir dem Rückweisungsantrag nicht \nzustimmen. Rein für eine redaktionelle Übung bringt es wirklich nichts. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Luc, ich erteile Dir noch einmal das Wort, und Du \nkannst begründen, welche bessere Vorlage Du Dir wünschest. Es ist ein \nRückweisungsantrag. Dann hat jede Fraktion einmal ein Votum, und danach stimmen wir ab. \n \nLuc Nünlist: Ich habe es vorhin schon gesagt. Wenn wir den Bericht und Antrag \ndurchgehen, ist einfach viel zu viel hineinverpackt, was wir nicht wollen. Es geht nicht \ngrundsätzlich gegen einen Kompressor oder einen Kondensator aus den sechziger Jahren. \nDass man diesen anschafft, ist in Ordnung. Aber wenn wir hier noch andere 4,1 Millionen \ndrin verpackt haben und dafür die Argumentation des Parlaments, die wir letztes Jahr hier \nwirklich ausgiebig auch deutlich gemacht haben, nicht Einfluss bekommt, finde ich dies \neinfach schwach und kann so nicht zustimmen. Daher wirkt mein Rückweisungsantrag. \n \nMatthias Borner, SVP: Wir sind gegen die Rückweisung. In diesen Anträgen steht nichts \nvon diesen 4,1 Millionen. Mit dem besseren Antrag hast Du wohl eher gemeint, Du möchtest, \ndass Ihr für die nächste Sitzung einen besseren Antrag formulieren könnt. Damit man dies \nbis Dezember behandeln kann. Das muss natürlich durch die Verwaltung, die GPK usw. \nDezember kannst Du vergessen, und würde wieder um ein halbes Jahr verschieben. Ich \nsehe wirklich keine Verbesserung der Situation, wenn wir dies jetzt zurückweisen. \n \nSimone Sager, FdP: Ich weiss nicht, ob ich für meine Fraktion rede. Aber ich sage jetzt, \nauch wir sind gegen die Rückweisung. Wenn dies jetzt angepasst wird und dieser Absatz mit \nes könnten noch 4,1 Millionen zur Diskussion kommen und es kommen dann in ein paar \nJahren 4,1 Millionen in Etappen, diskutieren wir hier wieder. Es ist eine Salamitaktik, und \nman wusste es nicht und, und, und. In diesem Antrag stimmen wir über die Fr. 725'000.— \noder 750'000.— ab, nicht über 4,1 Millionen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss. Wenn in \nein paar Jahren wieder Anträge kommen und wir sind bei 7 Millionen, können wir dieses \nPapier in die Hand nehmen und sagen, da habt Ihr von 4 Millionen gesprochen. Wenn wir \ndies jetzt herausnehmen und zurückweisen und es wird angepasst, wie gesagt, wir \ndiskutieren wieder über das Gleiche, hier gemauschelt, dort gemauschelt. Jetzt belassen wir \nes und können darüber abstimmen. Wir sind gegen die Rückweisung. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Rückweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 83 \n\nBeschluss \n \nMit 27 : 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird für den Ersatz der Kälteanlage ein Investitionsbeitrag \ngemäss beschränktem Bruttoprinzip von CHF 725'000.- genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nVerteilt am \n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 21 \n \n \n\nFinanz- und Investitionsplan 2020-2026/Kenntnisnahme bzw. \nGenehmigung (Stadtrat) \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2020-2026 zur Kenntnisnahme. \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nKurzzusammenfassungen ................................................................................................. 1 \n\n1.1 Steuerfinanzierter Bereich ............................................................................................. 2 \n\n1.2 Abwasserrechnung ....................................................................................................... 2 \n\n1.3 Abfallrechnung .............................................................................................................. 2 \n\nEinleitung, Aufgabe des Finanzplans ............................................................................... 3 \n\n \n\nFinanzpolitische Grundsätze des Stadtrats ..................................................................... 5 \n\n3.1 Leitsatz ......................................................................................................................... 5 \n\n3.2 Verschuldung ................................................................................................................ 5 \n\n3.3 Investitionen .................................................................................................................. 5 \n\n3.4 Steuern ......................................................................................................................... 6 \n\n3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze ................................................................ 6 \n\n \n\nAusgangslage und Konjunkturentwicklung ..................................................................... 7 \n\n \n\nErgebnisse im Finanzplan ................................................................................................. 8 \n\n \n\n5.1 Erfolgsrechnung/steuerfinanzierter Bereich ................................................................... 8 \n\n5.1.1 Personalaufwand (30) ................................................................................................ 8 \n\n5.1.2 Sachaufwand (31) ...................................................................................................... 9 \n\n5.1.3 Abschreibungen (33, 366) .......................................................................................... 9 \n\n5.1.4 Finanzaufwand (34) ................................................................................................... 9 \n\n5.1.5 Transferaufwand, Finanz- und Lastenausgleich (36) ................................................ 10 \n\n5.1.6 Steuern, Szenario für die Kalkulation der Steuererträge (40) ................................... 11 \n\n5.1.7 Transferertrag (46) ................................................................................................... 12 \n\n5.1.8 a.o Ertrag (48) .......................................................................................................... 12 \n\n \n\n5.2 Investitionen, Investitionsgrenzen ............................................................................... 12 \n\n5.3 Kennzahlen ................................................................................................................. 13 \n\n5.3.1 Investitionsanteil ...................................................................................................... 13 \n\n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad ........................................................................................... 13 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 83 \n\n5.3.3 Nettoschuld pro Einwohner ...................................................................................... 14 \n\n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient ................................................................. 14 \n\n \n\n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser .................................................................................... 14 \n\n5.5 Spezialfinanzierung Abfall ........................................................................................... 14 \n\nVorbehalte und Einschränkungen .................................................................................. 14 \n\n \n\nChancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts ................................... 15 \n\n \n\n7.1 Steuervorlage STAF .................................................................................................. 15 \n\n7.2 Sozialkosten, Ergänzungsleistungen, Pflegekostenfinanzierung ................................ 15 \n\n \n\nSchlussfolgerungen ......................................................................................................... 16 \n\n \n\n \nErstmalig wird für den eiligen Leser eine Kurzzusammenfassung für den steuerfinanzierten \nBereich sowie für die Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall einleitend aufgeführt. \n \n1. Kurzzusammenfassungen \n \n1.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nIm steuerfinanzierten Bereich stehen für den Zeitraum 2020-2026 (7 Jahre) \nNettoinvestitionen im Betrag von rund 108 Mio. Franken an. Darin enthalten sind grosse \nErweiterungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifach-\nTurnhalle, Sekundarschulräume), Teile des neuen Bahnhofplatzes und das Betriebskonzept \nBifang. Alleine die Nettoinvestitionen für diese Erweiterungen betragen, jeweils unter \nBerücksichtigung des Realisierungsgrade, rund 58 Mio. Franken. 50 Mio. Franken sind für \nInvestitionen in den Werterhalt vorgesehen. Zur Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen \nwird die Stadt nebst einer begrenzten Möglichkeit der Neuverschuldung auch \nMehreinnahmen benötigen. Der Stadtrat sieht deshalb vor, im Bedarfsfall eine Anhebung des \nSteuerfusses bis 112% zu beantragen. Dies insbesondere dann, wenn die geplanten \nErweiterungsinvestitionen durch die zuständigen Instanzen genehmigt werden und um die \naktuelle finanzielle Balance nicht zu gefährden. Zudem sollen ergänzend aktuell nicht mehr \nbenötigte Liegenschaften veräussert werden. \n \n1.2 Abwasserrechnung \n \nDie Abwasserrechnung wird Ende 2019 voraussichtlich schuldenfrei sein. Sämtliche \ngetätigten Investitionen wurden bereits durch die Gebührenzahler finanziert. Aufgrund der \nhohen getätigten Investitionen des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) wird \ndieser auf das Jahr 2020 seine Preise für die Abwasserreinigung von aktuell 0.94 Fr./m3 auf \n1.20 Fr./m3 erhöhen. Dies entspricht in etwa den Abwasserpreisen der Jahre 2005-2008. Die \nErhöhung dürfte für mindestens 6 Jahre bestehen bleiben. Die Stadt Olten wird trotz dieser \nErhöhung voraussichtlich keine Anpassung der Abwasserpreise vornehmen müssen. Auch \ndie vorgesehenen Investitionen können voraussichtlich aus eigenen Mitteln bezahlt werden. \n \n1.3 Abfallrechnung \n \nDie Abfallrechnung weist Ende 2019 voraussichtlich ein Guthaben von rund 1.2 Mio. Franken \ngegenüber der Einwohnergemeinde aus. Das entspricht etwas mehr als einem halben \njährlichen Gebührenertrag. Auch unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Investitionen \nfür neue Unterflurstationen sowie neue Kehrichtfahrzeuge wird weiterhin ein Guthaben \ngegenüber der Einwohnergemeinde ausgewiesen. Eine weitere Reduktion der Gebühren für \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 83 \n\ndie Abfallentsorgung ist somit zu prüfen. Im vorliegenden Finanzplan ist eine solche auf das \nJahr 2021 vorgesehen. \n2.   Einleitung, Aufgabe des Finanzplans \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung beschliesst das \nGemeindeparlament deshalb nur über die Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplans. \nDie Finanzkommission muss den Finanz- und Investitionsplan gemäss Art. 31a, Abs. 3 der \nGemeindeordnung vorberaten. Der Finanzplan 2020-2026 wurde der Finanzkommission zur \nEinsichtnahme und Diskussion vorgängig unterbreitet. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 9). Als grösstes Risiko muss die \nnoch nicht definierte Umsetzung der STAF-Vorlage angesehen werden. \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele Faktoren sind durch die nationale oder internationale Wirtschaft oder durch \nübergeordnete politische Handlungen resp. internationale Handlungen (Bsp. EU-\nGesetzgebung) beeinflusst. Viele Positionen werden durch den Kanton vorgegeben und sind \nnicht beeinflussbar. Wichtige Einflüsse auf die Gemeindefinanzen (Bsp. STAF, \nFinanzierungen der Sozialleistungen und Ergänzungsleistungen) werden auf kantonaler \nEbene entschieden. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflussmöglichkeiten identifiziert: \n \n\nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld I steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \nSteuersatz nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen überg. Gesetzgebung (Soziales !) nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \n\nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen \n(Nettoverschuldungsquotient). \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein. Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte \nund die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die \nGrenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die \nErfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 83 \n\nFrühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf \nauch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar \ndefinierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig \nausgeglichen gestaltet werden. \n \nFinanzplan Erfolgsrechnung \nDer Finanzplan der Stadt Olten besteht aus 3 Teilplanrechnungen (Spezialfinanzierung \nAbwasser, Spezialfinanzierung Abfall und steuerfinanzierte Rechnung) sowie einem \nGesamtplan. \n \nPro Teilplan werden eine Planerfolgsrechnung, ein Plan-Finanzierungsausweis sowie eine \nPlanbilanz gezeigt. Zur Steuerung der Stadt wird ein Kennzahlenset mit Bewertung \npräsentiert. Weiter wird der momentane Zielerreichungsgrad der finanzpolitischen \nGrundsätze angezeigt. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde die Wichtigkeit des Finanzplans von den kantonalen \nBehörden erkannt; er ist im Gemeindegesetz neu als jährlich vorzulegendes \nPlanungsinstrument vorgesehen. Bis anhin konnte der Gemeinderat bzw. Stadtrat periodisch \neinen Finanzplan präsentieren; seit dem Jahr 2016 muss er dies, wie bereits erwähnt, \njährlich tun (§ 138 Gemeindegesetz). Dabei müssen die Planwerte der Erfolgsrechnung, der \nInvestitionsrechnung sowie der Bilanz aufgezeigt werden. Ausserdem ist die Entwicklung der \nFinanzkennzahlen aufzuzeigen. Welche Finanzkennzahlen genau aufgezeigt werden \nmüssen, lässt der Kanton auf Gesetzesebene offen. Ebenso wird der Planungshorizont im \nGemeindegesetz nicht explizit erwähnt. In seinen Vorlagen hat der Kanton einen \nPlanungshorizont von fünf Jahren vorgesehen. Die Finanzverwaltung legt jeweils einen \nsolchen für sieben Jahre vor (Budgetjahr und 6 Planjahre). \n \nDer Stadtrat wird wie bis anhin den Finanzplan zusammen mit dem Budget präsentieren. \n \nAuf Antrag der Finanzkommission wurde der Finanzplan um ein vergangenes \nRechnungsjahr (hier 2017) erweitert. \n \nZur Steuerung des Finanzhaushaltes der Stadt legt die Finanzverwaltung den Fokus auf \nfolgende Kennzahlen. \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung \nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld I pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n \nFinanzplan - Investitionsprogramm \n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozent-anteile siehe Seite 13): \n \n\nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen aus dem Verwaltungsvermögen \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 83 \n\nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n  \n \n \n \nProjektbeschriebe (separates Dokument) \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze des Stadtrats  \n\n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung \nverabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n3.1 Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n\n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich). \n\n In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n3.2 Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. Aufgrund der in den letzten Jahren konsequent \nreduzierten Kosten sowie massvollen Investitionen besteht Ende 2018 nur noch eine mittlere \nVerschuldung. In der Planungsperiode 2020-2026 würde sich die Stadt Olten durch die \naufgeführten Projekte und die geplanten Ausgaben zwar wieder stärker verschulden \nmüssen, eine gesetzliche Intervention aufgrund einer Überschreitung des \nNettoverschuldungsquotienten von 150% ist aber nicht vorgesehen. Ein weiterer \nSchuldenabbau wird nicht mehr möglich sein. Vor allem für die geplanten \nErweiterungsbauten der Schulliegenschaften und den neuen Bahnhofplatz, welche in naher \nZukunft anstehen, kann eine ausgeglichene Finanzierung ohne Massnahmen nicht \nsichergestellt werden. Eine moderate Anpassung des Steuerfusses sowie eine teilweise \nFinanzierung der geplanten Investitionen durch den Verkauf nicht mehr benötigter \nLiegenschaften sollten die Finanzierung teilweise sicherstellen. \n \n\n Das Ziel einer langfristigen Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken lässt sich \naufgrund der sehr hohen Investitionsvorhaben vorerst nicht erreichen.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 83 \n\n3.3 Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und insbesondere die \nAufgabenerfüllung gesetzlicher Aufgaben der Stadt gewährleisten. Die Investitionen sollen \naber so ausgerichtet werden, dass folgende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet sind: \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend verboten. \n \nIm vorliegenden Finanzplan können Investitionen in den Werterhalt grösstenteils \nselber finanziert werden. Lediglich in den Jahren 2020 und 2021 kann die Vorgabe \naufgrund eines erhöhten Sanierungsbedarfs bei den Sportanlagen sowie beim Freibad \nund des Hochwasserschutzes Wilerfeld nicht eingehalten werden. Insbesondere die \nkommenden grossen Erweiterungsinvestitionen in die Schulliegenschaften sowie den \nneuen Bahnhofplatz werden im Rahmen einer Volksabstimmung noch zu bewilligen \nund zu finanzieren sein. \n \n\n3.4 Steuern \n \n\nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n \n\n Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab. Abweichend davon sind mögliche Bestimmungen oder Vorgaben im \nZusammenhang mit der Umsetzung der STAF-Vorlage. \n \n\n Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den finanziellen Bedürfnissen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch \nübergeordnete Instanzen. \n \n\n Für die Jahre 2021ff wird der Steuerfuss für natürliche Personen bei Bedarf von 108% \nauf 112% angehoben. Offen bleibt die Besteuerung juristischer Personen. Aufgrund des \nablehnenden Entscheides zur kantonalen STAF-Vorlage hat der Regierungsrat eine neue \nVorlage erarbeitet. Die politische Diskussion zur neuen Vorlage ist aber noch nicht \nvorangeschritten. Bezüglich der STAF-Vorlage verweisen wir auf das Thema 7.1. \n\n \n 3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 26) \n \nDie geplanten Investitionen werden voraussichtlich nicht in gewünschtem Ausmass selbst \nfinanziert werden können. Durch die fehlende Selbstfinanzierung (tiefer \nSelbstfinanzierungsgrad) steigt automatisch auch die Pro-Kopf-Verschuldung. Massgebend \nwird aber auch die kantonale Umsetzung der STAF-Vorlage sein.  \n \n\nGrundsatz B2020 F2021 F2022 F2023 F2024 F2025 F2026 \n\nVerschuldung p.Kopf < 2‘500.--* Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfin. Total 99% -100% Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 83 \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte** Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \n\nAls Basis für diesen Bericht gelten die Prognosen des SECO (Schweizerische \nEidgenossenschaft), der KOF (Konjunkturforschung ETH) und der UBS. \n \n \nSchweizer Wirtschaft \nDie Experten waren sich vor Jahresfrist ziemlich einig, dass das Wachstum im 2019 auf rund \n1.4% zurückgehen wird. Das ist nun eingetroffen. Für das laufende Jahr wird ein BIP-\nWachstum zwischen 1.0% bis 1.5% erwartet. Immerhin entspricht dies dem Wachstum in \nden Jahren 2014-2017. Die Abkühlung der Weltkonjunktur schlägt sich relativ schnell in der \nSchweizer Wirtschaft nieder. Zudem ist die Konsumentenstimmung in den letzten Monaten \nleicht gesunken und liegt noch knapp über dem langjährigen Mittel. \n \nDie Prognosen für das Jahr 2020 sehen momentan besser aus. Die erwähnten Institute \nerwarten ein BIP-Wachstum von 1.6% bis 2.3%. Gestützt werden diese Zahlen vor allem mit \nder leistungsstarken Exportwirtschaft und den Ausrüstungsinvestitionen, welche auf einem \nhohen Level verbleiben. Der Konsum kann nicht mithalten (siehe oben \nKonsumentenstimmung). Bei der Inflationsschätzung sind sich die Fachleute einig: Es wird \nmit max. 1.0% gerechnet. Der Konsumentenpreisindex soll sich bei 0.6% halten. Bei der \nimportierten Teuerung ist relevant, wie sich der Ölpreis entwickelt. Einerseits gibt es dazu \npolitische Entscheide (OPEC) und Risiken (Iran) und andererseits Finanzmarktimpulse ($-\nWährung). \n \nDie Arbeitslosigkeit verharrt weiterhin auf tiefem Niveau. Mit einer Quote von 2.4% für das \nlaufende und nächste Jahr entspricht dies praktisch einer Vollbeschäftigung. Trotz diesem \npositiven Umstand werden sich die Löhne nicht relevant erhöhen, was auch ein Grund für die \nsinkende Konsumentenstimmung sein könnte. \n \nZinsen \nNachdem in den USA die geplanten Zinserhöhungen in die weitere Zukunft verlegt wurden, \nist auch die EZB wieder von einer „normalen“ Geldmengenausweitung abgerückt und hat die \nLeitzinserhöhungen auf 2020 vertagt. Die Konsequenz daraus ist, dass in der Schweiz \naktuell rekordtiefe Hypothekarzinsen angeboten werden. Und alle Experten sind sich einig, \ndass dieser Zustand noch lange anhält. Dies wird auch auf künftige Kapitalaufnahmen der \nStadt einen positiven Einfluss haben. \n \nFinanzmärkte \nDie seit Jahren andauernde Hausse, von welcher praktisch alle Anlageklassen profitieren, \nbirgt natürlich auch das Risiko einer grösseren Korrektur. Allerdings sind die Verluste vom 4. \nQuartal 2018 schon längstens (über)kompensiert und einige Indizes haben im laufenden \nJahr die Allzeit-Höchststände erreicht. Donald Trump wird alles daransetzen, dass die US-\nMärkte weiterhin steigen, das erhöht seine Chancen für eine Wiederwahl.  \n \nRisiken \nWenn das Thema „Schutzzölle“ von Donald Trump mit China nicht gütlich bereinigt werden \nkann, wird das negative Auswirkungen auf den Welthandel haben. Als Folge davon wird das \nSchweizer BIP auch mitbetroffen sein. Dann dürften die Ausrüstungsinvestitionen besonders \nleiden. Für die Schweizer Wirtschaft ist vor allem die europäische Konjunkturlage wichtig. \nDer Brexit ist nach wie vor auf der Traktandenliste. Es ist wie bei der Büchse der Pandora; \nniemand weiss genau, was passieren wird. Währungstechnisch bleibt der Schweizer \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 83 \n\nFranken bei unsicherer Weltlage ein stabiler Wert; das bedeutet aber auch Aufwertung mit \nallen bekannten Folgen für die Schweizer Binnenwirtschaft.  \n \n\n \n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nNebst einer Gesamtübersicht wird je ein Finanzplan für den steuerfinanzierten Bereich sowie \nfür die Spezialfinanzierung Abwasser und für die Spezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n5.1 Erfolgsrechnung/steuerfinanzierter Bereich \n \nGenerell darf die finanzielle Situation in Olten als befriedigend angesehen werden. So \nkonnten in den letzten Jahren mehr als 40 Mio. Franken an Schulden zurückbezahlt werden. \nWichtige Kennzahlen wie der Nettoverschuldungsquotient mit einem Wert von rund 46% \noder auch der Eigenkapitaldeckungsgrad mit 76% bilden eine generell vernünftige \nAusgangslage für die weitere Finanzplanung.  \n \nZwar sind die vorgesehenen Nettoinvestitionen in der Planperiode 2020-2026 mit 117.6 Mio. \nFranken (inkl. Abwasser- und Abfallrechnung) nahezu unverändert hoch wie im letzten \nFinanzplan, in welchem Nettoinvestitionen von 120.6 Mio. Franken ausgewiesen worden \nsind. Die durchschnittlichen Nettoinvestitionen betragen in diesem Finanzplan rund 16.8 Mio. \nFranken und liegen noch etwas über der tragbaren Höhe. Prägend werden in den nächsten \nJahren vor allem die Investitionen in den neuen Schulraum Kleinholz inklusive Dreifach-\nTurnhalle sowie den neuen Bahnhofplatz sein. Ab dem Jahr 2024 werden dann \nSchulraumbauten zu Gunsten der Sekundarstufe hinzukommen. \n \nDie grösste Unsicherheit in der Erfolgsrechnung ist die noch nicht abgebildete STAF-\nVorlage. Eine Festlegung der Umsetzung durch den Kantonsrat oder das Volk vor der \nVerabschiedung dieses Finanzplans oder dem Budget 2020 ist nicht realistisch. \n \nIm Aufwand bestehen aktuell Unsicherheiten betreffend der vorgesehenen \nAufgabenentflechtung im Bereich Soziales. Die Gemeinden sollen den Bereich „Alter“ \nübernehmen, der Kanton den Bereich IV. Zwar soll eine saldoneutrale Umsetzung erfolgen, \nwelche auch periodisch geprüft werden soll; ob das dann auf Zeit so bleiben wird, ist mehr \nals fraglich. Die Stadt hat in ihrem Finanzplan aufgrund der demografischen Entwicklung der \nBevölkerung Mehrkosten berücksichtigt. Per 2022 wird das Leistungsfeld der \nSonderpädagogik an den Kanton übergehen. \n \nAufgrund der aktuellen Finanzierungsmöglichkeiten ist trotz Neuverschuldung nicht mit \nhöheren Zinskosten zu rechnen. \n \n5.1.1 Personalaufwand \n \nDer Personalaufwand beim städtischen Personal wird in den kommenden Jahren kaum stark \nanwachsen. Per Anfang 2020 wird rund ¼ des städtischen Personals 58 Jahre oder älter \nsein. Diese werden in der Planperiode durch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nersetzt, welche dann aufgrund der moderateren Stufenanstiege zu kostengünstigeren \nBedingungen angestellt werden können. \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach \nkantonalen Vorgaben angestellt werden. Auf diese Löhne hat die Stadt keinen Einfluss. Die \nStadt hat z.B. im Jahr 2019 die vom Regierungsrat bewilligte Teuerung vom 1% ebenfalls in \nihre Lohnplanung übernehmen müssen. Nebst der bewilligten Teuerung muss auch aufgrund \nder steigenden Schülerzahlen sowie Sonderkosten für die Integration bildungsferner Kinder \nmit starken Kostenschüben für zusätzliche Lehrerpensen gerechnet werden.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 83 \n\nDie Schulplanung wird aktuell überarbeitet. Sie geht in den folgenden Jahren von höheren \nSchülerzahlen aus: \n \n\nSchüler 2019/202\n0 \n\n2020/202\n1 \n\n2021/202\n2 \n\n2022/202\n3 \n\n2023/202\n4 \n\n2024/202\n5 \n\nKindergarten  338 361 375 378 380 400 \nPrimarschulen  871 903 925 987 1000 1050 \nSekundarschul\ne 329 317 332 349 360 375 \nTotal 1538 1581 1632 1714 1740 1825 \nEntwicklung der Schülerzahlen \n\n \nBedingt durch die höheren Schülerzahlen geht der Stadtrat in seiner Planung von \nMehrkosten beim Lehrpersonal sowie bei den Sachkosten von rund 1.1 Mio. Franken aus. \nDiese können durch die zusätzlichen Schülerpauschalen von rund 0.4 Mio. Franken teilweise \nabgefedert werden. \n \n \n\nPosition 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nAufwand +195 +393 +619 +848 +1080 +1085 \nBeiträge -71 -149 -235 -322 -410 -413 \nNetto +147 +263 +390 +525 +666 +811 \nVeränderungen ggü. Planjahr 2020 \n\n \n5.1.2 Sachaufwand \n \nBeim Sachaufwand wird aufgrund der voraussichtlichen Teuerung (vgl. Konjunkturprognose) \nnicht mit einem sehr hohen Anstieg der Kosten gerechnet. Einzelne Projekteingaben oder \na.o Kosten wie Wahlen im Jahr 2021 liegen im tiefen Prozentbereich. Ab dem Jahr 2023 \nmuss mit der Inbetriebnahme der neuen Schulliegenschaften Kleinholz nebst den \nAbschreibekosten auch mit Mehrkosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt \ngerechnet werden. Für die ersten 4 Jahre wird mit einem kalk. Wert von 1.4% (0.4% \nbaulicher Unterhalt, 1.0% betrieblicher Unterhalt) gerechnet. Ab dem 5. Jahr verdoppelt sich \nder bauliche Unterhalt auf 0.8% \n \n\nPosition 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nKleinholz   +434 +434 +434 +434 \nKostenentwicklung Unterhalt neue Schulanlage Kleinholz \n\n \n5.1.3 Abschreibungen \n \nAufgrund des anvisierten Investitionsvolumens und der sich daraus ergebenden Anlagewerte \nsteigen auch die Abschreibungen dementsprechend. Die Buchwerte des \nVerwaltungsvermögens steigen von Ende 2019 geplanten 102.2 Mio. Franken auf 157.6 Mio. \nFranken. \n \n\nPosition 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nAnfangswerte 102'245 109'872 123'609 134'520 146'067 146'528 151'232 \n+ Bruttoinvest. 15'463 24'083 21'546 27'750 19'900 17'220 16'940 \n- Inv. Beiträge 553 2'338 2'338 6'720 9'720 3'040 640 \n- Abschreibungen 7'282 8'008 8'297 9'483 9'719 9'476 9'936 \n= Schlussbestand 109'872 123'609 134'520 146'067 146'528 151'232 157'596 \nEntwicklung Verwaltungsvermögen in TCHF \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 83 \n\n5.1.4 Finanzaufwand \n \nAufgrund des anhaltenden Tiefzinsumfeldes (vgl. Konjunkturprognose) ist zumindest – \nvorsichtig geschätzt – kurz- bis mittelfristig (bis 2025) mit zinslosen Kapitalaufnahmen oder \nsogar Kapitalaufnahmen mit leichten Negativzinsen zu rechnen. Aufgrund der fehlenden \nFinanzierung der Investitionen wird das verzinsbare Fremdkapital wieder um 40 Mio. \nFranken ansteigen. Indikatoren zeigen jedoch, dass auch längerfristig nicht mit hohen \nZinsanstiegen zu rechnen ist. So hat unlängst der Bund eine Obligation auf 45 Jahre \ngezeichnet, mit einem Zinssatz von -0.28%. Für die Kapitalaufnahmen wurden im Finanzplan \ndeshalb keine zusätzlichen Zinskosten mitberücksichtigt. \n \n5.1.5 Transferaufwand, Finanz- und Lastenausgleich (36) \n \nUnter dem Transferaufwand sind zu einem grossen Teil externe, nicht oder wenig \nbeeinflussbare Leistungen an Dritte (Kantone, Bund, Private, Unternehmen) aufgeführt. So \nfallen z.B. Leistungen zu Gunsten der Sozialregion oder aber auch zu Gunsten des \nFinanzausgleichs darunter. In diesem Finanzplan wurden folgende Steigerungen \nmitberücksichtigt: \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 83 \n\nAufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die EL zur AHV und IV sowie \nPflegekostenbeiträge \n \nAm 28. Mai 2019 beschloss der Regierungsrat die Botschaft und den Entwurf zur Vorlage. \nDie Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmte am 26. Juni 2019 \ngrossmehrheitlich zu. Der Kantonsrat hat im Zeitpunkt der Finanzplanerstellung noch nicht \nüber die Vorlage entschieden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorlage so \nverabschiedet wird. Vereinfacht kann aus der Vorlage entnommen werden, dass die \nGemeinden den Bereich „Alter“ übernehmen sollen, der Kanton den Bereich „Invalidität“. \n \nDie Richtwerte für die Planung 2020 verschieben sich gegenüber den letzten Jahren wie \nfolgt: \n \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner R2018 B2019 B2020 \n\nKinderspitex 0.4 0.4 0.4 \nSucht 17.0 17.0 17.0 \nVerwaltungskosten EL AHV 6.5 7.0 13.4 \nVerwaltungskosten EL IV 4.3 4.5 0 \nErgänzungsleistungen AHV 149.0 153.0 312.5 \nErgänzungsleistungen IV 119.3 120.0 0 \nAlimentenbevorschussung 16.6 16.0 16.0 \nPflegekostenbeitrag Heime 57.4 60.0 120.6 \nBeratungsinstitution VEL 1.3 1.3 1.3 \nSozialhilfe 410.0 410.0 323.0 \nSozialadministration 73.5 76.0 75.0 \nTotal pro Einwohner 855.3 865.2 879.2 \nin Franken \n\n \nFür den Finanzplan wurden folgende Kostensteigerungen mitberücksichtigt: \n \n\nPosition R18 B19 B20 F21 F22 F23 F24 F25 F26 \n\nPflegekostenfinanz\n. \n\n1'060 1'116 2'231 2'343 2'460 2'583 2'712 2'712 2'712 \n\nBeitr. an die EL IV 2'282 2'316        \nBeitr. an die EL \nAHV \n\n2'872 2'976 6'029 6'208 6'391 6'519 6'650 6'777 6'907 \n\nGes. Soz.Hilfe 7'726 7'595 5'990 6'170 6'355 6'482 6'612 6'744 6'879 \nRestkost. \nSozialreg. \n\n2'796 3'001 3'033 3'097 3'159 3'222 3'287 3'287 3'287 \n\nin TCHF \n\n \n36 Verschiebung der Finanzierung der Sonderschulen hin zum Kanton \n \nEs ist vorgesehen, dass der Bereich der Sonderschulen ab dem Jahr 2022 vollständig durch \nden Kanton finanziert wird. Die Stadt Olten dürfte somit jährlich um rund 1.2 Mio. Franken \nentlastet werden. Dies wurde im Finanzplan entsprechend mitberücksichtigt. \n \n362 Finanzausgleich \n \nIm Finanzplan werden die Kosten für den Disparitätenausgleich (Aufwand) sowie für den \nLastenausgleich (Ertrag) gesondert dargestellt. Für die Jahre 2020 und 2021 werden die \nFolgen der Auflösung der Steuervorbezugsreserven sichtbar. Ab dem Jahr 2022 wird der \nAusgleich nochmals sinken. Da die Beiträge an den Finanzausgleich nicht nur von Olten \nabhängig sind, sondern auf von den Steuerabschlüssen der anderen Solothurner \nGemeinden und der Entwicklung von deren Steuerkraft abhängt, bleibt eine fundierte \nAussage schwierig. Generell ist aber auch damit zu rechnen, dass bei einer Umsetzung der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 83 \n\nSTAF-Vorlage ab 2020 die Ausgleichsbeträge ab dem Jahr 2023 nochmals sinken werden. \nAuf diese Kürzung wird im Kapitel 9.1 Umsetzung STAF eingegangen. \n \n5.1.6 Steuern, Szenario für die Kalkulation der Steuererträge \n \nNatürliche Personen \nDie Finanzverwaltung hat in den letzten Jahren ein BIP-Wachstum von jährlich 1.1% bei den \nSteuererträgen hinterlegt. Das effektive, steuerfussbereinigte, durchschnittliche Wachstum in \nden Jahren 2010-2017 betrug jedoch 2.2%, wobei das Wachstum im Jahr 2017 mit rund 4% \nbesonders hoch war. Ohne Berücksichtigung dieses doch aussergewöhnlichen Steuerjahres \n2017 betrug das jährliche Wachstum rund 1.7%. Das durchschnittliche BIP-Wachstum der \nJahre 2010-2017 betrug ebenfalls rund 1.7%. Für das Planjahr 2020 wurde deshalb auf den \nletzten Steuerveranlagungsständen der Jahre 2016-2019 ebenfalls mit einem Wachstum von \n1.7% gerechnet. Dies entspricht etwa den Prognosen von SECO und KOF. Für die weiteren \nPlanjahre 2021-2026 rechnet die Finanzverwaltung weiterhin mit einem konservativen \nWachstum von 1.11% (1.1% BIP + 1% Bevölkerungswachstum). \n \n\nTabelle: Zunahme Steuerertrag NP  \n \nJuristische Personen \nNebst Einflüssen der Konjunkturentwicklung hängen viele Erträge juristischer Personen auch \nvon politischen oder gesetzlichen Ereignissen ab. So können Strafmassnahmen der EU für \nden zurzeit verhandelten Rahmenvertrag und protektionistische Zollmassnahmen \nverschiedenster Länder durchaus Auswirkungen auf die Steuererträge juristischer Personen \nder Stadt Olten haben. Weiter muss auch auf die Auswirkungen der nun eingeschlagenen \nUmsetzung der Steuervorlage STAF ein Auge geworfen werden. Es gilt zu beobachten, ob \nUnternehmen ihre Geschäftstätigkeiten in Kantone verschieben werden, welche über einen \nkonkurrenzfähigeren Gewinnsteuersatz verfügen. Auch gilt es zu beachten, dass in Olten 10 \nUnternehmen rund 75% des Steuerertrages der juristischen Personen beisteuern. \n \nAufgrund der beobachteten Entwicklung der Steuererträge muss auch in Olten künftig mit \nwesentlich tieferen Steuererträgen juristischer Personen gerechnet werden. \n \nAngewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung \n \nFür das Budget 2020 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen \nder Jahre 2016 und 2017 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr 2018 oder 2019 noch keine \ngesicherten Veranlagungsdaten vorliegen. Einige Komponenten des Steuerertrages wurden \nmit der oben erwähnten Wachstumskomponente versehen. Einige Steuern (Bsp. Nach- und \nStrafsteuern) wurden ohne Wachstumskomponente berechnet (Vergleiche dazu die Tabelle \nfür die Kalkulation der Steuererträge). \n \nZur Steuerertragsplanung werden die veranlagten Steuererträge und restlichen Vorbezüge \nder Jahre 2016 und 2017 (Stand 05.07.2019) herangezogen. Eine Steigerung künftiger \nSteuererträge dürfte sich vor allem, wie oben erwähnt, durch den Zuzug neuer \nSteuerpflichtiger ergeben.  \n\n \nBezüglich der Steuerplanung verweisen wir auf Seite 25: Parameter für die \nSteuerberechnung. \n \n \n \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nZunahme \nSteuerertrag \n\n1.71 1.11 1.11 1.11 1.11 1.11 1.11 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 83 \n\nSteuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nFür die Finanzierung der künftigen Investitionen wurde im Rahmen der Planung für das Jahr \n2021 eine Anpassung des Steuerfusses von 108% auf 112% bei den natürlichen Personen \nberücksichtigt. Bei den juristischen Personen ist betreffend Steuerfussentwicklung die \nkantonale Umsetzung der STAF-Vorlage abzuwarten. Bis eine solche vom Kantonsrat oder \nder Bevölkerung verabschiedet worden ist, werden keine Anpassungen im Steuerfuss \ngeplant. \n \nDie Auswirkungen der STAF-Vorlage, wie sie vor den Sommerferien durch den \nRegierungsrat präsentiert worden ist, werden unter dem Kapitel 9.1 Chancen und Risiken \naufgezeigt. \n \n5.1.7 Transferertrag (46) \n \nAb dem Jahr 2021 wird im Kunstmuseum der jährliche Sponsoringbeitrag von 250‘000 \nFranken wegfallen. \n \n5.1.8 a.o. Ertrag (48) \n \nIm Finanzplan 2020-2026 sind insbesondere ab den Jahren 2021 verschiedene, \nausserordentliche und nicht liquiditätswirksame Vorgänge geplant: \n \n2022: Abrechnung des Projektes ERO durch den Kanton und Auflösung der noch \nbestehenden  Vorfinanzierung aus der ERO (vgl. Planbilanz – Eigenkapital \nVorfinanzierungen). \n2021- Lineare Auflösung der mit der Eröffnungsbilanz 2016 gebildeten \nNeubewertungsreserve,  \n2023: welche nach 5 Jahren (ab 2021) linear über 5 Jahre aufgelöst wird. \n \n \n5.2  Investitionen, Investitionsgrenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen \nfür die Jahre 2020-2026 auf 117.60 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2019-2025: 122.61 \nMio.).  \n \nVon den 117.60 Mio. fallen rund 50.19 Mio. Franken (Vorjahr 55.80 Mio. Franken) auf \nInvestitionen in den Werterhalt (inkl. Anteil generelle Kürzung). 57.90 Mio. Franken (Vorjahr \n54.19 Mio. Franken) fliessen in Entwicklungsinvestitionen, wobei hier die Grossprojekte \nneuer Bahnhofplatz (netto rund 14.4 Mio. Franken) und Investitionen in neue \nSchulliegenschaften und Dreifach-Turnhalle (netto rund 30.6 Mio.) die beiden grössten \nInvestitionsblöcke bilden. Ab 2024 fallen Erweiterungsbauten für die Sekundarschule an \n(12.8 Mio. Franken). Gegenüber dem letzten Finanzplan ist nun vorgesehen, die \nStadtteilverbindung Hammer mittels PAG-Finanzierung nahezu vollständig durch Dritte zu \nfinanzieren. Weiter machen die spezialfinanzierten Investitionen (Abwasser und Abfall) rund \n12.30 Mio. Franken (inkl. generelle Kürzungen) aus. Vom Kanton gemeldete Investitionen an \nKantonsstrassen, bei welchen sich die Stadt beteiligen muss, belaufen sich auf rund 0.5 Mio. \nFranken (inkl. genereller Kürzung). Durch die Revision des Strassengesetzes werden diese \nBeiträge künftig weiter reduziert resp. mit der Zeit wegfallen. \n \nBezüglich der Selbstfinanzierungsgrade verweisen wir auf die Tabellen der Plan-\nFinanzierungsausweise. Der generelle durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad liegt im \nvorliegenden Finanzplan bei 68.4% und ist noch nicht zufriedenstellend. Es fehlen noch \nFinanzmittel, was sich in den Planbilanzen in der Schuldenzunahme widerspiegelt. Der \nStadtrat wird im Rahmen der bevorstehenden Kreditvorlagen auf die Finanzierung der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 83 \n\nProjekte hinweisen. Dies dürfte mit der Realisierung der Schulanlagen Kleinholz erstmals der \nFall sein. \n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der \nSteuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, \ndie drei Grossprojekte in der aktuellen Finanzplanperiode weiterzuverfolgen.  \n \n \nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie Fipla 19-25 Fipla 20-26 \n\nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen 44.7% 42.5 % \nB  Entwicklungsinvestitionen  44.1% 46.7 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton 0.8% 0.4 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen 10.4% 10.4 % \n Splitt Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende, noch nicht bewilligte Projekte haben den grössten Einfluss auf die finanzielle \nSituation. Sie sind im Finanzplan mitberücksichtigt: \n \n    \n\nProjekt (in TCHF) Organ Fipla 19-25 Fipla 20-26 \n\nSchulhaus Kleinholz/Turnhalle Stimmbürger/innen 31‘000 30‘600 \nKlassentrakt/Hauswirtsch. Sek. Stimmbürger/innen 6‘200 12‘800 \nStadtteilverbindung Hammer+ Stimmbürger/innen \n\n/Parlament \n9‘450 1‘000 \n\nNeuer Bahnhofplatz* Stimmbürger/innen 10‘650 14‘400 \nBetriebskonzept Bifang Parlament 3‘500 3‘500 \nWerterhalt Hochbau (teilw. Vorlage) Parlament 25‘500 25‘000 \nSportanlagen/Schwimmbad/SPOAG Parlament 11‘615 11‘695 \nKremationsofen neu/Rückbau () Parlament/Stadtrat 2‘100 500 \nVeränderungen Einzelpositionen  100‘015 99‘495 \n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode / + Prüfung Möglichkeit des beschränkten \nBruttoprinzipes, () Sofern nur Rückbau des Krematoriums: Kompetenz Stadtrat \n\n \n \n5.3 Kennzahlen \n \n5.3.1 Investitionsanteil \n \nDer durchschnittliche Investitionsanteil der Planperiode 2020-2026 beträgt 14.8% und gilt als \n„mittlere Investitionstätigkeit“. Dieser wird u.a. aber auch durch die Mitberücksichtigung vom \nVerkauf nicht mehr benötigter Liegenschaften tief gehalten. \n \n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, zu wieviel % die geplanten Nettoinvestitionen selber \nfinanziert werden können. In der Planperiode 2020 – 2026 beträgt dieser rund 69%. Somit \nmüssen rund 31% der geplanten Investitionen durch die Aufnahme von zusätzlichem \nFremdkapital finanziert werden, was zu einer gewissen Erhöhung der Verschuldung führen \nwird. Gemäss den Vorgaben von HRM2 gilt ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 80% als \nproblematisch. Allgemein sollte sich die Selbstfinanzierung auch der Konjunktur anpassen. In \neiner Hochkonjunktur sollte dieser generell über 100% liegen. In Olten konnte dies in den \nletzten Jahren auch so bewerkstelligt werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 83 \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \nSoll-Selbstfinanzierungsgrade nach Konjunktur \n \n5.3.3 Nettoschuld pro Einwohner \n \nDadurch dass die geplanten Investitionen wie im Kapital Selbstfinanzierung erwähnt nicht \nvollständig selber bezahlt werden können, dürfte die Verschuldung auf rund 3‘400 Franken \nsteigen. Nach den Definitionen von HRM2 würde man sich damit wieder in einer eher hohen \nVerschuldung befinden.  \n \n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient \n \nIn der vorliegenden Planperiode wird immer noch mit einem Nettoverschuldungsquotienten \nvon unter 100% gerechnet, was als gut bezeichnet werden darf. Bei einem \nNettoverschuldungsquotienten von über 150% muss für die Genehmigungsfähigkeit eines \nnächsten Budgets ein Selbstfinanzierungsgrad von 80% ausgewiesen werden. \n \n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nAuf das Jahr 2020 wird der Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) die Abgaben für die \nAbwasserreinigung voraussichtlich von aktuell 0.94 Franken auf 1.20 Franken pro m3 \nerhöhen. Dies Aufgrund der in den letzten Jahren hohen getätigten Investitionen sowie der \nnun fast aufgebrauchten Vorfinanzierung durch die Gemeinden. Die Stadt Olten hat auf das \nJahr 2018 den m3-Abgabepreis um 10 Rappen erhöht. \n \nPer Ende 2019 dürfte die Abwasserrechnung erstmals seit längerem gegenüber der \nEinwohnergemeinde ein Guthaben ausweisen. Dies auch aufgrund der tiefen Investitionen \nim Jahr 2019. Trotz der weiterhin hohen Investitionen sowie der höheren Betriebskosten an \nden ZAO bleibt die Abwasserrechnung weiterhin gut finanziert. Sämtliche Anlagen sind \nnahezu aus eigenen Mitteln finanziert. Weitere Gebührenerhöhungen sind in der Planperiode \nnicht vorgesehen. \n \nWir verweisen diesbezüglich auf die Planbilanz, die Planerfolgsrechung sowie den Plan-\nFinanzierungsausweis im Bereich Abwasser.  \n \n5.5 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2018 gegenüber der Einwohnergemeinde Olten ein \nGuthaben von etwas mehr als 1.98 Mio. Franken aus. Das Guthaben wird sich Ende 2019 \nvoraussichtlich auf 1.2 Mio. Franken belaufen. Mit dem vorhandenen Guthaben werden die \nim Finanzplan anfallenden Investitionen in Kehrichtfahrzeuge sowie in Unterflurstationen \ngedeckt werden können. Trotz der hohen anfallenden Investitionen bleibt die Abfallrechnung \nweiterhin solide finanziert. In der vorliegenden Planperiode ist voraussichtlich eine weitere \nSenkung der Abfallgebühren nötig. \n \n \n6.  Vorbehalte und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt – auch der Haushalt der Stadt Olten – wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85% stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf \nwird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in \neinem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von \nBeschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die \nAufgabenbereiche Bildung und Soziales. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 83 \n\n \n7. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n7.1. Steuervorlage STAF \n \nVorschlag Kanton \n \nDie neue Vorlage des Kantons geht von einem Gewinnsteuersatz von 5% aus. Unter \nBerücksichtigung eines Gemeindesteuerfusses von 108% wird die effektive Steuerbelastung \nfür Unternehmen in Olten 16.25% betragen. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung für \nVermögenssteuern von 1‰ auf 1.4‰ angehoben. Tiefere Einkommen sollen generell \nentlastet werden und die Dividendenbesteuerung neu auf 70% angehoben werden. \n \nMit der Senkung des Gewinnsteuersatzes profitieren neu Unternehmen, welche bisher einen \nGewinn von über 100'000 Franken versteuert haben. Unternehmen mit einem steuerbaren \nGewinn von unter 100'000 Franken werden nicht entlastet. \n \n \n\nSteuerb. Gew. 50'000 100'000 200'000 300'000 400'000 500'000 1 Mio. 10 Mio. \n\nBelast. alt 16.20% 16.20% 18.10% 19.20% 19.70% 20.00% 20.60% 21.20% \nBelast. neu 16.25% 16.25% 16.25% 16.25% 16.25% 16.25% 16.25% 16.25% \nVeränderung Gewinnsteuerbelastung Vorlage STAF \n\n \nNicht eruiert werden können zurzeit die Auswirkungen betreffend die höheren Abzüge für die \nKinderbetreuung, die Dividendenbesteuerung sowie das beschränkte Kapitaleinlageprinzip \n(KEP). Ab dem Jahr 2023 werden sich zudem die Auswirkungen der tieferen Gewinnsteuern \nauf den Finanzausgleich durchschlagen. \n \nDer Kanton möchte den Gemeinden ab 2021 die Hälfte des Ausfalls entschädigen. Für das \nJahr 2020 sollen jedoch die Gemeinden den Ausfall selber tragen. \n \nDie Finanzverwaltung schätzt die Auswirkung der bekannten Grössen folgendermassen ein: \n \n\nMassnahme in TCHF 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nRed Steuererträge JP -5'000 -5'000 -5'000 -5'000 -5'000 -5'000 -5'000 \n\nEntlastung FILAG*  2’420 2’420 3’420 3’420 3'420 3’420 \n\nEntl. tiefere Eink. -300 -300 -300 -300 -300 -300 -300 \n\nErh. Vermögenssteuer 700 700 700 700 700 700 700 \n\nAbz. Kinderbetreuung ? ? ? ? ? ? ? \n\nErhöh. Dividendenbest. ? ? ? ? ? ? ? \n\nEinschränk. KEP ? ? ? ? ? ? ? \n\nMögl. Auswirkungen -4'600 -2’180 -2’180 -1’180 -1’180 -1’180 -1’180 \n\n*ab 2023 inklusiven Senkung des ordentlichen Filag. \n\n \n  \n7.2 Sozialkosten, Ergänzungsleistungen, Pflegekostenfinanzierung \n \nWie in diesem Bericht erwähnt, dürfte sich die permanente Zunahme der Beiträge im \nsozialen Bereich (Pflegefinanzierung, EL AHV und gesetzliche Sozialhilfe) auch in den \nkommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung kaum verlangsamen. Die \nVerlagerung einfacher Arbeiten ins Ausland, die Integration bildungsferner Personen oder \nweitere Kürzungen bei Vorsorgewerken (AHV, Pensionskasse) werden den Druck auf das \nGemeinwesen verstärken. Weiter muss beachtet werden, dass im Jahr 2015 schweizweit mit \n39‘523 Anträgen ein Höhepunkt bei den Asylgesuchen zu verzeichnen war. Da der Bund die \nSozialhilfekosten nur während fünf Jahren übernimmt und nicht alle Asylsuchenden in den \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 83 \n\nArbeitsprozess eingebunden werden konnten, können ab 2020 zusätzliche Kosten auf die \nGemeinden zukommen. \n \n8.  Schlussfolgerungen \n\n \nDie noch unbekannte Umsetzung der STAF-Vorlage im Kanton Solothurn dürfte auch für die \nStadt Olten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Der Fokus auf diese Umsetzung ist \neminent wichtig. In der aktuellen Vorlage wird von einer teilweisen Ausfinanzierung des \nKantons über 8 Jahre ausgegangen; dies jedoch erst ab dem Jahr 2021. Nebst der \ngeplanten Entlastung ist ab dem Jahr 2023 aufgrund der tieferen Steuerkraft mit einer \nzusätzlichen Entlastung im Finanzausgleich zu rechnen. \n \nIm Sozialbereich gilt es die vorgesehene Aufgabenentflechtung im Auge zu behalten. Ob die \nEntflechtung wirklich saldoneutral gelingen wird, muss periodisch geprüft werden. Aufgrund \nder demografischen Entwicklung – die Leute werden immer älter – kann sich die \nVerschiebung des Bereichs Alter hin zu den Gemeinden aus finanzieller Sicht stärker \nentwickeln als der Bereich der Invalidität. Insbesondere darum, weil die IV ihrerseits ein \nstrikteres Regime anwendet, was zu einer vermehrten Beanspruchung der Sozialhilfe führt. \n \nFinanziell anspruchsvoll wird die Finanzierung der grossen anstehenden Investitionen für die \nSchul- und Sportstätten sowie den neuen Bahnhofplatz. Zur Finanzierung dieser \nInvestitionen soll nebst einer moderaten Anpassung des Steuerfusses auch ein Verkauf \nbestehender Liegenschaften ins Auge gefasst werden. Nebst einem Verkaufserlös wird \ndabei auch der betriebliche Unterhalt der Liegenschaften wegfallen und nicht zu einer \nzusätzlichen Belastung der Stadtkasse führen. \n \n \n\nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2020-2026 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nBeschluss Stadtrat: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2020-2026 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand genehmigt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLaura Schöni, FIKO: Ich möchte zu Beginn kurz einen Abriss über die wichtigsten Zahlen \ngeben. Der Finanz- und Investitionsplan 2020-2026 zeichnet sich durch hohe \nNettoinvestitionen im Rahmen von 118 Millionen Franken aus. Dazu möchte ich sagen, dass \nrund 58 Millionen Franken für grosse Erweiterungsinvestitionen wie zum Beispiel der Schul- \nund Sportraum sind. Da könnte man Schulraum Kleinholz, Dreifach-Turnhalle, Sekundar-\nschulräume, die erweitert werden müssen, nennen. Die 58 Millionen laufen dahin, aber auch \nin den neuen Bahnhofplatz und das Betriebs- und Gestaltungskonzept Bifang. Die restlichen \n50 Millionen Franken sind für Investitionen in den Werterhalt geplant, zum Beispiel im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 83 \n\nBereich des Strassen- und Hochbaus und für Sanierungen von städtischen Schulanlagen. \nBeispielsweise haben wir dort den Pausenplatz Säli, der in schlechtem Zustand ist. Dann hat \nman bei den Sportstätten im Kleinholz und auch im Schwimmbad werterhaltende \nInvestitionen vorgesehen. Wir von der Finanzkommission haben den Finanz- und \nInvestitionsplan geprüft und einstimmig zur Kenntnis genommen. Wir sind zufrieden mit \ndiesem Plan. Im Vergleich zum letzten Jahr haben wir festgestellt, dass einerseits die \nSprache angepasst wurde. Er liest sich realistisch und nüchtern. Wir haben festgestellt, dass \nder Realisierungsgrad der Investitionen von 10 auf 15 % korrigiert wurde. Das \nSteuerwachstum wird realistischer berechnet als noch in den letzten Jahren. Die Zeit der \nSpezialeffekte, wie zum Beispiel die Auflösung der Steuervorbezugsreserve, wie wir dies in \nden letzten beiden Jahren hatten, scheint vorbei zu. Aufgefallen ist, dass das Nettonull-Ziel \nbzw. der Klimanotstand nicht im Finanzplan zu finden sind. Der Klimanotstand wird \nInvestitionen mit sich ziehen, und es wäre realistisch, wenn dieses als Risiko Platz im \nFinanz- und Investitionsplan finden würde. Das ist etwas, das wir in kommenden Finanz- und \nInvestitionspläne gerne enthalten haben möchten. Ein weiteres Risiko ist die Umsetzung der \nSTAF-Vorlage. Diese wird für die Stadt finanzielle Konsequenzen haben, welche bezahlt \nwerden wollen, ob es uns passt oder nicht. Im Grossen und Ganzen können wir sagen, der \nNebel lichtet sich langsam, wir sehen, in welche Richtung es gehen soll. Zwar sind die Ziele \nersichtlich, die Investitionen, die wir durchführen wollen. Doch über den Weg hin zu diesen \nsind wir uns nicht ganz einig, bzw. werden diese Wege noch zu Diskussionen führen. Es ist \nein wenig, wie in der FIKO gesagt wurde, Fahren auf Sicht. Einig waren wir uns, dass es in \nden kommenden Jahren vor allem zwei Sachen braucht: Es braucht Transparenz und es \nbraucht Diskussionen. Transparenz braucht es bei diversen Projekten, welche geplant sind \nund realisiert werden wollen. Transparenz braucht es auch bei der Beschaffung der \nfinanziellen Mitteln wie zum Beispiel bei der Erhöhung der Steuerfüsse, beim Verkauf von \nLiegenschaften oder anderweitigem Verwaltungsvermögen. Wenn der Stadtrat Akzeptanz \nund eine breite Unterstützung von Seiten Parlament, aber auch von Seiten Bevölkerung für \nseine Projekte haben will, müssen diese Geschäfte sauber aufgegleist sein, und sie müssen \nverheben. Über all diese Sachen, Investitionsprojekte, Beschaffung von finanziellen Mitteln, \nbraucht es wiederum Diskussionen. Viele Ideen stehen im Raum, und wir müssen uns \nfragen: wie soll unsere Stadt aussehen? was wollen wir in unserer Stadt? welche Sachen, \nwelche Projekte und welche Ideen wollen wir verwirklichen und ermöglichen, und welche \nWirkung sollen diese Sachen erzielen. Wollen wir nach aussen glänzen, Anziehungskraft \nausstrahlen, oder wollen wir zur Stärkung beitragen von einer Stadt, mit welcher sich die \nEinwohnerinnen und Einwohner identifizieren können? Die Diskussionen, die wir führen \nwerden, werden zum Teil hoch emotional sein. Gerade der Verkauf von Liegenschaften wird \nein solches Vorhaben sein- Wir haben in der Finanzkommission besprochen, dass wir es gut \nfinden, dass nun zum Beispiel dieses Vorhaben mit dem diesjährigen Finanzplan \nangekündigt worden ist. Es steht drin, wir planen Liegenschaften zu verkaufen. Eine erste \nDiskussion ist somit einmal angestossen. Ich glaube, Diskussionen und Transparenz sind die \nSachen, die in der FIKO-Sitzung am meisten genannt wurden. Wie bereits am Anfang \ngesagt, wir empfehlen Euch, den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis zu nehmen, und \nbedanken uns an dieser Stelle bei allen Personen, welche beim Verfassen des Finanz- und \nInvestitionsplans beteiligt gewesen sind. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Nur eine kurze Ausführung. Den Bericht und Antrag habt \nIhr ja. Auf Seite 15 steht bei den Schlussfolgerungen, dass wir die STAF-Vorlage im Finanz- \nund Investitionsplan noch nicht berücksichtigt haben, weil wir nicht wussten, wie sie \nschlussendlich herauskommt. Die Finanzkommission hat einen Vorschlag gemacht, der jetzt \nim Kantonsrat durchgekommen ist. Das wird für die Stadt folgende Nettoausfälle haben, \nsoweit wir von den Sachen ausgegangen sind, die wir bis jetzt wussten. 2020 werden es Fr. \n790‘000.— sein, 2021 Fr. 1‘600‘000.—, 2022 Fr. 2‘100‘000.—, 2023 und 2024 je Fr. \n2‘800‘000.—, 2025 und 2026 je 3,5 Millionen und 2027 auch. Ab 2028 werden wir dann den \ngesamten Ausfall selber tragen müssen, weil der Kanton nach acht Jahren nichts mehr \nausgleicht. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 83 \n\nReto Grolimund: In der FdP-Fraktion hat der Finanzplan nicht zu grossen Debatten geführt, \naber interessante Diskussionen angestossen. Zum Beispiel haben wir kurz darüber \ndiskutiert, was überhaupt die Aufgaben einer Stadt sind. Ist die Stadt auch eine \nImmobilienverwaltung, ja oder nein? Welche Gebäude braucht es, und welche Gebäude \nbraucht es eventuell eben nicht? Laura hat es schon gesagt. Darüber werden wir in Zukunft \nwahrscheinlich noch emotionale Debatten führen. Aber wir haben sie natürlich nicht bis zum \nSchluss geführt, weil wir nachher noch einen Hamburger essen wollten. Die finanzpolitischen \nGrundsätze haben wir ein wenig diskutiert. Dort ist ja die Pro-Kopf-Verschuldung, die \nNettoschuld, eigentlich einer der Stadt. Es ist ein städtisches Ziel, das wir dort nicht über die \nFr. 2‘500.— kommen. Das steht im Gegensatz zum gewichteten Nettoverschuldungs-\nquotienten, bei dem die kantonale Vorgabe ist, wie viel wir uns in der Stadt eigentlich \nverschulden dürfen. Die kantonale Vorgabe sagt, dass man mit dem gewichteten \nNettoverschuldungsquotienten unter 100 % sein muss. Das bleiben wir mit dem aktuellen \nFinanzplan die ganze Zeit. Ich sage einmal, man könnte beim Nettoverschuldungsquotienten \nsogar bis 150 % erhöhen, bevor nachher kantonal rechtliche Grundlagen entstehen würden, \num einzugreifen. Trotzdem haben die Fr. 2‘500.— Nettoverschuldung pro Person aktuell \nnoch eine Berechtigung und zwar wegen der Generationenverantwortung. Das schulden wir \ndenjenigen, die nach uns in dieser Stadt noch etwas bewegen wollen. Deshalb ist es auch \ngut, dass der Stadtrat weiterhin an diesem Grundsatz festhält. Zu den Investitionen hat Laura \nschon etwas gesagt. Wir haben ca. 118 Millionen Franken Investitionen. Das sind rund 14,8 \n% der Gesamtausgaben innerhalb der Planperiode. Gemäss dem zuständigen Departement \ndes Kantons Solothurn ist dies ein mittleres Investitionsvolumen. Gleichzeitig haben wir etwa \nFr. 900.— pro Einwohner. Pro Person werden Fr. 900.— investiert. Die Konferenz der \nstädtischen Finanzdirektorinnen und –direktoren hat dazu auch eine Erhebung gemacht, und \nvergleichbare Städte in der Schweiz haben dort rund Fr. 800.— pro Einwohner. Olten hat \njetzt einen solchen Investitionsanteil über sieben Jahre, und dieser ist im Vergleich zu \nanderen Städten, im Vergleich dazu, was andere Städte investieren, hoch, unabhängig \ndavon, wie das kantonale Departement dies einschätzt. Das muss man sehen. Wir werten \ndies jetzt nicht. Aber man muss sehen, wir investieren in Olten gut. Aber wie gesagt, hat es \nnicht zu vielen Diskussionen geführt, weil der Finanzplan natürlich insgesamt relativ \nausgeglichen ist und sich einem Satz, der auf Seite 5 steht, im Investitionsbereich, 5.5, \norientiert. Das Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten. Komma, Punkt, Punkt lasse ich jetzt weg. Ich habe diesen Abschnitt für mich \nnoch „bessere Aussichten, natürliche Unsicherheiten, genannt. Es ist selbstverständlich klar, \ndass ein Finanzplan sehr viele Unsicherheiten hat. Uns ist aufgefallen, dass gewisse Beträge \nfehlen. Einerseits haben wir zum Beispiel einen Abklärungskredit für ein Bühnenhaus drin, \nder je nachdem einen mehrstelligen Millionenbetrag nach sich ziehen könnte. Aber uns ist \nauch bewusst, dass dies jetzt noch Kristallkugellesen wäre, wie viel er kostet. Deshalb hat es \nauch seine Berechtigung, dass dieser Betrag gar noch nicht enthalten ist. Wir haben aber \nauch eine PU Hammer gesehen, die im Vergleich zum letzten Finanzplan jetzt quasi für die \nStadt plötzlich gratis ist. Dort lag uns einfach noch am Herzen, dass man bewusst sagt, wir \nhaben jetzt Gelder, die der Stadt Olten in Zukunft für Erschliessungen zur Verfügung stehen \nwürden, probieren wir jetzt, früher abzuholen und investieren sie als Stadt. Das ist nicht ein \nBeitrag eines Privaten, sondern das ist ein bewusster Entscheid der Stadt, dass wir dies so \ninvestieren. Wir möchten dies gerne betonen. Den Liegenschaftsverkauf von 4 Millionen \nhaben wir schon diskutiert. Wir werden sicher noch darüber diskutieren, ob dies jetzt \nrealistisch ist oder nicht. Die STAF haben Laura und Benvenuto schon erwähnt. In der FIKO \nhaben wir ja diskutiert, dass die Konsequenzen dazumal, als dieser Finanzplan entstand, gar \nnoch nicht klar waren. Jetzt ist es aber relativ klar, und es werden innerhalb der Planperiode \nwahrscheinlich rund 17 Millionen, was jetzt ungefähr prognostiziert ist, an Steuererträgen \nzusätzlich fehlen. Das ist alles noch innerhalb der Phase, in welcher der Kanton für diese \nAusfälle Kompensation versprochen hat. So viel insgesamt dazu. Weil das Ganze aber als \nrealistischer Plan in sich als Gesamtheit daherkommt, haben wir einstimmig für \nKenntnisnahme gestimmt. Wir danken wirklich allen Beteiligten für die sorgfältige Erarbeitung \nder Unterlagen und empfehlen die Kenntnisnahme des Finanzplans. Danke. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 83 \n\n \nFelix Wettstein: Die Bilanz gerade vorweg. Die Grünen nehmen den Finanzplan 2020 bis \n2026 zur Kenntnis. Wir möchten zuerst kurz zurückschauen und uns bei der Verwaltung und \nbeim Stadtrat für die nicht einfache Bewältigung der Finanzplanung in den letzten Monaten \nbedanken, als wir ja nach dem Nein des Volkes zum Budget noch recht lange auf die \nBremse stehen mussten. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die zukünftige \nFinanzplanung. Speziell danken möchten wir von der Fraktion Urs Tanner, der uns in der \nSitzung umfassend Auskunft gegeben hat und auf unsere Nachfragen vertieft eingegangen \nist. Trotz dieser erwähnten schwierigen Monate hätten wir es auch in diesem Jahr geschätzt, \nwenn ein neuer Finanzplan dem Parlament im September unterbreitet worden wäre, \nnatürlich noch mit den Ungewissheiten, die ein solches Instrument unweigerlich mit sich \nbringt, aber eben doch mit der Möglichkeit, dass man nach der Kenntnisnahme des \nFinanzplans, aber vor der definitiven Ausarbeitung des Budgets noch lenkend eingreifen \nkönnte. Zum Beispiel könnten wir, müssten wir in der Zwischenzeit einen Bericht und Antrag \nzu Investitionsbegehren ausarbeiten und erhalten, die Fr. 400‘000.— übersteigen und schon \nim nächsten Kalenderjahr realisiert werden sollen. Ich spreche vom Friedhofparkplatz, wo \nman ja im Jahr 2020 im Rahmen des Budgets Fr. 550‘000.— bewilligen lassen will, ohne \ndass wir im Parlament eine Vorlage dazu haben. Das geht ja eigentlich gar nicht. Es ist ja \nauch nicht irgendein Projekt. Das kommt noch dazu. Der Oltner Waldfriedhof ist \narchitektonisch etwas Einzigartiges, was es vergleichbar fast nirgends gibt, und bauliche \nEingriffe müssen sehr genau bewertet werden, auch und gerade unter ästhetischen \nGesichtspunkten. Hier geht es nicht nur um die Beitragshöhe, sondern auch aus fachlichen \nGründen darum, dass wir eine separate Vorlage haben und vorher nicht Geld sprechen \nsollten. Wir haben es gesehen. Es ist heute verbreitet worden, dass ein Antrag von Simon \nMuster kommen wird. Ich kann an dieser Stelle schon sagen, dass es sich ganz mit unseren \nÜberlegungen deckt, die ich jetzt hier gerade im Rahmen des Finanzplans angemeldet habe. \nWir möchten aber betonen, dass uns an diesem Plan ein paar sehr positive Punkte \naufgefallen sind. Erfreulicherweise sind die Zeitpläne der beiden wichtigsten und grössten \nInvestitionsvorhaben gegenüber vor einem Jahr gültig geblieben und nicht noch einmal \nverschoben worden, die Schulhausplanung und der Bahnhofplatz. Die verlorenen Jahre in \ndiesen Projekten waren 2016 bis 2018. Aber jetzt sieht es so aus, als hätte man den Tritt \ngefunden. Erfreulich ist auch, dass neu ein Projekt Stadtbibliothek auf dem Radar ist und \nman auf der Westseite des Bahnhofs die Veloparkplätze erweitern will, was ja auch dringlich \nnötig ist. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass wir bei den werterhaltenden Investitionen, \nauf die ganze Planperiode hinausgerechnet, von 56 auf 50 Millionen zurückgehen, obwohl \nschon letztes Jahr, fachlich sehr gut begründet, gesagt wurde, eigentlich braucht es auf \nsieben Jahre hinaus etwa 60 Millionen. Werterhaltung beim Tiefbau ist am unteren Rand des \nabsolut Notwendigen und im Hochbau sogar noch darunter. Eigentlich müsste man beim \naktuellen Gesamtwert der städtischen Liegenschaften mindestens 5,1 Millionen pro Jahr für \nden Werterhalt einsetzen können. Mi geplanten 2 Millionen für das nächste und 3 Millionen \nfür das übernächste Jahr sind wir weit darunter. Zu diesem Thema passen auch die \nzaghaften Fortschritte in Sachen erneuerbare Energieanlagen auf stadteigenen \nLiegenschaften, die ja bekanntlich, wenn man sie realisiert, auch wieder bei den laufenden \nKosten eine Einsparung bringen würden. Es waren für erneuerbare Energieanlagen einmal \n1,5 Millionen geplant. 2019 ist offenbar nichts passiert, und jetzt sind gerade einmal noch Fr. \n100‘000.— im Plan. Beide, die deutlich unter dem, was sein müsste,werterhaltende \nInvestitionen Hochbau plus die Energieanlagen sind laut Auskunft des Leiters Bau der \nTatsache geschuldet, dass wir schlicht nicht Stellen haben, die dies voranbringen können. \nDas ist leider so. Wir bedauern dies sehr. Man muss dies einfach an dieser Stelle sagen. Es \nist so einfach, eine neue Stelle abzuschiessen, die man für eine Verwaltung schaffen will. Es \nist so populär zu sagen, bitte keine neuen Stellen. Aber was lösen wir damit bzw. welche \nNachteile handeln wir uns damit ein, wenn wir einfach konsequent das Spiel spielen, dass \nman neue Stellen sowieso in der Bevölkerung ring zum Abschiessen bringt? Eben, wir lösen \ndamit zum Beispiel aus, dass wir die Werterhaltung, die es eigentlich brauchen würde, nicht \ntätigen können. Zum wiederholten Mal, auch das hat mit dem gleichen Thema zu tun, dass \nwir leider das Personal nicht haben, werden Investitionsvorhaben um 1, 2 oder sogar 3 Jahre \nweiter nach hinten geschoben, obwohl schon lange bekannt ist, dass sie anstehen. Man hat \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 83 \n\nzwar, und das möchte ich auch anerkennend erwähnen, immerhin jetzt in der zweiten \nJahreshälfte ein paar Sachen in Angriff genommen, zum Beispiel bei der Dünnernbrücke. \nDas ist wirklich zu begrüssen. Wir haben vor einem Jahr gehört, dass es drei neue \nKindergärten als Sofortmassnahme braucht. Jetzt geht es hier aber offenbar mit drei Jahren \nUnterbruch dann frühestens drei Jahre später weiter. Ähnlich auch als Beispiel: Das \nLandhockeyfeld braucht einen Ersatz für den Teppich. Das war einmal auf 2021 geplant. \nDann hat man es auf 2024 verschoben, und jetzt ist es schon 2026 hinten. Vom Neubau \nHauswirtschaft und dem Klassentrakt für die Sek müssen wir wahrscheinlich gar nicht reden. \nDas ist inzwischen zum vierten Mal hintereinander jedes Jahr an das Ende der Planperiode \ngesetzt worden. Es ist klar, dass wir hier, wenn etwas scheinbar vor ein paar Jahren noch \nmindestens zehn Jahre hätten halten sollen und nach vier, fünf Jahren doch nicht mehr hält, \nFragen stellen. Das darf man uns nicht verübeln. Es sieht einfach wirklich immer wieder so \naus, als ob nicht alle Lobby-Gruppen in dieser Stadt gleich stark Einfluss auf das haben, was \nman als dringlich und unaufschiebbar bezeichnet. Das räumliche Leitbild hätten wir ja auch \neinmal bis 2029 fertig haben wollen. Aus dies verzögert sich jetzt noch einmal um ein Jahr. \nSolange wir es nicht haben, wird leider auch die Ortsplanrevision verschoben. Das ist \nschade, denn für die Entwicklung unserer Stadt ist es schon entscheidend, dass wir die \nPlanungsgrundlage endlich aktualisieren. Völlig falsch finden wir, dass der Stadtrat immer \nwieder davon spricht, allenfalls städtische Liegenschaften an zentraler Lage verkaufen zu \nwollen. Das darf einfach nicht passieren, wenn man gleichzeitig mit der Grundlagenplanung \nim Rückstand ist. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Widerspruch aufmerksam \nmachen. Die Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen von juristischen Personen \nwiderspricht einem zentralen Leitsatz des Stadtrates. Dieser Leitsatz in Kapitel 3.1 auf Seite \n5 heisst ja: „Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Oltner \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben“. Es ist klar, \ndass auch juristische Personen respektive ihre Repräsentanten finanzielle Bedürfnisse an \ndie Stadt haben und das Befriedigen dieser Bedürfnisse hat seinen Preis. Aber die \nEntwicklung der Steuern der juristischen Personen zeigt, dass sie diesen Preis je länger je \nweniger begleichen. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich möchte eigentlich nur zwei Sachen auf Fraktionsebene \nergänzen, die bei uns noch diskutiert wurden. Zwar möchte ich noch einmal kurz auf die \nLiegenschaften eingehen. Wir werden uns sehr gerne sehr aktiv an der Diskussion beteiligen \nund werden uns vehement gegen die Veräusserung von Liegenschaften an strategisch \nwichtigen, neuralgischen Punkten wehren. Das ist unser Vorsatz, den wir diesbezüglich \nhaben. Ich möchte auch noch sagen, dass mehr Investitionen, was im Finanz- und \nInvestitionsplan der Fall ist, wir haben mehr Investitionen, auch heisst, mehr Arbeit. Wir \nhaben uns ein Ziel gesetzt. Wir wollen diese Investitionen tätigen. Das heisst, es gibt mehr \nArbeit, und somit wird auch die Arbeitsbelastung für das Personal grösser. Wir sind der \nMeinung, dass diese Arbeitsbelastung tragbar sein muss. Es darf nicht sein, dass wir in den \nnächsten Jahren unsere Leute verheizen, die hier arbeiten und gute Arbeit leisten. Wir \nmöchten einfach sagen, dass wir ein Auge darauf haben werden, wie dies gemacht wird. Es \nkann nicht sein, dass wir Investitionen tätigen wollen, dafür aber auf Seiten des Personals \nEinsparungen machen müssen und dies nachher auch als Grund vorgegeben wird, weshalb \ngewisse Investitionen eben nicht getätigt werden können. \n \nSimon Muster: Auch im Namen der Jungen SP/SP möchten wir Urs Tanner und der ganzen \nFinanzdirektion für den Finanzplan danken. Vor einem Jahr war ich hier und musste für die \nFraktion ein sehr kritisches Votum halten. Diesmal ist es um einiges positiver, natürlich noch \nmit ein wenig Kritik am Schluss. Aber grundsätzlich zeigt der Finanzplan deutlich, dass die \nfinanzielle Lage der Stadt Olten viel besser ist, als wir bis jetzt immer angenommen haben. \nIhr habt ja das Votum der FIKO-Präsidentin gehört. Trotz des relativ hohen \nInvestitionsvolumen und mit den Grossprojekten Bahnhofplatz und Schulhaus sowie mit den \nSteuergeschenken durch die STAF an Konzerne, die wir als Kommune mit subventionieren, \nsteigt unsere Neuverschuldung nur moderat an und überschreitet selbst dann nicht den vom \nKanton vorgeschriebenen Nettoverschuldungsquotienten. Natürlich spielen dort auch noch \neine Steuererhöhung sowie eine geplante Veräusserung einer Liegenschaft eine wichtige \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 83 \n\nRolle. Wir werden im Parlament, wie schon erwähnt wurde, in Zukunft über beide \nMassnahmen diskutieren müssen. Zumindest bei den Liegenschaftsverkäufen ist bei uns \naber die Haltung aber sehr kritisch. Ein Teil der Fraktion stellt sich grundsätzlich gegen \nLiegenschaftsverkäufe, ein anderer Teil kann einem solchen Projekt nur zustimmen, wenn \nein klarer Nutzen für die Bewohnerinnen und Bewohner herausschaut. Besonders \nwohlwollend ist in der Fraktion aufgenommen worden, dass die Finanzdirektion etwas \nweniger konservativ plant und so hilft, dass unserer Finanzsituation nicht mehr so von Jahr \nzu Jahr verzerrt dargestellt ist. Auf der Einnahmenseite rechnet man endlich etwas mit einem \nhöheren Steuerwachstum, was sich über die letzten Jahre ja abgezeichnet hat. Auf der \nAusgabenseite hat man, wie die Präsidentin der Finanzkommission gesagt hat, gemerkt, \ndass 90 % Realisierungsgrad für die Investitionen sehr wahrscheinlich ein wenig optimistisch \nwar. Aber jetzt kommt am Schluss noch die Kritik. Ich möchte die Generationengerechtigkeit \nvon Reto aufnehmen, aber ich rede ja lieber von Generationensolidarität, weil der Begriff \nGenerationengerechtigkeit ja oft verwendet wird, um Generationen gegeneinander \nauszuspielen. Die grösste Last, die wir in Zukunft haben werden, ist eben nicht die \nSteuerlast, sondern die Klimalast, die wir der nächsten Generation überlassen. Da finde ich \nes halt schon überraschend, wenn man auf Seite 7, Risiken, liest und im ersten Satz kommt \nder Mann vor, von dem wir jetzt wirklich in jedem Stück Papier den Namen lesen müssen. \n„Wenn das Thema Schutzzölle von Donald Trump mit China nicht gütlich bereinigt werden \nkann“. Aber kein Wort vom Klimawandel, kein Wort, dass die Stadt Olten den Klimanotstand \nausgerufen hat. Wenn wir schauen, werden hier Investitionen bis 2026 ausgelöst, und wir \nmüssen schauen, dass wir irgendeinmal eine CO2-neutrale Stadt werden, weil sich die \nSchweiz dazu verpflichtet hat, und Olten ist ein Teil der Schweiz. Das sieht man bei einigen \nInvestitionen, die hier vorgesehen sind, die CO2-intensiv sind. Gleichzeitig sieht man keine \ngrosse Investitionen, die dazu führen sollen, dass diese Stadt CO2-neutral wird. Uns ist klar, \ndass im neuen Schulhaus der Minergie-Standard angestrebt wird, und uns ist klar, dass man \nim Werkhof gewisse Autos durch Hybrid-Autos ersetzt. Aber es ist halt eben nicht ein \n„Klimareförmchen“, das wir erklärt haben, sondern der Klimanotstand. Es ist aus unserer \nSicht sehr enttäuschend, dass dies nicht aufgenommen wird, und es lässt vielleicht auch \ndarauf schliessen, dass die Bedeutung der Thematik in der politischen Führung des \nStadthauses noch nicht ganz angekommen ist. Ich fasse zusammen: Die Fraktion Junge \nSP/SP sieht die Vision für die Stadt, die der Stadtrat hat, der sicher hinter diesen Zahlen \nversteckt. Er zeigt, wie er es finanzieren will. Wir werden in der Zukunft, wie gesagt, über \nLiegenschaftsverkäufe und Steuererhöhungen diskutieren müssen und dürfen nie \nvergessen, dass dies immer auch im Kontext gesehen werden muss, dass wir damit \nSteuergeschenke an internationale Konzerne und eben nicht an KMUs im Kanton Solothurn \nmit finanzieren. Wenn wir dann das nächste Mal über Steuerhöhungen reden werden, \nwünschen wir auch von der bürgerlichen Seite, dass man den Elefanten im Raum beim \nNamen nennt, warum wir in der Kommune sparen müssen. Trotzdem finden wir es extrem \nschade, dass der Stadtrat in seiner Vision den Klimawandel vergessen hat. Wir werden aber \nden Finanzplan einstimmig entgegennehmen. \n \nChristian Ginsig: Auch wir von Seiten der CVP/EVP/GLP-Fraktion danken Finanzverwalter \nUrs Tanner und den weiteren Erstellern für die saubere Ausarbeitung des Finanzplans 2020 \nbis 2026, der vorliegt. Für uns ist soweit auch klar, dass Erweiterungsinvestitionen notwendig \nsind, zum Beispiel Schulraum Kleinholz, Sekundarschulräume und Bahnhofplatz. Diese \nProjekte sind für uns unbestritten. Sie bringen für einen Grossteil der Oltner Bevölkerung \neinen Mehrwert und auch die Schulräume, das ist aus unserer Sicht klar, sind eine zentrale \nAufgabe des Gemeinwesens hier in Olten. Wichtig aber bleibt für uns trotzdem, den Fokus \nauch auf den Steuerfuss zu haben. Die neuen Investitionen müssen nicht nur finanziert \nwerden, sondern lösen letztendlich auch Folgeinvestitionen aus. Das muss man immer im \nAuge behalten. Wir waren froh, auch informiert zu werden, dass es im Moment möglich ist, \nam Kapitalmarkt günstig Geld aufzunehmen und entsprechend die Steuererhöhungen \nwirklich auch massvoll anzugehen, sofern sie notwendig würden. Über die Auswirkungen der \nSteuervorlage STAF sind wir jetzt informiert worden. Die Zahlen liegen vor. Von daher ist es \njetzt zu beobachten, welche Auswirkungen dies konkret hat. Zwei Punkte sind uns wichtig. \nErstens ist im Finanzplan auch die Dreifachturnhalle mit einem Kostenpunkt von 10 Millionen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 83 \n\nSchweizerfranken für Sport enthalten. Ich denke, hier besteht jetzt noch die Chance, über \nkreative Finanzierungsmodelle nachzudenken. Für uns ist auch gerade bei einem solchen \nProjekt die Frage, ob hier Public Private Partnership oder auch Sponsoring eine Lösung sein \nkann. Wir wissen zum Beispiel aus Hägendorf, wo ebenfalls eine solche Dreifachturnhalle \nerstellt wurde, dass es sich dort eine lokale Bank entsprechend über einen Zeitraum von \nzehn Jahren an einem solchen Projekt beteiligt. Das wäre jetzt auch die Chance für den \nStadtrat, hier entsprechende Überlegungen anzustellen, dass nicht alles hundertprozentig \nüber Steuergelder finanziert werden müsste. Der zweite Punkt, der aus aufgefallen ist, ist die \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest. Sie ist dem Parlament jetzt \nso als Schnäppchen verkauft worden, so ist es bei uns angekommen, dass wir für eine \nMillion eine entsprechende Verbindung haben. Richtig ist aber eben dieser Planungsmehr-\nwertsausgleich von 16 Millionen Franken vom Grundeigentümer. Das ganze Geld ist nicht an \neine Unterführung zweckgebunden, sondern es ist letztendlich Kapital, das man in die \nArealentwicklung investieren könnte. Es wäre bereits zu Beginn eine Chance gewesen, als \nman Olten SüdWest ausgeschrieben hat, dass man dort klar Schiff gemacht hätte und dass \ndieses Geld jetzt allfällig auch anderweitig investiert werden könnte, in die Arealentwicklung \nOlten SüdWest. Die CVP/EVP-GLP-Fraktion gibt zu bedenken, dass wir die Steuergelder, \ndie in den kommenden Jahren eingesetzt werden müssen, wirklich gezielt einsetzen wollen, \nauch mit Betrachtung der Folgekosten von Investitionen. Wir müssen diesen Steuerfuss im \nAuge behalten, wie ich es vorgängig gesagt habe. Wir würdigen diesen Investitionsplan aber \nund würden diesen von unserer Fraktion als Ganzes einstimmig zur Kenntnis nehmen. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Vielen herzlichen Dank der Stadtverwaltung, natürlich auch \nunter Urs Tanner, die dies wieder sehr gut erarbeitet haben. Danke vielmals. Ich danke an \ndieser Stelle auch den bürgerlichen Parteien, die damals sehr kritisch der PU Hammer \ngegenüberstanden. Wir reden jetzt, auch dank dem, von ganz anderen Preisen, als wir \ndamals gesprochen haben. Ich habe jetzt von links bis rechts zu diesem Finanzplan sehr \npositive Voten gehört. Ich sehe hier, dass wir unsere Leute mehr verschulden und trotzdem \ndie Steuern erhöhen. Das finde ich nicht so gut. Ich meine, wir müssen diesen Finanzplan \nwahrscheinlich etwas kritisch hinterfragen. Christian hat dies sehr gut angesprochen. Wir \nmüssen uns auch überlegen, was wir machen können, damit wir dies ausgleichen können. \nUnsere Fraktion hat kein Interesse daran, wieder mit den Steuern einen Plan zu haben, dass \nwir sie erhöhen und trotzdem unsere Leute verschulden. Das wäre verantwortungslos. \nWichtig ist, dass wir dort wirklich auch bei unseren Projekten schauen, was Sinn macht, was \nmacht keinen Sinn. Wir müssen auch nicht den Mercedes auf einem Feldweg fahren, \nsondern geeignete Projekte sinnvoll umsetzen. Jawohl, da gehört ein Schulhaus dazu. \nJawohl, da gehört ein Bahnhofplatz dazu. Wir müssen sinnvoll mit diesem Geld umgehen, \nals wäre es unser eigenes. Betreffend Liegenschaftenverkauf muss man sich effektiv fragen, \nob es die Aufgabe einer Stadt ist, mit Liegenschaften zu handeln, oder ich nehme hier sogar \ndas Wort in den Mund, mit Immobilien zu spekulieren. Ist dies die Aufgabe einer Stadt? Das \nkann sich über Jahre sehr gut auszahlen. Aber es kann auch in die andere Richtung gehen. \nMan muss sich effektiv fragen, ob dies die Aufgabe einer Stadt ist. Das ist sehr situativ und \nes kommt auf die Gebäude an. Aber man muss diese Diskussion führen, ob die Stadt \nüberhaupt solche Gebäude unterhalten soll. Es ist wichtig, dass wir diesen Dialog führen \nwerden. Wir haben im Finanzplan 4 Millionen eines Liegenschaftenverkaufs. Wieso man jetzt \neinfach spezifisch über diesen spricht, man müsste vielleicht auch das ganze Portfolio \ndiskutieren, was Sinn und Zweck welcher Liegenschaft ist. Ich denke, es ist wichtig, dass wir \ndies auch werten. Wir haben im Vergleich zu anderen Städten einen sehr hohen \nInvestitionsanteil. Das wurde bereits angesprochen. Wir haben aber auch ein Klumpenrisiko, \nwas unsere Steuerzahler angeht. Wir müssen vorsichtig sein. Wir müssen ihnen Sorge \ntragen. Das sage ich auch in Bezug auf die Steuererhöhungen wieder. Seid vorsichtig dabei. \nDas müssen wir ganz genau überlegen. Uns fehlt noch, dass der Stadtrat versprochen hat, \nes ist auch schon wieder ein paar Jahre her, er habe noch ein Sparpaket, das er noch \neinbringen könne. Davon haben wir in den letzten zwei Jahren gar nichts mehr gehört. Es \nwürde uns nach wie vor interessieren, wo der Stadtrat sieht, dass man Sachen einsparen \nkann. Nichts destotrotz möchte ich sagen, dass wir hier sicher den Fokus auf einzelne \nwichtige Projekte haben. Wir müssen auch sie gesund hinterfragen und wirklich mit unserem \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 83 \n\nGeld umgehen, als wäre es unser eigenes. Wir von der SVP-Fraktion werden den \nFinanzplan zur Kenntnis nehmen, mit dem Votum, dass wir auch in den nächsten Jahren den \nFinger kritisch daraufhalten, bei den Liegenschaften mitreden werden. Vor allem, wenn es \num Steuererhöhungen geht, werden wir dem sehr kritisch gegenübergestellt sein. Wir finden, \nes ist wichtig, dass wir die Verantwortung den Oltnerinnen und Oltnern gegenüber \nwahrnehmen und sie sicher nicht verschulden, währenddem wir ihnen noch mehr Geld aus \nder Tasche nehmen. \n \nUrs Knapp: Ich möchte gerne einen Punkt aufnehmen, den der noch nicht ganz vereidigte, \naber designierte Nationalrat Wettstein noch wegen neuen Stellen gesagt hat. Ich gratuliere \nübrigens. Wir haben in der Baudirektion eine 60-Prozent-Stelle fest im Budget 2020, die neu \nenthalten ist. Einfach, damit man sich dessen bewusst ist. Das ist trotz der Abstimmung \ngemacht, auf einem vernünftigeren Niveau, auf dem man etwas machen kann. Wir bauen \ndort aus, und das ist auch richtig so. Man müsste auch beim Finanzplan anschauen, dass es \nimmer Folgekosten hat. Wir haben dies in der Finanzkommission auch gemacht. Man sieht \nes bei den Abschreibungen. Sie steigen in der Periode des Finanzplans um 2,6 Millionen \nFranken. Für jeden investierten Franken muss man 0,8 % oder etwa 1 % mehr laufende \nKosten machen. Das ergibt über diese Periode zusammen 3,5 Millionen Franken. Es sind \nFolgekosten, deren man sich bewusst sein muss. Vielleicht noch ein Punkt: Ich glaube, der \nFinanzplan, und es ist auch schon gesagt worden, wirklich ein Führungsinstrument, das sich \nimmer wieder ändert. Die Zahlen dort sehen so fix aus. Aber selbst beim Schulhaus oder bei \nden Turnhallen besteht immer noch eine Kostengenauigkeit von plus/minus 25 %. Dort \nwerden wir im nächsten Jahr mehr wissen. Von daher beinhaltet der Finanzplan, wenn man \nes so macht, Investitionen zwischen 60 und 140 Millionen. Dies etwas grob gesagt. 140 \nMillionen können wir uns sicher nicht leisten. Von daher muss man auch jedes Mal \nPrioritäten setzen, und ich bin auch sehr froh, dass der Stadtrat neu auf Seite 5, Punkt 3.3, \nsagt „Der Finanzplan richtet sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt“. Das ist eine \nneue Aussage. Diese finde ich sehr gut. \n \nFelix Wettstein: Ich habe tatsächlich auch noch als Einzelsprecher etwas zu ergänzen. Ein \nPunkt ist ein Kommentar, und der andere wäre eine Frage an den Stadtrat. Zuerst der \nKommentar, weil es jetzt zweimal angesprochen wurde. Eine spannende Studie, dass \nvergleichbar grosse und hoffentlich von der Zentralität auch vergleichbar wichtige Städte im \nSchnitt etwa Fr. 800.— Nettoinvestitionen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr hätten. \nDas wird ziemlich sicher auf die abgerechneten Jahre und nicht auf die Planjahre abgestützt \nsein. Wir haben in den vergangenen Jahren regelmässig deutlich unter Plan tatsächlich \ninvestiert. Vor allem haben wir auf die sieben zurückliegenden Jahre im Schnitt etwa Fr. \n400.— pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr ausgegeben. Wir haben dies laufend \nangemeldet. Es ist wie ein Schneepflug. Was man vor sich her schiebt, wird je länger, desto \ngrösser. Deshalb kann es uns tatsächlich nicht erstaunen, dass wir mit diesen Fr. 800.— pro \nJahr nicht auskommen. Ich habe vorhin gesagt, was es allein im Bereich Werterhaltung sein \nmüsste, und dass wir jetzt auch wieder darunter sind. Das haben wir uns tatsächlich mit den \nvergangenen sieben Jahren auch aufgeschaufelt. Das wäre der Kommentar gewesen. Zur \nFrage: Ich denke, ich verschreie nichts. Es wird höchstwahrscheinlich im Dezember im \nKantonsrat beschlossen, dass die Motorfahrzeugkontrolle von der Sportstrasse weggeht und \nnach Wangen zieht. In den Beratungen der vorberatenden Kommissionen im Kanton ist auch \ntransparent gemacht worden, dass die Stadt Olten Interesse angemeldet hat, die \nLiegenschaft, in der heute die Motorfahrzeugkontrolle ist, zu übernehmen, zu kaufen. Da \nwäre ich froh, wenn der Stadtrat vielleicht sagen könnte, welche Überlegungen man macht, \nwas man gerne daraus oder drin machen möchte. \n \nMichael Neuenschwander: Eine kleine Ergänzung zu dem, was Felix im ersten Votum \nschon gesagt hat. Seite 25 des Finanzplans seht Ihr ja die Entwicklung der \nSteuereinnahmen, wie sie geplant sind. Wenn man dies anschaut, möchte ich einfach zu \nbedenken geben, und wir werden dort in Zukunft den Finger draufhalten. Schaut bei der \nRechnung 2017, natürliche und juristische Personen, bis Finanzplan 2026 geht es bei der \nEntwicklung vom Verhältnis Steuereinnahmen natürliche Personen und Steuereinnahmen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 83 \n\njuristische Personen von rund 2 : 1 zu 4 : 1. Es sind nicht einfach kleine Differenzen, sondern \ndie Schere geht massiv auf, was man berechnet, was die natürlichen Personen und die \njuristischen Personen für unser Gemeinwesen beitragen sollen. Wir werden uns dort sicher \ndafür engagieren, damit die Schere nicht in dieser Art und Weise aufgeht. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte mich noch kurz zu Philippe äussern. Etwas störend fand ich, dass \nDu den Staat als Immobilienspekulant bezeichnest. Das ergibt für mich nicht so viel Sinn. \nStädtische Aufgaben wahrnehmen und Handlungsspielraum zu halten, gehört mich zur \nKernaufgabe eines Staates, genauso wie das Gewährleisten von Bildung, funktionierender \nInfrastruktur, der Sicherheit. Ich weiss, dass es Eure Auffassung ist, dass der Staat zum Teil \nso schlank sein müsste, dass er sich obsolet fast selber abschafft wie im Kommunismus. Ich \nteile diese Auffassung nicht, und Steuern sind nicht geklaute Gelder. Gleichzeitig muss ich \nmein Befremden über die Äusserung, dass Olten sehr hohe Investitionen auslöst, ein wenig \nausdrücken. Das erzeugt meines Erachtens einen etwas falschen Eindruck. Auch wenn man \ndies ein wenig im Zehn-Jahres-Median anschaut, haben wir die Investitionen in den letzten \nJahren immer so zurückgefahren, dass wir gefährlich nahe an den werterhaltenden \nInvestitionen sind und eigentlich keine Erweiterungsinvestitionen mehr haben. Gleichzeitig \nhaben wir sie „gäng wie gäng“ etwas in das nächste Jahr hinübergeschoben und sie dadurch \neigentlich auch nicht wirklich ausgelöst. Das ist eine gewisse Angst, die ich auch für das \nnächste Jahr habe. Mir gefallen viele dieser Investitionen, die vorhanden sind. Ich hoffe \neinfach sehr stark, dass sie dann auch tatsächlich termingerecht umgesetzt werden. Danke. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte noch auf die Frage von Felix Wettstein antworten. Es \nist so. Ich habe Landammann Roland Fürst darauf angesprochen, auch im Namen des \nStadtrates. Uns ist es wichtig, mitreden zu können, was passiert. Es ist uns nicht egal, was \npassiert, wenn sich der Kanton von dieser Liegenschaft trennen wird, was ja wahrscheinlich \nder Fall ist, wenn wir die Vorlage in einem Monat behandeln werden. Es ist uns nicht egal, \nwas dort oben passiert. Wir wollen mitreden. Aber wir haben heute keine Idee einer Nutzung. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: \n \nSeiten 17,18, 19, 20 \nSeiten 21, 22, 23, 24, 25 \nSeite 26 \nSeiten 27, 28, 29, 30, 31 \nSeiten 32, 33, 34, 35 \nSeiten 36, 37 \nSeiten 38 bis 41 \n \nSeiten 1 bis 16 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2020-2026 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \nMitteilung an \nAlle Direktionen \nDirektion Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion betr. Ausarbeitung einer Vorlage zur \nErreichung des Netto-Null CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde \nOlten/Beantwortung\n \n \nAm 26. September 2019 wurde folgender überparteilicher Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die einen \nkonkreten und realistischen Weg zur Erreichung des Netto-Null1 CO2- Ziels für die \nEinwohnergemeinde Olten2 aufzeigt. \n \nDie Vorlage muss folgende Elemente beinhalten: \n \n\n1. Jährliche Erstellung und Kommunikation einer CO2-Bilanz der Einwohnergemeinde \nOlten. \n \n\n2. Festlegung eines Absenkpfades für die CO2-Emissionen der Einwohnergemeinde \nOlten vom Stand heute auf Netto-Null im Einklang mit den aktuellsten \nwissenschaftlichen Erkenntnissen. \n\n \n3. Planung und Durchführung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen \n\nentsprechend den Vorgaben des Absenkpfades, unter Berücksichtigung \nwirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen. \n\n \n4. Jährliche Kompensation der CO2-Emissionen, welche den angestrebten Absenkpfad \n\nüberschreiten. Dies soll durch Finanzierung von klimawirksamen Projekten erfolgen. \n \nBegründung \n \nAm 28. März 2019 hat das Oltner Gemeindeparlament die Volksmotion zum Klimanotstand \nerheblich erklärt. Darin wird gefordert, den CO2-Fussabdruck von Olten bis im Jahr 2030 auf \nNetto-Null zu senken. Dieses Ziel erreichen, erfordert eine klare Planung und gezielte \nInvestitionen in einem breiten Spektrum von Projekten. \n \nIn Hinblick auf die Brisanz des Themas wäre es erstrebenswert, dass die CO2-Bilanz zeitnah \nerstellt wird.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 83 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Bundesrat strebt das Ziel an, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu \nhalbieren und dabei mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland zu leisten. Mit \ndiesem ersten Schritt erachtet er das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser \nAbkommens als erreichbar. \n \nFür die Bundesverwaltung selber hat der Bundesrat im vergangenen Juli ein Klimapaket \nverabschiedet. Dieses gibt die Stossrichtung für Massnahmen zum Flugverkehr, zur \nFahrzeugflotte und zum Gebäudebereich vor. Der Bundesrat will, dass die \nBundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50% \ngegenüber dem Ausgangsjahr 2006 reduziert – das VBS um mindestens 35% \ngegenüber 2001. Der Rest solle durch Emissionszertifikate kompensiert werden.  \n \nUm einen Massnahmenplan für die Einwohnergemeinde Olten als «Unternehmen» mit \nihren «Subunternehmen» – nicht aber für die Stadt als Ganzes mit ihrer Bevölkerung – \ngeht es nach Ansicht des Stadtrates auch im vorliegenden Vorstoss. Die \nStadtverwaltung verfügt weder über die personellen Ressourcen noch über das \nfachliche Knowhow, um die geforderte Vorlage intern zu erarbeiten. Abklärungen bei \nspezialisierten Firmen haben ergeben, dass die entsprechende externe Beratung \nKosten zwischen 30'000 und 40’000 Franken zur Folge haben würde; hinzu kommen \ninterne Kosten in mindestens ebenso hohem Umfang für den Beizug von städtischem \nPersonal sowie für das Zurverfügungstellen des Datenmaterials, abhängig von der \nQualität des vorhandenen Materials. Der Zeitbedarf für die Erarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage wird vorsichtig auf sechs bis zwölf Monate geschätzt.  \n \nIntensiver wäre die Erarbeitung eines Massnahmenplans für die «Gesamtgemeinde»: \nHier werden alleine die externen Beratungskosten auf 50'000 bis 100'000 Franken \ngeschätzt. Zudem würde sich auch die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit auf \nGemeindeebene von Massnahmen, die über die Vorgaben von Bund und Kanton \nhinausgehen, und damit der Rechtsmässigkeit eines entsprechenden Vorstosses \nstellen. \n \nNicht abgeschätzt werden können derzeit das Ausmass bzw. die Kosten des \neigentlichen Massnahmenpakets für die Stadtverwaltung und die «Subunternehmen», \nwelches die geforderte Vorlage aufzeigen würde, und somit auch dessen \nUmsetzbarkeit angesichts der finanziellen Lage der Einwohnergemeinde Olten und der \nbereits bestehenden Projekte. Festzuhalten ist dabei, dass auch \nKompensationsmassnahmen ihren Preis haben.  \n \nNichtsdestotrotz empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nerheblich zu erklären und damit das geforderte Konzept zur Klärung der offenen \nFragen ausarbeiten zu lassen. \n \n \n1 Netto-Null bedeutet, dass unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase ausgestossen \nwerden als durch natürliche und technische Speicher und Senken aufgenommen werden \nkönnen. \n2 «Einwohnergemeinde» umfasst alle sich im Besitz der «Einwohnergemeinde Olten» \nbefindlichen Gebäude, Institutionen, Firmen, Verwaltungseinheiten, kurz- und langfristige \nGeldanlagen sowie «Subunternehmen», die zu 100% im Besitz von stadteigenen \nUnternehmen sind. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 83 \n\nTobias Oetiker: Laura hat berichtet, dass man sich in der Finanzkommission \ngewundert hat, dass das Klima in der Planung nicht vorkommt. Wir möchten dies mit \ndieser Motion ändern. Die Stadt soll eine Planung erstellen, wie das Netto-Null-Ziel \nerreicht werden kann, das Netto-Null-Ziel, das wir mit der Annahme der \nKlimanotstands-Motion im Frühling selber gefordert haben. Es ist ganz wichtig zu \nsehen, dass es dabei jetzt nicht um eine Umsetzung geht, sondern es geht um eine \nPlanung. Schön, eines nach dem anderen. Jetzt würde es als erstes darum gehen, \neinmal zu planen, was dies heisst. Wie kommt die Stadt dazu, die Netto-Null-Ziele zu \nerreichen? Mit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, diese Planung an die Hand \nzu nehmen, um nachher dem Parlament eine Vorlage unterbreiten zu können, über die \nwir abstimmen können und wo es dann auch klar ist, welches die Kostenfolgen sind, \nwie das Vorgehen, halt eben, wie man bei einem grösseren Projekt vorgehen sollte. \nWir haben uns bei der Ausarbeitung dieser Motion überparteilich abgestimmt, haben \nversucht, eine schlüssige Formulierung zu finden, die für alle annehmbar ist. Wir \nhaben uns dabei auch mit der Klimabewegung Olten abgestimmt und uns von \nExperten beraten lassen, die sich mit dem Thema CO2-Absenkung auskennen. Wir \nmöchten Euch die Motion wärmstens ans Herz legen, dass Ihr sie annehmt respektive \nerheblich erklärt. Danke. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat hat sich mit diesem Vorstoss eingehend \nauseinandergesetzt, nicht nur wegen der Thematik, sondern auch wegen formeller \nFragen, die man sich gestellt hat. Ist dieser Vorstoss überhaupt zulässig, und was wird \nhier genau verlangt? Kann man ihn überhaupt erfüllen? Wir haben dann schon \ngesehen, dass die Forderung, vor allem natürlich die stadteigenen Liegenschaften \nanbetrifft bzw. auch die angeschlossenen Institutionen, die der öffentlichen Hand \ngehören. Von daher war auch für den Stadtrat schon einmal eine Voraussetzung \ngegeben, dass man sich dieses Anliegen in diesem Sinne annehmen möchte. Wenn \nman schaut, was verlangt ist, und darüber haben wir auch längere Zeit diskutiert, ist es \neigentlich ein Massnah-menplan. Ich sage, es ist fast wie ein Mobilitätsplan. Dort \nkommen einzelne Mass-nahmen, die dann dem Parlament wieder unterbreitet werden. \nWir haben auch festgestellt, dass wir die Ressourcen nicht haben, um dies selber \nerarbeiten zu können, sondern brauchen tatsächlich externe Hilfe. Ich denke, dort sind \nwir selber auch schlau genug, um sie dann zu finden, wer uns dort beraten kann. Das \nResultat ist ja nicht, dass wir jetzt mit der Überweisung dieser Motion schlussendlich \neine Verbindlichkeit herstellen, sondern dem Parlament wieder aufzeigen, was wir \nwann mit welchen Massnahmen erreichen wollen. Deshalb hatte man Schluss im \nStadtrat auch die Meinung, dass man die Motion überweisen kann. \n \nChristian Ginsig: Von Seiten der CVP/EVP/GLP-Fraktion ist es für uns wichtig, ich \nmeine, am Ortseingang steht, wir sind Energiestadt Olten, das Parlament hat den \nKlimanotstand beschlossen, und wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Frage \nauch kontrovers diskutiert worden ist. Aber es sind jetzt Massnahmen gefordert. Die \nMotion, wie sie hier ausgearbeitet ist, zur Erreichung des CO2-Netto-Null-Ziels ist aus \nSicht der GLP, aber auch der gesamten Fraktion, eine Chance, nicht aus \nideologischen Überlegungen, sondern schlicht einfach auch, um Innovationen im \nöffentlichen Raum voranzutreiben. Das Stichwort Gebäudesanierungen oder \nElektrofahrzeuge bei städtischen Betrieben, die diskutiert werden müssten. Themen, \ndie in den kommenden Jahren sowieso unabhängig an uns gelangen werden und mit \ndenen wir uns zwangsweise beschäftigen müssen. Die Motion zielt grundsätzlich auf \ndie städtische Verwaltung ab und nicht auf Privathaushalte. Das muss man klar sagen. \nEs geht bei dieser Motion in der jetzigen Phase auch nicht darum, bereits konkret \netwas zu sagen, sondern man will die Situation noch analysieren, konkretisieren, und \nsie soll im Anschluss auch wieder dem Parlament entsprechend als Vorlage \nunterbreitet werden, wozu wir uns nachher auch dazu äussern können. Nur mit der \nÜberweisung dieser Motion hat das Parlament eigentlich auch unserer Sicht überhaupt \ndie Möglichkeit, die Einsparpotenziale, die bestehen, überhaupt einmal zu erkennen, \nund wo notwendig, dann auch Massnahmen zu definieren. Wir werden dann auch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 83 \n\nsehen, welches Preisschild dies haben wird. Diese Grundlagenarbeit muss aus \nunserer Sicht gemacht werden. Diese Motion ist bewusst offen formuliert, damit auch \ndem Stadtrat genügend Raum gegeben wird, die Vorlage seriös auszuarbeiten und uns \nnachher entsprechend zu unterbreiten. Für unsere Fraktion ist wichtig, dass man dies \njetzt auch als Chancenthema sieht, gezielt auch, um Innovationen voranzutreiben. Wir, \nOlten, kann sich allfällig auch einmal als innovative Schweizer Gemeinde mit \nVorbildcharakter positionieren. Aus diesem Grund wird die Fraktion CVP/EVP/GLP die \nMotion überweisen. Danke. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Ganz vorweg: Unsere Fraktion freut sich sehr, dass \nder Stadtrat die Motion erheblich erklären möchte und dankt dem Stadtrat auch \nvielmals dafür. Hingegen die Begründung enthält einige Elemente, die bei uns nicht \ngerade Begeisterung ausgelöst haben. Etwas stutzig macht zum Beispiel der letzte \nSatz. Die Motion ist nicht natürlich nicht erfüllt, wenn das geforderte Konzept zur \nKlärung der offenen Fragen ausgearbeitet ist. Die Motion erwartet einen klaren \nVorschlag, wie man die Ziele CO2-neutral in der Stadt, und zwar nicht bei den \nPrivaten, das ist jetzt schon ein paar Mal gesagt worden, auch wirklich effektiv \nerreicht. Ich möchte hier nicht alles wiederholen, was jetzt schon gesagt wurde. Das \nunterstützen wir natürlich weitgehend. Eigentlich dürfte dies ja nicht eine solche Kunst \nsein. Das Parlament hat nämlich immerhin schon vor acht Jahren, am 27. Januar \n2011, ein Postulat von Daniel Dähler, FdP, überwiesen, das fordert: «Der Stadtrat wird \nbeauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, damit sie ab \ndem Jahr 2025 klimaneutral ausgeführt werden können». Das geht ja sehr in die \ngleiche Richtung, ist aber von einer anderen politischen Richtung gekommen, als wir \nhier sind. Wir bitten Euch hier wirklich alle, ein klares Zeichen zu setzen und die \nMotion erheblich zu erklären. Wir vergeben damit bestimmt nichts, schaffen aber eine \nVoraussetzung, dass wir dieses Ziel, das wir mit der Erklärung des Klimanotstands \ngesetzt haben, überhaupt irgendwie erreichen können. Ich muss sagen, es wäre ein \nsuper gutes Zeichen, wenn der Stadtrat mit dem Stadtpräsidenten an der Spitze an der \nKlimademo vom nächsten Freitag in Olten teilnehmen würde. \n \nChristian Werner: Vorab möchte ich betonen, einfach für den Fall, dass es in \nVergessenheit geraten sein sollte, dass sich die SVP-Fraktion gegen das Ausrufen des \nKlimanotstands ausgesprochen hat, aus unserer Sicht aus sehr guten Gründen. Weil \ndies reine Symbolpolitik ist, die niemandem dient und weil ja eigentlich die Motion, die \njetzt vorliegt, allein mit der Ausrufung dieses Klimanotstands begründet wird, eine \nandere Begründung liegt ja nicht vor, das ist die einzige Begründung, wir sind konse-\nquenterweise selbstverständlich auch gegen die Erheblicherklärung der vorliegenden \nMotion. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz zwei, drei weitere Punkte erwähnen. Der \nStadtpräsident hat bereits gesagt, dass es in diesem Ganzen auch formelle \nGesichtspunkte gibt. Der Stadtrat schreibt selber, dass sich die Frage der rechtlichen \nDurchsetzbarkeit stelle, dass sich auch die Frage der Rechtmässigkeit stelle. Wir sind \ndezidiert der Auffassung, dass sich Beratungskosten von Fr. 100'000.— oder noch \nmehr mitnichten rechtfertigen, wenn noch nicht einmal klar ist, ob dies rechtlich \nüberhaupt durchsetzbar wäre oder ob es nicht einfach ein teurer unnötiger \nRohrkrepierer gibt. Es gibt dann aber sicher auch inhaltliche Gründe, die \ndagegensprechen. Allein die Beratungskosten sind sehr, sehr hoch. Die Schätzungen \ngehen bis zu Fr. 100'000.—. Alle, die in diesem Bereich irgendwie schon einmal tät ig \nwaren, wissen, dass diese Schätzungen meistens recht konservativ sind und die \neffektiven Kosten am Schluss noch höher ausfallen, ganz zu schweigen von den \neffektiven Massnahmen, die dann folgen werden. Sie werden uns Millionen kosten. Ich \nwage, die Behauptung aufzustellen, dass wir, wenn wir dies so umsetzen möchten, die \nSteuern massiv erhöhen müssen, allein wegen dieser Massnahmen. Von daher sind \nwir auch aus finanzpolitischen Gründen klar dagegen. Die Stadt Olten hat im Moment \nandere Prioritäten, die sie setzen muss. Dann möchte ich auch noch kurz sagen, dass \nfür uns die Begründung des Stadtrates und nachher seine Empfehlung an das \nParlament überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Das ist nach unserer Leseart ein \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 83 \n\nkrasser Widerspruch. Der Stadtrat führt eigentlich nur Argumente auf, die \ndagegensprechen und schreibt am Schluss: «Nichts destotrotz empfiehlt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Vorstoss erheblich zu erklären». Nichts destotrotz. Ein \nGrund, weshalb man dies machen sollte, führt der Stadtrat eigentlich gar nicht an. \nDeshalb ist Fakt der, dass man, wenn man dem Stadtrat folgt und den Stadtrat in \nseiner Argumentation ernst nimmt, die Motion ablehnen muss. Wir nehmen den \nStadtrat in seiner Argumentation ernst. Das tun wir immer. Manchmal sehen wir es ein \nwenig anders. Aber wir nehmen ihn ernst. Wenn wir diese Argumente lesen, kommen \nwir klar zum Schluss, wir können dem nicht zustimmen. Der Stadtrat kommt eigentlich \nzum gleichen Schluss, aber traut sich nicht, dies zu sagen. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir sind natürlich etwas erfreuter als die SVP-\nFraktion, dass der Stadtrat diese Motion erheblich erklären möchte. Ob Klimanotstand \noder nicht, es gibt schlicht einen Grund und das nennt sich Klimawandel. Wenn man \ndiesen weiterhin nicht anerkennt, lebt man vielleicht auf einem anderen Planeten. \nDeshalb ist für uns klar, es braucht eine Strategie, wohin wir gehen. Es wäre schön, \nwenn Ihr dies auch nicht bestreiten würdet. Martin hat es angetönt. Einen \nMassnahmenplan. Das ist genau, was wir sehen wollen und zwar, um Richtung netto \nnull zu gehen. Auch bei den Kosten Fr. 100'000.— in die Runde zu werfen, wenn man \nes genau liest, ist dies der Betrag, der gar nicht fällig sein wird. Es steht nämlich, dass \ndie Kosten im Bereich von Fr. 30'000.— bis Fr. 40'000.— sein werden für das, was wir \nfordern. Einfach genau lesen hilft hier sehr. Dann schmeisst man nicht mit falschen \nSachen herum. Jedenfalls erachten wir dies als korrekte Zahl. Ich arbeite auch in \ndiesem Bereich und kann es etwa betiteln. Für die Erfassung dieser Emissionen und in \nder darauffolgenden Vorlage, auch dies ist korrekt, können wir über die Umsetzung \ndieser Massnahmen sprechen. Ja, sie werden kosten. Nichts tun wird teurer. Es ist \nnatürlich zentral, wenn man sich über diese Kosten Gedanken macht, dass man sich \nauch heute schon bei den Neuanschaffungen Gedanken macht. Auch sie sind mit \nCO2-Emissionen verbunden, und da gäbe es teilweise schon Alternativen. Ich hoffe, \nes ist bei den meisten von uns unbestritten, dass wir mit den CO2-Emissionen \nheruntergehen müssen. Deshalb ist eine Erfassung, welche Emissionen wir in dieser \nStadt überhaupt haben, absolut zentral. Das hat Martin Wey ja auch am Podium \ngesagt. Also erfassen wir sie jetzt endlich. Das ist super. Das Ziel, dass wir 2050 auf \nnull gehen werden, wie dies der Bundesrat endlich auch anerkennt, da sind wir jetzt \nnicht ganz einverstanden, wie man dies von uns erahnen kann. Nichts destotrotz ist es \nklar, es gibt eine Messung, es wird nachher einen Pfad geben, und wird vielleicht \nsogar sehen, dass ein ambitionierterer Pfad durchaus möglich ist. Also schauen wir es \neinmal an. Merci vielmals für die Unterstützung. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir sind für Transparenz. Wir finden auch wichtig, dass \nman Transparenz als Entscheidungsgrundlagen hergestellt. Auch wir sind der \nMeinung, dass man bei diesem Thema Entscheidungsgrundlagen haben muss. Olten \nist aber keine Insel. Die Vorlage ist so offen formuliert, dass man viel \nhineininterpretieren kann. Deshalb sagen wir, was wir hineininterpretieren und auch, \nwas wir erwarten. Erstens ist die Stadt Olten nicht eine Insel. Alle Massnahmen, \nwelche die Stadt Olten ergreift, müssen kantonal, national und international koordiniert \nwerden. Es macht keinen Sinn, wenn Olten irgendetwas macht, und Wangen, \nStarrkirch und Winznau machen dies nicht und der Rest der Welt auch nicht. Auf \nnationaler Ebene, hat die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein klares Ziel \ngesetzt. Die Schweiz ist 2050 CO2-neutral. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Es wird \nnicht einfach sein. Wir haben gerade kürzlich gesehen, welche Auswirkungen dies zum \nBeispiel auf die Mietpreise haben könnte. Unsere Erwartung ist klar. Wenn man den \nAbsenkpfad festgelegt oder definiert, orientieren wir uns an der nationalen Politik oder \nan der kantonalen Politik, wobei ja alle Zeichen so sind, dass sich wahrscheinlich der \nKantonsrat an der nationalen Politik orientiert und die nationale Politik orientiert sich \ndann wieder an den internationalen Vorgaben. Das ist eine sinnvolle Sache. Wenn \nman diese Vorlage ausarbeitet, wird gebeten, dies mit nationalen Sachen zu \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 83 \n\nkoordinieren. Dann kann man es auch vernünftig machen. Das ist das zusätzliche Ziel. \nIn der Begründung steht 2030. Aber das ist ja nur die Begründung. Von daher hat dies \nnichts mit den vier Fragen zu tun. Das scheint mir noch wichtig. Es steht auch nichts \nüber Finanzierung drin. Da sind wir natürlich klar der Meinung, es sollen vor allem \ndiejenigen zahlen, die dies auch verursachen. Wir müssen eine verursachergerechte \nFinanzierung machen. Wir müssen nicht die Staatsquote erhöhen, indem man einfach \nMillionen und Millionen Steuern hineinlegt. Das ändert letztlich gar nichts. Dann \nmüssen wir höchstens zwingen. Diejenigen, die zu viel CO2 emittieren, sollen dafür \nzahlen. Wir müssen damit auch nicht Sozialpolitik machen. Das ist ein anderes Thema. \nWenn die verursachergerechten Gebühren Auswirkungen auf bestimmte \nBevölkerungsschichten, muss man sie über Sozialpolitik lösen, aber nicht über \nSteuermittel. Alle Erfahrungen zeigen, dass man bei solchen Massnahmen, ob es eine \nReduktion oder Antirauchen und all diese Sachen sind, über das Portemonnaie am \nmeisten Erfolg. Verbote bringen langfristig nichts oder praktisch nichts. Einsicht \ngewinnt man, durch hinten rechts oder ich weiss nicht, wo es die Frauen haben, in der \nHandtasche. Das ist es, was wirkt. Ich komme noch zum letzten Punkt und sage dies \nbewusst zuletzt, zu den formalen Sachen. Eigentlich muss man offen sein. Es ist keine \nMotion. Es ist ein Postulat. Was in diesem Postulat gefordert wird, kann man machen. \nEine Motion ist es rein rechtlich nicht. Der Stadtrat hat dies diskutiert. Er hat sehr \nkontrovers darüber diskutiert. Es hat auch Passus, bei denen man sagen muss, man \nkann prüfen, wie dies geht. Wie weit kann die Stadt Olten Subunternehmen direkt \nvorschreiben, dort etwas zu tun? Das ist ein rechtliches Minenfeld, das sehr schwierig \nist. Nehmen wir einmal eine Stadttheater Olten AG, um nicht die sbo zu nennen. Das \nist eine eigenständige Gesellschaft. Dann müsste man dies eigentlich über die \nEignerstrategie formulieren. Dann muss der Verwaltungsrat akzeptieren. Einen \ndirekten Zugriff hat man nicht. Es gilt genau gleich für die Sportpark AG, die sbo, die \nAbwasserreinigung und für andere Konstruktionen. Es ist eigentlich ein Postulat. Wir \nwürden dies sehr gerne als Postulat überweisen. Eine Motion ist es einfach nicht. \n \nChristian Werner: Nur ein kurzes Detail. Ich möchte einfach zu Handen des \nProtokolls, bezugnehmend auf die unzutreffende Unterstellung des Sprechers der \nGrünen, festgehalten haben, dass ich – ja, Du kannst mir jetzt zuhören, wenn Du mir \nschon vorgeworfen hast, ich hätte zu wenig genau gelesen – vorher mit keinem Wort, \nmit keinem Wort den Klimawandel bestritten habe. Mit keinem Wort.  \n \nSimon Muster: Auch für das Protokoll möchte ich einfach festhalten, dass es sehr \nwahrscheinlich das erste Mal ist, dass ich Urs Knapp recht gebe. Ich meine, klar muss \nder Klimawandel von denjenigen, die ausstossen, finanziert werden. Es ist halt einfach \nso, dass in der Schweiz allein der Finanzplan den CO2-Fussabdruck aller \nSchweizerinnen und Schweizer durch das Konsumieren verdoppelt. Ein Schritt wäre \nzum Beispiel, dass man das Geld der Stadt weg von der CS nimmt und auf eine \nandere, keine Ahnung, alternative Bank, legt. Ich biete sofort Hand, wenn wir die \nKlimasünder angehen. Es ist einfach nicht ganz ehrlich, wenn man dies auf \nkommunaler Ebene sagt, und die gleiche Partei auf kantonaler und nationaler Ebene \nsolche Vorstösse torpediert. Aber ich meine, Du musst ja nicht für sie sprechen.  \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ihr müsst nicht extra betonen, dass es für das \nProtokoll ist. Es wird alles ins Protokoll aufgenommen. Ich kann Euch beruhigen.  \n \nHeinz Eng: Ich sehe es eigentlich gleich wie die Vorredner und möchte trotzdem zwei, \ndrei Aspekte noch anfügen. Es ist natürlich einfach, indem der Stadtrat sagt, er habe \nkeine personellen Ressourcen, das Know-how usw., und dann gibt man eine solche \nStudie in Auftrag. Eine wissenschaftliche Studie usw. Aber ich bitte den Stadtrat, sich \ndies, wenn es denn erheblich erklärt wird, nicht zu einfach zu machen. Dieses Projekt \nmuss geführt werden, ganz klar geführt werden. Der Stadtrat steht in der \nVerantwortung. Es kann nicht sein, dass man es einfach einmal hinausgibt und sagt, \nmacht irgendetwas, und am Schluss ist man dann etwa gleich gescheit oder noch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 83 \n\nweniger gescheit als vorher. Hier hat der Stadtrat ganz klar eine Verantwortung, auch \nvon der Studie her, vom methodologischen Vorgehen her usw., der entsprechenden \nSachen der Wissenschaft, dass dies auch ein wenig abgebildet ist. Dann ist es so, \ndass dies ja nicht Neuland ist. Urs Knapp hat es schon gesagt. Aus der Historie, \nKlimagipfel Paris usw., existieren bereits Studien, die sicher auch als Vorakten gut \ndienen können. E-Konzept hat eine solche Studie. Es gibt auch einen \nKlimamarschallplan. Dann soll man auch dies berücksichtigen und nicht irgendeine \nInsellösung für die Stadt Olten. Wenn Ihr diese Studien etwas anschaut, ich habe die \neine oder andere ein wenig studiert, gibt es einfach immer zwei Hauptbereiche, auf die \nsie zielen. Einer sind die Verkehrsstrukturmass-nahmen, und der zweite sind nachher \ndie ganzen Gebäudekomplexe mit den Massnahmen. Diese Studien zielen eigentlich \nauf diese zwei Bereiche ab. Es nützt ja nichts, Verbote hineinzuschreiben: «Die Oltner \nStadtbevölkerung soll nicht mehr fliegen» oder «darf nicht mehr fliegen». Es geht auch \ndarum, dass man in der Studie, und da müsst Ihr eben auch einen klaren Auftrag \ngeben, eine Alternative gesucht wird und nicht Verbote oder mit Kosten usw. Hier darf, \nund das ist ein wichtiger Punkt, die Forschung nicht am Schluss kommen. Gerade das \nBeispiel Flugverbot. Das nützt nichts, wie jetzt hier in den Medien gefordert wird. Es ist \nviel gescheiter, wenn man sagt, wie man CO2-frei fliegen kann. So gibt es sicher auch \nganz viele Projekte in diese Richtung. Kurzum: Wenn dies erheblich erklärt wird, für \nden Stadtrat nicht aus den Augen, aus dem Sinn, erst recht in der Verantwortung. \nNachher kann man einmal schauen, was hier passiert. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach noch auf einen Punkt hinweisen. Die Diskussion \nist ein paar Mal fast etwas zu weit gegangen. Die Motion behandelt nicht die ganze \nStadt. Die Motion behandelt nur, was im Einflussbereich der Stadt Olten ist, also der \nEinwohnergemeinde Olten. Die Motion ist ganz klar. Es steht in der Fusszeile, worauf \nes sich begrenzt. Es geht nicht um die ganze Stadt, irgendwie um den Flugplatz oder \nweiss der Teufel was. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte nur noch kurz auf zwei Kritikpunkte eingehen, die auch \nUrs Knapp erwähnt hat. Einer ist, dass man nicht allein Sachen machen und man dies \nin Absprache mit anderen machen muss. Da sagt diese Motion gar nichts dagegen. \nDas wäre eines der Beispiele, eine der Varianten, wie der Stadtrat dies machen \nkönnte, zum Beispiel, wenn man zusammen mit anderen Städten macht, einen Teil der \nAnschaffungen gemeinsam macht, einige Sachen quasi recycelt, einkauft oder \nSecond-hand einkauft. Dort kann man ganz gut mit Anderen zusammenarbeiten und \nmuss dies nicht allein auf weitem Feld machen. Gerade die Schweiz brüstet sich \nimmer wieder selber damit, zum Beispiel die einzige neutrale Nation zu sein, die \neinzige, so wirtschaftsfreundliche Nation mit einem so guten Steuerdeal, wo gerade \nauch die FdP als Beispiel immer wieder sagt, wie toll es ist und dass es der einzige \nFaktor ist. Es geht hier auch um einen Standortvorteil. Man muss dies nicht immer nur \nals «Verbötli» und Geldausgeben sehen, sondern es kann eine Investition in eine \nStadt sein, die ein Vorbild ist. Gerade eine Kleinstadt, die sagt, wir als \nEinwohnergemeinde wollen CO2-neutral werden und wir haben einen Plan dafür. Das \ntönt nach ein paar guten Schlagzeilen in verschiedensten Medien, wo man sagt, Olten \nzeigt, wie es gehen könnte. Standortvorteil oder Unique Sell in Point, wie man in der \nWirtschaft so schön sagt. Drittens möchte ich noch sagen, dass ich die Sache mit dem \nVerursacherprinzip auch eine schöne Idee finde. Das ist auch wieder etwas, das man \nals eine der Massnahmen nehmen kann, die nachher in dieser CO2-Emission \npassieren. Wie gesagt, es passiert in erster Linie in der Einwohnergemeinde. Aber \nauch dort kann man natürlich mit dem Verursacherprinzip arbeiten. Ich glaube, auch \ndas ist etwas, was alle Motionärinnen und Motionäre, die hier unterschrieben haben, \nnichts dagegen haben. Aber wir können gerne das nächste Mal darüber reden, wenn \nsich der Stadtrat zum Beispiel vorstellt, dass man die Parkplatzgebühren erhöht. Das \nist etwas, wozu einzelne Personen etwas leisten können. Diejenigen, die mit dem Auto \nhineingehen, müssen zum Beispiel auch mehr dafür zahlen. Aber auch dies steht nicht \ndrin. Es geht nur darum, dass man einen Massnahmenplan macht, und es geht darum, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 83 \n\ndass man sich dies als Ziel setzt und klar aufzeigt, wie die Einwohnergemeinde Olten \ndies erreichen will und nichts Anderes. Es steht nichts von Verboten und es steht \nnichts von Gebühren. Es steht nur drin, dass man etwas machen muss. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Motion erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 23 \n \n \n \n\nMotion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen \nAspekte bei Submissionen/Beantwortung\n \n \nAm 27. Juni 2019 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben die \nmassgebenden Reglemente und Weisungen so anzupassen oder ein neues Reglement zu \nschaffen, dass ökologische Werte bei der Beurteilung von Offerten einen möglichst hohen \nStellenwert erhalten und die Einhaltung der ökologischen Zusagen überprüfbar wird.  \n \nBegründung \n \nAllgemein: \nAn der Parlamentssitzung vom 28. März 2019 wurde vom Oltner Gemeindeparlament die \nVolksmotion «Klimanotstand» erheblich erklärt.  \nRasch umsetzbar sind vor allem Massnahmen, die die Aktivitäten der Stadt selber betreffen. \nAufträge, die durch Submissionen an Dritte vergeben werden, machen einen erheblichen \nAnteil der Ausgaben der Stadt aus.  \n \nErläuterungen: \nDie Fraktion SP/Junge SP erachtet die folgenden Elemente als besonders wichtig: \n\n Es sollen alle Aspekte eines Auftrages bezüglich der ökologischen Aspekte beurteilt \nwerden. Dazu gehören insbesondere: \n\no Alle Transporte, Geschäftsreisen und Arbeitswege des Personals (Reisen mit \ndem öV (ohne Fliegen) können als ökologisch neutral beurteilt werden, um \nnicht das einheimische Gewerbe unerlaubt zu bevorteilen) \n\no Bei Bauwerken die Bauweise (z.B Holz statt Beton, etc), der Einsatz von \nökologischen Baumaschinen und der Anteil an rezyklierten Stoffen \n\no Bei Dienstleistungsaufträgen die Gewichtung der ökologischen Ziele \n\n Die Auftragnehmer sollen die Einhaltung der Zusagen mit verhältnismässigem \nAufwand überprüfbar nachweisen müssen. Werden Zusagen nicht eingehalten, wird \nein vertraglich vereinbarter Malus fällig. Werden die Zusagen nachweislich spürbar \nübertroffen, wird ein vertraglich vereinbarter Bonus ausbezahlt. \n\n Das Prinzip soll bei allen Submissionsarten (freihändige Vergabe, \nEinladungsverfahren und öffentliches Verfahren) angewandt werden.» \n \n\n \n      -       -      -      - \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Stadt Olten verfügt seit einigen Jahren über keine eigene Gesetzgebung zum \nSubmissionswesen mehr. Das kantonale Gesetz über öffentliche Beschaffungen \n(Submissionsgesetz, BGS 721.54) nennt in § 26 als eines von 13 Kriterien zur Ermittlung des \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 83 \n\ngünstigsten Angebots auch die Umweltverträglichkeit und erwähnt zugleich, dass die \nAuftraggeberin zusätzliche Kriterien anwenden oder einzelne Kriterien besonders gewichten \nkann, sofern sie das in der Ausschreibung bekannt gibt. \n \nDie rechtlichen Vorgaben (Submissionsgesetz) fordern einen Ausgleich zwischen \nökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien (Nachhaltigkeit). Eine einseitige \nGewichtung eines einzelnen Kriteriums steht dazu im Widerspruch. Es fliessen aber bereits \nheute je nach Auftragsart Transport- bzw. Arbeitswege, Verwendung von Materialien oder \nganzheitlich ökologische Konzepte in die Gewichtung mit ein. So wurden beispielsweise \nbeim neuen Haus der Museen LED-Beleuchtungskörper eingesetzt. Beim neuen \nKehrrichtfahrzeug funktioniert die Abfallpresse elektrisch anstatt hydraulisch; dies spart \nTreibstoff ein und reduziert den Lärm. Für das neue Schulhaus Kleinholz wurden im \nWettbewerbsprogramm Anforderungen zur Nachhaltigkeit (Minergie-P-Eco) gestellt und in \ndie Bewertung zur Vergabe der Generalplanerleistungen miteinbezogen. Die Massnahmen \nzur Energiestadt haben in der Regel positive Auswirkungen auf ökologische Kriterien. \n \nAls weiteres konkretes Beispiel soll hier die Submission für die laufende Sanierung \nBaslerstrasse, Konradstrasse bis Frohburgstrasse aufgezeigt werden:  \n \n\n- Bei den Eignungskriterien wird u.a. aufgeführt:  \n \nAlle Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren sind nach Herstellerangaben und ab \n17.99 kW Leistung mit Russ-Partikelfilter auszurüsten und regelmässig zu warten. Die \nBauherrschaft oder eine von ihr beauftragte geeignete Stelle wird das korrekte Umsetzen der \nim Bewilligungsverfahren, Leistungsverzeichnis und Werkvertrag festgelegten \nemissionsbegrenzenden Massnahmen überwachen. Bei Nichteinhaltung der Massnahmen \nkann die Bauherrschaft vom Vertrag zurücktreten. \n  \n\n- Die Zuschlagskriterien werden wie folgt gewichtet: \n \n\n \n \n\n- Unter Richtlinien wird u.a. Folgendes aufgeführt: \n \n\nBaurichtlinie Luft:  \nMassnahmenstufe A \n1. Es sind emissionsarme Arbeitsgeräte einzusetzen. Alle Maschinen und Geräte mit \nVerbrennungsmotoren sind nach Herstellerangaben auszurüsten und regelmässig zu \nwarten. Dies ist bei Maschinen und Geräten mit Leistung ≥18 kW mit einem \nWartungskleber und bei Maschinen und Geräten mit Leistung ≥18 kW mit einem \nAbgaswartungsdokument und einer Abgasmarke zu dokumentieren.  \n\n2. Benzingetriebene Arbeitsgeräte ohne Katalysator dürfen nur mit Gerätebenzin \nnach SN 181163 betrieben werden. Für dieselbetriebene Maschinen und Geräte \ndürfen nur schwefelarme (Schwefelgehalt <50 ppm) oder schwefelfreie (<10 ppm) \nTreibstoffe verwendet werden.  \n\n3. Bei staubenden Arbeiten, Umschlagsprozessen und Lagerung von Schüttgütern \nsind geeignete Massnahmen zu treffen, damit keine sichtbaren Staubemissionen \nauftreten, die die Nachbarschaft beeinträchtigen könnten.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 83 \n\n4. Für Oberflächenbehandlungen, Dichtungen und Anstriche (Grundierungen, \nVoranstriche, Isolieranstriche, Ausgleichsspachtel, Farbanstriche, Verputze, \nHaftbrücken, Primer usw.) sind umweltverträgliche (lösungsmittelfreie) Produkte zu \nverwenden. Dies gilt auch für Klebstoffe.  \n\n5. Die Bauherrschaft oder eine von ihr beauftragte geeignete Stelle hat das korrekte \nUmsetzen der im Bewilligungsverfahren, Leistungsverzeichnis und Werksvertrag \nfestgelegten emissionsbegrenzenden Massnahmen zu überwachen.  \n \nBaulärm-Richtlinie:  \nEs gilt die Massnahmenstufe A. Die Bauarbeiten dürfen nur zwischen 07-12 Uhr und \n13-19 Uhr durchgeführt werden. \n  \nAbbruch von Bauwerken:  \nBaustellenabfälle und Abbruchmaterialien sind artgerecht und getrennt gemäss \nEntsorgungskonzept der SEG Solothurnische Entsorgungsgesellschaft AG, zu \nentsorgen (siehe Merkblatt ‚Baustellenabfälle‘ vom Kantonalen Amt für Umwelt). \n\n \nEine detaillierte Überprüfung der Herstellungs- und Rückbauprozesse nach ökologischen \nKriterien oder die vollumfängliche Überprüfung des Baumaschinenparkes eines \nUnternehmers übersteigen indessen die Möglichkeiten eines Submissionsverfahrens bei \nweitem. \n \nUmweltverträglichkeit bzw. ökologische Aspekte sind wie erwähnt eines – \nzugegebenermassen ein wichtiges – von vielen Zuschlagskriterien. Nicht jede Vergabe ist \njedoch von jedem Kriterium im gleichen Masse betroffen; es macht daher wenig Sinn, für \njedes Kriterium ein eigenes Reglement zu schaffen. Vielmehr sollen auf Verwaltungsebene \nmittels Richtlinien oder Weisungen jene Kategorien von Vergaben beeinflusst werden, wo die \nÖkologie – Verwendung von Materialen und Technologien, Arbeits- und Transportwege etc. \n– auch wirklich eine bedeutende Rolle spielt. Analoge Festlegungen sind dabei auch für \nandere Kriterien möglich. \n \nAufgrund des bereits Erreichten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Im Gegensatz zu vorhin, als ich dem Stadtrat dafür gedankt habe, dass er \ndie Motion erheblich erklären will, sind wir hier natürlich darüber enttäuscht, dass der \nStadtrat die Motion nicht erheblich erklären will, weil ähnliche Motion in mehreren Städten \nbereits überwiesen wurden. Die Stadt Zürich verschärft zum Beispiel gerade ihre Vorgaben \nin diesem Bereich, die aber eigentlich bereits jetzt schon sehr weit gingen. Uns stört auch, \nund ich sage dies jetzt hier ganz klar, dass die Qualität der Argumentation zum Teil \nbedenklich ist. Ich möchte einfach zwei Beispiele geben. Da steht doch: „Die rechtlichen \nVorgaben, Submissions-gesetz, fordern einen Ausgleich zwischen ökologischen, \nwirtschaftlichen und sozialen Kriterien, Nachhaltigkeit. Eine einseitige Gewichtung eines \neinzelnen Kriteriums steht dazu im Widerspruch“. Dann ist unten ein Beispiel aufgeführt. Das \nsieht man hier. Preis, Gewicht 60 %, Umwelt 10 %. Es ist etwas weit hergeholt zu sagen, 60 \nund 10 sei gleich gewichtet. Wenn es offenbar um die Kosten geht, ist es nicht so, dass dies \ngleich gewichtet werden muss wie die andere. Dazu gibt es ja auch Kriterien, die aufgeführt \nsind. Sie sind nicht gerade überwältigend, nämlich Deponie, Kiesgrube und Betonwerk. Es \nist ganz klar, dass man hier nicht zu weit weggeht, weil alles andere kommt einfach viel \nteurer. Aber die viel wichtigere Frage des Fahrwegs des Personals ist zum Beispiel nicht \ndabei. Noch ein weiteres Beispiel: Als Eignungskriterien sind aufgeführt: Alle Maschinen und \nGeräte mit Verbrennungsmotoren sind nach den Herstellerangaben ab 18 Kilovolt Leistung \nmit Fusspartikelfilter auszurüsten. Das ist nichts Anderes als was in den BUVAL-Richtlinien \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 83 \n\neigentlich sowieso steht, und das soll ein eigenes Kriterium sein. Das geht einfach nicht als \nEignungskriterium, weil dies jeder ohnehin erfüllen muss. Es ist gerade, wie man sagen \nwürde, man nimmt nur einen, der das Kies nicht klauen geht. Diese Begründung scheint uns \njetzt wirklich nicht stichhaltig. Wir haben einfach den Eindruck, dass der Stadtrat die \nKlimafrage generell noch zu wenig ernst nimmt und als Träumerei einstuft. Anders kann man \neigentlich diese Antwort so nicht interpretieren. Ich möchte einfach wieder einmal darauf \nhinweisen, dass die Bewohnbarkeit unseres Planeten auf dem Spiel steht, das ist einfach so, \nund dass es vielleicht wichtiger ist, dafür zu schauen, dass wir jetzt die CO2-Ausstösse, aber \nauch die anderen Gase, die dazu führen, dass wir Treibhauseffekt haben, mit allem Druck \nreduzieren und dies wichtiger ist, als 5 % mehr oder weniger Kosten bei einem Projekt. Wir \nmöchten Euch deshalb dringend bitten, die Motion erheblich zu erklären. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Dass der Motionär mit der Antwort nicht zufrieden ist, habe \nich auch gedacht. Wir haben dies ja am Podium an und für sich auch diskutiert, was Raphael \nSchär wegen der Energiepolitik ganz allgemein angezogen hat, wo wir auch das Thema \nhatten, was die öffentliche Hand eigentlich noch tun kann, um schlussendlich diesem \nberechtigten Anliegen Rechnung zu tragen. Dort habe ich unter anderem auch gesagt, man \nkann es bei den Submissionen machen. Ich habe mich eigentlich fast etwas gebrüstet, also \ngesagt, dass wir tatsächlich auch Umweltkriterien haben, was Anfahrtswege bzw. Standorte \nvon Deponien anbelangt. Dieses Beispiel ist ein Beispiel. Eigentlich wollten wir nicht anhand \ndieses Beispiels sagen, wie toll wir sind, sondern wir sagen eigentlich, wir möchten kein \nReglement schaffen, sondern dass wir bei allen Submissionen, die wir machen, das sind \nnicht nur bauliche Sachen, sondern in der Stadt Olten macht jede Direktion Submissionen \nund kann dem Aspekt der Nachhaltigkeit und auch der Ökologie Rechnung tragen. Wir vom \nStadtrat wehren uns dagegen, dass man wieder ein Reglement schafft. Ein Reglement reicht \nwahrscheinlich nicht, sondern man muss eigentlich für alle Bereiche Reglemente aufstellen, \nund dass dies schlussendlich auf Stufe Reglement viel zu hoch angegliedert ist. Wir haben \ndie Meinung, dass man dies auf Stufe Weisungen vom Stadtrat her in der Verwaltung so \nbeauftragen kann und dort diese Auflagen auch situativ machen kann. Es bedeutet auch \neinen relativ grossen Verwaltungsaufwand. Das muss man halt gleichwohl auch noch sagen. \nDie Reglemente sind in diesem Sinne auch nicht sehr flexibel, sondern schränken dann auch \nrelativ stark ein, was gerade in diesem Bereich, was die Handlungsweise des Stadtrates \nanbelangt, schlussendlich auch hemmt. Das Anliegen ist berechtigt, Ruedi. Wir sehen \neinfach nicht diesen Weg und würden Euch beantragen, dies wirklich entschieden auch \nentsprechend nicht erheblich zu erklären. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Bei solchen Fragen geht es ja am Schluss immer \nwieder etwas um das gleiche Thema. Was kostet dies? Dann muss die Stadt am Schluss ..., \nkosten die Leistungen alle viel mehr. Die Submittenten müssen Auslagen machen. Das ist \ndoch viel zu teuer. Bei solchen Sachen geht es immer um das Geld. Deshalb möchte ich \nkurz noch ein paar Gedanken zu diesem Thema loswerden. Wenn wir fragen, was es kostet, \nreden wir eigentlich nicht wirklich davon, was etwas kostet. Wir reden davon, wie viel Geld \nwir jetzt gerade für etwas zahlen müssen. Das ist nicht das Gleiche. Was wir eben meistens \nnicht meinen, sind zum Beispiel die Kosten für die Umwelt oder was Kosten für Leute sind, \ndie etwas produzieren, obwohl man diese Sachen durchaus finanziell quantifizieren könnte. \nAber eine umfassende Betrachtungsweise interessiert uns halt einfach schon nicht so. Wir \nneigen dazu, nur unsere unmittelbaren Interessen wahrzunehmen und alles andere ein \nwenig zu verdrängen, wie wenn man ein billiges T-Shirt kauft. Das kostet auch nur 3 „Stutz“. \nDer wahre Preis ist aber dann vielleicht, dass irgendwo ein Landstrich von der Produktion \nvergiftet wird und dass Kinder im Akkord Kleider nähen müssen, anstatt in die Schule gehen \nzu können. Das T-Shirt kostet viel, viel mehr als die 3 „Stutz“. Genauso wie chinesische \nBsetzisteine nicht wirklich billig sind, wenn man die Rechnung fertigrechnet, oder \nHolzprodukte aus nicht nachhaltigen Quellen usw. Die Stadt muss sich hier überhaupt nicht \nhinter dem Submissionsgesetz verstecken. Die Stadt hat die Freiheit, bei ihren \nAusschreibungen auf gewisse Minimalstandards zu pochen und einzufordern, dass sie auch \nnachgewiesen werden. Der Spiess ist für Submittenten grundsätzlich einmal gleich lang. \nSelbst, wenn sich einzelne Punkte im Motionstext dann als nicht kompatibel mit dem \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 83 \n\nSubmissionsgesetz herausstellen sollten, ist doch immer noch ein ganz erheblicher \nSpielraum vorhanden, und wir sehen nicht ein, wieso wir diesen nicht nützen sollten. Wir sind \nganz klar für eine Erheblicherklärung. Es ist Zeit, dass wir anfangen, Kosten nicht \nausschliesslich über die unmittelbaren finanziellen Auslagen zu beziffern, auch bei \nSubmissionen. Merci. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP: In unserer Fraktion waren die Meinungen sehr einheitlich. \nNeue Reglemente taugen in der Regel nur so viel, wie sie auch wirklich umgesetzt werden \nkönnen und bei der Ausführung kontrolliert werden. Genau dies hier eigentlich von uns aus \ngesehen das Problem. Ich meine, wenn man den Motionstext anschaut, wie wollen wir mit \neinem verhältnismässigen Aufwand kontrollieren, wie das Personal, ich sage einmal dieses \nBaubetriebs, das man einsetzen möchte, ob sie mit dem ÖV oder mit dem Auto kommen. Es \nist einfach nicht realistisch, dass man solche Sachen umsetzt. Ich kann dort einfach auch \nvon der Baubranche zwei, drei Beispiele nennen. Sagen wir, gerade wenn man Minergie-\nStandard oder irgend so etwas definiert, ist dies ja alles gut und recht. Aber heute ist einfach \nwirklich das Problem, dass es bei der Umsetzung auch hapert. Man legt etwas fest, und am \nSchluss wird nicht kontrolliert, ob es wirklich so gemacht ist, wie es verlangt wird. Wir \ndenken, dort ist das grösste Problem. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, zur Umwelt Sorge \nzu tragen und auch ökologisches Verhalten zu fördern. Aber wir sehen den Lösungsansatz \neher in der Bauaufgabe selber, dass man wirklich Sachen baut oder so plant, ich sage zum \nBeispiel ein Holzschulhaus gerade so plant, Minergie P, respektive, dass man den Strom \nüber PV-Anlagen nutzen kann, dass eigentlich das Bauprojekt selber umweltfreundlich ist \nund jetzt dies zum Beispiel einem Schulhaus, das aus Sichtbeton gebaut ist, mit einer \nÖlheizung, aber dafür kommt das Personal aller Baubetriebe mit dem Zug, gegenüberstellt. \nDies einfach so als Gegenüberstellung. Uns ist die Bauaufgabe, gut durchdacht und \nökologisch geplant, wichtiger. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht \nerheblich erklären. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei einer solchen Motion zählt der Auftragstext. Dort steht, \ndass man bei Submissionen einen möglichst hohen Stellenwert für ökologische Werte \naufnehmen soll. Wir haben einfach Angst, wenn man dies jetzt eins zu eins so macht, dass \ndie Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit verloren geht und der Investitionsstandort Olten so \nverlieren wird. Ihr müsst Euch überlegen, wenn jetzt hier neue Reglemente geschaffen \nwerden müssen, man muss nicht alles regeln, was man regeln kann, dass dies auch Zeit \nbeansprucht. Wenn Ihr seht, was wir heute diskutieren und was wir vor zwei Jahren diskutiert \nhaben, jetzt neben den Kosten all die Reglemente schaffen, werden sie in rund zwei Jahren \nfertig sein. Bis dann wird die Aktualität dann vielleicht wieder eine andere. Deshalb sehen \nwir, dass in der kantonalen Gesetzgebung genug darauf eingegangen wird, und wir sehen \nauch den Stadtrat in der Lage, flexibel und auch aktuell auf die verschiedenen Baugesuche \neinzugehen und dort entsprechend auch die ökologischen Aspekte einfliessen zu lassen. \nDementsprechend lehnen wir die Motion ab. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich kann es kurz machen. Im Sinne des Vorstosses, den wir \nvorhin gerade überwiesen haben, sind wir ganz bei der SP/Jungen SP und werden der \nMotion zustimmen. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Der Stadtpräsident hat ja schon in seiner Begründung \ngesagt, dass es am Sinnvollsten wäre, dass man hier eine kommunale Gesetzgebung, ein \nReglement hätte. Du hast noch etwas die Anzahl Reglemente illustriert. Dann war eigentlich \nfür die meisten schon klar, dass wir wahrscheinlich etwas allergisch darauf reagieren. Die \nFdP unterstützt in diesem Sinne den Stadtrat. Aber warum? Laura, um Dich aufzugreifen, ja, \neigentlich war es eine gute Idee, was man vorhin gesagt hat, ein Massnahmenkatalog. Das \nist jetzt genau so etwas, was vielleicht aus einem guten Grund in diesen \nMassnahmenkatalog würde aufgenommen werden können. Zwar ist im Moment etwas eine \nUnzeit für ein Reglement auf kommunaler Ebene. Am 21. Juni dieses Jahres haben der \nNational- und Ständerat nach relativen langen Debatten das Bundesgesetz für öffentliches \nBeschaffungswesen verabschiedet. Der Zweckartikel dieses Gesetzes hat sich zwar nicht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 83 \n\ngeändert, aber er lautet: „Den wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \nöffentlichen Mittel zu bezwecken“, das Gesetz. Jetzt ist es so, dass diese Fassung etwa \n2020 oder 2021 in Kraft treten wird, dass die Kantone dann die kantonale Umsetzung \nwerden beschliessen müssen. Ich würde sagen, das ist dann der richtige Zeitpunkt, in dem \nman über diese Massnahmen wird diskutieren müssen und zwar mit nachhaltiger Wirkung. \nDann wird der Moment sein, in dem eben die Stadt koordiniert, im kantonalen Gesetz \nEinfluss nehmen könnte. Die FdP ist dafür, dass die frei werdende Energie im städtischen \nBetrieb, dadurch, dass man dies eben jetzt nicht behandelt, dafür eingesetzt wird, dass man \ndiese Anliegen der Motionäre von vorher dann einfach kantonal einbringt, wenn es soweit ist. \nDann ist eben die Zeit, diese Lücke zu füllen. Sonst zäumen wir hier das Pferd vom Schweif \nauf. Herzlichen Dank. \n \nChristian Werner: Ich möchte einfach kurz repetieren oder versuchen, etwas mit auf den \nWeg zu geben. Es ist vorhin argumentiert worden, dass man eigentlich im Sinn und Geist \ndes Vorstosses, den wir gerade vorhin diskutiert haben, dem zustimmen. Ich möchte einfach \ndarauf aufmerksam machen. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir von einem politischen \nZiel reden, netto null usw. und Klimanotstand oder ob wir von rechtlichen Verfahren \nsprechen. Da geht es um rechtliche Verfahren, liebe Leute. Es geht nicht darum, dass wir als \nParlament irgendwie etwas unsere Wunschvorstellungen kommunizieren. Es ist von der SP \nnicht wahnsinnig präzis formuliert, wenn man schreibt „Beurteilung von Offerten“. Damit ist \ndas Vergabeverfahren, das Submissionsrecht, gemeint. Hier sind wir in relativ engen \nrechtlichen Rahmenbedingungen. Es geht um das Vergaberecht, um das öffentliche \nVergaberecht. Wir haben es vorhin kurz gehört. Da gibt es internationales Recht. Es gibt \nnationales Recht. Es gibt kantonales Recht. Das ist relativ eng gefasst. Auf Stufe Gemeinde \nhat man nicht mehr wirklich grosse Freiheiten. Dazu kommt, dass es in diesem Bereich, dem \nSubmissionsrecht, sehr, sehr viel Rechtsprechung gibt. Von mir aus gesehen greift es viel zu \nkurz, wenn man sagt, ja, wir waren vorher auch dabei, als wir gesagt haben, dem politischen \nZiel netto null stimmen wir zu. Dann sind wir jetzt hier auch der Meinung, dass man im \nVergabeverfahren irgendwie alles auf den Kopf stellt. Dazu kommt noch, was Matthias \nBorner angesprochen hat. Was heisst „ökologische Werte, einen möglichst grossen \nStellenwert erhalten“? Was will die SP damit? Das ist mir nicht klar. Ich verstehe dies nicht \nganz. Im Submissionsrecht geht es ja vor allem um die Diskrimierungsfreiheit, und es geht \nvor allem um das Preis-/Leistungsverhältnis. Das ist das Wichtigste im Submissionsrecht, \nund das ist nicht so, weil ich es sage, sondern es ist so, weil es internationales und \nnationales Recht gibt. Es gibt in diesem Bereich eine Rechtsprechung. Ihr könnt zum \nBeispiel nicht sagen, der Preis wird nur zu 20 % gewichtet, und die Umweltverträglichkeit zu \n80 %. Das wäre rechtswidrig. Punkt. Ob Ihr dies gut findet oder nicht. Das wäre rechtswidrig. \nJetzt müsste man ja eigentlich sagen, was Ihr Euch konkret vorstellt. Der Stadtrat hat dies \nausgeführt, dass in diesem sehr engen Rahmen, den man hat, halt versucht wird, dies \nauszuschöpfen. Einen Satz des Stadtrates finde ich wirklich sinnvoll. Das kann ich nicht \nimmer sagen. Aber das muss ich jetzt wirklich sagen. Das trifft einfach zu 100 % zu. Ich \nzitiere: „Nicht jede Vergabe ist jedoch von jedem Kriterium im gleichen Masse betroffen. Es \nmacht daher wenig Sinn, für jedes Kriterium ein eigenes Reglement zu schaffen. Das trifft zu \nund ist wirklich vernünftig. Es kommt so darauf an, was Ihr beschafft. Ihr könnt doch nicht für \njedes Kriterium ein Reglement schaffen. Dann braucht es wieder 15 Beamte, die sich nur \ndarum kümmern. Das macht keinen Sinn, und abgesehen davon ist es einfach rechtswidrig. \nNoch einmal: Schuster, bleib bei Deinen Leisten! Wir reden hier von rechtlichen Verfahren \nund nicht von politischen Zielen. Der Handlungsspielraum ist gering. Die Motion ist nicht \nintelligent. \n \nSimon Muster: Ich habe nur eine Frage an die SVP. Ich verstehe es nicht ganz. Die \nFraktion sagt, wenn wir dies überweisen, ist der Standort Olten gefährdet. Christian Werner \nsagt, der rechtliche Spielraum ist so klein, dass es nicht intelligent ist, dies zu machen. Ich \nverstehe jetzt nicht ganz, wie der Standort gefährdet ist, wenn wir faktisch eh nichts tun \nkönnen. Das müsst Ihr mir noch kurz erklären, einfach, wie Ihr die beiden Aussagen \nzusammenbringt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 83 \n\nDr. Rudolf Moor: Ich muss sagen, ich bin natürlich nicht Jurist. Aber als einfacher Physiker \nmöchte ich doch noch einmal auf den Motionstext hinweisen. Es heisst „im Rahmen der \nübergeordneten gesetzlichen Vorgaben.“ Das ist durchaus im Motionstext enthalten. Du hast \nvorhin aus den Erläuterungen zitiert, und es ist gesagt worden, relevant ist der Motionstext. \nDas steht explizit drin. Dies als erster Punkt. Der zweite Punkt ist, ich kann den gesetzlichen \nText nicht auswendig behalten, im Titel, das habe ich schon angeschaut, den die \neidgenössischen Räte beschlossen haben, kommt die Ökologie explizit vor und zwar auf der \ngleichen Stufe wie die „Stütz“. Der Titel steht normalerweise in einem Dokument zuoberst. \nAber eben, das ist die einfache Sicht eines Physikers. Das Dritte ist noch, dass es hier nicht \nnur um das Bauen geht. Es geht um alles. Es geht zum Beispiel auch um die Betreiber eines \nJugendprojekts, des ehemaligen Provi 8. Es geht auch um solche Sachen, dass man diese \nnach ökologischen Gesichtspunkten macht. Es geht zum Beispiel auch darum, wenn man \nein Reinigungsinstitut auswählt, dass es eines ist, das möglichst ökologische Ziele erfüllt. Es \ngeht nicht nur um das Bauen. Natürlich sind dies verschiedene Sachen. Man muss ja nicht \nim Reglement die Auflistung der erlaubten Putzmittel machen. Man kann in einem \nReglement allgemeine Stossrichtungen formulieren. Ich habe sehr Mühe mit dieser \nArgumentation. \n \nMatthias Borner: Ich weiss es sehr zu schätzen, dass von der SP-Seite für die Entschei-\ndungsfindung eine Klärung von unserer Seite vonnöten ist. Zu meinem Votum wollte ich \neinfach sagen, was zählt, ist übrigens nicht der Titel, sondern wirklich der Auftragstext, Ruedi \nMoor. Dort steht „ möglichst hohen Stellenwert für ökologische Sachen“. Was heisst \nmöglichst? Möglichst heisst, dass es auch nur der zentrale Teil sein könnte. Deshalb \nmachen wir uns Sorgen, dass dies einfach auch heissen könnte, dass man die \nWirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ganz vergisst. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass \nwir bei den Schottergärten hier ja auch gegen das kantonale Recht Sachen beschlossen \nhaben, und aufgrund dieser Erfahrungen wissen wir, dass auch solche Sachen möglich sind. \nIch hoffe, ich konnte Dich jetzt umstimmen und Du wirst auch ablehnen. Merci. \n \nDaniel Kissling: Ich wollte eigentlich auch sagen, was Ruedi sagt. Es geht um den Text der \nMotion. Wir sind ganz ehrlich. Wenn ich die Begründung lese, gefällt mir diese Motion \neigentlich weniger gut, als wenn ich nur den Text lese. Wenn quasi die ganze Begründung \nzählen würde, würde ich dieser Motion wahrscheinlich nicht zustimmen. Ich bin ganz ehrlich. \nOb jetzt der Bauarbeiter mit dem Bus oder dem Auto kommt, ich weiss nicht, ob wir es \nüberprüfen können, wie es Beat gesagt hat, und ich weiss auch nicht, ob es das ist, was wir \nwirklich überprüfen müssen. Aber es geht in erster Linie um Submissionen. Das steht hier \nwieder. Es geht darum, dass es nach den übergeordneten Gesetzen gemacht wird, und es \nwird nicht gesagt, was man wieder machen sollte. Das ist wie vorher beim Vorstoss. Das \nmuss der Stadtrat „ausbeinlen“, wie er dies machen will. Ich sehe hier auch keinen Konflikt \nmit dem Gesetz. Wenn die übergeordneten Gesetze gemacht werden, stehen die Worte \n„möglichst hohen Stellenwert“ drin. Das sind alles Beschneidungen dieser Motion, die das \nGegenteil einer Einbahnfahrt in eine Sackgasse sind. \n \nMatthias Borner: Ich wollte nur kurz sagen, dass Christian Werner unser juristischer \nAusschuss ist. Ich bin mehr der Ausschuss für das Inhaltliche. Deshalb haben wir hier \nanders argumentiert. Ich möchte nicht immer auf dem Juristischen herumreiten. Aber es gibt \neinfach einen Riesenunterschied zwischen möglichst hoch und angemessen, und wir sagen, \ndass der Stadtrat im Moment in der Lage ist, das kantonale Recht angemessen umzusetzen. \nMerci. \n \nChristian Werner: Ich möchte meinem Partei- und Fraktionskollegen nicht widersprechen. \nAber die Juristerei kann durchaus auch Inhalt haben. Vielleicht bei mir nicht, aber \ngrundsätzlich wäre dies möglich. Ich möchte einfach noch ganz kurz etwas zu dem was \nDaniel Kissling gerade gesagt hat, sagen. Das ist der Punkt. Irgendwie reden wir aneinander \nvorbei. Ich bin sehr bei Dir, dass das allein Entscheidende der Wortlaut dieses Vorstosses \nist. Das stimmt. Aber das ist genau mein Punkt. Ruedi, Du hast es vorhin auch angetönt. \nWeil Ihr ja selber davon redet, dass man dies nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 83 \n\nmachen möchte, müsstet Ihr ja jetzt aufzeigen, inwiefern man die Umweltverträglichkeit \ndeutlich höher gewichten könnte, als es heute im Rahmen der Gesetzgebung möglich ist. \nDas ist genau mein Ansatz. Ich sage ja, es ist nicht möglich, die Umweltverträglichkeit viel \nhöher zu gewichten, als es heute gemacht wird. An Euch wäre es eigentlich aufzuzeigen, \ninwiefern es möglich wäre. Das tut Ihr aber nicht, und das kann nicht überraschen, weil es \nnicht möglich ist. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 24 \n \n \n \n\nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Fussgängerverbindung der Aare \nentlang durch die Badi während der Winterpause/Beantwortung\n \n \nAm 22. Mai 2019 wurde namens der Fraktion Junge SP folgender Vorstoss eingereicht: \n \n«Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, zu prüfen, wie während der Winterpause \nder Badeanstalt entlang der Aare – vom Badieingang bis zum Pontonierhaus – ein \nSpazierweg eingerichtet werden kann. \n \nBegründung: \n \nEiner der schönsten Spaziergänge Oltens führt die Aare entlang vom Gäubahnsteg zum \nChessiloch. Mit einer Verbindung vom Pontonierhaus entlang der Aare bis zur Dünnern, \nkönnte dieser im Winter, wenn die Badi geschlossen ist, um ein schöneres Stück erweitert \nwerden. Ein direkter Zugang von der Altstadt her würde geschaffen, ein schöner Aare-\nRundgang Holzbrücke-Gäubahnsteg würde möglich. Diese Einrichtung macht umso mehr \nSinn, als mit den vorbereiteten Uferverbesserungen beim Pontonierhaus der genannte \nSpazierweg sowieso attraktiver gemacht wird.  \n \nNatürlich brauchen die Einrichtungen des Schwimmbades einen gewissen Schutz vor \nEindringlingen. Auch sollte niemand ins leere Schwimmbecken fallen. Doch dieser Schutz \nsollte ohne grossen Aufwand zu bewerkstelligen sein: Einerseits sind die Badi-Einrichtungen \nschon jetzt gut gesichert. Andererseits gibt es Beispiele wie solche Saison-Lösungen \ndurchaus funktionieren können. Zum Beispiel im Mythenquai in Zürich, einer der grössten \nBadeanstalten in der Schweiz.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Postulanten, dass eine uferseitige Fusswegverbindung \nentlang der Badi sinnvoll und nützlich wäre. Damit könnte der attraktive Fussweg zum \nChessiloch direkt mit der Altstadt verbunden werden. Davon würden der Freizeittourismus \nund Erholungssuchende, wie auch die Wohnquartiere im Chlyholz und Steinacker profitieren. \n \nEine Öffnung der Badi ausserhalb der Betriebssaison wurde schon verschiedentlich \ndiskutiert aber bis heute nicht umgesetzt, weil betriebliche Gründe dagegensprechen. Zur \nGewährleistung der Sicherheit müsste der Fussweg durch einen mobilen Zaun baulich \nabgegrenzt werden. Das dient nicht gerade der Stadtverschönerung. Die ausserbetriebliche \nNutzung der Aussenterrasse als gedeckte Lagerfläche würde entfallen. Die Gebäulichkeiten, \ndie Aussenterrasse und die vorgelagerte Holzterrasse würden dem Vandalismus und \nLittering ausgesetzt, und auch die Schwimmbecken wären davor nicht ganz gefeit.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAbb: Badi Olten, mögliche Wegführung über die Aussenterrasse des palmaares, bauliche Abgrenzung des \nBadiareals durch einen mobilen Zaun \n\n \n \nCondecta-Zaun \n \nFür die Umzäunung könnten Condecta-Zäune beschafft werden. Diese sind relativ labil und \nmachen einen schäbigen Eindruck. Der Stadtrat lehnt diese Verschandelung der \nWinterlandschaft ab. \n \n\n \n\nAbb: Condecta-Zaun \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nHochwertige Zaun-Lösung \n \nEine optisch verträgliche Lösung müsste evaluiert und eventuell massgeschneidert werden. \nDie Anlage müsste versenkbar oder mit vertretbarem Aufwand demontierbar ausgeführt \nwerden. Die Kosten sind voraussichtlich hoch.  \n \n\n \n\nAbb: Brühlgutpark, Winterthur \n\n \n \nWasserseitiger Steg und neue Dünnernbrücke \n \nVon viel höherem Nutzen wäre eine ganzjährige, von der Badi entkoppelte Fussverbindung \nentlang der Aare. Um den Zugang der Badi zum Wasser und die Einwasserungsstelle zu \nerhalten, müsste diese Verbindung wasserseitig als erhöhter Steg vor oder über der \nEinwasserungsstelle vorbeigeführt und über eine neue Brücke an den Salzhüsliweg \nangeschlossen werden. Eine solche Lösung wäre sehr aufwändig und ein problematischer \nEingriff ins Landschaftsbild im Dünnernraum. Die Vereinbarkeit mit dem Ensemble- und \nEinzelschutz der Badi und eine behindertengerechte Lösung wären zu gewährleisten. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \n\nAbb: Badi Olten, der Steg müsste vor oder über der Einwasserungsstelle vorbeigeführt werden \n\n \n\n \n\nAbb: Referenzbild Hafenpromenade Alcudia, Mallorca \n\n \n \nBeurteilung des Stadtrates \n \nEin Condecta-Zaun ist für den Stadtrat keine Option. Für eine hochwertige Lösung fehlt das \nGeld. Der Nutzen eines auf die Wintersaison beschränkten Weges ist relativ. Die \nanstehenden grossen Investitionen im Hochbau und Tiefbau, darunter die millionenschwere \nSanierung der Badi, der Bahnhofplatz und die Attraktivierung Ländiweg, lassen solche \nLuxusprojekte derzeit nicht zu. Die Bedenken hinsichtlich Vandalismus und Littering im \nGebäudebereich sind ernst zu nehmen. Jede weitere Prüfung verursacht nur Kosten. Der \nStadtrat setzt andere Prioritäten. \n \nDer Fussweg westlich um die Badi ist kein grosser Umweg. Mit dem vorläufig letzten \nBaustein der Sanierungen Innenstadt werden die Mühlegasse und ihr Anschluss an die \nSchützi (Knoten Schützenmattweg) stark aufgewertet. Geplante Bauzeit 2021, evtl. bis 2022. \nVon dieser wird der Freizeitweg somit attraktiv ans Geschäftszentrum angebunden. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nAufgrund dieser Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nnicht für erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nEugen Kiener: Es ist schön, dass wir spät am Abend nach Finanzplänen, CO2-Studien und \nSubmissionen noch zu einer handfesten Sache kommen können. Hier können vielleicht auch \nwieder alle mitreden. Die Idee des Spazierwegs durch die Badi ist nicht auf meinem Mist \ngewachsen. Vermutlich ist sie hier auch schon diskutiert worden. Aber ältere Leute aus \nmeiner Generation haben gesagt, komme wieder einmal mit diesem Anliegen. Ich habe es \njetzt eingebracht, obschon ich nach sechs Jahren Erfahrung im Parlament die Aussichten auf \nErfolg nicht so gross eingeschätzt habe. Ich habe schon gedacht, der Stadtrat und die \nVerwaltung werden dann mit der Kostenkeule kommen, weil sie nicht so begeistert sind. So \nist es jetzt auch passiert. Es geht nicht um ein Luxusprojekt. Es geht einzig darum, dass man \nvon der Gäubahnbrücke her zur Fussgängerzone in der Innenstadt gehen kann, ohne dass \nman durch den grossen Parkplatz Schützenmatte gehen muss, wo es manchmal einen sehr \nhektischen Verkehr hat. Ich hätte auch Verständnis gehabt, wenn man dies nicht so \nbuchstabengetreu interpretiert hätte, zum Beispiel, dass man den Weg vor der \nSchützenmatte in die Badi hineingeführt und hinter den Rutschbahnen vorbeigenommen \nhätte. Bei der Schützenmatte hat es ja auch einen Zaun. Er ist bei Weitem nicht so hoch, wie \ndiejenigen, die in der Antwort des Stadtrates aufgeführt sind. Dort könnte ich noch darüber \nklettern. Überhaupt scheint mir die Schützenmatte ein wenig ein Paradies für Zaunlieferanten \nzu sein. Der Weg hinten durch, vom Hausmattrain zum Pontonierhaus, nehme ich nicht \ngerne. Dort komme ich mir etwas wie auf einem Gefängnisspaziergang vor. Auf diesem Weg \nkann man nicht ausweichen, wenn einem ein Rottweiler oder ein Pontonier mit seinem Auto \nentgegenkommt. Leider haben aber die Fussgänger keine Lobby. Vielleicht sind sie zu \nbescheiden und sollten eine Spazier-gängerinnen- und Spaziergänger-Halle fordern. Dann \nwürde man vielleicht mehr für sie schauen. Spazieren ist aber kein Trendsport. Goethe ist ja \nauch vor 200 Jahren schon spaziert und dann diesem berühmten Pudel begegnet. Deshalb \nkomme ich jetzt auch zum Kern und sage, die Fraktion SP/Junge SP meint, man könnte an \ndiesem Postulat festhalten. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Der Stadtrat hat in den letzten Monaten eigentlich eine \ngute Tugend entwickelt, nämlich, dass er bei einem Postulat nicht so schon in Versuchung \ngeraten ist, es prüfen zu wollen und dann zum Schluss zu kommen, ob oder ob nicht, \nsondern allein zu sagen, jawohl, wir haben ein Interesse, dies entgegenzunehmen oder \nnicht. Leider ist er in diesem Fall von dieser Tugend wieder abgewichen. Faktisch haben wir \nja schon so etwas wie die Behandlung des Postulates in diesen Antworten und vor allem \neben auch mit diesen Schockbildern. Ich sage faktisch so etwas, weil es ein Prüfauftrag ist, \nbei dem man, wenn man ihn überweist, mit der Prüfung beginnt und sie nicht vorher gemacht \nsein muss. Wenn man darangeht, dann merkt man, wenn man sich etwas Zeit nimmt, es gibt \nnoch ganz, ganz viele andere Möglichkeiten als diejenigen, die mit diesen Bildern abgebildet \nsind, um dem Postulat gerecht zu werden. Eine Möglichkeit liegt tatsächlich drin, dass man \nandernorts schaut, wie dies ist, und vielleicht nicht einmal zu schauen, sondern dies jetzt im \nWinterhalbjahr abläuft. Ich habe es vor nicht allzu langer Zeit im Lido in Luzern gemacht und \nkann dies allen empfehlen. Man kann am Seeufer entlanggehen, ganz ohne zusätzlichen \nZäune, durch das Strandbad gehen. Man muss bei einem kleinen Teil tatsächlich auch noch \neinen Gebäudeteil durchlaufen, praktisch vergleichbar mit uns. Ich weiss es nicht mehr ganz \nauswendig, glaube aber, es ist so, dass dies einfach tagsüber geöffnet ist. Das ist zum \nBeispiel eine typische Antwort darauf, wenn man denkt, es könnte dann noch Vandalismus \npassieren. Es kann überall, in der ganzen Stadt, auch tagsüber, Vandalismus geben. Das \nwissen wir. Aber wir wissen auch, dass es weniger wahrscheinlich ist. Wir hätten die besten \nVoraussetzungen, um mit ganz geringem Eingriff eine Lösung zu treffen, die halt dann \nmorgens um diese Zeit bis abends um diese Zeit geöffnet ist und der Rest wieder \ngeschlossen. Wenn man schon einen Zaun machen muss, weil man zum Beispiel denkt, es \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\ndürfe niemand in ein leeres Becken fallen, muss er nicht 2.50 Meter hoch sein. 1.10 Meter \nreicht. Er muss nicht auf der ganzen Länge sein, sondern nur gerade entlang von da, wo \ntatsächlich jemand hineinfallen könnte. Dies einfach so als ein paar Stichwörter, wie man \nnach der Überweisung des Postulats die Prüfung einfach in aller Ruhe durchführt und sich \nwirklich nicht von Anfang an irgendwelche Gedankensperren aufbaut, sondern in alle \nRichtungen offenbleibt. Das kommt gut und wird unglaublich geschätzt, wenn wir dies haben \nwerden. Ich persönlich hoffe tatsächlich, dass ich dies noch erlebe. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Das Anliegen des Postulats ist sicher reizvoll und \nattraktiv, wobei es sich ja nur um eine relativ kurze Strecke des Aarewegs handelt, welche \nder Prüfungsauftrag umfasst. Die Baudirektion hat sich für die Beantwortung wirklich die \nMühe genommen, verschiedene Optionen für die Realisierung des Anliegens zu prüfen. \nKeine dieser Varianten überzeugt dermassen, dass sich eine Umsetzung aufdrängen würde, \ndies ganz abgesehen von den Kosten. Sicher wäre der wasserseitige Steg mit einer neuen \nDünnernbrücke, welche die Fussverbindung ganzjährig ermöglichen würde, der attraktivste \nVorschlag. Die relative kurze Strecke der Aare entlang, die so ermöglicht würde, rechtfertigt \ndie Investitionen bei Weitem nicht, die dazu nötig wären, ganz abgesehen von den weiteren \nArgumenten, die dagegensprechen. Da die Prüfung mit der Antwort eigentlich schon \ngegeben ist, ist unsere Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung dieses Postulats. \nDanke. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Wir danken dem Stadtrat zuerst einmal für die Beantwortung. \nWir hatten auch das Gefühl, dass Uferzonen, zu denen der Bürger nicht gehen kann, immer \nunschön sind. Man spricht in der Schweiz davon, ich habe mich hier ein wenig schlau \ngemacht, dass gerade einmal 34 % aller grösseren Gewässer für die Bevölkerung \nzugänglich sind. Das ist nicht wirklich toll. Wir müssen allerdings auch sehen, dass in Olten \nund der Umgebung viele Zugänge zur Aare möglich sind. Wir von der Partei haben die \nVorschläge und Referenzbilder angeschaut. Ich sehe bin auch etwas erschrocken. Ich habe \nmich in der Badi liegen und unter den Steg schauen sehen. Das hat mir nicht so gefallen. \nAuch die anderen beiden Vorschläge haben uns nicht so gefallen. Der Knotenpunkt ist für \nuns ein wenig beim Palmaares gelegen, wo man eigentlich durch das Restaurant gehen \nmuss. Das scheint uns nicht so ideal. Anmerken möchten wir aber hier doch auch noch, dass \nwir der Ansicht sind, dass öffentliche Areale der Bevölkerung nicht vorenthalten werden \ndürfen, nur, weil man Vandalismus und Littering befürchtet. Nichts destotrotz, das ist ja heute \ndas Wort des Abends, sind wir für Nichterheblicherklärung. Dankeschön. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Felix hat es schon gesagt. Es ist uns auch als erstes \naufgefallen. Bei einem Postulat geht es um einen Prüfungsauftrag. Da kommt auch das Wort \nAuftrag drin vor. In der Firma, in der ich arbeite, ist ein ganz wichtiger Punkt keine Arbeit \nohne Auftrag. Diesen Prüfungsauftrag hat aber das Parlament noch gar nicht erteilt. Warum \narbeitet der Stadtrat bereits respektive nicht der Stadtrat arbeitet ja, sondern irgendwelche \nMitarbeiter der Stadt arbeiten, von denen es offensichtlich nicht genügend hat. Wir finden \nschade, dass sozusagen schon gearbeitet wird, bevor das Parlament überhaupt zur Aktion \naufgerufen hat. Aus der Ausarbeitung, die der Stadtrat schon gemacht hat, sehen wir, dass \nder Stadtrat in Hinsicht, wie man dies lösen könnte, null Fantasie hat, sondern nur, wie man \nes nicht lösen könnte. Das ist schade. Es wäre schon cool, wenn man dies ganzjährig \nbenutzen könnte. Aber wir haben nicht wirklich Hoffnung, dass aufgrund all dieser \nErklärungen des Stadtrates jetzt noch etwas Gutes kommt, und deshalb werden wir uns \nmehrheitlich enthalten. \n \nHeinz Eng: Es wird jetzt hier etwas unterstellt, dass überhaupt kein Weg dorthin existiert. \nEugen, Du Mann des Wassers musst einfach auf die andere Seite hinüber. Dann haben wir \ndort ja einen Weg, an der Wildsau vorbei hinunter. Man muss einfach schauen, dass es kein \nHochwasser gibt. Sonst musst Du Stiefel anziehen. Dort existiert ein Weg. Es steht ja auch \nmit der Attraktivierung des Ländiwegs usw. ist dies nachher eine Option, dort vielleicht noch \nirgendwie etwas zu machen, wenn dies einmal kommt. So gesehen muss man sich jetzt hier \nnicht scheinheilig verhalten und sagen, es besteht überhaupt gar nichts. Es ist auch immer \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nmit Andaare aufgenommen worden, dass man von Aarburg bis nach Olten eigentlich der \nAare entlanggehen könnte. Dann bietet der kleine Weg auf der rechten Stadtseite auch ein \ngewisses Potenzial. So gesehen muss man dies auch unter diesem Gesichtspunkt \nbetrachten. Ich werde das Postulat in dieser Form sicher nicht erheblich erklären. \n \nRaphael Schär: Für mich ist einfach wichtig, dass ich auch gedacht habe, es ist nicht etwas, \ndas wir im nächsten Jahr machen müssen, sondern es geht darum, dass man sich \nlängerfristig überlegt, dass der Weg entlang der Aare etwas Erstrebenswertes ist, dass wir \ndiesen öffentlichen Raum, wie dies so gesagt wurde, auch zugänglich machen können. Wir \nwissen aus dem Finanzplan, dass zum Beispiel die Garderobengebäude demnächst einmal \nüberarbeitet werden. Wenn wir diesen Prüfungsauftrag übergeben, besteht vielleicht eine \nMöglichkeit, dass man dann dort vorbei und nicht durch das Restaurant geht. Ich bin deshalb \nder Meinung, dass wir dies überweisen. Wir übergeben damit den Prüfungsauftrag. Man \nkann dies wirklich in den nächsten Jahren anschauen. Das muss nicht im nächsten Sommer \nstehen, sondern man soll sich dies einfach parat halten und dann, wenn sich diese Chance \nergibt, zum Beispiel mit dem Umbau dieser Garderobengebäude, sie auch packen können. \nDas wollen wir gerne mitgeben. Merci. \n \nEugen Kiener: Ich merke, Ihr habt diesen Vorschlag beurteilt aufgrund der \nPrüfungsaufträge, wie sie der Stadtrat hier ausgearbeitet hat. Ich habe aber einen anderen \nWeg aufgezeichnet., Ein weiterer Weg wäre, wenn man wieder zwischen der Schützi und der \nBadi wieder öffnen würde, wo man jetzt einfach für die leeren Flaschen der Schützi eine \nSperrung gemacht hat. Dann wäre es noch viel einfacher. Es würde praktisch nichts kosten. \nIch finde, man kann dies durchaus noch weiter prüfen. \n \nChristian Werner: Felix und der Sprecher von Olten jetzt! haben ja festgestellt, dass der \nStadtrat quasi in vorauseilendem Gehorsam bereits eine Prüfung vorgenommen hat. Sie \nhaben dies kritisiert. Ich finde, sie haben zu 100 % recht. Das ist nicht im Sinne des \nErfinders, macht auch keinen Sinn, und die Kritik ist wirklich gerechtfertigt. Aber mit dem \ngleichen Argument muss man eigentlich auch sagen, dass der Stadtrat diesen \nPrüfungsauftrag eigentlich sich selber bereits erteilt, ihn erfüllt, sich seine Meinung gebildet \nund dem eigentlich nichts mehr beizufügen hat, auch wenn Ihr dies nicht so toll findet. Wenn \nwir jetzt den Stadtrat pro forma noch einmal beauftragen zu prüfen und er das Gleiche noch \neinmal prüft, was er schon geprüft hat, ist dies einfach ein Null-Summen-Spiel, ist unnötige \n„Arbeitsbeschaffung“, weil wirklich Arbeit wird es nicht geben, weil sie nichts damit machen, \ndenn sie haben es ja schon geprüft. Eure Kritik ist gerechtfertigt. Aber konsequenterweise \nmüsstet Ihr eigentlich sagen, es ist geprüft worden. Wir lehnen es ab, und Enthaltung ist \nkeine Haltung. Also müsste man eigentlich ablehnen. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte nur noch ganz kurz sagen, dass es für mich immer so ist. \nAarezugänge haben wir in Olten nicht gerade übertrieben viele mit etwas Platz an der Aare. \nWir reden auch immer wieder über den Ländiweg, der einfach keinen Platz bietet. Ich bin \njetzt noch etwas erstaunt. Aus touristischer Sicht, Naherholungstourismus, aber auch \nüberregional. Deny, Du hast noch nichts gesagt. Kannst Du nicht noch etwas einordnen? \nWäre es aus touristischer Sicht nicht auch noch spannend? \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch auf Christian Werner reagieren. Der Stadtrat hat so etwas \nwie geprüft. Aber er hat eben nicht fertig geprüft. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies jetzt \nüberweisen. Wir haben heute Abend schon vier Vorschläge gehört, was man auch noch in \ndie Waagschale werfen, zum Teil keine Bilder. Ich glaube, wir sind uns hier ziemlich alle \neinig. Was hier abgebildet ist, sei es ein Condecta-Zaun, sei es Brühlgut Park Winterthur \noder sei es Alkudia in Mallorca, alle drei sind es definitiv nicht. Aber es gibt noch mehr \nVarianten. Wir dürfen sofort aufhören. Es ist heute Abend auch nicht unsere Aufgabe, alle \nweiteren denkbaren Varianten jetzt schon aufzutischen. Immerhin haben wir schon vier \nweitere Varianten, und ich gehöre zu denjenigen, die sofort schon im Kopf noch ein paar \nweitere hätte. Ich biete mich auch dem Stadtrat oder jemandem von der Verwaltung an, mich \neinmal hinzusetzen. Ich mache dies von Hand. Ich bin nicht technisch begabt für solche \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSachen. Aber ich bin sicher, es kommen nach ganz viele Möglichkeiten zusammen, \ngekoppelt mit dem, was Raphael gesagt hat, dass wir nicht unter einem Zeitdruck stehen. Es \nlohnt sich total, und ich kann Euch einfach versprechen, wenn Ihr dies einmal erleben \nwerdet, dass wir dort durchgehen können, werden wir alle Freude haben und immer denken, \nwarum haben wir dies nicht schon lange gemacht? \n \nDeny Sonderegger: Luc, merci für den Steilpass. Die Aare-Zugänglichkeit ist bei uns in \nOlten tatsächlich das Problem. Aus touristischer Sicht wäre es natürlich erstrebenswert und \nwünschenswert. Es ist mitunter ein Grund, wieso ich persönlich Andaare positiv \ngegenüberstehe und jetzt eigentlich auch mit dem neuen Bahnhofprojekt Freude hat. Auf \ndiesen Vorstoss angesprochen, sehe ich aus dieser Situation einfach nicht wirklich einen \nNutzen. Es geht in erster Linie eigentlich um die Zugänglichkeit respektive eine \nDurchgängigkeit entlang der Aare. Damit ist aber eigentlich das Wohlbefinden oder die \nNutzung des Aarezugangs per se noch nicht wirklich gewährleistet. Viel schlauer fand ich \nden Input von Felix. Ich wusste nichts wegen des Lidos und habe dies vorhin gegoogelt. Das \nLido Luzern öffnet in den Wintermonaten jeweils von 7 bis 17 Uhr und öffnet in diesem \nMoment auch den Kiosk. So etwas könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man sagt, man \nermöglicht auch in den Wintermonaten einen Zugang zum Wasser. Dazu bietet sich natürlich \ndie Badi Olten bestens an. So sähe ich dies und würde dies auch unterstützen. \n \nSimone Sager: Ich habe noch kurz eine Frage an Eugen. Im Postulat steht ganz klar, es soll \ngeprüft werden, entlang der Aare vom Badieingang zum Pontonierhaus und nicht im Bereich \nSchützi, vom Pontonierhaus in die Altstadt. Ihr habt hier klar festgelegt, was geprüft werden \nsoll. Jetzt zu sagen, man kann ja die Fantasie sonst noch walten lassen, entspricht nicht \ndem, was Ihr wollt. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte Deny einfach einen Ratschlag geben. Es ist eine gute Idee, die \nDu hast. Aber wenn Du diese willst, musst Du einfach ja stimmen. \n \nLaura Schöni: Eine Steilvorlage von Deny, wieder eine neue Idee, wie man das Ganze \numsetzen könnte. Diese Idee finde ich cool. Man könnte ja prüfen, ob dies eine Alternative \nwäre. \n \nEugen Kiener: Was heisst Eingang? Beim Palmaares ist ein Eingang, der Haupteingang. \nBei der Schützi ist auch ein Tor. Hinten gegen das Pontonierhaus ist auch noch ein Tor. \nDann gibt es ein Tor, bei dem man wegen der Drehtüre nur hinausgehen kann. Man kann es \nsehr wörtlich nehmen. Man kann es auch interpretieren. \n \nDeny Sonderegger: Ich möchte schon noch einmal darauf zurückkommen. Es geht jetzt \nwirklich auch um das Postulat. Dann müsste man eigentlich das Postulat oder den \nPostulatstext anpassen im Sinne von, dass man einen Auftrag erteilen würde, wie kann man \nin den Wintermonaten oder eben in solchen Situationen während des Winters, wenn die Badi \ngeschlossen ist, den Zugang zum Wasser gewährleisten? Dann kann ich diesem Postulat \nnatürlich zustimmen. Aber heute steht es anders im Text. Es geht um die Schaffung eines \nSpazierwegs. Das betrachte ich nicht als sinnvoll. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat erheblich erklärt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich nehme dies gerne so auf. Ich wäre einfach froh, wenn morgen \nnoch jemand einen Planungskredit in das Budget aufnehmen könnte, weil wir dies ja dann \nauch weiterverfolgen müssen. Merci. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. November 2019  Prot.-Nr. 25 \n \n \n \n\nInterpellation Grüne Fraktion betr. demokratische Mitbestimmung \nbei Gestaltungsplänen/Beantwortung \n \n \nAm 22. Mai 2019 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Kürzlich hat die Stadt Olten den Mitwirkungsbericht zum Turuvani Areal veröffentlicht. Das \nVorgehen, eine Mitwirkung für ein Projekt dieser Dimension durchzuführen, begrüssen wir \nsehr. Wir bedauern aber, dass eine Vielzahl an Einwänden nicht in das Bauprojekt \naufgenommen wurde. Wir würdigen die Tatsache, dass der Stadtrat bereit ist über \n«Positivplanung» Chancen zu ergreifen und Areale über Teilzonenplanänderungen \nentwickeln zu lassen. Das aktuelle Vorgehen stösst aber auch auf Widerstand im Quartier, \ngerade auch weil die Mitsprache nur beschränkt ist. \n \nDer angedachte Teilzonenplan sieht eine maximale Höhe von 31 Metern im Feld A1 vor. Aus \ndem Mitwirkungsbericht konnten wir erfassen, dass dies die im Kanton Solothurn von der \nkantonalen Gebäudeversicherung zugestandene Maximalhöhe ist, bevor es ein Hochhaus \nwäre. Gegenüber der aktuellen Zonenplanung können ca. 7 Geschosse mehr gebaut \nwerden. Für eine solche Umzonung sieht die kantonale Gesetzgebung keine \nMehrwertabschöpfung vor. Deshalb muss der Stadtrat aus Sicht der Grünen Mehrwerte über \nstädtebauliche Massnahmen einfordern. Das aktuelle Projekt überzeugt in dieser Hinsicht \nnoch zu wenig. \n \nAuch das kantonale Planungs- und Baugesetz fordert klar: «Die Gestaltungspläne \nbezwecken eine architektonisch und hygienisch gute, der baulichen und landschaftlichen \nUmgebung angepasste Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zusammenhängender \nFlächen; sie haben insbesondere vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.» \n \nDie Grünen haben folgende Positionen zu einer städtebaulich besseren Entwicklung auf \ndiesem Areal: \n \n- Alle am Wettbewerb teilnehmenden Büros reichen einen Beitrag mit 10 Geschossen ein. \n\nDas entspricht der Maximalhöhe nach der kantonalen Gebäude Versicherung bevor es \nals Hochhaus gilt und garantiert einen maximalen Profit für die Bauherrschaft und ein \nentsprechend hohes Honorar für die Architekturbüros. Daraus aber telquel eine \nstädtebauliche Qualität abzuleiten, wird der Sache nicht gerecht. \n\n- Die angrenzenden Gebäude entlang der Tannwaldstrasse sind maximal 6 Geschosse \nhoch. Mit 8 Geschossen könnte immer noch ein städtebaulicher Akzent in der Höhe \ngesetzt werden. Gleichzeitig wäre dann z.B. auch eine begehbare Dachterrasse \nrealisierbar. \n\n- Unserer Meinung nach soll die nördliche Baulinie vom Baufeld A2 zurückgesetzt werden. \nSo entsteht erst die angedachte Blockrandbebauung mit einem Innenhof in einer \nadäquaten Grösse. \n\n- Der Zugang zum Innenhof ist nur über das Veloparking möglich. Ein direkter und \neinladender Zugang aus dem Gebäude würde die Aufenthaltsqualität steigern. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\n- Es stellt sich die Frage, wie eine Erdgeschoss-Wohnnutzung im Bereich «B» mit der \nInnenhofnutzung zusammen realisierbar sein wird oder eher zu einem Nutzungskonflikt \nführt.  \n\n- Eine Dachterrasse braucht keinen Materialraum, gedeckten Bereich, WC-Anlage, \nsondern einfach einen Zugang und Platz, der durch die Bewohnenden bespielt werden \nkann. Durch die Reduktion der Anzahl Geschosse wäre dies einfach realisierbar.  \n\n \nBasierend auf unserer oben erläuterten Haltung haben wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1) Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Mitsprache über das Mitwirkungsverfahren \n\nhinaus zu verbessern, um bei zukünftigen Projekten gemeinsam mit dem betroffenen \nQuartier verträgliche Lösungen zu entwickeln? \n \n\n2) Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Bauten dieser Höhe in der Stadt auf Akzeptanz \nstossen?  \n\n \n3) Können Vertreter*innen der Stadt aktiver auf Teilnehmende einer Mitwirkung zugehen, \n\num gemeinsam Lösungen zu finden oder wäre sogar eine Zusatzschlaufe via Parlament \ndenkbar, um Teilzonenplanänderungen breiter abzustützen? \n\n \n4) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben und \n\nBauprojekten die städtebauliche Qualität das nötige Gewicht erhält? \n \n\n5) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben und \nBauprojekten die Aufenthaltsqualität (Dachterrassen, Balkone, Innenhöfe etc.) das nötige \nGewicht erhält? \n\n \n6) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass nicht die reine \n\nProfitmaximierung (Stichwort «Maximale Bauhöhe») der Grundeigentümerschaft das \nHauptkriterium bei Wettbewerben und Bauprojekten ist? \n\n \n7) Der Stadtrat schätzt das Projekt «Loki» als «qualitativ hochwertig» ein. Worauf bezieht \n\nsich diese Einschätzung im Detail? \n \n\n8) Mit welcher Rechtsgrundlage wären Fassadenbegrünungen möglich, welche einen \npositiven Effekt auf das Mikroklima hätten?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n\nFrage 1: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Mitsprache über das \nMitwirkungsverfahren hinaus zu verbessern, um bei zukünftigen Projekten \ngemeinsam mit dem betroffenen Quartier verträgliche Lösungen zu entwickeln? \n \nDie Aufgaben und Rollen der Behörden, Politik, die demokratischen Rechte der Bevölkerung, \ndie Einflussmöglichkeiten und die Rechtsmittel von direkt Betroffenen sind gesetzlich \ngeregelt und in der Bundesverfassung verankert. Im Rahmen der Mitwirkungsverfahren nach \n§ 3 PBG bei Nutzungsplanungen organisiert die Direktion Bau Ausstellungen, steht für \nInformation, Fragen und Gespräche zur Verfügung, analysiert die Eingaben, prüft daraus \nfolgende Änderungen am Nutzungsplan im Dialog mit der Projektträgerschaft und \nBaukommission, verfasst einen Mitwirkungsbericht zu sämtlichen Eingaben und stellt dem \nStadtrat als Planungsbehörde nach Anhörung der Baukommission entsprechend Antrag. \nSchon zu Beginn der Initialisierung einer solchen Planung und im Projektfortschritt macht die \nDirektion Bau die Projektträgerschaften auf den nötigen Einbezug von Nachbarn und \nDirektbetroffenen aufmerksam und verlangt einschlägige Nachweise im Form von \nPlanungsvollmachten, Zusagen für Näherbaurechte und dergleichen. \n \nDer Begriff einer verträglichen Lösung interpretiert jede Person anders und ist natürlich auch \nsituationsabhängig. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist heute in breiten Kreisen der \nBevölkerung und Politik generell akzeptiert und rechtlich geschuldet. Widerstände treten oft \ndann auf, wenn die Verdichtung «vor der eigenen Türe» erfolgen soll. Die Nachverdichtung \nim Bestand ist aus diversen und allem voran aus diesem Grund komplex und anspruchsvoll. \nDie Thematik betrifft das Hardfeld aufgrund des Spannungsfeldes zwischen \nbesterschlossener Lage am Bahnhof Olten (hochrangige Eignung) und den bestehenden \nkleinteiligen Parzellenstrukturen und teils heterogenen Bebauungsmustern in besonderem \nMass. Der Stadtrat handelt qualitätsorientiert und sucht objektbezogene Lösungen. Die \nInteressenabwägung ist integrierter Teil des Nutzungsplanverfahrens. \n \nDie anstehende Diskussion über das räumliche Leitbild birgt die Chance die Ziele der \nräumlichen Entwicklung breit abgestützt zu konsolidieren. \n \n \n\nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Bauten dieser Höhe in der Stadt auf \nAkzeptanz stossen?  \n \nDem vorliegenden Projekt kommt eine Pilotfunktion für die Innenentwicklung im Hardfeld an \nbahnhofsnaher und städtebaulich prominenter Lage zu. Diesem Umstand wurde auch mit \neinen qualitätssichernden Verfahren (Architekturwettbewerb) Rechnung getragen. Die \nöffentliche Diskussion über weitere höhere Häuser und Hochhausstandorte im Stadtgebiet \nwird in der Ortsplanung im Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes breit \nabgestützt weitergeführt und vertieft. Ein Blick auf die aktuell laufenden Nutzungsplanungen \nzeigt auch, dass die Akzeptanz für höhere Häuser in der Regel dann gegeben ist, wenn \nkeine unmittelbaren Nachbarschaften (Areal Bahnhof Nord) bestehen und im Falle einer \nunmittelbaren Nachbarschaft auch bereits niedrigere Bauten auf Widerstand stossen \n(Usego-Areal, Ziegelfeldstrasse). Ein wichtiges Thema der qualitativen Innenentwicklung ist, \nwelche Verbesserungen für das Quartier herbeigeführt werden (z. B. Lärmschutz, Angebote \nim Erdgeschoss, Aufwertung Freiraum, Verbesserung Wohnraumangebot etc.). \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nFrage 3: Können Vertreter*innen der Stadt aktiver auf Teilnehmende einer \nMitwirkung zugehen, um gemeinsam Lösungen zu finden oder wäre sogar eine \nZusatzschlaufe via Parlament denkbar, um Teilzonenplanänderungen breiter \nabzustützen? \n \nIm Rahmen der Mitwirkung wird auf jede einzelne Eingabe eingegangen. Die Eingaben, \nwelche im Rahmen einer Interessenabwägung zu einer Verbesserung führen, finden \nEingang in den Nutzungsplan und die Sonderbauvorschriften. Im Mitwirkungsbericht wird \njede Eingabe aufgeführt und deren Umgang transparent deklariert. Eine Abweichung der \ngeregelten Abläufe mindert die Planungssicherheit für alle Beteiligten, kostet Zeit und Geld \nund erfordert zusätzliche Ressourcen. Eine Diskussion im Parlament ist insofern nicht \nzielführend, da hier ja auch verschiedene Haltungen vorhanden sind und dies einen \nWiderspruch zur rechtlichen Kompetenzenregelung darstellen würde. Einsprecherinnen und \nEinsprecher nehmen auch keine Rücksicht auf demokratische Entscheide; dies zeigt sich \nauch im Baubewilligungsverfahren. Sie wollen mit der Einsprache ihre eigenen Interessen \nschützen. \n \n \n\nFrage 4: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben \nund Bauprojekten die städtebauliche Qualität das nötige Gewicht erhält? \n \nDie städtebauliche Qualität wird bei der Planerarbeitung durch Beachtung oder Erstellung \neinschlägiger Grundlagen, durch Variantenstudien, enge Begleitung und Verhandlungen der \nFachstellen mit den Projektträgerschaften phasenbezogen sichergestellt. Der Durchführung \nvon Wettbewerben bei städtebaulich sensiblen Vorhaben kommt eine wichtige Rolle zu. \nDaher wird im Falle einer angestrebten Verdichtung, hohen Bauten oder grösserem \nProjektperimeter auch verbindlich festgehalten. Der Stadtrat und die städtischen Fachstellen \nsetzen sich bei den Investoren beratend oder durch Verhandlung dafür ein. Wo ein \nWettbewerb zustande kommt, verlangt die Stadt mindestens eine Überzahl an unabhängigen \nFach- im Verhältnis zu den Sachpreisrichtern, eine Mindestzahl an qualifizierten \nfachübergreifenden Bearbeitungsteams und weitere Qualitätskriterien für die Organisation \nund Durchführung des Verfahrens, angelehnt an die Empfehlungen Nr. 142 und 143 des \nSchweizerischen Ingenieur- und Architektenverbandes SIA. So beinhaltet z. B. der \nGestaltungsplan Olten Südwest die Verpflichtung für einen Gestaltungsbeirat und bei den \nhöheren Bauten die Verpflichtung zu einem qualitätssichernden Verfahren \n(Architekturwettbewerb oder Studienauftrag). \n \n \n\nFrage 5: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben \nund Bauprojekten die Aufenthaltsqualität (Dachterrassen, Balkone, Innenhöfe etc.) \ndas nötige Gewicht erhält? \n \nDurch Beachtung der gesetzlichen, reglementarischen und planerischen Grundlagen, bei \nWettbewerben durch Einflussnahme auf die Programm-Gestaltung (fachübergreifende und \nfachorientierte Jury- und Teamzusammensetzung wie erwähnt, Ziele und Aufgabendefinition, \nBeurteilungskriterien, Jury-Einsitz). Ortsgerechte Anforderungen finden Eingang in die \nSonderbauvorschriften des jeweiligen Gestaltungsplanes und werden damit \ngrundeigentümerverbindlich. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nFrage 6: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass nicht die reine \nProfitmaximierung (Stichwort «Maximale Bauhöhe») der Grundeigentümerschaft das \nHauptkriterium bei Wettbewerben und Bauprojekten ist? \n \nDie Beratungen und Verhandlungen mit den Grundeigentümerschaften erfolgen in erster \nLinie allein lösungs- und sachorientiert. Es erfolgt immer eine Interessensabwägung in allen \nNachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt respektive zwischen der \nstädtebaulichen Qualität eines Vorhabens, der wirtschaftlichen Motivation des Investors und \nübrigen Zielen und Einflussfaktoren. Eine maximale Bauhöhe ist übrigens nicht \ngleichzusetzen mit einer Profitmaximierung. \n \n \n\nFrage 7: Der Stadtrat schätzt das Projekt «Loki» als «qualitativ hochwertig» ein. \nWorauf bezieht sich diese Einschätzung im Detail? \n \nDetailausführungen würden den Rahmen einer Interpellationsantwort sprengen und müssen \nhier auch nicht wiederholt oder ergänzt werden. Wir verweisen auf den Jurybericht, auf das \nNutzungsplandossier inkl. Raumplanungsbericht und auf den Mitwirkungsbericht. \n \nDennoch: Der Stadtrat befürwortet eine qualitätsorientierte Innenentwicklung und \nverträgliche Höhenentwicklung im Hardfeld. Er stützt diese Haltung auf das revidierte \nRaumplanungsgesetz, er berücksichtigt die zentrale Lage des Hardfeld am Bahnhof Olten, er \nstützt sich auf die Empfehlungen der Fachleute und Baukommission, auf diverse \nGrundlagen, wie bspw. die Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021, um nur eine zu nennen. \nDie Potentiale für eine urbane Entwicklung im Hardfeld sind enorm gross. Die damit \nverbundenen Chancen können nur durch langfristige Prozesse ergriffen werden, dazu bedarf \nes massgeschneiderter aber auch prototypischer Lösungen, eine gewisse Offenheit aller \nBeteiligter, Überzeugungsarbeit und sehr viel Durchhaltewille zur Förderung der \nInnenwicklung auf der Zeitachse.  \n \nHochhäuser und höhere Häuser sind letztlich – was ihre Fernwirkung betrifft – nur so gut wie \nihre Architektur. Für den Stadtwanderer ist die Qualität der Erdgeschoss-Ebene wichtiger, da \nwir unsere Augen primär horizontal und weniger vertikal ausrichten und weil unsere \nBerührungspunkte mit dem Haus und seiner Umgebung auf der Stadtebene liegen. Was die \nArchitektur betrifft, ist der Stadtrat der Auffassung, dass wir ein «tolles Projekt» vor uns \nhaben, das neben seiner eleganten Erscheinung und hochwertigen Wohnungsgrundrissen \nauch deutliche Qualitäten im öffentlichen Raum schafft. \n \n \n\nFrage 8: Mit welcher Rechtsgrundlage wären Fassadenbegrünungen möglich, \nwelche einen positiven Effekt auf das Mikroklima hätten? \n \nEine Pflicht zur Begrünung von Fassaden müsste durch Revision des Zonenreglements in \ndie Bau- und Zonenordnung aufgenommen werden. Die gesetzliche Grundlage wäre zu \nprüfen. Eine pauschale Pflicht erscheint unverhältnismässig und auch nicht zweckmässig. \nDie Vorschrift müsste entsprechend differenziert ausgearbeitet werden. Als Bestandteil und \nein Kernthema der vorgesehenen Ortsplanung wird die Stadt u.a. ein städtisches \nFreiraumkonzept erarbeiten. Ökologische Fragen und die Stadterwärmung sollen darin ihren \ngebührenden Stellenwert erhalten. Im Ergebnis der Ortsplanung wird nebst den \nNutzungsplänen auch das Zonenreglement überprüft und in wesentlichen Teilen oder \ngesamthaft revidiert werden. Entsprechende Grundlagenarbeiten, die politische Diskussion \ndarüber und die Einführung solcher Bestimmungen gehören in den Prozess der Ortsplanung. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \nRaphael Schär: Wir müssen zum Glück bei diesem Vorstoss nicht abstimmen, sondern \ndürfen nur kurz etwas dazu sagen. Ihr könnt Euch vorstellen, dass ich mit der Antwort nicht \nganz so happy war. Ich habe etwas viel vorbereitet. Aber ich hoffe, es reicht bis 22 Uhr. \nPrinzipiell soll es mit dieser Interpellation keine Kritik an der Siedlungsentwicklung nach \ninnen sein. Das liegt mir als Initiant der Zersiedlungsinitiative fern. Aber es ist megawichtig, \ndass die Entwicklung nach innen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erfolgt und eben \nnicht über deren Köpfe hinweg. Dass über die Köpfe hinweg zu Konflikten führt, sieht man \neinerseits an der Rosengasse, aber auch im USEGO-Areal und anderen Orten in der Stadt, \nwo dies halt immer wieder zu Einsprachen oder sonstigen Diskussionen führt. Man sollte \nalso wirklich auch einmal die Ortsplanung angehen. Dann können wir natürlich auch über \nmehr städtebauliche Qualitäten reden, welche die Menschen und nicht zwingend den Profit \nvoranstellen. Ich bin froh, dass wir im nächsten Jahr, ich hoffe es wirklich, mit dieser \nDiskussion bezüglich Leitbild endlich werden anfangen können und eben nicht mehr das \nPräjudiz schaffen müssen, indem man einfach punktuell etwas macht, aber das \nGesamtkonzept noch nicht hat. Zum Verfahren: Ich finde, ein Architekturwettbewerb ist sehr \nzu begrüssen. Bei der Durchsicht war es ein wenig frustrierend. Fünf Projekte wurden \neingereicht. Für diejenigen, die es mega interessiert, habe ich auch den Jury-Bericht \norganisiert und mir dies einmal etwas zu Gemüte geführt. Ein Projekt ist unter anderem \nwegen markanter Mängel hinsichtlich der natürlichen Belichtung ausgeschieden. Ein \nweiteres Projekt ist im Sockelbereich gestalterisch nicht schlüssig, und selbst dasjenige, das \nnoch Platz 3 erhielt, hat gemäss dem Jury-Bericht an dieser Lage nicht überzeugt. Es ist \nrecht krass. Drei von fünf, okay. Vielleicht müsste man sich schon einmal überlegen, wen \nman einlädt. Aber das ist ein anderer Punkt. Es fällt auf, dass das gewählte Projekt von all \nden fünf eingereichten Projekten über die grösste Nutzfläche verfügt. Das bestätigt auch ein \nwenig meine These, die ich hatte. Wie gesagt, ist es natürlich wichtig, die Qualifikationen zu \nbeachten. Noch besser wäre ein offeneres Verfahren oder das zweistufige Verfahren, wie wir \nes jetzt auch beim Schulhaus gemacht haben, bei dem nachher wirklich ein gutes Projekt \nherauskommt. Zum Ablauf der Entscheidungskompetenz ist es ja so, dass das Solothurner \nModell nahezu einmalig ist. In fast allen Kantonen ist die Zuständigkeit für solche \nThematiken beim Stimmbürger oder der Stimmbürgerin respektive bei der Legislative. \nHistorisch ist dies im Kanton Solothurn etwas anders. Wir hatten einmal sehr grosse \nGemeinderäte. Deshalb hat man dies auch breit abgestützt. Heute ist dies eigentlich nicht \nmehr so. Deshalb ist dies auch ein Punkt hinsichtlich des Planungs- und Baugesetzes auf \nkantonaler Stufe. Keine Angst, ich möchte auf städtischer Ebene nichts fordern, Christian \nWerner ist gar nicht da, sondern wir werden dies im Kanton anpacken müssen. Nichts \ndestotrotz kann man in den Aufgabendefinitionen die ökologische Nachhaltigkeit bereits \nfrüher festlegen. Ich hatte heute Morgen Zeit, das neue Energiekonzept, das für das \nGebäude noch erstellt worden ist, zu lesen. Es ist schon lustig. Am Schluss steht, für dieses \nGebäude kommt noch dieses Label in Frage. Es ist natürlich schon klar, wenn man es im \nWettbewerb nicht als Kriterium drin hat, dass es dann nur beschränkt möglich ist, auch die \nNachhaltigkeitskriterien zu erreichen. Immerhin ist man zum Ergebnis gekommen, dass die \nMinergie-Kennzahl für Minergie P doch möglich sein sollte. Es ist auch gut, dass dies jetzt \nfestgehalten wurde. Das hat man in den Sonderbauvorschriften so angepasst. Ich finde, dies \nist zu begrüssen. Noch eine Bemerkung: In Frage 6 stand, eine maximale Bauhöhe ist \nübrigens nicht mit einer Profitmaximierung gleichzusetzen. Da bin ich definitiv anderer \nMeinung. Es ist wohl nicht so, dass per Zufall alle genau gleich zu einem Schwellwert in \ndieser Höhe gekommen sind. Es ist einfach so, dass man neun oder zehn Stockwerke \ninnerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen machen kann. Nachher wird es ein wenig \nschwieriger. Dann nimmt man natürlich zehn, weil es für dieses Gebäude, das eh schon dort \nsteht, welches man eh schon baut, einfach ein Stockwerk mehr gibt. Das Andere ist einfach \nfalsch. Da kommt natürlich nachher zu kurz, was mit den Leuten passiert, die dort wohnen \nwerden. Es ist schön. Es gibt neue Steuerzahler, potentiell wahrscheinlich solche, die sehr \nviel verdienen. Aber werden sie dann auch in der Stadt leben oder wohnen sie nur hier? Ich \nwürde es eigentlich begrüssen, wenn diese Leute auch hier leben und sich hier in die \nGesellschaft integrieren und sich beteiligten. Das wäre schön. Das ist mir eigentlich wichtiger \nals Steuerzahler. Zu Frage 7, Erdgeschossnutzung: Das ist selbstverständlich zu befürwor-\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nten. Es ist eine prädestinierte Lage dafür. Es ist aber eine öffentliche Erdgeschossnutzung, \nsprich ein Café oder Ähnliches. Aber wohin gehen, wie gesagt, die Bewohnenden? Es fehlt \ntotal an Räumen. Der Innenhof ist ein Mikro-Innenhof, wo man notabene noch in das \nSchlafzimmer des Angrenzenden an der Rosengasse. Es ist für mich einfach nicht \nzufriedenstellend. Architektonisch ist es ein Schwachsinn. Aber es ist leider das Einzige, das \nwahrscheinlich einigermassen «verhebbt» hat. Es wäre gut, wenn man sich hier in das \nVerhalten von zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner hineinversetzt. Aber es ist \nschwierig, eine Rahmenbedingung zu setzen. Nichts destotrotz sollte man darauf schauen, \nwenn man das Projekt dann im Rahmen der Jurierung des Wettbewerbs auswählen wird. \nZusammenfassend hört Ihr heraus, dass ich nicht einverstanden bin. Ich erhoffe mir stark, \ndass sich die Stadt in Bezug auf die städtebaulichen Qualitäten zum Wohl der \nBewohnerinnen und Bewohner mehr dafür einsetzt und wirklich auch an die Menschen \ndenkt, die einmal dort wohnen werden und nicht einfach nur, ja, okay, 30 Meter sind dort \nnoch cool. Das machen wir jetzt. Merci vielmals. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Raphael Schär ist von der Antwort nicht befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-006 19-11-20 und 21\\19-11-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir werden uns morgen wieder sehen. Auf der \nEinladung habt Ihr gesehen, dass man bereits um 17.10 Uhr kommen kann. Dann ist \nBesammlung im Foyer, und wir werden ganz exklusiv das neue Museum, Haus der Museen, \nbesichtigen, und gleichzeitig werden dort Neubürgerinnen und Neubürger vereidigt. \nDiejenigen, die schon um 17.10 Uhr hier sein können, sollen doch bitte kommen. Um 18.15 \nUhr wird, wie gewohnt, unsere Sitzung mit dem Budget beginnen. Merci vielmals für das \nrege Mitmachen. Ich wünsche Euch einen schönen Abend und gute Nacht. Bis morgen. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n