Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des \nLeichtathletikstadions Kleinholz/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen gegen die Diebstähle bei \nden Garderoben des Stadions Kleinholz zu ergreifen. \n \nBegründung: \n \nBei der Präsidentenkonferenz der IG Sport wurde das dringende Anliegen geäussert, beim \nLeichtathletikstadion Kleinholz etwas gegen die anhaltenden Diebstähle zu tun. Es werden \nnicht nur Wertsache gestohlen, sondern auch Kleider und Schuhe. Das Problem ist, dass die \nGarderoben leicht zugänglich sind und der Trakt aufgrund der Grösse sehr unübersichtlich \nist. Es gibt keine Möglichkeiten die Kleider oder Wertsachen in irgendeiner Form zu \nverwahren. An einem normalen Trainingsabend sind dort bis zu 200 Personen auf der Anlage \nKleinholz anwesend. Dies ist für den Ruf der Stadt sehr schlecht, wurden auch schon fürs \nSpiel nach Olten angereiste Teams ausgeraubt. Ein anderes Problem sind auch die Randale \nvon Personen, die nicht zum Trainingsbetrieb dazugehören. Der Stadtrat wird aufgefordert \nMassnahmen aufzuzeigen, damit die Vereine sich auf ihre Trainings konzentrieren können \nund nicht ständig ein Auge auf die Garderoben richten müssen.» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf der Sportanlage Kleinholz, exkl. Stadthalle, trainieren täglich durchschnittlich ca. \n13 Mannschaften. Der Trainingsstart ist in der Regel um 17.00 Uhr. Diese hohe Auslastung \nträgt dazu bei, dass viel Betrieb auf der Anlage vorhanden ist und nicht jeder jeden kennt.  \n \nBei der Kantonspolizei wurde im letzten Jahr ein Vorfall am 8. Oktober 2022 im \nLeichtathletikstadion mit acht Geschädigten gemeldet. Beim Diebesgut handelte es sich um \nKleider, Geld und Mobilfunkgeräte. Seither wurde kein Vorfall mehr registriert. \n \nZum Schutz des Eigentums sind an diesem Ort folgende Massnahmen möglich: \n \n- Die Mannschaften nehmen ihre Sachen zum Spielfeld mit. \n- In den Garderoben werden abschliessbare Kästchen installiert. \n- Es wird ein elektronisches Schliess-System installiert. \n- Es wird eine Überwachung mit Videokameras erstellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAufgrund der geringen Anzahl an Vorfällen und den hohen Kosten der baulichen \nMassnahmen (Schliesssystem, Möbel) sowie dem personellen und rechtlichen Aufwand für \neine Videoüberwachung sollen in erster Priorität die Nutzer/-innen für die Situation \nsensibilisiert werden. Sollte es zu Wiederholungsfällen kommen, sollen weitere Massnahmen \ngeprüft werden. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 22. September 2020   (Zirkulationsbeschluss)                                 Prot.-Nr. 204 \n\n \n\nDringliche Interpellation Fraktion Olten jetzt! betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG/Be-\nantwortung \n\n \nAm 21. September 2020 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden dringlichen Vorstoss einge-\nreicht: \n \n \nHintergrund \n\nMit Medienmitteilung vom 3. August 2020 informierte der Stadtrat, dass die private Sicher-\nheitsfirma "LU-Sicherheitsdienst AG" ab sofort bis mindestens Ende Oktober an 15 Tagen pro \nMonat in der Stadt Olten patrouillieren wird und die “Hausordnung” der Stadt Olten durchset-\nzen soll. Mit Medienmitteilung vom 14. August 20 informierte die Stadt, dass der Ordnungs-\ndienst zur Beruhigung der Situation beitrage. Die Verantwortlichen zogen eine positive Bilanz, \nüber die ersten 10 Tage in denen in Olten patrouilliert wurde. \n \nSeit dem 14. August 2020 wurde vonseiten des Stadtrates in Sachen "LU-Sicherheitsdienst \nAG" nicht mehr kommuniziert. Im Hinblick auf eine den möglichen Start des durch das Parla-\nment im Mai bewilligten Pilotprojekts "SIP" per Anfang November und mögliche Auswirkungen \nder Erfahrungen mit dem Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" auf das bewilligte Pilotpro-\njekt laden wir den Stadtrat deshalb ein, folgende Fragen zu beantworten: \n \n \nFragen \n\n1. Welche konkreten Erfahrungen konnten in den ersten knapp 2 Monaten mit der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" gesammelt werden. \n\n2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Direktion Präsidium mit der Direktion Soziales in \nBezug auf den Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG"? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen wurden aufgrund von Rückmeldungen der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" in der Stadt Olten umgesetzt und/oder welche Massnahmen werden ge-\nplant? \n\n4. Wie wird die Umsetzung der konkreten Massnahmen kontrolliert? \n\n5. Wer ist federführend für die Umsetzung der Massnahmen zuständig? \n\n6. Welche Auswirkungen haben die Erfahrungen aus dem Auftrag an die "LU-Sicherheits-\ndienst AG" auf das durch das Parlament im Mai bewilligte Pilotprojekt "SIP"? \n\n7. Welche Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der "LU-Sicherheitsdienst AG" sprechen \ndafür, dass bei der Umsetzung des Oltner SIP Projektes eine Trennung zwischen ordnungs-\npolitischen Aufgaben und aufsuchender sozialer Arbeit angestrebt wird? \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nZur Dringlichkeit \n\n \nDer Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" ist vorerst bis Ende Oktober befristet. Geplant \nist ein anschliessender Start des Pilotprojekts "SIP". Im Oktober findet keine Parlamentssit-\nzung statt. Sollte der Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG" einen Einfluss auf das Pilotpro-\njekt "SIP" haben, wäre eine Beantwortung der Fragen für die Parlamentssitzung vom Novem-\nber dementsprechend zu spät. \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n\n1. Welche konkreten Erfahrungen konnten in den ersten knapp 2 Monaten mit der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" gesammelt werden. \n\nDie Firma LU-Sicherheitsdienst AG führt einen Ordnungsdienst aus. Seit Beginn der Ein-\nsätze zugunsten eines geordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten \nkann eine positive Bilanz gezogen werden: Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Si-\ntuation bei und werden nicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetrei-\nbenden, sondern auch von der Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Si-\ncherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum hat zugenommen. Auch die christ-\nkatholische Kirche äussert sich positiv über die Arbeit der Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nund plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen.  \n \nDer Ordnungsdienst weist grundsätzlich keine Personen weg. Er tritt insbesondere mit \nrandständigen Personen, aber auch mit allen anderen Personen, welche sich nicht an die \nAnstandsordnung halten, in den Dialog. Dabei geht es vor allem um Littering, Lärmbelästi-\ngungen, Leinenpflicht von Hunden, aber auch darum, den Konsum und Handel von Drogen \nauf öffentlichem Grund möglichst zu verhindern respektive zu vermindern. Randständige \nPersonen gehören zum Stadtbild. Wichtig ist aber, dass sich auch diese Personen an die \nnormalen Gepflogenheiten halten.  \n \nWeiter werden problematische Ansammlungen im öffentlichem Raum verhindert. Bei ver-\nbalen oder körperlichen Konflikten interveniert der Ordnungsdienst professionell und ver-\nhältnismäßig. Im Bedarfsfall werden die Polizei Kanton Solothurn oder weitere unterstüt-\nzende Stellen hinzugezogen. Die LU-Sicherheitsdienst AG setzt bei ihrer Arbeit vorwiegend \nauf Kommunikation. Durch Vertrauensbildung und Mediation werden fehlbare Personen auf \nihr Verhalten aufmerksam gemacht und Alternativen herausgearbeitet. Die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter des Ordnungsdiensts arbeiten immer deeskalierend und im Rahmen der \ngesetzlichen Möglichkeiten. Die Vorgabe der Stadt Olten, immer das gleiche Personal für \nden Ordnungsdienst einzusetzen, hat sich bewährt.  \n \nDie Erfahrungen legen dar, dass die "Probleme" mit Randgruppen im Verhältnis zum Lit-\ntering, Lärm, etc. eher klein sind. Unter den ständig anwesenden 18-20 randständigen Per-\nsonen sind höchstens 5–6 Personen, welche durch eine Sozialfachperson begleitet und \nbetreut werden müssten. Weiter wurde festgestellt, dass sich die "Oltner Randständigen" \nvorwiegend in der Innenstadt (Chilestäge, Hammercenter) aufhalten, hingegen die Perso-\nnen am Ländiweg meist Auswärtige sind. \n\n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Direktion Präsidium mit der Direktion Soziales in \nBezug auf den Auftrag für die "LU-Sicherheitsdienst AG"? \n\nDer Stadtrat beauftragte die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu ergreifen, um \ndie Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der SIP sicher-\nzustellen. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt für die SIP Luzern in der Stadt Luzern seit Jahren präventive Sozi-\nalarbeit durch und verfügt über grosse Erfahrung. In der Folge formulierte die Direktion Prä-\nsidium zusammen mit der Firma LU-Sicherheitsdienst AG und unter Beizug der Polizei Kan-\nton Solothurn einen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Ol-\nten.  \n \nDie Direktion Soziales wurde in den Auftrag nicht unmittelbar miteinbezogen, um eine Ver-\nflechtung mit dem Bewerbungsverfahren der SIP-Ausschreibung zu verhindern. \n \n \n\n3. Welche konkreten Massnahmen wurden aufgrund von Rückmeldungen der "LU-Sicher-\nheitsdienst AG" in der Stadt Olten umgesetzt und/oder welche Massnahmen werden ge-\nplant? \n\nDie Firma LU-Sicherheitsdienst führt über jeden Einsatz einen Rapport. Die täglichen Rap-\nporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und festgestellter Hand-\nlungsbedarf an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, bei Be-\ndarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen, weiterge-\nleitet. \n \n \n\n4. Wie wird die Umsetzung der konkreten Massnahmen kontrolliert? \n\nDer festgestellte Handlungsbedarf aus den Rapporten der Firma LU-Sicherheitsdienst wird \nan die zuständigen Stellen weitergeleitet. Diese beurteilen ihn, entscheiden, ob und welche \nMassnahmen durchgeführt werden müssen und leiten die entsprechenden Massnahmen \nein. Dies melden sie der Direktion Präsidium. \n \n \n\n5. Wer ist federführend für die Umsetzung der Massnahmen zuständig? \n\nFür die Zuweisung des festgestellten Handlungsbedarfs ist die Abteilung Ordnung und Si-\ncherheit zuständig. Federführend für die Umsetzung der Massnahmen ist die zuständige \nStelle: Polizei Kanton Solothurn, Werkhof, Direktion Soziales, Direktion Bau (Hochbau und \nTiefbau). \n \n \n\n6. Welche Auswirkungen haben die Erfahrungen aus dem Auftrag an die "LU-Sicherheits-\ndienst AG" auf das durch das Parlament im Mai bewilligte Pilotprojekt "SIP"? \n\nDie Erfahrungen aus dem Auftrag an die Firma LU-Sicherheitsdienst AG zeigen auf, dass \nnebst der aufsuchenden sozialen Arbeit auch ein Ordnungsdienst angezeigt ist (Drogen-\nkonsum, Littering, etc.). Nebst den zahlreichen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die \nRundgänge durch einen "uniformierten" Ordnungsdienst zur massgeblichen Beruhigung \nder Situation beigetragen haben und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im \nöffentlichen Raum zugenommen hat. \n \nFestzustellen ist, dass sich die Lage und der Bedarf an Ordnungsdienst und aufsuchender \nsozialer Arbeit mit dem Wetter, der Jahreszeit, aber auch mit der Dauer des Auftrags ver-\nändert. Es muss eine ständige Beurteilung vorgenommen und die Gestaltung des Auftrags \n(Aufteilung zwischen aufsuchender sozialer Arbeit und Ordnungsdienst) muss flexibel ge-\nstaltet werden. Es ist davon auszugehen, dass im Sommer aufgrund der hohen Frequenzen \nim öffentlichen Raum der Ordnungsdienst mehr gewichtet werden muss.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-041 20-09-22 (Zirkulation)\\20-09-22 pr Dringl. \nInterpellation OJ, Sicherheitsdienst, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n\n7. Welche Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der "LU-Sicherheitsdienst AG" sprechen \ndafür, dass bei der Umsetzung des Oltner SIP-Projektes eine Trennung zwischen ord-\nnungspolitischen Aufgaben und aufsuchender sozialer Arbeit angestrebt wird? \n\nBeide Tätigkeiten, aufsuchende soziale Arbeit wie auch Ordnungsdienst, bedürfen einer \nengen Begleitung und Koordination und dürfen nicht losgelöst voneinander, sondern müs-\nsen aufeinander abgestimmt durchgeführt werden. In beiden Bereichen muss ausgewiese-\nnes Fachpersonal eingesetzt und zusammengearbeitet werden. Dazu braucht es eine Be-\ngleitung und Koordination seitens der Stadt. \n \nWeiter haben die Erfahrungen gezeigt, dass mit der Suchthilfe analysiert werden muss, \nwelchen Beitrag sie leisten kann und inwiefern gewisse Leistungen angepasst werden kön-\nnen. Diesbezüglich haben zwischen der Direktion Präsidium und der Suchthilfe bereits erste \nGespräche stattgefunden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 19. April 2021                                                                                Prot.-Nr. 086 \n\n \n\nAuftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer/Beantwortung \n\nAm 4. Januar 2021 hat Felix Wettstein (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Steuerreglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. Januar 2001 vorzulegen. Mit dieser Teilrevision \nsoll § 6 «Personalsteuer» aufgehoben werden. \n \nBegründung: \nDie Gemeinden sind nicht verpflichtet, eine Personalsteuer zu erheben. Die Personalsteuer, \nauch Kopfsteuer genannt, ist im Unterschied zu Einkommens- und Vermögenssteuern nicht \nprogressiv ausgestaltet, sie gleicht vielmehr einer Gebühr. Unabhängig von ihrer Finanzkraft \nzahlen alle steuerpflichtigen Personen gleich viel. Steuern sind von ihrer Grundidee her als \nSolidarwerk angelegt. Die Personalsteuer hat jedoch eine gegenteilige Wirkung: Relativ zur \nFinanzkraft belastet sie die tiefsten Einkommen am meisten. \n \nEin Vergleich unter den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn zeigt: 37 (von 109) \nGemeinden erheben keine Personalsteuern, Zu ihnen gehören praktisch alle \nNachbarsgemeinden von Olten sowie weitere im näheren Umfeld: Trimbach, Dulliken, \nWangen b.O., Rickenbach, Hägendorf, Kappel, Lostorf, Hauenstein-Ifenthal, Stüsslingen, \nOber- und Niedergösgen. \n \nDer «Rekord» liegt bei 50 Franken: Nur gerade 6 Gemeinden im Kanton ziehen vom Arm \nund Reich je 50 Franken ein, darunter Olten. Der Ertrag aus dieser Steuer beträgt 600’000 \nFranken jährlich. Zum Vergleich die prognostizierten Erträge 2021 der Einwohnergemeinde: \n112,6 Millionen Franken. \n \nWas weiter zu berücksichtigen ist: Im interkantonalen Vergleich ist der Steuerfreibetrag für \nMenschen mit bescheidenem Einkommen im Kanton Solothurn sehr tief angesetzt: Die \nProgression setzt bereits sehr früh ein. Eine Aufhebung der Personalsteuer ist darum für die \nuntersten Einkommensgruppen eine echte Entlastung.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Stadt stellt jährlich rund 590'000 Franken an Personalsteuern in Rechnung. Da für das \nSteuerjahr 2019 noch nicht alle Veranlagungen vorliegen, wird für die Argumentation auf die \nSteuerjahre 2017 und 2018, bei welchen die meisten Veranlagungen vorgenommen wurden, \nabgestellt. \n \nDie Stadt Olten stellt Leistungen zur Verfügung, von denen alle Einwohnenden profizieren. \nDer Stadtrat erachtet es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nGemeinwesen leisten müssen. Liegt bei einer steuerpflichtigen Person aber eine unbillige \nHärte vor, so kann die Personalsteuer auf Antrag durch den Stadtrat erlassen werden. \nRund 8% der Steuerpflichtigen zahlen «nur» eine Personalsteuer von 50 Franken. Bei \nfeuerwehrpflichtigen Personen fällt zusätzlich noch die minimale Feuerwehrersatzabgabe \nvon 20 Franken an. Zudem gibt es auch Fälle, welche lediglich eine Personalsteuer \nbezahlten, aber gleichzeitig eine Vermögenssteuer. Dies z.B., wenn sehr hohe \nLiegenschaftskosten oder Einzahlungen in die Pensionskasse in Abzug gebracht werden \nkönnen. \n \nSozialhilfeempfänger/innen, welche lediglich die Personalsteuer zu bezahlen haben, wird \ndiese im Rahmen der Bezugshandlungen erlassen. \n \n\n 2017 2018 \n\nTotal Steuerpflichtige natürliche Personen 11’884 11’836 \n\nTotal Steuerertrag Personalsteuern natürliche Personen 594’200 591’800 \n\ndavon:   \n\nTotal Steuerpflichtige welche «nur» Personalsteuer bezahlen 944 947 \n\nTotal Steuerertrag Pflichtige mit «nur» Personalsteuer 47’200 47’350 \n\n% Anteil an Pflichtigen welche nur Personalsteuer bezahlen 8% 8% \n\n   \n\nAnzahl Pflichtige mit Personalsteuer und Vermögenssteuer 118 114 \n\nAnzahl Erlasse der Personalsteuern im Veranlagungsverfahren 53 70 \n\nAnzahl Erlasse durch die Sozialhilfebehörde beantragt und durch \nden Stadtrat bewilligt  \n\n300-400 300-400 \n\n \n\nBei den meisten Steuerpflichtigen ist die Personalsteuer im Verhältnis zur Gesamtsteuer ein \n\neher kleiner Betrag. \n\n \n 2017 2018 \n\n0.0 - 0.9% des Steuerbetrages 3'852 3938 \n\n1.0 - 1.9% des Steuerbetrages 3'398 3'363 \n\n2.0 - 2.9% des Steuerbetrages 1'240 1'189 \n\n3.0 - 3.9% des Steuerbetrages 587 609 \n\n4.0 - 4.9% des Steuerbetrages 312 308 \n\n>5.0% des Steuerbetrages  1'551 1'451 \n\nnur Personalsteuer 944 978 \n\nTotal 11'884 11'836 \n\n \n\nAuch bei den juristischen Personen fällt eine Steuer an, wenn kein Gewinn erzielt wird, \nnämlich die Kapitalsteuer. Somit leisten auch diese Unternehmungen einen Beitrag an das \nGemeinwesen, obwohl sie keine Gewinne erwirtschaften. \n \nEntlastung der Steuerbehörde beim Aufheben der Personalsteuer \nEine definitive Steuerabrechnung muss auch bei einer 0er-Rechnung zugestellt werden. In \nvielen Fällen würde sich der Mindestbetrag von 70 Franken (Personalsteuer und \nFeuerwehrpflichtersatz) dann auf 20 Franken reduzieren, da der Mindestbetrag bei der \nFeuerwehrersatzabgabe 20 Franken beträgt. Der Mindestbetrag an der \nFeuerwehrersatzabgabe ist kantonal geregelt (BGS 618.23). Die Stadt darf nicht darauf \nverzichten. \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBezahlung der Personalsteuer \nVon jenen Steuerrechnungen, welche nur einen Mindestbetrag von 50 Franken oder 70 \nFranken ausweisen, wird ein hoher Anteil im Veranlagungsverfahren oder in \nZusammenarbeit mit der Sozialhilfebehörde erlassen. Bei den verbleibenden \nSteuerrechnungen, welche nur mit dem Minimalbetrag fakturiert werden, müssen nahezu \nkeine Inkassomassnahmen eingeleitet werden. Diese werden grösstenteils anstandslos \nbezahlt. \n \nEinschränkung der Verschuldungskapazität \nDie Personalsteuer zählt heute zum Steuersubstrat, welches für die Bemessung des \nNettoverschuldungsquotienten beigezogen wird. Wird das Steuersubstrat geschmälert, so \nreduziert sich auch die anrechenbare Verschuldungskapazität und somit auch die \nInvestitionsmöglichkeiten. \n \nEs zeichnen sich für die Zukunft sinkende Steuereinnahmen ab. Aus diesem Grunde \n\nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Steuersubstrat nicht noch zusätzlich zu \n\nschwächen und somit den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \n\nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage

text: \nAuftrag Felix Wettstein betreffend Abschaffung der Personalsteuer; \nobligatorisches oder fakultatives Referendum \n\n \n1. Ausgangslage \n\nAls das oben genannte Geschäft an der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 zur \nBehandlung traktandiert wurde, kam die Frage auf, ob die bei Erheblich-Erklärung auszuar-\nbeitende Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt sei.  \nAufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen im der Höhe von Fr. 600'000 jährlich wie-\nderkehrend wurde diese an der Parlamentssitzung gestellte Frage umgehend mit Ja beant-\nwortet. Daraufhin wurde der Antrag auf Streichung dieses Geschäftes von der Traktandenlis-\nte und somit Verschiebung auf eine nächste Parlamentssitzung gutgeheissen. Aufgrund zu-\nsätzlich geäusserter Informationsbedürfnisse hat der Stadtrat die Vorlage überarbeitet und \ndie Frage des Referendums, Umgang der Personalsteuer bei Mehrpersonenhaushaltungen \nsowie Einfluss der Abschaffung auf die Verschuldenskapazität der Stadt aufgegriffen. An \nseiner Sitzung vom 25. Oktober hat der Stadtrat die so ergänzte Beantwortung verabschie-\ndet. Im Nachhinein kamen Zweifel auf, ob die Abschaffung der Personalsteuer tatsächlich \ndem obligatorischen Referendum unterliegt. Dies nicht primär aufgrund einer öffentlichen \nStellungnahme des Urhebers des Vorstosses, sondern vielmehr weil die Abschaffung der \nPersonalsteuer die Streichung von § 6 Steuerreglement der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (StRg; SRO 721) bedingt und Gesetzesrevisionen, mit Ausnahme der Gemeindeord-\nnung, kein obligatorisches Referendum zur Folge haben.  \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 13 lit. c Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (GO; \nSRO 111) unterstehen Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 Buchst. b Gemeindegesetz (GG; BGS \n131.1), deren finanzielle Tragweite im Falle jährlich wiederkehrenden Auswirkungen \nFr. 400'000 übersteigen, dem obligatorischen Referendum.  \nGeschäfte gemäss § 84 Abs. 1 Buchst. c GG sind solche, deren Auswirkungen einen in der \nGemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen (insbesondere Ausgaben, Nach-\ntragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräumung beschränkter dinglicher Rechte, Ver-\npflichtungen oder Einnahmenreduktionen), also vornehmlich Ausgaben in weiten Sinne bzw. \nEinnahmereduktionen. \n \nGemäss § 92 Buchst. c, i.V.m § 56 Abs. 1 Buchst. a GG erlässt das Gemeindeparlament die \nGemeindeordnung, welche dem obligatorischen Referendum unterstellt ist (§ 84 Abs. 1 \nBuchst. a GG), und die übrigen rechtsetzenden Gemeindereglemente, welche dem fakul-\ntativen Referendum unterstellt sind (§ 86 GG).  \nGemäss § 92 Buchst. c i.V.m § 56 Abs. 1 Buchst. b Ziff. 3 GG beschliesst das Gemeindepar-\nlament über Geschäfte, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmen-\nden Betrag übersteigen (insbesondere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragun-\ngen, Einräumung beschränkter dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktio-\nnen). \n \n \n3. Erwägungen \n\nIm Zusammenhang mit den demokratischen Mitwirkungsrechten des Stimmvolkes unter-\nscheidet das Gesetz zwischen «Geschäften» und «rechtsetzenden Gemeindereglementen»: \nIn der Stadt Olten unterstehen Geschäfte, deren finanzielle Auswirkungen jährlich wieder-\nkehrend mehr als Fr. 400'000 ausmachen, dem obligatorischen Referendum. Gesetzesände-\nrungen, welche nicht die Gemeindeordnung betreffen, unterstehen hingegen «bloss» dem \nfakultativen Referendum, unabhängig von ihren finanziellen Auswirkungen. Grundsätzlich \nstellt dies kein Widerspruch dar, da ein Gesetz für sich normalerweise keine direkten finanzi-\n\n\n\nellen Auswirkungen hat. Dafür braucht es in der Regel Ausführungs- bzw. Vollzugshandlun-\ngen, deren Kosten vom zuständigen Organ beschlossen werden müssen.  \nVorliegend hat aber die für die Abschaffung der Personalsteuer notwendige Gesetzesrevisi-\non direkte finanzielle Auswirkungen, nämlich jährlich wiederkehrende Mindereinnahmen im \nUmfang von Fr. 600’000. Da im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen dieser Auftrag \neinem «Geschäft» im oben genannten Sinne sehr nahekommt und weil die demokratischen \nMitwirkungsrechte auf keinen Fall verletzt werden sollten, stellten sich der Stadtrat und die \nVerwaltung auf den Standpunkt, die Abschaffung dieser Steuer unterstehe dem obligatori-\nschen Referendum.  \n \n \n4. Auffassung des Kantons \n\nNach Auffassung des Kantons spielt es für die demokratischen Mitwirkungsrechte keine Rol-\nle, ob ein rechtsetzender Erlass direkte finanzielle Auswirkungen hat. Das Gemeindegesetz \nunterscheidet klar zwischen Geschäften und rechtsetzenden Reglementen. Bei Letzteren ist \nlediglich die Änderung der Gemeindeordnung der obligatorischen Urnenabstimmung unter-\nstellt. Auch wenn dies im konkreten Fall als stossend empfunden werden kann, gilt es den \ngesetzgeberischen Willen zu beachten. \n \n \n5. Auffassung des Stadtrates \n\nGestützt auf die Auslegung im exakten Wortlaut kann der Stadtrat der Argumentation des \nKantons folgen. Dies mag formell auch korrekt sein. Materiell erscheint es ihm aber eher \nfragwürdig, wenn Einzelgeschäfte, welche keine Gesetzesanpassung zur Folge haben, dem \nobligatorischen Referendum unterstellt sind, während bei Gesetzesrevisionen mit direkten \nfinanziellen Auswirkungen der Stimmbürger bzw. die Stimmbürgerin zuerst aktiv werden \nmuss, um mitbestimmen zu dürfen.  \n \n \n6. Empfehlung des Stadtrates  \n\nDer Stadtrat gedenkt nicht, der Auslegung des Kantons zu widersprechen. Dennoch ist er \naus demokratischer Sicht der Auffassung, dass ein solch wichtiges Geschäft dem Stimmvolk \nunterbreitet werden muss, unabhängig davon, ob das Referendum ergriffen wird oder nicht. \nAus diesem Grund wird der Stadtrat bei Erheblich-Erklärung des Auftrages durch das Ge-\nmeindeparlament eine Vorlage ausarbeiten, in der er empfiehlt, die Abschaffung der Perso-\nnalsteuer der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Art. 14 Abs. 1 GO). \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nInterpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen/Beantwortung \n \nAm 24. Juni 2020 wurde namens der Fraktion Grüne Olten folgender Vorstoss eingereicht: \n \nVelofahrende dürfen ab 1. Januar 2021 an roten Ampeln rechts abbiegen, sofern dies \nentsprechend signalisiert wird. Wir haben daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr \nflüssiger durch die Stadt zu führen? \n \n\n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \nversehen? \n\n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue \n\nSignalisation eingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen \nplatziert und falls ja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser \nSignalisationsmöglichkeit?  \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr flüssiger \n\ndurch die Stadt zu führen? \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hat der Bundesrat hat an \nseiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und \nSignalisationsverordnungen verabschiedet und die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft \ngesetzt. Neu wird es dann Rad- und Mofafahrenden gestattet sein, an Ampeln bei Rot rechts \nabzubiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. \n \nIn Basel wurde während dreieinhalb Jahren ein aufwändiger Versuch durchgeführt. Dabei \nwurde den Velo- und Mofafahrenden bei ausgewählten Verzweigungen mit einer speziellen \nSignaltafel das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht. Die bei der Vernehmlassung teilweise \ngeäusserten Vorbehalte werden mit der vorliegenden Regelung des Bundesrats \nberücksichtigt. Insbesondere ist zu betonen, dass mit dieser Regelung Rot auch für den \nRadverkehr Rot bleibt. Die Berechtigten dürfen nur dann bei rotem Licht rechts abbiegen, \nwenn neben dem roten Licht die vorgesehene Signaltafel montiert ist. Durch die Regelung, \ndass der Signalkombination («rotes Signallicht» und Signaltafel «Rechtsabbiegen für \nRadfahrer gestattet») für die bei Rot nach rechts abbiegenden Radfahrer und Mofafahrer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndieselbe Bedeutung wie dem Vortrittssignal «Kein Vortritt» zukommt, werden die Berechtigten \nverpflichtet, den Fahrzeugen auf der Strasse, der sie sich nähern, den Vortritt zu gewähren. \nSie sind also vortrittsbelastet, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei Rot rechts \nabzubiegen.  \n \nDie Vortrittsbelastung besteht selbstverständlich auch gegenüber Fussgängern, welche die \nZufahrt über einen Fussgängerstreifen überqueren. \n \nBasierend auf den Erfahrungen des Pilotversuchs in Basel formulierte die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) Einsatzkriterien, welche für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für \nRadfahrende bei Rot einzuhalten sind. Diese betreffen insbesondere das Vorhandensein eines \nRadstreifens in der Zufahrt sowie gute Sichtverhältnisse. Ausserdem gilt es, die Bedürfnisse \ndes Fussverkehrs nicht ausser Acht zu lassen. Bei Rot abbiegende Velofahrende können bei \nFussgängern Unsicherheiten und Stressmomente verursachen. Weitere Konkretisierungen \nbezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung von Verzweigungen, um das \nRechtsabbiegen bei Rot zu erlauben, sind auf Normebene vorgesehen. \n \nDer Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch \nder Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die erwähnten \nVoraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» \numgesetzt wird. \n \n \n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation versehen? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (siehe Antwort zur \nFrage 3). Sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet sind im Eigentum des Kantons Solothurn. Eine \nAusnahme bildet die LSA Sälistrasse, Ausfahrt Sälipark. Diese ist aber nur in Betrieb, wenn \nder Tunnel Hausmattrain gesperrt ist. Daher wird dort von vornherein auf die erwähnte \nVerkehrsmassnahme verzichtet. \n \n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue Signalisation \n\neingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen platziert und falls ja, \nwas ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser Signalisationsmöglichkeit? \n\nWie bereits erwähnt, liegen sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet in der Hoheit des Kantons. \nBis dato ist noch nicht bekannt, ob und welche LSA mit dieser Verkehrsmassnahme \nausgerüstet werden sollen. Bei der zuständigen Stelle des Kantons war das Rechtsabbiegen \nfür Velofahrer an LSA bisher noch kein aktiv bewirtschaftetes Thema. Es werden erst «best \npractice» aus grösseren Städten abgewartet und dann auch für Solothurn und Olten geprüft, \nwo sich diese Massnahme einrichten lässt. In diesem Sinne ist dieses Anliegen beim Kanton \nin Bearbeitung. Sobald eine entsprechende Strategie/Regelung des Kantons feststeht, wird \ndie zuständige Abteilung Ordnung und Sicherheit (Bereich Verkehr), dem Kanton die \nBedürfnisse der Stadt Olten einbringen und die weiteren Schritte einleiten.  \n \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n\nDa noch keine Normen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung einer solchen \n\nVerkehrsmassnahme existieren, kann derzeit auch nicht beantwortet werden, bei welchen LSA \n\ndas Rechtsabbiegen nicht umgesetzt wird. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass nicht \n\nerfüllte Normen und formulierte Voraussetzungen des ASTRA als Ausschlussgründe gelten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Präsidium, Franco Giori \n\nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \n\nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 243 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien/ \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2023 wurde eine Vorstoss der Fraktionen \nGrüne/junge Grüne, SP/junge SP und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, bei welchen Bäumen der Stadt Olten Massnahmen \ngetroffen werden können, um die freie Fläche um die Bäume (Baumscheibe) zu vergrössern \nund zu schützen. Dies kann durch das Entfernen von Bodenplatten und andere Massnahmen \ngeschehen. Damit wird die Versorgung mit Wasser verbessert und die Baumgesundheit \ngefördert. \n \nZudem wird der Stadtrat eingeladen, Massnahmen zu prüfen, die sicherstellen, dass bei \nStrassenbauprojekten in Zukunft Wasser bei Bäumen und Rabatten versickert (Prinzip \nSchwammstadt). \n \nDie frei gewordenen Flächen sollen ökologisch wertvoll begrünt und mit geeigneten Mitteln \ngeschützt werden. \n \nBegründung \n \nBäume in einer Stadt übernehmen eine wichtige Funktion der Beschattung und Kühlung. Ein \ngrosser Baum verdunstet rund 400 Liter Wasser pro Tag und kühlt die Umgebung um 3 - 5 \nGrad. Die Bäume der Stadt Olten erhalten vor allem im innerstädtischen Bereich aber zu \nwenig Wasser, da zu wenig Fläche zur Verfügung steht, über die Wasser im Boden \nversickern kann. \n \nEine einfache Sofortmassnahme zur Vergrösserung der Baumscheiben und Verbesserung \nder Baumgesundheit ist das Entfernen von Bodenplatten. \n \nBei Neugestaltungen von Strassen sind Vorrichtungen sinnvoll, die Regenwasser zu den \nBaumscheiben und Grünflächen leiten. Für die Verkehrsteilnehmenden entstehen durch \ndiese Massnahmen keine Nachteile, da die Bodenplatten keine Verkehrsfläche bilden. Auch \ndie Ableitung von Regenwasser stellt keine Behinderung für den Verkehr dar. \n \nDurch die Vergrösserung der Baumscheiben werden die Grundbedingungen verbessert, \nindem die Abstrahlungswärme entfällt. Eine naturnahe Begrünung der freiwerdenden Fläche \nhat zudem einen Nutzen für die Biodiversität, schafft mehr Raum für Kleinlebewesen, die \nDurchlässigkeit der Oberschicht bleibt erhalten, wodurch schneller und mehr Wasser zum \nBaum gelangt. Gleichzeitig verdunstet durch offenen Boden mehr Wasser und trägt zur \nStadtkühlung bei. Nicht zuletzt findet eine ästhetische Aufwertung statt.» \n \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Klimaerwärmung der letzten Jahre trägt dazu bei, dass Bäume im städtischen Raum \nextremen Temperaturen ausgesetzt sind. Niederschläge fallen nicht mehr regelmässig und \nwenn, dann auf einmal in grossen Mengen, so dass der Boden das Wasser nicht oder nur \nbedingt aufnehmen kann. Abstrahlungswärme von festen Belägen führt ebenfalls zu \nschlechten Wachstumsbedingungen für Bäume, insbesondere Jungbäume sind in ihren \nersten Jahren stark betroffen. \n \nGrundsätzlich muss die ganze Planung in Bezug auf Bäume im Strassenbau in der Stadt \nOlten neu überdacht werden. Wasser von Trottoirs und Strassen soll, wenn immer möglich, \nbei Bäumen und Rabatten versickern können (System Schwammstadt). So würden auch die \nKanalisation sowie die Fliessgewässer entlastet. Durch die Wurzeln der Pflanzen würde die \nDurchlässigkeit im Boden auch künftig erhalten bleiben. \n \nGrundsätzlich ist dieser Auftrag zu begrüssen, zwar ergibt sich durch die zusätzlichen \nGrünflächen ein höherer Pflegeaufwand, in Bezug auf die Baumpflege und Baumgesundheit \nauf Dauer aber erheblich geringere Kosten. Durch die offenen Baumscheiben kann Wasser \nverdunsten und dies würde zusätzlich dazu beitragen, das Stadtklima zu verbessern. \n \nUm einen gesunden Baumbestand in einer Stadt für die Zukunft zu sichern sind solche \nMassnahmen unumgänglich.  \n \nAufgrund der Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten       \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nReglement über die Schulzahnpflege (Schulzahnpflegereglement) \nTotalrevision vom ……………….2022 \n\n \n \nDas Parlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf § 48 Abs. 2 Buchst. c Gesundheitsgesetz \nvom 19. Dezember 20181, § 92 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. § 56 Abs. 1 Buchst. a Gemeindegesetz vom 16. Februar \n19922 und Art. 21 der Gemeindeordnung vom 28. September 20003, sowie Bericht und Antrag des Stadtrates \nan das Gemeindeparlament vom ……. (Prot.-Nr……..) beschliesst: \n\n \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1  Zweck und Grundlagen \n1 Die Schulzahnpflege bezweckt, Zahnschäden und ihre Folgen durch vorbeugende Massnahmen und Behand-\nlungen zu verhindern. Die Schulzahnpflege umfasst dabei insbesondere: \n\na) regelmässige Aufklärung der Erziehungsberechtigten, Lehrerschaft und schulpflichtigen Kinder und Ju-\ngendlichen über die zweckmässige Mundpflege und Ernährung, \n\nb) kollektive Prophylaxe bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, \n\nc) jährliche, obligatorische Untersuchungen,  \n\nd) bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung bei der Behandlung des kranken Gebisses. \n2 Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Die Schulzahnärztinnen und \nSchulzahnärzte, die Schulzahnpflegeinstruktorinnen und Schulzahnpflegeinstruktoren sowie die Lehrerschaft \nunterstützen sie dabei. \n\n3 Zu diesem Zweck beauftragt die Direktion Bildung und Sport Zahnärztinnen und Zahnärzte mit kantonaler \nBerufsausübungsbewilligung und Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO Schweiz. \nSie kann auch eine Berufsorganisation beauftragen. \n4 Die Beauftragung erfolgt durch einen Vertrag. Dieser regelt insbesondere den Leistungsumfang, den anzu-\nwendenden Tarif und die Entschädigung. \n5 Die Schulzahnpflege umfasst die gesamte obligatorische Schulzeit (elf Schuljahre inkl. Kindergarten).  \n\n6 Die Kosten für die Aufklärung, die kollektive Prophylaxe und die jährlichen Untersuchungen übernimmt die \nStadt Olten. \n \n\nArt. 2 Berechtigte \n1 Die Schulzahnpflege steht folgenden Personengruppen zur Verfügung: \n\na.) den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen der Stadt Olten \n\nb.) den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen von Einwohnergemeinden mit speziellen Vereinbarungen \n\nc.) auswärts wohnhaften schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die Oltner Schulen besuchen, soweit mit \nden Wohnsitzgemeinden Vereinbarungen bestehen \n\n2 Beim Schulaustritt – nach erfüllter Schulpflicht – nicht abgeschlossene Behandlungen sind längstens bis Ende \ndes laufenden Kalenderjahres subventionsberechtigt. \n\n \n\nArt. 3  Organisation Koordinationsausschuss Schulzahnpflege \n1 Der Koordinationsausschuss ist Beratungs- und Vermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandungen im \nZusammenhang mit dem Vollzug der Schulzahnpflege. Er gibt den zuständigen Stellen Empfehlungen ab. \n2 Dem Koordinationsausschuss gehören mindestens drei Personen an: Direktionsleitung, Koordinationsperson, \n\n                                                      \n1 GesG; BGS 811.11 \n2 GG; BGS 131.1 \n3 GO; SRO 111 \n\n\n\nVertretung Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte. \n3 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte bestimmen ihre Vertreterin bzw. ihren Vertreter. \n \n\nArt. 4 Koordinationsperson \n1 Die Koordinationsperson ist zuständig für die Zu- und Umteilung der Kinder und Jugendlichen auf die einzel-\nnen Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte. Bei Kapazitätsengpässen oder wenn Eltern keine Auswahl treffen, \nteilt die Koordinationsperson zu. Die Koordinationsperson ist weiter zuständig für die Rekrutierung und Betreu-\nung der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte.  \n2 Die Direktion Bildung und Sport bestimmt auf Antrag der beauftragten Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte \ndie Koordinationsperson. \n\n3 Der Koordinationsausschuss bestimmt das Pflichtenheft der Koordinationsperson. \n4 Die Koordinationsperson wird von der Stadt Olten pauschal entschädigt. \n\n \n\nArt. 5 Schulzahnärztinnen, Schulzahnärzte \n1 Die Durchführung der Schulzahnpflege wird den beauftragten Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten über-\ntragen. \n2 Rechte und Pflichten der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte ergeben sich aus dem kantonalen Recht, \ndiesem Reglement und dem Vertrag. \n\n \n \n\nII. Vorbeugende Zahnpflege (Prophylaxe) \n \n\nArt. 6  Zielsetzung der Prophylaxe \n1 Die vorbeugende Prophylaxe ist primär Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Schulzahnärztinnen und Schul-\nzahnärzte, Schulzahnpflegeinstruktorinnen und Schulzahnpflegeinstruktoren und Lehrerschaft unterstützen sie \ndabei. Das Ziel ist, möglichst optimale Bedingungen für die Erhaltung gesunder Zähne und gesunder oraler \nStrukturen der Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Durch die kollektive Prophylaxe werden die Kinder und \nJugendlichen mit der theoretischen und praktischen Zahnpflege vertraut gemacht. \n2 Die Stadt Olten stellt die Durchführung der kollektiven Prophylaxe durch Schulzahnpflegeinstruktorinnen und \nSchulzahnpflegeinstruktoren sicher. Sie werden in ihrer Arbeit durch die Lehrerschaft unterstützt und unterste-\nhen der fachlichen Aufsicht der Koordinationsperson der Schulzahnpflege. \n3 Die Prophylaxe richtet sich nach den aktuellsten Empfehlungen des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn \nbetreffend die Schulzahnpflege. \n\n \n \n\nIII. Untersuchungen – Behandlungen \n \nArt. 7  Untersuchungen \n1 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte untersuchen jährlich einmal die Gebisse der Kinder und Jugendli-\nchen hinsichtlich Mundhygiene, möglichen Zahnschäden und Zahnbehandlungen. \n\n  \n\n\n\n2 Die Erziehungsberechtigten können eine Schulzahnärztin oder einen Schulzahnarzt wählen. Sollte eine Be-\nhandlung nötig sein, kann diese von derselben Person durchgeführt werden. \n3 Die jährliche Untersuchung ist obligatorisch. Am Ende der obligatorischen Schulzeit sind im Bedarfsfall zwei \nBite-Wing-Röntgenaufnahmen herzustellen. Die Untersuchungen und zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen ge-\nhen zu Lasten der Stadt Olten. \n\n4 Die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt teilt den Erziehungsberechtigten das Ergebnis der Untersuchung \nund die allfällig geplanten zahnärztlichen Behandlungen mit. \n\n5 Erziehungsberechtigte können für die Untersuchungen und die zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen eine pri-\nvate Zahnärztin oder einen privaten Zahnarzt wählen. In diesem Fall tragen sie die Kosten selber. Die Direktion \nBildung und Sport kann die Durchführung der obligatorischen jährlichen Untersuchung überprüfen.  \n\n \n\nArt. 8 Behandlung ausserhalb Schulzahnpflege \n\nFalls die Erziehungsberechtigten ihr Kind durch eine Privatzahnärztin oder einen Privatzahnarzt behandeln \nlassen wollen, haben sie dies schriftlich zu bestätigen. In diesem Fall haben die Erziehungsberechtigten sämtli-\nche Kosten selber zu tragen. \n \n\nArt. 9  Kieferorthopädische Behandlungen \n1 Für kieferorthopädische Behandlungen ist den Erziehungsberechtigten eine schriftliche Kostenschätzung mit \nDiagnose sowie ein Behandlungsplan abzugeben. Diese haben ihre Zustimmung zur Behandlung ebenfalls \nschriftlich zu erteilen. \n2 Für kieferorthopädische Behandlungen im Rahmen der Schulzahnpflege ist die Überweisung an eine beauf-\ntragte Fachperson für Kieferorthopädie möglich. Es besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge der Stadt Olten \nbei einer Behandlung durch eine private Fachperson für Kieferorthopädie. \n\n \n \nIV. Privatschulen \n \n\nArt. 10 Privatschulen \n1 Die Privatschulen stellen die Schulzahnpflege während der obligatorischen Schulzeit in geeigneter Weise si-\ncher und beauftragen hierzu eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung. \nSie orientieren die Direktion Bildung und Sport darüber und stellen ihr die betreffende Vereinbarung zu. Der \nStadtrat kann bei Bedarf ergänzende Regelungen treffen.  \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Schulzahnpflege an den öffentlichen Schulen für Privatschulen \nsinngemäss. \n \n \nV. Finanzielles \n \n\nArt. 11  Kostenvoranschlag \nFür Behandlungen, welche voraussichtlich Fr. 500.— übersteigen, erhalten die Erziehungsberechtigten eine \nKostenschätzung. Die Behandlung erfolgt erst nach schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten. \n\n \n\nArt. 12  Versäumte Termine \n1 Abmeldungen in begründeten Fällen sind spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Schulzahn-\närztin oder dem Schulzahnarzt zu melden. \n2 Die Kosten für versäumte Behandlungstermine werden den Erziehungsberechtigten gemäss vertraglich ver-\neinbartem Tarif verrechnet. \n \n\nArt. 13  Rechnungsstellung für Behandlungen \n\nDie Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt stellt den Erziehungsberechtigten direkt Rechnung gemäss dem mit \n\n\n\nder Einwohnergemeinde Olten vereinbarten Tarif. \n\n \n\nArt. 14  Behandlungen im Rahmen KVG und UVG \n\nBehandlungen, welche nach der Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes von der Versicherung über-\nnommen werden müssen, werden von der Schulzahnärztin oder vom Schulzahnarzt direkt mit der Grundversi-\ncherung abgerechnet. Ebenso wird die Prüfung der IV-Anspruchsberechtigung durch die Schulzahnärztin oder \nden Schulzahnarzt eingeleitet. \n \n\nArt. 15 Beiträge der Stadt Olten \n1 Die Rechnungen für Behandlungen werden prinzipiell den Erziehungsberechtigten zugestellt und von den \nErziehungsberechtigten bezahlt. \n2 Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in Olten und geringen finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit bei der \nDirektion Finanzen und Dienste ein Beitragsgesuch zu stellen. \n3 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet mit dem Beitragsgesuch alle Zuwendungen von Versicherungen \nund Krankenkassen anzugeben und allfällige Abrechnungskopien vorzulegen. Soweit andere Institutionen für \ndie Behandlungskosten aufkommen oder Kostengutsprache erteilt haben, erfolgen keine Kostenbeiträge der \nStadt Olten. \n4 Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des Gemeindebeitrages und dessen Auszahlung durch \ndie Direktion Finanzen und Dienste. \n5 Die Stadt Olten leistet nur einen Kostenbeitrag an kieferorthopädische Behandlungen, sofern der Fall Grad 3 \noder 4 der Liste der Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz (VKZS) erfüllt. Der \nSchweregrad muss vor Behandlungsbeginn dokumentiert sein.  \n6 Kostenbeiträge an kieferorthopädische Behandlungen sind bis zu einem maximalen Behandlungsaufwand von \nFr. 9’000.— möglich. \n\n \n\nArt. 16 Sozialtarif \n1 Für die Beiträge an die Zahnbehandlungen erlässt der Stadtrat einen Sozialtarif. \n2 Der Sozialtarif berücksichtigt die Einkommens- und Vermögenssituation der Erziehungsberechtigten sowie \nderen Anzahl Kinder. \n\n \n\nArt. 17 Unfälle \n\nBei Behandlungskosten von durch Unfall verursachten Zahnschäden besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge \ndurch die Stadt Olten. \n \n\nArt. 18 Ausschluss von der Behandlung \n1 Kinder und Jugendliche, die der Behandlung wiederholt unentschuldigt fernbleiben, verspätet erscheinen, er-\nteilten Weisungen betreffend Reinigung und Pflege der Zähne nicht Folge leisten oder den Betrieb stören, kön-\nnen von der Behandlung ausgeschlossen werden. Kinder und Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte die \nRechnungen nicht bezahlen, können ebenfalls ausgeschlossen werden. \n2 Ein Ausschluss darf erst nach vorheriger schriftlicher Verwarnung erfolgen und ist mit einer beschwerdefähigen \nVerfügung zu eröffnen. \n\n \n\nArt. 19 Wiederaufnahme \n\nKinder und Jugendliche, die aus der zahnmedizinischen Behandlung ausgeschlossen wurden, können erst wie-\nder in diese aufgenommen werden, wenn ihr Gebiss vorher auf Kosten der Erziehungsberechtigten saniert wor-\nden ist, bzw. ausstehende Rechnungen bezahlt sind. \n \n\nArt. 20 Leistungsabrechnung \n\nFür die Leistungsabrechnung wird der Zahnarzttarif UV/MV/IV mit dem jeweils gültigen Taxpunktwert ange-\nwandt. \n\n \n\n\n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 21 Rechtsmittel \n1 Gegen Anordnungen der Schulzahnärztin bzw. des Schulzahnarztes kann innert 10 Tagen schriftlich Be-\nschwerde bei der Direktion Bildung und Sport erhoben werden. \n2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Direktion Bildung und Sport kann innert 10 Tagen schriftlich Be-\nschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \n\n3 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 Tagen schriftlich Beschwerde beim Departement des Innern \ndes Kantons Solothurn erhoben werden. \n\n4 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über Rechtsschutz in Verwaltungssachen4. \n\n \n\nArt. 22  Aufsicht und Qualitätssicherung \n1 Die administrative Aufsicht über die Schulzahnpflege wird durch die Direktion Bildung und Sport ausgeübt. \n2 Die Direktion Bildung und Sport kann zusammen mit dem Koordinationsausschuss Schulzahnpflege Mass-\nnahmen für die Qualitätssicherung im Bereich der Schulzahnpflege veranlassen. \n\n \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n1 Das Reglement über die Schulzahnpflege vom ……. tritt mit der Genehmigung durch das Departement des \nInnern in Kraft \n2 Das Schulzahnpflege-Reglement der Einwohnergemeinde Olten vom 26. Januar 2012 wird vollständig aufge-\nhoben. \n\n \n \n \n \n\n                                                      \n4 Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11 \n\n\n\tReglement über die Schulzahnpflege (Schulzahnpflegereglement)\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nGinsig glp Stadtmelder App.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 9. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 213 \n\n \n \nAuftrag Christian Ginsig (CVP/EVP(glp) betr. Einführung einer «Stadtmelder App» für die Stadt \nOlten/Beantwortung \n\n \n \nAm 21. Juni hat Christian Ginsig (CVP/EVP(glp) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, für die Bevölkerung eine sogenannte «Stadtmelder-App» für \nOlten zu beschaffen, damit Vandalismus, Graffiti, Littering oder Beschädigungen an der städ-\ntischen Infrastruktur transparent, einfach und unkompliziert per App oder via Website gemeldet \nwerden können. \n \nBegründung: \nIn der Stadt Olten treten regelmässig Beschädigungen, Verunreinigungen, Störungen oder \nDefekte an der städtischen Infrastruktur auf. Einwohnerinnen und Einwohner sollen Schäden \noder Defekte unkompliziert, rund um die Uhr und auf einfache Weise melden können. Dies, \nohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, welche Direktionen oder Abteilungen ver-\nwaltungsintern zuständig sind. \n \nFlackert eine Strassenlampe, versperrt eine Hecke den Gehweg, weist ein Spielgerät auf dem \nSpielplatz einen Defekt auf, ist eine Bushaltestelle beschädigt oder ein Abfalleimer überläuft, \nüber eine digitale Stadtmelder-Funktion soll künftig via Website oder Mobile App auch die Stadt \nOlten von der Bevölkerung durch ein aktives Meldewesen unterstützt werden, dass solche \nSchäden schnell erkannt und beseitigt werden. Gleichzeitig schafft die Einführung einer Stadt-\nmelder-App Transparenz, denn überall wo Schäden oder Littering auftreten, können alle Er-\neignisse von der Meldung bis zur Behebung online und mit dem Bearbeitungsstatus eingese-\nhen werden. Die Bevölkerung kann so aktiv mithelfen, dass der öffentliche Raum und die städ-\ntischen Infrastrukturen gut in Schuss und sauber gehalten werden können. \n \nVerschiedene Schweizer Städte und Gemeinden wie beispielsweise Gossau, Köniz, Schaff-\nhausen, Schlieren, Wil, St. Gallen oder Winterthur, haben in den letzten Jahren im Zuge des \ndigitalen Wandels erfolgreich solche Services für die Bevölkerung lanciert. (Beispiele \nhttps://www.koeniz.ch/wohnen/stadtmelder.page/1245, https://stadt.winterthur.ch/themen/die-\nstadt/stadtmelder oder https://www.stadtwil.ch/stadtmelder). Die Rückmeldungen dazu sind \ndurchwegs positiv. \n \nDie Einführung eines digitalen Meldesystems ist eine Win-win-Situation, sowohl für die Bevöl-\nkerung als auch die Verwaltung. Viele Meldungen, die zuvor über verschiedene Kanäle an die \nStadt herangetragen wurden, können in einem zeitgemässen Tool mit ein paar einfachen \nKlicks erfasst werden. Sie lassen sich danach von der Stadt koordiniert, rasch, wirksam und \neffizient bearbeiten. \n \nErste Vorabklärungen haben ergeben, dass der Initialaufwand zur Implementierung dieser IT-\nLösung «ab Stange» je Umfang zwischen CHF 10'000 bis maximal CHF 15'000 kostet, so die \nRückmeldung des Anbieters Anthrazit AG. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf ei-\nnen kleinen vierstelligen Betrag. Vergleicht man diese Kosten mit dem wöchentlichen Aufwand \ndes Werkhofs von rund 60 Arbeitsstunden, allein zum Auffinden und Einsammeln von illegal \nund wild deponierten Abfall, können dank eines effizienten und übergreifenden Meldewesens \n\nhttps://www.koeniz.ch/wohnen/stadtmelder.page/1245\nhttps://stadt.winterthur.ch/themen/die-stadt/stadtmelder\nhttps://stadt.winterthur.ch/themen/die-stadt/stadtmelder\nhttps://www.stadtwil.ch/stadtmelder\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nGinsig glp Stadtmelder App.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\ndiese Aufwendungen reduziert und gleichzeitig mehr Transparenz bei der Bevölkerung über \ndie Leistungen der Stadt geschaffen werden.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nWas die flackernde Strassenlampe angeht, so können heute bereits entsprechende Schäden \noder Störungen via Online-Schalter auf der Website der zuständigen a.en entsprechende Mel-\ndungen gemacht werden: \n \n\n \n \nDiese Online-Meldung für defekte Strassenbeleuchtung wird für rund einen Drittel aller – ins-\ngesamt im Übrigen nur wenigen – Meldungen genutzt; ein Drittel erfolgt telefonisch an die \na.en, ein Drittel telefonisch an die Stadtverwaltung. Im internen Einsatz ist in der Direktion Bau \nzudem bereits die Meldeplattform Pura Città. Der Werkhof ist im Rahmen einer Überprüfung \nseiner Online-Dienste an der Prüfung eines entsprechenden Moduls und auch für die Gesamt-\nverwaltung ist die Übernahme eines analogen Moduls des bestehenden Internetanbieters in \nPrüfung. Ziel muss dabei eine übergreifende, organisationsunabhängige Lösung sein.  \n \nEs muss indessen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass es mit dem Ange-\nbot an die Bevölkerung und den entsprechenden Kosten nicht getan ist, sondern dass für die \nUmsetzung, das heisst für die Reaktion auf die dann vermehrt zu erwartenden Eingaben auch \nausreichende Ressourcen auf allen Ebenen zur Verfügung stehen müssen – zumal das An-\ngebot die Erwartungen an die Verwaltung auf Seiten der Bevölkerung stark erhöhen dürfte.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament auf dem Hintergrund der laufenden Abklärungen die \nErheblicherklärung des Prüfungsauftrags. \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila \nFDP betr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 30. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 306 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der Schulferien für \nOltner Sportvereine öffnen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde folgender Auftrag von Nico \nZila (FDP) und MU eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber/innen laden den Stadtrat ein, eine weitergehende Öffnung der \nstadteigenen und der durch die Stadt Olten angemieteten Turnhallen in den Schulferien für \nOltner Sportvereine zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie Turnhallen der städtischen Schulhäuser, die Stadthalle sowie die von der \nEinwohnergemeinde Olten beim Kanton zugemieteten Kapazitäten in der Giroud-Olma-Halle \nsind zu praktisch allen Benützungszeiten stark belegt. Zahlreiche Oltner Vereine wären daran \ninteressiert, die Hallen auch während der Schulferien für ihre Trainings zu nutzen, zumal in \nvielen Sportarten auch in diesen Wochen Wettkämpfe stattfinden oder die Ferien eine gute \nGelegenheit bieten, um sich intensiv der Nachwuchsförderung zu widmen. \n \nDer Stadtrat hat am 5. Juni 2022 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des \nErstunterzeichners festgehalten, dass der Bedarf nach Hallenzeit in den Schulferien «bei den \nzuständigen Verwaltungsinstanzen nicht wirklich wahrnehmbar» sei. In der Zwischenzeit \nhaben die Sportvereine im Rahmen der IG Sport Olten, welcher 36 Oltner Clubs angehören, \ndas Thema weiter diskutiert und die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit \nbekräftigt. \n \nZur Förderung des Breiten- und Leistungssports beauftragen wir den Stadtrat deshalb, die \nÖffnung mindestens einer Dreifachhallenanlage pro Aareseite während aller Schulferien zu \nprüfen. So sollten sich auch die nachvollziehbaren Bedürfnisse der Verwaltung (Zeitfenster \nfür Bau- und Reinigungsarbeiten, Ferienbezug der Hauswarte) abdecken lassen. \n \nSelbstverständlich sind die interessierten Vereine an den Zusatzkosten für die Reinigung und \ndie Hauswartung in angemessener Weise zu beteiligen. Der Auftrag ist jedoch so \numzusetzen, dass zusätzliche personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht \nerforderlich sind.» \n \n\n \n* * * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila \nFDP betr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Nils Löffel und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag im Namen des \nStadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich Mitte 2022 mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Sache \nbereits geäussert. Mit dem vorliegenden Auftrag wird nun um die Prüfung der Öffnung einer \nDreifachturnhalle, auf jeder Aareseite, während allen Schulferien, gebeten. Dies vor dem \nHintergrund, dass die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit, im Rahmen der \nIG Sport Olten, bekräftigt worden sei.  \n \nDer Stadtrat nimmt den entsprechenden Prüfungsauftrag entgegen und wird klären, ob \ninskünftig mehr Kapazitäten während der Schulferienzeit angeboten werden können. Es kann \nan dieser Stelle jedoch bereits angemerkt werden, dass den konkreten Gesuchen \nverschiedener Vereine um eine Ausnahme-Bewilligung zur Benützung der Turnhallen im Säli-\nSchulhaus während den Herbstferien, zwecks Vorbereitung des bevorstehenden \nMeisterschaftsbeginns, heute schon entsprochen wird. Mit der neuen Dreifach-Turnhalle im \nKleinholz werden die Vereine zudem bald von einem nochmals besseren Angebot profitieren \nwerden können. Nach der Inbetriebnahme dieser Neuanlage, werden – zusammen mit der \nbestehenden (Dreifach-) Stadthalle – dort (auch personell) Voraussetzungen gegeben sein, \num während den Schulferien allfällig notwendige zusätzliche Zeitfenster zur Turnhallen-\nNutzung zur Verfügung stellen zu können. Die entsprechend möglichen Zeitfenster werden \nsich jedoch weiterhin nicht über die gesamte Schulferienzeit anbieten, da das eigene \nPersonal auch selbst seine Urlaubstage beziehen muss und im Weiteren der Anspruch \nunverändert bleibt, die Schulferien auch dazu nutzen zu können, um während dieser Zeit \nlaufend erforderliche bauliche Unterhaltsarbeiten mit externen Firmen vornehmen zu können. \n \nIm Rahmen der Bearbeitung des Prüfungsauftrages wird der Stadtrat im Übrigen auch eine \nRevision des Gebührenreglements angehen. Dabei sollen u.a. auch besondere Umstände \nund Einzelfälle – unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips – in den Tarifen \nabgebildet werden. Im Weiteren ist eine Anpassung des Reservationstools, mit verbindlicher \nReservierung und Gebührenverrechnung bei kurzfristiger Annullation, vorgesehen. Ferner ist \ngeplant, die Nutzungskonzepte und Platzordnungen von Sportanlagen und Hallen zu \nüberarbeiten. \n \nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nDirektion Bildung und Sport, Nils Löffel \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n