Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Matthias Borner SVP \nbetr. Massnahmen gegen Littering mit Wirkung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 138 \n \n \nAuftrag Matthias Borner, SVP betr. Massnahmen gegen Littering mit Wirkung/Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Matthias Borner (SVP) ein \nAuftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen gegen Littering zu ergreifen. \nDabei werden ergriffene Massnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die wahrgenommene \nAbfallmenge überprüft und gegebenenfalls korrigiert. \n \nBegründung \n \nLittering beeinträchtigt die Lebensqualität, führt zu erhöhten Reinigungskosten und schadet \ndem Ruf unserer Stadt. Eine parlamentarische Anfrage vom Juni 2020 brachte zum Vorschein, \ndass in Olten jede Woche eine Tonne Abfall illegal entsorgt wird. Sie muss vom Werkhof extra \neingesammelt und entsorgt werden. Für die Entsorgung des illegalen Mülls wenden die \nMitarbeiter des Werkhofs pro Woche 60 Stunden auf, was in etwa 1.5 Vollzeitstellen entspricht. \nIm Budget der letzten Jahre kann man sehen, dass im Konto 7031 «Abfallbeseitigung» jedes \nJahr Kosten für Honorare, externe Berater und Experten ausgegeben werden. 2014 waren \ndies Fr. 69’000.00. Seitdem hat man jedes Jahr einen Betrag in ähnlicher Höhe ausgegeben. \nDer wahrgenommene Umfang des illegal entsorgten Abfalls ist nicht zurückgegangen. Daher \nfrage nicht nur ich mich, ob die Verantwortlichen der Stadt die Wirksamkeit dieser rund \nFr. 70'000.00 jemals hinterfragt haben. Die Entwicklung der letzten Monate deutet gar auf eine \nVerschlechterung hin. Die Rückmeldungen sind sehr negativ und diese Abfallmenge schadet \ndem Ruf unserer Stadt. \n \nDie damalige Antwort des Stadtrats sah als einzige Möglichkeiten entweder den \nSanktionsweg, Videoüberwachung oder Kostenbeteiligung von Imbissläden vor. Ich bin \nüberzeugt, dass es wirksamere Wege gibt, um die Abfallmenge zu reduzieren. Gleichzeitig \ndeuten die Zahlen darauf hin, dass man das Geld sinnvoller einsetzen könnte. \n \nWas machen andere Städte? Um dieser Thematik zu begegnen, partizipiert die Stadt \nGrenchen beim Programm «Raumpatenschaften». Ich bin überzeugt, dass es ein günstiger \nund effektiver Weg ist, um die Bevölkerung einzubeziehen und auch in die Pflicht zu nehmen. \nAufgrund der vielen Rückmeldungen, die ich erhielt, gehe ich davon aus, dass es Leute gibt, \ndie sich gerne beteiligen. \n \nIn diesem Sinne wäre auch die im Parlament bereits mündlich eingebrachte App \n«Schadenfinder». Diese funktioniert so, dass wer Handlungsbedarf bei der kommunalen \nInfrastruktur sieht, etwa widerrechtlich entsorgten Müll, davon ein Bild mit dem Handy \nerstellen, per Knopfdruck eine Meldung mit metergenauem Standort an die Verwaltung \nschicken und später den Fortschritt bei der Instandsetzung per Push-Mitteilung laufend \nmitverfolgen kann. Diese App ist bereits bei rund einem Dutzend Städten und auch \nKleingemeinden erfolgreich im Einsatz. Dies, gemäss Anbieter, mit geringen einmaligen \nAufschaltkosten. Es gäbe sicher noch andere Massnahmen die man prüfen könnte. \n \nAufgrund diverser Rückmeldungen durfte ich feststellen, dass Ideen vorhanden wären. Man \nmuss einfach den Mut finden, die bisherigen Massnahmen in Frage zu stellen und die \nWirksamkeit in den Fokus zu rücken.» \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Matthias Borner SVP \nbetr. Massnahmen gegen Littering mit Wirkung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n * * * \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss der VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen) \nbesteht eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung, wie Abfälle vermieden oder \nentsorgt werden können. Der Stadtrat informiert denn auch über die Verwertung von Abfällen \nund zeigt Massnahmen auf, wie Abfälle korrekt entsorgt werden. Die jährlich stattfindenden \nund wechselnden Aktionen und Kampagnen in Olten zu diesen Themen werden aus dem \nKonto 7301 «Abfallbeseitigung» finanziert. Die Summe von Fr. 69'000.00 beinhaltet nicht \nausschliesslich Honorarkosten. Mit diesem Budget werden sämtliche Kosten, die im \nZusammenhang mit diesen Aktivitäten stehen, finanziert. Diese umfassen unter anderem \nEntwicklungskosten, Druck- und Versandkosten sowie entsprechende Realisationskosten. \n \nGefühlt mag der Umfang des illegal entsorgten Abfalls zugenommen haben, insbesondere in \nder aktuellen Take-away Zeit. Nach einem Höhepunkt im Jahr 2018 ist der Kehricht im \nöffentlichem Raum aber rückläufig, im vorletzten Jahr um ca. 8% und im letzten Jahr um \nweitere 4%. Dies entspricht ca. 25 Tonnen Abfall weniger. Dass die Entwicklung der letzten \nMonate ein etwas anderes Bild zeigen, ist den Einschränkungen der Corona-Pandemie \ngeschuldet, da der Verzehr von gekauften Take-away Produkten im öffentlichem Raum infolge \ngeschlossener Gastronomiebetriebe zugenommen hat. \n \nNicht nur Grenchen, sondern auch die Stadt Olten ist seit Ende April 2021 beim Programm \n«Raumpatenschaften» aktiv und hat bereits 7 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Stand 7. Mai \n2021). Dabei kann sich die interessierte Bevölkerung einbringen. Im Juni 2021 wird diese \nRaumpatenschaft mit einer der diesjährigen Massnahmen öffentlich propagiert. \n \nDie Einführung einer spezifischen App macht nur dann Sinn, wenn sie übergreifend für weitere \nMeldungen gebraucht werden kann und nicht nur für widerrechtlich entsorgten Kehrricht. \nGemäss den Abklärungen würden sich die Kosten für eine solche App auf ca. Fr. 12'000.00 \njährlich belaufen. Der Werkhof ist dabei nur für den öffentlichen Bereich zuständig. Daher \nbesteht die Gefahr dieser Dienstleistung darin, dass Melderinnen und Melder vor Ort kaum \nzwischen öffentlichem und privatem Grundeigentum unterscheiden können und dann \nentsprechend frustriert sind, wenn nicht sofort gereinigt wird. Eine Beseitigung von \nwiderrechtlichem Abfall auf öffentlichem Grund ausserhalb der ordentlichen Reinigungszyklen \nist natürlich auch mit zusätzlichem Aufwand verbunden. \n \nSchliesslich sei angemerkt, dass die dem Auftrag beigelegten Fotoaufnahmen mit Littering in \ndem Sinne wenig zu tun haben. Das an den Wertstoffsammelstellen andere Gegenstände \ndeponiert werden, ist zwar nicht unüblich, aber immerhin werden diese nicht versteckt \nentsorgt. Das zweite Bild entstand an einem Kartonsammeltag, als der Wind heftig blies. \nWürde der Karton ordentlich, wie im Entsorgungskalender beschrieben, bereitgestellt, gäbe es \nkein loses Material, das vom Wind verfrachtet werden könnte. \n \nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der dargelegten Überlegungen und Massnahmen diesen \nAuftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament  \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n