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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 58 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 25. Juni 2020, \nStadttheater Olten, Konzertsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.20 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç (ab 19.10 Uhr), 3. Gökhan Karabas, \n4. Eugen Kiener, 5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, \n8. Dr. Arnold Uebelhart, 9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Thomas Kellerhals, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Christian Dietschi, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 58 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nLorenz Schmid, Stadtplaner \n \nEntschuldigt abwesend: \nBenvenuto Savoldelli \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n9.1. Dringliche Motion Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Erhalt der Kindergärten im \nKleinholz (bei Zustimmung der Dringlichkeit) \n\n9.2. Dringliche Interpellation Christine von Arx (SP) und MU betr. Badipreise (Bei \nZustimmung der Dringlichkeit \n\n9.3. Volksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) «Für mehr Begegnung im \nSäliquartier» \n\n9.4. Überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 \n9.5. Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung \n9.6. Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Littering-Hauptzonen Olten \n9.7. Motion Raphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan \n\n*         9.8. Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und MU betr. gleiche Mitgliederzahl \nparlamentarischer Kommissionen \n\n*         9.9. Motion Ursula Rüegg (SVP) und MU betr. Hindernisfreier Zugang zum \nFriedhof Meisenhard \n\n*         9.10. Interpellation Phillippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung \neiner neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz \n\n*         9.11. Interpellation Christian Ginsig (GLP) & Raphael Schär-Sommer (Grüne) betr. \nVelounterführung beim Bahnhof Olten \n\n9.12. Interpellation Corina Bolliger (SP/JSP) betr. Sommer 2020 in Olten \n10.Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 58 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst begrüsst alle Anwesenden herzlich zur letzten \nParlamentssitzung vor den Sommerferien. Wir befinden uns zwar weiterhin im Covid-19-\nSchutzmodus. Trotzdem dürfen wir heute ein paar Gäste persönlich begrüssen. Wir haben \nGäste des Volksauftrags, den wir heute behandeln. Das ist unter Traktandum 9.3. Herr Erich \nBächler sitzt hier vorne und ist der Sprecher des Volksauftrags. Auf der Tribüne haben wir \nFrau Eva Künzler, Herrn Lukas Sieber und Herrn Markus Müller. Mir ist noch Herr Paul \nZorzin gemeldet worden. Vielleicht ist er auch hier. Dann ist meine Frau, Valerie Probst, \nanwesend. Sie ist als einzige heute nicht freiwillig da, sondern sie ist aus Liebe zu mir hier, \nweil es meine letzte Sitzung als Parlamentspräsident und Gemeinderat ist, weil wir seit über \n25 Jahren zusammen sind und sie in meinen 23 Jahren als Gemeinderat immer noch mit mir \nzusammen ist. Schön, bist Du gekommen, Valerie. Merci. \n \nEs folgt Applaus. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 58 \n \n \n \n\nDringliche Motion Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Erhalt der \nKindergärten im Kleinholz/Beantwortung \n \n \nAm 3. Juni 2020 haben Philippe Ruf (SVP) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n«Einleitung \n\nIm Schreiben ‘Elterninformation – Schulbetrieb im Hübeli und am Zementweg’, welches \nErziehungsberechtigten und Eltern von Schulkindern am 21. April 2020 erhalten haben, wird \nmitgeteilt, dass die Schulraumplanung darauf abzielt, dass ab kommendem Schuljahr der \nZyklus 1 (Kindergarten bis 2. Klasse) schrittweise im Hübelischulhaus unterrichtet wird.  \n\nWie im Geschäft ‘Provisorischer Schulraum Kleinholz, Mieterausbau Zementweg’ vom 6. \nJanuar 2020 und im oben erwähnten Schreiben dargelegt, wird durch die Schulraumplanung \neine effiziente Auslastung Hübeli / Zementweg angestrebt – es bleiben praktisch keine \nRäume leer. Der Stadtrat hat sich diesbezüglich an eine kostengünstige Variante gehalten. \nParallel dazu werden im stark anwachsenden Entwicklungsgebiet Kleinholz/Bornfeld die \nbeiden Kindergärten aufgelöst.  \n\nDringliche Motion \n\nVom Stadtrat wird durch diese dringliche Motion verlangt, dass jene beiden Kindergärten im \nKleinholz mindestens bis zur Eröffnung des Schulhauses Kleinholz beibehalten werden. Dies \nverursacht gemäss Auskunft der Direktion für Bildung geschätzte Kosten von jährlich CHF \n34.000.-.  \n\nBegründung \n\n1. Die jährlich anfallenden Kosten stehen nicht im Vergleich dazu, dass die \nQuartierkindergärten nicht mehr weiterbetrieben werden können. \n\n2. Die vorgelegte Planung, ohne die beiden Kindergärten, geht von einer restlosen \nAuslastung der genannten Liegenschaften aus und berücksichtigt dabei noch nicht \ndie möglichen Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger nach Olten. So müsste unter \nUmständen eine weitere Übergangslösung ins Auge gefasst werden und die \nLiegenschaften laufen ‘am Limit’. \n\n3. Im neuen Schulhaus Kleinholz sind ausreichend Gruppenräume eingeplant, welche \naktuellen Bildungsstandards entsprechen. Im Hübelischulhaus existieren keine \nsolcher Gruppenräume und für das Lehrerzimmer muss der Kellerraum dienen. Durch \ndie Erhaltung der Quartierkindergärten könnten immerhin wenige Gruppenräume im \nHübeli / Zementweg geschaffen werden, welche dringend nötig sind.  \n\n4. Der Quartierkindergarten im Kleinholz bildet seit Jahrzenten einen wichtigen \nBestandteil des Kleinholzquartiers und hat Jahr für Jahr erfolgreich \nKindergartenkinder auf ihre Schulzeit im Schulhaus Hübeli vorbereitet. \n\n5. Die heutigen Kindergärten im Kleinholz bieten mit ihren Gartenplätzen und ihrer Lage \nin unmittelbarer Umgebung zu Spielplätzen, Wald und Stadthalle (Turnunterricht) \nideale Bedingungen für die motorische Entwicklung der Kinder und vielfältige, \nspannende und lehrreiche Inputs für das Erkunden und Erfahren der Natur. Dies wäre \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 58 \n\nim Hübelischulhaus mitten in der Stadt nicht mehr gegeben, stellt das \nHübelischulhaus doch einen Unterrichtsort ohne Grünfläche, ohne direkten Zugang \nzu Spielplätzen, Wald oder Turnhalle dar. Auch ein neu errichteter Spielplatz könnte \ndem nicht in gewünschtem Masse entgegenwirken. \n\n6. Mit seinem heutigen Standort im Quartier ermöglicht der Kindergarten Kleinholz den \nKindern, den Weg zum Kindergarten selbstständig zu bewältigen, ihr Quartier kennen \nzu lernen und sich darin sicher und eigenständig zu bewegen. \n\n7. Bei einer Schliessung der beiden Quartierkindergärten drohen den 4- bis 5-Jährigen \nKindergartenwege an der Grenze des Zumutbaren (grosse Distanzen, anspruchsvolle \nVerkehrssituationen). Viele Eltern sähen sich gezwungen, ihre Kindergartenkinder zu \nbegleiten, was eine beträchtliche Zusatzbelastung für sie darstellen würde. Daher ist \nzu befürchten, dass viele Kinder mit „Elterntaxis“ zum Hübeli chauffiert würden, was \nsich wiederum nachteilig auf die Verkehrsbelastung und -sicherheit rund ums \nSchulhaus auswirken würde. \n\n8. Der Quartierkindergarten hat für viele Familien mit Kleinkindern und junge Paare bis \nanhin einen ausschlaggebenden Faktor dargestellt, ihren Wohnort im Quartier \nKleinholz / Bornfeld zu wählen. Durch die Schliessung des Kindergartens verlören die \nQuartiere und somit auch die Stadt Olten an Attraktivität. Aus diesen Gründen ist das \nVorhaben, den Kindergarten aufzulösen, bei der Bevölkerung auf grosses \nUnverständnis gestossen und führt aktuell zu entsprechenden Aktivitäten, welche auf \ngrosse Unterstützung der Bevölkerung über die Quartiergrenzen hinaus stösst. \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDie Mietverträge mit den betroffenen Kindergärten werden von der Stadtverwaltung im Juni \ngekündigt. Deshalb ist die Behandlung dieses Geschäfts an der Sitzung des 25. Juni 2020 \nunabdingbar. Zudem ist eine sorgfältige Planung der Direktion Bildung und auch der \nbetreffenden Familien/Eltern in diesen Monaten absolut notwendig.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \n\nFormelles \n\nMit einer Motion verlangt das Parlament vom Stadtrat, gestützt auf Art. 60 seiner \nGeschäftsordnung, einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Die Motion zielt \nsomit generell darauf ab, von der Exekutive etwas zu fordern, was in der Kompetenz der \nLegislative liegt.  \n\nAnders als die Motion verlangt das Postulat gemäss Art. 61 Geschäftsordnung vom Stadtrat, \nzu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine \nMassnahme, die in der Kompetenz der Exekutive liegt, zu treffen oder zu unterlassen sein.  \n\nDas Begehren des Motionärs betrifft die Miete von Räumlichkeiten und Nebenkosten mit \nwiederkehrenden Kosten von rund Fr. 34'000 pro Jahr. Dessen Regelung liegt in der \nKompetenz der Exekutive, das heisst des Stadtrates. Der Vorstoss kann daher nicht als \nMotion, sondern muss als Postulat behandelt werden. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\nParlamentsentscheid vom 23. Januar 2020 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 58 \n\nAn der ordentlichen Sitzung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom 23. Januar 2020 \nwurde der Stadtrat beauftragt, eine Übergangslösung im Sinne eines Schulraumprovisoriums \nam Zementweg 48 zu realisieren. Damit einher ging der Auftrag, einen 10-jährigen \nMietvertrags für die Liegenschaft mit der Immobilienverwaltungsfirma Sturzenegger AG \nabzuschliessen. \n\nDie Parlamentsvorlage war darauf aufgebaut, im Rahmen einer Absichtserklärung mit dem \nHochbauamt des Kanton Solothurn ein Untermietverhältnis abzuschliessen. Dieses hätte \neinen Kostendeckungsbeitrag von Fr. 88’760 pro Jahr an die Betriebskosten des Standortes \nleisten sollen. \n\nAbbruch der Verhandlungen mit Kanton Solothurn \n\nDie Direktion Bildung und Sport führte intensive Verhandlungen mit dem Heilpädagogischen \nZentrum Olten und dem Hochbauamt des Kantons Solothurn. Mit Schreiben vom 4. März \n2020 teilte die zuständige Abteilungsleiterin des Kantons schriftlich mit, dass sich keine \nSynergien mit der Stadt Olten ergeben hätten und auf ein Untermietverhältnis verzichtet \nwerde. \n\nNeubeurteilung der Situation \n\nIm Zusammenhang mit dem angestrebten Untermietverhältnis mit der HPSZ Olten wurde die \nNutzung der Liegenschaft am Zementweg eingeschränkt. Vorgesehen war prioritär mit \njüngeren Kindern zu arbeiten. Dies begründete sich aus dem Bedarf der HPSZ (Klassen der \nUnterstufe) und demjenigen der Stadt mit der Einquartierung des Kindergartens Kleinholz 3. \n\nMit dem Wegfallen der geplanten Zusammenarbeit eröffneten sich für die Nutzung des \nZementwegs durch die Schule Olten neue Varianten. Eine Neubeurteilung und die \nAusweitung auf die Gesamtsituation der Schule Hübeli wurde möglich und nötig. \n\nDas Zeitfenster für Abklärungen und die Neubeurteilung der Belegung schloss sich zügig.  \nDie Kommunikation via Stadtrat, Schulleitung, Lehrerschaft bis hin zur Elternschaft musste \nauf Grund der abzuschliessenden Schuljahresplanung und der damit verbundenen Zuteilung \nder Kinder zu den Schulstandorten zeitnah umgesetzt werden.  \n\nAntrag an den Stadtrat und Begründung \n\nNach Prüfung der Szenarien empfahl die Direktion Bildung und Sport dem Stadtrat die \nNutzung des Gebäudes am Zementweg 48 mit 4 Klassen aus dem Zyklus 2 auf Grund \nfolgender Hauptargumente: \n\n Das gewählte Szenario hat unter Berücksichtigung der zu planenden Schülerzahlen und \nKlassen in beiden Zyklen und an beiden Standorten das grösste Potential als nachhaltige \nLösung bis zum Bezug des neuen Schulhauses zu dienen. \n\n Die seit langem propagierte und sich im Aufbau befindliche Zusammenarbeit der Zyklen \ngemäss Lehrplan 21 fällt in diesem Szenario positiv aus. \n\n Die Herausforderungen auf dem neuen Schulweg an den Zementweg vermindern sich, \nparallel zu den geplanten Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, durch die \nZuteilung von Kindern mit längerer Erfahrung im Strassenverkehr zusätzlich. \n\n Die Vorzüge des Standortes Zementweg bleiben erhalten. \n\n Das gewählte Szenario kann zeitnah umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Einbussen durch das Wegfallen des Untermietvertrages mit dem Kanton \nkönnen teilweise kompensiert werden durch: \n\n Aufhebung der Kindergärten im Kleinholz und Einsparen von Miet- und Nebenkosten in \nder Höhe von jährlich rund Fr. 34’000.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 58 \n\nHerleitung Entscheid des Stadtrates \n\nDie Verwaltung und der Stadtrat hatten in diesem Geschäft zwischen pädagogischen und \nfinanziellen Kriterien abzuwägen. Im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit den finanziellen \nRessourcen und aufgrund des Wegfallens von Kostendeckungsbeiträgen aus Untermieten \nhat der Stadtrat der empfohlenen Nutzungsvarianten der Liegenschaften Hübeli und \nZementweg durch die Primarschule Hübeli zugestimmt. Dies unter der Bedingung, dass die \nklar kalkulierbaren Kosten für die Aussenkindergärten im Kleinholz eingespart und die \nGesamtkosten der anstehenden Schulraumplanung entsprechend optimiert werden. \n\n \n\n2. Erwägungen \n \n\nAus Sicht der Direktion Bildung können die Punkte 1 – 4 der Motion gut nachvollzogen \nwerden. \n\nDas im Punkt 5 erwähnte Wegfallen einer pädagogisch wertvollen Umgebung im Falle der \nAufgabe der Aussenkindergärten und Nutzung des Schulhauses Hübeli für den Zyklus 1 \nkann nur teilweise nachvollzogen und als Argument der Motion unterstützt werden.  \n\nDas Schulhaus Hübeli wird seit Jahren zu schulischen Zwecken mit ähnlich jungen Kindern \neingesetzt. Der Schulraum wurde im Zusammenhang mit dem erwarteten Wegzug ins neue \nSchulhaus Kleinholz nicht mehr für eine Optimierung vorgesehen.  \n\nAufgrund der Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Schulhauses um ein weiteres \nJahr auf Sommer 2024 und der aktuellen Umnutzung auf eine klar definierte Altersgruppe \nwird jedoch diesen Sommer der Aussenraum auf die Bedürfnisse des Zyklus 1 angepasst. \nDie Investitionen erfolgen aufgrund des erwähnten begrenzten Nutzungszeitraums in einem \nmoderaten Rahmen. \n\nDem Punkt 6+7 bezüglich der «unzumutbaren» Schulwegsituation kann entgegengehalten \nwerden, dass die nach kantonalen Richtlinien geltende zumutbare Distanz in keiner der \naktuellen Wohnsituationen überschritten würde. Zusätzlich können nach entsprechender \nEinführung und temporärer Begleitung auch kleinere Kinder die öffentlichen Verkehrsmittel \nnutzen und mit dem regelmässig verkehrenden Linienbus aus den Quartieren Kleinholz und \nBornfeld direkt vor das Schulhaus Hübeli gelangen.  \n\nPunkt 8: Durch den geforderten Erhalt der Aussenkindergärten im Kleinholz ergeben sich für \nden Schulbetrieb der Primarschule Hübeli zusätzliche räumliche Kapazitäten. Diese können \nauf jeden Fall organisatorisch und pädagogisch sinnvoll genutzt werden.  \n\nDie Quartiere im Gebiet Kleinholz profitieren durch die Kindergärten klar in Sachen \nAttraktivität. Mitunter aus diesem Grund werden sie seit Jahren dezentral geführt. \n\n \n\nFazit \n\nMit dem entsprechenden politischen Willen und Auftrag können die Aussenkindergärten im \nQuartier Kleinholz bis zur Inbetriebnahme des neuen Schulhauses per Schuljahr 2024/25 \nweitergeführt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAngesichts der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat im Sinne der \nErwägungen erheblich zu erklären. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 58 \n\nPhilippe Ruf: Ich habe die Motion eingereicht und möchte dies gleich vorwegnehmen, frei \nvon Eigeninteressen. Ich wohne in diesem Quartier, wie vielleicht der Eine oder die Andere \nweiss. Aber ich habe selber keine Kinder und habe auch nicht vor, irgendwelche Kinder zu \nbekommen, die dort in einen Kindergarten gehen sollten. Deshalb darf ich hier wirklich mit \ngutem Gewissen sagen, ich mache dies nicht aus Eigeninteresse. Selbstverständlich nehme \nich die Kindergärten im Kleinholz oben wahr. Sie sind eine Bereicherung für das Quartier, sie \nsind eine Bereicherung für die Familien, die dort oben wohnen. Genau um diese Familien \ngeht es auch. Sie sind nämlich auch ganz klar mit der Erwartungshaltung dorthin gezogen, \ndass dort oben ein Schulhaus entsteht und auch eine korrekte Schulplanung gewährleistet \nsein wird, selbstverständlich inklusive Kindergärten. Das Schulprojekt kennt Ihr alle. Wir \nwissen, dass dies jetzt hoffentlich endlich umgesetzt wird. Aber gemäss dem neuen \nBeschluss, den der Stadtrat so auch gefällt hat, wäre es so, dass die Kinder vom Kleinholz \noben an den Zementweg respektive bis ins Hübeli hinuntergehen müssten. Da kann man \nsagen, das ist für ein Primarschulkind, und das finde ich auch, das ist zumutbar, dass sie \neinen solchen Schulweg haben. Aber wenn wir von vier- und fünfjährigen \nKindergartenkindern sprechen, können sie nicht vom Kleinholz und Bornfeld oben durch die \nganze Stadt über die Strasse gehen. Bis sie nur schon am Mittag retour wären, ist die \nMittagspause vorbei, geschweige denn noch essen und wieder hinuntergehen. Es würde \nresultieren, dass die Eltern die Kinder am Vormittag hinunterfahren, am Mittag wieder holen \nund das Gleiche am Nachmittag noch einmal. Sie könnten selber nicht ihrer beruflichen \nTätigkeit nachgehen, und es wäre sicher auch nicht Sinn und Zweck, wenn dort einfach die \nAutos viermal täglich vorfahren und die Kinder hinunterbringen. Gleichzeitig darf man \nfesthalten, dass hier, und ich als einer der grössten Kritiker und vor allem, wenn es um Geld \nausgeben geht, der Stadtrat die kostengünstigste Variante gewählt hat. Das ist ja \ngrundsätzlich lobenswert. Wenn man aber jetzt den Betrag anschaut, was die Kindergärten \ndort pro Jahr kosten, wir sprechen von diesen Fr. 34'000.—, steht dies in keinem Verhältnis, \ndass dort hunderte, wenn nicht gar tausende von betroffenen Personen die Kinder \nhinunterfahren müssten und sie in der Stadt herum transportiert werden müssten. Die Kosten \nstehen in keinem Verhältnis. Das hat mich dazu motiviert, diese Motion einzureichen. Es \nwürde mich sehr freuen, wenn Ihr sie auch unterstützt. Ich denke, wir können hier eine gute \nSache für das ganze Quartier, aber auch für die ganze Stadt, machen, indem wir so solch \nwichtige Kindergärten aufrechterhalten, dass wir die diesen Kindern ermöglichen, dass sie \ndort auch noch die nächsten paar Jahre in den Kindergarten gehen können und wir den \nEltern und Kindern eine stabile, gute Schulraumplanung gewähren können. Danke vielmals. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir können uns dem Anliegen des Motionärs \nanschliessen. Zuerst wollten wir mit der Direktion Bildung und Sport abklären, welche Folgen \ndie Motion dann effektiv genau haben wird. So wie sich die Sachlage präsentiert, sind die \nentstehenden Mehrkosten auch für uns absolut vertretbar. Gefährliche oder lange \nSchulwege sind ein Problem, das untrennbar mit der Schulraumplanung verbunden ist und \nes ist selten, dass wir für alle Kinder ideale Verhältnisse einrichten können. Trotzdem sind \nwir in diesem Fall froh, wenn sich daraus für die Kinder unter dem Strich bessere \nKindergartenwege ergeben. Für uns war aber auch der Umstand entscheidend, dass die \nLehrpersonen des Hübeli endlich wieder ein anständiges Lehrerinnen- und Lehrerzimmer \nerhalten würden, wenn wir jetzt ja sagen würden. Wir hoffen, dass Philippe, er hat es vorhin \ngerade gesagt, wir können ihn ja hier eher als Sparfuchs, sich bei anderer Gelegenheit auch \neinmal von uns von Mehrausgaben überzeugen lassen, wenn sie dem Wohlbefinden der \nAllgemeinheit zuträglich sind. Wir sind für Erheblicherklärung. Merci. \n \nDieter Ulrich, SP/Junge SP: Philippe hat die Gründe eigentlich schon sehr gut dargelegt. \nDie Fraktion SP/Junge SP unterstützt diesen Vorstoss einstimmig. Ich kann es eigentlich \nwiederholen. Grundsätzlich begrüssen natürlich auch wir, wenn der Stadtrat Überlegungen \nanstellt, wie er möglichst haushälterisch mit diesen Mitteln, die wir haben, umgeht. Aber ich \ndenke, auch in diesem Fall ist der Betrag nicht so hoch und der Nutzen, den wir durch den \nErhalt dieser Kindergärten im Kleinholz erzielen können, und ich sage jetzt auch die \nVerbesserung der Stimmung der Leute dort oben, ist es dies sicher wert. In diesem Sinne \nwerden wir diesen Vorstoss einstimmig unterstützen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 58 \n\nSimone Sager, FdP-Fraktion: Zum vorliegenden Vorstoss muss ich etwas in die \nVergangenheit zurückgehen, in den Frühling 2019. Am 30. April sind die Eltern des \nBornfeldes im Kleinholz zum ersten Mal offiziell über die Situation des Kindergartens im \nKleinholz informiert worden und zwar darüber, dass bei der Einschätzung, wie viele Kinder \nes in den einzelnen Stadtgebieten geben könnte, ein Fehler passiert ist und man ab 1. \nAugust 2019 einen Kindergartenraum für die 48 Kindergartenkinder aus dem Gebiet \nBornfeld/Kleinholz zu wenig hat. Ich glaube, man hat den Fehler Ende 2018 oder Anfang \n2019 bemerkt und hat ab dann versucht, Räumlichkeiten für die dritte Klasse zu finden, ohne \nunterschriebenen Erfolg. Beim Elterninformationsabend ist dann präsentiert worden, dass \nman eine Übergangslösung für die dritte Klasse hat. Man fährt die Kinder von der Stadthalle \nins Sälischulhaus und wieder zurück, inklusive Stopp auf dem Rückweg bei den KITAs \nSchürmatt und Easy Kid Care, die sonst Abholdienste im Kindergarten Kleinholz anbieten. \nMan hat dann Freiwillige gesucht, die mitmachen. Im Gebiet Bornfeld hat es keine Freiwillige \ngegeben, obwohl die Stadt damals signalisiert hat, den Busstopp bis an die Bushaltestelle \nBornfeld auszubauen. Vom Gebiet Kleinholz hat es ein paar Freiwillige gegeben, und so hat \nman dann eine Klasse gefüllt, damit nur Kinder aus dem Kleinholz zum Sälischulhaus \ngefahren werden. Zu erwähnen ist, dass die dritte Kindergartenklasse eine reduzierte \nKindergartenabteilung ist, das heisst, bis maximal 15 Kinder. Der Unterschied zum Normalen \nist, dass diese Kinder pro Woche zwei Lektionen weniger Unterricht haben, jeweils nur an \ndrei Vormittagen, diejenigen, die im ersten Kindergartenjahr sind und diejenigen im zweiten \nfünf Vormittage. Man hat an diesem Abend erwähnt, dass man nahe an einer fixen Lösung \nsei, aber noch nicht kommunizieren möchte wo, weil die Vertragsverhandlungen noch nicht \nabgeschlossen sind. Die Eltern haben an diesem Abend gefragt, wie sich die Situation in den \nnächsten zwei, drei Jahren entwickeln könnte. Die Antwort war, das Ziel sei eine nachhaltige \nmittelfristige Lösung für die nächsten drei Jahre respektive zwischenzeitlich vier Jahre, bis \ndas Schulhaus eröffnet wird und eine Option für eine Verlängerung zu haben, weil es wichtig \nsei, eine Stabilität zu garantieren. Januar 2020. Das Provisorium Zementweg wird dem \nParlament vorgelegt. Die Vorlage war umfangreich, und man hat gemerkt, dass sich die \nBISPO für die Vorlage ins Zeug gelegt hat. Ziel war unter anderem, den dritten Kindergarten \nam Zementweg zu platzieren. Der Kindergarten Kleinholz wäre aber geöffnet geblieben und \nder nächste Fehler passiert. Man hat mit dem Kanton nur einen Letter of intent \nabgeschlossen. Schon klar, weder die Stadt noch wir Parlamentarier hätten je daran \ngedacht, dass der Kanton diesen zurückziehen könnte. Wir haben uns alle von dieser \nsuperguten Idee mit der Zusammenarbeit blenden lassen und was die Kosten verursachen. \nDabei haben wir nicht beachtet, dass ein Letter of intent eigentlich nichts ist, vor allem, wenn \ner zurückgezogen wird. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ein bindender Vorvertrag \nhätte wohl, vor allem aus auch finanzieller Sicht, mehr Sinn gemacht. Die Stadt war wieder \ngefordert, und so haben sie am 21. April eine neue mittelfristige Lösung kommuniziert. Der \nKindergarten Kleinholz wird auf das Jahr 2021 schliessen, und die Kinder im ersten \nPrimarschulzyklus, das ist Kindergarten bis und mit 2. Klasse, werden ins Hübelischulhaus \nkommen. Der dritte Kindergarten soll schon ab diesem Sommer ins Hübeli. Der zweite \nPrimarschulzyklus, 3. bis 6. Klasse, wird am Zementweg platziert. Eine umgekehrte Lösung, \nZyklus 1 am Zementweg und Zyklus 2 im Hübeli geht nicht, weil es am Zementweg für die \nKleineren zu wenig Platz hat. Die Auflösung des Kindergartens Kleinholz ist damit begründet \nworden, dass man dem Parlament versprochen hat, Kosten einzusparen, wenn am \nZementweg etwas nicht klappt. Daraus ist nicht unerwartet Opposition entstanden, stösst \nman doch erneut den Eltern des Gebietes Bornfeld/Kleinholz vor den Kopf, indem man \nvierjährigen Kindern mit der Schliessung einen Kindergartenweg auferlegt, der unzumutbar \nist. Da rede ich nicht davon, dass er nicht sicher sein soll, dass er zu gefährlich ist. Nein, das \nist es nicht. Für uns ist der Grund, dass dieser Weg von der Distanz und Dauer nicht \nmachbar ist. Der Hinweg geht. Aber der Rückweg, wenn sie hinaufgehen müssen, wie schon \nerwähnt, diese Kinder sind vier. Hat der Kanton bei der erwähnten zumutbaren Distanz \nmitberücksichtigt, dass die Strecke nicht eben gerade ist, sondern stark hinaufgeht? \nNebenbei erwähnt nimmt man von fussverkehr.ch das Faktenblatt «der zumutbare \nSchulweg» wäre die Distanz nicht mehr zumutbar. Ich habe es natürlich nicht unterlassen, \neinmal im Google-Netz zu schauen, wie weit der Weg Stadthalle-Sälischulhaus und wie weit \nder Weg Bornfeld-Hübelischulhaus ist. Google Map sagt bei beiden, 2'000 Meter. Wenn der \nKanton sagt, die Distanz sei zumutbar, warum hat man denn heute für das Sälischulhaus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 58 \n\neine Buslösung? Ich denke, dafür haben der Sicherheitsaspekt für den Weg und das \nschlechte Gewissen gesprochen. Die Kinder mit einem öffentlichen Bus zu schicken, sehen \nwir nicht. Einerseits wechseln die Haltestellen immer einmal wieder, und andererseits steigen \ndie Kinder dann auch am richtigen Ort aus, geschweige denn zurzeit nach dem Kindergarten \nwieder ein? Da kann schon ein Kätzchen ausreichen, das vorbeigeht, und sie verpassen den \nBus. Nicht vergessen, sie sind vier, sie können weder lesen, noch können sie Zahlen im \nHunderterschritt kennen. Lassen wir doch die Kinder Kinder sein. Weitere Argumente im \nVorstoss, dass der Kindergarten im Kleinholz geöffnet bleiben soll, wegen fehlenden Waldes, \nkeinem direkten Zugang zum Spielplatz mitten in der Stadt etc. sind für uns nicht unbedingt \nzwingend, um den Kindergarten im Hübeli nicht zu platzieren. Da müssen wir der Generation \n«früher ging es auch» recht geben. Jetzt sind aber, wenn wir dem Vorstoss für die \nOffenhaltung des Kindergartens Kleinholz zustimmen, zwei Klassen gesetzt. Die dritte \nKlasse wird aber dennoch im Hübeli platziert werden. Wenn es nicht in diesem Jahr ist, \neventuell im nächsten Jahr. Dann kommt es immer darauf an, wie viele Kinder in den \nKindergarten kommen. Deshalb möchten wir von der FdP, dass für die dritte \nKindergartenklasse von der Stadt ein Busdienst, analog jetzt ins Sälischulhaus, angeboten \nwird, mit Abfahrt und Stopp bei der Stadthalle und wenn es dies braucht, auch einen beim \nBornfeld respektive an der Sportstrasse, wenn sie definitiv im Hübeli platziert würden. Die \nKosten für den Bus ins Säli waren für die fünf Monate im Jahr 2019 Fr. 4'800.--. Die Kosten \nwerden nach effektiven Fahrten verrechnet, das heisst also, dass an Feiertagen und in den \nSchulferien keine Kosten anfallen. Wenn man den Schnitt dieser Fr. 4'800.— nimmt, macht \ndies rund Fr. 1'000.— pro Monat. Also kämen jährlich noch einmal Fr. 12'000.— dazu, \nKosten, die aus unserer Sicht tragbar sind. Wir hoffen, dass man mit der Annahme des \nVorstosses und der Idee, ich sage jetzt auch Antrag eines Busbetriebs, aus zwei \nmittelfristigen Lösungen jetzt eine definitive Lösung gefunden wird, die bis zum Bezug des \nneuen Schulhauses standhält und es nach der Sommerpause nicht wieder eine Vorlage im \nParlament gibt, weil es wieder einen Fehler gegeben hat, der alles auf den Kopf stellt. \nSelbstverständlich begrüssen wir, wenn die Kosten des Busses nicht zusätzlich auf das \nBudget aufgerechnet werden, sondern im bestehenden Budget behalten werden. Die \nFraktion wird dem Vorstoss von Philippe einstimmig zustimmen. Besten Dank. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir unterstützen den Vorstoss von Philippe \neinstimmig und können seinen Ausführungen weitgehend folgen. Einzig, dass es nur \nAuswirkungen haben wird, dass die Eltern dann den doch sehr fragwürdigen Schulweg oder \nKindergartenweg für die Kleinsten, der es eben ist, mehrheitlich mit dem Auto zurücklegen \nwürden. Ich denke, das ist nicht der einzige gangbare Weg. Es gibt Lösungen mit Bus. Aber \nauch dann wären andere Massnahmen mit Begleitungen, Umorganisationen, nötig oder \nirgendwie Lotsendienst. Das hätte auch wieder Kostenfolgen. Fahrdienste hätten \nKostenfolgen. Es gäbe so oder so mehr Organisationsaufwand für die Schulleitungen, für die \nEltern, einen grossen Mehraufwand, zusätzliche Kosten, die dann die Fr. 34'000.— sowieso \nnoch mehr in Frage stellen. Kurzum, wir finden diesen Betrag jetzt in Relation zum anderen \nvöllig unverhältnismässig, gerade wenn man noch andere Beträge, die man hier sonst \njeweils spricht, noch anschaut. Ich finde es zwar schon auch gut, vielleicht gerade auch vor \ndem Hintergrund von Äusserungen von Philippe selber. Deshalb ist es möglicherweise nicht \nschlecht, dass es aus dieser Richtung kommt, wo die Schulraumplanung, gerade in Bezug \nauf die Kosten, leider nicht immer glücklich gelaufen ist, dass man nach einer Lösung \ngeschaut hat. Aber diejenige, die man hier anstrebt, finden wir wirklich völlig schlecht und \nsind deshalb eigentlich jetzt umso glücklicher, doch in der Antwort des Stadtrates zu lesen, \ndass er auch bereit ist, mitzumachen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Entschuldigung, ich muss jetzt gleichwohl etwas fragen. Der Stadtrat \nschreibt von einem Postulat oder einer Motion. Wir machen jetzt eine dringliche Motion oder \nmachen wir ein Postulat? Ich weiss es nicht. Das hat bis jetzt niemand gesagt. Auch nicht \nklar ist mir, da man ein Postulat ja nach einem Jahr beantworten müsste, ob jetzt umgesetzt \nwird, was wir fordern, und eine Motion wäre zwei Jahre. Ihr müsst mir schon noch etwas \ngenauer sagen, worüber wir abstimmen, oder dann verstehe ich es nicht. Danke. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 58 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Der Motionär wäre mit einer Umwandlung in ein \nPostulat einverstanden. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Danke vielmals für die interessanten Voten. Ihr habt gesehen, \ndass ihr praktisch offene Türen eingerannt habt. Wir haben nach der Absage der HPSZ, ja, \nwir haben dort gemeint, wir seien mit dem Letter auf intent auf der sicheren Seite. Auf einen \nVorvertrag wären sie wahrscheinlich auch nicht eingegangen, weil halt plötzlich die oberste \nChefin des Bauamts gekommen ist und irgendeinmal gesagt hat, niet, Punkt, fertig, schön, \ndass Ihr es gemacht habt, aber wir sind nicht interessiert. Wir haben dann schon auch etwas \nkonsterniert geschaut. Nachher sind wir noch einmal auf Feld 1 gegangen. Wir haben zwei \nÜberlegungen gemacht. Die pädagogische Überlegung ist, dass man eigentlich den Zyklus \n1, das sind die zwei Kindergartenjahre, plus 1. und 2. KIasse zusammennimmt. Das ist \nLehrplan 21 konform. Dann haben wir geschaut. Auf der rechten Aareseite ist dies eigentlich \nalles ganz gut gegangen. Das Sälischulhaus hatte unten den Kindergarten. Er ist jetzt im \nSälischulhaus, weil die Oberschule weggegangen ist. Das Bifang hatte immer schon vis-à-vis \nein Kindergartenschulhaus. Einzig den Kindergarten Meierhof musste man schliessen. Auch \ndort haben Eltern Unterschriften gesammelt. Aber es waren nicht gleiche Eltern wie im \nBornfeld. Sie sind dann gescheitert. Die Kinder vom Meierhof gehen in den Säli – oder \nBifangkindergarten, was auch nicht ganz ohne ist. Sie müssen eine Hauptstrasse \nüberqueren, und es gibt einen ordentlichen BOGG-Bus. Auf der linken Aareseite ist dies \nungleich schwieriger. Das Bannfeld hat zu wenig Kindergärten. Dort sind zwei Kindergärten \nim Frohheim angesiedelt, auch bei einem Schulhaus. Es gibt auch dort manchmal eine \nZusammenarbeit. Aber natürlich ist dies projektartige Zusammenarbeit mit der Oberstufe und \nniemals das, was im Zyklus 1 eigentlich passieren müsste. Wir wissen es, das Hübeli hat gar \nkeinen Kindergarten. Das heisst, der Hübelikindergarten ist eigentlich im Kleinholz oben, und \nes wäre schön gewesen, wenn wir dies einmal hätten zusammennehmen können, auch \ndamit die Lehrpersonen einmal mehr in einem Team gewesen wären. Aber wir können \ntatsächlich mit beidem leben. Die finanziellen Überlegungen: Wir möchten gerne \nverantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Klar, es geht nur um Fr. 34'000.—. Wir \nhatten hier schon wegen weniger Geld Weltsaufstände. Wir hatten schon wegen mehr Geld \nkeine Aufstände. Gestern kurz 3 Millionen, die neu ins Budget kommen, ja, kein Problem. \nMan soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben unsere Aufgaben gemacht und \nfanden nachher, gut, dann nehmen wir den ersten Zyklus 1 ins Hübeli. Was ich ganz sicher \nweiss, wirklich 100-prozentig, das neue Schulhaus steht im Kleinholz oben am absoluten \nrichtigen Ort. Das ist einmal die Erkenntnis, noch einmal eine Bestätigung. Nachher müssen \nwir uns ja nicht unbeliebter machen, als wir sonst schon sind. Wenn 280 Eltern \nunterschreiben und alle Fraktionen eigentlich dafür sind, können wir damit leben, wenn Ihr \nuns die Fr. 34'000.— pro Jahr zugesteht, dass wir dort oben, bis das Schulhaus eröffnet \nwird, diesen Kindergarten noch führen werden. Das Hübeli ist dann eher der Kindergarten für \nden Hausmattrain, vorderer und hinterer Steinacker. Diese Kinder gehen dann eher ins \nHübeli in den Kindergarten, und die anderen bleiben oben. Wir haben dort halt auch nur zwei \nKindergärten. Wir hätten gerne einen dritten gehabt. Das wollte uns die Genossenschaft mit \nweil, unter Absingen wüstester Lieder nicht geben. Deshalb können wir ganz sicher so leben, \nwenn Ihr uns die Fr. 34'000.— gebt, und dann freuen wir uns auf das neue Schulhaus, bei \ndem es hoffentlich dann zügig vorwärts geht. Zum Schluss einfach noch dies: Das muss ich \nals alte Lehrerin einfach noch sagen. Der Schulweg ist immer, ob es ein Kindergartenweg \noder ein Schulweg ist, eine lustvolle Lernstrecke am Laufmeter, mit Betonung auf Laufmeter, \nwenn man dies den Kindern auch zutraut, wenn man sie auf diesen Schulweg auch einführt \nund ihnen zeigt. Plötzlich suchen sie eigene Wege. Aber es ist wirklich eine tolle Lernstrecke \nam Laufmeter. Das wollen wir den Kindern nicht nehmen. Wir wollen nämlich auch nicht, \ndass sie mit den Eltern-Taxis ins Schulhaus geführt werden. Das wäre das Doofste, das wir \nwollten. Wir übernehmen das Postulat gerne, und ich kann Euch sagen, wir haben \nMietkündigungsfristerstreckung bis Ende September 2020. Ihr müsst nicht lange auf die \nAntwort dieses Postulats warten, weder ein Jahr, noch zwei Jahre, noch überhaupt. Wir \nwerden dies das nächste Mal bringen. Wir wollen nämlich auch auf Ende September 2020 \nkünden können, damit wir in einem Jahr rauskommen. Merci vielmals. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 58 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 59 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und \nMitunterzeichnende betr. Badipreise/Beantwortung \n \n \nZuhanden der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020 haben Christine von Arx (SP), Heidi \nEhrsam (CVP) und Eugen Kiener (SP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Am 6. Juni 2020 hat die Badi mit einem Corona-Schutzkonzept und veränderten \nEintrittspreisen eröffnet. Als bedeutende Änderung wurden die Abonnemente abgeschafft \nund die Einzeleintritte halbiert. Zusätzlich wurde die Aufenthaltsdauer auf 4 Stunden \nbegrenzt. Durch diese Änderungen werden die Besitzer/innen eines Abonnements erheblich \nbenachteiligt, müssen sie doch jetzt täglich einen Einzeleintritt lösen. Dies kann zu \nMehrkosten von über Fr. 200.00 führen.  \n \nBei einem Vergleich mit anderen Freibädern (Solothurn, Aarau, Liestal, Basel, Zürich) ist \nfestzustellen, dass diese nach wie vor Abonnemente zu geänderten Corona-Bedingungen \n(Preisreduktion) verkaufen, wobei jeweils festgehalten wird, dass durch ein Abonnement \nnicht automatisch Zutritt gewährt wird (keine Umgehung der Höchstzahl) oder man nicht die \nWarteschlange umgehen kann. \n \nAufgrund des Schutzkonzepts haben sich verschiedene Einschränkungen ergeben:  \n \n- Beschränkung der Aufenthaltsdauer \n- Erschwerter/Verhinderter Zugang zur Aare (Drehkreuz geschlossen) \n- Verminderte Kapazität im Becken \n- Neues Regime im Becken, dass das Längenschwimmen erschwert. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n \n1. Wie ist das Schutzkonzept zustande gekommen? Welches sind die Gründe für die \n\ngewählte Lösung? Welche Alternativen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden \ndiese verworfen? \n\n \n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat im Hinblick auf vergleichbare Bäder und dem reduzierten \n\nAngebot die Abschaffung der Abonnemente? \n \n3. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den «Sportschwimmer/-innen» (tägliche \n\nBadibesucher/-innen) im Gegensatz zu den nur sporadischen Badibenutzer/-innen, die \neine erhebliche Preisreduktion erhalten, zu? \n\n4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass es einem Teil der regelmässigen BadibesucherInnen \naus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, die Badi regelmässig zu besuchen und \nihren Sport auszuüben? \n \n\n5. Weshalb wurde die Reduktion der Kulturlegi abgeschafft? \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 58 \n\n \n6. Ist der Stadtrat bereit, seine Preispolitik noch einmal zu überdenken und Abonnemente \n\neinzuführen? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \n \nZu Frage 1:  \nWie ist das Schutzkonzept zustande gekommen? Welches sind die Gründe für die gewählte \nLösung? Welche Alternativen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese \nverworfen? \n \nDer Verband der Badbetreiber hat einen Vorschlag gemacht, welchen er mit dem Bund \nbesprochen hat und danach den Badbetreibern zur Verfügung gestellt hat. Vieles wurde \ndaraus allgemein übernommen, Einzelnes hat jedes Bad für sich entschieden. Eine \nAbsprache mit anderen Bädern hat nicht stattgefunden weil jedes Bad seine spezifischen \nEigenheiten (z. B. Wasser- und Liegefläche) hat. \n \n \nZu Frage 2: \nWie rechtfertigt der Stadtrat im Hinblick auf vergleichbare Bäder und dem reduzierten \nAngebot die Abschaffung der Abonnemente? \n \nEs wurde bewusst ein einfaches System gewählt, welches der Kassencomputer auch \nverwalten kann und das Schutzkonzept unterstützt. Abonnemente wurden nicht vorgesehen \nmit dem Hintergrund, dass wer bezahlt hat auch ins Bad eingelassen werden möchte. Da die \nBeschränkungen vorhanden sind, kann eine Person mit Abonnement wenn die Grenze \nerreicht ist, nicht eingelassen werden. \n \n \nZu Frage 3:  \nWelchen Stellenwert misst der Stadtrat den «Sportschwimmer/-innen» (tägliche \nBadibesucher/-innen) im Gegensatz zu den nur sporadischen Badibenutzer/-innen, die \neine erhebliche Preisreduktion erhalten, zu? \n \nBezüglich der Eintritte gibt es in der ausserordentlichen Zeit keine unterschiedlichen \nBadegäste. \n \n \nZu Frage 4:  \nIst sich der Stadtrat bewusst, dass es einem Teil der regelmässigen \nBadibesucherInnen aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, die Badi \nregelmässig zu besuchen und ihren Sport auszuüben? \n \nDer Eintritt in die Badi ist im Vergleich zu vergleichbaren Angeboten wie z. B. ein \nFitnessstudio, eine sehr günstige Möglichkeit gesund und fit zu bleiben. Der Grossteil der \nKosten pro Eintritt übernehmen andere Steuerzahlende. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 58 \n\nZu Frage 5:  \nWeshalb wurde die Reduktion der Kulturlegi abgeschafft? \n \nDie Reduktion wurde nicht abgeschafft. Während der besonderen Lage galt es ein einfaches \nSystem umzusetzen. Sobald das reguläre System wieder eingeführt wird, gibt es auch die \nKulturlegi wieder. \n \n \nZu Frage 6:  \nIst der Stadtrat bereit, seine Preispolitik noch einmal zu überdenken und \nAbonnemente einzuführen? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nAufgrund der aktuellen Lageentwicklung ist es die Absicht per 1.7.2020 wieder auf die \nregulären Eintrittspreise abzustellen und ein vergünstigtes Saisonabonnement abzugeben. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Christine von Arx: Man muss nichts begründen. Es ist ja nur eine Interpellation. \nSchwimmen ist ein kostengünstiger Volkssport für Jung und Alt. Das muss man auch in \nschwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, unterstützen. Die vom Stadtrat gewählte \nPreisstrategie zeigt, dass er dieser Frage zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es wäre \nnämlich die Aufgabe des Staates, etwas für die Volksgesundheit zu tun. Gerade die Oltner \nVielschwimmerinnen und Vielschwimmer, die immerhin 660 Abonnentinnen oder \nAbonnenten sind, fuhren bei der gewählten Lösung im Vergleich zu Auswärtigen massiv \nschlechter gefahren und dies, obwohl ja die Oltnerinnen und Oltner hier Steuern zahlen. Die \nhohe Zahl Abonnemente, welche die Leute haben, das sind die 660 Erwachsenen und rund \n630 Jugendliche, sorgen für eine hohe Grundauslastung der Badi, auch wenn das Wetter \nnicht so gut ist. Die Einnahmen aus diesen Abos sind rund ein Drittel der Gesamteinnahmen, \nwelche die Badi hat. Deshalb sind diese Abonnenten nicht eine vernachlässigbare Grösse \nund verdienen, beachtet zu werden. Wenn wir jetzt die Antworten der Interpellation angehen, \nmuss man dazu sagen, dass es auf Frage 1 keine Antwort gegeben hat, weil nicht mögliche \nAlternativen aufgezeigt wurden, die man geprüft hat. Also müssen wir davon ausgehen, dass \nman nichts Anderes geprüft hat. Bei Frage 2 wäre zum Beispiel eine Lösung gewesen, dass \nman das Abo an der Kasse abgeben und in einen Einzeleintritt umtauschen muss. Dann \nhätte man wieder der gleichen Regel unterstanden wie die anderen Leute, die normal Eintritt \nbezahlt hätten. Das Risiko, das besteht, wenn man ein Abonnement hat, dass man je \nnachdem in die Badi gehen kann, trägt jeder selber. In anderen Bädern ist dies so klar \nsignalisiert worden. Im Übrigen hätte sich ein Abonnement bis jetzt eigentlich schon gelohnt, \nund es hatte immer genügend Platz in der Badi. Zu Frage 3: Offensichtlich misst der Stadtrat \ndem Volkssport Schwimmen keine besonders grosse Bedeutung zu, was schade ist. Zu \nFrage 4: Es geht nicht um einen Vergleich mit anderen Sportarten. Es gibt eben Leute, die \nwählen das Schwimmen, weil es eine günstige Lösung ist. Mit der gewählten Lösung werden \ndie Oltnerinnen und Oltner benachteiligt. Die Mehrausgaben für Auswärtige wären Fr. 120.— \ngewesen, für die Einheimischen Fr. 200.— und für Leute mit einer Kulturlegi sogar Fr. 280.—\n. Zu Frage 5: weshalb das System mit Abonnement «verkompliziert» werde, ist nicht \nnachvollziehbar. Es steht auch fest, dass mit der gewählten Preisgestaltung die Leute mit \neiner Kulturlegi als einzige keinen Preisnachlass erhalten haben und dies, obwohl sie sich, \nwie alle anderen auch einschränken mussten. Zu Frage 6: Es ist löblich, dass diese \nAbonnemente jetzt wieder eingeführt werden. Die Einführung der regulären Preise sind aber \nnur verhältnismässig, wenn die regulären Modalitäten wieder gelten, insbesondere wenn die \nvier Stunden wegfallen. Ich habe gehört, sie fallen wieder weg. Zusammenfassend: Das \nSystem, das der Stadtrat mit den Eintrittspreisen, war nicht durchdacht und hat regelmässige \nBadibesucherinnen und –besucher aus der Stadt Olten massiv benachteiligt. Zweitens: Wir \nsind von den Antworten nicht befriedigt. Sie sind nur sehr oberflächlich ausgefallen, und wir \nhaben den Eindruck gewonnen, dass der Stadtrat die Anliegen der regelmässigen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 58 \n\nBadibesucherinnen und –besucher nicht genügend berücksichtigt hat und die regelmässigen \nNutzerinnen und Nutzer der Badi leider nicht sehr ernst genommen werden. \n \nLuc Nünlist: Ich rede für eine Minderheit in der Fraktion oder für mich selber, dass man die \nBadipreise noch einmal einordnet. Dazu kann man noch sagen, dass uns die Badi Geld \nkostet. Aus meiner Sicht ist dies ein Service public, und ich möchte mich eigentlich dagegen \naussprechen, dass wir vom Grundsatz ausgehen, dass wir die Badi gewinnorientiert oder \nauch kostendeckend führen müssen. Das ist sie nämlich nie und kein Freibad in der \nSchweiz. Wir erinnern uns, dass wir im Zug der Sparmassnahmen die Zitrone ausgepresst \nhaben, wo es geht und soweit es geht. Mit ein wenig Distanz ist es auch lohnenswert, wieder \nzurückzuschauen und sich zu überlegen, welches Angebot wir unseren Bürgern darlegen \nmöchten und wie viel Umverteilung sie uns wert ist. Es ist so etwas salopp gesagt. Aber die \nBadi kostet uns etwa 2 Steuerprozente, ungefähr anderthalb nehmen wir wieder ein. Es ist \nalso ein Angebot, das uns 0,5 % kostet. Vielleicht ist dies ein Ausblick, dass wir uns auch \nwieder einmal überlegen, ob wir dort etwas Saft in die Zitrone zurückgeben können, diese \nPreise wieder etwas senken oder in eine andere Richtung gehen könnten, wenn wir ja doch \nerhebliche Rechnungsüberschüsse auszuweisen haben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 60 \n \n \n \n\nVolksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) für mehr Begegnung im \nSäliquartier/Beantwortung \n \n \nAm 29. Januar 2020 haben die Erstunterzeichnenden Erich Bächler, Erich Dettling, Marianne \nKlaus und Eva Künzler den folgenden Volksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten führt in den Wohnquartieren der rechten Aareseite im durch folgende \nStrassen begrenzten Perimeter Begegnungszonen mit Tempo 20 ein: Sälistrasse (exklusive) \nzwischen Reiser- und Gartenstrasse - Gartenstrasse (inklusive) - Engelbergstrasse \n(inklusive) südlich der Gartenstrasse – Speiserstrasse (inklusive) – Wilerweg (exklusive) \nzwischen Speiser- und Reiserstrasse – Reiserstrasse (inklusive) zwischen Wilerweg und \nSälistrasse. Die Begegnungszone umfasst auch sämtliche Strassen innerhalb dieses \nPerimeters. Die bestehenden Zufahrtsbeschränkungen bleiben erhalten. \n \nBegründung: \n \n\n Die Quartiere auf der rechten Aareseite, eigentlich attraktive Wohnanlagen, sind stark \nvon legalem und illegalem Durchfahrtsverkehr belastet. Viele Quartierstrassen dienen als \nSchulwege. \n\n Die bisher ergriffenen Massnahmen zum Schutz der Wohnquartiere haben nicht die \nerwünschte Wirkung gezeigt. \n\n Mit der Einführung von Begegnungszonen erhalten die Fussgänger generell Vortritt \ngegenüber dem übrigen Verkehr. Dieser wichtige Wechsel des Vortrittsrechtes und die \nGeschwindigkeitsreduktion auf 20 km/h erhöhen die Sicherheit für den Langsamverkehr, \nsteigern die Attraktivität der Wohnquartiere und machen die Querung des Quartiers für \nden motorisierten Verkehr deutlich weniger attraktiv. \n\n Die Einführung von Begegnungszonen trifft direkte Anwohner, Bewohner des Quartiers \nan anderen Lagen und Bewohner benachbarter Quartiere gleichwertig und stellt daher \nkeine Diskriminierung einzelner Bewohner*innen dar. \n\n Die Bedingungen für die Errichtung von Begegnungszonen sind in der Verordnung über \ndie Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28. September 2001 (Stand am \n1. Januar 2002) geregelt. Die Bedingungen sind bei den geforderten Begegnungszonen \nerfüllbar.» \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 58 \n\n \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorschlag wie \nfolgt: \n \nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung und Temporeduktion haben eine lange Tradition in \nOlten. Sie dienen dem Schutz der Wohnquartiere vor Fremdverkehr, der Verbesserung der \nVerkehrssicherheit und zur Steigerung der Wohnumfeldqualität in den Quartieren. Basierend \nauf dem Beschluss des Gemeindeparlaments vom 27. Mai 2004 sind die Wohnquartiere der \nStadt Olten einheitlich der Tempo 30-Zone zugeordnet. Allein die Zentrumsgebiete \nInnenstadt und Bahnhof Ost sind der Begegnungszone zugewiesen. \n \nUm das Quartier noch besser vor dem Durchgangsverkehr zu schützen, genehmigte das \nGemeindeparlament am 26. Januar 2006 das geltende Regime mit Zufahrtsbeschränkungen \nund teilweisem Einbahnsystem im Fustlig-Wilerfeld. Dem Entscheid wurden verschiedene \nVarianten zugrunde gelegt, unter anderem auch die Idee einer «Verkehrsscheide» auf Höhe \nWilerweg zur Unterbindung der gegenseitigen Durchfahrtsrechte beidseits des Wilerweges. \nDas gewählte Regime ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2006 \nrechtskräftig geworden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 58 \n\nDie Angst vor steigendem Durchgangsverkehr oder die Unzufriedenheit mit der \nVerkehrssituation hat Teile der Bevölkerung seither weiterbeschäftigt, sei es aus Anlass der \nEröffnung ERO im April 2013 oder im Kontext des Projekts Sälipark. Im Rahmen des «Projet \nUrbain Olten Ost» wurden die Verkehrssituation, der Fremdverkehrsanteil und der ERO-\nEinfluss detailliert untersucht und ein neuer Ansatz für eine «Verkehrsscheide \nEngelbergstrasse» zur Diskussion gestellt, aber aufgrund der überwiegend negativen \nReaktionen im Quartier nicht weiterverfolgt. \n \nAus Anlass der Petition «Durchsetzung des Verkehrsregimes im Wilerfeld» setzte sich der \nStadtrat im Frühling 2019 erneut mit der Thematik auseinander, wobei er in der \nPetitionsantwort vom 16. April 2019 zum Schluss kam, dass die vielzitierte Verkehrsscheide \nein (zu) massiver Eingriffe darstelle, der insbesondere auch die Bewohnerinnen und \nBewohner des gesamten Quartiers sehr stark einschränken würde und daher nicht auf \nmehrheitliche Akzeptanz stossen dürfte. \n \nGemäss dem Vorschlag für mehr Begegnung im Säliquartier soll ein grosser Quartierteil von \nder Reiserstrasse bis zur Speiserstrasse der Begegnungszone zugewiesen werden. Dabei \nstellt sich die Frage nach den effektiven Bedürfnissen und Zielen der Initianten, der \nbetroffenen Quartierbevölkerung und der Stadtbevölkerung. Im Vorschlag werden zu den \nBedürfnissen und Zielen keine Angaben gemacht, es soll unmittelbar eine Massnahme \nbeauftragt werden. \n \nDie Einführung von Begegnungszonen ist in Wohnquartieren grundsätzlich möglich. Die \nUmwandlung einer Tempo 30-Zone in eine Begegnungszone ist aber keine verkehrsbe-\nruhigende Massnahme, weil bereits die Tempo 30-Zone nach dem Gesetz und in der Praxis \neine temporeduzierte, verkehrsberuhigte Zone ist. Die Massnahme ist nicht geeignet für eine \nReduktion der Verkehrsmengen oder des Anteils Fremdverkehr. \n \nZu beachten sind auch die Verkehrsfunktionen. Strassen dienen vorab der Erschliessung \nvon Orten. Andere Funktionen wie Aufenthalt, Spiel, Beschattung oder Gestaltung sind \nzweitrangig. Die Riggenbachstrasse, Gartenstrasse und Feldstrasse sind Sammelstrassen. \nHier und auf der Reiserstrasse verkehren Buslinien. Sammelstrassen und ÖV-Routen sind \nmit Begegnungszonen schlecht vereinbar. Die Begegnungszone kann in den \nWohnquartieren in reinen Erschliessungsstrassen ohne Verbindungsfunktion zum Einsatz \nkommen. \n \nDie Umwandlung in eine Begegnungszone setzt bauliche Massnahmen voraus. Mehr \nBegegnung im Quartier kann eine Strasse vorab nur dann ermöglichen, wenn sie \nentsprechend umgestaltet wurde, durch eine bessere Zonierung und Verteilung von \nNutzflächen, durch mehr Grün, ein besseres und vielseitigeres Stadtmobiliar, etc., d.h. indem \ndie Strasse mehr oder weniger vollständig baulich umgestaltet wird. Dabei sind die \nSanierungszyklen des Strassenbaus zu beachten. Das Gros der im Perimeter liegenden \nStrassen wurde in den vergangenen Jahren saniert, wenige Abschnitte sind noch in Bau. Der \nerforderliche Umbau der Strasse infolge der Zonenänderung würde hier zwangsläufig zu \nWertvernichtungen führen. Noch offen sind die Reiserstrasse, Maienstrasse und \nEngelbergstrasse. Bei diesen Strassenzügen steht in den nächsten Jahren eine Erneuerung \nan. \n \nDie Erfahrung zeigt, dass ausgewogene und akzeptierte Verkehrslösungen am ehesten \nzustande kommen, wenn alle Interessen und Bedürfnisse erhoben, ausgewogen behandelt \nund die Entscheide gut begründet werden. Der Stadtrat ist bereit, einen partizipativen \nProzess unter Einbezug der Quartierbevölkerung und weiteren Kreisen durchzuführen, um \nden «gordischen Knoten» zu lösen und zu konsensfähigen Lösungen für die offenen Fragen \nzu gelangen. \n \nDie Kosten für die Partizipation liegen prozessabhängig bei ca. 40'000 CHF. Die \nFinanzierung kann über die Laufende Rechnung, Konto Nr. 7900.3132.00 Honorare ex. \nBerater, erfolgen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 58 \n\n \n \nAufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, den Vorschlag als erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nErich Bächler: Ich bin zwar im Schwarzbubenland zur Welt gekommen, aber wie Ihr hört, \nnicht wirklich im Kanton Solothurn aufgewachsen. Weil wahrscheinlich ausser Herrn Wey die \nmeisten mit meinem Dialekt etwas Mühe, halte ich meinen Vortrag auf Hochdeutsch. Wir \nsind eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Quartierbewohnerinnen und –bewohner der \nrechten Stadtseite. Was uns zusammengebracht hat, ist der Ärger über den ständig \nwachsenden Durchgangsverkehr auf unseren Quartierstrassen und das Unverständnis über \ndie Untätigkeit von Politik und Behörden in dieser Sache. Im Namen dieser Gruppe vertrete \nich hier unseren Volksauftrag und werde begründen, warum wir eine Tempo-20-Zone \nzwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg fordern. 4'875 Autos verkehren auf der \nKreuzung Sälistrasse/Reiserstrasse an einem durchschnittlichen Wochentag. 1'000 Fahrten \npro Wochentag sind es auf der Reiserstrasse im Bereich der Einbahnstrasse. Eine \nvergleichbare Quartierstrasse, welche nicht vom Durchgangsverkehr belastet ist, hat rund \nsechsmal weniger Verkehr. Das sind nicht irgendwelche diffusen Ängste. Das sind \nTatsachen. Sie können sie in der städtischen Verkehrszählung von 2015 nachlesen. Was \nwäre wohl los, wenn eine solche Verkehrslawine durch den Schöngrund rollen würde? 1'000 \nFahrten durch die idyllische Untergrundstrasse. Man muss wohl kein Prophet sein. Hätten \nwir solche Zustände im Schöngrund, dann wären längst harte Massnahmen gegen den \nVerkehr umgesetzt worden. Im Fustlig-, Bifang- und Wilerfeldquartier sind nicht mehr Autos \npro Person registriert als in anderen Quartieren. Wir fahren auch nicht mehr Auto als die \nBewohner des Schöngrunds. Der einzige Grund für diese Verkehrslawine ist der, dass die \nStadt beschlossen hat, einen Bypass zum überlasteten Kantonsstrassennetz von der \nAarburger- zur Aarauerstrasse offen zu lassen. Dieser Bypass hat bei uns sogar schon einen \ninoffiziellen Namen, Quartierautobahn. Es ist unbestritten, auch vom Stadtrat, dass die \neinzige Massnahme, welches das Problem nachhaltig lösen würde, die Schliessung der \nQuartierautobahn mit baulichen Massnahmen ist. Stichwort Verkehrsscheide. Leider \ngewichtet der Stadtrat die Ansprüche der Schleichfahrerinnen und Schleichfahrer nach wie \nvor höher als die Sicherheit und Lebensqualität in unseren Quartieren, weshalb die \nQuartierautobahn immer noch offen ist. So lange sich daran nichts ändert, möchten wir \nbesser vor der Verkehrsbelastung und deren negativen Auswirkungen geschützt werden. \nDies ist der Grund für unseren Volksauftrag, welcher eine Tempo-20-Zone zwischen der \nSälistrasse und dem Wilerweg fordert. Eine Tempo-20-Zone bietet den Bewohnerinnen und \nBewohnern, insbesondere den Kindern, mehr Schutz, weil langsamer gefahren wird und weil \ndie Fussgängerinnen und Fussgänger gegenüber dem Strassenverkehr überall das \nVortrittsrecht erhalten. Durch die übermässige Verkehrsbelastung werden unsere Quartiere \nabgewertet. Sie verlieren an Wohn- und Aufenthaltsqualität. Eine Tempo-20-Zone kann \ndiesen negativen Auswirkungen des Verkehrs wenigstens etwas abmindern, und last but not \nleast erhoffen wir uns natürlich auch weniger Durchgangsverkehr, da eine Tempo-20-Zone \ndie Querung des Quartiers für den motorisierten Verkehr noch unattraktiver macht. Dies \nfunktioniert aber nur dann, wenn die Tempo-20-Zone das ganze betroffene Gebiet abdeckt. \nWerden nur einzelne Strassen in Tempo-20-Zonen umgewandelt, so führt das lediglich zu \neiner Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Quartiers und endet in einem ungerechten \nund unwürdigen Schwarz-Peter-Spiel zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern der \neinzelnen Quartierstrassen. Es ist klar, dass die Massnahme der Tempo-20-Zone nicht nur \nVorteile hat. Eine Lösung, die alle glücklich macht, gibt es leider nicht. Die Nachteile sind \naber gegenüber den Vorteilen aus unserer Sicht verkraftbar. Die Umsetzung unseres \nVolksauftrags schränkt niemanden in seiner Bewegungsfreiheit ein. Jeder, der dazu \nberechtigt ist, kann auch weiterhin alle Quartierstrassen befahren. Der objektiv gesehen \neinzige Nachteil der Massnahme ist ein kleiner Zeitverlust. Mehr nicht. Wir sind daher \nüberzeugt, dass eine Tempo-20-Zone ein sinnvoller Kompromiss ist zwischen den \nAnsprüchen der Autofahrenden und dem Bedürfnis der Menschen nach mehr Sicherheit und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 58 \n\nWohnqualität. Der Stadtrat sieht Probleme bei der Umsetzung der Tempo-20-Zone. Dazu \nmöchte ich nur Folgendes sagen: Alles, was der Stadtrat an unserem Vorschlag kritisiert, hat \ner in der Innenstadt und an anderen Orten bereits umgesetzt. Von Buslinien in Tempo-20-\nZonen über Sammelstrassen in Tempo-20-Zonen bis hin zur Umsetzung von Tempo-20-\nZonen mit zwei Verkehrsschildern und ein paar Kübeln Farbe. Warum soll bei uns nicht \nmöglich sein, was an anderen Orten längst Tatsache ist? Wir sind uns bewusst, dass es \nauch Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner gibt, die kein Verständnis für unsere \nAnliegen haben. Es sind vorab jene, die abseits der Durchfahrtsrouten wohnen. Sie denken, \nverkehrsberuhigte Quartierstrassen hätten für sie nur Nachteile, weil sie selber nicht davon \nprofitieren und nur den Nachteil des Zeitverlusts haben. Frei nach dem Motto «Vor meinem \neigenen Haus will ich Ruhe, vor dem meines Nachbarn freie Fahrt». Diese Haltung ist nicht \nnur zutiefst egoistisch, sondern auch äusserst kurzsichtig. Niemand, dem das Wohlergehen \nunserer Stadt am Herzen liegt, kann ein Interesse haben an Quartieren, die durch eine \nübermässige Verkehrsbelastung abgewertet werden. Ich glaube, ich muss niemandem \nerklären, dass stark befahrene Quartierstrassen nicht wirklich ein Trumpf im \nStandortwettbewerb sind. Während andere Städte immer attraktiver werden, weil Quartiere \nvom Durchgangsverkehr befreit und der Langsamverkehr gefördert wird, verteidigt in Olten \nder Stadtrat mit allen Mitteln eine Autobahn quer durch drei Quartiere. Meine Damen und \nHerren, wer meint, man könne im Standortwettbewerb mit Verkehrslawinen durch Quartiere \npunkten, der irrt sich gewaltig. Clevere Pendler leben lieber ruhig. In seiner Botschaft an das \nParlament schlägt uns der Stadtrat statt der konkreten Umsetzung einen partizipativen \nProzess vor. Mitwirkungsprozesse sind zweifellos eine gute Sache. Sie bringen aber nur \ndann etwas, wenn seitens der Stadt auch eine minimale Bereitschaft vorhanden ist, auf die \nAnliegen der Mitwirkenden einzugehen. Ist dies nicht der Fall, verkommt ein partizipatives \nVerfahren zur reinen Alibiübung. Mitwirkungsprozesse zum Thema Umwegverkehr haben \nbereits stattgefunden, einmal im Rahmen des Projektes Olten Ost und dann teilweise auch \nim Projekt des Säliparks 2020. Bei Olten Ost wurde zwar diskutiert. Es wurden Ideen \ngesammelt und Berichte geschrieben. Aber als es an die konkrete Umsetzung ging, wurde \ndas Thema einfach totgeschwiegen. Ich war selber an den meisten der Veranstaltungen des \nProjekts Olten Ost dabei. Am Ende wurde die Verkehrsproblematik einfach nicht mehr \ntraktandiert, und der Übungsabbruch wurde damit begründet, dass für konkrete \nUmsetzungsmassnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlen würde. Ob diese \nEinschätzung auf irgendwelchen objektiven Kriterien basierte, hat der Stadtrat nie \noffengelegt. Das Projekt Sälipark 2020 wird die Verkehrssituation in unseren Quartieren \nweiter verschärfen. Aus diesem Grund wurde in einem entsprechenden \nMitwirkungsverfahren in fast allen der 29 Eingaben auch die Verkehrssituation kritisiert. \nDiese Einwände wurden vom Stadtrat ausnahmslos abgewiesen. Im anschliessenden \nEinspracheverfahren wurde ebenfalls alles abgeschmettert. Vielleicht können Sie jetzt \nnachvollziehen, warum wir wenig Vertrauen in den Stadtrat haben, dass ein weiteres, das \nnunmehr dritte Mitwirkungsverfahren zum Thema an der Situation etwas ändern wird. Ich \nmöchte noch etwas Grundsätzliches zum Thema Mehrheiten und Minderheiten loswerden. \nDer Stadtrat hat griffige Massnahmen bisher immer auch aufgrund der überwiegend \nnegativen Reaktionen im Quartier oder weil sie leider nicht mehrheitsfähig sind, abgelehnt. \nIst denn die Sache wirklich so einfach? Ist es legitim, dass eine Minderheit die ganze \nVerkehrslawine über sich ergehen lassen muss, nur, weil eine Mehrheit nicht will, dass ihre \neigene automobile Freiheit geringfügig durch einen kleinen Zeitverlust eingeschränkt wird, \nfrei nach dem Motto «Wir haben unsere Sicherheit und Wohnqualität schon, ihr seid mit \ndemselben Wunsch leider in der Minderheit, Pech gehabt, Ihr könnt ja wegziehen, wenn es \nEuch nicht passt», ist dies die Art und Weise, wie man in Olten mit verkehrsgeplagten \nMinderheiten umgeht? Ich hoffe nicht. Im Übrigen gibt es durchaus auch \nMehrheitsentscheide, die ein Handeln rechtfertigen würden. Auf dem Internetauftritt des \nProjekts ERO war unter dem Punkt Verkehrsmanagement und Umgestaltungsmassnahmen \nfür Olten folgende Massnahme vorgesehen: Ich zitiere. «Massnahmen zur Unterbindung des \nAusweichverkehres in den Quartieren: Über die ERO gab es eine Volksabstimmung. Sie \nwurde gutgeheissen. Umgesetzt wurden die entsprechenden Massnahmen trotzdem nicht. \nWarum beruft sich der Stadtrat nicht zur Abwechslung einmal auf diese Mehrheit»? Zum \nSchluss möchte ich Ihnen noch etwas aus der Broschüre, die Sie sicher kennen, vorlesen. \nEs ist das Leitbild der Stadt Olten. Das Leitbild der Stadt Olten basiert, Sie wissen oder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 58 \n\nahnen es vielleicht, auf einem partizipativen Verfahren. Dieses wurde 2006 unter dem \ndamals visionären Titel Olten 2020 durchgeführt. Die Oltner Bevölkerung hat sich darin auch \ndazu geäussert, von welchen Wohnquartieren sie träumt. Ich zitiere: «Durchgrünte, mit \nZufahrtsbeschränkungen und Temporeduktionen, familienfreundlich beruhigte \nWohnquartiere». Den Wunsch nach einer Quartierautobahn habe ich hier drin vergeblich \ngesucht. Meine Damen und Herren, als Alternative zu weiteren Mitwirkungsverfahren könnte \nman ja auch einfach mal damit beginnen, die Resultate der bereits abgeschlossenen \numzusetzen, hier und jetzt. Ich danke Ihnen. \n \nEs folgt Applaus. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat beantragt Euch, die Bedenken und auch die Ängste \nernst zu nehmen und empfiehlt, diesen Vorschlag erheblich zu erklären. Ich werde mich \nvielleicht nach den Voten noch im Detail dazu äussern. Ich möchte verzichten, den Bericht \nund Antrag aufzuführen. Ich kann Euch versichern, dass ich auch in diesem Quartier wohne. \nNatürlich bin ich auch jeden Tag zu Fuss, mit dem Velo, mit dem Bus, aber auch mit dem \nAuto unterwegs, und ich kann Euch versichern, dass ich mich auch über die Durchfahrer \naufrege, die dieses Quartier mit Verkehr belästigen, welche die Motoren aufheulen lassen. \nDas ist auch mir als Anwohner und uns als Anwohnerin ein Anliegen. Deshalb hat der \nStadtrat auch vorgeschlagen, dass man die Volksmotion erheblich erklärt und gemeinsam \nLösungen sucht, in einem Prozess, wie wir es hier beschrieben haben, vorschlagen. Für den \nMoment möchte ich dieses Votum kurzhalten. \n \nHeinz Eng: Wir haben es gehört, Herr Bächler, herzlichen Dank für das Statement. Die FdP-\nFraktion ist mit Euch. Wir sehen es zwar etwas anders, und ich werde mich jetzt \nentsprechend erklären. Mehr Begegnung im Säliquartier heisst es. Wir sagen eigentlich \nweniger motorisierter, illegaler und legaler Verkehr im Säliquartier. Ich bin, wie Stadtrat \nThomas Marbet, auch Einwohner dieses Quartiers, seit Kindheit. All die betreffenden \nStrassen und Plätze usw. sind mir wohlbekannt. Ich marschiere, gehe durch dieses Quartier, \nich fahre Velo, ich fahre Töff, Auto und Bus. Als wir Kinder waren, haben wir genau in \ndiesem Perimeter, der jetzt hier besprochen wird, Reiserstrasse, Pestalozzistrasse, \nMaienstrasse, gespielt. Das ist ja eigentlich auch der Sinn und Zweck dieser \nBegegnungszonen, so wie es jetzt gefordert wäre, damit Kinder darauf spielen können. Aber \nhier habe bereits den ersten Punkt. Wenn bei uns, wenn wir Fussball gespielt haben, einer \nneben dem Tor vorbei gezielt hat und der Ball dann Richtung Sälistrasse gerollt ist, konnten \nwir diesen zu unserer Zeit noch knapp unten an der Sälistrasse vor der Unterführung \nauffangen. Diese Bälle sind heute, wenn sie in den Begegnungszonen gespielt werden, je \nnachdem im Sälikreisel unten. Ich möchte keinem Kind zumuten, die Sälistrasse hinunter zu \nrennen und den Ball auf dem Sälikreisel zu holen. Das Ganze kommt auch mit diesen \nBegegnungszonen, Sie haben es zwar erklärt, der FdP etwas vor wie man meint den Esel \nund schlägt den Sack. Worum geht es im Konkreten? Die Begründung ist dargelegt. Legaler, \nillegaler Durchgangsverkehr, Errichtung von Begegnungszonen usw. Bei näherer \nBetrachtung kommen aber die einzelnen Begründungen durchaus auch ins Wanken und es \nsind gewisse Gegenargumente angebracht. Am vergangenen Montag war im OT genau zu \ndiesem Thema ein Leserbrief, und ich glaube, der Schreiber hat den Nagel auf den Kopf \ngetroffen. Es ist so, dass auch mit diesen Begegnungszonen der illegale oder auch legale \nDurchgangsverkehr nicht verschwinden wird, sondern anstatt mit 35 wird man durch die \nBegegnungszone einfach mit 25 bis 30 durchfahren oder schleichen, je nachdem, wie man \ndem dann auch sagen will. Wenn man diese Problematik analysiert, und das hat die FdP \ngemacht, wie wir dies im Studium gelernt haben, die Fraktionierung von Problemen in \nTeilprobleme usw., stellt man Folgendes fest: Das Problem des Durchgangverkehrs existiert \nnicht 24 Stunden, 7 Tage, 365 Tage und über 50 Jahre, sondern dieses Problem besteht \nganz klar zu gewissen Zeiten, je nachdem 06.30 bis 08.30 Uhr oder zwischen 16.00 und \n18.00 Uhr, wenn der Verkehr hier durchrollt. Er wird jedes Mal noch verstärkt, wenn im \nSälikreisel Stau ist. Für uns braucht es jetzt gezielt eine Lösung für diesen Bereich, für \ndiesen Zeitrahmen und nicht irgendwie für den Heiligabend oder den Neujahrstag, dass man \ndort entsprechend die Lösung hat. Situation 1 zu den Parkplätzen: Im Perimeter der \nvorgesehenen Begegnungszone hat es auch Anwohner, die ein Auto haben. Das ist in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 58 \n\ndiesem Sinne ja auch legal. Maienstrasse, Reiserstrasse, Ihr müsst einmal dort vorbeifahren. \nDie Parkplätze in der blauen Zone sind praktisch immer besetzt. Die Anwohner haben aus \ngewissen Gründen ein Auto, vielleicht beruflichen. Nicht alle können zu Fuss zur Arbeit \ngehen, mit dem Bus oder ÖV und haben ein Anrecht darauf, ihr Auto auch dort zu parkieren. \nIn der Begegnungszone, so wie sie jetzt gefordert wird, werden aber in erster Linie bauliche \nMassnahmen, die der Stadtrat schon androht, gemacht, und Ihr könnt sicher sein, da gibt es \nnicht mehr Parkplätze, sondern weniger. Ob sie dann in der gleichen Anzahl erhalten \nbleiben, da machen wir ein grosses Fragezeichen. Alles ist im Hinweis und im Bericht und \nAntrag des Stadtrates enthalten. Somit werden die Anwohner in diesem Quartier, die ein \nAuto haben, mit einer Begegnungszone stigmatisiert. Sie können dann schauen, wohin sie \nihr Auto hinstellen. In Krisenzeiten, so wie wir sie jetzt erlebt haben, Covid 19 usw., wo sogar \nder Bundesrat von höchster Stelle aus sagt, dass man den Individualverkehr fördern und \nnicht mit dem ÖV reisen soll, sind dies ganz sicher keine guten Aussichten. Ein weiterer \nPunkt: Braucht es die einschneidenden Massnahmen dieser Begegnungszone? Nein. Auch \nhier ist die FdP hundertprozentig mit Euch. Wir haben heute schon genügend gesetzliche \nGrundlagen und Verbotsschilder, um den illegalen Durchgangsverkehr zu unterbinden. Es \nwird einfach nicht gemacht. Das ist uns allen klar. Es wird nicht genügend kontrolliert. Es \nwird nicht genügend durchgesetzt, und hier ist der Stadtrat gefordert, die Stadtpolizei. \nImmerhin haben wir hier noch sieben 100-Prozent-Stellen, auch von der Stadtpolizei, \nKantonspolizei usw. Es braucht Kontrollen an den Einfalls- und Ausfallsachsen dieses \nPerimeters, der entsprechend auch im Bericht und Antrag enthalten ist. Dort müssen \nsignifikante Kontrollen zu den erwähnten Zeiten gemacht werden. Ich wage jetzt nicht mehr \nzu sagen, wie es die Stadt Bern in gewissen Quartieren macht. Dort gibt es wirklich eine \nMotorradgruppe, welche die Quartiere in diesem Sinne abschottet und jedem, der keine \nBerechtigung hat, sagt, Bürschchen fahre hier zurück, sonst gibt es eine Anzeige. Alles ist \nvorhanden. Es wird einfach nicht gemacht. Ein wichtiger Akteur in diesem Ganzen sind jetzt \nhier die Volksvertreter mit dem Volksauftrag, aber auch der Quartierverein rechtes Aareufer. \nDie FdP verlangt, dass sich alle involvierten Akteure unter der heutigen Gesetzgebung \nzusammensetzen und sich zu klaren einschneidenden Massnahmen und Kontrollen \ndurchringen. Damit wird nachher dem Volksauftrag im genau gleichen Umfang auch \nentsprechend nachgelebt und viel besser erfüllt, als was hier mit diesen baulichen \nMassnahmen, diesem Prozessvorgehen verlangt wird, wo es schlussendlich neben \nGewinnern auch Verlierer gibt. Ich glaube, da könnte man, wenn dies einmal richtig \nangegangen wird, wirklich eine Win-win-Situation schaffen. Die FdP-Fraktion wird den \nVorschlag aus den genannten Gründen nicht erheblich erklären. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir danken für den Volksauftrag Säliquartier. Es \nist uns auch klar, dass in einer Stadt Verkehr stattfindet. Selbstverständlich gehört für uns \nAutoverkehr dazu. Fakt ist aber auch, dass die Problematik dieses Durchgangsverkehrs im \nSäliquartier seit Jahren bekannt ist, und sie ist ungelöst. Wir hatten im Rahmen der \nEinführung der ERO das Versprechen der Polizei, dass entsprechende Kontrollen stattfinden \nsollen. Von diesen Kontrollen sieht man in der Realität kaum etwas. Es ist kaum spürbar. Die \nBegründungen sind kompliziert. Die Nachfahrten seien schwierig, und entsprechend ist hier \nin der Realität nicht viel sichtbar. Fakt ist, und da sind wir auch auf Seiten der FdP, dass \ndiese Situation trifft vor allem dann zu, wenn zwischen dem Sälikreisel und dem Postplatz \nStau ist, ganz konkret in den Hauptverkehrszeiten. Dann suchen nämlich diese Leute auch \nentsprechend die Durchfahrtsmöglichkeit durch das Quartier. Man kann subjektiv aber auch \nfeststellen, dass der Verkehr im oberen Bereich, seit die Gartenstrasse umgebaut ist, eben \ndie Quartierautobahn, die vorher schon erwähnt wurde, mit sehr viel entsprechendem \nHobeln, das den Verkehr verlangsamt, abgenommen hat, weiterhin stark belastet ist. Aus \nunserer Sicht ist es aber Fahrtrichtung Aarau Richtung Aarburg nach wie vor die \nReiserstrasse, die massiven Durchgangsverkehr hat und in die Gegenrichtung Aarburg-\nAarau wickelt es sich halt aufgrund des Einbahnverkehrs via Maienstrasse und \nReiserstrasse ab. Man darf in dieser Diskussion einfach nicht vergessen, dass es hier nicht \num die Quartierbewohner. Sie selber sollen ja auch fahren, und sie gehören ins Quartier. Sie \nfahren eben anders als ein Durchfahrer. Ein Durchfahrer will schnell von A nach B kommen, \nund er hat einfach ein anderes Tempo als ein im Quartier ansässiger Fahrer, der subjektiv \nanders fährt, drauf. Fakt ist leider auch, dass das Tempo 30, wie es im Moment signalisiert \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 58 \n\nist, von Seiten der eidgenössischen Vorgaben, was die Strasse anbelangt, wenig Spielraum \nlässt, um entsprechende Massnahmen zu realisieren. Aus unserer Sicht bietet Tempo 20 \ngleichwohl die Chance, diesen Strassenraum wieder für die Quartierbewohner, die dort \nleben, wohnen und sich aufhalten, entsprechend aufzuwerten und in der zweiten Linie dieses \nQuartier für die Durchfahrer weniger attraktiv zu machen. Konkret existiert dieser \nDurchgangsverkehr auch, anders als die Situation der Durchfahrer, die dieses Quartier \nbenützen. Die EVP/CVP/GLP-Fraktion wird diesen Auftrag aus diesem Grund \ngrossmehrheitlich unterstützen. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich finde es gut. Wir dürfen etwas Emotionen zeigen. \nDas englische Parlament ist hier ein Vorbild. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich bin schlecht geeignet für das englische Parlament. Ich \nbin zurückhaltend in diesen Sachen. Aber ich möchte am Anfang an dieser Stelle meine \nInteressensbindungen offenlegen. Ich gehöre selber zu den Erstunterzeichnenden oder \njedenfalls zu den Unterzeichnenden dieses Volksauftrags. Ich habe beim Aushecken selber \nmitgedacht, obwohl ich ja selber nicht im Quartier wohne. Aber es hat natürlich damit zu tun, \ndass das Anliegen als solches eine lange Vorgeschichte hat. Das ist schon verschiedentlich \nangesprochen worden. Ein Teil der Vorgeschichte ist, dass Anita Huber und ich vor rund \n11 Jahren einen Vorstoss eingereicht hatten, der damals von einem Grossteil des \nParlaments überwiesen wurde. Er gehört nach wie vor zu den Vorstössen, die immer noch \nhängig sind. In der Begründung des Volksauftrags ist es korrekt geschrieben. Die bisher \nergriffenen Massnahmen zum Schutz der Wohnquartiere haben nicht die erwünschte \nWirkung gezeigt. Es ist sicher auch unbestritten eine Verkehrsscheide. So würde in diesem \nNetz an zwei Orten eine Diagonale reichen. Auf dem Plan kann man sehr gut nachschauen, \nwo sie sein müssten. Sie hätte wirklich Wirkung. Das ist, wo man bis jetzt nicht die politische \nBereitschaft aufgebracht hat, um eben diese Wirkung zu erzielen. Der Vorschlag, wie er \nvorliegt, wird vom Stadtrat auf Seite 3 von 4 in der oberen Hälfte kommentiert. «Im Vorschlag \nwerden zu den Bedürfnissen und Zielen keine Angaben gemacht. Es soll unmittelbar eine \nMassnahme beauftragt werden». Dieser Satz hat uns einigermassen stutzig gemacht. Für \nuns ist es sehr wohl in der Formulierung des Volksauftrags selber, aber vor allem in der \nBegründung, ganz deutlich zum Ausdruck gebracht worden, was die Bedürfnisse sind und \nwas die Ziele sind. Auch hier muss man es im Kontext davon sehen, dass es ja kein neues \nAnliegen ist, sondern in unserer Stadt schon lange diskutiert wird. Die Bedürfnisse sind \nschon x-fach angemeldet worden. Die Ziele kann man ganz klar formulieren. Man kann \nsagen, sie sind vielleicht auf zwei Ebenen. Ein Wirkungsziel heisst ganz klar die \nLebensqualität im Quartier. Wenn weniger durchgefahren wird, von Leuten, die eigentlich \nnicht berechtigt sind durchzufahren, ist es in der Wohnung eine hohe Lebensqualität. Wenn \nich in meinem eigenen Garten sitze, ist es eine hohe Lebensqualität, und wenn ich auf der \nStrasse unterwegs bin oder spiele, ist es eine höhere Lebensqualität. Wenn man so will, \nheisst das Leistungsziel Anzahl Fahrten, die einfach reduziert werden. Das ist sicher der \nspringende Punkt. Heinz Eng hat auf den Leserbrief, den wir anfangs Woche in der Zeitung \nhatten, hingewiesen. Wir kommen dezidiert zu einem anderen Schluss, als was dort \ngeschrieben wurde. Wenn man Tempo 20 einführt, auf dem Netz, wie es hier eingezeichnet \nist, und der Volksauftrag ist eindeutig, werden wir weniger Durchgangsverkehr haben. Es \nbraucht seine Zeit, bis man mit Tempo 20 durch ist. Es ist eine zusätzliche Erinnerung, dass \nes eben tatsächlich nicht dafür gedacht ist, um durchzufahren, für diejenigen, die nicht selber \nim Quartier wohnen, und das wird die Fahrten tatsächlich reduzieren. Dann gibt es noch \netwas Weiteres, das die Fahrten reduzieren wird und ein Unterschied zur heutigen Situation \nist, und das ist das Stichwort Kontrolle. Es ist selbstverständlich zutreffend, dass er, wenn \ndie Verkehrsfläche für den Motorfahrzeugverkehr nach wie vor da ist, von einigen auch \ngenutzt wird. Darunter hat es manchmal auch solche, die ihn unbefugt benutzen. Wenn wir \ndies heute vermeiden wollen, die Polizei hat dies ja einmal ausgerechnet, braucht es etwa \n12 Personen im Einsatz mit entsprechenden umfassenden Kontrollen am oberen und \nunteren Ende des ganzen Rayons, um Fehlbare abzufangen. Wenn wir Tempo 20 haben, \nreicht eine elektronische Kontrolle. Ich selber fahre nicht Auto. Ihr wisst es. Aber denjenigen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 58 \n\ndie Auto fahren, raucht es ganz gewaltig, wenn sie in einer Tempo-20-Zone erwischt werden. \nWir haben hier im Raum auch Leute, die dies schon erlebt haben. Ich denke, es ist ein sehr \ngut begründeter Auftrag. Es ist transparent, dass die wirklich ideale Form eine andere wäre. \nEs ist in diesem Sinne eine Ausweichmöglichkeit oder ein Eingeständnis, dass man sagt, \nokay, die baulichen Massnahmen, die wirklich verhindern würden, dass durchgefahren wird, \nsind jetzt halt aus diversen Gründen nicht ergriffen worden. Das ist eine nächstmögliche \nAntwort darauf, damit wirklich nur diejenigen, die berechtigt sind, ins Quartier hineinzufahren, \ndies auch wirklich tun und alle anderen nicht. Wir Grüne werden diesen Volksauftrag \neinstimmig unterstützen. Für uns ist unbestritten, dass er, wenn er eine Mehrheit findet, \nselbstverständlich im Wortlaut gilt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Besten Dank für die Eingabe und besten Dank auch für die \nBeantwortung. Wir waren in der Fraktion nicht einheitlicher Meinung. Es sind aber alle der \nMeinung, dass der Durchgangsverkehr im Säliquartier ein Riesenproblem ist. Das sehen wir \nalle. Ich selber fahre täglich zwei- bis viermal mit dem Velo dort vorbei, ohne dass ich im \nQuartier wohne. Ich sehe aber auch, da muss ich Dir widersprechen, Christian, dass es \nKontrollen gibt. Das sind die Tage, an denen ich sogar mit dem Velo im Stau stehe, weil ich \nnicht mehr weiterkomme. Begegnungszonen sollten unter anderem dazu dienen, den \nVerkehr zu beruhigen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es soll mehr Platz zum \nSpielen und Begegnen geschaffen werden. Gerade im angesprochenen Quartier haben wir \naber mit dem Vögeligarten, der Wiese am Mattenweg, dem Spielplatz am Theodor-\nSchweizer-Weg schon recht grosszügige Möglichkeiten, sicher und ganz ohne Verkehr zu \nspielen und zusammenzusitzen. Es gibt dort Rasenflächen, um Fussball zu spielen, aber \nauch geteerte Flächen, wo man Hockey spielen, Kreide malen oder die ersten Schritte mit \nden Rollschuhen wagen kann. Nicht viele Quartiere in Olten haben solche Vorteile. In den \nangesprochenen Strassen bestehen für die Anwohner Parkplätze, die dringend gebraucht \nwerden, um nach dem Feierabend oder am Abend das Auto im eigenen Quartier \nabzustellen. Genau dies schafft auch Gefahren, wenn zwischen den parkierten Autos \ngespielt wird, das heisst jemand, der zum Beispiel nach Hause kommt und parkieren \nmöchte, kann schnell einmal trotz allem Aufpassen ein Kind übersehen. Ich glaube, das \nmöchten wir alle nicht. Eine Möglichkeit, Parkplätze in diesem Quartier neu zu organisieren, \nwie es idealerweise in Begegnungszonen gemacht wird, sehen wir in diesem Quartier nicht, \nim Speziellen nicht, weil die angesprochene Zone von der Sälistrasse bis zum Wilerweg sehr \nausgedehnt ist. Sollte der Auftrag erheblich erklärt werden, möchten wir beliebt machen zu \nprüfen, ob eine Begegnungszone am Maria-Felchlin-Platz, das ist vor der reformierten \nKirche, eingerichtet und die Durchfahrt auf der Gartenstrasse zwischen der Engelbergstrasse \nund dem Pfarrweg gesperrt werden könnte, ausgenommen selbstverständlich für den Bus. \nBesten Dank. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Danke der SVP-Sprecherin. Sie hat \neigentlich gerade ein wichtiges Argument, dass wir diesen Vorstoss, ich nehme an, er hat die \nForm eines Postulats, das heisst, innerhalb eines Jahres haben wir Resultate und müssen \ndie Vorschläge des Stadtrates sicher überweisen. Ich frage mich, ob ich überhaupt noch \netwas sagen soll, ausser dass ich Herrn Bächler und seiner Gruppe danken muss. Immerhin \nmachen sie dies jetzt, dass das Problem, das offenbar seit zehn Jahren so etwas gekocht \nhat, auf eine ein wenig andere, höhere, politischere Sphäre kommt. Das ist in der Stadt \nallgemein bekannt, nachdem man sehr im Hintergrund gearbeitet hat. Ich denke, wir haben \nrund 28 Stimmen, aber gleichwohl so, dass wir den Prozess etwas machen können. Ich \nfinde, man sollte schauen. Ein Prozess ist nicht einfach etwas Ewiges. Ein Kind ist einmal \ngross und dann ist ein Prozess… , nein, er ist nie abgeschlossen. Fragt mich nicht. Das \ndauert ja ewig. Aber hier muss es einmal abgeschlossen sein. Ich möchte nicht einen \nProzess, wieder eine Bahn, wieder eine Bahn, und in zehn Jahren reden wir noch einmal. \nDann muss ich wahrscheinlich langsam Richtung Meisenhard fahren. Das möchte ich noch \nerleben. Herr Bächler hat es gut gesagt. Tempo-20-Zone, was dies eigentlich bringt. \nBedürfnisse Autofahrer und Quartierbewohner. Das Problem ist natürlich immer, ich selber \nbin toll mobil mit Auto, Velo, Heinz Eng mit Auto, macht auch alles. Der Verkehr sind immer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 58 \n\ndie anderen. Das ist schon so. Meine Interessenbindung, man sagt dies offenbar, ich wohne \nselber an der Reiserstrasse. Der Druck, der hier kommt, ist ganz klar, auch vom Säliquartier, \nvom Sälipark. Wenn ich morgens gegen 7 Uhr die Zähne putze, bevor ich zur Arbeit gehe, \nsieht man natürlich schon, wie die Leute bei der Herz-Jesu-Kapelle abbiegen. Man sieht es \nim Winter gut. Dann sieht man schön die Scheinwerfer, wie sie fahren, nach vorne zur \nSälistrasse, ein Auto nach dem anderen. Das hat Herr Bächler gut erklärt. Das ist so \nempirisch. Zu Heinz Eng möchte ich gleichwohl sagen, alle Gegenargumente, die er \ngemacht hat, kann man natürlich eigentlich entgegensprechen. Wenn er natürlich sagt, man \nmuss nichts machen, weil der illegale Verkehr ja eh nie verschwinden wird, dann kann man \nauch die illegalen Drogen sein lassen., weil sie ja auch nicht verschwinden. Aber man muss \ndann trotzdem etwas tun, um dies klein zu halten. Heinz, dieses Argument fand ich jetzt von \nDir etwas schwach. Auch dass Du gesagt hast, es seien nur bestimmte Zeiten und vielleicht \nnoch Stau. Das heisst, es sind vier bis sechs Stunden pro Tag, in denen die Kinder, die \nLeute unterwegs sind usw. Das ist klar. An der Reiserstrasse selber hat es ja auch Leute. Ich \nwürde sagen, es sind nicht mehr als 100 Parkplätze. Es fahren natürlich schon mehr als 100 \nLeute pro Tag vorbei. Das muss man schon sagen. Das ist eigentlich auch kein Argument. \nGut fand ich, was Du gesagt hast, Du hast eigentlich am meisten opponiert, deshalb muss \nich auf Dich eingehen, dass man die heutige Gesetzgebung einfach nur machen muss. Aber \ndas heisst ja nicht, dass man gegen den Vorschlag sein muss. Man kann dann wirklich \neinmal etwas ausschaffen. Man kann zum Beispiel sagen, man stellt einmal zwei unserer \nstädtischen Polizisten hin, drei Monate sechs Stunden. Man rechnet den Lohn aus und \nschlägt uns dies vor. Das wäre doch etwas, das gemacht werden könnte. Man kann dies bei \nHeinz Eng durchaus wie beim Judo umkehren, dass man dies jetzt wirklich macht. Die CVP \nhilft uns. Deshalb komme ich ja auf die vielen Stimmen. Felix sagt es auch. Langsam fahren \nist weniger Verkehr. Das werden wir dann sehen. Frau Rüegg möchte ich unbedingt danken. \nAlso unbedingt überweisen. Ich denke, es ist eine Form eines Postulats. In einem Jahr \nwerden wir es sehen. Was werden wir sehen? Am Sonntag habe ich geschaut. Hinter der \nUni in Bern ist ein grosses Quartier. Bern ist auch erwähnt worden. Das geht bestens. Ich \nhabe gemeint, sie machen dort eine Demo. Dann habe ich aber gesehen, sie warten auf \neinen Glace-Stand, 300 Meter, weil natürlich alle zwei Meter jemand steht. Dort ist der Bus \ngekommen. Dort sind Autos gekommen. Es sind Töffs gekommen. Aber es war einfach eine \nruhige Situation. Es hatte Rabatten. Leute sind marschiert. Das war eigentlich eine \nDurchgangsstrasse, aber sehr beruhigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDaniel Kissling: Wir von Olten jetzt! schliessen uns der vorherrschenden Meinung an und \nunterstützen den Volksauftrag auch. Ich möchte gleich am Anfang beliebt machen, dass man \nin Zukunft bei Volksaufträgen eventuell hinschreibt, wie der Stadtrat oder auch die \nVerwaltung sie beurteilt, als Postulat oder als Motion. Da steht jetzt einfach Volksauftrag \ngemäss Artikel irgendetwas. Dann haben wir nachgeschaut. Dort steht, es kann ein Postulat \noder eine Motion sein. Dann wissen wir immer noch, worüber wir heute reden. Das kann \nman ja eigentlich von der Stadtkanzlei einfach hinschreiben. Das wäre ein Vorschlag von \nuns. Abgesehen davon unterstützen wir dies auch. Im Gegensatz zu allen anderen \nFraktionen nehmen wir uns nicht heraus, dass wir der Weisheit letzter Schluss haben, wie \nman diese Situation am besten lösen kann. Wir wissen nicht, ob der Vorschlag der Initianten \ndie perfekte Lösung ist. Wir haben andere Sachen gehört. Ich finde die Begegnungszone vor \nder Friedenskirche eine schöne Idee. Elektronische Schranken, was auch immer, es gibt \nscheinbar ganz, ganz viele Ideen, wie man dieses Quartier verkehrstechnisch verbessern \nkönnte. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die anstehende Raum- und Ortsplanung ist. Es \nzeigt einmal mehr, dass ein solches Verkehrskonzept und Mobilitätskonzept, wie die Stadt im \nletzten Jahr zu machen versucht hat, eigentlich dringend nötig wäre. Auch aus diesem Grund \nstimmen wir diesem Volksauftrag zu, ebenfalls aus dem Grund, dass wieder einmal gezeigt \nwird, dass wir auch nicht unbedingt alle vom Gleichen reden. In der Antwort des Stadtrates \nsteht folgender Satz, der uns ein wenig pikiert hat: «Zu beachten sind auch die \nVerkehrsfunktionen. Strassen dienen vorab der Erschliessung von Orten. Andere Funktionen \nwie Aufenthalt, Spiel, Beschattung oder Gestaltung sind zweitrangig». Es tönt so, als ob man \nsagen würde, die Erde ist rund. Einige behaupten auch, dass es nicht so ist. Aber die Erde \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 58 \n\nist rund, und Strassen muss man fahren können. Punkt. Das war immer so, und das wird \nimmer so sein. Ich finde dies etwas schwierig, gerade auch von einem mehrheitlich links-\ngrünen Stadtrat, dass man sagt, auf Strassen muss man fahren können. Natürlich sind sie \nVerkehrserschliessung. Aber gerade in dieser Stadt, gerade zum Beispiel eine Kirchgasse, \nmit der man sich immer sehr rühmt, hat nicht mehr diese Funktion und ist gleichwohl immer \nnoch ein Weg, eine Strasse. Dementsprechend muss man vielleicht auch einmal umdenken. \nQuartiere sind nicht in erster Linie dazu da, um durchzufahren. Das haben heute alle fünfmal \ngesagt. Wir sind auch dieser Meinung, und wir hoffen, dass der Stadtrat zukünftig ein \nvielleicht erweitertes Bild von Aufenthaltsflächen haben wird. Nicht nur Plätze sind \nAufenthaltsflächen, sondern auch Strassen. Dort spielen Kinder, wie gesagt wurde. Ich hoffe, \ndass wir auch in Zukunft an dieser Definition grundsätzlich etwas weiterdenken wird. Nicht \ndestotrotz wissen wir nicht, ob es die perfekte Lösung ist. Wir hoffen, es ist ein Schritt in die \nrichtige Richtung, und wir hoffen, dass wir in Zukunft noch mehr darüber reden werden, was \nQuartiere sollen und wollen. Vielleicht gibt es ja irgendwann dann noch einen neuen Schritt \nin eine Richtung eines Mobilitätskonzepts. Es stimmt aber schon, was unsere Vorredner alle \nschon gesagt haben, dass es jetzt vielleicht nicht Zeit für die nächste Mitmachstudie und die \nnächsten Mitmachverfahren, sondern einfach auch einmal etwas machen, schauen, wie es \nfunktioniert und dann wieder den nächsten Schritt machen. \n \nEs folgt Applaus. \n \nPhilippe Ruf: Ich habe eine Frage. Wir haben einzelne Meldungen gehört, ich weiss nicht, \nob es wissenschaftlich der richtige Ausdruck ist, aber es sind so etwas anekdotische \nEvidenzen, wenn man sagt, ich habe es so und so erlebt und dann daraus schliesst, dass \ndies für alle anderen so sei. Das ist nicht viel wert. Es ist aber viel wert, wenn es Studien gibt \nund etwas empirisch geprüft wird. In diesem Vorstoss schreibt der Stadtrat, dass die \nUmwandlung einer 30er-Zone in eine 20er-Zone keine verkehrsberuhigende Massnahme ist. \nDas ist meine Frage, die ich an Euch habe, und ich denke, vor allem die Leute, die dies auch \nbefürworten, und ich nehme dies auch gleich vorweg, ich bin diesem Vorstoss gegenüber \nneutral eingestellt. Es geht mir nicht darum, hier jemanden vorzuführen. Aber welcher \nwissenschaftliche Gedanke steht dahinter? Gibt es Studien dazu, die effektiv auch zeigen, \ndass es etwas bringt? Das ist meine Frage. Ich bin wirklich froh, wenn mir hier jemand \nweiterhelfen kann. Ich glaube, wir werden auch in anderen Quartieren solche Diskussionen \nhaben und diese Diskussionen immer wieder führen. Ich denke, es ist schon noch wichtig, \ndass wir dies auch wissen. Merci. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich kämpfe. David Yume, schottischer Aufklärer, 16./17. Jahrhundert. \nWas ist eine wissenschaftliche Evidenz? Du forderst eigentlich das à priori-Verfahren, einen \nLabortest. Es ist ja wie bei Corona. Da haben wir gesehen, wie weit dies führt. Daraus leitest \nDu etwas ab. David Yume sagt, wir gehen sensual. Wir machen einmal eine sinnliche Sache. \nAm Morgen beim Zähneputzen sehen wir die Autos, die kommen. Das ist eigentlich die \nhöchste Stufe der wissenschaftlichen Erkenntnis. Dann machst Du die Induktion, die Herr \nBächler macht, die wir machen, die sogar Genosse Heinz Eng gemacht hat. Er hat auch \nSachen aus der Sensibilität gesehen, aus dem Spüren. Dann machst Du ein Gesetz. Du bist \nja Kantianer. Jetzt kommen wir zur Urteilskraft. Sie will ein allgemeines Gesetz verbinden. \nWas tun? Bei einem Postulat werden wir in einem Jahr ein Resultat haben. Dieses Resultat \ngibt Erkenntnisse und wir gehen weiter. Das ist der Prozess der Wissenschaft. \n \nPhilippe Ruf: Mein Herz fängt natürlich an zu lachen, wenn jemand aus der romantischen \nPartei plötzlich mit der Aufklärung. Danke vielmals, Noldi. Das war sensationell. Du hast \nmich gerade gewonnen. Nach wie vor bleibt meine Frage offen. Gibt es Studien, die belegen, \ndass dies effektiv etwas bewirkt, und ich bitte um Beantwortung dieser Frage. \n \nFelix Wettstein: Ich kann direkt antworten. Es gibt diese Studie. Ich habe selber beruflich \nschon damit gearbeitet. Zum Teil liegen sie sogar schon ein paar Jahre zurück. Etwas, das \neine ganz wichtige Unterscheidung ist, ist heute Abend angesprochen worden. Bei Tempo \n30 oder Tempo 20 sind die Vortrittsrechte andere. Das macht als solches schon einiges aus. \nDu hast nach Verkehrsberuhigung gefragt. Die Frage stellt sich ja in erster Linie nach \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 58 \n\nVerkehrsreduktion. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dies eigentlich im Vordergrund \nist? Beruhigung heisst, es ist lärmmässig ruhiger oder es wird gemächlicher gefahren. \nVerkehrsreduktion ist die Anzahl. Nicht mehr 4'875 an der Ecke Reiserstrasse/Sälistrasse, \nsondern spürbar weniger. Was wirkt, sind bauliche Massnahmen, die nicht jede Beziehung \nmöglich machen. Ich glaube, das hat in der Stadt Zürich angefangen, dass man dies nicht \nnur so baulich gemacht, sondern dann auch zahlenmässig unterlegt hat. Ich kann nicht \nauswendig sagen, wie diese Zahlen waren. Sie sind beträchtlich. Man schrumpft auf einen \nkleinen Prozentsatz der vorherigen Verkehrszahlen Motorfahrzeugverkehr. Auch gibt es \nempirische Studien zu einem etwas anderen Thema. Aber diese Studien kenne ich relativ \ngut. Das ist tatsächlich, welche Auswirkungen es für die Lebensqualität für die Leute, die dort \nwohnen. Eine der spannenden Studien hat vor ein paar Jahren das Marie-Mayerhofer-Institut \nfür das Kind gemacht. Sie haben zuerst in einer Stadt alle Familien, die fünfjährige Kinder \nhaben, befragt. Die Kardinalfrage war quasi, kann Euer Kind ohne Begleitung eines \nElternteils nach draussen gehen? In den Quartieren mit ganzen Fahrverboten oder Tempo \n20 hat ein grosser Teil der Eltern gesagt ja. In den Quartieren, in denen noch schneller \ngefahren werden konnte, hat ein beträchtlicher Teil gesagt nein. Man hat dann übrigens die \ngleiche Studie auch noch auf dem Land, im aargauischen Freiamt gemacht und festgestellt, \ndass der Anteil derjenigen, die sagen, mein Kind kann nicht nach draussen gehen, grösser \nals in den Städten ist. Dies einfach noch so als kleine Nebenbemerkung. Für mich ist die ein \nwichtiger Indikator, ob Familien, die ein fünfjähriges Kind, auf die Frage, kann das Kind ohne \nBegleitung nach draussen gehen, ja oder nein sagen. Das ist empirisch super gut bestätigt. \n \nDr. Rudolf Moor: Felix hat jetzt schon einen Teil vorweggenommen. Diese Studie gibt es. \nPhilippe, es ist jetzt etwas viel verlangt, dass man sie einfach gleich zitieren könnte. Ich habe \nzwar noch versucht, es im Internet herauszusuchen, aber ich habe es in dieser Zeit nicht \ngeschafft. Das Beispiel, das Noldi erwähnt hat, ist eines, das ich sehr gut kenne. Ich habe \nimmerhin etwa 40 Jahre meines Lebens in der Länggasse studiert und gearbeitet. Dort sind \ndie Mittelstrasse und die Gesellschaftsstrasse. Diese hat man mit Begegnungszonen \nberuhigt. Dort hat man sehr gute Ergebnisse. Sie sind dokumentiert. Man findet sie, wenn \nman ein wenig sucht. Das ist aber ein Beispiel. Es gibt viele andere Beispiele, und es hat \nverschiedene positive Effekte. Der eine ist nämlich jetzt noch gar nie angesprochen worden. \nHeinz Eng hat zwar so als Nebensatz gesagt, sie fahren dann einfach 25 statt 35. Aber die \nkinetische Energie bei 25 ist eben nicht einfach linear kleiner als bei 35, sondern die \nkinetische Energie nimmt mit dem Quadrat zu. Das heisst, wenn etwas passiert, sind die \nSchäden bei 25, vor allem auch die Verletzungen, um Grössenordnungen kleiner als sie bei \n35 sind. Das macht unheimlich viel aus. Das ist der positive Effekt bezüglich Verletzungen. \nDazu gibt es, aber ich kann es jetzt nicht zitieren, in meinen Augen sehr weitreichende \nUntersuchungen, die zeigen, dass die Verletzungsfolgen für Kinder und auch für die \nBewohner, wenn etwas passiert, um Grössenordnungen kleiner sind. Das hat natürlich die \nFolge, dass die Leute mehr auf die Strasse gehen, dass sie weniger Angst haben, dass sie \neben auch spielen können, ohne dass sie wahnsinnig Gefahr laufen und dass man die \nStrasse, und da verstehe ich den Stadtrat überhaupt nicht mit der Aussage, dass sie nur zum \nAutofahren da sei, auch als Begegnungszone nützt. Deshalb heisst es nämlich \nBegegnungszone. Da macht die Geschwindigkeitsreduktion von 30 auf 20 sehr viel aus. Das \nist ein Aspekt. Der andere Aspekt ist natürlich schon derjenige, dass es Studien gibt, die \nnachweisen, dass man bei einer Änderung als Autofahrer mehr Angst hat, dass etwas \npassiert, weil man ja dann schuld ist. Das ist ein wesentlicher Grund, damit man irgendwo \nnicht durchfährt., wo es eine Begegnungszone gibt. Das hat diverse Faktoren, und diese \nfindet man. Man kann nachweisen, dass es in jeder Beziehung einen positiven Effekt hat. \nAus diesem Grund verstehe ich auch nicht, dass der Stadtrat dies jetzt noch in irgendeinem \n«Spürst-Du-mich-Seminar» herausfinden will. Die Facts sind eigentlich klar. Eine \nBegegnungszone nützt und bringt in dieser Situation etwas. \n \nHeinz Eng: Es ist jetzt sehr viel über Studien und Wissenschaft gesagt worden. Ich möchte \nauch noch kurz meine Theorie loswerden. Noldi, wir sind hier nicht an der Alexander-\nHumboldt-Universität in Berlin, Referat 3b, 17. Zimmer im 3. Stock. Auch die ganzen \nGeschichten der Aufklärer, diese Leute sind tot. Auch wenn man die entsprechenden Zitate \nhier nachsagen kann, wir leben im Hier und Jetzt und es braucht jetzt eine Lösung. Das ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 58 \n\ndas Erste. Das Zweite bezieht sich auf die Studien. Es gibt Dutzende von Studien. Wir haben \nes heute wieder gehört. Es ist so etwas wie mit den Juristen. Man kann eine Studie dafür \nmachen. Nachher hat man eine andere Studie dagegen. Ich kann mich einfach an eine \nAnekdote unseres Professors an der Uni Lausanne erinnern. Er hatte auch so eine \nSuperstudie. Er hat in die Runde gefragt, was wir mit dieser Studie machen. Niemand hat \neine Antwort gegeben. Natürlich hat es niemand gewagt. Der Professor hat dann gesagt, wir \nstellen sie nun einmal in den Schrank und schauen, was passiert. Sie war nach drei Jahren \nnoch im Schrank. Ich glaube, was Ruedi gesagt hat. Es ist ganz klar, dass es entsprechende \nStudien gibt, auch von den Unfällen, der kinetischen Energie her. Ihm als Physiker nehme \nich dies ab. Aber hier geht es ja nicht um diese Studien und Wissenschaftliches. Es geht um \nden Weg. Der Weg ist das Ziel. Noch einmal: Die FdP-Fraktion sagt, es hat andere \nbestehende Mittel. Es gibt bestehende Massnahmen, die man nicht ausgeschöpft hat. Das \nhat Herr Bächler übrigens auch bestätigt. Jetzt soll man sich einmal dort dahinter machen, \ndass man das Quartier entsprechend beruhigen kann. Auf den jetzigen gesetzlichen \nGrundlagen und den Kontrollen, die jetzt einfach einmal greifen müssen, und dass man \ndavon auch Gebrauch macht, mit der ganzen Härte der Paragrafen und auch vom Gesetz. \nDas fordert die FdP. Da ist es wirklich dabei, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. \n \nPhilippe Ruf: Ich spare mir jegliche Lessing- und Kant-Zitate, Heinz. Ich glaube, es ist sehr \nlobenswert, wenn Noldi uns auch aufruft, wir sollen uns unseres eigenen Verstandes \nbedienen, und ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt, vor allem in einer politischen \nDebatte. Die Frage, die ich gestellt habe, wurde aber nicht beantwortet. Felix hat \nkorrekterweise, und ich schaue dies für diese Diskussion durchaus als relevant an, gesagt, \ndiese Studie bezeugt offenbar, ich glaube Dir selbstverständlich, dass man angegeben hat, \ndass die Lebensqualität gestiegen ist. Da steht: «Die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in \neiner Begegnungszone ist aber keine verkehrsberuhigende Massnahme». Ich habe jetzt \nEuch gefragt. Ihr habt gesagt, es gibt Studien, die in diese Richtung abzielen. Ihr konntet es \nnicht 1 : 1 widerlegen. Aber da muss ich jetzt in die andere Richtung fragen. Dann hat \noffenbar Euer Stadtrat nicht recht. Er schreibt hier: «Die Umwandlung …» Ich zitiere es jetzt \nnicht noch einmal. Irgendjemand von Euch sagt die Unwahrheit. Entweder ist es Euer \nStadtrat oder Ihr, und ich würde gerne wissen, ob dies empirisch etwas bringt oder nicht. \nWenn Ihr sagt, es gibt andere Studien, die etwas Ähnliches behandeln, dann hat Euer \nStadtrat nicht recht oder er muss darlegen, dass er recht ist, und dann seid Ihr im Unrecht. \nDas ist für mich einfach essentiell, damit ich hier eine Entscheidung treffen kann. Ich hoffe, \nIhr habt ein wenig Verständnis für diese Position. \n \nTobias Oetiker: Philippe, ich habe für Dich etwas gegoogelt. Es ist so, dass in der Stadt \nBasel in den letzten 15 Jahren 80 Begegnungszonen entstanden sind. Deshalb fanden die \nLeute der Stadt Basel offensichtlich, es wäre einmal an der Zeit zu schauen, ob es \nfunktioniert. Sie haben eine Wirkungskontrolle gemacht, die man auf der Website der Stadt \nBasel finden kann, inklusive Analyse des statistischen Amts. Ja, es nützt, es funktioniert, und \nsie haben bei dieser Analyse auch noch Verbesserungspotenzial, weil man sozusagen noch \nbessere Begegnungszonen machen kann, als sie schon haben. Es funktioniert. Wenn Du \nnach Begegnungszonen in Wohnquartieren, Wirkungskontrolle, suchst, dann findest Du es, \nund eben ja sagen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich bin auch schon lange genug in diesem Quartier, um zu \nwissen, wie sich dieses Problem entwickelt und zugenommen hat. Schon vor der Eröffnung \nder ERO hatten wir viel Durchgangsverkehr von Dulliken Richtung Aarburg, als es gar noch \nnicht darum ging, dass man gleich durch den Tunnel weiter Richtung Wangen fahren kann. \nDieses Problem hat mit der Zunahme des motorisierten Verkehrs halt auch zugenommen \nund ist zu einer Unerträglichkeit geworden, bei der man sich nicht wundern muss, wenn wir \njetzt mit schärferen Massnahmen dahinter gehen müssen. Ich erinnere mich, dass es schon \nvor Jahren hiess, als man noch eine Stadtpolizei hatte, ja, wir können dies nicht. Wir haben \neinfach zu wenig Leute. Wir brauchen 16 Personen für eine Kontrolle. Man hat immer wieder \nnachgefragt. Jetzt müsst Ihr einfach dort kontrollieren. Es ist halt einfach nichts passiert. Was \nmacht man beispielsweise mit Bären, die hinter Bienenstöcke gehen. Man versucht zuerst \neinmal, sie zu vergrämen. Ich würde am Schluss dieser Debatte gerne noch einmal darauf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 58 \n\nzurückkommen, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass man den \nDurchgangsverkehr dort einmal herunterbringt. Eine Begegnungszone zu machen, so wie es \njetzt vorgeschlagen ist, ist einfach ein Mittel. Wenn die anderen halt gar nicht ausprobiert \nwerden, versuchen wir es halt jetzt damit. Wir wollen den Bären vielleicht nicht gleich \nabschiessen. Aber wir wollen ihn jetzt einmal vergrämen. Wir wollen, dass dieser Verkehr \njetzt dort einmal weggeht, rein zahlenmässig, und wenn er nicht genügend weggeht, fahren \nsie wenigstens langsamer. Deshalb wirklich überweisen. \n \nEs folgt Applaus. \n \nLuc Nünlist: Ich fand es auch unterhaltsam. Merci, Noldi, für die schöne heuristische \nArgumentation. Philippe, ich muss Dir recht geben. Ich finde, anekdotische Evidenz auch \nsehr oft problematisch. Tatsächlich ist es nicht immer möglich, kategorisch zu \nverallgemeinern. Einzelne Erlebnisse zählen dann aber auch in Bezug auf die Kirchgasse, in \nBezug auf Abfall und in Bezug auf Unordnung nicht als verallgemeinerbare Argumente. Das \nwürde ich unterschreiben. Wir hatten, das steht in der Antwort auch drin, eigentlich einmal \ndie Verkehrsscheide. Das haben wir hauseigen wissenschaftlich ausgearbeitet. Damals \nhatten wir Leute, die sich sehr spezialisiert und professionell mit der Stadtentwicklung \nauseinandergesetzt haben. Ich muss sagen, dass diese hauseigene Wissenschaft, die wir \nhatten, halt leider auch dank Euch zu Zitronensaft verarbeitet worden. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vielen Dank für die verschiedensten engagierten Voten aus den \nFraktionen, auch von den Einzelsprechern. Das Thema zeigt eigentlich, dass Verkehr auch \nim wahrsten Sinne des Wortes bewegt. Wir alle erleben es im Alltag. Mobilität, das sind wir, \nVerkehr, das sind die anderen. Ich kann vieles unterschreiben, fast alles, was von meinen \nVorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde, doch nicht ganz alles. Wir haben natürlich \nkeine Stadtpolizei mehr. Wir haben keine Stadtpolizisten, die wir auf die Piste schicken \nkönnten. Wir haben sie vor rund fünf Jahren in die Kantonspolizei integriert, und wir wurden \nnatürlich bei der Stadtpolizei immer wieder vorstellig, wenn es um Kontrollen ging, einerseits \nzum Beispiel um die Poser herauszuholen, die uns ja bei warmen Temperaturen auch \nbelästigen. Wir haben sie zum Beispiel auch beauftragt, Kontrollen auf der Chilestäge und \nKirchgasse zu machen, und wir haben sie auch immer gebeten und tun dies immer wieder, \nunter der Leitung des Stadtpräsidiums, in der gemeinsamen Koordinationskonferenz, die \nDurchfahrtskontrollen zu machen. Ich kann Euch sagen, die Polizei macht sicher, was sie \nkann. Sie hat natürlich auch beschränkte Ressourcen. Das hören wir auch immer wieder. Sie \nhat auch ihre Einsatzdoktrin. Aber ich konnte jedenfalls letzte Woche die Durchfahrts-\nkontrolle oder mindestens eine Polizeikontrolle auf der Sälistrasse feststellen. Es passiert \nnicht nichts. Aber es passiert weniger, als wir uns dies sicher wünschen. Was bedeutet denn \nein solch partizipativer Prozess? Ich glaube, es ist von Ruedi aufgenommen worden. Ich \nstelle mir hier kein «Spürst-Du-mich-Grüppchen» vor. Wer mich kennt weiss, ich möchte \neigentlich hier schon mit klaren Zielen und auch einem Zeitplan vorausgehen. Mir schwebt \nvor, dass jetzt die Stadt, die Verwaltung übrigens hier mit dem obersten Planer, sage ich \neinmal, Lorenz Schmid, Stadtplaner, vertreten ist und diese Arbeiten auch angeht und \nkoordiniert. Mir schwebt vor, dass die Stadt einmal in einem ersten Schritt evaluiert, auf \nwelchen Abschnitten solche Massnahmen überhaupt möglich sind. Über Tempo 20 wollen \nwir dann auch informieren, in erster Linie einmal die Anwohnerinnen und Anwohner, aber \nnatürlich im Quartier und auch die Behörden, ihr alle, die Stadtbevölkerung. Dann geht es \nauch darum herauszufinden, entlang welcher Sanierung man dies einführt. Es ist klar, eine \nBegegnungszone bringt nicht viel, wenn man eine Piste hat, wo man weiterhin durchfahren \nkann. Tempo 20 ist eigentlich eine Privilegierung des Fussverkehrs und nicht eine Reduktion \nim Prinzip der Durchfahrten. Diese sind weiterhin möglich, sollen auch möglich sein, gerade \ndort entlang, wo der öffentliche Verkehr, der Bus, diese Erschliessungen vornimmt. Tempo \n20 hat vor allem zur Folge, dass die Fussgänger Vortritt haben. Das ist auch richtig. Das ist \nder Zweck einer Begegnungszone, dass man sich auch begegnet, ohne über den \nFussgängerstreifen gehen zu müssen. Aber es setzt in der Regel auch bauliche \nAnpassungen voraus. Wir würden vorschlagen, dass man dies eigentlich entlang den \nSanierungen, Strassenabschnitten, die wir ja auch im Finanzplan einstellen, vornehmen \nwürde. Ich danke für die gute Aufnahme unseres Vorschlags. Es war vielleicht nicht ganz, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 58 \n\nwas sich die Initianten, Motionäre vorgestellt haben. Man muss immer wieder beachten, \nwenn man Verkehrsregimes einführt. Beschränkungen erlässt, muss man immer den \nRechtsmittelweg gehen. Das heisst, es gibt eine Publikation, und es gibt \nEinsprachemöglichkeiten. Dann muss nur einer nicht einverstanden sein und blockiert dies. \nDeshalb schlagen wir vor, dass man auch in einem solchen Prozess aufeinander hört und \nauf die einzelnen Benutzergruppen eingeht. Wir haben Anwohnerinnen und Anwohner, wir \nhaben Lieferantinnen und Lieferanten, wir haben den öffentlichen Verkehr. Wir haben sogar \nden Milchexpress, also ganz vielseitige Nutzungen, die Collectors könnte man auch noch \nerwähnen, die sich in diesem Strassenraum bewegen. Der Raum ist knapp, und es gibt halt \neine Konkurrenz von der Nutzung auf dem beschränkten Platz. Wir schlagen Euch vor, \ndiesen Weg zu gehen, die Volksmotion ernst zu nehmen. Ich nehme diese Bedenken ernst. \nAls Bewohner dieses Quartiers habe ich sie auch, und ich sehe es auch bei uns oben, was \nes heisst, wenn Handwerker kommen. Heinz, Du weisst es, wenn im Fustlig Besucher \nkommen, die zum Säli-Schlössli fahren, und wenden. Deshalb habe ich vielleicht \nillegalerweise dieses Schild gemacht, und ich kann jetzt auch das Geheimnis, der \nWegweiser zum Säli-Schulhaus hinauf am Kandelaber ist von mir, damit man einfach auch \nweniger Fremdverkehr hat. Wir beantragen Euch die Erheblicherklärung dieser Volksmotion \nund danken Euch für Eure Unterstützung. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Du hast dem jetzt Volksmotion gesagt. Es ist ein \nVolksauftrag, und ich finde, aufgrund der Erwägungen, wie es Noldi schon festgestellt hat, ist \nes eher ein Postulat. Ihr habt es aber nicht klar gesagt. Seht Ihr dies als Postulat? Es ist \nwahrscheinlich ein Postulat. Ihr nehmt nicht genau diesen Wortlaut. Ihr schlagt eigentlich den \npartizipativen Prozess vor. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Entschuldigung, Du bist ja eigentlich mein Freund. Aber es ist jetzt \netwas gummig dahergekommen. Im Laufe der Sanierungen der Strassen wird dies so \nkommen. Es ist ein Volksvorschlag, und wir müssen entscheiden, ob es eine Motion oder ein \nPostulat ist. Das ist in unserer Kompetenz. Ich denke, Herr Bächler war eigentlich \neinverstanden. Es ist halt immer schwierig. Es ist ein Postulat. Ich glaube, das müssen wir \nklarsehen, und das hat Fristen. Ich denke, in einem Jahr werden wir Vorschläge haben, ob \neine Massnahme zu machen ist oder zu unterbleiben hat. Ich denke, Entschuldigung, Du \ndarfst nicht sagen, wir werden dann schauen. Wir haben Fristen. Am 25. Juni 2021 müssen \nwir dies wissen. Was denkt Herr Bächler? Ja, das tönt jetzt so. Sie bauen hier und dort. Ich \nmöchte dies schon nageln. Danke. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Noldi, das Thema ist halt einfach, dass es aufgrund \nder Antwort des Stadtrates ein Postulat ist. Er sagt auch nicht, was die Kosten sind. Das \nheisst, wir könnten gar nicht über eine Motion entscheiden. Es ist wirklich ein Postulat. Auch \nwenn man es unterstützt, könnte man dies nicht als Motion überweisen. Der Stadtrat nimmt \nes als Postulat entgegen. \n \nTobias Oetiker: Ein Postulat ist dann ein Postulat, wenn man vom Stadtrat etwas möchte, \ndas in der Kompetenz des Stadtrates liegt. Dann ist es ein Postulat. Der Stadtrat \nentscheidet, und wir können nicht entscheiden. Auch das Volk kann nicht entscheiden, \nsondern der Stadtrat kann entscheiden, und wir können dem Stadtrat beliebt machen, dass \ner sich mit einem Thema auseinandersetzt und uns nachher darüber berichtet. Ich vermute, \ndie Einführung einer solchen 20er-Zone ist in der Kompetenz des Stadtrates. Wenn es eine \nMotion wäre, läge es in unserer Kompetenz, in der Kompetenz des Parlaments, darüber zu \nentscheiden. Dann wäre es eine Motion. Wir können in diesem Sinne nicht entscheiden, ob \nes ein Postulat oder eine Motion ist, sondern das hängt an den Kompetenzen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich fühle mich bestätigt. Es ist ein Postulat. Der \nStadtrat schreibt, es ist der Vorschlag erheblich zu erklären. Ihr habt es etwas verpasst, dies \nentweder als Motion oder als Postulat zu beschreiben, so wie es eigentlich in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 58 \n\nGemeindeordnung beschrieben wäre. Ich muss sagen, dass dies von Eurer Seite ein wenig \nunschön ist. Aber aufgrund der Erwägungen ist es ganz klar ein Postulat. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich danke vor allem den Initianten, Herrn Bächler, der \ndies vorgestellt hat. Merci vielmals für die Teilnahme an diese Diskussion. Jetzt sind wir \ngespannt, was der Stadtrat präsentieren wird oder wie er hier vorgeht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 61 \n \n \n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst fragt, ob alle einverstanden sind mit einer Änderung \nder Reihenfolge der Traktanden. Er möchte den Vorstoss 9.12 Sommer 2020 jetzt als ersten \nordentlichen Vorstoss behandeln, da der Sommer 2020 vor der Türe steht und im September \nbei der nächsten Parlamentssitzung schon vorbei sein wird. Es sind alle einverstanden, \ninsbesondere die Interpellantin Corina Bolliger. Deshalb wird dieser Vorstoss vorgezogen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 62 \n \n \n\n \n\nInterpellation Corina Bolliger (SP/JSP) betr. Sommer 2020 in \nOlten/Beantwortung \n \n \nAm 24. Mai 2020 hat Corina Bolliger (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Es ist anzunehmen, dass in diesem Sommer viel mehr Bewohner*innen aus der Region \nihre Freizeit in der lokalen Umgebung und der Innenstadt verbringen werden. \n \nDie Menschen sollen sich sicher zu Fuss und mit dem Velo im öffentlichen Raum bewegen \nkönnen. Deshalb bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Beabsichtigt der Stadtrat der Bevölkerung zusätzliche Platzangebote im öffentlichen \nRaum zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wo? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Werden dem Fuss- und Veloverkehr mehr Platz eingeräumt, damit den \nPassant*innen genügend Platz zur Verfügung steht, um sich an die Covid-19-Regeln \nhalten zu können? Welche Massnahmen werden noch vor den Sommerferien 2020 \numgesetzt? \n\n3. Beabsichtigt der Stadtrat zusätzliche öffentliche Sitzgelegenheiten in der Innenstadt \nzu schaffen, damit ein attraktiver Aufenthalt auch ohne Konsumzwang unter \nBeachtung der der Covid-19-Regeln möglich ist (Klosterplatz, Schützenmatte, \nbeidseitige Aareufer, Parks, Innenstadt)? Wenn ja, wo? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n4. Ist der Stadtrat gewillt, vorübergehend einige Parkplätze aufzuheben, um Räume für \nden ungezwungenen Aufenthalt zur Verfügung zu stellen (z.B. Mittelspur auf der alten \nAarauerstrasse zwischen Bifang und Fachhochschule, auf der Aareseite des \nKlosterplatzes)? Was sind die Argumente des Stadtrates für oder gegen diese \nMassnahme? \n\n5. Wann geht der Ländiweg wieder auf und wird dort zusätzlicher Platz geschaffen? \n6. Wann wird der Aareufer-Zaun in der Badi entfernt?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAttraktive öffentliche Räume sind auch ein grosses Anliegen des Stadtrates; aus diesem \nGrund wertet er unter anderem in Kürze den Stadtpark auf private Initiative hin durch einen \nGenerationenspielplatz auf. Der Stadtrat stimmt zudem mit der Interpellantin überein, dass \ndie Zahl der ortsabwesenden Personen in den kommenden Sommerferien geringer und die \nAbwesenheitsdauer für Ferien kürzer sein dürfte als in andern Jahren. Das bedeutet, dass \ndie Zahl der Personen im öffentlichen Raum nicht wie in üblichen Jahren im Sommer stark \nabsinken wird. Sollten sich die Annahmen des Stadtrates nicht bewahrheiten, kann relativ \nrasch mit entsprechenden Beschlüssen reagiert werden.  \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 58 \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Beabsichtigt der Stadtrat der Bevölkerung zusätzliche Platzangebote im öffentlichen \nRaum zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wo? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDer Stadtrat erwartet, dass das bestehende Platzangebot im öffentlichen Raum aus \nder oben genannten Überlegung heraus ausreicht. Einzelne Baustellen in der \nInnenstadt werden in den nächsten Wochen abgeschlossen, so dass auch dort Raum \nwieder zur Verfügung steht. \n \n\n2. Werden dem Fuss- und Veloverkehr mehr Platz eingeräumt, damit den \nPassant*innen genügend Platz zur Verfügung steht, um sich an die Covid-19-Regeln \nhalten zu können? Welche Massnahmen werden noch vor den Sommerferien 2020 \numgesetzt? \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass dem Fuss- und Veloverkehr nicht mehr Platz \neingeräumt werden muss, zumal sich die BAG-Vorschriften von Monat zu Monat \nlockern. Sollten sie sich wieder verschärfen, sinken auch die Frequenzen im \nöffentlichen Raum, wie sich in den vergangenen Wochen gezeigt hatte. \n \n\n3. Beabsichtigt der Stadtrat zusätzliche öffentliche Sitzgelegenheiten in der Innenstadt \nzu schaffen, damit ein attraktiver Aufenthalt auch ohne Konsumzwang unter \nBeachtung der der Covid-19-Regeln möglich ist (Klosterplatz, Schützenmatte, \nbeidseitige Aareufer, Parks, Innenstadt)? Wenn ja, wo? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDer Stadtrat hat Aussenrestaurants die Möglichkeit gegeben, ihre Flächen wegen der \neingebrochenen Umsätze zu vergrössern. Diese Vergrösserungen werden derzeit \ntrotz erfolgter leichter Lockerungen beibehalten. Es ist nun nicht vorgesehen, auch \nden verbleibenden Raum noch zu möblieren. Hingegen werden die in den letzten \nJahren angeschafften Oltner Stühle wieder aufgestellt. \n \n\n4. Ist der Stadtrat gewillt, vorübergehend einige Parkplätze aufzuheben, um Räume für \nden ungezwungenen Aufenthalt zur Verfügung zu stellen (z.B. Mittelspur auf der alten \nAarauerstrasse zwischen Bifang und Fachhochschule, auf der Aareseite des \nKlosterplatzes)? Was sind die Argumente des Stadtrates für oder gegen diese \nMassnahme? \n \nMehr Personen in der Innenstadt bedeutet auch mehr Nachfrage für die Parkplätze. \nIm Interesse des lokalen Gewerbes, das unter der Corona-Krise stark gelitten hat, \nsieht der Stadtrat daher derzeit von einer Aufhebung von Parkplätzen ab. Kommt \nhinzu, dass die entsprechenden freigeräumten Zonen auch eine gewisse Attraktivität \nbesitzen müssten, was beispielsweise bei der sogenannten «Mittelspur» auf der alten \nAarauerstrasse nicht der Fall wäre. \n \n\n5. Wann geht der Ländiweg wieder auf und wird dort zusätzlicher Platz geschaffen? \n \nDer Ländiweg ist seit 6. Juni wieder offen. \n \n\n6. Wann wird der Aareufer-Zaun in der Badi entfernt? \n \nDer Aareufer-Zaun in der Badi wurde entfernt. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nCorina Bolliger: «Corona macht die Schweiz zum Veloland» (Tagi), «Die Schweiz erlebt \neinen Velo-Boom» (NZZ), «Die Schweiz hat umgesattelt» (SRF)… titelt der «Tagi» übers \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 58 \n\nSRF bis zum NZZ Bellevue. Und die folgende Antwort bekomme ich vom Stadtrat: «Der \nStadtrat ist der Ansicht, dass dem Fuss- und Veloverkehr nicht mehr Platz eingeräumt \nwerden muss». Ich bin nicht gehässig, aber schon etwas enttäuscht von den Antworten des \nStadtrates. Die Aussage wird denn auch von einer aktuellen Mobilitäts-Studie der ETH \nZürich, die GPS-Daten ausgewertet hat, entkräftet. Folgendes Fazit kann gemacht werden: \n«Die zurückgelegten Strecken haben sich seit dem Lockdown fast verdreifacht. Und die \nFrauen sitzen mittlerweile sogar länger auf dem Velo als im Auto – und länger als die \nMänner». Bei dieser Studie sind auch Daten aus dem Kanton Solothurn ausgewertet \nworden. Das Velo ist also das ideale Transportmittel während der Corona-Epidemie und weil \nwir nicht wissen, wie lange sie andauert, sollten wir dringendst etwas für die Attraktivierung \ndieses Fortbewegungsmittels tun und zwar nicht nur in Form von Abstellplätzen oder \n«Gemischt-Verkehrs-Wegen», sondern in Form von realen, sicheren und verbundenen \nVelowegen durch die ganze Stadt. Und nicht nur in Anbetracht der Corona-Krise, sondern \nauch in Zukunft blickend in eine Krise, die uns noch viel mehr einschränken wird: … Die \nKlimakrise, ist das Velo ein Vehikel, das man dringend fordern sollte. Zu den weiteren \nAntworten über öffentliche Räume im Allgemeinen möchte ich noch sagen: Es gibt noch \neinen Haufen anderer Interessengruppen, die auch gern so ernst genommen werden \nwürden, wie das lokale Gewerbe. Ich bin aber froh, dass viele Absperrungen in der Stadt \nwieder entfernt wurden, weil Zäune ja nur dazu dazu sind, Menschen voneinander zu \ntrennen. Merci vielmals. \n \nDaniel Kissling: Keine Tonaufnahme vorhanden. \n \nLuc Nünlist: Corinas Aussage war absolut eindeutig und unmissverständlich. Einen \nweiteren Gedanken möchte ich in diesem Zusammenhang noch anfügen: Die Badi kostet \nuns jedes Jahr Geld, sie ist ein Service public. Ich möchte mich an dieser Stelle dagegen \naussprechen, dass die Badi gewinnorientiert oder auch kostendeckend geführt werden \nmuss. Im Zuge der Sparmassnahmen wurde die Zitrone ausgepresst wo es nur geht. Mit \netwas Distanz ist es aber auch lohnenswert, sich wieder zu überlegen, welches Angebot und \nwie viel Umverteilung uns das wert ist. Die Badi kostet uns etwa zwei Steuerprozent und wir \nnehmen mit ihr etwa 1.5 Steuerprozent wieder ein. Sie ist also ein Angebot, das wir also \netwas mit 0.5 Punkten beziffern können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 63 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024/Beantwor-\ntung \n \n \nFlorian Eberhard (SP/JSP) und Raphael Schär (GO) haben zuhanden der \nParlamentssitzungen vom 20. und 21. November 2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, auf der Basis des Reaudits 2020 für das Label Energiestadt \ndem Parlament einen Massnahmenkatalog vorzulegen, der dazu geeignet ist, um das Label \n«Energiestadt Gold» beim darauffolgenden Reaudit zu erwerben. \n \nBegründung: \n \nOlten ist als eine von 421 Schweizer Gemeinden als Energiestadt zertifiziert. Städte, die \nmindestens 75 Prozent der Massnahmen des beim Zertifizierungsverfahren erstellten \nKatalogs umgesetzt haben, werden mit dem European Energy Award GOLD ausgezeichnet. \n \nIn der Interpellation der Grünen vom 27. September 2018 war ersichtlich, dass das Potential \nvorhanden ist um im Reaudit, welcher voraussichtlich 2024 stattfindet, das Label \nEnergiestadt Gold zu erreichen. In den Bereichen Kommunikation & Kooperation, Mobilität \nsowie Versorgung & Entsorgung bestehen die grössten Defizite. Aber auch in den anderen \nDimensionen des Spinnendiagramms (Entwicklungsplanung & Raumordnung, interne \nOrganisation und Kommunale Gebäude & Anlagen) soll eine Verbesserung erreicht werden, \num über die Grenze von 75 % des energiepolitischen Potentials zu kommen. \n \nDie Ausgestaltung der notwendigen Massnahmen und die Schwerpunkte sehen wir in der \nKompetenz des Stadtrats. Im Beschlussesantrag sollen die vom Stadtrat vorgesehenen \nMassnahmen mit den Kostenfolgen dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nDas Label Energiestadt Gold ist auch für den Stadtrat erstrebenswert, da dieses eine \nqualitativ höhere Auszeichnung für geleistete Massnahmen im Rahmen des \nenergiepolitischen Handlungspotenzials darstellt. Diese hat auch eine grössere \nAusstrahlungskraft, da nur circa 10% der Energiestädte diese Auszeichnung aufweisen. \nOlten hat sich beim letzten Reaudit im Jahre 2016 im Vergleich zu den Vorjahren leicht \nverbessert. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 58 \n\nIm Jahre 2020 steht die nächste Rezertifizierung an. Entsprechende Vorbereitungen wurden \nbereits am 2.11.2019 gestartet. Höchste Priorität haben für den Stadtrat, dass der am letzten \nReaudit erreichte Wert im 2020 gehalten werden kann. Da eine Gold-Zertifizierung im Jahr \n2020 mit den gegenwärtig eingesetzten Ressourcen für die Kommunikation und den \nImmobilienunterhalt nicht realistisch ist, wurde dies auch nicht mit dem \nRegierungsprogrammes 2017-2021 angestrebt. \n \nUm im Jahr 2024 das Gold-Zertifizierung zu erreichen, ist insbesondere im Bereich \n«Kommunikation und Kooperation ein wesentlich grösseres Engagement erforderlich. Nach \nder Neuorganisation im Jahr 2014 wurden diese operativen Aufgaben der Umwelt- und \nEnergiefachstelle auf verschiedene Abteilungen aufgeteilt und damit personelle Ressourcen \nfür diese Aufgabe reduziert. Der systematische Austausch mit den Schulen, \nUnternehmungen, Hauseigentümer/innen und der breiten Bevölkerung müsste ausgebaut \nwerden, um das Gold-Audit zu erlangen. Das bedingt zusätzliche personelle und finanzielle \nRessourcen. \n \nIm Bereich Mobilität ist die Stadt bei den angestrebten grossen Bauprojekten (z. B. Bahnhof \nOlten) von anderen Entscheidungsträgern insbesondere vom Kanton sowie der SBB \nabhängig. Diese Projekte sind zudem langwierig und erfordern grosse Investitionen. Auch \ndie Auswirkungen dieser Massnahmen werden bei einer Umsetzung erst in ein paar Jahren \nin der Bewertung der Energiestadt Olten sichtbar werden. Wichtig ist selbstverständlich die \nUmsetzung des Parkierungsreglements und Mobilitätsplans, wofür auch politische \nEntscheide und Ressourcen nötig sind. \n \nUm den Bereich «Versorgung und Entsorgung» voran bringen zu können, braucht es \nAusrichtung auf erneuerbare Energien in der Strom- sowie in der Wärmeversorgung. Die \ngrösste Herausforderung spielt dabei die Wärmeversorgung. So hat zum Beispiel die Stadt \nAarau das Label Energiestadt Gold dank der grossflächigen Versorgung der Stadt mit \nerneuerbarer Wärme erreicht. Aktuell sind in Olten wenige kleinflächige Wärmeverbünde \n(bspw. Bornfeld durch sbo / a.en) realisiert. Die sbo / a.en verfolgt die Absicht dieses \nAngebot noch auszubauen. Aktuell plant die AEW einen grossflächigen Wärmeverbund mit \nerneuerbarer Energie auf der rechten Aareseite. Einer raschen Umsetzung steht die \nkantonale Gesetzgebung entgegen, welche voran einen Erschliessungsplan fordert. Weitere \nBestrebungen betreffen die Energieversorgung in den Arealen Bahnhof Nord (Ziel: Wärme-\n/Kälteverbund) und Olten SüdWest. Die Auswirkungen dieser Massnahmen werden bei einer \nUmsetzung denn auch erst in ein paar Jahren in der Bewertung der Energiestadt Olten \nsichtbar werden. Dagegen wirken sich die jüngsten Massnahmen der sbo / a.en (Standard \nStrommix 100 % erneuerbar, Ladestationen Elektrofahrzeuge) positiv in der Bewertung für \ndie Rezertifizierung 2020 aus, wie auch die Erhöhung des Biogasanteils von 15% auf 20% \nper 1. Januar 2020. \n \nFür den Stadtrat einer Energiestadt ist es eine Daueraufgabe, in Abstimmung mit den \nvorhandenen Ressourcen, eine ständige Verbesserung des Energiestadtlabels zu erreichen. \nOb es 2024 für das Goldlabel reicht, ist von den politischen Entscheiden zu einzelnen \nProjekt- und Ressourcenanträgen, welche für diese Aufgabe eingesetzt werden, abhängig. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndie Motion als erheblich zu erklären und den entsprechenden Ressourcenbedarf im \nBudgetprozess aufzuzeigen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 58 \n\n \nGrafik: Spinnendiagramm aus dem Reaudit 2016. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 58 \n\nFlorian Eberhard: Merci, Thomas, für die Beantwortung unserer Motion. Wir sind sehr \nerfreut über die Antworten und die Bereitschaft des Stadtrates, sich des Themas \nanzunehmen. Wir spüren mittlerweile ein wenig mehr Willen des Stadtrates, die Thematik \ndes Klimawandels aufzunehmen, sowohl bei dieser Motion, bei der Jahresmedienkonferenz \nmit dem angekündigten Massnahmenplan oder gestern beim Schulhaus mit der \nPhotovoltaik-Anlage. Ihr habt euch ja auch schon relativ klar dazu geäussert, dass Ihr das \nZiel der Energiestadt Gold erreichen wollt und auch aufgezeigt, wie dies umzusetzen wäre. \nDanke dafür. Ich hoffe, Ihr habt den Mut, dies auch wirklich so weiterzuverfolgen, wir würden \nuns sehr freuen! Was bei uns beiden für Verwirrung gesorgt hat, ist die Formulierung des \nletzten Satzes „Aufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, die Motion als erheblich zu erklären und den entsprechenden \nRessourcenbedarf im Budgetprozess aufzuzeigen“. Unserer Meinung nach liegt die Aufgabe \ndes Aufzeigens des Ressourcenbedarfs beim Stadtrat, wenn er zuhanden des Parlaments \nvorlegt, wie die Motion umgesetzt werden kann und nicht, dass von uns bei der \nBudgetdebatte Anträge gestellt werden müssen. Natürlich werden wir Euch im \nBudgetprozess gerne unterstützen. Ihr habt an der Stadtratssitzung anfangs Mai ja schon \neinmal interessante Zielsetzungen formuliert. Wenn ihr diese umsetzt, kommt dies gut! Wir \nfinden, dass es sich lohnt, für die Erreichung des Gold-Standards eng mit der a.en \nzusammen zu arbeiten. So wie wir gehört haben, wird das ja auch gemacht und die Stadt \nschneidet beim diesjährigen Audit schon besser als beim letzten ab, was wir sehr erfreulich \nfinden. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Danke an den Vorredner. Ich stimme mit den Aussagen \nnatürlich überein. Wir sind erfreut, dass der Stadtrat den Weg in Richtung Energiestadt Gold \ngehen will. Als wir das Votum schrieben, dachten wir noch, dass wir bald Resultate haben \nwerden. Nun haben wir sie bereits. Wir möchten Thomas Marbet fragen, ob er da einen \nEinblick geben kann. Es ist wichtig, dass die Zielvorgabe auch gelebt wird und nicht wie zum \nBeispiel beim Schulhausprovisorium wiederum eine fossile Lösung gewählt wird. \n \nReto Grolimund: Die FdP war in dieser Frage gespalten. Eine Mehrheit hat schliesslich der \nMotion zugestimmt. Aber es wird heute sicher auch Gegenstimmen von uns geben. Warum? \nWeil wir uns am Schluss auch noch nicht sicher waren: Was genau bringt der Stadt Olten ein \nEnergiestandard Gold? Was ist der Energiestandard Gold? Was bezweckt dieses Label? \nWollen wir überhaupt, dass die Stadt Olten dieses Label hat, also ist es ein Ziel? Eigentlich \nist es dies ja nicht. Und das ist übrigens eine schlaue Haltung, denn, wenn man nachschaut, \nwas dieser european energy award, diese Energiestädte, eigentlich erreichen wollen, findest \nman nicht Konkretes. Das Ziel ist einfach, dass europäischen Städten und Gemeinden auf \ndem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft unter die Arme gegriffen wird. Wie? Mit einem \nstatischen Massnahmenkatalog. Und der enthält auch Massnahmen, hinter welchen die FdP \nOlten nicht stehen kann. Die Befürworter hielten dagegen, dass die Motion zwar \nbeabsichtigt, den Goldstandard zu erreichen, aber schliesslich in einem Massnahmenkatalog \nresultieren wird. Wenn man den Massnahmenkatalog hat, können wir hier drin wieder über \nSinn und Unsinn der Massnahmen diskutieren. Es ist ja so, und das ist es, was falsch ist, \ndass die letzte Motion des letzten Jahres, die wir im Januar diskutiert haben, ein genau \ngleiches Ziel verfolgt hat, nämlich rauszufinden, mit welchen Massnahmen wir in der Stadt \nOlten Netto-Null-CO2-Ausstoss erreichen? Die Stadt ist diesbezüglich bestimmt schon aktiv. \nThomas, vielleicht kannst Du dort auch gleich noch einhängen, was dort der Stand ist, und \nwir erhoffen uns da draus eigentlich auch einige Synergien. Bei diesen Massnahmenplänen \nCO2 und bei einem Massnahmenplan energy award gold. Weil ich persönlich lieber über \nFakten diskutiere, bin ich auch sicher, dass der Massnahmenplan, wenn er denn erarbeitet \nwürde, Überraschungen für Befürworter und Gegner bereithalten wird. Ich würde mich \neigentlich freuen, mit Euch hier darüber zu debattieren. Aber ich fasse zusammen: Die FdP \nist in dieser Frage gespalten. \n \nMuriel Jeisy: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion findet es auch ein erstrebenswertes Ziel und \nsicher einen guten Weg, den man gehen kann. Wir können uns aber auch vorstellen, dass \nder Zeitplan ehrgeizig werden könnte. Da sind wir auch sehr gespannt, weil wir ja nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 58 \n\nwissen, wo wir beim jetzigen Audit und Informationen dazu genau stehen. Wir möchten dies \naber sicher unterstützen, denken dann einfach, dass vielleicht der eine oder andere \nKnackpunkt noch kommen könnte, wenn es um effektive Massnahmen geht, wenn man es \nkonkreter weiss, und auch die Vor- und Nachteile abschätzen kann. Aber auch wir freuen \nuns auf die Debatte dazu und werden die Motion einstimmig erheblich erklären. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wie Reto schon gesagt hat, haben wir ja bereits das Netto-\nNull-Ziel als Motion erheblich erklärt. Von daher passt dies gut. Da ergeben sich sicher auch \nSynergien. Von je mehr Seiten das Problem mit der Energie angegangen wird, umso besser. \nWir sind dafür.  \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung und sind auch \nder Ansicht, dass bei neuen Bauvorhaben, Sanierungen oder Umsetzungen von Mobilitäts- \nund Konsumvorhaben Wert daraufgelegt werden soll, eine qualitative und quantitative \nVerbesserung im Bereich des Energieverbrauchs zu erlangen. Uns scheint aber auch der \nZeithorizont unrealistisch. Bis ins Jahr 2024 scheint es uns unmöglich, das Goldlabel zu \nerhalten. Auch sind wir vom Nutzen des Labels als solches nicht überzeugt. Wir können uns \naber anfreunden, dass einzelne Massnahmen, vor allem, wenn sie sowieso anstehen, im \nBudgetprozess aufgenommen werden und in diesem Zusammenhang diskutiert und \nangeschaut werden können. Aufgrund der Tatsache, dass wir dem Stadtrat durchaus \nzutrauen, dass er sich bewusst mit der Klimathematik auseinandersetzt und dieser bei \nkünftigen Vorhaben die nötige Beachtung schenkt, sind wir der Ansicht, dass die Motion als \nsolche nicht erheblich erklärt werden soll. Dankeschön. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich kann Euch noch das Resultat aus dem jetzigen Rating, aus \nder Zertifizierung, bekanntgeben, die trotz Corona stattgefunden hat. Mit Mail vom 17. Juni \nwurde uns bekanntgegeben, dass wir 340,9 Punkte erreicht haben. Wenn man dies in diese \nNoten, wenn man so will, umwandelt, gibt dies für 2020 68,9 %. Das ist gegenüber der \nfrüheren Zertifizierung eine Erhöhung von 2,1 Punkten. Dort hatten wir 66,8, jetzt sind wir bei \n68,9 Prozentpunkten. Übrigens noch zur Information: Das Goldlabel braucht dann 75 %. Es \nsind eben nicht Punkte. Es wird etwas anders gerechnet. Das heisst, wir haben uns diesem \nZiel oder dieser Marke angenähert, sind aber noch ein Stück weit weg. Deshalb hat sich der \nStadtrat ja auch zu diesem Ziel bekennt, dass man es anstrebt. Wir sind auch auf gutem \nWeg. Es hat sich jetzt tatsächlich auch einiges wieder überholt. Der Biogasanteil im \nStandardprodukt, das Ihr beziehen könnt, ist jetzt nicht mehr 20 %. Es sind jetzt schon 25 %. \nIn der Zwischenzeit ist ja auch die Photovoltaikanlage am Hausmattrain etwas, das mit dem \nBürgerbeteiligungsmodell angegangen wird, was uns natürlich in diesem Rating auch \nvorwärtsbringt. Ganz am Schluss gibt es vielleicht Verwirrung wegen eines Kommas, das \nfehlende Komma. Das ist hier auch etwas das Thema. Es ist nämlich nicht die Idee, dass \ndas Gemeindeparlament uns aufzeigt, welche Massnahmen es braucht, um diese \nVerbesserung zu erzielen. Es müsste nach „zu erklären“ wahrscheinlich ein Komma stehen. \nDann heisst der Satz „Aufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeinde-parlament…“ und Euch den entsprechenden Ressourcenbedarf im \nBudgetprozess aufzuzeigen und nicht umgekehrt. Entschuldigung für die sprachliche \nKorrektur. Die Massnahmenpläne müssen in verschiedenen Bereichen erarbeitet werden, \nbeispielsweise auch im Gebäudeteil, im Unterhalt Hochbau. Wenn wir eine Wärmedämmung \nan den Schulhäusern oder überhaupt an den Liegenschaften der Stadt vornehmen müssen, \nkann dies einen Investitionsbedarf auslösen. Das meinen wir mit aufzeigen, was es dann \nauch braucht, um dort Verbesserungen zu erreichen. Wir sind ja auch mit dem \nParkleitsystem unterwegs, etwas, das sich jetzt aus verschiedenen Gründen auch ein wenig \nverzögert hat. Auch dies wird uns weiterbringen, wir den Parksuchverkehr reduzieren, \ngenerell die Mobilität. Das Parkplatzangebot ist auch ein Thema, das hier natürlich \nhineinspielt. Es wurde in der Stadt allerdings auch schon kontrovers diskutiert. Diese \nMassnahmen werden wir aufzeigen, genau wie auch die Massnahmen zur Reduktion des \nCO2-Fussabdrucks. Da werden wir den Start mit der externen Unterstützung, die Ihr uns \nauch zugestanden habt, in der ersten Woche nach den Sommerferien haben. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 58 \n\nBeschluss \n \nMit 29 : 11 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 64 \n \n \n \n\nInterpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Seit einigen Jahren wir in Olten der Plastikabfall beim Werkhof zurückgenommen. Wir \nhaben dazu folgende Fragen: \n \n1. Wie hat sich die Menge an zurückgebrachtem Plastik in den letzten Jahren entwickelt? \n \n2. Was passiert mit dem gesammelten Plastik? \n\n \n3. Ab welcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche \n\nSammlung sinnvoll? \n \n4. Wie positioniert sich der Stadtrat zum Thema Nutzen des Sammelns von \n\nPlastikabfällen?» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWie hat sich die Menge an zurückgebrachtem Plastik in den letzten Jahren entwickelt? \n \nDie Plastiksammlung wurde im Mai 2014 eingeführt und erfreut sich einer grossen \nBeliebtheit. Seit 2015 werden die Mengen erfasst. \nFolgende Mengen wurden gesammelt; \n\n- 2018 41.1 t \n- 2017 39.5 t \n- 2016 33.5 t \n- 2015 13.5 t \n\n \nZu Frage 2:  \nWas passiert mit dem gesammelten Plastik? \n \nDer im Werkhof gesammelte Kunststoff wird in Aarau gepresst und geht anschliessend nach \nRheinfelden (Deutschland) zur Firma Vogt. Dort wird der Kunststoff mittels einer \nMultisensoranlage sortiert und zwischen 50 und 60 % zu Granulat verarbeitet, der Rest wird \nthermisch verwertet. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 58 \n\n \n \n \nZu Frage 3:  \nAb welcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche \nSammlung sinnvoll? \n \nIm Schnitt gibt es im Moment ca. 790 kg Kunststoffabfall pro Woche. Unter Berücksichtigung \nder ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte müsste sich die Menge mindestens \nverdreifachen, um eine entsprechende Haustürsammlung durchzuführen.  \n \n \nZu Frage 4:  \n4. Wie positioniert sich der Stadtrat zum Thema Nutzen des Sammelns von \nPlastikabfällen? \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Thematik bezüglich Nutzen und des Prozentsatzes \nder gewonnenen Kunststoffrecyclate kontrovers diskutiert wird. Die Stadt Olten hat als erste \nGemeinde im Kanton Solothurn diese Kunststoffsammlung eingeführt, dies um die \nentsprechende Technologie zu fördern und einen Teil des Kunststoffes in den \nWertstoffkreislauf zurückzuführen. Seit der Einführung der Sammlung hat sich dieser Anteil \nwesentlich gesteigert und es sind Überlegungen im Gange, im Schweizerischen Mittelland \neine entsprechende Kunststoffsortieranlage zu erstellen. \n \nDie Sättigungsgrenze beim Recycling ist noch lange nicht erreicht. Schon gar nicht beim \nPlastik. Nur 11 % Plastikabfälle werden in der Schweiz recycelt. Die Stadt Olten will ihren \nBeitrag dazu leisten, dass möglichst viele der Kunststoffabfälle aus den Haushalten und dem \nGewerbe primär einer stofflichen Verwertung zugeführt werden und die nicht verwertbaren \nqualifiziert thermisch verwertet werden. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nRaphael Schär: Besten Dank auch für diese Beantwortung der Fragen. Wir sind mit den \nAntworten zufrieden, um dies schon vorweg zu nehmen, und freuen uns auch, dass das \nInteresse beim Plastikrecycling gewachsen ist, dass man hier sieht, dass die Zahlen steigen. \nDas war sehr sauber dargelegt. Ich habe eigentlich nur eine Frage. Wir haben gefragt «Ab \nwelcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche Sammlung \nsinnvoll»? Dann hiess es «Im Schnitt gibt es im Moment ca. 790 Kilogramm Kunststoffabfall \npro Woche». Es würde sich dann lohnen, wenn sich diese Menge verdreifacht. Meine Frage \nzurück, wenn ich sie noch so stellen darf, ist, ob es sich bereits heute lohnen würde, wenn \nwir dies monatlich machen würden. Wir könnten es auch alle drei Wochen machen. Aber das \nist etwas doof, aber monatlich wäre dann schone eine Woche mehr als dreimal. Dies \nvielleicht noch eine Frage zurück, bei der ich mich über eine Antwort freuen würde. Prinzipiell \ngehe ich davon aus, wenn wir dies monatlich machen, würde sich dies zum Beispiel in \nAltpapier, Karton einreihen, damit es die Attraktivität weiterhin steigert und vielleicht der Eine \noder Andere nicht mehr mit dem Auto in den Werkhof fährt, um einen Sack abzuliefern, was \nsowieso ein wenig absurd ist, wenn man es zum Beispiel Collectors mitgeben könnte, und es \nwürde generell die Akzeptanz steigern. Merci für eine kurze Einschätzung zu dieser Frage. \n \nDaniel Kissling: Wir von Olten jetzt danken den Grünen für die Interpellation und sind \nehrlich gesagt ein wenig erstaunt, vor allem über die Formulierung der Antwort, dass es sehr \nstark genutzt wird, was auch im OT so erwähnt wurde. Wir glauben, dass diese Menge, die \nvielleicht etwa zwei oder drei Lastwagen entspricht, nicht unglaublich gross ist, die viel \ngenutzt wird. Es ist natürlich gut. Jeder einzelne Plastiksack ist besser als keiner. Wir \nmöchten uns dort eigentlich Raphael Schär anschliessen, dass wir beliebt machen würden, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 58 \n\ndass man dies einmal in einer Testphase machen könnte, dass man die Plastiksammlung \nabholen lässt, vielleicht zusammen mit dem Müll. Wir haben uns auch überlegt, was dort die \nSchwächen sein könnten. Vielleicht hilft gerade, dass es ein eigener Sack ist, den man auch \nspeziell kaufen muss, dass die Leute dies nicht verwechseln und versuchen, dies sauber zu \nmachen. Dazu ist es natürlich attraktiver, wenn man ihn hinausstellen kann, anstatt ihn \nbringen zu müssen. Wer jetzt immer noch behauptet, dass dann ganz viel falscher Müll in \ndiesen Plastiksäcken landen würde, wenn man sie aktuell zum Werkhof bringt, steht ja auch \nnicht jemand dort und sagt, das ist falsch, was man eingefüllt hat, sondern man kann es \neinfach dort ablegen und es kann auch drin sein, was drin sein kann. Es würde auch keinen \nUnterschied machen. Wir stimmen Raphael Schär zu und würden beliebt machen, dass man \ndies vielleicht in einer Testphase einmal machen könnte. Es wäre auch ein Zeichen. \nWahrscheinlich wäre Olten eine Pionierstadt, was dies anbelangt, jedenfalls sicher unter den \nersten, die dies einführen würden. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir haben festgestellt, dass der Interpellant befriedigt \nist. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider  \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 58 \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 58 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 65 \n \n \n \n\nInterpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nLittering-Hauptzonen Olten/ Beantwortung \n \n \nDie Fraktion SVP Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«An jedem Montagmorgen bietet sich ein unschönes Bild bei den Entsorgungssammelstellen \nunserer schönen Stadt. Obwohl die Tonnen nicht gefüllt sind, stellen Leute den Abfall \nnebendran und nutzen den Platz auch für Hausrat. Mit Flaschen gefüllt liegen ganze Säcke \nneben den Behältern. Dies ist inakzeptabel und für mich unverständlich, wie sich dies jede \nWoche wiederholen kann. Viele Leute nehmen es schon als gegeben hin und unser Werkhof \nmuss diese ungewollten Abfallstellen immer wieder räumen. Ich habe dafür kein Verständnis \nund dies gibt für unsere Stadt ein schlechtes Bild ab. Zudem belastet es unseren Werkhof \nmit weiteren Aufgaben und bindet wertvolle Kapazitäten. Darum stellen sich für mich ein paar \nFragen bezüglich dieses Umstandes: \n \n1. Gibt es weitere Punkte in der Stadt, wo sich jede Woche Müll ansammelt, welche? \n \n2. Wie viele kg Abfall bzw. umgerechnet auf 35l-Abfallsäcke wird pro Woche \n\nwiderrechtlich entsorgt? \n \n3. Wie hoch ist der Aufwand für den Werkhof? \n \n4. Gibt es bereits Massnahmen, um diese Abfallansammlungen zu verhindern? \n \n5. Wie könnten weitere Massnahmen aussehen? \n \n6. Wie hoch wären die Kosten und die Wirksamkeit dieser Massnahmen? \n \n7. Was sagen die Werkhofangestellten? Wie könnte man das Problem vermindern? » \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nGibt es weitere Punkte in der Stadt, wo sich jede Woche Müll ansammelt, welche? \n \nEs gibt in der Stadt diverse Brennpunkte bezüglich Littering und illegaler \nHauskehrichtentsorgung. Dies nicht nur an den Wertstoffsammelstellen, sondern auch in den \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 58 \n\nParkanlagen, dem Friedhof, an den Abfalleimern in der Aarauerstrasse, entlang der Aare an \nder Gösgerstrasse, dem Ländiweg und dem Schützenmattweg, in der Industrie im Hasli, im \nNaherholungsgebiet in Ruppoldingen und in der Innenstadt auf dem Platz der Begegnung \nund weitere. \n \nZu Frage 2:  \nWie viele kg Abfall bzw. umgerechnet auf 35l-Abfallsäcke wird pro Woche \nwiderrechtlich entsorgt? \n \nWir können von folgenden jährlichen Entsorgungszahlen im öffentlichen Raum sprechen: \n \n2019: 182’720 kg (Zahlen Dezember noch nicht vorhanden, Schätzung analog Vorjahre) \n2018: 199'370 kg \n2017: 186'470 kg \n2016: 184'200 kg \n \nentspricht pro Woche \n \n2019: 3’513 kg (Zahlen Dezember noch nicht vorhanden, Schätzung analog Vorjahre) \n2018: 3'834 kg \n2017: 3'585 kg \n2016: 3'542 kg \n \nWir gehen von einer wöchentlichen Abfallmenge von etwas über 200 35l-Säcken aus, die \nwiderrechtlich entsorgt werden. Dies entspricht ca. 1 t Abfall. \n \nZu Frage 3:  \nWie hoch ist der Aufwand für den Werkhof? \n \nDie 5 Mitarbeitenden der Reinigungsgruppe, die in diesem Bereich tätig sind, setzen ca. ein \nViertel ihrer Arbeitszeit für die Entsorgung illegaler Abfälle und gegen Littering ein. Dies \nentspricht ca. 60 Std. Aufwand pro Woche. \n \nZu Frage 4:  \nGibt es bereits Massnahmen, um diese Abfallansammlungen zu verhindern? \n \nDer Werkhof versucht mit den jährlichen Aktionen gegen das Littering auf die Problematik \nhinzuweisen und die Einwohner/innen zu sensibilisieren wie zum Beispiel Plogging Events, \nVorträge und Plakataktionen etc. Bei den illegalen Entsorgungen wird der Kehricht nach \nHinweisen durchsucht, welche Rückschlüsse auf die Entsorger zulassen. Werden solche \ngefunden, wird Anzeige bei der Polizei erstattet. \n \nZu Frage 5:  \nWie könnten weitere Massnahmen aussehen? \n \nWeitere Massnahmen sind die Einführung von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen und \nFestivitäten. Ebenfalls das Schaffen von gesetzlichen Grundlagen zur Verbietung von \nPlastiksäcken, die zur Entsorgung missbraucht werden können, oder auch, dass sich \nImbissbudenbetreiber am Aufwand oder den Kosten für die erhöhte Reinigung in ihrem \nUmfeld beteiligen müssen. Weiter könnten mit mobilen Kameras die Schwerpunkte temporär \nüberwacht werden, um Wildentsorger zu überführen und nach dem Litteringgesetz zu \nverfolgen. \n \nZu Frage 6:  \nWie hoch wären die Kosten und die Wirksamkeit dieser Massnahmen? \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 58 \n\nDie Kosten einer mobilen Kameraeinheit betragen Fr. 20'000.-, zu regeln sind hier \ninsbesondere das Handling und die rechtlichen Aspekte. Die anderen Massnahmen sind \nohne Kostenfolge, da die Kosten für Mehrweggeschirr durch den Veranstalter oder Nutzer \ngetragen werden. \n \nZu Frage 7:  \nWas sagen die Werkhofangestellten? Wie könnte man das Problem vermindern? \n \nDie Mitarbeitenden des Werkhofes sind der Auffassung, dass es die Aufklärung und \nPrävention ebenso braucht wie das Durchsetzen des Litteringgesetzes. Dazu sind die \nentsprechenden Mittel einzusetzen und das Gesetz durch die Polizei durchzusetzen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMatthias Borner: Merci vielmals für die Beantwortung meiner Fragen. Ich muss sagen, dass \nmir dieses Problem nicht so bewusst war. In Olten wird jede Woche eine Tonne Abfall illegal \nentsorgt, und der Werkhof wendet pro Woche 60 Stunden für illegalen Müll auf. \nNachhaltigkeit ist in aller Munde, und alle wählen grün wie noch nie. Aber der Abfall, der \neinfach so draussen deponiert wird, ist konstant geblieben. Im Budget der letzten Jahre kann \nman nachschauen, dass im Konto 73.01 Abfallbeseitigung jedes Jahr Kosten für Honorare, \nexterne Berater und Experten ausgegeben werden. 2014 waren dies Fr. 69'000.—. Seitdem \nhat man jedes Jahr etwa in dieser Höhe ausgegeben. Für 2020 sind hier wiederum Fr. \n70'000.— budgetiert worden. Wenn ich die Abfallzahlen anschaue, frage ich mich schon, ob \nman die Wirksamkeit dieser Fr. 70'000.— jemals hinterfragt hat. Diese Zahlen haben sich \nnicht verbessert. In diesen Fr. 70'000.— hätte es auch Platz für eine solche mobile Kamera. \nVielleicht könnte man sich auch einmal Kurzeinsätze für Leute, die gerne etwas dazu \nverdienen möchten, überlegen. Die Antwort wäre laut Stadtrat entweder der Sanktionsweg, \nVideoüberwachung oder Kostenbeteiligung von Imbissläden. Das war für mich natürlich \nschon ein wenig ernüchternd. Meine Meinung dazu ist, dass die effektivste nicht staatliche \nMassnahme eigentlich Erziehung wäre so wie die soziale Kontrolle. Vielleicht kann ja hier die \nSIP, die wir in diesem Rat bewilligt haben, eine Verbesserung erwirken. Es würde sicher alle \nfreuen, wenn man dieses Problem verbessern könnte und wir eine saubere Stadt haben. \nMerci vielmals. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Uns ist auch aufgefallen, dass eigentlich sehr \nviele Vollzeitstellen für die Behebung von Littering eingesetzt werden. 60 Stunden haben wir \nvorhin gehört. Es sind zwischen einer und anderthalb Vollzeitstellen, die in der Stadt Olten \ndoch recht viel Geld auslösen. Wir hätten angeregt, und dies einfach nicht, dass wir noch \neinen weiteren Auftrag eingeben, aber dies kurz mündlich, es gibt heute entsprechend \ntechnische Apps von Anbietern. Das Ding nennt sich zum Beispiel in Winterthur Stadtfinder. \nDies wird auch in anderen Städten sehr erfolgreich eingesetzt. Die Bevölkerung hat die \nMöglichkeit, mit dem Smartphone nicht nur Littering, sondern auch Störungen, Defekte kurz \nmelden zu können und dass dann eben ganz gezielt auch Littering behoben werden kann. \nWir denken, das wäre ein guter Weg. Wenn man es nur fertigbringt, allfällig durch ein wenig \nmehr Effizienz 20 bis 30 Stellenprozente reduzieren und sich um andere Sachen kümmern \nzu können, wäre dies ein guter Weg. Die Initiierungskosten einer solchen App haben wir \nabgeklärt. Sie sind sehr bescheiden, und wir würden dies dem Stadtrat gerne einfach so als \nHinweis mitgeben. Merci. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Matthias, wir sind als kleinste Fraktion hier. \nWir sind ja nicht einmal in allen Kommissionen vertreten oder Muriel? Wir wären froh, es \nwürden noch etwas mehr Leute grün wählen und uns in unseren Anliegen unterstützen. \nVielleicht kommt es ja noch einmal. Auf jeden Fall möchten wir gerne Folgendes sagen: Ich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 58 \n\nglaube, es ist ein Allgemeinplatz in den lebendigen Gemeinwesen, wo alle an den attraktiven \nPlätzen mit Littering zu kämpfen haben, dass man dies am besten bekämpft, indem man es \nmöglichst schnell wegräumt. Das kostet halt etwas, und das müssen wir als Gemeinschaft \neinmal tragen. Selbstverständlich braucht es andere Massnahmen. Ein paar sind hier ja auch \nerwähnt. Die Prävention, Aufklärungskampagnen etc. etc., und ich glaube, gerade die Leute, \ndie an der Front arbeiten, auch vom Werkhof, denen wir an dieser Stelle für ihren Einsatz \nauch danken. Es ist ja nicht die schönste Arbeit, die man leisten kann, den Anderen ihren \nAbfall wegzuräumen. Aber wir kommen nicht umhin, uns in unserer offenen Gesellschaft mit \ndiesem Problem zu konfrontieren und immer wieder versuchen, dies zu lösen. Damit \nkommen wir mit einer gut funktionierenden Abfallentsorgung einigermassen zu Gange, die \nnatürlich auch beinhaltet, dass man an den Brennpunkten, an einigen Orten, einfach noch \nmehr Abfalleimer braucht. Gerade wenn man im warmen Sommerhalbjahr Richtung \nChessiloch schaut, sind manchmal die paar Abfalleimer komplett überfüllt und dies zwei, drei \nTage lang. Nachher kommen noch die Tierchen, die die Sachen herumschleppen. Wir \nkommen nicht umhin, dort zu investieren und dies mit den Steuergeldern zu tragen, und \ndanken dafür, wenn dies von der Allgemeinheit unterstützt wird. \n \nSimon Muster: Ich habe nur eine Frage. Wie kommt der Werkhof bei Frage 2 zu dieser \nSchätzung? Sie scheint mir sehr exakt zu sein. Wie findet man heraus, welcher Abfall illegal \nentsorgt wurde? Das ist eine ernsthafte Frage. Es überrascht mich einfach, wie genau diese \nSchätzung ist, so auf eine Tonne. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Zuerst zum Vorstoss Littering. Es ist tatsächlich so. Wir haben \ndort Aufwendungen für die Kampagne. Übrigens: Ihr habt es vielleicht schon gesehen oder \nerhaltet es noch. Saubere Zeiten, das ist die neueste Kampagne des Werkhofs und der Stadt \nOlten eben für eine saubere Zeit, auch im Sommer. Im Sommer sind diese Brennpunkte ja \nimmer ein grosses Thema, und Ihr werdet auf der letzten Seite auch den Aufruf, dass man \nPlastik einsammeln soll und dies auch Wertstoff bedeutet, sehen. Wir haben hier diese App \naufgeführt. Es ist nicht die gleiche, die Christian meint, mit dem Denkzettel, wo man erinnert \nwird. Wir haben intern die App, die Du erwähnst, mit der wir unter den Mitarbeitenden des \nWerkhofs melden können. Man kann sagen, da steht ein Kehrichtsack, oder da liegt wieder \neinmal ein Teppich unter dem Baum. Könntest Du ihn holen? Dann erhalten wir die Meldung. \nDas haben wir intern im Einsatz, haben es aber noch nicht in einem externen Gebrauch. \nAber intern steht es zur Verfügung. Eine solche Kampagne kostet auch immer Geld. Das ist \nnicht ein Berater, der ein grosses Honorar bezieht. Das sind auch Porti, Druckkosten und \nGrafik. Es ist auch die Verpflegung beim Plogging, an dem der Stadtpräsident und ich beim \nvorletzten Mal waren und durch die rechte Aareseite gejoggt sind. Informationstafeln. Es \nbraucht alles, auch diese Mittel. Das ist letztlich der Posten für die ganze Kampagne dieser \nsauberen Zeiten. Man hatte in der Aare die Skulptur, um auch darzustellen, was hier an \nMengen Abfall zusammenkommt. Wir würden uns natürlich wünschen, wir hätten eine \nHandhabe, gegen das Littering vorzugehen. Es ist für uns sehr mühsam, sehr mühsam für \ndie Mitarbeitenden. Die Stelle, die erwähnt wurde, das ist so. Das ist eine Stelle in der \nReinigung. Es sind dort nicht die höchsten Löhne, die wir zahlen. Das ist auch bekannt. Aber \nes ist einfach viel Geld, das letztlich auch fehlt und Ressourcen für andere Aufgaben fehlen. \nDie Wagen, die herumgeführt werden, und den Abfall einsammeln, werden nachher \ngewogen. Wir haben im Werkhof eine Waage. Dann kann man ziemlich genau sagen, was \nman in einem Park, wo leider viel Abfall herumliegt, nach dem Wochenende \nzusammengesammelt hat. Der Punkt mit den grösseren Gebinden ist so eine Sache. Wir \nhaben auch schon die grossen Tonnen hingestellt. Was landet nachher drin? Der \nHauskehricht. Das ist dann natürlich auch nicht das Ziel. Man muss etwas schauen, wie man \nes am besten vermeiden kann. Deshalb ist man zu diesen Haien gekommen, mit denen man \nes tatsächlich ein wenig erschweren will, dass man den Hauskehricht hineinstopfen kann, \nsondern es ist wirklich gedacht für ein Sandwich-Gebinde oder ein Gebinde eines Getränks, \nso dass es eben nicht den ganzen Hauskehricht aufnimmt. Dann gab es noch die Frage von \nRaphael zum vorherigen Vorstoss, wenn ich noch kurz versuchen darf, diese zu \nbeantworten. Wir haben natürlich in der Stadt die verschiedensten Touren, Kehricht, Papier, \nKarton, in unterschiedlichem Rhythmus, auch die Grünabfuhr, Metall. Es muss einfach auch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 58 \n\nvon der Menge her Sinn machen, dass man ein separates Fahrzeug braucht. Man kann ja \nnicht das Kehrichtfahrzeug nehmen und gleichzeitig Plastik einsammeln. Sonst ist der Plastik \nnachher zusammen mit dem Kehricht gepresst. Es wäre ja nicht das Ziel, dies wieder \nzusammenzuführen. Es muss sich einfach auch betrieblich lohnen oder Sinn machen, und \nes muss auch in die Touren hineinpassen. Wir machen ja auch noch den Abfall und das \nGrüngut von Starrkirch-Will, dass wir dort einfach auch die Wege haben. Ich nehme gerne \nauf zu überlegen, wo es Sinn macht. Im Moment macht es keinen Sinn, leer herumzufahren. \nWenn man während eines Morgens mit einem Wagen durch das ganze Quartier fährt und \ndrei Säcke holt, hat man auch Ressourcen verbraucht. Das ist eigentlich der Grund, weshalb \nman noch nicht eine eigene Tour gemacht hat. Aber ich schliesse dies nicht aus. Wenn die \nMengen so steigen, ist es sicher sinnvoll und werden wir es auch machen. \n \nMatthias Borner: Ich finde es einfach etwas schade. Man gibt seit zehn Jahren jedes Jahr \nFr. 70'000.— aus. Man macht schöne Broschüren. Man macht auf der Werkhofseite auch \naufwändige Videos, die sicher auch nicht günstig sind, und die Zahlen sind immer \ngleichgeblieben. Vielleicht müsste man sich ja einmal die Frage stellen, ob man etwas Neues \nprobieren sollte, und vielleicht liegt auch die Antwort für Simon Muster drin. Als ich \nangefangen habe, mich zu diesem Thema zu erkundigen, am Montagmorgen gibt es \nbeispielsweise wie so etwas wie eine fixe Tour zu allen illegalen Mülldeponien. Da gehen sie \nzum Sälihof und zum Wilerhof. Man hat sich damit abgefunden und weiss, am Montag ist es \ndie illegale Mülltour. Es ist einfach schade, dass man es nicht einmal mehr versucht und \nnoch einmal eine Broschüre in die Haushaltungen schickt. Vielleicht müsste man einmal \netwas Neues, Anderes probieren. \n \nSimon Muster: Ich habe angenommen, dass Ihr eine Waage habt. Aber wie unterscheidet \nman illegalen Abfall von normalem Abfall? Das ist die erste Frage. Matthias, ich meine dies \nwirklich ernst. Gibt es denn Orte, wo die Leute einfach ihren Hausabfall hinwerfen oder geht \ner in den normalen Abfall? Ich finde einfach, diese Zahl ist extrem überraschend, dass ein \nDrittel des Abfalls pro Woche illegaler Abfall sein soll. Ich würde gerne wissen, was die \nDefinition ist und wie man dies herausfindet. Das war meine Frage. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Illegaler Abfall ist das, was nicht in einem grauen Sack ist. Er wird \ndie Farbe jetzt dann ändern, damit er auch sichtbarer ist. Eine Marke daran klebt oder ein \nContainer mit einem Band. Was auf der Strasse liegt, unter einer Baumkrone, was im Wald \nliegt, was an der Kreuzung liegt, was neben dem Texaid-Sammelcontainer steht, was bei der \nEinfahrt der Tankstelle steht, bei der Ausfahrt der Tankstelle, bei der Sammelstrasse, bei der \nBushaltestelle, neben dem Kandelaber, vor dem Hauseingang, das ist illegal entsorgter \nAbfall. Pneus im Wald. \n \nEugen Kiener: Ich wollte nur kurz sagen, dass ich vor zwei oder drei Jahren das letzte Mal \nin Berlin war. Dort hat es viel weniger illegalen Abfall am Boden, weil Deutschland halt auf \nden Bierdosen und Flaschen und auf Plastik ein Pfand hat. Wenn wir dies hätten, könnten \nwir dies vermeiden. \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 58 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2020  Prot.-Nr. 66 \n \n \n \n\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst hält folgende Schlussrede als abtretender Präsident: \n \n«Vor ziemlich genau neun Monaten, am 26. September 2019 habe ich im Parlamentssaal \nmeine Antrittsrede als Parlamentspräsident gehalten. Damals habe ich aufgerufen, dass wir \nals Parlament wieder mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ich habe gesagt, dass es \nunser Parlament nicht mehr braucht, wenn wir diese Verantwortung abschieben, indem wir \nzum Beispiel ein Geschäft an den Stadtrat zurückweisen oder einen im Parlament gefällten \nBeschluss selber mit einem Referendum bekämpfen. Wenn ich in die vergangenen Monate \nund vor allem zu unserer Sitzung von gestern Abend zurückschaue und die Vorstösse, die \nwir als Motion überwiesen haben, obwohl es eigentlich Postulate waren, muss ich sagen, ich \nglaube, Ihr habt meinen Aufruf ernst genommen und umgesetzt. Gerade gestern hat man ja \nauch gesagt, jawohl, wir weisen nicht zurück. Wir geben dem Stadtrat etwas weiter. Ich habe \nEuch dann aber auch gebeten, dass Ihr Euch intensiver und besser auf die Sachgeschäfte \nvorbereitet und nicht nur mit Euch selber, mit eigenen Vorstössen beschäftigt. Ich fand, bei \nder Diskussion der Sachgeschäfte habt Ihr Euch besser vorbereitet. Das fand ich sehr gut. \nBei den Vorstössen bin ich mir nicht so ganz sicher. Ich habe nämlich schon wieder zwei \nerhalten. Ich lese sie jetzt vor. Von der SP/Jungen SP ist das Postulat Kollektives \nGedächtnis Stadt Olten und auch von der SP/Jungen SP ist das Postulat Fischbrunnen \neingereicht worden. Ich denke, hier sind wir immer noch in einem guten Rank mit vielen \nVorstössen. Einigen von Euch haben aber zumindest auch das Instrument der Kleinen \nAnfrage entdeckt. Dafür danke ich. Das ist nämlich ein ganz spannendes Instrument. Es wird \nsehr schnell behandelt, hängt nachher nicht in der Traktandenliste, und die Presse berichtet \noft auch sehr ausführlich darüber. Man kann halt dann nicht darüber diskutieren. Aber ich \ngebe Euch diesen Geheimtipp. Drittens war es auch mein Wunsch, dass wir uns auf eine \neinigermassen geordnete Gesprächs- und Verhandlungskultur im Parlament einigen können. \nIch habe Euch gebeten, dass wir uns auf substanzielle Beiträge beschränken sollen und falls \nirgendwie möglich auf persönliche Bemerkungen, Ausdrücke von persönlichen aktuellen \nEmpfindungen oder auf Wiederholungen aller Art zu verzichten. Auch hier meine ich, dass \nwir besser geworden sind. Der Grund ist aber wahrscheinlich Corona. Man überlegt halt in \ndiesem Saal schon zweimal, ob man auf einen Knopf drückt, nach vorne geht und sein \nReferat stehend halten muss. Wenn man im Gemeinderatssaal ist, ist es schön bequem, das \nKnöpfchen drücken, sitzen bleiben, und man kann anfangen zu plaudern. Das hat sicher \netwas geholfen. Ich finde zumindest, dass wir in diesem Saal sehr gute Voten hatten. Heute \nbin ich ja zum letzten Mal dabei. Aber man könnte sich wirklich überlegen, ob man vielleicht \nin Zukunft die Gemeinderatssitzungen immer hier durchführt und einen effizienteren Ablauf \nhätte. Mein letzter Punkt bei meiner Antrittsrede war ein Aufruf, dass wir als Parlament \nversuchen, über die Parteigrenzen zusammenzuarbeiten und so gemeinsam unsere schöne \nStadt weiterzubringen. Mit dem Leitspruch «Gemeinsam für Olten» habe ich versucht, das \nMiteinander, Gemeinsame und Verbindende in unserem Parlament zu unterstreichen. Wir \nsind alle Menschen, die sich freiwillig, weg von ihren Liebsten, über viele Stunden und Abend \ndurch das ganze Jahr Gedanken machen, was wir persönlich Gutes für unsere Mitmenschen \nin dieser Stadt tun können. Schlussendlich haben wir ja alle die gleichen Ziele. Wir wollen \nalle, dass unsere Stadt noch attraktiver, noch herzlicher, noch charmanter und noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 58 \n\nmenschlicher wird. Die Wege und Ideen, um das Ziel zu erreichen, sind verschieden. Aber \ndas Ziel ist eigentlich bei fast allen gleich. Umso mehr hat es mich auch gefreut, dass wir im \nMärz zu Beginn der Corona-Krise gemeinsam ein Inserat im Stadtanzeiger schalten konnten. \nSo konnten wir die Einheit und den Zusammenhalt in einer so schwierigen Zeit \ndemonstrieren. Das war wirklich ein starkes Zeichen, und das hat mich sehr gefreut. Ich \nkomme bereits zum Dank. Ich danke zuerst Euch allen, dass Ihr mich im Parlamentsjahr mit \nknackigen Voten und Disziplin unterstützt habt. Aber allen voraus danke ich Markus Dietler \nund Andrea von Känel von der Stadtkanzlei. Die beiden, und das merkt man als \nParlamentspräsident umso mehr, sind wirklich immer da, wenn man sie braucht. Man kann \nimmer kurz zur Seite fragen, wenn etwas unklar ist, und sie sind da. Ich glaube, das ist ein \ngrosser Applaus für die beiden wert. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich habe zwei Gutscheine, damit Ihr mit Euren \nLiebsten, die Euch auch nicht so viel sehen, essen gehen könnt. Merci vielmals. Ich danke \nauch meiner Fraktion, meinen Parteikollegen für die Unterstützung. Es war mir eine grosse \nFreude, FdP-Fraktion, mit Euch zusammenzuarbeiten. Unsere Fraktion ist ein wenig speziell. \nSie besteht aus kreativen Spinnern, ihr könnt selber überlegen, wer dies ist, Erbsenzähler, \nQuerschläger, Bedenkenträger, aber auch aus Berufsoptimisten. Es ist die perfekte \nMischung. Ihr seid mein Dream-Team. Merci vielmals. Dann möchte ich auch dem Stadtrat \nund der gesamten Verwaltung danken, dafür, dass er für uns Parlamentarierinnen und \nParlamentarier immer wieder arbeitet und Ihr uns trotz unserer Vorstösse ganz fest gerne \nhabt. Sonst würdet Ihr ja nicht freiwillig bei jeder Gemeinderatssitzung herkommen und Euch \ndas Ganze anhören. Gut, seid wir im Stadttheater sind, haben wir gesehen, dass sie \nmanchmal etwas später kommen. Der Grund ist, dass sie in den Aarhof gehen, um sich kurz \nMut anzutrinken. Aber das ist ja in Ordnung. Danken möchte ich auch den Medienvertretern. \nDas sind neben meiner Frau die Einzigen, die nicht freiwillig an unsere Sitzungen kommen, \nsondern beruflich dazu verpflichtet sind. Vielen Dank, diesen Damen und Herren \nMedienschaffenden. Wir bedauern Euch oft, aber eigentlich mehr bewundern wir Euch, dass \nIhr dies durchhaltet. Dann möchte ich natürlich auch meiner Frau Valerie. Ich habe es schon \ngesagt. Sie hat in all den 23 Jahren nicht einmal reklamiert oder einen dummen Spruch \ngemacht, wenn ich am Abend für eine Parteiversammlung oder für eine Fraktions- oder \nGemeinderatssitzung verschwunden bin, auch nicht, als wir vor 11 und 13 Jahren zwei kleine \nKinder bekommen haben. Jetzt sind sie nicht mehr ganz so klein. Der Ältere hat noch ein \npaar Zentimeter. Dann hat er mich eingeholt. Jetzt hoffe ich nur, dass unsere Beziehung \nauch nach 25 Jahren weiterbestehen bleibt, wenn ich am Abend zukünftig mehr zu Hause \nsein werde. Das hoffe ich stark. Valerie, vielen, vielen Dank für Deine Unterstützung. Du bist \ndie Allerbeste. Ich komme zu den letzten Worten, zum Rücktritt. Wie ich bereits mehrmals \nangetönt habe und Ihr vielleicht schon vernehmen konntet, ist dies heute meine letzte \nGemeinderatssitzung. Ich werde per 31. Juli nach 23 Jahren im Gemeinderat zurücktreten \nund werde das Parlamentsjahr somit noch beenden. Als ich anfing, war ich 24 und war als \nJungliberaler auf einer Jungliberalen Liste. Ich habe selber alle 100 Unterschriften \ngesammelt und bin dann zur Verwunderung der FdP gewählt worden. Niemand hat mich \ngekannt. Ich habe ihnen einen Sitz weggeschnappt. Das freut mich heute noch. Ich bin heute \n47 Jahre alt und kann wie Christian Werner behaupten, dass ich die Hälfte meines Lebens \nhier im Gemeinderat verbracht habe. Neben wem ich an der ersten Gemeinderatssitzung \ngesessen habe, das wusste Christian Werner noch, weiss ich wirklich nicht mehr. Ich bin \naber die Liste der Wahl 1997 durchgegangen. Mit dabei waren von den Gemeinderäten auch \nschon Iris Schelbert, sie war sehr gut gewählt, und Noldi Uebelhart. Sonst habe ich noch ein \npaar Väter und Mütter einiger junger Parlamentariern. Ich zähle sie jetzt nicht alle auf. Aber \nzum Teil sind sie auch noch später gekommen. Nach all diesen Jahren nehme ich vor allem \netwas mit, und das ist mir sehr wichtig. Ich finde, es ist ein riesengrosses Privileg, dass wir \nhier im Oltner Gemeinderat sitzen können und ohne Fraktionssitzungen zehnmal pro Jahr \nGelegenheit erhalten, uns mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Das ist heute keine \nSelbstverständlichkeit mehr. Heute haben sich bis auf wenige Ausnahmen, zum Beispiel bei \nden Medien, viele Medien auf Mainstream ausgerichtet, und man findet dort nicht mehr viele \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 58 \n\nverschiedene Meinungen. Das lässt sich auch marketingtechnisch am besten verkaufen, \nwenn man Mainstream verkauft. Viele Diskussionen finden heute vor allem auch in den \nsozialen Medien statt und nicht mehr persönlich. Dort sorgt halt der Algorithmus dafür oder \nschaut, mit wem man redet. Man kann es meistens nicht mehr selber auswählen, und \nmeistens hat man es dann mit Gleichgesinnten oder immer mit den gleichen Leuten zu tun. \nAuch der Stammtisch in der Beiz, der gute alte Stammtisch, wird halt auch immer mehr \nverdrängt. Es gibt immer neue Gastrokonzepte, und er hat halt auch nicht mehr immer Platz. \nEs finden sich also nicht mehr viele Möglichkeiten, sich miteinander auszutauschen, ausser \nin einem solchen Parlament. Da ist man gezwungen, dass man sich mit Andersdenkenden \nauseinandersetzen muss. Manchmal tut es auch weh. Manchmal möchte man am liebsten \naufstehen und gleich etwas entgegnen. Man muss zuhören. Es darf immer nur eine Person \nreden, und das finde ich sehr, sehr wertvoll. Das ist Allerbeste, was ich aus diesen 23 Jahren \nmitnehmen konnte. Es ist mir wichtig, dass Ihr wisst, dass dies ein Riesenprivileg ist, dass Ihr \nhier sitzen dürft und gewählt wurdet. Mit diesen exakten Worten konnte ich übrigens auch \nSandra Siegrist, überzeugen, dass sie im Gemeinderat nachrückt. Sie hat eigentlich nicht so \nviel Zeit, wie wir alle auch nicht, aber sie meinte dann, sie finde dies ein gutes Argument, \nsich andere Meinungen anzuhören und sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen. \nDas ist heute wichtig. Deshalb bekommt die FdP-Fraktion nach mir eine weitere Powerfrau, \nund wir haben immerhin wieder einen Drittel Frauenanteil. Ich werde Euch alle und den \nOltner Gemeinderat sicher vermissen. Einfach ist dieser Rücktritt für mich natürlich nicht. \nNach 23 Jahren, nach der Hälfte des Lebens, wird so etwas halt auch ein Teil der eigenen \nIdentität. Ich freue mich aber auch auf die gewonnene Freizeit und mehr Zeit mit meiner \nFamilie. Politisch werde ich mich in Zukunft noch etwas mehr auf den Kantonsrat \nkonzentrieren können, wo ich diesen Austausch, auch mit nicht Gleichgesinnten, dieser ist \nmir fast wichtiger, auch weiterführen kann. Ein Abschied ist es ja in unserem kleinen \nStädtchen Olten sowieso nie. Wir sehen uns alle immer, immer wieder. Mich freut es auch, \ndass ich mit Philippe Ruf einen würdigen Nachfolger als Präsident habe. Ich bin überzeugt, \ndass er die Sache gut machen wird. Du hast nur fünf Vorstösse und diejenigen, die noch \neingegangen sind, die Du mitnimmst. Das ist zu machen. Vielen Dank für Eure \nAufmerksamkeit». \n \nEs folgt Applaus. \n \nPhilipp Müller: Bevor Daniel zum gemütlichen Teil kommen und auch weiterleiten darf, \nnutze ich jetzt die Gelegenheit, damit wir es nachher noch richtig rauschen lassen können. \nDaniel, ich habe dies nachgeforscht. Unsere fleissigen Kolleginnen zu unserer Rechten \nhaben dies wieder super recherchiert. Du bist 2005 ins Parlament gekommen. Das ist schon \nsehr lange her. Du hast jahrelang in der GPK gedient. Du warst in der Jugendkommission. \nDu arbeitest für die Städtischen Betriebe Olten, und Du bist seit Jahren im Büro. Du hast \nsehr viel geleistet. Ich möchte Dir auch noch persönlich sagen, und das hören vielleicht hier \nnicht alle so gerne, aber als es um das Parkierungsreglement ging, habe ich gesehen, Daniel \nkann in die Hosen, kann arbeiten. Er kann Leute mitreissen, er kann etwas erreichen, und \nDu hast es glorreich erreicht. Ich finde, ich kann dies vielleicht nicht sehr gut beurteilen, weil \nich noch nicht so viele Jahre dabei sein, aber was Du hier im letzten Jahr geleistet hast, ist \neiner der souveränsten Auftritte, die ich bis jetzt gesehen habe. Ich finde, Du hast einen der \nabgeklärtesten und effizientesten Parlamentsbetriebe sichergestellt, die ich bis jetzt gesehen \nhabe. Ich danke Dir im Namen des ganzen Parlaments ganz herzlich dafür. Du hast meine \nBewunderung, und ich denke, ich spreche nicht nur für mich allein, wenn ich im Namen des \nParlaments sage, danke vielmals für Deine Leistungen, und wir verabschieden Dich voller \nEhrfurcht und Respekt. Merci vielmals. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich war noch nicht fertig. Merci vielmals. \nNormalerweise hätten wir um 21 Uhr einen Apéro. Es ist aber schon später. Ich hätte \neigentlich vorgehabt, dass wir zusammen einen Parlamentsausflug machen. Es wäre mir \nsehr wichtig gewesen, dass wir uns auch untereinander austauschen können. Das war leider \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 58 \n\nauch wegen Covid 19 nicht möglich. Dafür habe ich für Euch ein kleines Konzert organisiert. \nSie warten schon draussen. Sie meinten, sie würden etwas früher an die Reihe kommen. Es \nhat mit etwas Anderem zu tun, wo ich auch dabei bin. Ich bin in einer Fasnachtszunft, der \nHilari-Zunft, und es sind noch zwei andere Kollegen, Martin Wey und Matthias Borner auch \ndabei. Wir tragen jeweils Kappen, die wir jetzt anziehen. Gelb ist für FdP, schwarz für CVP. \nAber sie kann mit der Zeit vielleicht auch etwas bunter werden. Wir haben ja einen bunteren \nHaufen. Ich möchte Euch jetzt ein kleines Konzert präsentieren. Dafür habe ich ein paar \nGäste eingeladen. Das sind Beat Loosli., er ist Präsident der FUKO, wir haben auch eine \nFUKO-Rätin im Stadtrat und Philipp Müller, er ist in diesem Jahr Obernaar, mit seiner Band \nHilarius 7. \n \nEs folgt Applaus. \n \nBeat Loosli: E bit om Rue, nor ei Momänt, för de FUKO-Präsidänt. Geschätzter Gemeinde-\nparlamentspräsident, lieber Daniel, geschätzte Damen und Herren Gemeindeparlamen-\ntarierinnen und Gemeindeparlamentarier, Herr Stadtpräsident, liebe Stadträtinnen und \nStadträte, geschätzte Damen und Herren aus der Verwaltung. Oltner Fasnacht zum \nSommeranfang und dies erst noch hier im Konzertsaal. Haben sich der Obernaar und der \nFUKO-Präsident in der Jahreszeit getäuscht? Nein und nein. Geschätzte Damen und \nHerren, an der Fasnacht in diesem Jahr durfte unsere älteste Zunft in Olten, die Hilari-Zunft, \nihr hundertstes Jubiläum feiern, und damit durfte eigentlich die sogenannte moderne \nFasnacht feiern. Fasnacht nach dem 1. Weltkrieg. Wenn man zurückschaut, ist die Fasnacht \naber uralt. Bereits 1563 ist in der Chronik eine Fasnacht mit 178 auswärtigen Gästen und 52 \nPferden vermerkt. Sie mussten in diesem kleinen Städtchen untergebracht werden. Vier \nHotels konnten sie belegen. Das war der Löwen, den wir heute noch kennen, in der Krone, \ndie heute eine Hamburger- Hochburg ist, McDonald, im Mond war bis vor kurzem noch der \nDamen Bernheim, und im Turm, das ist dort, wo nachher Möbel Lang gekommen, der schon \nlange nicht mehr Nestchen verkauft, das ist heute Bartlomé oder auch Mägli. 178 Gäste. Ich \nhabe nicht nachgeschaut, wie viele Einwohner die Stadt damals hatte. Es waren nicht viel \nmehr, als in der Altstadt Platz hatten. 1893 ist im Kreuz in Olten eine Narrenzunft gegründet \nworden. Präsident war Constantin von Arx und Vizepräsident Jakob Belart. Namen, die man \nin Olten kennt, Namen, die Olten geprägt haben. Constantin von Arx hat zum Beispiel ganze \nStrassenzüge mit Einfamilienhäusern gebaut, und er ist eigentlich der Vater unserer \nGartenstadt, auf die wir heute in Olten stolz sind. Er hat aber auch das Elektrizitätswerk \nOlten-Aarburg, die spätere Atel, gegründet. Das ist auf seine Initiative zurückzuführen. Dann \nist der 1. Weltkrieg gekommen. Diejenigen, welche die eindrückliche Fotodokumentation \neinmal im Historischen Museum gesehen haben, es war auch eine Zäsur für die Bevölkerung \nder Stadt Olten. Auch für die Fasnacht haben die Strukturen nicht überlebt. Nach dem 1. \nWeltkrieg hat es eine Gruppe gegeben, die gesagt hat, Olten soll wieder einmal fröhlich sein, \nOlten soll lachen, singen und tanzen. So hat die Theaterkommission ein Maskenballkomitee \ngegründet. Die Männer, die in diesem Komitee waren, kamen aus dem Umfeld von \nLaienschauspielern und Theaterfreunden. Sie haben im Stadttheater und Konzertsaal für das \nJahr 1920 einen Fasnachtsball organisiert. Für diejenigen, die es interessiert, der Eintritt hat \nfür Maskierte fünf Franken gekostet. Ich rechne dies einmal auf die heutige Zeit hoch. \nUnmaskierte zehn Franken. Schon 1920 wäre als wichtigste Attraktion der Auftritt von Prinz \nKarneval gewesen, aus dem nachher die Figur unseres Oltner Obernarren entstanden ist. \nAber es sollte leider nicht wie geplant kommen. Auch vor 100 Jahren hat eine Pandemie \neinen Strich durch die Rechnung gemacht. Die spanische Grippe. Sie hat dazu geführt, dass \nSolothurn im damaligen Lockdown Tanzanlässe und Versammlungen verboten hat. So \nmusste man halt ein Jahr warten, und diese Männer hatten sich eigentlich durch diese \nAufgabe angefreundet, hatten Freude und haben im November 1920 die Hilari-Zunft \ngegründet. Dies alles erklärt eigentlich erst die Verbundenheit der Oltner Fasnacht mit \ndiesem Haus. Sie ist tief. Aber mehr auch noch nicht. Wenn man jedoch weiss, dass der \nerste Zunftmeister Hugo Meyer,später von 1933 bis 1957 Stadtpräsident war. Übrigens war \nsein Vorgänger, Hugo Dietschi, glatte 31 Jahre im Amt, 1902 bis 1933, lieber Freund Martin. \nNach Hugo Meyer waren seine sämtlichen Nachfolger, Hans Derendinger, Philipp \nSchumacher, Ernst Zingg und Martin Wey Fasnachtszünfter. Auch Martin, Ihr seht es an \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 58 \n\nseiner Narrenkappe, gehört der Hilari-Zunft an. Jetzt kommen wir dieser Sache schon etwas \nnäher. Wie sieht es eigentlich mit dem Gemeindeparlament aus? Als ich dabei war, hiess es \nnoch Gemeinderat. Das erste Parlament ist 1973 in Kraft gesetzt worden. Seither gibt es in \nOlten die ausserordentliche Gemeindeorganisation und damit auch den grossen \nGemeinderat, wie er damals hiess. 47 Parlamentspräsidenten, davon waren 16 Fasnächtler, \nund von diesen 16 Fasnächtlern, Iris, drei Frauen. Von diesen 16 gab es einen Obernarren. \nEs war nämlich der erste, Walter Luterbacher, zwei FUKO-Präsidenten und doch immerhin, \nlieber Daniel, fünf Hilari-Zünfter. Es ist eigentlich, dass Du dies im Jubiläumsjahr machen \ndurftest. Wenn wir dies jetzt genau anschauen, ist der Präsident der Legislative bei diesem \nhundertjährigen Jubiläum, Hilari-Zünfter, der Präsident der Exekutive, Martin, Hilari-Zünfter. \nWir haben den Zufall, dass eigentlich auch Repräsentanten der Oltner Fasnacht, der \nObernaar Hilarius der 100. und ich, der FUKO-Präsident, durch die Hilari-Zünfter besetzt \nwerden dürfen. Das war’s, Daniel. Triumvirat. Lieber Daniel, wir danken Dir herzlich für Dein \nPräsidialjahr und die umsichtige Leitung. Mein Vorredner hat es vom Oltner Stadtparlament \nschon erwähnt. Ich habe vorhin so etwas in die Reihen geschaut und durfte doch feststellen, \ndass, als ich im Jahr 2000/2001 Präsident war, ein paar von Euch auch schon im Saal \nsassen. So schliesst sich der Kreis. Übrigens seid Ihr nicht das erste Parlament, das im \nKonzertsaal tagt. 2001 hat der Kantonsrat hier getagt, als Ehrweisung im Rahmen von 800 \nJahre Olten. Lieber Daniel, ich darf Dir im Namen der Oltner Fasnacht unsere Ehrenplakette \nüberreichen, eine wunderschöne Eulenplakette, die auch auf die Hilari-Zunft anspielt, \ngestaltet von Christoph Schelbert. Herzlichen Dank für Deinen Einsatz. \n \nEs folgt Applaus. \n \nPhilipp Müller: Jetzt wollen wir noch etwas Musik hören. Wir kommen zur Hymne dieser \nFasnacht Hey brother. \n \nEs folgt Applaus. \n \nPhilipp Müller: Hochwohllöbliches Parlament von Olten, hochwohllöbliche Stadträtinnen und \nStadträte dieser Dreitannenstadt. Vor genau vier Monate durfte ich den Stadtschlüssel von \nOlten wieder in die Hände meines Zunftbruders Martin Wey zurückgeben. Es soll Leute \ngeben, die behaupten, dass es seither mit der Lage auf unserem Planeten massiv den Bach \nhinunterging. Ich selber unterstütze diese These nicht. Ich bin dankbar, dass in dieser \nschwierigen Zeit dringend anstehende Entscheidungen nicht von mir getroffen werden \nmussten. Ich bin dankbar, dass ich in einem Land leben darf, in dem sich Leute wie Sie \nengagieren und nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl unserer Gesellschaft streiten \nund agieren. Uns Fasnächtlern steht die Rolle des Hofnarren, des Harlekins zu. Wir bleiben \nkritische Beobachter von aussen und versuchen, gewisse Unzulänglichkeiten und \nMissstände auf humoristische Art und Weise anzuprangern. Gelingt uns dies gut, sind die \nZoten geistreich und mit viel Schalk verfasst. Schiessen wir über das Ziel hinaus, sind sie \nplatt und billig. So muss man sich als Narr auch immer wieder die Frage nach der \nVerhältnismässigkeit stellen. Mit diesen Fragen sind die Politiker in den vergangenen \nWochen mehrfach konfrontiert worden. Noch ist nicht alles ausgestanden, aber von einer \nAussensicht betrachtet darf festgehalten werden, dass hier eine Arbeit geleistet wurde. In \ndiesem Sinne danke ich recht herzlich für Ihr Engagement. Wir werden uns weiterhin \nsatirisch mit der Welt der Politik auseinandersetzen und zwar im Wissen darum, dass dieser \nEinsatz und die Kreativität nur für eine Sache ausgelebt werden kann, die einem wichtig ist, \ndie einem am Herzen liegt. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne, erholsame Sommerpause \nund viele fruchtbare politische Ideen im kommenden Jahr. Hilarius der 100., Obernaar a.d. \n \nEs folgt Applaus. \n \nPhilipp Müller: Seit der letzten Fasnacht haben wir eine neue Hymne, extra für Olten, \nverfasst und zwar den Olten-West-Marsch. Wenn man einmal aufstehen darf, darf man dies \ndazu tun. Das Liedblatt habt Ihr auch. Olten-West-Marsch vorwärts Marsch. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 58 \n\nEs folgt Applaus. \n \nNach einem weiteren Musikstück folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci vielmals. Das war die Hilarius 7 mit Obernaar \nPhilipp Müller und FUKO-Präsident Beat Loosli. Das wäre es gewesen. Merci vielmals für die \nUnterstützung. Ich wünsche Euch einen schönen Abend. Wir sehen uns in der Stadt wieder. \nTschüss zusammen. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25\\20-06-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 58 \n\n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n