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category_de: Protokoll

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text: 5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 23. Januar 2003, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.30 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t49 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann,                     3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,       6. Rahel Kamber Haussener, 7. Thomas Kissling,                              8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Claire Rast Rieder,                  10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli,                       12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser, 16. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Thomas Frey, 2. Michel Hagmann, 3. Gerda Hotz,         4. Urs Knapp, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Daniel Probst, 11. Nancy Savoldelli, 12. Rolf Schmid, 13. Daniel Vögeli, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Marco Lauber,                              6. Dr. Thomas A. Müller, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n2. Paul Zürcher\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Ressortleiterin Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tMario Clematide\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitgliedes\n\n  3.\nDirektion Soziales, Personalsituation/Information\n\n  4.\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission/Demission\n\n  5.\nSpitex-Verein Olten/Budgetkredit 2003\n\n  6.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n\n6.1.\nMotion René Bättig (CVP-Fraktion) betr. Controlling im Sozialamt\n\n\n6.2.\nMotion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Förderung der Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen\n\n\n6.3.\nMotion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Einführung eines anreizorientierten \n\nSozialhilfesystems\n\n\n6.4.\nMotion Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) betr. Gebäulichkeiten der Städtischen \n\n\nMusikschule\n\n\n6.5.\nInterpellation GO betr. Mobbing und sexuelle Belästigung\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden zur ersten Sitzung im Jahr 2003.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nDringliche Interpellation Rolf Schmid (FdP) und Thomas Frey (FdP) betr. Oltner Bündnis\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, am 21. Januar 2003 sei eine dringliche Interpellation Rolf Schmid (FdP) und Thomas Frey (FdP) betr. Oltner Bündnis eingegangen. Über die Dringlichkeit werde nach Traktandum 2 abgestimmt.\n\n*         *          *\n\nDemissionsschreiben Vormundschaftsbehörde\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki orientiert über den Eingang eines eingeschriebenen Demissionsschreibens, das ausdrücklich an die Mitglieder des Gemeindeparlaments gerichtet sei. Sie lese den Text vor: \n\n„Demission Vormundschaftsbehörde\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nWir erklären die Demission als Mitglieder der Vormundschaftsbehörde auf Ende April 2003. Entgegen der Usanz begründen wir unsere Demission wie folgt: Seit der letzten Amtsperiode hat sich bei der Stadtverwaltung Olten, Bereich Soziales, einiges verändert. Es wird versucht, diese Abteilung umzubauen und neu zu strukturieren. Wir haben diese Entwicklung mit grossem Interesse und dann aber mit immer grösserer Besorgnis mitverfolgt. Von Anfang an war klar, dass durchdachte Veränderungen positiv wären, dass diese durchaus Chancen für alle bedeuten würden. Nach einiger Zeit wurde uns klar, dass die neue politische Führung in dieser Art keinen Erfolg bringen kann, dass es nur Verlierer geben würde. Wir finden, dass die Art und Weise des Vorgehens personalpolitisch falsch ist, denn bewährte Leute werden in Frage gestellt und ausgegrenzt. Man kann von Mobbing sprechen. Zudem finden wir, dass durch die neue Organisation der Sache selbst in keiner Art und Weise gedient wird. Das sind zwei der Gründe, weshalb wir bei verschiedenen Gelegenheiten explizit darauf hingewiesen haben, dass der eingeschlagene Weg an kein gutes Ziel führen wird. Wir bemängelten vor allem die Art und Weise, wie mit Mitarbeitern gesprochen wird, den Umgangston, ebenso das Vorgehen, wie Meinungen und Entscheide der Kommission übergangen wurden. Zu denken gibt uns sehr, dass das gesamte Personal sich diesbezüglich dem Umsetzen der neuen Organisation ernsthaft Sorgen macht und dies im beiliegenden Brief vom 23. Dezem-ber 2002 einhellig zum Ausdruck bringt. Wir möchten dieser Entwicklung, so falsch sie uns auch scheint, nicht im Wege stehen, machen deshalb Platz für neue Kommissionsmitglieder. Wahrscheinlich braucht es auch hier neue Köpfe, die bereit sind, eine grosse Verantwortung zu tragen. Wir können dies unter den gegebenen Voraussetzungen jedenfalls nicht mehr tun. Wir scheiden ungern, besonders auch deshalb, weil wir mitten in der laufenden Legislatur-periode stehen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir allen Mitarbeitern des Amtes für ihren grossen Einsatz danken. Weiter danken wir für das uns während Jahren entgegengebrachte Vertrauen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nSibylle Scherer\n\nSimone Künzli\n\nPeter Bont“\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert macht folgende Fraktionserklärung:\n\n„Die Grüne Fraktion hat sich seit der Überprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes intensiv mit den Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Restrukturierung des VSA beschäftigt. Durch die eingereichte Kündigung des Amtsvorstehers, durch Absenzen aufgrund von Krankheit und eventuell weiteren Kündigungen ist die Erledigung des Tagesgeschäfts gefährdet, wenn nicht sogar in Frage gestellt. Mit der Demission dreier Mitglieder der Vormundschaftsbehörde per Ende April bekommt die schon heute problematische und tragische Situation eine neue Dimension. Mit dieser Fraktionserklärung will die Grüne Fraktion ihrer grossen Besorgnis Ausdruck verleihen und sechs Punkte festhalten: Die politische Führung, also der Stadtrat oder die Stadträtin und die Verwaltungsleitung (Chefbeamte) müssen zwingend eine konstruktive, kommunikative und offene Zusammenarbeit anstreben und pflegen. Aber die politisch-strategische Führung und die Verwaltungsführung müssen klarstens abgegrenzt sein und bleiben. Bei Um- und Neustrukturierungen müssen die Erfahrungen des gesamten Personals berücksichtigt werden. Politische Entscheide sind zu akzeptieren. Im VSA darf es unter keinen Umständen zum Kollaps kommen. Zwei grundsätzliche Punkte: Die Stadt Olten braucht ein Profi-Stadtratsystem. Mit 30 % kann die politische Führung im Normalfall kaum, in schwierigen Zeiten des Umbruchs und der Neustrukturierung nicht wahr genommen werden. Bei 30 %-Stadträten braucht es eine führungskompetente und kommunikationsfähige Verwaltungslei-tung, sprich Chefbeamte. Die Grüne Fraktion wertet die Situation als sehr schwierig und für di involvierten Personen als extrem anspruchsvoll in der Problemlösung. Die Gründe für die Situation dürfen jedoch keinesfalls nur in der jüngsten Vergangenheit gesucht werden. Ein Handlungsbedarf im VSA war längstens bekannt. Zu Vieles wurde in den letzten Jahren dort unterlassen. Die Direktion Soziales ist keine einfache, die laufende Umstrukturierung stellt höchste Anforderungen an alle. Der gesamte Stadtrat wie auch die politischen Parteien sind nun aufgefordert, das ihrige beizutragen, dass die Situation im VSA sowie in der Vormundschaftsbehörde schnell, menschlich, korrekt und ohne Gefährdung des Tagesgeschäftes und der Umstrukturierung gelöst wird.“\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 57\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Peter Fehlmann (FdP) ist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen Partei frei geworden. Herr Urs Knapp hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst Herrn Urs Knapp. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nHerr Urs Knapp legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Urs Knapp, Blumenweg 29, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\n\n\n\n\n\n       AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 22/0, 35/11\nProt.-Nr. 58\n\nDringliche Interpellation Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichner betr. WEF in Davos und Globalisierungsgegner unter dem Namen „Oltner Bündnis“/Frage der Dringlichkeit\n\nThomas Frey begründet die Dringlichkeit wie folgt: Sie hätten mit ihrer dringlichen Interpellation keine Aussage oder politische Wertung bezüglich der Interessen des Oltner Bündnisses machen wollen. Jedoch hätten sie festgestellt, dass bei der in Olten lebenden Bevölkerung ein grosser Unmut vorhanden sei und der Begriff „Olten“ im Zusammenhang mit der Organisation, die in Davos beabsichtige, Krawall zu machen oder sich nicht an die Vorgaben zu halten, einfach ungut sei. Sie hätten versucht einzubringen, dass es auch durchaus positiv sei, dass sich verschiedenste Gruppierungen in Olten träfen. Wir seien schliesslich eine Konferenz- und Treffpunktstadt. Es müsse jedoch aufgepasst werden, dass die teuer aufgebaute Marke Olten sorgfältig verwendet werde und nicht so negativ belastet jetzt immer in den Medien erscheine. Sie hätten die Interpellation am 21. Januar verfasst. Seither sei in der Presse und in den Medien einiges gegangen. Er denke, der Stadtrat habe die Dringlichkeit auch erkannt, und sie sei aus diesem Grunde sicher gegeben.\n\nMit 31 : 18 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, der Vorstoss werde neu unter Traktandum 6.0 behandelt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n     AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 18/21\nProt.-Nr. 59\n\nDirektion Soziales, Personalsituation/Information\n\nStadtpräsident Ernst Zingg orientiert zur aktuellen Personalsituation der Direktion Soziales wie folgt: Es gehe darum, dass eine Arbeitsüberlastung und die vor knapp einem Jahr externe Überprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes in den vergangenen Monaten zu einer Verunsicherung des Personals der Sozialdirektion und zu Kündigungen geführt habe. Die Art und Weise, wie die Ausführungsebene in die Überprüfung und in die Ausarbeitung des entsprechenden Massnahmenplans einbezogen worden sei und auch, wie miteinander kommuniziert worden sei, habe zu dieser sehr grossen Differenz zwischen der politischen Führung und der Ausführungsebene der Direktion, aber auch dem übrigen Personal geführt. Ein weiterer Marchstein in der Vorgeschichte sei die bevorstehende Pensionierung des Verwaltungsleiters, Herrn Peter Baschong, gewesen, der nach 40 Jahren treuer Pflichterfül-lung Mitte 2003 aus dem Dienst der Stadt Olten ausscheiden möchte. Auf diesen Punkt komme er noch zu sprechen. Dann gebe es sogenannte Facts. Die Personalsituation der Sozialdirektion erlaube es zur Zeit nicht, das Tagesgeschäft befriedigend abzuwickeln. Thema Kündigungen, Thema Motivation, aber ganz wesentlich der unerhörte Arbeitsanfall. Ab einem bestimmten Zeitpunkt, auch mit Kündigungen und Demission zusammenhängend, sei die sogenannte operative Führung ohne zusätzliche Hilfe nicht mehr gewährleistet. Bereits unter dem Traktandum Mitteilungen sei angetönt worden, dass es eine ganze Reihe besorgter Aussagen gebe und einen für den Stadtrat und ihn selber sehr wichtigen Brief des gesamten Personals, eine Stellungnahme der Betriebskommission und einen Brief des Personalverbandes PSO sowie das Schreiben der Vormundschafts- und Sozialfürsorgekom-mission mit drei Rücktritten. Die Folgerungen aus dem Ganzen: Der Stadtrat habe Beschlüsse fassen müssen. Als erstes habe er gesagt, dass die eigentliche Reorganisation, eine beschlossene Sache des Gemeindeparlamentes, zur Optimierung der Abläufe und der Schwachstellenbehebung ganz klar weiterverfolgt werden müsse, aber für die Bewältigung des Alltagsgeschäfts, das ganz eindeutig eine gewisse Konsolidierung brauche, im Moment in die zweite Position zurückgeschoben und nicht sofort angegangen werde. Der Stadtrat habe die folgenden vier Beschlüsse gefasst: Erstens solle die Sozialdirektion grünes Licht erhalten, in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst, dem Stadtpräsidium und allen Beteiligten, die im Stadtpräsidium dazu beitragen könnten, die offenen Stellen aufgrund von Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besetzen. Er komme auf das Resultat zu sprechen. Zweitens habe der Stadtrat Stadträtin Silvia Forster und ihn selber beauftragt, mit dem Verwaltungsleiter, Herrn Peter Baschong, die Modalitäten, den Weg und Termin seiner Pensionierung in einem konstruktiven Gespräch festzulegen. Drittens und eigentlich erstens sei zur Bewältigung der Spannungen zwischen der politischen Führung und der Ausführungsebene, konkret gehe es um zwei Personen, die Vermittlung von Herrn Rolf Oetinger beizuziehen. Diese externe Begleitperson solle versuchen, eine allfällige Basis für die Weiterbeschäftigung des Leiters des Sozialamtes in gemeinsamer Arbeit zu schaffen. Das Gespräch habe stattgefunden. Bezüglich der Pensionierung von Herrn Peter Baschong hätten Stadträtin Silvia Forster und er selber mit Herrn Baschong ein sehr gutes und konstruktives Gespräch geführt und eine gute Lösung finden können, um seine Zeit in Olten im entsprechenden System und mit der entsprechenden Würdigung beenden zu können. Im Personalbereich habe man aufgrund der auf die ausgeschriebenen Stellen eingegangenen Bewerbungen Mitarbeiter des Präsidiums freigestellt, die momentan nur dies bearbeiteten, und man sei mit einigem Erfolg heute in der Lage, diese Stellen aufgrund der guten eingegangenen Bewerbungen auch ohne Temporärmitarbeiter zu besetzen. Es sei möglich, dem Personal bei diesem grossen Arbeitsanfall unter die Arme zu greifen und auch von dieser Seite einen Beitrag an das Tagesgeschäft zu leisten.\n\nViertens sei beschlossen worden, dass die gleiche oder eine andere Person das gesamte Personal der Sozialdirektion nicht in fachlicher, sondern in grundsätzlicher Hinsicht bezüglich Motivation, im Persönlichkeitsbereich in einem Coachingprozess unterstützen könne. Dies sei in Zusammenarbeit mit dem Personal geplant. Hier müsse man sich finden. Die Wege dazu seien frei und die Türen geöffnet. Zur Bewältigung der vorhandenen Spannungen: Die Gespräche hätten am 21. Januar stattgefunden, im ganz normalen Rahmen getrennt und dann gemeinsam. Leider hätten diese Gespräche aufgrund der Haltung des zuständigen Stadtratsmitgliedes, das zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Leiter des Vormundschafts- und Sozialamtes nicht bereit gewesen sei, nicht zu einer Einigung geführt, so dass die Kündigung des Leiters des Vormundschafts- und Sozialamt praktisch feststehe. Man habe sich nicht zusammen raufen können. Der Stadtrat habe diese nicht befriedigende und nicht seinen Zielsetzungen entsprechende Entwicklung zur Kenntnis genommen, aber noch keine abschliessenden Beschlüsse gefasst. Hier seien noch Beschlüsse zu fassen. Der Stadtrat habe um 18.00 Uhr eine ausserordentliche Sitzung durchgeführt und zur Kenntnis genommen, was hier geschehen sei. Der Stadtrat sei von dieser Situation nicht befriedigt, könne aufgrund der kurzfristig erhaltenen Informationen im Moment keine Wertung abgeben, werde aber in sich gehen. Es gehe um die Arbeit, weshalb sich der ganze Stadtrat ins Zeug gelegt habe, insbesondere Stadträtin Silvia Forster, das Präsidium und die nötigen Personen. Ihnen sei es darum gegangen, das Tagesgeschäft, das Personal, die Befindlichkeit des Personals, die Motivation und die Leistungsfähigkeit soweit weiterzuführen, dass der Betrieb funktioniere. Es sei nie darum gegangen, in die Politik einzugreifen. In dieser Hinsicht müsse der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass der zustän-dige Stadtrat als Politiker einen Entscheid getroffen habe. Diesen Entscheid werde er tragen. Die involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Präsidiums und anderen Stellen des Stadthauses würden sich nach wie vor mit aller Kraft bemühen und helfen, die Situation im Vormundschafts- und Sozialamt zu beheben, dem Personal beizustehen und den Betrieb sicher zu stellen. Er persönlich trage diesen politischen Entscheid nicht mit. Dies deklariere er hier klar. Es sei eine Einzelaussage, aber der Stadtrat habe in diesem Sinne noch keinen Beschluss gefasst. Dies sei die Ausgangslage. Der Stadtrat möchte noch folgende Erklärung abgeben: Er habe erkannt, dass aus der eingetretenen Situation, insbesondere mit Blick auf andere Reorganisationen – er denke an das Stichwort „Fünf Stadträte“ – Lehren daraus gezogen werden müssten. Überprüfungen und Neustrukturierungen seien Prozesse, bei denen die Betroffenen, das heisse das gesamte  Personal von Anfang an mit geeigneten Partizipations- und Kommunikationsmassnahmen umfassend einbezogen werden müsse. Die erforderliche Transparenz müsse vorhanden sein. Ein Mittragen durch die Betroffenen müsse gewährleistet sein. Dieses Gefühl und die Ausgangslage müssten geschaffen werden. Die Reorganisationsvorschläge, die auch von aussen kämen, seien gut. Hier gebe es grundsätzlich nichts dazu zu sagen. Man müsse jedoch bedacht sein, dass sie den spezifischen Verhältnissen möglicherweise angepasst würden. Zudem brauche es für einen solchen Prozess ein Management, das über die Direktionsgrenze hinaus möglichst breit abgestützt werden müsse. Dies sei bis auf zwei oder drei Bemerkungen in dieser Form den Medien zugänglich gemacht worden.\n\nStadtrat Peter Schafer macht folgende Ausführungen: Herr Fredy Fuchs habe seit vielen Jahren im Dienste der Stadt Olten gestanden. In den letzten neun Jahren habe er erfolgreich das Vormundschafts- und Sozialamt geleitet. Insbesondere im vergangenen Jahr bei der Erarbeitung des Überprüfungsberichts sei es ihm gelungen, einen sauberen Betrieb aufrecht zu erhalten. Er sei dabei mit seinem Vorgesetzten loyal gewesen und habe seine Aufträge auch erfüllt. Die Amtsführung in der bisherigen Konstellation habe er sauber geführt. Er hätte dabei nie einen Grund gehabt, sich von Herrn Fredy Fuchs zu trennen. Herr Fuchs habe gekündigt. In zwei konstruktiven Gesprächen sei die Möglichkeit einer weiteren Zusammen-arbeit geklärt worden. Mit den Erfahrungen von Herrn Fuchs und seinen eigenen Reformideen hätten sie sich sicher zusammen raufen müssen. Zu dieser Zusammenarbeit müsse die Chemie stimmen. Sie stimme seinerseits nicht. Bei diesen Gesprächen habe er sich entschieden, dem Stadtrat vorzuschlagen, die neue Stelle Sozialmanagement auszuschreiben und mit der neuen Leitung und unter starkem Einbezug des Personals die vom Parlament geforderten Reformideen und Veränderungsmassnahmen in einer für die ganze Sozialdirektion verträglichen Form umzusetzen. Er hätte keinen Grund gehabt, Herrn Fuchs zu entlassen. Er hätte sich aber entschieden und habe es sich nicht einfach gemacht, aufgrund seiner Kündigung dem Stadtrat vorzuschlagen, diese Stelle so zu besetzen, wie es in der Studie der Fachhochschule definiert worden sei. Er möchte dem Stadtpräsidium, dem Personal und insbesondere dem Personaldienst für die Unterstützung ganz herzlich danken.\n\nRolf Sommer erklärt, für ihn sei alles etwas zu schnell gegangen. Er möchte wissen, ob keine Diskussion und die Einholung der Meinung des Parlaments vorgesehen sei. Es sei einfach abgebrochen worden, und es seien keine schriftlichen Unterlagen unterbereitet worden. Er möchte eine Information, wie dies gehandhabt werde, ob nur eine Stellungnahme des Stadtpräsidenten und des Stadtrates und keine Diskussion vorgesehen sei.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki antwortet, es stehe auch so auf der Einladung. Es handle sich nur um eine Information. Das Büro habe beschlossen, dass keine Diskussion stattfinde, weil man zum Zeitpunkt der Bürositzung gar noch nicht gewusst habe, was wie wo laufe. Bis heute hätten alle einen anderen Wissensstand gehabt, und niemand habe sich richtig vorbereiten können. Es habe keinen Sinn, eine Diskussion einzubringen, ausser Herr Sommer würde einen Antrag auf Diskussion stellen, was nicht der Fall sei.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nPersonaldienst\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 16/23\nProt.-Nr. 60\n\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission/Demission\nFür die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nVormundschafts- und Sozialhilfe-\n\nkommission/Demission\nMit Schreiben vom 2. Januar 2003 erklärt Herr Christian Thalmann (SVP) als Mitglied der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission per 01. Februar 2003 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Christian Thalmann (SVP) zu genehmigen.\n\nMit 48 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Christian Thalmann (SVP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Christian Thalmann, vorderer Steinacker 20, Postfach 1008, 4603 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 14/2\nProt.-Nr. 61\n\nSpitex-Verein Olten/Budgetkredit 2003\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür den Budgetkredit des Spitex-Vereins Olten unterbreitet Ihnen der Stadtrat folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Einführung eines Leistungsauftrages, auf Vorgabe des BSV, wurde 1998 ein neuer Weg beschritten.\n\nDie Dienstleistungen der Spitex wurden 1999 neu unter einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt. Die Umsetzung der neuen Struktur erfolgte jedoch nur zögerlich und ist bis heute nicht abgeschlossen. \n\nAm 22. April 2002 beauftragte der Stadtrat die Unternehmungsberatung Viktor Schiess, Aarau eine Überprüfung der Spitex-Organisation durchzuführen. Die Zielsetzungen und Erwägungen wurden vorgegeben und mit Herrn Viktor Schiess vorbesprochen.\n\n \n\nAus der Schlussbetrachtung der Unternehmungsberatung Viktor Schiess geht insbesondere hervor:\n\n„Werden die im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt, verfügt die Spitex über eine Organisations- und Führungsstruktur, in der die Mitarbeiterinnen effizient und effektiv arbeiten können, was Kosten sparen hilft und die Qualität der Arbeit verbessert.“\n\n \n\n„Aufgabe der politischen Führung ist es, zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein soll, das heisst welche Leistungen sie anbieten soll. Die Diskussion erfolgt mit der Erarbeitung der strategischen Ausrichtung der Spitex-Dienstleistungen welche in einem Spitex- oder Altersleitbild einfliessen wird.“\n\n \n\nWie an der Gemeindeparlamentssitzung vom 10. Dezember 2002 beschlossen, wird bis 2004 ein Spitex- oder Altersleitbild ausgearbeitet, woraus eine neue Leistungsvereinbarung abgeleitet werden kann, welche Finanzierungs- und Ausgabentransparenz sowie Steuerung mittels Controlling ermöglicht.\n\n \n\nDer Informationsstand der verschiedenen politischen Ebenen, der Stadtverwaltung und der Bevölkerung wird auf die wichtigsten Eckdaten ausgebaut. \n\nDer neu gewählte Vorstand nimmt seine Führungsrolle wahr und will den Umsetzungsprozess, gemäss den Massnahmen aus dem Überprüfungsbericht abschliessen.\n\nSeit der Generalversammlung vom 20. März 2002 ist ein neuer und sehr aktiver Vorstand im Amt, an mehreren Vorstandssitzungen und Besprechungen (Stadt, Personal usw.) sind bereits zahlreiche Punkte des Berichtes an die Hand genommen  worden.\n\nDie weiteren Massnahmen werden umgesetzt: Zusammenlegung der beiden Fachgebiete Kranken- und Hauspflege in eine Spitex-Leitung, Bildung von zwei polivalenten Teams, Einführung des Qualitätsmanagements usw.\n\nDer Gedankenaustausch zwischen den drei Spitex-Vereinen Solothurn, Grenchen und Olten wird in den nächsten Monaten zu weiteren Optimierungen führen.\n\n2. Budgeterhöhung\nAn der Sitzung vom 4. November 2002 diskutierte die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen die Situation des Spitex-Verein Olten (Finanzen, Leistungsauftrag etc.). Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission einstimmig, den politischen Gremien eine Erhöhung des Budgetbeitrages ab dem  Jahre 2003 auf neu Fr. 400`000.-- (2002 Fr. 300’00.--) zu empfehlen.\n\nDie Sozialdirektion hat die Ergebnisse 1999 bis 2001 aufgrund der Bilanzen und Budgets bzw. Rechnungen mit der Spitex-Vereinsleitung analysiert. Ebenso wurden die Massnahmen aus dem Überprüfungsbericht Schiess, vor allem die Schaffung der Stelle Spitex-Leitung auf den 1. März 2003, in die Überlegungen miteinbezogen. Alleine diese neue Stelle erhöht das Budget um fast Fr. 60`000.--. Im weiteren wurden die Raumkosten der Spitex in der Höhe von Fr. 21`000.--, welche von der Stadt getragen werden und immer separat ausgewiesen wurden, erstmals im Budgetbetrag integriert. Mit diesen Massnahmen werden Optimierungen vorgenommen welche höhere Bundessubventionen zur Folge haben. \n\nDas Spitex-Budget 2003 basiert auf der Annahme eines weniger rasant steigenden Bedarfes an Spitex-Dienstleistungen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Das Budget 2003 sieht gegenüber dem Budget 2002 wie folgt aus:\n\n\tBudgetierter Ertrag\n\tBudget 2003\n\tBudget 2002\n\tDifferenz\n\n\tKerndienstleistungen (Pflege und Hilfe)\n\t1'065'000.--\n\t1'055'000.--\n\t+ 10'000.--\n\n\tDebitorenverlust\n\t- 5'000.--\n\t- 5'000.--\n\t-.--\n\n\tÜbrige Erträge\n\t29'500.--\n\t20'000.--\n\t+ 9'500.--\n\n\tErträge aus Leistungen Personal\n\t4'800.--\n\t4'800.--\n\t-.--\n\n\tBeiträge / Subventionen / BSV / Stadt Olten\n\t777'726.--\n\t657'450.--\n\t+ 120'276.--\n\n\tMitgliederbeiträge und Spenden\n\t25'260.--\n\t36'000.--\n\t- 10'740.--\n\n\tBudgetierter Gesamtertrag Netto\n\t1'897'286.--\n\t1'768'250.--\n\t+ 129'036.--\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tBudgetierter Aufwand\n\t\n\t\n\t\n\n\tPersonalaufwand\n\t1'800'000.--\n\t1'730'000.--\n\t+  70'000.--\n\n\tMaterial und Transport\n\t51'500.--\n\t46'000.--\n\t+ 5'500.--\n\n\tAnlageaufwand\n\t6'300.--\n\t15'300.--\n\t- 9'000.--\n\n\tVerwaltungs- und Werbeaufwand\n\t59'536.--\n\t38'500.--\n\t+ 21’036.--\n\n\tSachversicherung, Finanzaufwand, übriger Betriebsaufwand\n\t  9'500.--\n\t9'500.--\n\t-.--\n\n\tBudgetierter Gesamtaufwand Betrieb\n\t1'926'836.--\n\t1'839'300.--\n\t+ 87’536.--\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tBetriebsverlust I\n\t- 29’550.--\n\t- 71'050.--\n\t+ 41’500.--\n\n\tLiegenschaftsrechnung\n\t23'600.--\n\t13'000.--\n\t+ 10'600.--\n\n\tBetriebsverlust II\n\t - 5’950.--\n\t- 58'050.--\n\t+ 52’100.--\n\n\nDie Nachwehen der Spitexfusion und die Kostenverlagerungen im Spital- und Spitex-Bereich erfordern, nach den ahnbegehrten Nachtragskrediten in den  Jahren 2001 und 2002, eine Subvention für das Jahr 2003 von Fr. 400’000.--. Aus den Erfahrungen der Vorjahre zeichnen sich für die Folgekosten nachstehende Konsequenzen ab:\n\n-\nDie Differenzen zwischen den vollen Pflegekosten und den Bundessubventionen (AHV, KLV etc.) werden pro Betreuungsfall deutlich höher, wodurch das finanzielle  Risiko für die Spitex-Betriebe jährlich grösser wird.\n\n-\nDurch die bis anhin starke Zunahme der schweren Pflegefälle, welche im Jahr 2003 etwas abflachen dürfte, ergibt sich  ein ständig ansteigendes  Defizit,  welches durch die Stadt (als Vertragspartnerin gemäss Leistungsauftrag) übernommen werden muss.\n\nEine Spezialkommission des Ständerates hat den Neuen Finanzausgleich des Bundes kurz NFA zwischen Februar 2002 und anfangs September 2002 beraten. Sie bereitete das Geschäft für den Ständerat vor, der es in der Herbstsession 2002 behandelte. Er folgte dabei weitgehend den Vorschlägen der Kommission. Grundlage für die Arbeit der Kommission war die Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001. Der Ständerat hält am Konzept des NFA fest. Er schlägt folgende Änderungen und Präzisierungen vor:\n\nKollektive IV-Leistungen und Spitex\n\nDer NFA sieht vor, dass die Leistungen an Heime und Werkstätten für Behinderte, sowie an die Spitex, von den Kantonen übernommen werden. Sie sollen verpflichtet werden, gleichwertige Leistungen auszurichten, wie heute die IV. Dies, bis die Kantone ihre Gesetze ausgearbeitet haben, mindestens jedoch während dreier Jahre. Die Botschaft schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat will sie bereits in die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung aufnehmen. Dies soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowie den betroffenen Institutionen und Organisationen die Sicherheit geben, dass die Finanzierung auch in der Übergangszeit garantiert ist.\n\nAllerdings sollte über das Kantonsparlament auf dem politischen Weg versucht werden, in der Zeit bis zum Inkrafttreten des NFA, mit den Krankenversicherern bessere Konditionen auszuhandeln. Dies kann nicht Aufgabe der Spitex Olten oder einer anderen kommunalen Organisation sein, sondern ist durch den Spitex-Kantonalverband, über den Einwohnergemeinde Verband und die kantonale Politik an die Hand zu nehmen.\n\n3. Folgerungen für die Erfüllung des Leistungsauftrages\n\nDer bestehende Leistungsauftrag wird mit der neuen Spitex-Leitung als strategische Führung, durch Vorstand, Leitung und politische Gremien überprüft und muss diskutiert werden.\n\nÄnderungen sind vorerst für die Erfüllung des Leistungsauftrages, angesichts des verzögerten Zeitpunktes der Aufarbeitung der untenstehenden Massnahmen, nicht sinnvoll. Für die Sicherstellung des Leistungsauftrages sind jedoch weitere Komponenten durch die Vertragspartner abzuklären:\n\n-\nDie Frage von Rückstellungen\n\n-\nDer Einbezug von Vermögen und Legaten\n\n-\nDie Frage der Tarifierung, z.B.Sozialtarife\n\n-\nDie Idee eines Personalpools unter den Spitex-Anbietenden der Region\n\n-\nDie gemeinsame Einführung einer Wegpauschale der regionalen Spitex-Organisationen: Mit der Umsetzung begann der Spitex-Verein Olten ab 1. Januar 2002. Gemäss der Krankenkassenleistungsverordnung (KLV) sind solche zusätzlichen Zuschläge nicht erlaubt. Die Spitex-Vereine warten aber auf einen Musterprozess.\n\n-\nZur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten (mobile elektronische Datenerfassungsgeräte) eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen und den Selbstbehalten der Kunden.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.\nFür den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09       Fr. 400’000.-- bewilligt.\n\n2.\nDer Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1 des Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begibt sich in den Ausstand. Vizepräsident Dr. Markus Ammann übernimmt den Vorsitz.\n\nDr. Markus Ammann sagt, er habe heute zum ersten Mal und für ihn etwas überraschend die Ehre, dem Rat bereits vorzusitzen. Für ihn sei es etwas Besonderes, weil er dem Parlament erst seit kurzem angehöre und auch noch nicht lange in Olten wohne. Er habe erfahren, dass Olten eine offene, integrative Stadt sei, und möchte, dass dies weiter so bleibe.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Die GPK und das Parlament hätten vor knapp einem Monat den Budgetkredit für die Spitex schon einmal behandelt. Es seien damals diverse Punkte diskutiert worden. In dieser kurzen Zeit sei es sicher nicht möglich gewesen, noch mehr Detailabklärungen und Unterlagen in den Bericht und Antrag zu integrieren. Deshalb habe die GPK im Moment auf das Verlangen von weiteren Detailunterlagen und Analysen verzichtet. Die höheren Kosten, die in diesem Jahr im Budget seien, entstünden auch durch eine neue Gesamtleitung. Sie erwarteten, dass gemeinsam mit der neuen Leitung der Spitex ein Fahrplan für die Umsetzung der Massnahmen des Untersuchungsberichts erstellt werde, dass mit der Überprüfung und der Optimierung der Organisation weitergefahren werde, die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt würden, die Finanzplanung für die folgenden Jahre erstellt würden, aber auch die Basis für eine politische Diskussion über Spitex-und Altersleitbild geschaffen werde, damit es im Parlament diskutiert werden könne und last but not least, dass das Spitex- und Altersleitbild, wie im Bericht und Antrag versprochen, per 2004 ausgearbeitet sein werde. Die Stadt trage mit den budgetierten Fr. 400'000.— über 20 % der Kosten der Spitex und sei somit wahrscheinlich der grösste einzelne Geldgeber. Deshalb stehe der Stadt auch eine führende Rolle bei den Informationen und im Controlling zu. So erwarte die GPK, dass bei der Rechnung eine Überprüfung durch das Controlling der Stadt, über die Finanzen, deren Verwendung und die Erfüllung des Leistungsauftrags gemacht würden. Eine Integration der Spitexberichte in den Rechenschaftsbericht bei der Rechnung der Stadt Olten würde sehr begrüsst. Auch sei der GPK bereits für die Rechnung 2002 eine Transparenz zugesichert. Die GPK begrüsse die Idee eines Gedankenaustausches mit den Städten Grenchen und Solothurn, also zwei etwa gleich grossen Organisationen wie die unsrige. Es sei auch angeregt worden, dass mit regionalen Spitexorganisationen ein Austausch gefördert und aktiviert werden solle. Die GPK erwarte vor den nächsten Budgetberichten weitere Fakten wie den Fahrplan, Finanzplan und den Zwischenbericht des Umgesetzten. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte habe die GPK dem Bericht und Antrag einstimmig zugestimmt und werde die Entwicklung der Spitex interessiert weiterverfolgen.\n\nStadtrat Peter Schafer meint, Herr Beat Moser sei sehr ausführlich gewesen, und er müsse nicht mehr viel dazu sagen. Der Budgetbetrag 02 auf 03 sei Fr. 100'000.— mehr. Dies setze sich wie folgt zusammen: Rund Fr. 60'000.— für die neue Stelle, das Dach des Pflege- und Haushaltbereich und Fr. 21'000.— für den Mietzins, der bis jetzt immer separat ausgewiesen worden und noch dazu gekommen sei. Mit der Integration des Mietzinses könnten die Bundessubventionen optimiert werden. Es müsse ein Betrag sein, um die Bundessubventionen einzuholen. Dann werde mit einem zwar weiterhin ansteigenden Bedarf an Spitexleistungen gerechnet, jedoch nicht mehr so rasant wie in den letzten Jahren. So erkläre sich der Betrag von Fr. 100'000.—. Er denke, es sei seine Pflicht als Stadtrat. Im Verein Spitex Olten seien in letzter Zeit Gerüchte aufgetaucht, im Vorstand habe es Spannungen gegeben, und es seien Rücktritte eingereicht worden. Klar sei es ein Verein, der sich selber organisieren müsse. Die Stadt sei aber mittlerweile der grösste Geldgeber dieses Vereins geworden. Dies müsse ein Umdenken im Verein selber bewirken, dass die Stadt gewisse Auskünfte erteilt haben wolle. Herr Erich Baumann sei der Beauftragte der Stadt im Vorstand, und er bitte ihn, etwas detaillierter Auskunft zu geben, wenn Bedarf bestehe, wie es personell weitergehen werde.\n\nChristian Wüthrich führt aus, das Parlament habe in der Tat erst kürzlich den Nachtragskredit 2002 behandelt. Aus dem Bericht Schiess gehe einiges hervor, das zwingend sofort umgesetzt werden müsse. Der Budgetkredit 2002 sei mit den Randkämpfen im politischen Bereich gutgeheissen worden. Das Parlament habe aber diesem Kredit grossmehrheitlich und auch den politischen respektive vom Parlament vorgegebenen Änderungen zugestimmt. Nun liege ein Bericht und Antrag vor, bei dem es nicht primär darum gehe, sondern für sie bei den Finanzen Fragezeichen aufgeworfen habe. Sie seien etwas erstaunt, hätten aber eine befriedigende Antwort erhalten, dass aufgrund des Budgets 2002 ein Budget 2003 errichtet werde. Meistens werde dies aufgrund der Rechnung gemacht. Da diese jedoch noch nicht vorliege, könne dies nicht gemacht werden. Die nächste Frage sei gewesen, weshalb nicht abgewartet werde, bis die Rechnung sauber vorliege und revidiert sei. Im Budget 2003 seien bereits Fr. 400'000.— gesprochen worden. So hätte der Kredit gesprochen werden können. Auch dies sei bekannt. Diese Gelder könnten nicht einfach so ausgelöst werden. Es werde heute die Bewilligung des Parlaments gebraucht. Für sie sei es auch etwas hinderlich, dass bei Fr. 400'000.— im Bericht und Antrag nichts von unserer Finanzdirektion stehe, im Minimum – es seien doch unsere obersten Behörden bei den Finanzen – dass die Finanzdirektion die Plausibilität des Budgets 2002 auch geprüft und die Rechnung durchleuchtet habe und dass dies in einem Bericht und Antrag stehe, damit davon ausgegangen werden könne, dass die Personen, an denen man sich messe – es sei ja ein externer Verein, der nicht der Stadt angehöre, ihre Arbeit getan hätten. Sie seien beruhigt worden, die Arbeit sei zwar unter Zeitdruck, aber seriös erledigt worden. Hier möchte die FdP-/JL-Fraktion in Zukunft, wenn es um soviel Geld gehe, im Minimum mit zwei bis drei Zeilen vom Finanzdepartement bestätigt haben, dass die Rechnung geprüft worden sei, sie Augenschein hätten und dies als gut erachteten. Dies erleichtere ihnen die Arbeit. Die FdP-/JL-Fraktion folge dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Weg nicht ganz. Sie hätten beim Beschlussesantrag Änderungen vorgesehen, auf die sie zu gegebener Zeit zurückkommen würden. Er erlaube sich noch folgende Schlussbemerkung, die nicht als Drohung aufgefasst werden solle: Sie möchten etwas klar deponiert haben. Wenn es wider Erwarten bei den vom Parlament verabschiedeten Umsetzungen Probleme geben sollte, seien es irgendwelche Gruppierungen oder Vorstände oder in den Chefetagen, werde sich die FdP-/JL-Fraktion in Zukunft ganz klar gegen Geldsprechungen stellen, bis die Aufträge erfüllt seien, und zwar so, wie sie vom Parlament überwiesen worden seien.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP habe den Bericht und Antrag ebenfalls beraten. Es sei eine stolze Summe von fast 2 Millionen Franken im Spitexbereich. Es seien einmal zwei Vereine gewesen: Ein katholischer und ein reformierter gemeinnütziger Frauenverein, die dies ehrenamtlich betreut hätten. Damals hätten die Kosten Fr. 200'000.— bis Fr. 300'000.— betragen. Hier müsse er die GPK in die Pflicht nehmen, damit sie dies bis ins letzte Detail kontrolliere. Die Spitex könne ein Fass ohne Boden sein. Er erlebe es als Vorstandsmitglied einer Krankenkasse, dass die Spitexfälle immer höher würden. Sie möchten bei der nächsten Revision den Bericht einsehen können, welche Leistungen gemacht worden seien, wer sie beziehe und von wie vielen Personen. Dies etwas detaillierter als jetzt vorliegend. Wenn man lese, dass der Bund es auf den Kanton und der Kanton auf die Gemeinden abschiebe, laufe man in gebundene Ausgabe, bei denen man nicht mehr wisse, wie man sich wehren solle. Am Schluss habe man von 100 % Bilanzsumme und von Fr. 100'000.— gar nichts mehr zur Verfügung, das manipuliert und investiert werden könne. Er appelliere an alle und vor allem an die GPK, dies zu kontrollieren.\n\nMarion Bachmann führt aus, die SP-Fraktion habe ursprünglich empfehlen wollen, dem vorliegenden Beschlussesantrag des Stadtrates zuzustimmen und den Gesamtbetrag von Fr. 400'000.— zu Gunsten des Spitexvereins freizugeben. Aufgrund von offiziellen Mitteilungen seien sie bis anhin der Meinung gewesen, der vorliegende Überprüfungsbericht und das auf das Jahr 2004 versprochene neue Spitex- und Altersleitbild würde die strategische Ausrichtung des Vereins aufzeigen und das nötige Controlling gewährleisten. Enttäuschend fänden sie, dass weder seitens des Stadtrates noch von Mitgliedern des Vereinsvorstandes konkrete Fakten zur aktuellen Situation vorgelegt würden. Vielmehr – und dies betrachteten sie als besonders stossend – kursierten Gerüchte über finanzielle Ungereimtheiten und Führungsmängel. Selbstverständlich lehnten sie es ab, Informationen so auf dem „Latrinenweg“ zu erhalten. Die Thematik scheine aber genügend brisant zu sein, dass dringend eine verbesserte offizielle Kommunikation erwartet werde. Es sei nicht unerheblich, dass für einen reibungslosen und konstruktiven Arbeitsablauf des Verein und der Angestellten der Vorstand optimal funktionieren müsse. Es gelte also nicht zuzuwarten, bis eine neue Spitexleitung die Führung übernehme. Sollten tatsächlich Probleme anstehen, die es in jedem Gremium geben könne, müssten diese sofort gelöst werden, unter Umständen mit dem Einbezug einer externen Supervisionsstelle oder mit der Mithilfe des kantonalen Spitexverbandes. Aufgrund der unklaren Ausgangslage und im Sinne der Aufrechterhaltung des Spitexbetriebs werde die SP-Fraktion die vorliegenden Änderungsanträge der FdP-Fraktion unterstützen.\n\nIris Schelbert weist Rolf Sommer darauf hin, dass die SVP auch einen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission habe. Im Dezember sei eingehend über die Spitex in Olten diskutiert worden. Die Grüne Fraktion habe dazumal festgehalten, der Spitexverein befinde sich auf dem richtigen Weg, und mit dem Überprüfungsbericht Schiess und den darin empfohlenen Massnahmen sei der Weg soweit vorgegeben. Weil aber die Restrukturierung nicht abgeschlossen sei, die Massnahmen noch nicht umgesetzt seien und der Vereinsvorstand mit sich selber nicht im Reinen sei, könne sich die Grüne Fraktion den Anträgen der FdP-Fraktion problemlos anschliessen.\n\nHeidi Ehrsam führt aus, die CVP-Fraktion habe den vorliegenden Bericht und Antrag diskutiert. Auch sie hätten keine Freude, dass die Stadt Olten dem Spitexverein für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre wiederum einen höheren Betrag gewähren sollte, damit der Verein seinem Auftrag nachkommen könne. Ihnen sei aber daran gelegen, dass der Spitexverein zusammen mit seinem Vertragspartner, der Stadt Olten, auch in Zukunft den Leistungsauftrag wahrnehmen könne. Deshalb sei bei ihnen die Kredithöhe von Fr. 400'000.—grundsätzlich nicht bestritten. Der Bericht und Antrag sage es: Dass Instrumente für Optimierung der Spitex aufgegleist seien, die sich positiv auf den Betrieb und die Kosten auswirken könnten, sobald sie vollumfänglich zum Tragen kämen. Sie dächten dabei vor allem an die im Überprüfungsbericht vorgeschlagenen Massnahmen, an das Spitex- und Altersleitbild, aber auch an die erwähnten Komponenten, die den Leistungsauftrag sichern sollten. Weil nach Meinung der CVP-Fraktion die an und für sich tauglichen Instrumente im Moment noch nicht so greifen würden, wie es vorgesehen sei, bestehe in ihrer Fraktion das Bedürfnis nach vermehrter Transparenz und Controlling. Der Wunsch nach einem besseren Einblick in das Spitexgeschäft sei vor allem in der Höhe des beantragten Kredits begründet, werde doch die Stadt Olten zum Hauptgeldgeber. Sie hätten durchaus Verständnis, dass die Umsetzung von vorgeschlagenen Massnahmen des Überprüfungsberichts ihre Zeit brauche, hofften aber jetzt, dass mit der Besetzung der neuen Stelle in der Spitexleitung ab März die Strukturanpassungen vorangetrieben werden könnten. Die Anträge der FdP-/JL-Fraktion seien ihnen weitgehend bekannt gewesen. Sie seien in der Diskussion zur Ansicht gekommen, dass die Anträge, weil die neue Struktur noch nicht in allen Teilen umgesetzt sei, einen vernünftigen Lösungsweg aufzeigten, um Transparenz zu erhalten, und dem Spitexverein gleichwohl den nötigen Kredit für das Jahr 2003 zugesprochen werden könne, wenn auch in Etappen. In diesem Sinne hätten die Anträge bei ihnen Anklang gefunden. Ihre Fraktion sei einstimmig für Eintreten und werde mehrheitlich den vorliegenden Anträgen der FdP-/JL-Fraktion zustimmen.\n\nDr. Cyrill Jeger gibt seine Einzelmeinung bekannt. Bei aller Kritik, die er im Grossen und Ganzen auch teile, möchte er darauf hinweisen, dass die Spitex eine ganz wichtige Arbeit leiste, die im Gesamtrahmen des Gesundheitswesens zu sehen sei. Wenn die Spitäler immer mehr rationalisierten und die Leistungen dort immer mehr eingegrenzt würden, drücke es irgendwo hinaus. Es sei wichtig und allgemein unbestritten, dass vermehrt Spitexarbeiten übernommen werden sollten. Dies wirke sich auf das Budget und das Gemeindeparlament aus, und es entstünden diese Diskussionen. Dennoch möchte er bei aller Kritik darauf hinweisen, dass es eine wichtige Arbeit sei und den Personen, die in diesem Bereich arbeiteten, bestens danken. Er möchte sich insbesondere Herrn Wüthrich anschliessen und bitten, dass die notwendigen Arbeiten gemacht würden und bei der nächsten Diskussion auf der Grundlage des Konzepts und Leitbilds beschlossen und besprochen werden könne. Je nach Stand würden sie sich allenfalls der freisinnigen Fraktion anschliessen, wie es kürzlich auch im Rahmen des Integrationsprojektes gemacht worden sei. Die Freisinnigen hätten sich noch pragmatischer als sie entschieden. Im Prinzip gehe es darum, dass, wenn das Gemeindeparlament entscheide, dass Fakten auf den Tisch kämen, und sie nicht kämen, die Konsequenzen gezogen werden müssten. Er erlaube sich ein Fragezeichen. Es werde geschrieben, dass in diesem Jahr weniger Dienstleistungen erbracht werden sollten. Er wisse nicht, ob es der Wunsch irgendwelcher Finanzexperten oder Fachleute, die diese Szene kennten, sei. Vielleicht sei im Rahmen der Budgetierung noch nicht bekannt gewesen, dass eine private Spitexorganisation im Raum Olten praktisch dicht mache. Es seien Personen, die betreut werden müssten. Diese Arbeiten müssten selbstverständlich übernommen werden. Die Spitex Olten sei nebst allen ihren Problemen noch zusätzlich gefordert. Wie man hier zu einer Zunahme von allein Fr. 10'000.— im laufenden Jahr kommen könnte, sei ihm nicht klar. Er nehme an, es sei im Rahmen der Budgetierung noch nicht bekannt gewesen, was auf uns zukommen werde. Umsomehr sei er froh, wenn bei der nächsten Parlamentsdiskussion Grundlagen vorliegen könnten.\n\nStadtrat Peter Schafer antwortet auf die Bemerkung, dass die Dienstleistungen zurückgingen, es stehe so nicht. Man gehe beim Budget 03 davon aus, dass der Bedarf weniger rasch steigen werde, als in den letzten Jahren. Er bleibe auf diesem Niveau. Es gebe nicht weniger.\n\nChristian Wüthrich bemerkt zur Sprecherin der CVP, selbstverständlich brauche das Ganze Zeit. Es brauche aber auch eine Identifikation oder Kooperation mit den aufgegleisten Mitteln. Sonst nütze die Zeit nichts. Die SP-Sprecherin habe gewisse Sachen deutlich gesagt. Wenn man sich nicht identifiziere und nicht kooperiere, könne noch lange gewartet werden. Dies hätten sie primär angesprochen. Sie erwarteten dies. Der Druck sei gross, und sie würden es kontrollieren.\n\nRolf Sommer bemerkt zu Seite 3 unten: „Zur besseren und genaueren Verrechnung der Leistungen wurde der Einsatz von Barmens-Erfassungsgeräten eingeführt. Dies führt automatisch zu höheren Belastungen der Krankenkassen.“ Man müsse doch mit der Illusion aufhören, wenn die Krankenkassen belastet werden könnten, koste uns dies weniger. Es sei einfach eine Umlagerung auf die Krankenversicherung. Dies koste uns auch massiv. Wie viele Leute klagten heute wegen der alljährlichen Prämienerhöhung. Eine Umlagerung bringe auch nicht viel. Die Kosten müssten an den Wurzeln gepackt werden.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nVizepräsident Dr. Markus Ammann erklärt, die FdP-/JL-Fraktion beantrage, die folgenden drei neuen Absätze einzufügen: Der erste Abschnitt entspreche demjenigen des Stadtrates: „Für den Spitexverein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09 Fr. 400'000.— bewilligt“. Neu würde als zweiter Absatz aufgenommen: „Vom bewilligten Kredit können Fr. 200'000.— freigegeben werden. Die Freigabe des Restkredites von Fr. 200'000.— erfolgt durch den Stadtrat nach dem Vorliegen der Jahresrechnung 2002 und dem entsprechenden Bericht der Revisionsstelle des Spitexvereins Olten“. Neu würde folgender dritter Absatz aufgenommen: „Die Einwohnergemeinde Olten stellt zur Revision der Jahresrechnungen des Spitexvereins Olten einen Revisor“. Ein neuer vierter Absatz würde lauten:“ Ein der Vorlage entsprechender Kredit für das Jahr 2004 erfordert einen separaten Bericht und Antrag“. Der fünfte Absatz sei wieder der alte: „Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt“.\n\nBeat Loosli erklärt, er habe zu jedem Punkt eine Kurzbegründung angeführt. Er möchte betonen, dass die FdP-/JL-Fraktion die Arbeit, die im Spitexverein geleistet werde, überaus schätze. Hier sei man sich mit Herrn Dr. Jeger völlig einig. Es sei eine Arbeit, die für unser Gemeinwohl sicher einen hohen Stellenwert habe. Die Betroffenen könnten in ihrem gewohnten Umfeld leben und müssten unsere teuere andere Sozialstruktur nicht belasten. Er denke, dies komme in den Änderungsanträgen zum Beschlussesantrag zum Tragen, indem sie den Kredit an und für sich nicht bestreiten würden. Was sie hier eher beantragten, sei alles, was man bei jedem Eintretensvotum gehört habe: Das Unbehagen, das zur Zeit durch die Gerüchte im Raum stehe, und auch das, wie es beim letzten Kredit am 10. Dezember, unter Punkt 4 bei der Begründung gesagt worden sei, dass es sich im Umbruch befinde und hier ein neues Spitex- und Altersleitbild erarbeitet werden solle und abschliessend, dass, wie man von der GPK gemerkt habe, ein grosses Bedürfnis nach Transparenz und mehr Informationen im Detail vorhanden sei. Er denke, es gehe in diese Richtung, und sie hätten die Anträge in diesem Sinne gestellt. Er bitte ‑ er habe es grossmehrheitlich so gehört ‑ dies so zu überweisen.\n\nMit 47 : 0 Stimmen wird dem Antrag der FdP auf einen neuen Punkt 2 zugestimmt.\n\nMit 47 : 0 Stimmen wird dem Antrag der FdP auf einen neuen Punkt 3 zugestimmt.\n\nMit 47 : 0 Stimmen wird dem Antrag der FdP auf einen neuen Punkt 4 zugestimmt.\n\nMit 47 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nFür den Spitex-Verein Olten werden für das Jahr 2003 zu Lasten Konto 400.365.09       Fr. 400’000.-- bewilligt.\n\n2.\nVom bewilligten Kredit können Fr. 200'000.— freigegeben werden. Die Freigabe des Restkredites von Fr. 200'000.— erfolgt durch den Stadtrat nach dem Vorliegen der Jahresrechnung 2002 und dem entsprechenden Bericht der Revisionsstelle des Spitex-Vereins Olten.\n\n3.\nDie Einwohnergemeinde Olten stellt zur Revision der Jahresrechnungen des Spitex-Vereins Olten einen Revisor.\n\n4.\nEin der Vorlage entsprechender Kredit für das Jahr 2004 erfordert einen separaten Bericht und Antrag.\n\n5.\nDer Stadtrat  wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\nMitteilung an:\n\nSozialdirektion (3)\n\nDirektion Finanzen und Informatik (2)\n\nFinanzkontrolle\n\nStadtschreiber\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 22/0, 35/11\nProt.-Nr. 62\n\nDringliche Interpellation Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichner betr. WEF in Davos und Globalisierungsgegner unter dem Namen „Oltner Bündnis“/Beantwortung\n\nAm 21. Januar 2003 haben Rolf Schmid und Thomas Frey (FdP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Einleitung und Fragen\n\nIm Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos organisieren sich Globalisierungsgegner unter dem Namen „Oltner Bündnis“. Das „Oltner Bündnis“ ist ein Zusammenschluss aus “linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, antiimperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus verschiedensten Basisgruppen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen“ (Zitat OT vom 21.01.03). Keine dieser nationalen und internationalen Organisationen hat einen direkten Bezug zur Stadt Olten. Das „Oltner Bündnis“ ist zudem nicht bereit, sich klar und deutlich von linksautonomen, gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zu distanzieren. Durch die Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ wird damit der Namen und das Ansehen unserer Stadt missbraucht und verunglimpft.\n\nGrundsätzlich ist es erfreulich, wenn (auch politische) Gruppierungen und Organisationen die Stadt Olten als Versammlungsort wählen. Olten hat eine lange Tradition als Plattform für kritische politische Bewegungen und das ist gut so. Voraussetzung ist in jedem Fall die Einhaltung der demokratischen Spielregeln. Jedoch ist es fraglich, in wie weit es wünschenswert und zulässig ist, wechselseitige Identifikation mit der Stadt Olten zu suggerieren. Besonders störend ist dies, wenn kein direkter Zusammenhang zwischen den Zielen der Gruppierung und den Interessen der Stadt Olten besteht. Dieser ist beispielsweise bei städtischen Parteien  (z.B.  CVP Stadt Olten) oder kulturellen Anlässen (z.B. Oltner Cabaret-Tage) gegeben, nicht aber beim „Oltner Bündnis“. Ganz im Gegenteil: Olten wird durch dessen Wirken in den Medien vermehrt direkt mit den chaotischen Vorgängen rund um das WEF in Verbindung gebracht. Daraus entsteht für den Wirtschafts- und Wohnort Olten ein Imageschaden. Nach Ansicht der Interpellanten und vieler Oltner Bürgerinnen und Bürger ist dies öffentlich zu korrigieren und richtigzustellen.\n\nFolgende Fragen stellen sich:\n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich ein grosser Teil der Oltnerinnen und Oltner von den Zielen und Aktivitäten des „ Oltner Bündnisses“ distanziert und sich über die Verwendung der Bezeichnung „Oltner“ im Zusammenhang mit Globalisierungsgegnern ärgert?\n\n2. Ist  sich der Stadtrat bewusst, dass der Stadt Olten durch das „Oltner Bündnis“ ein Imageschaden zugeführt wird? Was unternimmt der Stadtrat, um den entstandenen Imageschaden zu beheben und weiteren Imageschaden in Zukunft zu verhindern?\n\n3. Hat der Stadtrat etwas unternommen, um die Stadt Olten von den Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ zu distanzieren und sicher zu stellen, dass in der breiten Öffentlichkeit klar wird, dass sich das offizielle Olten nicht mit den Zielen und Aktivitäten des „Oltner Bündnisses“ identifiziert? Ist er gewillt etwas zu unternehmen und wenn ja, was?\n\n4. Ist die Verwendung des Namens Olten in irgendeiner Weise rechtlich geschützt? Sind Bestrebungen im Gange, solch missbräuchliche Verwendung der Marke Olten in Zukunft zu verhindern? Gibt es entsprechende konkrete Schritte im Zusammenhang mit dem „Oltner Bündnis“ ?\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\nAufgrund des zeitnahen World Economic Forums hat die entsprechende Berichterstattung und damit die Medienpräsenz des „Oltner Bündnis“ in letzten Wochen exponentiell zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Präsenz in den nächsten Tagen weiter steigt. Nach Meinung der Interpellanten braucht es daher jetzt ein klares Zeichen und Antworten auf die Fragen der Oltner Bevölkerung. Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben.\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:\n\nZu den Fragen 1 bis 3:\n\nDie Stadt Olten geniesst bekanntlich eine ausserordentliche Standortgunst innerhalb der Schweiz; dass sie wegen ihrer zentralen Lage als Treffpunkt für verschiedenste Organisationen genutzt wird, wird vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst und entsprechend gefördert. Im Falle des sogenannten „Oltner Bündnisses“ hat der Stadtrat von Olten indessen mit Befremden feststellen müssen, dass die Verwendung des Namens der Stadt Olten für eine Publizität sorgt, die zu falschen Schlüssen führen kann: das „Oltner Bündnis“ unter der Leitung einer externen Szene – es ist dem Stadtrat nicht bekannt, dass sich Oltner Persönlichkeiten unter den Exponenten des Bündnisses befinden würden – hat keinen Bezug zur offiziellen Stadt und Region Olten; weder das Bündnis noch dessen Gedankengut werden von ihr in irgendeiner Weise unterstützt. \n\nZahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung von Stadt und Region zeigen, dass die Meinung des Stadtrates von dieser weitgehend geteilt wird und die Verwendung des Namens Olten von den im „Oltner Bündnis“ organisierten WEF-Gegnern auf grosse Kritik in breiten Kreisen stösst. Meldungen aus Unternehmerkreisen machen zudem auf Befürchtungen aufmerksam, die erwähnte Namensverwendung könnte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen.\n\nDie Stadt Olten arbeitet seit Jahren intern und extern intensiv und zielstrebig auf eine Verbesserung ihres Images hin und kann auf diesem Weg nach Ansicht des Stadtrates durchaus Erfolge verzeichnen. Die häufige Nennung des Namens der Stadt Olten im genannten Zusammenhang in nationalen und internationalen Medien trägt aber in keiner Weise zu dieser Imageverbesserung bei, sondern beeinträchtigt und schwächt im Gegenteil die Bemühungen der Stadtbehörden und der zahlreichen mit ihnen in dieser Frage zusammenarbeitenden Organisationen.\n\nDer Stadtrat hat sich deshalb bereits mehrfach damit beschäftigt, welche Schritte in diesem Zusammenhang zu tätigen seien. Nachdem er keine Handhabe für ein Vorgehen auf rechtlicher Ebene sieht (vgl. Antwort zu Frage 4), hat er an seiner Sitzung vom Montag, 20. Januar 2003, beschlossen, in dieser Frage öffentlich Stellung zu nehmen (vgl. beiliegende Medienmitteilung vom Mittwoch, 22. Januar 2003). Er distanziert sich in dieser Stellungnahme  mit aller Deutlichkeit von der Verwendung des Namens der Stadt Olten im fraglichen Zusammenhang und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich auch künftig gegen Verwendungen zur Wehr setzen will, welche sich für Stadt und Region Olten imageschädigend auswirken oder auswirken könnten.\n\nZur Frage 4:\n\nIn Bezug auf den rechtlichen Schutz des Namens Olten haben Abklärungen in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Verwendung als Internetadresse gestützt auf höchstrichterliche Entscheide gezeigt, dass grundsätzlich namens- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Gemeinwesen existieren. Insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Interessen und Fragen des Lauterkeitsrechts mit der Verwendung eines Hoheitsnamens verbunden sind, kann das Gemeinwesen als Inhaber die Unterlassung einer missbräuchlichen Verwendung durchsetzen. Eine spezielle Bedeutung kommt in diesen Fällen der Verwechslungsgefahr zu. Diese Gefahr ist im vorliegenden Fall zwar nicht gegeben. Dies hindert die Behörden indessen nicht daran, mit entsprechenden Kommunikationsmassnahmen eine solche gar nicht erst aufkommen zu lassen und trotzdem alle möglichen Schritte gegen den Namensmissbrauch zu prüfen.\n\nDas sogenannte „Oltner Bündnis“ schafft ausser dem Namen, der offenbar auf Grund der Zentralität und Standortgunst der Stadt Olten als Treffpunkt gewählt wurde, keinen rechtlich relevanten Bezug zur Stadt und zur kommunalen Haltung in der Thematik des Weltwirtschaftsforums. Der Verwendung des Namens von Olten ist daher wie erwähnt primär mit nachhaltigen Kommunikationsmassnahmen zu begegnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Interpellanten verzichten auf eine zusätzliche Begründung der Interpellation.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht folgende Ausführungen: Der Stadtrat habe an zwei Sitzungen über die Thematik gesprochen und an der letzten Sitzung vor dem Eingang der Interpellation einen Beschluss gefasst, dass zum Thema Oltner Bündnis öffentlich Stellung genommen werden solle. Es sei auch eine Medienmitteilung verfasst worden, die weitgehend der Antwort zu den gestellten Fragen entspreche. Dem Stadtrat gehe es nicht um eine politische Wertung. Man wisse, was Demokratie heisse. Es gebe eine Meinungsfreiheit, man könne zu Institutionen und Veranstaltungen eine Meinung haben, und es gehe nicht darum, eine politische Wertung abzugeben, sondern wirklich darum, wie es im ersten Abschnitt zu den Fragen 1 bis 3 zusammengefasst sei, dass man die ausserordentliche Standortgunst, die bei uns in dieser Stadt und für die Stadt und Region dank der zentralen Lage und der zentralsten aller zentralen Bahnhöfe deklamiert werden könne, sehr gerne habe – dies werde auch propagiert – und wenn Organisationen tagten und konferierten. Man habe aber mit Befremden feststellen müssen, dass die Verwendung des Namens Olten in Zusammenhang mit dem Bündnis für eine internationale Publizität gesorgt habe und schlicht und einfach falsche Schlüsse zulasse. Er werde von einer externen Szene beansprucht. Es sei dem Stadtrat nicht bekannt, dass sogenannte prominente Oltnerinnen und Oltner oder Personen aus der Region bei diesem Bündnis in einer führenden Funktion seien. Auch sonst habe kein Bezug zur offiziellen Stadt und Region Olten festgestellt werden können. Zur Reaktion aus der Bevölkerung: Sie seien von diversen Privatpersonen aus Stadt und Region mit Telefon, Brief und Fax und Mail immer wieder angegangen worden, wo die Leute seien, wer es aus Olten sei und was es solle und ob nichts getan werde. Sie seien von Unternehmungen angegangen worden, die gesagt hätten, sie seien aktuell in der Firma mit Personen aus der übrigen Schweiz beim Business und hätten auch ausländische Gäste bei ihnen. Es werde über irgendwelche Abschlüsse konferiert und gefragt: „Was ist das Oltner Bündnis?“ Damit wisse man, welche Geschäftsleute angesprochen seien. Weitere Fragen seien: „Habt Ihr das nackte Chaos in Eurer Kleinstadt? Können wir unsere Produkte noch sicher einführen?“ Dies möge alles übertrieben sein, und er wolle es in diesem Sinne auch nicht überbewerten. Es führe aber einfach dazu, dass der Name in diesem Zusammenhang verwendet worden sei. Die Medienorientierung sei national verbreitet worden. Er sei heute im Stadthaus von Fernseh- und Radiostationen „überrannt“ worden. Jede habe das Gleiche gesagt. Dies sei nicht ganz unwichtig. Sie hätten schon immer gedacht, sie müssten nach Olten..... Dass nichts ablaufe – er bitte die Medienberichterstatter, dies nicht an die grosse Glocke zu hängen – aber das Parlament dürfe es wissen, sei nicht abwegig. Man sei vorbereitet. Er bitte, von der Beantwortung der Interpellation Kenntnis zu nehmen, und danke dafür, dass sich das Parlament auch damit befasse. Der Stadtrat werde sich bemühen, den Namen Olten nicht wieder auf diese Art ins Gespräch zu bringen. Es gebe die Aussage, eine Negativwerbung sei auch eine Werbung und sogar noch eine gute. Der Name sei national oder international. Dies möge sein, aber es dürfe nicht mit allfälligem Chaos, Chaotentum oder Zerstörung in Zusammenhang gebracht werden. Er hoffe, dies werde nicht eintreten.\n\nRolf Schmid bedankt sich beim Stadtrat und beim Personal für die prompte Beantwortung der Interpellation. Es sei ihnen sehr am Herzen gelegen, sie heute Abend zu erhalten. Sie dankten dafür, dass der Stadtrat ihre Einschätzung teile, dass ein weiter Teil der Bevölkerung und auch des Gewerbes, der Unternehmer in Olten über die Verwendung des Terms Olten in den nationalen und internationalen Medien der letzten Wochen beunruhigt sei. Die Interpellanten teilten die Meinung des Stadtrates, dass es nicht grundsätzlich eine politische Wertung sein solle. Er denke, Olten habe eine lange Tradition an politischer und auch sehr kritischer politischer Diskussion. Sie begrüssten und schätzten diese, aber es gehe hier um die Verwendung des Namens unserer Stadt im Zusammenhang mit einer politischen Meinung und insbesondere mit Personen, die gar keinen direkten Zusammenhang mit der Stadt Olten hätten. Der Zusammenhang zwischen der Verwendung und unserer Stadt sei nicht gegeben. Der Namen unserer Stadt solle zum Wohl der Stadt gebraucht werden, und es gelte, jeden Imageschaden abzuwenden. Schliesslich investierten die Stadt und viele Private in unserer Stadt viel Geld, Zeit und Engagement, um das Image der Stadt hochzuhalten. Sie bedauerten, dass es offensichtlich nicht möglich sei, rechtliche Schritte zu unternehmen, begrüssten aber sehr, dass der Stadtrat gewillt sei, sich zur Wehr zu setzen, und möchten ihn motivieren weiterzufahren. Er würde sogar soweit gehen, dass der Stadtrat das Oltner Bündnis offiziell auffordern sollte, künftig auf diesen Namen zu verzichten. Nach den Querelen, die das Bündnis in den letzten Tagen in sich selber gehabt habe, würde ihm dies vielleicht nicht einmal mehr so schwer fallen. Es sei aus ihrer Sicht wichtig, dass auch national kommuniziert werde, dass sich das offizielle Olten von diesem Oltner Bündnis distanziere. Alles in allem seien sie von der Beantwortung der Interpellation befriedigt und dankten dafür.\n\nChristian Winiger meint, es sei gut und recht, den Namen Olten zu schützen. Er sei auch dafür und finde dies auch gut. Für ihn wäre es etwas naheliegender, beim Internet-Domainnamen www.olten.ch Anstrengungen zu unternehmen. Hier sei ein Postulat der SP hängig. Wenn der Name des Oltner Bündnisses ein grosses oder eines der grössten Probleme der Stadt sei – dies sei seine persönliche Meinung ‑ könne es uns nicht so schlecht gehen.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er sei in den letzten Tagen von zahlreichen Personen aus der Bevölkerung angesprochen worden, die ihm ihren Unmut ausgedrückt hätten. Die riesigen Kosten, die durch das WEF verursacht würden, die alle Steuerzahler ungefragt bezahlen müssten. Es seien x Millionen Franken, die die öffentliche Hand einfach übernehme. Viele Leute hätten sich von diesem Riesenaufwand distanzieren wollen. Er sei verschiedentlich gefragt worden, ob er dort auch dabei sei. Er wisse nicht, ob einer der anwesenden Gemeinderäte wisse, wieviele Organisationen beim Oltner Bündnis überhaupt dabei seien. Es seien sehr viele, die sich wahrscheinlich irgend einmal im Bahnhofbuffet Olten getroffen und sich gefragt hätten, welchen Namen sie sich als Arbeitsgruppe geben sollten. So sei es zu diesem Namen gekommen. Wenn er die Diskussion verfolge, müsse er annehmen, dass insbesondere seitens der Wirtschaftspartei noch nicht ganz gecheckt worden sei, dass wir uns im Zeitalter der Globalisierung befänden. Weltweit sei, wenn Olten überhaupt weltweit registriert werde, der allergrösste Bevölkerungsanteil positiv mit den Äusserungen, wenn es zu ihnen dringe. Was in Davos ablaufe, sei nur ein ganz kleiner Anteil der Weltbevölkerung, deren Interessen dort vertreten würden. Ein sehr grosser Anteil des Kapitals. Dass hier ein Gastgeberland wie die Schweiz wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen sollte, dass die andere Seite, die viel mehr Leute in der Welt betreffe, auch zu Wort kommen sollte, sei schliesslich störend. Der Gegengipfel in Brasilien werde in weiten Teilen positiv zur Kenntnis genommen und sei auch ein Qualitätsmerkmal und könnte es auch für Olten sein. Davos habe auch grösste Probleme. Er denke, im Moment gehe niemand dorthin zum Skifahren. Olten sei ein Platz, an dem es verschiedene Meinungen gebe. Dies sei positiv zu vermerken. Der SAC sei hier gegründet worden, sein Berufsverband, mit dem er nicht immer ganz einverstanden sei, sei auch hier gegründet worden, ein Schriftstellerverband sei hier gegründet worden, der sich sogar mit diesem Namen bezeichne. Das Generalstreikkomitee nenne sich so. Er sei selber in einer Arbeitsgruppe, die er mitinitiiert habe, die sich auch den Namen „Oltner Gruppe“ gegeben habe. Ob die Arbeitsgruppe an die Öffentlichkeit trete, sei sekundär. Er habe das Oltner Bündnis in den Medien verfolgt und nehme an, die Interpellanten hätten dies wesentlich vertiefter getan und dabei gecheckt, dass das Oltner Bündnis äusserst heterogen sei und sehr verschiedene Organisationen dabei sein würden. Den Allerwenigsten gehe es darum zu demolieren, sondern die andere Meinung auszudrücken. Er nehme an, die Interpellanten hätten es à-fonds abgeklärt und nicht nur einen Schnellschuss aus der Hüfte gemacht. Dass die andere Meinung, die viel mehr Leute auf der Welt betreffe, zum Ausdruck gebracht werde, sei ein grunddemokratisches Anliegen. Insofern sei er sehr stolz auf den Namen „Oltner Bündnis“.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 14/0, 18/21\nProt.-Nr. 63\n\nMotion René Bättig (CVP-Fraktion) betr. Controlling im Sozialamt/Beantwortung\n\nAm 27. September 2001 wurde von René Bättig (CVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt für das Sozialamt eine Stelle zu schaffen, die sich nur mit Abklärungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller und deren Umfeld befasst.\n\nBegründung:\nWir sind bereit jährlich mehrere Millionen für die soziale Wohlfahrt aus zu geben. Im Sozialamt beschäftigen wir sehr gutes Personal, das für das Wohl der Sozial Schwächeren besorgt ist und auch entsprechend ausgebildet wurde. Es genügt aber für eine Stadt mit der Grösse von Olten nicht nur Geld zu verteilen. Es ist ebenso wichtig auch laufend zu kontrollieren, ob die Gelder der öffentlichen Hand auch richtig eingesetzt werden.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Grundsätzliches\n\nDas Sozialamt Olten erfüllt in der Sozialhilfe einen gesetzlichen Auftrag. Bei jeder Antragsstellung auf Sozialhilfe wird die örtliche Zuständigkeit, die Anspruchsberechtigung und die Leistungshöhe nach den Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe), resp. nach dem kantonalen Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe abgeklärt. Dabei werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Personen einer Unterstützungseinheit aufgrund von Lohnausweisen, Bank- und Postauszügen, etc. und aufgrund der Einkommens- und Vermögenszahlen der Steuerverwaltung überprüft. Die Hilfesuchenden haben eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie sich mit klaren Auflagen und Weisungen einverstanden erklären. Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die Sozialhilfegelder nicht wirtschaftlich verwendet werden (z.B. unerlaubter Autobesitz), beschliesst die Sozialhilfebehörde entsprechende Leistungskürzungen. Missbräuche werden sanktioniert (Leistungsrückforderung, Leistungskürzung, Streichen der Leistungen). \n\n2. Vorgaben des Massnahmenplanes zum Überprüfungsbericht der FHSO\n\nGemäss Punkt 10 des Massnahmenplanes zum Überprüfungsbericht wird das Sozialamt Olten innovative Projekte zur Verminderung und/oder Eindämmung von Missbräuchen im Sozialwesen und der Probleme des sogenannten 'Sozialtourismus' entwickeln und einführen.     \n\nDabei sollen Einsparungen im Umfang von Fr. 50'000.--  bis 100'000.--  erzielt werden. Das Sozialamt wird sich in diesem Zusammenhang auch beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit und bei den grösseren Städten erkundigen, ob bereits innovative Projekte in diesem Bereich bestehen, welche in Olten eingeführt werden könnten. Andernfalls müssten für Olten im Alleingang neue Projekte entwickelt werden, was aber den Einsatz von zusätzlichen personellen Ressourcen nach sich ziehen würde.\n\n3. Controlling oder Kontrolle\n\nNach Rücksprache mit dem Motionär stellte sich heraus, dass diese Motion nicht ein eigentliches Controlling sondern klar Kontrolle avisiert. Es wird vom Motionär vermutet, dass ein Teil der Sozialhilfebeziehenden wegen mangelnder Kontrolle gar kein Anrecht auf Sozialhilfe hätte oder überhöhte Sozialhilfebeiträge bekomme.\n\nWie unter Punkt 1. Grundsätzliches bereits aufgeführt, gehört das Abklären und laufende Kontrollieren der wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden zur Grundaufgabe oder Basis der Sozialarbeit. Diese Abklärungen benötigen einen grossen zeitlichen Aufwand. Aus Erfahrungen anderer Gemeinden kann abgeleitet werden, dass die Sozialhilfeausgaben in einem umgekehrten Verhältnis zur personellen Bestückung der Sozialämter stehen. In einem personell unterdotierten Sozialamt steigen die Sozialhilfeausgaben massiv an. Dies, weil den nötigen Abklärungen, unter dem massiven Zeitdruck, nicht mehr genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.\n\nHinweis: In einer Berner Vorortsgemeinde wurde zudem ein Versuch mit einem Privatdetektiv durchgeführt. Aufgabe war es, Sozialhilfebeziehende Personen zu observieren und allfällige, mit den Angaben der wirtschaftlichen Verhältnisse in Widerspruch stehende Beobachtungen, dem Sozialamt zu melden. Die Resultate dieses Versuches sind durchzogen und werden ausgewertet. Einem Einsatz eines Privatdetektivs steht das Sozialamt sehr ablehnend gegenüber. Einerseits wird massiv in das Vertrauensverhältnis Sozialarbeit – Sozialhilfebeziehende eingegriffen und andererseits entstehen grosse Probleme mit dem Datenschutz.\n\nIn Olten bewährt sich ein System mit Hinweisen aus der Bevölkerung. Jeder Meldung aus der Bevölkerung wird nach gegangen. In den allermeisten Fällen handelt es sich aber nur um vermutete Sozialhilfebeziehende, welche aber in Tat und Wahrheit auf dem Sozialamt unbekannt sind.\n\nNachdem dem Anliegen des Motionärs bereits im Rahmen der bestehenden Strukturen weitgehend entsprochen wird, beantragt der Stadtrat im Sinne der vorgenannten Erwägungen dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Unterzeichner verzichten auf eine zusätzliche Begründung der Motion.\n\nStadtrat Peter Schafer entschuldigt sich dafür, dass bei den nächsten drei Motionen die Beantwortungsfrist längstens abgelaufen sei. Wenn ein Überprüfungsbericht der Sozialdi-rektion erstellt werde, gehe es nicht, dass die Motionen zwischendurch beantwortet würden. Dies würde gewisse Schlüsse zum Voraus anders werden lassen. Grundsätzlich gehe er auf den Auftrag der gesetzlichen Sozialhilfe des Sozialamtes Olten ein. Bei jeder Antragstellung auf Sozialhilfe würden die örtlichen Zuständigkeiten, die Anspruchsberechti-gung und die Leistungshöhe nach den Richtlinien der SKOS respektive des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe abgeklärt. Dabei würden die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Perso-nen, die aufgrund von Lohnausweisen und Bank- und Postauszügen und aufgrund der Ein-kommens- und Vermögenszahlen der Steuerverwaltung eine Unterstützungseinheit bildeten, überprüft. Dies sei die Grundarbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Erst wenn dies abgeklärt sei, gehe man weiter. Es werde mit Erklärungen, die diese Personen unter-schreiben müssten, und mit Auflagen und Weisungen gearbeitet. Wenn etwas nicht erfüllt werde, gebe es Kürzungen. Im Massnahmenplan zum Überprüfungsbericht sei auch enthal-ten, dass innovative Projekte zur Verminderung oder Eindämmung im Sozialwesen und der Probleme von sogenanntem Sozialtourismus entwickelt und eingeführt werden sollten. Daraus sollten auch Einsparungen resultieren. Er habe mit Herrn Bättig wegen dieser Motion Kontakt aufgenommen, weil man der Ansicht gewesen sei, es sei mehr ein finanzielles Controlling gemeint. Bei ihm gehe es aber ganz klar in Richtung K, also Controlling. Er vermute, dass ein Teil der Sozialhilfebeziehenden wegen mangelnder Kontrolle gar kein Anrecht auf Sozialhilfe hätten oder überhöhte Sozialhilfebeiträge erhielten. Wie unter dem Grundsätzlichen bereits ausgeführt, gehöre das Abklären und das laufende Kontrollieren der wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden zur Grundaufgabe oder Basis der Sozialarbeit. Die Abklärungen benötigten einen grossen zeitlichen Aufwand. Aus Erfahrun-gen anderer Gemeinden könne abgeleitet werden, dass die Sozialhilfesausgaben in einem umgekehrten Verhältnis zur personellen Bestückung der Sozialämter stünden. In einem personell unterdotierten Sozialamt stiegen die Sozialhilfeausgaben massiv an. Dies, weil den nötigen Abklärungen unter dem massiven Zeitdruck nicht mehr genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden könne. In einer Berner Vorortsgemeinde sei auch ein Versuch mit einem Privatdetektiv gestartet worden. Er habe den Auftrag gehabt, diesen Personen nachzugehen und nach Hause zu gehen und zu kontrollieren. Die Resultate würden derzeit noch ausge-wertet. Einem Einsatz eines Privatdetektivs stehe das Sozialamt sehr ablehnend gegenüber. Einerseits werde massiv in das Vertrauensverhältnis zwischen Sozialarbeiter und Sozialhilfe-eziehenden eingegriffen, andererseits entstünden grosse Probleme mit dem Datenschutz. Ob diese Person überhaupt soviel herausholen könne wie sie koste, stehe auf einem ganz anderen Blatt. In Olten bewähre sich das System mit den Hinweisen aus der Bevölkerung. Jeder Meldung werde nachgegangen. In den allermeisten Fällen handle es sich aber nicht um Sozialhilfebeziehende, sondern nur um Vermutete. Sie seien aber in Tat und Wahrheit unbekannt. Mit dem Überprüfungsbericht werde schon ziemlich viel der Motion entsprochen, und der Stadtrat beantrage dem Gemeindeparlament dazu im Sinne der vorgenannten Erwägungen eine Abweisung der Motion.\n\nCaroline Wernli Amoser führt aus, es freue die SP-Fraktion grundsätzlich, dass Herr Bättig mit seiner Motion im Sozialamt eine zusätzliche Stelle schaffen möchte. Die zweite Unter-schrift könne sie leider nicht entziffern. Sicher treffe es zu, dass es genügend Personal brau-che, damit seriöse Abklärungen auch bei der Sozialhilfe getroffen werden könnten. Solche Abklärungen gehörten zum Fundament der Sozialarbeit auf einer Sozialhilfestelle. Aus ihrer früheren Mitgliedschaft bei der Sozialhilfekommission in Olten wisse sie, dass dies auch in Olten so gemacht werde. Die automatischen und immer durchgeführten Abklärungen möchte sie nicht im Detail erwähnen. Man könne es lesen und habe es auch schon gehört. Ab-schliessend möchte sie aber doch darauf hinweisen, dass auch Sozialhilfebezüger und –be-zügerinnen ein Recht auf die Wahrung ihrer Privatsphäre hätten. Der allfällige Einsatz von Privatdetektiven zur Aufdeckung von eventuellen Missbräuchen erachteten sie als jenseits von gut und böse, sofern der Motionär in diese Richtung gedacht haben sollte. Es bleibe für alle zu hoffen, dass man nie in die Situation komme, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Auch ohne Privatdetektiv müsste man dann nämlich über alles, was uns jetzt noch privat erscheine, Auskunft geben. Die Schaffung einer in Bezug auf ihre Aufgabe so stark eingegrenzten Stelle und damit auch die Motion lehne die SP im Sinne der Erwägungen des Stadtrates ab.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, bei der zweiten Unterschrift handle es sich um diejenige von Herrn Gaetano Serrago.\n\nMit 46 : 0 wird die Motion abgelehnt.\n\nMitteilungen an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Soziales/Herrn Peter Baschong\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 2/6\nProt.-Nr. 64\n\nMotion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betreffend Förderung der Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen an Private/Beantwortung\n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, die Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen an Private zu fördern und dem Gemeinderat darüber auf Ende 2002 einen Rechenschaftsbericht abzugeben.\n\nBegründung\n\nZu der Vorlage für die „Verlängerung der Befristung um ein Jahr einer Stelle im Vormundschafts- und Sozialamt.“, die im Gemeindeparlament am 15. November 2001 behandelt wurde, wurde der GPK ein Beiblatt abgegeben. Auf diesem Beiblatt ist unter B. Vormundschaftswesen zu sehen, dass in Grenchen von total 259 Fällen rund 40% per Amtsführung und 60% durch Private wahrgenommen werden. In Solothurn werden von total 263 Fällen je die Hälfte durch Amtsführung und Private wahrgenommen. In der Stadt Olten hingegen führt die Verwaltung von total 374 Fällen über 86% durch, nur rund 13% fallen auf Private.\n\nWährend sich die Fallzahlen unter den Vergleichsstädten bei den Vormundschaften, Beiratschaften und Beistandschaften etwa gleich präsentieren, fällt auf, dass die Stadt Olten bei den freiwilligen Verwaltungen gegenüber Grenchen und Solothurn 11 mal mehr Fälle, nämlich deren 110 statt 8 in Grenchen respektive 10 in Solothurn aufweist. Gerade freiwillige Verwaltungen werden jedoch heute in vielen Gemeinden von privaten Organisationen wie z.B. Pro Senectute wahrgenommen. In diesen Organisationen arbeiten Menschen, die für wenig Entgelt, aber mit viel Wissen und Einsatz Bedürftigen helfen wollen. Oft übersteigt das Angebot an Hilfskräften die Nachfrage. Die Stadt Olten könnte sich also Arbeit und Geld sparen, indem solche und ähnliche Dienstleistungen an Private und private Organisationen vergeben würden.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAllgemeines\n\nIm Vormundschafts- und Sozialamt Olten herrschte bisher die Praxis vor, dass die vormundschaftlichen Massnahmen durch fachlich geschulte Personen des Vormundschaftsamtes geführt wurden. Bei Altersbeistandschaften wurde versucht, Mandate den verbeiständeten nahestehenden Personen zu übertragen. Das Vormundschafts- und Sozialamt hat die Erfahrung gemacht, dass insbesondere die Rechnungsprüfung bei privaten Mandatstragenden, welche durch das Vormundschaftsamt respektive durch die Revision der Vormundschaftsbehörde durchgeführt wird, in vielen Fällen sehr zeitaufwändig ist. Entgegen der Ansicht des Motionärs ist das Finden von geeigneten privaten Mandatstragenden besonders in der heutigen Zeit und in Olten nicht leicht. Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde in der Vergangenheit die Suche nach geeigneten Personen, aus oben geschilderten Gründen, nicht weiter verfolgt. Dazu kommt, dass das Abgeben vonbestehenden vormundschaftlichen Mandaten zuerst einen erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet. Nämlich mit dem Erstellen eines zusätzlichen Buchhaltungsabschlusses, eines Fallberichtes und Vorbereiten und Behandeln des Geschäftes an einer Sitzung der Vormundschaftsbehörde.\nBei neuen vormundschaftlichen Mandaten müssen die Abklärungs- und Vorbereitungs-arbeiten, bis die Vormundschaftsbehörde einen Beschluss fassen kann, von Fachpersonen des Vormundschaftsamtes durchgeführt werden. Dazu gehören auch administrative Arbeiten inkl. die EDV-mässige Fallerfassung.\n\nÜber allfällige Zeiteinsparungen, welche bei der Führung von Mandaten durch Private erzielt werden können, sind die Meinungen in den schweizerischen Vormundschaftsämtern sehr unterschiedlich. So ist z.B. der ehemalige Sozialvorsteher von Grenchen der Ansicht, dass dabei Zeit eingespart werden kann. Der Sozialvorsteher von Solothurn ist der Meinung, dass keine Zeit eingespart werden kann. Ein Vorteil liege bei den zu betreuenden Personen, welche durch Privatpersonen eine intensivere persönliche Betreuung erfahren können. Die privaten Mandatstragenden müssen aber von geschulten Fachkräften instruiert und bei der Mandatsführung begleitet werden, was zeitaufwändig ist. \n\nSchlussfolgerungen\nAufgrund Punkt 4 des Massnahmenplans zum Überprüfungsbericht findet im Jahre 2003 eine gezielte Aktion statt, zwecks Auslagerung von vormundschaftlichen Mandaten. Mit der Suchthilfe Region Olten konnte bereits eine Abmachung getroffen werden, welche die Betreuung von alkohol- und drogenkranken Personen durch die Suchthilfe vorsieht. Es wird versucht, mindestens 20 Mandate an die Suchthilfe Region Olten abzugeben. Die Verhandlungen mit Pro Senectute sind im Gange. Auch hier wird mit mindestens 20 ausgelagerten Mandaten gerechnet. Verhandlungen mit weiteren privaten Organisationen sind im Gang oder in Prüfung. Auf nächstes Jahr ist geplant, durch einen externen Auftrag, Privatpersonen zu motivieren und zu schulen, welche zur Führung von vormundschaftlichen Mandaten bereit sind.\nIm Sinne einer konsequenten und transparenten Information der Sozialdirektion an das Parlament, wird künftig periodisch über die Aktion und den Stand der ausgelagerten vormundschaftlichen Mandate berichtet.\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der Erwägungen abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst führt aus, der Grund für die Einreichung der Motion sei das in der GPK verteilte Beiblatt gewesen, bei dem es um die Verlängerung der Befristung der Stelle für das Vormundschafts- und Sozialamt gegangen sei. Auf dem Beiblatt, das seines Wissens auch dem Parlament verteilt worden sei, habe gestanden, dass in Grenchen 60 % und in Solo-thurn 50 % und in der Stadt Olten nur 13 % der Fälle durch Private wahrgenommen würden. Dies habe sie nachher auf die Idee gebracht, dies in Olten zu prüfen. Der Stadtrat habe die Motion beantwortet und im Überprüfungsbericht erwähnt, dass im Massnahmenplan unter Punkt 4 gesagt worden sei, es sei versucht worden, darauf einzugehen. Dies habe sie dazu gebracht, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und die Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu überweisen. Insbesondere fänden sie es gut, dass der Stadtrat die Massnahmen eingeleitet habe und 20 Mandate für die Suchthilfe Olten gebe, dass er Verhandlungen mit einer privaten Institution wie Pro Senectute aufgenommen habe, wo er sich auch erhoffe, dass eventuell Mandate übertragen werden könnten und dass mit weiteren privaten Institutionen und Organisationen Verhandlungen aufgenommen habe und diese prüfen möchte. Sehr gut fänden sie auch, dass der Stadtrat von sich aus sage, dass er sie konsequent und transparent informieren möchte, wie der weitere Verlauf dieser Aktion sei und ihnen auch den Stand mitteilen. Von daher müssten sie sich nicht weiter „reinknien“ und seien einstimmig für Zustimmung zum Stadtrat.\n\nRahel Kamber Haussener meint, das Anliegen des Motionärs, der sich in einen Postulanten umwandeln lasse, sei nicht ganz taufrisch. In der GPK sei in früheren Jahren schon vermehrt diskutiert worden und auch, als man einmal ins Ressort Soziales hineingeschaut habe, sei es das Thema gewesen. Das Anliegen ‑ grundsätzlich habe damals schon Konsens bestanden – sei überprüfenswert. Es sei auch eine interessante Tatsache, dass eigentlich bei allen Schweizer Städten, die sich mit der Thematik befassten, vormundschaftliche Mandate jetzt nicht nur an Institutionen, sondern auch an Privatpersonen abzugeben, die Meinungen über Sinn und Unsinn dieser Geschichte sehr auseinander gingen. Sie möchte etwas aus dem „Nähkästchen“ plaudern, weil sie diese Funktion, Privatpersonen zu begleiten und zu betreuen, die vormundschaftliche Massnahmen geführt hätten, in Zürich während mehreren Jahren ausgeübt habe. Sie möchte auch den Zahlenvergleich nicht vorenthalten. Die Stadt Zürich habe auch jetzt noch rund einen Fünftel der Mandate an Privatpersonen übergeben. Es seien in erster Linie Altersbeistandschaften, die sich relativ gut für private Personen eigneten. Dazumal – und dies sei nun etwas anders – sei es so gewesen, dass mit 2,6 Stellenprozenten rund 1'100 private Mandatsträger und Mandats-trägerinnen betreut und begleitet worden seien, die aber insgesamt rund 1'300 Mandate geführt hätten. Es habe Personen darunter gehabt, die mehrere Mandate geführt hätten. Pro Jahr habe es eine Mandatsfluktuation von 300 Mandaten gegeben, das heisse, Mandate, die wegfallen oder neue, die dazu gekommen seien. Voraussetzungen, wenn man vormundschaftliche Mandate an private Personen oder aber auch an Institutionen übertrage, seien entsprechende Rahmenbedingungen, und es müsse ein gutes Infrastrukturangebot zur Verfügung gestellt werden. Das A und O sei auch, allfällig interessierte Privatpersonen gut auszuwählen und ihnen auch passende Mandate zuteilen zu können und dass es übereinstimme. Weiter ins Detail, wie die Rahmenbedingungen sein müssten, möchte sie nicht gehen. Es sei einfach ein wichtiger Punkt, und es müsste seitens der Institutionen, die letztlich auch mitverantwortlich seien, eine Motivation gespürt werden. Vorteile ergäben sich ihrer Meinung nach für beide beteiligten Interessengruppen. Das Offensichtlichste, für jemanden, der eine vormundschaftliche Massnahme habe, sei, dass Private sicher mehr Zeit als eine Amtsperson hätten, sich um sie zu kümmern. Sie hätten oft auch festgestellt, dass Privatpersonen ein sehr hohes Verantwortungsgefühl entwickelt hätten und wirklich mit grossem Engagement hinter diese Sache gegangen seien. Auf der Seite Mandatsträger habe es wirklich auch Leute, die vielleicht nach einer vorzeitigen Pensionierung noch eine Aufgabe, die sie als sinnvoll erachteten, ausüben möchten, bei der ihr Fachwissen in der Gesellschaft noch gefragt sei. Auch dies sei eigentlich ein positiver Effekt. Fazit: Es sei nicht tauglich, diese Idee als kurzfristige Sparmassnahme zu sehen, es sei nicht so, dass, wenn das Projekt umgesetzt würde, im nächstfolgenden Budget im VSA gleich eine namhafte Senkung des Aufwandes aufgewiesen werden könne. Es sei eher eine Investition, wie sie sie bereits seit Jahren forderten, einmal in einem anderen Bereich als im Bau, nämlich eine Investition im Bereich Soziales. Von daher sei dann längerfristig allenfalls eine monetäre Einsparung denkbar. Ein heikler Punkt, der schwierig zu beurteilen sei, könnte die Grösse und die Anzahl der Mandate und die Grösse des VSA, die kritisch werden könnten, um das System einzuführen. Grundsätzlich könnten sie der Argumentation folgen, dass eine Umwandlung in ein Postulat erfolgen sollte. Sie seien jedoch der Meinung, es müsste nicht bereits jetzt abgeschrieben werden.\n\nDr. Cyrill Jeger äussert sich für die Grüne Fraktion zu diesem und zum nächsten Postulat der FdP. Sie seien mit beiden in den Grundgedanken sehr einverstanden. Er möchte den Gedanken von Frau Kamber nochmals ausführen. Er sei froh über die von ihr gelieferten Detailinformationen. Beide Vorstösse eigneten sich zur Qualifizierung und zur Verbesserung des Sozialamts und des Sozialbereichs, seien aber primär dem Sparprinzip unterzuordnen. Diesen Gedanken möchte er klar zur Unterscheidung geben, weshalb sie diese Vorstösse unterstützten. Er vermute jedoch, dass bei den Freisinnigen hier noch andere Gedanken mitspielten. Bei der Grünen Fraktion würden diese Spargedanken nicht im Vordergrund stehen, sondern es gehe um Qualitätsverbesserung.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, der Motionär sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.\n\nRahel Kamber Haussener stellt den Antrag auf vorläufige Nichtabschreibung. Viel verlieren könne man nicht dabei.\n\nMit 48 : 0 Stimmen wird der Antrag Kamber, wonach das Postulat überwiesen, aber nicht abgeschrieben wird, angenommen\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Soziales/Herrn Peter Baschong\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 14/0\nProt.-Nr. 65\n\nMotion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfe-systems/Beantwortung\n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag für einen zweijährigen Versuch eines anreizorientierten Sozialhilfesystems vorzulegen, so dass ein Versuch gestartet werden kann.\n\nBegründung\n\nAb diesem Jahr wird im Kanton Basel-Stadt in der Sozialhilfe ein gesamtschweizerisch neuer Weg eingeschlagen. Mit neuen Unterstützungsrichtlinien werden materielle Anreize für die Erbringung von Eigenleistungen eingeführt. Bisher verfügten Bezüger von Sozialhilfe, die sich ein Erwerbseinkommen erarbeiten, per saldo praktisch nicht über mehr Einkommen als solche, die keiner Erwerbsbetätigung nachgehen. Künftig sollen sich eigene Anstrengungen auch materiell lohnen, können doch Bezüger von Sozialhilfe neu ein Drittel ihres Nettoerwerbseinkommens behalten, ohne dass es an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet wird. Dieser Versuch erfolgt in Absprache mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Neben diesem Freibetrag bringen die neuen Richtlinien weitere einkommenswirksame Massnahmen, in deren Genuss sich Sozialhilfebezüger durch Eigenleistungen bringen können. So wird der Wechsel in eine günstigere Wohnung belohnt, indem dem Sozialhilfebezüger die Hälfte der während eines Jahres eingesparten Kosten gutgeschrieben wird. Ein Anreiz zum Wechsel in ein kostengünstigeres Krankenversiche-rungssystem (z.B. HMO) wird durch die Ausrichtung einer monatlichen Prämie zwischen 10 und 25 Franken während eines Jahres geschaffen. Und schliesslich wird für unentgeltliche Leistungen für die Gemeinschaft eine Pauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet. (Quelle: NZZ vom 15.12.2001, Nr. 292, Seite 14)\n\nDie auch in der Stadt Olten ständig steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe verlangen nach neuen Ideen und Wegen. Ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem kann dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Da dieses System ein neuer Ansatz ist, dessen Tauglichkeit zuerst noch unter Beweis gestellt werden muss, drängt sich ein befristeter Versuch unter wissenschaftlicher Begleitung (z.B. durch FHS Olten und kantonales Amt für Statistik) auf. So werden im Kanton Basel-Stadt die Wirkungen des Versuchs mit den Einkommensfreibeträgen durch das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und die Universität Bern ausgewertet. Nach erfolgter Durchführung und Auswertung des Versuchs kann über eine Weiterführung, falls notwendig mit Korrekturen, befunden werden.\n\nDass die Sozialhilfe hauptsächlich durch den Kanton geregelt ist, darf für die Stadt Olten kein Hindernis darstellen. Da es sich um einen Versuch handelt, soll mit dem Kanton nach einer temporären Lösung gesucht werden, wie dies auch schon in anderen Projekten der Fall war (z.B. Begabtenklasse). Schlussendlich würde der Kanton bei einem erfolgreichen Versuch auch profitieren. Sollte man den Kanton nicht zum Mitmachen bewegen können, soll die Stadt Olten den Versuch auf eigene Kosten selbst durchführen“.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nVorbemerkung\n\nEin anreizorientiertes Sozialhilfesystem besteht im wesentlichen daraus, Sozialhilfe-beziehende über einen finanziellen Anreiz, welcher über die üblichen Ansätze hinausgeht, zum Erreichen vorher definierter Ziel zu motivieren oder zu belohnen, um sie schneller wieder aus der Sozialhilfe zu befreien.\n\nAusgangslage\n\nIm Kanton Solothurn werden sozialhilfebeziehende, arbeitsfähige Personen, welche bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, in der Beschäftigungswerkstätte Oltech eingesetzt (Projekt Solopro). In diesem Projekt erhalten die Projektteilnehmerinnen und –Teilnehmer einen Motivationszuschlag. Die Motivationszuschlagsätze wurden vom Regierungsrat festgelegt. Die Mehrausgaben finden deshalb auch Aufnahme im kantonalen Lastenausgleich. Personen, welche sich weigern, in diesem Projekt teilzunehmen, wird die Sozialhilfe nach den Kürzungssätzen der SKOS, resp. des Kantonalen Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit gekürzt oder gestrichen. Die gleichen Kürzungssätze kommen auch zur Anwendung bei Personen, welche wegen Fehlverhaltens aus dem Projekt ausgeschlossen werden.\n\nSozialhilfebeziehende Personen, welche auf dem freien Arbeitsmarkt arbeiten, wird eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten und bei Bedarf für Auswärtsessen angerechnet.\n\nIm Bereich Mietzinsen existieren beim Sozialamt Olten je nach Grösse der Unterstützungseinheit von der Sozialhilfebehörde festgelegte Maximalbeträge. Werden diese Werte überschritten, muss die Wohnung auf den nächsten Kündigungstermin gewechselt werden. Wer die Wohnung nicht gekündigt hat, erhält ab dem Kündigungstermin nur noch einen Mietanteil, welcher dem von der Sozialhilfebehörde festgelegten Ansatz entspricht.\n\nIm Bereich Krankenversicherung (KVG) wurden bisher jeweils rechtzeitig auf die Kündigungstermine die kostengünstigen Krankenkassen ermittelt. Sozialhilfebeziehende müssen in die kostengünstigen Versicherungsgesellschaften wechseln. HMO-Modelle bestehen im Kanton Solothurn zur Zeit noch keine.\n\nAus aktuellem Anlass wurde mit einem kurzfristig angesetzten und zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsprogramm „Schwanenmätteli“, im Sommer 2002 Erfahrungen in Richtung anreizorientiertes Sozialhilfesystem gesammelt. Ziel des Programmes war es, Arbeitseinsätze für Alkohol- und Drogenkranke zu schaffen, damit sie sich nicht im Gebiet des Schwanenmättelis aufhalten sollten. Es wurden Arbeitseinsätze beim Werkhof und bei der Bürgergemeinde organisiert. Das Projekt wurde allgemein positiv aufgenommen. Wer sich an den ganztägigen Arbeitseinsätzen beteiligte, erhielt Fr. 16.- pro Tag plus ein warmes Essen. Die Meinungen der Teilnehmenden über die Höhe des Anreizes gingen aber auseinander. Während einige zufrieden waren mit dem Betrag, fragten sich andere, dass es sich nicht lohne für nur Fr. 16.- mehr pro Tag einen solchen Einsatz auf sich zu nehmen.\n\nGrundsätzliches zu weitergehenden anreizorientierten Systemen\n\nIm Kanton Solothurn bewährt sich das Malussystem. Das heisst, wenn sozialhilfebeziehende Personen die Auflagen der Sozialhilfebehörde einhalten, erhalten sie die Sozialhilfeansätze in der üblichen Höhe. Werden hingegen Auflagen nicht befolgt, ergibt sich automatisch eine Kürzung der Ansätze als Strafinstrument. \n\nDie Schaffung von Anreizen, damit sozialhilfebeziehende Personen eher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, kann sich auch kontraproduktiv auswirken. \n\nMit dem zur Zeit angewendeten System mit den Arbeitseinsätzen in der Oltech ist für alle Projektteilnehmenden feststellbar, dass sie auf dem freien Arbeitsmarkt einen höheren Verdienst erzielen können. Ein Anreiz, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, besteht also bereits.\n\nNach Ansicht des Stadtrates darf es auch nicht sein, dass sozialhilfebeziehende Personen mit Anreizsystemen über längere Zeit höhere Einkommen erzielen können, als nicht-sozialhilfebeziehende Personen, welche am Rand der Armutsgrenze leben und täglich ihrer Arbeit nachgehen.\n\nPauschalen für unentgeltliche Leistungen für die Gemeinschaft sind eine Anreizmöglichkeit, welche in Zukunft näher betrachtet werden müssen. Aufwendungen dieser Art könnten aber voraussichtlich nicht über den Lastenausgleich abgerechnet werden.\n\nSchlussfolgerungen\n\nDiverse Kantone und grössere Städte haben verschiedene Versuche in diesem Bereich durchgeführt. Einige Varianten wurden wieder verworfen, andere sind noch im praktischen Versuch. Das Sozialamt Olten ist im Kontakt mit dem Kanton, sowie mit den grösseren Städten der Schweiz, um interessante Varianten zu prüfen. Varianten, welche im kantonalen Lastenausgleich keine Aufnahme finden, also von der Stadt Olten alleine getragen werden müssen, sollten nicht eingeführt werden, solange deren Wirksamkeit nicht explizit belegt ist. \n\nDas Auswerten der Versuche anderer Städte, sowie das Ausarbeiten eigener Vorschläge für die Schaffung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems in Olten ist sehr personalintensiv. In der gegenwärtigen Phase der Neuausrichtung der Sozialdirektion, welche als ganzes umgesetzt werden soll, wird die Schaffung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems einbezogen.\n\nIm Sinne der vorgenannten Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst möchte den Motionstext abändern: Er habe geschrieben: „...so dass der Versuch Anfang 2003 gestartet werden kann“. Dies sei nicht möglich. Herr Beat Moser habe ihm gesagt, er könne dies im Parlament noch abändern. Neu solle es lauten: „...so dass ein Versuch gestartet werden kann“. Er möchte es nicht mehr von einer Zeit abhängig machen.\n\nStadtrat Peter Schafer macht auf die Schlussfolgerungen aufmerksam. Man stehe in Kontakt mit anderen Städten in der gleichen Grösse, in denen solche Versuche durchgeführt würden. Interessante Varianten würden geprüft. Aus ihrer Sicht müssten es aber Varianten sein, die beim kantonalen Lastenausgleich Aufnahme fänden. Das heisse, nicht Varianten, bei denen selber bezahlt werden müsse und nur über die Stadt Olten, weil dies sehr ins Geld gehe.\n\nWerner Good erklärt, die SP-Fraktion begrüsse die Grundausrichtung des Motionstextes. Es solle bei der Sozialhilfe nicht nur ein Malussystem, sondern auch ein Bonisystem geben, bei dem erbrachte Leistungen mit einem Bonus belohnt werden könnten. Dabei sollten aber nicht nur Leistungen, die in Geld ausbezahlt würden, belohnt werden, sondern auch andere. In der Antwort stehe, das Malussystem habe sich bewährt. Sie meinten ja, weil kein anderes ausprobiert worden sei, ausser der kleinen Motivationszulage. Zur Frage der Bevorteilung der Sozialhilfeempfänger seien sie der Meinung, dies bestehe sicher. Man müsste deshalb das Anreizsystem auch auf bestimmte Zeiträume beschränken und immer wieder überprüfen. Es gebe aber auch Menschen, die nicht mehr in einen Arbeitsprozess integriert werden könnten und Sozialhilfe bezögen. Er erwähne die behinderten Menschen. Es brauche also Zeit, um ein solches Modell auszuarbeiten, und es sollte keinen Schnellschuss geben. Der Motionär habe dies bereits verbessert. Im Moment müsste die Stadt diese Mehrkosten selber tragen. Die SP-Fraktion sei der Meinung, es sei einerseits in der momentanen Situation nicht opportun einzuführen, und andererseits seien aber die kantonalen Politikerinnen und Politiker gefordert, im Kanton solche Modelle prüfen und testen zu lassen. Kantonale Politiker gebe es in diesem Saal sehr viele. Deshalb sollte das Grundanliegen nicht abgewürgt werden. Die SP möchte die Motion in ein Postulat umwandeln und überweisen.\n\nRolf Schmid hat folgende Verständnisfrage: Auf Seite 3 oben stehe im ersten Satz: „Die Schaffung von Anreizen, damit Sozialhilfe beziehende Personen eher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, kann sich auch kontraproduktiv auswirken“. Er sei eigentlich der Meinung, je schneller diese Personen wieder integriert würden, desto besser.\n\nStadtrat Peter Schafer antwortet, das Wort kontraproduktiv beziehe sich darauf, dass sich die Leute daran gewöhnten, etwas zu erhalten, und gar nicht in den Arbeitsprozess eintreten möchten. Dann gebe es Personen, die auf dem Existenzminimum lebten und nicht von der Sozialhilfe unterstützt würden, und andere, die über längere Zeit Sozialhilfe und einen zusätzlichen Bonus erhielten. Dies dürfe nicht sein.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki ist der Ansicht, Rolf Schmid habe es nicht so gemeint. Sie bitte Stadtrat Peter Schafer, den Satz noch einmal zu lesen, den sie auch nicht so verstanden habe. Es stehe, wenn Anreiz geschaffen werde, damit eher wieder gearbeitet werde, könne dies auch kontraproduktiv sein.\n\nRolf Schmid sagt, er sei mit Stadtrat Peter Schafer einverstanden, dass, wenn Leute über längere Zeit besser gehalten würden als solche, die auf dem Existenzminimum lebten, dies kontraproduktiv sei. Hier stehe jedoch etwas anderes: Dass der Anreiz, Personen schneller wieder in die Erwerbstätigkeit zu führen, kontraproduktiv sein könnte. Dies möchte er in diesem Sinne korrigieren, weil er nicht glaube, dass es so sei. Er verstehe, dass Stadtrat Peter Schafer dies auch nicht so meine.\n\nStadtrat Peter Schafer antwortet, es könnte auch so sei, dass die Leute den Anreiz erhielten, in den Arbeitsprozess kämen und sobald sie den Anreiz nicht mehr erhielten, nicht mehr Interesse hätten weiterzuarbeiten und wieder von der Sozialhilfe allein leben möchten. Dies sei kontraproduktiv.\n\nRolf Sommer sagt, die SVP-Fraktion habe auch lange darüber diskutiert und sei nicht zu einem Entschluss gekommen. Sie befürworteten und er frage den Motionär an, ob er zu einer Umwandlung in ein Postulat bereit wäre. Er sehe die Richtung, habe aber Mühe mit den Finanzen, da die Kosten nicht aufgelistet seien. Es sei immer ein zweischneidiges Schwert.\n\nBeat Loosli ist der Meinung, es sei der Auftrag, etwas zu erarbeiten. Dann gebe es einen Bericht und Antrag. Es sei klar, dass Kosten kommen würden. Sicher sei es aber nicht die Aufgabe eines Motionärs, etwas so vorzulegen, dass es gerade umgesetzt werden könne, mit Kosten. Er denke, es werde schon kommen. Deshalb verstehe er den Einwand nicht ganz.\n\nRolf Sommer antwortet, der Stadtrat habe sich damit beschäftigt. Die entstehenden Kosten könnten aufgezeigt werden.\n\nStadtrat Peter Schafer erklärt, es müsse ein Bericht und Antrag für ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem vorgelegt werden. Aus dem Stand heraus könne nicht gesagt werden, welche Kosten ausgelöst würden, wieviele Personen und in welchem Umfang.\n\nDaniel Probst ist mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden, weil ein Postulat zu wenig verbindlich sei. Es gehe darum, dass die Reorganisation im Sozialamt beginne. Er möchte, dass bereits ein verbindlicher Auftrag vorliege und ein Versuch gestartet werde. Es gehe nicht darum, das ganze Sozialamt auf den Kopf zu stellen. Laut Motion solle ein Versuch gestartet werden. Nur wenn eine Motion komme, liege es auch wirklich noch auf dem Tisch. Bei einem Postulat habe er das Gefühl, es komme nicht. Ihnen gehe es vor allem darum, dass beim Start der Reorganisation ein Baustein für eine zukünftige Sozialpolitik vorhanden sei. Hier solle schon einmal ein Pflock eingeschlagen werden, damit bei der Reorganisation bereits bekannt sei, dass unter Umständen eine Systemänderung erfolgen könnte. In der Antwort des Stadtrates werde zu stark auf das Anreizsystem in der Erwerbstätigkeit zugegangen. Er habe in der Motion noch andere Punkte wie Mietzins und Krankenkasse erwähnt. Es gebe sicher noch viele andere Ideen, die noch umgesetzt werden könnten. Er möchte nicht, dass gesagt werde, die Probleme ergäben sich, weil man sehe, dass es im Beschrieb Probleme mit der Erwerbstätigkeit gebe. Es gebe noch viele andere Gebiete, die sicher auch in einem solchen Versuch geprüft werden könnten. Er denke nicht, dass der Versuch viel kosten müsse. Es könne ein kleiner Baustein herausgenommen und etwas gemacht werden, zum Beispiel mit den Mietzinsen. Er meine, es sei auch nicht schlimm, wenn der Kanton nicht mitzahle. Man habe bei Begabtenklassen gemerkt, dass es gehe, wenn der Kanton etwas nicht machen wolle und wir eine bessere Idee hätten in Olten, dass wir selber etwas machen könnten. Dann komme der Kanton nachher dazu und mache es auch. Es brauche nicht den Weg, dass gesagt werde, die Kantonsräte sollten versuchen, etwas zu tun. Er finde, es könne auch von unten nach oben versucht werden. Es sei ein Beispiel, das angegangen werden könne und wo ein Versuch für ein anreizorientiertes System gemacht werden könne.\n\nMit 29 : 19 Stimmen wird die Motion überwiesen.\n\nMitteilungen an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Soziale Dienste/Herrn Peter Baschong\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 29/11\nProt.-Nr. 66\n\nMotion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Gebäulichkeiten der Städtischen Musikschule/Beantwortung\n\nAm 17. Januar 2002 wurde von Daniel Vögeli (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, die Städtische Musikschule von der Leberngasse 6 in andere Räumlichkeiten zu verlegen und die Gebäulichkeiten an der Leberngasse 6 mittelfristig zu verkaufen (Desinvestition).\n\nBegründung:\n\nDie Kosten der Musikschule fallen seit Jahren unverhältnismässig hoch aus. Dies obwohl nicht einmal alle effektiven Kosten vollumfänglich einbezogen werden. Auf der anderen Seite benützt die Städtische Musikschule eine Liegenschaft von besonderem Reiz an bester Lage. Im Sinne einer Optimierung der Liegenschaftsbewirtschaftung und des verhältnismässigen Einsatzes der nur beschränkt vorhandenen Ressourcen, ist eine Desinvestition vorzuneh-men und die Liegenschaft mittelfristig zu verkaufen.\n\nFür die Musikschule bestehen durchaus zumutbare und kostengünstige Alternativen, die zu prüfen wären. So zum Beispiel im Stadthaus, wo zwei Stockwerke frei werden, in der Kantonsschule, im Distelihaus, usw.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nGrundsätzlich kann sich der Stadtrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden erklären. Die Realisierung ist jedoch mit einigen Problemen verbunden, welche erst mittelfristig gelöst werden können.\n\nDie Liegenschaft umfasst total 11 Zimmer mit einer Fläche von je 12 bis 25m2 , welche für den Musikunterricht genutzt werden. Davon sind  zwei Zimmer im Keller, fünf Zimmer im 1. und 4 Zimmer im 2. Stock gelegen. Im Parterre ist der Salon mit einer Fläche von rund 110m2, welcher für den Gruppenunterricht, für die Lehrerkonferenzen, die kleineren Hauskonzerte und verschiedene weitere Veranstaltungen und Aktivitäten (z.B. Jugendmusikwettbewerb) genutzt werden. Im Haus verteilt finden sich 4 WC-Anlagen und eine kleine Kücheneinrichtung, welche als Teeküche und für kleinere Zwischenmahlzeiten der Lehrkräfte genutzt wird.\n\nFür die Direktion Bildung und Sport ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Musikschule konzentriert und möglichst zentral gelegen erhalten bleiben kann. Eine Verzettelung und Aufteilung auf verschiedenste Räume im ganzen Stadtgebiet ist nicht möglich und erschwert zudem die Führung erheblich. Die vom Motionär vorgeschlagenen Varianten Stadthaus, Kantonsschule und Distelihaus lassen sich nicht realisieren. Eine Verlegung in die Räume der alten Städtlipost wurde zusammen mit der Baudirektion I geprüft und musste aufgegeben werden, weil die vorhandenen Räume zu klein und in nicht genügender Anzahl vorhanden sind. Die Kantonsschule leidet selbst unter Raumnot und das Distelihaus soll seinen bisherigen Zweck behalten und erfüllen.\n\nEine mittelfristige Desinvestition soll jedoch weiterhin verfolgt werden, wenn sich entsprechend geeignete Örtlichkeiten finden lassen, welche zweckmässig (Schalldichte u.a.), günstig gelegen und finanziell auch tragbar sind. Ob eine solche Lösung letztlich auch kostengünstiger ausfallen wird, kann erst die konkrete Lösung zeigen.\n\nDer Stadtrat schliesst sich der Meinung des Motionärs an, dass die Liegenschaft an der Leberngasse 6 eine Lage mit ganz besonderem Reiz und einer grossen Grünfläche aufweist und deshalb sicher auch zu einem guten Preis verkauft werden kann. Wie sich die Situation im Immobilienbereich entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur schwer beurteilt werden.\n\nFür die Renovation der Fassade müssen in den nächsten Jahren rund Fr. 500'000.-- investiert werden. Dazu steht bei einem weiteren Verbleib in dieser Liegenschaft auch eine sanfte Innenrenovation an. Deshalb ist eine Verlegung der Musikschule mittelfristig ein Thema. Geprüft werden muss auch ein Zusammengehen mit anderen neuen Überbauungen (z.B. Innenstadt). Werterhaltende Renovationen müssen gleichwohl getätigt werden, andere können hingegen aufgeschoben werden.\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, eine Überweisung des Vorstosses in Motionsform würde für eine nicht zweckmässige, dem Geschäft nicht angemessene Einengung des notwendigen Handlungsspielraumes. Auf Grund des überwiegenden Postulatscharakters des Vorstosses spricht er sich daher gegen eine Erheblicherklärung der Motion aus. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr möchte folgende zwei Punkte hervorheben: Erstens einen Tippfehler des Motionärs. In der ersten Zeile der Begründung stehe: „Die Kosten der Musikschule fallen seit Jahren unverhältnismässig hoch aus“. Es sollte sicher heissen „verhältnismässig hoch aus“. Es sei klar, dass das Haus, von dem hier die Rede sei, nicht für eine Musikschule gebaut sei. Man habe sich dort eingerichtet. Die Musikschule funktioniere in diesen Räumen zufriedenstellend. Man könne dort die gestellten Aufgaben und den Auftrag erfüllen. Man könnte sich jedoch funktionellere Räume für die Musikschule vorstel-len. Aus diesem Grunde sei der Stadtrat auch bereit, sobald sich die Möglichkeit bieten werde, bessere, funktionellere Räume für die Musikschule finden zu können, einen Umzug ins Auge zu fassen, weil dies einerseits der Qualität der Musikschule zuträglich wäre und andererseits auch den Wunsch und das Anliegen des Motionärs bzw. wie es der Stadtrat wünsche, vom Antragsteller auf das Postulat befriedigten. Aus diesem Grunde sei der Stadtrat der Meinung, die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln und zu überweisen.\n\nDaniel Vögeli meint, es gebe zwei Interpretationen. Es könne entweder verhältnismässig hoch sein oder das Ganze könne in der Höhe der Kosten unverhältnismässig sein. Das Ziel der Motion sei generell eine bessere Nutzung und Verwaltung der städtischen Liegenschaften und zwar sei hier das Gebäude der Städtischen Musikschule ein Beispiel. Bei der städtischen Musikschule stünden verschiedene Investitionen an. Sie seien geplant, aber aus ihrer Sicht insofern sinnlos, weil bei einer Umnutzung oder einer schliesslich besseren Nutzung die Investitionen zum grossen Teil verloren würden. Ein Käufer wolle vielleicht eine andere Fassade und eine andere Raumeinteilung. Von daher sei das Geld „verbraten“, ohne dass man dies am Schluss wolle.  Die Motion sei auch im Zeitpunkt eingereicht worden, in dem die sbo aus dem Stadthaus ausgezogen seien. Das heisse, die Stadt habe sich Gedanken gemacht, wie man generell auch Aussenräumlichkeiten, die die Stadt noch benütze, anders nützen respektive Umplanungen machen solle. Der Zeitpunkt sei also günstig gewesen. Die Vorschläge in der Motion, wohin die Musikschule gehen könne, seien Beispiele. Beim Stadthaus habe er insbesondere an Schlagzeug, Pauke und Trompete gedacht, damit dort die Stimmung etwas aufgelockert werde. Das Ganze sei aber nicht so ernst gemeint gewesen, wie es offenbar einige verstanden hätten. Er sei überzeugt, dass es für die Musikschule selber als Institution Räumlichkeiten gefunden werden könnten, die eine mindestens ebenso gute Lösung darstellten. So wäre als Möglichkeit an den Kindergarten Bifang, den sie sich angesehen hätten, zu denken, bei dem in nächster Zeit erhebliche Investitionen anstünden und wo effektiv etwas gemacht werden müsse. Der Bau sollte so gestaltet werden, dass die Musikschule dort auch ganz zentral und erst noch im Oltner „Schulquartier“ untergebracht werden könnte. Dies hätte auch den Vorteil, dass diese Räume noch anderweitig genutzt werden könnten. Es könnten Synergien gewonnen werden. Auf Details müsse man nicht eingehen. Wichtig sei, dass die städtischen Liegenschaften besser genutzt und gemanagt würden. Dies sei ein Anliegen der Freisinnigen, das sie verfolgen möchten. Das Musikschulgebäude sei sicher ein Paradebeispiel dafür, weil diese Liegenschaft langfristig viel zu teuer sei. Es sei von den Räumlichkeiten und den Aussenflächen her für diese Nutzung übertrieben. Umnutzungen müssten mittel- bis langfristig angelegt sein, und es sei deshalb sinnvoll, das Problem jetzt anzugehen, damit gute Lösungen ohne Zeitdruck und insbesondere auch dem Zweck entsprechend gefunden werden könnten. Mit der Umwandlung in ein Postulat hätten sie keine Probleme. Sie seien einverstanden und bäten um Überweisung als Postulat.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki meint, sie habe gerne gehört, dass Herr Vögeli gesagt habe, man solle nicht immer ernst nehmen was er sage oder schreibe.\n\nDr. Arnold Uebelhart erklärt, die SP-Fraktion beantrage, die Motion und ein allfälliges Postulat abzuschreiben. Die Unterschrift von Herrn Vögeli finde er an sich gut. Es sei ein Vogel, der die ganze Sache einmal von oben betrachte. Ein Wesen, das fliege. Dagegen hätten er und alle Anwesenden sicher nichts einzuwenden. Die Motion selber – es werde ja von Musik gesprochen – komme aber in einem harten Beat oder Rap daher. Es sei nötig, zu dieser Melodie eine etwas andere beizufügen: Einen sogenannten Kontrapunkt. Die Kosten der Musikschule fielen seit Jahren unverhältnismässig hoch aus. Dies sei ihm auch in die Nase gestochen. So wie er Herrn Vögeli kenne, habe er so gedacht. Diese Behauptung hätten sie nicht akzeptieren können. Er verweise auf das Budget 2003 und den Verwaltungsbericht 2001. Es stimme, dass die übrigen Kosten für Haus und Reinigung schwer herauszufinden seien. Daraus aber abzuleiten, dass die ganze Liegenschaft mit dem umliegenden Land verkauft sein solle, sei nicht statthaft. Die Begründung: „Benützt die städtische Musikschule eine Liegenschaft von besonderem Reiz an bester Lage“ töne wie: Ja klar, wieso die 500 Schüler, einige Musiklehrer, begleitende Eltern, eigentlich nur für die Musik eine solche Liegenschaft. Dies sei doch zu schade an bester Lage. So habe er es empfunden. Die Antwort des Stadtrates habe überzeugt und der Entscheidungsfindung geholfen. Einige Schwierigkeiten habe er gehabt, als er eine kleine Umfrage bei den Musiklehrern gemacht habe, ob sie etwas wüssten. Sie hätten keine Ahnung gehabt und auch von Gerüchten gesprochen. Ihm sei dies etwas als Lehre erschienen. Irgendwie komme es schlecht an, wenn die Leute, die es betreffe, keine Ahnung hätten. Hier zähle die Personalführung weniger. Andere geprüfte Orte seien verworfen worden. Offenbar habe man ein neues Lokal für die Jugendmusik gefunden. Der Platz oberhalb des Containers in der Rötzmatt sei nicht ideal. Jemand habe den Hinweis auf Sursee, das den Wakker-Preis gewonnen habe, gemacht. Dort habe ein ähnliches Problem bestanden. Aus dem ehemaligen Kapuzinerkloster sei ein sehr schönes Musikschulzentrum in der Stadt gemacht worden, das wirklich eine Identifikation für die Schüler, Eltern, Lehrer und auch die Leitung gewesen sei, also eine Zentralisierung. Er denke, ihre Forderung sei klar: Man müsse in die gleiche Richtung gehen, und wenn mittelfristig, was ungefähr drei Jahre seien, kein Gebäude in Sicht sei, verträten sie die Auffassung, das jetzige Gebäude müsse endlich renoviert werden, die Fassade und auch innen sanft. Sie seien für Ablehnung der Motion und hätten das Gefühl, der Stadtrat habe die geforderten Aufgaben gemacht und seien für Abschrei-bung als Postulat.\n\nDaniel Vögeli antwortet Dr. Arnold Uebelhart, sie seien froh, dass noch jemand den Überblick habe. Lang- und mittelfristige Planung im Liegenschaftsbereich heisse eben, dass nicht von heute auf morgen etwas umgesetzt werden solle oder müsse, sondern dass es geplant werden solle. Er möchte darauf hinweisen, dass für die Musikschule mehr ausgegeben werde als für die Oberschule. Dies solle sein. Dies dürften sie haben, aber die Mittel müssten nicht verschwendet werden. Die Liegenschaft sei sehr teuer. Es sei unverhältnismässig zu allen anderen Institutionen. Wenn bei gleichem Zweck und bei Aufrechterhaltung eine bessere Ausnützung gemacht werden könne, sei dies doch vernünftig.\n\nDavid Brunner erklärt, die CVP-Fraktion nehme Kenntnis von der Stellungnahme und den Erwägungen des Stadtrates. Die Liegenschaft an der Leberngasse 6 habe komfortable Standortvorteile. Sie liege im innerstädtischen hochverdichteten Bereich und habe durch die lockere Bebauungsstruktur mit viel Grün wie eine kleine Oase einen speziellen Stellenwert, auch für mögliche Investoren. Eine andere Nutzung der Gebäulichkeiten und der Aussenanlage könnten sie sich sehr gut vorstellen wie auch die Option einer Abparzellierung und sogar einer partiellen Veräusserung, wenn die Umlagerung des Musikunterrichts gelöst sei. Sie erachteten einfach den Zeitpunkt als zu früh. Auch das Projekt Olten SüdWest zeige vielleicht neue Wege auf. In diesem Sinne schliesse sich die CVP-Fraktion einstimmig der Meinung des Stadtrates an, wolle den Handlungsspielraum wahren und die Motion in ein Postulat umwandeln.\n\nDoris Engeler Meyer führt aus, die Grüne Fraktion werde die Motion ablehnen. Die Liegenschaft, in der die Musikschule heute untergebracht sei, sei ein Teil des Verwaltungs-vermögens und diene zur Zeit zur Abdeckung der Raumbedürfnisse der Musikschule. Im Moment stünden auch keine realistischen und zumutbaren Alternativen zur Verfügung, was eine Überführung ins Finanzvermögen auch nicht als ratsam erscheinen lasse. Die Musik-schule befinde sich an zentraler Lage, was von grossem Vorteil sei, könnten so doch alle Kinder der Stadt Olten innert nützlicher Frist ihren Musikunterricht selbständig erreichen. Dies wäre beispielsweise bei einem Musikunterricht im Distelihaus, eingeklemmt zwischen Bahnlinie und Hauptstrasse, nicht mehr möglich. Ebenfalls sehr nützlich erwiesen sich der kleine Konzertsaal und auch der Garten für Vortragsübungen von Schülerinnen und Schülern. Das heutige Raumangebot der Musikschule sei im Moment ausreichend. Das heisse, die Musikschule platze weder aus allen Nähten, noch stehe sie halbleer. Die finanzielle Lage der Stadt Olten erlaube es ebenfalls, die Musikschule wie bis anhin weiter zu betreiben. Es bestehe also von keiner Seite dringender Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Verkauf der Villa im jetzigen Zeitpunkt, in dem die Liegenschaftenpreise eh eher im Keller seien. Da es zu den normalen Aufgaben des Stadtrates und den Direktionen gehöre, Fragen wie diejenige der Desinvestitionen bei bestehenden Liegenschaften immer wieder zu prüfen, brauche man dazu auch keine hängigen Vorstösse. Sie möchte auf eine Bemerkung des Stadtrates zusätzlich eingehen. Sie seien der Meinung, es sei zur Zeit nicht ratsam, einen Betrag von rund einer halben Million Franken für die Sanierung einer Fassade aufzuwenden, weil dieser Betrag, der zugegebenermassen wahrscheinlich nicht ganz präzis errechnet sei, ihnen in der gegenwärtigen Situation viel zu hoch erscheine. Sie seien aber überzeugt, dass der Stadtrat vor einer allfälligen Vergabe in der Lage sei, noch günstigere Angebote beizubringen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, die Zahlen in den Beantwortungen seien abgeklärt. Für das Budget 2000 habe man erstmals, durch den Bau I errechnet, Fr. 500'000.— gehabt, beruhend auf ersten eingeholten Offerten. Im Jahr darauf habe man wieder Fr. 500'000.—gehabt und habe sie jedes Mal gestrichen und habe für das Budget 2003 Fr. 550’0000.— vorgesehen gehabt, weil sich zwischenzeitlich mehr Bedarf eingestellt habe. Es sei also nicht so, dass gesagt werden könne, das Baugewerbe sei froh, dass es arbeiten könne und es ginge auch mit Fr. 250'000.—. Damit dürfe nicht gerechnet werden.\n\nMit 22 : 21 Stimmen wird das Postulat abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\n\n\n\n\n    AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 23. Januar 2003\nAkten-Nr. 18/0\nProt.-Nr. 67\n\nInterpellation Grüne Fraktion betr. Mobbing und sexuelle Belästigung/Beantwortung\n\nAm 13. November 2002 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Mobbing und sexuelle Belästigung\n\nIm Zusammenhang mit den Medienberichten um die unerfreulichen Vorfälle in Sachen Mobbing und sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Verkehrsdienstes stellen sich uns einige Fragen.\n\nDie Publizität hat der betroffenen Frau schwer zu schaffen gemacht. Sie hat das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Auf ein Disziplinarverfahren wird verzichtet. Man bekommt den Eindruck „Frau weg – Problem weg“.\n\nGrundsätzlich halten wir fest, dass sexuelle Belästigung sowie Mobbing in allen Betrieben vorkommen können. Durch das Gleichstellungsgesetz werden Unternehmen, bzw. ihre Personalverantwortlichen ausdrücklich dazu angehalten, aktiv konkrete Schritte gegen solche Übergriffe zu unternehmen.\n\nDie Stadt Olten hat in ihrem Personalreglement sowie in der Personalverordnung entsprechende Artikel festgeschrieben. Diese Artikel dürfen keinesfalls zur Makulatur werden.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie sieht das Informationskonzept oder entsprechende Richtlinien des Stadtrates oder des Personalamtes gegenüber der Öffentlichkeit und der Stadtverwaltung im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung aus ?\n\n2. Mobbing und sexuelle Belästigung haben mit dem subjektiven Empfinden der betroffenen Person zu tun und sie lösen Angst aus. Gibt es im Stadthaus eine Ansprechperson für Betroffene? Gibt es Empfehlungen oder definierte Verhaltensweisen, wie betroffene Personen vorgehen können?\n\nWie sehen diese aus?\n\n3. Welche konkreten vorbeugenden Massnahmen ergreifen der Stadtrat oder die Personalverantwortlichen gegen Mobbing und sexuelle Übergriffe?\n\n4. Lässt sich der Stadtrat oder die Personalverantwortlichen bei Problemen dieser Art fachlich beraten? Wenn ja, durch wen?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nVorbemerkung: Der Informationsstab stellt den Medienschaffenden ausgewogene Informationen über Belange der Behörden und der Stadtverwaltung zur Verfügung. In welcher Art diese Informationen publiziert werden, entzieht sich indessen dem Einfluss des Informationsstabs wie auch des Stadtrates.\n\n1. Seit dem 1. Juli 2002 verfügt die Stadtverwaltung über ein Kommunikationskonzept, das die Informationstätigkeit im Innern der Verwaltung wie auch gegen aussen regelt und auch im vorliegenden Fall als generelle Richtlinie weitgehend zum Zuge kam (zu den fallspezifischen Massnahmen vgl. Punkte 2 und 3). Darin ist festgelegt, dass die Behörden die Öffentlichkeit aktiv, ausgewogen, rechtzeitig und kontinuierlich über ihre Tätigkeit und über für das öffentliche Leben wichtige Sachverhalte und Entscheide von allgemeinem Interesse informieren, sofern dem nicht schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entgegen stehen. Ebenso grosses Gewicht wie auf der externen Öffentlichkeitsarbeit liegt laut Kommunikationskonzept auf der verwaltungsinternen Kommunikation als Voraussetzung für eine gemeinsame Unternehmenskultur. Zielsetzungen sind dabei ein möglichst identischer, aktueller Informationsstand über die Gesamtheit der Beschäftigten betreffende Angelegenheiten und die Pflege des verwaltungsinternen Dialogs. Dabei kommt neben dem Informationsstab auch den Verwaltungsleitungen, dem Kaderpersonal, der Direktionskonferenz und den Konferenzen auf Stufe Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter eine wesentliche Rolle zu. Aber auch die Betriebskommission und die Personalverbände tragen neben der Meinungsbildung Verantwortung für eine neutrale Informationsverbreitung. Auch hier besteht der Vorbehalt schutzwürdiger privater Interessen.\n\nZuständig für die Information der Bevölkerung ist laut Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadtrat, der in der Regel das Stadtpräsidium mit dem Vollzug beauftragt. Er setzt gemäss Art. 35 seiner Geschäftsordnung als Vollzugsorgan einen Informationsstab ein, welcher die Kommunikationsbedürfnisse aus den Direktionen bearbeitet oder diese bei der Kommunikation unterstützt. Dieser stellt in der Regel auch die Anlaufstelle für Anfragen Dritter dar, die er soweit möglich unter Kenntnisgabe an die zuständige Direktion auch selber beantworten kann. Der Informationsstab setzt sich zusammen aus der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber (Leitung), der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten und der Rechtskonsulentin oder dem Rechtskonsulenten. Er ist auch für die interne Information der Gesamtverwaltung tätig.\n\n2. Der Stadtrat hat sich vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des Personalreglements (Art. 27) und der Personalverordnung (Art. 22) sowie nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Vorfälle mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Er hat dabei festgestellt, dass präventiv Handlungsbedarf gegeben ist. In der Zwischenzeit liegt der Entwurf für eine Weisung betreffend Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auf Basis einer Vorlage der Leiterin Personaldienst vor; darin werden neben den Grundsätzen und geläufigen Begriffsdefinitionen insbesondere die Verhaltensregeln für alle Mitarbeitenden, die Pflichten der Vorgesetzten aller Stufen und der Anspruch auf Beratung und Unterstützung definiert. Der Entwurf wird derzeit von der Betriebskommission und der Direktionskonferenz beraten. \n\nAus dieser Weisung ist ersichtlich, dass als Ansprechpersonen für Betroffene nach ihrer freien Wahl die Vorgesetzten, Verwaltungsleiter/innen, der Personaldienst oder die Mitglieder der Betriebskommission sind. Die Weisung enthält auch Empfehlungen bzw. definierte Verhaltensweisen für betroffene Personen bzw. Personen in ihrem Arbeitsumfeld. Letzteres ist dann von Bedeutung, wenn eine betroffene Person in der konkreten Situation aus persönlichen Überlegungen oder aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur die Kraft nicht aufbringt, sich selber abzugrenzen.\n\n3. Neben dem Erlass der einschlägigen Weisung muss diese in gut verständlicher und stufengerechter Weise kommuniziert werden. Dies bedeutet für den Stadtrat ein mehrgleisiges Vorgehen: einerseits durch die Erörterung der Problematik in der Direktionskonferenz und den Auftrag an die Direktionsleitungen zur Instruktion der Kader, anderseits durch eine geeignete Information in der Personalzeitschrift. Zudem prüft der Stadtrat zur Zeit die Möglichkeiten und Wirkung einer entsprechenden Broschüre auf Grundlage von Beispielen aus anderen Betrieben.\n\n4. Im konkreten Fall wurde fachliche Beratung durch kantonale Stellen und externe Fachleute in Anspruch genommen. Mit der Leiterin Personaldienst steht der Stadtverwaltung und den Linienverantwortlichen zudem eine Frau zur Verfügung, welche sich entsprechenden Fällen mit der erforderlichen Fachkompetenz und dem nötigen Einfühlungsvermögen, aber auch der nötigen Distanz und Objektivität zu widmen in der Lage ist. Im Falle des Bedarfs eines Disziplinarverfahrens wird unter Beizug des Rechtsdiensts dafür gesorgt, dass die prozessualen Regeln eingehalten werden. Bei der Zusammensetzung einer Disziplinaruntersuchungskommission wird auf die erforderlichen Fachkompetenzen (Psychologie, HRM, Prozedere) besonders Wert gelegt.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg betont die Wichtigkeit der Thematik. Eine Arbeitsgruppe habe sofort die Arbeit aufgenommen, so dass der Stadtrat relativ bald die Vernehmlassung respektive Beschlussfassung vornehmen könne.\n\nIris Schelbert nimmt wie folgt Stellung: Mobbing und sexuelle Belästigung gehörten zum Schwierigsten, was im Personalbereich passieren könne und stelle höchste Ansprüche und Anforderungen an die Personalverantwortlichen, aber auch an das gesamte übrige Personal. Schwierig deshalb, weil sexuelle Belästigung nicht immer eindeutig, deutlich, grob und plump sei und weil Mobbing per Definition ganz gemein auf leisen Sohlen daher komme. Schwierig deshalb, weil Mobbing wie sexuelle Belästigung unter Umständen ganz leise und unbemerkt anfangen könnten und die belästigte oder gemobbte Person lediglich ein ungutes Gefühl orte und noch keinen Handlungsbedarf sehe oder sehen wolle. Schwierig aber auch, weil die Wahrnehmung einer sexuellen Belästigung oder von Mobbing immer die ganz subjektive und persönliche Wahrnehmung einer einzelnen Person sei. Oberstes Prinzip müsse deshalb sein, dass Hinweise auf Mobbing und sexuelle Belästigung immer ganz ernst genommen werden müssten. Der Stadtrat weise in seiner Beantwortung auf das Personal-reglement und die Personalverordnung hin. Dies tue er mit Recht, aber damit allein sei es noch nicht getan. Die festgeschriebenen Artikel blieben Makulatur, wenn in der Stadtverwal-tung nicht präventiv gearbeitet werde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten informiert und aufgeklärt werden, was Mobbing und sexuelle Belästigung seien und wie es sich äussere. Dazu gebe es haufenweise Informationsmaterial, das bei Gleichstellungsbüros und andernorts angefordert werden könne und dann auch verteilt werden könne. Bei der Beantwortung habe ihr zuerst etwas gefehlt, nämlich das ganz klare Bekenntnis „Sexuelle Belästigung und Mobbing sind diskriminierend und werden in der Stadtverwaltung Olten nicht geduldet“. Diese Aussage habe ihr zuerst gefehlt. Sie habe sie dann aber in der Weisung betreffend Mobbing und sexuelle Belästigung gefunden. Sie sei durch die Leiterin des Personaldienstes erarbeitet worden, sei noch nicht definitiv beschlossen. Den Entwurf habe sie gesehen, und die Weisung sei ihrer Meinung nach sehr gut und sehr umfassend. Die Vorfälle um die Mitarbeiterin des Verkehrsdienstes hätten deutlich gezeigt, wie schwierig der Umgang mit Problemen dieser Art sein könne. Dieser Vorfall habe wie sie gemerkt habe auch den Stadtrat für diese Problematik sehr stark sensibilisiert. Der Stadtrat habe rasch reagiert, und die Leiterin des Personaldienstes habe diese Weisung ausgearbeitet. Es solle beim Personal auch Prävention gemacht werden und Flyers verteilt werden. Sie denke, die Sensibilisierung habe wirklich auch Früchte getragen. In diesem Sinne danke sie dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Sie sei mit den Antworten auch zufrieden. Zu Handen der Presse müsse sie noch etwas loswerden: Es sei weder feinfühlig noch korrekt noch journalistisch notwendig, ein Bild der betroffenen Frau in den Medien zu veröffentlichen.\n\nChristian Wüthrich sagt, ihm falle im Absatz 2 Folgendes auf: Vor rund zweieinhalb Jahren hätten er und fast 600 Mitarbeiter ihres Instituts ein Blatt des Personaldienstes zu den Themen Mobbing und sexuelle Belästigung wie auch zu einem weiteren Thema, das hier wahrscheinlich noch kommen werde, nämlich das Herunterladen von unvorteilhaften Bildern aus dem Internet und das Weiterleiten, unterschrieben retournieren müssen. Er habe sich bei Kollegen erkundigt, die dies alles bereits hinter sich hätten. Es sei eine Norm in der Industrie, dass dies gemacht werde. Er sehe einige Nicken. Ihm falle auf, dass hier wieder Weisungen verfasst und Abläufe kreiert würden, die auf dem Markt bereits vorhanden seien. Die Definitionen bestünden. Die Blätter zu kopieren und dem Mitarbeiter zur persönlichen Unterschrift auszuhändigen, damit er von der Arbeitsweise der Stadtverwaltung Kenntnis nehme, sei eine kurze sece Sache. Vielleicht interpretiere er es falsch. Bei ihnen sei es schon lange vorbei. Er bitte, das Rad nicht zu erfinden. Das Personal solle unterschreiben, und damit sei die Sache primär erledigt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, die Weisung sei nicht erfunden worden. Es sei alles aus der Wirtschaft. Frau Grütter komme aus der Wirtschaft. Frau Schelbert sage, es sei für sie eine gute Weisung. Der Stadtrat habe die gleiche Meinung, habe sie jedoch in die Vernehmlassung gesandt, um wirklich alle mitmachen zu lassen. Zum Thema Herunterladen gebe es schon lange Unterschriften des Personals.\n\nMitteilung an:\n\nStadtrat (7)\n\nStadtpräsidium\n\nRechtskonsulent\n\nPersonaldienst\n\nStadtschreiber\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki wünscht allen schöne Skiferien und eine gute Fasnacht. Sie schliesst die Sitzung um 21.30 Uhr.\n\nDie Parlamentspräsidentin:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 23. Januar 2003 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 21. März 2003 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n