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text: 2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 25. September 2003, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.55 Uhr\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,            3. Werner Good, 4. Patrick Häuptli,                               \n\n5. Rahel Kamber Haussener, 6. Trudy Küttel Zimmerli, 7. Claire Rast Rieder, 8. Daniel Schneider,                     9. Trudi Stadelmann, 10.  Luzia Stocker Rötheli,              11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,      4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Beat Loosli, 7. Beat Moser, 8. Stefan Nünlist, 9. Peter Oesch, 10. Dr. Max Pfenninger,   11. Daniel Probst, 12. Nancy Savoldelli, 13. Rolf Schmid, 14. Daniel Vögeli, 15. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Rosmarie Hofmann, 5. Marco Lauber, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tBrigitte Gomm Füzi\n\nBrigitte Kissling\n\nDavid Brunner\n\nNico Zila\n\nPaul Zürcher\n\n\n\tVorsitz:\n\tMario Clematide\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n*     2.\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitglieds\n\n3. Beanstandungskommission/Ersatzwahl\n\n**    3a\nWahlbüro Hübeli/Wahl eines Mitgliedes und Ersatzwahl, Beanstandungskommission/Wahl Ersatzmitglied\n\n**    3b\nDringliche Interpellation Gerda Hotz (FdP/JL) betr. Schwanenmätteli/Beantwortung\n\n**    3c\nDringliche Interpellation Christian Wüthrich (FdP/JL) betr. Priorisierung städtischer Projekte/Frage der Dringlichkeit\n\n  4.\nNeustrukturierung Stadtverwaltung Olten/Teilrevision Gemeindeordnung (Volksinitiative „5 Stadträte sind genug“)\n\n  5.\nBOGG/Kapitalerhöhung\n\n***  6.\nAusrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. für Verwaltungsangehörige und Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Reglemente/Genehmigung\n\n  7.\nWerkhof/Dienstleistungsangebot\n\n*\nentfallen\n\n**\nErgänzung der Traktandenliste\n\n***\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, Mitte September sei die Demission von Beat Loosli beim Parlamentsbüro eingetroffen. Herr Loosli sitze heute Abend nach vierzehnjäh-riger Zugehörigkeit zum Gemeindeparlament folglich letztmals an seinem Platz. Er denke, dass folgende Würdigung angezeigt sei: Herr Loosli habe als ehemaliger KV-Lehrling der Stadtverwaltung das Stadthaus von innen kennen gelernt und kenne dieses Haus und die Abläufe aus dem Effeff. Er habe aber als Gemeinderat von diesem Wissen nie in zweifelhafter Weise Gebrauch gemacht und sei dem Lehrmeister gegenüber loyal geblieben. Als Finanzchef der ERO Olten habe er seine profunden Kenntnisse in das Parlament eingebracht. Unternehmerische Anliegen seien von ihm pointiert vertreten worden. Er habe dem Parlament als Fraktionspräsident, als Mitglied und Präsident der GPK und als Parlamentspräsident gedient. Er danke ihm für sein Engagement zum Wohl unserer Stadt und wünsche ihm persönlich, beruflich und politisch alles Gute und viel Erfolg. Es folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n-\nMotion Stefan Nünlist (FdP) betr. Erlass eines Konzepts zur Verkehrsführung in den Quar-tieren\n\n-\nDringliche Interpellation Gerda Hotz (FdP/JL) betr. Schwanenmätteli\n\n-\nDringliche Interpellation Christian Wüthrich (FdP/JL) betr. Priorisierung städtischer Pro-jekte\n\n-\nInterpellation SVP betr. Verkehrskonzept Olten und Zivilcourage\n\n-\nMotion SVP betr. Verkehrskonzept-Controlling-Kommission\n\n-\nMotion SVP betr. Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, die Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds finde heute Abend nicht statt. Zu ihrem Bedauern müsse Frau Brigitte Gomm Füzi aus gesundheitlichen Gründen auf die Annahme des Gemeindeparlaments-mandats verzichten. Die SP werde zu gegebener Zeit eine Nachfolge für sie nominieren.\n\n*         *          *\n\nPausenverpflegung\n\nParlamentspräsident Mario Clematide bedankt sich bei Stadträtin Doris Rauber für die von ihr offerierte Zwischenverpflegung. Sie habe an der letzten Parlamentssitzung Geburtstag gehabt. Es folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003\nAkten-Nr. 16/11\nProt.-Nr. 13\n\nBeanstandungskommission/Ersatzwahl\nFür die Beanstandungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nBeanstandungskommission/Ersatzwahl\nAls Ersatz für David Brunner (darf als Parlamentsmitglied dieser Kommission nicht mehr angehören) schlägt die CVP René Bättig, Untergrundstrasse 38, als neues Mitglied der Beanstandungskommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von René Bättig (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Herrn René Bättig (CVP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn René Bättig, Untergrundstrasse 38, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003\nAkten-Nr. 16/24, 16/11\nProt.-Nr. 14\n\nNach Rücksprache mit dem Parlamentspräsidenten werden folgende zusätzliche Wahlgeschäfte unterbreitet:\n\nWahlbüro Hübeli/\n\nFür das verstorbene Mitglied im Wahl-\n\nWahl eines Mitgliedes\nbüro Hübeli (Beatrice Studer) schlägt die CVP Felice Jodice, Kleinholz 30 (bisher Ersatzmitglied) als neues Mitglied zur Wahl vor.\n\nWahlbüro Hübeli/\n\nFür den frei gewordenen Sitz von Felice\n\nErsatzwahl\n\n\nJodice (Wahl als Mitglied) schlägt die CVP Zeno Schärer, Fustlighalde 24 als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.\n\nBeanstandungskommission/\nNachdem das FdP-Mitglied der Bean-\n\nWahl Ersatzmitglied\n\n\nstandungskommission in zwei aktuellen Fällen vorbefasst ist, schlägt die Parteileitung Hans Dieter Jäggi, Marktgasse 11, als Ersatzmitglied zur Wahl vor.\n\nDem Gemeindeparlament wird beantragt, \n\n-\ndie Wahlen von Felice Jodice (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Zeno Schärer (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli \n\n-\nund die Wahl von Hans Dieter Jäggi (FdP) als Ersatzmitglied der Beanstandungs-kommission\n\nzu genehmigen.\n\nMit  45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n- \nDie Wahlen von Felice Jodice (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Zeno Schärer (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli \n\n-\nund die Wahl von Hans Dieter Jäggi (FdP) als Ersatzmitglied der Beanstandungs-kommission\n\nwerden genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nGewählte (durch Schreiben Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nZentralwahlbüropräsident\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003\nAkten-Nr. 14/14\nProt.-Nr. 15\n\nDringliche Interpellation Gerda Hotz (FdP/JL) und Mitunterzeichner/innen betr. „Schwanenmätteli“/ Beantwortung\n\n\nAm 19. September 2003 wurde bei der Stadtkanzlei eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Das schönste Plätzchen von Olten – an der Aare mit Blick auf die hübsche Altstadt – ist seit Frühjahr durch Alkohol- und Drogensüchtige belegt. Dies ist nicht mehr tolerierbar\n\n· für die Anwohner\n\n· für die Geschäfte\n\n· für Eltern mit Kindern, die beim „Schwanenmätteli“ das Wasser, die Sonne, die Wasservögel und Tauben geniessen wollen\n\n· für die Besucher, die eine bessere Visitenkarte unserer Stadt erwarten dürften\n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass durch tägliche, regelmässige und häufige Kontrollen durch die Polizei eine Verbesserung erzielt werden könnte?\n\nFalls ja, wie gedenkt der Stadtrat dieses Problem anzugehen?\n\nFalls nein, welche andere taugliche Massnahme unternimmt der Stadtrat, um das skizzierte Problem zu lösen?“\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Interpellantin verzichtet auf eine zusätzliche Begründung.\n\nNamens des Stadtrats nimmt Doris Rauber wie folgt Stellung: Der Stadtrat sei bereit, dieser Dringlichkeit zuzustimmen. Bereits mehrmals sei dieses Thema vom Stadtrat behandelt worden. Die Beantwortung zeige auch auf, was bereits gemacht worden sei und wohin die Stossrichtung gehen solle.\n\nMit 33 : 6 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\n1. Begriffliche Klarstellung\n\n \n\nVorab gilt es eine begriffliche Klarstellung vorzunehmen. Das Gebiet „Schwanenmätteli“ bezeichnet die Fläche vor den Räumlichkeiten des Kanuclubs Olten am Ländiweg. Das von der Interpellantin angesprochene Gebiet befindet sich hingegen rund um die „Wildsau“ beim Einstieg in die Winkelunterführung.\n\n 2. Zur Situation\n\n \n\nDie von der Interpellantin beschriebene Situation trifft leider zu und war schon mehrfach Thema an Sitzungen des Stadtrats. Durch den „Jahrhundert-Sommer“ hat sich die Ansammlung von alkohol- und drogensüchtigen Personen rund um die „Wildsau“ noch spürbar verstärkt. Der Stadtrat ist wie die Interpellantin der Auffassung, dass diese leidige Situation nicht toleriert werden kann und dass dafür gesorgt werden muss, dass dieser Platz wieder der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht.\n\nDer Stadtrat hat schon mehrfach Massnahmen zur Verbesserung der Situation diskutiert und auch beschlossen. Zurzeit wird die Szene ein- bis dreimal täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert (in Uniform und in Zivil). Weitere 18 Interventionen durch die Polizei Kanton Solothurn hatten in den letzten drei Monaten zum Ziel, die anwesenden Personen auf Ordnung und Sauberkeit hinzuweisen. Im September 2002 sowie im April/Mai 2003 wurden durch die Stadtpolizei diverse Personenkontrollen durchgeführt und dabei Daten erhoben. Daraus geht hervor, dass die grosse Mehrheit der anwesenden Personen aus den umliegenden Gemeinden stammt. Da es durch die betreffenden Personen zwar zeitweise zu Anpöbeleien und anderen störenden Begebenheiten kommt, sie aber keine eigentlichen Straftaten begehen, ist der Handlungsspielraum der Polizei erheblich eingeschränkt. Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert die persönliche Freiheit, welche auch die Bewegungsfreiheit beinhaltet. Diese Grundrechte gelten grundsätzlich auch für die Personen, welche sich im Bereich der „Wildsau“ aufhalten. Dauerhafte Wegweisungen durch die Polizei sind nach dem Polizeireglement und dem Gesetz über die Kantonspolizei nicht möglich. Zudem ist es absehbar, dass sich diese Szene nach einer Wegweisung bei der „Wildsau“ an einem neuen Ort in der Stadt niederlassen wird. \n\n \n\nAus der Sicht der Stadtrates ist das Problem mit polizeilichen Massnahmen alleine nicht zu lösen. Eine dauerhafte Lösung ist nur in Zusammenarbeit mit anderen Stellen möglich:\n\n \n\nSuchthilfe Region Olten (SHO):\n\nDie Suchthilfe Region Olten ist bereit, zusammen mit den Behörden der Wohnsitzgemeinden der betroffenen Personen Strategien auszuarbeiten, Tagesstrukturen anzubieten, u.a. in Form geregelter Arbeit. Ein Angebot ist die Taglöhnerei. Im Rahmen der Fachausschuss-Sitzungen der SHO werden zwischen Gemeindevertretern, Polizei, Sozialdirektion und Suchtfachleuten Informationen ausgetauscht, soweit dies im Rahmen des Datenschutzes möglich ist, und Strategien besprochen.\n\n \n\nSozialdirektion Stadt Olten\n\nDie Sozialdirektion führt zusammen mit dem Werkhof ein anreizorientiertes Arbeitsbeschaffungsprogramm durch für die betroffenen Personen, die Wohnsitz in Olten haben. Ein entsprechender Bericht und Antrag ist dem Stadtrat vorgestellt und der Kreditrahmen bewilligt worden. Mögliche Teilnehmer wurden von der SHO dem Werkhof gemeldet. Von 9 möglichen Teilnehmern sagten 2 von Beginn weg ab, 1 Person erfüllte nicht alle Voraussetzungen (kein Sozialhilfe-Bezüger), 1 Person arbeitet in einem Projekt der SHO, 1 Person hat die Arbeit trotz Zusage nicht aufgenommen, 1 Person ist vier Mal zur Arbeit erschienen. Vom Projekt nicht erfasst sind Personen mit Wohnsitz ausserhalb Oltens und IV-/EL-Bezüger/innen. Dieses Beispiel zeigt, dass auch mit einem Anreiz von Fr. 4.- pro Stunde, zusätzlich zu den üblichen Sozialhilfeansätzen, nicht der gewünschte Effekt eingetreten ist.\n\n \n\n3. Geplante Massnahmen\n\n \n\nDie Polizei hat zwar keine Handhabe, die betroffenen Personen dauerhaft wegzuweisen, jedoch wirken wiederholte Kontrollen auf die Dauer abschreckend. Der Stadtrat ist wie die Interpellantin der Auffassung, dass durch regelmässige und häufige Kontrollen eine Verbesserung erzielt werden könnte. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Kadenz der Polizeikontrollen zu erhöhen. Es sollen neu ca. alle zwei Stunden Kontrollen erfolgen, womit eine Vertreibung der Szene vom Platz um die „Wildsau“ erreicht werden könnte. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass durch den knappen Personalbestand bei der Stadtpolizei andere Bereiche der polizeilichen Grundversorgung (z.B. Patrouillen im Quartier, Verkehrsüberwachungen, Parkraum, Administration, Dienstleistungen usw.) einen spürbaren Leistungsabbau erfahren dürften. Es ist zudem davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bereits mehrmals mit polizeilichen Massnahmen konfrontiert wurden und somit häufigere Kontrollen beschränkte Wirkung erzielen dürften.\nDas Problem kann deshalb nur durch Zusammenwirken der verschiedenen Akteure gelöst werden. SHO, Kantons- und Stadtpolizei, Sozialdirektion und Vertreter der Anwohnerschaft sollen in einer Begleitgruppe das Thema angehen und im Winterhalbjahr Lösungen für den nächsten Sommer erarbeiten. \n\n \n\nEiner Szenenbildung soll mit Angeboten (Beschäftigungsmöglichkeiten), evtl. Rückführungen in die Wohnsitzgemeinden (bei Vorliegen gesetzlicher Grundlagen) und vermehrter Kontrolle durch die Polizei entgegengewirkt werden. Ganz verbieten lässt sich der Aufenthalt im öffentlichen Raum zwecks Konsums von Bier und Treffens mit Gleichgesinnten nicht. Geprüft werden müsste eine Belebung des Aareufers durch eine attraktive Nutzung, wie dies beispielsweise im Falle des Stadelhoferplatzes in Zürich umgesetzt wurde, wo mit einem Gastrobetrieb und koordinierten Massnahmen eine Alkoholikerszene aufgelöst wurde. In diesem Zusammenhang ist auf das Konzept Nutzung innerstädtischer Aareraum hinzuweisen, wo im Bereich „Schwanenmätteli“ ein Gastrobetrieb vorgesehen ist. Auch im Bereich der „Wildsau“ müsste eine solche Attraktivierung angestrebt werden, damit die Bevölkerung diesen Platz zurückerobern kann.\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Interpellantin dankt dem Stadtrat für die rasche Beantwortung und für das Einverständnis zur Dringlichkeit der Interpellation. Sie wäre sehr dankbar, wenn das Problem in Zukunft ernsthaft und anhaltend angegangen würde. Mit Beschäftigungsprogrammen, wie es hier stehe, und zusammen mit der Suchthilfe könnte vielleicht wirklich etwas weitergegangen werde. Sie habe sich auch überlegt, wie man dies für die Stadt etwas interessanter machen könnte. Eventuell fände sich ein Restaurateur, der etwas machen würde. Vielleicht könnte es mit einem Kinderspielplatz belebt werden. Dieser Platz sollte einfach den Einwohnern wieder zur Verfügung gestellt werden, da er doch der schönste Platz an der Aare sei. Man habe bereits etwas erhalten, wo der Aareraum für die Bevölkerung wieder besser zugänglich gemacht werde. Sie bedanke sich und behalte die Sache im Auge.\n\nBeat Loosli meint, der Stadtrat sollte in der Zeitung darüber berichten. Es brenne nicht nur bei den Oltnern. Er sei im Zusammenhang mit einem grossen Fest von Auswärtigen angegangen worden, die vom Bahnhof her dort vorbeigekommen seien. Es sei wirklich keine Visitenkarte für die Stadt Olten. Dies werde wahrgenommen. Als er am letzten Samstag den Kunstmarkt besucht habe, sei er mit den Kindern vorbeigekommen. Es sei auch gefährlich. Wenn jemand mit einem Rausch noch Velo fahre, sei dies auch nicht das Ungefährlichste. Es werde keine Rücksicht genommen. Es sei die Verbindung von der rechten Aareseite über den Postplatz. Die Angelegenheit brenne der Bevölkerung unter den Nägeln. Er danke für eine offene Information.\n\nDr. Cyrill Jeger erklärt, die Grüne Fraktion sei gegen die Dringlichkeit gewesen, weil es offensichtlich ein Schuss in Leere sei, das Geschäft auf diese Art abzuhandeln. Die Dringlichkeit sei im Kern überhaupt nicht gegeben. Es stünden keine dringlichen Beschlüsse an. Das Parlament habe manchmal aus solchen formalistischen Gründen eine Dringlichkeit abgelehnt. Jetzt sei die Dringlichkeit bewilligt worden, und das Geschäft werde in fünf Minuten abgehandelt. Dies entspreche nicht der Ernsthaftigkeit. Deshalb wäre der ordentliche Weg für die Interpellation auch in dieser Sache günstiger gewesen. Die Antwort des Stadtrats zeige, dass das Problem tatsächlich nicht so einfach sei. Auch diese Leute seien ein Teil der Bevölkerung. Im letzten Satz sage der Stadtrat richtig, der Platz solle aktiv von der kreativ-offenen Bevölkerung zurückerobert werden. Dies sei aber gar nicht so einfach. Wenn jemand ein Zauberrezept habe, hätten rund 30 Minuten zur Verfügung gestanden, um sich dies aus dem Finger zu saugen. Wenn das Geschäft ordentlich gewesen wäre, hätte man in den Fraktionen darüber sprechen können. Vielleicht wäre der eine oder andere Vorschlag gekommen. Es sei aber klar, der Stadtrat habe es verstanden. Es bleibe ein laufendes Geschäft, wie vieles andere übrigens auch.\n\nAntonia Hagmann führt aus, die CVP sei mehrheitlich für die Dringlichkeit gewesen, weil sie sähen, dass es ein auch ein Bedürfnis der Bevölkerung sei, dass es dort eine Lösung gebe. Dass es der wichtigste Durchgang zwischen den beiden Stadtseiten sei, müsse sie nicht erwähnen. Ihnen sei aber auch klar, dass mit dem Vertreiben dieser Randgruppe die Lösung nicht einfach da sei. Man habe es schon mehrmals erlebt: Sie sei vertrieben worden und habe sich wieder einen Platz gesucht, und vor allem einen zentralen Platz. Sie denke, hier dürfe man die Augen nicht verschliessen. Ihre Fraktion unterstütze vor allem Programme, in denen diese Leute beschäftigt werden könnten und damit sie eine sinnvolle Beschäftigung erhielten. Sie denke, hier seien der Stadtrat und die Stadt gefordert. Auch die Gesellschaft müsse lernen damit umzugehen, dass es Randgruppen gebe, die man einfach nicht wegbringe. Man müsse sehen, dass dies in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden könne. Sie denke, mit solchen Programmen und anderen Aktivitäten könne man dies einigermassen in den Griff bekommen. Vertreiben allein sei jedoch nicht die Lösung.\n\nCaroline Wernli Amoser erklärt, auch die SP sei mehrheitlich für die Dringlichkeit gewesen. Sie habe den Eindruck, die Antwort des Stadtrats habe sie im Sommer schon aus der Zeitung entnommen. Vielleicht täusche sie sich. Sie habe das Gefühl, hier sei eigentlich Öffentlichkeitsarbeit geleistet worden. Sie sei froh, dass der Stadtrat das Konzept weiterhin auf verschiedene Art zu verfolgen scheine. Es werde auch versucht, diesen Leuten Arbeit anzubieten. Sie denke, dies müsse immer wieder versucht werden, wenn auch die Erfolgsquote auf den ersten Blick nicht so rosig aussehe. Im Übrigen seien sich alle einig. Man wäre froh, der Platz könnte anders genutzt werden. Wenn diese Leute dort vertrieben würden, seien sie anderswo. Schulhausplätze seien noch ungeschickter. Die SP-Fraktion sei froh, dass dieses Problem weiterhin im Auge behalten werde.\n\nDaniel Vögeli glaubt nicht, dass das Problem der Leute gelöst werden könne. Der Platz gehöre aber der ganzen Bevölkerung, die das Recht habe und die Möglichkeit haben müsse, sich dort aufhalten zu können. Arbeitsprogramme seien schön und recht. Die Stadt Olten müsse erstens nicht für Auswärtige Arbeitsprogramme machen und zweitens sei nach zwei Stunden Beschäftigung das Einkommen vorhanden, um im Denner dahinter Bier zu holen. Dies sei eher ein Sog für das Ganze. Wichtig sei einfach, dass die Polizei über eine längere Dauer häufige Kontrollen mache und dadurch die Szene effektiv verteilen könne, weil es auch einen Sog von aussen gebe. Es kämen immer mehr, wenn man dies bestehen lasse. Hier müsse man hart eingreifen. Dies seien nicht gegen die Leute gerichtet. Wir seien jedoch nicht das Auffangbecken von Auswärtigen.\n\nCandidus Waldispühl sagt, er gehe täglich bei diesem Platz vorbei und sei immer etwas hin- und hergerissen zwischen dem, dass wir einerseits eigentlich eine Gesellschaft seien, in der alle Platz haben sollten, und andererseits nerve es ihn auch, wenn er „angequatscht“ werde oder die Leute mit den Hunden im Weg stünden. In Zürich würden alle, die sich im Bahnhofbereich hinsetzten, abgewiesen. Er denke, dies wäre eine Möglichkeit, damit sie den Leuten nicht im Weg stünden. Manchmal sei es wirklich unhygienisch, weil die Hunde in der Unterführung ihr Geschäft verrichteten. Hier müssten Strafen ausgesprochen werden können. Er denke, es gebe einige Möglichkeiten, ohne New Yorker-Verhältnisse zu haben, wo die Leute, die einem nicht passten, eingesammelt würden und man sie irgendwo verschwinden lasse. Dies möchte er keinesfalls in unserer Stadt.\n\nStadträtin Doris Rauber dankt den Parlamentsmitgliedern für die Antworten. Wenn jemand eine zündende Idee habe, wie dieses Problem gelöst werden könne, wäre der Stadtrat sehr dankbar. Aus der Beantwortung sehe man, wie schwierig und vielschichtig es sei und wer alles mithelfen müsse. Die grosse Mehrheit seien Auswärtige. Man könne auch diese Leute, wenn sie nicht gegen das Gesetz verstossten, nicht einfach wegweisen. Sie hoffe, dass im Laufe des Winters für das nächste Jahr eine Lösung gefunden werden könne und sich die Bevölkerung diesen Platz wieder zurückerobere.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nLeiter Direktion Soziales\n\nLeiter Sicherheitsdienste\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr. 16\n\nDringliche Interpellation Christian Wüthrich (FdP/JL) betr. Priorisierung städtischer Projekte/Frage der Dringlichkeit\n\nChristian Wüthrich begründet die Dringlichkeit wie folgt: Der FdP-/JL-Fraktion wäre es ein grosses Anliegen, dass sie hörten, welches die drei wichtigsten Projekte seien, wie sie aussähen und im welchem zeitlichen Rahmen sie priorisierend nach 1., 2. und 3. im Parlament behandelt würden. Für sie sei es insofern dringend als die Budgetdebatte anstehe. Er möchte eine fundierte und wirklich professionelle Aussage, wieviel Geld wofür verwendet und wann es ausgelöst werde. Sie hätten eine Fülle von Informationen erhalten, angefangen beim Finanz- und Investitionsplan, eine Fülle von Daten und aufgegleisten Projekten. Man sehe zwar verschiedene Abschnitte und wann das Geld ausgelöst werde. Das Parlament habe das GVP zur Vorinformation erhalten, in sich selber schon eine monströse Angelegenheit, auch von den Finanzen, von denen gewisse Leute, wie er erst kürzlich vernommen habe, auch zum ersten Mal gehört hätten, wie überhaupt der Schlüssel vom Kanton auf Stadt- und Kantonsebene verteilt werde. Er möchte, dass der Stadtrat auch dort vorwärts mache, damit gewisse Projekte soweit ins Parlament gebracht würden, dass auch die Realisierung möglich sei und wieder einmal Resultate vorgewiesen werden könnten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt wie folgt Stellung: Er müsse nun etwas sagen, das er eigentlich von Herrn Wüthrich erwartet hätte. Sie hätten vorgängig miteinander gesprochen. Die dringliche Interpellation sei genau zeitgerecht eingereicht worden. Herr Wüthrich habe gesagt, er möchte eine fundierte, professionelle Aussage zu fünf wichtigen Fragen. Obwohl er angeboten habe, es ginge auch mit ja oder nein, sei es dem Stadtrat zuwenig, einfach ja oder nein zu dieser wichtigen Thematik zu sagen. Sie hätten sich so verständigt, und er hoffe, es sei immer noch so, dass die Interpellation heute nicht beantwortet werde. Es sei auch eine Frage des Zusammenkommens des Gesamtstadtrats gewesen. Es mache absolut Sinn, dass der Gesamtstadtrat hier seine Meinung einbringe. Es sei gestern und heute nicht möglich gewesen, einen solchen Termin zu vereinbaren und auch eine Diskussion zu führen mit dem klaren Willen, die Fragen richtig und gut zu beantworten. Sie hätten sich dahingehend abgesprochen, dass an der nächsten Sitzung im November vor der Budgetdebatte die Beantwortung erfolgen werde, was sicher mit dem Gemeindeparlaments-präsidium dementsprechend abgesprochen werden könne.\n\nChristian Wüthrich bestätigt, sie hätten dies so besprochen. Sie seien auch der Meinung, dass der Gesamtstadtrat die Priorisierung der Projekte behandeln müsse, und sie hätten auch eingesehen, dass es in den zwei Tagen nicht möglich gewesen sei, ein solches Gespräch zu führen und die Mitglieder des Stadtrats an einen Tisch zu bringen. Wenn das Versprechen des Stadtrats so sei, dass das Geschäft an der ersten Novembersitzung vor der Budgetphase behandelt, seien sie damit einverstanden.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide versichert Christian Wüthrich, er könne auf das Wort des Stadtpräsidenten zählen und habe auch seines.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003 \nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 17\n\nNeustrukturierung Stadtverwaltung Olten/Teilrevision Gemeindeordnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1.\nBisherige Situation\n\nDie Frage der Anzahl Stadtratsmitglieder beschäftigt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation von 1973: Wiederholt wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber befragt, welche Grösse für die Exekutive sinnvoll erscheint. Den bisher eingereichten Begehren war nur einmal ein Erfolg beschieden: 1993 wurden die fünf vollamtlichen Stadtratsmitglieder mit Ausnahme des Stadtpräsidenten durch sechs nebenamtliche ersetzt.\n\n1.2.\nVolksinitiative „5 Stadträte sind genug“\n\nIm Juni 2002 wurde in Olten im Sinne einer Anregung eine im Oktober 2000 eingereichte Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind genug“ vom Volk mit 4243:785 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent angenommen. Der Stadtrat hatte von diesem Zeitpunkt an ein Jahr lang Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten, welche parallel zur Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates auch eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung in fünf Direktionen beinhaltet, und diese dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nIm vergangenen September reichten zudem die Grünen Olten im Gemeindeparlament eine Motion zur Überprüfung des Bereichs Bau/Planung ein, welche im Dezember 2002 überwiesen wurde. Ebenfalls liegt bei der Direktion Öffentliche Sicherheit seit November 2002 ein Vorgehensvorschlag für eine interne Überprüfung vor.\n\n1.3.\nRechtliche Grundlagen\n\nGemäss Art. 11 Gemeindeordnung können mindestens 500 Stimmberechtigte dem Gemeindeparlament Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. Die Volksinitiative „5 Stadträte sind genug“ bedingt eine Änderung der Gemeindeordnung, was ein obligatorisches Referendum zur Folge hat.\n\nDie Frist für die Urnenabstimmung beträgt 9 Monate, diejenige für die Unterbreitung eines ausgearbeiteten Entwurfs 1 Jahr. Mit der vorgesehenen Volksabstimmung vom 30. November wird die vorgesehene Ordnungsfrist zu Gunsten einer seriösen Bearbeitung des Postulates der Volksinitiative um wenige Monate überschritten; bis zum eigentlichen Start des neuen Systems mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode Mitte 2005 bleibt aber genügend Zeit für die Umsetzung im Falle einer Annahme.\n\n1.4.\nZielsetzungen\n\nAls Kriterien für die Bewertung möglicher Szenarien wurde unter anderem festgelegt, dass die zukünftige Lösung schlanke und einfache Arbeitsprozesse ermöglichen und einer kundenorientierten Verwaltung entsprechen soll. Die Zusammenführung von Verwaltungsstellen soll möglichst auch Synergien schaffen und ein Gleichgewicht zwischen den Direktionen gewährleisten. Zudem wird auf die Zukunftsbeständigkeit eines neuen Systems sowie auf den innovativen Gehalt der neu zusammengestellten Verwaltungsorganisation Acht gegeben.\n\n2. Entscheidungsfindung\n\n2.1\nAuswahl der Vorgehensmethode\n\nAn einem Workshop im Juli 2002 in Därligen, an dem die Stadtratsmitglieder und die Mitglieder der Direktionskonferenz teilnahmen, wurden vier Vorschläge für die erwähnte Neustrukturierung ausgearbeitet. Die Stadtratsmitglieder beschlossen bei der Erörterung dieser Szenarien, dass sie diese zusammen mit einer externen Begleitung weiterbearbeiten wolle, mit deren Hilfe ein konkreter Vorschlag oder mehrere Vorschläge zu Handen des Parlamentes und der Volksabstimmung ausgearbeitet werden sollen.\n\nIn einem Einladungsverfahren wurden im Januar 2003 sechs Firmen eingeladen, Offerten für eine externe Begleitung dieses Prozesses einzureichen. Die Palette der eingegangenen vier Offerten reichte von einem leistungsorientierten Vorgehensmodell über einen prozessorientierten Ansatz bis zum weitgehend selbstständigen Erarbeiten einer neuen Struktur mit der Hilfe eines externen Prozessbegleiters, der aber auch eigene fachliche Inputs liefern würde.\n\nDer Stadtrat wählte an seiner Sitzung vom 10. März 2003 die Firma J.M. Kobi & Partner in Zürich als externe Beraterin für die Neustrukturierung Stadtverwaltung Olten aus und entschied sich damit für ein Vorgehen, selber mit Moderation eines Externen und unter Beizug des intern vorhandenen Wissens eine neue Struktur zu entwickeln. Ausschlaggebend für die Wahl waren neben finanziellen Überlegungen (Unterschiede zwischen den Offerten im Faktor 10!) auch die zeitliche Machbarkeit und die beschränkten internen personellen Kapazitäten. Der Stadtrat entschied sich deshalb, in einer ersten Phase die "Grobeinteilung“ der neuen Direktionen vorzunehmen und anschliessend bei Bedarf innerhalb der neuen Direktionen weitere Überprüfungen vorzunehmen.\n\n2.2.\nGeprüfte Varianten\n\nBis Mitte April führte Herr Jean-Marcel Kobi mit den einzelnen Stadtratsmitgliedern sowie mit Stabsmitgliedern Interviews durch. Am 30. April wurden das Projekt und der externe Berater an einer Personalorientierung dem Gesamtpersonal vorgestellt. Ebenso erhielt die Direktionskonferenz die Gelegenheit, ihre Inputs für drei Workshops einzugeben, welche Mitte Mai, Mitte Juni und Anfang Juli stattfanden und thematisch wie folgt aufgeteilt waren:\n\nWorkshop I:\n\nStandortbestimmung und Festlegung der Leitplanken (Vorgaben, zu erwartende Bedeutungsverschiebungen in Zukunft) sowie der Beurteilungskriterien allfälliger Varianten.\n\nWorkshop II:\n\nBewertung der vorhandenen Varianten unter fachlichen Gesichtspunkten; ev. Ergänzung mit neuen Varianten.\n\nWorkshop III:\n\nKlärung letzter fachlicher Fragen, Variantenentscheid, Festlegung des Vorgehens bei der Umsetzung.\n\n2.2.1. Workshop I\n\nIm Workshop I sprach sich der Stadtrat ganz klar für die Beibehaltung des Ressortsystems aus. Ebenso zeigte er sich des wachsenden Stellenwerts der Stadtentwicklung bewusst, welchen es auch organisatorisch zu unterstreichen gelte. In einem Grundsatzentscheid wurde unterstrichen, dass sich das Stadtpräsidium auf diese Stadtentwicklung konzentrieren und keine weitere Direktion übernehmen solle, zumal das Präsidium bereits heute durch übergeordnete Geschäfte und Interessenvertretung in und gegenüber städtischen und regionalen Gremien stark beansprucht wird.\n\nVon den diskutierten vier Varianten\n\nVariante 1: Mehrheitslösung aus Seminar in Därligen \n\n(Zusammenführung Bau I und Bau II sowie Finanzen und Soziales)\n\nVariante 2: alle Querschnittsaufgaben zum Stadtpräsidium\n\n(Zusammenführung Bau I und Bau II, Finanzen zum Stadtpräsidium)\n\nVariante 3: „doppelte Sicherheit“\n\n(Zusammenführung Bau I und Bau II sowie öffentliche und soziale Sicherheit)\n\nVariante 4: Sicherheit und Betriebe\n\n(Zusammenführung öffentliche Sicherheit und Bau II sowie Finanzen und Soziales)\n\nwurde aus diesem Grund die Variante 2 definitiv gestrichen.\n\nDie verbleibenden Varianten wurden an folgenden Kriterien gemessen:\n\n· Prozessorientierung/Kunden- und Bürgerorientierung (möglichst nur eine Ansprechperson pro Thema)\n\n· Ausgewogenheit/Gleichgewicht zwischen Direktionen\n\n· Zukunftsbeständigkeit/Innovation\n\n· Kostenneutralität\n\n· Politische Akzeptanz\n\n· Personalverträglichkeit\n\n2.2.2. Workshop II\n\nDie Ergebnisse des Workshops I wurden im Workshop II unter Einbezug der Mitglieder der Direktionskonferenz aus fachlicher Sicht und unter dem Blickwinkel der genannten Bewertungskriterien analysiert. Im Vordergrund stand unter anderem die Frage der Synergien zwischen den zu kombinierenden Verwaltungsabteilungen. Dabei wurde in einem ersten Schritt vom Stadtrat die Variante 1 gestrichen, nachdem sie im Vergleich mit der Variante 4 in den Kriterien Innovation, ausgeglichene Pensen und Kostenneutralität den Kürzeren gezogen hatte.\n\nAm Workshop II wurde zudem als weitere Variante die Idee einer Modullösung geboren: Die Direktionen würden bei der Konstituierung des Stadtrates flexibel aus Modulen zusammengesetzt, die nach Neigungen und Talenten einzelner Stadtratsmitglieder kombiniert werden könnten. Definiert wurden die Module „Stadtpräsidium“, „Hochbau und Planung“, „Tiefbau und Entsorgung“, „Bildung“, „Soziales“, „Öffentliche Sicherheit“, „Finanzen“, „Sport, Freizeit und städtische Anlagen“, „Informatik“ und „Einwohnerdienste“, deren Zusammensetzung und Kombinierbarkeit bis zum Workshop III von den Fachleuten geprüft werden sollten. \n\n2.2.3. Workshop III\n\nDie fachliche Überprüfung der Zusammensetzung und der Kombinierbarkeit der Module zu Handen des Workshops III ergab auf Grund vorhandener Synergien folgende vorzuziehende Kombinationsmöglichkeiten:\n\n- Sport, Freizeit und städtische Anlagen\n\n- Bestattungsamt, Inventuramt und Einwohnerkontrolle in einem Modul Einwohnerdienste\n\n- Einwohnerdienste und Öffentliche Sicherheit\n\n- Tiefbau und Werkhof\n\n- Tiefbau und Hochbau\n\n- Finanzen und Informatik\n\nVorerst entschied sich der Stadtrat im Workshop III, die Modul-Variante beiseite zu legen: Es handle sich um ein ausgezeichnetes Arbeitsinstrument; Parlament und Volk gelte es indessen nicht zuletzt aus Gründen der politischen Akzeptanz eine konkrete Lösung vorzulegen.\n\nWas die Stadtentwicklung angeht, so entschied sich der Stadtrat, im Stadtpräsidium eine entsprechende Fachstelle mit Vordenker- und Koordinationsaufgaben – etwa im Bereich Erarbeitung, Umsetzung und Controlling des Regierungsprogramms – anzusiedeln, in welche auch personelle Kapazität aus andern Direktionen (unter anderem durch Integration des Bereichs Umweltschutz) verschoben werden solle.\n\n3.\nErgebnis der Evaluation\n\nAuf Grund einer eingehenden Analyse der Ergebnisse der Workshops, aber auch unter Berücksichtigung der Diskussion an einer Informationsveranstaltung für GPK sowie Partei- und Fraktionspräsidien vom 23. Juli 2003 (vgl. 5.1.) hat sich der Stadtrat entschieden, die Modul-Variante wieder aufzugreifen und zusammen mit der von ihm priorisierten Hauptvariante dem Parlament zu unterbreiten.\n\n3.1.\nHauptvariante\n\nAls Hauptvariante wurde auf Grund der Ergebnisse des Workshops III festgelegt, dass die Direktionen Bau I und Bau II wieder vereinigt und die Bereiche Bildung, Sport/Freizeit und Soziales in Form von zwei Verwaltungseinheiten in einer Direktion kombiniert werden. Für die Wiedervereinigung der Baubereiche sprechen die zweifellos vorhandenen Synergien sowie das Bedürfnis von Kundenseite nach einer einzigen Ansprechstelle für Bau(bewilligungs)fragen; abgetrennt werden sollen die städtischen Anlagen, das heisst die Sportanlagen wie Badi oder Leichtathletikstadion, die mit den Bereichen Sport und Freizeit kombiniert werden, während Anlagen wie Plätze und Parkanlagen bei der Direktion Tiefbau und Entsorgung verbleiben. \n\nAls Argumente für die Kombination von Bildung und Sozialem sind zahlreiche gemeinsame Anliegen wie unter anderem Schulsozialarbeit, Bekämpfung von Gewalt an Schulen oder Integration zu nennen. Da in beiden Bereichen zahlreiche gesetzlich gebundene Aufgaben und im Bildungsbereich zudem geleitete Schulen mit entsprechender Zuständigkeitsdelegation bestehen, ist die Zielsetzung Gleichgewicht zwischen den Direktionen im Wesentlichen erfüllt. \n\n\tHauptvariante\n\n\tStadtpräsidium\n\tBau\n\tBildung und Soziales\n\tSicherheit\n\tFinanzen\n\n\tStadtentwicklung\n\n(Wirtschaft, öV, Umwelt, Aussenbeziehungen, Kultur)\n\nKultur\n\nStadtkanzlei\n\nStabsdienste\n\n· Personal\n\n· Recht\n\n· Information\n\n· Controlling\n\tStadt- und Verkehrsplanung\n\nHochbau\n\nBaubewilligungen\n\nLiegenschaftenverwaltung/\n\nGebäudemanagement\n\nTiefbau\n\nWerkhof\n\nEntsorgung\n\tVolksschulen und Kindergärten\n\nKinderkrippen u. Horte\n\nSport\n\nFreizeit\n\nStädtische Anlagen\n\nSozialamt\n\nVormundschaftsamt\n\nSozialversicherungsamt\n\tPolizei\n\nFeuerwehr\n\nZivilschutz\n\nFührungsstab Bev.S\n\nQuartieramt\n\nKoord. Grossanlässe\n\nEinwohnerdienste\n\n· Einwohnerkontrolle\n\n· Inventuramt\n\n· Bestattungsamt\n\tFinanzverwaltung\n\nSteuerverwaltung\n\nPensionskasse\n\n(WOV)\n\nInformatik\n\n\n3.2.\nModul-Variante\n\nDie Modul-Variante sieht vor, in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht die einzelnen Direktionen zu definieren, sondern Module, die vom Stadtrat nach der Wahl bei dessen Konstituierung flexibel zusammengesetzt werden können. Dabei können Neigungen und Talente einzelner Stadtratsmitglieder berücksichtigt, aber auch Erfahrungen umgesetzt werden, ohne dass bei jeder Neugruppierung der Module der dazugehörende Rechtserlass abgeändert werden müsste. Die noch zu bildenden Module stellen in sich geschlossene Einheiten mit eigener Führung dar, die – auch zu Gunsten des Personals – nicht auseinander gerissen werden.\nIm Detail wurden folgende zehn Module festgelegt:\n\n\tA. Stadtpräsidium\n\nStadtentwicklung\n\n(Wirtschaft, öV, Umwelt, Aussenbeziehungen, Kultur)\n\nKultur\n\nStadtkanzlei\n\nStabsdienste (Personal, Recht, Information, Controlling\n\tB. Hochbau\n\nStadt- und Verkehrsplanung\n\nHochbau\n\nBaubewilligungen\n\nLiegenschaftenverwaltung/\n\nGebäudemanagement\n\tTiefbau und Entsorgung\n\nTiefbau\n\nWerkhof\n\nEntsorgung\n\tC. Sicherheit\n\nPolizei\n\nFeuerwehr\n\nZivilschutz\n\nFührungsstab Bev.S\n\nQuartieramt\n\nKoord. Grossanlässe\n\tD. Soziales\n\nSozialamt\n\nVormundschaftsamt\n\nSozialversicherungsamt\n\n\tE. Bildung\n\nVolksschulen und Kindergärten\n\nKinderkrippen u. Horte\n\tSport, Freizeit und städt. Anlagen\n\tF. Finanzen\n\nFinanzverwaltung\n\nSteuerverwaltung\n\nPensionskasse\n\tG. Informatik\n\tH. Einwohnerdienste\n\nEinwohnerkontrolle\n\nInventuramt\n\nBestattungsamt\n\n\n3.3.\nNebenvarianten der Hauptvariante\n\nDer Stadtrat hat ferner zwei Nebenvarianten ausgearbeitet, die der Hauptvariante insofern entsprechen, dass auch hier vorgesehen ist, die Direktionen Bau I und Bau II wieder zu vereinigen. Die Differenz liegt in der unterschiedlichen Zuordnung des Bereichs Soziales: in der einen Nebenvariante zu den Finanzen, in der andern zur öffentlichen Sicherheit. Bei der Kombination Finanzen und Soziales liegen die Vorteile im Datenaustausch und in finanztechnischen Kenntnissen, die Nachteile im (auch aus früheren Erfahrungen in Olten bekannten) Zwiespalt zwischen Sparbemühungen und den Finanzbedürfnissen des Sozialwesens und in der Tatsache, dass der Bereich Finanzen durch den Zusammenschluss an Unabhängigkeit verliert. Bei der innovativen Kombination Sicherheit und Soziales ergeben sich Vorteile aus der Zusammenarbeit beispielsweise im Suchtbereich, die durch die Regionalisierung des Suchtbereichs indessen relativiert wird.\n\n\tNebenvariante 1\n\n\tStadtpräsidium\n\tBau\n\tBildung\n\tSicherheit\n\tFinanzen und \n\nSoziales\n\n\tStadtentwicklung\n\n(Wirtschaft, öV, Umwelt, Aussenbeziehungen, Kultur)\n\nKultur\n\nStadtkanzlei\n\nStabsdienste\n\n· Personal\n\n· Recht\n\n· Information\n\n· Controlling\n\tStadt- und Verkehrsplanung\n\nHochbau\n\nBaubewilligungen\n\nLiegenschaftenverwaltung/\n\nGebäudemanagement\n\nTiefbau\n\nWerkhof\n\nEntsorgung\n\tVolksschulen und Kindergärten\n\nKinderkrippen und Horte\n\nSport\n\nFreizeit\n\nStädtische Anlagen\n\n\n\tPolizei\n\nFeuerwehr\n\nZivilschutz\n\nFührungsstab Bev.S\n\nQuartieramt\n\nKoord. Grossanlässe\n\nEinwohnerdienste\n\n· Einwohnerkontrolle\n\n· Inventuramt\n\n· Bestattungsamt\n\tFinanzverwaltung\n\nSteuerverwaltung\n\nPensionskasse\n\n(WOV)\n\nInformatik\n\nSozialamt\n\nVormundschaftsamt\n\nSozialversicherungsamt\n\n\n\tNebenvariante 2\n\n\tStadtpräsidium\n\n\n\tBau\n\tBildung \n\tSicherheit und Soziales\n\tFinanzen\n\n\tStadtentwicklung\n\n(Wirtschaft, öV, Umwelt, Aussenbeziehungen, Kultur)\n\nKultur\n\nStadtkanzlei\n\nStabsdienste\n\n· Personal\n\n· Recht\n\n· Information\n\n· Controlling\n\tStadt- und Verkehrsplanung\n\nHochbau\n\nBaubewilligungen\n\nLiegenschaftenverwaltung/\n\nGebäudemanagement\n\nTiefbau\n\nWerkhof\n\nEntsorgung\n\tVolksschulen und Kindergärten\n\nKinderkrippen und Horte\n\nSport\n\nFreizeit\n\nStädtische Anlagen\n\n\n\tPolizei\n\nFeuerwehr\n\nZivilschutz\n\nFührungsstab Bev.S\n\nQuartieramt\n\nKoord. Grossanlässe\n\nEinwohnerdienste\n\n· Einwohnerkontrolle\n\n· Inventuramt\n\n· Bestattungsamt\n\nSozialamt\n\nVormundschaftsamt\n\nSozialversicherungsamt\n\tFinanzverwaltung\n\nSteuerverwaltung\n\nPensionskasse\n\n(WOV)\n\nInformatik\n\n\n3.4. Bereich Stadtentwicklung\n\nIn allen Szenarien spricht sich der Stadtrat für einen verstärkten Akzent auf dem Bereich Stadtentwicklung aus.\n\n3.4.1. \nIst-Situation des Bereichs Stadtentwicklung\n\nMit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur (Richtlinie zur Stadtentwicklung vom 10. September 2001) wurden zu Beginn der laufenden Legislaturperiode der Stellenwert und die Bedeutung der Stadtentwicklung aufgezeigt und entsprechend gewürdigt. In der Praxis zeigte sich aber, dass die gewählte Zusammensetzung stark auf den Bereich Bau ausgerichtet ist, dass sich die andern Direktionen deshalb in vielen Fällen kaum angesprochen fühlen und dass die Koordination zwischen den Gremien mangels personeller Kapazitäten Defizite aufweist. Entsprechend haben alle Gremien – vom Stadtratsausschuss über die Fachgruppe bis hin zur Stadtentwicklungskommission – ihre eigentlichen Rollen noch nicht in vollem Umfang gefunden und klappt das Zusammenwirken nicht auf befriedigende Weise.\n\n3.4.2. \nNeuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung\n\n3.4.2.1. Stadtrat\n\nZur Verbesserung der Koordination und der Verbindlichkeit übernimmt der künftige Gesamtstadtrat die Aufgaben des bisherigen Ausschusses, der bei einer Gesamtzahl von fünf Stadtratsmitgliedern ohnehin nicht mehr gerechtfertigt scheint. Regelmässig werden neben den ordentlichen Stadtratssitzungen separate „Planungssitzungen“ durchgeführt. Der Stadtrat definiert die politischen Ziele der Stadtentwicklung und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte. Er erteilt der Fachstelle Aufträge und bestimmt über die Verwendung der für die Stadtentwicklung bewilligten Kredite.\n\n3.4.2.2. Fachstelle Stadtentwicklung\n\nDas Stadtpräsidium führt unter der Leitung des Stadtschreibers oder der Stadtschreiberin eine Fachstelle Stadtentwicklung mit Einbezug von Planung, Verkehr, Umwelt, Kultur, Soziales, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Diese übernimmt die Aufgaben der bisherigen Fachgruppe, allenfalls unter Beizug von weiteren Fachkräften oder der ebenfalls vom Stadtschreiber oder der Stadtschreiberin geführten Direktionskonferenz.\n\nDie Fachstelle besteht aus:\n\n- Stadtschreiber/in (Leitung)\n\n- Vertreter/in Planung (Städtebau, Verkehr)\n\n- Vertreter/in Umweltschutz\n\n- Vertreter/in Kulturwesen\n\nBei Bedarf können der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin der Stadt Olten, der Wirtschaftsförderer oder die Wirtschaftsfördererin Region Olten und eine Vertretung der IG Olten (Stadtmarketing) sowie weitere externe Fachkräfte beigezogen werden.\n\nDie Fachstelle befasst sich als Stabsstelle des Stadtpräsidiums mit den Fragen der Stadtentwicklung und vernetzt die verschiedenen Politikbereiche. Sie stellt Planungsgrundlagen für die einzelnen Bereiche zusammen und fasst die räumlichen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und organisatorisch-politischen Aspekte in einer möglichst kohärenten Stadtentwicklungspolitik zusammen. Sie hat den Auftrag, Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen, Probleme vertieft und interdisziplinär zu analysieren, Strategien zu entwickeln und Personen zu vernetzen.\n\nKonkret hat sie folgende Aufgaben:\n\n· Interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung \n\n· Dienstleistungen für Stadtrat, Stadtentwicklungskommission und Parlament\n\n· Initialisierung von Grundlagen zur Stadtentwicklung (statistische Daten, Bevölkerungsbefragungen, Konzepte und Leitbilder, Erfahrungsaustausch mit andern Gemeinden)\n\n· Initialisierung von Projekten nach Vorgaben des Stadtrates\n\n· Einbringen von eigenen Vorschlägen\n\n· Betreuung von übergeordneten Projekten (Agenda 21, Energiestadt)\n\n· Koordination und Moderation von Projekten der Stadtentwicklung\n\n· Unterstützung des Stadtpräsidiums in der „Aussenpolitik“ (Regionalpolitik)\n\n· Vernetzung von externen und internen Akteuren\n\n· Initiierung und Moderation von kooperativen Verfahren\n\n· Kommunikation im Bereich Stadtentwicklung zwischen den Akteuren und der Öffentlichkeit\n\n· Entwurf und Controlling Regierungsprogramm und jährliche Tätigkeitsprogramme\n\nDadurch dass die Fachstelle vom Stadtschreiber oder von der Stadtschreiberin geleitet wird, ist eine Koordination mit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle gegeben. Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin muss indessen in den bisherigen Aufgaben – insbesondere in den Bereichen Kommunikation (inkl. Internet) und Protokollführung – entlastet werden. Ebenfalls ausgebaut werden sollen die personellen Kapazitäten und das Knowhow im Kulturbereich mit der Schaffung eines oder einer Kulturbeauftragten der Stadt Olten.\n\n3.5.\nEmpfehlungen und Begründung\n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, die Hauptvariante auszuwählen, hingegen die beiden Nebenvarianten der Hauptvariante nicht weiterzuverfolgen. In der Variante mit der Kombination Bildung und Soziales sieht er Vorteile bezüglich Prozess- und Kundenorientierung (Schulsozialarbeit, Bekämpfung von Gewalt an Schulen, Integration), er betrachtet diese Lösung als innovativ, aber auch als zukunftsträchtig (gesellschaftliche Probleme haben vielfach Einfluss auf den Schulbereich) und er erachtet die politische Akzeptanz der Hauptvariante als grösser als bei den beiden Nebenvarianten. Als Alternative legt der Stadtrat dem Parlament die Modul-Variante vor. Diese erlaubt ein flexibles Reagieren auf neue Entwicklungen und Gegebenheiten, führt aber dazu, dass einzelne Module neu gebildet und dabei teilweise gewachsene und bewährte Strukturen aufgeteilt werden müssen, was personelle und finanzielle Nachteile nach sich ziehen kann. Der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass eine im Voraus klar fixierte Variante bei der Bevölkerung wie auch verwaltungsintern auf ein positiveres Echo stösst.\n\nFerner beantragt der Stadtrat dem Parlament, der erwähnten Neukonzipierung der Stadtentwicklung im Grundsatz zuzustimmen. Er sieht die Vorteile der „neuen“ Stadtentwicklung in der Förderung des strategischen Denkens, in einer breiteren Abstützung in den einzelnen Direktionen sowie in mehr Verbindlichkeit. Mit der neuen Organisation entsteht zudem für die Stadtentwicklung eine ständige Ansprechstelle.\n\n4.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n4.1.\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDer Stadtrat unterscheidet in der Frage der finanziellen Auswirkungen zwischen dem Gremium des Stadtrates einerseits sowie der Verwaltung anderseits.\n\n4.1.1. Stadtrat\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Pensenhöhe nicht wie bisher in der Gemeindeordnung festzulegen, sondern eine Entschädigungshöhe für das Teilamt zu fixieren. Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen derzeit eine Jahresbesoldung von Fr. 55'210.-, das entspricht rund Fr. 4600.- pro Monat. Es kann davon ausgegangen werden, dass rund ein Drittel der durch die Reduktion von 6 auf 4 nebenamtliche Mitglieder freiwerdenden Mittel in Folge von Synergien (Teilnahme an Stadtratssitzungen und weiteren gemeinsamen Veranstaltungen etc.) eingespart werden können. Der Stadtrat beantragt, die verbleibenden Mittel auf die neu vier nebenamtlichen Mitglieder aufzuteilen, um deren Mehraufwand (u.a. in Folge Einbindung des Gesamtstadtrates in die Stadtentwicklung) abzudecken. Das entspricht einer Jahresbesoldung von Fr. 72'000.- oder Fr. 6000.- pro Monat (Stand 2005). Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin erhält zusätzlich zur Besoldung wie bisher eine Entschädigung von pauschal Fr. 6000.-. Gesamthaft ergibt sich beim Stadtrat eine Einsparung von (inkl. Spesenentschädigungen) rund Fr. 59'000.-.\n\n4.1.2. Verwaltung\n\nDie finanziellen Auswirkungen bei der Verwaltung sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch schwer abzuschätzen. Der Stadtrat hat als Zielsetzung fixiert, dass die neue Verwaltungsstruktur gegenüber der bisherigen zu keinen Mehrkosten führen soll. Nicht in diesen Berechnungen inbegriffen sind Umbaukosten für Nachqualifikationen in Form von Weiterbildung von Mitarbeitenden für neue Aufgaben sowie allfällige Besitzstandwahrung. Die Einhaltung der genannten Zielsetzung wird von einer Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überprüft, welche der GPK nach der Umsetzung der Neustrukturierung Bericht erstattet.\n\n4.2.\nPersonelle Auswirkungen\n\nAuch die personellen Konsequenzen sind derzeit noch nicht absehbar; im Falle der Modul-Variante sind sie zudem auch von der gewählten Kombination der Module abhängig. Der Stadtrat hat als Zielsetzung formuliert, dass die Neustrukturierung nicht zu einer Aufstockung des Personalbestandes führen soll.\n\n5. \nRealisierung\n5.1.\nOrganisation und Termine\n\nDie vorgeschlagene Teilrevision der Gemeindeordnung wird mit der Empfehlung des Gemeindeparlamentes dem Volk am 30. November 2003 zur Abstimmung unterbreitet. Stimmt das Volk der Teilrevision zu, arbeitet der Stadtrat die Details zu den abzuändernden Erlassen (Geschäftsordnung des Stadtrates sowie Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat bzw. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) gemäss der vom Parlament bestimmten Variante aus und legt sie dem Parlament zur Abstimmung vor.\n\nVerwirft das Volk die ausgearbeitete Vorlage, obwohl es der ursprünglichen Initiative als Anregung noch zugestimmt hat, ist die Vorlage definitiv und endgültig gescheitert.\n\nWie erwähnt, ist es zu einer zeitlich leichten Verzögerung gegenüber der in der Gemeindeordnung gesetzten Ordnungsfrist von einem Jahr bis zur zweiten Volksabstimmung gekommen. Bis zum Start des neuen Systems mit der neuen Amtsperiode 2005-2009 bleibt nach einer allfälligen Annahme durch das Volk indessen mit rund anderthalb Jahren genügend Zeit für die Umsetzung. Zudem besteht die Möglichkeit, Massnahmen, die bereits vollzogen werden können und schon zum jetzigen Zeitpunkt Sinn machen, bereits vor dem Ende der Legislaturperiode umzusetzen.\n\n5.2.\nBerichterstattung\n\nDem Parlament wird im Rahmen der Beratung über die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheides erforderlichen Änderungen von Erlassen Bericht über den Stand der Arbeiten erstattet. Anschliessend wird die GPK halbjährlich über einzelne vorgezogene Massnahmen sowie Vorbereitungen bis zur definitiven Umsetzung Mitte 2005 informiert. Über die Kostenfolge erstattet wie erwähnt eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, der GPK nach der Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.\n\n6. Stellungnahmen\n\n6.1.\nInformationsveranstaltung GPK, Partei- und Fraktionspräsidien\n\nIn der Diskussion anlässlich der Informationsveranstaltung von GPK sowie Partei- und Fraktionspräsidien wurden die Frage aufgeworfen, ob das Stadtpräsidium nicht eine zusätzliche operative Direktion übernehmen solle, und wurde empfohlen, die Modul-Variante in der Diskussion zu behalten. Ebenso wurde nach den finanziellen und personellen Auswirkungen und nach der Ausgestaltung der Stadtrats-Nebenämter gefragt. Der Stadtrat hat die entsprechenden Fragestellungen in der vorliegenden Vorlage aufgenommen.\n\nBeschlussesantrag Hauptvariante:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.\n\n2. Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung der Hauptvariante gemäss Ziffer 3.1. aus.\n\n3. Das Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereichs Stadtentwicklung.\n\n4. Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wird neu auf Fr. 72'000.- festgelegt. \n\n5. Die neue Verwaltungsstruktur hat keine Mehrkosten (mit Ausnahme allfälliger Umbaukosten) gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgabe und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.\n\n6.\nDer Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.\n\nII.\n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\nBeschlussesantrag Modul-Variante:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.\n\n2. Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung der Modul-Variante gemäss Ziffer 3.2. aus.\n\n3. Das Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereichs Stadtentwicklung.\n\n4. Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wird neu auf Fr. 72'000.- festgelegt.\n\n5. Die neue Verwaltungsstruktur hat keine Mehrkosten (mit Ausnahme allfälliger Umbaukosten) gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgabe und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.\n\n6.\nDer Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.\n\nII.\n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Antrag des Parlamentbüros und den Abänderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens des Büros macht Mario Clematide folgende Ausführungen. Das Büro habe der Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Nach einer eingehenden sachlichen Diskussion hätten sie sich einstimmig für das Direktionsmodell entschieden. Das Modell habe ihnen in Form eines einfachen Organigramms vorgelegen. Sie hätten sich von der Einfachheit und der Flexibilität des Modells überzeugen lassen. Im Gegensatz zur Hauptvariante des Stadtrates binde das Direktionsmodell den Stadtpräsidenten stärker ein und gebe ihm durch die zusätzliche Direktion mehr Gewicht. Im Vergleich zur Modulvariante sorge das Direktionsmo-dell grundsätzlich für mehr Kontinuität und gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für mehr Ruhe und Sicherheit. Über die finanziellen Konsequenzen hätten sie sich im Büro nur ganz kurz besprochen. Dies sei bekanntlich Sache der GPK. Mit 4 : 0 Stimmen bei 2 Ent-haltungen habe das Büro die Modulvariante der Hauptvariante vorgezogen, und mit 6 : 0 Stimmen empfehle das Büro dem Parlament die Annahme der Direktionsvariante.\n\nFür die GPK spricht Beat Moser. Anlässlich einer Information des Stadtrats am 23. Juli für die Fraktions- und Parteipräsidenten und die GPK sei ein Zwischenstand präsentiert worden. Es hätten Fragen gestellt und Ideen eingebracht werden können. Die Ideen und Inputs seien teilweise auch im vorliegenden Bericht und Antrag aufgenommen worden. Die Varianten des Stadtrats im Bericht und Antrag hätten nicht überzeugen können. Die Hauptvariante beinhalte eine sehr unterschiedliche Zusammenstellung betreffend der Grösse der Direktionen. So sei beispielsweise das Ressort Bildung und Sport als zu gross betrachtet worden. Die Ungleichheit der Direktionen habe also nicht überzeugen können, und diese Variante sei von der GPK einstimmig abgelehnt worden. Bei der Modulvariante, die vom Grundsatz her betreffend Flexibiliät, Mobilität und Verschiebungen als gut und für viele auch beim ersten Eindruck habe überzeugen können, zeige sich aber bei näherer Betrachtung, dass sie nur sehr schwer umsetzbar sei. Die Aufteilung der Module sei wegen der verschiedenen Varianten als nicht sehr einfach bewertet worden. Im Weiteren würden mit der Modulvariante immer neue Zuteilungen geschaffen, die laufend Anpassungen an die neue Organisation bräuchten, die alle vier Jahre wieder frisch entstehe. Da mit dem Antrag der SP bezüglich der fünf Direktionen auch der Stadtpräsident eine Direktion führe, habe für die GPK eine gute Lösung vorgelegen. So habe sie die Modulvariante auch einstimmig abgelehnt. In der GPK sei die Zuteilung eines Moduls an den Stadtpräsident als tragbar und vernünftig angesehen worden. Das Direktionsmodell mit fünf Direktionen sei von der GPK einstimmig angenommen worden. Sie hätten begrüsst, dass das Stadtpräsidium neu eine Direktion führe. Es scheine für sie vertretbar. So seien auch beim früheren Vollamtsystem vor über zehn Jahren beim Stadtpräsidium zusätzliche Aufgaben angesiedelt worden. Das ursprüngliche Siebner-System habe sechs Direktionen umfasst. Mit dem Wegfall der Städtischen Betriebe sei seinerzeit auf fünf Direktionen reduziert worden. Dies entspreche somit einem ähnlichen Modell wie das vorliegende Direktionsmodell. Allein dann sei an und für sich eine Aufteilung erfolgt, dass alle Stadträte ein Ressort hätten, und die Direktion Bau sei aufgeteilt worden. Wenn jetzt neu das Stadtpräsidium eine Direktion übernehme, sollte sich die Führungsverantwortung der nebenamtlichen Stadträte also nicht wesentlich verändern. Anderseits sei ausgeführt worden, dass die Reduktion der Stadträte auch eine Erhöhung der Präsenz in Kommissionen und bei der Repräsentation erfordere. Durch die geringere Anzahl der Stadträte könnte sich aber auch betreffend Koordination eine Reduzierung einstellen. Mit den aktuellen Informationen sei eine abschliessende Analyse der Aufwände für die nebenamtlichen Stadträte nicht möglich gewesen. Die unterschiedliche Beurteilung der Mehraufwände der nebenamtlichen Stadträte habe auch zu unterschiedlichen Beurteilungen über die Entschädigung innerhalb der GPK geführt. Mit einem sehr knappen, fast ausgeglichenen Resultat mit 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid sei der Beibehaltung der aktuellen Entschädigung von Fr. 55'210.— gegen eine Erhöhung auf Fr. 72'000.— zugestimmt worden. Durch den Variantenvorschlag des Stadtrats sei eine zahlenmässige Ausarbeitung respektive Berechnung über die möglichen Einsparungen in der Verwaltung nicht gemacht worden und auch nicht möglich gewesen. Auch hier habe sich eine sehr unterschiedliche Interpretation über die Möglichkeiten dargestellt. Der Konsens, den alle gehabt hätten, sei ganz sicher gewesen, dass keine Mehrkosten entstehen dürften. Auch hier sei mit einem sehr knappen Resultat von 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid den nachweislichen Minderkosten gegenüber dem bisherigen System zugestimmt worden. Für die GPK sei klar, dass der Vergleich dieser Ersparnisse auf eine gleiche Basis gesetzt werden müsse und nicht von aussen verursachte Mehraufwendungen berücksichtigt werden dürften. Für die GPK sei auch sehr wichtig, dass bei der Bildung der neuen Direktionen eine genaue Analyse erfolge und auf die Ausnützung des Optimierungspotenzials sowie eine ausgeglichene Verteilung geachtet werden müsse. Bei der neuen Verteilung dürften die bisherigen Ämter nicht verändert und müssten bei der Aufteilung berücksichtigt werden. Für die GPK sei es wichtig, dass das neue System, das auch das Volk wünsche, durch- und umgesetzt werde. Bei den zwei sehr ausgeglichenen knappen Abstimmungen habe man gesagt, dass die politische Ausmarchung über die zwei Punkte Besoldung und Minderkosten abschliessend durch das Parlament erfolgen sollte. Dem vorliegenden Beschlussesantrag sei in der GPK mit 4 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen zugestimmt worden.\nFür den Stadtrat spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Er denke, es sei aufgrund des Berichts und Antrags verständlich, dass er einen Kontrapunkt zu den beiden Vorrednern setzen müsse. Vom Stadtrat her betrachtet sehr wohl wissend, dass in den Fraktionen des Gemeindeparlaments eine Meinungsbildung stattgefunden habe, aus der gewisse Schlüsse gezogen werden könnten. Der Bericht und Antrag sei rechtzeitig zugestellt worden und habe schon ausgiebig diskutiert werden können. Es sei auch schon vorinformiert worden. Zu 1.4 möchte er namens des Stadtrats klar betonen, dass es ihm und hoffentlich auch dem Parlament darum gehe, mit einer neuen Struktur schlanke, einfache Arbeitsprozesse zu ermöglichen, eine kundenorientierte Verwaltung vorlegen und vorweisen zu können, Synergien im Bereich der Verwaltung und der Führung der Stadt schaffen zu können und – er meine für alle ganz wichtig – ein System zu finden, das eine gewisse Zukunftsbeständigkeit habe und nicht nach zwei, drei oder vier Jahren wieder über Monate sehr viele Kräfte in der Stadt binde, die sich mit ganz anderen wichtigen Sachen befassen können sollten. Er komme zu den Ergebnissen der Evaluation unter Punkt 3. Ein Teil des Berichts und Antrags sei einer sehr prominenten Gesellschaft, der GPK und den Partei- und Fraktionspräsidien vorgestellt worden. Man habe spüren wollen, wie der Stand der Dinge sei. Der Stadtrat habe eine Hauptvariante vorgelegt. Man habe es damals noch etwas anders genannt. Sie sei nach wie vor was der Stadtrat als Hauptvariante bezeichne. Aufgrund der Diskussion und der Fragen am 23. Juli 2003 habe sich der Stadtrat nochmals eingehend mit der Thematik auseinander gesetzt und sich entschlossen, die Modulvariante in einer etwas speziellen Form, nämlich auch mit zehn Modulen, unter Einbezug des Stadtpräsidiums als Modul wie die anderen, ebenfalls zu präsentieren. Hier habe man zuerst eine etwas andere Variante vorgestellt. Der Vollständigkeit halber seien im Bericht und Antrag die beiden Nebenvarianten, die gerade wieder vergessen werden könnten, extra noch einmal aufgeführt. Man wolle keinen Goodwill machen, aber der Stadtrat habe sich wirklich eingehend mit den Verwaltungsleitungen über diese Thematik auseinander gesetzt und alles durchgespielt und nicht einfach nur hin- und hergeschoben, sondern durchgespielt und -dacht. Ein wichtiger Teil für den Stadtrat sei Punkt 3.4 zur Stadtentwicklung. Diese Thematik sei erweitert worden, auch mit der Umschreibung von Aufgaben, die aus Seite 8 entnommen werden könnten. Er komme bereits zu Punkt 3.5. Empfehlung und Begründung. Der Stadtrat beantrage dem Parlament, die Hauptvariante auszuwählen und die beiden Nebenvarianten wegzulassen, allenfalls eine Modulvariante herbeizuziehen. Es würden beide vorgeschlagen. Der Stadtrat sei ganz klar der Ansicht, dass eine voraus fixierte Variante bei der Bevölkerung wie auch verwaltungsintern auf ein positives Echo stosse. Das heisse, in einer Abstimmungsbotschaft sollte zu Handen der Stimmbevölkerung klar gesagt werden können, wie die Strukturen aussähen, damit dies nicht zu einer Diskussion führe, die schliesslich möglicherweise zum Scheitern des ganzen Systems führe. Er denke, Punkt 4 Wirtschaftlichkeit dürfte ein Hauptpunkt sein, was sicher in den Fraktionen wenn nicht das Hauptthema, eines der grossen Themen gewesen sei. Er gehe kurz auf das Mandat Stadtrat ein. Der Stadtrat habe klar gesagt, er möchte nicht einfach tel quel eine Umverteilung vornehmen, wenn zwei Mandate weniger vorzuweisen seien. Es werde nicht mehr von 30 %-Pensen, sondern ganz klar von einem Teilamt gesprochen, das mit einer Entschädigung verbunden sei. Der Stadtrat habe gesagt, es solle eine Einsparung vorgenommen werden. Er habe jedoch auch gesagt, man sehe, dass aufgrund der neuen Verwaltungsstruktur ganz klar ein Mehraufwand vorhanden sei, und zwar für alle, auch im Teilamt, eine Einbindung in die Entscheidungsprozesse in einem Fünfer-Gremium. Somit seien auch die Vorbereitung und das Mitentscheiden eindeutig stärker und mit mehr Gewicht verbunden. Es sei auch mehr Verantwortung zu übernehmen als in einem grösseren Gremium. Es sei unzweifelhaft so, dass das Publikum, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das heisse die Bevölkerung von Olten, vielleicht entgegen der landläufigen Meinung, sich sehr stark mit der einzelnen Stadträtinnen und Stadträten auseinander setze und alle seine Kolleginnen und Kollegen hätten diverseste persönliche Gespräche und Termine mit der Bevölkerung, was auch Sinn mache, da sie dafür da seien. Dies werde sich nachher ganz klar auf weniger Personen verteilen. Es habe nicht weniger Kommissionen in dieser Stadt, dementsprechend auch gleich viele Sitzungen und nicht zuletzt müsse er sagen, dass die repräsentativen Pflichten, die schlicht nicht unterschätzt werden dürfen, auf weniger Köpfe verteilt werden müssten. Dies habe den Stadtrat dazu bewogen, die Entschädigung dem Parlament dementsprechend zu beantragen. Der Stadtrat ersuche das Parlament, nicht die ganze Vorlage auf die Entschädigung des Stadtrates zu reduzieren und dies zu einem Fallbeil des ganzen Konstrukts werden zu lassen. Er komme zur Verwaltung. Sie hätten klar gesagt, dass nicht eine Zahl genannt werden könne, die bei der Verwaltung einfach weniger ausgegeben werde. Dies wäre ihrer Meinung nach fahrlässig und nicht seriös. Der Stadtrat schlage ganz bewusst ein Controlling des ganzen Systems vor, das nicht durch den Controller der Stadt Olten wahrgenommen werden solle. Es sei ein Insider, der Informationen liefern solle, sondern ein extern zusammengesetztes Controllingorgan solle sagen können, was der Stadtrat jetzt umsetze entspreche genau den vom Parlament gefassten Beschlüssen. Es könne jetzt nicht eine Zahl genannt und vorweg gesagt werden, dies könne nicht eingehalten werden. Ganz sicher könne gesagt werden, dass der Stadtrat klar der Meinung sei, die neue Struktur solle zu keinen Mehrkosten führen. Dies könne kontrolliert werden. Es könnten zusätzliche Kosten entstehen. Das Wort sei etwas unschön, was ihnen in gewissen Telefonaten und aus den Fraktionen gesagt worden sei: Umbaukosten. Darunter verstehe der Stadtrat Folgendes: Wenn Personen aus der Verwaltung in eine Funktion gebracht werden sollten, von der man der Meinung sei, sie seien dazu in der Lage, aber ein Ausbildungsbereich fehle, werde von Umbaukosten gesprochen, also Nachqualifikationen, eine spezielle Form von Weiterbildung, die sowieso ein Thema sei. Damit würde der Weiterbildungskredit vielleicht überschritten. Ein wichtiger Punkt seien auch die personellen Auswirkungen grundsätzlich. Er sei in der GPK gefragt worden, ob nicht gesagt werden könne, wieviele Personen entlassen würden. Dies seien Fragen, die einfach nicht beantwortet werden könnten. Unseriöser gehe es nicht mehr. Zuerst müssten die Strukturen einmal stehen, und dann werde man sich ganz klar bemühen, alles richtig einzupassen. Er komme zu Punkt 5 Realisierung. Es gebe klare Terminsetzungen. Der Stadtrat möchte dem Stimmvolk am 30. November die Vorlage zur Abstimmung unterbreiten und sei deshalb dankbar, wenn heute Abend ein Entscheid gefällt werde. Dies bedinge eine entsprechende Botschaft. Die Termine seien eng. Das Stimmvolk von Olten habe mit einer sehr grossen Mehrheit der Anregung, dem ersten Teil des Initiativverfahrens, zugestimmt. Wenn die dem Volk unterbreitete Vorlage abgelehnt werde, sei sie endgültig gescheitert. Es gebe keine Rückweisung ins Parlament oder zum Stadtrat. Wenn das Volk die Änderung der Gemeindeordnung ablehne, sei dieses System gescheitert. Der Stadtrat habe dem Parlament zwei Beschlussesanträge vorgelegt, selbstverständlich analog der zwei Varianten. Es gebe die Abänderung, die von der Modul- bzw. Hauptvariante spreche und entsprechend mit den bereits erwähnten Punkten. Beigelegt worden sei aber auch der Text, der der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger von Olten vorgelegt werden solle, nämlich über die Teilrevision der Gemeindeordnung. Selbstredend folge aus einer zustimmenden Antwort der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers die Anpassung diversester Reglemente. Unter anderem sei auch das Parlament wieder gefordert, über die Zusammensetzung der Direktionen zu befinden und dementsprechend die Geschäftsordnung des Stadtrates anpassend zu genehmigen. Er bitte, erstens auf das Geschäft einzutreten und zweitens einen vernünftigen Beschluss zu fassen, damit der Stadtrat an der Abstimmungsbotschaft weiterarbeiten könne, die auch vor der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger standhalte, damit in den bis zur neuen Amtsperiode verbleibenden Monaten alles organisatorisch, technisch und praktisch „durchgestylt“ und geplant werden könne.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr spricht als teilamtlicher Stadtrat. Er möchte auch klarstellen, dass es ihm nicht um die Höhe einer Entschädigung gehe. Er sei klar der Meinung, ein Stadtrat sei nicht tel quel mit einem Verwaltungsrat in der Privatwirtschaft zu vergleichen. Es sei klar festzustellen, dass es sich um ein politisches Mandat handle. Das Gemeindegesetz stelle auch eindeutig fest, was die Aufgaben dieses Mandats seien. Er sei aber ganz klar der Meinung, dass es billiger werden müsse, weil fünf Teilnehmende an einer Sitzung weniger kosteten als sieben. Ebenfalls nicht zu verleugnen sei jedoch – es sei ihm wichtig, dies festzustellen – dass interne Arbeitsgruppen dadurch einen vermehrten Einsatz des einzelnen Mitglieds verlangten, ebenfalls in Teilrepräsentationen und in Kommissionen. Nun komme er zum Entscheidenden: Er sei klar der Meinung, egal wie die Frage über die Entschädigung ausfalle, dürfe es nicht der Stolperstein dieser Vorlage sein. Dies sei an und für sich der Aufruf des teilamtlichen Stadtrats: Egal, wer obsiege oder verliere bei dieser Frage, es dürfe bei der Schlussabstimmung nicht der Stolperstein sein. Dieser Meinung seien sie alle.\n\nDaniel Schneider spricht namens der SP-Fraktion. Die Reorganisation der Stadtverwaltung biete die Chance einer grundsätzlichen Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen, nicht nur intern, für die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten, für Kunden und politische und geschäftliche Partner. Bildungs- und sozialpolitisch stünden grosse Aufgaben vor unserer Stadt. Obwohl bei den beiden Direktionen Soziales und Bildung durchaus Gemeinsamkeiten erkennbar seien, reiche es nicht für eine Zusammenführung. Gemeinsamkeiten gebe es naturgemäss in allen Verwaltungssektoren wie beispielsweise beim Tiefbau und dem Polizeiwesen, dem Schulwesen und dem Hochbau, den Finanzen mit allen anderen Direktionen zusammen und weiteren Varianten. Mehr ins Auge sei ihnen die unverhältnismässige Grösse der Wunschpartnerschaft gestochen, die schliesslich auch eine grosse Unflexibilität bei der Zuweisung der Direktionen an die politische Führung mit sich bringen werde. Das anzustrebende Ziel, Direktionen mit einem gleichwertigen und adäquaten Aufwand politisch leiten zu können, werde mit dem vorliegenden stadträtlichen Modell unerreichbar. Das durch die SP-Fraktion ausgearbeitete Modell sei als Gegenvorschlag für das vom Stadtrat ausgearbeitete Modell oder die Hauptvariante gedacht. Naturgemäss sei eine detaillierte Ausarbeitung in einem Fraktionsgremium nicht abschliessend möglich. Relevant sei die Sicherstellung und Sichtbarmachung der fünf Hauptaufgaben einer Gemeinde: Finanzen, Bau, Bildung, Soziales und Sicherheit. Das offensichtliche Merkmal des Direktionsmodells sei die Sechserteilung. Sie ermögliche eine Organisation ohne personenverbindliche Zuweisung der Direktionen. Gemeinsam bei den fünf Nebenämtern sei, wie es der Name sage, dass sie im Nebenamt geführt werden könnten. Die sechste Direktion sei das Amt des Gemeindepräsidenten, das soweit schlank zu halten sei, dass er zusätzlich eines der fünf Nebenämter führen könne. Zum Präsidialamt: Beim vorliegenden Modell der SP liege eine prinzipielle Überlegung zur Führung des Präsidialamtes zugrunde. Zweifelsohne sei diesem Amt ein wichtiger Teil an Repräsentations- und Führungsaufgaben eigen. Daneben seien relevante strategische Ideen für unsere Stadt und Agglomeration zu entwickeln und zu forcieren und daraus wichtige Startschritte zu initialisieren. Diese Aufgaben seien verstärkend zu bündeln und mit dem richtigen Instrument zu versehen. Dazu gehöre auch eine klare Anbindung der regionalen Wirtschaftsförderung mit Erweiterungen im Stadtmarketingbereich. Daraus entstehe in logischer Entwicklung eine klare, nach aussen kommunizierende Koordinationsstelle für alle wirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten unserer Stadt und Region. Bedauerlich am Stadtratmodell sei, dass die Erarbeitung einer Arbeitsplatzqualifikation oder -überprüfung nicht stattgefunden habe, sondern dass dies eigentlich im Nachhinein gemacht werden müsste. Es wäre schön gewesen, wenn es umgekehrt hätte gemacht werden können. Sie seien überzeugt, dass das Modell eingehend geprüft und diskutiert worden sei. Zu den kritischen Betrachtungen der Mandatsabgabe würden sie sich in der Detailberatung äussern.\n\nChristoph Ackle führt aus, die SVP habe das Geschäft genau beraten. Sie seien einstimmig für Eintreten und für den Antrag der GPK.\n\nIris Schelbert sagt, sie könne es vorwegnehmen: Das Stadtratsmodell mit fünf nebenamtlichen Stadträten, wovon ein Nebenamt mit dem Stadtpräsidium zum Vollamt ergänzt werde, sei noch nicht das von der Grünen Fraktion favorisierte Modell. Aber gerade gar nicht befreunden könnten sie sich mit vier nebenamtlichen Stadträten und Stadträtinnen und einem Präsidium im Vollamt. Ihr Modell hätte drei Vollämter. Dies aus verschiedenen Gründen. Sie wolle an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen. Nun gebe es die Vorlage des fünfköpfigen Stadtrats, in etlichen Workshops erarbeitet, die der Stadtrat unter fachlicher Begleitung gemacht habe. Man merke der Vorlage an, dass es wahrscheinlich als amtierender Stadtrat oder amtierende Stadträtin schwierig sei, den Kopf frei zu machen um genügend Abstand zur Aufgabe zu erhalten, das Gremium personell zu verkleinern. Man habe auch gemerkt, dass um Lösungen gerungen worden sei. Sie hätten die vorgeschlagenen Modelle bereits nach der ersten Information im Juli eingehend geprüft und diskutiert. Die Grüne Fraktion könne sich absolut nicht mit der Hauptvariante des Stadtrates befreunden, die Bildung und Soziales zu einer wahren Mammutdirektion mit zwei Verwaltungseinheiten zusammenfassen wolle. Dies werde auch durch die Erklärung im Bericht keinesfalls sympatischer, weil dort impliziert werde, dass eine der Hauptaufgaben im Sozialbereich in den Schulen zu suchen sei. Dies sei sicher so nicht richtig. Auch bezweifelten sie, dass die Zielsetzung, eben das Gleichgewicht unter den Direktionen anzustreben, hier gegeben sei. Wie es der Präsident der Schulkommission, Herr Peter Moor, an der Infoveranstaltung im Juli richtig gesagt habe, entlasteten die geleiteten teilautonomen Schulen die Schuldirektion etwas, aber die Entlastung werde sofort durch grosse Brocken wie beispielsweise die Oberstufenreform aufgefressen, die im Bildungsbereich auch auf die Gemeinden zukämen. Das Gleiche sei beim Sozialen, wo der Kanton zum Beispiel die Verantwortlichkeit für die Alters- und Pflegeheim an die Gemeinden delegiert habe. Es werde nie weniger. Die Modulvariante stuften sie als sehr interessante und spannende Variante ein, erscheine ihnen aber in der Umsetzung sehr konfliktanfällig zu sein. Sie bedinge, dass hier fünf gleich starke Persönlichkeiten die Ausmarchung untereinander machten. Hier hätten sie einige Zweifel, ob dies gelingen würde. Nach den Diskussionen seien auch sie auf eine Variante wie die SP gekommen und könnten sich eigentlich der SP-Variante problemlos anschliessen. Nur, Diskussionen habe es beim Kleingedruckten im SP-Antrag gegeben. Bei der Grafik des Direktionsmodells seien zwar Verwaltungsbereiche zugeordnet worden, aber solche, die nun wirklich nicht alle sehr schwergewichtig seien wie beispielsweise die Schulzahnklinik. Dafür sei der gesamte Bereich der Kultur, des Sports, der Informatik und weiteren wichtigen Bereichen sehr sehr kleingedruckt erwähnt worden. Sie seien ganz klar der Meinung, dass Kultur Chefsache sei und nicht nach Gutdünken, freien Kapazitäten oder persönlichem Interesse irgendwo bei irgendjemand untergebracht werden könne. Für ihre Fraktion gehöre Kultur zum Präsidium. So wichtig sei sie. Dies sei jedoch nicht Inhalt des Antrags. Diesem würden sie sonst zustimmen mit einem Vorbehalt: Sie seien für die Streichung von Ziffer 5, weil sie der Meinung seien, dass wenn der Controller der GPK und der RPK periodisch Bericht erstatte, was diese Kommissionen verlangten könnten und auch würden, der Sache Genüge getan sei. Für die Grüne Fraktion seien Minderkosten in der Vorlage, also im SP-Antrag auch, klar ausgewiesen, und sie sähen die Reduktion von sieben auf fünf Stadträtinnen und Stadträte nicht primär als Sparvorlage mit einem vor allem quantitativen Resultat, sondern sie sähen es als eine qualitative Verbesserung, weil daraus eine hoffentlich leichtere, flexiblere, effizientere und professionellere – auch im Milizsystem könne professionell gearbeitet werden – politische Führung der Stadt resultiere. Nicht akzeptabel sei für die Grüne Fraktion Ziffer 4 des GPK-Antrags. Sie bevorzugten auch hier die jährliche Entschädigung von Fr. 72'000.—. Damit rüttelten sie nicht am Milizsystem, aber ermöglichten den Stadträtinnen und Stadträten die zeitintensive und vor allem von der Zeit unregelmässige Aufgabe so wahr zu nehmen, dass sie ihre Berufstätigkeit neben dem politischen Amt entsprechend gestalten könnten. Nicht alle Stadträtinnen und Stadträte oder die es werden möchten, seien selbständig erwerbend. Nicht alle hätten ein Büro, das für sie die Arbeit mache und nicht alle hätten einen Beruf, der sich dermassen flexibel gestalten lasse, wie es das Nebenamt eben auch erfordere. Die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf die Vorlage und werde ihre Zustimmung am Schluss zur Vorlage vom Ausgang der Entschädigungsdiskussion abhängig machen.\n\nStefan Nünlist nimmt namens der FdP-/JL-Fraktion wie folgt Stellung: Auch in seiner Partei führe das Geschäft zu sehr intensiven Diskussionen und zwar seit gut 30 Jahren. Es gebe kaum eine Parteiversammlung, an der nicht ein Parteimitglied mit einer Idee komme, wie der Stadtrat besser organisiert werden könnte. Jetzt gebe es wieder einen konkreten Vorschlag, und sie hätten sich entsprechend intensiv sowohl an der Parteiversammlung, im Parteivorstand wie auch in der Fraktion mit diesem Geschäft auseinander gesetzt. Eigentlich werde heute nicht über ein Geschäft, sondern über drei verschiedene gesprochen, nämlich die Teilrevision der Gemeindeordnung – diesen Auftrag habe man vom Souverän – eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung, dies in einer relativ unverbindlichen Form, man müsse sich dessen bewusst sein, und die ganze Salärfrage. Vor allem dort gingen die Emotionen aus verschiedenen Gründen hoch. Er blende zurück: Das Anliegen der Initiative sei dazumal nach der Ausgliederung der sbo, die ein wichtiger Bestandteil der Stadtverwaltung gewesen sei, dass sich dies entsprechend auch in der Organisation des Stadtrats und der Verwaltung abbildete. Das heisse, man habe den Stadtrat und die Verwaltung angemessen reduzieren wollen, weil sich auch der Aufgabenbereich von Verwaltung und Stadtrat angemessen reduziert habe. Dies sei der Wählerwille, der heute umgesetzt werden müsse. Aus freisinniger Sicht habe sich das Modell mit dem hauptamtlichen Stadtpräsidenten und den nebenamtlichen Stadträten, die primär strategisch handelten, sehr bewährt. Man habe mit den nebenamtlichen Stadträten Garanten von Volksvertretern, die auch in einem Beruf involviert und zu Hause seien. Es gebe keine Abhängigkeit vom politischen Mandat und eine Verwurzelung des Volks und von daher auch vielmehr eine politische Führung als man dies mit einem „Profi“, das heisse vollamtlichen Stadtrat hätte. Von daher seien sie froh, dass das System nebenamtliche Stadträte plus ein vollamtliches Präsidium beibehalten werde. Mit der Verselbständigung der sbo sei ein wichtiger Teil der Stadtverwaltung ausgegliedert worden. Dieser Teil der Verwaltungsarbeit und die politische Aufsicht über die sbo respektive die a.en führe ein Verwaltungsrat aus. Das Honorar des Verwaltungsratspräsidenten, der früher Stadtrat gewesen sei, werde heute über Energiegebühren und -preise finanziert. Von daher müsse die heutige Stadtverwaltung und das System günstiger werden. Dies sei eine Logik, und im Moment hätten wir einfach in der Zwischenphase mehr Geld ausgegeben. Jetzt gehe es darum, dass wir wieder günstiger würden. Die Position der FdP sei von daher ganz klar: Beibehaltung des Systems, ein hauptamtlicher und jetzt neu vier nebenamtliche Stadträte. Zudem müsse das System, da über die Energie die Führung der sbo bezahlt werde, angemessen günstiger werden. Die FdP werde von daher grossmehrheitlich auf die Vorlage eintreten und die Vorschläge der GPK unterstützen. Er habe gesagt, man berate heute Abend über drei Geschäfte. Ihm sei nicht ganz klar, was die Grundlage der Beratung sei, weil gemäss Artikel 21 der Gemeindeorganisation seien eigentlich die Aufgaben des Parlaments beschrieben: Es dürfe Recht setzen, wählen, entscheiden über bedeutende Ausgaben und den Stadtrat beaufsichtigen. Von daher habe er Mühe mit der rechtlichen Einordnung von Absatz 2,3 und 4 der Vorlage. Es sei wie ein Auftrag, der dem Stadtrat in Absatz 2 und 3 zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates gegeben werde. Dies habe aber noch keine grosse Verbindlichkeit. Bei Absatz 4 handle es sich um das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, das heute revidiert werde. Dies sei eine Art Motion, in der der Stadtrat dem Parlament vorschlage, ihm den Auftrag zu erteilen, sein Honorar neu zu regeln. Von daher sei er noch etwas unsicher, was die Beschlüsse, die das Parlament zu Absatz 2, 3 und 4 fasse, rechtlich seien. Vielleicht könne der Rechtskonsulent noch juristische Erhellung dazu geben.\n\nNamens der CVP-Fraktion äussert sich Chantal Stucki wie folgt: Bei der Entscheidungsfindung hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden. Die Hauptvariante sei bei der CVP auf gar keine Unterstützung gestossen, weil ein Gleichgewicht zwischen den aufgezeigten Direktionen wie unter Ziffer 1.4 schlichtweg nicht möglich sei. Die Modulvariante habe nur einen Anhänger gefunden. Ganz ohne Überraschung sei auch ihre Fraktion mit dem Antrag der GPK einverstanden und werde diesem zustimmen. In der Frage der Entschädigung werde die CVP-Fraktion keiner Erhöhung zustimmen. Sinn und Zweck der Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates könne nicht nur das Stoppen von Mehrausgaben sein, sondern auch Einsparungen zu machen. Ausserdem seien die Direktionen, die von einem teilamtlichen Stadtrat geleitet würden, die gleichen wie vor der Verselbständigung der sbo. Mit der neuen Gemeindeordnung seien zusätzlich Kommissionen gestrafft worden. Also könne nicht von einem erheblichen Mehraufwand die Rede sein. Der oder die einzige, der oder die definitiv mit Mehraufwand rechnen müsse, nämlich der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin, solle nach der SP-Meinung unlogischerweise aber nicht besser entschädigt werden. Die CVP-Fraktion erachte es als richtig, dass, wie es der SP-Antrag vorsehe, die Stadtentwicklung in Stadtstrategie umbenannt werde und, wie auch im stadträtlichen Antrag vorgesehen, dem Präsidium unterstellt werde. Die Stadtstrategie sei eine Querschnittsaufgabe. Die Ausarbeitung solle unter Federführung des Gesamtstadtrates von den jeweiligen Direktionen wahrgenommen werden. Bei der Definition der Stadtentwicklung, wenn sie, wie im SP-Antrag, bei der Direktion Planung und Bau angesiedelt sei, solle nichts Neues sein, sondern die Bearbeitung der räumlichen Entwicklungsfragen, die seit eh und je Auftrag der Planung gewesen sei. Als Fazit könnte gesagt werden, dass bei diesem wie auch bei anderen Geschäften, Traktandum 6 lasse grüssen, vielleicht etwas mehr Sach- als Personenpolitik betrieben werden sollte. Die CVP-Fraktion werde auf das Geschäft eintreten und grossmehrheitlich dem GPK-Antrag zustimmen. Wenn in der Detailberatung Punkt 4 des SP-Antrags obsiegen sollte, werde ihre Fraktion bei der Schlussabstimmung dem Geschäft grossmehrheitlich nicht zustimmen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, pro Redner seien fünf Minuten zugelassen. Er werde abbrechen, wenn diese Zeit überschritten werde. Es sei in seinen Augen von den Fraktionssprechern schon sehr viel gesagt worden.\n\nDaniel Vögeli stellt einen Ordnungsantrag, wonach die Geschäfte auseinander zu nehmen seien, und zwar der Antrag, die Gemeindeordnung sei abzuändern und dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies sei eine Frage, und die anderen daneben. Es gehe auch um die Einheit der Materie. Dies sei eine Voraussetzung. Man müsse wissen, worüber abgestimmt werden müsse und welches der Auftrag des Stimmvolks sei. Es sei eine Initiative. Diese Frage müsse beantwortet werden. Beim Anderen könne diskutiert werden. Man dürfe es jedoch nicht voneinander abhängig machen. Es sollten aus dem einen Beschlussesantrag zwei gefasst werden.\n\nChristian Winiger stellt fest, die beiden Varianten des Stadtrats und der SP seien rechtlich in Ordnung. Die Einheit der Materie sei gegeben, weil sich für gewisse Leute die Frage stelle, ob damit verbunden sei, wie die anderen Fragen geregelt sei. Sie könnten nur dann einer Reduktion zustimmen, wenn der Lohn gesenkt oder erhöht werde. Das Gleiche gelte auch für die zukünftige Variante. Die meisten Leute und auch die Stimmbürger möchten, wenn sie der Vorlage über eine Reduktion zustimmten, wissen, welche Konsequenzen es habe. Es sei ein politischer Entscheid. Rechtlich gesehen gebe es aus seiner Sicht keinen Grund, die Geschäfte auseinanderzunehmen.\n\nDaniel Vögeli meint, sie redeten offenbar nicht über das Gleiche. Zustimmen, ob die Anzahl Stadtratsmitglieder senken oder nicht, stehe nicht zur Diskussion. Darüber habe das Volk abgestimmt. Dies sei gegeben. Sie hätten den Auftrag, dem Volk etwas zu unterbreiten, das diese Reduktion beinhalte. Die Nebenfolgen seien etwas völlig Anderes. Daraus werde auch deutlich, dass es eben mehrere Fragen seien und nicht eine Einheit sei. Politisch sei die Diskussion nachher richtig, aber der vom Volk erteilte Auftrag sei ganz klar, eine annehmbare Variante, bei der die Grundlage in der Gemeindeordnung festgelegt werde, bei der das Volk nachher sagen könne, es wolle dies. Dies sei bereits vom Volk entschieden worden. Es müsse nicht mehr über fünf oder sieben diskutiert werden. Dies sei vorbei.\n\nStefan Nünlist meint, das Volk möchte eine gewisse „Guidance“. Es möchte wissen, worüber es abstimme. Es habe dem Stadtrat den Auftrag gegeben, das Parlament müsse eine Revision der Gemeindeordnung vorlegen: Fünf statt sieben. Dies sei der Auftrag. Jetzt interessiere natürlich die Leute nicht nur die Zahl, sondern was darunter sei. Das Problem sei Folgendes: Das Volk stimme darüber ab, habe aber eigentlich überhaupt keine Versicherung, dass dies dann gemacht werde. Bei den vorher erwähnten Artikeln 2 bis 4 werde der Stadtrat beauftragt, eine Neustruktur der Verwaltung zu präsentieren. Der Stadtrat werde dies tun, wenn die Volksabstimmung angenommen worden sei und übertrage dies dem Gemeindeparlament, das eigentlich nachher wieder völlig frei sei, neu darüber zu befinden. Für ihn sei einfach das Thema, wie weit man hier ins Detail gehe. Vielleicht machten sie es sich auch als Parlament einfach, indem sie zum SP-Vorschlag ja sagten und dies auch halten würden. Es sei eine Frage der Verbindlichkeit der geführten Diskussion. Die Salarierung sei nochmals eine ganz andere Frage, weil es ein Reglement sei, bei deren Abänderung sie jederzeit absolut frei seien. Die Frage sei einfach, was das Volk wolle und wieviel Verbindlichkeit man ihm geben müsse, damit es wirklich den Willen bilden könne.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, gemäss Antrag von Daniel Vögeli werde aus den zwei Geschäften drei gemacht. Aus Ziffer 1. würde Ziffer I., unter Ziffer II. fallen die Ziffern 2. bis 6. und als Ziffer III. wäre Ziffer I. dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.\n\nChristian Winiger antwortet, wenn das Volk dem Beschlussesantrag, der heute Abend gefasst werde, zustimme, sei dies natürlich für die weitere Diskussion schon verbindlich.\n\nJürg Walker sagt, wenn er Daniel Vögeli richtig verstanden habe, wolle er im Prinzip zwei Schlussabstimmungen durchführen, eine über die Vorlage, über die das Volk abstimme, und eine über alles andere. Es gehe ihm wahrscheinlich darum, dass bei einem Kippen in der Schlussabstimmung, dass die erste Ziffer trotzdem zur Volksabstimmung komme, die Gemeindeordnung revidiert sei und die fünf Stadträte „vernagelt“ seien. Die anderen Ziffern sollten in einer zweiten Schlussabstimmung kommen, damit wenn es bachab gehe, es offen sei, aber dass wenigstens die Initiative umgesetzt werde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg äussert sich wie folgt: Er möchte sich in das hochjuristische Gespräch nicht einmischen. Das Gesagte sei sicher richtig. Es gehe einfach um den gesunden Menschenverstand. Es werde eine Abstimmungsbotschaft verfasst. Er erwarte heute Abend vom Parlament einen Entscheid über den Rest, der in der Volksabstimmung den Leuten bekanntgegeben werden müsse. Matchentscheidend sei nicht die Abänderung der Ziffer X der Gemeindeordnung, sondern der Inhalt der Botschaft. Hier gehörten auch andere Sachen dazu.\n\nMit 22 : 22 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird dem Ordnungsantrag von Daniel Vögeli zugestimmt.\n\nMit 27 : 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nZiffer I./1\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, bei Artikel 36 Absatz 1 der Gemeindeordnung laute die neue Fassung: „Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und vier weiteren Mitgliedern“. Er bitte, bei Artikel 37 folgende Korrektur vorzunehmen: „Der Stadtpräsident“ (anstelle der Stadtrat). Artikel 37 der Gemeindeordnung laute demnach wie folgt: „Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin übt die Funktion im Vollamt aus“. Alinea 2: „Die vier übrigen Mitglieder des Stadtrates üben ihre Funktion teilamtlich aus“. Artikel 47 der Gemeindeordnung werde gestrichen.\n\nDr. Max Pfenninger erklärt, er sei gegen die Bezeichnung Teilamt, weil spätestens wenn das nächste Mal Stadtratskandidaten gesucht würden, wollten diese vor einer Bewerbung wissen, ob es sich um einen 30 Prozent- oder um einen 50 Prozent-Job handle. Wenn es Teil-amt heisse und alles offen sei, werde man wieder die gleiche Diskussion wie bei der Einführung führen. Er sei mit dem Begriff Teilamt nicht glücklich. Die Prozentzahl der ungefähren Belastung müsse festgelegt werden. Teilamt sei zu diffus.\n\nStadträtin Silvia Forster fragt Dr. Max Pfenninger, ob er die wirkliche Belastung wissen möchte. Sie liege bei 50 bis 60 Prozenten.\n\nDr. Max Pfenninger meint, für ihn führe ein nebenamtlicher Stadtrat nicht, wie es in den Unterlagen stehe, die Stadt. Er sei für ihn das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und seiner Direktion. In allen Direktionen gebe es einen Chefbeamten, der die Direktion führe.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide sagt, er interveniere nicht gerne als Lehrer, aber er habe es bereits in einem anderen Kreis gesagt: Seitdem er hier oben sitze, studiere er die Vorlagen etwas genauer. Er sei unter anderem in das Organisationsreglement der Direktion Finanzen und Informatik gegangen. Sehr wahrscheinlich stehe es in anderen solchen Reglementen auch. Hier stehe, und er gehe davon aus, es sei abgesegnet worden: Artikel 4, Aufgabe und Kompetenzen „Der Direktorin/dem Direktor obliegt die Gesamtleitung der Direktion im Rahmen der Kompetenzen gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Direktorin/der Direktor verfügt über das umfassende Weisungsrecht und erteilt die Aufträge an den Finanzverwalter/die Finanzverwalterin“. Dies sei nicht einfach nur ein Briefträgerjob. So stehe es in den Reglementen. Die Stadträte nähmen ihre Aufgabe gemäss Reglement wahr. Dies sei die Grundlage für ihre Arbeit.\n\nPatrick Häuptli stellt folgenden Ordnungsantrag: Nach ihrer Rechnung sei bei der Abstimmung zum Ordnungsantrag Daniel Vögeli nicht korrekt gezählt worden. Seine Abklärungen hätten ergeben, dass die Stimme von Jürg Peter nicht gezählt worden sei, obwohl er eindeutig anwesend gewesen sei und die Hand erhoben habe. Es könne nicht aufgehen. Somit gebe es keinen Stichentscheid des Präsidenten.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es sei wesentlich, dass es rechtens vor sich gehe. Es sei ein Antrag von Patrick Häuptli, der verlange, dass über den Ordnungsantrag von Daniel Vögeli noch einmal abgestimmt werde.\n\nMit 36 : 0 Stimmen wird dem Ordnungsantrag von Patrick Häuptli zugestimmt.\n\nMit 22 : 23 Stimmen wird der Ordnungsantrag von Daniel Vögeli abgelehnt.\n\nBeat Loosli nimmt an, dass auch über das Eintreten noch einmal abgestimmt werde, da die Ausgangslage komplett anders sei, was eigentlich logisch sei.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide antwortet, es sei sachlogisch richtig. Er möchte einfach darauf hinweisen, dass die fünf Fraktionssprecher Eintreten bestimmt hätten.\n\nMi 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen.\n\nZiffer I./1.\nZustimmung zur Teilrevision der Gemeindeordnung vom 20. September 2000\n\n\nArtikel 36 Absatz 1, Artikel 37 und Streichung von Artikel 47\n\nDaniel Vögeli hat folgende Verständnisfrage: Artikel 47 sei gestrichen worden. Er laute wie folgt: „Die Verwaltung ist in so viele Direktionen aufzugliedern wie es Mitglieder im Stadtrat hat“. Also wären es fünf. Wenn er jetzt das SP-Modell ansehe, das die Basis sei – man möchte am Schluss wissen, worüber eigentlich abgestimmt werde – stehe dort: „Städtische Verwaltung, Direktionen“. Dann gehe das Diagramm nur auf die fünf Positionen. Das Präsidium sei nicht einbezogen. Er möchte wissen, was gemeint sei, denn schliesslich gehe es um die Gemeindeordnung.\n\nChristian Winiger antwortet, Artikel 47 bleibe in der bestehenden Form je nach Auslegung des SP-Modells. Wenn das Stadtpräsidium als Direktion angesehen werde, müsse Artikel 47 gestrichen werden und wenn das Stadtpräsidium nicht als Direktion angesehen werde, müsse er stehen gelassen werden.\n\nDr. Markus Ammann sagt, nach seinem Verständnis verhalte es sich so, dass wenn gesagt werde, das Stadtpräsidium sei eine eigene Direktion, der Artikel stehen gelassen werden müsse. Wenn gesagt werde, das Stadtpräsidium sei keine eigene Direktion, müsse er gestrichen werden.\n\nBeat Loosli führt aus, man habe fünf Felder unten und mit dem Präsidium sechs. Wenn man es so ansehe, müsse man ihn streiche, wenn man das Präsidium nicht als Direktion ansehe, müsse man ihn stehen lassen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, nach Auskunft von Dr. Markus Ammann sei das Stadtpräsidium eine Direktion. Demzufolge müsse Artikel 47 gestrichen werden.\nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Ziffer I./1 zugestimmt.\n\nZiffer I./2.\n\nStefan Nünlist hat eine Frage betreffend der Verbindlichkeit dessen, was hier gemacht werde. Vorhin sei eine Gesetzesänderung beschlossen worden. Nun gehe es nur noch um die Elemente für die Abstimmungsbotschaft, die hier definiert würden. Es sei nicht eine Verbindlichkeit, die jetzt gemacht werde. Es gehe um die Elemente, die in die Abstimmungsbotschaft hinein kämen, nach denen sich der Stimmbürger richten könne. Davon stehe und hänge nachher ab, wie detailliert wir in die Diskussion einsteigen müssten. Er plädiere dafür, dem Stimmbürger einfach eine Indikation zu geben. Das heisse, wenn das SP-Modell genommen werde, der Grundsatz gesagt werde, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Soziales und Sicherheit als Beispiel. Dies sei der Grundsatz. Die Ausgestaltung würde jedoch erst in einer zweiten Runde nach der Abstimmung durch das Volk durch das Parlament im Gesetz geregelt. Es sei nachher die Aufgabe des Stadtrates, dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Es werde darüber beschliessen. Dagegen könnte sogar wieder das Referendum ergriffen werden, wenn er es richtig im Kopf habe. Er finde, man müsse zuerst überlegen, wie verbindlich man sein wolle. Was jetzt diskutiert werde, komme noch einmal ins Parlament.\n\nJürg Walker schlägt vor, im vorhin gestrichenen Artikel 47 genau zu „vernageln“, wie es ginge. Es müsste eine schlaue Formulierung geben, damit es in einem Satz gemacht würde, im Stil von : „Jeder Stadtrat steht einer Direktion vor. Es gibt folgende Direktionen:........ und das Stadtpräsidium“. Hier gäbe es schon eine Möglichkeit, damit es verbindlich gemacht werden könnte und um es zur Volksabstimmung zu bringen. Ihm falle jetzt aus dem Stegreif gerade nichts ein. Wenn jemand Lust habe es auszuarbeiten, solle nach der Pause ein Rückkommensantrag gemacht werden. Es sei eine Anregung für diejenigen, die denken wollten.\n\nRolf Sommer sagt, für ihn sei ganz klar: Er unterscheide zwischen operativen Direktionen, die fünf untersten Felder. Das Präsidium gehöre logischerweise zum Stadtpräsidium. Diese Aufgabe werde dort wahrgenommen. Die Direktionen seien auf die fünf Stadträte zu verteilen und nichts anderes. Das Präsidium sei eine Stabsführungsaufgabe, die Vertretung der Stadt gegen aussen ähnlich einem Präsidenten eines Vereins, der seinen Verein gegen aussen vertrete.\n\nChristian Wüthrich stellt fest, die GPK habe sich bei diesem Punkt relativ schnell gefunden. Sie hätten mit allen Zustimmungen gesagt, man füge die grauen Kästchen ein und überlasse dann wie bereits ausgeführt dem Stadtrat die Zuteilungen. Das Parlament werde über die Zuteilungen befinden, so wie es normal auch in der Gemeindeordnung geregelt sei.\n\nRahel Kamber Haussener meint, sie sei froh über die Antwort von Christian Wüthrich. Sie frage sich, weshalb solche Fragen nicht im Vorfeld gestellt würden, wenn die Vorlagen erstmals auf dem Tisch lägen, man sie studieren könne und sie in den Fraktionen vorbesprochen würden und dort die letzten Fragen gestellt würden anstatt im Parlament immer so vermeintlich formale oder formaljuristische Fragen aus den Fingern zu saugen. Die Vorlage liege vor und sei ihrer Meinung nach beim Rechtskonsulenten vorbei, und es könne über die Sache und nicht über die Details, die eigentlich sachlich nicht relevant seien, diskutiert werden.\n\nDaniel Vögeli meint, wenn man sich darüber einig sei, dass es die fünf Balken seien, wäre es doch sinnvoll, den Beschlussesantrag auch so zu formulieren, beispielsweise: „Das Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung eines Direktionsmodells mit den Direktionen Finanzen...“ Dies sei ein Beschluss. Man könne nicht eine Grafik oder irgendetwas beschliessen. Somit werde eine Grundlage geschaffen.\n\nDr. Markus Ammann schliesst sich dem Vorredner an. Er denke, es könne so gemacht werden, dass nachher im Prinzip schriftlich ergänzt werde: Die Umsetzung Direktionsmodell mit den sechs Balken. Es seien fünf Personen, aber sechs Direktionen.\n\nBeat Loosli äussert sich zu den Ausführungen von Jürg Walker, dies solle explizit in die Gemeindeordnung geschrieben werden. Er sei nicht mehr lange im Parlament, finde jedoch, es müsse sich nicht bestehende Kompetenzen wegnehmen lassen. Die Zuteilung bestehe und müsse nicht in der Gemeindeordnung geregelt werden. Er hoffe, es komme kein entsprechender Antrag.\n\nMit 15 : 0 Stimmen wird der Modulvariante des Stadtrates gegenüber der Hauptvariante des Stadtrates der Vorzug gegeben.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt die Modulvariante dem Direktionsmodell der SP gegenübergestellt.\n\nDaniel Vögeli möchte wissen, ob die SP-Variante nachher noch der GPK-Variante gegenübergestellt werde oder ob es heisse: „Mit den Direktionen“ und dann würden die sechs aufgezählt oder so wie es geschrieben sei.\n\nDr. Markus Ammann antwortet, er habe keine Probleme, wenn die sechs Direktionen jetzt benannt würden. Er denke auch nicht, dass es etwas sei, was in einem halben Jahr wieder geändert werden solle. Von daher könne man sehr gut damit leben. Dies sei seine Ansicht.\n\nBeat Loosli stellt den Antrag wie von Dr. Markus Ammann sinngemäss formuliert, da er bis jetzt noch nicht gestellt worden sei, dass also die Direktionen alle erwähnt werden sollten.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide präzisiert, es werde über den Antrag von Beat Loosli abgestimmt, der grundsätzlich dem Direktionsmodell der SP folge, das aus dem Präsidium, den Finanzen, der Infrastruktur (Planung und Bau), der Bildung, dem Sozialen und der Sicherheit bestehe.\n\nRolf Sommer hat eine Frage an die SP. Wenn er den Satz lese, sei doch ganz klar, dass die fünf gleichwertigen Direktionen damit gemeint seien und nichts anderes. Das Präsidium sei nicht als Direktion erwähnt worden. Es sei aus seiner Sicht eine Aufgabe. Dies sei auch die Meinung der SP, wie er lese. Er stelle den Antrag, dass die fünf Direktionen Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Soziales und Sicherheit erwähnt würden und das Präsidium als strategische Aufgabe.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide macht Rolf Sommer darauf aufmerksam, dass man sich vorhin einig geworden sei, dass es die sechs Direktionen gebe, die er vorher vorgelesen habe.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt die Modulvariante dem Antrag Loosli gegenüber.\n\nMit 42 : 1 Stimme wird bei Ziffer I.2. dem Direktionsmodell der Vorzug gegeben.\n\nZiffer I./3.\n\nRolf Schmid äussert sich zum Thema Stadtentwicklung/Stadtmarketing wie folgt: Er möchte dem Stadtrat danken und begrüsse es sehr, dass die Stadtentwicklung erwähnt sei und ein entsprechendes Gewicht erhalte. Man habe auch im Eintretensvotum der SP gehört, dass es ein wichtiges Thema für unsere Stadt sei. Er begrüsse insbesondere, dass die Stadtentwicklung für einmal etwas detaillierter dargestellt werde, nämlich, dass Stadtentwicklung nicht nur mit Bauen zu tun habe, sondern auch mit einem sogenannten Softteil, nämlich mit Stadtmarketing. Er denke, dies sei sehr wichtig und werde helfen, dies in das Bewusstsein der Verwaltung und auch Bevölkerungen und der Politikerinnen und Politiker zu rücken. Es sei ein Aspekt, der so wichtig sei, dass er nicht glaube, es sei einfach damit gemacht, dass es in dieser Vorlage vorgesehen werde und einfach eine neue Stelle in der Verwaltung schaffe. Es gebe in der Stadt Olten bereits zahlreiche Kräfte, die sich mit Stadtmarketing und Stadtentwicklung beschäftigten. Es gebe mindestens drei IGs, Tourismus, Gewerbeverband und allerlei Organisationen, die sich um das Thema Stadtmarketing/Stadtentwicklung kümmerten. Er denke, statt eine neue zusätzliche Stelle brauche es vor allem ein vermehrtes Zusammenarbeiten, ein Fokussieren, die Kräfte, die man in dieser Stadt habe zu bündeln und zusammenzufassen. Es sei die Frage, ob die wichtige Aufgabe durch die Stadtverwaltung wahrgenommen werden könne, indem man sie einfach an die Gesamtstadtentwicklung anhänge oder ob es nicht allenfalls eine Lösung dieser Aufgabe ausserhalb der Stadtverwaltung brauche, selbstverständlich mit kräftiger Unterstützung der Stadt und der Stadtverwaltung. Es könne seines Erachtens nicht sein, dass einfach eine weitere Stelle geschaffen werde, die plane, Konzepte mache, Konzepte in Auftrag gebe und gute Ideen kreiere. Es brauche endlich eine Stelle in dieser Stadt, die realisiere und umsetze. Dies könne jemand, der nebenbei noch viele andere Aufgaben habe, nicht, wie es in dieser Vorlage vorgesehen sei. Es sei eine Chance für die Stadtentwicklung und das Stadtmarketing. Er möchte jedoch nicht, dass man sich heute mit dieser Vorlage organisatorisch etwas verbaue, sprich etwas präjudiziere, das nachher so sein müsse, sprich dass das Stadtmarketing nicht durch die Stadtverwaltung wahrgenommen werde. Er glaube eher, der Stadtrat sollte dazu aufgerufen werden, mit den anderen Kräften zusammen eine gute Lösung zu finden.\n\nChristian Wüthrich führt aus, als aktives Mitglied der Stadtentwicklungskommission müsse er einiges sagen. Man habe sich nach anfänglichen Kinderkrankheiten jetzt langsam zusammengerauft, eine Dynamik zu entwickeln. Von seiner Seite sei es auch korrekt gewesen, dass die Führung respektive die ganze strategische Entwicklung beim Stadtpräsident gelegen habe plus die Fachgruppe, wo den Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit gegeben worden sei, ihre Geschäfte und Belange einzubringen. Er denke, so habe es bis jetzt doch erste Anzeichen gegeben, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde. Man habe sich auch langsam eine Dynamik erarbeiten können und habe einen Überblick über diverseste Projekte, bei denen er persönlich das Gefühl habe, es laufe gut und effizient und wo wir für unsere Stadt auf dem richtigen Weg seien, dass gesamtstadträtlich, auch wenn es dann fünf Stadträtinnen und Stadträte seien, weiter alle Bereiche abgedeckt werden könnten und dementsprechend auch für das Parlament und das Volk gewisse Projekte ausgearbeitet werden könnten. Er denke, es sei ein guter Weg und bei einer Umbesetzung wäre es einfach schade für die zwei Jahre, in denen man doch recht intensiv daran gearbeitet habe.\n\nMit 38 : 1 Stimme bei 5 Enthaltungen wird Ziffer I.3 zugestimmt.\n\nZiffer I./4.\n\nDr. Markus Ammann sagt, er wage es, auch zu diesem heiklen Thema einige Worte zu verlieren. Er habe im Vorfeld Gespräche geführt und mit verschiedenen Personen gesprochen. Er habe das Gefühl gehabt, die Fronten seien ziemlich verhärtet. Er habe nicht immer alles verstanden. Vielleicht habe er den Vorteil, dass er noch nicht allzu lange in dieser Stadt sei und alle diese Geschäfte und Verbindungen mitbekommen habe, weil er das Gefühl habe, auch in dieser Diskussion vorher um die Gelder oder die Entschädigungen sei man wieder nur in der Vergangenheit verhaftet geblieben. Man habe gar nicht vorausgesehen, was das Modell können sollte, sondern habe immer mit der Vergangenheit mit Personen argumentiert. Er denke, dies sei der falsche Weg. In der SP hätten sie versucht, sich völlig davon zu lösen und hätten aus diesem Grunde auch das Modell, das sie heute fast einstimmig unterstützt hätten, entwickelt und gefunden, weil sie nicht die Verwicklungen in die Vergangenheit und mit Personen gemacht hätten. Er meine, bei den Entschädigungen sei es eine ähnliche Frage. Man könne sich fragen, was das Modell können sollte. Die Idee sei gewesen, dass unabhängig von den Personen etwas gemacht werden könne und bei fünf statt sieben sei sie vielleicht auch, dass der Stadtrat gestärkt werden sollte, damit er sich nicht so verzettle und sehr viele Schnittstellen habe und die Verwaltung besser, effizienter und gezielter führen könne. Die Idee sei möglicherweise auch gewesen, dass die Stadträte – dies sei vielleicht eine Forderung – verstärkten und konsequenten Einsatz leisten könnten, ihre Sachgeschäfte bis in die Tiefe eben doch auch kennen müssten und gleichzeitig führen könnten. Selbstverständlich solle dort wo es Überschneidungen und Doppelspurigkeiten gebe auch abgebaut werden können. In diesem Zusammenhang möchte er noch kurz etwas bezüglich Synergien erwähnen. Wenn man mir nichts dir nichts zwei Direktionen auflöse und mit zwei anderen verschmelze, habe er das Gefühl, man habe manchmal die Illusion, es könnten zwei volle Direktionsleiter eingespart werden. Seiner Meinung nach bedeuteten Synergien etwas anderes. Die Aufgaben im Gesamten würden nicht grundsätzlich weniger. Sie und die Sitzungen blieben die gleichen. Von daher werde es schon mal nicht weniger Arbeit. Synergien hiessen auch nicht unbedingt finanzieller Gewinn in seinem solchen Unternehmen. Vielerorts hiessen Synergien letztlich, dass gewisse Kapazitäten frei würden. Er habe das Gefühl, diese Kapazitäten könnten unter Umständen, wenn man es genau wüsste, was etwa ein Problem sei, im Stadthaus auch an Orten genutzt werden, wo heute noch keine Ressourcen bestünden und tatsächlich noch Lücken vorhanden seien. Das heisse, es müsse nicht zwingend immer zu einem finanziellen Erfolg oder Gewinn führen, wenn eine Fusion gemacht werde oder Synergien bestünden. Selbstverständlich könne wenn Schnittstellen und Doppelspurigkeiten aufgehoben werden könnten, finanziell auch davon profitiert werden. Aus diesen Gründen sei ihre Vorlage auch durchaus mit einem finanziellen Betrag verknüpft gewesen, und zwar letztlich mit einer fairen Entschädigung für die unter Umstände 50 bis 60 Prozent, die effektiv für die Stadt gearbeitet würden. Die Idee sei auch gewesen, dass mit der Beibehaltung der heutigen Entschädigungen etwas verhindert werde, den Stadtpräsidenten besser in das Kollegium einbinden und integrieren zu können. Wenn die heutige Situation beibehalten werde, habe er das Gefühl, der Unterschied zwischen dem Stadtpräsidenten und den übrigen Mitgliedern sei eher noch grösser. Damit sei er nicht mehr der Primus interpares. Ganz wichtig erscheine ihm, dass die Direktorinnen und Direktoren eben vermehrt ihre Aufgaben auch in Führungsaufgaben wahrnehmen könnten. Das heisse, dass sie wirklich auch seriös Zielvereinbarungen mit den Chefbeamten machen könnten, sie überprüfen und kontrollieren könnten und sich vermehrt auch mit Strategien auseinandersetzen könnten, die etwas weiter als nur das Tagesgeschäft dächten. Er denke, dass in Zukunft gerade in den Exekutivämtern vermehrt Personen gebraucht würden, die Führungserfahrung oder mindestens Führungsflair hätten. Er habe das Gefühl, wenn diese Posten nicht auch entsprechend und ansprechend entschädigt würden, werde man in Zukunft Mühe haben, eben genau die geeigneten Personen zu finden, die sich bereit erklärten, eine solche Aufgabe auch eine Zeitlang zu übernehmen, weil man selbstverständlich in der Privatwirtschaft für die gleichen Aufgaben wahrscheinlich wesentlich besser bezahlt sei. Was ihm persönlich noch etwas Sorgen bereite, ohne der Verwaltung „an den Karren fahren“ zu wollen, sei, dass man mit diesem Modell, bei dem die Entschädigungen für die Nebenämter gleich belassen blieben, damit rechnen müsse, dass das Gewicht der Entscheidungen eindeutig mehr in die Verwaltung gehe. Dies sei nicht unbedingt, was er möchte. Er möchte, dass tatsächlich die Exekutive ihre Verantwortung vermehrt wahrnehmen und die Verwaltung klar führen könne. Aus diesem Grunde sei er eigentlich immer der Meinung gewesen, man sollte es tatsächlich bei den Fr. 72'000.— belassen, die der Stadtrat vorgeschlagen habe. Er müsse jetzt nach langer Überlegung sagen, die Fronten seien relativ stark verhärtet. Er würde sagen, wir befänden uns in der Schweiz und seien fähig, Kompromisse zu schliessen, und er hätte nun einen solchen Vorschlag, der irgendwo ein Kompromiss zwischen der Forderung der GPK, nämlich die Beibehaltung der heutigen Entschädigungen, und dem, was die SP und auch andere unterstützten bzw. einem Antrag des Stadtrates. Er stelle sich vor, man könnte statt der heute von der GPK oder vom Stadtrat beantragten Ziffer 4 schreiben: „Die Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wird neu auf Fr. 65'000.— festgelegt. Im Rahmen der Anpassung der Geschäftsordnung und der Reglemente überprüft und begründet der Stadtrat alle Stadtratsbesoldungen bzw. deren Änderung aufgrund von Arbeitsplatzanalysen und Pflichtenheften für den Stadtrat bzw. die Stadträtin. Dies wäre ein Kompromiss, bei dem gesagt würde, man anerkenne, dass mit der Umteilung dieser Ämter tatsächlich gewisse Mehraufgaben eben auch auf die verschiedenen Diskussionen zukämen. Er möchte noch kurz Frau Stucki erwidern, es sei nicht so, dass dem Stadtpräsidium einfach eine halbe Stelle weggenommen werden könne. Auf die bisherigen Aufgaben des Stadtpräsidenten könne man nicht einfach verzichten. Die Idee der SP sei eher, dass der Stadtpräsident gewisse Aufgaben ausführe, die er eigentlich nicht ausführen müsste und die er jetzt unbedingt mehr in die Direktionen geben sollte und dadurch auch gewisse Kapazitäten schaffen müsste. Er schlage vor, diesen Antrag zu unterstützen.\nParlamentspräsident Mario Clematide sagt, man spreche jetzt über das Geld, und alle wüssten, dass der Schweizer nicht gerne über das Geld spreche. Ihm wäre wichtig, dass nicht der älteste Eidgenosse in den Ratsaal hereingelassen würde, nämlich der Neid. Er stelle fest, es lägen drei Anträge vor: Der Antrag der GPK von Fr. 55'000.—, der Antrag des Stadtrates von Fr. 72'000.— und ein Kompromissantrag von Dr. Markus Ammann von Fr. 65'000.—.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, der Gesamtstadtrat begebe sich in den Ausstand.\n\nChantal Stucki äussert sich zu den Aussagen von Dr. Markus Ammann wie folgt: Sie habe das Gefühl, er vermische mit dem Gesagten strategische und operative Aufgaben.\n\nChristian Wüthrich führt aus, an und für sich gefalle ihm der Ansatz von Dr. Markus Ammann, dass man sich endlich von dieser Hystery losschütteln und frei und personenunabhängig ein Amt schaffen sollte, das eine gewisse Salarierung habe. Nur seien gewisse Anwesende geschädigt, weil sie mehrfach enttäuscht worden seien. In gewissen Budgetberatungssitzungen, in denen sie gekämpft und gekämpft hätten, schliesslich auch um unser Stimmvolk, das sage, es müssten gewisse Sparübungen gemacht werden, und alleine dagestanden hätten oder eine gewisse Splittergruppe mit gehabt hätten. Heute gehe es ihm auch um die Fairness. Fair wäre eigentlich, wenn dieser Punkt zurückgesetzt und sauber abgeklärt würde – man habe noch Zeit – wieviel diese Ämter wirklich an Aufwand bräuchten. Es gebe eine Besoldungsneuregelung der BERESO. Die Zeit wäre reif, denn auch über das Amt eines neubesetzten Fünfer-Stadtrats-Kollegium diskutieren zu können. Dann würden sie professionell extern begleitet auch so entschädigt, wie der Aufwand sei. Wenn heute ein Kuhhandel gemacht werde und man von Fr. 72'000.— auf Fr. 65'000.— gehe, sei es genauso unfair wie wenn irgendeine Zahl vertreten werde.\n\nRolf Schmid erklärt, er habe drei kurze Aussagen, die ihn dazu brächten, einer Erhöhung des Stadtratsentgelts nicht zuzustimmen. Erstens zweifle er an diesem wahnsinnigen Mehraufwand. Er stütze die Argumentation von Chantal Stucki. Man habe vor einigen Jahren aus einem Amt zwei gemacht. Dies werde wieder zusammengeführt. Entsprechend habe man dort wieder ein ganzes Amt mit bisherigem Aufwand. Man schiebe eine Direktion zum Stadtpräsidenten. Er habe mehr Aufwand. Die anderen drei Direktionen würden nicht angerührt. Zweitens glaube er, man müsse sich jetzt bewusst sein, dass durch die Verknüpfung des Modells mit diesem Betrag – Dr. Markus Ammann habe dies in seiner Aussage gerade wieder gestützt – schon etwas Gefährliches gemacht werde. De facto seien es eben doch zwei Vorlagen, auch wenn sie in der Trennungsabstimmung unterlegen seien, sprich wenn jetzt bei der Erhöhung des Salärs ein Zeichen gesetzt werde, das Volk aber nachher das Modell ablehne, bleibe die Erhöhung bestehen. Dies sei nicht an die Annahme der fünf Direktionen gekoppelt, wie es im Parlament vorgesehen worden sei. Drittens müsse er zum Vorschlag von Dr. Markus Ammann sagen, er finde, dies sei „märten“. Selbstverständlich sei die Erhöhung um 30 Prozent von Fr. 55'000.— auf Fr. 72'000.— enorm. Er verstehe, dass die SP hier zurückkrebse, weil es eine enorme Erhöhung sei. Letztlich gehe es aber um eine politische Aussage. „Erhöhen des Stadtratsentgelts oder nicht erhöhen“. Es gehe ihm persönlich letztlich eigentlich weniger um den absoluten Frankenbetrag, sondern um das politische Zeichen. Sie setzten hier ein politisches Votum, indem gesagt werde, das Geld werde erhöht oder nicht und nicht um ein „Märten“. Es sei kein Basar hier.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion verlange ganz personenunabhängig sach- und führungskompetente Stadträtinnen und Stadträte. Auch bei der allerklarsten Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene verlange sie von einer Stadträtin und einem Stadtrat, dass sie in ihrer Direktion über die Materie Bescheid wüssten. Dies habe noch nichts mit einer Vermischung zu tun. Sie möchten, dass die kompetenten Stadträtinnen und Stadträte qualitativ hochstehende politische und strategische Arbeit machten. Dies müsse auch etwas Geld wert sein. Die Grüne Fraktion sei für eine Erhöhung. Sie seien auch bereit zu „märten“, weshalb nicht. Es könne gesagt werden, man diskutiere oder „märte“. Sie möchten eigentlich den Stadträtinnen und Stadträten Fr. 72'000.— Entschädigung geben, seien aber auch bereit, auf die Fr. 65'000.— hinunter zu gehen, darunter aber wirklich nicht, da sie diese Arbeit höher einschätzten als den bisherigen Betrag.\n\nDr. Arnold Uebelhart möchte klarstellen, dass die SP an der Fraktionssitzung für Fr. 72'000.— gewesen seien. Sie hätten dies bereits etwas als Kompromiss betrachtet, wenn man dies mit dem Salär der Chefbeamten vergleiche. Sie hätten das Gefühl, mindestens proportional sollte es stimmen. In Klammer strategisch-operativ: Er habe das Glück, dass er manchmal auch das Managementbuch ansehen könne. Dort habe er gelesen, dass es offenbar gar nicht so klar sei. Es sei eigentlich ein typisches Dilemma. Frau Stucki habe es den St. Galler Leuten nachgeredet. Operativ und strategisch könne nicht so klar getrennt werden. „Es sei ein grosses Dilemma der Führungsebene“. Es gehe aber immer wieder Diskussionen. „Man möchte Unlustgefühle vermeiden, um sich der Realität zu stellen. Er frage, was die Realität sei. Er habe es beim Vater gesehen: Er habe am Sonntagnachmittag fünf oder sechs Stunden Akten gelesen. Er nehme an, dies machten die Stadträtinnen und Stadträte auch. Am Montagmorgen finde während vier Stunden eine Sitzung statt. Das mache bereits zehn Stunden. Geführt hätten sie noch nichts. Sie hätten eigentlich nur gelesen und diskutiert. Dann gehe es weiter mit der Kommissionsarbeit. Man müsse sich in der Stadt zeigen und müsse repräsentieren. Er habe nur ein kleines Managementbüchlein, sie hätten sicher ein grösseres. „Was leistet eine Führungskraft? Mitarbeiter führen, Ressourcen und Ziele... Arbeitsergebnisse kontrollieren“. Sie kämen ständig mit Vorlagen und möchten Berichte. „Ein Budget planen und verwalten. Stellenbewerber auswählen, Entscheidungen treffen und verantworten“ (und auch vertreten) „Konflikte schlichten“ (in letzter Zeit habe es einige Beispiele gegeben) „Mitarbeiter bewerten“ (dies sei auch eine ihrer Forderungen) „die eigenen Aktivitäten mit anderen Führungskräften abstimmen. Entwicklung ausserhalb der eigenen Abteilung“ (die sei mehr wirtschaftlich gemeint) „Beobachten und Bewerten“. Wenn man nur schon den Aufwand sehe, finde er, müsse man doch theoretisch sagen, dies könne strategisch-operativ getrennt werden, und dann komme es gut. Man habe keine grosse Ahnung, was real gearbeitet werde. Es sei vielleicht ein Vorwurf an Herrn Dr. Kobi, aber es sei offenbar abgemacht worden, dass dies nicht näher angesehen werden. Sie müssten über etwas reden, das keine Grundlage habe. Deshalb finde er, man müsse selber etwas denken. Er brauche dafür keine Kommission, er sehe was seine Leute arbeiteten und die anderen auch. Im Weiteren hätten sie mit Stadtpräsident Ernst Zingg ein sehr gutes Gespräch geführt. Er sei von ihrem Vorschlag nicht sehr begeistert gewesen. Er habe bei ihm eine gewisse Einsamkeit gespürt, weil er ziemlich allein „den Karren ziehen“ müsse. Er verstehe dies, wenn die anderen nebenbei noch ihre Arbeit machen müssten. Frau Schelbert könne Dr. Cyrill Jeger fragen: Er sei selbständig erwerbend. Sie habe gesagt, es arbeite einfach. Wenn Dr. Cyrill Jeger nicht arbeite und im Stadtrat sei, habe er auch eine Infrastruktur, die irgendwie bezahlt werden müsse. Solche Sachen möchte er zu bedenken geben. Dass der Stadtpräsident auch bei den repräsentativen Aufgaben und der Denkarbeit etwas entlastet werden könne. Auch hier die Idee, etwas ähnliche Arbeitsanfälle, damit die fünf wirklich „den Karren zögen“. Er wisse nicht, weshalb man dies den Vertretern der Marktwirtschaft sagen müsse, wo das Führungskader siebenstellige Zahlen habe, was auch nicht angegriffen werde. Sie seien für Fr. 72'000.—.\n\nStefan Nünlist meint, man komme bei dieser Vorlage in eine ganz gefährliche Runde. Es werde relativ unqualifiziert über unterschiedliche Vorstellungen, die man von diesem Amt habe, gesprochen. Man habe aber bis jetzt eigentlich nur die fünf Direktionen festgelegt. Der Unterbau sei nicht definiert worden. Er finde es sehr schwierig, sich von dieser Ausgangslage her auf eine Zahl zu einigen. Dies sei so. Es würden verschiedene Sachen vermischt. Im zweiten Teil werde heute das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für die Behördentätigkeit behandelt. Dort sei auf den Franken genau der Bezug der nebenamtlichen Stadträte geregelt. Er schlage vor, Ziffer 4 im Moment zu streichen und nicht in die Abstimmungsbotschaft aufzunehmen. Das Anliegen der Kostenreduktion, das der Wählerschaft wichtig sei, sei nämlich in Ziffer 5 enthalten. Wenn sich das Volk für dieses Modell ausspreche, dass man nachher die Arbeit durch einen Berater bewerten lasse, solle der Stadtrat dem Parlament noch einmal aufgrund des Stellenbeschriebs eine klare Beurteilung abgeben, was die richtige Entschädigung für einen Stadtrat im Nebenamt wäre. Dann habe man eine Grundlage, auf deren Basis das Parlament entscheiden könne. Die Festlegung des Salärs des Stadtrats sei eine Prärogative des Parlaments, die es sich nicht weggnehmen lassen sollte. Er finde es schade und falsch, wenn eine Volksabstimmung über einen Grundsatzentscheid über fünf oder sieben durch so etwas präjudiziert werde. Er stelle den Antrag auf Streichung der Ziffer 4.\n\nBeat Moser führt aus, es werde immer von Aufwand gesprochen. Das Amt des Stadtrats sei ein Mandat, das man erhalte. Es sollte daher von einer Mandatsentschädigung und nicht von Aufwand gesprochen werden. Sie könne je nach Arbeitstechnik unterschiedlich sein. Dr. Arnold Uebelhart antworte er, die Sache mit dem Führen sei richtig. Nur führe der Stadtrat ganz klar eine Verwaltungsleitung. Das seien zwei bis drei Leute. Oder bei anderen Ämtern einen Chefbeamten. Es sei nicht die Aufgabe des Stadtrats, die ganze Mitarbeiterschar zu führen. Dies müsse der Stadtrat den Verwaltungsleitern übergeben, und es sei ihre Aufgabe. Von daher sei die Führungsspanne nicht so weit. Richtig wäre vielleicht, wenn dies wirklich genauer analysiert werde und die Mandatsentschädigung angesehen würde und nicht Vorschusslorbeeren auf gewisse gerechnete Führungsspannen gegeben würden. Von daher gehe das von Herrn Nünlist Gesagte sicher in die richtige Richtung.\n\nPatrick Häuptli findet den Ansatz interessant, Ziffer 4 aus dem Beschlussesantrag zu entfernen. Wenn man dies jedoch bewerte und fair bewerten wolle, könnte es wider allen FdP-Meinungen sein, dass man vielleicht auf mehr komme, als man jetzt habe. Also solle Ziffer 5 auch gestrichen werden. Dann könne man darüber sprechen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, dem Nicken von Stefan Nünlist entnehme er, dass dies durchaus möglich sein könne.\n\nDr. Markus Ammann antwortet, für ihn sei es grundsätzlich nicht so weit von seinen Aussagen weg. Es gehe genau auch noch um eine politische Aussage und diesmal vielleicht nicht gegenüber der Bevölkerung, sondern des Parlaments gegenüber dem Stadtrat. Was er seit zwei Jahren in diesem Parlament erlebe, sei ein konstantes Misstrauen. Es möge teilweise Berechtigung haben. Dies sei richtig. Er persönlich sei nicht so darin verhängt und finde, man sollte die Chance nutzen und einmal einen Strich ziehen. Genau deshalb habe er seinen Vorschlag gemacht, der eigentlich zwei Elemente beinhalte: Einerseits gebe man ein klares Zeichen – auch dem Stadtrat – jawohl, es werde mehr Aufgaben für die Stadträte geben. Es sei einfach so. Wer dies leugne, handle nicht fair. Ausserdem habe er ganz klar gesagt, dass genau diese Untersuchung und Analyse der Aufgaben noch gemacht werde, und man dann noch einmal kommen werde. Dies müsse man so oder so. Nur habe man damit auch gegenüber dem Stadtrat einmal ein Zeichen gesetzt: Jawohl, man versuche einen Neuanfang. Seiner Meinung nach verliere man nichts damit. Im besten Fall könne es auch sein, dass man mit dieser Analyse dazu komme, dass die Fr. 65'000.— zu viel seien.\n\nBeat Loosli erklärt, für ihn spreche noch ein Faktor für die Variante von Stefan Nünlist auf Streichung. Auch wenn man Fr. 65'000.— oder Fr. 72'000.— nehmen würde, wenn das Volk die Änderung der Gemeindeordnung ablehne, seien die höheren Entschädigungen drin. Heute würden zwei Sachen geändert: Mit der Entschädigung werde ein Reglement geändert, AGO oder etwas anderes, wo diese festgelegt würden. Bezüglich der zwei Beschlus-sesanträge mache es der Kanton genau so. Er nehme es auseinander. Das dem Volk vorgelegte sei ein eigener Beschlussesantrag. Aus dieser Optik möchte er beliebt machen, den Antrag von Herrn Nünlist zu unterstützen.\n\nChristian Winiger möchte ein Missverständnis klären. Falls das Volk die Änderung der Gemeindeordnung ablehne, falle auch der heutige Beschluss des Parlaments betreffend Erhöhung der Stadtratsentschädigung dahin, das heisse die Beschlüsse unter Ziffer I. 1. bis 6. gehörten zusammen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es gebe für ihn keinen Grund, an der Aussage von Christian Winiger zu zweifeln. Er sei Rechtskonsulent der Stadt. \n\nRolf Sommer sagt, er müsse Christian Winiger absolut Recht geben. Bei einer Ablehnung durch das Volk falle auch die Höhe der Entschädigung des Stadtratsmandats dahin. Er weise jedoch darauf hin, dass im Jahre 1991 oder 1992 eine Volksabstimmung über die Änderung von fünf Vollämtern auf sechs Nebenämter und ein Vollamt auf die heutige Variante von sieben Stadträten stattgefunden habe. Damals habe genau das gefehlt: Dass dem Volk die Kostenwahrheit gesagt worden sei. Man habe damals gesagt, es solle billiger werden. Es habe aber nicht im Beschluss gestanden. Im Nachhinein sei alles teurer geworden. Er denke, das Volk sollte ganz offen über die Kosten und die Erwartungen orientiert werden. Es sollte auch ein Volkscontrolling geben, damit die Beschlüsse des Parlaments wirklich umgesetzt würden. Dies habe man bei den letzten Abstimmungen nicht gehabt. Der ganze Umbau habe uns nachher einiges gekostet und die Erhöhung der Zahl der Chefbeamten, damals noch normalen Beamten und Abteilungsleitern, habe einige zehn- oder hundertausende Franken gekostet. Man schätze, mit dem ganzen Umbau mehr als eine halbe Million Franken. Es koste uns pro Jahr so viel.\n\nIris Schelbert äussert sich wie folgt: Die Grüne Fraktion sehe auch ein, dass es Sinn machen würde, Ziffer 4 und 5 zu streichen. Bei Traktandum 6 gehe es dann um die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit. Man könne dort auch nicht heute entscheiden. Wenn man wolle, dass die Arbeitsplatzbewertung gemacht werde, brauche es auch seine Zeit. Sie möchte wissen, wann über die Stadtratsentschädigungen entschieden werde.\n\nRahel Kamber Haussener ist auch der Meinung, für Leute, die über diese Vorlage abstimmten, seien zwei oder drei Eckwerte wichtig. Sie müssten wissen, wie die Organisation mit soundsovielen Direktionen sei, was ungefähr diese Direktionen seien, und sie möchten wissen, wie die Entlöhnung sei. Dies sei ein Gesamtpaket, und sie denke, die Leute hätten ein Anrecht zu wissen, was es sei. Dann könnten sie dazu ja und nein sagen. Wenn man jetzt spitzfindig die Punkte 4 und 5 für heute herausstreichen möchte, irgendeinmal müsse die Diskussion stattfinden. Sie finde eigentlich immer auf der gleichen Ebene statt. Die Argumente seien ähnlich, und es auch für sie nicht einzusehen, weshalb es nicht jetzt in diesem Paket geregelt werde und zu dem stehe, was gefunden werde.\n\nDr. Arnold Uebelhart ist der Meinung, es werde heute Abend abgestimmt. Gemäss Aussage eines Managers solle nicht immer abgewogen, sondern auch einmal entschieden werden. Am Anfang sei mit 23 : 22 Stimmen entschieden worden, der Beschluss solle nicht auseinandergenommen, sondern es solle alles gleichzeitig durchgezogen werden. Nun werde es doch wieder auseinander- und hinausgezogen. Sie seien dagegen. Der Stadtrat habe auch etwas überlegt, Führungsaufgaben übernommen und sei für die Fr. 72'000.—. Die SP sei dafür.\n\nDaniel Vögeli möchte zeigen, dass es trotzdem einen gewissen Zusammenhang habe und die Vorlage in sich nicht sauber sei. Wenn gesagt werde, es gebe nachher bei einer Reduzierung auf nebenamtliche Stadträte diese Regelung und man erhöhe gleichzeitig die Summe, müsste dies dem fakultativen Referendum unterstellt werden, weil von Fr. 55'000.— auf Fr. 72'000.— die Differenz x 4 Fr. 68'000.— ergebe. Dies seien Fragen, die in diesem Sinne einbezogen werden müssten. Dies sei alle Jahre wiederkehrend. Die Sozialleistungen kämen noch dazu.\n\nStefan Nünlist antwortet Rolf Sommer, genau wegen den schlechten Erfahrungen im Jahre 1991 brauche man Ziffer 5. Er sei nicht einverstanden, dass Ziffer 5 gestrichen werde. Die sbo seien ausgegliedert werden, was zu Minderkosten führen müsse. Dies wolle das Volk. Es wolle weniger für die Verwaltung und den Stadtrat in globo bezahlen. Dafür werde Ziffer 5 benötigt. Er sei mit Frau Kamber einverstanden, dass das Volk gewisse Eckpunkte kennen wolle. Er finde es aber falsch, dass vom Parlament ein Salär bestimmt werde, ohne das Arbeitspensum zu kennen. Es sei im Moment nicht bekannt, weil die Direktionen noch nicht gebildet seien. Es seien jetzt einfach fünf Kasten definiert worden. Logisch wäre als erster Schritt die Volksabstimmung. In einem zweiten Schritt erarbeite der Stadtrat eine Vorlage, in der er genau die Direktionszusammensetzung vornehme. Damit solle er eine Beurteilung abgeben. Nachher werde das Parlament über das Reglement, das heute beraten werde, wieder abstimmen müssen, wenn es finde, es führe zu einer Lohnerhöhung. Dies wäre für ihn der logische Schritt, wobei das Parlament das letzte Sagen über die Entschädigung, die der individuelle Stadtrat erhalten solle, habe.\n\nMit 18 : 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag Nünlist auf Streichung der Ziffer I./4. abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt das weitere Vorgehen: Weil es einen stadträtlichen Antrag auf Fr. 72'000.—, einen Antrag der GPK auf Fr. 55'000.—, das heisse gleichbleibend, und einen Kompromissantrag von Dr. Markus Ammann gebe, stelle er zuerst den GPK-Antrag dem Kompromissantrag und dann den obsiegenden Antrag demjenigen des Stadtrats gegenüber.\n\nPatrick Häuptli beantragt namens der SP-Fraktion einen Sitzungsunterbruch, welcher einstimmig bejaht wird.\n\nJürg Peter erkundigt sich, ob der Kompromissantrag Ammann Fr. 65'000.— plus eine Überprüfung sei.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide bestätigt dies.\n\nJürg Peter beantragt Fr. 65'000.— ohne Überprüfung.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt den Antrag Peter auf Fr. 65'000.— ohne Überprüfung dem Antrag Ammann auf Fr. 65'000.— mit Überprüfung gegenüber.\n\nMit 21 : 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag Ammann abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt den Antrag Peter auf Fr. 65'000.— ohne Überprüfung dem Antrag der GPK, der unveränderte Bezüge der nebenamtlichen Stadträte vorsehe, gegenüber.\n\nMit 24 : 19 Stimmen wird dem Antrag der GPK gefolgt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt den Antrag der GPK dem Stadtratsbeschluss entgegen.\n\nZiffer I./4.\n\nMit 26 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der GPK gefolgt.\n\nPatrick Häuptli erklärt, die SP-Fraktion würde dem Antrag der GPK gerne noch etwas beifügen. Es solle lauten: „Im Rahmen der Anpassung der Geschäftsordnung und Reglemente überprüft und begründet der Stadtrat alle Besoldungen bzw. deren Änderungen aufgrund einer professionellen Arbeitsplatzanalyse und Pflichtenheften für die Stadträte“.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es sei darüber abgestimmt worden.\n\nPatrick Häuptli präzisiert, in ihrer Fraktion sei es die Minimumbedingung. Wenn es nicht so hineinkomme, müssten sie das Geschäft ablehnen.\n\nJürg Walker stellt den Antrag auf eine neue Ziffer 5. Die bisherige Ziffer 5 werde dann zu Ziffer 6. Oben stehe: „Die Besoldung bleibt fest“. Nachher komme ein Antrag auf Änderung. Man wisse es gar nicht. Vielleicht gebe es tatsächlich mehr Arbeit. Die SP beantrage, die vorherige Formulierung als separate Ziffer nach der Ziffer betreffend Besoldung einzufügen.\n\nDaniel Vögeli sagt, es habe mit diesen Vorlagen schlicht nichts zu tun. Es sei abgestimmt worden und in diesem Sinne vorbei. Den Antrag von Stefan Nünlist, der dies beinhalte, hätten sie auch abgelehnt. Diese Sachen könnten nicht vermischt werden. Er bitte, den Antrag abzulehnen.\n\nMit 27 : 18 Stimmen wird der Antrag Walker abgelehnt.\n\nZiffer I./5.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es gehe grundsätzlich zu zwei Formulierungen. Eine Formulierung im stadträtlichen Antrag laute: „Keine Mehrkosten“. Im Antrag der GPK heisse es: „Nachweisliche Minderkosten“.\n\nIris Schelbert führt aus, die Grüne Fraktion habe beim Eintreten beantragt, Ziffer 5 solle gestrichen werden. Der Antrag werde zurückgezogen, weil sich das Parlament offenbar wieder für eine Hobbylösung entschieden, der sie so oder so nicht zustimmen würden. Also brauche man über ihren Streichungsantrag auch nicht abzustimmen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt den Antrag der GPK dem stadträtlichen gegenüber.\n\nMit 27 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag der GPK unterstützt.\n\nZiffer I./6.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, die GPK und der Stadtrat seien hier gleicher Meinung.\n\nMit 34 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird zugestimmt.\n\nZiffer II.\n\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird zugestimmt.\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, sie seien bei dieser Vorlage mit der Meinung, das Fünfer-Modell durchzuziehen und möchten einen Stadtrat, der ausgeglichen arbeiten und den Stadtpräsidenten in seiner ebenfalls grossen Arbeit unterstützen könne, damit sie mehr Zeit und genügend Kräfte hätten. Man habe dies, wie es in der Wirtschaft üblich sei, an eine Entschädigung gekoppelt, damit es gemacht werden könne. Man habe heute sehen müsse, im Vorfeld habe man studiert, aber offenbar sei die Mehrheit bis jetzt gewesen, die Fr. 55'000.— durchzuziehen. Man müsse rückblickend sehen, dass man es habe herausnehmen wollen und dann habe man die Überprüfung gewollt. Sie hätten wirklich die Fr. 55'000.— gewollt. Die SP-Fraktion werde in der Schlussabstimmung mit einer Enthaltung dagegen sein.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide ergänzt zu Handen des Protokolls, folgende Verdeutlichung zur Abstimmung zu Ziffer 2: Man habe über sechs Direktionen abgestimmt und implizit auch, dass der Stadtpräsident von diesen sechs Direktionen zwei übernehme.\n\nMit 26 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 wird zugestimmt.\n\n2.\nDas Gemeindeparlament spricht sich für die Umsetzung des Direktionsmodells mit den Direktionen Finanzen, Infrastruktur (Planung & Bau), Bildung, Soziales, Sicherheit und Präsidium aus.\n\n3.\nDas Gemeindeparlament befürwortet die unter Ziffer 3.4. erwähnte Neukonzipierung des Bereichs Stadtentwicklung (Stadtstrategie).\n\n4.\n\nDie Jahresbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder bleibt unverändert.\n\n5.\nDie neue Verwaltungsstruktur hat nachweisliche Minderkosten gegenüber dem bisherigen System zur Folge. Eine Controlling-Instanz, bestehend aus Vertreter(inne)n von RPK und GPK sowie dem Controller der Stadt Olten, überwacht diese Vorgaben und erstattet der GPK nach Umsetzung der Neustrukturierung Bericht.\n\n6.\nDer Stadtrat wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie im Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat (bzw. im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.\n\nII.\n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\nBeilage: Teilrevision Gemeindeordnung\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nMitglieder der Direktionskonferenz\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003\nAkten-Nr. 54/3\nProt.-Nr. 18\n\nBOGG/Kapitalerhöhung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nDie ungenügende Eigenkapitalbasis des Busbetriebes Olten Gösgen Gäu sowie bevorstehende Ersatzinvestitionen machen eine Aktienkapital-Erhöhung notwendig. Das bisherige Aktienkapital der Stadt Olten von nominell CHF 224'800.-- soll um CHF 639'800.-- auf CHF 864'600.-- erhöht werden. Der Anteil am gesamten Aktienkapital von total 2,5 Millionen Franken beträgt danach 34,6 % (bisher 35,2 %).\n\n1.  Ausgangslage\n\n1.1  Bisherige Situation\n\nDer Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) ist am 3. Juni 1998 aus der Fusion von Stadtomnibus Olten AG (SOO; Aktienkapital CHF 460'000.--) und der Automobilgesellschaft Gösgeramt AG (AGO) ohne zusätzliches finanzielles Engagement der bisherigen Aktionäre hervorgegangen. Danach resultierte per Stichtag 1.1.1998 ein neues Aktienkapital von CHF 638'000.-- (Nominalwert CHF 100.--  je Aktie).\n\n \nWährend das Aktienkapital der AGO immer im Besitz der öffentlichen Hand war, lag das Aktienpaket der SOO bis 1972 in privaten Händen. Der damalige Planungsverband der Region Olten-Gösgen-Gäu bzw. der Staat Solothurn, die Gemeinden der Region Olten-Gäu sowie die Gemeinde Aarburg haben die Aktien von nominal CHF 460'000.-- zum Preis von 3 Millionen Franken übernommen. \n\n \n1.2  Auslösendes Element / Gesuch um Erhöhung des Aktienkapitals\n\nMit Schreiben vom 25. März 2003 hat der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu die Gemeindevertreter/innen zu einem Infoanlass über die geplante Aktienkapitalerhöhung mit finanziellen Auswirkungen für die Aktionärsgemeinden von rund 1,53 Millionen Franken eingeladen. Die konkrete Anfrage folgte dann am 27. Mai 2003. Der Anteil für die Einwohnergemeinde Olten wurde nach dem bisherigen Verhältnis des Aktienanteils berechnet und ergibt einen Betrag von CHF 639'800.--  Franken. \n\n \nBegründet wird die Kapitalaufstockung auch mit der Liberalisierung im öffentlichen Verkehr. Danach werden in verschiedenen Regionen die öffentlichen Verkehrsangebote zur freien Offertstellung ausgeschrieben. Es ist deshalb denkbar, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn diese neue Praxis anwenden und den Transportauftrag öffentlich ausschreiben wird. Dabei ist es durchaus möglich, dass der Leistungsauftrag einer anderen Transportunternehmung zugeschlagen wird. Die neue Gesellschaft müsste die für das Verkehrsangebot benötigten Mittel gemäss EBG lediglich zum Bilanzwert übernehmen. Zudem wären die Einwohnergemeinden möglicherweise nicht mehr in der neuen Busgesellschaft vertreten. Die Konzession des heutigen BOGG-Liniennetzes läuft am 31. Dezember 2007 ab. Dem Risiko einer Ausschreibung konnte bisher mit einem strikten wettbewerbstauglichen Kostenmanagement begegnet werden. Die BOGG ist deshalb ständig gefordert das Angebot gegenüber dem Besteller bezüglich Kosten und Wirkung zu \n\nüberprüfen und zu optimieren. Gerade in der jetzigen Phase erfolgt eine Anpassung an die Fahrplankonzeption der SBB ab dem Jahr 2005.\n\nGemäss den Empfehlungen der Revisionsstelle, Sudan Partner AG, Olten, ist eine Aktienkapitalerhöhung auf mind. 2,5 Mio Franken anzustreben. Die Kapitalerhöhung sollte proportional zur bisherigen Beteiligung, ohne Agio, d.h., zum Nominalwert erfolgen, wobei die Gemeinde Egerkingen bei der Kapitalerhöhung erstmals neu einzubeziehen wäre. Aus Überlegungen der Gleichstellung zu den bisherigen Aktionären, hätte die Gemeinde Egerkingen ein Agio zu zahlen. Die Gemeinde Egerkingen ist die einzige vom BOGG-Bus bediente “Nicht-Aktionärsgemeinde“. Beim Kanton Solothurn ist die Liberierung durch Verrechnung mit Darlehen vorgesehen. Im weiteren würde mit dieser Kapitalerhöhung auch die Diskrepanz gegenüber den übrigen Busbetrieben im Kanton eliminiert.\n\n \n1.3  Zielsetzung \n\nDie ungenügende Eigenkapitalbasis sowie die bevorstehenden Ersatzinvestitionen von rund 8,5 Millionen Franken in den nächsten Jahren zwingen den Verwaltungsrat zum Antrag einer Aktienkapitalerhöhung. Unter den zukünftig zu tätigenden Investitionen sind insbesondere die Anschaffung von 8 Gasbussen für den innerstädtischen Bereich zu beachten. Auf Empfehlung der Revisionsstelle, Sudan Partner AG, Olten soll deshalb das bisherige Aktienkapital von CHF 638'000.-- auf neu 2,5 Millionen Franken erhöht werden. Ohne Kapitalerhöhung ist die Eigenfinanzierung von nur 12,5 % zu gering und die Bonität der Gesellschaft unbefriedigend. Mit der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung könnte die Eigenkapitalquote auf rund 22 % verbessert werden. Dies wird sich künftig positiv auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmung auswirken. Aufgrund der neuen Veränderungen auf dem Kapitalmarkt (risikogerechtes Pricing, Basel II) ist eine Verbesserung der Kapitalstruktur dringend erforderlich, denn unter risikogerechtem Pricing wird ein im Verhältnis zur Bonität des Schuldners entsprechender Risikozuschlag auf die im Markt übliche Marge für erstklassige Schuldner verstanden.\n\n \n1.4   Strategische Grundlage \n\nDie Kapitalerhöhung basiert auf einem Investitions- und Finanzplan. Danach beträgt der Cash-flow mit Kapitalerhöhung 6,182 Millionen Franken bei einer vorgesehenen Investitionssumme von 8,525 Millionen Franken. Ohne Kapitalerhöhung würde sich der Cash-flow auf ungenügende 4,547 Millionen Franken reduzieren.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1  Begründung für Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung\nIm Rahmen und unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrsprojektes und der auch in Zukunft klar steigenden Bedeutung des Eisenbahnknotenpunktes Olten (Bahnhof Olten, einer der wichtigsten Bahnhöfe der Schweiz – Fahrplanangebot ab 2005 stärkt die Bedeutung des Knoten Olten ganz erheblich) gilt es dem öffentlichen Verkehr im Bereich „Bus“ ebenfalls die entsprechende Bedeutung zuzumessen. Die kann unter anderen geschehen mit einer Stärkung des BOGG. Die vorgesehenen Investitionen (Gasbusse) ermöglichen auch einen Beitrag im Rahmen der Luftreinhaltevorschriften. \n\nDer Stadtrat ist klar der Meinung, dass die Kapitalstruktur des BOGG, im Vergleich zu anderen Busbetrieben (Solothurn 2,745 Mio., Grenchen 2,22 Mio., Aarau 3,191 Mio.) nicht zufriedenstellend ist. Der Stadtrat schliesst sich der Beurteilung des Verwaltungsrates des BOGG an  (siehe Kapitel 1.2. „Auslösendes Element/Gesuch um Erhöhung AK und Kapitel 1.3. „Zielsetzung“ hievor). Die Kapitalerhöhung soll, wie vorgeschlagen, nach dem bisherigen Verteilschlüssel erfolgen.\n\nDa der Finanzbedarf für die Ersatzinvestitionen auf die kommenden Jahre verteilt wird, schlägt der Stadtrat ein zweistufiges Auszahlungsverfahren vor. Danach ist der Aktienkapital-Anteil für die Einwohnergemeinde Olten wie folgt zu erhöhen und dementsprechend in Finanzplanung und Budgets aufzunehmen:\n\nIm Jahr 2004\n½ Anteil\nCHF 319'900.—\n\nIm Jahr 2005\n½ Anteil\nCHF 319'900.-- \n\n2.2  Zuständigkeit\n\nNach Art. 14 GO unterliegen Beschlüsse mit einmaligen Ausgaben über CHF 600’0000.-- dem fakultativen Referendum. Für die Zuständigkeit gilt der Grundsatz „der Einheit der Materie„ wonach  der Betrag der Investition nicht aufgeteilt werden darf, auch wenn er in zwei Jahresraten ausgerichtet wird. \n\n3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n \n3.1  Finanzielle Auswirkungen\n\nMit der Kapitalerhöhung wird eine einmalige Ausgabe, zahlbar in 2 Jahren, von CHF 638'800.-- ausgelöst. Das Aktienkapital ist im Verwaltungsvermögen (Beteiligungen an Unternehmungen mit einer öffentlichen Mehrheitsbeteiligung am Kapital) zu aktivieren und jährlich gemäss den gesetzlichen Vorschriften mit mindestens 8 % des jeweiligen Buchwertes abzuschreiben. Das bisherige Aktienkapital von CHF 224'800.-- (2248 Namenaktien à nominal CHF 100.--) ist bereits vollständig abgeschrieben. Die neue Investition ist im Finanzplan 2004 – 2008 nicht enthalten. \n\n \n3.2  Bilanz- bzw. Sachwert\n\nObschon mit der Ausgabe Aktienpapiere gekauft werden, haben diese Aktiven keine Rendite,  Renditeaussichten und einen kaum oder nur geringen Handelswert. Es fehlen die gesetzlichen Grundlagen für mögliche Auszahlungen von Dividenden an die Aktionärsgemeinden.\n\n \nDie der öffentlichen Hand gehörende Busgesellschaft wird aber damit kapitalmässig gestärkt, was sich bei veränderten Rahmenbedingungen wie bspw. Zinssatzerhöhungen wiederum zu Gunsten der AG günstig auswirken wird. \n\n4. Zusammenfassung\n\nIm Regierungsprogramm des Oltner Stadtrates ist folgendes festgehalten: „Die Region Olten im Herzen des Mittellandes und im Schnittpunkt der grossen Schweizer Städte gelegen, verfügt über eine ausgezeichnete Erschliessung durch die öffentlichen Verkehrsmittel Bahn und Bus, was zur Ansiedlung von regional und überregional ausgerichteten Institutionen führte und diese auch weiterhin begünstigt. Laufend wird eine Verbesserung dieses Angebotes angestrebt und in vielen Punkten erreicht, wie jüngste Erfolge in der Fahrplangestaltung oder die Einrichtung zusätzlicher Busspuren zeigen. Zudem verfolgen die Stadtbehörden aktiv das Projekt, in der Agglomeration Olten eine Regio-S-Bahn zu realisieren.“ Auch schon früher wie bspw. mit der zusätzlichen Linie „Fustlig-Meierhof-Kleinholz“ und dem Betriebsneubau in Wangen hat Olten hat die Stadt wesentliche finanzielle Beiträge für den öffentlichen Verkehr getragen. \n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Dem Gesuch der Busbetrieb Olten-Gösgen-Gäu AG um eine Aktienkapitalerhöhung von bisher CHF 638'000.— auf neu CHF 2'500'000.— wird entsprochen.\n\n2. Der Anteil der Einwohnergemeinde Olten betrug bisher CHF 224'800.--. Er wird erhöht um CHF 639'800.—auf neu CHF 864'600.--, und zwar wie folgt:\n\nIm Jahr 2004\n\n½  Anteil\nCHF 319'900.—\n\nIm Jahr 2005\n\n½  Anteil\nCHF 319'900.—\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt\n\nII.\n\n\nZiffer I.2. untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Patrick Häuptli. Sie hätten das Geschäft behandelt und seien informiert worden. Sie seien einstimmig auf das Geschäft eingetreten und hätten sich in der Schlussabstimmung einstimmig dafür ausgesprochen. Die Busbetriebe seien ein wichtiger Bestandteil unseres regionalen Verkehrs. Sie hätten eine Streckenlänge von 92 Kilometern und hätten 73'000 Einwohner in ihrem Erschliessungsgebiet. Dies mit 74 Mitarbeitern. Eine Aktienkapitalerhöhung würde die Konkurrenzfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Busbetriebe erhöhen. Dies sei insbesondere sehr wichtig, wenn es darum gehe, dass die Konzession im Jahre 2007 auslaufe und sie unter Umständen öffentlich ausgeschrieben würde und plötzlich im Gäu die Dresdner Verkehrsbetriebe herumfahren, wie auch immer es dann sein müsste. Es würde in diesem Zusammenhang einfach die Konkurrenzfähigkeit dort erhöhen. Sie seien dann weiter vom Stadtpräsidenten noch mit Ergänzungen versorgt worden, dass es eine Zustimmung aller Gemeinden ausser Trimbach, Aarburg und Niedergösgen gebe. Rickenbach sei sich noch nicht sicher. Diese Gemeinden verträten gemeinsam ein Aktienkapital von rund 16 Prozent der Busbetriebe. Kritisiert worden sei, dass das Geschäft nicht im Finanzplan enthalten sei. Sie seien einfach informiert worden, dass es aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, weil der Antrag der Busbetriebe erst relativ spät beim Stadtrat gelandet sei.\n\nFür den Stadtrat spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Er habe noch einige Ergänzungen, um die Wichtigkeit des Geschäfts darzulegen. Es gehe konkret um eine Aktienkapitalerhöhung um Fr. 639'800.—, nämlich von Fr. 224'800.— auf Fr. 864’600.—. Aus dem Bericht und Antrag sei ersichtlich, dass unter dem Titel 1.2 „Auslösendes Moment“ die Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu ständig gefordert, auch ihr Angebot gegenüber dem Besteller, einer Gemeinde, dem Kanton als Auftraggeber, bezüglich Kosten und Wirkung zu überprüfen und zu optimieren. Am Radio habe man heute Abend hören können, dass die zwei Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn zusammengesessen seien und den Tarifverbund zwischen der BOGG und der gleichen Gesellschaft im Raum Aarau abgesegnet hätten, was ermögliche, dass im Raum Aarau-Olten-Zofingen mit einem Abonnement das gesamte Verkehrsnetz abgedeckt werden könne. Dies bedinge aber auch eine Konkurrenzfähigkeit unter den Teamplayern. Dies sei eine Optimierung des Angebots. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt sei in den letzten Wochen sehr drastisch gekommen: Die Fahrplankonzeption der SBB, bei der Gemeinden in der Region, auch die Stadt Olten prominent, mit dem Kanton zusammen versucht hätten, das hervorragende SBB-fahrplanmässige Angebot auf dem Platz Olten mit den Bussen in Übereinstimmung zu bringen. Die BOGG spiele eine ausserordentlich gute Rolle im Ganzen und gebe sich Mühe, mit allen Möglichkeiten diese Verbindungen von und zum Bahnhof sicherzustellen. Dies brauche Einsatz und auch die Möglichkeit, so überhaupt zu funktionieren. Eine ganz wichtige Aussage sei, dass auch die Revisionsstelle Sudan und Partner klar erkläre in Bezug auf die Rechnung 2002, sei es dringend nötig, das gesamte Aktienkapital auf mindestens 2,5 Millionen Franken zu erhöhen. Ein wichtiger Punkt erscheine dem Stadtrat, dass eine Zukunftsinvestition auch möglich sei aufgrund einer genügenden Eigenkapitalbasis. Unter Punkt 1.3 sei ersichtlich, dass man sich sehr intensiv damit befasse, Gasbusse anzuschaffen. Dies seien keine billigen Anschaffungen. Ohne genügende Eigenkapitalbasis und genügenden Eigenfinanzierungsgrad sei dies nicht so einfach durchzubringen. Er möchte auf Insider und Banker in diesem Saal aufmerksam machen. Das risikogerechte Pricing Basel II stehe im Raum. Es sei eine kleine Erklärung dazu, was es genau sei, habe aber eindeutig auch Auswirkungen auf die Eigenkapitalbasis von Unternehmungen. Die Erwägungen, die den Stadtrat dazu führten, dem Parlament diese Vorlage zu präsentieren, finde man unter Punkt 2./1: Eisenbahnknotenpunkt, öffentlicher Verkehr im Bereich Bus im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsprojekt, eine ganz wichtige Aussage, und vorgesehene Investitionen in Zukunft, die schliesslich, wenn von Gas gesprochen werde, in irgendeiner Form wieder auf die Stadt zurückkämen. In der Begründung sei auch eine Erwägung enthalten, die nicht ausser Acht zu lassen sei: Die Konkurrenzfähigkeit. Wenn man beispielsweise die Strukturen in Solothurn, Grenchen und Aarau sehe, sei die BOGG in Olten in keinem Verhältnis. Zusammengefasst beantrage der Stadtrat dem Parlament, obwohl nicht im Finanzplan aufgenommen, was auch bemängelt bzw. in den Fraktionen wie auch insbesondere in der GPK diskutiert worden sei, in den Jahren 2004 und 2005 je die Hälfte der Kapitalerhöhung realisieren zu können, was Fr. 319'900.— entspreche. Das ganze Geschäft unterliege, weil es einmalige Ausgaben über Fr. 600'000.— seien, dem fakultativen Referendum, gehöre aber klar zuerst in die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments. Der Stadtrat beantrage im Sinne, wie es auch der Sprecher der GPK gesagt habe, dem Geschäft zuzustimmen und den Stadtrat mit dem Vollzug zu beauftragen, die beiden Kapitalerhöhungen in den Jahren 2004 und 2005 vorzunehmen.\n\nHeidi Ehrsam führt aus, die CVP-Fraktion lege Wert darauf, gute öffentliche Verkehrsmittel, wie der Bus eines sei, zu haben, weil ein attraktiver Busbetrieb für unsere Stadt in mehrerer Hinsicht von Nutzen sei. Das Busliniennetz der BOGG trage dazu bei, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten und Umgebung ohne Auto zum Bahnhof kämen, aber, was noch wichtiger sei, die Dienstleistungen in unserer Stadt wie die Schulen, Banken, Sportanlagen, Einkaufsgeschäfte und anderes mehr nutzen könnten. Es sei dann auch ganz im Interesse aller, dass die BOGG bestrebt sei, ihr Angebot an das neue Fahrplankonzept der SBB anzupassen. Auch die vorgesehene Investition von acht Gasbussen zeige, dass sich die BOGG bemühe, in Bezug auf Umweltschutz zu Gunsten unserer Stadt einen Beitrag zu leisten. Deshalb sei ihre Fraktion daran interessiert, dass die BOGG auch mit der Liberalisierung im öffentlichen Verkehr Bestand habe. Damit sie dieses Ziel erreichen könne, bedinge es eine Aktienkapitalerhöhung, wie es im Bericht und Antrag erläutert werde. So habe sie dank einer besseren Bonität die Chance, konkurrenzfähig zu bleiben und hoffentlich auch die Konzession für das jetzige Liniennetz ab 31. Dezember 2007 behalten zu können. Ihnen sei wichtig, dass die ortsansässige Busgesellschaft weiterhin in der öffentlichen Hand bleibe. Deshalb sei ihnen sauer aufgestossen, dass nicht alle vertretenen Gemeinden der Kapitalerhöhung zugestimmt hätten und einmal mehr nicht solidarisch ihren Beitrag leisteten. Dies um so mehr, weil unser Anteil doch ein happiger Betrag sei. Zudem sei er nicht im Finanzplan. Wir hätten aber jetzt die Begründung gehört, weshalb es nicht möglich gewesen sei. Trotzdem stehe die CVP-Fraktion hinter der Kapitalerhöhung und stimme dem stadträtlichen Antrag zu und sei natürlich für Eintreten. Sie wünschten der BOGG alles Gute für die Zukunft und hofften, sie bestehe weiter und könne die Phase der Liberalisierung gut meistern.\n\nDaniel Vögeli sagt, in der FdP-/JL-Fraktion sei das ausführlich diskutiert worden. Es habe sich gezeigt, dass es zwei Sichtweisen gebe, die beide beachtenswert seien. Einerseits jene aus der Sicht der BOGG selber und andererseits aus der Sicht der Öffentlichkeit. Aus der Sicht der BOGG bestehe ohne Zweifel eine ungenügende Kapitalausstattung, und die Gesellschaft strebe zu Recht eine bessere Eigenfinanzierung an. Aus der Sicht der Öffentlichkeit hätten sie etwas mehr differenzieren müssen, weil vom Grundsatz her Wettbewerb als positiv zu betrachten sei, und dem Nutzer der angebotenen Leistungen sei es eigentlich gleichgültig, wer diese Leistungen erbringe. Es müsse definiert sein, aber ob es diese oder eine andere Gesellschaft sei, komme in diesem Sinne nicht darauf an. Ihnen sei die Formulierung im Bericht des Stadtrats, dass die BOGG die Ausschreibung und damit eigentlich auch den Wettbewerb fürchte, zum Teil in die Nase gestossen, weil sie den Markt befürworteten und auch glaubten, dass die BOGG dies mache und sich am Markt ausrichte. Als Mangel der Vorlage hätten sie aber angenommen, dass keine Bilanz vorgelegt worden sei. Immerhin gehe es um eine Kapitalerhöhung, und Buchwerte spielten speziell in dieser Vorlage auch eine besondere Rolle. Es sei eine Tatsache, dass die BOGG die Infrastruktur an eine Konkurrenzunternehmung abgeben müsste, und zwar zu den Buchwerten. Effektiv würde also der bisherige Kapitalgeber, unter anderem die Stadt, sein eigenes Kapital vernichten, wenn er dies abtreten müsste, wie es in Artikel 77 des Eisenbahngesetzes vorgeschrieben sei, das nicht geändert werden könne. Das heisse, die bestehende, gut geführte Unternehmung, die zu einem grossen Teil Abschreibungen habe machen können, für ein Butterbrot weggeben und einem Dritten erlauben, dass er sich eigentlich praktisch zum Nullwert in ein gemachtes Nest hineinsetzen und entsprechend handeln könnte. Man wüsste nicht wie, auch wenn er einen Leistungsauftrag habe. Vielleicht müsste man nach zwei oder drei Jahren, weil er Konkurs gegangen sei, schliesslich eine neue Busgesellschaft finanzieren und wiederaufbauen. Dies wolle man nicht. Bei der Ausschreibung wäre vor allem aus Sicht ihrer Fraktion das Risiko gegeben, dass der Kanton die Bedingungen festlege und definiere, was angeboten und wie es angeboten werde, in welchem Umfang. Das heisse, es werde uns wieder etwas aus der Hand genommen, und wir könnten in der eigenen Region nicht sagen, was wir bräuchten. Mitbestimmen und dies definieren könne man nur, wenn man beteiligt sei, wenn man Aktionär sei. Dass die Gesellschaft unterkapitalisiert sei, treffe zu und sei unbestritten. Sie möchten die BOGG stärken und für sie eine gute Ausgangslage für die Zukunft schaffen. Sie leiste gute Arbeit, sei gut geführt und auch innovativ. Deshalb betrachteten sie diese Investition, die jetzt in die BOGG gemacht werde, auch als Vorinvestition und als flankierende Massnahmen zum Gesamtverkehrsprojekt. Unter Einbezug all dieser Argumente stimme die FdP-/JL-Fraktion grossmehrheitlich dem Beschlussesantrag zu und trete selbstverständlich auf die Vorlage ein.\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, man lese ein Strategiepapier der BOGG und lege heute Abend auch die Strategie fest, ob man einverstanden sei, dass die Stadt Olten sich weiter an diesem Unternehmen beteilige. Sie befürworteten dies auf jeden Fall. Man könnte es ablehnen und sagen, man lasse es wirklich ganz frei. Sie seien jedoch für diese Investition in den Service public, den sie als äusserst notwendig erachteten, und seien auch der Auffassung, dass es bei dieser Gesellschaft, wie sie jetzt geführt werde und wie es laufe, in sehr guten Händen sei. Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherheit sei ihnen immer sehr wichtig. Sie hätten das Gefühl, es laufe gut. Sie hätten keine Veranlassung, dieser Kapitalerhöhung nicht zuzustimmen.\n\nUrs Knapp äussert sich wie folgt: Daniel Vögeli habe vorhin gesagt, die FdP sei grossmehrheitlich für die Vorlage. Das heisse, es gebe auch Minderheiten, die er vertrete. Er stelle den Antrag auf Nichteintreten. Man wolle ein optimales Busnetz, man wolle möglichst viele Busse für unser Geld. Sie seien jedoch der Meinung, man könne dies auch auf eine andere, bessere Art tun. Es müsse eine eigene Busgesellschaft betrieben werden und vor allem das Geld dort investiert werden, wo man keinen einzigen Bus mehr erhalte. Der Bericht des Stadtrates übernehme unkritisch die Haltung des Verwaltungsrates der BOGG, die aus der Sicht des Verwaltungsrates verständlich sei. Er wäge nicht ab – oder es sei mindestens nicht sichtbar – ob die Interessen der BOGG wirklich auch die Interessen der Stadt seien. Nach ihrer Meinung seien sie es nicht. Grundsätzlich wolle die Stadt Olten ein gutes Busnetz. Dies sei unbestritten. Dafür brauche sie aber nicht eine stärkere Beteiligung an der Busgesellschaft. Sie müsse möglichst viele Busse für ihr Geld erhalten. Für die Fr. 600'000.— könne man wahrscheinlich das Busnetz deutlich verbessern. Mit den Fr. 600'000.—, die man jetzt daran bezahle, gebe es keine einzige Buslinie mehr. Man sollte die Aufgaben der Besitzer und Betreiber klar trennen. Die Stadt kaufe Leistungen ein, die die Gesellschaft erbringen solle. Bei anderen Betrieben funktioniere es schon. Beispielsweise gehöre die Buslinie Olten-Wolfwil nicht der BOGG, sondern sie werde von den PTT betrieben. Er habe noch nie gehört, dass dort ein schlechterer Service geboten werde und die Gemeinden an dieser Buslinie unzufrieden seien. Die Stadt sollte für ihr Geld möglichst viele Busse erhalten. Das Risiko einer Ausschreibung bestehe vielleicht aus der Sicht der BOGG. Aus der Sicht der Stadt sei es eine Chance, damit man für das gleiche Geld noch mehr Busse erhalte. Dies sei gerade in den Zeiten der leeren Staatskasse ein wichtiges Argument. Das Argument des Gasbusses finde er gut und sinnvoll. Eine Gesellschaft, die heute unternehmerisch tätig sei, müsse auch solche Gasbusse kaufen, unabhängig davon, ob das Aktienkapital erhöht werde oder nicht. Die politische Entwicklung sei so, dass die eidgenössischen Räte wahrscheinlich in der nächsten oder übernächsten Session im Rahmen der CO2-Verordnung die Preise für die Gastreibstoffe deutlich senken würden. Gerade für die Busbetriebe, die sehr starke Laufleistungen hätten, würden die Betriebskosten deutlich günstiger. Dann sei es allein schon ein unternehmerischer Entscheid, dass Gasbusse gekauft würden, unabhängig von einer Aktienkapitalerhöhung. Mit der Rückweisung werde dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, andere Wege zu prüfen. Man gebe auch den Busbetrieben die Möglichkeit, andere Formen zu prüfen, wie ihre Kapitalisierung verbessert werden könne. Man müsse nicht nur bei den Gemeinden vorbeigehen. Es gebe auch andere Möglichkeiten. Aus diesem Grunde bitte er im Namen der Minderheit seiner Fraktion um Rückweisung.\n\nMit 40 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 39 : 1 Stimme bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n4. Dem Gesuch der Busbetrieb Olten-Gösgen-Gäu AG um eine Aktienkapitalerhöhung von bisher CHF 638'000.— auf neu CHF 2'500'000.— wird entsprochen.\n\n5. Der Anteil der Einwohnergemeinde Olten betrug bisher CHF 224'800.--. Er wird erhöht um CHF 639'800.—auf neu CHF 864'600.--, und zwar wie folgt:\n\nIm Jahr 2004\n\n½  Anteil\nCHF 319'900.—\n\nIm Jahr 2005\n\n½  Anteil\nCHF 319'900.—\n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt\n\nII.\n\n\nZiffer I.2. untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Finanzen/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. September 2003\nAkten-Nr. 18/16\nProt.-Nr. 19\n\nBaudirektion II, Werkhof, Leistungsangebot, Rückblick und zukünftige Ausrichtung/Kenntnis-nahme\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Qualität der Leistungen des Werkhofes (Stadtreinigung, Entsorgung, Gestaltung und Unterhalt der Grünanlagen, Strassen und Plätze) sind für die Standortqualität Oltens als Wohn-, Einkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die Sauberkeit der Stadt, die Durchgrünung der Stadt, die Qualität der Strassen und Plätze beeinflussen unmittelbar das Wohlgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des Werkhofes und seine Flexibilität bei der Unterstützung Dritter (zum Beispiel beim Schulfest, Oltissimo, Mio, Konzerte am Turm) tragen unmittelbar dazu bei, dass Initiativen ergriffen werden, die kulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst ermöglichen und identitätsstiftend wirken. Im Bewusstsein um diese Bedeutung unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament das heutige Leistungsangebot des Werkhofes sowie die zukünftige Ausrichtung zur Kenntnisnahme.\n\nAuslöser für die Unterbreitung dieses Berichtes sind: \n\n· Die vom Stadtrat im Jahr 1999 unter Spardruck eingeleitete Überprüfung und Neuausrichtung des Werkhofes. Sie hatte zum Hauptziel, die Leistungen unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Diese Leistungsüberprüfung wurde unter dem Aspekt, finanzielle Einsparungen aufzuzeigen, durchgeführt. Diese finanziellen Effekte sollen durch optimierte Betriebsabläufe, gesteigerte Effizienz, optimalen Einsatz personeller und maschineller Ressourcen sowie durch die Nutzung von Synergien verschiedener Aufgabenbereiche, erreicht werden. Ebenfalls eine Aufgabe der Leistungsüberprüfung war es, die im Jahre 1969 festgelegte Organisation den aktuellen Anforderungen anzupassen und die Entscheidungsgrundlagen für den Werkhofneubau auf der organisatorischen Ebene zu schaffen.\n\n· Die vom Parlament am 15. Mai 2003 überwiesene dringliche Motion von Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofes der Baudirektion II, in der festgestellt wird, dass „die politischen Gremien bzw. der Souverän das Recht hat (Primat der Politik) die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes zu bestimmen und dieses zu einem kostengünstigen Preis zu erhalten.“ Dieser Grundsatz solle vor dem Entscheid über den Bau des Werkhofes umgesetzt werden.\n\n· Neubau des Werkhofes, dessen Kredit das Gemeindeparlament für die Projektierung mit Kostenvoranschlag von Fr. 580'000.— am 27. September 2001 zugestimmt hat. Der Zustand des Werkhofes wurde über alle Fraktionen hinweg als überaus kritisch beurteilt und dessen Neubau ist grundsätzlich unbestritten.\n\nAufgrund der Dringlichkeit der Motion, des baulichen Zustandes des Werkhofes und des längeren Beschwerdeverfahrens betr. Architekturauftrag. unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament nun einen Bericht, der, wie die Motionäre verlangt haben, auf folgenden Grundlagen basiert:\n\n· Zwischenbericht Leistungsüberprüfung vom 15. November 1999 \n\n· Schlussbericht Leistungsüberprüfung vom 19. Oktober 2001\n\n· Schreiben an die Mitglieder des Gemeindeparlamentes vom November 2002, in dem die während der Überprüfungsphase zuständige Stadträtin Silvia Forster und der heute zuständige Stadtrat Dr. Martin Wey die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Neustrukturierungsphase zusammenfasste. (Mit diesem Schreiben wurden die Mitglieder des Gemeindeparlamentes mit dem Schlussbericht und zusätzlich die Fraktionspräsidien mit dem Zwischenbericht dokumentiert.) \n\n· Analysen, Erfahrungen und Erkenntnisse der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung Sowohl der Zwischenbericht 1999 als auch der Schlussbericht 2001 enthalten Angaben zu den finanziellen Aspekten der Neuorientierung sowie zur Stellenbewirtschaftung. Diese Angaben lassen sich anhand des Kontenplans rsp. anhand des Budgets und der Rechnung nur bedingt nachvollziehen. Dies aus folgenden Gründen:\n\n· Einige Konti sind Sammelkonti: Sowohl Kosten des Werkhofes als auch Kosten weiterer Dienststellen werden in einem Konto zusammengefasst (z.B.: 330.314.02; 330.319.04; 340.313.01 usw.) und ausgewiesen.\n\n· Bei den Lohnkosten beeinflussen sowohl die Stufenanstiege, der Teuerungsausgleich als auch Unfälle, Krankheitsfälle oder Invalidität die einzelnen Beträge der Konti\n\n· Mit der Aufteilung der Baudirektion in die Direktionen Tiefbau, Umwelt und Entsorgung sowie Hochbau und Planung II in eigenständige Verwaltungseinheiten mussten gemeinsame Konti aufgetrennt werden. Die Definition dieser Schnittstellen und die Einführung einer neuen Praxis musste während dem laufenden Rechnungsjahr vorgenommen werden. Optimierungen in der Rechnungsführung sind nach wie vor möglich. \n\nAufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen und der Datengrundlage im Schlussbericht (es wurde während der Leistungsüberprüfung bewusst aus Kostengründen auf die Durchführung eines Benchmarkings verzichtet) ist es nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen der Leistungsoptimierung oder Vergleiche mit anderen Städten gleicher Grösse darzustellen. \n\nDer Stadtrat anerkennt das Bedürfnis des Gemeindeparlamentes nach nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Er beurteilt den Aufwand für eine rückwirkende Erhebung dieser Kennzahlen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und zwar aus folgenden Gründen: Eine rückwirkende Erhebung solcher Kennzahlen ist angesichts der laufenden Diskussion um eine wirkungsorientierte Verwaltung nicht sinnvoll. Erst mit der Absicht, in allen Verwaltungseinheiten Globalbudgets einzuführen und die Schnittstellen aufeinander abzustimmen, kann die Erhebung von Kennzahlen zielgerichtet und effizient erfolgen. Die betriebswirtschaftlichen Instrumente des Werkhofes Infrapport (detaillierte Arbeitszeiterfassung nach Kostenstellen) und Spezialfinanzierung in der Abfallbeseitigung enthalten Datenreihen erst ab Juli 2001. Sie werden transparente und nachvollziehbare Aussagen, gewonnen mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand, möglich machen, können aber nicht mit Daten aus den Jahren 1999 und vorher verglichen werden.\n\n2. Grundzüge der Leistungsüberprüfung 1999 und Handlungsspielräume\n\nUm eine fundierte Diskussion um die Aufgaben und Leistungen des Werkhofes führen zu können, ist es wesentlich, nochmals das Vorgehen und die Grundsätze, nach denen sich die Überprüfung gerichtet hat, zu rekapitulieren: Sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten des Werkhofes wurden gesammelt, strukturiert und nach Wichtigkeit (externe Sicht), Fähigkeit (interne Sicht) und Störfaktoren (Schnittstellen) bewertet. Dabei wurde das Ordnen und Bewerten der Tätigkeiten auf folgende Fragestellungen ausgerichtet:\n\na. Welches sind die wichtigen Leistungen des Werkhofes und auf welche kann verzichtet werden?\n\nb. Welche Leistungsprozesse können optimiert werden?\n\nDie Leistungen des Werkhofes wurden danach in verschiedene Kategorien eingeteilt:\n\nKernleistungen:\nGrundsätzliche Leistungen, die zum eigentlichen Kerngeschäft gehören, d.h. bei denen eine hohe Kompetenz und eine hohe Aufsichtspflicht bestehen. Diese Leistungen enthalten ebenso zahlreiche, kurzfristige Sicherheitsaspekte und können ein effizientes und effektives Handeln erfordern. Darunter fallen: Reinigung / Unterhalt, Gärtnerei, Entsorgung, Friedhofwesen\n\nZusatzleistungen:\nBeinhalten keine hoheitliche Pflicht. Sie können grundsätzlich von Dritten erbracht werden. Unter diese Dienstleistungen fallen: Zügelaktionen, Support bei Festen/Anlässen, Bewirtschaftung von Festmaterial, Ausleihe an Private\n\nInterne Leistungen:\nDiese Supportleistungen stehen im Dienste der Kern- und Zusatzleistungen und dienen grundsätzlich der Prozessoptimierung. Sie stehen oft an der Schnittstelle Kunde / Auftragnehmerin.\n\nAuf ein Benchmarking wurde verzichtet, da keine verlässlichen Daten, die nach anerkannten Grundsätzen erarbeiten wurden, existierten. Die Erhebung entsprechender Daten hätte den Rahmen der Überprüfung gesprengt. Trotzdem wurden laufend die Erfahrungen aus anderen Städten in die Analyse miteinbezogen.\n\nEine Privatisierung oder ein Outsourcing\n der Kernleistungen des Werkhofes wurden aus folgenden Gründen verworfen:\n\n· Das Gemeinwesen hat gewisse Aufgaben vom Gesetz her zu erfüllen (Entsorgung der Siedlungsabfälle)\n\n· Das öffentliche Interesse muss optimal gewährleistet werden. Dieses steht aber oft im Zielkonflikt mit privaten Interessen.\n\n· Während Effizienzgewinn und Qualitätssteigerung bei der öffentlichen Leistungserbringung direkt dem Gemeinwohl zugute kommen, werden Einsparungsmöglichkeiten bei privaten Betreibern zu Gunsten des eigenen Betriebsergebnisses ausgeschöpft. Primär wird ein solches Einsparungspotenzial bei den Personalkosten realisiert.\n\n· Sozialpolitisch kann eine Privatisierung eine unerwünschte Vermögensverschiebung von einer sozialen Gruppe zu einer anderen (Lohn- und Sozialleistungsabbau zu Gunsten des privaten Betreibers) bewirken, ohne damit gleichzeitig das Gemeinwohl zu erhöhen.\n\n· Kommunale Arbeitgeber beschäftigen nebst Mitarbeitenden einer gewachsenen Altersstruktur auch solche mit geminderter Leistungsmöglichkeit. Einzelwirtschaftlich mag sich dies auf das Betriebsergebnis ungünstig auswirken. Gesamtwirtschaftlich muss dieses Verhalten positiv bewertet werden, da die Beschäftigung in kommunalen Werkhöfen oft das letzte soziale Netz vor einem Abgleiten in die Arbeitslosigkeit oder umgekehrt, einen ersten Schritt in die Wiedereingliederung darstellt.\n\n· Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich Wettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur erreicht werden, wenn mehrere Unternehmen für die selbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Beim Auftragsvolumen der Grösse einer Stadt wie Olten ist dies sehr fraglich. Der Wettbewerb ist nicht nur durch die geringe Anzahl Marktteilnehmer sehr begrenzt, sondern auch aus der Notwendigkeit heraus, dass langfristige Verträge abgeschlossen werden müssen, da ein Unternehmen erhebliche Vorleistungen erbringen muss. Aus diesen Gründen können auch die ausgelagerten Aufgaben nicht in kürzeren Zeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was somit eine Verschiebung der Monopolstellung an einen Privatunternehmer zur Folge hätte.\n\n· Die Mitarbeitenden des Werkhofes stehen in täglichem Kontakt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten. Diese täglichen Kontakte und die andauernde Präsenz im öffentlichen Raum sind die Basis, um rasch auf anstehende Probleme reagieren zu können. Mit einem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und Informationslücken nicht zu vermeiden.\n\n· Einmalige, wiederkehrende oder saisonbedingte Leistungsspitzen können nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes und mit eingespielten Teams aufgefangen werden. So unterstützt während den Sommermonaten die Gärtnerei die Reinigung beim Unterhalt der Anlagen.\n\n· Unvorhergesehene und möglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen können durch den stadteigenen Werkhof erfüllt werden, da die Mitarbeitenden jederzeit verfügbar sind (z.B. Reinigung bei Verkehrsunfällen, Signierung bei Baustellen, WC-Anlagen...)\n\nOutsourcing ist dennoch in einem klar definierten Rahmen möglich: Nach der Einführung des neuen Abfallreglementes hat sich gezeigt, dass in der Innenstadt Olten, insbesondere der Altstadt, die Lagerkapazitäten für Kehricht fehlen. Um diese unbefriedigende Situation zu beheben, wurde eine in der Abfallentsorgung tätige Firma beauftragt, ein neues Entsorgungsangebot mit Presscontainern auf dem Klosterplatz und bei der Badi aufzubauen: Die Leerung und Behebung von grösseren Störungen ist Aufgabe dieser Firma. Störungen, die auf falsche Bedienung zurückzuführen sind, kleinere Unterhaltsarbeiten, die Rechnungsführung und der Verkauf der Bezugskarten wurden an die Baudirektion II übertragen (u.a. wegen des engen Kundenkontaktes). Die Fortschritte in der Kommunikationstechnik (Störungs- und Leerungsmeldungen erfolgen via SMS und Internet) machten eine solche Lösung möglich. Ohne sie wäre der Koordinationsaufwand für den Werkhof so gross gewesen, dass dieses Angebot in dieser Art und Weise in Frage gestellt worden wäre.\n\nBeispiele für Leistungen, die von Privaten direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden (Contracting Out) sind die Möglichkeit, Sonderabfälle bei der Altola AG entsorgen zu können oder der Verkauf von Kehrichtsäcken und Entsorgungsmarken. \n\nInsourcing oder Contracting In von Leistungen ist dann sinnvoll, wenn die Auslastung von teuren Geräten und Maschinen optimiert werden kann, oder wenn personelle Ressourcen, die durch einen Leistungsabbau in einem anderen Bereich frei geworden sind, ausgelastet werden können und so eine sozialverträgliche Umstrukturierung garantiert werden kann. So wurden zum Beispiel mit der Teilschliessung von Bedürfnisanstalten personelle Ressourcen freigesetzt. Dies ermöglichte es, Reinigungsarbeiten z.B. bei Buswartehäuschen wieder durch den Werkhof ausführen zu lassen, die vorher private Firmen – bei ungenügender Zufriedenheit der Leistungsempfänger (BOGG, Kundinnen und Kunden der BOGG, EGO) - erbracht hatten. \n\nDie regionale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Faktor bei der Optimierung der Leistungserbringung. Sie trägt zur Auslastung von teuren Geräten und Maschinen und personellen Ressourcen bei. Zudem ermöglicht sie die bessere Nutzung von Spezialwissen und -können, da viele Geräte und Maschinen im Werkhof nur mit viel Praxis und entsprechender Erfahrung sicher und unfallfrei bedient werden können. Die regionale Zusammenarbeit setzt jedoch Partner voraus, die beide einen Teil der Leistungen erbringen können. In den meisten Bereichen ist dies nicht möglich, da die Nachbargemeinden nicht über die Kapazitäten oder die Geräte und Maschinen verfügen, um einen Beitrag zu leisten. Die regionale Zusammenarbeit endet deshalb meistens in einer Leistungserbringung durch den Werkhof der Stadt Olten im Auftragsverhältnis, so wie bei der Entsorgung und Strassenreinigung von Starrkirch-Wil. Als Beispiel einer echten Zusammenarbeit kann die gemeinsame Beschaffung des Salzsilos beim Friedhof von Olten und Starrkirch-Wil angeführt werden.\n\n3. Heutige Organisation, heutiges Leistungsangebot und personelle Situation\n\n3.1\nOrganisation\n\nDie Führung des Werkhofes folgt der in der Darstellung 1 gezeigten Struktur. Bemerkenswert ist, das die Leitung des Werkhofes in die flache Hierarchie der Baudirektion II eingebunden ist. Die Erfahrungen mit dieser Führungsstruktur waren seit ihrer Einführung durchwegs positiv: \n\nI. Darstellung 1: Organigramm Werkhof\n\n\n· Die Verwaltungsleitung der Baudirektion II nimmt die Verantwortung für die Abteilung Werkhof war und behandelte zusammen mit dem Leiter Werkhof Fragen aus dem strategisch operativen Bereich.\n\n· Die Synergien zwischen den Abteilungen Tiefbau, Umwelt und Entsorgung konnten optimal genutzt werden. Gemeinsame Projekte wurden effizient geplant und umgesetzt werden, z.B.: Unterstützung bei der Erstellung des Walderlebnispfades, Clear 2002, Clean up day 2003, Erneuerung der städtischen Spielplätze.\n\nEbenfalls wesentlich für das gute Funktionieren des Werkhofes ist die Wahrnehmung der Verantwortung im administrativen Bereich, da die Anforderungen an die Rechnungsführung z.B. in der Abfallwirtschaft oder im Rapportwesen gestiegen sind. Die Leitung der administrativen Dienste hat seit dem Bestehen der Baudirektion II einen grossen Wert auf die Optimierung dieser Instrumente und auf die standardisierte Bewirtschaftung der Personaldossiers gelegt. Im Hinblick auf die Einführung von Globalbudgets werden bereits heute unter der Federführung durch die Finanzverwaltung Vorarbeiten zur Schaffung eines harmonisierten Kosten- und Leistungsmodells geleistet. Zum Verantwortungsbereich der administrativen Dienste gehört ebenfalls die Bewirtschaftung von Werbeflächen sowie die Ausbildung des KV-Lehrlings.\n3.2\nHeutiges Leistungsangebot\n\nDie Beschreibung des Leistungsangebotes orientiert sich am Organigramm und an der Einteilung nach Kern- und Zusatzleistungen sowie Internen Diensten. Dies ergibt folgende Struktur:\n\n\t\n\t3.2.1 Kernleistungen\n\t3.2.2. Zusatzleistungen\n\t3.2.3 Interne Dienste\n\n\tBau / Unterhalt, Friedhofwesen\n\ta) Unterhalt der Strassen, Plätze und Anlagen, Signierung\n\nb) Kanalunterhalt\n\nc) Reinigung\n\nd) Friedhof\n\tg) Support bei Anlässen, Support der Verwaltung (z.B. Museen, Schule, Liegenschaften, usw.), Zügelaktionen \n\t\n\n\tGärtnerei\n\te) Gärtnerei\n\t\n\t\n\n\tEntsorgung\n\tf) Entsorgung\n\t\n\t\n\n\tMagazin\n\t\n\th) Bewirtschaftung und Vermietung von Festmaterial an Dritte\n\ti) Pflege und Unterhalt der Einrichtungen und Geräte \n\n\tWerkstatt\n\t\n\t\n\tj) Pflege und Unterhalt des Fuhrparks\n\n\tAdministrative Dienste\n\t\n\t\n\tk) Administrative Dienste\n\n\n3.2.1\nKernleistungen\n\na) Unterhalt der Strassen, Plätze und Anlagen, Signierung\n\nGemäss kantonalem Dekret ist die Gemeinde bei Gemeindestrassen für die Signierung und Markierungsarbeiten, sowie für bauliche Verkehrsmassnahmen, welche der örtlichen Erschliessung dienen, für die Markierung von Fussgängerstreifen und den Winterdienst auf Trottoirs zuständig. Im Auftragsverhältnis werden kostendeckend für den Kanton (Kantonsstrassen) erledigt: Signierung und Markierungsarbeiten, Unterhalt an Verkehrssignalen (exkl. LSA), Reinigungsarbeiten und Winterdienst, Fahrbahnkleinreparaturen, Bepflanzung von Verkehrsanlagen. \n\nSignierungsarbeiten auf Gemeinde- und Kantonsstrassen könnten kostengünstig ausgelagert werden. Ein Outsourcing des Strassenunterhalts und der Signierung wird jedoch aus folgenden Gründen abgelehnt: Es handelt sich um Aufgaben, bei denen Sicherheitsaspekte wichtig sind und denen aus diesem Grund auch eine zeitlich hohe Priorität eingeräumt wird (Winterdienst, Kleinreparaturen, Reinigungsarbeiten bei Verkehrsunfällen, Markierungsarbeiten bei Baustellen). Für diese Aufgaben muss wegen der zeitlichen Dringlichkeit ein Bereitschaftsdienst aufrecht erhalten werden, welcher sich nur durch eine Grundauslastung rechtfertigen lässt.\n\nAufgrund der Leistungsüberprüfung 1999-2001 wurden im Bereich Signierung die Stellenprozente reduziert. Dazu beigetragen hat eine Pensionierung eines langjährigen Mitarbeiters, die sich auf die Organisation der Gruppe und die Verteilung der Arbeiten ausgewirkt hat. Die freigewordene Stelle wurde sistiert. Personelle Engpässe werden mit dem Beizug von Mitarbeitenden der Baugruppe überbrückt. Die Einsatzzeiten wurden den Witterungsverhältnissen und dem Verkehrsaufkommen angepasst. Zudem wird die Stadtpolizei für die Verkehrsregelung und die Sicherung des Arbeitsplatzes während den Signierungsarbeiten zugezogen. Die finanzielle Einsparung übertraf die Erwartungen, die im Zwischenbericht formuliert worden sind. Diese Neuorganisation hat sich bewährt. \n\nb) Kanalunterhalt\n\n1994 wurde das betriebseigene Kanalreinigungsfahrzeug nicht ersetzt, sondern bis 1999 eingemietet. Nach Ablauf des Mietvertrages 1999 wurde im Jahr 2000 wiederum ein eigenes Fahrzeug beschafft, das sich durch eine hohe Effizienz und grössere Ladekapazität ausweist. Dadurch wurden personelle und maschinelle Ressourcen frei. Mit dem Insourcing von Aufträgen des Zweckverbandes ARA, des Kantons und von Privaten konnte die Auslastung des Fahrzeuges erhöht und der Einsatz der personellen Ressourcen optimiert werden.\n\nDie Beschaffung eines eigenen Kanalreinigungsfahrzeuges erwies sich als richtiger Entscheid und erlaubte es, diesen Kompetenzbereich im Werkhof auszubauen.\n\nDie Auslastung des Kanalfahrzeuges konnte durch die Ausführung von externen Aufträgen stetig verbessert werden. Dieser Umfang übertrifft die Erwartungen, wie sie im Zwischenbericht formuliert wurden. Es ist möglich, in Zukunft die Auslastung des Kanalfahrzeuges durch externe Aufträge weiter zu optimieren. Weitergehendere Änderungen sind nicht vorgesehen.\n\nc) Reinigung\n\nÖffentliche Bedürfnisanstalten\n\n1999 betrieb der Werkhof 14 öffentliche Bedürfnisanstalten, von diesen wurden 8 teilweise oder ganz geschlossen. Die Schliessung der meisten Bedürfnisanstalten wurde von der Bevölkerung akzeptiert, diejenige beim Klosterplatz musste jedoch auf Begehren des männlichen Teils der Bevölkerung wieder geöffnet werden. Auch die unappetitliche Situation in der Bahnhofunterführung erzwang einen Betrieb rund um die Uhr. Die Erfahrungen in der Bahnhofunterführung haben nach nur kurzer Zeit gezeigt, dass es absolut notwendig ist, einen Bereitschaftsdienst aufrechtzuerhalten, um hier mit einer hohen terminlichen Priorität handeln zu können. Die Reinigung der Bedürfnisanstalten erfolgt auch an den Wochenenden und Feiertagen. Die Reinigungspersonen nehmen zudem eine Aufsichtspflicht wahr, indem sie die nähere Umgebung auf Verschmutzung oder Schäden an öffentlichen Einrichtungen kontrollieren. Aus diesen Gründen wird eine Auslagerung der Reinigungsarbeiten an Private verworfen. \n\nDurch die Schliessungen ergaben sich Einsparungen durch verminderten Vandalismus. Es wurden personelle Ressourcen freigesetzt, die durch das Contracting In von Reinigungsaufträgen (Buswartehäuschen, Vitrinenfenster, Fenster Sälischulhaus, Fenster Alte Brücke, Glasdach Post) ausgelastet werden konnten. Durch das Contracting In dieser Aufträge konnte nicht nur im Bereich Unterhalt der Liegenschaften gespart werden, sondern es wurde auch eine Qualitätssteigerung in der Ausführung der Reinigungen erzielt.\n\nReinigung der Innenstadt und der Parkanlagen\n\nAm 21. März 2002 reichte Nico Zila eine Motion mit dem Titel für ein Konzept „Sichere und saubere Innenstadt Olten“ im Gemeindeparlament ein. Der Motionär beklagte die zunehmende Verunstaltung der Innenstadt und Parkanlagen mit Kleinabfällen. Diese Motion wurde durch das Gemeindeparlament überwiesen. Die Baudirektion II entwickelte einerseits eine Aufklärungskampagne CLEAR, andererseits intensivierte sie aber auch die Reinigungsarbeiten in den Parkanlagen und der Innenstadt. Gegenüber 4'500 h im Jahr 2001 wurden im Jahr 2002 rund 6'000 h für die Reinigung aufgewendet. Die zusätzlichen Stunden in der Reinigung wurden durch Mitarbeitende der Gärtnergruppe geleistet. Trotzdem wurde das Ziel einer sauberen Innenstadt noch nicht in einem befriedigenden Masse erreicht.\n\nDer Reinigungsaufwand in der Innenstadt und in den Parkanlagen ist stark wetter- und temperaturabhängig. Ein Outsourcing dieser Aufgabe setzt voraus, dass eine private Reinigungsfirma erhebliche personelle Kapazitäten auf Abruf bereitstellen muss. Beschäftigte auf Abruf verrichten ihre Arbeit zu erheblich schlechteren Bedingungen als Angestellte der Stadt. Zudem werden durch die Reinigung sichere Stellen erhalten für Personen ohne besondere Qualifikationen. Ein Outsourcing dieser Reinigungsarbeiten wird aus diesen Gründen abgelehnt. \n\nd) Friedhof\n\nDas Engagement des Werkhofes auf dem Friedhof gehört zwar nicht zu seinen eigentlichen Kernaufgaben. Durch den Umstand, dass Olten einen Waldfriedhof besitzt, gibt es einige Schnittstellen zu anderen Werkhofbereichen und Synergien können genutzt werden: Die Gärtnergruppe ist bei bestimmten kirchlichen Festtagen für die Reinigung der Gräber und Wege von Laub zuständig, die Baugruppe sorgt für den Unterhalt der Wege und ist ebenfalls verantwortlich für den Zustand der Bäume rsp. für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher. Ebenfalls gehört es heute zu den Aufgaben des Werkhofes, die Kremationen und Bestattungen durchzuführen. \n\ne) Gärtnerei\n\nDie Grünpflege ist wichtig für ein attraktives und blühendes Stadtbild, ihr wird in der Gartenstadt Olten nach wie vor grosses Gewicht beigemessen. Die Gärtnergruppe erfüllt aber neben ihrer Haupttätigkeit auch eine Springerfunktion: Die vielfältigen Fähigkeiten einzelner Mitglieder führt dazu, dass sie in Spitzenzeiten (z.B. auf Vorführtermine des Fuhrparkes bei der Motorfahrzeugkontrolle) das Werkstattteam oder bei Grossanlässen, wie dem Schulfest, die Baugruppe unterstützen. Zu den neuen Aufgaben gehört auch, dass sie bei der Reinigung der Parkanlagen mithelfen und im Winterdienst Zusatzarbeiten ausführen. Auch hat die Gärtnerei im Sommer Aufgaben an 7 Tagen der Woche zu erfüllen: Die Wässerung der Blumen- und Sträucherkübel erfolgt auch an Wochenenden und Feiertagen.\n\nDas im Zwischenbericht vorgeschlagene Gesamtpaket mit Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen Rabatten, Blumen- und Sträucherkübel, Hydrokulturen, Grünflächen usw. konnte nicht im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Dank dem Wechsel von einjährigen zu mehrjährigen Anpflanzungen sowie der Reduktion der Anzahl Sträucherkübel konnten dennoch Einsparungen erzielt werden.\n\nf) Entsorgung\n\nDie Entsorgung gehört ebenfalls zu den Kernaufgaben des Werkhofes. Die seit dem 1. Juli 2001 eingeführte neue Abfallbewirtschaftung mit zugehörigem Abfallreglement bildet einen wesentlichen Bestandteil der Kosteneinsparungen. Mit dem neuen Abfallkonzept wird der Hauskehricht nur noch 1 mal wöchentlich (früher 2 mal wöchentlich) eingesammelt. Dadurch hat sich die Kehrichtmenge pro Fahrzeug und Tag von früher ca. 13. Tonnen auf neu ca. 24 Tonnen erhöht. Die Einsammlung dieser Tonnagen kann mit einem Belader nicht bewältigt werden. Aus diesem Grund musste die Testphase mit nur einem Belader nach kurzer Zeit abgebrochen werden. \n\nAuch nach dem Inkraftsetzen des Abfallreglementes wird das Entsorgungswesen laufend optimiert und den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden angepasst:\n\n· Die Reduktion der Kehrichtabfuhren führte insbesondere in der Altstadt zu Problemen, da vielerorts die Lagerkapazitäten fehlten. Als alternative Lösung wurden den Altstadtbewohner/-innen und Geschäften die Entsorgung via Presscontainer angeboten. Diese Lösung wurde so gut angenommen, dass im Sommer 2003 ein zweiter Presscontainer beim Schwimmbad installiert werden konnte. Durch dieses einfache, benutzerfreundliche System können nun die Kosten für die Entsorgung effizient den Verursachenden (z.B. Restaurantbetrieb Badeanstalt) verrechnet werden. Die Lösung „Presscontainer“ ist sowohl für den Werkhof als auch für die Benutzenden eine ressourcensparende, finanziell vorteilhafte Lösung.\n\n· Seit dem 1. Januar 2003 sind die PET-Sammelstellen bei den öffentlichen Glassammelstellen aufgehoben worden. Der Aufwand für die PET-Sammlung ist seit der Abschaffung der Pfandflaschen enorm angestiegen. Im letzen Jahr wurde rund 50 Stellenprozente aufgewendet für diese Sammlung. Durch die Rückführung der PET-Flaschen-Entsorgung in die privaten Sammelkanäle wurden diese personelle Kapazitäten wieder frei.\n\n· Olten betreibt ein engmaschiges Netz an Glassammelstellen. Zwei von ihnen, diejenigen beim Friedhof Meisenhard und bei der Walliserkanne, die exponiert an stark befahrenen Strassen lagen, wurden als illegale Deponien von Siedlungsabfällen missbraucht. Sie sind in der Zwischenzeit geschlossen worden.\n\nSeit dem 1. Januar 2002 werden die gesamte Abfallentsorgung und die Strassenreinigung der Gemeinde Starrkirch-Wil vom Werkhof Olten durchgeführt. \n\n3.2.2\nZusatzleistungen\n\ng) Support bei Anlässen, Support der Verwaltung (z.B. Museen, Schulen, Inventuramt, Liegenschaften, usw.), Zügelaktionen, Bewirtschaftung Kulturständer, Abstimmungstafeln, Plakataktionen\n\nDer Werkhof leistet bei vielen von der Verwaltung organisierten Aktionen und Anlässen technischen Support, wie z.B. beim Schulfest, einer Ausstellung in einem der Museen oder bei einer Aktion der Umweltfachstelle. Ebenso stellt der Werkhof die Rückversicherung dar, wenn technisches Personal bei der Hauswartung in den Schulen ausfällt oder nach einer Kündigung die Frist bis zur Wiederbesetzung einer Stelle zu überbrücken ist. Auch bei Zügelaktionen der Stadtverwaltung oder Räumungen durch das Inventuramt leistet der Werkhof wichtige Unterstützung. Rund 1'600-1'700 Stunden, in den Jahren mit Schulfest 2'500-2'600 Stunden, leistet der Werkhof in diesem Bereich.\n\nh) Bewirtschaftung und Vermietung von Festmaterial an Dritte\nEine von der Bevölkerung gefragte und geschätzte Zusatzleistung erbringt der Werkhof mit der Bewirtschaftung und Vermietung von Festmaterial. Veranstalter von kommerziellen Anlässen erhalten Festmaterial gegen Bezahlung, für Strassenfeste und Kompostplatzfeste wird dieses gratis zur Verfügung gestellt. Der soziale Zusammenhalt, die Förderung einer funktionierenden Gemeinschaft in der Stadt ist für ein gutes Zusammenleben so wichtig, dass private, nicht kommerzielle Aktivitäten gefördert werden sollen. Mit einer Auslagerung der Festmaterialbewirtschaftung an Private, steigen die Kosten und damit die Hürden, solche Anlässe überhaupt durchzuführen. \n3.2.3 Interne Dienste\n\nDiese Supportleistungen stehen im Dienste der Kern- und Zusatzleistungen und dienen grundsätzlich der Prozessoptimierung. Sie stehen oft an der Schnittstelle Kunde / Auftragnehmerin. Sie sind in der Vergangenheit auf das Wesentliche reduziert worden. Die Schreinerei, die analog der Werkstatt oder dem Magazin für den internen Support zur Verfügung stand, ist geschlossen worden. Zu den Aufgaben der Schreinerei gehörte auch der Unterhalt der Parkbänke. Es bestand die Absicht, nach der Schliessung der Schreinerei diesen Unterhalt an private Firmen zu vergeben. Leider zeigte die Vergangenheit, dass bei der Budgetierung dieser Posten immer dem Spardruck zum Opfer fiel, so dass der heutige Zustand als nicht ideal bezeichnet werden muss.\ni) und j) Pflege und Unterhalt der Einrichtungen, Geräte und des Fuhrparks\n\nDie Aufgabe der Werkstatt ist es, die Fahrzeuge, Geräte und Maschinen fahrtüchtig und einsatzbereit zu halten. In der Vergangenheit wurde geprüft, ob Serviceleistungen extern vergeben werden könnten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass aufgrund der oft zeitlich hohen Priorität eine externe Erledigung der Reparaturen nicht befriedigend möglich ist. Auch handelt es sich beim Fuhrpark im Werkhof grösstenteils um Spezialfahrzeuge, für deren Unterhalt spezielle Kenntnisse und Einrichtungen notwendig sind. Diese sind bei lokalen Unternehmen nicht vorhanden. Das Magazin bewirtschaftet das Werkhof- und Festmaterial.\n\nk) Administrative Dienste\n\nDer Bereich administrative Dienste ist aufgeteilt in das Werkhof-Sekretariat und die Leitung, die von der Leiterin administrative Dienste der Baudirektion II, wahrgenommen wird. Das Sekretariat ist die Schnittstelle zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ausführenden Bereichen wie Entsorgung, Bau, Gärtnerei und Magazin. Das Sekretariat hat oft den ersten Kundenkontakt und stellt die telefonische Erreichbarkeit sicher. Dem Sekretariat ist ein Ausbildungsplatz für eine KV-Lehre angegliedert.\n\n3.3\nPersonelle Entwicklung des Werkhofes\nDer Werkhof hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zukunftsfähigen Betrieb entwickelt. Bei der Besetzung der Stellen wurde darauf geachtet, dass der Anteil an sogenannten „Allroundern“ zugenommen hat. Heute geht es vermehrt darum, dass die verschiedenen Gruppen des Werkhofes sich aushelfen und so betriebsinterne Leistungsspitzen brechen können. Mit ausgewiesenen Berufsleuten wird zudem eine hohe Fachkompetenz erhalten. Diese Fachkompetenz ist im Hinblick auf eine regionale Zusammenarbeit oder bei der Ausführung von Arbeiten für Dritte, die oft die Anwendung von Spezialgeräten verlangt, eine unabdingbare Voraussetzung. \n\nWährend 1999 der Werkhof 54 bewilligte (davon 53 besetzte) Stellen aufgewiesen hat, sind im derzeit im Stellenplan 47.45 Stellen bewilligt. Im Budget 2003 sind Lohnkosten für 45.95 Stellen enthalten. Die Differenz zwischen Budget und Stellenplan ist auf Beschäftigte zurückzuführen, bei denen die IV einen Teil der Lohnkosten übernimmt. Wenn diese Stellen wieder durch eine voll einsatzfähige Person besetzt werden, müssen die vollen Lohnkosten wiederum ins Budget des Werkhofes aufgenommen werden.\n\nAufgehoben wurden Stellen in der Schreinerei, Entsorgung, Signierung, Werkstatt sowie im Sekretariat. Dieser massive Stellenabbau war ohne grosse Leistungseinbusse möglich, weil entweder aufgrund ihres Alters oder aufgrund ihrer jahrelangen körperlichen Belastung nicht mehr voll einsatzfähige Personen nicht mehr ersetzt wurden.\n\nIm Stellenpool des Werkhofes sind auch ein Badmeister, eine Aushilfe auf der Kunsteisbahn und während der Vegetationszeit zwei Personen für den Unterhalt des Stadions und der Sportanlagen enthalten. \n\n4. Fazit\n\nDer Stadtrat beurteilt das heutige Leistungsangebot des Werkhofes als sinnvoll und zweckmässig. In einzelnen, klar definierten Bereichen werden die Möglichkeiten der externen Leistungserbringung und der regionalen Zusammenarbeit wahrgenommen. Ebenfalls wurden in Fällen, in denen es sinnvoll oder aufgrund der Erfahrungen notwendig war, ausgelagerte Bereiche wieder vom Werkhof übernommen. Das Leistungsangebot soll jedoch den sich ändernden Rahmenbedingungen (z.B. Fortschritte in der Kommunikationstechnik, Ansprüche der Gesellschaft) angepasst werden können. Auch in Zukunft sollen die Rationalisierungspotentiale, die in jedem Betrieb zu jedem Zeitpunkt bestehen, bei jeder Neubesetzung einer Stelle, bei jeder sich bietenden In- resp. Outsourcing-Möglichkeit und beim Auftauchen neuer Bedürfnisse geprüft werden. Der Stadtrat sieht jedoch zur Zeit keine Notwendigkeit am heutigen Leistungsumfang grundsätzliche Änderungen vorzunehmen. Es gehört zur Führungsaufgabe der Baudirektion II, auf sich ändernde Rahmendbedingungen und Bedürfnisse im Rahmen ihrer Kompetenzen und der betrieblichen Möglichkeiten des Werkhofes zu reagieren und Änderungen im Leistungsangebot wahrzunehmen. Das Projekt „Werkhofneubau“ wird jedoch keine grosse Leistungsexpansion erlauben, da das Raumprogramm knapp bemessen ist und sich an den heutigen Verhältnissen orientiert. Sollten in der gesamten Verwaltung Globalbudgets eingeführt werden, so präsentiert sich eine neue Situation. Die Vorleistungen für die Schaffung eines harmonisierten Kosten- und Leistungsmodells, die heute unter der Federführung der Finanzverwaltung geleistet werden, können dann zur Definition eines Leistungsangebotes aufgrund fundierter Kennzahlen herangezogen werden. \n\nBeschluss:\n\n1. Vom heutigen Leistungsangebot des Werkhofes der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung (Baudirektion II) sowie von der zukünftigen Ausrichtung wird Kenntnis genommen.\n\n2. Die vom Parlament am 15. Mai 2003 überwiesene dringliche Motion von Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofes der Baudirektion II wird abgeschrieben.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Abänderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide gibt bekannt, auf Antrag von Stadtrat René Rudolf von Rohr solle das Geschäft Werkhof/Dienstleistungsangebot heute noch behandelt werden.\n\nDr. Martin Wey erklärt, er nehme den von Stadtrat René Rudolf von Rohr zugespielten Ball gerne auf und möchte das Parlament einladen, diese Vorlage vorzuziehen. Es sei tatsächlich wichtig für ihre Direktion, wie es weitergehen solle. Er freue sich auf eine ausgiebige Diskussion.\n\nDem Antrag von Stadtrat René Rudolf von Rohr wird grossmehrheitlich zugestimmt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Eigentlich hätten sie sich auf dieses Geschäft insofern vorbereitet, als die grundlegende Motion Moser eigentlich der Kerninhalt dieser Überprüfung respektive dieses Berichts und Antrags gewesen wäre. Er sei beim Erscheinen des Berichts und Antrags eigentlich sehr dürftig ausgefallen. Der Motionär habe selber festgestellt, dass sehr viel nicht bereinigt bzw. beantwortet gewesen sei. Man hätte relativ schnell Nichteintreten beschliessen können, was auch vorgängig besprochen worden sei, bei einer gewissen Mehrheit der GPK. Von der politischen Diskussion und der Wichtigkeit her sei es unbestritten, dass der jetzige Werkhof in einem desolaten Zustand sei und die Mitarbeitenden dringendst Bedürfnisse hätten wie andere auch, unter anständigen Bedingungen ihre Arbeit verrichten zu können. Er spreche primär von den räumlichen Bedingungen. Dies sei von Herrn Sommer eindrücklich mit Folien gezeigt worden, was ihm immer noch präsent sei. Ein weiterer Punkt, weshalb sie die Diskussion gewollt hätten, sei, dass auf die Bitte des zuständigen Stadtrats der Wunsch geäussert worden sei, ihm weitere Eckdaten und Pfade zu geben. Dies sei sehr ausgiebig gemacht worden. Ihnen hätten Leistungen gefehlt. Sie hätten das Gefühl, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofs für ihre sehr gute Arbeit und ihrer Leistung „quer durch das Beet“ sehr schlecht verkauften. Sie seien irgend einmal an einen Punkt gelangt, an dem sie sich offen hätten zugestehen müssen, womit die Überprüfung zu tun habe: Ob mit einer schnellstmöglichen Realisierung eines Neubaus oder effektiv mit einer Überprüfung, dass das Personal des Werkhofs in Zukunft die Leistungen und Arbeiten auch dementsprechend ausweisen könnte, die es dann effektiv auch mache, in Geld und Prozenten zu anderen Direktionen. Es sei nicht allen klar gewesen, und es habe Fragen gegeben, ob die jetzige Vorlage einen direkten Zusammenhang mit einem allfälligen Neubau habe. Sie hätten feststellen müssen, dass dies so sei. Wenn man heute Kenntnis nehme und es weiter laufen lasse, werde die entsprechende Planung des Werkhofs weitergeführt. Dies sei gar nicht im Sinne der GPK gewesen, weil sie der Meinung sei, dass eine erneute Überprüfung gemacht werden müsse. Sie hätten es sich nicht leicht gemacht und seien die Sache seriös angegangen. Die Änderungen seien aus dem gelben Blatt ersichtlich.\n\nNamens des Stadtrates nimmt Dr. Martin Wey wie folgt Stellung: Er danke vorerst dem GPK-Sprecher für die ausführlichen Darlegungen und die interessanten Ausführungen. Ihm speziell, aber auch dem Stadtrat sei das Steigerungspotenzial in dieser Vorlage soweit bekannt oder bekannt geworden. Sie hätten realisiert, dass mehr hätte hinein gebaut und allenfalls mehr Zahlen hätten geliefert werden können. Sie seien schliesslich am Tempo etwas hangen geblieben. Sie hätten rasch antworten wollen, was ihnen möglicherweise etwas zum Verhängnis geworden. Er möchte vorweg bekanntgeben, dass der Stadtrat seinen Beschlussesantrag zu Gunsten des GPK-Antrags zurückziehen werde. Zum Geschäft als solches: Es könnten verschiedene Blickwinkel in dieses Geschäft gelegt werden. Sicher sei die politische Diskussion um den Werkhof ein Punkt, der heute nachgeholt werden solle. Im September 2001 habe die politische Diskussion nicht in dieser Verdichtung durchgeführt werden können. Der zweite Gesichtspunkt sei die Frage, ob ein Neubau bevorstehe. Gemäss dem Parlamentsbeschluss aus dem Jahre 2001 sei eine Zwischenorientierung nicht vorgesehen gewesen. Es sei jedoch klar, dass sich das Parlament dazu in einem Zwischen-schritt auch solle äussern können, vor allem wo die Leistungen anzusiedeln seien. Das Leistungsangebot und die zukünftige Ausrichtung des Werkhofs seien der dritte Punkt. Er denke, heute Abend stehe vor allem auch dieser Punkt im Vordergrund und solle diskutiert werden. Er möchte festhalten, dass der Werkhof seit einiger Zeit auf sehr gutem Wege sei, Daten über seine Leistungen zu erfassen. Das noch bestehende Manko und wo vor allem das Entwicklungspotenzial bestehe, sei, dass die Daten nicht nur erfasst, sondern auch ausgewertet und Schlussfolgerungen daraus gezogen würden. Er sage nicht, dass sie ihre Arbeit unkritisch gemacht hätten, der Werkhof schon gar nicht. Er denke aber, es sei immer offensichtlicher geworden, auch in den letzten Monaten und Jahren, dass für den Werkhof vermehrt eine bewusste Geschäftsstrategie und -idee entwickelt werden müsse, vielleicht von der grauen Maus zu einem modernen Unternehmen. In diesem Zusammenhang gelte es selbstverständlich und bevor ein Neubau ins Auge gefasst und realisiert werde, die bestehenden Visionen zu verkaufen, bekannt zu machen und vielleicht auch noch daran zu arbeiten, an der Unternehmenskultur, die selbstverständlich auch bestehe, weiter zu feilen, die Leitbilder in die Zukunft auszurichten und die Strategie zu entwickeln. Man müsse sicher auch vermehrt Arbeiten in sogenannte Produktegruppen eingliedern. Es müssten Leistungen definiert und auch politische Indikatoren vom Stadtrat und vom Parlament gesetzt werden. Man müsse sich eine Marktübersicht verschaffen und die Kundenstruktur, vielleicht gerade auch in der heutigen Zeit, besser erkennen, sie aktuell halten und vor allem auch bewirtschaften. Der Werkhof könne sich sicher nicht darum drücken, quasi eine Konkurrenzanalyse und ein Stärke-Schwäche-Profil zu machen, um zu zeigen, wo man stehe. In der Folge ergebe sich auch das Raumbedürfniskonzept. Es bestehe zwar. Sie seien jedoch gewillt, dies anzupassen, zu überprüfen und die entsprechende Personalentwicklung zu definieren. Dies töne alles sehr gut, brauche aber auch viel Zeit und sicher auch viel Einsatz der Betroffenen. Er denke, die heutige Vorlage sei ein guter, wertvoller Zwischenschritt, der ihm als zuständigem Direktor, aber auch dem Stadtrat Impulse geben könne, Impulse aus dem Parlament, die auch einen Weg zum Ziel sprich Neubau aufzeigen sollten, der schliesslich politisch vorbereitet werden könne. Mit dem heutigen Entscheid verhelfe das Gemeindeparlament, sofern es darauf eintrete und dann auch zustimmen werde, einem Geschäft, das in jüngster Vergangenheit manche Klippe habe umschiffen müssen, zu einem neuen Schwung. Der Stadtrat und die zuständige Direktion seien bereit und auch motiviert, die noch hängigen Aufgaben im Sinne der GPK zielbewusst anzugehen. Er bitte, auf das Geschäft einzutreten und dem Beschlussesantrag im Sinne der GPK zuzustimmen.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, die CVP sei für Eintreten auf das Geschäft und habe darüber und über den ganzen Werkhof relativ pragmatisch diskutiert. Der neue Werkhof sei unbestritten. Man habe die Bilder gesehen, und alle wüssten, dass Handlungsbedarf bestehe. Sie hätten sich auch darüber unterhalten, wie es weitergehe und wie das Leistungsangebot heute sei, was morgen sein solle, ob sie eher für eine Reduktion sprich Privatisierung, für die bestehende Situation, Stagnation oder für eine eventuelle Erweiterung, das heisse Verkauf von Dienstleistungen, die natürlich auch wiederum einen Rationalisierungseffekt für die eigenen Dienstleistungen geben könnte, seien. Es sei klar, dass die Marschrichtung bekannt sein müsse, damit die Entscheidungsgrundlagen für die weitere Planung entwickelt werden könnten. Der Stadtrat habe Impulse verlangt. Wichtig sei heute zu wissen, wie die Tendenz der Parteien sei. Die CVP sei der Meinung, die grossen Privatisierungsgelüste, die man früher gehabt habe, seien etwas eingedämmt worden. Sie wünschten sich einen Werkhof, der mindestens so wie heute aussehe, da er sehr gute Aufgaben erfülle, auch soziale. Sie dächten, es sei eher an eine Erweiterung zu denken. Hier könnten sie sich vorstellen, gewisse Dienstleistungen weiter anzubieten, was ein gewisses Bedürfnis, auch von anderen Gemeinden, sein könnte. Dies sei die Tendenz der CVP zur Leistung. Zum Bau hätten sie sich auch schon einige Gedanken gemacht. Ohne bereits über konkrete Informationen zu verfügen, sei für sie klar, dass sie keinen Luxusbau und keinen Prunkbau möchten, sondern einen zweckmässigen, eher bescheidenen Bau, der vor allem den Mitarbeitern diene, damit sie es bequem und eine gute Situation hätten, um ihre Arbeit leisten zu können. Zur Frage, wie der Stadtrat weitergehen solle, ob um die Grundlagen erarbeiten zu können, externe Beratungsbüros nötig seien und ob man eine Riesensache machen müsse. Sie seien eher der Meinung: Nein. Er denke, viele Meinungen in diesem Saal seien bereits gemacht. Einen grossen Teil könne der Stadtrat erarbeiten und nachher dem Parlament vorlegen, damit die Richtung des Werkhofs klar sei und vernünftig geplant werden könne. In diesem Sinne unterstütze die CVP den Antrag der GPK und hoffe, dass es vorwärts gehe und dass auch später nicht ellenlange Diskussionen stattfänden, die eigentlich in den Parteien bereits gemacht seien, sondern dass man relativ rasch zu den Grundlagen komme, um weiter zu kommen.\n\nRolf Sommer spricht für die SVP. Er gratuliere Dr. Martin Wey, der sein Referat total WOV-konform gehalten habe. Er habe Leistungen, Produkte, Indikatoren, Kundendienstleistungen, Insourcing und Outsourcing erwähnt. Es seien alles Wörter, die man im WOV-Bereich brauchen würde. Er hoffe, dass sein Elan nicht gebrochen und der Werkhof bald einmal erstellt werde. Dies sei eines seiner grössten Anliegen, denn er habe vor bald fünf Jahren ein paar Dias machen lassen und sie im Parlament gezeigt. Er hoffe, dass dies endlich weitergehe und die Spezialkommission Resultate bringen werde, damit für den Werkhof bald ein Kredit unterbreitet werde, damit mit dem Bau begonnen werden könne. Er denke, die Mitarbeiter des Werkhofs hätten es verdient, dass sie endlich eine anständige Werkstatt erhielten.\n\nCandidus Waldispühl führt aus, die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf das Geschäft. Das vorliegende Leistungsangebot des Werkhofs enthalte einige wichtige Anliegen, die die Grüne Fraktion vorbehaltlos unterstütze: Erstens sei die Notwendigkeit des neuen Werkhofs unbestritten, und er müsse realisiert werden. Ebenso sei die Integration des neuen Gebäudes zu einem einheitlichen Gesamtwerk ein städtebauliches Muss. Die Frage stelle sich, für welche Leistungen die Stadt eine entsprechende Gebäudehülle brauche. Die Grösse und Ausgestaltung dieses Gebäudes müsse sich nach diesem heute zu definierenden und zukünftigen Leistungsangebot richten. Zweitens sei die Erhaltung der Arbeitsplätze auch für ihre Fraktion ein wichtiges Anliegen. Der städtische Werkhof als ein Teil unserer Stadt sei ein erprobter Arbeitgeber, der der sozialen Ausrichtung die notwendige Priorität schenke. Sie möchten hier gar nichts ändern und die jetzigen Arbeitsplätze erhalten. Drittens reiche das in der Vorlage definierte Leistungsangebot aber noch nicht für die Planung und Realisierung dieses bedeutenden Werks aus. Er denke hier nicht in erster Linie an die teilweise fehlenden Ziele und finanziellen Kennwerte und Leistungsindikatoren, die sie wie die anderen Fraktionen vermissten, sondern an das Risiko, das unsere Stadt eingehe, wenn sie nach den bisherigen Planungsarbeiten das neue Gebäude realisieren würde, nämlich alles beim Alten zu belassen und nur eine neue und schöne Verpackung hinzustellen. Ein Gebäude mache Wertvorstellungen, Arbeitsabläufe und Organisation zu Beton, Glas und Stahl. Deshalb dürfe es hier nicht nur um die Planung eines Bauwerks gehen, sondern jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt, um sich ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen wie und was man im Bereich Umwelt und Abfallentsorgung tun könnte, um noch besser und wirkungsvoller zu werden und was grundsätzlich zu tun sei, damit der Bereich Umwelt wie in anderen Städten den gebührenden Platz finde und wie sich unsere Stadt in diesem Bereich regionalisieren könne. Dies sei natürlich eine anspruchsvolle Arbeit, bei der viele neuen Ideen verlangt seien. Es sei aber auch nicht verboten, sich umzuschauen und für diese Arbeit jemanden beizuziehen. Er hoffe, er könne zeigen, dass bei dieser Vorlage nicht nur das Bauprojekt im Zentrum stehe, sondern die Planung des Werkhofs müsse grundlegend und umfassend angegangen werden. Aus diesen vielen Fragen, die sich für die Neukonzeption eines Teils der Baudirektion II ergäben, nehme er zwei heraus, die für ihre Fraktion besonders wichtig seien. Beide Fragen beträfen mehr die Organisation als den eigentlichen Bau. Das erste Thema sei die Gesamtverantwortung Umwelt. Ein wichtiges Anliegen, um noch mehr Schwung in solche Projekte zu bringen. Zudem möchten sie wissen, wie die Gesamtverantwortung Umwelt und im Besonderen die Abfallbewirtschaftung in der Stadt wahrgenommen und koordiniert werde. Das zweite Thema sei die Qualitätssicherung. Allen Massnahmen, die im Werkhof umgesetzt würden, lägen Vorgaben zugrunde. Es könnten gesetzliche Vorschriften oder auch eigene Kriterien sein. Hier stelle sich die Frage, wie die Qualitätssicherung sowohl von den äusseren Dienstleistungen wie auch die Qualität der inneren Dienstleistungen wie Gebäude- und Fahrzeugunterhalt organisiert werde. Die Grüne Fraktion werde den Anträgen der GPK zustimmen, um zu einem überarbeiteten Leistungsangebot noch einmal Stellung beziehen zu können.\n\nUrs Knapp macht folgende Ausführungen: Die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und werde den Antrag der GPK unterstützen. Sie seien auch klar der Ansicht, dass der vorliegende Bericht keine taugliche Grundlage sei, auf der strategische Entscheide gefällt werden könnten. Er betone, dass ihre Haltung kein Misstrauen gegenüber den Angestellten des Werkhofs sei. Sie seien im Gegenteil der Meinung, sie leisteten gute Arbeit. Deshalb seien sie auch relativ stark betroffen gewesen, als sie den Passus im Bericht des Stadtrats auf Seite 4 gelesen hätten, wo indirekt alle Mitarbeitenden des Werkhofs in die Nähe der sozial Randständigen gerückt würden. Diese Stigmatisierung hätten die Werkhofmitarbeiter wirklich nicht verdient. Es gehe heute auch nicht um Sozialpolitik, sondern um einen wichtigen Dienstleistungsbetrieb dieser Stadt. Es gehe auch nicht um einen Neubau, sondern darum, das Leistungsangebot zu definieren aufgrund dessen bestimmt werde, welche Räume gebraucht würden und wie sie gestaltet und gebaut werden müssten. Er sei sehr froh, dass Dr. Martin Wey in seinem Eintretensreferat die Optik gegenüber diesem Bericht deutlich geöffnet habe. Er denke, wenn dies bereits im Bericht gestanden hätte, wäre er von den Fraktionen auch viel wohlwollender aufgenommen worden. Zentral sei, dass aufgrund klarer Fakten und nicht nur von Schlagworten wie im Bericht, definiert werde, welchen Werkhof man wolle. Hier gebe es einige ganz entscheidende Fragen, die aufgrund der Fakten politisch diskutiert werden müssten. Eine sei, ob der Werkhof auf einen Spitzenbedarf oder auf ein Grundangebot und Leistungsspitzen extern abgedeckt und ausgerichtet werden solle. Es stelle sich weiter die Frage, ob der Werkhof aktiv neue Aufträge, beispielsweise in Nachbargemeinden, im Kanton oder in Nachbarkantonen, die auch nicht sehr weit weg seien, akquirieren solle. Weiter müsse entschieden werden, ob der Werkhof seine Infrastruktur, seine Gerätschaft mit andern Betrieben und Gemeinden teilen solle oder könne. Eine wichtige Frage sei auch, wie weit und in welchen Bereichen der Werkhof konkurrenzfähig sein müsse und wo er gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfülle, beispielsweise, indem er bestimmte leistungsschwächere Personen anstelle. Wenn er solche gemeinwirtschaftliche Aufgaben übernehme, sollten sie vielleicht beziffert und von der Stadt entsprechend abgegolten werden. Man müsse auch grundsätzlich diskutieren, welches die Kernaufgaben und -leistungen des Werkhofs seien und was Dritten übergeben werden könnte. Wenn man im Bericht und Antrag lese, dass der Winterdienst und die Signalisierung eine Kernleistung seien, müsse man wirklich darüber diskutieren. Bei Autobahnen werde dies fast nur durch Private gemacht. Er denke, es sei hier niemand der Meinung, dass die Sicherheit auf den Autobahnen weniger hoch sei als bei uns auf den Gemeindestrassen. Es müsste in Szenarien mit klaren Zahlen diskutiert werden, was es bedeutete, wenn bestimmte Leistungen in Outsourcing erbracht würden. Alle diese Fragen würden im Bericht nicht diskutiert. Die FdP-/JL-Fraktion erwarte klare Entscheidungsgrundlagen, Szenarien, Varianten, die beziffert seien. Dann könne für den Werkhof auch ein guter Weg gefunden werden. In diesem Sinne seien sie für Eintreten und würden im Beschlussesantrag I. noch eine kleine Änderung redaktioneller Art beantragen.\n\nPatrick Häuptli erklärt, die SP-Fraktion sei klar für Eintreten und spreche sich klar für einen Neubau des Werkhofs aus. Sie wüssten auch, dass der jetzige Zustand bezüglich Arbeits- und räumlichen Bedingungen eigentlich nicht mehr tragbar sei. Es sei immer wieder vermischt worden. In dieser Vorlage gehe es eigentlich nicht um den Neubau. Dies müsse einfach richtiggestellt werden. Der Werkhof bringe für die ganze Bevölkerung der Stadt wichtige Dienstleistungen: Stadtreinigung, Entsorgung, Unterhalt, Grünanlagen, Friedhof und vieles mehr. Diese Dienstleistungen würden in einer guten Qualität erbracht. Hier gebe es seiner Meinung nach nicht viel zu zweifeln daran. Die SP sei gegen einen Abbau dieser Leistungen. Man müsse immer sehen, dass die öffentliche Hand, auch wenn es vorhin als Sozialarbeit angeschrieben worden sei, wirklich Arbeitsplätze schaffe für Personen, die eine verminderte Leistungsfähigkeit hätten. Der Lohn könne über den Werkhof bezahlt werden, oder sie könnten beim Sozialamt angemeldet werden. Es werde letztlich ohnehin bezahlt. Diese Rechnung müssen ab und zu wieder einmal gemacht werden. Für sie sei wichtig, dass eine saubere Abklärung der Bedürfnisse gemacht werde, um die Planung des Neubaus dann auch sauber und bedürfnisgerecht zu machen. Von daher verlangten sie einen Planungsstopp und stimmten dem Vorschlag der GPK zu. Das Papier sei für sie nicht befriedigend. Man könne jedoch die zu erbringenden Dienstleistungen grundsätzlich damit diskutieren. Dazu müsse er auch immer wieder sagen, man höre, das Leistungsangebot müsse definiert werden, und es stelle sich die Frage, was in Outsourcing erledigt werden könne. Er meine, es sollten konkrete Vorschläge bezüglich Outsourcing gemacht werden. Er habe von den Leuten, die dies immer wieder portierten, noch keinen konkreten Vorschlag gehört. Für die Wiederaufnahme der Planung brauche es dann einen neuen Antrag und auch einen Planungskredit, wo die Leistungen mit Zahlen unterlegt seien und das entsprechende Raumkonzept dazugehöre. Dafür müsse man nun eine Verzögerung von schätzungsweise drei bis vier Monaten in Kauf nehmen. Abschliessend möchte er sagen, was auch für die Angestellten des Werkhofs wichtig sei, die SP sei für den Neubau. Dies sei eigentlich nicht das Thema. Sie dankten den Angestellten des Werkhofs für die gute Arbeit. Es sei jedoch schon wichtig, dass der Neubau auch bedürfnisgerecht geplant und entsprechend ausgeführt werde.\n\nRolf Sommer möchte wissen, wie der Zusammenhang zwischen Olten SüdWest, Werkhof und Bürgergemeinde sei und ob es Kooperationen mit dem Werkhof der Stadt Olten mit der dem Werkhof der Bürgergemeinde gebe. Es sei eine Idee, dies zu überprüfen.\n\nDaniel Vögeli sagt, er sei enttäuscht, dass die SP offenbar auch der Auffassung sei, wie es aus dem Bericht indirekt hervorgehe, dass es alles Sozialfälle seien. Dann würden sie halt dort bezahlt. Sie möchten nichts anderes, als dass einmal geprüft werde, welche Aufgaben bestünden, insbesondere, dass auch für diese Angestellten ganz klar sei, dies sei eine Aufgabe, die sie hätten und haben sollten. Er müsse sagen, der vorliegende Bericht sei eine Auflistung von Vergangenheit. Die von Dr. Martin Wey angesprochene Vision sehe er nicht. Die Arbeit sei in diesem Sinne nicht gemacht. Es gebe keine Zahlen und keine Vergleiche. Deshalb sei er auch nicht bereit, den Antrag, nachher Ziffer I., so entgegenzunehmen, weil man „für eine zukünftige Ausrichtung“ schlicht nichts habe. Dies solle erarbeitet werden, aber dieser Teil gehöre und müsse weg. Es sei mehr als eine redaktionelle Änderung. Die Aufgabe solle sauber erledigt werden. Nachher werde vielleicht gar nichts ausgesondert, aber dann sei die Aufgabe einmal definiert.\n\nRolf Sommer führt aus, ihm sei die dringliche Interpellation Hotz in den Sinn gekommen. Der Werkhof sei in diesem Papier auch erwähnt, dass auf eine gewisse Art Sozialarbeit gemacht werde. Dies brauche natürlich auch Ressourcen im Werkhof. Es müssten sich Personen zur Verfügung stellen, die versuchten, die „Alkis“ zu beschäftigen, und dann komme niemand. Auch wenn es im Bericht des Stadtrates stehe, man habe ein gewisses Verständnis, müsse aber das gesamte Konzept sehen. Wenn eine Sozialbehörde ein Problem mit Arbeitern habe, die sie nicht unbedingt richtig beschäftige könne, gäben sie sie in den Werkhof für Putzarbeiten im Wald und Ähnliches. Dies könne ständig in der Zeitung gelesen werden. Es bestehe eine gewisse soziale Struktur im Werkhof, die auch etwas kosten dürfe.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey bedankt sich für die Eintretensdebatte, die für ihn und auch für den Stadtrat sehr aufschlussreich gewesen sei. Es hätten nicht alle Fraktionen in den gleichen Schattierungen und in den gleichen Strömungen gesprochen. Man habe aber herausgespürt, was vor allem – und hier bestehe eine einheitliche Meinung in diesem Saal – notwendig sei vor dem Bau, sei die Arbeit, die bis zum jetzigen Zwischenschritt noch nicht gemacht worden sei. Sie wüssten, dass dies noch pendent sei, und versuchten, dies in möglichst kurzer Zeit auch zu realisieren. Zur Frage von Herrn Sommer: Die von ihm angesprochene Kooperation finde er einen kreativen Ansatz und ein Votum, das sicher geprüft werde. Es sei auch von der freisinnigen Fraktion gesagt worden, man solle Kooperationen prüfen, dort wo sie Sinn machten. Er danke auch im Namen der abwesenden Mitarbeiter – der Chef des Werkhofs sei anwesend und habe es gehört ‑ herzlich für die Voten, die diese tagtäglichen Arbeiten auch würdigten. Es sei etwas ganz Wichtiges, was in dieser Stadt geleistet werde, meistens im Hintergrund. Es müsse einfach sauber sein. Dass jedoch rund um die Uhr gearbeitet werde, hätten sie heute mit den Voten gehört und gespürt. Er bedanke sich für die konstruktiven Voten. Sie würden sich bemühen, zeitgerecht und möglichst rasch, nicht überhastet, diese Aufgaben und Pendenzen noch zu erledigen.\n\nDaniel Schneider macht folgende Präzisierung zum Votum von Daniel Vögeli: Es tue ihm etwas weh. Die versteckte Polemik oder der Wahlkampf, den er betreibe, störe ihn sehr. Er müsse zum Thema Sozialfälle und Werkhof antworten. Es sei schlicht eine Katastrophe, wenn gemeint werde, und dies wäre eine Fehlinterpretation von Herrn Vögeli, dass im Werkhof nur Personen angestellt seien, die sonst Sozialfälle wären. Er möchte dies schlicht nicht mehr hören, weil es eine dumme und falsche Interpretation sei. Der Werkhof brauche hochqualifizierte Leute, viel mehr als er heute habe. Es würden viel mehr Fach- und Berufsleute gebraucht, die eine Lehre absolviert hätten und ihre Arbeit bewältigen könnten. Richtig sei, dass es im Werkhof auch Platz für Leute habe, die diese Möglichkeiten nicht gehabt hätten, so wie das jeder Regie- oder Grossbetrieb auch aufnehmen können sollte, könne dies auch der Werkhof. Diese Präzisierung sei ihm wichtig.\n\nBeat Loosli meint, es sei nun genügend über die Sozialfälle diskutiert worden. Es sei von ihrer Fraktion gesagt worden – ihr Fraktionssprecher habe es ganz unmissverständlich gesagt und auch Herr Vögeli, den Herr Schneider falsch verstanden habe – dieser Aspekt könne so verstanden werden, wie sehr viel Arbeit im Sozialbereich oder dass zuviele Mitarbeiter des Werkhofs in Richtung sozial schwierige Personen geschoben würden. Dies sei so von ihnen verstanden worden, und sie möchten dies ganz unmissverständlich sagen. Dies habe der Werkhof, so wie sie es aus dem Bericht verstanden hätten, nicht verdient. Er mache eine sehr gute Arbeit. Er denke, nun seien alle einer Meinung. Ihnen sei einfach dieser Aspekt etwas negativ gezeichnet vorgekommen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nNamens der FdP-/JL-Fraktion stellt Urs Knapp den Antrag auf Streichung von „sowie von der zukünftigen Ausrichtung“ in Ziffer 1.\n\nDr. Martin Wey wehrt sich insofern etwas dagegen, dass gar nichts stehe von zukünftigen Ausrichtungen. Es sei jedoch marginal und klar, dass man ein zweites Mal kommen und die zukünftige Ausrichtung noch viel verstärkter bringen werde. Deshalb könne aus seiner Sicht die Streichung erfolgen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, in Ziffer 1. werde „sowie von der zukünftigen Ausrichtung“ gestrichen. Bei der Ziffer 2. sei der GPK-Antrag vom Stadtrat übernommen worden. Deshalb gelte die Formulierung auf dem gelben Blatt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es werde über den Antrag der GPK mit der Änderung von Urs Knapp abgestimmt.\n\nMit 41 : 0 Stimme bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. Vom heutigen Leistungsangebot des Werkhofes der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung (Baudirektion II) wird Kenntnis genommen.\n\n2.\nDie Planungsgrundlagen aus dem Jahre 2001 sind aufgrund der neusten Kennzahlen und der Diskussion im Parlament zu überarbeiten und dem Parlament erneut vorzulegen.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II/Herrn Peter Haus(3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide hält fest, Stadtschreiber Markus Dietler habe ihn darauf aufmerksam, dass es im nächsten November genau ein Jahr her sein werde, seit das Spesenreglement zum ersten Mal im Parlament behandelt worden sei. Er habe sich mit den Kolleginnen und Kollegen des Büros abgesprochen, dass die Detailberatung des Spesenreglements an der nächsten Sitzung das erste Geschäft sein werde.\n\nNamens der FdP-/JL-Fraktion würdigt Daniel Vögeli Beat Loosli wie folgt: Er sei lange Jahre ihr Fraktionschef und Finanzgewissen, aber auch ihr Finanzchef gewesen. Er habe eine ausgleichende Wirkung gehabt, wenn es manchmal etwas Kämpfe gegeben habe. Besonders geschätzt hätten sie jedoch seine Kollegialität, Freundschaft und Offenheit, die sie über all diese Jahre hätten geniessen dürfen. Sie bedauerten seinen Weggang, weil er metermässig in höhere Gefilde gehe. Es sei zwar nicht weit, aber es liege doch eine Grenze dazwischen. Das habe dazu geführt, dass Beat Loosli aus dem Parlament und ihrer Fraktion ausscheide. Daniel Vögeli überreicht Beat Loosli einige Geschenke und dankt ihm herzlich für das Geleistete. Sie seien sehr stolz gewesen auf die Zusammenarbeit mit ihm und wünschten ihm alles Gute. Es folgt Applaus.\n\nBeat Loosli bedankt sich herzlich, auch für die einleitenden Worte von Parlamentspräsident Mario Clematide. Er habe dem Parlament gerne während vierzehn Jahren angehört. Heute habe er zum dritten Mal bezüglich Stadtratssystem mitreden dürfen. Es seien andere hier, bei denen es auch so sei. Sie hätten die vollamtlichen Stadträte mit allen Schattierungen und Übergängen erlebt. Es werde gesagt, in Olten gehe nichts. Wenn er jedoch an die vierzehn Jahre zurückdenke, kämen ihm die Sanierung, eigentlich ein Neubau der Badi in den Sinn, der Ausbau einerseits im Gebäude, aber auch im Umfang der Stadtbibliothek, den Ausbau des Distelihauses, die Übernahme des Stadttheaters. Dies sei alles im kulturellen Freizeitbereich. Er denke aber auch an einen Neubau HPS, ein wichtiges Bauwerk in der Stadt Olten, auch die Leistungen, die angeboten würden, an Sanierungen des Bifang-, Bannfeld- und Frohheimschulhauses. Es sei alles doch einiges gegangen. Er habe sicher noch einiges vergessen wie beispielsweise den Neubau des Feuerwehrlokals. Wenn man Revue passieren lasse, habe man in Olten nicht nichts gemacht. Er bedanke sich recht herzlich für die Jahre der Kollegialität im Parlament. Es folgt Applaus.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide schliesst die Sitzung um 22.55 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 25. September 2003 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 27. Oktober 2003 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\r\n\n\r\n\nV e r w a l t u n g s l e i t u n g\r\n\n\r\n\nSekretärin�Werkhof\r\n\n\r\n\nMagaziner\r\n\n \r\n\n\r\n\n\r\n\nUnterhaltsgruppen/�Friedhofwesen�Stv. Chef Werkhof\r\n\n\r\n\n\r\n\nStrassenunterhalt\r\n\nSignierung\r\n\n\r\n\n\r\n\nEntsorgung\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nWerkstatt\r\n\n\r\n\n\r\n\nAnlehrling\r\n\nFahrzeugwart\r\n\n\r\n\nVorarbeiter �Gärtnergruppe\r\n\n\r\n\n\r\n\nGärtnerei\r\n\n\r\n\n\r\n\nLehrling\r\n\nLandschaftsgärtner\r\n\n\r\n\nVorarbeiter �Werkstatt\r\n\n\r\n\nLeiterin Umweltfachstelle�(80% Pensum)�Stv. Vorsitz Verwaltungsleitung\r\n\n\r\n\nStadtrat�Direktor\r\n\n\r\n\n\r\n\nLeiter Tiefbau�(Stadtingenieur)\r\n\nVorsitz Verwaltungsleitung\r\n\n\r\n\n\r\n\nLeiterin�Admin. Dienste/Controlling\r\n\n\r\n\nKV - Lehrling\r\n\n\r\n\nLeiter Werkhof�Mitglied Verwaltungsleitung\r\n\n\r\n\nKanalunterhalt\r\n\n\r\n\nReinigungt\r\n\n\r\n\nFriedhof\r\n\n\r\n\nAnlehrling\r\n\nKommunalgehilfe\r\n\n\r\n\n\r\n\n� Unter Outsourcing wird der Einkauf von Vorleistungen von Dritten verstanden. Das Outsourcing unterscheidet sich vom Contracting Out, indem der Leistungsempfänger hier die Verwaltungseinheit ist, während beim Contracting Out die Leistung direkt an die Kundin bzw. den Kunden abgegeben wird. Typische Beispiele des Outsourcing sind EDV-Leistungen, Reinigungsdienste oder die juristische Vorbereitung von Entscheiden.\r\n\n\r\n\n\r\n\n