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text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nFusion Olten Plus, Fusionsvertrag/Genehmigung \n \n\nStärker vereint – vereint stärker \n \n\nDie Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten schon seit Jahren in den \nverschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Die Zusammenarbeit stösst \naber an Grenzen. Und auch in unserer Region stimmen die Lebensräume der \nMenschen schon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen \nüberein. Langfristige Vision ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, in \nwelcher der engere Lebensraum weitgehend mit den politischen Grenzen über-\neinstimmt und ohne Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen eine (noch) dy-\nnamischere Entwicklung möglich wird. \n \nSeit 2008 prüfen aus diesem Grund verschiedene Gemeinden rund um die Stadt \nOlten Chancen und Nutzen einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusi-\non. Aktuelles Produkt daraus ist das Projekt Fusion Olten Plus der vier Gemein-\nden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen. \n \nEnde 2009/Anfang 2010 haben das Gemeindeparlament der Stadt Olten und die \nGemeindeversammlungen in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen einem \nFusionsvorvertrag zugestimmt. In der Folge wurde der vorliegende Fusionsver-\ntrag erarbeitet, der vom 3. Januar bis 3. Februar 2012 bei der Bevölkerung der \nvier Gemeinden in Vernehmlassung ging. Im Juni 2012 soll der Fusionsvertrag \nden Stimmberechtigten der vier Gemeinden unterbreitet werden. Stimmen diese \nzu, kann die Fusion per 1. Januar 2014 in Kraft treten. \n \nDamit die Fusion zustande kommt, müssen mindestens die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger von Olten und Trimbach den Fusionsvertrag genehmigen. Ist \ndiese Voraussetzung erfüllt, können sich die Einwohnergemeinden Hauenstein-\nIfenthal und Wisen gemäss den jeweiligen Resultaten der Urnenabstimmung ein-\nzeln oder gemeinsam der neuen Einwohnergemeinde anschliessen. Vorbehalten \nbleibt die Zustimmung des Kantonsrates. \n \nDie Fusion führt mittel- und langfristig zu Synergien. Diese sind allerdings kurz-\nfristig dadurch eingeschränkt, dass einerseits in den kleineren Gemeinden bis-\nher viele Leistungen in mehr oder weniger unentgeltlicher Freiwilligenarbeit ge-\nleistet werden und somit keine Doppelspurigkeiten in der Verwaltung bestehen \nund andererseits das dortige Niveau des Dienstleistungsangebots tiefer ist. \n \nDer Kanton gewährt während Übergangs- und Besitzstandsfristen im Finanzaus-\ngleich grosszügige Entlastungen in der Höhe von insgesamt fast 35 Mio. Fran-\nken. Ab 2023 müssen dann nach heutigem Wissensstand Einsparungen oder \nzusätzliche Steuereinnahmen durch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen in der \nHöhe von rund 9 Mio. Franken erzielt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind \nnach Ansicht des Stadtrates für die Stadt Olten bewältigbar und werden durch \ndie neuen Chancen in der Stadtentwicklung mehr als kompensiert. Die in Aus-\nsicht stehende Neuverschuldung der Stadt Olten in den nächsten Jahren ist \ndenn auch nicht auf die finanzielle Situation der Partnergemeinden, sondern auf \ndie umfangreichen Investitionsvorhaben Oltens mit und ohne Fusion zurückzu-\nführen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n \nFür den Stadtrat sprechen daher folgende Argumente für ein Ja zur Fusion Olten \nPlus: \n \n\n- Olten und Trimbach sind seit Jahren zusammengewachsen. Die politische \nGemeindegrenze stellt aber ein Hindernis für eine noch engere Zusam-\nmenarbeit dar und schränkt die Handlungsfähigkeit ein. \n\n- Die Fusion gestattet ein Handeln „aus einer Hand“: Die bisherige Stadt Ol-\nten stärkt ihren Einfluss in einem grösseren Umfeld und kann somit des-\nsen Entwicklung gezielter lenken.  \n\n- In der neuen Stadt Olten muss nicht überall alles angesiedelt werden: Je \ngrösser der Raum ist, desto gezielter können jeweils die am geeignetsten \nStandorte gesucht werden. So gehören etwa Nutzungen mit Zentrums-\nfunktion in die Nähe des öffentlichen Verkehrs. Und die Koordination der \nerforderlichen Planungsprozesse wird einfacher. \n\n- Olten wird für Unternehmen vielfältiger: Durch die Fusion wird die Anzahl \nder möglichen Standorte für Unternehmen grösser, insbesondere durch \ndie Arbeitsgebiete in Trimbach, die dank der „Adresse“ Olten auch für Un-\nternehmen attraktiv werden, die sich vorher dort nicht angesiedelt hätten.  \n\n- Olten Plus wird auch als Wohnort attraktiver: Die Fusion führt zu einem \nGebilde, das sämtliche Arten des Wohnens abdeckt, von der „Stadtwoh-\nnung“ bis zum Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung, alle aber mit der-\nselben „Adresse“ Olten und dem gleichen Dienstleistungs- und Infra-\nstrukturangebot. Aus Oltner Sicht interessant ist insbesondere Trimbach, \ndas noch Reserven in den 2-geschossigen Wohnzonen in (vornehmlich \nnach Süden ausgerichteten) Hanglagen aufweist. Aber auch Hauenstein-\nIfenthal und Wisen besitzen noch gut 50 eingezonte Parzellen für Einfami-\nlienhäuser. Angesichts dieser Reserven und der grosszügigen Entwick-\nlungsgebiete auf Oltner Boden sind die aufgezeigten Wachstumsszena-\nrien realistisch. \n\n- Dank dieser Perspektiven und wegen erwarteter Synergien kann die Fusi-\non ohne Steuererhöhung wegen der Fusion selber verkraftet werden. An-\ndere Einflüsse bleiben mit oder ohne Fusion vorbehalten. \n\n- Praktisch alle Städte dieser Grösse streben nach einer breiteren Abstüt-\nzung, um die politischen Grenzen und damit die Entscheidungsräume den \nLebensräumen anzunähern. Hier gilt es im Standortwettbewerb den Zug \nnicht zu verpassen. \n\n- Die Fusion führt zu einer Stärkung der Stadt Olten im Kanton Solothurn \nund im AareLand. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar – \nweitere Schritte mit weiteren Gemeinden sind geplant. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die zukunftsweisende Vorla-\nge ihrer Bedeutung entsprechend dem Volk zu unterbreiten und diesen ers-\nten Schritt im Zeichen einer Öffnung als zuverlässiger Partner für die Region \nund ihre Gemeinden zu machen – aus den genannten Gründen, aber auch um \nweitere Schritte nicht für lange Zeit durch ein Nein zur derzeitigen Vorlage zu \nverhindern. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \n           Seite \n \n\n1. Ausgangslage          4 \n \n\n2. Fusionsvertrag          7 \n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen       13 \n \n\n4. Vernehmlassung        18 \n \n\n5. Stellungnahme        22 \n \n\n6. Weiteres Vorgehen        23 \n \n\n7. Beschlussesantrag        24 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilagen:  \n- Porträt „Die neue Stadt Olten“ \n- Kennzahlen Gemeinden Olten Plus \n- Vertrag über die Fusion der Einwohnergemeinden Olten, Trimbach,  \n\nHauenstein-Ifenthal und Wisen \n- Raumplanungsstudie \n- Vernehmlassungsantworten \n\no Grüne Region Olten \no SVP Stadt Olten \no CVP Stadt Olten \no glp Stadt Olten \no Römisch-katholische Kirchgemeinde Olten/Starrkirch-Wil \no Betriebskommission Stadt Olten und Personalverbände \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nTrend zu grösseren Gemeinden \n \nBildung von starken Zentren und bessere Handlungsfähigkeit dank grösseren Einhei-\nten: Mit diesen Zielsetzungen nehmen in den letzten Jahren Gemeindefusionen zu. \nSeit 1860, als die Schweiz einen Höchstbestand von 3146 Gemeinden aufwies, sank \ndie Zahl der Gemeinden um mehr als einen Fünftel. In den letzten 20 Jahren hat sich \nder Trend noch beschleunigt. Im Kanton Freiburg erhöhte sich der Rhythmus der Zu-\nsammenschlüsse zwischen 2000 und 2006: 41 Fusionen, die insgesamt 118 Gemein-\nden betrafen, sind seither durchgeführt worden. In Glarus gibt es nur noch drei Ge-\nmeinden. Zu erwähnen ist auch der Kanton Aargau, in dem 43 Gemeinden in Zusam-\nmenschlussprojekte involviert waren oder sind. Sofern diese zustande kommen, wird \ndie Gemeindeanzahl im Aargau um 12% – von 229 auf 202 – sinken. Im Kanton St. \nGallen laufen rund 45 Projekte, was einem Wegfall von 40 Gemeinden (-9%) gleich \nkäme. Im Kanton Bern bestehen 22 Fusionsprojekte, bei denen allerdings auch Rück-\nschläge zu verzeichnen sind; die Zielsetzung des bernischen Gemeindefusionsgeset-\nzes lautet: Reduktion von 392 Gemeinden (1.1.2009) bis 2017 auf ca. 300 Gemeinden. \nIm Kanton Solothurn laufen derzeit acht Fusionsprojekte mit 33 beteiligten Gemeinden. \n \nInsgesamt gibt es in der Schweiz seit Anfang 2012 noch 2495 Gemeinden, 56 weniger \nals vor Jahresfrist. Insgesamt 79 Gemeinden fusionierten 2011 zu 23 grösseren Kör-\nperschaften. Mitte Jahr schlossen sich insgesamt 48 Waadtländer Gemeinden zu zwölf \nzusammen. So entstand etwa am Mont Vully zwischen Murten- und Neuenburgersee \naus sieben Gemeinden die Gemeinde Vully-les Lacs. In der Broye-Ebene fusionierten \nacht Gemeinden und im Waadtländer Mittelland fünf Gemeinden. \n \nAuch per 1. Januar 2012 gab es in der Waadt die meisten Fusionen: 17 Gemeinden \nschlossen sich zu vier zusammen. Die grösste Fusion wurde um den Eisenbahnkno-\ntenpunkt Palézieux vollzogen: zehn Gemeinden fusionierten zur Gemeinde Oron. Wei-\ntere 14 Gemeinden in den Kantonen Bern, Freiburg, Solothurn, Graubünden und Aar-\ngau schlossen sich auf Anfang 2012 zu sieben zusammen. Per 1. April 2012 schlies-\nsen sich zudem insgesamt 19 Tessiner Gemeinden zu fünf zusammen. \n \n2011 sagten ferner im Kanton Neuenburg 15 Gemeinden Ja zur Fusion zu einer einzi-\ngen: Val-de-Ruz. Im Wallis sprachen sich St-Maurice und Mex sowie Leuk und \nErschmatt für einen Zusammenschluss aus. Dagegen scheiterte ein Projekt zur Schaf-\nfung einer Grossgemeinde Visp. Im Tessin gab es grünes Licht für die Fusion von Lu-\ngano mit sechs Agglomerationsgemeinden und für jene von Mendrisio mit drei umlie-\ngenden Kommunen. Dagegen fand ein Fusionsprojekt von Gemeinden um Ascona \nkeine Gnade, ebenso wenig wie die geplante Schaffung einer Gemeinde Gross-\nLocarno. Im Luzernischen lehnten die Stimmbürger der Luzerner Agglomerationsge-\nmeinden Kriens und Ebikon einen Zusammenschluss mit der Kantonshauptstadt ab.  \n \nUnter Städten in der Grösse von Olten streben derzeit mehrere danach, die faktischen \nGrenzen der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft1 mit den politischen in Ein-\nklang zu bringen. Beispiele für diesen Trend bei mittelgrossen Städten sind auch die \nNachbarstädte Aarau (Fusion mit Rohr erfolgt; Gespräche mit weiteren Nachbarge-\nmeinden wie Buchs und Suhr laufen), Zofingen (Gespräche mit Uerkheim laufen; Ver-\nein „Stadt Region Zofingen“ strebt Fusion von Zofingen, Aarburg, Oftringen, Rothrist \nund Strengelbach an) und Solothurn (Fusionsprojekt mit Bellach, Biberist, Derendin-\ngen, Langendorf, Luterbach und Zuchwil). Kommen diese Vorhaben zustande, könnten \nsich die Gewichte zuungunsten einer Stadt Olten im Alleingang verschieben. \n \n\n                                                \n1 Der Ansatz der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft geht davon aus, dass eine Gemeinde jene Bewoh-\n\nner/innen zusammenfassen soll, die eine Vielzahl von gemeinsamen Aufgaben und Problemen zu lösen haben.  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nZusammenarbeit in der Region Olten schon lange ein Thema \n \nDas Thema Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg ist nicht neu für die \nStadt Olten und ihre Agglomeration: Schon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die \nKooperation in verschiedenen Bereichen mit ihren Nachbargemeinden und weiteren \nKommunen der Region. Die lange Liste reicht von der regionalen Zivilschutzorganisati-\non (mit Starrkirch-Wil seit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insge-\nsamt neun Regionsgemeinden seit 2003) und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Re-\nchenzentrum im Informatikbereich, den Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 \nGemeinden), die Sonderschulung mit Heilpädagogischem Sonderschulzentrum und \nLogopädie mit Olten als Standortgemeinde sowie Schulabkommen mit diversen Ge-\nmeinden bis zu Massnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des \nRegionalvereins Olten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe (Regionalisierung in Form einer \nTochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) und zur Sozialregion mit den \nGemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau. \n \nDie intensive Zusammenarbeit der Gemeinden der Region Olten stösst jedoch an insti-\ntutionelle Grenzen. Als Beispiel sei dafür der Bereich Bildung erwähnt: Viele kleinere \nGemeinden sind durch die zahlreichen aktuellen Reformen und Veränderungen über-\nfordert; eine Steuerung aus einer (grossen) Hand bringt indessen Vorteile, zum Bei-\nspiel in Form eines einheitlichen Standards über ein grosses Gemeindegebiet hinweg. \nEinheitliche Qualität und eine grössere Anzahl Schülerinnen und Schüler erleichtern \nzudem deren Aufteilung auf die verschiedenen Schulhäuser und dadurch die Weiter-\nführung von Standorten, die bisher wegen dazwischen liegender Gemeindegrenzen \ngefährdet waren. Schon dieses eine Beispiel zeigt, dass die in dieser Vorlage genann-\nten Chancen nicht auch ohne Fusion erzielt werden könnten. \n \nOhne die Gemeindegrenzen könnte sich die Stadtregion Olten mit einer gemeinsamen \nStrategie (noch) dynamischer entwickeln, könnten Synergien genutzt und mittel- bis \nlangfristig Einsparungen erzielt werden. Im November 2003 beauftragte in diesem Sin-\nne ein vom Oltner Gemeindeparlament überwiesenes Postulat den Stadtrat, die Zu-\nsammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unter-\nhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grössenef-\nfekte zu nutzen. \n \nInitialzündung aus Olten und Trimbach \n \nSchon seit längerer Zeit wurde zwischen den beiden Gemeindepräsidien von Olten und \nTrimbach über ein engeres Zusammengehen bis hin zu einer Fusion diskutiert. Am 16. \nJanuar 2007 wurde dann im Oltner Gemeindeparlament eine Motion von Stephan Ho-\ndonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Ol-\nten mit 39:3 Stimmen überwiesen. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung aus-\ndrücklich bereit, die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken und auch \neine Fusion anzustreben, falls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erwei-\nse. Um hier die nötigen Grundlagen zu schaffen, kündigte der Stadtrat an, zusammen \nmit Nachbargemeinden eine Studie über Chancen und Risiken einer Fusion der Stadt \nOlten mit umliegenden Gemeinden in Auftrag zu geben. \n \nIm Herbst 2007 beschlossen dann die beiden Gemeinden Olten und Trimbach zusam-\nmen mit der Hochschule Luzern die genannte Studie durchzuführen. Da ein solcher \nSchritt Konsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben würde, gelangten \nsie in der Folge an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der \nAnfrage, ob diese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten im Rah-\nmen einer Vorstudie hätten. Diese sollte klären, welcher Projektperimeter für die wei-\nterführende Studie sinnvoll ist. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\n \nKein Interesse aus Starrkirch-Wil \n \nAn dieser Vorstudie, zu welcher natürlich wie zu allen weiteren Schritten niemand „ge-\nzwungen“ werden konnte, nahmen Boningen, Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Olten, Ri-\nckenbach (das sich selber aktiv meldete), Trimbach, Wangen, Winznau und Wisen teil; \nStarrkirch-Wil teilte mit, dass es auf eine Teilnahme an dieser Studie verzichte, da kei-\nne grundsätzlich neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Zudem bestünden aus Sicht \nder Gemeinde Starrkirch-Wil keinerlei „Fusionsgelüste“.  \n \nDiese Grobanalyse im Frühjahr 2008 ergab, dass Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, \nWinznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine sogenannte Aufgaben- und Problemlö-\nsungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen \nwürden. In diesem Projektperimeter – so die Fachleute der Hochschule Luzern – könn-\nten zudem die wesentlichen Entwicklungspotenziale der Region am besten ausge-\nschöpft werden, insbesondere die Stärkung als Wohnregion. \n \nNach einer zweimonatigen Bedenkfrist entschlossen sich im Juli 2008 sechs Gemein-\nden, nach der Grobanalyse an weiteren Phasen der Studie teilzunehmen: Dulliken, \nHauenstein-Ifenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen. Boningen teilte mit, eine \nweitere Teilnahme sei auf Grund der Ergebnisse der Grobanalyse nicht attraktiv. Ri-\nckenbach sprach von interessanten Erfahrungen während der Grobanalyse; man ver-\nzichte aber auf eine Weiterführung. Ebenso die Gemeinde Wangen, die kurz zuvor ein \nLeitbild verabschiedet hatte, das unter anderem den Grundsatz enthält, dass Wangen \neine eigenständige und attraktive Gemeinde bleiben will. \n \nDie übrigen sechs Gemeinden beschlossen eine Fortsetzung der Studie, die aus einer \nIst-Analyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeiten der Gemeinden sowie \ndem Aufzeigen der Vor- und Nachteile und der Entwicklungsperspektiven im Falle ei-\nner Fusion bestand. Das Resultat wurde im Juni 2009 vorgelegt, umfasste aber – ins-\nbesondere im finanziellen Bereich – erst eine Auflistung bzw. ein Summieren des Be-\nstehenden ohne nähere Prüfung und Gewichtung. Viele Angaben und Zahlen basierten \nauf Schätzungen und sind seither überprüft und auch teilweise korrigiert worden. \n \nDulliken und Winznau erst in zweiter Phase \n \nVor der Unterzeichnung des Fusionsvorvertrags entschieden sich im November 2009 \nzwei weitere Gemeinden, dass sie erst in einer zweiten Phase am Fusionsprozess \nrund um die Stadt Olten teilnehmen wollen. So betonte der Dulliker Gemeinderat, er \nsehe die allgemeine Tendenz hin zur regionalen Bündelung der Interessen und damit \neinhergehend hin zu Gemeindezusammenschlüssen. Aus diesem Grunde habe Dulli-\nken ein Interesse daran, Teil des Fusionsprozesses der Region Olten zu sein respekti-\nve zu bleiben. Allerdings sah der Rat den Einbezug der Gemeinde Dulliken in den kon-\nkreten Fusionsprozess erst in einer zweiten Etappe, nachdem eine erste Fusionsphase \nabgeschlossen sein werde.  \n \nAuch der Gemeinderat Winznau hielt fest, er stehe der regionalen Zusammenarbeit im \nRaum Olten prinzipiell positiv gegenüber und erachte den Einbezug in den konkreten \nFusionsprozess zwar weiterhin als sinnvoll, allerdings aber erst in einer zweiten Etap-\npe. Damit trage er einer im erwähnten Schlussbericht geäusserten Einschätzung \nRechnung, wonach sich die wesentlichen Entwicklungspotenziale der Region bereits \nmit einer Viererfusion ausschöpfen liessen. \n \nEnde 2009/Anfang 2010 wurde in der Folge ein Fusionsvorvertrag in den drei Gemein-\nden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen von den jeweiligen Gemeindeversamm-\nlungen und in Olten vom Gemeindeparlament genehmigt wurde. Darin verpflichteten \nsich die vier Gemeinden einen Fusionsvertrag auszuarbeiten, der den Stimmberechtig-\nten der Gemeinden vorgelegt werden solle. \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\n2. Fusionsvertrag \n \nNach der Unterzeichnung des Fusionsvorvertrags formulierten die Exekutiven der vier \nGemeinden auf der Basis von Bevölkerungsforen und des Schlussberichts der Studie \n„Chancen und Risiken einer Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eine \ngemeinsame Ausgangslage für die anschliessende Phase: Bis Sommer 2011 haben \nacht Fachgruppen in zwei Phasen die fusionierte Gemeinde und damit auch deren \nVerwaltung in den jeweiligen Bereichen skizziert, die Kosten der Umsetzung abge-\nschätzt und einen Finanzplan für die neue Gemeinde erstellt. Auf dieser Grundlage \nwurde der vorliegende Fusionsvertrag (vgl. Beilage 2) ausgearbeitet, der die Modalitä-\nten der Vereinigung der vier Gemeinden regelt: \n \nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1ff.) \n \nIn den allgemeinen Bestimmungen wird unter anderem festgelegt, dass die vereinigte \nEinwohnergemeinde den Namen Olten trägt und das Gemeindewappen der bisherigen \nEinwohnergemeinde Olten übernimmt. Die übrigen bisherigen Gemeindewappen blei-\nben als Stadtteilwappen bestehen. Vereine und Privatpersonen können diese als Zei-\nchen der lokalen Verbundenheit weiterhin benützen. Die Beschriftungen der mit Olten \nvereinigten Stadtteile lauten Trimbach (Gde Olten), Hauenstein-Ifenthal (Gde Olten) \nund Wisen (Gde Olten). Der Post wird beantragt, dass die bisherigen Postleitzahlen \nbeibehalten werden. \n \n\nZudem werden unter dem Titel „Treuepflicht“ die gegenseitigen Verpflichtungen der \nvier Einwohnergemeinden bis zum Inkrafttreten der Fusion geregelt: Die Einwohner-\ngemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen verpflichten sich, nach \ndem zustimmenden Beschluss durch das Stimmvolk keine dem Vertrag zuwiderlaufen-\nden Handlungen vorzunehmen. Dies stellt sicher, dass in der Übergangszeit zwischen \nder Zustimmung des Stimmvolks zur Fusion und dem Inkrafttreten der Vereinigung am \n1. Januar 2014 die vier bis zur Vereinigung autonomen Einwohnergemeinden keine \nHandlungen vornehmen, die den getroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen oder die \nspätere Vereinigung erschweren. Sie verpflichten sich insbesondere, Veränderungen \nwichtiger arbeitsrechtlicher Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der Fusion von \nBedeutung sind, bis zur Vereinigung nur im gegenseitigen Einverständnis vorzuneh-\nmen. Mit den wichtigen arbeitsrechtlichen Verhältnissen sind insbesondere jene Funk-\ntionen in der Verwaltung gemeint, die für die zukünftige Führung der vereinigten Ein-\nwohnergemeinde oder für das Erreichen der vorgegebenen Ziele relevant sind. Perso-\nnelle Entscheide im Zusammenhang mit solchen Funktionen sollen zwischen den Exe-\nkutiven vorab abgesprochen werden. \n \nVereinbart wird ferner, dass der jährliche Finanz- und Aufgabenplan der Einwohner-\ngemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen (inkl. Investitionsplan) sowie die \njährliche Gesamtplanung der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Finanz- und Investitions-\nplan) vor der Verabschiedung den jeweils anderen Einwohnergemeinden zur Vernehm-\nlassung zugestellt werden.  \n \nVon der Fusion nicht betroffen sind – wie im Übrigen auch die Kirchgemeinden – die \nBürgergemeinden und die Bürgerrechte, die in der bisherigen Form bestehen bleiben. \nDas bedeutet, dass beispielsweise weiterhin die Bürgergemeinde Trimbach zuständig \nist für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts für die im fusionierten Stadtteil Trim-\nbach wohnhaften Gesuchsteller. Oder umgekehrt formuliert: Wer im Stadtteil Wisen \nwohnhaft ist und sich einbürgern lassen will, kann dies nur in der Bürgergemeinde Wi-\nsen tun, da die Bürgergemeinden im Rahmen der ursprünglichen Gemeindegrenzen \nalleinig zuständig bleiben. Eine Veränderung würde sich erst dann ergeben, wenn sich \neinzelne Bürgergemeinden unter sich zusammenschliessen oder mit der neuen fusio-\nnierten Gemeinde Olten zu einer Einheitsgemeinde zusammenschliessen würden. Die \nfusionierte Einwohnergemeinde wird übrigens laut Angaben des Kantons dem Bezirk \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\nOlten angehören, worüber der Kantonsrat noch zu entscheiden haben wird. Da ein \nAuseinanderklaffen der territorialen Zugehörigkeit keinen Sinn macht, ist davon auszu-\ngehen, dass auch die betroffenen Bürgergemeinden künftig ebenfalls dem Bezirk Olten \nangehören werden. \n \nGemeindeparlament, Stadtrat und weitere Organe (Art. 9ff.) \n \nGrundsätzlich ist die heutige Gemeinde Olten die bei weitem grösste Partnerin unter \nden vier beteiligten Gemeinden. Es macht daher Sinn, dass auch ihr politisches Sys-\ntem – die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem fünfköpfigen Stadtrat \nund einem 50-köpfigen Gemeindeparlament – von der neuen Gesamtgemeinde über-\nnommen und bei Bedarf angepasst wird. Dabei ist das Vorgehen aus praktischen \nGründen so zu wählen, dass per Stichtag der Fusion (1. Januar 2014) die Gemeinde-\nordnung der heutigen Einwohnergemeinde Olten von der neuen Einwohnergemeinde \nübernommen wird (Art. 33). Im Kommentar zum Fusionsvertrag wird indessen fest-\ngehalten, dass die Stimmberechtigten der neuen Einwohnergemeinde innerhalb eines \nJahres nach Inkrafttreten der Fusion eine neue Gemeindeordnung erlassen. Zudem \nwird festgelegt, die Amtsdauer der bisherigen Behörden bis 31. Dezember 2013 zu \nverlängern, um den Start der vereinigten Einwohnergemeinde mit einem neuen Rech-\nnungsjahr zusammenzulegen. Die Verfassung des Kantons Solothurn sieht in diesem \nZusammenhang für alle Beamten und Behörden eine Amtsperiode von 4 Jahren vor \n(Art. 61 KV). Die Gemeinden sind gemäss kantonaler Rechtspraxis grundsätzlich frei, \ninnerhalb des Kalenderjahres den Zeitpunkt des Auslaufens der Amtsperiode zu \nbestimmen. \n \nIm geltenden kantonalen Gemeindegesetz ist die Bildung von Wahlkreisen, um die \nInteressen der Stadtteile der neuen Einwohnergemeinde wahrzunehmen, nicht vorge-\nsehen. Aufgrund der Tatsache, dass Wahlkreise eine räumliche Einschränkung des \nvon der Kantonsverfassung zugesicherten aktiven und passiven Wahlrechts in der \nEinwohnergemeinde darstellen und daher einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, rät \ndas Amt für Gemeinden bei der aktuellen Rechtslage von der Verwendung von Wahl-\nkreisen ab. Auch das Fusionsprojekt Solothurn sieht aus diesen Gründen davon ab. \nBei der Schaffung von Wahlkreisen würde sich angesichts der stark unterschiedlichen \nGemeindegrössen auch die Frage stellen, ob es richtig wäre, wenn diese mit den bis-\nherigen Gemeinden übereinstimmen würden, oder ob eine neue Aufteilung „besser“ \nwäre. Ein Vorgehen ohne Wahlkreise hat andererseits den Vorteil, dass die neue Ein-\nwohnergemeinde umso rascher zu einer Einheit zusammenwachsen kann und nicht \nbisherige Grenzen über eine gewisse Zeit – wenn auch in reduziertem Masse – weiter-\nhin präsent bleiben. Zudem können ohne Wahlkreise – wie das Beispiel von Littau \nnach der Fusion mit der Stadt Luzern zeigt – kleinere Ortsteile auch „überproportional“ \nin den Behörden vertreten sein, falls sich genügend interessierte und geeignete Perso-\nnen finden; das Interesse für eine Mitarbeit in politischen Gremien könnte dabei mit \nBlick auf einen grösseren Wirkungskreis im Falle der fusionierten Gemeinde tenden-\nziell grösser sein, als es heute in den kleinen Gemeinden festgestellt werden muss. Es \nwird einerseits die Aufgabe der politischen Parteien sein dafür zu sorgen, dass sie für \ndie vorhandenen Chargen Kandidierende aus allen Stadtteilen gewinnen können. An-\nderseits wird die angemessene Vertretung der Stadtteile als Zielsetzung im Fusions-\nvertrag festgehalten und werden zu diesem Zweck alle Funktionen wie Stadtrats-, Par-\nlaments- und Kommissionssitze mit Ausnahme der parlamentarischen Kommissionen \n(Geschäftsprüfungskommission und Parlamentsbüro) bei Wahlen und Ersatzwahlen \nöffentlich ausgeschrieben, so dass die Mitgliedschaft bei einer Partei – wie übrigens \nbereits heute der Fall – nicht Voraussetzung für eine Wahl ist. Die Stadt Olten hat zu-\ndem mit ihren Mitwirkungsverfahren auf verschiedenen Ebenen bewiesen, dass sie \nstark interessiert ist, auch politisch nicht organisierte Bevölkerungsteile in die Mei-\nnungsbildung mit einzubeziehen. \n \nDie Einflussmöglichkeit der Stadtteile ist ferner durch das Vorschlagsrecht in der Ge-\nmeindeordnung gewährleistet: 30 Stimmberechtigte können dem Gemeindeparlament \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nschriftlich Vorschläge unterbreiten. Diese sind wie parlamentarische Motionen und \nPostulate zu behandeln. Zur Interessenwahrung der Stadtteile werden ferner vor Ort \nSprechstunden des Stadtrates und Orientierungsanlässe für die Bevölkerung vorgese-\nhen. Zudem wird die Bildung von Stadtteilvereinen als Interessenvertretungs- und Ver-\nnehmlassungsorganen gefördert. \n \nVerwaltung (Art 18ff.) \n \nDie Stadtverwaltung Olten bildet angesichts ihrer Grösse die Basis der neuen Verwal-\ntung. Die Aufbauorganisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat der neuen Ein-\nwohnergemeinde nach organisatorischen, wirtschaftlichen und bürgerinnen- bzw. bür-\ngerfreundlichen Kriterien festgelegt. Die Kernverwaltung, insbesondere jene Verwal-\ntungszweige, Ämter und Dienststellen, die aus organisatorischen Gründen am selben \nStandort sein sollten, befindet sich in der bisherigen Gemeinde Olten.  \n \nDie Verwaltungsstandorte in den bisherigen Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal \nund Wisen werden aufgehoben. Organisatorisch eigenständige Verwaltungszweige, \nÄmter und Dienststellen können aber auch in den künftigen Stadtteil Trimbach verlegt \nwerden. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Schalter der Kernverwaltung mit ihren \numfangreichen Öffnungszeiten (inkl. Samstagvormittag bei den Publikumsdiensten) \nsowie die Online-Angebote künftig auch von den Einwohnerinnen und Einwohnern der \nneuen Stadtteile genutzt werden können. Das stellt für diese – zusammen mit den in \nden heutigen Aussengemeinden nicht vorhandenen Fachorganen und -beratungen der \nbisherigen Gemeinde Olten – einen sehr wesentlichen Ausbau der Dienstleistungen \ndar. \n \nBei den Dienstleistungen kann auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Stadtteile \neingegangen werden, das heisst, diese können nach Kriterien des Bedarfs und der \nVerhältnismässigkeit in den einzelnen Stadtteilen unterschiedlich ausgestaltet werden. \n \nDas gesamte Personal wird dem Dienstrecht und der Pensionskasse der bisherigen \nEinwohnergemeinde Olten unterstellt. Pensionierte Mitarbeitende der bisherigen Ein-\nwohnergemeinden verbleiben in der jeweiligen bisherigen Pensionskasse. Die Fusion \nwird ohne Entlassungen vollzogen; Stellenabbau durch Synergien wird über die norma-\nle Fluktuation und über Pensionierungen realisiert. Bestehende Arbeitsverhältnisse \nwerden übernommen bzw. weitergeführt. Ist dies nicht in der bisherigen Form möglich, \nhat die zuständige Einwohnergemeinde das Arbeitsverhältnis per Ende 2013 zu been-\nden und der betroffenen Person ein adäquates Angebot für ein neues Arbeitsverhältnis \nzu unterbreiten. Ziele sind die Sicherung des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und die \nGleichbehandlung bei der Besetzung von Führungspositionen.  \n \nDie vier bisherigen Einwohnergemeinden bekennen sich zudem im Fusionsvertrag zu \neiner offenen Personalpolitik. Sie kündigen an, die personellen Konsequenzen der \nVereinigung frühzeitig abzuklären. Sie streben damit an, den Spielraum für betroffenes \nPersonal zu erweitern und die Wahrscheinlichkeit von Härtefällen zu reduzieren. \n \nÖffentliche Sicherheit (Art. 22) \n \nDie öffentliche Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz) wird auch in der vereinigten \nEinwohnergemeinde mindestens im gleichen Rahmen garantiert wie vor der Vereini-\ngung. Der Sicherheitsstandard in den Stadtteilen wird den jeweiligen Verhältnissen \nangepasst.  \n \nDie vereinigte Einwohnergemeinde verfügt über eine eigene Polizei. Der Kanton Solo-\nthurn hat in diesem Zusammenhang erklärt, für den Zeitraum nach der Fusion sei eine \ngeeignete, für den Kanton und die fusionierte Gemeinde befriedigende Lösung für die \nZuständigkeits- und Abgeltungsfragen zu suchen.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\nDie Organisationen der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Regionalen Führungs-\nstabs werden zusammengeführt. Die vereinigte Einwohnergemeinde verfügt über eine \nFeuerwehr mit Löschzügen unterschiedlichen Typs in Olten, Wisen und Hauenstein-\nIfenthal. Die dezentralen Standorte von Fahrzeugen und Gerätschaften bleiben so weit \nerhalten, wie dies für das Einhalten der im Einsatzfall notwendigen Reaktionszeiten \nBedingung ist. Die neue Organisation der Feuerwehr wird nach einer Annahme des \nFusionsvertrags im Detail erarbeitet. \n \n\nBildung (Art. 23) \n \nDie bisherigen Schulstandorte bleiben in der vereinigten Einwohnergemeinde grund-\nsätzlich erhalten; vorbehalten bleiben Veränderungen aus organisatorischen und wirt-\nschaftlichen Gründen und durch das übergeordnete Recht bedingte Anpassungen. \nSchülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule sollen in der Nähe \nihres Elternhauses in die Schule gehen können. Eine grössere Anzahl Schülerinnen \nund Schüler und bessere finanzielle Möglichkeiten führen hier bei einer Fusion zu ei-\nnem vergrösserten Spielraum bezüglich Sicherung der Schulstandorte. In der Oberstu-\nfe ist es den Jugendlichen – auch angesichts der guten Anbindung an den öffentlichen \nVerkehr – durchaus möglich und zumutbar, die Schule in einem anderen Stadtteil zu \nbesuchen. Im Bereich der Musikschulen entsteht durch den Zusammenschluss der \nGemeinden eine Aufwertung des Angebotes. \n \n\nKultur, Sport und Freizeit (Art. 24) \n \nAlle vier an der Fusion beteiligten Einwohnergemeinden unterstützen nach ihren Mög-\nlichkeiten und dem vorhandenen Angebot Vereine und Kulturleben auf ihrem Gemein-\ndegebiet. Vereine, die bisher von einer Einwohnergemeinde unterstützt wurden, wer-\nden auch von der vereinigten Einwohnergemeinde während vier Jahren in mindestens \ngleicher Höhe unterstützt; Vereine, die Infrastrukturen der bisherigen Gemeinden re-\ngelmässig benutzten, können in der vereinigten Einwohnergemeinde die gleiche Infra-\nstruktur nach Möglichkeit zu gleichen Bedingungen benutzen. Im Sinne der Gleichbe-\nhandlung erarbeitet der neue Stadtrat bis Ende der nächsten Amtsperiode einheitliche \nUnterstützungs- und Beitragsrichtlinien. Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, die bis-\nherigen Leistungen abzubauen; die bisherige Stadt Olten ist im Gegenteil dank ihrer \nRessourcen bekannt für eine grosszügige Unterstützung des Vereins- und Kulturle-\nbens. Und zudem soll die neue Gemeinde die Traditionen ihrer Stadtteile keineswegs \naufgeben. \n \nGesundheit und Soziales (Art. 25) \n \nDie Regionalisierung ist durch die Sozialregion in den wichtigsten Bereichen (Sozialhil-\nfe, Vormundschaftswesen, AHV-Zweigstelle, Asyl) bereits erfolgt. \n \nVer- und Entsorgung (Art. 26) \n \nBei der Ver- und Entsorgung wird eine Vereinheitlichung auf Basis der heutigen Situa-\ntion in der Einwohnergemeinde Olten angestrebt. Ausnahmen sind dort zugelassen, wo \nsie den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner und den jeweiligen Notwen-\ndigkeiten entsprechen (z.B. im Bereich des Winterdienstes). Die zwischen Dritten und \nden jetzigen Einwohnergemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen bzw. un-\nter diesen selber in diesen Bereichen bestehenden vertraglichen Bindungen werden – \nsoweit notwendig – gekündigt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\nRaumplanung (Art. 27) \n \nIm Auftrag der Steuerungsgruppe des Projektes Fusion Olten Plus, zusammengesetzt \naus den vier Gemeindepräsidenten, einem Vertreter des Kantons, einem externen Be-\nrater von der Hochschule Luzern und dem Oltner Stadtschreiber, hat die Planteam S \nAG in Solothurn den Aspekt Raumplanung im Fusionsprojekt untersucht (vgl. Beilage \n4). Sie kommt zum Schluss, dass die Bauzonenreserven und die Einzonungsmöglich-\nkeiten mit oder ohne Fusion grundsätzlich dieselben bleiben. Ein Vorteil der vereinigten \nEinwohnergemeinde Olten Plus werde aber sein, dass sie ein viel breiteres Angebot an \nBauzonen aufweise als jede der bisherigen Einwohnergemeinden einzeln. Mit der Fu-\nsion werde zudem der Steuerfuss in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen sinken \nund erhielten diese neuen Stadtteile direkten Zugang zum Infrastrukturangebot der \nStadt Olten und zu einem professionellen Bau- und Planungswesen. Die „Adresse Ol-\nten“ gelte dann für alle Stadtteile.  \n \nDadurch wird erwartet, dass die Standortgunst und damit die Nachfrage in den drei \nbisherigen Aussengemeinden steigen: In Hauenstein-Ifenthal und Wisen können noch \nunüberbaute Bauzonen – für rund 20 Einfamilienhäuser in Hauenstein-Ifenthal und \nrund 30 in Wisen – als Reserven für gehobenes Wohnen dienen. Zugleich verhindert \ndie kantonale Richtplanung eine darüber hinaus gehende, unkontrollierte Entwicklung \nund wird dabei vom Trend auf Bundesebene klar unterstützt; so ist eine Zersiedelung \nüber die bestehenden Bauzonen hinaus nicht zu befürchten und kann selbstverständ-\nlich auch künftig die Juraschutzzone nicht überbaut werden. Die Stadtteile Hauenstein-\nIfenthal und Wisen bleiben Wohngemeinden in ländlichem Raum. Die Stadtteile Trim-\nbach und Olten bilden inskünftig gemeinsam das eigentliche Zentrum: Die Bauzonen-\nreserven in Trimbach mit ihrer Nähe zum Bahnhof Olten gewinnen an Attraktivität und \nOlten erhält ein erweitertes Baulandangebot. \n \nDas Fazit der externen Studie in Kürze: \n \n- Die Vorteile der Fusion Olten Plus überwiegen in Bezug auf die Chancen der \n\nräumlichen Entwicklung für alle vier Gemeinden. Die vereinigte Einwohnerge-\nmeinde kann von einer besseren raumplanerischen Ausgangslage profitieren: \neine breitere Palette an Nutzungen am jeweils richtigen Ort im gesamten neuen \nGemeindegebiet. \n\n- Olten und Trimbach bilden das Zentrum und übernehmen auch die Arbeits-\nplatzentwicklung. \n\n- Die andern Stadtteile bleiben attraktive Stadtteile im ländlichen Raum, deren \nBevölkerung allenfalls leicht zunimmt. \n\n- In Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen verliert die Bevölkerung zwar an \nEinflussmöglichkeiten bei Entscheiden im eigenen Stadtteil (Stichwort Gemein-\ndeautonomie) – sofern die übergeordnete Gesetzgebung solche bisher zuliess. \nSie erhält jedoch neue Mitwirkungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Fragen der \nZentrumsentwicklung in Olten, und wird Teil einer meinungsbildenden Gemein-\nde im Kanton Solothurn. \n\n \nFinanzen (Art. 28ff.) \n \nDie Aktiven und Passiven sowie die Grundstücke der bisherigen Einwohnergemeinden \nTrimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen gehen per 1. Januar 2014 ins Eigentum der \nEinwohnergemeinde Olten über, die Buchhaltungen der vier Einwohnergemeinden \nwerden zusammengeführt. Der Fusionsvertrag regelt ferner die Rechnungsabnahme \nund die Erstellung des Voranschlags 2014 sowie des Finanz- und Investitionsplans \n2014-2020. Die Praxis des Amtes für Gemeinden lässt es hier zu, dass die Frist für \nderen Genehmigung bis Ende Februar 2014 ausgedehnt wird, so dass die Genehmi-\ngung durch das Gemeindeparlament der vereinigten Einwohnergemeinde erfolgen \nkann. In der Absichtserklärung der Exekutiven wird ferner definiert, dass der Steuer-\n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\nfuss für das Jahr 2014 auf der Basis des Steuerfusses der Einwohnergemeinde Olten \nim Jahr 2013 festgelegt wird. \n \nKommunale Erlasse, Verbände und Verträge (Art. 34ff.) \n \nFür die vereinigte Einwohnergemeinde Olten gilt ab 1. Januar 2014 wie bereits erwähnt \ndie Gemeindeordnung der bisherigen Einwohnergemeinde Olten. Die per 1. Januar \n2014 neu gewählte Legislative revidiert im Verlaufe des Jahres 2014 die Gemeinde-\nordnung.  \n \nFür die Gemeindegebiete Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen bleiben folgende \nErlasse in Kraft, bis eine Regelung für die vereinigte Einwohnergemeinde Olten ge-\nschaffen ist: \n•  Bau- und Zonenreglement \n•  Strassenreglement \n•  Erlasse, die Anlagen, Einrichtungen und Gebäude auf Gemeindegebiet von Trim-\n\nbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen betreffen. \n \nFür die Gebühren gelten ab dem Zeitpunkt der Vereinigung, d. h. ab dem 1. Januar \n2014, die Regelungen und Ansätze der Einwohnergemeinde Olten. Da viele Faktoren \nzur Bestimmung der Gebühren der vereinigten Einwohnergemeinde aktuell nicht mit \nSicherheit festgelegt werden können und der gesetzgeberische Aufwand für eine um-\nfassende Gebührenbereinigung sehr hoch ist, empfiehlt es sich, eine solche erst im \nNachgang zu ersten Erfahrungswerten der vereinigten Einwohnergemeinde vorzuneh-\nmen. \n \nSchlussbestimmungen (Art. 37ff.) \n \nIn den Schlussbestimmungen regelt der Fusionsvertrag unter anderem das Zustande-\nkommen der Fusion, die per 1. Januar 2014 in Kraft treten soll: Mindestanforderung ist \ndie Zustimmung der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden Olten und Trimbach. \nFalls diese Voraussetzung erfüllt ist, können sich die Einwohnergemeinden Hauen-\nstein-Ifenthal und Wisen gemäss den jeweiligen Resultaten der Urnenabstimmung ein-\nzeln oder gemeinsam der neuen Einwohnergemeinde anschliessen. Ein früheres In-\nkrafttreten als per Anfang 2014 ist übrigens nicht nur wegen des Wahljahres 2013, in \ndem die Behörden neu bestellt werden, nicht angesagt: Für die Umsetzung der im Fu-\nsionsvertrag festgelegten Punkte und insbesondere die Zusammenführung der Verwal-\ntungen sind die vorgesehenen anderthalb Jahre ein Minimum. \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nFinanzplan 2012-2014 als Grundlage \n \nAuf der Grundlage der aktuellsten Finanzpläne der beteiligten Einwohnergemeinden \nwurde ein aggregierter, das heisst zusammengeführter Finanzplan 2012-2014 für die \nvereinigte Einwohnergemeinde nach der Fusion erstellt. Dieser bildet die Basis für die \nnachfolgenden Überlegungen. Der daraus resultierende, gewichtete Steuerfuss2 von \n103% für natürliche und 95% für juristische Personen liefert ausgeglichene Rech-\nnungsergebnisse für die Jahre 2012 bis 2014. Ohne Berücksichtigung weiterer Einflüs-\nse aus der Fusion könnte somit mit dem gewichteten Steuerfuss dank der stabilen fi-\nnanziellen Situation aller Partner das langfristig notwendige Steuervolumen in der neu-\nen Gemeinde erreicht werden. Dies trotz der hohen Investitionstätigkeit im Finanzplan \nder Stadt Olten und der aus diesem Grund zunehmenden Nettoverschuldung pro Kopf. \n \n\n Finanzergebnisse 2012 2013 2014 \n\n Fusion Olten+ Plan Plan Plan \n\n   \n \n\n    \n\n3 Aufwand (ohne Abschreibungen, Wertberichtigungen) 130'700 132'600 134'600 \n\n30 Personalaufwand 65'400 66'100 66'800 \n\n31 Sachaufwand 23'200 23'400 23'800 \n\n32 Passivzinsen  2'400 2'900 3'300 \n\n330 Abschreibungen Steuerguthaben und FW-Pflichtersatz 1'800 1'800 1'800 \n\n35 Entschädigungen an Gemeinwesen 6'800 6'900 7'000 \n\n36 Beiträge 31'100 31'500 31'900 \n          \n\n4 Ertrag 144'600 147'000 149'400 \n\n40 Einkommens- und Vermögenssteuern 52'000 53'100 54'100 \n\n40 Gewinn- und Kapitalsteuern 45'900 46'800 47'700 \n\n41/42 Vermögenserträge 5'300 5'200 5'100 \n\n43 Entgelte 15'800 15'900 16'100 \n\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen 6'300 6'400 6'500 \n\n46 Beiträge, Subventionen 19'300 19'600 19'900 \n\n          \n\n4-3 Bruttoüberschuss (cash-flow) inkl. SF 13'900 14'400 14'800 \n\n  in % der Investitionen 33% 45% 53% \n\n  in % Steuerertrag 14% 15% 15% \n          \n\n33 Abschreibungen  -25'900 -20'000 -17'720 \n\n38 Einlagen Spezialfinanzierungen -200 -200 -200 \n\n385 Vorfinanzierungen bzw. Rücklagen für Verkehrsprojekt 0 0 0 \n\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 14'000 6'600 3'120 \n\n          \n\n  Ergebnis der Laufenden Rechnung 1'800 800 0 \n\n          \n\n  Netto-Investitionen (inkl.Spezialfinanzierungen) 38'142 28'237 25'366 \n\n  \n Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung Vorfinanzie-\nrungen) 73% 74% 70% \n\n         \n\n  Steuervorgaben       \n\n  Steuerfuss NP (gewichtet) 103 103 103 \n\n  Steuerfuss JP (gewichtet) 95 95 95 \n\n  Anteil Personalaufwand zum Steuerertrag 67% 66% 66% \n\n          \n\n  Nettovermögen bzw. Nettoschuld (-) in Fr. pro Kopf 334 -224 -651 \n\n  Netto-Investitionen in Fr. pro Kopf 1'544 1'143 1'027 \n\n \n\n                                                \n2\n Mittelwert der ab 2012 geltenden Steuerfüsse der vier Gemeinden unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen \n\n\n\n \n\nSeite 14 \n\n \n\n \nFusionsunterstützung durch den Kanton \n \n\nDer Kanton Solothurn unterstützt Fusionsprojekte von Gemeinden in verschiedenen \nBereichen über Instrumente, die auf die beteiligten Gemeinden zugeschnitten sind. \nDies insbesondere um finanzielle Fusionshemmnisse über einen klar definierten Zeit-\nraum abzufedern: \n \n\n- Basisbeitrag von 100 Franken pro Einwohner/in (minimal 50‘000 Franken, ma-\nximal 500‘000 Franken). \n \n\n- Besitzstand im Finanzausgleich3: 3-jähriger Besitzstand beim direkten Fi-\nnanzausgleich und 3-jähriger Besitzstand beim indirekten Finanzausgleich \n(Subventionssatz für Besoldungen der Lehrpersonen). \n\n \n- Zusatzbeitrag bei Strukturschwäche: Finanzierung von Projektkosten mit bis \n\nzu 30‘000 Franken pro Fusionsprojekt, Erhöhung des Basisbeitrags sowie Ver-\nlängerung der Besitzstandsgarantie im direkten Finanzausgleich von drei auf \nsechs Jahre. \n\n \n \nIm konkreten Fall haben diese Unterstützungen folgende finanziellen Auswirkungen: \n \n \na. Basisbeitrag: \nIm Jahr 2014 wird der Kanton einen Basisbeitrag von 1‘788‘4004 Franken an die verei-\nnigte Gemeinde leisten: \n \nGemeinde Strukturstärke Grundbeitrag  Zusatzbeitrag Total \nOlten 3 500‘000 0 500‘000 \nTrimbach -1 500‘000 617‘600 1‘117‘600 \nHauenstein-Ifenthal  0 50‘000 0 50‘000 \nWisen -1 50‘000 40‘800  90‘800  \nProjektbeitrag    30‘000 \n \nTotal Beitrag Kanton an Fusion 2014    1‘788‘400 \n \n \nb. Indirekter Finanzausgleich: \nDie Staatsbeiträge an die Besoldungen der Lehrpersonen (indirekter Finanzausgleich) \nsind in den vier beteiligten Gemeinden derzeit (Klassifikation 2011) sehr unterschied-\nlich: Olten 15%, Trimbach und Hauenstein-Ifenthal je 71%, Wisen 68%. Während einer \nÜbergangsfrist von drei Jahren (2014 bis 2016) fliessen die Beiträge an die Besoldun-\ngen der Lehrpersonen nach den bisherigen Prozentsätzen vor der Fusion und werden \nerst per 2017 auf der Basis der vereinigten Einwohnergemeinde bestimmt, die auf \nGrund der Finanzstärke der Stadt Olten ebenfalls 15% betragen wird. Die erwartete \nMehrbelastung von 3.25 Mio. Franken (Berechnungsbasis 2011) muss ab diesem Zeit-\npunkt aufgefangen werden: \n \n \n\n                                                \n3 Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede (Finanzkraft) zwischen den finanzstär-\n\nkeren und den finanzschwächeren Gemeinden. Damit wird sichergestellt, dass auch die Einwohnerinnen und Einwoh-\nner in finanzschwächeren Gemeinden auf eine angemessene Basisversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zählen \nkönnen, ohne dass sie dazu im Vergleich zu der Einwohnerschaft in anderen Gemeinden übermässig hohe Gemeinde-\nsteuern bezahlen müssen. Unterschieden wird zwischen dem direkten Finanzausgleich und dem indirekten (Staatsbei-\nträge an die Besoldungen der Lehrpersonen). \n4\n Massgebend für die Festlegung des Basisbeitrags ist der Einwohnerbestand per 31. Dezember vor dem Fusionsbe-\n\nschluss an der Urne \n\n\n\n \n\nSeite 15 \n\n \n\nGemeinde  Klassifikation Subvention \nOlten 15% Fr.  1‘488‘800 \nTrimbach 71% Fr.  3‘661‘200 \nHauenstein-Ifenthal 71% Fr. 194‘300 \nWisen  68% Fr. 272‘700 \nTotal Subventionen Einzelgemeinden  Fr.  5‘617‘000 \n \nOlten+ 15% Fr.  2‘363‘500 \nDifferenz zulasten der fusionierten Gemeinde Fr.  3‘253‘500  \n \n \nc. Direkter Finanzausgleich: \nNach einer Übergangsfrist von drei Jahren (2014 bis 2016) beginnt der Besitzstand für \ndie vereinigte Gemeinde auf der Basis des kantonalen Finanzausgleichs 2016. Da sich \nmindestens eine strukturschwache Gemeinde5 im Fusionsprojekt befindet, wird dieser \nBesitzstand auf sechs Jahre ausgedehnt. Damit wird die erwartete Mehrbelastung im \ndirekten Finanzausgleich von 2.58 Mio. Franken (Berechnungsbasis 2011) erst ab \n2023 durch die fusionierte Gemeinde zu tragen sein. \n \nFolgende Beträge sind im direkten Finanzausgleich (Basis 2011) zu berücksichtigen: \nGemeinde  Klassifikation Betrag \nOlten Abgabe Fr. 2‘682‘400 \nTrimbach Beitrag Fr.  –2‘496‘800 \nHauenstein-Ifenthal Beitrag Fr.  –144‘200 \nWisen  Beitrag Fr.  –152‘400 \nTotal direkter Finanzausgleich Einzelgemeinden Fr.  –111‘000 \n \nOlten+ Abgabe Fr. 2‘468‘300 \nDifferenz zulasten der fusionierten Gemeinde Fr. 2‘579‘300  \n \nAuf der Basis der Finanzausgleichszahlen 2011 würden somit modellhaft Fr. 5‘832‘800 \nweniger in die fusionierte Gemeinde fliessen. \n \nDer Kanton gewährt indessen während der Übergangs- und Besitzstandsfristen Entlas-\ntungen6 in der Höhe von insgesamt 34.76 Mio. Franken. Verteilt auf die Jahre präsen-\ntieren sich diese wie folgt (in Mio. Franken): \n \n\nBereich 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nBeitrag an Fusion 1.79 \n        Indirekter FA 3.25 3.25 3.25 \n\n      Direkter FA 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 \n\nTotal 7.62 5.83 5.83 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 \n\n \nDavon wirkt sich im Vergleich zum Finanzplan 2012-2014 aber nur der Beitrag an die \nFusion in der Höhe von Fr. 1.79 Mio. Franken verbessernd auf das Rechnungsresultat \naus. Bei den übrigen namhaften Beiträgen (total 32.97 Mio. Franken) verzichtet ledig-\nlich der Kanton auf eine zusätzliche Belastung der fusionierten Gemeinde während der \nÜbergangs- und Besitzstandsfristen. Ab 2017 (3.25 Mio. Franken) bzw. ab 2023 (weite-\nre 2.58 Mio. Franken) werden diese Beträge in der Laufenden Rechnung der vereinig-\nten Gemeinde aufzufangen sein. \n \nDas System des direkten und indirekten Finanzausgleichs im Kanton Solothurn ist der-\nzeit in Überarbeitung; Ausgestaltung und Inkraftsetzung des neuen Systems sind heute \nnoch nicht absehbar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Belastungen für die heu-\n\n                                                \n5\n Trimbach und Wisen \n\n6\n Modellrechnung Finanzausgleich bei Annahme einer Fusion per 1.1.2009, extrapoliert auf die Jahr 2014-2022 (Schät-\n\nzung) \n\n\n\n \n\nSeite 16 \n\n \n\ntige Einwohnergemeinde Olten und auch für die vereinigte Einwohnergemeinde unab-\nhängig von einer Fusion gegenüber dem heutigen System nicht reduzieren, sondern \neher erhöhen werden. Mit den grosszügigen Besitzstandsregelungen des bisherigen \nSystems, wie sie oben geschildert wurden, darf unter neuem Recht nicht gerechnet \nwerden; ist die Fusion jedoch einmal unter bisherigem Recht beschlossen, bleiben die \nBesitzstandsregelungen laut Zusicherungen des Kantons auch dann bestehen, wenn \nsich während ihrer Dauer das geltende Recht ändert. \n \n\nMehrausgaben und Einsparungen \n \nAcht Fachgruppen haben wie erwähnt verschiedene Bereiche der Gemeindetätigkeit \nuntersucht und die Folgen einer Fusion eingehend analysiert. Sie sehen folgende \nMehrausgaben (+) bzw. Einsparungen (-) in der vereinigten Gemeinde vor (in Fr.):  \n \n\nFachgruppe einmalig wiederkehrend \n\nBehörden + Verwaltung 805‘0007 -1‘015‘0008 \n\nRaumplanung 0 0 \n\nÖffentliche Sicherheit 150‘0009 0 \n\nSoziales und Gesundheit 0 0 \n\nBildung 0 165‘00010 \n\nVer- und Entsorgung 0 -65‘00011 \n\nRecht 0 0 \n\nFinanzen 0 0 \n\nTotal 955‘000 -915‘000 \n \nDie einmaligen Umsetzungskosten belaufen sich demnach auf rund 1 Mio. Franken \nund können durch den einmaligen Fusionsbeitrag des Kantons (1.79 Mio. Franken) \ngetragen werden. Die nach aktuellen Erkenntnissen wiederkehrenden Nettoeinsparun-\ngen von 915‘000 Franken liefern langfristig bereits einen Beitrag an die aufzufangen-\nden Beträge. \n \n\nVoraussichtliche Rechnungsresultate bis 2023 \n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die voraussichtliche Entwicklung der Rechnungsresul-\ntate der vereinigten Einwohnergemeinde bis zum Ablauf aller Übergangs- und Besitz-\nstandsfristen. Wie bei der üblichen Finanzplanung der Stadt Olten, die im Übrigen je-\nweils „nur“ sieben Jahre umfasst, gilt auch hier in mindestens gleichem Ausmass: Je \nlänger der Zeithorizont, desto schwieriger die Voraussage der Ergebniszahlen. \nDas zeigt im Übrigen auch der Blick zurück: Im Jahr 2000 wies Olten eine Nettover-\nschuldung von gegen 3000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner auf; heute liegt \nein Nettovermögen von über 2200 Franken vor. Die Steuersätze lagen im Jahr 2000 \nbei 114% für natürliche und 124% für juristische Personen; heute liegen sie 19 bzw. 29 \nPunkte tiefer – eine Entwicklung die damals niemand voraussehen konnte. \n \nGewichteter Steuerfuss von 103% natürliche und 95% juristische Personen: \nDer obere Teil der Tabelle zeigt die aktuelle Ausgangslage. Wenn in der fusionierten \nGemeinde Steuererträge in der gleichen Höhe erzielt werden sollten wie bisher, müss-\nte der Steuersatz für natürliche Personen auf rechnerisch 103% und für juristische Per-\nsonen auf 95% festgesetzt werden. Die ausgewiesenen Fehlbeträge bis 4.91 Mio. \nFranken im Jahr 2023 durch den definitiven Wegfall der Finanzausgleichszahlungen \nzeigen den Bedarf an weiteren Einsparungen oder zusätzlichen Steuereinnahmen \n\n                                                \n7\n V.a. Ausfinanzierung von Mitarbeitenden bei Aufnahme in die Pensionskasse der Stadt Olten \n\n8\n Abbau von Doppelspurigkeiten in Behörden und Verwaltung \n\n9\n Umsetzungskosten bei Zusammenführung Feuerwehren \n\n10\n Mehrkosten Musikschule \n\n11\n Minderkosten bei Aufhebung Werkhof Trimbach (Winznauerstrasse) \n\n\n\n \n\nSeite 17 \n\n \n\ndurch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen nach Ablauf aller vom Kanton gewährten \nÜbergangsfristen. \n \nSteuerfuss von 95% für natürliche und juristische Personen: \nDie beiden letzten Zeilen der Tabellen zeigen die Rechnungsresultate bis 2023 auf der \nBasis der geplanten Steuerfüsse in der Stadt Olten gemäss Finanzplan 2012 – 2018. \nBis zum Ablauf aller Übergangsfristen müssen Einsparungen oder zusätzliche Steuer-\neinnahmen durch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen in der Höhe von 9.11 Mio. Fran-\nken erzielt werden.  \n\n \n\nPlanjahre nach der Fusion 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\n           Ausgangslage mit 103%/95% 0.00 \n         \n\n           Beitrag an Fusion durch Kanton 1.79 \n         Einmalige Kosten Fusion -0.96 \n         \n\n           Wiederkehrende Einsparungen Fusion 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 \n\n           Ende Übergangsfrist indirekter FA \n   \n\n-3.25 -3.25 -3.25 -3.25 -3.25 -3.25 -3.25 \n\nEnde Übergangsfrist direkter FA \n         \n\n-2.58 \n\n           Rechnungsresultat mit Steuerfuss \n103%/95% 1.75 0.92 0.92 -2.33 -2.33 -2.33 -2.33 -2.33 -2.33 -4.91 \n\nMindereinnahmen mit 95%/95% -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 -4.20 \n\n           Rechnungsresultat mit Steuerfuss \n95%/95% -2.45 -3.28 -3.28 -6.53 -6.53 -6.53 -6.53 -6.53 -6.53 -9.11 \n\n \n\n          \n\nPotenziale an Steuereinnahmen und Synergien nutzen \n\n \n\nDie aufgezeigten zu erwartenden Finanzlücken können natürlich auch durch zusätzli-\nche Steuererträge geschlossen werden: Basierend auf dem durchschnittlichen Staats-\nsteuerertrag braucht es rund 460 neue Einwohnerinnen und Einwohner, um einen zu-\nsätzlichen Steuerertrag von 1 Mio. Franken zu generieren. Für die Kompensation der \nfehlenden Steuererträge von 9.11 Mio. Franken bei einem Steuersatz von 95% müss-\nten also rund 4‘200 Einwohner bis 2023 bzw. 420 Zuzügerinnen und Zuzüger pro Jahr \nin die vereinigte Einwohnergemeinde ziehen. Gelingt es bei einem positiven Wande-\nrungssaldo sogar überdurchschnittlich einkommensstarke Steuerpflichtige in der verei-\nnigten Gemeinde anzusiedeln, sind entsprechend weniger Zuzügerinnen und Zuzüger \nnotwendig. Angesichts der vorhandenen Entwicklungsreserven in allen vier Gemein-\nden, insbesondere auch auf dem Gebiet der Stadt Olten, wo es lange Zeit nur wenig \nneuen Wohnraum gab, sind die aufgezeigten Wachstumsszenarien durchaus realis-\ntisch. Dass hingegen der bisherige Dienstleistungsstandard der Stadt Olten aufgrund \nvon Finanzlücken gesenkt werden könnte, ist ein Szenario, das von der Bevölkerung \nund den zuständigen Behörden sicherlich nicht akzeptiert würde. \n \nZu den Potenzialen ist ferner festzustellen, dass keine der beteiligten Gemeinden ein \nSanierungsfall in irgendeiner Hinsicht ist und dass die Situation in der bisherigen Ein-\nwohnergemeinde Olten – wie die Kennzahlen in Beilage 2 zeigen – auch diejenige in \nder neuen Einwohnergemeinde prägt. \n \nWährend eines so langen Planungszeitraums darf die potenzielle Entwicklung zudem \nnicht nur auf die Steuereinnahmen beschränkt blieben: sich bietende Synergiepoten-\nziale sind konsequent zu nutzen und die Kostenbasis damit dauerhaft zu senken. Wie \ngross die Synergiepotenziale tatsächlich sind, wird sich erst bei der Zusammenführung \nder Gemeindeverwaltungen und vor allem in den Jahren nach dem erfolgten Zusam-\nmenschluss zeigen. Mit den jetzt aufgezeigten, in diesem Umfang sicher realisierbaren \nSynergien befindet man sich nach derzeitigem Wissensstand auf der sicheren Seite. \n\n\n\n \n\nSeite 18 \n\n \n\n4. Vernehmlassung \n \nVom 3. Januar bis 3. Februar 2012 ging der ausgearbeitete Entwurf des Fusionsver-\ntrags bei den Stimmberechtigten der vier Einwohnergemeinden sowie bei Parteien, \nBürgergemeinden, Verbänden und Vereinen in Vernehmlassung, begleitet von einer \nBroschüre, in welcher ein Porträt der „neuen Stadt Olten“ (vgl. Beilage 1), die Vorge-\nschichte, die finanziellen Auswirkungen und das weitere Vorgehen beschrieben wur-\nden. In einem sogenannten Fusions-ABC wurden zudem 26 Antworten auf 26 Fragen \nrund um das Fusionsprojekt gegeben. Die eingegangenen Rückmeldungen werden im \nFolgenden dargestellt. \n \n \nErgebnisse Stadt Olten \n \na. Bevölkerung (75 Rückmeldungen) \n \nDie Nennungen von Chancen und Risiken halten sich in etwa die Waage. Bei den \nChancen werden vor allem Erhöhung der Standortattraktivität, grösseres Gewicht in \nRegion und Kanton, grossräumigere und nachhaltige Raumplanung, Synergien dank \nAbbau von Doppelspurigkeiten, Gewinn neuer politischer Kräfte und bessere Ausgleich \nder Zentrumslasten erwähnt. Eine Person fasst zusammen: „Olten verliert finanziell \nnichts oder wenig mit der Fusion, erhält aber neue Chancen für die Stadtentwicklung.“ \nDie meistgenannten Risiken sind hingegen finanzieller Natur, insbesondere die Be-\nfürchtung einer Steuerfusserhöhung und einer Aufblähung der Verwaltung – oder eines \nLeistungsabbaus, wenn man Mehrkosten verhindern wolle; hinzu kommen Bedenken \nbezüglich unterschiedlicher Interessen und Bedürfnisse der beteiligten Gemeinden, \nLandverschleisses auf Grund erhöhter Nachfrage, Verstädterung der kleinen Gemein-\nden sowie Erhöhung der Anteile von Ausländerinnen und Ausländern und Sozialfällen. \nInformationsbedarf besteht insbesondere bezüglich Kennzahlen der einzelnen Ge-\nmeinden, insbesondere finanzieller Natur, und dazu, wie die aktuelle Zusammenset-\nzung der Fusionsgemeinden zustanden gekommen ist. \n \nRund 200 Personen informierten sich zudem an einer Veranstaltung zur Vernehmlas-\nsung vom 12. Januar 2012 im Konzertsaal, wo das Echo mehrheitlich positiv war. \n\n \nb. Politische Gremien \n \nKommission für Stadtentwicklung:  \nIn der Kommission für Stadtentwicklung wurde an der Sitzung vom 5. Januar 2012 kon-\ntrovers diskutiert. Während die einen durch die Fusion eine Verschlechterung der Fi-\nnanzkraft, der Sozialstruktur und der Standortqualität befürchteten, sahen die andern \nim Zusammengehen einen wichtigen ersten Schritt für eine Stärkung des Standorts, \ndes Ruf, des Selbstwertgefühls und der Adresse Olten sowie für eine Professionalisie-\nrung und wiesen insbesondere auf die Chancen einer Raumplanung aus einer Hand \nhin. \n \nGrüne Region Olten: \nDie Grünen Region Olten betonen in ihrer befürwortenden Vernehmlassungsantwort, \nes gehe um Solidarität und um gemeinsame Aufgabenlösungen, „selbst wenn es ir-\ngendwo mal ein paar Franken mehr kosten könnte“. Sie kritisieren, dass die Bürger-\ngemeinden nicht gleich abgeschafft werden, dass keine Wahlkreise als Variante vorge-\nsehen wurden, dass die Zeitspanne zwischen Behördenwahl und Amtsantritt zu lang \nsei und dass keine Aussagen im Fusionsvertrag enthalten seien, wie das Verfahren \naussehe, wenn weitere Gemeinden später dem Vertrag und damit der vereinigten Ein-\nwohnergemeinde Olten beitreten wollten. Als Chancen sehen sie unter anderem die \nStärkung der Zusammengehörigkeit, Einsparungen im administrativen Bereich und den \n\n\n\n \n\nSeite 19 \n\n \n\nBeginn von etwas Weiterführendem; als Risiko vor allem, dass man es gerade nicht \nschaffe, dass ein Gefühl und Erleben von Zusammengehörigkeit entstehe. \n \nSVP Stadt Olten: \nDie SVP Stadt Olten befürchtet, dass die finanziell solide Basis der Stadt Olten mittel- \nbis langfristig unter den höheren Lasten der andern Gemeinden leiden werde, und er-\nachtet deshalb die Fusionsbestrebungen als den falschen Weg. Nach Ansicht der SVP \nStadt Olten überwiegen die Nachteile einer Fusion aus Sicht der Stadt Olten klar die \nwenigen vorhandenen Vorteile. Als Alternative zur Fusion wäre eine rein funktionale \nZusammenarbeit zwischen den Gemeinden vorteilhafter und grundsätzlich zu begrüs-\nsen. Die Vorlage werde mit den genannten Schwächen bei den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern der Stadt Olten einen schweren Stand haben. \n \nCVP Stadt Olten: \nDie CVP Stadt Olten äussert sich positiv zur Fusion, weil sie ein angemessenes \nWachstum fördere, die Einwohnerstruktur im fusionierten Olten verbessere. Das Image \nvon Olten fördere und das Synergiepotenzial in allen möglichen Bereichen nutze. Kei-\nne der vier Gemeinden sei „heruntergewirtschaftet“; es bestehe allerdings die Gefahr, \ndass allfällige einfachere Standards der übrigen Fusionsgemeinden auf den teureren \nLevel von Olten angehoben würden. Punkto Synergien seien noch klarere Ziele zu \nsetzen. \n \nGrünliberale Olten: \nDie Grünliberalen Olten sagen Ja zum Projekt Fusion Olten Plus, weil sie an die Chan-\nce glauben, den Wohn- und Arbeitsplatzstandort Olten damit zu fördern und längerfris-\ntig die Gemeindestrukturen zu optimieren. Sie erwarten im Rahmen der weiteren Aus-\narbeitung des Projekts, dass sämtliche Planungen vollumfänglich nach wirtschaftlichen \nGesichtspunkten ausgerichtet, wo nötig auch schmerzhafte Abstriche in Kauf genom-\nmen und konsequent Einsparungen in der Gemeindeadministration durchgesetzt wer-\nden. \n \nc. Andere \n \nRömisch-katholische Kirchgemeinde Olten/Starrkirch-Wil: \nDie Römisch-katholische Kirchgemeinde Olten/Starrkirch-Wil sieht die Chancen, durch \neine Fusion das demografisch-politisch-ökonomische Gewicht der Region am Jurasüd-\nfuss zu stärken. Wohnbauflächen böten sich nicht nur im noch zu erschliessenden Ol-\nten-SüdWest-Gebiet, sondern auch im Raum Trimbach an. Sie äussert Bedenken, wie \nsich bei Bürgerinnen und Bürgern bisher kommunales durch wachsendes regionales \nDenken und Handeln ablösen lasse. Zudem bestehe die Gefahr der Gettoisierung von \nStadtteilen wie Trimbach. \n \nBetriebskommission und Personalverbände: \nDie Betriebskommission und Personalverbände der Stadt Olten erachten den Zusam-\nmenschluss der vier Gemeinden als geeignet, die damit verbundenen Ziele – Stärkung \nder Standortattraktivität, Positionierung der Stadt Olten als eigenständiges Zentrum für \nDienstleistungen und Wohnen zwischen den Grossstädten Zürich, Basel und Bern, \nZunahme der innerkantonalen Bedeutung – zu realisieren. Ein solches Grossprojekt \nführe aber zu Unsicherheiten und Fragen nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch \nbei den Mitarbeitenden. Die Veränderungsprozesse in der Verwaltung gelte es daher \nfrühzeitig und schnell anzugehen und für allfällige Härtefälle sozialverträgliche und \ngrosszügige Regelungen vorzusehen. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 20 \n\n \n\nErgebnisse Trimbach \n \na. Bevölkerung (42 Rückmeldungen) \n\n \nIn Trimbach werden die Chancen vor allem im erhöhten Gewicht und der besseren \nGesamtentwicklung dank zentraler Führung, in Synergien, besserem Bildungsangebot \nund tieferen Steuern geortet. Risiken werden in einer möglichen Vernachlässigung der \n„Aussengemeinden“ und im Verlust von Selbständigkeit und Selbstbestimmung, in ei-\nner politischen Untervertretung, in einer unkontrollierten Überbauung der Baulandre-\nserven, in einer Gettoisierung und einem Wegfall von Kultur und Vereinen gesehen. \nZudem wird in Frage gestellt, ob der Steuerfuss auf dem geplanten tiefen Niveau \ngehalten werden könne. Gefragt wird ferner nach den künftigen Gebührensätzen und \nnach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. \n\n \nb. Politische Gremien \n \nDie CVP, die SVP und die SP Trimbach sprechen sich für die Fusion aus. Die CVP \nsieht die Chancen in den gemeinsamen Stärken, der grösseren Kraft innerhalb des \nKantons und des AareLands, dem Wachstum in den Bereichen Wohnen und Arbeit \nund in den Synergien. Substanzielle Risiken lägen keine vor; Risiken ergäben sich \nhöchstens in der Umsetzung der Fusion. Die SVP bezeichnet die Fusion als Chance \nfür die ganze Region und die SP sieht die Vorteile unter anderem von weniger Abhän-\ngigkeiten und mehr Synergien, einer Stärkung und Aufwertung der Region, einer Zu-\nsammenführung der gemeinsamen Interessen und eines grösseren ganzheitlichen \nHandlungsspielraums für die Raumplanung. Die Fusion eröffne zudem eine langfristige \nZukunftsperspektive für die Region. Bei den Risiken erwähnt sie den Verlust an politi-\nscher Unmittelbarkeit bzw. Nähe. Die FDP Trimbach betont, die Chancen und Risiken \nglichen sich aus; es sei keine eindeutige Stellungnahme für oder gegen die Fusion \nmöglich. \n \nc. Andere \n \nDie Bürgergemeinde Trimbach kritisiert, die vorliegende Vernehmlassung sei zu wenig \nkonkret bei den einzelnen Artikeln und lasse nach einer Fusion alle Möglichkeiten of-\nfen. Die Bürgergemeinde Trimbach und damit das Bürgerrecht Trimbach würden auch \nnach der Fusion bestehen; nach der Fusion sei somit immer noch die Bürgergemeinde \nTrimbach zuständig für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts Trimbach für die im \nfusionierten Stadtteil Trimbach wohnhaften Gesuchsteller. \n \nErgebnisse Hauenstein-Ifenthal \n \na. Bevölkerung (12 Rückmeldungen) \n \nDie Stimmen aus der Bevölkerung von Hauenstein-Ifenthal sehen die Chancen des \nFusionsprojektes untern anderem in tieferen Steuern, Synergien, Professionalisierung \nder Behördentätigkeit und in der Nutzung der guten Infrastruktur der Stadt Olten; als \nRisiken werden vor allem ein Verlust der persönlichen Einflussnahme am politischen \nGeschehen und ein drohendes „Zubauen“ der Landschaft genannt. \n \nErgebnisse Wisen \n \na. Bevölkerung (5 Rückmeldungen) \n \nBei den Rückmeldungen aus der Wisner Bevölkerung überwiegen die Chancen: Keine \nVerträge mehr nötig für die Zusammenarbeit, Stärkung der Position von Olten im unte-\nren Kantonsteil und als Arbeits- und Wohnort im Standortwettbewerb Mittelland, Profit \naus Infrastruktur der grösseren Partner sowie Steuersenkung und Kosteneinsparun-\ngen. Bei den Risiken wird erwähnt, dass der Fokus Olten und Trimbach mehr Gewicht \n\n\n\n \n\nSeite 21 \n\n \n\nhaben werde als die Berggemeinden und dass die kleineren Gemeinden keine Anlauf-\nstellen mehr hätten. Zudem wird ein Mehrbetrieb im Schiessstand Wisen befürchtet. \nWichtig sei, viele Stimmberechtigte für die Gemeindeversammlung im März und die \nUrnenabstimmung zu motivieren. \n \nb. Andere \n \nSchulvorstand Kreisprimarschule Hauenstein-Ifenthal/Wisen: \nDer Schulvorstand Kreisprimarschule Hauenstein-Ifenthal/Wisen sieht wesentliche \nMehrwerte – kurz- oder langfristig – in den verschiedenen Leistungsfeldern und betont, \neine nachhaltige Regionalentwicklung brauche die Vision einer gemeinsamen Region. \nWas den Bereich Bildung angehe, gewähre die Fusion erweiterte Dispositionsmöglich-\nkeiten innerhalb der kantonalen Vorgaben, stärke dezentrale Schulstandorte, erleichte-\nre geplante Reformen und Veränderungen, spare Geld und optimiere die Chancen-\ngleichheit. Regionale Steuerung und Gestaltung bringe Vorteile (effizienter, fachlich \nbesser, politisch transparenter) und die Infrastrukturen würden einem erweiterten Nut-\nzerbereich zugänglich. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 22 \n\n \n\n5. Stellungnahme \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung nahm an ihrer Sitzung vom 8. März 2012 zum \nvorliegenden Bericht und Antrag wie folgt Stellung: \n \n(folgt nach der Sitzung) \n \n\n\n\n \n\nSeite 23 \n\n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n \n \nBis zur allfälligen Fusion sind folgende weiteren Schritte vorgesehen: \n \n- Behandlung der Abstimmungsvorlage in den Gemeindeversammlungen von \n\nTrimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen und im Gemeindeparlament der Stadt \nOlten im März 2012 \n\n \n- Falls die drei Gemeindeversammlungen (zwingend diejenige von Trimbach) Ein-\n\ntreten und das Oltner Gemeindeparlament Zustimmung beschliessen: Versand \nder Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten im Mai 2012 \n\n \n- Urnenabstimmungen in den vier Gemeinden am 17. Juni 2012 \n \n \n \nBei einer Zustimmung zur Fusion sind dann folgende Massnahmen erforderlich: \n \n- Genehmigung der Fusion durch den Kantonsrat voraussichtlich in der zweiten \n\nHälfte 2012 \n \n- Ausarbeitung der Details zur Umsetzung – insbesondere der Zusammenführung \n\nder Verwaltungen – bis zum Fusionstermin \n \n- Gemeinsame Neuwahlen im Frühjahr 2013 \n \n \n \nNach der allfälligen Fusion erfolgen unter anderem folgende weitere Schritte: \n \n- Revision der Gemeindeordnung im Verlaufe des Jahres 2014 \n \n- Umfassende Gebührenbereinigung \n\n \n- Erarbeitung einheitlicher Unterstützungs- und Beitragsrichtlinien bis Ende der \n\nAmtsperiode 2013 bis 2017 \n\n\n\n \n\nSeite 24 \n\n \n\n7. Beschlussesantrag \n \n \n\nI. \n \n1. Dem Vertrag über die Fusion der Einwohnergemeinden Olten, Trimbach, Hauen-\n\nstein-Ifenthal und Wisen wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \nOlten, 27. Februar 2012 \n \n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber: \n \n \n \n  Ernst Zingg                     Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 25 \n\n \n\n \nDie neue Stadt Olten \n\n \n \nDie neue Einwohnergemeinde Olten ist eine bedeutende, eigenständige Zent-\nrumsstadt für Dienstleistungen und Wohnen zwischen den grossen Zentren Zü-\nrich, Basel und Bern. Sie verfügt mit rund 25‘000 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern über ein entsprechendes Gewicht im Kanton Solothurn und in der Region \nAareLand. Die Gemeinde erreicht eine Grösse, mit der sie Zentrumsleistungen \ntragen kann, die ihre Standortattraktivität weiter stärken.  \n \nDie neue Einwohnergemeinde kann ein breiteres Angebot an Bauzonen für Woh-\nnen und Arbeiten an optimalen Standorten anbieten. Sie umfasst Stadtteile mit \neigenständigem Profil. Die Wohnortattraktivität wird dadurch gesteigert, dass in \ndiesen Stadtteilen unterschiedliche Angebote für hochwertiges Wohnen angebo-\nten werden können: So zum Beispiel modernes urbanes Wohnen in den Entwick-\nlungsgebieten des Stadtteils Olten und Wohnlagen für das eigene Haus im Grü-\nnen in Hauenstein-Ifenthal und Wisen. Die landschaftlich schönen Gebiete der \n„Berggemeinden“ tragen zudem positiv zum Image der Stadt Olten bei. \n \nOlten östlich der Aare  \nDer Stadtteil östlich der Aare hat hohe Qualitäten als Wohngebiet und bietet auf-\ngrund der gewachsenen Baustruktur die Möglichkeit, unterschiedliche Wohn-\nformen zu verwirklichen. Prägende Elemente dieses Stadtteils sind der Neubau \nder Fachhochschule und die Aufwertung des Bahnhofgebiets. Olten östlich der \nAare entwickelt sich dadurch zu einem lebendigen, jungen Quartier. \n \nOlten westlich der Aare und Trimbach  \nMit Altstadt und Innenstadt hat der Stadtteil westlich der Aare die Funktion des \nGeschäftszentrums und Standorts der öffentlichen Infrastrukturen. Er bietet zu-\ndem vielfältige Angebote für Wohnen unterschiedlicher Ansprüche. Hier liegen \nauch die grossen Bauzonenreserven, welche die Möglichkeit bieten, anspruchs-\nvolle Formen des urbanen Wohnens zu verwirklichen. Daneben verfügt der \nStadtteil Trimbach über zweigeschossige Wohnzonen in Südlage. Personen und \nUnternehmen, für welche die „Adresse Olten“ und die Steuerbelastung wichtig \nsind, werden sich vermehrt auch im Stadtteil Trimbach niederlassen.  \n \nHauenstein-Ifenthal und Wisen \nDie Stadtteile Hauenstein-Ifenthal und Wisen, die wesentliche Funktionen als \nNaherholungs- und ökologische Ausgleichsräume erfüllen und Bauernbetriebe \nmit traditioneller bäuerlicher Kultur beherbergen, gewinnen aufgrund der Fusion \nzudem an Attraktivität als Wohngebiete: Dass man neben den genannten Werten \ngleichzeitig von einem tieferen Steuerfuss profitieren und an den Leistungen und \nInfrastrukturen der Gesamtstadt teilhaben kann, dürfte dazu führen, dass die \nNachfrage nach Bauland zunimmt. Ein Wachstum über die heutigen Bauzonen-\nreserven hinaus wird jedoch durch die kantonale Richtplanung verhindert. Wisen \nunterscheidet sich von Hauenstein-Ifenthal durch seinen noch geschlosseneren, \nstark dörflichen Charakter und wird daher auch künftig vor allem Personen an-\nsprechen, welche die dörfliche Gemeinschaft schätzen. \n\nBeilage 1 \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\23-01-09 pr Statutenrevision \nZAO.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\n \nTotalrevision Statuten Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO)/Genehmigung \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeindeparlamentarier \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Vorlage: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Mai 2019 beschloss die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Abwasserregion \nOlten (ZAO) eine schon seit längerem angedachte Statutenrevision anzugehen, mit dem Ziel, \ndie Organisation zu straffen. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Ent-\nwurfes einberufen. Im April 2020 legte diese dem Vorstand den ausgearbeiteten Entwurf für \neine Totalrevision der Statuten ZAO vor, worauf der Vorstand eine Vernehmlassung bei allen \nVerbandsgemeinden beschloss. Alle Verbandsgemeinden nahmen die Gelegenheit wahr und \nliessen sich vernehmen. Die Eingaben fanden teilweise im darauffolgenden Entwurf Eingang. \nDieser wurde dann im Juli 2022 von der Delegiertenversammlung verabschiedet.  \n\nGemäss § 7 bzw. § 44 der geltenden Statuten haben alle Verbandsgemeinden einer Statuten-\nrevision zuzustimmen. Alle übrigen Verbandsgemeinden haben bereits im letzten Jahr der \nStatutenrevision zugestimmt.  \n\nWenn auch die Stadt Olten der Statutenrevision zustimmt, können die neuen Statuten mit Be-\nginn der Amtsperiode 25 -29 in Kraft treten. \n\n \n\n2. Wesentliche Neuerungen \n\na) Reduktion der Anzahl Delegierten \n\nJeder Verbandsgemeinde steht neu nur noch eine Delegierte bzw. einen Delegierten zu. Das \nbedeutet, dass die Anzahl Delegierte von derzeit 43 auf 12 reduziert wird. Jeder bzw. jede \nDelegierte vertritt seine bzw. ihre Verbandsgemeinde mit der Anzahl der jeweiligen Verbands-\ngemeinde zustehenden Stimmen. Als Basis für die Stimmenverteilung gilt wie bis anhin der \nKostenteiler. Das Stimmengewicht der einzelnen Gemeinden wird dadurch ein wenig verscho-\nben, nähert sich aber dem effektiven Kostenteiler (§ 6 Statutenentwurf 2022). Mit dieser Um-\nstellung wird sichergestellt, dass jede Verbandsgemeinde mit einer Stimme spricht und sich \nnicht, mangels Absprache unter den Delegierten, widerspricht. Da nun der oder die Delegierte \nalle Stimmen seiner Gemeinde unter sich vereinigt und somit die gesamte Verantwortung al-\nleine trägt, sollte ein unentschuldigtes Fernbleiben nicht mehr, oder zumindest nicht mehr so \noft vorkommen.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\23-01-09 pr Statutenrevision \nZAO.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nUm die einzelnen Delegierten näher an die Exekutive zu binden, wird in § 6 Statutenentwurf \n2022 eine Empfehlung für die Auswahl der Kandidaten bzw. Kandidatinnen gemacht. Es sollen \nvornehmlich Mitglieder aus der Exekutive das Delegiertenmandat übernehmen, alternativ Mit-\nglieder einer anderen Behörde, bspw. der Bau- und Werkkommission. Damit wird eine Inten-\nsivierung des Wissenstransfers angestrebt, da dieser im Rahmen von ordentlichen Sitzungen \ninstitutionalisiert werden kann und dafür keine separate Veranstaltung notwendig ist. Mit der \nWahl von Exekutiv- oder Behördenmitgliedern ist auch das Finden und Besetzen der Stellver-\ntreterinnen bzw. Stellvertreter der Delegierten einfacher, da sowohl die Gemeinderäte und die \nStadträte als auch die Kommissionsmitglieder in der Regel eine Stellvertretung definiert haben. \n\n \n\nb) Schutz für die kleinen Verbandsgemeinden \n\nAufgrund der Grössenunterschiede der Verbandsgemeinden besteht die Möglichkeit, dass die \nStadt Olten mit zwei weiteren Gemeinden den Zweckverband dominieren und dadurch die \nangestrebte verstärkte Teilhabe der Verbandsgemeinden am Geschehen des Zweckverban-\ndes untergraben werden könnte. Denn wer nichts zu sagen hat, weil seine Stimme kein Ge-\nwicht hat, fängt an zu resignieren. Aus diesem Grund wird in § 11 Statutenentwurf 2022 ein \nAnwesenheitsquorum von mindesten 6 Verbandsgemeinden an einer Delegiertenversamm-\nlung eingeführt, damit diese beschlussfähig ist. Zudem wird ein Zustimmungsquorum von \nebenfalls 6 Verbandsgemeinden definiert, welches notwendig ist, damit ein Beschluss oder \neine Wahl gültig ist.  \n\n \n\nc) Verkleinerung des Vorstandes \n\nZu den Gründungszeiten des ZAO waren Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben an selb-\nständige Unternehmungen noch eher selten und stiessen oft auf grossen politischen Wider-\nstand. Diesem wurde begegnet, indem man allen Verbandsgemeinden ein Mitspracherecht im \nVorstand zugestand. Daraus resultiert im ZAO ein Vorstand mit 15 Mitgliedern (Olten hat eine \nVorrangstellung). Um Geschäfte effizient vorbereiten zu können, wurde aus dem 15-köpfigen \nVorstand ein Vorstandsausschuss mit fünf Mitgliedern eingeführt, der die Geschäfte vorberei-\ntet und eigene Finanzkompetenzen hat. Diese Organisationsform führt zu einem Zweiklassen-\nVorstand mit unterschiedlicher Möglichkeit zur Einflussnahme.  \n\nDie neue Organisation gemäss § 12 Statutenentwurf 2022 sieht einen Vorstand von 7 Mitglie-\ndern vor, welche nicht mehr als Gemeindevertreter Einsitz nehmen, sondern nur noch den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\23-01-09 pr Statutenrevision \nZAO.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nInteressen des ZAO verpflichtet sind. Um die gewünschte Trennung von politischer und unter-\nnehmerischer Verantwortung sicherzustellen, hat keine Verbandsgemeinde eine Vorrangstel-\nlung im Sinne auf Anspruch auf einen Sitz im Vorstand. Wählbar sind alle Personen, welche \nin einer der Verbandsgemeinde des ZAO Wohnsitz haben oder deren Angestellte sind und ein \nentsprechendes Fachwissen mitbringen. Der Statutenentwurf 2022 zählt beispielhaft die Be-\nreiche Abwasser, Umwelt, Bau und Finanzen vor. Selbstverständlich kann auch weiteres \nFachwissen eingebracht werden, solange es dem unternehmerischen Zweck des ZAO dienlich \nist.  \n\n \n\nd) Anpassung der Finanzkompetenzen \n\nDie Totalrevision der Statuten wird dazu benutzt, eine Anpassung der Finanzkompetenzen \nvorzunehmen, was von Zeit zu Zeit, aufgrund der Inflation, sinnvoll ist. \n\nIn § 9 Statutenrevision 2022 wird die Finanzkompetenz des Vorstands für einmalige Ausgaben \nvon Fr. 100'000 auf neu Fr. 200'000 erhöht und diejenige der wiederkehrenden Ausgaben von \nFr. 10'000 auf neu Fr. 20'000. Ein fakultatives Referendum ist neu ab einer Ausgabe von \nFr. 3 Mio. möglich anstelle bisher Fr. 1 Mio.  \n\n \n\nd) weitere Anpassungen technischer und formeller Art \n\naa) Neu besteht die Möglichkeit, eine externe Revisionsstelle mit der Revision zu beauftragen \nanstelle einer Rechnungsprüfungskommission (RPK), bei der die Bestellung von genügend \nqualifizierten Mitgliedern nicht immer einfach ist. Die Delegiertenversammlung bestimmt je-\nweils für eine Amtsperiode, ob eine externe Revisionsstelle oder eine RPK eingesetzt werden \nsoll und wählt diese (§ 16 Statutenentwurf 2022). \n\nbb) Bestimmungen über die Geschäftsführung bestehen derzeit einzig im Organisationsregle-\nment und werden neu in die Statuten aufgenommen. Die Geschäftsführung ist zwar nicht Or-\ngan, erhält aber einen klaren Aufgabenbereich zugewiesen und wird formell dem Vorstand \nunterstellt (§ 15 Statutenentwurf 2022). \n\ncc) Die Anfragen nach privaten Direktanschlüssen an die Zuleitungen des ZAO haben zuge-\nnommen. Da diese direkten Anschlüsse zu Mehrkosten beim Unterhalt führen, werden sie mit \nZurückhaltung genehmigt. Dennoch kann es Sinn machen, wenn bspw. eine Liegenschaft di-\nrekt am Sammelkanal liegt und die zuständige Gemeinde eine teure Abwassererschliessung \nerst noch erstellen müsste. Diese Anschlüsse sind bis anhin kaum und wenn, dann nur im \ntechnischen Bereich geregelt. Aus diesem Grund wird dieser Sachverhalt in § 20 Statutenent-\nwurf 2022 aufgenommen und geregelt: Direkte Anschlüsse sind nur unter strengen Voraus-\nsetzungen möglich. Der Antrag erfolgt durch die zuständige Verbandsgemeinde und muss von \nder örtlich zuständigen Behörde und der Geschäftsleitung des ZAO bewilligt werden. Be-\nschlüsse der Geschäftsleitung können beim Vorstand angefochten werden (§ 27 Abs. 2 Sta-\ntutenentwurf 2022). Die jeweiligen kommunalen Anschlussgebühren sind dem ZAO abzutre-\nten, um die Anträge in Grenzen zu halten und gleichzeitig den Mehraufwand abzugelten. \n\n \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit der Statutenrevision bleibt der Zweckverband ein Zweckverband mit Delegiertenversamm-\nlung, der die Abwässer seiner Verbandsgemeinden reinigt. Die Kosten werden nach wie vor \nnach dem von der Delegiertenversammlung zu beschliessenden Kostenteiler verteilt, wobei \ndieser nach den von den Statuten vorgegebenen Regeln zu berechnen ist. Mehrkosten auf-\ngrund der Statutenrevision sind keine zu erwarten. \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\23-01-09 pr Statutenrevision \nZAO.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n4. Fazit \n\nDie Statutenrevision bezweckt eine Straffung der doch eher schwerfälligen Organisation des \nZAO. Mit der neuen Zusammensetzung des Vorstandes wird dem Erfordernis der Trennung \nvon unternehmerischer und politischer Verantwortung nachgekommen. Mit der Reduktion der \nAnzahl Delegierten und der Empfehlung, amtierende Behördenmitglieder dafür zu bestellen, \nwird erwartet, dass die Partizipation der Verbandsgemeinden am Geschehen des ZAO inten-\nsiviert werden kann. \n\nDer Stadtrat erachtet die Revision als zweckmässig und empfiehlt deren Annahme. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \nI. \n\n1. Der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) wird zu-\ngestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiff.1.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum- \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nOlten, 10. Januar 2023 \n \n \n\n \n  \n\n \n\n\n