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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 72 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 27. Mai 2021, \ndigital, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Urs Knapp, 3. Anja Lanter, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Simone Sager, 7. Sandra Siegrist, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Gökhan Karabas, 3. Eugen Kiener, 4. Huguette Meyer Derungs, \n5. Dr. Rudolf Moor, 6. Luc Nünlist, 7. Dr. Arnold Uebelhart, 8. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals, 4. Bartolomeo Vinci \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Martin Räber, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ursula Rüegg, 3. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 72 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nRamazan Balkaç \nPatrick Käser \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 72 \n\n \nGeschäfte: \n \n9.1. Vorschlag gem. Art. 16 GO, Robin Kiefer betr. «Stoppt die Fahrraddiebstähle» \n\n* 9.1.1. Dringliche Interpellation Deny Sonderegger und Urs Knapp (FDP) betr. \nProjektwettbewerb Kunstmuseum/Beantwortung \n\n9.2. Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen \n9.3. Überparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren zum \n\nAufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten \n9.4. Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis \n\nStadt Olten \n9.5. Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen \n9.6. Postulat Eugen Kiener & Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. Velostadt Olten \n9.7. Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen \n\nauf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche \n9.8. Motion Grüne betr. Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier \n9.9. Postulat Tobias Oetiker & Laura Schöni (Olten Jetzt) betr. Cannabis-Pilotversuch in \n\nOlten \n9.10. Postulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveranstalter \n\n** 9.11. Postulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr \nBiodiversität und Gesundheit \n\n** 9.12. Überparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen \n** 9.13. Motion Corina Bolliger (SP/JSP) und MU betr. Zeitgemässe Tagesschulen für Olten \n** 9.14 Auftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Belebter Munzingerplatz für \n\nalle \n** 9.15. Auftrag Ruedi Moor (SP/JSP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel \n** 9.16. Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 63 \n \n \n \n\nVorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung durch Robin Kiefer \nbetr. Stoppt die Fahrraddiebstähle/Beantwortung \n \n \nAm 19. November 2020 hat Robin Kiefer, Birkenweg 15, 4600 Olten, als Erstunterzeichner \nzuhanden des Stadtrats folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung \neingereicht: \n \n«Stoppt die Fahrraddiebstähle! \n \nWortlaut des Vorschlags: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Präventionsmassnahmen zu erarbeiten, um gegen \nFahrraddiebstähle in der Stadt Olten vorzugehen. Er soll namentlich prüfen, ob mit \nzusätzlichen Kontrollen oder technischen Überwachungsmassnahmen Fahrraddiebstähle \nverhindert werden können. \n \n \nBegründung: \n \nIn den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Stadt Olten vermehrt von \nFahrraddieben heimgesucht. Viele Oltnerinnen und Oltner sind durch diese Vorkommnisse \nverunsichert und zugleich wütend. Obschon die meisten Fahrradbesitzer ihr Fahrrad korrekt \nund mit einem dazu geeigneten Fahrradschloss abschliessen, werden die Fahrräder von den \nDieben entwendet. Auch sind Fälle bekannt, bei welchen Fahrräder aus überwachten \nAnlagen geklaut wurden. \n \nDie aktuelle Situation ist für die Oltnerinnen und Oltner unbefriedigend. Viele wünschen sich \nbessere und gezieltere Massnahmen, um Fahrraddiebstähle mithilfe präventiver \nMassnahmen zu verhindern. Der Vorschlag schliesst bewusst keine konkreten Massnahmen \naus. Dem Stadtrat sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, möglichst umfassend zu \nprüfen, welche Massnahmen vorbeugend wirken könnten. Selbstverständlich ist dem \nübergeordneten Recht Rechnung zu tragen. \n \nDie Fahrraddiebstähle verursachen Schäden in Höhe von tausenden Franken. Diese können \nsich viele Leute in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Eine Verbesserung der \naktuellen Situation würde vielen Oltnerinnen und Oltnern helfen. Nebst den aufgeklärten und \nverhinderten Fällen von Fahrraddiebstählen würde auch das Sicherheitsgefühl der \nBürgerinnen und Bürger gestärkt.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 72 \n\n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZum Formellen: \n \nGemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten vom 28. September 2000, haben 30 Stimmberechtigte das Recht, dem \nGemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder \nPostulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln. \nDer Vorschlag erfüllt diese Anforderungen und ist gemäss Gemeindeordnung innert sechs \nMonaten zu beantworten. \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nGemäss Pro Velo Schweiz waren in den vergangenen Jahren viele Städte von Velodiebstahl \nund Vandalismus betroffen. In der Schweiz allein werden jährlich rund 35'000 Velodiebstähle \nbei der Polizei gemeldet – effektiv sind es mindestens doppelt so viele. Gleichzeitig ist die \nRückführquote gestohlener Velos unter 5%. Sei es, dass die gestohlenen Velos nicht mehr \ngefunden werden, sei es, dass gefundene Velos nicht mehr zugeordnet werden können. \n \nIm Jahr 2018 wurden im Kanton Solothurn 1'378 (ganze Schweiz: 33'941) Fahrräder, im Jahr \n2019 1'498 Fahrräder (ganze Schweiz: 33'040), also plus 9% (-3%), als gestohlen gemeldet.  \n \nAuf Nachfrage bei der Polizei Kanton Solothurn hat diese mitgeteilt, dass im \nFrühling/Sommer 2020 eine Zunahme von Velodiebstählen in Olten stattgefunden hat. Dies \naufgrund einer organisierten Bandenkriminalität, welche die Fahrräder im höherpreisigen \nSegment weitervermittelte. Mittlerweilen fanden diverse Verhaftungen statt. Die Anzahl \nDiebstähle hat sich in Olten wieder "normalisiert".  \n \n \nZur Vorbeugung von Diebstahl und zur Erleichterung der Rückführung gestohlener Velos \nempfiehlt Pro Velo Schweiz Folgendes: \n\nVelo wenn immer möglich in einem abschliessbaren oder überwachten Raum einstellen \n(Keller, Garage, Abstellraum, Velostation usw.); Velo nicht nur abschliessen, sondern auch \nanschliessen; Rahmennummer, Marke und Farbe des Velos notieren; Velos können (zum \nTeil gegen Gebühr) bei privaten Registern eingetragen werden; einen eventuellen Diebstahl \nbei der Polizei anzeigen und der persönlichen Diebstahlversicherung melden. \n \nSämtliche öffentlichen Veloparkplätze mit Bewirtschaftung durch die Stadt Olten werden \nentweder durch Personal beaufsichtigt (Velostationen Ost/West Bahnhof), per Video \nüberwacht (Velostation Ost Bahnhof), und/oder bieten Möglichkeit, das Zweirad privat \neinschliessen zu lassen und/oder aber eine Möglichkeit, um das Zweirad anzuschliessen. \n \nIn den überwachten Velostationen am Bahnhof gibt es freie Plätze und die Möglichkeit, die \nZweiräder dort anzuschliessen. \n \nGemäss Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn Bedarf eine \nVideoüberwachung nicht nur hoher finanzieller Aufwendungen, sondern auch einer \nrechtlichen Beurteilung.  \n \nUnter §16 Abs. 1 InfoDG ist zu lesen:  \n\n«An öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten können Behörden zum Schutz von Personen und \nSachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern unter den Voraussetzungen \nvon § 15 und § 16 Anlagen zur visuellen Überwachung einsetzen. Diese Massnahme muss geeignet \nund notwendig sein».  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 72 \n\nZudem hat der Oltner Stadtrat am 13. August 2018 die «Richtlinien des Stadtrates zur \nVideoüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen» beschlossen.  \n \nUnter Art. 3 Voraussetzungen ist dort geschrieben: \n\n«Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren \nHandlungen und zur Identifizierung von Straftätern erfolgt» sowie «Die Videoüberwachung muss \nverhältnismässig sein».  \n\n \nDer Stadtrat nimmt den Datenschutz ernst und sieht eine Ausdehnung der \nVideoüberwachung zum Schutz vor Velodiebstahl derzeit weder als verhältnismässig noch \nals notwendig an. \n \nBei den Velodiebstählen im Frühling/Sommer 2020 handelte es sich wie erwähnt um eine \nausserordentliche Diebstahlserie, welche einer organisierten Bandenkriminalität angerechnet \nwurde. Die Situation betreffend Velodiebstähle hat sich nach der Aufklärung durch die Polizei \nKanton Solothurn wieder normalisiert. \n \nAufgrund der erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den \nVorschlag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nRobin Kiefer: Ich möchte mich zuerst dafür bedanken, dass ich mich trotz der schwierigen \nUmstände zu meinem Volksvorschlag äussern darf. Wie Sie dem Titel des Vorschlags \nentnehmen könnt, bezieht er sich auf die Problematik der Velodiebstähle, unter anderem \nmitten in der Stadt Olten. Ich habe diesen Volksvorschlag im vergangenen Sommer lanciert, \nnachdem es in Olten während mehrerer Monate eine Serie von Velodiebstählen gegeben \nhat. Viele Oltnerinnen und Oltner in meinem Umfeld haben sich darüber beschwert, unter \nanderem auch stark in den sozialen Medien. Auch in meinem Verwandtenkreis hat sich \ndirekt ein Vorfall eines Velodiebstahls ereignet, und ich habe daraufhin diesen \nVolksvorschlag lanciert und konnte recht schnell viele Unterschriften sammeln und daraufhin \nim Herbst 2020 den Volksvorschlag einreichen. Im Wortlaut des Vorschlags selber wird \nexplizit kein direkter Lösungsvorschlag genannt, weil es vielmehr darum gehen sollte, eine \nmögliche Lösung zu erarbeiten und auch Präventionsmassnahmen seitens des Stadtrates \ngeprüft werden können. Das könnten Überwachungsmassnahmen sein, Patrouillen oder \nsonstige Kontrollen. Der Stadtrat hat dann im Protokoll vom 11. Januar 2021 auf meinen \nVolksvorschlag geantwortet. Er hat dort auch festgehalten, dass es im Frühling und Sommer \n2020 tatsächlich eine Zunahme von Velodiebstählen gegeben hat. Weiter hat er \nfestgehalten, dass die bereits bestehenden Massnahmen und Einrichtungen aus seiner Sicht \ngenügen sollten und gerade in Bezug auf Datenschutz die Ausdehnung dieser Massnahmen \nnicht verhältnismässig wäre. Aus meiner Sicht ist diese Überlegung zu kurz gegriffen, weil \nman ja gesehen hat, dass es eben trotz dieser bereits existierenden Massnahmen und \nEinrichtungen doch wieder vermehrt zu Velodiebstählen gekommen ist. Das unterstreicht \ndann auch meine Haltung, dass die bestehenden Massnahmen und Einrichtungen nicht \nausreichend sind, um die Velodiebstähle präventiv verhindern zu können. Auch mit dem \nVerweis auf den Datenschutz wird aus meiner Sicht zu stark auf eine einzelne Massnahme, \nin diesem Fall namentlich die Videoüberwachung fokussiert. Aus meiner Sicht gäbe es \ndurchaus noch andere Möglichkeiten, zum Beispiel Überwachungspatrouillen mit Personal, \num eine ähnliche Wirkung erzielen zu können und nicht zwingend das Datenschutzgesetz \ntangieren zu müssen. Weiter ist natürlich klar, dass die ganzen Velodiebstähle den \nBürgerinnen und Bürgern sehr hohe Kosten verursachen wird und sich gerade in der \naktuellen schwierigen Zeit einfach viele diese zusätzlichen Kosten nicht leisten können. In \ndiesem Sinne möchte ich Sie motivieren, meinem Vorschlag zuzustimmen, um die \nVelodiebstähle in Olten zumindest ein Stück weit eindämmen zu können. Merci vielmals. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 72 \n\nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Velofahrer können sich an ganz verschiedenen Sachen \närgern. Da gibt es sehr viele Gründe dazu. Ich persönlich ärgere mich als Velofahrer vor \nallem, wenn ich einen «Platten» und nicht mehr weiterkomme, aber auch, wenn ich einen \nDiebstahl an meinem Velo feststellen muss. Robin, da bist Du ganz auf meiner Seite. Mir ist \ndies auch schon mehrfach passiert. Ich hatte das Velo abgeschlossen, und es ist \nvorgekommen. Das ist ärgerlich. Robin, Du hast den Vorschlag auch in einer Zeit \neingereicht, in der wir selber festgestellt haben, dass die Diebstähle auch bandenmässig \npassieren. Das ist nicht zu akzeptieren. Es war auch der Grund, weshalb wir von der \nAbteilung öffentliche Sicherheit mit der Kantonspolizei Kontakt aufgenommen und auf diesen \nMissstand hingewiesen haben. Es war ja nicht nur in der Stadt Olten der Fall, sondern in \nanderen Städten auch. Wir haben mit der Kantonspolizei ein Szenario Deiner Massnahmen, \nwie Du sie vorgeschlagen hast, durchaus auch ins Augenmerk führen lassen. Wir mussten \nmit der Zeit dann natürlich auch beobachten, dass die Diebstähle auf ein Mass, wie wir sie \nsonst auch haben, zurückgegangen sind. Es ist tatsächlich so, dass natürlich immer noch \nviel zu viele Velos gestohlen werden, aber nie mehr in dem Ausmass wie in der Zeit, in der \nDu den Vorschlag eingereicht hast. Nichts destotrotz haben die Gespräche auch gezeigt, \ndass man von Seiten der Kantonspolizei durchaus auch auf solche Diebstähle sensibilisiert \nist, dass auch die Stadt Olten oder andere Gemeinden dies nicht tolerieren wollen, aber wir \nes im jetzigen Zeitpunkt nicht als verhältnismässig erachten, vor allem, weil sich die Situation \nauch beruhigt hat, weitere Massnahmen zu ergreifen. Der Stadtrat möchte sich aber \ndurchaus vorbehalten, die von Dir vorgeschlagenen Massnahmen wieder ins Auge zu \nfassen, wenn die Diebstähle wieder zunehmen sollten. Von daher ist der Stadtrat der \nMeinung, dass man zwar das Anliegen sehr ernst nimmt, dass Handlungsbedarf besteht, \nwenn sich tatsächlich solche bandenmässigen Diebstähle ereignen, im jetzigen Zeitpunkt \naber von weiteren Massnahmen absehen möchte. \n \nEugen Kiener, Fraktion Junge SP/SP: Obschon für uns von der SP das Velo ein wichtiges \nVerkehrsmittel ist, lehnen wir diesen Vorschlag einstimmig ab. Überwachung lehnen wir \nsowieso ab, wenn es zu weit geht. Auch finden wir es zu aufwändig, wenn man hier mehr \nAufsichtspersonen herumschickt. Es geht da vor allem auch um die Selbstverantwortung. \nDie Velobesitzer können bessere Schlösser einsetzen, und es gibt ja inzwischen auch Apps, \nwo man das Velo wieder finden kann. Mein Velo ist in den letzten zwölf Jahren an der \nRingstrasse auch zweimal gestohlen. Beide Male habe ich es nach einigen Wochen wieder \ngefunden. Einmal war es total defekt, einmal mit zwei anderen, wahrscheinlich auch \ngestohlenen Velos zusammengeschlossen. Aber beide Male habe ich dann von der \nVersicherung ein wunderbares, schönes neues Velo erhalten, von dem den grossen Teil die \nVersicherung bezahlt hat. Ich war froh, dass ich das andere nicht mehr zurücknehmen \nmusste. Ich denke, wenn man nicht so schnell zu einem neuen Velo kommen würde, würden \nviele auch besser Acht geben. \n \nUrsula Rüegg: Die Fraktion SVP ist entgegen dem Stadtrat für die Erheblichkeitserklärung \ndes Vorschlags von Robin Kiefer. Der Stadtrat begründet seine Antwort unter anderem mit \nder Nachfrage bei der Kantonspolizei, die aussagt, dass die Diebstähle zurückgegangen \nseien. Die Antwort ist von Ende Jahr. Ich denke, Ende Jahr sind sowieso nur die \nHartgesottenen mit dem Velo unterwegs. Ein wirklich gelungener Vergleich mit den vielen \nVelodiebstählen im Sommer, ich denke, das wird sich wiederholen, wenn das Wetter wieder \nbesser ist. Gerade jetzt, wo wir uns mit dem Bahnhof und dem ganzen Verkehr in Olten \nbeschäftigen, ist es wichtig, dass wir auch darauf achten, dass die Veloparkplätze möglichst \nsicher sind, nicht nur am Bahnhof. Olten als Velostadt propagieren ist offenbar in. Alle sollen \nmit dem Velo kommen, obwohl man sich über die Sicherheit der Velofahrer etwa gleich viel \nSorgen wie um die Sicherheit der abgestellten Velos macht. Beides hätte noch Potenzial. \nOlten besteht nicht nur aus den Bahnhöfen, wenn der Stadtrat sagt, dass sämtliche \nöffentliche Veloparkplätze mit Bewirtschaftung durch die Stadt überwacht sind. Nicht alle \nfahren an den Bahnhof. Ich glaube nicht, dass ich weiterhin mit dem Velo in die Stadt gehe \nund meine Besorgungen mache, wenn ich mein Velo zuerst am Bahnhof abstellen muss, \ndamit ich es auch wieder zurückhabe, wenn ich zurückkomme. Wir beschäftigen uns hier \nständig mit dem Verkehr und den Massnahmen für die Bewältigung. Wir sind dafür, dass der \nLangsamverkehr gefördert wird, dass möglichst jeder mit dem Velo in die Stadt kommt. Dann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 72 \n\nwäre doch der Vorschlag von Robin durchaus erheblich. Erheblich für die Velofahrerinnen \nund Velofahrer ist sicher hin, sicher das Velo wieder finden und sicher zurück. Der Vorschlag \nfragt nicht danach, was alles nicht geht, wie es der Stadtrat geschrieben hat. Er fragt nach \nMöglichkeiten, wie man den Veloklau minimieren kann. Da wäre vielleicht auch das \nGewerbe, die umliegenden Gemeinden, aus denen auch viele Leute mit dem Velo kommen, \nund die Versicherungen, wie es Eugen vorhin schon gesagt hat, interessiert. Der nächste \nSommer wird bestimmt kommen. \n \nMartin Räber: Die Grünen teilen eigentlich im Prinzip die Einschätzung des Stadtrates. Wir \ngehen davon aus, dass der Stadtrat es mit dem Rückgang der Diebstähle richtig sieht, sie \nnicht mehr in dem Mass existieren und deshalb eigentlich hier nicht zusätzliche \nMassnahmen notwendig sind. Man kann auch nicht immer alles ausschliessen und \nkontrollieren. Die Kosten steigen exponentiell, wenn man dies machen möchte, und mit \neinem gewissen Risiko muss man leben. Wir denken auch, dass es möglich ist, das Velo mit \neinem guten Schloss abzuschliessen und sich zusätzliche Sicherheit zu verschaffen. \nNatürlich sind wir sehr gegen eine Videoüberwachung, weil es einfach ein Eingriff in die \nPersönlichkeit und in den Datenschutz, der durch ein überwiegendes öffentliches und \nprivates Interesse gerechtfertigt sein muss, ist. Das ist aus unserer Sicht hier sicher nicht \ngegeben. Deshalb lehnt die Grüne Fraktion den Vorschlag einstimmig ab. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die geforderten Präventionsmassnahmen im \nBereich der Velodiebstähle sind mit Sicherheit löblich. Wir haben es schon von Vorrednern \ngehört. Etlichen Leuten wurden schon einmal Velos geklaut oder man hat sicher selber auch \nschon vom Grund der Aare ein geklautes Velo gesehen. Wir haben aber klare Ausführungen \nund im Antrag auch entsprechend gesehen, dass professionelle Banden am Werk waren und \nin Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei bereits reagiert und interveniert wurde. Anders als \ndie SVP ausführt, ist es eben trotzdem so, dass der Bahnhof ein wichtiges Element ist. Es \ngibt dort weit über 1'000 Veloparkplätze. Viele pendeln mit dem Velo an den Bahnhof, \nsteigen dort auf den Zug um. Anders als an anderen Standorten haben wir in Olten bediente \nVelostationen. Im Bahnhofareal gibt es Videoüberwachung, mindestens Seite Tannwald-\nstrasse auch in der Veloparkieranlage selber. Die Stadt selber sorgt mit der Ausrüstung von \nneuen Veloabstellanlagen mit Dreipunktsicherung ja auch dafür, dass man die Velos sauber \ndeponieren kann. Es gehört eine gewisse Eigenverantwortung, sein Velo gegebenenfalls \nauch mit zwei Schlössern gegen Diebstahl sichern zu können. Die Stadt macht hier auch mit \nentsprechenden Massnahmen etwas. Veloklau ist sicher ärgerlich, und repressive Mass-\nnahmen durch die KAPO, das haben wir gehört, sind gemacht worden. Zweitens bestehen \nauch bereits präventive Massnahmen mit Videoüberwachung, und man darf auch bediente \nVelostationen nicht vergessen. Drittens, und das ist uns wirklich wichtig, es kommt gerade \nvon der Partei, die immer Eigenverantwortung hochschreibt, sind wir der Meinung, dass man \nsie wirklich auch wahrnehmen muss, wenn es um das eigene Velo geht. Zum Beispiel am \nBahnhof gibt es Lösungen. Man kann sein Velo gegen umgerechnet 40 Rappen mit einem \nJahresabo wirklich auch sicher in geschlossenen Veloabstellanlagen abstellen und hat das \nVelo dort eigentlich rund um die Uhr gesichert. Man kann auch alles hängen lassen. In \ndiesem Sinne folgt die CVP/EVP/GLP-Fraktion den Überlegungen des Stadtrates und wird \nden Vorschlag nicht erheblich erklären. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich kann mich meinen Vorrednern, leider nicht meiner \nVorrednerin, anschliessen. Wir werden dem Stadtrat beim Vorschlag von Robin Kiefer folgen \nund möchten dazu sagen, dass wir es begrüssen, dass der Stadtrat bei Strassen-\nsanierungen fixe Abstellmöglichkeiten montiert, so, wie es zum Beispiel schon bei der \nSanierung Baslerstrasse zwischen City-Kreuzung und Coop City passiert ist. Dort hat es neu \nMetallständer, in die man sein Velo stellen kann und somit auch eine Möglichkeit hat, dies an \neinem fixen Ort abzuschliessen. Gegen Überwachungsmassnahmen sprechen wir uns auch \nganz klar aus, ausser der Stadtrat würde sagen, wir finanzieren allen Velofahrenden ein \nkostenloses GPS. Wir werden dem Stadtrat folgen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte kurz sagen, was eigentlich Sinn und Zweck der staatlichen Aufgaben \nist. Es ist so, dass der Staat oder auch der Nachtwächterstaat zumindest für die Sicherheit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 72 \n\nder Bewohnerinnen und Bewohner zuständig ist. Das muss sich auch die Stadt Olten auf die \nFahne und Prämisse schreiben. Nicht nur im öffentlichen Raum ist die Sicherheit des Lebens \nwichtig, sondern auch die Sicherheit und das Eigentum, Hab und Gut, der entsprechenden \nIndividuen. Deshalb ist dies ein Auftrag, und das ist eigentlich nicht Selbstverantwortung. Ich \nstelle mein Velo irgendwo ab, schliesse es ab, und dann ist es geklaut. Nachher bin ich fast \nnoch selber schuld. Hier geht es wirklich um eine Aufgabe der Stadt, dass sie im öffentlichen \nRaum die Sicherheit von Leben und auch Hab und Gut der Menschen, des Individuums, \nschützt und möglichst auch entsprechende vorbeugende Massnahmen trifft. Das muss man \nvon dieser Seite betrachten. Ich werde für die Erheblichkeit stimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 6 Stimmen wird der Vorschlag nicht erheblich erklärt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich nehme die Gelegenheit wahr, um Robin Kiefer für \nseine Arbeit sowie die Einbringung des Vorschlags vielmals zu danken und verabschiede \nDich aus diesem Call. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 64 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Deny Sonderegger und Urs Knapp (FDP) \nbetr. Projektwettbewerb Kunstmuseum/Beantwortung \n \n \n\nZuhanden der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2021 haben Deny Sonderegger (FDP) und \n\nUrs Knapp (FDP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat hat im 1. Quartal 2021 den Wettbewerb für das neue Kunstmuseum gestartet. \n\nDie Teilnehmenden können bis am 17. Juni 2021 ihre Wettbewerbseingaben einreichen. Das \n\nGemeindeparlament definierte am 24. September 2020 den politischen Rahmen für diesen \n\nProjektwettbewerb. Es stimmte dem Standort und dem Raumprogramm zu. Auf Antrag der \n\nFDP ergänzte das Parlament die Kriterien für den Wettbewerb mit diesem Zusatz: «Das \n\nneue Kunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken geplant». \n\nIm Parlament sagten die Befürworter des Antrags klar, dass der Preisrahmen eine \n\nzwingende Vorgabe und ein Entscheidungskriterium für den Projektwettbewerb sein soll. \n\nDas «Pflichtenheft Projektwettbewerb Kunstmuseum Olten» definiert den Rahmen des \n\nWettbewerbs und die Kriterien für die spätere Beurteilung der Wettbewerbseingaben. Im \n\nPflichtenheft wird der vom Parlament vorgegebene Preisrahmen im Kapitel \n\n«Beurteilungskriterien für die Wettbewerbsbeiträge» (4.5) nicht genannt. In der Einleitung \n\nzum Aufgabenbeschrieb (Kapitel 5.1) steht einzig: «Die Projekteingaben müssen die \n\nvorgesehenen relativ knapp bemessenen Anlagekosten berücksichtigen und einhalten». \n\nDer Projektwettbewerb bezieht sich ebenfalls auf den Neubau eines Wohn- und \n\nGeschäftshauses an der Kirchgasse 8 (heutiger Standort des Kunstmuseums), mit \n\nAnlagekosten von 7 bis 9 Millionen Franken. Zur Beurteilung dieses Neubaus fehlen aber in \n\nden Jurys und in der Expertengruppe die Fachleute mit den entsprechenden Qualifikationen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Warum wird im Pflichtenheft die Kostenvorgabe des Parlaments nicht als zwingende \n\nVorgabe und als wichtiges Entscheidungskriterium genannt? \n\n2. Wie hat der Stadtrat die Mitglieder des Sachjury und der Fachjury über den \n\nParlamentsbeschluss betreffend Preisrahmen für neues Kunstmuseum instruiert? \n\n3. Welche planerischen Vorabklärungen in Bezug auf Konzept und Bedarf hat der \n\nStadtrat für das neue Wohn- und Geschäftshaus an Kirchgasse 8 ergriffen? \n\n4. Warum wurden keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in \n\ndie Sachjury, in die Fachjury und in die beratende Expertengruppe berufen, welche \n\ndie spezifischen Anforderungen an ein Wohn- und Geschäftshaus an zentralster \n\nInnenstadtlage beurteilen können? \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Besetzung der Jury hinsichtlich Fokussierung \n\nund fachlicher Beurteilung für die Kirchgasse 8 und 10 angemessen ausgewogen ist? \n\n6. Stimmt es, dass bereits vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbs Interessenten \n\nmit konkreten Entwicklungsideen für den Standort Kirchgasse 8 vorgesprochen \n\nhaben? Wenn ja, welche Form von Ideen waren das? \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 72 \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDie Antworten des Stadtrats müssen deutlich vor dem Ende des Projektwettbewerbs bekannt \n\nsein, also vor dem 17. Juni 2021. Nur so können die Teilnehmenden am Wettbewerb diesen \n\nInput noch für ihre Eingaben verarbeiten.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZur Dringlichkeit: \n \nWenn man die Unterlagen und den Beschluss des Gemeindeparlamentes mit den Vorgaben \nfür den Architekturwettbewerb vergleicht, erkennt man sofort, dass diese deckungsgleich \nsind. Die Antworten zu den Fragen generieren keinen Mehrwert für die Generalplanerteams, \ndaher ist die Dringlichkeit kaum gegeben. Wenn aber das Parlament vor Abschluss des \nWettbewerbs Antworten auf die gestellten Fragen möchte, beantwortet diese der Stadtrat \ngerne. \n \n \nGrundsätzliche Bemerkungen: \n \nDie Verfasser der Interpellation verwechseln die Phasen im Ablauf, den der Stadtrat in der \nVorlage betr. Standort und Raumprogramm für das neue Kunstmuseum im vergangenen \nSeptember aufgezeigt haben: Die Einwohnergemeinde führt derzeit einen gemeinsamen \nArchitekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 durch. Es geht also \nvereinfacht gesagt um die Form. Für die detaillierte Bestimmung der Nutzung an der \nKirchgasse 8 stehen anschliessend zwei Möglichkeiten zur Disposition: Entweder definiert \ndiese die Einwohnergemeinde selber – zum Beispiel Detailhandel oder Gastronomie im \nErdgeschoss und Wohnnutzung in den Obergeschossen – und realisiert diese dann auch \nanschliessend auf eigene Rechnung mit entsprechenden Kostenfolgen. Oder sie sucht \nanschliessend an den Architekturwettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung eine \nInvestorin, welche die Nutzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am \nbesten erfüllt. In die Auswertung einer allfälligen Ausschreibung werden zweifellos auch \nÜberlegungen der Standort- und Gewerbeförderung einfliessen. \n \nEin Architekturwettbewerb, wie er derzeit durchgeführt wird, ist nach Submissionsgesetz \nerforderlich, um einen Planerauftrag in dieser Grössenordnung zu vergeben (offenes \nVerfahren). Die Jury muss in der Lage sein, die Fachteams, ihre Kompetenzen und den \nEntwurf zu beurteilen. Die Anforderungen an die Zusammensetzung der Jury sind in der SIA-\nNorm festgelegt. \nEiner fachlich ausgewiesenen Jury, welche in der Summe tausende von solchen Bauten \nbeurteilt und erstellt hat, zu unterstellen, dass ihr die zur Beurteilung die entsprechenden \nQualifikationen fehlen, zeigt auf, dass die Fragesteller sich inhaltlich nicht intensiv mit dem \nProzess, mit den Beteiligten und der Aufgabenstellung auseinandergesetzt haben. \n \nDer Beschluss des Parlamentes vom 24. September 2020 ist im Übrigen protokolliert: Das \nneue Kunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken geplant. \nDies ist in das Wettbewerbsprogramm auf Seite 13 korrekt eingeflossen. Das Parlament wird \nim Rahmen der Anträge zu Planungs- und Baukredit im Wissen über die Gesamtkosten \nfällen, damit bleiben die Kompetenzen gewahrt. \n \nDas Vorhaben wird nicht auf der grünen Wiese umgesetzt, sondern im Herzen der Stadt und \nin prominenter städtebaulicher Umgebung. Hier gilt es die Vorgaben zu beachten, ansonsten \nist das Projekt nicht bewilligungsfähig. Zudem hat die Stadt die Verantwortung diese Bauten \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 72 \n\nweiterzuentwickeln, von einem Leerstand oder baufälligen Ruinen hat die Bevölkerung \nkeinen Nutzen. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWarum wird im Pflichtenheft die Kostenvorgabe des Parlaments nicht als zwingende \nVorgabe und als wichtiges Entscheidungskriterium genannt? \n \nDas Programm gibt 1:1 die Bestellung des Gemeindeparlamentes wieder, sowohl in der \nBestellung des Raumprogrammes als auch im beschlossenen Kostendach (siehe Seite 13, \nWettbewerbsprogramm). Zur Überprüfung der Kosten/Wirtschaftlichkeit der Projekte wurde \nextra ein Experte beigezogen (Peter Frischknecht, Fuhr Buser Partner BauOekonomie AG), \ndies ist auch so im Programm beschrieben. (siehe Seite 6, Wettbewerbsprogramm). Alle \nProjekte werden nach Wirtschaftlichkeit und Betrieb gemäss deklariertem \nBeurteilungskriterium von Profis bewertet (äussere und innere Erschliessung, Umsetzung \ndes Raumprogramms, Betriebliche Abläufe und Nutzung von Synergie, Nutzungsflexibilität \nder Trag- und Raumstruktur, Erstellungskosten, Betriebskosten, Lebenszykluskosten). \n \n \nZu Frage 2: \nWie hat der Stadtrat die Mitglieder der Sachjury und der Fachjury über den \nParlamentsbeschluss betreffend Preisrahmen für neues Kunstmuseum instruiert? \n \nDie Mitglieder der Jury haben den Bericht unterzeichnet, d.h. sie kennen den Inhalt und \nhaben sich dazu verpflichtet, nach diesen Kriterien zu urteilen (siehe Seite 23).  \n \n \nZu Frage 3:  \nWelche planerischen Vorabklärungen in Bezug auf Konzept und Bedarf hat der \nStadtrat für das neue Wohn- und Geschäftshaus an Kirchgasse 8 ergriffen? \n \nDie Baute an der Kirchgasse 8 ist ein Wohn- und Geschäftshaus, welches in den \nvergangenen Jahrzehnten für das Kunstmuseum genutzt wurde. In der Vorlage an das \nGemeindeparlament wurde zum einen aufgezeigt, dass die Liegenschaft Kirchgasse 8 \naufgrund der zahlreichen Abweichungen vom Ursprungszustand nicht unbedingt erhalten \nwerden muss, sondern, sofern die Qualitätssicherung im Rahmen eines \nWettbewerbsverfahren gewährleistet werden kann, auch zurückgebaut und unter \nBerücksichtigung des Volumenschutzes durch einen zeitgemässen, ortsbaulich und \narchitektonisch überzeugenden Neubau ersetzt werden kann. Bei jedem Szenario sind die \nbeiden Liegenschaften in einer Gesamtschau koordiniert weiterzuentwickeln. Diese \nBeurteilung erfolgte instanzengerecht durch die Altstadtkommission. \nIn der Vorlage an das Parlament wurde zudem transparent aufgezeigt, dass die \nEinwohnergemeinde als nächsten Schritt nach Entscheid des Parlamentes, einen \ngemeinsamen Architekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 \nveranstaltet, mit dem beantragten Raumprogramm des Kunstmuseums als Basis für die \nLiegenschaft Kirchgasse 10 und einem Wohn- und Geschäftshaus an der Kirchgasse 8. \nDazu wurde im Wettbewerbsprogramm (Seite 22) ein Raumprogramm, welches sich am \nvorhandenen Volumen orientiert, festgehalten. \n \n \nZu Frage 4:  \nWarum wurden keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in die \nSachjury, in die Fachjury und in die beratende Expertengruppe berufen, welche die \nspezifischen Anforderungen an ein Wohn- und Geschäftshaus an zentralster \nInnenstadtlage beurteilen können? \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 72 \n\nIn der Jury sind Fachleute vertreten, welche ein ausgewiesenes Expertenwissen in allen \ngeforderten Disziplinen ausweisen. Ansonsten würden sich nicht eine derartige Anzahl an \nGeneralplanern an diesem Wettbewerb beteiligen, sie wollen fair beurteilt werden. Es geht \nzudem in der aktuellen Phase nicht um ein Bauprojekt sondern darum, das beste Team zu \nfinden, welches zeigt, dass es mit der Aufgabe am Besten umgehen kann. Die Projektierung \nerfolgt im Anschluss an den Wettbewerb. Wie beim Schulhaus Kleinholz kann die \nProjektbaukommission entsprechend den Anforderungen seitens der Bestellerin ergänzt \nwerden. \nAktuell besteht kein Beschluss, dass die Einwohnergemeinde bei der Kirchgasse 8 auch \nBauherrin sein wird, dies ist auch nicht so im Finanzplan abgebildet. Es besteht die \nMöglichkeit, dass hier eine private Investorin (Verkauf oder Abgabe im Baurecht) das Projekt \nübernimmt. Diese politische Auslegeordnung steht noch aus, muss aber vor dem \nProjektbeginn gefällt werden, denn es braucht eine Bestellerin für das Projekt an der \nKirchgasse 8. Dies ist dem Gemeindeparlament gemäss Bericht und Antrag vom 24. \nSeptember 2020 bekannt. \n \nZu Frage 5:  \nIst der Stadtrat der Meinung, dass die Besetzung der Jury hinsichtlich Fokussierung \nund fachlicher Beurteilung für die Kirchgasse 8 und 10 angemessen ausgewogen ist? \n \nDie Jury und Expertenvertretungen wurde explizit hinsichtlich der Beurteilungskriterien \nStädtebau, Architektur, Statik, Landschaftsarchitektur, Wirtschaftlichkeit und Betrieb, \nGebäudetechnik und Nachhaltigkeit ausgewählt. Die qualifizierten Planerteams mussten sich \nauch hinsichtlich dieser Kriterien im Rahmen der Präqualifikation ihre Kompetenz in den \nFachgebieten Architektur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und \nNachhaltigkeit nachweisen. Sachpreisrichter sind zudem Vertreter/innen der Bestellerin, der \nEinwohnergemeinde Olten. \n \n \nZu Frage 6:  \nStimmt es, dass bereits vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbs Interessenten \nmit konkreten Entwicklungsideen für den Standort Kirchgasse 8 vorgesprochen \nhaben? Wenn ja, welche Form von Ideen waren das? \n \nEs fanden verschiedene informelle Gespräche statt. Die Interessenten wurden auf das \ngeplante Verfahren in zwei Phasen betr. Form einerseits und Nutzung andererseits \nhingewiesen.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDeny Sonderegger: Ich bedanke mich vielmals für die Zustellung der Antworten. \nSelbstverständlich habe ich ein wenig geschmunzelt und würde gerne inhaltlich noch das \nEine oder Andere dazu sagen und möchte gleich bei den grundsätzlichen Bemerkungen \nanfangen. Ich danke dem Stadtrat, dass die Antworten gekommen sind. Es gibt mir doch \neine gewisse Erkenntnis. Mir ist etwas ein Licht aufgegangen. Das ist vielleicht auch der \nGrund, weshalb heute endlich wieder einmal die Sonne scheint. Der Stadtrat wirft nämlich \nden Interpellanten vor, wir hätten nicht verstanden, worum es geht. Er schreibt in seiner \nBeantwortung, dass der Architekturwettbewerb das Ziel hat, die Form zu gestalten und \nweniger den Nutzen, und dies erst in einer späteren Art und Weise kommuniziert werden \nsoll. Das heisst, er geht zum Konditor und bestellt eine runde zweistöckige Torte. Er \nbestimmt dann bei Erhalt, dass es sich um eine Hochzeitstorte handelt, und wenn es dann \ntrotzdem eine Geburtstagstorte sein soll, beantragt er dem Parlament einen weiteren \nProjektierungskredit für die Umnutzung dessen, was im Architekturwettbewerb geplant \nwurde, zu finanzieren. So ist die Antwort etwa zu verstehen, wie wir dies in diesem Sinne \nfälschlicherweise aufnehmen. Die SIA-Norm 142 hat eine klare Definition zum \nArchitekturwettbewerb. Es geht nämlich darum, dass die Bauherrin oder diejenigen, die den \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 72 \n\nArchitekturwettbewerb in Auftrag geben, eine reiche Auswahl an unterschiedlichen \nLösungsmöglichkeiten für konkrete Projekte erhalten. Das macht aber nur Sinn, wenn man \nweiss, wofür man dies macht und nicht erst im Nachhinein bestimmt wird, wofür man es will. \nMission vor Ziel und Strategie. So arbeite ich zumindest im geschäftlichen Umfeld. Weiter \nwird moniert, dass die fachlich ausgewiesene Jury quasi in keiner Art und Weise \nfachqualifiziert sei und wir dies als Interpellantin disqualifizieren würden. Das ist nicht der \nFall. Das ist von uns aus nicht gestellt worden. Wir schreiben, dass man nicht wegdiskutieren \nkann, dass Kirchgasse 8 und 10 an einer zentralen Lage sind, wichtige Bauten in der Stadt \nund in diesem konkreten Umfang quasi eine Sach- und Fachjury und eine zusätzliche \nExpertengruppe mit Fokus Kunstmuseum, und das ist auch lustig, dort ist der Nutzen schon \ndefiniert, das hat man auch im Parlament so verabschiedet, für das Kunstmuseum sehr \ndetailliert aufgeschrieben hat, aber für die andere Liegenschaft eben nicht. Da habe ich \nschon das Gefühl, dass im Verhältnis etwas eine Unausgewogenheit der Jurierung \nvorhanden ist. Das ist es, was wir entsprechend auch nachfragen möchten und eigentlich \nAntworten erfragen wollten, wieso dies der Fall ist. Es hat bis jetzt weder irgendwelche \nmonitäre Gründe, noch irgendwelche Themen, wieso diese Fragen aufgekommen sind in \ndem Sinne, dass man das Gefühl hätte, die Architektin und Architekten aus der Fachjury \nkönnten dies nicht gut genug. Ganz im Gegenteil: Es ist uns selbstverständlich bewusst, \ndass sie dies gut machen. Es ist aber durchaus legitim, wenn man eine Gesamtplanung über \nzwei Gebäude macht, dass man auch beim zweiten Teil, der Steuerzahler soll ja hier bis zu 9 \nMillionen zahlen, eine gewisse Idee hat und sich vielleicht auch in einer zusätzlichen \nExpertengrupe Gedanken macht. Das vermissen wir, und es ist hier nicht entsprechend \ngewürdigt worden. Ein weiterer Punkt, der in der Beantwortung auch kommt, ist, dass man \nden Preisrahmen selbstverständlich aufgenommen hat. Das ist sehr wohl so. Es ist auch in \nunserer Interpellation schon dokumentiert worden. Uns zu unterstellen, dass wir die Sache \nquasi nicht richtig gelesen haben, ist schon fast frech und irgendwie nicht ganz \nnachvollziehbar. Fakt ist, dass das Preiskriterium, und jetzt kommen wir halt doch auch noch \nzur monitären Situation, kein Ausschlusskriterium ist. Es ist auch kein gewichtetes Kriterium. \nEs ist durchaus ein Kriterium, das selbstverständlich angeschaut wird. Das muss man ja \nwohl fast. Es gehört auch dazu. Aber es steht nirgends irgendeine Aussage, wie damit \numgegangen wird, wie viele prozentuale Punktvergaben dazu gehören, was passiert, wenn \nein Projekt hereinkommt, das allenfalls 20 Millionen kostet. Es kann ja durchaus sein, weil es \nnicht transparent ausgewiesen ist, dass ein Projekt mit 20 Millionen diesen Rahmen \ngewinnen könnte, wenn die anderen Punktevergaben so durchaus überzeugend sind, dass \nes an erster Stelle ist. Da stellt sich für mich auch die Frage, wie die Sach-und Fachjury \ndamit um, wenn eine solche Überbordung der Kosten stattfindet. Dann geht es halt \ngleichwohl noch einmal etwas um die Jurybesetzung. Wer, wenn nicht irgendwelche lokale \nVertreter, kennen die Nöte und Sorgen und vor allem auch das Entwicklungspotenzial \nunserer Stadt besser, irgendwelche lokale Standortförderungen? Das war ja ein Punkt, den \nwir auch gefragt haben. Die Stadt Olten gibt sehr viel Geld für eine wirtschaftliche \nStandortförderung, touristische Standortförderung aus. In der zusätzlichen Expertengruppe \nnicht vertreten, für mich nicht ganz nachvollziehbar, wieso dies einfach ausser Acht gelassen \nwird. Dies einfach einmal zum Allgemeinen. Zu den einzelnen Fragen: Ich bin froh, dass sie \nbeantwortet sind. Es deckt ein wenig, was wir erwartet haben. Zu Frage 1 gibt es, wie \ngesagt, in diesem Sinne kein Entscheidungskriterium, das ein Ausschlusskriterium wäre, \nwenn die Kosten überstiegen würden. Es ist zwar definiert, dass man sich bei den knappen \nRessourcen an 10 bis 14 Millionen halten soll. Als Preisrahmen ist es in den Beurteilungen \nauch vertreten. Ab es steht nicht drin, wie viele Prozente verteilt werden, was wäre, wenn es \netwas Höheres wäre, wenn man die kompensieren würde etc. Davon steht nichts. Zur Frage, \nwie die Leute jetzt über diesen Rahmen informiert wurden, der Parlamentsbeschluss mit dem \nentsprechenden Preisrahmen, steht einfach, sie mussten es unterzeichnen. Das ist richtig. \nMir liegt dieses Dokument auch vor. Aber auch hier die Frage, wie man damit umgeht, wenn \nein Projekt 20 Millionen kostet, wird nicht diskutiert. Besonders enttäuschend, und das hat \nmich dann schon ein wenig irritiert, dass man zu Frage 6 gar keine Antworten gibt. Man hat \nkonkret die Frage gestellt, welche Formen von Ideen mit allfälligen Interessenten \nvorgetragen wurden. Dazu geben sie gar keine Auskünfte. Man hat die Frage einfach \nschlichtweg nicht beantwortet. Ich glaube, man ist vor der Situation ein wenig irritiert, dass \nman hier vielleicht noch gute Ideen publizieren müsste. Von daher bin ich hier ein wenig \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 72 \n\nirritiert. Ich danke dem Stadtrat und allen Beteiligten, dass sie die Arbeit für die Beantwortung \ndieser Interpellation gemacht haben. Ich kann es vorwegnehmen, ich bin selbstverständlich \nvon den Antworten nicht wirklich befriedigt. Aber ich nehme dies so zur Kenntnis und sage \nbesten Dank. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich nehme gerne kurz Stellung zur Beantwortung des Stadtrats, \ndie Euch heute Morgen von der Stadtkanzlei zugestellt wurde. Ich habe jetzt auch ein Echo, \ndas ich höre und bin deswegen aber nicht irritiert. Deny, wenn es Irritationen gibt, werden wir \nsie wiederum an anderer Stelle kollegial, vielleicht auch wieder auf der Kirchgasse, wie im \nletzten Sommer, vor dem Museum austragen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man zunächst \neinmal wirklich die verschiedenen Phasen unterscheidet. Wir sind jetzt in einem \nProjektwettbewerb, den es aus submissionsrechtlichen Gründen braucht, das richtige Team \nauszuwählen, das die Stadt dann über die nächsten Jahre, die hier ins Land werden ziehen, \nbegleiten wird. Es geht um eine erhebliche Planerleistung, die hier erbracht wird, und diese \nkann man nicht direkt vergeben. Man muss sie submissionsrechtlich sauber abbilden. Dazu \ndient auch der Projektwettbewerb. Es geht hier nicht um ein Vorprojekt, es geht auch nicht \num ein Bauprojekt, sondern es geht um die Auswahl des richtigen Planerteams, das die \ngestellten Fragen beantworten kann. Form bezieht sich hier nicht auf Formalismus, nämlich \nForm im Sinn von Volumetrie, Höhen, Breiten, Tiefen, Baulinien, Fassaden, Dachsprünge, \nVor- und Rücksprung usw. Es ist wichtig, dass man sich hier mit dem richtigen Partner \nverbindet für den Prozess, der dann stattfinden wird, ähnlich wie er eigentlich bei der \nSchulanlage Kleinholz auch gemacht wurde. Der Fokus des Pflichtenhefts lautet \nProjektwettbewerb Kunstmuseum Olten. Von daher ist eigentlich die museale Nutzung klar \nim Vordergrund, was das ehemalige Naturmuseum betrifft. Beim Haus daneben, Kirchgasse \n8, ist natürlich offen, bewusst noch offen, was die Nutzung sein soll. Es ist auch bezüglich \nder Eignerschaft offen, bezüglich des Betriebs, der Bauherrschaft und konkreten Nutzung, \ndie dort entsteht. Selbstverständlich hatten wir konkrete Gespräche, um vielleicht dem \nVorwurf betreffend Frage 6 zu entgegnen. Es hat konkrete Fragestellungen gegeben. Aber \ndiese sind uns in einem vertraulichen internen Kreis gestellt worden, und es ist von diesen \nInvestoren auch nicht gewünscht worden, dass man dies nach aussen trägt, weil es \nAbklärungen sind, die Investoren und Investorinnen machen, vielleicht an verschiedenen \nStellen, vielleicht sogar auf dem Platz Olten an verschiedenen Orten mit verschiedenen \nEignern, das sie nicht nach aussen getragen haben möchten. Aber diese Gespräche hat es \ngegeben, und sie sind dem Stadtrat auch bekannt. Ihr habt im Pflichtenheft die Fixierung der \nKosten notiert. Ich möchte gleichwohl noch einmal darauf verweisen. Auf Seite 13 «Sind die \nProjekteingaben … müssen die vorgesehenen, relativ knapp bemessenen Anlagekosten \nberücksichtigen und einhalten». Das ist auf Seite 13 in der Einleitung, eigentlich im \nwichtigsten Punkt der Aufgabenbeschreibung formuliert. Selbstverständlich ist dieses \nDokument von allen Fachpreis- und Sachpreisjurys unterzeichnet worden, von mir als Leiter \ndieser Jury zuoberst. Ich kann vielleicht auch sagen, dass das Pflichtenheft auch auf sehr \nfruchtbaren Boden gefallen ist. Es haben sich nämlich 97 Teams beworben, quer durch \nEuropa. Das zeigt eigentlich auch, dass das Papier durchaus Qualität hat und die \naufgeworfenen Fragestellungen in Olten interessant sind. Ich kann Euch auch verraten, ohne \nein Geheimnis zu verraten, dass 14 Teams davon weitergezogen werden, dann in die \nQualifikation im August. Es hat zwei Nachwuchsteams darunter, ebenfalls zwei Teams aus \nder Stadt Olten. Diese Teams haben insgesamt 252 Fragen gestellt. Ich verzichte darauf, \nEuch dies vorzulesen. Aber ich möchte Euch wirklich einladen, einmal anzuschauen, in \nwelcher Tiefe und Schärfe die Fragen gestellt werden, bis zur Grundwassererschliessung, \nParkplätze, Simshöhen, Erker usw. Diese Fragen müssen entsprechend auch von den \nFachleuten beantwortet werden. Dazu gehören auch die Leute in der Baudirektion, die diese \nbeantworten können, natürlich in Kooperation mit den Sachpreisrichtern, die in diesen \nDisziplinen auch die entsprechende Kompetenz haben. Dies mein Eintreten zum Anfang. Ich \nwürde mir gerne vorbehalten, mich weiter zu äussern, gebe aber das Wort an den \nPräsidenten. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion Junge SP/SP: Ich muss sagen, dass uns eigentlich die \nAntworten des Stadtrates besser gefallen als die Fragen. Thomas hat es vorhin gesagt. Es \ngeht primär um das Museum, und es geht nicht um irgendetwas anderes. Dass man \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 72 \n\ndaneben noch ein Haus hat, das man nutzen muss, das ist ja schön, das ist gut. Aber das \nHauptobjekt ist ein neues Kunstmuseum. Dass man diesem mehr Gewicht gibt als allem \nanderen, ist aus unserer Sicht absolut gerechtfertigt. Es geht nämlich um das Kunstmuseum. \nWir sehen in diesen Fragen sehr viel Misstrauen gegenüber der Baudirektion, gegen \nExperten, und wir finden dies absolut fehl am Platz. In einem Architekturwettbewerb läuft \ndies nicht so. Wir verstehen die Zweifel an der Einhaltung der Kosten nicht. Auch beim \nSchulhaus ist in der frühen Projekt-phase, also vor der ersten SIA-Phase, etwas \nschiefgelaufen. Das ist so und bedauerlich. Seit ich im Parlament bin, und das sind doch ein \npaar Jahre, hat man alle Bauvorhaben der Stadt innerhalb des Kostenrahmens \nabgeschlossen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einmal zu einem Bauvorhaben einen \nNachtragskredit bewilligen mussten, der völlig unverhältnismässig war. Die Stadt versteht es \ndurchaus, mit einem Kostenrahmen umzugehen, ein Projekt umzusetzen, und innerhalb des \nvorgegebenen Kostenrahmens zu realisieren. Deshalb sind diese Zweifel aus unserer Sicht \nvöllig fehl am Platz. Wir denken zum Beispiel an das Haus der Museen, welches ein sehr \nkomplexes und schwieriges Vorhaben war, mit ganz verschiedenen Partnern, und das hat \nman sehr gut im Kostenrahmen umgesetzt. Wir verstehen die Zweifel an der Einhaltung der \nKosten überhaupt nicht. Ein wenig befremdlich finden wir eigentlich den Wunsch oder \nsozusagen die Forderung, dass man an einem Ort, wo es natürlich Nutzungs-konflikte gibt, \nan der Kirchgasse gibt es extreme Zielkonflikte zwischen den Nutzungen, der Interpellanten \nin allem Ernst, dass man ein Segment zur Beurteilung beizieht, nämlich das Gewerbe und \ngewerbenahe Stellen. Man kann es sich auch ganz anders vorstellen. Man kann sich zum \nBeispiel auch eine nichtkommerzielle Nutzung vorstellen. Da sind es sicher nicht die \nRichtigen, die darüber urteilen, ob die nichtkommerzielle Nutzung das Richtige ist oder nicht. \nSonst müssten wir nämlich hier noch ganz andere Leute beiziehen. Das ist in einem solchen \nProzess nicht zielführend mit so verschiedenen Interessengruppen, die diese Zielgruppen \nmehr oder weniger gut abdecken, dass sie einander in die Haare geraten und untereinander \nein Gerammel machen. Deshalb finden wir auch die Besetzung all dieser Gremien eigentlich \ngut. Wir raten dem Stadtrat weiterzufahren, wie er angefangen hat. Das scheint uns gut \naufgegleist. Es scheint uns gut gemacht. Wir haben im Moment volles Vertrauen in den \nStadtrat, dass dies gut kommt. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Ich danke zuerst für die Antwort des Stadtrates. Ich danke auch \nfür die Disqualifikationen von Ruedi Moor. Ich kann ihm versichern, dass wir uns schon \netwas dabei überlegt haben, als wir dies gemacht haben. Wir waren vielleicht auch etwas \nvon anderen Entwicklungen bei der Kostenfrage geprägt. Bei den Antworten wundern wir \nuns. Eigentlich gibt es normalerweise die Regel, Strukturen folgen der Strategie. In diesem \nFall ist es aber offensichtlich anders. Deny Sonderegger hat es mit seinem schönen Beispiel \nauch schon gesagt. Man macht eine Struktur, und nachher sucht man die Strategie, \ninsbesondere für die Kirchgasse 8. Wir hatten in diesem Rat verschiedenste Ideen, was man \ndort machen könnte. Das ging vom Hotel, über Läden, bis zum Coworking-Platz. Jetzt ist es \noffensichtlich einfach so, dass man unten einen Laden macht. Man hat vielleicht die Chance, \noben noch etwas zu machen. Man hat noch Wohnungen. Wenn man dies so macht, muss \nman die Struktur entsprechend machen. Wenn man dort ein Hotel machen würde, wäre \ndiese Struktur völlig daneben. Das ist nicht berücksichtigt. Wir wundern uns auch. Das wird \naus architektonischer Sicht beurteilt. Aber letztlich muss ein solches Konzept, das man dort \nmacht, funktionieren. Wenn man dieses Konzept nachher realisieren möchte, muss auch die \nForm an dieses Konzept angepasst werden. Dass man hier den anderen Weg geht, ist etwas \nüberraschend. Zum Thema Kosten: Wir haben gehört, dass es eingehalten werden muss. \nWir haben aber auch das Wettbewerbsprojekt gesehen. Dort haben wir die Kostenvorgabe \nnicht bei den Wettbewerbskriterien gesehen, sondern eigentlich ist in der Einleitung des \nAufgabenbeschriebs erwähnt worden, was Thomas Marbet vorhin zitiert hat. Vielleicht wäre \nhier unsere ganz konkrete Frage an Thomas Marbet noch: Was passiert, wenn ein Projekt, \ndas vom Parlament vorgegebene Kostendach nicht einhält? Ist das Projekt beurteilungsfähig \noder nicht? Die Antwort in dieser Klarheit haben wir nicht. Ich glaube, es geht auch darum, \ndass man Vertrauen schafft. Wir sind dort an einem ganz speziellen Ort, und es geht auch \ndarum, nachdem, was wir im Kleinholz erlebt haben, wo gesagt wurde, es sind Fehler \npassiert, dass diese Fehler nicht mehr passieren. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 72 \n\nMatthias Borner: Ich habe nur kurz eine Frage an Thomas Marbet. Ich kann mich an den \nWettbewerb des Schulhauses erinnern. Dort haben wir auch einen Kostenrahmen durch das \nParlament definiert. Nachher hat es einen Wettbewerb gegeben. Dann hat ein Projekt \ngewonnen. Dann «judihui», sind sie zurückgekommen. Es kostet ein paar Millionen mehr. \nDann hat es auf meine Frage im Parlament, wo ich gesagt habe, vielleicht hat er ja nur \ngewonnen, weil er am Teuersten war, ja geheissen, der Zweite wäre noch teurer gewesen. \nEs haben anscheinend alle auf den vorderen Plätzen das Budget nicht eingehalten. Jetzt \nmeine Frage an Thomas Marbet: Wie gewährleistet Ihr, dass der Gewinner das Kostendach \neinhält? Bei der Schule hat dies eben nicht geklappt. Merci. \n \nTobias Oetiker: Matthias, wann haben wir festgelegt, was der Kostenrahmen vor dem \nWettbewerb ist? Ich kann mich nicht erinnern. In den Unterlagen hatten wir Kosten. Das war \neine Schätzung, basierend auf den Informationen, die vorhanden waren. Aber einen \nBeschluss des Parlaments bezüglich Kosten hat es nicht gegeben. Es hat einen Versuch der \nFDP gegeben, das Kostendach zu installieren. Das ist aber abgelehnt worden. \n \nDaniel Kissling: Die Kosten sind sicher ein wichtiges Thema. Ich möchte aber noch über \netwas Anderes diskutieren, das die Interpellanten scheinbar sehr verärgert, nämlich die \nZusammensetzung der Jury. Wir reden hier über einen Architekturwettbewerb, und das \nheisst, wenn mir jemand ein Haus baut, wenn mir irgendjemand etwas baut, möchte ich in \nerster Linie Leute haben, die etwas verstehen, wenn es darum geht, wie man etwas baut. Ich \nmöchte nicht jemanden haben, der mir sagt, wie man Geld verdienen kann oder was man \nsich gerne vorstellen würde, damit man auch eine bessere Stadtführung machen kann, \nsondern ich möchte jemanden haben, der mir sagt, wie man das Haus am besten und auch \nam Schönsten baut, am Funktionalsten baut. Wenn man liest, wer zur Jury gehört, sind es \ngenau solche Leute, die dort dabei sind, zusammen mit denjenigen der Nutzung, von der wir \nschon wissen, dass sie passieren wird. Sonst ist es, wie es Ruedi gesagt hat. Bei der \nKirchgasse 8 wissen wir es noch nicht. Das heisst, man müsste 150 Personen in die Jury \nnehmen. Alle würden etwas Anderes auswählen, weil sie ihre Idee haben, was dort \npassieren könnte. Dann haben wir wahrscheinlich am Schluss auch nichts Sauberes. Ich \nwollte einfach auch noch zur Juryzusammensetzung etwas sagen. Ich finde es wichtig und \nschön, dass wir in diesem Gremium eine diverse Juryzusammensetzung fordern, gerade \nauch von Seiten der FDP, möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Vereine, wie zum \nBeispiel Olten Tourismus oder die Wirtschaftsförderung, nicht gerade die diversesten \nVorstände haben und auch nicht die diversesten Mitglieder abbilden. Ich würde nur schon \nsagen, das Kunstmuseum, Kunst, kommt zum Beispiel bei Olten Tourismus nicht vor oder \nauch andere Kultursachen sind eher knapp bemessen. Deny, ich würde sagen, wenn Du \ndiese Erkenntnis hattest, gute Idee. Ich freue mich, wenn Du dies bei Deinen Sachen auch \nselber umsetzest. \n \nDeny Sonderegger: Ich weiss nicht, wie oft ich es noch wiederholen muss. Wir haben in \nkeiner Art und Weise die Leute disqualifiziert, die von der baulichen Seite sind. Das war auch \nnicht meine Intention. Es geht effektiv eher um die Expertenrunde. Es geht um die \nzusätzlichen Personen, die separat noch dazu genommen werden können. Vor Kurzem \nwurde ich hinsichtlich einer Jugendherberge angefragt, wie ich mich dazu stelle. Es ist eine \nNonprofit-Organisation. Wir haben dies unter anderem bei Olten Tourismus, und der \nPräsident weiss dies, er ist dort vertreten, der Stadtrat, Martin Wey, sogar traktandiert und \nwollten bei uns intern einen Ideenwettbewerb lancieren, welche möglichen Nutzungen man \nhätte, die an einer so zentralen Lage für die Allgemeinheit interessant wären und was man \ndort machen könnte. Es wird hier schon wieder mit der Linkskeule geschlagen, dass es bei \nder FDP, rechte Seite, einfach nur um Geld geht und sie haben irgendwie nur materielle \nInteressen. Das ist genau nicht das Thema. Das Thema geht darum, dass eine \nUnausgewogenheit besteht, ein Gesamtplanungswettbewerb über zwei Gebäude gemacht \nwird und irgendwie etwas geplant wird, wofür man gar keinen Plan hat, was schlussendlich \nsein soll. Man hat jetzt einfach einmal dieses Wohnhaus. Einfach auch noch für Ruedi Moor: \nDer Projektwettbewerb war effektiv als Kunstmuseum und Wohn- und Geschäftshaus \nausgeschrieben. Es ist durchaus auch ein Bestandteil im Projektwettbewerb dieser \nzusätzlichen Liegenschaft. Hier jetzt schon wieder auf das Materielle abzuzielen, das war \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 72 \n\nnicht meine Intention. Es geht mir eigentlich wirklich um eine breitgefasste Meinungsbildung \nan einem städtischen zentralen Ort, wo in unserer Stadt wahrscheinlich ein hohes Interesse \nbesteht, dass man die Kirchgasse gut bespielen und mit einer guten Durchmischung etwas \nrealisieren kann. Das ist schlussendlich das Ziel. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich versuche, eine Antwort zu geben. Einfach noch einmal der \nHinweis: Es geht jetzt um eine Submission eines Planerteams. Es geht nicht um ein \nVorprojekt, es geht auch nicht um ein Bauprojekt, und es geht auch nicht um die \nMachbarkeit. Es geht um die Auswahl eines Planerteams, das die räumlichen Vorgaben in \neinem sensiblen Umfeld in der Innenstadt, an der Kirchgasse, umsetzen muss. Das ist die \nAufgabe dieser vierzehn Teams, die wir im August selektionieren werden und das \nGeeignetste, in den verschiedenen Disziplinen geeignet, auswählen werden. In dieser Jury, \nin der übrigens auch Expertinnen und Experten sowie selbstverständlich auch Kostenplaner \ndabei sein werden. Bezüglich Nutzung noch eine Neuigkeit: Ich wurde gerade gestern von \neinem Retailer angegangen, der gefragt hat, ob es möglich ist, im Erdgeschoss eine Nutzung \nzu machen. Selbstverständlich werden wir dies prüfen und auch auf die Anforderungen des \nBestellers oder der Bestellerin abstimmen, in diesem Fall eine Detailhändlerin. Zu den \nKosten vielleicht noch ein Wort: Matthias, Du kannst Du Dich vielleicht an meine Aussage \nzum Schulhaus erinnern. Unter den sechs letztrangierten in der Jury des Wettbewerbs \nSchulanlage Kleinholz wurde das Projekt Windmolen mit den günstigsten Kosten im \nVergleich zu allen anderen, die sich dort beteiligt haben, ausgewählt. Die Kostenermittlung \nmuss man immer im Ablauf der Phase sehen, Machbarkeit, Planung, Vorprojekt und \nBauprojekt. Die Kostengenauigkeit präzisiert sich auch immer mit diesem Phasenablauf, wird \nimmer enger. Am Anfang war es auch beim Schulhaus plus/minus 30 %. Bei diesen 35 \nMillionen Franken ist in diesem Sinne durch das Ergebnis des Wettbewerbs eigentlich nicht \nüberbordet worden, sondern durchaus im äusseren Quantil geblieben. So wird es auch hier \nder Fall sein. Man wird die Kostengenauigkeit mit dem Sprung in die nächste Phase erhöhen \nkönnen. Selbstverständlich ist am Schluss die Bauherrschaft für die Kosten verantwortlich, \naber natürlich mit dem Souverän und dem Parlament, welche die entsprechende \nKreditkompetenz auch ausspricht. Merci vielmals. \n \nDeny Sonderegger: Ich habe es in meinem Eingangsvotum schon gesagt. Teilbefriedigt. Ich \ndanke für die Antworten. Aber es ist natürlich nicht, was ich mir erwünsche. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 65 \n \n \n \n\nInterpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofah-\nrer*innen/Beantwortung \n \n \nAm 24. Juni 2020 wurde namens der Fraktion Grüne Olten folgender Vorstoss eingereicht: \n \nVelofahrende dürfen ab 1. Januar 2021 an roten Ampeln rechts abbiegen, sofern dies \nentsprechend signalisiert wird. Wir haben daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr \nflüssiger durch die Stadt zu führen? \n \n\n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \nversehen? \n\n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue \n\nSignalisation eingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen \nplatziert und falls ja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser \nSignalisationsmöglichkeit?  \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr flüssiger \n\ndurch die Stadt zu führen? \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hat der Bundesrat hat an \nseiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und \nSignalisationsverordnungen verabschiedet und die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft \ngesetzt. Neu wird es dann Rad- und Mofafahrenden gestattet sein, an Ampeln bei Rot rechts \nabzubiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. \n \nIn Basel wurde während dreieinhalb Jahren ein aufwändiger Versuch durchgeführt. Dabei \nwurde den Velo- und Mofafahrenden bei ausgewählten Verzweigungen mit einer speziellen \nSignaltafel das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht. Die bei der Vernehmlassung teilweise \ngeäusserten Vorbehalte werden mit der vorliegenden Regelung des Bundesrats \nberücksichtigt. Insbesondere ist zu betonen, dass mit dieser Regelung Rot auch für den \nRadverkehr Rot bleibt. Die Berechtigten dürfen nur dann bei rotem Licht rechts abbiegen, \nwenn neben dem roten Licht die vorgesehene Signaltafel montiert ist. Durch die Regelung, \ndass der Signalkombination («rotes Signallicht» und Signaltafel «Rechtsabbiegen für \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 72 \n\nRadfahrer gestattet») für die bei Rot nach rechts abbiegenden Radfahrer und Mofafahrer \ndieselbe Bedeutung wie dem Vortrittssignal «Kein Vortritt» zukommt, werden die \nBerechtigten verpflichtet, den Fahrzeugen auf der Strasse, der sie sich nähern, den Vortritt \nzu gewähren. Sie sind also vortrittsbelastet, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, \nbei Rot rechts abzubiegen.  \n \nDie Vortrittsbelastung besteht selbstverständlich auch gegenüber Fussgängern, welche die \nZufahrt über einen Fussgängerstreifen überqueren. \n \nBasierend auf den Erfahrungen des Pilotversuchs in Basel formulierte die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) Einsatzkriterien, welche für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für \nRadfahrende bei Rot einzuhalten sind. Diese betreffen insbesondere das Vorhandensein \neines Radstreifens in der Zufahrt sowie gute Sichtverhältnisse. Ausserdem gilt es, die \nBedürfnisse des Fussverkehrs nicht ausser Acht zu lassen. Bei Rot abbiegende \nVelofahrende können bei Fussgängern Unsicherheiten und Stressmomente verursachen. \nWeitere Konkretisierungen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung von \nVerzweigungen, um das Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben, sind auf Normebene \nvorgesehen. \n \nDer Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch \nder Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die erwähnten \nVoraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» \numgesetzt wird. \n \n \n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \n\nversehen? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (siehe Antwort zur \nFrage 3). Sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet sind im Eigentum des Kantons Solothurn. \nEine Ausnahme bildet die LSA Sälistrasse, Ausfahrt Sälipark. Diese ist aber nur in Betrieb, \nwenn der Tunnel Hausmattrain gesperrt ist. Daher wird dort von vornherein auf die erwähnte \nVerkehrsmassnahme verzichtet. \n \n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue Signalisation \n\neingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen platziert und falls \nja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser Signalisationsmöglichkeit? \n\nWie bereits erwähnt, liegen sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet in der Hoheit des Kantons. \nBis dato ist noch nicht bekannt, ob und welche LSA mit dieser Verkehrsmassnahme \nausgerüstet werden sollen. Bei der zuständigen Stelle des Kantons war das Rechtsabbiegen \nfür Velofahrer an LSA bisher noch kein aktiv bewirtschaftetes Thema. Es werden erst «best \npractice» aus grösseren Städten abgewartet und dann auch für Solothurn und Olten geprüft, \nwo sich diese Massnahme einrichten lässt. In diesem Sinne ist dieses Anliegen beim Kanton \nin Bearbeitung. Sobald eine entsprechende Strategie/Regelung des Kantons feststeht, wird \ndie zuständige Abteilung Ordnung und Sicherheit (Bereich Verkehr), dem Kanton die \nBedürfnisse der Stadt Olten einbringen und die weiteren Schritte einleiten.  \n \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n\nDa noch keine Normen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung einer solchen \n\nVerkehrsmassnahme existieren, kann derzeit auch nicht beantwortet werden, bei welchen \n\nLSA das Rechtsabbiegen nicht umgesetzt wird. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass \n\nnicht erfüllte Normen und formulierte Voraussetzungen des ASTRA als Ausschlussgründe \n\ngelten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 72 \n\n      -       -      -      - \n \n \nRaphael Schär: Wir werden heute gemäss Traktandenliste noch über die Velostadt Olten \nsprechen, und da finden wir, es gehört auch dazu, dass wir die Möglichkeiten, welche die \nGesetzgebung erlauben, auch ausnutzen. Insofern sind wir von der abwartenden Haltung, \ndie wir aus der Interpellation lesen können, enttäuscht. Best practice, wie sie es hier nennen, \ntönt eher à la man würde lieber gar nichts machen. Dabei kann auch die Stadt Olten aktiv \nwerden und beim Kanton bei Kreuzungen, bei welchen die Voraussetzungen gegeben sind, \neinfordern, diese Signalisation einzuführen. Wie dies geht, sehen wir zum Beispiel in der \nStadt Zürich, wo anfangs Jahr 81 Kreuzungen mit dieser Signalisation ausgestattet wurden \nund seither in Betrieb sind. Auch in der Stadt Olten gibt es eine Vielzahl an Kreuzungen, die \nmöglich wären. Unser pragmatischer Vorschlag wäre deshalb, dass man sich einmal zwei \neinfache Beispiele sucht und dort einen Testbetrieb startet, um zu schauen, wie es \nfunktioniert. Mögliche Beispiele wären von der Aarauerstrasse in den Wilerweg oder vom \nAmthausquai, vom Klosterplatz her auf die Bahnhofbrücke, einfach, um einmal zwei zu \nnennen. Der Vorstoss wurde ja bereits am 3. August des letzten Jahres beantwortet. Er \nwurde auch eingereicht, um zu schauen, ob man hinsichtlich dieser Möglichkeiten etwas im \nKopf hat. Vielleicht gibt es ja von Seiten Stadtrat ein Update, was in diesem, nicht ganzen \nJahr gelaufen ist, ob auf städtischem Gebiet neue Möglichkeiten aufgetaucht sind. Merci. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Merci, Raphael Schär, für Deine markigen Worte. Vielleicht \nvorweg: Wir haben ja sogar drei Vorstösse, die wir behandeln. Nebst dem, dass wir \neigentlich den Langsamverkehr im Zusammenhang mit der Ortsplanrevision von Seiten der \nStadt forcieren wollen, ist auch noch die Querung der Baslerstrasse ein Thema, wo der \nStadtrat durchaus Verständnis hat. Die meisten Mitglieder des Stadtrats fahren selber Velo \nund sind diesem Fahrzeug gegenüber sehr positiv eingestellt. Zur Interpellation der Grünen: \nSie ist durchaus verständlich. Wir haben selbstverständlich nicht nur im August, sondern bis \ndato Abklärungen mit dem Kanton getroffen, stehen ständig mit dem Kanton in Kontakt, was \nVerkehrsführungen anbelangt. Diesbezüglich haben wir noch keine Neuheiten erfahren, was \ndie Regelung anbelangt. Es ist tatsächlich so, dass andere Kantone etwas weiter sind und im \nKanton Solothurn die entsprechenden Regelungen tatsächlich noch nicht in Kraft gesetzt \nsind. Wir sind regelmässig daran. Wir treffen uns auch regelmässig mit dem Tiefbauamt des \nKantons Solothurn, und das ist jeweils auch ein Thema. Zum Problem, das wir mit good \npratice noch haben: Gerne machen wir dies auf städtischem Gebiet, vor allem auch auf \nGemeindestrassen. Ich erinnere daran, dass wir insbesondere, und das war auch richtig, im \nQuartier sämtliche Einbahnstrassen geöffnet haben, zum Glück, dass wir aber natürlich bei \nden Kantonsstrassen nicht so auf good practice abstellen können und dort einfach auch die \ngesetzlichen Grundlagen abwarten müssen. Schlussendlich sind es auch noch Haftungs-\nfragen. Aber ich kann Dir versichern, Raphael, und allen Velofahrern, dass wir, was das \nAnliegen des Rechtsabbiegens anbelangt, selbstverständlich drauf sind und bei bester und \nerster Gelegenheit, bei der wir dies können, auch zusammen mit dem Kanton, diese \nÖffnungen realisieren und auch signalisieren. \n \nHeinz Eng: Ich als USA-Fan, ob mit oder ohne Trump, die meisten wissen jetzt, was kommt, \nwer je in den USA Auto gefahren ist, wenn man bei Rot nicht rechtsabbiegt, wird hinten \ngehupt usw. Das musste man halt auch lernen. Das ist in der Schweiz anders. Nachdem ich \nalles gelesen habe, glaube ich, dass hier etwas ein Krieg zwischen den privilegierten \nVelofahrern, ich sage gleich, weshalb, entbrennt. Übrigens muss ich den Stadtrat korrigieren. \nEs sind nicht nur die Velofahrer. Es wird hier auch von den Mofafahrern gesprochen, und ein \nE-Bike über 45 Stundenkilometer hat ein gelbes Kennzeichen und gehört zu den \nMofafahrern. Diese fallen auch darunter. Wenn man die Studien, die gemacht wurden, \nanschaut, der Stadtrat hat es in seiner Antwort auch geschrieben, die Stadt Basel dreieinhalb \nJahre. Das ist einfach birnenweich. Da kann man einen Viertklässler nach der Veloprüfung \nfragen, was das Problem ist, und er wird sagen, man muss den Verkehrsfluss entschlacken \nder vierrädrigen Automobile. Ein Mofafahrer und ein Velofahrer, ich fahre ja selber auch \nVelo, schlängelt sich irgendwo durch, ob es rot ist oder nicht. Ihr kennt ja die Disziplin der \nVelofahrerinnen und Velofahrer im modernen Strassenverkehr. Vorhin habe ich \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 72 \n\nPrivilegierung gesagt. Ich muss schon auch sagen, dass mit den unsinnigen Absperrungen \nund Barrieren im Säliquartier ist natürlich hier bereits ein Riesenschritt hinsichtlich der \nVelostadt oder Mofastadt Olten, wie es der Stadtpräsident vorhin gesagt hat, gemacht \nworden. Die Barrieren sind genau so konzipiert, dass noch etwa ein Meter frei ist. Dort kann \nkein Auto durchfahren. Aber die Invasion der Velofahrer in die Quartierstrassen, \nSpielstrassen, die man ja will, ist gewährleistet. Summa summarum, wenn Ihr die Fragen \nund Antworten anschaut, kann ich zum Schluss kommen und mit einem Zitat von Goethe \naus seinem Werk Faust sagen: «Da stehe ich nun, ich armer Tor und bin so gscheit wie \nallzuvor». \n \nRaphael Schär: Doch, man ist eben schon gescheiter, um dieses Zitat noch zu kontern. \nMan weiss, dass eben genau nichts läuft. Es ist so, dass dies eine schweizweite \nGesetzgebung ist. Soweit mir klar ist, braucht es hier keine kantonale Nachfolgeregelung, die \nMartin Wey angetönt hat. Da könnte man morgen den Langsamverkehrsbeauftragten des \nKantons Solothurn anrufen. Klammerbemerkung: Er ist überhaupt nicht Fan dieser Lösung. \nAber es ist ein Bundesgesetz. Man könnte sagen, an welchen Kreuzungen man dies gerne \nmöchte. Man muss auf nichts warten. Wenn Ihr auf die Freigabe wartet, Ihr habt sie jetzt. Es \nist möglich. Ihr könnt es machen. Deshalb bin ich gespannt, wann es losgehen wird. Heinz \nEng, ja, klar gibt es die Invasion der Velofahrerinnen und Velofahrer. Wir wollen zur \nVelostadt werden. Wir wollen weniger motorisierten Verkehr in der Stadt haben. Sonst fährt \ner ja gar nirgends mehr herum. Also muss man alle Möglichkeiten ergreifen, um den \nVeloverkehr zu bevorzugen. Deshalb gibt es diese Barriere nicht für Velos, sondern sie \nkönnen durchfahren, damit die Velofahrt das bequemste Verkehrsmittel in der Stadt ist. Da \nkann man auch noch rechts abbiegen. Das passt dazu. \n \nHeinz Eng: Raphael, wir haben keine Differenzen. Ich sehe dies alles. Man muss einfach \netwas sehen, auch von Eurer Seite. Wer finanziert das Ganze? Das sind vor allem die \nAutofahrer, Lastwagenfahrer und Motorradfahrer und sicher nicht der Veloverkehr, der die \nStrassen und die fantastischen Radwege und ich weiss nicht was alles finanziert. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Merci, Raphael, für das Anstossen und das Nachstossen. \nWir waren tatsächlich nicht untätig. Ich werde aber den Hinweis, den Du gemacht hast, \nselbstverständlich aufnehmen. Es ist eine schweizerische Gesetzgebung. Die Umsetzung ist \noffenbar kantonal. Aber ich nehme diesen Ball sehr gerne auf und werde mich ganz im Sinne \nder gestellten Fragen dafür einsetzen, dass dies rasch realisiert werden kann, aber eben \ngemäss den Vorgaben. Ich möchte nicht irgendwie in einen Versuchsbetrieb hineinlaufen, \nwo wir schlussendlich Haftungsfragen zu beantworten haben. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Raphael hat es angetönt. Er ist von der Interpellation \nteilweise befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium, Franco Giori \n\nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \n\nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr.  \n \n \n \n\nÜberparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. \nSubmissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfaser-\nnetzes in der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nTobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende haben zuhanden der Parlamentssitzung \nvom 27./28. Mai 2020 ein überparteiliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, die Vorbereitung und Durchführung eines \nSubmissionsverfahrens zum Aufbau und Betrieb eines offenen Glasfasernetzes für die Stadt \nOlten zu prüfen. In der Ausschreibung sollen Bedingungen festgelegt werden, die \nsicherstellen, dass das Netz eine zukunftssichere, schnelle und zuverlässige \nInternetanbindung aller Firmen und Privathaushalte zu konkurrenzfähigen Preisen bietet und \nauch für einen Inverstor zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden kann. \n \nBegründung: \n \nVor gut einem Jahr hat sich die Firma Swiss4Net bei der Stadt gemeldet: Sie wären daran \ninteressiert, in Olten zu investieren und auf eigene Kosten ein offenes Glasfasernetz (FTTH) \nzu bauen. Im Frühjahr wurde ein zweiter Investor mit demselben Ansinnen bei der Stadt \nvorstellig. Anfang Mai haben zudem Sunrise und Salt ein FTTH-Projekt angekündigt, bei \ndem in den nächsten Jahren 1.5 Millionen Haushalte erschlossen werden sollen. In \nNiederösterreich investieren private Kapitalgeber aktuell 300 Millionen in den Aufbau eines \nflächendeckenden Glasfasernetzes. \n \nEs scheint, als ob nun Bewegung in den Markt kommt. Investoren sehen FTTH-Netze \nzunehmend als eine lohnende Investition, und Internetnutzer/innen realisieren – gerade im \nZusammenhang mit der Corona-Home-Office-Erfahrung, wie wichtig ein schneller und \nzuverlässiger Internetzugang ist.  \n \nEs herrscht Konsens darüber, dass wegen der hohen Investitionskosten nur ein einziges \nGlasfasernetz in der Stadt kostendeckend betrieben werden kann. Wenn also die Stadt \neinem Investor eine Konzession erteilt, ist davon auszugehen, dass eine gewisse Exklusivität \nTeil der Vereinbarung sein wird. \n \nAnstatt auf Anfragen von Investoren zu warten, ist es in dieser Situation sinnvoll, wenn die \nStadt Olten aktiv wird und ein Submissionsverfahren auflegt. So entsteht eine \nKonkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Investoren, die ein solches Netz bauen \nwollen. Die Stadt kann dann das beste Angebot auswählen. \n \nIm Submissionsverfahren, kann die Stadt festlegen, welche Bedingungen ein Oltner \nGlasfasernetz erfüllen muss, damit das Netz für die Einwohner/innen und Betriebe der Stadt \nden bestmöglichen Nutzen bringt. \n \nUm langfristig einen guten Internetzugang für die Nutzer/innen in Olten sicherzustellen, ist es \nwichtig, dass eine offene Punkt-zu-Punkt-Netzarchitektur gewählt wird. So können \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 72 \n\nverschiedene Internetanbieter in direkter Konkurrenz zueinander Internetzugänge für \nEndkunden bereitstellen. \n \nTechnische Stichworte zur Netzarchitektur: Punkt-zu-Punkt-Verteilnetz mit ein bis zwei \nzentralen Standorten für Provider-PoPs; Punkt-zu-Punkt-Dark-Fiber-Verbindungen auf \nStadtgebiet für Firmenkunden; kein GPON-Netz, das durch seine physische Struktur eine \nMonopolisierung zementiert. \n \nDie Swisscom hat in den letzten Jahren in Olten ein Glasfasernetz aufgebaut. Das Netz geht \njedoch nicht in jedes Haus, sondern nur bis in die Strassen und ist von der Kapazität her \nnicht darauf ausgelegt, jede Wohneinheit direkt mit einem zentralen Ort zu verbinden. Vom \nEnde der Glasverbindung in der Strasse bis zur Wohnung sind weiterhin die \nleistungsbegrenzenden und störungsanfälligen Kupferkabel im Einsatz. \n \nEine ausgebaute Glasfaserinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag, um den verkehrsgünstigen \nKnotenpunkt Olten für Startups und weitere Firmen noch attraktiver zu machen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBereits in den Jahren 2018 und 2019 gingen politische Forderungen ein, welche die \nUmsetzung von einem Glasfasernetz in der Stadt Olten forderten. Im Gegensatz dazu wird \nim aktuellen Postulat nicht eine Investition der Stadt oder der städtischen Betriebe gefordert, \nsondern die Ausschreibung einer Konzession für Drittanbieter. Dies beschränkt das \nfinanzielle Risiko der Stadt auf den Aufwand für die Ausschreibung, Vergabe- und \nVertragsprozess und den anschliessenden Koordinationsbedarf für den Tiefbau und die \nstädtischen Betriebe bei Erneuerungsprojekten. \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Verbesserung einer Infrastruktur aus welchem \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten einen Nutzen haben. Das Vorgehen mittels \nAusschreibung der Konzession ermöglicht es, den Markt auf das Interesse der Anbieter zu \nüberprüfen und falls das Angebot auf Resonanz stösst, eine Vergabe gemäss \nSubmissionsgesetz vorzunehmen. \n \nWenn das Parlament dieses Postulat als erheblich erklärt, wird der Stadtrat im Budget 2021 \nFr. 100'000.- für die Ausarbeitung der erforderlichen Submissionsgrundlagen und den \nVergabe- und Vertragsprozess einstellen. Dieser Aufwand ergibt sich, da das erforderliche \nspezifische Knowhow von Spezialisten eingekauft werden muss, geht es doch um \nlangfristige Verträge mit hohen Kostenfolgen. \n \nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, dass das Postulat erheblich erklärt wird. \n \n \n\n     -       -      -      - \n \n \nTobias Oetiker: Ja eben, die Sache mit dem Glasfasernetz. Ihr habt vermutlich in den \nletzten zwölf Monaten alle Homeoffice-Erfahrungen gemacht und konntet auch erleben, wie \nwichtig es ist, dass das Internet zuverlässig funktioniert. Die Technologie, die uns erlaubt, \ndass es am Zuverlässigsten funktioniert, ist, wenn es ein Glasfasernetz gibt. In Olten ist dies \nbis jetzt nicht der Fall oder nur an wenigen Orten. Das ist die Vorbemerkung. Eine andere \nEntwicklung, die sich in den letzten Jahren immer mehr zeigt, ist, dass es schwierig ist, Geld \nzu investieren. Alle, die ein Postcheckkonto haben, haben wahrscheinlich in den letzten \nTagen einen Brief erhalten und sind im Moment daran, sich zu überlegen, was sie tun. Ein \nGlasfasernetz ist so etwas wie Immobilien und gilt als sicheres Investment. Das ist unter dem \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 72 \n\nBoden. Ihm kann wenig passieren. Es geht auch nicht kaputt. All diese Randbedingungen \nhaben dazu geführt, dass es unterdessen mindestens zwei Firmen gibt, die höchst \ninteressiert sind, in Olten etwas zu machen. Sie wissen, dass ich dieses Postulat eingereicht \nhabe. Deshalb erhalte ich nach jeder Parlamentssitzung E-Mails und Anrufe von Leuten, die \nwissen wollen, was denn jetzt passiert ist, weshalb es immer noch nicht behandelt wurde. Es \ngibt Möglichkeiten, dass in Olten jemand Dritter sozusagen ein Glasfasernetz baut und auch \nbezahlt. Das Problem ist, dass Olten als Stadt relativ wenig Know-how darüber hat, was wir \nüberhaupt brauchen, was ist für uns gut, was uns als Stadt hilft. Welches Netz möchten wir \naus Sicht der Stadt für unsere Bevölkerung? Sinn dieses Postulats ist es, dass die Stadt \naktiv wird und sagt, wir möchten ein solches Netz und eine Ausschreibung macht, also aktiv \nsagt, kommt, macht uns Angebote, nicht wie ein Architekturwettbewerb. Es ist nicht so \nformal, aber auf eine Art ähnlich, dass man sagt, wir bieten an, nicht, dass wir etwas zahlen, \naber die Möglichkeit in Olten, ein Glasfasernetz zu bauen. Dadurch, dass die Stadt eine \nAusschreibung macht, baut die Stadt auch entsprechend das Know-how auf, um dann einen \nAnbieter wählen zu können, der für die Stadt etwas baut, das gut ist. Warum ist es mit dem \nKnow-how so komplex? Es ist hochtechnologisch. Einfach ein kleines Beispiel: Im Moment \nhat es in Olten von der Swisscom ja schon Glas im Boden. Sie hat vor Jahren einmal ein \nsolches Telefonmonopol von der PTT übernommen. Das haben sie dann verloren. Es hat \neine Riesensache mit letzten Meilen und Zugänglichkeiten usw. gegeben. Was im Moment \npassiert, ist, dass die Swisscom versucht, auf Glasebene wieder etwas Ähnliches wie \ndamals das Telefonmonopol einzuführen, das Glas so zu verlegen, dass es technisch nicht \nmöglich ist, dies mehreren Anbietern zugänglich zu machen, wodurch sie dann in einer \nSituation wären, dass es, auch wenn das Parlament beschliesst, dass sie dies öffnen \nmüssen, einfach halt leider technisch nicht geht. Im Moment ist eine Klage der WEKO am \nLaufen, die dies blockiert. Die Swisscom kann zurzeit nach diesem Plan nicht weiter \nausbauen. All dies gesagt, ist es wichtig, dass die Stadt oder jemand bei der Stadt weiss, \nwas hier alles auf dem Spiel steht, wie die verschiedenen Technologien funktionieren und \nwas die Vor- und Nachteile sind. Der Sinn dieses Postulats ist, dass sich die Stadt dieses \nKnow-how aneignet und entsprechend aktiv in solche Verhandlungen eintritt und nicht den \nerstbesten nimmt, der sagt, ich mache etwas, und man nachher merkt, dass zum Beispiel \ndirekte Verbindungen zwischen mehreren Standorten einer Firma innerhalb der Stadt in \ndieser Lösung gar nicht vorgesehen sind. Das wäre doch etwas, das relativ wichtig ist, dass, \nwenn eine Firma mehrere Standorte hat, sie auch direkt mit Glasfaser verbunden werden \nkönnen. Das ist alles, was ich zu sagen habe. Ich empfehle Euch dies gerne zur Annahme. \nEs ist auch mit dem zuständigen Stadtrat Thomas Marbet schon angesprochen, im Sinne, \ndass er sich freuen würde, wenn dies vom Parlament bewilligt oder erheblich erklärt würde, \nso, wie ich die Antwort des Stadtrates interpretiere. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Die vergangenen zwölf Monate haben sicher gezeigt, wie wichtig \neine Breitbandverbindung für die Infrastruktur ist, auch für die Arbeitswelt in der Schweiz. \nViele von uns waren Stunden und Stunden an Videokonferenzen. In diesem Sinne wurde \nhier der Tatbeweis oder die Wichtigkeit hervorgestrichen. Andererseits kann man im \nUmkehrschluss auch sagen, dass die bestehende Infrastruktur den Stresstest eigentlich \nmehr oder weniger aber auch bestanden hat. Was wir haben, ist nicht so schlecht, und es \nwar eigentlich möglich, in der arbeitsteiligen Wirtschaft den Austausch über das Netz, das \nKabel zu vollziehen. Es ist klar, dass eine leistungsfähige und hochverfügbare \nDatennetzerschliessung für Private, aber auch für Firmen sehr wichtig ist. Das betrifft Olten \nund natürlich auch die anderen Gemeinden und Städte in der Schweiz. Bei der \nFeinverteilung in Olten wie auch den anderen Städten gibt es natürlich verschiedene \nMöglichkeiten. Das wisst Ihr, und Du, Tobias, insbesondere. Glasfaser ist sicher die \nTechnologie, die im Festanschluss das grösste Potenzial hat, obwohl einige \nEndbenutzerinnen und Endbenutzer heute sogar nur auf mobile Erschliessung setzen und \ngar keinen Festanschluss mehr haben, geschweige denn auch eine entsprechende Nummer, \nund sich über die Luft, die 5G-Technologie oder fortfolgende austauschen. Die aktuell \ngrossen und wichtigen lokalen Anbieter im Festnetzbereich sind, es ist auch schon erwähnt \nworden, Swisscom und andererseits jetzt der Verbund UPC mit Sunrise, der auch auf \neigenen, Kabelsträngen, nicht über die Rohre der sbo, und das ist vielleicht auch noch ein \nwichtiger Punkt, die Konzessionen von der Stadt erhalten und die Infrastruktur und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 72 \n\nErschliessung der Kunden auch sicherstellen. Vielleicht noch ein Wort zur Swisscom, \nnachher zu UPC: Die Swisscom hat durchaus eine ambitionierte Glasfaserstrategie. Ich habe \nmir dies auch einmal bei einem Austausch mit ihnen zeigen lassen. Auch mit der anderen \nFirma hatten wir natürlich diesen Austausch. Sie bringen mehr und mehr jetzt auch direkt \nGlasfasern in die Häuser, nicht nur in die Strasse oder ins Quartier. Sie wollen es auch mehr \nund mehr direkt zu den Kundinnen und Kunden bringen, und bei Neubauten ist es eigentlich \nschon fast Standard, dass man es einzieht, zum Block, zur Wohneinheit, in das \nAppartement. Gemäss ihren Aussagen, ich kann dies nicht überprüfen, wird die Swisscom \nbis 2025 die Erschliessung weitgehend sicherstellen können. Die Kupferleitungen sind ja \ndas, was am Schluss hat, auf den letzten Meilen, der Flaschenhals. Vorher geht es schnell. \nEs ist glasig, nachher ist es aus Metall und langsam. Sie werden durch Glasfasern ersetzt. \nVielleicht auch noch ein Wort zur UPC/Sunrise: Sie werden natürlich die Kupfernetze auch \naufgeben, und sie investieren ja heute schon intensiv und kostenstark in die Glasfasernetze. \nDeshalb ist die Fusion, wo ein Partner über die Technologie, der andere über das Material \nverfügt, sicher auch zustande gekommen. Ohne die Infrastruktur im Boden geht es eben \nnicht. Ich kann Euch nachher noch einen Artikel zukommen lassen. In der vorletzten Sitzung \nim Januar wurde anhand von drei Beispielen die Versorgung in Olten und in der Schweiz \naufgezeigt. Man kommt durchaus zum Ergebnis, dass die Versorgung in Olten nicht \nschlecht, nicht schlechter als im Rest der Schweiz ist. Vielleicht schlechter als in Zürich, aber \nsicher viel besser als in Mümliswil. 80 % der Kundinnen und Kunden in Olten haben eine \nLeistung von 200 Megabit pro Sekunde abonniert. Diese Leistung deckt eigentlich die \nBedürfnisse von vielen Anwendungen gut ab, sei es Fernsehen oder Video. Dort wird ja vor \nallem die Bandbreite verbraucht. Services wie Mail, Browser haben nie die Intensität und \nbelasten die Leitungen auch weniger. Das sieht man ja daran, dass, wenn man, wenn man \njeweils das Bild ausschaltet so den Verkehr verbessern kann. Vor allem das Bild braucht die \nLeistung und nicht die Binärinformation, eine E-Mail, Whatsapp oder was auch immer. Das \nPostulat bestimmt einen Ausbau, der wahrscheinlich das Maximum wäre, was man in Olten \nfür alle möglichen Dienste machen könnte. Das ist so. Als Kunde hätten wir ein \nGlasfasernetz zum zentralen Knotenpunkt in Olten. Das ist vielleicht wesentlich, und es wäre \nein zusätzliches Netz zu den zwei, die wir heute haben. Einige Städte in der Schweiz haben \nsolche Netze aufgebaut. Ich möchte einfach erwähnen, dass die Stadt Zürich hier 400 \nMillionen Franken Steuergelder aufgeworfen hat. Das möchten wir nicht. Der Stadtrat hat \nschon in einer frühen Phase gesagt, dass er weder öffentliche Gelder der Stadt noch der sbo \ndafür verwenden möchte. Wichtig scheint uns auch, dass die Netze natürlich dort gebaut \nwerden müssen, wo keine Leerrohre vorhanden sind. Wo Leerrohre vorhanden sind, sind sie \nja nicht einfach leer, damit sie nicht genutzt werden. Die Photovoltaik baut sich aus. Da gibt \nes Stränge und Ströme, die gelenkt und gesteuert werden müssen. Dafür sind die Leerrohre \nja auch da. Es gibt aber in der Stadt Olten rund einen Drittel der Distanzen, wo nicht \nLeerrohre zur Verfügung stehen. Diese müssen eben gebaut werden. Diese Strassenzüge \noder Quartiere müssen in diesem Sinn aufgerissen werden. Das ist eigentlich auch die \nKostenfolge, über die wir reden. Die Millionen, die der Aufbau kostet, das sind Grabarbeiten, \ndie der Investor tätigen und finanzieren muss. Diese Abklärung konnten wir exemplarisch ein \nStück weit machen. In der sbo haben wir erste Strassenzüge untersucht, und das zeigt, dass \nwir doch noch relativ alten Bestand haben, angefangen in den 40er-Jahren mit den \nFreileitungen. Nachher gingen sie in den Boden. Nicht alle Leitungen sind bis zum \nHausanschluss mit Leerrohren, wo man einfach ein zusätzliches Kabel einziehen kann, \nausgerüstet. Der Investor wird hier erhebliche Kostenfolgen haben, und es ist dann immer \ndie Frage, wer sie zahlt, auch bei der Feinerschliessung im Haushalt oder beim Block. Der \nStadtrat empfiehlt Euch, das Postulat erheblich zu erklären, eigentlich auch im Sinne einer \nvertieften Nutzung. Sicher muss man auch abklären, wie viele Rohrkapazitäten zur \nVerfügung stehen, was die Abgeltung dafür ist. Ich denke nicht, dass die sbo sie gratis zur \nVerfügung stellen kann, wenn sie sie ohnehin für ihre eigenen Zwecke brauchen muss. Das \nbraucht Zeit, und es braucht vor allem auch Investitionen in einen Abklärungsauftrag, den \nman mit der Verzögerung der Beantwortung wahrnehmen sollte. Es war ja im August 2020 \nangedacht. Im Budget 2021 ist nichts vorgesehen. Es müsste also mit dem heutigen \nBeschluss auf Erheblichkeit ins Budget 2022 aufgenommen werden. Danke vielmals. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 72 \n\nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Olten ist ein zentraler Wohn- und vor allem \nauch Arbeitsort im Herzen der Schweiz, mindestens auch verkehrstechnisch. Die Büroräume \nsind in Olten für Firmen verhältnismässig günstig. Aber auch Private, vor allem jüngere \nPaare, die einen Wohnentscheid irgendwo im Raum Aargau, Aarau, Olten, Zofingen suchen, \nentscheiden sich heute leider, das gehört dazu, wegen der Frage, ob in der neuen Wohnung \nGlasfaser vorhanden ist, ja oder nein. Das ist heutzutage ein entscheidendes Kriterium. Die \n5 G-Funkversorgungen, die immer wieder als möglichen Ersatz für Glasfaser vorgestellt \nwerden, sind im urbanen Raum effektiv nicht leistungsfähig genug, um dies abzudecken. \nZum Thema Swisscom, das vorhin angesprochen wurde, muss man sich schon bewusst \nsein, dass die Swisscom zwar von Glasfaser spricht, aber letztendlich ist es eigentlich nur \ndas sogenannte Fiber to the street, ein Glasfasernetz bis zum Quartierverteiler. Von dort \naus, es ist auch schon gesagt worden, wird es eigentlich nur über Kupferkabel übertragen. \nDas bedeutet, das hat auch der Motionär schon vorgestellt, dass es eine Monopolstellung \nder Swisscom ist. Sie behindert insofern auch einen gewissen freien Wettbewerb in der \nAnbieterwahl. Man kann zwar selbstverständlich einen anderen Anbieter wählen. Aber hinter \nden Kulissen diktiert dazu einfach die Swisscom auch entsprechend die Zugangs-\nbedingungen. Das schlägt sich letztendlich für uns alle Oltnerinnen und Oltner in den Kosten \nnieder. Der Vorstoss von Olten jetzt! sichert aus unserer Sicht den freien Wettbewerb für \nNutzende, ermöglicht kostengünstigere Angebote. Man kann flexibel nach Wunsch auch den \nAnbieter aussuchen, was teilweise deutlich günstiger sein kann, mit mehr Leistung, als man \nheute eigentlich von der Swisscom oder anderen Anbietern kennt. Das alles sind Vorteile \neiner freien Glasfaser direkt ins Haus. Man muss dies einfach auch kalkulatorisch sehen. \nRechnet man dies auf die Mietkosten für fünf oder zehn Jahre aus, weil man in Olten wohnt, \nmacht es auch einen erheblichen Beitrag im familiären Portemonnaie aus, was jede Familie \nauch entsprechend sparen kann. Corona ist erwähnt worden. Ich glaube, das ist klar, und in \nder Zukunft werden noch deutlich mehr Bandbreiten genutzt werden. Dementsprechend wird \nauch der Datenhunger immer grösser werden. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, \ndass Städte in der Schweiz, die bereits Glasfaser umgesetzt haben, als Paradebeispiel \nsicher St. Gallen, des Lobes voll sind. Dort ist man bereits einen Schritt weiter. Man hat \nöffentliche Plätze mit WLAN versorgt, mit Datenversorgung, und entsprechend entspricht \nauch die Nutzung einem heutigen urbanen Interesse der Bevölkerung. Die CVP/EVP/GLP \nsagt aus diesem Grunde ja zu einem notwendigen Kredit der rund Fr. 100'000.— für \nentsprechende Abklärungen. Aus unserer Sicht sind es klar langfristig gut investierte Mittel in \neine moderne, gute und zeitgemässe Infrastruktur. Merci. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Eine zeitgemässe Infrastruktur gehört zu einer modernen \nund attraktiven Stadt, und ein Glasfasernetzt gehört zu einer solchen zeitgemässen \nInfrastruktur. Es ist einerseits für moderne Firmen spannend und wahrscheinlich \nentscheidender als der Steuerfuss und andererseits auch für die Bewohnerinnen und \nBewohner der Stadt, die zum Beispiel im Homeoffice sind, eine deutliche Verbesserung. Die \nStadt der cleveren Pendlerinnen und Pendler ist, wenn man den Zug nach Zürich \nangeschaut hat oder auch jetzt noch anschaut, definitiv immer noch zu grossen Teilen zu \nHause am Arbeiten. Das wird sich auch nach der ganzen Corona-Situation nicht signifikant \nverändern oder sicher so, dass mehr Leute zu Hause sind. Deshalb sehen wir dies als \ninteressante Lösung. Vielleicht noch ein Beispiel aus Unternehmenssicht: Bei uns in der \nFirma haben wir gerade ein paar Monate vor dem Lockdown auf Glasfaser umgestellt. Ohne \ndiese Umstellung wäre die Arbeit via VPN in der Zeit, in der man zu Hause arbeiten musste, \nzu einer Zumutung geworden. Dank dieser stabilen Verbindung, die wir aber über Glasfaser \nund vor allem der hohen Datenmenge hatten, konnten wir von zu Hause aus weiterarbeiten \nund unsere Dienstleistungen vollumfänglich anbieten. Ihr hört es heraus. Wir unterstützen als \ngrüne Fraktion das Postulat als zukunftsweisende Investition in unsere Infrastruktur. Danke. \n \nUrsula Rüegg: Ich muss wieder Spielverderber spielen. Die Fraktion SVP lehnt die \nErheblichkeitserklärung des Postulats ab. Wir finden die Idee zwar gut, wären aber dafür, \njetzt wirklich die Prioritäten auf die wichtigen Ausgaben, die unmittelbar vor uns stehen, zu \nsetzen. Gratis wird nämlich diese Lösung auch nicht. Das haben wir in der Antwort des \nStadtrates gesehen. Noch eine persönliche Bemerkung: Wir reden hier von Glasfasernetz. \nWir haben vor dem Haus noch die Telefonstange. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 72 \n\ndiese um einiges mehr beeindruckt, weil sie genau alles, was wir wollen, auch durch diesen \nSchlauch. Fragt mich nicht wie. Wir arbeiten auch im Homeoffice, und es hat immer \nfunktioniert. Aber dies nur als persönliche Bemerkung. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion Junge SP/SP: Wir sind der Meinung, dass ein leistungsfähiges \nNetzwerk für alle Haushalte, das offen zugänglich ist, heute eine notwendige Infrastruktur ist \nfür eine Stadt, die attraktiv sein will. Das ist schon ein paar Mal gesagt worden. Das sehen \nwir auch genauso. Wir setzen uns immer dafür ein, dass die richtigen Infrastrukturen im \nBesitz der öffentlichen Hand sind oder wenigstens durch die öffentliche Hand kontrolliert \nwerden können. Nur so ist es möglich, dass für alle ein so wichtiger Service public, wie ein \nNetzwerk heute ist, gewährleistet werden kann und nicht das Gewinnstreben im Vordergrund \nsteht, sondern die Leistung und das Angebot. Für die SP/Junge SP ist das im Postulat \ngeforderte Vorgehen ein akzeptabler und zielführender Weg. Wichtig ist, dass man bei der \nSubmission einen offenen Zugang, eine sehr gute technische Verfügbarkeit und die \nökologischen Aspekte wie Energieverbrauch, Baumethoden höher gewichtet al einen \nallenfalls kleinen angemessenen Kostenbeitrag der Stadt. Am Anfang war in der Fraktion das \nBedürfnis nicht ganz unbestritten. Wie schon ein paar Mal gesagt, hat aber das letzte Jahr, in \ndem die meisten von uns auch im Homeoffice gearbeitet haben, andere Möglichkeiten \naufgezeigt, nämlich vor allem diejenigen, dass das Arbeiten von zu Hause aus auch ein \nBeitrag zum CO2-Zero-Ziel leisten kann, indem es nämlich deutlich weniger Pendlerfahrten \ngibt, wenn man zu Hause arbeitet. Da ist dies eine wichtige und gute Voraussetzung. Die \nFraktion SP/Junge SP ist einstimmig für Erheblicherklärung. Zum Schluss muss ich aber \nTobias Oetiker schon noch in einem Detail widersprechen. Er hat gesagt, ein solches \nGlasfasernetz sei eine gute Infrastruktur im Boden, wo sicher nichts passiert. Das zeigt \neinfach, dass Tobias noch nie einen Wurzelstock ausgebaggert hat, von dem sich Ableger \nirgendwie in eine Netzleitung verfangen und dann gleich noch das Netz mit dem Wurzelstock \nausgerupft haben. Das ist eine Erfahrung, die das Urteil, das Du hier gefällt hast, ein wenig \nin Frage stellt. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Es ist unbestritten, dass eine gute Infrastruktur in der Stadt Olten \nwichtig ist. Ich habe mich hier ein wenig kundig gemacht. Wir haben zwei Anbieter, die in der \nStadt Olten Glasfasernetze anbieten. Thomas Marbet hat vorhin gesagt, die Grenze von 200 \nMegabytes sei, was nachgefragt wird. Nach der Statistik, die mir vorliegt, versorgt allein die \nSwisscom in Olten 12'000 Häuser in Olten. Da gibt es nicht viel mehr. Jeder, der in einem \nsolchen Haus wohnt, kann sagen, ich möchte an das Glasfasernetz angeschlossen werden. \nBei UPC und Sunrise habe ich die Zahlen nicht. Aber ich nehme an, das werden ähnliche \nSachen sein. Wenn Tobias jetzt sagt, nein, wenn noch ein Dritter kommt, sie stehen bei ihm \nim Büro Schlage, und sie wollen es gleich machen und es darf nichts kosten, haben wir \nselbstverständlich nichts dagegen. Wir möchte nicht, und da begrüssen wir das Votum von \nThomas Marbet sehr, dass die Stadt oder die sbo investiert. Das war einmal eine erste Idee \nvon Tobias, dass die sbo so etwas baut. Wenn die Stadt abklären will, ob jetzt in Olten vier \noder fünf Anbieter kommen und dies machen und damit Geld verdienen wollen, weil sie dies \nals private Firma wollen, haben wir nichts dagegen. Von daher werden wir das Postulat auch \nunterstützen. Was wir sicher nicht unterstützen werden, und das kann ich jetzt schon sagen, \ndass man im Budget 2022 Fr. 100'000.—dafür einsetzt. Da möchte ich den Stadtrat bitte, \nzum Beispiel nach Reinach zu gehen. Er findet dies sogar im Netz- Sie haben 2019 genau \ndiese Submission gemacht. Man kann dies herunterladen. Vielleicht müsste man wegen des \nUrheberrechts sagen, wir bezahlen ihm noch einen halben Kaffee. Da kommt man vielleicht \nauf Fr. 1'000.—. Dann ist es ja auch zu viel. Es gibt andere Städte, Walenstadt, die genau \nsolche Submissionsverfahren gemacht haben. Wenn man in Olten wirklich die Ansicht hat, \nmit zwei Netzen, die man hat, jetzt wollen wir etwas Neues erfinden, dass die Leute, die bei \nTobias Schlange stehen, es soll Fr. 100'000.— kosten. Das kann nicht sein. \n \nMarkus Wyss: Ich werde auch zustimmen. Aber ich habe noch eine kurze Anmerkung. Ich \nweiss, dass die Swisscom in fünf Mehrfamilienhäusern in Olten im Februar bereits Glas bis \nin die Wohnung gezogen hat. Das lag nachher brach. Heute habe ich aktuell geschaut. Dort \nist beim Stand dieser Liegenschaft im Internet eingetragen, dass die Glasfaseranschlüsse in \nder zweiten Woche Juni in Betrieb gehen. Bis in die Wohnung mit zehn Mega down- und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 72 \n\nupload. Ich würde einfach beliebt machen, dass man mit der Swisscom noch klärt, wie der \nStand genau ist, bevor man eine grosse Ausschreibung macht und das Geld ausgibt. \n \nTobias Oetiker: Markus, Du musst diese Abklärung nicht machen. Ich kann Dir sagen, wie \nes funktioniert. Die Swisscom hat das Fiber to the street.-Netz in Olten gebaut. Man kann bei \nihr als Hausbesitzer für Geld sein Haus anschliessen lassen. Wir haben bei der Swisscom \nangefragt. Ich persönlich möchte natürlich auch gerne Glasfaser haben. Das kostet \nFr. 10'000.—. Aber die Swisscom baut im Moment nicht, weil die WEKO ihnen gesagt hat, \ndass es nicht geht. Was sie bauen, ist nicht eine Point-to-Point-Verbindung, sondern eine \nPoint-to-Multipoint-Verbindung, die ausschliesst, dass Drittanbieter auf das Netz gehen \nkönnen, ausser sie buchen via Swisscom Bandbreite. Aber sie bauen eben nicht ein Point-\nto-Point-Netz, was der Wettbewerb ausschliesst. Sie sind daran und zwar im Moment sehr \nmotiviert, möglichst Fakten zu schaffen, bevor andere Anbieter Gelegenheit haben, \nalternative Netze zu bauen. Das ist es, was im Moment in Olten passiert. Aber zurzeit kann \nman keine neuen Verbindungen schalten oder bauen lassen, weil die WEKO dies blockiert \nhat, da ein Monopol im Aufbau ist. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 5 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau; Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 67 \n \n \n \n\nPostulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. \nKollektives Gedächtnis Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 25. Juni 2020 haben Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob die Ressourcen für die Pflege und Archivierung der \nSammlungen im historischen Museum und im Stadtarchiv ausreichend sind und das \nkollektive Gedächtnis der Stadt den Ansprüchen der Geschichtswissenschaft genügen und \nmit welchen Massnahmen der Erhalt der wichtigen Dokumente dauernd gesichert werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nDie Pflege einer historischen Sammlung und Aufarbeitung von Firmen-, Privat-, Gemeinde- \nund Vereinsarchiven, der Urkundenbücher und die Katalogisierung des gesamten \nhistorischen Bestandes ist für die Geschichtswissenschaften von eminenter Bedeutung. \nOhne eine entsprechend gepflegte Sammlung ist es für Historiker*innen nicht möglich, sich \nmit der Oltner Geschichte wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Ferner ist Genealogie und \nFamiliengeschichte auch ein Bedürfnis der breiten Öffentlichkeit. \n \nIm Verwaltungsbericht der Stadt Olten wurde klar ausgewiesen (s. 177ff), dass die Dotierung \nim Archiv sehr tief angesetzt ist. Ebenso hat die historische Sammlung des Museums einen \nriesigen Bestand und Nachholbedarf in der Katalogisierung der Objekte. Der Stadtrat wird \ngebeten zu prüfen, welche personellen Ressourcen in den beiden Institutionen notwendig \nwären, um die Pflege und Aufarbeiten gebührend vorzunehmen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Präsidium hat die Gelegenheit genutzt, bereits bestehende \nAbklärungsergebnisse zu den beiden getrennten Institutionen Stadtarchiv und Historisches \nMuseum aufzuarbeiten und zusammenzufassen: \n \n \nA. Stadtarchiv: \n \nBei der Frage, inwiefern Gedächtnislücken drohen bzw. inwiefern die Kapazitäten des \nStadtarchivs für die langfristige Erhaltung des historischen Gedächtnisses ausreichen, sind \nzwei Problembereiche zu unterscheiden: \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 72 \n\n1. Archiv der Stadt Olten \n \nHier handelt es sich um das Gemeindearchiv der Stadt Olten, zu dessen Führung sie von \nGesetzes wegen verpflichtet ist (§ 131 Gemeindegesetz, GG). Die vorhandenen Ressourcen \ndes Stadtarchivs werden deshalb prioritär in diesem Bereich eingesetzt. Die Bestände des \nGemeindearchivs sind vollständig erschlossen und im Archivinformationssystem \nrecherchierbar. Ältere Ablieferungen in der Abteilung Gemeindearchive wurden noch nicht \ngemäss den aktuellen Standards für die langfristige Archivierung physisch aufbereitet. Das \nVerpackungsmaterial (Archivschachteln und Dossierhüllen) ist nicht alterungsbeständig und \nmuss ersetzt werden. Die nötigen konservatorischen Arbeiten werden laufend vorgenommen \nund die Standortdaten im Archivinformationssystem aktualisiert. Diese Arbeiten werden vom \nmit einem 40%-Pensum ausgerüsteten Stadtarchivar im laufenden Betrieb des Stadtarchivs \nausgeführt. Mit dem konsequenten Ersatz aller nicht archivtauglichen Materialien durch \nalterungsbeständige Verpackungen kann der Erhalt des Gemeindearchivs langfristig \nsichergestellt werden. Weil diese Arbeiten nicht dringend sind, werden sie neben dem \nlaufenden Betrieb ausgeführt. Mit den vorhandenen Kapazitäten sollten diese \nkonservatorischen Arbeiten bis in fünf Jahren beendet werden können. \n \n\nIn der Abteilung Gemeindearchiv besteht kein dringender Handlungsbedarf und es gibt keine \nGefahr von «Gedächtnislücken». \n\n    \n2. Sammlungsbestände: Privatarchive, Vereinsarchive, Firmenarchive \n \nNeben dem primären gesetzlichen Auftrag zur Führung des Gemeindearchivs hat das \nStadtarchiv auch den Auftrag, sich für die Sammlung und Erhaltung von Archiven und \nNachlässen mit einem Bezug zur Geschichte der Stadt Olten einzusetzen (Art. 3 Abs. 3 \nReglement über Records Management und Archivierung). Mit der Erfüllung dieses Auftrags \nleistet das Stadtarchiv einen erheblichen Beitrag zur Bewahrung des historischen \nGedächtnisses der Stadt Olten. In den Beständen des Stadtarchivs befinden sich \ngegenwärtig 189 Privatarchive, 147 Vereinsarchive und 44 Firmenarchive. Der \nErschliessungsgrad und der Erhaltungszustand dieser Archive sind sehr unterschiedlich. \nTeilweise wurden in der Vergangenheit Bestände übernommen und archiviert, ohne sie \nkonservatorisch aufzubereiten. In diesem Bereich gibt es auch Ablieferungen, die noch nicht \nin die Bestände des Stadtarchivs integriert und erschlossen worden sind.  \n \nNeue Ablieferungen von Privat- und Vereinsarchiven werden soweit möglich durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. Bei Nachlässen verstorbener Personen und bei aufgelösten \nVereinen kann diese Regel aber nicht durchgesetzt werden. Diese Ablieferungen werden \nvon Praktikanten bearbeitet. Da seit 2017 kein Praktikant mehr angestellt werden konnte, \nentstand in diesem Bereich ein Bearbeitungsrückstand. Die Bearbeitung neuer Ablieferungen \nvon Firmenarchiven wird durch das Projekt Firmenarchive des Historischen Vereins in \nAuftrag gegeben und finanziert.  \n \nPrivatarchive: \n\n Erschliessung: 25 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, aber noch \nnicht auf Stufe Dossier erschlossen.  \n\n Konservierung: bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 17 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Umfang ca. 12 Lfm. Davon werden ca. 4 Lfm durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. \n\n \nVereinsarchive: \n\n Erschliessung: 21 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, aber noch \nnicht auf Stufe Dossier erschlossen.  \n\n Konservierung: bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 19 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 72 \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Umfang ca. 22 Lfm. Davon werden ca. 8 Lfm durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. \n\n \nFirmenarchive: \n\n Erschliessung: 13 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, die \nDossierverzeichnisse sind aber in Form von besonderen Dateien vorhanden, die im \nArchivinformationssystem verlinkt sind.  \n\n Konservierung: Bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 40 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. Davon werden gegenwärtig 17 Lfm \nbearbeitet (finanziert durch Projekt Firmenarchive).  \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Zwei umfangreiche Ablieferungen (Von Roll und \nMetallwerke Dornach) sind im Stadtarchiv eingelagert. Deren Bearbeitung im Auftrag \ndes Kantons Solothurn bzw. des Projekts Firmenarchive ist geplant. Eine Ablieferung \nim Umfang von ca. 3 Lfm ist durch das Stadtarchiv zu bearbeiten. \n\n \n\nIn erster Priorität soll die Erschliessung und Aufbereitung der unbearbeiteten Ablieferungen \nvon Privat-, Vereins- und Firmenarchiven im Umfang von 25 Lfm in Angriff genommen \nwerden. \n \ngeschätzter Arbeitsaufwand: 250 Stunden \n\n \n\nIn zweiter Priorität soll die konservatorische Nachbearbeitung bereits archivierter Unterlagen \nvon Privat-, Vereins- und Firmenarchiven im Umfang von 59 Lfm in Angriff genommen \nwerden. Dazu gehört auch die Nacherschliessung von 46 Beständen. \n  \ngeschätzter Arbeitsaufwand Nachbearbeitung: 450 Stunden \ngeschätzter Arbeitsaufwand Erschliessung: 350 Stunden \n\n \nBis 2017 wurden die Arbeiten mit Hilfe von Praktikanten ausgeführt. Der Umfang der \nPendenzen im Bereich der Privat-, Vereins- und Firmenarchive konnte so ungefähr konstant \ngehalten werden. Da seither keine Praktikumseinsätze stattfanden, nahm der \nBearbeitungsrückstand markant zu. Der gesamte Aufwand von 1050 Stunden übersteigt die \nMöglichkeiten eines Praktikumseinsatzes. Ein Teil der Arbeiten kann nur durch qualifiziertes \nPersonal ausgeführt werden. \n \n\nBei den Sammlungsbeständen besteht folgender Handlungsbedarf: \n \nKurzfristig: Bearbeitung der pendenten Ablieferungen, da diese Unterlagen sonst weder \nerschlossen noch konservatorisch bearbeitet sind. Werden diese Arbeiten nicht ausgeführt, \nsind diese Bestände für das historische Gedächtnis verloren. \n \nMittelfristig: konservatorische Nachbearbeitung und Nacherschliessung bereits archivierter \nUnterlagen. Werden diese Arbeiten nicht ausgeführt, sind diese Bestände für die \nKonsultation nicht «sichtbar» und ihre langfristige Erhaltung ist in Frage gestellt. Sie sind \ndann auch für das historische Gedächtnis verloren. \n\n \n \nB. Historisches Museum: \n \nUmfang der Sammlung (Schätzung) \nDer geschätzte Umfang der Sammlung beläuft sich auf etwa 80'000 Objekte nebst rund  \n1 Mio. Einheiten in der Fotosammlung. Es handelt sich teilweise um Konvolute von \nüberregionaler, bei einigen sogar von nationaler Bedeutung. \n \nPersonalbestand des HMO im Bereich Sammlungspflege \nMuseumsleitung: 70% (20 max. 30% für Erhalt der Sammlung/Durchsicht der Dokumen-\ntation) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 72 \n\nSammlungsverantwortliche: 50%  \nMitarbeitende für Hilfsarbeiten in Sammlung: 60% (1 x 40% - 1 x 20%) \nEinsätze durch (studentische) Hilfskräfte/Zivildienstleistende: ca.10-20% (aufs Jahr verteilt) \n \nKein/e Restaurator/innen im Haus \nKein/e administrative/r Mitarbeiter/in für HMO \nKein/e Fotograf/in im Haus \n \nPflege des kulturhistorischen Gedächtnisses \n \nNeueingänge \nDas HMO verzichtet aus Kapazitätsgründen darauf, aktiv nach interessanten \nSchenkungen/Nachlässen zu suchen. Nur in Ausnahmefällen (z. Bsp. Nachlass Lilian \nUchtenhagen-Brunner) wird Kontakt mit den Angehörigen aufgenommen. \n \nDie aktive Suche nach kulturgeschichtlich relevanten Objekten in Auktionskatalogen, \nBrockenstuben, auf Flohmärkten, online-Portalen etc. wird, ebenfalls wegen mangelnder \nKapazitäten, nur unsystematisch betrieben. \n \nDas HMO versucht Besucher/innen wie Bevölkerung deshalb mittels Geschichtswerkstatt \nund Vermittlungsaktivitäten für den Wert und Erhalt von Kulturgut zu sensibilisieren, damit \nmaterielle Hinterlassenschaften dem Museum als Schenkungen angeboten werden, bevor \ndiese vernichtet werden. \n \nIm Moment erhält das HMO viele Anfragen für Schenkungen, da die Haushalte der \nZwischenkriegsgeneration aufgelöst werden. Die Beurteilung dieser potentiellen \nNeueingänge nimmt viel Zeit in Anspruch, ebenso ihre allfällige Registrierung.  \n \nSammlungspflege – Pflege des bestehenden Kulturguts \nIn den Jahren 2010-2019 wurden verschiedene Teilsammlungen (Textilien, Fahnen, Waffen, \nZinn, Ethnographie, Möbel, Orden/Ehrenzeichen, Teil der Keramiksammlung etc.) \ninventarisiert und teilweise fotografisch dokumentiert. Für einen Abschluss dieser Arbeiten \nsind in der Regel eine Durchsicht durch Fachleute sowie die Integration der Informationen \nder entsprechenden Dokumentation notwendig. \n \nDurch die teilweise sehr unübersichtliche Ablage der Dokumente (Schenkungsverträge, \nEingangslisten etc.) wird diese Aufgabe erschwert. Denn viele Objekte sind nur rudimentär \nregistriert. Allein in einem der fünf Sammlungsdepots lagern auf ca. 260 Laufmetern \nBehältnisse, deren Inhalt nur sehr summarisch durchgesehen wurde. Überschlagsmässig \nsind 70 bis 80% der Bestände in den Depots nicht nach den geltenden Standards \ndokumentiert. \n \nTrotz dieser schwierigen Ausgangslage versucht das HMO-Team, diese Altbestände nach \nund nach zu bearbeiten. Vor allem um für die auch materiell wertvollen Teilsammlungen \n(Bürgerbecher, Trachtenschmuck) realistische Versicherungswerte zu ermitteln, werden \ndiese im Mandatsverhältnis durch Spezialist/innen bearbeitet und eine Schätzung ihres \nWerts vorgenommen.  \n \nStatus quo und Risiken \nDer jetzige Personalbestand und die geringen Pensen bergen folgende Risiken für das \nkulturhistorische Gedächtnis: \n \n> Bearbeitung, Erfassung und Dokumentation der Neueingänge sowie der noch nicht \ngesichteten/inventarisierten Bestände („Altlasten“) kommen nur langsam voran \n \n> die für die Begutachtung von möglichen Schenkungen aufgewendete Zeit steht für Arbeiten \nin anderen Bereichen nicht mehr zur Verfügung  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 72 \n\n> die Bearbeitung der „Altlasten“ in der Sammlung und die Neuordnung der Dokumentation \nkann nur am Rande erfolgen, was wiederum den Abschluss der Inventarisierungsprojekte \nverzögert \n  \nSchäden an den Objekten können aus folgenden Gründen nicht ausgeschlossen werden: \n \n> weil die Sichtung der noch nicht erfassten Bestände nur sehr langsam voranschreitet und \nallenfalls prekäre Erhaltungszustände nicht oder zu spät entdeckt werden \n \n> weil aufgrund fehlender Ressourcen das Bereitstellen von Kulturgut für eine Durchsicht \ndurch Fachpersonal im Bereich Restaurierung nicht zeitnah erfolgen kann \n \n> weil fehlende Ressourcen eine rasche Optimierung der Situation in den jeweiligen Depots \nverunmöglichen \n \nPersonalbedarf \nGemessen an den vielen Arbeitsfeldern und für die Bewältigung der genannten „Altlasten“ ist \ndas HMO personell im Bereich der Sammlungsbetreuung eindeutig unterdotiert. Folgende \npersonelle Aufstockung wäre wünschenswert: \n \n50-60% Stelle (wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) zur Bearbeitung der Fotosammlung  \n3-4 Hilfskräfte mit Pensen im Umfang von je 40-60%  \n(werden in Handhabung von Kulturgut speziell geschult, gehen Sammlungsverantwortlicher \nund wiss. Mitarbeiter/in Fotosammlung zur Hand)  \n \nZusammenarbeit mit Freiwilligen (Pensen: 20-40%) für einfache Umlagerungs- und \nReinigungsarbeiten. \n \n1-2 Praktikumsstellen für Student/innen aus historischen/kulturhistorischen Fachrichtungen \nevtl. Restaurierung  \n1 Praktikumsstelle f. angehende wissenschaftliche Bibliothekare (1 Jahr – Pensum max. \n50%) \n \nAufstockung des Pensums der Sammlungsverantwortlichen (60-70%). \n \nWeitere Ressourcen \nDer zeitliche Aufwand für die Aufarbeitung der Sammlung und Dokumentation sowie für die \nOptimierung der Depotsituation ist momentan schwierig abzuschätzen. \n \nDie Leitung wird sich zwar ab 2021 bemühen, weitere finanzielle Mittel zu generieren \n(Sponsoring etc.), doch ist dies als städtische Institution und für die Betreuung der \nSammlung erfahrungsgemäss nicht ganz einfach. \n \nC. Fazit \n \nDie obenstehende Zusammenstellung zeigt, dass zurzeit bei der Stadtverwaltung Olten nicht \ngenügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Bestände des \nStadtarchivs und des Historischen Museums innert absehbarer Frist aufzuarbeiten. Dabei \npräsentiert sich die Situation unterschiedlich: Beim Stadtarchiv besteht – im Unterschied zu \nvielen anderen, insbesondere auch kleineren Gemeinden – kein dringender \nHandlungsbedarf im Bereich Gemeindearchiv, Nachholbedarf jedoch im Bereich der \nunbearbeiteten Ablieferungen von Privat-, Vereins- und Firmenarchiven, die erschlossen und \naufbereitet werden müssten. Gravierender sieht die Situation bei der Sammlungspflege des \nHistorischen Museums aus, wo derzeit rund 70 bis 80% der – u.a. aufgrund starker \nSammlungstätigkeit mit geringerer Dokumentierung in früheren Jahren – umfangreichen \nBestände in den Depots nicht nach den geltenden Standards dokumentiert sind und laufend \nNeueingänge hinzukommen. Auch hier besteht aber in Olten keine ausgesprochene \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 72 \n\nAusnahmesituation, sondern kämpfen viele Institutionen mit der Herausforderung zu geringer \nRessourcen.  \nDem aufgezeigten Bedarf steht die finanzielle Situation der Stadt Olten gegenüber, welche \nsich in den nächsten Jahren aufgrund übergeordneter Entscheidungen – insbesondere \nbetreffend Steuerentlastung für juristische und natürliche Personen – noch verschlechtern \ndürfte. Daher hat der Stadtrat für die Personalkostenplanung im Budget 2021 und im Finanz- \nund Investitionsplan 2021-2027 den Stellenetat des Budgets 2020 als Grundlage \nangenommen. \n \n \nAufgrund der bereits vorliegenden Abklärungsergebnisse empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Ich habe auch ein ausgeprägtes Gedächtnis gebraucht, um noch an einem \nVotum zu erarbeiten, eines, das ich namentlich dreimal verfasst habe. An dieser Stelle \nmöchte ich eigentlich vor allem fast nur noch danken. Ich danke in erster Linie den \nPersonen, die in unermüdlicher Arbeit die historischen Sammlungen in Olten pflegen und in \nmeiner Meinung massiv unterdotierter Arbeit sie trotzdem mit Leidenschaft ausführen. Ich \ndanke den gleichen Personen auch, dass sie nebst ihren kleinen Pensen die Zeit \naufgebracht haben, um die Informationen zu sammeln, die für dieses Postulat notwendig \nwaren. Die gesammelten Informationen sprechen eigentlich für mich eine deutliche Sprache, \neine, die ich im November bei einem Budgetantrag zu übersetzen versucht habe. Ich danke \nauch für die Unterstützung, die damals im Rat vorhanden war. Die Aufstockung des Budgets \nhätte eigentlich nicht knapper abgelehnt werden können. Es war der Stichentscheid des \nPräsidenten. Das Stadtarchiv hat einen gesetzlichen Auftrag. Diesen respektiert es auch. \nDas ist die Pflege der Unterlagensammlungen und den gesetzlich vorgeschriebenen \nArchivalien. Im Moment reichen die Ressourcen aus, um diesem Auftrag gerade so zu \nentsprechen. Aber für alles, was darüber hinausgeht, die Katalogisierung und die Pflege der \nVereins- und Privatarchive, reicht es nicht. Das wäre eigentlich auch genau der Punkt, den \nwir bräuchten, um der Wissenschaft die folgenden Sammlungen zugänglich zu machen. \nDafür reicht es aber nicht. Kleine Analogie: Wir haben alle einen Briefkasten zu Hause. Er \nfüllt sich. Wöchentlich kommen dort drei, vier Rechnungen hinein. Vielleicht haben wir noch \nzwei bis drei Zeitungsabos. Wenn dies für den gesetzlichen Auftrag reicht, kann man die \nRechnungen herausnehmen, sie gelegentlich wieder zahlen. Aber dafür, dass man sich \neinmal den Zeitungen widmen würde, reicht halt die Zeit nicht. Ich danke an dieser Stelle \nauch allen Hobbyhistorikerinnen und –historikern, die in ehrenamtlicher Arbeit das kollektive \nGedächtnis weiterhin pflegen, sei es mit gescannten Postkarten auf Facebook oder mit \neinem Kalenderdruck von historischen Fotografien. Das ist der populär wissenschaftliche \nAspekt hinter diesem Ganzen, der natürlich auch nicht zu verachten ist. Ich danke auch dem \nStadtrat für die Beantwortung und bedauere lediglich, dass er nicht zum gleichen Schluss \nkommt, nämlich, dass einer professionellen wissenschaftlichen Aufarbeitung der eigenen \nGeschichte auch gebührende Ressourcen beigemessen bräuchte. An dieser Stelle vielleicht \nnoch eine kurze Erklärung, weshalb ich in dieser Angelegenheit eine gewisse persönliche \nEnttäuschung hege. Bei meiner Geschichtsmaturprüfung war der anwesende Experte der \namtierende Stadtpräsident Dr. Martin Wey, und ich hätte mir natürlich erhofft, dass er etwas \nmehr geschichtswissenschaftliches Musikgehör an den Tag legen würde. Merci für die \nAufmerksamkeit und schönen Abend. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke vielmals, Luc. Ich wusste nicht mehr, dass ich der \nExperte war. Aber offenbar hast Du bestanden, und das ist auch richtig. Ich möchte auch Dir \nherzlich danken, dass Du diese Fragen gestellt hast. Wir haben uns auch Mühe gegeben. \nIch möchte hier namentlich unseren Stadtschreiber erwähnen, der zusammen mit den \nKulturverantwortlichen, vor allem mit den Personen, die sich mit dem Archiv beschäftigen, \naufgearbeitet hat. Es zeigt auch in der Antwort, die ausführlich ist, welche Arbeit hier \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 72 \n\ngeleistet wurde, wo natürlich auch noch Potenzial vorhanden ist. Der Stadtrat hat am \nSchluss eine Abwägung gemacht, was möglich ist und was nicht und kommt zum Schluss, \ndass die Ressourcen halt im Moment noch anders gebündelt werden müssen. Ich habe \ndiesen ausführlichen Antworten des Stadtrates nichts mehr beizufügen und würde allenfalls \nnoch weitere Fragen beantworten. \n \nBeat Bachmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Besten Dank für die ausführliche Antwort des \nStadtrates. Sie zeigt ja bereits auf, wie viel Bedarf vorliegt, um die verschiedenen \nArchivbestände aufzuarbeiten und zu aktualisieren. Es zeigt eben auf, dass es vor allem \nbeim Historischen Museum nötig wäre, mehr Mittel für die Archivierung einzusetzen. Leider \nist nicht alles nötig, alles, was nötig ist auch möglich umzusetzen. Wir haben, wie es Luc \nerwähnt hat, die Stellenerhöhung im Stadtarchiv mit dem Budget knapp abgelehnt, weil es \nschlussendlich eine Frage der Prioritäten ist. Der Prüfungsauftrag dieses Postulats ist aus \nunserer Sicht mit dieser Antwort bereits erfüllt, und als CVP/EVP/GLP-Fraktion werden wir \ndeshalb der Empfehlung des Stadtrates folgen und für nicht erheblich stimmen. \n \nMartin Räber: Die grüne Fraktion findet, dass es ein wichtiges Anliegen ist, dass man das \nhistorische Erbe der Stadt erhalten und pflegen kann. Das ist für uns als Gemeinschaft \nwichtig, Es ist die Grundlage, um sich mit einem Ort identifizieren zu können. Es muss für die \nÖffentlichkeit und selbstverständlich auch für die Forschung da sein. Wie es vom Stadtrat \nsehr deutlich gezeigt wird, steht es nicht besonders gut, und es fehlt hier an Ressourcen. \nDas ist klar. Wir würden dafür einstehen, dass man die Ressourcen klar erhöhen könnte, und \nin diesem Sinne unterstützen wir das Postulat. \n \nDaniel Kissling: Wir haben dies bei uns in der Fraktion diskutiert und sind nicht zu einem \neindeutigen Schluss gekommen. Deshalb rede ich als Einzelsprecher. Ich bin mit \nPrüfungsaufträgen auch nicht glücklich, weil der Auftrag, dass man prüft, ob es mehr Stellen \nbraucht, ja scheinbar vorhanden ist. Wir wissen alle, dass es scheinbar mehr braucht. Das \nsagt der Stadtrat wie die Betroffenen oder auch Leute, die etwas verstehen. Es wäre uns \neigentlich lieber, wenn man jetzt dementsprechend handeln könnte. Aber das ist nicht der \nFall. Deshalb stimme ich persönlich dafür, kann aber nicht für meine Fraktions-«Gspänli» \nreden. Ich finde einfach, es wird Zeit. Wenn man weiss, dass der Bedarf vorhanden ist, \nkönnte man ja als Stadtrat, das wäre jetzt ein Vorschlag an den Stadtrat oder auch an den \nzukünftigen, dies auch einmal beantragen und es nicht einfach dem Parlament überlassen \nund die Diskussion quasi auf einem anderen Weg führen, als wir dies jetzt tun. \n \n \nBeschluss \n \nMit 20 :18 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktionen \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 68 \n \n \n \n\nPostulat «Fischbrunnen» / Beantwortung \n \n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Luc Nünlist, hat mit Datum \nvom 25. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung Ländiweg der \n„Fischbrunnen“ des Oltner Bildhauers Paul Nünlist in die Gestaltung des Aareraums am \nLändiweg beim Salzhüsliweg integriert werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1: Oltner Brunnen, Hrsg. sbo, Dietschi 2000, s.26 \n \nBegründung: \n \nDer Fischbrunnen ist ein Werk des Oltner Bildhauers Paul Nünlist (*1931) und wurde im \nRahmen der Neugestaltung beim Ostkopf der Gäubahnbrücke 1998 errichtet und ist seitdem \nim Besitz der Stadt Olten. 2008 wurde der Brunnen im Rahmen der ERO-Bauarbeiten im \nWerkhof eingelagert. 2013 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen, aber der Brunnen blieb \nim Werkhof. Im Zuge der Neugestaltung des Aareraums in den kommenden Jahren würde \nsich eine Prüfung anbieten, ob der Fisch an die Aare zurückkehren könnte. » \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nEigentum, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Brunnen liegen bei der sbo, der Stadtrat ist \ndafür nicht zuständig. Es ist aber möglich und üblich, dass die Stadtverwaltung oder der \nStadtrat der sbo Vorschläge für Änderungen an den bestehenden oder für die Beschaffung \nneuer Brunnen unterbreitet. Anlass dazu bilden meist Veränderungen oder neue \nMöglichkeiten im Zuge laufender Bauprojekte auf werkseitigen oder öffentlichen Arealen und \nStrassen. Im Werkhof der sbo sind zurzeit mehrere, allerdings schwer wieder einsetzbare \nalte Brunnen eingelagert. Im Falle einer Neuplatzierung müssen solche Brunnen instand \ngestellt werden, was die Kosten eines neuen, schlichten Natursteinbrunnens um ein \nMehrfaches übersteigen kann. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 72 \n\nDie mögliche Neupositionierung des Fischbrunnens wurde in den Projekten Neuer \nKirchplatz, Sanierung Mühlegasse (auf dem neu entstehenden «Mühleplatz» am \nSalzhüsliweg) wie auch im Projekt Ländiweg bereits geprüft. Die Eignung des Fischbrunnens \nwurde aus verschiedenen und situationsbezogenen wie auch gestalterischen Gründen \njeweils verneint.  \n \nUnabhängig von diesem Vorstoss, plant die sbo, den Fischbrunnen im Neubauprojekt für \nden Werkhof auf dem Färbi-Areal zu integrieren, direkt westlich der Brücke über die \nDünnern, mit entsprechendem Wasserbezug und am Standort des früheren Ateliers von Paul \nNünlist. Der Künstler wurde anlässlich einer Begehung von der sbo informiert und war \noffenbar einverstanden mit dem neuen Standort.  \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \nden Vorstoss nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Es ist tatsächlich schon eine Weile her, seit ich diesen Vorstoss eingereicht \nhabe, und es hat sich mittlerweile eigentlich erledigt. Wir sind in der Planung des Ländiwegs \nein schönes Stück weiter, und ich würde den Vorstoss insofern aus Zeitersparnisgründen \ngerne zurückziehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium Andrea von Känel, Stadtpräsidium \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 69 \n \n \n \n\nPostulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und \nMitunterzeichnende betr. Velostadt Olten/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Eugen Kiener und Huguette \nMeyer Derungs, hat mit Datum vom 24. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die Velofreundlichkeit der Stadt Olten im \nHinblick auf die nächsten Ausgaben des Prix Velostädte von Pro Velo Schweiz in den Jahren \n2021 und (vermutlich) 2024 nachhaltig gesteigert werden kann. Insbesondere wird der \nStadtrat gebeten aufzuzeigen, was die Stadt, wo, wie und wann plant, um ihre Rangierung \nbei den einzelnen Kriterien des Preises „Verkehrsklima“, „Sicherheit“, „Komfort“, \n„Routennetz“, „Abstellmöglichkeiten“, „Verhältnis der Verwaltung zu den Velofahrenden“ \ndeutlich verbessern zu können. \n \nBegründung: \n \nObwohl Olten als Stadt der kurzen Distanzen ideale Voraussetzungen für den \nLangsamverkehr bietet, ist sie kein Paradies für Radelnde. Beim Prix Velostädte 2018 \nlandete Olten auf einem mässigen Mittelfeldplatz (Rang 19 unter den 34 bewerteten \nStädten). Klar, die fehlende Stadtteilverbindung bleibt ein stark negativer Punkt bei der \nVelofreundlichkeit. Aber auch bei der Sicherheit der Velowege gibt es \nVerbesserungsmöglichkeiten; zu oft führen diese entlang der hoch frequentierten \nHauptverkehrsachsen. Separate Routen machen das Velo besonders für Schülerinnen und \nSchüler sicherer.  \n \nDer Prix Velostädte wird von Pro Velo Schweiz vergeben und vom Bundesamt für Strassen \n(Astra) unterstützt. Die Rangierung beruht auf einer Online-Befragung: Bei der letzten \nAusgabe im Herbst 2017 beteiligten sich rund 17‘000 Personen. Sie beantworteten 34 \nFragen zu den Themen Verkehrsklima, Sicherheit, Komfort, Routennetz und \nAbstellmöglichkeiten; beurteilt wurde auch, ob die Verwaltung die Velofahrenden als \nebenbürtige Verkehrsteilnehmer ernst nimmt. Gerade im letzten Punkt ist Olten 2017 auf \ndem letzten Platz gelandet. Das Postulat gibt den Oltner Behörden die Chance zu zeigen, \ndass sie den Langsamverkehr ernst nehmen. \n \nAls in der schlimmsten Zeit der Corona-Gefahr fast alles ruhte, standen die Zweiräder nicht \nstill. Weltweit war eine Wende hin zum Rad festzustellen. Viele Städte installierten temporär \nzusätzliche Velowege und prüfen nun, ob diese definitiv Velo-Pendlerinnen und -Pendlern \nzugeteilt werden sollen. Der Corona-Stillstand hat auch in Olten viele auf das Fahrrad \numsteigen lassen. Doch schon zuvor gab es einen klaren Trend zum Velo, wie die starke \nNutzung der Velostationen am Bahnhof beweist. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 72 \n\nMit dem Bestreben, das Energielabel Gold zu erlangen, hat die Stadt Olten den richtigen \nWeg eingeschlagen. Das Anliegen der stärkeren Förderung der Veloverkehrsinfrastruktur \nweist in die gleiche Richtung und verdient vor dem Hintergrund des Klimawandels ebenfalls \neinen zusätzlichen Schub.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Förderung des Veloverkehrs ist auch dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen und ein \nKernelement im Blick auf eine nachhaltige, siedlungsgerechte Mobilitätsentwicklung hin zu \nden platzsparenden Verkehrsmitteln des öffentlichen und des Zweirad- und Fussverkehrs. \n \nDie Rolle des Velos im Verkehr steigt auf vielen Ebenen, so in der gesellschaftlichen \nRealität, durch Zunahme an elektrifizierten Zweirädern, durch den Markteintritt von \nvielfältigen Zwei-, Drei- und Vierrädern mit neuen, innovativen Formaten und für neue \nFahrzwecke im Personen- und sogar im Güterverkehr. Auch der Kanton ist stark gefordert: \nEr muss auf dem Hauptstrassennetz das Basisnetz Alltagsverkehr sicherstellen. Mit dem \nrevidierten Strassengesetz ist er zudem neu für die Planung und Finanzierung der Radrouten \nvon überkommunaler Bedeutung zuständig. Im Agglomerationsprogramm AareLand sind \nMassnahmen eingestellt und neue geplant, namentlich die Verbindung aller \nSiedlungszentren und ÖV-Knotenpunkte mit sogenannten Velobahnen (Velovorzugs- resp. \nSchnellrouten). \n \nMit dem Prix Velostädte verfolgt Pro Velo Schweiz das Ziel, die Zufriedenheit der \nBevölkerung mit der Veloinfrastruktur, Sicherheit, Verkehrspolitik und den \nVelofördermassnahmen in den Schweizer Städten zu ermitteln, um Behörden, Fachleute, \nVerbände und die Öffentlichkeit über die Velofreundlichkeit der Städte und über die Wirkung \nihrer Verkehrs- und Förderpolitiken zu orientieren. Die Aktion wird seit 2006 alle vier Jahre \nals gesamtschweizerische Online-Befragung durchgeführt. Voraussetzung für die Aufnahme \neiner Gemeinde ins Ranking ist eine minimale Teilnehmerzahl von 130 Antworten, \nunabhängig von der Gemeindegrösse. Dementsprechend sind alle grossen und \nmittelgrossen, aber nur eine Auswahl kleiner Gemeinden auf der Liste. Die Stadtverwaltung \nOlten bewirbt die Durchführung jeweils auf allen vorhandenen kostenlosen Kanälen. Die \nHürde wurde 2006 und 2018 geschafft. 2018 haben sich 155 Personen zu Olten geäussert, \ndas entspricht 0.8% der Bevölkerung. \n \nÜber alle Kriterien gemessen, hat Olten 2018 mit Rang 19 von 34 knapp \nunterdurchschnittlich abgeschnitten. Verglichen mit 2006 schaffte Olten mit +0.70 Punkten \n(die Punktezahl 1-6 entspricht Schulnoten) «bemerkenswerte Fortschritte über alle 12 \nJahre», wie Pro Velo in ihrem Schlussbericht festhält. \n \nParallel zur Online-Befragung wurde eine repräsentative Telefonbefragung in 6 \nausgewählten Städten durchgeführt. Demnach fahren selbst in den erfolgreichen Städten \nBasel, Bern und Burgdorf rund 45% der Befragten nie Velo, in Lausanne 67% der Befragten. \nDie Zunahme an E-Velos (im Durchschnitt der gemessenen Städte aktuell rund 16% aller \nZweiräder) sind grossmehrheitlich Umsteiger vom Biorad aufs Elektrovelo, weniger \nNeulenker wie bspw. Umsteiger vom ÖV aufs Velo. \n \nPro Velo kommt insgesamt zum Schluss, dass es zur weiteren Förderung des Veloverkehrs \ngesamtschweizerisch resp. in allen untersuchten Städten kontinuierlicher Massnahmen \nbedarf, um den Stellenwert des Velos aufrechtzuerhalten respektive zu festigen. Personen, \ndie sich vom Velo abwenden oder gar nicht erst velofahren können, müssten bspw. in den \nSchulen adressiert werden, um wieder mehr Personen zur Nutzung des Velos zu bewegen. \nDie Stadt Olten ist in diesem Bereich als Trägerstadt von so!mobil, seit Jahren und auf vielen \nEbenen im Mobilitätsmanagement aktiv. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 72 \n\n \nGemäss einem Bericht des Bundesamts für Strassen «Marketingansatz im Fuss- und \nVeloverkehr» (SVI 2001/504, Juli 2007) führen Einzelmassnahmen, wie sie in der Regel \nrealisiert werden, zu keiner spürbaren Änderung des Mobilitätsverhaltens. Wirksamer seien \nMassnahmenpakete, die einen Systemnutzen (Synergien zwischen Einzelmassnahmen) \nbringen, sowie zielgruppenspezifische und marketingunterstützte Angebote. Bekannt ist \nauch, dass Massnahmen zum Ausbau der Veloinfrastruktur v.a. dann greifen, wenn sie eine \nNetzwirkung haben und im Idealfall neue zielgruppenspezifische Angebote geschaffen \nwerden, bspw. eine neue, durchgängige Verbindung von Punkt A zur neuen Velostation am \nBahnhofplatz. Entsprechende Projekte werden mit nbo, dem Baustein Ruderclub, der \nAttraktivierung Ländiweg und anderen, im Agglomerationsprogramm enthaltenen \nMassnahmen verfolgt. Solche Massnahmen sind kosten- und zeitintensiv, entsprechende \nFortschritte und Wirkungen können nur über entsprechend längere Zeiträume gemessen \nwerden. \n \nDie Stadt Olten verfügt über ein Fuss- und Veloverkehrskonzept aus dem Jahr 2009. Der \nMobilitätsplan liegt vor. Die Ortsplanung steht bevor; Phase 1 kommunales Leitbild wurde im \n2. Semester 2020 gestartet. Der Stellenwert des Velos muss in diesem Rahmen diskutiert \nund entsprechende Massnahmen müssen abgeleitet werden. Die erwähnten Grundlagen \nkönnten zu einem «Masterplan Velo» weiterentwickelt, verdichtet werden. \n \nDie Stadt Olten war Partnerstadt 2019-2020 für die Studiengänge der Raum- und \nVerkehrsplanung an der Hochschule Rapperswil. Die besten Arbeiten werden demnächst in \nOlten öffentlich präsentiert. Die Direktion Bau durfte die Aufgabenstellungen/Themen \ndefinieren. So sind u.a. zehn Gruppenarbeiten zum Thema «Masterplan Velo» entstanden. \nEin Ausbau der Veloinfrastruktur ist jedoch kostenintensiv und bedingt planerische \nVorlaufzeiten. Das Thema ist wie erwähnt Gegenstand der Ortsplanung. Parallel dazu wird \nsich die Direktion Bau weitere Gedanken machen, wie die Velofreundlichkeit in der Stadt \nOlten weiter gesteigert werden kann. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \nden Vorstoss vor dem Hintergrund der laufenden Ortsplanrevision für erheblich zu erklären.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nEugen Kiener: Besten Dank an Stadtrat Thomas Marbet, der das Postulat vor langer Zeit \nbeantwortet hat. In seiner Antwort sagt der Stadtrat, dass ihm die Förderung des Velos \nwichtig sei, es ständige Anstrengungen brauche, um die Attraktivität des Veloverkehrs \naufrecht zu erhalten. Wirksam seien nur Massnahmenpakete, besonders, wenn sie zu einer \nVernetzung führen sollen. Der Ausbau der Veloinfrastruktur sei kostenintensiv und bedinge \neinen planerischen Vorlauf. Mit diesen Argumenten kommt der Stadtrat zur Empfehlung, das \nPostulat erheblich zu erklären. Tatsächlich war es zu ambitioniert, als wir diesen Vorstoss \neingereicht haben, schon auf den nächsten Herbst eine wesentliche Verbesserung für den \nZweiradverkehr in unserer Stadt hinbringen zu wollen. Wir sollten vielleicht auf die Ausgabe \n2024 Velostädte zielen oder überhaupt erst mitmachen, wenn es für den Langsamverkehr \neine echte Stadtteilverbindung gibt. Aber ich habe grosse Angst, dass in Sachen \nVeloförderung nichts geht, wenn nicht das Parlament regelmässig mit Vorstössen an die \nDringlichkeit des Anliegens erinnert. Immer wieder geht der Veloverkehr bei wichtigen \nProjekten nämlich vergessen oder wird nur am Rand berücksichtigt. Beispiel \nEntlastungsstrasse: Nicht nur die Umfahrung endet am Sälikreisel. Für den Langsamverkehr \nhat man damals die Gäubahnbrücke zurechtgemacht. Aber wer von dort ins Säliquartier will, \nmuss sich entweder mit dem Velo über den Kreisel durch die Lastwagen hindurchschlängeln \noder dann den Fussgängerstreifen nehmen und das Trottoir benutzen. Das kann es nicht \nsein. Beim neuen Projekt am Bahnhofplatz gibt es zwar eine weitere Brücke für die Velos \nüber die Aare. Aber auch sie führt nicht weiter auf die andere Seite der Bahngleise. Damit \nsich der Zweiradverkehr richtig entfalten kann, braucht es eben schon ein Netz von \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 72 \n\nVerbindungen. Nur so können die Velos sicher von den Wohnquartieren zu den Schulen, \nArbeitsplätzen in der Industrie und im Spital, öffentlichen Einrichtungen in der Innenstadt und \nim Kleinholz fahren. Konkret heisst dies vielleicht halt auch, dass es zwei hindernisfreie \nVerbindungen zwischen den beiden Stadtseiten braucht. Vor vier Jahren hat der Stadtrat in \nseinem Regierungsprogramm für die Amtsperiode, die jetzt zu Ende geht, drei für den \nVeloverkehr wichtige Projekte in den Vordergrund gestellt, den Bahnhofplatz, die \nStadtteilverbindung nach SüdWest und die Winkelunterführung. In all diesen Projekten sind \nwir immer noch in der Planungsphase, zum Teil ziemlich am Anfang. Die Resultate der \ngestern veröffentlichten kantonalen Verkehrserhebung zeigen in unserer Region eine \nStagnation des Autoverkehrs und ein Wachstum des Veloverkehrs. Ich möchte diese \nResultate nicht überinterpretieren. Aber ich bin überzeugt, dass die Mobilität wieder wachsen \nwird, wenn die Pandemie vorbei sein wird. Zudem rechnet die aktuelle Ortsplanungsrevision \nmit einer grösseren Bevölkerung. In unseren Nachbargemeinden Trimbach und Winznau \nwerden grosse Überbauungen in Angriff genommen. Die Kinder, die jetzt in unsere Schulen \ngehen, werden grösser und mobiler. Damit dieser Mehrverkehr, den wir erwarten müssen, \naufgefangen werden kann, braucht es mehr Platz für Velos und auch für diejenigen, die zu \nFuss gehen. Es braucht vielleicht auch neue Verkehrsflächen, vor allem unter den \nBahngleisen. Diese kann man nicht einfach beim motorisierten Verkehr wegnehmen. Das ist \nmir klar. Das hat nämlich kürzlich auch das Organ der Velolobby desillusioniert festgestellt, \nweil es nicht einmal mehr der Zürcher Stadtregierung gelingt, etwas in diese Richtung zu \nsteuern. Etwas macht die aktuelle Strassenverkehrs-erhebung aber klar. Die alte Brücke in \nOlten ist der Hotspot des Veloverkehrs im ganzen Kanton. Gleichzeitig ist diese Brücke aber \nauch die zentrale Fussgängerachse zwischen den beiden Stadtseiten. Sie ist weiter ein Fest- \nund Marktplatz. Aber immer wieder höre ich auch von älteren Leuten, dass sie auf der \nBrücke Angst haben wegen der vielen Velos, E-Bikes, Trottinetts, Rollbretter, die alle mit \nunterschiedlichsten Geschwindigkeiten verkehren. Der Ausdruck Hotspot für die Holzbrücke \nist sicher angebracht, auch wenn sie nicht brennt. Velofahren ist bestimmt im Sinne einer \nnachhaltigen Klimapolitik. Aber nicht nur das. Wer das Velo jeden Tag für seinen Arbeitsweg \nbenützt, tut auch etwas für seine Gesundheit. Es braucht nicht nur bauliche und planerische \nMassnahmen. Das Velo muss noch in mehr Köpfen zu einer Selbstverständlichkeit werden. \nFast alle von uns Mitgliedern im Parlament habe ich schon auf dem Velo trampen gesehen. \nAber wir im Parlament sind halt Mitglieder einer Blase. Die grossen, gut gefüllten \nAutoparkplätze bei Produktions- und Bürobetrieben in Olten und in der Region reden eine \nandere Sprache. Es braucht Anstrengungen auf allen Ebenen, in den Schulen, an den \nArbeitsplätzen, in den Medien, damit die Idee des Velos in weiteren Kreisen ankommt. Die \nStadt muss entsprechende Initiativen unterstützen. Damit Olten eine Velostadt wird, braucht \nes deutlich mehr Anstrengungen, als wir in den letzten Jahren unternommen haben. Wir \nsollten das Postulat unbedingt erheblich erklären. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich muss ein wenig ausholen. Letztes Jahr \nwaren wir mit der Familie in Rimini. Da Italien noch etwas das Klischee, dass man dort \nimmer halb überfahren wird, wenn man die Strasse überqueren will. Es ist immer ein Chaos, \nund niemand fährt Velo. Niemand ist mit dem Langsamverkehr unterwegs. Wir haben \nwirklich gestaunt, sei es in der Innenstadt, sei es auch am Strand. Am Strand hattet Ihr halbe \nVeloautobahnen. Das ist nicht mehr das Italien, das man von früher gekannt hat. Wenn Ihr \nauf Paris schaut, wie es sich verändert hat, Paris war mit dem Auto immer eine Katastrophe, \nund jetzt auch immer noch mehr. Aber man kommt jetzt mit den E-Bikes ohne Probleme von \nA nach B. Jetzt ist es vielleicht etwas verwegen, Olten mit Paris und diesen Städten zu \nvergleichen. Aber wo Ihr auch hinschaut, wird das Velo in den Städten ein immer wichtigeres \nFortbewegungsmittel. Nach Rimini habe ich auch wieder gestaunt, als wir in die \nAarburgerstrasse, wo wir wohnen, zurückgekommen sind. Dort komme ich jeweils nicht auf \ndie andere Strassenseite, um mit dem Velo zur Kanti zu fahren. Ich muss tatsächlich auch \nimmer zum Zebrastreifen, dort drücken. Nachher gibt es wieder einen riesigen Rückstau etc. \netc. Es war wie zwei Gegensätze. Ich glaube, wenn wir auch in die Zukunft dieser Städte \nschauen, haben die meisten Städte entdeckt, dass das Velo als Fortbewegungsmittel das \nwichtigste Instrument wird und eigentlich diese Unterstützung braucht und dies dann auch zu \neiner Standortqualität einer Stadt gehört. Ich möchte jetzt hier aber das Velo gegen das Auto \nausspielen. Jeder, der nachher mit dem Velo fährt und sagt, doch, jetzt komme ich gut nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 72 \n\nA und B und sogar noch schneller, verstopft auch die Strassen nicht so. Ich glaube, der \ngrösste Fehler, den man machen könnte, wäre, die verschiedenen Verkehrsmittel \ngegeneinander auszuspielen. Wir sind aber der Meinung, dass, um in Olten den \nVerkehrskollaps zu vermeiden, an gewissen Stellen, Ihr wisst dies alles, sind wir nicht mehr \nso weit weg, das Velo ein wichtiger Player ist. Wir können nichts Anderes sagen, als immer \ndaran bleiben, daran bleiben, daran bleiben. Es gibt wirklich noch viel zu tun, und unsere \nFraktion unterstützt das Postulat einstimmig. \n \nHeinz Eng, FDP-Fraktion: Ihr könnt Euch an die gestrige grosse Sitzung von Stadträtin Iris \nSchelbert in Sachen schulärztlicher Dienst erinnern, in der es um des Kaisers Bart ging, \nnämlich Formalien, ob jetzt Ziffer 1 oder 2. Grosse Wortführerinnen und Wortführer, \nJuristinnen und Juristen, die hier etwas zum Besten gegeben haben. Wenn etwas formal \noder materiell ein Quatsch und Habakuk ist, ist es von der Terminologie her das \nentsprechende Postulat. Es ist schlecht recherchiert und ebenfalls schlecht beantwortet. \nFamilie Eng hat vier Velos und ein leichtes Motorfahrrad. Ein E-Bike, das nicht schneller als \n25 Kilometer pro Stunde fährt, ist gemäss Strassenverkehrsgesetz ein leichtes Motorfahrrad. \nDie E-Bikes, die 45 Kilometer fahren, sind nicht schwere Motorfahrräder, sondern gemäss \nStrassenverkehrsgesetz Motorfahrräder. Wenn man jetzt Velostadt im wahrsten Sinne des \nWortes und von der Terminologie her Velos sagt, sind Velos gemeint, die keine E-Bikes sind, \nalso keine leichten Motorfahrräder und keine Fahrräder. Im Postulat wird immer von Velo \ngesprochen. Dann machen wir dies so. Aber dann gelten die Velos gemäss \nStrassenverkehrsgesetz und es gibt keine leichten Motorfahrräder, die auch darunterfallen, \noder Motorfahrräder. In diesem Sinne ist die logische Konsequenz, nachdem, was Ihr gesagt \nhabt und wir gestern wegen der schulärztlichen Vorlage um Kaisers Bart gestritten haben, \nformalrein, und da ist materiell wirklich Quatsch drin respektive es wurde nicht sauber \nrecherchiert, und es gibt eigentlich nur eine Schlussfolgerung, das Ganze return to the \nsender. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Als Hinweis: Bitte auf das Inhaltliche verweisen. Dass \nes inkorrekt ist, ist für mich in Ordnung, die Inputs der anderen im Parlament als Quatsch \nbezeichnen bitte nicht. \n \nUrsula Rüegg: Die Fraktion SVP wird für nicht erheblich stimmen. Wir streben nicht nach \nPrix-Velo-Stadt. Wir wollen, dass gehandelt und der Veloverkehr als wichtig eingestuft wird. \nWir befassen uns schon auf ein paar Ebenen mit dem Langsamverkehr. Wir wollen auch, \ndass der Stadtrat plant wo, wie und wann. Aber nicht um die Rangierung zu verbessern, \nsondern um die Situation der Velofahrenden zu verbessern und vielleicht auch noch der E-\nBike-Fahrenden, um Heinz gerecht zu werden. Da muss endlich Klarheit geschaffen werden. \nEs nützt niemandem, wenn man ganz klar und seit Jahren immer wieder sagen kann, wo es \neng und schwierig ist oder dass es am Bahnhof zu wenig Abstellplätze hat und man uns nur \nsagt, wo wir den Drahtesel nicht abstellen dürfen. Wenn man das Problem erkannt hat, \nmacht man etwas dagegen. Ich glaube, so möchten viele im Parlament endlich eine Lösung, \nwie man als Strampler von der einen Stadtseite auf die andere kommt, ohne ein Kamikaze-\nFlieger zu sein oder, wie wir gehört haben, auch vom Schöngrund an den Bahnhof. Wir \nmöchten Lösungen. Rangierungen sind uns nicht so wichtig. Sie würden sehr wahrscheinlich \nnach den Lösungen von selber kommen. Dankeschön. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ich kann es kurz halten. Wir bedanken uns für den \nVorstoss und freuen uns, dass der Stadtrat das Postulat als wichtig betrachtet. Für uns ist \nwichtig zu betonen, dass man eine gesamtheitliche Sicht anstrebt, zum Beispiel einmal ein \nganzes Netz für den Veloverkehr in der Stadt andenkt, für welches Velo auch immer, wie viel \nmotorisiert gemäss Heinz Eng. Dann schauen wir, wie wir diese Löcher Schritt für Schritt \nstopfen respektive Lösungen dafür finden können, dass man von A nach B und von B nach \nC usw. kommt. Eine solche Lösung haben wir angeboten. Darüber werden wir nachher noch \nin einer Motion unserer Fraktion debattieren. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich mache es auch kurz. Der Stadtrat hat für die Erheblichkeit \nplädiert. Der Langsamverkehr ist uns wichtig. Es wird uns auch jeden Tag bewusst, wenn wir \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 72 \n\nuns durch diese Stadt bewegen. Ich bewege mich auch, nicht nur mit MIV, auch mit einem E-\nBike durch diese Stadt. Wir erkennen die Lücken und wollen die Verbesserungen planerisch \nangehen, auch in der Umsetzung mit der Ortsplanungsrevision, aber auch mit konkreten \nMassnahmen, die ja step by step erfolgen. Ich erinnere an den Ausbauschritt Innenstadt, wo \nbeispielweise die Fahrbahn für den MIV verkleinert wird, der Fuss- und Veloverkehr mehr \nPlatz erhält, auch der Linksabbieger auf der Bahnhofbrücke wie jetzt auch die \nParkmöglichkeiten bei der Bahnhofanlage Nord, wo zusätzliche Kapazitäten geschaffen \nwurden. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 8 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKurt Schneider, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Mai 2021  Prot.-Nr. 70 \n \n \n \n\nPostulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang \nmit Randständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkir-\nche/Beantwortung \n \n \nAm 25. Mai 2020 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Auf dem Sockel der Stadtkirche versammeln sich täglich Randständige, welche dort \nherumlungern, Drogen konsumieren, rauchen, Alkohol trinken und Passanten mit \naufdringlichen Verhalten belästigen. Nicht selten kommt es bei den Randständigen – teils \nuntereinander, aber auch gegen Aussenstehende – zu Streitereien und Pöbeleien. \nAusserdem verdrecken die Randständigen den öffentlichen Raum rund um die Stadtkirche \ndurch argloses Wegwerfen von Abfällen («Littering»). \n \nDie Innenstadt ist eine Visitenkarte von Olten. Dass das Stadtbild von Randständigen \ngeprägt wird, ist negativ für das Ansehen der Stadt Olten. Das Gegröle und der Abfall sind \nfür jedermann störend, deshalb sollte die Situation schnellstmöglich behoben werden. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, was gegen die erwähnte Problematik unternommen \nwerden kann. Offenkundig wird eine SIP die Problematik kaum beheben können; die \nproblematischen Personen sind oft bereits in der Sozialhilfe und erhalten bereits deren \nUnterstützung. Zudem beschreibt der Aufgabenkatalog der SIP nicht die Verhinderung \ngenannter Problematiken. Als Massnahmen sollen die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf \ndem Sockel der Kirche (analog «Stadtgespräch») und/oder auch regelmässige Kontrollen \nsowie Wegweisungen geprüft werden, Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot \ndie Situation in den Griff bekommen werden kann. Eine Zusammenarbeit mit der \nChristkatholischen Kirchengemeinschaft kann ausserdem Sinn machen (Hinweis: \nSockelnutzung des Geschäfts Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag \nEinwohnergemeinde, 2016). Die Kirchengemeinschaft hat die Bereitschaft zur \nZusammenarbeit bereits bestätigt.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Innenstadt eine Visitenkarte von Olten ist. Die \nTendenz, dass Randständige Plätze im öffentlichen Raum aufsuchen, ist zudem nicht nur in \nder Innenstadt bei der Stadtkirche, sondern auch an diversen weiteren Plätzen (Hammer-\nCenter, Ländiweg, Süfzgerallee, etc.) zunehmend. Dies stellt für viele Oltnerinnen und Oltner \nein nicht "normales", vertrautes Bild dar. \nDer Stadtrat hat die Problematik früh erkannt und bereits im April 2017, unter der Leitung der \nDirektion Soziales, eine Arbeitsgruppe "Sicherheit im Öffentlichen Raum" gegründet, welche \neine Bewertung der Situation vornahm und eine Situationsanalyse für den öffentlichen Raum \nin Olten in Auftrag gab. Die Situationsanalyse zeigte auf, dass dort, wo die Bedürfnisse nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 72 \n\nRuhe, Ordnung und Rücksichtnahme auf der einen Seite und nach Unterhaltung auf der \nanderen Seite aufeinandertreffen, Konfliktpotenzial entstehe, und wies einen erhöhten \nHandlungsbedarf aus. Sie empfahl die Einführung einer "SIP" (Sicherheit, Intervention, \nPrävention), welche eine Mischung aus präventiven und repressiven Massnahmen im \nöffentlichen Raum anstreben soll. Mit dem Projekt SIP haben bereits einige andere Städte \nauf die vorhandenen Herausforderungen im öffentlichen Raum reagiert und gute Erfolge \nerzielt.  \n \nAn der Mai-Sitzung hat das Oltner Gemeindeparlament einer dreijährigen Pilotphase eines \nProjekts SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit einem Kostendach von CHF \n450'000.00 zugestimmt. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgte nach Ablauf \nder Referendumsfrist Anfang Juli für eine Einführung im vierten Quartal 2020. \n \nIm Frühjahr/Sommer 2020 verschärfte sich die Situation in der Innenstadt, wohl auch im \nZusammenhang mit COVID-19, und es gingen zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung \nund dem lokalen Gewerbe ein, welche sich eine Verbesserung der Situation wünschten. \nDaraufhin beauftragte der Stadtrat die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu \nergreifen, um die Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation \nder SIP sicherzustellen.  \n \nAm 17. Juni 2020 wurden von der Direktion Präsidium diverse Personen/Institutionen zu \neinem runden Tisch eingeladen. Teilnehmende waren die Suchthilfe, die Polizei Kanton \nSolothurn, die Christkatholische Kirchgemeinde, Vertretungen des Gewerbes und \nVertretungen der Stadt Olten, um ein koordiniertes Vorgehen zu planen und durchzuführen. \nDie christkatholische Kirche kündigte an, auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen zu \nprüfen.  \n \nAls Sofortmassnahme prüfte die Direktion Präsidium, ob geeignete geschulte Personen über \nandere Sozialstellen (SIP Zürich, SIP Luzern) angestellt werden könnten. Die Suche nach \ngeschulten Personen gestaltete sich in der Folge aber als schwierig, da sich der \ndiesbezügliche Markt als relativ ausgetrocknet erwies, wie die Nachfrage bei andern Städten \nergab. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt unterstützt bei der SIP Luzern seit Jahren die mobile aufsuchende \nSozialarbeit im Bereich Sicherheit und verfügt über grosse Erfahrung. Ausserdem konnte sie \ndie zeitlichen Ressourcen kurzfristig zur Verfügung stellen. \n \nIn der Folge formulierte die Direktion Präsidium unter Beizug der Polizei Kanton Solothurn \neinen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olten. Der Auftrag \nwurde vorerst auf drei Monate festgelegt (August bis Oktober). \n \nAm 3. August 2020 nahm die Firma LU-Sicherheitsdienst AG ihre Arbeit auf. An 15 Tagen \nvon Montag bis Samstag sind zwischen 12.00–22.00 Uhr jeweils zwei Personen rund sechs \nStunden im Einsatz. Dabei werden nach Möglichkeit immer die gleichen Personen \neingesetzt. Es geht nicht um Repression, sondern darum, ein geordnetes Zusammenleben \nim öffentlichen Raum sicherzustellen. Der mobile Ordnungsdienst soll mit Personen in Dialog \ntreten, welche sich nicht an die Anstandsordnung halten (Littering, Lärmbelästigungen, \nLeinenflicht von Hunden), aber auch den Konsum und Handel von Drogen auf öffentlichem \nGrund möglichst unterbinden. Weiter sollen unerwünschte Ansammlungen und das \nungewollte Inbesitznehmen von öffentlichem Raum durch einzelne Gruppen verhindert \nwerden. Die Umsetzung erfolgt in enger Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn. Die \nDirektion Präsidium begleitet den Ordnungsdienst-Auftrag und erhält täglich einen Rapport \nüber die Feststellungen und Geschehnisse im Einsatz. \n \nAls Einsatzorte wurden in erster Priorität insbesondere der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse \nund der Vorplatz des Einkaufszentrums Hammer und in zweiter Priorität vor allem der \nLändiweg, die Winkelunterführung und die Umgebung des Pontonierhauses definiert.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 72 \n\nNach dem ersten Monat der Einsätze der Firma LU-Sicherheitsdienst AG zugunsten eines \ngeordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten kann bereits eine \npositive Bilanz gezogen werden. Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Situation bei und \nwerden nicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetreibenden, sondern \nauch von der Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung im öffentlichen Raum hat zugenommen.  \n \nAuch die christkatholische Kirche äusserte sich positiv über die Arbeit der Firma LU-\nSicherheitsdienst AG und plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen. \nDie täglichen Rapporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und \nfestgestellte "Mängel" an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, \nbei Bedarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen \nweitergeleitet. \n \nDa auch bei den Schulhäusern Bifang und Säli grosser Handlungsbedarf besteht (Littering, \nDrogen etc.), wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst ab 17. August 2020 mit einem \nzusätzlichen Auftrag betraut, bei den beiden Schulanlagen an den bereits definierten 15 \nTagen pro Monat, drei Stunden und an zwei Sonntagen (6 Std.) die Hausordnung \ndurchzusetzen. Die bisherigen Rapporte der Schulhauseinsätze zeigen auch hier positive \nWirkung. \n \nFür den Einsatz des Ordnungsdiensts hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 10'000.- pro \nMonat bewilligt. Für den Zusatzauftrag (Durchsetzung der Hausordnung bei den \nSchulhäusern) belaufen sich die Kosten pro Monat – wie in den letzten drei Jahren, in denen \nein gleichgelagerter Auftrag bereits durchgeführt wurde – auf rund CHF 5'500.- zulasten \nBudget 2020 der Schulanlagen. \n \nDer Stadtrat betrachtet die Aufrechterhaltung einer gewissen «Hausordnung» in der \nInnenstadt und in Aussenanlagen der Stadt Olten als Dauerauftrag, deren Umfang und \nAusrichtung er regelmässig überprüft. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang auch die \nEinführung eines Alkoholverbots, beispielsweise im Umfeld der Stadtkirche; auf ein solches \nwurde aber verzichtet, da es zu Verlagerungen führt und die Einhaltung nur schwer bzw. mit \nviel Aufwand zu kontrollieren ist.  \n \nEine erneute generelle Prüfung, was gegen die erwähnte Problematik unternommen werden \nkann, erachtet der Stadtrat indessen angesichts der bereits getroffenen und der geplanten \nMassnahmen nicht mehr als erforderlich und empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \nUrsula Rüegg, stellvertretend für Philippe Ruf: Es fällt vielen Leuten auf, dass rund um \ndie Stadtkirche ein Hotspot entstanden ist. was verhindert, dass wir alle diesen schönen \nPlatz geniessen können. Es gibt nicht wenig Leute, die Angst haben, wenn neben ihnen \njemand einfach losschreit, dreinzuschlagen beginnt oder sie anpöbelt. Fakt ist, dass es viel \nAbfall gibt, dass laute Musik läuft und es dort nicht wenig Krach und Schlägereien gibt. \nRandständig kommt im Vorstoss vor, und allein schon dieses Wort hat für einen \nZeitungsartikel gereicht. Unbedarft sei es, unappetitlich und nebenbei eine gute billige \nGelegenheit, über die SVP herzuziehen. Aber es ist halt, wie es ist, unappetitlich, und der \nUmgang mit diesem Problem ist wirklich unbedarft. Das Postulat hatte nie die Absicht, \nabwertend über Personen zu reden oder zu provozieren. In der Situationsanalyse öffentlicher \nRaum Olten des Trägervereins offene Kinder- und Jugendarbeit Aargau von 2019 kommt \nrandständig im Übrigen viermal vor. Offenbar doch ein gängiges Wort. Es kommt nur darauf \nan, wer es verwendet. Am Rand stehen im Moment wohl eher die Leute, die vielleicht bei \nschönem Wetter auch auf dem Sockel der Stadtkirche Pause machen möchten, nachdem sie \neingekauft haben oder Eltern, die mit ihren Kindern dort das Zvieri nehmen wollen. Sie \nstehen vielleicht auch nicht gerne abseits. Der Vorstoss fragt nach Möglichkeiten, damit \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 72 \n\numzugehen, wohlverstanden abgesprochen mit der christkatholischen Kirche, die sich in \ndieser Angelegenheit Unterstützung wünscht. Die christkatholische Kirche unterstützt den \nVorstoss, damit sie gemeinsam mit der Stadt Massnahmen umsetzen könnte. Die \nChristkatholiken müssen Gottesdienste abbrechen, weil sie von den genannten Personen so \ngestört werden, und wenn man sie darauf anspricht, werden sie von ihnen angepöbelt und \ngar angegangen. Des Weiteren haben sich bereits auch die umliegenden Geschäfte, \nAnwohner wie auch das Gewerbe Olten hinter das Postulat gestellt und bitten um \nUnterstützung. Der Kanon ist recht deutlich. Eine SIP hat diesbezüglich rein gar nichts \ngebracht. Der Vorstoss verlangt auch nicht explizit ein Alkoholverbot. Er verlangt, \nMassnahmen zu prüfen und dort auch zu prüfen, ob ein Alkoholverbot Sinn macht, dies im \nSinne der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Denn sollte man mit einem Alkoholverbot \nagieren wollen, so würde man die Grundlage schaffen, fehlerhafte Personen wegweisen zu \nkönnen. Diese Möglichkeit fehlt nämlich der Polizei aktuell. Logischerweise wird während \neiner Kilbi oder Fasnacht niemand weggewiesen, wenn er auf dem Kirchsockel ein Bier \ntrinkt. Das müssen wir ja kaum diskutieren. Möglichkeiten soll man suchen, bei denen alle \nGelegenheit haben sollen, den Platz zu nutzen und wo ein Kirchgang möglich ist. Es ist \nunsere Stadt, diejenige aller. Daran ändert auch ein scheinheiliger Blickwinkel im Wahljahr \nnichts. Olten ist eine offene menschliche Stadt, die alle willkommen heisst. Das ist in \nunserem Sinn. Es macht aber nichts, wenn sich alle ein wenig benehmen, und es stört auch \nniemanden, wenn Olten eine bessere Visitenkarte abgibt. Alle Probleme werden sicher nicht \nbehoben. Aber es würde das Stadtbild um einiges verschönern, und ich spreche hier \nausschliesslich vom Littering. Das Gewerbe kann wieder besser florieren, die Stadt gibt eine \nweniger schlimme Visitenkarte ab, die Christkatholiken können ungestört in die Kirche \ngehen, und der Raum soll für alle Personen frei werden. Der Stadtrat sieht dies nicht so, \nobwohl ihm Briefe, Fotos und Filme von Betroffenen vorliegen. Wie jedes Wochenende, hat \nes auch an diesem Samstag um fünf Uhr auf dem Kirchensockel wieder Schlägereien \ngegeben, bei denen mehrere Polizeiautos ausrücken mussten. Ein Stadtrat konnte dies ja \nauch miterleben und sich selber davon ein Bild machen. Der Stadtrat wird darauf \nhingewiesen, dass eine neue Prüfung nicht erforderlich ist, weil schon Massnahmen \ngetroffen wurden. Der Nutzen der getroffenen Massnahmen ist aber nicht ersichtlich. Auf \ndem Sockel der christkatholischen Kirche hat sich nichts geändert. Anwohner, Bewohner von \nOlten, Besucher, die umliegenden Läden, das Gewerbe, die betroffenen Christkatholiken, \neigentlich einfach alle, ausser dem Stadtrat, erkennen, dass es keineswegs besser \ngeworden ist. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Aus diesen Gründen bitten wir \nEuch, für das Gewerbe, die Anwohner, für Euch und für uns, das Postulat erheblich erklären \nzu lassen. Dankeschön. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es ist eigentlich exakt ein Jahr, seit Philippe Ruf ein \nPostulat eingereicht hat. Es war nämlich am 25. Mai 2020. Von daher lohnt es sich \ntatsächlich, auf dieses Jahr zurückzublicken, was passiert ist, nicht nur coronabedingt, \nsondern was der Stadtrat arrangiert hat, was das Parlament diskutiert hat und wo wir heute \nstehen. Weil es jetzt schon ein jähriges Projekt ist, wird auch meine Kollegin Marion Rauber \ninsbesondere zur Neuausrichtung, als die SIP installiert wurde, Ausführungen machen. Im \nJahr 2020, ich kann mich auch gut erinnern, es war, als es warm wurde, die Sommerzeit \nangefangen hat, waren trotz Corona Leute auf der Strasse und insbesondere auch um den \nKirchplatz herum. Wir haben vermehrt Reklamationen erhalten, auch vom Gewerbe, von der \nBevölkerung. Wir haben dies selber auch festgestellt, und wir haben als Folge davon als \nSofortmassnahme einen Sicherheitsdienst installiert. Wir haben ihn so installiert, dass er \nnicht im Sinn von Repression und wegscheuchen, sondern im Sinn von Platzordnung \nerstellen bleibt. Ordnungen, eine Art Hausordnung einhalten lässt. Das hat auch nicht allen \ngepasst. Wir haben am 21. September im Parlament eine Interpellation erhalten, in der \nFragen gestellt wurden, ob es richtig sei, dort eine solche Intervention zu machen, eine \nHausordnung zu installieren. Ich kann mich erinnern, und das ist von den Vorrednerinnen \nund -rednern auch schon genannt worden, dass die entsprechenden Meinungen natürlich \nauseinandergingen. Dem Stadtrat ging es darum, in der Phase bevor die SIP installiert \nwurde, Ordnung hinzubringen, aber nicht im Sinn von wegscheuchen, sondern im \nGespräche diese Personen auch auf ihre Anstandsregeln, die sie einhalten müssen, \naufmerksam zu machen. In diesem Sinn hatte man einen gewissen Erfolg. Aber es war ja \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 72 \n\nnicht dies, was das Parlament schlussendlich beschlossen hat. Das ist nämlich die SIP. Ich \nbin froh und dankbar, wenn auch Marion Rauber über erste Erfahrungen etwas sagen kann. \nWegen der Bemühungen: Der Stadtrat hat runde Tische gemacht, an denen das Gewerbe, \nauch die christkatholische Kirche, Betroffene, aber auch Fachpersonen waren und das \nProblem nicht nur diskutiert haben, sondern man hat gefragt, was können wir tun, wo sind \nLösungen? Man war sich einig, dass man eine Lösung finden muss, bei der ein Miteinander \nmöglich sein soll. Wir sind hier auf dem Weg, dies zu erreichen. Im Moment scheint es nicht \nalle zu befriedigen. Aber ich bin froh, wenn Marion Rauber doch das eine oder andere \nErfolgreiche darüber berichten kann. \n \nStadträtin Marion Rauber: Die SIP war bis dato 420 Stunden im Einsatz, von Montag bis \nSamstag zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten. Die Ausrichtung der Präsenz erfolgt \nsaisonal und wird sich jetzt gegen die wärmere Jahreszeit auch steigern. Den \nQuartalsbericht mit den konkreten Massnahmen haben wir Euch ja zustellen lassen. \nOffenkundig und zentral sind auch den SIP-Mitarbeitenden die Nutzungskonflikte und \nRaumansprüche rund um die Stadtkirche und um das Coop City aufgefallen. Entsprechend \nist auch der Fokus der Arbeit der SIP-Mitarbeitenden mehrheitlich auf das Stadtzentrum \ngelegt worden. Gleichwohl sind aber regelmässige Rundgänge, zum Beispiel auf der \nTrottermatte, im Stadtpark oder auf der Bifangmatte gemacht worden und auch etwas ganz \nWichtiges eine regelmässige Kontrolle der städtischen WC-Anlagen, wo leider sehr viel \nDrogenkonsum mit entsprechenden Hinterlassenschaften stattfindet, was eine relativ \nproblematische Begleiterscheinung ist, insbesondere, weil sich diese WCs ja häufig in der \nNähe der Spielplätze befinden und die netten Toiletten, die wir mit den Restaurants \neingerichtet haben, im diesem Moment natürlich nicht offen waren. Noch einmal konkret zur \nProblematik Kirchgasse: Es ist dem Stadtrat natürlich bewusst, dass das Verhalten einiger \nAnwesenden manchmal störend und verstörend wirken kann und auch die Raumansprüche \nund der Lärm zum Teil etwas unangemessen sind. Wir nehmen die Rückmeldungen aus der \nBevölkerung ernst, und es ist für uns ein Ziel, dass sich auf den Gassen von Olten alle \nwohlfühlen können, wie es Ursula auch schon gesagt hat. Augenfällig ist, dass die \nBeschwerden aus der Bevölkerung ausschliesslich in den Zeitfenstern gemeldet werden, in \ndenen die SIP nicht vor Ort ist. Das zeigt mir, dass die SIP-Präsenz durchaus eine gewisse \nWirkung zeigt und nicht einfach gar nichts passiert ist. Die Corona-Krise und die aktuellen \nLokalschliessungen führen dazu, zum Glück ja nicht mehr lange, dass sich viel mehr \nMenschen draussen aufhalten, auf engem Raum sind und das Konfliktpotenzial unweigerlich \nauch gestiegen ist, gerade wenn noch Alkohol und Drogen im Spiel sind, aber nicht nur. \nCorona macht die Menschen generell etwas frustriert. Ich glaube, das merken wir alle. Der \nStadtrat hält daran fest, dass wir keine Wegweisungen oder Rayonverbote wollen. Wir wollen \nauch keine Verlagerung der Problematik, sondern eine nachhaltige Lösung. Es kann nicht \nangehen, dass wir als Behörde bestimmen, wer sich wo aufhalten darf und wer nicht. Dass \naber unsere städtische «Hausordnung» eingehalten werden muss, muss selbstverständlich \nauch so eingefordert werden. Öffentlich Alkohol zu konsumieren ist aber in der Schweiz \nGottseidank noch kein Verbrechen. Ich bin trotz überzeugter Sozialdemokratin und \nSozialdirektorin keine unrealistische Sozialromantikerin. Aber ich meine, es sollte uns doch \ngelingen, einen gemeinsamen Weg zu finden, das Zusammenleben in unserer Stadt friedlich \nzu gestalten, und es sollte uns auch möglich sein, im gegenseitigen Respekt die individuellen \nBedürfnisse und verschiedenen Lebenswelten ein wenig zu tolerieren. Das Pilotprojekt SIP \nist ein Puzzleteil, das uns dabei nachhaltig unterstützen wird. Die SIP kann aber keine \nWunder vollbringen. Sie können auch nicht 24 Stunden vor Ort sein, und die SIP kann auch \nnicht verhindern, wenn sich zwei, wie am Samstag, wegen 10 «Stutz» aufs Dach geben. \nSolche Sachen und Vorkommnisse passieren in jeder Stadt unserer Grösse, und die SIP \nallein reicht auch nicht. Es braucht alle Involvierten, die etwas dazu beitragen können. \nKonkret heisst dies, dass wir als Stadtverwaltung sicher das Littering-Problem angehen, das \nauch schon angesprochen wurde. Das beeinflusst nämlich das subjektive Sicherheits-\nempfinden massiv, und aktuell wird dies natürlich auch durch den erhöhten Take-away-\nVerbrauch vielmehr verursacht. Wir müssen sicher das Problem mit den öffentlichen WC-\nAnlagen angehen. Die KAPO darf nicht auf ihre Rundgänge zu Fuss mit regelmässiger \nPräsenz in der Innenstadt verzichten, nur, weil wir jetzt in Olten eine SIP haben. Da es sich \nbei diesen Hotspots zum Teil halböffentliche Räume handelt, sind auch andere gefordert, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 72 \n\nzum Beispiel, wie auch schon angesprochen, die christkatholische Kirche. Sie haben uns im \nAustausch, den wir mit ihnen hatten, auch versprochen mitzuhelfen, und ihren Kirchensockel \nauch etwas vermehrt zu bespielen, zum Beispiel mit klassischer Musik, mit Gastronomie \noder einem Vorgärtchen, wie jetzt geplant ist, und wir sind im regelmässigen Austausch mit \nihnen. Erlaubt mir jetzt gleichwohl noch die Bemerkung, dass es halt schon ein wenig \nvermessen ist, als Gewerbetreibender Kunden mit Billig- und sogar Gratisbier anzulocken, \ndann aber im gleichen Atemzug von der Stadt zu fordern, dass wir verbieten, dass man es \nauch draussen vor dem Laden trinken darf und ein Alkoholverbot durchsetzen müssen. \nIrgendwie passt dies nicht so ganz zusammen. Aber wie auch immer: Der nächste runde \nTisch ist, wie es Martin Wey schon erwähnt hat, geplant, an dem wir uns mit allen \nAnstössern und Anstösserinnen wieder zusammensetzen werden. Es wäre auch schön und \nwünschenswert, wenn die Einwohner und Einwohnerinnen statt nur E-Mails an die \nVerwaltung zu schreiben, einmal direkt das Gespräch mit den Anwesenden suchen würden. \nStatt Fotos zu machen und zu schicken, in den Dialog zu treten und auch ihre Ansprüche \nund Rechte einzufordern, Präsenz zu markieren und die öffentlichen Räume ebenfalls in \nAnspruch zu nehmen. Es fällt nämlich auf, dass wenn etwas auf der Kirchgasse stattfindet, \nzum Beispiel eine Klimademo, eine Mahnwache, ein Hochzeitsapéro, Markt oder etwas \nÄhnliches, es bestens funktioniert und friedlich und alle kommen tipp-tipp aneinander vorbei. \nIch und der Stadtrat sind überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Gestaltung \ndes Zusammenlebens in Olten kann aber nicht ausschliesslich an Ämter und Institutionen \nabdelegiert werden. Dazu braucht es die Mitwirkung von uns allen. Falls Ihr anderer Meinung \nseid, gangbare Lösungsvorschläge für uns habt, ohne dass wir eine Zweiklassengesellschaft \nheraufbeschwören, nehmen wir diese natürlich jederzeit entgegen. Was wir aber ganz klar \nnicht wollen, ist Repression, und wir wollen ganz klar nicht eine Verlagerung der Szene an \neinen anderen Ort. Merci vielmals. \n \nBeat Bachmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir besprechen hier das Postulat vom Mai \n2020, das wir heute, ein Jahr später, unverändert erhalten, obwohl sich die Situation ja \nschon mehrmals verändert hat, wie es der Stadtpräsident gerade ausgeführt hat. Natürlich \ngibt es weiterhin verschiedene Menschen und Gruppen, die sich rund um die Stadtkirche \ntreffen. Es gibt Lärm, Abfall und Konflikte. Aber es ist nicht so, dass nichts gegen diese \nKonflikte gemacht wird. Erst im Februar ist die SIP ja eingesetzt worden und zwar genau für \neben die Brennpunkte in der Innenstadt. Wir haben den Bericht der SIP erhalten, in dem wir \ndie ersten Ergebnisse nachlesen konnten. Wie es Marion gesagt hat, ist auch für die SIP \nklar: «Offensichtlich und zentral sind die Nutzungskonflikte und Raumansprüche um die \nStadtkirche und das Coop City». Es macht Sinn, die SIP hier weiterarbeiten zu lassen, weil \nVorkenntnisse von Mitarbeitenden vorhanden sind, die auch bei der Suchthilfe in Olten \ngearbeitet, viel Erfahrung haben, diese Menschen auch kennen und übrigens auch das Coop \nCity schon nach kurzer Zeit gesagt hat, dass sich die Situation leicht verbessert hat, seit die \nSIP im Einsatz ist. Es sind Menschen und eben nicht nur einfach Randständige, die sich dort \ntreffen und man nicht einfach aus der Innenstadt verjagen kann und sollte, sondern es \nbraucht Zeit, und es braucht vor allem auch die Zusammenarbeit aller Beteiligten, um die \nKonflikte anzugehen. Auch der Verkauf von Leichtbier der Suchthilfe finden wir eine bessere \nIdee, als ein generelles Alkoholverbot um die Stadtkirche herum. Aber jetzt ist es wirklich \nZeit, dass man die SIP wirken lässt und auch die runden Tische einsetzt, inklusive die \nKirchgemeinde. Aus diesem Grund sind wir als Fraktion gegen diesen Prüfungsauftrag, und \ndie CVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat als nicht erheblich erklären. \n \nSimon Muster, Fraktion Junge SP/SP: Ich rede hier für die Fraktion und nicht als Autor des \nerwähnten Blickwinkels, der offenbar bei der SVP sehr viele Emotionen ausgelöst hat. \nVorweg: Es ist meistens nicht ein gutes Zeichen, wenn der Postulant, wie dies Philippe Ruf \ngemacht hat, ein FAQ machen und auf Facebook posten muss und seine Partei ein ganzes \nVotum dafür braucht, um zu erklären, weshalb ein Vorstoss eben nicht armenfeindlich sein \nsoll und warum man trotzdem Randständige sagen soll. Die Fraktion SP/Junge SP lehnt die \nErheblichkeit dieses Postulats ab und begrüsst die erfrischenden, klaren Worte des \nStadtrates. Ein Alkoholverbot ist wie eine Forderung der Kameraüberwachung am Ländiweg. \nReine Symbolpolitik und Problembewirtschaftung von rechts. Dazu passt halt eben der \nabwertende Ton des Postulats. Wir sind klar der Meinung, dass alle Menschen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 72 \n\ngleichberechtigt sind und somit den gleichen Anspruch auf öffentlichen Raum haben. Wer \ngegen kein Gesetz verstösst, soll sich weiterhin frei bewegen können. Dass Ursula Rüegg \nnachher das Beispiel bringt und sagt, dass ein Alkoholverbot zum Beispiel nicht an der \nFasnacht zählen würde, obwohl sich dort sehr viele Leute, die nicht verkleidet sind, oft auch \nbedroht fühlen, zeigt ja schon, dass nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Unter \nPunkt 5 seines FAQ, das er auch an uns versendet und auf Facebook gepostet hat, schreibt \nPhilippe Ruf: «Sich auf dem Sockel aufzuhalten, Musik zu hören, pöbeln etc. sind keine \nGrundlage, um die Personen wegweisen zu können». Ursula Rüegg hat ja vorhin ungefähr \ndas Gleiche behauptet. Das ist einfach schlicht falsch. Artikel 37d des kantonalen \nPolizeigesetzes sagt, dass die Polizei eine Person vorübergehend wegweisen oder \nfernhalten kann, wenn «Dritte, zum Beispiel Passanten, Anwohner oder die Geschäfts-\ninhaber belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsmässigen \nNutzung des öffentlichen Raums gehindert werden». Die gesetzlichen Grundlagen sind mehr \nals gegeben. Solothurn hat bereits heute eines der repressivsten Polizeigesetz und es erst \ngerade bei der letzten Abstimmung noch einmal massiv verschärft. Wenn es trotzdem zu \nNutzungskonflikten kommen soll, ist der grösste Teil der Fraktion Junge SP/SP der \nÜberzeugung, dass die neu geschaffene SIP dies möglichst repressionsfrei lösen kann. Ich \nmöchte einfach noch einmal darauf eingehen, was Marion Rauber gesagt hat. Wenn man ein \nProblem mit Mitmenschen hat, kann man dies auch einfach ansprechen. Wir lehnen dies \neinstimmig ab. \n \nMartin Räber: Wir von der Grünen Fraktion verstehen das Anliegen, und wir verstehen auch \ndie Sorgen des Gewerbes und gewisser Einwohnerinnen und Einwohner, die hier ein \nProblem haben. Aber es ist einfach so, dass nicht immer alles, was passiert, für alle in der \nGemeinschaft angenehm ist. In der Gemeinschaft passiert es halt auch, dass es Sachen \ngibt, die manchmal stören können. Das ist eine Gruppe von Leuten, die einen Teil des \nöffentlichen Raums einnehmen. Sie fallen halt auch auf. Das ist so. Aber das ist ihr gutes \nRecht. Sie haben das Recht, diesen Raum zu benutzen. Ich kann nur sagen, dass ich mein \nBüro bis vor Kurzem im Gebäude des Coop-City im dritten Stock oben hatte. Leider musste \nich raus, weil es renoviert wird. Ich war dort regelmässig vor Ort und habe persönlich nie \neine Situation erlebt, die bedrohlich war. Auch konnte ich mich immer auf den Sockel setzen \netc. Man kann mit diesen Leuten auch reden. Ich habe mit ihnen gesprochen. Es sind \ngrundsätzlich keine schlechten Leute. Für Verhalten, das gegen geltendes Recht verstösst, \nhaben wir ja die Mittel in der Hand, wie vorhin von Simon Muster gerade ausgeführt. Wir \nglauben auch, dass mit der SIP wirklich Massnahmen eingeleitet wurden, die greifen und die \nman wahrscheinlich auch noch verstärken sollte. Aus unserer Sicht gibt es keinen \nHandlungsbedarf. Ich habe letzte Woche noch mit Hans-Ruedi Kern von Coop, weil es mich \ninteressiert hat, so etwas zu hören, wie Coop dies sieht. Wir haben recht lange geredet. Er \nhat gesagt, für ihn wäre eine Lösung, wenn die betroffenen Leute sonst einen Ort hätten, der \nirgendwie vor Regen und Wind geschützt wäre, wo sie sich aufhalten könnten und dann nicht \nbei ihm vor dem Coop unter dem schützenden Dach wären. Er hat aber auch gesagt, dass er \nein Alkoholverbot als schwieriger anschaut, schwierig umsetzbar und durchsetzbar. Das \nsehen wir von den Grünen natürlich auch so wie Hans-Ruedi Kern. Ein Alkoholverbot macht \ngar keinen Sinn. Das wäre ein unverhältnismässig grosser Aufwand, dies überhaupt \ndurchzusetzen, und es ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, den wir natürlich nicht \nwollen. Es ist in der Schweiz eben nicht üblich, dass man im öffentlichen Raum nicht Alkohol \ntrinken darf. Die Idee mit den Anreizstrukturen, die geschaffen werden müssen, dass sich \ndiese Menschen vielleicht freiwillig anderswo aufhalten würden, wo sie allenfalls weniger \nstören würden, okay, darüber könnte man ja reden. Aber dann müsste wahrscheinlich auch \ndafür gesorgt sein, dass sie sich mit billigem Bier versorgen könnten, wie es jetzt möglich ist. \nEine zweite Möglichkeit, Anreiz zu schaffen, wäre, dass der Platz rund um die Kirche \nattraktiver gestaltet werden würde, so, dass sich mehr Leute dort aufhalten würden, dass es \neine bessere Durchmischung mit Leuten, die sich dort aufhalten würden, gäbe und deshalb \ndie betroffenen Leute auch weniger auffallen und in diesem Sinne vermutlich weniger stören \nwürden. Was aber aus unserer Sicht sicher ist, dass ein Alkoholverbot nicht geht. Deshalb \nsind wir einstimmig gegen dieses Postulat. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 72 \n\nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich halt mich kurz. Wir finden, dass es keine neuen \nMassnahmen braucht, um die Situation auf der Kirchgasse zu verändern. Wir stehen voll und \nganz hinter der SIP und finden, sie sollen jetzt ihre Arbeit aufnehmen. Erste gute \nErfahrungen sind gemacht. Das ist ein Pilotprojekt. Es soll einmal herausgefunden werden, \nwas es bringt. Man soll ihnen Zeit geben. Die Erfahrungen werden ja laufend in die Arbeit \nintegriert. Das heisst, es ist nicht so, dass man einfach mit einem Ansatz hineingeht, sondern \nman beobachtet den aktuellen Verlauf und kann Anpassungen machen. Wir finden auch \nwichtig, dass weitere Angebote für diese Leute schafft und auch sichtbarer macht, dass man \nAnlaufstellen schafft, damit es zu Konfliktminimierungen kommen kann. \n \nLuc Nünlist: Ich melde mich noch zu Wort. Als Gewerbler und Oltner Getränkeproduzent \nfinde ich natürlich unverdächtig, dass ich mich für ein Alkoholverbot einsetzen würde. Aber \nich muss schon noch sagen, dass ich mich vehement dagegen aussprechen möchte, dass \nman eine Platzordnung erschaffen würde, die man im gleichen Atemzug gerade schon \nwieder mit Ausnahmen spickt. Es kann natürlich nicht sein, dass man eine \nZweiklassengesellschaft schafft und sagt, gut, gewissermassen haben wir irgendwo 300 \nTage ein Alkoholverbot, und nachher wissen wir aber schon, dass es an gewissen Anlässen \nwieder ausgehebelt ist. Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Das Alkoholverbot ist etwas, \nüber das ich im Text immer wieder gestolpert bin. Es geht nicht, dass man Gesetze nicht für \nalle Leute gleich handhabt. Das möchte ich einfach noch einmal betont haben. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte noch das Votum von Ursula Rüegg vorhin aufgreifen. Sie hat \nnämlich gesagt, dass der Stadtrat die Bevölkerung vergisst und alle Anwohner und Leute, \ndie mit diesem Kirchplatz zu tun haben, ignoriert werden. Ich bin Bewohner dieser Stadt. Ich \nwohne sogar relativ nahe. Ich bin viel auf diesem Platz. Oft gehe ich dort vorbei, auch mit \neinem Kleinkind. Ich muss sagen, dass ich mich nicht vergessen fühle. Ich glaube, es geht \nvielen anderen auch so. Man hört halt immer diejenigen, die sich daran stören. Es sind aber \nnicht 20'000 Personen, die sich an dieser Kirchgasse stören und die auch ein Problem mit \ndiesen Leuten haben. Die Leute, die sich dort aufhalten, sind zum Teil auch sehr freundlich. \nEs sind ganz verschiedene Leute. Man kann sie nicht alle in einen Topf werfen. Auch ich \nsass schon auf dieser Bank. Auch ich sass schon auf dieser Kirchgasse. Wir alle haben \nschon irgendeinmal eine Nacht dort verbracht und hatten es lustig. Dann ist es immer okay. \nWir sind nie die Bösen. Wir sind nie diejenigen. Auch an der Fasnacht sind wir nie die Bösen. \nAber es sind immer die Anderen. Sie benehmen sich nicht. Ich denke halt schon, wenn man \ndas Gewerbe fragt, was sie von einem Alkoholverbot halten würden, geht dieser Vorstoss \neben doch um ein Alkoholverbot und nicht nur um die Idee, dass man einmal überlegen \nkönnte, was vielleicht sein könnte. Wenn das Gewerbe antwortet, dass sie zum Teil dafür \nwären, hat man nicht einfach gesagt, es gebe verschiedene Varianten, sondern man wollte \nkonkret wissen, ob dies eine Variante wäre, die man durchführen könnte. Dann möchte ich \nnoch eine andere Stadt ins Spiel bringen. Chur hat 2008 ein Alkoholverbot eingeführt. Nicht \nwegen sogenannten Randständigen, sondern wegen der Jugend. Das Alkoholverbot galt in \nder ganzen Innenstadt und zwar von 23.30 oder 24.00 Uhr bis um 7.00 Uhr. Sie diskutieren \ngerade, dass es wieder aufgehoben wird oder es wurde sogar schon aufgehoben, weil es \nschlicht nichts gebracht hat. Die Jugendlichen sind an einen anderen Ort trinken gegangen. \nDann haben sich diese Leute genervt und haben die Polizei angerufen. So geht es dann \nimmer weiter. Es ist ein Verdrängungskampf, der nichts bringt, wenn man keine Alternative \nschafft. Man muss alternative Angebote schaffen. Dann kann man darüber reden, ob man \ndiesen Ort anders nützen will. Aber sobald man ihn dafür nützt, dass man ein Festzelt 50 \nMeter dahinter hinstellt und dort alle saufen lässt, kann man sie auch während des Rests des \nJahres dort saufen lassen. \n \nHeinz Eng: Ich habe den Vorstoss der SVP jetzt mehrmals gelesen. Wenn Ihr ihn lest, ist er \neigentlich sehr gut abgefasst. Man kann sich über gewisse Ausdrücke, wie es gesagt wurde, \nfragen. Aber «Der Stadtrat wird gebeten». Es wird versucht, den Stadtrat einzuladen zu \nprüfen. Es steht nicht drin, dass ein Alkoholverbot an erster Stelle steht. Es steht drin, dass \nman dies überhaupt prüfen soll. Marion Rauber hat gesagt, dass gewisse Sachen geklärt \nwerden müssen, je nachdem auch die Zusammenarbeit mit der Polizei, das Zusammenspiel \nSIP usw. Das kann man doch mit einem solchen Prüfauftrag, der ja nichts bereits verbindlich \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 72 \n\nerklärt, machen. Ich habe es gesagt. Klar: Gewisse Ausdrücke nicht. Martin Räber hat vorhin \nnoch etwas wegen des Wohnraums gesagt. Das ist wichtig und auch richtig. Diese Leute \nmüssen auch irgendwo ein Zuhause haben. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die \nregistriert sind, von der Stadt Olten durch den Tag je nachdem eine soziale Institution oder \neine Wohnung haben, wo sie hingehen können. Ich bin im Vorstand von «Schlof guet», und \nwir versuchen seit Jahr und Tag auch eine sogenannte Schlafstätte anzubieten. Über Nacht, \nvor allem dann in den kalten Wintermonaten. Da möchten wir gerade auch solche Personen \nanimieren. Es ist etwas der Wurm drin, indem wir fast kein Gebäude finden. Bei allen sind \nnatürlich auch die Mieten usw. exorbitant. Aber es ist ganz klar, dass man sich ihnen \nmenschlich etc. annehmen muss. Ich glaube, auch dieser Vorstoss ist so abgefasst, dass \nman dies im gegenseitigen Einvernehmen einmal prüfen kann. Deshalb bin ich eigentlich für \ndie Erheblichkeit. Es kann dann vielleicht sein, wie dies gesagt wurde, dass sich ein \nAlkoholverbot nicht bewährt. Deshalb ist doch dieser Vorstoss auch, dies noch einmal genau \nabzuklären. Bis jetzt gehören wir viel. Aber konkret haben wir noch nichts gesehen. \n \nMatthias Borner: Insbesondere möchte ich meine Worte an die Fraktion SP/Junge SP \nrichten. Eure Stadträtin Marion Rauber, die zu diesem Geschäft auch Stellung genommen \nhat, ist schon länger im Parlament. Sie hat einmal eine Motion mit dem Titel «Motion Marion \nRauber betr. Randständige» eingereicht. \n \nDeny Sonderegger: Ich möchte einfach noch gerne ein Votum wiedergeben. Ich habe das \nGefühl, es ist jetzt sehr viel gesagt worden, wie man mit diesen Leuten umgehen soll, und \ndass ein grosser Teil der Gesellschaft die Möglichkeiten hat, sich persönlich zu wehren und \nentgegenzuhalten, vielleicht auch den Dialog mit diesen Leuten zu führen. Ich habe einfach \nnoch eine Betrachtungsweise, die mir bei meinem vierjährigen Sohn noch aufgefallen ist. Es \nist nicht nur das Problem der Leute selber, der Personen, die anwesend sind, es ist vor allem \nauch ein grosses Problem der streunenden Hunde. Mein Sohn hat markant Angst, in diesem \nGebiet unterwegs zu sein. Wir haben in unmittelbarer Nähe auch den Kindergarten Hübeli. \nDas darf man nicht ausser Acht lassen. Persönlich habe ich das Glück, dass Noé jetzt im \nKleinholz einquartiert ist. Aber ich kann an dieser Stelle ganz klar sagen, dass es für mich \nein Grund wäre, dass ich meinen Sohn begleiten oder allenfalls mit dem Fahrzeug in den \nKindergarten bringen würde, weil wir es ihm nicht zumuten möchte, quasi im Angstumfeld \ndort vorbeizugehen. Das möchte ich an dieser Stelle einfach auch noch kurz deponiert \nhaben, dass man vielleicht auch diesen Teil der Gesellschaft, nämlich die Jüngsten, \nSchwächsten in unserer Gesellschaft nicht ganz ausser Acht lässt. Besten Dank. \n \nFelix Wettstein: Ich würde gerne noch auf Heinz Eng reagieren. Heinz, Du hast betont, dass \nDu den Text auch noch einmal genau angeschaut hast. Ich habe das Gleiche getan, weil es \nja auch schon lange her ist, dass wir ihn erhalten haben. Ich pflichte bei, dass die \nFormulierung des Textes insgesamt moderat ist, was die Aufforderung an den Stadtrat \nanbelangt. Genau das ist der Punkt, weshalb es richtig ist, dem Postulat heute nicht \nzuzustimmen. Marion Rauber hat sehr klar ausgeführt, dass genau die Prüfungen, die \ngefordert wurden, inzwischen längstens eingesetzt haben. Mit einer Zustimmung zu diesem \nPostulat kannst Du nicht etwas Weiteres bewirken als das, was als Handlung des Stadtrates \nmit diesem Postulat verlangt wird. Ansonsten muss man von der Sprache und vom Tonfall \nher schon noch betonen, und das ist eine Formulierung wörtlich aus dem Postulatstext: «Die \nSituation soll raschestmöglich behoben werden». Darin steckt eine Vorstellung, dass man \nhier mit ich weiss nicht welchem Zauberstab vielleicht einfach etwas aus der Welt schaffen \nkann, das halt stört. Ich denke, es ist heute vielfach betont worden, weshalb dies eine naive \nVorstellung wäre. \n \nSimon Muster: Ich möchte kurz auf zwei Sachen eingehen. Das Eine ist, was Matthias \nBorner gesagt hat. Es ist so. Marion Rauber hat diesen Begriff in einem Postulat verwendet. \nSie wollte in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe ein Floss bauen. Ich zitiere aus Eurem \nPostulat. «Dass das Stadtbild von Randständigen geprägt wird, ist negativ für das Ansehen \nder Stadt Olten». Ich glaube, ich muss nicht mehr erklären, weshalb ein Begriff in zwei \nverschiedenen Kontexten zwei komplett andere Sachen auslösen kann. Das Zweite, was \nmich in diesen Diskussionen immer wieder fasziniert, wenn es um die Innenstadt geht, wenn \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 72 \n\nes um den Ländiweg geht, ist die Opferumkehr, die passiert. Es ist mir vor allem beim Votum \nvon Ursula Rüegg aufgefallen, bei dem es darum ging, dass ja auch wir die Stadt nutzen. Wir \nsind hier 40 sehr privilegierte Leute, die sich noch Zeit nehmen können, um Politik zu \nmachen, die alle noch einen Job haben. Es gibt niemanden hier, der Personen vertritt, die \narmutsbetroffen, drogensüchtig sind. Wir kommen nachher hierher und sagen, wir sind aber \neigentlich die wahren Opfer dieser Gesellschaft. Wir, die wir frei wählen können, in welchen \nRäumen wir sind. Wir, die wir nie komisch angeschaut werden. Wir, die nicht ständig von der \nPolizei kontrolliert werden. Es ist eine relativ perfide Opferumkehr und nimmt uns komplett \naus der Verantwortung, in dieser Gesellschaft zu schauen, dass sich alle wohl fühlen. Das \nstört mich im Allgemeinen am politischen Diskurs in Olten. Dieses Postulat ist jetzt wieder ein \nsehr gutes Beispiel dafür. \n \nHuguette Meyer Derungs: Ganz kurz: Mich stört es manchmal auch, dass der Abfall überall \nherumliegt. Ich möchte eigentlich Lösungen finden und nicht Symptome bekämpfen. Wer \ngarantiert, dass die Menschen, die ständig angesprochen werden, nicht ins Kleinholz \nhinaufgehen? Dann haben wir aber keine Lösung. In der Kirchgasse sind einfach die \nSymptome bekämpft worden. Aber ich möchte eigentlich eine nachhaltige Lösung, damit die \nGemeinschaft funktioniert, damit diese Leute überall sein können und sich auch an gewisse \nRegeln halten. Ich finde, das ist der beste Weg, mit diesen Leuten in Kontakt zu kommen, \nder SIP zu vertrauen, dass sie das Vertrauen aufbauen kann. Ganz viel läuft über das \nVertrauen. Wenn man sie tausendmal wegweist, kommen sie tausendmal wieder, und das \nVerhalten hat sich nicht geändert. Es geht auch nicht darum, irgendwie ihre Lebensidee zu \nändern, aber vielleicht auf gewisse Sachen aufmerksam zu machen. Das geht nicht, wenn \nman einfach Symptome bekämpft. Irgendwo finden sie ihren Platz. Dann sind sie anderswo. \nDort nerven gewisse Leute wieder. Ich wäre dafür, dass man dieser SIP jetzt wirklich Zeit \ngibt, damit man zusammen mit diesen Leuten nachhaltige Lösungen finden kann. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird das Postulat nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 71 \n \n \n \n\nMotion betr. «Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrund-\nquartier», Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 24. September 2020 \neine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die notwenigen Massnahmen umzusetzen, beziehungsweise \nbeim Kanton dafür vorstellig zu werden, damit die Anbindung des Schöngrundquartiers an \nden Bahnhof bzw. den Aareraum soweit verbessert wird, dass der Veloverkehr gefahrlos, \nschnell und bequem vom und zum Schöngrundquartier erfolgen kann. Dafür ist die \nÜberquerung der Baslerstrasse vom Frohheimweg zur Jurastrasse und umgekehrt durch \neine Überquerspur für die Velofahrer*innen zu ergänzen. \n \nBegründung: \n \nDie City-Kreuzung ist für Velofahrer*innen gefährlich, da die Fahrspuren so eng sind, dass \nein Überholen durch den Autoverkehr praktisch ausgeschlossen ist. Die vorgeschlagene \nMassnahme führt zu einer Erleichterung der Überquerung der Baslerstrasse und wäre \ndadurch eine attraktive Alternative zur Fahrt über die City-Kreuzung. Sie reduziert das \nUnfallrisiko deutlich und ergänzt das Oltner Velonetz um auch unerfahrene Velofahrer*innen \n(z.B. Kinder) gefahrenlos ans Velofahren heranzuführen. \n \nViele Velofahrer und Velofahrerinnen benützen schon jetzt die Achse Zehnderweg - \nFrohheimweg - Jurastrasse, um an den Amthausquai zu kommen. Das Problem ist die \nÜberquerung der Baslerstrasse, die nur zu Fuss über den bestehenden Zebrastreifen \nerfolgen kann. \n \nDer Überquerung der Baslerstrasse vom Frohheim zur Jurastrasse könnte praktisch ohne \nzusätzliche Belastung für den motorisierten Verkehr durch eine Erweiterung der bestehen-\nden Ampelanlage realisiert werden, indem diese durch eine zweite Überquerspur für die \nVelofahrer*innen ergänzt wird. Dies natürlich auch für die Richtung Jurastrasse \nFrohheimweg. » \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZum Formellen \n \nDa der vorliegende Vorstoss eine Aufgabe der Verkehrsplanung in der Kompetenz der \nExekutive betrifft und weil der Kanton für Planung, Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen \ninkl. Knoten und Querungen zuständig ist, kann er nur als Postulat behandelt werden. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 72 \n\nZum Inhalt des Vorstosses \n \nDer Handelshofknoten ist für den Radverkehr tatsächlich nicht ideal ausgestaltet. Auf den \nKnotenästen der Ringstrasse, Frohburgstrasse und Baslerstrasse fehlen die auf der \nKantonsstrasse üblichen Radstreifen. Dies wurde bereits im Fuss- und Veloverkehrskonzept \n2009 als Schwachstelle erfasst. Die Mängel wurden soweit machbar behoben, aber für \nseparate Radstreifen fehlt weiterhin der Platz. Die Stadt und der Kanton sind schon länger im \nDialog über eine Umgestaltung des Handelshofknotens, mit dem Ziel einer städtebaulichen \nAufwertung und Verbesserungen für den Langsamverkehr, die Realisation ist zeitlich aber \nnicht prioritär. Solange die Situation am Handelshof nicht wesentlich verbessert werden \nkann, ist der Wunsch nach einer sicheren und komfortablen Alternative für die \nFahrbeziehung Schöngrund-Bahnhof legitim. \n \nDie konkrete Forderung, die Schaffung einer Überquerspur zwischen Frohheimweg und \nJurastrasse, ist aber anspruchsvoll. Der Querschnitt besteht aus drei Fahrspuren mit \ndoppelter Sicherheitslinie. Der Frohheimweg und die Jurastrasse stossen versetzt an die \nBaslerstrasse, die Bushaltestelle ist ein zusätzlicher Widerstand. Die doppelte \nSicherheitslinie dient dazu, gefährliche Querungen und Linksabbiegemanöver zu verhindern, \nmitunter speziell auch zum Schutz von Radfahrenden aus dem Frohheimweg. Die Schaffung \neiner Überquerspur ist insofern ein fragwürdiges Mittel zur Verbesserung der \nVerkehrssicherheit für den Radverkehr. \n \n\n \n \nIm Rahmen einer ersten Grobbeurteilung hat das zuständige Amt für Verkehr und Tiefbau \nverschiedene Aspekte thematisiert. So wird die Schaffung einer sicheren Querung zwischen \nFrohheimweg und Jurastrasse als wesentliche Verbesserung für den Radverkehr anerkannt. \nAllerdings weise die Querung der Baslerstrasse an dieser Stelle einen sehr viel höheren \nStressfaktor («Level of Traffic Stress») auf als die zuführenden Quartierstrassen, weshalb \neine Lösung ohne LSA allenfalls nur für geübte Velofahrende geeignet wäre. \n \nEin Variante wäre die Vollregelung des Knotens mit Lichtsignalanlage (LSA). Der Kanton hält \nfest, dass dies aus verkehrstechnischer Sicht wegen der Nähe zum Knoten Handelshof eher \nungünstig wäre, vor allem der Abfluss vom Knoten Handelshof Richtung Trimbach könnte \ngestört werden. Steuerungsmässig müsste die Querung mit dem Knoten Handelshof \nkoordiniert werden. Die Erstellungskosten für eine solche Anlage seien sehr hoch und das \nKosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig. \n \nFür die Fahrbeziehungen zwischen Schöngrund, Innenstadt und Bahnhof sind verschiedene \nRouten möglich. Sichere Querungsmöglichkeiten bestehen zwischen Friedhofweg und \nBelchenstrasse, am Knoten Dornacherstrasse/Ringstrasse, mit einer LSA extra für \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 72 \n\nZweiräder, auch kann der Knoten Bleichmattstrasse/Ziegelfeldstrasse, ebenfalls mit einer \nLSA für Zweiräder ausgestattet, sicher überquert werden. Zu einer guten \nRadverkehrsinfrastruktur gehört aber nicht allein die Sicherheit, sondern auch ein \ngenügender Komfort und die Förderung des Radverkehrs. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, \ndie Betrachtung auf die Querungen im Bezugsgebiet auszuweiten. Vielleicht sind andere \nVerbesserungen möglich, etwa durch den Bau einer Velofurt zwischen Friedhofweg und \nBelchenstrasse. Aber auch die Machbarkeit im Abschnitt Frohheimweg/Jurastrasse soll \nvertieft werden. Für die Planung ist mit Drittkosten von min. 10'000 CHF zu rechnen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat in diesem Sinne erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nRaphael Schär: Wir bedanken uns für die gute Antwort. Eine sehr kurze Abwägung beim \nKanton nachgefragt und mögliche Schritte aufgezeigt, was bei einer Erheblichkeitserklärung \npassieren würde. An dieser Stelle kann man sagen, dass in der nun angefangenen \nOrtsplanung auch genau an dieser Stelle eine Langsamverkehrsachse und eine \nÜberquerung angedacht wären. Klar ist, dass es an der Stelle, die wir vorschlagen, ein \nLichtsignal braucht. Aber es handelt sich hier nicht um ein neues Signal, was man aus dieser \nAntwort fast herauslesen könnte, sondern lediglich um eine Verschiebung der Haltelinie, die \nbereits heute dort ist, wegen des Fussgängerinnen- und Fussgängerstreifens. Wir \nüberweisen deshalb gerne, weil wir den Vorstoss auch gemacht haben, als Postulat mit der \nklaren Priorität, die Machbarkeit im Abschnitt Frohheimweg/Jurastrasse zu vertiefen. Die \nandere angetönte Verbindung in der Antwort ist nicht wesentlich sicherer. Danke für die \nUnterstützung. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Auch hier verzichte ich vorderhand. \n \nFlorian Eberhard: Die Fraktion SP/Junge SP unterstützt die Stossrichtung dieses Postulats \noder dieser Motion, je nachdem, als was es behandelt wird. Wir sind der Ansicht, dass das \nSchöngrundquartier für Velofahrerinnen und Velofahrer sehr ungenügend an den Bahnhof \nangeschlossen ist. Für Schülerinnen und Schüler aus dem Frohheimschulhaus ist die \nSituation ebenfalls sehr, sehr gefährlich. Wir sind gleichzeitig aber auch der Meinung, ähnlich \nwie der Stadtrat, dass der Wunsch im vorliegenden Vorstoss in seiner Umsetzung sehr \nspezifisch formuliert ist. Man hat dabei gewünscht, dass die Flughöhe ein wenig höher sein \nkönnte. Wir sehen auch andere prüfbare Alternativen, wie zum Beispiel den Durchgang beim \nFriedhofweg. Dafür müsste man dann aber halt entlang der Strasse Parkplätze aufheben. \nDagegen würden wir uns nicht unbedingt mit Händen und Füssen wehren, wie vermutlich \nbekannt ist. Auch wenn für uns andere Lösungsansätze denkbar wären, werden wir uns klar \ndafür aussprechen, dass der Vorstoss erheblich erklärt wird. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Kurz als Klammerbemerkung: Der Stadtrat hat gesagt, \nals Postulat behandeln. Raphael, ich habe von Dir im Eintrittsvotum gehört hat, dass es als \nPostulat in Ordnung ist. Deshalb darf ich vorschlagen, dass wir dies weiter als Postulat \nberücksichtigen. Raphael, ist dies in Ordnung? \n \nRaphael Schär: Das ist in Ordnung. \n \nDenise Spirig, Olten jetzt!: Ich kann es auch ganz kurz machen. Wir haben es in der \nFraktion ebenfalls als Postulat behandelt und werden es einstimmig überweisen. Ebenfalls \nsehen wir, dass die Situation für die Velofahrerinnen und Velofahrer dort nicht ideal ist und \nunterstützen auch hier den Stadtrat in seinem Willen, dass er nach möglichen Lösungen für \nden Veloverkehr suchen möchte. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 72 \n\nMatthias Borner, SVP: Wir haben das Postulat in der Fraktion ebenfalls behandelt. Für uns \nist wichtig, dass man den Langsamverkehr auf jeden Fall fördert. Gerade für eine Stadt wie \nOlten ist die Radverkehrsstruktur sehr wichtig. Das Problem haben wir auch erkannt, und wir \ndanken auch für das Postulat. Über die Praktikabilität hat es noch Diskussionen gegeben. \nWie ist es möglich und wie nicht? Aber wir wollen einmal schauen, welche Lösungen \naufgezeigt werden. Deshalb werden wir einstimmig überweisen. \n \nBeat Felber: Die City-Kreuzung ist für Velofahrerinnen und Velofahrer zu einer gefährlichen \nAlternative geworden. Deshalb ist es in der Tat so, dass die Achse Zehnderweg-\nFrohheimweg-Jurastrasse verständlicherweise eine viel benutzte Fahrradroute ist. Die \nFraktion CVP/EVP/GLP erachtet es daher als wichtig, dass man die Querung Frohheim und \nJurastrasse für den Radverkehr verbessert. Das Postulat werden wir demzufolge einstimmig \nüberweisen. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKurt Schneider, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nAndrea von Känel, Stadtkanzlei \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 72 \n \n \n \n\nPostulat Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. \nCannabis-Pilotversuch in Olten/Beantwortung \n \n \nAm 19. November 2020 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost in Olten einen \nPilotversuch zum Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu starten. \n \nBegründung \nIn der Herbstsession 2020 haben die eidgenössischen Räte das Betäubungsgesetz so \ngeändert, dass das Bundesamt für Gesundheit Pilotversuche mit Cannabis bewilligen kann. \nIn Olten ist der Freizeit-Cannabiskonsum verbreitet. Mit einem Pilotversuch können wertvolle \nErfahrungen bezüglich einer allfälligen zukünftigen Legalisierung gesammelt werden.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber den Vorstoss wie folgt: \n \nIm Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss. \nArt. 8a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \n(Betäubungsmittelgesetz, BetmG) regelt neu Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des \nWirkungstyps Cannabis.  \n \nDie Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen werden in der \nbundesrätlichen Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz \n(BetmPV) geregelt: \n \nEs dürfen nur Pilotversuche durchgeführt werden, die der Gewinnung wissenschaftlicher \nErkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder \nVorgehensweisen betreffend den Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps \nCannabis zu nicht medizinischen Zwecken dienen. \n \nSie müssen insbesondere Erkenntnisse liefern zu den Auswirkungen auf: \n \na. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten; \nb. das Konsumverhalten; \nc. sozioökonomische Aspekte; \nd. den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets; \ne. den Jugendschutz; oder \nf. die öffentliche Ordnung und Sicherheit. \n \nTrägerschaften für entsprechende Projekte sind im medizinischen und sozialpsychiatrischen \nBereich angesiedelt. Die Trägerschaft für die Substitutionsgestützte Behandlung HEROL \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 72 \n\nOlten ist beispielsweise das Behandlungszentrum für Abhängigkeitserkrankungen, \nPsychiatrische Dienste, Weissensteinstrasse 102, 4503 Solothurn. \n \nDie Stadt bzw. die Gemeinde vor Ort hat ihr Einverständnis zu den vorgesehenen \nVerkaufsstellen zu erteilen (Art. 18 Abs. 2 Buchstabe e. BetmPV). Der Stadtrat von Olten \nsteht einem Pilotversuch mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis nach Artikel 8a \nBetmG positiv gegenüber und ist dazu bereit, beim Vorliegen eines Gesuches mit \ngeeigneten Abgabestellen die Erteilung seines Einverständnisses wohlwollend zu prüfen. Die \nDirektion Soziales wird zudem selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anfragen, \ninsbesondere bei der oben genannten Trägerschaft von HEROL. Aus Sicht der Direktion \nSoziales sollte eine Abgabe nach Möglichkeit über Apotheken erfolgen. Die \nwissenschaftliche Begleitung würde durch die Trägerschaft des Pilotversuchs sichergestellt. \n \nDa ein Pilotversuch grundsätzlich von einer Trägerschaft aus dem medizinischen und \nsozialpsychiatrischen Bereich durchgeführt werden muss, der Stadtrat einen entsprechenden \nPilotversuch grundsätzlich wohlwollend beurteilen und unterstützen möchte und dazu bereit \nist, selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anzufragen, beantragt der Stadtrat, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLaura Schöni: Der Konsum von Cannabis ist in Olten auch weit verbreitet, und allgemein \nstehen die Zeichen auf Legalisierung. In den USA ist Cannabis beispielsweise schon in \nvielen Bundesstaaten legalisiert. In der Herbstsession 2020 haben die eidgenössischen Räte \ndas Betäubungsmittelgesetz so geändert, dass das Bundesamt für Gesundheit jetzt neu \nPilotversuche für Cannabis bewilligen kann. Durch die Legalisierung könnten präventive \nMassnahmen viel besser umgesetzt werden. Zum Beispiel könnte eine kontrollierte Abgabe \nan Volljährige stattfinden. Es gäbe Kontrollen des PHC-Gehalts. Cannabis, das bis jetzt im \nillegalen Rahmen für den Käufer oder die Käuferin nicht kontrolliert werden kann. Man \nkönnte zum Beispiel auch durch Leichtmetalle und Pestizide verunreinigen. Die \nKriminalisierung im Cannabis-Markt führt nicht zu weniger, sondern vor allem zu \ngefährlicherem Konsum. Tobias hat vorgängig zu seinen Recherchen zu diesem Postulat mit \nUrsula Hellmüller, der neuen Leiterin der Suchthilfe Ost, Kontakt aufgenommen und sie \nangefragt, was sie von dieser Sache hält. Sie war von der Idee begeistert, in Olten einen \nsolchen Pilotversuch zu organisieren. Sie hat selber lange als Dozentin an der \nFachhochschule gearbeitet und verfügt auch über die nötigen Kontakte, um eine \nwissenschaftliche Begleitung eines solchen Pilotversuchs zu organisieren. Nebenbei noch: \nDer Bundesrat schätzt, dass bei einem Konsum von illegalem Cannabis von heute rund 60 \nTonnen jährlich bei einem Verkaufspreis von rund 10 Franken pro Gramm bei einem \nSteuersatz von 25 % ca. 150 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert werden könnten. \nWie sie jetzt heute schon die Einnahmen von CBD-Produkten, würden auch Cannabis-\nProdukte Steuersubstrate zu Gunsten der AHV und IV generieren. Ein Pilotversuch mit einer \nTrägerschaft aus dem medizinischen und sozialpsychiatrischen Bereich zu \nwissenschaftlichen Zwecken finden wir sehr unterstützungswürdig und sind froh, dass der \nStadtrat dies genauso einschätzt. Olten könnte auch hier eine Vorreiterin sein. Olten ist eine \noffene Stadt, welche die Probleme sinnvoll angeht und neue Chancen, auch finanzieller Art, \nnicht verstreichen lässt. Wir bitten Euch deshalb, das Postulat erheblich zu erklären. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Wie Ihr in der Beantwortung des Postulats lesen konntet, steht \nder Stadtrat einem Pilotversuch positiv gegenüber. Ich würde noch ein paar kurze Worte zur \nBegründung sagen, weshalb wir diesen Vorstoss gerne unterstützen würden. Per Definition \nsoll ein Pilotversuch im öffentlichen Interesse begründet sein. Die massgebenden \nöffentlichen Interessen ergeben sich jetzt im vorliegenden Fall aus der Zweckbestimmung \ndes Betäubungsmittelgesetzes und orientieren sich auch am Vier-Säulen-Prinzip der \nnationalen Suchtstrategie des Bundes. Im Rahmen dieses wissenschaftlichen Pilotversuchs \nkönnte Cannabis zum Beispiel in Apotheken an ausgewählte Personen verkauft werden. Das \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 72 \n\nZiel ist es, wie es Laura schon erwähnt hat, zu untersuchen, wie sich ein kontrollierter \nZugang zu Cannabis auf die Konsumationsgewohnheiten, das Kaufverhalten, die öffentliche \nSicherheit und Gesundheit der Teilnehmenden auswirkt. Kein demokratisches Land hat es \nbis jetzt geschafft, den Drogenhandel zu unterbinden. Es gibt eine grosse Nachfrage, und \nder illegale Markt ist sehr, sehr lukrativ. Es geht also um Erkenntnisse zu den Vor- und \nNachteilen eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis. Konkret brauchen wir, und das hat \nLaura Schöni auch schon erwähnt, für das Pilotprojekt eine Trägerschaft aus dem \nmedizinischen und sozialpsychiatrischen Bereich und sind auch bereits in Kontakt mit der \nSuchthilfe Olten Ost, die sich hier auch anbieten würde. Wir in Olten sind gerne Vorreiter, \nund durch unsere Zentrumsfunktion bietet es sich an, dass wir Hand bieten zur Erhebung \nvon wissenschaftlichen Erkenntnissen, die schlussendlich auch der Bevölkerung dienen. Aus \ndiesem Grund schlägt der Stadtrat vor, das Postulat erheblich zu erklären. Merci. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Die Rahmenbedingungen sind erfreulich. Seit dem \n15. Mai, also seit knapp zwei Wochen, ist die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in \nKraft, die einen solchen Versuch ermöglicht. Ebenfalls vor Kurzem, in der Mai-Session des \nKantonsrats, wurde klar, dass der Wind in Sachen Cannabis heute schon ganz anders weht, \nals noch vor ein paar Jahren. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat dem Auftrag einer \nbürgerlichen Jungpartei beschlossen, dass der Regierungsrat beim Bund eine \nStandesinitiative zur Legalisierung von Cannabis einreichen soll. Das mit Abstand \nleidenschaftlichste Votum dafür kam von einem jungen Mitglied der SVP-Fraktion. Diejenigen \nvon Euch, die dort waren, werden dies bestätigen. Die öffentliche Meinung zum Thema \nCannabis hat sich also markant zu Gunsten einer Liberalisierung verschoben und nicht \nzuletzt der Umstand, dass unsere Stadtregierung und Verwaltung für die Durchführung eines \nPilotversuchs in Olten zu haben ist, ist als Zeichen zu werten, dass es jetzt schlicht und \neinfach Zeit ist, vorwärts zu machen. Etwas ist nämlich sicher. In der Schweiz wird geraucht \nund zwar so richtig viel. Ich habe aufgeschrieben 50 Tonnen pro Jahr. Aber offenbar sind es \nsogar 60. Wie seinerzeit während der Alkoholprohibition in den USA haben viele Probleme \nim Zusammenhang mit dem Kiffen nicht einmal direkt etwas mit der Substanz selber zu tun, \nsondern mit dem Verbot. Dazu gehören Gesundheitsschäden durch Verunreinigung des \nProdukts mit giftigen Substanzen, von Pestiziden bis zu billigem aufgesprühtem Irgendwas, \nschlechte Dosierbarkeit wegen vollkommen unbekanntem Wirkstoffgehalt, die Unmöglichkeit, \nwirksamen Gesundheits- und Jugendschutz zu betreiben, ein Netz von kriminellen Akteuren, \ndie mit diesem Produkt handeln und damit verbunden die Kriminalisierung der Konsumen-\ntinnen und Konsumenten. Heutzutage weniger, weil sie sich selber Strafverfolgung \naussetzen, sondern weil sie sich beim Kauf von Gras mit diesen Leuten zusammentun \nmüssen. Es gibt einen wichtigen Schritt Richtung Liberalisierung. Wir müssen die Materie \naus der Public-Health-Perspektive verstehen, bevor wir entscheiden können, welchen \nUmgang und welche Umsetzung am Schluss sinnvoll ist. Olten ist eine kleine \nZentrumsgemeinde. Mit einer stattlichen Konsumentinnen- und Konsumentenpopulation ist \nsie für eine Durchführung sicher ideal aufgestellt. Wir folgen der Empfehlung des Stadtrates \nund plädieren für eine Erheblicherklärung. \n \nFlorian Eberhard: Die Fraktion Junge SP/SP wird sich mehrheitlich für eine \nErheblicherklärung dieses Postulats aussprechen. Wir finden es wichtig, dass man mit \ndiesem Pilotprojekt die wissenschaftliche Basis legen kann und nachher, wirklich auf die \nFakten gestützt, über eine Regressierung bzw. Entkriminalisierung diskutieren kann. Ein Teil \nder Fraktion sieht dies nur als Zwischenschritt auf dem Weg zur angestrebten Legalisierung. \nAndere betrachten aber das Ziel der Legalisierung als nichts Erstrebenswertes und werden \ndeshalb diesen Vorstoss auch ablehnen. Zurück zum vorliegenden Anliegen: Wir sehen dies \nals Beitrag zu einem sinnvollen Genuss mit Genuss- und Suchtmittel. Unserer Meinung nach \nist kontrollierter Handel mit sauberer Ware definitiv besser als unkontrollierter Handel mit \nverunreinigter Ware. Olten darf in diesem Thema durchaus eine ein wenig progressivere \nHaltung einnehmen und als Zentrumsstadt Vorreiterin werden. Wir als Stadt sind von der \nThematik sicher auch mehr betroffen als andere Orte. Genau deshalb sollten wir auch ein \ngrosses Interesse an wissenschaftlichen Untersuchungen haben und einen sinnvollen \ngeregelten Umgang damit anstreben, weil ja die aktuellen Konsumzahlen auch zeigen, dass \nein Verbot die Leute nicht dazu bringt, kein Cannabis mehr zu konsumieren, sondern kurbelt \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 72 \n\nden Schwarzmarkt mit seinen unzähligen dunkeln Seiten, auf die man nicht weiter eingehen \nmuss, an. Das Postulat führt die relativ erfolgreiche Vier-Säulen-Politik der Schweiz im \nUmgang mit Drogen weiter. Uns als Fraktion ist es noch wichtig zu betonen, dass wir gerne \nzu weiteren Schritten bereit sind, die nötigen finanziellen Ressourcen für einen sinnvollen \nUmgang mit Genuss- und Suchtmittel zu sprechen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es ist ja wirklich kein Geheimnis. Wenn man \ndurch die Stadt geht, riecht man eigentlich überall die süssen Schwaden, die an schönen \nSommertagen jeweils vorhanden sind. Sitten und Gewohnheiten in der Bevölkerung ändern \nsich, und die gesetzlichen Regeln, welche diese Gewohnheiten eigentlich auch abbilden \nsollten, sollten sich dann auch ändern. Laura Schöni hat es gesagt. Das Land, das die \nrestriktive Haltung gegenüber Cannabis-Produkten initiiert hat, die USA, ich glaube, es war \nvor rund 100 Jahren, ist das erste, das sehr stark legalisiert hat. Eigentlich eine paradoxe \nSituation. Auch in der Schweiz tut sich ja mit der Standesinitiative des Kantons Solothurn \nbeim Bund, die betreffend Legalisierung auch hängig ist, etwas. Auch in der Schweiz ist der \ndurchschnittliche Konsum in diesem Sinne hoch, und in unserer Fraktion findet dies keinen \ngrossen Widerstand, dass man dies auch einmal legalisieren und den Gewohnheiten der \nBevölkerung anpassen sollte. Trotzdem wird die Fraktion aber gegen das Postulat stimmen. \nBereits sind in mehreren Städten Pilotprojekte geplant, namentlich in Zürich, Basel, Bern, \nGenf, das dies schon lange geplant hat. Man merkt, es sind eher grössere Städte. Weshalb? \nEs braucht eine gewisse Stichprobe. Im Januar ist im Tagi ein interessanter Artikel über das \ngeplante Projekt Zürich erschienen. Sie haben dort grösste Probleme, Leute zu finden. \nWarum? Für dieses Projekt braucht es normalerweise auch Angabe von Namen, Adresse. \nEs gibt eine ärztliche Begleitung. Das scheint laut diesem Artikel im Tagi die Leute auch \nabzuschrecken, weil man es ja sonst auch bekommt, ohne, dass man immer zum Arzt \nspringen muss. In diesem Sinne warten doch jetzt einmal die Entwicklung ab. Unsere Stadt \nhat im Moment wirklich auch begrenzte Ressourcen. Ich glaube, das ist eher etwas für \ngrössere, ohne gleich das ganze Cannabis gleich abzuschiessen. Aber ich glaube, bezogen \nauf dieses Postulat mit den Pilotprojekten, hat die Stadt im Moment andere Sachen um die \nOhren, die wir als wichtiger empfinden, als dass man gross Ressourcen hineinstecken sollte. \nIch habe es erwähnt. Die Fraktion CVP/EVP/GLP wird das Postulat aus diesen Gründen \nablehnen. \n \nAnja Lanter: Die FDP-Fraktion ist gespalten, und ich rede für den Teil, der für die \nErheblicherklärung ist. Wie vorhin gesagt wurde, ist Cannabis-Konsum eine Tatsache. Es \nsollte doch darum gehen, wie man mit dieser Tatsache konstruktiv umgeht und natürlich \nauch, wie ein sicherer sauberer Konsum für die Leute, die konsumieren möchten, garantiert \nwerden kann und auch, wie man präventiv eingreifen kann, wo es nötig ist. Aus diesen \nGründen ist ein Teil der FDP-Fraktion für die Erheblicherklärung dieses Postulat, weil wir mit \ndiesem Pilotversuch eigentlich eine Möglichkeit sehen, konstruktiv mit diesem Thema \numzugehen.  \n \nSandra Siegrist: Wie gesagt war sich die Fraktion nicht einig. Wir haben jetzt eine Stimme \ngehört. Deshalb gebe ich mein Votum als Einzelsprecherin auch noch dazu. Ich gebe noch \neinen etwas anderen Input, der vielleicht nicht gerade bei allen so gut ankommt. Aber ich \näussere jetzt meine Gedanken zu diesem Thema gleichwohl gerne. Ich bin mir bewusst, \ndass es sich vorerst eigentlich nur um einen Pilotversuch handelt. Aber das Ziel ist ja \nschlussendlich, die Drogen zu legalisieren. Darum möchte ich diesbezüglich auch ein paar \nbedenkenswerte Punkte einbringen. Wir wissen alle, dass Olten ja keine sehr rühmliche \nDrogenvergangenheit hat. Denken wir zurück an die Achtziger und Neunziger Jahre. Ich \nglaube, wir haben alle diese Bilder etwas vor Augen, was in Olten alles abgegangen ist. \nEntsprechend war auch der Ruf Oltens in der Umgebung. Auch in der jüngeren \nVergangenheit hat es beispielsweise am Ländiweg nebst dem Littering auch oft Drogendeals \nund verhaltensauffällige Personen gegeben. Wie schon erwähnt, waren die Drogendeals \nauch immer ein Thema. Die Kosten und die Imagefolgen für Olten sind auch nicht \nunwesentlich. In den letzten Jahren haben wir alles versucht, die Aussenwirkung Oltens \naufzupolieren. Ich frage mich wirklich, ob wir in den Schlagzeilen sein möchten. Olten \nunterstützt Pilotversuch zur Legalisierung von Cannabis. Ist dies wirklich unsere \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 72 \n\nwünschenswerte Signalwirkung nach aussen? Zusätzlich ist ein Teil der Meinung, dass es \ndie Aufgabe des Staates ist, die Gesundheit des Bürgers zu schützen, und man weiss, dass \nCannabis, wenn es nicht zu medizinischen Zwecken eingesetzt wird, gesundheitsschädlich \nist. Schon nur aufgrund dieser Tatsache sollten wir den Konsum vom Staat weder fördern \nnoch unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Hemmschwelle zum Drogenkonsum sinken \nwird, und es ist bekannt, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist, die zum Konsum von \nanderen härteren Drogen verführen kann. Weil auch Cannabis nicht zu unterschätzende \nberauschende Wirkung hat und zusätzlich auch Psychosen auslösen kann, sind die \nKonsequenzen nicht zu beschönigen. Ich finde es schon recht fragwürdig, wenn die \nGefahren und die entsprechenden Folgen hier in der Runde einfach so bagatellisiert werden. \nDurch eine Legalisierung und somit die Verharmlosung sinkt die Hemmschwelle zum \nvermehrten Konsum massiv, und entsprechend werden auch die Konsumenten immer \njünger. Verzeigungen wegen Betäubungsmitteldelikte von weichen Drogen, insbesondere bei \nJugendlichen, sind steigend. Abschliessend möchte ich einfach noch sagen, dass wir vor \ndem Schwarzmarkt auch nicht kapitulieren sollten. Durch eine Legalisierung würde der \nSchwarzmarkt nämlich nicht verschwinden. Es gäbe immer Dealer, die Cannabis an Kinder \nverkaufen würde. Ich glaube, wir sind uns alle grundsätzlich einig, dass Drogen abhängig \nmachen und die Pflicht des Staates ist es, ich wiederhole mich, die Gesundheit des Bürgers \nzu schützen und sicher nicht Pilotversuche für Drogenlegalisierungen mitzufinanzieren. Man \nsoll den Gesundheitsschutz stärken und dafür Geld ausgeben und einsetzen. Aus den \nerwähnten Gründen werde ich sicher nicht zustimmen. \n \nMatthias Borner: Ich rede als Einzelsprecher. Wir wurden uns in der Fraktion nicht ganz \neinig. Der Punkt ist der folgende: Myriam hat vorhin erwähnt, dass es im Kantonsrat \nbesprochen wurde. Dort ging es eben um Legalisierung von Cannabis ja oder nein. Ich habe \ndies übrigens unterstützt. Aber worum geht es im Postulat? Es geht eigentlich darum, dass \ndie Postulaten Cannabis konsumieren wollen. Unter dem Deckmantel der Wissenschaft \nverpackt man es jetzt so und möchte dies so ermöglichen. Ich weiss nicht, ob es wirklich so \nstreng wissenschaftlich ist, wenn man mit dem Ziel, dass auch in Olten möglichst viele Leute \nCannabis nehmen will, wenn man dies so verpackt. Die Frage ist, ob es die Aufgabe der \nStadt ist. Wollen wir die Kapazitäten für ein solches Projekt freisetzen? Ich weiss nicht, ob \ndies wirklich etwas ist, bei dem Olten mitmachen muss. Anscheinend gibt es diese \nPilotprojekte in grösseren Städten. Ich finde, das ist nicht die Aufgabe der Stadt Olten. \nPersönlich bin ich für eine Legalisierung von Cannabis. Aber das Postulat, das einfach etwas \nWissenschaftliches daraus machen möchte, kann ich so nicht unterstützen. \n \nDaniel Kissling: Erstens danke ich Matthias einmal für den Vorwurf, dass wir eine Kiffer-\nPartei sind. Ich kann hier aus Erfahrung sprechen, dass nicht alle von uns Cannabis \nkonsumieren und wir auch viele Leute kennen, die dies jetzt schon machen. Deshalb spielt \ndies eigentlich gar keine Rolle. Abgesehen davon möchte ich schon noch ein paar Sachen \nzum Votum von Sandra Siegrist sagen, weil dort ein grosser Teil einfach kreuzfalsch ist. \nMedizinische Studien und die Faktenlage sind komplett anders. Dass Cannabis eine \nEinstiegsdroge für härtere Drogen ist, ist nicht bewiesen. Da kann man ganz viele Studien \ndazu nachlesen. Dass Cannabis gesundheitsschädigend ist, liegt in erster Linie daran, dass \nes in der Schweiz grösstenteils mit Tabak konsumiert wird und dementsprechend etwa gleich \nschädigend wie Zigaretten rauchen und übrigens deutlich weniger schädigend als \nAlkoholkonsum ist, den wir in diesem Land als kulturelles Erbe feiern und auch in dieser \nRunde alle gerne nach der Sitzung, wenn sie nicht digital stattfindet, noch ein Gläschen Wein \noder ein Bier trinken gehen. Auch Alkohol kann übrigens eine Einstiegsdroge sein, nicht \nmehr und nicht weniger, als es Cannabis ist. Die Sache mit den Psychosen, die Du erwähnt \nhast, Sandra, ist wahr. Das kann sein. Da gibt es mittlerweile eine sehr dünne Faktenlage. \nDer Grund, weshalb es eine dünne Faktenlage ist, weil in den meisten Ländern nicht erlaubt \nist, eine Studie mit Cannabis durchzuführen, so wie der Vorstoss ein Pilotprojekt probieren \nmöchte. Genau dann sieht man nämlich, wie gesundheitsschädigend Cannabis ist oder eben \nnicht. Noch zu sagen, dass der Konsum steigt, wenn man es legalisiert, auch das ist nicht \nexplizit nachgewiesen. Ein Beispiel ist Holland. Wir kennen dieses Land alle als das grosse \nLand der Kiffer. Dort ist es nicht eine viel grössere Menge Menschen, die dies tun und vor \nallem auch nicht mehr macht, dass man täglich oder noch mehr konsumiert, wie in anderen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 72 \n\nLändern in Europa. Im Gegenteil: Es ist legalisiert. Es ist eine ganz klare Entscheidung, eine \nLifestyle-Entscheidung, ob die Leute wollen oder nicht. Wir reden aber hier, wie gesagt, nicht \nüber die Legalisierung, sondern über einen Pilotversuch, bei dem sich Olten auch einmal \nprogressiv zeigen könnte. Ein Grund, weshalb Olten in den Achtziger Jahren so schlecht in \nden Schlagzeilen war, bevor die saubere Drogenpolitik überhaupt erst stattgefunden hat. \nWarum überall Junkies in den Wäldern waren, war, weil man sie verdrängt hat, jetzt kommen \nwir wieder zu einem vorherigen Thema, das wir hatten, kriminalisiert, dementsprechend \nabgeschoben hat, nicht bei sich haben wollte und ihnen nicht geholfen hat, sondern sie \nkriminalisiert hat, so dass sie flüchten mussten, so dass sie kriminell werden müssen. Das \nwar das grosse Problem, unter dem Olten gelitten hat und das Gottseidank in den letzten \nJahrzehnten mit einer neuen, liberalen, progressiven und unterstützenden Drogenpolitik \ngeändert werden konnte, die dies als das, was es ist, sieht, ein Rauschmittel, das nicht für \nalle gut ist, welches nicht alle konsumieren sollten, welches man auch mit Sorge und \nVerantwortung konsumieren muss, aber auch nicht mehr als ein Glas Wein. Das ist \ngrundsätzlich das, was ich sagen wollte. Abgesehen davon, dass es noch wenig \nSchlägereien wegen bekifften Leuten gegeben hat, im Gegensatz zu alkoholisierten Leuten. \nDas kann ich als Gastronom leider auch sagen. \n \nMyriam Frey Schär: Ich wollte nur noch kurz darauf eingehen, was Matthias gesagt hat, von \nwegen, dass die Leute quasi auf Staatskosten kiffen können. Erstens einmal kann man nicht \neinfach in die Apotheke gehen und sagen, ich möchte jetzt auch gerne anfangen zu kiffen. \nMan muss ja zum Beispiel schon per Haaranalyse nachweisen, dass man dies schon macht. \nDas ist das Eine, und das Andere ist, dass es dann immer noch niederschwelliger ist, zum \nDealer zu gehen und ein Säckchen zu kaufen. Man muss sich ja dort registrieren, und die \neinzige Motivation, die man haben kann, an dieser Studie teilzunehmen ist einerseits, man \nmöchte tatsächlich, dass man aus dem Ganzen etwas lernt, und andererseits, dass man \nGras bekommt, das biologisch angebaut ist und nicht irgendein Dreck dran ist und man \nungefähr weiss, was drin ist. Man hat eigentlich zum ersten Mal die Sicherheit, dass, was \nman raucht, auch tatsächlich etwas taugt. Aber niederschwelliger ist es sicher nicht, in der \nApotheke vorbeizugehen und seine Personalien in einer Studie angeben zu müssen. Ich \nglaube, das wird nicht einen Pool-Faktor in diesem Sinne haben. Ich finde dieses Argument \nnicht so stichhaltig. \n \nTobias Oetiker: Thomas Kellerhals, als Du mit Deinem Votum begonnen hast, habe ich \ngedacht, yeh, die CVP. Dann ist es weitergegangen und Du hast gesagt, Ihr findet dies alle \noder teilweise toll. Aber dann, nein, Ihr seid doch nicht dafür. Das sehe ich jetzt noch aus \neinem anderen Blickwinkel. Es geht darum, ob wir in Olten Sachen ermöglichen oder Sachen \nverhindern. Ich selber bin nicht Cannabis-Konsument. Das ist nicht meine Motivation. Meine \nMotivation ist, dass Sachen legalisiert werden und in eine Struktur hineinkommen und nicht \nin der Illegalität ablaufen. Als ich mit der Suchthilfe Ost Kontakt aufgenommen habe, habe \nich dort richtiggehend offene Türen eingerannt. Ich glaube, es hat sogar ein Kontakt der \nSuchthilfe Ost mit dem Stadtrat stattgefunden. Sie haben sich beim Stadtrat gemeldet. Sie \nmöchten dies wirklich sehr gerne machen, weil sie dies als Möglichkeit, um in diesem Thema \ntätig zu werden. Wenn wir als Parlament jetzt sagen, ja, wir finden es zwar super. Eigentlich \ndenken wir aber, nein, Ihr seid nicht die Richtigen, um dies in Olten zu machen, obwohl es \nSpezialistinnen und Spezialisten sind, die sich um diese Themen kümmern. Sie möchten \ndies machen. Wenn das Parlament jetzt dagegen stimmt, finde ich dies ein ganz stranges \nSignal im Sinne, dass das Parlament bei Leuten, die sich in Olten engagieren und etwas \norganisieren und machen wollen, sagt, nein, wir verstehen es besser. Macht es nicht. \n \nMatthias Borner: Ich möchte mich nur kurz an Daniel Kissling wenden. Dass ich Euch als \nKiffer-Partei bezeichnet habe, weise ich von mir. Das habe ich nicht gemacht. Ich habe \neinfach den Vorwurf in den Raum gestellt, dass es in diesem Postulat um den Konsum von \nCannabis geht und nicht um die Wissenschaft. \n \nHeinz Eng: Ich glaube, es geht nicht darum, ob man dies gerne macht oder nicht oder auch \ndas hohe Lied auf die Wissenschaft singt, sondern es geht darum, was Sinn macht und was \nnicht Sinn macht. Kein Ding ist an sich Gift, allein die Dosis macht es. Das hat Paracelsus \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 72 \n\nschon im 15. Jahrhundert gesagt. Darum geht es eigentlich. Wenn einer irgendwie einmal in \nder Woche einen Bollen Hasch nimmt oder ich jede Woche eine Zigarre oder jeder drei, vier \nZigaretten pro Tag, ist dies auch nicht gesundheitsschädlich. Ich glaube, das hat Sandra vor \nallem auch gemeint. Wenn natürlich der Cannabis-Konsum täglich zunimmt oder in einem \nbesorgniserregenden Mass ist, dass man abhängig wird usw., sind wir an den \nentsprechenden Grenzen. Ich möchte noch einen Einwand machen. Die wissenschaftliche \nStudie bla bla bla bla. Was macht Ihr bei LSD oder Pervitin? Das ist Cristal Met. All die \nAmphytamine. Wo fängt es an, und wo hört es auf? Irgendwie kann man dann nicht sagen, \nCannabis ist gut. Wenn Ihr nur ein wenig LSD nehmt, kann dies stimulierend wirken oder \ndann Cristal Met. Darum geht es doch nachher. Am Schluss geht sehr wahrscheinlich das \nScheunentor auf mit all den entsprechenden Nachwirkungen, die es haben kann. Darum \ngeht es. In Abwägung von all dem, Wissenschaft in Ehren und was weiss ich, und auch, \ndass der Kantonsrat dies sehr wahrscheinlich sinnvoll findet, muss ich sagen, dass ich für \nnicht erheblich stimmen werde. \n \nChristian Ginsig: Von meiner Seite einfach als Ergänzung. Gekifft wird sowieso. Das ist \nabsolute Realität. Ich glaube, darüber muss man gar nicht diskutieren. Weshalb ich ein Nein \nabgeben werde, ist nicht, weil ich für die Legalisierung bin. Im Gegenteil: Ich finde es sogar \nrichtig. Man soll dies auch ermöglichen. Man soll es in staatliche Strukturen hineinbringen. \nDas Nein kommt einzig und allein aus dem Grund, dass im Moment eine Standesinitiative \nauf Kantonsebene am Laufen ist, die genau diese Strukturen dafür aufbauen soll. Das ist ja \ngut. Dann kann doch die Stadt noch kurz warten oder absprechen oder sich gleich dort \nanhängen und jetzt nicht Parallelstrukturen aufbauen. Mir geht es einzig und allein um den \nadministrativen Aufwand, dass wir jetzt auf kommunaler Ebene noch etwas aufziehen, das \nunabhängig vom Kanton ohnehin geplant ist. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich fand gut, was Frau Sandra Siegrist erklärt hat. In der Fraktion \nhabe ich eigentlich auch etwas so gesprochen, habe aber jetzt gleichwohl noch einige \nSachen erfahren und konnte Überlegungen machen. Vor allem konnte ich auch mit den \nLeuten selber reden. Ich habe ja diese Möglichkeit. Es ist natürlich sozusagen schon so, \nwenn Du vom Elend der Neunziger Jahre sprichst, herausgebracht hat es, als man dann die \nMethadon-Programme und die Sachen gemacht hat, und die Leute sind eindeutig gesünder \ngeworden. Das läuft in Olten sehr gut, und es ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Übrigens \ngegen die USA-Amerikaner, niemand hat so viele kranke Leute, die versterben, die so \nextrem gegen diese Möglichkeit waren und teilweise heute noch sind. Die Schweiz hat sehr \ndagegen gekämpft. Das möchte ich schon noch sagen. Ich glaube, dass Cannabis nicht \nharmlos ist, ist uns allen klar. Wir wollen ja wirklich auch etwas dagegen probieren und \nmachen. Wenn man sagt, Zürich und die Grossstädte machen dies so. Ich würde sagen, das \nsind eher anonyme Geschichten. Olten hätte doch den Vorteil, dass es eben nicht so \nanonym ist. Man macht dies mit der Apotheke. Ich glaube nicht, dass es der einzelne Arzt \nmacht. Das würde man dann mit der Suchthilfe machen. Zum Beispiel würde Dr. Kurmann \nmit etwa 30 oder 40 Personen reden. Sie müssen dies ja als Medikament bezahlen. Der \nStaat zahlt ihnen nicht einfach den Stoff. Wenn Du, Matthias, die Sache mit der \nWissenschaft so abtust. Man kann doch eine Fragestellung machen. Zum Beispiel kann man \ndie Fragestellung machen, wie verhält sich jemand im Strassenverkehr, wie macht es \njemand mit der Arbeit, was man sogar mit dem Methadon auch gemacht hat und viel \ngebracht hat? Das Problem ist halt immer die Verelendung und dass es ein soziales Problem \ngibt, dass man straffällig wird, und das ist ja auch nicht gerade lässig, wenn man dies im \nAuszug gibt, um eine Stelle zu suchen usw. Ich habe jetzt eigentlich weniger Angst, dass \nhier ein Dammbruch ist. Ich glaube, das darf man nicht damit sagen, und es sind 5 bis 7 %, \ndie auch jetzt die Möglichkeit haben, und mehr sind es eigentlich nicht. Ich würde das \nProblem des Rauschmittels schon sehen. Aber wie Tobias gesagt hat, legalisieren heisst \neben legalisieren. Es ist etwas rechtlich Klares. Man kann sagen, es ist wieder so ein \nÜberwachungsstaat. Aber ich würde sehr vorschlagen, dass man dies macht. Olten, ein \nStädtchen, das von sich aus auch ein Resultat geben kann. Man kann es auch gegen den \nKanton nicht ausschliessen. Es ist immerhin der Bund, der vorschlägt, dass man dies \nmachen soll. Ich würde beliebt machen, dass man dem zustimmt. Danke. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 72 \n\nMyriam Frey Schär: Heinz, Du hast gefragt, wohin dies führt. Man könnte jetzt theoretisch \nnoch einen Vorstoss machen, in dem wir das Gleiche mit LSD oder Ketamin oder \nirgendetwas fordern. Aber der Punkt ist, dass wir dies nur so machen können, weil der Bund \nVorgaben gemacht hat. Das heisst, wenn man einen Vorstoss für eine andere Droge \nmachen würde, wäre dies komplett wirkungslos, weil der rechtliche Rahmen dafür fehlen \nwürde. Insofern habe ich hier nicht so Angst. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 16 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nEntsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 72 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Mai 2021  Prot.-Nr. 73 \n \n \n \n\nPostulat Dieter Ulrich (SP/JSP) betr. Unterstützung Konzertveran-\nstalter/Beantwortung \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 19. November 2020 hat Dieter Ulrich (SP/JSP) folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, mit den in Olten aktiven Konzertveranstaltern das Gespräch zu \nsuchen und zu prüfen, mit welchen Veranstaltern eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nwerden soll. \n \nBegründung: \nDer vom Parlament im Rahmen der Beratung für das Budget 2020 beschlossene Beitrag an \nden Kulturverein Coq d`or hat einige kontroverse Diskussionen ausgelöst. Statt spontan \neinzelne Konzertveranstalter mit einmaligen Beiträgen zu unterstützen, wäre es sinnvoller, \neine Gesamtschau zu machen und die Unterstützung längerfristig anzulegen. Bislang \nunterstützt die Stadt keine Veranstalter im musikalischen Bereich, diese Lücke gilt es zu \nschliessen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es vorauszuschicken, dass die Aussage, die Stadt unterstütze keine \nVeranstalter im musikalischen Bereich, in ihrer absoluten Form nicht korrekt ist. Die bisherige \nUnterstützung reicht von den wiederkehrenden Beiträgen ans Stadttheater mit seinem \nweitherum bekannten Konzertprogramm über Unterstützungen mit Beiträgen oder \nKostenerlassen von Einzelveranstaltungen wie OltenAir bis zum erwähnten Beitrag ans Coq \nd’Or oder einem jüngst gesprochenen Beitrag an Jazz in Olten für einzelne Konzerte im \nneuen Jahr. Der Stadtrat hat indessen bisher darauf verzichtet, an Veranstalter mit \nkommerziellem Hintergrund, das heisst in Verknüpfung mit einem Gastro- oder \nDetailhandelsbetrieb, Beiträge auszurichten; er hat aber immer signalisiert, dass \nKulturförderungsbeiträge an konkrete Kulturprojekte oder auch Kostenerlasse beispielsweise \nfür die Nutzung von öffentlichem Grund auch für solche Fälle möglich sind.  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 72 \n\n \nDer vorliegende Vorstoss zielt einseitig auf Veranstalter von Konzerten für eine staatliche \nUnterstützung ab; zu bedenken gilt es, das es auch in andern Bereichen (Ausstellungen, \nLesungen, Vorträge usw.) kulturelle Veranstalter gibt, die ein gleiches Recht einfordern \nkönnten. Leistungsvereinbarungen werden ab Jahresbeiträgen von jährlich wiederkehrend \n10'000 Franken abgeschlossen. Damit die Erheblicherklärung des vorliegenden Vorstosses \nSinn macht, müsste das Kulturbudget daher um mehrere zehntausend Franken aufgestockt \nwerden, wenn man nicht den Verteilkampf um beschränkte Mittel noch intensivieren will. \nSollte man von Seiten der Stadt aktiv auf alle Kulturveranstalter zugehen, stellt sich zudem \ndie Frage der personellen Ressourcen; müsste doch die Auseinandersetzung mit den \nunterschiedlichen Voraussetzungen bei den verschiedenen Veranstaltern differenziert \ngeführt werden können: So gibt es etwa auf dem Platz Olten Lokalverantwortliche, welche \nselber das Veranstaltungsrisiko übernehmen, dann solche, welche das Risiko an einen \nDrittveranstalter für ein gesamtes Veranstaltungsprogramm delegieren, und schliesslich \nsolche, welche ihr Lokal den Auftretenden selber auf deren Risiko für Einzelveranstaltungen \nüberlassen. Eine Fachstelle Kultur, welche solche Abklärungen führen könnte, wurde \nindessen vom Volk abgelehnt. \n \nAngesichts der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen spricht sich der \nStadtrat für die Weiterführung der bisherigen Praxis aus und empfiehlt dem \nGemeindeparlament, das vorliegende Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDieter Ulrich: Wie ich schreibe, rührt der Ursprung des Postulats vom Unterstützungsbeitrag \nan das Coq d’0r, der ja lang und breit diskutiert wurde und auch eine gewisse Nachwirkung \nhatte. Das hat es eigentlich ausgelöst. Wir haben ja im letzten Budget wieder lang und breit \nüber die Beiträge und die Höhe der Beiträge an Institutionen diskutiert. Mir geht es darum, \ndass ich versuche, eine allgemeine Klärung herbeizuführen, jetzt halt einfach einmal auf die \nKonzertveranstalter bezogen, aus dem Grund, weil es, wenn man die Leistungsvereinbarun-\ngen, die bestehen, anschaut, in diesem Bereich bis jetzt noch nichts gibt. Es werden andere \nKulturveranstalter mit Leistungsvereinbarungen unterstützt. Im Konzertbereich ist dies nicht \nder Fall. Dass es der Stadtrat ablehnt, ist nicht weiter überraschend, weil es diesen Vorstoss \nsonst gar nicht gebraucht hätte. Er schreibt zu Recht, dass natürlich einzelne \nVeranstaltungen im Konzertbereich unterstützt werden. Aber wie gesagt, findet in diesem \nSinne übergeordnet keine Unterstützung statt, wie dies bei anderen Kulturveranstalter der \nFall ist. Wie gesagt, verlange ich ja nicht, dass er irgendeine Summe nennt, oder ich sage \nnicht, mit wem er eine Vereinbarung treffen soll. Ich möchte einfach, dass er es prüft und es \neinmal breiter anschaut, als was wir jeweils in den Budgetdebatten gemacht haben. Das hat \nimmer auch ein wenig etwas Zufälliges und Willkürliches. Das möchte ich eigentlich \nvermeiden. Insofern versuche ich, dem Stadtrat auch etwas den Teppich auszulegen, dass \ner dies macht. Der jetzige Stadtrat scheint dies nicht zu wollen. Vielleicht sieht es dann beim \nneuen anders aus, und dann braucht es diesen Vorstoss möglicherweise gar nicht. Das \nweiss ich nicht. Das werden wir noch sehen, ich dann nicht mehr im Parlament, aber werde \nes trotzdem beobachten. Sonst zu den Argumenten: Nachher wird das Finanzielle und \nPersonelle natürlich wie immer ins Feld geführt. Beim Finanziellen sage ich nichts über die \nHöhe. Es geht mir wirklich um eine Prüfung. So, wie er argumentiert, könnte man meinen, er \nhabe es auf eine Art schon geprüft, wenn er weiss, dass es nicht sinnvoll ist. Zum \nPersonellen: Natürlich ist die Kulturfachstelle nicht gekommen. Meiner Meinung nach hätte \nder Stadtrat aber eigentlich immer die Möglichkeit, auch eine entsprechende eigene \nKommission oder ein Fachgremium einzuberufen. Zumindest könnte man dies einmal \nprüfen, wenn man das Gefühl hat, man verfügt nicht über die personellen Kapazitäten oder \ndas entsprechende Know-how. Dort gäbe es sicher Möglichkeiten, wenn man möchte. Wie \ngesagt, ich habe es jetzt aus den erwähnten Gründen einfach auf die Konzertveranstalter \nfokussiert. Man könnte es aufmachen, wenn man möchte. Wenn ich es offener formuliert \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 72 \n\nhätte, wäre dann sicher das Argument gekommen, das ist zu weit. Das würde das Fuder \nüberladen. Wenn man es nicht will, findet man immer Gründe. Ich möchte Euch trotzdem \nbeliebt machen, diesen Vorstoss erheblich zu erklären, um die Prüfung einfach einmal \nanzustossen. Was nachher konkret herauskommt und welche Beträge gesprochen werden, \nliegt dann immer noch in der Kompetenz des Parlaments beim entsprechenden Budget. \nMerci für die Unterstützung. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich habe im Moment keine Ergänzungen zur stadträtlichen \nAntwort zu machen. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Das Grundanliegen, welches Dieter Ulrich mit diesem \nPostulat verfolgt, unterstützen wir Grünen. Allerdings finden auch wir etwas schade, dass er \nsich nur auf die Konzertveranstalter bezieht. Wenn schon, müsste der Prüfauftrag breiter \nangelegt sein und alle Kultursparten umfassen. Das gilt umso mehr, als dass unsere Kultur-\nVeranstaltungsorte selbst in aller Regel nicht auf eine Kulturform begrenzt sind. In der \nSchützi finden nebst Konzerten auch Theater, Slam Poetry oder Messen und Ausstellungen \nstatt, im Kino Lichtspiele ab und zu ein Konzert, in der Vario-Bar ein Kabarett-Abend. Auch \ndas Coq-d’Or, das es leider nicht mehr lange geben wird, aber offenbar Auslöser für dieses \nPostulat war, Dieter, Du hast dies bestätigt, sind die Veranstaltungen viel breiter gefächert; \nich erinnere an die zahlreichen Podien zur Stadtpolitik, die stattgefunden haben. Dass es \neinen Frankenbetrag gibt, einen Schwellenwert, ab wann man mit mehrjährigen \nLeistungsverein-barungen arbeiten soll, finden wir richtig. Zur Zeit ist diese Schwelle bei \n10'000 Franken, wir könnten sie uns auch bei 5000 Franken vorstellen. Im laufenden Jahr \nerhalten sieben Organisationen gestützt auf eine Leistungsvereinbarung zwischen 10'000 \nund 60'000 Franken. Wenn man eine Grenze von 5000 Franken annehmen würde, würden \nbei den heutigen Beträgen zusätzlich das Buchfestival, der Filmverein Lichtspiele und die \n23 Sternschnuppen auch in diesen Kreis kommen. Was in der letzten Zeit seitens der Stadt \nnicht gut gelaufen ist, waren die Erneuerungen der Leistungsvereinbarungen. Im letzten \nHerbst hat dazu die Kommunikation nicht geklappt. Das muss ändern. Wir haben gestern \nden Stadtschreiber wieder für vier Jahre gewählt. Ich denke, man muss es an dieser Stelle \neinfach auch wieder einmal sagen. Unser Stadtschreiber hat zu viele Dossiers, die er auch \nnoch führen sollte. Es ist dringend nötig, dass sich seitens der Verwaltung jemand gezielt mit \nden Vereinbarungen mit privaten Partnern im Kulturbereich widmen kann. Das Postulat \nkönnen wir nur im vorliegenden Wortlaut bewerten, und diesen Wortlaut finden wir nicht gut. \nWir würden es begrüssen, wenn Dieter es zurückziehen und im Juni noch einmal mit einem \nbesser angelegten Wortlaut einreichen würde. Wenn er es aufrechterhält, würden wir \nablehnen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Der Stein des Anstosses. Uns wird es nicht mehr lange \ngeben. Aber die Musikszene lebt in dieser Stadt Gottseidank weiter. Hoffentlich auch ohne \nuns. Was man schon immer merkt ist, dass Rock und Pop oder sagen wir populäre Musik, \njunge Musik, in der Kulturpolitik immer ein wenig stiefmütterlich behandelt wird. Auch bei \nCorona wurde Rock und Pop oder Jugendkultur am Härtesten von allen getroffen. Während \nTheater und Lesungen jetzt wieder stattfinden können, ist die für Konzerte kaum möglich. \nDer Grund dafür liegt darin, dass zum Beispiel auch der Getränkekonsum an der Bar eine \nwesentliche Einnahmenquelle für solche Konzerte ist und dementsprechend auch anders \nbehandelt werden müssen, auch in der Abrechnung anders behandelt werden müssen als \nzum Beispiel ein Theater oder ein Museum, wo dies eher weniger ins Gewicht fällt. \nGrundlegend unterstützen wir den Antrag von Dieter Ulrich auch aus diesem Grund. Wir \nhatten eine ähnliche Überlegung wie Felix und die Grünen, nämlich, dass wir auch der \nMeinung wären, dass man dies breiter anschauen könnte. Aber wir finden, dass dieses \nPostulat einen Schritt in die richtige Richtung macht und es vielleicht auch ein Anstoss für \nden Stadtrat ist, die Kulturpolitik neu und auch ein wenig systematischer zu denken, nämlich, \ndass man sich zum Beispiel überlegt, wie man Sparten einzeln definieren kann, wie man \nVeranstaltungsorte anders unterstützen kann, als man dies bisher gemacht hat. Strategisch \nsich auch überlegen, welche Kulturstadt Olten sein will. Es gibt dafür auch tolle Beispiele, \nwie man nicht nur einzelne Sachen unterstützen kann, sondern auch etwas breiter, wie man \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 72 \n\nzum Beispiel auch sagen kann, dass man die Verantwortung, wie die Gelder nachher verteilt \nwerden, abgibt. In Winterthur gibt es zum Beispiel den Verein On Tour. Das ist ein \nZusammenschluss von mehreren Konzerten und Musiklokalen, die sich zu einem \nDachverein zusammengeschlossen haben und quasi zusammen mit dem Stadtrat oder \ngegen den Stadtrat oder wie man es nennen will in Winterthur Leistungsvereinbarungen und \ndann auch Geld aushandeln und es nachher unter sich verteilen, so, wie sie es zusammen \nabmachen. Das ist eine Variante. Es gibt in Basel ein wunderbares Prestigeprojekt, der \nRock-Förderverein. Das ist ein Verein, der quasi die Arbeit für die Stadt macht, Geld von der \nStadt erhält und dies nachher weiterverteilt, auch Projekte macht, nicht einfach nur Geld im \nGiesskannenprinzip ausgibt, sondern wirklich auch Projekte macht, Preise für \nNachwuchsprojekte verteilt und Workshops macht und so weiter und so fort. Es gibt also \nverschiedene Varianten, wie man Kulturpolitik, gerade auch bei junger Kultur, oder lauter \nKultur, neu denken kann. Der Stadtrat hat sich hier in den letzten Jahren immer gesperrt, die \nKulturpolitik neu zu überdenken. Wir haben leider auch die Abstimmung mit der \nKulturfachstelle verloren, was aber nicht sagt, dass es in dieser Stadt genug Ressourcen \ngäbe, um die Kultur zu betreuen. Dementsprechend werden wir jede Art, die ein Nachdenken \nüber eine neue Art von Kulturpolitik in dieser Stadt ermöglicht und anstösst, unterstützen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben uns auch ein wenig überlegt, wie \nviel Geld vorhanden ist, wohin es fliesst. Nach einiger Diskussion sind wir eigentlich dann bei \neiner ähnlichen Schlussfolgerung gelandet, wie Dieter Ulrich auch bereits erwähnt hat. Wir \nwollen die Sparten auch nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn man schaut, wo am \nmeisten Geld hingeht und wo eben sehr wenig Geld hingeht, finden wir, dass eigentlich im \nBereich der Konzertveranstaltungen wenig, vielleicht sogar zu wenig gemacht wurde. In \ndiesem Sinne wären wir durchaus dafür, dass man dies einmal prüft. Tobias Oetiker, jetzt \nkommt von unserer Seite auch kein Aber, sondern wir wollen alle eine attraktive Stadt. Wir \nwollen auch ein Zeichen für engagierte Konzertveranstalter setzen, aber vor allem auch für \ndie Jugend, wobei Rock und Pop, als es erfunden wurde, ich bin jetzt dann auch bald 50, \nimmer auch noch meine Lieblingsmusik ist. Aber Olten soll auch in Zukunft Kulturstadt \nbleiben, und unsere Fraktion wird dem Postulat mehrheitlich zustimmen. \n \nMadeleine Portmann: Die FDP-Fraktion war sich nicht ganz einig. Wir folgen allerdings \nmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Dem \nBegriff zufällig, den ich vorhin gehört habe, kann ich nicht folgen. Den Ausführungen von \nStadtpräsident Martin Wey können wir uns aber anschliessen. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach noch Felix eine kleine Antwort geben. Ich finde es ein \nwenig schade, dass Ihr von den Grünen sagt, weil der Text nicht ganz passt, lehnen wir es \nab. Es kommt mir jetzt so etwas vor wie wenn man sagt, 70 % wären gut, aber weil die 30 % \nnicht stimmen, sind wir jetzt dagegen. Der Vorschlag, dies noch einmal einzubringen, heisst \neinfach, dass man wahrscheinlich wieder neun Monate verliert. Deshalb frage ich, ob Ihr \nnicht vielleicht einfach über das kleine Problem, das ich auch habe, ich hätte auch lieber \neinen grösseren Bereich, springen und im Sinne der Grosszügigkeit und dass der Stadtrat \nprüft und auch gehört hat, was wir Grüne gesagt haben, sagen, wir stimmen dafür? Mein \nRatschlag von der linken Seite. \n \nHeinz Eng: Ich sehe es mit den Konzertveranstaltungen eigentlich gleich wie Dieter Ulrich. \nMan sieht auch, wann er es geschrieben hat, mitten in Covid 19. Sie wurden arg gebeutelt. \nAndererseits habe ich auch Sympathien für das, was Felix Wettstein gesagt hat, dass man \neigentlich die ganze Kultur in der ganzen Breite anschauen muss. Da hat man sich jetzt auf \ndie Veranstaltungen fokussiert. Zum Beispiel auch eine Kilbi, die jetzt abgesagt wurde, reisst \nnatürlich auch Löcher in die ganzen Vereinskassen usw. Das wurde ja auch im OT \ndebattiert. Kurz gesagt muss man es vielleicht wirklich in einer gewissen Gesamtheit \nbetrachten. Ich möchte hier einfach ein wenig den Fächer aufmachen. In meiner Funktion \nüber die Sportveranstaltungen usw. bin ich ja auch betroffen. Mit diesem Prüfauftrag hat der \nStadtrat genau die Möglichkeit, die verschiedenen Unterstützungsfonds, die es geben \nkönnte, in der ganzen Tiefe und Breite entsprechend auch mitzuteilen. Ich denke jetzt nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 72 \n\nnur an die städtischen, und es geht auch nicht darum, dass man Kultur gegen \nKonzertveranstaltungen oder Sport ausspielt, sondern es gibt auch einen ganz, ganz \ngrossen Topf, der übrigens öffentlich ist, dort könnt Ihr selber einmal nachschauen, vom \nKanton aus. Alle Veranstaltungen, die man unter der Härtefallverordnung irgendwie ein \ngewisses überregionales Interesse anmelden kann, prüft der Kanton sehr gut und ist dort \nauch relativ bereit, Mittel zu sprechen. In diesem Sinne stimme ich hier zu respektive erkläre \nerheblich. Hoffen wir einfach, dass wir einigermassen schnell zur Normalität zurückkehren \nkönnen und eine solche Anschubfinanzierung, wo auch immer in der Kultur oder bei den \nKonzertveranstaltungen, ist sicher keine schlechte Sache. \nBeschluss \n \nMit 27 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nEntsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-05-26 u. 27\\21-05-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 72 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich danke Euch vielmals für das Mitmachen. Wir \nwerden uns schon bald wieder sehen. Ich danke für die produktive Sitzung und wünsche \nEuch einen ganz schönen Abend. Schlaft gut. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n