parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n1 \n \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. Mai 2012 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.30 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Nadja Fleischli, 3. Thomas Frey, 4. Sarah Honegger, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Thomas Rauch, 9. Simone Roth, 10. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Florian Amoser, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, 8. Huguette Meyer Derungs, \n9. Dr. Rudolf Moor, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Anita Huber, 4. Theo Schöni, 5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Dr. David Wenger, \n6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nStadtrat: \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nHeinz Eng \nSandro Gervasoni \nAlexandra Kämpf \nGeorg Dinkel \nBeate Hasspacher \nSandra Näf \n \n \nVorsitz: Marcel Buck \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n*1a Dringliche überparteiliche Interpellation betr. Propaganda aus dem Stadthaus/Frage \nder Dringlichkeit \n\n*1b Dringliche Interpellation Daniel Probst betr. Vorgehen bei Personalmutationen von \nKadermitarbeitenden/Frage der Dringlichkeit \n\n*1c Dringliche Motion David Wenger und Mitunterzeichnende betr. Buslinienführung als \nwichtigen Teil der Innenstadtaufhebung \n\n*1d Fraktionserklärung SP \n  2. Geschäftsprüfungskommission/Demissionen und Ersatzwahl \n  3. Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission \n  4. Kommission für Stadtentwicklung/Demission \n  5. Museenkommission/Demission \n  6. sbo, Bericht und Rechnungen 2011/Genehmigung \n  7. Betreuungszulage, Teilrevision Art. 22f Abs. 1 und Ziff. c Personalreglement (SRO \n\n131)/Genehmigung  \n  8. Kunstmuseum, Pensenerhöhung Leitung/Genehmigung \n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 9.1. Interpellation Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende betr. Umsetzung des \n\nbehindertengerechten (hindernisfreien) Bauens in der Stadt Olten (eingereicht \nam 15.09.2011) \n\n 9.2. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Auswirkungen eines Reaktorunfalles im \nAKW Gösgen auf die Stadt (eingereicht am 15.09.2011) \n\n** 9.3. Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP) betr. Erschliessungsverkehr zum \nGewerbegebiet Areal Nussbaum AG durch die Wohnzone des Hardfeldquartiers \n(eingereicht am 15.09.2011) \n\n** 9.4. Interpellation Sarah Honegger (FdP) und Mitunterzeichnende betr. verbesserter \nZugang zum Friedhof Meisenhard (eingereicht am 15.09.2011) \n\n** 9.5. Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung der \nArbeitnehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands \n(eingereicht am 15.12.2011) \n\n** 9.6 Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau \nBenchmarking ggü. vergleichbaren Städten (eingereicht am 15.12.2011) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich begrüsse die Anwesenden zur heutigen \nParlamentssitzung. Auf Euren Tischen liegen die Vorstösse und der Flyer „Der kleine Prinz“. \nEs ist ein Musical zum 110-Jahr-Jubiläum der Musikschule Olten, das ich allen wärmstens \nans Herz legen kann. Was die Jungen seit mittlerweile fast einem ganzen Jahr hier auf die \nBeine stellen, ist eine tolle Sache. Auch findet Ihr die aktualisierte Telefonliste der \nParlamentsmitglieder vor. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n4 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \n \nTotenehrung \n \nLeider habe ich die schmerzliche Pflicht, Sie alle über den Tod von Frau Esther Hofer und \nFrau Eveline Klein zu informieren. \n \nFrau Esther Hofer war von 1997 bis 2000 als Gemeinderätin und in verschiedenen \nKommissionen tätig. \n \nFrau Eveline Klein war Verwaltungsmitarbeitern in Trimbach und stand anschliessend in der \nSozialregion im Dienst der Öffentlichkeit. \n \nWir werden den beiden Verstorbenen ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n         *          * \n \n \nProtokollgenehmigungen \n  \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 16. November, 15. Dezember 2011 und \n26. Januar 2012 sind vom Büro am 7. Mai 2012 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 26. Januar 2012 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n \n\n• Schulzahnärztlicher Dienst der Stadt Olten/Neuorganisation \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 31. Januar 2012 und die Referendumsfrist ist \nam 1. März 2012 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n5 \n \n\nReferendum gegen Baustein A1 mit Abstimmung am 17. Juni 2012 \n \nGegen den Parlamentsbeschluss I./1. vom 28. März 2012 betr. Strategie Innenstadt, \nObjektkredit Baustein A1 wurde am 3. März mit 583 Unterschriften das Referendum \neingereicht. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 7. Mai 2012 entschieden, dass zum \nvorerwähnten Beschluss am 17. Juni 2012 eine Volkabstimmung stattfinden wird. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nWahl Ersatzstimmenzähler \n \nAnstelle von Georg Dinkel wird einstimmig Marlène Wälchli Schaffner gewählt.  \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Motion Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Öffnung Mühletal Bach im \n Bereich der alten Aarauerstrasse \n- Dringliche überparteiliche Interpellation betr. Propaganda aus dem Stadthaus \n- Dringliche Interpellation Daniel Probst (FdP) betr. Vorgehen bei Personalmutationen von \n\nKadermitarbeitenden \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 53/16 Prot.-Nr. 45 \n \n \n \nDringliche überparteiliche Interpellation betr. „Propaganda aus dem \nStadthaus“/Frage der Dringlichkeit \n \n \nChristian Werner: Es ist eine Interpellation und keine Motion. Eine Interpellation wirft \nFragen auf. Fragen, die in diesem Fall berechtigt sind, vor allem auch Fragen, die aktuell \nsind. Es besteht ein Informationsbedürfnis und es besteht auch Klärungsbedarf. Die Fragen, \ndie in dieser überparteilichen Interpellation gestellt wurden, interessieren grosse Teile der \nBevölkerung. Das haben wir Interpellanten auch gespürt, nachdem publik geworden war, \nwas an Rückmeldungen eingegangen ist. Die Dringlichkeit ist eigentlich offensichtlich. Würde \nsie nämlich abgelehnt, könnten die berechtigten Fragen vor der Abstimmung nicht geklärt \nwerden. Es würde schätzungsweise erst in einem halben Jahr, wenn überhaupt, zu einer \nDiskussion darüber kommen. Das wäre dann Schnee von gestern und nicht mehr aktuell. \nDeshalb drängt es sich stark auf, dass diese Fragen jetzt geklärt werden. Zudem ist es ja \nsicher auch so, dass der Stadtrat diese Fragen bereits beantwortet hat. Es muss fast so sein. \nSonst wäre er nicht parat, wenn wir dringlich erklären würden. Von daher spricht nichts \ndagegen, dass man die vorliegenden Antworten kopiert, verteilt und wir darüber diskutieren. \nIn diesem Sinne bitte ich um Dringlicherklärung dieser berechtigten Fragen. \n \nDr. Rudolf Moor: Wir von der SP sind gegen die Dringlichkeit und zwar aus folgenden \nÜberlegungen: Die Beantwortung dieser Fragen bringt aus unserer Sicht keinen sachlichen \nMehrwert im Hinblick auf die Abstimmung. Wir stören uns zum Teil auch an der Art, wie die \nFragen gestellt sind. Wir finden, sie seien etwas unfair gestellt und auch an der Grenze der \nLegitimität. Wir haben den Eindruck, sie dienen vor allem auch der Propaganda der Gegner. \nDas gehört eigentlich nicht in eine Interpellation. Zur Beantwortung würde es eigentlich auch \nkeine Interpellation brauchen; man könnte dies auch direkt fragen. Wie immer, wenn es um \nsolche Themen geht, sind wir eigentlich gegen die Dringlichkeit. Wir haben auch den \nEindruck, dass die Fusionsvorlage im Gemeindeparlament sehr ausgiebig diskutiert wurde. \nDie Vorlage ist deutlich angenommen worden und eine weitere Diskussion im Parlament im \nZusammenhang mit diesem Thema macht aus unserer Sicht hier keinen Sinn. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 15 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n7 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 18/10 Prot.-Nr. 46 \n \n \n \nDringliche Interpellation Daniel Probst (FDP) betr. Vorgehen bei \nPersonalmutationen von Kadermitarbeitenden/Frage der Dringlich-\nkeit \n \n \nDaniel Probst: Vielleicht hat die Interpellation schon etwas bewirkt. Ich weiss es nicht. Das \nwerden wir hören, falls sie als dringlich erklärt wird. Am gleichen Tag ist dann noch die \nMeldung betreffend Feuerwehrkommandant gekommen. Das habt Ihr vielleicht im Internet \nund dann am nächsten Tag auch in der Zeitung gesehen. Ich möchte trotzdem ein paar \nWorte zur Dringlichkeit sagen. Ich finde, sie ist weiterhin gegeben. Innerhalb von wenigen \nTagen haben zwei wichtige, geschätzte, verdiente Kadermitarbeitende ihre Stelle gekündigt. \nBei beiden ist es überraschend gekommen. Das hat Fragen zur unterschiedlichen \nKommunikationspraxis beim Kommandanten und Finanzverwalter aufgeworfen. Ein Teil der \nFragen zielt ja in diese Richtung. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil im Fall des \nFeuerwehrkommandanten – das haben Sie sicher schon gesehen – die Stelle bereits \nausgeschrieben ist. Ich glaube, es ist im Interesse des Stadtrates und auch von uns, dass \nwenn hier irgendwelche Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten bezüglich Kommunikation \noder auch bezüglich Gründe, die zu diesen Kündigungen geführt haben, vorhanden sein \nsollten, ist es im Interesse der interessierten Bewerber, dass sie dort Klarheit haben und \ndeshalb etwas, das man an die Öffentlichkeit gibt und auch im Interesse des Stadtrates, \ndass er informieren und die Bedenken ausräumen kann. Deshalb empfehle ich die \nDringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n8 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 47 \n \n \n \nDringliche Motion David R. Wenger (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Buslinienführung als wichtiger Teil der Innenstadt-Aufwertung \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Das Büro hat die dringliche Motion, natürlich im \nEinverständnis mit dem Motionär, nach hinten geschoben, weil es im Moment keinen Sinn \nmacht, sie zu behandeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 48 \n \n \n \nFraktionserklärung SP \n \n \nDaniel Schneider: Ich möchte mich nur ganz kurz zum Mailverkehr zwischen Marcel Buck \nund Eva Gerber äussern. Es ist aussergewöhnlich. Aber dieser Mailverkehr hatte einen \nAnhang, wo mancher Facebooker neidisch geworden wäre, so dass dies für uns eigentlich \neine öffentliche Handlung war. Vorweg: Wenn jemand über 100 Personen einlädt, aber nur \n60 davon meint und auf die Intervention von Marcel dann eine relativ saloppe Antwort gibt, \ndass ja die anderen 40 gar nicht gemeint sind, ist dies eine seltsame Form von Wert-\nschätzung gegenüber den Leuten, die im Parlament und in der Resonanzgruppe arbeiten. \nWir haben den Eindruck, dass dies etwas unprofessionell ist, und es reiht sich gut in die \nKommunikationsstrategie der Stadt ein, die wir schon ein paar Mal bemängelt haben. Nicht \nbesser, aber von grösserer Tragweite für uns ist die Antwort des Gemeindeparlaments-\npräsidenten, notabene der höchste Oltner und der Vertreter von uns allen hier, nicht von \nseiner Partei, von uns allen. Er sitzt dort oben auf dem Bock und vertritt uns alle. Genau das \nwünschen wir uns von ihm. Was ich vorher gesagt habe, würde mich auch sauer machen. \nAber was Du machst, ist eine frei gewählte Rolle, und es wäre schön, wenn wir die Würde \ndieses Amtes und damit auch dieses Parlaments aufrecht erhalten dürften. Es mutet \nvermutlich seltsam an, dass gerade ich dies sage. Ich bin ja nicht für verbale politische \nZärtlichkeiten bekannt. Aber ich bin eben nicht dort oben, wo Du bist. Du musst bitte Deine \nRolle so ausführen. Es ist auch schon ein paar Mal hier im Parlament passiert, dass ein \nZwischenruf von Dir erfolgt ist. Der Preis ist hart, wenn man dort oben sitzen will. Aber wie \ngesagt: Du hast es selber gewählt. Bitte vertrete Dich und uns während der restlichen \nAmtszeit würdevoll. Merci vielmals. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Besten Dank für diese Worte. Fraktionserklärungen \nwerden auch von mir nicht kommentiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 16/6 Prot.-Nr. 49 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demissionen und Ersatzwahlen \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission sind zwei Demissionen und zwei Ersatzwahlen zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail resp. Schreiben vom 28. April 2012 demissioniert Heidi Ehrsam (CVP) als Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission infolge Ablauf des Mandates nach 8 Jahren per \n31. Mai 2012. \n \nMit Mail vom 8. Mai 2012 demissioniert Daniel Dähler (FdP) als Mitglied der Ge-\nschäftsprüfungskommission per sofort. \n \n \nAls Ersatz für Heidi Ehrsam schlägt die CVP Roland Rudolf von Rohr als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission zur Wahl vor. \n \nAls Ersatz für Daniel Dähler schlägt die FdP Sarah Honegger als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Heidi \nEhrsam (CVP) und Daniel Dähler (FdP) sowie die Ersatzwahl von Roland Rudolf von Rohr \n(CVP) und Sarah Honegger (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Heidi Ehrsam (CVP) und Daniel Dähler (FdP) \ngenehmigt. \n \nEinstimmig werden die Ersatzwahlen von Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Sarah \nHonegger (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11 \n \n\nMitteilung: \nFrau Heidi Ehrsam, Bergstrasse 28, 4600 Olten \nHerrn Daniel Dähler, Wiesenstrasse 7, 4600 Olten \nHerrn Roland Rudolf von Rohr, Ziegelfeldstrasse 73, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nFrau Sarah Honegger, Ringstrasse 5, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n12 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 16/12 Prot.-Nr. 50 \n \n \n \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission \n \n \nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 2. Mai 2012 reicht Stefanie Kurt (SP) den Rücktritt als Mitglied der Kommission \nfür die Gleichstellung von Frau und Mann per Ende Juni 2012 ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Stefanie Kurt \n(SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Stefanie Kurt (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Stefanie Kurt, 4600 Olten, Geissfluhweg 32, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n13 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 16/22 Prot.-Nr. 51 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Demission \n \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigenden Mutation: \n \n \nMit Mail vom 8. Mai 2012 reicht Daniel Dähler (FdP) seinen Rücktritt aus der Kommission für \nStadtentwicklung per sofort ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Daniel \nDähler (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Daniel Dähler (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Daniel Dähler, Wiesenstrasse 7, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n14 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 16/16 Prot.-Nr. 52 \n \n \n \nMuseenkommission/Demission \n \n \nFür die Museenkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigenden Mutation: \n \n \nMit Mail vom 8. Mai 2012 reicht Daniel Dähler (FdP) seinen Rücktritt aus der Museenkom-\nmission per sofort ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Daniel Dähler \n(FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Daniel Dähler (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Daniel Dähler, Wiesenstrasse 7, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n15 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 15/0 Prot.-Nr. 53 \n \n \n \nsbo, Bericht und Rechnungen 2011/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9, Abs. 2 der Statuten sbo, den \nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2011. Die \nDetailinformationen können den Beilagen entnommen werden. \n \nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen für das Jahr 2011 \nwiederum einen positiven Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow \nerreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rund 14.2 Mio. Franken und bewegt sich im \nRahmen des Budgets. Im Kerngeschäft präsentiert sich der betriebliche Cashflow im \nRahmen des Vorjahres und des Budgets. Zum guten Resultat beigetragen haben: \n \nLeicht höhere Erlöse aus Stromverkauf \nMehrerlöse aus Wasserverkauf \nEinhaltung der Kostenbudgets \nWeitere Erlöse aus Landverkäufen im Bornfeld \n \nDas Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO verringerte sich von knapp 4.7 Mio. Franken \nauf rund 4.3 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung gleichbleibender \nNetzkostenbeiträge wie im Vorjahr, betragen 11.8 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen knapp \n12.9 Mio. Franken). \n \nDie sbo standen 2011 im zehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG \n(a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Vorjahr betrug die Dividende \nCHF 300'000 und für das Jahr 2011 wurde zuhanden der Generalversammlung vom \n22. Mai 2012 der Aare Energie AG eine Dividende in gleicher Höhe beantragt, was im \nJahresabschluss entsprechend berücksichtigt ist. \n \nIm Geschäftsjahr wurden bedeutende Rückstellungen für energieeffiziente Anlagen beim \nEVO Markt und neue erneuerbare Anlagen bei der Wasserversorgung bzw. für den \nWärmemarkt bei der Gasversorgung vorgenommen. Mit diesen Massnahmen wird man \nüberzeugt die Zukunft in Angriff nehmen können und die geplanten Investitionen in die \nPhotovoltaik bzw. in Bio- und/oder Kompogas-Projekte zusätzlich unterstützten. \n \nZusammenfassend kann das Jahr 2011 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden: \n \nEVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um 2.0 Mio. kWh oder 1.4 %. Der \nPreis der Strombeschaffung blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. In der ersten Stufe \nder Marktöffnung können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh \nalso die Energie am freien Markt beschaffen. Von dieser Wahlmöglichkeit macht bei der sbo \n\n\n\n16 \n \n\nnach wie vor ein Endverbraucher Gebrauch. Für energieeffiziente Anlagenprojekte wurde \neine Rückstellung von 200 Tsd. Franken gebildet. \n \n \nEVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste von über 4.2 Mio. kWh als \nStromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Insgesamt fiel der Aufwandfür \ndas Netzentgelt tiefer aus. Einerseits aufgrund günstigeren verordneten Preisen durch \nElCom und andererseits infolge einer besseren Netzausnutzung gegenüber Budget. Die aus \ndieser Konstellation resultierende Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wurde entsprechend \nberücksichtigt und wird in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. \nDer Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus und bewegte sich im Rahmen \ndes Budgets. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem \nVorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer aus. In der Folge konnten zusätzlich \nAbschreibungen auf dem Anlagevermögen von 1.5 Mio. Franken vorgenommen werden. \n \nAbnahme Gasverkauf um rund 56.4 Mio. kWh oder 9.7 %. Obwohl im gesamten \nVersorgungsgebiet wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden konnten, belasteten \ntiefere Bezüge von Detailvertrags- wie auch Sondervertragskunden das Geschäftsjahr. Im \nWeiteren ist der Rückgang (-19 %) der Anzahl Heizgradtage mitverantwortlich. Die \nGaseinkaufspreise blieben im 2011 stabil. Im Vergleich zum Vorjahr musste aber während \n3 Quartalen zu höheren Arbeitspreisen eingekauft werden. \n \nDer Anlagenunterhalt fiel aufgrund reger Investitionstätigkeit sowohl unter Vorjahres- als \nauch unter den Budgetwerten aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl \ngegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer aus. Für Marktrisiken und für \nden Wärmemarkt sowie Organisationsanpassungen wurden insgesamt 1.2 Mio. Franken \nzurückgestellt. Als zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden über \n2.1 Mio. Franken vorgenommen. \n \nDer Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 10'364 m3 oder 0.5 % \nhöher aus. In Olten war insbesondere beim Grundverbrauch ein höherer Konsum zu \nverzeichnen. In Trimbach erhöhte sich der Grundverbrauch ebenfalls hingegen fiel der \nMehrverbrauch tiefer aus. Bei den übrigen Aussengemeinden blieb der Konsum stabil. Der \nMehrerlös ist einerseits auf höhere Absatzmengen und andererseits vor allem auf die \nMehreinnahmen aus Grund- und Löschwassergebühren in Olten zurück zu führen. Der \nAnlagenunterhalt ist sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer \nausgefallen. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en sowohl gegenüber dem \nVorjahr als auch gegenüber dem Budget tiefer aus. Im Zusammenhang mit weiteren \nLandverkäufen im Bornfeld konnten als zusätzliche Abschreibungen (budgetgemäss) auf \ndem Anlagevermögen über 4.1 Mio. Franken vorgenommen werden. \n \nBetrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde im Vorjahr knapp \n4.7 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben gegenüber der \nEinwohnergemeinde auf rund 4.3 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 120.5 % \nund die Schuldenabnahme über 2.4 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich von \n56.1 % im Vorjahr auf 55.7 % im laufenden Jahr bei einer höheren Bilanzsumme. \n \nDie Nettoinvestitionen betragen rund 11.8 Mio. Franken. Bei der EVO wurde vor allem in den \nAusbau des Unterwerkes Enge, Trafostationen, Mittel- und Niederspannungsleitungen sowie \nöffentliche Beleuchtungen investiert. Bei der GVO standen in Olten und im Niederamt \nErschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Gasnetzausbau wurde im \nGäu die Erschliessung Oberbipp fortgesetzt. Im Weiteren wurde das Projekt Energiezentrale \nWärmeverbund Bornfeld ebenfalls fortgesetzt. Die Investitionsrechnung der WVO ist stark \ngeprägt durch Erschliessungen und Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In \ndiesem Geschäftsbereich wurden wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. \n\n\n\n17 \n \n\nBei EVO Markt und GVO wurde budgetkonform das Beteiligungsportfolio ausgebaut. \n \nDie nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen \nBereichen: \n \n \n(Beträge in 1'000 Franken) Budget 2011 Rechnung 2011 \n \n\nEVO Markt   \nBruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 0.0 105.4 \nErwerb von Beteiligungen 1'000.0    999.9 \nNettoinvestitionen EVO Markt 1'000.0 1'105.3 \n   \nEVO Netz   \nBruttoinvestitionen Anlagen 3'449.4 3'815.4 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    216.0    201.9 \n 3'715.4 4'017.3 \nabzüglich Beiträge / Erlöse        0.0        0.0 \nNettoinvestitionen EVO Netz 3'715.4 4'017.3 \n   \nGVO   \nBruttoinvestitionen Anlagen 2'315.0 1'954.9 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 1'057.5 1'802.0 \nErwerb von Beteiligungen 2'500.0 2'499.9 \n 5'872.5 6'256.8 \nabzüglich Beiträge / Erlöse      25.0      70.6 \nNettoinvestitionen GVO 5'847.5 6'186.2 \n   \nWVO   \nBruttoinvestitionen Anlagen 1'548.9 1'209.3 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    346.5    213.6 \n 1'895.4 1'422.9 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    710.0    984.5 \nNettoinvestitionen WVO 1'185.4 438.4 \n   \nIA GW   \nFahrzeuge und Werkzeuge 75.0 62.7 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen sbo 12'558.3 12'865.0 \nTotal Nettoinvestitionen sbo 11'823.3 11'809.9 \n   \n\n \n \nFür das Jahr 2011 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'924'273.47 \ngegenüber CHF 1’909'133.57 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen \nAbschreibungen resultiert ein Cashflow von CHF 14'235'433.06 (Vorjahr = CHF \n11'014'017.98). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 61.4 Mio. Franken auf 65.4 Mio. Franken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n \n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt: \n \n Jahr 2011 Jahr 2010 \n in CHF in CHF in CHF\nErträge 73'294'875.20 69'787'535.42 \nPersonalaufwand 151'507.59 151'072.89 \nSach- und Dienstleistungsaufwand 52'713'318.86 53'327'445.74 \nSonderaufwand exkl. Abschreibungen 5'865'665.94 5'009'123.21 \nAbschreibungen 12'311'159.59 9'104'884.41 \nGratisleistungen 328'950.25 285'875.60 \nUnternehmenserfolg 1'924'273.47 1'909'133.57 \n   \nCashflow 14'235'433.06 11'014'017.98 \nNettoinvestitionen 11'809'962.24 8'204'157.51 \nSchuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -2'425'470.82 -2'809'860.47 \nEigenfinanzierungsgrad 120.5 % 134.3 % \n\n \n \nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der \nInvestitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die \nEinwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken): \n \n 2011 2010 2009 2008 2007 \nCashflow 14'235.4 11'014.0 10'948.2 9'021.6 11'491.8 \nNettoinvestitionen 11'809.9 8'204.1 6'096.2 6'427.8 13'255.3 \nSchuldenabnahme 2'425.5 2'809.9 4'852.0 2'593.8  \nSchuldenzunahme     1'763.5 \nEigenfinanzierungsgrad 120.5 % 134.3 % 179.6 % 140.4 % 86.7 % \nEigenkapitalquote   55.7 %   56.1 %   57.5 %   58.1 %   55.7 % \nKto.-Korrentschuld an EGO    3'571.5 7'794.4 \nKto.-Korrentguthaben bei EGO 4'336.1 4'673.2 2'777.6   \n\n \nBar- und Sachleistungen zugunsten EGO Jahr 2011 Jahr 2010 \nVerwaltungskostenbeitrag 357.8 355.3 \nVerzinsung Dotationskapital 980.0 980.0 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'597.1 1'582.2 \nInvestitionen öffentliche Brunnen 0.0 0.0 \nUnterhalt öffentliche Brunnen 81.9 46.4 \nWasser öffentliche Brunnen 148.7 149.3 \nTotal in Tsd. Franken 3'165.5 3'113.2 \n\n \n \nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2011 voraussichtlich \nca. CHF 82'000 zufliessen. \nDer Verwaltungsrat bezog im Jahre 2011 Honorare von gesamthaft CHF 136'004.15 (brutto), \nwovon der Präsident CHF 43'368.00, der keine Spesen geltend machen kann. \n \nDie Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken \nder Geschäftsbereiche Strom, Gas sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der \njährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 20. Dezember 2011 verabschiedet. \n \n\n\n\n19 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2011 sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 916'290.00 \nb) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 216'475.82 \nc) Gasversorgung Überschuss CHF 618'500.83 \nd) Wasserversorgung Überschuss CHF 173'006.82 \ne) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 4'066.50 \nf) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe   \ng) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 11'809'962.24 \nh) Bilanz Bilanzsumme CHF 65'354'246.41 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 8. März 2012 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2011 werden \n\ngenehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit \nverbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet. \n \n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2012 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, \n4600 Olten, gewählt. \n\n \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein: Die Geschäftsprüfungskommission hat den Bericht und die Rechnung 2011 \nder städtischen Betriebe sbo zur Kenntnis genommen und diskutiert. Die Jahresabschlüsse \nsind insgesamt erfreulich ausgefallen. Der Bericht selbst und die Zahlen von Bilanz und \nErfolgsrechnung haben wenig zu reden gegeben. Wir konnten in der GPK feststellen, dass \nsowohl im Bereich Elektrizität wie im Bereich der Gasversorgung Anstrengungen in Richtung \nvon mehr erneuerbaren Energien unternommen werden, wenn auch der Effekt noch relativ \nbescheiden ist. Zum neu angebotenen Biogas hat die sbo von der Einwohnergemeinde Olten \nbisher leider einen Korb bekommen. Unter anderem deshalb ist die Nachfrage zurzeit noch \ndeutlich geringer als das Angebot an Biogas, das zur Verfügung stehen würde. Auch Effi-\nzienzmassnahmen, zum Beispiel bei der öffentlichen Beleuchtung, waren Thema in der \nGPK. Und auch hier geht der messbare Fortschritt nur langsam voran und wird zum Teil \ndurch externe Faktoren überdeckt, zum Beispiel die Wetterentwicklung. Mehr zu reden \ngegeben hat in der GPK die Strategie und Ausrichtung der sbo, weil sie ja Antworten finden \nmuss auf die Marktöffnungssituation. Der Versorgungsauftrag für die regionale Kundschaft \nsteht ganz klar im Vordergrund. Eine andere Eigentümerstrategie, konkret eine Fusion statt \nder bisherigen Zusammenarbeit zwischen sbo und AVAG, wird sicher kurzfristig nicht \nfavorisiert. Auch die Alpiq als Trägerin der AVAG will am bisherigen Joint-venture festhalten. \nZum Thema Elektrizität hat die Führung der sbo bekannt gegeben, dass ab dem nächsten \nJahr für Kunden unter 100‘000 kWh pro Jahr das Angebotsprinzip umgestellt wird. Normalfall \nwird dann sein, dass eben insbesondere die Privathaushalte lauter Strom aus erneuerbaren \nQuellen bekommen – überwiegend Wasserstrom. Gegen Aufpreis kann man aber den Anteil \n\n\n\n20 \n \n\nan weiteren erneuerbaren Quellen, Sonne und Wind, stark erhöhen. Man kann aber auch \nverlangen, dass man zu einem leicht niedrigeren Preis den Mix aus drei Vierteln Atomstrom \nund einem Viertel Wasserstrom bekommen wird. Dieses System wird Opt-out genannt, weil \neine Kundin, ein Kunde aktiv den Schritt tun muss, um zu Strom aus nicht erneuerbaren \nQuellen zu kommen. Die sbo hat nach einzelnen skeptischen Voten in der GPK versichert, \ndass sie die Wahlmöglichkeiten anschaulich darstellen will, samt Kostenvergleichen von \ntypischen Modellbeispielen, und dass sie die Wahl für ihre Kundschaft unkompliziert gestal-\nten will. Andere regionale Stromversorger haben diesen Schritt schon vollzogen, darum hat \nman Vergleichswerte und kann Prognosen machen. Die Geschäftsprüfungskommission \nempfiehlt einstimmig, den Beschlussesanträgen des Stadtrates zum Bericht und zur \nRechnung der städtischen Betriebe sbo zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Merci vielmals, Felix Wettstein, für die klare Information aus \nder GPK. Wir haben ja heute Generalversammlung der städtischen Betriebe, wie Ihr viel-\nleicht wisst. Vorliegend ist die Geschichte des Jahres 2011. Es ist eine positive Geschichte. \nEs wurde bereits gesagt. Ihr habt einen umfassenden Geschäftsbericht mit einem Teil \nJahresrechnungen erhalten und den eigentlichen Bericht und Antrag an das Gemeinde-\nparlament aus der Sicht des Stadtrates, wo Beschlüsse gefasst werden müssen. Aus \nprozessökonomischen Gründen möchte ich wirklich darauf verzichten, bis ins letzte Detail zu \ngehen, und auch im Namen des Stadtrates kund zu tun, dass wir mit dem Geschäftsab-\nschluss äusserst zufrieden sind, mit der Arbeit der Leitung der städtischen Betriebe und dem \ngesamten Personal, das eine ausgezeichnete Arbeit zu Gunsten nicht nur von Olten, \nsondern insbesondere auch unserer Stadt absolviert. Es ist ein positiver Geschäftsabschluss \nmit einem Cashflow von 14,2 Millionen Franken. Er bewegt sich im Rahmen des Budgets. \nMan sieht auch, was das gute Resultat ausgemacht hat. Es sind die vier Punkte, die sie auf \nder ersten Seite sehen. Wir sind im zehnten Betriebsjahr des Joint-Venture Aare-Energie \nAG, städtische Betriebe Olten, und AVAG, Teil Alpiq. Im Detail sind auch die einzelnen \nSparten aufgeführt, in welcher Dimension man die Investitionsrechnung realsieren konnte, \nmit den einzelnen Sparten wieder aufgelistet. Auf Seite 3 ist im untersten Abschnitt \nfestgehalten, wie gross der Unternehmensüberschuss ist. Er ist höher als derjenige des \nVorjahres, nämlich 1,924 Millionen Franken. Der Cashflow und die Bilanzsumme haben sich \nvon 61,4 Millionen auf 65,4 Millionen Franken erhöht. Etwas, auf das wir auch im Stadtrat \nimmer sehr Wert legen, und ich denke, das ist bei Ihnen nicht anders, ist, dass man einen \nVergleich zum Vorjahr hat. Man kann natürlich das Büchlein des Vorjahres hervor nehmen. \nDann weiss man sie. Hier sieht man es gleich auf einen Blick, nämlich die Zahlen 2010 und \n2011, die wichtigsten Zahlen der Unternehmung. Das haben Sie sicher eingehend studiert. \nDann gibt es einen Fünf-Jahres-Vergleich, wo man vom Cashflow bis zum Kontokorrent \nGuthaben oder Schuld – es ist ein Guthaben, das die sbo gegenüber der Stadt Olten hat – \nalles sieht, nicht zuletzt natürlich die Bar- und Sachleistungen zu Gunsten der Stadt, die \ndurch unsere städtischen Betriebe erbracht werden. Für mich als Stadtpräsident und Mitglied \ndes Verwaltungsrates und für uns alle im Stadtrat ist immer wichtig, dass man auch aufgrund \nder heutigen Gesetzgebung für eine Unternehmung ein Risikomanagement erarbeitet, das \ndie Risiken in diesen Sparten periodisch beurteilt. Das ist akribisch gemacht worden. Man \nhat eine Risikoidentifikation gemacht und auf die wesentlichen Risiken, ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen hingewiesen und sie bewertet. Die aktuelle \nBeurteilung ist auch durch den Verwaltungsrat verabschiedet worden. Ich kann Sie \nberuhigen: Wir haben keine Risiken. Ich komme zum Beschlussesantrag. Es geht darum, \ndass wir von einer Rechnung, der Geschichte, Kenntnis nehmen. Wir haben den Bericht der \nRevisionsstelle der sbo zur Kenntnis zu nehmen. Der Geschäftsbericht und die detaillierte \nRechnung ist zu genehmigen und die Organe sind zu entlasten, so Gott will, was wir \nnatürlich hoffen. Wir möchten gerne die HTO Treuhand AG wieder für ein Jahr als \nRevisionsstelle wählen. Im Namen des Stadtrates möchte ich Sie bitten, dieser Geschichte \n2011 zuzustimmen. Zum Schluss noch die Fragenbeantwortung wegen der \nBiogasgeschichte, die Felix Wettstein angeführt hat, die ich in der GPK auf Hinweis von \nHerrn Verwaltungsratspräsident Jost Bitterli nicht so locker sagen konnte. Es ist so, dass wir \n\n\n\n21 \n \n\n– ich kann dies genau sagen – aus Kostengründen Biogas im Budget 2012 nicht berück-\nsichtigt haben, aus Budgetkostengründen. Das muss man klar sagen. Wir werden aber zur \nBeruhigung jetzt in der Budgetplanung 2013 – die Baudirektion hat bereits begonnen, dies zu \nplanen – 2013 Biogas in einer Dimension berücksichtigen. Einfach, damit dies noch \nbeantwortet ist. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat wieder einmal mehr mit grosser \nFreude von diesem Bericht und der Rechnung der sbo Kenntnis genommen. Die Zahlen sind \nbereits vom GPK-Sprecher und von Ernst Zingg genannt worden. Ich möchte gleichwohl \nsagen, dass erwähnenswert ist, dass der permanente Schuldenabbau schon eine Freude ist \nund diese Firma echt stark macht. Wieder 2,4 Millionen Franken und wenn man nur auf fünf \nJahre zurück blättert, sind wir bei 11 Millionen, die wir weniger Schulden haben. Vorher ist ja \nnoch einiges abgebaut worden. Demnach ist diese Firma fit. Sie befindet sich immer noch \nvollständig in den Händen der Stadt, also höchst erfreulich. Auch 14,2 Millionen Cashflow \nmüssen zuerst einmal gemacht sein. Ich glaube, dass die guten Resultate einfach auch \nzeigen, dass ein routiniertes und starkes Team am Ruder ist. Sie beweisen dies schon seit \nvielen Jahren und entsprechend gilt ihnen auch der Dank. Man merkt auch, wenn man das \ngrüne Buch, den Bericht des Verwaltungsrates, auf Seite 3 durchliest, dass das Team \nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung richtig harmoniert. Das ist sicher auch ein Grund für \nden Erfolg. Wir danken allen Mitarbeitern, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für \ndie gute Arbeit, und nehmen sogar mit Freuden Kenntnis von diesem Rechnungsabschluss \nund stimmen natürlich dem Beschlussesantrag zu. \n \nTheo Schöni, Fraktion Grüne: Wir haben den Geschäftsbericht und die Rechnung der sbo \nzum vergangenen Geschäftsjahr natürlich auch mit Interesse studiert und danken dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung für das gute Ergebnis, das einmal mehr \nerwirtschaftet werden konnte. Unser Dank geht selbstverständlich auch an alle Mitarbeiten-\nden der Gesamtunternehmung, also auch diejenigen der a.en und der AVAG, die doch in der \ngleichen Gruppe tätig sind. Wir möchten auch nicht gross auf die Zahlen eingehen und doch \ndie positiven Ergebnisse in allen Sparten feststellen, die erreicht werden konnten. Wir stellen \naber auch mit Genugtuung fest, dass die unternehmerischen Zielsetzungen, die strategi-\nschen zunehmend stärker im Bereich der Nachhaltigkeit und in der Stromproduktion, insbe-\nsondere bei den erneuerbaren Energien, engagiert umgesetzt werden. Diese Zielsetzungen \nstimmen für uns absolut, zusammen mit den Bestrebungen der Energiestadt Olten und \nnatürlich auch in der Hoffnung, dass die Schaffung eines Energiefonds, wie wir durch eine \nMotion verlangt haben, die Zukunft von hohen Investitionsvolumen für diese Stadt und diese \nRegion auch in diesem gesamten Bereich auslösen kann. Nebenbei bemerkt würde eine \nFusion Olten Plus dereinst sogar attraktive Standorte für Windkraftanlagen zur Verfügung \nstehen. Klammer geschlossen. Der Bereich Photovoltaik soll deutlich ausgebaut werden. \nDabei soll geprüft werden, ob teilweise die Grundwasserschutzzonen, die mittlerweile im \nGrundbesitz der sbo genutzt werden können, für die Photovoltaik verwendet werden \nkönnten. Ich weiss nicht, wann Sie den Bericht der Schutzzonen gelesen haben, welche die \nsbo mittlerweile in der Hand hat – man sieht dies auch in der grossen Auflisten der \nLiegenschaften und Grundstücke – das sind sage und schreibe 30,6 Hektaren bestes \nLandwirtschaftsland notabene, das wir für den Schutz unseres Wassers über die sbo \neingekauft haben und dies extensiv bewirtschaften lassen. Gleichzeitig will man das Land, \ndas man dort zur Verfügung hat, in Zukunft sinnvoll beispielsweise mit Sonnenkollektoren, \nbestücken lassen und nutzen. Wenn beispielsweise nur 3 % dieser Flächen mit Sonnen-\nkollektoren, bestückt würden, würde dies heissen, dass im Schnitt bei diesem Verbrauch, \nden Haushaltungen im Jahr haben, ca. 350 Haushalte mit Strom beliefert werden könnten. \nEs wird an diesem Beispiel eindrücklich aufgezeigt, wie einerseits Schutz für das \nTrinkwasser und andererseits Nutzen für Energiegewinnung miteinander einher gehen \nkönnen. Ich habe es bereits erwähnt: Es braucht auf diesem Gebiet eine enge Zusammen-\narbeit mit der Stadt. Sie war auch nicht untätig. Beispielsweise hat sie die Erstellung eines \nSolarkatasters in Auftrag gegeben. Es gehört aber auch dazu, dass beispielsweise mit \n\n\n\n22 \n \n\nNachdruck von der Stadt verlangt wird, dass Bedachungen wie von einer Eissporthalle mit \nSolaranlagen bestückt werden und dies nicht einfach ein frommer Wunsch bleibt und auf \ndem Papier steht. Als Letztes möchte ich auch auf die Einführung des erneuerbaren \nStrommixes, den man ab 2013 als Standard einführen möchte, kurz eingehen. Wir \nbegrüssen diesen Systemwechsel. Ein Mix aus Wasserkraft und Solarstrom, dass dies der \ngängige Mix für sämtliche Kunden werden soll, die notabene nur geringe Mehrkosten verur-\nsachen werden. Wer diesen Mix nicht will und weiterhin, wie es auch bereits gesagt wurde, \nauf dem heutigen Strommix, der angeboten wird, bleiben wird, kann das sogenannte Opt-\nOut-Verfahren anwenden und sich dort mit dem bisherigen Strom versorgen, solange wir \nauch noch Kernenergie haben. Wir werden den Beschlussesanträgen einstimmig zustimmen \nund wünschen der sbo auch im laufenden Jahr viel Erfolg in der operativen Führung der \nUnternehmung, aber auch in der zukunftsgerichteten Umsetzung ihrer strategischen Ziele. \n \nChristian Werner: Es gibt hier ab und zu ein Geschäft, das der SVP-Fraktion etwas oder \nsogar stark Bauchweh macht. Der Bericht und die Rechnungen der sbo gehören definitiv \nnicht dazu, haben eigentlich noch nie dazu gehört, seit ich im Parlament bin, und gehören \nauch in diesem Jahr nicht dazu. Im Gegenteil: Wir nehmen sehr erfreut von diesem Bericht \nund Antrag bzw. von den Rechnungsabschlüssen Kenntnis. Wir sind mit dem Geschäftsgang \nzufrieden. Entsprechend werden wir dem Geschäftsbericht und den detaillierten Rechnungen \nauch einstimmig zustimmen und nehmen dies so zur Kenntnis, verbunden mit dem herz-\nlichen Dank an die Mitarbeiter, die Geschäftsleitung und an den Verwaltungsrat der sbo, der \ndieses Schiff auf Kurs hält und dies erst noch gut. Ich gehe davon aus, dass in der Pause \nauch wieder das Znüni durch die sbo finanziert wird, und ich bedanke mich auch an dieser \nStelle aus Sicht der SVP-Fraktion recht herzlich für den kleinen Imbiss. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Der Bericht und die Rechnung der sbo ist ja eigentlich ein \nRoutinegeschäft. Wir bekommen dies jedes Jahr, erhalten erfreulicherweise auch jedes Jahr \nsehr positive Zahlen vorgelegt und können dadurch zufrieden sein. Eigentlich wäre ja die \nVersuchung gross, dies dann einfach auch dementsprechend in der Fraktionssitzung als \nRoutinegeschäft abzuhandeln. Wir haben dies in diesem Jahr bewusst nicht gemacht und \ndafür ein etwas grösseres Zeitpensum reserviert und haben Norbert Caspar eingeladen, weil \nwir gerne mit ihm einen gewissen Austausch geführt hätten, Fragen stellen können und \netwas genauer hören, was bei der sbo läuft, was sie planen. An dieser Stelle geht ein \nbesonderer Dank an Norbert Caspar, dass er sich Zeit genommen und uns auch ausführlich \ninformiert hat. Wir haben mit Freude von dieser Neuausrichtung Kenntnis genommen, dass \nvor allem der erneuerbare Energiemix ab nächstem Jahr als Standard gelten soll. Hier fühlen \nwir uns eigentlich in dem, was wir schon länger auch gefordert haben, bestätigt, nämlich, \ndass die sbo dort vermehrt aktiv wird und Massnahmen ergreift. Wir haben dann unter \nanderem auch diskutiert, welche Möglichkeiten bestehen, dass die sbo selber als Strompro-\nduzentin tätig werden könnte oder allenfalls Investitionen in Stromerzeugungs-projekte \ntätigen kann, und haben hier auch Antworten erhalten, die für uns nachvollziehbar sind. Ich \nmöchte einfach an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir die sbo schon bekräftigen \nmöchten, weiter auf diesem Weg zu gehen und dort im Rahmen der Möglichkeiten auch \nweitere Massnahmen zu ergreifen. Die Zahlen sind sehr positiv. Es ist auch von anderen \nFraktionen schon gesagt worden, dass wir dies mit Freude zur Kenntnis nehmen und \nverabschieden können. Wir werden dies auch tun. Wir haben gleichwohl noch die eine oder \nandere Bemerkung. Ich habe es auch Herrn Caspar schon gesagt. Im Bericht des Stadtrates \nwird nur die Entlöhnung des Verwaltungsrates der sbo erwähnt und diejenige des \nPräsidenten wird separat ausgewiesen. So viel ich weiss, steht es aber nicht im Jahres-\nbericht selber. Dort wäre einfach eine Anregung, dies auch explizit in den Jahres-bericht zu \nschreiben. Zweitens, und das ist halt auch etwas mein persönliches Steckenpferd, ist \ndadurch, dass die ganze operative Leitung bei der a.en liegt, dort entzogen. Das muss nicht \nausgewiesen werden. Wir haben auch nicht die Möglichkeit dies einzufordern. Trotzdem \nmöchten wir anregen, dass man eigentlich auch bei der a.en ein solches Kaderlohn-\nReporting einführen und entsprechend die Entschädigungen des Verwaltungsrates und der \n\n\n\n23 \n \n\nGeschäftsleitung transparent machen würde. Es gibt ein Kaderlohn-Reporting des Bundes, \ndas standardisiert wird. Man könnte sich zum Beispiel daran orientieren. Ich sage dies nicht, \nweil ich der Sache nicht traue. Aber in der Regel schafft Transparenz auch Vertrauen, und \nich denke, es ist im beidseitigen Interesse, dass dies so geregelt werden könnte. Ernst Zingg \nhat mich mit seiner letzten Bemerkung, dass keine Risiken vorhanden sind, gerade etwas \nprovoziert. Ich hoffe, dass war nicht ganz so gemeint, weil ich beruflich auch mit diesem \nThema beschäftigt bin. Wenn jemand meint, er habe keine Risiken, ist er in der Regel auf \ndem besten Weg dazu, irgendwo hinein zu laufen. Ich nehme nicht an, dass es so gemeint \nwar, und es wird auch nicht so sein. Aber das hat mich jetzt doch etwas heraus gefordert. \nThema Risiken. Ich habe dies auch letztes Jahr schon gesagt. Wir sehen auch ein gewisses \nRisiko in der Nachfolgeregelung VR, wenn diese Personen irgendwann altershalber aufhören \nwerden. Da ja doch alle schon auf der Schwelle zur Pensionierung stehen oder schon \ndarüber sind, wird sich dies wahrscheinlich relativ bald einmal akzentuieren. Es ist auch \nimmer ein Risiko, dass dann irgendwie einfach Know-how verloren geht und man dies nicht \nadäquat ersetzen kann. Ich habe hier noch einmal die Anregung und nehme an, Ihr habt es \nschon gemacht –  wir haben jetzt einfach nichts Derartiges gehört – dass man dies sauber \nregelt. Soviel zu unseren Anregungen. Auch wir möchten natürlich den Mitarbeitern, der \nGeschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der sbo für ihre gute Arbeit danken und hoffen, \ndass dies auch in Zukunft so weiter gehen wird. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Auch wir haben den Geschäftsbericht in der Fraktion \ndiskutiert und danken für den gut gegliederten Geschäftsbericht und auch für den \nanschliessenden Imbiss. Es halt eigentlich inhaltlich nicht allzu viel zu diskutieren gegeben. \nWir sind auch erfreut über den positiven Abschluss, der mehr oder weniger auch im Budget \nliegt. Es ist ein planbares Geschäft. Der Markt ist noch nicht ganz offen. Dann kann man es \nvielleicht noch besser planen als andere Geschäfte. Aber es gibt gleichwohl auch Risiken, \nwo Ernst Zingg es nicht so gemeint hat, dass keine vorhanden sind. Er hat es so gemeint, \ndass man sie gemanagt und im Griff hat. Das zeigt sich auch, dass sich die Firma hier gut \nentwickelt und in einem guten Fahrwasser ist, was uns natürlich sehr freut. Bei der \nBemerkung von Theo Schöni musste ich vorher etwas schmunzeln, wegen des Windes in \nunserem Jura, Thema Juraschutzzone usw. Hier müsste man wahrscheinlich noch einmal \ndarüber diskutieren, ob man dies wirklich machen möchte. Das ist vermutlich nicht so \neinfach. Weil der Abschluss so gut ist und sich dieses Geschäft so gut entwickelt, haben wir \ndann andere Themen diskutiert. Wir haben eigentlich drei Punkte diskutiert. Das erste \nThema, das wir spannend finden und der Stadtrat hat uns bestätigt, dass es auch für ihn und \ninsbesondere für die sbo und die a.en ein Thema ist. Das ist natürlich die Strategie, die \nEigentümerstrategie, wenn man es so benennen möchte, ein Thema, das sicher in den \nnächsten Jahren aufgenommen werden muss, und es muss besprochen werden, wie man \ndort weiter geht. Das haben wir diskutiert und es ist sicher auch wichtig, dass wir dies \nnachher auch hier thematisieren, damit wir auch zu dieser Diskussion beitragen können. Der \nzweite Punkt, den wir diskutiert haben, ist auch schon verschiedentlich gefallen. Es ist das \nOpt-Out-Verfahren, das bis jetzt vor allem auch begrüsst wurde, wobei es gesagt wurde, \ndass es in der GPK kritisch betrachtet wurde. Wir haben es auch kritisch diskutiert. Es ist \nzwar schon so, dass es energiebranchenüblich ist. Das ist tatsächlich so. Aber man kann \ndas Opt-Out-Verfahren natürlich auch kritisch betrachten. Im Directmarketing ist das Opt-\nOut-Verfahren schlechter Stil und verpönt. Wenn es darum geht, einfach Adressen weiter zu \ngeben, ist eben die Meinung, dass man bei diesen Mailings zustimmen muss, wenn man \netwas erhält. Jetzt hat die Energiebranche gesagt: Nein, das machen wir nicht. Die EWZ \nwaren die ersten, die dies geändert haben. Jetzt gehört es zum guten Ton. Man darf dies \ndurchaus kritisch betrachten. Ich habe bei uns einen Link eines Bloggs im Tagesanzeiger \nverschickt, der vom sanften Paternalismus spricht. Es geht Richtung Bevormundung, \nEntmündigung. Es kann durchaus wahr genommen werden, weil man doch etwas machen \nmuss, damit man nicht mehr zahlen und etwas anderes bekommt, als man sonst hätte. Das \nkann man durchaus kritisch betrachten. Wir haben uns dann aber von unseren GPK-\nMitgliedern beruhigen lassen, die gesagt haben, das sei eben diskutiert worden und die sbo \n\n\n\n24 \n \n\nwird besorgt sein, dass dies deutlich dargestellt wird, nicht so, wie es die EWZ jetzt gemacht \nhaben und kritisiert worden sind. Sie haben den Anschein gemacht, es komme dann \ngünstiger als es eigentlich ist. Hier erwarten wir dann schon, dass es wirklich eindeutig ist, \nwas hier gemacht wird und den Leuten auch die Möglichkeit gegeben wird, dies zu wählen \noder nicht zu wählen respektive klar ist, was sie wählen und es nicht nur im Kleingedruckten \nsteht. Nicht wollen, dass es sehr deutlich ist und nicht irgendwie im Kleingedruckten. Aber \nhier vertrauen wir der Führung der sbo und dem Verwaltungsrat, dass sie dies nachher auch \ndementsprechend überwachen. Zum dritten Punkt: Bis jetzt ist noch keine Frage gekommen. \nJetzt erlauben wir uns auch noch eine Frage zu stellen. Der Stadtrat hat sich hier sicher \nvorbereitet, weil wir sie am Montag bereits gestellt haben. Er hat nicht spontan Antwort \ngeben können. Aber ich gehe davon aus, dass dies inzwischen gemacht wurde. Ich bitte \nEuch, im Geschäftsbericht Seite 14 aufzuschlagen. Es ist die konsolidierte Bilanz. Dort \nhaben wir bei den Aktiven, beim Anlagevermögen respektive bei den Betriebsanlagen \nWasserversorgung. Der grosse Abschreiber ist uns ins Auge gestochen, der über dem \nNormalen liegt. Normalerweise ist der Abschreiber 8 %. Hier ist es viel mehr. Am 1.1.2011 \nhatten wir einen Wert dieser Anlagen von rund 10,8 Millionen Franken und haben dann einen \ngrossen Abschreiber von 4,7 Millionen und per 31.12. haben dann die Wasseranlagen noch \n6 Millionen Wert. Jetzt haben wir dies unter dem Gesichtspunkt angeschaut, dass ja die sbo \nim Jahr 2006 für 8,9 Millionen Franken die Wasserversorgung von Trimbach gekauft hat. Es \nstellt sich jetzt die Frage, was hier passiert ist, dass so kurz nachher das gesamte Netz, \nOlten und Trimbach zusammen, weniger Wert hat, als man 2006 bezahlt hat. Ist denn das \nWassernetz in Trimbach nicht so in einem guten Zustand? Hat es damit zu tun, dass man es \njetzt abschreiben musste? Oder hat dies andere Gründe? Diese Frage interessiert uns. Der \nStadtrat hat gesagt, er werde dies abklären und uns heute mitteilen. Wenn die Frage \nbeantwortet ist, werden wir einstimmig zustimmen. Wir sind zufrieden. Das Ergebnis ist bei \nuns einstimmig. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann gerne Stellung dazu nehmen, und wenn ich etwas \nFalsches sage, dass ich ja kein Komma falsch sage, weil ich glaube, dass jedes Komma \nwichtig ist, ist der Finanzchef der sbo, Hans-Jörg Scheiwiller, im Hintergrund und korrigiert \nmich gleich oder verbessert es. Wenn wir in die Rechnung auf Seite 2 gehen, gibt es einen \nTitel Erträge und auf der zweituntersten Zeile einen Titel Liegenschaftsertrag. Dort steht eine \nZahl von 4,657… Millionen Franken. Der Liegenschaftsertrag ist 2011 bedeutend höher als \n2010, Stichwort Bornfeld. Wenn wir jetzt auf Seite 3 gehen, sieht man einen Teil davon, aber \nnoch viel besser ist auf Seite 23. Dort sieht man unter Bilanz Wasser, Aktiven, \nBetriebsanlagen, detailliert genau die gleiche Zahl wie auf Seite 14 des schönen Büchleins, \nnämlich 4,73… Millionen. Dort ist aufgeschlüsselt, wie die Abschreibungen dieser \nLiegenschaftserträge sind. Es ist eine Abschreibangelegenheit. Hier sieht man die einzelnen \nSachen. Trimbach Pumpwerk usw. Es ist dort im Detail aufgeschlüsselt. Es ist also eine \nAbschreibung, die hier stattfindet, eine ganz normale Abschreibung. Das hat nichts mit \nEntwertung, Bewertung, maroden Leitungen oder irgendetwas zu tun, sondern es ist eine \nganz normale Abschreibung von Kapital, das man von den Betriebsanlagen eingenommen \nhat. \n \nHans-Jörg Scheiwiller, sbo: Ich darf dazu sagen, dass wir bei der sbo in der glücklichen \nLage sind, im Bornfeld Land verkaufen zu können. Diese Landerträge sind auch budgetiert \nund realisiert worden. Das gibt uns die Möglichkeit, die Abschreibungen vorzunehmen, gleich \nbleibende Gewinne auszuweisen wie im Vorjahr und somit die Abschreibungen zu erhöhen. \nDas ist der Grund, dass wir dort, wo die Sachanlagen vorhanden sind, diese Abschreibungen \nauch machen. Das möchte ich zu den Landverkäufen und Abschreibungen noch ergänzen. \n \nDaniel Probst: Merci für die Erklärung. Ich habe gleichwohl noch eine Folgefrage. Was \nErnst Zingg mit dem Landverkauf und dass es im Anlagevermögen dann die 4,1 \nAbschreibungen gegeben hat, erklärt hat, ist ja im Bericht und Antrag enthalten. Das habe \nich gesehen und ist mir schon klar. Die Sache mit dem Bornfeld ist auf Seite 2 enthalten. Ich \n\n\n\n25 \n \n\nhabe auch Seite 23 gesehen. Jetzt ist es aber so, dass es nicht nur Liegenschaften sind. Es \nist ja effektiv zum Beispiel das Leitungsnetz Trimbach, 101.306, das von 3,5 Millionen um 1,5 \nMillionen auf 2 Millionen abgeschrieben wurde. Für mich ist die Folgefrage hier – es ist mir \nklar, dass dies hier Erträge sind und auf der anderen Seite die Möglichkeit besteht \nabzuschreiben – warum ist der Abschreiber dann bei den Wasseranlagen so markant \neinseitig da? Dann möchte man schon irgendwie den wirklichen Wert der Anlagen zeigen. \nVerstehe ich dies falsch? \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Ich ergänze hier noch einmal. Wir haben eine Spartenrechnung, \nund das ist der Geschäftsbereich Wasserversorgung Olten. Das Land des Bornfeldes gehört \nin diesen Geschäftsbereich Wasserversorgung und somit ist der Geschäftsbereich identisch \nverwendet worden und nicht in einen anderen Geschäftsbereich „verschmiert“, sondern eins \nzu eins im Geschäftsbereich Wasserversorgung auch benutzt worden. \n \nDETAILBERATUNG \n \nBericht und Antrag Keine Wortmeldungen \nBericht   Keine Wortmeldungen \nJahresrechnung Keine Wortmeldungen \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2011 sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Elektrizitätsversorgung Markt Überschuss CHF 916'290.00 \nb) Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF 216'475.82 \nc) Gasversorgung Überschuss CHF 618'500.83 \nd) Wasserversorgung Überschuss CHF 173'006.82 \ne) Installationsabteilung Gas/Wasser Überschuss CHF 4'066.50 \nf) Finanzabteilung verteilt auf Betriebe   \ng) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 11'809'962.24 \nh) Bilanz Bilanzsumme CHF 65'354'246.41 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 8. März 2012 wird zur Kenntnis genommen. \n \n3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2011 werden \n\ngenehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit \nverbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet. \n\n \n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2012 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, \n\n4600 Olten, gewählt. \n \n \n\n  \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die \nPausenverpflegung durch die sbo gesponsert ist und von meiner Seite herzlich dafür \ndanken. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n\n\n26 \n \n\n \nMitteilung an: \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n  4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2011) \nVerwaltungsrat sbo \nRevisionsstelle sbo \nGeschäftsleitung sbo (3) \nLeiter Finanzen und Dienste (3) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n27 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 19/5 Prot.-Nr. 54 \n \n \n \nBetreuungszulage, Teilrevision Art. 22f Abs.1 und 22h Ziff. c \nPersonalreglement (SRO 131)/Genehmigung \n \n \nIm Rahmen der Besoldungsrevision erhielt der Stadtrat im Herbst 2008 den Auftrag, \ninnert drei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage \nals Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten. Nach der Rückweisung einer ersten \nVorlage im Juni 2011 beantragt er dem Parlament nun eine Zulagenregelung, die sich \nan bewährte Vorlagen beim Bund und bei den SBB anlehnt. Die jährlichen \nGesamtkosten reduzieren sich – abhängig selbstverständlich von den jeweiligen \nGegebenheiten innerhalb des Personals – nach einer Übergangsfrist um \nvoraussichtlich rund CHF 166‘000.00. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1.  Ausgangslage \n \nDerzeit beziehen 154 Personen eine Familienzulage, die derzeit pro Berechtigte/n monatlich \nCHF 338.15 beträgt; die Gesamtkosten für die Familienzulage betragen demnach aktuell \n(Stand Januar 2012) CHF 502‘465.80 pro Jahr. \n \nDie Personalverordnung regelt die Familienzulagen heute wie folgt: \n \nArt. 18g  Familienzulagen  (Art. 22f PR) \n1 Familienzulagen werden ausgerichtet an Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die \n\na) verheiratet sind oder \nb) in eingetragener Partnerschaft leben oder \nc) unverheiratet sind und \n- für den Unterhalt von mindestens einem Kind aufkommen müssen oder \n- Unterhaltsbeiträge für mindestens ein Kind leisten müssen oder \n- im Sinne von Art. 328 ZGB Verwandte zu unterstützen haben, sofern sie für deren \nUnterhalt zur Hauptsache aufkommen müssen. \n\n2 Die monatliche Familienzulage beträgt 325.90 Franken, basierend auf dem Indexstand \n102,4 (Stand November 2007; Basis Dezember 2005). \n3 Mitarbeitende können höchstens eine ganze Familienzulage beanspruchen. Sie wird \nanteilsmässig gekürzt, wenn sie kein volles Pensum leisten. \n4 Es wird höchstens eine ganze Familienzulage ausgerichtet, wenn \n\na) zwei Mitarbeitende miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft \nleben,  \n\n\n\n28 \n \n\nb) zwei unverheiratete Mitarbeitende für den Unterhalt von mindestens einem \ngemeinsamen Kind aufkommen, bzw. Unterhaltsbeiträge leisten müssen, \n\nc) zwei Anspruchsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt führen. \nIn diesen Fällen wird die Familienzulage im Verhältnis der Arbeitspensen aufgeteilt. \nVorbehalten bleibt Art. 5. Leben zwei Anspruchsberechtigte im gleichen Haushalt, so können \ndie beiden Teilpensen ganz an einen Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden. Jeder \nAnspruchsberechtigte kann jedoch die anteilsmässige Auszahlung an sich selbst verlangen. \n5 Wenn von zwei unverheirateten Mitarbeitenden die oder der eine für den Unterhalt von \nmindestens einem Kind sorgen muss und die oder der andere Unterhaltsbeiträge für das \ngleiche Kind leisten muss, erhält die- oder derjenige die Familienzulage, in deren oder \ndessen Haushalt das Kind lebt.  \n6 Der Anspruch auf Familienzulagen besteht nur, wenn die Mitarbeitenden nachweisen, dass \n\nnicht für den gleichen Haushalt oder Unterstützungsfall bereits eine Familienzulage oder \nein ähnlicher Lohnbestandteil bezogen wird. \n\n \nIm Rahmen der Besoldungsrevision für das Personal der Stadtverwaltung wurden auch die \nZulagen thematisiert, darunter auch die bisherige Familienzulage, die nicht generell mit einer \nBetreuungsaufgabe gekoppelt ist und beispielsweise verheiratete gegenüber ohne \nTrauschein zusammenlebenden Paaren bevorzugt. Der Stadtrat beantragte damals die \nAbkoppelung einer allfälligen Neuregelung der Familienzulage von der Besoldungsrevision, \nda Besitzstandsregelungen bei den Besoldungen und Veränderungen bei andern Zulagen in \nKombination mit einer Veränderung bei der Familienzulage in Einzelfällen zu einer \nKumulation von negativen Veränderungen hätten führen können. Die politische \nArbeitsgruppe, welche die Vorlage BesArbOl 3 begleitete, folgte diesem Antrag mit \nBeschluss vom 3. Juni 2008. \n \nIn seinem Genehmigungsbeschluss der Besoldungsrevision vom 23. Oktober 2008 \nbeauftragte dann das Parlament den Stadtrat, „innert drei Jahren dem Gemeindeparlament \neine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, \nderen Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.“ \n \n2.  Vorlage vom 30. Juni 2011 \n \nBei der Umwandlung der heutigen Familienzulage gemäss Parlamentsauftrag in eine \nBetreuungszulage reduziert sich der Kreis der Bezugsberechtigten, da die Zulage künftig \nnicht mehr an einen Zivilstand und/oder eine Betreuungsaufgabe, sondern ausschliesslich an \neine Betreuungsaufgabe gebunden ist sprich beispielsweise Verheiratete ohne \nBetreuungsaufgabe nicht mehr bezugsberechtigt sind. Derzeit (Stand Januar 2012) beziehen \nnur 66 der 154 für die Familienzulage Berechtigten auch eine Kinderzulage für insgesamt \n104 Kinder. Nimmt man als Annahme 15 Berechtigte für die neue Betreuungszulage aus \nandern Gründen (z.B. Unterstützung von Partnern oder Verwandten) hinzu, bleibt man \nimmer noch unter der Hälfte der heute Berechtigten bzw. auf der Hälfte bei Umrechnung in \nVollpensen. \n \nWenn man den neu Berechtigten eine Betreuungszulage in der Höhe der bisherigen \nFamilienzulage auszurichtet, fällt somit für rund die Hälfte der heute Berechtigten eine mit \nCHF 4‘057.80 pro Jahr bedeutende Zulage ersatzlos weg. Dies führt (insbesondere in den \nunteren Lohnklassen) zu einer markanten finanziellen Einbusse. \n \nDer Stadtrat schlug daher in einer Vorlage im Juni 2011 dem Parlament vor, die finanziellen \nAuswirkungen der Veränderung für die Betroffenen abzufedern, indem ein Teil der heutigen \nSumme der Familienzulage in die Lohnskala eingebaut würde, das heisst die Funktionslöhne \naller Lohnklassen parallel um einen für alle Lohnklassen solidarisch gleich hohen Fixbetrag \nangehoben würden. Dass davon alle Mitarbeitenden profitiert hätten, begründete er damit, \n\n\n\n29 \n \n\ndass mit 154 Personen ein sehr grosser Kreis der Mitarbeitenden zu den heute Berechtigten \ngehört.  \n \nIn diesem Sinne beantragte der Stadtrat im Juni 2011 eine Erhöhung der Funktionslöhne um \nden (lohnklassenunabhängigen) Fixbetrag von CHF 1000, um diesen Teil der bisherigen \nFamilienzulage auch für die Zukunft zu sichern; umgesetzt worden wäre dies per 1. \nJanuar 2012 konkret dadurch, dass jeder individuelle Jahreslohn um CHF 1000 (für ein \n100%-Pensum) und jeder Stundenlohn um CHF 0.50 erhöht worden wäre. Die (von der \nAnzahl der zu Betreuenden unabhängige) Betreuungszulage pro Berechtigte/n hätte sich \ndadurch gegenüber der bisherigen Familienzulage um diesen Betrag auf CHF 3037.40 \n(Stand 2011) reduziert.  \n \nDie Bezugsberechtigung für die neue Betreuungszulage wurde (in Präzisierung der heutigen \nRegelung für die Familienzulage) wie folgt definiert: \n \n\na. für minderjährige, für erwerbsunfähige und für in Ausbildung stehende Kinder gemäss \nBundesgesetz über Familienzulagen. \n\nb. wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner bzw. die Ehegattin oder eingetragene \nPartnerin wegen Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit \ndauernd gehindert ist und die Anspruchsbedingungen für eine volle Invaliditätsrente \nerfüllt. \n\nc. wenn gegenüber einem oder einer nahen Verwandten wegen Bedürftigkeit von \nGesetzes wegen eine Unterstützungspflicht besteht und regelmässig Beiträge in \nmindestens der Höhe der Betreuungszulage geleistet werden. \n\n \nMit 44:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde diese Vorlage an der Parlamentssitzung vom \n30. Juni 2011 zurückgewiesen. Während der Kreis der neuen Berechtigten nicht bestritten \nwar, wehrten sich die Parlamentsmitglieder fast einhellig gegen den beantragten Einbau von \nCHF 1000 in die Lohnskala, die einem Giesskannenprinzip gleich komme. Empfohlen wurde \nim Gegenzug eine differenziertere Ausschüttung der Betreuungszulage nach Anzahl \nKindern, wie sie etwa der Bund oder die SBB kennen, sowie eine Fixzulage für die \nBetreuung von Ehegatten oder Verwandten. Unterschiedlich waren die Aussagen zu den \nKosten, welche die neue Regelung verursachen dürfe, sowie zur Dauer und zu den Kosten \neiner Übergangsfrist: Während die einen die Notwendigkeit einer Übergangsfrist \ngrundsätzlich bestritten, sprachen sich andere für eine dreijährige Übergangsfrist aus, die \naus dem Restbetrag der Kosten zwischen bisheriger und neuer Regelung finanziert werden \nkönne. \n \n3. Erwägungen \n \nDer Stadtrat kann den Überlegungen, wie sie in der Parlamentssitzung vom Juni 2012 \ngeäussert wurden, mehrheitlich folgen. Er beantragt den Kreis der Bezugsberechtigten im \ngleichen Umfang wie in der Vorlage vom Juni 2011 zu belassen, das heisst Berechtigte für \nKinderzulagen sowie Mitarbeitende mit anderen Betreuungsaufgaben. Er kann auch \nnachvollziehen, dass im Gegensatz zur ersten Vorlage die Anzahl der zu betreuenden \nKinder berücksichtigt wird, da der Aufwand von einem zu zwei Kindern deutlich ansteigt, sich \nnachher aber wieder abflacht. Er hat daher zu Handen der Vernehmlassung bei \nBetriebskommission und Personalverbänden sowie Direktionskonferenz folgende Regelung \nvorgeschlagen: \n \n  In CHF (2012) \nErstes Kind Zulage in der Höhe der aktuellen  \n\nFamilienzulage \n4‘057.80 \n\nAb 2. Kind Zulage pro Kind in der Höhe von 65% \nder aktuellen Familienzulage \n\n2‘637.60  \n\n\n\n30 \n \n\nAndere Betreuungsaufgabe Fixe Zulage in der Höhe von 35% der \naktuellen Familienzulage \n\n1‘420.20 \n\n \nBereits in der ersten Vorlage diskutiert wurde die Frage einer allfälligen Abstufung der \nBetreuungszulage indirekt proportional zu den Lohnklassen. Eine solche würde dem Prinzip \neiner für alle Berechtigten identischen Zulage für eine definierte Leistung (analog \nbeispielsweise zu Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und Pikettdienst) sowie dem \nGleichbehandlungsprinzip widersprechen. Auch die Familienzulage (bzw. Kinderzulage) \ngemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen kennt denn auch keine solchen \nAbstufungen. \n \n \n4.  Übergangsregelung \n \nVermögensrechtliche Ansprüche von Beamten und Angestellten stellen in der Regel keine \nwohlerworbenen Rechte dar. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein \nöffentliches Dienstverhältnis durch die jeweilige Gesetzgebung beherrscht, insbesondere \nauch die vermögensrechtliche Seite. Letztere macht dieselbe Entwicklung mit, welche die \nGesetzgebung erfährt. Gemäss Rechtsprechung ist es nicht abwegig, wenn das \nGemeinwesen die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in \nEinklang bringt. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann gegenüber \nGesetzesänderungen nicht unbesehen angerufen werden (zum Ganzen BGE 101 Ia 443).  \n \nZur Abfederung negativer finanzieller Auswirkungen im Einzelfall hat der Stadtrat dennoch \nangesichts des doch erheblichen Umfangs der bisherigen Betreuungszulage und des \nbeachtlichen Kreises von bisher für die Familienzulage Berechtigten, welche nicht für die \nneue Betreuungszulage berechtigt sind, zu Handen der Vernehmlassung bei \nBetriebskommission und Personalverbänden sowie Direktionskonferenz eine \nÜberführungsregelung beantragt. Er wurde darin auch in der Diskussion an der \nParlamentssitzung vom 30. Juni 2011 bestärkt, wo von Seiten der GPK eine dreijährige \nÜbergangsfrist mit degressiven Beiträgen für diejenigen Mitarbeitenden vorgeschlagen \nwurde, die künftig nicht mehr berechtigt sind. Damit könnten Härtefälle entlastet werden und \nkönnten sich die Betroffenen mittelfristig auf die neue Situation einstellen. \n \nDer Stadtrat hat daher folgende Übergangsregelung beantragt: \n \n\n1. Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 100% der bisherigen Familienzulage \n2. Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 65% der bisherigen Familienzulage \n3. Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 35% der bisherigen Familienzulage \n\nAb 4. Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Regelung 0% der bisherigen Familienzulage \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen (Stand Januar 2012) \n \n Anzahl Kosten \n1. Kind 66 215‘300 \nWeitere Kinder 42 89‘100 \nWeitere zu betreuende Personen (Schätzung) 15 17‘100 \nTotal 321‘500 \nZum Vergleich: heutige Kosten der Familienzulage 502‘466 \n  \nZusatzkosten Übergangsregelung 1. Jahr 288‘100 \nZusatzkosten Übergangsregelung 2. Jahr 187‘265 \nZusatzkosten Übergangsregelung 3. Jahr 100‘835 \n \n\n\n\n31 \n \n\n6. Stellungnahmen \n \n6.1 Personalverbände und Betriebskommission \n \nDie Betriebskommission und die Personalverbände haben in ihrer gemeinsamen \nStellungnahme vom 5. April 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass durch die geplante \nNeuregelung die Stadtkasse zu Lasten der Mitarbeitenden der Stadt Olten entlastet werde. \nSie stellten zudem folgende Anträge: \n\n- Erhöhung der Zulage für die Betreuung bzw. Unterstützung von Partnern oder \nVerwandten von monatlich CHF 118.35 auf monatlich CHF 200. \n\n- Keine Anpassung der Zulage an das Arbeitspensum, ausser wenn der oder die \nbetroffene Mitarbeitende auch noch bei einem anderen Arbeitgeber eine solche \nZulage bezieht. \n\n- Dreijährige Übergangsregelung ohne degressive Abstufung. \n \n6.2 Direktionskonferenz \n \nDie Direktionskonferenz stimmte an ihrer Sitzung vom 30. März 2012 der zur \nVernehmlassung freigegebenen Vorlage „Betreuungszulage, Personalreglement, \nTeilrevision“ mit einer dreijährigen Übergangsfrist nach der Einführung per 1. Januar 2013 \nzu. \n \n6.3 Fazit des Stadtrates zu den Stellungnahmen \n \nEine dreijährige Übergangsregelung ohne degressive Abstufung würde für Mehrkosten \ngegenüber den vom Stadtrat zu Handen der Vernehmlassung beantragten Kosten von ca. \nCHF 100‘000 im Jahr 2 und CHF 180‘000 im Jahr 3 sorgen. Der Stadtrat lehnt diesen Antrag \nvon Betriebskommission und Personalverbänden aus Kostengründen, aber auch im Sinne \nder angestrebten Überführung in ein System, in dem nur noch Berechtigte für Kinderzulagen \nsowie Mitarbeitende mit anderen Betreuungsaufgaben eine Zulage erhalten, ab. Zudem \nbetrachtet er die Anpassung der Zulage an das Arbeitspensum als angemessen; im andern \nFalle – bei dem zudem ein administrativer Aufwand entstünde für die Überprüfung, ob \nwirklich ausschliesslich bei der Einwohnergemeinde Olten solche Zulagen bezogen werden – \nwäre ein Mehraufwand von ca. CHF 80‘000 pro Jahr die Folge.  \n \nHingegen kann der Stadtrat dem Antrag folgen, dass die Zulage für die Betreuung bzw. \nUnterstützung von Partnern oder Verwandten erhöht werden soll, und beantragt dem \nParlament denselben Ansatz für diese Zulage wie für die Zulage pro Kind ab dem 2. Kind in \nder Höhe von 65% der aktuellen Familienzulage. \n \nDie vorgeschlagene Regelung lautet daher: \n \n  In CHF (2012) \nErstes Kind Zulage in der Höhe der aktuellen  \n\nFamilienzulage \n4‘057.80 \n\nAb 2. Kind Zulage pro Kind in der Höhe von 65% \nder aktuellen Familienzulage \n\n2‘637.60  \n\nAndere Betreuungsaufgabe Fixe Zulage in der Höhe von 65% der \naktuellen Familienzulage \n\n2‘637.60 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n32 \n \n\nDadurch entstehen gegenüber den in der Vernehmlassungsvorlage aufgezeigten Kosten \nMehrkosten bei der angenommenen Anzahl von 15 Berechtigten von CHF 14‘700. Die \nKosten belaufen sich daher total auf CHF 336‘200, das sind rund CHF 166‘000 pro Jahr \nweniger als die bisherige Familienzulage: \n \n Anzahl Kosten \n1. Kind 66 215‘300 \nWeitere Kinder 42 89‘100 \nWeitere zu betreuende Personen (Schätzung) 15 31‘800 \nTotal 336‘200 \nZum Vergleich: heutige Kosten der Familienzulage 502‘466 \n  \nZusatzkosten Übergangsregelung 1. Jahr 288‘100 \nZusatzkosten Übergangsregelung 2. Jahr 187‘265 \nZusatzkosten Übergangsregelung 3. Jahr 100‘835 \n \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die Teilrevision von Art. 22f Abs. 1 und 22h Ziff. c Personalreglement (SRO 131) \ngemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat per 1. Januar 2013 in Kraft. Der Stadtrat wird beauftragt, die \nPersonalverordnung entsprechend anzupassen. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nZustimmungsanträgen des Parlamentsbüros und der Geschäftsprüfungskommission \nzugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeidi Ehrsam: Die GPK hat die Vorlage diskutiert und findet sie gut. Dies, weil sie \nweitgehend den Vorgaben des Parlamentes nach der Rückweisung im Juni 2011 entspricht. \nSo ist jetzt auch die Übergangsregelung für die in Zukunft nicht mehr Berechtigten und die \nZulage für andere Betreuungsaufgaben in den Antrag aufgenommen worden. Man war sich \neinig, dass sich die Rückweisung vor einem Jahr gelohnt hat. Nicht ganz einig war man sich \ndarüber, ob die Betreuungszulage und vor allem die beantragte Übergangsregelung gross-\nzügig oder zu grosszügig ausgefallen ist oder ob sie noch grosszügiger hätte sein dürfen. So \nhat man sich dann bei der Übergangsregelung durchaus eine andere Abstufung, die im \nersten Jahr nicht 100 % ausgeschüttet hätte, vorstellen können. Die dreijährige Übergangs-\nfrist war hingegen unbestritten. Auch bei der Zulage für andere Betreuungsaufgaben hätte \ndie ursprüngliche Version des Stadtrates im Betrag von Fr. 1‘420.20 zum Teil in der GPK \nAkzeptanz gefunden. Das hätte dann in etwa den Lösungen der SBB und des Bundes \nentsprochen, so wie sie im Parlament vor einem Jahr als Richtgrösse angesehen worden \nwaren. Die GPK ist der Meinung, dass der Nachweis für die neuen Berechtigten für die \nBezüger, aber auch für die Stadtverwaltung nicht zu einem unverhältnismässigen \nMehraufwand führen sollte. Deshalb sollen der Nachweis für die Kinderzulagen und die \n\n\n\n33 \n \n\nAngaben in der Steuererklärung massgebend sein. In der GPK hat es keine Änderungs-\nanträge gegeben. Sie ist auf die Vorlage eingetreten, was wir bereits gemacht haben, und \nbeantragt dem Parlament, der Vorlage zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Merci auch hier der Sprecherin der GPK. Sie hat eigentlich die \nGeschichte schon erwähnt. Ich möchte hier aus den gleichen Gründen nicht allzu sehr ins \nDetail gehen, aber einfach zwei, drei Sachen in Erinnerung rufen. Man erinnere sich an \nBesArbol. Das ist eine Besoldungsrevision, die in Kraft ist und funktioniert, wo ganz bewusst \ndas Anliegen von einigen berücksichtigt wurde, nämlich die traditionelle Familienzulagen-\ngeschichte der Stadt Olten in eine Modernität hinein zu bringen, dies im Sinne einer Betreu-\nungszulage. Man hat dies von der BesArbol getrennt. Der Stadtrat hat eine Zeitvorgabe \nerhalten und dann im Juni des letzten Jahres eine Vorlage unterbreitet. Wir haben Ihnen \nganz bewusst, und das ist nicht irgendwie ein Misstrauensantrag oder irgend-etwas, das \nProtokoll der Sitzung vom 30. Juni 2011 beigelegt, damit sich alle erinnern und sich wieder \nfinden, was damals alles gesagt wurde. Zwar hat man die Vorlage damals relativ einstimmig \nan den Stadtrat zurück gegeben, mit 44 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, und hat aber, was \nsehr positiv ist, und ich möchte dies wieder einmal sagen, in der Diskussion vor der \nRückweisung und Abstimmung auch gesagt, was man eigentlich geändert oder verbessert \nhaben möchte. Das haben wir aufgenommen und versucht, dies in eine neue Vorlage hinein \nzu bringen. Wenn ich die Ergebnisse im Vorfeld höre: Einstimmig bei der GPK, bei \nmindestens zwei Fraktionen einstimmig, bei jemandem grossmehrheitlichst. Ich kenne nicht \nganz alle Ergebnisse, aber doch die wesentlichen. Das hat den Stadtrat sehr positiv \ngestimmt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Es ist eine nicht ganz einfache \nGeschichte – das habt Ihr alle auch jetzt wieder gemerkt – wo man nachvollziehen muss, \nworum es hier genau geht. Aber auch hier haben wir versucht, und hier möchte ich \ninsbesondere die Herren Dietler und Sieber mit Stefan Hagmann als juristischem Gewissen \nhervor heben, die versucht haben, dies so lesbar zu machen, damit es auch alle \nnachvollziehen können, ohne dass man hier stundenlang überlegen muss. Selbstverständ-\nlich können auch alle komplizierte Sachen nachvollziehen. Wir haben an SBB und Bund \nangedockt und alle Punkte aufgenommen, die hier gesagt worden sind. Es hat ein paar \nAufhänger, die natürlich auch zu diskutieren gaben. Das ist ganz klar. Einer davon ist die \nberühmte Übergangsregelung. Hier haben wir ja auch einen Antrag der SVP-Fraktion auf \ndem Tisch. Wir haben dort auch die Stellungnahme der Personalverbände eingearbeitet, und \nder Stadtrat stellt Ihnen jetzt auch den Antrag, von den Zahlen auf Seite 5 des Berichtes und \nAntrages, die im Raum stehen und von der sogenannten Übergangslösung. Das Ganze \nkostet etwas. Aber es ist natürlich am Schluss eindeutig billiger und wird pro Jahr rund \nFr. 166‘000.— billiger als die bisherige Familienzulage. Ich möchte noch einmal festhalten, \ndamit dies klar ist: Wir reden nicht von Kinderzulagen, sondern von einer sogenannten \nBetreuungszulage. Die Kinderzulagen sind eine völlig andere Geschichte und im Kanton \nSolothurn kantonal geregelt. Der Betrag ist festgesetzt. Das ist etwas ganz Anderes. Ein \nPunkt, der mir und selbstverständlich uns allen des Stadtrates hier etwas am Herzen liegt, ist \nnatürlich, wenn Sie diese Zahlen betrachten und sich noch an das letzte Mal im Juni 2011 \nerinnern, dass eine Familienzulage aktuell für sehr viele Leute ein Teil des Lohnes ist. Wenn \nman den Betrag der vorgeschlagenen Regelung anschaut, um dies ganz praktisch zu sagen, \nSeite 5, oberes Feld, erstes Kind: Zulage in der Höhe der aktuellen Familienzulage Fr. \n4‘057.—, ist dies für gewisse ca. ein Monatslohn. Wenn man dies nicht mehr hätte, wäre dies \neine rechte Einbusse, was wir eigentlich nicht unbedingt möchten. Das ist unser Anliegen, \ndass man dies in der Beschlussfassung eindeutig auch berücksichtigt. Wir haben auch \ndeklariert, wie viele in diesen Genuss kommen. Sie haben eine Tabelle erhalten, wo Sie \nsehen, wie viele Leute hier betroffen sind. Es ist eben interessant, dass aktuell 88 Personen \nohne Kinder eine Familienzulage erhalten und es neu gemäss einer Schätzung ungefähr \n15 Personen mit Betreuungspflichten sind. Wir haben noch nicht in der Tiefe ermittelt. Man \nkann es etwas abschätzen. Natürlich haben wir in diesen Direktionen auch eine Führung, wo \nman etwas weiss, wie die Familiensituationen sind. Wir haben aber noch nicht auf das Letzte \nabgecheckt, welche Familien hier von Betreuungspflichten belastet sind, die auch völlig zu \n\n\n\n34 \n \n\nRecht einen solchen Beitrag daran erhalten. Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag der SVP \nabzulehnen und dem stadträtlichen Vorschlag zuzustimmen. Sie stimmen eigentlich nicht \nden Zahlen zu. Das ist immer das Gleiche. Natürlich stimmen Sie den Zahlen zu. Aber Sie \nstimmen der Teilrevision des Personalreglementes und der Personalverordnung zustimmen. \nDas Ganze ufert nachher aus, oder die Folge davon sind die Zahlen, die Rechnung, die Sie \nim Bericht und Antrag haben. Im Namen des Stadtrates möchte ich Sie bitten, der Vorlage \nzuzustimmen. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Ein besonderes Willkomm gilt auch den interessierten Gästen \nund der Presse. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des Stadtrates \ngesichtet und mit viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Wir treten einstimmig auf das \nGeschäft ein. Das haben wir ja bereits gemacht. Wir werden dem Änderungsantrag der SVP \nteilweise zur Hälfte zustimmen, die auf eine dreijährige Übergangsregelung mit degressiven \nBeiträgen für inskünftig nicht mehr berechtigte Bezüger verzichten wollen. Schon im \nJuni 2011 haben wir uns als Fraktion grossmehrheitlich für eine abgestufte Betreuungs-\nzulage pro Kind stark gemacht. Wir begrüssen deshalb auch den Antrag des Stadtrates und \nsind der Meinung, dass mit dem vorliegenden Antrag eine tolle und fortschrittliche Lösung \ngefunden worden ist, wo alle Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen wurden. Wir sind uns \nbewusst, dass der Systemwechsel von den Familienzulagen zu den Betreuungszulagen für \ndie untersten Lohnklassen eine Einkommenseinbusse mit sich bringt. Wir haben uns auch \nschon 2011 über Lösungen für Härtefälle unterhalten und dazumal einen möglichen Fonds \nvorgeschlagen, fanden jedoch jetzt, wegen des bürokratischen Aufwandes würden wir dies \nnicht weiter verfolgen. Ein einfach handhabbares Instrument gibt es leider in diesem Fall \nnicht. Nach längerem intensivem Abwägen ist die Hälfte der Fraktion zum Schluss \ngekommen, dass es durchwegs vertretbar ist, den betroffenen Familien ohne Betreuungsauf-\ngaben diese Einkommenseinbusse zuzumuten. Wir begrüssen sehr, dass der Beitrag für \nandere Betreuungsaufgaben auf den gleichen Ansatz wie ab dem zweiten Kind angehoben \nwurde. Es ist eine gute Lösung, die sich die Stadt Olten als fortschrittlicher Arbeitgeber \nwirklich durchwegs leisten kann. Gemäss Schätzung des Stadtrates können Fr. 166‘000.— \neingespart werden, wenn die Stadt Olten auf eine Übergangsregelung verzichten würde. \nAndernfalls käme eine Einsparung von Fr. 66‘000.— erst ab dem dritten Jahr zum Tragen. \nWeil Familien mit Kindern oder anderen Betreuungsaufgaben vom Systemwechsel \nprofitieren, stimmen wir dem Antrag der Stadt zur Hälfte zu und teilweise eben auch dem \nabgeänderten Beschlussesantrag der SVP. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion hat sich noch einmal länger zum Bericht und Antrag \nzur Betreuungszulage unterhalten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der stadträtliche \nAntrag angemessen und ausgewogen ist und werden dieser Vorlage zustimmen. Wenn man \ndie Vorlage an den Anliegen der letzten Diskussion hier im Saal misst, kommen wir zum \ngleichen Schluss wie die GPK. Die Rückweisung war richtig. Der Stadtrat hat aber auch \nseine Aufgaben gemacht. Die Vorlage entspricht den Wünschen des Parlamentes in einem \ngrossen Mass. Ich muss sagen, dass der Konsens schon letztes Mal fast vorhanden war. Er \nist jetzt aufgenommen und umgesetzt worden. Die wichtigsten Merkmale: Wir haben eine \nSituation, die Lohn und Zulage klar trennt. Wir haben eine spezifische Zulage, welche die \nBetreuung von Personen unterstützt. Es ist eine differenzierte Regelung. Sie ist losgelöst \nvom Zivilstand. Sie ist indexiert. Es gibt eine Übergangsregelung, die den Wechsel abmildert. \nGerechtigkeit war damals auch ein wichtiges Stichwort in diesem Saal, aber auch die \nRelativität dieser Gerechtigkeit. Deshalb haben drei Punkte noch einmal vertieft diskutiert. \nErstens die Übergangsfrist. Unser Anliegen war ja, einen mehrjährigen Übergang zu \nrealisieren. Das war letztes Mal auch das Anliegen einer Mehrheit des Parlamentes und der \nGPK. Das ist auch jetzt für uns der Grund, zum Zusatzantrag der SVP klar nein zu sagen. \nEine Übergangsregelung liegt jetzt also vor. Ob der vorliegende Vorschlag wirklich der Weis-\nheit letzter Schluss ist, ist eine andere Frage, insbesondere ob es sinnvoll ist, im ersten Jahr \nnoch einmal den vollen Beitrag zu zahlen und quasi den nicht richtigen Zustand noch einmal \nzu verlängern, hätte man vermutlich auch anders machen können. Auch ein Modell, das die \n\n\n\n35 \n \n\nÜbergangsregelung im Wesentlichen auf die tiefen Einkommen konzentriert, wäre bei uns \nwahrscheinlich auch auf eine Zustimmung gestossen. Zweitens Höhe der Beiträge: Es hat \nwie beim letzten Mal bei uns Stimmen gegeben, die klar keine Sparvorlage wollten. Sie \nhätten sich durchaus höhere Beiträge vorstellen können. Allerdings dürfen auch die \nvorgeschlagenen Zulagen als angemessen bis zum Teil grosszügig bewertet werden. Dritter \nPunkt angemessene Kürzung: Auch hier hat es Stimmen gegeben, die nicht eingesehen \nhaben, weshalb das Pensum bei der Zuteilung der Zulagen entscheidend sein soll, weil die \nBetreuungsaufgabe nämlich die gleiche bleibt.  Wegen der komplizierten Umsetzung für \nArbeitgeber und Arbeitnehmer haben wir aber auch davon wieder Abstand genommen. Was \nwir nicht wollten, ist irgendeinen Basar veranstalten und anfangen, um irgendwelche \nProzentpunkte zu diskutieren und feilschen. Wir können uns deshalb mit dem stadträtlichen \nAntrag einverstanden erklären. Es ist alles in allem eine einfache, klare, zeitgemässe, \ngerechte, attraktive Lösung für die städtischen Angestellten, die nach unserer Ansicht die \nUnterstützung des gesamten Parlamentes verdient. \n \nDaniel Dähler, FdP-Fraktion: Grundsätzlich haben wir uns in der Diskussion, die wir im Juni \ngeführt hatten, wieder gefunden. Ich denke, es ist gut abgebildet worden, was die Diskussion \nschliesslich auch ergeben hat. Wir sind eigentlich noch einmal bekräftigt worden, dass die \nRückweisung wirklich der richtige Weg war. Von daher noch einmal besten Dank. Natürlich \nimmer wieder etwas verwirrend und halt nicht so zeitgemäss ist, dass wir wirklich noch ein \nInstrument haben, das viele innerhalb unserer Fraktion gar nicht kennen. Man fällt dann \nirgendwie immer wieder in die Diskussion der Kinderzulage zurück und verwechselt dies \nrelativ schnell und gern. Das zeigt irgendwo, dass man dies vielleicht zukünftig auch einmal \nanpacken müsste, um dies gesamtheitlich zu integrieren. Das wesentliche Thema, das wie in \nanderen Fraktionen auch zur Diskussion geführt hat, ist wirklich die sehr, sehr grosszügige \nÜbergangslösung, die gewählt wurde. Sie ist wenig differenziert. Ich möchte jetzt nicht sagen \ndas Giesskannenprinzip. Das haben wir letztes Mal in der Diskussion verwendet. Es ist in \ndiesem Sinne nicht zwingend. Es ist eine Lösung, die per se langfristig sicher einen attrakti-\nven Weg beschreitet. Gleichwohl konnten wir uns einerseits nicht durchringen, eigentlich der \nSVP mit ihrem Antrag zu folgen, weil wir überzeugt sind, dass es eine Übergangslösung \nbraucht. Es braucht zwar nicht eine Übergangslösung für hohe Gehälter. Ich glaube, dass es \nim Hochgehaltsbereich nicht so matchentscheidend ist. Aber wir werden die Härtefall-\ndiskussion im kleineren und mittleren Segment des Lohneinkommens haben und sind auch \ndort der Meinung, dass wir für die Übergangslösung eine differenzierte Sicht möchten – hier \nwerden wir einen Vorschlag formulieren – und vor allem die mittleren und kleinen \nEinkommen eigentlich wirklich von dieser Übergangslösung profitieren können und dies bei \nhöheren Einkommensschichten definitiv per sofort entfällt. So etwas das Weggli und der \nFünfer. Dazu wird sich Thomas Rauch wahrscheinlich noch zu einem späteren Zeitpunkt \näussern. Ich denke, dass wir grundsätzlich im Minimum mit dieser Lösung zufrieden sind und \nuns damit einverstanden erklären können. Aber klar favorisieren wir dort, die Übergangs-\nlösung etwas differenzierter anzugehen. Schauen wir einmal, wie wir Euch dafür begeistern \nkönnen. \n \nDoris Känzig: Grundsätzlich wird das vorliegende Geschäft von der SVP-Fraktion \nunterstützt. Deshalb gehe ich jetzt einfach näher auf den schon erwähnten Änderungsantrag \nauf Verzicht auf die Übergangsfrist ein. Bund und Kanton haben die Familienzulage bereits \nvor zehn Jahren abgeschafft. Beim Kanton hat eine Übergangsregelung nicht stattgefunden. \nIn Olten ist seit der Besoldungsrevision 2008 ebenfalls bekannt, dass die Familienzulage ein \nAuslaufmodell ist und man sich längerfristig auf eine neue Zulage einstellen muss, die \ngezielter an tatsächlich berechtigte Personen ausbezahlt wird, die eben Kinder oder andere \nBetreuungsaufgaben haben. Bereits am 30. Juni 2011 hat die SVP-Fraktion im Parlament \neine Übergangsfrist nicht unterstützt, so wie damals einzelne andere Parlamentarier \nebenfalls. Jetzt ist wieder ein Jahr vergangen, und bis zur Realisierung am 1. Januar 2013 \nwerden dann seit der Besoldungsrevision, als die Abschaffung der Familienzulage bereits \nkommuniziert wurde, fünf Jahre vergangen sein. Die geplanten drei Jahre Übergangsfrist \n\n\n\n36 \n \n\nsind also in diesem Sinne längstens erfüllt. Wir sparen so über eine halbe Million, wenn wir \ndem Beispiel des Kantons folgen, also auf die drei Jahre Übergangsfrist verzichten. Es \nkommen ja auch eher schwierige finanzielle Zeiten in Olten. Mit dieser Einsparung ist man \ndann eben auch gewappnet, wenn sich bedürftige Fälle daraus ergeben sollten. Deshalb \nbitten wir das Parlament, dem Änderungsantrag Verzicht auf die dreijährige Übergangs-\nregelung zuzustimmen. \n \nFelix Wettstein: Für uns Grüne ist weiterhin klar, dass die bisherige Familienzulage, die \neigentlich Heiratszulage heissen müsste, durch eine echte Betreuungszulage ersetzt werden \nmuss. Das haben wir bei der Besoldungsrevision vor bald vier Jahren so vertreten, das war \nauch unsere Position im letzten Sommer. Wir widmen dem Stadtrat für diese Vorlage ein \nKränzchen. Sie ist durch und durch in dem Sinne ausgefallen, wie es der Wille im Parlament \nwar, als wir letztes Jahr am 30. Juni diese Teilrevision zur Überarbeitung zurückgewiesen \nhaben. Auch wir Grüne haben damals der Rückweisung zugestimmt und unsere Vorstellun-\ngen einer besseren Lösung klar formulieren können. Wir waren damit im Einklang mit der \ngrossen Mehrheit hier, unter anderem auch im Punkt der Übergangsregelung, dass es sie \neben auf drei Jahre hinaus geben soll. Selbstverständlich kann man an allem noch einmal \nherumschrauben, nachdem wir ja eigentlich sagen: Der Stadtrat hat genau das gemacht, \nwas wir ihm im Juni in Auftrag gegeben hatten. Man könnte zum Beispiel sagen, dass die \nÜbergangsregelung für Leute, die viel verdienen, gar nicht so wichtig sei. Jetzt liegt die \nVorlage so vor, wie wir sie wollten. Deshalb werden wir zustimmen. Ein Wort noch zu dem, \nwas Daniel Dähler schon angekündigt hat, dass in der Detailberatung von FdP-Seite doch \nnoch einmal ein Änderungsantrag kommen wird, der eben darauf hinaus laufen soll, dass nur \ntiefere Einkommen von einer abgestuften Abschaffung profitieren können sollen, jedenfalls \nvon denen, die eben nicht Betreuungsaufgaben haben. Es ist selbstverständlich das Recht, \ndass man bis zum letzten Moment mit solchen Vorschlägen hier kommen darf. Gleichwohl ist \nes schon so lange sichtbar, dass wir auf diesem Thema unterwegs sind, dass es mich \neinfach erstaunt, dass wir weniger als 24 Stunden, bevor wir hier zur Beratung kommen, \nanfängt davon zu hören, dass vielleicht ein solcher Vorstoss käme und ob wir dies vielleicht \nauch unterstützen würden. Das hat schon noch viele Komplikationen, die damit verbunden \nsind und auch eine seriöse Rückfrage und Abklärung nötig machen würde. Beispielsweise, \nwenn Ihr den Vorschlag so bringt, wie ich ihn letzte Nacht erhalten habe, heisst unter einem \nSchweizer Medianlohn Liegende sollen von dieser Übergangsregelung noch profitieren \ndürfen. Was gilt dann? Gilt dann der Lohn, den jemand als städtische Angestellte als \nEinzelperson verdient oder gilt das steuerbare Haushalteinkommen als Massstab? Ich \nmöchte daran erinnern, dass der grosse Teil der Leute, die eben die heutige Familienzulage \nbeziehen, ohne dass sie Betreuungsaufgaben haben, Doppelverdienende sind. Die zweite \nPerson ist in der Regel nicht auch bei der Stadt angestellt. Also muss man dies ja quasi mit \neinem Zweitlohn abgleichen, damit man eine Grenze ziehen kann, ob jetzt jemand zu den \nnicht so viel Verdienenden oder eben doch zu den grosszügig Verdienenden gehört. Mit \ndiesem Vorschlag sind noch etliche Komplikationen verbunden. Es geht eine grosse \nRechnerei los. Ich fürchte, dass es dann gleichwohl nach Neid und Ungerechtigkeit \naussehen könnte, wenn man so etwas einführen möchte. Wenn wir früher gekommen wären, \nhätten wir eine saubere Berechnung machen können, was dies bedeutet. Jetzt ist es meiner \nMeinung nach einfach zu spät. \n \nHeidi Ehrsam: Ich habe nur etwas Kleines zu dem, was die SVP gesagt hat. Sie wirbt für \nihren Antrag, indem sie sagt, dass der Kanton die Familienzulage ohne Übergangsregelung \ngestrichen hat. Meines Wissens hat der Kanton seinerzeit bei seiner Besoldungsrevision die \nFamilienzulage in den Lohn eingerechnet. Wenn ich mich richtig erinnere – ich war ja in der \nSpezialkommission BesArbol – habe ich dies anhand der alten Lohnzettel meines Mannes \nüberprüft. Sonst könnte vielleicht Mario auch noch Auskunft geben. Er hatte die \nFamilienzulage damals wahrscheinlich auch. Wenn ich mich richtig erinnere, und sonst \nmüsste mich jemand korrigieren, fällt das Argument für Eure Streichung der Übergangs-\nregelung meiner Ansicht nach dahin. Einfach, um bei der Sache zu bleiben. \n\n\n\n37 \n \n\n \nThomas Rauch: Daniel Dähler hat gesagt, dass wir die Vorlage eigentlich gut finden. Sie \nentspricht auch der heutigen gesellschaftlichen Realität. Das ist mir einfach gesagt worden. \nBezüglich der Übergangsfrist besteht bei uns nicht zwingend ein Konsens. Bevor ich zu \nmeinem Zusatzantrag oder zu dieser Präzisierung komme, möchte ich eigentlich nur \nFolgendes kurz erwähnen. Ich würde mich freuen, wenn alle Parteien oder Parlamentarier \nsich überlegen würden, ob man Veränderungen wirklich auch mit einem vernünftigen \nZeitplan zulassen möchte. Ich möchte dafür appellieren, dass man gegenüber sozial \nschlechter Gestellten mit tiefen Einkommen wirklich ein vernünftiges Zeichen setzen könnte. \nDann wäre so die Einsicht, dass man beim oberen Mittelstand das Einkommen vielleicht so \nansetzen müsste, dass man nicht von Zulagen, sondern vom Lohn leben kann. Das wäre so \ndie Grundidee. Gegenüber Felix wegen der steuerlichen Veranlagung oder wie man dies \nimmer nennen will: In vielen Ländern in Europa ist sowieso Individualbesteuerung das \nThema und wird man hier, wenn man Doppelverdiener ist, nicht in unanständige Progressio-\nnen hinauf geführt. Das ist eine Realität, die bei uns vielleicht auch noch kommen wird. Ich \ndenke, es ist das Individualthema. Die Grenze im Antrag ist der Medianlohn, weil ich mir \nüberlegt habe, wo es denn gerecht ist. Das ist bei den grob 70‘000 bis 72‘000 – das wird alle \nzwei Jahre vom Bundesamt für Statistik erhoben – das wären also pro Monat Fr. 5‘979.—, \nein Jahressalär von Fr. 72'000.—, bezogen auf ein 100 %-Pensum. Das würde dann zum \nZusatzantrag führen. Es ist eigentlich eine Präzision von allem, was vorliegt, dass man \neinfach eine Einschränkung machen würde. Sie müsste heissen: „Die Übergangsfrist kommt \nnur bei einem Jahressalär bis sFr. 71‘784.— (wenn es genau der Medianlohn sein soll) zur \nAnwendung“. Das ist der Zusatzantrag, den ich stellen würde. Besten Dank für die \nUnterstützung. \n \nHeidi Ehrsam: Thomas Rauch macht jetzt hier einen Vorschlag, der mir nicht entspricht. Ich \nwäre durchaus bereit gewesen, die Übergangsregelung differenzierter anzugehen, eben zum \nBeispiel im ersten Jahr nicht 100 % auszuschütten, sondern vielleicht mit 80 % oder \nirgendetwas anzufangen. Aber ich glaube, Markus Ammann und andere auch noch haben \ngesagt, dass wir hier nicht „prozenteln“. Für mich ist hier einfach ein Ansatz, dass wir es für \nalle gleich machen. Wir müssen uns ja bewusst sein, dass diejenigen, die hohe Einkommen \nhaben, schütten dies ja dann wieder zu einem grossen Teil in Form von Steuern zurück. \nDenjenigen, die wenig Einkommen haben, bleibt im ersten Jahr mehr von diesen Fr. 4‘000.— \nund sie können damit noch etwas anfangen. Ich finde die ganze Übergangsregelung, dass \nman mit 100 % anfängt, auch eine sehr grosszügige Lösung. Ich stimme ihr aber zu. Aber \nich möchte den Schnitt nicht bei Fr. 72‘000.— machen. Scheinbar ist dies irgend so eine \nLohngrösse, wo man einen Schnitt machen kann. Aber das ist mir jetzt auch zu wenig vertieft \nbekannt, dass ich jetzt hier einfach plötzlich sagen kann: Jawohl, bis Fr. 72‘ 000.—. Deshalb \nmöchte ich beantragen, dass wir bei dem bleiben, was der Stadtrat in seinem Antrag \nvorgeschlagen hat. \n \nChristian Werner: Der Antrag der FdP ist besser als der Antrag des Stadtrates. Uns ist \ndieser schon sympathischer. Aber wir finden unseren gleichwohl besser, weil er klar und vor \nallem rechtsgleich ist. Der Vorschlag der FdP führt dann wahrscheinlich schon noch zu \nDiskussionen, Thema Rechtsgleichheit oder auch hinsichtlich der Frage, wo der Schnitt \ngemacht wird. Wenn man den Medianlohn nimmt, ist er 5‘9.. irgendetwas. Der Mitarbeiter, \nder nachher sechs Mill hat, hat keinen Anspruch darauf, hat aber dann unter dem Strich \nweniger als derjenige, der 5‘800 oder 5‘900 hat. Das ist vielleicht nicht ganz zu Ende \ngedacht. Deshalb denke ich, dass unser Antrag klar ist. Diejenigen, welche die Regelung, die \nwir hier haben, als zu grosszügig betrachten und Fr. 576‘000.— einsparen möchten, sollen \ndoch unserem Antrag zustimmen. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann mich Christian Werner anschliessen und finde dies auch. \nDer Antrag der SVP ist klar. Hingegen ist das, was die FdP vorschlägt, genau das, was wir \nals SP vermeiden wollten. Irgendein Basar mit irgendwelchen Zahlen, wo man nachher nicht \n\n\n\n38 \n \n\ngenau weiss, welches die Auswirkungen auf wen sind. Wir haben auch über andere \nAbstufungen diskutiert, sind ehrlich gewesen und haben nein gesagt. Die Vorlage ist gut \ngenug. Wir können sie so akzeptieren. Wir müssen nicht wieder um Prozentchen und \nFranken feilschen. Das wollen wir nicht, und wir wollen es immer noch nicht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich muss schon zwei, drei Sachen dazu sagen. Vielleicht habt \nIhr am Anfang die Feinheit gespürt, als ich heute zu diesem Thema zu reden begonnen \nhabe, dass man einen einstimmigen GPK-Beschluss, mindestens zwei einstimmige \nFraktionsbeschlüsse hat, insbesondere auch meine Kolleginnen und Kollegen vis-à-vis von \nmir, dass wir mehrheitliche Beschlüsse haben. Das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Der \nStadtrat hat sehr geschätzt, dass man in der Diskussion im Juni nicht einfach gesagt hat: \nDas ist nichts wert. Das kann man ja sagen. Man hat begründet, was nicht gut ist und hat es \nausgeführt. Wir haben versucht, dies zu realisieren und ich danke auch für die Lobesworte. \nDas hat etwas mit zuverlässig zu tun. Wir haben Euch ganz klar nachgelebt. Man könnte \nsagen, das ist unser Auftrag. Zweitens: Lieber Thomas Rauch, es ist so eine Gepflogenheit \nin diesem Parlament, dass man, wenn man solche Vorschläge macht, zumindest die Stadt \nselber rechtzeitig informiert, auch wenn es nur fünf Stunden vor dem Abschluss dieser \nSitzung ist. Wenn ich über das Mailsystem höre, dass Felix Wettstein zu diesem Thema \ninformiert worden ist und wir selber nicht, dann ist dies für mich nicht verlässlich. Es hat \netwas damit zu tun, dass man nicht reagieren kann. Wie wollen wir jetzt reagieren? Man \nkann keine Berechnungen, keine Erhärtungen des Medianlohns machen. Wir diskutieren \njetzt selber was richtig ist. Christian Werner: Ich bin mit Eurem Vorschlag ohne Frist und \nohne Übergangslösung nicht einverstanden. Aber Du hast natürlich hundertprozentig recht. \nDas Thema, das wir auf dem Tisch haben, ist Rechtsgleichheit. Ich möchte dazu einfach \nsagen, dass es auf Bundesebene geregelte Kinderzulagen gibt, für alle gleich. Wir haben in \nder Besoldungsrevision insbesondere für die unteren Lohnklassen die Zulagen angehoben \noder haben sie berücksichtigt, auch die psychische Belastung. Wenn wir jetzt die Zulagen \nder unteren Lohnklassen anheben würden, hebeln wir ein ganzes Lohnsystem aus. Genau \nwie Du es gesagt hast. Wenn Du einen Franken zu viel verdienst, hast Du am Schluss \nweniger im Portemonnaie als eine andere Person. Das ist schon nicht ganz gerecht. Zur \nallgemeinen Beruhigung aller Beteiligten: Wenn ich hier lese, dass in dieser Vorlage zum \nBeispiel der Stadtpräsident mit Fr. 240‘000.— zulageberechtigt war: Ich bin es nicht. Ob es \nzum Beispiel ein Nachfolger ist, kann ich nicht sagen. Darüber kann man diskutieren. Das ist \nfür mich keine gute Aussage. Wir sind alle irgendwie gleich. Ich bekomme zum Beispiel \nkeine Familienzulage. Das ist aber kein Problem. Aktuell habe ich eine Familienzulage, weil \nich eine Familie mit vier erwachsenen Kindern habe und verheiratet bin. Das fällt weg. Es ist \nauch völlig richtig, modern, wie wir es schon gehört haben. Ich möchte bitten, diesen \nZwischenantrag abzulehnen, und ich möchte auch bitten, den Antrag der SVP abzulehnen. \nGeschätzte Doris Känzig: Ich widerlege das Argument, das Du angeführt hast. Man hätte \nsich vorbereiten können. Mit Verlaub: Als wir hier die BesArbol behandelt haben, hat kein \nMensch gewusst, wie wir die Betreuungszulage ausschmücken. Ihr habt uns lediglich \ngesagt: Ihr müsst innert drei Jahren eine Vorlage bringen. Bekannt, wie wir es machen, ist es \nin den Grundzügen genau seit dem 30. Juni des letzten Jahres. Dann habt Ihr es zu Recht, \nwie ich heute auch gestehen muss, korrigiert. Das haben wir jetzt ausgeführt. Unsere Leute \nhaben sich nicht vier Jahre vorbereiten können, sondern sie wissen seit dem 30. Juni, dass \nes so nicht gehen kann, wie wir es damals gebracht haben, übrigens auch die \nSozialpartnerschaft, nämlich die Personalverbände. Ich möchte doch auch bitten, sie zu \nberücksichtigen. Wir haben ein gutes Verhältnis mit den Personalverbänden. Ich denke, das \nist auch wichtig, und möchte Sie bitten, die beiden Anträge abzulehnen und dem Stadtrat \nzuzustimmen. \n \nChristian Werner: Ernst Zingg hat zwei-, dreimal erwähnt, es sei in der GPK einstimmig \ngewesen und hat dann zwei-, dreimal von Verlässlichkeit gesprochen bzw. implizit eigentlich \ngesagt, dass die Tatsache, dass wir jetzt Anträge haben, nicht von Verlässlichkeit spricht. Ich \nmöchte dem insofern widersprechen, als dass wir in der GPK eine Finanz- und \n\n\n\n39 \n \n\nAufsichtskommission sind, und das ist eine schwer politische Frage. Das Geschäft ist ja an \nund für sich nicht bestritten. Man kann in der GPK diesem Geschäft sehr gut zustimmen, \naber nachher als politische Frage so etwas in Frage stellen. Ich sehe überhaupt nicht, was \ndaran unverlässlich sein soll. \n \nUrs Knapp: Ich möchte als Fraktionschef der FdP etwas sagen. Einfach zum Prozess, und \nich muss hier halt den Stadtpräsidenten leicht korrigieren. Es ist korrekt, dass die Fraktion \nder FdP dem Geschäft einstimmig zugestimmt hat. Es hat nachher auch gewisse \nDiskussionen und Gedanken gegeben. Ich habe heute morgen 09.44 Uhr die Fraktion \ninklusive die beiden Stadträte informiert, dass es bei der CVP teilweise Sympathien für den \nSVP-Vorschlag gibt. „Dann kommt es im Parlament auf die FdP an“. Hier habe ich auch \nerwähnt und nicht erst zwei Stunden vorher: „Eventuell könnten wir mit folgendem Antrag \neinen Kompromiss vorspuren (Idee von Thomas Rauch)“. Das ist, was Thomas jetzt gesagt \nhat. Ich habe mich nachher, weil sich die Fraktionschefs vor den Sitzungen immer \nabsprechen, sowohl mit der SP, als auch der CVP und den Grünen ausgetauscht und dies \ngesagt. Felix, von mir hast Du es gestern Nacht nicht gehört. Von daher haben um ca. \n22.30 Uhr alle gewusst, dass ein solcher Antrag kommen könnte und konnten sich \nvorbereiten. Es ist zugegebenermassen spät. In anderen Parlamenten wird es zum Teil ein \npaar Minuten ohne Vorankündigung vorher gemacht. Es scheint mir schon noch wichtig zu \nsagen, dass man versucht hat, sobald es bekannt wurde, dass es eventuell auch solche \nDiskussionen gibt, im Lichte der Diskussionen in verschiedenen Fraktionen, dies transparent \nim Rat zu machen. \n \nThomas Rauch: Ich glaube, es ist ein Recht, dass man einen Antrag stellen darf, der nicht \ndrei Tage oder einen Monat vorher eingereicht werden muss. Oder gibt es hier eine \nzwingende Frist? Ich möchte dieses Recht doch wahrnehmen dürfen, und ich glaube, es ist \nauch wichtig, dass man diese Rechte hier aktiv nutzt. Ich finde dies wesentlicher wertvoller, \nals wenn alle nur noch Texte herunter lesen und vor Ort nichts mehr mit Argumenten \npassieren darf. Das wäre für mich ein aktiver, interessanter politischer Prozess. Wenn aber \nalle nur noch einen Monat vorher bekannt geben müssen, was sie dann denken werden, \nnichts passieren darf und vor Ort niemand die Meinung ändern darf, dann ist das eine Kultur, \ndie einfach anders ist als ich sie mir vorstelle. \n \nRolf Braun: Zu Thomas Rauch: Ich finde dies eine etwas saloppe, wenn nicht fast zynische \nBemerkung, wenn Du sagst, der Mittelstand müsse halt anfangen zu lernen, mit seinem \nEinkommen zu leben. Deshalb könne man ihm dies ohne Übergangsfrist zumuten. Ich finde, \nin einer Zeit, in welcher der Mittelstand ausgeblutet oder deshalb sogar der gesellschaftliche \nZusammenhang in diesem Land immer mehr etwas in Frage gestellt wird, könnte man ja \nauch sagen, man könnte dem Mittelstand über alles gesehen auch anständige Gehälter \ngeben. \n \nUrs Knapp: Thomas Rauch hat seinen Antrag so präzisiert: Fr. 6‘000.— pro Monat. Das \nwäre für das Parlament noch wichtig zu wissen. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Den Zusatzantrag der SVP kennt Ihr. Der Zusatzantrag \nvon Thomas Rauch lautet wie folgt: „Die Übergangsfrist kommt bis zu einem Monatssalär \nvon Fr. 6‘000.— zur Anwendung, bezogen auf ein 100 %-Pensum“. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt der Zusatzantrag der SVP. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der SVP-Antrag abgelehnt. \n\n\n\n40 \n \n\nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss. \n \n \n\n1. Die Teilrevision von Art. 22f Abs. 1 und 22h Ziff. c Personalreglement (SRO 131) \ngemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat per 1. Januar 2013 in Kraft. Der Stadtrat wird beauftragt, die \nPersonalverordnung entsprechend anzupassen. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \nTeilrevision Personalreglement (SRO 131), Art. 22f Abs.1 und 22h Ziff. c \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nPersonalverbände (3) \nBetriebskommission (7) \nDirektionskonferenz (9) \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n41 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 18/22, 33/5 Prot.-Nr. 55 \n \n \n \nKunstmuseum, Pensenerhöhung Leitung/Genehmigung \n \n \nDas Kunstmuseum der Stadt Olten wird derzeit von einer mit 60-Stellenprozenten \ndotierten Leitungsstelle geführt. Bei der Neubesetzung der Stelle auf 1. März 2012 hat \nsich bestätigt, dass diese Dotierung nicht ausreichend ist und für eine in dieser Höhe \ndotierte Leitungsstelle keine geeigneten Interessierten gefunden werden können. \nAnderseits macht es auch nicht Sinn, Stellenprozente von der 50%-igen \nAssistenzstelle zur Leitung zu verschieben und diese Stelle dadurch entscheidend zu \nschwächen. Dem Parlament wird daher beantragt, die Stellendotierung der Leitung \nKunstmuseum um 20% auf 80% zu erhöhen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag \n \n1.  Ausgangslage \n \n1.1 Bisherige Situation \n \nDie Konservatorenpensen bei den städtischen Museen hatten lange Zeit 40% betragen; \n1998 wurde im zuvor von verschiedenen Abwarten wahrgenommenen Bereich Technik ein \n100%-Pensum Museumstechnik geschaffen. Im Jahr 2001 war im Zuge von ausserordentlich \nanfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisation das Pensum des Konservators des \nNaturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Das Parlament beschloss dann \nim Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60%, machte diese Erhöhung aber \nabhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts; dann sei die Pensenhöhe zu überprüfen \nund definitiv festzulegen. Nachdem im November 2004 der Bericht „Kultur in Olten“1 \nvorgelegt worden war, wurden die drei Pensen überprüft, mit denjenigen in andern \nInstitutionen verglichen und schliesslich im Mai 2005 vom Parlament mit 27:7 Stimmen auf \n60% festgelegt. Im Bereich Museumstechnik war im März 2003 ein zusätzliches 60%-\nPensum geschaffen worden.  \n \nAngesichts gestiegener Anforderungen an zeitgemässe Museumsbetriebe und der Tatsache, \ndass die Museumsleitungen eine umfassende Aufgabe ausfüllen, beantragte der Stadtrat \ndem Parlament im Januar 2009 eine Verbesserung der Personalsituation bei den städtischen \nMuseen.  \n \n\n                                                 \n1 Bericht „Kultur in Olten. Analyse x Konzepte = Massnahmen“ (November 2004). Stadtpräsidium Ol- \n  ten, S. 51 \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nDer zu diesem Zweck erhobene Personalbedarf ergab 2009 folgendes Bild, basierend auf \nder Gegenüberstellung von Aufgabenheften und der zur Verfügung stehenden personellen \nRessourcen sowie dem Vergleich mit ähnlich gelagerten Institutionen (in Prozenten):  \n \n \n HMO KMO NMO \n Ist Soll Ist Soll Ist Soll \nLeitung 60 100 60 100 60 100 \nAssistenz 0 60 0 50 0 40 \nPraktikum 0 0 0 0 0 40 \nPädagogik 0 50 *10 30 *20 50 \nSekretariat 0 50 0 50 0 20 \nGrafik 0 0 0 0 0 20 \nEmpfang/Aufsicht **40 80 **70 70 **60 60 \nTechnik 53 120 53 60 53 80 \nHauswartung 6.7 50 6.7 20 6.7 6.7 \n* im Mandat ** im Stundenlohn \n \n \nDas Parlament folgte an seiner Sitzung vom 29. Januar 2009 den – gegenüber dem \naufgezeigten Zusatzbedarf stark reduzierten – Anträgen des Stadtrates und nahm folgende \nPensenerhöhungen bzw. Stellenschaffungen vor: \n \n- Pensenerhöhung des Leiters Naturmuseum von 60 auf 100%  \n- Schaffung einer 50%-Stelle Assistenz Kunstmuseum \n- Pensenerhöhung des Leiters Historisches Museum von 60 auf 80% \n- Schaffung einer 40%-Stelle Assistenz Historisches Museum \n \nBereits damals wurde von Seiten des Stadtrates deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass \nes sich um die Deckung eines Sofortbedarfs handelte, und wurden zusätzliche Anträge zu \neinem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. \n \n2.  Erwägungen  \n \n2.1 Bedarfsnachweis \n \nDie Tätigkeit von Leitung und Assistenz im Kunstmuseum Olten, zurzeit dotiert mit 110 \nStelenprozenten bei ca. 6000 Eintritten pro Jahr, umfasst die folgenden Aufgaben:  \n \n\n• Ausstellungen: \no Konzipierung des Jahresprogramms  \no Konzepte der einzelnen Ausstellungen (5-6 pro Jahr plus Bespielung des \n\nDisteli-Kabinetts) \no Koordination und Betreuung der Ausstellungen  \no Leihanfragen, Leihverträge, Transporte organisieren \no Unterstützungsanträge, Partneranfragen  \no Publikationen, Konzepte, Redaktion, Lektorate, Administration \n\n(Kommunikation betr. Künstlertexten, Verlag, Fotografien, Absprachen mit \nCopyright-Bestimmungen usw) \n\no Aufbau \no Eröffnungen und Repräsentation \n\n \n• Sammlung: \n\no Betreuung der Sammlungsobjekte \no Weiterentwicklung der Sammlung \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\no Sicherung \no Wissenschaftliche Bearbeitung \no Betreuung der Inventarisationsarbeiten \no Ausleihen, Provenienzrecherchen \no Depotbewirtschaftung \no Bibliografierung: Archivierung von Publikationen und Dossiers \n\n \n• Administration: \n\no Buchhaltung \no Finanzen /Budgetverwaltung \no Adressverwaltung \no Kommunikation mit Aussenstehenden, Beantwortung von Anfragen \no Sekretariat \no Sekretariatsverwaltung \no Archivierung \n\n \n• Personalführung: \n\no Personalbetreuung \no Führung der Mitarbeitenden \no Schulung und Führung von Empfang- und Aufsichtspersonal \no Arbeitspläne ausarbeiten \no Führungspersonal schulen \n\n \n• Vermittlung \n\no Museumspädagogische Module lancieren und betreuen \no Veranstaltungen konzipieren und durchführen \no Projekte mit Schulen und Gruppen lancieren \no Kontaktpflege mit Gruppen, Institutionen und Vereinen \no Unterrichtsmaterialien entwickeln und bereitstellen \no Vermittlungsinstrumente erarbeiten und herstellen \n\n \n• PR / Öffentlichkeitsarbeit \n\no Pressearbeit allgemein / Promoten der Institution \no Pressearbeit Ausstellungen \no Pressearbeit Veranstaltungen \no Website bewirtschaften  \no Neue Medien (Facebook, Twitter) entwickeln und bewirtschaften \no Recherchen bezüglich Medienarbeit (Neue Medien, Adressen, Kontakte) \no Werbung allgemein (Tourismus, Standortmarketing usw.) \n\n \n• Allgemeine Aufgaben \n\no Fundraising für Museum generell und Ausstellungsprojekte  \no Lobbying \no Zusammenarbeit mit den anderen Museen vor Ort und weiteren Kunstmuseen \no Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Organisationen (Freunde des \n\nKunstmuseums, Schulen, Vereine usw.) \no Atelierbesuche \no Ausstellungsbesuche \no Mitgliedschaften bei Vereinen und Verbänden \no Wissenschaftliche Tätigkeit und Recherchen \no Repräsentationspflichten \no Anfragen verschiedenster Art (bereits jetzt 20 pro Woche, die beantwortet \n\nwerden müssen) \no Weiterbildung (Kunstprojekte entstehen durch Ideen, Ideen entstehen durch \n\nMitverfolgen von Diskursen) \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\n \n• Neubau des Kunstmuseums \n\no Fachliche Betreuung des Projekts (Raumprogramm, räumliche, klimatische \nund beleuchtungstechnische Fragen usw.) \n\no Fachliche Betreuung Wettbewerb \no Bewerbung des Projekts \no Fundraising \no Lobbying Stadtbevölkerung \n \n\nDies alles ist mit den heutigen 110 Stellenprozenten nicht zu leisten. Der Stellenwert eines \nKunstmuseums definiert sich sowohl über die Qualität der Bespielung wie auch durch die \nPräsenz gegen aussen. In der jetzigen Situation ist nicht beides in gleicher Intensität \nmöglich: Investiert die Leitung in die Präsenz gegen aussen, um die Bekanntheit der \nInstitution zu steigern, muss sie Abstriche machen in der Ausstellungs- und \nSammlungstätigkeit und umgekehrt. Alle Standbeine sind aber existenziell wichtig für ein \nMuseum und bedingen sich gegenseitig. \n \nEs ist an dieser Stelle klar festzuhalten, dass der erhöhte Personalbedarf nicht primär durch \ndas Vorhaben Neubau/Sanierung Museen verursacht wird, sondern aus dem Betrieb in den \naktuellen Verhältnissen resultiert. Umgekehrt ist es nur schwer vorstellbar, dass mit dem \njetzigen Personalbestand das anspruchsvolle Projekt bewältigt werden soll, für dessen \nBetreuung auf die Stelleninhabenden für eine längere Dauer eine zusätzliche Belastung \nzukommen wird. \n \nEine Kompensation der Stellenaufstockung bei der Leitung durch die Reduktion des \nStellenpensums der Assistenz Kunstmuseum ist nicht möglich, da dadurch die Assistenz mit \n30% unter einen Schwellenwert sinken würde, welcher ein sinnvolles Arbeiten ermöglicht, \nund der Koordinationsaufwand und die Arbeitsergebnisse nicht mehr in einem effizienten \nVerhältnis stehen würden. \n \n2.2. Erkenntnisse aus Neubesetzung Museumsleitung \n \nPer Ende Januar 2012 ging die frühere Leiterin des Kunstmuseums Olten nach zehnjähriger \nTätigkeit in Pension. Vor der Neuausschreibung wurde die Gelegenheit benutzt, die \ngenerelle Situation des Kunstmuseums und die inhaltliche Ausrichtung (Epoche, \nWirkungskreis, Wahrnehmung etc.) mit Hilfe einer Begleitgruppe zu überprüfen. Für diese \nGruppe wurden folgende Personen eingeladen: Peter Schibli, Präsident Subkommission \nKMO; Daniel Dähler, Subkommission KMO; Thomas Laube, Subkommission KMO; Andreas \nBurckhardt, Präsident Freunde des Kunstmuseums; Cäsar Eberlin, Leiter Amt für Kultur und \nSport; Christof Schelbert, Präsident Kulturförderungskommission; Katja Herlach, Leiterin \nKMO ad interim; Stadtpräsident Ernst Zingg und Stadtschreiber Markus Dietler.  \n \nDie Gruppe kam unter anderem zu folgenden Erkenntnissen: Ein Museum der Grösse des \nKunstmuseums Olten muss einen Spagat zwischen überregionaler Ausstrahlung und lokaler \nVerankerung schaffen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind erfolgreich geführte \nBereiche Kommunikation und Bildung und Vermittlung. Zudem muss einerseits das Angebot \nmehr konzentriert werden und müssen die Ressourcen in Personal und Infrastruktur \nverbessert werden. Die Gruppe sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung \ndes Pensums der Leiterin bzw. des Leiters auf 80% aus. Angeführt wurde insbesondere \nauch die Begründung, dass eine 60%-Stelle bedeute, dass es zur Existenzsicherung eine \nfast „gleichwertige“ zweite Beschäftigung brauche, was aber eine Aufspaltung des Interesses \nbedeute. In Berücksichtigung dieser Argumentation und um eine möglichst breite Palette von \nInteressierten zu erreichen, beschloss der Stadtrat am 5. September 2011 die Stelle mit 60 \nbis 80% auszuschreiben. \nFür die Leitungsstelle bewarben sich in der Folge 43 Personen, von denen sich die meisten \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\n– insbesondere die besonders geeigneten – für eine 80%-Stelle interessierten. Für die \nLeitung konnte dann mit Dorothee Messmer, zuvor stellvertretende Direktorin und Kuratorin \ndes Kunstmuseums Thurgau, eine höchste qualifizierte Persönlichkeit gefunden werden, \nwelche ihre Stelle am 1. März 2012 angetreten hat. Sie wurde vorerst mit einem 60%-\nPensum angestellt, da sie im Übergang Projekte an ihrem vormaligen Arbeitsort zu einem \nAbschluss bringen wollte. Sie möchte indessen ihre Arbeitskraft zu 80% der Stadt Olten zur \nVerfügung stellen, um das Kunstmuseum lokal, regional und national neu zu positionieren. \n \n3. Benchmarking \n \nVergleiche mit anderen kleineren schweizerischen Kunsthäusern mit eigener Sammlung \nzeigen, dass diese fast einhellig mit jeweils einer Leitung mit 100%-Pensum und zusätzlich \neiner Assistenz- bzw. Kuratorstelle dotiert sind: \n \n \nKunsthaus Baselland Direktor 100% \n Assistenz 60% \n total 160%/ zuz. Std. \n   \nKunstmuseum Thun Direktor 100% \n(7‘000 bis 10‘000 Eintritte) Wiss. Mitarbeit 80% \n Wiss. Assistenz 80% \n Adminstration 85% \n Vermittlung 60% \n Technik 75% \n total  480% + 5800 h \n   \nMusée Jenisch, Vevey Direktor 100% \n Kuratoren 180% \n Registrar 100% \n Praktika (2x) 100% \n Presse und Kommunikation 30% \n Technik 100% \n Administration 160% \n Sekretariat 50% \n Empfang und Aufsicht 150% \n total 970% \n   \nMuseum Langmatt Baden Direktor 80% \n(9‘000 bis 10‘000 Eintritte) Wiss. Mitarbeit 70% \n Administration 40% \n Praktika 20% \n Kunstvermittlung 20% \n Registrar 50% \n Technik/Hausverwaltung 160% \n Total 440% \n   \nKunsthaus Biel (im Centre \nPasquArt) \n\nDirektor 100% \n\n Wissenschaftliche Assistenz 80% \n Kunstvermittlung 60% \n Öffentlichkeitsarbeit 40% \n Sekretariat / Buchhaltung 80% \n Praktika 60% \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\n Technik (inkl. Hauswartung Centre) 100% \n Empfang und Aufsicht 300% \n Total 820% \n   \nMuseum im Bellpark, Kriens Direktor 100% \n   \n   \nKunstmuseum Solothurn Direktor 100% \n(16‘000 Eintritte) Wiss. Assistenz 50% \n Technik 180% \n Administration 180% \n Aufsicht 230% \n Vermittlung 30% \n total 770% \n \n4.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60 auf 80% ab 1. Juli 2012 verursacht \nMehrkosten von Fr. 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr. Nachdem die entsprechenden \nKosten nicht im Budget enthalten sind, da die erwähnte Überprüfung erst nach Abschluss \nder Budgetarbeiten für das Jahr 2012 stattfand, ist ein Nachtragskredit in der Höhe der Hälfte \nder Kosten, das heisst CHF 16‘700 inkl. Sozialleistungen, zu genehmigen. \n \nDer beantragten Pensenerhöhung stehen innerhalb der Stadtverwaltung per August 2012 \nStellenreduktionen bei der Schulzahnklinik (-180%) gegenüber; davon können 20% für die \nKompensation der Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum verwendet werden. \nabzutreten. Da das Outsourcing der entsprechenden Aufgaben in der Schulzahnpflege um \nrund CHF 96‘000 kostengünstiger ist als die bisherige Lösung, ist auch eine Kompensation \nauf der Kostenseite gewährleistet. \n \nDen aufgeführten Mehrkosten stehen „Erträge“ in Form einer Attraktivitätssteigerung \ngegenüber: \n \n\n- Ein attraktives Kulturangebot, zu dem das Kunstmuseum anerkanntermassen einen \nwesentlichen Teil beiträgt, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden \nPositionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen \ndar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.2 Nicht zu vernachlässigen \nist das Kulturangebot auch als Wirtschaftsfaktor. \n\n- Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte \nBesucherinnen- und Besucherzahlen und trägt den Namen der Stadt Olten weit über \ndie Region hinaus. \n\n- Vermehrte Öffentlichkeitsarbeit sowie Bildung und Vermittlung, darunter Kurswesen, \nExkursionen und Vorträge, verstärken die Bindung zum Kunstmuseum. \n\n- Publikationen verhelfen Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu \nMehreinnahmen. \n\n \nSchliesslich würde die Personalverstärkung wie erwähnt auch erlauben, das bedeutende \nVorhaben Neubau/Sanierung Museen mit verbesserten personellen Ressourcen \nanzupacken. Dazu passt, dass die neue Stelleninhaberin auch an ihrem früheren Arbeitsort \nein entsprechendes Neubauvorhaben begleitete. \n \n\n                                                 \n2 Vgl. Bericht „Kultur in Olten“, S. 10-12 \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\n \n5.  Stellungnahmen \n \n5.1   Museenkommission \n \nDie Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2012 die Vorlage einstimmig \nunterstützt. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60% auf 80% in LK 25 ab \n1. Juli 2012 mit Mehrkosten von CHF 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr wird \ngenehmigt. \n\n \n2. Für das Jahr 2012 werden entsprechende Nachtragskredite von CHF 27‘830 zu \n\nGunsten Konto 308.301.00 und CHF 5‘570 Konto 308.395.00 genehmigt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n-      -       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDr. David Wenger: Die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten auf das Geschäft. Aus Sicht der \nFraktion gibt es in Bezug auf den Status quo im Kunstmuseum keinen Handlungsbedarf. \nWenn es gewünscht wird, kann ich dies weiter ausführen. Aber der Präsident wünscht ja in \nder Regel, dass man zum Geschäft erst nach dem Eintreten spricht. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Du kannst jetzt zum Nichteintreten sprechen. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Derendinger: Wir haben auch dieses Geschäft, nicht ganz so lange wie die anderen, \nin der GPK diskutiert, selbstverständlich mindestens mit dem gleichen Pflichtbewusstsein. \nAm Anfang sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Vor allem ist auch gefragt worden, wie \ndie Situation in den Museen allgemein aussieht. Gibt es eventuell in Zukunft auch von den \nanderen beiden wieder Forderungen, dass sie dort auch noch Stellenbegehren stellen \nwerden? Das war eine Befürchtung, die aufgeworfen wurde. Eine weitere war auch, ob diese \nStellenerhöhung eventuell eine Art Präjudiz für einen Neubau ist. Ich sage es einmal \nüberspitzt. Müssen wir den Neubau dann quasi machen, wenn man diese Stellen erhöht? \nDas war eine Frage, die so gestellt wurde. Neben Fragen hat es verschiedene andere \nDiskussionspunkte gegeben. Es ist diskutiert worden darüber, dass nach wie vor in den \nmeisten Museen eigentlich neben dem Leiter des Museums und eventuell Assistent noch \nniemand für die Administration respektive ein Sekretariat angestellt ist. Ihr seht es alle in der \nAufstellung der verschiedenen wünschbaren Sollpositionen der drei Museen. Dort sind bei \nden Sekretariaten einfach nach wie vor effektiv 0 % enthalten. Eine Minderheit fand, dass \ngrundsätzlich auch mit 60 Stellenprozenten und dem entsprechenden Lohn normal zu leben \nsei und dies in diesem Sinne kein Argument sei, die Stelle deshalb zu erhöhen und es \nzudem eigentlich auch keine echte Kompensation sei, weil wir ja die Anpassung nach unten \nim Stellenplan entschieden hätten. Deshalb könne man dies so nicht kompensieren. Die \nMehrheit war hingegen eigentlich der Meinung, dass der Stadtrat für den Stellenplan \nzuständig ist und auch die Kompensation so eigentlich korrekt sei. Wir sind dann mit klarer \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\nMehrheit auf das Geschäft eingetreten und nach einem weiteren Votum, das gewünscht hat, \ndass man jetzt vor allem nicht die verschiedenen Museen gegeneinander ausspielt, dass sie \nin diesem Sinne alle mit dieser Stellenerhöhung jetzt nur im Kunstmuseum einverstanden \nseien, sind wir mit einer nicht mehr ganz so klaren Mehrheit auch dem Stadtrat gefolgt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Danke, Lukas, für die präzisen Ausführungen. So steht es \ngenau im Protokoll der GPK. Ich möchte zwei, drei Sachen zum Ablauf dieses Stellenbegeh-\nrens oder dieser Pensenerhöhung sagen. Glasklar festgehalten: Wir reden nicht vor einer \nLex Messmer. Das könnte Meier, Müller, Huber heissen. Wir reden nicht von einer Lex für \neine neu angestellte Leiterin eines Museums. Die Frage der künftigen Ausrichtung des \nKunstmuseums und den Ressourcen ist nämlich schon vor der Ausschreibung für die \nWiederbesetzung der Leitung des Kunstmuseums gestellt worden, und zwar hat man dies \neben als Grundlage für diese Ausschreibung sorgfältig abgeklärt. Ihr seht auch im Bericht \nund Antrag, dass man eine Begleitgruppe eingesetzt hat mit Kompetenzen aus verschiede-\nnen Kreisen, unter anderem mit jetzt anwesenden Mitgliedern des Gemeindeparlamentes. \nDiese Gruppe hat gesagt, dass es eigentlich immer so ist, wenn man eine Führungsfunktion \nauswechselt, überlegt man sich auch: Liegen wir richtig in der Struktur, in der Ausrichtung? \nAuch hier sind in der Begleitgruppe sehr interessante Gedanken gefallen. (Man merkt \nübrigens die Neuausrichtung mit Frau Messmer schon etwas. Sehr positiv). Man hat dann \ngesagt: Das ist mit der Stellendotierung von 60 % nicht machbar. Im Bericht und Antrag wird \nja die Geschichte der Stellendotierung in den drei Museen beschrieben. Was war, bevor man \n2009 doch einen Schub gemacht hat, indem man in allen Museen eine Pensenerhöhung \nvornahm? Das war kein ganz einfaches Geschäft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus \ndem Parlament. Ihr könnt Euch vielleicht erinnern. Man hat die Pensen zum Teil auf 100 % \nerhöht, Assistenzstellen geschaffen, und alle drei Museen haben etwas bekommen. Jetzt \nkann man natürlich schon sagen: Wenn man jetzt hier im Kunstmuseum etwas macht, \nkommt wieder ein anderes Museum und hat auch Begehren. Schon für die Vorlage im Jahr \n2009, genau gleich wie auch heute, war es klar: Es ist eine Führungsaufgabe von den \nVerantwortlichkeiten. Wenn man Personal braucht und Anträge stellt, führt man. Oder man \nlässt es sausen. Wir haben 2009 mit allen Beteiligten der drei Museen austariert: Wer \nbraucht was? Interessanterweise war im Kunstmuseum das Bedürfnis, und das hat sich auch \nals positiv bewahrheitet, nach einer Assistenz sehr wichtig und sehr hoch oben, ohne \ndadurch die Stellenprozente der Leitung des Kunstmuseums zu erhöhen. Das ist der \nZustand bis heute Abend, wenn man so will. Im Nachhinein kann man jetzt sagen, dass die \ndamalige Dotierung für das Kunstmuseum aus verschiedenen Gründen vielleicht zu gering \nausgefallen ist. Man hätte vielleicht die Führung übernehmen und damals schon sagen \nsollen: Nein, wir brauchen 80 % und schaffen nicht nur eine Assistenzstelle. Aber ich darf \nsagen, dass der Stadtrat auch jetzt klare Aussagen zu Stellenbesetzungen gemacht hat. \nErstens versuchen wir eine Kompensation, wenn es irgendwie geht. Das ist auch der Auftrag \ndes Parlamentes. Zweitens besetzen wir die Stellen, die es effektiv braucht. Das ist immer \nnoch die Grundlage. Das vorberatende Gremium für die Neuausschreibung mit den \nverschiedenen Vertretungen war ganz klar der Meinung, dass für eine solche Aufgabe der \nFührung dieses Museumsbetriebes mit all seinen Aufgaben, die auf den Seiten 2 und 3 auch \nbeschrieben sind, 60 % nicht reichen, damit man sich wirklich auf die Aufgabe fokussieren \nkann. Das hat nichts damit zu tun, ob man mit einem Lohn von 60 % leben könnte oder ob in \nder Kulturszene zum Beispiel Teilpensen verbreitet sind. Es hat auch nichts mit den \nWünschen der aktuellen Leitung zu tun. Wir haben diese Stelle damals mit 60 bis 80 % \nausgeschrieben. Frau Messmer hat sich für 60 % anstellen lassen, weil sie sehr genau \ngewusst hat, dass nur 60 % zur Verfügung stehen. Wir schauen einmal, wie dies ist, \nanalysieren dies ganz klar und stellen im richtigen Zeitpunkt, wenn es wirklich richtig ist, dem \nParlament den Antrag, wenn wir zum Beispiel auch die Möglichkeit haben zu kompensieren. \nDer Neubau ist für die Pensenhöhe nicht entscheidend. Ich verweise auf den vierten \nAbschnitt auf Seite 4, wo man klar festhält, dass der Personalbedarf nicht primär wegen des \nNeubaus oder der Sanierung der Museen verursacht wurde oder wird. Aber es macht \nnatürlich schon Sinn, wenn man in der Leitung eines Museums eine Kompetenz hat, die \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\nschon mehrmals solche Sachen realisieren oder mitarbeiten konnte, auch überall an \nHochschulen eine Dozentur für solche Sachen hat, wirklich weiss, was es braucht, dass man \ndies auch berücksichtigt. Aber es war überhaupt nicht der ausschlaggebende Moment, den \nAntrag jetzt auf 80 % zu stellen. Es ist so, dass die Pensenerhöhung mit den Anforderungen \nan die Leitung des Kunstmuseums zu tun hat, mit den auf den Seiten 3 und 4 aufgeführten \nAufgaben. So steht es in der Stellenbeschreibung. Für diese Anforderungen braucht es mehr \nKapazitäten, und die Stadt Olten möchte als Arbeitgeberin, und ich glaube, hier sind wir uns \nfast einig, nicht Gratisarbeit von verantwortlichen Personen haben und dies ausnützen. \nWissend darum, dass gerade in der Kulturszene enorm viel geleistet wird, und wenn irgend-\nwo gespart wird, ist es am Anfang immer bei der Kultur, was nicht unbedingt etwas Gutes ist. \nDiese Leute müssen auch irgendwie von etwas leben. Wir wollen als Arbeitgeberin Leute, \ndie Verantwortung tragen, auch dementsprechend entlöhnen und ihnen auch die nötige Zeit \nzur Verfügung stellen. Wenn der Antrag vom Parlament genehmigt wird, haben wir noch \nnicht die üppigste Situation. Aber ich kann Euch hier im Namen meiner Kollegin und Kolle-\ngen des Stadtrates sagen, dass nicht ein halbes Jahr später ein Antrag des Naturmuseums \nkommen wird: „Jetzt möchten wir dort auch noch etwas haben“. So weit führen wir unsere \ndrei Museen sehr wohl. Der operative Chef der Museen ist unser Stadtschreiber, und ich darf \nin diesem Unternehmen die oberste Figur sein. Ich möchte Sie bitten, aufgrund dieser Situa-\ntion, des Berichtes und Antrages und auch der klaren Meinung und der Äusserungen in der \nGPK, dem Bericht und Antrag zuzustimmen. Die Museumskommission hatte, als wir den \nBericht verabschiedet haben, gerade erst ihre Sitzung. Ihre Zustimmung haben Sie erhalten. \nEin Fehler wurde im gelben Blatt korrigiert. Selbstverständlich brauchen wir für den Nach-\ntragskredit im Jahr 2012 nicht den ganzen Betrag der ganzen 20 %, sondern wie Sie es in \nPunkt 2 lesen Fr. 13‘915.— plus die Sozialkosten. Ich möchte Sie bitten, dem Bericht und \nAntrag zuzustimmen. \n \nMarcel Steffen: Wie normal hat sich die CVP/EVP/GLP-Fraktion intensiv mit dem \nvorliegenden Antrag zur Stellenerhöhung auseinander gesetzt. Anders aber als bei anderen \nStellenbegehren wie zum Beispiel bei der Polizei oder beim Publikumsdienst ist dies jetzt \nhalt ein Bereich, der vielleicht nicht für alle Oltner gleich viel bedeutet, von dem alle gleich \nviel wissen oder das Angebot auch gleich viel nutzen. Die Diskussion hat dadurch halt auch \netwas länger gedauert für die rund 33‘000 „Fränkli“, um die es jetzt jährlich wiederkehrend \ngeht. Wir haben die Chance aber auch genutzt, mit dem Mitglied der Museenkommission \nunserer Fraktion den Austausch zu suchen. Er konnte dies vorstellen, wie dies schon von \nErnst Zingg erwähnt wurde. Wie gross muss ein Kulturangebot hier in Olten sein? Wie viel \nKultur ist genug? Wie viel Kultur wollen wir uns leisten? Das ist keine einfache Frage im \nZusammenhang mit diesen Antrag, weil es wirklich ein bescheidener Betrag ist, der in der \nRechnung unter geht. Im Januar 2009 haben wir neben den anderen Stellenbegehren die \nAssistenzstelle von 50 % im Kunstmuseum genehmigt. Damals hat man schon aufgezeigt, \ndass notabene auch mit diesen genehmigten Stellenerhöhungen aller drei Museen, die wir \n2009 gemacht haben, dieser Personalbestand nicht reichen wird, um diese Museen so \nrichtig gut führen zu können. Man hat im Protokoll auch erwähnt, dass man die neuen \nErkenntnisse sowie die Weiterentwicklung des Museumsneubaus in Zukunft einfliessen \nlassen möchte. Ähnlich wie heute konnte man nicht zeigen, wie es genau weiter geht. Man \nhat einfach in Aussicht gestellt, dass man dann sicher in einem halben Jahr nicht gleich \nwieder mit einer Stellenerhöhung kommen wird. Hier hat Ernst Zingg Wort gehalten, und er \nhat auch heute wieder bestätigt, dass dann nicht in einem halben Jahr ein weiterer Antrag \nkommen wird. Trotz allem stehen wir aber heute wieder am gleichen Punkt wie 2009. Wir \nhaben hier ein ausgewiesenes Stellenbegehren, und wir haben schon 2009 gewusst, dass \nirgendeinmal noch irgendetwas kommen wird. Das ist nämlich dort schon gestanden. Die \nMeinung hat sich in der Fraktion eigentlich nicht grundlegend verändert. Wir hinterfragen uns \nheute einfach etwas kritischer. Für die meisten scheint eigentlich das Kunstmuseum so wie \nes ist gut zu funktionieren. Die dargelegten Arbeiten sind vielleicht mit der gewünschten \nHingabe erfüllt worden, zumindest in den letzten dreieinhalb Jahren. Das hat einfach funktio-\nniert. Vielleicht ist es etwas pragmatischer gewesen. Vielleicht könnte man noch etwas mehr \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\nhaben. Die Frage ist dort wirklich, was wünschbar und was machbar ist. Klar ist eigentlich, \ndass das Publikum den Massstab für Ausgestaltung von Ausstellungen im Kunstmuseum \nsetzt. Der Level sollte sich nach den städtischen und regionalen Gegebenheiten richten. \n2009 haben wir dies auch schon gesagt und haben gesagt, die Leistung sollte sich nach dem \nAngebot und das Angebot nach dem Stellenetat richten. Die jetzt vorliegende Idee, mit der \nPensenerhöhung die aktuelle Stelleninhaberin anzubinden, damit die aufgelisteten Aufgaben \nmit der gewünschten Hingabe und notabene auch mit bezahlten Stellenprozenten gemacht \nwerden können, ist einleuchtend. Der Wissenshintergrund, der im Hinblick auf einen allfälli-\ngen Museumsneubau unbestritten vorhanden ist, ist beachtlich. Eigentlich ist die Idee wirk-\nlich bestechend, dies jetzt so zu machen, wie es dieser Antrag formuliert. Doch ich habe es \nerwähnt: Wir sind kritischer geworden. Das darf aber nicht gegen die Kultur ausgelegt wer-\nden. Wir sind uns einfach nicht so sicher, ob das Begehren wirklich so wichtig ist und wir es \nunbedingt haben müssen oder ob es doch eher nur etwas nice to have wäre. Die heutige \nZustimmung zu diesem Antrag auf Stellenerhöhung fällt doch eher knapp aus. Mit den Ent-\nhaltungen werden wir aufzeigen, dass diese Vorlage nicht ganz unbestritten ist. Wohin ent-\nwickeln wir unsere Museen? Wann kommt der Neubau wirklich? Wann müssen wir die be-\nschriebenen Aufgaben wirklich so angehen, wie sie jetzt im Antrag beschrieben sind? Diese \nFragen haben uns zu sehr beschäftigt, um diesem Antrag jetzt einfach bedingungslos die \nZustimmung zu geben. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Für die erste Hälfte des aktuellen Jahres hat das Kunstmu-\nseum Olten mehr als 10 Anlässe wie Ausstellungen geplant und organisiert – und das bei \ninsgesamt nur 110 Stellenprozenten. Als die bisherige Leiterin des Kunstmuseums pensio-\nniert worden ist, ist eine breit abgestützte Begleitgruppe ins Leben gerufen worden, um über \ndie nahe Zukunft und die Ausrichtung des Museums nachzudenken. Dabei kam die Begleit-\ngruppe auf verschiedene Erkenntnisse: Einerseits muss das Kunstmuseum Olten eine lokale \nVerankerung schaffen und aufrecht erhalten. Andererseits soll es durch Ausstellungen eine \nüberregionale Ausstrahlung haben. Dazu muss das Angebot sehenswert sein und mit Kom-\nmunikation und Vermittlung auch gut verkauft werden. Um diese umfangreichen Aufgaben zu \nerfüllen, reichen 110 Stellenprozent bei Weitem nicht. Neben der 50 Prozent Assistenz, die \njetzt von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin ausgefüllt werden, ist die Museumsleiterin \naktuell nur mit 60 Stellenprozent angestellt. Mit einem so tiefen Ansatz kann sie die Aufgabe \nentweder nicht erfüllen oder sie betreibt Selbstausbeutung und arbeitet mehr als sie bezahlt \nwird – was über längere Zeit nicht tragbar ist und zu Burnout oder Stellenwechsel führt. Aus \neigener Erfahrung weiss ich, dass man an einer 60 Prozent Stelle nicht hundert Prozent \nEnergie einbringen kann. Denn zum Lebensunterhalt braucht man eine weitere Stelle. \nWollen wir tatsächlich, dass die Leiterin unseres Kunstmuseums nicht ihr volles berufliches \nEngagement auf Olten konzentrieren kann? Wir unterstützen den Beschlussesantrag mit der \nKorrektur der GPK, denn im Vergleich mit andern Kunstmuseen ähnlicher Grösse ist die \nLeitung des Oltner Kunstmuseums klar unterdotiert für den laufenden Betrieb. \n \nDr. David Wenger: Die SVP-Fraktion wird wie angekündigt, und wir haben uns auch intensiv \nmit dem Projekt beschäftigt, grossmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates auf Pensums-\nerhöhung nicht zustimmen und zwar aus folgenden Gründen: Erstens: Der Stadtrat hat auf \nSeite 5 seines Berichtes und in einem sogenannten Benchmarking einen Vergleich mit \nanderen kleineren Kunsthäusern aufgestellt. All diese Kunsthäuser haben im Unterschied zu \nOlten eine Direktion im Pensum von 100 %, Olten nur 60 %. 100 % haben das Kunsthaus \nvon Baselland, das Kunstmuseum Thun, das Museum Langmatt in Baden oder das \nKunstmuseum Solothurn. Wir sehen jetzt aber bei den genannten Museen, dass sie im \nUnterschied zu Olten deutlich mehr Eintritte zu verzeichnen haben. 7‘000 bis 10‘000 in Thun, \n9‘000 bis 10‘000 in Baden und sogar 16‘000 Eintritte pro Jahr in Solothurn. Es versteht sich \nvon selber, dass man bei solchen Frequenzen von einem ganz anderen Museumsbetrieb \nausgehen muss. Olten kommt im Vergleich nur auf 6‘000 Eintritte pro Jahr. Das Benchmar-\nking vom Stadtrat als Vergleich hinkt also. Die anderen Museen haben offensichtlich einen \nviel grösseren Zulauf als Olten, brauchen dementsprechend also eine intensivere Betreuung, \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\nmehr Personal und auch mehr Stellenprozente. Das ist der erste Grund gegen die Pensums-\nerhöhung. Wir haben in Olten offensichtlich einen kleineren Museumsbetrieb als in Basel-\nland, Thun, Baden oder in Solothurn. Wir haben klar weniger Besucher und deshalb auch \nweniger Stellen. Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob man die Aktivitäten des Kunst-\nmuseums ausweiten will. Aber das ist eine ganz andere Frage. Der Stadtrat kann jedenfalls \nnicht andere Museen bezüglich Stellenprozente als Vergleich heranziehen, wenn die Besu-\ncherzahlen ganz unterschiedlich sind. Die gegenwärtigen Besucherzahlen in Olten bieten \nkeine Rechtfertigung, das Personal aufzustocken. Der zweite Grund gegen die Pensumser-\nhöhung liegt in der behaupteten Kompensation. Der Stadtrat schreibt auf Seite 6 des \nBerichtes, dass durch das Outsourcing im Bereich der Schulzahnpflege für die Stadt \nFr. 96‘000.— weg fallen. Die Verwaltung soll angeblich mit der Schulzahnärztin und der \nAssistenz 1,8 Stellen kompensiert haben. Dazu Folgendes: Erstens sind die Stellen der \nSchulzahnärztin und ihrer Assistenz durch einen Entscheid des Gemeinderates gestrichen \nworden. Das ist also keine Kompensation durch die Verwaltung, wo die Verwaltung aus eige-\nnem Antrieb sozusagen Stellen abgebaut hätte, sondern es ist ein politischer Entscheid des \nGemeinderates. Zweitens zum Thema Outsourcing und Kompensation: Mit der behaupteten \nKompensation ist es nicht wirklich weit her, weil die Schulzahnpflege, für die ja neu die SSO, \ndie Zahnärztegesellschaft Olten verantwortlich, ist selbstverständlich zum Teil auch wieder \ndurch die Stadt querfinanziert wird. Zudem braucht die Organisation dieser neuen Zuständig-\nkeit durch die SSO auch Koordinationsleistungen, die meines Wissens auch wieder durch \ndie Stadt gestellt werden und selbstverständlich nicht kostenneutral sind. Wir können also \nein grosses Fragezeichen hinter das Argument der sogenannten Kompensation stellen. Der \ndritte Grund, weshalb die SVP den Antrag auf Pensumserhöhung ablehnt – ich habe es \nbereits angetönt – ist die offene Frage nach dem Bedarf. Wir denken nicht, dass in Olten \nwirklich ein Bedarf nach einer höheren Aktivität des Kunstmuseums besteht. Man muss \nrealistisch sein. Olten ist umzingelt von grossartigen Kunstmuseen in Basel, Zürich, Bern und \nLuzern. Das heisst nicht, dass Olten nicht auch ein Museum haben soll. Aber wir sind der \nMeinung, dass das gegenwärtige Setting dieses Museums gut auf die lokalen Bedürfnisse \nzugeschnitten ist und es entsprechend dort keinen Ausbau und keine zusätzlichen Aktivitä-\nten braucht. Viertens und letztens behauptet der Stadtrat, der Beschäftigungsgrad von 60 % \nsei unattraktiv, um geeignete Bewerber nach Olten gewinnen zu können. In diesem Punkt \ngehen die Meinungen wirklich klar auseinander. Erstens ist die finanzielle Ausstattung der \nStelle auch mit 60 % durchaus attraktiv und zweitens sind gerade im Kunstbereich und auch \nim Kunstmanagement solche Teilzeitstellen sehr gesucht. Häufig engagieren sich Museums-\nleiter selber noch in der einen oder anderen Weise in der Branche. Nicht selten haben jün-\ngere Museumsleiterinnen auch noch Familie und Kinder oder verfolgen selber noch eine \nkunstnahe Tätigkeit. Das Argument des Stadtrates, dass sich für Teilzeitstellen keine geeig-\nneten Personen finden lassen, halten wir in dieser Absolutheit nicht für gegeben. Zusam-\nmengefasst: Olten hat ein kleines Museum mit deutlich weniger Eintritten als andere \nMuseen. Zweitens: Eine Kompensation mit der outgesourcten Schulzahnklinik ist nicht gege-\nben, weil die Leistungen der SSO von der Stadt indirekt wieder querfinanziert werden. Drit-\ntens: Der Bedarf nach grösseren Museumsaktivitäten ist nicht erkennbar, und viertens über-\nzeugt uns die Argumentation nicht, dass im Kunstbetrieb Teilzeitstellen nicht gefragt wären. \nIn diesem Sinne lehnen wir den Antrag des Stadtrates ab. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Ich glaube, es überrascht nicht, dass die SP praktisch bei \njedem Punkt, der jetzt von der SVP genannt wurde, eine andere Meinung hat. Das gilt \nbesonders für den Sprecher, aber natürlich auch für die Fraktion. Die SP begrüsst nämlich \nden Antrag des Stadtrates voll und ganz. Wir sind überzeugt, dass mit 80 % eine professio-\nnellere Führung des Kunstmuseums möglich ist, ein Kunstmuseum, das nämlich bereits jetzt \nattraktiv ist, das aber eben, wenn man etwas mehr Führungskapazität zur Verfügung hat, \nnoch etwas besser werden kann. Das ist auch ein Beitrag zur Attraktivierung unserer Stadt \nund eben nicht nur Steuern senken. Wir glauben sogar, dass man hier mit wenig Geld relativ \nviel erreichen kann. Der Vergleich mit den Museen an anderen Orten zeigt tatsächlich, dass \nunsere Museen generell sicher nicht in einer Personalflut versinken, sondern dass nämlich \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nmit sehr wenig Personal sehr viel erreicht wird. Aber man kann dort den Bogen auch über-\nspannen. Irgendeinmal hat man so wenig Personal, dass man den aufwändigen Betrieb, und \nich kann wirklich aus Erfahrung sagen, dass dieser Betrieb aufwändig ist, nicht in dieser Art \nweiter führen kann. Man sieht in diesem Vergleich auch, dass vor allem im administrativen \nBereich die Unterstützung sehr bescheiden ist, die wir hier in Olten für alle Museen haben. \nEs wird immer wieder auf den Neubau der Museen verwiesen. Hier erwarten natürlich auch \nwir von der SP, dass man in diesem Zusammenhang dann aufzeigt, mit welchen personellen \nRessourcen das Kunstmuseum nach dem Neubau betrieben werden soll. Es stellt sich die \nFrage, ob man ein noch etwas besseres Museum möchte oder ob man das Museum mit dem \nNeubau vom Personalbedarf her so behalten wie es jetzt ist. Auf jeden Fall möchten wir \nnicht, dass der Neubau durch die Personalfrage gefährdet wird. Ich spreche jetzt nicht mehr \nlänger, weil es nicht um sehr viel Geld geht. Die SP ist ganz klar für Zustimmung zu den \nAnträgen des Stadtrates. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir waren in den letzten Jahren immer klar der Ansicht, dass die \nVerwaltung heute für eine Stadt wie Olten genügend Personalressourcen hat, und waren \ndeswegen auch immer sehr kritisch, wenn der Stadtrat neue Stellenbegehren gestellt hat, die \nden Personalbestand ohne Kompensation erhöht haben. Beim heutigen Geschäft stellen wir \nmit Befriedigung fest, dass eine Kompensation stattfindet, der Stadtrat diese Kompensation \nauch ohne dass wir zuerst fragen mussten, ausweist. Wir sind der Meinung, der Stadtrat ist \nselber zuständig, was er mit den Personalressourcen, die er zur Verfügung hat, macht. \nWenn der Stadtrat der Meinung ist, es brauche bei der Leitung des Kunstmuseums 20 % \nmehr und er dies mit den bestehenden Ressourcen macht, hat er unsere Unterstützung. \n \nDaniel Dähler: Ich möchte heute noch ein Votum als ehemaliges Mitglied der Museenkom-\nmission, vor allem spezifisch der Subkommission des Kunstmuseums machen. Ich kann die \nArgumentation der SVP nicht wirklich nachvollziehen respektive kann sie nachvollziehen, \nwenn man eine Aussensicht auf das ganze Thema hat. Ich denke, ich habe in den letzten \ndrei Jahren sehr nahe erleben können, wie dieses Haus funktioniert und wie schwierig es \neigentlich grundsätzlich zu betreiben ist. Deshalb denke ich, dass man in Zukunft kritisch \nsein muss, ob man nicht lieber einen Neubau hat als in der alten Struktur zu verharren. \nGleichzeitig möchte ich aber auch von der Neubaudiskussion wegkommen. Ich weiss, wie oft \nwir in der letzten Zeit über den Neubau diskutiert haben und glaube sagen zu können, dass \nwir innerhalb dieses Parlamentssaals mehr über diesen Neubau diskutiert haben als wir \neffektiv in der Subkommission diskutiert haben. Es ist sicher immer wieder ein Thema \ngewesen. Aber das war bisher keine wesentliche Ressource, die hier zusätzlich für dieses \nThema flöte gegangen ist. Das heisst, die vergangene Situation, die ich erlebt habe, war \nimmer sehr angespannt, war verbunden mit einer sehr initiativen Assistentin – sagen wir es \neinmal so – die jederzeit auch bereit war, eben mehr zu leisten als das Pensum, für das sie \nschliesslich auch abgegolten wurde. Das heisst letztlich, dass der Status quo so ist, dass mit \nden vorhandenen Ressourcen einige Projekte, die wir anstossen wollten, liegen geblieben \nsind. Selbstkritisch haben wir uns als Subkommission auch immer wieder vorgehalten, dass \nwir es irgendwie nicht geschafft haben, wesentliche Themen, die wir eigentlich machen \nmöchten, wie zum Beispiel auch eine saubere Aufarbeitung der Archivierung, und dement-\nsprechend auch der Bilderkatalog in diesem Sinne wirklich auch voranzutreiben. Es ist \noffensichtlich, dass diese Ressourcen in der Vergangenheit halt einfach sehr, sehr knapp \nbemessen waren und wir aber trotzdem innerhalb der letzten zwei, drei Jahre eine gewisse \nDynamisierung innerhalb dieses Hauses erreichen konnten. Ich bin überzeugt, dass mit \ndieser neuen Lösung und mit der neuen Besetzung diese Dynamisierung fortgeschrieben, \nund ich bin auch überzeugt, dass mit dieser Erhöhung noch einmal ein Schub zugelegt \nwerden kann in diesem Haus, das durchaus seine Berechtigung hat. Ich gebe zu, dass der \nBenchmark mit diesen Häusern in diesem Sinne vielleicht nicht gerade direkt in den \nVergleich zu setzen ist. Es sind schon etwas grössere Häuser. Aber trotzdem, und es zeigt \neben genau die Problematik, die wir haben, auch dadurch, dass wir ein etwas kleineres Haus \nmit einer schwierigeren Situation als die anderen Häuser sind, einfach aufgrund der Struktur, \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\nhaben wir eine Basisauslastung, die gegeben und auch in den anderen Häusern gegeben \nist. Dann spielt es eigentlich in diesem Sinne keine Rolle. Eine Organisation einer \nAusstellung ist eine Organisation einer Ausstellung. Ob jetzt 5‘000 Personen mehr durch \ndieses Haus gehen, der Aufwand ist genau der gleiche. Somit kann man es nicht bench-\nmarken mit Zahlen von 10‘000 im Kontext mit 5‘000 Besuchern. Das ist nicht matchentschei-\ndend. Dieser Vergleich lässt sich durchaus machen, indem man sieht, dass man einfach eine \nGrundbasisauslastung hat, die wesentlich höher als irgendwie 20 % des Betriebes ist. Eine \nOrganisation von vier Wechselausstellungen durch das Jahr ist halt einfach mit einem Basis-\naufwand verbunden und diesen haben auch die anderen Häuser. Von daher ist der Bench-\nmark schon vergleichbar, auch wenn er auf den ersten Blick auf dem Papier nicht „verhebbt“. \nDa bin ich mit Euch einig. Somit möchte ich wirklich noch einmal beliebt machen, dass man \ndem Antrag der SVP nicht folgt, und diese Stellen bewilligt. Sie sind dringend nötig, und hier \nkann ich als ehemaliges Mitglied dieser Subkommission wirklich die Hand ins Feuer legen. \nIch bin auch nicht grundsätzlich für dauernde Stellenerhöhungen. Aber hier habe ich den \nBedarf gesehen und in diesem Sinne auch erlebt. Von daher hoffe ich, dass der Rest folgt. \n \nHeidi Ehrsam: Ich danke Daniel Dähler für seine Innensicht. Soweit ich dies von aussen \nnach innen gesehen oder selber erlebt habe, habe ich dies auch so erfahren. Die SVP-\nFraktion findet, wir hätten keinen Bedarf für eine höhere Museumsaktivität. Ich glaube, es \ngeht nicht primär darum, aber vielleicht doch auch. Wir haben ja den Baustein A. Wir wollen \ndie Flaniermeile an der Kirchgasse. Unser Kunstmuseum steht an ganz prominenter Lage \ndieser Flaniermeile, und ich glaube, dort besteht Bedarf, dass die Aktivität und vor allem die \nAttraktivität gesteigert werden kann. Der Anfang ist gemacht. Daniel Dähler hat es gesagt. \nSeit 2009 haben wir eine Superassistentin. Das ist Katja Herlach, und sie hat einiges initiiert. \nDas Kunstmuseum ist innovativer und lebendiger geworden. Um ein Beispiel eines neuen \nAngebotes zu nennen, finden regelmässige Kunstbetrachtungen über den Mittag mit Verpfle-\ngungsmöglichkeit statt und bei der ganz aktuellen Ausstellung, die eine grosse Wechsel-\nausstellung ist, wo praktisch das ganze Haus auf den Kopf gestellt worden ist, haben wir jetzt \nauch einen Einbezug einer vierten Primarschulklasse, die das Treppenhaus mitgestaltet hat. \nDieses Erfolgsmodell, wo man Schüler einbezieht, kennen wir von Peter Flückiger vom \nNaturmuseum und das hat bezüglich der Eintritte eine bedeutende Steigerung gegeben. Es \nist unbestritten, dass es schön wäre, wenn das Kunstmuseum zu mehr Eintritten käme, aber \nes muss halt hier vielleicht zuerst noch etwas gehen. Mit dem Team Messmer/Herlach bin \nich sehr positiv gestimmt, dass dies auch erreicht werden kann. David Wenger hat von der \nBetreuung von Besuchern, die kommen, gesprochen. Da müssten wir vielleicht noch einmal \nauf die Liste auf Seite 2 schauen. Die Assistentin und die Museumsleiterin brauchen \neigentlich nicht so viel Aufwand ihrer Arbeitszeit und Betreuung der Besucherinnen und \nBesucher. Wir sehen ja dort Empfang und Aufsicht. Dafür sind Personen angestellt, die \nerstens bedeutend günstiger arbeiten und zweitens diese Leute eben betreuen. Deshalb \nkann man nicht sagen, das habe einen Zusammenhang. Natürlich ist eine Wechselausstel-\nlung genau gleich aufwändig, ob sie sich nachher 1‘000 oder 5‘000 Personen anschauen. \nWenn man ein Projekt hat, dies umsetzen und etwas Gutes umsetzen will, muss man halt \netwas hinein legen und wenn es richtig gut gemacht ist, kann man hoffen, dass unser Kunst-\nmuseum jetzt wirklich noch attraktiver wird und mehr Eintritte erhält, so dass es auch auf \ndieser Seite überzeugend daher kommt. In diesem Sinne möchte ich es auch empfehlen und \nes wäre vielleicht schön, wenn wir alle ab und zu vorbei schauen würden und es nicht nur \nvon aussen kennen. Aber wenn die Flaniermeile dann besteht, regnet es vielleicht einmal \nund man ist froh, wenn man irgendwo hineinschauen kann. Dann würde man sehen, was \nhier läuft und wie aufwändig es ist, so etwas zu machen, damit man ein ganzes Haus für \neine neue Ausstellung parat hat. Ich gebe diesem Team eine Chance und möchte Euch \nanimieren, den 20 Stellenprozenten zuzustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich bin zuerst als Präsident der Museenkommission sehr glücklich über \ndie doch wohlwollenden Worte, die zu den Museen fallen. Das freut einen natürlich immer. \nIch möchte aber vor allem noch sagen, dass es für diejenigen, die von der Aussensicht des \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\nMuseums sprechen, relativ einfach ist, auch zu einer Innensicht zu kommen. Man muss \nnämlich einfach einmal während der Öffnungszeiten hinein gehen und schauen. Dann hat \nman eine relativ gute Innensicht. Ich möchte dies allen ans Herz legen. Schaut doch das \nKunstmuseum wirklich einmal von innen an. Es lohnt sich. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte mich für diese guten Aussagen zu diesem \nMuseum und zur Zukunft dieses Museums herzlich bedanken. Das waren nämlich auch Aus-\nsagen für die Zukunft. Ich akzeptiere selbstverständlich auch die harten fünf Punkte von \nDavid Wenger. Aber einen muss ich einfach kurz korrigieren, weil er vielleicht wieder einmal \nin ähnlicher Form im Raum stehen wird. Ihr habt nicht die Pensen der Schulzahnklinik abge-\nschafft. Das stimmt einfach nicht. Wir als Stadtrat haben dem Parlament einen Antrag ge-\nstellt, die Schulzahnklinik zu outsourcen, neu zu organisieren. Damit ist automatisch verbun-\nden, dass man auch Stellen umgruppieren muss. Das haben wir aber in unserer Führungs-\nhand behalten. Somit ist dies ein Potenzial, über das wir verfügen können. Es ist hier be-\nwusst geschrieben worden, selbstverständlich auch wieder in Absprache mit allen, dass wir \nnicht einfach 180 % zur Verfügung haben, wie Du völlig richtig bemerkst, sondern nur ein \nNettonettobetrag, der effektiv verfügbar ist, weil das, was jetzt hier drin steht in dieser Form \nstimmt. Den Rest brauchen wir, um das Outsourcing-Modell von Kollega Mario Clematide \nauch zu finanzieren. Das wurde hier eins zu eins deklariert. Wenn wir es am gleichen Abend \ngemacht hätten, wäre es vielleicht auch wieder anders. Jetzt haben wir einfach eine Zeit-\nspanne dazwischen. Aber wir haben ein Instrument anders organisiert. Damit sind Stellen \nfrei geworden. Wenn die kantonale Steuerverwaltung die Steuersituation in den Gemeinden \nändert, um dies praktisch zu sagen, damit man nicht mehr die gleichen Steuerregisterführer-\ntätigkeiten hat, brauchen wir weniger Leute und dann ist es auch eine Kompensation, wenn \nwir diese Stellen für etwas anderes verwenden, weil es neue Situation, eine neue Struktur \nwäre, wenn dies so passieren würde. Einfach, damit wir dies geklärt haben: Aus unserer \nSicht, David Wenger, ist es eine Kompensation. Aber noch einmal danke vielmals für die \ngute Aufnahme der 20 %. \n \nDr. Max Pfenninger: Ich möchte nur noch kurz ergänzen, was Ernst Zingg gesagt hat. Mit \ndiesem Prozedere und Verfahren können wir natürlich die Verwaltung nie effizienter machen. \nWenn jede Stelle, die es nicht braucht oder die umgruppiert werden durch etwas anderes \nbesetzt wird, können wir im ganzen Kuchen der Verwaltung nie sparen. Es ist ja doch das \nZiel, effizienter zu werden und nicht alle Stellen umzugruppieren und immer gleich viele zu \nbehalten. Zu Zeiten, als Du noch hier im Gemeinderat gesessen bist, hat es anders getönt. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Die Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum von 60% auf 80% in LK 25 ab \n1. Juli 2012 mit Mehrkosten von CHF 33‘400 inkl. Sozialleistungen pro Jahr wird \ngenehmigt. \n \n\n2. Für das Jahr 2012 werden entsprechende Nachtragskredite von CHF 13‘915 zu \nGunsten Konto 308.301.00 und CHF 2‘785 Konto 308.395.00 genehmigt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 18/10 Prot.-Nr. 56 \n \n \n \nDringliche Interpellation Daniel Probst (FDP) betr. "Vorgehen bei \nPersonalmutationen von Kadermitarbeitenden"/Beantwortung \n \n \nBegründung \n \nMit dem Feuerwehrkommandanten und dem Finanzverwalter haben in der Stadt Olten \ninnerhalb von wenigen Tagen zwei wichtige Kadermitarbeitende ihre Stelle gekündigt. Beide \nKündigungen erfolgten überraschend. Anlass zu Fragen gibt die unterschiedliche Kommuni-\nkationspraxis beim Kommandanten und dem Finanzverwalter. Die Dringlichkeit der \nInterpellation ist gegeben, damit der Vorstoss noch innerhalb der Kündigungsfrist behandelt \nwerden kann und allenfalls notwendige Schlüsse vor Wiederbesetzung der Stellen gezogen \nwerden können. \n \nFragen \n \n1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der \nHomepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, \njene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommuni-\nkation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das \nStelleninserat bereits geschaltet wurde? \n \n2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von \nKadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim \nFinanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des \nFinanzverwalters. \n \n3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der \nKommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des \nKadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf? \n \n4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des \nFinanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um \nVerwaltungsinterne und/oder Verwaltungs-externe Gründe. Falls die Gründe bekannt sind, \nwelches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten? \n \n5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe \nder Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche? \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \n \nVorbemerkungen: \n \n\n1. Grundsätzlich handelt es sich um eine operative Angelegenheit, die im Ermessen des \nStadtrates liegt. Dieser ist der Ansicht, dass es durchaus Unterschiede zwischen den \nverschiedenen Hierarchieebenen einer Stadtverwaltung gibt; entsprechend kann und \ndarf auch die Kommunikation über Personalmutationen unterschiedlich sein. \n \n\n2. Ob wann und wie  eine Personalmutation kommuniziert wird oder nicht, liegt nicht im \nErmessen des oder der Mitarbeitenden, sondern der betroffenen Direktion bzw. des \nStadtrates; der Inhalt der Kommunikation wird indessen mit dem bzw. der \nbetreffenden Mitarbeitenden und mit der Informationsstelle abgesprochen. \n\n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der \nHomepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, \njene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne \nKommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl \ndas Stelleninserat bereits geschaltet wurde? \n \nDie Kommunikation der Kündigung des Finanzverwalter wurde zwischen Betroffenem, \nVorgesetztem und Informationsstelle abgesprochen und erfolgte nicht umgehend, sondern \nnachdem die neue Anstellung des Finanzverwalters fest stand. Die Kommunikation der \nKündigung des Feuerwehrkommandanten und die Neuausschreibung der Stelle wurden \ndirektionsintern, in der Feuerwehr und in der Sicherheitskommission thematisiert. Der \nZeitpunkt der Stellenausschreibung wurde nach der Stellenfreigabe durch den Stadtrat vom \n14. Mai 2012 mit dem Stelleninhaber  festgelegt. Der Wunsch einer externen Kommunikation \nwurde erst am Morgen des 22. Mai 2012 (exakt um 9.15 Uhr; Eingang der Interpellation um \n10.56 Uhr) an die Informationsstelle herangetragen und wurde umgehend realisiert. \n \n2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von \nKadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim \nFinanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des \nFinanzverwalters. \n \nWie erwähnt, kann durchaus zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb der Verwaltung in \nder Kommunikation ein Unterschied gemacht werden. \n \n3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der \nKommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des \nKadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf? \n \nIm vorliegenden Fall gibt es nach Ansicht des Stadtrates keinen Anlass für Gerüchte. \nKommen dennoch Gerüchte auf, so wären verantwortungsvolle Mitbürgerinnen und \nMitbürger – auch im Zeitalter der elektronischen Medien und der Social Media – gefordert, \nnicht zu deren Verbreitung beizutragen. \n \n4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des \nFinanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um \nVerwaltungsinterne und/oder Verwaltungs-externe Gründe? Falls die Gründe bekannt sind, \nwelches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten? \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nDie Gründe sind dem Stadtrat bekannt und sind weitgehend persönlicher Natur; Mitgründe \nsind teilweise auch das politische Klima in Olten und der wachsende Mangel an Respekt. \nFalls Massnahmen nötig sind und überhaupt möglich sind, wird der Stadtrat diese ergreifen. \n \n5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe \nder Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche? \n \nWie bei jedem Austritt wurden und werden selbstverständlich auch in den beiden aktuellen \nFällen von den Vorgesetzten Gespräche mit den Betroffenen geführt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Probst: Merci vielmals, dass der Text bereits nach der Pause aufgelegen ist. So \nkonnte ich ihn auch kurz lesen. Von den Antworten bin ich insgesamt nicht befriedigt und \nmöchte kurz erläutern weshalb nicht. Ich hoffe, Ihr konntet es auch schon anschauen. Sonst \nmüsst Ihr jetzt etwas mehr zuhören und gleichzeitig mitlesen. Der Stadtrat fängt mit zwei \nVorbemerkungen an. Beim ersten Grundsatz geht es darum, dass es im Ermessen des \nStadtrates liegt, wie man die Kommunikation bei einer Personalmutation macht. Hier stimme \nich grundsätzlich zu. Bei der Einstellung der beiden Stellen hat man es in der Zeitung mit \nFoto kommuniziert. Jetzt, wo diese beiden Verhältnisse aufhören, hat man es bei einem \nsofort gemacht und beim anderen viel später. Aber es ist richtig, und ich gehe damit einig: \nGrundsätzlich ist es Sache des Stadtrates. Die Frage ist, ob Gleiches mit Gleichem \nbehandelt wird oder dann auch ungleich. Firmen legen fest, ob man für gewisse Kaderstufen \nüberhaupt eine solche Kommunikation macht. Das ist klar. Das macht man nicht bei jeder \nStellenbesetzung und Personalmutation. Meistens legt man dies bis zu einer gewissen Stufe \nfest und praktiziert dies nachher so. Zur zweiten Vorbemerkung habe ich nichts zu kommen-\ntieren. Es muss mit den Betroffenen abgesprochen werden. Das ist absolut richtig. Dann zu \nden einzelnen Fragen: Frage 1: Hier habe ich zuerst eine Bemerkung zum Finanzverwalter. \nIch finde, es ist gut gelaufen. Es ist für mich ein Benchmark, dass man dies in Absprache mit \ndem Mitarbeiter intern und extern relativ schnell gemacht hat. Nicht dieser Meinung bin ich, \nwie es beim Feuerwehrkommandanten gelaufen ist. Ich finde dort eindeutig, dass es \nzwischendurch zu lang war. Es sollte meiner Meinung nach nicht sein, dass man intern \nkommuniziert – die betreffenden Mitarbeitenden wissen es schon am 9. Mai – und es dann \neineinhalb Wochen dauert, bis die Interpellation zum Thema wird. Ich habe mit dem \nBetroffenen am Vormittag noch telefoniert, er wahrscheinlich mit seiner Vorgesetzten und \ndann es ist halt schnell gekommen. Ich glaube, wenn es nicht thematisiert worden wäre, \nwäre heute noch keine Kommunikation draussen. Das ist meine Behauptung, kann widerlegt \nwerden. Aber ich empfinde dies sehr stark so. Wenn im letzten Satz steht: Das ist an die \nInformationsstelle herangetragen worden, ist für mich auch etwas die Frage: Dann von wem? \nDas müsste für mich von der Direktion gewesen sein. Es ist wahrscheinlich auch so \ngewesen. Am Mitarbeiter muss es nicht liegen anzuregen, dass kommuniziert wird. Bei der \ndritten Frage ist meine Frage: Nach welchen Richtlinien erfolgt dies? Ich verlange hier kein \nKonzept. Das geht zu weit. Man kann einfach eine einfache Regel machen. Bis zu dieser \nKaderstufe macht man dies. Fertig. Da braucht es kein Konzept. Diese Frage ist nicht \nbeantwortet. Es steht einfach: Ja, man kann hier durchaus unterschiedlich kommunizieren. \nDort wäre meine Frage: Habt Ihr eines? Macht Ihr dies einfach je nachdem, mal so, mal so? \nWelches gibt es? Und nicht, ob es dies gibt. Ich finde, auch die dritte Frage ist nicht \nbeantwortet. Dort ist meine Frage: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die \nunterschiedliche Handhabung, und dies ist das Stichwort dazu, keine Kommunikation ist \nauch eine Kommunikation, hier Gerüchte aufkommen könnten? Zu dieser Frage steht keine \nAntwort. Es steht einfach: Hier hat es ja keine Gerüchte gegeben. Man appelliert an die \nVerantwortung an einen Facebook-Eintrag, wo ich nicht verstehe, was damit gemeint ist. \nAber dort ist die Frage auch nicht beantwortet. Deshalb kann ich auch nicht befriedigt sein. \n\n\n\n \n  \n\n59 \n \n\nBeim vierten Punkt gehe ich davon aus, dass der Stadtrat wirklich auch alle Gründe kennt. \nSie sind nicht nur externer und persönlicher Natur. Mehr sage ich dazu nicht. Ich gehe davon \naus, dass er dort alle Gründe kennt und vielleicht auch entsprechend Massnahmen ergreifen \nwürde. Zur letzten Frage habe ich keine Bemerkungen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Dringlichkeit ist ja überwiesen worden. Vielleicht möchten \nandere Damen und Herren auch etwas dazu sagen. Es heisst so schön: Der Interpellant ist \nnicht unbedingt befriedigt. Das ist meine Konklusion. Oder teilweise befriedigt wäre noch \netwas schöner. Ich möchte zwei, drei Bemerkungen allgemeiner Art machen, und Kollegin \nIris Schelbert wird etwas zum Thema Feuerwehrkommandant sagen. Der Stadtrat ist über \ndie Abgänge der zwei sehr verdienten Personen nicht glücklich und bedauert dies \nausserordentlich. Ich glaube, das ist auch zum Ausdruck gekommen. Es sind hohe Kompe-\ntenzen, die uns hier verlassen. Auf die ersten zwei, drei Fragen gehe ich nicht weiter ein. \nAber die Fragen 4 und 5 sind schon noch etwas speziell. Wir führen schon so, ich und ich \nsage zum xten Mal, dass wir führen – glaubt es mir bald – dass man mit den Leuten \npersönliche Gespräche führt und bis auf den letzten Punkt wissen will, was die Begründung \nist. Aber hier gibt es Begründungen, die ich für mich behalte. Dann hat es irgendetwas mit \ndem Menschen zu tun, mit dem Datenschutz, Personenschutz usw. Wir haben hier einen \nkleinen Hinweis gemacht. Das ist effektiv ein richtiger Hinweis, genau so wie es in Punkt 4 \nsteht. Daniel Probst, nimm es bitte genau so, wie ich es sage. Wenn man aufgrund \npersönlicher Beziehungen, die Du vielleicht mit dem Feuerwehrkommandanten hast, um es \nganz deutsch zu sagen, andere Gründe hört, sind uns diese wahrscheinlich zumindest nicht \nunbedingt bekannt. Wir gehen schon davon aus, dass wenn man mit solchen Personen, die \nim Vordergrund stehen und ein Kommando oder eine der wichtigsten Funktionen überhaupt \nin der Stadt haben, und das ist für uns eben auch der Unterschied und ist auch ein \nEbenenunterschied Gespräche führt, wir miteinander umgehen und sie uns die Wahrheit \nsagen können. Man kann immer unzufrieden sein, und man kann unglücklich sein. Man kann \neine neue Herausforderung haben. Wir sind froh, dass die beiden Personen auch eine neue \nBetätigung gefunden haben. Ich denke eine ausserordentlich gute Betätigung, die Du \nzumindest von einer Person bestens kennst. Beim anderen Herrn Kollega, unserem \nFinanzverwalter, konnte man es bereits in der Medienmitteilung lesen. Ich möchte hier im \nNamen von uns allen sagen, dass wir beiden einfach nur das Beste für ihre Zukunft \nwünschen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es war wirklich ein schwerer Moment, als ich gehört habe, dass \nder Feuerwehrkommandant kündigen will und es tut. Ich bin selbstverständlich sehr schnell \ninformiert worden und wollte am nächsten Tag mit ihm das Gespräch. Er war aber ausser \nHaus. Am Dienstag habe ich von der Kündigung gehört und am Mittwoch habe ich mit ihm \nein einstündiges Gespräch geführt. Zur Kommunikation: Man hat bei der Einstellung des \nFeuerwehrkommandanten grösser publiziert. Das ist klar. Nach Irren und Wirren war es ganz \nwichtig, dass dieser Posten wieder gut besetzt wurde. Die Kommunikation nach seiner \nKündigung ist von uns ganz klar von innen nach aussen gewählt worden. Jetzt ist dies bei \nder Feuerwehr etwas grösser als dies vielleicht beim Finanzverwalter war. Wir haben über \n80 Feuerwehrangehörige. Wir haben gesagt: Zuerst sind wir vom Kommandanten informiert \nworden, die Verwaltungsleitung, nachher sind die Offiziere und dann noch die ganze \nMannschaft informiert worden. Für uns war nachher ganz klar: Neubesetzung. Raus mit dem \nInserat. Das hat höchste Priorität. Also haben wir dies eine Woche, nachdem wir gewusst \nhaben, dass der Kommandant kündigt, vor den Stadtrat gebracht, damit man die \nNeubesetzung auslösen kann, weil wir nicht wieder eine zu lange Zeit eine Feuerwehr ohne \nKommandant haben wollen. Das hatte einfach wirklich Priorität. Nachher ist die Kündigung \nvon Markus Sieber gekommen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir daran gekaut haben. \nDeshalb ist jetzt die kleine Zeitungsnotiz über den Abgang des Feuerwehrkommandanten \nrelativ spät gekommen. Das ist die Priorisierung, die wir gemacht haben. Wenn sie nicht \nganz Euren Vorstellungen entspricht, muss ich damit leben. Zu den Kündigungsgründen: Ich \nhabe lange mit ihm gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Es war ein freundschaftliches \n\n\n\n \n  \n\n60 \n \n\nGespräch. Ich weiss sehr viel. Es hat mit einer Karriereplanung eines 40-jährigen Mannes zu \ntun. Du hast gefragt, was wir im Stadtrat daraus lernen. Ich kann jetzt für mich, für meine \nDirektion sprechen. Vielleicht darf man nicht zu junge Leute nehmen, weil sie halt tatsächlich \nmit 40, 45 noch einmal anfangen zu überlegen, was sie machen wollen. Noch einmal \n25 Jahre Kommandant war nicht seine Vorstellung. Es hat nicht mit der Stadtverwaltung, \nnicht mit dem Lohn zu tun. Das kann ich sagen. Von daher können wir die Neubesetzung mit \ngutem Gewissen wieder vornehmen. Das kann ich dazu sagen. Zum Schluss vielleicht \neinfach noch dies: Fragen und Kritik nehme ich sehr gerne persönlich und nicht per \nFacebook entgegen. \n \nChristian Werner: Zuerst zur Aussage, man solle keine Junge mehr anstellen. Ich finde \ndiesen Ansatz völlig falsch, und ich denke, es ist auch nicht gescheit, wenn man davon \nausgeht, dass jeder Kommandant einfach 30 Jahre sein Gärtchen hütet. Beispielsweise in \njeder Armee dieser Welt ist ein Kommandant fünf, sechs Jahre in seiner Funktion und dann \nist er weg. Zwischendurch tut etwas frischer Wind durchaus gut. Es kann halt sein, dass \nauch einmal ein Vierzigjähriger wieder weggeht. Ich denke, daraus gleich zu schliessen, \ndass man keine Junge mehr anstellen möchte, ist falsch. Ich habe trotzdem noch eine Frage. \nBei der Antwort zu Frage 1 steht ja explizit: „Der Wunsch einer externen Kommunikation \nwurde erst am Morgen des 22. Mai 2012 an die Informationsstelle heran getragen und wurde \numgehend realisiert“. Daraus entnehme ich, dass man, wenn der Wunsch nach einer \nexternen Kommunikation nicht an die Informationsstelle heran getragen worden wäre, von \nder Direktion aus gar nicht informiert hätte. Ist das richtig? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Der Wunsch ist von der Direktion an die Kommunikationsstelle \ngelangt, nachdem wir dies mit dem Kommandanten besprochen haben: Möchtest Du, dass \ndies in die Zeitung kommt oder nicht? und wir keine klare Antwort erhalten haben und wir \nfanden, die Öffentlichkeit müsse wissen, dass es weitergeht. Alle anderen haben es \ngewusst. Vielleicht ein Beispiel. Das fand ich interessant. Mittwoch, 9.5., 13.30 Uhr ist das \nMail von Sven Wagner an die Offiziere der Feuerwehr versendet worden. Dann war ich um \n14.30 Uhr bei ihm und habe eine Stunde lang geredet. Nachher bin ich nach Solothurn an \ndie Seismo-Übung gefahren und habe dort um 16.45 Uhr das erste Telefon von jemandem, \nder nicht Offizier ist, erhalten, der nicht selber vom Feuerwehrkommandanten informiert \nworden ist. Hat es einen Sinn, wenn ich mich bewerbe? Ihr seht, hier läuft das Buschtelefon \nso schnell. Hier kommt keine Kommunikation über die Medien mit. Aber ich sage: Die Leute, \ndie es wissen mussten, haben es rechtzeitig gewusst und die Öffentlichkeit muss wissen, der \nFeuerwehrkommandant hat gekündigt und sie wird wissen, wenn es wieder einen neuen \nFeuerwehrkommandanten gibt. \n \nChristian Werner: Für mich geht es einfach auf der Zeitachse nicht auf. Am 7. Mai erfolgte \ndie Kündigung und am 9. Mai ist die interne Kommunikation passiert. Du hast vorher gesagt, \nDu habest intern und dann extern kommuniziert, und dann dauert es 13 Tage, bis Du denkst: \nJetzt könnte ich einmal an die Informationsstelle gelangen. Aber gut, das ist auch eine \nPolitik. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n61 \n \n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 3/0, 14/11 Prot.-Nr. 57 \n \n \n \nInterpellation Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nUmsetzung des behindertengerechten (hindernisfreien) Bauens in \nder Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 15. September 2011 haben Werner Good (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG und das Kantonale Planungs- und Baugesetz \nPBG schreiben vor, dass der Zugang für Menschen mit Behinderung zu Bauten, Anlagen, \nWohnungen und Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs ohne \nerschwerende Bedingungen möglich sein müssen. \n \nFragen an den Stadtrat: \n \nDie Baudirektion legt Pläne für private und öffentliche Bauten und Anlagen der Procap \nFachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Solothurn vor, welche zuhanden der Baudirektion \neinen Fachbericht verfasst. \n \n1. Werden alle Projekte, die unter die Gesetzgebung des behindertengerechten Bauens \n\nfallen, der Procap Fachstelle zur Überprüfung zugestellt: \n-Im Bereich Hochbau? \n-Im Bereich Tiefbau (öffentlicher Raum und öffentlicher Verkehr)? \n\n \n2. Falls nicht alle zugestellt werden: Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen? \n\n(Bereiche Hoch- und Tiefbau) \n \n3. Werden die Anträge der Procap Fachstelle integral als Auflagen in die Baubewilligung \n\naufgenommen?* \n \n4. Durch wen und wie findet die Überprüfung der Einhaltung des behindertengerechten \n\nBauens (Hoch- und Tiefbau) statt: \n-Während der Bauphase? \n-Bei der Bauabnahme? \n-in der Planungsphase bei Eigenbauten? \n\n \n5. Was geschieht, wenn Auflagen zum behindertengerechten Bauen nicht eingehalten \n\nwurden? \n-bei eigenen Objekten \n-bei fremden Objekten \n\n\n\n \n  \n\n62 \n \n\n6. Dem Interpellanten wurden von Objekten, die in den letzten Monaten ausgeführt \nwurden, folgende Mängel zugetragen: \n\n \n \nTreppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker: \n \n• Handlauf ist nicht normgerecht \n• Stehendes Wasser auf Treppenstufen und –podest (nicht behindertenspezifisch aber \n\ngefährlich, da es im Winter gefrieren kann) \n \n \nBushaltestellen auf der Sportstrasse: \n \n• Geringere Höhe der Anlegekante. Warum wurde sie nicht so gemacht, wie im \n\nGheidfeld? \n \n \nWeitere Neu- und Umbauten im Hochbau werden in den nächsten Wochen noch überprüft \nwerden und bis Ende Oktober 2011 in einer Stellungnahme hier ergänzt. \n \n \n* Die Procap Fachstelle erhält keine Kopie der Baubewilligung (warum eigentlich nicht?) \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZu Frage 1 \n \nSämtliche relevante Projekte im Bereich Hoch- und Tiefbau, für die gemäss der kantonalen \nBauverordnung (KBV) ein Baugesuch einzureichen und die Oltner Baubehörde zuständig ist, \nwerden der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone Aargau/Solothurn \nzur Beurteilung zugestellt. \n \nWenn im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes das Baudepartement des Kantons \nSolothurn als Baubehörde bestimmt wird, so zum Beispiel bei der ERO (Entlastung Region \nOlten), werden die Auflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt \nund auch überprüft. \n \nZu Frage 2 \n \nSiehe Antwort zu Frage 1. \n \nZu Frage 3 \n \nJa. Sämtliche Mindestanforderungen der Procap Fachstelle werden integral als Auflagen in \ndie Baubewilligung aufgenommen. Dies ist auch der Grund, dass die Fachstelle keine Kopie \nder Baubewilligung erhält, da einerseits keine Kürzungen/Änderungen der Auflagen der \nProcap durch die Oltner Baubehörde erfolgen und andererseits der «Papierkrieg» in \nGrenzen gehalten werden soll (in Absprache mit der zuständigen Beratungsstelle). \n \n \n\n\n\n \n  \n\n63 \n \n\nZu Frage 4 \n \nIm Rahmen der baupolizeilichen Abnahmekontrolle durch die Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen der Baudirektion Olten werden auch die Auflagen des behindertengerechten \nBauens approximativ überprüft. Detail-Auflagen müssen/müssten durch die Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen erfolgen. Mangels \nfehlender Ressourcen bei der vorgenannten Beratungsstelle kann dies nur stichprobeweise \nerfolgen. \n \nZu Frage 5 \n \nFalls bei der baupolizeilichen Abnahmekontrolle Mängel bezüglich des behindertengerechten \nBauens festgestellt werden, erhält die Bauherrschaft eine angemessene Frist um die Mängel \nzu beheben. Weigert sich die Bauherrschaft innert angemessenerer Frist die Mängel zu \nbeheben, kann die Baubehörde das Oberamt um Vollstreckung ersuchen. Es wird sowohl bei \nden eigenen wie auch den fremden Objekten gleich verfahren. \n \nZur Frage Treppenaufgang neue Gäubahnbrücke – Steinacker \n \nWie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt handelt es sich hier um ein Bauwerk der ERO \n(Entlastung Region Olten), wo das Baudepartement des Kantons Solothurn als Baubehörde \nbestimmt wurde. Dem Stadtrat und der Baubehörde von Olten ist nicht bekannt, welche \nAuflagen für das behindertengerechte Bauen durch den Kanton verfügt wurden und ob diese \nin Absprache mit der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen der Kantone \nSolothurn/Aargau erfolgten. \n \nZur Frage «Bushaltestellen auf der Sportstrasse / Geringere Höhe der Anlegekante. \nWarum wurde sie nicht so gemacht, wie im Gheidfeld?» \n \nGrundsätzlich werden alle neuen Anlegekanten mit den Busbetreibern (BOGG) besprochen, \num diese behindertengerecht auszugestalten. Da die neuen Niederflur-Fahrzeuge der BOGG \nzusätzlich abgesenkt werden können, wurden die Anlegekanten zwischen 12 cm und 15 cm \ngebaut. Neu empfehlen die Busbetriebe eine Anlegekantenhöhe zwischen 15 cm bis 18 cm. \n \nDie oft bestehenden Ortslagen mit den bestehenden Höhen, Gefälle sowie die \nOberflächenentwässerung wie auch die Grundeigentümerverhältnisse müssen jedoch mit \nberücksichtigt werden. Die geringere Höhe der Haltestelle in der Sportstrasse «Kunsteis-\nbahn» gegenüber der Haltestelle im Gheidfeld «Bornfeld» lässt sich daraus erklären. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nWerner Good: Zuerst möchte ich für die Beantwortung der Interpellation danken. Ich weiss, \ndass die Zusammenarbeit zwischen der Baudirektion und Procap bei der Prüfung der \nProjekte sehr gut ist. Sie war in der Vergangenheit gut und ist auch jetzt gut. Das möchte ich \nauch anerkennen. Zudem konnte ich zusammen mit Bauberater der Procap und Adrian Balz \nzwei Objekte der Stadt besuchen und überprüfen, ob sie behindertengerecht gebaut sind. Es \nsind die neue Garderobenanlage im Kleinholz und der Neubau beim Frohheimschulhaus. \nBeide sind nach den Normen hindernisfrei gebaut. Das sage ich bewusst jetzt am Anfang \nmeiner Stellungnahme, weil ich damit Aussagen eines ehemaligen Gemeinderates als \ngrundsätzlich falsch bezeichnen will. Ich habe dabei festgestellt, dass wir die Sachen genau \nanschauen müssen, bevor man Aussagen in der Öffentlichkeit darüber macht. Darauf, was \ndas heisst, komme ich noch im Folgenden zurück. Eigentlich möchte ich etwas \nGrundsätzliches sagen, das mich an der Beantwortung stört. Approximative Überprüfung \n\n\n\n \n  \n\n64 \n \n\nheisst es hier. Approximativ heisst laut Wikipedia angenähert, näherungsweise, ungefähr, \nund das Gegenteil wäre genau, exakt. Ich habe selber erfahren, was es heisst. Ich habe \napproximativ vom Trottoir aus die Rampe beim Amtsgericht angeschaut und bin zum \nSchluss gekommen, sie sei zu schmal. Auch der Fachmann von Procap hat dies aus der \ngenau gleichen Warte angeschaut und ist zum gleichen Schluss gekommen. Man hat dann \naber den Meter hervor genommen, hat sie ausgemessen und siehe da: Sie entspricht den \nNormen. Es muss etwas eben mehr als approximativ überprüft werden. Das Augenmass ist \nnicht nur für einen Laien schwierig, um etwas anzuschauen. Es kann täuschen. Deshalb ist \nja das Vertrauen gut, aber die Kontrolle besser. Ich habe aber nicht ganz verstanden, was \nmit approximativ gemeint ist. Meint die Baudirektion, approximativ an die Objekte heran zu \ngehen bei der Kontrolle, nimmt sie Augenmass oder Mass oder meint sie einfach bezogen \nauf Stichproben, auf die Gesamtheit der vielen Projekte, die vorliegen, hat sie einige heraus \ngegriffen, um sie zu überprüfen. Ich möchte, auch wenn dies nur eine Interpellation ist, zu \nüberlegen geben, ob nicht Aufträge an die Procap gegeben werden könnten, die Objekte \nnach der Realisierung zu überprüfen. Aufträge müssten bezahlt werden. Aber es gäbe eine \nSicherheit und dem Geschwätz könnte auch von anderer Seite entgegen gehalten werden, \nauch wenn ich weiss, dass Geschwätze nie ganz aussterben werden. Die Stadt hat eine \nAufsichtspflicht. Auf ihrem Gebiet hat sie dies auch bei Objekten, die vom Kanton umgesetzt \nwerden. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und der Gäste der Stadt sicher eine \nmoralische Pflicht. Die rechtliche Frage ist nicht meine Profession. Adrian Balz hat mir \ngesagt, dass er wegen der Treppengeländer und des Treppenabsatzes mit dem Kanton \nbesprechen wolle. In der Antwort steht davon nichts. Ich gehe davon aus, dass dies passiert \nist oder innerhalb der nächsten Zeit passieren wird. Noch eine kurze Bemerkung zu den \nBushaltestellen an der Sportstrasse. Der Planer handelt nach den Vorgaben der Stadt. Die \nBaudirektion wollte also diese Bushaltestellen so. Ich denke, hindernisfreies Bauen dient \nnicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern eben auch Frauen und Männern mit \nKinderwagen, älteren Menschen mit Rollatoren, Reisenden mit schweren Koffern und zuletzt \nauch den Buschauffeuren. Ich bin mit den Ausführungen, wie Sie sehen, nur teilweise \nbefriedigt. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Das Heilpädagogische Schulzentrum in Olten ist meiner \nMeinung nach auf diesem Gebiet eine gute Referenz, weil es Schulklassen hat, die regel-\nmässig mit mehreren Rollstuhlschülern in der Stadt unterwegs sind. Meine Nachfrage hat \ndort ergeben, dass bezüglich baulichen Bedingungen in Olten nichts zu bemängeln ist und \nsie eigentlich sehr zufrieden sind und zurzeit keine Anliegen haben. Das erwähnte Geländer \nist zwar in die Betonwand integriert, sollte wahrscheinlich ausserhalb montiert sein. Aber wer \ndiese 40 Treppenstufen bewältigen kann, kann sich meiner Meinung nach gut auch am \nbestehenden Geländer festhalten. Man kann ja die Treppe auslassen, weil es direkt daneben \neinen breiten Veloweg hat, der hinauf führt. Gefrorenes Wasser auf der Treppe, das in der \nInterpellation noch erwähnt wird, kann auch gesunden Passanten gefährlich werden. Es ist \nklar, dass man den Behinderten das Leben so gut wie möglich erleichtern muss. Niemand \nvon uns weiss, wann es uns selber trifft. Aber in der Schweiz geht es uns diesbezüglich gut. \nDer Bund zahlt jedes Jahr 10 Milliarden Franken in die IV-Kasse. Wir müssen jetzt \nwahrscheinlich aufpassen, dass wir nicht auf zu hohem Niveau anfangen zu jammern. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Die Oltner Baubehörde hat Abläufe vorgesehen, um das \nBehindertengleichstellungsgesetz so zu vollziehen, wie es vorgeschrieben ist. Gemäss den \nInformationen von meinen Kollegen von der Procap-Fachstelle Hindernisfreies Bauen, hält \nsich Olten ans Gesetz und bezieht die Fachstelle aktuell bei Projekten bei. Optimaler wäre, \nwenn Olten im Gemeindereglement festschreiben würde, dass die Fachstelle bei relevanten \nProjekten beigezogen werden muss. Doch bei der Bauabnahme stellt sich schon die Frage, \nob die Mitarbeitenden, die für baupolizeiliche Abnahmen zuständig sind, das notwendige \nFachwissen zum hindernisfreien Bauen haben. Wenn sie als Generalisten und Generalistin-\nnen die ausgeführten Bauten kontrollieren und abnehmen, ist die Qualität in der Umsetzung \nnicht sichergestellt. Bei anderen Fachstellen ist es deshalb üblich, dass diese selber für \n\n\n\n \n  \n\n65 \n \n\nKontrollen und Abnahmen verantwortlich sind (z.B. Amt für Wirtschaft, Feuerpolizei, \nDenkmalpflege etc.). Doch nicht nur aus Gründen der Qualität wäre es besser, wenn die \nÜberprüfung des behindertengerechten Bauens durch die beiden Mitarbeitenden der Procap-\nFachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO durchgeführt würden, sondern auch \naus Gründen der Effizienz: Die beiden Experten kennen die Vorschriften sehr genau und \nsehen auf einen Blick, was korrekt umgesetzt werden muss, und sonst haben sie immer \neinen Meter dabei zum nachmessen. Doch mit den aktuellen 150 Stellenprozent für zwei \nKantone kann die Baufachstelle solche Überprüfungen nur in wenigen Einzelfällen \ndurchführen. Gelöst werden könnte das Problem, wenn die Fachstelle von der Gemeinde \nOlten für ihre Arbeit eine Vergütung erhält. Davon würde auch die Baudirektion profitieren, \ndenn so kann sie ihre Mitarbeitenden für andere Aufgaben einsetzen, die sie kompetenter \nund effizienter als die Überprüfung des hindernisfreien Bauens erfüllen können. \n \nWerner Good: Ich möchte Doris Känzig eine kurze Antwort geben. Es geht nicht um \nKörperbehinderte in diesem Sinn, sondern um Sinnesbehinderte, also Blinde. Der Handlauf \nmuss hinauf gezogen werden, damit sie ihn oben erfassen können. Sonst fallen sie die \nTreppe hinunter. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n66 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Mai 2012 Akten-Nr. 43/14 Prot.-Nr. 58 \n \n \n \nInterpellation Luzia Stocker (SP-Fraktion) betr. Auswirkungen eines \nReaktorunfalles im AKW Gösgen auf die Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 4. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Reaktorunfall in Fukushima hat bezüglich Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke \neinige Unsicherheit ausgelöst. Sollte sich im AKW Gösgen ein Reaktorunfall ereignen, sind \nviele Fragen offen. \n \nNamens der Parteiversammlung stellen sich für die SP folgende Fragen: \n \n1. Welches Sicherheitskonzept hat die Stadt Olten für ihre Bevölkerung im Falle eines \n\nUnfalles? \n \n\n2. Wenn die Menschen der Stadt Olten wegen der Auswirkungen eines Reaktorunfalles \nevakuiert werden müssten, besteht ein Evakuierungsplan? Wie sieht dieser aus, wie viele \nMenschen wären betroffen und wohin würden sie evakuiert? \n \n\n3. Die Evakuierung würde Kosten verursachen. Die Menschen könnten über längere Zeit \nnicht mehr arbeiten. Die Wirtschaft würde nicht mehr funktionieren. Wie hoch könnten die \nKosten sein? Wer trägt diese? Wer würde die Menschen entschädigen? Reicht die \nHaftpflichtversicherung des AKW Gösgen, um alle Kosten zu decken? Wenn nicht, wer \nmüsste die Kosten übernehmen? \n \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen eines Reaktorunfalles auf den \nBahnverkehrsknotenpunkt Olten ein? Wie sehen die Auswirkungen auf die Infrastruktur \nund auch die Verkehrssituation aus?“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzliches \n \nBei Ereignissen, in denen Bevölkerung, Tiere und Umwelt durch erhöhte Radioaktivität \ngefährdet sind oder sein können, tritt die Notfallorganisation des Bundes in Aktion. So liegt \nauch bei einem AKW-Störfall die Verantwortung für die Schutzmassnahmen beim Bund; die \nKantone, Regionen und Gemeinden sind lediglich „Umsetzer“ von dessen Anweisungen. \n \nDie Gemeinden bzw. regionalen Organisationen haben die Aufgabe, eine Notfallorganisation \nbereitzuhalten und deren Einsatzbereitschaft zu überprüfen sowie die Führungsinfrastruktur \nund die Alarmierung der Bevölkerung (Unterhalt und Kontrolle der Alarmierungsmittel sowie \n\n\n\n \n  \n\n67 \n \n\nSicherstellung der Alarmierung bei Ausfall der Sirenenfernsteuerung) sicherzustellen. Zudem \nobliegt ihnen die Absprache mit Leitern grösserer Betriebe (mehr als 30 Mitarbeiter) über die \nim Ereignisfall durchzuführenden Massnahmen. Insbesondere betrifft dies Einkaufszentren, \nGastronomiebetriebe, Spitäler und Heime, Schulen, den lokalen öffentlichen Verkehr und \nIndustriebetriebe. Im Einsatzfall erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen \nvon Verhaltensanweisungen durch den Kanton; die Gemeinden und/oder Regionen nehmen \nihre Notfallorganisation in Betrieb, geben die Warnungen des Kantons an die genannten \ngrösseren Betriebe weiter, erhalten einen Notfalldienst mit den Einsatzorganisationen des \nBevölkerungsschutzes aufrecht und führen lokale Verkehrsmassnahmen durch. \n \nZu den konkreten Fragen \n \n\n1. Der Regionale Führungsstab Olten RFSO, dem neun Gemeinden der Region Olten \nangeschlossen sind, hat eine Notfallplanung, die im Einsatz-Manual zusammen-\ngefasst wird, welches derzeit im Detail aktualisiert wird. Darin werden \nVerantwortlichkeiten, Abläufe im Regelfall, Notbetriebs- und Wiederherstellungs-\nszenarien geregelt. Dazu gehören beispielsweise auch Evakuierungen von Personen, \nwobei es auf der Ebene des RFSO in der Regel um Szenarien geht, die innerhalb \ndes Zuständigkeitsgebiets der Organisation, das heisst das Gebiet der neun \nbeteiligten Gemeinden geht; nukleare Störfälle haben hingegen in der Regel weit \ngrössere geografische Auswirkungen und werden daher auch kantonaler bzw. \nnationaler Ebene koordiniert und geführt, die Gemeinden haben hier nur subsidiäre \nAufgaben. Entsprechend haben die Evakuierungsszenarien auf regionaler Ebene für \nsolche Szenarien kaum Bedeutung. \n\n \n2. Der Kanton lässt derzeit einen Evakuierungsplan erarbeiten, der in absehbarer Zeit \n\nabgeschlossen sein soll. In den Zonen 1 und 2 können im Kanton Solothurn \n24 Gemeinden und eine dort wohnenden Bevölkerung von rund 145‘000 Personen \nbetroffen sein. Hinzu kommen allfällige weitere in den Gemeinden zur Zeit eines \nEreignisses anwesende Personen, die ebenfalls einige tausend Personen betragen \nkönnen. In einer ersten Phase (vor dem Austritt von Radioaktivität) geht es darum, \ndurch zweckmässige Anordnung der möglichen Massnahmen wie Aufenthalt im \nHaus, Aufenthalt im Keller oder Schutzraum, Einnahme von Kaliumiodidtabletten \nusw. die Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu schützen. Eigentliche \nEvakuierungen im Falle eines Reaktorunfalls fallen dann wie erwähnt in die \nZuständigkeit und Führung des Kantonalen Führungsstabes Solothurn. \n\n \n3. Antworten auf die dritte Frage wären rein spekulativer Natur. Je nach Tragweite der \n\nEreignisse ist aber davon auszugehen, dass die Versicherungen der Betreiber nicht \nausreichen und die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahlenden wesentlich zur \nTragung der anfallenden Kosten beitragen müssten. \n \n\n4. Wenn ein Ereignis bedeutet, dass der Verkehrsknotenpunkt Olten – ob auf der \nSchiene oder auf dem in der Nähe befindlichen Nationalstrassennetz – aus \nirgendwelchen Gründen nicht mehr benutzt werden kann, hätte dies für die nationale \nVerkehrssituation gravierende Folgen. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Besten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung dieser \nInterpellation. Es sind ja Fragen, die aus einer SP-Parteiversammlung resultiert sind und ich \nhabe sie dann im Namen dieser Versammlung gestellt. Das Thema ist ja immer noch mehr \noder weniger aktuell, im Moment vielleicht nicht mehr gerade so im Vordergrund. Als die \n\n\n\n \n  \n\n68 \n \n\nInterpellation zum ersten Mal zur Beantwortung gestanden wäre, war es noch etwas \naktueller, weil es gerade um den Jahrestag des Reaktorunfalls in Japan war. Jetzt ist es \nschon wieder etwas vergangen. Aber grundsätzlich hat uns ja dieser Unfall gezeigt, dass \nauch in einem Land, das bei seinen Anlagen sehr grossen Wert auf Sicherheit legt, so etwas \npassieren kann, was auch heisst, dass bei uns irgendetwas passieren kann. Es muss nicht in \ndiesem Ausmass sein. Aber es kann natürlich auch ein kleineres Ereignis natürlich \ngravierende Folgen haben. Wenn etwas mit dem AKW Gösgen passieren würde, stellt dies \nFragen nach der Sicherheit der Bevölkerung. Das ist ja auch das Thema dieser \nInterpellation. Grundsätzlich können wir in der Beantwortung lesen, dass der Bund zuständig \nist und der Kanton grundsätzlich dafür verantwortlich ist und die Gemeinden respektive die \nStadt eigentlich dann nur das ausführende Organ ist, wenn etwas Grösseres passiert. Das \nist natürlich auch richtig so, weil ein ernsthafter Reaktorunfall im AKW Gösgen ja nicht vor \nden Gemeindegrenzen Dänikens oder Gösgens Halt macht, sondern sich dann ausbreitet \nund es ist auch nicht eindämmbar. Von daher wird dies ein Ausmass annehmen, das eben \neinen grösseren Raum fordert. Trotzdem ist es natürlich so, dass wenn der Bund Anordnun-\ngen gibt, die Gemeinden sie ausführen müssen. Die Umsetzung passiert dann auf dieser \nStufe und braucht auch entsprechende Grundlagen dafür. Es ist auch klar, dass ein solches \nEreignis in der Regel plötzlich eintritt und man nicht eine Woche Zeit hat sich vorzubereiten, \nsondern man muss schnell reagieren. Bei der Beantwortung ist der Tenor grundsätzlich \netwas widersprüchlich, was die Zuständigkeit und Umsetzung anbelangt. Auf der ersten \nSeite steht, dass der Bund zuständig ist, aber nachher die Notfallorganisation der Gemeinde \nin Betrieb genommen werden muss. Das heisst, die Gemeinde muss ja eine Notfallorgani-\nsation haben. Zu Frage 1 steht dann nachher aber, dass die Evakuierungsszenarien der \nGemeinde eigentlich kaum eine Bedeutung haben. Das ist etwas ein Widerspruch. Es ist \nklar, dass die Order vom Bund und vom Kanton kommt. Aber wie man es dann umsetzt, das \nheisst, das Szenario, das in der Gemeinde laufen muss oder man die Evakuierungs-\nmassnahmen irgendwo festgehalten haben muss. Diese braucht es ja auf Gemeindeebene \nund sie kommen eben genau dann zum Einsatz. Auch wenn sie der Kanton entsprechend \nvorschreibt, müssen sie hier gleichwohl umgesetzt werden. Dies grundsätzlich zur \nBeantwortung. Zu den einzelnen Fragen möchte ich kurz noch zwei, drei Sachen sagen. Bei \nder ersten Frage ist es natürlich beruhigend zu wissen, dass die Notfallplanung aktualisiert \nwird. Das ist im Zusammenhang mit einem möglichen Störfall sicher auch nötig. Der Bund \nprüft ja die Erweiterung der Evakuierung auf Zone 2. Man kann hier auch lesen, dass dies \ndann ganz andere Zahlen von Leuten wäre, die evakuiert werden müssten als wenn dies nur \nZone 1 wäre. Das wären dann viel weniger. Im Tagesanzeiger war Ende März, gerade \nzurzeit, als die Beantwortung erstmals zur Debatte stand, ein interessanter Bericht. Es ist \nschon noch beängstigend, wenn man dort vor Augen geführt bekommt, was es eigentlich \nbedeuten würde, wenn es zu einem solchen Riesenunfall mit solchen Auswirkungen \nkommen würde. Von daher sind wir natürlich froh, wenn wir dann für den Notfall gerüstet \nsind, wenn es soweit käme. Ich denke, wie besser das Ganze auch theoretisch in den \nKöpfen durchgedacht ist und vielleicht auch einmal geübt wird, umso eher funktioniert es \ndann im Ernstfall und kann auch angewendet werden. Zudem ist die Stadt Olten mit über 30 \nMitarbeitern ein so grosser Betrieb, dass sie selber ein solches Notfallkonzept haben \nmüssen. Zum zweiten Punkt: Es ist beruhigend, dass sich jetzt auch der Kanton daran \nmacht, einen Evakuierungsplan auszuarbeiten. Eigentlich ist es erschreckend, dass hier \nnicht schon lange einer vorliegt, weil das AKW Gösgen doch schon einige Jahre besteht, und \ndie Bedrohung hat man halt bis jetzt nicht wirklich als wahrscheinlich realistisch \nangenommen oder jedenfalls nicht in dem Ausmass, wie es jetzt sein könnte. Zur dritten \nFrage braucht es eigentlich keinen Kommentar. Es ist klar, dass die Kosten für eine solche \nÜbung in diesem Fall so gross wären, dass dies auch die Allgemeinheit tragen müsste. Auch \nbei Punkt 4 ist wieder klar, dass Bund und Kanton zuständig werden. Aber auch hier ist es \nwieder sinnvoll, wenn Olten auf ein Verkehrschaos, das hier ausbrechen könnte, wenn alle \nLeute sich in irgendeiner Form nach Hause, zurück begeben oder in Sicherheit bringen \nwollen, vorbereitet wäre. Zusammengefasst kann man eigentlich aus der Beantwortung \nfeststellen, dass sich der Stadtrat Gedanken macht und auch die Planung anpasst. Ein solch \n\n\n\n \n  \n\n69 \n \n\ngrosses Ereignis erfordert dann das Höchstmass an Einsatz, und wir sind froh, wenn nicht \ndie Haltung vorherrscht, der Kanton und der Bund würden es dann richten und wir machen \neinfach, was gesagt wird, sondern dass man sich wirklich auch proaktiv darauf vorbereitet. In \ndiesem Sinne bin ich einigermassen zufrieden mit der Antwort und hoffe wirklich, dass wir \nnie in die Lage kommen werden, testen zu müssen, ob dies wirklich „verhebbt“ oder nicht, \nund darauf zählen können, dass Olten dann parat ist. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne sind zufrieden mit den Antworten des Stadtrates auf die Fragen \nvon Luzia Stocker in dem Sinne, dass wir uns bestätigt sehen: Es gibt keine beruhigenden \nAntworten auf diese Fragen! Man weiss erst, was auf den verschiedenen Ebenen – Luzia hat \nes aufgezählt – noch nicht gemacht ist, und in nächster Zeit vielleicht langsam gemacht \nwerden könnte. Aber man weiss überhaupt noch nicht wie die Antworten so heraus kommen \nkönnen, dass es eben eine Lösung ist. Das einzige, was uns allen bleibt, ist das ehrliche und \nungeschminkte Eingeständnis: Wir haben es nicht im Griff. Wir werden es nie im Griff haben. \nEs bleibt uns nichts anderes übrig als die vage Hoffnung, dass in Gösgen nie so ein \nschwerer Atomreaktorunfall passieren wird. Würde er doch eines Tages passieren, dann \nwären wir rundherum überfordert. Es wäre das nackte Chaos. Da können in den Papieren \nvon Führungsstäben und Einsatzorganisationen noch so viele Tranquiliser-Begriffe wie \n„Ereignis“, „Störfall“, „Manual“, „Szenarien“, „Anordnung von Massnahmen“, „Koordination“, \n„Subsidiarität“ usw. stehen. Jedes dieser Worte ist eine Beruhigungspille, ein Verbalium, wie \nes der Kabarettist Joachim Rittmeyer schon vor etlichen Jahren in seinem Programm einmal \nso treffend bezeichnet hat. Wir hätten überhaupt nichts im Griff, jede und jeder würde so gut \nes geht seine, ihre eigene Haut retten. Das ist sicher so. Jahrelang haben wir dieses Thema \nam liebsten tabuisiert, wir haben uns nicht damit beschäftigen wollen, dass uns ein solcher \nUnfall durch und durch überfordern würde. Jetzt, gut ein Jahr nach Fukushima, dringt es \nimmer noch ein bisschen in unser Bewusstsein. Aber es ist lästig. Es gibt keine Antworten. \nPunkt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n70 \n \n\n \n \n\nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich schliesse die heutige Sitzung und wünsche Euch \neinen schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n