parent_type: affair

text: \nBeilage 1 \n\n21-06-24 do Reglement über Schulzahnpflege Beilage 1.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAnhang betr. Neuregelungen Reglement Schulzahnpflege: \n \nArt. 1 Zweck: Aufgrund des neuen Gesundheitsgesetzes im Kanton Solothurn wird der \nZweck für die Gemeinden neu formuliert. Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Aufgabe \nder Erziehungsberechtigten. Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte, die Schulzahn-\npflegeinstruktorinnen und Schulzahnpflegeinstruktoren sowie die Lehrerschaft unterstützten \nsie dabei. Die Schulzahnpflege bezweckt zudem, Zahnschäden und ihre Folgen durch vor-\nbeugende Massnahmen und Behandlungen zu verhindern. Die Schulzahnpflege gilt während \nder obligatorischen Schulzeit. Die Stadt schliesst einen Vertrag mit Zahnärztinnen und Zahn-\närzten mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung ab, welcher auch Tarif und Entschädi-\ngungen regelt. Die Kosten für die jährlichen Kontrolluntersuchungen übernimmt die Stadt. \n \nArt. 2 Berechtigte: Beim Schulaustritt nicht abgeschlossene Behandlungen sind längstens bis \nEnde des laufenden Kalenderjahres subventionsberechtigt, sofern die Schulpflicht beim Aus-\ntritt erfüllt ist. \n \nArt. 3 Organisation Fachausschuss und Koordination: Der Fachausschuss Schulzahnpflege \nwurde klarer definiert. Die Bezeichnung «SSO» Olten wurde aus dem Reglement verbannt. \nEs wird klarer definiert, für was die Koordinationsperson zuständig ist. \n \nArt 4 Schulzahnärztinnen, Schulzahnärzte oder Berufsverband: Auch hier wurde versucht, \nKlarheit in die Zuständigkeiten zu bringen.  \n \nArt. 5 Zielsetzung der Prophylaxe: Die Prophylaxe richtet sich nach den aktuellsten Empfeh-\nlungen des Gesundheitsamtes betreffend die Schulzahnpflege des Kantons Solothurn. \n \nArt. 6 Untersuchungen: Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte untersuchen jährlich \neinmal die Gebisse der Kinder und Jugendlichen hinsichtlich Mundhygiene, mögliche Zahn-\nschäden und Zahnbehandlungen. Die Erziehungsberechtigten können eine Schulzahnärztin \noder einen Schulzahnarzt wählen. Sollte eine Behandlung nötig sein, kann diese von dem-\nselben Zahnarzt durchgeführt werden. Die jährliche Untersuchung ist obligatorisch. Am Ende \nder obligatorischen Schulzeit sind im Bedarfsfall zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen herzu-\nstellen. Die Untersuchungen und zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen gehen zu Lasten der \nStadt Olten. Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte teilen den Erziehungsberechtigten das \nErgebnis der Untersuchung und die allfällig geplanten zahnärztlichen Behandlungen mit. \n \nArt. 8 Privatschulen bzw. sinngemässe Geltung: Der Kanton fordert neu die Berücksichtigung \nvon Privatschulen, wenn diese auf dem städtischen Boden domiziliert sind. \n \nArt. 13 Bestimmungen zum Finanziellen: Der Stadtrat hat einen neuen Sozialtarif definiert. \nDas Verfahren, wie die Erziehungsberechtigten vorgehen müssen, wurde aktualisiert. Es \nwurde auch klarer definiert, welche kieferorthopädischen Behandlungen finanziell unterstützt \nwerden und dass für Beiträge an eine Spange neu aufgrund der Teuerung und Marktpreise \nmaximal 9'000 Franken als Kostendach gelten. Die Schwerebewertungsliste ist neu eine \nnationale Empfehlung. \n \nArt. 16 Wiederaufnahme: Die Grundlagen für eine Wiederaufnahme in der Schulzahnpflege \nwurden klarer formuliert. Kinder und Jugendliche, die aus der zahnmedizinischen Behand-\nlung ausgeschlossen wurden, können erst wieder in diese aufgenommen werden, wenn sie \nein einwandfreies Gebiss aufweisen bzw. das Gebiss seit Ausschluss sich nicht verschlech-\ntert hat und ausstehende Rechnungen bezahlt sind. \n \nArt. 17 Leistungsabrechnung: Die Tarifpartner wurden eindeutiger benannt. \n \nArt. 18 Rechtsmittel: Das Vorgehen wurde klarer formuliert.  \n\n\n\nBeilage 1 \n\n21-06-24 do Reglement über Schulzahnpflege Beilage 1.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nGegen Anordnungen der Schulzahnärztin bzw. des Schulzahnarztes kann innert 10 Tagen \nschriftlich Beschwerde bei der Direktion Bildung und Sport erhoben werden. \nGegen Verfügungen und Entscheide der Direktion Bildung und Sport kann innert 10 Tagen \nschriftlich Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \nGegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 Tagen schriftlich Beschwerde beim Depar-\ntement des Innern des Kantons Solothurn erhoben werden. \nDas Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über Rechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \n \n  \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 1 von 37 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nReglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten \n(Parkierungsreglement)/Genehmigung \n\n \n \nMit Hilfe des in intensiver Zusammenarbeit von Kanton und Stadt erarbeiteten \nMobilitätsplans Olten soll die Verkehrsentwicklung in der Stadt Olten nicht auf der \nEinzelfallebene, sondern in einer Gesamtbetrachtung aktiv gesteuert und damit \nsichergestellt werden, dass auch in Zukunft eine attraktive Stadtentwicklung sowie eine \nkomfortable und flexible Mobilität für die Oltner Bevölkerung und Wirtschaft, für \nPendler/innen, Kund/innen und Besucher/innen gewährleistet werden kann. Mit dieser \nZielsetzung legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament als wesentlichen Baustein zur \nSteuerung ein Parkierungsreglement zur Genehmigung vor, das u.a. bewirken soll, dass \nsich die Anzahl der neuen Abstellplätze auf privatem Grund künftig auf die \nVerträglichkeit des Strassennetzes ausrichtet. Nach der Rückweisung der \ngemeinsamen Vorlage mit dem Mobilitätsplan durch das Gemeindeparlament im \nvergangenen März hat der Stadtrat die damals vermisste offizielle Vernehmlassung \nnachgeholt und unterbreitet die beiden Themen erneut, nun in zwei separaten Vorlagen. \nDie Vernehmlassung des Parkierungsreglements hat zu einer umfassenden \nÜberarbeitung des Reglements geführt, das neue Themen wie Zweiräder und \nbehindertengerechte Abstellplätze aufgenommen und an Klarheit gewonnen hat. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der zweiten Phase der Erarbeitung des Mobilitätsplans der Stadt Olten wurden \nEntwicklungsaufgaben und Lösungswege in sieben Teilbereichen ausgearbeitet und im \nSynthesebericht aufgezeigt. Im Bereich Parkierung macht sich der Stadtrat dabei zur \nAufgabe, dass sich die Anzahl der Abstellplätze künftig nach der Verträglichkeit des \nStrassennetzes ausrichtet und das Gesamtgefüge der Abstellplätze von der Stadt aktiv \ngesteuert wird. Das unter diesen Prämissen ausgearbeitete Parkierungsreglement sieht im \nWesentlichen eine flächendeckende Bewirtschaftung öffentlich und öffentlich zugänglicher \nAbstellplätze und eine Neubemessung des Abstellplatzbedarfs auf privatem Grund durch \nentsprechende Mobilitätskonzepte und Mobilitätsmanagement bei Neubauten, \nNutzungsänderungen und wesentlichen Nutzungserweiterungen vor. \n \n1.1. Zielsetzung und Inhalt \n \nJede Fahrt beginnt und endet auf einem Parkfeld. Neben der Verfügbarkeit eines Autos ist \ndaher das Vorhandensein eines Abstellplatzes in hohem Masse ausschlaggebend bei der \nWahl des Verkehrsmittels. Die Anzahl der vorhandenen Abstellplätze wirkt sich also direkt auf \ndie Menge der Fahrten aus. Somit stellt die Steuerung der Parkierung ein wirksames \nInstrument zur Steuerung des MIV-Aufkommens dar. Für eine effiziente Abwicklung des \nwirtschaftlich notwendigen motorisierten Individualverkehrs muss sichergestellt werden, dass \ndie notwendigen Flächen zur Parkierung zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss die \nMenge der Parkierung der Verträglichkeit des MIV auf dem Strassennetz in Olten entsprechen. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 2 von 37 \n \n\nDie Steuerung der Parkierung erfolgt über zwei Grundpfeiler: \n- Bemessung der verfügbaren Abstellplätze auf privatem Grund \n- Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Abstellplätze \n\n \nZusammen mit der Attraktivierung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs wirken diese \nbeiden „Stellschrauben“ als Prinzip der Angebotsorientierung auf die Optimierung der \nVerkehrsmittelwahl und damit auf die Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen \nVerkehrsmittel. \n \nDas neue Parkierungsreglement regelt die Erstellung nutzungsgebundener Abstellplätze bei \nBauvorhaben mit Baugesuch in der Stadt Olten und macht Aussagen u.a. zu: \n \n\n- Bemessung der Anzahl Abstellplätze auf privatem Grund  \n- Ersatzabgaben sowie Möglichkeit autoreduzierter Nutzungen \n- Erstellung von grundstückspezifischen Mobilitätskonzepten \n- Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Abstellplätzen \n\n \nDie Bemessung der Anzahl Abstellplätze je Nutzung basiert auf den Zielen des \nMobilitätsplans. Sie baut im Wesentlichen auf den bisherigen einschlägigen Regelungen des \nBaureglements der Stadt Olten, der kantonalen Bauverordnung und der Norm VSS SN 640 \n2811 auf. Mit Rücksicht auf Lesbarkeit und Eindeutigkeit wurden die Nutzungsarten auf das in \nOlten Übliche bzw. Bekannte reduziert, für eher seltene Nutzungsarten wird auf die Norm \nverwiesen. Für die Bemessung der Anzahl Abstellplätze wurden zeitgemässe analoge \nReglemente anderer Städte hinzugezogen. Die Bewirtschaftung öffentlich zugänglicher \nAbstellplätze hat zum Ziel, dass die Steuerung der Anzahl privater Abstellplätze nicht zu \neinem Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen Raum führt, dass der «Umschlag» pro \nAbstellplatz erhöht wird und dass für die jeweilige Nutzergruppe (Kunden, Nachtparkierung für \nAnwohnende etc.) die gewünschten Kapazitäten an Parkraum tatsächlich zur Verfügung \nstehen. \n \nNach der Verabschiedung des Parkierungsreglements wird dessen Anhang «Gebietstypen \nParkierung Olten» als individuell konkrete, eigentümerverbindliche Rechtsnorm öffentlich \naufgelegt. Das Reglement tritt erst nach Genehmigung inkl. Anhang durch den Regierungsrat \nin Kraft. \n \n1.2. Erste Überarbeitung aufgrund von Rückmeldungen \n \nIn den Wochen nach der Veröffentlichung des Mobilitätsplan und der ersten Fassung des \nParkierungsreglements im Dezember 2017 waren zahlreiche Rückmeldungen aus der \nBevölkerung sowie von Organisationen wie Gewerbe Olten und SP Stadt Olten eingegangen. \n \nDer Stadtrat hatte dies wie geplant zum Anlass genommen, den Mitte Dezember vorgelegten \nEntwurf in folgenden Punkten zu überarbeiten: \n \n\n- Präzisierung Zweck: Um aufzuzeigen, dass es im damals vorliegenden Reglement \nnicht um Parkplätze für Zweiräder ging, wurde in Art. 1 Zweck die Präzisierung «Auto-\nParkfelder» aufgenommen. \n \n\n                                                \n1 VSS (Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute) [Hrsg]. (2013). SN 640 281: Parkieren, \n\nAngebot an Parkfeldern für Personenwagen. Zürich \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 3 von 37 \n \n\n- Präzisierung Geltungsbereich: Um «Bagatellfälle» auszugrenzen, wurde in Art. 2 \nGeltungsbereich die Präzisierung «bei Neubauten sowie bewilligungspflichtigen \nNutzungsänderungen und -erweiterungen» aufgenommen. \n\n \n- Wohnen: Als Bezugseinheit für die Nutzung Wohnen in Art. 6 kann die Anzahl \n\nWohnungen oder auch eine definierte Anzahl Quadratmeter Bruttogeschossfläche \ngewählt werden. Der Stadtrat schlug neu die Formulierung «pro Wohnung oder pro \n100m2 Bruttogeschossfläche» vor; diese erlaubt, dass im Richtwert das Prinzip 1 \nParkfeld pro Wohnung gilt, anderseits für grossflächige Wohnungen mit mehreren \nBewohnenden auch mehrere Parkfelder möglich werden. \n\n \n- Bemessung des reduzierten Bedarfs: Auf eine Definition von Bandbreiten, wie dies \n\nandere Gemeinden praktizieren, wurde damals verzichtet, da – so die Argumentation \ndes Stadtrates zu jenem Zeitpunkt – erstens dafür klare Anwendungskriterien \nerforderlich wären, um eine willkürliche Anwendung zu verhindern, und zweitens im \nGrundsatz die Bandbreite mit der Definition des massgebenden Maximums bereits \nbestehe, nämlich zwischen diesem Maximum und allfälligen fallspezifisch zu \ndefinierenden autoreduzierten Nutzungen. \n \nIn der Überprüfung wurden damals die im ersten Entwurf eingesetzten reduzierten \nFaktoren als eher streng beurteilt. Ebenso wurde festgestellt, dass die Abstufungen \nnach Gebietstypen in den verschiedenen Nutzungsbereichen unterschiedlich waren. \n \nReduzierter Bedarf im Entwurf vom Dezember 2017: \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n \nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\nGebietstyp I 50% 20% 25% \n\nGebietstyp II 80% 20% 40% \n\nGebietstyp III Keine Reduktion 35% 50% \n\n \nDie dem Gemeindeparlament bei der ersten Behandlung im März 2018 \nvorgeschlagene Regelung sah eine generelle Abstufung der Prozentsätze zwischen \nden verschiedenen Gebietstypen, welche auf der Erschliessungsqualität durch den \nöffentlichen Verkehr basieren, im Verhältnis von ungefähr 3 : 4 : 5 vor. Zudem wurden \ndie Prozentsätze für Personal- sowie für Kunden- und Besucherparkfelder aufgrund \nvon Quervergleichen zugunsten des Gewerbes und der Wirtschaft erhöht. Eine weitere \nErhöhung – so der Stadtrat im vergangenen März – würde den Steuerungseffekt der \nvorgeschlagenen Massnahmen minimalisieren und insbesondere im Stadtkern auch \nder aktuellen Praxis widersprechen. Zudem profitiere das Gewerbe im Stadtkern, wo \nParkfelder in den meisten Fällen nicht erstellt werden könnten, sondern ausgekauft \nwerden müssten, von tiefen Erstellungspflichten. \n \nDies führte zu nachstehendem Ergebnis. Dabei legte der Stadtrat dem Parlament für \ndie Kategorie Kunden/Besucher zwei Varianten vor, wobei Variante 2 etwas weniger \nrestriktiv als Variante 1 war. Der Stadtrat empfahl die Annahme der Variante 2. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 4 von 37 \n \n\n \nReduzierter Bedarf Stand März 2018 (damalige Anpassungen in Rot): \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n \nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\n   Var. 1 Var. 2 \n\nGebietstyp I 60% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 80% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp III Keine Reduktion 50% 70% 80% \n\n \nDer Vergleich für ein angenommenes Lokal mit 200m2 Bruttogeschossfläche mit den \nSzenarien Dez. 2017, März 2018 und bisherige Praxis zeigte, dass die Abweichungen \nzwischen März 2018 und bisheriger Praxis im Stadtkern gering waren, wobei \nfestzustellen ist, dass der bisher bei der Bemessung berücksichtigte Stadtkern kleiner \nist als das Gebiet I. Ebenso waren die Differenzen in der Peripherie, das heisst im \nGebiet III nicht (mehr) sehr gross. Die grössten Abweichungen zeigten sich im Gebiet \nII auf, zurückzuführen auf die verstärkte Berücksichtigung des Kriteriums \n«Erschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr». \n \n\n- Präzisierung betr. Maximum: Der Zusatz in Art. 8 Abs 1 «Dieser [=der reduzierte \nBedarf} darf nicht überschritten werden» wurde gestrichen, da einerseits das Prädikat \n«massgebend» die Obergrenze definiert, dieses anderseits aber eine gewisse \nFlexibilität für Sonderfälle wie den Parkfeldbedarf für Betriebsfahrzeuge zulässt. \n \n\n- Präzisierung betr. Nutzungsänderungen: Art. 8 wurde mit dem neuen Abs. 4 \ndahingehend präzisiert, dass bei Nutzungsänderungen nur der Bereich neu bemessen \nwird, der von der Nutzungsänderung betroffen ist. Die Einschränkung betr. \nBaubewilligungsverfahren in Abs. 3 war bereits in Art. 2 geregelt. \n\n \n- Besitzstandsgarantie: Der Mobilitätsplan sieht keinen Abbau von öffentlichen oder \n\nöffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen vor. Um die Auswirkungen auch auf \nprivate Nutzungen, insbesondere auch im Interesse der lokalen Wirtschaft, zu \nbegrenzen, wurde neu in den Übergangsregelungen festgehalten, dass beim \nInkrafttreten des Reglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden \nmüssten. \n\n \nIm Dezember 2017 gab der Stadtrat den Mobilitätsplan und den Entwurf für das \nParkierungsreglement für die Information frei. In der Folge wurden das Gemeindeparlament \nüber den Mobilitätsplan orientiert und die Unterlagen im Internet für die Öffentlichkeit verfügbar \ngemacht. Mitte Januar 2018 fand zudem eine öffentliche Informationsveranstaltung im \nParlamentssaal statt. In der Folge gingen verschiedene Rückmeldungen zu den \nveröffentlichten Unterlagen ein. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 5 von 37 \n \n\n2. Rückweisung durch das Gemeindeparlament \n \nDas Oltner Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 22. März die Vorlage zum \nMobilitätsplan und Parkierungsreglement mit 23:15 Stimmen zurückgewiesen. Begründet \nwurde dies unter anderem mit formellen Argumenten: So wurde kritisiert, dass Plan und \nReglement in ein und derselben Vorlage unterbreitet wurden und dass kein ordentliches \nVernehmlassungsverfahren zum Reglement durchgeführt worden sei. In der Sache gingen die \nMeinungen in der aufgrund des Rückweisungsantrags eher kurzen Debatte \nerwartungsgemäss stark auseinander. \n \n \n3.  Vernehmlassung Mobilitätsplan Olten und Parkierungsreglement \n \nIn der Folge hat der Stadtrat ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, zu dem die in Olten \naktiven politischen Parteien sowie eine Reihe von mit dem Thema befassten Organisationen \neingeladen wurden, das jedoch allen Interessierten offenstand. Innert Frist (11. April bis 25. \nMai 2018) sind die Stellungnahmen folgender Parteien und Organisationen (in alphabetischer \nReihenfolge) eingegangen: \n \nParteien: \n\n- CVP Olten \n- FDP.Die Liberalen Olten \n- Grüne Region Olten (in Absprache mit Jungen Grünen Kt. SO, Ortsgruppe Olten) \n- Junge SP Region Olten \n- Olten jetzt! \n- SP Olten \n- SP/JSP (Fraktion) \n- SVP Stadt Olten \n\n \nVerbände und Organisationen: \n\n- Bürgergemeinde Olten (nur zum Parkierungsreglement) \n- espace.mobilité (Coop, Ikea, Jumbo, Manor, Migros, Pfister) \n- Gewerbe Olten \n- Hauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n- IG Strasse Solothurn (kantonale Sektionen von ACS, AGVS, ASTAG, FMS, \n\nFahrlehrerverband, TCS und Vereinigung des Carrosserieverbandes) \n- Industrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n- Pro Velo Region Olten \n- Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO \n- VCS, Sektion Solothurn \n- Vereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n \nFirmen: \n\n- Coop (Übernahme der Stellungnahme von espace.mobilité) \n- CWA (Übernahme der Stellungnahme des IHVO) \n- Genossenschaft Migros Aare \n- R. Nussbaum AG (Übernahme der Stellungnahme des IHVO) \n- SIO AG (nur zum Parkierungsreglement) \n\n \nNicht unerwartet ist die Palette der Stellungnahmen ebenso breit gefächert, wie dies schon die \nRückmeldungen auf die erste Vorlage waren. Sie reicht – exemplarisch aus der Fülle der \nStatements herausgenommen – von einer grundsätzlichen Skepsis auf Seiten von Olten jetzt!, \nob eine Rechtfertigung für ein Parkplatzreglement überhaupt vorliege, über die Ablehnung von \nmonetärer Bewirtschaftung von Parkfeldern für Kundinnen und Kunden durch die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 6 von 37 \n \n\nGrossverteiler bis hin zu Zweifeln auf Seiten SP/JSP, ob die ambitionierten Ziele des \nMobilitätsplans mit dem vorliegenden Parkierungsreglement erreicht werden könnten. \n \nIm Folgenden werden wesentliche Punkte der Stellungnahmen zusammengefasst. Die \nStellungnahmen im Wortlaut sind auf der Startseite von www.olten.ch unter dem Stichwort \n«Vernehmlassung Mobilität» aufgeschaltet. \n \n \n3.1 Grundsätzliche und ergänzende Bemerkungen \n \nCVP Olten \n\n- keine \n \nFDP \n\n- In Art. 8 neben Nutzungsänderungen auch Nutzungserweiterungen erwähnen \n- In Art. 12 neu aufnehmen: «Für besondere Anlässe kann der Stadtrat auf Anfrage \n\nAusnahmebewilligungen zur Aufhebung von Parkgebühren für öffentlich zugängliche \nParkierungsanlagen erteilen.» \n\n \nGrüne \n\n- Möglichkeit für eine autoreduzierte Nutzung als sehr positiv beurteilt. \n- Obergrenze der Anzahl Parkplätze zu schwammig definiert. Löschung des \n\nentsprechenden Satzes von der ersten zur zweiten Version rückgängig machen. \nAusnahmen nur in gut begründeten Fällen \n\n- In Art. 12 Abs. 2 fehlt eine Vorgehensweise für eine Parkierungsdauer von mehr als \n24h. Zudem sollten Gebühren progressiv zunehmen, damit Parkplätze schneller wieder \nfür nächste Kundinnen und Kunden frei werden und nicht ganztägig durch \nArbeitnehmende belegt werden. \n\n- Art. 13 Abs. 2 nicht notwendig \n- Fehlen Absätze zu behindertengerechten Abstellplätzen und Abstellplätzen für \n\nMotorräder \n \nJSP \n\n- Generell eindeutigere und klarere Regelungen wünschenswert \n- Eine ambitionierte Grundhaltung zur Erreichung der Ziele des Mobilitätsplans ist \n\ndringend notwendig. \n- Auch regeln, wie die öffentlich zugänglichen Parkplätze auf privatem Grund in die \n\nBerechnung der Richtzahlen einbezogen werden müssen. \n- Die Erstellung von privaten Veloparkplätzen soll so in der Berechnung der Richtzahl \n\neinbezogen werden, dass eine grössere Zahl an Veloparkplätzen als gefordert zu einer \nReduktion der Abgeltung von nicht erstellten Autoparkplätzen führt. \n\n- Art. 13 Abs. 2 (Mehrfachnutzung) ist nicht gerechtfertigt. \n- Art. 8 zusätzlicher Absatz einfügen: «In Gebietstyp II und III sind pro Parzelle maximal \n\n20 Kund(inn)enparkplätze zulässig.». Förderung innerstädtisches Gewerbe, \nVerhinderung MIV-fokussierte Einkaufsmöglichkeiten an dezentraler Lage \n\n- Neuer Artikel: «Beim Erstellen von mehr als 10 neuen oberirdischen Parkplätzen gilt \nes aufzuzeigen, weshalb diese Anlage nicht auch unterirdisch erstellt bzw. in ein \nGebäude integriert werden kann.» \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Kausalität zwischen «Anzahl Parkfelder» und «Verkehrsaufkommen» wissenschaftlich \nzu wenig gesichert. Daher skeptisch, ob eine Rechtfertigung für ein Parkplatzreglement \nvorliegt. \n\n- Regelung denkbar, die eine übermässige Erstellung von Parkfeldern verhindert \n \n\nhttp://www.olten.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 7 von 37 \n \n\n- Gegen «Parkplatzerstellungspflicht», weil \no im Gebietstyp I bereits heute ein genügend grosses Angebot an öffentlichen, \n\nkostenpflichtigen Parkfeldern existiert und das Erstellen neuer Parkplätze \naufgrund des Platzmangels bereits nicht mehr möglich ist. \n\no es unwahrscheinlich erscheint, dass in den Gebietstypen II und III ohne \nReglementierung ein Investor Unmengen an neuen Parkfeldern baut. \n\n- Verzicht auf Nennung konkreter Zahlen zu diskutierende Alternative \n- Pflichtabgabe bei Nichterstellung eines Parkplatzes Anachronismus  \n\n \nSP \n\n- Punkte 1-5 von JSP \n \nSP/JSP \n\n- Punkte 1-5 von JSP \n \nSVP \n\n- keine \n \nespace.mobilité \n\n- Auf Bewirtschaftungspflicht verzichten, da positive Wirkungseffizienz auf \nEmissionsreduktion oder auf Umsteigen vom Auto auf den ÖV nicht nachgewiesen. \n\n- Verpflichtung für Mobilitätskonzepte streichen. Im Rahmen Planungs- oder \nBaubewilligungsverfahren individuelle Regelungen treffen, die die Interessen des \nDetailhandels angemessen berücksichtigen. \n\n- Geplantes Parkleitsystem positiv, um Suchverkehr und Mehremissionen zu verringern. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- keine \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- keine \n \nProcap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO \n\n- Sicherstellen, dass Anzahl der rollstuhlgerechten Parkplätze nicht mitreduziert wird \n- Bei Beschränkungen der Zeitdauer Parkzeit für rollstuhlgerechte Parkfelder aufgrund \n\nerhöhten Zeitbedarfs höher ansetzen als für übrige Parkfelder \n- Auf Parkgebühren für rollstuhlgerechte Parkplätze nach Möglichkeit verzichten. Damit \n\nentfällt auch Pflicht, Parkautomaten behindertengerecht auszubilden. \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- keine. \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Möglichkeit für eine autoreduzierte Nutzung sehr positiv \n- Obergrenze der Anzahl Parkplätze zu schwammig definiert. Gestrichenen Satz in Art. \n\n8 Abs. 1 «Dieser darf nicht überschritten werden» wieder aufnehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 8 von 37 \n \n\nCoop \n- analog espace.mobilité \n\n \nGenossenschaft Migros Aare \n\n- Reduzierten Bedarf für Parkfelder trifft vor allem Kunden, die auf das Auto als \nVerkehrsmittel zum Warentransort angewiesen sind; anderseits verursachen zu \nknappe Parkplatzzahlen Such- und Ausweichverkehr und damit Stau und \nMehremissionen. Daher insbesondere Variante 1 nicht vertretbar. \n\n- Mobilitätskonzept nur wenn aus Eigeninitiative und wenn vorgesehene Massnahmen \nnachweislich wirkungseffizient und nicht existenzgefährdend sind. \n\n- Monetäre Bewirtschaftung von Parkfeldern für Kundinnen und Kunden von \nEinkaufscentern und Freizeitanlagen nicht sinnvoll, da Umsteigeeffekt vom Auto auf \nden ÖV nicht nachgewiesen. Erheben von Parkgebühren soll Besitzern von privaten \nParkierungsanlagen freigestellt sein. \n\n \n \n3.2 Zu den einzelnen Fragen \n \nFrage 1: Wie beurteilen Sie die vom Stadtrat empfohlene Variante 2 generell und \nweshalb? \n \nCVP Olten \n\n- Diese Variante kommt mit einer geringen Einschränkung des Parkplatzangebotes aus \nund ist darum zu bevorzugen. \n\n \nFDP \n\n- Ablehnung in der vorliegenden Form \n- Fehlen die erforderlichen Grundlagen (Mobilitätsplan auf Basis räumliches Leitbild, \n\nOrtsplanungsrevision und Nutzungsplanungen sowie verlässliche, grundlegende \nDaten für die Verkehrssituation und -erhebung) \n\n \nGrüne \n\n- Variante Stand Dezember 2017 wird gegenüber Variante 2 vorgezogen. \nRechengrundlage fehlt, wie der reduzierte Bedarf hergeleitet wird. \n\n- Fehlt an Bandbreite, ohne sofort ein Mobilitätskonzept einzureichen. Begrüsst würde: \no statt 40% Bandbreite 30-40% (immer 10% weniger). Dies erlaubt Gewerbe \n\nnotwendige Flexibilität und führt dazu, dass nicht zwingend teure Parkplätze \ngebaut werden müssen. \n\no statt starrer Rundung Ab- und Aufrunden Bauherrschaft überlassen. Damit wird \nvermieden, dass Fläche so angepasst wird, dass mehr oder weniger Parkplätze \ngebaut werden müssen. \n\n \nJSP \n\n- Variante enthält noch diverse Inkonsistenzen und Unklarheiten. So nicht akzeptierbar. \n \nOlten jetzt! \n\n- Der Sinn von Variante 2, die zum Teil mehr Parkplätze zulässt, als dies bisher der Fall \nwar, scheint fraglich, wenn die Stadt mit Hilfe des Parkplatzreglements eine Steuerung \ndes Verkehrs (weniger Verkehr) erreichen möchte. \n\n \nSP \n\n- Punkt 1 von JSP \n- Ziele des Mobilitätsplans können nicht erreicht werden, weil es keinen verbindlichen \n\nBezug zwischen Richtzahlen und Obergrenze gibt. \n- Konzeptionell für allererste Variante des Stadtrates mit eingebrachten Ergänzungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 9 von 37 \n \n\nSP/JSP \n- analog SP \n\n \nSVP \n\n- Die Variante 2 ist besser als Variante 1, da geringere Reduktion der Parkplätze. \n \nespace.mobilité \n\n- Vorgesehene Parkplatzzahlen bei Anwendung der Reduktionsfaktoren der Variante 2 \nvertretbar. Anwendung der Variante 2 zwingend notwendig. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Ablehnung, da die Grundlagenarbeit (Mobilitätsplan abgeleitet aus Leitbild und \nOrtsplanung) nicht gemacht ist. \n\n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Auch Variante 2 stellt eine zu weit gehende Reduktion der Parkplätze dar. \n- Reduzierter Bedarf sollte sich auf eine möglichst eng definierte Kernzone beschränken. \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Wenn abgeschwächte Reduktionsprozentsätze der politische Preis für den Erfolg des \nReglements im Parlament sind, kann Empfehlung des Stadtrates nachvollzogen \nwerden – allerdings mit Bedauern. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Ansiedlung von publikumswirksamen Anlagen im Siedlungsgebiet wird begrüsst, weil \ndadurch Wegstrecken des MIV verhindert werden können. \n\n- Senkung Parkplatzangebot geht in richtige Richtung.  \n- Empfehlung, reduzierten Bedarf nicht wie in Variante 1 und 2 erhöhen. Wenn dies zu \n\neiner Erhöhung der Akzeptanz führt, mit Bedauern zur Kenntnis genommen \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Reduktionswerte aus erstem Entwurf (Dezember 2017) anstreben. Diese wurden aus \ndem Mobilitätsplan hergeleitet. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 10 von 37 \n \n\nFrage 2: Soll das Reglement eine Regelung zu den öffentlich zugänglichen \nParkierungsanlagen enthalten? Weshalb bzw. weshalb nicht? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Das Parkierungsreglement soll nicht generell das Parkplatzangebot in der Stadt \nOlten regeln, sondern nur die Anzahl von Parkplätzen im Zusammenhang mit der \nErrichtung von Wohn- und Gewerbebauten, und die bisherige Regelung ablösen. \n\n \nFDP \n\n- Ja, die öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen ermöglichen eine effizientere \nAbwicklung des MIV. \n\n \nGrüne \n\n- Für gezielte Lenkung sollen auch die öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen \nberücksichtigt werden. Deren Bewirtschaftung bewirkt, dass die Steuerung der Anzahl \nan privaten Parkfeldern zu einer tatsächlichen Verringerung des MIV-Aufkommens \nführt und nicht zu einem Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen Raum. \n\n- Klären, wie die Bewirtschaftung der Blauen Zone im Einklang mit dem MPO gelöst \nwird. \n\n \nJSP \n\n- Ja, es ist sinnvoll, alle Aspekte der Parkierung von Fahrzeugen auf dem Stadtgebiet in \neinem konsistenten Reglement festzuhalten. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Zur aktiven Steuerung durch die Stadt Erfassung aller Parkierungsanlagen (öffentlich \nund privat) in einem Reglement notwendig \n\n \nSP \n\n- analog JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog JSP \n \nSVP \n\n- Nein, auf unnötige Regulierungen soll konsequent verzichtet werden. Je umständlicher \neine Regulierung, desto weniger wird sie eingehalten. \n\n \nespace.mobilité \n\n- Staat soll nicht öffentlich zugängliche Parkplätze auf privaten Grundstücken \nreglementieren. Daher soll Parkierungsreglement nur für den öffentlichen Raum und \nnicht für öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen auf privatem Grund (z.B. \nEinkaufszenten) gelten. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Ja, dies steigert die Effizienz des MIV \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Eine solche kann grundsätzlich vorgesehen werden. \n- Vorliegende Form jedoch nicht bedarfsgerecht: Nicht nachvollziehbar, weshalb \n\nBewirtschaftung ausschliesslich über eine Parkgebühr vorgenommen wird, obwohl \nzeitliche Beschränkung ebenfalls eine solche darstellt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 11 von 37 \n \n\nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n- analog FDP \n\n \nPro Velo Region Olten \n\n- Ja. Pflicht zu deren Bewirtschaftung wichtig für eine bessere Ausnutzung des \nbeschränkt verfügbaren Raumes in der Stadt \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Vorsatz: Sparsam mit dem Raum umgehen. Daher konsequente Bewirtschaftung der \nöffentlichen Parkplätze zwingend. \n\n- Gleich viele Kunden mit weniger Parkplätzen bedienen, indem die Parkierungsdauer \nwegen der Bewirtschaftung kürzer wird. \n\n- Öffentlich zugängliche Parkplätze mit Bewirtschaftung unattraktiver machen und so \ndas Mobilitätsverhalten beeinflussen. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Alle Parkierungsmöglichkeiten abdecken. Es darf nicht zu einem Ausweichen von \nFahrzeugen auf öffentliche Parkierungsanlagen kommen. \n\n- Überangebot an öffentlichen Parkplätzen durch neue öffentliche Grünflächen \nkompensieren, die Beitrag an Lebensqualität leisten und Attraktivität steigern. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 12 von 37 \n \n\nFrage 3: Braucht es detaillierte Regelungen für Zweiräder? Wenn ja, sollen diese ins \nReglement aufgenommen oder dafür ein separates Reglement erarbeitet werden? \nWeshalb? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Es braucht zwar auch Abstellplätze für Zweiräder, insbesondere bei grösseren \nÜberbauungen. Darüber müsste aber – wie für Parkhäuser – ein separates Reglement \noder Beschluss erlassen werden. \n\n \nFDP \n\n- Nein, weder im Parkierungsreglement noch separat \n- Vom Veloverkehr sind nur sehr beschränkt Umsteigeeffekte zu erwarten, da er für \n\nlängere Strecken und Warentransporte ungeeignet und stark wetterabhängig ist. \n \nGrüne \n\n- Attraktives Angebot an Veloabstellplätzen kann nur zu einem gewissen Teil auf \nöffentlichem Grund gebaut werden. \n\n- Alle Aspekte der Mobilität in einem Reglement kompakt abhandeln \n- Reglement für Bauherrschaft bindender als Empfehlung der Norm: Damit kann sicher-\n\ngestellt werden, dass auch für mittelgrosse Mietshäuser dieselben Grundlagen gelten \nund dass die Bauherrschaft zu guten und genügend vielen Veloabstellplätzen \nverpflichtet wird. \n\n- Ersatzabgabe für Autoparkplätze nach Art. 5 soll um max. 25% reduziert werden \nkönnen, falls mindestens 50% mehr Abstellplätze für leichte Zweiräder erstellt werden, \nals die Norm empfiehlt. \n\n \nJSP \n\n- Ja, es sollen alle Aspekte der Parkierung von Fahrzeugen in einem konsistenten \nReglement festgehalten sein. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Wenn es eine Regelung gibt, Zweiradverkehr zwingend aufnehmen. Nur so kann \nsichergestellt werden, dass der Gesamtverkehr im Parkierungsreglement abgebildet \nwird und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.  \n\n \nSP \n\n- analog JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog JSP \n \nSVP \n\n- Nein, auf unnötige Regulierungen soll konsequent verzichtet werden. «Wildes» \nAbstellen von Fahrrädern könnte bereits heute sanktioniert werden. \n \n\nespace.mobilité \n- Nicht notwendig \n- Im öffentlichen Raum soll Stadt für ausreichend Veloabstellplätze sorgen. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Es ist wünschenswert, dass die bereits heute bestehenden Regelungen beim LV \nkonsequent umgesetzt und wo notwendig geahndet (Abstellplätze, etc.) werden. \nAnsonsten braucht es keine neue Regelung. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 13 von 37 \n \n\nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n- analog FDP \n\n \nIG Strasse Solothurn \n\n- In separatem Reglement regeln \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Heutige Praxis (mittels Sonderbauvorschriften, basierend auf den einschlägigen \nNormen) gut. Offen nur, wie private Bauherren von mittelgrossen Mietshäusern zum \nErstellen von guten und genügend vielen Veloparkplätzen verpflichtet werden können. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Gehört bei publikumsintensiven Anlagen in die Sonderbauvorschriften und wird bereits \nso gehandhabt, braucht kein separates Reglement. \n\n- Gedeckte und sichere Abstellplätze sollten in Gegenden mit viel Publikum strikte \ngefordert werden. \n\n- Generell sollte aber gelten, dass Velo im öffentlichen Raum überall abgestellt werden \ndarf, wo es niemanden gefährdet oder stört. Macht Velo im städtischen Gebiet attraktiv. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Ja, braucht mehr attraktive Veloabstellplätze auf öffentlichem Grund und auch bei \nLiegenschaften. \n\n- Reglement bindender als Empfehlung der entsprechenden VSS-Norm \n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 14 von 37 \n \n\nFrage 4: Braucht es Sonderregelungen für gewisse Fahrzeugkategorien (z.B. \nDienstfahrzeuge) und/oder Betriebskategorien (z.B. Schichtarbeit)? Wenn ja, welche \n(Umfang)? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Der Stadtrat sollte jedoch die Kompetenz haben, in gut begründeten Fällen \nzusätzliche Parkfelder bewilligen zu können. \n\n \nFDP \n\n-  Ja, unbedingt: neuer Artikel 8 betr. Dienstfahrzeuge, Schichtarbeit etc. (vgl. FDP-\nStellungnahme) \n\n \nGrüne \n\n- Sonderregelungen machen vor allem in der Industrie Sinn; im Siedlungsgebiet ist \ndavon abzusehen. \n\n- Schichtwechsel sind prioritär auf die ÖV-Betriebszeiten einzurichten. \n- Für Dienstfahrzeuge kann die Obergrenze für Mitarbeiterparkplätze bei der Anzahl \n\nDienstfahrzeuge gelegt werden, sofern diese den nachweislichen Bedürfnissen des \nBetriebs entsprechen. Eine weitere Erhöhung widerspricht dem Ziel des \nMobilitätsplans. \n\n \nJSP \n\n- In Industriezonen, jedoch nur für Beschäftigtenparkplätze \n- Bei Schichtarbeit, soweit die Schichtwechsel nicht auf die Betriebszeiten des ÖV \n\nausgerichtet werden können \n- Im Siedlungsgebiet auf Sonderregelungen verzichten (reine Wohnzonen) \n- Sonderregelungen für Dienstfahrzeuge nur, wenn zusätzliche Parkplätze unterirdisch \n\nerstellt bzw. in ein mehrstöckiges Gebäude integriert werden. \n \nOlten jetzt! \n\n- Dienstfahrzeuge sollen ausgenommen sein. \n \nSP \n\n- Punkte 1-3 von JSP \n- Sonderregelungen für Dienstfahrzeuge an nachweisbaren, effektiven betrieblichen \n\nBedürfnissen orientieren, nicht an der Anzahl eingelöster Dienstfahrzeuge \n- In den Kernzonen und in Wohngebieten sollten die Kund(inn)enbedürfnisse des \n\nGewerbes Priorität haben und nicht die Ansprüche von Pendler(inne)n und \nSchüler(inne)n. \n\n- Parkplätze für städtisches Personal sollen bewirtschaftet werden. \n- Das Anhalten von «Elterntaxis» im Bereich der Schulhäuser soll erschwert werden. \n\n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Lieferanten und Kunden der Geschäfte in allen Bereichen der Stadt müssen weiterhin \ngenügend Zeit und Platz haben, ihre Waren ab- und einzuladen. \n\n \nespace.mobilité \n\n- Besser als (bürokratische) Sonderregelungen sind ausreichende Parkplatzzahlen. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 15 von 37 \n \n\nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n- analog FDP \n\n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Sonderregelung für Betriebskategorien und Fahrzeugkategorien \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Kaum. Würde kompliziert und wäre kaum kontrollierbar, weil sich deren Mengen \ndauernd ändern dürften und solche Fahrzeuge oft kaum von andern zu unterscheiden \nwären. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Mi Präzisierung Art. 8 Abs. 1 («massgebend») bereits gewisse Flexibilität für \nSonderfälle erreicht. \n\n- Parkplätze für firmeneigene Fahrzeuge und Dienstfahrzeuge bei der Berechnung nicht \nmitzählen. Erhöht Akzeptanz des Gewerbes. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Kein Bedarf für Sonderregelungen, auch Gewerbe hat Potenzial für Wandel zu \nautoarmer Mobilität. Schichtwechsel können auf ÖV-Betriebszeiten angepasst werden. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 16 von 37 \n \n\n3.3  Zu einzelnen Artikeln: \n \nArt 6: Nutzung Verkauf \n \nDie neu eingeführte Unterscheidung zwischen den Nutzungen Verkauf kundenintensiv \nund Verkauf nicht kundenintensiv gemäss kantonaler Bauverordnung führt dazu, dass \nnach stadträtlichem Vorschlag bei Verkauf kundenintensiv teils sogar mehr Parkplätze \nals heute erstellt werden dürften. Braucht es diese Unterscheidung oder soll Olten \ndiesbezüglich von den Normen abweichen? \n \nCVP Olten \n\n- Die Unterscheidung Verkauf kundenintensiv und Verkauf nicht kundenintensiv soll \nbeibehalten werden. Damit können Befürchtungen entkräftet werden, dass die \nGeschäftstätigkeit mit dem neuen Parkierungsreglement behindert wird. \n\n \nFDP \n\n- Da Olten als Einkaufsstadt attraktiv bleiben soll, ist diese Unterscheidung zwingend \nanzuwenden. \n\n \nGrüne \n\n- Unterscheidung macht Sinn, Dass aber mehr Parkplätze bewilligt werden können, nicht \nzielführend und nicht im Sinne der angestrebten Mobilität in der Stadt Olten. \nReduktionsfaktoren sind entsprechend anzupassen. \n\n- Anzahl Parkfelder für die Nutzung «Verkauf» in der Zone 2 und 3 auf 20 begrenzen, \num Abwanderung des Detailhandels in die Industrie abzuwenden. \n\n \nJSP \n\n- Die Unterscheidung ist sinnvoll. \n- Die Obergrenzen sollen so festgelegt werden, dass zukünftig nicht mehr Parkplätze als \n\nnach altem Reglement möglich sind, um die Ziele des Mobilitätsplans nicht zu \ngefährden. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- s. unter 5.2. \n \nSP \n\n- analog JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog JSP \n \nSVP \n\n- Auf die Unterscheidung kann verzichtet werden. Solche Unterscheidungen führen \noftmals zu Abgrenzungsschwierigkeiten und können den Wettbewerb verzerren, wenn \ndirekte Konkurrenten unterschiedlichen Kategorien zugeordnet werden. \n\n \nespace.mobilité \n\n- Unterscheidung ist notwendig und muss beibehalten werden. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 17 von 37 \n \n\n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Unterscheidung kann lösungsorientiert sein; Katalogisierung gemäss Art. 6 ist zu \nüberprüfen \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Wenn mit neuem Reglement wirklich künftig weniger Parkplätze erstellt und so weniger \nMIV generiert werden soll, müsste auf diese Unterscheidung verzichtet werden. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Befürwortet ursprüngliche Version des Stadtrates. Neuregelung, dass mehr Parkplätze \nals bis anhin errichtet werden dürfen, scheint Widerspruch zum eigentlichen Ziel. \n\n- Da sich auch die Nutzungen ständig ändern können, ist diese Unterscheidung falsch \nund sollte gestrichen werden. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Auf keinen Fall dürfen mehr Parkplätze erstellt werden; widerspricht Reduktionsziel. \n- Massnahmen entwickeln, um allfällige Engpässe zu vermeiden, z.B. einfache \n\nZugänglichkeit ohne MIV gewährleisten. \n- Über Obergrenze für verkaufsintensive Nutzung in den Zonen 2 und 3 kann erreicht \n\nwerden, dass sich Geschäfte nicht von der Innenstadt in die Randzonen verschieben. \n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 18 von 37 \n \n\nArt. 7: Bandbreiten \n \nWürden Sie Bandbreiten beim reduzierten Bedarf begrüssen? Wenn ja, weshalb, in \nwelchem Umfang und mit welchen Anwendungskriterien? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Jedoch soll der Stadtrat die Kompetenz haben, die Anzahl Parkfelder massvoll \nzu erhöhen, wenn die Geschäftstätigkeit ohne zusätzliche Parkfelder deutlich \nbeeinträchtigt wäre. \n\n \nFDP \n\n- Bandbreiten sind in Ordnung und dürfen auf keinen Fall restriktiver ausgestaltet \nwerden.  \n\n \nGrüne \n\n- Bandbreiten begrüsst, Richtwert soll Obergrenze definieren \n- Für Bereich Wohnen kann bei Nutzungen bis 3 Wohnungen auch Bandbreite von +/- 1 \n\nParkfeld vorgesehen werden. \n \nJSP \n\n- Bandbreite soll insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern (Wohnen) aus \nPraktikabilitätsgründen vorgesehen werden. \n\n- Es wird erwartet, dass Richtwert auch eine verbindliche Obergrenze definiert, die ohne \nausgewiesenen Grund nicht überschritten werden darf. \n\n- Die Bandbreite ist so anzulegen, dass der Richtwert bei Vorlage eines \nErschliessungskonzepts (verkehrsreduziertes Bauen) unterschritten werden darf bzw. \nauf das Einhalten des Richtwerts verzichtet werden kann. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- s. unter 5.2. \n \nSP \n\n- Punkt 1 von JSP \n- Die Richtwerte müssen zwingend eine verbindliche Obergrenze definieren, die ohne \n\nausgewiesenen Grund nicht überschritten werden darf. \n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Ja, Bandbreiten ermöglichen eine flexiblere Handhabung. \n \nespace.mobilité \n\n- Bandbreiten wären nur sinnvoll, wenn sie von den Reduktionsfaktoren der Variante 2 \nausgehen. Unterschreitung des bisherigen Wertes wird abgelehnt. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Begrüsst klare Grenzwerte \n- Reduzierter Bedarf in vorgeschlagener Form ist generell zu überdenken. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 19 von 37 \n \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Nein. Schwierig, willkürliche Anwendung zu verhindern \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Braucht keine Bandbreiten. Vorschlag Stadtrat sinnvoll: Gefahr einer willkürlichen \nAnwendung und Möglichkeit einer fallspezifischen Reduktion vorhanden. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Bandbreiten nach unten zu begrüssen, z.B. 20%. Für Wohnnutzungen bis 3 \nWohnungen auch Bandbreite +/-1 als Ansatz denkbar. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 20 von 37 \n \n\nArt. 7 und Anhang: Gebietstypen \n \nWie beurteilen Sie die vom Stadtrat vorgeschlagenen, insbesondere von der \nErschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr abhängigen Gebietstypen und \nweshalb? Schlagen Sie Änderungen der Einteilung (andere Kriterien, andere Gebiete, \nandere Zahl von Typen) vor? \n \nCVP Olten \n\n- Schlägt vor, die vom Stadtrat vorgeschlagene Einteilung nicht zu ändern \n \nFDP \n\n- Einführung einer zusätzlichen Gebietskategorie IV für die Entwicklungsgebiete \nArbeiten mit geringerer Reduktion bei Arbeiten (Personal/Kunden) gemäss Vorschlag \nin FDP-Stellungnahme \n\n- Für diesen Gebietstyp auch reduzierte Ersatzabgabe von 1500 Franken \n \nGrüne \n\n- Einteilung begrüsst, aber Errichtung einer zusätzlichen Zone (Industriezone) nicht \nabgeneigt, um, dort z.B. Schichtarbeit zuzulassen. Industriezone darf aber nicht \ninnerhalb anderer Zonen liegen, da sonst punktuell die Ziele des MPO nicht \neingehalten werden. \n\n \nJSP \n\n- Grundsätzlich sinnvoll und nachvollziehbar \n- Industrie Hasli in Zone III scheint sinnlos, da ebenfalls ÖV-Güteklasse D1, deshalb soll \n\ndieses auch zu Gebietstyp II gehören. \n \nOlten jetzt! \n\n- s. unter 5.2. \n \nSP \n\n- Punkt 1 von JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Abstufung der Prozentsätze zwischen den verschiedenen Gebietstypen wird \nabgelehnt. Vorgeschlagene Abgrenzung erscheint willkürlich. Es kann durchaus sein, \ndass ein Betrieb in einem zentralen Gebietstyp ansässig ist, aber Verwendung für mehr \nParkplätze hat als ein anderer Betrieb in einem weniger zentralen Gebietstyp. \n\n \nBürgergemeinde Olten \n\n- Verlangt eine Umteilung der Parzelle GB 3877 von Gebietstyp I in Gebietstyp II \n \nespace.mobilité \n\n- Nicht sinnvoll, da einzig auf ÖV-Qualität am Zielort basierend. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 21 von 37 \n \n\nIG Strasse Solothurn \n- Gebietstyp I soll sich auf möglichst eng definierte Kernzone beschränken. \n\nGebietstypen II und II sind nochmals zu überprüfen. Dabei ist Meinung der betroffenen \nLiegenschaftsbesitzer und der Wirtschaft einzuholen. \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Aufteilung nachvollziehbar und gut \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Einteilung nachvollziehbar \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Begrüssen Einteilung, da sie auf sinnvollen Kriterien basiert. Nun gilt es die \nReduktionsfaktoren richtig zu setzen. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \nSIO AG \n\n- Verlangt eine Umteilung der Parzelle GB 4387 von Gebietstyp I in Gebietstyp II \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 22 von 37 \n \n\nArt. 14: Besitzstandsgarantie \n \nBraucht es eine Besitzstandsgarantie für bestehende Parkfelder? (Art. 14) \n \nCVP Olten \n\n- Ja \n \nFDP \n\n- Absolut zwingend  \n \nGrüne \n\n- Besitzstandsgarantie nach Art. 14 würde bewirken, dass bei einer Umnutzung nicht auf \neinen allfällig reduzierten Bedarf umgestellt werden kann. Spätestens bei einem \nVerkauf der Liegenschaft ist auf die aktuellen Richtwerte umzustellen. \n\n- Anregung einer Übergangszeit von z.B. 10 Jahren \n \nJSP \n\n- Nein \n \n\nOlten jetzt! \n- Sieht ein neues Reglement Verminderungen vor, ist eine Besitzstandsgarantie richtig. \n\nBei Nutzungsänderungen sollten die neuen Ansätze zur Geltung kommen. \n \nSP \n\n- Besitzstandsgarantie für bestehende Parkplätze gerechtfertigt, solange \no keine wesentliche Umnutzung stattfindet und \no die Liegenschaft nicht verkauft wird \n\n- Art. 8 Abs. 3 und 4 nicht verständlich \n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Ja, Enteignungen sind zu vermeiden. \n \nespace.mobilité \n\n- Umfassende Bestandesgarantie bei bestehenden Anlagen zwingend notwendig \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Selbstverständlich \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Wenn es Akzeptanz des Reglements fördert, muss Artikel sein. Aus Gründen, die nicht \nvom Mobilitätsplan ausgelöst werden, z.B. für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, \nkönnten wenn nötig wohl weiterhin Parkplätze aufgehoben werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 23 von 37 \n \n\n \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Übergangsregelung im Reglement genügend. Besitzstandsgarantie kann aber nicht \nauf ewig erteilt werden \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Nein, für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Mobilität müssen auch die bisherigen \nParkplätze langsam reduziert werden. Übergangszeit wäre eine Möglichkeit. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 24 von 37 \n \n\n \n4. Stellungnahme des Stadtrates zu den Vernehmlassungsergebnissen \n \n4.1 Grundsätzliches \n \nDer Forderung nach eindeutigeren und klareren Regelungen ist der Stadtrat nachgekommen, \nindem er verschiedene Begriffsklärungen und Vereinfachungen (u.a. einheitliche \nVerwendung des Begriffs «Abstellplätze») durchgeführt hat. Neu hat er im Wesentlichen \nBestimmungen für Zweiräder und behindertengerechte Abstellplätze aufgenommen. \nDas von Procap geforderte kostenlose und somit zeitlich nicht beschränkte Parkieren von \nGehbehinderten auf rollstuhlgerechten Parkfeldern ist in Olten übrigens heute schon \ngewährleistet und soll auch weiterhin so beibehalten werden. \n \nDie Regelungsdichte hat der Stadtrat indessen nur dort erhöht, wo gewisse Unsicherheiten \nbehoben werden mussten, sonst aber in etwa bestehen lassen, sowohl gegenüber dem \nWunsch nach mehr Details (z.B. JSP: Aufzeigen, weshalb Anlagen nicht auch unterirdisch \nerstellt bzw. in ein Gebäude integriert werden) als auch gegenüber der Forderung nach keiner \noder zumindest weniger Regelungen (z.B. Olten jetzt!: Verzicht auf Nennung konkreter \nZahlen). Der Forderung nach einem generellen Verzicht auf ein Reglement kann die Realität \nentgegengehalten werden, dass solche Reglemente praktisch bei allen Gemeinden einer \ngewissen Grösse vorliegen und andernfalls bestehende, für die Anwendenden jedoch in der \nRegel schlechter greifbare und weniger auf lokale Bedürfnisse abgestimmte Normen gelten. \nBei der zum Teil kritisierten Erstellungspflicht bzw. Ersatzabgabe geht es darum, dass \nstädtische, von der Gesamtheit der Steuerzahlenden bezahlte Infrastruktur benutzt wird, falls \nkeine Abstellplätze auf privatem Grund erstellt werden (müssen). Die von espace.mobilité \npostulierte Freiwilligkeit von Mobilitätskonzepten würde den Zielsetzungen des Mobilitätsplans \nwidersprechen bzw. deren Erreichen stark erschweren. \n \n \n4.2 Zu den einzelnen Themen \n \n- Beurteilung Variante 2 \n \nZum Vorhalt fehlender Grundlagen verweist der Stadtrat auf seine Ausführungen in der \nVorlage zum Mobilitätsplan. Die Palette der in der Vernehmlassung gewünschten Varianten \nreicht von Variante 2 als zwingender Voraussetzung bis zur Forderung nach einer Rückkehr \nzur allerersten Variante vom Dezember 2017. Der Stadtrat hält an der Variante 2 fest, \nallerdings mit der Einräumung einer Bandbreite zwischen maximal zulässigen (gemäss \nVariante 2) und minimal erforderlichen Abstellplätzen (vgl. Abschnitt Bandbreiten beim \nreduzierten Bedarf). \n \n \n- Regelung zu den öffentlich zugänglichen Abstellplätzen \n \nDie Vernehmlassung hat ergeben, dass eine Mehrheit der Stellungnahmen eine Regelung zu \nden öffentlich zugänglichen Abstellplätzen auch auf privatem Grund im Parkierungsreglement \nwünscht, mit der ein Ausweichen auf Abstellplätze auf öffentlichem Grund vermieden werden \nsoll. Eine Kritik der IG Strasse Solothurn wurde insofern aufgenommen, dass die neu ab der \nersten Minute geltende Parkgebühr nur bei den Abstellplätzen mit Gebührenpflicht (und nicht \nbei solchen mit zeitlicher Beschränkung der Parkdauer) gilt. Die Parkgebühren noch \nweitergehend zu regeln, wie dies die Grünen Region Olten fordern, erachtet der Stadtrat als \nnicht sinnvoll und ist der Meinung, dass hier der Markt für eine entsprechende Regelung sorgt. \nEine Streichung der Bewirtschaftungspflicht, wie sie espace.mobilité verlangt, würde \nanderseits bedeuten, dass auf eine «Stellschraube» des Mobilitätsplans verzichtet würde. Dies \nist zudem nicht im Sinne der Parkhausbetreiber, die auf Erträge angewiesen sind, wie sie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 25 von 37 \n \n\njüngst in den Verhandlungen zum Thema Parkleitsystem unterstrichen und betont haben, dass \nauch die Abstellplätze auf öffentlichem Grund mit den gleichen Konditionen bewirtschaftet \nwerden müssten, damit den Abstellplätzen in (privaten) Parkhäusern kein Nachteil entstehe. \nHingegen wurde auf Anregung der FDP die Möglichkeit, dass der Stadtrat die Gebührenpflicht \nfür öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen für besondere Anlässe aufheben kann, \naufgenommen bzw. sogar auf die Bewirtschaftungspflicht ausgedehnt. Die unklare \nFormulierung «nur für bestimmte Nutzergruppen zugänglich» (bisher Art. 3) wurde gestrichen, \nda es sich in diesem Falle nicht um (generell) öffentlich zugängliche Abstellplätze handelt. \n \n \n- Regelungen für Zweiräder \n \nIm Sinne einer umfassenden Regelung werden neu auch Bestimmungen für Zweiräder in \ndas Parkierungsreglement aufgenommen. Einerseits mit dem Verweis auf die einschlägigen \nVSS-Normen (u.a. SN 640 065, Parkieren, Bedarfsermittlung und Standortwahl von \nVeloparkierungsanlagen) bei den leichten Zweirädern (Velos und Mofas), anderseits mit einem \nRichtwert für Motorräder, der in etwa dem aktuellen Verhältnis zwischen leichten Motorwagen \nund Motorrädern in Olten (9’034 : 910) und im Kanton (171’754 : 20’618) entspricht. Damit \nwird ein Teil des Anliegens der Motion SP/JSP betr. Schaffung eines Reglements zur \nSchaffung von Abstellflächen für Zweiräder in unmittelbarer Nähe von Liegenschaften mit \nKundenfrequenz in das vorliegende Reglement integriert. Eine Abgeltung für nichterstellte \nVeloabstellplätze erachtet der Stadtrat hingegen als Überregulierung, da gerade in der \nInnenstadt genügend öffentlicher Raum für das Abstellen von Velos besteht und die bekannte \nProblematik im Bahnhofbereich auf einer separaten Schiene bearbeitet werden muss. \n \n \n- Sonderregelungen für gewisse Fahrzeugkategorien und/oder Betriebskategorien \n \nBereits die vom Stadtrat im vergangenen März dem Parlament unterbreitete Version des \nParkierungsreglements enthielt in Art. 8 mit dem Begriff «massgebend» und mit der Streichung \ndes Satzes «Dieser [=der reduzierte Bedarf} darf nicht überschritten werden» eine gewisse \nFlexibilisierung. Der Stadtrat ist zudem bereit, eine angemessene Erhöhung der Zahl der \nmaximal zulässigen Abstellplätze aufgrund nachgewiesener betrieblicher Bedürfnisse \nfür Betriebsfahrzeuge und für Schichtarbeit zuzulassen. Die zugelassene Anzahl möchte \ner aber dem Ermessen der zuständigen Baubewilligungsbehörde, das heisst der \nBaukommission, überlassen und nicht die von FDP, Gewerbe Olten, HEV und IHVO \nvorgeschlagene Formulierung aus dem Entwurf für eine Parkplatzverordnung der Stadt \nWinterthur übernehmen, welche die «automatische» Erhöhung der zugelassenen \nAbstellplatzzahl um die Anzahl der auf den Betrieb eingelösten Dienstfahrzeuge vorsieht. \nWährend der Entwurf aus Winterthur den von FDP, Gewerbe Olten, HEV und IHVO zusätzlich \nbeantragten Erhöhungsgrund «Neuansiedlung von grösseren Firmen» nicht vorsieht, \nbeinhaltet er übrigens auch die Möglichkeit einer angemessenen Herabsetzung der minimal \nerforderlichen Abstellplatzzahl, etwa beim Nachweis einer wesentlich geringeren \nArbeitsplatzdichte als mit dem Normbedarf errechnet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 26 von 37 \n \n\n- Bandbreiten beim reduzierten Bedarf \n \nIn einer Neubetrachtung und aufgrund der Analyse weiterer bestehender Reglemente hat der \nStadtrat entschieden, neu eine Bandbreite zwischen minimal erforderlichen und maximal \nzulässigen Abstellplätzen für Personenwagen einzuführen. Dies erlaubt, örtlichen \nGegebenheiten verstärkt entgegenzukommen und die Kosten bei Auskäufen zu reduzieren. \nAls maximal zulässig werden die Werte der Variante 2 übernommen, als minimal erforderlich \nwerden bei der Nutzung Arbeiten jeweils um 10 Prozentpunkte tiefere Werte und bei der \nNutzung Wohnen, wo die Bedürfnisse individueller sind, jeweils um 20 Prozentpunkte tiefere \nWerte eingesetzt. Die Erstellungspflicht in Art. 4 wird aus den unter 6.1 erwähnten Gründen \nbeibehalten. \n \n \n- Unterscheidungen Nutzung Verkauf \n \nBei der Nutzung Verkauf führt die bisher in Olten nicht gemachte Unterscheidung zwischen \nVerkauf kundenintensiv und Verkauf nicht kundenintensiv gemäss VSS SN 640 281 dazu, \ndass die mögliche Zahl von Abstellplätzen (AP) bei der Nutzung Verkauf kundenintensiv – \ninsbesondere bei Variante 2, aber auch bei Variante 1 – neu je nach Gebietstyp teils massiv \nhöher liegen würde als in der bisherigen Praxis. Der Stadtrat wählt daher mit dem Richtwert \n2AP/100m2 für Personal und 5AP/100m2 für Kunden einen Mittelwert der beiden \nNutzungsarten, der in etwa zu den heute möglichen Abstellplatzzahlen führt. Damit ist auch \nweiterhin keine Unterscheidung zwischen den beiden Nutzungsarten erforderlich, die sich in \neinem Verkaufslokal durchaus auch ohne Baugesuch und damit ohne Neubemessungspflicht \nabwechseln können. Der Stadtrat schlägt in Konsequenz dazu, vor zur Vereinfachung auch \ndie nur geringfügig voneinander abweichenden Nutzungsarten Dienstleistung kundenintensiv \nund Dienstleistung nicht kundenintensiv zu vereinigen in 2AP/100m2 für Personal und \n1AP/100m2 für Kunden. Damit wird als Vereinfachung auch erreicht, dass die \nAbstellplatzzahlen der Nutzungen Verkauf und Dienstleistung lediglich bei den Kunden und \nnicht auch beim Personal differieren.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 27 von 37 \n \n\nDies führt zu folgenden Ergebnissen (Annahme: Lokal mit Bruttogeschossfläche von 200 m2) \n \nGebietstyp I / Arbeiten: \n \nReduzierter Bedarf: \n \n \n \n \n\n Verkauf kundenintensiv Verkauf nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. 2017 März 2018 Richtwert Dez. 2017 März 2018 \n\nPersonal 2AP/100m2 0,8 1,2 1,5AP/100m2 0,6 0,9 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 8AP/100m2 4 6,4 8 3,5AP/100m2 1,75 2,8 3,5 \n\nTotal**  5 8 9  2 4 4 \n\n \n Verkauf neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. Praxis* \n\nPersonal 2AP/100m2 0,8 – 1,2  \n\n    \n\nKunden 5AP/100m2 4-5  \n\nTotal**  5-6 3,3 \n\n \n Dienstleistung kundenintensiv Dienstleistung nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. 2017 März 2018 Richtwert Dez. 2017 März 2018 \n\nPersonal 2AP/100m2 0,8 1,2 2AP/100m2 0,8 1,2 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 1AP/100m2 0,5 0,8 1 0,5AP/100m2 0,25 0,4 0,5 \n\nTotal**  1 2 2  1 2 2 \n\n \n Dienstleistung neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. Praxis* \n\nPersonal 2AP/100m2 0,8 – 1,2  \n\n    \n\nKunden 1AP/100m2 0,8-1  \n\nTotal***  2 2 \n\n \nGebietstyp II / Arbeiten: \n \nReduzierter Bedarf: \n \n \n \n \n\n Verkauf kundenintensiv Verkauf nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. 2017 März 2018 Richtwert Dez. 2017 März 2018 \n\nPersonal 2AP/100m2 0,8 1,6 1,5AP/100m2 0,6 1,2 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 8AP/100m2 6,4 8 9,6 3,5AP/100m2 2,8 3,5 4,2 \n\nTotal**  7 10 11  3 5 5 \n\n \n Verkauf neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. Praxis** \n\nPersonal 2AP/100m2 1,2-1,6  \n\n    \n\nKunden 5AP/100m2 5-6  \n\nEntwurf Dez. 2017 März 2018 Sept. 2018 \n\n    \n\nPersonal 20% 30% 20-30% \n\n \nKunden \n\n Var. 1 Var. 2  \n\n25% 40% 50% 40-50% \n\nEntwurf Dez. 2017 März 2018 Sept. 2018 \n\n    \n\nPersonal 20% 40% 30-40% \n\n \nKunden \n\n Var. 1 Var. 2  \n\n40% 50% 60% 50-60% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 28 von 37 \n \n\nTotal***  6-8 6,7 \n\n \n Dienstleistung kundenintensiv Dienstleistung nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. 2017 März 2018 Richtwert Dez. 2017 März 2018 \n\nPersonal 2AP/100m2 0,8 1,6 2AP/100m2 0,8 1,6 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 1AP/100m2 0,8 1 1,2 0,5AP/100m2 0,4 0,5 0,6 \n\nTotal***  2 3 3  1 2 2 \n\n \n Dienstleistung neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. Praxis** \n\nPersonal 2AP/100m2 1,2-1,6  \n\n    \n\nKunden 1AP/100m2 1-1,2  \n\nTotal***  2-3 5 \n\n \nGebietstyp III / Arbeiten: \n \nReduzierter Bedarf: \n \n \n \n \n\n Verkauf kundenintensiv Verkauf nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. 2017 März 2018 Richtwert Dez. 2017 März 2018 \n\nPersonal 2AP/100m2 1,4 2 1,5AP/100m2 1,05 1,5 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 8AP/100m2 8 11,2 12,8 3,5AP/100m2 3,5 4,9 5,6 \n\nTotal**  9 13 15  5 6 7 \n\n \n Verkauf neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. Praxis** \n\nPersonal 2AP/100m2 1,6-2  \n\n    \n\nKunden 5AP/100m2 7-8  \n\nTotal***  9-10 6,7 \n\n \n Dienstleistung kundenintensiv Dienstleistung nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. 2017 März 2018 Richtwert Dez. 2017 März 2018 \n\nPersonal 2AP/100m2 1,4 2 2AP/100m2 1,4 2 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 1AP/100m2 1 1,4 1,6 0,5AP/100m2 0,5 0,7 0.8 \n\nTotal***  2 3 4  2 3 3 \n\n \n Dienstleistung neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. Praxis** \n\nPersonal 2AP/100m2 1,6-2  \n\n    \n\nKunden 1AP/100m2 1,4-1,6  \n\nTotal***  3-4 5 \n\n \n \n*   50% des Richtwerts im Stadtkern (nur bedingt vergleichbar, da bisheriger Stadtkern nicht identisch  \n     mit Gebietstyp I gemäss Vorlage vom März 2018) \n**  100% des Richtwerts \n*** gerundet  \n\nEntwurf Dez. 2017 März 2018 Sept. 2018 \n\n    \n\nPersonal 35% 50% 40-50% \n\n \nKunden \n\n Var. 1 Var. 2  \n\n50% 70% 80% 70-80% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 29 von 37 \n \n\n- Gebietstypen \n \nGrossmehrheitlich wurde in der Vernehmlassung die Kategorisierung in Gebietstypen als \nsinnvoll bezeichnet. Der grundsätzlichen Ablehnung durch die SVP, weil Betriebe in einem \nzentralen Gebietstyp für mehr Parkplätze Verwendung haben könnten als Betriebe in weniger \nzentralen Gebietstypen, kann entgegnet werden, dass mit dem angepassten Reglement (vgl. \nAbschnitt Sonderregelungen) wie im Übrigen auch im Rahmen von Gestaltungsplänen auf \nspezifische Bedürfnisse eingegangen werden kann. Zudem sind die Abgrenzungen nicht \nwillkürlich, sondern basieren auf objektiven Kriterien (vgl. Art. 3). Das Argument von \nespace.mobilité, die ÖV-Qualität am Ausgangsort sei massgebend für die Verkehrsmittelwahl, \nist zwar verständlich aus Sicht des (Gross-)Detailhandels, aber nicht praktikabel, da die \nHerkunft der Kundinnen und Kunden nicht im Detail bekannt ist und auch grossen \nSchwankungen unterworfen sein dürfte. \n \nDer Stadtrat hat zudem den Antrag von FDP, Gewerbe Olten, HEV und IHVO geprüft, einen \nvierten Gebietstyp mit reduzierter Ersatzabgabe aufzunehmen. Dieser könnte aber – wie die \nGrünen in ihrer Stellungnahme bemerken – nicht innerhalb anderer Zonen liegen, da sonst in \ndiesen «durchquerten» Zonen die Ziele des Mobilitätsplans nicht erreicht werden könnten. Da \nauch die Industriegebiete, insbesondere dasjenige an der Industriestrasse, von einer guten \nÖV-Anbindung profitieren, hat sich der Stadtrat indessen für die Beibehaltung von drei \nGebietstypen entschieden. Im Gegenzug redimensioniert er den Gebietstyp I mit dem am \nstärksten reduzierten Bedarf, der sich im bisherigen Entwurf weit nach Osten und Westen \nentlang den vom Busverkehr versorgten Hauptachsen ausdehnte, auf das Zentrumsgebiet, \nfür welches bereits der Reduktionsfaktor «Sinnvoller Bedarf» der aktuell geltenden Richtlinien2 \ngilt, ergänzt durch das Areal Bahnhof Nord und den vordersten Teil von Olten SüdWest direkt \nbeim Bahnhof Hammer, sowie die Schützenmatte und das Entwicklungsgebiet \nRötzmatt/Stationsstrasse. Die «Reste» des Gebietstyps I aus dem Entwurf vom März 2018 \nwechseln in den Gebietstyp II. Dieser bleibt im Wesentlichen bestehen; lediglich die \nSportanlagen werden vom Gebietstyp II in III umklassiert. \n \n\n \nGebietstypen gemäss Entwurf vom März 2018 \n\n                                                \n2 Richtlinien für Abstellplätze für Motorfahrzeuge im Anhang des Baureglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 511a) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 30 von 37 \n \n\n \nPerimeter des «sinnvollen Bedarfs» gemäss geltenden Richtlinien für Abstellplätze für Motorfahrzeuge  \n\nim Anhang des Baureglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 511a) \n \n\n \nDer neue Ansatz: nur drei Gebietstypen, Typ I aber redimensioniert in etwa auf das bisherige Zentrumsgebiet \n\nplus Schützenmatte und das Entwicklungsgebiet Rötzmatt/Stationsstrasse  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 31 von 37 \n \n\n- Bestehende Parkplätze \n \nDer Stadtrat hält an der in der ersten Überarbeitung eingefügten «Besitzstandsgarantie» für \nbestehende Abstellplätze fest, um die Auswirkungen insbesondere auch im Interesse der \nlokalen Wirtschaft zu begrenzen. Konkret beinhaltet diese, dass beim Inkrafttreten des \nReglements bestehende Abstellplätze nicht aufgehoben werden müssen. Der Stadtrat macht \naufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und aufgrund von Erfahrungen aus laufenden \nPlanungsvorhaben indessen drei Präzisierungen: Erstens geht es um Abstellplätze für \nPersonenwagen. Zweitens wird der jeweilige Planungsperimeter als Ausgangslage für die \nNeubemessung betrachtet, das heisst es geht nicht um den «Besitzstand» einer bereits \ndefinierten Nutzung in einem Perimeter, auf den die zulässige Abstellplatzzahl einer \nzusätzlichen Nutzung im gleichen Perimeter hinzu addiert werden kann; vielmehr wird die \nzulässige Abstellplatzzahl im Perimeter für sämtliche Nutzungen neu berechnet und der Zahl \nder bestehenden Abstellplätze gegenübergestellt, die aufgrund der «Besitzstandsgarantie» \nnicht unterschritten werden muss. Drittens schlägt der Stadtrat vor, Bauten und Anlagen, für \ndie ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss, das heisst welche mehr als 50 Abstellplätze \nbeinhalten oder eine autoreduzierte Nutzung anstreben, vom «Besitzstand» auszuschliessen. \nDamit soll die Möglichkeit gegeben sein, bei einer grossen Zahl von Abstellplätzen dennoch \nauf wesentliche Nutzungsänderungen reagieren zu können. Ein Verkauf einer Liegenschaft \nalleine ist hingegen keine Grundlage für die Aufhebung des «Besitzstandes». \n \n \n6.3  Fazit \n \nAufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat das Parkierungsreglement in \ngrösserem Umfang einer Überarbeitung unterzogen, die neben Begriffsklärungen auch \nmehrere Neuerungen umfasst. Nach wie vor Bestand hat die Zielsetzung des Reglements, \nnämlich Siedlung und Verkehr gemäss kantonalem Richtplan optimal aufeinander \nabzustimmen. In Art. 1 werden zusätzlich neu die verschiedenen Bereiche aufgezählt, welche \ngeregelt werden; dabei werden bereits zwei Neuerungen erwähnt: die Aufnahme einer \nBandbreite zwischen minimal erforderlichen und maximal zulässigen Abstellplätzen sowie die \nAufnahme einer Regelung für leichte Zweiräder und für Motorräder. Art. 3 nennt neu anstelle \nder reinen Definitionen die Berechnungskriterien und legt zur Klärung fest, dass bereits \nvorhandene Abstellplätze bei der Berechnung einbezogen werden. \n \nBei den Richtwerten in Art. 5 gibt es eine Reduktion auf je eine Nutzung Verkauf und \nDienstleistung. Der reduzierte Bedarf in Art. 6 umfasst neu je eine Bandbreite zwischen \nminimal erforderlichen und maximal zulässigen Abstellplätzen. In diesen Artikel werden neu \ndie Bestimmungen betr. autoreduzierter Nutzung verschoben. Die bisher aufgeführten \nBestimmungen betr. Rundung werden als von den Regeln der Mathematik gegeben \ngestrichen. \n \nNeu ist Art. 7, der eine Festlegung zu den behindertengerechten Abstellplätzen beinhaltet. Neu \nformuliert wird zudem Art. 8, der Gründe für angemessene Erhöhungen der Zahl der maximal \nzulässigen Abstellplätze auflistet. In Art. 12 und 13 wurden Bestimmungen zu den \nAbstellplätzen für Zweiräder aufgenommen. Die im bisherigen Artikel 13 enthaltenen \nseparaten Bestimmungen zur Mehrfachnutzungen von Abstellflächen werden gestrichen; die \nThematik kann im Rahmen der Bandbreiten und besonderen Bestimmungen gelöst werden. \nIn Art. 14 wird die Formulierung der Gebührenpflicht «ab der ersten Minute» abgeändert in \n«von Beginn weg», damit nicht der Eindruck entsteht, dass auch bezahlen muss, wer in ein \nParkhaus einfährt und mangels Platz gleich wieder ausfährt. Und die «Besitzstandsgarantie» \nin Art. 15 wird einerseits beibehalten, anderseits mit der Möglichkeit ergänzt, bei grossen \nZahlen von Abstellplätzen dennoch auf wesentliche Nutzungsänderungen reagieren zu \nkönnen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 32 von 37 \n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass das Reglement dank der Vernehmlassung und der \nanschliessenden Überarbeitung an Klarheit gewonnen hat und für die Anwendung einfacher \ngeworden ist. Wesentliche Anliegen aus verschiedenen Stellungnahmen konnten \naufgenommen werden und die schwergewichtig auf die neuen Entwicklungsgebiete \nausgerichtete Wirkung konnte erhalten werden, ohne dass negative Auswirkungen auf die \nErschliessung durch den MIV zu befürchten wären. Der Stadtrat hofft daher, dass dank \nKompromissbereitschaft auf allen Seiten, die in einzelnen Stellungnahmen bereits signalisiert \nwurde, ein anwendungsfreundliches Instrument zur gleichzeitigen Steuerung und \nSicherung der Mobilität eingeführt werden kann. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 33 von 37 \n \n\n \n5. Parkierungsreglement im Wortlaut \n  \n\nGestützt auf § 147 Planungs- und Baugesetz, § 42 kantonale Bauverordnung und Art. 21 \nder Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erlässt das \nGemeindeparlament der Stadt Olten folgendes Reglement: \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1 Inhalt und Zweck \n \nDas Parkierungsreglement regelt  \n \n\na. die Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze für \nPersonenwagen auf privatem Grund \n\nb. die Zahl der minimal erforderlichen Abstellplätze für leichte Zweiräder und für \nMotorräder auf privatem Grund \n\nc. die Leistung von Ersatzabgaben für Abstellplätze für Personenwagen auf privatem \nGrund \n\nd. das Erfordernis von Mobilitätskonzepten \ne. die Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Parkplätzen für Personenwagen \n\nauf privatem und öffentlichem Grund \n \nmit dem Ziel, Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen. \n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement kommt für Bauten und Anlagen bei Neubauten sowie \nbewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und -erweiterungen zur Anwendung, soweit \ndiese gemäss den kantonalen Vorgaben des Bau- und Planungsgesetzes3 und der \nkantonalen Bauverordnung4 eines Baugesuchs bedürfen. \n \n\nArt. 3 Berechnungskriterien \n \n1 Für die Berechnung der Zahl der Abstellplätze werden folgende Kriterien berücksichtigt: \n\na. Nutzung des Grundstücks (Richtwert) \nb. Grad seiner Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und der Zentralität der \n\nLage (reduzierter Bedarf) \nc. Anforderungen des Ortsbildschutzes \n\n2 Bereits vorhandene Abstellplätze werden bei der Berechnung miteinbezogen. \n \n\nArt. 4 Erstellungspflicht \n \n1 Es gilt der Grundsatz der Erstellungspflicht von Abstellplätzen gemäss diesem Reglement. \n2 Sofern zur Deckung der Erstellungspflicht Abstellplätze auf fremdem Boden in Anspruch genommen \nwerden, sind diese grundbuchamtlich sicherzustellen. Dies darf nicht zu einer Unterdeckung von \nAbstellplätzen auf fremdem Boden führen. Die zuständige Baubehörde kann eine alternative \nSicherstellung genehmigen. \n \n\n  \n\n                                                \n3 BGS 711.1 \n4 BGS 711.61 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 34 von 37 \n \n\nII. Abstellplätze für Personenwagen \n \n\nArt. 5 Richtwerte \n \nFür die Stadt Olten gelten je nach Nutzung folgende Richtwerte betreffend Anzahl \nAbstellplätze für Personenwagen auf privatem Grund: \n \n\nNutzung Anzahl Parkfelder für Bezugseinheit \n\nBewohner/ \nPersonal \n\nBesucher/ \nKunden \n\nWohnen 1 0.1 pro Wohnung oder 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nFür Spezialfälle wie Alterswohnungen, Studentenwohnungen usw. kann von tieferen \nRichtwerten ausgegangen werden. \n\nDienstleistung. 2 1 pro 100m2 Bruttogeschossfläche \n\nVerkauf  \n \n\n2 5 pro 100m2 Verkaufsfläche \n\nIndustrie, Gewerbe 1 0.2 pro 100m2 Bruttogeschossfläche \n\nRestaurant, Café, \nBar \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\nHotel \n \n\n0.5 pro Bett \n\nKino, Theater, \nOper, Konzertsaal \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\n \nBei allen nicht aufgelisteten Nutzungen bestimmt die zuständige Baubehörde die Anzahl der \nzu errichtenden Abstellplätze. Sie stützt sich dabei auf die derzeit gültige Schweizer Norm \nSN 640 281 oder die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige entsprechende Nachfolge-Norm. \n \n\nArt. 6 Reduzierter Bedarf \n \n1 Für die Berechnung des reduzierten Bedarfs an Abstellplätzen wird das Gebiet der Stadt \nOlten in drei Gebietstypen eingeteilt (Anhang «Gebietstypen Parkierung Olten»), für welche \ndie Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze folgende \nProzentsätze des Richtwerts beträgt: \n \n\n \n\nReduktion des Richtwertes auf \n\nWohnen Arbeiten \n\nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\nmin. max. min. max. min. max. \n\nGebietstyp I 40% 60% 20% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 60% 80% 30% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp III 80% 100% 40% 50% 70% 80% \n\n \n2 Unterschritten werden kann der vorgegebene reduzierte Bedarf bei Nachweis einer \nautoreduzierten Nutzung: Eine Baute oder Anlage gilt als autoreduziert, wenn mittels \nMobilitätskonzept nachgewiesen wird, dass der vorgegebene reduzierte Bedarf an \nAbstellplätzen unterschritten werden kann, weil der tatsächliche Bedarf aufgrund spezieller \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 35 von 37 \n \n\nMassnahmen oder Nutzungen tiefer liegt. Die autoreduzierte Nutzung ist im Grundbuch \nanzumerken, womit die Erstellungspflicht als erfüllt gilt. \n \n\nArt. 7 Behindertengerechte Abstellplätze \n \nFür Behinderte ist ein angemessener Anteil der nach Art. 5 und 6 ermittelten Abstellplätze \nfür Personenwagen vorzusehen. Anzahl, Lage und Ausgestaltung richten sich nach den \neinschlägigen Normen für behindertengerechtes Bauen. \n \nVariante (SN 640 281): \n \n1 Für Behinderte sind speziell signalisierte und rollstuhlzugängliche behindertengerechte \nAbstellplätze vorzusehen. \n2 Bei grösseren Anlagen ist ein behindertengerechter Abstellplatz auf je 50 Abstellplätze, \nmindestens jedoch ein behindertengerechter Abstellplatz pro Parkgeschoss anzuordnen.  \n3 Dimensionierung, Ausstattung und Benutzbarkeit der behindertengerechten Abstellplätze \nrichten sich nach den einschlägigen Normen für behindertengerechtes Bauen, insbesondere \nSN 640 291, SN 640 292 und SIA 500. \n \n\nArt. 8 Besondere Bestimmungen \n \n\n1 Eine angemessene Erhöhung der Zahl der maximal zulässigen Abstellplätze ist aufgrund \nnachgewiesener betrieblicher Bedürfnisse zulässig für  \n\na. Betriebe mit Fahrzeugen, die ausschliesslich Betriebszwecken dienen. Als \nBetriebsfahrzeuge gelten Servicefahrzeuge und vergleichbare, für den Betrieb \nnotwendige Fahrzeuge, die auf den Betrieb eingelöst sind. \n\nb. Betriebe mit Arbeitsbeginn oder -ende ausserhalb der Betriebszeiten der \nöffentlichen Verkehrsmittel. \n\n2 Bei Nutzungsänderungen bzw. -erweiterungen wird nur der Bereich neu bemessen, der \nvon der Nutzungsänderung bzw. -erweiterung betroffen ist. \n \n\nArt. 9 Mobilitätskonzepte \n \n1 Für Bauten und Anlagen, für die gemäss Richtwert nach Art. 6 mehr als 50 Abstellplätze \nzu erstellen sind oder für die eine autoreduzierte Nutzung angestrebt wird, muss im Rahmen \ndes Planungs- oder Baubewilligungsverfahren ein Mobilitätskonzept erstellt werden. \n2 Das Mobilitätskonzept bezweckt die effiziente Steuerung des durch die Nutzung einer \nBaute oder Anlage erzeugten Verkehrs. \n3 Es erbringt den Nachweis, dass die durch die entsprechende Nutzung einer Baute oder \nAnlage entstehenden Mobilitätsbedürfnisse mit den vorgesehenen Massnahmen \nsichergestellt werden können. \n \n\nArt. 10 Nicht zugewiesene Abstellplätze \n \n1 Für Abstellplätze, die keiner spezifischen Nutzung gemäss Art. 5 zugewiesen sind, kann \ndie zuständige Bewilligungsbehörde Auflagen verfügen. \n2 Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Bedarf an Abstellplätzen im betroffenen \nQuartier, die effiziente Nutzung des öffentlichen Raums und die Reduktion des \nSuchverkehrs. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 36 von 37 \n \n\nArt. 11 Ersatzabgabe \n \nKann der Erstellungspflicht für private Abstellplätze für Personenwagen nicht oder nur mit \nunverhältnismässigem Aufwand nachgekommen werden, hat die Grundeigentümerschaft \nfolgende Ersatzabgabe pro minimal erforderlichen Abstellplatz gemäss Anhang \n«Gebietstypen Parkierung Olten» zu leisten: \n \nGebietstyp I   6000 Franken \nGebietstyp II und III:  3000 Franken \n \n\nIII. Abstellplätze für leichte Zweiräder \n \n\nArt. 12 Richtwerte \n \n1 Für Abstellplätze für leichte Zweiräder (Velos und Mofas) kommen die einschlägigen SN-\nNormen zur Anwendung. \n2 Bei begründeten Fällen kann die Baubewilligungsbehörde davon abweichen. \n \n\nIV. Abstellplätze für Motorräder \n \n\nArt. 13 Richtwerte \n \nFür Motorräder ist eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen bereitzustellen. Die Anzahl \ndarf einen Zehntel der für Personenwagen minimal erforderlichen Abstellplätze nicht \nunterschreiten. \n \n\nV. Öffentlich zugängliche Parkplätze \n \n\nArt. 14 Bewirtschaftung \n \n1 Alle öffentlich zugänglichen Abstellplätze für Personenwagen werden bewirtschaftet. \n2 Ein Abstellplatz gilt dann als bewirtschaftet, wenn: \n- eine Gebührenpflicht besteht oder \n- die Parkdauer zeitlich beschränkt wird. \n3 Bei öffentlich zugänglichen Abstellplätzen mit Gebührenpflicht mit mehr als 50 öffentlichen \nAbstellplätzen wird von Beginn weg eine Parkgebühr erhoben. Diese darf 1 Franken pro \nStunde nicht unterschreiten, sofern die individuelle Parkierungsdauer weniger als 24 \nStunden beträgt. \n4 Für besondere Anlässe kann der Stadtrat Ausnahmebewilligungen zur Aufhebung der \nBewirtschaftungspflicht für öffentlich zugängliche Abstellplätzen erteilen. \n \n\nVI. Übergangsbestimmungen \n \n\nArt. 15 Übergangsregelungen \n \n1 Beim Inkrafttreten dieses Reglements im jeweiligen Planungsperimeter bestehende \nAbstellplätze für Personenwagen müssen nicht aufgehoben werden. Ausnahme bilden \nBauten und Anlagen, für die ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss. \n2 Für Parkierungsanlagen, welche vor Inkrafttreten dieses Reglements bereits bestanden, \ntritt Art. 14 24 Monate nach Inkrafttreten des Reglements in Kraft. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 ba Parkierungsreglement.docx \n\nSeite 37 von 37 \n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 16 Aufhebung bestehender Erlasse \n \nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden die Richtlinien für Abstellplätze für \nMotorfahrzeuge im Anhang des Baureglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SRO 511a) aufgehoben. \n \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n \nDas Reglement tritt nach der Genehmigung inkl. Anhang «Gebietstypen Parkierung Olten» \ndurch den Regierungsrat in Kraft. \n \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde \nOlten (Parkierungsreglement) wird genehmigt. Es tritt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nOlten, 9. August 2018 \n\n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n