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text: 10. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 27. September 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 18.00 Uhr - 19.40 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t46 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Friedli, 4. Gerda Hotz, 5. Fritz Kurt, 6. Beat Loosli, 7. Beat Moser, 8. Stefan Nünlist, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Manuela Schluep, 11. Claude Schoch, 12. Daniel Vögeli, 13. Thomas von Gunten, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Georg Artmann, 2. Peter Gomm, 3. Maja Hiltbrunner Ahr, 4. Franziska Holzer Esslinger, 5. Thomas Kissling,           6. Rita Lanz Hasenfratz, 7. Claire Rast Rieder, 8. Doris Rauber, 9. Peter Schafer, 10. Marc A. Schärli, 11. Trudi Stadelmann, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. René Bättig, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam, 4. Clara Grob, 5. Dr. Adolf C. Kellerhals, 6. Marco Lauber, 7. Eva Novak,      8. Jürg Peter, 9. Roland Rudolf von Rohr, 10. Gaetano Serrago,      11. Chantal Stucki\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Dr. Cyrill Jeger, 2. Iris Schelbert, 3. Gabriela Vega-Theus, 4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Daniel Probst\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nMadeleine Schüpfer, Ressortleiterin Bildung und Sport\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit und\n\n   Gesundheit\n\nRuedi Heutschi, Ressortleiter Soziale Dienste\n\nJost Bitterli, Ressortleiter Städt. Betriebe und Umweltschutz\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tRolf Furrer\n\nAlfons Hürzeler\n\nRahel Kamber Haussener\n\nSilvia Petrelli Steffen\n\n\n\tVorsitz:\n\tBeat Loosli\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nWahl Stadtpräsidium/Validierung\n\n3.\nWahl Gemeindeparlament/Validierung\n\n4.\nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung\n\n5.\nWerkhof, Neubau/Projektierungskredit\n\n6.  Vereidigung der Mitglieder des Stadtrates durch den Stadtpräsidenten\n\n7.\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Beat Loosli macht folgende Ausführungen: Heute Vormittag, kurz nach 10.30 Uhr, sei im Kantonsparlament Zug eine für alle fassungslose und schreckliche Tat geschehen. Eine Tat, die in den Grundlagen und im Verhältnis zu den gewählten Politikern im Grundsatz des Zusammenlebens zutiefst erschüttere. Es seien 15 Tote, wovon 3 Regierungsräte des Kantons Zug, zu beklagen. Weiter seien 10 Personen schwer verletzt, wovon 8 sich in einem kritischen Zustand befänden. Er bitte die Anwesenden, sich im Andenken an die Verstorbenen, aber auch zur Stärkung der Angehörigen und des Kantons und Standes Zug, jedoch auch im Andenken an alle Terroropfer, die in letzter Zeit zu beklagen gewesen seien, von den Sitzen zu erheben.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli begrüsst die Mitglieder des Gemeindeparlamentes, die Stadträtinnen und Stadträte, die Gäste und die Medienvertreter zur letzten Sitzung der Legislaturperiode 1997/2001 des Oltner Gemeindeparlamentes.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nSicherheitsmassnahmen\n\nDie Tat in Zug habe veranlasst, in und um den Ratssaal Vorkehrungen zu treffen. In Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, wobei er dem Leiter Sicherheit respektive dem zuständigen Stadtrat und dem Kommandanten der Stadtpolizei recht herzlich danke, sei dies auf sehr diskrete Weise geregelt worden. Es falle allen schwer, die Sitzung abzuhalten, jedoch handle es sich um eine Sitzung, die für die Zukunft der Stadt Olten wichtige Signale setze. Es gehe auch um die Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder.\n\n*         *          *\n\nVorübergehende Abwesenheit Stadträtin Madeleine Schüpfer\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gibt bekannt, dass Stadträtin Madeleine Schüpfer die Sitzung vorübergehend verlassen werde, da sie im Rahmen der gesamten Lehrerschaft, aber auch von der Schülerschaft im Kulturzentrum Schützenmatt aus dem aktiven Dienst entlassen und verabschiedet werde. Weiter verweise er auf den prächtigen Blumenschmuck und bedanke sich herzlich bei der Gärtnerequipe des Werkhofs. Er bitte den Chef des Werkhofs, Herrn Oertig, den Dank an die zuständigen Personen weiter zu leiten. Er sei eigentlich für die Vereidigung gemacht worden, solle jedoch auch für die Opfer des heutigen tragischen Ereignisses stehen.\n*         *          *\n\nGeburtstag Pius Caminada\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert Herrn Pius Caminada herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.\n\n*         *          *\n\nPräsent sbo\n\nParlamentspräsident Beat Loosli weist auf das Geschenk der sbo, ein kleines Nähzeug, hin. Er nehme an, dass dies vor allem symbolisch ausgelegt werden könne, so dass der Faden zwischen sbo und Parlament nicht abreissen solle. Er bedanke sich bei der sbo herzlich dafür.\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n- \nJugendparlament der Region Olten: Jugendmotion betr. Anlage für Trendsportarten. Die Motion wurde mit 31 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur in Olten wohnsitzpflichtige Bürger sind unterschriftsberechtigt.\n\n- \nPetition betr. Anlage für Trendsportarten, unterzeichnet von 150 Jugendlichen aus der Region Olten\n\n- \nPetition Rolf Nünlist betr. Öffnung des Gheidweges für Elektromobile bis 40 Stundenkilo-meter\n\n-\nMotion Rolf Sommer betr. Reithalle und Stallungen\n\n-\nMotion René Bättig (CVP) betr. Mitwirkung der Schulen bei der Reinigung von Wald und \nFlur\n-\nMotion René Bättig (CVP) betr. Controlling im Sozialamt\n*         *          *\n\nVorgehen betr. Bestimmung der parlamentarischen Kommissionen\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, in dem heute von der Stadtkanzlei erhaltenen Schreiben gehe es um die klare Deklaration der Fraktionsstärken und darum, dass allfällige Fraktionsgemeinschaften der Stadtkanzlei gemeldet würden, um die Stärken in den parlamentarischen Kommissionen auszurechnen.\n\n*         *          *\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. September 2001\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 99\n\nWahl des Stadtpräsidiums/Validierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtpräsidiums vom 23. September 2001 läuft die Frist am 26. September 2001 ab.\n\nBeschlussesantrag:\n\nUnter dem Vorbehalt, dass bis zum 26. September 2001 keine Beschwerden gegen die Ergebnisse der Wahl des Stadtpräsidiums vom 23. September 2001 eingehen, werden die Ergebnisse wie folgt validiert:\n\nWahl des Stadtpräsidiums\n\nEs sind gewählt:\nStimmen:\n\nStadtpräsident:\n\n\n\n\nZingg Ernst\n\n\n\n   2‘792\n\nVizepräsidentin des Stadtrates:\n\nForster Silvia\n\n\n\n\n   2‘621\n\n*         *          *\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt fest, es sei keine Beschwerde eingegangen.\nMit 43 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ergebnisse werden wie folgt validiert:\n\nWahl des Stadtpräsidiums\n\nEs sind gewählt:\nStimmen:\n\nStadtpräsident:\n\n\n\nZingg Ernst\n\n\n   2‘792\n\nVizepräsidentin des Stadtrates:\n\nForster Silvia\n\n\n   2‘621\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert Stadtpräsident Ernst Zingg und Vizepräsidentin Silvia Forster herzlich zur sehr guten Wahl. Es folgt Applaus.\nvom 27. September 2001\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 100\n\nWahl des Gemeindeparlamentes/Validierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 23. September 2001 läuft die Frist am 26. September 2001 ab.\n\nBeschlussesantrag:\n\nUnter dem Vorbehalt, dass bis zum 26. September 2001 keine Beschwerden gegen die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlamentes vom 23. September 2001 eingehen, werden die Ergebnisse wie folgt validiert:\n\nWahl der Mitglieder des Gemeindeparlamentes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten\n\nEs sind gewählt:\nStimmen:\n\nI. Sozialdemokratische Partei der Stadt Olten\n\n\n1.\nUebelhart Arnold, 1953, Arzt, Reiserstrasse 44\n2‘333\n\n\n2.\nBachmann-Rauber Marion, 1966, Krankenschw./Familienmanagerin, Dornacherstr. 39\n2‘290\n\n\n3.\nKamber Haussener Rahel, 1961, Stv. Dienstchefin/Tanzpäd., Erlimattweg 35\n2‘245\n\n\n4.\nWernli Amoser Caroline, 1962, Sozialarbeiterin HFS, Friedaustrasse 14\n2‘222\n\n\n5.\nLanz Hasenfratz Rita, 1961, Verbandsgeschäftsführerin, Eigenheimweg 16\n2‘216\n\n\n6.\nAmmann Markus, 1961, wissenschaftl. Mitarbeiter SBB/Ökologe, Höhenstr. West 35\n2‘211\n\n\n7.\nKissling Thomas, 1972, Lehrbeauftragter, Reiserstrasse 16\n2‘198\n\n\n8.\nHäuptli Patrick, 1969, Umweltnaturwissenschafter, Käppelistrasse 27\n2‘197\n\n\n9.\nWiniger Christian, 1971, Jurist, Untere Hardegg 27\n2‘174\n\n\n10.\nStocker Rötheli Luzia, 1966, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40\n2‘174\n\n\n11.\nKüttel Zimmerli Trudy, 1952, Anästhesieschwester, Maienstrasse 59\n2‘165\n\n\n12.\nSchneider Daniel, 1964, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31\n2‘165\n\n\n13.\nRast Rieder Claire, 1952, Restauratorin/Familienfrau, Felsenstrasse 2\n2‘134\n\n\n14.\nArtmann Georg, 1942, freischaffender Biologe/Ökologe, Hasenweid 10\n2‘127\n\n\n15.\nWalker Jürg, 1957, Fürsprech und Notar, Platanen 1\n2‘123\n\n\n16.\nGood Werner, 1943, Informationsbeauftragter, Solothurnerstrasse 19\n2‘103\n\nII. Schweizerische Volkspartei der Stadt Olten\n\n\n1.\nSommer-Erzinger Rolf, 1953, dipl.Vermessungsing.HTL/STV, Engelbergstrasse 30\n934\n\n\n2.\nAckle Christoph, 1971, Triebwerkkontrolleur, Im Kleinholz 67\n766\n\n\n3.\nFluri Bruno, 1945, Kaufmann, Bannstrasse 41\n759\n\n\n4.\nZürcher Paul, 1975, Betriebsmechaniker, Pestalozzistrasse 33\n757\n\n\n5.\nBader-Ackermann Martha, 1959, Typografin, Aarburgerstrasse 43\n753\n\nIII.\nGrüne der Stadt Olten\n\n1. Schelbert-Widmer Iris, 1956, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15\n1‘267\n\n2. Jeger Cyrill, 1951, Allgemeinarzt, Weingartenstrasse 30\n1‘180\n\n3. Waldispühl Candidus, 1946, dipl. El.-Ing. ETH, Zehnderweg 23\n911\n\n4. Engeler Meyer Doris, 1959, Kindergärtnerin/Hausfrau, Krummackerweg 23\n805\n\nIV.\nFreisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten\n\n1. Loosli Beat, 1963, Finanzchef, Sonnhaldenstrasse 45\n1‘451\n\n2. Nünlist Stefan, 1961, Leiter Kommunikation Swisscom, Geissfluhweg 16\n1‘360\n\n3. Pfenninger Max, 1951, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7\n1‘310\n\n4. Probst Daniel, 1973, Betriebsökonom lic.rer.pol., Höhenstrasse West 31\n1‘288\n\n5. Clematide Mario, 1949, Handelslehrer, Speiserstrasse 40\n1‘266\n\n6. Wüthrich Christian, 1962, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65\n1‘195\n\n7. Hotz Gerda, 1936, pens. Geschäftsleiterin, Zelglistrasse 12\n1‘192\n\n8. Frey Thomas, 1964, Architekt HTL, Florastrasse 68\n1‘189\n\n9. Fehlmann Peter, 1956, Geschäftsführer, Martin Disteli-Strasse 62\n1‘189\n\n10. Savoldelli Nancy, 1969, Juristin/Hausfrau, Leberngasse 1\n1‘165\n\n11. Schluep-Probst Manuela, 1963, Geschäftsstellenleiterin Wirtschaftsf., Höhenstr. Ost 52\n1‘160\n\n12. Oesch Peter, 1958, Gastronomiekoch eidg.F., Ringstrasse 23\n1‘158\n\n13. Vögeli Daniel, 1961, Rechtsanwalt und Notar, Tellstrasse 20\n1‘108\n\n14. Moser Beat, 1956, El.-Ing. HTL, Mattenweg 36\n1‘102\n\n15. Schmid Rolf, 1971, lic.oec. HSG, Aarburgerstrasse 63\n1‘102\n\nV.\nChristlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten\n\n1. Rudolf von Rohr Roland, 1952, dipl. Drogist, Langhagstrasse 21\n1‘551\n\n2. Stucki Chantal, 1966, Kauffrau, Hausmattrain 30\n1‘337\n\n3. Lauber Marco, 1961, Eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Reiserstrasse 66\n1‘320\n\n4. Grob-Burki Clara, 1947, Hausfrau/dipl. Arztgehilfin/Krankenpflegerin, Burgweg 30\n1‘237\n\n5. Ehrsam-Berchtold Heidi, 1955, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28\n1‘236\n\n6. Hagmann-Périat Antonia, 1963, Hausfrau/Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58\n1‘224\n\n7. Peter Jürg, 1958, Elektromonteur, Hausmattrain 76\n1‘202\n\n8. Caminada Pius, 1958, Unternehmer, Seidenhofweg 14\n1‘161\n\n9. Müller Thomas A., 1964, Dr.iur., Fürsprech und Notar, Wengistrasse 5\n1‘160\n\nVI:\nJungliberale Partei der Stadt Olten\n\n1. Zila Nico, 1980, Student, Fustlighalde 92\n714\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt fest, es sei keine Beschwerde eingegangen.\n\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ergebnisse werden wie folgt validiert:\n\nWahl der Mitglieder des Gemeindeparlamentes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten\n\nEs sind gewählt:\nStimmen:\n\nI. Sozialdemokratische Partei der Stadt Olten\n\n\n1.\nUebelhart Arnold, 1953, Arzt, Reiserstrasse 44\n2‘333\n\n\n2.\nBachmann-Rauber Marion, 1966, Krankenschw./Familienmanagerin, Dornacherstr. 39\n2‘290\n\n\n3.\nKamber Haussener Rahel, 1961, Stv. Dienstchefin/Tanzpäd., Erlimattweg 35\n2‘245\n\n\n4.\nWernli Amoser Caroline, 1962, Sozialarbeiterin HFS, Friedaustrasse 14\n2‘222\n\n\n5.\nLanz Hasenfratz Rita, 1961, Verbandsgeschäftsführerin, Eigenheimweg 16\n2‘216\n\n\n6.\nAmmann Markus, 1961, wissenschaftl. Mitarbeiter SBB/Ökologe, Höhenstr. West 35\n2‘211\n\n\n7.\nKissling Thomas, 1972, Lehrbeauftragter, Reiserstrasse 16\n2‘198\n\n\n8.\nHäuptli Patrick, 1969, Umweltnaturwissenschafter, Käppelistrasse 27\n2‘197\n\n\n9.\nWiniger Christian, 1971, Jurist, Untere Hardegg 27\n2‘174\n\n\n10.\nStocker Rötheli Luzia, 1966, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40\n2‘174\n\n\n11.\nKüttel Zimmerli Trudy, 1952, Anästhesieschwester, Maienstrasse 59\n2‘165\n\n\n12.\nSchneider Daniel, 1964, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31\n2‘165\n\n\n13.\nRast Rieder Claire, 1952, Restauratorin/Familienfrau, Felsenstrasse 2\n2‘134\n\n\n14.\nArtmann Georg, 1942, freischaffender Biologe/Ökologe, Hasenweid 10\n2‘127\n\n\n15.\nWalker Jürg, 1957, Fürsprech und Notar, Platanen 1\n2‘123\n\n\n16.\nGood Werner, 1943, Informationsbeauftragter, Solothurnerstrasse 19\n2‘103\n\nII. Schweizerische Volkspartei der Stadt Olten\n\n\n1.\nSommer-Erzinger Rolf, 1953, dipl.Vermessungsing.HTL/STV, Engelbergstrasse 30\n934\n\n\n2.\nAckle Christoph, 1971, Triebwerkkontrolleur, Im Kleinholz 67\n766\n\n\n3.\nFluri Bruno, 1945, Kaufmann, Bannstrasse 41\n759\n\n\n4.\nZürcher Paul, 1975, Betriebsmechaniker, Pestalozzistrasse 33\n757\n\n\n5.\nBader-Ackermann Martha, 1959, Typografin, Aarburgerstrasse 43\n753\n\nIII.\nGrüne der Stadt Olten\n\n1. Schelbert-Widmer Iris, 1956, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15\n1‘267\n\n2. Jeger Cyrill, 1951, Allgemeinarzt, Weingartenstrasse 30\n1‘180\n\n3. Waldispühl Candidus, 1946, dipl. El.-Ing. ETH, Zehnderweg 23\n911\n\n4. Engeler Meyer Doris, 1959, Kindergärtnerin/Hausfrau, Krummackerweg 23\n805\n\nIV.\nFreisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten\n\n1. Loosli Beat, 1963, Finanzchef, Sonnhaldenstrasse 45\n1‘451\n\n2. Nünlist Stefan, 1961, Leiter Kommunikation Swisscom, Geissfluhweg 16\n1‘360\n\n3. Pfenninger Max, 1951, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7\n1‘310\n\n4. Probst Daniel, 1973, Betriebsökonom lic.rer.pol., Höhenstrasse West 31\n1‘288\n\n5. Clematide Mario, 1949, Handelslehrer, Speiserstrasse 40\n1‘266\n\n6. Wüthrich Christian, 1962, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65\n1‘195\n\n7. Hotz Gerda, 1936, pens. Geschäftsleiterin, Zelglistrasse 12\n1‘192\n\n8. Frey Thomas, 1964, Architekt HTL, Florastrasse 68\n1‘189\n\n9. Fehlmann Peter, 1956, Geschäftsführer, Martin Disteli-Strasse 62\n1‘189\n\n10. Savoldelli Nancy, 1969, Juristin/Hausfrau, Leberngasse 1\n1‘165\n\n11. Schluep-Probst Manuela, 1963, Geschäftsstellenleiterin Wirtschaftsf., Höhenstr. Ost 52\n1‘160\n\n12. Oesch Peter, 1958, Gastronomiekoch eidg.F., Ringstrasse 23\n1‘158\n\n13. Vögeli Daniel, 1961, Rechtsanwalt und Notar, Tellstrasse 20\n1‘108\n\n14. Moser Beat, 1956, El.-Ing. HTL, Mattenweg 36\n1‘102\n\n15. Schmid Rolf, 1971, lic.oec. HSG, Aarburgerstrasse 63\n1‘102\n\nV.\nChristlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten\n\n1. Rudolf von Rohr Roland, 1952, dipl. Drogist, Langhagstrasse 21\n1‘551\n\n2. Stucki Chantal, 1966, Kauffrau, Hausmattrain 30\n1‘337\n\n3. Lauber Marco, 1961, Eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Reiserstrasse 66\n1‘320\n\n4. Grob-Burki Clara, 1947, Hausfrau/dipl. Arztgehilfin/Krankenpflegerin, Burgweg 30\n1‘237\n\n5. Ehrsam-Berchtold Heidi, 1955, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28\n1‘236\n\n6. Hagmann-Périat Antonia, 1963, Hausfrau/Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58\n1‘224\n\n7. Peter Jürg, 1958, Elektromonteur, Hausmattrain 76\n1‘202\n\n8. Caminada Pius, 1958, Unternehmer, Seidenhofweg 14\n1‘161\n\n9. Müller Thomas A., 1964, Dr.iur., Fürsprech und Notar, Wengistrasse 5\n1‘160\n\nVI:\nJungliberale Partei der Stadt Olten\n\n1. Zila Nico, 1980, Student, Fustlighalde 92\n714\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert allen neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten herzlich und wünscht ihnen für das künftige Parlament eine glückliche Hand und vor allem viel Befriedigung, damit gemeinsam in Olten etwas erreicht werden könne.\n\nvom 27. September 2001\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 101\n\nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nDie neue Gemeindeordnung ist am 28. September 2000 vom Stimmvolk beschlossen worden. Gestützt auf Art. 77 der neuen Gemeindeordnung trat diese nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2001 in Kraft. Gemäss Art. 23 lit. g Gemeindeordnung genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.\n\nAufgrund der Wahlwiederholung musste - mit Parlamentsbeschluss vom 28. Juni - die Direktionszuteilung im bisherigen Stadtrat und damit provisorisch vorgenommen werden, da der neue Stadtrat sein Amt nicht wie vorgesehen per 1. Juli 2001 antreten konnte. Die definitive Direktionszuteilung muss nun ebenfalls dem Gemeindeparlament zum Beschluss unterbreitet werden. Sie tritt per 1. Oktober 2001 in Kraft.\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich folgende Direktionszuteilung vor:\n\n\t\n\tDirektionen\n\tStellvertretung\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t1. Zingg Ernst\n\tPräsidium\n\tTiefbau, Umwelt und Entsorgung\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t2. Forster Silvia\n\tHochbau und Planung\n\tPräsidium\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t3. Wey Martin\n\tTiefbau, Umwelt und Entsorgung\n\tHochbau und Planung\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t4. Plüss Gabriele\n\tFinanzen und Informatik\n\tSoziales\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t5. Rudolf von Rohr René\n\tBildung und Sport\n\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t6. Rauber Doris\n\tÖffentliche Sicherheit\n\tBildung und Sport\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t7. Schafer Peter\n\tSoziales\n\tFinanzen und Informatik\n\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nvom 27. September 2001\nAkten-Nr. 29/19\nProt.-Nr. 102\n\nWerkhof, Neubau/Projektierungskredit\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Projektwettbewerb\nIm Juni 1998 schrieb der Stadtrat einen öffentlichen Projektwettbewerb für die Neubauten des Feuerwehrmagazins, des Kulturgüterschutzraumes, der Reparaturwerkstätten und des Werkhofes aus. Im Interesse eines rationellen Verfahrens und um die finanziellen Aufwendungen in einem vernünftigen Rahmen zu halten, wurde für die planerische Bearbeitung dieser anspruchsvollen Aufgabe ein einstufiges Wettbewerbsverfahren mit Präqualifikation gewählt. Für die Bestimmung des einzuladenden Teilnehmerfeldes wurden durch das Preisgericht aus den 149 eingegangenen Bewerbungen 20 Architekturbüros zur Wettbewerbsteilnahme ausgewählt.\n\nDas Preisgericht war erfreut über die sorgfältige und professionelle Arbeit der Teilnehmenden und das gesamthaft gesehen hohe Niveau der abgegebenen 19 Projekte. Die Durchführung dieses Projektwettbewerbes hat sich für die Veranstalterin als sehr wertvoll und zweckmässig erwiesen, haben doch die Projektverfassenden mit ihren Entwürfen wertvolle und interessante Beiträge zur Lösung der schwierigen Aufgabe geleistet. Die Fülle unterschiedlicher, qualitativ hochstehender Projektvorschläge bot eine vielschichtige Palette von Lösungsmöglichkeiten und erlaubte eine optimale Auswahl.\n\nDas Preisgericht empfahl der Veranstalterin einstimmig, das Projekt ”Overdrive” realisieren zu lassen und die Projektgewinner, Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble, mit der Weiterbearbeitung des Wettbewerbsprojektes zu beauftragen.\n\n2. Realisierung des Feuerwehrmagazins mit Reparaturwerkstatt und Kulturgüterschutzraum\n\nAm 25. März 1999 hat das Gemeindeparlament den Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für das Feuerwehrmagazin mit Reparaturwerkstatt und Kulturgüterschutzraum von Fr. 760'000.— bewilligt. Der Stadtrat hat in der Folge die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble als Generalplaner mit der Projektierung beauftragt. Gestützt auf das Projekt mit Kostenvoranschlag hat das Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 und der Souverän an der Urnenabstimmung vom 12. März 2000 den Bruttokredit für den Neubau des Feuerwehrmagazins mit Reparaturwerkstatt und Kulturgüterschutzraum von insgesamt Fr. 9,84 Mio. bewilligt.\n\nDank der effizienten und äusserst kooperativen Zusammenarbeit zwischen der Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble, der verschiedenen Fachingenieure und Unternehmersowie insbesondere auch der Spezialkommission unter dem Präsidium von Stadtrat René Rudolf von Rohr können die Bauarbeiten Ende Januar termingerecht und unter Einhaltung desvorgegebenen Kostenvoranschlages abgeschlossen werden. An dieser Stelle gebührt der Dank an alle Beteiligten für ihren grossen Einsatz.\n\n3. ”Zwischennutzung” des bestehenden Feuerwehrmagazins an der Konradstrasse\n\nMit dem Einzug der Feuerwehr in das neue Feuerwehrmagazin wird das alte an der Konradstrasse frei für andere Nutzungen. Im Frühling 2002 wird ein städtebaulicher Wettbewerb für die Neugestaltung des Munzingerplatzes, die Nutzungsmöglichkeiten der angrenzenden Gebäude sowie für allfällige Neubauten inkl. unterirdische Parkierungsanlage (”Chance Innenstadt”) durchgeführt, welcher u. a. auch Aufschluss über die zweckmässigen Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten des bestehenden Feuerwehrmagazines an der Konradstrasse geben soll. Der Wettbewerb muss dabei so formuliert werden, dass auch eine etappenweise Realisierung der verschiedenen Bauvorhaben möglich ist. Bis zur baulichen und nutzungsmässigen Umsetzung des Wettbewerbsresultates dürfen die Räumlichkeiten des bestehenden Feuerwehrmagazines an der Konradstrasse nicht leer gelassen, sondern müssen mit einer ”Zwischennutzung” belebt werden. Der Stadtrat hat aus diesem Grund die Baudirektion I beauftragt, die Räumlichkeiten für mögliche Zwischennutzungen öffentlich auszuschreiben. Bei der Wahl bzw. Beurteilung der von den verschiedenen Interessenten eingegangenen Vorstellungen bezüglich Nutzungen sind einerseits die verantwortbaren Investitionen für eine Zwischennutzung (ca. 5 Jahre) und anderseits die Attraktivität der vorgeschlagenen Nutzungen im Sinne der Belebung des Munzingerplatzes und der angrenzenden Strassenzüge massgebend. Die Einrichtung von Zwischennutzungen für ca. 5 Jahre dienen auch als Versuch, welcher Aufschluss über die möglichen Attraktivitätssteigerungen geben soll. \n\n4. Projektierung ”Neubau Werkhof”\n\n4.1. Heutige Situation\n\nDie zum Teil 100-jährigen Gebäulichkeiten des Werkhofes präsentieren sich heute als Abbruch-Objekte. Im Hinblick auf einen Neubau wurden in den letzten Jahrzehnten nur gerade die nötigsten Unterhaltsarbeiten getätigt um den Betrieb des Werkhofes garantieren zu können. Die Bausubstanz und die Installationen sind in einem dermassen schlechten Zustand, dass in den nächsten Jahren zwingend Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten notwendig werden, welche aber mit unverantwortbaren Investitionen verbunden wären. In diesem Zusammenhang ist auch auf den unverantwortbaren Energieverbrauch auf Grund der kaum vorhandenen Gebäudeisolation und der veralteten Infrastrukturen hinzuweisen. Im Wissen um diese Zustände wurde der Neubau des Werkhofes im damaligen Wettbewerb als zweite Bauetappe integriert.\n\n4.2. Schätzung der Anlagekosten per 22. Juli 2001\n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass Projektierungskredite in ihrer Höhe schwer abschätzbar sind, da im Zeitpunkt der vorzunehmenden Kostenschätzung die dafür erforderlichen Unterlagen weitgehend fehlen. Für die Ermittlung des Projektierungskredites muss von einer geschätzten Bausumme - basierend auf dem Wettbewerbsprojekt - ausgegangen werden. Grundsätzlich ist auch zu erwähnen, dass die Projektierungskredite bei öffentlichen Bauten etwas höher sind, da der Kostenvoranschlag für die Volksabstimmung genauer errechnet werden muss, als dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. Deshalb müssen bereits im Rahmen des Projektes mit Kostenvoranschlag gewisse Detailprojektierungen vorgezogen und auch Submissionen für die grösseren Kostenstellen durchgeführt werden.\n\nDie geschätzten Kosten für den gesamten Werkhof-Neubau betragen gemäss Zusammenstellung im Anhang 3 und basierend auf dem Raumprogramm dargestellt im Anhang 2 total ca. Fr. 8,7 Mio.. Die Erhöhung der geschätzten Anlagekosten für den gesamten Neubau Werkhof von ca. Fr. 2,3 Mio. gegenüber denjenigen im Jahr 1999 von ca. Fr. 6,4 Mio. sind insbesondere wie folgt zu begründen:\n\n· Die geschätzten Anlagekosten können auf Grund der Erfahrungen mit dem Neubau des Feuerwehrmagazines mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum, welcher im Aufbau und in der Konstruktion mit dem Neubau des Werkhofes vergleichbar ist, genauer ermittelt werden.\n\n· Entgegen der früheren Auffassung ist es aus heutiger Sicht zweckmässig, den Haupttrakt des Werkhofneubaues gesamthaft zu unterkellern. Die dabei entstehenden Mehrkosten von ca. 1,3 Mio. sind insofern vertretbar, als damit auf zusätzliche Provisorien / Providurien und allfälligen Erweiterungen für Lagerräumlichkeiten verzichtet werden kann und damit das gesamte Areal nördlich des neuen Werkhofes bzw. des bestehenden Werkhofareals mit einer Gesamtfläche von 6'850 m2 (Anhang 4) für die Ansiedlung attraktiver Nutzungen völlig frei wird und damit auch veräussert werden kann. Setzt man dabei für diese Gesamtfläche einen mutmasslichen Verkaufspreis von Fr. 300 - 400 pro m2 ein, so kann mit einer Veräusserung ein Ertrag von ca. Fr. 2 - 2,5 Mio. erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass neben der erwähnten Landeinsparungen eine Unterkellerung grundsätzlich kostengünstig ist, da die Fundationen für den oberirdischen Bau ohnehin gemacht werden müssen.\n\n· Die Teuerung gemäss Zürcher Baukostenindex beträgt seit dem Jahr 1999 zur Zeit 8,6 %, was bei der damaligen Kostenschätzung von Fr. 6,4 Mio. Fr. 550'000.— ausmacht. \n\n4.3. Projektierungskredit\n\nAuf Grund der guten Erfahrungen bei der Projektierung und Realisierung des Feuerwehrmagazines mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum wird der Projektierungsauftrag der Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble wiederum als Generalplaner vergeben. Damit hat die Stadt nur einen verantwortlichen Vertragspartner. Die Fachingenieure und Spezialisten arbeiten im Auftragsverhältnis des Generalplaners.\n\nVon den total geschätzten Anlagekosten von 8,7 Mio. Franken (Anhang 3) ergeben sich entsprechend den honorarberechtigten Bausummen (für Architekt, Ingenieure und Spezialisten) Projektierungskosten (Projekt inkl. Kostenvoranschlag) von rund Fr. 580'000.--.\n\n4.4. Bauetappen\n\nDas im Anhang 1, Seite 1 - 3, dargestellte Projekt 1:500 für den Neubau des Werkhofes basiert auf dem überarbeiteten Wettbewerbsprojekt mit verifiziertem Raumprogramm (Anhang 2). Die Realisierung wird grundsätzlich in 4 Bauphasen unterteilt (vergleiche Anhang 1 Seite 4 - 7), nämlich: \n\n· Phase 1: Abbruch der ”Splitthalle” im südlichen Bereich sowie Teilabbrüche des \n\nbestehenden Werkhof-Gebäudes\n\n· Phase 2: Realisierung des Hauptgebäudes Werkhof\n\n· Phase 3: Abbruch des bestehenden Werkhofes\n\n· Phase 4: Realisierung der Magazin-Räumlichkeiten sowie der Erschliessung\n\n5. Weiteres Vorgehen / Terminplanung\n\n· Projektierung inkl. Kostenvoranschlag in \nZusammenarbeit mit Spezialkommission\nOktober 2001 bis Mai 2002\n\n· Baukredit Stadtrat und Gemeinderat \nJuni / Juli 2002\n\n· Baukredit Volksabstimmung\nSeptember 2002\n\n· Vorbereitung Bauausführung (Überarbeitung Projekt und\nBewilligungen, Ausführungsprojekt, Ausschreibungen, \nVergaben usw.)\nOktober 2002 bis Januar 2003\n\n· Spatenstich\nFebruar 2003\n\n· Fertigstellung Haupttrakt\nJuni 2004\n\n· Abbruch alter Werkhof\nAugust / September 2004\n\n· Fertigstellung Nordtrakt (Magazine) und Erschliessung\nDezember 2004\n\nBeschlussesanträge:\n\nI.\n\n1. Der Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Neubau des Werkhofes \nder Baudirektion II von Fr. 580'000.— wird zu Lasten der Investitions-Rechnung, \nKonto-Nr. 622.503.01, bewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Am 18. September, eine Woche nach dem Terroranschlag in den USA, habe sich die GPK getroffen. Die einleitenden Worte des Vizepräsidenten, Alfons Hürzeler, seien entsprechend gewesen. Der Parlamentspräsident habe heute ähnliche Worte zum Einstieg verwendet. Er hoffe nicht, dass dies auf das Geschäft abfärbe. Die GPK habe das Geschäft in zwei Teilen untersucht. Absolut unbestritten sei die Notwendigkeit und der desolate Zustand in den Gebäulichkeiten. Sie seien weitgehend über die Dringlichkeit beim Projekt Feuerwehrlokal respektive Feuerwehrmagazin und Reparaturwerkstätte informiert worden. Es sei allen bekannt, worum es gehe und weshalb es gebraucht werde. An dieser Stelle möchte er namens der GPK allen Werkhofangestellten herzlich für die in den doch zum Teil misslichen Umständen geleistete Arbeit danken. Es sei ihnen zu gönnen, wenn sie in absehbarer Zeit mit modernen Infrastrukturen, vor allem in den Bereichen neuer Gebäude, arbeiten dürften. Er denke, sie hätten es verdient. Der zweite Teil habe zu Diskussionen Anlass gegeben, weil die GPK in ihrer früheren Form Kenntnis von einer Untersuchung zum Projekt Werkhof erhalten habe, die vom Stadtrat in seinem eigenen Interesse eingeleitet worden sei. Sie sei nicht von der GPK oder vom Gemeindeparlament verlangt worden. In einer ersten Lesung habe die GPK interessante Punkte darüber vernehmen können, wie die Stossrichtung sei und in welcher Form der Werkhof in Zukunft geführt werden solle. Die GPK habe etwas erstaunt reagiert, weil der Schlussbericht nicht vorgelegen habe und sie der Meinung gewesen seien, ein solches Projekt müsse nach Vorliegen des Berichtes lanciert werden und wenn man sich Gedanken über die Schlussworte habe machen können. Stadträtin Silvia Forster und Stadtrat Jost Bitterli hätten sich bemüht, gut zu verkaufen, was ihnen auch recht gut gelungen sei. Es seien für die GPK wesentliche Argumente vorgebracht worden, dass aus dem Schlussbericht und dem Beschlussesantrag strategisch keine grossen Änderungen zu erfahren sein würden. Wesentlich sei auch, dass sich das Projekt über einige Jahre hinweg ziehen werde. Es könne nicht morgen in Betrieb genommen werden. Es solle angestrebt werden, dass der Werkhof so modern geführt werden könne, dass Regionalisierungen darin Platz hätten. Im heutigen Zeitpunkt sei dies schlichtweg nicht möglich. Man habe auch ein gewisses Vertrauen attestieren müssen und habe dieses gegenüber dem Stadtrat signalisiert. Ein weiteres lukratives Angebot sei natürlich, dass bei diesem Projekt ein GPK-Mitglied in der Baukommission Einsitz nehmen könne. Die GPK habe mit 6 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt. Sie seien überzeugt, diesen Personen das Vertrauen schenken zu dürfen. Der grössere Teil der GPK sei noch mehr überzeugt gewesen, dass endlich vorwärts gemacht werden müsse, um etwas zu realisieren. Es gehe um einen Investitionskredit und noch nicht um die ganze Halle.\n\nStadträtin Silvia Forster macht folgende Ausführungen: Sie denke, es sei allen bekannt, dass der Werkhof baufällig sei. Zum Teil habe man in den Fraktionen Fotos sehen können, die auch heute noch angeschaut werden könnten. In der GPK habe man die Frage gespürt, ob es um die Privatisierung des Werkhofs gehe und ob dies sinnvoll sei. Alle Mitarbeitenden würden heute als sogenannte Allrounder und Allrounderinnen eingesetzt. Man sei von den typischen Schreiner- und Malerarbeiten weggekommen und auch der Strassenunterhalt werde heute bis auf das, was im Interesse der Sicherheit und ganz dringend sei, an Unternehmungen vergeben. Der heutige Werkhof habe drei Bereiche: Kehrichtabfuhr/Reinigung/Baugruppe, Gärtnerei und Schlosserei/Werkstatt. Grundsätzlich seien alle Mitarbeitenden einem dieser Bereiche zugeteilt, müssten jedoch, um Spitzen brechen zu können, auch in den anderen Bereichen jederzeit aushelfen. Wenn mit der Privatisierung Konkurrenzkampf gemeint sei, möchte sie Folgendes anmerken: Kein privater Unternehmer und keine private Unternehmerin schaffe die teuren Maschinen an, beispielsweise für die Reinigung, ohne dass er oder sie seitens des Auftraggebers mit einem langjährigen Vertrag ausgerüstet werde. In diesem Fall wäre es die Stadt. Sie erinnere an die sehr „unselige“ Geschichte und hoffe, sie werde heute von ihrer Seite letztmals erwähnt mit dem Kanalspülfahrzeug, das hier als gescheiterter Pilotversuch gekennzeichnet sei, auch von ihrer Seite. Sie sei beim Gemeindeparlament auf Verständnis gestossen. Sie frage sich, wo die Konkurrenz bleibe, wenn jemand einen langzeitigen Vertrag erhalte. Es sei auch von Kundinnen- und Kundenbedürfnissen gesprochen worden. Sie betrachteten auch Kontinuität und Fachwissen als diese. Dies biete heute der Werkhof bzw. seine Mitarbeitenden und ein Privater müsste sich dies zuerst erarbeiten. Privatisierung bedeute auch Vollkostenrechnungen. In allen vergleichbaren Gemeinden, die Untersuchungen gemacht hätten, habe sich gezeigt, dass die Privatisierung teurer zu stehen komme. Dies bestätige auch der Städteverband. Sie hätten dort mit Herrn Schneider gesprochen. Sie möchte nicht zuletzt auch daran erinnern, dass der Werkhof eine soziale Funktion habe, von der alle Anwesenden in irgend einer Form schon profitiert hätten. Zum Bericht Überprüfung Werkhof: Das Projekt sei in der Situation entstanden, in der GeFina bestanden habe und sei eigentlich ein Sparauftrag gewesen. Der Schlussbericht liege nicht vor. Dies sei ein Schönheitsfehler, für den sie sich entschuldigen möchte. Es gebe verschiedene Gründe dafür. Im Februar sei ein Mitarbeiter, der stark mitgearbeitet habe, aus der Stadtverwaltung ausgeschieden, da er eine neue Stelle angenommen habe. Diese Stelle sei bis heute nicht besetzt worden. Dies auch, weil die Diskussion über die neue Gemeindeordnung und die neue Direktionsaufteilung entstanden sei. Zum Schluss habe er der neue Baudirektor gewünscht, beim Schlussbericht mitreden zu können. Der bisherige Baudirektor II sei mit diesem Vorgehen einverstanden. Mit dem Projekt Überprüfung und Neuausrichtung des Werkhofes seien praktisch die damals gesteckten Ziele erreicht worden. Dies bedeute eine Rationalisierung der Betriebsabläufe, die multifunktionale Einsetzbarkeit der verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine unternehmerische Führung. Es seien zwei Stellen abgebaut worden und 6,5 Stellen seien sistiert, was insgesamt jährlich mit Einsparungen von rund Fr. 350'000.— verbunden sei. Die Projektgruppe unter der Leitung des Beratungsbüros HSS Sursee - ein anerkanntes Büro mit sehr guten Betriebswirtschaftern - sei aufgrund der Untersuchungen einstimmig und eindeutig zum Schluss gekommen, dass der Werkhof in der heutigen Form bezüglich Personalbestand und Aufgabenbereich richtig bemessen sei. Es gebe drei Hauptaufgaben und Hauptbereiche, die sie eingangs erwähnt habe. Die Übernahme der gesamten Kehrichtentsorgung in Starrkirch-Wil habe auch gezeigt, dass der Werkhof absolut konkurrenzfähig sei und dies auch unter dem Aspekt, dass die öffentliche Hand bei unteren Chargen ebenfalls Minimallöhne bezahle, von denen gelebt werden könne. Zum Raumprogramm: Die Grösse des heutigen Werkhofes sei in Bezug auf die Infrastruktur wie auf personelle Belange auf die Bedürfnisse der Stadt Olten ausgerichtet, wobei jedoch eine gleichzeitige Mehrauslastung des Maschinenparks eine zwingende Aufgabe sei. Dies heisse jedoch nicht, dass es mehr Räumlichkeiten brauche, sondern die Leerstunden der Maschinen sollten abgebaut werden. Auch wenn Insourcing gemacht werde, müsse die Rechnung aufgehen. Es sei nur dann sinnvoll, wenn die Anfahrtswege kurz seien. Sie denke, es würde keinen Sinn machen, wenn zuerst 50 Kilometer gefahren würden, um in einer Gemeinde den Kehricht abzuholen. Es sei wichtig, dass das Verhältnis der fixen zu den variablen Kosten verbessert werden könne. Das heute präsentierte Raumprogramm sei ein kurz überarbeitetes, wie es im Wettbewerbsprogramm enthalten gewesen sei. Dass eine Optimierung des Raumprogramms und der Betriebsabläufe vorgenommen werden müsse, sei unbestritten. Dies werde im Rahmen der Projektierung geschehen, bei der sicher die Unterkellerung, die zu reden gegeben habe, ein Thema sein werde. Es werde wie beim Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule und des Feuerwehrmagazins im Rahmen der Projektierungsphase geschehen. Der Stadtrat werde sich für den Bau eines zweckmässigen und eines kostengünstigen Werkhofs einsetzen und nicht für ein Luxusmodell. Ein weiteres Thema sei die Vergabe an das Büro Schmuziger und Stäuble gewesen. Die Urheberrechte und die Ansprüche aus dem Wettbewerb seien in der SIA-Ordnung geregelt und es würden auch Entschädigungen fällig, wenn der Auftrag nicht dorthin ginge. In der Stadt laufe einiges, auch Telefone. Um auch bezüglich Auftragserteilung an die Bürogemeinschaft Schmuziger und Stäuble, bei der an der Richtigkeit gezweifelt werde, Transparenz zu schaffen sei heute Folgendes entschieden worden: Im Wettbewerbsprogramm stehe unter Punkt 2.7 „Weiterbearbeitung“: „Die Veranstalterin beabsichtigt, die Verfasser/den Verfasser des vom Preisgericht empfohlenen Projektes mit der Weiterbearbeitung des Feuerwehrmagazins und der Reparaturwerkstätte zu beauftragen.“ Aus diesem Grunde werde bezweifelt, dass ein weiterer Auftrag, nämlich die Projektierung des Werkhofs, wiederum an die gleiche Architekturgemeinschaft Schmuziger und Stäuble gerechtfertigt sei. Der Stadtrat sei nach wie vor der Meinung, wie er auch die GPK informiert habe, dass das Ausgeführte richtig sei. Sie möchten jedoch, um auch hier Transparenz zu schaffen, dieser Frage nachgehen und dies abklären lassen. Ob und wie weit eine rechtliche Verbindlichkeit betreffend Auftragserteilung an die Architekturgemeinschaft Schmuziger und Stäuble bestehe, werde beim SIA-Rechtsdienst schriftlich abgeklärt. Der SIA sei deshalb zuständig, weil der Wettbewerb unter den Bestimmungen der SIA ausgeschrieben und durchgeführt worden sei. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage eines allfälligen Urheberrechts abgeklärt. Abgesehen davon, ob eine rechtliche Verbindlichkeit oder ein Urheberrecht geltend gemacht werden könne und ob es zweckmässig sei, sei es doch sicher sinnvoll, die Projektierung dem Architekturbüro übergebe, das den Wettbewerb gewonnen habe, weil hier ein grosser Wissensvorsprung vorhanden sei. Es sei jedoch möglich, dass für die Ausführung, insbesondere jedoch für die Bauleitung ein anderes Architekturbüro im Sinne einer Arbeitsgemeinschaft zugezogen werde. Sollte es rechtlich möglich sein, auch die Projektierung einem anderen Architekturbüro zu übergeben, müsste nach dem städtischen Vergabereglement eine öffentliche Submission erfolgen. Wie schwierig es sei, geistige Arbeit wie es bei der Architektur sei, zu submissionieren, frage sie sich und sie glaubten, es wäre nicht der richtige Weg. Aus diesem Grunde seien sie nach wie vor der Meinung, dass von der öffentlichen Hand zweckmässiger öffentliche Projektwettbewerbe gewählt werden sollten. Beim heutigen Entscheid des Parlaments gehe es ausdrücklich nicht um die Auftragserteilung, sondern um die Bewilligung des Projektierungskredites. Der Stadtrat werde aufgrund der Abklärungen - auch beim SIA - nachher ein recht- und zweckmässiges Vorgehen bezüglich Auftragserteilung garantieren. Zur Zwischennutzung: Sie sei im Bericht und Antrag etwas vergessen worden. Es sei jedoch nicht böser Wille gewesen. Von den Museen sei das Anliegen gekommen und es seien schriftlich Ideen formuliert worden, wie die Räumlichkeiten des aktuellen Feuerwehrmagazins genutzt werden könnten. Selbstverständlich würden auch diese Vorschläge in diesem Zusammenhang geprüft. Dies sei so besprochen worden. Zum Landverkauf: Mit dem Neubau des Werkhofs werde ein zusammenhängendes Grundstück von rund 7'000 Quadratmetern für die Ansiedlung neuer Betriebe und damit Arbeitsplätzen frei. Bei einem mutmasslichen Grundstückpreis von Fr. 300.— bis Fr. 400.— pro Quadratmeter gäbe es einen Erlös von 2 bis 2,5 Millionen Franken. Geplant sei zudem ein Grüngürtel zwischen dem Altmattareal und dem Neubau Werkhof, um eine Wertverminderung des Altmattareals verhindern zu können. Sie hoffe, dass damit gewisse Fragen hätten geklärt werden können, und bitte, dem Bericht und Antrag des Stadtrates zuzustimmen.\nIris Schelbert macht folgende Ausführungen: Die Grüne Fraktion habe das überarbeitete Wettbewerbsprojekt und das Raumprogramm geprüft. Es habe ihnen sehr gefallen. Alle wüssten, dass sich der Werkhof in einem sehr schlechten Zustand befinde, und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Bei der Durchsicht des Berichtes und Antrages des Stadtrates sei mehr als nur eine Frage aufgetaucht und keine einzige habe aus der Vorlage beantwortet werden können. Vielleicht müsste die SP das nächste Mal vor dem Schreiben der Vorlage eine Sitzung abhalten, damit alle Fragen bereits in der Vorlage beantwortet würden. Es sei wirklich keine gute Vorlage und man habe die Informationen suchen müssen. In der Grünen Fraktion sei keine Stadträtin anwesend gewesen. Bei der Behandlung des neuen Feuerwehrmagazins im März 1998 habe Cyrill Jeger in der Eintretensdebatte deutlich gesagt: „Er denke, auch auf den Werkhof kämen zukunftsweisende Ideen zu. Es müssten auch hier die Aufgaben im Rahmen einer grösseren Region geplant werden können. Für einen Projektierungskredit müssten zuerst auch die Aufgaben und Prioritäten vorgegeben sein.“ Es gehe also um nichts weniger als um Bedarfsplanung. Genau diese fehle in der Vorlage vollständig. Bei solch unvollständigen Vorlagen werde die politische Arbeit zu Recherchierpolitik für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die genügend Interesse und Zeit hätten, dies auch zu tun. Die Fragen der Grünen Fraktion zum Werkhof seien allgemein gesehen - sie hätten sie Herrn Oertig stellen können - wieviele Angestellte der Werkhof habe, welche Aufgaben er wahrnehme, wie gross der Fahrzeugpark sei, wo es in der Stadt Provisorien gebe, wofür es die Lagerräume brauche und ob an die Auslagerung einzelner Bereiche gedacht und sie geprüft worden sei. Herr Oertig habe alle Fragen sehr bereitwillig und mit einer spürbaren Begeisterung für seinen Werkhof ausführlich beantwortet. Es könne und dürfe jedoch nicht sein, dass ihnen einzig der Werkhofchef den Bedarf für einen Neubau dieser Grösse und Ausgestaltung erklären müsse. Er habe seine Aufgabe gut erfüllt und sie hätten sehr viel Neues erfahren. Die letzte Frage betreffend der Auslagerung einzelner Bereiche habe er natürlich aus seiner Sicht beantwortet. Gerade hier blieben noch Fragen offen. Er habe gesagt, es sei eine Überprüfung des Werkhofes vorgenommen worden, der Bericht werde jedoch erst im Herbst erscheinen. Stadträtin Silvia Forster habe erklärt, weshalb er noch nicht vorliege. Die Grüne Fraktion sei trotzdem der Meinung, der Bericht hätte abgewartet werden dürfen. Sie möchte wissen, ob auch Benchmarking mit vergleichbaren Gemeinden oder Regionsgemeinden in Sachen Werkhöfen gemacht worden, ob es Synergien gebe, die genutzt werden könnten, ob es eine Kostenstellenrechnung gebe oder ob sie in Zukunft in Betracht gezogen werde, ob Kostenvergleiche zwischen Selbermachen und Auslagerung gemacht worden seien und wie diese aussähen. Dies seien die dringenden Fragen der Grünen Fraktion. Einzelne seien jetzt beantwortet worden. Eventuell kämen jedoch in der Diskussion noch andere dazu. Ganz grundsätzlich müsse sie festhalten, dass ihnen die stadteigenen Arbeitsplätze absolut prioritär und sehr wichtig seien. Sie möchten auch festgehalten haben, dass es sich beim Feuerwehrmagazin und dem geplanten Werkhof aus architektonischer, ästhetischer und funktionaler Sicht um das Beste handle, das die Stadt seit langem selber wolle bauen lassen. Es sei eine unprofessionelle und mangelhafte Vorlage. Die Grüne Fraktion sei jedoch bereit einzutreten. Sie möchten jedoch ihre Fragen betreffend Bedarfsplanung noch geklärt haben. Von der Beantwortung dieser Fragen sei für einen Teil der Fraktion die Zustimmung zum Projektierungskredit abhängig.\nClaude Schoch meint, es sei für ihn wirklich eine Ehre, an seiner letzten Sitzung das wichtige Geschäft für seine Fraktion zu vertreten. Sein Votum sei etwas differenziert. Zusammenfassend könne gesagt werden, die FdP-/Jungliberale Fraktion sei für Eintreten, werde jedoch wahrscheinlich den Beschlussesantrag ablehnen. Es bedürfe einer sorgfältigen Erklärung. Mit dem Werkhof müsse etwas gehen. Dies sei sehr wichtig und unbestritten. Hier seien sich alle einig. Man habe die Fotos gesehen. Viele kennten den Werkhof. Es sei auch nicht umstritten, dass dringend etwas geschehen müsse. Sie seien mit einem klaren Signal für Eintreten. Ansonsten gehe es ihnen ähnlich wie der Grünen Fraktion. Es gebe so viele Unklarheiten und unbeantwortete Fragen, dass sie der Meinung seien, sie könnten zu diesem wichtigen und teuren Geschäft nicht einfach unbeschaut ja sagen. Dies habe nichts mit Privatisierung zu tun. Sie hätten keine Privatisierungsgelüste. Es habe auch überhaupt nichts mit Verzögerung zu tun. Ihretwegen könnte das Geschäft an der nächsten Sitzung wieder vorgelegt werden, wenn alles klar sei und die Diskussionen geführt worden seien. Auch der Gedanke, dass es sich nur um einen Projektierungskredit handle, sei insofern etwas verschleiernd, weil es, wenn schon etwas projektiert werde, Sinn mache, dass die Weichen ungefähr so gestellt würden. Es sei nicht sinnvoll, nachher bei der Vorlage zu sagen, man habe es gesehen und die Fr. 600'000.—ausgegeben, jedoch werde jetzt ein anderer Weg eingeschlagen. Sie hätten intensiv darüber diskutiert. Die Liste der umstrittenen Punkte sei lang und er möchte diese darlegen. Die Reihenfolge sage nichts über die Wichtigkeit aus, sondern es sei eine reine Auflistung. Leistungsüberprüfung sei bei ihnen auch ein Thema gewesen. Den Zwischenbericht hätten sie zur Kenntnis genommen, der Schlussbericht liege jedoch nicht vor. Aus diesem Grunde könnten sie auch nicht abschätzen und man habe es ihnen auch nicht sagen können, welche Schlüsse sich daraus ziehen liessen. Sie hätten gehört, dass der Schlussbericht in den nächsten Wochen erscheinen werde. Er möchte wissen, weshalb mit dem Geschäft nicht gewartet worden sei, nachdem es sich offensichtlich nicht um eine sehr gute zeitliche Verbindung handle. Der Projektierungskredit definiere an sich keine Ziele für die Vorarbeit. Alles im Raum Stehende wie Regionalisierung, Ausrichtung auf Olten oder eventuelle Anpassung an die Zukunft müsste doch im Konzept der Anlage enthalten sein. Das Projekt müsse von der Gestaltung her so konzipiert werden, dass es dem heutigen Bedarf entspreche. Wenn aber regionalisiert werden solle und noch grössere Gemeinden dazu kämen, müsste doch mit sinnvollem Aufwand erweitert werden können oder es müssten Erweiterungsgedanken gemacht worden seien. Es müsste auch redimensioniert werden können, wenn sich in zwei oder drei Jahren etwas ändere. Wenn in Zukunft schon nicht geplant werden könne und es so viele offene Fragen wie im Zusammenhang mit der Regionalisierung gebe, müsste entsprechend der Projektierungsauftrag so sein. Er dürfte nicht mit einem festen Raumprogramm daher kommen. Grundsätzlich stelle sich die Frage, welche anderen Aufgabenstellungen oder andere quantitative oder qualitative Anforderungen der Werkhof erfüllen müsse. Dies müsste im Auftrag des Projektierungskredites erwähnt sein. Das Raumkonzept liege bereits vor. Es habe in ihrer Fraktion viel zu diskutieren gegeben. Manchmal habe man das Gefühl gehabt, es sei nur ein provisorisches Muster. Andererseits sei es jedoch trotzdem ein Konzept. Es stelle sich die Frage, ob es wirklich ein definitives Konzept oder ein loser Plan sei, der aufgrund der Projektierungsarbeiten unter Umständen noch über den „Haufen geworfen“ werden solle. Er frage, welche Alternativen im Raum stünden und was den Projektierungsauftrag ausleuchte. Die Vorlage des Werkhofes an sich mache aber als weiterer Punkt keine Aussage über die grundsätzliche strategische Positionierung des Werkhofes. Die Fragestellung, welches die lang- oder mittelfristige Absicht sei, wie der Werkhof in Olten positioniert werden solle. Er zitiere den Spruch: „Ich weiss zwar nicht, wohin ich will, aber ich werde mich beeilen.“ Es würden jetzt dann knapp Fr. 600'000.— bezahlt, was knapp 9 Millionen Franken auslöse und dann werde wieder geschaut, was daraus resultiere. Er meine, dies sei nicht sehr weitsichtig gedacht. Aufgrund der strategischen Überlegungen und je nachdem, was eventuell auch aus politischen Überlegungen entschieden würde, bräuchte es doch auch noch begleitende Massnahmen, die auch schon in Gang gesetzt werden müssen, Überlegungen, die eventuell geplant und vielleicht sogar budgetiert werden müssten. Je nachdem wie der Werkhof positioniert werde, müsste an solche Punkte jetzt gedacht werden. Die Vorlage gebe auch keinerlei Antwort auf so absolute Werte. Wenn er sich vorstelle, was in Angriff genommen werde, wieviel umbauter Raum pro Einwohner, wieviele Investitionen pro Einwohner und wieviele Kosten pro Einwohner. Er wiederhole gerne das Wort seiner Vorrednerin und möchte wissen, ob es irgend ein Benchmarking in der Schweiz gebe. Er selber sei wirklich kein Werkhofspezialist und auch kein Bauspezialist, müsse jedoch zu Fr. 600'000.— und auslösend daraus 9 Millionen Franken zustimmen. Hier könnten sie einfach nicht zufrieden sein. Es gebe auch Bedenken bezüglich Submissionsverfahren, die offensichtlich auch angekommen seien. Dies aus der Idee heraus, dass im alten Projekt eigentlich das Feuerwehrmagazin und die Reparaturwerkstätte thematisiert worden seien. Es gebe Telefone, und er habe auch davon gehört, nach denen gesagt werde, das neue Projekt müsse dem Submissionsgesetz unterworfen werden. Es wäre schön, wenn die Stadt Olten in den nächsten Tagen nicht wieder in die Kritik käme, indem gesagt werde, es werde etwas gemacht, dass nicht gemacht werden dürfe. Offensichtlich müsse es in diesem Sinne abgeklärt werden. Es sei eines der vielen Bedenken, nicht das zentrale. Er meine, es könne nicht einfach „gute Miene zum unklaren Spiel“ gemacht werden. Deshalb seien sie der Meinung, sie müssten auf die Vorlage eintreten, um zu signalisieren, wie wichtig sie sei, sie jedoch wieder an den Absender zurücksenden.\n\nRené Bättig sagt, es gehe heute nicht unbedingt darum, ob man einen neuen Werkhof wolle oder brauche. Er denke, es gehe viel mehr darum, ob die Stadt Olten die Leistungen, die der Werkhof momentan erbringe, weiterhin anbieten solle oder ob Teile davon privatisiert werden sollten. Wenn man jedoch zum Schluss komme, dass die Stadt diese Leistungen weiterhin anbieten solle, sei schnell klar, dass dem Projektierungskredit zugestimmt werden müsse. Die CVP-Fraktion habe sich aus dieser Überlegung im Wesentlichen mit dem Werkhof als Organisationseinheit auseinander gesetzt, obwohl auch in ihren Reihen - und er denke, man habe dies auch aus anderen Voten heraus gespürt - gewisse Privatisierungsgelüste doch vorhanden seien. Schliesslich hätten sich andere Faktoren als entscheidend heraus gestellt, so dass sie der Meinung seien, die Stadt müsse die Leistungen weiterhin anbieten können. Einerseits gebe der Werkhof, den die Stadt Olten in eigener Regie betreibe, immer wieder die Möglichkeit, die eine oder andere Stelle schaffen zu können, die durch eine sozial schwächere Person besetzt werden könnte. Der Werkhof sei aber auch gerne gesehen, wenn es darum gehe, die Infrastruktur für ein Fest erstellen zu können. Darüber hinaus spiele heute der Service public eine sehr wesentliche Rolle. Mit der neuen Abfallentsorgung habe man das Problem, dass überall Kehricht herumliege. Der Werkhof sei heute vielfach gefordert, auch „Feuerwehrübungen“ durchzuführen, aufzuräumen, damit es in der Stadt einigermassen sauber bleibe oder wieder etwas sauberer werde. Die CVP-Fraktion habe einstimmig beschlossen, dass ihr diese Dienstleistungen etwas wert seien und somit neue Gebäulichkeiten geplant werden müssten. Zum Projekt selber könne bemerkt werden, dass es - was man aus gewissen Ängsten heraus gehört habe - ganz sicher wichtig sei, dass das Projekt sehr sorgfältig begleitet werde. Insbesondere sei für ihn persönlich der Ausbau des Kellers in Bezug auf die Kosten sehr genau zu überprüfen und abzuklären. Er denke, es bringe nichts, wenn Räumlichkeiten auf Vorrat gebaut würden, die das Projekt schliesslich verteuerten. Die CVP bitte, auf die Vorlage einzutreten und dem Projektierungskredit zuzustimmen.\nPeter Gomm macht folgende Ausführungen: Wer drinnen arbeite, brauche ein Dach über dem Kopf und es sollte ihm nicht aus den Leitungen auf den Nacken tropfen. Es sei etwas unangenehm. Wenn die Leute draussen arbeiteten und im Winter hinein kämen, sollten sie nicht an den Fingern frieren. Zuletzt sollte es auch nicht so sein, dass man, wenn im Winter geheizt werde, eine riesig grosse Rauchfahne sehe, die dem Dach entweiche. Die Freigabe des Projektierungskredites setze nicht nur fort, was mit dem Feuerwehrmagazin eingeleitet worden sei. Vom Zustand der Gebäude her müsse sogar gesagt werden, dass jetzt nach der nötigen zweiten Etappe, die zuerst realisiert worden sei, noch die dringendere erste Etappe in Angriff genommen werde. Ein Teil sei bereits warm abgebrochen worden. Von vernünftigen Arbeitsbedingungen könne keine Rede mehr sein. Eigentlich müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Helm und das Ölzeug tragen, wenn sie dort arbeiten gingen. Etwas sei anders als beim Feuerwehrmagazin: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofes hätten keine Lobby, die auf den Zeitplan drücke. Sie erwarteten, dass der Notstand gelöst werde und man könne es wie beim Feuerwehrmagazin mit einem architektonisch überzeugenden Bau sachgerecht tun. Er sei froh, dass niemand aus dem Werkhof eine Privatisierungsangelegenheit machen wolle. Die FdP- und die Grüne Fraktion wollten auf ein Konzept warten, das schon längstens umgesetzt worden sei, aber auf dem Papier noch nicht rein geschrieben sei. Zähneknirschend seien dort auch aus der Sicht der SP mehrere Stellen eingespart worden. Sie hätten dies akzeptiert. Das Gemeindeparlament sollte sich jetzt nicht bereits vor dem Projektierungskredit mit dem Raumprogramm befassen, das in dieser Phase noch Gegenstand des Austausches zwischen der Baudirektion I und der Baudirektion II, dem Gesamtstadtrat und vielleicht noch der Stadtentwicklungskommission sei. Es liege heute kein definitives Projekt auf dem Tisch, sondern es werde nur der Projektierungskredit gesprochen. Es müsse einzig ein strategischer Entscheid getroffen werden, ob man dies wolle, und es müsse einzig dafür gesorgt werden, dass in der Planung die nötige Flexibilität vorhanden sei, um nicht nur nach dem Bau, sondern auch später auf Teilnutzungsänderungen im Bereich der Tätigkeiten des Werkhofes, auch unter Einbezug der Regionalisierungsprojekte reagieren zu können. Dies sei bei diesem Objekt auch gegeben. Deshalb habe gerade dieses Projekt den Wettbewerb gewonnen. Es sei an diesem Parlament, das schon Entscheidungen zum Feuerwehrlokal getroffen habe, diejenigen zum Werkhof zu fällen und das Geschäft zum Abschluss zu bringen. Die SP-Fraktion werde auf das Geschäft eintreten und zustimmen.\nRolf Sommer sagt, er habe vor vier Jahren Dias zum Werkhof gezeigt. Er sei froh, dass endlich projektiert werde. Er gönne es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Werkhofs, dass sie endlich ein Licht im Tunnel sähen, dass der Werkhof zur Projektierung aufgegleist werde. Er habe bei der Lektüre auch einige Bedenken gehabt, aber sie seien sehr klein, denn es gehe ihm hauptsächlich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofs. Die SVP werde dem Bericht und Antrag zustimmen.\nStadtrat Jost Bitterli erklärt, er habe drei Monate lang die Möglichkeit gehabt, als sogenannter Baudirektor II im Provisorium, den Werkhof anzusehen. Es sei dringend an der Zeit, etwas zu tun. Es möge praktisch nicht einmal mehr die Projektierungsphase leiden. Wenn der Betrieb privatisiert wäre, müsste er geschlossen werden. Es herrsche Einsturzgefahr. Vom elektrischen Bereich wolle er nicht sprechen. Hinter der ganzen Sache stehe ein Konzept. Man wolle nicht privatisieren. Er sei sonst dafür, dass durchaus gewisse Bereiche, die die öffentliche Hand bisher gemacht habe, sprich Strom und Gas verselbstständigt oder eventuell sogar privatisiert werden könnten. Wenn es aber um die öffentlichen Plätze, die Schulanlagen, den Friedhof oder die Strassen gehe, wolle man doch einen tipptoppen Service public. Diesen hätten die bisherigen Leuten in einer hervorragenden Art und Weise geleistet. Im Rahmen der Wahlen, die leider noch einmal hätten stattfinden müssen, habe er gehört, die Vandalenakte sollten sofort beseitigt werden und er habe Briefe erhalten, der herum liegende Kehricht müsse sofort beseitigt werden. Es seien ihm auch Anliegen von anwesenden Gemeinderäten unterbreitet worden. Von überall her kämen Wünsche. Sie seien der Auffassung, der jetzige Level müsse gehalten werden und könne im jetzigen Raumprogramm untergebracht werden. Es bestehe eine gewisse Reserve. Es müsse darüber diskutiert werden - hier sei er der gleichen Auffassung - was damit gemacht werden solle und ob die Reserve überhaupt gebaut werden solle. Die Baukommission müsse einen definitiven Vorschlag machen. Wenn Reserven geschaffen würden, müssten natürlich auch vorübergehend andere Leistungen erbracht werden, wie Regionalisierung, die vor allem von der Grünen Partei auf dem Entsorgungssektor gewünscht werde. Er sei der Auffassung, man verfüge über einen hervorragenden Park, der ausgelastet werden müsse, der zu Grenzkosten abgegeben werden könne und man sei sogar noch wettbewerbsfähig. Er bitte die bürgerlichen Freunde zum Abschied, über allem zu stehen und nicht Konzept und anderes vorzutäuschen. Die Vorlage sei hervorragend und er bedanke sich bei Frau Forster. Der Werkhof liege ihr am Herzen. Er bitte um Zustimmung. Wenn es darauf ankomme und um die Schwachen gehe - und dies unterscheide vielleicht die CVP von den anderen bürgerlichen Parteien - stünden sie für diese ein.\n\nClaude Schoch betont, sie hätten gesagt, sie dächten, der Werkhof müsse überarbeitet worden. Die von Herrn Gomm gezeichneten Stimmungsbilder gingen ihnen auch so. Es sei nicht so, dass sie Freude daran hätten, überhaupt nicht. Er denke jedoch, sie hätten hier eine andere Aufgabe. Entweder sei es der Projektierungskredit, der nachher zu einem Projekt führe oder es sei eine Auseinandersetzung damit. Wenn man es mit dem Projektierungskredit wirklich einmal ernst meine, nütze es nichts, wenn nachher ein Projekt komme und es bei der Verhandlung im Gemeindeparlament so grundsätzlichen Widerstand gebe, dass es zurückgewiesen werde. Dies sei doch Unsinn. Erstens werde noch viel mehr Zeit verloren und zweitens komme es viel teurer. Der Projektierungskredit müsse richtig positioniert sein. Alles andere koste Zeit und Geld. Deshalb müsse jetzt darüber diskutiert werden und nicht so getan werden als ob man grundsätzlich darüber diskutieren würde, wenn das Projekt vorhanden sein werde. Zudem werde er einigermassen misstrauisch, wenn er höre, dass die Baukommission nachher die grundsätzliche Positionierung entscheiden werde, wie es Herr Bitterli gesagt habe. Er meine, dies sei ein strategischer Entscheid, der im Gemeindeparlament und nicht in der Baukommission getroffen werden müsse.\nDr. Cyrill Jeger sagt, er könne auf die Krokodilstränen des Stadtratstisches nur antworten, der Werkhof sei unbestritten. Es sei seit Jahren so und es müsse etwas gehen. Wer aber das Projekt zu verzögern drohe, sei tatsächlich der Stadtrat, der eine unsaubere Vorlage bringe. Wenn ein Konzept vorhanden sei, solle dies auch auf den Tisch gelegt werden. Es liege eben nicht vor. Das Gemeindeparlament sollte die wichtigen Entscheide fällen können oder der Stadtrat nehme das Parlament einmal mehr nicht ernst. Es sei nicht die erste Vorlage, bei der nach dem Konzept gefragt werde und dies komme nicht nur von Seiten der Grünen Fraktion. Entweder habe das Parlament eine Aufgabe, grundsätzliche Entscheide fällen zu können oder es sei ein „Jasager-Hampelmann-Gremium“. Es habe genügend Parteien, die so dächten. Sie seien nicht dafür gewählt worden. Deshalb bildeten sie sich unabhängig eine Meinung. Es sei wichtig, dass diese Fragen in der Phase des Projektierungskredites auf den Tisch kämen. Wenn man mit den grundsätzlichen Bedenken erst komme, wenn ein ausgereiftes Projekt auf dem Tisch liege, sei es nicht richtig. Sie gehörten jetzt auf den Tisch und der Stadtrat habe alle diese Fragen gekannt. Sie stünden im Protokoll. Er habe es nicht fertig gebracht, dies in eine saubere Vorlage zu bringen. Deshalb stimme die Grüne Fraktion überzeugt für Eintreten, sie hätte jedoch gerne eine saubere Vorlage und sei deshalb für Rückweisung.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, das Konzept liege vor, sei jedoch vielleicht noch nicht geschrieben. Dies sei ein grösserer Schönheitsfehler, als sie angenommen hätten. Zur strategischen Ausrichtung möchte sie Folgendes bemerken: Der Werkhof habe drei Hauptaufgaben. Es seien drei Richtungen: die ganze Entsorgung mit der Reinigung und mit der Bauequipe, die alles bereit stellten und die einsprängen, wenn es ein Fest auszurichten gebe. Ein anderer Bereich sei die Gärtnerei und ein dritter die Schlosserei und die Werkstatt. An der strategischen Ausrichtung ändere die Grösse des Werkhofes nichts. Es gebe teure Reinigungsmaschinen, ein teures Kanalspülfahrzeug, wo Benchmarking gemacht worden sei, ob es billiger komme, eines zu kaufen oder zuzumieten. Es bestünden dort Leerstunden und wenn es um die Regionalisierung oder die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gehe, komme es darauf an, die Maschinen mehr auszulasten und um gar nichts anderes. Wenn man meine, die Regionalisierung sei so einfach, täusche man sich. Es gebe immer noch etwas wie eine Gemeindeautonomie, die sehr wichtig sei und die wir in Olten auch in Anspruch nähmen. Ausserdem stünden die Aussengemeinden auch in einem Konkurrenzdruck und hätten gewisse Sachen unter einem politischen Druck zu berücksichtigen. Dies müsse zwischendurch bei Vergebungen berücksichtigt werden. Sie hätten dies bei einer Aussengemeinde erlebt. Sie verspreche, dass der Schlussbericht, der aus eigenem Antrieb als Sparvorlage gemacht worden sei, zusammen mit dem Budget präsentiert werde. Sie bitte nochmals dringend, dem Bericht und Antrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird einstimmig Eintreten beschlossen.\nClaude Schoch sagt, er habe sich erlaubt, was ihm so am Herzen liege, nämlich die Ausrichtung, sich mit dem Beratungsbüro, das ihm von Frau Forster auch als gutes Beratungsbüro angekündigt worden sei, Kontakt aufzunehmen. Selbstverständlich habe er mit dem Beratungsbüro nicht über den Inhalt des Berichts gesprochen, da dies eine Frage der Vertraulichkeit und der Fairness sei. Er habe aber dem Verantwortlichen drei Fragen gestellt. Er werde die Antworten bekannt geben. Dann werde vielleicht verstanden, weshalb sie der Meinung seien, das Geschäft sollte zurück gestellt werden. Er habe gefragt, ob es für die Mitglieder des Gemeindeparlaments Sinn mache, den Schlussbericht abzuwarten, bevor solche grundsätzliche Beschlüsse gefasst würden. Die Antwort habe gelautet, selbstverständlich würde es Sinn machen, wenn eine solche Arbeit schon vorhanden sei. Zur zweiten Frage: Die Aufgabe des Berichts sei eine freiwillige Leistungsüberprüfung. Das heisse, deren Fokus sei ganz klar auf die operationale Ebene gerichtet. Es sei der Führungsbereich. Deshalb sei es auch wichtig, dass er vom Stadtrat aus gekommen sei. Er habe weiter gefragt, ob der Schlussbericht trotzdem auch etwas für strategische Überlegungen hergebe. Diese sollten eigentlich die Aufgabenstellung des Parlaments sein. Die Antwort sei gewesen, es gebe selbstverständlich etwas her und ein solcher Fokus könne die Grundlage für die strategischen Überlegungen sein. Eventuell seien auch Anregungen und Ideen enthalten. Die dritte Frage sei nicht völlig losgelöst vom Werkhof erfolgt. Er habe Frage an den Fachmann gestellt, der schon viele solche Projekte begleitet habe, ob es für das Parlament Sinn mache, überhaupt nicht losgelöst vom Werkhof Olten, grundsätzlich über die Dienstleistung Werkhof strategische Überlegungen anzustellen. Es habe ihn interessiert, ob es überhaupt Spielraum für solche Überlegungen gebe. Er habe die Antwort erhalten, aus seiner Erfahrung gebe es selbstverständlich Spielraum. Er denke, dieser Spielraum solle behalten werden. Deshalb sei er der Meinung, es sollte dafür gesorgt werden, dass die Diskussionen im Parlament geführt werden könnten, bevor dem Projektierungskredit zugestimmt werde.\nStadträtin Silvia Forster erklärt, offenbar sei das Beratungsbüro zu Herrn Schoch kollegialer als zu ihnen. Dies würden sie bereinigen. Es sei ja auch ein Beratungsbüro, das von Herrn Schoch unter anderem empfohlen worden sei. Sie seien mit Herrn Steiner auch im Gespräch gewesen. Offensichtlich sei ihm nicht ganz bewusst, dass nicht das Parlament zur Genehmigung des Zwischenberichts oder der Leistungsüberprüfung zuständig sei, sondern der Stadtrat, weil er dies im Rahmen des Sparauftrags gemacht habe. Der Schlussbericht werde auf Wunsch dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Sie denke, es ändere an der strategischen Ausrichtung nichts. Dies stehe im Zwischenbericht und so hätten sie es bereits mit Herrn Steiner für den Schlussbericht vorbesprochen.\nDr. Max Pfenninger möchte wissen, was mit dem Bauablauf geschehe, wenn das Gemeindeparlament den Projektierungskredit erst in zwei Monaten sprechen werde, ob es Verzögerungen im gesamten Bauablauf gebe und welche Auswirkung sich auf das Endergebnis abzeichne, wenn noch abgewartet werde, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben doch noch beenden werde.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, es habe Auswirkungen auf den Bauablauf. Es gebe nicht nur zwei Monate Verzögerung. Dies sei ganz klar.\n\nClaude Schoch entgegnet, es sei nicht schlecht, informiert zu sein. Er wisse nicht, ob noch jemand die HSS angerufen habe. Dies hätten alle tun können. Wahrscheinlich habe es niemand gemacht. Er habe es gemacht, weil er die Person kenne und er dadurch die Fragen beantwortet erhalten habe. Er möchte Frau Forster ausdrücklich Recht geben. Es gehe ihm nicht um den Bericht, der operative Leistungsbeurteilung sei. Das sei ihr „Bier“. Er habe nicht gefragt, ob der Bericht irgend etwas zur Folge habe. Dies sei bereits bestens umgesetzt worden. Er habe gefragt, ob der Bericht helfe, im Gemeindeparlament strategische Diskussionen zu führen. Solange er dem Gemeindeparlament angehöre wehre er sich dafür, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, strategisch zu diskutieren. Es sei gesagt worden, es gebe wenig „Handhabe“. Er sei nicht Werkhofspezialist und nicht Bauspezialist. Er habe hier etwa eineinhalb Seiten Text. Daraus komme genau das Bedürfnis. Er denke, man habe schon höhere Anforderungen an kleinere Beiträge gestellt. Immerhin werde von rund Fr. 600'000.—gesprochen. Damit würden knapp 9 Millionen Franken ausgelöst. Es solle nicht getan werden, als ob es um ein „Znünibrot“ gehe. Es sei schon ein Unterschied. Er denke, es sei das Recht des Parlaments, strategische Diskussionen zu führen und nicht operative Berichte zu genehmigen. Er sei absolut einig mit Frau Forster. Hier habe das Parlament nichts zu sagen. Es könne aber die Basis sein, um die strategischen Diskussionen zu führen. Er möchte dies schon noch korrigiert haben.\nMaja Hiltbrunner Ahr meint, man habe jetzt begriffen, was Herr Schoch möchte. Sie schätzten einfach die strategischen Grundlagen anders ein. Sie sagten, sie glaubten dies und möchten die Leistungen des Werkhofes und bräuchten nicht den Bericht des Fachmannes, weil sie Informationen erhalten hätten, wie dies strategisch gedacht sei. Alle Anwesenden seien nicht überall Fachfrauen und Fachmänner und hätten schon viele Geschäfte so entschieden. Wenn soweit gegangen werden solle, dass das Milizparlament Facharbeit leiste, wisse sie nicht, ob dies gelinge. Insofern möchte sie die Kadenz brechen und sagen, sie seien nicht nur Ja-Sager, sondern sie hätten sich auch etwas überlegt, schätzten die Sache einfach anders ein.\nMit 29 : 15 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Der Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Neubau des Werkhofes \nder Baudirektion II von Fr. 580'000.— wird zu Lasten der Investitions-Rechnung, \nKonto-Nr. 622.503.01, bewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nvom 27. September\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 103\n\nVereidigung der Mitglieder des Stadtrates durch den Stadtpräsidenten\n\nStadtpräsident Ernst Zingg steht in diesem besonderen Moment auf. Er persönlich und seine Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates seien von den Ereignissen am 11. September und heute Vormittag in Zug tief erschüttert, fassungslos und sehr berührt. Die Mitglieder der Legislative von Olten und die anwesenden Mitglieder der Exekutive seien politisch tätig. Es würden Entscheidungen getroffen, die vielfach nicht angenehm seien. Es würden Sachen abgelehnt, die verlangt würden. Es obsiegten Mehrheiten über Minderheiten, und vielfach seien auch Einzelpersonen betroffen. Dies könne Reaktionen auslösen. Er habe heute Vormittag sein fast wöchentliches Telefongespräch mit Kollegen aus Baden, Aarau, Solothurn und Grenchen, die Jurasüdfusslinie, geführt. Sie seien sich alle einig. Herr Josef Bürge habe diese Aussage heute sogar im Radio gemacht: Wenn das Abgelaufene zum Tragen komme, gehe es unserer Gesellschaft nicht gut. Er danke den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes für die nicht immer einfache Arbeit. Ganz besonders danken möchte er an dieser Stelle seinen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für ihre Arbeit und ihren grossen Einsatz, den sie nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Stadt geleistet hätten. Vor der Vereidigung möchte er den Kolleginnen und Kollegen des zukünftigen Stadtrats herzlich für ihre Bereitschaft, zum Wohl der Stadt und der Bevölkerung mit ihrer ganzen Kraft und ihrem 100%igen Engagement mitzuarbeiten und alles zu tun, damit es uns gut gehe, danken. Er sage dies auch, weil gerade die Mitglieder der Exekutive immer wieder mit Reaktionen und Aktionen konfrontiert würden, die zumindest zur Überlegung führten, wieso sie dies überhaupt machten. Er danke den Stadträten Jost Bitterli, Ruedi Heutschi und Stadträtin Madeleine Schüpfer ganz herzlich für ihre tolle Mitarbeit und Zusammenarbeit und freue sich ganz besonders auf eine ebenso tolle Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren mit dem neuen Stadtrat. Es folgt Applaus. Zum feierlichen Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von ihren Sitzen. Stadtpräsident Ernst Zingg verliest das Gelöbnis:\n\n„Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nDie Stadträtinnen und Stadträte sprechen hierauf:\n\n„Ich gelobe es.“\n\nSomit haben das Gelöbnis abgelegt:\n\n1.  Silvia Forster\n\n2.  Gabriele Plüss\n\n3.  Doris Rauber\n\n4.  René Rudolf von Rohr\n\n5.  Peter Schafer\n\n6.  Dr. Martin Wey\n\nEs folgt Applaus.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht namens des vereidigten Stadtrates folgende Ausführungen: Gestern Abend sei in diesem Saal die feierliche Vereidigung von Gemeindepräsidien, Kirchenpräsidien und Präsidien aller Art durch den Vorsteher des Oberamtes über die Bühne gegangen. Herr Hug habe in seiner Ansprache im Namen aller anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Region der Stadt Olten und den Behörden das grosse Vertrauen ausgesprochen und die verstärkte Zusammenarbeit der Stadt und der Region klar deklariert. Dies tue gut. Er dürfe allen Oltnerinnen und Oltnern namens des Stadtrates jetzt ebenso klar deklarieren, dass dessen sieben Mitglieder mit aller Kraft und Einsatz ihre Arbeit während der nächsten Amtsperiode zum Wohle der Stadt und der Bevölkerung ausführen würden. Dies unter dem Motto: „Olten mit Vertrauen in die Zukunft. Olten kommt.“ Er danke allen für ihre Unterstützung.\nEs folgt Applaus.\nStadtpräsident Ernst Zingg überreicht allen Stadträtinnen und Stadträtinnen einen Blumenstrauss.\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert im Namen des alten Parlaments zur Vereidigung. Der neue Stadtrat könne somit am 1. Oktober zu wirken beginnen, während dies für das neue Parlament bis zur Vereidigung am 22. Oktober noch 22 Tage dauere. Er freue sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Olten.\n\nvom 27. September 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 104\n\nSchlussrede des abtretenden Präsidenten\n\nParlamentspräsident Beat Loosli hält folgende Schlussrede als abtretender Präsident:\n\n„Herr Stadtpräsident\n\nGeschätzte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte\n\nLiebe Parlamentskolleginnen und -kollegen\n\nGeschätzte Gäste und Vertreter der Presse\n\nMit der heutigen Sitzung gehen die Legislaturperiode 1997-2001 und mein Amtsjahr als Parlamentspräsident zu Ende. Ein Amtsjahr, das aus bekannten Gründen nicht 12 Monate, sondern 15 Monate gedauert hat. Im Rückblick auf das intensive und ereignisreiche letzte Jahr dieser Legislaturperiode kommen mir ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Wertung folgende Punkte in den Sinn: Besondere Sachgeschäfte im Parlament sind die Totalrevision der Gemeindeordnung. Für mich persönlich ein Paukenschlag zu Beginn meines Amtsjahres, ist es doch das erste Sachgeschäft gewesen und nicht unbedingt das Leichteste zu führen.  Mit der neuen Gemeindeorganisation hat Olten eine moderne, auf die Region ausgerichtete Organisation erhalten. Einzig die Frage der Anzahl der Stadträte muss noch an der Urne geklärt und gelöst werden. Weiter ist es um die Neuorganisation der Abfallbewirtschaftung gegangen. In diesem Zusammenhang muss aber auch die Steuerreduktion durch die Kostenumlagerung und Leistungsreduktion angeführt werden. Wir haben definitiv die Stelle des Leiters Sicherheitsdienste geschaffen. Die Informatikorganisation ist behandelt worden, die Wahl des Stadtschreibers - ein Geschäft, das nicht alle zwei Jahre statt findet - ist vorgenommen worden. Weiter ist die definitive Einführung der Fünf-Tage-Woche an den Oltner Schulen beschlossen und die neue Geschäftsordnung des Stadtrates im Zusammenhang mit der neuen Gemeindeorganisation behandelt worden. Zudem ist die Beteiligung an der Schiess-anlage Obererlimoos traktandiert gewesen, ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder das Parlament und das Volk beschäftigt hat und noch weiter beschäftigen wird. Nicht zuletzt ist das Konzept alte Turnhalle Schützenmatte behandelt worden. Zu den aufgezählten Sachgeschäften sind noch viele andere gekommen. Unter anderem haben wir 20 Vorstösse ohne Kleine Anfragen und dringliche Geschäfte aus der Ratsmitte behandelt. Mindestens ebenso viele Vorstösse sind jedoch auch neu eingereicht worden, so dass der Verwaltung und dem Parlament die Arbeit kaum ausgehen wird. Notabene sind im letzten Amtsjahr 8 neue Mitglieder in das Parlament aufgenommen und vereidigt worden. Nebst der Arbeitstätigkeit im Parlament kommen mir aber auch folgende Punkte stellvertretend für das letzte Amtsjahr in den Sinn: 800-Jahr-Feier der Stadt Olten, 800-Meter-Tisch, Schulfest als farbiges Fest unserer Jugend, kirchliche Tage mit einem eindrücklichen Bettagsgottesdienst, Swiss-Inline-Cup, City-Duathlon, Handballweltmeister-schaft der U21, Volksolympiade, alles Anlässe, durch die Olten positiv in der Region und in der Schweiz wahr genommen worden sind. Auf der anderen Seite stehen jedoch aber auch der Wahlbetrug vom April dieses Jahres, Drohung eines Politikers gegenüber Presse und Polizei, verbale Verfehlungen eines Kandidaten im Vorfeld zu den Wiederholungswahlen. Durch diese Verfehlungen hat das Ansehen und das Bild Oltens in der Region und in der Schweiz arg gelitten. Die Verfehlungen, die aber auch das Vertrauen der Oltner Bevölkerung in die lokale Politik tief erschüttert haben. Es liegt jetzt an uns allen, durch Zusammenarbeit und Sachpolitik das Vertrauen zurück zu gewinnen und gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen. Nicht zuletzt steht am Schluss dieses Amtsjahres Fassungslosigkeit und Entsetzen, Schmerz und Elend durch die Terroranschläge in den USA und der schreckliche Amoklauf von heute Vormittag im Zuger Kantonsrat. Die Terrorakte in den USA zeigen auf, dass am Verständnis zwischen den Kulturen gearbeitet werden muss, damit die all die alten Wunden nicht mehr aufbrechen und die Fratze des Terrors zu unserem Alltagsbild mutiert. Es ist uns aber auch schmerzlich in Erinnerung gerufen worden, dass die Probleme der Migration und der Integration nicht gelöst sind. Wir alle sind aufgerufen, zusammen mit der Weltbevölkerung an diesem Problem aktiv mitzuarbeiten.\n\nZum Schluss danke ich dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung, dem Rechtskonsulenten und der Stadtkanzlei. Stadtschreiber Dr. Martin Wey und ab Juli 2001 Markus Dietler und die Stellvertreterin Erika Brunner haben mich mit ihrem Team als Präsident aktiv und mit grossem Engagement untersützt. Allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und des Büros danke ich für die gute Mitarbeit und bitte um Nachsicht, falls sich jemand durch meine Amtsführung ungerecht behandelt gefühlt hat. Ich danke aber auch allen Vereinen, Verbänden, Institutionen, Firmen und Behörden für die vielen wertvollen und interessanten Begegnungen in meinem Amtsjahr und der Presse für ihre gute und objektive Berichterstattung über die Ratstätigkeit. Ganz zum Schluss danke ich meiner Frau Pascale, meiner Familie und meinen Freunden für die Unterstützung und für das Verständnis im vergangenen Amtsjahr. Ich danke für die Aufmerksamkeit.“\n\nEs folgt Applaus.\n\n-      -       -      -      -\n\nVizepräsident Jürg Walker sagt, es sei üblich, dass der Vizepräsident den abtretenden Präsidenten verabschiede und dabei einige launische, humorvolle Worte von sich gebe. Heute sei jedoch nicht der Tag, an dem dies passend wäre. Man habe die Schlussrede gehört; die Probleme und Ereignisse in der Stadt Olten seien geschildert worden. Es sei auch dargelegt worden, weshalb Beat Loosli in die Geschichte eingehen werde. Er sei am längsten Parlamentspräsident gewesen. Er gehe davon aus, dass es eine Wahlwiederholung nicht mehr geben werde, nachdem dafür gesorgt worden sei, dass jetzt alles korrekt ablaufe. Die verlängerte Amtsperiode sei eine reife Leistung. Problematisch sei gewesen, dass man als Parlamentspräsident einer Stadt, die innert kürzester Zeit so oft in die Schlagzeilen gerate, riskiere, dass man darauf angesprochen werde. So sei er an einer Tagung plötzlich von einer ganzen Reihe von Bundesparlamentariern umringt gewesen und im Mittelpunkt gestanden. Jemand habe Ständerat Rolf Büttiker auf die Ereignisse in der Region Olten angesprochen, worauf er diese Person an den Parlamentspräsidenten verwiesen habe. Aber auch dort habe er uns sicher sehr gut vertreten und verteidigt und gesagt, dass es jemand anders gewesen sei, der dafür bezahlen werden müsse. Er danke Beat Loosli für die geleistete Arbeit. Er habe alle gerecht behandelt und habe nie etwas gemacht, das ihm als böse, schlecht oder sonst als falsch in Erinnerung geblieben sei. Er habe seine Aufgabe wirklich sehr gut ausgeführt, das Jahr sei gut gelaufen und die Anwesenden dankten ihm für die geleistete Arbeit.\n\nEs folgt Applaus.\n\nVizepräsident Jürg Walker überreicht Parlamentspräsident Beat Loosli eine 800-Jahr-Jubiläumsmünze und einen Blumenstrauss für seine Ehefrau.\n\nParlamentspräsdient Beat Loosli bedankt sich herzlich und überreicht den Blumenstrauss seiner Ehefrau.\nEs folgt Applaus.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli weist darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung ein Apéro im Foyer stattfinden werde, zu dem er auch alle Gäste und die Presse herzlich einlade. Um 20.15 Uhr werde die Verschiebung ins Restaurant Felsenburg mit einem Stadtomnibus erfolgen. Dort werde unter anderem die Verabschiedung der austretenden Behördenmitglieder, Stadträtin Madeleine Schüpfer, Ruedi Heutschi und Jost Bitterli, aber auch von 19 Parlamentsmitgliedern vorgenommen. Die konstituierende Sitzung werde am Montag, 22. Oktober 2001 im Ratssaal statt finden. Er rufe auf, an diesem Wochenende die MIO, das grösste Fest auf der rechten Aareseite, zu besuchen. Beat Loosli schliesst die Sitzung um 19.40 Uhr. Es folgt Applaus.\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. September 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 22. Oktober 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n


Bericht und Antrag

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