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text: 2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 15. November 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 24.00 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t49 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann, 3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli, 6. Rahel Kamber Haussener, 7. Thomas Kissling, 8. Trudy Küttel Zimmerli,                   9. Rita Lanz Hasenfratz, 10. Claire Rast Rieder,                   11. Daniel Schneider, 12. Luzia Stocker Rötheli,                       13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser, 16. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Frey,        4. Gerda Hotz, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Daniel Probst,  11. Nancy Savoldelli, 12. Manuela Schluep, 13. Rolf Schmid, 14. Daniel Vögeli, 15. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann,      4. Marco Lauber, 5. Dr. Thomas A. Müller, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer, 5. Paul Zürcher\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nDr. Roland Plattner, Rechtskonsulent\n\nFredy Fuchs, Vorsteher Vormundschafts- und Sozialamt\n\nToni Galliker, Personalassistent\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tClara Grob\n\n\n\tVorsitz:\n\tJürg Walker\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n*   1a)\nVereidigung von Parlamentsmitgliedern\n\n2.\nWahl Rechnungsprüfungskommission/Validierung\n\n3. Vormundschafts- und Sozialamt, Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterin, Verlängerung der Befristung um 1 Jahr mit 80%-Pensum/Genehmigung\n\n4. Informatikorganisation, zwei zusätzliche Supporterinnen oder Supporter-Stellen für die Informatikabteilung/ Bewilligung\n\n5.\nPersonalreglement/Genehmigung\n\n** 6.\nParlamentarischer Vorstoss/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n6.1\nPostulat Rita Lanz (SP) betr. besserer Schutz für historisch wertvolle Bausub-stanz/Beantwortung (eingereicht am 28.09.2000/neu traktandiert)\n\n*\nErweiterung der Traktandenliste\n\n**\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Jürg Walker begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\nvom 15. November 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 6\n\nVereidigung von zwei Parlamentsmitgliedern\n\nDie an der letzten Sitzung nicht anwesenden Parlamentsmitglieder Gerda Hotz und Caroline Wernli Amoser sind noch zu vereidigen. Parlamentspräsident Jürg Walker verliest die Eidesformel:\n\n„Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nDie zwei Parlamentsmitglieder Gerda Hotz und Caroline Wernli Amoser sprechen hierauf:\n\n„Ich gelobe es“.\n\nSomit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilungen\n\nProtokollgenehmigungen\n\nDas Büro hat die Protokolle vom 10. Mai, 28. Juni und 06. September 2001 am 29. Okto-ber 2001 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nTerminplan 2002\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, mit der Einladung sei der Entwurf des Terminplans zugestellt worden. Der Terminplan sei vom Büro genehmigt worden.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 27. September 2001 folgendem Geschäft zugestimmt:\n\nWerkhof Neubau/Projektierungskredit\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 2. Oktober 2001 und die Referendumsfrist ist am 31. Oktober 2001 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist.\n\n*         *          *\n\nvom 15. November 2001\nAkten-Nr. 16/11, 57/12\nProt.-Nr. 7\n\nRechnungsprüfungskommission, Wahl/Validierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.\n\nNach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (15. Oktober 2001, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:\n\nListe SP:\n\n-  Füzi Stefan, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29\n\n-  Meyer Markus B., Kaufmann, Krummackerweg 23\n\n-  Roberti Dr. Aristide, Fürsprech und Notar, Paul-Brandstrasse 14\n\nListe FdP:\n\n-  Annaheim Heinz, EDV-Analytiker, Langhagstrasse 17\n\n-  Furter Peter, Account-Manager, Bleichmattstrasse 41\n\n-  von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33\n\nListe CVP:\n\n-  Grob Roland, Technischer Angestellter, Burgweg 30\n\nGemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.\n\nFeststellung:\n\n1.\nDas Stadtpräsidium hat am 15. Oktober 2001 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.\n\n2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungs-prüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zustandekommen stiller Wahlen am 23. Oktober 2001 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.\nDie Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 15. Oktober 2001 werden wie folgt validiert:\n\n\nEs sind gewählt:\n\n-  Füzi Stefan, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29\n\n-  Meyer Markus B., Kaufmann, Krummackerweg 23\n\n-  Roberti Dr. Aristide, Fürsprech und Notar, Paul-Brandstrasse 14\n\n-  Annaheim Heinz, EDV-Analytiker, Langhagstrasse 17\n\n-  Furter Peter, Account-Manager, Bleichmattstrasse 41\n\n-  von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33\n\n-  Grob Roland, Technischer Angestellter, Burgweg 30\n\n2.\nDie Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadt-präsidenten ins Amt gesetzt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt.\n\n\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nDie Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 15. Oktober 2001 werden wie folgt validiert:\n\n\nEs sind gewählt:\n\n-  Füzi Stefan, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29\n\n-  Meyer Markus B., Kaufmann, Krummackerweg 23\n\n-  Roberti Dr. Aristide, Fürsprech und Notar, Paul-Brandstrasse 14\n\n-  Annaheim Heinz, EDV-Analytiker, Langhagstrasse 17\n\n-  Furter Peter, Account-Manager, Bleichmattstrasse 41\n\n-  von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33\n\n-  Grob Roland, Technischer Angestellter, Burgweg 30\n\n2.\nDie Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadt-präsidenten ins Amt gesetzt.\n\nvom 15. November 2001\nAkten-Nr. 18/10\nProt.-Nr. 8\n\nVormundschafts- und Sozialamt, Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter mit Befristung bis 31.12.2001, Verlängerung der Befristung um 1 Jahr mit 80-Prozent-Pensum/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nEntgegen den Erwartungen haben die vom Vormundschafts- und Sozialamt der Stadt Olten bearbeiteten Fallzahlen in der letzten Zeit trotz Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht ab-, sondern tendenziell eher zugenommen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament daher, eine im November 1998 befristet bewilligte Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter um ein weiteres Jahr zu verlängern, allerdings mit einem von 100 auf 80 Prozent reduzierten Pensum. Das Jahr soll dazu dienen, mit externer Unterstützung die administrativen Arbeitsabläufe, aber auch die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes zu überprüfen, so dass nach Ablauf dieser Frist definitiv über die Zukunft der betreffenden Stelle entschieden werden kann. \n\n1.  Ausgangslage\n\nDas Gemeindeparlament hatte an seiner Sitzung vom 5.11.1998 (Prot.-Nr. 39) eine 100%-Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter auf zwei Jahre befristet bewilligt. Die Bewilligung beruhte auf einer Erhebung der zu bearbeitenden Falldossiers (Basis: Zunahme des Arbeitsvolumens von 1994 bis 1.9.1998) im Vormundschafts- und Sozialamt. Die Befristung war am 31.3.2001 abgelaufen. Am 5.2.2001 hat der Stadtrat der Verlängerung der Befristung bis vorläufig 31.12.2001 zugestimmt (Prot.-Nr. 35). \n\nDie Inhaberin der bis 31.12.2001 befristeten Stelle als Sozialarbeiterin, Frau Ursula Regli, wurde vom Stadtrat an der Sitzung vom 13.8.2001 per 1.1.2002 als Nachfolgerin des infolge Pensionierung per 30.11.2001 austretenden Herrn Fritz H. Hörger angestellt. Dabei wurde diese Stellenbesetzung mit einem Moratorium von 1 Monat belegt.\n\n2.  Aktuelle Situation/Arbeitsbelastung \n\n2.1 Entwicklung der Fallzahlen\n\n\nDie Entwicklung der Fallzahlen (siehe Beilage) zeigt eine Zunahme der Sozialhilfefälle bis 1999 auf 552 Klientendossiers. Die Sozialhilfefälle haben im Jahre 2000 mit noch 526 Klientendossiers erstmals seit 1990 leicht abgenommen. Eine Zunahme von 345 Falldossiers im Jahre 1999 auf 374 im Jahre 2000 gab es dagegen bei den vormundschaftlichen Massnahmen. \n\nDer wirtschaftliche Aufschwung hat (noch) nicht zum erwarteten Rückgang bei den Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe infolge Arbeitslosigkeit geführt. Den Medien war zu entnehmen, dass die Fallzahlen in der Sozialhilfe im Jahre 2000 in den Grossstädten teilweiseleicht abgenommen, in den kleinen und mittleren Städten jedoch eher weiterhin zugenommen haben. Die bei der Arbeitslosenkasse Ausgesteuerten werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr als Arbeitslose geführt. Viele dieser meist beruflich schlecht qualifizierten und oft gesundheitlich angeschlagenen Personen wurden und werden noch weiterhin zu Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern. Gerade für diese Personen ist es schwierig, wieder eine existenzsichernde Anstellung zu finden. \n\nDie Fälle im Sozial- und Vormundschaftsbereich sind in den letzten Jahren zudem spürbar komplexer geworden. Die intensiven Abklärungen, Beratungen und Besprechungen verlangen einen erhöhten Zeitaufwand. Sie können zwar langfristig zu Einsparungen führen; aktuell ist indessen in diesem Bereich eine weitere Rationalisierung des Arbeitsablaufes nicht möglich. In den Fallzahlen nicht enthalten ist der Zeitaufwand für die Bearbeitung von Anträgen zum Bezug von Sozialhilfeleistungen respektive für die Errichtung vormundschaftlicher Massnahmen, welche aufgrund durchgeführter Abklärungen negativ beantwortet werden mussten. \n\n2.2 Individuelle Zielsetzungen\n\nDie gemäss Tätigkeitsprogramm 2000 eingeführten individuellen Zielsetzungen für alle Sozialhilfebeziehenden sind mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden. Durch die individuellen Fallbetrachtungen ist jedoch als Hilfe zur Selbsthilfe eine gezieltere Resozialisierung – insbesondere über Arbeitseinsätze in den Sozialwerkstätten Oltech und Sprungbrett oder bei dauernder Invalidität über die Invalidenversicherung – möglich. Durch diese Massnahme kann letztlich bei der Sozialhilfe gespart werden. \n\n2.3 Zusatzbelastungen im Asylbereich\n\nDie Gemeindesozialämter sind auch im Asylbereich in der Betreuung und im komplizierten Abrechnungswesen stärker gefordert als vor einigen Jahren. Auch wenn die neuen Aufnahmekontingente zurückgegangen sind, nimmt die Zahl der zu betreuenden Asylsuchenden nur langsam ab. In diesem Bereich muss die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der Flüchtlingsfürsorge vermehrt auch Aufgaben des Bundes respektive des Kantons übernehmen. Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit anerkannter Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung muss das Sozialamt zur Zeit zusätzliche Betreuungsdossiers übernehmen. Die Zahl der im Asylbereich zu betreuenden Dossiers beträgt per 30.9.2001 61 (Asyl 52/ Anerkannte Flüchtlinge 9). \n\n2.4 Kindesschutz\n\nIm Bereich Kindesschutz (Kindesmisshandlungen und -missbrauch) haben die zu bearbeitenden Fälle im Vormundschaftsbereich in den letzten Monaten stark zugenommen. Schwierige, zeitaufwändige Abklärungen und Besprechungen mit den involvierten Familien und sofern möglich mit den Kindern und den Institutionen sind in diesem sehr sensiblen Bereich die Folge. \n\n2.5 Zunahme der Klientschaft mit psychischen Leiden (Schizophrenie, schwere Depressionen, etc.)\n\nAuch die Klientschaft mit psychischen Leiden ist steigend. Diese Leute sind sich ihrer Krankheit oft nicht bewusst. Eine Zusammenarbeit mit ihnen ist oft schwer und nur mit grossem Zeitaufwand möglich. Da diese Klientschaft oft auch grosse Probleme mit ihrer Umgebung hat, sind häufige Wohnungskündigungen die Folge. Das Finden neuer Wohnungen\n\nfür diese Leute ist für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oft eine zeit- und nervenaufreibende Aufgabe.\n\n2.6 Abgabe von vormundschaftlichen Mandaten an private Vormünder\n\nZur Zeit werden 55 Mandate von privaten Vormündern geführt. Eine Abgabe von Mandaten an private Vormünder ist insbesondere bei Altersbeistandschaften oft eine geeignete Entlastungsmassnahme für das Amt. Da die Führung von Altersbeistandschaften auch mit einer Rechnungsführung verbunden ist, können für solche Aufgaben nur finanziell versierte Personen in Frage kommen. Die Erfahrung zeigt, dass die Rechnungskontrolle – welche durch das Vormundschaftsamt erfolgen muss – in diesen Fällen oft mit einem sehr grossen zeitlichen Aufwand verbunden ist. \n\n2.7 Normen/Vergleichszahlen betreffend Anzahl Klientendossiers pro Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter\n\nEine Anfrage bei den Fachverbänden hat ergeben, dass zur Zeit noch keine verbindlichen Normen betreffend Anzahl Klientendossiers für Sozialarbeitende bestehen. Die Belastung der verschiedenartigen Fälle ist sehr unterschiedlich. Die Vereinigung Schweizerischer Amtsvormundinnen und Amtsvormunde (VSAV) ist zur Zeit am Ausarbeiten von möglichen Kennzahlen. \n\nIn einem Bericht der Berner Zeitung vom 13.6.2001 über das Vormundschaftsamt der Stadt Bern spricht die BZ von einem bedenklichen Rekord für Bern, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 90 Fällen pro 100-Prozent-Pensum landesweit die höchste Fallbelastung aufweisen. Dabei wurden auch die komplexer gewordenen Fälle angesprochen. Im Jahr 2000 gab es in Bern über 2600 Massnahmen; 1600 davon wurden von der Amtsvormundschaft der Stadt Bern mit 33 Stellen bewältigt. In der Stadt Bern wird die Amtsvormundschaft und das Sozialamt getrennt geführt.\n\nIm Vormundschafts- und Sozialamt Olten wurden im Jahre 2000 900 Falldossiers (ohne Asyldossiers) mit 12,7 Stellen (inklusive administrativem Personal und Leitung) bewältigt. Dabei ist zu erwähnen, dass Peter Baschong neben der Leitung der Direktion, welche auch noch die Abteilung Sozialversicherungsamt umfasst, auch als Sekretär der Vormundschaftsbehörde amtet.\n\nEin Vergleich mit den Städten Solothurn und Grenchen zeigt auf, dass in Solothurn mit 9,7 Stellen 610 Falldossiers und in Grenchen mit 11,5 Stellen 734 Falldossiers bearbeitet wurden.\n\n2.8 Einsparungen durch organisatorische Umstellungen / Studie Dr. Keller (1995/1996)\n\nIm Jahre 1995/1996 wurde die Direktion Soziales durch die Unternehmensberatungsfirma Dr. H. Keller & Associates, St. Gallen, überprüft. Die Sollvorschläge im organisatorischen Bereich wurden im Vormundschafts- und Sozialamt eingeführt. Die Unternehmensberatungsfirma hat aufgrund der per Stichdatum 31.12.1994 erfassten 580 Falldossiers (352 in der Sozialhilfe inklusive Asyl und 228 im Bereich Vormundschaft) einen Personalbestand von 11,60 Stellen als unbedingt notwendig erachtet.\n\nPer Stichdatum 30.9.2001 wurden im Vormundschafts- und Sozialamt mit einem Personalbestand von 12,7 Stellen, inklusive der bis 31.12.2001 befristeten Stelle, 703 Falldossiers geführt (373 in der Sozialhilfe inklusive Asyl und 330 im Bereich Vormundschaft). Dies entspricht, auf der Basis der Studie Dr. Keller gerechnet, einer Zunahme von 123 Falldossiers, welche mit zusätzlich 110 Stellenprozenten bewältigt werden.\n\n2.9 Gefahrenpotential / Psychische Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\n\nOffene und versteckte Drohungen seitens der Klientschaft in den Bereichen Vormundschaftswesen, Sozialhilfe und Asylwesen stellen ein reales Gefahrenpotential dar. Diese Tatsache ist ernst zu nehmen und verlangt nach Gegenmassnahmen. So z.B. können Gespräche mit gewissen Klienten nur noch in Anwesenheit von zwei Personen geführt werden, was einen nicht zu unterschätzenden zeitlichen Mehraufwand bedingt. Auch die psychische Belastung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gross. Ein ”Abfertigen oder Nichtanhören” dieser Klienten kann für die Mitarbeitenden des Amtes und auch anderer Amtsstellen verheerende Auswirkungen haben. \n\n2.10 Fazit und Ausblick\n\nEs gibt noch weitere Argumente, die für eine Verlängerung der befristeten Stelle sprechen. So hat sich die Behandlung von IV-Anträgen durch die kantonale IV-Stelle weiter verzögert. IV-Abklärungen bis zum Entscheid können heute gut 2 bis 3 Jahre dauern (früher 1 bis 2 Jahre). Bis zur ersten IV-Zahlung müssen die betroffenen Personen in der Regel durch das Sozialamt unterstützt respektive bevorschusst werden. Auch bei der Behandlung der Anträge auf Ergänzungsleistung ist die Entscheiddauer von durchschnittlich 2 bis 3 Monaten auf 9 bis 12 Monate angestiegen. Diese Personengruppe muss deshalb länger als früher vom Sozialamt betreut und bevorschusst werden. Durch das lange Warten sind die Personen oft niedergeschlagen und laden dabei teilweise ihren Frust über die Amtsstellen beim Sozialamt ab.\n\nZusätzliche Aufgaben im Bereich Prämienverbilligung belasten die Administration. Für die unterstützten Personen werden die Krankenkassenprämien im Zusammenhang mit einem Pilotprojekt des Kantons über das Sozialamt bezahlt. Aber auch die Abgabe von Bundesaufgaben an Kanton und Gemeinden im Asylbereich belasten die Sozialämter und bedingen für die zuständigen Personen zusätzliche Kenntnisse in der rasch wechselnden Asylgesetzgebung. \n\nSchliesslich darf man nicht vergessen, dass das Sozialamt für viele Menschen die letzte von vielen vorher angefragten öffentlichen oder privaten Institutionen ist, an welche sie sich mit ihren Problemen wenden können.\n\nFazit: Eine Kürzung des Stellenetats um 100 Prozent im jetzigen Zeitpunkt würde einem Qualitätsabbau in der Arbeit entsprechen. Dabei könnten die Falldossiers nicht mehr wie bisher zielgerichtet bearbeitet und kontrolliert werden. Die im Sozialhilfegesetz sowie – im Falle der vormundschaftlichen Mandatsträgerinnen und -träger – im Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Aufgaben könnten teilweise nicht mehr vollständig erfüllt werden. Aufgrund der weiterhin angespannten Stellensituation beim Vormundschafts- und Sozialamt muss die auf den 1.1.2002 frei werdende Stelle deshalb zwingend für ein Jahr wiederbesetzt werden, sobald dies der ausgetrocknete Stellenmarkt erlaubt. Hingegen zeigt sich der Stadtrat bereit, das Pensum angesichts der angespannten Finanzsituation von heute 100 auf 80 Prozent zu kürzen.\n\nIm Hinblick auf das per Anfang 2002 einzuführende neue Buchhaltungs- und Fallführungsprogramm und das zu erstellende Organisationsreglement der Direktion werden unter Einbezug des Controllings die administrativen Arbeitsabläufe laufend überprüft. Das Jahr, um welches die befristete Stelle verlängert wird, soll zudem dazu dienen, die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes bis Ende Juni 2002 mit externer Unterstützung zu überprüfen, so dass nach Ablauf des Jahres definitiv über die Zukunft der betreffenden Stelle entschieden werden kann. Der entsprechende Überprüfungsbericht ist der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu bringen.\n\n3. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Stelle Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter ist in der Lohnklasse 12 mit (bei einem 80-Prozent-Pensum) einem Minimum von Fr. 55'897.--  und einem Maximum von Fr. 77‘913.-- eingereiht. Dazu kommen allfällige Familien- und Kinderzulagen sowie rund 18 Prozent für Sozialleistungen.\n\nBeschluss:\n\n1.  Die Befristung der per 1.1.2002 frei werdenden Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter wird um ein Jahr ab Stellenantritt verlängert. Das Pensum wird von 100 auf 80 Prozent reduziert.\n\n2.  Die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes sind bis Ende Juni 2002 mit externer Unterstützung zu überprüfen. Der entsprechende Überprüfungsbericht ist der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu bringen.\n\n3.  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Daniel Probst. Die GPK habe diesem Geschäft mit 7 : 0 Stimmen zugestimmt. Es sei für gut befunden worden, dass im Beschluss ein Bericht verlangt werde. Dies sei eine Neuigkeit. Bisher sei viel davon gesprochen worden, jetzt sei es sogar im Beschluss enthalten. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Bericht kommen werde. Dies sei sehr positiv aufgenommen worden.\n\nStadtrat Peter Schafer erläutert, es gehe bei dieser Vorlage um eine Verlängerung der Befristung einer 80%-Sozialarbeiterinnen- oder Sozialarbeiterstelle um ein Jahr. Wie aus dem Bericht und Antrag ersehen werden könne, sei die Stelle bereits seit zweieinhalb Jahren befristet. Man sei dazumal davon ausgegangen, dass die Sozialhilfefälle mit zunehmender Konjunktur stark abnehmen würden. Dies sei nicht eingetroffen. Die Fälle bei der Sozialhilfe seien zwar im Jahre 2000 von 552 auf 526 Fälle leicht gesunken. 2001 sei jedoch eher wieder mit einer erneuten Zunahme zu rechnen. Die Fälle nähmen auch an Komplexität zu. Die Folge davon seien intensivere Abklärungen sowie mehr Beratungen und Besprechungen. Auch die Klientel habe sich etwas gewandelt. Es gebe mehr psychisch angeschlagene Personen und auch die Gewaltbereitschaft der Klientel nehme zu. Gerade dies bereite ihnen sehr grosse Sorgen. Die Sozialhilfe sei gesetzlich festgelegt. Es hätten alle Anspruch darauf, die gewisse Anforderungen erfüllten. Ihr Motto sei Hilfe zur Selbsthilfe. Es werde versucht, diesen Personen möglich zu rasch ermöglichen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Dazu würden seit einem Jahr Zielvereinbarungen erstellt. Diese seien selbstverständlich auch wieder aufwendig. Ein gewisses Resultat könne jedoch gemessen werden. Wenn ein neuer Klient auf das Sozialamt komme, müsse zuerst ein Formular ausgefüllt werden. Spätestens damit fange die Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an. Je genauer sie es prüfen könnten, desto weniger Geld fliesse aus der Stadtkasse, weil meistens verschiedene Sozialversicherungen einbezogen werden könnten und die Kosten übernehmen müssten. Es sei überhaupt nicht so, dass mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr Geld verteilten, sondern es fliesse ganz im Gegenteil weniger Geld, weil die Anträge auf Sozialhilfe besser überprüft werden könnten. Bei den vormundschaftlichen Massnahmen hätten die Fallzahlen im Jahr 2000 sogar von 345 auf 374 Fälle zugenommen. Auch hier sei die Komplexität der Fälle weiter gestiegen. In diesem Zusammenhang müsse leider gesagt werden, dass Kindsmisshandlungen und Kindsmissbrauch in den letzten Monaten übermässig zugenommen hätten. Er denke, die Anwesenden könnten sich vorstellen, wie zeitaufwendig ein solcher Fall in diesem sensiblen Bereich sein könne. Im Vergleich mit den Sozial- und Vormundschaftsämtern Solothurn und Grenchen stehe das Sozial- und Vormundschaftsamt Olten auch mit der befristeten Stelle am besten da. Dies heisse, wir hätten mehr Fälle pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter als Solothurn und Grenchen. Die Direktion Soziales habe bereits aus Goodwill den Stellenetat von 100 auf neu 80 % heruntergesetzt. Eine weitere Kürzung des Stellenetats im jetzigen Zeitpunkt würde einen Qualitätsabbau der Arbeit bedeuten und damit höhere Ausgaben der Stadt zur Folge haben. Die Direktion Soziales sei bereit, zusammen mit der Einführung eines neuen Buchhaltungs- und Fallführungsprogramms einer Ausarbeitung eines neuen Organisationsreglements und unter Einbezug des Controllings, damit die Motion Bättig auch gerade behandelt werden könne, die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Sozial- und Vormundschaftsamtes zu überprüfen. Dazu werde externe Unterstützung benötigt. Der entsprechende Überprüfungsbericht werde der GPK zur Kenntnis gebracht. Nach Abschluss der Überprüfung werde definitiv über die Zukunft dieser Stelle entschieden. Aufgrund dieser Erwägungen bitte der Stadtrat, dem Beschlussesantrag zuzustimmen und diese Stelle für ein weiteres Jahr zu beschliessen.\n\nCaroline Wernli Amoser meint, es werde kaum erstaunen, dass die SP-Fraktion die Weiterführung der SozialarbeiterInnen-Stelle unterstütze. Nicht ganz nachvollziehbar sei für ihre Fraktion eine weitere Befristung, umso mehr wenn dem Personalreglement, auf das man heute auch noch zurückkomme, entnommen werden könne, dass eine Befristung einer Stelle maximal ein Jahr dauern solle. Nett fänden sie, dass die befristete Stelle sogar noch von 100 auf 80 Stellenprozente reduziert werde, obwohl die aufgeführten Fallzahlen eigentlich eine andere Schlussfolgerung zuliessen. Fallzahlen seien sicher wichtige Messkriterien, doch dürfe dabei nicht vergessen werden, dass auch die Probleme der Hilfe suchenden Personen immer komplexer würden. Dies mache zwar die Arbeit für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter immer wieder von Neuem spannend, doch benötige die einzelne Kundin oder der einzelne Kunde heute oft mehr Zeit als früher. Dies könne auch dem Bericht entnommen werden, wenn auf der Basis der Studie von Herrn Dr. Keller aus dem Jahre 1996 die Zahlen verglichen würden. Dann wären zu den beantragten 80 % weitere 30 % notwendig. Eher Mühe hätten sie mit der angekündigten Wiederüberprüfung, liege doch die letzte erst fünf Jahre zurück. Dies werde auch wieder Geld kosten. Sie frage sich, was man sich davon erhoffe: Schwindende Fallzahlen, kürzere Abklärungszeiten bei der IV und so schnellere Abschlussmöglichkeiten auf der Sozialhilfe, ein anderes Sozialhilfegesetz, weniger Erziehungsprobleme oder weniger Gewalt in der Familie. Wie jemand in der SP-Fraktion so schön gesagt habe, sei das Problem bei dieser Arbeit, dass die armen Leute auch nächstes Jahr noch arm sein würden und deshalb nicht abgelegt werden könnten. Anstatt die Tatsachen ständig zu überprüfen, wären auch Innovationen möglich. Der Stadtrat könnte einmal über die Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen bzw. Schulsozialarbeiterinnenstellen sprechen, um so der zunehmenden Problematik auf den Pausenplätzen etwas entgegen zu setzen. Wie auch immer sei die Stelle, um die es in der Vorlage gehe, sicher nötig, befristet oder nicht.\n\nRolf Schmid spricht namens der FdP-/JL-Fraktion. Sie hätten nur mit einer äusserst knappen Mehrheit beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Diesem Entscheid sei eine sehr heftige Diskussion voraus gegangen, in der insbesondere Unmut darüber geäussert worden sei, wie die Stellenplanung in der Vormundschafts- und im Sozialamt vor sich gehe. Wenn man sich kurz erinnere, wisse man, dass der Stellenaufbau im Vormundschafts- und Sozialamt in den letzten Jahren kontinuierlich und immer häppchenweise vor sich gegangen sei. Dadurch hätten sie den Eindruck erhalten, es handle sich hierbei um eine „Salamitaktik“. Zuerst würden Stellen provisorisch geschaffen, dann verlängert und schliesslich definitiv in den Stellenplan über-nommen. Der Beweis: Am 14. Dezember 1995 sei eine Stelle auf drei Jahre befristet bewilligt worden, am 5. November 1998 sei sie in ein Definitivum umgewandelt worden. Gleichzeitig sei eine neue provisorische Stelle geschaffen worden und man sei heute dabei, sie zum zweiten Mal zu verlängern. Man dürfe also davon ausgehen – wenn er die SP anhöre insbesondere – dass Ende 2002 der Antrag erwartet werden dürfe, dass die Stelle definitiv in den Stellenplan aufgenommen werden solle. „Gouverner c’est prévoir“ habe der Präsident an der ersten Sitzung ins Stammbuch geschrieben. Daran möchten sie sich halten. Dies sei jedoch mit einer solchen Vorlage sehr schwierig. Die FdP-/JL-Fraktion nehme sich dem Thema Sozialpolitik in der Stadt Olten an, weil sie der Meinung sei, es herrsche Handlungsbedarf. Es brauche aber eine umfassende und politische Willensbildung und entsprechende Konzepte. Bevor wieder eine provisorische Stelle verlängert werde, sei es gerade im Hinblick auf die in der neuen Gemeindeordnung postulierte wirkungsorientierte Verwaltungsführung wichtig, sich zuerst einige zentrale Fragen zu stellen und diese auch zu beantworten. Es stelle sich die Frage, welche Leistung das Vormundschafts- und Sozialamt wirklich erbringen solle. Es sei bekannt, dass einiges durch das Gesetz vorgegeben sei. Sie würden jedoch gerne den Spielraum kennen. Weiter solle definiert werden, wie die Wirkung der zu erbringenden Leistungen erhöht werden und welche zusätzlichen Massnahmen allenfalls ergriffen werden könnten. Sie möchten wissen, welche Aufgaben in den nächsten Jahren auf dieses Amt zukommen und welche weg-fallen würden, ob die Abläufe im Vormundschafts- und Sozialamt wirklich effizient und optimal organisiert seien und weshalb die Kosten pro Sozialfall in der Stadt Olten höher seien als in Solothurn und Grenchen. Es solle überlegt werden, was dagegen unternommen werden könne. Ein weiterer Punkt sei die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen - er denke insbesondere an die Sozialwerkstätte – und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden der Region. Bevor diese Fragen nicht schlüssig beantwortet seien, mache es aus der Sicht der FdP-/JL-Fraktion keinen Sinn, die Kapazitäten und damit auch die Kosten im Vormundschafts- und Sozialamt zu erhöhen. Sie möchten zuerst wissen, wohin es gehe. Er weise darauf hin, dass auch in der letzten Debatte zu diesem Thema Frau Schelbert aufgefordert habe, zwischen Wünschbarem und absolut Notwendigem zu unterscheiden. Dies sei jedoch etwas schwierig, wenn die vorliegenden Informationen die alleinige Grundlage seien bzw. werde die Frage nach dem Wohin gar nicht wirklich gestellt. Bereits seit längerem und auch in den letzten Beratungen sei ein Bericht in Aussicht gestellt worden, der die Tätigkeiten, die Organisation und die Abläufe im Vormundschafts- und Sozialamt grundsätzlich überprüfen sollte. Es werde in diesem Antrag wiederholt. Die FdP-/JL-Fraktion könne die Hinhaltetaktik nicht länger akzeptieren. Der Überprüfungsbericht müsse jetzt auf den Tisch. Sonst fahre man ewig mit der „Pflästerlipolitik“ weiter. Sie erachteten dies als unverantwortbar. Der Überprüfungsbericht müsse einen klaren Benchmark und Vergleiche mit anderen Städten, die im Sozialbereich gut arbeiteten, zeigen. Er müsse aufzeigen, welche Leistungen das Vormundschafts- und Sozialamt für wen und wie erbringe. Anschliessend müsse das Parlament ‑ nicht die GPK - den Rahmen der Sozialarbeit in der Stadt Olten festlegen können. Die Notwendigkeit des Berichts werde im Antrag ausdrücklich festgehalten. Sie seien der Meinung, der Bericht müsse rasch kommen und es brauche dafür nicht ein ganzes Jahr. Der Bericht solle klare Ziele haben: Eine effiziente Vormundschaftsbehörde und ein effizientes Sozialamt in der Stadt Olten, damit die provisorische Stelle, um die es heute gehe, nicht mehr nötig sei. Das Ziel dürfe nicht sein, dass die vorgesehene provisorische Stelle zu einer definitiven gemacht werde. Sie seien überzeugt, dass Herr Schafer und sein Team die notwendige Effizienzsteigerung erreichen würden. Sie seien sich der aktuellen und grossen Herausforderung bewusst, vor der das Vormundschafts- und Sozialamt stehe, gemeinsam mit anderen Organisationen im Sozialwesen der Stadt Olten. Sie respektierten und verdankten die von den in diesem Amt tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleisteten Arbeiten. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag und keine einfache Arbeit in unserer Stadt. Deshalb habe die FdP-/JL-Fraktion knapp Eintreten auf die Vorlage beschlossen und werde in der Detailberatung entsprechende Vorschläge zur Korrektur unterbreiten.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, die CVP-Fraktion stimme dem Beschlussesantrag des Stadtrates zu, möchte allerdings in Abänderung von Punkt 2 wie die freisinnige Partei, dass der Bericht, der erstellt werde, dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Sie hätten sich eingehend mit der Vorlage befasst und seien von Herrn Baschong gut informiert worden. Sie hätten einen guten Einblick in die Arbeiten des Vormundschafts- und Sozialamtes erhalten. Sie hätten aber auch die Möglichkeit gehabt, weitere Informationen zu holen. Er persönlich habe dies getan. Er habe in der Personalzeitung vom Juni 2001 sehr interessante Aspekte gefunden. Herr Fuchs habe dort anfänglich etwas provokativ geschrieben, was vom Vormundschafts- und Sozialamt gehandelt werde: „Schaut, wer sich im ersten Stock wieder herumtreibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSA haben wahrscheinlich eine Umsatzbeteiligung. Jeder, der nicht arbeiten will, geht einfach auf das Sozialamt. Dort wird er mit offenen Armen empfangen. Auf dem VSA werden unsere Steuergelder verbraucht.“ Er sage deutlich, dass sich Herr Fuchs rein provokativ so geäussert habe. Wenn man weiter lese, stosse man auch auf anderes. Zu den Zahlen: Man wisse, dass die landläufige Meinung, wie sie hier umschrieben sei und die vielerorts herrsche, sei, dies komme natürlich durch das viele Geld, das für die soziale Wohlfahrt ausgegeben werde. Es seien in unserer Stadt zehn Millionen Franken – dies sei recht happig- die sich an der Ausgabenrangliste an der zweiten Stelle befänden. Nur die Bildung befinde sich mit sechzehn Millionen Franken noch weiter oben. Die Zunahme in den letzten Jahren sei enorm. Allein von 1990 bis ins Jahr 2000 habe die Zunahme 4,8 Millionen Franken betragen. Herr Fuchs habe heute nicht nur die landläufige Meinung vertreten, ganz im Gegenteil: Er habe begründet, weshalb das Geld gebraucht werde. Er habe aufgeschrieben, was das Sozialamt alles mache: Bevorschussung von Stempelgeldern, Bevorschussung IV/EL, ausgesteuerte Arbeitslose, Betreuung von allein erziehenden Müttern, Working poors. Wenn man den Bericht lese, komme man gleichwohl zur Kenntnis, dass das Sozialamt Geld benötige. Er habe folgende These aufgestellt: „Ohne adäquate Betreuung und Unterstützung der Armen und Ärmsten kann unsere Gesellschaft nicht richtig funktionieren, wird der Fortschritt behindert“. Er denke, die meisten Politiker könnten dies unterschreiben. Auch die CVP. Allerdings erlaube er sich, das Wort „adäquat“ zu beleuchten. Adäquat bedeute angemessen. Man müsse hie und da schon staunen, wo das Geld ausgegeben werde. Zum Beispiel bei der städtischen AHV-Zusatzversicherung. Wenn man diese genauer betrachte – man habe in den letzten Jahren Gelegenheit dazu gehabt – sehe man, dass 49 Oltnerinnen und Oltner mit einem Vermögen von über Fr. 40'000.— von städtischen Ergänzungsleistungen profitierten. Er wolle nicht die Volksabstimmung vom Februar 2000 in Zweifel ziehen. Das Volk habe gegen die Auflösung dieses Reglements gestimmt und sie akzeptierten dies auch voll und ganz. Doch vor, während und nach der Abstimmung sei ganz klar gesagt worden, dass das Reglement mindestens angepasst werden müsse. Stadtrat Ruedi Heutschi habe eine Vorlage unterbreitet, die aber vor allem unter sozialdemokratischer Führung Schiffbruch erlitten habe. Das Sparpotential aus dieser Vorlage wären allein Fr. 200'000.— gewesen. Heute werde von einem ganz anderen Betrag gesprochen. Er habe dies nur einflechten wollen, damit gesehen werde, dass Geld gespart werden könne und dies auch dort, wo es nicht so sehr schmerze. Trotzdem stimme die CVP gerade auch wegen des Personals und der Führung der Vorlage zu. Auch sie hätten darüber diskutiert, ob ein halbes Jahr genüge, bis der Bericht vorliegen werde. Sie seien aber auf Anregung von Herrn Baschong der Meinung, dass es für eine neue Mitarbeiterin oder einen neuen Mitarbeiter eine gewisse Einarbeitungszeit brauche und dass ein halbes Jahr wenig bringe. Deshalb stimme die CVP zu und werde den Abänderungsantrag, dass der Bericht dem Parlament vorgelegt werden solle, stellen. Er möchte mit dem Dank an die Personen, die sich in diesem sehr schwierigen Amt für unsere Gemeinde einsetzten, abschliessen.\n\nDoris Engeler Meyer äussert sich wie folgt: Dem Bericht und Antrag des Stadtrates könne entnommen werden, dass die Arbeitsbelastung im Vormundschafts- und Sozialamt in letzter Zeit nicht kleiner geworden sei. Insbesondere der Aufwand bei der Bearbeitung von einzelnen Fällen habe sogar tendenziell zugenommen. Diesen Zustand habe auf Anfrage auch der Leiter des Amtes bestätigen können. Im Vergleich mit den Städten Solothurn und Grenchen aus dem Jahre 2000 nehme Olten bei der Produktivität sogar einen Spitzenplatz ein. Gegenüber Solothurn würden in Olten über 11 % mehr Fälle von einzelnen Personen bearbeitet. Selbstverständlich könne daraus nur bedingt ein Schluss gezogen werden, weil nicht alle Fälle den gleichen Arbeitsaufwand erforderten. Sicher könne jedoch daran abgelesen werden, dass auf dem Sozialamt Olten sehr viel Arbeit geleistet werde. Am 5. November 1998 habe das Gemeindeparlament einer befristeten 100 %-Stelle für zwei Jahre zugestimmt. Am 5. Februar 2001 habe der Stadtrat der Verlängerung der Befristung bis Ende 2001 zugestimmt. Im Entwurf des neuen Personalreglements könne unter Artikel 7 Punkt 3 gelesen werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse für längstens ein Jahr zulässig seien. Die Grüne Fraktion sei dafür, von diesem Punkt auch im vorliegenden Fall nicht abzuweichen und die Befristung der Stelle im Vormundschafts- und Sozialamt in ein Definitivum zu überführen. Nicht zuletzt auch deshalb, damit Gewähr bestehe, dass sich qualifizierte Personen auf eine solche Ausschreibung melden könnten. Es gebe leider auch keinen Hinweis dafür, dass diese Fälle in absehbarer Zeit abnähmen. Deshalb erachteten sie es als wichtig, die Stelle in einem 100 %-Pensum zu belassen. Die Grüne Fraktion habe zu diesem Geschäft zwei Anträge ausgearbeitet, die dahingehend lauteten, dass die Befristung dieser Stelle aufgehoben werde und sie bei einem 100 %-Pensum belassen werde.\n\nStadtrat Peter Schafer antwortet, Herr Schmid habe richtig ausgeführt“. Man könne es auffassen wie man wolle: „häppchenweise“, befristet. Vor der auf zweieinhalb Jahre befristeten Stelle sei eine Stelle auf drei Jahre befristet gewesen. Dies habe im Sozialamt Tradition. Man sei immer davon ausgegangen, dass im Falle eines Rückgangs der Fallzahlen eine solche Stelle schneller wieder aufgelöst werden könnte. Die Fallzahlen hätten jedoch zugenommen und es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als die befristete Stelle in ein Definitivum umzusetzen. Leistungen, Spielraum, Wirkung, Überprüfung und Aufgaben seien Stichworte. Er bitte, ihnen die Chance zu geben, die Überprüfung vorzunehmen. Das Parlament werde eine Antwort erhalten und dies werde nicht ein Jahr dauern. Der Bericht solle im Juni vorliegen, in dem die Abläufe enthalten seien und gewisse Punkte respektive die Wirkung überprüft werden könnten. Zu den Kosten: Sie seien höher als in Solothurn und Grenchen. Dies sei im Amt geprüft worden und man habe festgestellt, dass es höchstens aus dem Massnahmenvollzug resultieren könne. In Olten habe es momentan mehr Personen, die sich in Wiedereingliederungsmassnahmen und Sozialisierungen befänden. Dies dauere ein bis zwei Monate und ein Tag in einem solchen Heim koste Fr. 250.— bis Fr. 500.—. Dies sei mehr oder weniger Glücksache. Vielleicht gebe es in Solothurn und Grenchen gerade jetzt etwas weniger solche Personen. Es kämen Kinderschutzmassnahmen dazu. Dies koste Fr. 200.— bis Fr. 500.— pro Tag. Bei einer grösseren Anzahl Personen stiegen diese Zahlen extrem. Allein für den Massnahmenvollzug müssten Fr. 900'000.— pro Jahr ausgegeben werden. Für allfällige Fragen stehe Herr Fredy Fuchs, stellvertretender Leiter der Direktion Soziale Dienste, zur Verfügung. Der Leiter, Herr Peter Baschong, sei ferienhalber abwesend. \n\nDr. Max Pfenninger führt aus, die Hälfte der Anwesenden erinnere sich, dass vor kurzer Zeit seine Interpellation zur Frage der Stellenvermehrung auf dem Sozialamt von Herrn Heutschi beantwortet worden sei. Es sei daraus hervor gegangen, dass in den letzten zehn Jahren jedes Jahr eine Stelle geschaffen worden sei. Im Sozialamt seien zehn Stellen geschaffen worden. Obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Minimum unten sei, seien keine Stellen abgeschafft worden. Im Bericht von Herrn Schafer vermisse er, dass nicht gesagt werde, dass das Sozialamt Olten in der Asylbetreuung, im Krankenkassenwesen der Asyl Suchenden an den Kanton gelangt sei. Dies sei eine Entlastung. Er sei dafür, dass gejammert werde, es gebe immer mehr Arbeit, man sollte jedoch so ehrlich sein, zu sagen, was zur Entlastung beitrage und weniger Arbeit gebe. Herr Heutschi habe in den letzten zehn Jahren, wenn Stellen geschaffen worden seien, jedes Mal versprochen, es werde überprüft, ob die provisorische Stelle noch benötigt werde. Nach seinem Erinnerungsvermögen sei nichts überprüft worden. Der Stadtrat habe im Februar die Verlängerung der Stelle damit begründet, dass „eine eingearbeitete Verweserin“ eine reguläre, frei werdende Sozialarbeiter-Stelle auf Ende dieses Jahres übernehmen könne. Dies sei jetzt der Fall. Nun werde wieder eine neue provisorische Stelle geschaffen. Er habe kein Verständnis für Anträge auf Schaffung einer definitiven Stelle. Der Stadtrat würde sich selber unglaubwürdig machen, wenn er eine Stelle verlängern würde, damit eine Frau, die eingearbeitet sei, ein paar Monate behalten werden könne und ihr eine reguläre Stelle gegeben werden könne und nachher werde einfach wieder eine Stelle geschaffen oder eine provisorische weiter geführt. Dies sei, was sie unter „Salamitaktik“, nicht ganz ehrlich oder schlitzohrig verstünden, wenn man jetzt wieder mit einer neuen Stelle komme, ohne überprüfen zu wollen. Deshalb sei er froh, dass Herr Schafer die Überprüfung dieser Leistungen in seinen Antrag aufgenommen habe und dass die GPK Bericht erhalten solle. Er sei allerdings der Meinung, nicht die GPK, sondern das Parlament hätte das Recht, Bericht zu erhalten. Dies sei ihm während zehn Jahren von Herrn Heutschi versprochen worden. Herr Schafer habe nun dieses Erbe übernommen.\n\nCaroline Wernli Amoser antwortet, sie habe ihre Informationen nur aus der Vorlage. Es stehe jedoch, 1995 und 1996 sei das Departement überprüft worden. Für sie seien seit der letzten Überprüfung nicht zehn Jahre vergangen. Sie hätten eher Mühe, dass jetzt wieder Geld für eine Überprüfung ausgegeben werden solle. Sie könne grundsätzlich schon damit leben. Sie denke einfach, das Resultat werde nicht sein – aufgrund des selbst Erlebten, da sie auch auf diesem Beruf arbeite – dass man feststelle, es gebe wirklich weniger zu tun, als allenfalls von offizieller Seite her aufgeführt werde. Wenn es dies brauche, damit nachher zu den notwendigen Stellen ja gesagt werden könne, nehme sie an, dass sie auch damit leben könnten.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er habe sich über den Bericht und Antrag gefreut, weil er sich wesentlich von vorgängigen Berichten und Antragen unterscheide. Er sei wesentlich differenzierter gewesen, habe Informationen gebracht und offene im Raum stehende Fragen mindestens so weit als möglich beantwortet. Insofern stelle er tatsächlich einen Klimawechsel fest. Er sei froh, dass auch in diesem Ressort ein anderer Wind wehe. Dies sei positiv. Er finde die Überlegungen der FdP. Man sollte überlegen, was es brauche und wohin wir gehen wollten. Bei solch kritischen Geistern erwarte er, dass nicht nur über die „Nasenspitze“ hinaus gedacht werde, sondern schon ins nächste und vielleicht ins übernächste Traktandum. Heute werde auch über den Beamtenstatus diskutiert. Es komme das Geschäft betreffend EDV dazu. Er möchte wissen, ob diese Stellen von freisinniger Seite auch so kritisch hinterfragt würden. Er sei gespannt, wie sie dazu berichten würden. Schliesslich werde - auch von freisinniger Seite - von New Public Management gesprochen. Dies habe positive Aspekte, die er auch teilweise teile. Dazu gehöre, dass dem Stadtrat mehr Führungskraft übergeben werde. Dies bedeute, dass nicht ständig Provisorien verlängert würden, sondern wie es im Reglement stehe, ein Provisorium ein Jahr bestehe, aber nachher fest entschieden werde. Der Stadtrat habe selbstverständlich auch die Möglichkeit, wenn auf einmal „der Onkel aus Amerika“ eine Superstelle schaffe und alle sozial schwierigen Personen in Olten integriere, so dass es viel weniger Arbeit gäbe, speditiv vorwärts zu machen und wesentliche Stellen zu streichen. Leider sei aber von einer Sonderentwicklung nichts zu sehen. Es sei tatsächlich so, dass es ein grosses Gerangel gebe, nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch zwischen den Sozialversicherungsträgern allenthalben und zwischen Bund und Kanton. Leid tragend seien schliesslich die untersten, die Sozialämter auf den Gemeinden, die Personen tragen müssten, die die Invalidenversicherung immer weniger übernehmen wolle. Ihr fehlten Strukturen, Eingliederungsstellen und hier müssten am Schluss die Sozialämter der Gemeinden einspringen. Deswegen sei es an sich richtig, wenn ein Bericht erstellt werde und er sei sehr einverstanden, dass er auch dem Parlament mindestens vorgelegt werde. Man komme nicht umhin, die Stelle auch zu beschliessen. Deshalb hätten sie den Antrag gestellt, die Stelle auf 100 % zu belassen und definitiv zu erklären. Der Stadtrat hätte die Kompetenz für eine neue Überprüfung.\n\nStadtrat Peter Schafer dankt Dr. Cyrill Jeger für das Lob. Wenn es so wichtig sei, dass der Bericht ins Parlament komme, unterstütze er dies. Sie wollten nichts verbergen, sich öffnen und könnten sicher zustimmen.\n\nBeat Loosli meint, man habe viel gehört. Er denke, es seien sich fast alle einig, dass das Amt überprüft werden müsse. Dazu gehöre auch das Stichwort wirkungsorientierte Verwaltung. Er sei überzeugt, dass man noch einige Male darauf zurück kommen werde. Dazu müsse auch die Leistung definiert werden. Wenn er Herrn Dr. Jeger höre, gehe es nach dem Motto: „Die letzten beissen die Hunde“. Scheinbar sei dies die Gemeinde. Er sei der Meinung, gerade deshalb müsse geprüft werden, was die Aufträge seien und welche Leistungen überbracht werden müssten und wollten. Irgend etwas scheine nicht zu stimmen, wenn pro Fall doch wesentlich mehr ausgegeben werde als in Solothurn und vor allem als in Grenchen. Entweder hätten wir schwierigere Fälle als die anderen oder andere Ämter machten etwas anderes. Dies müsse sicher in der Überprüfung zum Ausdruck kommen. Diese Überlegungen seien für die FdP-/JL-Fraktion der Grund, die Stelle allenfalls provisorisch zu verlängern, dass dies zuerst auf den Tisch kommen und entsprechend anpasst werden müsse. Für ihn selber sei auch noch eine andere Kennzahl, die sich auf dieser Seite befinde, ein Fragezeichen. Bei der Amtsführung der Fälle werde von Privaten gesprochen. Ihm sei aufgefallen, dass die Stadt Olten sehr wenige Private habe, die solche Fälle übernähmen. Er nehme an, es handle sich um Beistandsschaften, die Private machten. In Olten seien 50 aufgeführt, Grenchen habe 156. Er wisse nicht, ob es damit zu tun habe, dass in der freiwilligen Verwaltung Olten dafür 110 und in Grenchen 8 und ob diese Zahlen zusammen gehörten. Für ihn sei es doch etwas bitter. Er wisse nicht, wie er dies interpretieren solle. Die Beantwortung müsse nicht heute erfolgen, sondern müsse bei der Überprüfung des Amtes angeschaut werden. Er denke, es sei dringend nötig und bitte deshalb, diese Stelle provisorisch halten und nicht bereits jetzt in eine definitive umzuwandeln.\n\nFredy Fuchs antwortet wie folgt: Es sei eine Frage der Handhabung. Die Leute würden immer älter. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder würden Altersbeistandsschaften gemacht, die unter den normalen Beistandsschaften figurierten, oder die Betroffenen gäben, solange sie einigermassen zurechnungsfähig seien, ihre Unterschrift für eine freiwillige Verwaltung ihres Vermögens. Die meisten älteren Leute hätten niemanden mehr, der für sich um ihre Finanzen kümmere. Irgend jemand müsse dies tun und in vielen Fällen sei es das Sozialamt. Zudem gehe es um suchtkranke Personen, die teilweise mit dem Vermieter kämen, weil die Mieten nicht mehr bezahlt würden und das Amt bäten, die Finanzen für sie zu erledigen. Wenn die Finanzen nicht durch sie erledigt würden, verarmten diese Personen innerhalb kurzer Zeit. Dann kämen sie nachher für eine Beistandsschaft oder Vormundschaft zu ihnen. Der Unterschied zwischen einer Beistands- und einer Vormundschaft sei folgender: Bei vormundschaftlichen Mandaten sei der Aufwand um einiges grösser. Es müssten Rechnung gestellt und alle zwei Berichte erstellt werden. Bei freiwilligen Mandaten falle dies weg. Dort werde die Rechnung für die Revision der Vormundschaftsbehörde vorgelegt. Wenn man die freiwilligen Fälle „springen“ lasse, werde man sie nach kurzer Zeit wieder haben.\n\nBeat Loosli hat folgende Anschlussfrage: Er möchte wissen, ob er richtig in der Annahme gehe, dass in vielen Gemeinden und auch in Grenchen und Solothurn, wo es scheinbar nur acht oder zehn solche Fälle gebe und es nicht mehr Beistandsschaften als in Olten gebe, sondern sogar weniger, private Institutionen und vor allem Privatpersonen eine freiwillige Verwaltung übernähmen und dass in Olten solche Freiwillige fehlten.\n\nFredy Fuchs antwortet, Grenchen und Solothurn seien kleiner als Olten. Deshalb gebe es bei uns sicher noch mehr Fälle. Sie seien dabei, Privatpersonen solche Beistandsschaften zu übergeben und man habe auch solche. Im Weiteren besuchten sie Personen, die Fähigkeiten hätten, Vormundschaften zu übernehmen. Es sei aber nicht immer sehr einfach. Sie hätten einige Fälle, in denen Privatpersonen Vormundschaften übernommen hättten. Es müsse jedoch auch Rechnung abgelegt werden. Bevor die Rechnung der Revision vorgelegt werde, müsse das Amt die Rechnungen prüfen. Sie seien manchmal so katastrophal, dass der Aufwand für die Prüfung sehr gross sei.\n\n\nMit 39 : 7 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nDaniel Probst stellt namens der FdP-/JL-Fraktion einen Antrag. Bei den GPK-Mitgliedern ihrer Fraktion habe sich die Meinung leicht geändert. Sie würden davon abhängig machen, was jetzt angenommen werde oder nicht, denn sie hätten das Blatt, von dem vorher die Rede gewesen sei und das vielleicht nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier hätten, erst nach der Abstimmung erhalten. Man habe daraus ganz klar ersehen, dass die Zahlen pro Fall in Olten viel höher seien als in den Städten Solothurn und Grenchen. Wenn man den Aufwand pro Fall betrachte, sehe es noch viel extremer aus. Ihr Antrag laute: „Die Befristung der per 1.1.2002 frei werdenden Stelle als Sozialarbeiterin oder als Sozialarbeiter wird um ein halbes Jahr ab Stellenantritt verlängert. Das Pensum wird von 100 auf 80 % reduziert“.\n\nRolf Sommer sagt, es werde von einem Blatt gesprochen, das er noch nie gesehen habe. Es wäre sehr informativ, wenn die Fraktionspräsidenten dieses Blatt auch erhielten und nicht nur die GPK-Mitglieder, die es im Nachhinein erhalten hätten. Er habe Verständnis für den Antrag der FdP, dass sie die Stelle nur um ein halbes Jahr verlängern möchten. Er gebe Herrn Schafer die Chance und er glaube ihm, dass er sich wirklich bemühen wolle, den Prüfungsbericht auf Ende Juni abzuliefern. Er denke, bei einem halben Jahr hätte man überhaupt weiter über die Stelle zu diskutieren. Er hoffe, dass auch die FdP einsehe, dass Juni und ein halbes Jahr etwa gleich sei und den Antrag auf ein halbes Jahr zurück ziehe. Er unterstütze den ganzen Beschlussesantrag I, Artikel 1.\n\nDr. Max Pfenninger bemerkt Folgendes zu Punkt 1 des Beschlussesantrag: Für ihn sei es nicht eine frei werdende Stelle, sondern die befristete Stelle werde mit dieser Person in eine definitive Stelle überführt. Die Stelle, über die gesprochen werde, sei eine neue befristete Stelle. Die Stelleninhaberin erhalte jetzt eine frei werdende definitive Stelle. Er bitte, das Stadtratsprotokoll zu lesen, in dem der Stadtrat die Stelle im März nochmals bis Ende Jahr verlängert habe. Die Verlängerung sei gemacht, damit die Inhaberin dieser Stelle, die bereits eingearbeitet sei, nicht kündige, und sie eine frei werdende reguläre Stelle erhalte. Es werde jetzt nicht eine Stelle verlängert, sondern neu eine provisorische Stelle geschaffen. Dies möchte er ganz exakt so im Protokoll lesen.\n\nStadtrat Peter Schafer antwortet, das von Herrn Dr. Pfenninger Gesagte treffe zu. Die Dame, die seit zweieinhalb Jahren an dieser befristeten Stelle sei, übernehme die Stelle eines pensionierten Mitarbeiters. Sie möchten jedoch, dass die befristete Stelle weiter laufe und sie suchten eine neue Person dafür. Es sei noch eine andere Stelle offen, die auch besetzt werden müsse. Dies zeige einfach, dass mit einer halbjährigen Befristung respektive der neuen ausgeschriebenen Stelle die Personen erst im März anfangen könnten. Wenn diese Stelle nun auch auf ein halbes Jahr befristet werde und mit der Überprüfung und der Einführung des Buchhaltungs- und Fallzahlenprogramms sei das Personal „am Anschlag“ und kündige.\n\nDr. Max Pfenninger meint, wenn es sich um ein so delikates Geschäft handle und die Meinungen etwas kontrovers seien, müsse dies ganz ehrlich kommuniziert und diskutiert werden. Er sei froh und danke Herrn Schafer, dass er ihm Recht gebe, dass der Stadtrat so beschlossen habe. Wenn der Stadtrat im letzten März bereits gewusst habe, dass er dies so machen wolle, finde er es „Salamitaktik“ und etwas schlitzohrig, es um sechs oder sieben Monate zu verlängern und nachher wieder mit einer Verlängerung zu kommen. Man hätte vor sechs oder sieben Monaten sagen können, die Stelle werde längerfristig gebraucht, und es machen müssen. Er finde das Vorgehen in diesem Stadtratsbeschluss vom März 2001 eine nicht ganz ehrliche Argumentation. Dafür habe er etwas weniger Verständnis. Man habe damals schon gewusst, dass es eine längerfristige Sache sei, habe aber im Stadtrat absichtlich den Weg der „Salamitaktik“ gewählt. Dies goutiere er nicht so.\n\nDr. Arnold Uebelhart möchte wissen, was Dr. Max Pfenninger im März zu einer unbefristeten Stelle gesagt habe.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, es werde über den Antrag abgestimmt, wonach Ziffer 1 neu laute: „Die Befristung der per 1.1.2002 frei werdenden Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter wird um ein halbes Jahr ab Stellenantritt verlängert. Das Pensum wird von 100 auf 80 % reduziert“.\n\nDr. Max Pfenninger sagt, er habe ebenfalls einen Änderungsantrag. Es müsse heissen: „Die befristete per 1.1.2002 frei werdende Stelle...“. Es sei eine befristete Stelle und nicht eine Befristung.\n\nBeat Loosli meint, im Kantonsrat würde dieser Fall der Redaktionskommission übergeben. Es werde die befristete Stelle verlängert. Die FdP-Fraktion ändere ihren Antrag entsprechend ab.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker hält fest, der FdP-Antrag laute neu: „Die befristete per 1.1.2002 frei werdende Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter....“. Er werde dem Antrag der Grünen Fraktion, der laute: „Die Befristung der per 1.1.2002 frei werdenden Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter wird aufgehoben. Das Pensum wird auf 100 % belassen“, gegenüber gestellt.\n\n\nMit 22 : 16 Stimmen wird dem Abänderungsantrag der FdP zugestimmt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, der Antrag der FdP werde demjenigen des Stadtrats gegenüber gestellt.\n\n\nMit 27 : 20 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.\n\nDaniel Probst sagt, die FdP-/JL-Fraktion habe einen weiteren Antrag zu Punkt 2. Der vorliegende stimme nicht ganz. Es sei etwas heraus gerutscht. Die neue Formulierung laute: „Die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes sind mit externer Unterstützung zu überprüfen. Der entsprechende Überprüfungsbericht ist dem Gemeindeparlament bis spätestens Ende Juni 2002 zur Kenntnis zu bringen“.\n\nStadtrat Peter Schafer erklärt, der Stadtrat sei mit dem FdP-Antrag einverstanden.\n\nMit 38 : 2 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nDie Befristung der per 1.1.2002 frei werdenden Stelle als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter wird um ein Jahr ab Stellenantritt verlängert. Das Pensum wird von 100 auf 80 Prozent reduziert.\n\n2.\nDie administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes sind mit externer Unterstützung zu überprüfen. Der entsprechende Überprüfungsbericht ist dem Gemeindeparlament bis spätestens Ende Juni 2002 zur Kenntnis zu bringen.\n\n3.\nMit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\n\nvom 15. November 2001\nAkten-Nr. 17/2, 18/15\nProt.-Nr. 9\n\nInformatikorganisation, zwei zusätzliche Supporterinnen- oder Supporter-Stellen für die Informatikabteilung/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt zwei zusätzliche Supporter-Stellen für die Neuausrichtung der Informatik. Expertenberichte haben mehrfach bestätigt, dass die bisherige Situation in der Informatikbetreuung auf eine zu schmale personelle Basis abgestützt und deshalb nicht mehr zu verantworten ist und dass diesbezüglich bei der Einwohnergemeinde Olten ein bedeutender Nachholbedarf besteht.\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 25. Januar 2001 hat das Gemeindeparlament einen Rahmenkredit für die Neuausrichtung der Informatik bewilligt. Der Stadtrat hat hingegen den gleichzeitig unterbreiteten Antrag um Bewilligung von drei zusätzlichen Stellen für die Informatikabteilung vorerst zurückgestellt mit dem Ziel, weitere Abklärungen betr. Kosten-/Nutzenbetrachtungen zu treffen. Damit der Zeitplan für die Neuausrichtung der Informatik trotzdem eingehalten werden kann, hat der Stadtrat – wie an der Parlamentssitzung vom 25. Januar angekündigt - vorerst zwei befristete Supporterinnen- bzw. Supporter-Stellen im Rahmen seiner Finanzbefugnis freigegeben und gleichzeitig einen Nachtragskredit von Fr. 60'000.-- für die Projektbegleitung durch die BSG St. Gallen bewilligt. \n\n2. Neuausrichtung Informatik/Projektablauf\n\nNach Ablauf der Referendumsfrist erfolgte die Ausschreibung für die beiden Informatik-Teilprojekte ”Netzwerk” sowie ”EDV-Erneuerung” mit der Option für Metaframe (vermehrte Verlagerung auf die Serververarbeitung) und der Anpassung des Backup-Konzeptes (Sicherungssystem). Die Unterlagen für den Projekt- und Lieferumfang sowie die Entscheidgrundlagen wurden vom Beraterteam BSG St. Gallen erstellt. Für das Netzwerkprojekt wurden sieben Firmen eingeladen. Der Zuschlag erfolgte an die Firma CDS Codacom AG in Kilchberg. Das zweite Projekt musste aufgrund des Reglements über die Vergabe öffentlicher Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Auf das Inserat haben nicht weniger als 78 mögliche Anbieter ihr grundsätzliches Interesse bekundet und schliesslich 17 Firmen ein Angebot eingereicht. Auf Empfehlung des Experten hat sich der Stadtrat für die PIDAS AG in Basel entschieden. Diese Firma weist sehr gute Referenzen von namhaften Firmen aus. Sie hat die Offerte sehr gut bearbeitet und auch sachlich argumentierte Alternativlösungen aufgezeigt. \n\nAus den zahlreichen Offerten und Vorstellungen konnten in der Zwischenzeit zusätzliche Erkenntnisse bezüglich  Aussagen zum Informatikprojekt und zur Nutzenanalyse gewonnen werden. Einerseits wurde das geplante Vorgehen in der Neuausrichtung der Informatik bestätigt und andererseits vom Metaframekonzept aus finanziellen Gründen bzw. wegen der grossen Zahl von Softwareprodukten (Kompatibilität) abgeraten. Schliesslich wurde mehrmals auf den qualitativen Nutzen der Lösung und die nicht direkt quantifizierbaren Faktoren (wie z.B. Aktualität, Arbeitskomfort, Help-Desk-Lösung usw.) hingewiesen. \n\n3. Personelle Situation in der zentralen Informatikstelle\n3.1 Bisherige Organisation\n\nDie bisherige Organisation teilte sich in folgende organisatorisch selbständige Bereiche auf\n\n· Schulbereich (verteilt auf je ein Schulhaus pro Aareseite)\n\n· Technischer Bereich mit CAD/GIS\n\n· Verwaltungsbereich mit Bürokommunikation\n\n· Internetbereich (mit Informationswesen)\n\nGrundsätzlich sollte der Verwaltungsbereich von einer ressortbezogenen Bereichsbetreuung unterstützt werden. Die zuständigen Personen sind aber in einem zu hohen Masse mit anderen Verwaltungsaufgaben beauftragt, weshalb diese vorgesehene Dienstleistung ungenügend erbracht wurde. \n\nZudem wurden Dienstleistungen von Dritten (Outsourcing) beansprucht, insbesondere für die speziellen Branchenlösungen und für den Internetbereich. Der Informatikbetrieb im Schulbereich wird durch Lehrkräfte betreut.\n\nFür den technischen Bereich und Verwaltungsbereich standen nur 140 Stellenprozente zur Verfügung (vgl. 3.5.). Nur dank Überzeitarbeiten konnte der Betrieb mit wenig Unterbrüchen sichergestellt werden. \n\n3.2 Gestiegene Anforderungen im Informatikbereich\nAufgrund der rasanten Entwicklung in der IT-Branche und den bevorstehenden Ersatzanschaffungen hat das Expertenteam nach einer umfangreichen Analyse einen Konzeptbericht erstellt und darin eine personelle Verstärkung zwingend empfohlen. Wie im Expertenbericht erwähnt, konnte der bisherige Informatikbetrieb in der Stadtverwaltung Olten nur dank dem sehr grossen personellen und zeitlichen Einsatz des Betreuerteams sichergestellt werden. Dieser Zustand ist laut den Experten nicht mehr zu verantworten und könnte bei einem Personalausfall den Informatikbetrieb schwer beeinträchtigen. Das Ausfallrisiko und der damit verbundene Schaden kann sehr gross und teuer sein. Die personelle Verstärkung ist auch deshalb zwingend erforderlich, da sich das bisherige Konzept mit den einzelnen Bereichsbetreuerinnen und –betreuern nicht bewährt hat. Der Trend zum vermehrten Informatikeinsatz kann auch bei der EGO nicht aufgehalten werden. So waren im ursprünglichen Konzept ”nur 120 PC-Arbeitsplätze” angemeldet. Heute sind 170 PC-Benutzerinnen und –Benutzer zu betreuen und stehen weitere Arbeitsplätze mit der Vernetzung von Aussenstellen (Museen, Werkhof, Schulen usw.) auf der Warteliste. Die Unternehmensberater haben den bisherigen Ablauf und die Neuausrichtung analysiert und im Bericht, welcher dem Parlament am 25. Januar unterbreitet wurde, folgende personelle Verstärkung beantragt:\n\n· 1 Leiterin/Leiter Informatik\n\n· 2 Supporterinnen bzw. Supporter\n\nDie bisherige EDV-Betreuerstelle sollte neu in eine Stelle ”Leiter Technik” umgewandelt werden. \n\n3.3 Sofortmassnahmen\n\nDa im Konzeptbericht der BSG die personelle Verstärkung eine grundsätzliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der neuen Informatiklösung war, hat der Stadtrat nach dem Rückzug des personellen Bereichs der Vorlage als Sofortlösung eine Supporterin und einen Supporter befristet angestellt. Damit konnte sich der EDV-Betreuer von den Supportaufgaben entlasten. Er ist zusammen mit der externen Projektbegleitung für die zeitgerechte Einführung der neuen Projekte verantwortlich. Sein bisheriger Stellvertreter hat sich mit der bevorstehenden Ablösung der Verwaltungssoftware zu befassen.  \n\n3.4 Neue vorgeschlagene Lösung für die Informatikbetreuung\n\nEs wird zwischen Bürokommunikation und Fachanwendungen unterschieden. Folgende Aufgaben sollen zukünftig zentral von der Informatikabteilung erbracht werden:\n\n· Benutzerinnen- und Benutzer-Betreuung für sämtliche Bürokommunikationsprogramme wie Office, Mail, Internet etc.\n\n· Benutzerinnen- und Benutzer-Unterstützung bei Problemen mit der Peripherie (PCs, Betriebssystem, Drucker etc.)\n\n· Benutzerinnen- und Benutzer-Unterstützung bei Datenbankproblemen\n\n· Benutzerinnen- und Benutzer-Betreuung von Fachanwendungen, für welche die Informatikabteilung die Applikationsverantwortung hat.\n\n· Organisieren von Benutzerinnen- und Benutzer-Schulung bzw. Erfahrungsaustausch\n\n· Betreiben einer zentralen Helpdesk-Anwendung für die Kommunikation mit den Benutzerinnen und Benutzern \n\n· Gemeinsame Pikettorganisation mit der Stadtpolizei\n\nFolgende Dienstleistungen sind dezentral, d.h. in den einzelnen Ressorts zu erbringen:\n\n· Benutzerinnen- und Benutzer-Betreuung von Fachanwendungen (wie CAD/GIS, UniGeorg, Liegenschaftenverwaltung, Pensionskassenverwaltung etc.)\n\n· Benutzerinnen- und Benutzer-Betreuung Bürokommunikation und Peripherie in grossen Dienststellen (wie Stadtpolizei, Schulen etc.).\n\nZur Sicherung eines einwandfreien Informatikbetriebes werden die vom Beratungsteam geforderten drei zusätzlichen Stellen vom Stadtrat nach wie vor unterstützt. Der Stadtrat kann sich aber mit einem Informatikbetrieb und Outsourcing-Unterstützung für grössere Projekte einverstanden erklären. Diese Lösung wird nach Angaben der Experten zwar eher teurer zu stehen kommen, bietet aber den Vorteil, dass Entscheidgrundlagen von aussenstehenden Experten vorliegen. Aus diesem Grunde beantragt der Stadtrat vorderhand nur zwei zusätzliche Stellen, das heisst zwei Supporterinnen- bzw. Supporter-Stellen. Auf die Besetzung der Stellenleiterin oder des Stellenleiters der Informatikabteilung wird somit im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen des Stadtrates im Moment verzichtet. Seine respektive ihre Aufgaben übernimmt einerseits der technische Leiter; anderseits werden gewisse Projekte durch externe Beraterinnen und Berater übernommen. Diese Lösung muss aber zu einem späteren Zeitpunkt überprüft und allenfalls angepasst werden.\n3.5 Soll/Ist-Vergleich\n\n\t\n\t\n\tbisher\n\tneu\n\t\n\n\t1\n\tEDV-Betreuer\n\t100%\n\t\n\tneu technischer Leiter\n\n\t1\n\tInformatikleiter\n\t\n\t100%\n\t\n\n\t2\n\tStellvertreter\n\t40%\n\t\n\t\n\n\t1\n\tFachbetreuer Verwaltungssoftware\n\t\n\t20%\n\tbisher Stv. EDV-Betreuung\n\n\t2\n\tSupporter und Supporterinnen\n\t\n\t200%\n\tneue Stellen\n\n\t\n\t\n\t140%\n\t320%\n\t\n\n\nIn der obigen Aufstellung der bisherigen Situation nicht enthalten sind die direktionsbezogene Bereichsbetreuung sowie die von den bisherigen Mitarbeitern zusätzlich geleisteten Überzeiten. Mit diesem Bestand waren wie erwähnt über 140 Softwareprodukte, 12 Server und über 150 PC-Arbeitsplätze zu betreuen. \n\nDie BSG hat demgegenüber aufgrund von nachweisbaren, branchenübergreifenden Erfahrungszahlen im Konzeptbericht postuliert, dass mit 1 EDV-Betreuer pro 50 bis 75 EDV-Benutzern zu rechnen ist. Auch ein Vergleich mit verschiedenen Firmen in unserer Region und Schwesterstädten hat die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung im Supportbereich klar bestätigt. Inzwischen haben auch die vielen Offertsteller für eine neue Lösung die Richtigkeit dieser Aussagen bestätigt. Nur so kann ein Informatikbetrieb für den 1st und 2nd Level Support, für die Sicherstellung des Pikettdienstes rund um die Uhr (für Stadtpolizei), für Leitungs- und weitere Projektaufgaben sowie für Administrations- und Koordinationsaufgaben aufrecht erhalten werden. Auch mit der Neuregelung liegen die Informatikkosten bei der Einwohnergemeinde Olten im Übrigen immer noch unter dem branchenbezogenen Mittelwert.\n4. Zusatzabklärungen “Kosten-/Nutzen” zum neuen Informatikkonzept \n\nDie BSG St. Gallen wurde mit Zusatzabklärungen betr. Kosten/Nutzen zum neuen Informatikkonzept beauftragt. Gleichzeitig wurden die Anbieter des neuen Informatikprojektes zur Kosten-/Nutzenanalyse befragt. Alle Antworten wiesen klar darauf hin, dass es sich beim Informatikprojekt primär um Erneuerungs- und Infrastruktur-massnahmen handelt, von denen die Benutzerinnen und Benutzer nur indirekt profitieren können. Mit dem Ersatz der Arbeitsstationen sowie dem Ausbau der restlichen Arbeitsstationen wird auf der Hardwareseite die Voraussetzung für das angenehme Arbeiten mit Office 2000 geschaffen. Die Einführung der Softwareverteilung wird eine massive Vereinfachung bei künftigen Softwareaktualisierungen gewährleisten. Der Supportaufwand ist in einer Verwaltung wegen der Branchenvielfalt und der Vielzahl von unterschiedlichen Applikationen (ca. 120) ohnehin zeitintensiv. \n\nDie Direktion Finanzen und Informatik erstellt seit der Einführung einer zentralen Informatikstelle eine entsprechende Betriebsabrechnung und weist damit transparent die anfallenden Kosten pro Ressort und Arbeitsplatz aus. Sie erhebt jährlich die Informatikkennzahlen und vergleicht diese mit gleichartigen Institutionen, \n\nDa viele Sachzwänge den EDV-Einsatz zwingend bedingen, entstehen Kosten, die mit einer Kosten-/Nutzenrechnung nicht ohne weiteres nachgewiesen werden können. Der Nutzeneffekt dafür liegt beispielsweise in der rascheren Auskunftsbereitschaft und der Vermeidung von Spitzenbelastungen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine funktionstüchtige EDV im heutigen Verwaltungsumfeld eine absolut geschäftskritische Bedeutung hat. Im übrigen sind auch viele Infrastrukturanpassungen eine Folge der immer schneller werdenden Softwareentwicklung. Dieser rasanten Entwicklung im Informatikbereich kann sich auch die Stadtverwaltung Olten nicht entziehen. Deshalb müssen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für eine wirkungsvolle Verwaltung auch zur Verfügung gestellt werden. Mit der Sofortlösung konnte der Informatiksupport wesentlich verbessert werden. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\nDer Stadtrat hat die beiden Supporterstellen in Lohnklasse 10 mit einem Minimum von Fr. 64'010.-- und einem Maximum von Fr. 89'312.-- eingereiht. Dazu fallen allfällige Familien- und Kinderzulagen sowie Pikettentschädigungen an und sind die Sozialleistungen von rund 18 Prozent mitzurechnen. Im weiteren ist eine Neueinstufung für den bisherigen Informatikbetreuer und seinen Stellvertreter aufgrund der neuen Leitungsaufgaben vorgesehen.\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Es werden zwei neue Supporterinnen- bzw. Supporter-Stellen für die Neuausrichtung der Informatikabteilung bewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss unter I, Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Patrick Häuptli. Gefordert würden zwei Stellen als PC-Supporter im Bereich der Stadtverwaltung mit zusätzlicher Eingliederung von weiteren Arbeitsplätzen. In der Stadtverwaltung seien 170 PC-Arbeitsplätze zu verwalten. Dafür seien zwei Stellen für den Support sicher nicht übertrieben und deckten wahrscheinlich eine Grundlast ab, bei dem auch er als PC-Benutzer in seinem Betrieb froh sei, wenn er ihm geboten werde. Man habe pro Arbeitsplatz Fr. 60'000.— von der BSG Consulting. Sie rechneten pro Arbeitsplatz pro Jahr mit Kosten von Fr. 13'000.— für die Hardware pro Arbeitsplatz. Wenn man umrechne, was die zwei Stellen kosten würden, kämen noch Fr. 1'200.— an Personalkosten dazu. Für die Hardware sei es kein Problem gewesen und bewilligt worden. Er sei der Meinung, den 10 %, die es mehr kosten würde und vielleicht auch erlaubten, dass die PCS etwas länger und besser laufen würden, sollte auch zugestimmt werden. Ein gut funktionierenden Netzwerk sei für die Mitarbeitermotivation sehr wichtig. Es gebe nichts Ärgerlicheres, als wenn man am Morgen zuerst eine halbe Stunde warten müsse, bis das Netzwerk aufgestartet sei. Alle, die mit solchen Mitteln arbeiten müssten, wüssten dies. Die Strukturen seien bei einer Zentralisierung sicher effizienter, wenn zwei  vollamtliche Profis eingestellt würden, die für die PCs zuständig seien. Auch im BSG-Bericht sei ein Thema, dass die ganze Software-Struktur sehr zerstückelt sei und sehr viele verschiedenen Softwares eingesetzt würden. Jeder Geschäftsinhaber wisse, dass man versuche, Grundlasten normalerweise intern abzudecken und nicht extern teuer. Extern würden Spitzen abgedeckt. Dies sei im vorliegenden Antrag auch so vorgesehen. Die GPK habe der Vorlage mit 7 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. Es habe allerdings Bemerkungen gegeben, dass für diese Stellen keine Zielvereinbarungen vorhanden seien.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Bis vor kurzem sei die Informatikabteilung mit einem Mann und zweimal 20 % Stellvertretung geführt worden. Damit hätten wir wohl die schlankste Informatikorganisation weit und breit gehabt. Sowohl in der Wirtschaft wie auch bei anderen Stadtverwaltungen werde mit wesentlich mehr Personal gearbeitet. Dies hätten die Vergleiche klar ergeben. Grenchen beschäftige vier, Aarau sogar fünf Personen. Sie beantragten zusätzlich zum technischen Leiter zwei Supporterinnen bzw. Supporter. Der Stadtrat habe bereits im Sommer im Rahmen seiner Finanzkompetenz zwei sehr kompetente Personen, Frau Barbara Spinnler und Herrn Oliver Schrämmli, befristet angestellt. Das Risiko mit 170 Arbeitsplätzen, 120 Software-programmen und 9 Surfern plötzlich einen Absturz zu erleben, sei zu gross gewesen und man habe es nicht eingehen können und wollen. Die neuen PCs seien installiert worden und der ganze Rollout wäre ohne die zwei Personen nicht durchführbar gewesen. Der Stadtrat sei jetzt dringend auf die Unterstützung des Parlaments bei der definitiven Schaffung der beiden Stellen angewiesen, denn die Verantwortung für einen so grossen Betrieb wie es die Stadtverwaltung sei, mit einem 24-Stunden-Pikettservice nicht auf den Schultern eines einzigen Mannes belassen. Ein Ausfall unseres Systems würde grosse Schäden nach sich ziehen, und es sei auch nicht sehr effizient und wirkungsvoll für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie wegen eines EDV-Problems zu lange auf Hilfe warten müssten und nicht weiter arbeiten könnten. Die wichtigsten Ziele, die die Supporterin und der Supporter abdeckten, seien eine rasche Betreuung der Anwenderinnen und Anwender bei Problemen, eine hohe Systemverfügbarkeit und eine rasche Fehlerbehebung, eine einwandfreie Datensicherung und die Garantierung des Virenschutzes wie auch die Installation von neuen PCs, Server, Netz und weiteren Kommunikationsmitteln. Der Stadtrat verzichte auf die Schaffung einer Stelle eines Informatikleiters, wie es im Konzept vom Januar vorgeschlagen worden sei. Ein Teil dieser Aufgaben werde vom technischen Leiter übernommen und man werde je nach Bedarf und Fachrichtung für besondere Aufgaben auf externe Beratung zurück greifen. Damit könnten die Kosten deutlich verringert werden und gleichzeitig aber auch immer auf das neueste Know-how zurückgreifen. Vor einigen Tagen sei dem Parlament eine Kosten-Nutzen-Analyse der Beratungsunternehmung BSG zugestellt worden, damit auch dieser Bereich aus fachlicher Sicht beurteilt gesehen werden könne. Herrn Dr. Jeger möchte sie sagen, dass unsere Stellen genau so unter die Lupe genommen worden seien. Im Januar habe sie sie zusammen mit der Neubeschaffung bereits beantragt. Es habe Diskussionen gegeben. Man habe der GPK sehr viel Material zur Verfügung gestellt und dies eingehend diskutiert. Es sei ihnen nicht so einfach gemacht worden. Sie hoffe, dass die Stellen heute definitiv bewilligt würden. Auf Fragen werde sie in der Detailberatung gerne eingehen. Die Herren Peter Kohler und Thomas Jost seien ebenfalls anwesend, so dass alle Fragen fachlich kompetent beantwortet werden könnten. Sie bitte, der definitiven Schaffung der beiden Stellen zuzustimmen.\n\nBeat Moser meint, der Bedarf für Support, Help desk und die Installation sei für die FdP-/JL-Fraktion nicht bestritten. Herrn Dr. Jeger sage er, in der Diskussion im Januar dieses Jahres seien vor allem von FdP-Seite wesentliche Forderungen und Wünsche gestellt worden, beispielsweise die Überprüfung der Outosourcing-Möglichkeit, die Chance und Risiken einer Besetzung einer Leitung Informatik, vermehrt im akademischen Bereich angesiedelt, das Erarbeiten von Zielen wie die Kosten-Nutzen-Analyse. Die Übernahme der Verantwortung für das EDV-System durch den Stadtrat und die Einsetzung einer provisorischen Besetzung dieser Supporterstellen hätten sie begrüsst. Die Überprüfung der Kosten und Nutzen habe sie sehr gefreut. Sie sei nicht ganz so abgelaufen, wie sie es sich vorgestellt hätten, aber mit dem Resultat, dass neu auf die Stelle Leitung Informatik verzichtet werde, stelle sie zufrieden. Es entspreche auch ihren Vorstellungen, dass für Sonderaufgaben immer fallweise die richtigen und besten Fachkräfte mit dem neuesten Wissen beigezogen werden könnten. Der bisherige EDV-Betreuer habe mit grossem Einsatz wesentlich dazu beigetragen, dass die EDV in der Stadt Olten weitgehend problemlos gelaufen sei. Seine grosse Praxisorientierung erscheine ihnen eine ideale Voraussetzung, dass er die technische Leitung der Informatik übernehmen könne. Sie seien überzeugt, dass die gewählte Lösung die beste Variante sei, um die Bedürfnisse der Stadt respektive der Anwender ideal abzudecken. Wie man später hören werde, solle mit zielorientierten Führungen gearbeitet werden. Aus diesem Grunde finde er persönlich es schade, dass die von Frau Plüss erwähnten Ziele nicht in den Bericht und Antrag eingeflossen seien. Die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und werde dem Antrag grösstmehrheitlich zustimmen.\n\nCandidus Waldispühl führt aus, im Antrag des Stadtrates gehe es um die zwei Supporterstellen, die am 26. Januar zurück gestellt worden seien. Die gewünschten Überlegungen zu den Kosten und Nutzen lägen vor, was ein wesentlicher Fortschritt zum damaligen Antrag des Werkhofs sei. Das Papier enthalte sehr gute Anregungen zur Optimierung des Nutzens, verglichen mit den aufgewendeten Kosten. Auf Seite 3 finde man eine sehr gute Zusammenstellung „Welches sind die Kostentreiber?“. Zur Software bemerke er Folgendes: Im Moment seien 140 Softwareprodukte in der Stadtverwaltung installiert. Sie dächten, dass diese Zahl unbedingt verkleinert werden müsste. Damit könnten die Kosten bei den Lizenzen gespart werden. Ebenso könne die Qualität des Supports erhöht werden. Allein bei den Datenbanksystemen seien sechs verschiedene Software-Typen im Einsatz. Zur Beurteilung der Frage, wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich angestellt werden sollten, sei die Recherche der BSG nicht sehr hilfreich. Ob die getroffene Wahl von zwei Zusatzstellen wirklich die optimale Lösung darstelle, könnte nur heraus gefunden werden, wenn verschiedene Alternativen durchgerechnet würden, beispielsweise wie die Kosten und Nutzen bei einer Supporterstelle und wie bei drei Supporterstellen aussähen Es sei klar, dass bei einer Supporterstelle unter Umständen zusätzliche Kosten durch Leute, die auf den Support warten müssten, entstünden. Er denke, dass bei einer guten Kosten-Nutzen-Analyse unter Alternativen ausgewählt werden könne. Er habe diese Woche ein längeres Gespräch mit Herrn Jost geführt und sich dabei überzeugen können, dass die Informatikinfrastruktur durch den erfolgreichen und engagierten Rollout entscheidende Verbesserungen habe erfahren können. Natürlich sei noch einiges zu tun und er denke, es gebe auch noch dringende Projekte, die realisiert werden sollten, bei denen er erwarte, dass die Supporter ihren Beitrag leisten könnten: Die Verbesserung der Online-Präsenz – er habe gehört, dass das Projekt bereits in Arbeit sei – die Schaffung einer zentralen Datenbasis würde eine wesentliche Effizienzsteigerung bei der Datenhaltung bringen und dass die Kosten des zusätzliche Nutzens nach dem Verursacherprinzip abgewälzt werden könne, würde durch die Schaffung eines internen Abrechnungssystems erreicht, bei dem die Benutzung der Informatikstruktur auch jenen belastet würde, die sie verursachten. Im Vertrauen darauf, dass das bestehende Informatikteam seine Kapazitäten auch für wichtigen anstehenden Projekte in Zukunft einsetzen könnte, befürworteten sie Eintreten und unterstützten den Antrag des Stadtrates.\n\nDr. Thomas A. Müller meint, es werde heute niemand mehr bestreiten, dass Informatik in einer Gemeindeverwaltung grundsätzlich notwendig sei. Sie sei in einem modernen Verwaltungs- und Dienstleistungsbetrieb heute nicht mehr weg zu denken. Wer selber tagtäglich am Computer arbeite, wisse, dass es nichts Ärgerlicheres gebe, als wenn der Computer nicht so arbeite, wie man wolle und wenn er abstürze, ohne dass eine Sicherung erfolgt sei. Man habe heute im Rahmen der Stadt rund 170 betreute PC-Arbeitsplätze und zahlreiche verschiedene Softwares. Die Informatik habe ein Ausmass erreicht, das eine professionelle Betreuung absolut notwendig mache. Alles andere wäre bereits aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten. Es stehe auch fest, dass die Informatik in Zukunft zunehmend komplexer werde und weiter anwachsen werde. Es könne nicht angehen, dass wie bisher ein einziger EDV-Supporter mit seinen beiden 20 %-Stellvertreter und allenfalls sogar nicht geschulten Mitarbeitern Support- und Ausbildungsfunktionen wahr nehmen müssten. So könne es ihres Erachtens nicht weiter gehen. Dem Bericht der BSG Unternehmensberatung könne entnommen werden, dass die beiden beantragten PC-Supporter plus ein Informatikleiter das absolute Minimum an Betreuung darstellten und der Beschluss des Stadtrates gehe sogar noch unter dieses Minimum, in dem der Informatikleiter weg gelassen werde. Dies sei ihres Erachtens vertretbar, weil diese Leistungen teilweise outgesourct würden und man die strategische Informatikführung nicht alltäglich benötige. Das Vorgehen und der Beschluss des Stadtrates sei deshalb ihrer Meinung nach richtig und die CVP habe deshalb einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Stadtrates zuzustimmen.\n\nRahel Kamber Haussener führt aus, inhaltlich gebe es seitens der SP nicht mehr viel zu sagen. Es sei von den Vorrednern schon viel gesagt worden. Wie die anderen Fraktionen und die GPK auch, hätten sie den Handlungsbedarf gesehen und die Notwendigkeit der beiden SupporterInnen-Stellen sei unbestritten geblieben. Vielmehr habe sie gespannt zugehört und sich bestens an die Parlamentssitzung vor fast einem Jahr erinnert, an der diese Thematik in einer etwas anderen Form bereits zur Debatte gestanden sei. Es habe heute viele neue Parlamentsmitglieder, die von dieser Sitzung nichts wissen könnten und die sich vielleicht auch nicht unbedingt für diesen „kalten Kaffee“ interessierten. Sie könne es aber trotzdem nicht unterlassen, diese Sitzung noch einmal zu erwähnen. Sie habe sich aufgrund der damaligen Debatte ganz ernsthaft gefragt, ob sie ihre Freizeit nicht auch anders verbringen könnte als im Parlament. Sie habe deshalb die heutigen Voten und die neue Vorlage mit den damaligen Kritikpunkten verglichen. Das Fehlen von Kosten-Nutzen-Betrachtungen sei angesprochen worden, der Notwendigkeit der Überprüfung von Outsourcing-Möglichkeiten und das alte Parlament habe es tatsächlich fertig gebracht, unter etwas Druck von aussen und mit Hilfe einer etwas ängstlichen Exekutive die Investitionen von 1,3 Millionen Franken und die dazu gehörigen Stellen voneinander abzukoppeln. Dies im Wissen, dass die gewählte Lösung aufgrund der zusätzlich erforderlich werdenden Beratungsdienstleistungen mit Sicherheit teurer als die vom Stadtrat ursprünglich vorgeschlagenen sein würden. In der Zwischenzeit habe sich Folgendes geändert: Der Bericht der Firma BSG liege vor. Er enthalte aber eigentlich wenig substantiell Neues, das nicht bereits in der Debatte von Frau Plüss mündlich ergänzt worden sei und in der Quintessenz bereits so gesagt worden sei. Weiter gebe es einen Nachtragskredit von Fr. 60'000.— für zusätzliche externe Projektbegleitung. Dazu dürften weitere nicht bezifferte und vielleicht zum Teil auch schlecht bezifferbare Kosten durch diese Verzögerungen gekommen sein und schliesslich sei die Stelle des Informatikleiters oder der Informatikleiterin in der aktuellen Vorlage nicht mehr enthalten. Die entsprechenden Leistungen sollten extern bezogen werden, was Vor- und Nachteile haben dürfte. Als Vorteil sähen sie auch, dass projektbezogen und punktuell gearbeitet werden könne. Ein Nachteil könne aber auch sein, dass in der Verwaltung niemand vorhanden sei, der die Abläufe, Strukturen und Bedürfnisse der Verwaltung wirklich aus dem FF kenne und mit diesem Hintergrundwissen aktiv auch strategisch tätig sein könne und mit einer etwas ganzheitlicheren Optik Projekte einfädeln könne. In diesem Zusammenhang wünschten sie, dass der Stadtrat ab jetzt parallel den Vergleich anstelle, wie sich die Kosten mit der jetzigen vorliegenden Lösung und der outgesourcten Dienstleistung des Leiters entwickle im Vergleich mit der ursprünglich vorgesehenen Lösung, bei der man die Lohnkosten des Informatikleiters gekannt habe, und dass man gelegentlich etwas zu diesem Thema hören werde. In der Regel werde auf der linken Seite von schlanker Verwaltung gesprochen und sie denke, es sei das Paradebeispiel gewesen, wie man zusätzliche Kosten generiert habe, die nicht notwendig gewesen seien. Trotzdem sei die SP-Fraktion auch für Eintreten und Zustimmung zu den Beschlussesanträgen.\n\nBeat Loosli meint, es sei schon viel gesagt worden. Sowohl Herr Waldispühl wie auch Frau Kamber hätten gesagt, gebe es zur Kosten-Nutzen-Analyse im Prinzip nichts Substantielles. Es gebe Aussagen, aber keine Zahlen. Aus seiner Optik hätte gerne eine Zahl gehört, wieviele der outgesourcten Kosten, die in der alten Organisation enthalten gewesen seien, könnten dadurch eingespart werden. Frau Kamber habe begründet, den Informatiker brauche es, weil er die internen Abläufe kenne. Dies könnte kostengünstig gemacht werden. Er habe mit seiner Erfahrung gemerkt, dass in der Privatwirtschaft vor allem der Controller gefragt sei. Leider habe er die Erfahrung gemacht, dass der Controller Betriebswirtschafter sei, der solche Sachen einbringe und der Informatiker versuche, dies möglichst so umzusetzen. Es gebe auch andere Beispiele. Meistens nehme der Informatiker nicht Controllingaufgaben wahr und Abläufe hinterfrage und neu aufbaue. Er möchte wissen, wie direkt Kosten eingespart werden könnten, die vorher auswärts eingekauft worden seien. Das Personal sei nicht nur von den 1,4 Stellen betreut worden, sondern hätten auch externe Hilfe gebraucht.\n\nStadträtin Gabriele Plüss antwortet, in der Informatikabteilung sei bereits ein Controlling im Einsatz, werde jedoch noch verfeinert. Ein Controlling über die Wirkung, die mit den Supportern ab Januar, wenn alles installiert sein werde und das Personal im Normalbetrieb arbeiten könnten, erzielt werden könne. Es solle auch möglichst effizient gestaltet werden. Man habe in diesem Jahr wegen der Verzögerung nicht mehr Kosten generiert. Zwar habe man das Büro BSG für die Rollout-Phase noch etwas intensiver einspannen müssen, doch habe man die Supporterstellen viel früher besetzen wollen. Eine Stelle habe auf Juli, die zweite erst ab August und anfänglich nur 50 % besetzen können. Es seien nicht unbedingt viel mehr Kosten generiert worden. Wenn in Zukunft die Informatikleitung nicht mit einer eigenen Person besetzt sein werde, werde punktuell mit externen Beratungsfirmen zusammen gearbeitet werden, je nachdem, welche Arbeiten anfallen würden. Die Ablösung des Uni-Georg, die Evaluationsphase, werde sicher eine intensivere externe Betreuung brauchen und dort würden wieder mehr Kosten anfallen. Es sei trotzdem eine Kosteneinsparung als wenn eine Informatikleitung im Hause angestellt würde. Gewisse Objekte würden nicht gleich intensiv betreut und betrieben werden können. Sie denke an die Archivierungsfrage und es gebe weitere Punkte. Sie hätten den Leiter gerne auch gehabt, wie es im Januar vorgestellt worden sei. Für den Stadtrat sei es wichtig, dass die zwei Supporterstellen bewilligt würden. Aus diesem Grunde habe er dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, von dem er denke, eine Mehrheit könne sich dahinter stellen. Leider könne man nicht alles haben, was man gerne hätte. Danach habe sich der Stadtrat gerichtet.\n\n\nMit 49 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 48 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Es werden zwei neue Supporterinnen- bzw. Supporter-Stellen für die Neuausrichtung der Informatikabteilung bewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss unter I, Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeilagen:\n\n- Stellenprofil Supporterin oder Supporter\n\n- Begriffserläuterung\n\nAnhang:\n\nSupport\n\nVerantwortlich für:\n\n· Benutzerbetreuung, -unterstützung (Hotline, Help-Desk)\n\n· teilweise Systembetrieb\n\nHauptaufgaben \n\n· Installation und Unterhalt der Arbeitsplatzausrüstung \n\n· Konfiguration der Standard-Software\n\n· Sicherstellung des reibungslosen Betriebes der PCs im Netzwerk\n\n· Individuelle Betreuung der Benutzer (Hotline)\n\n· Unterstützung, Beratung der Ressorts und Dienststellen\n\n· Mitarbeit bei Benutzerinnen- und Benutzer-Schulung\n\n· evtl. vorbereiten und durchführen von internen Benutzerinnen- und Benutzer-Schulungen\n\nweitere Aufgaben\n\n· Sicherstellung eines ausreichenden Pikettdienstes \n\n· Unterstützung von Projekt- und Teilprojektaufgaben\n\n· Mitarbeit beim Gestalten von geeigneten Prozessen und Strukturen\n\nStellenanforderungen:\n\nTechnische oder kaufmännische Grundausbildung\n\nZusatzausbildung als Informatikerin/Informatiker oder PC-, PC/LAN- oder Office-Supporterin/Supporter SIZ oder vergleichbare Ausbildung \n\nBerufserfahrung\n\nSelbständiges, kundenorientiertes Arbeiten\n\nFähigkeiten, schwierige Situationen zu meistern\n\nTeamorientiert, flexibel und belastbar\n\nBegriffserläuterungen:\n\nBSG\nBSG Unternehmensberatungsgesellschaft mit Sitz in \n\n\nSt. Gallen (gegründet 1979) mit grossem Kunden\n\n\nkreis im Industrie- und Handelsbereich und in der \n\n\nöffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone, grössere \n\n\nund kleinere Gemeinden)\n\nMetaFrame\nMit dem MetaFrame-Einsatz erhalten die Anwender \n\n\nund Anwenderinnen einen universellen Zugriff auf \n\n\njede zutrittsberechtigte Applikation von einem \n\n\neinzigen und zentralen Server.\n\nOutsourcing\nAuslagerung von Informatikfunktionen oder Infor-\n\n\nmatikdienstleistungen\n\nvom 15. November 2001\nAkten-Nr. 19/1\nProt.-Nr. 10\n\nPersonalreglement/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeindebeschluss betreffend Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 6. Dezember 1992 (Kommentar zur Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000; Art. 51: Dienstverhältnis und Organisation) hält fest: ”Das Dienst- und Anstellungsverhältnis der Angehörigen der städtischen Verwaltung soll in einem neuen Personalreglement, in moderner Art und Weise, der heutigen Zeit angepasst, unter Wegfall des Beamtenstatus, geregelt werden.” Im Rahmen der neuen Gemeindeordnung und der allgemeinen Überführung des Beamtenstatus in das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis gilt es, ein neues Personalreglement zu schaffen.\n\nDie Personalkommission hat sich intensiv mit den anstehenden Revisionspunkten auseinandergesetzt und dabei u.a. folgende Anregungen angebracht: Festlegung der Ziele und Grundsätze der Personalpolitik durch den Stadtrat, klare Organisationsstruktur im Personalwesen, Abschaffung bzw. Redimensionierung des Beamtenstatus, Einführung der Jahressollarbeitszeit und Erarbeitung eines neuen Besoldungskonzeptes.\n\nDie Umsetzung der Revisionspunkte wird in einem zweistufigen Verfahren realisiert: \n\na) Neues Personalreglement: Neuformulierung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen; das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis wird neu zum ordentlichen Dienstverhältnis; Delegation von personalrechtlichen Entscheidungen an die Direktionen; Beibehalten des bisherigen Lohnsystems; \n\nb) Neues Lohnsystem: Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden basierend auf einer aktuellen Funktionsbeschreibung und dem Anforderungsprofil; gleichzeitig sind auch die Automatismen des Stufenanstieges und Aspekte von leistungsorientierten Lohnbestandteilen zu prüfen.\n\nDas Personalreglement bildet die Grundlage für das Personalgespräch (Personalbeurteilung/ Leistungsanerkennung). Die Neukonzeption dieses Instrumentes ist in Bearbeitung; ein ”Führen mit Zielen” ist Teil davon und muss vorgängig der Realisierung von leistungsorientierten Lohnbestandteilen eingeführt und geschult werden.\n\nIn der Folge wurden ein umfangreicher Entwurf eines neuen Personalreglementes erstellt und dabei Vergleiche mit anderen Städten und mit Kantonen vorgenommen. Die durch den Stadtrat anlässlich einer ersten Lesung des Personalreglementes vorgebrachten Anregungen und jene anlässlich der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit wurden eingearbeitet. Eine vertiefte Erörterung des Personalreglementes erfolgte im Juli 2001 anlässlich des Seminars in Därligen. Bevor der Stadtrat die entsprechende Vorlage an das Gemeindeparlament verabschiedete, wurde die überarbeitete Fassung des Personalreglementes einem Vernehmlassungsverfahren unterworfen.\n\n2.\nVernehmlassungsverfahren\n\nDer Entwurf des neuen Personalreglementes wurde am 14. August 2001 folgenden Stellen zur Vernehmlassung zugestellt:\n\n· Personalverbände   [Verband der Beamten und Angestellten der Stadt Olten  / VBAO; Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste / vpod  Olten; Verband Solothurnischer Polizeibeamter, Sektion Olten]\n\n· Personalkommission\n\n· Direktionskonferenz\n\nGleichzeitig wurden eine Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit in die Wege geleitet sowie die sbo zur Stellungnahme eingeladen.\n\nInnert Frist (bis zum 13. September 2001) gingen beim Stadtpräsidium neben einer Eingabe der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann folgende Stellungnahmen ein:\n\n· Personalverband VBAO\n\n· Personalverband vpod\n\n· Verband Solothurnischer Polizeibeamter, Sektion Olten\n\n· Personalkommission\n\n· Direktionskonferenz\n\nDer Stadtrat nahm an seiner Sitzung vom 24. September 2001 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis. Am 27. September 2001 fand eine von den Personalverbänden VBAO und vpod gewünschte Anhörung statt. Nach der Verabschiedung des Personalreglementes durch den Stadtrat z.Hd. des Gemeindeparlamentes ist am 22. Oktober 2001 eine Orientierung des Personals über wichtige Neuerungen betr. das Anstellungsverhältnis geplant.\n\n3.\nErgebnis Vernehmlassungsverfahren\n\nA) Der Verband der Beamten und Angestellten der Stadt Olten / VBAO begrüsst die Überarbeitung der heute geltenden Arbeits- und Gehaltsordnung (AGO) und kann sich mit vielen Regelungen einverstanden erklären. Doch vermisst er eine ”grosszügige Geste” der Arbeitgeberin, die eine besondere Wertschätzung gegenüber dem Personal ausdrücken und ein besonderes Zeichen für die Fortschrittlichkeit der Personalpolitik der Stadt Olten setzen würde. \n\nEine solche grosszügige Geste wäre für den Vorstand des VBAO:\n\n· Herabsetzung der Altersgrenze bei der Regelung des Ferienanspruchs\n\n· Einführung eines Vaterschaftsurlaubes \n\n· Abgangsentschädigung bei Aufhebung der Stelle\n\n· grosszügigere Entschädigung bei einer Kündigung ohne wichtige Gründe.\n\nDas Personalreglement verweist in vielen Artikeln entweder auf übergeordnetes Recht oder auf die zu erlassende Verordnung oder weitere Grundlagenpapiere (Grundsätze zur Weiterbildung oder Massnahmen zur Gleichstellung). Es sind insbesondere die Ausführungsbestimmungen der nachfolgenden Verordnung, die einen integrierenden Bestandteil der rechtlichen Regelungen des Arbeitsverhältnisses bilden, und die zur Zeit nicht vorliegen. Der VBAO fordert, dass er frühzeitig in die Ausarbeitung dieser Ausführungsbestimmungen miteinbezogen wird, und nicht wie beim Personalreglement einen weit fortgeschrittenen Entwurf nur zur Stellungnahme erhält.\n\nB)\nDer Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste / vpod Olten begrüsst die Aktualisierung und Modernisierung des geltenden Personalrechts. Gestützt auf die generelle Tendenz, Kompetenzen von der Legislative zur Exekutive zu verschieben, werden auf Verordnungsstufe immer mehr materielle Anstellungsbedingungen geordnet, die bisher auf Gesetzesstufe festgelegt wurden. Konsequenterweise kommt diesen Verordnungen bei der Beurteilung eines Revisionsprojekts zentrale Bedeutung zu.\n\nDer vpod beantragt deshalb, dass die wesentlichen Ausführungsbestimmungen (insbesondere in den Bereichen Löhne und Zulagen) gleichzeitig mit der Reglementsrevision behandelt werden. Ohne diese Grundlagen sei ihm eine abschliessende Zustimmung zu den vorgeschlagenen Neuerungen nicht möglich.\n\nDer Ersatz des Beamtenstatus durch öffentlich-rechtliche Anstellungen entspricht einer allgemeinen Entwicklung bei einem Grossteil der öffentlichen Arbeitgeber. Dies dürfe nach Meinung des vpod aber nicht zu einem generellen Abbau des hohen Standards beim Kündigungsschutz führen, wie dieser im öffentlichen Dienst richtigerweise gelte.\n\nC)\nDer Verband Solothurnischer Polizeibeamter, Sektion Olten, hat zum Entwurf des Personalreglementes keine Einwendungen und äussert sein grundsätzliches Einverständnis.\n\nD)\nDie Personalkommission der Einwohnergemeinde Olten begrüsst die Überarbeitung der Arbeits- und Gehaltsordnung AGO; sie äussert sich zu einzelnen Artikeln des Personalreglementes. Im Bericht und Antrag an das Parlament seien konkrete Termine festzuhalten.\n\nE)\nDie Direktionskonferenz nimmt zu einzelnen Artikeln des Personalreglements Stellung.\n\nF)\nDie Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann hat insbesondere versucht, die Forderungen der Frauen aus dem Oltner Frauenparlament vom letzten Jahr aufzunehmen.\n\n4.\nBemerkungen zum Entwurf\n\na)\nWichtigste Neuerungen des Personalreglementes sind:\n\n· Ersetzen des Beamtenstatus durch den öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag \n(mit Ausnahmen)\n\n· Formulieren der Ziele und Grundsätze der Personalpolitik mit regelmässiger Überprüfung der Zielerreichung\n\n· Delegation von personalrechtlichen Entscheiden auf Direktionsebene\n\n· Schaffen von Instrumenten für die Umsetzung der Personalpolitik, wie Führen mit Zielen, Optimieren des Personalgespräches (Personalbeurteilung/Leistungs-anerkennung) \n\n· Ausgestaltung des zentralen Personaldienstes als allgemeine Dienstleistungsstelle für Personalfragen der Stadtverwaltung mit zentralen Controlling-Aufgaben.\n\nb)\nKommentar zu einzelnen Artikeln:\n\nNachfolgend werden einzelne Artikel unter Bezugnahme auf Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens kurz erläutert. (Eine Zusammenstellung des Vernehmlassungsergebnisses wurde den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und des Büros zugestellt und kann bei der Stadtkanzlei eingesehen werden).\n\nArt.\n2\nBeschränkte Geltung \n\nIm Gemeindegesetz sind derzeit namentlich die Funktionen Gemeindepräsident/in, Vizepräsident/in, Gemeindeschreiber/in, Finanzverwalter/in, Friedensrichter/in festgehalten. Auch der/ die Inventurbeamte/Inventurbeamtin behält den Beamtenstatus (Regelung in der Notariatsverordnung).\n\nArt.\n3\nAnstellungs- und Aufsichtsbehörde\n\nWährend das Gemeindeparlament auf dem Weg über den Voranschlag die Lohnsumme festlegt, wird es inskünftig Sache der Exekutive sein, den Stellenplan für die Stadtverwaltung zu definieren.\n\nArt. \n4\nZiele und Grundsätze der Personalpolitik\n\nDer Begriff nachhaltige Führungskultur bedeutet eine Führungskultur mit hoher sozialer Kompetenz. Nachhaltig zielt darüber hinaus auch auf den umsichtigen Einbezug von ethischen, wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen. \n\nDie regelmässige Überprüfung der Zielerreichung ist eine der zentralen Controlling-Aufgaben des Personaldienstes (Art. 3  Abs. 2). \n\nArt. \n5\nOrganisation des Personalwesens\n\nDer Stadtrat schafft die Grundlagen für die Verwirklichung der Personalpolitik, wie ein Personalentwicklungskonzept. Der Personaldienst schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik, wie das Führen mit Zielen oder das Personalgespräch (Personalbeurteilung/ Leistungsanerkennung). Der Personaldienst ist allgemeine Dienstleistungsstelle für Personalfragen der Stadtverwaltung und arbeitet mit den führungsverantwortlichen Linienstellen unmittelbar zusammen. Er kann zu allen Personal- und Organisationsentscheiden Stellung nehmen. Die Vorgesetzten haben wichtige Personalentscheide, wie Anstellung, Laufbahngestaltung oder Entlassung, frühzeitig mit dem Personaldienst abzusprechen. Ist der Personaldienst nicht einverstanden, so erstattet er einen Mitbericht an das zuständige Stadtratsmitglied, das in diesen Fällen entscheidet. Treffen Vorgesetzte Entscheide, welche die personalpolitischen Grundsätze des Stadtrates verletzen oder eine einheitliche Umsetzung der Förderungsmassnahmen und eine einheitliche Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen gefährden, so informiert der Personaldienst den Stadtrat.\n\nArt. \n6\nArbeitsverhältnis\n\nTrotz des Übergangs vom Beamtenstatus zum öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis bleibt ein Restbedarf von Arbeitsverhältnissen, die privatrechtlich ausgestaltet werden sollen.\n\nArt. \n8\nAnstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil\n\nEin modernes Personalmanagement muss in der heutigen Zeit auch Qualifikationen ausserhalb der Berufsausübung mit einbeziehen.\n\nArt. \n12\nOrdentliche Kündigung durch die Anstellungsbehörde\n\nMit der Aufhebung des Beamtenstatus erhält die Auflösung von Anstellungsverhältnissen eine neue Regelung. Dadurch wird der Arbeitgeber in die Lage versetzt, in begründeten Fällen effektiv zu handeln. Der Stadtrat wird auf Verordnungsstufe festzulegen haben, ob vor Aussprechung einer Kündigung eine angemessene Bewährungsfrist zu gewähren ist.\n\nArt. \n13\nAuflösung wegen Aufhebung der Stelle\n\nDiese Bestimmung wird erfahrungsgemäss äusserst selten zur Anwendung gelangen.\n\nArt. \n19\nArbeitszeit\n\nGegenwärtig zeigt der Arbeitsmarkt eine rückläufige Tendenz bei den Arbeitszeiten. Deren situative Festlegung soll, unter Definition einer unteren Grenze, dem Stadtrat obliegen.\n\nArt.\n21\nFerien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, öffentliche Dienstleistung,\n\n\n\nKrankheit, Unfall\n\nDie Ausgestaltung des Ferienanspruchs hat insbesondere bei der Gewinnung von neuem Personal eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen, die mit einer pauschalen Erhöhung der Ferientage einhergehen würden, sieht der Stadtrat derzeit von einer Modifikation der gegenwärtigen Lösung ab. Er favorisiert vielmehr die Möglichkeiten, die sich im Rahmen der individuellen Jahresarbeitszeitregelung (Art. 19) ergeben.\n\nIm Sinne einer modernen, auf zeitgemässe Bedürfnisse reagierenden Personalpolitik sieht das Personalreglement einen Urlaub vor, welcher Vätern im zeitlichen Umfeld nach der Geburt die Möglichkeit einräumt, organisatorisch und unterstützend die familiären Obliegenheiten zu bewältigen.\n\nArt. \n22\nLohnsystem, Besoldung\n\nDie Frage der Besitzstandwahrung kommt erst anlässlich der Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden basierend auf einer aktuellen Funktionsbeschreibung und dem Anforderungsprofil zum Tragen.\n\nArt. \n25\nPersonalgespräch\n\nDas Personalgespräch ist ein wichtiges Führungs- und Kommunikationsmittel. Darauf sollen alle Mitarbeitenden Anspruch haben.\n\nArt.\n26\nVersicherungseinrichtungen\n\nDie mitarbeitende Person ist gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert; eine Versicherung gegen Nichtberufsunfälle besteht, wenn der Beschäftigungsgrad mindestens 8 Stunden pro Woche (entspricht 480 Minuten) beträgt. (Nach Art. 1 Abs. 2 gelten für die Lehrpersonen an der Volksschule die Bestimmungen des kantonalen Rechts: für Lehrpersonen besteht eine Versicherung gegen Nichtberufsunfälle, wenn der Beschäftigungsgrad mindestens 240 Minuten pro Woche beträgt.)\n\nArt. \n27\nSchutz der Persönlichkeit\n\nIm Schutz der Persönlichkeit ist auch der Arbeitsschutz nach den EKAS-Richtlinien (Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit) eingeschlossen. Darunter fallen zudem auch Massnahmen zum Schutz der sexuellen Integrität sämtlicher Mitarbeitenden und das Diskriminierungsverbot.\n\nArt. \n37\nPersonalverbände, Mitspracherecht\n\nDie Bedeutung der Personalverbände für ein geordnetes und partizipativ gelebtes Personalwesen ist erheblich. Über das Mitspracherecht wird das Mitwirkungsrecht in Personalangelegenheiten sichergestellt.\n\nArt. 38\n\nVorschlagswesen\n\nIn den Mitarbeitenden ist ein erhebliches Potential für Verbesserung in Personal- und Betriebsfragen vorhanden. Dieses Potential gilt es zum Wohl der Organisation und seiner Kundschaft zu entfalten.\n\nArt. \n42\nAnpassung der bestehenden Dienstverhältnisse\n\nDer Gemeinderatsbeschluss betreffend Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 6. Dezember 1992 (Kommentar zur Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000; Art. 51: Dienstverhältnis und Organisation) verlangt die Neuregelung des Dienst- und Anstellungsverhältnisses in einem neuen Personalreglement unter Wegfall des Beamtenstatus.\n\n5)\nWeiteres Vorgehen\n\nDer Stadtrat wird nach erfolgter Genehmigung des Personalreglementes durch das Gemeindeparlament unter Einbezug der unter Punkt 2 Vernehmlassenden die erforderliche Personalverordnung vollenden und per 1. Januar 2002 erlassen. \n\nDas laufende Projekt Personalgespräch (Personalbeurteilung/Leistungsanerkennung) ist in der ersten Hälfte 2002 schrittweise umzusetzen; der Teilschritt ”Führen mit Zielen” wird per 30. Juni 2002 eingeführt.\n\nDie Projektplanung für Erarbeitung und Realisierung des zweiten Schrittes des zweistufigen Verfahrens ”Neues Lohnsystem” mit Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden, basierend auf einer aktuellen Funktionsbeschreibung und dem Anforderungsprofil mit gleichzeitiger Überprüfung der Automatismen des Stufenanstieges und des Aspektes von leistungsorientierten Lohnbestandteilen, wird nach in Kraft treten des Personalreglementes unverzüglich in Angriff genommen. Für die Erarbeitung und Umsetzung dieser Aufgaben rechnet der Stadtrat mit einem Zeitbedarf von ca. 2 Jahren.\n\n6.\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie Neuformulierung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen hat keine finanzielle Auswirkungen zur Folge.  Die Projektplanung zur Erarbeitung und Realisierung des zweiten Schrittes ”Neues Lohnsystem” wird dagegen mit finanziellen Auswirkungen verbunden sein.\n\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Das Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Er möchte eingangs erwähnen, dass die GPK echt gearbeitet habe und es sei ein „schwerer Brocken“ gewesen. Sie hätten dringendst die Hilfe des Rechtskonsulenten gebraucht, da Erklärungsbedarf vorhanden gewesen sei. Es habe einen Moment gegeben, in dem das Nichteintreten ziemlich nahe gelegen habe. Die Mehrheit habe sich dann durch gerungen und man habe sich noch einmal an die Arbeit gemacht. Es sei sehr aktiv geändert und diskutiert worden. Das Geschäft, mit dem sich die GPK mit tatkräftiger Hilfe der Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte sowie mit dem Rechtskonsulenten befasst habe, sei relativ komplex. Es habe auch einen Punkt gegeben, an dem es für sie als „Laien“ schwierig geworden sei, ohne die Verordnung, die in der Kompetenz des Stadtrates liege, ein Reglement eingehend zu besprechen, weil sie teilweise gewisse Ansichten gehabt hätten, was in ein Reglement und was in eine Verordnung aufgenommen werden solle. Dies sei relativ schwierig gewesen. Sie hätten es nach etwas mehr als zwei Stunden noch geschafft und die Änderungsanträge lägen vor. Mit  4 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen sei dem Beschlusses-antrag des Stadtrates zugestimmt worden. \n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht folgende ergänzende Ausführungen. Die Arbeit sei vom Stadtrat, aber auch in der Vorbereitungsphase im Team gemacht worden, und der Rechtskonsulent habe eine ganz wichtige Rolle gespielt, weil sehr viele juristische Fragen hätten geklärt werden müssen. Deshalb sei Dr. Roland Plattner heute Abend auch anwesend und werde kompetent Fragen beantworten. Das Stimmvolk Oltens habe eine fortschrittliche Gemeindeordnung genehmigt, im Kommentar zum Dienstverhältnis, aber auch zur Organisation im Personalbereich seien in der Gemeindeordnung klare Aussagen gemacht worden. Er erwähne dazu Artikel 51. Das Gemeindeparlament habe eine Geschäftsordnung des Stadtrates genehmigt, in der die Kompetenzen und Organisationen neu geregelt worden seien und in den Direktionen, in denen dies noch nicht geschehen sei, neu geregelt würden. Zu all diesen wichtigen Neuerungen gehöre auch ein neues Personalreglement mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen respektive Verordnung. Ebenso klare Arbeitsweise in all diesen Gesetzeswerken sei gewesen, diese mit schlanken Strukturen zu schaffen. Dies sei heute gang und gäbe. Die Vorlage gliedere sich in verschiedene Teilbereiche. Die Ausgangslage für die Revision sei ein zweistufiges Verfahren. Das Personalreglement sei quasi die gesetzliche Grundlage für die Personalgespräche, Führen mit Zielen, aber auch für die Schaffung eines neuen Lohnsystems, das sicher auch noch zu reden geben werde. Der vorliegende Entwurf des Reglements sei nicht neu erfunden worden, sei aber auch kein Flickwerk. Dies habe man im Vorfeld hören können. Er sei vielmehr systematisch unter Berücksichtigung von vergleichbaren Reglementen anderer Kommunen und Kantone erschaffen worden. Man habe sicher das Rad nicht immer neu erfunden. Es sei im Vorfeld auch gesagt worden, man habe unter einem grossen Zeitdruck gearbeitet. Die eigentliche Entwurfsphase sei sehr normal gewesen. Der Stadtrat habe sich an seiner Klausurtagung im Juli – wie auch die Direktionskonferenz – eingehend mit dieser Thematik befasst. In der Entscheidungsphase habe man ganz bewusst – hier könne die anwesende Exekutive sehr wenig dafür - den neuen Stadtrat einbeziehen wollen. Die Einsetzung des neuen Stadtrates habe nicht in der Kompetenz des Gremiums Exekutive gelegen. Der Stadtrat streite überhaupt nicht ab, dass es eine etwas intensive Phase gewesen sei. Voraus gegangen sei es ganz normales Vernehmlassungsverfahren, bei dem ein mehrmals überarbeiteter Entwurf eingebracht worden sei. Man sehe aus der Beteiligung und dem Ablauf des Verfahrens in Ziffer 2 des Berichts und Antrags wie dies vor sich gegangen sei. Es sei auf Wunsch von zwei Verbänden auch eine Anhörung erfolgt und es hätten spezielle Sitzungen der Personalkommission für ihre Vernehmlassung statt gefunden und mehrere Sitzungen der Direktionskonferenz für ihre Vernehmlassung. Es habe eine Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden gegeben und nicht zuletzt sei ein externer Gutachter, ein Spezialist auf dem Gebiet des Arbeitsrecht beigezogen worden, der die wichtigen Teile, die sicher auch heute zur Debatte stehen würden, beurteilt habe. Schliesslich sei die Information des Personals erfolgt. Bereits bei früheren Informationsveranstaltungen sei gesagt worden, dass ein Personalreglement in Bearbeitung sei, ohne allerdings Details zu erläutern und der Information über den verabschiedeten Entwurf, mit dem Angebot an das Personal, dass Fragen jeglicher Art den Verantwortlichen in den Direktionen, dem Rechtskonsulenten, dem Personaldienst und dem Stadtrat direkt gestellt werden könnten. Dies sei im Hinblick darauf erfolgt, dass bei diesen Fragen auch ganz persönliche Aspekte eine wichtige Rolle spielen könnten. Genau dies sei passiert. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und es habe sich fast immer um sehr persönliche Punkte gehandelt, die nicht im Plenum hätten besprochen werden können. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens sei aus Ziffer 3 des Berichts und Antrags ersichtlich. Er dürfe noch einmal betonen, dass sehr wertvolle Hinweise eingegangen seien und die Eingaben sehr wohl im Detail in Kleinarbeit geprüft und in die Entscheidungsfindung der Vorlage einbezogen worden seien. Dies jedoch im Sinne eines klassischen Verfahrens. Es könne nicht alles berücksichtigt werden. Es habe teilweise auch Widersprüche gegeben. Man habe versucht, ein greifbares modernes Reglement zu schaffen und es sei nicht darum gegangen, die Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrages vorzunehmen, bei dem das Verfahren ganz sicher auch anders wäre und sein werde. Hier gäbe es mehrere Sitzungen mit den Beteiligten, an denen Details ausgehandelt würden und ausgehandelt werden müssten. Zur Frage, weshalb das vorliegende Reglement angenommen werden müsse und weshalb es ein neues Reglement brauche. Dies könne aus Ziffer 4 unter den wichtigsten Neuerungen ersehen werden. Er möchte für das Verfahren einen Vergleich anbringen: Wenn man sich im Fernsehen Wahlen ansehe, gebe es einen Spiegel, aus dem ersehen werden könne, welche Partei wieviele Stimmen und wieviele Sitze gemacht habe. Er denke, der Personalverantwortungskreis umfasse mehrere solche Abschnitte: Das Personal selber, die Verbände, der Stadtrat und nicht zuletzt auch das Gemeindeparlament. Den Entscheidungen vorgezogen sei ein Teilbereich GPK, welche alle Punkte sehr eingehend beraten habe. Der Stadtrat habe die Anträge der GPK ebenfalls beraten können und könne sich mit einer Ausnahme mit den Anträgen einverstanden erklären. Er erachte das vorliegende Konzept und den Gedankengang in der ursprünglichen Form immer noch als korrekt, auch mit Berücksichtigung der GPK-Anträge. Das Konzept basiere auf einer korrekten Lösung für ein sehr, sehr gutes Personal unserer Stadt. Es sei darum gegangen, ein Reglement zu schaffen, das moderne und machbare Gesichtspunkte beinhalte und zwar zu Gunsten des Personals, um auch möglichen Missbräuchen aus der Praxis den Riegel zu schieben. Es gebe solche. Unwillen werde immer dann ausgelöst, wenn ein System missbräuchlich angewendet werde. Ein Beispiel sei – und er bitte, ihn richtig zu verstehen – das Sozialwesen. Alle seien für ein gut ausgebautes Sozialwesen. Dies sei eine ganz klare Aussage. Sobald Missbrauch getrieben werde, stelle man dies immer wieder in Frage. Dies dürfe es eigentlich nicht sein. Das neue Personalreglement sei nicht verordnungslastig, es sei schlank und es brauche dazu eine Verordnung, die Details regle. Das Reglement sei nach dem Grundsatz Verbesserungen und nicht Verschärfungen zu Ungunsten des Personals ausgestaltet. Der Stadtrat wisse, dass im Vorfeld in den Fraktionen sehr intensiv über das vorliegende Papier diskutiert, debattiert und lobbyiert worden sei. Dies sei nicht negativ zu verstehen und müsse bei einem solchen Werk getan werden. Er sei sehr froh und es sei auch sicher das Bestreben des Parlamentspräsidenten, dies artikelweise systematisch durch zu gehen. Man werde sehen, wie völlig differenziert die Aussagen teilweise seien. Der Sektor Gemeindeparlament sei jetzt gefordert. Er danke der FdP-/JL- und der Grünen Fraktion, dass ihre Anträge dem Stadtrat im Vorfeld vorgelegen hätten. Von der SVP habe er kurz vor Sitzungsbeginn ein Papier erhalten, welches auch noch habe studiert werden können. Zu anderen Anträgen müsse situativ Stellung genommen werden. Er bitte, auf den Bericht und Antrag und auf den Reglementsvorschlag einzutreten. Im Übrigen bedanke er sich für offene, kritische, aber auch konstruktive Hinweise und Voten aus dem Parlament.\n\nBeat Loosli erklärt, das Personalreglement habe in der FdP-/JL-Fraktion zu regen und vor allem langen Diskussionen geführt. Wenn er die Anzahl der Änderungsanträge sehe, sei dies bei jeder Fraktion der Fall gewesen. Folgende Punkte hätten dazu geführt, dass die FdP-/JL-Fraktion ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen Eintreten beschlossen habe: Die Totalrevision sei absolut nötig, nicht zuletzt auch wegen des Wegfalls des Beamtenstatus. Dies als zentraler Punkt in der neuen Gemeindeordnung. Zumindest werde dies in der Bevölkerung so verstanden. Es sei ein schlankes Reglement entstanden, das der Stadtrat ausgeführt habe. Auch dies ganz im Sinne und Geiste der neuen Gemeindeordnung. Sie hätten darüber debattiert, was ins Reglement und was in die Verordnung gehören werde. Er nehme an, es werde auch heute solche Diskussionen geben. Die Kompetenzen würden von der Legislative auf die Exekutive übertragen. Sie seien bis auf einen Punkt damit einverstanden. Sie seien der Meinung, dass die Kompetenz für die Anpassung von Löhnen, Zulagen und Renten beim Parlament verbleiben müsse. Mit diesen Anpassungen werde Lohnpolitik gemacht, was ihres Erachtens Aufgabe des Parlaments sei. Grundsätzlich seien sie mit der Übertragung der Kompetenzen einverstanden. Dies stärke den Führungsanspruch und die Führungsaufgabe der Exekutive und der Direktionen und solle bewusst gefördert werden. Weiter sei das Formulieren und Führen mit Zielen und der dazu gehörigen Überprüfung der Zielerreichung ganz im Sinne und Geiste einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Mit dem Stichwort „wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ WOV/NPM komme er auf einige kritische Bemerkungen. Mit dem Reglement werde die Festlegung des Stellenplans dem Stadtrat übertragen. Dem Parlament verbleibe künftig die Festlegung der Lohnsumme, das Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Man habe jedoch die Verwaltung und nicht zuletzt das Rechnungswesen noch nicht in diesem Sinne organisiert. Mit der Übertragung der Kompetenzen müssten im Sinne von WOV und NPM Ziele und Leistungsauftrag für die jeweiligen Bereiche des Parlaments festgelegt werden und nicht zuletzt müssten die entsprechenden Wirkungsindikatoren – keine leichte Aufgabe – geschaffen werden, damit die Zielerreichung überprüft werden könne. In diesem Sinne sei die FdP-/JL-Fraktion einstimmig für den Antrag der GPK. Auch der Stadtrat akzeptiere dies so. Die FdP-/JL-Fraktion werde gestützt auf Artikel 48 und 49 der Gemeindeordnung eine Motion einreichen, die die Einführung von Verwaltungsmodellen im Sinne von wirkungsorientierter Verwaltungsführung verlangen werde. Abschliessend verweise er auf ihre Anträge, die alle erhalten hätten. In der Detailberatung würden sie entsprechend erläutert. Die FdP-/JL-Fraktion empfehle ohne Gegenstimme, auf das Geschäft einzutreten und der Totalrevision mit den entsprechenden Abänderungen zuzustimmen.\n\nIris Schelbert meint, bei der Grünen Fraktion sei die Notwendigkeit eines neuen Personalreglements unbestritten. Deshalb seien sie auch für Eintreten. Punkto Entstehung des vorliegenden Reglements hätten sie den Eindruck gehabt, dass es „Tempo Teufel“ entstanden sei, was Stadtpräsident Ernst Zingg auch bestätigt habe. Man müsse jedoch dem Stadtrat dabei unbedingt zugute halten, dass er aufgrund der Wahlwiederholung enorm viel Zeit verloren habe und dass viel zu lange einfach auch unklar gewesen sei, wer wann wofür zuständig sein werde. Von der Grünen Fraktion liege ein Rückweisungsantrag vor. Das Personalreglement sei immer auch ein Spiegel einer Unternehmenskultur. Bei einer guten Unternehmenskultur müsse die Interessenwahrung von Arbeitgeberin und Arbeitnehmerschaft unbedingt gewährleistet sein. Beim vorliegenden Reglement hätten sie nicht den Eindruck, dass gegenseitige Interessenwahrung optimal gegeben sei. Grösster Kritikpunkt sei dabei – und dies sei wahrscheinlich überall der Fall gewesen – der nicht gewährte Kündigungsschutz bei Krankheit. Dieser Passus solle heute oder bei anderer Gelegenheit korrigiert werden. Weiter sei ihnen das Reglement wirklich zu verordnungslastig. Viel zu viel solle in einer Verordnung geregelt werden. Dies könne das Parlament dann allenfalls noch zur Kenntnis nehmen. Sie könnten auf die Verordnung keinen Einfluss mehr nehmen, weil auf der Gemeindeebene das Verordnungsveto nicht vorgesehen sei. Sie möchten deshalb im Reglement mehr als in der Verordnung festgehalten haben. Das Reglement habe immer noch die Chance, sehr schlank zu bleiben. Sogar wenn die Verordnung heute schon vorläge, hielten sie an ihrer Meinung fest, weil der Stadtrat eine Verordnungsänderung jederzeit vornehmen könne. Sie kritisierten weiter, dass die politischen Parteien bei der Vernehmlassung nicht eingeladen worden seien. Dies hätte ihnen die Möglichkeit gegeben, zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle Änderungen einzugeben. Heute stehe man vor einem fait-accompli. Dies sei auch der Grund, weshalb so viele Anträge vorlägen. Man könne sich natürlich heute durch das Reglement durchkämpfen, alle Anträge diskutieren und darüber abstimmen. Die Grüne Fraktion sei aber ganz klar der Meinung, dass dies nur das zweitbeste Vorgehen wäre, weil es so ganz „auf die Schnelle“ sehr schwer abzuschätzen, welche Auswirkungen die Einzelanträge im Kontext mit dem ganzen Reglement und im Zusammenhang mit der übergeordneten Gesetzgebung haben würden. Wenn das Personalreglement heute durchgeboxt werde, habe man zuletzt ein kunterbuntes Flickwerk, über das gar niemand so richtig glücklich und zufrieden sein werde und das von einem zukunftsfähigen Personalreglement weit entfernt sei. Bei der Überarbeitung des Staatspersonalgesetzes habe der Regierungsrat eine Projektgruppe eingesetzt, der sie auch angehört habe. In dieser Projektgruppe seien alle Departementsjuristen, sämtliche Personalverbände, alle Fraktionen, der Regierungsrat und das Personalamt vertreten gewesen. In dieser Arbeitsgruppe sei das ganze Personalgesetz durchgearbeitet worden. Es sei intensivstens diskutiert, nicht selten sogar absolut „verbissen“ gekämpft worden. In der Regel sei jedoch immer ein Konsens gefunden worden bis auf die Problematik um den Gesamtarbeitsvertrag. Aber auch dort habe eine für alle vertretbare Lösung gefunden werden können. Diesem Gesetz sei im Rat mit marginalen Änderungen zugestimmt worden. Es sei sehr breit abgestützt gewesen. Sie stellten ihren Rückweisungsantrag mit der Forderung oder mit dem Wunsch, der Stadtrat möge eben eine solche Arbeitsgruppe bilden. Dies mit Vertretungen der Personalverbände, der Fraktionen, dem Stadtschreiber, dem Rechtskonsulenten und dem Stadtrat. Diese Arbeitsgruppe müsse nicht drei Tage arbeiten, sondern das Personalreglement speditiv und rasch mit allen eingereichten Anträgen prüfen. Die Mitglieder sollten Fragen stellen können, es sollten Diskussionen geführt und wenn möglich Konsense gefunden werden können. Dann sei das Reglement breit abgestützt und es könne noch einmal dem Parlament unterbreitet werden. Sie bitte, der Rückweisung in diesem Sinne zuzustimmen. Das Personal verdiene ein sorgfältig behandeltes Reglement.\n\nRoland Rudolf von Rohr sagt, bei der CVP sei es ähnlich zugegangen wie in den anderen Fraktionen. Anfänglich sei über eine allfällige Rückweisung diskutiert worden. Das Eintreten habe wegen der gleichen Problemkreise recht viel Zeit in Anspruch genommen. Es sei ein gewisser Unmut im Personal festgestellt worden. Ein weiterer Punkt sei die nicht vorliegende Verordnung, von der man nur ansatzweise etwas gehört habe, gewesen. Zudem hätten zahlreiche Abänderungsanträge vorgelegen. Man habe sich Zeit für alles genommen und die verschiedenen Problemkreise angeschaut. Sehr viel Unmut beim Personal sei vor allem beim Artikel betreffend Kündigungsschutz während Krankheit ausgelöst worden. Dies sei jetzt korrigiert worden. Er denke, es sei einer der wichtigsten Punkte, bei dem das Personal jetzt habe zufrieden gestellt werden können. Betreffend der nicht vorliegenden Verordnung habe Frau Schelbert bereits alles gesagt. Dies sei ein Manko und werde eines bleiben. Einerseits würden Kompetenzen abgegeben. Man wolle sie dann aber trotzdem wieder, weil das Reglement sich vielleicht doch etwas zu fett gestalte. Es bleibe nichts anderes übrig, als bei der heutigen Debatte dann auch aufmerksam zu sein und doch auch zu Handen des Protokolls gewisse Aussagen des Stadtrates festgehalten zu haben, die die noch zu schaffende Verordnung beieinflussen könnten. Verordnungsveto sei ein Thema, bei dem geprüft werden könnte, ob es später auf Gemeindeebene gemacht werden könnte. Er wisse nicht, wie die Rechtslage sei. Dies gehöre allerdings nicht zur heutigen Debatte. Die vielen Abänderungsanträge und Meinungen müssten ihrer Ansicht nach einmal diskutiert werden. Wenn nicht heute, stelle sich die Frage, wann dann. Wenn die von der Grünen Fraktion erstellte Arbeitsgruppe geschaffen werde, werde dort die Diskussion statt finden, die heute hier stattfinde. Sie müsse geführt werden und er finde, es sei auch der richtige Zeitpunkt. Somit sei die CVP für Eintreten. Sie hätten nur zwei Änderungsanträge. Er bedauere, sie vorgängig nicht zugestellt zu haben, sie seien jedoch nicht so wichtig und würden nicht so Furore machen. Er möchte beliebt machen, die Diskussion heute zu führen und dies nicht zu vertagen. Das Personal habe auch verdient, einmal Klarheit zu haben. Wenn es ganz kritische Fragen gebe, müsse man auch fähig sein, einen Sitzungsunterbruch vorzunehmen, bei dem sich die Fraktionen besprechen könnten. Hier dürfe nicht auf die Zeit geschaut werden, da es ein wichtiger Punkt sei. Die politische Diskussion müsse geführt werden und das Parlament sei das richtige Gremium.\n\nDr. Arnold Uebelhart äussert sich wie folgt: Man habe einige Faktoren gehört und es sei wirklich ein Abwägen. Er finde einen Ausstand nach der ersten Aussprache gut. Die SP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und einstimmig für Rückweisung. Der gehörten Begründung könnten sie auch zustimmen. Man habe von diversen Anträgen anderer Fraktionen gehört, Anträge der GPK, die nicht in schriftlicher Form vorgelegen hätten und die die Mitglieder teilweise hätten reproduzieren können. Die Diskussion sei sehr erschwert gewesen. Wichtig in ihrem Selbstverständnis als Partei des Arbeitnehmers und Lohnempfän-gers. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, die Forderungen nach der sogenannt grosszügigen Geste und die gleichzeitige Behandlung der Ausführungsbestimmungen mit der Reglementsrevision entsprächen eigentlich auch ihrer Meinung. Sie hätten, obwohl sie eher aussenstehend seien, das Gefühl, dass das städtische Personal erheblich verunsichert sei. Das Personal sei das wichtigste Gut und darüber werde heute gesprochen. Es könne Gründe in allgemein wirtschaftlichem Umfeld haben – man denke an die Swissair-Abwicklung – oder im Informationsfluss im Stadthaus. Dass Ausführungsbestimmungen offenbar wie bereits das Personalreglement erst in späterem Stadium zur Stellungnahme offen sein solle, hätten sie auch nicht ganz verstanden. Auf den Satz Artikel 12, 3 sei bereits hingewiesen worden. Er sei sicher nicht vertrauensbildend, offensichtlich habe es aber Vorgänge gegeben, die dazu geführt hätten. Aus der Praxis habe er etwas Verständnis für diesen Satz. Ein weiterer wesentlicher Punkt sei die Tatsache, dass es in der SP-Fraktion acht neue motivierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch bei den anderen Parteien habe der Wechsel statt gefunden. Es sei die einfache Frage gestellt worden, weshalb das Parlament die Verordnungen nicht sehen dürfe und ob es überhaupt ernst genommen werde. Man habe dies zur Kenntnis genommen. Es gehe ihnen auch um den Umgang. Die SP-Fraktion sei für Eintreten und Rückweisung. Sie seien auch der Meinung, strittige Punkte könnten geklärt und die GPK-Anträge eingebaut werden. Zudem könnten die Personalverbände ausführlicher mitarbeiten und Anträge, die heute Abend –  auch von SP-Seite – eingingen, könnten eingearbeitet werden. Das Reglement aus dem Jahre 1993 bleibe offenbar in Kraft. Sie sähen einen Zeithorizont, beispielsweise März 2002, worüber noch einmal gesprochen werden könnte. Wenn diese Anliegen nicht die Mehrheit gewännen, müssten alle Artikel durch gearbeitet werden. Den Anträgen der GPK könne die SP zustimmen, den schriftlich formulierten Anträgen der Grünen Fraktion ebenfalls, über die anderen – auch die eigenen – müsse diskutiert werden.\n\nRolf Sommer sagt, die SVP bilde mit den drei neuen Mitgliedern nun eine Fraktion. Er sei nicht auf Personalreglemente spezialisiert . Sie hätten den Bericht und Antrag besprochen und es sei ihnen noch einiges unklar. Sie hätten das Reglement bezüglich Öffentlichkeitsprinzip studiert. Über die Verfassung werde am 2. Dezember abgestimmt werden. Es stelle sich die Frage, ob das Personalreglement der kantonalen Verfassungsänderung genüge. Die SVP stelle einen Abänderungsantrag zu Artikel 28. Auch die Gleichheit der kantonalen und städtischen Beamten sei ihnen ein Anliegen und sie stellten auch dazu einen Abänderungsantrag. Die Anträge der GPK fänden ihre Unterstützung. Sie seien für Eintreten und würden in der Detailberatung noch einige Fragen stellen sowie Ergänzungen oder Änderungen beantragen.\n\nBeat Moser spricht als Mitglied der Personalkommission. Der erste Kontakt mit dem neuen Reglement gehe auf den 30. Mai 2000 zurück. Damals seien die nachfolgenden einzelnen Punkte und Wünsche aufgenommen worden: Die Überprüfung des Beamtenrechts, die Wohnsitzpflicht, die Art der Schaffung und Aufhebung von Stellen, die Führungsverantwor-tung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Weiterbildung, Beschwerderecht, faire und korrekte Personalpolitik. Danach sei es einige Zeit ruhig gewesen und die Personalkommission sei für die Vernehmlassung im September 2001 zusammen gerufen worden und habe sich sehr intensiv zu weit über 30 Artikeln geäussert, Vorschläge und Anregungen eingebracht, Fragen gestellt und dies in die Vernehmlassung gegeben. Als sehr wichtige Punkte seien in dieser Zeit vorgeschlagen worden: Die Probezeit solle gemäss Obligationenrecht gelten, der Kündigungsschutz bei Krankheit solle nach Obligationenrecht ausgefüllt werden. Weiter solle keine Wochenarbeitszeit im Reglement fixiert werden sowie ein Rechtsbeistand für Mitarbeiter. Mit grosser Überraschung habe er in der GPK festgestellt, dass diese wesentlichen Punkten, die auch von den Verbänden eingebracht worden seien, nicht berücksichtigt worden seien. Er möchte an dieser Stelle der GPK für die Übernahme dieser wichtigen und zentralen Anliegen der Personalkommission recht herzlich danken. Einige Punkte habe der Stadtrat in der Diskussion in der GPK sehr klar und deutlich entkräften oder logische Erklärungen dafür geben können. Bei der Probezeit sei es ein Mittelweg zwischen der alten Regelung von sechs Monaten plus sechs Monate Verlängerung und dem Obligationenrecht mit maximal drei Monaten. Aus solchen Vorschlägen sei dann auch der Rückzug des Antrages in der GPK erfolgt. Aus seiner Sicht wäre eine Diskussion mit den vernehmlassenden Personalverbänden, der Direktionskonferenz sowie den Kommissionen nach der Vernehmlassung und dem Entscheid des Stadtrates sicher sinnvoll gewesen. Mit einem solchen Vorgehen hätten sicher diverse lange Diskussionen bei den Mitarbeitern, in der GPK, in den Fraktionen und sehr wahrscheinlich auch heute im Parlament verkürzt werden könnten. Es wären aber auch sensible Punkte vorgängig aufgefallen, die in die Mitarbeiterinformation hätten eingebracht werden können und so gewisse Verunsicherungen hätten reduziert werden können. Für ihn sei überraschend gewesen, dass die Probezeitverlängerung, der Kündigungsschutz bei Krankheit und das Rentenalter nicht im Bericht und Antrag als veränderte Position aufgefallen seien. Das Nichtvorliegen der Verordnung habe zu einer weiteren Verunsicherung beigetragen, wobei er die Zusicherung des Stadtrates, die Verordnung der GPK vorzulegen, sehr begrüsse. Die GPK müsste die Aufgabe wahr nehmen, eventuell mit politischen Vorstössen oder Anfragen nachzufassen. Dass dem Rechtsbeistand nicht nachgekommen worden sei und ein Mitarbeiter, wenn er mit einem Entscheid des Stadtrats nicht zufrieden sei, in Solothurn eine Beschwerde einreichen müsse, sei für ihn nicht unbedingt gut. Man sollte doch solche Streitigkeiten selber regeln, sei es mit einer Ombudsstelle für das Personal und nicht für die ganze Stadt oder mit einer Kommission, die zwischen Personal und Stadtrat vermitteln könnte. Mit den seitens der GPK eingereichten Änderungsvorschlägen, mit denen der Stadtrat einverstanden sei, sei er der Meinung, dem Personalreglement müsse zugestimmt werden und es sollte kein politisches „Schlachtfeld“ geben und vereinzelte Artikel hinterlegt werden. Er glaube aber auch, dass die verschiedenen sehr langen und intensiven Diskussionen dazu beitrügen, dass alle Anwesenden die Bedeutung des Personals erkannt hätten, das Personal dies auch achte und mit dem Personal so weiter gegangen werde. Die Mitarbeiter seien das wichtigste Gut. Es sei aber auch sehr, sehr wichtig, dass die Führung dies erkenne und danach handle. An dieser Stelle möchte er den Mitarbeitern für den mit dem alten Reglement geleisteten Einsatz recht herzlich danken und er hoffe, dass ihnen bald ein neues Reglement übergeben werden könne, das Sinn mache und gut und modern sei, bei dem aber heute Abend allenfalls noch einige feine Korrekturen angebracht werden müssten.\n\nDaniel Probst erklärt, für ihn sei die Frage, ob das Geschäft zurück gewiesen werden solle oder nicht, eine Vertrauensfrage, ob man dem Gesamtstadtrat vertraue, dass er eine Verordnung schaffe, in der auch das in dieser Debatte Gesagte enthalten sei. Für ihn sei es auch eine Systemfrage, denn wir hätten nun einmal das System, dass wir Reglemente hätten, die man in der Schweiz traditionsgemäss eher schlank zu machen versuche und nachher eine Verordnung dazu komme. Bei der Abstimmung über die Gemeindeordnung sei auch nicht verlangt worden, zuerst alle nachführenden Gesetze zu sehen. Es müssten in einem Gesetz gewisse Richtlinien gegeben werden, die nachher im Detail noch ausgeführt werden müssten. Es liege heute Abend am Parlament – und dies sei nach Partei verschieden – wenn es finde, hier müsse der Stadtrat etwas mehr „an die Leine genommen“ werden, eine Regel einzuführen oder dies zu beschränken. Dort, wo das Parlament finde, der Stadtrat könne dies in der Verordnung noch näher regeln, könne es dies zulassen. Dies sei das System, und bis jetzt sei die Schweiz gut gefahren so. Wenn gesagt werde, die Verordnung solle zuerst vorliegen und erst dann könne darüber gesprochen werden, zeige das Beispiel des Elektrizitätsmarkt-gesetzes, dass wenn alle Leute gemeinsam daran arbeiteten, man auch nicht auf einen grünen Zweig komme. Es kämen alle Interessengruppen und es gebe genauso ein Flickwerk. Er denke, wenn heute Abend diskutiert werde, finde man sich eher, als wenn sich eine Gruppe zurück ziehe und den Kontakt mit dem Parlament nicht mehr habe. Der Stadtrat könne eine Verordnung wieder ändern. Wenn sie vorliege und das Parlament der Meinung sei, sie bleibe zehn Jahre lang, sei es auch nicht wahr. Für ihn sei es eine Art Arbeitsverweigerung, wenn jetzt gesagt werde, es solle zurück geschoben werden und man sei nicht bereit, dies heute zu diskutieren. Er möchte beliebt machen, die Arbeit heute zu erledigen, weil sich alle Fraktionen darauf vorbereitet hätten und jeder habe seine Vorstellung, man könne den Stadtrat „an die Leine nehmen“, wo man wolle und dort, wo man finde, es gebe eine Verordnung, könne man dies so belassen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt wie folgt Stellung: Der Stadtrat erachte das Personal ebenfalls als das wichtigste Gut der Verwaltung und des gesamten städtischen Apparates. Er bitte, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Sie dankten dem Parlament immer wieder, wenn es bei der „Absegnung“ der Rechnung oder des Budgets danke. Er höre dies immer aus den Fraktionen heraus. Das Personal nehme dies wahr, und der Stadtrat sei voll überzeugt, dass das Personal hervorragend sei, mit einer Kurve, wie man sie von der Wirtschaft und von überall her kenne. Zum Stichwort „Flickwerk“. Der Stadtrat sei überzeugt, dass im Falle einer Rückweisung des Reglements im jetzigen Stand aus einem Vorschlag ein Flickwerk gemacht werde. Es komme nichts anderes heraus, als wenn man dies heute ausdiskutiere. Der Präsident der CVP-Fraktion habe es gesagt. Er denke, es gebe aufgrund der dem Stadtrat vorliegenden Unterlagen kein Flickwerk, sondern Ergänzungen, hinter denen alle stehen könnten, oder die Mehrheit vielleicht nicht. Der Stadtrat lasse sich nicht sagen, es sei nicht sorgfältig gemacht worden. Es stehe enorm viel hinter Arbeit dahinter, in einem Team, das alles habe liegen lassen. Man habe aufgrund unnatürlicher Begebenheiten etwas unter Zeitdruck gehandelt. Dies sei jedoch ihr Job. Es sei sehr viel und sehr sorgfältig gearbeitet worden. Er möchte für die Personen, die mitgearbeitet hätten, und für den Stadtrat eine Lanze brechen. Es sei selten bis gar nie so, dass Gesetz und Verordnung gleichzeitig behandelt würden. Er verweise auf das Staatspersonalgesetz, bei dem das Gesetz am 8. November revidiert worden sei und die Verordnung rund fünf Monate später. Dies sei eine Tatsache. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass eine Kompetenzordnung bestehe. Es gebe Fraktionen – auch die SP-Fraktion – die sehr Wert darauf legten. Die Kompetenz einer Verordnung liege in der Hand des Stadtrates. Es habe Detailausführungen über das Öffentlichkeitsprinzip und weitere sensible Punkte gegeben. Er möchte einmal mehr bitten, auf das Geschäft einzutreten und die vorliegenden Anträge einander gegenüber zu stellen, sachlich zu diskutieren, abzustimmen und das Reglement schliesslich zu genehmigen.\n\nIris Schelbert stellt richtig, sie habe nicht gesagt, der Stadtrat habe unsorgfältig gearbeitet, sondern wenn die ganze Latte aller Anträge durch diskutiert werden solle, müsste das hier sehr schnell gemacht werden. Hier stelle sie die Sorgfältigkeit in Frage, nur jetzt hier unter diesen Umständen.\n\n\nMit 48 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, die Grüne und die SP-Fraktion stellten einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts.\n\nDaniel Schneider nimmt wie folgt Stellung: Dass das Personal das wichtigste Gut und auch die Ressource einer Unternehmung sei, habe man im Vorfeld und auch bei den Beratungen genügend hören können. Es fehle sicher nicht an der Wertschätzung. Seine Bedenken seiner grundsätzlicher Art. Dazu gebe es zwei relevante Feststellungen: Es dürfe nicht die Aufgabe des Parlaments sein, zu zwei Dritteln von 44 Artikeln Änderungsanträge anbringen zu müssen. Dies sei einfach zu viel. Richtig wäre es festzustellen, dass das Reglement nicht fertig ausgearbeitet und nicht gut kommuniziert worden sei. Eine Überarbeitung sei seines Erachtens notwendig. Die Überarbeitung sei Sache des Stadtrates und der involvierten Personen. Es sei nicht die Angelegenheit des Parlaments, auch wenn es scheinbar zum schönen Kreis gehöre und ein Segment davon habe. Der zweite Punkt liege in der Signalwirkung, die die Bestätigung dieses Reglements mit sich bringen würde. Nachdem alle hätten feststellen können, dass die MitarbeiterInnen der Stadt Olten in zunehmendem Mass verunsichert seien, dürfte die Motivation, die selbstverständlich nicht nur durch das Reglement gegeben sei, auf einen Tiefpunkt sinken. Er persönlich erkenne in der unkorrigierten Fassung eine fehlende Wertschätzung und sogar einen Hauch von Misstrauen dem Personal gegenüber. Das angeschlagene rasche Tempo, das nach den Worten des Stadtpräsidenten absolut übliches Vernehmlassungsverfahren sei, betrachte er mit grossen Fragezeichen. Dass Verordnungen zu einem Reglement zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden könnten, begrüsse er im Sinne der Wahrnehmung von Führungsfunktionen als positiv. Die Basis dazu müsse aber ein sattelfestes Reglement sein. Er habe den Eindruck, das vorliegende sei noch relativ schwammig. Eine unzeitgemässe Auslegung des Reglements müsse nicht sein, könne aber möglich sein dadurch. Richtig wäre, das Reglement unter Einbezug der Verbände, Parteien und der Personalkommission noch einmal zu überarbeiten und dem Parlament ein Grundgerippe der Verordnungen, zusammen mit dem neuen Reglement im Frühjahr 2002, noch einmal vorzulegen. Er müsse offen sagen, als er das gelesen habe, habe er gedacht, es komme etwas Fantastisches, ein wegweisendes Papier von einer Stadt, die vorwärts orientiert sein wolle. Sie könnte gerade in den sie selber betreffenden Punkten wegweisend wirken und offensiv sein könnte, und dies habe er nicht gespürt. Man habe Einblick in eine Verordnung betreffend Vaterschaftsurlaub von fünf Tagen gehabt. Er habe gedacht, es handle sich um vier Wochen. Bei den heutigen Familienkonstellationen gebe es nicht sehr viel pro Mitarbeiter, wirke aber sehr gut. Er hätte etwas mehr solche Sachen erwartet. Er bitte, die Rückweisungsanträge zu unterstützen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es gebe irgend einmal eine Regelung, wer wie lange sprechen dürfe. Es seien jedoch neue Aspekte vorhanden. Er könne die Ausführungen von Herrn Schneider nicht im Raum stehen lassen. Es lägen zu 12 Artikeln Anträge vor, im Raum stünden vielleicht noch andere. Die meisten bezögen sich auf die gleichen 10 bis 12 Artikel. Er betone noch einmal: Die fehlende Wertschätzung, die immer etwas unterschoben werde, könne der Stadtrat in diesem Sinne nicht stehen lassen. Er bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass der Stadtrat habe verbessern und modernisieren wollen und nicht verschärfen. Es sei absolut im Sinne der Wertschätzung geschehen. Zum Vernehmlassungsverfahren äussere er sich nicht mehr. Zum Stichwort: Wegweisendes Papier: Wenn er sich vorstelle, dass im Falle des Zustandekommens einer Rückweisung eine Arbeitsgruppe an diesem Papier arbeite, habe er Bedenken. Dies entspreche den vorliegenden Anträgen. Die Präsenz von Herrn Schneider in der GPK habe wesentlich zu den Beschlüssen beigetragen. Es hätten praktisch alle zugestimmt und seien somit Träger dieser Beschlüsse.\n\nBeat Loosli meint, es gebe viele Sachen, die wegen des Rückweisungsantrags diskutiert und entgegnet werden könnten. Eine Frage von zukunfsgerichteten Reglementen in einzelnen Fragen müsse vom Parlament heute genau so wie später politisch ausgehandelt werden. Es gebe immer verschiedene Sichten, was zukunftsgerichtet sei. Er meine, es müsse schliesslich im Parlament eine Diskussion geführt werden und keine Arbeitsgruppe werde dies abnehmen, weil es verschiedene Standpunkte gebe, die auch im Parlament entsprechend geklärt werden müssten. In diesem Sinne plädiere er dafür, dass die Arbeit heute gemacht werde und er bitte, den Rückweisungsantrag abzulehnen.\n\n\nMit 21 : 28 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.\n\nDr. Arnold Uebelhart weist auf den GAV der SBB hin, wo unter den allgemein rechtlichen Bestimmungen stehe: „Finden sich weder in den genannten Vorschriften noch in diesem Regelungen, so ist das Obligationenrecht subsidiär anwendbar“. Er möchte wissen, ob dies helfen könnte.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, man komme bei der Behandlung des Artikels 6 zu dieser Bestimmung. Dort werde dies sicher hilfreich sein.\n\nArtikel 2, Absatz 1\n\nIris Schelbert möchte folgende Streichung beliebt machen: „...sowie für die bewaffneten Angehörigen der Stadtpolizei....“. Diese Diskussion habe es bei der Kantonspolizei ebenfalls gegeben. Sie habe beamtet bleiben wollen und habe Angst gehabt, ihre Autorität sei nicht mehr die gleiche wie bei einer öffentlichrechtlichen Anstellung. Man habe mit viel Überzeugungsarbeit klar machen können, dass die Autorität genau so gross sei und der Schutz bei der Erfüllung der zum Teil hoheitlichen Funktionen, auch mit Waffen, genau so gross sei. Sie möchte nicht, dass es in der Stadt Olten zwei Sorten Polizei gebe. Damit aber die Angehörigen der Stadtpolizei trotzdem etwas mehr Schutz erhielten, sei Artikel 34 durch Absatz 2 ergänzt, der ihnen die Möglichkeit gebe, sich wehren zu können, wenn sie zu Unrecht angegriffen würden. Sie möchte beliebt machen, dass alle Polizisten und Polizistinnen öffentlichrechtlich angestellt würden und ein sauberer Schnitt zwischen beamtet und öffentlichrechtlich angestellt gemacht würde.\n\nRolf Sommer teilt die Meinung von Iris Schelbert. Er habe sich vom Parlamentsbüro des Kantonsrates die Unterlagen kommen lassen. Er unterstütze den Antrag Schelbert betreffend Streichung von „...bewaffneten Angehörigen der Stadtpolizei....“. Er hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments diesem Antrag zustimmen könne.\n\nStefan Nünlist erklärt, es gebe zwei Unterschiede zwischen dem Beamtenrecht und dem öffentlichrechtlichen Vertrag. Beamte unterstünden einem Disziplinarrecht, der öffentlichrechtliche Angestellte könne nicht mehr diszipliniert werden. Das andere sei die Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beamte sei auf vier Jahre gewählt und müsse nachher wieder gewählt werden. Deshalb gebe es drei Gründe, weshalb er finde, der Polizist sollte Beamter bleiben. Der Polizist sei in einem Monopolberuf tätig. Das heisse, die öffentliche Hand zahle ihm die Ausbildung und habe ein Interesse, dass der Polizist möglichst lange beim Arbeitgeber bleibe. Weiter stehe der Polizist in einem besonderen Verhältnis zum Staat. Man gebe ihm eine Waffe und er habe sehr viel Macht. Deshalb müsse er ein Disziplinarrecht haben, damit die von ihm verlangte Disziplin – die Übergabe der Waffe sei mit sehr viel Vertrauen verbunden – gerechtfertigt werden könne. Zudem sollte der Polizist nur dem Recht unterworfen sein und nicht irgend welchen politischen Opportunitäten. Er finde, ein Beamtenrecht schütze ihn davor, damit er wirklich nur noch dem Recht verpflichtet sei. Deshalb bitte er, den Antrag abzulehnen.\n\nChristian Winiger teilt mit, die SP-Fraktion stelle ebenfalls den Antrag, dass in Artikel 2 Absatz 1 der folgende Passus gestrichen werde: „...für die bewaffneten Angehörigen der Stadtpolizei...“ Der Grund sei, dass vor einem Jahr im Kanton bei der Beratung des Staatspersonalgesetzes genau die gleichen Fragen gestellt worden seien. Man sei grossmehrheitlich zur Überzeugung gelangt, dass es mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, zwei Kategorien von Angestellten zuzulassen. Die SP beantrage ebenfalls die Streichung dieses Passus.\n\nRoland Rudolf von Rohr möchte die Meinung des Stadtrates und von Erfahrungen aus dem Kanton hören. Es sei von einer mittleren Unzufriedenheit die Rede gewesen. Er habe keine triftigen Gründe von den Antragstellern gehört. Das Argument von Herrn Nünlist betreffend den bewaffneten Mann oder die bewaffnete Frau, die man müsse disziplinieren können, der oder die aber als Beamter oder Beamte einen gewissen Schutz bräuchten, leuchte ihm im Moment mehr ein, obwohl er sonst nicht als beamtenfreundlich bekannt sei. \n\nRolf Sommer ergänzt, in der Spezialkommission zur Gemeindeordnung sei dieser Passus auch besprochen und behandelt worden. Man sei grossmehrheitlich der Meinung gewesen, dass der Beamtenstatus in der ganzen Stadtverwaltung abgeschafft werden solle, ausser den vom Gemeindegesetz vorgeschriebenen Stellen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, Herr Nünlist habe das Entscheidende gesagt und dies sei genau die Meinung des Stadtrates. Zum Schutz der Person des Beamten, aber auch der Verpflichtung des Beamten: Ein Angehöriger des Polizeikorps der Stadtpolizei Olten nehme innerhalb der öffentlichen Verwaltung der Stadt eine Sonderstellung ein. Er sei an der Front, müsse ein staatliches Monopol durchsetzen. Bei der Erfüllung seiner Aufgabe sei er gezwungen, in Rechtsgüter von uns allen einzugreifen und übergeordnete Interessen der Gemeinde, der Stadt und des Staates Nachachtung zu verschaffen. Die Angehörigen des Polizeikorps würden viel häufiger und unmittelbarer als Gerichtspersonen in hoheitlichen Aufgaben gegenüber der Bevölkerung auftreten. Es bestehe eine gewisse Exponiertheit. Die Öffentlichkeit wisse, dass Staatsbedienstete, Polizisten mit Beamtenstatus weit weniger politischen, persönlichen oder wirtschaftlichen Druckversuchen ausgesetzt werden könnten. Er denke, dies sei für die Polizei eine sehr wichtige Aussage. Nicht zuletzt gebe es Beispiele. Die Stadtpolizei Aarau habe dies 1999 überprüft und sei zum Schluss gekommen, den Beamtenstatus im Gegensatz zur Kantonspolizei beizubehalten. Die Stadtpolizei Grenchen, Solothurn, St. Gallen, Schaffhausen und Chur hätten ihn beibehalten. Es gebe Gründe, die ganz klar dafür sprächen, den Beamtenstatus für die Kategorie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personals der Stadtpolizei Olten beizubehalten.\n\nDr. Arnold Uebelhart äussert sich wie folgt:  „.... der Verband Solothurnischer Polizeibeamter hat zum Entwurf des Personalreglementes keine Einwendungen“. Er möchte wissen, ob die Sektion Olten dies anders beurteilt habe.\n\nStefan Nünlist antwortet, es sei genau gleich wie beim Kanton beurteilt worden. Sie sei für die Beibehaltung des Beamtenstatus und beim Kanton hätte man auch viel lieber die Beibehaltung des Beamtenstatus gehabt. Nur leider habe man sich als Verband nicht durchsetzen können, was seiner Meinung nach in der polizeilichen Arbeit ein Nachteil sei.\n\n\nMit 21 : 19 Stimmen wird der Antrag der Grünen, SP- und SVP-Fraktion auf Streichung von „...sowie für die bewaffneten Angehörigen der Stadtpolizei...“ abgelehnt.\n\nArtikel 3 Absatz 4\n\nRolf Sommer sagt, ihm sei ihm nicht ganz klar, was „bewilligte Kredite“ bedeute.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, Artikel 44 im letzten Teil GPK regle alle diese Fragen. Die Kompetenz bleibe dort, wo sie bisher gewesen sei, solange das jetzige System bleibe.\n\nArtikel 4\n\nIris Schelbert beantragt namens der Grünen Fraktion, den Buchstaben h neu einzufügen: „Die Personalpolitik soll die Toleranz und Akzeptanz fördern gegenüber Mitarbeitenden, welche aufgrund von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung usw. benachteiligt sein könnten“. Für die Grüne Fraktion wäre dies einfach eine sinnvolle Ergänzung für ein zeitgemässes Personalreglement. Die nachfolgenden Buchstaben würden sich dann nach hinten verschieben.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg entgegnet, es sei nicht ganz so, dass in anderen Punkten nichts von den unter dem neuen Buchstaben h formulierten Gedanken der Grünen Fraktion stehe. In diversen Punkten von a bis i seien Sachen enthalten. Buchstabe g enthalte eine Formulierung betreffend Behinderte, was für den Stadtrat sehr wichtig sei. Es sei von einer nachhaltigen Führungskultur die Rede, der Stadtrat verstehe darunter genau dies und es werde auch so gelebt.\n\nArtikel 4 Absatz 1\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP möchte folgende Ergänzung anbringen: „ ...in der erforderlichen Qualität, zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann“.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg ist damit einverstanden.\n\nArtikel 4 Absatz 2\n\nWerner Good sagt, in Artikel 4 würden die Ziele und Grundsätze definiert. Sie bildeten die Grundlage für eine zielorientierte Personalführung. Die SP-Fraktion sei der Meinung, es sollten zwei redaktionelle Änderungen und zwei Ergänzungen vorgenommen werden. In Punkt c sei „nachhaltig“ ein so häufig verwendeter Begriff, der auch verwässert und nicht mehr überprüfbar sei. Sie möchten eine Führungskultur mit hoher sozialer Kompetenz, weil sozial bedeute, am Gemeinwohl mitzuarbeiten und der Allgemeinheit zu dienen. Dies sei eher messbar. In Punkt e möchten sie folgende Ergänzung aufnehmen: „sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern“. Auf die Doppelbelastung von Beruf und Familie, der heute hauptsächlich Frauen ausgesetzt seien – vielleicht würden sich später auch Männer dafür engagieren – solle Rücksicht genommen werden. Vielleicht gebe es dann in der Stadtverwaltung ein Paradigma-Wechsel. Er habe folgendes persönliches Anliegen: Der Begriff „Behinderte“ solle nicht mehr verwendet, da der Mensch im Mittelpunkt stehe. Es sollte nicht mehr von Behinderten, sondern von Menschen mit einer Behinderung gesprochen werden. Im jetzigen Punkt h solle ergänzt werden: „und ihre Persönlichkeit schützen, insbesondere vor Mobbing und sexueller Belästigung“. Der Schutz der Persönlichkeit sei ein hohes Gut, das auch in einem Reglement formuliert werden sollte, weil heute sehr viele Menschen unter Mobbing und sexueller Belästigung litten. Dies müsse nicht immer physisch sein, es könne auch mit Worten geschehen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, in der Verordnung sei unter „Ziele und Grundsätze der Personalpolitik“ vorgesehen, den Begriff „nachhaltige Führungskultur“ zu erklären. „Eine Führungskultur mit hoher sozialer Kompetenz, insbesondere welche Motiviation, Identifika-tion und Integration der Mitarbeitenden fördert. Nachhaltig zielt darüber hinaus auf den umsichtigen Einbezug von ethischen, wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen“. Die Betriebskommission könne dem Stadtrat im Zusammenhang mit der Realisierung von Personalpolitik Anträge stellen. Gegen den Antrag betreffend den Begriff „behinderte Menschen“ habe er überhaupt nichts; Herr Good sei der Fachmann.\n\nPatrick Häuptli meint, er finde gut und recht, dass die von Stadtpräsident Ernst Zingg erwähnten Punkte in einer Verordnung stünden. Er sei jedoch der Ansicht, sie gehörten nicht in eine Verordnung, sondern in ein Reglement. Selbst in der Verordnungsstufe sei ihm dies zu allgemein und es müsse ausgedeutscht werden. Es seien Grundsätze - er kenne dies aus verschiedenen Bereichen, in denen er selber tätig sei – die in ein Reglement gehörten und nicht in eine Verordnung. Er mache beliebt, dies direkt in das Reglement zu übertragen. Somit wäre alles abgedeckt. Für eine zukunftorientierte Personalführung seien es wichtige Punkte, die auch öffentlich zugänglich im Reglement stehen sollten.\n\nIris Schelbert macht zum Antrag der Grünen Fraktion folgende Ergänzungen: Eine Personalpolitik, die Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen fördere sei eine Sache, aber eine Personalpolitik, die Toleranz und Akzeptanz gegenüber Menschen fördere, die auf irgend eine Art und Weise benachteiligt sein könnten, sei die andere Hälfte. Deshalb sei sie der Überzeugung, dass die beantragte Einfügung Sinn mache. Vor allem, wenn Toleranz und Akzeptanz gefördert würden, habe Mobbing fast keinen Platz mehr.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker hält fest, bei Artikel 4 Absatz 1 beantrage die SVP die Einfügung von „... in der erforderlichen Qualität, zeitgerecht, wirtschaftlich und kunden-freundlich....“ Dies sei vom Stadtrat akzeptiert. Zu Artikel 4 Absatz 2 lit. c liege ein Antrag der SP vor, wonach „nachhaltige Führungskultur “ durch „eine Führungskultur mit hoher sozialer Kompetenz“ ersetzt werden solle.\n\n\nMit 32 : 11 Stimmen wird dem Abänderungsantrag zugestimmt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, lit. e solle ergänzt werden durch: „sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern“. Neu solle es lauten: „Die Personalpolitik soll die Rechtsgleichheit für Frauen und Männer gewährleisten und die Chancengleichheit auf allen Ebenen fördern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern“.\n\nRolf Sommer möchte wissen, was damit gemeint sei.\n\nWerner Good erklärt, die Doppelbelastung, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Familienarbeit mit den Kindern ausgesetzt seien, solle erleichtert werden, indem sie auch einmal zu Hause bleiben könnten, wenn ein Kind krank sei und dies kompensieren könnten. Umgekehrt solle auch mit flexibler Arbeitszeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht genommen werden.\n\n\nMit 24 : 23 Stimmen wird dem Antrag zugestimmt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker hält fest, dass der Stadtrat damit einverstanden sei, dass in lit. g anstelle von „Behinderten“ von „Menschen mit einer Behinderung“ gesprochen werde. Zu lit. h werde über den Antrag der Grünen Fraktion abgestimmt: „... die Toleranz und Akzeptanz fördern gegenüber Mitarbeitenden, welche aufgrund von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung usw. benachteiligt sein könnten“.\n\nBeat Moser meint, in lit. h gebe es zwei Vorschläge der SP und der Grünen Fraktion, die gegenüber gestellt werden müssten.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker verneint dies, da der Vorschlag der SP zum alten Buchstaben h gehöre, das nachher zum Buchstaben i werde.\n\n\nMit 26 : 20 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker nimmt die Abstimmung zum ursprünglichen Buchstaben h mit der Ergänzung „und ihre Persönlichkeit schützen, insbesondere vor Mobbing und sexueller Belästigung“ vor. \n\nRolf Sommer möchte wissen, ob dies nicht bereits in einem eidgenössischen Gesetz verankert sei. Es habe in letzter Zeit einige Gerichtsfälle gegeben, und er sei der Meinung, dies sei geregelt.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, es sei als solches sicher nicht legitim zu mobben. Explizit als Mobbing verboten in einem Gesetz sei es nicht. In der Ausübung eines Arbeitsverhältnisses sei es an sich nicht zulässig. Es werde jedoch mit anderen Kategorien erfasst.\n\nPatrick Häuptli weist darauf hin, dass das Obligationenrecht in diesem Fall nicht anwendbar sei. Wenn es Gerichtsfälle gebe, die sich auf das Obligationenrecht bezögen, sei dies hier nicht gültig, weil es für diesen Vertrag bis jetzt nicht als Basis gesetzt werde. Es handle sich um einen öffentlichrechtlichen Vertrag, der nicht dem Obligationenrecht unterliege.\n\nStefan Nünlist macht auf einen anderen Unterschied aufmerksam: Was im Obligationen-, Straf- und Verfassungsrecht geregelt sei, sei eine Baseline, unter die nicht gegangen werden dürfe. Hier werde von ziel- und proaktiv gesprochen, wenn das Klima gefördert werden solle.\n\nDaniel Vögeli erklärt, die sexuelle Belästigung sei im Strafgesetz geregelt. Grundsätzlich würden immer, wenn das öffentliche Recht im Anstellungsbereich keine Regelung vorsehe, die Regeln gelten, die im Obligationenrecht gegeben seien respektive werde die dortige Rechtsprechung analog beigezogen und dies sei ergänzend und immer so.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, der ursprüngliche Buchstabe h werde ergänzt durch „und ihre Persönlichkeit schützen, insbesondere vor Mobbing und sexueller Belästigung“.\n\n\nMit 34 : 10 Stimmen wird dem Ergänzungsantrag zugestimmt.\n\nArtikel 5 Absatz 1\n\nTrudy Küttel Zimmerli beantragt folgende Ergänzung: Der Stadtrat schaffe die Grundlagen für die Verwirklichung der Personalpolitik, insbesondere eines Personalentwicklungs- oder Gleichstellungskonzeptes. Für eine umfassende und zeitgemässe Personalführung brauche es neben den Grundlagen für die Verwirklichung der Personalpolitik auch das Gleichstellungskonzept. Dies scheine ihr und auch der SP-Fraktion wichtig zu sein.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er müsse wieder auf die Verordnung zurück kommen. Der Stadtrat sage ganz klar: „...schafft die Grundlagen“. Zu diesen Grundlagen stehe in der Verordnung: „... erarbeitet, realisiert und unterhält für die Verwirklichung ein Personalentwicklungskonzept“. Dies beinhalte selbstredend die Gleichstellung.\n\nRahel Kamber Haussener sagt, sie hätten moniert, dass ihnen die Verordnungstexte nicht vorlägen, was sie störe. Klar liege es in der Kompetenz des Stadtrates. Es liege jedoch offenbar im Entwurf vor. Es werde sehr viel mündlich gesagt, was aufgenommen werden solle. Sie verstehe nicht, weshalb es ihnen nicht habe vorgelegt werden können.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt wie folgt Stellung: Es liege ein Entwurf vor. Jedoch gebe es nicht zu allen Artikeln einen Entwurf, weil man wisse, dass aus Vernehmlassungen und möglicherweise auch aus Voten von heute Abend noch Punkte verarbeitet werden könnten. Er wolle nur helfen und es mache Sinn, dass er Punkte, zu denen bereits Überlegungen gemacht worden seien, bekannt gebe. Er sage allerdings klar, dass es eine Kompetenzüberschreitung seinerseits sei. Der Stadtrat habe zu dieser Verordnung noch nicht Stellung genommen.\n\nStefan Nünlist versteht den Antrag der SP nicht ganz. Bei Artikel 4 Absatz 2 lit. e sei die Rechtsgleichheit gewährleistet. Es wäre eine doppelte Festlegung. \n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, es werde über den Antrag abgestimmt, wonach Artikel 5 Absatz 1 neu wie folgt lauten solle: „Der Stadtrat schafft die Grundlagen für die Verwirklichung der Personalpolitik, insbesondere ein Personalentwicklungs- und Gleichstellungskonzept.“\n\n\nMit 28 : 20 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.\n\nArtikel 6, Absatz 2\n\nDaniel Probst beantragt namens der FdP-/JL-Fraktion, dass die zeitlich befristeten Anstellungsverhältnisse und jene im Stundenlohn auf jeden Fall privatrechtlich mit einem Vertrag angestellt würden. Der 1. Satz laute neu: „Mitarbeitende mit einem zeitlich befristeten Anstellungsverhältnis und jene im Stundenlohn werden mit einem privatrechtlichen Vertrag angestellt“. Er denke, es sei auch ein guter Versuch, der gemacht werden könne, damit man in der Verwaltung sehe, dass es funktioniere. Ihre Idee wäre gewesen, dass alle Arbeitsverhältnisse privatrechtlich angestellt würden. Man habe dann den Kompromiss gefunden, dass es mit den befristeten Anstellungsverhältnissen und den Stundenlöhnen versucht werde.\n\nLuzia Stocker Rötheli erklärt, die SP-Fraktion möchte eine Auskunft zum Absatz 2 darüber, wer im Stundenlohn angestellt sei. Je nach Antwort hätten sie dazu einen Streichungsantrag.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es seien insbesondere Personen aus dem Raumpflegeberuf und Aufsichtspersonal der Museen. Dies seien zwei markante Beispiele.\n\nLuzia Stocker Rötheli sagt, sie hätten erwartet, dass es sich um das Reinigungspersonal handle. Sie beantragten, „im Stundenlohn“ zu streichen, weil aus ihrer Erfahrung in der Gewerkschaft diese Personen nicht so gut gestellt seien und sie nicht privatrechtlich angestellt würden, sondern auch öffentlichrechtlich. Der Absatz würde neu lauten: „Mitarbeitende mit einem zeitlich befristeten Anstellungsverhältnis können mit einem privatrechtlichen Vertrag angestellt werden“. „Im Stundenlohn“ würde gestrichen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg möchte den Vorschlag des Stadtrates, in Anlehnung an den Vorschlag der GPK, die sich über Privatrechtliches geäussert habe, beliebt machen. Er bitte, dem Vorschlag zuzustimmen. Dann seien einige Sachen gleichzeitig geregelt, unter anderem auch eine Aussage von Herrn Häuptli, was gelte, wenn irgendwo eine Lücke sei, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Recht.\n\nDaniel Probst möchte sich noch einmal für den Antrag der FdP-/JL-Fraktion stark machen. Er finde es eben gerade auch Rechtsgleichheit, wenn eine Raumpflegerin oder ein Raumpfleger, der in einem Privatunternehmen oder bei der Stadt angestellt sei, gleichgestellt sei. Er sehe keinen Grund, auch bei einem Controller nicht. Deshalb hätten sie zuerst diskutiert, dass es für alle privatrechtlich sein sollte. Er sehe keinen Grund, weshalb jemand in einer Privatunternehmung anders gestellt sein solle als jemand, der für die Stadt arbeite. Man merke nachhher, dass es gut komme, wenn dies bei den Anstellungsverhältnissen so aufgenommen werde. Er möchte beliebt machen, dies anzunehmen, weil sonst Rechtsungleichheit geschaffen werde. Bei Artikel 4 sei gesagt worden, es sei eine wichtige Sache.\n\nCandidus Waldispühl hat die umgekehrte Schlussfolgerung gezogen. Die Rechtsungleichheit bestehe darin, dass gewisse Personen nicht in den Genuss der öffentlichrechtlichen Anstellung kämen. Er meine, dass die Stadt als öffentlichrechtliche Institution alle öffentlichrechtlich anstellen sollten. Er nehme an, dass bei einer öffentlichrechtlichen Anstellung eine Kündigung und ein Stundenlohn möglich sein sollten. Er möchte wissen, wo die Motivation liege, dass gerade die sozial am schlechtesten gestellten Personen so angestellt würden, dass offensichtlich der Schutz kleiner als für andere Angestellte sei.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Frage wie folgt: Über öffentlichrechtlich müsse nicht mehr diskutiert werden, das Gemeindegesetz, die Gemeindeordnung. Es gebe Gutachten, das Personal der öffentlichen Hand sei öffentlichrechtlich anzustellen. Auch hier könne man eine andere Meinung vertreten, aber es sei einfach eine Tatsache. Zur Frage der privatrechtlichen Anstellung: Damit habe man eine gewisse Flexibilität, sei es bei einer befristeten Anstellung, sei es bei einer Anstellung im Stundenlohn. Es sei eine angemessene Anstellungsform und überhaupt keine Minderbeurteilung einer Raumpflegerin oder eines Aufsichtspersonalmitglieds im Vergleich zu einer Sekretärin oder zu einem Kadermitglied. Es sei einfach auch eine gute Erfahrung, die die Stadt Olten gemacht habe, die übernommen worden sei. Gutes dürfe ja übernommen werden. Flexibilität, gute Erfahrung, angemessene und geeignete Form. Dies sei die Begründung. Er verweise noch einmal auf den Vorschlag des Stadtrats, in Anlehnung an die GPK. Er bitte, dies noch einmal zu lesen und dann anzunehmen.\n\nPatrick Häuptli betont, mit der Präzisierung zum Artikel habe man für die öffentlichrechtlichen Angestellten das Obligationenrecht nicht subsidiär eingeführt, sondern es stehe explizit: „Soweit der privatrechtliche Arbeitsvertrag keine Vorschriften enthält, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts“. Dies sei für den Rest des Personalreglements nicht anwendbar. Dies müsse man im Kopf behalten. Er habe es vorher aufgrund der Aussage von Stadtpräsident Ernst Zingg anders interpretiert.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, Stadtpräsident Ernst Zingg habe nicht vom Antrag der GPK, sondern vom Gegenantrag des Stadtrates gesprochen. Dort sei öffentlich- und privatrechtlich enthalten.\n\nBeat Moser möchte wissen, was bei Stundenlohn und Teilzeitangestellten der wesentlichste Unterschied in der Anstellungsform zwischen öffentlichrechtlich und privatrechtlich sei. Es wäre für die Abstimmung interessant.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, wenn aufgrund des Reglements, über das diskutiert werde, mit einem privatrechtlichem Anstellungsverhältnis ein Vergleich gemacht werde, würden sich die Differenzen ziemlich aneinander annähern. Wenn man dies vergleichend betrachte, werde es sicher im Bereich der Kündigungsfristen und der Lohnfortzahlungspflichten Unterschiede gebe. Die mit dem Konstrukt privatrechtliches Anstellungsverhältnis gemachten Erfahrungen seien gut und man möchte diese Flexibilität aus diesem Grunde aufrecht erhalten.\n\nIris Schelbert sagt, bei allzu grosser Flexibilität in Sachen Personal sei sie immer etwas misstrauisch. Die Grüne Fraktion beantrage deshalb, den ganzen Absatz 2 zu streichen und dass es nur eine „Sorte“ Personal gebe, die öffentlichrechtlich angestellt sei.\n\nDr. Arnold Uebelhart äussert sich wie folgt: Beim Museumspersonal sehe er es ein. Frau Stocker möchte darauf hin zielen, dass das Reinigungspersonal nicht zum Vornherein angestellt werde. Dies befürchteten sie. Es würde sie beruhigen, wenn sie aus berufenem Munde hören könnten, dass Stundenlöhne wenn immer möglich in Monatslöhne überführt würden. Es habe sozialrechtlich erhebliche Auswirkungen, ob jemand im Stundenlohn arbeite oder einen Arbeitsvertrag habe. Dies auch bei nur acht Stunden pro Woche.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, insbesondere bei diesem Personal gebe es eine gewisse Fluktuation. Deshalb sei Beweglichkeit notwendig. Es mache auch Sinn und sei teilweise erwünscht. Die Erfahrungen beim angesprochenen Personal, das sehr geschätzt werde – es sei auch auf diesem Gebiet wie überall sehr gutes Personal – seien vorhanden. Dies sei die Begründung. Im Grundtenor teilten sie die Meinung, man müsse möglichst eine Gleichbehandlung haben, aber es gebe Ausnahmen, und Beweglichkeit sei nötig. Dies sei eine Begründung für die Beweglichkeit.\n\nStefan Nünlist bemerkt zum Unterschied zwischen privatrechtlichem und öffentlichrechtli-chem Arbeitsverhältnis, es sei „ein Streit um Kaisers Bart“. Es gebe Meinungen, wonach das Gemeindewesen gar keine privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse begründen könne Deshalb nehme das Bundesgericht subsidiär immer das Obligationenrecht per Analogie, wenn es eine Auslegungsfrage gebe. In unserem Reglement sei der einzige Unterschied zum Obligationen-recht, den er sehe, bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Im Obligationenrecht könne ein Arbeitsverhältnis ohne Begründung aufgelöst werden, im Reglement müsse begründet werden. Dies sei der einzige grosse Unterschied, den er sehe, wo der öffentlichrechtliche Angestellte der Stadt Olten besser gestellt sei als wenn jemand nach dem normalen Obligationenrecht angestellt sei. Der Stundenlohn sei eine Frage der Flexibilität und welche Arbeiten anfielen. Sehr oft müsse in der Privatwirtschaft ein Outsourcing erfolgen, um das Problem zu lösen. Es stelle sich die Frage, ob dies besser sei.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schlägt vor, zuerst über den Antrag der Grünen Fraktion abzustimmen. Wenn der Absatz gestrichen werden, müsse man sich nicht mehr über die Formulierungen unterhalten.\n\n\nMit 27 : 8 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker stellt die Frage, ob die GPK an ihrem Antrag festhalte oder ob sie sich mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates einverstanden erklären könne.\n\nBeat Moser antwortet, die GPK könne dies selbstverständlich, da es an und für sich vom Regulativ des Gesetzes gegeben sei, dass was nicht geregelt sei, im Obligationenrecht geregelt und eine Klarlegung für die Mitarbeiter sei.\n\nLuzia Stocker Rötheli zieht ihren Antrag zu Gunsten des Gegenvorschlages des Stadtrates zurück.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, es verblieben der Antrag der FdP: „werden angestellt“ und der revidierte Antrag des Stadtrates „können angestellt werden“.\n\n\nMit 20 : 26 Stimmen wird der Antrag der FdP abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker stellt fest, es bleibe bei der Lösung des Stadtrates. Absatz 3 in Artikel 6 sei neu vom Stadtrat eingefügt und so genehmigt worden.\n\nArtikel 7\n\nMarion Bachmann stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Punkt 2 Artikel 7 ersatzlos zu streichen. Dies mit folgender Begründung: Die SP sei der Meinung, dass freie Arbeitsstellen für alle ersichtlich und zugänglich sein sollten und dementsprechend in jedem Fall intern und extern ausgeschrieben werden müssten. Damit sie für die SP auch eine Förderung eines gesunden Wettbewerbs und eine transparente Personalpolitik gewährleistet.\n\nRolf Sommer schliesst sich der Meinung der SP an.\n\nRolf Schmid führt aus, der Antrag der FdP-/JL-Fraktion gehe in die gleiche Richtung, aber nicht ganz so weit. Sie möchten, dass Absatz 2 in Artikel 7 enthalten bleibe, weil sie der Meinung seien, es entspreche einem effizienten und guten Verfahren in einer Organisation. Sie möchten jedoch, dass die Kaderstellen in jedem Fall ausgeschrieben würden. Sie verträten die Auffassung, es entspreche der Funktion und Stellung von Chefbeamtenpositionen, dass sie ausgeschrieben würden und sie in diesem Sinne auch allen zugänglich seien. Sie stellten deshalb den Antrag, den Absatz 2 zu belassen, aber mit einem zusätzlichen Satz ergänze, der laute: „In jedem Fall ausgenommen sind die obersten Kaderstellen“.\n\nRoland Rudolf von Rohr sagt, er habe gemerkt, dass die Anträge der CVP gar nicht so unwichtig seien. Sie hätten nämlich auch einen zu diesem Artikel. Es gehe in etwa um das Gleiche wie bei der FdP. Sie hätten Kenntnis von deren Antrag gehabt, aber sie möchten wissen, was die obersten Kaderstellen seien. Ihr Vorschlag laute: „Ausgenommen davon sind Anstellungen, welche durch das Parlament oder den Stadtrat vorgenommen werden“.\n\nRolf Schmid antwortet, sie hätten in der Fraktion diese Diskussion auch ausführlich geführt. Die Formulierung sei bewusst so offen, weil sie nicht definitiver habe gestaltet werden können. Er finde den Vorschlag der CVP gut, möchte aber noch die Meinung von Stadtpräsident Ernst Zingg hören.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg äussert sich wie folgt: Er möchte nicht Schiedsrichter spielen, sondern die Definition von „oberstes Kader“ bekannt geben. Es sei die oberste Führungsebene. Konkret seien es die Verwaltungsleiterinnen oder –leiter, bisher Chefbeamte, beim neuen Organigramm die Mitglieder der Geschäftsleitung. Dies sei die oberste Führungsetage. Dann komme eine zweite Etage. Dies sei nicht wertend, sondern durch die Hierarchie bedingt. Für sie sei dies nicht mehr das oberste Kader. Es seien dies die Verwaltungsleiter und die Mitglieder der Geschäftsleitung. Die öffentliche Ausschreibung unterhalb des obersten Kaders sei nicht erforderlich, wenn diese durch Beförderung oder Versetzung besetzt werden könne. Es sei für sie klar, um wem es sich handle, und er hoffe, dem Gemeindeparlament ebenfalls.\n\nBeat Moser sagt, man habe heute genau darüber diskutiert worden, dass eine Stelle intern durch jemanden besetzt worden sei, der einen Job gemacht habe, mit der technischen Leitung der Informatik gearbeitet habe. Er finde es nicht sinnvoll, wenn die Stelle ausgeschrieben werde, wenn sich der geeignete Kandidat im Haus befinde und für diejenige Person, die auf den Job hingearbeitet habe, auch nicht taktvoll. Er empfehle, ihren Vorschlag anzunehmen. Der Stadtrat könne die Ausschreibungen vornehmen und die Karrierewege würden vorbereitet.\n\nRita Lanz Hasenfratz erläutert nochmals den Antrag der SP. Sie möchten nicht verhindern, dass es interne Stellenbesetzungen und Beförderungen gebe, sondern sie möchten, dass es bei der Stellenbesetzung Transparenz gebe. Es fördere ein gutes Klima unter dem Personal und gebe jedem und jeder, wo er oder sie auch stünden die Möglichkeit, auch wenn es nur eine theoretische sei, zu überlegen, ob es etwas für ihn oder sie wäre. Wenn die frei werdenden Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben würden, gebe es eine Art Untransparenz, die verhindern könnte, dass sich Personen intern bewerben würden, die man nicht im Kopf gehabt hätte. Es bestehe die Möglichkeit, dass bei der öffentlichen Ausschreibung vermerkt werde „Die Stelle kann intern besetzt werden“. Der Bunde mach dies, der Kanton weniger. Bei den Lehrerstellen mache er dies, schreibe sie aber auch aus. Sie möchte im Sinne einer Transparenz und einer klaren Kommunikation, welche Stellen im Stadthaus frei würden, dies gestrichen habe.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schlägt vor, zuerst über den Streichungsantrag abzustimmen.\n\n\nMit 23 : 22 Stimmen wird dem Streichungsantrag der SP und SVP zugestimmt.\n\nRolf Sommer spricht zu Artikel 7 Absatz 3: Vor nicht allzu langer Zeit habe man einer befristeten Stelle zugestimmt. Gemäss diesem Absatz müsste dies nicht mehr vom Gemeindeparlament bewilligt werden. Er möchte wissen, wie der Artikel gemeint sei.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, man habe gesagt „grundsätzlich für längstens ein Jahr zulässig“ und „müssen nicht ausgeschrieben werden“. Es gebe noch einen Zusatzantrag. Er nehme etwas vorweg, was Herr Sommer noch nicht gesagt habe: Dass die GPK vorgängig in Kenntnis zu setzen sei. Er definiere diesen Antrag, wenn er gestellt würde – vielleicht begehe er einen Fehler – als Vertrauen. Es sei eine Art des Vertrauens, dass dies nicht so im Personalreglement geschrieben werde.\n\nRolf Sommer möchte diesen Antrag stellen, da nirgends stehe, wieviele befristete Anstellungsverhältnisse gestellt werden könnten. Am Schluss habe man einige befristete Stellen. Mindestens die GPK sollte orientiert sein.\n\nStadträtin Silvia Forster antwortet wie folgt: Es gehe gerade darum, dass man flexibel sei. Gerade wenn gewisse Parlamentarier Vorstösse eingäben, die Beschäftigungsprogrammen glichen, sei es manchmal wichtig, kurzfristig jemanden anstellen zu können, um etwas abzuklären. Wenn man zuerst an die GPK an die gelangen müsse, brauche dies einfach Zeit. Vorher sei Kundenfreundlichkeit verlangt worden und jetzt wolle man genau die Instrumente dafür nicht geben. Es sei heute Abend gesagt worden, dass bei der bisherigen dauernden Befristung von Stellen die sich über drei Jahre erstrecke, die kritisiert worden sei, einmal gesagt werde, es brauche sie oder es brauche sie nicht. Sie bitte, den Antrag Sommer abzulehnen.\n\nBeat Loosli meint, einerseits werde diskutiert, dass dem Stadtrat die Kompetenz gegeben werden solle, den Stellenplan zu bestimmen. Klar werde dies noch zurück gestellt. Andererseits werde gesagt, bei befristeten Anstellungsverhältnissen müsse zuerst noch rapportiert werden. Dies gehe für ihn nicht ganz auf, und er bitte, den Antrag abzulehnen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, Artikel 7 Absatz 3 würde mit einem zweiten Satz ergänzt: „Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeindeparlamentes ist vorgängig in Kenntnis zu setzen“.\n\n\nMit 2 : 45 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.\n\nArtikel 8\n\nIris Schelbert stellt im Sinne einer schlankeren und klareren Formulierung den Antrag, Artikel 8 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen: „Angestellt werden kann wer sich für die zu erfüllende Aufgabe eignet und die für die jeweilige Stelle festgelegten Anstellungsvoraus-setzungen sowie das in der betreffenden Stellenausschreibung festlegte Anforderungsprofil erfüllt“. Die Grüne Fraktion beantrage, Absatz 2 zu streichen. Er impliziere die Möglichkeit, dass jemand die Stelle erhalten könnte, der diesem Anforderungsprofil nicht entspreche. Sie seien der Meinung, in ein Reglement gehöre nicht, man solle darauf achten, dass man nach Möglichkeit die richtigen Personen anstellen könnte. Sie möchten dies wirklich klar formuliert haben. Angestellt könne werden, wer für die Aufgaben geeignet sei und die Anstellungsvoraussetzungen sowie das Anforderungsprofil erfülle.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, für den Stadtrat sei es nicht das Gleiche, wenn gesagt werde: „Voraussetzung sowie das Profil“. Dies sei bewusst auseinander genommen. Es gebe Voraussetzungen und es gebe Profil. Er gebe ein praktisches Beispiel. Es hänge mit den Verhältnissen auf dem Stellenmarkt zusammen. Man habe einmal eine Controllerin gewählt, dies unter der Voraussetzung, dass sie eine Ausbildung mache. Sie habe das ausgeschriebene Profil nicht erfüllt. Sie habe nachher innert kurzer Zeit die Prüfung gemacht. Dies sei aber ganz klar vom Stadtrat vorgeschrieben gewesen. Sie möchten beliebt machen, dass es wie vorliegend beibehalten werde.\n\nBeat Moser macht sich für den Stadtrat stark. Er denke, es sei wichtig, dass nicht Stellenanforderungen einfach angepasst würden, wenn ein Bewerber zur Verfügung stehe und dann einfach zwei Runden durchführe und Schritt für Schritt Stellenanforderungsprofile herunter schraube, bis man den richtigen Kandidaten habe. Dass einerseits jemand eingestellt werden könne, wenn es der Markt bedinge, der vielleicht die Anforderungen nicht ganz erfülle, aber die Aufgaben erledigen könne. Andererseits möchte man die Mitarbeiter fördern und fordern und ihnen die Chance geben, sich in etwas hinein zu arbeiten, wo sie sich in ein bis zwei Jahren sicher bewährten. Diese Chance müsse den Mitarbeitern gegeben werde. Das sei sicher moderne Führung und werde in der Privatindustrie sehr oft gemacht. Hier könnten Zeichen für die Zukunft gesetzt werden. Er bitte, den Antrag abzulehnen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, der Antrag der Grünen Fraktion beziehe sich auf Absatz 1 und Absatz 2. Absatz 1 werde ergänzt und Absatz 2 werde gestrichen. Es solle ergänzt werden: „... sowie das in der betreffenden Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil erfüllt“.\n\n\nMit 44 : 4 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.\n\nRolf Sommer hat zu Absatz 3 folgende redaktionelle Änderung: „Qualifikationen ausserhalb der Berufsausübung. „Aus nicht beruflichen Bereichen“ sei für ihn nicht sehr verständlich.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, es werde über den Antrag der SVP abgestimmt, wonach „Qualifikationen aus nicht beruflichen Bereichen“ durch „Qualifikationen ausserhalb der Berufsausübung“ ersetzt werden solle.\n\n\nMit 42 :4 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.\n\nArtikel 10 lit. e\n\nRolf Sommer möchte wissen, ob man beim Entwurf der Verordnung eine Ahnung habe, was „Vorliegen wichtiger Gründe“ sein könne.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg verweist auf Artikel 15 Absatz 1. Es gebe eine Suchtproblematik, strafbare Handlungen und öffentliches Ärgernis.\n\nArtikel 11 Absatz 1\n\nBeat Loosli stellt namens der FdP-/JL-Fraktion den Antrag, folgenden Satz beizufügen: „In der Verordnung können längere Mindestfristen festgelegt werden“. Es gebe Schlüsselstellen, bei denen es sehr wohl auch in der Wirtschaft absolut üblich sei und sich bewährt habe, dass Leute vorweg für sechs Monate „angebunden“ würden. Dies könne sowohl zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers wie auch des Arbeitgebers ausfallen. Es gebe aber doch einen Handlungsspielraum. Stelleninhaber, die für den Stadtrat wichtig seien und Know-how-Träger in ihrem Bereich seien, könnten bei einer Kündigung länger behalten werden könnten, damit die Übergabe an den neuen Stelleninhaber entsprechend aufgegleist werden könnte.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg möchte beliebt machen, die Formulierung gemäss Vorschlag des Stadtrates wie folgt zu gestalten: „Für Angehörige des obersten Kaders kann im gegenseitigen Einvernehmen eine längere sechs Monate nicht überschreitende Kündigungsfrist vereinbart werden“.\n\nStefan Nünlist findet dies nicht sehr zweckmässig, weil es nicht nur um das oberste Kader gehe. Es gebe Schlüsselfunktionen von Experten, die man, ob sie sich sehr hoch oben oder weniger hoch oben befänden, nicht einfach innerhalb von drei Monaten ersetzen könne und die ein Betrieb oder eine Stadt ohne sie nicht betreiben könne. Er finde eine sechsmonatige Kündigungsfrist für einen Experten, der wirklich nicht von einem Tag auf den anderen ersetzt werden könne, angebracht. Deshalb finde er die Formulierung der FdP-/JL-Fraktion an und für sich flexibler.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, dies gehe aus dem Antrag nicht hervor. Deshalb sei der Stadtrat zu diesem Schluss gekommen. Wenn es um wichtige Funktionen gehe, könne sich der Stadtrat dem anschliessen, wenn es durchkomme.\n\nRita Lanz Hasenfratz sagt, „bei oberen Kaderstellen“ könne sie sich noch etwas vorstellen, aber „bei wichtigen Schlüsselstellen“ sei für sie ein etwas schwammiger Begriff. Sie gehe davon aus, dass viele MitarbeiterInnen nicht einfach so zu ersetzen seien, auch wenn sie sich auf tieferer Stufe befänden und man sie gerne behalten möchte.\n\nBeat Loosli meint, dieser Punkt müsste sicher auch in der Verordnung durch den Stadtrat geregelt werden. Er müsse sich bewusst werden – und dies könne das Parlament nicht – welches für den Verwaltungsbetrieb für die Stadt Olten ganz wichtige Stellen seien und in diesen Passus fallen würden.\n\nDr. Arnold Uebelhart hat eine Frage an Beat Loosli. Er habe kürzlich einen Bericht eines Juristen gelesen, der gesagt habe, man könne dies mit solchen Anstellungsbedingungen gar nicht beeinflussen, und er habe sogar geschrieben, ein solcher Anstellungsvertrag sei nicht einmal das Papier wert. Er möchte wissen, ob sich dies in der freien Wirtschaft bewährt habe.\n\nBeat Loosli antwortet, man könne sowohl als auch Erfahrungen machen. Schliesslich gehe es immer um Menschen. Es sei auch immer eine Frage der Loyalität, sei es gegenüber dem Arbeitnehmer, aber auch gegenüber dem Arbeitgeber. Er habe schon beides erlebt. In seiner Firma seien sie jedoch schon einige Male froh darüber gewesen, dass dieser Passus bestanden habe. Er denke, ein Arbeitnehmer, der eine sechsmonatige Kündigungsfrist habe, sei sich sicher bewusst, dass er eine wichtige Stelle betreut habe, die ein Know-how-Träger sei und für die Stadt absolut wichtig sein könne.\n\nPatrick Häuptli sagt, im Antrag sei die Maximalfrist nicht mehr festgelegt. Er denke, man müsste sich darauf beschränken. Er finde den Vorschlag des Stadtrates mit sechs Monaten an und für sich gut. Er müsste integriert werden. Seiner Meinung nach seien viel längere Fristen rechtlich nicht zulässig.\n\nBeat Loosli antwortet, die FdP-/JL-Fraktion könne sich vorstellen, die sechs Monate aufzunehmen: „In der Verordnung können längere Mindestfristen, jedoch maximal sechs Monate festgelegt werden“.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, der Stadtrat sei einverstanden, dass dies in der Verordnung wie von Herrn Loosli formuliert aufgenommen werde, wenn dies die Meinung des Parlaments sei.\n\nRahel Kamber Haussener erachtet die Präzisierung des Stadtrates „im gegenseitigen Einvernehmen“ wichtig. Sie schlage vor, den Passus betreffend Aufnahme in die Verordnung eher in den stadträtlichen Antrag einzubauen als umgekehrt. Die Formulierung des Stadtrates präzisiere noch etwas.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, in Absatz 1 im 2. Satz werde verlangt, in der Verordnung längere Mindestfristen festzulegen. Der Stadtrat denke, es müsse klar sein: „Für Angehörige des obersten Kaders und Schlüsselstellen kann im gegenseitigen Einvernehmen eine längere, sechs Monate nicht überschreitende Kündigungsfrist vereinbart werden.“ Der Stadtrat könne jedoch auch damit leben, wenn dies in der Verordnung stehe und werde den Auftrag sofort aufnehmen.\n\nStefan Nünlist erklärt, dies müsse geregelt werden, da in Absatz 1 eine ausschliessliche Formulierung enthalten sei. Er müsse ergänzt werden. Es müsse gesagt werden, der Stadtrat könne verlängern und wenn man wolle, müsse ein Dach gemacht werden. „Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Frist auf sechs Monate verlängert werden“. Dies wäre die einfachste Lösung.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker bittet Stefan Nünlist, falls die FdP-/JL-Fraktion und der Stadtrat mit dieser Formulierung einverstanden seien, sie zu Handen des Protokolls zu wiederholen.\n\nStefan Nünlist liest die Formulierung vor: „... dreimonatige Kündigungsfrist. Im gegenseitigen Einvernehmen kann diese Frist auf sechs Monate verlängert werden“.\n\nRolf Sommer stellt einen Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch und schlägt vor, am Mittwoch, 12. Dezember weiterzufahren.\n\nDr. Arnold Uebelhart antwortet, sie seien absolut dagegen. Es sei festgehalten worden, dass das Geschäft durchgezogen werde und man habe gewusst, dass es länger dauern werde.\n\nStefan Nünlist unterstützt Dr. Arnold Uebelhart.\n\n\nMit 40 : 4 Stimmen wird der Ordnungsantrag Sommer abgelehnt.\n\nArtikel 12, Absatz 3\n\nJürg Peter ist der Meinung, der zweite Satz sollte gestrichen werden. „Davon ausgenommen und ausdrücklich wegbedungen wird der Kündigungsschutz bei einer Verhinderung an der Arbeitsleistung durch Krankheit“. Dieser Satz erscheine ihm aus dem letzten Jahrhundert zu stammen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker antwortet, der Satz sei gestrichen. Die GPK habe dies beantragt und der Stadtrat sei damit einverstanden.\n\nRolf Sommer möchte wissen, was unter Punkt 3 „berechtigte Klagen“ bedeute.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, berechtigte Klagen könnten durch das Verhalten eines Mitarbeitenden innerhalb oder ausserhalb des Amtes entstehen, indem er sich in einer diskreditierenden Weise verhalte oder sich des Mobbings schuldig mache. Dies wäre ein solcher Grund.\n\nArtikel 13\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP möchte Absatz 4 streichen. „In Härtefällen kann der Stadtrat eine angemessene Übergangslösung bewilligen“. Sie begründeten dies mit dem Kündigungsschutz bis zu sechs Monaten. Härtefälle gebe es heute in der Privatwirtschaft sehr selten. Bei der Swissair sei allen per sofort gekündigt worden.\n\n\nMit 35 : 4 Stimmen wird der Antrag Sommer abgelehnt.\n\nArtikel 15\n\nDaniel Vögeli beantragt, Absatz 2 zu streichen und auf gar keinen Fall – auch wenn ein Reglement geschaffen und eine Regelung vorgesehen werde – dort aufzunehmen. Sehr wahrscheinlich hätte OR 337 c als Vorbild gelten sollen. Dies heisse, dass, wenn im Nachhinein festgestellt werde, dass eine fristlose Auflösung nicht so richtig erfolgt sei, müsse weiterhin als Arbeitgeber bezahlt werden müsse, was im Falle einer ordentlichen Beendigung geschuldet gewesen sei. Dies sei soweit so gut. Nun stelle sich die Frage, wer im Nachhinein feststelle, dass etwas nicht in Ordnung sei und vor allem der letzte Satz in diesem Absatz: „Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Entschädigung...“. Er möchte wissen welche. So wie es formuliert sei, müsse man fast verstehen, dass die Entschädigung anstelle des Geschuldeten nach dem ersten Teil, also bis zur ordentlichen Beendigung, bezahlt werde. Es sei unklar, wer entscheide, dass bezahlt werden solle. Es sei der Stadtrat, der die Auflösung überhaupt mache. Dann könne er dies nicht wieder selber festsetzen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker bemerkt, der GPK-Antrag sei praktisch gleichlautend.\n\nDaniel Vögeli antwortet, die GPK wünsche, dass es in der Verordnung so geregelt werde. Es sei schlicht falsch.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker meint, es ändere nichts, weil im Reglement nicht stehen werde: “wird in der Verordnung geregelt, sondern es sei ein Streichungsantrag der GPK.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, Herr Vögeli wünsche, dass ohne Ersatz gestrichen werde. Die GPK habe Streichung und Aufnahme in der Verordnung beantragt. Der Stadtrat werde sich je nach dem Entscheid des Parlaments verhalten. Er sei grundsätzlich für Streichung, würde aber dem GPK-Beschluss nachleben, vielleicht mit einer anderen Formulierung.\n\nDaniel Vögeli sagt, die Meinung sei ganz klar, wenn es im Reglement aufgenommen werde, habe es erhebliche finanzielle Auswirkungen, weil wenn zusätzlich noch sechs Monatslöhne als Strafe bezahlt werden sollten, wie dies im OR vorgesehen sei, es etwas anderes sei als wenn es sich einfach die Abgeltung für das bis zum Ende der ordentlichen Auflösung handle. Dies müsse ganz klar festgelegt werden.\n\nWerner Good führt aus, es komme noch ein drittes GPK-Mitglied. Die zwei anwesenden hätten beschlossen, den Antrag zurück zu ziehen und den Antrag der FdP zu unterstützen.\n\nDaniel Vögeli bemerkt, in Absatz 3 laute der Vorschlag: „... in der Höhe eines halben AHV-Monatslohnes“. Er denke, hier sei ein halber AHV-pflichtiger Lohn gemeint.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker rekapituliert wie folgt: Bei Absatz 2 habe man sich geeinigt, dass es gestrichen sei. Der Stadtrat habe dies so zum Beschluss erhoben und es gebe keinen Gegenantrag. In Absatz 3 solle neu anstelle von AHV-Monatslohn AHV-pflichtiger Monatslohn stehen. Dies sei so beschlossen.\n\nArtikel 16\n\nDaniel Vögeli stellt namens der FdP-/JL-Fraktion den Antrag, der zweite Satz solle lauten: „Vorbehalten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erzielten oder erzielbaren Verdienstes“. Es gehe darum, dass die Schadensminderungspflicht auch festgehalten werde und klar dargelegt sei.\n\n\nMit 22 : 14 Stimmen wird dem Antrag Vögeli zugestimmt.\n\nArtikel 18\n\nRahel Kamber Haussener weist auf eine kleine Verständnisschwierigkeit hin. Beim Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden ende die vorbehältliche Wiederwahl beim Tag des Ablaufs der Amtsdauer. Dies betreffe sicher die gewählten Exekutivmitglieder, aber auch zwei oder drei andere Personen. Sie möchte wissen, wie es sich bei der Erreichung des Pensionierungsalters verhalte, wenn die Amtsdauer noch laufe und die Stelleninhaber gewählt seien.\n\nStefan Nünlist antwortet, er wisse nicht, ob es sich um ein Missverständnis handle. Der Stadtrat unterliege nicht dem Pensionierungsalter. Bei den Beamten, die im beamtenrechtlichen Verhältnis stünden, ende es mit dem Pensionierungsalter. Der Stadtrat sei auch gewählt, habe aber kein Pensionierungsalter.\n\nArtikel 19\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, der Stadtrat sei mit dem Antrag der GPK einverstanden.\n\nRita Lanz Hasenfratz bemerkt, die SP-Fraktion möchte wissen, was sich der Stadtrat vorstelle. Sie gingen davon, dass die Regelungen betreffend Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst gegenüber heute nicht verschlechtert würden. Es werde nichts darüber gesagt. Sie hätten gerade in diesem Bereich gerne gewusst, was der Stadt vorhabe.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, Artikel 19 habe in der Verordnung folgende Untertitel: Arbeitszeit, Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit, Bereitschafts-dienst, Pikettdienst, Überstunden. Unter diesen Untertiteln gebe es auf dem Entwurf, der nicht sakrosankt und vom Stadtrat noch nicht genehmigt sei, diverse Erklärungen. Es wäre völlig falsch, zu einzelnen Punkten etwas zu sagen. Der Stadtrat nehme das Gesagte auf. Es gebe ganz sicher keine Verschlechterung zur heutigen Situation, sondern es gebe im Gegenteil eine Präzisierung und eine klare Aussage.\n\nArtikel 20\n\nDoris Engeler Meyer möchte wissen, was unter b „vorübergehend“ bedeute und ob es zeitlich festgelegt sei.\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Frage wie folgt. Weil man nicht genau gewusst habe, wie die neue Gemeindeorganisation aussehe, habe man im damaligen Stadtbauamt die Stelle des Bausekretärs nicht besetzt gehabt. Ein anderer Mitarbeiter habe die Stelle vorübergehend ausfüllen müssen. Man sei von Wochen ausgegangen, schliesslich habe es vom 1. Februar bis zum 1. November dieses Jahres gedauert. Dies könne nicht genau definiert werden. Es hänge von den Umständen ab. Sicher könne es nicht sein, dass es auf die Dauer sei, es könne jedoch von einer Woche bis zu einigen Monaten gehen.\n\nArtikel 21, Absatz 3\n\nIris Schelbert beantragt namens der Grünen Fraktion, aus Punkt b den Mutterschaftsurlaub zu entfernen, weil er ganz klar gesetzlich geregelt und in der Länge definiert sei. Es solle nur noch der Vaterschaftsurlaub, den die Grüne Fraktion im Übrigen sehr begrüssen würde, stehen gelassen werden. In Absatz 3 würde neu eingefügt: „Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen vor und nach der Geburt“. Der jetzige Absatz 3 würde zu Absatz 4. In Punkt b müsste „der Mitarbeiterinnen“ gestrichen werden. Es würde heissen: „Die Verordnung regelt den Anspruch der Mitarbeiter auf bezahlten Urlaub vor und nach der Geburt eines eigenen Kindes“.\n\nLuzia Stocker Rötheli sagt, die SP-Fraktion möchte den Antrag noch etwas erweitern. Sie möchten den Absatz 3 ebenfalls neu verfassen, den Mutterschaftsurlaub aufnehmen und ihn mit mehreren Punkten ergänzen: „Weibliche Angestellte haben Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen bei der Geburt eines Kindes. Zusätzlich möchten sie den Vaterschaftsurlaub festlegen und nicht in die Verordnung aufnehmen, weil es ihnen ein wichtiger Punkt zu sein scheine und sie auf die Verordnung keinen Einfluss hätten und auch nicht wüssten, wie sie aussehe. “Väter haben Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von drei Wochen innerhalb von 20 Wochen nach der Geburt eines Kindes. Ein weiterer Punkt, der geregelt werden müsse, sei der Adoptionsurlaub. „Angestellte haben Anspruch auf bezahlten Adoptionsurlaub von acht Wochen bei bewilligter Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Aufnahme das achte Lebensjahr noch nicht vollendet und nicht vom Ehegatten stammt“. Ein weiterer Punkt sei: „Sind beide Elternteile städtische Angestellte, können sie den Mutterschafts- und Adoptionsurlaub unter sich aufteilen. Während acht Wochen nach der Geburt steht der Mutterschaftsurlaub alleine der Mutter zu“. Weiter hätten sie eine Ergänzung zu Punkt 3, der der neue Punkt 4 sei. G: „Den Anspruch auf bezahlten Urlaub bei Krankheit oder Unfall von im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen“ neu aufzunehmen.\n\nBeat Loosli möchte wissen, was sich der Stadtrat unter dem Vaterschaftsurlaub vorstelle und wie lange er dauern solle. Man habe eine „geballte Ladung“ von Wochen und Fristen gehört. In diesem Sinne möchten sie abwägen, wie dies aussehe, um nachher den Antrag der SP aufnehmen zu können.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es sei einer der Artikel, die im Vorfeld sehr viel zu reden gegeben hätten und über den sich der Stadtrat wirklich unterhalten habe. Frau Stocker habe diverse Anträge formuliert und es wäre gut, wenn das Parlamentspräsidium diese schriftlich erhalten könnte. Grundsätzlich sei es klar: Die jetzige gültige Regelung spreche von einem Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Daran werde nicht gerüttelt. Dies stehe auch in der Verordnung. Beim Vaterschaftsurlaub – der Stadtrat möchte auf der Formulierung, wie er sie im Reglement verwendet habe, beharren – sei in der Verordnung vorgesehen, dass ein Mitarbeiter nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Urlaub habe, da eine elterliche Obhutspflicht bestehe. Der Urlaubsanspruch solle fünf Arbeitstage betragen und sei innerhalb eines Monats nach der Geburt gesamthaft oder tageweise einzuziehen. In begründeten Fällen könne nach Rücksprache mit der Führungsperson der Anspruch, tageweise vor der Geburt oder auch angemessen verlängert werden, aufgeteilt werden. Die Führungsperson sei auch frühzeitig hinsichtlich des betrieblichen Ablaufs über den Zeitpunkt ins Bild zu setzen. Dies seien die Vorstellungen des Stadtrates für die Aufnahme in die Verordnung.\n\nStefan Nünlist stellt die Frage, wieviele städtische Angestellte pro Jahr Vater würden.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er gehe davon aus, dass es nicht mehr als fünf pro Jahr seien.\n\nLuzia Stocker Rötheli stellt den Antrag, der dem Präsidenten schriftlich vorliege, dass die Ergänzungen einzeln zur Abstimmung gebracht würden. Es scheine das einfachere Verfahren zu sein als der ganze neue Absatz als solches.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schlägt vor, den Antrag Stocker dem Antrag Schelbert und dann den obsiegenden dem Antrag des Stadtrates gegenüber zu stellen.\n\nNeuer Absatz 3: „Der Urlaub bei Mutter- und Vaterschaft wird wie folgt geregelt: Weibliche Angestellte haben Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen bei der Geburt eines Kindes. Väter haben Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von drei Wochen innerhalb von 20 Wochen nach der Geburt eines Kindes. Angestellte haben Anspruch auf bezahlten Adoptionsurlaub von acht Wochen bei bewilligter Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Aufnahme das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht vom Ehegatten stammt. Sind beide Elternteile städtische Angestellte, können sie den Mutterschafts- und Adoptionsurlaub unter sich aufteilen. Während acht Wochen nach der Geburt steht der Mutterschaftsurlaub alleine der Mutter zu.“ Dies sei der neue Absatz 3. Damit verbunden sei, dass der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4 werde, lit. b werde gestrichen. Lit. g habe nichts damit zu tun und komme separat. Beim Antrag Schelbert gebe es einen neuen Absatz 3, der laute: „Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen vor und nach der Geburt. Bei Absatz 3, der zu Absatz 4 werde, werde lit. b gestrichen „und der Mitarbeiterinnen“, so dass es nur noch „der Anspruch der Mitarbeiter auf bezahlten Urlaub vor und nach der Geburt eines eigenen Kindes“ laute.\n\nStefan Nünlist weist darauf hin, dass Frau Stocker beantragt habe, über alle Punkte einzeln abzustimmen. Er wisse nicht, zu welcher litera sie den Antrag gestellt habe. Nach seinem Verständnis könne nur litera zu litera gegenüber gestellt werden und nicht zu Gesamtlösungen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker antwortet, es könne gemacht werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt werde. Es sei nicht litera gegen litera, sondern es gebe einen völlig neuen Absatz 3. Der jetzige Absatz 3 werde zu Absatz 4 und dort gehe es um litera.\n\nLuzia Stocker Rötheli sagt, sie habe keinen Antrag gestellt, sondern nur einen Vorschlag gemacht. Sie sei mit der vom Parlamentspräsidenten vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.\n\n\nMit 20 : 19 Stimmen mit Stichentscheid wird dem Antrag der SP-Fraktion zugestimmt.\n\n\nMit 27 : 20 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.\n\nLuzia Stocker Rötheli begründet den Antrag zur Ergänzung mit lit. g wie folgt: Es gehe um den Anspruch auf bezahlten Urlaub bei Krankheit oder Unfall von im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen. Erfahrungsgemäss sei dieser Punkt in Personalreglementen und in Verordnungen häufig nicht geregelt. Deshalb sei auch unklar, was geschehe, wenn ein Kind erkranke und die Mutter zu Hause bleiben müsste. Deshalb stelle die SP-Fraktion den Antrag, dies in der Verordnung klar zu regeln und ins Reglement aufzunehmen, dass es dazu eine Regelung gebe.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, Absatz 3 werde durch lit. g ergänzt, die neu laute: „Die Verordnung regelt den Anspruch auf bezahlten Urlaub bei Krankheit oder Unfall von im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen“. Es gehe um Kinder, Ehemann oder Ehefrau.\n\n\nMit 28 : 19 wird der Antrag Stocker abgelehnt.\n\nArtikel 22\n\nBeat Loosli stellt namens der FdP den Antrag, dass in Absatz 4 folgende Ergänzung vorgenommen werde: „... sowie das Ausmass einer Anpassung von Löhnen, Zulagen und Renten“. Weiter sei Absatz 5 lit. c zu streichen. Sie seien der Meinung, dass Lohnanpassungen Lohnpolitik sei und dass diese im Parlament gemacht werden solle, weil es Auswirkungen auf die ganze Region habe. Auf die Stadt Olten werde geschaut. Sie möchten bewusst von der Thematik Lebenshaltungskosten und der Terminologie Teuerung wegkommen. Es sei etwas, was die meisten Firmen in der Wirtschaft nicht mehr kennten. Es werde eine Lohnsumme festgelegt, die anders aufgeteilt werde, aber es werde nicht mehr von Teuerung gesprochen. Sie beantragten demzufolge, den Begriff Lebenshaltungskosten zu streichen und in Absatz 4 dem Gemeindeparlament die Kompetenz zu übertragen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, Artikel 22 Absatz 4 werde durch folgenden Satz ergänzt: „... sowie das Ausmass einer Anpassung von Löhnen, Zulagen und Renten“. In Absatz 5 solle lit. c gestrichen werden.\n\n\nMit 32 : 0 Stimmen wird dem Antrag Loosli zugestimmt.\n\nArtikel 26\n\nMarco Lauber sagt, er verstehe den letzten Satz nicht.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, es werde gesagt, es gebe eine Fifty-fifty-Aufteilung zwischen den Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung, zur Hälfte zur Stadt und zur Hälfte zum Mitarbeitenden. Die Unfallversicherungsprämie trage die Stadt vollumfänglich.\n\nMarco Lauber entgegnet, es stehe „im Übrigen“ und nicht „die Übrigen“.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, die Formulierung laute: „Die Unfallversicherungs-prämie geht zu Lasten der Stadt“.\n\nMarco Lauber ist der Meinung, es sollte heissen: „die übrigen Unfallversicherungsprämien“. Einen Teil bezahlten die Mitarbeiter. Oder es werde klar gesagt: „die BU“. Diese müsse die Stadt bezahlen. Dies stehe nicht zur Diskussion. Entweder werde es weggelassen oder es werde explizit erwähnt: „Die BU-Prämie wird durch die Stadt bezahlt“.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schlägt folgende Formulierung vor: „Die Berufsunfallversi-herungsprämien gehen zu Lasten der Stadt“.\n\nArtikel 28\n\nRolf Sommer möchte wissen, was mit „gegenüber Dritten“ gemeint sei und ob Stadtarbeiter auch Schweigepflicht gegenüber den Gemeindeparlamentariern hätten.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, dies sei richtig. Dritte seien Personen, die ausserhalb der städtischen Verwaltung stünden und die nicht aufgrund einer Ausübung einer Amtsfunktion Anspruch auf solche Informationen hätten.\n\nRolf Sommer beantragt, unter Artikel 28 Absatz 4 die folgende Ergänzung aufzunehmen: „Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten“. Er möchte wissen, wo der Artikel gegenüber dem Öffentlichkeitsprinzip stehe, über das in zwei Wochen eine Abstimmung erfolgen werde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet wie folgt: Das Gesetz sei noch nicht angenommen und es bestünden Vorschriften in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments.\n\nDr. Roland Plattner macht folgende Ausführungen: In der Geschäftsordnung des Parlaments sei grundsätzlich geregelt, welche Ansprüche das Parlament respektive der einzelne Parlamentarier habe. Er habe sicher Anspruch auf Unterstützung bei seiner Ratsarbeit und gemäss Artikel 9, dass er, wenn er dies für seine Ratsarbeit benötige, weitere sachdienliche Unterlagen verlangen könne, die er nicht tel quel mit den Unterlagen erhalte, soweit die Datenschutzbelange eingehalten seien. Auf weitergehende Unterlagen habe auch ein Parlamentarier keinen Anspruch.\n\n\nMit 44 : 1 Stimme wird der Antrag Sommer abgelehnt.\n\nArtikel 29\n\nRolf Sommer macht folgenden Antrag: „Der Stadtrat ist vom Mitarbeitenden über die Absicht einer Kandidatur für öffentliche Ämter zu orientieren. Nebenbeschäftigungen müssen vor deren Annahme angezeigt werden“. Er müsse seinen Arbeitgeber im Falle einer Kandidatur orientieren und nicht erst bei der Annahme eines Amtes.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, der Stadtrat möchte an seiner Formulierung festhalten und gewisse Angelegenheiten in diesem Zusammenhang in der Verordnung regeln.\n\n\nMit 32 : 4 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.\n\nArtikel 31\n\nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, es sei die einzige Bestimmung der GPK, bei der der Stadtrat auf seiner Formulierung beharren möchte. „Sowohl betriebliche Gründe wie auch Gründe des öffentlichen Interesses“ weil der Stadtrat denke, es sei wichtig, dass dies so gehandhabt werde. Ein Beispiel zum Betrieblichen. Es wirke teilweise ineinander. Einen Hauswart, öffentliches Interesse, den Stadtschreiber von Olten und den Stadtbaumeister von Olten möchte man in der Stadt haben. Dies sei im öffentlichen Interesse, währenddem ein Hauswart in einem betrieblichen Interesse sei. Der Stadtrat möchte diese beiden Formulierungen belassen.\n\nDaniel Probst findet den Vorschlag der GPK nach wie vor besser. Es werde immer – auch von Stadtpräsident Ernst Zingg gesagt, wir seien eine Stadt für die Region. Hier könnte dies gelebt werden.\nRoland Rudolf von Rohr unterstützt den Vorschlag des Stadtrates. Es habe ein Thema der subjektiven Sicherheit gegeben, was gerade bei gewissen Beamten eine Rolle spiele und für die Bevölkerung wichtig sein könne. Dies sei ein öffentliches Interesse. Er meine, es werde keine Pflicht daraus gemacht. Es sei ein Interesse, dass möglichst viele unserer Mitarbeiter in dieser Stadt wohnten.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, es werde über den GPK-Antrag abgestimmt, wonach der Nachsatz „oder im öffentlichen Interesse liegt“, gestrichen werden solle.\n\n\nMit 22 : 14 Stimmen wird der Antrag der GPK angenommen.\n\nArtikel 37\n\nRita Lanz Hasenfratz sagt, zum GPK-Antrag, wie er jetzt offenbar übernommen werde, habe die SP-Fraktion im zweiten Satz folgende Ergänzung anzubringen: „Sie sind als Gesprächspartner anerkannt, werden über geplante Änderungen des Personals frühzeitig informiert“. Sie möchten das Wort frühzeitig eingefügt haben, um sicher zu stellen, dass die Personalverbände genügend Zeit hätten, sich um diese Fragen zu kümmern und auch Stellung zu nehmen, gerade auch im Hinblick darauf, wie dies bei den Beratungen des Personalreglements zum Teil geschehen sei, wo die Fristen sehr eng gewesen seien.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker hält fest: „... frühzeitig informiert und haben ein Mitsprache-recht“.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker teilt mit, dass der Stadtrat bei Artikel 44 mit der Regelung gemäss Antrag der GPK einverstanden sei.\n\nDr. Arnold Uebelhart beantragt einen Ausstand von zwei Minuten, da sich die SP-Fraktion besprechen müsse.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker ist damit einverstanden.\n\nMit 28 : 13 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDas Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird genehmigt.\n\n1. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage: \n\nneues Personalreglemement\n\nPersonalreglement\n\nder Einwohnergemeinde der Stadt Olten\n\nvom 15. November 2001\n\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 Gemeindeordnung\n, beschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Geltungsbereich\n\n\n1 Diesem Personalreglement unterstehen alle Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.\n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Rechts über das Arbeitsverhältnis der mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule.\n\nArt. 2 Beschränkte Geltung\n\n1 Für die im Gemeindegesetz\n speziell bezeichneten Funktionen sowie für die bewaffneten Angehörigen der Stadtpolizei gilt der Beamtenstatus. \n\n2 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in der übergeordneten Gesetzgebung oder anderen Reglementen gilt vorliegendes Reglement auch für die Beamten und Beamtinnen sowie Inhaber und Inhaberinnen von Nebenämtern der Gemeinde.\n\nArt. 3 Anstellungs- und Aufsichtsbehörde\n\n1 Als Anstellungs- und Aufsichtsbehörde gilt vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen der Stadtrat.\n\n2 Der Stadtrat kann Befugnisse als Anstellungs- und Aufsichtsbehörde unterhalb Abteilungsleitungsstufe an die Direktionen und zentrale Controlling-Aufgaben an den Personaldienst delegieren.\n\n3 Der Stadtrat setzt für die gesamte Stadtverwaltung den Stellenplan fest. Er bestimmt, in welcher Lohnklasse jede Stelle eingereiht wird.\n\n4 Er ist befugt, innerhalb der vom Parlament bewilligten Kredite neue Stellen zu schaffen und diese in die entsprechenden Lohnklassen einzureihen.\n\nArt. 4 Ziele und Grundsätze der Personalpolitik\n1 Der Stadtrat bestimmt die Personalpolitik. Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität, zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.\n\n2 Die Personalpolitik soll\n\na) die Voraussetzungen schaffen, um die zur Erfüllung der Aufgaben geeigneten Mitarbeitenden zu gewinnen und erhalten\n\nb) den Eignungen, Fähigkeiten und Bedürfnissen der Mitarbeitenden Rechnung tragen und deren berufliche Entwicklung fördern\n\nc) eine Führungskultur mit hoher Sozialkompetenz gewährleisten und damit die Motivation und Identifikation stärken\n\nd) ein angemessenes Angebot von Ausbildungsplätzen offerieren\n\ne) die Rechtsgleichheit für Frauen und Männer gewährleisten, die Chancengleichheit auf allen Ebenen fördern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern\n\nf) die Möglichkeiten für Teilzeitarbeitsplätze auf allen Ebenen schaffen\n\ng) die Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung angemessen fördern\n\nh) auf Gesundheit und Wohlbefinden der Mitarbeitenden angemessen Rücksicht nehmen und ihre Persönlichkeit schützen, insbesondere vor Mobbing und sexueller Belästigung\n\ni) das umweltbewusste Verhalten der Mitarbeitenden fördern.\n\n Art. 5 Organisation des Personalwesens\n\n1 Der Stadtrat schafft die Grundlagen für die Verwirklichung der Personalpolitik.\n\n2 Die Direktionen vollziehen die Personalpolitik.\n\n3 Führungspersonen tragen die Führungsverantwortung für ihre Mitarbeitenden, stärken sie in den Veränderungsprozessen und führen sie zum Ziel. Sie fördern die Kooperation im Team. Sie streben die Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung an und informieren die Mitarbeitenden frühzeitig, umfassend und stufengerecht über Tatsachen und Vorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind. Sie nehmen Anregungen und Verbesserungsvorschläge der Mitarbeitenden auf und führen sie den zuständigen Stellen zu.\n\n4 Der Personaldienst schafft die Instrumente für die Umsetzung der Personalpolitik. Er sorgt für eine einheitliche Umsetzung der Förderungsmassnahmen und eine einheitliche Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in den Direktionen. Er begleitet die Führungspersonen in den Veränderungsprozessen. Er ist zuständig für den Aus- und Weiterbildungsbereich und betreut das Lehrlingswesen.\n\nII. Arbeitsverhältnis, Arbeitszeit, Besoldung\n\nArt. 6 Arbeitsverhältnis\n\n1 Die Mitarbeitenden stehen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zur Stadt Olten.\n\n2 In begründeten Fällen (z.B. zeitlich befristet) können einzelne Mitarbeitende oder Personengruppen mit einem privatrechtlichen Vertrag angestellt werden.\n\n3 Soweit der öffentlich- oder privatrechtliche Arbeitsvertrag keine Vorschriften enthält, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts.\n\nArt. 7 Ausschreibung und Entstehung des Arbeitsverhältnisses\n\n1 Jede freie Stelle muss mit einer Anmeldefrist von mindestens 14 Tagen geschlechtsneutral und in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden.\n\n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind grundsätzlich für längstens ein Jahr zulässig und müssen nicht ausgeschrieben werden.\n\n3 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch schriftlichen Vertrag, sofern nicht durch Gesetz eine andere Entstehungsart vorgesehen ist.\n\nArt. 8 \nAnstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil\n\n1 Angestellt werden kann, wer sich für die zu erfüllenden Aufgaben eignet und die für die jeweilige Stelle festgelegten Anstellungsvoraussetzungen erfüllt.\n\n2 Die Anstellungsbehörde hat darauf zu achten, dass nach Möglichkeit nur Personen angestellt werden, die das in der betreffenden Stellenbeschreibung festgelegte Anforderungsprofil erfüllen.\n\n3 Durch geeignete Massnahmen ist die Gleichstellung von Frau und Mann sicherzustellen. Qualifikationen aus nichtberuflichen Bereichen werden berücksichtigt.\n\nArt 9 \nProbeverhältnis\n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie wird durch Krankheit oder Militärdienst entsprechend automatisch verlängert. In begründeten Fällen kann die Probezeit schriftlich um weitere drei Monate verlängert werden.\n\n2 Während des Probeverhältnisses ist abzuklären, ob die oder der Mitarbeitende die Anforderungen der Stelle erfüllt und ob sie oder er sich in das soziale Umfeld am Arbeitsplatz einfügen kann. \n\n3 Vor Ablauf des Probeverhältnisses ist ein Personalgespräch durchzuführen.\n\n4 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig 14 Tage, jeweils auf das Ende einer Kalenderwoche..\n\nArt. 10 Auflösung des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses\n\nDas Anstellungsverhältnis wird in folgenden Fällen aufgelöst: \n\na) Kündigung durch den Mitarbeitenden oder die Mitarbeitende oder den Stadtrat\n\nb) Aufhebung der Stelle\n\nc) Erreichen der Altersgrenze oder vorzeitige Pensionierung\n\nd) Wegfallen der Anstellungsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1)\n\ne) Vorliegen wichtiger Gründe\n\nf) Gegenseitiges Einvernehmen \n\nArt. 11\n Ordentliche Kündigung durch Mitarbeitende\n\n1 Für die Mitarbeitenden gilt im ersten Anstellungsjahr eine einmonatige, danach eine dreimonatige Kündigungsfrist. Im gegenseitigen Einvernehmen kann diese Frist auf sechs Monate verlängert werden.\n\n2 Eine Begründung der Kündigung ist nicht erforderlich.\n\n3 Eine Kündigung gilt dann als rechtzeitig erklärt, wenn die Kündigung am letzten Arbeitstag vor Beginn der Kündigungsfrist erklärt wird; bei schriftlicher Kündigung gilt der Poststempel.\n\nArt. 12\n Ordentliche Kündigung durch die Anstellungsbehörde\n\n1 Die Kündigungsfristen richten sich nach Art. 9 und 11.\n\n2 Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. Sie ist dann zulässig, wenn wesentliche Gründe vorliegen. Als wesentliche Gründe gelten insbesondere, wenn\n\n· der oder die Mitarbeitende wegen mangelnder Eignung nicht in der Lage ist, seine oder ihre Aufgaben zu erfüllen, ungenügende Leistungen erbringt oder sein oder ihr Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass gibt;\n\n· der oder die Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.\n\n3 Für den Schutz des oder der Mitarbeitenden vor einer Kündigung zur Unzeit gelten grundsätzlich die gleichen Gründe wie beim privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.\n\nArt. 13 Auflösung wegen Aufhebung der Stelle\n\n1 Wird eine Stelle aufgehoben, fällt das Anstellungsverhältnis dahin.\n\n2 Die Aufhebung ist der betroffenen Person spätestens sechs Monate im Voraus auf Ende eines Monats mitzuteilen.\n\n3 Der betroffenen Person ist gleichzeitig nach Möglichkeit eine gleichwertige Funktion anzubieten. Fehlt eine solche Möglichkeit oder wird sie abgelehnt, fällt das Anstellungsverhältnis ohne Anspruch auf Entschädigung dahin.\n\n4 In Härtefällen kann der Stadtrat eine angemessene Übergangslösung bewilligen.\n\nArt. 14 Erreichen der Altersgrenze oder vorzeitiger Eintritt in die Pensionierung\n\nDas Dienstverhältnis endigt für die Mitarbeitenden mit dem für Mann und Frau gleichen Schlussalter. Dieses wird vom Stadtrat im Rahmen von 60 - 65 Jahren festgelegt.\n Wenn von der Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab 60. Altersjahr Gebrauch gemacht wird, ist dem Stadtrat ein entsprechendes Gesuch unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten einzureichen.\n\nArt. 15 Auflösung aus wichtigen Gründen\n\n1 Das Anstellungsverhältnis kann jederzeit sowohl von den Mitarbeitenden als auch vom Anstellungsorgan aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar ist.\n\n2 Hat ein Mitarbeitender oder eine Mitarbeitende ohne hinreichend wichtigen Grund fristlos gekündigt oder die Stelle gar nicht angetreten, hat er oder sie dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin eine Entschädigung in der Höhe eines halben AHV-pflichtigen Monatslohnes zu bezahlen.\n\nArt. 16 Freistellung\n\nDer Stadtrat kann Mitarbeitende in begründeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erzielten oder erzielbaren Verdienstes.\n\nArt. 17 Invalidität und Rücktritt altershalber\n\nDie Leistungen bei Invalidität sowie der Altersrücktritt und die Entlassung altershalber richten sich nach den Bestimmungen der städtischen Pensionskasse. \n\nArt. 18 Mitarbeitende Personen auf Amtsdauer\n\nDas Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endet vorbehältlich einer Wiederwahl mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer.\n\nArt. 19 Arbeitszeit\n\n1 Das Gemeindeparlament beschliesst auf Antrag des Stadtrates die wöchentliche respektive die Jahresarbeitszeit. Die Ansprechzeiten der verschiedenen Bereiche werden in der Verordnung geregelt. \n\n2 Der Stadtrat kann individuelle, flexible oder feste Arbeitszeitformen zulassen. Insbesondere regelt er die Sonderformen der Arbeitszeit, wie Teilzeitarbeit, individuelle Jahresarbeitszeit, gleitende und andere Formen flexibler Arbeitszeit.\n\n3 Die Mitarbeitenden können bei Bedarf im Rahmen der Zumutbarkeit vorübergehend zur Leistung notwendiger Überstunden und zur Dienstleistung ausserhalb der normalen Arbeitszeit verpflichtet werden. \n\n4 Die Verordnung regelt die Entschädigung für angeordnete Überstunden sowie für Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.\n\nArt. 20 Unterstützungs- und Vertretungspflicht, Zuweisung von anderer Arbeit\n\nBei Bedarf, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen kann den Mitarbeitenden \n\na) vorübergehend eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit zugewiesen werden, die nicht zu den Aufgaben gemäss Arbeitsverhältnis gehört;\n\nb) vorübergehend ein anderer als der angestammte Arbeitsort zugewiesen werden.\n\nArt. 21 Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, öffentliche Dienstleistung, Krankheit, Unfall\n\n1 Die Mitarbeitenden haben pro Kalenderjahr folgenden Anspruch auf bezahlte Ferien bei vollem Lohn:\n\nbis zum vollendeten 20. Altersjahr\n25 Arbeitstage\n\nab dem 21. Altersjahr\n20 Arbeitstage\n\nab dem 50. Altersjahr\n25 Arbeitstage\n\nab dem 60. Altersjahr\n30 Arbeitstage\n\n2 Der Ferienanspruch richtet sich nach der entlöhnten Beschäftigungsdauer.\n\n3 Die Verordnung regelt\n\na) den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, obligatorischem Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst, Dienst im Rahmen anderer öffentlicher Aufgaben und bei humanitären Einsätzen;\n\nb) den Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf bezahlten Urlaub vor und nach der Geburt;\n\nc) den Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Urlaub;\n\nd) die Anzahl der einzelnen freien Arbeitstage;\n\ne) die Ferien und Feiertage;\n\nf) den Ferienbezug.\n\nArt. 22 Lohnsystem, Besoldung\n\n1 Das Lohnsystem dient der Einordnung des Lohnes in einen Lohnbereich sowie der Motivation und der Förderung der Mitarbeitenden. \n\n2 Die Lohnbereiche sind nach Führungs- und Fachfunktionen unterteilt.\n\n3 Der Stadtrat legt die Anforderungsprofile für die einzelnen Bereiche fest.\n\n4 Das Parlament legt die Lohnbereiche, das System des Stufenverlaufs (Anhang I) sowie das Ausmass einer Anpassung von Löhnen, Zulagen und Renten fest.\n\n5 Die Verordnung regelt Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbesondere:\n\na) die Formen des Lohns;\n\nb) die Sozialleistungen;\n\nc) die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl der Dienstjahre zu berücksichtigen ist;\n\nd) die Handhabung von Leistungskomponenten;\n\ne) die Dienstaltersgeschenke;\n\nf) den Besoldungsnachgenuss;\n\ng) die systematische Überprüfung des Lohnsystems.\n\nIII. Rechte und Pflichten\n\nArt. 23 Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht\n\n1 Die oder der Mitarbeitende ist zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Sie oder er hat die Interessen der Stadt zu wahren und die Dienstleistung gegenüber der Bevölkerung und der Stadt rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen.\n\n2 Sie oder er hat die gesamte Arbeitszeit für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zu verwenden. Sie oder er ist verpflichtet, in zumutbarem Ausmass zusätzlich angeordnete Arbeitszeit (Art. 19) zu leisten, andere Funktionen zu erfüllen und im Team sowie mit anderen Dienststellen zusammenzuarbeiten.\n\n3 Sie oder er hat auch im privaten Bereich jedes Verhalten zu unterlassen, das die Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich der dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigen kann.\n\n4 Sie oder er untersteht im Rahmen von Verfassung und Gesetz dem\n\ndienstlichen und fachlichen Weisungsrecht.\n\nArt. 24 Berufliche Aus- und Weiterbildung\n\n1 Die berufliche Aus- und Weiterbildung stellt sicher, dass die Mitarbeitenden über das erforderliche Wissen und Können verfügen, das zur Bewältigung der aktuellen und der zukünftigen Aufgaben erforderlich ist.\n\n2 Der Stadtrat erlässt Grundsätze zur Förderung der Aus- und Weiterbildung.\n\nArt. 25 Personalgespräch\n\n1 Die Führungsperson beurteilt die Leistungen und das Verhalten der oder des Mitarbeitenden jährlich.\n\n2 Sie führt mit der oder dem Mitarbeitenden das Personalgespräch und vereinbart mit ihr oder ihm Ziele und Förderungsmassnahmen für die nächste Beurteilungsperiode.\n\n3 Das Personalgespräch bildet eine Entscheidungsgrundlage, die von der zuständigen Behörde nach pflichtgemässem Ermessen im Rahmen von anstellungsrelevanten Entscheiden gewürdigt wird.\n\n4 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.\n\nArt. 26\nVersicherungseinrichtungen\n\n1 Die Mitarbeitenden sind nach den Vorschriften des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Olten gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität im Sinne der beruflichen Vorsorge versichert.\n\n2 Die Mitarbeitenden sind mindestens nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)\n gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die Versicherung gegen Nichtberufsunfälle besteht, wenn der Beschäftigungsgrad mindestens 8 Stunden pro Woche beträgt. Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung werden je zur Hälfte von der Stadt und von den Mitarbeitenden getragen. Die Berufsunfallversicherungsprämien gehen zulasten der Stadt.\n\nArt. 27 Schutz der Persönlichkeit\n\nDie Mitarbeitenden haben sowohl im Verkehr mit Dritten als auch gegenüber ihrer Führungsperson und im gegenseitigen Verhältnis Anspruch auf Wahrung der persönlichen Integrität und bestmöglichen Schutz ihrer Gesundheit.\n\nArt. 28 Geheimhaltungspflicht\n\n1 Die Mitarbeitenden haben gegenüber Dritten über alles zu schweigen, was sie in ihrer dienstlichen Stellung erfahren haben. Dienstliche Akten dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.\n\n2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Akten oder Angelegenheiten, an deren Geheimhaltung keine schützenswerten öffentlichen oder privaten Interessen bestehen.\n\n3 Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen.\n\n4 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch das zuständige Stadtratsmitglied bleibt vorbehalten.\n\nArt. 29 Nebenbeschäftigungen; öffentliche Ämter\n\n1 Mitarbeitende müssen Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter vor deren Annahme anzeigen.\n\n2 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Nebenamtes kann untersagt werden, wenn sie die Aufgabenerfüllung nachteilig beeinflussen. Die Ausübung kann von der Anstellungsbehörde mit oder ohne Auflage zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur Abgabe von Nebeneinnahmen bewilligt werden.\n\n3 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.\n\nArt. 30 Verbot der Annahme von Geschenken\n\nDie Mitarbeitenden dürfen für dienstliche Verrichtungen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.\n\nArt. 31 Wohnsitz\n\n1 Der Stadtrat kann den Wohnsitz von Mitarbeitenden vorschreiben, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.\n\n2 Mit der Anstellung kann die Pflicht verbunden werden, eine Dienstwohnung zu beziehen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.\n\n3 Die Verordnung regelt die Einzelheiten.\n\nArt. 32 Urheberrecht\n\nDie Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken und Erfindungen, die  Mitarbeitende bei der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, gehen auf die Stadt über.\n\nArt. 33 Weitere Rechte und Pflichten\n\nDer Stadtrat regelt die weiteren Rechte und Pflichten des Personals, insbesondere:\n\na) den Schutz der Personaldaten;\n\nb) die Pflicht, Dienstkleider zu tragen;\n\nc) die Abtretung von Ansprüchen gegen die Sozialversicherung und gegen haftpflichtige Dritte;\n\nd) die vertrauensärztliche Untersuchung.\n\nIV. Disziplinarrecht\n\nArt. 34 Grundsatz\n\nVerantwortlichkeit und Haftung der Mitarbeitenden richten sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz\n.\n\nV. Mitspracherecht der Mitarbeitenden\n\nArt. 35 Betriebskommission\n\n1 Die Mitarbeitenden wählen aus der Mitte des Personals zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Personalreglementes eine Betriebskommission bestehend aus 7 Mitarbeitenden.\n\n2 Bei der Wahl der Kommission ist eine angemessene Vertretung der verschiedenen Bereiche der städtischen Verwaltung und der Geschlechter zu berücksichtigen.\n\nArt. 36 Verbandsfreiheit\n\nDie Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die Mitarbeitenden können insbesondere Personalverbände gründen oder ihnen angehören.\n\nArt. 37 Personalverbände, Mitspracherecht\n\nDas Mitspracherecht der Personalverbände in Personalangelegenheiten ist gewährleistet. Sie sind als Gesprächspartner anerkannt, werden über geplante Änderungen des Personalrechts frühzeitig informiert und haben ein Mitspracherecht.\n\nArt. 38 Vorschlagswesen\n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Bestreben gefördert, sich zu Personal- und Betriebsfragen zu äussern und Anträge zu stellen.\n\n2 Für Vorschläge, die wesentliche administrative oder technische Verbesserungen auslösen, kann der Stadtrat Prämien ausrichten.\n\nVI. Rechtsmittel\n\nArt. 39 Rechtsmittel\n\n1 Über Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag erlässt der Stadtrat eine schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Diese kann mit Beschwerde innerhalb von 10 Tagen seit ihrer Zustellung beim Departement des Innern des Kantons Solothurn angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich und mit Anträgen und einer Begründung versehen einzureichen.\n\n2 Vorbehalten bleibt die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage.\n\nVII Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt. 40 Vollzugsverordnung\n\nDer Stadtrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen in einer Verordnung.\n\nArt. 41 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDie Arbeits- und Gehaltsordnung der Stadt Olten vom 6. Juni 1990/ 12. Mai 1993 mit Ausnahme der Anhänge I und II wird aufgehoben.\n\nArt. 42 Anpassung der bestehenden Dienstverhältnisse\n\n1 Die nach bisherigem Recht bestehenden beamtenrechtlichen Dienstverhältnisse werden auf den 31. Dezember 2001 von Gesetzes wegen aufgehoben.\n\n2 Die zuständigen Behörden schliessen mit den mitarbeitenden Personen mit Wirkung auf den 1. Januar 2002 öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge nach neuem Recht ab. Es werden keine Probeverhältnisse begründet.\n\n3 Von dieser Anpassung ausgenommen sind die unter Art. 2 aufgeführten Beamten und Beamtinnen.\nArt. 43 Lohnsystem / Gehaltsordnung\n\nDie Gehaltsskala der Einwohnergemeinde Olten pro 2001 (Anhang II) mit den derzeitigen Einstufungen wird vollumfänglich übernommen. Diese Gehaltsskala bildet Bestandteil des vorliegenden Personalreglements.\n\nArt. 44 Inkrafttreten\n\n1 Die Bestimmungen des Personalreglementes treten am 1. Januar 2002 in Kraft.\n\n2 Davon ausgenommen sind Art. 3 Abs. 3 und 4, deren Inkrafttreten aufgeschoben wird bis zur Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für die Verwaltung, mit welchen gemäss Art. 48 und 49 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates die zu erbringenden Leistungen nach Umfang und Qualität festgelegt werden.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt werden der Stellenplan und die Lohnsumme vom Gemeindeparlament mit dem Voranschlag bewilligt und kann der Stadtrat Verschiebungen im Stellenplan selbständig durchführen, wenn dadurch die Summe der Stellen und die festgelegte Lohnsumme nicht überschritten werden.\n\nVom Departement des Innern (mit Vorbehalt) genehmigt am 20.2.2002\n\nParlamentspräsident Jürg Walker schliesst die Sitzung um 24.00 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 15. November 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 4. Januar 2002 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n� SRO 111\r\n\n2 BGS 131.1\r\n\n� Fassung gemäss Genehmigung durch das Departement des Innern mit Verfügung vom 20. Februar 2002.\r\n\n� SR 832.20\r\n\n� BGS 124.21\r\n\n\r\n\n\n