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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Fachstelle Kultur.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n_____________________________________ \n \n \nFachstelle für Kultur/Genehmigung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nAm 30. März 2017 wurde folgende Initiative «Fachstelle Kultur für Olten» amtlich publiziert. \nSie lautet wie folgt: \n \n«Der Stadtrat von Olten wird beauftragt, eine städtische Fachstelle Kultur einzurichten \nund dem Parlament die notwendigen Ressourcen zu beantragen. \n \nBegründung: \n \nKulturpolitik ist gemäss dem Kulturförderungskonzept von 2004 eine der Kernaufgaben der \nStadt Olten. Das Konzept legt fest, dass die öffentliche Hand das kulturelle Schaffen in Stadt \nund Region Olten unterstützen und fördern soll. \n \nDas Kulturförderungskonzept von 2004 formuliert sechs Leitsätze zur städtischen Kulturpoli-\ntik. Auszug aus dem dritten Leitsatz: ‘Die Einwohnergemeinde stellt mit Unterstützung der \nRegionsgemeinden und des Kantons für die Umsetzung der Zielsetzungen notwendige per-\nsonelle und finanzielle Ressourcen und Dienstleistungen zur Verfügung.’ \n \nEbenfalls im November 2004 genehmigte der Stadtrat den Bericht ‘Kultur in Olten’; das Par-\nlament hat daraufhin vom Bericht zustimmend Kenntnis genommen. Integraler Bestandteil \ndieses Berichts ist der Massnahmenplan. \n \nEine der Massnahmen erster Priorität lautet. ‘Fachstelle für Kultur schaffen’. Bisher konnte \ndiese Massnahme nicht realisiert werden.  \n \nFür die Wahrnehmung der städtischen Aufgaben in Kulturförderung, z.B. Bereitstellen von \nOrganisationshilfen, Koordination, Entwicklung, Beratung des Stadtrates sowie Information \nder Öffentlichkeit sind die zeitlichen und fachlichen Ressourcen klein. Die Stadtkanzlei muss \ndiese Aufgaben nebenher wahrnehmen. \n \nZudem wird als Folge der vom Stimmvolk genehmigten Teilrevision der Gemeindeordnung \ndie Kulturförderungskommission per Ende Juli 2017 aufgehoben. Sie hatte bisher die Aufga-\nbe, die städtischen Förderpreise für Kultur zu beantragen und den Stadtrat hinsichtlich För-\nderung des kulturellen Schaffens zu beraten.» \n \nDie 60-tägige Sammelfrist endete am 29. Mai 2017. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei die \nUnterschriftenbogen am 23. Mai 2017 eingereicht. \n \nDer Stadtrat stellte dem Gemeindeparlament in der Folge den Antrag, die in der Form einer \nAnregung eingereichte Volksinitiative abzulehnen. Er betonte zwar, er erachte die Mehrzahl \nder erwähnten Aufgaben im Kulturbereich durchaus als sinnvoll. Daher seien sie ja auch \nschon 2004 im Kulturbericht erwähnt worden und würden viele von ihnen durch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Fachstelle Kultur.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nverschiedene Bereiche der Stadtverwaltung auch wahrgenommen. Auch die Zusammenfas-\nsung dieser Aufgaben in einer von den Initiantinnen und Initianten gewünschten Fachstelle \nKultur wäre durchaus wünschenswert. Dies würde aber aufgrund der kleinteiligen Aufteilung \naber nicht zu pensenrelevanten Entlastungen führen, welche die neugeschaffenen Stellen-\nprozente kompensieren würden. \n  \nHinzu komme, dass andernorts im Kulturbereich und in der Gesamtverwaltung ein Bedarf \nnach zusätzlichen Ressourcen besteht. Zu beachten sei ferner, dass die Finanzsituation \nnach wie vor angespannt sei und der Aufwand in der laufenden Rechnung weiterhin mög-\nlichst gering gehalten werden sollte, um die Selbstfinanzierung zugunsten von Investitionen \nhoch zu halten. Als nicht sinnvoll beurteilte der Stadtrat mit dieser Ausgangslage die Einfüh-\nrung einer neuen Hierarchiestufe im Kulturbereich durch ein «Amt für Kultur», auch wenn sie \ndie Direktionsleitung Präsidium etwas entlasten würde. Der Stadtrat beurteilte daher die \nFachstelle Kultur als «nice to have» und empfahl dem Gemeindeparlament die Volksinitiative \n«Fachstelle für Kultur in Olten» zur Ablehnung. \n \nDas Gemeindeparlament ist jedoch an seiner Sitzung vom 28. September 2017 mit 19:17 \nStimmen der ablehnenden Empfehlung des Stadtrates zur Volksinitiative «Fachstelle für Kul-\ntur für Olten» nicht gefolgt, sondern hat diesen verpflichtet, eine konkrete Vorlage auszuar-\nbeiten \n \n \n2.  Zum Inhalt \n \n2.1 Situation in «vergleichbaren» Städten \n \nIm Vorfeld der ersten Behandlung im Gemeindeparlament wurden verschiedene, mehr oder \nweniger vergleichbare Gemeinden zum Thema Kultursekretariat/Kulturfachstelle angefragt. \nDie eingegangenen 14 Antworten zeigen deutliche Unterschiede bei der Ausrichtung und der \nStellendotierung auf: Die Aufgaben reichen von administrativen Dienstleistungen, teils rein \nintern für eine Kulturkommission, über Fachstellenkompetenz im Bereich Kultur bis hin zu \neinem eigentlichen Amt für Kultur mit Leitungsfunktion im Kulturbereich. \n \n \n2.2  Vorlage vom Dezember 2004 im Oltner Gemeindeparlament \n \nSchon im Dezember 2004 hatte der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Schaffung einer \nFachstelle für Kultur mit einem Pensum von 50% beantragt. Der damalige Antrag basierte \nauf den Erkenntnissen des Berichts «Kultur in Olten». Diese stützten sich ihrerseits einer-\nseits auf Ergebnisse einer Umfrage für den Kulturbericht, wo 25% der Teilnehmenden an der \nPublikumsumfrage, 28% der teilnehmenden Kulturschaffenden und 19% der teilnehmenden \nKulturveranstalter eine Kulturstelle als kulturelle Aufgabe der Stadt bezeichneten. Anderseits \nwiesen auch Erfahrungen aus dem damaligen Tagesgeschäft auf Lücken in den Bereichen \ninterne und externe Vernetzung, Koordination, Werbung für Kulturstandort, einheitlicher Ver-\nanstaltungskalender usw. hin. Als Zielsetzungen für die neue Stelle wurden denn auch inter-\nne und externe Koordination im Bereich Kultur, Ermöglichung der Umsetzung der im Kultur-\nbericht aufgezeigten notwendigen Massnahmen, Entlastung im Kulturbereich des Leiters \nDirektion Präsidium und Zurverfügungstellen von Managementinstrumenten als Kompetenz-\nzentrum für die städtischen Kulturinstitutionen und allenfalls für Dritte genannt. \n \nDie Vorlage wurde im Gemeindeparlament am 7. Dezember 2004 punkto Bedarf und Aus-\nrichtung – Kulturadministration oder «Amtsleitung» – sehr kontrovers diskutiert; unterstrichen \nwurde insbesondere, dass die städtischen Kulturbetriebe in ihrer Autonomie durch die neue \nStelle nicht beeinträchtigt werden dürften. Zudem wurde im Vorfeld der damaligen Neuorga-\nnisation (fünf statt sieben Direktionen) eine Gesamtsicht über den Bedarf von neuen Stellen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Fachstelle Kultur.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\noder Pensenerhöhungen für die Gesamtverwaltung vermisst. Mit 21:14 Stimmen wurde da-\nher Nichteintreten beschlossen. \n \nDer Stadtrat verzichtete aufgrund der sehr dispersen Ausgangslage in der Folge angesichts \nvon Stellenbedarf an der Front, damals insbesondere bei der Stadtbibliothek, auf eine erneu-\nte Vorlage. \n \n2.3 Aktuelle Situation \n \n2.3.1 Rechtliche Grundlagen \n \nAufgrund der Aufhebung der Kulturförderungskommission beantragte der Stadtrat dem Ge-\nmeindeparlament eine Teilrevision des Reglements über die Förderung des kulturellen \nSchaffens in Stadt und Region Olten (SRO 141.2), welches im Wesentlichen die Kompeten-\nzen der früheren Kulturförderungskommission an den Stadtrat delegierte und von der Legis-\nlative an der Sitzung vom 23. März 2017 einstimmig genehmigt wurde. Dabei wurde auch \nfestgehalten, dass für die Verleihung von Kulturpreisen, wie sie gegen Ende jeder Legisla-\nturperiode stattfindet, jeweils mit diesem Auftrag befristet Fachexperten beigezogen werden \nsollen. Unverändert blieben die Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller Aktivi-\ntäten (SRO 141.1). \n \n2.3.2 Personelle Ressourcen \n \nVon den Aufgaben, die in der Volksinitiative aufgezählt werden und in den Pflichtenheften \nanderer Gemeinden figurieren, werden viele heute schon in der Stadtverwaltung Olten – \nauch nach der Auflösung der Kulturförderungskommission – abgedeckt, wenn auch nicht in \neiner Person vereint: \n \n\nAufgabe wahrgenommen durch Bemerkungen \n\n   \nAdministration Kulturförde-\nrung, Bearbeitung Gesuche \n\nStadtkanzlei Früher für Kulturkommission, \nneu für Stadtrat \n\nVorschlag städtische Kultur-\npreise \n\nJury aus Fachexperten Wird jeweils vom Stadtrat einge-\nsetzt \n\nOrganisation städtische An-\nlässe \n\nStadtkanzlei und Koordi-\nnation Grossanlässe \n\n \n\nInformation der Öffentlichkeit Stadtkanzlei  im Rahmen der allgemeinen \nstädtischen Kommunikation \n\nVeranstaltungskalender \n \n\nStadtkanzlei Veranstaltende können sich sel-\nber im Internet eintragen \n\nBewilligungen für (kulturelle) \nVeranstaltungen \n\nBereich Gewerbe  \n\nPlakataushang \n \n\nBereich Gewerbe  \n\nBewirtschaftung Kunst-\nsammlung \n\nKunstmuseum  \n\nAusarbeitung von Leistungs-\nvereinbarungen \n\nDirektionsleitung Präsidi-\num \n\n \n\n \n \nAls Ansprechstelle fungieren die Stadtkanzlei und insbesondere der Stadtschreiber/Leiter \nDirektion Präsidium, der auch den Austausch mit den kantonalen Stellen (Amt für Kultur, \nDenkmalpflege/Archäologie) für übergeordnete Fragen pflegt; die Leitungen der städtischen \nKulturbetriebe übernehmen diesen Austausch für ihre spezifischen Belange selber. Koordi-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Fachstelle Kultur.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nnierende Funktion für Veranstalter übernimmt ferner auch Region Olten Tourismus mit seiner \nAnlaufstelle Olten Info, die beispielsweise über vorhandene Räumlichkeiten Auskunft geben \nkann. \n \n2.4 Mögliche Umsetzung \n \nDer Stadtrat hat aufgrund des Parlamentsentscheids vom 28. September 2017 gemäss Art. \n11 der Gemeindeordnung innert Jahresfrist einen ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen. Auf-\ngrund der Eingaben der Initianten, der Ergebnisse der Umfrage bei andern, vergleichbaren \nGemeinden und aufgrund einer internen Bedarfsanalyse ist der Stadtrat der Ansicht, dass im \nFalle eines Umsetzungsauftrags durch das Gemeindeparlament oder das Volk folgende \nLeitplanken zur Ausrichtung gesetzt werden sollten: \n \n\n- Fachstelle, nicht «Amt für Kultur»: Im Vordergrund steht die Knowhow-Trägerschaft \nintern und gegen aussen und nicht die Schaffung einer zusätzlichen Hierarchiestufe – \nauch wenn ausschliesslich die Unterstellung der städtischen Kulturinstitutionen unter \ndie neue Stelle zu einer Entlastung der Direktionsleitung führen würde. \n\n- Stellendotierung mindestens 60%, damit genügende Präsenz als Anlaufstelle besteht. \n \nKonkret legt der Stadtrat folgendes Stellenprofil vor: \n \n\nBezeichnung Fachstelle Kultur \n \n\nStellendotierung 60% \n \n\nZuständige Direktion Präsidium \n \n\nVorgesetzte Stelle Direktionsleitung Präsidium \n \n\nAufgaben Interne Knowhow-Trägerschaft \n- Beratung des Stadtrates und der Direktionsleitung in all-\n\ngemeinen Kulturfragen und Umsetzung der städtischen \nKulturpolitik \n\n- Prüfung von Unterstützungsgesuchen von Kulturprotago-\nnisten \n\n- Verankerung des Themas Kultur in der Stadtverwaltung \n- Ausarbeitung von Leistungsvereinbarungen mit Unterstüt-\n\nzungsempfängern \n \nAnlaufstelle für Externe (Veranstaltende, Kulturschaffende) \n\n- Beratung und Unterstützung (Formulierung von Gesuchen, \nSuche nach Lokalitäten) \n\n- Bereitstellen von Organisationshilfen (Wegleitungen, For-\nmulare, Inventare für Infrastruktur) \n\n \nVernetzung und Kommunikation \n\n- Pflege des Veranstaltungskalenders \n- Kontaktpflege mit Kulturveranstaltenden und Kulturschaf-\n\nfenden (Veranstaltungsbesuche, Organisation Vernet-\nzungsanlässe) \n\n- Kontaktpflege mit andern Fachstellen im Kulturbereich \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Fachstelle Kultur.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\nProjektarbeit \n- Überarbeitung Kulturkonzept \n- Umsetzungsprojekte \n\nAnforderungen - Höhere Ausbildung in den Bereichen Kulturwesen und \nManagement (vorzugsweise MAS Kulturmanagement) \n\n- Erfahrung in Kulturmanagement und Kommunikation \n- Interesse über alle Kultursparten hinweg \n- Hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft \n\n \n \n3.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einstufung der Fachstelle Kultur mit dem Lohnsystem Abakaba ergab eine Einordnung in \nLohnklasse 21. Die Lohnkosten für ein 60%-Pensum mit angenommenem Alter 35 betragen \nrund Fr. 78'000.- jährlich (inkl. 20% Sozialleistungen). Hinzu kommen teils einmalige, teils \nwiederkehrende Arbeitsplatzkosten (Pult, EDV, Büromaterial, etc.) sowie in der Höhe nicht \nvoraussehbare Kosten durch neue Tätigkeiten und Projekte, welche die Fachstelle dank ihrer \nRessourcen durchführen kann.  \n \nAufgrund der kleinteiligen heutigen Aufteilung der Aufgaben führt deren Zusammenführung \nnicht zu pensenrelevanten Entlastungen, welche im Gegenzug die neugeschaffenen Stellen-\nprozente kompensieren würden. Hinzu kommt, dass Aufgaben intensiver oder neu ausge-\nführt werden, so dass der Gesamtetat der Stellen in der Stadtverwaltung um die neuen Stel-\nlenprozente aufgestockt werden muss. \n \n \n4. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat hält an seiner schon bei der Behandlung der als Anregung formulierten Volksini-\ntiative geäusserten Meinung fest, dass die Wahrnehmung sämtlicher aufgezählter Aufgaben \nim Kulturbereich durchaus sinnvoll wäre. Daher wurden sie ja auch schon 2004 im Kulturbe-\nricht erwähnt und werden viele von ihnen durch verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung \nauch wahrgenommen. Auch die Zusammenfassung dieser Aufgaben in einer von den Initian-\ntinnen und Initianten gewünschten Fachstelle Kultur wäre durchaus wünschenswert, würde \naber wie gesagt aufgrund der kleinteiligen Aufteilung nicht zu pensenrelevanten Entlastun-\ngen führen. \n \nEiner Umsetzung des Anliegens der Initianten steht indessen nach Ansicht des Stadtrates \nentgegen, dass die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung, nicht nur wegen des \nerfolgten Personalabbaus im Rahmen der Sparmassnahmen, sondern auch wegen wach-\nsender Bedürfnisse in einer wachsenden Stadt, knapp sind und daher in vielen Bereichen die \nAufgabenerfüllung an Grenzen stösst, sowohl im Kulturbereich selber wie auch in der Ge-\nsamtverwaltung. So ist etwa die Personaldecke bei allen städtischen Kulturinstitutionen, so-\nwohl bei den Museen wie auch bei den Bibliotheken, sehr eng und besteht somit Bedarf \nnach zusätzlichen Personalressourcen an der Front. Als Beispiele seien erwähnt, dass die \ngerne kritisierten Öffnungs- bzw. Schliessungszeiten der Stadtbibliothek nicht ohne personel-\nle Aufstockung verändert werden können und dass bei den Museen interne Stellen in den \nBereichen Technik und wissenschaftliche Mitarbeit sogar kostengünstiger sein könnten als \nexterne Aufträge; dem steht aber die Zielsetzung von Stadtrat und Gemeindeparlament ent-\ngegen, die Personalkosten nicht ansteigen zu lassen. Auch im Bereich Kultur klafft die Lücke \nzwischen den zur Verfügung gestellten Ressourcen und den geforderten Ergebnissen nicht \nerst seit den Sparmassnahmen, seither aber noch in verstärktem Masse auseinander, was \nauch zu einer zunehmenden Belastung für die bestehenden Beschäftigten führt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Fachstelle Kultur.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nAber auch in der übrigen Verwaltung besteht ein Bedarf nach zusätzlichen Kapazitäten, der \nsich bereits auf den Antrag für das Budget 2018 auswirkte, von der Jugendarbeit über die \nIntegration und den Werkhof bis hin zur Stadtplanung (Ortsplanungsrevision mit den \nSchwerpunkten Verdichtung und Höherbauen) und zur Sozialregion. Auch im Bereich Kom-\nmunikation/Information und in weiteren Bereichen wären zusätzliche Ressourcen notwendig, \nwollte man die in der Öffentlichkeit zahlreich geäusserten Ansprüche alle erfüllen. Dem steht \nentgegen, dass die Finanzsituation nach wie vor angespannt ist und der Aufwand in der lau-\nfenden Rechnung weiterhin möglichst gering gehalten werden sollte, um die Selbstfinanzie-\nrung zugunsten von Investitionen hoch zu halten. \n \nIn Betrachtung der Gesamtsituation empfiehlt der Stadtrat im Sinne einer konsequenten und \nkohärenten Politik daher dem Gemeindeparlament, die Schaffung der in Erfüllung der Volks-\ninitiative aufgezeigten Fachstelle Kultur abzulehnen. \n \n \n5.  Weiteres Vorgehen \n \nDie Fachstelle Kultur ist im an der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments verabschiedeten \nBudget 2018 der Stadt Olten nicht enthalten. Daher schlägt der Stadtrat im Falle einer Zu-\nstimmung durch das Gemeindeparlament oder im Falle eines Referendums durch das Volk \neine Aufnahme ins Budget 2019 und eine Umsetzung per 1. Januar 2019 vor. Lehnt das \nGemeindeparlament analog zum Antrag des Stadtrates die Schaffung einer Fachstelle Kultur \nab, kommt es am 4. März 2018 zur Volksabstimmung. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n\n1. Die Schaffung einer Fachstelle Kultur (60% in Lohnklasse 21) per 1. Januar 2019 mit \nwiederkehrenden Besoldungskosten von jährlich ca. Fr. 78'000.- wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nOlten, 29. November 2017   NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Urs Tanner \nPersonaldienst \n\n\n