Beilage 2, Leiter Hochbau

parent_type: affair

format: application/pdf

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Bericht und Antrag

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text: \nFO 43-05 \n Inspektionsbericht  \n\n \n\nDatei: Krematorium Olten Inspektionsbericht 2022.docx \nErstellt: 30.03.2022 / Schnueriger Xaver \n\nVerteiler: Olten, lel, wes Seite 1 / 2 \n\n \n\n1 Inspektionsobjekt \n\nAnlage : Krematorium Meisenhard  \n\nOrt : 4600 Olten, Friedhof Meisenhard \n\nInspektionsobjekt : Ofenlinie Krematorium \n\nBetriebsverantwortlich : Baudirektion Olten, Herr Josef Nussbaumer \n\nInspektionsdurchführung: BÜRGE-FISCHER AG, Simon Müller \n\nAnwesende Personen: Josef Nussbaumer, Beda Wernli \n\nDatum, Zeit:  Montag – Nachmittag 31.01.2022 \n\nBerichterstellung:  BÜRGE-FISCHER AG, TKD E-Ofen, Xaver Schnüriger  \n\n2 Inspektionsgrund \nDer dem Betriebsverschleiss unterworfene Feuerfestteil der Ofenlinie im Krematorium Meisenhard \nerreicht in diesem Jahr das 12. Betriebsjahr seit der letzten Totalausmauerung im Oktober 2010. \nDie Gesamtzahl Einäscherungen seit der letzten Totalausmauerung wird dieses Jahr ca. 11'600 \nerreichen. Wir empfehlen in der Regel eine Totalausmauerung nach 10 Betriebsjahren oder nach ca. \n10'000 Einäscherungen.  \n\n3 Inspektionsziel \nDie Inspektion soll anhand des aktuellen Ofenzustandes aufzeigen inwieweit und mit welcher \nBetriebssicherheit die Ofenlinie bis zur geplanten Sanierung des Krematoriums im nächsten oder \nübernächsten Jahr noch eingesetzt werden kann. \n\n4 Allgemeines \nZustand Unterofen, Roststeine und Aschenplatten \nDer Zustand des Unterofens, insbesondere die Aschenplattenauflage und die Spiraltragsteine befinden \nsich noch in einem guten Zustand, welchem eine Betriebsdauer von bis zu zwei Jahren zugemutet \nwerden kann. Die Roststeine und die Aschenplatten sind Verschleissteile welche periodisch ca. alle 2.5 \nJahre ersetz werden. Der letzte Austausch fand im Herbst 2020 statt. Die Roststeine sind in einem \nZustand, welchem man noch eine Betriebsdauer von mindestens einem Jahr zumuten könnte. Die \nAschenplatten sind aufgrund eines schon länger unter Beobachtung stehenden Verschleissproblems in \neinem schlechten Zustand und müssen spätestens beim Herbstservice in diesem Jahr ersetzt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustand Unterofen  Zustand Roststeine Zustand Aschenplatten   \n \n\n\n\nFO 43-05 \n Inspektionsbericht  \n\n \n\nDatei: Krematorium Olten Inspektionsbericht 2022.docx \nErstellt: 30.03.2022 / Schnueriger Xaver \n\nVerteiler: Olten, lel, wes Seite 2 / 2 \n\n \n\nZustand Muffel   \nDer Zustand der Muffel ist desolat und hat zum Teil grosse offene Fugen. Diese Erscheinung ist bei alten \nAnlagen zwar nicht unüblich aber hier mit bis zu 10mm zum Teil recht gross. Diese gehen in der Regel \nbeim Erhitzen wieder zu aber es ist nicht klar ob sie noch ganz schliessen. Im Weiteren sind diverse \nAnrisse für möglicherweise kommende grössere Abplatzungen zu erkennen. Im Moment sind diese noch \nin der Toleranz, ab einer bestimmten Grösse werden aber die Heizwendel freigelegt welches die \nPersonen- und Betriebssicherheit hinsichtlich elektrischen Schlages und Lebensdauer der Heizungen \nschmälert. Hinsichtlich Berührungsgefahr sind zwar hierzu weitere Verriegelungen eingebaut aber diese \nentsprechen nicht mehr dem heutigen Sicherheitsstandard. Eine Abplatzung dieser Grösse ist daher \numgehend an uns zu Melden um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Ein Betrieb bis zum nächsten \nFrühjahr dürfte machbar sein. Ob die Muffel ein weiteres Jahr ohne grössere Reparaturmassnahmen \nübersteht, ist fraglich. In der Regel kann aber die Betriebszeit mit entsprechend aufwendigen \nReparaturmassnahmen noch eine Weile erweitert werden solange die tragenden Elemente intakt sind.  \n\nMuffel offene Fugen Muffel Abplatzungsanrisse für grössere Abplatzungen  \n\n5 Wichtige Erkenntnisse \nDer Betrieb für die nächsten zwei Jahre kann aufgrund des aktuellen Zustandes der Feuerfestmauerung \nbei Bedarf mit entsprechend aufwendigen Reparaturen voraussichtlich gewährleistet werden. Der \nschlechteste Zustand hat die Muffel. Da alle tragenden Elemente aber intakt sind liegen die kritischen \nBereiche bei den offenen Fugen und bei möglichen Abplatzungen, welche bei freiliegenden Heizwendeln \numgehend repariert werden müssen. Ein Austausch der Aschenplatten und Roststeine im kommenden \nHerbst wird diese verbleibende Betriebszeit unterstützen.  \n \nEs ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich hier um Einschätzungen handelt und dafür keine Garantie \nfür die geschätzte Betriebsdauer übernommen werden kann da die Ofenlinie bereits ausserhalb unserer \nempfohlenen Betriebsdauer läuft. \n\n6 Vorgeschlagene Massnahmen \n\nWas Zuständig Zusätzlich informiert \n\nAnlageersatz oder Totalausmauerung sobald wie möglich \nUmsetzen \n\n  \n\n7 Nächste Schritte \n\nAktion Verantwortlich Termin \n\nErneute Abklärung beim nächsten Service im Kaltzustand BFAG Herbst 2022 \n\n   \n\n \n\n\n


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Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 368 \n \n \nMotion Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan, Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision einen Energierichtplan \nvorzulegen. Der Energierichtplan soll die Grundlage bilden, die Liegenschaften auf dem Gebiet \nder Stadt Olten zukünftig mit erneuerbarer Wärme zu versorgen. Der Richtplan soll auch \naufzeigen, welche Potentiale bereits vorhanden sind welche Potentiale noch genutzt werden \nkönnen. \n \nBegründung: \n \nHeizungen, welche auf die Energieträger Erdgas oder Heizöl setzen, müssen in den \nkommenden Jahren ersetzt werden, um die Gebäude klimaverträglich beheizen zu können. \nIm Bereich Bornfeld konnte bereits ein Nahwärmeverbund installiert werden. Mit dem \nEnergierichtplan soll die Stadt Olten aufzeigen, welche Energieträger für welche Quartiere \nsinnvoll sind. Er kann aufzeigen, wo Lösungen über Erdsonden möglich sind und wo weitere \nNahwärmeverbunde notwendig sind. Nahwärmeverbunde können z.B. Holz, Erdwärme oder \nGrundwasser als Wärmequelle nutzen. Das Gasnetz kann nur noch erweitert werden, wenn \ndie zukünftig notwendige Menge Gas vollständig erneuerbar erzeugt werden kann. Ein \nEnergierichtplan zeigt den Bewohner*innen von Olten auf, wo Kollaborationen mit Nachbarn \nmöglich sind und mit welchen Energieträgern sie ihre Liegenschaften an ihrer Lage beheizen \nkönnen.» \n\n \n \n * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nOlten ist seit 2004 mit dem Energiestadt-Label von EnergieSchweiz für Gemeinden \nausgezeichnet. Es zeichnet Gemeinden und Städte aus, die eine verantwortungsvolle \nEnergie-, Umwelt- und Verkehrspolitik betreiben.  \n \nIm einem kommunalen Energierichtplan wird aufgezeigt, wie die bestehende \nWärmeversorgung der Stadt an die zukünftigen Gegebenheiten und Herausforderungen \nangepasst werden kann. Dabei sind die Ziele der kantonalen Energiepolitik zu beachten; \nnamentlich eine sparsame, wirtschaftliche und umweltfreundliche Wärmeversorgung, eine \nrationelle Energienutzung und die vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren \nEnergien. Der Energierichtplan bezweckt eine räumliche Koordination von Energieangebot \nund –nachfrage mit dem Ziel, den Verbrauch an fossilen Brennstoffen und somit den Ausstoss \nvon Kohlendioxid zu senken. \n \nAuf formeller Ebene beruht die kommunale Energierichtplanung auf Art. 7 des \nEnergiegesetzes vom 03.03.1991 (Stand 01.01.2015), demgemäss die Gemeinden befugt \nsind durch Erschliessungspläne und Reglemente Versorgungsgebiete für Gas- und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWärmeversorgung auszuscheiden, die Wärmeversorgung in Gemeinschaftsanlagen \nvorzuschreiben und das Verwenden von bestimmten nicht erneuerbaren Energien in \nabgegrenzten Versorgungsgebieten auszuschliessen.  \n \nDer Energierichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrates, weshalb der Vorstoss nur als Postulat behandelt werden kann. Er liefert \nGrundlagen für grundeigentümerverbindliche Festlegungen im Rahmen einer nachgelagerten \nErschliessungsplanung für bestimmte Teilgebiete, namentlich im Zusammenhang mit dem \nAufbau eines lokalen Wärmeverbunds. \n \nDer Energierichtplan kann darüber hinaus ein Massnahmenprogramm mit Verantwortlichkei-\nten, Budget und Zeitplan umfassen. Die Umsetzung der definierten Ziele kann mit erheblichen \nInvestitionskosten verbunden sein. \n \nIn den Jahren 2010-2012 wurde ein Entwurf für einen kommunalen Energierichtplan erarbeitet, \naber nach Auflösung der Fachstelle Umwelt und Energie nicht finalisiert und umgesetzt. Die \nArbeit kann im Rahmen der Ortsplanung wiederaufgenommen werden, sobald die nötigen \nKapazitäten geschaffen und das Fachwissen vorhanden sind. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 2. September 2024                                           Prot.-Nr. 247 \n\n \nInterpellation Ursula Rüegg und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der \nSozialhilfe/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. Juni 2024 wurde eine Interpellation von Ursula \nRüegg und Robin Kiefer (SVP) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«In den vergangenen Jahren waren die Sozialhilfe und das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz immer wieder Thema in diversen politischen Geschäften. Seit Beginn \nder Legislaturperiode 2021-2025 wurden etliche Stellenbegehren genehmigt und die \npersonellen Ressourcen bei der Sozialregion und dem AKES entsprechend ausgebaut. Dies \nmit dem Hintergrund, dass aufgrund einer zu hohen Fallzahlbelastung die Arbeiten nicht \nmehr zufriedenstellend ausgeführt werden konnten und teilweise auf externe Ressourcen \nzurückgegriffen werden musste. \n \nDie Interpellanten interessiert bei dieser Anfrage vor allem der Bereich Sozialhilfe. Olten, \nnicht die Sozialregion, sondern lediglich die Stadt Olten hat nach wie vor eine der höchsten \nSozialhilfequoten im Kanton Solothurn. Die Abweichungen sind eklatant und lassen sich \nkaum mit einer zu hohen Fallbelastung erklären. Auch die Zahl der Einwohnerinnen und \nEinwohner von Olten, welche sich auch auf die Sozialhilfequote auswirkt, ist im Jahr 2022 \nleicht gestiegen um 119 Personen, sodass daraus kaum ein Einfluss entsteht. (Flüchtlinge \nund Personen mit Status S konnten in den veröffentlichten Zahlen nicht ausgemacht werden, \nsodass eventuell eine leichte Differenz besteht.) \n \nSo belief sich die Sozialhilfequote gemäss den kürzlich veröffentlichten Zahlen des \nBundesamtes für Statistik in Olten auf 5,1% (der kantonale Durchschnitt belief sich auf 3,2%, \nder schweizerische Durchschnitt lag sogar bei lediglich 2,9%). \n \nAuch bei der der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe schwingt Olten obenaus. \nDer Kanton weist einen Mittelwert von 29,1 Monaten auf, die Gemeinde Olten einen Wert \nvon durchschnittlich 44,9 Monaten. \n \nEine derart längere Dauer des Bezugs von Sozialhilfe lässt aufhorchen. Es stellt sich die \nFrage, welche Bemühungen die Sozialregion Olten unternimmt, um die Sozialhilfe \nbeziehenden Personen zu unterstützen. Kürzlich haben wir in einem anderen \nZusammenhang gehört, dass die Sozialregion sich intensiver um die Dossiers kümmern \nkann, was in den Folgejahren in der Statistik zu einem Rückgang der Fallzahlen führen \nsollte. \n \n\nDen Interpellanten stellen sich in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen: \n\n1.  Wie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion \nausgewählten Stichtag geführt? \n\n2. Wie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n\n3. Soll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\n4. Ist angedacht, nach der angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung \nder Pendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen wieder zu reduzieren? \n\n5. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \n\n6. Worin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in \nOlten noch dermassen hoch ist? \n\n7. Werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n8. In welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch \n\nextern kontrolliert? \n\n9. Mit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken? \n\n10. Werden Sozialhilfe beziehende Personen im Sinne der des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern \n\nunterstützt?» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nAusgangslage: \nSeit März 2024 nimmt das Sozialamt der Sozialregion Olten als eine von fünf Pilotregionen \nam Projekt des integralen Integrationsmodells (IIM) teil. Dafür wurden 2.9 FTE befristet \ngenehmigt und vom Kanton vollständig gegenfinanziert. \n \nStellen wurden im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz und in der Administration \n(Buchhaltung, Sekretariat zur Entlastung der Fachstelle Sozialversicherungen) aufgestockt. \nAm Anfang der laufenden Legislaturperiode wurde auch ein Innovationsstau im Sozialamt für \ndie Themenbereiche Sozialhilfe und Asyl vorgefunden. Die Fallzahlen wurden aber trotzdem \num 10% verringert seit 2022.  \n \nDie Hauptproblematik lag aber v.a. im Amt für Kindes- und Erwachsenschutz. Gepaart mit \nhohen Fallzahlen, einer starken Belastung der lokalen KESB, diversen Pensionierungen und \nKündigungen bot v.a. dieses Amt den dringlichsten Handlungsbedarf. Sozial-, gesundheits- \nbzw. gesellschaftspolitisch sind zahlreiche Aufgaben für die Einwohnergemeinde Olten \noffen. So ist z.B. das Altersleitbild von 2008 noch gültig. Auch hierfür wurden keine Stellen \ngeschaffen.  \n \nIm Bereich des Sozialamtes wurde bis auf ein 50% Pensum im Jahr 2022, für die Dauer \neines halben Jahres, mit den gleichen Ressourcen gearbeitet. Die fragliche Stelle diente zur \nEntlastung der ersten Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine. Innerhalb von 3 Monaten nahm \ndas Sozialamt 120 Dossiers auf. Mit Stand Juli 2024 werden in der Sozialregion noch 53 \nDossiers von Ukrainern/innen geführt und davon für Olten 34 Dossiers. Die Personen, \nwelche noch unterstützt werden, sind entweder in einem hohen Alter, haben eine \nBehinderung oder sind schwer krank. Zudem ist es schwierig, alleinerziehende Mütter \nvollständig abzulösen. Gemeldet sind in Olten 87 Personen aus der Ukraine. Grundsätzlich \ntauchen die Zahlen über die Unterstützung der Ukrainer/innen in der Asylstatistik auf und \nnicht in der Regelsozialhilfestatistik.  \n \nEnde 2023 wurden in der Sozialregion 152 Personen (116 Dossiers) im Asylbereich und 105 \nPersonen (72 Dossiers) im Flüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 158 \nPersonen im Asylbereich und 73 Personen im Flüchtlingsbereich. Die Zahlen sind stabil, da \nAufnahmen nur dann erfolgen, wenn z.B. Verwandte zueinander ziehen. Grundsätzlich erfüllt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\ndie Sozialregion Olten seit Jahren tadellos die Aufnahmequote und Zuweisungen vom \nKanton erfolgen derzeit nicht.  \n \nFür Olten wurden Ende 2023 85 Personen im Asylbereich und 63 Personen im \nFlüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 89 Personen im Asylbereich und \n73 Personen im Flüchtlingsbereich.  Alle Flüchtlinge sind per 30.6.2024 in Olten selber \ngeführt. Die Erwerbsquote der Personen aus der Ukraine liegt bei über 40%.  \n \nDie Beantwortung der Interpellation wird sich v.a. auf die Zahlen der Regelsozialhilfe \nstützen. Die Asyl- und Flüchtlingszahlen sind oben erwähnt. Die Zahlen beziehen sich \njeweils auf die Sozialregion. Stellenprozente lassen sich nicht nur auf Olten umlagern. Das \nGemeindeparlament Olten genehmigt die Stellenplanung für die gesamte Sozialregion Olten. \n \nFrage 1: \nWie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion gewählten \nStichtag geführt? \n  \nAm 31. Dezember 2023 wurden 940 Personen in 773 Dossiers in der Regelsozialhilfe in der \nSozialregion geführt. Davon waren 566 Personen in der Regelsozialhilfe für Olten. \nZusammen mit den Asyl- und Flüchtlingsdossiers ergibt dies 714 Personen für Olten. In der \nFolge liegt die Sozialhilfequote in Olten bei 3.78 % (EW Olten 18'854 per 31. Dezember \n2023).  \n \nDie Sozialhilfequote wird mit den total im Jahr bearbeiteten sozialhilfebeziehenden Personen \nberechnet. Am Stichtag gemäss der Fragestellung der Interpellation ist damit die \nSozialhilfequote deutlich kleiner. Olten hat mit seiner Zentrumslage einen hohen Durchlauf \nan Klientel in der Sozialhilfe.  \n. \nFrage 2: \nWie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n \nEs standen Ende 2023 8.15 FTE an Sozialarbeit, Fachbereich Sozialhilfe, insgesamt zur \nVerfügung. Mit diesen Stellen wurden die Regelsozialhilfe abgearbeitet. Für die Asyl- und \nFlüchtlingsfälle stehen fix 1.45 FTE zur Verfügung und werden noch nach Bedarf ergänzt auf \nca. 1.80 FTE (je nach Arbeitsanfall werden Fälle auch auf administratives Personal \numgeteilt) für die ganze Sozialregion.  Es erfolgt nicht eine Zuweisung nach Gemeinde. Die \nFälle werden in ihrer Komplexität bewertet, ergo kann der Stellenschlüssel nicht prozentual \nauf die Fälle umgerechnet werden. Im Mittel beträgt der Schlüssel mit 8.15 FTE für 773 \nDossiers 95 Dossiers pro 100 Stellenprozente. \n \nFrage 3: \nSoll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden?  \n \nDie Fallbelastung orientiert sich bis anhin an § 39 der Sozialverordnung, wonach für 100 \n\nanerkannte Dossiers 75 Stellenprozente Fachmitarbeit erforderlich sind. Die anerkannten \n\nDossiers basieren auf geführten Fällen und nicht auf einer Stichtagsberechnung. \n\nBund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge mit F- und B \n\nAusweisen (VA / FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren. Damit sollte die Abhängigkeit von \n\nder Sozialhilfe reduziert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. \n\nZu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrationsagenda \n\n(IAS) geeinigt, die deutlich erhöhten Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie für alle \n\nAkteure einen verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Der Bundesrat genehmigte die \n\nIAS. Im Kanton Solothurn beschloss der Regierungsrat die IAS umzusetzen und erarbeitete \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nein Konzept, welche nach Genehmigung durch den Bund auch vom Regierungsrat am 17. \n\nJuni 2019 gutgeheissen wurde. Mit dem KIP II wurde 2017 durch den Regierungsrat die \n\nAusrichtung der Integrationsförderung definiert. Diese zielt darauf ab, das Leistungsfeld zu \n\nkonkretisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten zu verteilen und die innerkantonale \n\nZusammenarbeit zu stärken. Die Erfordernisse der IAS gepaart mit dem Regel-\n\nstrukturansatz, der Statusunabhängigkeit und der Steuerung über die interinstitutionelle \n\nZusammenarbeit aus dem KIP II ergeben das integrale Integrationsmodell (IIM). Für alle \n\nKlienten, also statusunabhängig, soll bei sozialem, wirtschaftlichem oder sprachlichem \n\nIntegrationsbedarf dieses Modell angewendet werden.  \n\nEin Teilprojekt der IIM ist die durchgehende Fallführung mit einer Potentialabklärung, \n\nregelmässigen Standortbestimmungen und Zuweisungen zu Segmenten mit einem \n\nfestgelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer durchgehenden \n\nFallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrationsbedarf \n\nwährend des ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und professionelle Beratung \n\nsowie Begleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem zugrunde \n\nliegt ein individueller Hilfsplan im Sinne einer individuellen Integrationsplanung. Die \n\nUmsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft vor allem die Sozialhilfe und in \n\ngeringem Masse die Aufgaben der Integrationsbeauftragten.  \n\nIn den Regelstrukturen soll ein idealtypischer Ablauf für Personen mit Integrationsbedarf \n\nimmer gleich ablaufen. Personen laufen bei den Sozialdiensten an, ihr Potential wird geklärt \n\nund in der Folge wird an der sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration mit fest-\n\ngelegten Grundangeboten gearbeitet. Verbindendes Element beim IIM ist die durchgehende \n\nFallführung. Diese soll auch technisch mit dem Klienteninformationssystem umgesetzt \n\nwerden.  \n\nMit Blick auf die zu erfüllenden Wirkungsziele aus der IAS sind bei einer gleichbleibenden \n\nAufgabeverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden strukturelle Veränderungen im \n\nbestehenden Sozialhilfesystem notwendig. Es ist in den Abläufen vor allem bei der \n\nFallaufnahme eine Veränderung durchzuführen. Am 19. Dezember 2019 wurden zwischen \n\ndem DDI und dem VSEG vereinbart, dass die wichtigsten Prozesse und Rahmen-\n\nbedingungen in den Sozialregionen kantonsweit zu vereinheitlichen und zu standardisieren \n\nsind. Zusammen mit den Sozialregionen wurde eine Roadmap festgelegt. Die Sozialregionen \n\nsollen so auch vergleichbar werden.  \n\nEs wurde ein neuer Soll-Prozess in der Regelsozialhilfe und ein neuer Soll-Prozess im Asyl- \n\nund Flüchtlingsbereich erarbeitet. Personen, welche sich neu anmelden, durchlaufen in \n\neinem Intake-Prozess ein Kurzassessment. Mit der administrativen Fallaufnahme, einer \n\nErstberatung, der Klärung der Bedürftigkeit und der Subsidiaritätsklärung wird für die Klientel \n\nein Integrationsplan erarbeitet. Es geht darum, sich für eine der vier Normstrategien zu \n\nentscheiden. Wegleitend ist der identifizierte sozialarbeiterische Handlungsbedarf. Die \n\nZuordnung in diese Segmente läuft jeweils bis zur nächsten Segmentierung. Entsprechend \n\ndem Segment sind Angebote möglich. Im Falle einer Ablösung ist eine Nachbegleitung von \n\nweiteren 6 Monaten möglich, wenn damit eine Neuanmeldung verhindert werden kann und \n\nkeine andere Fachstelle dafür verfügbar ist.   \n\nZur Durchführung des IIM als Teil der durchgehenden Fallführung wurden 5 Sozialregionen \n\nals Pilotregionen ausgewählt. Die Sozialregion Olten (SRO) begann, nach einem \n\nentsprechenden Entscheid des Stadtrates, im Sommer 2023 per 1. März 2024 als fünfte \n\nSozialregion. Der Pilot dauert bis Ende September 2025. Eine entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung wurde mit dem AGS im September 2023 abgeschlossen. Gleichzeitig \n\nwird eine Gesetzesänderung erarbeitet und es darf davon ausgegangen werden, dass das \n\nIIM nach der Evaluation flächendeckend umgesetzt wird, zumal die Bundesvorgaben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\neindeutig sind. Die SRO ist durch die Beteiligung als Pilotregion (Sozialamt), in der \n\nEvaluation (Leitung Sozialadministration) und im Gesetzesprozess (Sozialdirektor) gut in den \n\nProzess eingebunden, nahe an den aktuellen Informationen und leistet einen vorbildlichen \n\nBeitrag zur geplanten Innovation im Rahmen dieses kommunalen Leistungsfeldes. \n\nFür die Umstellung der Fallführung wurden dem Sozialamt 2.9 FTE bewilligt, welche \n\nvorschüssig durch den Kanton mit CHF 156'000.— pro Vollzeitäquivalent entgolten werden. \n\nFür die Stellen konnten zwei erfahrene ausgebildete Fachpersonen und zwei Personen in \n\nAusbildung gewonnen werden.  \n\nDie ersten Erfahrungen mit dem IIM (Stand Ende Juni 2024) haben gezeigt, dass nach einer \n\nintensiven Intake-Phase nur noch rund die Hälfte der Personen in den Langzeitbezug \n\nwechseln. Die andere Hälfte kann erfolgreich abgelöst werden. Dadurch haben sich die \n\nFallzahlen trotz hoher Anzahl an Intakes stabil gehalten. Auf Grund der sich etwas \n\nverschlechterten Situation auf dem Arbeitsmarkt wurden von März bis Juni 2024 mehr \n\nPersonen als im Vorjahr beim Intake geprüft.  \n\nFür die gestellte Frage kann festgehalten werden, dass die Sozialregion anstrebt, die \n\nVorgaben des IIM umzusetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Fallbelastung von fix \n\n70 Fälle auf 100% Stellenprozente abzuarbeiten wäre.  \n\nFrage 4: \nIst angedacht, nach einer angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung der \nPendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen zu reduzieren? \n \nUnbefristete Stellen für den Bereich Sozialhilfe (Sozialamt) wurden keine geschaffen. Im \nZuge der Bildung eines Kurzzeit- und Langzeitteams für das IIM für die Sozialhilfefälle wurde \nein neues Konzept für die Sozialversicherungen erarbeitet und ein neues Konzept für die \nRevisionen ist in Bearbeitung. Die hierfür genehmigten Stellen im Umfang von 2,9 FTE \nwerden vom Kanton bezahlt. Es waren Pendenzen bei Legislatur-Beginn im Bereich der \nSozialhilfe und dem Asyl- und Flüchtlingsbereich vorhanden. So gilt es v.a. im Asyl- und \nFlüchtlingsbereich weiter die Prozesse zu standardisieren, die Abläufe aus dem IIM zu \nübernehmen und dieses Team zu begleiten. Zudem ist das Intake deutlich detaillierter \ngeworden. Auch hier bedarf es mehr Unterstützung.  \n \nDas Amt hatte im Jahr 2022 die Zuwanderung der ukrainischen Flüchtlinge zu stemmen. Von \nden rund 120 Fällen sind noch 53 in der Sozialregion aktiv. Die halbe Stelle für diese erste \nPhase der Zuwanderung war für 6 Monate bewilligt worden.  \n \nEs ist angedacht, dass das Projektende des IIM abgewartet wird bzw. die entsprechende \nÄnderung des Sozialgesetzes. In der Folge passt sich das Amt diesen rechtlichen \nGrundlagen an. Das bereits eingearbeitete Personal soll nicht entlassen werden, um einige \nMonate später wieder neues Personal zu rekrutieren. \n \nFrage 5 und Frage 6: \nWie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \nWorin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in Olten noch \ndermassen hoch ist? \n \nDie Sozialhilfequote lag per Stichtag 31. Dezember 2023 bei 3.78% für die Stadt Olten. Die \nHöhe der Sozialhilfequote ist ein Zusammenspiel von diversen äusseren Faktoren. \nWesentlich ist der Wohnungsmarkt, die soziale Situation der Quartiere, das umfassende \nmedizinische und schulische Angebot, eine gute Mobilität und ein Zugang zu einfachen Jobs. \nDazu kommen noch gewachsene strukturelle Probleme hinzu, wie z.B. in Olten die \nseinerzeitigen Personen aus dem «Gleisspitz». \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\n \nIn der Sozialregion Olten generell aber auch in Olten besteht grosser, einfacher und billiger \nWohnraum. Wohnungen sind zu angemessenen Preisen mietbar. Dies zeigt sich für die \nSozialregion z.B. dahingehend, dass Wohnraum für Asyl- und Flüchtlingsbewerber gefunden \nwerden kann. Eine Quartierentwicklung mit einem hohen Aktivierungsanteil und einer \nsozialen Kontrolle wie z.B. in Suhr, wurde bis dato noch nicht angegangen. Olten hat eine \nZentrumslage und ein Angebot an Schulen, medizinischer Begleitung und Institutionen ist \nvorhanden. Es gibt Arbeitgeber, welche einfach Jobs anbieten. Olten liegt sehr zentral und \ndank Bus und Zug können viele Orte erreicht werden.  \n \nUm die Sozialhilfequote zu senken, ist eine umfassende Stadtentwicklung vor allem im \nHinblick auf den Wohnraum zu betreiben. \n \nDas Sozialamt kann im vorgegeben rechtlichen Rahmen arbeiten. Es können aber nicht die \nzahlreichen anderen Ausseneinflüsse wie z.B. der Wohnungsmarkt beeinflusst werden.   \n \nFrage 7: \nWerden die Dossiers in der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n \nDie Dossiers der wirtschaftlichen Hilfe werden regelmässig intern und extern geprüft. \nMehrere Prüfelemente sind in den letzten Jahren ergänzt worden.  \n \nFrage 8: \nIn welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch extern \nkontrolliert? \n \nDie Fälle werden alle 6 Monate auf Sozialversicherungen geprüft. Mit dem IIM ist diese erste \nPrüfung nach 6 Monaten sehr genau (ca. 75 Min. pro Fall). Die Prüfung bietet auch Raum, \num auf Auffälligkeiten anderer Art hinzuweisen. Bei Ausständen kann der Fall nicht in das \nLangzeitteam abgeben werden. Er muss nachkorrigiert werden. Einmal im Jahr erfolgt die \ninsgesamte periodische Überprüfung durch die Sozialarbeitenden des Sozialamtes. Die \nKlientel hat ihre Unterlagen nochmals einzureichen. Zudem legt das Leitorgan für 10% der \nFälle jährlich ein Prüfziel fest. Diese Prüfung wird durch eine externe Firma durchgeführt.  \n \nEin Sozialdetektiv kann nach Rücksprache mit der Sozialhilfekommission eingesetzt werden. \nHausbesuche durch Sozialarbeitende werden zu zweit durchgeführt. Unrechtmässiger Bezug \nvon Sozialhilfe wird durch die Sozialhilfekommission verzeigt. \n \nZudem werden rechtlich nicht korrekt Mietverhältnisse angefochten. Im Bereich der \nSozialversicherungen besteht seit 2023 eine fixe Zusammenarbeit mit einer spezialisierten \nKanzlei.  \n \nNicht korrekte Zahlungen werden zudem innerhalb des Lastenausgleichs durch den Kanton \nmoniert. \n \nDerzeit wird an einem neuen Revisionskonzept gearbeitet, um die neuen Prüfelemente in die \nbestehenden Mittel zur Qualitätssicherung einzubinden. Die Revisionen sollen auch als \nSteuerungselement für die Leitung dienen. Die Arbeiten werden im Oktober 2024 beendet \nund dem Leitorgan vorgetragen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\nFrage 9: \nMit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken?  \n \nDie Frage der hohen Sozialhilfequote wäre in den Fragen 5 und 6 beantwortet. Um die \nQuote zu senken ist eine Stadtentwicklung im Bereich der sozialen Quartierentwicklung zu \nforcieren. Der grösste Teil betrifft den Wohnraum.  \n \nDer lange Bezug ist im ersten Jahr und beim Sockelbestand augenfällig. An der schnelleren \nAblösung im ersten (bis 2 Jahr) wird mit dem intensiven Bearbeiten des Intakes seit März \n2024 eine Weiche gestellt. Ziel ist es hier die Ablösungen zu forcieren. Hierfür steht aktuell \nbefristet mehr Personal (+2.9 FTE) zur Verfügung.  \n \nDer Sockelbestand der Stammklientel beträgt ein Drittel. Hier warten zahlreiche Klienten \nschon lange auf ihre IV und anschliessend mindestens 7 Monate auf Ergänzungsleistungen. \nEs sind aber auch ältere Alkoholabhängige, welche aus dem Arbeitsprozess herausgefallen \nsind. Es sind Personen, welche IV- und Ergänzungsleistungen beziehen, aber beim Herol \nanhängig sind. Die Abgabe von Ersatzmitteln muss im Kanton Solothurn von der Sozialhilfe \nbezahlt werden. Personen in Gefängnissen werden weiterhin für die Krankheitskosten \nbetreut. Zudem sind aufgrund des einfachen und grossen Wohnraumes aktuell (Stand Ende \nJuni 2024) 111 Alleinerziehende (vorwiegend Frauen) in der Sozialregion Olten wohnhaft \nund von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig. Eine Ablösung kann infolge fehlender \nvollständiger beruflicher Integration nicht erfolgen. Hier soll im Jahr 2025 mit Unterstützung \nder FHNW die Situation geprüft werden. Insgesamt in der Sockelbestand abhängig von den \nRahmenbedingungen der Stadt (v.a. Wohnraum).  \n \nFrage 10: \nWerden Sozialhilfebeziehende Personen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern unterstützt? \n \nEs besteht eine Fachstelle für Sozialversicherungen (Fachstelle SV). Die Fachstelle SV ist \nals Stabstelle für die ganze Direktion ausgestaltet. Die fachliche Leitung arbeitet in einem \nPensum von 0.7 FTE. Dazu kommt im Umfang von 0.9 FTE administrative Unterstützung. \nDas Massengeschäft an z.B. Stipendienanmeldungen wird so administrativ abgewickelt. Für \ndie Fachstelle SV besteht ein Konzept und es bestehen fixe Checklisten. Diese Grundlagen \nsind verbindlich. Diese Stelle prüft das Intake im insgesamten Sozialhilfebereich exakt und \nnotiert auch Auffälligkeiten anderer Art innerhalb der Dossierkontrolle. Die Prüfung muss \npositiv ausfallen, da ansonsten die Klientel nicht in das Langzeitteam übergeben werden \nkann. Die Fachstelle SV berät gemäss einem fixen Angebot alle Sozialarbeitenden in \nSozialversicherungsfragen. Ebenso werden alle Verfügungen der IV geprüft und bewertet. \nDas Massengeschäft der Kinderzulagen oder der Stipendien wird flächendeckend \nübernommen. Neuanmeldungen von z.B. einer IV werden übernommen und dies nach einem \nfixen vorgeschriebenen Ablauf. Die Fachstelle SV begleitet hier den zuständigen \nSozialarbeitenden und ist in solchen Fällen bei Gesprächen mit der Klientel auch dabei. Die \nFachstelle SV informiert mit Newslettern über interessante Neuerungen im Fachgebiet \ngenerell. Da die AHV-Zweigstelle im Haus ist, besteht eine enge Zusammenarbeit mit dieser \nStelle im Bereich der Ergänzungsleistungen. Fragen zu Ergänzungsleistungen können auch \ndort gestellt werden. \n \nSeitens des Leitorgans oder der Amtsleitung können Prüfaufträge zum Fachgebiet erteilt \nwerden.  \n \nEs ist der Sozialdirektion wohl bewusst, dass die Sozialversicherungen eine wichtige und \nentscheidende Einnahmequelle eines solchen Amtes sind. Entsprechend besteht hier darauf \nein grosses Augenmerk und wurde auch eine Aufstockung im November 2023 beantragt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


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Vorstosstext

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Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 139 \n\n \nInterpellation Florian Eberhard (JSP) und Luc Nünlist (SP) betr. Pensionskasse/Beantwor-\ntung \n \nAm 28. Januar haben Florian Eberhard (JSP) und Luc Nünlist (SP) folgende Interpellation \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat steht als finanzierender Arbeitgeber in der Verantwortung, bei der Vorsorgeein-\nrichtung geeignete Massnahmen zur Sicherung der zukünftigen Renten zu erwirken. Vor \ndiesem Hintergrund wird der SR eingeladen, die folgenden Fragen in der Kommission der \nPensionskasse der Stadt Olten einzubringen und zu beantworten: \n \n1. Gedenkt der SR sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass ihr Anlagereglement \nmit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimabewussten Anlegen ergänzt wird? Welche \nHerausforderungen stellen sich der Pensionskasse bei diesem Anliegen? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n \n2. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen An-\nlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert? Wenn nein, wieso nicht?  \nb. dass sie insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der sie defi-\nniert, wie und ab wann sie 1.5-Grad-konform investieren wird? Wenn nein, wieso nicht? Wel-\nche Herausforderungen stellen sich der Pensionskasse bei diesen Anliegen? \n \n3. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \nund ihre Stimmrechtsausübung als Aktionär und in vergleichbaren Rollen im In- und Ausland \nintegriert? Wenn nein, wieso nicht?  \nb. damit sie ihre Instrumente nutzt, um mit gewissen Unternehmen, die möglicherweise noch \nzu hohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-Grad-\nkonformen Klimapfad bietet, in den Dialog zu treten und dass diese Unternehmen ihren Weg \nzum klimafreundlichen Wirtschaften positiv beeinflussen? Wenn nein, wieso nicht?  \nc. dass die Pensionskasse dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und \nAusstiegsfristen für nicht-1.5-Grad-konforme Unternehmen setzt? Wenn nein, wieso nicht?  \n \n4. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass sie auf geeignete \nArt gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der Öffentlichkeit die notwendige Transpa-\nrenz über ihre Vermögensanlagen und deren Klimarisiken gewährleistet? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n \n5. Begrüsst der SR die Formulierung einer Klimastrategie für ihre Anlagen durch die Pensi-\nonskasse zur Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten der Stadt im Rahmen des \nMassnahmenkataloges “Energiestadt Gold”? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht? \n \n\n*  *  *  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nDie Pensionskasse der Stadt ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit. Die Stadt selbst ist eine von mehreren angeschlossenen Körperschaften. Der Stadt-\nrat kann in der Pensionskasse der Stadt Olten 5 von 12 Vertretungen (Arbeitgebervertretun-\ngen) bestimmen. Er bestimmt diese ausschliesslich aufgrund ihrer fachlichen Eigenschaften. \nEr kann die Vertretungen dahingehend instruieren, auf gewisse Merkmale hinzuarbeiten. Die \nmandatierten Personen unterstehen den eidgenössischen Gesetzen und sind insbesondere \nfür eine langfristige Sicherung der Renten sowie des einbezahlten Vorsorgekapitals zustän-\ndig. Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die \nInteressen der Versicherten wahren (Art. 51b BVG). Selbstverständlich ist aber ein Aus-\ntausch zwischen Stadtrat und dem obersten Organ nötig. \n \nDies bedeutet auch, dass die Gelder zweckmässig- und mit entsprechenden Renditevorga-\nben im Sinne der Versicherten angelegt werden müssen. Die Inputs des Stadtrates können \nals Empfehlung aufgenommen werden. Die gewählten Vertreter können diese aber – wenn \nsie nicht im Sinne der Versicherten sind – negieren. In Bezug auf Strategie- oder Produkte-\nwechsel muss hier auch erwähnt werden, dass Umstellungskosten zu Lasten der Aktiv-\nVersicherten gehen und nicht von den Arbeitgebern getragen werden. Eine Umstellung von \nAnlagen ist deshalb immer im Interesse der Versicherten vorzunehmen. \n \nDas oberste Organ hat in dem im Jahr 2018 verabschiedeten Anlagereglement in den \nGrundsätzen die Möglichkeit von Investitionen mit ökologischer, ethischer oder sozialer Aus-\nrichtung vorgesehen. \nhttps://www.olten.ch/_docn/1949014/17-11-20_re_Anlagereglement_2018.pdf \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Gedenkt der SR sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass ihr Anlagereglement \nmit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimabewussten Anlegen ergänzt wird? Welche \nHerausforderungen stellen sich der Pensionskasse bei diesem Anliegen? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n \nDie Frage des Klimaschutzes ist eines von mehreren Anliegen des Stadtrates. Diese betref-\nfen sowohl soziale (Bsp. Ausschluss von Genussgiften wie Tabak- und Alkoholprodukte) als \nauch Governance-Faktoren (Bsp. Geschäftsethik). Das oberste Organ der Pensionskasse \nhat in Absprache mit dem Stadtrat, aufgrund von Verhandlungen zwischen Delegationen der \nPensionskasse und des Stadtrates, den Anlageausschuss im August 2020 beauftragt, ihre \nAnlagen langfristig nach sogenannten ESG-Kriterien auszurichten. Der Anlageausschuss hat \neine entsprechende Strategie aufgesetzt, und ist daran, diese umzusetzen. Der grössere Teil \ndes Vermögens (über 60%) ist heute bereits entsprechend investiert. Die Umsetzung und \nFestlegung in einem Anlagereglement ist Sache des obersten Organs der Pensionskasse. \nDer Stadtrat kann und wird diesbezüglich keinen Einfluss nehmen. \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/1949014/17-11-20_re_Anlagereglement_2018.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbbildung: Credit-Suisse \n\n2. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen An-\nlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert? Wenn nein, wieso nicht?  \n \nDer Stadtrat hat zur Kenntnis genommen, dass das oberste Organ eine ESG-konforme An-\nlagestrategie beschlossen hat und diese auch langfristig umsetzen möchte. Der Stadtrat ge-\ndenkt nicht, weitere Präzisierungen vorzugeben, insbesondere nicht auf Stufe Einzelinvest-\nments. Er ist aber überzeugt, dass mit einer aufgegleisten ESG-Strategie \ndie richtigen Investments zum Zuge kommen. \n \nb. damit sie ihre Instrumente nutzt, um mit gewissen Unternehmen, die möglicherweise noch \nzu hohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-Grad-\nkonformen Klimapfad bietet, in den Dialog zu treten und dass diese Unternehmen ihren Weg \nzum klimafreundlichen Wirtschaften positiv beeinflussen? Wenn nein, wieso nicht?  \nc. dass die Pensionskasse dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und \nAusstiegsfristen für nicht-1.5-Grad-konforme Unternehmen setzt? Wenn nein, wieso nicht? \n \nDer Stadtrat kann und will auf einzelne Anlagen oder Anlagegruppen keinen Einfluss neh-\nmen, da es nicht seine Aufgabe ist. Als besondere Herausforderung stellen sich heute insbe-\nsondere fehlende Benchmarks sowie eingegangene Investitionen in Immobilien-\nAnlagestiftungen heraus. Diese können – auch aufgrund bestehender Investitionen – nicht \nvon heute auf morgen alle Ziele erfüllen. Aufgrund einer breiten Diversifizierung des Anlage-\nportfolios können möglicherweise nicht in allen Anlagesegmenten Klimaziele mitberücksich-\ntigt werden. \n \n3. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \nund ihre Stimmrechtsausübung als Aktionär und in vergleichbaren Rollen im In- und Ausland \nintegriert? Wenn nein, wieso nicht?  \n \nDie Stimmrechtsausübung ist eine Aufgabe, welche vollumfänglich dem obersten Organ zu-\nkommt. Dessen Mitglieder müssen ihre Stimmrechtsausübung im Sinne der Versicherten \nvornehmen. Aufgrund der bestehenden Investments und der Produktestrategie (Fondsanla-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ngen und passive Anlagen) ist ein direktes Stimmrecht in den wenigsten Fällen möglich (meist \nnur einzelne Immobilien-Anlagestiftungen). \n \nb. damit sie ihre Instrumente nutzt, um mit gewissen Unternehmen, die möglicherweise noch \nzu hohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-Grad-\nkonformen Klimapfad bietet, in den Dialog zu treten und dass diese Unternehmen ihren Weg \nzum klimafreundlichen Wirtschaften positiv beeinflussen? Wenn nein, wieso nicht?  \n \nNein, vgl. Antwort 3a \n \nc. dass die Pensionskasse dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und \nAusstiegsfristen für nicht-1.5-Grad-konforme Unternehmen setzt? Wenn nein, wieso nicht? \n \nNein, vgl. Antwort 3a \n \n4. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass sie auf geeignete \nArt gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der Öffentlichkeit die notwendige Transpa-\nrenz über ihre Vermögensanlagen und deren Klimarisiken gewährleistet? Wenn nein, wieso \nnicht? \n \nDie Pensionskasse informiert gemäss Art. 86b BVG die Versicherten jährlich über gewisse \nParameter. Auf Anfrage ist den Versicherten (dazu zählen auch die Mitglieder des Stadtra-\ntes) die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Selbstverständlich wird der \nStadtrat, wie alle anderen angeschlossenen Körperschaften, als Instanz über die Perfor-\nmance, den Deckungsgrad und gewisse Risiken informiert, da die Pensionskasse ein wichti-\nges Element für das angestellte Personal ist. Der Stadtrat publiziert diese wichtigen Angaben \nauch in seiner Jahresrechnung zur Kenntnisnahme. Darüber hinaus gehende Informationen \nwerden im Moment noch nicht publiziert. Das oberste Organ hat jedoch die Verwaltung be-\nauftragt, ein Kennzahlen-Set zu erarbeiten, welches publiziert werden kann. \n \n5. Begrüsst der SR die Formulierung einer Klimastrategie für ihre Anlagen durch die Pensi-\nonskasse zur Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten der Stadt im Rahmen des \nMassnahmenkataloges “Energiestadt Gold”? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht? \n \nDie Investitionen der Pensionskasse müssen gewisse Kriterien erfüllen (Bsp. Liquidität, Ver-\näusser- und Handelbarkeit, Sicherheit, Messbare Ratings). Der Massnahmenkatalog «Ener-\ngiestadt Gold» dürfte aus heutiger Sicht den gestellten Anforderungen an ein Investment \nkaum genügen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


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Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Überp. Postulat betr. gl. \nWahltermin Präsidium und SR.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 3. Juni 2019                                                                             Prot.-Nr. 153 \n\n \n \n \nÜberparteiliches Postulat betr. gleichzeitiger Wahltermin für Stadtpräsidium und Stadtrat/ \nBeantwortung \n \nAm 22. Mai 2019 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie die Wahl des Stadtrates so organisiert werden \nkann, dass die Wahl des Stadtrates und des Stadtpräsidiums am gleichen Wahltermin \nstattfindet. \n \nBegründung: \n \nIn Olten arbeiten die Stadträte und Stadträtinnen mit einem 30% Pensum, nur für das Amt des \nStadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin ist ein 100% Pensum vorgesehen. Wenn sich also \neine Person für den Stadtrat zur Wahl stellt, dann ist das ein ganz anderes Belastungsprofil, \nals wenn jemand als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kandidiert.  \n \nAktuell wird in Olten der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin (100%) in einem separaten \nWahlgang aus den Personen gewählt, die schon vorgängig in den Stadtrat gewählt wurden.  \n \nDas Problem hierbei ist: Nur die wenigsten potentiellen Kandidat/innen sind in der glücklichen \nLage, so flexibel über ihre Arbeitszeit und Einkommen zu verfügen, dass die es sich leisten \nkönnen das Risiko auf sich zu nehmen, erst in den Stadtrat gewählt zu werden und dann die \nWahl zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin zu verpassen. \n \nOlten schränkt sich auf diese Art selbst unnötig ein und vergibt sich damit die Chance auf ein \nbreites Feld von Kandidierenden für das Stadtpräsidium. \n \nDer aktuelle zweistufige Ablauf kommt daher, dass die Gemeindeordnung der Stadt Olten im \nArtikel 10, Absatz b sagt Die Stimmberechtigten wählen: die Mitglieder des Stadtrates und aus \ndessen Mitte den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin sowie den Vizepräsidenten oder \ndie Vizepräsidentin. Eine gleichlautende Formulierung findet sich auch im Solothurner \nGemeindegesetz.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat kann die von den Postulanten aufgeworfene Problematik nachvollziehen. Die \nPostulanten geben sich die Antwort auf ihre Frage indessen im letzten Satz der Begründung \ngleich selbst: § 128 des Gemeindegesetzes lautet: «In Gemeinden mit ausserordentlicher \nGemeindeorganisation ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin aus der Mitte \ndes Gemeinderates zu wählen.» Das heisst, das Ziel des Postulates kann nur erreicht werden, \nwenn das Gemeindegesetz via Kantonsrat und allenfalls kantonale Volksabstimmung \ngeändert wird, beispielsweise indem das in § 127 definierte System für die ordentliche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Überp. Postulat betr. gl. \nWahltermin Präsidium und SR.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nGemeindeorganisation auch für die ausserordentliche Gemeindeorganisation, welche im \nKanton lediglich die Stadt Olten aufweist, angewendet wird. Bei gleichzeitiger Wahl – welche \nder aktuelle Wortlaut des Gesetzes nicht zulässt – könnte eine Person ins Stadtpräsidium \ngewählt werden, die das Amt dann nicht antreten kann, weil sie nicht auch in den Stadtrat \ngewählt wurde, was eine neuerliche Wahl erfordern würde. \n \nDa sich weitere Abklärungen erübrigen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n