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category_de: Protokoll

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text: 3. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 18. November 2004,\n\nStadthaus, Ratsaal,\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.45 Uhr\n \n \n\n \n \nAnwesend sind: 43 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n \nSozialdemokratische Partei:\n \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Werner Good, 4. Patrick Häuptli,        5. Rahel Kamber Haussener, 6. Brigitte Kissling (bis 20.15 Uhr), 7. Trudy Küttel Zimmerli, 8 Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider,                              10. Trudi Stadelmann, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart,                  13. Dieter Ulrich, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n \nFreisinnig-demokratische Partei:\n \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,     6. Daniel Probst, 7. Nancy Savoldelli, 8. Rolf Schmid (ab 20.25 Uhr), 9. Sancio Siegrist, 10. Arthur Spring, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich\n \nChristlichdemokratische Volkspartei:\n \n1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Marco Lauber,                  5. Roland Rudolf von Rohr , 6. Chantal Stucki\n \nParteilos:\n \n1. Jürg Peter (bis 21.10 Uhr)\n \nGrüne Olten:\n \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theodor Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n \nSchweizerische Volkspartei:\n \n1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Rolf Buck, 4. Rolf Sommer\n \nJungliberale Partei:\n \n1. Nico Zila\n \n \n \n \nStadtrat:\n \nErnst Zingg, Stadtpräsident\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\nPeter Schafer, Direktion Soziales\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n \n \nFerner anwesend:\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\nPeter Hänggi, Kommandant Stadtpolizei\n \n\nEntschuldigt abwesend:\n\nKäthi Bolzern\n\nGerda Hotz\n\nPeter Oesch\n\nDr. Max Pfenninger\n\nPius Caminada\n\nRosmarie Hofmann\n\nBruno Flury\n\nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n \n \n \n*         *          *\n\n \n \n\nGeschäfte:\n12.\nSozialdirektion, Strategie/Kenntnisnahme\n\n13.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und \nWeiterbehandlung\n\n13.1.\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli, Christian Wüthrich und Thomas Frey \n(FdP) betr. „In Olten Gemeinsam“ zum zweiten (bei Bejahung der Dringlichkeit)\n\n13.2\nDringliche Interpellation Luzia Stocker Rötheli betr. Integrationsarbeit (bei Bejahung der Dringlichkeit\n\n13.3.\nDringliche Interpellation Daniel Probst (FdP) und Mitunterzeichnende zur \nVorbereitung der Steuersenkungsdiskussion für das Budget 2005 (bei Bejahung \nder Dringlichkeit)\n\n13.4. Dringliche Interpellation Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Schliessung des Strassenstrichs (bei Bejahung der Dringlichkeit)\n\n13.5\nDringliches Postulat Daniel Schneider (SP) betr. Sicherheit in Olten/Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und erarbeiten von Lösungen zu deren wirksamer Behebung (bei Bejahung der Dringlichkeit)\n\n13.6.\nVolksmotion FdP betr. „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“\n\n13.7\nMotion Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Durchzug\n\n*\n13.8. \nMotion Christian Wüthrich (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nGratisparkplätze am Samstag für eine attraktivere Einkaufsstadt\n\n*\n13.9.\nMotion Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \nErscheinungsbild Olten; Stadtmöblierung, Beleuchtung und Baumkonzept\n\n*\n13.10.\nMotion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Förderung der \nAttraktivität des Stadtbildes mittels Zweckbindung von Mitteln aus dem \nstädtischen Liegenschafts- und Landverkauf\n\n*\n13.11.\nInterpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nInvestitionstätigkeit in der Stadt Olten\n\n*\n13.12.\nInterpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nGebühren und Abgaben vs. Steuern in der Stadt Olten\n\n*\n13.13.\nMotion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nProstitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes\n\n*\n13.14.\nVolksmotion Rolf Sommer (SVP) betr. Disziplinarreglement der Schulen Olten\n\n*\n13.15.\nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) betr. Schulhaus Platanen/Klein-\nholz/Erlimatt\n\n*\n13.16.\nPostulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Jährliches Skilager \nretten - Winterferien koordinieren\n\n*\n13.17.\nInterpellation Urs Knapp (FdP/JL-Fraktion) betr. Zukunft des Untergymnasiums in \nOlten\n\n* aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich begrüsse Euch zum zweiten Teil der Sitzung und hoffe, dass wir in einem ähnlichen Stil wie gestern weiterfahren können. Meiner Meinung nach haben wir gestern gut gearbeitet und die Sitzung zügig und auf eine angenehme Art durchgebracht.\nAls Ersatzstimmenzähler für Gerda Hotz wird mit 32 : 0 Stimmen Arthur Spring gewählt.\n\n*         *          *\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 18/21\nProt.-Nr. 45\n\nSozialdirektion, Strategie/Kenntnisnahme\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nZusammenfassung\n\nDie Ueberprüfungen von Sozial- und Vormundschaftsamt durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz und des Sozialversicherungsamtes durch die Firma ABS sind erfolgt. Die Sozialdirektion setzt im Auftrag von Stadtrat und Gemeindeparlament die empfohlenen Massnahmen um. Die Projekte Organisationsentwicklung, Qualitätsmanagement und Strategie werden per Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die Sozialdirektion ist weitgehend reorganisiert. Ein neues Organisa-tionsreglement, die Strategie der Sozialdirektion und die Stellenplanung für die AHV-Zweigstelle und die städtischen Beihilfen liegen vor. Organisationsreglement und Stellenplanung 2005 sind vom Stadtrat am 27.09.04 genehmigt worden. Die Strategie wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt.\n\nAusgangslage\n\nVormundschaftsamt und Sozialamt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) wurden von der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz überprüft (Auftrag vom 18.02.2002). Das Sozialversicherungsamt wurde von der Firma ABS überprüft (Vertrag vom 22.12.2003). Die Ergebnisse der Ueberprüfungen wurden in Berichten und in einem Massnahmenkatalog  zusammengefasst. Stadtrat und Gemeindeparlament beschlossen, die vorgeschlagenen Massnahmen und Empfehlungen umzusetzen. Die Sozialdirektion wurde mit der Umsetzung beauftragt.\n\nStadtrat und Gemeindeparlament stellten der Sozialdirektion die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung. Im Vormundschaftsamt konnten u.a. folgende Pendenzen erledigt werden: Kindesvermögensinventare, ausstehende Berichte, Unterhaltsverträge, Gefährdungs- meldungen, Saldobereinigungen (Klientenkonti mit Negativsaldo), nachrichtenlose Vermögen, Aktualisierung der Dossiers. Im Sozialamt wurden u.a. folgende Pendenzen erledigt: Uebergabe vormundschaftlicher Aufgaben an das Vormundschaftsamt, Aktualisierung der Buchhaltung, Aktualisierung der Dossiers. Im Sozialversicherungsamt wurde die Umsetzung des KVG-Obligatoriums in Angriff genommen. Die Vertretung im Spitex-Bereich wurde neu organisiert. Die Pendenzen der AHV-Zweigstelle wurden abgebaut.\n\nIm Rahmen des Organisationsentwicklungsprojektes der Sozialdirektion wurde die Direktion reorganisiert. Das Sozialversicherungsamt wurde aufgelöst. Die Arbeiten der AHV-Zweigstelle und der städtischen Beihilfen wurden in die Administration des Sozialamtes integriert. Die Bereiche IPV und KVG wurden zusammengefasst. Die Direktion setzt sich neu aus zwei Aemtern zusammen: Vormundschaftsamt und Sozialamt. Dem Vormundschaftsamt ist die Verwaltungsleitung angegliedert, dem Sozialamt die Administration. Bis Ende des Jahres 2004 sind die Abläufe überprüft, Stellen neu definiert und entsprechende Stellenbeschriebe erstellt. Das neue Organisationsreglement ist vom Stadtrat bereits genehmigt worden.\n\nDie Sozialdirektion entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem. Dieses ist in den Grundzügen erstellt. Bis Ende Jahr sind die wesentlichen Unterlagen erstellt und Qualitätssicherungsprozesse eingeführt.\n\nDie Sozialdirektion hat ihre Strategie erarbeitet. Angebote, Leistungen, Beiträge, Vertretungen, Ressourcen, Ziele, Entwicklungs- und Steuerungsmöglichkeiten sind vollständig aufgeführt und beschrieben. Ein Schlüssel definiert den Zusammenhang zwischen Qualität, Menge und Ressourcen in der Fallführung. Die Strategie ist dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorzulegen.\n\nErwägungen\n\nDie Strategie der Sozialdirektion baut auf den vorhandenen Angeboten auf, stellt diese in einen Gesamtzusammenhang und in Beziehung zu den Zielen. Sie macht die Angebote sichtbar und ermöglicht so die Diskussion. Sie zeigt die Möglichkeiten der politischen Steuerung auf. Sie schlägt strategische Zielsetzungen vor. Die Sozialdirektion ist gefordert, bis Ende 2006 Bericht und Antrag zuhanden von Stadtrat und Parlament einzureichen, da ein Teil der benötigten Stellen bis dahin befristet sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Strategie umgesetzt, überprüft und erneuert werden.\n\nWirtschaftlichkeit\n\nEine konsequente Umsetzung der Strategie hat eine Bündelung der Kräfte und Ausgaben zur Folge. Leistungen werden kostenbewusst, wirksam und transparent erbracht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Hauptanteil der Kosten gesetzlich vorgeschrieben und gebunden ist.\n\nRealisierung\n\nDer Stadtrat wird mit der Umsetzung beauftragt.\n\nStellungnahmen\n\nSozialhilfe- und Vormundschaftskommission, Kommission für Integration und Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützen die Strategie der Sozialdirektion.\n\nBeschlussesantrag:\n\nDie „Strategie der Sozialdirektion der Einwohnergemeinde der Stadt Olten“ wird zur Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nBrigitte Kissling begibt sich in den Ausstand.\n\nWerner Good: Die GPK hat ausführlich zum Strategiepapier der Sozialdirektion Stellung genommen und dieses zur Kenntnis genommen. Sie wird auch den Antrag stellen, dass Sie dies zur Kenntnis nehmen. Es ist als ein ausführliches, interessantes Papier bezeichnet worden, das sehr grosse Informationen gibt, und auch als Grundlage für die Entscheide der Sozialhilfe- und Vormundschaftsbehörde. Wichtig ist uns auch die enthaltene Zusammenstellung der Vertretungen der Stadt in verschiedenen Gremien, Institutionen und Kommissionen geworden, und dass die Beziehungen zu diesen Vertreterinnen und Vertretern besser gepflegt werden sollen, damit sie auch die Interessen der Stadt kennen und vertreten können. Dass es zum Teil ein Problem ist in gewissen Kommissionen, weil sie eine Doppelrolle spielen, einerseits in einem Vorstand einer Stiftung und andererseits Vertretung der Stadt zu sein. Als Thema aufgegriffen worden ist auch die Frage auf Seite 19 in Bezug auf den Bedarf, dass es ein zu allgemeiner Ausdruck ist, weil es um den Grundbedarf geht in 4.2.1, Leistungen, Kerngeschäfte. Als Zweites ist die Frage nach der anreizorientierten Sozialhilfe gestellt worden. Hier ist die Antwort gewesen, dass das KOS jetzt ein Konzept ausgearbeitet hat und man in der Sozialdirektion das Konzept umsetzen und sehen möchte, wie es sich auswirkt. Die Frage der Hilfe zur Selbsthilfe ist in den Zielsetzungen unter dem Stichwort Autonomie auf Seite 18. Damit möchte ich das Papier zur Kenntnisnahme empfehlen. \n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Für die Sozialdirektion bedeuten die vorliegenden strategischen Grundlagen einen Meilenstein für ihre Arbeit. Wir haben uns aus diesem Grund entschlossen, Ihnen eine Power-Point-Präsentation vorzusetzen. Es freut mich sehr, Ihnen heute Abend die strategischen Grundlagen der Sozialdirektion der Einwoh-nergemeinde Olten präsentieren zu dürfen. Kurz zusammengefasst baut die Strategie auf den vorhandenen Angeboten auf, stellt diese in einen Gesamtzusammenhang und in Beziehung zu den Zielen. Sie macht die Angebote sichtbar und ermöglicht so eine Diskussion. Sie zeigt die Möglichkeiten der politischen Steuerung auf und schlägt strategische Zielsetzungen vor. Im Rahmen der Städteinitiative - das ist ein Zusammenschluss von grösseren Gemeinden für Fragen rund um den Sozialbereich - hat uns die Stadt Luzern erlaubt, uns an die Struktur und den Inhalt ihres Strategie-papiers anzulehnen. Aus Kapazitätsgründen haben wir uns für eine kürzere und vereinfachte Darstellung entschieden. Anhand der drei Themenfelder möchte ich Ihnen kurz erklären, wie die Strategie zustande gekommen ist. Welches sind die Grundlagen, die politischen Vorgaben und welche Ziele werden verfolgt? Die Grundlagen dieses Strategiepapiers stützen sich im Wesentlichen ab auf die beiden Schlussberichte, einerseits den Schlussbericht Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt durch die Fachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz aus dem Jahr 2002 und andererseits dem daraus resultierenden Massnahmenplan. Ich möchte das Fazit aus dem Abschnitt 4.2 “Erwartungen aus der Politik” erwähnen: Aus der Sicht der Politik bestehen keine politischen Zielsetzungen und Prioritäten im Vormundschafts- und Sozialamt. Politikerinnen und Politiker stellen ungenügende Entscheidungsgrundlagen fest, zum Beispiel fehlende Informationen aus dem Vormundschafts- und Sozialamt, ungenügende Kommunikation mit der Politik. Dies sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass wir mit dem Bericht genau die von der Politik gewünschte Transparenz schaffen wollen. Ebenfalls ist der Schlussbericht der ABS Betreuungs Service AG betreffend Reorganisation Sozialversicherungsamt in die Grundlagen einbezogen worden. Die Schlussfolgerung hat dazu geführt, dass das Sozialversicherungsamt auf Ende Jahr aufgelöst wird. Als politische Vorgaben gelten der Entscheid des Gemeindeparlaments betreffend Umsetzung des erwähnten Schlussberichtes “Überprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes” und auch die Umsetzung des dazugehörigen Massnahmenplans, dann aber auch der Beschluss des Stadtrates betreffend Auflösung des Sozialversicherungsamtes von diesem Jahr. Neben diesen zwei erwähnten politischen Vorgaben sind auch weitere Beschlüsse von Gemeindeparlament und Stadtrat betreffend akutelle Situation der Sozialdirektion und den neuen befristeten Stellen, die vom Parlament im November 2003 behandelt worden ist, berücksichtigt worden. Mit diesem Strategiepapier wollen wir in erster Linie Transparenz schaffen. Es soll Ihnen eine Übersicht über sämtliche Angebote der Sozialdirektion geben. Kernaufgaben, Schwerpunkte, Ziele, Beteiligungen, Beiträge, Vertretungen, Kommissionen und Projekte. Stichwort Transparenz. Es soll die strategische Ausrichtung der Sozialdirektion aufzeigen. Es soll aber auch die Entscheidungsgrundlagen und die politischen Vorgaben im Rahmen unserer operativen Tätigkeit geben. In den Aufbau des Strategiepapiers sind folgende Fragen eingeflossen: Welches sind die Rahmenbedingungen, welches die Leistungen und Ressourcen, die erbracht oder benötigt werden, welche Zielsetzungen verfolgt die Sozialdirektion, und wie wird die politische Führung wahrgenommen? Die Rahmenbedingungen finden sich in der für die Sozialdirektion massgebenden Gesetzgebung von Bund und Kanton. Aus Kapazitätsgründen sind die Gesetzestexte gekürzt worden. Zentral für uns findet sich in Artikel 12 der Bundesverfassung das Recht aller auf Hilfe in Notlagen. Neben der Bundesverfassung wird im Speziellen auf das Schweizerische Zivilgesetzbuch, das die gesetzliche Grundlage des Vormundschaftsamtes bildet, hingewiesen. Auf Bundesebene gehören noch verschiedene Sozialversicherungsgesetze dazu, wie beispielsweise das Krankenversicherungsgesetz, die Alters- und Hinterlassenen-versicherung, die Invalidenversicherung und auch die obligatorische Arbeitslosenver-sicherung. Bei der kantonalen Gesetzgebung wird auf das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe hingewiesen. Das Gesetz enthält Bestimmungen über die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe. Die Einwohnergemeinden sind gesetzlich verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, sofern sie nicht durch eine andere Institution geleistet werden können. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Die Einwohnergemeinde verfügt über eine Sozialhilfekommission. Das ist eine Behörde mit politisch gewählten Mitgliedern. Die Kommission verfügt über einen Ermessensspielraum beim Erteilen von Kostengutsprachen, von über den Grundbedarf hinausgehenden Leistungen. Im Kanton Solothurn besteht ein Lastenausgleich zwischen den Gemeinden. Die kantonalen Gesamtaufwendungen für Sozialhilfe werden aufgrund eines Schlüssels auf alle Gemeinden verteilt. Für die Sozialversicherungen gibt es kantonale Einführungsgesetze, die den Vollzug regeln. Hingewiesen wird auch auf das kantonale Einführungsgesetz zum ZGB, die die Aufgabenteilung zwischen der Vormundschaftsbehörde, dem Oberamt und dem Departement des Innern bestimmt, und dies im Vormundschaftsrecht. Es gibt auch städtische Reglemente, die berücksichtigt werden müssen, wie die beiden Reglemente über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungsleistungen und die Ausrichtung von Invalidenbeihilfen. Auch das Alter und die Pflege werden erwähnt, und es wird auch auf den Leistungsauftrag mit dem Spitexverein und dem Gemeinnützigen Frauenverein hingewiesen. Nicht vergessen werden dürfen die Regionalvereine OGG mit der Suchthilfe Region Olten und der Zweckverband Familienberatung Olten-Gösgen. In der Stadt Olten existieren auch kirchliche und private Institutionen sowie Freiwilligenhilfe, die ebenfalls Hilfe anbieten. Die finanzielle Entwicklung kennen Sie bereits. Im Bereich Sozialhilfe sind die Ausgaben in den letzten Jahren stets gestiegen. Die Anzahl der Unterstützungsbedürftigen sowie die Dauer der Unterstützungen nehmen auch zu. Aufgrund der demographischen Entwicklung beziehen mehr ältere Menschen Ergänzungsleistungen, was auch dort zu höheren Kosten führt. Die nicht zu Vollkosten verrechenbaren Kosten nehmen ebenfalls zu, wie beispielsweise die Spitex-Krankenpflege-Dienstleistungen, was auch dort zu einer höheren Inanspruchnahme der Subventionen durch die Stadt führt. Die absehbaren Veränderungen in den Rahmenbedingungen liegen in der Einführung eines neuen kantonalen Sozialgesetzes. Damit soll die bisherige Gesetzgebung vereinfacht werden, die Bildung von Sozialregionen gefördert und das Gegenleistungsprinzip eingeführt werden. Dann sehen wir nächstens mit der Abstimmung über den NFA, wie es dort weiter geht. Mit dem NFA sollen Leistungen entflochten werden. Im Vormundschaftsrecht steht eine Gesamtrevision an, die mittel- bis langfristig grosse Veränderungen in diesem Bereich bringen wird. Stichwort: Vormundschaftsgericht. Auch bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe stellen sich Änderungen ein. Sie baut anreizorientierte Komponenten in die KOS-Richtlinien ein. Die Sozialdirektion führt ein Vormundschafts-amt und ein Sozialamt. Ihr sind vier Kommissionen zugeteilt: Die Sozialhilfekommission, die Vormundschaftskommission, die Kommission für Integration inklusive Ausländer-konferenz und die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen. Daneben sind auf den Seiten 7 bis 12 des Berichts sämtliche Leistungen aufgeführt, die die Direktion, die Verwaltungsleitung, das Vormundschaftssekretariat, die Amtsvormundschaft, das Sozialhilfesekretariat, das Sozialamt, die Kommissionen und die Projekte betreffen. Die personellen Ressourcen zur Erbringung all dieser Leistungen sind mit einem Schlüssel definiert, der schon bei anderer Gelegenheit vorgestellt worden ist. Die vorhandenen Ressourcen, die Menge und Qualität der erbrachten Leistungen stehen in einer Beziehung zueinander. Sind zuwenig Ressourcen vorhanden, können Menge und Qualität nicht mehr erfüllt werden. Leistungen sind entweder gesetzlich vorgeschrieben oder durch politische Entscheide vorgegeben. Die Qualität ist einerseits durch die entsprechenden Aufsichtsbehörden und auch wieder durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Um Ressourcen legitimieren zu können und bei entsprechender Mengezu- und -abnahme reagieren zu können, werden Stellenprozente, Menge und Qualität durch einen Schlüssel in Relation gebracht. Dieser Schlüssel lehnt sich an das sogenannte Berner Modell an. In der Strategie sind auch sämtliche Vertretungen der Einwohnergemeinde sichtbar, die der Sozialdirektion zugeordnet sind. Ebenso aufgelistet finden Sie die Beiträge gemäss Budget 2004 sowie die Fonds für soziale Zwecke. Für die Sozialdirektion gilt eine übergeordnete Zielsetzung. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten sollen menschenwürdig, selbständig, eigenverantwortlich, sozial, beruflich und kulturell integriert leben können. Die formulierten Zielsetzungen sind in die fünf Bereiche Existenzsicherung, Autonomie, soziale Integration, berufliche Integration und die sogenannte sozio-kulturelle Integration aufgeteilt worden. Die wirkungsorientierte Darstellung der Zielsetzungen, der Ausgangslage und der Entwicklungstendenzen sowie der Leistung und der Beiträge der Sozialdirektion sind für jeden der fünf Bereiche aufgelistet. Sie finden sie auf den Seiten 17 bis 19. Es würde den Rahmen dieser Präsentation sprengen, alle Punkte im Einzelnen auszuführen. Der Stadtrat legt alle vier Jahre einen Legislaturplan und jährlich ein Tätigkeitsprogramm mit den Schwerpunkten für alle Direktionen vor. Die vorliegende Strategie der Sozialdirektion ist somit in die städtische Strategie eingebettet, und im Tätigkeitsprogramm 2004 der Sozialdirektion sind folgende Vorgaben festgehalten: Die Prüfung eines Projektes für Spitex und Alterspolitik, Neuschaltung und Schwerpunktsetzung im Projekt IOG, Umsetzung des Massnahmenplans der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz betreffend Sozial- und Vormundschaftsamt und Reorganisation des Sozialversicherungsamtes. Der Hauptschwerpunkt für das laufende Jahr ist die Schaffung von Transparenz in der Sozialdirektion gegen aussen gewesen. Die Strategie der Sozialdirektion wird jährlich mit der Erarbeitung des städtischen Tätigkeitsprogrammes und der Festlegung von Schwerpunkten überprüft, erneuert und angepasst. Die Sozialdirektion will ihre Leistungen auf den Bedarf ausrichten. Sie will ihre Kerngeschäfte definieren. Leistungen sollen von der Sozialdirektion selber erbracht werden, wenn die Kernkompetenz dazu vorhanden ist. Sie soll aber eingekauft werden, wenn die Kernkompetenz bei Dritten vorhanden ist und kostenbewusst angeboten wird. Auf Leistungen soll aber auch verzichtet werden, wenn dazu nicht gesetzliche Grundlagen oder politische Vorgaben bestehen. Leistungen sollen einerseits subsidiär dort erbracht werden, wo sie nach dem Gesetz über Aufgabenreform soziale Sicherheit den Gemeinden zugeordnet sind. Andererseits sollen dort Leistungen erbracht werden, wo politisch gesetzte Schwerpunkte bestehen oder wo übergeordnet erbrachte Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten politisch als ungenügend oder lückenhaft beurteilt werden und wo aufgrund lokaler oder regionaler Gegebenheiten Bedarf besteht. Die Leistungserbringung soll systematisch aufgrund von Leistungsaufträgen erfolgen. Diese sind sowohl mit internen als auch mit externen Leistungserbringern ausgehandelt worden. Geplant und von der Sozialdirektion gewünscht ist das Projekt im Rahmen des Public Controlling. Sofern in der Stadt Leistungsaufträge und Globalbudgets eingeführt werden, soll die Erbringung von Dienstleistungsprozessen sichtbar gemacht werden können. Mit externen Leistungserbringern, die regelmässig städtische Beiträge ab Fr. 10’000.-- erhalten, werden Leistungsaufträge ausgehandelt und abgeschlossen. Leistungsaufträge sind bereits mit dem Spitexverein Olten und dem Gemeinnützigen Frauenverein Olten für die Führung einer Tagesstätte für Rentner und Behinderte abgeschlossen worden. Die Einwohnergemeinde bestellt Vertretungen in verschiedenen gemeinnützigen Institutionen und Organisationen. Sie sollten primär die Interessen der Einwohnergemeinde vertreten. Hier soll künftig eine Plattform für Austausch aufgebaut werden. Zudem soll ein regelmässiger Kontakt zwischen den Vertreterinnen und Vertretern mit der zuständigen städtischen Direktion aufgebaut werden, um über die Interessenvertretungen überhaupt im Bild sein zu können. Die Kommissionen für Alters- und Gesundheitsfragen und für Integration sind Foren für den Austausch und die Meinungsbildung zu aktuellen Fragen. Sie sollen künftig nach Möglichkeit mehr beratend beigezogen werden. Zwischen der Kommission für Integration und dem Projekt Integration bestehen gemeinsame Interessen. Genauso sind die Spitex und die Alterspolitik ein Anliegen der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen. Die Sozialdirektion erarbeitet eine Projektplanung, die die Projekte aufnimmt, die durchgeführt werden und politisch unter Kosten- und Nutzenerwägungen abgestimmt sind. Die Sozialdirektion schlägt aus ihrer Sicht sinnvolle, erwünschte und notwendige Projekte vor. Stadtrat und Parlament entscheiden über die Durchführung. Geplante und mögliche Projekte werden auf der nächsten Folie näher vorgestellt. Ressourcen, Menge und Qualität der erbrachten Leistungen soll in Verbindung gebracht werden. Beim Sozial- und Vormundschaftsamt sollen Stellenprozente aufgrund eines Schlüssels, von Menge und Qualität der zu erbringenden Leistung abhängig gemacht werden. Der entsprechende Schlüssel ist ein Steuerungsinstrument für die Politik. Er ist im Anhang 1 beschrieben. Mittelfristig sollen sämtliche Leistungen in Menge und Qualität ausgewiesen werden. Die Strategie der Sozialdirektion bleibt nicht stehen. Ganz im Gegenteil. Mit der Projektplanung will sie sich weiterentwickeln und noch professioneller werden. Für das Jahr 2005 sehen wir als Dringendstes das Projekt Alterspolitik vor. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Es geht darum, Grundlagen für eine breit abgestützte Alterspolitik zu erarbeiten. Mit dem Älterwerden unserer Bevölkerung und dem steigenden Anteil dieser Altersgruppe steigen auch die Bedürfnisse dieser Generation. Es kommen neue Herausforderungen auf die Einwohnergemeinde zu. Mit diesem Projekt können sie jetzt angegangen werden. Der dazu nötige Kredit ist im Budget 2005 eingeschlossen. Auch im Jahr 2005 wollen wir die Freiwilligenarbeit fördern. Es werden auch 2005 private Mandatsträgerinnen und -träger im vormundschaftlichen Bereich gesucht und gefördert. Das konkrete Projekt sieht eine Professionalisierung im Aufbau und der Rekrutierung, Einsatz und Betreuung von privaten Mandatsträgerinnen und -trägern vor. Damit verbunden sind auch höhere Beiträge, die im Budget 2005 ebenfalls berücksichtigt sind. Mit den Gemeindearbeitsplätzen wollen wir den ausgesteuerten Personen wieder eine Möglichkeit geben, sich sinnvoll beschäftigen zu können. Das Projekt ist auch, aber nicht nur, als Prävention für die Problematik im Bereich “Wildsau” gedacht. Die Richtlinien, die der Regierungsrat in seinem Beschluss festhält, besagen, dass die Kosten für diese Gemeindearbeitsplätze im Lastenausgleich der Gemeinde aufgenommen werden können. Für 2006 sehen wir ein Projekt vor, das die Grundlagen für die städtische Gesundheitspolitik erbringen soll. Auch in diesem Bereich ist nicht klar, welche Dienstleistungen die Gemeinde zu erbringen hat. Dazu gehört das Aufzeigen der Angebote, das Klären der Beiträge, die Planung und Koordination der Sozialdirektion und der Kommission. Der Kreditantrag erfolgt mit dem Budget 2006. Erwähnen möchte ich ein Projekt zur Verbesserung der Koordination und Steuerung der Interessensvertretungen der Einwohnergemeinde im Bereich Sozialwesen. Wie Sie sicher wissen, gibt es eine Vielzahl von Gemeindedelegierten in den verschiedensten Vereinen und Organisationen mit sozialem Charakter. In diesem Bereich wollen wir ab 2006 eine bessere Koordination und Steuerung der Interessensvertreterinnen und -ver-treter der Einwohnergemeinde wahrnehmen. Auch eine Plattform zum gegenseitigen Austausch, der allen dient, ist geplant. Abhängig ist dieses Projekt nicht zuletzt vom Vorliegen der Grundlagen im Altersbereich sowie von den vorhandenen und entsprechenden freien Ressourcen in der Sozialdirektion. Ebenfalls 2006 oder aber später wollen wir das Projekt Public Controlling verwirklichen. Dabei geht es um die Einführung von New Public Management-Komponenten, von Leistungsaufträge für das Sozial- und das Vormundschaftsamt, das Erarbeiten von Indikatoren, Monotoring, Zeitreihen und Reporting. Die Bewilligung für dieses Projekt liegt beim Stadtrat. Dieses Projekt soll auch den Weg in die Zukunft darstellen. Die Sozialdirektion könnte mit einem Pilotversuch wichtige Erkenntnisse für die ganze Stadtverwaltung generieren. Als Idee für 2007 oder später sehen wir etwas vage eine Zertifizierung. Der Auftrag und die Kreditbewilligung dazu liegt beim Stadtrat und ist wiederum abhängig von freien personellen Ressourcen in der Sozialdirektion. Neben den erwähnten wichtigsten Projekten gibt es noch weitere, die ich aber an dieser Stelle nicht erwähnen möchte. Die ganze strategische Ausrichtung führt auch zu einer anderen Organisationsform, die mit diesem Organigramm ersichtlich wird. Während die Sozialdirektion in der flachen Hierarchie vor der Reorganisation noch drei Ämter gehabt hat, ist die Verwaltungsleitung mit dem Wegfall des Sozialversicherungsamtes auf neu nur noch zwei Ämter zusammengeschrumpft. Die AHV-Zweigstelle ist neu dem Sozialamt angegliedert. Ich bin am Schluss meiner Ausführungen, hoffe, Sie nicht gelangweilt zu haben, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die interessanten Fragen. \n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Herzlichen Dank für den umfassenden Einblick in die Sozialdirektion. Das Wort ist frei für Fragen bzw. die Debatte zum Eintreten auf das Geschäft.\n \nRolf Sommer: Ich bin vom sehr guten Bericht angenehm überrascht: Kurz und bündig, und die Zielsetzungen sind klar. Ich muss der Sozialdirektion, dem Stadtrat und auch den Vorstehern der beiden Ämter ein Kompliment machen. Auch gefreut hat mich, dass dem Alter und der Gesundheit Beachtung geschenkt wird und dass die privaten Altersheime Unterstützung finden. Es ist bis anhin nicht so gewesen, wie man in der Interpellation schon einmal gehört hat. Ich bedanke mich, und die SVP wird dem Bericht zustimmen.\n \nHeidi Ehrsam: Die CVP dankt der Sozialdirektion, vorab Hans Peter Müller und seinem Team für den umfassenden wertvollen Bericht und die Reorganisation, die im Rahmen des Organisationsentwicklungsprojektes vorgenommen worden ist. Unsere Fraktion sieht, dass seit dem Überprüfungsbericht der Fachhochschule Solothurn Nordwest bis heute, wo wir jetzt die strategischen Unterlagen vor uns haben, sehr viel Positives und Notwendiges in dieser Direktion gegangen ist. Mit diesem Arbeitspapier ist die Sozialdirektion transparent geworden. Wer wo in welcher Funktion was macht, was noch optimiert werden soll, was noch umzusetzen und was geplant ist, das alles können wir aus diesem Bericht entnehmen. Von den vielen Leistungen, die diese Direktion erbringt, ist unsere Fraktion beeindruckt. Mit dem Berner Schlüssel als Steuerungsin-strument werden die nötigen personellen Ressourcen fassbar. Im Bericht wird auch klar aufgezeigt, wie stark die Leistungen der gesetzlichen Vorgaben, die in den Rahmenbedingungen festgehalten sind, abhängig sind. Leistungsaufträge für externe Leistungserbringer und das geplante Qualitätsmanagementsystem werden wir befürworten so auch die formuliert übergeordnete Zielsetzung, wobei uns immer auch die Autonomie ein wichtiger Aspekt dabei ist. Begrüsst wird auch die im Anhang beiliegende Projektplanung. Es sind wichtige Projekte, die unserer demographischen Entwicklung und den Problemen im Gesundheitswesen Rechnung tragen, in Angriff genommen worden. Projekte, die für die Betroffenen die Lebensqualität verbessern können. In diesem Sinne stimmt unsere Fraktion dem Beschlussesantrag einstimmig zu und dankt noch einmal für die grosse Arbeit, die von vielen geleistet worden ist. \n \nCaroline Wernli Amoser: Auch wir bedanken uns für das vorliegende Strategiepapier, das auf uns ebenfalls einen sehr guten Eindruck und vor allem aufzeigt, wie wichtig es ist, Zahlen auszuweisen, umso mehr, wenn es später um die Beurteilung einer allfälligen weiteren Notwendigkeit von befristeten Stellen geht. Betonung auf allfällig, nicht dass ich missverstanden werde. Wir gehen davon aus, dass mit der Auflösung des Sozialversicherungsamtes auch Kosten gespart werden können. Jedenfalls nehmen wir an, dass die jetzt oder eben künftig zuständigen Personen in der Administration weniger verdienen, als es durch den vorherigen Amtsinhaber der Fall gewesen ist. Die Sozialdirektion entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem. Qualitätssicherungspro-zesse sollen eingeführt werden. Themen, die in der Sozialarbeit erst langsam Einzug halten. Vor allem die Umsetzung wird uns umso mehr interessieren, vor allem auch, wenn man davon ausgeht, dass es auch etwas bringen soll: Einen Gewinn, der nicht nur in Franken ausgedrückt wird, sondern eben auch mit anderen Faktoren gemessen wird. Wo kann beispielsweise durch eine rechtzeitige Intervention verhindert werden, dass jemand in eine Negativspirale gerät? Wo gelingt dies allenfalls nicht und warum nicht? Neben Möglichkeiten von ISO-Zertifizierung, wie dies namentlich erwähnt worden ist, wäre es sicher auch sinnvoll zu überlegen, ob hier nicht ein sogenannter EFQM European Fundation for Quality Management sinnvoller wäre. Genau so spannend wird der auf Ende 2006 in Aussicht gestellte Bericht und Antrag betreffend effektiven Steuerungsmöglichkeiten. Dann werden wir sehen, wo es tatsächlich Möglichkeiten gibt, auf die Kosten in dieser Direktion Einfluss zu nehmen, wo es dann eben auch Sinn macht, darüber zu diskutieren. In diesem Zusammenhang muss sicher auch beobachtet werden, was nach einer Annahme des NFA - davon gehe ich aus - passiert und welche kantonsinternen Auswirkungen es auf unsere Gemeinde hat. Die eidgenössische Revision des Vormundschaftsrechtes steht an, kantonal ist das neue Sozialgesetz in der Vernehmlassung, bei der Sozialhilfe werden anreizorientierte Komponenten eingeführt, meines Erachtens der einzig richtige Weg. Das Pilotprojekt Kinder-schutzfachstelle befindet sich in der Aufbauphase. Es tut sich also einiges, das auch für Olten Auswirkungen haben wird. Bei der Auflistung der Leistungen der Verwaltungslei-tung ist mir die sogenannte Begleitgruppe “Wildsau” ins Auge gestochen. Wenn ich es vom zuständigen Stadtrat an der Fraktionssitzung richtig verstanden habe, ist sie zur Zeit nicht oder nicht mehr aktuell. Eventuell wäre es gut, sich auch einmal eine Begleitgruppe “Bahnhofunterführung” zu überlegen, nicht im Sinne, dass die Leute, die sich, wie ich es mitbekomme, vor allem am Abend dort versammeln, verjagt werden sollen, sondern im Sinne aufsuchender Sozialarbeit. Manchmal erscheinen mir die Jugendlichen, die sich dort befinden, etwas gar jung. Bei den Projekten ist das IOG-Projekt noch aufgelistet. Hier habe ich eigentlich gemeint, es existiert im Moment nicht. Ich gehe aber davon aus, dass das heisst, dass man mindestens daran bleiben will und sehen will, was noch umsetzbar ist. Das vorliegende Strategiepapier erachten wir als sehr sinnvoll, um auch aufzuzeigen, was alles von den zwei Ämtern Sozialhilfe und Vormundschaftsbehörde geleistet wird. In diesem Sinne begrüssen wir die strategische Grundlage und nehmen sie gerne zur Kenntnis. Wir danken dem zuständigen Verwal-tungsleiter Hans Peter Müller und Stadtrat Peter Schafer, dass es heute in dieser Art auf dem Tisch liegt.\n \nIris Schelbert: Die Grüne Fraktion dankt auch dem Stadtrat und der Sozialdirektion mit ihren Mitarbeitenden für den ausführlichen und umfassenden Bericht. Wir werden den Bericht und die aufgezeigte Strategie zur Kenntnis nehmen und zustimmen. Wie beim Kulturbericht gestern ist auch dies eine beeindruckende Gesamtshow über eine ganz komplexe Aufgabe einer wichtigen, aber auch sehr kostenintensiven Direktion. Interessant und hilfreich ist für uns die Gliederung in die Hauptkapitel Rahmenbedin-gungen, Leistungen, Ressourcen, Zielsetzungen und politische Führung gewesen. Gerade die Rahmenbedingungen zeigen recht klar, dass die Sozialdirektion zur Hauptsache ein ausführendes Organ ist. Übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton ergeben einen recht kleinen Handlungs- und Gestaltungsfreiraum für die Sozialdirektion. Immer mehr wird von oben auf die Gemeinden abgewälzt. Das wird auch bei Annahme des NFA mittelfristig nicht besser werden. Der Bund wird sich ein Stück weit aus kostenintensiven Aufgaben zurückziehen, wird sie dem Kanton übertragen, der diese Sachen auch nicht einfach unwidersprochen übernehmen wird, und sie weiter hinunter delegieren. “Die Letzten beissen die Hunde”. Es ist ja auch nicht zum ersten Mal gesagt worden hier. Wo so viele Institutionen, Organisationen, Vereine, Vertretungen und private Mandatsträgerinnen und -träger miteinander und nebeneinander arbeiten, ist der Koordinationsaufwand riesig und die Übersicht wahrscheinlich schwer zu behalten. Der Bericht zeigt sehr viel davon auf. Es gibt sicher noch etliche Bereiche, die geklärt und bearbeitet werden müssen, so zum Beispiel die Aufgaben und Pflichten der unzähligen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Trägerschaften von sozialen Institutionen. Wir sind sehr froh über den Entschluss der Sozialdirektion, die Sozialhilfe Empfangenden nicht nur als Fälle administrativ zu verwalten und sich auf die Sachbearbeitung zu beschränken, sondern mit etwas mehr Personal auch Beratung anzubieten und damit Hilfe zur Selbsthilfe als übergeordnetes Ziel anzustreben. Die Investition in mehr Personal wird sich gerade in diesem Bereich ganz sicher im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt machen. Wir stimmen der Kenntnisnahme zu.\n \nUrs Knapp: Der Grundlagenbericht stellt grössere Transparenz dar und liefert politische Entscheidungsgrundlagen. Von daher ist er willkommen. Wir werden ihn auch zur Kenntnis nehmen. Mehr können wir ja nicht machen. Wir können uns nur indirekt zur Strategie äussern, indem wir einerseits die Voten machen, die schon gefallen sind, und andererseits bei den kommenden konkreten Massnahmen über diese Beschlüsse diskutieren. Wir können heute keine strategischen Vorgaben geben. Wir müssen letztlich über das Geld steuern, was immer etwas unangenehm ist und uns auch immer etwas angelastet wird. Schön wäre natürlich, wenn eine Leistungsvereinbarung gemacht werden könnte, die die Sozialdirektion und andere Direktionen mit Leistungserbringung machten. Auch das könnte als Gemeindeparlament gemacht werden, indem eine Leistungsvereinbarung gemacht würde. Im WOV ist dies dann mehr möglich. Ich denke, in diesem Bereich wäre es eine sehr sinnvolle Sache. WOV hat auch andere Nachteile. Aus unserer Sicht ist der Kern des Berichtes das Kapitel 4.2, das mit “politische Prioritäten” überschrieben ist. Auf Seite 20 steht, was uns am meisten interessieren sollte und auch die Kernaussage. So haben wir es mindestens verstanden. “Die Sozialdirektion will ihre Leistungen auf den Bedarf ausrichten”. In unserer Fraktion hat zu Diskussionen Anlass gegeben, was “der Bedarf” heisst. Der Begriff ist nicht definiert. Er ist schwammig. Bedarf ist sehr individuell und für eine Gesellschaft eigentlich nicht festzumachen. Uns hätte sicher, auch in Anlehnung an das Krankenversicherungsgesetz, der Begriff “Grundbedarf” deutlich besser gefallen, und zwar, weil es ein klar definierter Begriff ist. Ein weiterer Aspekt fehlt uns hier in den politischen Prioritäten, und zwar, dass man die Hilfe zur Selbsthilfe betont und auch die Stärkung der Eigenverantwortung der Leistungsempfänger. Stadtrat Peter Schafer hat Artikel 12 der Bundesverfassung zitiert. Es gibt eine Pflicht des Staates, für die Schwachen zu sorgen. Zum Glück gibt es dies. Es ist richtig. Dieser Pflicht steht aber auch eine andere Pflicht gegenüber: Die des Bürgers, dass er sein Leben eigenverantwortlich gestaltet. Deshalb gibt es auch Bestrebungen, dass anreizorientierte Hilfen, die KOS, andere Institutionen und jetzt auch die Sozialdirektion machen, in die Sozialpolitik einfliessen werden. Uns fehlt im Kapitel 3.2, das von der Strategie abgeleitet ist, bei den Zielsetzungen der Begriff “Eigenverantwortung”. Wir können es zwar unter den übergeordneten Zielsetzungen noch lesen. Es kommt nachher nicht mehr, wird etwas subsummiert, aber nur sehr unvollständig im Begriff “Autonomie”. Er meint in diesem Bericht etwas anderes. Beim Begriff “Eigenverantwortung, Selbsthilfe” hätten wir gerne in diesem Bereich etwas mehr gehört, auch ein etwas stärkeres Gewicht darauf gelegt. Wir können heute nicht über Strategie entscheiden. Wir können darüber diskutieren. Wir werden dies in künftigen Beschlüssen diskutieren. Hier ist auch das Berechnungsmodell auf Seite 25 eine Indikation. Wenn man es etwas ausdeutscht, heisst das, wir haben entweder zuwenige oder zuviele Stellen, je nachdem, welche Qualitätsstufen wir machen. Ich denke, unser Thema wird sein, welches Qualitätsniveau wir brauchen. Die Frage ist, ob der Begriff “Qualität” korrekt ist, und ob nicht “Führung” korrekt wäre, und wie stark Sozialhilfeempfänger geführt werden und ob eine bessere Führung eine höhere Qualität gibt. Das sind Fragen, die diskutiert werden könnten. Abschliessend möchte ich noch die Frage stellen, ob die verschiedenen gefallenen Voten noch in den Bericht einfliessen werden oder ob der Bericht in der vorliegende Form abgeschlossen ist.\n \nStadtrat Peter Schafer: Ich möchte mich ganz herzlich für die positive Aufnahme unseres Berichtes bedanken. Der Bericht ist im Moment abgeschlossen, aber er wird jährlich angepasst. Es steht alles im Protokoll, das wir sicher für die nächsten strategischen Entwicklungen beiziehen werden.\n \nCandidus Waldispühl: Ich habe eine Frage an Stadtrat Peter Schafer oder Hans Peter Müller zu den Seiten 7 bis 9 “Leistungen Direktion”. Die Liste der 35 Organisationen ist eindrücklich. Vertretungen und Vereine, wo das Sozialamt Vertretung schickt und Kontakt pflegt. Es ist aber eine Leistung, die nicht direkt zugunsten der Sozialempfänger geht, sondern es ist quasi eine Direktions- und Vertretungsleistung. Ich weiss nicht, ob dies vielleicht eine spezielle Eigenschaft von Sozialtätigkeit ist, dass so viele Vertretungen spielen und sie nicht selbständig funktionieren können. Sind Strategien geplant, um diesen Teil vielleicht abzubauen oder sie in Zukunft zu verselbständigen, weil dies ja gar niemand schaffen kann? 35 Institutionen, nehmen wir an, man geht zwei- bis dreimal pro Jahr. Das gibt schon ein beträchtliches Pensum, durch das der Leiter vielleicht ausgelastet ist.\n \nStadtrat Peter Schafer: Das ist eine gute Frage, die wir uns auch gestellt haben. Deshalb haben wir das Projekt einbezogen, dass wir dort eine Plattform bieten und die ganzen Vertretungen überprüfen wollen. Die Vertretungen werden meistens von Privatpersonen wahrgenommen. Das ist historisch gewachsen und hat sich aus der Gesetzgebung so ergeben. Früher haben die Gemeinden ganz andere Gesetzgebungen angeben müssen. Organisationen haben es übernehmen müssen. In der Zwischenzeit hat die Gesetzgebung geändert, und es ist eigentlich eine freiwillige Leistung geworden, aber die Vertretung der Stadt ist immer noch dabei. Die Parteien sind auch immer wieder angefragt worden, städtische Delegierte zu entsenden. Hier wäre einfach unser Bestreben, die Palette, eine Austauschplattform, wirklich aufbauen zu können, mit der wir den Leuten sagen können, welches eigentlich die Interessen der Stadt Olten sind. \nEintreten:\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nBeschluss:\n\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\nDie Strategie der Sozialdirektion der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird zur Kenntnis genommen.\nIch möchte an dieser Stelle dem Verfasser bzw. der Sozialdirektion und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht herzlich danken.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller\n\nLeiter Sozialamt/Herrn Fredy Fuchs\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 46\n\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli, Christian Wüthrich und Thomas Frey (FdP) betr. “In Olten Gemeinsam” zum zweiten/Beantwortung\nVor den Sommerferien ist das Projekt IOG im Parlament diskutiert worden. Der Fokus ist dabei zu recht auf die sprachliche Integration gelegt worden. Die FdP hat damals die Verwaltungskosten und die „Geschäftsführung vor Ort“ kritisiert und wollte die zu sprechenden Gelder bevorzugt effektiv und direkt der eigentlichen Integrationsarbeit zukommen lassen. Die Mehrheit des Parlaments hat dem damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates ohne Rücksicht auf die berechtigte Kritik mehrheitlich zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass bestehende Offerten nicht geprüft und berücksichtigt worden, der Gesamtstadtrat von diesen Offerten keine Kenntnis hatte und die „Geschäftsführung vor Ort“ sich auf unschöne Art abgesetzt hat. Die dringliche Interpellation vom 2.9.2004 ist in unbefriedigenderweise beantwortet worden, indem der Stadtrat unter anderem nicht bereit war auf der Hand liegende Konsequenzen zu Gunsten des Projekts zu ziehen. Auf Druck von FdP und Grünen wurde eine saubere Aufgleisung des Projekts in Aussicht gestellt.\n\nDer Stadtrat hat nun Ende September der Kommission für Integration eröffnet, dass er das Projekt IOG sterben lassen wolle. Als Gründe werden politischer Widerstand und Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung der Geschäftsstelle genannt.\n\nDas Sterbenlassen der Sprachkurse des Projekts IOG wird von der FdP/JL-Fraktion nicht akzeptiert. Die FdP/JL-Fraktion steht zur Integration und erachtet die sprachliche Integration als wichtig und zentral. Integration weist sicherheitspolitische Aspekte auf und ist als nicht-repressives Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zu befürworten. Die Gelder für die Kurse sind bereits gesprochen worden. Durch den Wegfall der kritisierten Geschäftsführung vor Ort und den damit verbundenen, nicht zweckgerichteten Kosten hat sich sogar von selbst eine Verbesserung des Wirkungsgrades der einzusetzenden Mittel ergeben. Die baldige Durchführung der Kurse ist möglich.\n\nUnsere Recherchen haben ergeben, dass der Stadtrat selbst nach der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 keine Abklärungen getroffen und bis heute auch nie das Gespräch mit der Volkshochschule VHS oder mit anderen Institutionen gesucht hat. Die VHS erklärt, sie sei nach wie vor willens und in der Lage, die Sprachkurse zu erteilen und auch die Teilnehmer zu suchen. Die Richtofferte sei in den Grundzügen nach wie vor zutreffend (kleinere, nicht ins Gewicht fallende Änderungen könnten sich ergeben, je nachdem wie das Pflichtenheft umschrieben werde.) Diese Erkenntnisse konnten mit einem einfachen Telefonat gewonnen werden.\n\nDringlichkeit Der Stadtrat selbst hat die Wichtigkeit, die Bedeutung und insbesondere die Kontinuität der Kurse betont. Die Kreditfreigabe durch das Parlament ist erfolgt und durch die Nachfrage nach Subventionen bestehen auch Pflichten. Schliesslich kann man nicht mitten im Spiel „den Bettel hinschmeissen“. Unsinnig ist ausserdem, die geleisteten Vorarbeiten verkommen zu lassen.\n\nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\n1. Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?\n\n2. Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?\n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.\n\n4. Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?\n\n5. Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?\n\n6. Warum besteht der Stadtrat auf einer Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?\n\n7. Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?\n\n8. Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1.\nWarum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?\n\n\nDer Stadtrat hat von dieser Offerte schon zu Anlass der ersten Interpellation von D. Vögeli zu diesem Thema Kenntnis genommen. Schon in der ersten Beantwortung hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Offerte zum Preis von Fr. 500.-- nicht alle notwendigen Massnahmen enthält. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates Offerten zu prüfen, sondern der Geschäftsstellen- oder Projektleitung, die derzeit vakant ist. \n\n2.\nWarum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?\n\n\nDie EKA knüpft ihre Subventionen an bestimmte Bedingungen. Wird ein Konzept nicht in der ursprünglich eingereichten Form umgesetzt, fallen die Subventionen dahin. Nachdem aus bekannten Gründen der Konzeptbestandteil einer Geschäftsstelle vor Ort nicht verwirklicht werden konnte, stehen demnach die Subventionen für das bisherige Konzept IOG im zweiten Halbjahr 2004 nicht mehr zur Verfügung. Eine Kontaktnahme mit Anbietern hat sich deshalb erübrigt. Angesichts der veränderten Situation haben der Steuerungsausschuss und der Stadtrat vielmehr beschlossen, im Jahr 2005 in bescheidenem Rahmen einen Neuanfang zu machen.\n\n3.\nHat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.\n\n\nBereits zu Anlass der ersten Interpellation von D. Vögeli zu diesem Thema hat Stadtrat Peter Schafer informiert, „gemäss dem damals zuständigen Projektleiter, Herrn Ruedi Heutschi, hätten zu jener Zeit Gespräche zwischen IOG und Volkshochschule in bestem Einvernehmen stattgefunden. Die Volkshochschule sei daran interessiert gewesen, Kurse etwa des Inhaltes anzubieten „Mein Kind lernt Deutsch, ich auch“. Die Abmachung sei danach getroffen worden, IOG würde Alphabetisierungs- und Grundkurse anbieten, die Volkshochschule Folgekurse. Infolge eines Unfalles des Verantwortlichen der Volkshochschule seien allerdings auf Seiten der Volkshochschule die Angebote nicht weiter verfolgt worden“. \n\n4.\nWie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?\n\n\nDas wichtige Teilziel (und nicht das Hauptziel), die Erteilung von Sprachkursen, kann – entgegen den Behauptungen der Interpellanten – nicht ohne weiteres erreicht werden. Um das Zielpublikum zu erreichen, ist Integrationsarbeit notwendig, die in den 500 Fr. der Volkshochschulofferte nicht enthalten ist. Diese Arbeit hätte von der Geschäftsstellenleiterin geleistet werden sollen. Ferner hätten die Kurse ausgeschrieben werden müssen. Mit der öffentlichen Ausschreibung verbunden gewesen wären – entsprechend den Forderungen des Parlamentes - Qualitäts- und Controllingvorgaben. Offerten der verschiedenen Anbieter hätten geprüft werden müssen. Und so weiter.\n\n\nDer Steuerungsausschuss des Projektes IOG setzte sich mit folgender Ausgangslage auseinander:\n\n\n\n- \npolitisch umstrittenes Projekt, unterschiedliche Erwartungen\n\n\n- \ndie vorgesehene Geschäftsleiterin hat die Stelle nicht angetreten\n\n\n-\nGelder der EKA sind auf Grund des Projektes mit Geschäftsstelle vorerst für einen Malkurs und für das Teilprojekt „An Stadt Lernen“ gesprochen worden, jedoch noch nicht für Sprachkurse\n\n\n-\nunbefriedigende Ausrichtung einzig auf sprachliche Förderung\n\n\n-\nunbefriedigendes Kosten/Nutzen-Verhältnis\n\nFolgende Alternativen wurden besprochen:\n\n\na)\nMandatierung einer geeigneten Person (wäre vorhanden gewesen)\n\n\nb)\nAnstellung einer geeigneten Person\n\n\nc)\nVerzicht auf Projekt, Bereitstellung von Mitteln im Rahmen eines neuen Konzeptes\n\n\nd)\nVerzicht auf Integrationsförderung \n\nBei a) wäre eine Submission zwingend gewesen. Bei b) hätte zuvor ein neuer Auftrag vom Parlament eingeholt werden müssen. d) kommt für den Steuerungsausschuss nicht in Frage und wird offenbar auch von den Interpellanten nicht angestrebt. \n\nAls pragmatische Lösung beantragt der Steuerausschuss den Stadtrat deshalb für c):\n\n\n-\nBudgetieren eines reduzierten Betrages von Fr. 50'000.\n\n\n-\nErarbeiten eines Konzeptes, das die Vergabe von Integrationsbeiträgen durch die Kommission für Integration regeln soll. Ein Entwurf für ein solches Konzept ist bereits erarbeitet worden.\n\n\n-\nFür weiterführende Integrationsarbeit im Rahmen eines neuen Konzeptes (evtl. ohne Geschäftsstelle) sind Grundlagen zu erarbeiten und ist ein neuer Auftrag beim Parlament einzuholen.\n\n5.\nWas spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?\n\n\nGrundsätzlich spricht nichts dagegen. Mittel stehen 2005 zur Verfügung und Beiträge können geleistet werden. Nach dem geplanten Projekt hätte jedoch zuerst durch die  Geschäftsstellenleiterin eine Ausschreibung erfolgen müssen. Nach dem Entwurf für ein Integrationskonzept 2005 können Dritte und Organisationen Beitragsgesuche einreichen, die von der Integrationskommission geprüft werden.\n\n6.\nWarum besteht der Stadtrat auf einer Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?\n\n\nWie den obigen Ausführungen entnommen werden kann, besteht der Steuerungsausschuss des Projektes IOG nicht auf einer Geschäftsstelle vor Ort und beantragt das pragmatische Vorgehen analog Antwort 4.\n\n7.\nWarum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?\n\n\nWeder Stadtrat noch Steuerungsausschuss sind gegen Integration oder gegen die Durchführung von Sprachkursen, wie aus den vorangegangenen Antworten klar hervorgeht. \n\n8.\nHat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?\n\n\nSteuerungsausschuss und Stadtrat versuchen ihre Aufgabe und damit ihren Auftrag in einem anforderungsreichen und von Widersprüchen geprägtem Umfeld nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Die Bereitschaft, Projekte neu auszurichten und zu überdenken und sich neuen Gegebenheiten anzupassen und die damit verbundene Lernbereitschaft gehören dazu. \n\nAuch die zweite Interpellation zum Thema Integrationsarbeit in Olten baut auf fehlender Information und auf Missverständnissen auf. Wir versuchen noch einmal den Gang der Dinge zu erläutern, ohne dass die Integrationsarbeit in der Zwischenzeit vollständig abgebrochen werden muss.\n\nDas ursprüngliche Projekt IOG wurde unter Leitung von Ruedi Heutschi nach den damaligen Vorgaben der EKA aufgebaut. Im Rahmen dieses Projektes konnte wertvolle Integrationsarbeit geleistet werden. Das Projekt war bis Mitte dieses Jahres aktiv.\n\nMit der Neuausrichtung der Vorgaben der EKA musste ein neues Konzept erstellt werden. Dieses wurde von R. Duccomun mit dem Steuerungsausschuss ausgearbeitet. Dieses Konzept sah eine Geschäftsstelle vor. Die EKA subventioniert Teilprojekte im Rahmen eines Gesamtprojektes. Voraussetzung für Beiträge wäre die Umsetzung des eingereichten Konzeptes mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle gewesen. Ohne Geschäftsstelle wären ein neues Konzept und Neueingaben bei der EKA erforderlich gewesen. Die damit verbundene Arbeit müsste von einer Projektleitung oder eine Geschäftsstellenleitung geleistet werden.\n\nVom zeitlichen Ablauf her galt es deshalb, vor Kursvergaben oder Prüfen von Offerten die Geschäftsstelle einzurichten. Dies ist leider nicht gelungen, da die gewählte Person nicht als selbständig anerkannt wurde und danach mit den Anstellungsbedingungen der Stadt Olten nicht einverstanden war. Eine Neuausschreibung der Geschäftsstellenleitung hätte auf jeden Fall eine Verzögerung bis ins Frühjahr 2005 bedeutet. Zu keiner Zeit bestand somit die Möglichkeit, bereits Sprachkurse zu vergeben. Erstens waren diese von der EKA noch gar nicht bewilligt, zweitens hätten diese danach ausgeschrieben werden müssen und drittens hätte als Voraussetzung für die Subventionierung das Konzept umgesetzt und die Geschäftsstelle eingerichtet werden müssen.\n\nDer Steuerungsausschuss hat die mit der Vergabe der Geschäftsstellenleitung verbundenen Probleme und den politischen Widerstand zum Anlass genommen, selber noch einmal kritisch die ganze Ausrichtung des Projektes zu hinterfragen. Die sich widersprechenden politischen Forderungen nach einerseits umfassender und anderseits rein sprachzentrierter Integration und das Thema Geschäftsstelle sind noch einmal überdacht worden. Mit der pragmatischen Wahl von Variante c) (vgl. Antwort auf Frage Nr. 4) kann im 2005 Integrationsarbeit geleistet werden. Sprachkurse können durchgeführt werden. Jedoch können auch Aktivitäten unterstützt werden, die aus Sicht der Integrationskommission sinnvoll sind, in den Vorgaben der EKA aber nicht vorgesehen sind. Die Politik hat nun die Möglichkeit, vom oft kritisierten, aus Sicht des Steuerungsausschusses inhaltlich aber wertvollen bisherigen Projekt Abstand zu gewinnen und zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Auftrag zu erteilen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli: Zu Antwort 1: Ich habe die Offerte gelesen. Andere haben sie auch gelesen. Diejenigen, die sie noch nicht gesehen haben, können sie einsehen. Sie macht von mir aus gesehen eine andere Aussage. Mir scheint es verrückt, was der Stadtrat hier festhält, weil es ein Projekt des Stadtrates ist, und die Geschäftsstelle ist wie der Grundauftrag, Sprachkurs, Teil des Projektes. Wenn also durch die Umsetzung der Offerte die Projektleitung überflüssig wird und die Kosten eingespart werden können, ist es sehr wohl eine Frage, die der Stadtrat prüfen sollte, weil insbesondere das Projekt ja gar noch nicht umgesetzt ist. Eine Geschäftsleitung kann nichts überprüfen, wenn sie nicht existiert. Aber ich sehe dies vielleicht falsch. Zu Frage 2 ist festzuhalten, dass das EKA nicht prüft, wer die Aufgabe löst, sondern ob das Angegangene dem entspricht. Das hat vielleicht der Stadtrat nicht verstanden. Frage 3 ist schlicht nicht beantwortet. Dementsprechend braucht man auch nicht gross darauf einzugehen. Bei Frage 4 hat der Stadtrat nicht begriffen, was überhaupt Inhalt dieses Projektes ist. Das Hauptziel ist klar das Erteilen von Sprachkursen. Das ist in diesem Rat beschlossen und ausführlich diskutiert worden. Das ist der zentrale Punkt, nicht andere Sachen. Dies fällt hier offenbar mehr oder weniger aus den Traktanden hinaus. Es ist übrigens noch so, dass Kurse als solches nicht hätten ausgeschrieben werden müssen. Es ist auch die Frage, wieso die Geschäftsführung nicht ausgeschrieben worden ist, nachdem man nicht die freischaffende Anstellung hat haben können. Hier komme ich auch gleich zum nächsten Punkt, wo aufgeführt ist, die Submission ist zwingend, oder es hätte ein Auftrag des Parlaments eingeholt werden müssen respektive wieder nicht, je nachdem, an welcher Stelle der Beantwortung man nachliest. Ich stelle fest, der Stadtrat hat Frau Zeller einfach so anstellen wollen, nachdem es nicht geklappt hat. Es ist keine Anfrage an das Gemeindeparlament gekommen. Es ist übrigens auch so, dass Personen nicht submissioniert werden. Zu den Fr. 50’000.--: Wir haben hier ein Projekt bewilligt, zentral Sprachkurse, die jetzt offenbar, wie man auch nachlesen kann, so oder so nicht hätten durchgeführt werden können. Dies wirft auch Fragen auf. Es kommt für uns nicht in Frage, dass einfach Fr. 50’000.-- gesprochen und nachher Ideen gesucht werden oder jemand gesucht wird, der sich überlegt, wie Geld ausgegeben werden könnte. Das haben wir nicht nötig. Wir unterstützen Sprachkurse. Wir wollen, dass diese Sprachkurse durchgeführt werden. Wenn es andere, noch nicht einmal definierte Sachen sind, ist klar nein. Der Stadtrat könnte gleich von sich aus die Fr. 50’000.-- aus dem Budget streichen. So wie es hier aufgegleist ist, wird es nicht gehen. Aus der Folgerung Punkt 6 kann man schlicht schliessen, dass man keine Idee hat. Es ist ein pragmatisches Vorgehen. Faktisch ist es ein Sterbenlassen des Ganzen. Bei Frage 8 wird auf fehlende Information hingewiesen. Das ist richtig. Aber offenbar seitens des Stadtrates. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen: Wenn man als Aussenstehen-der die Offerte durchliest, hat man das Gefühl, dass es vielleicht etwas anders sein könnte. Die zentrale Antwort liegt ganz am Schluss der Seite, wo steht, andererseits seien rein sprachzentrierte Integrationsmassnahmen zu überdenken oder überdacht worden. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Der Stadtrat will offenbar das vom Parlament Verabschiedete gar nicht umsetzen. Das ist nicht oder nicht mehr das Ziel. Wir haben aber genau dazu Stellung genommen und dies beschlossen. Es wird eigentlich auch noch ein Hinweis gemacht, das Arbeiterhilfswerk könnte einbezogen werden. Offenbar sollte hier einfach eine gewisse Klientel subventioniert, nicht submissioniert, werden. Antwort 8 entnehme ich, dass ich offenbar die Durchsicht nicht so habe wie der Stadtrat. Das hat sich nicht verändert. Dementsprechend kann ich nach wie vor nur sagen: Nicht befriedigt. Vielleicht auch nur aus absolutem Unverständnis heraus.\n\n \nMarco Lauber: Wir haben uns auch, wie praktisch alle hier, klar für die Dringlichkeit ausgesprochen. Zur Dringlichkeit möchte ich sagen, es ist eigentlich Wahnsinn, dass wir dem heute Dringlichkeit sagen müssen. Am 2. September haben wir die Übung hier abgebrochen, und wenn ich mich richtig erinnere, hat der Stadtrat damals den Auftrag erhalten, etwas Neues aufzugleisen bzw. das Bestehende in die richtigen Bahnen zu leiten. Zweieinhalb Monate sind vergangen, und es ist eigentlich nicht viel passiert. Dass das Projekt Integration unbestritten ist, ist meiner Meinung nach hier allen klar. Zu den Antworten zur dringlichen Interpellation von Daniel Vögeli möchte ich eigentlich nur auf zwei Punkte kommen: Einerseits zur Antwort zu Frage 2, wo die Kontaktaufnahme zu den Anbietern angesprochen wird. Darin steht, dass aufgrund der nicht fällig werdenden Subventionen erübrigt es sich an und für sich, dass eine Kontaktaufnahme gemacht wird. Grundsätzlich haben alle davon gewusst, dass irgendwelche Offerten vorhanden sind. Wenn man nichts mehr machen will, darf man wenigstens absagen. Dass dies subventionsträchtig ist, wird aber andererseits gerade bei Frage 4 widerlegen, indem man sagt, genau diese Sprachkurse haben nichts mit den Subventionen zu tun. Hier kommt natürlich die Frage auf, ob es um Subventionen gegangen ist oder um Integration. Wir erwarten vom Stadtrat eine aufschlussreichere Information, auch unter dem Stichwort der Transparenz, wie er es heute schon klar unterstrichen hat.\n\n \nIris Schelbert: Ich spreche gleich zu beiden Interpellationen, auch zu derjenigen von Luzia Stocker. Für die Grüne Fraktion entspricht Integration bei einem Anteil von rund 26 % ausländischer Wohnbevölkerung nicht einem Wunsch, sondern ist eine absolute Notwendigkeit. Ob Integration jetzt gerade sicherheitspolitische Aspekte beinhaltet oder ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit überhaupt ist, bleibe einmal dahingestellt, weil wir doch hier zur Hauptsache von Sprachkursen sprechen. Das ist im Gemeindeparlament der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, und hier sind wir uns alle auch einig gewesen. Dem Spracherwerb kommt ja eine ganz zentrale Bedeutung zu. Das haben wir hier auch alle gemerkt und gewürdigt. Für die Grüne Fraktion ist das auch gerade nur das Pflichtprogramm, an dem unserer Meinung nach zwingend festgehalten werden muss. Pflichtprogramm deshalb, weil, wer die Sprache der Lebensumgebung versteht und sie auch einigermassen sprechen kann, kennt noch längst nicht unsere Bräuche, Sitten sowie Art und Grundlagen des Zusammenlebens. Dafür bräuchte es dann eben doch noch ein breiteres Angebot an Integration. Nur mit Sprachkursen ist der Integrationsauftrag weder erfüllt noch gewährleistet. Uns ist es deshalb auch wichtig gewesen, dass nicht ein Löwenanteil des für die Integration gesprochenen Kredites in eine Geschäfts- und Projektleitung hinein fliesst, sondern in die Angebote und die Wer-bung für diese Angebote bei der ausländischen Einwohnerschaft. Eine Geschäftsstelle vor Ort ist nicht prinzipiell falsch, hat aber beim jetzigen Stand der Dinge wahrscheinlich weniger Priorität. Wir finden es schon seltsam, dass das Projekt mit Geschäftsstelle bei der EAK eingereicht worden, bevor sie definitiv beschlossen und auch besetzt gewesen ist. So sind wichtige und recht hohe Beiträge verloren gegangen. Wir fragen uns, wes-halb die Geschäftsstelle nach der Absage von Frau Zeller nicht einfach anderweitig besetzt worden ist. Andererseits haben wir eine Kommission für Integration, die auch sehr viel weiss und dieses Wissen bei IOG einbringen könnte und auch sollte. Ich möchte hier einen Querverweis auf die Gleichstellungskommission machen. Sie bietet alljährlich ein Kursangebot im Rahmen ihres Kredits von Fr. 17’000.-- an. Die rund fünf Kurse sind immer voll besetzt. Dies einfach als Anregung und Hinweis, was eine innovative und kompetente Kommission auch alles leisten kann. Die Grüne Fraktion hofft wirklich, dass der Stadtrat seiner Pflicht nachkommt, mindestens Sprachkurse zu günstigen Konditionen einkauft und anbietet und mit dem Restkredit ein Supplement an Integration zu realisieren versucht in Form des Tanzprojektes für Jugendliche und anderes mehr.\n \nCaroline Wernli Amoser: Ich möchte nicht noch einmal zu allen Fragen Stellung nehmen, da dies meiner Meinung nach mehrheitlich bereits geschehen ist. Ich hätte noch eine Frage. In der Beantwortung von Frage 5 heisst es: “Nach dem Entwurf für ein Integrationskonzept 2005 können Dritte und Organisationen Beitragsgesuche einreichen, die von der Integrationskommission geprüft werden”. Verstehe ich richtig, dass der Stadtrat nicht beabsichtigt, in dieser Frage noch irgend eine aktive Rolle zu spielen, sondern dass man einfach hofft - vielleicht berechtigt, das kann ich nicht abschätzen - dass irgendwelche Angebote kommen, wo irgend jemand irgend einen Kurs anbieten will. Dies prüft man dann und reagiert. Im schlimmsten Fall kommt halt nichts herein. Dann muss man nicht reagieren, und es passiert nichts. Aber ich verstehe es vielleicht falsch. \n \nMario Clematide: Ich gehe davon aus, dass das Projekt IOG vor dem Vorliegen dieser Strategie der Sozialdirektion verfasst oder aufgegleist worden ist. Ich glaube, wir müssen ganz klar sagen: IOG ist entgleist, um in der Bähnlersprache zu reden. Ich denke, wir sollten jetzt der Sozialdirektion kurz Zeit geben, um ein Nachfolgeprojekt aufzugleisen, das den Ansprüchen dieser Strategie, die wir jetzt zur Kenntnis genommen haben, entspricht. So schlagen wir nämlich “zwei Fliegen auf einen Streich”. Wir erhalten hoffentlich ein gutes Integrationsprojekt und sehen, dass das Papier nicht nur Makulatur ist. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich möchte Mario Clematide danken, der es wahrscheinlich als einziger wirklich kapiert hat. Zu Caroline Wernli Amoser: Der Stadtrat übernimmt eine aktive Rolle. Selbstverständlich werden wir die bisherigen Anbieter anschreiben und auch ein Inserat mit den Kriterien, für die sie sich einschreiben können, in die Zeitung setzen.\n \nDaniel Probst: Vielleicht habe ich es auch kapiert. Ich glaube, es geht nicht darum, dass wir einfach ein Papier haben, ein Integrationsprojekt, und dann haben wir Integration gemacht. Was es braucht in dieser Stadt ist Integrationspolitik. Wir haben letztes Mal beschlossen, dass wir uns beim Integrationsprojekt auf die Sprachkurse beschränken wollen, weil wir andere Angebote in der Stadt haben. Gestern haben wir beispielsweise über den Robi-Spielplatz und von Vereinen gesprochen, die auch schon Integrationspolitik machen. Es braucht vielleicht nicht oben drauf noch mehr. Das Parlament hat gesagt, die Sprachkurse sind ein Schlüssel für die Integration. Bei Beherrschen der Sprache haben wir schon genügend Angebote und wollen nicht noch etwas “darauf pfropfen”. \n \nMarcel Buck: Ich glaube, die SVP der Stadt Olten ist die Einzige hier, die es verstanden hat. Wir sind die einzige Partei, die das IOG schon damals abgelehnt und gesagt hat, es kann nur zum Scheitern verurteilt sein. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte es trotzdem sagen, auch wenn es unser Stadtrat ist. Wir haben an unserer Fraktionssitzung wirklich auch ein Problem gehabt, dass wir eigentlich, obwohl wir mit Herrn Vögeli nicht immer gleicher Meinung sind, das Gefühl gehabt haben, wir würden uns an der Nase herum geführt fühlen. Irgendwie ist es ein Zirkelschluss. Wir haben eigentlich klar wissen wollen, was jetzt passiert. Jetzt müssen wieder Projekte eingereicht werden, oder wir müssen aktiv sein. Irgendwie ist es klar. Nun sind schon fünf intelligenter. Also bin ich der 6. Dümmste hier. Ich habe immer noch nicht verstanden, was wirklich konkret passiert. Ich sage es natürlich wieder lustig, aber es ist mir wirklich ernst. Mich hat jemand gefragt, was eigentlich gemacht wird. Ich habe es nicht erklären können. Ich wäre froh, wenn mir jemand erklären könnte, was ab 1. Januar 2005 geht. Ich spreche auch mit ausländischen Personen, die mich ebenfalls gefragt haben. Sie haben gesagt: Sie sitzen doch stundenlang dort. Ich habe nicht mit wenigen Worten erklären können, was eigentlich geschieht.\n \nCandidus Waldispühl: Ich möchte eine ganz konkrete Frage an den Stadtrat stellen. Wann wird der erste Kurs für die Ausländer wieder durchgeführt? \n \nStadtrat Peter Schafer: Sofern das Budget bewilligt wird, rechne ich damit, dass der erste Kurs im nächsten Frühling laufen wird. \n \nDaniel Vögeli: Der Dümmste muss jetzt trotzdem noch eine Frage stellen. Wir haben ja Geld gesprochen. Warum vielleicht im nächsten Frühling, falls sich aus heiterem Himmel etwas ergeben sollte, dass der Sprachkurs hinunterfällt? Die Frage ist, weshalb es nicht angegangen wird. Es ist beschlossen worden, das Konzept und das Geld sind vorhanden. Unverständlich.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 47\n\nDringliche Interpellation Luzia Stocker Rötheli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Integrationsarbeit/Beantwortung\nDas Integrationsprojekt „in Olten gemeinsam“ (IOG) ist seit seiner Einführung vor 3 Jahren  immer wieder unter Druck geraten. Nun wurde es durch den Steuerungs-ausschuss abgesetzt. An seiner Stelle soll die Integrationskommission vermehrte Kompetenzen erhalten. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.\n\nDie Dringlichkeit ist durch die Entscheidung des Stadtrates gegeben, das IOG zu stoppen und die Kompetenzen der Integrationskommission zu erhöhen.\n\nWelche grundsätzliche Haltung nimmt der Stadtrat zur Integration in Olten ein. Ist er nach wie vor der Meinung, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht und Olten sich engagieren soll?\n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass sich eine erfolgreiche Integrationsarbeit positiv auf verschiedene Bereiche des täglichen Zusammenlebens auswirkt und eine grosse Entlastung von Behörden, Lehrkräften, Arbeitgebern usw. bewirken kann? Ist der Stadtrat zudem auch der Meinung dass mit einer erfolgreichen Integrationsarbeit auch das Image der Stadt profitieren kann?\n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Absetzten des IOG dieses Jahr auch keine Sprachkurse mehr stattfinden werden und somit viel Aufbauarbeit verloren geht? Wie stellt er sich dazu?\n\nHat der Stadtrat geprüft, unter welchen Bedingungen die Sprachkurse sofort fortgesetzt werden können ohne das ein neues Projekt bereits besteht (zum Beispiel mit dem bisherigen Anbieter SAH)?\n\nWie stellt sich der Stadtrat die künftige Aufgabe der Kommission vor. Ist er sich bewusst, dass es sich um ein Laiengremium ohne Fachkenntnisse handelt? Ist er sich bewusst, dass er somit einen grossen Teil der Integrationsarbeit in die Hände der Kommission legt? \n\nWurden andere Formen der Integrationsarbeit geprüft? Wurden Integrationsmodelle anderer Städte und die diesbezüglichen Erfahrungen diskutiert? Wenn ja, welche? Zu welchem Schluss kam der Stadtrat?\n\nWer wird in Zukunft den Erfolg der Integrationsbemühungen prüfen und gewährleisten?\n\nWer übernimmt in Zukunft die Aufbau- und Zusammenarbeit mit den Migrantenorgani-sationen?\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1.\nWelche grundsätzliche Haltung nimmt der Stadtrat zur Integration in Olten ein. Ist er nach wie vor der Meinung, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht und Olten sich engagieren soll?\n\n\nDer Stadtrat ist grundsätzlich für Integration vor Ort. Er will sich weiterhin in diesem Bereich engagieren. Handlungsbedarf besteht. Für 2005 ist vorgesehen, kein eigenes Projekt zu führen sondern Mittel zur Verfügung zu stellen. Drittanbieter von Kursen, Anlässen und Projekten können unterstützt werden. \n\n2.\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass sich eine erfolgreiche Integrationsarbeit positiv auf verschiedene Bereiche des täglichen Zusammenlebens auswirkt und eine grosse Entlastung von Behörden, Lehrkräften, Arbeitgebern usw. bewirken kann? Ist der Stadtrat zudem auch der Meinung dass mit einer erfolgreichen Integrationsarbeit auch das Image der Stadt profitieren kann?\n\n\nDer Stadtrat teilt die Ansicht der Interpellantin.\n\n3.\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Absetzten des IOG dieses Jahr auch keine Sprachkurse mehr stattfinden werden und somit viel Aufbauarbeit verloren geht? Wie stellt er sich dazu?\n\n\nDer Steuerungsausschuss des Projektes IOG setzte sich mit folgender Ausgangslage auseinander:\n\n\n-\npolitisch umstrittenes Projekt, unterschiedliche Erwartungen\n\n\n-\n die vorgesehene Geschäftsleiterin hat die Stelle nicht angetreten\n\n\n-\nGelder der EKA sind auf Grund des Projektes mit Geschäftsstelle vorerst für einen \nMalkurs und für das Teilprojekt „An Stadt Lernen“ gesprochen worden, jedoch \nnoch nicht für Sprachkurse\n\n\n-\nunbefriedigende Ausrichtung einzig auf sprachliche Förderung\n\n\n-\nunbefriedigendes Kosten/Nutzen-Verhältnis\n\n\nFolgende Alternativen wurden besprochen:\n\n\na) Mandatierung einer geeigneten Person (wäre vorhanden gewesen)\n\n\nb) Anstellung einer geeigneten Person\n\n\nc) Verzicht auf Projekt, Bereitstellung von Mitteln im Rahmen eines neuen Konzeptes\n\n\nd) Verzicht auf Integrationsförderung \n\n\nBei a) wäre eine Submission zwingend gewesen. Bei b) hätte zuvor ein neuer Auftrag vom Parlament eingeholt werden müssen. d) kommt für den Steuerungsausschuss nicht in Frage. \n\n\nAls pragmatische Lösung beantragt der Steuerausschuss dem Stadtrat, sich für Variante c) zu entscheiden:\n\n\n-\nBudgetieren eines reduzierten Betrages von Fr. 50'000.\n\n\n-\nErarbeiten eines Konzeptes, das die Vergabe von Integrationsbeiträgen durch die \nKommission für Integration regeln soll. Ein Entwurf für ein solches Konzept ist \nbereits erarbeitet worden.\n\n\n-\nFür weiterführende Integrationsarbeit im Rahmen eines neuen Konzeptes (evtl. \nohne Geschäftsstelle) sind Grundlagen zu erarbeiten und ist ein neuer Auftrag \nbeim Parlament einzuholen.\n\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bei dieser Variante Aufbauarbeit teilweise verloren gehen kann. Sprachkurse jedoch hätten - wie oben ausgeführt – 2004 so oder so nicht durchgeführt werden können.\n\n4.\nHat der Stadtrat geprüft, unter welchen Bedingungen die Sprachkurse sofort fortgesetzt werden können ohne das ein neues Projekt bereits besteht (zum Beispiel mit dem bisherigen Anbieter SAH)?\n\n\nDie EKA knüpft ihre Subventionen an verschiedene Bedingungen. Konzept, Projekt- und Teilprojektbeschriebe müssen eingereicht werden. Wird das Konzept nicht umgesetzt, fallen die Subventionen dahin. Wird das Konzept verändert, muss eine neue Eingabe eingereicht werden. IOG reichte ein Konzept mit einer Geschäftsstelle vor Ort ein. Dieses Konzept konnte nicht umgesetzt werden. Somit stehen auch die Subventionen nicht zur Verfügung. Auch das Parlament sprach den städtischen Beitrag auf Grund eines vorliegenden Konzeptes. Wird dieses nicht umgesetzt, muss vom Parlament zuerst ein neuer Auftrag erteilt werden. Ueber die Gelder kann nicht einfach verfügt werden.\n\n\n(Der Stadtrat verweist auch auf die Beantwortung der Frage 3.)\n\n5.\nWie stellt sich der Stadtrat die künftige Aufgabe der Kommission vor. Ist er sich bewusst, dass es sich um ein Laiengremium ohne Fachkenntnisse handelt? Ist er sich bewusst, dass er somit einen grossen Teil der Integrationsarbeit in die Hände der Kommission legt? \n\n\nFür 2005 sollen Mittel für Integration zur Verfügung gestellt werden. Ein Konzept soll definieren, wie diese Mittel verwendet werden können. Die bestehende Kommission für Integration soll nach diesem Konzept Beitragsgesuche prüfen und Beiträge sprechen. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Mitglieder der bestehenden ausserparlamentarische Kommission für Integration sich mit dem Thema Integration befassen und ein entsprechendes Wissen aufbauen. Die Kommission ist nach Ansicht des Stadtrates sehr wohl dazu in der Lage, über Beitragsgesuche zu entscheiden.\n\n6.\nWurden andere Formen der Integrationsarbeit geprüft? Wurden Integrationsmodelle anderer Städte und die diesbezüglichen Erfahrungen diskutiert? Wenn ja, welche? Zu welchem Schluss kam der Stadtrat?\n\n\nDie bisherige Arbeit wurde für eine Neuorientierung des Projektes IOG investiert. Dieses Projekt ist nun nicht zu Stande gekommen. Um andere Formen der Integrationsarbeit zu prüfen, sind Ressourcen einzusetzen. Diese sind momentan nicht vorhanden. Deshalb ist für 2005 eine Uebergangslösung gewählt worden.\n\n7.\nWer wird in Zukunft den Erfolg der Integrationsbemühungen prüfen und gewährleisten?\n\n\nDie Uebergangslösung für 2005 sieht vor, dass Stadtrat und Parlament die strategische, die Kommission die operative Kontrolle ausüben. \n\n8.\nWer übernimmt in Zukunft die Aufbau- und Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen?\n\n\n2005 stehen dazu keine Ressourcen zur Verfügung. Die Kommission für Integration kann einen erweiterten Personenkreis mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländerorganisationen zu ihren Sitzungen einladen. Das weitere Vorgehen muss für die Zeit nach der Uebergangslösung 2005 erarbeitet werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nLuzia Stocker Rötheli: Es ist schon viel zu diesem Thema gesagt worden, und ich bin von dieser Antwort nicht vollständig befriedigt. Ich muss trotz der Effizienz des heutigen Abends einige Ausführungen machen. Nach wie vor sind die Bemühungen im Integrationsbereich sehr wichtig. Das zeigen auch die jüngsten Ereignisse weltweit oder bei uns in Olten. Wenn wir ein konfliktarmes Zusammenleben haben wollen und den sozialen Frieden gesichert wissen, brauchen wir Bemühungen, die eben über das Erlernen der Sprache hinaus gehen. Davon bin ich nach wie vor überzeugt, auch wenn es das Parlament einmal anders beschlossen hat. Ich denke, wie es Iris Schelbert bereits gesagt hat, dass das Minimum, das wir bieten müssen, die Sprachkurse sind. Aber mit diesem Minimum sind wir natürlich nicht zufrieden. Grundsätzlich stimmt dieser Haltung oder diesem Ansinnen auch der Stadtrat zu. Das kann ich dem Konzept, das der Interpellation von Daniel Vögeli beiliegt, entnehmen. Trotzdem bin ich mit der Beantwortung nur beschränkt zufrieden. Das Ganze kommt mir etwas wie eine “Hau-Ruck-Übung” vor, bei der man das doch eher kritische Parlament, das meistens in dieser Frage nicht in meinem Sinn entscheidet, etwas hat umgehen wollen. Zu den Fragen: Bei den Fragen 1 und 2 entnehme ich dem Konzept, dass der Stadtrat grundsätzlich den Willen zur Integration zeigt, der auch klar ersichtlich ist. Er sieht auch, dass die Integration einen wichtigen Bereich darstellt. Zu Frage 3: Es geht hier eigentlich nicht um die Diskussion des Konzeptes. Ich muss aber trotzdem zwei oder drei Anmerkungen dazu machen. Die Beantwortung der Frage 3 zeigt klar das schwierige Umfeld auf, in dem sich das IOG eigentlich schon seit Beginn bewegt. Auf dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten ist auch der Entscheid des Stadtrates zu verstehen, jetzt eine sogenannt pragmatische Lösung zu bevorzugen. Mutig kann man diesen Entscheid aber nicht nennen. Er geht einfach den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes. Das vorgeschlagene Konzept lässt aber sehr viele Fragen und Unklarheiten offen. Die Grundlagen, auf welchen für das Jahr 2005 die Projekte der Kommission für Integration bewilligt werden sollen, sind sehr dürftig. Wenn man bedenkt, dass damit ein grosser Teil der Integrationsbemühungen jetzt von dieser Kommission gesteuert werden sollen und sie somit offenbar auch die ganze Verantwortung übernimmt. Was mir aber noch viel entscheidender erscheint, ist die Tatsache, dass der eingeschlagene Weg von einer aktiv bestimmenden in eine passiv abwartende Integrationspolitik wechselt. Wir sind in Zukunft darauf angewiesen, dass Projekte eingereicht werden. Wenn keine eingereicht werden, wird auch nichts passieren ausser den Sprachkursen, die vermutlich ausgeschrieben werden. Der einzige Vorteil davon ist, dass Geld gespart wird, weil es nämlich nicht ausgegeben werden muss. Aber diese Haltung ist sicher nicht in unserem Sinn. Wir wollen eine aktive Integrationspolitik betreiben und mitbestimmen, wo es welche Massnahmen braucht und nicht einfach darauf angewiesen sein, dass irgend ein Anbieter eine Idee hat und sie einreicht. Zu Frage 4 muss ich sagen, dass es hier um die Sprachkurse geht. Es wäre vielleicht trotzdem sinnvoll gewesen, dass der Stadtrat dem Parlament im November eine neue Vorlage für die Sprachkurse unterbreitet hätte, und zwar ohne die EKA-Gelder, die für die Sprachkurse gar nicht bewilligt gewesen sind. Ich denke, wir haben genug Geld für diese Kurse bewilligt. Bei Frage 5 teile ich die Meinung des Stadtrates nicht ganz. Ich bin selber Mitglied dieser Kommission und dennoch bin ich nicht ganz sicher, ob sie einfach so ohne weiteres in der Lage ist, diese Aufgabe zu übernehmen, vor allem wenn man auch bedenkt, dass das operative Controlling bei ihr liegen soll. Hier ist mir nicht ganz klar, wie der Stadtrat sich dies vorstellt. Zu Frage 8 möchte ich noch sagen, dass ich es ausserordentlich schade finde, dass mit diesem Projekt, das für das Jahr 2005 läuft, der Kontakt zu den Migrantenorganisationen verloren geht, und ich denke, es ist gerade auch auf dem Hintergrund der jetzigen Entwicklung weltweit eben ganz wichtig, dass man zu diesen Migrantenorganisationen Kontakt hat und ihn auch aktiv aufnimmt, damit man weiss, was sie beschäftigt, welche Ideen sie haben und was sie bewegt und dass man auch Einfluss nehmen kann auf solche Entwicklungen, die sich allenfalls abzeichnen. Schliesslich muss ich sagen, dass ich die Hoffnung auf das Jahr 2006 habe, wenn dann nämlich vielleicht ein neues Konzept erarbeitet wird, auch in der Überzeugung, dass in der Integration viel mehr erreicht werden könnte und auch müsste. Die Reduktion auf die Sprachkurse ist nie in unserem Sinne gewesen, und wir werden dann auch entsprechende Vorstösse einreichen. Ich möchte noch anfügen, dass das neue Strategiepapier der Sozialdirektion eigentlich klare Vorgaben macht, was man im Bereich Integration noch erreichen möchte. Das beschränkt sich bei weitem nicht nur auf die Sprache. Alles in allem muss ich sagen, dass ich mit der Antwort nur teilweise zufrieden bin, und ich bin gespannt auf den Antrag des Stadtrates. \n \nDaniel Vögeli: Bei Antwort 5 steht der Satz: “Ein Konzept soll definieren, wie diese Mittel verwendet werden können”. Man hat selber noch keine Vorstellung, macht ein Konzept, das darlegt, auf welche Art und Weise Geld ausgegeben werden könnte. Wir schaffen auf Vorrat ein Kässeli, ohne dass irgendwie nur im Geringsten etwas definiert ist. Das ist nichts anderes als Geldverschwendung. Die Sprachkurse werden übrigens nicht ausgeschrieben werden. Der Stadtrat schreibt selber, dass er sich nicht engagiert. Er stellt nur Geld zur Verfügung.\n \nRolf Sommer: Heute steht ein gewaltiger Bericht im Oltner Tagblatt: “Das Ende des multikulturellen Traums” aus Holland. Wenn man die zwei ganzen Seiten liest, Paris, Berlin, Holland, sieht man, welche Probleme bestehen. Wir werfen Geld in die Integration und erreichen gar nichts. Wir können niemanden zwingen. Ganze Quartiere sind nicht integriert. Sie sprechen eine andere Sprache. Es wird von Sprachschulungen gesprochen. Wir erreichen ja die Leute gar nicht. Was wollen wir eigentlich? Wenn die Leute nicht wollen, dann wollen sie nicht. Das Problem ist doch altbekannt. Wir haben heute in Olten schon Quartiere mit Leuten, die sich gar nicht integrieren lassen wollen. Es ist ein ganz kleiner Teil, den wir vielleicht ansprechen. Aber das ist verschwindend. Wir haben die grossen Probleme. Ich hoffe, wir erwachen nie in der Schweiz, wie Holland erwacht ist.\n \nHeidi Ehrsam: Ich verstehe eigentlich Luzia Stocker, dass sie dem Konzept kritisch gegenübersteht. Aber ich meine, wenn wir hinter der Integration stehen, mit einem Konzept oder nicht, das wir jetzt nicht haben, wenn man noch etwas Anlehnungen bei der Gleichstellungskommission holt, die immer ganz tolle Kurse anbietet, ist auch für 2005 Integration möglich, mit einer starken Gewichtung von Sprachförderung, wie es im Konzept auch aufgezeigt ist. In diesem Sinne möchte ich schon beliebt machen, dass wir auch im Budget 2005 für Integration auch etwas enthalten haben, mit diesem Konzept fahren und sich die Kommission für Integration vielleicht etwas damit beschäftigt, bis sie ein neues Konzept hat.\n \nDaniel Probst: Zu Rolf Sommer: Ich weiss nicht, wie genau Du dies in Holland verfolgt hast. Es sind teilweise nicht vergleichbare Dinge, und es ist nicht so einfach, wie Du es vorher suggeriert und dargestellt hast. Aber in einem Punkt hast Du recht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir, bevor wir über Integrationspolitik tief sprechen können, wissen müssen, wie wir in dieser Stadt stehen. Du hast jetzt vermutet, dass es Quartiere gibt, in denen nur noch andere Sprachen gesprochen werden und sie sich nicht integrieren wollen. Vielleicht können sie nicht. Vielleicht kommen wir nicht genügend an sie heran. Wichtig wäre aber zu wissen, wie es steht. Es gibt tatsächlich Quartiere, die vielleicht problematischer sind. Dort müsste man erheben, wie der Anteil ist und ob es wirklich Leute gibt, die sich nicht integrieren wollen oder können. Ich glaube, diese Fakten fehlen uns heute. Deshalb ist es schwierig, und wir können nicht über ein solches Papier sprechen. Einige sind der Meinung, eigentlich ist es nur die Sprache - wir haben es gesagt - und die anderen Angebote haben wir. Andere finden, es braucht eben auch noch ein Tanztheater. Dann geht es in die richtige Richtung. Wir wissen es nicht, weil wir nicht einmal eine Ausgangslage haben und gar nicht vom Gleichen sprechen. Dies wäre vielleicht ein erster Schritt, bevor ein neues Konzept gemacht wird: Eine Ausgangslage. Wenn wir nachher alle vom Gleichen sprechen und alle sagen, ja, diesen Anteil haben wir, und in diesem Quartier haben wir ein Problem, vielleicht haben wir diese Chance, sehen wir, ob es zusätzlich noch Tanztheater und anderes braucht oder nicht, ist es nur die Sprache oder sind es andere Sachen. Das haben wir heute nicht.\n \nRolf Sommer: Zu Daniel Probst: Es ist schön, dass Du mir einmal recht gibst. Bei den grossen Blocks am Wilerweg und an der Speiserstrasse bestehen Riesenprobleme. Ich wohne an der Engelbergstrasse und erlebe es fast tagtäglich, dass ganze Volksgruppen, hauptsächlich aus Ex-Jugoslawien, sehr spät und lärmend dort hinauf kommen. Für mich ist es verrückt, dass die Jugendlichen sich gar nicht integriert haben. Sie befinden sich in ihren eigenen Gruppen. Sie haben im Prinzip gar kein Interesse, sich mit Schweizern abzugeben. Das ist auch so in Holland und Berlin. Ich habe dies sehr stark verfolgt. In Berlin habe ich eine Bekannte, die gesagt hat, es ist wahnsinnig, wir können nicht in die Quartiere hinein. Wenn man sieht, wie Leute in Olten Angst haben und ihre Kinder zur Schule bringen oder abholen müssen. Das ist das Verrückte und hat auch etwas mit Integration zu tun, weil sie sich gar nicht in unsere Kultur integrieren wollen und in ihrer Kultur leben. Das soll man einmal ansehen. Es gibt einige Gemeinderäte, die weggezogen sind. Weshalb? Wir haben doch in den Aussendörfern einen sehr kleinen Teil Ausländer. Ihre Kinder können dort besser zur Schule gehen und sich besser entfalten. Im Säli-Schulhaus haben wir einen sehr grossen Teil Ausländer. Das sind Problematiken, denen wir uns einmal stellen müssen und uns fragen müssen, wie wir sie lösen wollen. Aber nur ständig von Integration sprechen und sehr wenig machen und die Integration verallgemeinern, das geht nicht. Gestern ist ein paar Mal das Wort Integration gefallen mit Robi-Spielplatz. Ist das wirklich das Schlagwort, um die Finanzen zu holen?\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Mir ist nicht ganz klar geworden, ob Du jetzt Integration willst oder nicht.\n \nMario Clematide: Zu Rolf Sommer: Habe ich Dich im Sommer, wenn es heiss ist, einmal im Vögeligarten gesehen, wo es sehr viele Ausländer hat? Wir gehen einmal zusammen. Dort können wir Integration machen und mit den Leuten sprechen. Ich gehe am Chlaustag vielleicht wieder mit Martin Wey ausländische Familien besuchen. Dort findet auch Integration statt. Wir müssen halt auch einen gewissen Schritt machen.\n \nHeinz Eng: Scheinbar dreht die Diskussion etwas im Kreis. Mir fehlt vor allem ein Votum, nämlich dasjenige der Betroffenen respektive denjenigen, die sich integrieren wollen. Vielleicht wäre das auch ein Ansatz, wenn man sie einbeziehen und Erhebungen machen würde, je nachdem Interviews machen und fragen würde, wie sie effektiv integriert werden möchten, ob Sprachkurse allein reichen oder was sonst im Angebot ist. Sie haben sicher auch eine Meinung, und ich finde, es wäre auch wichtig, diesen Standpunkt in die ganze Analyse einfliessen zu lassen.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich habe das Gefühl, das Thema ist langsam zerredet, und der Stadtrat müsste einmal in sich gehen und das Gesagte aufnehmen.\n \nLuzia Stocker Rötheli: Die gefallenen Voten bestärken mich im Ansatz, dass die Sprache allein eben nicht genügt, sondern es sind jetzt ganz viele Voten gefallen, in denen es noch um etwas anderes geht. Ich bin auf das neue Projekt gespannt.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich stelle fest, Luzia Stocker Rötheli ist von der Antwort teilweise befriedigt.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 52/2\nProt.-Nr. 48\n\nDringliche Interpellation Daniel Probst (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Vorbereitung der Steuersenkungs-diskussion für das Budget 2005/Beantwortung\n\nAm 25. Oktober 2004 hat Daniel Probst (FdP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation eingereicht:\n\n„Dringliche Interpellation zur Vorbereitung der Steuersenkungsdiskussion für das Budget 2005\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nAm 30. April 2004 haben 82 Oltner Stimmberechtigte die Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“ zur Senkung der Oltner Steuersätze um mindestens 5% bei den juristischen und natürlichen Personen ab 2005 eingereicht. Die Beantwortung der Volksmotion ist nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten erfolgt. Damit sich der Gemeinderat jedoch für die Steuersenkungsdiskussion vorbereiten kann, muss er über die Haltung des Stadtrates und über die Folgen einer Steuersenkung von 5% ein Bild machen können. Eine gleichzeitige Behandlung der Volksmotion und des Budgets könnte zur Situation führen, dass das Parlament die Volksmotion annimmt und der stadträtliche Steuersenkungsantrag mit 2% für natürliche und 3% für juristische Personen zu kurz greift. Es bestände eine Gefahr der Rückweisung des stadträtlichen Antrages. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, soll diese dringliche Interpellation in der Gemeinderatssitzung vom 18. November behandelt werden. Dies ist rechtzeitig vor den Budgetsitzungen anfangs Dezember.\n\nDie Fragen\n\n1.\nWie viele Franken bleiben bei einer Annahme der erwähnten Volksmotion bei den\n\n\na.\nnatürlichen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Konsum und \n\nErsparnis eingesetzt werden,\n\n\nb.\njuristischen Steuerzahlern und können so zum Beispiel für mehr Investitionen \n\nund höhere Löhne eingesetzt werden,\n\nwenn der jeweils entsprechende Steuersatz um 5% gesenkt wird?\n\n2.\nWelchen einmaligen Beträgen im 2005 entsprechen bei einer Annahme der \nerwähnten Volksmotion bei den\n\n\na.\nnatürlichen Steuerzahlern\n\n\nb.\njuristischen Steuerzahlern\n\ndie abdiskontierten Steuerersparnisse, wenn die jeweils entsprechenden Steuersätze nachhaltig um 5% gesenkt werden? Berechnung nach Barwertmodell der ewigen Rente.\n\n3.\nDer Stadtrat legt ein Budget vor, das eine Senkung des Steuersatzes von 2% bei natürlichen und 3% bei juristischen Personen vorsieht. Falls die Volksmotion angenommen wird, die eine Steuersenkung um mindestens 5% für alle Steuerpflichtigen vorschreibt: welche konkreten Massnahmen auf der Ausgabenseite sieht der Stadtrat vor, damit die Budgetrichtlinien trotz dieser Steuersenkung eingehalten werden?\n\n4. Der Stadtrat hat bereits am 27. April 2004 eine Steuersenkung von 2% für natürliche und 3% für juristische Personen kommuniziert, obwohl die eidgenössische Abstimmung über das Steuerpaket erst am 16. Mai 2004 stattfand und mit weiteren Steuerausfällen gerechnet werden musste. Bei einer Annahme des Steuerpaketes hätte sich die Steuerbelastung weiter reduziert. Wie vielen zusätzlichen Steuerprozentpunkten entspricht die Reduktion, welche bei Annahme des Steuerpaketes den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei den städtischen Steuern zu Gute gekommen wäre?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nzu Frage 1\n\na)\n1,75 Mio. Franken\n\nb)\n0,825 Mio. Franken\n\nzu Frage 2\n\nFür die Berechnung der Barwertmethode ist einerseits die Laufzeit, der Zins und für eine sog. ewige Rente auch das Risiko vorerst zu definieren. Die Einsparungsmöglichkeit ist für das Steuersubjekt unterschiedlich und richtet sich nach der Höhe des Einkommens, des Vermögens bzw. der steuerbaren Faktoren für Gewinn und Kapital. Beispielsweise entspricht der Barwertfaktor für 10 Jahre und 4 % Zins 8,435 oder für 20 Jahre und 4 % Zins 14,134. Die Versicherungen ermitteln den Barwert der ewigen Rente nach unterschiedlichen Kriterien. Deshalb kann diese Antwort nicht konkreter sein.\n\nzu Frage 3\n\nDer Budgetprozess erfolgte in vier Phasen mit folgenden Ergebnissen\n\nPhase 1\nErgebnis der Laufenden Rechnung\n     - 38 ohne Vorfinanzierung\n\n(in 1000 Fr.)\nNettoinvestitionen\n\n\n15’100\n\nBudget-\nPersonalaufwand\n\n\n46’704\n\neingaben\nSachaufwand\n\n\n\n16’975\n\n\n\nBeiträge\n\n\n\n\n24’677\n\nPhase 2\nErgebnis der Laufenden Rechnung\n     495 ohne Vorfinanzierung\n\n(in 1000 Fr.)\nNettoinvestitionen\n\n\n\n15’800\n\n\n\nPersonalaufwand\n\n\n47’295\n\n\n\nSachaufwand\n\n\n\n16’138\n\n\n\nBeiträge\n\n\n\n24’596\n\nPhase 3\nErgebnis der Laufenden Rechnung\n     384 mit 1 Mio. Vorfinanzierung\n\n(in 1000 Fr.)\nNettoinvestitionen\n\n\n13’100\n\n\n\nPersonalaufwand\n\n\n47’234\n\n\n\nSachaufwand\n\n\n\n15’843\n\n\n\nBeiträge\n\n\n\n\n24’610\n\nPhase 4\nErgebnis der Laufenden Rechnung\n     541 mit 1 Mio. Vorfinanzierung\n\n(in 1000 Fr.)\nNettoinvestitionen\n\n\n12’800\n\n\n\nPersonalaufwand\n\n\n47’224\n\n\n\nSachaufwand\n\n\n\n15’659\n\n\n\nBeiträge\n\n\n\n\n24’609\n\nDer Stadtrat hat sich – wie die obenstehenden Zahlen zeigen - sehr bemüht, die Zielvorgaben gemäss Budgetrichtlinien mit Steuersenkungen um 2 resp. 3 Prozentpunkte einzuhalten. Er ist aber der Ansicht, dass Steuersenkungen um je 5 Prozentpunkte, wie sie die Volksmotion der FdP verlangt, nicht realisierbar sind. \n\nzu Frage 4\n\nDer Stadtrat hat sich seinerzeit – wie übrigens auch viele kantonale Regierungen – für ein Nein zum Steuerpaket des Bundes ausgesprochen, da die vorgesehenen Auswirkungen einfach nicht verkraftbar wären, auch wenn die Ausfälle erst ab dem Jahre 2008 die Gemeindehaushalte belastet hätten. Im übrigen hätten bei einer Annahme auch die Steuersätze diskutiert werden müssen: Die Steuersätze hätten von rund 7 bis 8 Prozentpunkte angehoben werden müssen, um die Ausfälle zu kompensieren. Eine solche Massnahme erfolgte beispielsweise im Jahre 1995 (Anpassung der Steuerfüsse für die Natürlichen Personen) anlässlich einer Steuertarifkorrektur zufolge Ausmerzung der kalten Progression. \n\nSchlussbetrachtungen\n\nEin hochwertiges Angebot in vielen Bereichen hat seinen Preis und die bevorstehenden Investitionen für die bewilligten Grossprojekte müssen ebenfalls mit Steuermitteln finanziert werden. Eine zu grosse Verschuldung würde einer nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst: Bis jetzt haben wir ja nur begriffsstutzige und unbefriedigte Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehabt. Ich muss sagen: Ich reihe mich hier noch ein. Ich bin auch nur teilweise befriedigt von der Antwort dieser Interpellation. Bei den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bin ich befriedigt und habe meine Antworten erhalten. Interessant sind die Zahlen, die zeigen, was es ausmacht und was bei der Wirtschaft bleibt, wenn den 5 % zugestimmt. Es ist nicht so, dass das Geld nicht mehr in dieser Stadt ist. Es bleibt bei den Leuten und in der Wirtschaft und wird nachher für Ersparnisse, Konsum und Investitionen eingesetzt. Es kommt in einen Kreislauf und geht dann weiter ins Gewerbe. Dies muss man sich bewusst sein. Bei Frage 2 finde ich sehr interessant, dass jede Zahl genommen und ausgerechnet werden kann, was es ausmacht, wenn Steuern nachhaltig gesenkt werden. Das ist der Faktor 8,435 bei 4 % Zins. Als Privatperson erhält man heute bei einem Sparkonto 1 %. Dann ist er noch um ein x-Faches höher. 4 % sind aber einigermassen gut gerechnet. Ich komme auf erstaunliche Beträge. Von Herrn Peter Kohler habe ich eine Liste erhalten, die ich an dieser Stelle verdanken möchte. Er hat sich hier grosse Mühe gemacht. Sie zeigt auch, was es für die verschiedenen Einkommensklassen bedeuten würde. Ein Beispiel: Wenn man beim A-Tarif für Verheiratete ein Einkommen von Fr. 100’000.-- nimmt, macht es bei 5 % Fr. 340.-- pro Jahr aus. Wenn man es für eine nachhaltige Steuersenkung ausrechnet, kommt man in die Tausenden von Franken. Bei einem Steuerfuss von 1 % sind es Fr. 34’000.--, was Fr. 34’000.-- investiertem Ersparnis entspricht. Dies muss man sich bewusst sein. Es sind nicht nur Fr. 300.--, sondern bedeutend mehr. Bei Frage 3 bin ich von der Antwort nur teilweise befriedigt. Wir haben gesagt, zur Vorbereitung der Motion wollen wir vom Stadtrat Massnahmen haben, wie es realisiert werden könnte. Es könnte ja sein, dass die Volksmotion angenommen wird. Damit das Budget rechtzeitig aufgegleist werden könnte, müsste der Stadtrat eine Idee haben, wie es bewerkstelligt werden soll. Wenn ich schaue, wie das Budget, das in der GKP schon behandelt worden ist, aussieht und wenn ich den Überschuss sehe und was wir vorfinanzieren, glaube ich nicht, dass es nicht möglich ist, dass wir auf die 5 % zu gehen, ohne uns in ein Abenteuer zu stürzen. Ich glaube, wir können auf die 5 % gehen und können trotzdem eine verantwortungsvolle Finanzpolitik weiterführen. Dies sollte möglich sein. Von der Beantwortung der Frage 4 bin ich auch nicht ganz befriedigt. Ich habe mir nämlich bereits Hoffnungen gemacht, als der Stadtrat vor dieser Abstimmung gesagt hat, er wolle die Steuern um 2 und 3 % kürzen. Er hat damit rechnen müssen, dass das Steuerpaket angenommen wird, und hat dies in seine Aussage von 2 bis 3 % Kürzung einberechnen müssen. Ich bin davon ausgegangen, 2 bis 3 % und was noch dazu kommen könnte. Deshalb bin ich erstaunt, dass es jetzt heisst, es kann gar nichts mehr gemacht werden und alles andere wäre verantwortungslos. Hier komme ich nicht ganz nach. Das heisst, im Gesamten bin ich teilweise befriedigt, und ich bin auf die Volksmotion selber gespannt. Ich bin froh, dass die Interpellation heute hat behandelt werden können. Wir werden nachher dort darüber abstimmen. Ich möchte noch festhalten, dass, wenn die Interpellation nicht gekommen wäre, wir die Volksmotion gleichzeitig mit dem Budget behandelt hätten. Dies hätte ich nicht als seriös betrachtet. Dann hätten wir gar nicht mehr reagieren können. Wenn sie heute angenommen wird, haben wir wenigstens noch zwei Wochen Zeit.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Ich sehe, die Ansichten, was seriös ist und was nicht, gehen ziemlich auseinander. So sehr wir das Anliegen begrüssen, die Auswirkungen von Steuersenkungen transparent zu machen, so sehr ist das Anliegen in der vorliegenden Interpellation tendenziös und unseriös verpackt. Die Absichten der Interpellation sind sehr offensichtlich. Mit attraktiven Zahlen in den ersten beiden Fragen soll der Eindruck erweckt werden, dass alle im grossen Stil von Steuersenkungen profitieren können und plötzlich die Taschen voll Geld hätten. Die Fragestellung in Punkt 1 muss aus unserer Sicht aber lauten, welche Einkommens-klassen und wieviele Personen oder Haushaltungen in welchem Mass von den Steuersenkungen profitieren. Die totalisierten Beträge aus der Beantwortung von 1,75 Millionen bzw. 0,825 Millionen Franken sind in diesem Zusammenhang für den einzelnen Einwohner und die einzelne Einwohnerin nicht im Geringsten aussagekräftig. Sie belegen höchstens, welche Summen von der öffentlichen Hand für dringend benötigte oder auch attraktivitätssteigernde Investitionen entzogen werden. Wenn der Interpellant Daniel Probst eine Liste von Zahlen vor sich hat, ist es nett, wenn er einzelne Beispiele herauszupfen kann. Wir alle haben diese Liste nicht. Wir können es nicht nachvollziehen. Es ist deshalb etwas unseriös. Es ist zusätzlich auch schlicht scheinheilig zu suggerieren, die einzelnen Personen könnten mit der Steuersenkung spürbar mehr konsumieren oder sparen oder gar, die Firmen würden bei einer Steuersenkung höhere Löhne bezahlen. Dass gewisse Unternehmen selbst beim Milliarden Gewinnen im Gegenteil eine grosse Anzahl von Angestellten entlassen, das ist letzte Woche oder vor etwas längerer Zeit eine nationale Schlagzeile gewesen. Zu Punkt 2: Die Berechnung nach Barwertmodell der ewigen Rente und die einmalige sofortige Auszahlung mit Zins und Zinseszins ist die vielleicht verständlichere Übersetzung der Ausdrücke abdiskontierte Steuerersparnisse und ewige Rente. Diese Begriffe kommen aus dem Lebensversicherungsbusiness und aus dem Bereich der Rentenberechnungen. Dort gehören sie hin und sind richtig. Aber hier im Zusammenhang mit Steuersenkungen sind sie völlig fehl am Platz, weil die Ausgangslage eine total andere ist und komplett andere Faktoren, Kriterien und Zielsetzungen zu Grunde liegen. Wir sind deshalb froh, dass die Antwort des Stadtrates hier Klartext spricht und nicht irgendwelche Zahlen nennt, die nur schön hoch aussehen, aber hypothetisch und irreführend wären. Aus dem Barwertfaktor ein vermeintlich potentielles Guthaben in der Höhe von mehreren tausend Franken für den Einzelnen oder die Einzelne abzuleiten oder zu konstruieren, das ist wirklich schlicht unseriös. Zu Punkt 3 können wir nur anmerken, dass wir hier im Rat eigentlich gern endlich über eine städtische Finanzpolitik diskutieren würden, die nicht nur einseitig ausgabenseitig fokussiert ist. Das ist dann vielleicht eher das Thema bei der Volksmotion nachher. Das Steuerpaket als zusätzliches Argument pauschal für eine Steuersenkung heranzuziehen, finden wir im Übrigen nicht sonderlich geschickt. Wir halten fest, dass die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Steuerpaket immerhin mit satten 70 % abgelehnt haben. 70 % Ablehnung können wohl kaum als Zeichen des Wunsches nach einer weiteren masslosen Steuersenkungspolitik verstehen. Unser Fazit zu dieser Interpellation: Obwohl die Interpellanten das Gegenteil behaupten, initiieren sie einmal mehr eine populistische Diskussion anstelle einer fundierten und glaubwürdigen Auseinandersetzung zu einem tatsächlich wichtigen Thema. Schade!\n\n \n\nStadträtin Gabriele Plüss: Ich möchte kurz etwas zu den Punkten 3 und 4, bei denen sich der Interpellant als nicht befriedigt erklärt hat, sagen. Als Kinder haben wir jeweils den Spruch gesagt: “Wenn das Wörtlein ‘wenn’ nicht wär’, wär’ mein Vater Millionär”. Es passt gerade, weil es mit Geld zu tun hat. Bei Frage 3 möchte der Interpellant wissen, welche Massnahmen bei einer Annahme der Volksmotion ergriffen würden. Der Stadtrat sagt klar und deutlich hier und auch in der Beantwortung der Volksmotion, dass er eine 5prozentige Steuersenkung nicht verantworten kann und hat aus diesem Grund eine 2- respektive 3prozentige Steuersenkung für das Budget vorgeschlagen. Mit 5 % müssten Massnahmen ergriffen werden. Man kann ausrechnen, was es ausmacht. Es macht eine Differenz aus von anderthalb Millionen Franken weniger Einnahmen, wenn auf die Volksmotion eingetreten würde. Das heisst also, dass nicht einfach mit dem Rotstift noch an einigen Orte ein paar Posten herausgestrichen werden können. Das heisst ganz klar, dass irgendwelche Leistungen gestrichen und abgebaut und die Investitionen zurückgefahren werden müssten. Ich glaube, es wäre nicht so seriös - es ist mir klar, dass es im Sinne der Motionäre wäre - wenn der Stadtrat jetzt schon eine Liste vorlegen würde, wo es eingespart werden könnte. Dies würde für die Motion sprechen. Das ist klar. Es ist im Prinzip von daher geschickt aufgegleist. Dann würden wir quasi sagen, es ist möglich, dort und dort kann es gemacht werden. Aber der Stadtrat erachtet dies als - man kann nicht sagen nicht möglich - wenn die Volksmotion angenommen wird, müssten wir daran. Dann müssten wir aber im Dezember wahrscheinlich grosse Diskussionen führen, wo diese Leistungen eingespart werden sollen. Wir fänden dieses Vorgehen nicht unbedingt so seriös. Zu Frage 4 muss ich eine kleine Korrektur anbringen. Es befindet sich ein Fehler in der Beantwortung. Die Steuersätze müssen um 7 bis 8 % angehoben werden. Der Ausfall für die Stadt Olten wäre rund 3,9 Millionen Franken gewesen. Dies entspricht 7 bis 8 Steuerpunkten. Aber auch dort muss gesagt werden: Am 27. April, als der Stadtrat gesagt hat, 2 respektive 3 % zu senken, haben wir vielleicht nicht mehr unbedingt daran geglaubt, dass das Steuerpaket durchkommt. Damals ist die Opposition schon sehr stark gewesen. Also haben wir auch von daher spekulieren können. Im Übrigen ist das Steuerpaket eigentlich so ausgelegt gewesen, dass gesagt worden ist, die Reduktion hätte sich auf Bundesebene ergeben und hätte eigentlich eine gewisse Abfederung auf den unteren Ebenen ergeben müssen. Wir hätten von daher im Prinzip eine Steuererhöhung vorschlagen müssen. Dies wäre der Weg gewesen. Wir haben aber im April eine Vorwärtsstrategie einschlagen wollen. Wenn das Steuerpaket wirklich angenommen worden wäre, hätte man tatsächlich die Steuerfussdiskussion wieder in eine andere Richtung führen müssen. Ich denke, wir kommen bei der Volksmotion noch mehr zu den Details und in die Steuerdiskussion.\n \nDaniel Probst: Man kann sich darüber streiten, weshalb das Steuerpaket abgelehnt worden ist. Haben die Leute wirklich nicht tiefere Steuern gewollt? Hat es andere Gründe gegeben? Hier gehen die Meinungen auseinander. Faktum ist aber, dass im Kanton Jura das Volk am gleichen Abstimmungssonntag einer 5%igen Steuersenkung ab nächstem Jahr zugestimmt hat und ab übernächstem Jahr jedes Jahr 1 % bis ins Jahr 2020. Warum? Es ist gesagt worden, beim Staat kann wahrscheinlich nur die Regierung zum Sparen angehalten werden, wenn dort auch Druck aufgesetzt wird. Wenn einfach gesagt wird: Geht bitte effizienter ans Organisieren, klappt es nicht. Deshalb wird gesagt, man geht bei den Mitteln einmal schrauben. Es ist ein probates politisches Mittel. Das hat nichts mit Unseriosität zu tun. Zum kurzfristigen Wegstreichen, wie es Frau Plüss genannt hat: Das ist natürlich nur so, weil die Motion erst jetzt kommt. Sie ist im April vor dem Budgetprozess eingereicht worden. Der Stadtrat hätte damals schon sagen können, er nehme es in unsere Diskussionen des Budgetprozesses hinein und bereiten uns darauf vor. Dann hätte man von Effizienzmassnahmen sprechen können, ohne etwas herauszustreichen. Wenn es erst jetzt oder sogar erst an der nächsten Gemeindeparlamentssitzung gekommen wäre, müsste man jetzt mit kurzfristigen Massnahmen kommen. Ich bin der Meinung, es hat damit zu tun, dass Ihr dies nicht früh genug behandelt habt.\n \nStadträtin Gabriele Plüss: Zum Termin muss ich sagen, dass es auch denkbar gewesen wäre, dass wir die Volksmotion gleichzeitig mit dem Budget behandelt und einander gegenübergestellt hätten. Wir haben eine Finanzplanung, die im Mai gemacht worden ist. Dort haben wir gesehen, dass es mit 5 % Steuersenkung nicht geht. Das ist die Optik des Stadtrates. Wir haben ein halbes Jahr Zeit gehabt, die Motion zu beantworten, und haben uns tatsächlich überlegt, ob wir sie gegenüberstellen wollen oder nicht. Dies hätte einen anderen Diskussionsverlauf daraus ergeben. Wir haben uns aber entschieden, dies jetzt noch zu bringen. Ich glaube, wir sind zwei Wochen zu spät. Von daher sind wir nicht gerade heillos im Rückstand.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 35/8\nProt.-Nr. 49\n\nDringliche Interpellation Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mit-unterzeichnende betr. Schliessung des Strassenstrichs per 01.01.2005/Beantwortung\nAm 10. November 2004 hat Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:\n\nSchliessung des Strassenstrichs per 01.01.2005\n\nIm Zusammenhang mit der vom Stadtrat beschlossenen Aufhebung der Richtlinien über die Strassenprostitution auf der Industriestrasse vom 01. Mai 1992 per 01. Januar 2005 (Schliessung des Strassenstrichs auf der Industriestrasse) stellen sich uns folgende Fragen, die wir den Stadtrat zu beantworten bitten möchten.\n\nDie Dringlichkeit ergibt sich aus zeitlichen Gründen.\n\n1. Bis zur Schliessung des Strassenstrichs dauert es noch eineinhalb Monate.\n\n\nWie stellt sich der Stadtrat die Schliessung des Strassenstrichs konkret vor?\n\n2. Der Stadtrat spricht von der Notwendigkeit „flankierender Massnahmen“ und fügt dabei Polizeikontrollen und bauliche Massnahmen an.\n\n\nWelcher Art sind die genannten „baulichen Massnahmen“ zur Schliessung?\n\n3. Wie hoch wird der Aufwand der Schliessung und der Verhinderung der Abwanderung der Prostitution in Wohnquartiere in Mann/Stunden der Stadtpolizei?\n\n4. Mit welchem finanziellen Mehraufwand (inkl. Inkonvenienzentschädigungen) ist für den Polizeieinsatz zu rechnen?\n\n5. Hat die Stadt genügend Polizeibeamte für diesen Einsatz?\n\n6. In welchem Rahmen (personell und finanziell) wird die Kantonspolizei Unterstützung anbieten?\n\n7. Wie wird der Schutz von Wohnquartieren, Schulanlagen und Pärken längerfristig gewährleistet?\n\n8. Wann und wie informiert der Stadtrat die Sexarbeiterinnen vor Ort?\n\n9. Warum hat der Stadtrat die bereits im Januar 2004 eingereichte Motion der SP Fraktion betreffend „Prostitutionsverordnung“, welche alle Aspekte des Sexgewerbes und die Auswirkungen davon umfassend regeln will, im Gemeindeparlament noch nicht zur Diskussion gebracht?\n\n10. Wie stellt sich der Stadtrat zur Frage einer aufschiebenden Wirkung der Schliessung von 2 – 3 Monaten, wie es die Fachfrauen von Lysistrada wünschen, damit die betroffenen Sexarbeiterinnen Zeit haben, sich neu zu orientieren und damit Lysistrada ein Konzept zur Weiterbetreuung der Frauen erarbeiten kann?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu Frage 1\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 25.10.2004 die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer mit Wirkung ab 1.1.2005 vollständig aufgehoben. Eine interne, direktionsübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende November die aus dem Grundsatzentscheid des Stadtrates sich ergebenden Massnahmen und den Terminplan. Es ist selbstverständlich, dass mehrere Massnahmen zu kombinieren sein werden.\n\nZu Frage 2\n\nAls bauliche Massnahmen ist sicher die ohnehin anstehende Sanierung der Industriestrasse zu betrachten, welche neben polizeilichen Massnahmen zu einer natürlichen Reduktion des Strassenstrichs führen wird. Von der Arbeitsgruppe werden als bauseitig auch Massnahmen in den Bereichen Parkraum, Optimierung der Beleuchtung oder Absperrungen geprüft.\n\nZu Frage 3\n\nDie Polizei will generell vermehrt auf der Strasse präsent sein und setzt regelmässig situationsbezogene Schwerpunkte je nach aktueller Bedrohungslage. Konkret wird dementsprechend ab 1.1.2005 ein Schwerpunkt bei der Durchsetzung der faktischen Schliessung des Strassenstrichs und der Verhinderung der Abwanderung der Prostitution in andere Quartier gesetzt. Die entsprechende Kontrolltätigkeit wird in der Anfangsphase relativ intensiv ausfallen. Das Polizeikommando prüft eine Änderung des Dienstplanes, sodass die Kontrolltätigkeiten im Rahmen des ordentlichen Dienstes durchgeführt werden können. Dies ist möglich, weil erwartet wird, dass sich die Szene nach absehbarer Zeit auflösen wird und nachher Kontrollen im üblichen Rahmen ausreichend sind. Ein zeitlich begrenzter Mehreinsatz ist aber in jedem Fall notwendig. Die Stadtpolizei arbeitet auch in diesem Fall mit der Kantonspolizei zusammen. Ent-sprechende Koordinationssitzungen finden in diesen Tagen statt.\n\nZu Frage 4\n\nEs wird sich im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit wie bei jeder Spezialaufgabe ein gewisser Mehraufwand ergeben. Ein finanzieller Mehraufwand kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfasst werden.  \n\nZu Frage 5\n\nFür eine dauernde Präsenz auf der Strasse und einen nachhaltigen und andauernden Einsatz im Sexgewerbe hat die Stadtpolizei gegenwärtig nicht genügend Polizeibeamte. \n\nZu Frage 6\n\nÜber das polizeiliche Dispositiv sowohl der Kantonspolizei als auch der Stadtpolizei werden keine Angaben gemacht. \n\nZu Frage 7\n\nIm Art. 43 des Polizeireglements ist geregelt, wo es untersagt ist, sich zur Prostitution aufzuhalten. Für einen längerfristigen Schutz und generell mehr Präsenz benötigt die Stadtpolizei allerdings zusätzliche personelle Mittel. In der Anfangsphase der Schliessung des Strassenstrichs wird die Polizei jedoch allfällige Versuche der Szene zur Verlagerung in andere Quartiere zu verhindern wissen. Die heute weit über die Region ausstrahlende Szene wird durch den Verlust ihres bekannten und im Internet aktiv beworbenen Stammplatzes auf ein überschaubares Ausmass verkleinert werden.\n\nZu Frage 8\n\nDer Stadtrat informiert die Sexarbeiterinnen und die Freier über die Mittel der elektronischen Medien und der Presse. Informationen sind auch über Flyer sowie über das Lysistrada-Team möglich.\n\nZu Frage 9\n\nDie Motion der SP-Fraktion wurde am 08.11.2004 durch den Stadtrat behandelt und zuhanden des Gemeindeparlamentes verabschiedet.\n\nZu Frage 10\n\nEine Verschiebung oder Verzögerung der Schliessung des Strassenstrichs ist für den Stadtrat keine gangbare Option. Einerseits sind die investitionswilligen Unternehmen auf eine baldige Umsetzung angewiesen und die Sanierung der Industriestrasse steht bevor. Dem Lysistrada-Team steht es ohne weiteres frei, sich mit den Sexarbeiterinnen, welche kein einheitliches Unternehmen darstellen, zusammen zu setzen und neue Betreuungswege zu suchen. Die in diesem Vorhaben allenfalls implizierte Vorstellung, dass der bestehende Strassenstrich in ein anderes Gebiet in Olten oder in Regionsgemeinden verlagert werden könnte, wird vom Stadtrat jedoch keinesfalls unterstützt.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert: Ich würde gerne zuerst zuhören, was die Stadträtin zu sagen hat.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Ich habe noch folgende Ergänzung: Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, was der Stadtrat am 25. Oktober beschlossen hat. Weil vor allem in den Medien immer wieder gesagt wird, der Strassenstrich wird geschlossen. Diese Aussage ist so nicht richtig. Der Stadtrat hat, wie man es auch im stadträtlichen Medien-communiqué hat lesen können, die Richtlinien von 1992, die örtliche Zuweisung der Strassenprostitution, im Gebiet Industriestrasse vollständig aufgehoben. Er hat ein Zeichen für die Investoren gesetzt und aber auch gleichzeitig gesagt, dass es ein flächendeckendes Prostitutionsverbot in der Stadt nicht gibt. Nicht nur in unserer Stadt, sondern auch in anderen. Die Szene soll nicht weiter dort betrieben werden. Dies versucht man mit flankierenden Massnahmen, vor allem mit Polizeikontrollen und unter Umständen auch mit baulichen Massnahmen zu erreichen. Der Stadtrat will auch keine Verlagerung der Szene in die Wohngebiete oder in die Nachbargemeinden. Ab dem 1. Januar 2005 gilt dann zu diesem Thema das Polizeireglement, das klar festlegt, wo es keine Prostitution geben darf. Dies steht in Artikel 14: Auf Strassen und Plätzen, wo Wohnhäuser stehen, an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. Dies einfach grundsätzlich, damit man weiss, wovon gesprochen wird. Für fachliche Fragen steht Polizeikommandant Peter Hänggi zur Verfügung.\n\n \n\nIris Schelbert: Keine Stadt will einen Strassenstrich auf ihrem Gemeindegebiet haben. Das möchte ich hier ganz klar festgehalten haben. Prostitution gibt es immer dort, wo die Erreichbarkeit optimal ist und wo Angebot und Nachfrage stimmt. Olten liegt nun einmal gut. Der Stadtrat hat 1992 Richtlinien erlassen, die die Prostitution auf das Gebiet der Industriestrasse konzentriert haben. Dieser Entscheid ist damals richtig gewesen. Die Strassenprostitution auf der Industriestrasse hat das Stadtleben kaum tangiert, und die Bevölkerung hat eigentlich Ruhe gehabt. Die Anliegerbetriebe haben sich auch damit arrangiert. Es ist ja nicht so, dass es immer nur Brachland gewesen ist. Das ist es nie gewesen. Eine klare Verbesserung der Situation hat mit dem Frauenbus erreicht werden können. Zuerst im Rahmen der Gassenarbeit, dann bis heute unter dem Verein Lysistrada. Seit März 2001 trifft sich regelmässig eine Arbeitsgruppe, um alles, was im Zusammenhang mit dem Strassenstrich besprochen und koordiniert werden muss, zu regeln und um bei auftretenden Problemen gemeinsam und schnell nach Lösungen zu suchen. Dieser Fachgruppe, wie man sie ruhig bezeichnen kann, hat immer der zuständige Stadtrat oder die Stadträtin, am Anfang René Rudolf von Rohr und nachher Doris Rauber, angehört, je ein Vertreter der Kantons- und Stadtpolizei - immer die gleichen - eine Lysistrada-Vorstands-Frau und eine Team-Frau des Busses, also eine Frau von der Front. Ich bin auch immer als politische Verbindungsfrau dabei gewesen. So hat die Arbeit über all diese Jahre kontinuierlich weitergeführt werden können. Der jährliche Beitrag der Stadt Olten an den Verein Lysistrada hat ermöglicht, dass der Bus an einem zweiten Abend auf dem Strich hat präsent sein können. In dieser Zeit ist zum Beispiel die Videoüberwachung zur Zufriedenheit aller und ohne Widerstand eingeführt worden. Dank dieser Zusammenarbeit, die von einer grossen Professionalität und Effizienz geprägt ist, dank der gemeinsamen Suche nach Lösungen in gegenseitigem Respekt ist der Oltner Strassenstrich zu einem schweizweit anerkannten Beispiel geworden. Ein Strich, den niemand wirklich will, den es aber gibt. Organisiert und in Schranken hat gehalten werden können, damit die Bevölkerung möglichst weniger tangiert wird, damit die Sexarbeiterinnen möglichst gefahrlose Arbeitsbedingungen gehabt haben, damit die Gesundheits- und Gewaltprävention erfolgreich hat durchgeführt werden können und damit die Polizei von den Sexarbeiterinnen nicht als Feind angesehen worden ist, sondern als Ordnungskraft, letztlich auch zu ihrem eigenen Schutz. In der genannten Fachgruppe ist die Verkürzung des Strichs in den letzten zwei Sitzungen fundiert diskutiert worden. Man hätte eine drastische Kürzung in Zusammenarbeit mit Lysistrada und mit der Polizei durchführen können, auch als ersten Schritt zu einer möglichen Schliessung oder Aufhebung oder wie immer man sagen will, später einmal. Der Stadtrat hat aber aus einer verständlichen Motivation heraus einen anderen Beschluss gefasst. Aber was er nicht gemacht hat: Er hat die Konsequenzen, die dieser Beschluss nach sich zieht, nicht oder zuwenig beachtet. Ich bin überzeugt, dass der Stadtrat, wenn er Doris Rauber besser zugehört hätte, diesen Beschluss nicht in dieser Art oder nicht so schnell gefasst hätte, zumal in der Industrie oder in diesem Gebiet noch länger keine Baumaschinen auffahren werden. Was haben wir mit dieser Interpellation gewollt, und warum habe ich sie dringlich beibehalten wollen? Wir haben zeigen wollen, dass mit diesem Beschluss die Richtlinien über die Strassenprostitution aufzuheben, der Strassenstrich in der Industrie nicht einfach verschwindet. Um dies zu erreichen, bräuchte es viel Polizeibeamte, die die Frauen mit gehäuften Kontrollen so stören könnten, dass es ihnen dort verleiden würde. Auf der Industriestrasse ist die Prostitution nämlich immer noch nicht verboten, nur um Schulen, Kirchen, Pärke, Bushäuschen und in den Wohnquartieren. Wir haben mit dieser Interpellation zeigen wollen, dass wir in Olten massiv zuwenig Polizisten dafür haben, weil die Prostitution in der Nacht stattfindet, nicht am Nachmittag, ab 23 Uhr bis gegen morgens um 4 Uhr oder noch länger. Während dieser Zeit haben wir in Olten nur eine gemischte Polizeipatrouille. Dass wir zuwenig Polizeibeamte haben, steht in der Antwort des Stadtrates. Die Befürchtung der Verlagerung in bewohnte Gebiete ist also durchaus immer noch gerechtfertigt. Die Verzettelung des Strichs bedeutet auch - das ist die andere Seite - dass die Sexarbeiterinnen künftig ungleich gefährlichere Arbeitsbedingungen haben werden, weil jede Überwachung und jede soziale Kontrolle fehlt. Jetzt ist es möglich gewesen, sich gegenseitig ein Stück weit zu kontrollieren. Man hat gewusst, welche gegangen ist und welche wieder kommt. Wir haben auch aufzeigen wollen, dass Stadträtin Doris Rauber die Strichproblematik in Olten mit grosser Kompetenz und unter Einbezug von Fachleuten der Polizei und Lysistrada gemanagt hat. Um den Stadtratsentscheid so durchzusetzen, wie sich der Reststadtrat - excusez l’expression - dies vorstellt, hat sie schlicht weder die personellen noch die finanziellen Mittel. Zaubern kann auch Frau Rauber nicht. Ein Wort zur Fristerstreckung. Dies hat niemand so richtig verstehen wollen. Für den Frauenbus Lysistrada hätte eine Fristerstreckung zur Folge, dass ein Konzept zur Weiterbetreuung der Frauen erarbeitet werden könnte. Die Voraussetzungen dieser Arbeit bei einem verzettelten Strich sind ungleich schwieriger. Dabei steht im Zentrum dieser Arbeit immer die Minimierung der Gewalt gegenüber den Frauen und die Aufrechterhaltung der Gesundheitsprävention, die den Sexarbeiterinnen im gleichen Mass zukommt wie den Freiern. Die Antworten des Stadtrates sind eigentlich so, wie wir es erwartet haben. Sie sind ein Stück weit hilflos. Mit Bekräftigungsrhetorik ist noch kein Problem gelöst worden. Ich bin trotzdem zufrieden, weil, was ich habe aufzeigen wollen, ist mir gelungen. Der Gesamtstadtrat weiss eigentlich heute noch nicht so recht, wie er das Problem lösen möchte.\n\n \n\nMarion Bachmann: Für mich vergessen worden ist bei dieser Beantwortung, dass wir hier auch von Arbeitsplätzen sprechen, die aufgrund moralischer, ästhetischer oder eventuell geschäftsschädigender Gründe für andere Business mehr oder weniger wegrationalisiert werden so. Es handelt sich bei den Sexarbeiterinnen um Menschen, die zum Teil ihr tägliches Brot mit dieser Arbeit verdienen oder so sogar für ihre Kinder aufkommen müssen. Dem wird überhaupt nicht Rechnung getragen so. Andere, im Voraus erarbeitete Ideen wie zum Beispiel eine Verkürzung oder eine Verlegung sind nicht mehr diskutiert worden, und die Betroffenen sind in den aktuellen Prozess weder einbezogen noch direkt informiert worden. Inwiefern die investitionswilligen Unternehmen wirklich auf eine baldige Umsetzung angewiesen sind, wie dies in der Beantwortung Nr. 10 steht, stellt sich für mich in Frage. Der konkrete Stand der Baubewilligungen ist uns auch nicht bekannt, und die Realisierung würde sowieso in Etappen erfolgen. Also müsste man in dieser Sache nicht subito innerhalb von ein paar Monaten alles erledigt haben, insbesondere da man ja einige Jahre vorher die ganze Sache immer toleriert hat. Für die erste Phase soll ab 1. Januar 2005 der Schwerpunkt der Polizeiarbeit also bei der Auflösung des Strassenstrichs liegen. Damit sind wir nicht ganz einverstanden. Dem momentan sensibilisierten Sicherheitsbedürfnis der Einwoh-ner und Einwohnerinnen und dem klaren Wunsch nach vermehrter Polizeipräsenz in der Innenstadt und in den Quartieren wird damit nicht mehr Rechnung getragen. Es werden so eigentlich nur Einzelinteressen vertreten, und erst noch nicht die der grossen Mehrheit, nämlich der Bevölkerung. Wir fordern ganz klar eine personelle Aufstockung für den Mehraufwand, den die Oltner Polizei dann leisten soll. Das Prädikat, in Olten den grössten Strassenstrich der Schweiz zu haben, gefällt uns allen nicht. Es hat jedoch eine Arbeitsgruppe bestanden mit Stadträtin Doris Rauber zusammen, die sich dieser Problematik angenommen hat und dabei gewesen ist, eine verträglichere Lösung für alle zu finden. Es ist schade, dass mit der vorliegenden “Hau-Ruck-Lösung” jetzt ein weitsichtiges und pragmatisches Vorgehen in dieser Thematik verhindert wird.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich habe gemeint, wir sprechen über eine Interpellation. Effektiv ist jetzt unser Postulat, das wir eingegeben haben, durch Iris Schelbert schon halb vorbeantwortet worden. Der Entscheid 1992 ist damals richtig gewesen. Heute sind wir ein schweizweit anerkanntes Beispiel und ein Dienstleistungsunternehmen an die gesamte Schweiz, nur nicht für Olten. Die Verzettelung des Strichs wird nicht passieren, weil ein Freier wissen muss, wohin er mit dem Auto fahren soll. Wenn dort geschlossen ist, gibt es von daher eine Verkleinerung, weil er schlichtweg nicht mehr weiss, wohin er fahren soll. Es ist ein richtiger Entscheid, den der Stadtrat getroffen hat. Bei den angesprochenen Arbeitsplätzen möchte ich einfach darauf hinweisen, dass es Arbeit-nehmerinnen aus dem Elsass, dem Sankt Gallischen und von überall her. Aus Olten sind es wahrscheinlich sehr, sehr wenige. Sie bezahlen hier auch keine Steuern und haben keinen Wohnsitz. Die Stadt und die Region haben gar nichts davon. Wenn wir 700 Arbeitsplätze schaffen können, wo Leute auch hier wohnen, ist dies sicher positiv für den Kanton und die Region. Zur Fristerstreckung: Die Lysistrada ist ein Verein, der aus der Gegend von Olten kommt - er wird hier tätig sein. Sie kommen hierher und werden hier betreut. Wenn sie sich neu orientieren und weiter betreut werden, impliziert das eigentlich zum Vornherein, dass hier 1 : 1 die ganze Szene in ein anderes Quartier oder in eine Nachbargemeinde verlegt werden soll. Das kann sicher nicht das Ziel sein. Zur aufgestellten Forderung, den Korpsbestand anzupassen: Das ist richtig. Wir haben dies schon längstens eingegeben. Das ist hängig. Wichtig ist einfach, für kurze Zeit, kurzfristig ist die Polizei in der Lage, dort die in der Anfangsphase nötigen Massnahmen umzusetzen. Das ist positiv. Gewalt ist dort in der Szene vorhanden. Das wird auch von der Lysistrada nicht bestritten und hat auch Auswirkungen auf die Stadt. Das ist ganz klar. Die Präsenz auf der Strasse ist auch dort unten.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte in keiner Art und Weise polemisieren. Das Fach- oder Arbeitsgebiet, wenn es man es so bezeichnen darf, ist nicht geeignet dazu, zu polemisieren, in keiner Art und Weise, und auch nicht zu lachen. Wir müssen hier zwei, drei Sachen festhalten. Der Stadtrat ist zu Recht von der zuständigen Stadträtin mit einer Aussage und einem Anliegen konfrontiert worden: Wie können wir den Strassenstrich aufgrund von industrieller Entwicklung in diesem Gebiet, nicht nur wegen besagter Firma, die immer herangezogen wird und die investieren wird, sondern auch aus der ganzen anderen Optik von Unternehmungen, die zum Beispiel eine neue riesengrosse Halle gebaut haben und Unternehmungen, die ein paar Monate vorher hundert Jahre alt geworden sind und einen Neubau oder einen zusätzlichen Bau erstellen möchten. Es geht nicht nichts in diesem Gebiet. Wir sind konfrontiert worden mit der Aussage, wir müssen, damit die zuständigen Organe, das sind zwei Polizeien, und ich beziehe auch den Frauenbus Lysistrada ein und die angrenzenden Unternehmungen ein Konzept erstellen können und Klarheit haben, was der Stadtrat will. Nun bin ich bekanntlich ein Gegner der Konzepte in der Schublade, sondern möchte ein Konzept zur Realisierung zu bringen. Das ist die klare Aussage gewesen. Der Stadtrat hat also die Wahl gehabt. Sein lassen, verkleinern oder - im Communiqué heisst es völlig richtig - vollständig aufzuheben. Es steht wörtlich so. Ich habe selber mitgeholfen, es zu redigieren. Der Stadtrat hat den zuständigen Fachmann am Tisch gehabt und hat sich erklären lassen müssen, dass eine Verkleinerung und eine Aufhebung vom Aufwand her ungefähr identisch sind. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Den bisherigen Zustand hat der Stadtrat nicht mehr gewollt. Im Übrigen muss ich auch sagen, dass ich beim ersten gemeinsamen Treffen selber dabei gewesen bin und die sehr angenehme Atmosphäre von allen Beteiligten, die ich vorher genannt habe, auch geschätzt habe und voller Optimismus wieder zurück in den Stadtrat gegangen bin. Die Führung hat nachher Frau Doris Rauber gehabt. Wenn Iris Schelbert sagt, Lysistrada wäre mit einer drastischen Reduzierung einverstanden gewesen, möchte ich Folgendes festhalten: Mir liegt ein Brief des Lysistrada-Vereins vom 27. September vor: “...erachtet die vorgesehene Kürzung des Strassenstrichs als bedenklich”. Das ist auch in die Entscheidungsfindung des Stadtrates eingeflossen. Das Schreiben ist an sämtliche Stadträte einzeln gesandt worden. Zur industriellen Entwicklung: Wir haben nicht das Bedürfnis und haben es auch nie in diesem Sinne kommuniziert - es ist vielleicht auch etwas falsch interpretiert worden - dass nur weil jetzt ein Unternehmen, das dort schon situiert ist, eine übervolle Lagerhalle hat und erweitern möchte und auch völlig neue Strukturen erhalten hat, eine Investition macht. Das ist eine Initialzündung zum Ganzen gewesen. Das geben wir ohne Umschweife zu. Abgesehen davon, dass im oberen Bereich vom Bahnhof her Richtung Norden ja bekanntlich ein für die Stadt Olten wichtiges Gebiet einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, notabene von der SBB AG als Grundeigentümerin und vom Kanton unterstützt. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass eine wirtschaftliche Entwicklung gegenübergestanden ist. Ich verstehe die Aussage von Marion Bachmann. Man hat eine Entwicklung in einem Gebiet für die Stadt Olten auch gegenübergestellt dem besagten unschönen längsten Strassenstrich der Schweiz. Man kann von Arbeitsplätzen sprechen. Im Kantonsrat hat es eine Motion der Jungfreisinnigen Partei der ganzen Schweiz gegeben, ein Berufsbild machen zu lassen, für einen Vorstoss bei den eidgenössischen Räten. Dies ist abgelehnt worden. Man hat es in der Zeitung lesen können. Ich möchte einfach verhindern, dass polemisiert wird. Der Stadtrat hat einen Entscheid getroffen und wartet jetzt auf das Konzept, das zur Realisierung dann gebraucht wird. Ich möchte alle Beteiligten, die einen Beitrag zur Entwicklung dieser Stadt leisten können, bitten und die Medien, dies aufzunehmen, hier auch mitzuarbeiten und nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken. \n\n \n\nIris Schelbert: Ich habe gesagt - und ich möchte es noch einmal betonen - dass der Stadtrat aus einer verständliche Motivation einen Entscheid gefällt hat. Es geht mir gar nicht darum zu polemisieren. Ich kenne auch den Brief des Frauenbusses Lysistrada, weil wir eine Arbeitsgruppe sind. Natürlich haben sie Bedenken wegen einer Verkürzung gehabt. Man hat auch gesagt, man möchte die Verkürzung über den Winter durchziehen, wenn wenige Frauen da sind, weil sie sonst einander ins Gehege gekommen wären, wenn man es zu früh hätte machen wollen. Zu Daniel Vögeli: Es ist schon nicht ganz einfach nur so, dass es dann weg ist, weil die Frauen und die Freier jetzt abmachen, wo sie sich nachher treffen werden. Sie machen nicht in Egerkingen oder weiss ich wo ab, sondern in der Nähe. Wenn Du sagst, es ist eine Dienstleistung, aber nicht für die Oltner Männer, hast Du recht. Die Oltner Männer gehen anderswo. Das wird nicht dort gemacht, wo man sich kennt. Es ist einfach so. Meine Bedenken sind immer noch da. Natürlich hoffe ich, dass es für alle Seiten gut ausgeht, dass die Frauen irgendwo einen sicheren Arbeitsort finden, dass es Lysistrada gelingt, die Gesundheitsprävention weiter zu führen. Es gibt so ganz einfache Beispiele. Eine Frau kann stehen, wo sie will, sie wird nicht als Prostituierte angesehen. Wenn aber ein Polizist und in die Handtasche schaut und dort viele Gummis drin sind, ist klar, was sie macht. Die Frauen werden unter Umständen auch darauf reagieren und keine Gummis mehr bei sich haben. Ich muss wahrscheinlich nicht erklären, welche Folgen dies hätte. Das sind einfach Nebenwirkungen, dies es haben kann, und ich nicht hoffe, dass es sie haben wird.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Frau Doris Rauber (3)\n\nStadtpolizei (2)\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 50\n\nDringliches Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunter-zeichnende betr. Sicherheit in Olten/Erstellen eines Katasters von sicherheitskritischen Orten und erarbeiten von Lösun-gen zu deren wirksamer Behebung/Beantwortung\nAm 18. November 2004 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Begründung der Dringlichkeit\n\nDie Dringlichkeit begründet sich in der Aktualität der Thematik und in der Selbstverständlichkeit der raschen Optimierung der Sicherheit an möglichst vielen „kritischen Orten“.\n\nAnregung\n\nDem Stadtrat wird beauftragt im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und objektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orten zu erstellen und die daraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen Umsetzungsplan einfliessen zu lassen.\n\nKurzbegründung\n\nEinleitung\n\nDas Sicherheitsgefühl der zu Fuss gehenden ist aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren und akut in den letzten Monaten stark gesunken.\n\nObwohl statistisch in Olten nicht mehr Delikte und Übergriffe stattfinden als in anderen Städten, sind die sicherheitskritischen Orte, welche z.B. durch eine schlechte Ausleuchtung, Unsauberkeit, bauliche Engpässe mit mangelnden Ausweichmöglichkei-ten, entvölkerte oder durch Randständige besetzt, usf. ins Blickfeld gerückt. Beispielhaft seien hier auch die Unter- und Überführungen genannt, welche die einzigen Verbindungen zwischen den beiden Stadtseiten darstellen.\n\nWir schlagen vor, dass umgehend durch die Direktionen öffentliche Sicherheit, Bildung und Sport, Bau I und Bau II sowie Soziale Dienste eine Aufnahme der sicherheitskritischen Ort mittels Umfragen zu erstellen. Wichtig dürfte dabei auch die Wahrnehmung der Schulkinder sein, welche unter Umständen auch in die Schulwegsicherung einfliessen kann.\n\nZiel\n\nZiel ist es, „kritische“ Orte rasch zu beseitigen und die Sensibilisierung der Verwaltung zu erhöhen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Schneider: Besten Dank für die Zustimmung zur Dringlichkeit. Ich denke, niemand soll Orte im öffentlichen Raum wegen Belästigung, Schmutz, latenter oder offener Bedrohung oder wegen rechtwidrigem Verhalten von anderen Personen bewusst meiden müssen. Zur Lebensqualität gehört eben auch, dass Randgruppen mit störendem Verhalten bestimmte Orte zugestanden werden oder erhalten, Orte, wo sie sich in Eigenverantwortung aufhalten können oder allenfalls auch betreut werden müssen. Im Interesse der Bevölkerung und dieser Randgruppen braucht es für das Leben im öffentlichen Raum eine klare Grundhaltung und eine Verhaltensrichtlinie. Dazu benötigen wir in Olten zu aller Anfang auf einer ersten Ebene eine systematische Erfassung dieser Orte oder eben “Unorte”, die bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen Unbehagen auslösen, denn der öffentliche Raum gehört bekanntlich allen.\n \nStadträtin Doris Rauber: Ich gebe die Beantwortung im Namen des gesamten Stadtrates mündlich. Der Stadtrat schlägt dem Parlament vor, das Postulat zu überweisen. Wenn bei einem Postulat “Sicherheit” steht, wird es primär mir zur Beantwortung zugewiesen. Am nächsten Montag wird im Stadtrat definitiv entschieden, wer zuständig ist. Bei der Begründung steht ja, dass verschiedene Direktionen involviert werden müssen. Wir müssen uns überlegen, wer die Federführung übernimmt. Es ist so, dass uns allen etliche kritische Orte bekannt sind, die Angst machen in der Stadt und das subjektive Sicherheitsgefühl nicht gut ist. Das sind Unterführung, die Winkelunterführung, schlecht beleuchtete Parkplätze, Munzingerplatz, Schützenmatte. Der Stadtrat wird prüfen, wie an diesem Thema weitergearbeitet werden soll. Ich danke Daniel Schneider für die erwähnten Ideen.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Wir haben es in der Fraktion nicht besprechen können, aber ich habe mich etwas umgehört. Ich lege für einmal nicht die Meinung der CVP, die zwar kongruent sein könnte, sondern meine eigene dar und empfehle Euch, das Postulat auch wirklich zu überweisen. Daniel Schneider hat etwas aufgenommen, was die Oltner Bevölkerung beschäftigt. Ein solcher Kataster kann uns nur dienen, und man kommt weiter zu Lösungsvorschlägen, die allerdings schon etwas verschiedene Meinung geben könnten. Zuerst brauchen wir aber diesen Kataster, und diesen Aufwand müssen wir machen. \n \nIris Schelbert: Die Grüne Fraktion kann diesem Postulat problemlos zustimmen, weil wir praktisch zeitgleich praktisch das Gleiche eingereicht haben. Wahrscheinlich haben wir die gleichen Unterlagen studiert. Wir haben gesagt, es ist wichtig. Die Sicherheit in Olten ist ein Problem, aber wir wollen es weiterfassen als nur noch mehr Polizeibeamten zu rufen, obwohl Polizeibeamte und die Sichtbarkeit der Polizei auf den Strassen auch die sbujektive Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Aber es geht eben noch viel weiter. Es geht darum, die Plätze, Städte und Gassen zu beleben. Es geht darum, entgegenzuwirken, dass die Leute sagen: Ich nehme besser das Auto am Abend, weil es später wird. Das entvölkert die Stadt gerade noch einmal. Dass man die Leute wieder dazu bringen kann, zu Fuss in die Stadt zu gehen. Weil auch viele Leute zu Fuss unterwegs sind, passiert weniger. Es geht darum, unglückselige Unterführung wie zum Beispiel die Winkelunterführung, die wahrscheinlich das Grässlichste ist, was je gebaut worden ist in der Stadt Olten in Sachen Sicherheit oder das subjektive Sicherheitsempfinden für eine Frau, die dort durchgehen muss, genauer anzusehen. Es geht um all das. Also den Sicherheitsgedanken viel, viel weiter fassen. Deshalb stimmen wir dem zu. Wir haben gestern der Dringlichkeit nicht zugestimmt, weil sie impliziert, dass es wirklich ganz grässlich, grauenhaft, schrecklich schlimm ist auf Oltens Strassen und dass Frau in der Nacht wirklich nicht mehr ohne männliche Begleitung hinaus gehen kann. So ist es natürlich nicht. Das ist der einzige Grund, dass wir gesagt haben, wir sind nicht für die Dringlichkeit. Man kann tatsächlich abends immer noch in die Stadt, auch als Frau. Aber es gibt sehr kritische Orte, wo man wirklich eher auslässt.\n \nStefan Nünlist: Das Thema Sicherheit beschäftigt mich und unsere Fraktion schon seit Jahren. Ich möchte Daniel Schneider herzlich danken und gratulieren, dass er dieses Thema jetzt auch aufnimmt und einbringt, weil ich finde, gerade die geographische Sicherheit in Orten ist ein ganz heikles Thema, und es richtig, dass es angegangen wird. Die Idee des Kastasters finde ich ausgezeichnet. Es geht mir wie Roland Rudolf von Rohr: Wir haben es nicht vorbesprechen könenn, aber ich bin sicher, dass die freisinnige Fraktion das Anliegen unterstützen wird.\n \nChristoph Ackle: Die SVP wird das Ganze auch überweisen. Wir sind schon verwundert, dass die SP so etwas einbringt, wo sie doch noch vor kurzer Zeit gesagt hat, wir hätten in Olten kein Sicherheitsproblem.\n \nDaniel Schneider: Merci für die vielen Voten und Zustimmungen. Es freut mich sehr, dass ich ein allgemeines Bedürfnis getroffen habe. Selbstverständlich ist es so, dass unsere Partei für ein pragmatisches und seriöses Vorgehen einsteht. Das heisst, wir sind dafür, dass gute Grundlagen erarbeitet und nicht nur lärmintensive Veranstaltun-gen produziert werden.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Mit 41 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n       AUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 52/2\nProt.-Nr. 51\n\nVolksmotion FdP betr. “Weniger Steuern - mehr Wohl-stand”/Beantwortung\nAm 27. April 2004 hat die FdP der Stadt Olten folgende Volksmotion eingereicht:\n\n„Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten unterbreiten dem Gemeinde-parlament den nachfolgenden Vorschlag:\n\nWir bitten Sie, diese Volksmotion gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten dem Gemeindeparlament innerhalb von sechs Monaten zur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nVorgängig möchten die Erstunterzeichner diesen Vorschlag auch mündlich vor dem Gemeindeparlament begründen.\n\nText der Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen des Budgets 2005 dem Gemeindeparlament eine Senkung der Steuern für natürliche und für juristische Personen um jeweils mindestens fünf Prozentpunkte bei gleichzeitig ausgeglichenem Budget zu beantragen. \n\nBegründung der Volksmotion „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“\n\nGemeinden müssen ansässige finanzkräftige Personen und Unternehmen halten und neue gewinnen, damit sie über genügend finanzielle Mittel für Wohlstand und Entwicklung verfügen. Ein wichtiger Standortfaktor ist heute die finanzielle Belastung an einem Ort.\n\nDie steuerliche Konkurrenzfähigkeit der Stadt Olten hat sich in den letzten Jahren im Vergleich mit vielen Gemeinden der Agglomeration Olten und der angrenzenden Regionen der Nachbarkantone kontinuierlich verschlechtert. Damit gute Steuerzahler bleiben und sich weitere finanzstarke Steuerzahler ansiedeln, muss die Stadt Olten die finanzielle Gesamtbelastung der natürlichen und juristischen Personen wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau senken. Ein erster Schritt muss im Budget 2005 erfolgen.\n\nDie Finanzen von Olten werden auch nach einer Steuersenkung im Gleichgewicht bleiben, wenn die Stadt das überproportionale Wachstum der Ausgaben endlich stoppt. Olten muss in Zukunft Mehrausgaben jeder Art im Rahmen der bestehenden Ausgaben kompensieren. Leistungen und Ausgaben sind auf Bereiche zu konzentrieren, die für das Wachstum und die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung sind. Stadtrat und Gemeinderat müssen bei der Erarbeitung des Budgets 2005 klare Schwerpunkte setzen.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1.  Grundsätzliches\n\nVorerst sei auf § 136 des Gemeindegesetzes hingewiesen, wonach der Finanzhaushalt der Gemeinde gesetzmässig, sparsam und wirtschaftlich zu führen ist. Dies gilt auch für den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde Olten. Mit dem Voranschlag ist festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden (§ 143 GG). Ebenso mit dem Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen. Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert (§ 144 GG). Auch § 253 der Gesetzgebung über die Staats- und Gemeindesteuern besagt, dass die Gemeinde alljährlich bei der Aufstellung des Voranschlages den Steuerfuss zu beschliessen hat. Der Steuerfuss richtet sich nach den Bedürfnissen und den einem Gemeinwesen übertragenen Aufgaben. \n\nAus diesem Grunde folgt die stadträtliche Antwort erst jetzt und nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung. Vorerst mussten die Budgeteingaben abgewartet werden, denn das Wachstum der gesetzlichen Beiträge muss ja schlussendlich auch finanziert sein. \n\nBereits im Bericht zum Investitions- und Finanzplan 2004-2008 hat der Stadtrat im Juni 2003 angekündigt, dass eine schrittweise Angleichung des Steuerfusses für die Juristischen Personen an denjenigen der Natürlichen Personen in den nächsten Jahren vorzusehen ist. Ein Jahr später mit der nächsten Finanzplanung hat der Stadtrat aufgrund des guten Steuerertrages und des günstigeren Indikatoren für einen moderaten wirtschaftlichen Aufschwung eine Steuersenkung von 2 Punkten für die Natürlichen bzw. 3 Punkten für die Juristischen Personen eingerechnet. Damit will der Stadtrat – wie im Volksmotionstext erwähnt – die Konkurrenzfähigkeit auch beim Faktor „Steuern“ fördern. Für Steuersenkungen sind aber auch Grenzen gesetzt. Insbesondere Gemeinden mit Zentrumslasten können die Aufgaben nur mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren.\n\nDas Finanzdepartement des Kantons Solothurn hat in ihrem Schreiben zum Voranschlag 2005 u.a. folgendes festgehalten:\n\n„Die Umstellung auf Gegenwartsbesteuerung hatte zur Folge, dass der Steuerertrag aus Nachtaxationen (Vorjahre) stark zugenommen hat. Ab dem Rechnungsjahr 2005 werden sich diese Nachtaxationen einpendeln und können besser budgetiert werden. Steuersenkungen sollten für längere Zeit gelten können. Zu häufige Änderungen des Steuerfusses nach oben und unten schaffen Unsicherheit. Nach wie vor empfehlen wir, vorerst Fremdkapital ab- und Eigenkapital aufzubauen. In der jetzigen Zinsphase besteht zudem oft die Gelegenheit, hoch verzinsliche Darlehen durch Darlehen zu günstigeren Konditionen abzulösen. \n\nZur Kreditgewährung wird allerdings die Bonität einer Gemeinde von der Bank überprüft. Das Rating gewinnt daher an Bedeutung; die Kreditbeschaffung unterliegt einer eingehenden Finanzprüfung. Die Gemeinden können sich nicht mehr nur darauf berufen, dass sie ein Gemeinwesen sind und damit finanzpolitisch einen guten Ruf haben. Die Bedingungen zur Kreditgewährung passen sich sehr stark derjenigen der Privatwirtschaft an. Zur Beurteilung der Bonität stützen sich die Banken in der Regel auf folgende Kriterien:\n\nQualitativer Teil: Standort, Führung, Abhängigkeiten (Defizitgarantien, Eventualverbindlichkeiten, Beteiligungen etc.);\n\nQuantitativer Teil: Das Hauptgewicht bilden die uns bereits bekannten Kennzahlen wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Zinsbelastungsanteil, Kapitaldienst-anteil;\n\nWeitere Eckwerte: öffentliche Beiträge an Finanzertrag, Deckung laufender Ausgaben durch Finanzertrag, Finanzvermögensdeckungsgrad, Eigenkapitalquote.\n\nZusammenfassend geht es darum, mit einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik den Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. Konkret bedeutet dies: Abbau des Bilanzfehlbetrages, Abbau der Schulden und Aufbau von Eigenkapital.“\n\nDie Aussagen des Finanzdepartementes Solothurn basieren auf allgemein anerkannten Grundsätzen. Diese gelten ebenso für die Finanzpolitik der Einwohnergemeinde Olten. Die Richtigkeit der bisherigen Finanzpolitik wurde denn auch im letzten unabhängigen Ratingbericht bestätigt. \n\nSelbst wenn kein Bilanzfehlbetrag zu amortisieren ist, müssen in erster Linie die Schulden noch mehr abgebaut werden können, auch wenn dafür ein erheblicher Gegenwert in Form von Liegenschaften besteht. Die bevorstehenden Grossprojekte, die auch dem Gemeindeparlament bekannt sind, lassen deshalb keine so weitgehende Steuersenkungen, wie sie die Volksmotion vorsieht , zu.\n\n2.  Gründe für eine Steuersenkung\n\nDer Stadtrat hat auch erkannt, dass günstige Faktoren eine Standortgunst beeinflussen können. Allerdings ist der Steuerfaktor nicht der einzige Massstab für die Ansiedlung einer Firma oder für die Auswahl des Wohnortes eines Einwohners oder einer Einwohnerin. Vielmehr werden die anderen Faktoren, wie Umgebungseinflüsse, Infrastruktur, Bildungs-, Sport- und Kulturangebot mehr oder weniger stark gewichtet. Es gibt in unserer Umgebung auch Gemeinden mit höheren Steuerfüssen, die trotzdem als Wohn- oder Ansiedlungsort bevorzugt werden. Wie aus der neuesten UBS-Umfrage im September 2004 hervorgeht, zeigen sich die befragten Unternehmen am ehesten mit der Steuerpolitik zufrieden. Am meisten kritisiert werden die Bereiche „Administratives“ und „Sozialpolitik“. \n\nMit der letzten Steuergesetzrevision hat der Kanton Solothurn die Steuertarife bewusst zu Gunsten einer besseren Ausgangslage im Standortwettbewerb neu gestaltet. Damit haben der Kanton und die Gemeinden bereits Steuerausfälle ab dem Budgetjahr 2004 zu verkraften. Die geschätzten Mindereinnahmen entsprechen für Olten einer Steuerfusssenkung von rund 5 Steuerpunkten. \n\nUm noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, hat der Stadtrat zudem eine angemessene – auf den Investitions- und Finanzplan ausgerichtete - Steuerfussreduktion in den letzten Finanzplanvorlagen angekündigt. Dies setzt aber eine günstige Wirtschaftsentwicklung voraus.\n\n3.  Gründe gegen eine zu starke Steuersenkung\n\nAussagen aus dem Revisionshandbuch der Treuhand-Kammer erklären das Prinzip der Wirtschaftlichkeit wie folgt: „Privatwirtschaft und öffentliche Verwaltung haben verschiedenartige „Dienstleistungen“ zu erbringen. Die private Unternehmung trachtet danach, einen Gewinn zu erwirtschaften. Aufgabe des Staates ist es dagegen, einen möglichst hohen Gemeinnutzen zu erzielen. Für beide gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, das verlangt, dass mit einem möglichst geringen Aufwand ein möglichst gutes Ergebnis erzielt wird. Es setzt somit voraus, dass sowohl die Kosten als auch der Nutzen quantifiziert und das Verhältnis beider Grössen optimiert wird. Die Sparsamkeit unterscheidet sich dadurch von der Wirtschaftlichkeit, dass sie unbekümmert um das Kosten-Nutzen-Verhältnis einseitig auf die Minimalisierung der Kosten abzielt. Die sparsamste Lösung muss deshalb nicht auch die wirtschaftlichste sein. Die an die Verwaltung gestellten Forderungen nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind deshalb selten gleichzeitig erfüllbar.“\n\nOftmals sind es neue Gesetze, Reglemente oder sonstige Auflagen und Vorschriften, die einer Gemeinde zusätzliche Kosten auslösen. Zudem werden immer wieder neue Aufgaben vom Bund und Kanton an die unterste Ebene abgewälzt. Das im Vergleich zur Teuerung gemäss Landeskostenindex überdurchschnittliche Wachstum im Aufwandbereich ist denn auch  vorwiegend auf diese Ursachen zurückzuführen.  Beispielsweise sind die kantonalen Leistungsfelder im Aufgabenbereich „Soziale Sicherheit“ (AHV, IV, EL, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen etc.) seit der Aufgabenreform im Jahre 1999 von 173 Mio. Franken innerhalb von nur fünf Jahren um über 28 % auf 221 Mio. Franken angestiegen. Dieser Aufwandzuwachs zu Lasten von Kanton und Gemeinden ist denn auch nicht im Einflussbereich einer Gemeinde. \n\nDie Fixierung auf das Aufgabenwachstum im Vergleich zum Lebenskostenindex ist ohnehin wenig aussagefähig. Dazu ein Beispiel: Der Aufwand für die gesetzliche Sozialhilfe und die Heilpädagogische Sonderschule ist in den letzten Jahren um rund 5,9 Mio. bzw. 3,8 Mio. Franken angestiegen. Allein diese beiden Beträge entsprechen einer Aufwandzuwachsrate  auf das Gesamtbudget von über 10 % und übertreffen damit den Lebenskostenindexanstieg von 7,7 % deutlich. Dass diese von der Einwohnergemeinde Olten kaum zu beeinflussenden Aufwändungen mit höheren Rückerstattungen verbunden sind, wird bei einer solchen  einseitigen Betrachtungs-weise überhaupt nicht berücksichtigt.  \n\nDer starke Aufwandzuwachs ist auch begründet mit den mehr oder weniger gebundenen Mehrauslagen für die Bereiche „Regionalverkehr“, „Spitex“,  „Kinderkrippen“ usf. sowie den Folgekosten von beeinflussbaren neuen Projekten. So hat doch das Stimmvolk die Zukunftsinvestitionen „Blockzeiten“ „ICT-Konzept der Schulen“  mit nicht unwesentlichen jährlich wiederkehrenden Kosten bewilligt. Ebenso angenommen wurde das Verkehrsentlastungsprojekt Olten mit der damit verbundenen gesetzlichen Finanzierungspflicht für die Standortgemeinden. Solche Folgekosten erhöhen zwangsläufig und überproportional das Aufwandbudget der kommenden Jahre. Das Ausmass wird wohl öfters unterschätzt, insbesondere was die Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) anbelangt. Neue Aufgaben müssen ebenso mit Steuermitteln finanziert werden und begründen somit einen weiteren Aufwandzuwachs.\n\n4.  Ein Vergleich mit den letzten Rechnungsergebnissen und der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes\n\nObschon die letzten Rechnungsergebnisse wegen den höheren Steuererträgen überdurchschnittlich waren, darf dies keine Basis für künftige Steuersenkungen sein, denn zu beachten ist, dass sich die Steuergesetzrevision erst in den Jahren 2004 und folgende auswirken wird. Das Steueramt schätzt den Minderertrag auf 4,2 % für die Einkommens- und Vermögenssteuern bzw. 12,6 % für die Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen. Die Entwicklung der Finanzlage ist im Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2005-2010 aufgezeigt. Danach soll der Mittelwert der Selbstfinanzierung 94 % betragen, womit eine leichte Schuldzunahme prognostiziert wird. Unter Berücksichtigung einer moderaten Steuersenkung hat der Stadtrat diesen Planbericht am 7. Juni 2004 genehmigt und dem Gemeindeparlament anschliessend zur Kenntnis gebracht. \n\n5.  Antrag des Stadtrates\n\nIm Bewusstsein, dass wohl niemand gerne Steuern bezahlt und auf Grund der Erwägungen mit Blick auf die bevorstehenden Grossinvestitionen, insbesondere für die Verkehrsentlastung mit erheblichen Investitionsbeiträgen für die nächsten Jahre, empfiehlt der Stadtrat, gestützt auf allgemein anerkannte Finanzierungsgrundsätze, dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen. \n\n-      -       -      -      -\n\nUrs Knapp begründet den Vorstoss wie folgt: Das Problem des Erstunterzeichners ist, dass es nicht ganz einfach ist, wenn etwa zehn Blätter mit 10 Namen von Erstunterzeichnern eingereicht werden. Ich darf im Namen der über 80 Unterzeichner der Volksmotion ein paar Worte sagen und danke für die Gelegenheit dazu. Bei dieser Frage ist es relativ einfach. Man ist sehr schnell in einem Kästchen. Wer für zusätzliche Steuereinnahmen ist, ist links, und wer gegen zusätzliche Steuereinnahmen ist, ist rechts. Grundsätzlich nützt links und rechts in diesem Fach nichts, weil es tiefer geht. Es geht um zwei gesellschaftliche Konzepte, die sich gegenüberstehen. Von daher ist es auch interessant, dass dies hier ausdiskutiert werden kann. Zwar geht es um die Frage, wie der Staat seine Bürgerinnen und Bürger behandelt. Es geht um das Modell. Glaubt der Staat an mündige Bürgerinnen und Bürger, die auch finanziell Selbstverantwortung wahrnehmen können und dafür auch einen finanziellen Spielraum brauchen, oder will der Staat seine Bürgerinnen und Bürger am Gängelband führen und auch finanziell etwas eine Fremdbestimmung machen. Letztlich geht es um diesen Konflikt, und ich denke, es ist klar, dass wir heute keine Einheit finden. Aber es ist ein Teil der meiner Meinung nach spannenden Gemeindeparlamentssitzung, an der man auch sehr grundsätzliche Fragen diskutieren kann. Die Motionsbeantwortung von Stadträtin Gabriele Plüss stellt einige ausführliche grundsätzliche Überlegungen an den Anfang. Ich denke, Sie werden mir erlauben, ebenfalls einige grundsätzliche Punkte in Erinnerung zu rufen. Es ist eigentlich nicht das erste Ziel des Voranschlages festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden, sondern das erste Ziel ist, überhaupt zu definieren, welche Ausgaben gebraucht und getätigt werden sollen. Nachher stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden sollen. Der Kern des Problemes in der Finanzpolitik liegt darin, dass die Ausgaben der Stadt einfach explodieren. Wenn man den Zeitraum von 1992 bis 2003 betrachtet, hat die Teuerung 11,8 % betragen. Die Einnahmen pro Kopf sind im gleichen Zeitraum um 26 % gestiegen. Die Stadt hat dort schon recht kräftig zugelangt. Die Ausgaben - dort liegt das Problem - sind aber pro Kopf um 41 % gestiegen. Von der Finanzdirektion hört man, es soll nicht brutto betrachtet werden, sondern netto. Dies mag stimmen, verändert nicht sehr viel und am Schluss kommt es gar nicht so sehr darauf an. Letztlich bezahlen wir so oder so, ob es brutto oder netto ist. Es sind einfach Ausgaben, die steigen, und irgendwie wird es am Schluss bezahlt. Die Stadt zitiert den Ratingbericht, was mich leicht überrascht hat: “Die Richtigkeit der bisherigen Finanzpolitik wurde auch im letzten unabhängigen Ratingbericht bestätigt”. Ich habe es etwas anders in Erinnerung, vor allem, dass im Ratingbericht gestanden hat, die Stadt hat ein Problem mit dem Ausgabenwachstum, auf das geschaut werden müsste, weil die Ausgaben eindeutig zu schnell wachsen. Vielleicht habe ich einen falschen Ratingbericht oder Auszüge daraus gesehen. Wir sind klar der Meinung, die Stadt muss das überproportionale Ausgabenwachstum stoppen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern wirklich um mehr Spielraum zu erhalten, einerseits für wichtige Aufgaben und andererseits auch für gezielte finanzielle Entlastung. Das schliesst neue Ausgaben gar nicht aus. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren viele neue Ausgaben beschlossen, hinter denen auch wir überzeugt gestanden haben. Gestern beispielsweise beim Robi und vorher beim ICT. Es gibt x andere Beispiele. Wir sprechen nicht vom Sparen. Dieses Wort wäre völlig falsch. Es geht um eine Begrenzung des Ausgabenwachstums, nach unserer Meinung auf das Niveau der Teuerung. Es wächst immer noch von Jahr zu Jahr. Es ist nicht eine Sparmotion, sondern es geht um eine Begrenzung des Ausgabenwachstums. Weshalb haben wir die Volksmotion eingereicht, und weshalb haben die Bürgerinnen und Bürger sie in dieser sehr reichlichen Zahl unterschrieben? Man glaubt nicht an den Willen, dass das Ausgabenwachstum gebremst wird. Ohne Druck geht es offensichtlich nicht. Das zeigen die Zahlen des letzten Jahres. Eine Steuersenkung ist aber auch nicht Selbstzweck, sondern die Bürgerinnen und Bürger geben den Unternehmen auch wieder mehr finanziellen Spielraum. Es kann wieder in die ganze Wirtschaft zurückgespiesen werden, auch jeder Einzelne. Dies ist letztlich die beste Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, die wir uns vorstellen können. Es sind grundsätzliche Überlegungen. Der Stadtrat hat in seinem Bericht, er habe vor seiner Antwort extra den Budgetentwurf 2005 abgewartet. Von daher kann jetzt auch die Frage mit Blick auf den Budgetentwurf beantwortet werden, und zwar die entscheidende Frage, ob wir uns eine solche 5%ige Reduktion überhaupt leisten können. Das ist der Vorteil, wenn wir es erst jetzt diskutieren. Die Anwort ist da, und ich muss hier Stadträtin Gabriele Plüss ganz klar widersprechen und sagen, ihre Aussage beim Vorstoss von Daniel Probst ist falsch gewesen. Wir können uns dies leisten. Das Budget rechnet - der Stadtrat zitiert es - mit Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Franken im nächsten Jahr. Eine Million Franken wird zurückgestellt. Eine Steuersenkung von 2, 3 auf 5 % würde weniger als die 1,5 Millionen Franken Mindereinnahmen ausmachen. Selbst wenn das Budget, das wieder ein Ausgabenwachstum weiter über der Teuerung hat, so belassen würde, könnten die Steuern gesenkt werden, und es gäbe immer noch einen Überschuss in der Rechnung. Auch aus diesem Grund kann klar gesagt werden, der Volksmotion kann zugestimmt werden. Wir können sie tragen, auch im nächsten Jahr. Wir werden selbst im Voranschlag, ohne irgendwo einen Rappen einzusparen, schwarze Zahlen schreiben. Aus diesem Grunde möchte ich beliebt machen, der Volksmotion zuzustimmen, und bedanke mich dafür.\n\n \n\nStadträtin Gabriele Plüss: Ich vertrete weder eine rechte noch eine linke Steuerpolitik, sondern eine für die Stadt verantwortbare. Der Stadtrat setzt sich für eine faire, gerechte Steuerpolitik ein. Ich weiss, es tönt vollmundig. Was es heissen soll, kann man sich fragen. Ich möchte es einmal so sagen: Wir sind für soviel Steuern wie nötig und so wenig wie möglich. In den letzten Jahren haben wir folgende Ziele verfolgt: Erstens haben wir die Schulden reduzieren wollen, was uns auch zu einem grossen Teil gelungen ist, und zweitens haben wir die Bedürfnisse der Oltner Bevölkerung möglichst abdecken wollen. Wir haben in einigen Bereichen vieles investiert. Auch sind wir auf Projekte eingegangen, die hier vom Rat gestellt und auch vom Gemeindeparlament bewilligt worden sind. Wir haben heute meiner Meinung nach einen guten Standard in der Bildung, aber auch im Sport, Freizeitangebot, in der Kultur und auch im Sozialbereich. Ich glaube, für eine Kleinstadt wie Olten bieten wir relativ viel, und einiges des Gebotenen sind auch Standortvorteile. Ich denke gerade an das Angebot in der Bildung, Kinderkrippen oder die guten Freizeitmöglichkeiten. Es stehen uns grosse Projekte bevor, insbesondere die Südumfahrung, die uns 29 Millionen Franken kosten wird. Wir haben andererseits ein paar hintereinander sehr gute Rechnungsergebnisse verzeichnen können. Das ist für den Stadtrat eine ganz klare Ausgangslage gewesen, dass er dem Steuerzahler etwas zurückgeben möchte, dass in diesem Sinne nicht Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen. Gleichzeitig wollen wir aber auch unser Ziel im Auge behalten, dass wir grosse Projekte werden finanzieren müssen. Wir haben Ihnen im Frühling den Finanzplan vorgestellt, der ganz klar auf die Steuersenkungen von 2 bzw. 3 Punkten hinweist, die wir mit dem Budget beantragen werden. Wir haben auch letztes Jahr im Finanzplan schon gesagt, dass der Steuerfuss der juristischen Personen sukzessive demjenigen der natürlichen Personen angepasst werden soll, dass also dort eine Senkung geplant wird, um auch einen gewissen Standortvorteil realisieren zu können. Mit der Steuergesetzrevision, die der Kantonsrat letztes oder vorletztes Jahr beschlossen hat, haben wir bereits ab diesem Jahr einen Steuerausfall. Wenn er kompensiert werden müsste, müssten wir eigentlich die Steuern um 5 Punkte erhöhen. Das haben wir aber nicht gemacht. Dies hat mit anderen Massnahmen aufgefangen werden können. Die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung ergibt Mindereinnahmen von 1,16 Millionen Franken. Die Motion verlangt eine Steuersenkung, die 2,6 Millionen Franken ausmachen würde. Wir müssten anderthalb Millionen Franken einsparen. Die Motion verlangt - wir weisen im Budget einen Überschuss von Fr. 500’000.-- aus - wir müssten 1 Millionen Franken zusätzlich einsparen, wenn wir die Motion erfüllen wollen. Wo dies passieren soll, ist die weitere Frage. Die GPK hat das Budget bereits vordiskutiert. Die ganztägige Budgetsitzung hat stattgefunden. Wo das Geld eingespart werden soll, müsste diskutiert werden. Wenn die Volksmotion angenommen werden sollte, würde der Stadtrat das Budget bis Dezember nicht mehr überarbeiten. Es ist fertig und im Druck. Wir würden jedoch Massnahmen unterbreiten, sowohl im Investitionsbereich wie auch in der laufenden Rechnung, die sicher einschneidend und ein Abbau gewisser Dienstleistungen wären. Dies müsste sicher auch mit dem Parlament ausdiskutiert werden. Weiter angesprochen worden ist die getätigte Rückstellung von 1 Million Franken. Sie ist für die Südumfahrung, das Gesamtverkehrsprojekt bestimmt. Aus den gleichen Kreisen wie jetzt hat es in den letzten Jahren hier getönt: Macht Rückstellungen! Ihr wisst, was auf Euch zukommt. Lauft nicht einfach darauf los. Macht Rückstellungen, wo es möglich ist. Vom Parlament her kann jedes Jahr oder alle zwei Jahre wieder eine andere Philosophie vertreten werden. Ich glaube, der Stadtrat hält an seiner Linie fest und möchte deshalb diese Rückstellung auch vornehmen. Er empfiehlt, die Volksmotion abzulehnen, weil sie für die Stadt so nicht tragbar ist. Wir haben in der letzten Zeit zu vielen Projekten immer einen Konsens gefunden. Gestern Abend haben wir ihn beispielsweise auch zum Robi gefunden. Dahinter kann ich auch stehen. Es ist ein sinnvolles Angebot. Das ist nur ein Beispiel, gerade das aktuellste. Nicht, dass ich neidisch wäre, aber ich habe schon öfters Applaus zu Vorlagen der Sozialdirektion gehört, sei es in der Fraktion, sei es im Parlament. Das kostet immer Geld. Es hat immer Kostenfolgen. Auch wenn es schöne Vorlagen sind, die perfekt daher kommen, begründet und logisch sind und umgesetzt werden müssen, kosten sie Geld. Es wundert mich dann jeweils trotzdem wieder, wenn hier einfach gesagt wird, es wäre ohne weiteres möglich, Einsparungen zu machen, wenn die gleichen Leute vorher eigentlich voll und ganz hinter neuen Ausgaben gestanden sind. Ich bitte Sie, die Volksmotion abzulehnen und die Gelegenheit im Dezember mit der Budgetsitung zu nützen, und den Anträgen des Stadtrates, 2 % Steuersenkung bei den natürlichen und 3 % bei den juristischen Personen dann zuzustimmen.\n\n \n\nDaniel Probst: Ich habe noch eine Ergänzung zu Urs Knapp wegen des Aufwandzuwachses. Es steht auch in der Beantwortung des Stadtrates, der sagt, dieser Aufwandzuwachs sei vor allem auch durch die Mehrausgaben begründet, sei es Bildung, sei es Verkehr, Blockzeiten und so weiter und so fort. Wenn man aber schaut, wie sich die einzelnen Bereiche in den letzten Jahren entwickelt haben von 1992 bis heute, sieht man nur allein bei der allgemeinen Verwaltung, die nichts mit Bildung, Sport, Kinderkrippen und Spitex zu tun haben, einen Zuwachs von 24 % brutto und 27 % netto. Wir haben gehört, in dieser Zeit hat die Teuerung 12 % betragen. Das ist nur die allgemeine Verwaltung, die einfach teurer geworden ist. Man könnte sagen: Okay, das ist ja noch gut. Wir haben aber in dieser Zeit 1’000 Einwohner weniger. 1992 hatten wir 18’209 und 2003 17’206. Das heisst, pro Kopf sind es sogar brutto 32 % mehr, nur bei der allgemeinen Verwaltung, keine Leistung mehr, und 35 % netto. Wenn man hier sagt, es besteht kein Spielraum mehr, es kann nichts gemacht werden, und es müssen sonst noch Leistungen abgebaut werden, dann fehlt mir der Glaube, und es ist wirklich der Wille, der im Moment dem Stadtrat fehlt.\n\n \n\nChristoph Ackle: Die SVP hat das Ganze als sehr wichtig angesehen. Wir haben dies auch an der Parteiversammlung diskutiert und unterstützend die 5 % voll. Uns ist klar, man kann eigentlich immer mehr als man will. Wenn privat irgendwo weniger ausgegeben werden muss, ist einem plötzlich alles wichtig. Man will überhaupt nicht weniger ausgeben und nichts. Hier müssen wir jetzt einfach einmal in der Stadt Olten dafür schauen, dass die Ausgaben gebremst werden können, damit sie nicht immer mehr steigen, sondern dass sie bleiben. Steuersenkungen sind absolut möglich, auch für die 5 %, wenn wir dort die Ausgaben bremsen. Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren noch Nachtragskredite von 5 Millionen Franken eingebaut worden sind, sind hier natürlich Einsparungen absolut möglich. Wenn die Einsparungen für eine Familie nur 100 Franken ausmachen, was wir auch seitens der SP gehört haben, ist es für eine Familie mit ein paar Kindern in einem Jahr sehr viel. Dafür kann man sich sehr viel leisten. Deshalb stimmen wir den 5 % zu.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Grüne Fraktion schliesst sich der Argumentation des Stadtrates an und lehnt die Motion ab. Der Titel der Motion ist ein Schlagwort auf einem politischen Niveau, auf das sich die FdP normalerweise nicht herunterlässt. Wohlstand meint nämlich nicht einen kurzen Geldsegen und mehr Konsum, sondern ist eine dauernde Besserstellung der Bevölkerung. Man könnte im gleichen Sinn sagen: “Mehr Steuern - mehr Wohlstand” wie “Weniger Steuern - mehr Wohlstand”, weil es eben eine Rolle spielt, wie investitionswirksam Ausgaben erfolgen, ob es von Privaten oder von der öffentlichen Hand ist. Wenn jetzt die Ausgaben von privater Seite zum Beispiel für Konsum erfolgen, wo 90 % sowieso sofort aus unserer Region weggehen, ist es nicht sehr investitionswirksam. Es gibt natürlich auch öffentliche Projekte, die mehr oder weniger investitionswirksam und für die zukünftige Attraktivität und den Wohlstand der Stadt verantwortlich sind. Nicht dazu gehört wahrscheinlich das Strassenbauprojekt, das auch nicht sehr investitionswirksam ist in unserer Region, vielleicht gesamt-schweizerisch schon. Wir empfinden, es ist kein Handlungsbedarf vorhanden, weil die Steuerbelastung des Kantons Solothurn und auch der Gemeinden sich im schweizerischen Mittel befinden. Wenn wir so hohe Steuern hätten wie der Kanton Jura, könnten wir noch jahrelang je ein Prozent herunterfahren und wären immer noch viel höher als das schweizerische Mittel. Wir sind aber schon im schweizerischen Mittel. Die Finanzen der Stadt haben ja den Zustand, dass eine gewisse Verschuldung schon vorhanden ist, und wir meinen, dies hätte einfach zur Folge, dass die Verschuldung höher wird, weil der Eigenfinanzierungsgrad zurückgeht. Wir werden bei der Budgetdebatte dann sehen, ob es möglich ist, die Ausgaben zu verringern. Es ist auch so, dass sehr viel von diesen zusätzlichen Aufgaben darin begründet sind, dass der Kanton dauernd Aufgaben an die Gemeinden hinunterdelegiert. Sie sind nicht alle hausverursacht, sondern sind uns es eben aufgegeben. In diesem Sinne lehnen wir diese Motion ab.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP hat sich schon seit längerer Zeit mit diesem Vorschlag beschäftigt und auch mehrere Sitzungen dazu durchgeführt. Ich möchte bekanntgeben, dass die CVP grossmehrheitlich hinter dem Stadtrat steht und die Volksmotion ablehnen wird, obwohl sie sehr viele Sympathien dafür gehabt hat, und auch heute sind wichtige gute Sachen gesagt worden. Aber es stehen eben auch Argumente dagegen, wie es schon vom Stadtrat gesagt worden ist. Die Hypothese Jura oder wie man ihm sagen will ist natürlich wirklich bestechlich und einleuchtend. Ist es wirklich so, dass nur durch Entzug der Mittel gespart werden kann? Wenn es so ist, müssen wir die Steuern senken. Aber wer macht eigentlich hier die Finanzausgaben oder die Ausgaben überhaupt? Das sind wir. Die Stadträtin hat es gesagt: Was hier immer alles bewilligt wird, muss auch bezahlt werden. Ich zweifle etwas daran, ob wir nachher auch restriktiver ausgeben würden. Zur Hypothese Jura: Ich habe auch gerechnet, die Zahlen hervorgenommen und den Vergleich mit dem Jahr 2000 gemacht. Wir haben es tatsächlich geschafft, von der Rechnung 2000 bis zum Budget 2005 10 Millionen Franken mehr auszugeben, wobei der Personalaufwand mit 7 Millionen und der Sachaufwand etwa mit 3,4 Millionen enthalten gewesen ist. Wir wissen ja, dass der Personalaufwand nicht in Form von Teuerung bezahlt worden ist, sondern weitgehend mit den Vorlagen verbunden gewesen ist, die wir hier gutgeheissen haben. Damit wir dies überhaupt haben bezahlen können, haben wir wirklich auch gute Steuerzahler gehabt. In dieser Zeit haben wir 8 Millionen Franken mehr Steuern und 3 Millionen Franken mehr Entgelt eingenommen. Deshalb haben wir es geschafft, sogar etwas Schulden abzubauen, wobei klar gesagt werden muss, dass unser Schuldenabbau zum wesentlichen Teil mit 11 Millionen Franken wegen den sbo, der Umwandlung des Kapitals, hat bewerkstelligt werden können. Ich glaube, dies darf nicht vergessen werden. Es ist nicht ein erarbeiteter Schuldenabbau gewesen. Weshalb sagen wir dann nein? Wir haben Investitionen vor, die uns am Herzen liegen und die wir machen möchten. Ich denke an das ERO. Das ist etwas Wichtiges. Wir haben von der CVP eigentlich immer eine kontinuierliche Finanzpolitik propagiert und gesagt, wir müssen zuerst die Schulden senken, was uns jetzt einigermassen gelungen ist, und dann die Steuern, aber moderat. Der Stadtrat will jetzt moderat senken, und wir können voll und ganz dahinter stehen, und ich hoffe, dann mit den anderen Parteien zusammen. Es kommt etwa dazu, dass das Ziel, den Steuersatz der juristischen Personen demjenigen der natürlichen anzugleichen, wird mit dieser Motion auch verfehlt. Es ist sicher richtiger, dass die juristischen Personen dann bevorzugt werden, damit wir ungefähr einen gleichen Steuersatz hätten. Wann kommen wir dann weiter nach unten mit den Steuern? Erst wenn wir weitere Leistungen abbauen können. Wie wollen wir dies machen? In der Stadt Solothurn ist eine sogenannte Leistungsabbau-Kommission oder ähnlich eingesetzt worden, wo parteiübergreifend ein Gremium eingesetzt worden ist, das abgebaut werden können. Wenn es auch schwer fällt, muss es doch sein, weil wir immer neue Aufgaben haben, die wir auch realisieren wollen. Die Sachen, denen wir gestern oder im letzten Jahr zugestimmt haben, sind nicht sinnlos, sondern gut gewesen, Wir werden aber solche Sachen nicht mehr durchbringen können, wenn wir nicht Leistungen abbauen können. Dies muss einfach noch intensiver geprüft werden, und ich denke, hier sollten wir vielleicht gemeinschaftlich auch einen Plan machen, wie wir dort Leistungen und auch Kosten abbauen können, damit wir neue Aufgaben bewältigen können. Ich denke, es ist von den Freisinnigen mit dieser Untergangsstimmung etwas hart hinüber gekommen, wenn man nicht gleich 5,5 hinunter gehen würde. Ich möchte das Echo gegen aussen tragen, wir gehen 2,3 hinunter, und wir wollen 2,3 hinunter. Das ist schliesslich auch eine wichtige Aussage und auch ein Schritt gegen aussen. Dies ist mir viel symphatischer. Man sollte nicht allzu stark polemisieren. Die politischen Richtungen sind klar. Die Bürgerlichen möchten die Steuern eher senken. Wir senken ja auch. Die Linksparteien möchten sie eher oben behalten oder erhöhen. Ich denke, diese Sachen sind klar und auch begründet. Es liegt bei diesen Parteien einfach auf der Hand, dass sie sich so behalten und ist auch absolut richtig. Aber es soll nicht immer bei Adam und Eva angefangen und gesagt werden, die anderen seien Böse, wenn sie nicht immer machen, was wir wollen. Ich glaube, dass alle das Recht auf ihre Meinung haben, und ich denke, man sollte im Sinne einer guten Stimmung, die man hinaustragen will, sagen: Doch, das Gemeindeparlament wird dem Stadtrat folgen, 2,3 hinunterzugehen, und die 5,5 sind uns etwas zu viel, eben auch mit dem Hintergrund, dass die bevorstehenden Investitionen auch erfüllt werden können.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Von Erhöhung haben wir meiner Meinung nach nie gesprochen, aber ich werde mir Mühe geben, etwas netter zu sein als vorher, wobei ich sagen muss, dass uns eigentlich Seriosität immer als allererstes am Herzen liegt. Mit der Antwort des Stadtrates zur Motion ist eigentlich in einer sehr soliden Argumentation schon alles Wesentliche gesagt. Die Antwort plädiert für eine nachhaltige Finanzpolitik, die den verschiedensten Aspekten Rechnung trägt. Die Eckwerte dazu sind im Abbau eines allfälligen Bilanzfehlbetrages, der Schuldenabbau und der Aufbau von Eigenkapital. Davon hat heute auch noch niemand gesprochen. Zusätzlich muss die Finanzierbarkeit von bereits beschlossenen Grossprojekten und von den Vorhaben, die der Stadtrat und das Gemeindeparlament notabene gemeinsam als Handlungsfelder definiert haben, gewährleistet werden und nicht zu vernachlässigen auch von zusätzlichen Lasten ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde. Dies sehen wir auch so und erzählen es auch schon seit Jahren. Es genügt also nicht, wie es andere in ihren Vorstössen gerne machen, einfach darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben in absoluten Zahlen und im Vergleich mit anderen Gemeinden oder auch im Vergleich mit dem Lebenskostenindex überdurchschnittlich gewachsen sind. Das ist - und hier muss ich mich leider nochmals wiederholen - sagen wir mindestens unsauber. Der FdP und anderen ähnlich denkenden Politikern und Politikerinnen gestehen wir aber zu, dass ihre Finanzpolitik in sich durchaus stimmig ist und System hat. Das System besteht darin, die Investitionen hinunterzufahren, indem Projekte zurückgestellt oder -sehr beliebt auch - etappiert werden, damit in der Rechnung Überschüsse entstehen, mit denen dann wieder Steuersenkungen propagiert werden können. So höhlt man die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand langsam aber sicher aus. Das ist eine Politik, die wir nicht wollen. Zu den Investitionen: Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass zurückgestellte oder eben etappierte Investitionen, die dann irgend einmal zur Vermei-dung des Substanzverlustes gleichwohl gemacht werden müssten, umso teurer würden, je länger man sie hinauszögert. Im besten Fall fällt zusätzlich die Teuerung an, und im schlimmsten Fall nimmt der Umfang der notwendigen Sanierung zu. Wir halten klar fest, dass hinuntergefahrene Investitionen ganz eindeutig eben auch dem lokalen und regionalen Kleingewerbe oder Gewerbe Mittel entziehen und zwar Mittel, die tatsächlich eine breitere Wertschöpfung mittels zusätzlichem Konsum auslösen können würden, wenn sie vorhanden wären. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Interpellation von Dr. Markus Ammann betreffend Investitionstätigkeit in Olten hinweisen, die zwar heute noch traktandiert ist, aber vielleicht nicht mehr zur Behandlung kommt. Zum Thema Steuern als Standortfaktor äussert sich der Stadtrat in seiner Antwort ebenfalls differenziert. Aus Sicht der SP und aus standortpolitischer Sicht steht im Vordergrund, mit einer SWOT-Analyse zu stärken bzw. das unverwechselbare Profil des Standortes herauszuschälen und dann konsequent auch in der Vermarktung des Standortes auf dieses Profil zu setzen. In diesem Zusammenhang spielt für die Region Olten die Höhe des Steuerfusses trotz Nähe des “steuergünstigen Kanton Aargau” eine untergeordnete Rolle. Abgesehen davon hat ja der Kanton mit seiner letzten Steuergesetzrevision faktisch die von der FdP jetzt geforderte Steuerfusssenkung von rund 5 Punkten eigentlich bereits realisiert, mit Folgen übrigens, die erst ab diesem Jahr sichtbar sein werden. Die Zusammenfassung der Aussagen aus dem Revisionshandbuch der Treuhandkammer in der stadträtlichen Antwort zum Thema Wirtschaftlichkeit und zum Vergleich zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung widerspiegeln interessanterweise 1 : 1 die unterschiedlichen Haltungen im Parlament zwischen denjenigen, die für eine rigorose und kompromisslose Sparpolitik und denjenigen, die für eine nachhaltige Finanzpolitik eintreten. Wir denken einfach, dass sich verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker diesen Absatz zu diesem Thema ganz dick hinter die “Öhrchen” schreiben dürften. Zum Schluss möchten wir noch einmal betonen, dass die Auswirkungen der letzten kantonalen Steuergesetz-revision erst ab laufendem Jahr sichtbar werden und deshalb die günstigen Rechnungs-ergebnisse der letzten Jahre kein Massstab für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik mit Steuersenkungen sein dürfen. Die SP-Fraktion geht mit dem Antrag des Stadtrates einig und empfiehlt, im Interesse einer handlungsfähigen Stadt ebenfalls die Ablehnung der Volksmotion.\n\n \n\nRolf Sommer: Dass ich hier gegenüber der SVP eine separate Meinung einnehme, ist sehr wahrscheinlich bekannt, und zwar aus folgendem, ganz persönlichem und auch politischem Grund: Ich habe einmal an einer Veranstaltung gesagt, dass ich dafür bin, dass der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen werden. Dieses Versprechen habe ich gegeben. Ich kann nicht mit Steuersenkungen einfach hinuntergehen, und dann werden irgend einmal Schulden aufgebaut. Wir haben anstehende Grossprojekte, die einige Millionen Franken kosten. Ich kann es einfach nicht verantworten. Einige Gemeinden haben die Steuern gesenkt und erhöhen sie wieder, weil sie nicht vorgesehene Investitionen tätigen müssen. Ich habe lieber ein Moratorium, dass die Ausgaben blockiert und nur noch das Notwendigste ausgegeben wird und die Schulden abgebaut werden können, damit wir sagen können, wir haben der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen. Das ist mir ein ganz wichtiges Versprechen, das ich gegeben habe. Es geht auch um meine Glaubwürdigkeit, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Leute Vertrauen haben können, dass, was ein Politiker sagt, stimmt.\n\n \n\nNico Zila: Die jungliberale Partei befürwortet die Volksmotion der FdP. Für diese Legislaturperiode haben wir uns vor allem drei Ziele gesetzt, die wir in der Stadt Olten politisch erreichen möchten. Wir möchten unser gutes Bildungsniveau erhalten und ausbauen, auf eine sichere Stadt hinarbeiten und die Steuerbelastung für den Bürger, die Bürgerin und die Unternehmer und Unternehmerinnen verkleinern. Wir haben im Schulbereich sehr viel gemacht in den letzten drei Jahren, alles Massnahmen, die die Jungliberalen unterstützt haben. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind wir mit Problemen konfrontiert, sind aber auch dabei, sie gemeinsam zu lösen, auch wenn hier teilweise unterschiedliche Ansichten bestehen, wie sie angegangen werden sollen, und wir haben heute anfangs Dezember die Chance, auch im Bereich der etwas zu unternehmen, um unsere Stadt attraktiver zu machen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zu belasten. Es ist im Vorfeld der Diskussion zu dieser Motion und auch heute Abend gesagt worden: Wenn Ihr Steuern um 5 Prozentpunkte senken wollt, dann sagt, wo gespart werden soll. Ich möchte festhalten, dass wir bei den letzten paar Rechnungen sehr, sehr gute Ergebnisse gehabt haben. Wir haben Überschüsse von mehreren Millionen Franken geschrieben. Im Budget für das Jahr 2005 haben wir wieder einen Überschuss eigentlich von rund anderthalb Millionen Franken, also Fr. 500’000.-- ausgewiesen und 1 Million Franken Rückstellung, und dies mit einer Steuersenkung von 2 respektive 3 Prozentpunkten. Es ist auch richtig, dass wir in letzter Zeit zu vielen guten Projekten ja gesagt haben, auch ich als jungliberaler Vertreter, zu Sachen, hinter denen ich absolut stehen kann und hinter denen wir offenbar alle stehen können. Ich möchte aber nicht unterlassen, ein Beispiel eines ausgeführten Projektes und zwei Beispiele von Projekten, die sich im Finanzplan befinden, namentlich zu nennen, bei denen aus unserer Sicht gespart werden könnte, weil diese Projekte unsere Stadt nicht attraktiver machen. Sie haben teilweise eine recht hohe finanzielle Konsequenz. Ich denke beim ausgeführten Projekt an den Vorplatzbrunnen vor dem Sälipark, Hotel Arte, der gut Fr. 200’000.-- gekostet hat und unsere Stadt Olten nicht attraktiver macht, und ich denke beispielsweise an Projekte im Finanzplan wie Bifangplatz, der ein sehr hoher Budgetposten ist, der meiner Ansicht nach absolut keinem Bedürfnis entspricht und unsere Stadt auch nicht attraktiver macht. Ich denke auch an Lösungen, die unsere Stadt etwas attraktiver machen würden, aber im Verhältnis dazu, wie sie sie attraktiver machen, zu viel kosten. Das ist beispielsweise der Fussgängersteg. Er ist nicht im Finanzplan, aber es wird immer wieder davon gesprochen, und es ist zum Beispiel eine Überdachung von Veloparkplätzen im Raum Bahnhof. Dies sind nun drei, vier Projekte, die ich überlegt habe und bei denen ich beim Durchsehen des Finanzplanes das Gefühl gehabt habe, dass es etwas ist, das nicht unbedingt nötig wäre, einfach im Sinne einer Anregung. Es gibt durchaus Sachen, bei denen wir Sparpotenzial und die Möglichkeit sehen, in den nächsten Jahren nicht ganz so viel Geld auszugeben, wie wir es im Moment vorhaben. Ich möchte deshalb beliebt machen, die Volksmotion zu unterstützen und dass diejenigen Personen, die in den Grundsätzen ebenfalls einer bürgerlichen Finanzpolitik folgen, aber die Volksmotion jetzt nicht unterstützen können, für eine Steuersenkung um 2 respektive 3 Prozentpunkte einstehen werden, wenn die Volksmotion heute nicht durchkommen sollte.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich möchte eine Korrektur der Ausführungen von Stadträtin Gabriele Plüss machen. Wir geben nicht dem Steuerzahler etwas zurück. Tatsache ist, dass wir darauf verzichten, ihm ungerechtfertigt auf Vorrat Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Man kann auch sagen, Steuern können wenn es notwendig ist oder einmal wäre, wieder diskutieren. Wir haben aber Gegenwartsbesteuerung. Wir müssen vom Jetzigen ausgehen, und wir ziehen einfach Jahr für Jahr mehr Geld als nötig ein. Man kann auch zu Candidus kommen und den Titel der Volksmotion auch anders formulieren. Das ist möglich. Man kann sagen: “ Tie-fere Steuersätze - mehr Steuern”, weil, wenn es in die Wirtschaft fliesst und umgesetzt wird, es mehr Leute hat, die mehr Steuern bezahlen können und vielleicht sogar noch Leute ausserhalb der Region, die hierher kommen. Wir messen uns nämlich nicht mit dem Durchschnitt der Schweiz. Der Kanton Uri hat auf uns keinen grossen Einfluss. Aber der Kanton Aargau beispielsweise ist bedeutend. Zu Rahel Kamber: Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand untergraben. Wenn man das Wachstum bei der öffentlichen Hand ansieht, ist es weit, weit überproportional zu dem, was den Privaten zur Verfügung steht. Das heisst einfach, dass auf Kosten dessen, was die Privaten machen können und Eigeninitiative bringen, dort Geld weggenommen wird. Ausser der SP akzeptieren wohl alle dies als Regel, dass eine tiefe Staatsquote zum Vorteil für alle ist und Investitionen auslöst und Arbeitsplätze schafft. Zu Roland Rudolf von Rohr: Ausgaben ja, aber mit Schwerpunktbildung. Die CVP selber ist ja auch teilweise für Kompensationen. Wir sagen nicht, wir wollen uns einfach zu Tode sparen. Wir sagen, wir wollen Schwerpunkte setzen, wir wollen das Geld dort einsetzen, wo es etwas bringt und wo man einen langfristigen Nutzen hat. Das heisst aber nicht, dass der Staat alles machen muss. Dort, wo Private dies mit grosser Wahrscheinlichkeit effizienter machen können, sollen es die Privaten machen, und sie sollen die ihnen zustehenden Mittel zur Verfügung haben.\n \nChantal Stucki: Das ist schön gesagt, wenn Du sagst, wir sollten das Geld dort einsetzen, wo wir Schwerpunkte setzen und auch Nutzen sehen. Du weisst aber wie ich, dass der Bund einfach Aufgaben an die Kantone abgibt, und der Kanton, der im Moment eine solche Sparmanie hat, sie einfach an die Gemeinden abgibt. Es gibt Aufgaben, die neu einfach gesetzlich auf die Stadt zukommen, die wir übernehmen und ausführen müssen. Das Neueste ist, dass es nur noch eine Kantonsstrasse pro Gemeinde geben soll. Alle anderen müssen wir dann noch zusätzlich unterhalten. Es kommen immer Kosten herunter, die uns treffen. Dies wird in Zukunft auch noch der Fall sein.\n \nHeinz Eng: Ich möchte neben all den nackten Zahlen, die hier verglichen werden, Vor- und Nachteile, einen emotionalen Aspekt hineinbringen. In Basel im Grossratssal steht in lateinisch: “Des Volkes Wohl ist oberstes Gebot”. Ich behaupte, mit einer Steuersenkung ist auch hier dem Volk ein gewisses Wohl getan, indem gewisse Entlastungen von Familien und Firmen weggenommen werden. Ich behaupte, wer jetzt gegen eine Steuersenkung ist, unabhängig vom Gehörten, politisiert in diesem Sinne etwas am Volk vorbei.\n \nCaroline Wernli Amoser: Mit den Steuereinnahmen wird ja irgend etwas gemacht. Man nimmt es nicht einfach ein und hat es dann. Das Volk erhält etwas zurück für diese Einnahmen. Bildung, Strassen - wo ich ja nicht immer gleicher Meinung bin - wird alles mit Steuern finanziert. Das Gesundheitswesen wird mit Steuern finanziert. Am Volk vorbei, und das Volk ist das Oberste. Wir haben etwas von diesen Steuereinnahmen.\n \nRolf Schmid: Natürlich hat jemand etwas von den Einnahmen. Ob wirklich das Volk in der Breite etwas davon hat, daran wage ich manchmal zu zweifeln bzw. es leuchtet mir auch ein, dass einige für hohe Steuereinnahmen kämpfen, weil sie letztlich auch wieder von diesen leben. Ich muss Euch sagen, dass einfach, wenn behauptet wird, die Steuern sind kein Standortfaktor, es so nicht stimmt und ich in der Praxis etwas anderes erlebe. Ich arbeite bei einer Firma, bei der relativ viele auswärtige Leute arbeiten kommen und ab und zu jemand überlegt, ob er statt von Zürich oder noch weiter her zu pendeln oder vom Ausland in die Schweiz arbeiten kommt, in Olten Wohnsitz nehmen soll, sich sehr häufig dafür entscheidet, gerade in ein Dörfchen über die Kantonsgrenze zu gehen, nicht zuletzt aus steuerlichen Überlegungen. Einverstanden, es ist nicht der einzige Faktor, aber ich erlebe es mehrfach, dass man wegen der Steuern nicht nach Olten zieht. Das gibt es also. Roland Rudolf von Rohr hat gesagt, jeder darf seine Meinung haben. Das ist sicher richtig. Meine Meinung ist, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um ein Zeichen zu setzen, dass den Bürgerinnen und Bürgern eben einmal für ein Jahr, für mehrere Jahre weniger Geld aus der Tasche gezogen und ihnen mehr Geld gelassen wird. Letztlich wissen sie aus meiner Sicht am besten, wo sie es einsetzen sollen und wollen können. Die SWOT-Analyse bringt den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Fall herzlich wenig. Ich plädiere dafür, diese Steuersenkung zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Geld entsprechend einsparen können. In diesem Zusammenhang muss ich vehement zurückweisen, dass die FdP hier das Geld mit der “grossen Kelle” ausgibt. Ich glaube, wir haben mehrfach bewiesen, dass wir in unserer Finanzpolitik ein klares Konzept haben. Das heisst, den Bürgerinnen und Bürgern soviel Geld lassen wie möglich. Dort, wo es Zukunftsinvestitionen braucht für die Stadt, wird das Geld ausgegeben. Wir haben es beispielsweise im Bildungsbereich ausgegeben, wo wir glauben, dass es gut ist für die Zukunft. Wir haben es im Sozialbereich investiert, weil wir sagen, wenn dort etwas gemacht wird, können wir langfristig die Sozialausgaben, die in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, wieder zurückfahren, und wir werden die Resultate vom Sozialamt auch entsprechend überprüfen. Ich bitte Euch, hier etwas für die Oltnerinnen und Oltner zu tun.\n \nRolf Sommer: Du hast schon recht. Ich bin für eine moderate Steuersenkung, wie der Stadtrat sagt. Zur Zeit bin ich in einer Parlamentariergruppe im Kantonsrat. Dort sind wir dabei, die Leistungen zu überprüfen und auch zu senken versuchen. Es ist unheimlich schwierig, denn sehr viele Aufgaben sind gesetzlich, und wir haben heute einen so kleinen Spielraum. Wenn ich nur daran denke, was wir in diesem Jahr in Sachen Ausgaben beschlossen haben, sind es ungefähr 10 Millionen Franken. Wenn man umrechnet, was es pro Jahr kostet, Abschreibungen und anderes, ist es pro Jahr ungefähr eine Million Franken. Unser Spielraum wird immer kleiner. Das ist doch das Problem. Was wollen wir tun? Ich befürworte die vom Stadtrat beantragte Senkung, aber ich kann die Steuersenkung von 5 und 5 % nicht verantworten. Ich habe eine Verantwortung, die ich so ansehe.\n \nChantal Stucki: Ich möchte Rolf Schmid und Heinz Eng entgegnen. Ihr habt es so dargestellt, wie wenn wir gegen eine Steuersenkung wären. Das sind wir nicht. Wir sind für eine Steuersenkung, 2 und 3 %, wie der Stadtrat vorschlägt. \n \nIris Schelbert: Wenn man das Portemonnaie als empfindlichsten Körperteil des Menschen sieht, dann “ist dem Volke wohl getan”, wenn die Steuern gesenkt werden. Wenn jemand aus steuerlichen Gründen in ein Dörfchen ennet der Grenze zieht, kann er dies gerne tun. Mir gefällt auch nicht alles, was wir mit unseren Steuergeldern, die auch ein Stück weit von meinem “Löhnchen” daher kommen, machen. Aber im Grossen und Ganzen muss gesagt werden, dass wir eine städtische Gemeinde sind. Wir machen mit unseren Steuergeldern nicht nur das Allerlebensnotwendigste, sondern haben zum Beispiel noch Kultur, auch wenn es Leute gibt, die finden, dies können alles die Privaten machen. Wir haben gute Schulen und vieles mehr. Ich muss nicht alles aufzählen. Dafür bezahle ich meine Steuern, so wie sie sind, eigentlich noch gerne. Wir können über eine Senkung von 2 und 3 Steuerpunkten diskutieren, wie es der Stadtrat vorschlägt. Dies werden wir wahrscheinlich bei der nächsten Parlamentssitzung noch einmal ausführlich tun, und wir werden uns dann noch weiter äussern. Aber es gibt einfach noch anderes als nur Steuern zu senken.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich habe das Gefühl, es gibt nicht mehr allzu viele Personen, die nicht entschieden sind. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Stadtrates lautet auf Abweisung der Motion. \n \nBeschluss\nMit 25 : 16 Stimmen wird Abweisung beschlossen.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 18. November 2004\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 52\n\nMotion Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Durchzug/Beantwortung\n\nAm 27. Mai 2004 haben Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Änderung der heutigen Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vorzulegen, welche folgende Grundsätze beinhaltet, bzw. in der zu revidierenden neuen Geschäftsordnung des Stadtrates sind folgende Grundsätze aufzunehmen:\n\nJeweils spätestens auf eine neue Amtsperiode erfolgt eine Rochade der Direktionen unter den nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern. Von den Rochaden ausgenommen ist das Stadtpräsidium, bzw. die Direktion Präsidium. Die das Stadtpräsidium zum Vollamt ergänzende Direktion kann, muss aber nicht gewechselt werden.\n\nJedes Stadtratsmitglied ist idealerweise Stellvertreter jener Direktion, welche es inskünftig als hauptverantwortliches Mitglied übernimmt.\n\nDer selben Direktion kann ein nebenamtliches Stadtratsmitglied grundsätzlich erst wieder vorstehen, wenn mindestens 8 Jahre vergangen sind, seit es dieser Direktion letztmals vorgestanden hat.\n\nFür alle nebenamtlichen Stadtratsmitglieder erfolgt ein erster Direktionswechsel spätestens im Sommer 2005.\n\nBegründung\n\nEs besteht der Wunsch, dass der Stadtrat von Olten soweit wie möglich strategische Führungsfunktionen wahrnimmt und weniger operativ tätig ist. Andererseits soll jedem Stadtratsmitglied ermöglicht werden, Einblick in die verschienen Aufgabenbereiche der unterschiedlichen Direktionen zu erhalten. Auf diese Art wird das Kollektivorgan Stadtrat gestärkt und die Qualität der Stadtratsbeschlüsse wird infolge vernetzter Grundlagenkenntnisse gesteigert. Die Gesamtverantwortung kann besser wahrgenommen werden. Zudem wird das einzelne Stadtratsmitglied gezwungen, politisch zu agieren, Strategien zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Der Wechsel verhindert nicht nur das Gärtchendenken, sondern auch ein zu starkes Engagement im operativen Bereich. Die fachliche Kompetenz ist ihrer Funktion entsprechend vermehrt von den Chefbeamten, bzw. den Verwaltungsleitungen einzubringen. Stadtrat und Verwaltung werden dadurch aufgewertet und in ihrer Funktion gestärkt. Gleichzeitig wird der Stadtrat entlastet und auf seine Führungsarbeit fokussiert.\n\nDas Stadtpräsidium unterliegt keiner Rochade (Volkswahl). Als vollamtliches SR-Mitglied hat der Stadtpräsident ausserdem Koordinationsaufgaben und idealerweise auch Querschnittsfunktionen wahrzunehmen. Bei der das Präsidium zum Vollamt ergänzenden Direktion soll daher eine Rochade möglich, aber nicht zwingend sein.\n\nDas Stellvertreterprinzip garantiert Kontinuität in den Geschäften.\n\nEin Direktionswechsel während einer Amtsperiode ist selbstverständlich möglich.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Frage der Ausgestaltung der Exekutive beschäftigt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation von 1973. Die bislang eingereichten Volksinitiativen haben folgendes gezeigt: 1993 wurden die vollamtlichen Stadtratsmitglieder – mit Ausnahme des Stadtpräsidenten – durch nebenamtliche ersetzt. 1998 wurde eine Initiative „Profi statt Hobby“ eingereicht, welche 3 vollamtliche Stadtratsmitglieder anstrebte. Zur Exekutive geäussert haben sich das Gemeindeparlament und das Stimmvolk ferner im Jahre 2000 im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung, welche am derzeit noch geltenden System festhielt. Im Dezember 2000 wurde die Initiative „Fünf Stadträte sind genug“ eingereicht, welcher das Volk am 2. Juni 2002 im Sinne einer Anregung und am 30. November 2003 mittels einer Teilrevision der Gemeindeordnung definitiv zustimmte.\n\nBei der Behandlung all dieser Systemfragen wurde jeweils sehr kontrovers die Rollenverteilung zwischen Stadtrat und Verwaltung diskutiert und wurden auch – so beispielsweise in der Parlamentsdebatte vom 7. September 2000 zur Totalrevision der Gemeindeordnung – zum Teil die Unterschiede zwischen dem aktuellen Ressortsystem und einem allfälligen Referentensystem thematisiert. Bei der Bestimmung der Leitplanken für die Neustrukturierung an einem Workshop im Mai 2003 zog der Stadtrat indessen klar das Ressortsystem vor, da sich ein Wechsel nicht aufdränge, keine wesentlichen Vorteile bringe und eher zu einer Schwächung des Stadtrates führe.\n\nIn Art. 39 der Gemeindeordnung ist das Ressortsystem verankert: „Die Mitglieder des Stadtrates stehen den Direktionen der Stadtverwaltung vor. Der Stadtrat entscheidet über die Einteilung der Verwaltungstätigkeit in Direktionen und deren Zuteilung an die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte. Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.“ Mit der vorliegenden Motion wird ein System angestrebt, welches in Richtung Referentensystem tendiert. Die Einführung eines solchen Systems müsste aber in der Gemeindeordnung verankert werden, da es sich um eine grundlegende Bestimmung der Gemeindeorganisation handelt. Eine blosse Verankerung in der Geschäftsordnung des Stadtrates, wie von den Motionären vorgeschlagen, genügt nicht und wäre mit dem Gemeindegesetz nicht vereinbar. Eine Abänderung der Gemeindeordnung bedingt aber eine Urnenabstimmung (Art. 13 lit. a Gemeindeordnung). Für das von der Motion vorgeschlagene System spricht, dass im Falle von langen Amtszeiten die Stadtratsmitglieder auf Grund der Direktionswechsel ein grosses Knowhow der gesamten Tätigkeiten der Einwohnergemeinde sammeln könnten und ein gesamtheitlicheres, direktionsübergreifendes Denken gefördert werden könnte. Wesentliche Gründe sprechen hingegen gegen die vorgeschlagene Änderung: Vier Jahre sind insbesondere bei Neumitgliedern ein kurzes Intervall, um sich in die Materie einer Direktion einzuarbeiten. Hinzu kommt, dass viele Vorhaben und Projekte langfristiger Natur sind, so dass sie von verschiedenen Personen bearbeitet werden müssten. Der Wechsel würde zudem die Stellung des Stadtrates gegenüber der Verwaltung schwächen und den operativen Führungspersonen noch mehr Gewicht verschaffen, während die derzeitige Einführung von flachen Hierarchien die Anforderungen an die Stadtratsmitglieder eher erhöht und somit tendenziell in die entgegengesetzte Richtung zeigt. Zudem könnten im System „Durchzug“ bestehende Neigungen und Kompetenzen von Stadtratsmitgliedern weniger berücksichtigt werden.\n\nIm Übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass das Parlament auch beim heutigen System Einfluss auf die Direktionsverteilung hat, indem es diese genehmigen muss respektive zurückweisen kann.\n\nZusammenfassend erachtet der Stadtrat die Nachteile, die man sich bei einer Annahme der Motion einhandeln würde, als grösser als die erhofften Vorteile, die auf mehreren Annahmen beruhen. Darauf weist auch die Tatsache hin, dass Massnahmen in diesem Sinne schon mehrfach diskutiert und jeweils mehrheitlich verworfen worden sind.\n\nAuf Grund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Ablehnung der vorliegenden Motion.\n\n-      -       -      -      -\n\nThomas Frey: Mir ist klar, dass diese Motion für den Stadtrat etwas unangenehm ist, weil sie Veränderungen erwirken will, und daher erstaunt mich auch die Beantwortung des Stadtrates nicht wirklich. Was ist eigentlich beabsichtigt? Die Idee ist mir während der Besoldungsdiskussion gekommen, als es um die Saläre der Stadträte gegangen ist. Ich habe mir überlegt, was unternommen werden müsste, damit für die Stadträte weniger Arbeit anfallen würde. Meine Antwort heisst, dass der Stadtrat vermehrt strategisch und politisch führen sollte, als im operationellen Tagesgeschäft zu versinken. Nur wie könnte dies umgesetzt werden und die einzelnen Stadtratsmitglieder auch dazu bewegt werden, dies zu tun. Meine Lösung sehen Sie in dieser Motion. Ich sehe dabei folgende Vorteile: Die einzelnen Stadtratsmitglieder würden angeregt, vernetzter zu denken. Der Stadtrat wird vermehrt politisch und strategisch führen, was meiner Meinung nach heute zum Teil zu kurz kommt. Ich habe auch das Gefühl, dass der Stadtrat als starke homogene Kollegialbehörde wahrgenommen und nicht mehr als Klub von Einzelkämpfern in Erscheinung treten würde. Weiter würde es dazu führen, dass die teuren Chefbeamten vermehrt in ihre Pflicht genommen würden und beweisen müssten, was sie wert sind. Die Verantwortlichkeiten wären klarer zuweisbar, und langjährige Seilschaften würden auseinandergerissen. Weiter bin ich der Überzeugung, dass die politisch-strategische Führungsarbeit eben schneller erledigt ist als die operative Arbeit. Was machen wir eigentlich? Der Stadtrat versucht mit seiner Beantwortung zur Ablehnung den Anschein zu erwecken, die ganze Gemeindeordnung müsste mit diesem Vorschlag angepasst werden. Ich halte dies für tendenziös, sachlich unrichtig und schlichtweg falsch. Wir geben uns hier lediglich Regeln vor, nach denen wir die Direktionsverteilung gutheissen werden, und das Parlament hat im Übrigen diese Kompetenz heute schon. Ich habe in diversen Diskussionen mit anderen Personen aus anderen Parteien auch die Gegenargumente gehört. Hier ist gesagt worden: Hier werden doch die Chefbeamten viel zu sehr gestärkt. Dazu kann ich einfach sagen, dass es genau in unserem Interesse liegen müsste, dass wir mit einer Stärkung aller Ebenen ein möglichst starkes Gesamtsystem zum Wohle aller haben. In Anbetracht der Vorteile, die ich hier sehe, hoffe ich, dass auch andere Parteien meiner Motion zustimmen werden, danach die Arbeit des Stadtrates vermehrt zur strategischen Führungsarbeit wird, die Verantwortlichkeiten klarer ersichtlich und damit auch messbar werden.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe eigentlich nicht eine ganz wesentliche Ergänzung, sondern möchte einfach die Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf den grössten Abschnitt auf der Seite der Beantwortung hinweisen, wo aufgezeigt wird, was Nachteil und was Vorteil ist. Ich möchte etwas ganz plastisch sagen, wenn gesagt wird, das Parlament entscheidet aufgrund der Gemeindeordnung schon jetzt, wie die Zuteilung ist. Es gibt schon einen kleinen Unterschied in der Entscheidungsfindung beim Stadtrat. Wenn die Motion überwiesen wird, ist der Stadtrat nicht mehr frei in der Entscheidung. Dann hat er gewisse Rahmenbedingungen. Das Parlament kann immer noch sagen: Wir sind nicht einverstanden. Bis jetzt ist es so: Vor dreieinhalb Jahren habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einzeln gesprochen. Man hat die Neigungen angesehen. Aufgrund dieser Motion ist man in einen Rahmen gebunden. Das ist schon der Unterschied, damit wir dies ganz klar sehen. Nachher ist das Parlament aufgrund von Artikel 39 immer noch in der Lage, alles zu drehen.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Vor der Diskussion steht noch die Frage im Raum, ob der Stadtrat in den Ausstand treten soll. Gibt es einen Antrag aus dem Parlament? Ich sehe allgemeines Kopfschütteln, dann lassen wir den Stadtrat hier sitzen. Daniel Vögeli stellt den Antrag, dass der Stadtrat in den Ausstand tritt.\n \nDaniel Vögeli: Parlamentspräsident Dr. Markus Ammann stimmt darüber ab, ob der Stadtrat in den Ausstand treten soll.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Bei 3 Stimmen nehme ich doch an, dass die grosse Mehrheit der Meinung ist, der Stadtrat soll die Diskussion mitanhören. \n \nChantal Stucki: Wir haben ganz intensiv diskutiert und die Pro und Contras abgewogen. Für die CVP-Fraktion hat das Positive überwogen. Wir werden der Motion einstimmig zustimmen.\n \nDr. Arnold Uebelhart: Die SP-Fraktion wird ablehnen. Wir sind zufrieden, wie es jetzt in der Gemeindeordnung in § 39 geregelt ist. Das von Euch Gesagte ist mir nicht so plausibel vorgekommen. Ihr habt immer etwas gestockt und die Worte gesucht. Das hat mich wirklich nicht sehr überzeugt. Ich habe mir überlegt, was Ihr mit “Durchzug” meint. Durchzug finde ich gut: Drei Minuten, und dann sollte gelüftet sein. Sonst kommen die Blätter durcheinander. Es gibt eine Unordnung. Ich befürchte, dass es so geht. Ich habe mir überlegt, dass dies genau der Grund für den Vorstoss ist. Ihr habt auch Fraktionssitzung gehabt. Ihr habt ja immerhin drei Mitglieder. Was haben denn sie gesagt? Haben sie auch das Gefühl gehabt, nach vier Jahren haben wir das im Griff. Wir haben nichts mehr zu tun und freuen uns, dass es immer so weiter geht. Ich habe mich weiter gefragt, ob es schweizweit andere Exekutiven gibt, die die gleichen Mechanismen haben. Wisst Ihr von jemandem, der dies hat? Wie sind die Erfahrungen? Ich habe mich auch gefragt, welches ihr Lebenserfahrungshintergrund ist, damit gesagt werden kann, nach vier Jahren ist es gut. Wenn ich nur vier Jahre dort arbeiten muss, spüre ich den Zwang zur Verantwortung. Es ist mir einfach quer, und ich verstehe es nicht. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Beat Frey zu sprechen, am gleichen Tag, an dem er im Oltner Tagblatt geschrieben hat. Ich habe ihn in Chiasso auf dem Bahnhof getroffen und gefragt, was für ihn in Olten das Hauptproblem ist. Er hat geantwortet, es ist nicht die Organisation das Problem. Daran wird ja schon jahrelang “gebläterlet”. Einer hat diesen, ein anderer jenen Vorschlag. Unser Hauptproblem ist weniger die Organisation und das ständige Hineinfunken, sondern die Personen, wie sie mit einander umgehen und welches Wissen sie haben. Damit ist eigentlich das Wichtige gesagt. Das Tagblatt hat auch schon einmal einen Artikel geschrieben. Es wird schon jahrelang immer auf der Führungsebene “herumgedoktert”. Auch dort ist eigentlich die Diagnose klar. Ich möchte jetzt doch auch bitten - beispielsweise die CVP, die ja eigentlich auch zugänglich ist, und ich hoffe, Chantal Stucki hat für die kleinste Minderheit gesprochen - wirklich noch einmal zu überdenken, was eigentlich hier abgemacht wird. Überlegt Euch doch, wie dies geht. Jetzt gibt es dann fünf Stadträte. Sie haben jeden Montag Stadtratssitzung, sie haben Direktorenkonferenz. Einmal sind sie Schiff gefahren, was nicht so geklappt hat, weil wahrscheinlich jeder dem anderen hat reinrudern wollen. Ich stelle es mir nur so vor. Ein Stadtrat ist auch noch der Vertreter des anderen. Sie haben mindestens schon 40 % der Geschäfte eh im Griff und müssen alle Akten lesen, was wir auch tun sollten. Überlegt Euch doch, wie ein solches Gremium konkret arbeitet. Nicht nur Personen müssen die Übersicht haben, die Sachgeschäfte fordern auch, dass verschiedene Direktionen auf der Sachebene sowieso zusammenarbeiten müssen. An den Personen festzuhalten, ist eben genau falsch. Ich denke, ich habe genug gesagt. Wenn man denkt, dass dieses Gremium endlich arbeiten sollte. Ich hoffe, es findet sich in irgend einer Form, und man hat den Eindruck, es ist gut. Vielleicht haben wir auch eine völlig falsche Einsicht. Was wird eigentlich an den Fraktionssitzungen einander erzählt, dass solche Ideen entstehen? Das kommt ja von irgendwo her. Erklärt uns doch dies einmal, welchen Eindruck sie von Euch haben. Ich habe diesen Eindruck nicht, und schlage vor, Artikel 39 beizubehalten. Das ist in Ordnung. Was Daniel Vögeli im letzten Abschnitt sagt, ist auch nicht plausibel. Du weisst, ich bin bei solchen Aussagen etwas skeptisch. Es gibt immer auch eine Gegenaussage. Für mich stimmt das, und es ist wirklich so, dass, wenn wir hier die Ressortzuteilung bestimmen - oder ich als Parlamentarier will nicht schon jetzt auf alle Zeiten hinaus wissen, wie sie nach vier Jahren funktionieren müssen. Wir können immerhin noch reden. Im Europaparlament hat es nicht geklappt. Dann kann so etwas diskutiert werden. Aber ich denke, wir sind gegen diesen Mechanismus, und bitte Euch, genau zu überlegen, was heute Abend beschlossen wird. Überlegt Euch, ob Ihr das möchtet, wenn Ihr selber hier sitzen würdet.\nIris Schelbert: Wie weit die Einmischung des Stadtrates in den operativen Bereich zu stark ist, ist von aussen schwer zu beurteilen. Letztlich geht es einmal mehr um Führungskompetenzen, die der FdP nicht genügen. Aber es gibt ein demokratisches Recht für jeden Mann und jede Frau, sich in diesen Teilzeitstadtrat hinein wählen zu lassen. Es gibt kein Anforderungsprofil für diese Arbeit. Dies ist nicht umschrieben, und von daher können es wirklich alle werden. Führungskompetenzen sind nicht per Motion zu erreichen. \n \nMario Clematide: Die Herren Dr. Uebelhart und Frey haben das Richtige gesagt. Wenn ich im Kaffeesatz lese, werden wir sehr wahrscheinlich in der nächsten Legislatur um eine Person verringert die genau gleichen Personen hier vorne haben und vor der genau gleichen Problematik stehen. Also versuchen wir doch, dies einmal zu ändern. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Dr. Arnold Uebelhart hat uns direkt angesprochen. Für uns ist es nicht eine weltbewegende Sache. Ich denke, es kommt auf die Köpfe an, und man kann in beiden System gut oder schlecht fahren. Ich glaube, der Grundgedanke ist das Hinbringen zur vermehrten strategischen Führung. Meiner Meinung nach ist dies das Wichtigste. Wir haben ein gutes Beispiel mit René Rudolf von Rohr, wo es wirklich überall sehr gut angekommen ist und wo wir glauben, dass er sehr viel mehr Übersicht hat dadurch, dass er gewechselt hat. Wir glauben, dass es besser ist. Weltbewegend ist es aber nicht. Bei beiden Systemen kommt es immer noch auf die Köpfe an. Wir stimmen aber trotzdem zu.\n \nRahel Kamber Haussener: Zu Mario Clematide: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Es gibt zwei Aspekte, die für mich persönlich in diesem Zusammenhang im Vordergrund stehen: Einer ist die Wirkung gegen aussen. Ich stelle mir vor, wie unsere Stadträtinnen und Stadträte in irgend einem nationalen Gremium, wo man sich regelmässig trifft, sagen müssen, für dieses Geschäft bin ich heute zum letzten Mal zuständig. Das nächste Mal wird es jemand anderer sein. Ich weiss nicht, ob die Wirkung, die es hat, wenn man gegen aussen auftreten muss und einfach vier Jahre für ein Geschäft verantwortlich ist und nachher eigentlich nicht mehr, nicht auch kontraproduktiv sein kann und man sich nachher gar nicht mehr verantwortlich fühlt. Der andere Aspekt ist effektiv unser Image als Stadt. Es hat immer verschiedentlich Leute, die vermeintlich oder vielleicht auch wirklich subjektiv empfunden das Gefühl haben, das Image der Stadt Olten ist nicht das Beste. Einige Leute haben auch den Eindruck, Olten erscheint in den falschen Medien mit den falschen Themen oder nur unter dem Titel “Unglücksfälle und Verbrechen”. Aber für mich persönlich ist es wirklich eine Imagefrage. Mit einem solchen Entscheid, ein System einzuführen, das eigentlich nicht praktikabel ist, landen wir aus meiner Sicht einen echten Schildbürgerstreich. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu einer Lachnummer der Nation machen. Ich möchte Euch wirklich bitten, noch einmal seriös die Auswirkungen und Wirkungen nach aussen zu überprüfen, die dieser Entscheid hätte, und dann einfach vielleicht losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten, die hier ziemlich sicher vorhanden sind, einen seriösen, kompetenten Entscheid zu fällen.\nRolf Schmid: Ich glaube eben gerade, dass es eine gute Aussenwirkung hätte, aber vor allem eine gute Innenwirkung. Die Aussagen von Herrn Dr. Uebelhart in Ehren. Natürlich ist es richtig, dass es vor allem auf die Personen ankommt. Aber die Organisation kann schon auch das ihrige beitragen. Ich denke, wenn jemand - wie Stadtpräsident Ernst Zingg gerade geschildert hat, wie die Departemente vergeben werden - gilt ja auch das Altersprinzip, das heisst, wer schon im Stadtrat ist, kann vor dem Neuen entscheiden, welches Ämtchen er haben möchte. Dies alles fördert, dass man prinzipiell eher in seinen Ämtchen bleibt, und das heisst, “Gärtchendenken”, abschotten, nicht unbedingt über den Gartenzaun hinaus schauen, eher verharren, möglicherweise versuchen auszusitzen. Ich sage einfach, das ist die Tendenz, die ein solches System eher fördert. Mir wäre es lieber, wenn die Stadträtin oder der Stadtrat zwischendurch auch einen Schritt rückwärts machen könnte von ihrem oder seinem Dossier, strategisch denken, auch für die ganze Stadt und für alle Departemente denken. Ich glaube, dass wir dies mit diesem neuen System erreichen würden. Dazu kommt, dass ich vier Jahre eine relativ lange Zeit finde, um einen Job zu machen. In vier Jahren kann einiges bewegt und gemacht werden. Manchmal wäre auch ein Motivationsschub einer neuen Aufgabe nicht schlecht, mit einem gewissen Druck, weil es bequem ist, einfach immer das Gleiche zu tun. Ich glaube, es ist eine gute Sache, wenn wir möglicherweise als erste Stadt in diesem Land ein solches System einführen. \n \nChantal Stucki: Ich möchte die Ausführungen von Rolf Schmid unterstützen und noch beifügen, dass man einen solchen Job nicht auf Lebensdauer hat. Es kann ja auch sonst sein, dass man sich nach den Wahlen nicht mehr sieht mit den anderen, die vorher am gleichen Strick gezogen haben. Ich sehe es auch als Chance. Wenn man zehn Jahre am gleichen Ort ist, packt man gewisse Sachen vielleicht gar nicht mehr an, weil man es schon einmal versucht hat vor acht Jahren und es nicht gegangen ist. Wenn man neu kommt, sieht man es mit völlig anderen Augen an und packt vielleicht Sachen an, die sonst liegen bleiben würden, nicht einmal vorsätzlich, sondern einfach, weil es dann so wächst.\n \nDaniel Vögeli: Zu Dr. Arnold Uebelhart: Ich glaube, der grosse Unterschied ist, dass Ihr verwalten wollt und wir wollen politische Führung. Wichtig ist, die grossen und entscheidenden Sachgeschäfte sind Geschäfte des Gesamtstadtrates. Er muss darüber befinden, und wir wollen, dass dort auch die Gesamtverantwortung, die Verantwortung für das Ganze, wahrgenommen wird und nicht jeder nur sein Geschäft hat oder nur auf seinen Bereich fokussiert ist. Das stärkt den Stadtrat, das Parlament und die Verwaltung. Alle profitieren. Wir haben echt etwas Besseres nachher. Zum von Dir angeschnittenen Papier: Der letzte Abschnitt heisst einfach, dass wir uns auf die Diskussion heute freuen. Ich weiss nicht genau, was nicht klar ist. Niemand hat ein Argument dagegegen gegeben. Es ist von mir aus gesehen eindeutig, dass die tendenziöse Stellungnahme des Stadtrates aus Eigeninteresse erfolgt ist. Weil er dieses System nicht will, hat man irgend etwas gesucht. Es ist aber sicher so, dass es rechtlich nicht verhält, schon daher, weil die Wahl nur auf vier Jahre erfolgt und nachher immer alles ausgetauscht werden kann. Dies ist schon zum Voraus gegeben.\n \nDr. Arnold Uebelhart: Danke, dass Ihr zuhört, was ich sage. Ich möchte doch noch einmal das Grundanliegen, auch von Beat Frey, darlegen. Er hat gesagt, die Leute, die hier arbeiten, haben diese Antwort gegeben. Sie sind doch nicht einfach blöd. Aus ihrer Erfahrung sagen sie, es bringt nichts. Ich gestehe es ihnen einfach zu. Wieso muss ich ihnen denn sagen: Du musst nach vier Jahren wechseln. George W. Bush hat auch immer gerufen: “Four more years” und hat gewonnen. Er ist offenbar auch noch nicht fertig. Vielleicht wäre es besser gewesen, er wäre nach vier Jahren gegangen. Aber jetzt muss er es ausbaden und muss fertig machen. Die Projekte haben offenbar länger als vier Jahre. Mir scheint, vier Jahre sind schnell vorbei. Dort, wo ich gearbeitet habe, habe ich nach vier Jahren immer noch einiges zu lernen gehabt. Ich bin nicht gerne gegangen und habe das Gefühl, es geht viel Erfahrung weg. Ihr habt andere Erfahrungen, einen anderen Lebenshintergrund und ein anderes Denken. Ich schlage vor, wir stimmen ab.\n \nRolf Sommer: Die SVP wird die Motion aus folgendem Grund ablehnen: Wenn dieser “Durchzug” so gut wäre, hätten ihn alle Verwaltungsräte in der Schweiz. Mir ist kein einziger bekannt, der das “Schadensystem” hat: Die Swisscom nicht, die Atel nicht. \n \nStefan Nünlist: Beim Verwaltungsrat gibt es keine Direktionen. Er ist ein Gremium, in dem niemand eine operative Funktion hat. Deshalb kann es gar nicht verglichen werden. \n \nBeschluss:\n\nMit 23 : 17 Stimmen wird die Motion abgewiesen.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 22.45 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n