Regierungsprogramm 2017-21

text: \n«Erlebnis Olten»\nRegierungsprogramm 2017-2021 des Stadtrates von Olten\n\n«Städtische Vorteile in naturnahem Lebensraum: Durch ihre zentrale Lage, ihre \nurbane Infrastruktur, ihre hohe Wohnqualität, ihre Überschaubarkeit und ihre Nähe \nzu Natur- und Erholungsgebieten verfügt die Stadt Olten über wichtige Trümpfe auf \nihrem Weg in die Zukunft. Sie will die vielfältigen Potenziale nutzen, ohne die \nbestehenden Qualitäten zu gefährden.»\n\nAus dem Leitbild «Olten 2020»\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n2\n\nSummary\t\t\t\t\t\t\t\t        3\n\nVom Leitbild zum Regierungsprogramm\t\t\t\t\t     4\n\nStrategische Stossrichtungen 2021\t\t\t\t\t\t      5\n\nBilanz der Regierungsperiode 2013-2017: Olten hat sich «aufgerappelt»\t 6\n\nRegierungsprogramm 2017-2021: Re-start nach Konsolidierung\t\t  8\n\nDas macht das «Erlebnis Olten» aus: \nDie Schwerpunkte des Regierungsprogramms 2017-2021\t\t\t   9\n\nSchwerpunkte – Zielsetzungen – Massnahmen und Vorgehensansätze     \t 10\n\n\n\nBild: Der Stadtrat von Olten mit (vl.) \nBenvenuto Savoldelli (Finanzen und Dienste), \n\nMarion Rauber (Soziales), Stadtpräsident \nMartin Wey (Präsidium), Vizepräsident \n\nThomas Marbet (Bau) und Iris Schelbert-\nWidmer (Bildung und Sport).\n\n3\n\nSummary\n\nJeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode legt \nder Stadtrat dem Gemeindeparlament sein Regie-\nrungsprogramm vor. Nach der finanziellen Erholung \nund wieder schwarzen Zahlen in der Erfolgsrech-\nnung will er in den kommenden vier Jahren wichtige \nVorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung um-\nsetzen oder initiieren – vom neuen Bahnhofplatz bis \nzu «Investitionen» in das Zusammenleben über Ge-\nnerationen und Nationalitäten hinweg – und stellt \ndaher die neue Legislaturperiode unter das Motto \n«Erlebnis Olten». \n\nUm auch den nachfolgenden Generationen einen fi-\nnanziellen Spielraum zu sichern, setzt er sich dabei \nzum Ziel, die Investitionen der kommenden Jahre \nmöglichst vollumfänglich aus den selbst erwirt-\nschafteten Mitteln zu finanzieren und die verzinsbare \nVerschuldung auf die Höhe eines jährlichen Steuer- \nertrags zu reduzieren.\n\n\n\nVom Leitbild zum Regierungsprogramm\n\nIm Jahr 2008 hat der Stadtrat auf der Basis des Mit-\nwirkungsprozesses «Olten 2020» ein Leitbild unter \ndem Motto «zentral – urban – natürlich Olten» \nvorgelegt. Es stellt für die Behörden eine verbindli-\nche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Olt-\nner Stadtpolitik und die Ausarbeitung entsprechen-\nder Massnahmen dar.\n\nDie dort erwähnten Werte sind nach wie vor gültig:\n\n«Städtische Vorteile in naturnahem Lebensraum: \nDurch ihre zentrale Lage, ihre urbane Infrastruktur, \nihre hohe Wohnqualität, ihre Überschaubarkeit \nund ihre Nähe zu Natur- und Erholungsgebieten \nverfügt die Stadt Olten über wichtige Trümpfe auf \nihrem Weg in die Zukunft. Sie will die vielfältigen \nPotenziale nutzen, ohne die bestehenden Qualitä-\nten zu gefährden.»\n\nDiese Werte bilden die Basis für die jeweiligen Re-\ngierungsprogramme, welche der Stadtrat gemäss \ndem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten \nAuftrag zu Beginn der Amtsperioden vorlegt. Auf \ndiesen basieren wiederum die Jahresprogramme der \nExekutive, welche die im jeweiligen Jahr verfolgten \nTeilziele und Massnahmen definieren.\n\n4\n\n\n\nStrategische Stossrichtungen 2021\n\nAngesichts des breiten Fächers der im Leitbild aufge-\nzeigten Zielsetzungen und der grossen finanzpoliti-\nschen Herausforderungen definierte der Stadtrat im \nMärz 2013 strategische Stossrichtungen unter dem \nMotto «Olten setzt auf qualitatives Wachstum»  \n– eine Fokussierung und Konkretisierung für die zwei \nweiteren Amtsperioden von 2013 bis 2021 innerhalb \nder Geltungsdauer des aktuellen Leitbildes. Qualita-\ntives Wachstum soll dafür sorgen, dass die für eine \nregionale Zentrumsstadt erforderliche Infrastruktur \ndank zusätzlicher Steuereinnahmen und höherer \nAuslastung finanziell getragen und damit in ihrer \nFunktionstüchtigkeit langfristig gesichert werden \n\nkann. Zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohnern \nsoll ein in jeder Hinsicht qualitätsvolles Leben gesi-\nchert werden. Mit dieser Zielsetzung soll auch der \nRessourcenverbrauch optimal gestaltet und lang-\nfristig verringert werden.\n\nDie Positionierung 2021 der Stadt Olten \nlautet gemäss diesen Stossrichtungen:\n\nOlten 2021 ist\n· \tdas urbane Zentrum für Wohnen und Arbeiten \n\nzwischen den grossen Zentren Zürich, Basel \n\t und Bern;\n· \tder nachhaltige Wachstumsmotor und \n\t Impulsgeber des AareLands; \n· \tder Sport-, Kultur- und Bildungsstandort \n\t für die Region;\n· \tder Einkaufsstandort mit vielfältigem Angebot \n\nund attraktivem Einkaufserlebnis.\n\n5\n\n\n\nBilanz der Regierungsperiode 2013 - 17: \nOlten hat sich «aufgerappelt» \n\nDie zu Ende gehende Legislaturperiode 2013 bis 2017 \nwar stark von der angespannten Lage der städti-\nschen Finanzen geprägt. Überprüfungen der Aufga-\nben und der Verwaltungsstrukturen und in der Folge \ndiverse Entlastungspakete haben für eine markante \nReduktion von Sach- und Personalaufwand sowie \nfür Mehreinnahmen durch Gebühren- und Steuer- \nerhöhungen, aber auch für Kürzungen im Investiti-\nonsbereich gesorgt. Dies führte dazu, dass in der Er-\nfolgsrechnung wieder schwarze Zahlen geschrieben \nund derzeit sämtliche Investitionen selbst finanziert \nwerden können – ohne dass die Attraktivität der \nStadt Olten und deren Weiterentwicklungschancen \n\nschwerwiegend beeinträchtigt wurden, wie auch die \ngute Platzierung im Bilanz-Städteranking, unter an-\nderem mit Platz 2 aller Schweizer Städte in Kultur \nund Freizeit, zeigt.\n\nNeben der finanziellen Sanierung erachtet der Stadt-\nrat deshalb als Erfolg, dass die Angebote und Dienst-\nleistungen im Wesentlichen beibehalten werden \nkonnten und zahlreiche der im Regierungsprogramm \n2013-2017 formulierten Vorhaben umgesetzt oder \neinen Schritt vorwärtsgebracht werden konnten:\n\n· \tDie Bevölkerung wuchs von 17’790 auf 18’900 \nPersonen. Die Anzahl der Arbeitsplätze in Olten \nist um rund 2100 (davon 1800 durch Neuansied-\nlungen) gestiegen.\n\n· \tIm Bereich der Museensanierung wurde eine \nbauliche und inhaltliche Gesamtstrategie zur Er-\nneuerung lanciert. Die erste Etappe – das Haus der \nMuseen mit Historischem Museum, Naturmuseum \nund Archäologischem Museum – ist bereits in Um-\nsetzung; die zweite Etappe, die das Kunstmuseum \nbetrifft, ist in Planung.\n\n6\n\n\n\n7\n\n· \tDie von der Stadt mit einem Investitionsbeitrag \ngeförderte Sanierung der Eissportanlagen Klein-\nholz konnte abgeschlossen werden. Zum Abschluss \nkam auch die Sanierung des Stadthauses, in dem \nsämtliche Arbeitsplätze der Sozialregion Olten kon-\nzentriert wurden und neben der Polizei Kanton So-\nlothurn mit dem Posten Olten City 2016 auch die \nJugendbibliothek einzog.\n\n· \tDas Vorhaben Neuer Bahnhofplatz Olten ist un-\nterwegs; es nimmt auch einen Teil der aus Kosten-\ngründen bisher nicht umgesetzten Attraktivierung \ndes Aareraums auf.\n\n· \tDer Mobilitätsplan steht vor dem Abschluss. Er \nstrebt eine verstärkte Koordination der Verkehrs- \nträger an, um der Stadt die Weiterentwicklung zu \nermöglichen.\n\n· \tDie umgestaltete Kirchgasse nimmt ihre Funktion als \n«Hauptplatz» der Oltner Innenstadt erfolgreich wahr.\n\n· \tEine Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten \nwurde eingeführt. Das Label Energiestadt Olten \nwurde mit 67% (bisher 64%) der Punkte bestätigt.\n\n· \tDer Gestaltungsplan Olten SüdWest soll im Ein-\nvernehmen mit dem Grundeigentümer überarbeitet \n\nwerden mit dem Ziel, künftig mehr Abwechslung \nin die Wohnnutzungen zu bringen und die Aussen-\nräume aufzuwerten. Die Ausarbeitung des als Basis \ndienenden Masterplans wird derzeit abgeschlossen.\n\n· \tIn der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter bis und mit erstem Kindergartenjahr \nwurde ein Systemwechsel eingeleitet: Anstelle der \nKinderkrippen werden künftig die Familien direkt \nunterstützt. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch \nwird das Parlament im September über das weitere \nVorgehen entscheiden.\n\n· \tDie Grundlagen der Schulraumplanung sind aktu-\nalisiert und auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt \nworden; sie wird ihre Auswirkungen auf das Re-\ngierungsprogramm 2017-21 und den Finanz- und \nInvestitionsplan haben.\n\n· \tDie Gemeindeordnung wurde mit mehreren Teilre-\nvisionen erneuert; dabei wurde die Zahl der Parla-\nmentsmitglieder von 50 auf 40 reduziert und wur-\nden die ausserparlamentarischen Kommissionen \nmit Ausnahme von Baukommission und Altstadt-\nkommission aufgehoben. Auf dieser Basis wurde \nauf die Veränderungen innerhalb der Stadtverwal-\ntung reagiert und eine Reduktion auf fünf Direkti-\nonen beschlossen.\n\n· \tDie Stadtpolizei konnte erfolgreich in die Polizei \nKanton Solothurn integriert werden.\n\n· \tIm Zivilschutz und im regionalen Führungsstab \nkam es zu einer Ausweitung auf zwölf Gemeinden. \nDie Schulkooperationen mit Nachbargemeinden \nwurden erneuert.\n\n· \tFerner wurde erfolgreich das neue Rechnungsle-\ngungsmodell HRM2 eingeführt.\n\n· \tDie digitale Kommunikation wurde mit einem \nRedesign des Internetauftritts, mit der OltenApp, \neiner Mobile View und dem Facebook-Auftritt in-\ntensiviert.\n\n· \tMit dem Quartierentwicklungsprojekt Olten \nOst konnte die Mitgestaltung durch die Bevölke-\nrung angeregt werden, von der Zukunftswerkstatt \nim Januar 2010 bis zum hohen Engagement vieler \nFreiwilliger, u.a. im Begegnungszentrum Cultibo. \nFerner konnte eine Integrale Strategie für die künf-\ntige Entwicklung im Quartier definiert werden. 16 \nInstitutionen haben sich zur Bildungsstadt Olten.\nBifang zusammengefunden.\n\n\n\nRegierungsprogramm 2017 - 2021: Re-start nach Konsolidierung \n\nNach einer Reihe von Jahren mit aufgrund der an-\ngespannten Finanzlage geringer Investitionstätig-\nkeit werden in der neuen Legislaturperiode wichtige \nVorhaben umgesetzt oder initiiert. Im Zentrum steht \ndabei die Attraktivierung des Bahnhofplatzes, die \nauch den Aarezugang wesentlich verbessert, als Dreh-\nscheibe im öffentlichen Verkehr für Stadt und Region. \nGrundlage ist auch für dieses Projekt der nun umzu-\nsetzende Mobilitätsplan, der dank vorausschauen-\nder Verkehrsplanung die Weiterentwicklung unserer \nStadt ermöglichen soll. Zu diesem Zweck wird auch \ndie Ortsplanung revidiert und neuen Anforderungen \nwie Höherbauen und Verdichten angepasst. Verbes-\nsert werden muss nach Ansicht des Stadtrates ferner \ndie sichere Anbindung des neuen Quartiers Olten \nSüdWest an die Innenstadt, um die mit dem neuen \nMasterplan aufgezeigte Entwicklung zu fördern. \n\nApropos Entwicklung: Das erfreuliche Bevölkerungs-\nwachstum der jüngsten Vergangenheit erfordert «In-\nvestitionen» in das Zusammenleben über Generati-\nonen und Nationalitäten hinweg sowie Anpassungen \nder Angebote und Infrastrukturen in den Bereichen \nBildung und Betreuung. Und schliesslich gilt es die in \nden letzten Jahren erarbeiteten Grundlagen wie bei-\nspielsweise den erwähnten Mobilitätsplan, die Integra-\nle Strategie Olten Ost oder die Energie- und Klimastra-\ntegie nutzbringend für die Bevölkerung umzusetzen.\n\nFür die Realisierung der genannten grossen, aber auch \nvieler kleinerer Vorhaben braucht es finanzielle und \npersonelle Ressourcen. Noch stehen die Zeichen auf-\ngrund der hohen Nettoverschuldung und des grossen \nanstehenden Investitionsbedarfs jedoch finanziell \nnicht auf Entspannung. \n\nZielsetzung muss daher sein, die Investitionen der \nkommenden Jahre möglichst vollumfänglich aus den \nselbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren und die \nverzinsbare Verschuldung auf die Höhe eines jährli-\nchen Steuerertrags zu reduzieren. Um auch den nach-\nfolgenden Generationen einen finanziellen Spiel-\nraum zu sichern, sind daher eine klare Priorisierung \nder Investitionen und eine effiziente Erbringung der \nDienstleistungen durch die Stadtverwaltung erforder-\nlich. Dazu gehört auch Mut zur Lücke, das heisst zum \nVerzicht auf ein «Nice to have» und zur Reduktion auf \ndas Machbare aufgrund von Entscheidungsprozessen, \ndie möglichst weite Kreise partizipativ einbinden und \nden politischen Behörden wie auch der Bevölkerung \ntransparent aufgezeigt werden.\n\n8\n\n\n\nDas macht das \n«Erlebnis Olten» \n\naus:\n9\n\nDie Schwerpunkte des Regierungsprogramms 2017 - 2021\n\nGesellschaft und Umfeld:\n\n·\tGenerationen leben zusammen und tauschen sich aus\n·\tFörderung Jugend und Familie\n·\tEingehen auf die wachsende ältere Bevölkerung\n·\tIntegration der ausländischen Wohnbevölkerung, gute \n\n(Start-)Bedingungen für alle\n·\tFörderung Quartierentwicklung und Mitwirkung\n·\tSoziale Sicherheit und Asylbetreuung zu tragbaren Kosten\n·\tFörderung Wohnqualität dank attraktivem Wohnumfeld\n\nMobilität:\n\n·\tMobilitätsplanung, die Stadtentwicklung weiterhin ermöglicht\n·\tAttraktivierung Bahnhofplatz Olten als Drehscheibe des öffentlichen \n\t Verkehrs für Stadt und Region\n·\tReduktion innerstädtischer Parksuchverkehr\n\nWirtschaft und Finanzen:\n\n·\tGutes Wirtschafts- und Investitionsklima\n·\tFörderung von Arbeitsplätzen an zentraler Lage\n·\tAttraktiver Einkaufs-, Tagungs- und Tourismusstandort\n·\tGesunde Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten, die \n\nnachfolgenden Generationen Spielraum sichert\n\nPolitik und Verwaltung:\n\n·\tVorausschauendes, kohärentes und konsequentes Behördenhandeln\n·\tUmsetzungen, sichtbare Investitionen\n·\tSchlanke, effiziente Verwaltungsorganisation, Stärkung der \n\t Unternehmenskultur\n·\tWirtschaftliche Erbringung von Dienstleistungen\n·\tVerstärkte Kooperation mit Nachbargemeinden\n·\tTransparenz und Nähe zur Bevölkerung verbessern\n·\tEffektive Zusammenarbeit der politischen Behörden\n\nRäumliche Entwicklung:\n\n·\tKlärung der künftigen räumlichen Entwicklung der Stadt \nOlten, Schaffung der rechtlichen Grundlagen\n\n·\tFortführung der Entwicklungsgebiete\n\nAngebot und Infrastruktur:\n\n·\tAttraktive, gut genutzte öffentliche Räume\n·\tVerbesserter Zugang zur Aare als Lebensraum\n·\tGenügend geeigneter Schulraum in annehmbarer Distanz\n·\tGute, sichere Stadtverbindungen\n·\tAttraktive Sportstätten zu tragbaren Kosten\n·\tAttraktives städtisches Kultur- und Freizeitangebot\n\n\n\nMassnahmen und Vorgehensansätze \n\n10\n\nSchwerpunkte Zielsetzungen\n\nGesellschaft und Umfeld\n\nMobilität\n\nAngebot und Infrastruktur\n\n·\tUmsetzung Mobilitätsplanung für alle Verkehrsarten inkl. Monitoring \nder Verkehrsentwicklung\n\n·\tAusarbeitung Abstimmungsvorlage Neuer Bahnhofplatz Olten auf der \nBasis des Betriebs- und Gestaltungskonzepts\n\n·\tParkleitsystem, Zentralisierung Parkierungsanlagen\n\n·\tUnter den Aspekten Vielfalt, Nachhaltigkeit und Verträglichkeit \n\t qualitätsvolle Anlässe, erhöhte Aufenthaltsqualität\n\n·\tAufnahme der Zielsetzung Aarezugang in laufende Projekte \n\t (Neuer Bahnhofplatz, Schützenmatte)\n\n·\tAbschluss Schulraumplanung, Erstellung neuer Schulraum nach Bedarf\n\n·\tSicherung, allenfalls Verbesserung bestehender Verbindungen, \n\t Prüfung von Ausbaumöglichkeiten und neuen Angeboten \n\t (Bahnhof, Quartierbusse etc.)\n\n·\tInstandhaltung vorhandener Anlagen, Prüfung PPP-Ansatz und \n\t stärkere Mitfinanzierung durch Region\n\n·\tUnterstützung von Privatinitiativen, Weiterführung Museensanierung, \nInstandhaltung Freizeitanlagen\n\n·\tGenerationen leben zusammen und tauschen sich aus\n\n·\tFörderung Jugend und Familie\n\n·\tEingehen auf die wachsende ältere Bevölkerung\n\n·\tIntegration der ausländischen Wohnbevölkerung, \n\t gute (Start-)Bedingungen für alle\n\n·\tFörderung Quartierentwicklung und Mitwirkung\n\n·\tSoziale Sicherheit und Asylbetreuung zu tragbaren Kosten\n\n·\tFörderung Wohnqualität dank attraktivem Wohnumfeld\n\n·\tFörderung intergenerativer Initiativen (Betreuung, Bildung, Kultur, \nFreizeit, Wohnen, Mobilität, Sicherheit)\n\n·\tAuf- bzw. Ausbau Frühförderung, Tagesstrukturen und Jugendarbeit\n\n·\tBedarfsanalyse und erste Umsetzungen einer neuen Alterspolitik\n\n·\tStädtisches Integrationsprogramm von Erstinformation über Sprache, \nStärkung der Integrationskraft der Schule bis Arbeitsmarktintegration\n\n·\tFörderung von Initiativen aus den Quartieren, Partizipation und \n\t Freiwilligenarbeit\n\n·\tLaufende Überprüfung der Sozialleistungen und Förderung von \n\t Anreizsystemen\n\n·\tVerkehrsberuhigte und sichere Aussenräume, Vielfalt der Wohnformen\n\n·\tMobilitätsplanung, die Stadtentwicklung weiterhin ermöglicht\n\n·\tAttraktivierung Bahnhofplatz Olten als Drehscheibe des öffentlichen \nVerkehrs für Stadt und Region\n\n·\tReduktion innerstädtischer Parksuchverkehr\n\n·\tAttraktive, gut genutzte öffentliche Räume\n\n·\tVerbesserter Zugang zur Aare als Lebensraum\n\n·\tGenügend geeigneter Schulraum in annehmbarer Distanz\n\n·\tGute, sichere Stadtverbindungen\n\n·\tAttraktive Sportstätten zu tragbaren Kosten\n\n·\tAttraktives städtisches Kultur- und Freizeitangebot\n\n\n\nMassnahmen und VorgehensansätzeSchwerpunkte Zielsetzungen\n\n·\tInfrastruktur und deren «Preis» (Steuern, Gebühren) im Gleichgewicht, \nFortführung Dialog mit Eigentümern und Investoren\n\n·\tEnge Kontakte mit bestehenden Firmen, Unterstützung von \n\t Neuansiedlungen in Kooperation mit kantonaler Wirtschaftsförderung\n\n·\tBündelung der Kräfte mit Drittorganisationen (Gewerbe, Tourismus), \nselbstbewusster Auftritt im Standortwettbewerb\n\n·\tInvestitionen zu 100% selbstfinanzieren, verzinsbare Verschuldung \n\t auf jährlichen Steuerertrag reduzieren\n\n·\tKlare Priorisierungen bei Investitionsvorhaben, Umsetzung erarbeiteter \nGrundlagen und Konzepte\n\n·\tRealisierung von mindestens zwei sichtbaren Projekten\n\n·\tEinführung Internes Kontrollsystem (IKS) nach kantonalen \n\t Vorgaben, konsequente Steuerung von Drittleistungen, Förderung \n\t ganzheitlichen Denkens\n\n·\tLaufende Steigerung der Ressourceneffizienz, Bestätigung \n\t als Energiestadt\n\n·\tPrüfen neuer Kooperationsgebiete und stärkerer Mitfinanzierung \n\t von Angeboten durch die Region\n\n·\tPrüfen zusätzlicher Kanäle der Informationsvermittlung und \n\t der direkten Kontakte (vom Stammtisch bis digitale Medien), \n\t verbesserte Integration in bestehende Prozesse\n\n·\tNeukonzeption nach Aufhebung der Mehrzahl der Kommissionen, \n\t konsultative Informationsanlässe\n\n·\tOrtsplanungsrevision mit Klärung von Grundsätzen zu qualitätsvoller \nVerdichtung im Innenstadtbereich und Höherbauen\n\n·\tÜberarbeitung Gestaltungsplanung Olten SüdWest, Aufwertung \n\t Anbindung an Innenstadt, Vorbereitung Bornfeld Teil 2\n\n·\tKlärung der künftigen räumlichen Entwicklung der Stadt Olten, \n\t Schaffung der rechtlichen Grundlagen\n\n·\tFortführung der Entwicklungsgebiete\n\n·\tGutes Wirtschafts- und Investitionsklima\n\n·\tFörderung von Arbeitsplätzen an zentraler Lage\n\n·\tAttraktiver Einkaufs-, Tagungs- und Tourismusstandort\n\n·\tGesunde Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten, \n\t die nachfolgenden Generationen Spielraum sichert\n\n·\tVorausschauendes, kohärentes und konsequentes Behördenhandeln\n\n·\tUmsetzungen, sichtbare Investitionen\n\n·\tSchlanke, effiziente Verwaltungsorganisation, Stärkung der \n\t Unternehmenskultur\n\n·\tWirtschaftliche Erbringung von Dienstleistungen\n\n·\tVerstärkte Kooperation mit Nachbargemeinden\n\n·\tTransparenz und Nähe zur Bevölkerung verbessern\n\n·\tEffektive Zusammenarbeit der politischen Behörden\n\n11\n\nRäumliche Entwicklung\n\nWirtschaft und Finanzen\n\nPolitik und Verwaltung\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag

parent_type: affair

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text: \nOlten, Zusammenstellung Honorarsummen Aufträge Olten 2010 bis 2017\n\nProjekt Auftraggeber 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n05012.H Olten, Parkleitsystem Olten 30'758       14'493       45'251           192'591         \n\n05012.K Olten, Umsetzung Attraktivierung Innenstadt Olten 10'862       10'862           \n\n05012.L Olten, Innenstadt Verkehrskonzept 2011 Olten 69'925       22'778       92'703           153'965         \n\n05012.M Olten, Strategie Innenstadt 2012, Teil Verkehrskonzept Olten 41'836       19'426       61'262           \n\n05012.N Olten, Beurteilung Massnahmen Veloverkehr Olten 11'410       1'344         12'754           367'661         \n\n05012.O Olten, Parkleitsystem, Bauprojekt Olten 12'819       12'819           \n\n05012.P Olten, Koordination Überarbeitung Verkehrsmodell Olten 13'863       3'202         17'065           \n\n05012.Q Olten, Betriebskonzept Synchronisation UM H5/VK Innenstadt Olten 48'572       11'392       59'964           \n\n05012.R Olten, Verkehrskonzept Olten Ost Olten 28'224       51'751       79'975           \n\n05012.S Olten, Tempo-30-Zone östlich der Aare Olten 18'801       7'445         5'444         957            32'647           \n\n05012.T Olten, Tempo-30 und Begegnungszone westlich der Aare Olten 41'840       47'639       8'476         97'955           \n\n05012.U Olten, BHU Umsetzung Verkehskonzept Innenstadt Olten 7'841         7'841             \n\n05012.V Olten, Giroud Olma Olten 20'058       1'286         2'863         24'208           \n\n05012.W Olten Bifangplatz Olten 2'816         2'816         5'632             \n\n05012.X Olten, Monitoring Verkehrskonzept Innenstadt Olten 798            798                 \n\n8040 Olten, Schulraumplanung Olten 3'506         3'506             73'719           \n\n08040.B Olten, Schulraumplanung KG PS Olten 9'177         24'487       33'664           \n\n08040.C Olten, Schulhausneubau West Olten 2'019         513            2'532             \n\n08040.D Olten, Schulraumplanung Gesamtkonzeption Olten 34'017       34'017           \n\n08048.A Olten, Nutzungsstudie Bahnhofplatz Olten 48'887       21'256       1'283         71'426           281'066         \n\n08048.B Olten, Verkehrsgutachten Geissfluhweg / Tannwaldstrasse Olten 528            128            656                 \n\n08048.D Olten, Neuer Bahnhofplatz, Wettbewerb AVT / Olten / SBB 13'009       13'009           \n\n08048.E Olten, Neuer Bahnhofplatz, Phase 2a Testplanung AVT / Olten / SBB 1'292         8'847         10'139           \n\n08048.F Olten, Neuer Bahnhofplatz, Phase 2 Überpr. Schlussprojekte AVT / Olten / SBB 5'389         5'389             \n\n08048.G Olten, NBO, ergänzendes Betriebskonzept Bus und Langsamverkehr AVT / Olten 34'358       34'358           \n\n08048.H Olten, NBO Betriebs- und Gestaltungskonzept AVT / Olten 18'860       1'074         29'037       44'693       93'664           \n\n08048.I Olten, NBO Zwischenphase AVT / Olten -             26'100       11'836       37'935           \n\n08048.K Olten, NBO, Workshop Beurteilung Hochbauten AVT / Olten / SBB 3'655         3'655             \n\n08048.L Olten, NBO, Überarbeitung Hochbauten AVT / Olten / SBB 65               65                   \n\n08048.N Olten, NBO, Phase Lösungsfindungsprozess BGK AVT / Olten / SBB 11'426       11'426           \n\n9013 Olten, GP Bahnhofstrasse Aarburgerstrasse Olten 525            525                 \n\n10015 Olten, Verkehrszählung 2010 Olten 48'347       125            48'472           \n\n10063 Olten, SüdWest Quartiernutzung Olten 16'641       16'641           \n\n10063.B Olten, SüdWest, Quartiernutzung ??? Olten 1'283         1'283             \n\n11000.A Olten, Beratungstätigkeit Kleinprojekte Olten 3'746         3'746             \n\n11000.M Olten, Überprüfung Gutachten Nussbaum AG Olten 1'976         1'976             \n\n11000.R Olten, Verlagerung Knoten Bahnhofstrasse Olten 5'899         5'899             \n\n11000.W Olten, Riggenbachstrasse Olten 2'189         2'189             \n\n11003 Olten, Verkehrsregime Sportstrasse Olten 8'089         8'089             \n\n11005 Olten, BHU PU Hammer, Phase 1 Olten 23'317       9'540         32'857           \n\n11005.A Olten, PU Hammer, Verkehr Olten 5'750         341            6'091             \n\n11005.B Olten, PH Bahnhof Hammer, BHU Olten 11'115       1'881         12'996           \n\n11008 Olten, Botschaft Andaare Olten 3'694         3'694             \n\n11057 Olten, Bauherrenunterstützung Andaare Olten 120            29'583       29'703           \n\n12064 Olten, übergeordnete Verkehrsstrategie Olten 48'445       48'445           \n\n12064.A Olten, Mobilitätsplan Olten 24'618       24'690       49'308           151'406         \n\n12064.B Olten, MPO, Teilkonzept Fuss- und Veloverkehr Olten 9'639         27'868       14'750       52'257           \n\n12064.C Olten, MPO Teilkonzept Parkierung Olten 5'761         37'682       6'397         49'840           \n\n12064.I Olten, Stellungnahme zu MK Ziegelfeldareal Olten 1'526         2'845         4'371             \n\n13031 Olten, Stellungnahme Kant. Richtplan Olten 2'309         2'309             \n\n13049.D Olten, Verkehrssicherheit Bahnhofstrasse Olten 5'421         5'421             \n\n13049.E Olten, Begegnungszone Bahnhofstrasse Olten 9'291         9'291             \n\n14000.W Olten, Unterstützung Direktion Präsidium Olten 548            548                 \n\n14014 Olten, Ost PM Olten 23'693       26'777       50'469           \n\n14014.A Olten, Ost, Zentrum Bifang Olten 18'711       10'206       162            29'079           \n\n14014.B Olten, Ost, Kommunikation Olten 1'652         6'761         2'390         10'803           \n\n15000.D Olten, Unterstützung Direktion Präsidium Olten 1'670         1'670             \n\n15005 Olten, Verkehrsstudie Alte Aarauerstrasse Olten 15'868       15'868           \n\n15023 Olten, Verkehrszählung 2015 Olten 2'675         2'675             \n\n15035.D Olten, Begleitung BGK Bifang Olten 11'267       505            11'773           \n\n15068 Olten, BGK Garten-/Sälistrasse Olten 8'332         8'332             \n\n16000.H Olten, Planaufbereitung, Gestaltungsplan ABN Olten 632            632                 \n\n16000.C Olten, Anpassung Knoten Bleichmattstr.-Ziegelfeldstr. Olten 6'585         6'585             \n\n16000.R Olten, div. Beratungen Stadt Olten 1'609         2'867         4'477             \n\n17000.B Olten, diverse Beratungen Stadtverwaltung Olten 4'664         4'664             \n\n17000.U Olten, Tannwald-/Unterführungsstr. Rosengasse Beurteilung Olten 2'314         2'314             \n\n152'590 256'364 283'690 211'687 141'260 132'365 147'023 137'490\n\nBuchhaltung Stadt Olten\n\n7900.3132.00 Honorare ext. Berater, Gutachten 154'414    25'446       147'651    48'161       29'402       53'972       184'568    27'325       670'939         \n\n6150.5010.001 NBO 35'853       48'858       16'405       25'450       212'825    61'673       89'601       167'977    658'642         \n\n7900.5290.005 Verkehrsmanagement 52'424       56'110       74'483       26'353       209'370         \n\nOffertsummen: 10T Initialisierung + 82T Phase I + 100T Phase 2\n\n1'462'469\n\nIn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsk\no\n\nn\nti\n\nLa\nu\n\nfe\nn\n\nd\ne\n\n R\ne\n\nch\nn\n\nu\nn\n\ng\n\nIn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsk\no\n\nn\nti\n\nLa\nu\n\nfe\nn\n\nd\ne\n\n R\ne\n\nch\nn\n\nu\nn\n\ng\n\nJahre 2010 - 2013: Aufgelaufener Honoraraufwand \nexkl. MWST. Teilweise wurden Abschreibungen \nvorgenommen. Die effektiv verrechneten Beträge \nliegen also teilw. unter den aufgeführten \n\nJahre 2014 - 2017: Die aufgeführten Beträge (exkl. \nMWST) \nentsprechen den verrechneten leistungen. \n\nJahre 2010 - 2013: Aufgelaufener Honoraraufwand \nexkl. MWST. Teilweise wurden Abschreibungen \nvorgenommen. Die effektiv verrechneten Beträge \nliegen also teilw. unter den aufgeführten \nBeträgen.\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-04-23 pr \nPostulat OJ Foerderung n. komm. Nutzung öff. Raum, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 23. April 2019                                                                                Prot.-Nr. 115 \n \n \nPostulat Olten jetzt! betr. Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums, \nBeantwortung \n \n \nDie Fraktion Olten jetzt! hat am 28. März 2019 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert innert der nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zu ergreifen, \nwelche die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums in Olten fördern.» \n \n \nBegründung: \n \n«In der Beantwortung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer ständigen \nKommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt legt der Stadtrat ausführlich \ndar, wie er auf verschiedenen Ebenen des Einzelhandels in der Innenstadt fördern will und auf \ndas sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld eingeht. Auch die Schaffung einer nicht ständigen \nKommission, die sich mit der Thematik auseinandersetzt, wird befürwortet. \nDie Stadt Olten ist jedoch nicht nur ein Einkaufsort, sondern vor allem auch ein Wohnort von \nvielen Menschen. Diese Menschen sind hier, unabhängig davon ob sie bei Zalando oder im \nBernheim Kleider kaufen. \nEinkaufen ist nicht das einzige, was Menschen in der Innenstadt tun können. Wenn Menschen \nim Stadtpark zusammen Pétanque spielen, auf der Kirchgasse Jassen oder beim \nBifangschulhaus Cricket spielen, belebt das die Stadt genauso wie eine florierende \nEinkaufsmeile. All diese Aktivitäten machen Olten zu einem attraktiven Wohnort und können \nsich wiederum positiv auf das Gewerbe auswirken. \nGerade in dieser Zeit das Wandels ist es wichtig «am Ball» zu bleiben und den Blick zu öffnen \nfür alle Arten der Nutzung des öffentlichen Raums. Daher soll der Stadtrat in den nächsten 12 \nMonaten 5 Massnahmen ergreifen, mit denen die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen \nRaums gefördert wird.» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nDurch das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung werden das \nVorhandensein, die freie Zugänglichkeit und die Qualität des öffentlichen Raums wichtiger. \nAuch werden die Ansprüche der unterschiedlichen Nutzer*innen an den öffentlichen Raum \nvielfältiger. Für weniger mobile Bevölkerungsgruppen ist die Existenz und Nutzbarkeit eines \nöffentlichen Raumes im Wohn- und Arbeitsumfeld zentral für die Lebensqualität. Kinder und \nJugendliche zählen hier ebenso dazu wie Jungfamilien, ältere Personen mit eingeschränktem \nAktionsradius sowie einkommensschwächere Menschen. Insbesondere geht es um eine \ngleichberechtigte Berücksichtigung kommerzieller und nicht kommerzieller \nNutzungsansprüche und die Sicherstellung der freien Zugänglichkeit. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-04-23 pr \nPostulat OJ Foerderung n. komm. Nutzung öff. Raum, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nIm Zentrum der Bedürfnisse an den öffentlichen Raum stehen: \n \n\n Platz haben, konsumfreier Aufenthalt in der Nähe der Wohnung bzw. dem \nArbeitsplatz \n\n Aufenthaltsqualität (Sitzgelegenheiten, Schatten etc.) \n\n Möglichkeit, aus verschiedenen Angeboten zu wählen, z.B. für Ruhe, Bewegung, \nKommunikation \n\n Sicherheit (Verkehrsrisiken, Kriminalität, schädliche Umwelteinflüsse etc.) \n\n Selbstständig und hindernisfrei unterwegs sein können \n \nEntsprechend der Bedeutung bindet der Unterhalt des öffentlichen Raumes sehr viel \nfinanzielle und personelle Ressourcen der Stadt. So sind viele Positionen in der \nErfolgsrechnung (Bauverwaltung, Ordnung und Sicherheit, Schulliegenschaften, Sport, \nFreibad, Freizeit, Kinderspielplätze, Parkanlagen, Wanderwege, Gemeindestrassen, Werkhof, \nForstwirtschaft) wie auch in der Investitionsrechnung (z. B. Sälischulhaus Kinderspielplatz, \nSanierung Leichtathletikanlagen etc.) dem öffentlichen Raum gewidmet. Die öffentliche Hand \nhat dabei primär die Aufgabe den Raum bereitzustellen. \n \nDie Forderung des Postulates in den nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zur Förderung der \nnicht kommerziellen Nutzung im öffentlichen Raum zu ergreifen wird bereits erfüllt. So werden \nzum Beispiel 2019: \n \n\n zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen, \n\n Führungen bei der Baustelle der alten Holzbrücke durchgeführt, \n\n Öffentliche Plätze, Vitaparcours und Finnenbahn gereinigt, unterhalten und erneuert,  \n\n Plogging und der Bring- und Holtag vom Werkhof durchgeführt, \n\n Bäume als Schattenspender gepflanzt,  \n\n die Organisation und Durchführung von Kilbi, Schulfest, Fasnacht, Adventsaktionen, 1. \nAugust-Feier unterstützt,  \n\n unkompliziert unentgeltliche Bewilligungen (sofern Budget für Erlasse vorhanden), z.B. \nzur Nutzung des öffentlichen Grundes für Kulturplätze (vor Coop City und Restaurant \nPavillon), Robi-Fest, 2-h-Lauf, Bürostuhlrennen etc. erteilt, \n\n nicht kommerzielle Veranstaltung ohne Eintritte wie z.B. der Beachvolleyball-Event \noder die MIO Messe in Olten durch Nicht-Verrechnung des öffentlichen Grundes \nermöglicht \n\n Verzicht auf die Gebührenerhebung bei Plakatwänden und bei Standaktionen für \npolitische Parteien von Olten \n\n ein Austausch mit ZORA (Zentrum Öffentlicher Raum, Arbeitsgruppe des \nSchweizerischen, Städteverbandes) gepflegt. \n\n \nDiese Liste ist nicht abschliessend. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat beim Gemeindeparlament dieses Postulat als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Stadtpräsidium / Stadtplanung \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium (Kanzleiakten) \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-020 19-05-20\\19-05-20 pr Interpellation SP JSP \nLangsamverkehr Bahnhof - Postplatz Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 20. Mai 2019                                                                     Prot.-Nr. 138 \n \n \n\nInterpellation SP/JSP betr. Sicherheit Langsamverkehr zwischen Bahnhofbrücke und \nPostplatz/Beantwortung \n\n \nAm 28. März 2019 wurde namens der Fraktion SP und Junge SP folgender Vorstoss \neingereicht: \n \n«Wer zu Fuss oder mit dem Fahrrad von der Bahnhofsbrücke zum Postplatz unterwegs ist, \nteilt sich denselben schmalen Verkehrsweg. Viele Fussgängerinnen und Fussgänger fühlen \nsich deshalb unsicher. Auch auf dem Fahrrad ist die Strecke unübersichtlich. Auf dem \nVerkehrsweg fehlt es an der klaren Signalisation. Zwar ist das Trottoir mit gelben Linien \nversehen, teilweise sind auch aufgemalte Fahrräder zu erahnen. Rund um die Bushaltestellen \nfehlen aber Hinweisschilder, die auf den stark frequentierten Veloweg hinweisen. Im \nGegensatz zu den auffallenden rot eingefärbten Fahrspuren für Fahrräder auf anderen \nStrassen sind die hier angebrachten Markierungen jedoch kaum erkennbar. Sowohl bei der \nBushaltestelle über der Disteli-Unterführung wie auch bei derjenigen am Postplatz ist die \nSituation sehr unübersichtlich, weil sich die Wege vermischen und gegenseitig queren. Das ist \ngerade für Kinder, unsicher gehende Personen oder PassantInnen mit Kopfhörern sehr \ngefährlich. Zudem verkehren rund um den Bahnhof viele Ortsunkundige, die sich in der \nUmgebung umsehen, um ihren Weg, einen Zebrastreifen oder die Unterführung zu finden, und \nnicht erwarten, dass sie nach zwei Schritten schon auf einem Veloweg stehen.    \n \nDaher stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Bestehen Pläne, die farblichen Markierungen für den Veloweg zwischen Bahnhofplatz \nund Postplatz zu verändern, so dass sie klarer sichtbar werden? \n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen, um FussgängerInnen und Fahrradfahrende zu \nsensibilisieren bzw. zu warnen, dass diese Trottoirabschnitte für den gesamten \nLangsamverkehr zur Verfügung stehen und alle besonders Rücksicht aufeinander \nnehmen müssen? \n\n3. Gibt es Pläne, Velo- und Fussgängerspur auf dem genannten Trottoir-Abschnitt so zu \nführen, dass Querungen nicht mehr nötig sind? Falls ja, wie und in welchem Zeitraum \nwerden diese umgesetzt? » \n\n \n \n \n\n*  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nFrage 1: Bestehen Pläne, die farblichen Markierungen für den Veloweg zwischen Bahnhofplatz \nund Postplatz zu verändern, so dass sie klarer sichtbar werden? \n \nDie Sicherheit für den Zweirad- und Fussverkehr wurde durch die Umgestaltung der nördlichen \nBahnhofkreuzung (Gösgerstr./Bahnhofquai/Bahnhofbrücke) wesentlich erhöht. Während einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-020 19-05-20\\19-05-20 pr Interpellation SP JSP \nLangsamverkehr Bahnhof - Postplatz Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nBegehung mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn und der \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, Bereich Verkehr, wurde erkannt, dass auf der erwähnten \ngegenüberliegenden Seite ebenfalls Verbesserungsbedarf herrscht. \n \nDie Strecke in Richtung Postplatz, zwischen Bahnhofquai und Ende Velostation, gilt aufgrund \nder Markierung (gelbe unterbrochene Längslinie) als «Rad- und Fussweg mit getrennten \nVerkehrsflächen». Dieser sieht vor, dass sich die Fussgänger auf der aareseitigen Wegfläche \nbewegen und die Radfahrenden die Fläche entlang der Velostation nutzen.  \n \nEine Änderung der Verkehrsführung ist derzeit weder zweckmässig noch aufgrund der \nPlatzverhältnisse möglich. Hingegen ist die Erneuerung/Auffrischung und Ergänzung der \nbestehenden Markierungen nötig und soll, nach Rücksprache mit den AVT, \nBehindertenorganisationen und ProVelo, zeitnah umgesetzt werden. Dies unter Vorbehalt \neines rechtsgültigen Budgets. \n \n \nFrage 2: Welche Möglichkeiten bestehen, um FussgängerInnen und Fahrradfahrende zu \nsensibilisieren bzw. zu warnen, dass diese Trottoirabschnitte für den gesamten \nLangsamverkehr zur Verfügung stehen und alle besonders Rücksicht aufeinander nehmen \nmüssen? \n \nGrundsätzlich haben auch Fussgänger und Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer aufeinander \nRücksicht zu nehmen. Um das Bewusstsein zu schärfen sollen auf der erwähnten Strecke \nVelo- und Fussgänger-Piktogramme am Boden angebracht werden, um die Flächenaufteilung \nzu verdeutlichen. Die Querungsstellen sollen mittels roten «Gefahrenfeldern» sicherer \ngemacht werden. Zudem werden die bestehenden Markierungen «aufgefrischt» und allenfalls \nleicht angepasst. \n \n \nFrage 3: Gibt es Pläne, Velo- und Fussgängerspur auf dem genannten Trottoir-Abschnitt so \nzu führen, dass Querungen nicht mehr nötig sind? Falls ja, wie und in welchem Zeitraum \nwerden diese umgesetzt? » \n \nMit dem Projekt Umgestaltungsmassnahmen (UM) Aarburgerstrasse / Bahnhofquai wird die \nVerkehrsführung auf der Kantonsstrasse im Perimeter zwischen dem Knoten Swisscom-\nGasse und der Gäubahnlinie neu organisiert. Im Abschnitt Bahnhofquai wird das aareseitige \nTrottoir durch eine Lindenreihe analog der Situation am Amthausquai aufgewertet und so die \nhistorische, symmetrische Quaianlage wiederhergestellt. Die Zweiräder werden dann vom \nFussverkehr baulich getrennt auf einem Radstreifen auf der Kantonsstrasse geführt. Gegen \nden Ende 2016 publizierten Erschliessungsplan wurden Rechtsmittel ergriffen, das Urteil des \nVerwaltungsgerichtes steht noch aus. Bei positivem Ausgang kann der Abschnitt Bahnhofquai \nzeitnah realisiert werden. \n \nDer Anschluss im Bereich der Bushaltestelle über der Martin-Disteli-Unterführung ist \nGegenstand des Projekts Neuer Bahnhofplatz (NBO), die Bauzeit ist für 2025-2028 geplant. \nDarin sind umfangreiche Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auf der Stadt- und \nAareebene enthalten. Auf der Stadtebene werden die Radstreifen in alle Fahrtrichtungen \nvervollständigt und am Knoten Bahnhofplatz entstehen allseitig gesicherte \nFussgängerübergänge. Mit dem Bau des Aarestegs für den kombinierten Fuss- und \nRadverkehr mit direktem Zugang zur Velostation südlich der Martin-Disteli-Unterführung \nwerden attraktive Alternativen für den Langsamverkehr geschaffen. Die Aareebene wird im \nPerimeter NBO für den Radverkehr aufwärtskompatibel dimensioniert, was eine spätere und \nschrittweise Durchbindung des Radverkehrs auf dem rechten Aareufer ermöglicht.  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-020 19-05-20\\19-05-20 pr Interpellation SP JSP \nLangsamverkehr Bahnhof - Postplatz Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner  \nKanzleiakten \n\n\n