Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 155 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Kirchgasse begrünen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kirchgasse stärker begrünt werden kann, so \ndass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst, eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Kirchgasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels etwas \nzu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden Stadtklima \nenorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nMit der Verkehrsbefreiung der Kirchgasse wurde ein wertvolles Fundament für die \nAufenthaltsqualität in der Innenstadt gelegt. Durch die sehr asphaltlastige Gestaltung dieses \nöffentlichen Raums entwickeln sich im Sommer sehr hohe Temperaturen und der Platz lädt \nkaum zum Verweilen ein. Durch eine stärkere Begrünung der Kirchgasse kann das Potential \nder Innenstadt ausgeschöpft und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. \n \nDas oft verwendete Argument der wegfallenden Flexibilität lassen wir nur bedingt gelten. \nMarktstände und auch die Chilbistände können problemlos und mit Mehrwert um und unter \nBäumen platziert werden. Einzig das Beachvolley-Turnier im Sommer müsste unter \nUmständen auf einen anderen Platz ausweisen, beispielsweise direkt neben die Badi auf das \nAreal der Schützi. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung.» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert.  \n \nMassnahmen gegen die Hitzeentwicklung sind auf gesamtstädtischer sowie auf lokaler Ebene \nmöglich. Die grossräumigen Einflussmöglichkeiten sind allerdings gering und müssen sich \nletztlich durch die Addition von Einzelmassnahmen einstellen. Die topografische Situation ist \nin Olten prinzipiell günstig, bedingt durch die nahen Hügelzüge, deren kühlende Luft bei hohen \nTemperaturen in den Siedlungskern gezogen wird. Für die Beurteilung der Hitzesituation und \nfür die Planung von Massnahmen für einen konkreten Ort bedürfte es einer aufwändigen \nKlimasimulation. Ohne diese Grundlage kann eigentlich nur gemutmasst werden. Gängige \nMassnahmen sind Beschattung, Begrünung, Wasser (Verdunstungskühle), Entsiegelung und \nEinsatz von wärmereflektierenden Materialien (Albedo-Effekt). Hohen Stellenwert haben \nStadtbäume, aufgrund der hohen Schattenwirkung plus Verdunstungskühle. Fassaden- und \nandere Vertikalbegrünungen wie bspw. Installation von Rankgerüsten sind noch wenig \nverbreitet, zumal mit hohen Erstellungskosten verbunden und unterhaltsintensiv. Auch die \nökologische Qualität von Dachbegrünungen kann noch stark gesteigert werden. \n \nDie Kirchgasse ist historisch und typologisch ein Marktplatz. Im Projekt für die Umgestaltung \n2013 wurde der Bestand städtebaulich konsequent in die heutige Zeit übersetzt. Die \nKirchgasse resp. der um die innere Baslerstrasse erweiterte Kirchplatz ist im direkten \nWechselspiel zum baumbestandenen Munzingerplatz zu lesen. Die Diskussion zur Schaffung \nresp. zum Erhalt einer Grünanlage im Zentrum sollten nach Auffassung des Stadtrates in diese \nRichtung gehen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Auftrag betr. «Belebter Munzingerplatz \nfür alle» erheblich zu erklären. \n \n\n \n\nAbb: Kirchgasse 1904 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbb: Strategie Innenstadt 2012: Philiosophie Städtebau / Landschaft (Pierre Feddersen, 4.8.2011) \n\n \nGrundlage für die Neugestaltung bildete die umfangreiche Mitwirkung der Bevölkerung und \nPolitik im Rahmen der «Strategie Innenstadt 2012» und der erklärte Wille, einen vielseitig \nnutzbaren Platz zu schaffen. Die damalige Befürchtung, vielleicht werde niemand diesen Platz \nnutzen, hat sich nicht bewahrheitet. Die neue Kirchgasse wurde zu jeder Zeit intensiv genutzt. \nEine Bepflanzung würde zudem die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie Kilbi, \nBeachevent usw. schmälern. Das Gestaltungskonzept hat sich bewährt. Daran ist \nfestzuhalten. \n \nDie Kirchgasse ist sozusagen das Herz im Leitungsnetz auf der linken Stadtseite. Zwischen \nden Leitungslagen könnten aber einzelne Bäume oder Baumgruppen gesetzt werden. Die \nWertvernichtung und Kosten wären politisch zu würdigen. Der Stadtrat rät aus vorgenannten \nÜberlegungen zur Nutzung und Gestaltung davon ab, diese Option zu verfolgen. \n \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nVon Mai bis September 2020 war die Kirchgasse mit einem bunten Dach aus Regenschirmen \ngeschmückt. Die von Gewerbe Olten, der Stadt und a.en/sbo gemeinsam durchgeführte Aktion \nwar ein grosser Erfolg für das lokale Gewerbe und sehr beliebt bei der Bevölkerung und \nGästen. Das Internationale Photo Festival IPFO plant zurzeit auf Eigeninitiative eine \nInstallation mit farbigen Tüchern. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt den Lead in dieser \nSache übernimmt und für eine dauerhafte oder wechselnde Installation mittels Sonnensegeln \noder anderen Objekten sorgt. Das Vorgehen wäre mit verschiedenen Interessenten, \ninsbesondere dem Gewerbe Olten und der a.en/sbo, sowie weiteren Interessierten und \nSponsoren auszuloten. \n \n\n \n\nAbb: Schirmaktion im Sommer 2020 \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat bereit, eine Beschattung der \nKirchgasse mittels Sonnensegeln oder wechselnden Installationen zu prüfen. Dabei soll eine \nZusammenarbeit mit dem Gewerbe und weiteren Interessierten oder Sponsoren angestrebt \nwerden. Andere Möglichkeiten für die Hitzereduktion können sich allenfalls später, auf \nGrundlage des erwähnten Klimakonzeptes, abzeichnen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in diesem erweiterten Sinne für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-12 pr Auftrag Umfrage \nKnapp FDP motorisierte Mobilität Beantw.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 12. Dezember 2022         Prot.-Nr. 350 \n \n \nAuftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität \nin Olten verbessert werden?/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. September 2022 wurde von der Fraktion FDP – \nDie Liberalen Olten ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber bitten den Stadtrat, die Bevölkerung in Stadt und Region Olten zu befra-\ngen, wie die Rahmenbedingungen für die motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden \nkönnen. Die Ergebnisse sollen in die anstehende Revision der Ortsplanung einfliessen. \n \nBegründung \n \nDie motorisierte Mobilität entwickelt sich rasch Richtung Nachhaltigkeit «Smart Mobility». Sie \nwird damit auch in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen. Schweizer Auto-\nhändler werden bereits 2025 ihre geschäftlichen Aktivitäten klimaneutral gestalten. Bis 2040 \nwollen sie keine Fahrzeuge mehr verkaufen, die mit fossilen Treibstoffen angetrieben werden. \nParallel dazu werden selbstfahrende Fahrzeuge in Städten mittelfristig wichtig und den öffent-\nlichen Verkehr mit seinen grossen Fahrzeugen zu Randzeiten und auf schwach frequentier-\nten Linien ergänzen.  \n \nlm Lichte dieser Tendenzen muss die Stadt Olten in der anstehenden Revision der Ortspla-\nnung die Bedürfnisse der motorisierten Mobilität gebührend mitberücksichtigen. \n \nGrundlage für sachgerechte Entscheide ist eine ergebnisoffene Bestandesaufnahme. Hier \nsetzt der vorliegende Auftrag an: Olten soll die Wünsche der Bevölkerung in der Stadt und \nRegion in Bezug auf motorisierte Mobilität erfragen, ähnlich wie im Herbst 2022 eine Mei-\nnungsumfrage zum Veloverkehr durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sollen in die Ortsplanre-\nvision einfliessen. \n \nDie Umfrage «Wie kann motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden?» soll Antworten \nund Meinungen zu konkreten Fragen sammeln: \n \nWelche Massnahmen soll die Stadt Olten ergreifen, damit die motorisierte Mobilität bedürf-\nnisorientierter gestaltet werden kann?  \n \nWo stossen Autofahrende in der Stadt Olten auf Schwachstellen, wenn sie mit dem Auto un-\nterwegs sind?  \n \nWo braucht es mehr Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge?  \n \nAn welchen Orten genügen die Strassenkapazitäten nicht mehr?  \n \nWo fehlt es an Parkplätzen?  \n \nWie kann der motorisierte Verkehr flüssiger gestaltet werden? usw.» \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-12 pr Auftrag Umfrage \nKnapp FDP motorisierte Mobilität Beantw.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung ist ein wichtiges Handlungsfeld für die Ortsplanung. \nBasis bildet der Mobilitätsplan Olten vom September 2017, den der Stadtrat als Instrument \nzur Abstimmung von Siedlung und Verkehr und somit für eine stadtverträgliche Verkehrsent-\nwicklung erarbeitet und dem Parlament zur Kenntnis vorgelegt hat. Auf diesen stützt sich das \nRäumliche Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 mit 36:0 Stimmen bei \n1 Enthaltung genehmigt hat. Im Räumlichen Leitbild sind die diesbezüglichen Strategien und \nMassnahmen auf Ebene der übergeordneten Positionierung, in Leitsatz 3 und im weiterfüh-\nrenden Kapitel 3.3 Mobilität definiert. In Kapitel 3.3.3 Motorisierter Individualverkehr sind Hin-\nweise zur Umsetzung und die Instrumente und Verfahren aufgeführt. Sie zielen auf eine \nstadtverträgliche, angebotsorientierte Verkehrsentwicklung und Gewährleistung einer flüssi-\ngen Bewirtschaftung des für die Wirtschaft und Stadtentwicklung notwendigen motorisierten \nIndividualverkehrs. \n \nZentrale Strategien im Mobilitätsbereich sind weiter der Ausbau der Anteile des öffentlichen \nVerkehrs, Fuss- und Veloverkehrs mit entsprechenden Fördermassnahmen. Grundlage zur \nFörderung des Veloverkehrs ist die im Leitbild und Kredit für die Ortsplanungsrevision veran-\nkerte, laufende Erarbeitung des Masterplan Velo. In diesem Rahmen wurde die im Auftrag \nerwähnte onlinebasierte öffentliche Umfrage durchgeführt. Die Auswertung ist noch in Arbeit. \nRund 900 Teilnahmen widerspiegeln das grosse Interesse der Bevölkerung an Massnahmen \nzur Förderung des Veloverkehrs. Die Umfrage zielte aber nicht auf ein Meinungsbild zum \nStellenwert des Veloverkehrs in der Planung oder im Strassenbau, sondern auf den Erhalt \nvon Ortskenntnissen und Bedürfnissen der Bevölkerung zur Frage der Alltagswege, \nWunschlinien, Schwachstellen und Potentiale als Grundlage für die gesetzlich notwendige \nVelonetzplanung im Rahmen der Ortsplanung, und darüber hinaus als ein Mittel zur Verbes-\nserung des «Veloklimas» in der Stadt (Kommunikationsmassnahme im Rahmen der Master-\nplanung). Eine analoge Kommunikationsmassnahme zur Erhöhung der Attraktivität des An-\ngebotes für den motorisierten Individualverkehr ist mit Leitbild und Regierungsprogramm nicht \nzielkonform. \n \nIn Kapitel 3.3.8 des Räumlichen Leitbildes sind die künftigen Technologien in der Mobilität \nbehandelt. Diesen wird eine grosse Bedeutung für die künftige Mobilitätsentwicklung beige-\nmessen. Die zugrundeliegenden technologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ent-\nwicklungen liegen aber nicht im Einflussbereich der Ortsplanung, und es ist nicht ersichtlich, \nwelche Erkenntnisgewinne eine diesbezügliche Befragung der Bevölkerung bringen würde \nund welche Massnahmen daraus ableitbar wären. Der Ausbau von Elektroladestationen wird \nvon zum Beispiel von der a.en auch aus wirtschaftlichen Gründen vorangetrieben. Die Inves-\ntition in solche Infrastrukturen ist keine öffentliche Aufgabe. \n \nDie Grundlagenarbeiten zur Ortsplanung sind im Bericht zum Beschluss des Gemeindepar-\nlamentes vom 18. Mai 2022 über die Gesamtrevision der Ortsplanung detailliert aufgeführt. \nDer beschlossene Kredit basiert auf den Kostenangaben für die ausgewiesenen Grundlagen-\narbeiten und weiteren Schritte wie Überarbeitung Nutzungspläne und Nutzungsplanverfahren. \nDie Politik und Bevölkerung werden im Gesamtprozess und in den Teilprojekten in geeigneter \nWeise einbezogen. Im Bereich Verkehr/Mobilität werden als Grundlagen nebst dem Master-\nplan Velo ein Netzplan Fussverkehr und ein Parkraumkonzept erarbeitet. Die Ergebnisse \nwerden in die Überarbeitung des Erschliessungsplans und des Strassenkategorienplans so-\nwie in die Erarbeitung und politische Diskussion des Parkierungsreglementes einfliessen. Im \nRahmen des Parkraumkonzeptes kann bspw. auch die Ausscheidung von Parkflächen für \nElektromobile in den Quartieren geprüft werden, abgestimmt auf die technische Entwicklung \nund Ausbaupläne der a.en. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-12 pr Auftrag Umfrage \nKnapp FDP motorisierte Mobilität Beantw.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nFür die Planung und Bewirtschaftung des Hauptstrassennetzes ist der Kanton zuständig. Die \nOrtsplanungsrevision ist auf den Perimeter der Stadt Olten beschränkt. Die Arbeiten konzent-\nrieren sich auf Fragestellungen im konkreten Einflussbereich der Nutzungsplanung. Eine Be-\nfragung der Bevölkerung in Stadt und Region zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für \ndie motorisierte Mobilität erscheint dem Stadtrat nicht erforderlich und zielführend. Eine Be-\nfragung in der angeregten Weise ist in dem vom Gemeindeparlament bewilligten Planungs-\nkredit nicht vorgesehen; Drittbeiträge an die Kosten wären zudem im Gegensatz zum von \nEnergieSchweiz unterstützten Masterplan Velo nicht zu erwarten. Die Bevölkerung und Politik \nwerden im Prozess der Ortsplanung wie erwähnt angemessen beteiligt. In diesen Verfahren \nkönnen entsprechende Anliegen eingebracht werden. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament aus vorstehenden Gründen, den Vorstoss \nfür nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 10. Januar 2022 Prot.-Nr. 005 \n\n \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der \nOltner Museen senken/Beantwortung \n\n \n \nAm 25. November 2021 haben Matthias Borner (SVP) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Kosten der Oltner Museen \nauf den im Vorfeld der Volksabstimmung über das «Haus der Museen» versprochenen Betrag \nvon 1'600'000.00 CHF zu senken. Die Senkung hat innerhalb der nächsten drei \nBudgetperioden zu erfolgen \n \n \nBegründung \nDie Oltnerinnen und Oltner stimmten im Juni 2016 mit 82% dafür, dass die bisherigen Museen \nan zwei Standorten konzentriert werden. Damit wurde die Grundlage für das heutige «Haus \nder Museen» geschaffen. Der Stadtrat erklärte damals in den offiziellen \nAbstimmungsunterlagen wie folgt: \n«Der Konsens, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten, soll nun genutzt werden, um im Rahmen einer baulichen und inhaltlichen \nGesamtstrategie eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und \nKirchgasse 10) vorzunehmen. In diesen sollen zugleich längst fällige Gebäudesanierungen \ndurchgeführt werden, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau \nführen.» \n \nBereits im Jahr 2021 sind die budgetierten Nettokosten auf CHF 2'490'600.00 angehoben \nworden. Gemäss Budget 2022 sollen die Nettokosten für alle Oltner Museen CHF 2'595'900.00 \nbetragen. Die Nettokosten teilen sich wie folgt auf verschiedene Museen auf: \n \n \n\nNaturmuseum    413'500.00 \nHistorisches Museum    453'100.00 \nKunstmuseum    596'600.00 \nHaus der Museen 1’132'700.00 \n \n\nAbzüglich der Abschreibungen von insgesamt CHF 518'700.00 betragen die für das Jahr 2022 \nbudgetierten Nettokosten noch immer CHF 2'077'200.00. Die ausgewiesenen Nettokosten \nsind somit CHF 477'200.00 bzw. rund 14% höher, als es der Oltner Bevölkerung im Jahr 2016 \nversprochen wurde. Gestiegen sind vor allem die Lohnkosten (rund CHF 225'000.00). \nAusserdem sind die Kosten für «Honorare ex. Berater, Experten» sowie «Dienstleistungen \nDritter» gestiegen. Da sich der Stadtrat sicherlich nicht vorwerfen lassen möchte, die \nBevölkerung im Vorfeld der Museumsabstimmungen bewusst belogen zu haben, ist es \nhöchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, die Synergieeffekte zu nutzen und die \nNettokosten zu senken.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm März 2009 befürwortete das Gemeindeparlament der Stadt Olten mit 36:4 Stimmen in \neinem Grundsatzentscheid die Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches \nMuseum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen. Im Rahmen der \nSparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den Jahren 2013/14 die \nGrundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei der Schliessung eines \noder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. Dabei ergaben die \nÜberprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur Standortattraktivität des \nRegionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, welche zur Bewahrung des \nkulturellen Erbes erfüllt werden müssen. Gerade auch im Kanton Solothurn, der mit Ausnahme \ndes Museums Altes Zeughaus in Solothurn und des Archäologischen Museums im Haus der \nMuseen keine eigenen Museen besitzt. Festgestellt wurde zudem, dass auch \nbeziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche überhaupt möglich ist – \nhohe Kosten anfallen würden (vgl. u.a. Prüfungsbericht Kunstmuseum vom 31. März 2014, S. \n24ff.).  \n \nNach einem breiten Konsens an für die Diskussion der Sparvorschläge einberufenen runden \nTischen wurde beschlossen, mit den bestehenden Museen als Institutionen weiterzufahren – \ndies aber mit zum damaligen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen reduzierten Nettokosten: \nKletterten diese bis 2012 auf rund 2,3 Mio. Franken, wurden sie 2013 auf 2,0 Mio. Franken \nund 2014 auf 1,8 Mio. Franken gekürzt. Im Budget 2015 legte der Stadtrat die gesamten \nNettokosten aller drei städtischen Museen auf 1,6 Mio. Franken fest. Das waren über 30% \nweniger als noch im Jahr 2012. Insbesondere das Kunstmuseum in der bisherigen Form \nweiterzuführen, war und ist in der Folge nur dank einem mehrjährigen Sponsoring im Umfang \nvon 250'000 Franken pro Jahr möglich; nach dessen Wegfall dürften auch diese Kosten \nhöchstwahrscheinlich wieder bei der öffentlichen Hand anfallen. \n \nDer Konsens, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten, wurde dann genutzt, um im Rahmen einer baulichen und inhaltlichen \nGesamtstrategie eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und \nKirchgasse 10) vorzunehmen. In diesen sollten zugleich längst fällige Gebäudesanierungen \ndurchgeführt werden, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau \nführen sollten.  \n \nZum erwähnten Synergiepotenzial machte die Abstimmungszeitung vom 5. Juni 2016 folgende \nAussagen:  \n \n«Die Gesamtstrategie führt wie erwähnt zu einer Reduktion der Anzahl Liegenschaften von 3 \nauf 2 und entsprechenden Einsparungen bei den Unterhaltskosten. Synergien im Betrieb wird \nes geben; wie hoch diese sein werden, wird sich herausstellen, wenn in der nächsten \nProjektphase ab Mitte Jahr der künftige Betrieb im Detail konzipiert wird.» \n \nDie letzten Jahre haben insbesondere seit der Eröffnung des Haus der Museen vor rund zwei \nJahren gezeigt, dass sich die Annahmen bezüglich Kostenentwicklung und punkto \nSynergiepotenzial nicht im erwarteten Ausmass eingestellt haben.  \n \nDie Beilage zeigt die Kostenentwicklung in den städtischen Museen nach den Sparjahren \n2013/14 auf. Die Nettokosten ohne Abschreibungen sind von 1,52 auf 1.92 Mio. Franken, das \nheisst um rund 400'000 Franken angestiegen; dies betrifft sowohl den Personalaufwand als \nauch den Sachaufwand. Aber auch die Erlöse sind um rund 100'000 Franken angestiegen. \n \nDie höheren Kosten sind auf verschiedene Gründe zurückzuführen: \n \n-  Zusätzliche Leistungen sorgen für zusätzliche Kosten: Das Haus der Museen ist heute \n\nzugunsten der Besuchenden durchgängig von 10 bis 17 Uhr geöffnet, was zu zusätzlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nPersonalkosten führt. Auch die Öffnungszeiten des Kunstmuseums wurden leicht \nerweitert, damit Besuchende der Zwischennutzung «Haus der Fotografie» vorher oder \nnachher auch die Ausstellungen im benachbarten Kunstmuseum und umgekehrt \nanschauen können. In dieselbe Richtung zeigen die Mehraufwendungen für \nVeranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, die sich im Personal- und im Sachaufwand \nspiegeln: Nur wenn das Angebot verstärkt und bekanntgemacht wird, können die \nÖffnungszeiten gut genutzt und die oft kritisierten Besuchendenzahlen gesteigert werden. \n\n \n-  Nachdem in früheren Jahren wesentliche Sammlungsbestände u.a. wegen zu geringer \n\nPersonalressourcen nicht bearbeitet werden konnten, werden sie nun nach und nach \naufgearbeitet, was einerseits zu erhöhtem Sachaufwand durch Expertenwissen und \nMaterialkosten führt, andererseits auch zu erhöhtem Personalaufwand, weil möglichst \nviele der Arbeiten durch (kostengünstigere) interne Fachkräfte ausgeführt werden. Hier \nmuss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die umfangreichen Sammlungen, wie \nsie die städtischen Museen besitzen und die für hohe Kosten sorgen, nur in bearbeiteter \nund vollständig erfasster Form für die Forschung und auch die Präsentation vor Publikum \nvon Nutzen sind. Zudem können die hohen Sammlungsbestände gerade im Historischen \nMuseum nur reduziert werden, wenn aufgearbeitet ist, um was es sich bei den \nentsprechenden Gegenständen handelt, wem sie gehören und ob sie für die Sammlung \nweiterhin relevant sind.  \n\n \n-  Die dritte Liegenschaft (ehem. Naturmuseum) konnte aufgrund von zeitlichen \n\nVerzögerungen bei der Erneuerung des Kunstmuseums noch nicht von den \nMuseumskonten entfernt werden, so dass dort weiterhin Unterhaltskosten anfallen. Der \nZwischennutzung «Haus der Fotografie» werden Räumlichkeiten des ehemaligen \nNaturmuseums mit einem Mietwert von rund 36’000 Franken pro Jahr unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt. \n\n \n-  Durch die Investitionskosten für das Haus der Museen sind die jährlichen Abschreibungen \n\ndeutlich angestiegen.  \n \n-  Die Energiekosten konnten aufgrund zusätzlicher technischer Einrichtungen (u.a. \n\nKlimatisierung im 4. Stock des Hauses der Museen) nicht reduziert werden.  \n \n-  Die Erträge für die Vermietungen sind unter den Erwartungen geblieben, einerseits aktuell \n\nvon Seiten des Magazins, wo eine Umsatzmiete vereinbart wurde, andererseits generell \nvon Seiten des Kantons, wo Abstriche bei den ursprünglichen Vorstellungen in Sachen \nKostenverteilung und Mieteinnahmen gemacht werden mussten, um das attraktive \nArchäologische Museum in Olten zu behalten.  \n\n \n-  Für den verschiedentlich speziell erwähnten Kostenpunkt ext. Berater beim Naturmuseum \n\ngibt es im Übrigen eine Gegenposition in Form einer Einnahme durch einen kantonalen \nLeistungsauftrag «Arbeiten Erdgeschichte» (3111.4631.01). Ebenso werden die \nAusgaben für die Ausstellungen und die Vermittlung durch den Swisslos Fonds \nunterstützt; Kürzungen auf diesen Positionen hätten parallel dazu auch Kürzungen bei \nden kantonalen Beiträgen zur Folge. \n\n \nFazit: Die Nettokosten der Museen wurden für die «Sparjahre» plafoniert. Das hiess aber nicht, \ndass sie in alle Zukunft so bleiben mussten; das wäre auch eine Ungleichbehandlung mit \nandern städtischen Angeboten, deren Kosten sich je nach Bedarf unterschiedlich entwickeln. \nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Annahmen punkto Synergien nicht im \nerwarteten Ausmass eingestellt haben. Und den zusätzlichen Kosten stehen auch zusätzliche \nLeistungen auf der Angebotsseite gegenüber. Im Übrigen zeigt die Beilage auch auf, dass die \nStadt Solothurn für insgesamt vergleichbare Museen rund 1 Mio. Franken höhere Nettokosten \n(ohne Abschreibungen) aufweist als die Stadt Olten. Es würde der Zentrumsstadt Olten gut \nanstehen, wenn auch sie stolz wäre auf ihre breitgefächerten Angebote in Kultur, Sport und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nFreizeit, auf die letztlich auch ihre zu grossen Teilen städtisch finanzierten \nStandortvermarktungs-Organisationen angewiesen sind, statt sie im Wesentlichen als \nKostenfaktoren zu betrachten. \n \nDie Umsetzung des Auftrags ist aus den aufgezeigten Gründen nicht realistisch. Einsparungen \ndurch Plafonierung der Nettokosten konnten zwar – unter anderem dank grosszügigem \nMäzenatentum – kurzfristig getätigt werden, sind aber für die längerfristige Entwicklung und \ndie über lange Jahre hinausgezögerte Sammlungsaufarbeitung kontraproduktiv. Sie würden \nzudem zu Schliessungen führen, die ihrerseits hohe Kosten sowie Imageverluste zur Folge \nhätten, sofern sie überhaupt vollzogen werden könnten. Der Stadtrat empfiehlt daher, den \nAuftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage, Kleine Anfrage Höfler

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Kleine Anfrage Höfler_Oetiker, \nStatuten sbo Nachhaltigkeit, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 057 \n \n \nKleine Anfrage Manuela Höfler (Grüne) und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Teilrevision der \nStatuten sbo betr. Nachhaltigkeit/Beantwortung \n\n \n \nAm 16. Dezember 2021 haben Manuela Höfler (Grüne) und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) fol-\ngenden Vorstoss eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird gebeten über den Stand der nötigen Abklärungen Auskunft zu geben, \ndamit das Parlament die Revision der sbo Statuten bezüglich Nachhaltigkeit zeitnah in An-\ngriff nehmen kann. \n\n \nBegründung: \nDas Parlament hat die überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. \nTeilrevision der Statuten sbo am 23. Mai 2019 für erheblich erklärt. Die Revision der Statuten \nwar am 24. Juni 2021 im Parlament traktandiert, wurde aber vom Stadtrat mit der Begrün-\ndung zurückgezogen, dass die finanzielle Tragweite der vorliegenden Varianten nicht abge-\nklärt sei.  \n\n \nIndem das Parlament die Statuten der sbo festlegt, nimmt es seine ordnungsgemässe Ober-\naufsicht über die sbo wahr. Die zweijährige Frist seit der Einreichung der Motion ist bereits \nabgelaufen, daher sollte das Parlament baldmöglichst über die Revision beraten können.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nNachdem die erforderlichen Abklärungen erfolgt sind und der Stadtrat zwischenzeitlich die \nEignerstrategie für die sbo mit Beschluss vom 28. Februar 2022 dahingehend angepasst hat, \ndass die sbo betriebswirtschaftlich, kundenorientiert und nachhaltig geführt werden und sich \nbei den Dienstleistungen und Beteiligungen an der Klimastrategie 2050 des Bundes und für \nden eigenen Betrieb an der Klimastrategie 2040 des Stadtrates von Olten ausrichten sollen, \nbeabsichtigt er die Statutenänderung zum Thema Nachhaltigkeit an der Parlamentssitzung \nvom Mai 2022 zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n