Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nInterpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen/Beantwortung \n \nAm 24. Juni 2020 wurde namens der Fraktion Grüne Olten folgender Vorstoss eingereicht: \n \nVelofahrende dürfen ab 1. Januar 2021 an roten Ampeln rechts abbiegen, sofern dies \nentsprechend signalisiert wird. Wir haben daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr \nflüssiger durch die Stadt zu führen? \n \n\n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \nversehen? \n\n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue \n\nSignalisation eingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen \nplatziert und falls ja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser \nSignalisationsmöglichkeit?  \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr flüssiger \n\ndurch die Stadt zu führen? \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hat der Bundesrat hat an \nseiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und \nSignalisationsverordnungen verabschiedet und die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft \ngesetzt. Neu wird es dann Rad- und Mofafahrenden gestattet sein, an Ampeln bei Rot rechts \nabzubiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. \n \nIn Basel wurde während dreieinhalb Jahren ein aufwändiger Versuch durchgeführt. Dabei \nwurde den Velo- und Mofafahrenden bei ausgewählten Verzweigungen mit einer speziellen \nSignaltafel das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht. Die bei der Vernehmlassung teilweise \ngeäusserten Vorbehalte werden mit der vorliegenden Regelung des Bundesrats \nberücksichtigt. Insbesondere ist zu betonen, dass mit dieser Regelung Rot auch für den \nRadverkehr Rot bleibt. Die Berechtigten dürfen nur dann bei rotem Licht rechts abbiegen, \nwenn neben dem roten Licht die vorgesehene Signaltafel montiert ist. Durch die Regelung, \ndass der Signalkombination («rotes Signallicht» und Signaltafel «Rechtsabbiegen für \nRadfahrer gestattet») für die bei Rot nach rechts abbiegenden Radfahrer und Mofafahrer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndieselbe Bedeutung wie dem Vortrittssignal «Kein Vortritt» zukommt, werden die Berechtigten \nverpflichtet, den Fahrzeugen auf der Strasse, der sie sich nähern, den Vortritt zu gewähren. \nSie sind also vortrittsbelastet, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei Rot rechts \nabzubiegen.  \n \nDie Vortrittsbelastung besteht selbstverständlich auch gegenüber Fussgängern, welche die \nZufahrt über einen Fussgängerstreifen überqueren. \n \nBasierend auf den Erfahrungen des Pilotversuchs in Basel formulierte die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) Einsatzkriterien, welche für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für \nRadfahrende bei Rot einzuhalten sind. Diese betreffen insbesondere das Vorhandensein eines \nRadstreifens in der Zufahrt sowie gute Sichtverhältnisse. Ausserdem gilt es, die Bedürfnisse \ndes Fussverkehrs nicht ausser Acht zu lassen. Bei Rot abbiegende Velofahrende können bei \nFussgängern Unsicherheiten und Stressmomente verursachen. Weitere Konkretisierungen \nbezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung von Verzweigungen, um das \nRechtsabbiegen bei Rot zu erlauben, sind auf Normebene vorgesehen. \n \nDer Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch \nder Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die erwähnten \nVoraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» \numgesetzt wird. \n \n \n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation versehen? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (siehe Antwort zur \nFrage 3). Sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet sind im Eigentum des Kantons Solothurn. Eine \nAusnahme bildet die LSA Sälistrasse, Ausfahrt Sälipark. Diese ist aber nur in Betrieb, wenn \nder Tunnel Hausmattrain gesperrt ist. Daher wird dort von vornherein auf die erwähnte \nVerkehrsmassnahme verzichtet. \n \n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue Signalisation \n\neingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen platziert und falls ja, \nwas ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser Signalisationsmöglichkeit? \n\nWie bereits erwähnt, liegen sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet in der Hoheit des Kantons. \nBis dato ist noch nicht bekannt, ob und welche LSA mit dieser Verkehrsmassnahme \nausgerüstet werden sollen. Bei der zuständigen Stelle des Kantons war das Rechtsabbiegen \nfür Velofahrer an LSA bisher noch kein aktiv bewirtschaftetes Thema. Es werden erst «best \npractice» aus grösseren Städten abgewartet und dann auch für Solothurn und Olten geprüft, \nwo sich diese Massnahme einrichten lässt. In diesem Sinne ist dieses Anliegen beim Kanton \nin Bearbeitung. Sobald eine entsprechende Strategie/Regelung des Kantons feststeht, wird \ndie zuständige Abteilung Ordnung und Sicherheit (Bereich Verkehr), dem Kanton die \nBedürfnisse der Stadt Olten einbringen und die weiteren Schritte einleiten.  \n \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n\nDa noch keine Normen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung einer solchen \n\nVerkehrsmassnahme existieren, kann derzeit auch nicht beantwortet werden, bei welchen LSA \n\ndas Rechtsabbiegen nicht umgesetzt wird. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass nicht \n\nerfüllte Normen und formulierte Voraussetzungen des ASTRA als Ausschlussgründe gelten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Präsidium, Franco Giori \n\nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \n\nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 1 von 22 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n\n \nBudget 2023/Genehmigung \n\n \nDas Budget 2023 weist einen Verlust von 1‘724‘900 Franken aus. Das entspricht rund \n1.6% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus \neinem Betriebsverlust von 6‘633‘000 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von \n3‘549‘400 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘358‘700 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um rund 5.8% und sind zum grössten Teil durch einen ho-\nhen Anstieg der Klassenzahl und somit beim Lehrpersonal zurückzuführen. Der für das \nstädtische Personal beantragte Teuerungsausgleich beträgt 2.0%. Angesichts des noch \nausstehenden kantonalen Entscheides wurde für das Lehrpersonal ebenfalls eine pro-\nvisorische Teuerung von 2.0% hinterlegt.  Der Stadtrat beantragt für die städtische \nRechnung zusätzlich 2.35 Stellen sowie 2 Stellen für die Sozialregion. Eine bereits be-\nwilligte befristete Stelle für die Ortsplanrevision wird über die Investitionsrechnung ab-\ngerechnet. Demgegenüber fallen 1.2 bisherige temporäre Stellen weg. 0.5 Stellen in der \nSchulzahnpflege werden gestrichen und an einen externen Dienstleister übertragen. \nDer Sachaufwand wurde erstmalig – analog der Investitionsrechnung – mit einem Kor-\nrekturfaktor auf 16.24 Mio. Franken festgesetzt. Nebst starken Preiserhöhungen bei ei-\nnem Teil der Energiepreise wurden auch Anpassungen aufgrund erhöhter Lieferpreise \neinberechnet.  \n \nWährend sich die voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe um rund \n570‘000 Franken reduzieren, steigen die Beiträge für die Pflegekostenfinanzierung mit \nrund 455‘000 Franken Mehrkosten stark an. Die Restkosten der Sozialregion steigen \naufgrund einer Neuausrichtung um rund 367‘000 Franken an. Der Ressourcenaus-\ngleichsteil des Finanzausgleichs sinkt aufgrund der tieferen Steuerkraft um rund \n566‘000 Franken. \n \nIm Steuerertrag muss erstmals die Umsetzung des Gegenvorschlages zur Volksinitia-\ntive „jetzt si mir draa“ mit tieferen Steuererträgen eingerechnet werden. Erste Schätzun-\ngen zeigen, dass die Stadt mit der Annahme des Gegenvorschlages auf rund 2.2 Mio. \nFranken an Steuererträgen natürlicher Personen verzichten muss.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2023 betragen  ‘228‘000 Franken. Von den geplanten \nNettoinvestitionen betragen alleine die Investitionsausgaben für das bewilligte Projekt \nSchulanlagen Kleinholz netto 15.2 Mio. Franken. \n \nDie anfallenden Nettoinvestitionen von 24.23 Mio. Franken können mit einem Betrag von \n6.5 Mio. Franken selber finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt stark \nverschulden müssen.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 2 von 22 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag zum Budget für das Jahr 2023: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Olten konnte sich in den letzten Jahren finanziell gut erholen, was die Pro-Kopf-\nVerschuldung per Ende 2021 von 1‘233 Franken widerspiegelt. In den kommenden Jahren \nwird diese Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund bewilligter jedoch ungenügender Finanzierung \nwieder stark ansteigen. Mit der Umsetzung der Budgets 2022 und 2023 dürfte sich die Pro-\nKopf-Verschuldung Ende 2023 wieder über 2‘700 Franken bewegen. Ein aktueller Trend zeigt, \ndass sich die Jahresrechnung 2022 etwas positiver als geplant entwickeln dürfte. Die geplan-\nten Investitionen 2022 dürften sich aber auf dem sehr hohen geplanten Niveau von etwas über \n18 Mio. Franken bewegen.  \n \nAufgrund der hohen Inflation, einer Steigerung der Energiekosten, stark ansteigenden Schü-\nlerzahlen sowie des starken Anstiegs von zu betreuenden Sozialhilfefällen und Flüchtlingen \n(Ukraine) steigen die Bruttokosten der Stadt um rund 2%. Gleichzeitig verliert die Stadt mit der \nUmsetzung des Gegenvorschlags zur Initiative „jetzt si mir draa“ rund 2.2 Mio. Franken. \n \nDer Transferaufwand beträgt nun rund 37% des gesamten Aufwandes des städtischen Haus-\nhalts. Er bleibt im Budget 2023 konstant hoch.  \n \n\n  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023 \n                       \n\n               \nTransferaufwand o. FILAG  29'314  30'605  30'990  34'104  35'232  35'862  35'765 \n\nFinanzausgleich  3'373  4'549  6'172  7'120  6'730  5'713  5'147 \n\nTotal  32'686  35'155  37'162  41'223  41'962  41'575  40'912 \n               \n\nAnteil Aufwand  34%  35%   36%   38%   37%   38%  37% \n\n \nTabelle Transferaufwand vs. Gesamtaufwand: *ohne interne Verrechnungen, in TCHF \n\n \nDas Investitionsbudget 2023 wird erstmals durch den Neubau der Schulanlage Kleinholz be-\nstimmt.  \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n\n \nFür das Budgetjahr 2023 wird in der Erfolgsrechnung ein Verlust von 1.72 Mio. Franken aus-\ngewiesen. Dieser setzt sich aus einem operativen Verlust von 6.6 Mio. Franken, einem Finanz-\ngewinn von 3.55 Mio. Franken und einem ausserordentlichen Ertrag aus Auflösung der Neu-\nbewertungsreserve von 1.4 Mio. Franken zusammen. \n \nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24.2 Mio. Franken und können lediglich mit 6.5 Mio. \nFranken selber finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 26.9%). Der Finanzierungsfehlbe-\ntrag beläuft sich auf 17.7 Mio. Franken und bewirkt eine Zunahme des Fremdkapitals (Ver-\nschuldungszunahme). Das Eigenkapital nimmt aufgrund der Auflösung der Neubewertungsre-\nserve sowie der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall und dem vor-\ngesehenen Verlust um 2 Mio. Franken ab. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 3 von 22 \n\n \n\n \n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\nVeränderung des Finanzvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Finanzvermögen:  +88.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 88.1 Mio. \n\n \nVeränderung des Verwaltungsvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Verwaltungsvermögen:  +163.6 Mio. \n+ Nettoinvestitionen +24.2 Mio. \n- Abschreibungen (KoA 33+366) -8.5 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 178.1 Mio. \n\n \nVeränderung des Fremdkapitals: \n+ Plan-Anfangsbestand Fremdkapital +121.6 Mio. \n+ Finanzierungsfehlbetrag Verwaltungsvermögen +17.7 Mio. \n+ Fondseinlage Fremdkapital +0.1 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Fremdkapital 138.3 Mio. \n\n \nVeränderung des Eigenkapitals \n+ Plan-Anfangsbestand Eigenkapital +130.0 Mio. \n+ Einlagen Spezialfinanzierungen (SF) +1.0 Mio. \n- Auflösung Neubewertungsreserve (NBR) -1.4 Mio. \n- Auflösung Fonds im Eigenkapital (netto) – (KoA 351/451) -0.0 Mio. \n+ Jahresergebnis -1.7 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Eigenkapital 128.0 Mio. \n\n2.2. Ergebnis der Erfolgsrechnung \n \n\n26.5 24.2 Finanzaufw.\n\na.o Ergebnis 1.4\n\nGesamtergebnis -1.7\n\nAbschreib. 8.5\n\nFinanzertr.\n1.2 4.7\n\nErg. Finanzierung 3.5\nNetto-   \n\ninvestitionen\nFinanz.- \n\nfehlbetrag\n\noperatives Ergebnis -3.1\n\nInvestitionsrechnung VV Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n119.4 112.8\n\nErg. betriebl. Tätigk. -6.6\n\n2.3 6.5\n\nBilanz Δ Fonds FK 0.1\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n24.2 17.7 0.0 1.4\n\nEinlage SF 1.0\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nΔ Fonds EK 0.0\n\nAuflös NBR -1.4\n88.1 138.3\n\nGesamterg. -1.7\n\nSelbstfinanz. 6.5\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n178.1 128.0\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 4 von 22 \n\nBei einem Aufwand von 111‘401‘400 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag \nvon 109‘676‘500 Franken ergibt sich ein Verlust von 1‘724‘900 Franken. Der Aufwand steigt \ngegenüber dem Budget 2022 um 2‘098‘660 Franken oder rund 1.9%. Der Ertrag steigt gegen-\nüber dem Vorjahr um 2‘003‘600 Franken. \n \n2.3. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2023 betragen 24‘228‘000 Franken. Die Bruttoinvestitionen be-\nlaufen sich auf 26‘478‘000 Franken, die Beiträge an Investitionen 2‘250‘000 Franken. Domi-\nnierend dabei ist das nun sich in Ausführung befindende Projekt Schulanlage Kleinholz. Im \nBudget 2023 sind dafür brutto 19 Mio. Franken vorgesehen. \n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n20.7% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine starke \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt der Investitionsanteil zu (2018: \n11.6%, 2019: 12.8. %, 2020: 10.3%, 2021: 13.5%, 2022: 16.2%). \n \n2.4. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskosten \nden Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- \nund Verwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. \nDas ausserordentliche Ergebnis zeigt die Auflösung der Neubewertungsreserve. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF          \n\n2023 VJ,VVJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2021  B2022  B2023  Δ B/B  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -41'670  -41'677  -44'107  2'431  6% \n\n   -31 Sachaufwand  -15'180  -16'166  -16'240  74  0% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'314  -7'828  -7'809  -20  0% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'279  -1'098  -1'181  83  8% \n\n   -36 Transferaufwand  -41'962  -41'575  -40'912  -663  -2% \n\n   -39  interne Verrechnungen  -8'121  -8'640  -9'169  529  6% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -115'527  -116'985  -119'419  2'434  2% \n\n   \n     \n\n \n   \n\n   +40 Fiskalertrag  78'016  70'527  72'131  1'604  2% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'780  1'880  1'929  49  3% \n\n   +42 Entgelte  14'241  14'927  15'111   184  1% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  3  12  142  130  1087% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  335  205  75  -129  -63% \n\n   +46 Transferertrag  14'085  14'670  14'228  -442  -3% \n\n   +49 interne Verrechnungen  8'121  8'640  9'169  529  6% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  116'582  110'861  112'786  1'925  2% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  1'055  -6'124  -6'633  -509  -8% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand  -963  -959  -1'152  194  20% \n\n   +44 Finanzertrag  8'605  4'094  4'701  608  15% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  7'642  3'135  3'549  414  13% \n\nOperatives Ergebnis   8'697   -2'989   -3'084   -95  -3% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 5 von 22 \n\n   -38 a.o Aufwand  -6'400  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'359  1'359  1'359  0  0% \n\n  a.o Ergebnis  -5'041  1'359  1'359  0  0% \n\nJahresergebnis  3'656  -1'630  -1'725  -95  -6% \n\n \nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n3. Zielerreichung im Budget 2023 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo, Beiträge \n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2023 hat sich der Stadtrat 3 Ziele gesetzt: \n \n\n Sachaufwand: 16.0 Mio. Franken (inkl. technischer Korrektur) \n\n Nettoinvestitionen: 22.5 Mio. Franken \n\n Verlust: 0.4 Mio. Franken \n \nDie Abweichungen in der Erfolgsrechnung gegenüber den Vorgaben lassen in sieben grössere \nBlöcke teilen. Es sind dies Finanzausgleich, Personal, Steuern, gesetzliche Beiträge, Restkos-\nten Sozialregion, Sachaufwand (Energie) sowie Diverses.  \n \nGegenüber den Richtlinien haben sich in der Erfolgsrechnung folgende wichtige Positionen \nverändert: \n \n\nObjekte in TCHF  Ein-\nfluss \n\n KoA  +/-  Δ \n\nSaldo Vorgabe        -400 \n\n           \n\nKorrektur Sachaufwand Plafonierung Energie \n(16.24 Mio. statt 16 Mio.),Preisanstiege \n\n J  31  Mehraufwand  -240 \n\nFinanzausgleich - STAF-Beitrag ordentlich  N  46  Minderertrag  -170 \n\nFinanzausgleich - STAF Beitrag Korrektur aus \nJahr 2021 \n\n N  46  Minderertrag  -213 \n\nFinanzausgleich - Ressourcenausgleich  N  36  Mehraufwand  -64 \n\nSteuererträge JP; Planzunahme 2%, IST-Zu-\nnahme 3% \n\n J  40  Mehrertrag  134 \n\nSteuererträge NP: lfd. Jahr + Nachzlg (inkl. \nQuelle; Personal- Nachsteuer) \n\n J  40  Mehrertrag  2'281 \n\nSteuererträge NP: Umsetzung Gegenvor-\nschlag "jetzt si mir draa" \n\n N  40  Minderertrag  -2'228 \n\nSteuererträge Kapitalsteuern und Grundstück-\ngewinnsteuern \n\n N  40  Mehrertrag  460 \n\nPflegekosten, Spitex, Tagesstätten im Alter  N  36  Mehraufwand  -519 \n\nBeiträge an die EL AHV und VK EL-AHV  N  36  Minderaufwand  153 \n\nBeiträge Freiwilligenarbeit, Schuldenberatung  Teilw.  36  Mehraufwand  -58 \n\nSozialregion - gesetzliche Beiträge  N  36  Minderaufwand  597 \n\nSozialregion - Sozialadministration  N  36  Minderaufwand  45 \n\nSozialregion - Restkostenbeiträge (inkl. Stel-\nlenerhöhung, Teuerung) \n\n J  36  Mehraufwand  -367 \n\nPersonalkosten: Teuerung städt Personal o. \nSRO/RFS/ZSO. - 2% \n\n J  30  Mehraufwand  -383 \n\nPersonalkosten: Teuerung Lehrpersonal, 2% \nmitberücksichtigt \n\n N  30  Mehraufwand  -434 \n\nPersonalkosten: Steigerung Lehrpersonal / \nKlassenplanung \n\n Teilw.  30  Mehraufwand  -925 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 6 von 22 \n\nPersonalkosten: Stellenveränderungen o. \nSRO (SRO via Restkosten) \n\n J  30  Mehraufwand  -237 \n\nPersonalkosten: Weiterb./Kommissionen, Stu-\nfenanstiege \n\n Teilw.  30  Mehraufwand  -207 \n\nAbschreibungen (33 und 366)  J  33  Minderaufwand  403 \n\nBuchgewinn aus Veräusserungen Finanzver-\nmögen \n\n J  44  Mehrertrag  450 \n\nReduktion Beiträge HPS  N  36  Mehraufwand  -131 \n\nDividendenausschüttung sbo  J  44  Mehrertrag  500 \n\nDiverses Δ  Teilw.       -172 \n\nTotal Veränderungen        -1'325 \n\n           \n\nSaldo Neu        -1'725 \n\n \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF, *Koa = Kosten- und Erlösart \n\n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 22.5 Mio. Franken werden mit 24.3 Mio. Franken über-\nschritten. Die Überschreitung ist zu einem grossen Teil auf den aktuellen Zahlungsplan für die \nSchulanlage Kleinholz zurückzuführen. Bei der Erneuerung des Kremationsofens wird es zu \neiner Verzögerung der Ausführung kommen. Ebenso kann die bereits für das Jahr 2022 ge-\nplante Uferverbauung der linken Aareseite infolge einer Einsprache erst im Jahr 2023 ausge-\nführt werden. \n \n \n\nObjekt in Mio. in TCHF  Bem.  Vorg.  IST  Δ \n\nSaldo Vorgabe     22'500  24'228  1'728 \n\ndavon:             \n\n Schulanlage Kleinholz     16'000  19'000  3'000 \n\n Kunstmuseum     1'000    -1’000 \n\n Schulanlage Froheim, Sanierung, Erweiterung     -50  300  350 \n\n Stadthaus Sanierung Wärmeverbund EG     250  120  -130 \n\n Erneuerung Kremationsofen, Abdankungshallen     1'500  500  -1'000 \n\n Stadttheater, Sofortmassnahmen     300  580  280 \n\n Ländiweg     600  0  -600 \n\n Uferverbauung linke Aareseite     0  800  800 \n\n Ortsplanrevision     400  560  160 \n\n FC Platz - Beleuchtung     0  300  300 \n\nTotal Veränderungen          2'160 \n\n Kürzungen allgemein        300 \n\nVeränderung Netto Positionen        1'860 \n\n \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2023 zum grossen \nTeil umgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \n\n Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 4‘000 nicht übersteigen: \n \nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2023 wieder ansteigen, die maximale Soll-Ver-\nschuldung von 4‘000 Franken pro Einwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende 2023 \nwird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2‘720 Franken prognostiziert.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 7 von 22 \n\n Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab. \n\n \nPer Ende 2021 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 409 \nFranken aus (102 von 109 Gemeinden). Mit 1‘233 Franken Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021 \nbesteht immer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer Verschuldung im kan-\ntonalen Durchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n\n \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Werterhalts (nach genereller Kürzung) betragen \nrund 5.50 Mio. Franken, der operative Cashflow des steuerfinanzierten Bereiches beträgt 4.83 \nMio. Franken. Das wichtige Ziel einer vollständigen Finanzierung des Werterhalts bestehender \nAnlagen kann im steuerfinanzierten Bereich somit in diesem Budget nicht ganz erreicht wer-\nden. Der Selbstfinanzierungsgrad für diese Anlagen beträgt 87.8%. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der Ge-\nsamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n\n \nDer operative Cashflow von 6.52 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 24.23 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 26.9% und gilt nach der Definition von \nHRM2 als sehr problematisch, ist jedoch mit dem Gegenwert des bewilligten Schulhausneu-\nbaus inkl. Dreifachturnhalle erklärbar. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n\n Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% von-\neinander ab: \n\n \nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten.  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n \n\n Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \nliegt im Jahr 2022 bei 115.1% (2021: 115.2%). Mit einem Steuerfuss von 108% für \nnatürliche Personen sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen \nSteuerfuss, der unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n \n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Zusammenschluss der Jugend- und Stadtbibliothek \n \nAuf das Budgetjahr 2023 werden die beiden Organisationen unter die einheitliche Leitung der \nDirektion Präsidium gestellt. Die Funktion 3212 Jugendbibliothek wird nicht weitergeführt. Alle \nAufwände und Erträge werden unter der Funktion 3211 Stadtbibliothek geführt. Eine konsoli-\ndierte Erfolgsrechnung für die Vorjahre befindet sich untenstehend. \n \n\nAufwand / Ertrag in TCHF  R2021  B2022  B2023  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nTotal Aufwand  889  926  968  42  5% \n\n30 Personalaufwand  538  532  537  5  1% \n\n31 Sachaufwand  197  223  228  5  2% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 8 von 22 \n\n39 interne Verrechnungen  154  172  204  32  19% \n\n                 \n\nTotal Ertrag  -48  -53  -46  7  -13% \n\n42 Entgelte  -48  -51  -46  5  -10% \n\n46 Transferertrag  0  -2  0  2  -100% \n\n                 \n\nSaldo  841  873  922  49  6% \n\n \n4.2. Grössere Abweichungen im Aufwand der Erfolgsrechnung  \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nPosition  KoA  B2022  B2023  Δ B/B  Δ B/B %  Begründung \n                    \n\n             \n\n21xx Besoldung Lehr-\nkräfte inkl. Teuerung 2% \n\n \n\n30  20'221  21'571  1'350  7% \n\n \n\nhöhere Stundenleistun-\ngen, Teuerung 2% - \nKantonsabhängig \n\n0228.301 Lohnteuerung \nstädtisches Personal 2% \n\n \n\n30  0  383  383  <> 100% \n\n \n\nbeantragter teilweiser \nTeuerungsausgleich 2% \ninkl. Sozialleistungen \n\nPersonal, Stufenan-\nstiege, Weiterbildungen \n\n \n\n30        207  <> 100% \n\n \n\nWeiterbildungen in den \nVorjahren nicht vorge-\nnommen \n\nxxxx.30xx Stellenveränd. \ninkl. gegenfinanz. Posi-\ntion und Stundenlöhner  \n\n30        367  <> 100% \n\n \n\nOrtsplanung 130 TCHF \nebenfalls im Ertrag \n\n9610.34x Zinsaufwand \n \n\n34  678  883  205  30% \n \n\nhohe Neuverschuldung, \nsteigende Zinsen \n\n9300 FILAG, Disparitä-\ntenausgleich  \n\n36  5'713  5'147  -566  -10% \n \n\ntiefere Steuerkraft \n\n5720.5790 Ges. Sozial-\nhilfe / Sozialadministra-\ntion  \n\n36  7'693  7'079  -614  -8% \n\n \n\nkantonale Pro-Kopf Bei-\nträge \n\n5790 Restkosten Sozial-\nregion \n\n \n\n36  1'745  2'111  366  21% \n\n \n\ninkl. teilweiser Teue-\nrungsausgleich Personal \nSRO 2% \n\n4210 Pflegekostenfinan-\nzierung  \n\n36  2'484  2'939  455  18% \n \n\nkantonale Pro-Kopf Bei-\nträge \n\nxxxx.39xx Interne Ver-\nrechnungen  \n\n \n\n39  8'640  9'169  529  6% \n\n \n\ntechnische Position, \nv.a. Verrechnung Sozial-\nleistungen \n\nVeränd. Einzelpos.  \n      2'682   \n\n  \nTabelle: Grösste Abweichungen Aufwand in TCHF \n\n \n \n\n4.3. Grössere Abweichungen im Ertrag der Erfolgsrechnung \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nPosition  Koa  B2022  B2023  Δ B/B  Δ B/B %  Begründung \n                    \n\n             \n\n9000.40xx Steuern NP \ninkl. Personal/Quellen-\nsteuer  \n\n40  55'843  56'587  744  1% \n\n \n\ninkl Wegfall "jetzt si mir \ndraa" von 2'228 TCHF \n\n9000.4022 Kapital- und \nGrundstückgewinnsteu-\nern  \n\n40  1'277  1'737  460  36% \n\n \n\n  \n\n9000.4010 Steuern JP  40  13'300  13'700  400  3%    \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 9 von 22 \n\n9610.44 Zinserträge \nSteuerausstände  \n\n44  520  700  180  35% \n \n\nAnpassung an Vorjahre \n\n9630.44 Gewinn aus Ver-\nkauf Sachanlagen FV  \n\n44  0  450  450  <> 100% \n \n\nVerkauf Grundstück \n\nxxxx.39xx Interne Ver-\nrechnungen   \n\n49  8'640  9'169  529  6% \n\n \n\ntechnische Position, v.a. \nVerrechnung Sozialleis-\ntungen \n\nVeränd. Einzelpos.  \n      2'763   \n\n  \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich ge-\ngenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \nGrafik: Veränderung B2022/B2023 – in Tausend Franken \n\n \n \n0 Allg. Verwaltung  R2021  B2022  B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  18'396  18'692  19'855  1'163  6% \n\nErtrag  9'587  9'967  10'446  479  5% \n\nSaldo  8'808  8'725  9'409  684  8% \n\n \nDer Mehraufwand in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 1.16 Mio. Franken. Dies unter \nanderem aufgrund der zentral eingestellten Teuerung für das städtische Personal. \n \n\n- Zentraler Teuerungsausgleich für das städtische Personal (ohne SRO, RZS) 383‘200 \nFranken (Konto 0228.3010.03) \n\n- Verrechnung neue Softwarelizenzen an RPK (Office 365, E3) (+ 54‘500 Franken) \n- Kosten Wahljahr 2023 (+ 56‘000 Franken) \n- Teiloutsourcing technische Verwaltung PK (-40‘000 Franken Erlös) \n- Neue Verträge mit den Kirchgemeinden für den Steuereinzug (-67‘400 Franken Erlös) \n- Bauverwaltung, Bauordnungsgebühren (+100‘000 Franken Erlöse) \n- Einführung Microsoft Office 365 E3 (+100‘000 Franken Mehraufwand) \n\n9'409\n\n665\n\n25'043\n\n10'314\n\n4'550\n\n16'387\n\n7'902\n\n2'737\n\n590\n\n-3'849\n\n8'725\n\n697\n\n23'564\n\n10'260\n\n4'000\n\n16'778\n\n7'508\n\n2'482\n\n583\n\n-2'548\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2022\n\n2023\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 10 von 22 \n\n- Baulicher Unterhalt und Energiekosten Stadthaus (+85‘500 Franken) \n \n \n1 öff. Sicherheit  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  2'890  3'151  3'235  84  3% \n\nErtrag  2'263  2'454  2'570  -117  -5% \n\nSaldo  627  697  665  33  5% \n\n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n- Wartung CAD/GIS (+35‘000 Franken) \n- Feuerwehr: Unterhalt Korpsmaterial - aperiodisch (+145‘000 Franken) (Schlauchan-\n\nlage, Waschbox, Spaltanlage) \n \n\nFolgende grössere Veränderungen ergeben sich beim Ertrag: \n \n\n- Mehrertrag Feuerwehrersatzabgabe: +50‘000 Franken \n- Mehrertrag Subventionen SGV Feuerwehr / Aufwandabhängig: +63‘000 Franken  \n\n \n \n2 Bildung  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  30'870  31'306  33'313  2'008  6% \n\na.o Aufwand  3’200         \n\nErtrag  7'818  7'742  8'270  -529  7% \n\nSaldo  26'251  23’564  25'043  1’479  6% \n\n \n \nVon den Mehrkosten im Umfang von rund 2 Mio. Franken fallen 1.35 Mio. Franken auf die \nBesoldungen der Lehrpersonen. Mitberücksichtigt ist ein teilweiser Teuerungsausgleich von \n2%. Über den effektiven Teuerungsausgleich an das Lehrpersonal kann die Gemeinde nicht \nselber bestimmen. Beim Schulverwaltungspersonal wurden neu zusätzliche Pensen von 20% \nfür die Erhöhung des Pensums Leitung zentrale Dienste sowie 60% Schulleiterpensum mitbe-\nrücksichtigt. \n \nIm Sachaufwand sind die einmaligen Kosten für das Schulfest (100‘000 Franken) sowie wie-\nderkehrende höhere Kosten für Schullager sowie Lehrmaterial vorgesehen. Beim Lehrmaterial \nhat das Bundesgericht festgehalten, dass den Eltern für die obligatorische Schulzeit keine \nKosten für Lehrmittel mehr auferlegt werden dürfen, was nun bei den Schulen zu Mehrkosten \nführt. Ebenso wird die Kostenübernahmepflicht für Eltern bei obligatorischen Schullagern be-\ngrenzt. Neu dürfen Eltern nur noch 80 Franken pro Woche auferlegt werden. Der Rest muss \ndurch die Schule übernommen werden. \n \n \n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  12'363  12'389  12'412  24  0% \n\na.o Aufwand  3’200         \n\nErtrag  2'028  2'128  2'098  30  1% \n\nSaldo  13'535  10'260   10'314  54  1% \n\n \n \nKeine Bemerkungen \n \n4 Gesundheit  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 11 von 22 \n\n           \nAufwand  4'235  4'010  4'562  552  14% \n\nErtrag  7  10  11  2  18% \n\nSaldo  4'228   4'000   4'550  550  14% \n\n \nIm Bereich Gesundheit ergeben sich folgende Abweichungen: \n \nPflegekostenfinanzierung gem. kant. Vorgaben:    +   455‘000 Franken \nSpitex                    +     64‘000 Franken \nBeitrag gem. Suchthilfegesetz                                                +     17‘000 Franken \n \n        \n5 Soziales  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  16'695  17'638  17'311  -327  -2% \n\nErtrag  828  860  924  64  7% \n\nSaldo  15'867   16'778   16'387  -391  -2% \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen bei der Budgetierung vor allem vom Kanton vorgegebene \nPro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Diese werden durch das Amt für Soziale Sicherheit (ASO) \ngeschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe zur Verfügung gestellt. Die Sozialregion Olten \nsowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf diese Grundlage ab. Bei den höheren Restkos-\nten der Sozialregion +367'000 Franken ist ein Teuerungsausgleich von 2% für die Mitarbeiten-\nden der Sozialregion mitberücksichtigt. \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner  R2021  B2022  T2022  B2023  Δ B/B  Δ B/B% \n                 \n\n             \nRestkostenfinanz. stationäre Pflege  122.35  133.2  147.45  158.45  25.3  19% \n\nVerwaltungskosten EL AHV  16.0  16.9  16.9  16.8  -0.1  -1% \n\nErgänzungsleistungen AHV  300.1  323.6  312.7  317.4  -6.3  -2% \n\nAlimentenbevorschussung  13.9  16.0  16.0  16.0  0.0  0% \n\nBeratungsinstitution VEL  1.3  1.3  1.3  1.3  0.0  0% \n\nGesundheitsrävention / Sucht  17.0  17.0  17.0  18.0  1.0  6% \n\nKinderspitex  0.6  0.6  0.6  0.6  0.0  0% \n\nTagesstätten im Alter  0.5  0.4  0.6  0.6  0.2  50% \n\nSozialhilfe  327.5  344.8  313.5  316.3  -28.5  -8% \n\nSozialadministration  70.9  70.0  69.5  67.5  -2.5  -4% \n\nTotal pro Einwohner  869.9  923.8  895.4  912.9  -36.2  -4% \n \nTabelle: Pro Kopf-Beiträge B2023 \n\n \n \n\n6 Verkehr  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  10'612  10'785  11’227  442  4% \n\nErtrag  2'959  3'278  3'326  48  1% \n\nSaldo  7'653  7'508  7'901  394  5% \n\n \n- Im Werkhof wurde eine neue Gärtnerstelle im Umfang 100% eingestellt. \n- Sachkostensteigerung von rund 138‘000 Franken \n- Zunahme der Abschreibungen um 120‘000 Franken \n\n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 12 von 22 \n\nAufwand  9'659  10'091  10'431  340  3% \n\nErtrag  7'351  7'609  7'694  85  1% \n\nSaldo  2'309   2'482   2'737  255  10% \n\n \nDie Mehrkosten im Bereich Umwelt und Raumordnung sind zurückzuführen auf: \n \n\n- Friedhof: Anschaffung Bagger (+80‘000 Franken) \n- Friedhof: Abschreibungen (+69‘000 Franken) \n\n \n\n8 Volkswirtschaft  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  753  706  713  7  1% \n\nErtrag  177  123  123  0  0% \n\nSaldo  576   583   590  7  1% \n\n \nKeine Bemerkungen \n \n \n9 Finanzen u. Steuern  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  3'287  3'463  2'365  -1'099  -32% \n\nFinanzausgleich (Netto)  1'910  203  650  447  221% \n\nErtrag  88'707  76'633  78'887  2'254  3% \n\nSaldo  -83'510   -72'967   -75'872  -2'905  4% \n\n \nDie Veränderungen ergeben sich aus folgenden Positionen: \n \n\n- Finanzausgleich: Disparitätenausgleich / steuerkraftabhängig (-566‘000 Franken) \n- Finanzausgleich: STAF-Beitrag: (-1‘013‘000 Franken davon 213‘000 Franken Korrek-\n\ntur Jahr 2021) \n- Technische Korrektur Sachaufwand (Minuskorrektur 1‘218‘600 Franken \n- Buchgewinn aus Verkauf von Sachanlagen Finanzvermögen (+450‘000 Franken)  \n- Steuermehrertrag (vgl. Detail Kostenart Steuern) \n- Verzugszinserlös +100‘000 Franken)  \n\n \n \n\n5.1 Ein Blick 10 Jahre zurück \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass eine staatliche Verwaltung nicht per se – wie oft kolpor-\ntiert wird – wachsen muss, sondern die Nettokosten im Falle der Stadt Olten in fast allen Funk-\ntionen gesenkt worden sind. Teilweise kam es jedoch aufgrund von Systemwechseln (z.B. \nhöhere Schülerpauschalen) zu Verschiebungen zwischen den Funktionen. \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) sen-\nken konnten: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 13 von 22 \n\n \n \n\nFunktion  R2013  B2023  Δ eff.  Δ% \n              \n\n0 Allg. Verwaltung  9'465  9'409  -56  -1% \n\n1 Sicherheit  4'251  665  -3'586  -84% \n\n2 Bildung*  25'971  25'043  -928  -4% \n\n6 Verkehr  8'329  7'902  -427  -5% \n\n7 Umwelt/Raumordnung  3'534  2'737  -797  -23% \n\n8 Volkswirtschaft  774  612  -162  -21% \n\n9 Finanzen/Steuern  310  -3'764  -4'074  -1315% \n\n \n \n \n\nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion  R2013  B2023  Δ eff.  Δ% \n              \n\n3 Kultur Freizeit  9'884  10'314  431  4% \n\n4 Gesundheit  3'037  4'550  1'513  50% \n\n5 Soziales  14'559  16'387  1'827  13% \n\n \n \nTabellen: Abweichungen funktionale Gliederung 10 Jahre \n\n \n*Im Bildungsbereich gab es grosse Verschiebungen aufgrund des neuen Finanzausgleichs. \nWährend die Bruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der \nFunktion 9 zu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der \nSchülerpauschale eine Entlastung statt. Seit dem Jahr 2020 werden zudem die Informatikkos-\nten im Umfang von 540‘000 Franken ausserhalb der Funktion 0, Allgemeine Verwaltung ver-\nteilt. \n \n \n \n \n \n\n9'409\n\n665\n\n25'043\n\n10'314\n\n4'550\n\n16'387\n\n7'902\n\n2'737\n\n590\n\n-3'849\n\n9'465\n\n4'251\n\n25'971\n\n9'884\n\n3'037\n\n14'559\n\n8'329\n\n3'534\n\n774\n\n310\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2013 2023\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 14 von 22 \n\n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2022 steigen die Personalkosten um rund 2‘430‘900 Franken (6%).  \n \nDie Veränderungen sind begründet durch: \n \n300 Behördenentschädigungen \n \nBehördenentschädigung aufgrund Wahlen +18‘400 Franken \n \n301 Städtisches Personal (Stellenplan) \n \nFür das Jahr 2023 sind 5.35 neue Stellen oder Anpassung bestehender Pensen vorgesehen. \nVon den 5.35 neuen Stellen entfallen 2.35 Stellen auf die effektive Verwaltung. Die 100%-\nStelle der Ortsplanrevision wird zwar in der Erfolgsrechnung abgebildet, wird aber mittels Gut-\nschrift der Investitionsrechnung belastet (Konto 7900.4312.00). Bei den temporären Stellen \nfallen 100% im Werkhof sowie 20% bei der Steuerverwaltung weg. Die bisherige Stelle in der \nSchulzahnpflege wird neu extern vergeben und erscheint neu im Sachaufwand (Konto \n4330.3132.00). \n \nStelle Pensum Betrag inkl. Soz.L \n \nStädtische Verwaltung \nLohnadministration 5% 5‘100 Franken \nSchulleitung (nicht im Stellenplan) 60% 104‘600 Franken \nService-Desk IT 30% 24‘200 Franken \nAdministration Bau 20% 21‘700 Franken \nLeiter zentrale Dienste Bildung 20% 28‘900 Franken \nWerkhof, Bereich Gärtnerei 100% 96‘900 Franken \nStelle Ortsplanrevision (via IR) 100% 130‘400 Franken  \nReinigungspersonal Schulhäuser (Stunden)  139‘900 Franken \n \nAngeschlossene Körperschaften \nSozialregion (via Beiträge an SRO) 200% 227‘400 Franken \n \nWeggefallene Stellen \nDoppelbesetzung Mitarbeiter Kanäle -100% -111‘000 Franken \nVerlustscheinbewirtschaftung -20% -21‘700 Franken \nSchulzahnpflege (neu extern) -50% -50‘600 Franken \n  \n301 Städtisches Personal (Teuerung) \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament vor, dem städtischen Personal zumindest einen \nTeil der angefallenen Teuerung auszugleichen. In seiner Planung hat er deshalb unter dem \nKonto 0228.3010.03 einen Betrag von 383‘200 Franken aufgenommen. Der Betrag entspricht \n2% der geplanten Lohnkosten inklusive Sozialleistungen. Nicht berücksichtigt ist dabei das \nPersonal der Sozialregion, des Regionalen Führungsstabes sowie des Regionalen Zivilschut-\nzes. Die Teuerung wird dort in den Sonderrechnungen budgetiert und fliesst via Kostenanteil \nüber die Beiträge in die Rechnung der Stadt. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 15 von 22 \n\nFolgende Bruttoteuerungen (2%) sind in den Spezialrechnungen mitberücksichtigt: \n \n\n- Regionaler Zivilschutz / Regionaler Führungsstab 4‘700 Franken \n- Sozialregion 87‘400 Franken \n\n \n302 Lehrpersonal \n\nDie Lohnkosten für das Lehrpersonal steigen um rund 1‘359‘000 Franken. Mitberücksichtigt ist \nebenfalls ein teilweiser Teuerungsausgleich von 2%. Der effektive Teuerungsausgleich wird \njedoch durch den Kanton beschlossen und muss von der Stadt getragen werden. In vorliegen-\ndem Budget sind folgende Komponenten mitberücksichtigt: \n\nSteigerung aufgrund Klassen und Lektionen   925‘000 Franken \nTeuerungsausgleich 2%    434‘000 Franken \n\n309 Aus- und Weiterbildung, Personalwerbung \n\nGegenüber dem letzten Jahr wurden die Weiterbildungskosten um rund 40‘000 Franken er-\nhöht. Dies weil einige Ausbildungen sich vom Jahr 2022 ins Jahr 2023 verschieben. Die Wei-\nterbildungskosten dürften im Jahr 2022 deutlich unterschritten werden. \n \n31 Sachaufwand  \n \nIn den letzten Jahren wurden die geplanten Sachkosten jeweils deutlich unterschritten. Die \nUnterschreitung der letzten 6 Jahre betrug rund 6% des geplanten Sachaufwandes. \n \n\nIn TCHF  2016  2017  2018  2019  2020  2021 \n                   \n\n             \nBudget  15'085  15'727  15'675  15'050  15'815  16'119 \n\nRechnung  13'739  14'383  14'994  13'952  15'373  15'180 \n\nDifferenz  -1'346   -1'344   -682   -1'098   -442   -939 \n\n%  -9%   -9%   -4%   -7%   -3%    -6% \n\n \nDer Stadtrat hat deshalb beschlossen, analog der Investitionsrechnung, eine technische Kor-\nrektur im Rahmen eines Realisierungsgrades einzuplanen. Diese Korrektur soll die Abwei-\nchung im Sachaufwand entsprechend verringern. \n \n \n\nKostenart  R2021  B2022  B2023  Abw.  Abw. %  Bemerkungen \n                  \n\n  \n\n             \n \n\n310 Material/ Warenaufwand \n \n\n1'843  1'921  2'028  107  6% \n \n\nLehrmittel + 92 \nTCHF \n\n311 Nicht aktivier. Anlagen \n \n\n1'297  1'432  1'569  138  10% \n \n\nOffice 365 E3 (+ \n100 TCHF) \n\n312 Ver-/ Entsorg. Lieg. VV \n \n\n2'481  2'709  3'013  303  11% \n \n\nAnpassung Ener-\ngiekosten \n\n313 Dienstleist. / Honorare \n \n\n2'747  2'901  3'081  179  6% \n \n\next. Berater + 144 \nTCHF \n\n314 baul/betr. Unterhalt \n \n\n3'848  3'773  3'936  163  4% \n \n\nHochbauten + 196 \nTCHF \n\n315 Unterh. Mob./immat. Anl. \n \n\n1'117  1'192  1'393  201  17% \n \n\n  \n\n316 Mieten, Leasing, Pachten \n \n\n735  803  768  -36  -4% \n \n\n  \n\n317 Spesenentschädigungen \n \n\n348  465  656  191  41% \n \n\nSchullager + 186 \nTCHF \n\n318 Wertber. Forderungen \n \n\n754  947  887  -61  -6% \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 16 von 22 \n\n319 Versch. Betriebsaufwand \n \n\n11  23  129  107  468% \n \n\nSchulfest \n\n319 Pauschalkorrektur \n \n\n        -1'219   -1'219  <> 100% \n\n \n\nKorrektur 7.0% \nBruttoaufwand \n\nTotal  15'180   16'166   16'240   -34  0%  \n \n\n \n \n\nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2023 und Budget 2022 \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, welches \nnoch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser 11 \nJahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheidbar. \nSie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n\n  R2021  B2022  B2023 \n           \n\n       \nAbschreibungen HRM 1  5'012  5'015  5'015 \n\nAbschreibungen Steuerfinanziert ab \n2016  2'073   2'546   2'445 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016  178  210  239 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016  51  58  110 \n\nTotal  7'314  7'828  7'809 \n\n \n \nObwohl die Investitionen in IT, Mobiliar und Fahrzeuge relativ gering sind, belasten die Ab-\nschreibungen aufgrund der tieferen Nutzdauer die Erfolgsrechnung überproportional (vgl. Ta-\nbelle Abschreibungssätze). \n\n    B2022  B2023 \n          \n\n       \nTiefbau    881  735 \n\nHochbau     658   450 \n\nIT    437  512 \n\nMobiliar, Ausstattung    543  721 \n\nFahrzeuge    27  27 \n\nTotal    2'546  2'445 \n\n \nTabelle: Detail Abschreibungen, Steuerfinanziert, in TCHF \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 17 von 22 \n\nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nAufgrund der sehr schnellen und sehr starken weltweiten Korrektur der Leitzinsen kann im \nVergleich zu den Vorjahren nicht mehr mit tiefen Zinsen gerechnet werden. Für das Budgetjahr \n2023 wurde für die Neuverschuldung von rund 20 Mio. Franken mit 1% Zins gerechnet. Die \nZinsen werden insbesondere von der Laufzeit neuer Kredittranchen abhängen. \n \n\nPosition  Begründung  R2021  B2022  B2023 \n             \n\n          \nZinsaufwand für laufende Verbind-\nlichkeiten  \n\nVergütungszinsen auf Steu-\nerguthaben  \n\n22  22  22 \n\nKurzfristige Zinsverbindlichkeiten  Kontokorrent PK  105  105  105 \n\nLangfristige Zinsverbindlichkeiten \n \n\nhöhere Verschuldung / An-\npassung an Leitz.  \n\n654  551  751 \n\nNegativzinsen \n \n\nVerbesserung aufgrund \nLeitzinsanpassung  \n\n8  0  5 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV \n \n\nSanierung Grundstück Fi-\nnanzvermögen  \n\n174  281  269 \n\nTotal    963   959   1'152 \nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2023 fast ausschliesslich die Ein-\nlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den Ein-\nlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch erwähnenswert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 18 von 22 \n\nPosition  R2021  B2022  B2023 \n           \n\n       \nEinlage (Ausgleich) SF Abwasser  657  834  912 \n\nEinlage (Ausgleich) SF Abfall  340  186  129 \n\nEinlage (Ausgleich) Fonds Atzli  77  67  66 \n\nEinlage aus Auskauf Parkplätze        36 \n\nDiverse Fonds  205  11  38 \n\nTotal  1'279   1'098   1'181 \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Viele Positionen \nsind durch kantonale Vorgaben gesteuert. Folgendes sind die grössten Positionen (> 200‘000 \nFranken Einzelpositionen) im Transferaufwand: \n \n\nBeitrag  R2021  B2022  B2023  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nErgänzungsleistung AHV inkl. VK  5'566  6'350  6'198  -153  -2% \n\nGesetzliche Sozialhilfe  6'060  6'395  5'825  -570  -9% \n\nFinanz- und Lastenausgleich  6'730  5'713  5'147  -566  -10% \n\nPflegekostenfinanzierung  2'270  2'484  2'939  455  18% \n\nBeiträge an den öV inkl. Regionalverkehr  2'197  2'511  2'514  3  0% \n\nRestkosten der Sozialregion  1'622  1'745  2'111  367  21% \n\nBeiträge an die Abwasserreinigung (SF)  2'311  2'195  2'140  -55  -2% \n\nSchulgelder an die Sekundarschule  1'482  1'518  1'518  0  0% \n\nPauschale Steueranrechnung (Steuern JP)  1'369  1'350  1'350  0  0% \n\nGesetzlicher Beitrag Sozialadministration  1'302  1'289  1'244  -45  -3% \n\nBeiträge für die Steuerveranlagungen  1'032  1'050  1'050  0  0% \n\nRestkosten Ambulante Pflege  667  1'001  1'001  0  0% \n\nSchulgelder HPS / Heime  1'383  1'500  1'191  -309  -21% \n\nKinderkrippen- und Horte, Tagesbetreuung  973  830  830  0  0% \n\nBeitrag an den Eissport  700  700  700  0  0% \n\nBeitrag an die Stadttheater AG*  560  560  560  0  0% \n\nStandortbeitrag FHNW  340  341  340  -1  0% \n\nDrogen- und Alkoholprävention  315  317  334  17  5% \n\nAlimentenbevorschussung  257  298  297  -2  -1% \n\nBetriebsbeitrag Region Olten Tourismus  230  230  230  0  0% \n\nBetriebsbeitrag Hallenbad  204  204  204  0  0% \n\nBeitrag an den Verein Robi  200  200  200  0  0% \n\nQuellensteuerprovision. inkl. Feuerwehr  197  206  201  -5  -2% \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge/ Beteilig.  681  646  688  42  7% \n\nRestbeiträge  3'315  1'942  2'000  58  3% \n\nTotal  41'962  41'575  40'987  -588  -1% \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück  \n\n \n38 a.o Aufwand \n \nKeine Bemerkung \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \n \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufga-\nbenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 19 von 22 \n\nZinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die be-\ntriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2023 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2019/2020 abgestellt. Bei den natürlichen Personen fällt insbesondere die Annahme des Ge-\ngenvorschlages zur „jetzt si mir draa“-Initiative stark ins Gewicht. \n \nPosition in TCHF  Veränderung  Betrag \n\n        \n\nSteuern natürliche Personen  + Höhere Einschätzung des Ertrages Basis 108%  +1’428 \n\nSteuern natürliche Personen  + Konjunkturwachstum 2%, Bevölkerungswachst  + 1'424 \n\nSteuern natürliche Personen  - Umsetzung Gegenvorschlag "jetzt si mir draa"  -2'228 \n\nSteuern natürliche Personen  + Nach- und Strafsteuern / Bussen / Verlustscheinb.  +121 \n\nSteuern juristische Personen  Prognose  +400 \n\nKapitalabfindungssteuern  Prognose  +400 \n\nPersonalsteuer  Nachzahlungen Vorjahr  +49 \n\nQuellensteuer Gastarbeiter  Gemäss aktuellen Trendmeldungen  -50 \n\nGrundstückgewinnsteuer  Prognose, teil. Gegenrechnung 7500.3631  + 60 \n\nTotal Verbesserung    +1'604 \n\n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.93 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 86% von den sbo für Energie, \nWasser und Gas abgeliefert. \n \nPosition  R2021  B2022  B2023  Δ  % \n\n                           \n\nKonzessionserträge SBO (Energie, Gas, etc.)  1'659  1'622  1'656  34  2% \n\nPlakatgebühren  39  24  39  15  63% \n\nTaxikonzessionen  33  35  35  0  0% \n\nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller  0  118  118  0  0% \n\nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen)  48  81  81  0  0% \n\nTotal  1'780  1'880  1'929  49  3% \nIn TCHF \n\n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehrerträge von 184‘000 Franken (+1.2%).  \n \n\nBereich  Position  Betrag \n\n        \n\nFinanzverwaltung  Mindererlöse PK-Verwaltung / Outsourcing  -40 \n\nBauverwaltung  Bauordnungsgebühren  +100 \n\nFeuerwehr  Erwerbsersatz Feuerwehr  +50 \n\nFinanzverwaltung  Rückerstattungen Betreibungskosten / weniger Betreib.  -25 \n\nPrimar- und Sekundar  Elternbeiträge Schneesportlager (Vorjahre keine Lager)  +117 \n\nöffentlicher Verkehr  Auslaufende SBB Tageskarten  -24 \n\nParkplätze  Ersatzabgaben (Gegenposition Einlage Fonds)  +36 \n\nSpezialfinanzierungen  Abwasser- und Abfallgebühren  -42 \n\nTotal    172 \nIn TCHF \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 20 von 22 \n\n43 verschiedene Erträge \n \nFür die Ortsplanrevision wird eine eigene temporäre Stelle geschaffen. Die dazugehörenden \nPersonalkosten werden in der Erfolgsrechnung geplant, jedoch der Investitionsrechnung be-\nlastet. Die Gutschrift aus der Investitionsrechnung wird auf dem Konto 7900.4312.00 gezeigt. \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2023 liegt 607'800 Franken über dem Budget 2022. Der Mehrer-\ntrag ist auf folgende Positionen zurückzuführen: \n \n\n- Mehrertrag Verzugszinsen + 180‘000 Franken. Die im Jahr 2022 vom Stadtrat ge-\nwährte Sonderregelung mit dem Verzicht auf einen Verzugszins auf 2 Raten wird hin-\nfällig. \n\n \n- Verkauf eines Grundstücks aus dem Finanzvermögen. Die Differenz zwischen dem \n\naktuell bilanzierten Wert und dem voraussichtlichen Verkaufswert beträgt 450‘000 \nFranken und wird als realisierter Grundstückgewinn ausgewiesen. \n \n\n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2023 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \nAuszahlung aus dem Fonds Atzli für soziale Zwecke  10'000 Franken \nParkplatzfonds / Finanzierung Unterhalt Parkleitsystem 33'500 Franken \nFriedhof, Ausgleich Erlasse Friedhofgebühren 25'000 Franken \n \nGegenüber dem letzten Jahr sinken die Entnahmen um 129'200 Franken. Die grösste Position \nbetrifft den Freizeitfonds. Bis jetzt wurden die Beiträge für die Trendsportanlage, Midnight oder \nOpen Sunday im Umfang von 92'500 Franken über diesen Fonds finanziert.  \n \n46 Transfererträge \n \nDie Transfererlöse sinken um 442‘200 Franken. Die Senkung ist grösstenteils auf folgende \nUmstände zurückzuführen. \n \nFinanzausgleich: Beitrag STAF, ordentliche Senkung -800‘000 Franken \nFinanzausgleich: Beitrag STAF, Korrektur Jahr 2021 (einmalig) -213‘000 Franken \nEinzugsprovision Kirchgemeinden (neuer Vertrag) -67‘400 Franken \nSubventionen SGV für Ausgaben der Feuerwehr (Projektbezogen) +63‘000 Franken \nSchülerpauschalen aufgrund höherer Schülerzahlen +368‘000 Franken \nBundesbeitrag an die familienergänzende Betreuung (2022-2024) +84‘000 Franken \nBeiträge / Sponsoring an Museen +55‘100 Franken \nSchulgelder anderer Gemeinden für Schüler in der Sekundarstufe +25‘000 Franken \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierung \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2023 weist einen Überschuss von 911‘800 Franken aus. Dieser ist 78‘100 Franken \ntiefer als im Budget 2022. Der Überschuss wird als Einlage ins Eigenkapital der Abwasserver-\nsorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der Abwasserrechnung beträgt 1‘427‘500 \nFranken und kann die geplanten Investitionen im Bereich Abwasser von rund 1‘650‘000 Mio. \nFranken nur zu 86.5% decken. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 21 von 22 \n\n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Budget 2023 einen Überschuss von 129‘100 Franken aus. \nDer operative Cashflow beträgt 262‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n950‘000 Franken nur zu 27.63% decken. Die Abfallrechnung verfügte jedoch per Ende 2021 \nimmer noch über ein Guthaben von 1‘954‘000 Franken gegenüber der Einwohnergemeinde. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und Inves-\ntitionsplan 2023 – 2029. Das vorliegende Investitionsbudget 2023 basiert auf diesem Investi-\ntionsplan. Gegenüber dem Finanzplan weicht die Jahrestranche 2023 aufgrund der Rückwei-\nsung des Planungskredites für das Kunstmuseum Olten leicht ab. Die Nettoinvestitionen be-\ntragen 24.228 Mio. Franken. Die Nettoinvestition gilt im Verhältnis zum Gesamtaufwand der \nStadt mit 20.7% als „starke Investitionstätigkeit“. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \n\nInvestitionstyp  Betrag \n\n   \nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen  7'378 \n\nEntwicklungsinvestitionen  19’970 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche  2'600 \n\nInvestitionsbeiträge an kantonale Strassenvorhaben  280 \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungsgrad) von 20%  -6'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen  24'228 \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2023 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nSchulraumplanung Kleinholz / inkl. Dreifachturnhalle  19'000 \n\nStadttheater Sofortmassnahmen  580 \n\nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude  300 \n\nNeuer Bahnhofplatz (NBO)  600 \n\nFahrzeuge Werkhof / Abfallbeseitigung - Elektrische Varianten  1'370 \n\nWilerfeld, Hochwasserschutz  500 \n\nOrtsplanrevision  560 \n\nSanierung Krematorium / Abdankungshallen  500 \n \nGrösste Entwicklungsinvestitionen in TCHF \n \n\n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2023 werden drei Seiten mit Finanzkennzahlen aufgeführt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein sol-\ncher ist spätestens 5 Jahre nach seiner Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch Er-\ntragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2023 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-26 pr Budget \n2023.docx \n\nSeite 22 von 22 \n\nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2023 massgebende Quo-\ntient ist jener, welcher im Rechnungsjahr 2021 ausgewiesen wird. Er beträgt 32.7%. Die Vor-\ngabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 Gemeindegesetz) \nist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der Investitionen nötig. \n \n10. Zusammenfassung  \n \nDas Budget 2023 weist im Vergleich zum Gesamtaufwand oder zum Gesamtertrag einen mo-\nderaten Verlust von 1‘724‘900 Franken auf. Das ist aufgrund des hohen Bilanzüberschusses \nper Ende 2021 von über 100 Mio. Franken gut verkraftbar. Problematisch sind die bewilligten \nsehr hohen Investitionen, welche nur ungenügend finanziert sind. Das zeigt sich daran, dass \nsich die per Ende 2021 ausgewiesene Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘233 nun innerhalb von \nnur zwei Jahren auf über 2‘700 Franken erhöhen dürfte. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über \n2‘500 Franken gilt als hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Insbesondere die weiteren Tranchen für \nden Neubau Schulanlage Kleinholz oder weitere Projekte wie z.B. der Neue Bahnhofplatz Ol-\nten dürften die Pro-Kopf-Verschuldung Richtung 5‘000-Franken-Grenze erhöhen. Ab dieser \nGrenze können Interventionen des Kantons im Rahmen seiner Aufsichtspflicht erfolgen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n                                                               \n       \n\nThomas Marbet   Markus Dietler \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-004 24-01-24 (Zirkulation)\\24-01-24 pr Interpellation SVP Preise Kremation.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 24. Januar 2024  ___           ______         ____________             ___                       _          Prot.-Nr. 028 \n\n \nDringliche Interpellation SVP betr. zukünftige Kremationsgebühren/Beantwortung \n \nAm 22. Januar 2024 hat die SVP folgende Interpellation zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu beziehen:  \n \n1. Wie hoch werden die Kremationsgebühren ausfallen, wenn der Variante «Ersatz Ofenlinie und \n\nInstandstellung Hochbau» zugestimmt wird?  \n\n2. Wie hoch fallen künftig die Kosten für eine Kremation aus, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und \nInstandstellung Hochbau» zugestimmt wird und die Oltnerinnen und Oltner auf auswärtige Krematorien \nausweichen müssen?  \n\n3. Bisher werden für Verstorbene aus Starrkirch-Wil Kremationsgebühren in gleicher Höhe erhoben wie für \nverstorbene Oltnerinnen und Oltner. Bestehen für die Stadt Olten im Falle einer Schliessung des \nKrematoriums weiterhin Verpflichtungen gegenüber Starrkirch-Wil?  \n\n4. Wird der Stadtrat den Ersatz der Ofenlinie mit einer Gebührenerhöhung oder (ausschliesslich) mit \nSteuergeld finanzieren?  \n\n5. Welche Gebühren (u.a. für die Nutzung der Abdankungshalle) werden in Zukunft noch erhoben, wenn der \nVariante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?  \n\n6. Was geschieht nach einem Doppel-Nein bei der Abstimmung? Was heisst dies für das Krematorium?  \n \nBegründung der Interpellation \n  \nDie Kosten für die Stadt werden für beide Varianten ausgewiesen. Für die Variante «Ersatz Ofenlinie und \nInstandstellung Hochbau» wird mit Kosten von 8'878'100 Franken (+/-10%) gerechnet, bei der Variante \n«Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» sollen die Kosten 4'812'900 Franken (+/-20%) betragen. \nNicht gänzlich geklärt sind die Kosten, die den Hinterbliebenen für eine Kremation in Rechnung gestellt \nwerden.  \n \nEs ist uns natürlich klar, dass die geforderten Zahlen auf Schätzungen beruhen und bis zur definitiven \nUmsetzung einer der Varianten noch einige Zeit vergehen wird. Trotzdem sollten die Oltnerinnen und Oltner \nim Vorfeld der Abstimmung gewisse Anhaltspunkte haben, welche Kosten in Zukunft auf sie zukommen \nwerden, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger verstirbt und kremiert werden soll.  \n \nBegründung der Dringlichkeit  \n \nDie Dringlichkeit der Interpellation ergibt sich aus der Tatsache, dass die Volksabstimmung über die Zukunft \ndes Krematoriums am 3. März 2024 stattfinden wird. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst nach der \nAbstimmung stattfinden wird, ist eine rechtzeitige Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat nur möglich, \nwenn der Dringlichkeit zugestimmt wird. \n  \n \n\n* * * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-004 24-01-24 (Zirkulation)\\24-01-24 pr Interpellation SVP Preise Kremation.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namens des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Wie hoch werden die Kremationsgebühren ausfallen, wenn der Variante «Ersatz Ofenlinie und \n\nInstandstellung Hochbau» zugestimmt wird?  \n\n \n\nDiese Frage muss vom zuständigen Organ (Parlament oder Volk) noch beantwortet werden. Wenn, wie \nangedacht, eine vollständige Amortisation der Ofenlinie (3'332'700 Franken) über die Gebühren erfolgen soll, \ndann müssten unter den untenstehenden Parameter folgende Preise verlangt werden: \n\n \nVariante 1 – keine Preisreduktionen mehr \n\nKalkulatorischer Zinssatz: 2.5% \nNutzdauer 15 Jahre \n\nDurchgeführte Kremationen pro Jahr 960 Kremationen \n\nPreisreduktion Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen keine \n \n\nPreis für alle Gebührenzahler 600 Franken exkl. MwSt. \n \n\nVariante 2 – Preisreduktion 25% für Einheimische \n\nKalkulatorischer Zinssatz: 2.5% \nNutzdauer 15 Jahre \n\nDurchgeführte Kremationen pro Jahr 960 Kremationen \ndavon Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 175 Kremationen \n\nPreisreduktion Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 25% \n\n \n\nPreis Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 480 Franken exkl. MwSt. \n\nPreis Auswärtige 640 Franken exkl. MwSt. \n\n \n\nVariante 3 – Preisreduktion 50% für Einheimische \n\nKalkulatorischer Zinssatz: 2.5% \nNutzdauer 15 Jahre \n\nDurchgeführte Kremationen pro Jahr 960 Kremationen \ndavon Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 175 Kremationen \n\nPreisreduktion Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 50% \n\n \n\nPreis Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 335 Franken exkl. MwSt. \n\nPreis Auswärtige 670 Franken exkl. MwSt. \n\n \n\nDie aktuellen Preise exkl. MwSt. in Olten sind 500 Franken für eine auswärtige verstorbene Person und 250 \nFranken für eine einheimische verstorbene Person. Hinzu kommen die Kosten einer Urne, welche für \nAuswärtige 50 Franken und für Einheimische 25 Franken betragen. Die Kosten für die Urne müssten den \nobenerwähnten Preisen zugeschlagen werden. Zum Vergleich: Aarau verrechnet derzeit für eine Kremation \n695 Franken inkl. Urne exkl. MWSt. \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch fallen künftig die Kosten für eine Kremation aus, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und \nInstandstellung Hochbau» zugestimmt wird und die Oltnerinnen und Oltner auf auswärtige Krematorien \nausweichen müssen?  \n\n \n\nWird der Variante A (Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau) zugestimmt, werden gleichzeitig auch \ndie entsprechenden Bestimmungen im Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen und in der \nGebührenordnung aufgehoben. Somit entfällt die Anordnung, Kremationen anzubieten, und es werden auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-004 24-01-24 (Zirkulation)\\24-01-24 pr Interpellation SVP Preise Kremation.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nkeine Gebühren (auch keine reduzierten) mehr erhoben. Die Kosten für die externe Kremation werden dann \nim vollen Umfang dem Nachlass in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n3. Bisher werden für Verstorbene aus Starrkirch-Wil Kremationsgebühren in gleicher Höhe erhoben wie für \nverstorbene Oltnerinnen und Oltner. Bestehen für die Stadt Olten im Falle einer Schliessung des \nKrematoriums weiterhin Verpflichtungen gegenüber Starrkirch-Wil?  \n\n \n\nDer Vertrag mit Starrkirch-Wil gibt der Stadt Olten das Recht, auf dem ihr gehörenden Grundstück beim \nFriedhof Meisenhard, welches zur Gemeinde Starrkirch-Wil gehört, Erd- und Feuerbestattungen \ndurchzuführen. Im Gegenzug verrechnet die Stadt Olten für Bestattungen und Kremationen von \nVerstorbenen aus der Gemeinde Starrkirch-Wil nur die Hälfte der jeweils gültigen Taxe für Auswärtige. Diese \nVereinbarung trat per 1. Januar 1965 in Kraft und gilt für 100 Jahre. Mit dem Wegfall eines Krematoriums \nwird die Erbringung der Leistung nicht mehr möglich sein. Die entsprechende Bestimmung des Vertrages \nwird somit gegenstandslos. Alle anderen Tarife für Einwohnende der Gemeinde Starrkirch-Wil bleiben \nhingegen bestehen. \n\n \n\n4. Wird der Stadtrat den Ersatz der Ofenlinie mit einer Gebührenerhöhung oder (ausschliesslich) mit \nSteuergeld finanzieren?  \n\n \nGeplant ist, dass für den Ersatz der Ofenlinie eine Vollkostenrechnung erstellt werden soll (vgl. Punkt 1). Für \ndie Instandstellung des Gebäudes werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Einwohnergemeinde \nOlten aufkommen. \n\n \n\n5. Welche Gebühren (u.a. für die Nutzung der Abdankungshalle) werden in Zukunft noch erhoben, wenn der \nVariante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?  \n\n \n\nEine Anpassung des Gebührentarifs ist ausser bei einem Doppel-Nein so oder so angedacht. Dieser bedarf \naber eines breit abgestützten Prozesses, der erst angegangen werden soll, wenn klar ist, wie es mit dem \nKrematorium weitergehen soll.  \n\n \n\n6. Was geschieht nach einem Doppel-Nein bei der Abstimmung? Was heisst dies für das Krematorium?  \n \nBei einem doppelten Nein gibt es keine finanziellen Mittel für die dringenden Sanierungsmassnahmen bei \nden Bauten und der technischen Einrichtung (Ofen- und Filteranlage, Kühlanlagen). Das bedeutet zum einen, \ndass der Kremationsofen aus Sicherheitsgründen und infolge der Umweltauflagen früher oder später \nstillgelegt werden muss und in Olten keine Kremationen mehr durchgeführt werden können. Zum anderen \nbleiben die Abdankungshalle, das Kühllager, die Aufbahrungs- und Nebenräume im heutigen Zustand. Da die \nKühlanlagen am Ende der Lebensdauer sind, die Räume nicht hindernisfrei erreichbar sind und die \nBausubtanz dringend unterhalten werden muss, wird in absehbarer Zeit ein neuer Sanierungskredit für die \nErhaltung der Baute und der Kühlinfrastruktur vorgelegt werden müssen. \n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n