Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-03 pr \nValidierung SR, GP.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nGemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nGemäss §§ 157 bis 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim \nVerwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 07. März bzw. 25. April \n2021 und die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 25. April 2021 sind die \nBeschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das \nGemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n1. Rauber Marion (gewählt am 07.03.2021)          3123 \n2. Marbet Thomas (gewählt am 07.03.2021)          2750 \n3. Schär-Sommer Raphael (gewählt am 07.03.2021)         2641 \n4. Savoldelli Benvenuto (gewählt am 25.04.2021)         2396 \n5. Löffel Nils (gewählt am 25.04.2021)           2384 \n \n \n\nII. \nParlamentswahlen \n\n \nEs sind gewählt: \n \nListe 1: Grüne und Junge Grüne Olten \n \n1. Frey Schär Myriam, Dipl. Arch. ETH/Fachübersetzerin MA (bisher) 2198 \n2. Schär-Sommer Raphael, Maschinenbauingenieur ETH (bisher)*1 1543 \n3. Fischer Marlene, Umweltgeologin*2 1365 \n4. Räber Martin, Ingenieur (bisher) 1335 \n5. Hämmerli Lisa, Projektleiterin für Abbau- und Deponievorhaben*2 1291 \n \n*1 verzichtet wegen Wahl in den Stadtrat, deshalb Nachrutschen von: \n6. Schindler Wildhaber Yael, Umweltnaturwissenschaftlerin       1273 \n \n*2 verzichten aus persönlichen Gründen, deshalb Nachrutschen von: \n7. Höfler Manuela, Leiterin Open Science Geschäftsstelle UZH      1266 \n8. Lütolf Lukas, Zivildienstleistender & Klimaaktivist        1161 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-03 pr \nValidierung SR, GP.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n \nListe 2: SVP Stadt Olten \n \n1. Borner Matthias, Finanzspezialist (bisher) 1444 \n2. Ruf Philippe, Ökonom/Personalleiter (bisher) 1431 \n3. Rüegg Ursula, Leiterin Soziale Dienste (bisher) 1142 \n4. Kiefer Robin, IT-Projektleiter 1099 \n5. Winistörfer Marc, Jurist 1089 \n \n \nListe 3: Olten jetzt! \n \n1. Löffel Nils, Fachstellenleiter/Sozialarbeiter*1 2192 \n2. Schöni Laura, Sekundarlehrerin (bisher) 2093 \n3. Oetiker Tobias, Full Stack Engineer (bisher) 1691 \n4. Spirig Denise, Marketing Manager (bisher) 1672 \n5. Kissling Daniel, Geschäftsführer Kulturlokal + Autor (bisher) 1663 \n6. Kisker Salome, Ärztin 1489 \n \n*1 verzichtet wegen Wahl in den Stadtrat. Kandidatin Nr. 7. Schöni Rahel, scheidet aufgrund \neiner familiären Unvereinbarkeit (Schwester von Laura Schöni) aus, deshalb Nachrutschen \nvon: \n8. Tang Seu-Jhing, Business Engineer 1246 \n \n \nListe 4: Evangelische Volkspartei EVP Olten \n \n1. Bachmann Beat, Religionslehrer/Jugendarbeiter (bisher)  460 \n \n \nListe 5 : FDP. Die Liberalen Olten \n \n1. Plüss David, Dr. sc. ETH, Chemiker (bisher) 2301 \n2. Fürst Thomas, Rechtsanwalt & Geschäftsführer e. Arbeitgeberverbandes 1964 \n3. Zila Nico, Schulleiter & Direktor AKAD Bern 1882 \n4. Knapp Urs, Unternehmensberater (bisher) 1878 \n5. Eng Heinz, Stv. Geschäftsführer réservesuisse (bisher) 1854 \n6. Sager-Roth Simone, Immobilienbewirtschafterin mit eidg. FA (bisher) 1808 \n7. Sonderegger Deny, Betriebsökonom (bisher) 1754 \n8. Siegrist-Tschuor Sandra, Leiterin Personal (bisher) 1729 \n9. Wyss Markus, Projektleiter (bisher) 1715 \n \n \nListe 6: Junge SP Region Olten \n \n1. Bolliger Corina, Primarlehrerin (bisher)*2 965 \n2. Muster Simon, Kommunikationsmitarbeiter Kt. SO (bisher) 694 \n \n*2 verzichtet aus persönlichen Gründen, deshalb Nachrutschen von: \n3. Fürst Simea, Studentin Politikwissenschaften 549 \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-03 pr \nValidierung SR, GP.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nListe 7: SP Olten \n \n1. Enzler Anna-Lea, PR-Beraterin 1398 \n2. von Arx Christine, Gerichtsschreiberin (bisher) 1343 \n3. Eberhard Florian, Projektleiter Kampagnen (bisher) 1233 \n4. Jäggi Lea, MPS + Studentin PH 1223 \n5. Aerni Melissa, Sozialarbeiterin 1222 \n6. Minikus Daniela, Architektin dipl. FH 1168 \n7. Segessenmann Luisa, Studentin BLaw 1167 \n \n \nListe 8: Grünliberale Partei GLP Olten \n \n1. Ginsig Christian, Senior Information Security Manager (bisher) 1109 \n2. Schoger Manfred, Umweltingenieur 720 \n \n \nListe 9: CVP. Die Mitte Stadt Olten \n \n1. Felber Beat, Architekt FH (bisher) 1609 \n2. Jeisy-Strub Muriel, Juristin und Fachstellenleiterin (bisher) 1316 \n3. Kellerhals Thomas, Lehrer für Wirtschaft und Recht (bisher) 1127 \n \n \n \n \nOlten, 4. Mai 2021 \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Motion

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Fraktion SP_jSP \n\nVerbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\n AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. Juni 2018 Prot.-Nr. 142 \n \n\n \nMotion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgän-\nger/Beantwortung \n \nAm 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat soll einen konkreten Auftrag erarbeiten, der die Städtischen Betriebe Olten \n(sbo) auffordert, die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit mo-\ndernen energiesparenden Leuchtmitteln innerhalb der nächsten 2 Jahre so zu verbessern, \ndass die objektive und subjektive Sicherheit für die Velofahrer und die Fussgänger deutlich \nverbessert wird. Als Mass sollen nicht gesetzliche Mindestanforderungen oder Minimalanfor-\nderungen einer Norm dienen, sondern die heute mögliche «best practise». \n \nBegründung \n \n\n Viele städtische Verkehrswege für Velofahrer und Fussgänger sind heute mit alten, wenig \nenergieeffizienten Leuchtmitteln nur spärlich angeleuchtet. Beispiele sind viele Unterfüh-\nrungen (im Gegensatz zu jenen der SBB am Bahnhof), die alte Aarauerstrasse, der Salz-\nhüsliweg, die Geh- und Veloverkehr entlang der Aare, viele Kreuzungen und weitere... \n\n Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den \nFussgänger- und Veloverkehr attraktiv zu gestalten. \n\n Eine Umsetzung ist aus Sicht der Motionäre in 1-2 Jahren möglich. \n\n Die Kosten werden dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten Ver-\nhältnis zu andern Massnahmen oder den Kosten für die Optimierungen des motorisierten \nVerkehrs.» \n\n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n\n \nNeben der Sicht und dem Benutzerkomfort entscheidet die Qualität einer Ausleuchtung auch \nüber das Sicherheitsempfinden der Nutzer/innen. Daher ist die Wahl der richtigen Beleuch-\ntung von Fussgänger- und Veloverkehrsrouten für den Stadtrat ein wichtiges Anliegen.  \n \nDie Beleuchtungsstärke ist nicht abhängig von der Technologie des Beleuchtungsmittels. \nAuch mit herkömmlichen Lichtquellen kann eine geeignete Ausleuchtung erzeugt werden. \nEine Umstellung auf neue energiesparende Technologien erfolgt aus Gründen der Energie-\neffizienz. Als Energiestadt und mit dem Ausblick auf geringere Betriebskosten wird mittel- bis \nlangfristig eine vollständige Umstellung der Leuchtmittel angestrebt.  \n \nEine Umrüstung beinhaltet weit mehr als das Auswechseln von Lampen. Da mit einer Instal-\nlation der neuen Infrastruktur ohne Abstimmung mit den Unterhalts- und Erneuerungszyklen \ngrosse Kostenfolgen resultieren und nicht durch einen verfrühten Wechsel zu viel graue \nEnergie von gut funktionierenden Einheiten vernichtet werden soll, erfolgt diese Umstellung \nzwingend in Etappen und über einen Zeitraum, welcher sich an der Lebensdauer der Be-\nleuchtungsinfrastruktur orientiert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Fraktion SP_jSP \n\nVerbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und Fussgänger.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nIn der Regel sind die Langsamverkehrsverbindungen situationsgerecht ausgeleuchtet. \nSelbstverständlich wird laufend der Verbesserungsbedarf überprüft. Dabei stehen aus den \noben genannten Gründen bisher die Gebiete im Vordergrund, in welchen eine Erneuerung \ngeplant ist oder Unfallschwerpunkte bestehen. Der Stadtrat behandelt auch nicht spezifische \nLangsamverkehrsrouten prioritär gegenüber den Gemeindestrassen, da auch diese wichtige \nVelo- und Fussverkehrsrouten darstellen. Es gibt zudem Orte, an welchen eine Beleuchtung \nin Interessenkonflikt mit dem Naturschutz (Aareufer, Damm bei Olten Südwest, entlang von \nWaldrändern) steht und daher bewusst auf eine Beleuchtung verzichtet wird.  \n \nDie Stadt Olten setzt für den Betrieb und Unterhalt folgende Mittel ein: Für die Energie im \nMittel der letzten 5 Jahre ca. Fr. 350'000.-/Jahr und für den Unterhalt ca. Fr. 950'000.-/Jahr. \nDabei wird die Technologie laufend modernisiert. So sind in der Zwischenzeit 21% der 4008 \nLeuchten mit LED ausgestattet. Unter anderem auch entlang der Alten Aarauerstrasse, dem \nLändiweg, dem Katzenhubelweg, dem Ruttigerweg und dem Gäubahnsteg. Grundsätzlich \nwerden bei allen Strassen Umbauten und Sanierungen die alten Leuchten gegen neue LED-\nLeuchten ausgetauscht so z.B. an der Gartenstrasse oder Konradstrasse. Ganze Neubau-\ngebiete wie z.B. das Bornfeld, Kleinholz oder Olten-Süd-West wurden bereits von Anfang an \nmit LED-Lampen geplant und gebaut. \n \nDer Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der sbo die Prioritäten bei den Ersatzinvestitionen \nprüfen. \n \nAufgrund der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und \nMotionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament \ndessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, empfiehlt \nder Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner  \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 14. Februar 2022 Prot.-Nr. 021 \n\n \n \nÜberparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!), Lukas Lütolf (Grüne) und MU betr. \nKosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse/Beantwortung \n\n \nAn der Sitzung vom 27.(28. Januar 2022 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Lukas Lütolf \n(Grüne) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welcher Zeit-Aufwand entsteht bei der Beantwortung einer Interpellation in \nStadtverwaltung und Stadtrat. Bitte illustriert die Antwort mit konkreten Beispielen. \n \n\n2. Wie gross ist der Zeit-Aufwand einen Antrag zu beantworten als Grundlage für die \nParlamentsdebatte über dessen Erheblichkeitserklärung. Bitte illustriert die Antwort mit \nkonkreten Beispielen. \n \n\n3. Was ist der durchschnittliche Stundensatz der Mitarbeitenden und Stadtratsmitglieder, \ndie in die Beantwortung der Vorstösse involviert sind? \n \n\n4. Welchen Zeit-Aufwand erzeugte die Beantwortung dieser Interpellation im Stadtrat und \nin der Stadtverwaltung.  \n \n\n5. Was hält der Stadtrat von der Idee bei der Beantwortung von Vorstössen den Aufwand \nmit anzugeben? \n \n\nBegründung \n \nParlamentsmitglieder haben die Möglichkeit, ihre Anliegen mit kleinen Anfragen, Interpellation \nund Aufträgen in den politischen Prozess einzubringen.  \n \nWir sehen drei Probleme in dem Bereich: \n \nGrosse Anzahl – Im Oltner Gemeindeparlament werden so viele Vorstösse eingereicht, dass \njedes Jahr mehrere Sondersitzungen des Parlaments durchgeführt werden müssen und es oft \nmehr als ein halbes Jahr dauert, bis ein Vorstoss überhaupt behandelt werden kann.  \n \nFehlende Vorabklärung – Anliegen aus Interpellation oder Aufträgen könnten oft mit einer E-\nMail oder einem Telefonanruf geklärt werden.  \n \nMangelnde Qualität – Die häufigsten Probleme sind: sprachlich unklare Formulierungen; \nmehrere Vorstösse, die das gleiche Problem betreffen; Vorstösse mit denen ein Thema \nangegangen wird, das vom Stadtrat bereits bearbeitet wird.  \n \nDie Antworten auf die obigen Fragen, erlauben es den Parlamentsmitgliedern, ein Gefühl zu \nentwickeln für den Aufwand, den ein Vorstoss in der Stadtverwaltung erzeugt. Dadurch soll \nlängerfristig eine effizientere Kommunikation zwischen Stadtrat, GP und Verwaltung \nermöglicht werden.» \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzliche Bemerkungen \n \nIn Sachen grosser Anzahl von Vorstössen stellt das Gemeindeparlament der Stadt Olten \nkeinen Sonderfall dar. In vielen Fällen könnten die Anliegen – wie die Interpellanten richtig \nfeststellen – auf schnellere und kostengünstige Weise abgeklärt und oft auch erledigt werden. \nDass dies nicht geschieht, hat sicher auch mit dem öffentlichkeitswirksamen Effekt einer \nEinreichung und Behandlung eines politischen Vorstosses zu tun: Die Urheberinnen und \nUrheber zeigen sich und ihr politisches Tun der Öffentlichkeit und insbesondere ihrer \nWähler/innenschaft. \n \nAndererseits ist es auch sinnvoll, dass – insbesondere politisch motivierte – Aufträge und \nAnfragen nicht im Übermass von Parlamentsmitgliedern direkt an die Verwaltung gerichtet, \nsondern inhaltlich und auch mengenmässig über den Stadtrat kanalisiert werden. Die \nwachsenden Informationsanfragen von Behördenmitgliedern stellen für die Verwaltung eine \nhohe Belastung dar. \n \nFür die Erhebung der Beantwortungskosten von Vorstössen sprechen Gründe der \nKostentransparenz. Gegen die Erhebung spricht hingegen, dass Vorstösse nicht nur unter \ndem Aspekt beurteilt werden sollten, wie hoch die Kosten für ihre Beantwortung ausfallen, und \ndurchaus einen weitaus grösseren Nutzen hervorrufen können. Diese Überlegungen haben \nübrigens bereits vor bald 20 Jahren im November 2003 dazu geführt, dass eine geplante und \naufgezeigte Erhebungsmöglichkeit der Beantwortungskosten nicht umgesetzt wurde. \n \n \nZu den einzelnen Fragen \n \n1.  Welcher Zeit-Aufwand entsteht bei der Beantwortung einer Interpellation in \n\nStadtverwaltung und Stadtrat. Bitte illustriert die Antwort mit konkreten Beispielen. \n \nDa die entsprechenden Angaben bisher nicht erhoben wurden, können keine konkreten \nBeispiele aufgezeigt werden. Ausführliche Beantwortungen wie etwa zu den Themen \nGlobalbudget, Pensionskasse oder Museen deuten in der Regel auch einen höheren Aufwand \nfür deren Verfassung an. \n \nDer Zeit- und Kostenaufwand umfasst folgende Positionen: \n\n-  Eigentliche Vorstossbeantwortung (verwaltungsintern) – sehr stark abhängig vom \nGegenstand und vom Umfang eines Vorstosses \n\n-  Allfällige Abklärungen durch Dritte (extern) \n\n-  Behandlung im Stadtrat – ebenfalls abhängig vom Gegenstand eines Vorstosses \n\n-  Supportpauschale für Erfassung, Versand, Ablage sowie Vorbereitung und Nachbereitung \nder Behandlung im Gemeindeparlament (Personalkosten 4 Std. in LK 11 und \nMaterialkosten) \n\n \n \n\n2. Wie gross ist der Zeit-Aufwand einen Antrag zu beantworten als Grundlage für die \nParlamentsdebatte über dessen Erheblichkeitserklärung. Bitte illustriert die Antwort mit \nkonkreten Beispielen. \n\n \ns. Antwort 1 \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Was ist der durchschnittliche Stundensatz der Mitarbeitenden und Stadtratsmitglieder, die \nin die Beantwortung der Vorstösse involviert sind? \n\n \nSachbearbeitung (inkl. Overheadkosten) gerundet    75.-/Std. \nVorstossbeantwortung durch interne Fachleute  140.-/Std. \n\n \n4. Welchen Zeit-Aufwand erzeugte die Beantwortung dieser Interpellation im Stadtrat und in \n\nder Stadtverwaltung? \n \nStadtverwaltung:     2 Std. (Recherche 2003, Verfassen Beantwortung) \nDirektionsvorsteher und Gesamtstadtrat: 2 Std.  \nFerner: Supportpauschale \n \n5. Was hält der Stadtrat von der Idee bei der Beantwortung von Vorstössen den Aufwand mit \n\nanzugeben? \n \nDie wesentlichen Punkte wurden bereits unter den grundsätzlichen Überlegungen erwähnt. \nDie für die Beantwortung anfallenden Kosten sind nur ein Element für die «Bewertung» eines \nVorstosses. Das Aufzeigen dieser Kosten dürfte zudem kaum eine entscheidende Wirkung auf \ndie Anzahl und die Qualität der eingereichten Vorstösse haben. Nach Ansicht des Stadtrates \nkönnten in dieser Hinsicht die Fraktionen eine regulierende Wirkung wahrnehmen, indem die \nAnliegen der Fraktionsmitglieder an den Fraktionssitzungen besprochen würden. Dann \nkönnten erfahrene Mitglieder bereits vorliegende Informationen weitergeben und \nbeispielsweise auch darauf aufmerksam machen, wenn zum gleichen Anliegen schon andere \nVorstösse eingereicht wurden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n