Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 136 \n \n\n \nAuftrag Laura Schöni (OJ) betreffend Ausdolung Mühlitälibach/Beantwortung \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!, hat mit Datum vom 14. Januar 2021 einen Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Vorfeld der ersten Etappe der Sanierung der Kantonsstrasse \nWilerweg, Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg, zu prüfen, ob eine Ausdolung des \nMühlitälibach in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau und dem Amt für \nUmwelt technisch machbar und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. \n \nBegründung \n \nDie Kantonsstrasse Wilerweg wird auf dem Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg saniert. \nDie Planung der Sanierung steckt in den Anfängen und die Stadt Olten hätte zu diesem \nZeitpunkt noch die Möglichkeit eigene Wünsche und Vorschläge in die Projektierung \neinzubringen. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) und \ndem Amt für Umwelt (AfU) könnten vorhandene Ressourcen genutzt werden. \n \nDer Strassenabschnitt wird in jedem Fall saniert und aufgerissen. Mit der Ausdolung des \nMühlitälibachs könnte gleichzeitig eine Aufwertung der angrenzenden Quartiere, kombiniert \nmit einem nachhaltigen Hochwasserschutz umgesetzt werden. \n \nMit einem nachhaltigen Projekt, welches den Aussenraum und die Umwelt aufwertet, bestünde \nweiter die Möglichkeit Fördergelder bei Dritt-Organisationen einzuholen. Zum Beispiel bei Pro \nNatura, welche sich für die Renatuierung und Ausdolung von Gewässern einsetzt, oder beim \nAlpiq Ökofonds, welcher sich im Kanton Solothurn an den Kosten diverser \nGewässerrenaturierungen massgeblich beteiligt hat. \n \nNach neustem Stand ist es ein Usus bei Sanierungen Fliessgewässer an die Oberfläche zu \nverlegen und nicht wie früher einzudolen. Renaturierte (Fliess-)Gewässer leisten einen \ngrossen Beitrag zum Hochwasserschutz. Die aktuelle Abflusskapazität auf dem genannten \nAbschnitt ist äusserst knapp. Bei Hochwasser wären viele Liegenschaften im Umkreis von \neinem Wasserschaden betroffen. \n \nDer Projektierungskredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Oberlaufs des \nMühlitälibachs wurde in der Dezembersitzung 2018 einstimmig angenommen. \n \nWenn der Stadtrat jetzt nicht handelt, wird der Zug für lange Zeit abgefahren sein. Die Kosten \nfür ein erneutes Aufreissen der Strasse, um den Mühlitälibach ausdolen zu können, wird sich \nder Oltner Stadtrat aufgrund der angespannten finanziellen Situation in den nächsten Jahren \nwohl nicht leisten wollen. \n \nIndem wir jetzt handeln, gehen wir den nächsten Schritt und Richtung Hochwasserschutz, \nRenaturierung und erhalten eine Quartieraufwertung sozusagen gratis dazu.» \n \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs gibt – basierend auf dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) – einen Auftrag, \ndie Gewässer und ihre Ufer in ihrer Natürlichkeit zu erhalten und, wo möglich und \nzweckmässig, in einen naturnahen Zustand zu überführen. Der Schutz der Gewässer umfasst \ndie Erhaltung und wo nötig die Sanierung der ober- und unterirdischen Gewässer in \nquantitativer und qualitativer Hinsicht. Die Hoheit über die öffentlichen Gewässer liegt beim \nKanton. \n \nDer Auslöser für den Fokus auf den eingedolten Bach entlang des Wilerwegs ist die vom Amt \nfür Verkehr und Tiefbau (AVT) angestrebte Sanierung der Kantonsstrasse und Neuanordnung \nder Bushaltestelle. Insbesondere das Teilprojekt Bushaltestelle hat aus der Einhaltung \nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) eine zeitliche Dringlichkeit. Daher waren die \nVertreter der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und dem Amt für Verkehr und \nTiefbau bereits vor der Einreichung des vorliegenden Vorstosses in der Abklärung der \nMachbarkeit einer Bachöffnung im Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg. Aktuell besteht \neine unterschiedliche Auslegung zwischen Kanton und Stadt dazu, welche Partei für die \nerforderlichen Investitionsmittel für die Umsetzung des GWBA verantwortlich ist. Der Stadtrat \nvertritt die Ansicht, dass dies Sache des Kantons ist. Gleichzeitig sichert er aber die \nUnterstützung im Prozess zu und ist bereit, sich finanziell an der Machbarkeitsstudie zu \nbeteiligen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Ausdolung des \nMühlitälbaches grösstenteils auf Privatgrund östlich des Wilerwegs zu liegen käme, wo sich \nheute die den Wohnungen vorgelagerte Grünzone mit Aufenthaltsraum für Mieterinnen und \nMieter befindet. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, diesen Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n