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category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 22. November 2012 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.20 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1.  Nadja Fleischli, 2.  Thomas Frey, 3. Sandro Gervasoni, 4. Sarah Honegger, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Thomas Rauch, 9. Simone Roth, 10. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Florian Amoser, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Werner Good (bis 19.20 Uhr), 6. Thomas Marbet, 7. Huguette Meyer Derungs, \n8. Dr. Rudolf Moor, 9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, \n12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel (bis 19.20 Uhr), 3. Heidi Ehrsam, \n4. Antonia Hagmann, 5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Sandra Näf, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3. André Köstli, 4. Kilian Schmidiger, 5. Dr. David \nWenger, 6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nClaudia Grütter, Leiterin Personaldienst \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Dähler \nHeinz Eng \nAlexandra Kämpf \nLukas Derendinger \nSimon Haller \nAnita Huber \n \n \nVorsitz: Anna Engeler \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n  9. Sozialregion, Stellenplanung/Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 10.1. Interpellation Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \n\n Sozialhilfemissbrauch (eingereicht am 28.06.2012) \n 10.2. Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. „Mehr \n\nSicherheit im öffentlichen Raum“ (eingereicht am 15.12.2011) \n 10.3. Postulat SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen (eingereicht am \n\n 28.03.2012) \n 10.4. Überparteiliche Interpellation betr. „Propaganda aus dem Stadthaus“ \n\n(eingereicht am 10.05.2012) \n 10.5. Motion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die Stadt Olten \n\n(eingereicht am 16.11.2011) \n 10.6. Postulat Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende „Für eine transparente \n\nEnergiepolitik“ (eingereicht am 30.06.2011) \n 10.7. Postulat Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende betr. sbo als \n\nProduzentin von Solarstrom (eingereicht am 15.12.2011) \n 10.8. Postulat Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. öffentliche \n\nBeleuchtung in Olten mit Aarestrom (eingereicht am 15.12.2011) \n* 10.9. Interpellation Florian Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Situation \n\nNachtleben in Olten (eingereicht am 28.06.2012) \n* 10.10. Postulat Luzia Stocker (SP) betr. Kauf Kino Lichtspiele (eingereicht am \n\n25.06.2012) \n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n3 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 18/21 Prot.-Nr. 29 \n \n \n \nSozialregion Olten, Stellen 2013/Anwendung des kantonalen \nStellenschlüssels \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat unterbreitete dem Gemeindeparlament am 20.09.2012 eine erste Vorlage. Das \nParlament trat auf die Vorlage ein, wies diese aber wieder an den Stadtrat zur Überarbeitung \nzurück.  \n \nDie Vorlage bestand aus zwei Teilen: Einem technischen Teil, Anwendung des \nStellenschlüssels, und einem sozialpolitischen Teil, Begründung der Fallkosten. Der erste, \ntechnische Teil, wurde nüchtern beurteilt und als notwendig erachtet. Zu Kritik Anlass gab \nder zweite, sozialpolitische Teil. \n \nIm folgenden Abschnitt werden deshalb der technische und der sozialpolitische Teil separat \nabgehandelt.  \n \n2. Technischer Teil: Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n \nFür die Fallführung stehen der Sozialregion Olten folgende Stellen zur Verfügung: \n \n Stellen davon befristet \nSozialarbeit 11.6 1.5 \nSachbearbeitung 7 0 \nTotal 18.6 1.5 \n \nDie Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels ergibt einen Soll-Bestand von 22.70 \nStellen. Gemäss politischer Vorgabe ist die vom kantonalen Amt für soziale Sicherheit \ntolerierte Abweichung von 10% vom Soll-Bestand abzuziehen. Dies ergibt eine Untergrenze \nvon 20.43 Stellen. \n \nMit dem Ersatz der 1.5 befristeten Stellen durch 1.5 unbefristete und der Bewilligung von \nzwei zusätzlichen Stellen wird der Ist-Bestand auf 20.6 erhöht. Der Ist-Bestand liegt damit \ninnerhalb des Toleranzbereiches von 20.43 (tolerierte Untergrenze) und 22.70 (Soll-\nBestand). \n\n\n\n4 \n \n\n3. Sozialpolitischer Teil: Fallbestand und Fallkosten \n \nDie Kosten pro Fall nach Sozialregion werden in der ECOPLAN Studie wie folgt \nausgewiesen: \n\n \nDie Sozialhilfekosten pro Kopf und Sozialregion werden in der ECOPLAN Studie wie folgt \nausgewiesen: \n \n\n \n \n\n\n\n5 \n \n\nZur Beurteilung und Erklärung der unterschiedlichen Sozialhilfekosten pro Kopf (der \nBevölkerung) und pro Sozialregion berücksichtigt ECOPLAN hypothetisch die folgenden \nRahmenbedingungen (Variablen): \n \n\n \nECOPLAN zieht folgendes Fazit: \n \n\n \n \nDie ausführliche vom VSEG in Auftrag gegebene Studie ECOPLAN kommt somit zum klaren \nSchluss, die hohen Fallzahlen, welche für die hohen Sozialhilfekosten pro Kopf (der \nBevölkerung) in der Sozialregion Olten verantwortlich sind, seien durch die \nRahmenbedingungen erklärbar. \n \nEs bleibt die Frage offen, weshalb in Olten die oben beschriebenen Rahmenbedingungen \nherrschen. Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen: \n \n- Geographische Lage / Wirtschaftsraum / Verkehrstechnische Lage \n- Verdrängungseffekt aus Sozialräumen Zürich, Bern, Basel, u.a. \n- Anonymität im städtischen Raum \n- Günstiger Wohnraum / schlecht gepflegte Liegenschaften / Liegenschaften an schlechter \n\nLage \n- Zuzug aus benachbarten Sozialregionen: Die Sozialregion Olten weist in der BFS-\n\nSozialhilfestatistik 2010 im Abschnitt „Hauptgrund der Beendigung“ unter dem Stichwort \n„Beendigung der Zuständigkeit“ eine Quote von 31.9% aus, die Sozialregion Unteres \nNiederamt eine solche von 50.4%. Das kantonale Mittel beträgt 31.6%. Diese Auffälligkeit \nmüsste von der Sozialregion Unteres Niederamt begründet werden, die offenbar sehr \nviele Fälle aus Zuständigkeitsgründen „abgeben“ kann. Die Fälle müssen andernorts \nübernommen und geführt werden. \n\n \nFrau Dr. Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, ASO, nimmt \nzu den Kosten wie folgt Stellung: \n \nGerne stelle ich Ihnen nachfolgend Erklärungsansätze für die Kostenentwicklung in der \nSozialregion Olten zusammen. Dafür habe ich die Kosten der Sozialregion Olten im \nVergleich mit anderen Sozialregionen analysiert. Zu den einzelnen Punkten: \n \n\n\n\n6 \n \n\n1. Kosten pro Kopf: Mitunter wird politisch ins Feld geführt, dass die Sozialregion \nOlten mit Sozialhilfekosten pro Kopf von CHF 705.— (2011) fast doppelt so hoch \nliege, wie die Stadt Solothurn mit CHF 378.—(2011).  \n \nErklärungen findet man beim Studium der aktuellen Sozialhilfestatistik bzw. beim vor \ndie Augen Führen, was mit diesen Pro-Kopf-Kosten gemeint ist. Diese Zahl von CHF \n705.-- bzw. 378.— ergibt sich aus der Formel: im Lastenausgleich abgerechnete \nKosten durch Bevölkerungszahl; stellt also die effektive Sozialhilfekostenlast pro \nEinwohner innerhalb der Sozialregion dar und nicht etwa die Pro-Kopf-Kosten \nbezogen auf die Anzahl Sozialhilfebezüger. Entsprechend interessant wird hier ein \nHeranziehen der aktuellen Sozialhilfequote. Die Sozialhilfequote berechnet sich ja \naus dem Anteil der Sozialhilfeempfänger/-innen zur gesamten Bevölkerung. Die \nneusten Zahlen (2011) zeigen, dass Olten hier im Vergleich zu Solothurn mit einer \nQuote von 6.6 auch fast doppelt so hoch liegt wie Solothurn mit einer Quote von 3.7. \nWer gemessen an der Gesamtbevölkerung fast doppelt so viele Personen \nunterstützten muss, weist logischerweise auch fast doppelt so hohe Pro-Kopf-Werte \naus. Wäre dies nicht so, müsste in Frage gestellt werden, ob die Sozialregion Olten \nihren gesetzlichen Pflichten nachlebt. \n \nWarum nun die Quote so hoch liegt, dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. In \neiner ersten Linie zeigt die Erfahrung, dass arme Bevölkerungsschichten seit langem \ndie Anonymität städtischer Verhältnisse dem Leben auf dem Land vorziehen. Dies \nhat vor allem mit der Furcht vor Stigmatisierung zu tun. Dazu kommt, dass günstiger \nWohnraum in ländlichen Verhältnissen mit hoher Dichte an Einfamilienhäusern nicht \nso leicht erhältlich ist. Zeigt sich zudem noch ein attraktiver Leerwohnungsbestand, \nist ein Zuzug von Bevölkerungsschichten in schwachen wirtschaftlichen Verhältnissen \nsicher. Weiter liegt gerade Olten geographisch speziell. Olten liegt zwischen zwei \nwirtschaftlichen Boom-Zentren, nämlich Basel und Zürich. In beiden Zentren wird der \nWohnraum auch in den umliegenden Agglomerationen mehr und mehr unbezahlbar. \nDie ersten, welche einen solchen Trend zu spüren bekommen, sind die ärmeren \nBevölkerungsschichten. Sie werden an die Peripherie und somit nach Olten gedrängt. \nNicht zuletzt dürfte in Olten aber auch historische Komponenten sowie die Qualität \nals Verkehrsknotenpunkt eine gewisse Rolle spielen. Letzteres ist insbesondere für \nPersonen attraktiv, welche physisch eingeschränkt sind. Weniger problematisch \ndürfte hier das soziale Angebot sein, denn hier ist Olten sicherlich mit anderen \nAgglomerationen vergleichbar oder sogar eher knapp bemessen. \n\n \n2. Fallkosten: Unter den Fallkosten sind die durchschnittlichen Kosten pro Fall / \n\nDossier zu verstehen, wobei die Gesamtkosten auf die Anzahl vorhandene, aktive \nSH-Fälle verteilt werden. Die Statistik zeigt, dass Olten im Vergleich mit anderen \nSozialregionen relativ hohe Fallkosten hat. Die oben angeführte Erklärung ist nicht \ntauglich, um Gründe für die hohen Fallkosten zu finden. Statistisch betrachtet kann \nhier nur argumentiert werden, dass in städtischen Gebieten in der Tendenz mehr 1-\nPersonen-Haushalte zu unterstützen sind, als Mehr-Personen-Haushalte. Dies hat \nbei den Fallkosten generell eine leicht kostenerhöhende Wirkung, weil die \nUnterstützungsansätze beim Grundbedarf degressiv sind und auch die Wohnkosten \nim Schnitt höher ausfallen. Ich habe aber keine Daten darüber, wie die genaue \nVerteilung bei den Haushaltformen in Olten ist. Das wäre wohl noch zu \nrecherchieren.  \n \nUm individuelle Erklärungsansätzen zu finden, hilft hier nur weiter, wenn beim \nVergleich mit anderen Sozialregionen gewisse Kostenbestandteile rausgenommen \nwerden, von denen anhand der Voranalyse vermutet werden muss, sie könnten \nkostentreiben sein. Die Anlage der vorgenommenen Analyse sieht wie folgt aus: \n \n\n• In einem ersten Schritt habe ich eine Auswahl von Sozialregionen getroffen, \ndie mit Olten verglichen werden sollten. Aufgedrängt haben sich da die Stadt \nSolothurn und Zuchwil-Luterbach als eher städtisch geprägte Zentren. \n\n\n\n7 \n \n\nGrenchen konnte nicht hinzugezogen werden. Diese Sozialregion rechnet \nnoch nicht nach dem Bruttoprinzip ab, was zu statistischen Verschiebungen \nführt. Darüber hinaus habe ich die Sozialregion Thal-Gäu miteinbezogen, weil \nsie einerseits zu den grössten gehört und nach unserem Dafürhalten ebenfalls \nüber eine auffällige Kostenstruktur verfügt. Weiter habe ich den SD-MUL als \nVertreter eher ländlicher Gemeinden hineingenommen und Wasseramt Ost \nmit einer auffallend günstigen Kostenverteilung. Zu guter Letzt habe ich noch \nDornach miteinbezogen, weil nahe bei Basel und zudem durchschnittlich \nsowie mehrheitlich unauffällig. \n \n\n• Es folgte eine tabellarische Aufteilung nach Kostenarten und zwar dargestellt \npro Fall sowie pro Kopf, wobei Letzteres nicht gemessen an der \nGesamtbevölkerung sondern gemessen an der Anzahl unterstützter Personen \nist. \n\n \n• In einem weiteren Schritt sind die Abweichungen von Olten von den \n\ndurchschnittlichen Kosten dargestellt. Dabei wurde der Durchschnittswert \njeweils ohne Olten berechnet, damit die Abweichung allenfalls noch deutlicher \nhervortritt. Diese Darstellung gab dann die Möglichkeit, die „neuralgischen“ \nKostenbestanteile zu identifizieren (gelb hinterlegt). \n\n \n• In einem nächsten Schritt wurden die Kosten um die Kostenbestandteile \n\nGesundheitskosten, Zahnarztkosten, Gestehungskosten, stationärer \nAufenthalt und Fremdplatzierungen (alle „neuralgisch“) bereinigt. Diese \nwurden also aus der Gesamtrechnung eliminiert. \n\n \n• Dieser bereinigte Vergleich erfolgte einmal pro Kopf und einmal pro Fall. \n\n \nBetrachtet man nun die Resultate, fällt auf, dass Olten gerade im Vergleich zu   \nSolothurn nicht mehr wirklich hervorsticht. Selbstverständlich ist es so, dass eine \nStadt niemals eine so günstige Kostenstruktur haben kann wie ein ländlich geprägter \nSozialdienst, dies allein wegen der Mieten, aber auch wegen des Anfalls \nverschiedener Fälle mit multikomplexen Problemlagen. Wichtig ist aber, dass in der \nGesamtrechnung Olten hier nicht mehr wirklich auffällt. Zudem liefert der Vergleich \nbzw. die Bereinigung Erklärungen: \n \n\n• Die Fremdplatzierungen, die stationären Aufenthalte sowie die \nGestehungskosten (Integrationsprogramme) sind kostentreibend. Alle drei \nKomponenten sind aber wenig, bzw. nicht sinnvollerweise nach unten \nkorrigierbar. Fremdplatzierungen werden durch die Vormundschaftsbehörde \nangeordnet; hier kann nur noch darauf geschaut werden, dass nicht die \nteuerste Institution genommen wird. Der Eintritt in eine Suchtanstalt ist \ngrundsätzlich begrüssenswert bzw. in einzelnen Fällen sogar durch Art. 12 BV \ngeschützt. Zudem kann der SD nichts dafür, dass Olten für \nSuchtmittelabhängige Personen attraktiv zu sein scheint. Der Vorwurf, man \nsei zu teuer, weil man die Leute in ein Integrationsprogramm schickt, steht \nzudem quer in der Landschaft. Hier kann man allerhöchstens politisch \nargumentieren bzw. entscheiden, ob man Integration möchte oder nicht. \n \n\n• Aus meiner Sicht näher überprüft werden sollten aber die Gesundheits-   \nkosten inkl. Zahnarzt. Zwar ist nachvollziehbar (auch basierend auf der \nEcoplanstudie), dass Populationen mit einem offenbar hohen Anteil an \ninvaliden Personen bzw. vor allem Personen, die mittelfristig eine \nInvalidenrente zugesprochen erhalten könnten, auch mehr Gesundheitskosten \nverursachen. Sicherlich nicht zu unterschätzten ist hier auch der hohe Anteil \nan Flüchtlingen und Personen mit vorläufiger Aufnahme. Denn die Erfahrung \nzeigt, dass diese Personen einen durchschnittlich schlechteren \n\n\n\n8 \n \n\nGesundheitszustand zeigen, also auch mehr medizinische Leistungen \nbenötigen. Trotzdem erscheint mir hier die Kostenstruktur von Olten schon \nauffallend. Hier würde ich eine vertiefte Analyse insbesondere auch der \nProzesse vorschlagen. \n\n \n• Die Analyse sagt nichts zu den Einnahmen bzw. liefert keine Aussage dazu, \n\nob sich diese noch steigern liessen. \n \n\nErgänzend zu den von Frau Dr. Hänzi aufgeführten Punkten kann folgendes festgehalten \nwerden: \n \nDas von Frau Dr. Hänzi unter Ziffer 2 aufgeführte Argument, 1-Personen-Haushalte seien \nim städtischen Umfeld häufiger und würden zu höheren Kosten führen, lässt sich auf Grund \nder BFS-Statistik erhärten: Von den unterstützten Personen leben in der Sozialregion Olten \n41.7% in Einzelhaushalten. Das kantonale Mittel liegt bei 31.7%. In der Sozialregion Unteres \nNiederamt liegt diese Quote bei 29.6%. \n \nFrau Dr. Hänzi führt unter Ziffer 2 auf, Fremdplatzierungen, stationäre Aufenthalte und \nGestehungskosten (Integrationsprogramme) seien kostentreibend. Fremdplatzierungen und \nstationäre Aufenthalte werden aber übergeordnet von den Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörden KESB (ab 01.01.2013 kantonale Behörden, bisher \nVormundschaftsbehöden) beschlossen und sind vom Sozialamt nicht beeinflussbar. \n \nFrau Dr. Hänzi führt unter Ziffer 2 auf, Differenzen bei den Gesundheits- und \nZahnarztkosten seien näher zu überprüfen. Die Gesundheitskosten machen 7%, die \nZahnarztkosten 1% der ausbezahlten Sozialhilfeleistungen aus. Über allfällige nicht \ngesetzlich vorgeschriebene Kostenübernahmen in diesen Bereichen entscheidet die vom \nGemeindeparlament gewählte Sozialkommission. Das Sozialamt wird die Sozialkommission \nentsprechend informieren, Anträge in diesen Bereichen seien künftig noch kritischer zu \nbeurteilen.  \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nJe 100 anrechenbare Fälle entsprechen 100 Stellen-% Sozialarbeit und 25 Stellen-% \nSachbearbeitung. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken geleistet. Für die Sozialregion \nentstehen somit keine zusätzlichen Lohnkosten, wenn eine Stelle besetzt wird. Es werden \naber auch keine Lohnkosten eingespart, wenn eine Stelle nicht besetzt wird, da ein \nLastenausgleichsbeitrag in derselben Höhe wegfällt. \n \nProblematisch für die Sozialregion ist allerdings, dass – Frau Dr. Claudia Hänzi vom ASO hat \ndies im Gespräch bereits angedeutet – die Voraussetzungen zur Bewilligung des \nStellenplans der Sozialregion durch das ASO nicht mehr gegeben wären, wenn die Stellen \nnicht besetzt würden. Ein Ausschluss aus dem Lastenausgleich für die Kosten der \nSozialadministration hätte ein Schadenspotential von Fr. 2‘724‘000.-- (vgl. Budget \nSozialregion Olten, 584.462.01). \n \nWerden die Stellen nicht besetzt, können nicht mehr alle von den neuen kantonalen Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörden KESB angeordneten Mandate von der Sozialregion \ngeführt werden. Die KESB wird Dritte auf Kosten der Sozialregion mit der Mandatsführung \nbetrauen. Pro 20 extern geführte Fälle ist mit Kosten von ca. Fr. 100‘000.-- zu rechnen. \n \nWerden die Stellen nicht besetzt, kann auch das Sozialamt seine Fälle nicht mehr alle in der \ngeforderten Qualität bearbeiten. Fehler bewirken auch hier einen (Teil-) Ausschluss aus dem \nLastenausgleich. Das Schadenspotential im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe beträgt    Fr. \n11‘000‘000.-- (vgl. Budget Sozialregion Olten, 582.462.01). \n \nGesamthaft betrachtet ist es für die Sozialregion und damit auch für die Einwohnergemeinde \nOlten vorteilhaft, sich im Regelwerk der auf kantonaler Ebene gesetzten Anreize an der \n\n\n\n9 \n \n\nunteren Grenze der vom kantonalen Stellenschlüssel definierten Bandbreite zu orientieren. \nAbweichungen nach unten führen zu den oben angedeuteten Mehrkosten. Abweichungen \nnach oben führen ebenfalls zu Mehrkosten, allerdings ohne das oben beschriebene \nSchadenspotential. \n \n \n5. Realisierung \n \nUmwandlung der 1.5 befristeten Stellen in unbefristete. Besetzung von zwei zusätzlichen \nStellen. \n \n6. Stellungnahmen \n \nDie Vormundschaftsbehörde und Sozialkommission der Sozialregion Olten empfiehlt die \nZustimmung zu diesem aus fachlicher Sicht zwingenden Geschäft. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen \n\n(Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) \numgewandelt. \n\n \n2. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf \n\nder Sozialregion) werden bewilligt.  \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nErgänzungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die GPK hat das Geschäft in Anwesenheit von Stadtrat Peter \nSchafer, der es zusammen mit Hans Peter Müller vorgestellt hat, behandelt. Wir haben es \nzur Kenntnis genommen und auch einige Mängel sind erwähnt worden, wie gewisse \nAngaben, die nicht präzis, zum Teil unklar waren. Man hat auch etwas bemängelt, dass es \nnicht eine klare Trennung des technischen Berichts und des sozialpolitischen Teils gab. Es \ngab auch Mitglieder, die dachten, es wäre besser gewesen, wenn man den sozialpolitischen \nTeil völlig getrennt hätte. Aber man stellte doch fest, dass einige Informationen mehr als bei \nder ersten Vorlage, die ja zurück gewiesen worden war, vorliegen. Einiges zu diskutieren gab \nauch das Schadenpotenzial, das gewisse Mitglieder als Drohung aufgenommen haben, wo \nman auch einfach nicht so klar weiss, wie hoch es ist. Das Maximum wären 2,7 Millionen \nFranken und den GPK-Mitgliedern war nicht ganz klar, um wie viel Geld es hier letztlich \ngehen kann. Das ist wahrscheinlich heute auch noch offen. Feststellungen waren, dass \nOlten einfach eine sehr hohe Sozialquote hat. Ein grosser Teil konnte hier durch Frau Dr. \nHänzi begründet werden. Aber doch blieben noch viele Fragen offen, unter anderem auch, \nweshalb Olten eine solche Magnetwirkung hat und wie Gegensteuer gegeben werden kann. \nWir wissen, dass die hohen Kosten der Region Olten Signalwirkung gegen aussen haben. \nDas kommt bei vielen Gemeinden sehr schlecht an, weil ja alle Gemeinden mit dem Budget \nzu kämpfen haben und eine Erhöhung dieses Betrages wirft manches Gemeindebudget \ndann jeweils gleich über den Haufen. Man hatte bei dieser Vorlage einerseits viel \n\n\n\n10 \n \n\nUnbehagen, andererseits sah man die gebundenen Hände. Aus den Reihen der GPK kam \ndann ein Vorschlag, dass ein Antrag gestellt wird, eine Kommission zu bilden, welche die \nganze Sozialregion oder vor allem das Verhalten und die Situation der Stadt Olten etwas \nnäher unter die Lupe nimmt. Es wurde gefragt, ob eine zusätzliche Kommission Sinn mache, \nvor allem wurde gesagt, eine Kommission ohne Kompetenzen sei ohnehin nichts wert. Man \nhat dann überlegt, eine GPK-Motion zu machen oder das Parlament eine Motion machen zu \nlassen wäre auch eine Möglichkeit gewesen. Die Aufgabe dieser möglichen Kommission \nwurde dann noch von einem Mitglied erweitert, dass sie die Sache nicht nur untersucht, \nsondern eben auch kommunal machbare Massnahmen vorschlägt. Schliesslich hat man sich \ndann so gefunden, dass man zu dieser Vorlage ja gesagt hat, mit dem zusätzlichen Antrag, \nder Euch mit dem gelben Blatt vorgestellt wurde. \n \nStadtrat Peter Schafer: Der Sprecher der GPK hat die wesentlichen Punkte der Vorlage \nbereits erläutert. Aus diesem Grund gehe ich eher zuerst auf den Rückweisungsantrag der \nvergangenen Parlamentssitzung ein. Damals wurde ein Bericht und Antrag des Stadtrates \nzurückgewiesen, verbunden mit der Aufforderung, ein Diskussionspapier über Ursachen und \nKosten der hohen Fallzahlen in der Sozialregion Olten vorzulegen. Zusätzlich wurde auch \nverlangt, dass im Bericht und Antrag keine Unklarheiten betreffend der Stellen mehr sein \ndürfen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der vorliegende Bericht und Antrag klare \nAntworten auf die aufgeworfenen Fragen gibt. Insofern war eigentlich die Rückweisung \ndieses Geschäftes auch eine gewisse Chance. Eine Chance, mehr über die Hintergründe \nund die Zusammenhänge der Sozialregion berichten zu können. In diesem Sinne habe ich \nauch den Dialog mit der GPK und mit Ihnen aufgenommen. Ich bin dankbar, auch zukünftig \nFragen von Eurer Seite entgegen nehmen und beantworten zu dürfen. Ich bleibe für Eure \nAnregungen immer offen. Ganz grundsätzlich wird auch in der Sozialregion Olten in erster \nLinie Hilfe zur Selbsthilfe angeboten. Das ist und bleibt das A und O der sozialen Arbeit. \nAuch das Gegenleistungsprinzip wird konsequent, dass heisst hart, aber fair angewandt. \nDamit ich dies auch gesagt habe: Hinter jedem Fall stehen Menschen und Schicksale. Ich \nbin auch nicht glücklich über die steigende Entwicklung der Sozialhilfequote in der \nSozialregion Olten. Ich denke, hier haben wir auch eine Übereinstimmung. Wenn wir aber \neine doppelt so hohe Sozialhilfequote wie Solothurn aufweisen, bedeutet dies auch doppelt \nso viel Personal, doppelt so hohe Kosten, alles proportional zu den Fallzahlen. Dann sind wir \nmit dem Personal immer noch 10 % unter dem Stellenschlüssel. Das heisst, wir sind zur \nEffizienz und zur Effektivität in der Fallführung wie keine andere Sozialregion gezwungen. \nIch finde, irrelevant sind in diesem Zusammenhang die Fallkosten pro Sozialregion und \nEinwohner. Der Lastenvergleich verteilt eben genau diese Kosten, die Kosten der Leistung \nund der Leistungserbringung auf alle Einwohnenden im ganzen Kanton. Wir haben in der \nSozialregion Olten eine andere Bevölkerungsstruktur als in anderen Sozialregionen, \nbeispielsweise die Einzelpersonen-haushalte. Der Durchschnitt beträgt im Kanton 31,7. Wir \nhaben genau 10 % mehr, nämlich 41,7 %, das untere Niederamt nur 29,6 %. Diese \nKonstellation ergibt einfach höhere Kosten pro Fall. Dann sind bei uns auch mehr Personen \nunterstützt, die keine Berufsbildung haben, nämlich 65,8 %. Das untere Niederamt hat eine \nQuote von 57,2 %. Menschen ohne Berufsbildung brauchen erfahrungsgemäss mehr \nUnterstützung und mehr Förderung. Das heisst, auch solche Zentrumslasten in städtischen \nGebieten wie die Arbeitslosenquote, Anzahl Langzeitarbeitslose, EL-Bezüger-Quote, \nLeerwohnungsquote, Ausländerquote, Erreichbarkeit, Anonymität, günstiger Wohnraum und \nder Zuzug aus benachbarten Sozialregionen führen zu hohen Fallzahlen. Ich nehme das \nLetzte noch einmal auf. Ich bin nicht glücklich über den Zuzug von Personen aus anderen \nSozialregionen. Bei den Fallabschlüssen gibt es unter anderem ein Kritierium „Fallabschluss \ninfolge Beendigung der Zuständigkeit“. Dort gibt es ein kantonales Mittel von 31,6 %. Olten \nhat 31,9 %. Das untere Niederamt hat 50,4 %, ist 20 % über dem Mittel. Diese Zahl lässt den \nSchluss zu, dass die Sozialregionen Unterstützungsfälle produzieren, diese aber nachher \nandere Sozialregionen zur Bearbeitung weiter geben. Das ist nicht fair und nicht solidarisch. \nDieser kleine Überblick ist nicht vollständig. Hier können noch nicht alle Gründe aufgezeigt \nwerden. Der Kanton wird im kommenden Jahr wieder einen umfassenden Sozialbericht \nherausgeben. Ich bin überzeugt, dass darin weitere wesentliche Punkte über die \nverschiedenen Strukturen der Bevölkerung aufgeführt sind. Auch auf diesen Bericht bin ich \ngespannt. Ich bitte Sie, sehr verehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auf den \n\n\n\n11 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates einzutreten, den Stellen zuzustimmen und somit auch \nfinanziellen Schaden von der Sozialregion fernzuhalten. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nSandra Näf: Die Grünen haben sich an der Fraktionssitzung wirklich noch einmal intensiv \nmit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Der uns heute vorliegende Bericht und Antrag des \nStadtrates kommt jetzt glücklicherweise etwas abgespeckter daher als sein Vorgänger. \nTrotzdem möchte ich eigentlich an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass das aufgeführte \nKapitel 3 in diesem Sinne nicht nötig und auch für die Vorlage nicht relevant ist. Am \n20. September haben wir Grüne bereits ausführlich Stellung zu dieser Vorlage genommen. \nAufgreifen möchte ich noch einmal das Argument, dass die Höhe der Kosten pro \nEinwohnerin und Einwohner unserer Sozialregion nicht mit dem Stellenetat zu tun hat. Der \nStellenschlüssel ist vorgegeben und es nicht Olten, sondern die Sozialregion, die den \nZuständigkeitsraum bildet. Die Grünen werden auf den Zusatzantrag 3 der GPK nicht \neintreten .Es macht keinen Sinn, eine zusätzliche Spezialkommission ins Leben zu rufen. Wir \nplädieren dafür, dass die Sozialkommission beauftragt wird, die hohen Sozialhilfequoten in \nder Sozialregion Olten zu untersuchen und Vorschläge für kommunal beeinflussbare \nMassnahmen auszuarbeiten. Die Grünen werden dem Beschlussesantrag des Stadtrates \neinstimmig folgen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich sehe es etwas anders als Peter Schafer. An \nund für sich sind wir noch nicht viel weiter als im September. Nach wie vor haben wir einen \ntechnischen Antrag, der hier auf dem Tisch liegt, der uns eindringlich dazu auffordert, das \nSozialgesetz zu respektieren und diese Stellen jetzt endlich zu sprechen. Fraglich ist in \ndieser Beziehung sowieso, ob wir dies überhaupt können, weil es ein übergeordnetes Recht \nist, wo man die Stellen ja stellen müsste. Dargestellt ist auch der Lastenausgleich, der die \nsoziale Sicherheit im Kanton Solothurn sicherstellen soll. Unter den aktuellen Umständen ist \ndies sogar ein Segen für uns. Das ist auch von Peter Schafer ausgeführt worden. Neu dazu \ngekommen ist auf der technischen Seite lediglich nur, dass man jetzt eigentlich das \nSchadenpotenzial mit diesen 2,7 Millionen Franken etwas abschätzen kann. Klar ist auch, \nwas jetzt passiert ist: Die zwangsläufige soziale Debatte. Irgendwie sind wir immer noch \nnicht ganz zufrieden mit den Aussagen und Zahlen, die vom Stadtrat, der Sozialdirektion und \nauch vom Amt für soziale Sicherheit gekommen sind. Man musste sich doch eher etwas \nmühsam aus der Nase ziehen. Nach wie vor besteht immer noch ein etwas ungutes Gefühl \nim Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit hier in Olten. Gemäss Aussagen können wir \nuns jetzt je nach politischer Ausrichtung ein Bild machen, das uns in der Meinungsbildung \nbeeinflussen kann und viel leicht auch soll. Wir lesen, dass Olten aufgrund von \nZentrumslasten scheinbar ein Eldorado für Sozialhilfeempfänger ist. Wir haben höhere \nFallzahlen infolge der geografischen Lage, der Arbeitslosenquote, Ausländerquote, der \nLeerwohnungsquote usw. Die uns negativ beeinflussenden Faktoren sind scheinbar sogar \neinmalig in unserem Kanton. Deshalb sind sie auch mit den anderen Sozialregionen schwer \nvergleichbar. Wir hören aber von den Umgemeinden auch, dass sie mit diesem \nLastenausgleich eigentlich irgendwie auch nicht zufrieden sind und er wegen der hohen \nKosten in Olten in Frage gestellt wird. Die jetzt vorliegenden Angaben und die zusätzlichen \nErgänzungen – wir haben sieben Seiten plus zusätzlich noch fünf, die jetzt nicht im Bericht \nund Antrag sind, erhalten – lassen für uns in gewissen Bereichen, wie es auch von Peter \nSchafer ausgeführt wurde, sicher einen vertieften Schluss zu. Man kann gewisse Sachen \ninterpretieren oder auch auslegen. Man sieht zum Beispiel, dass wir im Bereich der \nZahnmedizin 10 % höhere Kosten als der Rest des Kantons Solothurn ausweisen. Wir haben \nscheinbar auch eine höhere Einzelhaushaltsquote. Das können wir auch daraus lesen. Auch \nerwähnt wurde, dass andere Sozialregionen 50 % der Fälle in Folge Beendigung der \nZuständigkeit abschliessen, wir nur 31,9 %. Das hast Du bereits erwähnt. Es gibt noch \nverschiedenste Vergleiche, die man jetzt anstellen und auch auf verschiedenste Art \ninterpretieren könnte. Aber ich denke, wir lassen jetzt diese Spiele und gehen etwas auf den \nKern zu, was Olten und wir hier eigentlich heute Abend tun müssen. Welche Verantwortung \nhaben wir heute Abend hier im Parlament? Wir müssen uns irgendwo durch, auch wenn man \nes nicht so gerne hört, einem übergeordneten Recht beugen, damit die Sozialkosten, welche \nausgewiesenermassen in Olten am höchsten sind, nicht unsolidarisch auf Olten zurückfallen. \nDas Sozialgesetz hat hier seine Berechtigung. Es muss aber auch infolge diese Unmutes \n\n\n\n12 \n \n\nund nicht nur von uns hier, sondern auch von den Umgemeinden unbedingt überprüft \nwerden. Das ist aber nicht unsere Sache hier, sondern des Regierungsrates und des \nKantonsrates. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine soziapolitische Kantonsdiskussion zu \nführen. Wir sind Gemeindeparlamentarier und haben uns als solche auch danach zu \nverhalten, dass wir Schaden von der Stadt abwenden. Nicht von der Hand zu weisen sind \nauch die Fragen, die wir in diesem Zusammenhang betrachten müssen. Zum Beispiel: Wie \nkönnen wir die Restkosten von 1,3 Millionen Franken besser beeinflussen? Diese machen \nwir hier in Olten wirklich selber. Wie gehen wir mit der Sozialhilfezuwanderung um? Kann \nman vielleicht durch weniger professionelles Handeln innerhalb des gesetzlichen Rahmens \nsogar Steuergelder sparen? Wie gehen wir mit dieser anscheinenden Abschiebungspolitik \nanderer Sozialregionen um? Wollen wir keine Wohnungen mehr aktiv vermitteln? Vielleicht \nkönnen wir ja sogar die Mietpreise der Wohnungen, die wir vermitteln, beeinflussen, damit \nsie herunter kommen. Ich weiss es nicht. Es sind alles Sachen, die noch etwas im Raum \nstehen. Ich denke, es gilt, diese Fragen zu beantworten und zu analysieren. Der Wille, zu \ndiesem Thema Klarheit zu schaffen, ist noch nicht so wirklich mit einem Elan richtig spürbar. \nDas fehlt immer noch ein wenig. Ich glaube, wir sind hier noch etwas zaghaft unterwegs und \nnicht nur wir, sondern auch der Kanton sagt ja immer wieder, die Datenbasis sei noch zu \ngering und man macht dann wieder eine Studie, damit es auskommt, weshalb es so ist. Ich \nglaube, die Leute der Direktion arbeiten sehr gut. Deshalb haben wir auch solche Fallzahlen. \nWir haben also gute Arbeit. Das kann man auch aus diesem Bericht heraus lesen und hier \nauch ein Dank an die Leute, die dort arbeiten. Ich denke, wir müssen uns an ein Gesetz \nhalten. Es ist einfach die Frage, ob man nicht noch etwas  Spielraum hat, um dieses Gesetz \nauf unsere Seite, auf die Seite der Steuerzahlen auch etwas auszureizen, dass man nicht \nimmer alles unterstützen muss und soll. Die Debatte zeigt heute Abend hoffentlich auch \netwas auf, dass wir die Hände nicht mehr im Schoss lassen, sondern auch etwas eine aktive \nHaltung an den Tag legen, obwohl wir eigentlich mit den heutigen Gesetzen, und so dumm \nes tönt, zählen wir hier in Olten zu den Gewinnern, wir bekommen recht viel Geld, damit wir \ndies hier tun und so viele Sozialfälle haben. Es ist zwar etwas ein dummer Vergleich. Ich \nweiss gar nicht, ob man dies so tun sollte. Aber es ist einfach so. Die CVP/EVP/GLP-\nFraktion unterstützt das Stellenbegehren grossmehrheitlich aus den aufgeführten Gründen \nund wird ebenso dem Zusatzantrag der Spezialkommission zustimmen. Wir wollen den \neingeschlagenen Weg für die Transparenzmachung der Zahlen und Handlungsfeldern: Wo \nkann man etwas angehen, weiter gehen? Es soll einfach auch sicher gestellt werden, dass \nwir der Sozialdirektion etwas besser auf die Finger schauen, unsere Aufgaben wahr nehmen \nund ein Zeichen gegen aussen sind, dass wir etwas tun und nicht nur auf das Manna warten, \ndas wir aus dem Lastenausgleich erhalten. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Aufgrund der Rückweisung im September 2012 ist der \nEntscheid für die 3,5 unbefristeten Stellen für die Sozialregion Olten folglich immer noch \noffen. Jetzt liegt die Analyse von ECOPLAN plus zusätzlicher Stellungnahme von Frau Dr. \nClaudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit, Solothurn, vor. Die aufgezeigten \nZusammenhänge bringen jetzt ziemlich viel Licht ins Dunkel. Wenn man diesen Text nämlich \ngenauer liest, erkennt man darin sogar eine Steilvorlage, die dazu führen kann, dass man die \nSozialkosten der Region Olten jetzt in den Griff bekommt. Konkreter: Man erfährt, wie die \nSozialkosten entstehen, auch diejenigen, die in Olten höher sind als im übrigen Kanton. Bei \nder Entstehung dieser Kosten gibt es unveränderbare, aber zum Glück auch veränderbare \nUrsachen. Ich gebe hier Peter Schafer recht, dass der vorliegende Bericht eine Chance ist, \nnämlich eine Chance, jetzt hier etwas zu verändern. Unveränderbar ist zum Beispiel die \ngeografische Lage, die Anonymität im städtischen Raum oder die Qualität von Olten als \nVerkehrsknotenpunkt. Sowohl ECOPLAN als auch Frau Dr. Hänzi weisen aber auf \nkostentreibende Ursachen hin, die veränderbar sind und eine vertiefte Analyse erfordern. \nVeränderbar ist zum Beispiel die Einwanderung aus den benachbarten Sozialregionen, vor \nallem aus dem unteren Niederamt. Hier stellt sich die Frage nach dem Grund. Weshalb \nkommen diese Klienten nach Olten? Ist das Angebot in Olten attraktiver oder hängt es \nvielleicht mit den privaten Sozialanbietern zusammen, die in Olten ihre Niederlassung \nhaben? Veränderbar sind auch die Gesundheits-  inklusive Zahnarztkosten, die im Vergleich \nin Olten höher sind. Welche Ärzte sind betroffen, und gibt es hier vielleicht ebenfalls einen \nZusammenhang mit den Oltner Fremdanbietern? Dann ist noch die Attraktivität von Olten für \n\n\n\n13 \n \n\nsuchtmittelabhängige Personen. Weshalb sind die Oltner Integrationsprogramme teurer als \nanderswo? Wenn jetzt ECOPLAN und Frau Dr. Hänzi schon auf die drei auffälligen teuren \nTatsachen in der Sozialregion Olten hinweisen, sind wir auch dem Steuerzahler gegenüber \nverpflichtet, die kostentreibenden Faktoren näher zu betrachten und ihnen auf den Grund zu \ngehen. Das sind wir auch denjenigen Menschen schuldig, welche die Sozialhilfe wirklich \nnötig haben. Die hohen Kosten in der Sozialregion dürfen mit dem vorliegenden Bericht jetzt \nnicht einfach weiterhin passiv unter dem Stichwort oder Deckmantel Rahmenbedingungen \nakzeptiert werden, sondern sie müssen aktiv analysiert und bekämpft werden. In diesem \nSinne wird die SVP-Fraktion ein Zeichen setzen, indem sie die von der GPK beantragte \nSpezialkommission unterstützt und die 3,5 beantragten unbefristeten Stellen zum jetzigen \nZeitpunkt ablehnen wird. \n \nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: Der neue Bericht und Antrag des Stadtrates zeigt \ndeutlich auf, welche Faktoren die Anzahl der Fälle beeinflussen. Im technischen Teil weist er \nden Bedarf aufgrund der kantonalen Vorgaben auf. Er ist so festgelegt und auch nicht \nverhandelbar. Wir haben einen Spielraum von diesen 10 %. Er wird ja auch ausgenützt. Der \nsozialpolitische Teil zeigt die Faktoren auf, welche die Sozialfälle beeinflussen. Die Analyse \nzeigt einmal mehr, dass wir eine hohe Sozialhilfequote haben. Das ist so. Dass aber die \nFallkosten, wenn man diese Kriterien auf eine vergleichbarere Ebene bringt, als sie einfach \nauf den ersten Blick sind, und Frau Hänzi macht dies ja, dann im Schnitt nicht mehr so hoch \nwie zu Beginn sind, zeigt er eigentlich auch klar auf. Wenn man dann noch mit \nberücksichtigt, dass die Ablösequote in Olten, innerhalb von fünf Jahren über 80 %, relativ \nhoch ist, denke ich, dass das Resultat noch einmal relativiert wird. Es zeigt aber auch klar, \ndass die Anzahl der Sozialhilfefälle schwer beeinflussbar ist. Man müsste oder könnte den \nSchluss daraus ziehen, dass man für Leute, die Sozialhilfe beantragen wollen, weniger \nattraktiv sein müsste, dass man zum Beispiel weniger günstigen Wohnraum hat, dass Olten \nnicht mehr so zentral wäre, das können wir nicht beeinflussen. Zu bedenken ist einfach, dass \nviele dieser Kriterien eben auch für uns attraktiv und ein Grund sind, weshalb wir in Olten \nwohnen. Wenn wir dies für Sozialhilfeempfänger weniger attraktiv machen möchten, heisst \ndies auch, dass es für uns weniger attraktiv wird. Zumindest ich möchte nicht, dass es so \nwäre. Beeinflussbar sind aber gewisse Faktoren. Das zeigt der Bericht auch. Es sind zum \nBeispiel die Gesundheitskosten. Dort ist es zwar nur ein kleiner Bereich. Es sind nur 7 %. \nDas ist auf die Gesamtsumme natürlich nicht so viel. Aber es ist der Bereich, wo die \nSozialdirektion oder Sozialregion aktiv etwas dazu beitragen kann, wo offenbar auch \naufgrund von Frau Hänzi noch Einsparmöglichkeiten sind. Der Bericht und Antrag geht auch \ndarauf ein. Aber ich denke, hier könnte man allenfalls noch ein klareres Zeichen setzen, \nindem man sagt: Wir empfehlen nicht nur der Sozialhilfekommission, sie solle diese \nMassnahmen gut prüfen, sondern wir schlagen eben schon im Vorfeld möglichst günstige \nrespektive angemessene Massnahmen vor, damit die Sozialhilfekommission dann auch \nentsprechend beantragen kann. Ich gehe davon aus, dass dies heute schon der Fall ist, dass \nIhr dies auch macht. Es kommt aber im Bericht und Antrag zu wenig klar zum Ausdruck. \nMarcel hat gesagt, wir müssen uns dem kantonalen Recht beugen und diese Stellen halt \nbeantragen. Ich sehe es etwas anders. Klar können wir dies nicht beeinflussen. Wir müssen \nes tun. Aber es ist ja auch zwingend nötig, dass wir dies tun. Aus unserer Sicht ist es ein \nklarer Auftrag, dass im Sozialamt eben genügend Stellen vorhanden sind, damit man genau \ndie Fälle, die auf uns zukommen, abklären kann. Ist jemand anspruchsberechtigt? In \nwelchem Rahmen ist er dies? Mit welchen Massnahmen kann man jemanden unterstützen. \nDas braucht eine sorgfältige und gute Abklärung, braucht auch Fachleute. Wenn man dort \nschon zu wenig Stellenprozente hat, kann eben die Ersterfassung zu wenig genau gemacht \nwerden und dann wird halt nach bestem Gewissen und Wissen, aber vielleicht gleichwohl \njemand zu wenig genau abgeklärt. Ich denke, schon nur deswegen braucht es diese Stellen, \ndamit wir auch wirklich gewährleisten können, dass eine gute, sorgfältige Abklärung seriös \nund professionell gemacht wird und die anspruchsberechtigen Personen auch Sozialhilfe \nerhalten. Ich bin überzeugt, dass dies heute schon so ist. Aber der Vorwurf steht immer \netwas im Raum, dass Olten sehr grosszügig Sozialhilfe gewährt und man an dieser Quote \nsicher noch etwas machen könnte. Ich denke, wenn wir dies wirklich auch wollen, müssen \nwir eigentlich diese Stellen bewilligen, damit die Sozialregion auch die nötigen Mittel hat, die \nFälle seriös abzuklären und man schliesslich wirklich auch professionell arbeiten kann. \n\n\n\n14 \n \n\nEtwas Anderes kommt für uns in diesem Zusammenhang gar nicht in Frage. Noch zum \nZusatzantrag der GPK: Hier wird ja eine Spezialhilfekommission vorgeschlagen, welche die \nhohe Quote untersuchen und Vorschläge ausarbeiten soll. Mir ist völlig unklar, wie eine \nSpezialkommission einen solchen Auftrag ausführen soll. Entweder gibt die Sozialregion dies \nin Auftrag, wie es die Grünen vorschlagen, oder die Spezialkommission kommt selber zum \nSchluss, dass es dafür wahrscheinlich eine professionelle Person oder Institution braucht, \ndie solche Sachen erheben kann. Das heisst ja, dass man einzelne Sozialfälle genauer \nanschauen muss. Warum sind sie da? Weshalb beziehen sie Sozialhilfe? Man muss \neinzelne Dossiers anschauen und aufgrund dessen nachher Schlüsse ziehen und allenfalls \nMassnahmen vorschlagen. Aus unserer Sicht kann dies ganz sicher keine \nSpezialkommission machen. Wir werden diesen Antrag deswegen auch ablehnen. \nVerschiedentlich haben wir auch schon gehört, dass Peter Schafer und ich nehme an die \nganzen Sozialdirektion die Anliegen, die hier im Raum sind, wirklich aufnehmen und ich \ndenke, sie werden auch etwas in diese Richtung tun. Noch eine kurze Zusatzbemerkung zu \nden privaten Anbietern. Das war letztes Mal schon ein Thema, das wörtlich durch das \nSozialatelier genannt wurde, dass sie so ausbauen. Ich weiss nicht, ob Doris einmal mit \nBrigitte Kissling darüber gesprochen hat. Dass sie so ausbauen hat überhaupt nichts mit der \nSozialdirektion oder Sozialregion nichts zu tun, sondern sie haben bis weit in den Aargau \nund weit nach Solothurn Aufträge jenster Sozialämter und Sozialregionen und muss deshalb \nihr Atelier so ausbauen. Es ist nicht so, weil Olten ihnen unglaublich viele neue Sozialfälle \nzuschanzt, sondern es hat keinen direkten Zusammenhang. Wir bitten Euch, dem Antrag des \nStadtrates zuzustimmen. Wir werden dies einstimmig tun und den Zusatzantrag der GPK \nablehnen. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Wir haben dieses Geschäft in der Fraktion sehr intensiv \ndiskutiert. Im ersten Teil der Diskussion war Hans Peter Müller dabei. Ich möchte mich an \ndieser Stelle auch herzlich bedanken, dass er gekommen ist. Den zweiten Teil haben wir \nselber durchgeführt. Peter Schafer hat gesagt, dass er den Dialog angeboten und \naufgenommen hat. Wir sehen dies auch so und finden, es ist der richtige Weg, dass wir in \nden Dialog gehen und ihn aber auch weiter führen. Ein Beispiel für einen funktionierenden \nDialog sehe ich als wir es vorletztes Mal diskutiert haben, als wir schon aus der ECOPLAN-\nStudie zitiert haben, hat Peter noch gesagt, diese Zahlen seien absurd. Jetzt sind sie Teil \ndes Berichts. Das finden wir gut, weil es die Studie ja schon länger gab und die Fakten \neigentlich auch schon bekannt waren. Wir finden gut, dass es jetzt drin ist. Allgemein kann \nich vielleicht zusammenfassend unsere Haltung zu diesem Antrag bekannt geben. Was die \nAnalyse und Beurteilung betrifft, trifft eigentlich ziemlich genau das zu, was Marcel Steffen \nvorher schon ausgeführt hat, nämlich dass wir nicht das Gefühl haben, im gemeinsamen \nVerständnis, was wir unter einer solidarischen Sozialpolitik in der Stadt Olten verstehen, \neinen Schritt weiter gekommen zu sein. Wir finden diesen Antrag, dieses Geschäft, dann \nauch nicht hilfreich, um einen Schritt weiter zu kommen. Die Auftrennung in einen \ntechnischen und einen sozialpolitischen Teil ist zum Teil geschätzt und zum Teil nicht \ngeschätzt worden. Wir schätzen ihn nicht, weil wir finden, dass man sich zuerst über die \nSozialpolitik, über die Ziele, die man dort als Stadt hat, einig werden muss. Dann kann man, \ndavon abgeleitet, auch definieren, was man machen möchte, welche Massnahmen man \neinleiten möchte, was man vor hat. Wenn man diesen technischen Teil trägt, ist es für uns \nein technokratisches Verständnis, dass man sagt: Es ist so. Wir können es nicht ändern. Die \nStadt Olten, die Sozialregion Olten ist ein wichtiger und gewichtiger Player in diesem ganzen \nKonstrukt der Diskussion. Diskutiert wird ganz stark. Ich glaube, das wissen wir alle. Wir \nhaben gesehen, dass auf Kantonsebene Vorstösse überwiesen wurden. Als wir vorletztes \nMal diskutiert haben, waren sie noch eingereicht, jetzt sind sie überwiesen worden. Das \nheisst, es brodelt. Es droht ein Bruch der Solidarität zwischen Stadt und Land. Man weiss, \nund wir müssen dies nicht leise oder nur hier sagen, dass die Stadt Olten Nutzniesserin \ndieses Lastenausgleichs ist – das ist klar – und auf der anderen Seite sehr hohe Kosten hat. \nMan kann jetzt schon sagen: Ja, wir profitieren und lassen es deshalb so. Wir können nichts \nmachen. Es ist gegeben. Dann ist es aber unserer Meinung nach kurzfristig gedacht. Wir \nhaben das Gefühl, wir müssen hier als wichtiger, gewichtiger Player in diesem Ganzen aktiv \nauch in die Vorlage gehen und aktiv versuchen, dies mitzugestalten, um zu zeigen, die \nRegion dem Kanton, dass uns dies unangenehm ist, dass wir finden, dass es nicht geht, wie \n\n\n\n15 \n \n\ndies heute aufgestellt ist. Dafür braucht es eben in diesem Saal ein gemeinsames \nVerständnis zwischen Exekutive und Legislative, um miteinander festzulegen, wo man mit \nder Sozialpolitik durchgehen möchte. Wir teilen die Analyse und Beurteilung, die Marcel \nSteffen ausgeführt hat, teilen aber nicht, wie wir mit diesem Thema weiter gehen wollen. Wir \ndenken, es bringt nichts, wenn wir jetzt sagen: Okay, technokratisch sind wir mit dem Kanton \neinverstanden. Das können wir ohnehin nicht ändern und setzen eine Kommission ein, \nlassen sie einmal arbeiten und schauen, was heraus kommt. Wir haben das Gefühl, damit \netwas Wichtiges aus der Hand zu geben, nämlich, dass wir auch wirklich angehört werden. \nWir werden nur angehört, wenn wir als Sozialregion auch entsprechend ein Zeichen setzen. \nVon der FdP haben wir uns überlegt, wie man ein solches Zeichen setzen kann. Wir können \nes scheinbar nicht, indem wir hier zum wiederholten Mal darüber reden und sagen: Ja, wir \nhaben verstanden, und eigentlich meinen wir das Gleiche. Dann haben wir gemerkt, dass es \nnichts bringt und uns nicht weiter bringt. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Zeichen \nsetzen können, indem wir diese Beschlussesanträge ablehnen und den Stadtrat und nicht \neine Kommission damit beauftragen, dass er Massnahmen ausarbeitet, damit wir die Kosten \nhier in Olten endlich herunter bringen. Ich möchte dies nicht getrennt haben. Wenn wir jetzt \nsagen: Okay, wir lassen das Gesetz Gesetz sein, müssen halt weiter zahlen und können da \nnicht viel machen, habe ich das Gefühl, dass dieses Thema hier oder in der Sozialdirektion \nzu wenig ernst genommen wird. Ich habe das Gefühl, dass wir es als Parlament in der Hand, \nhier heute Abend wirklich dieses Zeichen zu setzen. Wir haben dann auch über das \nSchadenspotenzial diskutiert, was schon verschiedentlich aufgegriffen wurde. Wir sind der \nMeinung, dass es noch nicht fünf vor zwölf ist, sondern wir hier noch Spielraum haben. Wir \ngehen sehr stark nicht davon aus, dass wenn wir heute Abend sagen: Nein, wir meinen es \nernst, wir müssen ein Zeichen setzen, dass der Kanton morgen sagt: So, und jetzt hat es \nFolgen. Dafür sind wir eben ein zu gewichtiger und zu wichtiger Player in diesem ganzen \nKonstrukt. Wir werden ernst genommen. Ich habe das Gefühl, wenn wir hier unseren Weg \ngehen und zeigen, dass es uns ernst ist, können wir hier auch etwas erreichen und müssen \nnicht Angst haben, dass hier gleich morgen Folgen kommen. Ich glaube, hier müssen wir als \nRegion und Stadt genügend Selbstvertrauen haben, um dem Paroli bieten zu können. Zur \nSolidarität zwischen Stadt und Land: Ich habe auch mit Leuten von anderen Sozialregionen \noder auch vom Kanton geredet. Es ist wirklich eine sehr schlechte Stimmung, und es ist nicht \ndamit gemacht, indem wir hier weiter „wursteln“. Wenn wir zusammen mit den anderen \nGemeinden, mit dem Kanton wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir den Schritt tun. Ich \nbehaupte sogar, dass die Gemeinden, die es jetzt gerade hart getroffen hat und die wirklich \nviel mehr Kosten haben, die fast keinen Spielraum für andere Aufgaben in der Gemeinde \nmehr haben, darauf warten, dass eben gerade die Sozialregion Olten reagiert. Wenn wir \nreagieren, passiert etwas. Da sind wir überzeugt. Unser Fazit ist, dass wir die beiden \nBeschlussesanträge ablehnen. Wir haben nachher auch noch den GPK-Antrag diskutiert. Ihn \nmöchten wir so nicht unterstützen. Wir finden, es bringt uns nicht weiter, wenn wir die \nKommission beauftragen, die dann vielleicht aus Laien besteht und ohne Zeitangabe. Hier \nhaben wir nachher einen anderen Vorschlag, wie wir das Gefühl haben, dass man diesen \nAntrag noch etwas besser machen könnte und es griffiger und konkreter wird. Was wir jetzt \nhier fordern, ist nicht irgendwie Obstruktion gegen oben. Das haben wir einmal gehört. \nObstruktion wäre die Behinderung eines politischen Vorgangs. Das ist es nicht, was wir hier \nfordern. Was wir fordern, kann man eigentlich, und das ist immer mehr zu beobachten, \nzivilen Ungehorsam nennen. Das heisst, wir wissen um das Gesetz, das vorhanden und \nentschieden ist. Wir fühlen uns aber nicht gut dabei und fühlen, es ist ein Zustand, hinter \ndem wir moralisch nicht stehen können. Deshalb wollen wir handeln und nicht nur \nzuschauen. Wir wollen handelnde Staatsbürger sein und nicht nur akzeptierende und \nzuschauende Staatsbürger. Deshalb ist es unsere Pflicht, dass wir die unrechte Situation \nbeseitigen, und in diesem Fall finden wir das richtige Instrument, dass wir den zivilen \nUngehorsam einleiten. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich möchte heute Abend eigentlich nicht die \nGrundsatzdiskussion führen. Wir können heute ohnehin nicht entscheiden, wie wir die \nKosten senken, weil dies nicht Teil der Vorlage ist, sondern wir entscheiden heute Abend \nüber die Stellen. Ich möchte Euch auch bitten, Eure Voten dem anzupassen. \n \n\n\n\n16 \n \n\nUrs Knapp: Ich habe gleichwohl eine politische Frage. Letztlich sind wir noch ein politisches \nGremium. Ich möchte ein Votum von Peter Schafer aufnehmen, auch etwas, das wir in der \nFraktion aus der Sozialdirektion erhalten haben. Hier steht und Peter hat es auch gesagt, \ndass andere Sozialregionen Sozialhilfeempfänger nach Olten abschieben. Wenn das so ist, \nund es liegt schriftlich vor – hier steht: „Die Sozialregion unteres Niederamt produziert \nUnterstützungsfälle und gibt sie danach an andere Regionen zur Bearbeitung weiter“ – \nwürde mich ausdrücklich interessieren, und ich denke, das interessiert auch die Öffentlichkeit \nund es gibt schöne Schlagzeilen, wenn es heisst: „Olten wirft Schönenwerd vor, dass sie die \nSozialfälle nach Olten abschiebt“. Ist es tatsächlich die Meinung der Sozialdirektion, dass \ndas untere Niederamt Sozialfälle produziert und sie an andere Sozialregionen, insbesondere \nan Olten, abgibt? Wenn dies die Meinung ist, was ist der Beweis für diese Tatsache? Wie \nviele Sozialfälle wurden genau nach Olten abgeschoben? Was hat Olten dagegen gemacht? \nIch wäre um eine Klärung froh. \n \nStadtrat Peter Schafer: Merci für die allgemeine Aufnahme der Vorlage. Gewisse Sachen \nwurden bereits ausgeführt. Zu den privaten Anbietern: Luzia hat dies gut beantwortet. Die \nprivaten Anbieter sind nicht in der Sozialhilfe. Wenn schon haben sie vormundschaftliche \nMandate, sozialpädagogische Familienbetreuung, –beratung und –begleitung, in dieser Art. \nAber sie führen keine Mandate. Das Andere ist, was Daniel Probst gesagt hat: Solidarität. \nSie muss aber zwischen beiden spielen, zwischen den anderen Sozialregionen und Olten. \nWir haben die Studie des Bundesamtes für Statistik, wo die Fallabschlüsse enthalten sind. \nVon der Sozialregion unteres Niederamt haben wir diese Statistik nicht erhalten. Wir haben \nsie über den Kanton erhalten. Hier ist scheinbar eine gewisse Offenheit auch nicht \nvorhanden. Wir haben dies in dieser Deutlichkeit jetzt zum ersten Mal gesehen. Für uns gibt \nes praktisch keinen anderen Grund, weshalb man eine solch hohe Quote von über 50 % \nhaben kann, wo man plötzlich nicht mehr zuständig ist. Wir vermuten daraus, und das haben \nwir auch so geschrieben, dass diese Fälle von einer irgendeiner anderen Sozialregion weiter \ngeführt werden müssen. Wir hatten im Asylbereich schon ein anderes Beispiel, wo eine \nandere Gemeinde in Olten eine Wohnung gemietet hat und ihre Asylbewerber dann in Olten \nuntergebracht hat. Wir waren bis jetzt nicht so der Meinung, dass wir dies an die grosse \nGlocke hängen und an die Presse geben wollen, weil es auch Gründe gibt und man \nmanchmal miteinander reden kann. Wahrscheinlich müssen wir auch in diesem Fall zuerst \neinmal miteinander reden können, weshalb sie eine so grosse Lösungsquote haben. Wir \nmöchten dies gerne zuerst auf der niederschwelligen Stufe abgeben, weil es wirklich nichts \nbringt, gross an die Presse zu gehen. Das ist eigentlich unsere Haltung. Es sind zwei \nMonate, dass wir die Statistik des Bundesamtes gesehen haben. Das war uns vorher in \ndieser Form nicht bekannt. Wir werden aber zukünftig bei der Sozialarbeit, der Fallaufnahme \nMechanismen einbauen, dass man genau abklärt, weshalb die Leute nach Olten kommen \nund wie lange sie schon in Olten sind und ob sie unterstützt wurden. Das wird ab nächstem \nJahr ziemlich gross eingeführt, damit wir dort wirklich auch aufzeigen können, woher sie \nkommen und welches die Gründe sind. Aber im Moment haben wir dies nicht verfolgt, weil es \nin diesem Kanton egal ist, wo ein Sozialhilfefall geführt wird. Pro Kopf der Bevölkerung kostet \nes überall gleich viel. Wenn wir überproportional viele Fälle haben, haben wir höhere Kosten. \nAber es wird auf alle Köpfe im ganzen Kanton wieder verteilt. Deshalb schneiden sich ja die \nSozialregionen ins eigene Fleisch. Sie bezahlen genau gleich viel wie wir in Olten. Im \nMoment hat die Sozialhilfe in Olten 5,5 Millionen Franken Nettounterstützung, die wir in die \nSozialregion zahlen müssen. Aber wir erhalten aus dem Lastenausgleich 11 Millionen \nFranken. Als ich vor zwölf Jahren einmal angefangen habe, hatten wir immer noch einen \nSelbstbehalt von 20 %. Wir mussten gleich von Anfang an 20 % selber zahlen und hatten \neinmal Kosten über 6 Millionen. Diese Kosten konnte ich senken. Das muss man genau \nsehen. Ich schaue in erster Linie für diese Stadt. Wir haben eine Bundesgesetzgebung. In \nder Bundesverfassung steht, dass man in Notsituationen Hilfe anbieten muss. Wir haben ein \nkantonales Sozialgesetz, wo steht, dass die KOS-Richtlinien verbindlich sind. Wenn man \ndagegen vorgehen will, muss man auf kantonaler und nationaler Ebene etwas tun. Wir \nführen in Olten einfach aus. Das muss ganz klar sein. Selbstverständlich habe ich auch nicht \nFreude, dass die Zahlen in Olten dermassen hoch sind. Aber es ist einfach auch mit dem \ngeografischen Rahmen der Region Olten zu erklären. \n \n\n\n\n17 \n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte zwei Sachen zur FdP respektive Daniel Probst sagen. \nIhr wollt ja mit der Nichtbewilligung dieser Stellen ein Zeichen setzen. Da frage ich mich \nschon, welches Zeichen Ihr setzt. Ihr sagt einfach nein zu Stellen, das heisst, es gibt eine \nVerschlechterung der Arbeit in der Sozialdirektion, weil nämlich mit diesen nicht bewilligten \nStellen auch Arbeit nicht gemacht werden kann, von der ich denke, dass sie dringend nötig \nist, gerade eben, was die Aufnahme von neuen Sozialfällen anbelangt, was Peter jetzt \ngesagt hat. Instrumente einführen um nachzugehen, woher sogenannt abgeschobene Fälle \nkommen. Dafür braucht es diese Stellen einfach. Ich finde, dieses Zeichen, dieser Schuss \ngeht eigentlich hinten hinaus, wenn Ihr es setzt, weil Ihr nämlich der Sozialdirektion die \nMöglichkeit nehmt, so professionell weiter zu arbeiten, wie sie es bis jetzt tun, und bewirkt \neigentlich nur, dass man mit Fällen, die man dann allenfalls abgeben muss, weil man sie \nnicht mehr selber bewirtschaften kann, noch mehr Kosten auslöst. Dieser Schuss geht \nwirklich nach hinten hinaus. Zum Ziel: Ihr sprecht immer von gemeinsamen Zielen. Aber mir \nist völlig unklar, was dies sein sollte. Das Ziel können ja 10 % weniger Sozialfälle sein. Ich \nweiss nicht, ob dies Euer Ziel wäre, oder welche Ziele Ihr hättet. Was Ihr führen möchtet, ist \nsozialpolitisch nicht nur Sozialhilfe. Die ganze Sozialpolitik ist ein Riesenthema. Dazu \ngehören x Themen. Die Sozialhilfe ist eines davon. Darum geht es eigentlich hier nur. Es \nsind so grosse Worte und viel Wind. Aber was im Endeffekt heraus schaut, muss ich sagen, \ndass es der Sache wirklich in keiner Art und Weise dienlich ist. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte diese Frage an Daniel Probst auch noch aufgreifen. Was ist der \nZweck des Zeichens, das Ihr setzen möchtet? Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, \nweshalb der Schuss nach hinten hinaus gehen könnte oder warum das Motto „schlägt den \nSack und meint den Esel“ genannt werden müsste. Schon heute haben die Leute in unserer \nSozialregion eine ganz hohe Arbeitslast, unter anderem weil wir eben Gebrauch machen von \nder Möglichkeit, den Stellenetat 10 % tiefer zu haben, als der Stellenschlüssel eigentlich \nempfehlen würde. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit die Fluktuation, weil die Leute \nüberlastet sind. Wenn wir die Stellen jetzt noch enger fahren, werden wir das Risiko einer \nhöheren Fluktuation, zumal in den anderen Regionen auch Fachleute gebraucht werden und \nsie ja dann doch nicht ganz eine so hohe Belastung haben. Es ist insgesamt so, dass wir in \nder Sozialarbeit noch nicht zu viele Leute haben, die dies machen können. Zusätzlich \nmachen wir unsere Region für die Arbeitnehmenden unattraktiv. Wir produzieren dort ein \nAbwandern, und ich glaube, es ist sofort einsichtig, dass dies eine Arbeit ist, die man mit der \nRoutine natürlich auch effizienter machen kann, wo es aber insbesondere in einer Phase der \nEinarbeitung viel schwieriger ist, die gleiche Anzahl Fälle kompetent zu führen, wenn man \nimmer wieder neue Leute einarbeiten muss. Ich möchte Euch bitten, dies nochmals zu \nbedenken. Dieser Schuss geht für unsere Region wirklich nach hinten hinaus. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte ein paar Sachen sagen, die mir in dieser Diskussion wichtig sind. \nIch bin der Ansicht, dass die Sozialdirektion weiter mit diesem Stellenschlüssel arbeiten \nkönnen soll, ihre Arbeit, so wie sie es jetzt tun, mit den Fallzahlen verbunden, weiter so \nprofessionell machen können. Deshalb werde ich den Zusatzstellen zustimmen. Peter oder \nandrere haben es gesagt: Es ist richtig, dass es monetär nicht so wichtig ist, wo die Leute \nSozialhilfe beziehen. Das ist tatsächlich so, weil wir eben diesen Lastenausgleich haben. \nAber wir müssen schauen, dass dieser Lastenausgleich auch weiter besteht und nicht wegen \nunserer Sozialstruktur, unseren Sozialfällen irgendwo zu sehr in Diskussion kommt oder \neben sogar von umliegenden Sozialregionen Bemühungen gemacht werden, damit dies nicht \nmehr der Fall ist. Deshalb muss man sehen, dass bei den vielen Sozialfällen, die wir hier \nhaben, natürlich monetäre Momente nicht so das Problem sind. Aber auf unsere \nSozialstruktur haben sie sehr wohl einen Einfluss und die Sozialstruktur hat eben auch in der \nBildung in ganz vielen Lebenssachen unserer Stadt Einfluss auf vieles. Ich möchte es jetzt \nnicht werten. Deshalb bin ich jetzt schon etwas verwundert, dass ich gehört habe, dass bis \njetzt eigentlich das Augenmerk gar noch nicht darauf gefallen ist, woher die Leute kommen, \nob sie schon bezogen haben, aus welchen Gründen sie eventuell von anderen \nSozialregionen abgewandert sind. Es ist vielleicht auch gefährlich, wenn wir jetzt hier einer \nbestimmten Sozialregion irgendwelche Unterstellungen machen. Das möchte ich an dieser \nStelle auf keinen Fall. Aber ich bin dann schon froh, wenn die Sozialdirektion dies dann 2013 \ndann wirklich ganz genau anschaut. Es gibt Gemeinden, die dies bis jetzt gemacht haben. \n\n\n\n18 \n \n\nIch kann mich an einen Disput zwischen Fulenbach und Grenchen erinnern, wo in der \nZeitung aufgezeigt worden ist, wie sie wegen allfälliger Abwanderung miteinander gerechtet \nhaben. Dieses Manko haben wir scheinbar in Olten, dass wir hier zu wenig geschaut haben. \nWir müssen ja nicht nur monetär, sondern auch aus anderen Gründen Interesse haben, dass \nsich unsere Sozialstruktur von daher nicht noch mehr verschlechtert und wir auch den \nFaktoren, die uns ECOPLAN eigentlich zugeschrieben hat, näher kommen. In gewissen \nSachen sind wir ja über den Erwartungen, die uns ECOPLAN eigentlich voraus gesagt hat. \nIch glaube, aus diesen Gründen ist hier schon ziemlich Handlungsbedarf. Deshalb würde ich \nauch eine Spezialkommission, mit welchem Auftrag auch immer – die FdP hat hier noch \nirgendetwas angedeutet, sie hätten noch eine griffigere Formulierung oder einen griffigeren \nAuftrag für diese Kommission – unterstützen, weniger aus monetären Gründen, sondern \neben zu Gunsten unserer Sozialstruktur hier in Olten. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Ich plädiere auch dafür, dass man jetzt die Anwendung des \nkantonalen Stellenschlüssels wirklich bewilligt. Es scheint mir wichtig, dass die Arbeit \nprofessionell gemacht werden kann. Ich sehe es gleich wie Heidi und auch Luzia. Es gibt \nwirklich Sachen im Zusammenhang mit Anamnese, die einfach professionell gemacht \nwerden müssen und auch Zeit brauchen. Ich finde es falsch, wenn es einen Wechsel oder \neine Mehrbelastung gibt. Ich denke, wir sind auch den Mitarbeitenden gegenüber \nverantwortlich, die im Sozialdienst arbeiten, dass wir sie nicht krank machen und Ausfälle \nhaben und eigentlich nur noch zahlen und auch keine Leistung mehr bekommen. Dort finde \nich, es ist für mich jetzt nicht möglich, dem nicht zuzustimmen, sondern man muss dies jetzt \neinfach machen. Aber ich würde auch das Andere erhoffen, dass wir im nächsten Jahr mehr \nAngaben haben werden. \n \nDaniel Probst: Ich möchte noch kurz auf die Punkte von Felix und Luzia eingehen, die mich \ndirekt angesprochen haben. Erstens wegen der Ziele, wo Luzia auch gefragt, was dies denn \nsei? Das frage ich eben auch. Genau das meinen wir, dass es eben fehlt. Solange wir nicht \nein gemeinsames Verständnis über diese Ziele haben, ist es einfach sehr schwierig. Das \nmerken wir jetzt ja auch. Ich habe völlig Verständnis, wenn es hier verschiedene Meinungen \nüber professionelles Arbeiten gibt. Ich komme noch kurz darauf. Das ist auch okay. Nur \nmüssen wir uns eben einig werden, welches die gemeinsamen Ziele sind, die wir haben und \ndann kann man auch die entsprechenden Massnahmen ableiten. Zum Thema \nprofessionelles Arbeiten: Ich finde dies sehr spannend. Das ist etwas, dem ich selber im \nBerufsfeld auch immer wieder begegne. Was heisst professionelles Arbeiten? Ich habe das \nGefühl, es wird hier zum Teil so interpretiert, dass professionelles Arbeiten Dienst nach \nVorschrift und nach einem Stellenschlüssel ist. Das kann man als professionelles Arbeiten \nbetrachten. Ich finde, professionelles Arbeiten kann aber auch sein, und das ist primär eine \nFührungsfrage der Sozialdirektion – ich gehe hier nicht auf die Sozialarbeiter im Speziellen \nein – dass sie sich überlegt: Wie können wir mit weniger Stellen, mit 10, 15, 20 % weniger \nStellen eben auch eine gleich gute Arbeit machen. Was meint Ihr? Wenn alle so arbeiten \nwürden, würde man sagen: Es ist gegeben. Ein Verband hat einmal einen solchen \nStellenschlüssel festgelegt. Jetzt arbeiten wir danach. Ja klar, die Leute hätten gerne tiefere \nPreise. Aber es ist halt jetzt einfach so. Wir können nichts machen. Wir können uns nicht \nanstrengen. Sonst sind wir unprofessionell. Wir müssen jetzt professionell sein und nach \ndiesen Verbandsschlüsseln arbeiten. Wir denken eben, es gibt noch ein anderes \nVerständnis, dass man sich überlegt und immer wieder überlegt, wie man es vielleicht \nanders, besser, schneller und effizienter machen kann. Mit dem, was wir hier vorschlagen, \ndass wir die Beschlussesanträge ablehnen, ist dies eine Aufforderung an die Direktion, sich \ndort Gedanken zu machen, eben auch noch solchen Massnahmen zu suchen, diesen Druck \nzu haben und dann auch Vorschläge zu bringen. Ich persönlich, und vielleicht spreche ich \nhier für die Fraktion habe Vertrauen in die Fähigkeiten von Hans Peter Müller, dass er \nprofessionell genug ist und hier nach solchen Möglichkeiten suchen und sie auch finden \nkann. \n \nDoris Känzig: Ich möchte nur noch kurz Luzia Antwort betreffend Sozialatelier geben. Ich \nrede einfach von dem, was ich sehe. Wenn ein Kind, das eine Stunde lang in die Logopädie \nkommt, mit der Mutter und der Logopädin zusammen noch zusätzlich eine Begleitung vom \n\n\n\n19 \n \n\nSozialatelier hat und diese Begleitung, jedesmal für Fr. 120.— pro Stunde auch noch dabei \nist und ich dann ausrechne, was dies im Monat kostet, könnte sich dies keine Familie leisten, \ndie dies selber bezahlen muss. Deshalb habe ich davon gesprochen, dass man die Kosten \ngut anschaut und das Geld denjenigen gibt, die es wirklich nötig haben. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Daniel Probst, das war jetzt schon etwas harte Kost in Bezug auf die \nProfessionalität von Sozialarbeitenden. Die Fallbelastung ist ja enorm hoch. Ich weiss nicht, \nob Du eine Vorstellung hast, was eine Fallführung im Sozialamt bedeutet. Ich bin auch nicht \nSozialarbeiterin, aber ich kann es mir relativ gut vorstellen. Ich masse mir aber auch nicht an, \nzum Beispiel im Finanzbereich, wo ich absolut kein Fachwissen habe, beurteilen zu können, \nwas dort professionelles Arbeiten wirklich im Detail heisst. Ich muss darauf vertrauen, dass \ndie Leute, die diese Arbeit machen, nach bestem Wissen und Gewissen professionell \narbeiten. Jetzt hier meinen zu können, man könnte vielleicht noch 20 % an Stellen einsparen \nund dann wirklich noch professionell und gut arbeiten, dann habe ich wirklich das Gefühl, Ihr \nhabt keine Vorstellung, was es heisst, so viele Fälle gut zu führen und sie wirklich so zu \nführen, dass man sie nicht verwaltet, sondern wirklich die Leute hin führt, dass sie möglichst \nschnell unabhängig von der Sozialhilfe werden. Das ist ja das Ziel. Deshalb macht man unter \nAnderem Integrationsmassnahmen, weil man eben will, dass die Leute möglichst schnell \nwieder selbstständig werden. Die Sozialregion Olten weist eine hohe Quote auf, wo die Fälle \neben abgelöst werden. Das heisst nicht immer, dass sie nachher wieder völlig selbstständig \nsind. Es kann auch sein, dass es in eine andere Versicherung übergeht. Aber trotzdem: Ich \nfinde dies fast etwas eine Anmassung. Noch kurz zu Doris: Die von Dir angesprochene \nBegleitung ist in der Regel eine sozialpädagogische Familienbegleitung. Man richtet sie \nhäufig ein um zu vermeiden, dass ein Kind fremdplatziert wird. Wenn man sieht, was eine \nFremdplatzierung und was eine sozialpädagogische Familienbegleitung pro Jahr kostet, \ndenke ich, dass dieser Vergleich ziemlich hinkt, weil es Riesenunterschiede bei den Kosten \nsind. Wenn man vermeiden kann, dass ein Kind fremdplatziert wird, spart man neben \nanderen Sachen auch sehr viele Kosten. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Wir haben etwas kritisiert, dass der Praxisbezug ein wenig fehlt. Ich \nkann mich noch erinnern, dass wir vor 30 Jahren auch mit Peter Meier, seinerzeit \nGemeindepräsident von Schönenwerd, die sozialmedizinische Arbeitsgruppe gegründet \nhaben. Damals gab es noch diese Drogengeschichten, das Elend, das man dort hatte. Ich \nhabe ja auch wegen Albert Schweitzer oder Che Guevara Medizin studiert. Plötzlich haben \nwir gesehen, dass ja eigentlich in Olten Afrika und Südamerika bei diesen Leuten ist. Dann \nwar es wirklich auch vom Sozialamt Olten sehr gut. Es gab einfach noch nicht viel. Deshalb \nhaben wir dies in Privatinitiative gemacht. Es wurde dann aufgebaut, und das ist jetzt das \nResultat. Das Ziel ist ja erstens schon, dass man etwas gegen die Verelendung und auch \netwas macht, dass man die Leute, die aus irgendeinem Grund scheitern, wieder heraus \nbringt. Das Ziel: 80 % sind nach fünf Jahren nicht mehr dabei: Leider sind bei mir nicht 80 % \nder Leute, die schwer krank sind, nach fünf Jahren, gar nicht mehr krank. Das ist ein \nSuperresultat. Wenn ich sehe, welche Leute hier sitzen, die wirklich das sind, viele allein \nerziehende Frauen, zwei Kinder. Wenn man zu ihnen nach Hause geht, zwei Zimmer, ein \nDoppelbett, Kajütenbett und und und. Dann sieht man, was sie erhalten, Wohnkosten, \nGrundbedarf. Dass hier ein Luxus vorhanden ist, sehe ich nicht. Hier wird jemand unterstützt, \nund es sind einfach drei Personen drin. Die Männer sind häufig fort. Es sind nicht alle so gut \nwie Daniel, die dabei bleiben. Das zahlen wir ja dann. Ich muss das schon sagen. Es gibt \nauch viele Junge, die grosse psychische Probleme haben, wo man einfach mühsam \nGespräche führen muss. Sonst macht einer dies und der andere jenes. Er sollte zur Oltech \narbeiten gehen und kommt zu mir. Er ist krank. Dann muss ich sagen: Nein, das geht jetzt \nnicht usw. Hier muss man mühsam probieren. Betreffend Drogengeschichten hat ja Alex \nCapus etwas erzählt. Viele sind jetzt wirklich älter. Aber sie können einfach nicht mehr viel \ntun. Man kann sie praktisch auch nicht mehr integrieren, und das bezahlen wir. Das sind \netwas diese Beispiele. Dann kommen solche Begriffe. Ich denke auch manchmal: Was sagt \nDaniel Probst? Effizienter, 20 % weniger, dann sind sie hier. Dann frage ich: Was müsst Ihr \njetzt für das Intake haben? Sie finden einfach diese Sachen nicht. Es fehlen viele \nVoraussetzungen, wo wir eigentlich davon ausgehen, rationale Subjekte, die es eben nicht \nsind. Das liberale rationale Subjekt ist hier einfach selten vorhanden. Ein Sozialarbeiter, der \n\n\n\n20 \n \n\nbei 100 Personen Fälle führt, sind es gut zwei Tage pro Jahr. Das ist ja wenig. Wenn man \nnur ein paar Gespräche hat, sind sie ja weg. Wenn man weniger Leute hat, und das ist das \nAngebot, kommen weniger. Aber ich glaube, dass dies nicht funktioniert. Man macht es dann \neinfach rasch. Wir kümmern uns nicht mehr und dann zahlen wir. Die Kosten werden dann \nsicher steigen. Von Dir ich jetzt etwas enttäuscht. Ich habe gemeint, Du habest jetzt heute \nwirklich eine Idee. Einfach die Angebotsseite herunter. Das ist etwas schwach. Wenn Leute \nkommen, einfach es sind dann weniger da. Wo sind sie denn? Hier bin ich jetzt etwas \nenttäuscht. Ich habe gemeint, Du habest etwas mehr im Köcher. Wir haben ja \nherausgefunden: Was kann man beeinflussen? Ich bin schon dafür, dass wir dies einmal \nanschauen. Was kann man wirklich beeinflussen? Hier ist eigentlich relativ wenig \ngekommen. Auch wir sind hilflos. Dann schauen wir es doch einmal an. Zahnarztkosten Fr. \n140‘000.—. Es geht einfach darum, ob man alle Zähne ziehen und Prothesen machen oder \nsie flicken soll. Prothesen sind billiger. Du hast ja das Wort Moral gebracht. Ich schlage vor: \nDiese Stellen brauchen wir unbedingt. Aber ich finde auch, dass wir dies einmal anschauen \nmüssen. Ich warne auch davor, den berühmten Stadt-/Landgraben etwas zu bewirtschaften. \nDie Stellen brauchen wir unbedingt. Wir müssen eine Form finden, wie wir dies jetzt \nbegleiten können, damit wir alle zufrieden sind. Vielleicht ist es die Begleitgruppe. Nach \nKommission kann sie übrigens ja auch Fachleute einstellen oder anfragen: Würdet Ihr für \nuns eine Studie machen? Ich schlage vor, man könnte dies machen. Wir schauen jetzt noch, \nwie die Diskussion zum Punkt Kommission ist. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte der FdP noch Folgendes sagen: Daniel, vieles, was Du sagst, ist \nja gut, dass man gewisse Ziele usw. erarbeiten sollte. Aber wir können diesen \nSozialhilfebezügern oder den zukünftigen nicht sagen: Hallo, unsere Sozialarbeiter sind \nausgelastet. Ihr wartet jetzt einmal. Wir müssen zuerst einmal schauen, welche Ziele wir \nhaben, wie wir es anpacken wollen, damit wir Kosten reduzieren können. Aus diesem Grund \nkönnen wir einfach nicht sagen – es geht jetzt um 3,5 Stellen, wenn es um eine halbe oder \neine Stelle ginge, würde ich dies ja noch sagen – wir bewilligen die 3,5 Stellen jetzt nicht. \nDiese Leute kommen. Sie stehen da. Die Mandate sind da. Deshalb finde ich es schon \netwas unverantwortlich, wenn man die Instrumente jetzt nicht in die Hand gibt. Das Andere, \nwas Du sagst, sollte durchaus gemacht werden. Dann kommt noch eine zweite Sache, auch \nfür die Intake-Gruppe. Die neue Kinds- und Erwachsenenschutzgruppe hat dann auch ihre \nBedürfnisse an die Sozialregion. Die Sozialregion sollte ja fähig sein, dann auch gute \nbearbeitete Dossiers zu liefern. Ich habe das Gefühl, je schlechter es bearbeitet ist, desto \nteurer kommt es. Das sind für mich zwei Gründe, wo ich finde, man müsse sie bedenken, \nwenn man die Stellen jetzt einfach vorläufig nicht gewähren würde. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Arnold Uebelhart hat es fast etwas vorweg genommen. Ich höre \ndort schon etwas die Zustimmung zu einer solchen möglichen Kommission, weil er ja auch \nsagt, man müsse wirklich auch Sachen anschauen und untersuchen. Ich bin deshalb \nüberrascht, dass die SP eher dagegen ist. Luzia hat gesagt, dies müssten Experten machen. \nEs müssen Studien sein. Ich bin hier nicht ganz dieser Meinung. Natürlich müssen auch \nExperten dabei sein. Aber ich denke, eine Kommission könnte eben sehr viel lockern in \ndiesem Kampf zwischen den Fronten, die wir ja jetzt heute haben, wo ich wirklich auch ein \nUnbehagen, dem ohne Kommission zuzustimmen. Ich muss dies klar sagen. Alle sehen, \ndass wir höhere Kosten. Irgendeinmal hat jemand gesagt: Die Hunde bellen, die Karawane \nzieht weiter. Das möchte ich mit einem einfachen Ja zu dieser Vorlage heute nicht so tun. Ich \ndenke, eine Kommission, wo man meiner Meinung nach bewusst offen gelassen hat, weil \nder Stadtrat vorschlagen kann, wie er sie machen soll – es gibt ja Möglichkeiten, wo er sich \nmit den Fraktions- und Parteipräsidenten kurz schliessen kann, was wir auch früher schon \neinmal hatten, wie man hier weiter gehen könnte, damit es eine Kommission gibt, welche \ndiese Sachen etwas prüfen und eben auch Vorschläge zur Verbesserung machen kann. Ich \nbin durchaus bereit, auch hier schon etwas Schnittigeres einzubauen, wenn gute Vorschläge \nkommen. Ich denke, etwas ganz Wichtiges ist die Transparenz, die diese Kommission \nschaffen könnte, auch gegenüber aussen. Wir müssen doch einfach auch den Sprung der \nKosten von Fr. 600.— auf Fr. 800.— innerhalb von zwei Jahren, die Explosion bei den \nSozialkosten nach aussen begründen können. Im Gesundheitswesen kann man es zum \ngrossen Teil. Dort wissen wir es. Alle sind Nutzniesser, wollen es haben und bekommen es \n\n\n\n21 \n \n\ndann auch. Aber bei den Sozialkosten gibt es viele verborgene Teile, die durch eine solche \nKommission etwas geöffnet werden könnten. Deshalb plädiere ich dafür, dass man diese \nKommission hier hinein nimmt. Dann könnte man dieses Geschäft durchbringen. Ich glaube, \ndas wäre der beste Weg. Ich bin etwas überrascht, wie die Freisinnigen die These des \nSchadenpotenzials einfach ausblenden. Offenbar habt Ihr die Ansicht, hier könne gar nichts \nkommen, das sei politisch gar nicht durchsetzbar. Aber hier steht, dass die Voraussetzungen \ndann nicht mehr gegeben sind und es einen Ausschluss aus dem Lastenausgleich zur Folge \nhaben könnte. Ich denke auch nicht, dass es die 2,7 Millionen Franken wären. Aber zu \neinem gewissen Teil könnte man ja Olten abstrafen, wo wahrscheinlich gerade viele dafür \nwären, weil sie sagen würden: Die Oltner haben die meisten Kosten. Dann strafen wir sie \nauch etwas. Einen solchen Rückschluss könnte es dann auch geben. Dieses Risiko ist mir \netwas zu gross und ich denke, mit einer Kommission haben wir die Brücke, dass wir zu \ndieser Vorlage ja sagen, ja aber wir wollen noch mehr wissen. \n \nBeschlussesanträge \n \nUrs Knapp: Im GPK-Antrag ist die Stossrichtung klar und gut. Man sollte aber einen Antrag \nso machen, dass es auch etwas auslöst. Im GPK-Antrag stören uns zwei Sachen: Erstens ist \nkein Termin enthalten. Man macht eine Spezialkkommission, die monate- oder jahrelang \nimmer tagen kann. Es gibt Kommissionen, wo man das Problem einfach vor sich her schiebt. \nZweitens bezweifeln wir, ob es eine Spezialkommission gibt. Wir haben die Fachleute im \nHaus. Das haben wir ja auch gehört. Wir möchten beliebt machen, dass man nicht eine \nSpezialkommission einsetzt, sondern dass der Stadtrat die Sozialdirektion beauftragt, die \nAbklärungen zu machen und dies bis am 30. Juni aufzuzeigen. Das würde dann, wenn man \nes schriftlich macht, heissen: „Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion, die hohe \nSozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 \nVorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten“. Man hat dann einmal \neinen klaren Termin und die Vorschläge kommen von den Leuten, die täglich im Einsatz sind \nund die Verhältnisse kennen und auch wissen, wo sie etwas beeinflussen können. Wir \nmöchten dies als Gegenantrag zur GPK beliebt machen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Das ist jetzt eine neue Variante, die erst gerade aufgetaucht ist. Ich \nmuss hier einfach sagen, wir haben einen Stellenschlüssel, der 10 % unter dem Etat liegt. \nWenn wir solch fundamentale Aufgaben zusätzlich machen müssen, müssen wir eine \nexterne Person beiziehen. Das können wir nicht selber leisten. Darüber muss man sich \neinfach im Klaren sein. Zum anderen Punkt mit der Kommission: Die Legislatur wird im \nnächsten Jahr zu Ende gehen. Das ist schon ein gewisses Problem. Wie läuft dies mit einer \nKommission, die über die Legislatur hinaus geht? Es muss eine ausserparlamentarische \nKommission sein. Dort könnte man sicher ein Gleich beitragen. Wir haben aber noch die \nSozialkommission, die den Einzelfall absegnet. Das wäre auch ein Gremium, das vorhanden \nist und monatlich tagt. Wenn eine Kommission auf dem Tisch wäre – ich würde eigentlich \ndieses Gremium beantragen oder vorschlagen, dass man die Sozialkommission beauftragt. \nAber auch die Sozialkommission kommt wahrscheinlich nicht umhin, eine externe Person zu \nzu ziehen.  \n \nLuzia Stocker: Ich bin etwas erstaunt, dass die FdP überhaupt einen Antrag macht, weil sie \nja das Ganze ablehnen will. Das ist für mich nicht ganz konsistent und der Antrag ist etwas \nschwierig, weil Ihr ja diese Stellen nicht bewilligen wollt, aber ein Zusatzauftrag an die \nSozialdirektion stellen, dass sie in einem halben Jahr auch noch einen solchen Bericht \nverfasst. Das geht für mich nicht auf. Also heisst das, Ihr würdet, wenn wir dies nun \nannehmen würden, diesen Stellen zustimmen? Hier hätte ich gerne noch eine Antwort. \n \nUrs Knapp: Schwierige Fragen. Ich hoffe, ich habe eine Antwort, die Luzia und Peter \nüberzeugen. Warum Sozialdirektion und nicht Sozialkommission? Wir haben gehört, dass \ndie professionelle Kompetenz im Tagesgeschäft in der Direktion ist. Diese Leute wissen, wo \nes ist und sind am nächsten dabei. Sie wissen auch, wo es Potenzial gibt. Was würde es \nzum Beispiel auslösen? Wir würden die Fälle einteilen in schwere, mittlere und tiefe. Man \nwürde vor allem die schweren und mittleren bearbeiten und die tiefen einmal auf die Seite \n\n\n\n22 \n \n\nlegen. Die Frage ist, ob nicht schon allein dies das betriebswirtschaftliche Prinzip schon stark \nauf die Kosten ginge. Das wäre etwas, das gemacht werden könnte. Das Andere ist, dass \nunser Antrag lautet: „Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion“. Es gibt ein Reglement des \nStadtrates, ein Geschäftsreglement. Wenn die Sozialdirektion sagt „wir können es mit diesen \nLeuten nicht machen“, kann der Stadtrat projektbezogen einen Nachtragskredit machen. Der \nStadtrat muss entscheiden, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wir als Parlament müssen nicht \nStellen dafür schaffen. Dafür gibt es Projektaufträge. Ich glaube, es braucht nicht einmal \nbefristete Stellen dafür, sondern man spricht so, wie man es bei anderen Sachen macht, \ndafür einen Projektkredit, gemäss vorhandenem Bedarf. Der Stadtrat wird den Bedarf dann \nsicher auch prüfen und dem Auftrag zustimmen, teilweise zustimmen oder ihn ablehnen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich werde zuerst den Antrag von Urs Knapp \ndemjenigen der GPK gegenüber stellen, weil es ein direkter Gegenantrag ist. \n \nUrs Knapp: Aber die CVP hat gesagt, wenn die Stellen bewilligt würden, einfach ohne \ndiesen Antrag. Müsste man nicht zuerst über die Stellen und dann über den Antrag \nbestimmen, der Reihenfolge nach? \n \nRoland Rudolf von Rohr: Für mich muss es gerade umgekehrt sein. Für mich ist der Antrag \nwichtiger, damit ich überhaupt zustimmen kann oder nicht. Aber ich kann durchaus auch mit \ndiesem Antrag leben. Dann bellt der Hund nicht nur und die Karawane geht weiter, sondern \nwir haben etwas drin, wo bis in einem halben Jahr etwas abgeliefert wird. Ob wir dann weiter \nsein werden oder nicht, wissen wir nicht, aber immerhin haben wir noch den Schuh in der \nTüre. Andernfalls, wenn wir es einfach durchwinken, kann ich nicht zustimmen. Deshalb \nmüssen wir zuerst dem Antrag zustimmen. Weil derjenige der Freisinnigen deutlicher ist, \nwerde ich persönlich auch eher dem zustimmen als dem GPK-Antrag. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich werde in diesem Fall zuerst die beiden Anträge \ngegenüber stellen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Einfach nur, um zu verkomplizieren. Es kann nicht die \nSozialdirektion sein, wenn schon die Sozialregion, weil in der Direktion nur noch der Teil ist, \nder administrativ die Stadt Olten betrifft. Alles Betriebliche ist die Sozialregion. Damit hier \nkeine Missverständnisse entstehen. \n \nUrs Knapp: Anna, ich möchte mich zuerst für mein schulmeisterliches Gehabe \nentschuldigen. Das ist gar nicht Absicht. Ich habe die CVP falsch interpretiert. Sorry. Peter, \nhier möchte ich jetzt wirklich schulmeisterlich sein. Wir haben es ganz bewusst gesagt. Es ist \ndie Sozialdirektion. Wir wollen dies aus Sicht der Stadt Olten behandeln. Wenn die \nSozialdirektion sagt, sie wolle dies nicht, hat halt der Gesamtstadtrat den Auftrag. Damit \nkann ich auch leben. Aber wir wollen bewusst nicht die Sozialregion. Wir wollen die \nSozialdirektion. Wir sind das Oltner Parlament. \n \nHeidi Ehrsam: Mir scheint, es wäre schon sicherer, wenn wir bei der Sozialdirektion bleiben \nwürden. Die Sozialregion besteht aus mehreren Gemeinden. Die Frage wäre dann, wie \nhandfest dies dann wäre, wenn wir der Sozialregion einen Auftrag geben würden, ob die \nanderen Gemeinden dies dann irgendwie ausbremsen könnten. Das müsste dann schon \nnoch geklärt sein. Deshalb bleiben wir besser dabei, wie es Urs Knapp gesagt hat. \n \nDr. Markus Ammann: Ich werde dem aus einem ganz anderen Grund nicht zustimmen und \nzwar ist es einmal mehr, wo dieses Parlament wieder Sachen miteinander vermischt, die \neigentlich nicht zusammen gehören. Natürlich kann man sagen, es gehört alles unter den \nTitel Sozialregion oder was auch immer. Aber eigentlich haben wir heute einen Antrag, um \nden Stellenschlüssel zu verändern. Das ist übrigens, was die Präsidentin am Anfang auch \ngesagt hat. Wir diskutieren über dieses Geschäft. Jetzt diskutieren wir wieder völlig über die \nSozialregion als Gesamtes. Ich finde, das passt hier nicht hinein. Es gehört sich nicht, dass \nman so etwas hier hinein packt im Sinne von erpresserisch: Wir machen nur, wenn… Ich \nfinde dies völlig daneben. Wenn man die Idee hat, man wolle dies genauer untersuchen, \n\n\n\n23 \n \n\nmacht man einen Vorstoss und dann wird dies diskutiert und nicht wieder irgendwie an den \nStellen angehängt, wo alle wissen, dass wir sie brauchen. \n \nThomas Frey: Immer, wenn man politisch nicht mehr weiter weiss, will man ein \n„Kommissiönli“ gründen und ihm irgendeine Aufgabe geben. Niemand weiss so richtig, was \nsie zu tun haben und was sie machen. Ich möchte Euch beliebt machen, dass man jetzt \nunserem Antrag zustimmt und dem Stadtrat den Auftrag gibt, dies so abzuklären, wie wir \ndies hier fordern. Wer dies macht und wie dies gemacht wird, ist Eure Sache. Ihr seid die \nExekutive. Wir sind jetzt auf die Resultate dieses Antrags gespannt. \n \nChristian Werner: Doris Känzig hat gesagt, wir unterstützen den GPK-Antrag. Wir haben \nuns vorher kurz geschlossen. Damit es nicht als rechts um kehrt aufgefasst wird, würde ich \nnoch kurz sagen, dass wir den Antrag der FdP unterstützen und zwar deshalb, weil er unter \ndem Strich mehr bringt. Der Antrag der FdP ist fokussiert auf die beeinflussbaren \nMassnahmen. Das ist es, was etwas bringt. Der Antrag der GPK, der die Kommission \nschaffen will, fokussiert vor allem auf die Frage, wieso die Sozialhilfequote in Olten so hoch \nist. Nebenbei gesagt könnte man sie sowieso zu einem grossen Teil heute schon \nbeantworten. Der Hauptgrund ist der sehr hohe Ausländeranteil. Es ist so. In der \nSozialregion Olten ist ziemlich genau jeder zweite Sozialhilfebezüger ist ein Ausländer. 50 % \nQuote. Das heisst, je höher diese Quote ist, desto höher ist die Sozialhilfequote. Die Frage \nnach dem Warum ist eigentlich weniger relevant als die Frage „Was können wir konkret tun, \ndamit wir es herunter bringen? Dort ist der Antrag der FdP aus unserer Sicht besser. \nDeshalb werden wir ihm zustimmen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte den Antrag der Freisinnigen noch einmal genau \nhören, weil er ja nicht schriftlich vorliegt. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich lese ihn noch einmal vor. Wir haben einen \nGegenantrag zum GPK-Antrag, der wie folgt lautet: „Der Stadtrat beauftragt die \nSoziadirektion, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis \nspätestens am 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen \nauszuarbeiten“. Ich komme nun zur Abstimmung und stelle den Antrag von Urs Knapp Punkt \n3 des GPK-Antrages gegenüber. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 0 Stimmen bei 17 Enthaltungen wird der Antrag der FdP gutgeheissen. \n \nBeschlussesantrag \n \n1. Zustimmung mit 27 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung \n2. Zustimmung mit 27 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung \n \nDaniel Probst: Wir wurden vorher kurz darauf angesprochen, dass es ein Widerspruch, \nwenn wir jetzt unseren Änderungsantrag einbringen und am Schluss gleichwohl dagegen \nsind. Das ist für uns kein Widerspruch. Wir sind davon ausgegangen, dass es schwierig sein \nwird, heute Abend diese Mehrheit zu gewinnen. Deshalb war für uns dieser Antrag, den wir \nvorher durchgebracht haben, einmal wichtig, damit er sicher enthalten ist. Hier haben wir \neben auch das Gefühl, wie es Urs Knapp ausgeführt hat, dass wir zumindest einen griffigen \nAntrag drin haben, damit etwas erarbeitet werden muss. Das ist für uns schon einmal gut. \nAber wir werden in der Schlussabstimmung trotzdem dagegen sein. \n \nDr. Markus Ammann: Ich hätte gerne noch die Wahl zwischen den zwei Vorschlägen, von \ndenen wir jetzt einen ausgewählt haben, und dem stadträtlichen Vorschlag, wo nämlich \nnichts drin steht, gehabt. Diese Wahl habe ich nicht mehr, wenn ich jetzt eine \nSchlussabstimmung mache. Ich bin nämlich grundsätzlich gegen diesen Vorschlag, habe \ndies vorher schon gesagt und bisher noch nicht die Möglichkeit gehabt, gegen diesen \nVorschlag zu sein. \n\n\n\n24 \n \n\n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir werden jetzt darüber abstimmen, ob Punkt 3 in \ndie Schlussabstimmung kommt. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag der FdP zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 27 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. 1.5 befristet besetzte Stellen werden per 01.01.2013 in unbefristete Stellen \n\n(Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach Bedarf der Sozialregion) \numgewandelt. \n\n \n2. 2.0 unbefristete Stellen (Sachbearbeitung LK 10/11 oder Sozialarbeit LK 19 nach \n\nBedarf der Sozialregion) werden bewilligt. \n \n3. Der Stadtrat beauftragt die Sozialdirektion, die hohe Sozialhilfequote in der \n\nSozialregion Olten zu untersuchen und bis spätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für \nkommunal beeinflussbare Massnahmen auszuarbeiten. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nSozialdirektion/Herr Hans Peter Müller (3) \nDirektion Finanzen/Herr Urs Tanner (2) \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n25 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 14/0 Prot.-Nr. 30 \n \n \n \nInterpellation Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nSozialhilfemissbrauch/ Beantwortung \n \n \nAm 28. Juni 2012 wurde diese Interpellation eingereicht. \n \nIn der Stadt Olten ist die Sozialhilfequote mittlerweile so hoch, dass wir diesbezüglich im \nKanton Solothurn an der Spitze liegen. Die steigenden Kosten bei der gesetzlichen \nSozialhilfe belasten zunehmend die Steuerzahler. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Im \nGegenteil: Die Kosten steigen Jahr für Jahr weiter an – und zwar massiv. \n \nGleichzeitig gelangen seit geraumer Zeit schweizweit fast wöchentlich Fälle von Sozialhilfe- \nmissbrauch1 an die Öffentlichkeit. Viele Gemeinden haben deshalb ihre Missbrauchs- \nbekämpfung in der Sozialhilfe verstärkt und konnten in den letzten Wochen und Monaten \nvermelden, dass ihre diesbezüglichen Massnahmen greifen. So haben sich bspw. in der \nStadt Zürich im vergangenen Jahr die zur Anklage gebrachten Fälle von Sozialhilfebetrug im \nVergleich zum Vorjahr verdoppelt. Seit 2009 hat sich diese Zahl gar mehr als verdreifacht. \nLaut Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, widerspiegelt \ndas Beispiel von Zürich einen nationalen Trend. \n \nSicher ist, dass Sozialhilfemissbrauch auch in Olten vorkommt. Unklar hingegen ist, ob \ndagegen konsequent vorgegangen wird und, falls ja, ob die Massnahmen zur Missbrauchs- \nbekämpfung in Olten Erfolge zeitigen. Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat um die Be- \nantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Wie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch wurden in Olten in den Jahren 2009, 2010 \n\nund 2011 aufgedeckt (einzeln aufgeschlüsselt), wie viele davon zur Anzeige \ngebracht? \n\n \n2. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Dunkelziffer im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs \n\nin Olten im Vergleich zu anderen Städten, die trotz intensiveren Kontrollen eine \nsteigende Anzahl von Betrugsfällen verzeichnen? \n \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Olten? \nBesteht die Absicht, die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu verstärken? \nWenn ja, wie? Wenn nein, macht der Stadtrat Umstände geltend, die ihn daran \nhindern, mit wirksameren Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch vorzu- \ngehen? \n \n\n4. Gibt es eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Meldungen und Hinweise \naus der Bevölkerung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht? \n \n\n5. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu \nergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der \ngesetzlichen Sozialhilfe in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu \nlassen? \n\n\n\n26 \n \n\n \n \n \n\nBegründung: Im Vorstosstext enthalten \n \n1 Unter Sozialhilfemissbrauch wird das unrechtmässige Beziehen von gesetzlich geregelten Sozial- \nleistungen, die für bedürftige Personen vorgesehen sind, verstanden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFür den Stadtrat beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Interpellation wie folgt: \n \nGrundsätzliches \nDer Interpellant weist auf die Sozialhilfequote hin. Diese sei mittlerweile so hoch, dass Olten \nim Kanton eine „Spitzenstellung“ einnehme. Die Einwohnergemeinde Olten hat seit jeher die \nhöchsten Sozialhilfefallzahlen und auch die höchsten Kosten in diesem Bereich im Kanton. \nDas ist nichts Neues. Das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn liess die Frage \ndes Weshalb durch die Firma ECOPLAN abklären: Ob auf Grund der soziodemographischen \nund wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort die Kosten der Sozialregionen erklärbar seien. \nAuf Grund der Faktoren 1. Arbeitslosenquote, 2. Langzeitarbeitslose, 3. Ausländerquote, 4. \nEL-Quote und 5. Leerwohnungsquote wurden geschätzte und effektive Pro-Kopf-Kosten der \nSozialhilfe gerechnet. Mit einem einzigen Ausrutscher (Sozialregion Untergäu bei einem \nBetreff) lagen alle Sozialregionen innerhalb einer statistischen Bandbreite von 30%. Das \nheisst konkret: Die Höhe der Sozialhilfefälle ist ein Abbild der wirtschaftlichen Befindlichkeit \nder Bevölkerung. Denn hinter jedem „Fall“ stehen Menschen! Dieses Abbild ist zu \nakzeptieren, denn die Bevölkerung kann man nicht einfach auswechseln. Die Schluss- \nfolgerung lautet daher, in der Einwohnergemeinde Olten leben und wohnen überdurch- \nschnittlich viele wirtschaftlich schwach gestellte Menschen. Im kommenden Sozialbericht des \nKantons soll dezidiert auch auf diese Problematik eingegangen werden, um Vergleiche im \nKanton zu ermöglichen und erklären zu können. \n \nDer Interpellant schreibt, seit geraumer Zeit würden schweizweit fast wöchentlich Fälle von \nSozialhilfemissbrauch an die Öffentlichkeit gebracht. Unsere Wahrnehmung von Meldungen \nüber Sozialhilfemissbrauch geht genau in die andere Richtung, das Thema ist für die Medien \nnicht mehr von Interesse. Das Problem soll nichts desto trotz objektiv angegangen werden, \ndenn Betrug wird auch in Olten im Sozialhilfebereich nicht geduldet! Es ist aber auch von \nseinem Stellenwert und von der Dimension her in einen sachlichen und vernünftigen \nZusammenhang zu bringen. Bei Sozialhilfemissbrauch handelt es sich um Verstösse mit \nTätern, welche in der Regel ungebildet sind. Sie haben meist auch einen anderen kulturellen \nHintergrund und die Deliktsummen sind in Olten äusserst begrenzt. \n \nDer Interpellant schreibt, sicher sei, dass Sozialhilfemissbrauch auch in Olten vorkomme. \nUnklar hingegen sei, ob dagegen konsequent vorgegangen werde, falls ja ob die \nMissbrauchsbekämpfung in Olten Erfolge zeitige. Mit Beschluss vom 23. Mai 2005 hatte der \nStadtrat eine einjährige Pilotphase für die Zusammenarbeit mit der Firma SoWatch, \nÜberprüfungsdienst gegen Sozialhilfemissbrauch, bewilligt. Am 26.03.2007 nahm die \nSozialdirektion zum Thema Stellung. Die Zusammenarbeit mit SoWatch (mit jährlichen \nKostenpauschalen) wurde durch auf kantonale Rechtsprechung gestützte Einzelaufträge an \nDetekteien (mit Kosten pro Einsatzstunde) abgelöst. Seither besteht in der Sozialregion \nOlten die Regelung, dass bei Verdacht auf Missbrauch die zuständige Sozialarbeiterin bzw. \nder zuständige Sozialarbeiter die Leitung Sozialamt informiert, diese Abklärungen trifft und \ndie Sozialkommission informiert. Die Sozialkommission entscheidet über Massnahmen und \nStrafanträge.  \n \n \n \n\n\n\n27 \n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \nWie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch wurden in Olten in den Jahren 2009, 2010 \nund 2011 aufgedeckt (einzeln aufgeschlüsselt), wie viele davon zur Anzeige gebracht? \n \nPro Jahr werden vom Sozialamt der Sozialregion Olten 3 bis 5 Strafanzeigen eingereicht. Im \nJahre 2011 reichte das Sozialamt sogar 6 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.  \nHinzu kommen diverse Rückforderungsvereinbarungen, welche mit Klienten getroffen \nwurden. Bei diesen wäre eine Strafanzeige wenig sinnvoll gewesen; wegen fehlenden \nIndizien, offensichtlichen Missverständnissen oder wenn es sich um sehr kleine Summen \nhandelt, welche zu viel bezogen wurden. \nNicht vergessen werden dürfen die behördlichen Weisungen und Sanktionen, wie die Kürz- \nungen und Einstellungen der Sozialhilfe: \n \n      2009  2010  2011 \nKürzungen der Sozialhilfe           34      22      38 \nEinstellungen der Sozialhilfe                    5      12      19 \nAnhörungen durch Vertretungen                 12      26      27 \nWeitere behördliche Weisungen                   8        5        4 \nTotal behördliche Weisungen                 59      65      88 \n \nIn diesen Bereich gehören auch die Weisungen des Sozialamtes: \n \nWeisungen zu Arbeitsantritt in Projekte      23     22      61 \nSonstige Weisungen        54     84      36 \nTotal Weisungen Sozialamt       97   106      97 \n \n \nWie hoch schätzt der Stadtrat die Dunkelziffer im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs \nin Olten im Vergleich zu anderen Städten, die trotz intensiveren Kontrollen eine \nsteigende Anzahl von Betrugsfällen verzeichnen? \n \nEine solche Quote zu nennen wäre an die Voraussetzung gebunden, eine einheitliche \nDefinition zu Grunde zu legen. Wir verweisen dazu auf das Positionspapier der \nSozialdirektion vom 26.03.2007. Ausgehend von der darin enthaltenen Definition nennen wir \neine Quote von 1 bis 3 Prozent. \n \nWie beurteilt der Stadtrat die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Olten? \nBesteht die Absicht, die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe zu verstärken? \nWenn ja, wie? Wenn nein, macht der Stadtrat Umstände geltend, die ihn daran \nhindern, mit wirksameren Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch \nvorzugehen? \n \nDie Sozialregion plant, das Intake (Fallaufnahme) des Sozialamtes zu verstärken, zu \nkonzentrieren und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Mit der Bildung einer \nIntake-Gruppe wird das Intake professionalisiert. Dies ermöglicht eine noch bessere Abwehr \nungerechtfertigter Ansprüche, eine klarere Prüfung der Zuständigkeit, Kontrollen vor Ort und \ndamit Ver- hinderung von Missbrauch. Die Intake-Gruppe ist der erste und wichtigste \nBaustein der Missbrauchsbekämpfung. \n \nDie Sozialregion plant, das Sozialamt mit den notwendigen und gemäss kantonalem \nStellenschlüssel ausgewiesenen Ressourcen auszustatten. Dadurch erhalten die \nMitarbeitenden die Möglichkeit, die Fälle inhaltlich zu bearbeiten und Zuweisungen in  \nArbeitseinsatzprogramme vorzunehmen. Solche Zuweisungen sind der zweitwichtigste \nBaustein der Missbrauchsbekämpfung. Wer an einem Arbeitseinsatzprogramm teilnimmt \nkann nicht gleichzeitig anderes Einkommen erzielen. \n \n\n\n\n28 \n \n\nDie Sozialregion wird weiterhin in Einzelfällen Kürzungen beschliessen, Leistungen \neinstellen und Strafanträge einreichen. Nach Absprache mit der Sozialkommission wird bei \nerwiesenem Missbrauch konsequent Strafanzeige eingereicht. Dies ist der dritte Baustein \nder Missbrauchsbekämpfung. \n \nDer Stadtrat erachtet diese drei Bausteine als geeignet und wirksam und unterstützt die \nSozialregion in ihren Bemühungen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass kantonale \nBestrebungen in Bezug auf interne Kontrollen, Befristung von Leistungen und Sozial- \ndetektive im Gang sind, die vom Stadtrat in Zukunft unterstützt und von der Sozialregion \numgesetzt werden. \nGibt es eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Meldungen und Hinweise aus \nder Bevölkerung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht? \n \nDie Sozialregion nimmt Meldungen und Hinweise persönlich, telefonisch, als E-Mail oder \nschriftlich jederzeit entgegen. \n \nWelche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich zu ergreifen, \num die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Zusammenhang mit der gesetzlichen \nSozialhilfe in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen? \n \nDer Stadtrat unterstützt die Sozialregion beim Aufbau der Intake-Gruppe. Der Stadtrat \nunterstützt die Sozialregion im Bestreben, die Fälle intensiv zu betreuen, was nur mit \ngenügend Personal möglich ist. Eine Analyse der Fallaufnahmedaten zeigt, dass 82% der \nFälle vor weniger als 5 Jahren aufgenommen worden sind. D.h. innerhalb von 5 Jahren \nwerden über 80% der Unterstützungseinheiten wieder abgelöst. Eine Analyse der \nSozialhilfeleistungen zeigt, dass die Sozialkommission die Leistungen im kleinen einstelligen \nProzentbereich beeinflussen kann. Die übrigen Ausgaben sind gesetzlich gegeben bzw. sind \nim Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes beschlossen worden. Für mehr \nInformation verweisen wir auf den Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament im \nZusammenhang mit dem Bericht und Antrag des Stadtrates für zusätzliche Stellen in der \nSozialregion (Budget 2013). \n \nDie Steuergrössen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe liegen auf der Ebene des \nKantons, welcher die Unterstützungsleistungen definiert (in der Regel Verweis auf SKOS), \nwelcher als Beschwerdeinstanz die Erbringung der Leistungen durchsetzt und welcher die \nweiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen definiert. Darüber hinaus verfolgt und prüft die \nSozialregion sämtliche Neuerungen und Vorschläge der Städteinitiative, welche die \noperativen Kräfte in diesem Bereich bündeln.  \n \nWeder kann die Sozialregion unterstützungsbedürftige Menschen wegweisen noch kann sie \nKindern die notwendigen Massnahmen im Kindesschutz oder Erwachsenen im  \nErwachsenenschutz verweigern. Die Unterstützungsleistungen sind anständig zu erbringen. \nDer Kindes- und Erwachsenenschutz ist nach heute geltenden Normen zu erbringen. Vor \nEintritt der Unterstützungsbedürftigkeit und vor der Feststellung einer Gefährdung leben die \nspäter betroffenen Menschen unabhängig von der Sozialregion. Einzelne Gemeinden \nversuchen, mit einer Hochpreispolitik im Wohnbereich sozialhilfeabhängige Personen und \ngefährdete Personen fern zu halten. Bis anhin ist dies nicht die Politik des Stadtrates. Hier \nbesteht eine gesamtgesellschaftliche Mitverantwortung bei der Entstehung der \nNotsituationen. Die durch den Lastenausgleich erreichte Solidarität im Kanton Solothurn \nanzugreifen wäre gefährlich. Auf die Sozialregion Olten mit dem Finger zu zeigen ist genau \nso falsch. Letztlich findet eine Migrationsbewegung in städtische, verkehrstechnisch gut \ngelegene, die Anonymität besser gewährleistende Gebiete mit kostengünstigen \nWohnmöglichkeiten statt. Dies zeigt auch der nationale Trend. Die Möglichkeit, in die Stadt \nOlten zu ziehen und wirtschaftliche Leistungen zu beantragen wird erst dadurch gegeben, \ndass ein Vermieter oder eine Vermieterin ein Wohnobjekt vermietet und einen Vertrag \nabschliesst. \n \n\n\n\n29 \n \n\nBis anhin gibt es keine Steuermöglichkeit, solche Vertragsabschlüsse zu verhindern. Auch \nunterstützungsbedürftige und gefährdete Menschen haben die Niederlassungsfreiheit. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nChristian Werner: Kurz ein paar Punkte zur Begründung bzw. zur Frage, weshalb ich diese \nInterpellation überhaupt eingereicht habe. Einen Teil haben wir jetzt bereits diskutiert. Die \nSozialhilfequote ist in Olten sehr hoch und es ist klar, dass Sozialhilfemissbrauch auch in \nOlten vorkommt. Die Kosten bei der gesetzlichen Sozialhilfe drohen aus dem Ruder zu \nlaufen oder sind bereits aus dem Ruder gelaufen, je nachdem wie man es betrachtet. Eine \nTrendweite ist leider nicht absehbar. Im Gegenteil steigen die Kosten Jahr für Jahr massiv \nan. Gleichzeitig gelangen schweizweit regelmässig Fälle von Sozialhilfemissbrauch an die \nÖffentlichkeit bzw. erscheinen solche in den Medien. Darauf komme ich nachher noch zu \nsprechen. Walter Schmid ist der Präsident der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und \nhat im Mai dieses Jahres gegenüber 10 vor 10 gesagt, das Beispiel der Stadt Zürich, wo sich \ndie zur Anklage gebrachten Fälle von Sozialhilfebetrug im vergangenen Jahr im Vergleich \nzum Vorjahr verdoppelt und im Vergleich zum Jahr 2009 sogar verdreifacht haben, \nwiderspiegle einen nationalen Trend. Herr Schmid hat in diesem Zusammenhang gegenüber \n10 vor 10 gesagt, er gehe davon aus, „dass überall in der Schweiz die Zahlen sprunghaft \nangestiegen sind“. Als ich dies gelesen habe, hat es mich interessiert, ob dies in Olten auch \nder Fall ist und wenn ja, in welcher Ausprägung. Zum wichtigsten Punkt: Ich bin in jüngerer \nVergangenheit mehrfach von Oltnerinnen und Oltnern darauf aufmerksam gemacht worden, \ndass sie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft einen Sozialhilfebetrüger vermuten. Diese \nLeute haben mir auch gesagt, dass sie dies schon mehrfach – sie haben mir gesagt im \nStadthaus – gemeldet haben, es dort allerdings nicht ernst genommen wurde oder sich \nnichts getan habe. Ich kann diese Aussagen nicht beurteilen und will auch nicht behaupten, \ndass im Sozialamt unkorrekt gearbeitet werde. Aber wenn Bürgerinnen und Bürger mit sol-\nchen Aussagen auf mich oder ganz grundsätzlich auf die Politiker zugehen, finde ich, dass \nman genau hinsehen und das Thema auch vertieft diskutieren muss, weil es ein Thema ist, \ndas die Menschen sehr bewegt und meines Erachtens auch den sozialen Frieden gefährdet. \nAus den genannten Gründen habe ich die Interpellation eingereicht und seit der Einreichung, \nund das ist noch bemerkenswert, deshalb erwähne ich es hier, hatte ich ein weiteres \nErlebnis, das in diese Richtung geht und mir erneut gezeigt hat, dass diese Diskussion \nwichtig ist und wir eventuell dort wirklich ein Problem haben. An der MIO betreiben wir ja \njeweils einen Stand. Dort ist eine mir völlig unbekannte Frau an den Stand der SVP \ngekommen und hat mir von ihrem Nachbarn berichtet, einem mutmasslichen  \nSozialhilfebetrüger aus dem Kosovo, und sie hat gesagt, alle im Block wüssten dies schon \nlange und könnten dies bezeugen. Es sei hinlänglich und seit längerer Zeit bekannt und sie \nhabe dies im Stadthaus schon mehrfach gemeldet und es sei nie etwas passiert. Sie war \naufgeregt und hat gefragt, ob man hier nicht endlich etwas machen könne. Ich habe sie dann \ndarauf hingewiesen, dass ich bereits etwas eingegeben hätte. Das hat mir auch bestätigt, \ndass es offenbar eine Berechtigung hat. Dass diese Interpellation eine Berechtigung hat, \nzeigt wahrscheinlich auch die Tatsache, dass sie fast vom halben Parlament mit \nunterzeichnet wurde, unter anderem von vielen Freisinnigen und auch von CVP-Mitgliedern. \nZum Inhaltlichen werde ich dann, nachdem der Stadtrat gesprochen hat, etwas sagen. Frau \nPräsidentin, ist dies in Ordnung? \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Du solltest nachher eigentlich nur noch sagen, ob \nDu befriedigt bist oder nicht. \n \nChristian Werner: Nein, das ist nicht ganz korrekt so, wenn Du die Geschäftsordnung \nanschaust. Ich muss es ja begründen und dann nimmt der Stadtrat Stellung. Dann nehme \nich dazu Stellung und sage am Schluss, ob ich befriedigt bin oder nicht. Erst ab dann ist die \nDiskussion offen. \n \n\n\n\n30 \n \n\nStadtrat Peter Schafer: Ich denke, die Beantwortung ist dermassen deutlich, dass ich hier \nnichts mehr beifügen möchte. Vielleicht einfach dies: Missbrauch toleriere ich in Olten auch \nnicht. Wenn Meldungen kommen, gehen wir ihnen nach. Du hast jetzt zweimal gesagt, dies \nsei im Stadthaus gemeldet worden. Wir haben drin geschrieben, man solle dies der \nSozialregion melden. Dann gehen wir dem nach. Aber es ist halt schon so. Die Leute \nvermuten manchmal einen Sozialhilfebetrug bei Leuten, die gar nicht bei uns angehängt \nsind. Eine Rückmeldung, dass diese oder jene Person eben nicht angehängt ist, das machen \nwir eigentlich nicht, weil dies dann wieder Datenschutz ist. \n \nChristian Werner: Ganz grundsätzlich muss ich sagen, dass ich diese Antworten so zur \nKenntnis nehme, ohne sie abschliessend beurteilen zu können. Für mich ist nicht \nüberprüfbar, ob die Antworten und insbesondere ob die Zahlen stimmen. Aber ich gehe \ndavon aus, dass dem so ist, möchte aber gleichwohl ein paar Sachen zu dieser \nBeantwortung durch den Stadtrat sagen, zuerst auf ein paar grundsätzliche Sachen und \ndann noch in zwei, drei Punkten konkret auf einzelne Fragen bzw. die Beantwortung \neingehen. Zum Grundsätzlichen: Die Haltung, die Sozialdirektor Peter Schafer in der \nvorhergehenden Diskussion wie auch in der Beantwortung dieser Interpellation meines \nErachtens offenbart, ist die: Es war immer schon so. Das ist nichts Neues. Wir können nichts \nmachen. Es ist halt so. Das ist eine Haltung, die mir nicht gefällt. Ich habe das Gefühl, dass \nin Olten Sozialfälle einfach verwaltet werden. Dieser Begriff ist heute auch schon gefallen \nund es wurde in Abrede gestellt, dass es so sei. Ich befürchte, dass es etwas Tatsache ist. \nEs wird, was die politische Führung anbelangt, so wie ich dies beurteilen kann, offenbar \nwenig Einfluss genommen und es wird auch kaum positiver Druck auf diese Fälle ausgeübt. \nIch denke, es herrscht ziemliche Ideenlosigkeit und bezeichnend dafür, dass diese Fälle \neinfach nur verwaltet werden ist meines Erachtens auch die Tatsache, dass die Sozialfälle \nals Klienten bezeichnet und vermutlich leider eben auch so behandelt werden. Ich habe mich \nimmer darüber aufgeregt und sage es jetzt an dieser Stelle einmal, Peter. Sozialfälle sind \nkeine Klienten. Sozialfälle sind Bedürftige und sie sollen auch so bezeichnet werden. Ein \nKlient ist jemand, der gegen ein Entgelt bei jemandem Rat holt oder sich in etwas vertreten \nlässt, aber gegen Bezahlung. Ein Sozialfall ist sicher kein Klient. Genau diese Tatsache, \ndass man eben die Sozialhilfebezüger in der „Sozialindustrie“ Klienten nennt, zeigt meines \nErachtens eben diese Haltung und ist bezeichnend. Das finde ich schlecht und wir haben es \nheute Abend schon gehört, dass gewisse Leute in diesem Bereich ziemlich viel Geld \nverdienen. Es ist mir schon klar, dass sie diese Leute gerne als Klienten bezeichnen. Aber \nfalsch ist es meines Erachtens so oder so. Dann schreibt der Stadtrat zum Thema \nSozialhilfemissbrauch, er sei für die Medien nicht mehr von Interesse. Hier war ich sehr \nerstaunt. Peter, ich weiss nicht, welche Zeitungen Du liest. Es kann sein, dass dies in der \nWOZ oder der Parteizeitung der SP nicht einen so hohen Stellenwert geniesst. Aber die \nZeitungen, die ich lese, und das ist insbesondere das Oltner Tagblatt, liest man immer \nwieder von Sozialhilfefällen. Ich verweise und erinnere an dieser Stelle beispielsweise an \nden Fall Azem Syla, der ja im Kanton Solothurn passiert ist. Das hat ja riesige Wellen \ngeworfen. Das war übrigens auch ein Kosovare. Dies wiederum nur in einer Klammerbemer-\nkung. Das hat riesige Wellen geworfen und interessiert die Leute extrem. Ich denke, es ist \nauch entscheidend, dass man solche Fälle aufdeckt und in diesem Bereich spielen die \nMedien eine wichtige Rolle. Hier einfach zu sagen, das interessiere die Medien und die \nÖffentlichkeit nicht, finde ich völlig falsch. Dann schreibt der Stadtrat weiter, beim \nSozialhilfemissbrauch „handelt es sich um Verstösse mit Tätern, welche in der Regel \nungebildet sind. Sie haben meist auch einen anderen kulturellen Hintergrund und die \nDeliktsummen sind in Olten äusserst begrenzt“. Als ich das gelesen habe, habe ich zuerst \ngemeint, ich hätte es irgendwie überlesen. Dass die Sozialhilfebetrüger in der Regel einen \nanderen kulturellen Hintergrund haben, glaube ich bzw. weiss ich, dass es so ist. Aber ich \nfrage mich wirklich, wie der Stadtrat dazu kommt, die Deliktsummen seien in Olten äusserst \nbegrenzt. Das kann ich nicht nachvollziehen und glaube auch nicht, dass es stimmt. Ich hoffe \nauch nicht, dass man mit dieser Haltung an solche Verdachtsfälle geht und sagt: Ja, in Olten \nmacht dies sowieso nicht viel aus. Das sind kleine Summen. Wahrscheinlich sind sie schon \nüberall gross, aber bei uns nicht. Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, wie man zu einer \nsolchen Aussage kommt. Dann noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Fragen. Die \nAntwort zu Frage 1 finde ich grundsätzlich erfreulich. Mich freut uns, dass die Anzahl von \n\n\n\n31 \n \n\nKürzungen und Einstellungen der Sozialhilfe zugenommen hat. Gleichzeitig stellt sich \nallerdings auch die Frage, wieso es jetzt im Vergleich zum Jahr 2009 so stark zugenommen \nhat. Ich denke nicht, dass Sozialhilfebetrug oder –anzeichen um diesen Faktor stärker oder \nhäufiger vorkommen, sondern ich befürchte, dass man einfach schlicht weniger geahndet \nhat. Aufgrund von Beobachtungen und Äusserungen aus meinem weiteren Umfeld vermute \nich eben leider auch, dass man, was Kürzungen und Streichungen von Sozialhilfe anbelangt, \nnoch viel, viel konsequenter vorgehen müsste und damit auch einen Beitrag leisten könnte, \ndamit man mit dieser Quote etwas herunter kommt. Zur dritten Frage schreibt der Stadtrat: \n„Die Sozialregion plant, das Sozialamt mit den notwendigen und gemäss kantonalem \nStellenschlüssel ausgewiesenen Ressourcen auszustatten. Dadurch erhalten die \nMitarbeitenden die Möglichkeit, die Fälle inhaltlich zu bearbeiten und Zuweisungen in \nArbeitsprogramme vorzunehmen“. Eigentlich sagt der Stadtrat mit anderen Worten, dass \ndiese Fälle heute inhaltlich nicht bearbeitet werden können, weil man es ja erst, wenn man \ndie Stellen gemäss Stellenschlüssel habe, inhaltlich bearbeiten könne. Aber ich gehe davon \naus, dass dem nicht so ist und die Formulierung einfach etwas unglücklich gewählt ist. Aber \ndiese Aussage zeigt eben meines Erachtens auch wieder die Ideenlosigkeit auf. Das \nbestärkt mich in der Annahme oder Aussage, dass vor allem einfach verwaltet wird. Es wird \nverwaltet. Man fordert mehr Stellen. Dann wird wieder verwaltet. Das ist ein falscher Ansatz. \nAber immerhin erwarte ich, dass jetzt, wo die Ressourcen ja vor ein paar Minuten bewilligt \nwurden und der zweitwichtigste Baustein entsprechend gestärkt wurde, die Missbrauchs-\nbekämpfung noch einmal intensiviert wird. Der dritte Baustein, die Repressionen, sprich \nKürzungen und Einstellungen, müssten nach meinem Dafürhalten, wenn immer möglich, \nverstärkt werden. Sozialhilfebezüger aus der ganzen Region sollten wissen, dass in Olten \neine absolute Nulltoleranz gegenüber dem Missbrauch besteht und in Olten Leistungen \nsofort gekürzt werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Ich bin auch der \nMeinung, dass sich dies unter den Bedürftigen ruhig herumsprechen dürfte und ich bin \nüberzeugt, dass sich dies auch herumsprechen würde, wenn dies so gemacht würde. \nMeines Erachtens müsste die Sozialregion Olten also klar signalisieren, dass sie \nRepressionen, wenn immer möglich, anwendet und es für Sozialhilfebetrüger in Olten keinen \nPlatz hat. In diesem Sinne bitte ich die Sozialregion Olten, die Schraube anzuziehen. Ich \ndenke, das ist für den sozialen Frieden wichtig und für die Stärkung dieses Solidaritäts-\ngedanken, weil in relativ grossen Teilen unserer Bevölkerung praktisch nur noch Misstrauen \nvorhanden ist. Das ist eine Tatsache, auch wenn dies gewisse nicht sehen wollen. Ich bin \nüberzeugt, dass man, wenn man eben diesen dritten Baustein noch stärken würde, auch die \nMigrationsbewegung nach Olten, über die wir heute auch schon gesprochen haben, vielleicht \nnicht verhindern, aber zumindest ein wenig reduzieren könnte, wenn sich herumsprechen \nwürde, dass es bei uns eine Nulltoleranzpolitik gibt und ich denke, das wäre wichtig. Noch \nganz kurz zur vierten Frage: Du hast vorher angesprochen, dass die Sozialregion diese \nMeldungen aufnimmt. Wie gesagt, ich hoffe, dass das, was mir die Leute gesagt haben, nicht \nstimmt, dass sie nicht ernst genommen wurden oder nichts passiert sei. Ich kann dazu nur \nsagen, dass ich hoffe, es stimmt, was Du sagst und dass man diese Meldungen wirklich \nernst nimmt und diesen Fällen auch nachgeht. Die Fragen sind beantwortet. Inhaltlich bin ich \naber von der Haltung des Stadtrates nicht überzeugt und kann man mich damit auch nicht \nwirklich als befriedigt bezeichnen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Sozialhilfemissbrauch wird ja immer wieder gerne als \nThema genommen. Man kann sich uneinig sein darüber, wie viel politisches Gewicht dieses \nThema verdient. Es freut sich aber ganz sicher niemand darüber, wenn Leistungen etwelcher \nArt erschlichen oder wenn zum Beispiel Steuern hinterzogen werden. Ich gebe zu, das ist \neine ganz andere Baustelle ist. Aber um die Relation zu wahren: Es ist eine Baustelle, die für \ndas Gemeinwesen massiv teurer ist. Ich kann dies sogar noch quantifizieren, wenn ich \ngerade dabei bin. Hans Kissling, ehemaliger Leiter des kantonal zürcherischen Amtes für \nStatistik, sagt, der Betrag, der uns durch Sozialhilfemissbrauch wahrscheinlich entgeht, \nentspreche etwa einem halben bis einem Prozent von dem, was uns durch \nSteuerhinterziehung entgeht. Einfach, damit ich diesen Punkt noch kurz abschliessen darf. \nWir glauben, die vom Stadtrat geplante Stärkung von Intake ist ein gutes, valables \nInstrument, um Sozialhilfemissbrauch einzudämmen oder im Idealfall ganz zu stoppen. \n\n\n\n32 \n \n\nDeshalb würden wir uns freuen, wenn inskünftig ausgewiesen notwendige Stellen im \nSozialbereich in diesem Rat gleich bewilligt werden. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich wollte eigentlich zum Inhalt nichts sagen. Aber auf ein Votum \nmuss ich doch noch reagieren, wegen des Klients und der Bedürftigen. Der Klient ist ein \nEmpfänger einer Dienstleistung. Die Sozialhilfe ist eine gesetzlich ausgewiesene \nDienstleistung und es hat etwas mit Respekt im Umgang mit Menschen zu tun, wie man sie \nin der Fachsprache auch bezeichnet. Ich muss ehrlich sagen: Niemand von uns weiss, ob er \njemals Sozialhilfeempfänger wird. Wir nehmen alle an nicht und wären auch froh. Aber nicht \nimmer liegt alles in unserer Kontrolle, ob wir jemals von einer staatlichen Unterstützung \nabhängig werden. Ich wäre ausserordentlich froh, wenn man mich dann mit Respekt \nbehandeln würde und mir nicht bei jedem Gespräch und bei jedem Kontakt zu spüren gäbe, \ndass ich eine Bedürftige bin, die von einer Leistung abhängig ist, die ich wahrscheinlich \nselber verschuldet habe, dass ich in dieser Situation bin und sie eigentlich, wenn man ganz \nehrlich ist, auch nicht wirklich zugut habe. Soviel zum Umgang mit Menschen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Herr Hans Peter Müller \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n33 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 35/11 Prot.-Nr. 31 \n \n \n \nPostulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. mehr \nSicherheit im öffentlichen Raum/Beantwortung \n \n \nAm 15. Dezember 2012 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des \nStadtrates folgendes Postulat eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo zum Zwecke der Verhinderung und \nAhndung von Vergehen und Verbrechen an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum \nzusätzliche Videoanlagen einzurichten sind. \n\n \nBegründung: \n \n\nIn Olten kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Einige Orte werden von vielen \nEinwohnerinnen und Einwohner bereits beim Eindunkeln gemieden. Dieser Tatsache muss \nentgegengewirkt werden! Da die Polizeieinheiten nicht ständig an den neuralgischen Orten \npräsent sein können, drängt sich dort die Installation von Videokameras auf. So könnte der \nStadtrat mehr Sicherheit schaffen und gleichzeitig die Polizeieinheiten entlasten.  \n \nDas Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ermächtigt den Stadtrat, zur \nVerhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der \nKantonspolizei Videoanlagen einzurichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 Polizeireglement, SRO 212). \nSolche Kameras eignen sich für jene Örtlichkeiten, wo erfahrungsgemäss das Risiko von \nRechtsbrüchen erhöht ist, sowie dort, wo Räume durch ihre Beschaffenheit zu kriminellen \nAktivitäten geradezu einladen. \n \nIn Olten wird der öffentliche Raum heute einzig in der City-Unterführung, in der \nWinkelunterführung und in der Martin-Disteli-Bahnhofunterführung videoüberwacht. An \nweiteren Stellen, die für Probleme bekannt sind (beispielsweise Ländiweg, Salzhüsliweg, \nBahnhof, Holzbrücke, Innenstadt oder Schützi), wurden nie Videoanlagen eingerichtet. \n \nUm berechtigten Bedenken des Datenschutzes Rechnung zu tragen, sind die Videokameras \nauf neuralgische Stellen (vgl. Vorstosstext) zu beschränken. Überdies ist die Überwachung \nauf deutlich sichtbaren Hinweistafeln erkennbar zu machen und die Speicherung der Daten \nzeitlich zu beschränken.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n34 \n \n\n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie \nfolgt: \n \nA. Generelle Überlegungen zur Videoüberwachung \n \na) Abgrenzung \nDie Antwort befasst sich nur mit Videoanlagen, die eine Personenerkennung möglich \nmachen. Solche, die dies nicht ermöglichen, fallen nicht unter die erwähnten Bestimmungen, \nda dabei keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen stattfinden. \nEine Videoüberwachung ohne Personenerkennung im öffentlichen Raum ist aus polizeilicher \nSicht wirkungslos, deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen. \nEbenfalls können die hier gemachten Betrachtungen nicht auf die Anwendung im Bereich \nprivater Grundstücke übertragen werden. \n \nDie Videoüberwachung im Raum des öffentlichen Verkehrs ist durch die Verordnung über \ndie Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr geregelt. Dies betrifft beispielsweise das \nGanze im Besitz der SBB stehende Bahnhofsgebiet. Auch darauf soll nicht mehr weiter \neingegangen werden. \n \nb) Gesetzliche Grundlagen \nEine Videoüberwachung mit dem Ziel der Personenerkennung greift in die \nPersönlichkeitsrechte ein. Diese Rechte bestehen auch bei der Nutzung des öffentlichen \nRaums. Eine Person gibt also mit der Benützung des öffentlichen Raums kein \nEinverständnis zu Aufzeichnungen von Verhalten oder Äusserungen in Schrift, Bild oder Ton. \nDaraus lässt sich ein grundsätzliches Recht auf unbeobachtete Bewegungsfreiheit im \nöffentlichen Raum ableiten. Rechtsquellen sind unter anderen Art. 8 der Europäischen \nMenschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 10, 13 und 36 der Bundesverfassung. In \nsolche Grundrechte darf nur eingegriffen werden, wenn kumulativ folgende drei \nVoraussetzungen vorhanden sind: \n \n\n• Genügende gesetzliche Grundlage \n• Öffentliches Interesse \n• Verhältnismässigkeit \n\n \nEine genügende gesetzliche Grundlage ist durch den Artikel 10 des Polizeireglements der \nStadt Olten gegeben. Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und \nAhndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn \nsowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, \nsoweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige \nInteressen der Betroffenen überwiegen. \n \nDas öffentliche Interesse ist in der Regel damit gegeben, dass es um den Schutz der \nPolizeigüter wie Ruhe und Ordnung oder Sicherheit geht. \n \nAls grösstes Hindernis hat sich in der Praxis bisher die Verhältnismässigkeit erwiesen. Diese \nfordert, dass das angewendete Mittel geeignet ist, das öffentliche Interesse zu wahren und \ngleichzeitig mit dem kleinsten möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der \nMassnahme betroffenen Person verbunden ist. Konkret heisst das, dass eine \nVideoüberwachung nur zum Tragen kommt, wenn alle für die betroffenen Person milderen \nMassnahmen, wie beispielsweise bauliche Vorkehrungen, bessere Beleuchtung, mehr \nPräsenz von Sicherheitspersonal, etc. keine Wirkung gezeigt haben. Zudem ist es nötig, \ndass es sich um schwere Straftaten (Vergehen/Verbrechen) handelt, die mit der \nVideoüberwachung verhindert werden sollen. \n \n \n \n\n\n\n35 \n \n\n \nc) Wirkung \nDie präventive Wirkung der Videoüberwachung ist höchst umstritten und auch die \ninternationalen Daten geben dazu keine abschliessende Antwort. Die flächendeckende \nEinführung wünscht niemand und bei punktuellen Überwachungen finden die Straftaten \neinfach um die nächste Ecke statt. Zudem können solche videoüberwachten Orte eine \nfalsche subjektive Sicherheit generieren. \n \nB. Neuralgische Punkte in Olten \n \nWill man in Olten von neuralgischen Orten reden, so sind diese im Stadtzentrum, vor allem in \nBahnhofsnähe und an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Dies leitet sich aus \nfolgendem ab: \n \na) Die Stadtpolizei arbeitet mit den sogenannten Brennpunkten. Das sind die Orte, an denen \n\nsignifikant mehr ausserordentliche polizeiliche Einsätze nötig sind als auf dem restlichen \nStadtgebiet. In der Regel handelt es sich dabei um Einsätze während Randzeiten wegen \nVorfällen wie gesteigerter Gemeingebrauch, Lärm, Abfall und Sachbeschädigungen. \nDie Liste dieser Brennpunkte ist einer stetigen Überprüfung und Anpassung unterworfen. \nFolgende Räume sind aber praktisch immer auch Brennpunkte: Gebiete Bahnhof mit den \nUnterführungen, Ländiweg (‚Toleranzzone‘), Winkelunterführung, Haslistrasse / \nTannwaldstrasse, Parkanlagen (Römermatte, Stadtpark, Samariterwiese). Der \nSalzhüsliweg, die Schützi, die Innenstadt und die Holzbrücke waren in den letzen Jahren \nkeine Orte, an welchen Vergehen respektive Verbrechen signifikant häufig stattgefunden \nhaben. \n\n \nb) Die Polizei Kanton Solothurn / Stadtpolizei Olten hat in den letzten zwei Jahren im \n\nobengenannten geographischen Gebiet die folgenden Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, \nKörperverletzungen, Sachbeschädigungen, Betäubungsmittel, Littering, Lärm. \n\n \nBei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass das Schwergewicht der Vorfälle im \nRaum Bahnhof / Ländiweg / Winkelunterführung stattgefunden hat. Über das restliche \nStadtgebiet haben sich die Delikte eher zufällig verteilt. Es gibt aber keine genau \ndefinierten Orte, an denen signifikant immer wieder Straftaten geschehen. \n\n \nc) Eine von Prof. Killias in Zürich durchgeführte Opferbefragung kam zu einem ähnlichen \n\nSchluss, indem gefragt wurde, welche Orte von der Bevölkerung gemieden werden. An \nder Spitze der Tabelle stehen unspezifische Orte (un- oder schlecht beleuchtete Wege \nund Strassen, Park, Wald). Weiter folgen Zentrumsörtlichkeiten (Seeplatz, Seeweg, \nAnsammlung von Jugendlichen/unbekannten Personen, Unterführungen beim Bahnhof), \ndie weiteren Lokalitäten wurden nur ein oder zweimal erwähnt, weshalb an dieser Stelle \nauf eine Aufzählung verzichtet werden soll. \n\n \nC. IST-Zustand in Olten \n \nDie Polizei Kanton Solothurn betreibt in beiden Bahnhofunterführungen ein reaktives \nÜberwachungssystem. Beide Anlagen werden nicht von Personen aktiv überwacht und \nzeichnen die Daten lediglich auf. Bei Bedarf können die Daten ausgewertet und der \nFahndung übergeben werden. Zudem sind in beiden Unterführungen Notrufsäulen installiert, \nwelche eine sofortige Verbindung zur Alarmzentrale in Solothurn garantieren. Die \nStadtpolizei unterhält in der Winkelunterführung und der City-Unterführung ebenfalls ein \nreaktives Überwachungssystem, welches bei Bedarf ausgewertet werden kann. Alle \nSysteme haben sich bewährt und lieferten in Vergangenheit wertvolle Daten, um Verbrechen \nund Vergehen in den Unterführungen, aber auch auf beiden Stadtseiten aufzuklären. \n \nIm neugestalteten Velo-Parking Bahnhof Ost werden ebenfalls Videoüberwachungskameras \nund Notrufsäulen installiert, welche mit der Alarmzentrale in Solothurn verbunden sind. \n \n\n\n\n36 \n \n\n \n \nD. Schlussfolgerung \n\n \nGenau definierte, umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es \nin Olten in drei verschiedenen Räumen: Bahnhofunterführung Nord, Martin-Disteli-\nUnterführung, Winkelunterführung. Diese drei Zonen werden jedoch bereits heute durch \nVideoüberwachungssystemen (Bahnhof: Polizei Kanton Solothurn; Winkel: Stadtpolizei) \nüberwacht.  \n \nDie Elemente der öffentlichen Sicherheit wie beispielsweise Polizei und die \nSicherheitspatrouille der Securitas legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diese erwähnten \nGebiete. \n \nGemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen gibt es in Olten zurzeit keine weiteren Orte, \nan welchen die Installation von Videokameras zusätzlich gerechtfertigt werden kann. \n \nDer Stadtrat erachtet zusätzliche Videoüberwachungen heute als nicht zweckmässig und \nsetzt stattdessen auf die Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die entsprechende Gestaltung \ndes öffentlichen Raums (Beleuchtung und bauliche Massnahmen: Andaare). \n \nIm Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen und abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nChristian Werner: Ich bleibe gleich dran. Der Stadtrat soll mit der Überweisung meines \nPostulats beauftragt werden zu prüfen, ob und wo zum Zweck der Verhinderung und Ahnung \nvon Vergehen und Verbrechen an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum zusätzliche \nVideoanlagen einzurichten seien. Wichtig ist, dass ich nie gefordert habe, dass zwingend \nzusätzliche Videoanlagen einzurichten seien, sondern dass ich mit Blick auf die \nneuralgischen Stellen nur gefordert habe, dass zu prüfen sei, ob und wenn ja, wo dies zu \nmachen sei, eben im Sinne eines Postulats ein Prüfungsauftrag und nicht eine Forderung, \ndass es so zu machen sei. Der Stadtrat beantragt die Überweisung meines Postulats, will es \naber gleichzeitig abschreiben mit dem Argument: Gemäss den geltenden gesetzlichen \nGrundlagen gebe es in Olten zur Zeit keine weiteren Orte, wo man die Installation von \nVideokamers zusätzlich rechtfertigen könnte. Diese Aussage des Stadtrates ist absolut \nfalsch. Wenn man weitere Aussagen in der stadträtlichen Antwort berücksichtigt, ist \neigentlich die ganze Schlussfolgerung des Stadtrates bzw. Stadträtin Iris Schelbert falsch \nund sie ist wirklich auch völlig widersprüchlich. Die Haltung des Stadtrates überrascht mich \nauch, weil ich, nachdem ich diesen Vorstoss eingereicht habe, aus dem Polizeikorps ganz \nandere Töne gehört habe und mir wurde signalisiert, dass man aus Sicht der Strafverfolgung \neigentlich sehr froh wäre. Zu den angetönten Widersprüchen: Unter lit. ac schreibt Stadträtin \nIris Schelbert: „Die präventive Wirkung der Videoüberwachung ist höchst umstritten. Die \nflächendeckende Einführung wünscht niemand. Bei punktuellen Überwachungen finden die \nStraftaten einfach um die nächste Ecke statt“. Unter lit. ca schreibt die gleiche Stadträtin zum \nIst-Zustand in Olten: „Die Stadtpolizei unterhält in der Winkelunterführung und der City-\nUnterführung ebenfalls ein reaktives Überwachungssystem, welches bei Bedarf ausgewertet \nwerden kann. Alle Systeme haben sich bewährt und lieferten in der Vergangenheit wertvolle \nDaten, um Verbrechen und Vergehen in den Unterführungen, aber auch auf beiden \nStadtseiten aufzuklären“. Dann fügt Iris Schelbert noch an, dass im neu gestalteten \nVeloparking Bahnhof Ost ebenfalls Videoüberwachungskameras installiert werden. Das ist \ndoch völlig widersprüchlich. Einmal sagt Iris Schelbert, bei punktueller Videoüberwachung \nfänden Straftaten einfach um die nächste Ecke statt. Ein anderes Mal sagt sie, die – wohl \nverstanden – punktuelle Videoüberwachung in den Unterführungen habe sich bewährt und \nhabe wertvolle Daten geliefert, um Verbrechen und Vergehen in den Unterführungen und auf \n\n\n\n37 \n \n\nden beiden Stadtseiten aufzuklären. Es mag sein, dass die präventive Wirkung der \nVideoüberwachung umstritten ist. Aber die Videoüberwachung ist äusserst erfolgreich, wenn \nes um die Ahnung von Verbrechen und Vergehen geht. Das schreibt ja der Stadtrat \nzumindest auf einer Seite selber. Dass es etwas bringt und an gewissen Stellen auch \nsinnvoll sein kann, ist erwiesen und vom Stadtrat so eingestanden. Genau das habe ich in \nmeinem Postulat ja auch geschrieben. Ich habe nicht gesagt, dass man flächendeckend \neinführen soll. Es geht aber mit den Widersprüchlichkeiten noch weiter. Unter litera b, a und \nb, schreibt Stadträtin Schelbert zu den neuralgischen Punkten in Olten, die Polizei Kanton \nSolothurn bzw. die Stadtpolizei Olten habe in den letzten zwei Jahren in den Gebieten \nBahnhof, Ländiweg, Winkelunterführung, Haslistrasse, Tannwaldstrasse und den \nParkanlagen folgende Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, Körperverletzungen, \nSachbeschädigungen, Betäubungsmittel, Littering und Lärm. Weiter steht schwarz auf weiss: \n„Bei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass das Schwergewicht der Vorfälle im \nRaum Bahnhof, Ländiweg, Winkelunterführung stattgefunden hat“. Das heisst, viele \nTätlichkeiten, viele Körperverletzungen, viele Sachbeschädigungen, Betäubungsmitteldelikte, \nLittering und Lärm am Ländiweg. Unter litera d Schlussfolgerungen schreibt der Stadtrat: \n„Genau definierte umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es \nin Olten in drei verschiedenen Räumen: Bahnhofunterführung Nord, Martin-Disteli-\nUnterführung, Winkelunterführung“. Kein Wort mehr vom  Ländiweg, obwohl der Stadtrat ein \npaar Zeilen weiter oben explizit schreibt, dass im Raum Ländiweg „ein Schwergewicht der \nVorfälle“ liege. Der Stadtrat zieht dann eben auch das Fazit, dass es gemäss den geltenden \ngesetzlichen Grundlagen in Olten zur Zeit keine weiteren Orte gebe, wo die Installation von \nVideokameras zusätzlich gerechtfertigt werden. Iris, kannst Du mir erklären, wieso die \nInstallation von Videokameras im Bereich des Ländiwegs, der als Hotspot, wie man auf \nneudeutsch sagt, ausgewiesen ist, von den gesetzlichen Grundlagen her nicht gerechtfertigt \nwerden könnte? Ich bin auf die Antwort gespannt. Diese Aussage ist meines Erachtens \nwirklich falsch. Der Stadtrat schreibt ja, wie bereits erwähnt selber, dass am Ländiweg nicht \nselten Vergehen und Verbrechen vorkommen. Ich sehe nicht ein, wieso man nicht auch \nüberprüfen sollte, ob man am Ländiweg die Videokameras installieren soll. Im Übrigen, falls \ndieses Argument jetzt kommen sollte, dauert es noch relativ lange, bis ANDAARE umgesetzt \nwird, wenn dies dann überhaupt eine Besserung bringt. Aber ich bin wirklich der \nÜberzeugung, dass man jetzt in dieser Zwischenphase seriös prüfen müsste, ob man dort \nnicht Videokameras einrichten möchte. Die Schlussfolgerung ist aber auch noch einem \nanderen Grund äusserst widersprüchlich. Unter litera b, b schreibt Stadträtin Schelbert, dass \nes „keine genau definierten Orte, an denen signifikant immer wieder Straftaten geschehen“, \ngebe. In der Schlussfolgerung schreibt sie: „Genau definierte umschriebene Orte, an denen \nimmer wieder Straftaten geschehen, gibt es in Olten in drei verschiedenen Räumen“. Dann \nkommt die Auflistung. Das ist einfach völlig widersprüchlich und von mir aus gesehen auch \nunseriös. Ich weiss nicht, wie man zu einer solchen Beantwortung kommt. Wahrscheinlich \nhängt es damit zusammen, dass verschiedene Personen daran geschrieben haben. Aber ich \nkann mir dies nicht wirklich erklären. Ich behaupte und weiss eigentlich auch, dass es \nbeispielsweise im Bereich der Holzbrücke immer wieder zu Vorfällen kommt. Auch dort \nmüsste nach meinem Dafürhalten seriös geprüft werden, ob eine Videoüberwachung nicht \nsinnvoll wäre. Aus Polizeikreisen ist mir diese Frage bereits beantwortet worden. Wenn das \nPostulat heute abgeschrieben wird, ist genau dies, das heisst eine seriöse Überprüfung nicht \nmehr möglich. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des \nStaates und auch jeder Gemeinde. In Olten ist man leider nicht mehr wirklich sicher. Was \naber klar ist, ist dass die Bevölkerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum wünscht. Das \nzeigt beispielsweise auch die Tatsache, dass im Rahmen des Eigentümerforum Innenstadt \ndas Thema Sicherheit in der Eigentümerumfrage und am Workshop als dringlichstes \nProblem genannt worden ist. Das muss man ernst nehmen. Leider ist es so, dass dies heute \nvon den Stadtbehörden oft etwas ausgeklammert wird. Ich kann auch beweisen, dass dem \nso ist, weil ich diese Unterlagen hier habe. Man findet sie auf www.treffpunkt-innenstadt.ch. \nDort seht Ihr diese Umfragen, Eigentümerforum usw. Dann ist dort die Auswertung, wo die \nSicherheit als ganz wichtiges Thema genannt worden ist. In der Zusammenfassung des \nBerichts der Stadtentwicklerin „Zentrale Aussagen Eigentümerbefragung“, wo dies \nzusammengeführt wird, ist Sicherheit kein Thema mehr, einfach kein Thema. Das kann ich \nmir nicht erklären. Das zeigt mir einfach, dass man dieses Thema zu wenig ernst nimmt bzw. \n\n\n\n38 \n \n\nes in der Stadt Olten allzu stiefmütterlich behandelt wird. Wenn dann jemand Vorschläge \nbringt, wie man vielleicht mehr Sicherheit erzielen könnte, wird einem mit irgendwelchen \nfadenscheinigen widersprüchlichen Aussagen der Wind aus den Segeln genommen. Ich \nfinde dies eigentlich schade. Ich bin der Meinung, dass mein Postulat ein wichtiger Beitrag \nfür mehr Sicherheit in Olten leisten kann, beispielsweise eben im Bereich des Ländiweges. \nIch bin der Meinung, dass der Stadtrat dies noch einmal prüfen sollte, ob es nicht Orte gibt, \nwo dies Sinn machen würde, und dass er dies seriös prüft. Ich habe es schon gesagt und \nwiederhole es abschliessend noch einmal: Wenn der Vorstoss heute abgeschrieben wird, ist \ndiese Überprüfung nicht mehr möglich. In diesem Sinne bitte ich Euch, meinen Vorstoss zu \nüberweisen, aber nicht abzuschreiben, damit diese Prüfung möglich ist. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Das Anliegen des vorliegenden Postulats ist in \nunserer Fraktion sehr gut aufgenommen worden. Wir finden Videoanlagen an neuralgischen \nOrten sehr sinnvoll. Vor allem auch für die Aufklärung von Vergehen und Verbrechen ist es \nvon grossem Nutzen. Ich habe es noch einmal repetiert, nicht weil ich nicht gehört hätte, \ndass es Christian gesagt hat, sondern weil es effektiv so ist. Deshalb sind wir auch nicht \ngenerell gegen die Installation von zusätzlichen Videoanlagen wie zum Beispiel am \nLändiweg, obwohl diese Voraussetzungen relativ hochgeschraubt sind, dass man überhaupt \nso etwas installieren kann. Aber wir wünschen doch, dass der Stadtrat dem sehr offen \ngegenüber steht. Wir sind dann noch einen Schritt weiter gegangen und haben in unserer \nFraktion die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit von Videoanlagen bei den neuen \nGlasentsorgungsanlagen diskutiert, um der Abfallentsorgung, also dem Abstellen von Abfall \njeglicher Art, was sehr lästig und unschön ist, entgegen wirken zu können. Wir wissen \nnatürlich, dass die Entsorgung von Abfall bei den Entsorgungsanlagen kein Vergehen oder \nVerbrechen ist und Artikel 10 des Polizeireglementes müsste ergänzt werden. Unbestritten \nist sicher, dass ein starkes öffentliches Interesse besteht, dass nicht einfach Abfall bei \nunseren Glasentsorgungsanlagen abgestellt wird. Eine der drei erforderlichen Voraussetzun-\ngen für die Installation von Kameras ist also schon einmal sicher vorhanden. Ob dieses \ngrundsätzliche Recht auf unbeobachtete Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum verletzt \nwürde, wäre dann noch zu prüfen. Unsere Fraktion überweist das Postulat einstimmig. Beim \nstadträtlichen Antrag, das Postulat gleichzeitig abzuschreiben, gehen die Meinungen in \nunserer Fraktion auseinander. An unserer Fraktionssitzung war eine Mehrheit für die \ngleichzeitige Abschreibung. Vielleicht hat das Votum von Christian noch etwas eine \nÄnderung herbei gebracht. Wir werden es sehen. \n \nSandra Näf, Fraktion Grüne: Auch wir haben uns mit diesem Postulat auseinander gesetzt \nund möchten jetzt eigentlich an erster Stelle der Stadträtin einmal für die ausführliche und \nnachvollziehbare Antwort danken. Als Mitunterzeichnende habe ich mich bereit erklärt, die \nHaltung der Grünen zu vertreten. Dass eine Stadt wie Olten neuralgische Punkte hat, welche \ndie Sicherheit nicht immer komplett garantieren können, ist uns bewusst. Wir möchten auch \nkeine Stadt, bei der das Gefühl aufkommt, dass jeder Schritt und Tritt überwacht wird, so im \nSinne von George Orwell 1984, Big Brother ist watching you. Nichts desto trotz erwarten wir, \ndass der öffentliche Raum so zu gestalten ist, dass er wirklich sicherer wird. Mit einfachen \nMitteln wie ausreichender Beleuchtung oder wo wirklich nötig mit baulichen Massnahmen \nsoll der öffentliche Raum sicherer und attraktiver werden. Die Grünen werden dem Antrag \ndes Stadtrates folgen, das Postulat überweisen und abschreiben. \n \nRené Wernli, FdP-Fraktion: Olten ist nicht mehr sicher oder unsicher als andere Städte in \nder Schweiz auch. In der Sicherheitskommission diskutieren und thematisieren wir die \nSicherheitslage, gerade was Du ansprichst, eigentlich relativ oft. Dort ist der \nPolizeikommandant und wir haben die Brennpunkte immer im Fokus. Deshalb erlaube ich \nmir die Aussage, dass Olten punkto Sicherheit nicht schlechter bedient ist als andere Städte. \nGrossbritannien ist der Vorreiter in Sachen Videoüberwachung. In Grossbritannien sindin \njeder grösseren Stadt ausser Leeds Videoüberwachungen, die auf den öffentlichen Raum \nausgerichtet sind, im Einsatz. Man schätzt zwischen 200‘000 bis 400‘000 Anlagen. Das hat \nseine Gründe. Nach den neunziger Jahren hatten sie zwei, drei Vorfälle und haben dann \nmassiv ausgerüstet. Das Ziel war natürlich, die Sicherheit in diesen überwachten Bereichen \nzu steigern und die Kriminalität zu vermindern. Ich habe dann etwas weiter geschaut und \n\n\n\n39 \n \n\nkomme dann nach New Castle. Dort hatten sie folgende Probleme, und ich habe es deshalb \nheraus gegriffen. Es heisst dort „Drogenmissbrauch in einem Park“. Das könnte bei uns etwa \nder Ländiweg sein. Man hatte den Verkauf von gestohlenen Waren und Vandalismus. Dort \nhat man Videoüberwachungen eingerichtet und 15 Monate nach dieser Einrichtung die erste \nBilanz gezogen. Was man feststellen konnte, ist tatsächlich so, dass die Sachbeschädigung \num 25 % , der Diebstahl um 18 %, Einbruch und Raub um 39 % retour gegangen sind. Aber \nman hat nach diesen 15 Monaten auch festgestellt, dass die Kriminalität von Monat 1 bis \nMonat 12 massiv zurück gegangen ist und sich dann langsam wieder gesteigert hat und man \nmusste feststellen, dass die Effektivität dieser Videoüberwachung nicht mehr ganz gegeben \nist. Die Studie kommt dann zum Schluss, dass der Start gut ist, das Zeug herunter holt, sich \ndie Kriminalität aber nachher auch verlagert. Eine Videoüberwachung kann einen Täter \nlogischerweise motivieren. Wenn ich weiss, dass mir jemand zuschauen könnte, mache ich \ndies nicht. Wenn ich eine professionelle Täterschaft anschaue sucht sie sich ein Zielobjekt \nund dies in dem Raum, der nicht überwacht ist. Als Fazit dieser Studie wird dann festgestellt, \ndass die präventive Wirkung von Videoüberwachung auf Dauer nur sehr eingeschränkt \nfestgestellt werden kann. Wir haben in Olten die Punkte, die Du auch angesprochen hast. \nDort haben wir Videoanlagen im Einsatz. Wenn ich die Fälle in der Stadt Olten anschaue, \ngibt es im Moment für mich oder für uns keine Häufung, wo man feststellen müsste, dass \nman dort eine Videoanlage einbauen oder platzieren müsste. Deshalb teilt die FdP-Fraktion \ngrossmehrheitlich die stadträtliche Haltung. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich nehme es vorweg: Die SP ist mehrheitlich für überweisen und \nabschreiben. Eine Minderheit ist gar nicht für überweisen. Es ist schon etwas lange her, dass \nwir dies besprochen haben. Ich hoffe, sie wissen noch, welche zur Mehrheit und welche zur \nMinderheit gehören. Sonst könnte es sich noch verändern. Nicht nur die FdP hält sich an \nwissenschaftliche Facts. Auch die SP ist eine wissenschaftliche Partei und der Sprecher \nkonnte sich erinnern, dass er, kurz bevor wir dies in der Fraktion besprochen haben, einen \nArtikel gelesen hat. Er hat nachher im Büchergestell auf der wissenschaftlichen Beige \ngeblättert und ist auf die Ausgabe von Scientific American, auf die französische Ausgabe Nr. \n394 vom 10. August gestossen. Dort ist ein Artikel enthalten, wo eigentlich genau diese \nFragen wissenschaftlich analysiert wurden, welches der Nutzen von \nVideoüberwachungsanlagen ist. Es ist lustig, dass nicht die gleichen Städte aufgeführt sind, \naber auch englische, wie René vorher aufgeführt hat. Zum Beispiel Hartpool, Birmingham \noder Coventry sind aber in diese Studie mit einbezogen. Es ist eine Zusammenfassung von \nverschiedenen wissenschaftlichen Studien, vor allem aus den USA und England, und es gibt \neigentlich zwei wesentliche Schlüsse daraus. Ich finde sie schon interessant. Die beiden \nwesentlichen Aussagen sind erstens: Videoüberwachung reduziert die Verunsicherung der \nBevölkerung. Das trägt zu einem Sicherheitsgefühl bei. Videoüberwachung reduziert aber \ndie Delinquenz in keiner Art und Weise. Das sind die wesentlichen Aussagen. Deshalb ist \neigentlich für die SP, und ich mache es kurz, klar. Wir gelten zwar nicht immer als \nSparpartei. Aber hier sind wir der Meinung, dass wir sparen müssen. Wir geben lieber kein \nGeld aus für etwas, das eigentlich keinen Mehrwert bringt. Das begründet die Haltung der \nSP. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals für die Diskussion. Es ist so, dass für die \nStadtpolizei eine seriöse Überprüfung der Orte, wo eine Videoüberwachung Sinn oder \nweniger Sinn macht oder von Orten, wo sie nicht mehr Sinn macht, dafür von neuen Orten \nein Dauerauftrag ist. Es ist der Auftrag der Stadtpolizei, Entwicklungen zu beobachten. Wo \ngibt es neue Brennpunkte? Wo zeichnen sich diese ab? Das hat auch mit dem Verhalten, mit \nden gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Dann soll die Stadtpolizei agieren und nicht \nerst reagieren können. Nicht nur der Postulant spricht mit der Stadtpolizei. Ich mache dies \nmanchmal auch etwas. Mir hat der Verantwortliche für die Videoüberwachung – ich habe ihn \ngefragt: Wo habt Ihr geprüft, ob es Sinn machen würde oder nicht? – gesagt, es sei 2009 \neinmal die Diskussion gewesen, hätten sie bei der alten Holzbrücke geschaut. Das ist dann \naber aus Kostengründen zurück gestellt worden. Mittlerweile wird die alte Holzbrücke nicht \nmehr als Hotspot taxiert. Er schreibt aber, in der City-Passage müsste die Videoanlage bis \n2014 überarbeitet oder saniert werden. Er habe dies einmal zurück gestellt, weil er noch \nnicht sicher ist, was mit dieser Unterführung passiert. Aber es gebe noch einige Hotspots, wo \n\n\n\n40 \n \n\nman diese Videoüberwachung genauer anschauen müsse. Er denkt auch, wie in unserer \nBeantwortung, an den Ländiweg, Haslistrasse oder dann die Kirchgasse, wenn sie zur \nFussgängerzone umgerüstet wird. Es ist so, dass Videoanlagen eine subjektive Sicherheit \nvermitteln können. Aber das kommt erst, was auch Sandra Näf gesagt hat, nach den \nbaulichen Massnahmen, Beleuchtungsmassnahmen, dann, wenn gar nichts mehr etwas \nnützen sollte und es immer noch Hotspot bleibt, dann kommt es zu einer Videoüberwachung \nund man schaut es genauer an. Beim Ländiweg, und jetzt komme ich zu dem, was Heidi \nEhrsam angesprochen – wer fühlt sich wo unsicher? Das ist sehr individuell. Die \nangesprochene Kilian-Studie: Menschen über 39 fühlen sich am meisten unsicher, wenn sie \nin einer Gegend sind, wo Vandalismus passiert oder nachher, wo Junge auf der Strasse \nherum hängen. Littering kommt schon an dritter Stelle. Das ist, was Heidi Ehrsam \nangesprochen. Drogenhandel und nachher gefährliche Verkehrssituationen. Junge unter 26 \nfühlen sich am Unsichersten an Orten, wo Drogenhandel passiert. Das wäre jetzt Ländiweg. \nDer Drogenhandel, die ganze Drogengesichte ist im Raum der Bahnhofterrasse/Ländiweg \npassiert. Dort ist die Polizei voll daran, zwar bis jetzt nicht mit einer Videoüberwachung, aber \nphysisch, in Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn. Zum Fazit: Ich wehre mich \nnicht gegen neue Videoanlagen. Man muss aber wirklich die Verhältnismässigkeit \nanschauen, und ich habe lieber Leute physisch draussen als dass irgendjemand im Posten \nzufälligerweise ein Bild sieht. Unsere Videoanlagen sind ja so, dass die Bilder auf den \nPosten geleitet werden. Niemand sitzt 24 Stunden davor. Wir haben die Daten 72 Stunden \nlang und wenn es zu einer Anzeige kommt, sind sie bei der Ermittlungstätigkeit der Polizei \nsehr hilfreich. Das schleckt keine Geiss weg. Die Verhältnismässigkeit zwischen \nPolizeipräsenz draussen und der Videoanlage muss gewahrt werden. Auch wenn das \nPostulat abgeschrieben wird, ist das ein Dauerauftrag für die Polizei. Sie haben auch den \nAuftrag an mich zu gelangen, wenn sie eine solche Videoanlage haben müssen. Das kostet \neinfach etwas. Ihr habt im Budget die Erneuerung der Anlage im Winkel gutgeheissen. Das \nsind 13 Kameras. Es ist halt dann doch nicht mit einer Kamera gemacht. Wo es Sinn macht \nund nötig ist, bin ich die Letzte, die sich dagegen wehrt. \n \nChristian Werner: Ich möchte noch zwei, drei Punkte sagen. Zuerst zur SP: Sie hat gesagt, \nsie wolle nicht für etwas Geld ausgeben, das sowieso nichts bringe. Das ist etwas \noberflächlich. Ihr sprecht nur von der Seite Prävention. Was Ruedi angesprochen hat, ist nur \ndas, was die Prävention anbelangt. Ich habe vorher gesagt: Das mag umstritten sein. Was \naber das Thema Strafverfolgung anbelangt, sieht es völlig anders aus. Das hat Iris jetzt \ngerade bestätigt und schreibt auch, dass auch diejenigen, die wir heute in Olten haben, sehr \nwertvolle Daten für die Verfolgung von Vergehen und Verbrechen liefern konnten. Diese \nSeite muss man doch schon auch berücksichtigen. Deshalb finde ich es etwas einfach, wenn \nman sagt: Wir wollen nicht Geld für etwas ausgeben, das nichts bringt. Ihr habt schon für \nDümmeres Geld ausgegeben. Zur FdP: Ich verstehe sie wirklich überhaupt nicht. Sie hat im \nSommer eine Interpellation Ländiweg eingereicht, die SVP fast rechts überholt und erzählt, \nwas dort alles Schreckliches passiere, wie die Leute zusammengeschlagen und fast in die \nAare geworfen werden und so weiter und so fort. Der Stadtrat schreibt, der Ländiweg ist ein \nHotspot. Dort unten passieren effektiv grobe Sachen. Ich habe dies im Sommer erwähnt. Es \nwar dort unten auch eine Messerstecherei. Jetzt sagt die FdP: Wir sind für abschreiben. Wir \nwollen nicht, dass man dies dort unten prüft. Das muss mir einmal jemand erklären. Das ist \njetzt wirklich nicht verständlich. Mit einer Interpellation Schlaum schlagen und dann, wenn es \ndarum ginge, wirklich etwas Konkretes zu machen, ist man nicht mehr dafür. Ich bin \nüberzeugt, dass es, wenn man am Ländiweg Videokameras einrichten würde, es ein \nwichtiger Beitrag für mehr Sicherheit leisten könnte. Davon bin ich wirklich überzeugt. Iris, \ndie Frage ist von mir aus gesehen immer noch nicht beantwortet. Du schreibt ja, dass man \nallen Stellen, die über die bisherigen hinaus gehen in Olten, gestützt auf die gesetzlichen \nGrundlagen heute, zusätzliche Videoanlagen nicht rechtfertigen könnte. Eigentlich hast Du \ngesagt, Du würdest es vielleicht gar nicht so schlecht finden, wenn man dies zum Bespiel am \nLändiweg machen oder es zumindest noch einmal seriös prüfen würde. Wieso haben wir die \nAussage, dass sich Videokameras am Ländiweg nicht rechtfertigen lassen würden? Das \nsehe ich nach wie vor nicht. Meines Erachtens könnte man dies sehr, sehr wohl \nrechtfertigen. Wie gesagt müsste die FdP eigentlich unbedingt dafür sein, dass man dies mit \nBlick auf ihre Interpellation prüft und sicher nicht abschreibt. Alles andere ist pervers. \n\n\n\n41 \n \n\n \nStadträtin Iris Schelbert: Zum Ländiweg: Der geneigte Betrachteroder oder die geneigte \nBetrachterin hat vielleicht festgestellt, dass wir in diesem Sommer auch auf der \nBahnhofterrasse erstaunliche Ruhe hatten. Wir hatten wenige Leute dort. Die Polizei hat mit \nihrer Präsenz dort sehr viel Ruhe erreicht. Wir haben auch die Szene der \nSchwarzgekleideten nicht mehr so dort. Ich weiss nicht, wo sie gelandet sind. Deshalb ist es \njetzt dort nicht mehr gerade ein Hotspot. Hier muss ich auf die Polizei abstützen. Wenn sie \nzu mir kommt und sagt: Wir haben einen Hotspot. Dort wäre es jetzt zur Erleichterung \nunserer Arbeit, der Ermittlungstätigkeit, und zum subjektiven Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung sinnvoll, eine Videoanlage einzurichten. Dann kann man dies machen und wir \nkönnen dies auch gesetzlich rechtfertigen. Das ist kein Problem. Aber einfach momentan. \nEin Stück weit ist es eine Momentanaufnahme, wie es jetzt ist. Ich sage, das kann sich \nverändern. Am liebsten hätte ich etwas wie eine mobile Anlage, die man heute hier und in \neinem halben Jahr dort haben könnte. Dann würde auch das, was FdP-Vertreter René \nWernli gesagt hat, eintreffen. Die Videoanlagen haben am Anfang eine gute Wirkung, aber \ndie Leute und Täterschaften gewöhnen sich daran. Wenn man eine mobile Anlage hätte – \nich weiss, das gibt es nicht – wäre dies vielleicht das Sinnvollste, so wie bei den \nRadaranlagen, wo es auch keine Wirkung mehr hat, wenn sie immer am gleichen Ort sind. \n \nThomas Frey: Iris, ich hoffe, es ist Dir nicht entgangen, wo diese Leute hingegangen sind, \nals sie in diesem Sommer nicht mehr am Ländiweg waren. Das stimmt. Sie sassen nämlich \nbei uns in der Trottermatte und machten das ganze Quartier verrückt. Du hast sicher die \nentsprechenden Reklamationen aus dieser Ecke der Stadt bei der Polizei erhalten. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte nur noch eines sagen: Es ist kein Widerspruch zu dem, was \nich gesagt habe. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass für uns Prävention wichtiger ist als \nRepression. \n \nThomas Marbet: Ich möchte mich auch als Mitglied der Sicherheitskommission äussern. \nDiese Fragen beschäftigen uns fast bei jeder Sitzung der Kommission. Ganz wichtig scheint \nmir die Unterscheidung, die Iris wegen Videoüberwachung und Videoaufzeichnung gemacht \nhat. In der Vorlage wird nämlich auch nicht immer ganz konsequent unterschieden. \nÜberwachung ist wirklich, wenn jemand hinter einem Kasten sitzt und 24 Stunden oder in \nseiner Schicht die Vorgänge überwacht, was ja hier in Olten nicht der Fall ist. Wir reden nur \nüber Videoaufzeichnung. Sie kann sicher das Sicherheitsgefühl verstärken, die gefühlte \nSicherheit der Bevölkerung. Wir haben gehört, dass Prävention unsicher ist. Aber es gibt \nHinweise darauf und kann bei der Strafverfolgung Verbesserungen bringen. In diesem Sinne \nwürde ich mich eigentlich auch auf die Überweisung dieses Vorstosses aussprechen. Wenn \nwir den Ausführungen der Stadträtin zugehört haben, können wir auch davon ausgehen, \ndass man bei baulichen Massnahmen oder Fällen, die jetzt aufkommen, dann immer wieder \nprüft, ob eine solche Anlage, eben eine Aufzeichnung und nicht eine Überwachung, sinnvoll \nist. Ich glaube, man könnte den Vorstoss in diesem Sinne überweisen und auch \nabschreiben. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. Mit 25 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das \nPostulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n42 \n \n\n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n43 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 0/0 Prot.-Nr. 32 \n \n \n \nPostulat SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen/Beant-\nwortung \n \n \nAm 28. März 2012 wurde von der SP-Fraktion folgender Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat ergreift geeignete Massnahmen mit dem Ziel, die Stimm- und \nWahlbeteiligung in Olten zu erhöhen. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten \ndes e-Voting, die Urnenöffnungszeiten, zusätzliche Wahl- und Abstimmungs-\nlokalstandorte und gezieltere Aufrufe, sich an den Wahlen und Abstimmungen zu \nbeteiligen. \n \nBegründung: \n \nEine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Stimmberechtigten \nbeteiligen und ihre politischen Rechte nutzen. Seit Jahren ist es jedoch so, dass in Olten, wie \nauch an anderen Orten, die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Regel deutlich unter 50% \nliegt. Bei den Stimmberechtigten unter 30 sank die Beteiligung in den letzten Jahren gar auf \n25%. Vor diesem Hintergrund einer unbefriedigend tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung hat \nder Oltner Stadtrat im Frühling 2010 beschlossen, die Urnenöffnungszeiten am Sonntag um \neine halbe Stunde zu verkürzen (neu nur noch 10 – 11.30 Uhr statt bis 12 Uhr). Dies \ninsbesondere deshalb, weil man dann früher mit dem Auszählen der Stimmen beginnen \nkann. Bereits zuvor wurden die zeitlichen und örtlichen Möglichkeiten für die direkte \nStimmabgabe sukzessive beschränkt. Die Wahllokale in den Quartieren wurden von vier auf \nzwei reduziert und am Samstagmorgen ist nun nur noch das Lokal im Bifangschulhaus eine \nStunde geöffnet. Dieser Abbau zielt unseres Erachtens in die falsche Richtung oder muss \nmindestens geeignet kompensiert werden. Die Möglichkeiten für die Stimmabgabe sind nicht \nzu beschränken, sondern im Gegenteil auszubauen und attraktiver zu machen. Wir sind als \nBehörde aufgerufen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Abstimmungs- und \nWahlbeteiligung wieder deutlich und dauerhaft steigt. \n \nEs wäre zu prüfen, an welchen Standorten die Urnenöffnungszeiten am Sonntag wieder zu \nverlängern wären, weil erfahrungsgemäss doch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nkurz vor 12 Uhr die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe nutzten. Völlig unverständlich ist, \nweshalb der Abstimmungsbriefkasten am Sonntag nicht mehr bis um 12 Uhr verwendet \nwerden kann. Zu prüfen ist auch, ob weitere auf die heutigen Bedürfnisse der Urnengänger \nabgestimmte Wahl- und Abstimmungslokalstandorte in den Quartieren oder dem Bahnhof zu \neröffnen sind. \n \nZum Vergleich sei erwähnt, dass die Stadt Solothurn an zwei Standorten die Urnen am \nSonntag von 10 – 12 Uhr offen hält und zusätzlich an einem Standort am Samstag von 9.30 \n– 12 Uhr. Die Stadt Aarau bietet von Freitag bis Sonntag an 6 verschiedenen Standorten \nMöglichkeiten für die direkte Stimmabgabe an. Städte wie Bern und Zürich bieten im \nBahnhof ein Wahllokal an. \n \nVerschiedene Gemeinden und Kantone haben erste erfolgreiche Erfahrungen mit e-Voting \ngemacht. Dies ist sicher ein probates Mittel, um die Stimm- und Wahlbeteiligung der \n\n\n\n44 \n \n\njüngeren Bevölkerung wieder zu verbessern. Da die Kompetenz in dieser Frage beim Kanton \nliegt (Art. 91 bis GpR), sollte Olten den Kanton um eine Bewilligung ersuchen, einen Versuch \nzur elektronischen Wahl- und Stimmabgabe in Olten zuzulassen oder diesen mit dem Kanton \nzusammen unternehmen. \nNeben den aufgestellten Tafeln „diese Woche Abstimmung“ sind zudem weitere \nMöglichkeiten zu prüfen, wie man die Bevölkerung – auch via neue Medien – an den \nAbstimmungstag erinnern kann.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat stimmt mit den Postulanten überein, dass eine Demokratie von der Beteiligung \nder Stimmberechtigten lebt. Dies hat er auch mit der Anwendung von \nAktivierungsinstrumenten wie Mitwirkungsverfahren, Resonanzgruppen, \nSpezialkommissionen usw., bei denen sogar Kreise über die Stimmberechtigten hinaus \nbeteiligt wurden und werden, schon mehrfach bewiesen. Zudem hat er seine \nInformationstätigkeit zu Abstimmungsvorlagen in den letzten Jahren intensiviert, unter \nanderem mit Flyern, Ausstellungen, Einsatz des Infowagens, Stadtrats-Stamm usw. \n \nNach Ansicht des Stadtrates ist die heutige Stimm- und Wahlbeteiligung, die im Übrigen in \nOlten im Vergleich hoch ist (Abstimmung ANDAARE vom 23. Oktober 2011: 49,3%, \nAbstimmung Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt vom 13. Februar 2011: 50,8%, \nAbstimmungen Fusion und Innenstadt vom 17. Juni 2012: 50,04%), indessen weniger auf die \nMöglichkeiten der Stimmabgabe zurückzuführen als vielmehr auf eine auf allen staatlichen \nEbenen festzustellende Politikverdrossenheit angesichts der zunehmenden Polarisierung in \nder Politlandschaft sowie auf den wachsenden Stellenwert der Partikularinteressen. Hier \nkönnen auch die Parteien – gerade auch bei der Aktivierung von neuen Stimmberechtigten – \neine wesentliche Rolle übernehmen. \n \nWas die Möglichkeiten der Stimmabgabe angeht, erachtet der Stadtrat den Entscheid vom \nFrühling 2010 betreffend Öffnungszeiten der Wahl- und Stimmlokale weiterhin als wohl \nbegründet. Zumal die Zahl der Stimmabgaben in den Oltner Wahl- und Stimmlokalen \nunverändert ist (zwischen 200 und 500, das heisst zwischen 4 und 9% der Stimmenden oder \n2 und 4% der Stimmberechtigten). \n \nZu den einzelnen Argumenten der Postulanten ist Folgendes zu sagen: \n \n\n- Die Samstagsöffnung im Bifang wurde aufrecht erhalten, da zum gleichen Zeitpunkt \nviele Oltnerinnen und Oltner den Bifangmarkt besuchen. Auf der linken Aareseite \nsteht bis um Mitternacht vor dem Abstimmungssonntag der Briefkasten beim \nStadthauseingang zur Verfügung. \n \n\n- Wenn der Eindruck erweckt wird, dass punkto Einsatz des Briefkastens beim \nStadthauseingang eine Reduktion stattgefunden habe, entspricht dies nicht der \nRealität: Eine Öffnung des Briefkasten beim Stadthauseingang am Sonntag bis um \n12 Uhr ist schon seit vielen Jahren gesetzlich nicht zulässig: Laut § 79 Abs.1 des \nGesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR, 113.111 BGS) \nsind die Zustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe „bis zum letzten Samstag vor \ndem Wahl- oder Abstimmungstag der Gemeinde abzugeben“. In Olten wird dies im \nGegensatz zu anderen Gemeinden bis zum letzten möglichen Moment ausgenützt, \nindem der Briefkasten um Mitternacht von der Stadtpolizei geleert wird. \n\n \n- Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die früher \n\nam Abstimmungssonntag kurz vor 12 Uhr ihr Stimmrecht wahrnahmen, dies nicht \n\n\n\n45 \n \n\nauch kurz vor halb 12 Uhr tun können. Die Schliessung um 11.30 Uhr dient dem \nraschen Auszählen, wie es von allen Seiten gefordert und erwartet wird.  \n\n \n- Wer die bisher erwähnten Möglichkeiten aus zeitlichen Gründen nicht anwenden \n\nkann, dem steht nach wie vor die briefliche Stimmabgabe per Post zur Verfügung. \n \nDie Zukunft gehört indessen – neben der brieflichen Stimmabgabe – sicher dem e-Voting. \nHier liegt die Kompetenz – wie von den Postulanten richtig festgestellt – bei den kantonalen \nInstanzen. In seiner Antwort auf den vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag Fabian \nMüller (SP, Balsthal) betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die definitive \nEinführung von e-Voting vom November 2011 hat der Regierungsrat erklärt, in einem \nPilotprojekt, befristet bis Ende 2012, könnten alle im Kanton Solothurn registrierten und in \neinem EU- oder Mitgliedstaat des Wassenaar-Abkommens wohnenden \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Bereits \nbei der zweiten Abstimmung habe fast jeder Fünfte der zugelassenen Stimmberechtigten \nseine Stimme elektronisch abgegeben. Über eine Weiterführung und allfällige Ausweitung \nauf alle Stimmberechtigten im Kanton werde erst nach der Auswertung im Jahr 2012 \nentschieden. Bei einem positiven Auswertungsergebnis sei geplant, das Projekt in \nAbsprache mit dem Bund und den Konsortiumskantonen weiterzuführen. Mit einem \nschrittweisen und kontrollierten Ausbau könne im Rahmen eines zweiten Pilotprojektes ab \n2014 auch den Solothurner Stimmberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, elektronisch \nabzustimmen.  \n \nDie Weiterentwicklung von e-Voting sei aber nicht so schnell und ohne weiteres möglich, \nmachte der Regierungsrat geltend. Im Hinblick auf einen schrittweisen und kontrollierten \nAusbau seien einige Anpassungen in den Informatiksystemen und in der Organisation \nvorzunehmen. So werde eine elektronische Schnittstelle benötigt, um die elektronisch \neingegangenen Stimmen im e-Voting-System in das Wahl- und Abstimmungssystem \nWABSTI einfliessen zu lassen. Zurzeit müssten die Wahlbüros die elektronisch \neingegangenen Stimmen manuell zu den brieflich und den an der Urne abgegebenen \nStimmen hinzu addieren. Für einen Einbezug aller Stimmberechtigten im Kanton müssten \nzudem die Stimmregister der Gemeinden harmonisiert und in einer Datenbank \nzusammengefügt werden. Für die Durchführung der kommunalen Wahlen und \nAbstimmungen sei den Gemeinden ebenfalls Zugang zum e-Voting-System zu gewähren. \nNeben den Investitionskosten für den Ausbau der Informatiksysteme entstünden Betriebs- \nund Wartungskosten sowie Kosten für den Druck der Stimmrechtsausweise (mit \nSicherheitssiegel). Für die definitive Einführung von e-Voting müssten daher auch die \nbenötigten finanziellen Mittel zuerst bereit gestellt werden. \n \nDie e-Voting-Versuche mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hätten die \nAnforderungen und Erwartungen von Bund und Kanton indessen bisher vollständig erfüllt, \nerklärte der Regierungsrat. Er sei überzeugt, dass sich die elektronische Stimmabgabe \nneben den bisherigen konventionellen Wegen in Zukunft etablieren werde. Der Stadtrat ist \ngleicher Meinung, sieht aber nicht nur keinen Nutzen, sondern auch gar keine Möglichkeit, \nsich über die vom Kanton vorgegebene Roadmap hinwegzusetzen. Die Stadtkanzlei hat \njedoch schon vor längerer Zeit ihr grosses Interesse bei der Staatskanzlei angemeldet, an \nallfälligen Pilotversuchen teilnehmen zu können, und hat dies Mitte August 2012 aufgrund \nder Publikation seiner E-Government-Strategie durch den Kanton (vgl. Beilage) erneuert. \n \nZweifellos können und müssen in der Zwischenzeit auch die neuen Medien benutzt werden, \num an Abstimmungstermine zu erinnern. \n \nIm Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament \ndas Postulat zu überweisen, aber gleichzeitig abzuschreiben, da die Prüfung der geforderten \nMassnahmen stattgefunden hat und die erforderlichen Schritte eingeleitet sind. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n46 \n \n\n \n \nRolf Braun: Zuerst möchte ich für die sachliche Beantwortung dieses Postulats danken. Der \nStadtrat hat glaubwürdig dargelegt, dass auch für ihn Demokratiebeteiligung ein wichtiges \nAnliegen ist. Dass zum Beispiel die Stadt am E-Voting interessiert ist und bisher \ndiesbezüglich die möglichen Schritte unternommen hat, ist gut. Dass dem Stadtrat \nmomentan aus verschiedenen Gründen in Sachen E-Voting auch die Hände gebunden sind, \nist klar aufgezeigt worden. Dass der Stadtrat künftig beabsichtigt, die neuen Medien noch \nvermehrt zu nützen, um die Stimmberechtigten an die Urne zu bringen respektive an die \nWahltermine zu erinnern, wird begrüsst. Wie und ab wann dies geschehen soll, würden wir \nallerdings noch gerne erfahren. Die Geschichte mit den Öffnungszeiten des Briefkastens im \nStadthaus ist ebenfalls klar dargelegt worden. Allerdings hat man in Erfahrung gebracht, \ndass es möglich sein soll, beim Kanton auf Gesuch hin den Briefkasten beim Stadthaus bis \nam Sonntag um 12.00 Uhr offen zu behalten. Das wäre offenbar möglich, wenn man ein \nGesuch stellen würde. Es wäre sicher im Sinne der Stimmberechtigten und somit des \nStadtrates zu prüfen und gegebenenfalls auch zu realisieren. Zudem fordern wir den Stadtrat \nauf, die Möglichkeit eines weiteren Abstimmungsbriefkastens am Bahnhof noch einmal \nanzuschauen. Die Pendler würden dies sehr begrüssen und wir denken, an den Finanzen \nsollte ein solcher Briefkasten ja auch nicht unbedingt scheitern. Die Überlegungen des \nStadtrates zu den Öffnungszeiten der Wahllokale werden in unserer Fraktion unter anderem \naufgrund der Verhältnismässigkeit der Kosten nicht ganz einheitlich beurteilt. Sie sind aber \nim Grossen und Ganzen nachvollziehbar. Die SP ist von der Beantwortung zum grossen Teil \nbefriedigt und plädiert für überweisen, aber nicht abschreiben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Merci dem Sprecher der SP für seine Aussagen. Ich möchte \ntrotzdem für abschreiben plädieren. Ich kann den Ausführungen von Rolf Braun noch etwas \nbeifügen. Seit dem 14. November dieses Jahres, also seit ein paar Tagen, läuft das Projekt \nE-Voting oder vote électronique, je nach Landesgegend, für alle Stimmberechtigten des \nKantons Solothurn, und Olten hat sich als fünfte Pilotgemeinde eingebracht. Es sind vier. \nMan kann dies unter www.so.ch herunterladen. Wir sind die fünfte und haben uns selber \neingebracht, haben auch schon Verhandlungen geführt. Unser Stadtschreiber hat mit der \nzuständigen Stelle im Prinzip alles organisiert. Zweiter Punkt: Deine Frage: Was macht der \nStadtrat? Wir haben geschrieben: „Zweifellos können und müssen in der Zwischenzeit auch \ndie neuen Medien benutzt werden“. Hier ist dieser Abschnitt gemeint. Wir sind im Moment \ndabei, und das wird auch in den nächsten Wochen kommen, die Website der Stadt Olten zu \nerneuern. Dort wird ein Teil davon auch dieses Anliegen über die Homepage der Stadt Olten \naufgreifen. Das ist vielleicht noch ein weiterer Punkt. Sonst möchte ich Euch bitten, das \nPostulat im Sinne des Stadtrates zu überweisen und abzuschreiben. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: In unserer Fraktion haben wir uns mit \ndiesem Postulat auseinander gesetzt und sind natürlich auch dafür, dass man die \nDemokratiebeteiligung erhöht und alle möglichen Massnahmen auch einleitet. Wir haben \naber die Antwort des Stadtrates gesichtet und verstanden und sind der Meinung, es sei \neigentlich aufgegleist, was man machen kann und der Stadtrat ist hier gut unterwegs. Aus \ndiesem Grund ist die Fraktion einstimmig für Überweisung und Abschreibung. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Auch wir finden es wichtig, dass wir Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger abstimmen und wählen gehen. Aber es scheint uns nicht zielführend, wenn \nwir die Urnenöffnungszeiten und –standorte ausdehnen. Die Stimmbeteiligung würde sich \nnicht merklich erhöhen, wenn mehr Wahlbüromitglieder vor den Urnen auf die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger warten, die gleichwohl nicht kommen. Mehr Erfolg \nversprechen wir uns vom Einsatz von elektronischen Medien. Damit lassen sich mehr \njüngere Leute mobilisieren. Beispielsweise könnte via Newsletter der Stadt Olten kurz vor \ndem Abstimmungssonntag ein Aufruf verschickt werden. Aktuell sehen wir ja vor allem \nPlakate, auch diese Woche, die vor den Abstimmungen aufgestellt werden. Es ist zusätzliche \nFantasie und Kreativität gefragt, damit man die Aufmerksamkeit des Stimmvolkes und die \nLust auf Demokratieteilnahme noch wecken kann. Vor noch nicht so langer Zeit hat der \nBundesrat 12 Kantonen erlaubt, vote électronique durchzuführen. Aber bis jetzt ist die \n\n\n\n47 \n \n\nStimmabgabe nur in den Kantonen Genf und Neuenburg für ein paar zehntausend \nStimmberechtigte, die auch im Kanton wohnen, möglich. In den anderen Kantonen, auch im \nKanton Solothurn, können nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf diese Art \nabstimmen. Die Einführung von vote électronique ist aufwändig und verlangt Investitionen. \nAber wir meinen, es lohnt sich, eben nicht nur, weil die jüngere, internetgewöhnte Generation \neher abzuholen ist und es für die Auslandschweizerinnen und –schweizer ein grosser Vorteil \nist. Es ist noch an eine weitere Bevölkerungsgruppe zu denken: Menschen mit Handicap. \nZum Beispiel für Menschen mit Gehbehinderung oder für diejenigen, die Unterlagen nicht \noder nur schwer per Handschrift ausfüllen können. Für sie alle ist elektronisches Wählen ein \nunkomplizierter Zugang zur Demokratieteilnahme. Früher oder später wird diese Form von \nStimmabgabe sowieso nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich auch die Mehrheit sein. \nWir haben vorher gerade gehört, was wir vor zwei Monaten noch nicht wussten – es war \nmeine Kollegin Anita Huber, die sich für dieses Votum vorbereitet hat – dass wir eben nicht \nnur Interesse haben, an den Pilotversuchen teilzunehmen – das war der Stand vor zwei \nMonaten – sondern dass wir es jetzt auch erleben werden. Wir möchten auch, dass wir nicht \nnur die Erfahrungen sammeln und auswerten, sondern dass es auch ein starkes Wort von \nOlten zum ganzen Kanton ist, sich dafür einzusetzen, die Möglichkeiten für vote électronique \nauszuweiten. Wir sind für Überweisung. Vor zwei Monaten haben wir uns nicht entschlossen, \nob wir gleich auf Abschreibung gehen wollen oder nicht, sondern wollten die heutige \nDiskussion abwarten. Ich kann jetzt keine Prognose für die ganze Fraktion machen. \n \nKilian Schmidiger, SVP-Fraktion: Demokratiebeteiligung ist natürlich auch für uns ein \nwichtiges Thema. Man kann es in zwei Punkte aufteilen. Einer ist bezüglich brieflich \nabstimmen, Urnenbüro, Öffnungszeiten usw. Hier sind wir der Meinung, dass das jetzige \nAngebot der Stadt absolut genügend ist. Es ist ja auch so, dass es weniger Leute als früher \nnützen. Sie haben aber trotzdem noch die Möglichkeit, und es ist auch gut so, wie es ist, und \nauch, dass die Stadtpolizei um 12.00 Uhr noch leert, ist eigentlich sehr unbürokratisch und \npraktisch. Zum Thema Internet-Demokratie. Das sehen wir natürlich auch als eine grosse \nChance und das wird, wie es Felix Wettstein gesagt hat, irgendwann einmal eingeführt. Ich \ndenke, mancher hier oder sicher ich warte irgendwie darauf. Aber das braucht auch seine \nZeit. Wie es in der Antwort des Stadtpräsidenten zur Geltung steht, sind die gesetzlichen \nGrundlagen von Seiten des Bundes und der Kantone einfach noch nicht so weit. Estland ist \nuns hier eigentlich schon voraus. Im Weiteren möchte ich sagen, dass man die 50 % \nBeteiligung an den Abstimmungen bedauern kann. Aber man muss auch akzeptieren, dass \ngewisse Leute darauf verzichten wollen. Es ist ja auch ihr Recht, daran teilzunehmen. \nVielleicht wird es irgendeinmal geben, dass wir papierlos wählen, abstimmen und vielleicht \nsogar Initiativen unterschreiben können, was die ganze Sache vielleicht effizienter machen \nund sogar günstiger machen wird. Aber zuerst wird es einige Investitionen benötigen. In \ndiesem Sinne empfiehlt die SVP-Fraktion Überweisung und Abschreibung. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Überweisung beschlossen. Mit 39 : 3 Stimmen wird das Postulat \nabgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n48 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 53/16 Prot.-Nr. 33 \n \n \n \nÜberparteiliche Interpellation betr. „Propaganda aus dem Stadt-\nhaus“/Beantwortung \n \n \nAm 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht: \n \n„Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass \ndie Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren \nhaben. \n \nMit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom \n31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive \nGrundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem \nZusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1.  Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen \n\nsein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie \nsind? \n\n \n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes \n\nzur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist? \n \n3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-\n\nkampf aufwenden wird? \n \n4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-\n\nseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn \nja, wie viel bzw. was konkret? \n\n \nBegründung: im Vorstosstext enthalten.“ \n \n \nDie Dringlichkeit wurde vom Parlament am 24. Mai 2012 mit 28:15 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Vorbemerkungen \n \nZu den gestellten Fragen gilt es nach Ansicht des Stadtrates drei Vorbemerkungen zu \nmachen: \n \n\n- Die Kommunikation erfolgt für jede Abstimmung nach gleichen Grundsätzen und ist \nnicht abhängig vom Thema. \n\n\n\n49 \n \n\n- Die Aufgabe der Exekutivbehörden besteht nicht darin, einen Abstimmungskampf zu \nführen, sondern die Bevölkerung über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand \numfassend zu informieren, dabei auch auf allfällige falsche Informationen im \nInteresse der Bevölkerung zu entgegnen, und die Beschlüsse der Legislative \ndarzustellen und zu vertreten. Nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) \nschützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die \nunverfälschte Stimmabgabe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes \nhatder Stimmberechtigte Anspruch darauf, dass die Information in behördlichen \nErläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist. Mit der Anerkennung der \nBeratungsfunktion der Behörde rückte das Bundesgericht vom strikten \nInterventionsverbot ab. Seither ist eine konsistente Entwicklung in der \nRechtsprechung zu beobachten, die staatliche Informationen der Stimmberechtigten \nim Vorfeld von Abstimmungen auch über Abstimmungserläuterungen hinaus mehr \nund mehr zulässt (Dr. Andrea Töndury: Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten \nund Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, in \nSchweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, ZBL 112/2011, S. \n351). In der neueren Rechtsprechung geht das Bundesgericht gar so weit, dass - im \nBedarfsfall - der Staat in einem gewissen Masse ein Gegengewicht zu den oft \neinseitigen Stellungnahmen einflussreicher Interessengruppen in der Gesellschaft zu \nsetzen hat (vgl. BGE 1P.376/2005 und 1P.614/2005 vom 8. März 2006). \n\n- Die Abstimmungsinformation im konkreten Fall der Fusionsabstimmung wurde vom \nProjektrat und den vier Exekutiven der vier Gemeinden abgesegnet und vom \nkantonalen Amt für Gemeinden geprüft. \n\n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n1.  Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen \n\nsein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie \nsind? \n\n \nJa. \n\n \n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes \n\nzur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist? \n \n\nJa. Die vier Gemeinden erfüllten ihren Informationsauftrag im Sinne der \nobenstehenden Ausführungen. \n\n \n3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungs-\n\nkampf aufwenden wird? \n \n\nJa. Steuergelder wurden hingegen wie bei jeder Volksabstimmung für den \nInformationsauftrag eingesetzt. \n\n \n4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworter-\n\nseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn \nja, wie viel bzw. was konkret? \n\n \nNein. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDoris Känzig: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für die Antwort und die Ausführungen \ndes Stadtrates in dieser bereits der Geschichte angehörenden Fusionsangelegenheit. Die \nSVP nimmt die vorliegende formalpolitische Antwort eher kritisch zur Kenntnis. Die Propa-\nganda der Stadt war ja damals vor der Fusionsabstimmung allgegenwärtig, sei es am \n\n\n\n50 \n \n\nAltersausflug oder an einem Anlass der Musikschule. Das ist von einem Teil der Bevölkerung \nals aufdringlich empfunden worden. Zudem war ich immer der Meinung, in der Schule dürfe \nman nicht politisieren. Ich hoffe, dass bei einer nächsten vergleichbaren Abstimmung beide \nMeinungen, auch diejenige der Gegnerseite in den Abstimmungsunterlagen gleichwertig \nvertreten sind. Somit schliesse ich dieses Thema. Mir liegt es fern, hier weiterhin Siegerjustiz \nzu betreiben. \n \nUrs Knapp: Nicht in die Vergangenheit. Wir möchten dem Stadtrat einfach den Mut zeigen, \nauch alle Argumente in eine solche Broschüre aufzunehmen, ganz klar die eigenen zeigen. \nAber ich glaube, es schafft heute mehr Vertrauen und ist am Schluss im Interesse des \nStadtrates, wenn man auch zeigt, dass es bei einer Vorlage durchaus auch andere \nMeinungen geben kann und man auch dort seine Meinung dazu machen kann. Ich glaube, \neher verdächtig ist, und das ist heutzutage bei vielen Stimmberechtigten so, wenn man nur \neine Meinung sieht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n51 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 43/23 Prot.-Nr. 34 \n \n \n \nMotion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die \nStadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 16. November 2011 haben die Grünen Olten folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt einen Energiefonds zu schaffen, der für die Dauer von \nmindestens 5 Jahren jährlich mit einem Betrag, welcher 2 Steuerprozentpunkten – bezogen \nauf den gesamten Steuerertrag – entspricht, gespeist wird. Die Mittel aus dem Energiefonds \ndienen der Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung \nerneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Die Grundlagen und Ausführungs-\nbestimmungen sind in einem Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten festzulegen. \n \nBegründung \n \nAls Energiestadt und Klimabündnisstadt ist die Stadt Olten verpflichtet sich für rationelle \nEnergieanwendungen, nachhaltige Energieerzeugung und zum Schutz des Klimas \neinzusetzen. In einzelnen Bereichen werden bereits heute Massnahmen umgesetzt – andere \nBereiche werden hingegen noch weitgehend vernachlässigt. \n \nZu Recht ist die Stadt Olten beispielsweise stolz auf ihre Gebäudestrategie, welche darauf \nabzielt, dass die energetischen Anforderungen bei Sanierungen oder Neubauten von \nstadteigenen Liegenschaften auf die Zielsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet \nsind. Hingegen besteht Handlungs- bzw. Nachholbedarf in anderen Bereichen wie \nbeispielsweise bei privaten Liegenschaften, bei Industrie und Gewerbe und im Bereich der \nMobilität. Der Energiefonds der Stadt Olten soll die notwendigen Mittel für Vorhaben zur \nrationellen Energieanwendung (Energieeffizienz), zur Energieerzeugung aus erneuerbaren \nEnergiequellen und zum Klimaschutz in allen Bereichen der Stadt Olten bereitstellen. Diese \nMittel sollen von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten und von allen in \nOlten ansässigen Unternehmen genutzt werden. \n \nIm Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten sind die notwendigen Grundlagen \nfestgehalten. Das Reglement soll die erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung von \nVorhaben und die Anforderungen zum Nachweis der Wirksamkeit von geförderten Vorhaben \nfestlegen. \n \nAls Vorbild für den Energiefonds der Stadt Olten kann der Energiefonds der Stadt Luzern \ndienen. Dieser Energiefonds schafft konkrete Anreize für rationelle und umweltschonende \nEnergieanwendungen, für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, zur \ndezentralen Elektrizitätserzeugung, zur Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeug-\nkonzepten und Mobilitätsformen, für die energiebezogene Beratung, Ausbildung und \nInformation sowie für Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes. \n \nDie Speisung des Energiefonds der Stadt Olten mit genügend Mitteln und über einen \nZeitraum von mindestens 5 Jahren ist wichtig. Ein jährlicher Betrag, welcher \n\n\n\n52 \n \n\n2 Steuerprozentpunkten bezogen auf den gesamten Steuerertrag entspricht, bedeutet in \nFranken beziffert ca. 1.6 Millionen (Stand Rechnung 2010). \nMit einem Energiefonds unterstreicht die Stadt Olten ihre aktive Rolle als Energiestadt und \nKlimabündnisstadt und verstärkt ihre Aktivitäten durch den Einbezug der Bevölkerung und \nder Unternehmen der Stadt Olten.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nAusgangssituation \n \nDer Vorstoss der Fraktion Grüne Olten fordert die Schaffung eines Energiefonds zur \nFörderung von Vorhaben zur rationellen und umweltschonenden Energieanwendung, zur \nNutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Der Fonds soll gemäss Vorstoss über \n5 Jahre mit dem Ertrag von jährlich 2 Steuerprozenten geäufnet werden. Der Vorstoss wird \ndamit begründet, dass Olten als Energiestadt und Mitglied des Klimabündnisses sich für die \nErreichung ambitiöser Ziele im Energie- und Klimabereich verpflichtet hat. Mit einem \nEnergiefonds unterstreiche die Stadt Olten ihre aktive Rolle als Energie- und \nKlimabündnisstadt und verstärke ihre Aktivitäten durch den Einbezug der Bevölkerung und \nder Unternehmen der Stadt Olten. \n \nSeit der Einreichung der Motion sind wichtige Entscheide in der kommunalen Energiepolitik \ngefallen: Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum zweiten Reaudit Energiestadt hat der \nStadtrat die Energie- und Klimastrategie 2012 erarbeitet, welche die Zielsetzungen der 2000-\nWatt-Gesellschaft bestätigt und einen kommunalen Absenkpfad definiert. Gleichzeitig hat er \nHandlungsansätze, Schwerpunkte und einen Massnahmenplan 2012-2015 verabschiedet. \nUm es vorwegzunehmen: Die Schaffung eines Energiefonds nimmt darin einen wesentlichen \nPlatz ein.  \n \nDie Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft richten sich auf den Energieverbrauch und die \nEnergiebereitstellung aus. Die Auswirkungen, die die Verfolgung dieser Ziele mit sich \nbringen wird, reichen weit über den Energiebereich hinaus. Man wird nicht darum herum \nkommen, neben der Frage, wie die Energie bereitgestellt wird, auch die Frage zu \nbeantworten, für was sie eingesetzt wird. Dies führt unweigerlich zu gesellschaftspolitischen \nFragestellungen. Novatlantis, welche die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft unter anderen \npropagiert, macht dies nicht umsonst  unter dem Slogan „Leichter leben“.  \n \nDie Art und Weise, wie Energie produziert, verteilt und genutzt wird, prägt unsere \nGesellschaft, Wirtschaft und Umwelt und bestimmt die gesellschaftliche und wirtschaftliche \nEntwicklungsrichtung. Energieproduktionsformen, das Sanierungstempo des Gebäudeparks, \nder Einsatz von Geräten und Maschinen, unsere Mobilität sind in Verbindung mit den \nZielsetzungen von Energiestadt und Klimabündnis unweigerlich mit dem Konzept einer \nnachhaltigen Entwicklung verbunden. Und nachhaltige Entwicklung muss in Olten im Kontext \nder beiden Projekte „Chance Olten Ost“ und seiner Weiterentwicklung  „Entwicklung Olten \nOst“ verstanden werden. Ihre Vision ist ein Stadtteil mit hoher Lebensqualität, positiver \nIdentität und Ausstrahlung und einem Zusammenleben vielfältiger Bevölkerungsgruppen \nsowie die Nutzung der ökonomischen und städtebaulichen Potenziale für eine nachhaltige \nEntwicklung. Im Teilprojekt Immobilienstrategie, wird dann wieder ganz konkret die \nVerbindung zu Energiefragen hergestellt. \n \nAus diesem Grund werden im folgenden Überblick nicht nur die bestehenden \nFörderprogramme im Bereich Energie, sondern auch dasjenige des Bundes im Bereich \nnachhaltige Entwicklung kurz dargestellt.  \n \n \n\n\n\n53 \n \n\n \n \n \n1.1 Bestehende Förderprogramme im Bereich Energie \n \nDie Fördermassnahmen des Bundes und der Kantone im Bereich Energie werden heute \nüber das Gebäudeprogramm aufeinander abgestimmt. Das Gebäudeprogramm besteht aus \neinem \n\n• nationalen Teil: Verbesserte Wärmedämmung von Einzelbauteilen in bestehenden, \nbeheizten Gebäuden, die vor dem Jahr 2000 erbaut wurden. Diese Förderung ist in \nder ganzen Schweiz einheitlich.  \n\n• In den meisten Kantonen: Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, der \nAbwärmenutzung, der Optimierung der Haustechnik und von Gesamtsanierungen. \nDie Förderung variiert von Kanton zu Kanton. Der Kanton Solothurn fördert zusätzlich \n \n- Neubauten nach Minergie-P-Standard \n- Sonnenkollektoren für Warmwasser \n- Wärmepumpen als Ersatz bestehender Heizungen \n- Holzheizungen mit Nennleistungen bis 70 kW \n- automatische Holzheizungen mit Nennleistungen ab 70 kW \n- Photovoltaikanlagen \n\nNeben den Förderprogrammen der öffentlichen Hand, gibt es auch Fördergelder der \nEnergieversorgungsunternehmen. In Olten unterstützt die Aare Energie AG den Ersatz von \nÖl- und Widerstandsheizungen durch Wärmepumpen, den Einsatz von erneuerbaren \nEnergien direkt mit Aktionen wie 50 Solardächer jetzt! oder via Aarestromfonds.  \n \n \n1.2 Bestehendes Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung des Bundes \n \nDer Bund fördert mit seinem Programm Nachhaltige Entwicklung Projekte aus den Bereichen \nTourismus, nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung, Förderung nachhaltiger \nQuartieren, der Einführung oder Weiterverfolgung von Nachhaltigkeitsprozessen und der \nAnwendung von Nachhaltigkeitsbeurteilungen unterstützt. Um in den Genuss von \nFörderbeiträgen des Bundes zu kommen, müssen die Projekte folgende Kriterien erfüllen: \n\n• Das Projekt berücksichtigt die drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung, also \nGesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.  \n\n• Das Projekt ist innovativ, beispielhaft und lässt sich national und/oder auf andere \nRegionen übertragen.  \n\n• Das Projekt kann einen langfristigen Einfluss nachweisen. Es bewahrt den \nHandlungsspielraum künftiger Generationen.  \n\n• Das Projekt verfolgt einen partizipativen Ansatz (Beteiligung und Einbindung \nstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Akteure).  \n\n• Das einzureichende Dossier garantiert die Kontinuität des Projekts.  \n• Es wird denjenigen Projekten Vorzug gegeben, welche eines oder mehrere \n\nZusatzkriterien erfüllen:  \no Das Projekt erfüllt ein prioritäres Bedürfnis der Gemeinde oder der Region.  \no Die Resultate sind sichtbar und einfach zu kommunizieren.  \no Die Themen und/oder die Vorgehensweise knüpfen an die «Strategie \n\nNachhaltige Entwicklung» des Bundesrats an.  \no Das Projekt verfügt über eine deutlich erkennbare generationenübergreifende \n\nDimension.  \no Das Projekt ist mit anderen vom Förderprogramm unterstützten Projekten \n\nvernetzt.  \no Das Projekt ist einfach zu realisieren und verfügt über ein gutes Kosten-\n\nNutzen-Verhältnis.  \nKeine Unterstützung erhalten bereits realisierte Projekte, Infrastrukturvorhaben \n(Solarenergieinstallationen, Brücken, Wanderwege, etc.), Publikationen allgemeiner Art, \n\n\n\n54 \n \n\nInternetauftritte, Beihilfen an Dritte (Beratungen, Kursangebote) sowie Studien- und \nForschungsprojekte. \nDie verschiedenen Förderprogramme sind sehr dynamisch, sie müssen dem jeweiligen \nStand der Technik und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um die \nFördergelder effizient und zielgerichtet einsetzen zu können. Die Förderung von \nMassnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene muss sich in \nnationale, kantonale und private Förderprogramme einordnen. Sie müssen entweder eine \nNische besetzen, Lücken der bestehenden Förderprogramme eliminieren oder Hemmnisse \nin der Umsetzung der bestehenden Förderprogramme überwinden helfen. Dieser \nkommunale Handlungsbedarf ist zu definieren. \n \n2. Ein Energiefonds mit Weitblick \n \nDie Steigerung der Energieeffizienz und Ressourcenschonung, wie sie die 2000-Watt-\nGesellschaft postuliert, stellt in der Entwicklung hin zu einer nachhaltigem Quartier oder einer \nnachhaltigen Stadt einen Schlüsselfaktor dar. Diese positive Entwicklung kann nicht alleine \ndurch die öffentliche Hand verfolgt und umgesetzt werden. Sie setzt eine dynamische, wache \nBevölkerung, ein innovatives Gewerbe und weitblickende Wirtschaft voraus, welche sich mit \nihrem Wohnumfeld und seiner Stadt auseinandersetzt. Ein sinnvoller Zweck eines Fonds ist \ndeshalb, neben der Steigerung der Energieeffizienz, auch die Förderung und Unterstützung \neiner Entwicklung in energieeffiziente und nachhaltige Lebensformen. Ein Fonds ist deshalb \nnur zielführend, wenn ein wichtiger und als Schlüsselfaktor erkannter Bereich unterstützt \nwird, er sich aber auch integralen Handlungsansätzen, welche sich der komplexen Realität \nstellen und Entscheidungsprozesse interdisziplinär und sorgfältig vorantreiben, öffnet.  \n \n2.1 Zweck eines Energiefonds \n\nEin städtischer Energiefonds muss auf der lokalen Ebene ansetzen und Lücken in \nnationalen, kantonalen oder auch privater Förderprogramme schliessen. Es müssen Projekte \nund Massnahmen gefördert werden können, welche  \n\n• ohne städtische Förderung nicht realisiert würden.  \n• innovative und für die Stadt Olten von besonderer Bedeutung sind. \n• die Beratung, Ausbildung, Information und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema haben. \n• die Umsetzung bestehender Entwicklungsstrategien unterstützen (z.B. Energie- und \n\nKlimastrategie, Entwicklung OltenOst),  \n• dem Management-Tool Energiestadt 2012 in den künftigen Reaudits bewertet \n\nwerden, \n• auf dem Gebiet der Stadt Olten lokalisiert sind oder für die Stadt Olten von \n\nbesonderem Interesse sind, \n• eine nachweisbare Mehrleistung gegenüber gesetzlichen Vorgaben darstellen und \n\nmindestens dem Stand der Technik entsprechen. \n \n\n2.2 Handlungsfelder \n \nAufgrund langjähriger Erfahrungen in der Energieberatung, der Mitwirkung in Planungs- und \nBauprozessen oder aus den Erfahrungen aus den Projekten Chance Olten Ost und \nEntwicklung Olten Ost können Defizite und Umsetzungshürden auf kommunaler Ebene in \nfolgenden Handlungsfeldern \n\na) Information, Motivation und Kommunikation für eine Nachhaltige Entwicklung, \n2000-Watt-Gesellschaft \n\nb) der Beratung und Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und \nPlanungsvorhaben \n\nc) der Förderung von innovativen, effizienten Technologien zur umweltschonenden \nEnergiegewinnung und –nutzung sowie in der Unterstützung von Desinvestitionen \nbei einem Anschluss an ein Nah-/Fernwärmenetz \n\nd) der Abstimmung von Planungs- und Bauvorhaben auf Anforderungen einer \nnachhaltigen Quartier- und Stadtentwicklung \n\ne) in der Entwicklung, Förderung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsformen \n\n\n\n55 \n \n\nf) bei Projekten und Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Stadt Olten \nbestimmt werden. \n \na) Information, Motivation und Kommunikation für eine Nachhaltige Entwicklung, 2000-Watt-\n\nGesellschaft \nDer Umbau des Energieversorgungsystems der Schweiz wird wirtschaftliche und \nsoziale Auswirkungen mit sich bringen. Nachhaltige Mobilitätsformen müssen zur \nSelbstverständlichkeit werden. Die Faktoren, welche Lebensqualität definieren, \nwerden diskutiert und neu gewichtet werden. Effizienter und umweltschonende \nEinsatz der Energie und weiterer Ressourcen muss soll als Lifestyle anerkannt \nwerden. Der Umbau Richtung 2000-Watt-Gesellschaft gelingt, wenn er von der \ngesamten Gesellschaft mitgetragen werden wird. Dafür müssen Kenntnisse der \nSachverhalte vermittelt werden, Ideen entwickelt und Zwischenziele festgelegt \nwerden können. Instrumente dafür sind Vorträge, Kurse, Ausstellungen, \nWettbewerbe, Workshops oder Aktionstage. \n \n\nb) Beratung und Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und Planungsvorhaben \nDie Nachfrage nach der klassischen Energieberatung ist ungebremst. Bei der \nSanierung stellen sich konkrete Fragen, welche im Detail beantwortet werden \nmüssen, um langfristig sinnvolle technische Lösung zu erhalten. Diese klassische \nEnergieberatung soll weitergeführt werden. Sie soll jedoch um weitere Aspekte \nerweitert werden. Für eine nachhaltige Gesellschaft reicht ein energetisch sanierter \nGebäudepark nicht. Herausforderungen stellen sich nicht nur in der \nEnergieversorgung, sondern auch in der Erhaltung und Förderung der Biodiversität \noder bei der stetig fortschreitenden Versiegelung von Flächen. Instrumente dafür \nsind: Energieberatung, Energiecoaching, Verfahrensbegleitung bei Bewilligungen und \nAnträgen, ökologische Planungs- und Baubegleitung. \n \n\nc) Förderung von innovativen, effizienten Technologien zur umweltschonenden \nEnergiegewinnung und -nutzung sowie in der Unterstützung von Desinvestitionen bei \neinem Anschluss an ein Nah-/Fernwärmenetz \n\nIn diesem Handlungsfeld sollen vor allem konkrete Massnahmen in der Umsetzung \ngefördert werden. Es entspricht den klassischen Förderbeiträgen von Bund und \nKanton oder des Aarestromfonds, in dem Anreize z.B. zur Realisierung von \nSolaranlagen, Fenstersanierungen, Geräteeinsatz bereitgestellt werden. Die \nAbgrenzung zu den bereits bestehenden Programmen ist in diesem Handlungsfeld \nbesonders wichtig.  \n\n• Die rationelle und umweltschonende Energieanwendung in Gebäuden, \nGeräten, Anlagen und Prozessen,  \n\n• Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen, \n• Der Aufbau und die Erweiterung von Wärmeverteilinfrastrukturen für \n\nerneuerbare Energieträger als Voraussetzung für den Betrieb von effizienten \nund umweltschonenden Energieproduktionsanlagen, \n\n• Der Einsatz neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden \nEnergieproduktionsanlagen, \n\n• Die dezentrale Elektrizitätserzeugung (Brennstoffzellen, WKK), \n• Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes, \n• Studien, Konzepte, Pilotanlagen. \n\nd) Abstimmung von Planungs- und Bauvorhaben auf Anforderungen einer 2000-Watt-\nGesellschaft  \n\nAn Planungen und Bauvorhaben heute hohe Anforderungen gestellt. Gefragt sind \ninnovative Ansätze für eine energieeffiziente und gleichzeitig nachhaltige \nQuartierentwicklung. Es geht nicht nur um die Berücksichtigung architektonischer und \nenergetischer Erfordernisse, sondern auch darum, verschiedene Aspekte aus den \nBereichen Gesundheit, Integration, Sicherheit, Mobilität, Umwelt und Siedlungsform \n\n\n\n56 \n \n\nmiteinander in Einklang zu bringen.1 Solche Entwicklungsprozesse stellen hohe \nAnforderungen an die Beteiligten. Bauherren und Immobilienbesitzer werden \ngegenüber einem konventionellen Ansatz mit einem Mehraufwand und einem \nzieloffeneren Ausgang konfrontiert. Es gibt heute Instrumente, welche diese \ninterdisziplinären Planungsprozesse unterstützen – die Nachhaltigkeitsbeurteilungen \nvon Projekten. Diese sind noch wenig bekannt und ungewohnt in der Anwendung. \nDie Bereitschaft interdisziplinar nach Lösungen zu suchen, kann durch Beratung, \neine enge Begleitung des Planungsprozesses sowie durch Beiträge an, Planungen, \nKonzepte, Studien, Mitwirkungsprozesse sowie Workshops und an die Mehrkosten \nbei der Umsetzung gefördert werden. \n \n\ne) Entwicklung, Förderung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsformen \nMobilität ist ein wichtiger Bereich im Energiestadt-Programm. Mit ihr neben den vielen \npositiven Effekten auch Ressourcenverbrauch, gesundheitliche Belastungen und der \nVerlust von Bewegungs- und Sozialkompetenzen verbunden. Ein \nMobilitätsmanagement versucht, die heutigen Mobilitätsformen mit vielfältigen \nAngeboten in eine energetisch, klimatisch und ökologisch verträgliche Richtung zu \nlenken. Nachhaltige Mobilität basiert in dieser Zielvorstellung auf einem \nVerkehrssystem, das Lebensqualität erhält, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit \nstärkt und Lasten für Mensch, Umwelt und Klima minimiert.  \nMit dem Baugesuch Olten SüdWest wurde erstmals die Erstellung eines \numfassenden Mobilitätskonzeptes verlangt. Die Umsetzung dieses \nMobilitätskonzeptes kann jedoch nicht dem Bauherrn alleine übertragen werden, da \nes nicht auf den Perimeter von Olten SüdWest begrenzt werden kann. Es gibt darin \nMassnahmen, welche nur unter Einbezug des gesamten Stadtgebietes (z.B. \nVeloverleihsysteme, Hauslieferdienste) ihre Wirkung entfalten können. Neben \nAngeboten für die ganze Bevölkerung sind auch zielgruppenspezifische Angebote \nnotwendige: z.B. für Schülerinnen und Schüler, Sportvereine oder Firmen. Diese \nsollen durch Beratung, Aktionen und Projektbeiträge gefördert werden können. \n \n\nf) Projekte und Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Stadt Olten \nProjekte, welche für die Stadt Olten eine besondere Bedeutung aufweisen, sollen \nindividuell gefördert werden können. \n \n\n2.3 Beitragsberechtigte \n \nDie Idee des Fonds ist es, eine Breitenwirkung in der Bevölkerung zu entfalten. \nGrundsätzlich sollen deshalb Dritte (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine) \nNutzniesser der Beiträge sein. Es ist zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen auch \nVorhaben der Stadt über den Fonds finanziert werden können. \n \n2.4 Höhe der Einlagen \n \nDie Höhe der Einlagen soll sich an potentiell bewirtschaftbaren Ausgaben für Förderprojekte \norientieren. Die Bewirtschaftung des Fonds sowie das verstärkte eigene Engagement im \nEnergiebereich (die Auswertung der Energiebuchhaltung und Umsetzung der sich daraus \nergebenden Schlussfolgerungen, die Durchführung verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und \nFörderaktionen, die Umsetzung der Energieplanung sowie die energetische Begleitung \nstädtischer Planungen und Bauvorhabe) sind nur mit zusätzlichen personellen Kapazitäten \nzu leisten. Offen ist auch die Frage, ob die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die \nEnergieberatung, welche teilweise durch Dritte getragen werden, mit einbezogen werden \nsollen. \n \nIm Finanzplan 2013-2019 sind Einlagen von jährlich 150‘000 Fr., insgesamt 1.05 Mio Fr. \nvorgesehen. \n\n                                                 \n1 Nachhaltige Quartiere, Herausforderungen und Chancen für die urbane Entwicklung. Bundesamt für \nEnergie BFE, Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 2011, Vorwort von Maria Lezzi \n\n\n\n57 \n \n\n \n2.5 Fondsverwaltung \n\n \nDie Fondsverwaltung setzt sich zusammen aus je einem Experten/einer Expertin aus den \nBereichen Stadtentwicklung, Energie und Ökologie sowie aus zwei Mitgliedern der \nStadtentwicklungskommission. \n \n \n \n2.6 Fondsreglement \n \nDie konkrete Ausgestaltung, die Höhe der Einlagen und deren Genehmigung durch das \nParlament im Rahmen des Budgetverfahrens werden in einem Reglement festgelegt. \n \nAufgrund der aufgeführten Überlegungen beantragt der Stadtrat, die Motion im Sinne der \nErwägungen des Stadtrates zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Genau genommen bin ich der Zweitunterzeichner. Patrick Weibel ist leider \nnicht mehr bei uns im Rat. Er war der Allererste. Wir freuen uns, dass der Stadtrat seinen \nMassnahmenplan Energie- und Klimastrategie 2012 – 2015 ausgearbeitet hat und wir freuen \nuns besonders, dass die Schaffung eines Energiefonds, wie ihn andere Energiestädte ja \nbereits kennen, in diesem Massnahmenplan eine bedeutende Rolle spielt. Bis jetzt hat Olten \nseine Labels Energiestadt und Klimabündnisstadt ja genau deshalb verdient, weil wir im \nBereich der öffentlichen Gebäude und Anlagen und auch öffentlichen Abläufen einiges schon \nerreicht haben und weil weitere wichtige Schritte bevorstehen, besonders auch daran \nerinnert nächstens die Stadthaussanierung. Ein Energiefonds hat einen anderen \nergänzenden Zweck. Aus ihm sollten nicht öffentliche Massnahmen finanziert werden, \nsondern dieser Fonds soll vor allem den Privaten und ortsansässigen Unternehmen etwas \nbringen. Der Energiefonds schafft Anreiz. Er bindet die Unternehmen, das Gewerbe und die \nPrivaten mit ein, wenn sich die Energiestadt bzw. Klimabündnisstadt weiter auf ihren Weg \nmacht. Auf der einen Seite kommen wir damit weiter auf dem Weg zu den nötigen Zielen im \nBereich von Energieeffizienz und des Klimaschutzes. Auf der anderen Seite, und das \nerscheint uns Grünen mindestens so wichtig, schaffen wir Identität mit der Stadt Olten. \nPrivate und Betrieb tragen an den Zielen der Energiestadt der Klimabündnisstadt mit. Sie \nsind stolz, dazu beizutragen, dass wir mehr als nur Durchschnitt sind. Uns allen hier im Saal \nist natürlich klar, dass man mit einer Fondseinlage von Fr. 150‘000.— pro Jahr keine grossen \nSprünge machen kann. Mit einem gut zehnfachen Betrag wäre für eine Stadt in der Grösse \nvon Olten schon etwas mehr Substanzielles möglich gewesen. Das wären umgerechnet \nungefähr unsere zwei Steuerprozente pro Jahr gewesen. Trotzdem: Ihr habt es im Vorfeld \nzugeschickt erhalten und habt es auch auf dem Tisch? Gleichwohl sind wir Grüne auf die \nErwägungen des Stadtrates zur Höhe der Fondseinlagen eingeschwenkt und haben unseren \nursprünglichen Motionstext angepasst. Es gilt also jetzt nur noch die Version mit den \nFr. 150‘000.— Jahreseinlage, bezogen auf die vorgesehenen mindestens fünf Jahre, wie wir \nes formuliert haben. Der Stadtrat ist bereit, dies im Rahmen der Planperiode von sieben \nJahren vorzusehen. Das ist natürlich Erfüllung dieser Formulierung. Wir danken übrigens an \ndieser Stelle auch noch dem Ratsbüro, das Abklärungen beim Kanton eingeholt hat, wie wir \nin einem solchen Fall mit der Abweichung vom ursprünglichen Wortlaut bei der Motion \numgehen sollen. Wir haben dies gerne zur Kenntnis genommen und sind froh, dass wir von \ndort auch die Bestätigung für unser Vorgehen haben. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ihr hattet den Mailverkehr zu diesen Abklärungen \ngestern auf dem Tisch. \n \n\n\n\n58 \n \n\nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich bin Sprecher zum Energiefonds. Es gibt zwei Punkte aus \nfinanzpolitischer Sicht, nicht aus energiepolitischen Gründen. Die enthaltenen Zielsetzungen, \ndie man mit dem Fonds machen kann: Information, Motivation, Kommunikation für eine \nnachhaltige Entwicklung. Das machen wir heute schon. Das muss man machen. Beratung \nund Verfahrensunterstützung bei konkreten Bau- und Planungsvorhaben: Machen wir heute \nschon. Förderung von innovativen effizienten Technologien: Wenn man die Stadthaussanie-\nrung anschaut, machen wir dies heute schon. Abstimmen von Planungs- und Bauvorhaben \nauf Anforderungen einer 2‘000-Watt-Gesellschaft. Ich hoffe, das macht man auch heute \nschon in der Baudirektion und Baukommission. Entwicklung, Förderung und Umsetzung \nnachhaltiger Mobilitätsformen: Das ist ein Teil der Stadtentwicklung, ein Teil der Stadtpla-\nnung. Was wir damit sagen wollen ist, dass es sehr populär ist zu sagen: Wir sind für den \nEnergiefonds. Etwas despektierlich gesagt: Wir öffnen ein Kässeli und dann haben alle ein \ngutes Gewissen. Dann könnte man auch einen Bildungsfonds machen. Dann machen wir \nnoch einen Sportfonds, einen Kulturfonds und all dies. Was nachher die finanzpolitischen \nPunkte sind, und das ist, was uns stört: Unser, vielleicht noch 20 %, wie Ernst gesagt hat, die \nwir noch Handlungsspielraum haben, wird immer kleiner. Man klart dies alles aus. Als \nParlament hat man eigentlich auch keine Kontrolle mehr. Ich würde sagen und auch bis zum \nBeweis des Gegenteils, und ich glaube nicht, dass es dies ist, dieses Parlament wird guten \nIdeen in den jetzt zitierten Bereichen zustimmen. Es wird sogar, wie man es in der \nVergangenheit gesagt mehr, als Fr. 150‘000.— für solche Ideen ausgeben. Ein Energiefonds \nist ein Pflästerli. Das gibt vielleicht ein gutes Gewissen, nützt etwas für das gute Gewissen. \nAber für die konkrete Umsetzung nützt es überhaupt nichts. Wir verwenden doch die Energie \nlieber dort, dass man gute Projekte macht, sie dem Parlament unterbreitet und wenn sie \nüberzeugend sind, findet man hier auch eine Mehrheit. \n \nDr. Rudolf Moor: Die SP unterstützt die Motion selbstverständlich und wir danken dem \nStadtrat auch für die gute Aufnahme. Wir finden, dass der Energiefonds eine gute Sache ist. \nWenn man es mit Ökologie ernst meint, muss man im Prinzip eben irgendwelche finanzielle \nMittel rechtzeitig zur Verfügung stellen, weil ohne Unterstützung einfach immer noch viele \nvon den absolut sinnvollen Massnahmen nicht wirtschaftlich sind und es braucht eben \nmanchmal auch Geld, um etwas zu initiieren. Da kann ein Fonds eine gute Sache sein, nicht \num es nachher für die Ausführung zu finanzieren, aber um zu initiieren. Der Betrag, den der \nStadtrat vorschlägt, ist natürlich bescheidener als das, was ursprünglich in der Motion stand. \nAber wenn die Motionäre mit dieser Reduktion einverstanden sind, unterstützen wir dies \nnatürlich auch. Aus unserer Sicht hätten wir allerdings auch noch für einen grösseren Betrag \ngewisse Sympathien gehabt. Vor allem der schöne Titel, der in der Beantwortung vorkommt \n„ein Energiefonds mit Weitblick“ hätte noch etwas mehr Rechtfertigung erhalten, wenn man \nnoch etwas mehr Geld zur Verfügung hätte. In diesem Sinne sind wir aber eindeutig für \nÜberweisung und freuen uns auf die Umsetzung. \n \nSonja Bossart, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Unsere Fraktion ist in dieser Frage ziemlich \ngespalten. Bei den Gegnern eines solchen Fonds oder denjenigen, die diesem Fonds \njedenfalls kritisch gegenüber stehen, herrscht, wie etwas in der FdP, vor allem ein gewisser \nUnwille dagegen, jährlich fixe Beträge in einen solchen Fonds einzulegen. Es ist also das \nInstrument des Fonds, das bei gewissen Mitgliedern unserer Fraktion kritisiert wird und man \nmöchte eigentlich auch lieber konkrete einzelne Projekte unterstützen. Hier sieht man nicht \nunbedingt, dass dies unmöglich sein soll. Es ist deshalb auch die Idee aufgekommen, ob es \nnicht eine andere Lösung als einen Fonds geben könnte. Ebenfalls ist von denjenigen, die \ndagegen sind, gesagt worden, dass es schon genügend Förderung durch Bund und Kanton \ngebe und auch zusätzliche Kosten von denjenigen, die es dann für die Bewirtschaftung \ndieses Fonds gibt, sind als Kritikpunkte genannt worden. Die anderen Mitglieder unserer \nFraktion, die dafür sind, finden, dass es eigentlich unbestritten ist. Klar, es ist sicher \nunbestritten, dass Energie gespart werden muss und aus erneuerbaren Energiequellen \ngewonnen werden müsste. Diejenigen, die aus unserer Fraktion dafür sind, finden, dass die \nMotion genau den wichtigen Herausforderungen dient. Es geht ja bei diesem Energiefonds \ndarum, dass man mit Förderbeiträgen die Eigeninitiative von Privaten unterstützen können \nsoll, jedenfalls unter anderem. Genau dies scheint den Befürwortern bei uns sinnvoll und \neigentlich auch nötig, weil es denkbar oder sicher Realität ist, dass ohne finanzielle \n\n\n\n59 \n \n\nMotivation viele oder gewisse energietechnische und umweltgerechte Vorhaben nicht \ndurchgeführt würden. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort ja auch, dass eben \ninsbesondere Projekte gefördert werden sollen, die sonst nicht realisiert werden könnten. \nDas ist sicher eine sinnvolle Form von Unterstützung. Vielleicht generell etwas zur Antwort \ndes Stadtrates: Er umschreibt in Ziffer 2.1 den Zweck eines solchen Energiefonds und ich \ndenke, es ist wichtig, dass eben die Anforderungen an solche Projekte, die dann unterstützt \nwürden, tatsächlich auch relativ restriktiv formuliert würden. Eben gerade, was ich vorher \nerwähnt habe, dass Projekte ohne städtische Förderung nicht realisiert werden könnten und \nauf der gleichen Seite oben, Ziffer 1.2, wird am Schluss auch gesagt, dass man eigentlich \nLücken schliessen und zwar eben gerade allenfalls Projekte unterstützen möchte, die keine \neidgenössische oder kantonale Unterstützung erhalten. Ich denke, das ist sicher ein Punkt, \nder sinnvoll und wichtig ist. Man möchte nicht unbedingt Projekte unterstützen möchte, die \nschon genügend finanziell unterstützt werden. Das ist eigentlich so das, was sich die \nBefürworter bei uns überlegt haben, wenn ich dies so sagen darf, weil einige noch \nunschlüssig waren. \n \nDr. David Wenger, SVP-Fraktion: Subventionen, Subventionen und noch mehr \nSubventionen. Wenn ich in meinem Haus die Fenster ersetze oder das Dach saniere, erhalte \nich Subventionen vom Bund, Kanton und jetzt wollen die Grünen und der Stadtrat, dass auch \ndie Stadt Olten noch in diesem Bereich Gelder zur Verfügung stellt. Der Stadtrat hat es in \nseiner Antwort aufgezeigt. Bund und Kanton schütten jährlich schon zig Millionen aus und \nunterstützen Gebäudesanierungen, Minergie-Neubauten, Sonnenkollektoren, Wärmepum-\npen, Holzheizungen, Photovoltaikanlagen etc. Die Liste wird länger und länger und wir von \nder SVP-Fraktion sind langsam aber sicher der Meinung, es reicht. Haben sich die Motionäre \nund der Stadtrat auch einmal überlegt, wie viel die Verteilung dieser Gelder kostet? Wir \nmüssten wahrscheinlich mehrere Verwaltungsstellen einreichen, die all diese Gesuche ent-\ngegennehmen, sichten, auswerten, beurteilen, entscheiden, die unterschiedliche \nAnspruchsfallgruppen bilden, Entscheidungskriterien aufstellen usw., gar nicht erst \nanzufangen mit den Rekursen, die es gegen ablehnende Entscheide dieser Gesuche geben \nwird. Das müsste alles behandelt, verwaltet, registriert werden und es würde uns nicht \nüberraschen, wenn dafür eine eigene neue Behörde geschaffen werden müsste. Die andere \nSeite sind die Einnahmen. Woher soll das Geld kommen, das nachher für Infobroschüren \nund entsprechende Sanierungen oder auch den Umverteilungsapparat zur Verfügung steht? \nNatürlich vom Steuerzahler. Wir kommen hier auf eine Summe von dreiviertel Millionen in \nfünf Jahren, immerhin etwas, das letztendlich der Steuerzahler wieder tragen müsste. Wir \nvon der SVP-Fraktion können diesen unnötigen Aktivismus nicht unterstützen, unnötig vor \nallem deshalb, weil bereits der Bund und der Kanton enorme Summen in diesem Bereich \nbereit stellen. Man muss auch einmal nein sagen können. Man muss auch einmal sagen \nkönnen, wenn es genug ist. In diesem Bereich haben wir das Gefühl, dass definitiv genug \ngemacht wird. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch zwei, drei Stichworte aufnehmen, die jetzt gefallen sind, \nwas damit verbunden wäre, wenn man unsere Motion überweist und den Energiefonds auch \nmit einem deutlich geringeren Betrag an diesem Sinne, wie wir ihn gemeint haben, \neinsetzen. Ich hoffe, ich habe dies vorher deutlich gemacht. Es sind wirklich nicht die \ngleichen Sachen daraus zu zahlen, wie das, was wir als Vorstösse oder meinetwegen auch \nim Budgetzusammenhang als Parlament beschliessen. Unsere Zuständigkeiten sind \nbeispielsweise alles, was mit den öffentlichen Bauten und Anlagen zu tun hat, auch mit der \nöffentlichen Fahrzeugflotte etc. Da gehört selbstverständlich sehr stark auch zu den \nBestrebungen unserer Fraktion, dass man hier weiterhin ehrgeizig bleibt. Auch wenn wir \nschon einiges erreicht haben, wissen wir alle, dass wir in der Stadt noch Energieschleudern \nhaben, die eben nach Sanierung rufen. Wir haben noch Chancen, beispielsweise Dächer viel \nbesser zu nutzen usw. Der Energiefonds ist eindeutig eine Möglichkeit, dass wir auf einer \nEbene aktiv werden, wo die konkreten Beschlüsse, ob etwas gemacht wird, nicht in der \nstadträtlichen oder parlamentarischen Entscheidung liegen, sondern eben bei Privaten, bei \nUnternehmern. Es sind auch nicht einfach Subventionen. Das ist eben genau ein grosser \nUnterschied. Wir würden davor warnen, Subventionen mit einem Rechtsanspruch \neinzurichten, so wie David Wenger dies vorher dargestellt hat, dass dann irgendjemand \n\n\n\n60 \n \n\nklagen kann, weil etwas abgewiesen wurde. Es hat vorher schon jemand den Vergleich mit \nden Ausschüttungen im Kulturbereich gemacht. Der Vergleich ist gar nicht so unberechtigt. \nEs kann keine Kulturschaffende oder kein Kulturschaffender kommen und sagen: Geht es \neigentlich noch, ich habe in diesem Jahr keinen Kulturpreis des Kantons erhalten? Dabei \nhabe ich doch ein Bild gemalt oder so etwas. Das ist genau der Punkt. Ein Anreizsystem \nschaffen ist wirklich etwas anderes als eine Subvention. Ich hoffe, dass wir verstanden \nwerden. Uns Grünen gefällt Anreizsystem viel besser als Subvention. Was es zum Beispiel \nfür das lokale Gewerbe heisst, die Fr. 150‘000.— sind nicht so viel. Das ist sicher. Aber sie \ngenerieren ein Mehrfaches an Bereitschaft, Geld auszugeben, das beispielsweise wieder in \nden lokalen Gewerbekreislauf einfliessen kann, wenn man dies genau an solche \nBedingungen stellt. Wenn jemand etwas realisiert, bekommt er nicht die ganzen Kosten aus \ndiesem Fonds bezahlt. Auch wenn man die Bestimmungen noch ausarbeiten muss, glaube \nich, dass niemand hier sagen würde, dass irgendein Objekt nachher zu 100 % aus diesem \nFonds finanziert wird. Das wird ein Anteil sein und der Rest, ziemlich sicher der grössere \nRest, nehmen diejenigen, die dies initiieren, selber in die Hand. Mit den Fr. 150‘000.— \npotenzieren wir also die Möglichkeiten und eine weitere Bedingung des Fonds könnte ja \nbeispielsweise auch sein – es kommt auf das Objekt an – aber dass man ganz bewusst auch \nlokal einkauft. An solche Bedingungen darf man dies knüpfen. Das ist kein Widerspruch zum \nSubmissionsverfahren. Hier hätte man wirklich Möglichkeiten, um mit Anreiz zu potenzieren \nin eine erwünschte, nicht nur ökologische, sondern insbesondere auch ökonomische \nRichtung. Weil noch die Hinweise von mehr als einer Person gekommen sind: Der Bund und \nder Kanton machen ja schon viel in diesem Bereich. Auf der dritten Seite oben haben wir \nAufzählung, in welchem konkreten Bereich der Bund bzw. die Kantone schon aktiv sind. Wir \nsind relativ gut drin bei allem, was mit dem Thema Bauenergie zu tun hat, Energieeffizienz \noder Wärmedämmung im Baubereich: Wir bekommen einiges für den Bereich Solarenergie \nund Holz als Energieträger. Es gibt aber ganz andere Ebenen, wo auch viel Energie \nverbraucht wird und die noch in keinem Förderprogramm sind. Ich habe vorher schon einmal \ndas Stichwort Fahrzeugflotte genannt. Wieso soll nicht zum Beispiel ein Gewerbe, das seine \nFahrzeugflotte umrüstet, auf einen erneuerbaren oder teilweise erneuerbaren Energieträger \nals Antriebsstoff nachher aus diesem Fond einen Zustupf und einen Anreiz bekommen? Es \ngäbe x weitere Beispiele. Ich lasse dies jetzt weg, weil wir ja nicht schon heute Abend \nBedingungen für die Ausschüttung definieren müssen. Aber es braucht wirklich nicht viel \nFantasie und Kreativität, um zu merken, dass es, um ehrgeizig und nachher auch auf unsere \nEnergiestadt stolz sein zu können, noch sehr viele unbeschrittene Pfade gibt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte drei Punkte erwähnen. Zuerst merci vielmals für \nIhre Kommentare. In der Ausgangssituation schreiben wir im zweiten Abschnitt, was \neigentlich das Obergebilde dieses Energiefonds ist. Erstens haben wir mit gutem Erfolg das \nReaudit der Energiestadt bestanden. Wir haben Handlungsansätze, Schwerpunkte und \neinen Massnahmenplan im Energiebereich verabschiedet. Darin ist die Schaffung eines \nsolchen Energiefonds ein Punkt. Zweitens: Die Kultzeitschrift KOLT hat einmal unter den \nParteien eine Umfrage gemacht. Das widerspiegelt sich jetzt genau heute Abend in der \nDiskussion bis auf eine Aufnahme, wenn ich hier geradeaus schaue. Hier ist nämlich gesagt \nworden, es brauche einen Energiefonds. Allerdings und das muss ich sagen und das geht \ndann gleich zum dritten Punkt über: Firmen  müssen Leuchtturmprojekte in der Stadt \nrealisieren. Dritter Punkt: Wir haben jetzt die Motion erste Phase. Das haben wir im \nberühmten Mail gelesen, das vom Büro verbreitet wurde. Wenn die Motion überwiesen wird, \nist der Auftrag für den Stadtrat klar: Es gibt eine Umsetzungsvorlage, die hierher kommt. Es \nist die Kompetenz des Parlaments. Zwar ist es bei der Budgetrunde dabei. Aber es braucht \neine separate Vorlage. Dann kann man noch einmal darüber entscheiden. Dort hat es dann \nein paar klare Aussagen, was wir genau machen. Das muss es drin haben. Sonst sind wir \nnicht glaubwürdig. Wer macht es und wie? Fragen, die vorher hier in den Raum gestellt \nwurden, müssen wir dort beantworten. Sonst funktioniert es nicht. In diesem Sinne möchte \nich Sie bitten, dem Stadtrat zu folgen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 18 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n\n\n\n61 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n62 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 43/23 Prot.-Nr. 35 \n \n \n \nPostulat Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende „Für eine \ntransparente Energiepolitik“/Beantwortung \n \n \nAm 30. Juni 2011 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n„Der Stadtrat soll mit klaren Haltungen und Konzepten zu den grundsätzlichen aktuellen \nFragen im Energiebereich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik leisten. \n \nInsbesondere soll er aufzeigen, welche Haltungen er in den folgenden Fragen einnimmt und \nwie er gedenkt die Anliegen zu fördern: \n \n− Aktive Förderung von Solaranlagen auf allen städtischen Liegenschaften \n\n− Finanzielle und administrative Unterstützung privater Hauseigentümer bei der Einrichtung \nvon Solaranlagen, Kleinkraftwerken und andern erneubaren Energien \n\n− Erwartungen an die Tochter sbo bezüglich Abgabe und eigener Produktion von \nökologischen Energien (v.a Elektrizität) \n\n− Haltung zur Kernenergie allgemein und aus der Sicht des Standortes eines grossen \nEnergiekonzerns \n \n\nBegründung: \n \nNach der Natur- und Umweltkatastrophe in Japan ist die Bevölkerung auf die Fragen der \nRisiken der Kernenergie sensibilisiert. Sie erwartet von den Behörden klare Haltungen und \nKonzepte, wie die Versorgung zukünftig möglichst ökologisch und risikolos sichergestellt \nwerden kann. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n63 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:  \n \n1. Vorbemerkungen \n \nDie Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 \nim Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- \nund Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und \nMassnahmen 2012-2015“ (vgl. Beilagen 1 und 2). \n \nMit diesen beiden Dokumenten sind die Grundlagen für die von den Postulanten geforderte \ntransparente und nachhaltige Energiepolitik geschaffen worden. Mit der Energie- und \nKlimastrategie 2012 orientiert sich der Stadtrat an den Vorgaben von Energie-Schweiz und \nder 2000-Watt-Gesellschaft und setzt sich ambitiöse Ziele. Damit die Ziele der Energie- und \nKlimastrategie 2012 erreicht werden können, sind in allen Bereichen vermehrte \nAnstrengungen und Mittel nötig. \n \n2. Zu den einzelnen Punkten \n \nDie aktive Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften soll in \nZusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo angegangen werden.  \n \nBereits heute können private Solaranlagen in einem vereinfachten Baubewilligungsverfahren \nrealisiert werden. Die Stadt Olten unterstützt via öffentliche Energieberatung seit Jahren \nprivate Hauseigentümer bei der Planung und Evaluation von Anlagen für die Produktion und \nden Einsatz erneuerbarer Energien. Eine sinnvolle finanzielle Förderung privater Anlagen \nwird mit der Äufnung eines Energiefonds möglich, ihre konkrete Ausgestaltung muss im \nReglement zum Energiefonds, welches dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird, \ngeschehen.  \n \nDie Aare Energie AG/sbo liefert heute den Kundinnen und Kunden bis zu einem \nStromverbrauch von jährlich 100‘000 kWh Strom aus einem Mix von 35 % aus erneuerbaren \nund 65% aus nicht erneuerbaren Energien. Die Aare Energie AG/sbo hat im September \n2011 beschlossen, diesen Standardmix ab 2013 vollständig auf erneuerbare Energien \numzustellen. Dies soll durch die Veredelung mit Wasserzertifikaten sowie den Zubau von \nPhotovoltaikanlagen möglich werden. Der Mehrpreis für Kunden wird 1 Rappen pro \nKilowattstunde betragen, allen Kunden verbleibt jedoch die Wahl, zum alten günstigeren Mix \nzurückzukehren. Beibehalten bzw. noch verstärken wollen die Aare Energie AG/sbo ihre \nbisherigen Aktions-, Beratungs- und Förderangebote im Bereich der Energieeffizienz.  \n \nZur Haltung zur Kernenergie: Gemäss Energie- und Klimastrategie setzt der Stadtrat trotz \nzusätzlichem Bedarf für Wärmepumpen und Mobilität auf eine Stabilisierung des \nStromverbrauchs auf dem Niveau von 2010 sowie auf die Förderung erneuerbarer Energien. \nDie Kernkraft wird dabei den Beitrag an die Stromversorgung leisten, welche ihr die nationale \nPolitik zuweisen wird. \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die \ngeforderten Grundlagen vorliegen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Ich spreche jetzt schon wieder zu einem Energiethema. Die SP dankt \nvorab dem Stadtrat für die umfassende Beantwortung. In diesem Fall kann man wohl sagen, \ndass es umfassend ist. Wir danken auch dafür, dass die Mehrzahl der Fragen gut \nbeantwortet und das Anliegen gut aufgenommen worden ist. Der Teilbericht 1 zu Energie- \nund Klimastrategie 2012 wird unseren Anliegen weitestgehend gerecht und scheint uns eine \nrecht gute Grundlage zu sein, um die angestrebte Stossrichtung auch umzusetzen. Wir \n\n\n\n64 \n \n\nbegrüssen insbesondere, dass die sbo massgeblich zur Zielsetzung beitragen soll und hier \nauch verpflichtet werden soll, das Nötige dazu beizutragen. Ebenso finden wir sehr gut, dass \nder kommunale Handlungsspielraum, wie es in der Beantwortung steht, voll ausgenützt \nwerden soll. Die Schwerpunkte 2012 – 2015 sind für uns nachvollziehbar, wenn es vielleicht \nauch etwas viele Schwerpunkte sind. Wenn man viele Schwerpunkte hat, verliert der \neinzelne etwas an Gewicht. Aber das Ganze ist für uns gut. Wir hoffen natürlich, dass die \nzahlreichen Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und finden auch die Energie- \nund Klimastrategie 2012 eine gute Sache. Wenn es wirklich gelingt, dem kommunalen \nZielpfad, wie es schön heisst, wirklich zu folgen, ist die Stadt Olten aus unserer Sicht auf \neinem ganz guten Weg. Nach all diesem Lob an den Stadtrat muss ich natürlich schon noch \nein Wörtchen zum letzten Satz der Beantwortung sagen. Er heisst so schön: „Die Kernkraft \nwird dabei den Beitrag an die Stromversorgung leisten, welche ihr die nationale Politik \nzuweisen wird“. Das erinnert etwas an das gute alte Radio Eriwan oder so. Es ist dem \nStadtrat mit dieser Antwort sicher gelungen, einen potenzialen guten Steuerzahler nicht zu \nverärgern. Wirklich beantwortet ist unsere Frage damit nicht. Aber aufgrund von allem \nanderen Guten, das hier drin steht, verzeihen wir dies ausnahmsweise auch etwas. Wir sind \ndeshalb mit der Überweisung und Abschreibung des Postulats einverstanden. \n \nKilian Schmidiger, SVP-Fraktion: Wir haben zu diesem Postulat zu sagen, dass einmal die \nEnergiewende noch nicht entschieden ist. Der Souverän hat immer noch das Sagen und \nnicht ein Stadtrat, der vielleicht wie wir alle eine persönliche Meinung zu diesen Themen hat. \nZur aktiven Förderung von Solaranlagen von allen städtischen Liegenschaften war ich mir \nzuerst nicht sicher, ob jetzt mit städtischen Liegenschaften diejenigen gemeint sind, die im \nStadteigentum sind oder alle in der Stadt. Aber weil es ja aktive Förderung, also aktive \nSubvention ist, werden wohl alle Gebäude in dieser Stadt gemeint sein und nicht nur \ndiejenigen im Stadteigentum. Hier frage ich mich einfach, weshalb man dies – auch vorher \nmit dem Energiefonds – nicht einfach im regulären Sanierungsrhythmus, wo man ab und zu \nzum Beispiel im Stadthaus die Fassade sanieren muss, macht. Dann kann man dies gleich \nverbessern, ohne dies vorziehen zu müssen. Dann finde ich noch sehr unpassend, dass \nman finanziell und administrativ private Hauseigentümer unterstützen will, das heisst also, \ndass ein Mieter oder ein ärmerer Hauseigentümer, der sich diese Eigenleistung nicht leisten \nkann, nichts beitragen kann. Zur sbo würde ich sagen, dass sie ihre eigene Strategie haben \nmuss. Sie bietet ja jetzt mit dem neuen Strommix Privaten die Möglichkeit an, dass sie selber \nentscheiden können, ob sie Atomstrom, grünen Strom oder wie man dem sagen will, \nbeziehen möchten. Zur Haltung Kernenergie allgemein ist es, wie es zu Radio Eriwan schon \ngesagt worden ist, nicht Aufgabe des Stadtrates, eine Haltung zur Kernenergie \neinzunehmen, sondern der Energiekonzern verfolgt immer noch die traditionelle Schweizer \nEnergieversorgung, die mit Kern- und Wasserkraft uns eigentlich als einer der wenigen \nwesteuropäischen Staaten noch erlaubt, effektiv Grossindustrien zu halten. Es ist also noch \nnicht bewiesen, dass dies mit der angeblichen Energiewende weiterhin möglich ist. In \ngewissem Sinne ist der Vorstoss für den Energiekonzern auch geschäftsschädigend. Es gibt \nsicher manche Gemeinde im Welschland, die Freude hätte, wenn diese Unternehmung den \nHauptsitz ansiedeln könnte. Ich finde es unpassend, dass man in die Strategie der Alpiq \ndreinreden will, die ja eigentlich ein wichtiger Pfeiler unserer Energieversorgung darstellt. In \ndiesem Sinne würden wir das Postulat nicht überweisen. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: In unserer Fraktion haben wir uns mit \ndem Postulat von Rudolf Moor von der SP und den Mitunterzeichneten für eine transparente \nEnergiepolitik auseinander gesetzt. Wir haben wie Ruedi auch festgestellt, dass wir eine sehr \numfassende Dokumentation mitbekommen haben und im Teilbericht zur Energie- und \nKlimastrategie 2012 mit den Handlungsansätzen, Schwerpunkten sowie dem \nMassnahmenplan von 2012 – 2015 die Thematik wirklich auch nachvollziehbar dargestellt \nist. Die Beantwortung des Stadtrates hat uns als Fraktion überzeugt, weil die Grundlagen \neigentlich gegeben sind für eine Energiepolitik, die nicht nur erkannt ist, sondern wo auch die \nMassnahmen und die Umsetzungen aufgegleist werden wollen. Wir unterstützen aus diesem \nGrund den stadträtlichen Antrag. Unsere Fraktion wird deshalb einstimmig für die \nÜberweisung und Abschreibung plädieren. Ich möchte gerne wegen Einsparung von \n\n\n\n65 \n \n\nZeitressourcen auch noch gleich die Gelegenheit nutzen. Wir sind auch beim nächsten \nPostulat für Überweisung und Abschreibung. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wie wir den beiden beigelegten Dokumenten \nentnehmen können, ist das Postulat mehrheitlich erfüllt. Der Postulant scheint weitgehend \nzufrieden zu sein und wir sind es auch. Noch zu den beiden Energiestadt-Dokumenten: Es \nsind ja eigentlich eigenständige Berichte und Strategiepapiere. Sie sind ja hier nicht einfach \nnur Beilagen und sind für sämtliche Energievorlagen relevant, die wir heute oder sonst in \ndiesem Rat haben. Bei unserem Energiefonds sind sie im Text des Stadtrates ja auch \nerwähnt. Ein kleines Detail im Massnahmenprogramm. Auf Seite 19 ist noch ein blauer \nEintrag. Bei blau steht ja: „werden ausserhalb dieses Massnahmenprogramms umgesetzt“. \nUnter diesem Punkt ist noch die Parkplatzbewirtschaftung und das Parkleitystem. Hier \nschmücken wir uns mit Federn, die uns je nach Interpretation in diesem Rat, ausgerissen \nwurden oder noch nicht gewachsen sind. Wir denken eher nach der zweiten Schule. Noch \neine grundsätzliche Bemerkung zum Thema Vorstösse und wie sie so in den Rat kommen \nund beantwortet werden. Ruedi Moor hat das Postulat ja am 30. Juni des letzten Jahres \neingereicht. Ein gutes Stück über ein Jahr später können wir darüber abstimmen und \nbekommen gleich die Dokumente dazu, die belegen, weshalb es schon erfüllt ist. Nach \nunserer Logik fänden wir es durchaus legitim, wenn man dies relativ schnell in den Rat \ngebracht und gesagt hätte: Jawohl, wir anerkennen einen Handlungsbedarf. Wir haben eine \nLösung in der Pipeline. Mit der Zertifizierung werden wir in der Lage sein, sagen zu können: \nDas Postulat ist in diesem Sinne erfüllt. Uns wäre diese Reihenfolge etwas logischer \nerschienen. Aber das ist eine Kleinigkeit. \n \nDr. Markus Ammann: Ich spreche nicht mehr für die SP. Das hat Ruedi eigentlich getan. \nAber ich möchte doch noch etwas sagen. Ich möchte auch die Energiestrategie nicht gross \nkritisieren oder würdigen. Ich möchte hier vor allem einmal danken und auch gratulieren, in \nerster Linie der Stadtentwicklerin – die Berichte sind zum Teil unter der Leitung der \nStadtentwicklung passiert – und vor allem auch der Umwelt- und Energiefachstelle für die \ngute Arbeit. Auf ihr lässt sich eigentlich hervorragend aufbauen. Sie haben übrigens schon \nanderes geleistet, das wir vielleicht nicht so wahrgenommen haben, zum Beispiel \nSolarkataster, die Energieplanung in dieser Stadt. Das sind Sachen, die vielleicht nicht \nallgemein bekannt, die aber auch auf ihrem „Mist“ gewachsen sind. Ich möchte hier aber \nauch dem Gemeinde- und Stadtrat danken, weil sie nämlich die Weitsicht hatten, die \nEnergiefachstelle zu installieren – das ist jetzt Vergangenheit, aber da hat man auch einmal \ndarum gekämpft – und vor allem auch, die Umweltfachstelle weiter zu führen. Es gab \nnämlich Stimmen und Zeiten, als es in dieser Stadt nicht so opportun war, und heute können \nwir froh sein, dass wir dies haben. Ich möchte deshalb auch dem Stadtrat danken, dass er \ndiese Strategie so verabschiedet hat. Die Strategie ist ja eine Leitlinie und deshalb \ngezwungenermassen noch etwas abstrakt und auf Grundaussagen fokussiert. Die \nMassnahmen sind mir persönlich zum Teil noch etwas zu sehr im Planerischen, zu wenig \nkonkret. Sie sind dort konkret, wo es um Sachen geht, und hier muss ich vielleicht Kilian \nwidersprechen – die man sowieso macht. Aber bei den Sachen, die man eben nicht ohnehin \nmacht, wird es schon etwas schwammiger. Ich denke, das ist eines der grossen Probleme \nunserer Zeit heute überhaupt. Wenn wir nämlich die selbst gesetzten Ziele erreichen wollen, \nmüssen wir uns doch auch noch mit diesen Grundlagen sehr, sehr anstrengen und müssen \ndiese Strategie innovativ und mit neuen Ideen und zum Teil vielleicht auch unkonventionell \nversuchen umzusetzen und auf Schritte herunter zu brechen. Vielleicht noch ein Wort zur \nEnergiestrategie 2050 des Bundes, die auch etwas im Raum stand: Sie ist ja aktuell in \nVernehmlassung. Da muss man sich einfach daran orientieren und das ist eigentlich keine \nEnergiestrategie des Bundes. Wenn wir nämlich den Atomausstieg, den Ausstieg oder die \nReduktion des CO2 wollen, wenn wir die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energien \nerreichen oder mindestens vermindern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen, also \nBund, Kanton, Gemeinden, aber auch in der Wirtschaft, Forschung, bei den Instituten, bei \nden Privaten wirklich alles geben, wenn wir die Ziele, die in dieser Energiestrategie enthalten \nsind, knapp erreichen wollen. Das müssen wir uns einfach bewusst sein. Deshalb reicht es \nnicht, jetzt einfach zu warten und zu sagen: Der Kanton macht schon ein wenig etwas und \nder Bund macht schon ein wenig etwas. Wir können nach hinten lehnen und müssen nichts \n\n\n\n66 \n \n\nmachen. Das reicht definitiv nicht. Ich nehme nur das Beispiel der Gebäudesanierungen. \nWenn wir die Gebäude so weiter sanieren, wie wir es bis jetzt machen, sind wir in 70 Jahren \nnoch dabei, Gebäude zu sanieren. Wir haben eine Erneuerungsrate, die reicht nirgendwo \nhin, um im Energiesektor wirklich einen substanziellen Beitrag zu bringen. Ich bin aber \neigentlich generell mit dem Stimmungswandel, den ich eben doch ein Stück weit \nwahrnehme, auch im beruflichen Leben, optimistisch gestimmt, dass wir wirklich alle die \nzwingend nötigen Massnahmen ergreifen werden und ich möchte in diesem Moment aber \nauch das Parlament nicht davon entlasten, auch in Zukunft halt mit Vorstössen dem Stadtrat \nund der Verwaltung den einen oder anderen Hinweis zu geben, wo noch \nVerbesserungspotenzial sein könnte und wo vielleicht auch einmal noch ein mutiger Schritt \nnötig wäre. \n \nThomas Rauch: Ich kann es kurz machen. Da ist ein Punkt „Erwartungen an die Tochter \nsbo“ usw. aufgeführt. Dann sieht man bei der Beantwortung auch acht bis zehn Zeilen, wo \ndas Zusammenspiel so etwas erläutert wird. In der Beilage haben wir auf Seite 11 von 21 \nAbschnitten „Ausgangssituation, Ziel, Massnahme, Umsetzung“. Ich möchte dazu einfach \nnoch sagen, dass ich es gut finden würde, wenn der Stadtrat hier zu einem Punkt Strategie \nund Zukunft vielleicht einfach aktiver werden und sich dieser Sache sehr interessiert \nannehmen würde, was hier genau passiert, dass man hier zum Beispiel auf Seite 11 auch \nnoch strategische Optionen oder solche Zielsetzungen einmal einfliessen lassen könnte. Das \nwäre noch ein wichtiges Thema, das hier angeschnitten ist. Dort ist ja eigentlich das \nEntscheidende der Stadt, weil man dort irgendein Besitzer. Ich finde, man könnte dies noch \netwas konkretisieren, weil, wenn man Energiepolitik anschaut, ist eben Solar usw. schon ein \nThema. Aber es gibt auf der anderen Seite ja sehr wichtige Themen auf der \nVersorgungsseite, die im Moment nicht so in einem Hype sind, die einfach Optionen, \nStrategien, Möglichkeiten geben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann Thomas Rauch insofern in dieser Aussage \nunterstützen, dass der Stadtrat, nachdem jetzt alles beieinander ist, als Mutter dieser Tochter \n– das sind unsere städtischen Betriebe nämlich – eine Eigentümerstrategie erarbeiten und \nsie in Zusammenarbeit mit den städtischen Betrieben auch installieren wird. Das ist der \nnächste Schritt. Wir haben jetzt schon eine Eigentümerstrategie. Sie enthält gute Punkte, die \nzum Teil aufgrund der Energiesituation überholt wurden, von der ganzen Geschichte mit der \nerneuerbaren Energie. Die Zeit hat vorwärts gemacht. Das muss angepasst werden. Jetzt \nhaben wir eigentlich alle Grundlagen. Wenn dies jetzt alles beschlossen und überwiesen \nwird, ist dies der nächste Schritt. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Der Postulant ist mit der Überweisung und \ngleichzeitigen Abschreibung einverstanden. Es hat auch keine Voten gegeben, die dies \nanders sehen. Ich werde über beide Punkte in globo abstimmen lassen. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 7 Stimmen bei 0 Enthaltung wird das Postulat überwiesen und gleichzeitig \nabgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n67 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 15/3 Prot.-Nr. 36 \n \n \n \nPostulat Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende betr. sbo als \nProduzentin von Solarstrom/Beantwortung \n \n \nAm 15. Dezember 2011 haben Sandra Näf-Frei (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, bei den Städtischen Betrieben Olten sbo darauf hinzuwirken, \ndass diese eigene Photovoltaik-Anlagen errichtet und betreibt. Diese sollen auf städtisch-\nöffentlichem Grund, aber auch als zugemietete Flächen auf Gebäuden und Anlagen von \nPrivaten oder von anderen öffentlichen Körperschaften errichtet werden können. Die Stadt \nsoll, so weit es in ihrer Verantwortung steht, die Errichtung dieser Anlagen bestmöglich \nerleichtern und fördern. \n \nBegründung: \n \nZurzeit kaufen die Städtischen Betriebe Olten (sbo) den Solarstrom bei privaten Lieferanten \nein. Mit diesen bestehen z. T. längerfristige Lieferverträge, und die bisherige Nachfrage \nseitens der Stromkundinnen und -kunden kann abgedeckt werden. Der Aufpreis von 75 \nRappen pro kwh, der an jene weiterverrechnet wird, welche im Versorgungsgebiet der sbo \nSolarstrom beziehen, ist schweizweit einer der höchsten und deutlich höher als die \nGestehungskosten von Solarstrom aus neuen Anlagen. Dieser Aufpreis lässt sich im \nWesentlichen mit den erwähnten längerfristigen Verträgen und dem Bezug aus teureren \n(älteren) Anlagen erklären. \n \nWenn die sbo selber zur Produzentin von Solarstrom wird, hat dies diverse ökologische und \nökonomische Vorteile. Mit moderner Technik aus Neuanlagen lässt sich Solarstrom \nwesentlich günstiger produzieren, und in den nächsten wenigen Jahren werden die Kosten \npro Einheit weiter sinken. Diesen Preisvorteil kann die sbo den Kundinnen und Kunden \nweitergeben, was die Attraktivität des freiwilligen Bezugs von Solarstrom erhöht und die \nAbhängigkeit von Dritten vermindert. Da die Bereitschaft, Solarstrom zu beziehen, weiter \nsteigen wird – wozu auch die Stadt als Strombezügerin beitragen kann – braucht es keinen \nZwischenhandel. \n \nSchliesslich gibt es im Versorgungsgebiet der sbo, ganz besonders aber auf Stadtgebiet von \nOlten zahlreiche ausgedehnte Flächen auf öffentlichem Grund (städtische, kantonale \nBauten, Bauten der SBB), aber auch auf privaten Gewerbe- und Dienstleistungsgebäude, die \nsich „aus einer Hand“ rationell mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten lassen, weil das Know-\nhow gebündelt eingesetzt werden kann und die Investitionskosten pro Flächeneinheit tief \ngehalten werden können. Selbstverständlich sollen Private, welche ihre (Dach-)Flächen zur \nVerfügung stellen, angemessen abgegolten werden, wie es z.B. auch bei Natelantennen \nüblich ist. \n \n\n\n\n \n  \n\n68 \n \n\nWas ausserdem dafür spricht, dass die sbo selbst Solarstrom produziert: In der \nEnergieversorgung werden wir zunehmend gefordert sein, mit Sonnenenergie \nSpeichermedien (Batterien) aufladen zu können: Es wird für ein Unternehmen der \nöffentlichen Versorgung wesentlich einfacher als für Private mit Kleinanlagen sein, dies \ntechnisch zu bewerkstelligen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:  \n \nDie Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 \nim Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- \nund Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und \nMassnahmen 2012-2015“. Die Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften \nentspricht den Stossrichtungen dieser beiden Dokumente. Der Stadtrat will die Förderung \nder Errichtung von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo \nangehen. \n \nZum Strommix: \nDie Aare Energie AGE/sbo stellt auf den 1.1.2013 ihre Stromprodukte in der Stadt Olten neu \nzusammen: Als Standardstrom wird neu 100 % erneuerbarer Strom (98 % Wasserkraft, 2 % \nPhotovoltaik) aus Schweizer Quellen mit einem Aufpreis von 1 Rp / kWh angeboten. Die \nMöglichkeit besteht, entweder zu Strom aus 100 % erneuerbaren, regionalen Quellen ( 95 % \nWasserkraft, 5% Photovoltaik) mit einem Aufpreis von 3.5 Rp/kWh oder zurück zu reinem \nKernstrom zu wechseln. Das Produkt reiner Solarstrom fällt in der Stadt Olten weg.  \n \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die \ngeforderten Schritte eingeleitet sind. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nSandra Näf: Dem Stadtrat bzw. Stadtpräsident Ernst Zingg danke ich für die Beantwortung \ndes Postulats. Als Postulantin bin ich mit der Antwort nicht wirklich zufrieden. Meiner \nMeinung nach geht die Beantwortung nicht ganz auf das Postulat ein. In der Antwort steht: \n„Der Stadtrat will die Förderung der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit \nmit der Aare Energie/sbo angehen“. Diese Aussage ist mir zu wenig konkret und verbindlich. \nDeshalb bin ich auch für die Abschreibung dieses Postulats, weil es drin klar heisst: \nSolarstrom selber realisieren. Wenn die a.en/sbo die erste Anlage in Betrieb genommen hat, \nsind diese Erforderungen erfüllt. Zudem ist es nach wie vor günstiger, Solarstrom selber zu \nproduzieren als ihn teuer einzukaufen. Wir Grünen werden dem Stadtrat insofern folgen, \ndass wir das Postulat überweisen, aber nicht abschreiben wollen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wenn ich dies jetzt richtig verstanden habe, ist man nicht so \nzufrieden, weil keine konkreten Sachen enthalten sind. Ganz konkret werden wir die Eishalle \ngemeinsam mit einer solchen Anlage ausrüsten. Das ist ein ganz konkretes Thema. Genau \ndas, was Du ansprichst  „darauf hin zu wirken, dass“. Das ist nicht gerade eine kleine \nAnlage, sondern eine recht grosse. Solche Sachen passieren wieder. Deshalb sagen wir \nauch abschreiben. \n \nDr. David Wenger, SVP-Fraktion: Ich glaube, wir hatten vor anderthalb Jahren einen sehr \nähnlichen Vorstoss, wahrscheinlich auch aus der grünen Ecke und ich habe dort ähnliche \n\n\n\n \n  \n\n69 \n \n\nSachen gesagt, wie ich jetzt werde ausführen müssen. Wir haben ja eigentlich, wenn wir dies \nvernünftig anschauen, keine gescheite Alternative zum Atomstrom, wenn es um die Leistung \ngeht. Wenn es um die Menge an Energie, die wir erzeugen wollen, geht, gibt es unter den \nerneuerbaren Energien keinen Energieträger, der nur annähernd so leistungsfähig wie die \nAtomkraft ist. Wenn man die erneuerbaren Energien Wasser, Wind, Sonnenkraft, genauer \nanschaut, so muss man feststellen, dass der Solarstrom gegenwärtig eines der \nschlechtesten Kosten-/Nutzen-Verhältnisse hat. Von dieser Milliarde Fördergelder, die im \nMoment für erneuerbare Energien ausgegeben werden, geht nur noch ein sehr kleiner Teil in \nden Solarstrom, weil man sich dort praktisch keine Effizienzsteigerung mehr erwartet. Es ist \nalso unter diesem Gesichtspunkt sehr fraglich, ob die Stadt Olten in einen Energieträger \ninvestieren will, der im Effizienzvergleich unter den erneuerbaren Energien derart weit \nabgeschlagen ist. Ich habe es heute im Zusammenhang mit einem anderen Vorstoss schon \neinmal erwähnt. Gegen Solaranlagen auf Hausdächern haben wir regelmässig Einsprachen. \nWir werden Einsprachen en masse haben, einerseits vom Heimatschutz, vom Landschafts-\nschutz, und andererseits aber auch von Nachbarn, die durch den Spiegeleffekt geblendet \nund gestört werden. Das ist im Übrigen etwas, das nicht zu unterschätzen ist. Stellen Sie \nsich bei der Topografie einmal vor, mit vielen Einsprachen zum Beispiel aus dem \nSchöngrund- oder Kleinholzquartier gegen eine verspiegelte Dachlandschaft der Altstadt zu \nrechnen wäre. Einsprachen, Verfahren, Prozesse sind alles Kostenpunkte, die der Stadtrat \nbei einem Ausbau von Solaranlagen mit berechnen müsste. In diesem Sinne und im Sinne \nder anderen Ausführungen ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass wir das Postulat oder die \nMotion nicht überweisen sollen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Wir sind der Meinung, dass eigentlich ein Grossteil dieses \nPostulates mit der Energie- und Klimastrategie 2012 tatsächlich sinngemäss umgesetzt wird. \nNicht wörtlich, wie es die Grünen auch gesagt haben. Wir sind aber der Meinung, dass wir \nAnzeichen haben, dass es in die gute Richtung geht und wir deshalb natürlich für die \nÜberweisung sind, aber gleichzeitig auch abschreiben würden. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 9 Stimmen bei 0 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n70 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2012 Akten-Nr. 7/7 Prot.-Nr. 37 \n \n \n \nPostulat Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nöffentliche Beleuchtung in Olten mit Aarestrom/Beantwortung \n \n \nAm 15. Dezember 2011 haben Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, den Strom für die öffentliche Beleuchtung auf Stadtgebiet aus \nAarestrom zu beziehen. \n \nBegründung \n \nDie Energiestadt Olten kann sich rühmen, dass sie inzwischen den Strombedarf für praktisch \nalle öffentlichen Gebäude aus Aarestrom, d. h. Strom aus Flusswasserkraftwerken, bezieht. \nGemäss Antwort des Stadtrates vom 27.04.2011 auf die Interpellation Felix Wettstein und \nMitunterzeichnende betr. Förderung von Solarstrom und Preispolitik gilt dies namentlich für \ndas Stadthaus, für sämtliche Schulhäuser und Kindergärten, Musikschule, Stadthalle, \nNaturmuseum und Historisches Museum, Feuerwehr- und Werkhofgebäude. So weit so gut. \n \nWas noch fehlt ist die Ausdehnung dieser Politik auf die Stromversorgung der \nBeleuchtungen im öffentlichen Raum. Diese werden immer noch aus dem allgemeinen \nStrommix gespiesen, welcher im Versorgungsgebiet der sbo zu zwei Dritteln aus Atomstrom \nbesteht. Wenn die Stadt auch für die Beleuchtungen auf Aarestrom setzt, verbessert sie ihre \nVorbildfunktion als Energiestadt und stärkt den Weg zur Energiewende.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:  \n \nDie Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 \nim Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- \nund Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und \nMassnahmen 2012-2015“.  \n \nMit der Energie- und Klimastrategie 2012 setzt sich der Stadtrat das Ziel, für kommunale \nBauten und Anlagen den Anteil an erneuerbarem Strom bis ins Jahr 2020 auf 100% zu \nsteigern. Das Anliegen des Postulates stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Die Aare \nEnergie AG/sbo bietet auf 1. Januar 2013 neue Stromprodukte an. Das Produkt Aarestrom \nzum Zeitpunkt des Postulates gibt es nach dem 1. Januar 2013 nicht mehr in dieser Form. \nDer Strommix für die kommunalen Bauten und Anlagen wird deshalb in Zusammenarbeit mit \nder AareEnergie AG/sbo neu festgelegt, so dass ein Beitrag zur eingangs erwähnten \nZielsetzung erfolgt.  \n \n \n\n\n\n \n  \n\n71 \n \n\nDer Stadtrat beantragt daher die Überweisung des Postulates. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeate Hasspacher: Anna Engeler hat das Postulat vor einem Jahr eingereicht. Inzwischen \nhat sich einiges getan und auch hier ist das Postulat durch die neue Energiepolitik des \nStadtrates weitgehend erfüllt und insbesondere durch das Ziel, das sich der Stadtrat gesetzt \nhat, öffentliche Bauten und Anlagen bis ins Jahr 2020 zu 100 % mit erneuerbarem Strom zu \nbetreiben. Das freut uns natürlich und ich möchte mich an dieser Stelle auch noch dem \nKompliment und dem Dank an die Umweltfachstelle anschliessen, was die SP-Fraktion \nvorher schon formuliert hat. Wir sind für Überweisung des Antrags. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Wir unterstützen das Postulat natürlich auch, möchten aber \neinfach noch darauf hinweisen, dass man natürlich aufpassen muss, dass man jetzt nicht in \neinem Bereich plötzlich 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen einsetzt und nachher \neinfach verlagert, dass man den bisherigen Atomstrom jetzt andernorts bezieht. Das Ziel \nmuss natürlich sein, den Atomstrom gesamthaft zu reduzieren und den Anteil an neuen \nEnergien im Gesamtkontext zu steigern. Das ist einfach ein Risiko, das aus unserer Sicht \nbestehen könnte. Das möchten wir anmerken. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Es ist vielleicht etwas überspitzter Formalismus, aber \ngleichwohl noch kurz. Für mich stellt sich die Frage, ob man dies überhaupt überweisen \nkann, weil es kein Postulat, sondern eine Motion ist. Es ist ja nicht ein Prüfungsauftrag, \nsondern eine direkte Beauftragung des Stadtrates, der dies buchstabengetreu umsetzen \nmuss. Ab 1. Januar gibt es ja den Aarestrom gar nicht mehr. Es ist so konkret. Der Stadtrat \nkann dies gar nicht umsetzen. Dann würde noch die zweite Frage kommen, bis wann man \ndies machen müsste. Es steht überhaupt keine Frist drin. Auch gegen hinten ist es nicht \nbefristet. Das ist bis in alle Ewigkeit. Deshalb ist für mich fraglich, ob man dies so unter dem \nTitel Postulat überweisen kann. \n \nFelix Wettstein: Lieber Christian Werner, wenn wir es als Motion eingegeben hätten, hätten \nwir zur Antwort bekommen: Es ist auf einer Entscheidungsebene, die dem Stadtrat obliegt, \nund deshalb muss man es in ein Postulat umwandeln. \n \nChristian Werner: Ich gebe Dir gerne recht, wenn du recht hast. Aber wenn Du in der \nGeschäftsordnung liest. Du kennst ja den Unterschied zwischen einem Postulat und einer \nMotion. Ich sage nicht, Ihr sollt es nicht als Postulat eingeben. Aber dann müsst Ihr es als \nPostulat formulieren. Dann gebt Ihr dem Stadtrat auch eine gewisse Handlungsfreiheit. Aber \nso, wie es formuliert ist, ist es eine Motion. Das ist für den Stadtrat direkt verbindlich. Er hat \nhier keinen Handlungsspielraum mehr. Er muss dies umsetzen. Das geht eigentlich nicht. \n \nUrs Knapp: Ein Vorschlag zur Güte. Ich glaube, die Idee, dass der Stadtrat dies prüfen und \nMöglichkeiten aufzeigen soll, wie man dies machen kann, dafür sind wir ja eigentlich. Ich \nglaube, wenn wir dies als Postulat anschauen, wie der Titel ist und da heisst es dann: „Der \nStadtrat wird eingeladen, ….. zu prüfen“. Der Stadtrat hat gesagt, er habe es geprüft, und er \nhält es auch ein. Dann ist dies eigentlich ein Postulat. Aber dann muss man \nkonsequenterweise sagen, man kann es auch gleich abschreiben, weil es eigentlich schon \nerfüllt ist. Von daher würde ich anregen, dass man sagt, wie wir es bei einer anderen Motion \ngemacht haben: Es ist ein Postulat. Sonst kann man formal-juristisch nicht zustimmen. Von \nder konsequenten Praxis der Abschreibung muss man auch sagen: Man muss gleich \nabschreiben, weil es erfüllt ist. \n \n\n\n\n \n  \n\n72 \n \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler: In meiner Rolle als Postulantin formuliere ich dies \num und sage: „Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen“, ob man den Strom für die öffentliche \nBeleuchtung auf Stadtgebiet aus Aarestrom beziehen könnte. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Stadtrat ist natürlich einverstanden. Es hat alles \nEnergievorstösse gegeben und wir haben sie jetzt einfach miteinander behandelt. Die Kritik \nvon Myriam Frey betreffend Zeitverhältnis vorher nehmen wir auch entgegen. Aber man \nkann erst dann gute Antworten geben und ich habe gehört, dass sie gut waren, wenn man \nauch die Grundlagen der berühmten Stelle, die vorher gerühmt wurde, hat. Christian Werner, \ndas haben wir auch gemerkt. Beauftragt ist definitiv eine Motion. Wird beauftragt zu prüfen \nist ein Postulat. Abgesehen davon, dass der Aarestrom ab 1. Januar 2013 gar nicht mehr in \ndieser Form vorhanden ist. Wir verhandeln mit der sbo über das richtige System. Damit ich \nes auch noch gleich gesagt habe: Es gibt ja den berühmten grauen Strom, den  grünen \nStrom und den blauen Strom. Wenn man nichts macht, ist man im grünen Bereich. Das tönt \ngut und die Stadt hat im grünen Bereich budgetiert und dementsprechend nicht im blauen \nBereich. Der blaue Bereich würde für diesen Punkt eine recht grosse Kostensteigerung \nerfahren. Aber wir prüfen mit den städtischen Betrieben selbstverständ-lich die richtige \nMassnahme. Das ist die Antwort hier drin. \n \nUrs Knapp: Ich stelle aus formalen Gründen einen Antrag auf Aufschreibung. Man kann das \nPostulat gar nicht erfüllen. Aus Aarestrom. Diesen gibt es einfach nicht mehr. Man hat ja \ngehört, dass der Stadtrat im Prinzip im Sinne Deines Postulats so vorgehen will. Ab 1. \nJanuar ist es fix. Dann gibt es keinen Aarestrom mehr und man müsste es \nkonsequenterweise eigentlich abschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 7 Stimmen bei 0 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n73 \n \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich wünsche Euch noch einen schönen Abend und \nschöne Festtage. Gute Nacht. \n \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n