Bericht und Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 1 von 15 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n(Teil-)Parzelle GB Olten Nr. 3483, Verkauf/Genehmigung \n \nNachdem die Städtischen Betriebe Olten (sbo) angekündigt haben, den bestehenden \nBaurechtsvertrag (GB Olten Nr. 5013) für die Tennisanlage im Gheid – zu Gunsten des \nGrundwasserschutzes – per Ende des Jahres 2031 durch Zeitablauf erlöschen zu \nlassen, hat der Tennisclub Olten (TCO) in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes \neine Neuanlage konzeptioniert, deren Infrastruktur mit sechs Spielfeldern es \nermöglicht, die bisherige Anlage im Gheid zu ersetzen und gleichzeitig den weiteren \nTennisanlagen-Standort im Schöngrund (GB Olten Nr. 4184) aufzugeben und dieses \nAreal seiner zonenkonformen (Wohnbau-)Nutzung zuzuführen. Für die Realisierung der \nNeuanlage im Gheid ist seitens des TCO der Erwerb einer landwirtschaftlichen \nGrundstücksfläche im Privatbesitz, deren Einzonung in die Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen sowie der Kauf einer, bereits der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \nzugeordneten Teilfläche des städtischen Grundstücks GB Olten Nr. 3483 notwendig. \nDer Stadtrat und die Baukommission befürworten den Verkauf der (Teil-) Parzelle GB \nOlten Nr. 3483. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1.  Ausgangslage \n \nMit der «Genossenschaft Tennisanlage Gheid» wurde am 5. Dezember 1983 ein \nBaurechtsvertrag abgeschlossen. Es handelt sich um die selbständige Baurechtsparzelle GB \nOlten Nr. 5013 mit einer Fläche von 7'887 m2, ab jeweils einem Teil von GB Olten Nr. 107 \n(Eigentum: Städtische Betriebe Olten sbo, Olten) und GB Olten Nr. 3483 (Eigentum: \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten EGO, Olten). Der Vertrag wurde auf 50 Jahre \nabgeschlossen und endigt durch Zeitablauf am 31. Dezember 2031. Das Baurecht könnte – \nim Einvernehmen der Parteien – weiter verlängert werden. Die sbo, als Grundeigentümerin \nvon GB Olten Nr. 107, hat jedoch bereits vor einiger Zeit vorsorglich angekündigt, diesen \nBaurechtsvertrag – zu Gunsten des Grundwasserschutzes – per Ende des Jahres 2031 durch \nZeitablauf definitiv erlöschen zu lassen. Hinter der «Genossenschaft Tennisanlage Gheid» \nstanden der Mitte 1950er-Jahre als Firmensportverein der seinerzeitigen Sunlight aus der \nTaufe gehobene Tennisclub Sunlight (TCS) und der im Jahre 1913 gegründete Tennisclub \nOlten (TCO). Der TCS nutzte im Gheid drei Plätze und der TCO deren zwei. Mit Beschluss der \nGeneralversammlung wurde der TCS per Ende 2018 aufgelöst. Die «Genossenschaft \nTennisanlage Gheid» besteht als Körperschaft weiter; die Tennisanlage im Gheid wird seither \nfaktisch aber vom TCO betrieben. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich die \n«Genossenschaft Tennisanlage Gheid» bzw. der TCO mit den möglichen Zukunftsszenarien \ndes Tennissports in Olten auseinandergesetzt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 2 von 15 \n\n \nGB Olten Nr. 5013 (Baurecht) \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 3 von 15 \n\n2. Heutige Situation der Tennisplatz-Anlagen \n \nAktuell betreibt der TCO zwei Tennisplatz-Anlagen in Olten. Zum einen, wie erwähnt, im Gheid \nan der Sportstrasse (5 Plätze) auf den Grundstücken GB Olten Nrn. 107 und 3483 respektive \nder Baurechtsparzelle GB Olten Nr. 5013, in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen:  \n \n\n  \nGheid GB Olten Nr. 5013 (Baurecht) \n \nUnd zum anderen im Schöngrund an der Bannstrasse (4 Plätze) auf dem Grundstück GB Olten \nNr. 4184. Diese Parzelle mit einer Gesamtfläche von 3'729 m2, im Alleineigentum des TCO, \nist der zweigeschossigen Wohnzone 0.6 (W2/0.6) zugeordnet: \n \n\n \nSchöngrund GB Olten Nr. 4184 \n\n \n3. Geplante Entwicklung der Tennisplatz-Anlagen \n \nDer TCO hat sich mit möglichen Alternativ-Standorten eingehend auseinandergesetzt. Nach \nentsprechender Evaluation und einer Gewichtung aller relevanten Kriterien ist letztlich der \nStandort auf den Parzellen GB Olten Nrn. 6460 (Fläche 5'167 m2 / Privateigentum / \nLandwirtschaftszone) und 3483 (Teilfläche von circa 5‘660 m2 / Eigentum: EGO / Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen) im Gheid – in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes \n– als Bestvariante hervorgegangen.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 4 von 15 \n\nDort ist gemäss einer Konzeption des TCO eine zukunftsfähige Lösung für die Realisierung \nund den Betrieb von sechs Tennisplätzen (diese Anzahl stellt eine Haupt-Standortanforderung \ndes TCO dar) inklusive Infrastruktur möglich: \n \n \n\n \nKonzept Anlage Gheid TCO / Stand 02.02.2023 \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 5 von 15 \n\n4. Konkrete Flächenbedürfnisse für geplante Entwicklung \n \nMit der privaten Eigentümerschaft des heute landwirtschaftlichen Grundstücks GB Olten \nNr. 6460 konnte der TCO bereits eine Einigung für einen künftigen Kauf finden; ein notariell \nbeglaubigter Vorvertrag liegt vor. Für die Umsetzung des Projektes wird eine Einzonung dieses \nGrundstücks in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erforderlich sein. Für eine solche \nEinzonung werden im Zuge eines kantonalen Nutzungsplanverfahrens das übergeordnete \nInteresse zu dokumentieren und die Anforderungen bezüglich Bedarfsnachweis zu erfüllen \nsein. In einem weiteren Schritt ist der TCO darauf angewiesen, die gemäss Konzeption \nerforderliche Teilfläche des Grundstücks GB Olten Nr. 3483 von der EGO käuflich erwerben \nzu können.  \n \n5. Projektfinanzierung seitens TCO \n \nBeide Landkäufe und die Erstellung der neuen Infrastruktur beabsichtigt der TCO durch einen \nVerkauf des bisherigen Standorts im Schöngrund sicherzustellen. Das Neubauprojekt im \nGheid steht und fällt somit mit der Grundvoraussetzung, dass der TCO einen entsprechenden \nVerkaufserlös beim Grundstück GB Olten Nr. 4184 generieren kann. 77 % der TCO-Mitglieder \nhaben sich anlässlich der Generalversammlung vom 24. Februar 2023 hinter das \nGesamtprojekt gestellt und damit von Vereinsseite die Grundlage geschaffen, die Gespräche \nund Verhandlungen mit der Stadt Olten fortzusetzen bzw. zu konkretisieren. \n \n6. Gewässerschutz \n \nAuf der Grundlage der vorliegenden Neukonzeption einer Tennis-Neuanlage im Gheid des \nTCO hat die sbo zum Thema «Gewässerschutz» erklärt, dass man aus Sicht der \nWasserversorgung sowie als Eigentümerin von GB Olten Nr. 107 – bei einer Einhaltung der \nfür die Grundwasserschutzzone 3 geltenden Bestimmungen – ein grundsätzliches \nEinverständnis bestätigen könne. Dies bedeute konkret, dass es aus Sicht der sbo möglich \nsei, in der Grundwasserschutzzone S3 Tennisplätze zu erstellen. Bei einem solchen \nBaugesuch werde man weder als Nachbarin (GB Olten Nr. 107) noch als Wasserversorgerin \nEinsprache erheben. Im Weiteren liegt ein Schriftstück des kantonalen Amtes für Umwelt vor, \nin welchem bestätigt wird, dass Tennisanlagen mit den üblichen Hartbelägen (und mit \nentsprechender gewässerschutzrechtlicher Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes) in \nder Grundwasserschutzzone S3 zulässig seien. \n \n7. (Teil-) Fläche von GB Olten Nr. 3483 \n \nDer betroffene Bereich des städtischen Grundstücks GB Olten Nr. 3483 wird bisher vom \nWerkhof insbesondere als Laub- und Schneedepot und von Dritten als (Gratis-) Parkplatz \ngenutzt. Eine (Ersatz-) Lösung hierfür ist möglich, bspw. auf dem gemergelten Landstreifen \nder Gemeindestrassen-Parzelle GB Olten Nr. 90151, entlang der Sportstrasse, vis-à-vis \nMungo / CWA / Schrebergärten. Das (Gesamt-) Grundstück GB Olten Nr. 3483 mit einer \nFläche von 9'561 m2 ist bisher dem Verwaltungsvermögen zugewiesen und mit einem \nBuchwert von Fr. 1.00 ausgewiesen. Verwaltungsvermögen stellt Kapital dar, welches dem \nGemeinwesen erlaubt, die Aufgaben, die ihm vom öffentlichen Recht auferlegt sind, zu \nerfüllen. Ein Vermögenswert im Verwaltungsvermögen kann deshalb nicht ohne weiteres \nveräussert werden. Es braucht auch einen Entscheid darüber, dass der zu verkaufende \nVermögenswert nicht mehr zur Erbringung öffentlicher Leistungen benötigt wird und der \nVermögenswert entwidmet und vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden \nkann. Im vorliegenden Fall hat die Übertragung der Sachanlage ins Finanzvermögen zum Wert \ndes effektiven Verkaufspreises der Teilfläche (ca. 5‘660 m2) zu erfolgen. Der Vermögenswert \ndarf erst nach der Übertragung verkauft werden. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 6 von 15 \n\n8.  Zonenkonformität / Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n \nBauten und Anlagen im öffentlichen Interesse sind Bauwerke, die – ungeachtet ihres \nEigentümers – im weitesten Sinn Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats \nwahrzunehmen helfen. Zu denken ist an Schulhäuser, Spitäler, öffentliche \nVerwaltungsgebäude, Alters- und Pflegeheime usw. aber auch an Bauten privater Bauherren, \nwie Schwimmbäder, Schrebergärten, Pfadfinderheime und eben auch Tennisanlagen (vgl. \nErnst Kistler/René Müller, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., 2002, § 15 N. 40). \nVoraussetzung ist, dass die Bauten grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich sind. Allerdings \nist es durchaus möglich, dass der öffentliche Zugang rechtlich oder faktisch (infolge \nPlatzknappheit) eingeschränkt werden kann. Das Kriterium der Allgemeinzugänglichkeit \nbedeutet mithin also nicht, dass eine Anlage, um im öffentlichen Interesse zu stehen, \nschlechthin jedermann zur Verfügung zu stehen hat. So liess es das Bundesgericht im Urteil \n1P.498/2000 vom 29. März 2001 genügen, dass der Beitritt zu einem Tennisclub finanziell \nverhältnismässig günstig war und die Tennisanlage darüber hinaus in beschränktem Umfang \nauch von Nicht-Mitgliedern benutzt werden konnte. Diese Rechtsprechung hat das \nBundesgericht mit Urteil 1A.96/2002 vom 12. Februar 2003 bestätigt. In jenem Fall war die \nZonenkonformität eines Fussballclubhauses zu beurteilen. Das Bundesgericht erwog, das \ngeplante Clubhaus werde während den Fussballspielen auch dem interessierten Publikum \noffenstehen, womit jene Form von Allgemeinzugänglichkeit bestehe, die im Hinblick auf das \nöffentliche Interesse zu fordern sei.  \n \n9.  Vorgehen beim Verkauf von Grundstücken / Finanzkompetenz \n \nGemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken» (513) wird eine aktive, systematische und nachhaltige \nstädtische Liegenschaftspolitik angestrebt, welche auf die finanziellen Möglichkeiten \nausgerichtet ist. Zudem wird u.a. festgehalten, dass auf eine öffentliche Ausschreibung \nverzichtet werden kann, sofern wichtige Gründe dafürsprechen, (z. B. soziale Aspekte, im \nöffentlichen Interesse stehende Nutzungen, karitative Institutionen, kleine Restflächen usw.). \nFür Veräusserungen bis zum Betrag von Fr. 1 Mio. ist gemäss dem Gemeindebeschluss betr. \n«Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der Stadtentwicklung» vom \n4. Dezember 1988 im Einzelfall der Stadtrat zuständig – für solche mit höherer Preissumme \ndas Gemeindeparlament. \n \n10.  Erwägungen \n \nDie Intensionen des TCO mit einer Neuanlage im Gheid vor Ort erscheinen zweckmässig, da \ndie Topographie, Lage und Grösse des Grundstücks, die Verkehrserschliessung der Anlage \nsowie die Beschaffenheit des Baugrundes für die vorgesehene Nutzung gut geeignet sind und \ndie Einbettung in die schöne Landschaft (weiterhin) gut möglich ist.  \n \nDie Stadt Olten verkauft eigenes Grundeigentum in der Regel nur in begründeten \nAusnahmefällen – im Zentrum steht die Abgabe im Baurecht. Die Frage einer Landabgabe im \nBaurecht steht vorliegend aber nicht im Vordergrund. Zum einen ist ein Baurecht für den TCO \nkeine Option (limitierte Dauer, reduzierte «bleibende Sachwertanlage», Ungewissheit der \nkünftigen Entwicklung usw.). Zum anderen gilt es zu berücksichtigen, dass die öffentliche \nHand bei der Abgabe eines Grundstücks im Baurecht in der Regel wohnungspolitische Ziele \nverfolgt, was bei der in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen situierten (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 nicht der Fall ist. Es ergibt sich für die Stadt Olten in der gegebenen \nSachlage gleichzeitig aber die Möglichkeit einer (indirekten) Einflussnahme auf die Wohnbau-\nEntwicklung beim Grundstück GB Olten Nr. 4184 des TCO. Die entsprechenden \nRahmenbedingungen werden hiernach im Detail erläutert. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 7 von 15 \n\nBewegung und Sport geniessen in der Schweiz im Allgemeinen einen hohen Stellenwert. Sie \nhaben weitreichenden Einfluss auf unsere Gesellschaft. In diesem Sinne bietet eine Förderung \nvon Bewegung und Sport durch die öffentliche Hand eine grosse Chance, die Prinzipien der \nnachhaltigen Entwicklung in ökologischer, ökonomischer wie auch in sozialer Hinsicht zu \nkonkretisieren und konsequent anzuwenden. Die Stadt Olten hat ein Interesse an einer \nbewegungs- und sportaktiven Gesellschaft. Entsprechende Anlagen sind auch ein \nwesentlicher Faktor für die Wohnortattraktivität und Lebensqualität. Massnahmen zur \nbaulichen Erhaltung bzw. Entwicklung von Sportstätten sind deshalb grundsätzlich \nunterstützenswert.  \n \nBeim TCO heisst man sowohl Wettkampf- als auch Hobbyspieler willkommen. Ein spezielles \nAugenmerk legt der Club auf die Juniorenförderung und die Interclub-Meisterschaft. Der erste \nTennisplatz entstand in der Schützenmatte – da, wo heute das Schwimmbad steht. Die schon \nzu jener Zeit sportfreundliche Stadt Olten stellte dem jungen, aktiven Verein das nötige \nBauland zur Verfügung. Heute zählt der TCO, wie nachfolgend aktuell dargestellt, insgesamt \n336 Mitglieder. Damit zählt er zu einem der mitgliederstärkeren Sportvereine der Stadt Olten: \n \n\n \n \nDie Strategie der Siedlungsentwicklung nach innen ist durch die Annahme der Teilrevision des \nRaumplanungsgesetzes (RPG) vom Stimmvolk bekräftigt worden. Das revidierte RPG verlangt \nexplizit, dass die Siedlungsentwicklung künftig nach innen gelenkt und kompakte Siedlungen \ngeschaffen werden sollen. Dies bedingt u.a. eine bessere Nutzung des vorhandenen \nBestandes sowie die Aktivierung der vorhandenen Potenziale. Ganz in diesem Sinne kann mit \nder geplanten Entwicklung beim Grundstück GB Olten Nr. 4184 auf einen Schlag eine \ninnerstädtische, unbebaute Fläche von 3'729 m2 innerhalb des weitgehend überbauten \nGebiets für eine zonengerechte (Wohn-) Nutzung mobilisiert werden. Die damit mögliche \nRealisierung einer attraktiven Bebauung auf einem eingezonten Grundstück an \nhervorragender Wohnlage entspricht dem übergeordneten Interesse der Stadt Olten. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 8 von 15 \n\n \n\n \n \n\n \nSchöngrund GB Olten Nr. 4184 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 9 von 15 \n\n11.  Auflagen und Bedingungen \n \nIn der vorliegenden Konstellation – in welcher der TCO in seiner Projektkonzeption auf den \nErwerb einer in der OeBA-Zone situierten (Teil-) Parzelle von GB Olten Nr. 3483 angewiesen \nist, ergibt sich für die öffentliche Hand die Option, den Verkauf an verschiedene \nVoraussetzungen zu knüpfen, welche einerseits die öffentlichen Interessen der Stadt Olten bei \nder Neuanlage wahren und es anderseits – wie hiervor bereits erwähnt –  ermöglichen, \nwohnpolitische Ziele der öffentlichen Hand zu verfolgen. Dies, indem man aktiv gestaltend \nbeim künftigen Schicksal des sich im Eigentum des TCO befindlichen, in der Wohnzone \nW2/0.6 situierten Grundstücks GB Olten Nr. 4184 mitwirkt. Die dafür erforderliche rechtliche \nSicherstellung kann durch einen notariell beglaubigten Vorvertrag gewährleistet werden. Darin \nwird festzuhalten sein, dass sich die EGO mit dem Vorvertrag verpflichtet, unter Vorbehalt des \nEintritts der stipulierten «Auflagen und Bedingungen» einen Kaufvertrag mit dem TCO \nabzuschliessen. Diese sind im Wesentlichen: \n \na) Leistungsvereinbarung  \n \nIm Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen dem TCO und der EGO wird auszuführen \nsein, dass die neue Tennisanlage im Gheid im Interesse der Bevölkerung der Stadt Olten im \nweitesten Sinne auch soziale Aufgaben wahrnimmt, indem sie ein relativ niederschwelliges \nBewegungsangebot bereithält und den Benutzenden eine attraktive Möglichkeit zum Betreiben \nder Sportart Tennis anbietet sowie die Austragung von sportlichen Wettkämpfen fördert. \nAufzuzeigen ist insbesondere das geplante, offene Nutzungskonzept für einen Teil der Plätze \nmittels modernen Buchungs- und Zutrittsanwendungen sowie die teilzeitlich öffentliche \nZugänglichkeit durch den Bau eines Spielplatzes. Im Weiteren ist der Nachweis hinsichtlich \nder Zusammenarbeit bezüglich des freiwilligen Schulsports, des Ferienpasses sowie der \nSchule (Förderung des Zugangs zum Tennisspiel im obligatorischen Sportunterricht) \ndarzulegen.  \n \nb) Rückkaufsrecht  \n\n \nIm Kaufvertrag wird festzuhalten sein, dass die (Teil-) Parzelle GB Olten Nr. 3483 in der Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen vom TCO für die Erstellung einer Tennisanlage erworben \nwird. Für den Fall, dass der TCO die Parzelle – wider Erwarten – ganz oder teilweise nicht \nzum vorgesehenen Zweck benützen würde oder insbesondere auch für den Fall einer \nAuflösung der Tennisanlage durch Vereinsauflösung (oder der Auflösung einer \nFolgeinstitution), ist ein Rückkaufsrecht zugunsten der EGO zu vereinbaren. Die EGO wird \ndamit berechtigt, den veräusserten Parzellenteil ganz oder teilweise zum vereinbarten \nKaufpreis zurückzukaufen. Die EGO, als Berechtigte, kann dabei frei entscheiden, ob und \nwann sie dieses Rückkaufsrecht ausüben möchte. Das Rückkaufsrecht soll schriftlich mit \neinseitiger, unwiderruflicher und unbedingter Erklärung an die Grundeigentümerin ausgeübt \nwerden können. Dieses unübertragbare Kaufsrecht soll für die gemäss Art. 216a OR maximal \nzulässige Dauer von 25 Jahren im Grundbuch vorgemerkt werden.  \n \nc) Ökologischer Vernetzungskorridor  \n\n \nIn der Planung der neuen Tennisanlage im Gheid ist konzeptionell aufzuzeigen, wie die vor \neinigen Jahren andernorts (Gheidgraben) inventarisierte Hecke planerisch in den \nPlanungsperimeter verlegt wird, sprich ein entsprechender ökologischer Vernetzungskorridor \n– hin zum Areal «Olten SüdWest» – konkret realisiert wird. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 10 von 15 \n\nd) Investorenwettbewerb \n \nUm das vorhandene Verdichtungspotenzial im attraktiven Gebiet beim Grundstück GB Olten \nNr. 4184 nutzen und eine qualitativ hochwertige Architektur sowie vorbildlichen Städte- und \nSiedlungsbau fördern zu können, soll – auf Kosten des TCO – verpflichtend ein \nqualitätssicherndes Verfahren, in Form eines Investorenwettbewerbes, durchgeführt werden. \nIm Interesse der Sicherstellung der städtebaulichen Qualität der künftigen Überbauung ist \ndabei von den Kaufinteressenten nebst dem reinen Kaufangebot zusätzlich auch ein \nverbindliches Bebauungskonzept zu verlangen. Im Preisgericht soll die EGO durch \nFachpreisrichter und Sachpreisrichter angemessen vertreten sein. Die Projekte sollen vom \nPreisgericht nach den Kriterien Quartierverträglichkeit und Einbettung in den städtebaulichen \nKontext, Konzept, Identität und Ausstrahlung der Gesamtüberbauung, optimale Situierung und \nOrientierung der Bauten, formale und funktionale Qualität der Bauten, Anlagen und \nAussenräume, Zweckmässigkeit der Grundrisse, nachhaltige Bauqualität (Energieeffizienz \nund ökologische Standards), Erfüllung der Nutzungsanforderungen, Zweckmässigkeit von \nNutzungsverteilung und Nutzungsmix, Nutzungsflexibilität, Etappierungsmöglichkeiten und \nMarktfähigkeit sowie Kaufpreisofferte (Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten, \nRealisierungsmodell) beurteilt werden. Es soll also eine attraktive und hochwertige Lösung für \neine zukünftige Grundstücksnutzung gesucht werden, welche das Quartier stärkt und \nbereichert sowie ein qualitätsvolles Wohnungsangebot anbietet. Die Gewichtung / Rangierung \nvon Projektvorschlag und Kaufpreisofferte soll entsprechend gleichwertig erfolgen.  \n \ne) Baubewilligung \n \nIm Vorvertrag ist ein Rücktrittsvorbehalt zugunsten der EGO vorzusehen bzw. das Inkrafttreten \ndes grundbuchamtlichen Vertrages an den Erhalt einer Baubewilligung zu binden. Dies für den \nFall, dass keine rechtskräftige Baubewilligung erlangt werden kann. Eine Baubewilligung kann \nnotabene u.a. nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Teil der neuen Tennis-\nAnlage im Gheid, welcher heute noch in der Landwirtschaftszone und somit ausserhalb der \nBauzone situiert ist, vorab in die Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden \nkonnte und eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes \n(BJD) vorliegt. \n \nf) Kostenübernahme \n \nDie anfallenden Kosten für die (Vor-) Vertragserstellung sowie die Beurkundung beim \nGrundbuchamt sollen – entsprechend dem normalen Usus – von Käufer (TCO) und Verkäufer \n(EGO) je zur Hälfte übernommen werden. Gleiches gilt im Übrigen für die Geometerkosten im \nZusammenhang mit der Abparzellierung der zu verkaufenden (Teil-) Fläche von GB Olten \nNr. 3483. Anzumerken bleibt, dass die solothurnischen Gemeinden von einer \nHandänderungssteuerpflicht befreit sind. Die Kosten für die Erstellung der planerischen \nGrundlagen resp. die Finanzierung des Zonenplanänderungsverfahrens hat durch die \nAntragstellerin (TCO) zu erfolgen. Ebenfalls wird der planungsbedingte Mehrwert des \neinzuzonenden Grundstücks GB Olten Nr. 6460 gemäss Art. 2 Abs. 2 des Reglements über \nden Ausgleich von Planungsmehrwerten (PAR) und § 5 des Planungsausgleichsgesetzes \n(PAG) mit einem Satz von 40 % (vom TCO) auszugleichen sein.  \n \n12.  Neutrale Landwertermittlung \n \nGemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken» (513) stellt ein neutrales Verkehrswertgutachten eine \nwesentliche Grundlage zur Beurteilung eines zur Veräusserung vorgesehenen Grundstücks \ndar.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 11 von 15 \n\nEinleitend ist dazu festzuhalten, dass die (Teil-) Parzelle des Grundstücks GB Olten Nr. 3483 \nvon rund 5'660 m2 durch die besondere Lage in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, \nauf welcher nur öffentliche und öffentlichen Zwecken dienende Bauten erstellt werden dürfen, \ndem eigentlichen Liegenschaftsmarkt und dessen Wertsteigerungspotenzial praktisch \nentzogen ist. Folglich ist die Ermittlung eines Marktwertes nach immobilienökonomischen \nGesichtspunkten schwierig und die Preisfestsetzung letztlich das Ergebnis von \nVerhandlungen. Auf dieser Grundlage ist die Fahrländer Partner Raumentwicklung AG \n(FPRE), welche vom TCO / von der EGO gemeinsam für die neutrale Landwertermittlung \nmandatiert worden ist, in den Bewertungsszenarien von modellhaften Annahmen \nausgegangen, von welchen Vergleichsgrössen, aber nicht direkt ein eigentlicher Marktwert \nabgeleitet werden kann: \n \nSzenario 1: Auffassung des Bundesgerichtes / Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz \n \nGemäss Auffassung des Bundesgerichtes ist Land in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen im Enteignungsfall zum Wert von Landwirtschaftsland zu entschädigen. In diesem \nSzenario wurde deshalb mit einem durchschnittlichen Kennwert von Fr. 10.00 / pro m2 \ngerechnet. Dieser Preis (für Landwirtschaftsland) entspricht allerdings offensichtlich nicht der \nbestmöglichen Nutzung des Grundstücks. In Einklang mit der Schatzungskommission wurde \nin einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz deshalb auch festgehalten, \ndass die Prämisse des Bundesgerichts, den Landwert in Zonen für öffentliche Bauten und \nAnlagen zum Wert von Landwirtschaftsland zu entschädigen, in der Realität kaum zutreffe. \nBei freihändiger und einvernehmlicher Abtretung von Land in Zonen für öffentliche Bauten und \nAnlagen würden x-fach höhere Werte (z. B. 6- bis 20-mal mehr) vereinbart. Auf der Grundlage \ndieser Bewertung wäre der erwähnte Kennwert für Landwirtschaftsland von Fr. 10.00 / pro m2 \nsomit mit dem Faktor 6 bis 20 zu multiplizieren, woraus ein Preis von Fr. 60.00 bis Fr. 200.00 \npro / m2 resultieren würde. \n \nSzenario 2: Praxis des Regierungsrats des Kantons Zürich  \n \nGemäss einem Protokollauszug des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 9. Februar 2011 \nkönnen zur Preisbestimmung in Zonen für öffentliche Bauten «Vergleichspreise von Verkäufen \nfür Land in der Gewerbezone herangezogen werden, von denen unter Berücksichtigung der \nLage, Grösse und der konkreten Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ein angemessener \nAbzug vorgenommen wird». Im Weiteren wird (auch hier) darauf hingewiesen, dass die \nPreisfestsetzung letztlich das Ergebnis von Verhandlungen mit dem entsprechenden Käufer \nsei. Gemäss Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich beträgt der Abzug auf \ndem Gewerbeland 50 %. Der modellhaft ermittelte Land- bzw. Projektwert dieser Bewertung \nstützt sich somit auf die Praxis des Regierungsrates des Kantons Zürich zur Ermittlung von \nLandwerten in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen. FPRE schätzt die inneren Werte von \nBauland für Gewerbeliegenschaften an durchschnittlicher Lage grundsätzlich auf zwischen \nFr. 275.00 und Fr. 335.00 /m2. Die tieferen Land- bzw. Projektwerte (Fr. 229.00 bzw. \nFr. 271.00) in der Schatzung von FPRE sind eine Folge der längeren Realisierungszeiträume \nund einer höheren Sicherheitsmarge. Die Unterschiede zwischen dem Szenario 2 und dem \n(nachfolgend dargelegten) Szenario 3.1 sind im Weiteren eine Folge der unterschiedlichen \nGeschossflächenmengen und unterschiedlicher Annahmen zu Leerständen und \nDiskontierung. Im Szenario 2 wurde in der Landwertermittlung also ein Kennwert von \nFr. 229.00 / pro m2 zu Grunde gelegt. Mit der Einrechnung des vorerwähnten Korrekturfaktors \nvon 50 % ergibt sich bei diesem Bewertungsszenario folglich ein Land- bzw. Projektwert von \nFr. 115.00 / pro m2. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 12 von 15 \n\nSzenario 3: Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons Schwyz  \n \nGemäss dem hiervor erwähnten Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons Schwyz soll bei \nAbtretungen von Land in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen in gewisser Weise ein \nVerkehrswert unter der Annahme einer marktüblichen Nutzung bzw. Vermietung berücksichtigt \nwerden. Gestützt auf diesen Entscheid wird der Verkehrswert des Landes in der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen im Szenario 3 anhand einer Opportunitätsüberlegung ermittelt. \nEin möglicher Verkehrswert lässt sich also unter der Annahme ermitteln, dass die EGO auf \nder Teilparzelle GB Olten Nr. 3483 Gebäude mit Nutzungen für die öffentliche Hand realisieren \nkann und für diese Opportunität entschädigt werden muss. Im Szenario 3.1 wird dabei mit \neiner gewerblichen Nutzung; im Szenario 3.2 mit einer Büronutzung kalkuliert. \n \n\nSzenario 3.1 (Bauland für Gewerbeliegenschaften) \n\n \nDie modellierten Baulandpreise für Industrie- und Gewerbezone an durchschnittlicher Lage \nwerden von FPRE auf Fr. 275.00 bis Fr. 335.00 / pro m2 geschätzt. Im Szenario 3.1 wird \nallerdings von einem etwas tieferen Land- bzw. Projektwert von Fr. 271.00 / pro m2 \nausgegangen. Wie im Szenario 2, werden auch im Szenario 3.1 die Folgen der längeren \nRealisierungszeiträume und einer höheren Sicherheitsmarge berücksichtigt. Die Unterschiede \nzwischen dem Szenario 3.1 und dem Szenario 2 sind ausserdem, wie bereits erwähnt, eine \nFolge unterschiedlicher Geschossflächenmengen und unterschiedlicher Annahmen zu \nLeerständen und Diskontierung. \n \nSzenario 3.2 (Bauland für Büroliegenschaften) \n \nDie inneren Werte von Bauland für Büroliegenschaften (Basis: Liegenschaft mit Landfläche:  \n1'300 m2, AZ: 0.8, Nutzfläche total: 800 m2, Geschosshöhe: 3.20 m) werden von FPRE an \ndurchschnittlicher Lage auf Fr. 430.00 bis Fr. 450.00 / pro m2 geschätzt. Im Szenario 3.2 wird \nallerdings von einem Landwert von Fr. 362.00 / pro m2 ausgegangen. Der tiefere Land- bzw. \nProjektwert ist auch hier eine Folge des längeren Realisierungszeitraums und einer höheren \nSicherheitsmarge. Zusätzlich wurde die Mikro-Lagequalität für Büroliegenschaften als \nunterdurchschnittlich beurteilt. \n \nFazit der neutralen Landwertermittlung \n \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass FPRE in einer umfassenden Analyse die \nfolgenden Vergleichsgrössen pro m2 Land der (Teil-) Fläche von GB Olten Nr. 3483 in der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen ermittelt hat: \n \nSzenario 1:  \nGrundlage Bundesgericht / Wert für Landwirtschaftsland \nFr. 10.00 mit 6 bis 20-fachem Multiplikationsfaktor   Fr. 60.00 \nfür OeBA-Land gemäss Verwaltungsgericht Kanton Schwyz  bis max. Fr.  200.00 \n \nSzenario 2:  \nPraxis des Regierungsrats des Kantons Zürich \nmit dem Heranziehen von Vergleichspreisen  \nfür Land in der Gewerbezone und einem  \nAbzug für OeBA-Land von 50 % gemäss  \nDirektion der Justiz und des Inneren    \ndes Kantons Zürich   Fr.  115.00 \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 13 von 15 \n\nSzenario 3.1  \nBauland für Gewerbeliegenschaften \ngemäss Landwertermittlung FPRE  Fr.  271.00 \n \nSzenario 3.2  \nBauland für Büroliegenschaften \ngemäss Landwertermittlung FPRE  Fr.  362.00 \n \nBei der Beurteilung der genannten Kennwerte sollte aus Sicht von FPRE im Weiteren \nmitberücksichtigt werden, dass der Baurechtsvertrag mit der sbo per Ende 2031 nicht mehr \nverlängert wird und eine Nutzung durch die EGO damit frühestens per anfangs 2032 erfolgen \nkönnte, was den Land- bzw. Projektwert reduziere. Darüber hinaus könnte eine Bebauung der \n(Teil-) Parzelle aus Grundwasserschutzüberlegungen erschwert werden. Die Kennwerte von \nBauland für Gewerbe- und Büroliegenschaften (Szenarien 3.1 und 3.2) stehen im Übrigen als \nrelevante Vergleichsgrössen nicht im Vordergrund, weil ein Mehrwert durch einen Verkauf \npraktisch ausgeschlossen ist, da einem Käufer nur die mit der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen verbundenen Nutzungen offenstehen. Unter Abwägung aller Aspekte kommt FPRE \ndeshalb zur Auffassung, dass der Land- bzw. Projektwert in der Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen vorliegend in einer Bandbreite von Fr. 115.00 und maximal Fr. 200.00 / m2 liegen \nwürde. \n \n13.  Preisfestlegung / Finanzielle Kompetenz / Einflussbestimme Faktoren \n \nDem Stadtrat erscheint eine Preisgrundlage am oberen Rand der Expertenempfehlung, d. h. \nbei Fr. 200.00 / m2 als angebracht. Dieser Wert korrespondiert denn auch mit der \nEinschätzung des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, welches – wie im Szenario 1 im \nDetail dargelegt –  festgehalten hat, dass bei freihändiger und einvernehmlicher Abtretung von \nLand in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ein um bis zu 20-fach höherer Preis \ngegenüber dem Kennwert für Landwirtschaftsland von Fr. 10.00 / pro m2 gerechtfertigt sei.  \n \nAusgehend von einem Preis pro m2 von Fr. 200.00 ergibt sich bei einer Landfläche von approx. \n5'660 m2 (vom Geometer noch zu verifizieren) eine Kaufpreissumme von Fr. 1'132'000.00. \nNach dem Bruttoprinzip handelt es sich hier also um die Gesamtsumme, über welche – ohne \nBerücksichtigung von «Subventionen / Beiträgen oder anderen Zuwendungen» – ein \nBeschluss herbeigeführt werden muss. Insofern wird bei diesem Sachgeschäft die \nKompetenzgrenze des Stadtrates überschritten und eine Beschlussfassung durch das \nGemeindeparlament erforderlich. \n \nIm Rahmen der vorerwähnten fachtechnischen Landwertermittlung konnten die an den \nVerkauf geknüpften «Auflagen und Bedingungen» (s. 11. hiervor) nicht quantifiziert werden. \nIm vorgenannten «Bruttowert» von Fr. 200.00 / m2 sind diese folglich noch nicht eingepreist. \nEs handelt es sich hier aber um relevante Faktoren, deren Gegenwert auf der politischen \nEbene – durch eine verhältnismässige Reduktion des Landwertes zu gewichten sind. \nBesonders wertbeeinflussende Elemente der «Auflagen und Bedingungen» sind sicherlich das \nStipulieren eines Rückkaufsrechts als eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit bei der \n(Teil-) Parzelle GB Olten Nr. 3483 und im Wesentlichen auch die Verpflichtung zur \nDurchführung eines Investorenwettbewerbs beim Grundstück GB Olten Nr. 4184. Das \nPreisgericht wird sich demgemäss für die gesamthaft gesehen beste Lösung (überzeugende \nGestaltung / angemessenes Preisangebot) entscheiden. Diese muss also nicht zwingend das \nrein preislich beste Angebot sein. Zum anderen hat der TCO die Kosten des entsprechenden \nqualitätssichernden Verfahrens zu tragen. Diese dürften erfahrungsgemäss nicht unter \nFr. 150'000.00 liegen. Vor diesem Hintergrund, sprich unter Berücksichtigung aller mit dem \nVerkauf verknüpften wertrelevanten «Auflagen und Bedingungen», erachtet der Stadtrat eine \nReduktion des «Brutto-Landpreises» von Fr. 200.00 / m2 um 15 % als angemessen und \nverantwortbar. Bei einem entsprechenden «Netto-Landpreis» von Fr. 170.00 / m2 ergibt sich \numgerechnet auf die Landfläche von approx. 5'660 m2 ein bereinigter (Netto-) Kaufpreis von \nFr. 962'200.00 oder eine «Reduktion» von Fr. 169'800.00. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 14 von 15 \n\n \n14. Wichtigste Eckpunkte des approx. Terminplans \n \nBeschluss im Gemeindeparlament   24. Mai 2023 \n(Vor-) Vertrag für Verkauf von (Teil-) Parzelle GB Olten Nr. 3483 bis Ende 2023 \nInvestorenwettbewerb für GB Olten Nr. 4184 bis Anfang Mai 2024 \nRRB für Teiländerung Zonenplan (Einzonung) bis Ende Februar 2026 \nBauvollendung der neuen Tennisanlage Gheid bis  Ende August 2027 \nBaubeginn Wohnüberbauung GB Olten Nr. 4184 ab September 2027 \n \n15. Haltung der Baukommission \n \nEntsprechend der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken» (513) wurde die Baukommission zur Abgabe einer \nEmpfehlung zuhanden des Stadtrates eingeladen. Sie hat sich im Rahmen ihrer Sitzung vom \n27. März 2023 für die Unterstützung dieses Sachgeschäfts ausgesprochen. \n \n16.  Würdigung \n \nMit den Rahmenbedingungen des vorliegenden Sachgeschäftes respektive den damit \nverbundenen Nutzungsentwicklungen wird in einem kooperativen Vorgehen eine erfreuliche \nöffentlich-private Win-Win-Situationen geschaffen. Der Stadtrat beantragt deshalb einen \nVerkauf der (Teil-) Parzelle GB Olten Nr. 3483. \n \n \n\nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n \n\nI. \n \n1. Der Verkauf einer (Teil-) Parzelle von GB Olten Nr. 3483, mit einer Fläche von ca. 5'660 \n\nm2 (genaue Fläche ist vom Geometer noch zu verifizieren), mit einem Brutto-\nVerkaufspreis von Fr. 200.00 / m2, unter Anrechnung der Leistungen gemäss den \nErwägungen für die Bestimmung des Netto-Verkaufspreises, an den Tennisclub Olten \n(TCO), wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Unter Vorbehalt der Genehmigung des Verkaufs einer (Teil-) Parzelle von GB Olten \n\nNr. 3483, mit einer Fläche von ca. 5'660 m2 (genaue Fläche ist vom Geometer noch zu \nverifizieren), zu einem Brutto-Verkaufspreis von Fr. 200.00 / m2, an den Tennisclub Olten \n(TCO), beschliesst der Stadtrat das Folgende: \n \n\n2. Zwecks Gewährleistung der rechtlichen Sicherstellung dieses Verkaufsgeschäfts ist ein \nnotariell beglaubigter Vorvertrag abzuschliessen. Darin ist festzuhalten, dass sich die \nEGO mit dem Vorvertrag verpflichtet, unter Vorbehalt des Eintritts der nachfolgend \ndargelegten Auflagen und Rahmenbedingungen, einen Kaufvertrag mit dem TCO betr. \nVerkauf einer (Teil-) Parzelle von GB Olten Nr. 3384, mit einer Fläche von ca. 5'660 m2 \n(genaue Fläche ist vom Geometer noch zu verifizieren), zu einem Netto-Verkaufspreis \nvon Fr. 170.00 / m2, mit dem TCO abzuschliessen. Diese sind im Wesentlichen \n(s. Details in diesem Bericht und Antrag unter dem Punkt 11): \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-05-22 ba (Teil-) Parzelle \nGB Olten Nr. 3483 Verkauf.docx \n\nSeite 15 von 15 \n\n \n\n Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen EGO und TCO. \n\n Stipulieren eines Rückkaufsrechts zugunsten EGO. \n\n Sicherstellung eines ökologischen Vernetzungskorridors durch TCO. \n\n Durchführung eines Investorenwettbewerbs durch TCO. \n\n Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung.  \n\n Regelung betr. Kostenübernahme. \n \n\nIm Weiteren ist im Vorvertrag festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Verkaufs (Eintrag in \ndas Grundbuch) folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: \n \n\n Es liegt ein RRB für die Einzonung des Grundstücks GB Olten Nr. 6460 in die Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen vor. \n\n Das bestehende Baurecht mit der «Genossenschaft Tennisanlage Gheid» für die \nselbständige Baurechtsparzelle GB Olten Nr. 5013 ist gelöscht. \n\n \n3. Die für den Verkauf an den TCO abparzellierte (Teil-) Parzelle von GB Olten Nr. 3384, \n\nmit einer Fläche von ca. 5'660 m2 (genaue Fläche ist vom Geometer noch zu \nverifizieren), wird – nach Eintritt der unter den Ziffern 1. und 2. hiervor stipulierten \nVorbehalte, Auflagen und Bedingungen sowie Voraussetzungen von ihrer Widmung für \nöffentliche Zwecke entbunden und vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen \nüberführt. \n\n \n4. Die Direktion Bau, die Direktion Bildung und Sport (Leistungsvereinbarung) und die \n\nDirektion Finanzen und Dienste (Entwidmung) werden mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 25. Mai 2023 \n \n \n \n      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n      Der Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n \n \n      \n     \n      Thomas Marbet  Markus Dietler \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP Mitte EVP betr. Mobilitätskonzept Schule Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 245 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. \nMobilitätskonzept Schule für Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss durch die Fraktionen \nFraktion Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP, Olten jetzt! und Mitte/GLP/EVP mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein \nMobilitätskonzept Schule entwickelt werden kann.  \n \nBegründung \n \nMit dem Bau des neuen Schulhauses im Kleinholz, den verschiedenen Um- und \nAusbauarbeiten beim Frohheim und Bannfeld sowie der geplanten Aufhebung der \nKindergärten im Frohheim, Hübeli und Kleinholz verändern sich die Schulwege vieler Kinder \nin Olten.  \n \nRaumplanung geschieht durch Erwachsene – aus deren Sicht und Kenntnissen. Dabei wird \noft zu wenig berücksichtigt, dass Kinder im Strassenverkehr andere Voraussetzungen und \nBedürfnisse haben. \n \nBeim Mobilitätskonzept Schule steht das Kind im Zentrum. Indem Schulwege für alle \nSchulstufen und Wohnquartiere im Konzept berücksichtigt werden, wird die Sicherheit für die \nKinder nachhaltig erhöht.1 \n \nDie anstehende Ortsplanungsrevision bietet Gelegenheit, ein solches Mobilitätskonzept zu \nentwickeln und bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit abzuleiten. Ziel \nsollte sein, dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu bewältigen ist, da er einen \nwichtigen Freiraum darstellt.2 \n \n1 VCS Mobilitätskonzept Schule \n\n2 Kinder mögen den Schulweg, denn dort sind sie frei wie nirgendwo sonst» \n \n \n\n \n \n \n\n* * * \n\nhttps://mobilitaetskonzept-schule.ch/\nhttps://www.snf.ch/de/1znUFE87KEKU1y8w/news/kinder-moegen-den-schulweg-denn-dort-sind-sie-frei-wie-nirgendwo-sonst\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP Mitte EVP betr. Mobilitätskonzept Schule Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Auftrag zielt auf eine Verbesserung der Routen von Schulkindern in Bezug auf Qualität \nund insbesondere auch Sicherheit. Er stellt richtigerweise fest, dass sich mit den laufenden \nVeränderungen der Schulinfrastruktur der Stadt die Schulwege für viele Kinder verändern \nwerden und dass es wichtig ist, (raum-)planerisch ebenfalls die Perspektive und die \nBedürfnisse von Schulkindern zu berücksichtigen. \n \nDie Revision der Ortsplanung ist nach Verabschiedung des räumlichen Leitbildes nun intensiv \nin die zweite Phase eingetreten: Aktuell sind die Arbeiten an den notwendigen \nGrundlagenkonzepten gestartet, wie Innenentwicklungskonzept, Bauinventar, Naturinventar, \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzept, Parkraumkonzept sowie Masterplan Velo und \nFusswegnetzplan. \n \nDas im Auftrag formulierte Anliegen, «Schulwege für alle Schulstufen und Wohnquartiere» zu \nberücksichtigen mit dem Ziel, «dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu \nbewältigen ist, da er einen wichtigen Freiraum darstellt», wird im Rahmen der geplanten \nGrundlagenarbeiten zum Gesamtkonzept Mobilität, namentlich im Fusswegnetzplan, \nMasterplan Velo und Freiraumkonzept, gebührend berücksichtigt. \n \nDie Erstellung eines eigenständigen «Mobilitätskonzept Schule für Olten» ist im Rahmen der \nRevision der Ortsplanung nicht geplant. Der Stadtrat kann aber versichern, dass das mit dem \nAuftrag verbundene Anliegen bereits als ein wichtiger Aspekt bei den Arbeiten zur \nOrtsplanungsrevision erkannt ist. Daher beantragt er, diesen Antrag zwar erheblich zu \nerklären, aber gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 21. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 174 \n \n\nInterpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung/ \nBeantwortung \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 hat Gökhan Karabas (SP) folgende Interpellation eingereicht: \n\n«Gemäss Medienmitteilung des Kantons vom 28.4.21 werden Solothurner \n\nEinwohnergemeinden, welche ihre familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen, mit \n\nfinanzieller Unterstützung rechnen können. Mit den Finanzhilfen werden jene Gemeinden \n\nunterstützt, die Subventionen für entsprechende Leistungen erhöhen und dadurch die \n\nDrittbetreuung der Eltern senken. \n\n1) Werden in Olten auch die Beiträge an die Familien erhöht, damit Eltern von einer \n\nerhöhten Finanzhilfe profitieren können? Falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\n2) Wie hoch ist die zu erwartende kantonale Unterstützung? \n\n \n\n3) Wie weit ist die Direktion Bildung und Sport bei ihrer Bedarfserklärung zu den \n\nbenötigten Plätzen, den Betreuungszeiten tagsüber und während der Ferien? Wann \n\nsind erste Ergebnisse zu erwarten? \n\n \n\n4) Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Bedarfsabklärung für Tagesschulen möglichst \n\nviele Erziehungsberechtigte erreicht werden? (z.B. Fragebogen auf verschiedene \n\nSprachen und/oder leichte Sprache, Angebot von Hilfe beim Ausfüllen, Online-\n\nFragebogen, etc.?) \n\n \n\n5) Erhielte unsere Stadt auch Subventionen, wenn sie jetzt die bereits seit langem \n\ngeforderten, flächendeckenden Tagesstrukturen einführen würde? Wenn ja, wäre dies \n\ndann der optimale Zeitpunkt für die Einführung dieses wichtigen Angebotes?» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nAusgangslage: \n\nGemäss der bereits erfolgten und behandelten Beantwortung des Postulats «Senkung \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung» gilt bezüglich Bundesfinanzhilfen Folgendes: \n\n1. Für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für \nProjekte mit Innovationscharakter seit 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2023. Mittels \nAnschubfinanzierung werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Empfänger \nsind die Trägerschaften (Kinderkrippen) im Bereich der familienergänzenden \nKinderbetreuung. Die Oltner Institutionen sind darüber bestens informiert und Dank der \nAnschubfinanzierung konnten bis heute sieben Kinderkrippen eröffnet bzw. erweitert \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n2. Für die Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden seit dem 1. Juli \n\n2018 bis 30. Juni 2023. Mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu \nreduzieren. Empfänger dieser Finanzhilfen sind der Kanton und die Gemeinden. Die \nStadt Olten hat dem Amt für soziale Sicherheit mitgeteilt, dass das Interesse der Stadt \nOlten besteht. In Zusammenarbeit mit dem VSEG wurden bis 7. Juni 2019 alle \nGemeinden dazu befragt. Das Gesuch kann nur einmalig und ausschliesslich von den \nKantonen eingereicht werden. Während drei Jahren der Subventionserhöhung \ninsgesamt 37% der geplanten Erhöhungen. Die Auszahlung erfolgt degressiv (65%, \n35%, 10%). Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht werden. \n \n\n3. Für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse \nder Eltern seit 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Projekte zielen darauf ab, die \nfamilienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder \nkommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen, in dem sie: \n \n\na. Die Organisation der Kinderbetreuung vereinfachen \nb. Eine kurz- oder langfristige Flexibilität der Betreuung bringen \nc. Angebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfassen. \n\n \nEmpfänger sind die Trägerschaften (Kinderkrippen), welche solche Projekte anbieten. \nDiese Finanzhilfen sind auf drei Jahre begrenzt und umfassen höchstens die Hälfte der \nProjektkosten. Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht werden. \n\n \n\nRelevanz der Bundesfinanzhilfen für die Einwohnergemeinde Olten: \n\nDie Stadt Olten wird somit von Bundesfinanzhilfen im zweiten Bereich profitieren. Als \n\nReferenzjahr gilt das Kalenderjahr 2019. Für die Gesucheingabe sind \n\nSubventionsänderungen relevant, die im Zeitraum August 2020 bis Juli 2023 getätigt \n\nwerden. Wenn die Gemeinde von den Finanzhilfen profitieren will, muss die Einführung \n\nrespektive Erhöhung der Subventionen in diesem Zeitraum erfolgen.  \n\nBetrachtet werden die jährlichen Nettoerhöhungen gegenüber dem Referenzjahr 2019: \n\nLiegen die Subventionen im Schuljahr 20/21 höher als im Kalenderjahr 2019, erhält die \n\nStadt anteilmässig max. 65% der Subventionserhöhung vom Bund zurückerstattet. Für \n\ndas Schuljahr 21/22 sind es maximal 35% und für das Schuljahr 22/23 noch maximal \n\n10%. Wer die Subventionen später als per Schuljahr 20/21 erhöht, erhält also weniger \n\nFinanzhilfen. \n\nWeitere Vorstösse mit Relevanz: \n\nCorina Bolliger und Mitunterzeichnende haben eine Motion «Zeitgemässe \n\nTagesschulen für Olten» eingegeben. Der Stadtrat hat die Motion beantwortet und eine \n\nDiskussion im Parlament ist noch hängig.  \n\nEin überparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde \n\neingereicht. Der Stadtrat hat das Postulat beantwortet und eine Diskussion im \n\nParlament ist noch hängig. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Werden in Olten auch die Beiträge an die Familien erhöht, damit Eltern von einer \n\nerhöhten Finanzhilfe profitieren können? Falls nein, weshalb nicht? \n\nDer Stadtrat hat fristgerecht die Beiträge per 01.08.2020 erhöht. Damit sollen die \n\njährlich budgetierten 630'000 Franken für familienergänzende Kinderbetreuung bzw. \n\n200'000 Franken für schulergänzende Kinderbetreuung anvisiert werden. \n\n \n\n2. Wie hoch ist die zu erwartende kantonale Unterstützung? \n\nTotal werden während den drei Jahren Rückerstattungen vom Bund in Höhe von ca. \n\n151’000 Franken erwartet. Die restlichen Mehrausgaben in den ersten drei Jahren \n\nsowie die vollen Mehrausgaben in den weiteren 3 Jahren in der Höhe von total ca. \n\n261’200 Franken finanziert die Einwohnergemeinde Olten selber.  \n\n \n\n3. Wie weit ist die Direktion Bildung und Sport bei ihrer Bedarfsabklärung zu den \n\nbenötigten Plätzen, den Betreuungszeiten tagsüber und während der Ferien? Wann \n\nsind erste Ergebnisse zu erwarten? \n\n \n\nDas Projekt startet im Kalenderjahr 2021. Die Elternumfrage ist noch für das Jahr 2021 \n\ngeplant. Die Ergebnisse sind erst im Jahr 2022 zu erwarten. Corona und die \n\npersonellen Ressourcen der Direktion haben einen Start bisher verunmöglicht. \n\n \n\n4. Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Bedarfsabklärung für Tagesschulen möglichst \n\nviele Erziehungsberechtigte erreicht werden? (z.B. Fragebogen auf verschiedene \n\nSprachen und/oder leichte Sprache, Angebot von Hilfe beim Ausfüllen, Online-\n\nFragebogen, etc.?) \n\n \n\nDer Fragebogen wird an alle Familien mit Kindern zwischen 0 und ca. 16 Jahren gehen. \n\nEs werden also sowohl Erziehungsberechtigte mit Kindern im Vorschulalter (künftiger \n\nBedarf) wie auch Eltern mit Kindern in der Schulpflicht (aktuell Bedarf) befragt. Die \n\nUmfrage wird auf Deutsch und in möglichst leicht verständlicher Sprache verfasst. Die \n\nFachstelle Integration kann allenfalls Kontakte zu Dolmetscher:innen vermitteln. \n\nAllenfalls können Eltern auch im Cultibo oder bei Kulturvereinen entsprechende Hilfe \n\nerhalten. Die Umfrage wird online sein. \n\n \n\n5. Erhielte unsere Stadt auch Subventionen, wenn sie jetzt die bereits seit langem \n\ngeforderten, flächendeckenden Tagesstrukturen einführen würde? Wenn ja, wäre dies \n\ndann der optimale Zeitpunkt für die Einführung dieses wichtigen Angebotes? \n\n \n\nFür das Schuljahr 21/22 wären es zumindest theoretisch maximal 35% und für das \n\nSchuljahr 22/23 noch maximal 10% der Mehrausgaben. \n\n \n\nDie Frage bezüglich «flächendeckenden Tagesstrukturen» kann nicht abschliessend \n\nbeantwortet werden, da die Definition unklar ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n