Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nBudget 2026/Genehmigung \n \n \n\nDas Budget 2026 weist einen Verlust von 8.23 Mio. Franken aus. Das entspricht rund 5% des \nBruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Der Vorjahresverlust betrug noch rund 1.63 Mio. \nFranken. Die deutliche Verschlechterung der Erfolgsrechnung ist grossmehrheitlich auf wenig \nsteuerbare Positionen zurückzuführen sowie auf Positionen, welche die zuständigen Instanzen \nbereits rechtskräftig beschlossen haben (Abschreibungen). \n\n \n\n \n \nGrafik: Veränderung Budget 2025/26 \n\n \nZu erwähnen ist insbesondere der Bereich Gesundheit, in welchem sowohl Beiträge an die Pfle-\ngefinanzierung als auch an die ambulante Pflege deutlich steigen. Des Weiteren kommen höhere \nKosten für die Ergänzungsleistung AHV und die gesetzliche Sozialhilfe hinzu. Die Steigerung der \ngesetzlichen Sozialhilfe ist insbesondere auf das Massnahmenpaket des Kantons zurückzufüh-\nren, welches in diesem Punkt den Kanton zwar entlastet, die Gemeinden jedoch belastet. \n \nDie in den letzten Jahren überdurchschnittliche Steigerung der Steuererträge wirkt sich sodann \nmit einer Verzögerung von 3 Jahren auf den Finanzausgleich aus. Nebst einer im Rahmen des \nkantonalen Sparprogramms vorgesehenen Kürzung des STAF-Ausgleichs an die Gemeinden \nsteigt auch die Umverteilung an finanzschwächere Gemeinden deutlich an. Die Zunahme der \nNettobeiträge an den Finanzausgleich beträgt per Saldo rund 1.7 Mio. Franken.  \n\n \nWeiter hat sich die bis anhin im Budget vorgenommene technische Korrektur des Sachaufwan-\ndes jeweils nicht realisiert, weshalb sie wieder gestrichen wurde. Teilweise kompensiert wurde \ndies durch eine lineare Kürzung bei einigen Kostenarten. \n\n \n \n\n  \n\n  \n\nBudget 2025 / Verlust\n\nFinanz/Lastenausgleich (+A)\n\nAuflösung NBR (-E)\n\nErgänzungsleistung AHV (+A)\n\nGesetzliche Sozialhilfe (+A)\n\nAbschreibungen\n\nPflegefinanzierung. (+A)\n\nAmbulante Krankenpflege (+A)\n\nBeiträge Sonderschulen/Heime (-A)\n\nSteuerertrag (+E)\n\nObligatorische Schulen (+A)\n\nWegfall Korrektur Sachaufwand (+A)\n\nDiverses\n\nBudget 2026 / Verlust\n\n+716\n\n+2570\n\n-1626\n\n-1717\n\n-1344\n\n-801\n\n-506\n\n-1871\n\n-572\n\n-818\n\n-843\n\n-655\n\n-764\n\n-8231\n\n\n\n \n\n \nIm Bereich Bildung ist mit einer anhaltenden, im Vergleich zum Bevölkerungswachstum überpro-\nportionalen Zunahme von Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Dies führt insbesondere im \nBereich der Primar- und Sekundarschule zu einer Kostenzunahme von 0.8 Mio. Franken. Hinge-\ngen übernimmt der Kanton neu sämtliche Kosten für Sonderschulen und Kinder in Heimen. \n\n \nNachdem das neue Rechnungsmodell HRM2 vor 10 Jahren eingeführt wurde, fallen nun die \nAuflösungstranchen aus der Neubewertung des Finanzvermögens weg. Dieser Wegfall ist seit \nlängerem bekannt. Buchhalterisch führt er zu einem Minderertrag, hat jedoch keine Auswirkun-\ngen auf den Cashflow. \n \nBei den Steuererträgen wird weiter mit einem moderaten Zuwachs gerechnet, wobei mit Blick \nauf die konjunkturelle Lage jede Prognose mit hoher Unsicherheit behaftet ist. Dies gilt umso \nmehr, als dass der Anteil der Steuererträge von juristischen Personen, welche erfahrungsge-\nmäss volatiler sind, im innerkantonalen Vergleich verhältnismässig hoch ausfällt.   \n\n \nDie Investitionen entsprechen in etwa dem im letzten Finanzplan für das Jahr 2026 prognosti-\nzierten Investitionssaldo. Bei den finanziell relevanten Projekten Sanierung Badi und Krema-\ntionsofen kommt es beim Ausführungs- und Zahlungsplan zu Verschiebungen, weshalb es in der \nJahresrechnung 2025 zu eher tieferen Investitionen kommen wird und diese entsprechend im \nBudget 2026 nochmals aufgeführt werden. \n\n \nAufgrund der deutlichen schlechteren Ausgangslage in der Erfolgsrechnung können die benötig-\nten Mittel für die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen nicht mit dem eigenen Cashflow \nerwirtschaftet werden. Die Stadt wird sich für die Finanzierung dieser Investitionen verschulden \nmüssen, was zu einem erheblichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung führen wird. \n\n \nAngesichts der finanziellen Entwicklungen hat der Stadtrat eine Aufgaben- und Leistungsüber-\nprüfung eingeleitet und als Sofortmassnahme darauf verzichtet, im Rahmen des Budgets 2026 \nneue Stellen zu beantragen.Befristete Stellen werden entsprechend auch nicht erneuert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag zum Budget für das Jahr 2026: \n\n \n \n \n\n1. Ausgangslage \nTrotz einer im Jahr 2024 wieder zunehmenden Pro-Kopf-Verschuldung und einer in den letz-\nten Jahren hohen Investitionstätigkeit weist die Stadt per Ende 2024 immer noch eine mittlere \nPro-Kopf-Verschuldung von 1‘356 Franken aus. Der für die Schuldenbremse massgebende \nNettoverschuldungsquotient betrug per Ende 2024 rund 32% und gilt als gut. Ab einem Wert \nvon 150% greift die kantonal-gesetzliche Schuldenbremse. Trotz der guten Ausgangslage ist \ninsbesondere die Entwicklung der Nettokosten im Auge zu behalten. Diese haben sich in den \nletzten Jahren deutlich stärker entwickelt als die Steuereinnahmen und die Bevölkerung. Be-\nmerkenswert ist jedoch auch die Zunahme der Schülerinnen und Schüler. Diese Zunahme ist \nüberproportional zur Bevölkerungsentwicklung und löst entsprechende Kosten aus. \n\n \n \n\nGrafik: % Veränderung Bevölkerung, Steuerertrag, Kosten, Schülerinnen und Schüler \n \n\n¨ \n \n \n  \n\n90.0%\n\n100.0%\n\n110.0%\n\n120.0%\n\n130.0%\n\n140.0%\n\n150.0%\n\nR2016 R2017 R2018 R2019 R2020 R2021 R2022 R2023 R2024 B2025 B2026\n\n% Enwicklung Bevölkerung (inkl. WE) / SchülerInnen / Nettokosten \n\nlaufender Betrieb / Steuerertrag (ab Einführung HRM2)\n\nBevölkerung Nettokosten vor Steuern Steuerertrag SUS\n\n\n\n \n\n2. Technische Anpassung des Budgets \n \n\nIm Budget 2026 kommt es aufgrund der Neuausrichtung der Vergütungspolitik sbo zu einer \nNeuzuteilung der Vergütung an die Stadt. Im Budget 2025 war unter der Allgemeinen Verwal-\ntung noch der Erlös eines Verwaltungskostenbeitrages der sbo im Umfang von 359‘000 Fran-\nken erfasst worden. Dieser wird zukünftig als Verzinsung des Dotationskapitals unter Finan-\nzen und Steuern erfasst. \n\n \nBudget  2025  2026  Δ  davon sbo  ohne sbo \n\n        \n\n \n\n    \n\n      \n \n\n    \n0 Allgemeine Verwaltung  9'863  10'344  481  -359  122 \n\n9 Finanzen   -1'939  2'074  4'014  359  4'373 \n\n \nTabelle: technische Anpassung Budget \n\n \n\n3. Strategische Ziele, finanzielle Grundsätze  \n \n\nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2026 nur teilweise \numgesetzt werden. \n\n \n3.1 Grundsätze zur Verschuldung: \n \n  Die Pro-Kopf-Verschuldung soll  4‘000 Franken nicht übersteigen: \n\nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2026 aufgrund der fehlenden Eigenfinanzierung \naller Investitionen wieder ansteigen, die maximale Soll-Verschuldung von 4‘000 Franken pro Ein-\nwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende 2026 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund \n2‘900 Franken prognostiziert. Per Ende 2024 betrug die Nettoschuld knapp 26 Mio. Franken. Mit \nden Finanzierungsfehlbeträgen 2025 (12 Mio. Franken) und 2026 (15 Mio. Franken) abzüglich \nPensionskassenrückzahlungen von 2 Mio. Franken steigt die Nettoschuld auf 53 Mio. Franken \nan, was bei 19‘300 Einwohnenden eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2‘900 Franken ergibt. \n  \n \n  Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner  \n\n   Gemeinden ab. \n\nPer Ende 2024 weisen die Solothurner Gemeinden eine gewichtete Pro-Kopf-Verschuldung von \n119 Franken aus (101 von 106 Gemeinden). Mit 1‘356 Franken Pro-Kopf-Verschuldung Ende \n2024 besteht immer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer Verschuldung im \nkantonalen Durchschnitt. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat in vielen Gemeinden zugenommen. In \nOlten blieb sie lange sehr konstant. \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n  Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \n\n Werterhalt beträgt dauernd 100%: \n\nDie Investitionen in den Werterhalt betragen rund 11.4 Mio. Franken (ohne Berücksichtigung der \nRealisierungswahrscheinlichkeit). Mit einer Selbstfinanzierung von 5.1 Mio. Franken lassen sich \nknapp 45% der Investitionen für den Werterhalt selbst finanzieren. Bestehende Anlagen werden \nsomit fremdfinanziert. \n \n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der Ge-\n\nsamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \n\n\n\n \n\nDer operative Cashflow von 5.1 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 20.1 Mio. Franken \n(ohne Berücksichtigung der Realisierungswahrscheinlichkeit) nicht. Der effektive Finanzierungs-\ngrad beträgt 25.4% und gilt nach der Definition von HRM2 als sehr problematisch.  \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n  Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \n\n voneinander ab. \n\nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten. \n  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden. \n \n  Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \n\n liegt im Jahr 2025 bei 115.3%. Mit einem Steuerfuss von 108% für natürliche Personen \n\n sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen Steuerfuss, der unter \n\ndem einwohnergewichteten Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Ergebnisse auf einen Blick \n\n4.1 Zusammenhänge der Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Finanzierung \n\nIm Budget 2026 sind Nettoinvestitionen von 20.1 Mio. Franken vorgesehen. Der Verlust in der \n\nErfolgsrechnung beträgt 8.23 Mio. Franken. Zur Finanzierung der Investitionen stehen aus \n\ndem laufenden Betrieb 5.1 Mio. Franken für Verfügung. Für die Differenz von 15.0 Mio. Fran-\n\nken (Finanzfehlbetrag) wird sich die Stadt durch eine Aufnahme von Fremdmitteln stark ver-\n\nschulden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt 25.4% und gilt im \n\nBewertungssystem des Kantons als «grosse Neuverschuldung». Eine solch ungenügende \n\nSelbstfinanzierung sollte nur in Ausnahmefällen vorkommen. \n\n \n\n \n\nGrafik: Zusammenhänge, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\n Die fehlende Finanzierung der Investitionen führt zu einer Zunahme des Fremdkapitals. \n\n Die Nettoinvestitionen betragen 20.1 Mio. Franken. \n\n Das Verwaltungsvermögen verändert sich im Umfang der Zunahme durch die Nettoinves-\n\ntitionen abzüglich der Abschreibungen. \n\n Der Verlust sowie die Einlagen aus Spezialfinanzierung werden dem Eigenkapital belas-\n\ntet, respektive gutgeschrieben. \n\n \n\n  \n\nSelbstfinanz. 5.1\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n\n200.9 147.6\n\n111.8 165.1\nFonds EK 0.0\n\nAbschreib.  12.7\n\nGesamterg. -8.2\n\nBilanz Fonds FK 0.1\n\nEinlage SF 0.9\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nAuflös. NBR 0.0\n\nEnt. Vorfina.\n    \n\n-0.3\n\nFinanzertr.\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n20.1 Finanz.-\n\nfehlbetrag \n0\n\nNetto-   \n\ninvestitionen  \n\n\n\n1.7 4.5\n\nErg. Finanzierung 2.8\n\noperatives Ergebnis -8.5\n\n0.3\n\na.o Ergebnis 0.3\n\n15.0\nGesamtergebnis -8.2\n\n1.7\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\n176.6 165.3\n\nErg. betriebl. Tätigk. -11.3\n\n5.1\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n21.8 20.1 Finanzaufw.\n\n\n\n \n\n5. Ergebnis der Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis \n\n Wie bereits eingangs erwähnt, steigen insbesondere die Kosten in den wenig steuerbaren \n\nBereichen Gesundheit und Soziales an. Das zeigt sich insbesondere bei den Transferkos-\n\nten, also den Beiträgen an Dritte. Die Zunahme der Personalkosten ist mit 1.12 Mio. Fran-\n\nken fast vollständig auf das Lehrpersonal zurückzuführen. Beim Betriebs- und Verwaltungs-\n\npersonal wurde angesichts des hohen Defizitüberschusses auf weitere Stellen verzichtet \n\nund befristete Stellen wurden nicht erneuert. Generell ist ein Teuerungsausgleich von 0.3% \n\nhinterlegt. Bei den Sachkosten erfolgt die Zunahme dadurch, dass im Vergleich zum Vor-\n\njahr die technische Korrektur von 3% des Bruttosachaufwandes nicht mehr eingestellt wird.  \n\nGestufter Erfolgsausweis in TCHF          \n\n2026 VJ,VVJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2024  B2025  B2026  Δ B/B  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -52'153  -53'761  -54'883  1'122  2% \n\n   -31 Sachaufwand  -20'625  -20'343  -21'472  1'129  6% \n\n   -33 Abschreibungen  -9'533  -10'108  -11'978  1'870  19% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -887  -1'099  -1'011  -88  -8% \n\n   -36 Transferaufwand  -66'633  -64'485  -71'890  7'404  11% \n\n   -39 interne Verrechnungen  -13'717  -15'378  -15'338  -40  0% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -163'547  -165'174  -176'572  11'398  7% \n\n   \n     \n\n \n   \n\n   +40 Fiskalertrag  88'883  84'726  87'296  2'570  3% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'953  1'930  1'983  53  3% \n\n   +42 Entgelte  26'080  26'582  26'060   -523  -2% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  3  12  6  -6  -50% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  259  50  84  34  67% \n\n   +46 Transferertrag  34'112  30'645  34'503  3'858  13% \n\n   +49 interne Verrechnungen  13'717  15'378  15'338  -40  0% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  165'007  159'323  165'270  5'947  4% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  1'459  -5'851  -11'302  -5'451  -93% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand  -1'669  -1'554  -1'709  155  10% \n\n   +44 Finanzertrag  4'163  4'204  4'521  317  8% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  2'494  2'650  2'812  162  6% \n\nOperatives Ergebnis   3'953   -3'200   -8'490   -5'289  -165% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand  0  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'603  1'574  259  1'315  84% \n\n  a.o Ergebnis  1'603  1'574  259  -1'315  84% \n\nJahresergebnis  5'555  -1'626  -8'231  -6'605  -406% \n\n \n\nTabelle: gestufter Erfolgsausweis \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5.1 Veränderungen der Kostenarten und Erlöse \n\nDie Abweichungen in den wichtigsten Kosten- und Erlösarten lassen sich folgendermassen  \n\nerklären: \n\n \n\n30 Personalkosten \n\nDie Personalkosten steigen nächstes Jahr um rund 1.12 Mio. Franken. Massgebend für diese \n\nZunahme ist die Entwicklung bei den Besoldungskosten des Lehrpersonals. Treiber der Kos-\n\nten ist eine Zunahme der Schülerinnen und Schüler. Gegenüber dem Schuljahr 2024/25 müs-\n\nsen zusätzlich 131 Schülerinnen und Schüler mitberücksichtigt werden. Beim Lehrpersonal \n\nwurde analog zum Betriebs- und Verwaltungspersonal ein Teuerungsausgleich von 0.3% ein-\n\ngestellt. Die Kompetenz für die Gewährung des Teuerungsausgleichs beim Lehrpersonal liegt \n\nbeim Regierungsrat. \n\nBeim Verwaltungspersonal wurde – wie erwähnt - eine Teuerung von 0.3% eingestellt. Stel-\n\nlenbegehren beim Verwaltungspersonal wurden aufgrund der angespannten Finanzlage nicht \n\nberücksichtigt. Ebenso wurden temporäre Stellen abgebaut. Mitberücksichtigt wurde zudem \n\neine Anpassung der Lohnklassen bei einigen Mitarbeitenden des Werkhofs und im Sportstät-\n\ntenunterhalt.. \n\n \n\n  R2024  B2025  B2026  Δ25/26  Δ25/26% \n                \n\nKostenart                \n\nBehördenentschädigungen / Feuerwehr  917  990  948  -42  -4% \n\nPersonalkosten Verwaltung / temp. Arbeitskräfte  26'138   27'430   27'243   -187  -1% \n\nPersonalkosten Lehrkräfte  23'439  23'643  24'859  1'216  5% \n\nAusfinanzierung PK / n.verrechenb. Soz.L*  1'170  985  1'139  155  16% \n\nRentenleitungen Lehrkräfte (Vorpensionierung)  36  138  79  -60  -43% \n\nAus- und Weiterbildungen  301  472  506  33  7% \n\nPersonalwerbung / übriger Personalaufwand  151  103  110  7  7% \n\nTotal  52'153  53'761  54'883  1'122  2% \n\n \n*inkl. nicht verteilter Erhöhung der Krankentaggeldprämie \n\n  \n\n31 Sachaufwand \n\nDer Sachaufwand steigt gegenüber dem letzten Jahr um 1.17 Mio. Franken, wobei im Jahr \n\n2025 noch mit einer pauschalen Wertkorrektur analog dem Investitionsbudget kalkuliert \n\nwurde. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass sich in den letzten Jahren die Pauschalkorrek-\n\ntur nicht realisiert hat, weshalb im Jahr 2026 anstelle einer technischen Korrektur bei einigen \n\nKostenarten lineare Kürzungen vorgenommen wurden, was zu einer teilweisen Kompensation \n\nführt.. Ohne diese technische Korrektur beträgt die Zunahme 0.51 Mio. Franken oder rund \n\n2.5%. Von den 0.51 Mio. Franken betragen die zusätzlichen Steuerabschreibungen 0.1 Mio. \n\nFranken. Massgebend für die Steigerung ist der bauliche Unterhalt im Bereich Schulgebäude \n\nsowie eine Sanierung des Seidenhoflochweihers. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nKostenart  R2024  B2025  B2026  Abw.  Abw. %  Bemerkungen \n                    \n\n              \n\n310 Material/Warenaufwand \n\n \n\n1'931  2'384   2'344  -40  -2%  \n\nZunahme Lehrmittel: + \n93 TCHF, Wegfall Ab-\nstimmmaterial -55 \nTCHF \n\n311 Nicht aktivierb. Anlagen \n\n \n\n1'934  1'609   1'812  203  13%  \n\nAusstellung Museen + \n95 TCHF, Maschi-\nnen/Fzge + 48 TCHF, \nLizenzen IT* +128 \nTCHF  \n\n312 Ver- und Entsorgung \nLieg. VV  \n\n3'306  3'401   3'357  -44  -1%    \n\n313 Dienstleist. /Honorare \n\n \n\n4'191  4'542   4'518  -24  -1%  \n*Verschiebung Lizen-\nzen Schulen in 3118: -\n90 TCHF \n\n314 baulich. /betr. Unterhalt \n\n \n\n5'248  4'851   5'169  318  7%  \n\nLiegenschaften Bildung \n+251 TCHF, Feuer-\nwehrgebäude +60 \nTCHF, Seidenhofloch-\nweiher +75 TCHF \n\n315 Unterhalt Mobil./Anla-\ngen  \n\n1'262  1'368   1'326  -42  -3%    \n\n316 Mieten, Leasing, Pach-\nten  \n\n1'064  1'105   1'133  28  3%    \n\n317 Spesenentschädigung \n\n \n\n691  792   874  82  10%  \n\nMusikschule: Aus-\ntausch Altenburg + 41 \nTCHF, Exkursionen \nSchüler + 37 TCHF \n\n318 Wertber. Forderungen \n \n\n952  781   870  90  11%  Verluste aus Steuergut-\nhaben + 98 TCHF \n\n319 div. Betriebsaufwand  46  166   70  -96  -58%  Wegfall Schulfest 2025 \n\n319 Pauschalkorrektur  0   -655   0   655  -100%    \n\nTotal  20'625   20'343   21'472   1'169  6%   \n\n \n\nTabelle: Veränderungen im Sachaufwand \n\n \n\n \n33 Abschreibungen \n \n\nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzungsdauer be-\nstimmte Vorgaben. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, wel-\nches noch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser \n11 Jahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheid-\nbar. Sie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. Die Ab-\nschreibungen unter HRM1 laufen noch bis ins Jahr 2033. Die Abschreibungen stellen den \nWerteverzehr der in den letzten Jahren getätigten hohen Investitionen dar. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n  R2024  B2025  B2026 \n           \n\n       \nAbschreibungen HRM 1  5'012  5'014  5'014 \n\nAbschreibungen Steuerfinanziert ab 2016  4'158   4'655   6'466 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016  215  273  276 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016  148  165  221 \n\nTotal  9'533  10'108  11'978 \n\n\n\n \n\n \n \n34 Finanzaufwand \n \nUnter dem Finanzaufwand sind sowohl die Zinskosten als auch die Ausgaben für Liegenschaften \nim Finanzvermögen zusammengefasst. \n \n \nPosition  Begründung  R2024  B2025  B2026 \n             \n\n          \nZinsaufwand für lfd. Verbindl.  Zinsen auf Steuerguthaben  70  22  30 \n\nKurzfristige Zinsverbindlichkeiten  Kontokorrent PK  178  180  125 \n\nLangfristige Zinsverbindlichkeiten  Kapitalkosten Kredite  1'066  1'028  1'215 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV    355  324  339 \n\nTotal    1'669   1'554   1'709 \n\n \nTabelle: Veränderung Finanzaufwand \n \nGenerell wird aufgrund des aktuellen Kapitalmarktes für neue zusätzliche Kapitaltranchen mit \n\ntieferen Kapitalkosten gerechnet. Eine Refinanzierung bestehender Kredite wird erst im Jahr \n\n2027 möglich sein.  \n\n36 Transferaufwand \n    \nGegenüber dem Vorjahr steigen die Transferzahlungen um rund 11% an. Die grössten Erhöhun-\ngen ergeben sich bei den EL AHV sowie bei der Pflegekostenfinanzierung. Diese vom Kanton \nfestgesetzten Beiträge sind durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. \n \n\nBeitrag  R2024  B2025  B2026  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nGesetzliche Sozialhilfe inkl. Asyl ganze SRO  32'394  30'308  34'029  3'721  12% \n\nErgänzungsleistungen AHV inkl. Verwaltung  6'936  7'209  8'010  801  11% \n\nFinanz- und Lastenausgleich (ohne Mindererträge)  5'446  5'580  7'024  1'444  26% \n\nPflegekostenfinanzierung  3'937  4'197  4'769  572  14% \n\nBeiträge an den öffentlichen Verkehr  2'454  2'623  2'651  28  1% \n\nBeiträge an die Abwasserreinigung  2'138  2'214  2'233  19  1% \n\nRestkosten Ambulante Pflege  1'520  880  1'698  818  93% \n\nSchulgelder an die Sekundarstufe  1'515  1'617  1'665  48  3% \n\nBeiträge an den Eissport  815  900  900  0  0% \n\nEntschädigungen Kantonale Steuerveranlagungen  1'037  1'307  1'320  13  1% \n\nPauschale Steueranrechnung (Steuern JP)  1'922  700  1'100  400  57% \n\nBeiträge an Eltern Krippen/Horte/Tagesbetreuung  953  1'149  1'149  0  0% \n\nBeitrag an die Stadttheater AG*  560  560  560  0  0% \n\nStandortbeitrag FHNW  344  341  377  36  11% \n\nAlkohol und Drogenprävention  353  341  347  6  2% \n\nAlimentenbevorschussung  257  260  290  30  12% \n\nBeitrag an den regionalen Zivilschutz  155  188  256  68  36% \n\nBetriebsbeitrag Robi  200  235  235  0  0% \n\nBetriebsbeitrag Region Olten Tourismus  230  230  230  0  0% \n\nBetriebsbeitrag Hallenbad  213  213  215  2  1% \n\nElternberatung Arkadis  153  178  200  22  12% \n\nArkadis, Elternberatung, multisystem. Beratung  0  0  165  165  <>100% \n\nEinlage Grundstückgewinnsteuer in Naturfonds  68  137  145  8  6% \n\n\n\n \n\nBeitrag Wirtschafsförderung  138  138  142  4  3% \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge/Beteiligungen  753  691  692  1  0% \n\nSchulgelder HPS/Heime  774  716  0  -716  -100% \n\nRestbeträge  1'372  1'573  1'490  -84  -5% \n\nTotal  66'633   64'485   71'890   7'404   11% \n \nTabelle: Beiträge (Transferaufwand) \n\n \n\n40 Steuererträge  \n \n\nFür die Planung der Steuern natürlicher Personen wurden folgende Annahmen getroffen: \n \n \n\nKalkulation Steuerertrag 2026 NP Faktor Betrag \n\n   \n+ Basis Steuerjahr 2023 (letztes definitives Jahr)  55'003 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre   0 \n\n= Basis Ende Steuerjahr 2023  55'003 \n\n+ Wachstum Konjunktur 2024 - 2026 4.3% 2'338 \n\n+ Wachstum Bevölkerung 1.9% 1'018 \n\n= Steuerertrag Basis 2026  58'358 \n\n+ nachträglich ordentlich Veranlagte (NOV)   100 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre  58'458 \n\n   \nTabelle: Kalkulation Steuererträge natürliche Personen \n\nDie Steuern juristischer Personen sind sehr volatil. Von rund 1'700 steuerpflichtigen Juristi-\n\nschen Personen zahlen rund 5 Unternehmen 75 – 80% des Steuerertrages juristischer Per-\n\nsonen. Trotz der schlechten Wirtschaftslage und Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt sowie \n\nbereits bekannter Veränderungen bei wichtigen Unternehmen wird aktuell von einem norma-\n\nlen Steuerjahr ausgegangen. Der budgetierte Betrag liegt auf dem Niveau des Vorjahres. \n\n \n\n42 Entgelte \n \nBei den Entgelten kommt es zu folgenden wichtigen Veränderungen: \n \n\nVerwaltungskostenbeitrag der sbo: Der Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt ist aufgrund \nder seit längerem von der Stadt losgelösten sbo nicht mehr opportun. Die bisher ausbezahl-\nten 359’600 Franken werden deshalb in die Verzinsung des Dotationskapitals integriert \n(Konto 9610.4451.01). Der Vorgang wird in Kapitel 3 beschrieben. \n \nRückerstattungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialhilfe und Ayslwesen:  Für das Jahr \n2026 wird bei der gesetzlichen Sozialhilfe mit Rückerstattungen von 9.6 Mio. Franken ge-\nrechnet. Im Vorjahr waren es noch mehr als 10 Mio. Franken. Der Budgetwert 2026 ist etwas \ntiefer als der Rechnungswert 2024. Im Bereich Asyl steigen die Rückerstattungen um 0.19 \nMio. Franken und sind auf die höhere Asylbelastung zurückzuführen. \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n44 Finanzertrag \n \n\nWie bereits unter den Entgelten (Kostenart 42) ausgeführt, kommt es zu einer Verschiebung \n\ndes Verwaltungskostenbeitrages sbo in den Finanzertrag. Die Verschiebung beläuft sich auf \n\n359'600 Franken. Der Zinsertrag für verspätet bezahlte Steuerrechnungen wurde um 20'000 \n\nFranken erhöht und entspricht dem Jahreswert 2024. \n\nPosition  R2024  B2025  B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \n\nZinserträge (Verzugszinsen Steuern)  802  780  800  20  3% \n\nZinsen aus Kapitalanlagen  117  65  0  -65  -100% \n\nLiegenschaftserträge FV/VV  2'220  2'374  2'373  -1  0% \n\nBuchgewinne aus Verkauf Sachanlagen  27  0  0  0  0% \n\nBeteiligungsertrag VV  997  985  1'347  362  37% \n\nTotal  4'163  4'204  4'520  316  8% \n \n\nTabelle: Entwicklung Finanzertrag \n\n \n\n46 Transfererträge \n \n\nDie Transfererlöse (Beiträge von Bund, Kanton, Gemeinden oder Dritten) steigen um rund \n\n3.9 Mio. Franken. Der grösste Teil kommt aus dem Ausgleich der angeschlossenen Gemein-\n\nden sowie des Kantons für die gesetzliche Sozialhilfe. Im Bereich der gesetzlichen Sozial-\n\nhilfe gilt es, die Nettokosten zu betrachten. An den steigenden Kosten für Lehrpersonal be-\n\nteiligt sich der Kanton mit 39%; zudem werden die Kosten für Schülerinnen und Schüler an-\n\ngrenzender Gemeinden sowie für Schülerinnen und Schüler der Talentförderklassen die \n\nKosten gemäss regionalem Schulabkommen von den anderen Gemeinden mitbezahlt. \n\n \n\nFunktion  Bezeichnung  Betrag \n\n     \n1500 Feuerwehr  Anschaffungsbezogene Subventionen SGV  -15 \n\n21xx Schulen  Kantonsbeiträge an Lehrerbesoldungen  222 \n\n2130 Sekundarschule  \n\nSchulgelder von anderen Gemeinden (Starrkirch-\nWil, Boningen, Talentförderklassen)  406 \n\n2180 Tagesbetreuung  Bundesbeitrag an die Tagesbetreuung  109 \n\n5720 gesetzliche Sozialhilfe  \n\nKantons- und Gemeindebeiträge für gesetzliche \nSozialhilfe und Restkosten Sozialregion  3'425 \n\n5721 Integrationsfachstelle  Kantonsbeiträge Projektbezogen  11 \n\n5726 Sozialregion  Beiträge Anschlussgemeinden an die Sozialregion  -211 \n\n5726/5730 Asylwesen  Abgeltungen Asylwesen  213 \n\n9300 Finanz- und Lastenaus-\ngleich  \n\nBeitrag an Lastenausgleich (Zentrumslasten, So-\nziodemografischer Ausgleich)  -45 \n\n9300 Finanz-/ Lastenausgleich  Beitrag an STAF-Ausgleich  -228 \n\n9710 Rückverteilungen  Rückverteilung CO2-Abgabe  2 \n\nTotal Veränderungen    3'889 \n \n\nTabelle: Veränderung der Transfererträge \n\n  \n\n\n\n \n\n5.2 Entwicklung der Funktionen \n\n \n\nDie einzelnen Bereiche haben sich folgendermassen entwickelt: \n\n \n\n0 Allgemeine Verwaltung  R2024  B2025  B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  20'713  22'852  23'088  236  1% \n\nErtrag  11'976  12'989  12'744  -246  -2% \n\nSaldo  8'736  9'863  10'344  481  5% \n\n \n\nDie Kosten der allgemeinen Verwaltung nehmen um netto 0.48 Mio. Franken zu.  \n\n \n\nIm Aufwand sind es Mehrkosten in der Informatik (Abschreibungen sowie Nutzungsaufwand \n\nSaaS-Lösungen) von 124'600 Franken. Diese werden via interne Verrechnungen an die an-\n\nderen Organisationseinheiten weiterverrechnet. \n\nBeim Ertrag fällt, wie in den Kostenarten beschrieben, die Verwaltungsentschädigung der \n\nsbo im Umfang von 0.36 Mio. Franken weg. Diese wird künftig als Dividende in der Funktion \n\n9 ausgeschüttet. \n\n \n\n1 öff. Sicherheit  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  3'545  3'448  3'641  192  6% \n\nErtrag  2'811  2'836  2'857  21  1% \n\nSaldo  733   613   784   171  28% \n\n \n\nBeiträge an die reg. Zivilschutzorganisation (neue Infrastruktur) 89'500 Franken \n\nFeuerwehr: Ersatz Elektronantrieb Lichtkuppeln 60'000 Franken \n\n \n\n \n\n2 Bildung  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  37'481  38'310  39'674  1'365  4% \n\nErtrag  9'784  10'242  11'140  897  9% \n\nSaldo  27'696  28'067  28'534  467  2% \n\n \n\nPersonalkosten Lehrkräfte 1’216’000 Franken \n\nWegfall Beiträge an HPS/Kinder in Heimen (neu Kanton) -716'000 Franken \n\nAbschreibungen Schulliegenschaften 555'100 Franken \n\nErhöhung Unterhalt Schulliegenschaften 264'500 Franken \n\n \n\nKantonsbeiträge an die Lehrerbesoldungen +222'100 Franken \n\nBeiträge anderer Gemeinden für Sekundarstufe/Talentförderklassen +405'600 Franken \n\nBeiträge von Bund an die Tagesstrukturen +108’900 Franken \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  13'209  14'041  14'189  149  1% \n\nErtrag  2'292  1'940  1'937  -3  0% \n\nSaldo  10'917  12'101   12'252  152  1% \n\n \n\nErhöhung Ausstellungkredite 3 Museen 95'000 Franken \n\nEnergiekosten für Freibad und Mehrzweckhalle -75'000 Franken \n\nUnterhalt Grünanlagen 30'000 Franken \n\nErhöhungen Abschreibungen Kunstmuseum, Freibad 147'700 Franken \n\n \n\n4 Gesundheit  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  5'998  5'626  7'034  1'408  25% \n\nErtrag  13  13  14  1  8% \n\nSaldo  5'986   5'614   7'020  1'407  25% \n\n \n\nPflegefinanzierung (Beiträge an Alters- und Pflegheime) 571'600 Franken \n\nBeiträge an die Restkosten der Ambulanten Pflege 800'000 Franken \n\n  \n\n \n\n5 Soziales  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  51'926  51'102  55'110  4'008  8% \n\nErtrag  33'926  31'871  34'740  2'869  9% \n\nSaldo  18'000   19'231   20'371  1'139  6% \n\n \n\nErgänzungsleistungen AHV 800'900 Franken \n\nGesetzliche Sozialhilfe 505'600 Franken \n(3.45 Mio. Franken Mehraufwand / 2.95 Mio. Mehrertrag) \nFrühkindliche Förderung (teilweise aus anderen Funktionen verschoben) 197'500 Franken \n\nRestkosten Sozialregion -243'500 Franken \n\n \n\n6 Verkehr  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  12'059  12'056  12'503  447  4% \n\nErtrag  3'203  3'316  3'385  68  2% \n\nSaldo  8'856  8'739  9'119  379  4% \n\n \n\nReduktion Energie Strassenbeleuchtung (LED) 50'000 Franken \n\nExterne Inspektionen Kunstbauten 15'000 Franken \n\nNeueinstufung Mitarbeitende Werkhof 98'000 Franken \n\nAbschreibungen Gemeindestrassen 150'000 Franken \n\nErgänzung Fahrzeuge Reinigung Ressourcenoptimierung 80'000 Franken \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'575  10'580  11'524  944  9% \n\nErtrag  6'944  7'262  7'296  34  0% \n\nSaldo  2'631   3'318   4'228  910  27% \n\n \n\nAufwandseitig (ohne Spezialfinanzierung) verändern sich die Kosten wie folgt: \n\n \n\nErhöhung Sackgebühren eigener Betrieb 40’000 Franken \n\nUnterhalt Seidenhoflochweiher 71'000 Franken \n\nErhöhung Mandat Energieberatung 20'000 Franken \n\nBeiträge an den Kanton, Unterhalt Aare (projektbezogen) -45'000 Franken \n\nTaubenschlag 12'000 Franken \n\nErhöhung Beitrag an Stiftung Naturpark Olten Südwest 11'000 Franken  \n\nKrematorium: Abschreibungen neue Anlage 751'500 Franken \n\n \n\nIm Ertrag wird mit einem Rückgang der Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterial von 30'000 \n\nFranken gerechnet. An die Sanierung des Seidenhoflochweihers wird mit Beiträgen Dritter \n\nim Umfang von 37'500 Franken gerechnet. \n\n \n\n8 Volkswirtschaft  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  713  762  786  24  3% \n\nErtrag  105  120  109  -11  -9% \n\nSaldo  608   642   677  35  5% \n\n \n\nMehrkosten für die Bespielung des Munzingerplatzes 20'000 Franken \n\nWegfall Beiträge Anstösser Industriegeleise 11'000 Franken \n\n \n\n9 Finanzen u. Steuern  R2024   B2025   B2026  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  4'551  2'370  3'707  1'337  56% \n\nFinanzausgleich (Netto)  716  1'694  3'411  1'717  101% \n\nErtrag  94'986  90'626  92'217  1'590  2% \n\nSaldo  -89'719   -86'562   -85'098  1'464  -2% \n\n \n\nIm Aufwand ergeben sich folgende Veränderungen: \n\nForderungsverluste: Anpassung auf Jahresrechnung 2024 +97'000 Franken \n\nHöhere Kapitalkosten aufgrund höherer Fremdfinanzierung +131'800 Franken \n\nWegfall technische Korrektur Sachaufwand +655'000 Franken \n\nPauschale Steueranrechnung (Rückerstattung Steueranteile) +400'000 Franken \n\n \n\nSteuerkraftausgleich FILAG +1'443’800 Franken \n\nReduktion Beiträge aus Lastenausgleich und STAF-Beiträge -273'000 Franken \n\n \n\n\n\n \n\nIm Ertrag ergeben sich folgende Veränderungen: \n\nMehrerlöse aus Steuern natürlicher Personen +2'820'000 Franken  \n\nMindererlöse Nach- und Strafsteuern -125'000 Franken \n\nMindererlöse Kapital- und Grundstückgewinnsteuern -122’400 Franken \n\nMindererlös Ertrag aus Kapitalanlagen -65’000 Franken \n\nUmwandlung Verwaltungsertrag sbo in Verzinsung +359'000 Franken \n\nWegfall Buchgewinn aus Neubewertung -1’344’000 Franken \n\n \n\n5.3 Veränderungen 10 Jahre Rückblick (2017/2026) \n\nDer Bereich Bildung weist mit etwas mehr als 7 Mio. Franken den höchsten nominalen Zu-\n\nwachs an Nettokosten aus. Relativ gesehen ist der der Bereich öffentliche Sicherheit der am \n\nstärksten wachsende Bereich, in welchem sich die Kosten fast vervierfacht haben. Ein ho-\n\nhes Wachstum weist auch der Bereich Gesundheit aus, mit einer Verdreifachung der Netto-\n\nkosten. \n\n \n\n \n\nGrafik: Nettokostenvergleich 2017/2026 \n\n \n\nEine vollständige Datenliste 2016 - 2026 auf 4-stelliger Funktionsstufe lässt sich unter \n\nuntenstehendem QR-Code abrufen. \n\n \n\n10'344\n\n784\n\n28'534\n\n12'252\n\n7'020\n\n20'371\n\n9'119\n\n4'228\n\n677\n\n2'074\n\n8'119\n\n208\n\n21'359\n\n8'257\n\n2'136\n\n15'816\n\n6'036\n\n1'697\n\n544\n\n215\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2017\n\n2026\n\n\n\n \n\n6. Ergebnisse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall \n\n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2026 weist einen Überschuss von 839‘100 Franken aus. Der Überschuss wird \nals Einlage ins Eigenkapital der Abwasserentsorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow \nder Abwasserrechnung beträgt 1‘392‘400 Franken und kann die geplanten Investitionen im \nBereich Abwasser von rund 932‘000 Franken vollständig decken.  \n  \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Budget 2026 einen Überschuss von 35‘800 Franken aus. \nDer operative Cashflow beträgt 280‘300 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n400‘000 Franken nur zu 70.0% decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von 119‘700 Franken \nwird mit dem Guthaben der Abfallrechnung, welches per Ende 2024 1‘965‘000 Franken be-\ntrug, verrechnet. \n\n \n\n7. Investitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2026 betragen 20.1 Mio. Franken und sind 0.2 Mio. Fran-\nken höher als im letzten Finanzplan prognostiziert. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \n\nInvestitionstyp  Betrag \n\n   \nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen  14'744 \n\nEntwicklungsinvestitionen  9'500 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche  1'665 \n\nInvestitionsbeiträge an kantonale Strassenvorhaben    \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungswahrscheinlichkeit 0%/60%/80%)  -5'807 \n\nTotal Nettoinvestitionen  20'102 \n \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n \n\nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2026 von über 200'000 \nFranken sind im Voranschlag enthalten (die Realisierungswahrscheinlichkeit entspricht der \nPriorisierungsstufe im Investitionsplan): \n\nProjekt  Betrag  \n\nRealisierungs-\nwahrscheinlich-\n\nkeit \n\nSchulraumplanung / Sofortmassnahmen Kindergarten Bannfeld  500  80% \n\nSchulcampus Zementi / Klassentrakt  1'000  80% \n\nKapuzinerkloster, Musikschule und Ergänzungsnutzung / Planung  300  80% \n\nSchulraumplanung / Provisorium Kindergarten Bannfeld  500  80% \n\nKunstmuseum, Planung und Sanierung  1'000  80% \n\nNeuer Bahnhofplatz  800  80% \n\nFussgängerverbund Hammerallee  3'000  80% \n\nWerkhof, Infrastruktur E-Mobilität  1'500  80% \n\nOrtsplanrevision  500  80% \n\nFriedhof - Sanierung Abdankungshalle und Betriebseinrichtung  5'000  80% \n\nKehrichtfahrzeug Vollelektrisch (Restzahlung)  150  80% \n\nGrüngutsammelstellen  300  80% \n\n \nTabelle: Grösste Investitionen in TCHF \n\n\n\n \n\n \n\n8. Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n\nDer Kanton überwacht den Finanzhaushalt der Gemeinden. Er kann Gemeinden bei einer \n\nSchieflage des Finanzhaushalts Massnahmen auferlegen oder von der Legislative bewilligte \n\nBudgets für ungültig erklären lassen. \n\nDas Gemeindegesetz sieht in § 136 zwei Massnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes \n\nvor: \n\nEigenkapital / Bilanzfehlbetrag (§ 136 Abs. 2 GG) \n\nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein sol-\n\ncher ist spätestens 5 Jahre nach seiner Entstehung durch Ertragsüberschüsse in der Er-\n\nfolgsrechnung zu beheben.  \n\nIm Budget 2026 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n\nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient 150% überschreitet, so wird die Gemeinde \nin ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen \nmuss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2026 massgebende Quotient ist jener, wel-\ncher im Rechnungsjahr 2024 ausgewiesen wird. Er beträgt 32.5%. Die Vorgabe über die ma-\nximale Neuverschuldung ist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der \nInvestitionen nötig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 22. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n  \n\n Thomas Marbet Ramon Christen \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n1 / 3 \n\n16.06.2025 / Präsidium (PS) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 167 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Darryl Fiechter (Die Mitte Stadt Olten) betr. Aktuelle Bestandesaufnahme \n\nüber HR-Prozesse in der Stadt Olten \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nZu Handen der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde von Darryl Fiechter eine Inter-\n\npellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Bezüglich der Personalprozesse in der Stadt Olten bitte ich folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\n\narbeitende ausgetreten ist? \n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \n\nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \n\naufgewendet? \n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \n\nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus?» \n\n \n\nBegründung \n\n«In der Vergangenheit wurde des Öfteren bemängelt, dass die Abwicklung von Personalpro-\n\nzesse ineffizient und in die verschiedenen Direktionen verteilt sind. Es gibt keine zentrale Anlauf-\n\nstelle für Personalfragen. Entsprechend sind die Prozesse dezentral geregelt und werden nicht \n\nstandardisiert gehandhabt. \n\nEin Arbeitgeber wie die Stadt Olten beschäftigt über 100 Mitarbeitenden, ohne eigenes Perso-\n\nnalbüro. Das entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Die aktuelle Praxis führt in Olten zu \n\neinem Mehraufwand sowohl zeitlich als auch finanziell. So hat die Stadt Olten vermehrt auf ex-\n\nterne, teure, Personalberater gesetzt, um Schlüsselpositionen zu besetzen. Zusätzlich setzt sich \n\nein eigenes Personalbüro auch als übergeordnete Stelle mit Konfliktragen auseinander und hat \n\nein fundiertes rechtliches Fachwissen. Das HR steht bei Streitigkeiten und komplexen Fragen \n\nschnell und unkompliziert zur Verfügung. Die Konsultation von externem Beater könnte minimiert \n\nwerden.» \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \n\nwie folgt: \n\nVorab gilt es festzuhalten, dass die Einwohnergemeinde Olten sehr wohl einen Personaldienst \n\naufweist, der als zentrale Anlaufstelle für Personalfragen zur Verfügung steht. Dieser ist zwar \n\nbescheiden dotiert, aber sehr effizient. Mit dem Rechtskonsulenten als Leiter des Rechts- und \n\nPersonaldienst können auch sämtliche rechtliche Belange qualifiziert behandelt und beantwortet \n\nwerden. Als Stabsstelle, welche direkt dem Stadtrat rapportiert und bei der Direktion Präsidium \n\nangehängt ist, ist auch die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet. \n\n \n\nGerne beantworte ich die eingangs gestellten Fragen wie folgt: \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n\nDie Personaldossiers werden einerseits digital auf einem speziell gesicherten Laufwerk \n\ngespeichert, andererseits aber auch physisch im Büro des Personaldienstes, zu dem nur \n\nzwei Personen Zutritt haben. \n\n \n\n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n\nZugriff auf alle Dossiers der Verwaltungsangestellten haben die Mitarbeitenden des Per-\n\nsonaldienstes. Die Direktionsleitenden haben zudem Zugriff (nur Leserecht) auf die digi-\n\ntalen Dossiers ihrer Mitarbeitenden. \n\n \n\n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n\nDer elektronische Zugriff ist mittels Berechtigungsstruktur abgesichert. Bezüglich Zugriffs \n\nwird ein Logfile geführt.  \n\n \n\n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\narbeitende ausgetreten ist? \n\nNach Austritt eines Mitarbeitenden, werden alle nicht mehr benötigten Daten unwiderruf-\n\nlich gelöscht. Daten, welche aufgrund von Verjährungsfristen noch fünf bis 10 Jahre auf-\n\nbewahrt werden müssen, werden in einem speziellen Ordner abgelegt, auf den nur noch \n\nder Personaldienst bzw. die Lohnbuchhaltung Zugriff haben. \n\n \n\n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n\nDie Lohnbuchhaltungen werden von der Direktion Finanzen und Dienste geführt: Für die \n\nEinwohnergemeinde Olten inkl. Sozialregion ist ein Pensum von 40 Stellenprozente ein-\n\ngestellt. Für den Zweckverband Abwasserregion Olten, Stadttheater Olten, Region Olten \n\nTourismus sowie das Lehrpersonal stehen 50 Stelleprozente zur Verfügung. \n\n \n\n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n\nDer Informationsfluss ist abhängig vom Geschäft. In der Regel erfolgen lohnrelevante \n\nÄnderungen über den Personaldienst. Bei Geschäften, denen ein Stadtratsbeschluss vo-\n\nrausgeht, wie bspw. eine Anpassung der Lohnklasse, Auszahlung von Plusstunden etc. \n\nwird die Lohnbuchhaltung direkt über den Verteiler von der Stadtkanzlei informiert. Ge-\n\nprüfte Stundenlohnmeldungen / Kommissionen etc. erfolgen durch die Direktionen. \n\n \n\n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 3 \n\nAuf der einen Seite bestehen intern Vertrauenspersonen, welche insbesondere bei sexu-\n\neller Belästigung am Arbeitsplatz und Mobbing beigezogen werden können. Auf der an-\n\nderen Seite besteht eine Leistungsvereinbarung mit einer externen Beratungsstelle, wel-\n\nche von den Mitarbeitenden direkt angegangen werden kann. Die Kosten der externen \n\nBeratung werden von der Stadt getragen. In den letzten 10 Jahren sind keine diesbezüg-\n\nlichen Ausgaben angefallen. \n\n \n\n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \naufgewendet? \n\nFür die Lohnbuchhaltung in der Direktion Finanzen und Dienste werden, wie oben bereits \n\nerwähnt, 90% eingesetzt. \n\nFür die HR-Prozesse im Rechts- und Personaldienst stehen 130% zur Verfügung, 50% \n\nHR-Administration und 80% HR-Beratung. \n\nWeitere 80% sind bei der Direktion Bildung und Sport als Sachbearbeitung für die Unter-\n\nstützung der HR-Administration im Bereich der Lehrerschaft angestellt. \n\nDer Aufwand des Leiters Rechts- und Personaldienstes für HR-Prozesse kann mit ca. 30-\n\n40% beziffert werden. \n\n \n\n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n\nDie Löhne in der Lohnbuchhaltung fallen in der Funktion 0211 Stadtbuchhaltung (Lohn-\n\nklasse 16) an. Die Löhne des Personaldienst fallen in der Funktion 0227 Stadtkanzlei \n\n(Lohnklasse 18) an. Die Löhne der Direktion Bildung und Sport sind in der Funktion 2190 \n\n(Lohnklasse 11). Der Leiter Rechts- und Personaldienst ist in LK 32 eingestuft. \n\n \n\n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n\nDer Beizug von externen Beratern bei der Rekrutierung erfolgt nur in Ausnahmefällen und \n\nnur bei der Wiederbesetzung von Kaderstellen. So wurde im Jahr 2022 CHF 11'000 für \n\ndie Besetzung einer Schulleitung, im Jahr 2024 insgesamt CHF 60’000 für die Besetzung \n\nvon zwei Direktionsleitungspositionen (je CHF 30'000) aufgewendet. Diese Mandate um-\n\nfassen jeweils die Begleitung des gesamten Rekrutierungsprozesses (Ausschreibung, \n\nVorselektion, Vorstellungsgespräche, Einholen der Referenzen und Assessements) mit \n\nden geeigneten Kandidaten bzw. Kandidatinnen und abschliessender Bericht mit Emp-\n\nfehlungen. Im 2023 fielen keine diesbezüglichen Ausgaben an. \n\n \n\n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus? \n\nDer Rekrutierungsprozess ist in Art. 5ff. der Personalverordnung (PVo; SRO 131.1) gere-\n\ngelt. Danach erfolgt die Stellenausschreibung auf Antrag der Direktion durch den Perso-\n\nnaldienst, der in der Regel die gesamte Administration (Eingangsbestätigung, Vorselek-\n\ntion, Einladung zum Erstgespräch) vornimmt. Bei den Vorstellungsgesprächen entschei-\n\nden die Direktionen ob und in welchem Umfang sie die Dienste des Personaldienstes in \n\nAnspruch nehmen wollen. Das Erstellen der Arbeitsverträge erfolgt dann aber in jedem \n\nFall durch den Personaldienst. \n\n \n\nMitteilung an:  \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten           Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-09-25\\25-06-23 pr Auftrag M. Borner SVP betr. lokales Gewerbe first.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n23. Juni 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Lokales Gewerbe «first» bei freihändigen \nVergaben/Beantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2025 wurde ein Auftrag von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter \nEinhaltung wirtschaftlicher Aspekte, der Spielraum bei freihändigen Vergaben im öffentlichen \nBeschaffungswesen zugunsten des lokalen Gewerbes ausgeschöpft wird. \n\n \nBegründung \n \nDie freihändige Vergabe für die temporäre Umnutzung des Munzingerplatzes hat aufgezeigt, \ndass der Stadtrat diesen Auftrag in der Höhe von 42'000 Fr an eine Ostschweizer Firma \nvergeben hat. Wie dies zu Stande kam, ist nicht klar. Gemäss Antwort auf eine kleine Anfrage \nwird festgehalten, dass man keine Konkurrenzofferte eingeholt hat. Daher ist es umso \nerstaunlicher, dass man nur in der Ostschweiz angefragt hat. Dies wäre für viele \nHandwerksbetriebe in der Region ein attraktiver Auftrag gewesen. Es gibt viele Schreiner in \nunserer Region, die hier ebenfalls attraktive und qualitativ hochstehende Sitzgelegenheiten \nfür zwei Monate herstellen könnten. \n \nWir möchten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unter Einhaltung wirtschaftlicher \nAspekte, einheimische Betriebe berücksichtigt werden, um die lokale Wirtschaft zu stärken \nund Arbeitsplätze in unserer Region zu sichern. Wir zahlen für Wirtschaftsförderung, stellen \neinen City-Manager ein und betreiben Tourismusbeförderung, aber wenn es darum ging, das \nlokale Gewerbe direkt zu unterstützen, verpasste man hier eine gute Gelegenheit. Gerade die \nNichtberücksichtigung lässt eine gewisse Wertschätzung vermissen. Es stärkt die \nIdentifikation und den Austausch zwischen Gewerbe und Politik, wenn das lokale Gewerbe \nvermehrt bei Auftragsvergaben durch unsere Politik berücksichtigt wird. Darum wäre es zu \nbegrüssen, wenn man hier eine höhere Wertschätzung gegenüber unserem lokalen Gewerbe \nerreichen könnte.» \n\n \n* * * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Unterstützung des lokalen Gewerbes ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Es trägt \nwesentlich dazu bei, dass die Stadt trotz ihrer Anbindung zu grösseren Städten nicht zu einer \nSchlaf- respektive Pendlerstadt wird. Es belebt die Stadt, schafft lokale Arbeitsplätze, \nermöglicht kurze Transportwege und generiert städtische Steuereinnahmen. So ist der \nStadtrat auch bestrebt, wo möglich und sinnvoll das lokale Gewerbe bei Vergaben unterhalb \nder Grenze, welche eine öffentliche Ausschreibung verlangt, zu berücksichtigen. \nDiese Berücksichtigung zeigt sich beispielsweise bei der Planung von Anlässen, wo \nausschliesslich lokale Gastrobetriebe und Getränkehändler berücksichtigt oder Blumen lokal \nbezogen werden. Aber auch bei Verbrauchsmaterial, Handwerksaufträgen, Möblierungen, \nLayouting und Gestaltung, Print usw. ist die Kooperation mit Lokalen Standard. Dasselbe gilt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-09-25\\25-06-23 pr Auftrag M. Borner SVP betr. lokales Gewerbe first.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nim Baubereich, wo nach Möglichkeit unterhalb der Schwelle von zwingenden \nAusschreibungen ebenfalls mit lokalen Betrieben zusammengearbeitet wird. \n \nAuch unterhält der Stadtrat enge Kontakte zum hiesigen Gewerbeverein sowie dem Industrie- \nund Handelsverein Olten und pflegt den direkten Austausch mit Unternehmen durch \nFirmenbesuche. Diese Beziehungen schaffen gegenseitiges Verständnis und schärfen die \npolitische Sensorik, wenn es um regulatorische Vorgaben und Entscheide geht. \n \nGleichzeitig fühlt sich der Stadtrat auf den Grundsätzen des Finanzhaushalts verpflichtet, die \nunter anderem in der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bestehen (§ 136 Abs. 1 \nGemeindegesetz Kanton Solothurn). Demnach sind die Mittel so einzusetzen, dass unter \nanderem bei Beschaffungen unterhalb der Ausschreibungsgrenze ein optimales Preis-\nLeistungsverhältnis resultiert. Je nach Beschaffungsgegenstand können die Bedürfnisse im \nVerhältnis zum Preis besser abdecken, wenn ein ortsansässiges Unternehmen oder eine \nFirma ausserhalb der Stadt die Leistung erbringt.  \n \nDas optimale Preis-Leistungsverhältnis lässt sich je nach Konstellation durchaus ohne \nvorgängiges Einholen von Offerten einschätzen. Zum einen hat der Gesetzgeber bei den \nVergabegrenzen explizit vorgesehen, dass bis zu einer bestimmten Schwelle keine Offerten \neingeholt werden müssen. Dies schont nicht nur die Ressourcen des Auftraggebers, indem er \nBeschaffungen rascher vornehmen kann. Auch der Auftragnehmer wird so bei kleineren \nAufträgen auch hin und wieder ohne vorgängige Offerte berücksichtigt und kann sich den \nentsprechenden Aufwand sparen. \n \nZum anderen lassen sich beispielsweise anhand breiter Absatzmärkte, langjährigem \nBestehen des Unternehmens oder guter Reputation gewisse Rückschlüsse auf die Qualität \neines Produkts ziehen. Wie in der Antwort auf die kleine Anfrage betr. urbane Sitzgelegenheit \nausgeführt, berücksichtigte der Stadtrat im konkreten Fall, dass sich die Lieferantin «auf die \nHerstellung von nachhaltigen urbanen Möbeln spezialisiert [hat] und damit bereits in \nzahlreichen Städten präsent [ist]. Durch diese Referenzen und mehrjährige Erfahrung \nreduziert sich für die Stadt das Risiko eines qualitativ minderwertigen Produkts mit einer \neinhergehenden raschen Abnutzung. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Ersatzteile eher \nnachgeliefert werden können und die Montage gut dokumentiert ist. Durch den modularen \nAufbau handelt es sich einerseits zwar um ein standard- aber dennoch individualisierbares \nProdukt. Mit der Standardisierung gehen oben beschriebene Vorteile einher. Die individuelle \nZusammenstellung ermöglichte es der Firma, auf die Bedürfnisse der Stadt eingehen zu \nkönnen.» \n \nDer Stadtrat nutzt den vorhandenen Spielraum, um beide seiner Ansprüche – Unterstützung \ndes lokalen Gewerbes und sparsamer sowie wirtschaftlicher Mitteleinsatz – fallweise \nabzuwägen und im Sinne der Stadt die beste Entscheidung zu treffen. Da er diese Abwägung \nauch künftig vorzunehmen gedenkt, beantragt er den Auftrag erheblich zu erklären und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. Unterstützung junge Eltern Seite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 008 \n \n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten/Beantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2024 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einwohnergemeinde Olten Eltern durch geeig-\nnete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten kann. Da-\nbei sollen sowohl eher analoge Angebote (wie z.B. die «Elternbriefe» von Pro Juventute), als \nauch digitale Alternativen (wie beispielsweise die mehrsprachige Parentu App) geprüft wer-\nden. \n\nBegründung \n\nEltern stehen vor der Herausforderung, die Entwicklung ihrer Kinder in einer komplexer wer-\ndenden Gesellschaft bestmöglich zu fördern. Ziel dieses Prüfungsauftrags ist es, Eltern durch \nniederschwellige, effektive Angebote Zugang zu relevanten und altersgerechten Informatio-\nnen zu verschaffen.  \n\nEs gibt verschiedene etablierte Modelle, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. So sind \ndie «Elternbriefe» von Pro Juventute bekannt für ihre praxisnahe, verständliche und altersge-\nrechte Begleitung der ersten Lebensjahre eines Kindes. Die Elternbriefe unterstützen Eltern \ndabei, herausfordernde Situationen leichter zu meistern und begleiten die frühe Kindheit. Die-\nses gedruckte Angebot wird in vielen Gemeinden durch die öffentliche Hand finanziert und \nsteht Eltern in diesen Gemeinden kostenfrei zur Verfügung, als auch digitale Variante. Die \nStadt Olten finanziert gemäss Abfrage auf der Website von Pro Juventute aktuell keiner die-\nser Elternbriefe.  \n\nDie Pro Juventute bietet aktuell folgende Elternbriefe an:  \n\n- Elternbriefe 1. Lebensjahr 14 Pro Juventute Elternbriefe mit sammelbox, monatliche \nZustellung  \n\n- Elternbriefe 2.-3. Lebensjahr 10 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle zwei Monate im 2. Lebensjahr und vierteljährlich im 3. Lebensjahr  \n\n- Elternbriefe 4.-6. Lebensjahr 12 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle drei Monate  \n\nDas Besondere an den Elternbriefe von Pro Juventute ist die altersgemässe Zustellung – so \nerhalten Eltern die richtige Information zur richtigen Zeit. Die Elternbriefe bestärken Eltern in \nihrem Elternsein, wecken Verständnis für die Bedürfnisse des Kindes, geben Sicherheit bei \nder Erziehung und bieten Orientierung beim Zusammenleben.  \n\nEltern mit wenigen Deutschkenntnissen können zudem den kostenlosen Ratgeber «Unser \nKind» anfordern. Er erleichtert fremdsprachigen Eltern den Zugang zu Angeboten der Ge-\nsundheitsförderung, Beratung, Bildung und Betreuung.  \n\nAlternativ könnte die Stadt Olten die Nutzung der Parentu App fördern, welche Information \ndigital, multimedial und in mehreren Sprachen bereitstellt. Die App ist insbesondere für Eltern \nmit geringen Deutschkenntnissen oder einem mobilen Lebensstil geeignet. Die App schickt \nalle wichtigen Informationen zur kindlichen Entwicklung via Push-Nachrichten direkt auf das \nSmartphone der Eltern. Die App ist für Eltern kostenlos; die App bietet unter Lizenz Gemein-\nden und Fachstellen die Möglichkeit, mit ihren Publikationen eine breite Elternschaft mit spe-\nzifischen Informationen zu erreichen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. \nUnterstützung junge Eltern.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeide Ansätze tragen dazu bei, die Chancengleichheit und die soziale Teilhabe von Kindern \nund Eltern zu stärken.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung des vorliegenden Prüfauftrags aufgeführten Argu-\nmente. Die Unterstützung von Familien in ihrer Erziehungsaufgabe sowie die Förderung der \nkindlichen Entwicklung ist aus Sicht des Stadtrats eine Grundvoraussetzung, um allen Kin-\ndern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen. So hat der Stadtrat \ndann auch im Regierungsprogramm 2021 – 2025 unter Schwerpunkt I «Stadt der guten \nChancen» die strategische Zielsetzung «Start ins Leben wird durch Massnahmen der frühen \nFörderung, durch umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen, durch Familienförde-\nrung, Jugendarbeit und Beratungsangebote gefördert.» aufgenommen. Basierend auf dieser \nZielsetzung wurde im Jahr 2023 die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» ausgearbeitet \nund am 9. Oktober 2023 verabschiedet. \n\nDie Strategie zielt auf eine ganzheitliche Stärkung von Familien ab und betont die Bedeutung \nder frühen Lebensjahre für die langfristige Entwicklung eines Kindes. Dabei spielen auch nie-\nderschwellige Angebote, welche die Eltern befähigen, die Herausforderungen der frühen Er-\nziehung zu meistern und die Entwicklung ihrer Kinder positiv zu gestalten, eine wichtige Rol-\nle. Drei der insgesamt acht Stossrichtungen der Strategie legen dabei den Fokus auf die Er-\nhöhung der Erreichbarkeit der Familien, die ressourcenorientierte Unterstützung der Eltern \nsowie die Weiterentwicklung der Angebotslandschaft. \n\nIm Rahmen der Massnahme 7 der Strategie (Zielgruppenorientierte Elterninformation) ist ge-\nplant, eine zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrategie im Bereich der \nfrühen Kindheit auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei soll der Fokus auf einfach verständli-\nchen Botschaften und Informationen in mehreren Sprachen liegen. Die Massnahme wird \ndurch die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung gemeinsam mit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestehend aus einer Vertretung der Sozialdirektion sowie \nder Fachstelle Integration, umgesetzt. \n\nDabei soll das Bestehende (Website, Broschüre, Flyer) weiterentwickelt und neue Ideen, wie \nbeispielsweise Zusatzinformationen für Neuzugezogene oder die parentu-App evaluiert und \nins Konzept aufgenommen werden. Ebenso sollen neue Möglichkeiten für Informationen im \nöffentlichen Raum (z.B. Informationstafel) geprüft werden. Aufgrund der verzögerten Beset-\nzung der Koordinationsstelle im Jahr 2024 und dem prioritären Aufbau der Tagesstruktur \nKleinholz konnte diese Massnahme im letzten Jahr noch nicht angegangen, soll aber 2025 an \ndie Hand genommen werden. \n\nDie Stadt Olten verfügt bereits über verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung. \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Frühe Kindheit 2024 \n– 2029» zu prüfen, ob der Versand der Elternbriefe für Familien aus Olten zukünftig finanziert \nund ob und wie die Parentu App in der Stadt Olten eingeführt werden soll. Im Rahmen der \nUmsetzung der Massnahme 7 der Strategie werden zudem weitere, niederschwellige Infor-\nmations- und Unterstützungsangebote für Familien evaluiert. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n