Gesamtprotokoll.pdf

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text: \n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 25. März 2010 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.15 Uhr \n  \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Alexandra Kämpf, \n6. Urs Knapp, 7. Stefan Nünlist, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Andreas Schibli, 10. René Wernli, \n11. Christian Wüthrich, 12. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich, 12. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Roland Rudolf von Rohr, \n5. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Anita Huber, \n5. Theo Schöni, 6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Kappeler, 4. André Köstli, 5. Christian Werner, \n6. Marc Winistörfer, 7. Gert Winter \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Probst \n\n\n\nHuguette Meyer Derungs \nPatrick Kissling \nArmand Weissen \nRené Steiner \n  \nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n6. Aufarbeitung der Abläufe innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie des \n\nInformationsregimes des Stadtrates betreffend das Kaufangebot der AG Hunziker & Co. \nan den Stadtrat von Olten für das Areal Olten SüdWest \n\n7. Dringliche Vorstösse/Beantwortungen \n 7.1. Postulat GPK betr. „Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte“ \n 7.2. Postulat GPK betr. „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ \n 7.3. Postulat GPK betr. „Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der \n\n Verwaltung“ \n* 7.4 Postulat SP-Fraktion betr. Einsicht in Protokoll der Retraite \n* 7.5 Motion Fraktion Grüne betr. Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest \n\n8. Volksinitiative „Kauf von Olten SüdWest“/Antrag auf Ablehnungsempfehlung zu Handen \nder Volksabstimmung \n\n9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 9.1 Interpellation Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. PlusEnergiehaus-\n\nSiedlung in Olten SüdWest (eingereicht am 16.09.2009/erstmals traktandiert) \n 9.2. Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. wieviel kostet uns \n\nOlten SüdWest? (eingereicht am 16.09.2009/erstmals traktandiert) \n 9.3. Interpellation Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Zwischennutzungen \n\nin Olten SüdWest (eingereicht am 16.09.2009/erstmals traktandiert) \n* 9.4. Motion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen (CVP/EVP) \n\nund Felix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung (eingereicht am \n26.03.2009/erstmals traktandiert am 28.01.2010) \n\n* 9.5. Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Integration auf der \nOberstufe (eingereicht am 28.05.2009/erstmals traktandiert am 28.01.2010) \n\n* 9.6. Petition SP Olten betr. „Mehr Olten für Alle“ (eingereicht am 29.01.2009/erstmals \ntraktandiert am 28.01.2010) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr begrüsst die Vertreter der Presse, die \nMitglieder des Gemeindeparlaments, die Stadträtin und Stadträte zum zweiten Teil der \nSitzung und lädt zu einer interessanten, aber auch fairen und mit gegenseitigem Respekt \nausgetragenen Debatte ein. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 79 \n \n \n \nAufarbeitung der Abläufe innerhalb des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie des Informationsregimes des Stadtrates betref-\nfend das Kaufangebot der AG Hunziker & Co. an den Stadtrat von \nOlten für das Areal SüdWest \n \nNico Zila, GPK-Präsident: Sie alle haben dem GPK-Bericht oder der medialen \nBerichterstattung in den letzten drei Wochen schon viele Informationen zu diesem Geschäft \nentnehmen können. Ich werde deshalb nicht mehr in aller Ausführlichkeit auf die Arbeit der \nGeschäftsprüfungskommission eingehen, sondern nur die wichtigen Ergebnisse zusammen-\nfassen. Zur Ausgangslage möchte ich an Ende Juni 2009 erinnern. Wir hatten Dokumente in \neinem Windfang im Schöngrundquartier, kurze Zeit später im Oltner Tagblatt, und die GPK, \ndie sich darauf am 30. Juni 2009 den Auftrag gegeben hat, die Abläufe innerhalb des \nStadtrates, der städtischen Verwaltung und des Informationsregimes des Stadtrates \nbetreffend das Kaufangebot der AG Hunziker für das Areal Olten SüdWest aufzuarbeiten. Mit \ndem Auftrag zur Aufarbeitung ist es der GPK darum gegangen abzuklären, wer bzw. welche \nStelle innerhalb der Stadtverwaltung wann was über das Kaufangebot der AG Hunziker \ngewusst hat. Weiter sollte Klarheit darüber geschaffen werden, wer innerhalb des Stadtrates \nund der Stadtverwaltung anders über das Kaufangebot informiert hat. Zudem sollte geklärt \nwerden, wie der Entscheid des Stadtrates vorbereitet und gestützt auf welche Informationen \nund Überlegungen er gefällt worden ist. Ein wichtiger Vorentscheid in diesem Zusammen-\nhang war für die GPK, dass wir beschlossen haben, Informationen zusammen zu tragen und \nsie dem Parlament als Grundlage für weitere Entscheid zur Verfügung stellen. Aus dieser \nHaltung sind schliesslich auch die insgesamt fünf Vorstösse entstanden, wovon drei heute \nbehandelt werden. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass sich gestützt auf den Auftrag \nund die Zielsetzung der Aufarbeitung auch ergibt, dass die GPK keine disziplinarische und \nschon gar keine strafrechtliche Untersuchung durchgeführt hat. Einige Worte zum Vorgehen: \nDie GPK hat in den letzten neun Monaten elf Sondersitzungen zu diesem Geschäft \ndurchgeführt. Wir haben formelle Gespräche mit zwölf beteiligten Personen geführt und \ndurften Einsicht in relevante Protokolle des Stadtrates, von Kommission und auch von \nLeitungssitzungen einzelner Direktionen nehmen. Zudem haben wir die mediale Bericht-\nerstattung zum Thema Olten SüdWest gesichtet und dies mit Schwerpunkt auf den \nZeiträumen Frühling 2007 und Sommer 2009. An dieser Stelle ist es einen Hinweis wert - ich \ndenke, wir dürfen und müssen hier mit offenen Karten spielen - wie hoch die Kosten zu \nLasten der Stadtkasse ausfallen werden, welche diese Übung uns gebracht hat. Die \ndefinitive Abrechnung liegt noch nicht vor. Wir können davon ausgehen, dass Ausgaben von \nrund Fr. 85‘000.— angefallen sind. Selbstverständlich haben wir den grössten Posten für \nunseren externen juristischen Sekretär, auf den und seine Rolle ich noch zu sprechen \nkommen werde, aufgewendet. Zusätzliche Sitzungsgelder. Hier ist noch nie jemand reich \ngeworden. Ihr kennt das „Tarifreglement“ für Politiker in der Stadt Olten. Plus einige Spesen. \nZusammengefasst rund Fr. 85‘000.—. Jetzt zum „Fleisch am Knochen“. In ihrer Arbeit hat \ndie GPK herausgefunden, dass die AG Hunziker im April 2007 dem Stadtrat den Kauf des \nAreals Olten SüdWest vorgeschlagen und dabei gemäss ihrer schriftlichen Aussage \ngegenüber dem Stadtpräsidenten mündlich eine Preisvorstellung von 12 Millionen Franken \ngenannt hat. Der Stadtrat hat von Anfang an ablehnend reagiert und ist auf das Kaufangebot \nnicht eingetreten. Allerdings hat er das Kaufangebot der AG Hunziker nie schriftlich \nbeantwortet. Wir haben weiter herausgefunden, dass der Stadtrat keine aussagekräftigen \nEntscheidungsgrundlagen über das Kaufangebot für das Gelände Olten\n\n\n\nSüdWest beschafft hat. Es hat keine Unterlagen und Hinweise gegeben, die uns zur \nKenntnis gekommen sind, dass das Kaufangebot der AG Hunziker im Frühling 2007 \nüberhaupt im Gesamtstadtrat diskutiert worden wäre. Nicht zuletzt hat der Stadtrat auch \nnicht die zuständigen Kommissionen und auch nicht das Parlament orientiert. Die vom \nStadtrat im Jahr 2009 mehrmals öffentlich gemachte Aussage, wonach der Nichtkauf einen \nstrategischen Entscheid zur Grundlage habe, lässt sich aufgrund der Aktenlage nicht \nbelegen. Der Stadtrat hat ja dazu gestern auch Stellung genommen. Anlässlich der \nAufarbeitung der Abläufe und Ereignisse hat die GPK weiter erkannt, dass ganz allgemein \ninnerhalb der städtischen Verwaltung zu diesem Zeitpunkt für die Entgegennahme, die \nEingangsbestätigung und die Behandlung von E-Mails und Briefen, die von extern eingehen, \nkeine einheitliche Regelung bestanden hat. Ich denke, wie weit diese Situation heute noch \nso ist – dies als Klammerbemerkung – wird dann die Diskussion um die Vorstösse klären. \nSoviel zu den Ergebnissen. Abschliessend zu diesem kurzen Kapitel möchte ich auch noch \nklar sagen, dass die Frage, ob der Stadtrat sich diesem Kaufangebot hätte annehmen sollen \noder nicht, ausdrücklich nicht Gegenstand unserer Arbeit gewesen ist. Wir haben zu diesem \nThema die Hauptargumente des Stadtrates für den Nichtkauf zwar in unseren Bericht \naufgenommen, aber dazu bewusst nicht Stellung bezogen. Es gilt deshalb an dieser Stelle \nauch in aller Deutlichkeit zu sagen, dass das Geschäft hier von der Volksinitiative, über die \nwir im Anschluss entscheiden werden, ganz klar getrennt werden muss. In den letzten drei \nWochen sind medial und auf allerhand durchsichtige und weniger durchsichtigen Kanälen \neinige weiteren Themen zur Sprache gekommen, von denen ich finde, sie seien \nerwähnenswert, auch die Meinung der GPK dazu noch klar zu machen. Einerseits haben wir \ndas Thema Protokollauszug der Stadtratsretraite zum Thema Olten SüdWest. Es ist die klare \nHaltung, dass die GPK bedauert, dass der Stadtrat nicht bereit gewesen ist und auch heute \nnicht bereit, der Kommission dieses Dokument zur Verfügung zu stellen. Ich möchte aber \nauch sagen, dass die GPK die Überlegungen des Stadtrates respektiert und aufgrund der \nerhaltenen Signale glaubt, dass auch die Überweisung des Postulats der SP letztlich nichts \nan der Haltung ändern würde, die der Stadtrat in dieser Frage einnimmt. Er ist nicht \nanwesend heute, was ich verstehe, wenn ich dies richtig sehe, und es ist vielleicht auch nicht \nsehr schön, über Personen zu sprechen, die jetzt nicht im Saal sind. Aber die Person von \nChristian Winiger als ehemaliger Rechtskonsulent der Stadt ist in den letzten Tagen \nbesonders in ein Licht gerückt worden, das wir hier auch thematisieren müssen. Ich möchte \nganz kurz aufrollen, wie unser Kontakt mit Christian Winiger Ende November 2009 \nausgesehen hat. Wir haben am 27. November 2009 mit Christian Winiger den Kontakt \naufgenommen und ihn angefragt, ob er für ein Gespräch mit uns zur Verfügung stehe. Er hat \nanfänglich Bereitschaft geäussert, allerdings ein paar Tage später seine Zusage wieder \nzurückgezogen. Seinen Entscheid hat er damit begründet, dass er nach wie vor auch nach \ndem Ausscheiden aus den Diensten der Stadt Olten dem Amtsgeheimnis untersteht, und er \nhat weiter gesagt, was ja offensichtlich richtig ist, dass die GPK nicht die Möglichkeit habe, \nihn vorzuladen oder zu einer Aussage zu zwingen. Auf Vorschlag des juristischen Sekretärs \nder GPK, Herrn Winiger durch den Stadtrat vom Amtsgeheimnis entbinden zu lassen, hat \nHerr Winiger geantwortet, er würde auch in diesem Fall keine Aussage machen. Auch hier \ngilt für die Kommission: Wir bedauern, aber respektieren diesen Entscheid. Es ist mir \nschliesslich noch ein Anliegen, klar zu stellen, dass die verschiedentlich gehörten und \ngelesenen Mutmassungen über die Person von Christian Winiger nicht von der GPK aus \ngehen. Zum dringlichen Postulat der SP-Fraktion: Die GPK ist selbstverständlich bereit, bei \neiner Überweisung dieses Vorstosses durch das Parlament und beim nötigen \nEntgegenkommen durch den Stadtrat, Einsicht in den Protokollauszug Olten SüdWest zu \nnehmen und Herrn Winiger erneut zu einem Gespräch einzuladen. Die GPK würde dem \nParlament über allfällige neue Erkenntnisse rasch Bericht erstatten. Erlauben Sie mir hier \neine persönliche Meinung. Die GPK hat meiner Meinung nach ihre Arbeit zu diesen zwei im \nVorstoss genannten Themen pflichtbewusst erledigt. Als GPK-Präsident werde ich mich \ndeshalb der Stimme enthalten, wenn über das Postulat entschieden wird. Ich komme zum \nDanken. Im Namen der ganzen Kommission möchte ich allen unseren Gesprächspartnern \nfür ihre Bereitschaft und Zeit, die sie uns zur Verfügung gestellt haben, danken. Ohne ihre \nMitarbeit würde der vorliegende Schlussbericht anders aussehen. Dank gebührt auch dem \nStadtrat für die konstruktive und offene Zusammenarbeit in den letzten, nicht immer \neinfachen Monaten. Ein grosser Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen aus der \nKommission. Wir haben trotz der politischen Sprengkraft dieses Geschäftes und hohem \n\n\n\nArbeitsaufwand immer konstruktiv und sachbezogen, ohne Ausnahme, zusammengearbeitet. \nIch habe einen hervorragenden politischen Geist über alle fünf vertretenen Parteien gespürt \nund bin sicher, dass dies auch eine ausgezeichnete Ausgangslage für die kommenden \ndreieinhalb Jahre Kommissionsarbeit ist. Ein ganz spezieller Dank gebührt Ruedi Moor. Als \nmein Amtsvorgänger hat er die Aufarbeitung geleitet und koordiniert. Dank seiner \nunaufgeregten, überlegten Art und seinem feinen Sinn für Humor hat sich manche lange \noder sogar sonntägliche Sitzung sehr gut durchstehen lassen. Schliesslich möchte ich Daniel \nHelfenfinger, unserem juristischen Sekretär, für seine kompetente rechtliche und organisa-\ntorische Unterstützung danken. Ohne ihn wäre diese Arbeit für ein Milizgremium schlichtweg \nnicht durchführbar gewesen. Seine permanente telefonische Erreichbarkeit hat uns und vor \nallem Ruedi Moor und mir die Arbeit natürlich auch erleichtert. Fazit für die GPK: Wir haben \nin unserer Arbeit festgestellt, dass der Stadtrat für die verschiedenen, gerade genannten \nFehler und Missstände verantwortlich ist. Gleichzeitig halten wir im Schlussbericht auch klar \nfest, dass aus Sicht der GPK keine disziplinarisch oder sogar strafrechtlich relevanten \nHandlungen vorgefallen sind, die den Einsatz einer DUK begründen würden. Seine Ver-\nantwortung hat der Stadtrat aus unserer Sicht mit der offenen und konstruktiven Art, wie er \nbis jetzt mit unseren Vorstössen umgegangen ist und auch mit seiner Erklärung von gestern \nAbend übernommen. Dafür danke ich den fünf Regierungsmitgliedern im Namen der \nKommission. Es geht für uns als GPK jetzt definitiv darum, uns nach vorne zu orientieren. \nWir wollen, dass der Stadtrat die richtigen Lehren aus den gemachten Fehlern zieht, und \nsind zuversichtlich, dass dies so geschehen wird. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen \naller GPK-Mitglieder, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, unsere Vorstösse zu prüfen und, \nwenn immer Ihnen dies möglich ist, auch zu unterstützen. Abschliessend möchte ich noch \ndarauf hinweisen, dass Ruedi Moor und ich heute Abend ausschliesslich für die GPK \nsprechen werde, weil verschiedene Fraktionspräsidenten ebenfalls GPK-Mitglieder sind und \nsie allenfalls auch für ihre Partei Stellung nehmen werden. Besten Dank. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Endlich könnte man vielleicht sagen. Endlich eine \nEntschuldigung und endlich eine öffentliche Erklärung, wie wir sie eigentlich schon lange \nerwartet haben. Für uns ist dies gestern Abend mindestens ein Zeichen gewesen, dass die \nStadtregierung die Tragweite der Vorgänge jetzt mindestens ansatzweise verstanden hat. \nLeider ist es nur eine Seite der Medaille. Die Ergänzungen von  Iris Schelbert im Namen der \nStadtregierung haben uns auch wieder etwas zweifeln lassen. Wir haben gerätselt, was sie \nuns eigentlich mit Software, Hardware und Öffentlichkeit sagen wollte. Wir haben ja nie \nverlangt, das Retraite-Protokoll solle öffentlich werden. Wir haben auch nicht verlangt, wir \nwollten wissen, wie sich der Stadtrat zu einem Team formiert. Für die seltsame Reaktion gibt \nes für uns nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder ist der Stadtrat wirklich schwer von \nBegriff oder es gibt tatsächlich etwas Relevantes zu verbergen. Trotz des halben Schritts \nnach vorne können und wollen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen \ndas Ganze schon noch einmal etwas vertieft betrachten, analysieren und diskutieren. Die \nSP-Fraktion hat den Bericht der GPK mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und ist auch \nbetroffen über die verfehlte Informations- und Kommunikationspolitik wie auch die intranspa-\nrente Entscheidungsfindung des Stadtrates. Schlimmer noch: Wir waren ein Stück weit kon-\nsterniert über die Art und Weise, wie der Stadtrat mit den Erkenntnissen und dem Bericht \numgegangen ist, insbesondere mit dem mangelnden Fehlerbewusstsein und die für uns \nrelativ unsensible Art des Krisenmanagements. Obwohl das Vertrauen in den Stadtrat weit \nherum gelitten hat, gab es eigentlich nur Lippenkenntnisse, schöne Reden, Ausflüchte. Wir \nhaben nicht die geringsten Zeichen ehrlicher Verantwortungsübernahme gehört. Bis gestern. \nDie GPK hat mit grossem Engagement und auch grossem persönlichem Aufwand – ich habe \ndies ja selber miterleben dürfen – insbesondere auch von Ruedi Moor, einen weitgehend \nneutralen, objektiven, nicht vorverurteilenden Bericht erstellt. Wir haben eine gute Grundlage \nfür eine politische Wertung dieser Vorgänge. Die Grundlage ist deutlich besser, weil klarer \nund informativer als wir dies je gehofft haben. Ich kann dies gerade auch von mir persönlich \nsagen. Ich war eigentlich der Meinung, es sei nicht nötig, und war am Schluss überrascht, \nwas alles herausgekommen ist. Jetzt müssen wir die Resultate noch einordnen. Fakt ist, \ndass der Stadtrat bzw. die Stadt ein klares Angebot zu Verkaufsverhandlungen erhalten hat. \nDas ist nicht nur nicht beantwortet worden, sondern jeder Hinweis darauf ist der \nBevölkerung, dem Parlament und den entscheidenden Kommissionen vorenthalten worden. \nIch finde, das ist nicht nur unhöflich, sondern stellt sich heute auch im höchsten Mass als \n\n\n\nunprofessionell und für die Entwicklung der Stadt unter Umständen als schädigend heraus. \nNach dem Bericht gibt es eine verbürgte Aussage, dass der Kaufpreis von 12 Millionen \nFranken mindestens informell zur Diskussion gestanden ist. Das wirft auch auf einen Kauf \nein ganz anderes Licht, weil man für den Kauf eines solchen Areals weit herum von 20 oder \n40 Millionen ausgegangen ist. Die offene Diskussion über eine allfälligen Kauf wäre \nnotabene in eine Zeit gefallen, in der Olten regelmässig Millionenüberschüsse hatte. Im Jahr \n2006, ein Jahr davor, hatte Olten einen Rechnungsüberschuss von gegen 30 Millionen \nFranken. So unmöglich wäre diese Diskussion im Licht dieser 12 Millionen auch nicht \ngewesen. Während dem der Stadtpräsident aussagt, dass zu keiner Zeit eine konkrete Zahl \nin dieser Grösse im Raum gestanden ist, äussern sich andere Beteiligte anders. Wir haben \nuns aber gefragt, wie der Stadtpräsident – das haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, \nauch im Parlament erfahren – mit anderen dritten Sachverständigen diskutieren wollte, wenn \nman nicht auch ungefähr eine preisliche Etikette des Ganzen diskutieren kann. Ist es Zufall, \ndass gerade in diesem heiklen Punkt die Meinungen so weit auseinander gehen? Ich muss \nehrlich sein. Heute frage ich mich, wer hier lügt. Jemand sagt nicht die Wahrheit. \nGlücklicherweise müssen wir hier aber juristisch nicht urteilen. Wir sind uns bewusst, und \ndas muss ich auch sagen, dass auch die SP und ihre Exponenten eine Nichtverantwortung \ntragen. Auch wir haben es verpasst, rechtzeitig über diesen Kauf zu sprechen. Die Rolle des \nRechtskonsulenten ist angesprochen. Sie ist bisher nicht geklärt, und selbstverständlich \nsteht auch unsere ehemalige Baudirektorin in der zentralen Mitverantwortung als \nFachzuständige, aber auch als Vizestadtpräsidentin. Das haben wir aber auch nie \nverschwiegen. Allerdings muss man auch sagen, dass sie bereits zugetreten ist und damit \ngar nicht weiter zur Vertrauensbildung der Stadtregierung beitragen kann. Zudem sind wir \nder Meinung, dass genau sie die GPK umfassend und bereitwillig informiert hat und sich \ndeshalb auch als Zielscheibe ganz schlecht eignet. Wo immer möglich und mit einfachen \nMitteln machbar möchten wir deshalb auch die vorhandenen weissen Flecken noch \nabgeklärt haben, sei es im Zusammenhang mit dem Rechtskonsulenten, sei es auch im \nZusammenhang mit dem ominösen Retraite-Protokoll. Deshalb haben wir auch das \ndringliche Postulat eingereicht. Machen wir noch einen kleinen Schritt aus der \nsachorientierten Betrachtungsweise heraus zurück. Das Ganze heisst doch vor allem auch, \ndass in Olten die politische Führungsverantwortung nicht wahrgenommen worden ist. Es ist \nweder korrekt geführt noch korrekt gehandelt worden. Im Englischen gibt es dazu einen \nstehenden Begriff: Es wird von bad governments gesprochen. Das wird dann verwendet, \nwenn verschiedene Prinzipien des sogenannten verantwortungs-vollen Regierungshandelns \nmissachtet worden sind. Die Transparenz hat gefehlt, die Effizienz fehlt, die Partizipation \nfehlt. Die Verantwortlichkeit ist nicht klar. Die Gerechtigkeit ist nicht gewährleistet. Das sind \nKriterien, die zum Beispiel die UNO oder auch die OECD anwendet, wenn es um darum \ngeht, Entwicklungshilfegelder zu vergeben. In Zeiten, in denen es die Politik ohnehin so \nschwer hat, glaubwürdig und überzeugend zu sein, schadet ein solches Vorgehen \nbesonders. Ich habe mich gefragt, ob sich der Stadtrat, jedes einzelne Mitglied, einmal \ngefragt hat, was eigentlich Verantwortung übernehmen heisst, gerade wenn auch \ngravierenden Fehler passiert sind. Ich habe es vorher schon angesprochen. Wir verstehen \nbeim besten Willen nicht, weshalb man das Retraite-Protokoll nicht zugänglich macht und \nzwar zum Beispiel dem juristischen Sekretär. Hier geht es nicht darum, irgendwelche Interna \nzu verraten, sondern er oder der GPK-Präsident hätte einfach das Protokoll rasch lesen \nkönnen. Sie sind ja auch dem Amtsgeheimnis unterstellt. Es muss doch jedem einleuchten, \ndass gerade – ich sage einmal - die bevormundende Art des Stadtrates ihn doch eigentlich \ngerade verdächtig macht. Weshalb hat es in der Zeitung Communiqués des Stadtrates \ngegeben, die meiner Meinung nach einzig dem Zweck dienten, abzuwiegeln, zu verschleiern, \nherunter zu spielen. Sind so eventuell die neuen Mitglieder in die Pflicht genommen worden? \nNoch ein Beispiel: Bisher sind wir davon ausgegangen, und das steht im GPK-Bericht, dass \nnur der Stadtpräsident und die zuständige Direktorin das Schreiben gesehen haben. In der \nZwischenzeit sind wir nicht mehr so sicher und haben auch Indizien, dass dem nicht so ist, \nsondern dass dies weiter herum bekannt war. Das alles führt für die SP-Fraktion zum \nSchluss, dass das Vertrauen in einzelne Personen wie in die Gesamtregierung ziemlich \ngestört ist. Ich möchte jetzt noch auf die Rollen der andere Parteien und Fraktionen kurz \neingehen. Die SVP enttäuscht. Sie wollte nämlich die ganze Diskussion noch einmal auf dem \nTisch haben. Zusammen mit der FdP haben sie insistiert, dass die Untersuchung \ndurchgeführt wird. Wenn ich mich richtig erinnere, haben sie sogar von PUK und DUK \n\n\n\ngesprochen, gegen den Widerstand eines grossen Teils des Parlaments, auch gegen \nmeinen Widerstand. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, und man hört nichts mehr. Bei \nder FdP geht es mir etwas ähnlich. Dort hört man verständlicherweise nicht mehr so viel, weil \nsie jetzt die Komplikationen und die Tragweite des Problems langsam gesehen hat. Jetzt \nmöchte ich noch zur CVP kommen. Am letzten Freitag habe ich in der Zeitung ein \nCommuniqué gelesen und habe ich nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll. Auf der \neinen Seite wurde davon gesprochen, dass die Sachlichkeit verloren gegangen ist. \nAndererseits hat sie selber mit Wörtern wie Hetzjagd, Grabenkämpfe, Vasallen nur so um \nsich geschlagen. Wir haben vorher nie ein solches Vokabular gehört. Dann gibt es noch \neinen fundamentalen Fehler, den ich dort gefunden habe. Die CVP verwechselt meiner \nMeinung nach schlicht politische mit juristischer Verantwortung. Wir haben eben gerade nie \ndavon gesprochen, dass hier gesetzliche Regeln verletzt worden sind, und sind deshalb \nauch nie auf die Idee gekommen, eine DUK oder eine PUK einzusetzen. Nein, \nVerantwortung ist etwas, das eben nicht nur juristisch betrachtet werden kann. Wir wollen \nuns daran erinnern. In der letzten Zeit gab es genügend Beispiele, wo es um Verantwortung \ngeht, die rechtlich nicht belangt werden kann. Verantwortung heisst, Rechenschaft für sein \nHandeln abzulegen, und Verantwortung heisst auch, bei grobem Versagen Konsequenzen \nzu ziehen. Ein deutsche Soziologe hat es einmal in einem einfachen Satz so gesagt: „Das \nWort Verantwortung hat nur da einen deutlichen Sinn, wo jemand die Folgen seines \nHandelns öffentlich abgerechnet bekommt und auch weiss“. Was können wir jetzt noch tun, \ndamit das dringend notwendige Vertrauen wieder einigermassen hergestellt werden kann? \nDie GPK-Vorstösse können Systemmängel beheben. Das unterstützen wir sehr. Wir \nerreichen damit mehr Transparenz, effizientere und nachvollziehbarere Geschäftsabläufe \nund Entscheide wie auch allgemein eine professionellere Geschäftskultur. Mindestens dies \nerhoffen wir uns von diesen Vorstössen. Der SP-Vorstoss kann einige Lücken füllen, im \nWissen um die Vorgänge. Damit kann unseres Erachtens der Stadtrat nur gewinnen. Mit der \nöffentlichen Entschuldigung und Erklärung des Stadtpräsidenten gestern ist sicher ein \nrichtiger und wichtiger Schritt getan, den auch wir anerkennen. In verdankenswerter Weise \nhat die GPK auch die Problematik rund um die Stadtplanung noch einmal aufgenommen. \nDer sogenannte Strategieentscheid ist ein Musterbeispiel, wie in Olten Stadtplanung bisher \nfunktiioniert oder eben nicht funktioniert hat. Dieses Thema schwelt jetzt wirklich schon Jahre \nim Raum. Aber die Professionalisierung und Neustrukturierung lässt auf sich warten. Wenn \nich jetzt die Zeichen aus der Baudirektion richtig lese, auch mit einem Communiqué in der \nletzten Woche, befürchte ich fast, dass es noch weitere solche Fiaskos wie Olten SüdWest \nbraucht, bis auch der Stadtrat den Handlungsbedarf eingesehen hat. Die Ergänzung von Iris \nSchelbert hat gestern gezeigt, dass wir aber noch nicht ganz dort sind, wo wir hin müssen. \nEs ist offensichtlich, dass unser Regierungs- und Verwaltungssystem eben doch noch einige \nfundamentale Mängel aufweist. Wir müssen deshalb für mich erstens die Rolle der \nChefbeamten noch einmal hinterfragen und möglicherweise auch neu definieren. Zweitens \nsind wir überzeugt, dass die nebenamtlichen Stadträte in der Form, wie wir sie heute haben, \nwahrscheinlich ein Auslaufmodell sind. Nebenamtlich die volle strategische und operative \nVerantwortung tragen zu wollen, funktioniert halt einfach nicht. Das ist übrigens etwas, das \nman vielleicht auch in der Fusionsdiskussion noch einmal zum Schwerpunktthema machen \nkönnte. Liebe Stadträte, liebe Stadträtin, wir schlagen vor: Geht in Euch, macht vielleicht \nnoch einmal eine Retraite, von uns aus auch mit einem geheimen Protokoll, zum Thema \nVerantwortung tragen oder verantwortungsvolles Führungs- und Regierungshandeln. \nHandelt in Zukunft so, dass man Euch auch wieder vorbehaltlos glauben kann. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Meine einführenden Worte sind wohl nicht \ngehört worden. Ich appelliere an die kommenden Fraktionssprecher, doch auch respektvoll \nmit den politischen Gegnern umzugehen. \n \nTheo Schöni: Die Grünen haben den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen. Sie haben \ngesehen, wie sie neutral, sachlich und kompetent gearbeitet  hat, eigentlich so, wie man es \nvon ihr erwartet hatte, unter äusserst schwierigen Bedingungen. Auch von der Form her \nwaren sie für die GPK Neuland. Man hätte auch eine DUK oder PUK einberufen können. Die \nGPK hat dies von unserer Seite her blendend gemacht. Sie hat schonungslos aufgezeigt, hat \nnicht irgendwie einzelne Personen „in die Pfanne gehauen“, sondern ist immer sachlich \ngeblieben. Aufgrund der zur Verfügung gestandenen Informationen und Unterlagen konnten \n\n\n\nsie das Maximum an Erkenntnis der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem \nKaufangebot so aufarbeiten, heraus schälen, rekonstruktieren, dass wir einen guten \nÜberblick erhalten haben, was seitens des Stadtrates gelaufen war. Zu den weissen \nFlecken, die jetzt offenbar noch vorhanden sind, wo die SP in ihrem Postulat verlangt, dass \nsie noch aufgedeckt werden, glaube ich, dass es die Zeit und Kosten wahrscheinlich nicht \nwert ist, diese Lücken restlos aufzudecken. Es werden aus diesen Sachen keine relevanten \nneuen Erkenntnisse heraus kommen, die eine Bedeutung hätten, dass man sagen könnte, \ndie die von der GPK formulierten Postulate noch ergänzt werden müssten oder das den \nganzen Sachverhalt und Tatbestand noch massiv verändern würde. Die aus der Bearbeitung \naufgetretenen Mängel, Unterlassungen in der Abwicklung von Stadtratsgeschäften, die \nOrganisation, Führung sowie die mangelnde Kommunikation sind zweifellos kein \nRuhmesblatt. Aber wir sehen, und der Stadtrat hat dies bereits selber erkannt, nicht erst seit \ngestern, sondern man hat wahrscheinlich schon, als die Retraite gemacht wurde, erkannt, \ndass hier Handlungsbedarf angesagt ist. Wir unterstützen die Vorstösse denn auch \nvollumfänglich und sind der Meinung, sie seien auch zu überweisen. Unabhängig von den \nAussagen des Stadtrates, dass bereits teilweise die notwendigen Schritte zu einem \nKurswechsel in seinem Führungs- und Kommunikationsstil in die Wege geleitet worden ist. \nWir halten es auch für angezeigt, dass der Stadtrat sich zusammen mit den Fachverantwort-\nlichen in den Direktionen den aufgezeigten Problematiken und Schwachstellen annimmt, um \ndie gezielten Verbesserungen vorzunehmen. Am Anfang der gestrigen Sitzung haben wir mit \nGenugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Stadtpräsident endlich der angelasteten \nFehler bewusst worden ist und dementsprechend Verantwortung übernommen hat. \nGleichzeitig wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass der Gesamtstadtrat die Mängel in der \nHandhabung solcher sensibler Geschäfte sowie der Kommunikation erkannt hat und bemüht \nist, die notwendigen Korrekturen für vertrauensbildende Massnahmen umzusetzen, um das \nangeschlagene Image der Stadt wieder in das richtige Licht zu setzen. Wir möchten den \nStadtrat zusätzlich motivieren, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu führen. Mit \nden Postulaten erachten wir, dass die Verbesserungen als konstruktiver und unterstützender \nBeitrag seitens des Parlaments aufzunehmen sind. An dieser Stelle muss ich sagen, dass \ndie Rolle des Parlaments auch nicht über alle Zweifel erhaben ist und diejenige der \nKommissionen ebenfalls nicht. Olten SüdWest war in der Stadtentwicklungskommission ein \nDauerthema und stand jeweils im Pendenzenkatalog. Man ist über die Planungsfortschritte \ninformiert worden. Man hatte jederzeit das Recht, in diesem Zusammenhang Forderungen \nüber Kaufangebote zu stellen, die jetzt aufgedeckt worden sind. Aber die \nStadtentwicklungskommission und deren Mitglieder, von denen ich auch eines bin, sind \nkeine Entwickler. Das ist schon vor langer Zeit festgestellt worden. Deshalb auch der \nVorstoss der GPK. Ich finde, es ist richtig auszuleuchten, welche Funktion die \nStadtentwicklungskommission überhaupt haben und wahrnehmen soll. Dort müssen wir uns \nein Stück weit halt auch an der eigenen Nase nehmen sowie auch das Parlament, da die \nMöglichkeiten immer offen standen. Im Nachhinein sind wir wahrscheinlich über die auf dem \nTisch liegenden Fakten um einiges klüger geworden. Es wäre jetzt schlecht, hier noch \nKaffeesatz zu lesen, was man im Vorfeld alles hätte besser machen können. Stadtrat, \nVerwaltung und Parlament stehen vor Aufgaben und richtungsweisenden Entscheidungen \nfür unsere Stadt. Sie können nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Bevölkerung der Stadt \nOlten wieder das volle Vertrauen in die politischen Akteure, und hier nehme ich das \nParlament nicht aus, setzen kann. \n \nChristian Werner: Zuerst möchte ich als GPK-Mitglied festhalten, dass ich mich als SVP-\nFraktionssprecher äussere und keineswegs als GPK-Mitglied geschweige als GPK-Sprecher. \nDer GPK-Bericht ist unseres Erachtens sehr gut, äusserst sachlich, ausgewogen, fair und \npräzis. Die SVP-Fraktion fühlt sich bestätigt, letzten Sommer per Motion die Überprüfung des \nInformationsflusses betreffend Kaufverhandlungen gefordert zu haben. Die GPK hat gute \nArbeit geleistet und viel herausgefunden. Ich gehe davon aus, dass die Meinung auch von \ndenjenigen geteilt wird, die 2009 noch gegen die Überweisung meiner Motion waren. Ich bin \nfroh, dass der zwar überraschte und von uns enttäuschte Herr Dr. Ammann dies so hat \nbestätigen konnte. 2009 haben die SP und weitere Gemeinde- und sogar heutige Stadträte \nbehauptet, die GPK werde nichts herausfinden. Markus Ammann hat beispielsweise 2009 \nals SP-Fraktionssprecher – ich zitiere aus dem Protokoll - Folgendes gesagt: „Was wir \nherausfinden, werden wir mit der Interpellation herausfinden und Weiteres nicht“. Weiter hat \n\n\n\ner gesagt: „Daher wird die GPK am Schluss immer ein einseitiges Bild abgeben, und wir \nwerden wahrscheinlich nicht mehr wissen als jetzt“. Ich glaube, beide Aussagen sind mit \ndem vorliegenden Bericht klar widerlegt. Die GPK hat definitiv Etliches herausgefunden, aus \nSicht der SP offenbar soviel, dass es heute für eine Rücktrittsforderung reicht. Für uns \nergeben sich aus dem Bericht folgende vier Hauptpunkte: Erstens: Der damalige Stadtrat hat \nin dieser Sache auf der ganzen Linie versagt. Zweitens: Für uns ist mit an Sicherheit \ngrenzender Wahrscheinlichkeit klar, dass dem damaligen Stadtrat ein konkretes \nKaufangebot vorgelegen hat und zumindest der Stadtpräsident und die damalige \nVizestadtpräsidentin Silvia Forster dies gekannt haben. Wer von den damaligen \nStadträtinnen und Stadträten das Kaufangebot nicht gekannt haben will, muss sich den \nVorwurf gefallen lassen, sich schlicht nicht um dieses Geschäft gekümmert zu haben. \nDrittens: Ein strategischer Entscheid, wie dies der Stadtrat mehrfach und ohne dass ein \neinzelner Stadtrat interveniert hätte, gesagt hat, ist so nie gefällt geschweige protokolliert \nworden. Das hinterlässt einen sehr schalen Nachgeschmack und zwar beim gesamten \nStadtrat, weil niemand interveniert hat und dies mehrfach so erzählt wurde. Der \nStadtpräsident hat dann plötzlich in den Medien eine neue Version ins Spiel gebracht, wo \nsinngemäss gesagt wurde, der Entscheid sei über Jahre oder sogar Jahrzehnte gereift. Wir \nsind klar der Meinung, dass es nicht sein kann, dass gegenüber der Bevölkerung und dem \nParlament immer wieder etwas Neues erzählt und behauptet wird. Wir sind der Meinung, es \nwäre angebrachter gewesen, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und sich zu entschul-\ndigen, statt neue Versionen und Ausreden zu bringen. Zudem ist es aus unserer Sicht auch \nsehr seltsam, sich auf einen zehn Jahre oder noch mehr zurückliegenden Entscheid zu \nberufen bzw. sich darauf abzustützen - dieser Vorwurf betrifft wiederum dem Gesamtstadtrat \n- wenn dann die Variante des zehn Jahre zurückliegenden Entscheides stimmen sollte. \nViertens: Der Stadtrat hat mit seiner Aussage, die Eigentümerin wolle nicht verkaufen, und \ndas ist hier so gesagt worden, und eine Diskussion darüber erübrige sich, die Bevölkerung \nund auch das Parlament hinter das Licht geführt und bewusst und mit Absicht die Diskussion \nunterdrückt und verhindert. Das wiegt für uns effektiv sehr schwer. Wir fühlen uns als Bürger \nund auch als Parlamentarier verschaukelt und nicht ernst genommen. Die Reaktion des \nStadtrates nach der Veröffentlichung des GPK-Berichts hat uns gestört und vor allem auch \nsehr enttäuscht. Selbsteinsicht und Selbstkritik sind offenbar nicht die Stärken des Stadtrates \nund insbesondere nicht des Stadtpräsidenten. Man hat den Eindruck erhalten, der Stadtrat \nhabe das Gefühl, höchstens einen kleinen Fehler gemacht oder etwas entschieden zu \nhaben, das auch anders hätte entschieden werden können. Absolut unzulässig war unseres \nErachtens die Aussage des Stadtpräsidenten in den Medien, das Parlament sei in diesem \nSinne mitschuldig, weil niemand für den Kauf postuliert habe. Ich kann es nicht anders \nsagen. Das ist von uns aus gesehen wirklich eine Frechheit, weil es erstens so klar nicht \nstimmt, und zweitens der Kauf explizit hier im Rat postuliert worden ist. Zweitens wurde das \nParlament effektiv hinters Licht geführt, um nicht zu sagen angelogen. Solche Aussagen \nhaben unser eh schon angeschlagenes Vertrauen in den Stadtrat weiter erschüttert. Für uns \nist das Ganze nicht nur ein Problem des Stadtpräsidenten, sondern ein Problem des \nGesamtstadtrates. Natürlich trägt der Stadtpräsident die Hauptverantwortung. Trotzdem \ndürfen auch die zwei weiteren, aus der Legislatur 2005-2009 übrig gebliebenen Stadträte \nnicht aussen vor gelassen werden. Das Ganze mit dem Kollegialitäts- und Milizprinzip zu \nentschuldigen bzw. zu rechtfertigen, wäre absolut falsch. Zudem spielt auch die damalige \nVizestadtpräsidentin und Baudirektorin Silvia Forster, SP-Mitglied, eine entscheidende Rolle, \nzumal wir klar davon ausgehen, dass auch sie das konkrete Kaufangebot gekannt hat. Sie \ntrifft mit eine Hauptschuld und nicht irgendwelche Mitverantwortung, so wie es vorher \ngenannt worden ist. Markus Ammann hat sich ja schon in den Medien darüber gewundert, \nweshalb die SVP so zurückhaltend ist. Ich muss klar sagen: Das ist Unfug. Wir haben uns \ngegenüber dem Stadtrat nie allzu sehr zurück gehalten. Bei uns ist in der Parteileitung der \nAntrag auf Unterstützung der Rücktrittsforderung gegenüber dem Stadtpräsidenten gestellt \nworden und zudem auch ein Antrag, der den Rücktritt aller drei aus der vergangenen \nLegislatur verbliebenen Stadträte gefordert hätte. Wir sind aber in der Mehrheit klar der \nMeinung gewesen und sind es auch heute noch, dass gerade eine einseitige \nRücktrittsforderung an die Adresse des Stadtpräsidenten für uns ganz einfach zu simpel ist. \nDie SP will offenbar mit ihrer Forderung von eigenen Verfehlungen ablenken und vergessen \nlassen, dass in der Legislatur, als die Fehler passiert sind, der Stadtrat von einer SP-\nMehrheit dominiert war und auch der damalige Rechtskonsulent, der als einziger die Zusam-\n\n\n\nmenarbeit mit der GPK verweigert hat, der SP angehört. Für uns steht die SP tief in der \nVerantwortung. Aus diesem Grunde und keinem anderen sind wir der einseitigen und allzu \neinfachen Forderung der SP nicht auf den Leim gekrochen. Wenn wir Markus enttäuschen, \nfreut mich dies sogar. Jetzt zu unseren Forderungen: In Bezug auf den GPK-Bericht und die \nVergangenheit fordern wir vom Gesamtstadtrat und insbesondere vom Stadtpräsidenten, \ndass sie endlich Verantwortung für die begangenen Fehler übernehmen. In der Vergangen-\nheit haben wir dies klar vermisst. Bis zum gestrigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall gewesen. \nEs war auch nicht der Fall, als ich am Sonntagabend das Votum geschrieben habe. Ich bin \naber so informiert worden, dass dies gestern passiert ist. Wir nehmen dies so zur Kenntnis \nund honorieren es auch. Deshalb werden wir auf die Konsultativabstimmung, die wir gestellt \nhätten, wenn es nicht zu einer Entschuldigung gekommen wäre, aufgrund der gemachten \nEntschuldigung verzichten. In Bezug auf die Zukunft fordern wir, dass die im GPK-Bericht \nerkannten Mängel raschmöglichst beseitigt werden. Aus diesem Grunde werden wir \nsämtliche drei GPK-Vorstösse vorbehaltlos und einstimmig unterstützen. Dies einfach auch \nnoch als wichtiger Satz: Wir sind nicht der Meinung, dass sie schon ganz oder teilweise \nerfüllt bzw. umgesetzt sind, so wie dies vielleicht nicht wortwörtlich ausgedrückt, aber \nzumindest angetönt worden ist. Zudem fordern wir mit einem eigenen Vorstoss eine \nStärkung des Parlamentes bzw. mehr und angemessene Mittel für die Kontrolltätigkeit der \nGPK. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Markus hat es gesagt. Ich kann es kurz machen. \nLieber einmal etwas Rechtes in der Zeitung, als jeden zweiten Tag etwas. Ich wiederhole \njetzt auch nicht alles, was hier steht. Es ist nämlich schon viel gesagt worden und halte mich \nmit der Stellungnahme der CVP/EVP/GLP-Fraktion relativ kurz. Ich denke, der \nSchlussbericht über die Aufarbeitung der Abläufe rund um die Vorkommnisse der Hunziker & \nCie. AG und das Areal Olten SüdWest hat uns alle wirklich beschäftigt. Zuerst müssen wir \nhier sicher auch der GPK wieder den Dank aussprechen, was sie hier in diesem meiner \nMeinung nach fast etwas ungewöhnlichen Ausmass für ein Milizparlament gemacht haben. \nEs ist exakt gearbeitet worden. Wir haben einen Superbericht vor uns. Danken möchten wir \nauch Herrn Helfenfinger. Ich denke, er hat gute Mithilfe zu diesem, man kann schon fast \nsagen geschichtsträchtigen Werk geleistet. Man hat es in der Presse gelesen, hat es gestern \ngehört, hat es heute gehört: Es sind Fehler gemacht worden. Heute wissen wir, dass es nicht \ngut war. Es ist nicht kommuniziert worden. Der Strategieentscheid war ein Fehlentscheid. Es \nsind Forderungen gestellt worden. Mit ihnen könnte man vielleicht sogar ein neues Buch \nüber Olten schreiben. Es ist in diesem Bericht wirklich viel gemacht worden. Man hat ihn \naufgearbeitet. Wir sind uns teilweise wirklich aus so vorgekommen, als hätten wir irgendeine \nNebenrolle in einem schlechten Film erhalten hätten. Uns war es wirklich nicht immer so toll \nund lustig zu Mute, als wir den Bericht gelesen haben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, \ndass verschiedenste Fehler in den Abläufen der stadträtlichen Geschäften gemacht worden \nsind. Ebenso denken wir, dass die Informationen der verschiedenen Gremien, die man hätte \nmachen sollen, wie Stadtentwicklung, Baukommission und zu guter Letzt auch das \nParlament nicht optimal war. Ich denke, es war auch nicht gut, dass man dies nicht gemacht \nhat. Wir könnten in der heutigen Debatte sicher auch noch etwas in die Zukunft schauen und \nnicht in einer Wunde herumstochern, die bereits offen ist. Es wird viel über die Handlungen \noder respektive Nichthandlungen von Ernst Zingg gesprochen. Das ist so. Aber noch einmal: \nEine DUK oder PUK ist es nicht. Wie Markus Ammann es tipptopp gesagt hat, geht es auch \num andere Verantwortungen. Ich glaube, wir alle haben jetzt begriffen, dass hier Fehler \ngemacht wurden. Ich glaube, eine DUK oder PUK braucht es wirklich nicht. Nach der \ngestrigen Erklärung und der Entschuldigung sind wir jetzt sozusagen zufrieden. Einmal ist \ndoch genug mit der Vergangenheitsbewältigung. Schauen wir doch jetzt einmal etwas nach \nvorne! Ich denke, hier müssen wir uns auch etwas selber an der Nase nehmen. Es wird mit \nZahlenmaterial und Aussagen gekämpft, wenn es der Sache nützt. Wenn es nicht nützt, \nsagen wir einfach nichts. Genau diese Leute haben das Vertrauen in den Stadtrat nicht \nmehr. Markus, denk einfach daran, dass man im April 2007 noch von einer Nettoschuld von \n16 Millionen Franken ausgegangen ist. Damals gab es die Rechnung mit den 28, nicht \n30 Millionen. Das möchte ich hier einfach auch noch gesagt haben. Unter Umständen hatte \nman dort noch etwas andere Vorzeichen. Einfach zum Zahlenmaterial, das man braucht, wie \nes passt. Ich denke, wir selber müssen doch auch etwas vor der eigenen Türe wischen und \nschauen, was wir überhaupt wollen. Der Stadtrat hat drei Postulate erhalten, einen klaren \n\n\n\nAuftrag, und der Lernprozess aus dieser Geschichte ist in meinen Augen nachhaltig. Es geht \ndoch jetzt wirklich darum, dass wir das Kapitel endlich verlassen. Es bringt doch nichts mehr, \nwenn wir jetzt noch länger darum herum studieren, dort noch eine Aussage mehr holen, \nnoch ein wenig etwas hereinholen und noch eine Abklärung machen. Es gibt doch wichtigere \nGeschichten für uns und die Stadt Olten. Mit den Projekten haben wir es gestern gesehen. \nEs stehen wirklich wichtige Geschichten an. Hier sind wir eigentlich gefordert, dass wir hier \nKompromisse und Lösungen finden, welche diese Stadt weiterbringen. Wir erhoffen uns \nnach der Aufarbeitung der Vorgänge um den Nichtkaufentscheid von Olten SüdWest, dass \nwir vom Parlament unserem neuen Stadtrat wieder vertrauen können. Ebenso hoffen wir \nnatürlich auch, dass die Medien uns etwas helfen, und in der Bevölkerung das Vertrauen in \ndie Politik wieder etwas stärken und nicht noch mehr Öl in das schon fast erloschene Feuer \nhinein kippen. Schauen wir jetzt die fünf hier vorne an. Ich denke, das ist der richtige Weg. \nSie sind bereit, Olten in die Zukunft und die anstehenden Projekte auch zur Ausführung zu \nbringen. Ich komme noch einmal auf das zurück, was gestern hier abgelaufen ist. Wir sind, \nabgesehen von einigen Techtel-mechteleien, eigentlich bereit, Olten weiter zu bringen. Ich \ndenke, es ist doch auch wichtig, dass man zurück zur Normalität kommt. Wenn man kleine \nKinder hat, weiss man: Wenn sie Unfug gemacht haben, schimpft man mit ihnen. Im \nNachhinein bedauert man, dass man dies gemacht hat. Es sind immer noch kleine Kinder, \nund ihnen muss man manchmal auch etwas helfen. Vielleicht haben wir dem Stadtrat mit \ndiesem Bericht auch etwas geholfen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird den Bericht \neinstimmig zur Kenntnis nehmen. \n \nUrs Knapp: Heute spreche ich als Fraktionspräsident der FdP und nicht als GPK-Mitglied. \nIch fühle mich an die Vertraulichkeit gebunden, die jedes GPK-Mitglied unterschrieben hat. \nVon daher versuche ich und glaube, mich auch daran halten zu können, das Statement auch \nauf den veröffentlichten Grundlagen aufzubauen. Weil  ich GPK-Mitglied bin, danke ich mir \nnicht selber. Aber man kann feststellen, was meine vier Vorredner zur Arbeit der GPK gesagt \nhaben. Das ist auch in der FdP so festgestellt worden. Die FdP-Fraktion hat vom \nvorliegenden Bericht Kenntnis genommen. Die zehn Kolleginnen und Kollegen, die der GPK \nnicht angehören, waren am 3. März, als es zum ersten Mal präsentiert wurde, überrascht \nund erstaunt, gewisse vielleicht auch sprachlos. Der Bericht der GPK zeigt klar auf, dass der \nStadtrat 2007 und 2009 Fehler gemacht hat, Fehler in den Abläufen, Fehler in der Arbeit und \nauch Fehler in der Kommunikation. Diese Fehler müssen rasch korrigiert werden. Die FdP \nunterstützt aus diesem Grunde einstimmig die GPK-Anträge. Wir haben die klare Erwartung \nan den Stadtrat, dass er die Anträge ernst nimmt und nicht vorschnell zum Tagesgeschäft \nübergeht. Wenn man die Antworten des Stadtrates auf die drei Postulate liest, kann man \nvielleicht fragen, ob das Bewusstsein, dass nicht allzu rasch zum Tagesgeschäft \nübergegangen werden soll, wirklich schon angekommen ist. Der Stadtrat ist eine \nKollegialbehörde. Sie trägt die politische Hauptverantwortung für die Fehler und für die \ngeschehenen Unterlassungen. Natürlich besteht diese Behörde aus fünf Persönlichkeiten. \nAuch sie haben eine individuelle Verantwortung, die sie auch wahrnehmen müssen. Das ist \n2007 und auch im ersten Semester 2009 nicht passiert. Verantwortung wahrnehmen oder \nFehler können durch falsches Handeln geschehen, durch Nichthandeln, falsche Bewer-\ntungen oder einfach falsche Entscheide in einer Führungssituation, durch Nichteinhalten von \nReglementen oder einfach durch Wegschauen, durch Desinteresse. Wir sehen eigentlich \ndrei Hauptfehler, drei klassische Fallen, in die der Stadtrat geraten ist. 2007 war es die „Es \nisch gäng e so gsi“-Falle. Man war unausgesprochen einig, dass man das Grundstück nicht \nkaufen wollte, aus welchen klaren oder unklaren Gründen auch immer. Selbst wenn es zum \nKauf angeboten wird und vielleicht sogar ein Preis genannt wird: „Es isch gäng e so gsi“. Wir \nwollen es nicht kaufen. Also abgeschlossen. 2009 war es etwas die „Vogel-Strauss-Falle“. \nEs setzt ringsherum ein Wind ein. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der \nSturm irgendwie vorbei geht. Er ist halt dann nicht ganz vorbei gegangen, weil der Sturm \neinem Schriftsteller auch gewisse Blätter in den Windfang hinein geweht hat, weil es \nKonstellationen gegeben hat, welche dies etwas entwickelt haben. Dann kam die dritte Falle. \nEs ist eigentlich die Falle, in die auch der aktuelle Stadtrat geraten ist: Die Wagenburgfalle. \nMan steht zusammen. Die ganze Umwelt ist schlecht, und wir haben es doch gut zusammen. \nJetzt wollen wir endlich vorwärts gehen. Auch das ist eine klassische Falle, die vorkommen \nkann. Man hat es auch im berühmten Protokoll der Retraite gesehen, wo ich annehme, dass \nnicht allzuviel darin steht. Ich weiss es aber nicht, und denke, der Stadtrat wäre dann gut \n\n\n\nberaten gewesen und wäre wahrscheinlich immer noch gut beraten, wenn man einfach \nzeigen würde, dass nicht sehr viel drin steht. Man hat es auch etwas bei der Kommunikation \ngemerkt. Der Stadtrat hat gestern, was man ihm anrechnen darf, mit dieser Erklärung den \nAusweg aus der Wagenburgfalle gefunden. Ich finde, das ist ein Schritt in die richtige \nRichtung, und diese Worte müssen dann an den Taten gemessen werden. Die FdP hat eine \nklare Erwartung an den Stadtrat, die sich an einem Ziel orientiert. Das Ziel muss sein, dass \nder Stadtrat als Aushängeschild dieser Stadt das Vertrauen der Bevölkerung und auch des \nParlaments bestätigt, zurück gewinnt oder teilweise zurück gewinnt, je nachdem, wie stark \nes eingeschränkt ist. Denn nur mit Vertrauen können wir das, was wir machen wollen, tun, \nnämlich die Stadt Olten weiter bringen, die wichtigen Projekte auch realisieren, das Volk \nüberzeugen, unsere Partner zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Das Vertrauen \nist angeschlagen, und auch hier kann sich der aktuelle Stadtrat als Regierung, als \nKollegialbehörde der Vergangenheit nicht entziehen. Es ist der Stadtrat. Er hat eine \nGeschichte, der man sich stellen muss, auch wenn man sie eigentlich nicht hören und \nendlich einmal abschliessen möchte. Die Geschichte ist wie ein Nachbrennen, das halt \nimmer wieder kommt. Dieser Weg ist nicht einfach und braucht Zeit. Ich glaube, diesen Weg \nmuss der Stadtrat gehen. Wir sind bereit, auch im Sinne eines Vertrauensvorschusses an \nden Gesamtstadtrat, einen Schlussstrich unter die Sache zu ziehen, die Postulate zu \nüberweisen, zu hoffen, dass der Stadtrat die richtigen Schlüsse zieht und gemeinsam mit \ndem Stadtrat für Olten weiter zu gehen. Das heisst nicht, dass alles vergessen ist. Es bleibt \neine Narbe zurück. Aber auch das ist menschlich. Der Mensch lebt mit Narben. Narben \nsorgen wahrscheinlich auch dafür, dass wir als Menschen, Parteien, Gruppierungen einen \nSchritt weiter kommen. In diesem Sinne beantragen wir, die Postulate der GPK zu \nüberweisen. Man kann auch das Postulat der SP überweisen, im Sinne von einen \nSchlussstrich ziehen. Ob es etwas bringt, muss man sehen. Nico Zila hat ja als GPK-\nSprecher auch gesagt, dass es ein Recht jedes Gesprächspartners der GPK war, nicht \nAuskunft zu geben. Das hat uns als GPK – hier sage ich es als GPK-Mitglied – vielleicht \nnicht gefallen, aber es ist das Recht, und ich glaube, wir müssen dies auch als Recht \nanerkennen, und man sollte auch niemanden zwingen, etwas zu tun, das er nicht will. Die \nPersonen, die es so machen, müssen dazu stehen. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte kurz aus der Position der EVP Olten etwas zum Bericht der \nGPK sagen. Mit der gestrigen Entschuldigung des Stadtrates, dargebracht durch den \nStadtpräsidenten, hat der Stadtrat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, auch wenn \nfür mich persönlich die Entschuldigung etwas lauwarm ausgefallen ist. Es hat auch \ngeheissen, man solle jetzt nach vorne schauen und nicht mehr so herum grübeln. Das ist \nsicher richtig. Aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Vergangenheit und die \nGeschichte wichtig sind, damit man die Gegenwart und dann die Zukunft besser gestalten \nkann. Man muss die richtigen Lektionen daraus lernen. Urs Knapp hat schon ein paar \nSachen angesprochen. Ich möchte mir erlauben, auch einige Punkte anzusprechen. Der \nerste, den ich dem Gesamtstadtrat mitgeben möchte, ist: Es braucht nicht nur Worte, \nsondern nachher auch den Tatbeweis. Die Worte sind gut und richtig. Aber es braucht auch \nden Tatbeweis. Das heisst künftig vor allem offene, transparente Kommunikation und die \nBereitschaft, ohne Umschweife direkt, gradlinig auch Fehler und Versäumnisse zuzugeben, \nohne dass man es noch auf andere abschiebt, sondern einfach seinen Teil selbstkritisch \nanschaut. Ich glaube, das müsste man mitnehmen. In dieser Hinsicht wird der Stadtrat in den \nnächsten Jahren wegen dieser Geschichte auch nicht ganz unbelastet sein. Das wird in \ndiesem Sinne gleichwohl hier stehen bleiben. Aber ich hoffe, dass dies anders wird. Ich bin \nnicht immer ganz sicher, weil auch der neue Stadtrat, gerade in dieser unsäglichen Sache \nmit dem Protokoll der Retraite, gleich zweimal eine etwas unglückliche Figur macht. Ich \nmöchte nichts unterstellen, aber es wirkt einfach von aussen seltsam, dass man sagt, es \nstehe nichts Wichtiges drin. Aber man kann es nicht zeigen. Ebenfalls seltsam wirkt es, wenn \nder Stadtrat sagt: Wir haben jetzt gelernt, aber dann fünf Wochen lang den Brief der GPK \nnicht beantwortet. Es muss ein Weg gefunden werden, wie man die Briefe automatisiert \nbeantwortet. Das ist noch nicht so lange her. Das war im Januar. Ich hoffe, dass man gelernt \nhat, eben ohne Umschweife eingestehen zu können. Ich möchte dem Stadtrat gerne eine \nStrategie, eher ethischer Art, mitgeben: „Ehrlichkeit währt am längsten“. Das ist eine gute \nStrategie. Hier muss ich nachher nicht irgend etwas machen. Vielleicht noch etwas \nWichtiges: Ich weiss nicht, wie weit der Stadtrat dies erkannt hat. Aber ich glaube, es führt \n\n\n\nkein Weg daran vorbei. Der Stadtrat nimmt in dieser Stadt Vorbildfunktion ein. Wir können es \ngerne oder nicht gerne haben. Aber der Stadtrat hat eine Vorbildfunktion. Wie will ich von \nden Einwohnerinnen und Einwohnern Oltens Aufrichtigkeit einfordern, zum Beispiel in der \nSteuererklärung, wenn die Stadt in der Kommunikation flunkert? Das ist ein Defizit. Wir \nfordern von unseren Einwohnerinnen und Einwohnern Transparenz und Ehrlichkeit. Das \nmuss der Stadtrat selber auch leben. Wenn er es nicht macht, verliert er eben die \nGlaubwürdigkeit. Ich hoffe, dass der Stadtrat diese Glaubwürdigkeit in der nahen Zukunft \nleben kann. Ich möchte gleichwohl– das kann ich vielleicht als Vertreter einer kleinen Partei, \nder hier nicht Interessen berücksichtigen muss – auch noch einen Punkt an das Parlament \ngeben. Dort möchte ich Markus Ammann einfach zustimmen. Ich glaube, es ist auch ein \nMoment der Ehrlichkeit, dass man zugeben muss, und ich blicke jetzt eher Richtung \nFdP/SVP, dass Ihr, wenn der gleiche Sachverhalt Peter Schafer passiert wäre, ganz anders \ngeschossen hättet. Aber ganz anders. Das muss man einfach auch sagen. Peter Schafer \nkann sehr froh sein, dass es nicht seine Direktion betraf. Ich glaube, das muss einfach auch \ngesagt werden. Eure Reaktion wäre ehrlich gesagt anders. Ich denke, es geht auch um die \nGlaubwürdigkeit, dass wir nicht einfach auf Personen schiessen, sondern wirklich die Sache \nin den Vordergrund stellen. Wir wollen eine ehrliche, transparente, offene und aufrichtige \nStadtregierung. Das will ich, egal wer es ist, ob es rot, gelb, blau oder schwarz ist. Es muss \ntransparent, ehrlich und aufrichtig sein. Ich hoffe, dass wir dies mitnehmen können. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der GPK-Bericht zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 16/3, 16/6 Prot.-Nr. 80 \n \n \n \nDringliches Postulat der GPK betr. „Für eine bessere Führung der \nStadtrats-Geschäfte“/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht: \n \n„Die Geschäftsprüfungskommission des Oltner Parlaments hat in ihrer Aufarbeitung zu den \nVorgängen um ein Kaufangebot an den Stadtrat für das Areal Olten SüdWest deutliche \nMängel in der Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte festgestellt. Der Stadtrat \nwird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zur \nKenntnisnahme zu unterbreiten, in dem er aufzeigt, mit welchen Anordnungen und \nMassnahmen er im Lichte des GPK-Berichtes die Organisation und Führung verbessert hat. \n \nBegründung des Postulates und der Dringlichkeit \nDie GPK fordert in ihrem Bericht den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO-Nr. 111) und die Geschäftsordnung des \nStadtrates von Olten (SRO-Nr. 122) im Rahmen der Vorbereitung, Traktandierung, Fällung \nund Protokollierung von Entscheiden und Beschlüssen einzuhalten. Insbesondere sind \n(wichtige) Entscheide vorgängig und einzeln zu traktandieren, mit Anträgen und \nErläuterungen sowie allfälligen Beilagen zu versehen. Strategische Entscheide sind auf der \nTraktandenliste als solche speziell zu kennzeichnen. Zudem sind sämtliche Beschlüsse des \nStadtrates zu protokollieren, so dass die wesentlichen Erwägungen sowie die eigentliche \nEntscheidung festgehalten werden und nachvollziehbar sind. \n \nDie Mängel in der Führung der Stadtrats-Geschäfte sind dringend zu beheben. \nEntsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Frage der Dringlichkeit: \n \nIm Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine \ndringliche Behandlung. \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nIm „Fall“ Olten SüdWest sind zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig \nvermeiden muss. Daraus kann aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen \nwerden, wie der Stadtrat bereits in seiner ersten Reaktion auf den erwähnten Schlussbericht \nbzw. die Empfehlungen der GPK betont hat. Tatsache ist, dass im konkreten Fall dem \nGeschäft „Kauf Olten SüdWest“ nicht der nötige Stellenwert beigemessen wurde, da er in \nden Augen des damaligen Stadtrates bereits genügend erörtert und entschieden schien. Aus \ndieser politischen Gewichtung kann nicht abgeleitet werden, dass der Stadtrat die geltenden \nReglemente betr. Führung der Stadtratsgeschäfte generell nicht einhält.  \n\n\n\nDa sämtliche Abläufe immer wieder Verbesserungen erfahren können und daher \nregelmässig zu überprüfen sind, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor, GPK: Ich verzichte darauf, die drei Postulate noch einmal ausgiebig zu \nbegründen, weil ich denke, dass genug darüber gesagt worden ist. Es ist klar, worum es uns \nin der GPK geht, und ich glaube, man kann die drei Anliegen als bekannt voraussetzen. Ich \nwerde jetzt noch aus Sicht der GPK zu den Antworten des Stadtrates Stellung nehmen. Die \nGPK dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Dringlichkeit bejaht hat und die Überweisung der \nPostulate unterstützt. Ich sage zu allen drei gleichzeitig etwas. Die GPK hätte sich vorstellen \nkönnen, dass die Begeisterung für die Umsetzung der drei Postulate etwas grösser wäre, als \nman es aus den Antworten liest. Ich möchte insbesondere zu zwei der drei Postulate etwas \nergänzen, einerseits zu demjenigen, wo es um die Kommunikation des Stadtrates geht. Die \nGPK ist der Meinung, dass das Informieren über alle Entscheide und über alles, was im \nStadtrat behandelt wird, unter dem Aspekt, dass die Stadtratssitzungen grundsätzlich \nöffentlich sind, der Normalfall sein sollte und Entscheide und Geschäfte nur dann nicht aktiv \nkommuniziert werden sollten, wenn es schützenswerte Gründe, vor allem Gründe des \nPersonenschutzes, dagegen sprechen. Diese Haltung sieht die GPK aus den Antworten des \nStadtrates etwas wenig, und sie erwartet hier, dass der Stadtrat auch einmal überlegt, wie er \nmehr zu einer klaren Transparenz beitragen könnte und man im Prinzip die aktive \nInformation über alles, was im Stadtrat läuft, als den Normalfall betrachtet. Zweitens möchte \nich auf die Geschäftskontrolle eingehen. Es geht zum Beispiel um die Beantwortung von \nBriefen, was mehrmals angesprochen wurde. Wenn man genau liest, wie es der Stadtrat \nschreibt, weiss man nicht, ob der letzte Satz wirklich ganz ernst gemeint ist: „Erste \nUmsetzungen sind nach Möglichkeit im kommenden Jahr geplant“. Wenn dies 2011 ist, \nheisst dies, dass man eventuell bis 2011 warten muss, bis man eine Antwort des Stadtrates \nerhält. Dann finden wir dies nicht unbedingt eine Reaktion auf unser Postulat mit der nötigen \nEffizienz und dem nötigen Gewicht. Die GPK erwartet vom Stadtrat ein schnelleres und effi-\nzienteres Angehen dieses Problems, dass offensichtlich keine vollständige Geschäfts-\nkontrolle besteht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich denke, es macht Sinn, dass ich zu allen drei Geschäften \nspreche, und möchte einige allgemeine Bemerkungen machen. Erstens habe ich gestern in \nder Erklärung im Zusammenhang, wie ein Weg, eine Ansicht zustande gekommen ist, klar \ngesagt, dass man etwas nicht richtig gemacht hat, dies bedauert und sich hier auch \nentschuldigt hat. Das Blatt ist an alle Anwesenden abgegeben worden. Ich habe auch \ngesagt, dass wir in diesem Zusammenhang sehr froh sind über die Vorstösse der GPK, die \nwir von Anfang an als konstruktiv bezeichnet haben und zwar wir fünf vom Stadtrat \ngemeinsam. Ich kann nicht verhehlen, dass es etwas enttäuschend ist zu hören, dass man \ndies nicht ernst nimmt. Vielleicht nimmt man mich nicht ernst. Aber wir, der Stadtrat, nehmen \nes ernst, sogar sehr ernst. Zu den einzelnen Vorstössen: Alle Antworten sind relativ kurz. \nDer aktuelle Stadtrat hat sich unter anderem auch auf die Fahne geschrieben, dass man, \nwenn ein Postulat oder eine Motion überwiesen wird, nicht schon am Anfang seitenlange \nBerichte schreibt, nachdem man Fehler begangen hat. Im Text des Postulats steht: „Der \nStadtrat wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten dem Parlament einen Bericht zu \nunterbreiten“. Das werden wir ausführlich machen. Deshalb die kurze Antwort. Es ist auch \nimmer wieder die Geschichte der Schönfärberei zur Sprache gekommen. Ich denke, wir \ndürfen uns doch das Recht herausnehmen, zum Thema Kommunikation eine Aussage zu \nmachen, die in diesem Parlament vor einigen Wochen gerühmt worden ist, woran wir Freude \nhatten. Das Olten Journal ist sehr gut. Das Regierungsprogramm ist sehr gut dargestellt und \ninformativ. Man ist dankbar. Das habt Ihr gesagt. Vielleicht nicht ganz alle. Einige schütteln \nbereits den Kopf. Wir haben keine Komplimente dafür erhalten, dass wir uns in den Medien \npraktisch nach jeder Stadtratssitzung verlauten lassen. Wir machen dies. Es ist sogar der \nVorwurf gekommen – wir sind jedoch etwas stolz darauf – dass immer „sko“, Stadtkanzlei \nOlten, darunter steht. Wir fünf sind der Redaktion des Oltner Tagblatts dankbar, dass man \n\n\n\ndies 1 : 1 über- und aufnimmt. Das erste Postulat betrifft die Führung der Stadtrats-\nGeschäfte, wo es heisst, dass wir innerhalb von sechs Monaten Bericht erstatten, das zweite \neine bessere Kommunikation. „Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten über die \ngetroffenen Massnahmen zu informieren“. Hier gibt es eine Berichterstattung. Vom Sprecher \nder GPK ist im Zusammenhang mit der Geschäftskontrolle etwas gesagt worden. Ich möchte \nbitten, den ersten Satz noch einmal zu lesen. In den einzelnen Direktionen wird aktuell eine \ndetaillierte Geschäftskontrolle geführt. Ich gebe das praktische Beispiel dazu. Eine Direktion, \ndie extrem viele Geschäfte hat, ist die Baudirektion. Sie hat ein umfangreiches Papier, das \njede Woche auf den neuesten Stand gebracht wird. Die Finanzdirektion hat ein Papier, das \njede Woche auf den neuesten Stand gebracht wird. Das sind einfach Beispiele. Das ist jetzt \nschon so. Wir befinden uns in einem Technologiealter, wo man das Ganze mit den Records-\nManagements noch einmal auf einen neuen Stand bringt, wo wir vom Präsidium mit unserem \nKommunikationsfachmann, dem Stadtschreiber, mit allen Beteiligten in Zusammenarbeit mit \nFinanzen und Informatik das Ganze wieder in einen neuen Status bringen möchten, wo der \ngesamte Lebenszyklus der Unterlagen vom Eingang, der Erstellung bis zum Archiv erfasst \nund neu geregelt wird. Das ist ein System, das es noch nicht so oft gibt. Wir möchten dies \ngerne einführen und sind an der Arbeit. Darüber werden wir Euch selbstverständlich Bericht \nerstatten. Ich bitte Euch, dies zur Kenntnis zu nehmen. Über die Entscheide betreffend \nTransparenz des Stadtrates sage ich weiter nichts. Es gibt gewisse Regeln, die einzuhalten \nsind. Der Rechtskonsulent hat selbstverständlich an dieser Formulierung mitgearbeitet. Es \ngibt gewisse Datenschutzsachen, die wir einhalten müssen. Alle sind eingeladen - es hat \nnicht Platz für alle 50 – einmal an einer Stadtratssitzung teilzunehmen. Ich muss Euch \nsagen, dass wir nicht über Hans Meier, der gerade einen Unfall erlitten hat und dies und \njenes gemacht werden muss, vor Publikum diskutieren. Das ist der Datenschutz, der auch \nfür die Stadtratssitzungen gilt. Ich denke, das versteht man sicher. Wir haben selber auch \nnoch einige Ideen zum Postulat, was man besser machen kann. In diesem Sinne danken wir \nfünf Euch für die Postulate, sind selbstverständlich für Überweisung und Nichtabschreibung, \ndamit dies auch gleich klar ist. Wir haben dies nämlich noch nicht vollzogen und werden \nBericht erstatten. Im Namen des Stadtrates bitte ich, dies zur Kenntnis zu nehmen. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass wir die \nÜberweisung der drei Postulate einstimmig unterstützen. Wir danken dem Stadtpräsidenten \nfür die klärenden Worte. Ich denke, es ist etwas besser als das, was wir nur gelesen haben. \nWir haben doch den einen oder anderen Hinweis erhalten, dass die Ernsthaftigkeit und auch \ndie Verbindlichkeit vorhanden ist. Ebenfalls unterstützen wir, dass die Beantwortungen von \nPostulaten nicht ellenlang sein und schon alle Antworten enthalten sein müssen. Ich denke, \ndas ist richtig und dürfte auch in Zukunft so gehandhabt werden. Allerdings sollte es dann \nschon noch etwas „Fleisch am Knochen“ haben. Man sollte wenigstens sehen, in welche \nRichtung es angedacht ist. Es gibt ein Postulat zum Thema systematische Registratur oder \nRecords Management. Ich denke, das ist genau so beantwortet. Man weiss, wohin es geht, \nwas man schon hat und ungefähr, wo man landen wird. Das ist auch von uns her sehr positiv \nzu werten. Bei den anderen beiden Postulaten besteht wieder etwas das Problem des Tons. \nVielleicht ist es wirklich auch eine Frage des Tons, wie so etwas geschrieben und herüber \ngebracht wird. Wenn man es durchliest, bekommt man nach dem zweiten Satz schon wieder \nirgendwie das Gefühl, es sei abwehrend, ausweichend und weniger begeisternd. Das ist \nvielleicht das Problem, dass es den Ton nicht ganz trifft, den wir ein Stück weit erwarten, \ndass man spürt: Doch, es ist uns ernst mit diesen Postulaten. Von daher hoffen wir \ntatsächlich, dass Deine Worte wirklich auch gehört werden und wir in sechs Monaten ganz \nkonkrete und konstruktive Vorschläge haben werden. Im Übrigen können wir uns hier der \nGPK anschliessen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Niemand kann gegen die Überweisung der \nPostulate sein. Sonst bin ich hier auch wieder in einer Nebenrolle in einem falschen Film. Ich \ndenke, wir freuen uns über die Ausführungen, die wir von Ernst Zingg gehört haben. Da die \nAntworten in Zukunft eher knapp gehalten werden, gibt es für uns auch etwas weniger zu \nlesen. Das ist sicher eine löbliche Geschichte. Ich habe einfach das Gefühl, in diesem Fall \nwäre vielleicht etwas mehr besser gewesen. Aber ich denke, es tut nichts zur Sache. Wir \nwollen es ja überweisen. Dann gibt es etwas daraus, und es kommt etwas daraus. Ich \nglaube, das ist eigentlich das Ziel der drei Postulate der GPK. \n\n\n\n \nAndreas Schibli, FdP-Fraktion: Ich möchte etwas zum dritten Postulat der GPK „Für \nbessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung“ sagen. Es ist unbestritten. Ich \nbin auch für die Überweisung dieses Postulates. Aber ich frage mich, weshalb der Stadtrat \nnicht die Abschreibung beantragt hat. Warum? Seit dem 29. Juli 2002 hat die Stadt Olten ein \nKommunikationskonzept. Ich habe mir dies gestern Abend zu Herzen genommen. Darin \nstehen ganz gute und intelligente Sachen. Das muss ich ehrlich sagen. Von mir aus gesehen \nkönnte man, wenn sich der Stadtrat noch besser an das Kommunikationskonzept hält, \ntheoretisch eigentlich die Abschreibung beantragen. Vielleicht noch eine Frage dazu. \nWeshalb kommt das Kommunikationskonzept in der Antwort auf das Postulat nicht zur \nGeltung? Es ist wirklich gut. Ich möchte es jetzt nicht zitieren. Aber lest es doch einmal \ndurch. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 16/3, 16/6 Prot.-Nr. 81 \n \n \n \nDringliches Postulat der GPK betr. „Für mehr Transparenz über \nEntscheide des Stadtrates“/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht: \n \n„In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest \nhat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht \nzeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine \nEntscheide kommuniziert. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und zeitgerechter als heute über die \nvon ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide öffentlich zu berichten. Zu \ndiesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die vollständigen Geschäftslisten \nfür alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind zeitnah nach jeder Sitzung \ngrundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. Von diesem Grundsatz darf \nnur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte Informationen im Sinne der \nDatenschutzgesetzgebung vorliegen. \n \nBegründung des Postulates und der Dringlichkeit: \nDie Geschäftslisten der Stadtratssitzungen, die auf der Homepage der Stadt Olten \n(www.olten.ch) publiziert werden, sind oft nicht vollständig. Den Einwohnerinnen und \nEinwohnern fehlt dadurch die Grundlage, um die Tätigkeit des Stadtrates zu verfolgen. \nZudem berichtet der Stadtrat nur selektiv über die von ihm behandelten Geschäfte und \nEntscheide. Die entsprechende Kommunikation wirkt für Aussenstehende zufällig und erfolgt \nteilweise verspätet. Dieses Verhalten behindert die Umsetzung des Grundsatzes, wonach \ndie Stadtratssitzungen öffentlich sind. \n \nEine offene und transparente Kommunikation, die gleichzeitig die schützenswerten \nInteressen gemäss Datenschutzgesetz berücksichtigt, ist notwendig angebracht. In diesem \nZusammenhang verweist die GPK auf die Richtlinie betreffend Öffentlichkeitsprinzip und \nDatenschutz (SRO-Nr. 113) und das Kommunikationskonzept der Stadt Olten (SRO-\nNr.113.1). \n \nDie Mängel in der Kommunikation über die Stadtrats-Geschäfte sind rasch zu beheben. \nEntsprechend ist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Frage der Dringlichkeit: \n \nIm Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine \ndringliche Behandlung. \n \n \n\n\n\nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nIm „Fall“ Olten SüdWest sind zugegebenermassen Fehler passiert, die man künftig \nvermeiden muss. Daraus kann aber nicht zwingend auf generelle Probleme geschlossen \nwerden, wie der Stadtrat bereits in seiner ersten Reaktion auf den erwähnten Schlussbericht \nbzw. die Empfehlungen der GPK betont hat. Der Stadtrat wehrt sich denn auch gegen \nBehauptungen, dass er „teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht zeitgerecht“ über die \nvon ihm behandelten Geschäfte kommuniziere.  \n \nAlle Geschäfte, zu denen Berichte und Anträge vorliegen, werden nach Vorliegen der \nTraktandenliste im Internet und im Ausgang beim Stadthauseingang publiziert, sofern keine \nschützenwerten Interessen (Datenschutz, laufende Verhandlungen etc.) entgegenstehen. Zu \ndiesen Traktanden werden nach den Sitzungen die entsprechenden Beschlüsse im Internet \npubliziert, sobald diese bereinigt vorliegen. Die wichtigsten Entscheide werden zudem im \nRahmen der bestehenden personellen Kapazitäten in Berichten zu Handen der Medien \nzusammengefasst. \n \nDer Stadtrat hat seine Kommunikationstätigkeit in seiner neuen Zusammensetzung überprüft \nund neu ausgerichtet und wird diese in regelmässigen Abständen weiterhin überprüfen. \n \nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne dem Gemeindeparlament das Postulat zu \nüberweisen. \n \n \n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor, GPK: Ich verzichte darauf, die drei Postulate noch einmal ausgiebig zu \nbegründen, weil ich denke, dass darüber genug gesagt worden ist. Es ist klar, worum es uns \nin der GPK geht, und ich glaube, man kann die drei Anliegen als bekannt voraussetzen. Ich \nwerde jetzt noch aus Sicht der GPK zu den Antworten des Stadtrates Stellung nehmen. Die \nGPK dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Dringlichkeit bejaht hat und die Überweisung der \nPostulate unterstützt. Ich sage zu allen drei zusammen etwas. Die GPK hätte sich vorstellen \nkönnen, dass die Begeisterung für die Umsetzung der drei Postulate etwas grösser wäre, als \nman es aus den Antworten liest. Ich möchte insbesondere zu zwei der drei Postulate etwas \nergänzen, einerseits zu demjenigen, wo es um die Kommunikation des Stadtrates geht. Die \nGPK ist der Meinung, dass das Informieren über alle Entscheide und über alles, was im \nStadtrat behandelt wird, unter dem Aspekt, dass die Stadtratssitzungen grundsätzlich \nöffentlich sind, der Normalfall sein sollte und Entscheide und Geschäfte nur dann nicht aktiv \nkommuniziert werden sollten, wenn es schützenswerte Gründe, vor allem Gründe des \nPersonenschutzes, dagegen sprechen. Diese Haltung sieht die GPK aus den Antworten des \nStadtrates etwas wenig, und sie erwartet hier, dass der Stadtrat auch einmal überlegt, wie er \nmehr zu einer klaren Transparenz beitragen könnte und man im Prinzip die aktive \nInformation über alles, was im Stadtrat läuft, als den Normalfall betrachtet. Zweitens möchte \nich auf die Geschäftskontrolle eingehen. Es geht zum Beispiel um die Beantwortung von \nBriefen, was mehrmals angesprochen wurde. Wenn man genau liest, wie es der Stadtrat \nschreibt, weiss man nicht, ob der letzte Satz wirklich ganz ernst gemeint ist: „Erste \nUmsetzungen sind nach Möglichkeit im kommenden Jahr geplant“. Wenn dies 2011 ist, \nheisst dies, dass man eventuell bis 2011 warten muss, bis man eine Antwort des Stadtrates \nerhält. Dann finden wir dies nicht unbedingt eine Reaktion auf unser Postulat mit der nötigen \nEffizienz und dem nötigen Gewicht. Die GPK erwartet vom Stadtrat ein schnelleres und \neffizienteres Angehen dieses Problems, dass offensichtlich keine vollständige Geschäfts-\nkontrolle besteht. \n \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass wir die \nÜberweisung der drei Postulate einstimmig unterstützen. Wir danken dem Stadtpräsidenten \nfür die klärenden Worte. Ich denke, es ist etwas besser als was wir nur gelesen haben. Wir \nhaben doch den einen oder anderen Hinweis erhalten, dass die Ernsthaftigkeit und auch die \n\n\n\nVerbindlichkeit vorhanden ist. Ebenfalls unterstützen wir, dass die Beantwortungen von \nPostulaten nicht ellenlang sein und schon alle Antworten enthalten sein müssen. Ich denke, \ndas ist richtig und dürfte auch in Zukunft so gehandhabt werden. Allerdings sollte es dann \nschon noch etwas „Fleisch am Knochen“ haben. Man sollte wenigstens sehen, in welche \nRichtung es angedacht ist. Es gibt ein Postulat zum Thema systematische Registratur oder \nRecords Management. Ich denke, das ist genau so beantwortet. Man weiss, wohin es geht, \nweiss, was man schon hat, und weiss ungefähr, wo man landen wird. Das ist auch von uns \nher sehr positiv zu werten. Bei den anderen beiden Postulaten besteht wieder etwas das \nProblem des Tons. Vielleicht ist es wirklich auch eine Frage des Tons, wie so etwas \ngeschrieben wird und hinüber bringt. Wenn man es durchliest, bekommt man nach dem \nzweiten Satz schon wieder irgendwie das Gefühl, es sei abwehrend, ausweichend und \nweniger begeisternd. Das ist vielleicht das Problem, dass es den Ton nicht ganz trifft, den wir \nein Stück weit erwarten, dass man spürt: Doch, es ist uns ernst mit diesen Postulaten. Von \ndaher hoffen wir tatsächlich, dass Deine Worte wirklich auch gehört werden und wir in sechs \nMonaten ganz konkrete und konstruktive Vorschläge haben werden. Im Übrigen können wir \nuns hier der GPK anschliessen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Niemand kann gegen die Überweisung der \nPostulate sein. Sonst bin ich hier auch wieder in einer Nebenrolle in einem falschen Film. Ich \ndenke, wir freuen uns über die Ausführungen, die wir von Ernst Zingg gehört haben. Da die \nAntworten in Zukunft eher knapp gehalten werden, gibt es für uns auch etwas weniger zu \nlesen. Das ist sicher eine löbliche Geschichte. Ich habe einfach das Gefühl, in diesem Fall \nwäre vielleicht etwas mehr besser gewesen. Aber ich denke, es tut nichts zur Sache. Wir \nwollen es ja überweisen. Dann gibt es etwas daraus, und es kommt etwas daraus. Ich \nglaube, das ist eigentlich das Ziel der drei Postulate der GPK. \n \nAndreas Schibli, FdP-Fraktion: Ich möchte etwas zum dritten Postulat der GPK „Für \nbessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung“ sagen. Es ist unbestritten. Ich \nbin auch für die Überweisung dieses Postulates. Aber ich frage mich, weshalb der Stadtrat \nnicht die Abschreibung beantragt hat. Warum? Seit dem 29. Juli 2002 hat die Stadt Olten ein \nKommunikationskonzept. Ich habe mir dies gestern Abend zu Herzen genommen. Darin \nstehen ganz gute und intelligente Sachen. Das muss ich ehrlich sagen. Von mir aus gesehen \nkönnte man, wenn sich der Stadtrat noch besser an das Kommunikationskonzept hält, \ntheoretisch eigentlich die Abschreibung beantragen. Vielleicht noch eine Frage dazu. \nWeshalb kommt das Kommunikationskonzept in der Antwort auf das Postulat nicht zur \nGeltung? Es ist wirklich gut. Ich möchte es jetzt nicht zitieren. Aber lest es doch einmal \ndurch. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 16/3, 16/6 Prot.-Nr. 82 \n \n \n \nDringliches Postulat der GPK betr. „Für bessere Kommunikation \ndes Stadtrates und der Verwaltung“/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 3. März 2010 hat die GPK folgenden Vorstoss bei der Stadtkanzlei eingereicht: \n \n„In ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat \ndie GPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung \nbesteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, \ndiese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die \nAntworten zu dokumentieren und zu archivieren sind. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber und für die Verwaltung verbindliche Regeln für \ndie Behandlung von externer Korrespondenz zu definieren und diese Regeln auch \nkonsequent anzuwenden beziehungsweise durchzusetzen. \n \nDas Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates über \ndie getroffenen Massnahmen zu informieren. \n \nBegründung des Postulates und der Dringlichkeit: \nInnerhalb der Verwaltung der Stadt Olten gibt es eine zentrale Stelle für den Posteingang. \nDoch diese ist nicht dafür zuständig, zu registrieren, wer von wem wann einen Brief erhalten \nhat. Diese Posteingangszentrale verteilt lediglich die Korrespondenz an die entsprechenden \nDirektionen und Stellen. \n \nDie GPK empfiehlt dem Stadtrat, dafür besorgt zu sein, eine entsprechende \nGeschäftskontrolle einzuführen. Diese ist für eingehende Anfragen (Briefe und Mails), die \neine Bearbeitung auslösen, entweder zentral zu führen oder aber, falls spezifische \nBesonderheiten zu berücksichtigen sind, direktionsübergreifend nach gleichen Kriterien \nverbindlich auszugestalten. Als mögliche Kriterien kommen in Frage: Eingangsbestätigung, \nAnmelden der Pendenz inklusive automatischer Erinnerung und Bestätigung der \nabschliessenden Erledigung. \n \nDie Mängel in der Behandlung von Korrespondenz sind dringend zu beheben. Entsprechend \nist das vorliegende Postulat dringlich zu behandeln.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Frage der Dringlichkeit: \n \nIm Sinne einer gesamtheitlichen Behandlung des Themas befürwortet der Stadtrat eine \ndringliche Behandlung. \n \n \n \n\n\n\nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nEs gilt festzustellen, dass in den einzelnen Direktionen wie auch auf der Stadtkanzlei \nGeschäftskontrollen geführt werden und auch Regelungen über das Handling von \neingehender Korrespondenz vorhanden sind. Wie bereits in der ersten Reaktion auf den \nGPK-Bericht erklärt, ist der Stadtrat jedoch wie die Postulantinnen und Postulanten der \nAnsicht, dass Abläufe immer vereinheitlicht und optimiert werden können.  \n \nDurch die Direktion Stadtpräsidium wurde denn auch bereits gegen Ende des vergangenen \nJahres in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein Projekt mit dem \nTitel „Records Management“ eingeleitet, mit dem der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen, \nvom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, erfasst und neu geregelt \nwerden soll. Gegenwärtig läuft die Analyse der Bedürfnisse, anschliessend wird die \neinzuschlagende Strategie entwickelt, in welche auch die Thematik Geschäftskontrolle \neinfliessen soll. Erste Umsetzungen sind nach Möglichkeit im kommenden Jahr geplant. \n \nAngesichts der laufenden Arbeiten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor, GPK: Ich verzichte darauf, die drei Postulate noch einmal ausgiebig zu \nbegründen, weil ich denke, dass darüber genug gesagt worden ist. Es ist klar, worum es uns \nin der GPK geht, und ich glaube, man kann die drei Anliegen als bekannt voraussetzen. Ich \nwerde jetzt noch aus Sicht der GPK zu den Antworten des Stadtrates Stellung nehmen. Die \nGPK dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Dringlichkeit bejaht hat und die Überweisung der \nPostulate unterstützt. Ich sage zu allen drei zusammen etwas. Die GPK hätte sich vorstellen \nkönnen, dass die Begeisterung für die Umsetzung der drei Postulate etwas grösser wäre, als \nman es aus den Antworten liest. Ich möchte insbesondere zu zwei der drei Postulate etwas \nergänzen, einerseits zu demjenigen, wo es um die Kommunikation des Stadtrates geht. Die \nGPK ist der Meinung, dass das Informieren über alle Entscheide und über alles, was im \nStadtrat behandelt wird, unter dem Aspekt, dass die Stadtratssitzungen grundsätzlich \nöffentlich sind, der Normalfall sein sollte und Entscheide und Geschäfte nur dann nicht aktiv \nkommuniziert werden sollten, wenn es schützenswerte Gründe, vor allem Gründe des \nPersonenschutzes, dagegen sprechen. Diese Haltung sieht die GPK aus den Antworten des \nStadtrates etwas wenig, und sie erwartet hier, dass der Stadtrat auch einmal überlegt, wie er \nmehr zu einer klaren Transparenz beitragen könnte und man im Prinzip die aktive \nInformation über alles, was im Stadtrat läuft, als den Normalfall betrachtet. Zweitens möchte \nich auf die Geschäftskontrolle eingehen. Es geht zum Beispiel um die Beantwortung von \nBriefen, was mehrmals angesprochen wurde. Wenn man genau liest, wie es der Stadtrat \nschreibt, weiss man nicht, ob der letzte Satz wirklich ganz ernst gemeint ist: „Erste \nUmsetzungen sind nach Möglichkeit im kommenden Jahr geplant“. Wenn dies 2011 ist, \nheisst dies, dass man eventuell bis 2011 warten muss, bis man eine Antwort des Stadtrates \nerhält. Dann finden wir dies nicht unbedingt eine Reaktion auf unser Postulat mit der nötigen \nEffizienz und dem nötigen Gewicht. Die GPK erwartet vom Stadtrat ein schnelleres und \neffizienteres Angehen dieses Problems, dass offensichtlich keine vollständige \nGeschäftskontrolle besteht. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass wir die \nÜberweisung der drei Postulate einstimmig unterstützen. Wir danken dem Stadtpräsidenten \nfür die klärenden Worte. Ich denke, es ist etwas besser als was wir nur gelesen haben. Wir \nhaben doch den einen oder anderen Hinweis erhalten, dass die Ernsthaftigkeit und auch die \nVerbindlichkeit vorhanden ist. Ebenfalls unterstützen wir, dass die Beantwortungen von \nPostulaten nicht ellenlang sein und schon alle Antworten enthalten sein müssen. Ich denke, \ndas ist richtig und dürfte auch in Zukunft so gehandhabt werden. Allerdings sollte es dann \nschon noch etwas „Fleisch am Knochen“ haben. Man sollte wenigstens sehen, in welche \nRichtung es angedacht ist. Es gibt ein Postulat zum Thema systematische Registratur oder \n\n\n\nRecords Management. Ich denke, das ist genau so beantwortet. Man weiss, wohin es geht, \nweiss, was man schon hat, und weiss ungefähr, wo man landen wird. Das ist auch von uns \nher sehr positiv zu werten. Bei den anderen beiden Postulaten besteht wieder etwas das \nProblem des Tons. Vielleicht ist es wirklich auch eine Frage des Tons, wie so etwas \ngeschrieben wird und hinüber bringt. Wenn man es durchliest, bekommt man nach dem \nzweiten Satz schon wieder irgendwie das Gefühl, es sei abwehrend, ausweichend und \nweniger begeisternd. Das ist vielleicht das Problem, dass es den Ton nicht ganz trifft, den wir \nein Stück weit erwarten, dass man spürt: Doch, es ist uns ernst mit diesen Postulaten. Von \ndaher hoffen wir tatsächlich, dass Deine Worte wirklich auch gehört werden und wir in sechs \nMonaten ganz konkrete und konstruktive Vorschläge haben werden. Im Übrigen können wir \nuns hier der GPK anschliessen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Niemand kann gegen die Überweisung der \nPostulate sein. Sonst bin ich hier auch wieder in einer Nebenrolle in einem falschen Film. Ich \ndenke, wir freuen uns über die Ausführungen, die wir von Ernst Zingg gehört haben. Da die \nAntworten in Zukunft eher knapp gehalten werden, gibt es für uns auch etwas weniger zu \nlesen. Das ist sicher eine löbliche Geschichte. Ich habe einfach das Gefühl, in diesem Fall \nwäre vielleicht etwas mehr besser gewesen. Aber ich denke, es tut nichts zur Sache. Wir \nwollen es ja überweisen. Dann gibt es etwas daraus, und es kommt etwas daraus. Ich \nglaube, das ist eigentlich das Ziel der drei Postulate der GPK. \n \nAndreas Schibli, FdP-Fraktion: Ich möchte etwas zum dritten Postulat der GPK „Für \nbessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung“ sagen. Es ist unbestritten. Ich \nbin auch für die Überweisung dieses Postulates. Aber ich frage mich, weshalb der Stadtrat \nnicht die Abschreibung beantragt hat. Warum? Seit dem 29. Juli 2002 hat die Stadt Olten ein \nKommunikationskonzept. Ich habe mir dies gestern Abend zu Herzen genommen. Darin \nstehen ganz gute und intelligente Sachen. Das muss ich ehrlich sagen. Von mir aus gesehen \nkönnte man, wenn sich der Stadtrat noch besser an das Kommunikationskonzept hält, \ntheoretisch eigentlich die Abschreibung beantragen. Vielleicht noch eine Frage dazu. \nWeshalb kommt das Kommunikationskonzept in der Antwort auf das Postulat nicht zur \nGeltung? Es ist wirklich gut. Ich möchte es jetzt nicht zitieren. Aber lest es doch einmal \ndurch. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (1 Enthaltung) wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13, 16/3 Prot.-Nr. 83 \n \n \n \nDringliches Postulat Luzia Stocker (SP) betr. Einsicht in Protokoll \nder Retraite/Entbindung des damaligen Rechtskonsulenten vom \nAmtsgeheimnis/Beantwortung \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Interesse einer weiteren Klärung und Wiederherstellung des \nVertrauens, die weissen Flecken, die der GPK-Bericht mangels Auskunft hinterlassen hat, \naufzufüllen. \n \n\n− Der Stadtrat soll das Protokoll aus der Retraite vom Juli 2009 zur Einsicht dem \nGPK-Präsidium vorlegen; es geht nicht an, dass der Stadtrat der GPK \nvorschreibt, was für Ihre Arbeit relevant ist und was nicht; \n\n− Der damalige Rechtskonsulent Christian Winiger, der unter Hinweis aufs \nAmtsgeheimnis als einiger der GPK keine Auskunft erteilen konnte, soll vom \nAmtsgeheimnis entbunden und von der GPK befragt werden. \n\n− Der Stadtrat soll darlegen, zu welchem Zeitpunkt genau und auf welche Weise \nder sogenannte strategische Entscheid zum Nicht-Kauf von Olten Südwest \ngefällt wurde. \n\n \nBegründung: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats hat mit grossem Aufwand sowie \neinem Maximum an Sorgfalt und Korrektheit die Vorgänge um den Nicht-Kauf von Olten \nSüdwest durch den Stadtrat ermittelt, soweit es ihre beschränkten Kompetenzen zuliessen, \nZweck der aufwändigen Arbeit war es, das erschütterte Vertrauen in die Stadtregierung \nwiederherzustellen. \n \nLeider haben Stadtrat und Stadtpräsidium es verpasst, ihrerseits einen Beitrag zur \nWiederherstellung dieses Vertrauens zu leisten. Die offiziellen Reaktionen auf den GPK-\nBericht hinterliessen in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Stadtregierung aus den \nVorgängen nicht wirklich Lehren gezogen hat, sondern im Sinne kurzsichtiger \nSchadensbegrenzung immer nur gerade so viel zugibt, wie unbedingt nötig ist. \n \nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass es zum Wohle der Stadt Olten unabdingbar ist, dass die \nBevölkerung wieder Vertrauen in die Behörden fasst. Es stehen in diesem und im nächsten \nJahr wegweisende Volksabstimmungen an, die mit einer angeschlagenen Stadtregierung nur \nschwer zu gewinnen sein werden. \n \nVertrauen aber ist in dieser Situation nur mit grösstmöglicher Offenheit zurückzugewinnen. \nDie SP ist sich im Klaren darüber, dass sie in dieser Situation in einer besonderen \nVerantwortung steht, da sie zur fraglichen Zeit (2007) die Mehrheit in der Regierung hatte. \nSie begrüsst es deshalb, dass die damalige Baudirektorin Silvia Forster (SP) der GPK \numfassend Auskunft gegeben hat, und empfiehlt den amtierenden Stadträten, die damals \nschon im Amt waren, sich ebenfalls persönlich zu erklären. Das Kollegialitätsprinzip in der \nRegierung ist zu bedeutsam, als dass es dafür missbraucht werden dürfte, unbeteiligte \nKollegen politisch kollektiv mit in Haftung zu nehmen. \n\n\n\n \n \nIm Übrigen hält die SP-Fraktion daran fest, dass Stadtpräsident Ernst Zingg als politisch \nHauptverantwortlicher gegenüber dem Parlament und der Bevökerung nach wie vor eine \nEntschuldigung schuldet. Solange er diese nicht leistet, kann von einer Wiederherstellung des \nVertrauens keine Rede sein. \n \n \nBegründung der Dringlichkeit: \n \nDie Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Markus Ammann verzichtet auf eine zusätzliche Begründung des Vorstosses. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Auch dies ist halt eine Formalität. Wir haben uns das Recht \nherausgenommen, das Postulat mündlich zu beantworten. Dafür gibt es eine sehr einfache \nErklärung, auch mit derjenigen von gestern, weil es aus dem Zusammenhang heraus \nbeantwortet werden kann. Ich bitte, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Der Stadtrat \nverweist im Zusammenhang mit diesem Postulat auf die Erklärung von gestern. Wir haben dort \nzu den wichtigsten Hauptfragen Stellung genommen, die im Raum stehen und auch ausserhalb \ndes Parlaments in den Raum gestellt worden sind. Der GPK-Bericht über die Klärung der \nAbläufe beinhaltet die gesamte Problematik des Themas, und die Abklärungen der GPK – das \nist völlig zu Recht gesagt worden – sind umfassend und basieren auf den Aussagen von direkt \nBeteiligten. Stadtratskollegin Iris Schelbert hat gestern im Rahmen der stadträtlichen Erklärung \nzur sogenannten Retraite des Stadtrates im Juni 2009 klar Stellung bezogen. In der gestrigen \nErklärung haben wir auch Aussagen gemacht. Ich selber über die Entscheidungsfindung und \nzum Entscheid oder Nichtentscheid für einen Erwerb des Areals. Die Beteiligung oder \nNichtbeteiligung des damaligen Rechtskonsulenten war seine Entscheidung. Wir verweisen hier \nauf Seite 17 des GPK-Berichtes. Christian Winiger hat die Einladung abgelehnt und sein \nVerhalten damit begründet, dass er die Untersuchungskompetenzen der GPK als nicht \nvorhanden bzw. nur ungenügend geregelt erachte. Zudem unterliege er keiner Zeugenpflicht, \nwomit die GPK ihn auch nicht unter Androhung von Straffolgen vorladen könne“. Wir haben \nheute noch einen Nachsatz gehört, dass er auch, wenn man ihn vom Amtsgeheimnis \nentbunden hätte, trotzdem nicht gekommen wäre. Der Stadtrat ist nie mit einem Entscheid für \ndie Entbindung aus dem Amtsgeheimnis angegangen worden. Das haben wir überhaupt nicht \ngewusst. Der Entscheid von Christian Winiger ist völlig unbeeinflusst vom damaligen wie auch \nheutigen Stadtrat erfolgt. Die GPK hat diesen Entscheid nicht gerade freudig akzeptiert. Aber \nman hat ihn akzeptiert. Das steht auch im Protokoll. Jetzt zu diesem Postulat: Das Parlament \nentscheidet über den weiteren Verlauf dieses Postulats. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Es ist ein Postulat. Man könnte sagen, es ist fast eine Petition. Drei \nPunkte sind enthalten. Der zweite Punkt ist das Thema Christian Winiger. Ich glaube, das \nhaben wir gehört. Er will nicht und kann auch vom Stadtrat nicht gezwungen werden, selbst \nwenn der Stadtrat dies möchte. Der dritte Punkt betrifft den Entscheid zum Nichtkauf. Punkt 1. \nIch habe dies am Anfang im Referat zum GPK-Bericht bereits erwähnt: Die berühmte Retraite. \nDort ist der Stadtrat nach meiner Meinung einfach nicht ganz konsistent. Wenn es ein \nTeambildungsprozess nach Lehrbuch war, gibt es dazu kein Protokoll. Wenn es ein Protokoll \ngibt, muss ja noch etwas anderes als ein Teambildungsprozess gewesen sein. Die Unklarheit \nist halt einfach noch da. Das ist der Petitionscharakter dieses Vorstosses. Ich glaube, es würde \nniemandem eine Zacke aus der Krone fallen, wenn man irgendeinen Weg fände. Man muss ja \nnicht das ganze Protokoll aushändigen, sondern lässt eine Vertrauensperson Einblick nehmen, \ndie sagt: Ja, ich merke. Es gibt wirklich nichts Neues, das völlig anders als im GPK-Bericht ist. \nWenn der Stadtrat sagen könnte „Soweit gehen wir, ohne dass wir das ganze Protokoll \naushändigen und den Teamprozess stören“, wäre meiner Meinung nach allen gedient und auch \ndas Protokoll erfüllt. \n \n\n\n\n \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich denke, das Postulat, das wir vor uns hatten, hat \nauch eine gewisse Geschichte. Es ist ein Weg, der eingeschlagen worden war, und man kann \nvielleicht keinen Rückwärtssalto mehr daraus machen. Man hat dies auch schon aus den \nvorgängigen Wortmeldungen gehört. Zum Protokoll der Retraite: Urs hat es eigentlich schön \nangesprochen. Ich habe das Gefühl, dass die Mehrheit unserer Fraktion vertraut eigentlich den \nWorten von Iris Schelbert vertraut. Wer schon einmal eine Umstrukturierung erlebt hat, in einem \nneu zusammengestellten Team zu arbeiten hat beginnen müssen, weiss eigentlich, dass die \nSoftware im Vordergrund stehen muss. Wie funktioniert das Team? Welche Aufgaben machen \nwir wie? Welche Veränderungswünsche haben die neuen Mitglieder zu den bestehenden \nAbläufen? Das steht im Vordergrund beim sogenannten Change Management. Das tönt noch \netwas besser. Ich denke, die Retraite sollten wir doch einfach so stehen lassen. Ich glaube \nnicht, dass hier etwas bewusst versteckt wird. Meiner Meinung nach müssten wir doch hier \nauch so weit kommen und sagen: Den fünf Personen vertrauen wir doch jetzt einmal, dass dort \nwirklich nichts drin gestanden ist, das die Geschichte wesentlich verändern würde. Zu Christian \nWiniger: Ich habe die Auffassung, dass es eigentlich ja schon im OT gestanden hat. Jetzt bin \nich nicht ganz sicher. Ich habe es so interpretiert. Es gibt sicher auch andere Interpretationen. \nEs gab keine Fragen, die rechtsdienstlich hätten geklärt werden müssen. Ich weiss nicht, was \nman mit der Strapazierung der Ressourcen der GPK noch erreichen will. Zum Zeitpunkt 2. April \n2007, 17. April 2007, 22. Mai 2007: Was tut dies noch zur Sache? Eine Frage an Euch alle: \nWisst Ihr noch, wann wir entschieden haben, dass wir 200 Stellenprozente für Schulsozialarbeit \ngenehmigen? Nein? 22. März 2007. Warum ist dies wichtig? Das sehen wir nicht ein. Die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat aus den dargelegten Gründen mehrheitlich nicht \nüberweisen. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Deine Worte waren sehr schön. Du kannst sie andernorts \nbringen. Wir sehen es etwas anders. Das Vertrauen ist zwar nach wie vor vorhanden. Aber man \nweiss nicht genau wo. Wir unterstützen das Postulat der SP und zwar in allen drei Punkten, weil \nwir es als konsequent erachten, dass man versucht, noch sauber den Rest aufzuräumen und \nhalt auch Christian Winiger noch einmal auffordert, zu diesem wichtigen Geschäft, das wirklich \nnicht nur viel Geld gekostet hat, sondern bei dem auch viele Erkenntnisse herausgekommen \nsind, endlich eine Aussage zu machen. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Ich möchte mich nicht wieder zu sehr über das Votum der \nCVP ärgern. Es ist eben etwas dieser Ton, das Abwiegeln, Wegschicken, es ist ja alles gut. Ich \nfinde, das darf man dann schon einmal machen. Hier bin ich einverstanden. Aber man soll auch \neinmal über die Sache reden und sie ausdiskutieren. Dann können wir schon zum nächsten \nSchritt gehen. So mit der Parole: Packen wir es, und dann haben wir Vertrauen. Das reicht mir \nnicht. Von daher finde ich, dass man diesen kleinen Schritt noch machen sollte. Es ist ja nicht \neine riesige Ressourcenfrage. Man hat uns vorher vorgeworfen, wir als SP seien auch \nmitgehangen, unter anderem Christian Winiger. Das wäre jetzt ein Weg, um dies noch sauber \nabzuschliessen. Vielleicht ist auch die Meinung von Christian Winiger in der Zwischenzeit schon \netwas anders, dass er hier offener ist. Er ist Jurist, und von daher kann ich auch die formal-\njuristischen Hindernisse durchaus nachvollziehen. Ich sehe hier kein Problem. Urs Knapp hat \nes vorher gesagt: Wir hacken jetzt ein Stück weit auf diesem Retraite-Protokoll herum. Das ist \nmir schon klar gesagt worden. Aber ich kann es halt einfach nicht verstehen. Es geht mir nicht \nhinein. Wenn es tatsächlich nichts ist, verstehe ich nicht, weshalb man zum Beispiel nicht dem \njuristischen Sekretär gesagt hat: Schau dies kurz an. Er steht unter Amtsgeheimnis. Hier wäre \nnichts herausgekommen. Sonst hätte man wenigstens gewusst, woher es kommt. Ich verstehe \ndies nicht. Dann wäre die Sache vom Tisch gewesen, und wir hätten nichts zu diskutieren \ngehabt. Aber es ist wie bei den kleinen Kindern. Genau so macht man sich verdächtig. Das \nmöchte ich eigentlich vom Tisch haben. Dann können wir wieder anfangen, Vertrauen \naufzubauen, genau danach. In diesem Sinne bitte ich Euch um Überweisung. \n \nFelix Wettstein: Ich spreche weder als GPK-Mitglied noch als Fraktionssprecher, sondern als \nEinzelsprecher. Es gibt eine Erklärung, weshalb wir an der Retraite zum Thema Olten SüdWest \ninteressiert sind und zur Positionierung oder der Art und Weise, wie der heutige Stadtrat im \nSinn hat, mit diesem Thema umzugehen, wie dies angefangen hat. Es war die Sitzung vom 25. \nJuni 2009, die gleiche Sitzung, an der die GPK beautragt wurde, die ganze Sache genauer zu \n\n\n\n \n \nprüfen. An dieser Sitzung hat Mario Clematide dem Stadtrat noch nicht angehört, war aber \nbereits gewählt. Wir sind damals rund zehn Tage vor der besagten Retraite gestanden. Mario \nClematide hat gesagt: „Dann werden wir erstmals in der neuen Zusammensetzung der \nkünftigen, ab 1. August Verantwortlichen zusammensitzen und es wird Tacheles geredet“. \nDiese Aussage ist in diesem Saal so gefallen. Mario, wir gehen davon aus, dass Du dafür \ngesorgt hast, dass Tacheles geredet wird. So kennen wir Dich. Das hat ein Ergebnis gegeben. \nOb protokolliert oder nicht ist eigentlich sekundär. Aber es gibt etwas dazu zu kommunizieren. \nJetzt rede ich wieder als jemand, der in der GPK dabei war. Das war natürlich der Auslöser, \ndass wir gesagt haben: Das ist eine Informationsquelle, die dazu beiträgt aufzuarbeiten, was \nwar. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Es ist wie im Märchen. Die Türe, wo man nicht eintreten darf, ist einfach \ninteressant. Ich glaube, darum geht es. Was mit dem Apfel geschehen ist, wissen wir auch. Es \nist nicht sehr gut herausgekommen. Bezüglich Tacheles denke ich, dass es wahrscheinlich \nschon so ist, dass Sachen diskutiert worden sind, die wirklich nicht für uns bestimmt sind. Zum \nKommunikationskonzept: Protokolle, über die man keine Entschlüsse fasst, sind halt wirklich \nnicht öffentlich. Das müssen wir irgendwo akzeptieren. Ich frage mich aber trotzdem, was ich \nmachen würde, wenn ich Ernst Zingg wäre. Ich muss mir dies ja überlegen. Ich würde ihn, die \nOffenheit in Person, und vielleicht den juristischer Sekretär einmal an eine Stadtratssitzung \neinladen. Ihr schaut dies in diesem Zusammenhang zusammen an. Mir ist aber nicht klar, was \nIhr dann daraus macht. Kannst Du nachher noch schlafen oder nicht? Im Märchen sieht man es \ndann. Es ist wirklich dort spannend, wo man nicht eintreten darf? Wäre dies etwas? Wenn ich \nDich wäre, würde ich sagen: Komm, wir schauen dies gemeinsam an. Du bist wirklich die \nKorrektheit in Person. Aber was machst Du dann damit? Das müssten wir noch wissen. Wir \ngeben ja den Auftrag an die GPK oder einen Vertreter. Kann man hier etwas sagen? \n \nNico Zila: Die verschiedenen Einschätzungen von Arnold Uebelhart ehren mich. Ich kann Dir \nschon sagen, was wir damit machen, kann Dir aber nicht sagen, ob ich noch ruhig schlafen \nkönnte, weil man schauen müsste, was drin steht. Aber ich glaube, dass wir in der GPK \ngrundsätzlich nicht eine ganz neue Welt aus diesem Protokoll erwarten. Ich denke, das ist \nrealistisch. Wir würden den Auftrag umsetzen, wenn er so zustande käme und der Stadtrat \ndazu bereit wäre. Aber wir würden genau gleich damit umgehen, wie wir in unserer ersten \ngrossen Erarbeitung mit vielen anderen Dokumenten, mit Informationen aus Gesprächen \numgegangen sind. Wir machen es. Ich bin überzeugt, dass es uns nicht aus „den Socken \nhauen“ würde. Wir wären froh, wenn man den Prozess vielleicht so abschliessen könnte. \n \nStephan Hodonou: Das habe ich mit meinem vorhergehenden Votum gemeint: Den \nTatbeweis. Die Worte sind das Eine und die Taten das Andere. Wir haben ein Superkommu-\nnikationskonzept. Aber es muss gelebt werden. Ich glaube einfach – wir haben viel von der \nStimmung her gehört – dass ein aufrichtiger, guter Berater dem Stadtrat sagen würde: Springt \ndoch proaktiv über den Schatten und werdet nicht genötigt. Obwohl Ihr vielleicht nicht müsstet \nund Eure Gründe habt: Legt es doch einfach vor. Dann ist es gut. So baut Ihr Vertrauen auf. \nDas würde ich Euch raten. Tut dies doch einfach. Einfach über den Schatten springen. Es geht \nganz leicht. Wenn man es einmal gemacht hat… Noch ein Bonmot. Ich will nicht sagen, dass es \ndem Stadtrat so geht. Aber: „Ist der Ruf erst runiert, lebt es sich ganz ungeniert“. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 84 \n \n \n \nDringliche Motion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf \nvon Olten SüdWest"/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne hat am 22. März folgenden dringlichen Vorstoss bei der Stadtkanzlei \neingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in \nVerhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Part-nerschaft \nzur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt \nsolange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind.  \n \nBegründung der Dringlichkeit  \nDer Vorstoss ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Kauf von Olten SüdWest" gedacht. \nDiese ist für den 25. März 2010 zur Behandlung im Parlament traktandiert. Laut Auskunft des \nRechtsdienstes ist es unwahrscheinlich, zumindest fraglich, ob einer Initiative, welche die Form \neiner allgemeinen Anregung hat, ein (ausformulierter) Gegenvorschlag entgegen-gesetzt \nwerden könne. Adäquates Mittel sei daher eine Motion. Damit der Wille des Parlamentes \ntrotzdem und ohne zeitlichen Verzug zum Ausdruck gebracht werden kann, muss diese Motion \ndringlich sein, damit das Parlament am 25. März nicht nur zur Initiative, sondern auch zur \nMotion Stellung nehmen kann.  \n \n\nMaterielle Begründung  \nDie Bedeutung des Areals Olten SüdWest ist hinlänglich bekannt. Die bisherige Eigentümerin \nhat 2009 einen Käufer gefunden, welcher bereit ist, das Areal zum Wert von über 20 Mio. \nFranken zu erwerben. Dem für rasches und „effizientes“ Bauen bekannten künftigen \nEigentümer Leopold Bachmann geht es in erster Linie darum, Wohnungen zu erstellen. Er \nzeigt sich offenbar daran interessiert, weitere Investoren zu finden, welche die anderen \nvorgesehenen Komponenten des Areals ("Arbeiten" und "Leben") mitentwickeln.  \nDie Stadt selber wird in absehbarer Zukunft Bedarf nach zusätzlichem Land resp. \nentsprechenden Landreserven haben, um öffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und \nFreizeitanlagen zu bauen. Insbesondere das hintere Drittel des Areals Olten SüdWest eignet \nsich für Freizeitnutzungen und naturnahe Erholungsräume gut, es ist aber für Wohnnutzungen \nnicht sehr attraktiv, da es in einer Senke liegt. Die Stadt hat auch ein Interesse daran, Land an \nGewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen.  \n \nEine Vorlage über den teilweisen Kauf von Olten SüdWest muss dem Volk unterbreitet werden, \nsobald die entsprechenden Bedingungen ausgehandelt sind.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nWenn der Stadtrat diese Verhandlungen in Immobilienfragen nicht selber führen will, kann er \nvia eine öffentlichrechtliche Körperschaft (z.B. die sbo) gegenüber dem künftigen \nEigentümer das Interesse der Stadt an einer langfristigen Partnerschaft und einem \nteilweisen Erwerb des Areals einbringen. Die Position der Stadt ist insofern vorteilhaft, als \nder Eigentümer von Olten SüdWest auf Investitionen der öffentlichen Hand im Umfang von \nweit über 15 Mio. Franken zur Erschliessung der Parzelle angewiesen ist. Daher wird er mit \nSicherheit auf Verhandlungen eintreten wollen und müssen.“  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Frage der Dringlichkeit: \n \nAngesichts der Behandlung der Volksinitiative „Kauf von Olten SüdWest“ an der \nParlamentssitzung vom 24./25. März befürwortet der Stadtrat eine dringliche Behandlung der \nMotion. \n \nZum Inhalt: \n \nEs gehört zum Auftrag des Stadtrates, zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand den \nBedarf der Stadt Olten an Liegenschaften, Grundstücken und Infrastrukturanlagen auf dem \nganzen Stadtgebiet abzudecken. Die entsprechenden strategischen Grundsätze sind in einer \nRichtlinie (SRO 513) betr. Kauf und Verkauf geregelt. Als jüngstes Beispiel hat die \nEinwohnergemeinde im Gegenzug zur Altlastenbereinigung eine sich im Besitze der \nBürgergemeinde befindliche Parzelle im Kleinholz in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen mit einer Fläche von 15'271 Quadratmetern erhalten, an der sie für die Errichtung \nöffentlicher Bauten (Schulanlagen, Turnhalle etc.) interessiert ist. \n \nIm Falle von Olten SüdWest hat die Stadt Olten von Beginn weg im Rahmen der \nkooperativen Planung mit Eigentümerin und Kanton, welche die Basis bildet für die bereits \nbestehende Partnerschaft zur gemeinsamen Entwicklung des Areals, ihre Interessen \nwahrgenommen, beispielsweise was die Nutzungen und die ökologischen Ausgleichsflächen \nbetrifft. Zudem wurde der Bedarf an Sicherstellung von genügend Flächen für allfällige \nöffentliche Einrichtungen angemeldet. Diese Nutzung ist denn auch im Gestaltungsplan \naufgeführt; zudem sind Freiflächen für Quartierplätze und Quartierparks vorgesehen. \n \nTritt nun der Bedarf ein nach zusätzlichem Land resp. entsprechenden Landreserven, um \nöffentliche Anlagen wie Schulhäuser, Sport- und Freizeitanlagen zu bauen, wird der Stadtrat \nselbstredend unter Einbezug der Stadtentwicklungskommission als beratendem Gremium \nVerhandlungen mit der Eigentümerschaft aufnehmen. \n \nIm Sinne der vorstehenden Erläuterungen empfiehlt der Stadtrat daher die Motion zur \nÜberweisung. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Wir freuen uns, dass der Stadtrat die Überweisung dieser Motion empfiehlt. \nZuerst haben wir gedacht, in Form eines Zusatzantrag zu den Beschlussesanträgen zur \nInitiative „Kauf Olten SüdWest den richtigen Weg zu beschreiten, haben dann gehört, dass \nes juristisch zumindest sehr fraglich sein könnte, ob man einer Initiative, die den Charakter \neiner allgemeinen Anregung hat, einen ausformulierten Gegenvorschlag entgegen stellen \nkann, ob dies überhaupt rechtens wäre. Es wäre ziemlich kompliziert geworden. Das hat uns \n\n\n\n \n \n\n \n\ndazu geführt, jetzt diesen Weg zu beschreiten. Wir möchten auch noch einmal dem ganzen \nParlament danken, dass die Dringlichkeit befürwortet worden ist, weil das Entscheidende ist, \ndass die Meinungsbildung zum Thema künftige Besitzverhältnisse in Olten SüdWest wirklich \nheute Abend stattfinden kann. Wir hatten Reaktionen, seit wir den Vorstoss eingereicht \nhaben. Sie zeigen mir, dass die Idee, die Stadt könnte sich für einen Teilkauf des Areals \nOlten SüdWest zu engagieren beginnen, eindeutig dazu taugt, dass man hier den \ngordischen Knoten durchschlagen könnte. Den gordischen Knoten haben wir erlebt. Die \nInitiative ist zustande gekommen. Sie war rechtsgültig. Es war allen klar - die Initiantinnen \nund Initianten haben es nicht verschwiegen – dass es schwierig sein wird, sie telquel \numzusetzen. Einige meinten, es sei vielleicht sogar nötig, sie ungültig zu erklären. Persönlich \nglaube ich nicht, dass es durchgekommen wäre, weil es ja nur geheissen hat: „…wird \naufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen“. Das ist sicher nicht etwas, das ungültig sein \nkönnte. So oder so: Das Ergebnis, dass die Stadt dann wirklich das ganzen Areal \nübernehmen könnte, war ein relativ unwahrscheinliches Szenario. Trotzdem gilt es, den \nVolkswillen zu akzeptieren. Man will eine Initiative entsprechend würdigen und vor das Volk \nbringen, es sei denn, man finde eben noch einen Weg, der auch dem Initiativkomitee die \nMöglichkeit gibt zu sagen: Wenn wir es so angehen, entspricht es dem Willen derjenigen, die \nhier gemeinsam eingestanden sind, und dann können wir die Initiative auch zurückziehen zu \nGunsten dessen, was faktisch als Gegenvorschlag vorliegt. Darum handelt es sich auch \njetzt, obschon im Titel Motion steht. Das Initiativkomitee hat vorgestern verlauten lassen, \ndass es, wenn die Motion angenommen wird, wahrscheinlich bereit ist, die Initiative zurück \nzu ziehen. Was sie wirklich machen werden, wissen wir noch nicht. Aber ich denke, die \nSignale sind eindeutig. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass die ganze \nFraktion der Grünen die Motion eingereicht hat. Aber das haben nicht irgendwie wir \nausgebrütet, sondern es war in engem Austausch mit den wichtigsten Personen des \nInitiativkomitees. Dort sind bekanntlich Leute aus vier verschiedenen Fraktionen vertreten. \nTeilkauf heisst: Nicht das ganze Areal, das jetzt von der Firma Hunziker & Cie. an den \nBauunternehmer Leopold Bachmann übergeht, wird auf ewig in einer Hand bleiben. Die \nMöglichkeit des Teilkaufs ist eine, die gilt. Nicht gerade jetzt. Das muss nicht in den nächsten \nWochen und Monaten eingeschlagen oder beschlossen werden, sondern diese Möglichkeit \ngilt langfristig. Wir gehen fest davon aus, und auch das haben eigentlich alle bestätigt, dass \nes realistisch ist, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis das ganze Areal bebaut sein wird. \nWährend dieser Zeit werden sich die Bedürfnisse noch genauer manifestieren, und es wird \ninsbesondere nicht nur wahrscheinlich, sondern gar nötig sein, dass andere Leute als nur \nLeopold Bachmann dort bauen, nicht nur wegen seines Alters, sondern wirklich auch wegen \nder konkreten Vorstellungen, was mit dem Areal passieren ist. Herr Bachmann hat keinen \nHehl daraus gemacht, dass ihn nur Wohnbauten interessieren. Wir wissen, dass es \ninzwischen doch möglich war, mit der Zusatzvereinbarung zum Gestaltungsplan und den \nSondernutzungsvor-schriften, sicher zu stellen, dass andere als nur Wohnnutzungen \nrealisiert werden müssen. Es gibt einen Bedarf. Man kann ihn vielleicht jetzt noch nicht \ngenau beziffern. Aber es ist absehbar, dass die Stadt Bedarf hat, Flächen für öffentliche \nNutzung zur Verfügung zu haben oder zu erhalten. Das sind alles Gründe, die darauf \nhinweisen, dass eben auch künftige Handänderungen auf diesem grossen Areal \nwahrscheinlich sein werden, Handänderungen eines Teils. Unserer Meinung nach ist es \nauch wahrscheinlich, dass nicht das ganze Areal bis zuhinterst mit vier oder fünfstöckigen \nHochbauten bestellt sein wird. Wir glauben nicht daran, dass der Bedarf, insbesondere an \nWohnbauten, so rasch so gross sein wird. Wir schauen insbesondere darauf, dass die Lage \ndes Areals im hinteren Teil auch nicht besonders attraktiv für Wohnnutzungen ist. Es ist aber \ndurchaus attraktiv für andere Nutzungen. Das sehen wir heute schon. Die naturnahen \nGestaltungen, die Brachflächen, faszinierende Naherholungsmöglichkeiten. Wir möchten die \nMöglichkeit offen halten, dass ein Teil davon so bleibt. Wir haben gesehen, was während \nSilo 8 möglich war. Ich denke, Silo 8 war absolut am richtigen Ort. Vielleicht könnte man sich \nja aktiv dafür einsetzen, dass ab und zu in dieser Art ein Event im hinteren Teil stattfinden \nkönnte, und – ich sage es an dieser Stelle gerne noch einmal – es ist tatsächlich ein idealer \nOrt für einen Teil der Sportanlagen, zum Beispiel für Eishockeyspieler, weil es dort hinten in \nder Senke tatsächlich noch etwas kühler als oben im Kleinholz ist. Man kann dies \nausprobieren und messen. Auch im Gheid ist es jeweils etwas kühler als in der Stadt. Das \n\n\n\n \n \n\n \n\nwürde zum Beispiel dafür sprechen, dass das Eis etwas weniger herunter gekühlt werden \nmüsste. Es geht mir nicht darum, dass ich jetzt eine ganz bestimmte Nutzung schon \nfestnageln und einen Streit vom Zaun reissen will, ob es vielleicht ökonomisch gehen würde, \nsondern es geht darum, sich jetzt diese Optionen offen zu halten und die Vorstellung zu \nhaben, dass das Areal in 30 oder 40 Jahren, vielleicht ein Teil, wahrscheinlich ein grösserer \nTeil, privat bebaut, aber ein anderer Teil in den Händen der Stadt sein wird. Der Weg zu \ndiesem Ziel fängt heute an, und die Stadt muss sich laufend aktiv zeigen, laufend interessiert \nsein, was der Private im Sinn hat und macht, innerhalb dessen, was ihm mit dem \nGestaltungsplan vorgegeben ist. Sie muss von heute an am Ball bleiben. Jetzt komme ich \nzur Antwort des Stadtrates. Ich muss sagen, dass die Antwort doch sehr zurückhaltend und \ntrocken daher kommt. Sie ist auch relativ kurz. Wir haben heute Abend gehört, wie dies \nbegründet ist. Das ist auch in Ordnung. Aber kein Wort zum Stichwort Initiative Kauf von \nOlten SüdWest, die ja hinter dem Ganzen steht. Kein Gedanke, dass es sich bei diesem \nOlten SüdWest halt nicht um eine der Flächen handelt, wo noch ein gewisses Bau- und \nEntwicklungspotenzial besteht, sondern das Oltner Tagblatt hat es in der Silvesterausgabe \ngesagt, es ist in Olten das Wort des Jahres gewesen. Es ist eben nicht nur die symbolische, \nsondern wirklich die strategische Bedeutung des grossen Stückes, die für die Stadt ganz \nentscheidend ist. Deshalb reicht es nicht zu signalisieren: Ja, wenn wir dann vielleicht in \nzehn Jahren Bedarf für ein Schulhaus haben, gehen wir beim Besitzer anklopfen und fragen, \nob wir einen Teil haben dürfen. Wir müssen jetzt ganz anders Kräfte und Ressourcen \ninvestieren, um wirklich daran zu bleiben. Wenn es halt vielleicht doch klüger ist, dass nicht \ndie Stadtverwaltung diesen Prozess führt, könnte es tatsächlich der richtige Weg sein, dass \ndie Stadt jemanden beauftragt, der im Verhandlungsmandat steht, natürlich im Auftrag und in \ndiesem Sinne auch mit dem Willen der Stadt rück-koppelt, insbesondere zum Stadtrat, zur \nStadtentwicklung, zu den Verantwortlichen der Stadtentwicklung. Aber dass man das \nGeschäft wirklich in professionelle Hände gibt, um auch die Stadt hier zu vertreten. In diese \nRichtung hätten wir uns eine offensivere, entschlossenere Art gewünscht, wie der Stadtrat \nheute auf die Möglichkeit eines Teilkaufs und eines längerfristigen miteinander Planens \neingeht als mit dem Hinweis darauf: Es ist ja sowieso klar, dass wir immer wieder schauen, \nob irgendwo etwas nötig ist. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Heute morgen ist in den Medien, zumindest im wichtigsten Blatt \ndes Platzes, zu lesen, dass Tauwetter eingetreten ist. Ich möchte vorweg nehmen, dass es, \nwas dieses Thema betrifft, selbstverständlich auch beim Stadtrat angekommen ist und wir \nebenfalls dazu beitragen wollen, dass es hier Tauwetter gibt und wir den gordischen Knoten \nlösen können. Wir sind froh, dass die Motion grundsätzlich offen formuliert ist. Du hast selber \ngesagt, dass Du mit dieser Motion noch nicht quadratmetermässig genau sagen willst, was, \nwieviel und zu welchem Zweck gekauft werden muss. Aber der Grundgedanke ist formuliert. \nAuch wenn es etwas trocken und vielleicht nicht so offensiv formuliert ist, hat der Stadtrat \nklar die Meinung, dass wir diesen Ball aufnehmen und die Diskussionen im Sinn und Geist \nder Motion auch führen wollen. Uns vom Stadtrat ist auch klar, dass ein Zusammenhang mit \nder Initiative besteht. Ich denke, hier gilt es auch, in diesem Saal und in der Diskussion mit \ndem Initiativkomitee auszuhandeln, was dies jetzt heisst. Für den Stadtrat ist klar, dass das \nInitiativkomitee, wie ich annehme, die Initiative zurückziehen kann, wenn auch ein Pfand und \nVorgaben oder Erklärungen des Stadtrates vorhanden sind, damit sie schliesslich auch den \nRückzug begründen und einlegen können. In der ganzen Situation dieses Areals ist der \nStadtrat auch davon ausgegangen, dass die Verhandlungen und das Kooperative sowie die \npartnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Eigentümer – heute ist es vermutlich jemand \nanders als übermorgen – stattfinden muss und die entsprechenden Instrumente geschaffen \nworden sind, zwar nicht so, wie es sich das Parlament gewünscht hat, konkreter, griffiger. \nAber Ihr seid alle im Bild, auch von der letzten Parlamentssitzung her, welche Instrumente \nman dort hat. Für mich ist auch klar, dass die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer nicht \neinfach passiv erfolgen kann, sondern die Initiative auch von uns aus ergriffen werden muss. \nDas gehört dazu, neben den Baufeldern, die wir reserviert haben, neben den schon gemäss \nGestaltungsplan bestehenden Ansprüchen, dass wir auch die Augen oder das Handeln \nentsprechend darauf richten werden, weitere Grundstücke kaufen zu wollen. Natürlich ist für \nuns das Instrument des Reglementes, das sich der Stadtrat über die strategische \n\n\n\n \n \n\n \n\nKäuferschaft von allgemeinen Grundstücken in der Stadt gegeben hat, zentral. Es kommt \njetzt hier etwas trocken und als allgemein verbindlicher Auftrag daher. Wenn die Motion \nüberwiesen wird, heisst das aber für uns ganz konkret auch, dass wir in Bezug auf Olten \nSüdWest mit dem verpflichtenden Auftrag des Parlamentes aktiv noch zusätzlich die \ndargelegten Überlegungen und die Befürchtungen des Initiativkomitees nicht nur verfolgen, \nsondern auch dort die Gespräche führen werden. Für den Stadtrat ist wichtig – das mag \nvielleicht etwas seltsam tönen, aber das hat auch mit Vertrauen zu tun, und wir sind dabei, \ndies gegenseitig wieder aufzubauen – dass wir als zuständige Behörde das Geschäft führen \nwollen und hier auch Verantwortung übernehmen. Auch klar ist für uns, was wir auch \ndargelegt haben und was auch während der ganzen Aufarbeitung von Olten SüdWest zum \nAusdruck gekommen ist, dass wir auch von der Grösse und den Anforderungen zum Teil \nauch überfordert waren. Dazu stehen wir auch. Es ist auch klar, dass wir, wenn wir in die \nVerhandlungen eintreten, Experten oder zusätzliche Fachkräfte beiziehen werden, um uns in \ndiesem Bereich zu unterstützen. Zentral ist für uns, dass neben dem Stadtrat, dem \nParlament, der GPK insbesondere auch die Stadtentwicklungskommission verbindlich \neingebunden werden muss. Zusammengefasst: Es kommt trocken daher, wir wissen aber, \ndass hier ein ganz entscheidendes Moment vom Schlüssel drehen zum Tauwetter ist. Wir \nsind uns auch unserer Verantwortung bewusst und wissen, dass wir hier die entsprechenden \nHandlungen und Verpflichtungen eingehen, wenn die Motion überwiesen wird. Aber wir sind \nauch der Meinung, dass wir das Geschäft grundsätzlich bei uns behalten wollen, sind uns \naber bewusst, dass wir entsprechende Hilfe beiziehen müssen. Es ist uns ebenfalls klar, \ndass wir, wenn die Motion überwiesen wird, das Parlament und die GPK im Sinne von \nvertrauensbilden-den Massnahmen regelmässig orientieren müssen darüber, was wir \nverhandelt haben, wann wir in Verhandlungen getreten sind und welches die Resultate \nwaren. Von daher sind wir selbstverständlich für Überweisung der Motion und bitten Euch, in \ndiesem Sinne unseren Handlungen und unseren entsprechenden Zielsetzungen Glauben zu \nschenken. Zu den Initianten möchte ich gerichtet haben, dass sie uns in diesem Sinne mit \nihrer Aktion, mit ihrem Rückzug, aber auch mit ihrer Erwartungshaltung entsprechend in die \nPflicht nehmen – das sind wir uns bewusst – dass sie aber unserer Handlungsweise die \nHandlungsfreiheit lassen, uns aber Glauben schenken, dass wir diese Handlungsfreiheit \nnach all dem, was passiert ist, mit allen Vorkommnissen, sicher nicht allein und im stillen \nKämmerlein erledigen werden. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Im Zeitalter der neuen Offenheit möchte ich Euch zuerst etwas \nverraten. Die FdP-Fraktion hat grossmehrheitlich weder die Initiative unterschrieben noch \ngehört sie dem Initiativkomitee an. Trotzdem haben wir vor einer Woche in der \nFraktionssitzung mehrheitlich beschlossen, der Initiative heute Abend zuzustimmen mit der \nÜberlegung: Wir müssen den gordischen Knoten durchschneiden und einen besseren Weg \nfinden. Mit der Motion kann man es noch sauberer machen. Von daher wird auch die FdP-\nMehrheit – ich nehme an sogar grossmehrheitlich – zustimmen. Das Ziel ist, die Chance zu \nnutzen. Von daher ist das, was der Motionär erläutert und auch was Martin Wey gesagt hat, \nfast etwas zu langsam, Es geht jetzt nicht um Verhandlungen und dass man jetzt schon \ndiskutiert: Jetzt kaufen wir oder wir kaufen nicht, und wieviel kaufen wir? Zuerst müssen wir \njetzt einen Prozess einleiten. Vielleicht können wir jetzt denjenigen, den wir 2007 nicht \ngemacht haben, neu einleiten mit etwas anderen Rahmenbedingungen. Das Umfeld ist \nanders. Aber wir müssen in dieser Stadt zuerst diskutieren, was wir brauchen. Es ist klar. Wir \nhaben dort ein gewaltig grosses Grundstück, und die Stadt hat dort Interesse und muss \nInteresse haben. Es kann das Schulhaus sein. Es kann der Naturweiher sein, der Badesee, \nder auch schon gefordert worden ist. Es kann Kulturraum sein. Ich habe schon Go-Kart-Bahn \nund Sportanlagen gehört. Es gibt noch viele andere Interessen. Ich glaube, das Ziel muss \njetzt sein, rasch in diesen Prozess einzusteigen, nicht lange zu warten, sondern rasch in \nForm einer Diskussion, eines Mitwirkungsverfahrens zu schauen, ob in dieser Stadt ein \ngemeinsamer Nenner gefunden wird, wo es unglaublich viele verschiedene Ideen gibt, was \ngemacht werden kann. Das müsste man jetzt rasch machen. Wir müssen nicht warten, \nsondern rasch überlegen, was wir dort als Stadt machen und welche Interessen wir haben. \nMöglicherweise finden wir den grössten gemeinsamen Nenner. Vielleicht ist es am Schluss \nhalt ein kleinerer gemeinsamer Nenner. Aber wir müssen uns einmal klar werden. Das wäre \n\n\n\n \n \n\n \n\nder erste Schritt. Dafür sollte der Stadtrat auch den Anstoss geben. Mit Spezialkommission. \nWie man dies rechtlich macht, ist dann etwas anderes. Aber man sollte zusammen kommen, \neinmal verschiedene Interessen an einen Tisch bringen und ausdiskutieren. Dort bin ich \nauch der Meinung, dass der Stadtrat eine ganz klare Führungsaufgabe hat. Aber vielleicht \nbraucht es wirklich noch einen Motivator, einen Mentor, jemand, der etwas mitdenkt, aber \nauch nicht einem bestimmten Interesse zuzuordnen ist, der weder dem Initiativkomitee \nangehört, noch einer bestimmten Fraktion, die dafür oder dagegen ist. Man sollte diesen \nProzess einmal durchführen und sagen, man wolle ihn rasch machen und bis Ende Jahr \noder bis Mitte des nächsten Jahres wissen, was dann ist. Der nächste Schritt ist, dass man \nzum Besitzer des Landes zu diesem Zeitpunkt geht und sagt: Wir als Stadt haben Interesse \nan x Quadratmetern. Was heisst das? Dann wird verhandelt. Hier kann der Stadtrat \nverhandeln. Er kann von mir aus Berater beiziehen. Aber das ist dann die Aufgabe des \nStadtrates. Dann kommt man zu einem Resultat. Herr XY sagt vielleicht: Ich verkaufe Euch \ndies zum Preis X. Es gibt eine Vorlage und eine Volksabstimmung. Vielleicht kommen wir \ndurch, vielleicht nicht. Der Prozess kann dann immer noch weitergehen. Wenn wir dort \nscheitern würden, ginge es weiter. Wir sind klar der Meinung, dass wir nicht einfach nur \nwarten dürfen, sondern man auch das Gute sehen soll, das die ganze Sache Olten SüdWest \nausgelöst hat. Viel war nämlich auch nicht so gut. Man versucht, die Ideen so zu bündeln, \ndass wir einen Schritt weitergehen können. Das ist aber ein offener Prozess, und es ist auch \nwieder die Erwartung, welche die FdP mehrheitlich an die Kollegen des Initiativkomitees hat, \ndass man diese Offenheit auch hat. Wir reden jetzt nicht über den Teilkauf, sondern was wir \ndort brauchen. Wenn am Schluss herauskommt, dass wir das ganze Gelände brauchen, \nverhandeln wir so. Wenn am Schluss herauskommt, dass wir fast nichts brauchen, \nverhandeln wir so. Auch diese Offenheit und dieses Vertrauen müssen wir haben. Es ist \nauch hier wieder das berühmte Wort Vertrauen. Wir haben die Erwartung und eigentlich \nauch das Vertrauen in beide Seiten. Die Erwartung in den Stadtrat ist, dass er den Prozess \nmit einem offenem Ende einleitet. Die Erwartung an das Initiativkomitee ist, dass es das \nVertrauen hat, dass der Prozess so eingeleitet wird und die Initiative auch zurückgezogen \nwird. Das ist jetzt versprochen wurden. Ich bin dort von einem Mitglied des Initiativkomitees \nals „Nörzi“ bezeichnet worden, weil ich darum gebeten habe, man solle doch klar schriftlich \nfestlegen, dass es der Rückzug ist. Aber ich glaube, das gehört auch zum Vertrauen. Ich \ndenke, dann haben wir einen guten Prozess und einen guten Weg, und ich lade alle ein, am \nProzess mitzumachen und ihre Ideen einzubringen. Wir sind einmal gespannt, was \nherauskommt. \n \nAndré Kappeler, SVP-Fraktion: Da die Entwicklung von Olten SüdWest inhaltlich und \nzeitlich noch nicht absehbar ist, macht die Motion für uns in dieser Form noch keinen Sinn. \nAuch wenn die Motion abgelehnt wird, hat die Stadt immer noch die Möglichkeit, Land zu \nkaufen, falls sich in Zukunft eine günstige Gelegenheit oder aufgrund anstehender Projekte \neine Notwendigkeit ergibt. Wenn die Stadt sich in dieser Hinsicht bereits jetzt binden würde, \ndürfte dies auch am Kaufpreis eventuell noch etwas ändern, was sicher nicht zu unserem \nVorteil wäre. Es kann gut sein, dass ein allenfalls notwendiges Schulhaus im Stadtgebiet von \nOlten SüdWest sinnvoller ist als im Gelände des Areals. Wir sind der Auffassung, dass durch \ndiese Motion eher ein Tunnelblick für künftige Bauten seitens der Stadt entsteht, da man sich \nzu stark nur auf einen Standort konzentriert, vor allem, weil die Konzentration auch gemäss \ndem jetzigen Text nur auf dem unattraktiveren hinteren Drittel liegt. Ebenfalls würde eine \ngrössere Landreserve, wenn sie sich im städtischen Besitz befindet, Begehrlichkeiten \nauslösen, die uns hier im Parlament wieder für Jahre blockieren würden. Wir sind gegen eine \ngenerelle Verpflichtung, Land zu kaufen, ohne dass auch die viel zitierten Visionäre bereits \nwissen, was sie damit machen wollen. Wir werden daher die Motion so nicht unterstützen. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Besten Dank für die Gutheissung der Dringlichkeit, so dass \nwir eigentlich darüber wie auch über die Volksinitiative reden können. Ich spreche gleich zu \nbeiden und gehe davon, dass dies alle schon gemacht haben, weil dies ja verquickt ist. Dies \nauch im Unwissen über die Reaktion des Initiativkomitees, was heute Abend vermutlich noch \nbekannt gegeben wird. Die Volksmotion hat in unserer Fraktion ja einiges zu diskutieren \ngegeben. Wir haben sie damals abgelehnt. Auch wenn es jetzt äusserst verlockend wäre, \n\n\n\n \n \n\n \n\nnoch über den vermeintlichen 12-Millionen-Deal und Fantasien daraus zu reden, möchte ich \nes auch ein Stück weit sein lassen. Schliesslich haben wir uns heute Abend schon sehr viel \nAsche auf das Haupt geschüttet. Bleiben wir beim Geschäft. Wir haben allen Respekt \ngegenüber den Unterzeichnenden und dem dadurch manifestierten Wunsch, dass die Stadt \naktiver in die städtebaulichen Geschehnisse eingreift und nicht immer – ich glaube, man darf \ndies in der bald 30-jährigen Geschichte der Oltner Stadtplanung sagen – auf die notabene in \nder Regel willkommenen Initiativen von Dritten reagiert, ein Stück weit voraus denken. Wir \nsind uns auch einig, dass die Volksmotion, Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag der \nGrünen letztlich auch etwas einen vorläufigen illusionistischen Charakter haben. Oder ganz \neinfach: Derzeit gilt halt immer noch: Wo kein Verkäufer ist, ist kein Käufer. Hier nützen auch \nTheorien zu friendly take over nichts. Ich denke, es ist überhaupt erstaunlich, dass man \nsolche Forderungen stellen muss. Ich habe gemeint, es sei in einer Stadtentwicklung \nselbstverständlich, dass man Ausschau hält, was man brauchen kann, was man braucht im \nSinne, wie es die SVP auch gesagt hat. Den Bedarf muss man kennen. Auch was Urs dazu \ngesagt hat: Etwas heraus spüren, in welche Richtung es geht. Vielleicht müsste man dies \nhalt gleichwohl noch etwas im Lichte der vorhergehenden Diskussionen zum Vertrauen ins \nKönnen des Stadtrates anschauen. Sonst braucht es nämlich das Ganze hier nicht. Nach \nwie vor ist ein ausgereifter Gestaltungsplan immer noch das absolut richtige Steuerungs-\nelement. Es spielt nämlich keine Rolle, ob die öffentliche Hand oder ein Privater das Land \nhat, sondern im Planungsprozess, in der Antwort schön als kooperative Planung bezeichnet, \nwürde man dann festlegen können, welche Zonen für öffentliche Bauten definiert werden \nmüssten oder wo eine Abtretungspflicht fixiert werden müsste. Dann müsste man gar keine \nVorstösse mehr machen, sondern es wäre von Anfang an klipp und klar. Ob es dann \nschliesslich oder in 20 Jahren eine öffentliche Zone gibt – wir reden ja jetzt hier von sehr \ngrossen Dimensionen – ist dahin gestellt. Das ist etwas Dynamisches. Eigentlich hätte man \ndies alles im Gestaltungsplan regeln können. Inzwischen hat die Oltner Website meiner \nMeinung nach etwas Untiefen erhalten. Ich habe den Gestaltungsplan gesucht, ihn dann \nendlich gefunden und keine solchen Zonen gefunden. Es nützt nichts, wenn man hier \nschreibt, man habe dies angemeldet. Ein wenig anmelden ist etwas Nettes. Aber das ist \nnicht fixiert. Wir wollen rechtliche Grundlagen, die definieren, was die Stadt dort machen \nkann. Aber dieser Zug ist schon abgefahren, und die von Felix Wettstein zitierte \nZusatzvereinbarung habe ich nicht gefunden. Aber vielleicht gibt sie mir heute Abend \njemand. Aus Respekt vor dem Wunsch der Unterzeichnenden unterstützen wir eigentlich \nbeides: Die Initiative oder auch den Gegenvorschlag der Grünen, je nachdem, wie sich dies \nheute Abend noch entwickelt. Im zweiten Fall können wir uns mindestens das Geld für die \nVolksabstimmung sparen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es ist heute auch schon viel gesagt worden. Ich \nsehe es gleich, wie es Urs Knapp bereits gesagt hat. Es ist eigentlich ein aktiver Prozess, \nden wir jetzt angehen müssen. Man kann es auch mit dem Projektmanagement vergleichen. \nEigentlich brauchen wir jetzt den Projektauftrag, was wir jetzt dort genau machen wollen. Es \nmüssen ein Ziel, Rahmenbedingungen, Restriktionen und ein Zeitplan, wann wir die \nGeschichte wollen, hinein Das sehe ich jetzt im Inhalt der knappen Antwort noch nicht. Ich \nmeine, es ist auch eine Denkhaltung, die wir entwickeln müssen. Was machen wir mit dem \nLand dort unten, wenn wir es dann plötzlich haben? Ich glaube, das müssen wir uns schon \nauch überlegen. Es gibt verschiedenste Sachen, und ich verstehe auch die Argumente der \nSVP. Dort gilt etwas: „Jeder kann mal. Wer will noch nicht? Wer hat nochmal“? Wer hat noch \neine gute Idee, was wir dort unten machen kann? Wir haben vorher schon einige Ideen \ngehört. Gestern haben wir noch vom Hallenbad gehört. Das wäre vielleicht auch noch etwas, \ndas man einwerfen könnte. Ich denke, dieser Diskussion müssen wir uns doch stellen. \nDeshalb sind wir auch einstimmig für Überweisung, damit es endlich kommt und der Knoten \ngelöst wird. Jetzt haben wir eine Chance dazu. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Zu André Kappeler: Ich habe ja auch überlegt wegen des \nstrategischen Entscheids. Jetzt ist mir nämlich ein Licht aufgegangen. Wenn Ihr jetzt so \nargumentiert, gibt es einfach die Stimmung: Olten will ja dieses Land gar nicht und ist gar \nnicht interessiert. Das sind nicht strategische Entscheide, die geschrieben sind, aber \n\n\n\n \n \n\n \n\nuntergründige Stimmungen. Ich erinnere mich noch an etwas anderes. 2001 haben wir uns \ndie Vauban-Sache in Freiburg im Breisgau angeschaut. Es handelt sich um \nFestungsanlagen, die frei wurden, ein riesiges Gebiet wie Olten SüdWest. Ich möchte nicht \nzuviel sagen. Die Baudirektorin ist nicht mitgekommen. Aber ein Grund war, dass sie gesagt \nhat, das sei eigentlich nicht interessant für die Stadt. Sie habe nicht diese Aufgaben, obwohl \neigentlich in unserem Parteiprogramm etwas anderes steht. Das war ein Fakt. Es war eine \nStimmung. Ich denke, das ist der strategische Entscheid. Unser strategischer Entscheid ist \njetzt hier, dass die Stadt grundsätzlich Interesse hat. Aber wenn Ihr jetzt wieder sagt: Wir \nwollen dies eher nicht… Vielleicht sagt Herr Zingg: 20 Millionen. Es ist vielleicht Land im \nIndustriegebiet, wo die Campingplätze oder was auch immer sind. Dann sagt er: Die \nStimmung ist nicht so. Das brauchen wir nicht. Ich glaube, so kommt dies zustande. Das ist \ndoch die Idee, die wir jetzt verfolgen müssen, dass wir dies eben ausdrücken. Es muss nicht \nkonkret sein mit Plänen. Immer diese Pläne sind furchtbar. Die Zeitachse ist so, dass wir es \nwahrscheinlich gar nicht mehr erleben werden. Aber die Stadt ist daran. Das ist das Signal. \n \nStefan Nünlist: Ich möchte gerne im Namen der Initianten oder zumindest in meinem \nNamen als Teilmitglied der Initianten sprechen, und die anderen Kolleginnen und Kollegen \nkönnten mich noch ergänzen, wenn sie divergierende Meinungen haben. Ich möchte gleich \nbei Arnold Uebelhart anschliessen. Es ist genau so. Ich denke, den Initianten ist es von \nAnfang an darum gegangen, Chancen zu nutzen. Das Eine sind die planerischen Möglichkei-\nten. Daniel Schneider hat gesagt, er glaube an Planung. Ein sehr guter freisinniger Politiker \nhat einmal gesagt: Wenn Planung funktionieren würde, gäbe es die Sowjetunion noch. Jetzt \nwissen wir aber, dass es sie leider nicht mehr gibt. Ich glaube, Eigentum und Planung sind \neinfach zwei unterschiedliche Dinge. Wir sehen zwei Gründe, weshalb die Stadt, wenn es \nmöglich ist, in Olten SüdWest Land kaufen sollte: Erstens weil es von einer grossen \nstrategischen Bedeutung ist, einfach von der Grösse, der Dimensionie-rung des Landes her, \nund zweitens gibt es zwei Untergründe, A und B, das Eine für die öffentlichen Bedürfnisse. \nDas können Sportanlagen, Schulhäuser, Parkanlagen und was auch immer sein. Dazu eine \nkleine Anekdote: Es hat einmal eine Sitzung gegeben, an der Martin Wey und zwei Vertreter \naus dem Initiativkomitee mit Herrn Bachmann dabei waren. Dort kam die Rede auch darauf, \nwas wir machen, wenn wir einmal ein Schulhaus bauen. Herr Bachmann hat gesagt: Ich \nbaue Euch dann schon ein Schulhaus. Das ist der Mindset von Herrn Bachmann, und wenn \ndie Stadt ein Schulhaus will, soll sie es bauen, aber auf eigenem Land, und sie soll es selber \nbauen und nicht durch jemanden bauen lassen, dem das Land noch gehört. Das ist nicht \nsauber. Es geht einmal darum, Land für eigene Bedürfnisse zu haben, das die öffentliche \nHand hat. Zweitens finde ich, dass es ein Standortvorteil ist, wenn Land in dieser Stadt \neinfach auch liquid ist. Wir haben das Problem, dass wir heute sehr wenig liquides Land \nhaben. Ich erinnere an die Landi. Das Beispiel habe ich letzte Woche auch bei uns in der \nFraktion gebracht. Sie hat Land gesucht, weil sie einen neuen Standort gebraucht hat. Die \nStadt hat ihr kein Land anbieten können, mit dem Ergebnis, dass ich wenn ich einen Spaten \noder Schlauch will, nach Wangen fahren muss, weil man auf der linken Stadtseite kein \nGartengerät und keine Neonröhre kaufen kann. Es ist nicht so, wie wir uns eine Stadt \nvorstellen. Es ist übrigens auch im Gestaltungsplan. Es ist zum Wohnen. Herr Bachmann \nwird einen grossen Teil des Wohnens abdecken können. Das hat er immer gesagt. Aber es \nist auch leben und arbeiten. Dafür braucht er andere Investoren. Wenn die Stadt hier \neinspringen und ihre Chancen wahren kann, finden wir dies einen Mehrwert für alle \nOltnerinnen und Oltner, der die Standortattraktivität unserer Stadt stärken wird. Wir haben \nvia Medien erklärt, und ich habe es heute noch an alle Fraktionschefinnen und –chefs \nkommuniziert, dass wir bereit sind, unsere Volksinitiative zurück zu ziehen. Wie es geht, \nsage ich noch. Das ist nämlich gar nicht so einfach. Dies unter zwei Bedingungen. Die erste \nist, dass die Motion der Grünen angenommen wird. Wir möchten den Grünen herzlich \ndanken, denn es ist wirklich eine Chance, den gordischen Knoten, zu überwinden. Zweitens: \nDer Stadtrat muss glaubhaft darlegen können, dass er zu einer Meinungsänderung bereit ist. \nBis anhin hat er ja die Meinung vertreten, dass ein strategischer Entscheid gefällt wurde. Ob \ner explizit oder stillschweigend zustande gekommen ist, spielt gar keine Rolle. Aber wir \nhaben die Position: Wir kaufen nicht. Die Frage ist: Ist für die Initianten glaubhaft, dass der \nStadtrat bereit ist, auf diese Position zurück zu kommen. Als ich die Antwort vorher gelesen \n\n\n\n \n \n\n \n\nhabe, fand ich: Nein, ich sehe keine Bereitschaft. Als ich Martin Wey gehört habe, fand ich: \nDoch, die Bereitschaft ist da. Er hat gesagt, was ich begreifen kann. Der Stadtrat möchte \ngerne die Federführung und Verantwortung. Das ist auch Euer Job. Das finde ich richtig. \nZweitens hat er gesagt, und das ist eigentlich ein Gegensatz - das müsstest Du vielleicht \nnoch einmal wiederholen – verbindlich mit der Stadtentwicklungskommission zusammen. \nNicht einfach konsultativ, wie es in der Antwort auf die Motion steht, sondern verbindlich. \nMan gibt eine verbindliche Zusammenarbeit. Hier erhält die Stadtentwicklungskommission \neine etwas andere Aufgabe, nämlich nicht mehr einfach ein reaktives Gremium, das \nbehandelt, was ihm der Stadtrat auf den Tisch legt, sondern ein Gremium, das steuert, \ngestaltet und eine ganz klare, halt trotzdem eine visionäre, vorausschauende Funktion hat. \nHier sind wir als Parteien auch in der Pflicht. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es der \nStadtentwicklungskommission an Profil und vielleicht auch an der richtigen personellen \nBesetzung fehlt. Hier müssen wir uns überlegen, ob wir die Stadtentwicklungskommission \npersonell nicht aufwerten müssten, inklusive Präsidium, jemand, der wirklich \nvorausschauend ist, dies an die Hand nimmt und das Geschäft auch führt. Ich spüre jetzt \ndiesen Willen. Jetzt müssten mich meine Mit-Initiativkomitee-Mitglieder korrigieren. Wir \nwären unter diesen Voraussetzungen, das heisst, wenn die Motion überwiesen wird, bereit, \ndie Initiative zurück zu ziehen. Wie geht der Rückzug der Initiative? Wir müssten die Initiative \nnachher ablehnen. Danach müssten wir sie schriftlich zurück ziehen. Das hat mir der \nRechtskonsulent gesagt. Wenn Ihr die Initiative annehmen würdet, können wir sie als \nInitiativkomitee nicht mehr zurück ziehen, weil es ja dann eigentlich der Antrag des \nGemeindeparlamentes wäre. Dann ist sie rechtskräftig. Das heisst, Ihr müsst sie nachher \nablehnen, und wir ziehen sie dann schriftlich zurück. Es ist relativ komplex. \n \nAnna Engeler: Als Mitglied des Komitees habe ich keine direkten Einwände. Aber mir ist der \nSatz, der in der Motion steht, wichtig, dass man eine langfristige Partnerschaft eingehen will, \ndie Stadt wirklich die ganze Überbauung, den ganzen Prozess, der auf diesem Gelände \nbeginnt, ständig und eng begleitet und wirklich auch immer informiert ist, was dort passiert \nund nicht irgendwie wieder ein Rückzug und „Wir gehen, wenn etwas zu tun ist“, sondern \ndass man eng und ständig als Partner dabei ist. Das ist mir wichtig, und ich denke, der \nStadtrat sollte dies auch aus der Motion heraus nehmen. \n \nStephan Hodonou: Ich habe keine Korrektur oder Ergänzung, sondern mehr eine Frage. Ist \nes so, dass der Stadtrat auf den Entscheid des Nichtkaufs zurück kommen würde und bereit \nwäre, sich hier zu öffnen, um dies quasi im Sinne der Motion zu prüfen? \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich gehe davon aus, dass er, wenn die \nMotion überwiesen wird, dies auf jeden Fall tun muss. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es gehört sicher dazu, dass solche Aussagen protokolliert werden. \nDas ist klar. Ich bin froh, Stephan, dass das Initiativkomitee und Ihr alle uns die Federführung \nübertragt. Das ist eine Verpflichtung und auch ein Auftrag, den wir wahrnehmen werden. Zur \nVerbindlichkeit der Einbindung der Stadtentwicklungskommission: Ich denke, hier sind wir in \nder Pflicht. Sie muss bei solchen Sachen nicht nur einbezogen werden, wenn irgendwelche \nAllgemeinplätze vorhanden sind, sondern gerade in Bezug auf Olten SüdWest werden wir \ndieses Thema in der Stadtentwicklungskommission dann auch sehr priorisiert zur Diskussion \nstellen. Die Einbindung ist selbstverständlich. Es wäre fahrlässig, wenn dies nicht gemacht \nwürde, denn die von Anna Engeler längerfristige Partnerschaft ist im Moment nicht nur \npapiermässig vorhanden. Sie muss sich noch beweisen. Das ist uns bewusst. Wir werden \ndiese Partnerschaft, und das ergibt sich eigentlich schon aus der Natur der Sache, sowieso \nhaben, indem die ersten Gespräche, wenn dort etwas überhaupt realisiert werden soll, \nentstehen. Diese Partnerschaft streben wir an, und es ist auch unser Ziel, dass wir dort in \neiner engen Zusammenarbeit die Entwicklung von Olten SüdWest, das wirklich ein Potenzial \nist, und wo wir in diesem Sinne auch die Interessen der Stadt Olten wahrnehmen müssen, \ndefinieren. Diese drei Punkte, wie sie gefordert wurden, können wir als Stadtrat hier nicht nur \nentgegen nehmen, sondern fühlen uns verpflichtet, dem auch nachzuleben. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nNico Zila: In diesem Geschäft vertrete ich traditionell eine Minderheitsposition innerhalb \nmeiner Fraktion und möchte dies auch heute gerne tun. Ich muss ehrlich sagen, dass ich \nüber die Kehrtwende, die in diesem Saal geschehen ist, staune. Vor zwei Monaten haben wir \ndie Volksmotion mit ungefähr 30 : 10 Stimmen abgelehnt. Heute sind wir von links bis rechts \ninklusive Stadtrat und Initiativkomitee extrem schnell aufeinander zugekommen, und hier \nscheint man sich in einer sehr einhelligen Position gefunden zu haben. Als ich die \nBeantwortung des Stadtrates gelesen habe – man fängt ja bei den Antworten auf Vorstösse \njeweils unten an – habe ich zuerst einmal gestaunt, weil ich es mir vielleicht auch anders \nerhofft hätte, lese ich dann die anderen Abschnitte, kann dies zu 100 % teilen und bin \neigentlich überrascht, wie der Stadtrat in einem Salto mortale zu diesem Überweisungszu-\nspruch kommt. Meine Meinung ist, dass wir klar selber ein Schulhaus bauen sollten, wenn \nder Bedarf einmal bestehen wird. Aber was wir mit dieser Motion, wenn wir sie überweisen, \nzustimmen, ist eine generelle Kaufbereitschaft für Land in Olten SüdWest auf immer und \newig, für Projekte, die uns heute völlig unbekannt sind. Ich hoffe, die grosse absehbare \nMehrheit hier kaufe mit dieser Motion heute Abend nicht den „Wolf im SüdWest-Pelz. Meine \nMeinung ist klar: Wir sollten uns dann für Land interessieren, wenn ein konkreter Bedarf \nvorhanden ist. \n \nDaniel Dähler: Auf der anderen Seite muss ich dem sicher entgegnen. Ich denke, es geht \nnicht darum, grundsätzlich Land zu kaufen, in diesem Sinne einfach auf nicht deklarierten \nVorrat, sondern einfach aus Lust. Das glaube ich nicht. Auch innerhalb des Komitees ist es \nnie darum gegangen, aus Lust heraus irgendwelche Grundstücke zu kaufen. Ich denke \neffektiv, es muss jetzt wirklich ein Ruck in Sachen Planung durch die Stadt gehen, indem sie \neine aktive Rolle in ihrer Projektplanung einnimmt, um die Stadtentwicklung voranzutreiben. \nIch glaube, dort braucht es Pläne, die heute nicht übergeordnet vorhanden sind. Man sieht \nauch nicht, dass eine übergeordnete strategische Planung über die Stadt Olten besteht. Wir \nsehen dies beim Projekt Chance Olten Ost usw. Meiner Meinung nach sollte man sich nun \nwirklich an den Tisch setzen und aufzeigen, welche Prioritäten man setzen, was man \nerreichen möchte und wirklich einen aktiven Beitrag an die Entwicklung der Stadt leistet und \nzwar halt einfach mit Instrument der baulichen Möglichkeiten. \n \nDaniel Schneider: Jetzt erheitert mich der Abend doch etwas. Das finde ich schön. \nInteressant ist, dass der Stadtrat mir mit seiner Antwort bestätigt hat, dass der \nGestaltungsplan von damals unzulänglich ist. Heute findet eindeutig die Nachbesserung \nstatt. Dort fehlen Sachen, über die wir heute gar nicht hätten diskutieren müssen, wären \ndiese Zonen schon ausgeschieden worden. Ich weiss, dass Stefan kein Planungsfreund ist. \nDu entscheidest gerne aus dem Bauch heraus. Ich denke, planen bedeutet nicht \nSozialismus. Den Vergleich finde ich grauenhaft. Übrigens habt Ihr sehr sozialistisch den \nStaat bemüht, als Ihr bei Olten SüdWest nicht mehr weiter wusstet. Aber lassen wir dies. \nJetzt habt Ihr den grünen Reiter ja gefunden, damit Ihr aus Eurem Schlamassel heraus \nkommt, nämlich der Bevölkerung nicht erklären zu müssen, dass einfach nicht funktioniert, \nwas Ihr vorhabt. Ich finde den Weg mit der Motion gut. Jetzt muss ich dummerweise wieder \ngegen die Initiative sein. Ich werde heute Abend noch zum Wendehals. Es ist grauenhaft. \nAber ich denke, eines zeigt es mir ganz deutlich: Es reicht definitiv nicht. Hier bin ich der \nMeinung von Daniel Dähler. Es reicht nicht, wenn wir nur noch einen Stadtplaner \nausschreiben und die Ämter wieder besetzt haben, sondern die ganze Stadtplanung, von mir \naus sogar Baudirektion inklusive die angegliederten Kommissionen, müssen dringend \ngeprüft werden. Hier bitte ich Martin Wey, den anfänglichen Effort, wie es auch im Leitbild \ndes Stadtrates zum Erscheinen kommt, jetzt weiter zu tragen und nicht nur in der Not, weil \nIhr so viel zu tun habt, die Stelle neu auszuschreiben. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Beim Vauban war wichtig und dies muss in der Motion wirklich auch \nstehen, wie es dann genau geht, dass es unter Umständen halt auch personelle Ressourcen \nbraucht. Das haben sie gesagt. Die Zusammenarbeit besteht ja schon. Hammerallee. Ich \nfinde sehr wichtig, dass dies auch ausgewiesen ist. Wir haben nämlich kürzlich Herrn Jung \nmit dem Hochhaus an einer Parteiversammlung gehabt. Er hat gesagt, er habe \nSchwierigkeiten, Ansprechpartner zu haben. Das ist mir etwas eingefahren. Ich habe \n\n\n\n \n \n\n \n\ngedacht: Das sind wirklich personelle Ressourcen. Weist dies auch irgendwo durch aus. Wir \nwollen immer mehr machen. Aber es sind immer die gleichen Leute oder weniger. Dies \neinfach als Anregung. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 10 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzverwaltung \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 85 \n \n \n \nVolksinitiative „Kauf von Olten SüdWest“/Antrag auf \nAblehnungsempfehlung zu Handen der Volksabstimmung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1.  Ausgangslage \n \nAm 11. Juni 2009 wurde der Stadtkanzlei die Initiative „Kauf von Olten SüdWest“ gemäss \n§ 79 Gemeindegesetz zur Vorprüfung unterbreitet und damit vor der Unterschriftensammlung \nschriftlich angemeldet. In der Folge hat die Stadtkanzlei das Initiativbegehren am 18. Juni \n2009 veröffentlicht. Dieses lautet wie folgt: \n \n„Die unterzeichnenden Stimmberechtigten verlangen im Sinne einer Anregung gemäss Art. \n11 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. \nSeptember 2000, dass der Stadtrat von Olten mit den Eigentümern des Areals Olten \nSüdWest Kaufverhandlungen aufnimmt und dem Volk eine Vorlage zum Kauf des Areals \nOlten SüdWest zum Entscheid vorlegt. \n \nBegründung: \nDas Areal Olten SüdWest ist für Olten von historischer Bedeutung. Seit der Erschliessung \nder rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhunderts hat Olten nun wieder die Möglichkeit, \neinen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Geschieht dies mit Sachverstand und der \nnotwendigen Langzeitperspektive, kann Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt \nwerden. Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt \nüber die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. \nDies ist nur gegeben, wenn die Stadt das Areal käuflich erwirbt und entlang einer \nzeitgemässen Stadt- und Siedlungsplanung entwickelt. Dabei ist ökonomischen, \nökologischen und sozialen Aspekten Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives \nund qualitatives Wachstum anzustreben. Davon profitieren alle Oltnerinnen und Oltner sowie \ndas lokale Gewerbe. \n \nDer Stadtrat soll mit der Eigentümerschaft von Olten SüdWest eine Vereinbarung über den \nKauf des Areals treffen und dem Oltner Stimmvolk zur Abstimmung vorlegen.“ \n \nDie 60-tägige Sammelfrist endete am 17. August 2009. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei \nam 14. August 196 Unterschriftenbogen mit Unterschriften eingereicht. \n \nIn sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die \nStadtkanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen \nUnterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass 720 Unterschriften gültig sind \n\n\n\n \n \n\n \n\nund demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind \nfür eine Initiative 500 Unterschriften notwendig. \n \nAn der Sitzung vom 27. August 2009 wurde das Gemeindeparlament davon in Kenntnis \ngesetzt. Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 \nGemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Der Stadtrat als zuständige Behörde hat das \nZustandekommen der Initiative am 15. Februar 2010 formell festgestellt und die \nGemeindeabstimmung über die Initiative auf den 16. Mai 2010 festgesetzt. \n \n \n2.  Stellungnahme des Stadtrates \n \n2.1 Formelles \n\n \nMit Schreiben vom 4. September 2009 gab der künftige Investor Leopold Bachmann \nbekannt, dass er „mit einem Vorvertrag, welcher am 28.04.2009 notariell beurkundet wurde, \ndas Bauland von der Verkäuferin Aktiengesellschaft Hunziker + Cie gekauft hat. Der \nKaufpreis, 20 Mio. Schweizer Franken, ist bezahlt durch ein unwiderrufliches und \nunbedingtes Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 27.04.2009. Im Weiteren wurde \neine Konventionalstrafe von 10 Mio. Schweizer Franken vereinbart für den Fall, dass eine \nPartei den Vertrag bricht.“ Leopold Bachmann schreibt weiter: „Aus den oben angeführten \nBindungen aus dem notariellen Vorvertrag ersehen Sie, dass mein Kauf des Baulandes \nOlten SüdWest definitiv und unwiderruflich ist. Ein Verkauf des Areals Olten SüdWest an die \nStadt Olten ist nicht möglich.“ Das Schreiben des Investors wird bestätigt durch ein \nSchreiben der aktuellen Besitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009: „Im Mai \n2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, Rüschlikon, einen \nVorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. Die AG Hunziker & \nCie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich gegenüber Herrn \nBachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im heutigen Zeitpunkt ein \nVerkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an einen Dritten nicht zur \nDiskussion.“ \n \nMit Schreiben vom 20. Januar 2010 hat Investor Leopold Bachmann die Ausgangslage noch \ndeutlicher gemacht: „Ich habe Ihnen schon wiederholt mitgeteilt, dass ich das Areal Olten \nSüdWest gemäss verbindlichem Vorvertrag mit der heutigen Eigentümerschaft innerhalb der \nnächsten Monate kaufen werde. Auf keinen Fall beabsichtige ich, das Areal anschliessend \nweiterzuverkaufen. Schon nur Verhandlungen der Stadt mit mir über einen solchen \nWeiterverkauf, wie sie von der hängigen Volksinitiative verlangt werden, wären deshalb \nsinnlos, und ich könnte auf solche Verhandlungen nicht einmal eintreten. Dies gilt auch für \ndie heutige Eigentümerschaft, welche gemäss erwähntem Vorvertrag – unter Androhung \neiner Konventionalstrafe in achtstelliger Höhe – zum Verkauf an mich verpflichtet ist. Die \nallfällige Annahme der Volksinitiative in der Urnenabstimmung würde somit völlig ins Leere \nzielen.“ \n \nSomit erscheint die Volksinitiative derzeit als zwar theoretisch möglich; es ist aber fraglich, \nob sie in der Praxis umsetzbar ist, weshalb eine Ungültigkeitserklärung durchaus möglich \nscheint, kann doch nach § 81 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gemeindeparlament eine \nInitiative für ungültig erklären, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich \nrechtswidrig oder undurchführbar ist. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament \ndennoch die Volksinitiative, für die nach einer allfälligen Annahme innert Jahresfrist eine \nVorlage zu Handen der Volksabstimmung ausgearbeitet werden müsste, nach dem \nGrundsatz „im Zweifel für das Volk“ dem Souverän zum Entscheid vorzulegen. \n\n \n2.2 Materielles \n \nEin praktisch identischer Vorstoss wurde bei der Stadtkanzlei am 22. Mai 2009 in Form einer \nVolksmotion mit 470 gültigen Unterschriften eingereicht. Der darin formulierte Antrag an den \n\n\n\n \n \n\n \n\nStadtrat, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals \nOlten SüdWest vorzulegen, wurde indessen vom Gemeindeparlament an dessen Sitzung \nvom 17. Dezember 2009 mit 32:11 Stimmen deutlich abgelehnt. Argumentiert wurde von der \nobsiegenden Mehrheit vor allem damit, dass die beiden Volksbegehren zwar eine breite \nDiskussion und Verbesserungen im Gestaltungsplan bewirkt hätten, dass der Zug aber \nmittlerweile abgefahren sei und man sich nun auf die Qualitätssicherung bei der künftigen \nÜberbauung konzentrieren solle. Insofern brauche es den Mitentwickler Stadt, aber nicht den \nBesitzer Stadt. In diesem Sinne sei es nicht Aufgabe einer Stadt, ein so grosses Grundstück \nzu kaufen und selber zu entwickeln. \n \nDer Kauf des Gesamtareals durch die Stadt Olten stellt in der Tat nach Ansicht des \nStadtrates für die Qualitätssicherung keine Notwendigkeit dar: Er ist überzeugt, dass mit dem \ngemeinsam mit der Eigentümerin und dem Kanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr \ngeeignetes Instrument zur Qualitätssicherung vorliege. Zumal diese noch durch eine \nöffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der \nFirma AG Hunziker & Cie und Leopold Bachmann betreffend Gestaltungsplanung Olten \nSüdWest ergänzt wird, die im Grundbuch angemerkt wird und drei zusätzliche \nVerpflichtungen der Eigentümerschaft enthält. In der Zwischenzeit wurde die Vereinbarung \nvom Stadtrat am 12. Januar 2010 unterzeichnet und der Gestaltungsplan am 18. Januar \n2010 zu Handen des Regierungsrates genehmigt. \n \nDie in der Volksinitiative angestrebten Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt \nOlten sind somit auch ohne Erwerb des Areals gesichert. Aus Gesprächen des Investors \nLeopold Bachmann mit dem Stadtrat, aber auch mit Dritten (u.a. Wirtschaftsförderung) geht \nzudem hervor, dass sich der Investor durchaus der Aufgabe, einen Stadtteil zu entwickeln, \nund der damit verbundenen Erwartungen bewusst ist. \n \nDer Kauf ist deshalb nach wie vor kein Thema für den Stadtrat. Dies auch aus andern \nGründen, von denen hier nur die wichtigsten nochmals aufgeführt seien: \n \n- Finanzplanung: In der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres sehr grosse \nVolumen in die Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. \nInsgesamt sind Investitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung \nund Bearbeitung. Der Finanz- und Investitionsplan zeigt auf, dass sich das in der \nPlanungsperiode 2010 bis 2016 bei einer massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen \nauf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die Ausgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den \nerwarteten Steuereinbussen, insbesondere im Bereich der juristischen Personen, werden die \ngute Finanzlage der Stadt Olten bereits innerhalb des Planungshorizonts beeinträchtigen. \nAuf Grund der notwendigen Prioritätensetzung in der Finanz- und Investitionsplanung haben \nder Kauf des Areals Olten SüdWest und dessen Folgekosten nicht ohne Steuererhöhung \nPlatz – oder es müssten dann einige der bereits bestehenden Vorhaben gestrichen werden. \n \n- Divergierende Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster, teilweise sich \nwidersprechender Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen \nVorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die \nstädtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und \nauch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können. \n \n- Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die \nVermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in genügendem \nUmfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das \nbrancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre einerseits kostspielig \ngewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister \ngesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind. \n \nDie erwähnten Gründe haben neben der Tatsache, dass das Areal gar nicht zum Verkauf \nsteht, dazu geführt, dass ein Erwerb denn auch nicht in die vom Parlament an der Sitzung \n\n\n\n \n \n\n \n\nvom 18. November 2009 mit 40:0 Stimmen zur Kenntnis genommene Finanz- und \nInvestitionsplanung des Stadtrates aufgenommen wurde.  \n \nAufgrund der obgenannten Gründe beantragt der Stadtrat, die Volksinitiative den \nStimmberechtigten der Stadt Olten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n \n \n\nBeschlussantrag: \n \n\n1. Die Initiative „Kauf von Olten SüdWest“ wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur \nAblehnung empfohlen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Es sind juristische Abklärungen gemacht \nworden. Rechtskonsulent Stefan Hagmann hat mich vorher über die recht komplizierte \nSache informiert. Aber so wie es jetzt aussieht, ist es nur möglich, dass die Initianten das \nGeschäft zurück ziehen, wenn das Parlament das Geschäft auch ablehnt. Sonst würde es \nnatürlich zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat gehen. \n \nDaniel Dähler: Ich halte mich kurz: Ablehnen, und wir sind auch aufgrund der vorherigen \nAnnahme bereit, unsere Initiative fristgerecht zurück zu ziehen. \n \nBeschlüsse \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nZiffer I./1. wird einstimmig zugestimmt. \n \nZiffer I.,/2. wird einstimmig zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss. \n \n1. Die Initiative „Kauf von Olten SüdWest  wird den Stimmberechtigten der Stadt Olten zur \n Ablehnung empfohlen. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 86 \n \n \n \nInterpellation Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nPlusEnergiehaus-Siedlung in Olten SüdWest/Beantwortung \n \n \nAm 16. September 2009 haben Stefan Nünlist (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Die Energiestadt Olten besitzt eine vom Stadtrat verabschiedete Gebäudestrategie, die \nvorsieht, dass bei Sanierungen oder Neubauten von stadteigenen Gebäuden die energeti-\nschen Anforderungen auf die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet wer-\nden. Der Oltner Prof. Dr. Gregor Burkhard hat für das Areal Olten SüdWest die Vision einer \nPlusEnergiehaus Siedlung entworfen (s. Beilage) und dem Stadtrat im Sommer 2007 unter-\nbreitet. Mit einer ökologischen Überbauung von rund 10 Hektaren auf dem Gelände von Ol-\nten SüdWest mit Minergie-P-Häusern könnte Olten eine Pionier Rolle im ökologischen \nHausbau übernehmen und einen nationalen Beitrag zum Erreichen der Ziele der 2000 Watt- \nGesellschaft leisten. \n \n1.  Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft erstrebens-\n\nwert sind, die Emission von CO2 und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern re-\nduziert werden müssen?  \n\n2.  Sieht der Stadtrat im Konzept einer PlusEnergiehaussiedlung einen innovativen Ansatz, \num das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen?  \n\n3.  Erachtet der Stadtrat wie Prof. Burkhart das Gelände Olten SüdWest auf Grund seiner \nzentrumsnahen Lage und seiner Anbindung an den ÖV als besonders geeignet, um da-\nrauf ökologisch fortschrittlich zu bauen? \n\n4. Erachtet der Stadtrat das Konzept von Prof. Burkhard mit Ein- und Mehrfamilienhäusern \nim Minergie-P-Standard gemäss beiliegendem Projekt nicht erheblich innovativer und \nattraktiver für Familien, Einzelpersonen, Gewerbe, Forschung und die Stadt selbst als \ndie Erstellung von 2000 4,5 Zimmer-Wohnungen, wie sie bereits in Zürich, Winterthur \nund Biel zu tausenden gebaut worden sind?  \n\n5.  Warum hat der Stadtrat die Vision von Prof. Burkhard nicht aufgenommen und auf die \nzwingende Einhaltung eines Minergie-P-Standards hingearbeitet? \n\n6. Ist der Stadtrat heute bereit, sich für die Erschliessung des Geländes im Sinne der Vi-\nsion von Prof. Burkhard einzusetzen?» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDass der Stadtrat die Ziele einer 2000-Watt-Gesellschaft begrüsst, lässt sich unter anderem \nder im Rahmen des Energiestadt-Reaudits 2008 erarbeiteten Gebäudestrategie für die städ-\ntischen Gebäude entnehmen, in deren Einleitung zu lesen steht: „Die Stadt Olten möchte im \n\n\n\n \n \n\n \n\nSinne einer nachhaltigen Entwicklung im Gebäudebereich Schritte in Richtung 2000-Watt-\nGesellschaft einleiten und damit einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und des \nCO2-Ausstosses  leisten. Die Gebäude  spielen eine  bedeutende  Rolle: Mehr  als die Hälfte \ndes Primärenergieverbrauchs der Schweiz wird für die Erstellung, den Betrieb, die \nInstandhaltung und die Sanierung von Gebäuden benötigt. Zur Umsetzung der Ziele der \n2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich dient der SIA Effizienzpfad Energie. Er enthält \nZielwerte und Massnahmen, die es ermöglichen, heute schon Neu- und Umbauten zu reali-\nsieren, die den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. Die Stadt Olten \nstrebt für Neu- und Umbauten die Einhaltung der Zielwerte des SIA Effizienzpfades Energie \nan. Diese Zielwerte verlangen nach einer Gebäudehülle, die nahezu dem Standard Minergie-\nP entspricht.“ Entsprechende Umsetzungen sind beispielsweise in der anstehenden Fassa-\ndensanierung des Sälischulhauses geplant. \n \nEine PlusEnergiehaussiedlung, wie sie Prof. Burkhard erwähnt, dürfte unseres Wissens in \ndiese Richtung stossen; wie viele andere Standorte könnte sich auch das Areal Olten Süd-\nWest für die Errichtung einer solchen Siedlung eignen. Es ist jedoch nicht die öffentliche \nHand, welche über die Art der Überbauung eines Privatareals entscheidet, sofern sich diese \nim Rahmen der festgelegten Vorgaben bewegt. Diese Vorgaben, sprich der Gestaltungsplan, \nwurden im Falle von Olten SüdWest von der Eigentümerin mit dem Kanton Solothurn und \nder Stadt Olten ausgehandelt und lagen im Zeitpunkt der Eingabe von Prof. Burkhard bereits \nweitgehend vor. \n \nAn dieser Stelle gilt es erneut festzuhalten, dass dieser ausgehandelte Gestaltungsplan mit \nSonderbauvorschriften und Leitbild, der vom Stadtrat am 18. Januar 2010 genehmigt wurde, \nnach Ansicht des Stadtrates zusammen mit der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Verein-\nbarung ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung bei der Bebauung des Areals \nOlten SüdWest darstellt. Es wird nun am künftigen Investor und an den baubewilligenden \nBehörden sowie an der einzusetzenden Gestaltungskommission sein, die geltenden und \nvereinbarten Vorschriften umzusetzen und allenfalls darüber hinausgehende Anliegen aus-\nzuhandeln. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStefan Nünlist: Ich habe die Antworten zur Interpellation gelesen und gar nicht richtig \nverstanden. Zuerst habe ich gedacht, es sei die Einleitung, und habe dann gemerkt, dass es \nschon die Antworten auf die sechs Fragen sind. Bei den Fragen 1 bis 3 kann man mit viel \nFantasie eine Antwort heraus finden. Die Fragen 4,5 und 6 sind eigentlich nicht beantwortet, \nwas schade ist, weil es gute, intelligente Fragen gewesen wären. Aber ich glaube, die \nAntwort ist halt noch in der Eiszeit verfasst worden und heute haben wir einen anderen Geist \nund eine andere Geisteshaltung gespürt. Das ist in Ordnung. Damit habe ich kein Problem. \nWas ich aber etwas schade finde, und das ist jetzt sehr ernsthaft, ist Folgendes: Professor \nBurkhard hat ja eine Vision, eine Idee eingebracht. Wir rühmen uns sehr oft der Beziehungen \nzur Fachhochschule, wie gescheit diese Leute sind. Wir haben Freude an der \nFachhochschule. Ich glaube, er hat auf diesen Vorschlag nicht einmal eine Antwort erhalten. \nDas finde ich dann eben schade. Meiner Meinung nach sind die Fachhochschule und die \nMenschen dort eine Chance für die Stadt. Sie können uns helfen, Sachen etwas anders zu \nbetrachten, neue Ideen zu gehen. Hier wünsche ich mir vom Stadtrat oder vielleicht auch von \nKommissionen, dass man mit einer gewissen Offenheit auf diese Vorschläge eingeht, weil \ndie Leute dort relativ gescheit sind und andere Ansichten hinein bringen, und es sind immer \nverpasste Chancen, abgesehen davon, dass es vielleicht etwas unhöflich ist, jemandem, der \neinen Brief schreibt, keine Antwort zu geben. Rückblickend bin ich nicht befriedigt von der \nAntwort, nach vorne blickend im Vertrauensvorschuss ist es aber in Ordnung. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nStadtschreiber \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 87 \n \n \n \nInterpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \n„wieviel kostet uns Olten SüdWest?“/Beantwortung \n \n \nAm 16. September 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n„Gemäss Entwurf Gestaltungsplan Olten SüdWest sollen in diesem neuen Stadtteil 2‘000 \nWohnungen für über 6‘000 neue Mitbewohner gebaut werde. Für die Stadt Olten ist diese \nBereicherung mit Kosten und Planungen bzgl. Infrastruktur und öffentlichen Bauten \nverbunden. Aus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n\n1. Wie gedenkt der Stadtrat, die mit der entsprechenden Bevölkerungszunahme \nverbundene Neubauten von Schulhäusern und Kindergärten anzugehen? \n\n \n2. Welche weiteren Infrastrukturbauten und -massnahmen (Kinderkrippen, Altersheime, \n\nAusbauten, ÖV, Wasser und Abwasserkapazitäten, etc.) sind neben Schulhäusern \nund Kindergärten infolge der angestrebten grossen Bevölkerungszunahme nötig? \n\n \n3. Wie wirkt sich in die Bevölkerungszunahme um rund einen Viertel auf den Bestand \n\nder städtischen Verwaltung aus? \n \n\n4. Geht der Stadtrat gestützt auf die Erfahrungen mit dem Bieler SABAG-Areal von \neiner Zunahme der Sozialkosten im Zusammenhang mit Olten SüdWest aus? \n\n \n5. Mit welchen zusätzlichen Investitionen und wiederkehrenden Kosten rechnet der \n\nStadtrat in den kommenden 10 Jahren im Zusammenhang mit der Überbauung Olten \nSüdWest? \n\n \n \nBegründung: \n \nBegründung im Interpellationstext enthalten“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es für die neuen Einwohnerinnen und Einwohner der \nStadt Olten in den Entwicklungsschwerpunkten unserer Stadt zusätzliche Infrastrukturbauten \nbraucht. Dies gilt im Übrigen nicht nur für das Areal Olten SüdWest, sondern auch für andere \nEntwicklungsgebiete wie Bornfeld, Fustlig und Kleinholz. Diesen Entwicklungen zugrunde \nliegt eine Wachstumsstrategie, die im Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahr 2008 \n\n\n\n \n \n\n \n\nausdrücklich festgehalten und vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommen wurde: \n„Die Stadt Olten strebt ein massvolles Ansteigen der Wohnbevölkerung und ein gesundes \nwirtschaftliches Wachstum an. Dadurch werden auch die Steuererträge trotz niedriger \nSteuerbelastung gesteigert und dem lokalen Gewerbe positive Impulse verliehen.“ \n \nWährend für grundlegende Erschliessungsbauten Beiträge der Eigentümerschaft fliessen, \nsind weitere Infrastrukturanlagen aus Steuergeldern zu bezahlen, zu denen die neuen \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten ihren Teil im wahrsten Sinne des Wortes \nbeisteuern werden. Voraussichtlich geht es unter anderem im Rahmen der \nSchulraumplanung um den Bau einer neuen Schulanlage im südwestlichen Teil der Stadt \nOlten sowie um einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den auch der Kanton einen \nmassgeblichen Beitrag liefern wird. Altersheime und Kinderkrippen sind in Olten auf privater \nBasis organisiert; letztere werden von der Einwohnergemeinde subventioniert. Wie sich die \nBevölkerungszunahme auf den Bestand der städtischen Verwaltung auswirken wird, hängt \nvom effektiven Umfang der Zunahme ab; überlagert wird deren Effekt durch die Tatsache, \ndass die Ansprüche an die öffentliche Hand in der Regel eher zu- als abnehmen. \n \nWas das SABAG-Areal in Biel betrifft, so scheint der Interpellant Opfer einer \nFalschinformation zu sein: Nach Auskunft der Sozialamtsleiterin von Biel hat das Sozialamt \nBiel keine Wohnungen auf dem Sabag-Areal gemietet.  \n \nDie künftigen Investitionen und wiederkehrenden Kosten im Zusammenhang mit der \nÜberbauung Olten SüdWest sind nicht bezifferbar, da einerseits die Entwicklung inhaltlich \nund zeitlich noch nicht absehbar ist und zweitens von Investitionen wie etwa einem \nSchulhausneubau nicht nur Olten SüdWest profitieren wird, sondern auch weitere – \nbestehende und künftige – Quartiere der Stadt Olten. Die wesentlichen Vorhaben – wie zum \nBeispiel die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee–Olten SüdWest (11 Mio. \nFranken im Investitions- und Finanzplan 2010-2016) wie auch die von der Stadt zu \nübernehmenden Erschliessungskosten (2,74 Mio. Franken im Investitions- und Finanzplan \n2010-2016) – fliessen jedoch in das bewährte System der Finanz- und Investitionsplanung \nein, die jährlich rollend angepasst wird, und werden gemäss geltenden Finanzkompetenzen \njeweils den zuständigen Entscheidungsorganen vorgelegt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndreas Schibli: Ich möchte dem Stadtrat für die Antwort auf meine Interpellation danken \nund gleich auf die einzelnen Antworten auf meine Fragen eingehen. Die Antwort auf Frage 1 \nist für mich eigentlich zufriedenstellend. Es wäre zwar interessant zu wissen, wie die \ngenauen Zahlen bzw. die genaue Bezifferung aussehen würden, wieviel es bezüglich \nSchulhäuser und Kindergärten braucht. Ich habe dies zwar in meiner Frage nicht angeführt, \nund der Stadtrat hat es vielleicht deshalb nicht beantwortet. Zu Frage 2: Hier muss ich \nsagen, dass es bezüglich Kinderkrippen und Altersheime interessant zu wissen wäre – der \nStadtrat schreibt, ja, dass diese auf privater Basis gebaut werden  - andererseits würde man \ndie Frage stellen, was hier wirklich nötig ist und was es überhaupt braucht. In der Antwort \ndes Stadtrates steht auch betreffend Wasser- und Abwasserkapitäten nichts. Zu Frage 4: \nHier gibt der Stadtrat eine konkrete Antwort. Ich habe hier auch eine Antwort eines Bieler \nGemeinderates, der eigentlich genau das Gegenteil sagt. Aber hier steht Aussage gegen \nAussage. Ich möchte dies nicht mehr weiter kommentieren. In der Antwort zu Frage 5 \nschreibt der Stadtrat, er könne nicht ganz genau beziffern., wie es sich mit den zusätzlichen \nInvestitionen verhalte. Das ist für mich nachvollziehbar. Auf der anderen Seite hätte man \nschon erwarten können, dass irgendeine Grössenordnung angegeben wird. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kommentiere jetzt nicht, was der Interpellant gesagt hat. \nDamit es aber nicht wieder im Raum stehen bleibt, wer bei der berühmten Geschichte in Biel \nRecht hat, Folgendes: Unser zuständiger Sozialdirektor hat mit seinem Kollegen und dem \n\n\n\n \n \n\n \n\nzuständigen Amt den direkten Kontakt aufgenommen. Ich meine, irgendwo hört es dann auf \ndamit, wer die Wahrheit sagt. Der Gesamtstadtrat hat das Areal besichtigt. Es ist so, wie es \nhier steht. Das ist die politische Würdigung des zuständigen vollamtlichen Bieler \nSozialdirektors. Ich bitte, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Bezüglich Geld ist es einfach das, \nwas uns zur Verfügung steht. Man kann es nicht im Detail beziffern. Wesentlich ist einfach \nnoch Folgendes: Aufgrund des Gestaltungsplanes, Erschliessungsplanung, Vereinbarung \nüber den ökologischen Ausgleich usw. ist zum Beispiel die ganze Geschichte Fussgänger-, \nVeloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest ein Thema und dementsprechend wird auch \nder zukünftige Grundeigentümer seinen Beitrag dazu leisten. \n \nAndreas Schibli: Ich bedanke mich beim Stadtpräsidenten für die weiteren mündlichen \nAussagen und bin von den Antworten teilweise befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 88 \n \n \n \nInterpellation Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nZwischennutzungen in Olten SüdWest/Beantwortung \n \n \nAm 16. September 2009 haben Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichner folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Im 24 Hektar grossen Areal Olten Südwest soll in den nächsten zwanzig Jahren etappen-\nweise ein neuer Stadtteil entstehen. Geplant ist der Bau von jährlich circa 100 Wohnungen \nbis zum Schlussausbau von 2000 Wohnungen. Das bedeutet, dass bis etwa 2030 grosse, in \nunmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum gelegene Gebiete für eine vorübergehende Nutzung \nzur Verfügung stehen. \n \n1.  Ist der Stadtrat gewillt, mit der aktuellen oder künftigen Eigentümerschaft über eine \n\nvorübergehende Nutzung zu verhandeln? \n\n2.  Sieht es der Stadtrat als sinnvoll an, in Olten Südwest für die nächsten zwanzig Jahre \nSchrebergärten als Ersatz für die aufgehobenen im Gheid anzubieten?  \n\n3. Das Freiluft Theaterspektakel „Silo 8“ von Karl‘s Kühne Gassenschau hat letztes Jahr \nüber 180‘000 Besucher nach Olten gebracht und dieses Jahr wohl noch einmal 100'000, \nwas dem hiesigen Gewerbe erhebliche Umsatzsteigerungen erlaubte. Hat der Stadtrat \nins Auge gefasst, im Sinn einer Übergangsnutzung weitere solche Grossanlässe nach \nOlten Südwest zu bringen?  \n\n4.  Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Eigentümerschaft auf dem Areal vor-\nübergehend ein Event-Gelände einzurichten, das ohne grosse bauliche Massnahmen \nauskommt und nach jedem Event wieder in den ursprünglichen Zustand zurückkehrt? \n\n5.  Würde es der Stadtrat begrüssen, wenn auf diesem Event-Gelände Garten- und Vieh-\nschauen, Gewerbeausstellungen, Zirkusvorstellungen, Konzerte, Mountainbike- Kon-\nzerte und ähnliches stattfinden könnten? \n\n6. Weshalb hat der Stadtrat bisher kein Konzept für vorübergehende Nutzungen in Olten \nSüdwest erstellt?» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBekanntlich ist das Areal Olten SüdWest nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten. Die \nbisherige Besitzerin hat sich in der Vergangenheit sehr zurückhaltend gezeigt, was die Be-\nwilligung von Zwischennutzungen angeht. Gründe waren unter anderem die in den letzten \nJahren in einem Grossteil des Areals vollzogenen umfassenden Geländebewegungen, der \nnach wie vor stattfindende Kiesabbau, die Nutzung des Geländes im Rahmen des ERO-\nBaus, aber auch Sicherheitsbedenken der Eigentümerschaft angesichts des von seiner \nGrösse her schwer überblickbaren Areals. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSo ist denn auch die Zwischennutzung durch "Vorabdrucke", das heisst temporäre, einfach \ngestaltete Parkoberflächen, welche die künftige Bebauungsstruktur vorzeichnen, noch nicht \nzustande gekommen. Und auch für das äusserst gelungene Gastspiel von Karl’s Kühne \nGassenschau war viel Überzeugungsarbeit von Seiten der Stadtbehörden bei der Eigentü-\nmerschaft notwendig. Von einem Konzept für vorübergehende Nutzungen konnte angesichts \ndieser Ausgangslage  gar  nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass auch allfällige Nutzer \nwieKilbi oder Circus Knie bei Befragungen wenig Interesse am doch etwas vom \nStadtzentrum entfernten und für solche Anlässe weniger Cachet aufweisenden Areal zeigten. \nHingegen wurden Flächen im östlichen Bereich des Areals von der Eigentümerschaft \nentgegenkommenderweise als Parkflächen bei Grossereignissen zur Verfügung gestellt. \n \nSelbstverständlich wurde im Rahmen der Planung Olten SüdWest an die Frage der Zwi-\nschennutzungsmöglichkeiten gedacht. Die entsprechenden Möglichkeiten für Zwischennut-\nzungen, welche die Entwicklung des Gebietes Olten SüdWest nicht beeinträchtigen, sind mit \nden Sonderbauvorschriften und dem zugehörigen Leitbild denn auch geschaffen worden. \nDer Stadtrat ist durchaus bereit, mit der neuen Eigentümerschaft Gespräche aufzunehmen \nüber allfällige vorübergehende Nutzungen. Ob diese aus Grossanlässen, einem Event-Ge-\nlände oder in Schrebergärten bestehen, wird weitgehend von den Absichten des neuen Ei-\ngentümers abhängen. Ferner müssen auch allfällige (Lärm-)Immissionen auf die Bevölke-\nrung beachtet werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAnna Engeler: Ich danke dem Stadtrat für die Antworten, die ich mir etwas ausführlicher und \nteilweise etwas mehr auf meine Fragen zugeschnitten gewünscht hätte. Aber ich glaube, \ndass grundsätzlich die meisten Punkte angesprochen worden. Ich denke mehr, dass die \nGründe, weshalb die Hunziker AG als momentane Besitzerin anscheinend zurückhaltend \nwar, die Geländebewegungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, sind. Von mir \naus gesehen sind diese weitestgehend abgeschlossen. Das heisst, man könnte eigentlich \ndavon ausgehen, dass in Zukunft eine grössere Bereitschaft vorhanden wäre, um Zwischen-\nnutzungen einzugehen. Ich denke, hier ist es auch im Sinne des vorher angesprochenen \nProzesses, der Begleitung der neuen und in diesem Moment noch alten Eigentümerin, dass \nman dort das Gespräch sucht und auch Zwischennutzungen ins Auge fasst. Grundsätzlich \nfinde ich auch, nachdem man gesehen hat, dass zum Beispiel Karl’s kühne Gassenschau \neinen so grossen Erfolg hatte, wahrscheinlich die Bereitschaft, auf dem Gelände wieder \netwas Ähnliches zuzulassen, von der Eigentümerin her jetzt grösser wäre und man diese \nChance nutzen sollte. Ich bin mit der Antwort zufrieden. Vielen Dank. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 29/30 Prot.-Nr. 89 \n \n \n \nMotion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand \nWeissen (CVP/EVP) und Felix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraum-\nplanung/Beantwortung \n \n \nAm 26. März 2009 haben Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FdP), Armand Weissen \n(CVP) und Felix Wettstein (GO/JA) folgende Motion eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom \n23.10.08 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die \nBestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs \nandererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren \noder vorwegnehmen.  \nFür die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf zusammen mit den an einer \nFusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden. \nDie Ergänzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der \nQualität der Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der \nArbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie die Fragen \nder Quantität und Qualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für \nTagesstrukturen.  \n \nBegründung \nDer vorliegende Grundlagenbericht über die Schulraumplanung gibt Auskunft über die \nvorhandenen städtischen Schulräume. Bei der Bestandesaufnahme der Schulräume fehlen \nzu einen eine allgemeine durchgängige Vorgehensweise (z.B. durchgehend \nFlächenangeben), zum anderen eine detaillierte Aufnahme der Nebenräume, dazu gehören \nauch Lehrerzimmer. Über die Qualität der Schulräume sind keine Aussagen zu finden. \nAllgemein müsste die Überlegung gemacht werden, ob im Zusammenhang der laufenden \nFusionsgespräche mit den umliegenden Gemeinden Trimbach, Wisen, Hauenstein, Winznau \nund Dulliken die Schulraumanalyse sowie der Bedarf der Sek-1 Stufe um diese Gemeinden \nerweitert werden müsste. \nIm vorliegenden Grundbericht werden Analyse (Ausgangssituation) und Bedarf bereits \nverknüpft. Dadurch wird ein freies Denken verhindert und beim Bedarf bereits eine erste \nZäsur vorgenommen. \nBeim Bedarf fehlen grundlegende Überlegungen zur zukünftigen Arbeitsplatzgestaltung einer \nLehrperson und der Schulleitung. Die geleiteten Schulen stellen an die Schulleitung und die \nLehrpersonen neue Anforderungen. In diesem Zusammenhang müsste überprüft werden, ob \ndie Lehrerzimmer den heutigen und zukünftigen Ansprüchen überhaupt noch genügen und \nwelche Anpassungen allenfalls in den nächsten Jahren in diesem Bereich zu wünschen \nwären, auch in Bezug auf Arbeitsplätze für Lehrpersonen, Schulleitungen und jenen \nschulischen Diensten, die sinnvollerweise in den Schulanlagen angesiedelt sind. \nEbenfalls zu wenig differenziert ist der aufgeführte Raumbedarf bzgl. Tagesstrukturen. Im \nRahmen der Tagesbetreuung sollen Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen können, ihre Freizeit \nverbringen sowie ihre Schularbeiten erledigen. Diese drei unterschiedlichen Tätigkeiten \nstellen unterschiedliche Ansprüche an die Räumlichkeiten. Ein Raum für alle drei Bereiche \n\n\n\n \n \n\n \n\nerscheint doch zu knapp bemessen und bietet absolut keine Rückzugsmöglichkeiten für die \nSchüler und Schülerinnen.“ \n \nStadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt: \n \nDie Arbeitsgruppe Schulraumplanung aus Mitgliedern der Schulleitungen, der \nSchulkommission, der Baudirektion und der federführenden Direktion Bildung und Sport setzt \nsich intensiv mit Schulbaufragen  auseinander. Fachlich wird die Gruppe durch das \nPlanungsbüro kontextplan (ehemals smt) unterstützt. \n \nFolgende Anträge der Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat der Stadtrat am 17.8.2009 \ngenehmigt: \n \n1. Bevölkerungs- bzw. Schüler/-innenzahlprognose (zeitliche und räumliche Verteilung) \n\ngemäss Szenario Trend (S. 33 ff des Grundlagenberichtes). \n2. Kennzahlen des künftigen Infrastrukturbedarfs pro Schulklasse und Schulstufe (S. 21 ff \n\ndes Grundlagenberichtes). \n3. Mitberücksichtigung der Basisstufe. \n4. Konzentration der Musikschule am zentralen Standort Leberngasse. Die dezentralen \n\nÜbungsräume sollen aufgehoben werden. \n \nDiese Anträge entsprechen den Anträgen des Grundlagenberichtes. \n \nAufgrund aktueller Entwicklungen und der hängigen Motion Schulraumplanung vom 26.3.09 \nergeben sich die folgenden zusätzlichen oder erweiterten Anträge: \n \n5. Mitberücksichtigung der Integrativen Schulung. In Abänderung des ursprünglichen \n\nAntrages und auf Grund der aktuellen Situation an den Oltner Schulen (Pilotprojekt \nIntegrative Schulung im Schulhaus Bifang im Schuljahr 2009/2010), auf Grund der \nVorgehensplanung des Kantons (Aufhebung der Einführungsklassen auf das Schuljahr \n2011/2012) und auf Grund der erkennbaren Dynamik auf diesem Gebiet soll die \nIntegrative Schulung mit einbezogen werden. \n\n6. Mitberücksichtigung des Raumbedarfs für Tagesstrukturen. Hier sollen insbesondere \nRäume für Mittagstische und weitere Module der Tagesstrukturen mitgedacht werden. Auf \nder Basis der „Situationsanalyse für eine  familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \nin der Stadt Olten“ (Januar 2007) soll sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema \nTagesstrukturen befassen. \n\n7. Sekundarstufe 1: Der Schulkreis Olten ist definiert. Alle Partnergemeinden werden in die \nPlanung mit einbezogen. Fragestellungen der Sek I bearbeitet die Arbeitsgruppe Sek I-\nReform. \n\n8. Der zukünftige Raumbedarf (qualitativ und quantitativ) für Lehrpersonen soll erhoben und \nin der Planung mitberücksichtigt werden. \n\n \nIm Zuge der Weiterarbeiten hat  die Arbeitsgruppe folgende Priorisierung vorgenommen: \n \n1. Umsetzung Sek I-Reform (ab 2011) \n2., Situation Primarschule (Aufhebung Hübeli, Neubau?) \n3. Musikschule \n \nInzwischen sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform weit \nvorangekommen. Die Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen, Boningen, \nStarrkirch-Wil, Dulliken mit den Sek I-Standorten Olten (Frohheim), Trimbach und Dulliken \narbeiten eng zusammen.  Die politischen Behörden aller Gemeinden stehen hinter dieser \nZusammenarbeit. In Anbetracht des engen Zeitplanes (Umsetzung der Sek I-Reform auf \nSchuljahr 2011/2012) haben sich die Planungsarbeiten in wesentlichen Bereichen \nkonkretisiert: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nDer Sek I-Standort Olten wird im Frohheim-Schulhaus konzentriert. Dadurch kann der \nForderung nach „alles unter einem Dach“ (Sek E und B) nachgekommen werden, und die \ndamit verbundenen pädagogischen Vorteile können Wirkung entfalten. Die Arbeitsgruppe hat \neinen Vorschlag  eines Raumprogrammes für das Frohheimschulhaus erarbeitet. Es braucht \nzusätzliche Gruppenräume und modernen Ansprüchen genügende Lehrerarbeitsplätze \nsowie Räume für Schulleitung und schulische Dienste. Der Sollzustand ist definiert und die \nsich daraus ergebenden Eingriffe sind bezeichnet.  Die Baudirektion befasst sich mit der \nEinschätzung der termingerechten Realisierbarkeit und entsprechenden Kostenschätzungen. \nDie beiden Partnerschulen Trimbach und Dulliken stehen in ihren Planungen am selben Ort, \ndie Planungsgrundlagen an allen 3 Standorten  basieren auf demselben Standard. \n \nDurch die oben dargestellten Erweiterungen hat es im Frohheim-Schulhaus keinen Raum für \neinen Vollausbau von Tagesstrukturen. Das Modul Hausaufgabenhilfe kann  untergebracht \nwerden, für weitere Module wie  zum Beispiel Mittagstisch müssen erst Lösungen erarbeitet \nwerden. Aus Kapazitätsgründen ist die umfassende  Darstellung der Erfordernisse für \nTagesstrukturen (und finanzielle, räumliche und personelle Konsequenzen) im Moment noch \nnicht möglich. Die Wichtigkeit dieser Thematik ist aber erkannt. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu \nüberweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Wir danken dem Stadtrat, dass er bereit ist, die Motion entgegen zu \nnehmen, aber auch der Arbeitsgruppe Schulraumplanung, dass sie unsere Motion bereits \nzum Anlass genommen hat, ergänzende Anträge zur Klärung des Raumbedarfs an den \nStadtrat zu richten. Die erweiterten Anträge 5 bis 8 sind in unserem Sinne ausgefallen. Ich \nmöchte eine Ergänzung zum Thema 8 anbringen. Es geht nicht nur um den künftigen \nRaumbedarf für die Arbeitsplätze der Lehrpersonen, wie dort namentlich genannt ist, \nsondern auch um diejenigen von Schulleiterinnen und Schulleitern sowie schulischen \nDiensten, soweit sie dezentral in den Schulhäusern arbeiten sollen. Ein Wort noch zum \nThema Standort der Sekundarstufe I, zur geplanten Zusammenführung im Frohheimschul-\nhaus. Mit anderen Worten: Was wir heute noch im Säli II haben, würde dann eben auch ins \nFrohheim kommen. Wenn wir innerhalb der heutigen Oltner Grenzen denken und die \nJugendlichen aus Starrkirch und Boningen mitrechnen, die heute schon auf der Oberstufe \ndie Schule in Olten besuchen, reicht das Frohheimschulhaus sehr knapp. Man muss aber \nauch berücksichtigen, dass Dulliken mittelfristig vielleicht doch eine zu geringe Schülerinnen- \nund Schülerzahl hat und keine eigene Oberstufe mehr führen werden kann oder will. Solche \nÜberlegungen haben uns vier, welche die Motion gemeinsam ausgearbeitet haben, zum \nSchluss gebracht, dass man auch Schulhäuser in die Überlegungen miteinbeziehen müsste, \ndie heute nicht städtische Schulhäuser sind, zum Beispiel, in denen heute die kantonalen \nSchulen untergebracht sind, sagen wir einmal die Berufsschule. Für uns ist denkbar, dass \ndie beste Möglichkeit in einer Rochade liegt. Aber noch einmal: Besten Dank für die \nBereitschaft des Stadtrates, diese Thematik vertieft anzugehen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich denke, es ist schon nützlich, dass ich noch das Eine oder \nAndere zu dieser Motion sage. In unseren Augen gibt es eine engere und eine weitere \nSchulraumplanung. Bei der engeren geht es im Wesentlichen um die bauliche Realisierung \nder Sek-I-Reform, bei der weiteren auch um den Neubau eines Primarschulhauses auf der \nlinken Aareseite als Ersatz für das Hübelischulhaus. Wenn ich die Motion von Brigitte \nKissling und den Mitunterzeichnern lese, denke ich, dass sie sich im Wesentlichen auf die \nSchulraumplanung im engeren Sinne und allfällige Tagesstrukturen bezieht. Jetzt eine erste \nAntwort zu Felix Wettstein: Es ist entschieden worden. Um für die Sek-I-Reform 2011 \ninfrastrukturmässig bereit zu sein, bauen wir in Olten kein neues Schulhaus und sehen auch \nnicht vor, andere Nutzungen in Betracht zu ziehen. Was das Berufsschulhaus anbelangt, \n\n\n\n \n \n\n \n\nkann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Leute dort dabei sind, jetzt noch anwesende \nMieter hinaus zu komplementieren, weil sie selber Bedarf an Räumen haben. Wir haben \nentschieden, dass wir mit den Schulstandorten Dulliken und Trimbach zusammen arbeiten. \nWir arbeiten von daher bedarfsbezogen. Das sieht man auch an den Berichten. Mittlerweile \nhabe ich den dritten Bericht, den ursprünglichen, die ergänzte Version und jetzt die neueste \nVersion per Februar 2010, und es findet immer eine Optimierung statt. In der Arbeitsgruppe \nSchulplanung haben wir von Anfang an, seitdem ich auch dabei bin, Schulleiter einbezogen, \nMitglieder der Schulkommission waren dabei, nach dem Motto: Wir machen Betroffene zu \nBeteiligten. Nicht, dass man irgend eine Lösung macht und dann sagt: So, jetzt habt Ihr die \nLösung. Arbeitet damit. Dies ist ganz im Sinne des Konzeptes der geleiteten Schulen. Die \nRückmeldungen, die ich habe, heissen: Es „verhebbt“ im Frohheim sowie in Dulliken und \nTrimbach. Wir wissen, dass die Realisierung im Frohheimschulhaus schon angefangen hat. \nEs wird leicht und flexibel gebaut, damit man sich den veränderten Bedürfnissen anpassen \nkann. Ich möchte noch etwas zu den Tagesstrukturen sagen. Hier realisieren wir \npragmatisch. Auf der rechten Aareseite haben wir jetzt – ich hoffe, er bleibt stabil – im \nBifang-schulhaus selber einen Mittagstisch für rund 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler \ngeschaffen. Dies vor allem dank der Schulsozialarbeiterin Regula Fischbacher, die sich hier \nsehr stark engagiert hat. Das kann der Anfang für stabile Tagesstrukturen sein, die auch \nAufgabenhilfen und betreutes Lernen umfassen. Weiter gehört in meinen Augen auch der \nTageshort des Gemeinnützigen Frauenvereins dazu, der an der Reiserstrasse eröffnet \nworden ist und die Tatsache – das hat der Stadtrat am letzten Montag beschlossen – dass \nwir eine Umnutzung des Geburtshauses LaVie zu einem Kinderhort auf der linken Aareseite \nprüfen, der nachher in die Leistungsaufträge aufgenommen würde, welche die Stadt Olten \nmit diesen Drittleistern hat. Engpässe – dies sei nicht verschwiegen – haben wir noch beim \nWerken. Der Pavillon, den wir im Frohheimschulhaus haben, hat vielleicht noch \nnostalgischen Wert. Ob er seine Funktion in der Sek-I-Reform noch erfüllt, da machen wir ein \nFragezeichen dazu. Dann müssen wir ganz klar sagen, dass die Ausquartierung des \n10. Schuljahres in das Sälischulhaus suboptimal ist. Aber gewisse Kröten muss man \nschlucken. Dazu kommt, dass die Zukunft des 10. Schuljahres auch noch nicht klar ist. \nInsgesamt kann ich sagen, dass wir recht gut unterwegs sind. Ich möchte als Anfänger in \ndieser Funktion auch sagen, dass ich die Zusammenarbeit zwischen Bau und Bildung und \nSport als sehr ziel- und aufgabenorientiert erfahre. Viertens: Ich will erst abschreiben, wenn \ndie Sache in der Realisierungsphase der Sek-I-Reform ist. Von daher bin ich Euch dankbar, \nwenn Ihr überweist, aber nicht abschreibt. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich spreche für Armand Weissen, der \nkrankheitshalber abwesend ist. Namens unserer Fraktion kann ich bekannt geben, dass wir \ndie Motion überweisen werden. Mario Clematide möchte ich für seine Ausführungen danken, \ndie sehr interessant sind, und erlaube mir, noch eine Frage zu stellen. Ich habe etwas von \neinem nostalgischen Pavillon gehört. Dort habe ich während vier Jahren Englisch gelernt, \nfrage aber nicht deshalb, sondern ich habe gehört, dass man dort irgend etwas machen will. \nEs werde flexibel gebaut. Ist hier schon etwas Konkretes im Visier? Ich habe von Lehrerseite \nschon etwas gehört. Mich interessiert nun, wie es aussieht. \n \nStadtrat Mario Clematide: Tatsache ist, dass der Pavillon so, wie er dort steht, den \nAnsprüchen einer Sek-I-Reform im Bereich Werken nicht mehr genügt. In meinen Augen \nmuss gehandelt werden. \n \nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: Ich habe mich nicht mit Brigitte Kissling abgesprochen, \nob sie mit der Beantwortung des Stadtrates zufrieden ist. Aber ich nehme an, Ihr habt dies \ngemacht. Ich muss sagen, dass mir der eingeschlagene Weg als gangbar erscheint, auch \nwenn man sich ursprünglich vielleicht etwas anderes gewünscht hätte oder eine weitere \nÖffnung, was möglich wäre oder nicht. Aber ich meine, diese Konzentration ist \nwahrscheinlich in einem ersten Schritt einmal gut so. Ich denke, man muss gut beachten, \ndass neben den Lehrpersonen, den Schulleitungen auch die Schulsozialarbeit Räume \nbraucht. Etwas Weiteres habe ich schon ein wenig mit Erstaunen festgestellt. Als ich jetzt \naber Mario Clematide gehört habe, bin ich etwas beruhigt. Bei den Tagesstrukturen, die ja \n\n\n\n \n \n\n \n\nschon lange ein Anliegen von uns sind und wo auch ein bereits etwas älterer Vorstoss immer \nnoch nicht erfüllt ist, bin ich beruhigt, dass es nun wenigstens eine Arbeitsgruppe gibt. Es \nberuhigt mich auch, dass hier erste Ansätze vorhanden sind. Wirkliche Tagesstrukturen \nwürden aber dann noch viel mehr bedeuten. Die Kinderhorte und der Mittagtisch sind ein \nguter Ansatz. Aber es würde ja viel weiter gehen. In der Beantwortung der Motion steht ja \nauch, dass im Frohheim kein Platz für weitere Tagesstrukturen ist. Hier bin ich wirklich froh \nund es ist mir ein grosses Anliegen, dass es hier endlich vorwärts geht. Meine Kinder werden \nnämlich bald aus der Schule kommen. Sie werden nicht mehr in diesen Genuss kommen, \nobwohl sie, als es diskutiert wurde, noch nicht zur Schule gegangen waren. Ich hoffe nicht, \ndass erst meine Grosskinder erleben werden, dass es ein vollumfängliches Angebot im \nBereich ergänzende Strukturen der Schulen gibt. Wir werden der Motion zustimmen. \n \nMarc Winistörfer: Die SVP-Fraktion wird mehrheitlich für Überweisung stimmen. Eine \nMinderheit wird allerdings dem stadträtlichen Antrag nicht folgen. Ich spreche jetzt für die \nMehrheit, der ich angehöre. Uns haben vor allem folgende Punkte dazu bewogen, für \nÜberweisung zu sein. Erstens erkennen wir, dass der bestehende Schulraum effektiv knapp \nist. Im Weiteren ist für uns auch klar, dass man eruieren muss, wie und wo sich der Bedarf \nerweisen und wie er sich entwickeln wird. Deshalb erachten wir als richtig, dass weitere \nAbklärungen vorgenommen werden. Drittens ist es im Hinblick auf eine allfällige Fusion \nebenfalls richtig, dass man Gemeinden, die potenziellen Fusionspartner, mitberücksichtigt. \nDas erachten wir auch als wichtig. Die Tagesstrukturen sind jetzt nicht unbedingt unser Kind, \nwie hier bekannt ist. Trotzdem finden wir es richtig, dass auch dies einbezogen wird, um \nmögliche Entwicklungen antizipieren und auch dafür den Raumbedarf weiterhin abklären zu \nkönnen. Wir hoffen, dass die Abklärungen fair und objektiv sein werden, entsprechend dem, \nwas wir heute schon den ganzen Abend diskutieren: Transparenz, dass auch die negativen \nPunkte aufgezeigt werden, wenn sie auch nur für eine Minderheit hier, für unsere Fraktion, \nnegativ sein werden, dass man trotzdem eine umfassende Abklärung macht und offen auf \nden Tisch legt. In diesem Sinne stimmt mindestens die Mehrheit der Fraktion für \nÜberweisung. \n \nAndreas Schibli: Die FdP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die wohlwollende Entgegen-\nnahme der Motion. Sie wird dem Antrag des Stadtrates auf Überweisung einstimmig \nzustimmen. Gemäss Antwort des Stadtrates wird der Sek-I-Standort im Frohheimschulhaus \nkonzentriert. Laut mündlichen Aussagen hat dann das 10. Schuljahr, das heisst 4. Bez. und \nWBK, nicht mehr Platz. Felix Wettstein hat „knapp Platz“ gesagt. Nach meinen Informationen \nist es so, dass es nicht mehr Platz hat. Es darf nicht sein, dass die 4. Bez. aufgrund von \nPlatzmangel weggegeben wird. Die 4. Bez. an den Oltner Stadtschulen ist ein klares \nBedürfnis und hat eine mehr als hundertjährige Tradition. Gemäss Aussage des Kantons \nsind die Gemeinden frei, ein 10. Schuljahr zu führen. Die 4. Bez. soll auch mit der Reform \nder Sekundarstufe I unter der Leitung der Schulen der Stadt Olten stehen, das heisst unter \nder Direktion Bildung und Sport. Stadtrat Mario Clematide hat es gesagt: Man muss \nschauen, wie es mit dem 10. Schuljahr weiter geht. Ich muss sagen: Mir fehlt hier etwas \nStrategie. Im letzten Schulblatt waren gezwungenermassen wieder Stellen ausgeschrieben, \ndamit man das 10. Schuljahr WBK bzw. 4. Bez. weiterführen kann. Meine Frage ist: Wie \nsieht dies auf der Zeitachse aus? Fünf Jahre, zehn Jahre usw. Ich wäre froh, wenn ich hier \nAuskunft haben könnte. \n \nStadtrat Mario Clematide: Die Aussage zu den Räumlichkeiten, auch für externe Dienste, \nund zur Raumsituation ganz allgemein: Ich war gestern und heute im Rahmen der offenen \nSchule im Säli- und Bannfeldschulhaus. Das Bifangschulhaus kenne ich aus nächster Nähe. \nDort hatte ich das Gefühl, dass man erstens die Campus-Idee sehr schätzt und zweitens \ndavon ausgeht, dass man räumlich nicht an die Kapazitätsgrenze stösst. Dass es zum \nBeispiel im Zusammenhang mit dem integrativen Unterricht gut wäre, wenn man den einen \noder anderen Raum mehr hätte, wo man unterrichten könnte, liegt auf der Hand, und ich \ndenke, das ist in der Planung. In diesem Bereich ist dies einbezogen. Für mich ist die Idee, \ndass die Schulhauser im Sinne der geleiteten Schulen je eigene Campus sind, die eine \neigene Identität, eine eigene Kultur im Rahmen einer Gesamtkultur, welche die Stadtschulen \n\n\n\n \n \n\n \n\nOlten hat, haben. Das spüre ich, wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen spreche und \nauch aufgrund der Feedbacks, die Ueli Kleiner aufgrund seiner Unterrichts- und Schul-\nbesuche mitbringen kann. Die Kultur und das Klima – es gibt immer wieder \nKlimaschwankungen – sind grundsätzlich gut. Zur 4. Bez., zum 10. Schuljahr ganz \nallgemein: Was auf der Zeitachse in den Zeiten der Reform möglich ist und was nicht, kann \nich hier nicht sagen. Ich weiss, dass der Kanton, wer immer das auch ist, einmal gesagt hat: \nDurch die Sek-I-Reform werden die 10. Schuljahre obsolet. Das war eine erste Aussage. \nEine zweite ist diejenige, die Du gemacht hast. Es ist den Gemeinden überlassen, ob sie ein \n10. Schuljahr führen wollen oder nicht. Wenn ich noch BBZ-Direktor wäre, würde ich eine \nAussage machen. Aber diese kann ich jetzt als Verantwortlicher der Schule Olten nicht \nmachen. Ich denke, man muss zwei Fragen auseinander halten, die Frage: Braucht es noch \nein 10. Schuljahr? Das wird die Entwicklung der Sek-I-Reform zeigen. Das sollte man relativ \nfrüh merken. Die Frage, die beantwortet werden muss, ist: Wenn es eines braucht, wo wird \ndas künftig angesiedelt? Bei der Einführung wird es so sein, dass die 4. Bez. ins \nSälischulhaus verlegt wird, wobei ich gerade heute Vormittag bei einem Besuch festgestellt \nhabe, dass gewisse vorhandene Befürchtungen auf dem Campus wegen der Durchmischung \nOberschule und Primarschule kleiner sind, wenn man weiss, dass es um das 10. Schuljahr \ngeht, weil der Distanzschutz zwischen den ganz Kleinen und den Älteren eben ein gewisses \nRisiko mindert, was immer dieses Risiko auch ist. \n \nAndreas Schibli: Noch eine Bemerkung bezüglich Kanton und 10. Schuljahr: In einem \nanderen Parlament gab es eine Interpellation von Anna Rüfli, SP: Wie geht es weiter mit \ndem 10. Schuljahr? Dort steht glasklar: Das ist Sache der Gemeinden. Wenn sie es führen \nwollen, können sie dies. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte auch noch zum 10. Schuljahr das Wort ergreifen. Es geht ja \nnicht nur um die 4. Bez. Es gibt künftig keine Bez. mehr. Also gibt es keine 4. Bez. Aber ein \n10. Schuljahr als letztes Schuljahr einer gegliederten Sekundarstufe ist nicht nur rechtlich \nmöglich, im Sinne, dass es die Gemeinden führen dürfen. Ich glaube, es deutet alles darauf \nhin, dass es diesen Bedarf auch in Zukunft klar geben wird. Man kann zum Beispiel \nfeststellen, dass in den letzten Jahren die andere Ausprägung des 10. Schuljahres, die aus \nReal- und Sekundarschüle-rinnen und –schülern aus der grösseren Umgebung gespeist ist, \ngefragt war, dass wir häufig Maximalkapazitäten dieser Klassen hatten, in Olten dreifach \ngeführt und dass es zum Teil auch ein relativ enges Aussieben hat geben müssen, wenn \nman es etwas böse ausdrücken will, dass man nicht alle nehmen konnte und relativ enge \nAufnahmekriterien definieren musste. Ein Bedarf hängt sicher recht stark davon ab, wie die \nwirtschaftliche Entwicklung im Bereich Lehrstellenmarkt ist. Es gibt sicher auch künftig \nJugendliche, die halt am Schluss der obligatorischen Schulzeit schulisch nicht genügend gut \nsind, um eine Anschlussschule zu besuchen, aber gleichzeitig auch nicht schon eine \npassende Lehrstelle gefunden haben, sei es, weil sie den Berufsfindungsprozess für sich \neinfach noch nicht gut abschliessen konnten oder zwar für den Beruf entschlossen sind, aber \nschlicht das Angebot nicht vorfinden. Wenn ich das Feld richtig beobachte und zum Beispiel \nauch schaue, wie es in anderen Kantonen aussieht, wo es heute schon so viele Typen der \nOberstufe gibt, wie der Kanton Solothurn künftig haben wird, und diese auch überall \n10. Schuljahre führen, in aller Regel regional, das heisst im Gemeindeverbundssinn, dass \ndas Angebot in einer Zentrumsgemeinde stattfindet, dann ist für mich die Wahrscheinlichkeit \näusserst gross, dass wir in Olten auch künftig der richtige Standort sind und es insbesondere \nin der Region den Bedarf geben wird. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich möchte hier keine Diskussion 10. Schuljahr ja oder nein vom \nZaun brechen. Übrigens habe ich auch nicht gesagt, es gebe keinen Bedarf. Ich habe mich \nnie dazu geäussert. Aber bei Felix Wettstein finde im Gegensatz zu seinem ersten Votum \ngut, dass regional gedacht wird. Ich bin der Meinung, wir hätten dies auch gemacht, indem \nwir Trimbach, Dulliken und Olten in der Sek-I-Reform zusammen fassen. Zweitens gebe ich \nDir recht, dass die wirtschaftliche Situation, die Lehrstellensituation den Bedarf aufzeigen \nwird. Die Qualität der Umsetzung der Sek I, E- und B-Profil, wird zeigen, ob es uns gelingt, \ndie jungen Leute dahin zu bringen und zu befähigen, dass sie den Übertritt in die Berufswelt \n\n\n\n \n \n\n \n\nschaffen. Drittens: Wo? Der Erziehungsdirektor des Kantons St. Gallen hat vor ungefähr \n20 Jahren entschieden: „Es gibt die Notwendigkeit von 10. Schuljahren. Damit die Chancen \ngross sind, gliedern wir diese an die Berufsbildungszentren an“. Er hat die Verfügung \nunterschrieben. Das ist eine Feststellung. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 3 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nFinanzverwaltung \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 46/15 Prot.-Nr. 90 \n \n \n \nInterpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nIntegration auf der Oberstufe/Beantwortung \n \n \nAm 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation \nmit folgendem Inhalt eingereicht: \n„Je länger je mehr wird die Integration von Werkklassenschülern auf der SEK-I-Stufe zum \nwichtigen Thema. Gleichzeitig häufen sich die Gerüchte, dass diese Integration auf der \nOberstufe schon ab 2011 eingeführt werden soll. Tatsächlich sieht die Reform-Planung vor, \ndass die SEK K, also die jetzige Werkklasse, bis 2016 weiterhin geführt wird. Laut Vorgaben \ndes Kantons hätte die Umsetzung der Integration auf der Oberstufe unmittelbar an die \nkontinuierliche Auflösung der Einführungsklassen bis zur 6. Kleinklasse, für die sechs Jahre \neingeplant waren (2010 bis 2016), anschliessen sollen. Der Kanton hat bis zum jetzigen \nZeitpunkt kein Konzept zur Umsetzung der Integration vorgelegt. Trotzdem ist bei einigen \nSchulen im Kanton vorgesehen, dass ab 2011 keine SEK K eingeführt wird, sondern dass \ndiese SchülerInnen bereits dann in die SEK B integriert werden. Es drängt sich nun auf, \nwann die Schulen der Stadt Olten die Integration auf der Oberstufe einführen wollen. Darum \nbitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Unterstützt der Stadtrat die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzulösen? \n2. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe \n\nsowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder Nachteile \nhaben kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B? Wie sieht die \nkurz-,mittel- und langfristige Planung aus? \n\n4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie \nviel Unterstützung durch eine Heilpädagogiklehrperson können die \nKlassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen Bereichen? \nWie gross werden die Klassen ausgestaltet werden? \n\n5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagogen/-innen und der \nKlassenlehrpersonen durchgeführt werden? \n\n6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung \ndes integrativen Unterrichts? \n\n7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur \nVerfügung stehen? \n\n \n \n \nBegründung: \nBegründung im Vorstosstext enthalten.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nStadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \nDie Interpellation bezieht sich auf eine sehr wichtige Fragestellung, die in den nächsten \nJahren kluge Antworten der Schulen braucht. Diese Antworten basieren alle auf \nstandortspezifischer Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Schule Olten hat diese \nNotwendigkeit erkannt. Alle Lehrpersonenkollegien nehmen sich im laufenden Schuljahr in \nUnterrichtsteams wesentlicher Fragestellungen aus dem Unterricht an. Alle Unterrichtsteams \nerhielten die Vorgabe, den Aspekt Umgang mit Heterogenität in ihre Arbeit zu integrieren. \n \nLaut Vorgabe des Kantons sind im neuen Schulmodell die Kleinklassen und damit auch die \nWerkklassen an der Oberstufe nicht mehr vorgesehen. Als verbindlicher Ausgangspunkt zur \nUmsetzung ist das Schuljahr 2011/2012, zusammenfallend mit dem neuen Sek I-Modell,  \nfestgelegt. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine neuen Einführungsklassen mehr. 9 Jahre \nspäter sollen dann alle Klein- und Werkklassen aufgehoben, die entsprechenden Schüler/-\ninnen in Regelklassen integriert sein. \n \nDieser Zeitplan mit Erstreckungsmöglichkeit  bis zum Jahr 2020 ist aus der Sicht der \nPersonalentwicklung ungünstig: Für Lehrpersonen, die an Klein- und Werkklassen \nunterrichten, steht fest, dass sie an einem Auslaufmodell unterrichten. Daneben steht das \nneue Modell schon fest. Eine Latenzzeit von dieser Dauer ist für die Schul-,  Unterrichts- und \nPersonalentwicklung ungünstig. Da das neue Modell bereits feststeht, wird sich an der \nSchule Olten die Frage ergeben, wie und in  welchem Zeitraum es umgesetzt werden kann. \nDiese Umsetzung orientiert sich an der Situation vor Ort an der Schule Olten. \n \nMit der Sek I-Reform kommt ab Schuljahr 2011/2012 ein neues Schulmodell zur Anwendung. \nMit den Wirkungszielen dieser Reform wird ein erheblicher pädagogischer Mehrwert \nangestrebt: Einheitliches Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit, verbesserte Vorbereitung auf \ndie Berufsbildung, Profilbildung im Abschlussjahr,  einheitliches Abschlusszertifikat und \nvertiefte  Zusammenarbeit unter Lehrpersonen, da die verschiedenen Abteilungen unter \neinem Dach geführt werden. Die genannten Wirkungsziele sind mit einer \nKonzeptentwicklung im pädagogischen Bereich verbunden. Die Schulen vor Ort werden \ndefinieren müssen, wie die Sek I-Reform mit der bestmöglichen Wirkung umgesetzt werden \nkann. Der hier zu leistende Aufwand muss in Rechnung gestellt werden. Aus ökonomischen \nGründen macht es keinen Sinn, Energie für einen nicht mehr vorgesehenen Sek K-Typ zu \ninvestieren, im Wissen darum, dass es diesen Typ nicht mehr geben wird. Die Analyse der \nAnforderungen an die Lehrpersonen zur Sek I-Reform im Vergleich zu den Anforderungen \nder Integrativen Schulung ergibt, dass die Aufgaben in vielen Bereichen deckungsgleich \nsind. Der gleichzeitige Übergang zur Integrativen Schulung  mit der Sek I-Reform ist aus \npädagogischen und ökonomischen Gründen nahe liegend. \n \nMit den Werkklassen hat die Volksschule des Kantons Solothurn einen Schultyp, der nicht \nals Erfolgsmodell bezeichnet werden kann. Dies hat in keiner Art und Weise mit dem \nEngagement und der Kompetenz der Lehrpersonen zu tun. Tatsache ist, dass die Separation \nvon Schüler/-innen in Werkklassen einhergeht mit  wenig Lernanreizen (da die „guten“ \nSchüler/-innen fehlen), Stigmatisierung, problematischer Klassenzusammensetzung und \neingeschränkten Berufsperspektiven. \n \nNachteile für leistungsschwache und leistungsstarke Schüler/-innen sind auf Grund der \nIntegration nicht gegeben. Guter integrativer Unterricht fördert sowohl die Leistungsstarken \nals auch die Leistungsschwachen. Forschungsresultate belegen, dass die Leistungen in \nKlassen mit Integrativer Schulung ebenso gut sind wie in anderen Klassen ohne Integrative \nSchulung. Der besondere Nutzen der Integrativen Schulung bezieht sich auf den Bereich der \nsozialen Kompetenzen: Hier lassen sich deutliche Verbesserungen nachweisen. Schlechter \nintegrativer Unterricht  erzielt keine positiven Wirkungen,  schlechter „traditioneller“ Unterricht \nübrigens auch nicht. \nEine erfolgreiche Umstellung auf Integrative Schulung ist mit Ressourcenfragen verbunden. \nHier sind kantonale Vorgaben zu erwarten, eine hierfür eingesetzte kantonale Arbeitsgruppe \n\n\n\n \n \n\n \n\nwird bis zum Sommer 2010 einen Bericht vorlegen. Im Bereich der Ressourcenzuteilung ist \nmit einer Pool-Lösung zu rechnen, die Schule wird einen zugeteilten Ressourcenpool für \nSchulische Heilpädagogik gemäss den Bedingungen vor Ort selber verwalten. Im Bereich \nKlassengrössen unterstützt der Stadtrat die Bildung von Klassen im unteren Grenzbereich \n(Minimalanzahl Sek B-Klassen: 14). \n \nDie Weiterbildung der Lehrpersonen ist ein wichtiger Bereich und ein Gelingensfaktor der \nIntegrativen Schulung. Die Schulleitungen an den Oltner Schulen haben den Auftrag, ihre \nPersonalplanung danach auszurichten und auch Lehrpersonen für umfassende \nWeiterbildungen (heilpädagogische Ausbildung) zu gewinnen. So kann der Bedarf an \nqualifiziertem Personal mit eigenen Mitteln abgedeckt werden.  Sich in dieser Frage einzig \nauf den Markt zu verlassen, wäre etwas gewagt. Der Bedarf an ausgebildeten Lehrpersonen \nmit heilpädagogischer Ausbildung wird in den kommenden Jahren hoch sein. \n \n \nZur Beantwortung der Fragen im Einzelnen: \n \n1. Unterstützt der SR die Absicht des Kantons, die Werkklassen aufzuheben? \n Tendenziell ja. Pro Jahr müssen etwa 10 Schüler/innen der Werkklassen in die neue Sek \n\nB integriert werden. \n \n2. Ist der SR der Ansicht, dass die Integration der Werkklassen in die Sek-I-Stufe \n\nsowohl für die leistungsschwachen wie auch für die leistungsstarken Kinder \nNachteile haben? \n\n Es ist nachgewiesen, dass in integrierten Klassen sowohl leistungsschwache als auch \nleistungsstarke Schülerinnen und Schüler profitieren. Die letzteren vor allem im sozialen \nBereich, z. B. indem sie leistungsschwächere unterstützen. Durch die Individualisierung \nwerden aber auch die Leistungsstarken durch besondere Anreize gefördert werden. \n\n \n3. Besteht ein klares Konzept für die Integration der Sek K in die Sek B. Wie sieht die \n\nkurz-, mittel- und langfristige Planung aus? \n Wir sind daran, dieses Gesamtkonzept auszuarbeiten. Dafür hat die Direktion eine \n\nProjektgruppe eingesetzt. Gespräche mit Werkklassenlehrpersonen haben stattgefunden. \nDas Gesamtkonzept wird nach den Frühlingsferien zu Handen des Stadtrates \nverabschiedet. \n\n \n4. Wie sehen die zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Konzept aus? Wie \n\nviel Unterstützung durch eine schulische Heilpädagogiklehrperson können die \nKlassenlehrpersonen erwarten? Wer trägt die Verantwortung in welchen \nBereichen? \n\n Die angesprochene Ressourcenfrage ist Teil eines kantonalen Konzeptes, das in \nErarbeitung ist. Die Regelklassenlehrperson trägt die Hauptverantwortung, die Lehrperson \nfür schulische Heilpädagogik ist für die Fördermassnahmen (Diagnose, Planung, \nAuswertung) zuständig. \n \n\n5. Wie wird die benötigte Aus- und Weiterbildung der Heilpädagoginnen und der \nKlassenlehrpersonen durchgeführt werden? \n\n Die Ausbildungsinstitute an den Hochschulen bieten berufsbegleitende Ausbildungsgänge \nfür Heilpädagogen/-innen an. Mehrere Lehrpersonen der Schule Olten (inkl. Sek-I-Stufe) \nhaben ihr konkretes Interesse an einer solchen Ausbildung angemeldet. \n\n Die Fachhochschule Nordwestschweiz bietet einen Ausbildungsgang „Integrativ \nunterrichten“ für Klassenlehrpersonen an. Auch hier haben  mehrere Lehrpersonen ihr \nInteresse angemeldet. Die Stadt Olten unterstützt diese Weiterbildungsvorhaben. \n \n\n6. Korrespondiert der Fahrplan zur Aus- und Weiterbildung mit jenem der Umsetzung \ndes Integrativen Unterrichts? \n\n\n\n \n \n\n \n\n Die Schule Olten hat ihre Lehrpersonen rechtzeitig für die Thematik der Integrativen \nSchulung sensibilisiert. Resultate davon sind die Anmeldungen für spezifische, \numfassende Weiterbildungen (siehe oben). Zudem hat die Schule Olten den Anspruch, \ndass sich Lehrpersonen mit den aktuellen und bevorstehenden Entwicklungen im \nSchulbereich auseinandersetzen und dabei auch selbstverantwortlich  die persönliche \nWeiterbildungsplanung vorantreiben. Dies kann ab sofort geschehen. \n \n\n7. Werden bei der Einführung der integrierten Schulen genügend Lehrkräfte zur \nVerfügung stehen? \n\n Als Grundsatz gilt: Lehrerüberfluss besteht nicht! Der Übergang zur Integrativen Schulung \nwird einlaufend konzipiert (rollender Prozess), es müssen nicht auf einen Schlag alle \nKlassen entsprechend ausgebildete Lehrpersonen haben.  \n\n Wir werden IS so aufgleisen, dass die Schule Olten früher oder später für Lehrpersonen \nattraktiv wird. Die Direktion BISPO wird sich dafür einsetzen, dass dies der Fall sein wird, \nzumal durch die Zusammenarbeit mit dem hpsz ein umfassendes Know-how bereits \nvorhanden ist. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndreas Schibli: Grundsätzlich sind die allgemeinen Aussagen in Ordnung. Es gibt gute \nAbsichtserklärungen. Dort, wo es konkret werden sollte, ist es eher etwas schwammig. Gute \nAbsichtserklärungen sind, dass eine erfolgreiche integrative Schulung mit Ressourcenfragen \nverbunden ist und der Stadtrat die Klassengrössen in der künftigen Sek B im unteren \nGrenzbereich ansiedeln will und der Aspekt bezüglich Heterogenität und Individualisierung \ngerecht werden kann. Betreffend Klassengrössen hat ja ein anderes Parlament einen weisen \nEntscheid gefällt. Die zwei Aspekte Umgang mit Heterogenität und Individualisierung haben \naber sicher auch einen direkten Zusammenhang mit den Klassengrössen auf der gesamten \nkünftigen Sekundarstufe I. Die lange Umsetzungszeit kann in Bezug auf die Personal-\nentwicklung wirklich problematisch sein. Wenn die Orientierung an der Situation vor Ort \nbedeutet, dass zum Beispiel eine vier Jahre vor der Pensionierung stehende \nKlassenlehrkraft seine Kleinklasse noch weiter führen kann, ist dies positiv. Die Werkklasse \nals Nichterfolgsmodell zu bezeichnen, ist eher gewagt. Natürlich gibt es dort etliche \nProbleme. Es ist aber noch völlig offen, ob es besser wird, wenn die Schüler integriert sein \nwerden. Eine andere Etikette löst diese Probleme auch nicht. \n \nCorinne Bader: Ich möchte grundsätzlich ein paar Sachen zur Integration sagen. \nDiejenigen, die mich etwas besser kennen, wissen, dass ich etwas Integrationsfachfrau bin. \nIch arbeite zwar in der Integration mit geistig behinderten Kindern. Aber in diesem Schulhaus \nhat es auch Kleinklässler, die integriert sind. Es ist zwar eine Primarklasse. Aber ich denke, \ndas unterscheidet sich im Grundsatz nicht wirklich von der Oberstufe. Ich möchte kurz \nsagen, was Integration überhaupt ist, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten, Lernbehinderun-\ngen oder eben geistigen Behinderungen in der Regelklasse integriert werden. In diesen \nKlassen steht eine Heilpädagogin oder ein Heilpädagoge für einzelne Lektionen bzw. 100 % \nzur Verfügung. Sie oder er ist dann auch für die Förderplanung und die Umsetzung \nverantwortlich. In erste Linie geht es um eine soziale Integration. Hier möchte ich noch etwas \nzu einer Antwort sagen, die Mario Clematide gegeben hat, dass besonders leistungsstarke \nSchülerinnen und Schüler gerade im sozialen Bereich profitieren können, indem sie \nleistungsschwächere unterstützen. Dem stimme ich schon zu. Aber es geht nicht um die \nstarken, sondern um die schwachen Schüler, dass sie profitieren können. Dort besteht das \nProblem, dass sie in der Kleinklasse auch Verhaltensauffälligkeiten zeigen, das heisst, dort \nbrauchen wir zusätzliche Leute, welche die Klassenlehrpersonen unterstützen können. Es \nbraucht wirklich Fachleute und nicht einfach eine andere Person. Ich sehe es, weil es bei uns \nso läuft. Es gibt zu wenig Heilpädagogen. Dann werden halt Leute angestellt, die frisch vom \nSeminar kommen, weil man sonst einfach niemanden hat, und das ist ein Riesenproblem. Es \nfunktioniert dann einfach nicht. Aus der Antwort von Mario Clematide habe ich gesehen, \n\n\n\n \n \n\n \n\ndass es etwas ein rollender Prozess ist, auch mit den Leuten. Das erachte ich als sehr \nproblematisch, weil ich denke, dass nicht alle Fans dieser Integration sind. Sobald dort \nwieder irgendwo etwas schief läuft, wird dies aufgebauscht und gleich Wasser auf die Mühle \nderjenigen gegossen, die sonst schon dagegen sind. Das muss wirklich ernst genommen \nwerden. Es ist eine enge Zusammenarbeit der Lehrpersonen mit den Fachpersonen sprich \nHeilpädagogen, die sehr intensiv ist. Das heisst, es muss auch zeitlich und persönlich \nzwischen diesen Personen stimmen. Das ist nicht immer einfach. Ich verstehe auch, dass \nviele Lehrpersonen dort Angst und Unsicherheiten haben. Plötzlich ist noch eine zusätzliche \nPerson im Schulzimmer. Sie sind sich gewöhnt: Mein Schulzimmer ist mein Reich. Hier redet \nmir niemand drein. Plötzlich könnte es dann anders sein. Ich bin der Meinung, diese \nBedenken sollten auch in Betracht gezogen und ernst genommen werden, und es sollte nicht \nunterschätzt werden, dass wirklich gut ausgebildete Leute gebraucht werden. Ich finde es \nsehr toll, dass in Olten scheinbar verschiedenste Leute Bereitschaft zeigen, eine weitere \nAusbildung in diesem Bereich zu machen. Ich möchte Mario Clematide gerne einladen, nach \nLiestal zu kommen, um in unserem Schulhaus hinein zu schnuppern, einen Einblick zu \nerhalten und mit den Leuten zu reden. \n \nStephan Hodonou: Integrierte Schulung mag tatsächlich eine Stärke haben. Aber es ist bei \nweitem kein Zaubermittel. Ich möchte dies noch für die ganze Umsetzung in Olten mitgeben. \nMeiner Meinung nach hat es ein paar grosse Haken in diesem Konzept, die noch nicht gelöst \nsind, gerade auch bei der Umsetzung der Sek-I-Reform. Der eine Haken ist angesprochen \nworden. 50 % der Leute für diese Aufgabe im Kanton Solothurn haben keine oder eine \nfehlende Qualifikation. Es gibt zu wenig Leute. Das ist ein grosser Makel. Das ganze \nKonzept ist gefährdet, wenn die Leute nicht qualifiziert sind. Ich sage es einmal so: Auf 100 \nStellen haben wir 30 Leute. Das ist eine Riesenzeitbombe. Der zweite Punkt ist, dass \nleistungsstärkere Schüler mit leistungsschwächeren profitieren. Dort würde ich sagen, wir \nbewegen uns im Glaubensbereich. Es gibt keinen einzigen Nachweis, der dies zeigen würde. \nEs kann durchaus so sein. Aber es ist nicht erwiesen. Von daher würde ich dies einfach auch \nmit einbeziehen. Es ist der momentane Trend. Aber es ist nicht erwiesen. Von daher müsste \nman dies fairerweise mindestens festhalten. \n \nStadtrat Mario Clematide: Zuerst möchte ich Andreas Schibli als Interpellant für den \npolitischen Vorstoss danken. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass in diesem Haus von \nintegrativer Schulung gesprochen und darüber debattiert wird. Deshalb ist unsere Antwort \nspeziell und vielleicht eben auch ein eigentliches pädagogisches Credo, die Richtung \nvorzeigend, die wir an den Schulen in Olten gehen wollen, was integrativen Unterricht \nanbelangt. Das bezieht sich nicht nur auf die Sek-Stufe I, sondern auch auf die Primarschule. \nIch habe heute einen Schulbesuch im Säli gemacht und einem Unterricht beigewohnt. Am \nSchluss hat mir die Lehrerin gesagt, dass ein Schüler mit Förderbedarf dabei war. Ich habe \nihn nicht ausmachen können. Ich bin auch Sek-II- und nicht Sek-I-Lehrer. Aber ich denke, wir \nhier in Olten, weil wir eben die Nähe zur HPS haben, weil wir im Bifang- und Sälischulhaus \nschon mit der integrativen Schulung angefangen haben, fangen nicht bei null an. Was \nintegrative Schulung ist, wurde schon gesagt. Deshalb kann ich gewisse Sachen auslassen. \nIch bin auch dankbar, dass wir im Stadtrat mit Iris Schelbert eine Fachfrau haben, die mich \nzwischendurch zurück bindet, wenn ich in diesem Bereich etwas zu idealistisch bin. Für mich \nist ganz klar, dass eine gelingende integrative Schulung voraussetzt, dass die Klassen nicht \nzu gross sind. Ich sage dies ganz bewusst. Wenn man meint, man könne integrative \nSchulung zu einer Sparübung verkommen lassen, bin ich der Falsche, der dies umsetzt. \nDies muss auch ganz klar gesagt werden. Auch klar ist, dass wir genügend befähigte \nLehrpersonen haben müssen. Das ist unbestritten. Aber nach meinem Wissen ist der Anteil \nder Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen Olten, die nicht stufengerechte Berufsbefähi-\ngung haben, ganz klar kleiner als der kantonale Durchschnitt. Hier sind wir im guten Bereich. \nWir achten hier auch auf Qualität. Dass der Markt ausgetrocknet ist, stimmt ebenfalls. Das \nhat bei uns dann wieder die Konsequenz, dass wir sagen: Wer die Absicht hat und befähigt \nist, eine Zusatzausbildung zu machen, wird unterstützt. Ob das reicht, was der Kanton gibt, \nist eine andere Frage. Es kann dann immer noch gefragt werden, ob die Stadt bereit ist, \nallenfalls etwas mehr zu geben. Wichtig ist auch – das ist ein Paradigmenwechsel – dass die \n\n\n\n \n \n\n \n\nZusammenarbeit im Lehrerzimmer klappt. Die Schulzimmertüre muss offen sein. Ich denke, \ndas ist eine notwendige Voraussetzung. Von daher bin ich auch dankbar für die \nUnterstützung durch den Kantonsrat und dass beim B-Profil die Mindestgrösse auf zehn und \ndie Durchschnittsgrösse auf vierzehn herunter gesetzt wird. Man muss sich bewusst sein, \ndass dies mit Kosten verbunden ist. Aber wenn man gehört hat, welchen Überschuss der \nKanton Solothurn im letzten Jahr gemacht hat, muss man sagen, dass für die Bildung, die \nbekanntlich in der Schweiz der wesentliche Rohstoff ist, schon etwas abfallen sollte. Aber \nganz entscheidend ist, was auch Corinne Bader gesagt hat, dass eine integrative Schulung \nvoraussetzt, dass der Paradigmenweg in unseren Köpfen und auch in den Köpfen der \nLehrerinnen und Lehrer, stattfindet. Hier bin ich halt relativ strikt. Auch ein Kollege, der fünf \nJahre vor der Pensionierung steht, hat sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Es gibt \nja auch die flexible Pensionierung. Wenn er sagt, für ihn komme das nicht mehr in Frage, \nmuss er die Konsequenzen ziehen. Aber wenn er sagt, er bleibe dabei, ohne jetzt auf ein \nkonkretes Beispiel einzugehen, er ziehe mit, muss er sich auch ändern, wenn Bedarf \nvorhanden ist. Von daher eben Paradigmenwechsel im Kopf. Es heisst nicht mehr: Wie muss \nder Schüler sein, damit er in die Schule passt?, sondern: Wie muss die Schule sein, damit \nsie die unterschiedlichen Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann? Deshalb ist es vor \nallem die Aufgabe von uns in der Verwaltungsführung, den Schulleitungen, im Lehrerteam, \ndass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Vorgaben der integrativen \nSchulung umsetzen. Für mich heisst das, pragmatisch vorzugehen, step by step, uns \nregelmässig zu fragen, ob wir bezüglich integrativer Schulung auf dem richtigen Weg sind, \nund zwar für die Kinder und die Lehrer. Ich öffne eine Klammer. Betreffend integrative \nSchulung auf der Sek-I-Stufe haben wir einmal einen Vorentscheid gefällt. Die Resonanz bei \nden Kolleginnen und Kollegen war nicht optimal. Dann hat man mit ihnen gesprochen und \neine optimale Lösung, mit der man nach Solothurn gegangen ist, erarbeitet. Solothurn ist \njetzt der Meinung, dass sie noch einmal überdacht werden muss. Wir denken darüber nach. \nEs muss für die Schülerinnen und Schüler stimmen. Es muss für die Lehrerinnen und Lehrer \nstimmen. Am Schluss muss es für uns stimmen. Ganz klar ist auch, dass die Eltern einen \nNutzen für ihre Kinder sehen. Abschliessend ist zu sagen: Ich habe das Gefühl, dass wir in \nOlten mit der HPSZ als Kompetenzzentrum, den beiden Schulhäusern Bifang und Säli als \nErfahrungsstandorte für integrative Schulung und der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines \nGesamtprojektes für die integrative Schulung in Olten, auf einem pragmatisch richtigen Weg \nsind. Wir haben schon beim vorherigen Geschäft vom Kanton gesprochen. Dass er in \ndiesem Bereich noch nicht so weit ist, schränkt uns nicht unbedingt ein, sondern gibt uns \nChancen zum Handeln, umso mehr als Ueli Kleiner als Mitglied der Resonanzgruppe \njedenfalls hört, was beabsichtigt ist, und allenfalls noch Einfluss nehmen kann. \n \nAndreas Schibli: Ich danke dem Stadtrat für die ausführliche Antwort auf die Interpellation. \nEs gibt noch Lücken in den Antworten auf die Fragen. Aber da müssen wir auf die Vorgaben \ndes Kantons warten. Ich bin mit den Antworten des Stadtrates zufrieden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. März 2010 Akten-Nr. 13/10 Prot.-Nr. 91 \n \n \n \nPetition SP Stadt Olten: „Mehr Olten für alle“/Beantwortung \n \n \nDie SP der Stadt Olten hat am 22. Januar 2009 folgende Petition zu Handen des Gemeinde-\nparlaments eingereicht: \n \n„Weniger Gebühren für die Benützung von Kultur- und Sporteinrichtungen der Stadt \nOlten \nDie Stadt fördert und ermöglicht ihren Einwohnerinnen und Einwohnern die vermehrte \nNutzung der kulturellen und sportlichen Einrichtungen.  \nDas Gemeindeparlament senkt deshalb für Oltnerinnen und Oltner die Eintritts- und \nBenützungsgebühren ihrer kulturellen und sportlichen Einrichtungen auf den \nnächstmöglichen Zeitpunkt: \nKinder und Jugendliche zahlen keine Eintritts- und Benützungsgebühren für Bibliotheken, \nMuseen, Schwimmbad und Sportanlagen im Kleinholz sowie für die Angebote im freiwilligen \nSchulsport. Die Tarife der Musikschule/Jugendmusik werden halbiert. \nErwachsene zahlen noch die Hälfte der heutigen Tarife. \nMit privat getragenen Institutionen wie Ludothek, Theaterstudio, öffentlich-rechtlichen \nInstitutionen wie dem Stadttheater oder kantonalen Einrichtungen wie dem Hallenbad \nKantonsschule handelt die Stadt baldmöglichst dieselben Vergünstigungen aus.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Finanzielle Betrachtung \n \nBasierend auf den vorgeschlagenen Tarifen hat die Direktion Finanzen und Informatik eine \nZusammenstellung der Positionen aus der Rechnung 2008 und den Budgets 2009 und 2010 \nerstellt. Bei gleicher Nachfrage ergeben sich Mindereinnahmen in der Höhe von rund \n320‘000 bis 380‘000 Franken (Beilage). \n \nDiese Mindereinnahmen können relativ genau beziffert werden. Für die meisten Bereiche ist \nauch mit der Tarifsenkung nicht mit einer bedeutend grösseren Nachfrage zu rechnen bzw. \ndie grössere Nachfrage führt nicht automatisch zu höheren Kosten oder erst mit einer \nzeitlichen Verzögerung (Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder). \n \nBei den Schwimmbädern kommt die einheimische Bevölkerung bereits in den Genuss von \nvergünstigten Preisen, ebenso bei den Bibliotheken, wo die geringen erhobenen Gebühren \nauch einen identitätsbildenden und einen erzieherischen Stellenwert ausüben. Die \nBenützungsgebühren für die Sportanlagen sind derzeit in Überprüfung. \n \nUnter den aufgeführten Positionen sind aber auch Leistungen enthalten, welche bei einer \nTarifsenkung oder gar dem Angebot zum Nulltarif intensiver genutzt werden und durch die \n\n\n\n \n \n\n \n\nNachfragesteigerung zu massiven Mehrkosten führen würden. Hier können insbesondere der \nMusikschulunterricht und der Freiwillige Schulsport, die im Übrigen bereits einen Sozialtarif \nkennen, als Beispiele angefügt werden. Musikstunden zum halben Tarif lassen eine grössere \nNachfrage erwarten, welche sofort durch mehr Musikschullektionen gedeckt werden muss. Die \nKostensteigerung in diesem Bereich ist nur schwer zu schätzen, bereits bei gleicher Anzahl \nLektionen wird hier auf mehr als Fr. 100‘000.00 Einnahmen verzichtet. Der gleiche \nMechanismus ist beim freiwilligen Schulsport zu erwarten, hier mit einem aktuellen \nEinnahmeverzicht von Fr. 25‘000.00. \n \nEine dritte Kategorie sind die gewünschten Verhandlungen mit städtischen oder stadtnahen \nKultur- und Sportinstitutionen. Bei allen durch die Stadt subventionierten Institutionen ist mit \neiner Erhöhung der Beiträge in den bestehenden Leistungsvereinbarungen zu rechnen. Auch \nhier könnte zudem in gewissen Bereichen eine nur schwer abschätzbare Mengenausweitung zu \nerheblichen Mehrkosten führen. \n \nBei Institutionen ohne Leistungsvereinbarung müsste für die Verbilligungen ebenfalls ein \nAbgeltungsmodell gefunden werden, welches zu erheblichen Mehrkosten führen wird. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Einnahmenverzicht von rund 350‘000 \nFranken nur einen aktuellen Stand der sofort entstehenden Mehrkosten zeigt. Auch bei einer \nvorsichtigen Schätzung resultiert hier ein Betrag von weit mehr als einer halben Million Franken.  \n \n \n2. Politische Würdigung \n \nWiederkehrende Mehrkosten in der Laufenden Rechnung sind mit Blick die angespannte \nfinanzielle Situation im Finanzplan 2010 – 2016 möglichst zu vermeiden oder mit einem \nLeistungsabbau andernorts zu kompensieren.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, der Petition in der vorliegenden Form \nnicht Folge zu geben. Er ist aber bereit, weitere Vergünstigungen für Oltnerinnen und Oltner \noder auch alle Nutzerinnen und Nutzer von städtischen Angeboten zu prüfen. So wird \nbeispielsweise – nicht zuletzt dank positiven Erfahrungen bei Museen in anderen Städten – \ngeprüft, den Eintritt in die drei städtischen Museen im Sinne einer Marketingmassnahme \ngrundsätzlich unentgeltlich zu machen, auf freiwillige Spenden auszuweichen und nur bei \naufwändigen Sonderausstellungen eine Eintrittsgebühr zu erheben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLea von Wartburg:  Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Petition. Die \nStadt Olten bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine grosse Bandbreite an Angeboten \nim Bereich Sport und Kultur. Im Vergleich mit anderen Städten gibt Olten aber für \nKultureinrichtungen pro Kopf immer noch deutlich weniger aus. Dass der Stadtrat bereit ist, \ngewisse Vergünstigungen für die Oltnerinnen und Oltner zu prüfen, wissen wir zu schätzen. Es \ngeht uns aber noch zu wenig weit. In seinen Ausführungen zu den finanziellen Betrachtungen \nwarnt der Stadtrat, dass im Bereich Schulsport und Musikunterricht eine grössere Nachfrage zu \nerwarten sei, sollte die Petition umgesetzt werden. Das zeigt erstens deutlich, dass die heutigen \nGebühren gewisse Familien davon abhalten oder es ihnen verunmöglichen, die Angebote zu \nnutzen. Die SP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass man diese Tatsache als Stadt nicht einfach so \nhinnehmen kann. Zweitens ist die wahrende Aussage doch sehr erstaunlich. Überall sonst in \nder Schweiz versucht man, Kinder und Jugendliche dazu zu bringen, sich mehr zu bewegen. Es \ngeht natürlich um gesundheitliche Aspekte und auch um die steigenden Gesundheitskosten. \nAber Sport kann ja schliesslich auch viel mehr sein. Im Sport lernt man Toleranz und Respekt. \nSport fördert auch die Integration und das soziale Zusammenleben. Das müsste doch eigentlich \nganz im Sinne der Stadt Olten sein. Nicht einverstanden sind wir auch mit der postulierten \nAnsicht, dass die heute erhobenen Gebühren einen identitätsbildenden und erzieherischen \n\n\n\n \n \n\n \n\nStellenwert ausüben, wie es in der Beantwortung steht. Was nichts kostet, ist nichts wert, soll \ndiese Äusserung wohl implizieren. Wir finden ganz im Gegenteil. Mit der Umsetzung dieser \nPetition zeigt die Stadt Olten, dass ihre kulturellen Angebote sogar sehr viel wert sind. So viel \nnämlich, dass sie diese Angebote allen Oltnerinnen und Oltnern ohne Einschränkungen \nzugänglich machen möchte. Die Stadt Olten gibt in den kommenden Jahren viele Millionen \nFranken für Bau- und Stadtentwicklungsprojekte aus. Sie sollte darüber aber ihre \nEinwohnerinnen und Einwohner nicht vergessen. Olten kann sich die Abschaffung bzw. die \nHalbierung dieser Eintrittspreise und Nutzungsgebühren leisten. Wir bitten deshalb, dieser \nPetition entgegen den Empfehlungen des Stadtrates Folge zu leisten und damit allen \nOltnerinnen und Oltner gleichermassen den Zugang zu sportlichen und kulturellen Angeboten \nzu ermöglichen. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: An und für sich handelt es sich beim Vorschlag, Gebühren senken \nzu wollen, um eine durchaus sympathische Idee. Bekanntlich setzt sich die SVP für eine \nmöglichst geringe Belastung der Steuer- und Gebührenzahler ein. In diesem Sinne wehren wir \nuns beispielsweise gegen die Strategie anstelle von vergleichsweise schwer zu realisierenden \nSteuererhöhungen, der Einfachheit halber an der Gebührenschraube zu drehen. Das bedeutet \naber nicht, dass wir Gebührensenkungen in jedem Fall begrüssen. Kein Problem hätten wir mit \nGebührensenkungen, die sich auf die Stadtfinanzen unter dem Strich positiv auswirken, weil sie \nbeispielsweise durch wegfallende Kosten oder freiwillige Spenden überkompensiert werden. Bei \nder vorliegenden Petition sehen wir jedoch kein derartiges Sparpotenzial. Insgesamt resultieren \naus der Umsetzung der SP-Petition relevante Nachteile für das Gemeinwesen, Mindererträge \neinerseits und teilweise höhere Kosten andererseits, denen insoweit eher bescheidene Vorteile \nfür die einzelnen Nutzer gegenüber stehen, als es sich bei diesen im Normalfall gleichzeitig um \nSteuerzahler handelt, denen die Rechnung für diese Vergünstigungen mit einer zeitlichen \nVerzögerung, nämlich im Rahmen des Steuerbezuges, präsentiert wird. Unserer Auffassung \nnach drängt sich eine weitere Umverteilungsübung angesichts der nicht prohibitiven Gebühren \nfür die Ausübung von allerlei Freizeitaktivitäten jedenfalls aus sozialpolitischen Gründen nicht \nauf. Zudem halten wir insbesondere den für die Zukunft vorgesehenen Einbezug des \nStadttheaters für bedenklich. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb kulturell wenig \nInteressierte, die vielfach nicht zu den Privilegierten in unserer Gesellschaft gezählt werden \nkönnen, den qualitativ hoch stehenden, eher kostspieligen Freizeitkonsum von Dritten verstärkt \nmitfinanzieren sollen. Das ist schon fast Klassenkampf von oben. Dazu können wir nicht Hand \nbieten. Wir empfehlen deshalb die Petition einstimmig zur Ablehnung. Eine pragmatische \nVorgehensweise bei der Gebührengestaltung, wie sie der Stadtrat ohnehin verfolgt, ist dem, \nwas die Petition fordert, allemal vorzuziehen. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Anhand der Petition, dieser Vorlage, können wir hier wieder epische \nDiskussionen vom Stapel lassen bezüglich volkswirtschaftlicher Theorien des \nNachtwächterstaates versus Wohlfahrtsstaat, welche Institutionen usw. der Staat alle fördern \nund bereit stellen soll. Ich sehe das Ganze aber viel trivialer. Ich möchte um rund sieben \nEbenen herunter kommen und zwar auf das, was im Volksmund – Lea von Wartburg hat es \nbereits erwähnt – heisst: „Was nichts kostet, ist nichts wert“. Ich möchte einige Beispiele \nanführen. Du hast jetzt eigentlich gerade verneint, dass es eben erzieherisch keinen Stellenwert \nhat. Es hat sehr wohl einen. Beispiel 1: Badibesuch. Man zahlt einen Eintritt und erhält eine \nLeistung. Man kann ins relativ warme Wasser, auf die fantastischen Rutschbahnen gehen und \nallenfalls sogar in der Aare schwimmen. Gleichzeitig hat man noch ein gewisses \nSicherheitsgefühl, weil diejenigen, die ab und zu in die Badi gehen, auch sehen, dass dort die \nPolizei auftaucht, weil dort manchmal Rabauk ist und es die Ordnungshüter braucht, die auch \neinen gewissen prophylaktischen, unter anderem erzieherischen Stellenwert ausüben. Beispiel \n2: Bibliothek. Mit Eurem Vorschlag kann man ja jedem Bürger oder jeder Bürgerin der Stadt \nOlten einfach einmal ein Buch geben und sagen: Bring es dann einmal zurück oder bring es \nnicht mehr zurück. Das spielt keine Rolle. Es ist absolut egal. Auch das finde ich nicht \nunbedingt gut, selbst wenn Ihr dort noch einmal die Tarife senken wollt. Du hast noch die \nJugendlichen und Kinder angesprochen. Das ist ein sehr gutes Thema. Der Jahrestarif der \nJugendbibliothek ist Fr. 4.—-. Wenn man ein Buch beschädigt zurück gibt oder die Frist \nverpasst usw. sind es Fr. 2.—. Das ist ein absolut fantastischer erzieherischer Betrag, um den \nKindern zu sagen: Du bezahlst dies von Deinem Taschengeld. Wenn Du Eselsohren machst \n\n\n\n \n \n\n \n\noder den Buchdeckel abreissest, zahlst Du noch die Fr. 2.—. Das klappt tipptopp und ist an \nmeinen Kindern ausexerziert. Die Museen sind ebenfalls ein wunderbares Stichwort. Ich bin mit \nmeinen Kindern im Kunstmuseum gewesen, um Gemälde und Bilder anzuschauen, unter \nanderem auch die Disteliade, und habe gerne für die Kinder bezahlt. Unter anderem habe ich \ndie blau-weisse Stadtschützenfahne von Martin Disteli aus dem Jahre 1840 gesehen. Nachher \nbin ich mit meinen Kindern noch ins Historische Museum gegangen. Dort gab es eine \nfantastische Ausstellung „Stadtbilder Olten“. Die Kinder waren begeistert. Sie haben alt und neu \ngesehen. Auch dafür habe ich gerne bezahlt. Aber nachher gab es ein Problem, weil sie noch \nzu Mc Donald’s oder zum Kebap-Stand wollten. Dort ist das Problem. Man könnte ja zum \nBeispiel eine Petition machen und sagen. Etwas wirtschaftlich und etwas Vermarktung. Pro \nMuseumseintritt gibt es einen Gutschein oder einen halben Kepab oder einen Hamburger. Dann \nhätte man dies auch. Das ist jetzt etwas überspitzt gesagt. Aber hier gibt es x Beispiele dafür. \nDas ist effektiv auch lehrreich. Die Jugendlichen und Kinder lernen auch etwas für das Leben. \nDeshalb wird sich die FdP-Fraktion ebenfalls der Ablehnung des Stadtrates anschliessen und \nder Petition nicht zustimmen. \n \nStephan Fröhlicher, Fraktion Grüne: Ich weiss jetzt nicht, ob ich als Fraktionssprecher oder \nals Einzelperson spreche. Ich habe einfach das Gefühl, dass ich als Berufsmusiker und \neinigermassen ambitionierter Hobbysportler doch noch das eine oder andere Wort dazu \nverlieren muss. Die Antwort von Stadtpräsident Ernst Zingg habe ich gelesen. Ich weiss, dass \nDu ein sehr interessierter Kulturbesucher bist und die Angebote in der Stadt Olten auch nutzst. \nZuerst kommt die finanzielle Betrachtung. Es ist klar. Es geht ja in der Petition in erster Linie um \nFinanzen. Nachher kommt Punkt 2: Politische Würdigung. Als ich den Titel gelesen habe, hatte \nich eine Riesenfreude. Aber auch dort geht es irgendwie vor allem um die Finanzen. Ich finde \nes etwas schade, dass es immer nur über das dumme Geld geredet wird. Ich habe das Gefühl, \nirgendwie kommt der gesellschaftliche Wert dieser Kultur, die hier stattfindet, in der ganzen \nSache zu kurz. Man dürfte etwas mehr darauf eingehen, welchen positiven Wert dies noch für \nunsere ganze Gesellschaft, für diese Stadt und die Bevölkerung hat und sollte nicht immer nur \nvom Geld reden. \n \nHeidi Ehrsam: Für die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist das Anliegen der Petition natürlich auch sehr \nwichtig. Skeptisch sind wir, ob der in der Petition vorgeschlagene Weg der richtige ist. Dies \nauch abgesehen von den finanziellen Einbussen, welche die Stadt bei der Umsetzung \nhinnehmen müsste. Dass die Gebühren massvoll sein und in Intervallen überprüft werden \nsollen, und dies nach oben und unten, scheint uns selbstverständlich zu sein. Der Stadtrat \nsignalisiert in seiner Antwort ja auch, dass weitere Vergünstigungen für Oltnerinnen und Oltner \nbei städtischen Angeboten geprüft werden, und das finden wir auch gut so. Wir können \ntrotzdem die Forderungen der Petition grösstenteils nicht unterstützen. So fragen wir uns zum \nBeispiel bei der Forderung „Erwachsene zahlen nur die Hälfte der heutigen Tarife“, mit \nBetonung auf „heutige Tarife, ob dann bei dieser Argumentation eine begründete \nTarifanpassung in späteren Jahren überhaupt noch möglich ist. Eine Eintrittsgebühr für \nJugendliche kann auch Sinn machen, ganz nach dem Motto: Was nichts kostet, ist nichts wert. \nEine Eintrittsgebühr macht in einem beschränkten Mass sehr wohl bewusst, dass der Unterhalt \nvon Anlagen und Einrichtungen nicht gratis ist und man bei Büchern und Einrichtungen auch \nSorge tragen muss. Sonst kann ich mich hier Heinz Eng anschliessen, was die Badi und andere \nEinrichtungen betrifft. Er hat hier einige treffende Aussagen gemacht. Betreffend Musikschule \nglaube ich sagen zu können, dass wir in Olten moderate Tarife kennen. Zudem gibt es ja auch \nnoch den Sozialtarif. Einzig bei den Museumseintritten sehen wir auch einen Spielraum, die \nEintrittsgebühren zu senken, was der Stadtrat ja schon selber in Erwägung zieht. Wir haben uns \ndann aber im Wissen darum, dass die Umsetzung der Petition mit dem Einnahmenverzicht und \nden voraussichtlichen Mehrkosten über eine halbe Million Franken kosten würde, noch gefragt, \nwas es überhaupt gäbe, wenn man die Fr. 500‘000.— anstelle von Tarifsenkungen \nkapitalisieren und dann investieren würde. Dann sind wir darauf gekommen, dass es etwas von \nunserer Wunschliste gäbe, die ja heute wieder länger geworden ist. Es könnte etwas Land \nOlten SüdWest oder ein Kunstmuseum geben. Das wäre für Stefan und mich gut. Wir haben \nschon mehrmals gehört, dass es auch ein Hallenbad geben könnte. Aber es ist eben nur eine \nÜberlegung gewesen und soll einfach eine Idee sein, wie man auf einem anderen Weg auch zu \nmehr Olten für alle kommen könnte. Wir wollen aber die laufende Rechnung in Anbetracht des \n\n\n\n \n \n\n \n\naktuellen Finanzplanes nicht mit Mindereinnahmen und Mehrkosten belasten und lehnen die \nPetition deshalb ebenfalls einstimmig ab. \n \nChristian Wüthrich: Ich habe eine Frage an die SP: Der öffentliche Eislauf ist nicht vermerkt. \nHat dies einen Grund oder ist er vergessen worden? \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Er ist vergessen worden im Gegensatz zum \nEHC, der in sehr guter Erinnerung ist. \n \nAntonia Hagmann: Ich glaube nicht, dass dies von der SP vergessen worden ist, weil es ja die \nSportpark AG ist. Es ist nicht eine Anlage, die der Stadtverwaltung gehört. Hier müssen wir \nschon unterscheiden. Schwimmbad und Museen gehören zur Stadtverwaltung, und die Eisbahn \nist eine Sportpark AG. Das sind zwei Paar Schuhe. \n \nDieter Ulrich: Zur Präzisierung: Im Text der Petition steht, dass die Sportanlagen im Kleinholz \nauch eingerechnet sind. Es ist einfach im Berechnungsbeispiel nicht enthalten. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Eigentlich müsste ich nichts mehr sagen, und wir könnten \nabstimmen. Aber es gibt einige interessante Punkte. Über die realitätsbezogene Aussage von \nHeinz Eng über den erzieherischen Effekt bin ich froh. Lea von Wartburg hat wahrscheinlich \netwas falsch verstanden, wie er in der Antwort gemeint war. Die Bücher sind wirklich in gutem \nZustand zurück zu bringen und nicht nicht mehr oder völlig defekt. Das hat etwas mit dem \n„Batzeli“ zu tun. Das ist auch eine Aussage von anderen Bibliotheken. Ich möchte auch noch \neinige Sachen von Stephan Fröhlicher aufnehmen. Danke, dass Du mich als Kulturbeflissenen \nansprichst. Sport mache ich auch noch etwas. Es geht immer um das Geld. Auch bei diesem \nGeschäft geht es nicht um das Prinzip. Letztlich geht es ums Geld. Ich glaube aus der \nPetitionsgesellschaft zu wissen – ich lasse mich gerne korrigieren – wenn man weiss, wann die \nPetition eingegeben worden ist, hatte es einen Zusammenhang mit der Verwendung eines \nJahresabschlusses der Stadt Olten. Dies ungefähr zum gleichen Zeitpunkt wie die 200-Franken-\nGutscheine, die im Parlament abgelehnt worden sind. Man hatte gesagt, man wolle der \nBevölkerung aus dem Finanzteil der Stadt etwas zurück geben. „Ein hehrer Gedanke“ – das \nkommentiere ich gar nicht – allein die Durchführung und die Auswirkungen haben den Stadtrat \nklar zur Überzeugung gebracht, die politische Würdigung so zu formulieren. Noch etwas zum \nKonstrukt des Geldes: Wenn man Kultur haben will, muss man sie auch finanzieren. Antonia \nHagmann hat das Beispiel der Sportpark AG angeführt. Liebe Petitionärinnen und Petitionäre, \nhier steht wörtlich das Stadttheater, das auch eine AG ist. Sie ist bei etwas über 80 % mit \nZuschauerinnen und Zuschauern und Geniesserinnen und Geniesser des Kulturevents \nausgelastet. Sie zahlen Geld, das wir hier weniger bezahlen. Sie werden es bei der nächsten \nAbrechnung der Stadttheater AG sehen. Es gibt einen Drei-Jahres-Vertrag im Sinne eines \nLeistungsauftrages, der mit Geld verbunden ist. Wenn man dort etwas wegnimmt, insbesondere \nfür Oltnerinnen und Oltner den Eintritt verändert, hat dies massivste Auswirkungen auf das \nfinanzielle Ergebnis des Stadttheater Olten, das eine Aktiengesellschaft ist, zwar die Tochter \nder Mutter, aber trotzdem. Bei der Sportpark AG ist es noch einmal anders. Dort machen auch \nnoch 14 Gemeinden mit. Es ist eine Aktiengesellschaft, wo die Stadt Olten gar nicht allein \nzuständig ist. Ich möchte einfach das Ganze nicht zu einer Finanzdebatte werden lassen. Es \nhat etwas mit dem Geld zu tun, und es geht darum, dass wir diesen Gedanken in der \nBeantwortung aufgenommen und einfach einmal festgestellt haben, welches aufgrund der \nAngaben in der Petition konkret die Auswirkungen sein könnten. Hier ist auch festgehalten, \ndass es sich um Schätzungen handelt. Gewisse Sachen können wir konkret sagen und einige \nsind Schätzungen. Aber die Schätzungszahlen sind sicher tiefer als die effektiven. Ich möchte \nSie bitten, der Empfehlung zu folgen und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Stadtrat, \nwie er klar gesagt hat, auch im Sinne von Marketingmassnahmen, aber auch um positive \nZeichen zu setzen, immer wieder bemühen wird, gewisse Vergünstigungen anzubieten, wo es \nam Platz ist und – ich sage es als Finanzdirektor noch einmal – weniger schmerzt. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann jetzt nicht einfach nichts mehr sagen und dies sang- und \nklanglos versenken, wie es fast etwas tönt. Natürlich hat es mit dem Geld zu tun. Das ist richtig. \nIch glaube, auch der Zusammenhang, den Ernst Zingg erwähnt hat, ist nicht ganz von der Hand \n\n\n\n \n \n\n \n\nzu weisen. Wir haben hier ganz andere Vorschläge diskutiert, zum Beispiel allen in der Stadt \n200 Franken zu verteilen oder was auch immer. Wir haben gesagt, es gebe auch bessere Ideen \nals irgendwelche Giesskannenprinzipe, wenn wir Geld einsetzen, und haben uns überlegt, wo \nes wirklich Ideen gibt, die für die Stadt etwas bringen. Das war eine dieser Ideen, wo man \nsagen muss: Doch, hier haben wir eine ganz gezielte Gruppe, vor allem auch die Kinder, \nangesprochen. Wir wollten dort eigentlich eine Attraktivierung für eine ganz gewisse Gruppe, \ndie für ein bestimmtes Angebot auch gelten soll. Das war letztlich auch die Idee dahinter. Wir \nmachen wieder etwas daraus, wie es von Heidi Ehrsam vorher getönt hat. Wir können ja \nbeliebig Geld ausgeben, können ein Hallenbad, eine Strasse, eine Kanalisation mehr bauen. \nNatürlich können wir dies und machen es ja auch täglich. Aber hier ist es darum gegangen, eine \nganz gezielte Erleichterung mit einem sehr gezielten Anreiz zu schaffen. Das ist letztlich \ndahinter gestanden. Zudem möchte ich noch etwas zur Aussage „Was nichts kostet, ist nichts \nwert“ sagen. Das ist natürlich ein sehr dummer Spruch. Man kann zum Beispiel nach Bern \ngehen. Dort sind die Bäder in der ganzen Stadt gratis. Wenn ich dies sehe, bin ich nicht so \nsicher, ob diese Leute wirklich das Gefühl haben, es sei nichts wert, wenn sie ins Marzili oder \nim Breitrain in die Badi gehen, sondern das wird massiv genutzt und wird in Bern extrem \ngeschätzt, dass es eben gratis ist. Ich glaube auch nicht, dass das Material dort mehr zerstört \nwird als an anderen Orten. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 17 Stimmen wird der Petition nicht Folge geleistet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Euch allen danke ich für die Konzentration an \ndiesen beiden Abenden und bin froh, dass wir alle Geschäfte behandeln konnten. Ich wünsche \neinen schönen Frühling und hoffentlich auch gutes Tauwetter. Die nächste Sitzung findet am \n20. Mai 2010 statt. \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n