Protokoll 23-03-23

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 51 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 23. März 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Urs Knapp,  \n5. Simone Sager, 6. Deny Sonderegger, 7. Markus Wyss, 8. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid, 7. Luisa Segessenmann  \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Spirig Denise, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 51 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Daniela Minikus \n  Sandy Grieder-Koleff \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \nVorsitz:   Laura Schöni \n \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \n \nGeschäfte: \n\n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n\n 7.08 Auftrag Luisa Segessenmann & Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle \nGesundheit erhöhen \n\n 7.09 Überparteilicher Auftrag, Lukas Lütolf (GO/JGO) und MU betr. Klosterplatz \n\n 7.10 Auftrag Sandy Grieder-Koleff (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der \nUnterhaltskosten städtische Liegenschaften \n\n 7.11 Überparteilicher Auftrag Martin Räber (Go/JGO) und MU betr. Klimaschutz \nReglement (KSR) Olten/Beantwortung \n\n 7.12 Überparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO/JGO) und MU betr. Velofahren im \nSchritttempo in der Altstadt \n\n 7.13 Auftrag Fraktion SVP betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \nbeitragspflichtige Basiserschliessungen \n\n *  7.14 Auftrag Gian Baumann & Lukas Lütolf (GO/JGO) betr. Badi-Eintritte für Oltner  \nSchüler:innen \n\n \n\n*  aus Zeitgründen verschoben \n\n \n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Guten Abend miteinander. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, werte Stadträtin, werte Stadträte. Gäste haben wir bis jetzt noch keine und die \nPresse hört uns vielleicht online zu. Ich begrüsse euch ganz herzlich zum zweiten Teil unserer \nMärzsitzung. Unsere Traktandenliste schwindet und wir müssen eigentlich gar nicht so viel \nmachen.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 51 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: \n \nFlyer \n\nBeim Ausgang liegen zwei Flyer auf. Raphael Schär hat mich gebeten, euch darauf \naufmerksam zu machen. Der eine ist von der Fachstelle Freiwilligenarbeit in Olten. Das andere \nbetrifft den «Tag der Nachbarschaft». Jeder ist ein Nachbar vom Nachbar und vielleicht habt \nihr Lust, euch dort zu beteiligen. Ein megacooles Projekt. Den Ideen sind keine Grenzen \ngesetzt.  \n\n \n\nVorstösse/Rückzug \n\n- Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Friedhof Meisenhard: Zubringerdienst und \nLeinenpflicht für Hunde statt Verbote \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Kleine Anfrage Timo Probst (SP/JSP) betr. Kostenlose Essensabgabe beim \nKapuzinerkloster Olten \n\n- Kleine Anfrage Matthias Borner (SVP) betr. Tablets an Oltner Schulen \n\n- Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP) betr. Lohnniveau in der Oltner \nStadtverwaltung  \n\n- Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP) betr. Kosten-Nutzen-Verhältnis von \nTeilzeitstelleninnerhalb der städtischen Verwaltung \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2023  Prot.-Nr. 54 \n\n \n \n\nAuftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle \nGesundheit erhöhen/Beantwortung \n \nAm 22. September 2022 haben Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP/JSP) \nfolgenden Vorstoss zuhanden des Parlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie in Olten Gratistests für sexuelle übertragbare \nInfektionen für unter 25jährige und Personen mit tiefem Einkommen angeboten sowie \nMassnahmen zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit aller Einwohner*innen der Stadt \nOlten ergriffen werden können. \n\n \nBegründung: \nSexuell übertragbare Infektionen sind abgesehen von HIV auf dem Vormarsch. [1] In Olten \ngibt es zwar Möglichkeiten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu testen. Diese \nAngebote sind in der Regel aber mühsam auffindbar und oft nur durch Überweisung durch \neine*n Hausärzt*in möglich. Diese werden in der Regel nach TARMED abgerechnet und \nkönnen nur teilweise der Krankenkasse zur Zahlung weitergegeben werden. Jedoch stellt sich \ngerade für Menschen mit wenig Einkommen, welche hohe Franchisen haben, die Frage, ob \nsie sich Tests überhaupt leisten möchten und können. Dadurch riskieren sie, sexuell \nübertragbare Infektionen in sich zu tragen und sogar zu übertragen, da diese zumindest im \nAnfangsstadium oft unbemerkt bleiben.  \n\n \nDie Stigmatisierung ist ausserdem nach wie vor hoch und das vermittelte Wissen in der Schule \nniedrig bis nicht vorhanden. Gerade bei jungen Menschen ist die fehlende Anonymität mit ein \nGrund für eine hohe Dunkelziffer bei sexuell übertragbaren Infektionen.  \n \nIn Zürich läuft ab diesem Herbst ein Pilotenprojekt, welches besonders das Testverfahren der \nsexuell aktiven jungen Bevölkerung und die Prävention verbessern soll. Die Gratistests für \nsexuell übertragbare Infektionen sowie die Beratung sind für Menschen unter 25 Jahren \nkostenlos. Auch Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund ihres tiefen \nEinkommen die Tests nicht leisten können, sollen von diesem Angebot Gebrauch machen \nkönnen. Ein ähnliches (auf Olten adaptiertes) Vorgehen fänden wir sinnvoll.» \n\n \n(1) \nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-\nund trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf  \n \n \n\n*  *  * \n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \nAbklärungen: \nIn der Stadt Zürich gibt es verschiedene Arten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu \ntesten. Es geht dabei speziell um die sogenannten Big 5 (HIV, Syphilis, Chlamydien, Tripper \nund Hepatitis). So gibt es die Variante via Hausarzt eine Testung zu machen. Ebenfalls können \nTests bei verschiedenen Fachstellen wie z.B. am Checkpoint in Zürich gemacht werden. Diese \n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 51 \n\nTests werden nach Tarmed abgerechnet. Die Krankenkassen bezahlen diese Tests, \nverrechnen aber den Selbstbehalt und die Franchise.  \n \nIn den grossen deutschen Städten hat sich das Angebot von Gratistests bewährt und \nwesentlich zur Gesunderhaltung der Bevölkerung beigetragen. In München kann seit 1987 \ngratis getestet werden. Die Auswertung von grossen Städten in Deutschland (München, Berlin, \nFrankfurt, Hamburg und Köln) zeigt, dass das Angebot von einer breiten Bevölkerung genutzt \nwurde. In Zürich wurde eine viermal so hohe Konzentration an den oben erwähnten «Big 5» \nder sexuell übertragbaren Infektionen festgestellt im Vergleich zu den kleineren Städten in der \nSchweiz. Weltweit wird in grösseren Städten fast immer eine grössere Häufigkeit als in \nländlichem Gebiet festgestellt. Unter diesem Aspekt entstand das Projekt in Zürich.  \n \nDie Abklärungen bei der Kantonsärztin in Solothurn ergaben, dass im Jahre 2019 die \nInzidenzen in Zürich auf Gonorrhoe dreimal höher waren als in unserem Kanton und in \nSolothurn sind diese hälftig zum Durchschnitt in der Schweiz. Ebenso liegt der Kanton \nSolothurn bei Chlamydien einen Drittel unter dem Durchschnitt in der Schweiz. Die \nKantonsärztin sieht deshalb für den Kanton Solothurn keinen Handlungsbedarf. Für die HIV-\nBeratung stehen die Infektiologen der Kantonsspitäler zur Verfügung. Eine Fachstelle sei nicht \nnötig. Zudem ist es schwierig die Bevölkerung zu erreichen. Die Kantonsärztin hielt fest, dass \nein solches Projekt ausschliesslich durch die Stadt Olten finanziert werden müsste, zumal die \nErkrankungsrate keinen Hinweis auf Handlungsbedarf im Kanton Solothurn ergeben würde.  \n \nGenerell verfügt der Kanton Solothurn über keine Fachstelle für sexuelle Gesundheit, weshalb \ninsbesondere Sexarbeiterinnen von Olten das frauenärztliche Ambulatorium in der Stadt \nZürich nutzen, welche die Tests für CHF 60.—anbietet. Günstige Tests ist die eine Frage, aber \ndie Behandlung der Erkrankung ist dann die andere Frage. Ein «günstiger» Test nützt nichts, \nwenn die Anschlusslösung nicht gewährleistet werden kann. Dies ist dann v.a. auch ein \nProblem, wenn Sexarbeiterinnen aus dem Ausland auf dem Strassenstrich in Olten tätig sind. \nAus der Sicht der Betreuung des Gewerbes bräuchte es niederschwellige Tests, welche eine \nAnschlusslösung gewährleisten würden. Folgerichtig wäre dies auch für die Freier zugänglich \nzu machen. Insgesamt kann aber gesagt werden, dass die Sexarbeiterinnen über ein seriöses \nWissen zu den möglichen Erkrankungen haben, aber ein entsprechender Schutz dann von er \nökonomischen Lage abhängt. Aus der Sicht der Betreuenden im Gewerbe würde eine \nniederschwellige Fachstelle wie im Aargau, welche auch Tests durchführt, Sinn machen.  \n \nDie Schüler von Olten der 8. Klasse (Sekundarschule) erhalten 8 Stunden Unterricht in \nSexualpädagogik und werden damit für das Thema sensibilisiert. Der Unterricht wird von \nentsprechenden Fachkräften erteilt. Für die breite Bevölkerung gibt es kein fixes \nBildungsangebot, welches durch eine Fachstelle angeboten wird.  \n \nIm Kanton Aargau besteht eine entsprechende Fachstelle, welche auch die Testung anonym \ndurchführt. Dabei bezahlt der Bund explizit an die Tests von schwulen Männern und \nTransmenschen. Gemäss der aargauischen Fachstelle muss der Zugang niederschwellig sein \nund eine Anschlusslösung gewährleistet werden. Zudem hat die Fachstelle festgestellt, dass \nv.a. bei Personen, welche zugewandert sind, wenig Wissen vorhanden ist.  \n \nZur Verteilung von Erkrankungen in der Bevölkerung liegen leider wenig Zahlen vor. Es ist \nbekannt, dass 20% der homosexuellen Männer unbemerkte Erkrankungen durchmachen und \nvon den Sexarbeiterinnen jede siebte Frau krank ist. Generell empfiehlt die erwähnte Aargauer \nFachstelle für sexuelle Gesundheit ein Bildungsangebot und niederschwellige Testangebot zu \nmachen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 51 \n\nFazit: \nEs ist unbestritten, dass es sich bei Olten nicht um eine Grossstadt handelt, welche hohe \nFallzahlen zu verzeichnen hat. Zudem fehlt das Klientel, welches auf diese Form von \nGesundheitsberatung angewiesen wäre. Eine Beratungsstelle wäre sicher sinnvoll und \nebenso ein Bildungsangebot. Es stellen sich aber Fragen, wie die Personen erreicht werden \nsoll und wie ein niederschwelliges Angebot gestaltet werden könnte. Zudem sieht der Kanton \nhier keinen Handlungsbedarf. Die Kosten müsste Olten vollständig selbst tragen. Eine Lösung \nfür Olten allein ist deshalb aus organisatorischen Gründen nicht realistisch und auch nicht \nfinanzierbar. Zudem bestehen keine Regelstrukturen wie die Checkpoints der grossen Städte, \nwelche hier Aufgaben übernehmen könnten. Ein niederschwelliges Angebot müsste \nvollständig selbst erarbeitet werden. \n \nAus den genannten Gründen und insbesondere, da es sich um ein kantonales Leistungsfeld \nhandelt, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nFlorian Eberhard, Auftraggeber: Gerne nehme ich im Namen von mir und Luisa Stellung zu \ndiesem Auftrag. Wir danken dem Stadtrat für die seriöse Beantwortung und das Ernstnehmen \ndieser Thematik. Wir hoffen, dass heute Abend dazu eine ernsthafte Diskussion entsteht, \nunabhängig von eurem Standpunkt. Sodass zumindest ein bisschen etwas zur \nEntstigmatisierung von sexueller Gesundheit beigetragen werden kann. Inhaltlich sind wir mit \nder Beantwortung nicht einverstanden und müssen im Verlaufe dieses Votums noch ein paar \nPunkte richtigstellen, die, wie sie hier stehen, nicht ganz stimmen. Wie im Vorstoss schon \nangedeutet, sind sexuell übertragbare Krankheiten auf dem Vormarsch. Weltweit, \nschweizweit, aber auch bei uns in der Region. Wir haben gerade vorgestern die allerneuesten \nZahlen von der Kantonsärztin erhalten. Und auch bei uns in der Region ist das der Fall. Im \nVergleich zum Vorjahr sind in diesem ersten Quartal 2023 die Fälle deutlich angestiegen. Ein \nAngebot zum Testen in der Region Olten und Umgebung ist nur schwer auffindbar. Es gibt \nTestmöglichkeit, aber niederschwellig sind diese Angebote nicht. Und motivierend für Leute, \ndie sich proaktiv oder präventiv testen lassen möchten, um andere nicht anzustecken, ist es \nschon gar nicht. Dabei wäre es so wichtig, dass sich Menschen regelmässig auf die «Big Five», \nalso HIV, Syphilis, Chlamydien, Tripper und Hepatitis, testen lassen würden. Denn eine \nInfektion verläuft in der Regel symptomlos. Und dadurch kommt es zu einer unbewussten \nWeiterverbreitung. Infektionen können aber trotzdem sehr schwere, gesundheitlich Konse-\nquenzen haben. Am meisten Infektionen gibt es bei jungen Menschen. Tests sind aber teuer. \nGemäss Sexueller Gesundheit Zürich durchschnittlich CHF 160. Daher sind wir davon \nüberzeugt, dass es insbesondere für junge Menschen und Menschen mit KulturLegi \nGratistests braucht. Und hier, bei diesem Teil, müssen wir dir klar widersprechen, Raphael: \nTestkosten werden von den Krankenkassen nicht übernommen, ausser bei ganz klaren \nKrankheitssymptomen, was beispielsweise bei Chlamydien fast nie der Fall ist. Ich probiere \nteilweise via Instagram die Politik, welche hier im Saal passiert, für die Allgemeinheit ein \nbisschen einfacher zugänglich zu machen. Auch bei diesem Vorstoss habe ich zu erklären \nversucht, was wir hier genau machen und was wir vorhaben. Und sowohl Luisa als auch ich \nhaben den Leuten insbesondere die Möglichkeit gegeben, eigene Erfahrungen im Zusam-\nmenhang mit Tests zu teilen. Dabei haben uns zahlreiche Leute von Stigmatisierungen durch \nGynäkologen und Gynäkologinnen geschrieben. Und sie haben berichtet, dass ihre Haus-\närzte und Hausärztinnen sie nicht zum Testen anmelden wollten, weil sie ja weder in einem \nBordell arbeiten, noch regelmässig an Swingerpartys teilnehmen. Genau das ist Teil des \nProblems und darum ist es umso wichtiger, dass solche Tests und Beratungen von Fachstellen \nund Expert/innen durchgeführt werden. Und genau solche Fachstellen existieren in unserem \nKanton nicht. Keine einzige im ganzen Kanton. Grundsätzlich ist uns klar, dass Bildung und \nGesundheit Kantonskompetenz ist. Das heisst aber nicht, dass wir als Stadt die Verantwortung \nfür sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen mit tiefen Einkommen nicht \nwahrnehmen können und müssen. Wir in Olten haben auch ein grösseres Interesse an einer \nproaktiven Kampagne als andere Regionen im Kanton. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 51 \n\nzwar davon, dass die Zahlen im Kanton Solothurn unter den nationalen liegen und daher kein \nHandlungsbedarf besteht. Um diese Zahlen aber ein bisschen einzuordnen, haben wir uns \nnoch länger mit dem Kanton ausgetauscht. Dazu möchte ich auf zwei Punkte genauer \neingehen. Erstens: Die Verteilung innerhalb des Kantons. Olten ist der Spitzenreiter, was \nziemlich alle möglichen STIs betrifft. Wenn also jemand Interesse daran hat, dass es im Kanton \nprofessionelle Strukturen gibt, dann sind wir das. Wir können nicht darauf warten, dass \nHolderbank und Kleinlützel das Thema anreissen wollen. Zweitens: Die erwähnte Inzidenz in \nder Antwort vom Stadtrat. Ich habe zuerst vermutet, dass es eine Positivitätsratio ist, also wie \nviele der Tests oder Anteile der Tests positiv ausfallen. Aber eigentlich sagen diese Zahlen \naus, wie viele Ansteckungen es pro 100'000 Einwohner/innen gibt. Der Stadtrat argumentiert \nunter anderem damit, dass die Inzidenzen von Gonnorhoe und Chlamydien im Kanton tiefer \nsind, als an einem Ort, wo es Gratistests gibt. Surprise, Surprise. Logischerweise haben wir in \nOlten eine tiefere Quote als in Zürich, wenn hier kaum getestet wird. Wo nicht getestet wird, \nwerden auch keine Fälle entdeckt. Genau das sollten wir doch alle spätestens seit Corona \nsehr genau wissen. Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Es gibt auch dazu sehr viel \nForschung. Dänemark zum Beispiel hat die höchste Chlamydien-Quote weltweit. Das liegt \nnicht daran, dass die Menschen dort besonders promiskuitiv unterwegs sind oder mehr \nungeschützten Sex haben, sondern daran, dass dort durch die routinenmässigen, kostenlosen \nTests die Dunkelziffer deutlich niedriger ist. Auch der Kanton hat uns den klaren, positiven \nZusammenhang zwischen Testhäufigkeit und gefundenen Fällen bestätigt. Solange wir also \nnicht testen, können wir das Problem gekonnt ignorieren. Wir beide erachten es aber als \nverantwortungslos, das Problem und die Verantwortung einfach abzuschieben. Ich habe bis \njetzt vor allem von den Gratistests gesprochen. Unser Vorstoss hat noch einen zweiten, \nmindestens ebenso wichtigen Teil: Das Thema der Prävention und Bildung. Die 8 Stunden \nAufklärungsunterricht sind viel, viel zu wenig. Es braucht eine Bildungsoffensive im Bereich \nder sexuellen Gesundheit mit dem Ziel der Entstigmatisierung von STIs, und dem Etablieren \nvon regelmässigem Testen. Im Anfangsstadium könnte das beispielsweise so aussehen, dass \nes eine Webseite gibt, über die man die korrekten Anlaufstellen findet und einen Termin bei \nder Teststelle buchen kann. An Schulen können beispielsweise Aufklärungstage eine Option \nsein, spezifisch zum Thema STI-Testing. Die Kosten werden in der Vorstossbeantwortung \nauch etwas überdramatisiert: Unserer Meinung nach müssen nicht neue Strukturen aufgebaut \nwerden. Sondern es kann an bestehenden Orten, wie zum Beispiel in einem Spital oder \nallenfalls in einer Gruppenpraxis, ein Gratis-Angebot aufgebaut werden und insbesondere, vor \nallem in einem ersten Schritt, die Verfügbarkeit von Informationen erhöht werden. Das ist mir \ndurchaus noch wichtig zu betonen. Zusammengefasst: Wir sind nach wie vor von der \nNotwendigkeit überzeugt. Olten hat ein deutlich grösseres Interesse als andere Gemeinden \nim Kanton, und deswegen macht es auch Sinn, wenn wir da vorangehen.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Merci, Luisa und Florian für euren Vorstoss. Ihr habt ein \nThema aufgegriffen, das bei uns bis jetzt eigentlich nicht auf dem Radar war. Grundsätzlich \nauch, weil es kein kommunales Leistungsfeld ist, wie du es auch beschrieben hast. Wir \nmussten daher in der Beantwortung auch schon Abklärungen treffen. Wir hatten ebenfalls \nKontakt mit der Kantonsärztin. Die Rückmeldung war anscheinend nicht ganz die gleiche \nbezüglich, was man euch und was man uns gesagt hat. Das kann sich auch ändern. Neue \nZahlen geben manchmal auch neue Hinweise. Aufgrund der Auskunft, die wir erhielten, haben \nwir keinen Handlungsbedarf gesehen und durften das auch so darlegen. Wir sehen aber, dass \ndie Datenlage allgemein schlecht ist. Es liegen punktuell Zahlen vor, aber es gibt eigentlich \nkaum Aussagen, woraus man zur Gesamtbevölkerung etwas sagen kann. Wie aber im Fazit \ngesagt, wäre eine Beratungsstelle oder ein Bildungsangebot als Massnahme grundsätzlich \nsinnvoll. Wenn aber der Kanton keinen Handlungsbedarf sieht, dann entstehen diese Kosten \nbei uns in der Stadt. Weil aktuell diverse andere Themen anstehen, erachten wir dieses Thema \nim Sinne einer Priorisierung leider nur als «nice to have». Du hast die Finanzen angetönt. Ich \nwürde gerne auch die personellen Ressourcen noch ins Feld führen. Ich habe in der Direktion \nSoziales für das Thema Gesundheit & Alter 40 Stellenprozente zur Verfügung, um Projekte \nanzureissen, zu begleiten und so weiter. Also, es ist sehr eng und weitere Projekte sind \ndemnach auch schwierig. Und aus diesem Grund beantragen wir euch, diesen Vorstoss für \nnicht erheblich zu erklären. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 51 \n\n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Unsere Fraktion begrüsst es ebenfalls sehr, dass mit \ndiesem Vorstoss das wichtige Thema der sexuellen Gesundheit von vor allem jungen \nMenschen auf die politische Agenda von Olten gehoben wurde. Danke euch beiden, Luisa und \nFlorian. Wir danken auch dem Stadtrat und den Zuständigen in der Sozialdirektion für ihre \nAusführungen. Und auch fürs Aufzeigen der Möglichkeiten und des Angebots, welche andere \nKantone, zum Beispiel Zürich und Aargau, anbieten und eure Einschätzungen für die \nHandlungsoptionen der Stadt Olten. Prävention und Gesundheitserziehung sind zentrale \nPfeiler des Gesundheitswesens. Beides kostet uns schlussendlich auf die Dauer volkswirt-\nschaftlich deutlich weniger, als die Behandlung von Krankheiten. In diesem Sinne kommen wir \nzu einem etwas anderen Schluss, als der Stadtrat. Auch wenn wir die prekäre Ressourcen-\nsituation zur Kenntnis nehmen. Auch wenn wir einverstanden sind, dass es grundsätzlich ein \nThema ist, das der Kanton angehen sollte und zum kantonalen Aufgaben gebiet gehört, so \nfinden wir dennoch, dass Olten hier als Pionierin im Kanton vorausgehen könnte. Wir möchten \nanregen, dass der Stadtrat die Optionen für einen Pilotbetrieb auslotet, um Gratistests für \nsolche Krankheiten anzubieten. Unter etwas anderen Rahmenbedingungen wir machen ja \neinen Pilotbetrieb für Cannabis. Vielleicht könnten wir mit der Fachhochschule eine Verein-\nbarung finden, oder mit dem Spital, wie auch immer. Da gibt es bestimmt Möglichkeiten, die \nman anschauen kann. Insbesondere, dass man bestehende Infrastrukturen nutzen kann. Das \nAngebot sollte auf jeden Fall niederschwellig und möglichst unkompliziert sein. Und je nach \nVerlauf eines solchen Testbetriebes könnte man vielleicht ja noch einmal das Gespräch mit \nder neuen Kantonsärztin bzw. dem neuen Kantonsarzt suchen. Wir werden daher diesen Vor-\nstoss als erheblich erklären. Wir halten dieses Thema als zu wichtig, als dass man hier einfach \nabwartet und hofft, dass der Kanton eines Tages doch noch handelt. Aus unserer Sicht sollte \nes uns für die Gesundheit unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen wert sein. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/EVP/glp: Wir danken dem Sozialdirektor für die aus-\nführliche Beantwortung und die Hintergrundinformationen sowie die Ergänzungen gerade \neben. Es ist richtig, dass solche Fachfragen durch Spezialisten vom DDI des Kanton geklärt \nwerden. Gesundheitsfragen sind klar ein kantonales und kein kommunales Leistungsfeld. \nAuch Fragen zur ambulanten Behandlung und eben auch gesetzlichen Grundlagen, welche \njust in dieser Woche in der Beratung des Kantonsrats waren. Es ist aus der Sicht unserer \nFraktion nicht zielführend ein Spezialsetting Stadt Olten fahren zu wollen. Und gerade beim \nSpitalstandort Olten, der gut erreichbar ist, etwas Spezielles aufzubauen, obwohl die Ge-\nsundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade mit einer grossen kantonalen Versorgungs-\nstation mit dem Kantonsspital gewährleistet, wo man sich jederzeit hinwenden kann, macht es \naus unserer Sicht keinen Sinn, hier eine lokale Lösung, eine Speziallösung, zu fahren. Aus \ndiesem Grund ist es auch richtig, dass der kantonsärztliche Dienst – und das sind die \nSpezialisten – in seiner inhaltlichen und fachlichen Beurteilung, zum Schluss kommt, dass die \nKennzahlen aus dem Kanton Zürich nicht mit jenen des Kantons Solothurn vergleichbar sind. \nWir haben es gerade vom Sprecher der SP gehört, dass es einen leichten Anstieg gibt, aber \nnoch deutlich darunter. Der kantonsärztliche Dienst, sieht auch aus diesem Grund von anhand \ndieser Kennzahlen und Faktenlage keinen speziellen Handlungsbedarf. So die Fachmeinung. \nAuch mit Blick auf die Sexarbeiterinnen ist dieses Fazit, wenn man die Antwort des Stadtrates \nliest, sehr ernüchternd. Dass auch ein günstiger Test nichts bringt, wenn keine Anschluss-\nlösung gewährleistet ist. Und ich denke, es wäre das Wichtigste, dass man dort etwas lösen \nkönnte. Es bringt nichts, einfach zu testen, wenn danach keine Lösungen angeboten werden. \nInsgesamt ist aus unserer Sicht das Fazit aus den Antworten auch ernüchternd. Und es geht \naus der stadträtlichen Antwort klar hervor, dass in Olten das Klientel fehlt, für welche diese \nGesundheitsberatungen angeboten werden sollten. Nebenbei gesagt: Ich mache andere \nErfahrungen mit meinem Hausarzt und auch mit dem Kantonsspital. Ich bin schon mit jeglichen \nSorgen dort vorbeigegangen und wurde bis jetzt noch nie in irgendeiner Form abgewiesen \noder man hat mir irgendeinen Test verwehrt. Die Fraktion Mitte/EVP/glp hätte begrüsst, wenn \neine entsprechende Absicht zuerst in Form einer Interpellation angefragt worden wäre. Das \nhätte auch die Möglichkeit geboten, dass man die Diskussion, wie es hier gewünscht wird, \nhätte führen können. Aber einen Auftrag zu formulieren, wofür gar kein Bedarf besteht, ist dann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 51 \n\ndoch etwas irritierend. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion diesen vorliegenden Auftrag \neinstimmig ablehnen.  \n \nHeinz Eng, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP dankt Raphael Sommer-Schär für diese \numfangreichen und guten Abklärungen. Aus unserer Sicht vollzählig, vertretbar und nach-\nvollziehbar. Die FDP-Fraktion hätte die Begründung nicht besser machen können. Also \nherzlichen Dank, Raphael. Zu den verschiedenen Punkten: Ihr habt das richtig gesagt, Florian \nund auch Luisa, das ist eine ernste Sache. Das ist so. Das wird von euch auch so ins Feld \ngeführt. Ich kann sagen, ich bin leider schon etwas gesetzteren Alters, ich habe effektiv mal \nMitte der 1980er Jahre so einen AIDS-Test gemacht. Damals hat man das in Olten und \nUmgebung noch gar nicht gekannt. Und so bin ich nach Zürich ins Universitätsspital gegangen. \nDiese AIDS-Test, oder was auch immer, die werden übers Blut ausgewertet. Dort konnte man \ndas anonym machen. Ich weiss noch, links, rechts, Junkies und so. Dann konnte man ein \nPasswort eingeben und etwa acht Tage später konnte man auf eine anonyme Telefonnummer \nanrufen, dein Passwort eingeben und dann haben sie dir gesagt, ob positiv oder negativ. Diese \nMöglichkeit durchs Blut, und meistens wird ja in der heutigen Zeit bei AIDS nicht nur auf AIDS \nuntersucht, sondern es werden auch noch andere Untersuchungen gemacht. Infektionen, \nandere Krankheiten und so weiter. Und daher glaube ich schon auch, dass dies entsprechend, \nChristian hat es auch so gesagt, irgendwie übernommen wird. Insbesondere, wenn es dann \nso grundlegende Verdachtsmomente gibt. Und darum habe ich hier auch ein bisschen Mühe. \nReden wir noch vom sozialen Netz. Das Sozialnetz in der Schweiz ist relativ gut aufgebaut, \nbzw. auch ausgebaut. Wenn nun, sagen wir, das eine oder andere Netz versagt und jemand \ndurch die Maschen fällt, dann ist unten wieder ein Auffangnetz. Sei das eine gemeinnützige \nOrganisation, sei das eine Kirche, was weiss ich, nicht alles. Und wenn er auch noch durch \ndiese Maschen fällt, dann ist unten noch einmal ein Auffangnetz irgendwie von einer sozialen \nInstitution, welche solche Sachen noch abdecken kann. Also, in diesem Sinne muss man aus \nunserer Sicht eben auch das sehen. Und die entsprechenden Härtefälle, welche ange-\nsprochen wurden: Hier sind wir fast sicher, dass auf irgendeiner Ebene irgendeine Organi-\nsation ist, welche die abfedern kann, respektive, sich diesen Leuten annimmt, dass diese \nentsprechend die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen. Dann hast du zuvor \nangesprochen, gut, Diskriminierung wollen wir nicht sagen, das passiert auch den alten \nLeuten. Die sind vielleicht auch nicht besser situiert und nicht nur die jüngeren. Die Schulen \nhast du noch angesprochen. Schulpflichtige Kinder, einige von euch haben das ja auch, ich \nhabe es ein bisschen hinter mir. Die Schulen machen hier recht viel. Die leisten Aufklärungs-\narbeit. Sie haben auch bestimmte Projekte. Ich kann mich erinnern, unsere Kinder konnten am \n«Mein Körper gehört mir» in der Schule teilnehmen. Es ist heute natürlich schon ein bisschen \nso, dass die Eltern meinen: Mein Kind geht in die Schule, ich gebe es ab, die Schule soll das \nKind noch aufklären. Also, eine gewisse Verantwortung haben auch die Eltern in diesem \nganzen Dings. Man kann nicht alles dem Staat zuschieben, und sagen: Hey, klärt mir noch \nrasch mein Kind auf und was weiss ich nicht, was alles. Summa summarum, sind wir natürlich \n100%ig mit Raphael Schär-Sommers entsprechenden Begründungen einverstanden. Wir \nwerden den Auftrag einstimmig als nicht erheblich erklären. Ich werde später noch kurz als \nEinzelsprecher etwas sagen. Es gibt noch gewisse Gefässe, woran ihr jetzt noch nicht gedacht \nhabt, die man auch noch bezüglich Sozialnetz in Angriff nehmen oder entsprechend auch \nanfragen könnte. In diesem Sinn: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für nicht erheblich. Fertig.  \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Unsere Fraktion hat sehr ausführlich diskutiert und dann auch \nverschiedene Aspekte berücksichtigt. Einerseits finden wir die Antwort vom Stadtrat \nnachvollziehbar. Andererseits stellen wir uns aber schon auch die Frage, ob die Nachfrage für \ndie betreffende Leistung effektiv fehlt oder aber aufgrund mangelnder Ermittlungsmethoden \ngar nicht ermittelt werden kann. Und was wir schon noch einmal festhalten möchten: Ein \nniederschwelliger Zugang zu Tests ist wichtig, um eben die Früherkennung zu ermöglichen. \nDenn erst durch eine frühe Diagnose können auch die Chance auf eine erfolgreiche \nBehandlung erhöht werden und es verringert gleichzeitig auch das Risiko für \nFolgeerkrankungen. Zudem: Gratistests dienen auch zum Schutz der öffentlichen Gesund-\nheit. Denn dadurch kann man auch die Ausbreitung der Krankheit verhindern. Und nicht selten \nbleiben ja eben Infektionen unbemerkt, wie es Florian bereits erwähnt hat, weil diese oft keine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 51 \n\nSymptome aufzeigen. Tests alleine reichen aber unserer Meinung nach nicht aus. Es müssen \nauch entsprechende Anschlussmöglichkeiten angeboten werden. Und natürlich haben wir uns \nauch die Frage gestellt, ob es dann wirklich die Stadt Olten übernehmen soll oder nicht doch \nder Kanton, da es ja grundsätzlich ein kantonales Leistungsfeld ist. Nichtsdestotrotz, wie \nManuela schon erwähnt hat, finden wir, dass Olten eine Vorreiterrolle übernehmen kann. \nDarum werden wir von OJ diesen Auftrag einstimmig für erheblich erklären.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Wir danken dem Stadtrat für die umfassenden Abklärungen \nund die erhaltenen Auskünfte. Ich mache es ein bisschen kurz, denn ich denke, alle haben \nden Auftrag gelesen und wir haben ganz viele Argumente bereits gehört. Die SVP wird dem \nAntrag des Stadtrates folgen und für nicht erheblich stimmen. Obwohl das Thema für uns auch \nwichtig ist, denke ich, ist es als kantonales Leistungsfeld richtig benannt.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Heinz, ich habe mich zuvor bei deinem Votum gefragt, ob du \nberücksichtigst, dass es zwei Situationen gibt. Es gibt die Situation von jemandem, der an \neiner sexuell übertragbaren oder irgendeiner Krankheit erkrankt ist. Für diesen haben wir, wie \ndu gesagt hast, ein super Netz. Man kann ins Spital, zum Hausarzt und alles Mögliche. Wenn \nich nun aber Verdacht auf eine Erkrankung habe oder mich infiziert habe, dann bin ich noch \nkein Fall. Dann gibt es für mich kein Netz, sondern dann denke ich: Vielleicht wäre es jetzt gut, \nwenn ich testen ginge. Und wenn das schwierig ist, dann mache ich es vielleicht nicht. Wenn \nes einfach ist, dann mache ich es. Der Effekt ist, es verbreitet sich mehr oder weniger, wie \nman das bei Corona ganz, ganz detailliert…. Alle waren eine Zeit lang Experte/ Expertin bei \ndiesem Thema. Unterdessen anscheinend wieder nicht mehr. Ich denke, es sind zwei Sachen. \nUnd im Moment, wenn ich es bei diesem Vorstoss richtig verstanden habe, geht es darum, die \nVerbreitung zu verhindern, indem man es verbessert, dass Leute einfacher an diese Tests \nkommen und herausfinden können, ob sie sozusagen für sich selber und ihre Mitmenschen \neine Gefahr darstellen. Von dem her würde ich euch ermutigen, ja zu stimmen. \n \nHeinz Eng (FDP): Ja, Tobias, das war ich mir schon bewusst. Wir reden von einer gewissen \nprophylaktischen Sache, das ist klar. Und diese Leute sind meistens noch nicht erkrankt, das \nist schon so. Ich habe ja mein Beispiel erzählt. Ich bin nach Zürich gegangen. Erstens war es \nanonym und in Zürich habe ich niemanden gekannt. Also, das ist ja auch allen offen. Aber das \nist vielleicht nicht das Allerweltsmittel. Das ist schon klar. Ich möchte aber noch etwas zu den \nInstitutionen sagen, die hier vielleicht nicht greifen, oder den sozialen Netzen. An Luisa und \nFlorian: Betreffend Leute, die da scheinbar etwas durch die Maschen fallen. Es gibt einige von \nuns auf dieser Seite, die in Service-Clubs sind. Und Service-Clubs haben Fonds, \n«Mitmenschen in Not», und, was weiss ich nicht alles. Und wenn ihr jetzt entsprechend, und \ndas ist ein bisschen das Problem solcher Fonds, dass die sozialen Netzwerke so gross sind, \nwie Tobias auch gesagt hat, dass eigentlich für alle gesorgt ist. Wir können praktisch keinem \nMinderbemittelten ein Paar Schuhe kaufen, weil irgendeine Versicherung für diese zahlt oder, \nwas weiss ich nicht, was alles. Sollten euch solche Fälle bekannt sein, wo Leute hier wirklich \nin Schwierigkeiten sind, dann meldet euch bitte. Auf dem Platz Olten hat es einige solcher \nService-Clubs. Wir haben diese Fonds und dann können wir das auch anschauen. Wir können \nnatürlich in dem Sinne nicht zu Hunderten schauen. Aber es geht ja hier um Härtefälle. Und \nwenn es wirklich Härtefälle sind, keine Hemmungen haben, nichts. Da könnte man in Ultima \nRatio hier etwas schauen. Ihr könntet hier auch etwas die Fühler ausstrecken, dass wenn wir \nwirklich solche Fälle haben und niemand hilft, dass man daran denkt, dass vielleicht ein \nService-Club, nicht mit Tausenden von Franken, aber einmal mit einigen Tests oder über eine \nPeriode hinweg, diese Leute begleiten oder auch finanziell unterstützen kann. Das wollte ich \nnoch sagen.  \n \nLuisa Segessenmann (SP/JSP): Ich möchte kurz auf einige der Voten antworten. Das \nAngebot, das wir anstreben, soll ein niederschwelliges sein und es soll Synergien nutzen. Es \nsoll nicht sein, dass wir eine riesige Beratungsstelle aus dem Boden stampfen, die uns X \nHundertausende im Jahr kostet. Sondern, es soll etwas sein, bei dem man die bestehende \nInfrastruktur nutzt und auch zugänglicher macht. Ich würde auch noch gerne Heinz antworten. \nMeine persönliche Erfahrung an der Schule: In meiner zwölfjährigen Schulkarriere habe ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 51 \n\ngenau einen Aufklärungstag gehabt. Also, acht Stunden Aufklärungsarbeit. Und dort wurde \ndas auch nicht gross thematisiert. Ich finde das, ehrlich, nicht genug. Und das, was Tobias \nauch schon gesagt hat, mit dem Sozialnetz: Ein Sozialnetz deckt keine präventiven Tests ab. \nIch finde es ein sehr grosszügiges Angebot, dass man diese Fonds kontaktieren könnte. Aber \nich muss sagen, es ist relativ realitätsfern, dass sich jemand wirklich trauen würde, sich dafür \nzu melden. Es ist doch etwas Intimes und man möchte am liebsten anonym testen. Was ich \nauch noch sagen kann, ist die Erfahrung, die ich aus meinem Umfeld mitbekomme. Bei den \nÄrzten ist es wirklich so, dass man eigentlich abgewiesen wird, wenn man einen solchen \nWunsch äussert und einem gesagt wird, die Kosten wären viel zu hoch und es wird sowieso \nvon niemandem übernommen. Ich sehe in dieser Richtung einen sehr hohen Bedarf. An \nRaphael: Wir hoffen natürlich, dass diese Ressourcen in deinem Amt nicht in Stein gemeisselt \nsind und dass manchmal auch Stellenerhöhungen beantragt werden. Es ist, glaube ich, vielen \nim Rat nicht ganz klar, was hier damit genau passiert. Unser Vorstoss wäre etwas klar \nVerständliches mit begrenzten Auswirkungen in diese Richtung.  \n \nSalome Kisker (OJ): Luisa, ich muss dir in einem Punkt ein bisschen widersprechen. Ich bin \nja selber Hausärztin, und wenn nun jemand mit diesem Anliegen zu mir käme, würde ich diese \nPerson mit Sicherheit nicht abweisen. Und ich glaube auch, dies ist die Haltung der meisten \nHausärzte hier. Aber vielleicht haben deine Kollegen eine andere Erfahrung gemacht und das \ntut mir natürlich leid. Ich finde euren Vorstoss auch eine Supersache. Und es geht ja darum \npräventiv zu wirken und Infektionsketten zu durchbrechen. Gerade bei den junge Menschen \nfinde ich das eine Supersache. \n \nClaudia Schmid (SP): Ich wollte rasch auf die Aussage reagieren, dass sexuelle Aufklärung \nauch Sache des Elternhauses ist. Ich gebe dir ein Stück weit sicher recht. Ich glaube, ein \ngrosses Problem ist, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen das Glück haben, ein Elternhaus \nzu haben, welches das macht. In meiner Karriere als Jugendarbeiterin habe ich an Schulen \njahrelang sexualpädagogische Einsätze gemacht. Und diese Fragen, die mir gestellt wurden, \nda sträubt es dir die Haare zu Berge. Und das waren Fragen, die teilweise von Eltern den \nKindern eingepflanzt wurden. Von wegen, Selbstbefriedigung gibt krumme Beine, wenn du \nSex gehabt hast, sieht man das an deinen Haaren. Wenn du als Ehefrau in die Ehe gehst, \nmusst du Sex über dich ergehen lassen, egal, was du willst, denn der Mann hat das Sagen. \nUnd das ist nicht nur eine kulturelle Frage, sondern auch einfach eine Frage, wie Eltern mit \ndem Thema umgehen. Und darum begrüsse ich wirklich, wenn wir den sexualpädagogischen \nEinsatz an Schulen erhöhen. Denn die Chancengleichheit kommt nicht von nichts. Wir müssen \ndazu auch einen Beitrag leisten.  \n \nBeschluss \nMit 19 : 19 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2023  Prot.-Nr. 55 \n\n \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Lukas Lütolf (GO/JGO) und MU betr. Klosterplatz/ \nBeantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 23./24. November 2022 wurde ein überparteilicher \nAuftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Entwicklung des Klosterplatzes \nanalog zur Kirchgasse zu unterbreiten. Dabei soll das Potenzial als Ort der Begegnung mit \nhoher Aufenthaltsqualität und die zeitnahe Kompensation der aufgehobenen Parkplätze \nberücksichtigt werden.» \n \nBegründung \n \nIm räumlichen Leitbild betont der Stadtrat, dass eine sichere und attraktive \nStadtseitenverbindung für den Langsam- respektive Veloverkehr von grosser Bedeutung für \ndie zukünftige Entwicklung und Attraktivität der Stadt sei. Auf dem Klosterplatz sind aktuell \nrund 588 m2 durch Parkfelder belegt. Wenn diese Fläche frei wird für alternative Nutzungen, \nentsteht in Olten ein weiterer Anziehungspunkt im Herzen der Stadt, mit vielfältigen \nMöglichkeiten für Langsamverkehr, Aufenthalt und Aussengastronomie.  \n \nDas Parkfeld Klosterplatz macht nur einen marginalen Teil der gesamten \nParkierungsmöglichkeiten in der Innenstadt aus [1]. Diese aufzuheben ist daher vertretbar. \nEine zeitnahe Kompensation der aufgehobenen Parkplätze, welcher auch den Bedürfnissen \ndes lokalen Gewerbes entspricht, ist zudem gemeinsam mit der zukünftigen Nutzung des \nMunzingerplatzes und im Kontext einer ganzheitlichen Verkehrsplanung anzudenken. Die \nKompensation der Parkplätze soll dabei in einer räumlichen vertretbaren Distanz, im näheren \nPerimeter der Altstadt und mit einer zumutbaren Höhendifferenz erfolgen. \n \nEine Erweiterung der Fussgängerzone um den Klosterplatz würde zudem im Hinblick auf den \nneuen Bahnhofsplatz für eine starke Visitenkarte der Stadt Olten sorgen. \n \n[1]  \n \nhttps://www.olten.ch/_docn/3888863/22-08-08_pr_Kleine_Anfrage_Lukas_Lutolf_Grune_Klosterplatz_Beantw_Internet.pdf \n\n \n \n\n* * * \n \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/3888863/22-08-08_pr_Kleine_Anfrage_Lukas_Lutolf_Grune_Klosterplatz_Beantw_Internet.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 51 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Strassenbauten und Leitungen des Klosterplatzes und südlichen Amthausquais haben ihre \nLebenserwartung erreicht und sind sanierungsbedürftig. Ein Konzept mit nur geringfügig neuer \nGestaltung wurde seinerzeit als Baustein im Projekt «ANDAARE» verfolgt, aber nicht \numgesetzt. Die stadträumlichen Chancen einer Sanierung und Neugestaltung des \nhistorischen, für die Adressbildung wichtigen Raums sind beträchtlich. Im Zuge einer \nNeukonzeption dürfte darum etwas grosszügiger gedacht werden. Dabei müsste ein Konsens \ngefunden werden über die Funktionen und Nutzung des Raums im Ausgleich zwischen den \nAnsprüchen der verschiedenen Verkehrsarten, des Aufenthalts, Gewerbes, der Nachbarn und \nNatur. Dafür ist ein partizipatives Variantenstudium erforderlich. \n \nFür eine Verlagerung der Parkplätze auf dem Klosterplatz, Amthausquai Süd und \nMunzingerplatz gab es in der Vergangenheit bereits einmal den Projektansatz einer \nunterirdischen Parkierungsanlage unter dem Klostergarten. Der zu erwartende Mehrverkehr \nwürde jedoch in erheblichem Mass die geplante Langsamverkehrsachse Innenstadt via neue \nBrücke zum Bahnhof tangieren. Eine Anlage wäre technisch machbar, aber kostspielig, nicht \nzuletzt auch weil zahlreiche Werkleitungen u.a. im Amthausquai verlegt werden müssten, und \nbedingt auch die Zustimmung der Grundeigentümerinnen im Perimeter. In solchen Situationen \nund Umgebungen ist mit Investitionskosten in der Grössenordnung zwischen Fr. 50'000.00 bis \nüber Fr. 100'000.00 pro Abstellplatz zu rechnen. Für eine politische Diskussion sind die \nfinanziellen Konsequenzen zu ermitteln. \n \nIm Perimeter Innenstadt bestehen, die privaten Parkhäuser und Schützenmatte mit \neingerechnet, rund 1'200 öffentlich zugängliche Parkplätze. Die Rentabilität einer \nParkierungsanlage ist abhängig von der Auslastung und Gebührenregelung. Die Diskussion \nüber die Parkraumentwicklung in der Innenstadt ist Gegenstand des Parkraumkonzeptes im \nRahmen der Ortsplanung. Das Projekt wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 aufgenommen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das städtische Parkraumkonzept einer \nProjektentwicklung für den Klosterplatz zeitlich voranzustellen, da dieses eine wichtige \nVoraussetzung dafür darstellt. \n \nAufgrund seiner Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nfür erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nLukas Lütolf, Auftraggeber: Ich möchte gleich zum Beginn dieser Debatte um den vor-\nliegenden Vorstoss etwas aus meiner Sicht sehr Wichtiges platzieren. Vor euch liegt nicht die \nMaximalforderung, sondern ein ausformulierter Kompromiss aus bereits gemachter parla-\nmentarischer Vorarbeit und überparteilichen Abklärungen. Ein Dank an dieser Stelle für die \ngute Kommunikation und den Austausch. Das geht gerade nach den teilweise medial sehr \nstarken Reaktionen und teilweise sogar Gegenforderungen leicht vergessen. Natürlich ist die \nStossrichtung in diesem Vorstoss klar. Langfristig, und wenn es nach uns ginge, besser schon \nmittelfristig betrachtet, hat der Klosterplatz einfach ein wahnsinnig grosses Potential als \ngelungene Erweiterung der Begegnungszone Altstadt. Als städtische Visitenkarte ganz in der \nNähe des Bahnhofs, als Raum für alternative Nutzungen und Aussengastronomie, als Raum \nfür eine verstärkte Entsiegelung und Begrünung und schlicht auch als etappenweise Ver-\nbesserung von der Stadtseitenquerung für Fussgänger/innen und Velos, anstatt ein Dasein \nals Parkfeld zu fristen. Es wurde aber bewusst nicht eine ganz genaue Umsetzung festgelegt. \nDas gibt dem Stadtrat auch Luft für eine wirklich partizipative Lösungserarbeitung, die das \nansässige Gewerbe nicht gerade ins Elend treibt, sondern im Gegenteil sogar bereichert. Der \nStadtrat nimmt in seiner Antwort auf den Vorstoss den Ball entsprechend auf und wir danken \nfür die wohlwollende Stellungnahme, im Wissen, dass die zeitliche Priorisierung vom Park-\nraumkonzept einerseits sicher Sinn macht, andererseits auch den Zeithorizont der Umsetzung \num einiges dehnt. Der Auftrag wurde nach seiner Einreichung, ihr wisst es alle, gerade noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 51 \n\neinmal etwas brisanter. Die Kapuzinermönche verlassen das Kloster nach vielen Jahren und \nwichtigem Engagement fürs soziale und kulturelle Zusammenleben in Olten. Auch hier wurden \nbereits sehr viele Ideen herumgereicht, wie es dort zukünftig weitergehen wird. Ohne auf \nDetails davon einzugehen, ermöglicht der Zufall auch hier ein zusätzliches Argument für die \nErheblichkeitserklärung dieses Vorstosses. Idealerweise wird der Klosterplatz nicht isoliert, \nsondern in Kontext mit dem Kloster und insbesondere mit dem Garten betrachtet. Mit der \nErheblichkeitserklärung geben wir dem Stadtrat somit auch die Möglichkeit, das Vorgehen mit \ndem Kanton gut abzustimmen. Kurz zusammengefasst: Der vorliegende Vorstoss zum \nKlosterplatz macht Sinn. Er eröffnet neue Möglichkeiten und kommt zum richtigen Zeitpunkt. \nWir bitten euch daher, diesem zuzustimmen. Die Fraktion GO/JGO wird das einstimmig \nmachen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Im 13. Jahrhundert hatte Olten, wie manch andere stolze Stadt, \nsein eigenes Schloss. Ich spreche nicht vom Sälischlössli. Aber an der Ecke Klosterplatz/ \nZilemp zeigen sich im sogenannten «Schlössli» der Familie Thommen noch die Überreste von \nder ehemaligen Burg der Stadtgründer von Olten, der Froburger. Damals also die erste \nAdresse auf Platz. 1964 hat die städtische Marktkommission von Olten beschlossen, den \nsogenannten «Kleinviehmarkt» vom Klosterplatz auf die Schützenmatte zu verlegen. Die \nAltstadtwirte waren damals darüber sehr erbost und die Fröscheweid Zunft hat diese Polemik \nsogar als Fasnachtssujet aufgenommen und hatte dazu das Motto namens «Schweine». Der \nAarauer Schriftsteller, Urs Faes, hat 2010 über den Klosterplatz folgendes geschrieben: \n«Schräg gegenüber dem Bahnhof liegt er leicht verschämt zwischen Fluss und Kloster und \nder äusseren Häuserreihe der Altstadt: der Klosterplatz. Nur einmal gab es für wenige Monate \neine direkte Brückenverbindung zwischen Bahnhof und Platz auf das Kloster zu. Auf den Quai, \nwo einst Lenin und Greulich flanierten in den Klosterplatz hinein, der eigentlich kein Platz sein \nwill. Vielleicht, weil er zu lange ein Stadtgraben war. Ort für Kleinvieh, Miststöcke und Lager-\nschuppen. Heute das heimliche Zentrum der Stadt mit so viel Understatement, wie die Stadt \nselber.» Ja, geschätzte Parlamentarier und Parlamentarierinnen, wieso darf der Klosterplatz \nin Zukunft vielleicht nicht wieder etwas anderes sein, als einfach ein überstellter Parkplatz? \nLasst uns doch darüber nachdenken. Gerne auch ausgeführt im Kontext mit einem Park-\nraumkonzept der Innenstadt. Entsprechend würden wir diesen Auftrag sehr gerne \nentgegennehmen.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Wir danken den Initianten für die sorgfältige Ausformulierung \ndes vorliegenden Auftrags. Ich denke, wir haben es hier tatsächlich mit einem realen Beispiel \nder allseits immer wieder gewünschten und zum Teil schon fast beschworenen über-\nparteilichen Zusammenarbeit zu tun. Auch wenn immer wieder gerne ein anderes Bild \nkolportiert wird: Auch die FDP möchte den Klosterplatz – und im Übrigen auch andere Flächen \n– lieber anders, als als Parkplätze nutzen. Aber ja, wir sind eben davon überzeugt, dass auch \nlangfristig der Parkplatzbedarf nicht rückgängig sein wird. Und sowohl das Gewerbe, also \nOltnerinnen und Oltner, als auch die auswärtigen Besucherinnen und Besucher bringen das \nimmer wieder zum Ausdruck. Der vorliegende Auftrag trägt diese Rechnung. Und wir können \nuns vorstellen, dass dies den Initianten nicht nur leichtgefallen ist. Und nicht nur das. In der \nBegründung wird sogar präzisiert, dass die Kompensation dieser Parkplätze auch in einer \nräumlich vertretbaren Distanz, konkret im näheren Perimeter in der Altstadt, und mit einer \nzumutbaren Höhendifferenz erfolgen muss. Soweit, so gut. Das, was uns in diesem Auftrag \nam meisten stutzig gemacht hat, ist ein Wort: Zeitnah. Der Auftrag verlangt die «zeitnahe» \nKompensation der Parkplätze. Für die FDP ist klar, dass nur eine zeitnahe Kompensation \njedoch definitiv inakzeptabel wäre. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Selbst wenn \ndie Verzögerung der Kompensation dieser Parkplätze im betroffene Perimeter auch nur ein \npaar wenige Wochen oder Monate dauern sollte, so könnte das für das anliegende \nKleingewerbe buchstäblich tödlich sein. Und übrigens auch für die grösseren Anrainer, auch \nsie würden empfindlich getroffen werden. Die FDP macht bereits an dieser Stelle explizit klar \nund darauf aufmerksam, dass wir ein konkretes Projekt, welches dies nicht konkret \nberücksichtigt, nicht unterstützen werden. Und weshalb weise ich so deutlich auf diesen Um-\nstand hin? Die eine oder der andere ahnt es bereits. Natürlich, weil wir diesen Auftrag unter-\nstützen werden. Aber eben, ich wiederhole: Wir verlangen, dass bei der Weiterverfolgung eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 51 \n\nsynchrone Kompensation der Parkplätze Rechnung getragen wird. Übrigens ganz im Sinne \nder stadträtlichen Ausführungen, wonach das städtische Parkraumkonzept in einer Projekt-\nentwicklung für den Klosterplatz zeitlich voranzustellen ist und eine wichtige Voraussetzung \ndafür darstellt. Unseres Erachtens liegt die Lösung übrigens auf der Hand. Schaut nach \nSolothurn. Schaut nach Aarau. In beiden Städten besteht ein koordiniertes Netz von zentralen \nParkhäusern, von welchen man jeweils mitten in der Stadt emporsteigen und diese wunder-\nbaren Städte geniessen kann. Wir haben bereits konkrete Pläne für ein Parkhaus unter dem \nMunzingerplatz. Wir haben bereits konkrete Pläne für einen Parkplatz unter dem Kloster, \nwelches übrigens noch den bestechenden Vorteil hätte, dass wir damit quasi auf einen Schlag \nauch eine interessante Park&Ride-Möglichkeit für den Bahnhof schaffen könnten. Ich appel-\nliere an den Stadtrat und die FDP appelliert an den Stadtrat: Macht nicht den Fehler, dass ihr \nmit einer inakzeptablen Lösung kommt, wie zum Beispiel mit einem Parkhaus in der Rötzmatt. \nEin Parkhaus in der Rötzmatt ist sehr wohl eine Superidee. Aber nicht als Kompensation von \nParkplätzen auf dem Klosterplatz oder auf den Munzingerplatz, sondern um einen Teil der \nSchützi anders nutzen zu können. In diesem Sinne durchschlagen wir doch für einmal einen \ngordischen Knoten und machen wir unsere Stadt in vielerlei Hinsicht attraktiver und \nkonkurrenzfähiger. Im Rahmen dieser klar definierten Leitplanken unterstützt die FDP den \nAntrag grossmehrheitlich.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Im dritten Leitsatz vom Oltner Leitbild zur Ortsplanungs-\nrevision setzt Olten auf Beweglichkeit und auf eine stadtverträgliche Mobilität. Aus diesem \nGrund wird unter der Weiterentwicklung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur eine nach-\nhaltige Mobilitätsstrategie angestrebt. Diese steht für Förderung von effizienten und umwelt-\nschonenden Mobilitätsformen, für die Verlagerung auf raumsparende, stadtverträgliche \nVerkehrsmittel und für eine siedlungsverträgliche Gestaltung der Strassenräume. Dazu gehört \nunter anderem der Ausbau von Zugangswegen, der Verbesserung von Zugänglichkeit von \nFuss- und Veloverkehr, aber auch für die attraktive Gestaltung von wichtigen Stadträumen. \nSammelparkierungsanlagen schaffen hier zum Beispiel neue Freiräume im Stadtzentrum. \nEine angebotsorientierte Verkehrsplanung richtet sich nämlich nicht nur rein nach der \nNachfrage, sondern berücksichtigt die vorhandenen Anlagen und die Belastbarkeitsgrenze \nvon Verkehrsinfrastruktur und Umfeld. Aber sie berücksichtigt eben auch die Verträglichkeit \nmit Quartier, Stadtleben und Umwelt, damit am Schluss eine sinnvolle Kombination für alle \nNutzer und Nutzerinnen entstehen kann. Die Innenstadt verfügt, wie es Marion aufgeführt hat, \nüber rund 1200 Parkplätze. Alle in einer vertretbaren Gehdistanz zu lokalen Geschäften, \nGastronomie, Bibliothek, Badi usw. Davon machen die Parkplätze auf dem Klosterplatz nur \neinen sehr, sehr kleinen Teil aus. Auf diese Parkplätze zu verzichten und dafür Platz für etwas \nAnderes zu schaffen, begrüssen wir sehr. Eine freie Fläche mitten in der Stadt bietet ein \nenormes Potential für Begegnung, Gastronomie, Gewerbe, Begrünung und natürlich für einen \nsicheren Langsamverkehr. Ein Platz, wie der Klosterplatz, umgeben von Geschichte und \nKultur, der in Gehdistanz vom Bahnhof, von den Bussen, von den Parkplätzen und direkt an \nder schönen Aare liegt, erhöht die Standortattraktivität von Olten massgeblich. Wir sind klar \nfür eine proaktive Belebung vom öffentlichen Raum, um Begegnungen zu ermöglichen, den \nAustausch miteinander anzuregen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft \nzu stärken. All das können wir durch eine Umnutzung des Klosterplatzes zu einer Fuss-\ngänger/innen-Zone, respektive Begegnungszone schaffen. Aus diesen Gründen erklären wir \nals SP/JSP Olten diesen Auftrag für erheblich. Lasst uns mutig sein, um, so wie du es zuvor \nauch gesagt hast, Olten noch attraktiver zu gestalten. Und nein, ein Parkhaus unter dem \nKlosterplatz sehen wir nicht unbedingt als attraktiv.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Grundsätzlich kommt die Aufwertung des Klosterplatzes zu einer \nattraktiven Begegnungszone primär positiv daher und hat durchaus seine Vorzüge. Gerade \nauch aufgrund seiner zentralen Lage in der Altstadt. Trotzdem stellen sich uns als Fraktion \nnoch ein paar kritische Fragen. Einerseits gibt dieser Auftrag praktisch keinen Aufschluss \ndarüber, in wie fern bei dieser Planung auch die Bedürfnisse des lokalen Gewerbes \nberücksichtigt werden sollten. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Parkplätze auf dem Kloster-\nplatz für das lokale Gewerbe eminent wichtig sind und eine Aufhebung durchaus negative \nFolgen haben könnte. Wie genau man den Bedürfnissen des Gewerbes gerecht werden kann, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 51 \n\nkristallisiert sich für uns zu wenig aus dem Auftrag heraus. Es ist zwar von einer zeitnahen \nKompensation die Rede, jedoch heisst zeitnah nicht zeitgleich. Es stellt sich die Frage, wie \nlange es genau dauert, bis Ersatz vorhanden ist, und, vor allem, an welchem Ort und in welcher \nForm (beispielsweise Parkhaus). Für uns wäre es wichtig, dass man bereits wüsste, wie genau \neine Kompensation dieser Parkplätze aussehen sollte, bevor diese Parkfelder aufgehoben \nwerden. Dies auch in Abstimmung mit dem städtischen Parkraumkonzept. Wie gesagt: Grund-\nsätzlich fusst dieser Auftrag auf einer guten Idee, aber für uns als Fraktion gibt es zu viele \nUnsicherheiten und kritische Punkte. Aus diesem Grund werden wir diesem Auftrag nicht \nzustimmen.  \n \nDenise Spirig, Fraktion OJ: Wir haben uns über die Beantwortung des Stadtrates sehr \ngefreut. Und dass er es so positiv aufnimmt und sich gerne kreative Lösungen überlegen \nmöchte. Ich kann es vorwegnehmen: Wir werden diesen Auftrag geschlossen erheblich \nerklären und dies aus verschiedenen Gründen. Einerseits macht das Timing sehr viel Sinn. \nMan kann Sanierung und Neugestaltung zusammennehmen. Und wichtig ist auch, dass man \neinen Kompromiss für alle Anspruchsgruppen findet, wie zum Beispiel das Gewerbe, den \nLangsamverkehr, Nachbarn etc. Der Auftrag sagt aber auch ganz klar, dass man diese \nParkplätze kompensieren soll. Für uns ist natürlich total klar, dass an einem so zentralen \nStandort etwas gehen muss. Es ist die Visitenkarte für Olten und das Tor zur Altstadt. Eine \nattraktive, belebte Innenstadt ist für uns wirklich sehr wichtig. Daher ist es für uns wirklich eine \nsehr einfache Sache. Lassen wir den Stadtrat kreativ sein. Auch in einem Prozess, der \npartizipativ stattfinden soll. Das heisst, wir können hier alle partizipativ teilnehmen, mitge-\nstalten und alle Anspruchsgruppen einbeziehen. Und es wäre mit Sicherheit ein schlechtes \nZeichen, wenn wir dem Stadtrat verbieten würden, überhaupt über eine mögliche Entwicklung \nnachzudenken. Daher ist es für uns klar, dass wir einstimmig erheblich erklären werden. Nun \nhabe ich noch eine Frage. Und zwar über das Parkraumkonzept. Vielleicht ist es eine etwas \nungünstige Formulierung, ich habe es jedenfalls nicht ganz verstanden: Hier steht: «Der \nStadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das städtische Parkraumkonzept einer Projekt-\nentwicklung für den Klosterplatz zeitlich voranzustellen, das dieses eine wichtige Voraus-\nsetzung dafür darstellt.» Ja, es ist sehr wichtig für die Entwicklung des Klosterplatzes. Aber in \nwie fern soll das Parlament dies voranstellen? Ist das etwas, das vom Stadtrat aus der \nOrtsplanung herausgelöst werden und innerhalb des nächsten Jahres dem Parlament \nvorgelegt werden müsste, bevor die Vorlage zum Klosterplatz kommt? Oder wie würde das \ngenau funktionieren? \n \nStadträtin Marion Rauber: Denise, das kann ich sogleich beantworten. Das Parkraum-\nkonzept arbeiten wir grundsätzlich noch in diesem Jahr aus. Es ist auf Ende Jahr geplant und \nsollte bis dann stehen. Und daher ist es ein Leichtes, dies voranzustellen.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/EVP/glp: Unsere Fraktion begrüsst die Grundidee, und \ndamit auch den Vorstosstext von Lukas Lütolf. Und wir bedanken uns auch für die partizipative \nZusammenarbeit, wie wir es zuvor schon gehört haben. Dieser sehr offen formulierte \nAuftragstext bietet aus unserer Sicht eben genügend Handlungsspielraum, um auch das Wort \n«zeitnahe Kompensation» von Parkraum und Parkplätzen zu berücksichtigen. Und an diesem \nPunkt kommt die Fraktion Mitte/EVP/glp auch zu einem anderen Schluss, als was dann \nletztendlich in der Begründung des Vorstosstextes geschrieben steht. Wir erachten den \nParkraum in Olten, insbesondere für Gewerbe, Gastronomie und Handel, eben auch als \nwichtig. Und nicht nur marginal, wie es in der Begründung hinterlegt. Wie wollen aber gleich-\nzeitig, und dies ist wirklich unsere Bestrebung, oberirdisch endlich aufräumen können. Dieser \nSuchverkehr in der Stadt muss konsequent unterbunden werden. Wir haben es zuvor schon \ngehört: Die Stadt Solothurn zeigt es exemplarisch. Die haben es sehr gut gemacht. Baseltor. \nBieltor. Direkt der Stadtmauer entlang wurden zwei Parkhäuser geschaffen. Die Altstadt wurde \nvom Autoverkehr freigeräumt. Sämtliche oberirdischen Flächen in dem Sinne gelöst. Das \nschwebt uns auch für Olten vor. Wir erachten es als wichtig, dass wenn man über ein Parkhaus \nauf dem Klosterplatz spricht, von einem privaten und ohne Steuergelder finanzierten Parkhaus \nspricht. Das sähen wir als optimalste Lösung. Und das wäre auch klar das Ziel, welches der \nVorstoss aus unserer Optik ins Auge fassen müsste. Also, wir sehen es gleich wie der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 51 \n\nSprecher der FDP: Dieser Parkraum muss sehr nahe kompensiert werden und nicht irgendwo \nin der Stadt. Anders als der Stadtrat kommen wir eben in diesem Sinne zum Schluss, dass \ndas Parkhaus Klosterplatz der Richtige Standort wäre. Es würde Suchverkehr verhindern. Man \nkönnte dann diese Innenstadt wirklich konsequent nachhaltig verkehrsberuhigen und ober-\nirdisch gegebenenfalls sogar autofrei gestalten. Diese Pläne für eine Lösung «Parkhaus \nKlosterplatz» wurden ja bereits gezeichnet. Wir haben zudem auch noch den neuen Bahnhof-\nplatz Olten, welcher vorankommt. Dort ist ja dieser Steg geplant, welcher direkt zum \nAmthausquai rüber mündet und einen idealen Anschluss böte, davon ausgehend, dass dort \nunterirdisch parkiert werden könnte. Und eben, der Klosterplatz könnte als gefällige Platz-\nsituation freigespielt werden und für die SBB gleichzeitig als Park&Ride-Anlage dienen. Und \nwas man nicht vergessen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben im Moment noch \nein Coop City in der Stadt. Und das ist ein zentraler Einkaufspunkt. Wir müssen Sorge geben, \ndass wir solche Läden erhalten können. Das Parkhaus Klosterplatz, für welches im Jahr 2014 \nPläne gezeichnet wurden, sähe vor, dass man das Coop City unterirdisch anschlösse. Das \nwäre auch eine Perspektive. Wir – und das habe ich über alle Fraktionen gehört – fordern alle \neine belebte Innenstadt. Und ich glaube, es wäre schwierig, wenn aufgrund fehlender Park-\nplätze ein Coop City irgendwann die Segel streichen würde. Das wäre für uns ein ver-\nheerendes Zeichen in der Innenstadt. Nun konkret: 450 Parkplätze, es gibt entsprechende \nPläne, könnten privat finanziert werden. Aber eben, das ist für uns auch klar, die oberirdischen \nmüssten konsequent freigespielt werden. Zeitnah. Da haben wir eine etwas andere Vorstellung \nals der Sprecher der FDP. Denn würde man es unter dem Klosterplatz machen, hätte man \ndiese 100 Parkplätze, die man aufhebt. Und in dieser Bauzeit müsste man halt schauen, wie, \nwas, wo. Aber ein Parkhaus könnte eben auch die Chance für neue Verkehrskonzepte geben. \nCarsharing, Parkplätze, die man in einem solchen Parkhaus schaffen könnte. Man könnte \nteilweise auch Velos in dieses Parkhaus stellen. Mietvelos. Es gibt aktuell in der Mobilität sehr \nviele Entwicklungen. Ein weiterer Punkt, den ich aus Sicht unserer Fraktion noch anschneiden \nmöchte und welcher mir auch ganz wichtig ist: Wir haben jetzt CHF 1.4 - 1.5 Mio. für ein \nParkleitsystem ausgegeben, das im Moment in Betrieb ist. Und wir wollen nun endlich die \nFrüchte dieses Parkleitsystems ernten. Denn im Moment signalisiert es, wo die Parkhäuser \nsind. Und ich denke, das muss langfristig das Ziel sein. Nämlich, dass wir diesen Raum für \nMenschen und für den Veloverkehr oberirdisch, aber dann auch den Autos, den nahen Platz \ngeben. Und dass man das dann entsprechend koppeln kann. Wir sehen also eine ent-\nsprechende Lösung analog dem Beispiel von Solothurn. Und etwas, das ich als Votum direkt \nan die Baudirektorin weitergebe: In der Schützenmatte, auch dort haben wir einen riesigen \nAutoabstellplatz, der aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn macht. Aufräumen. Auch dort \nkönnten wir uns vorstellen gerade im Bereich des Rötzmatttunnels eine entsprechende \nParkierung zu schaffen, wo man später – wir reden danach auch noch über die PU Hammer \n– über den Verkehrsknoten Olten Hammer direkt ins Stadtquartier Olten SüdWest hinüber-\nkommt. Auch dort braucht es eine Lösung. Aber wir reden ja jetzt von der Kompensation \nKlosterplatz. Nun zurück zum Vorstosstext, worin wir tatsächlich auch eine Chance sehen, \naber es muss wirklich – und das ist uns ebenfalls ein Anliegen, sonst würden wir opponieren \n– im Einklang mit dem Gewerbe, mit dem Handel, realisiert werden. Radikallösungen ohne \neine entsprechende geografisch nahe Kompensation würden wir klar ablehnen. Wir unter-\nstützen nun aber dieses Vorgehen, weil wir uns wirklich wünschen, dass wir diese Innenstadt \nlängerfristig für die Menschen beleben können, Verkehrsberuhigungen schaffen können und \ndanken für den entsprechenden Text. Wir werden das auch einstimmig unterstützen.  \n \nUrs Knapp (FDP): Der vorliegende Auftrag wurde im vergangenen November eingereicht. Ich \npersönlich finde ihn sehr gut. Aber er darf nicht an den Klostermauern aufhören. Wir haben \nkürzlich erfahren, dass am Klosterplatz sehr viel passiert. Es ist eine riesige Chance für die \nStadtentwicklung. Eben, dass man diese Mauern einreissen kann. Dass man dort den ganzen \nPlatz machen kann. Man kann auch überlegen, was man denn im Kloster macht. Und dort \nmöchte ich halt auch beliebt machen und auch die Denkverbote, die ich zum Teil im Stadtrat \nspüre bezüglich Klostergebäude, Kunstmuseum und so, dass man das offen anschaut. Wenn \nman am Klosterplatz ein Parkhaus macht, dann wird «gelocht» und dann macht man eigentlich \ndas, was das teuerste ist vom Kunstmuseum an der Kirchgasse. Man macht einen Bunker für \ndie Gemälde. Und das ist eine Chance, wenn man am Klosterplatz, meiner Meinung nach in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 51 \n\nder Klosterkirche, im Klostergebäude selber, ein Kunstmuseum machen würde. Wenn man für \ndie Bilder einen geschützten Raum machen will, müsste man das unterirdisch machen. Mit \neinem Parkhaus würde man das sehr effizient und kostengünstig machen und hätte erst noch \ndie Chance, bei der Eingangstür zur Stadt vom Bahnhof aus Richtung Altstadt etwas Gutes zu \nmachen. Wenn ich dann aber höre, dass der Stadtrat sagt: «Nein, wir waren eine Stunde in \ndieser Klosterkirche, wir sehen, das ist nicht geeignet», finde ich das schade. Ich glaube, so \nwie der Vorstoss von Lukas und den Mitunterzeichnenden sich neue Gedanken macht, sollte \nman wirklich im ganzen Perimeter denken und nachdenken. Es ist eine riesige Chance, wenn \nman das ganze Gebiet machen, anschauen kann. Und auch hier wieder entscheidungsoffen \ndiskutieren kann und danach einen Entscheid fällt. Grundsätzlich ich finde den Vorstoss gut. \nEs ist wirklich ideal. Es geht nun eigentlich darum, dass man auch noch die Mauern einreisst. \nEinerseits die physischen und andererseits die, die vielleicht noch in den Köpfen sind.  \n \nTimo Probst (SP/JSP): Es sind zwei Sachen, die ich gerne sagen möchte. Das erste ist das, \nwas genannt wurde zum Parkhaus betreffend Park&Ride. Es geht halt gerne vergessen, dass \nes am Bahnhof eigentlich ein Parkhaus gibt. Das Parkhaus Neuhard. Dort kann man gäbig \nparkieren und auch gäbig zum Bahnhof laufen. Die Distanz ist etwa dieselbe, wie wenn man \nüber das Brüggli ginge. Das Zweite ist das, was immer wieder angesprochen wird bezüglich \nGewerbe. Es gibt eine Zeit im Jahr, die wir alle sehr gut kennen, währenddessen der \nKlosterplatz das Zentrum dieser Stadt ist und das ist die Chilbi. Dann sind wir alle dort. \nVielleicht sogar auf dem Riesenrad. Gerade in dieser Zeit, ich bin überzeugt, profitiert das \nGewerbe extrem. Vor allem auch die Gastrobetriebe, die dort sind. Vielleicht ein bisschen \nschöner als mit Plastikzelten und Holzbänken, aber so könnte der Parkplatz halt aussehen. \nUnd ich finde es schade, dass immer nur über Parkplätze gesprochen wird und nicht über das \nPotential eines solchen Platzes.  \n \nGian Baumann (GO/JGO): Es freut uns sehr, haben die bürgerlichen Parteien diesen Kom-\npromiss grossmehrheitlich angenommen. Es zeigt doch gut auf, dass es möglich ist, zu \npolarisierenden Themen überparteilich zu politisieren. Ich würde jedoch noch gerne auf das \nVotum von Robin eingehen. Dazu möchte ich zuerst aus der Begründung zitieren: «Eine \nzeitnahe Kompensation der aufgehobenen Parkplätze, welcher auch den Bedürfnissen des \nlokalen Gewerbes entspricht, ist zudem gemeinsam mit der zukünftigen Nutzung des \nMunzingerplatzes und im Kontext einer ganzheitlichen Verkehrsplanung anzudenken.» Also, \ndas lokale Gewerbe wird sehr deutlich einbezogen. Das Argument macht in diesem Sinne \nkeinen Sinn, dass wir das irgendwie nicht genügend machen würden. Zudem macht es einfach \nkeinen Sinn und liegt nicht in unserer Kompetenz ein konkretes Projekt oder einen Ort jetzt \nschon zu definieren. Zudem würde es mich interessieren, weshalb die SVP nicht wirklich \nmitgemacht hat. Denn als es darum ging, den Auftrag zu formulieren, haben alle anderen \nParteien mitgemacht, haben an der Sitzung teilgenommen, ausser ihr. Ihr habt eure Wünsche \nnicht eingebracht, hättet ihr aber machen können. Von euch haben wir aber nichts gehört. \n \nLuc Nünlist (SP/JSP): Inhaltlich möchte ich zum Vorstoss keine Punkte mehr anbringen. Es \nwurde alles gesagt. Ich möchte nur noch kurz auf das Votum von Christian eingehen. Von der \nIdee her stütze ich alle Überlegungen. Aber inhaltlich möchte ich noch eine kleine Korrektur \nanbringen. Ich finde das Beispiel von Solothurn sehr wertvoll. Aber einfach, dass man die \nDimensionen noch kurz abmisst. Baseltor und Bieltor sind etwa 450 Meter Luftlinie \nauseinander. 450 Meter Luftlinie ist bei uns etwa von der Bahnhofbrücke bis zum Parkhaus \nHammer. Hier liegen die Dimensionen auch ein bisschen weiter auseinander, als dass man \nnachher sagt, es braucht überall, vor dem Steiner Beck, vor dem Soleur, vor jedem einzelnen \nEtablissement noch ein Parkhaus. Man muss sich ein bisschen von der Kleinräumigkeit lösen. \nWir dürfen uns als Olten auch trauen ein bisschen aufzusteigen und zu sagen, es braucht nicht \nalle 100 Meter ein Parkhaus, sondern man muss halt auch mal das Auto draussen stehen-\nlassen. Vielleicht im Hammer, vielleicht anderswo. Und man kann nicht mitten in die Altstadt \nfahren. Einfach so. Gut, es sind auch 450 Meter in der Distanz… \n \nSeu-Jhing Tang (OJ): Ich wollte noch rasch eine Frage stellen zum Thema Kloster in Olten. \nSoviel ich weiss, gehört ja das Kloster dem Kanton. Ich finde es zwar megaschön, haben wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 51 \n\nimmer so tolle Ideen, was man daraus machen könnte. Aber schlussendlich haben wir gar \nnicht den Handlungsspielraum wie impliziert.  \n \nChristian Ginsig (Mitte/EVP/glp): Ich möchte noch rasch auf zwei, drei der vorangegangenen \nVoten eingehen. Ich denke, man muss es wirklich offen betrachten. Das Stichwort «Parkhaus \nNeuhard» ist gefallen. Dieses Parkhaus haben wir bereits. Ich fahre dort jeweils am Abend mit \ndem Velo vorbei und bemitleide, ganz ehrlich, alle Autofahrer, die dort bis nach vorne \nanstehen. Ich bin selber auch Velofahrer, habe übrigens auch ein Auto, kann mich hier \ncommitten. Aber eben, die Zufahrt dort ist denkbar ungeeignet und ich glaube, wenn wir von \netwas sprechen, dann geht es nun um die Altstadt. Zu der Kleinräumigkeit selber: Das möchte \nich eben auch etwas grösser sehen, Luc. Mir ist es eben auch ein Anliegen, dass, wenn wir \ngrösser denken von mir aus auch ein Munzingerplatz zur Disposition steht und dann eben \nauch als Freifläche genutzt werden kann, wenn man entsprechend kompensiert. Ich glaube, \nich wollte das im Votum zuvor offenlassen. Wir denken hier grosszügig an eine Begrünung \nund an eine oberirdische Freifläche. Noch zum Stichwort Potential: Die Thematik war \ninsbesondere der Klosterplatz. Potential Kloster: Selbstverständlich ist das vorhanden. Ich \nkann hier gerade noch aus dem Kantonsrat ergänzen. Diese Woche hat ein SVP-Kantonsrat, \nder hier ebenfalls anwesend ist, Philippe, eine entsprechend Interpellation beim Kanton \neingereicht, wo es explizit um diese Frage geht, welche Verhandlungsspielräume es hier gibt. \nUnd ich denke, wir müssen jetzt offen diskutieren. Das hat auch Urs Knapp sehr gut gesagt. \nWir müssen alles in Betracht ziehen und uns nicht nur auf ein Olten fokussieren, sondern die \nFläche insgesamt anschauen. Wie wollen wir unser Olten von morgen gestalten? Jetzt wäre \nder richtige Zeitpunkt.  \n \nChristine von Arx (SP/JSP): Ich werdet über mein Votum jetzt vielleicht ein bisschen \nüberrascht sein. Aber als ich diesen Auftrag gelesen habe, war ich fast ein bisschen entsetzt \ndarüber, dass die Grünen eine zeitnahe Kompensation von Parkplätzen verlangen. Das wider-\nspricht so ziemlich allem, was wir immer im Mobilitätskonzept oder in anderen Forderungen \nstellen. Nämlich, dass der Langsamverkehr zu Lasten des mobilisierten Verkehrs begünstigt \nwerden muss. Wir sehen nun aus den Voten, gerade auch von der FDP, was dieser Satz \nbedeutet. Man wird nämlich in Geiselhaft genommen, dass man beim Klosterplatz ein Park-\nhaus baut. Und das, obwohl es eigentlich – und das wissen wir auch schon alle – genügend \nParkplätz gibt. Vor allem in Parkhäusern und um die Altstadt herum. Ich glaube nicht, dass je \neinmal jemand im OL10 oder im Hammer oder im Astoria oder im Hübeli oder im Stadthaus \nnicht parkieren konnte. Also, zu wenige Parkplätze hat es nicht. Und Kompensation, wenn ich \njetzt schaue: Es gibt wohl irgendwie 30 Parkplätze am Klosterplatz. Und bei einem Parkhaus \nspricht man dann von mehreren Hundert Parkplätzen. Das ist dann schon etwas zu viel des \nGuten. Meiner Meinung nach geht es nicht, dass man ein Parkhaus bauen muss, damit der \nKlosterplatz autofrei wird. Dass man quasi genötigt wird, dieses Parkhaus zu unterstützen, \ndamit die sinnvolle Befreiung von Autos am Klosterplatz angenommen wird. Und von dem her \ngesehen kann ich den Auftrag so nicht unterstützen. Der Klosterplatz wird nie autofrei, wenn \nman es an eine Kompensation von Parkplätzen bindet und man es so eng versteht, wie es die \nFDP versteht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Eine kurze Frage an Gian und an Lukas. Wollt ihr dort ein Parkhaus?  \n \nLukas Lütolf (GO/JGO): Ich finde es grundsätzlich interessant, wie wir alle schon so viele \nVorannahmen treffen, wie es am Schluss herauskommt. Lasst den Stadtrat mal arbeiten. Ja, \nnatürlich hätten wir am liebsten keine Kompensation drin gehabt. Aber wir haben gefunden, \nes ist es uns wert, dass es möglichst überparteilich passiert. Stand jetzt, wenn ich für mich \nspreche, würde ich sagen, nein, ich will keines. Aber, wie gesagt, lasst den Stadtrat mal \narbeiten. Und baut nicht alle schon Luftschloss-Szenarien. Er muss zuerst rausfinden, was \nwirklich drin liegt.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich möchte kurz auf das vorletzte Votum zurückkommen. Ich schätze \ndeine Inputs immer sehr, Christine. Ich habe auch das Gefühl, du bringst teilweise einen guten \nAusgleich in deine Voten rein. Aber hier bist du meines Erachtens wirklich etwas fehl. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 51 \n\nzwar bei der Einschätzung, dass es eben keinen autofreien Klosterplatz gibt, wenn es an ein \nParkhaus oder an eine Kompensation der Parkplätze gekoppelt wird. Ich bin überzeugt, das \nGegenteil ist der Fall. Und ich muss es noch einmal sagen, wie es im ursprünglichen Votum \nbereits gesagt habe. Es ist meines Erachtens wirklich den Initianten sehr hoch anzurechnen, \ndass es ihnen diesbezüglich sicher nicht nur einfach gefallen ist und sie über ihren Schatten \ngesprungen sind und eben versucht haben, im Hinblick auf einen realpolitischen Kompromiss, \netwas auf die Beine zu stellen. Und nun kann man sich – vielleicht auch aus Sicht der SP –\neinfach fragen: Will man in Schönheit sterben oder will man wirklich etwas erreichen? \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte die Euphorie nicht dämpfen, welche in Teilen dieses Parlamentes \nrund um diesen Vorstoss entstanden ist. Ich habe diese Zusammenarbeit sehr geschätzt. Ich \nmöchte einfach zu bedenken geben, dass ich mir erhoffe, dass wir uns überparteilich wieder-\nfinden können, wenn es darum geht, für eine attraktive Nutzung der Plätze, die wir hier frei-\nspielen, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich glaube, wir sind uns auch einig, \ndass es dann nicht die Aufgabe des Stadtrates oder der Stadt sein soll, dort eine Beiz auf die \nBeine zu stellen. Aber sehr wohl müssen wir uns hier im Saal auch Gedanken machen, wie \nwir den zeitlichen Rahmen für die Nutzung von so zentralen Orten, wie zum Beispiel die \nMöblierung und so weiter, an die Hand gehen. Kein Thema für heute, aber ich freue mich \ndarauf, dass wir uns auch hier hoffentlich finden können.  \n \nBeschluss \nMit 31 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2023  Prot.-Nr. 56 \n\n \n\n \nAuftrag Sandy Grieder-Koleff (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der \nUnterhaltskosten/ Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. November 2022 wurde von der Fraktion FDP, \nvertreten durch die Erstunterzeichnerin Sandy Grieder-Koleff ein Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird damit beauftragt, bei einer professionellen und unabhängigen \nBeratungsfirma aus dem Umfeld Facility Management (bspw. Pom+) eine Studie in Auftrag zu \ngeben, um die bestehenden Kostenstrukturen in den Bereichen Facility Management – und \ndabei insbesondere bei den Unterhaltskosten städtischer Gebäude / Liegenschaften – sowie \ndie Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen des Werkhofs im städtisch-öffentlichen \nRaum zu analysieren. Ziel und Zweck der Studie ist es, einerseits die Kostenstrukturen der \nStadt Olten in den obig genannten Bereichen zu analysieren und in einem Benchmarking-\nVergleich mit Kennzahlen zu vergleichen. Andererseits soll die Studie prüfen, ob die Stadt \nOlten durch Outsourcing-Lösungen einzelne Dienstleistungen kosteneffizienter einkaufen \nkann. Konkret soll die Studie folgende Themen beinhalten: \n \n- Die anfallenden Kosten im Bereich Facility Management (insbesondere Unterhaltskosten) \n\naller städtischen Liegenschaften / Gebäude sowie allgemein der Kostenstrukturen der \nDienstleistungen des Werkhofs werden erhoben und analysiert. \n\n- Die Kosten werden quantifiziert und mit anderen Gemeinden sowie allgemeinen Facility-\nManagement-Kennzahlen ins Verhältnis gesetzt. \n\n- Sparpotentiale – durch interne Optimierungen und / oder Outsourcing-Lösungen – sollen \nherausgefiltert und aufgezeigt werden.» \n\n \nBegründung \n \nIn den vergangenen Jahren wurden immer wieder Pensenerhöhungen und / oder neue \nStellenanträge aus der Direktion Bau gefordert. Das Parlament kann sich dabei jeweils nur auf \ndie Argumentation der Direktion sowie des zuständigen Stadtratsmitglieds abstützen. Oftmals \nmögen die die Anträge materiell durchaus nachvollziehbar sein. Doch dem Parlament fehlt \ndennoch oft der Bezug zum Kosten-/Nutzenverhältnis oder zur Kosteneffizienz. Eine Analyse \nder heutigen Kostenstrukturen sowie ein Vergleich mit anderen Gemeinwesen ermöglicht es \ndem Parlament, diese Begehren in einen professionellen Kontext zu stellen. Ein derartiges \nBenchmarking erlaubt dem Parlament somit, zukünftige Personal- und / oder Budgetanträge \nbesser einschätzen zu können. \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer vorliegende Auftrag verlangt eine Prüfung darüber, ob durch Outsourcing-Lösungen \nKosteneinsparungen in den Bereichen des Werkhofs und der Reinigungs-/Unterhaltsdienste \n(Facility-Management) erzielt werden können. Die nachfolgende Beantwortung gliedert sich \nfolglich in zwei Teile.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 51 \n\nZum Werkhof: \n \nEs ist zunächst zu erwähnen, dass vom Stadtrat im Jahre 1999 eine Überprüfung und \nNeuausrichtung des Werkhofes eingeleitet wurde. Diese hatte zum Ziel, finanzielle Effekte \ndurch optimierte Betriebsabläufe, gesteigerte Effizienz, optimalen Einsatz personeller und \nmaschineller Ressourcen sowie durch die Nutzung von Synergien verschiedener \nAufgabenbereiche erreichen zu können. Eine weitere Aufgabe der Überprüfung war es, die \nvormals gültige, im Jahre 1969 festgelegte Organisation den aktuellen Anforderungen \nanzupassen sowie nicht zuletzt auf der organisatorischen Ebene Entscheidungsgrundlagen \nfür den damals geplanten Werkhofneubau zu schaffen. Eine vom Parlament am 15. Mai 2003 \nüberwiesene dringliche Motion verlangte im Weiteren, dass vor einem Entscheid über den \nWerkhofneubau eine politische Diskussion über die Art und den Umfang des Werkhof-\nDienstleistungsangebotes zu führen sei.  \n \nIn der Folge wurde dem Parlament anlässlich der Sitzung vom 25. September 2003 ein Bericht \nund Antrag betr. «Werkhof / Dienstleistungsangebot» unterbreitet. Dessen Inhalte basierten \nim Wesentlichen auf dem Zwischenbericht vom 15. November 1999 und dem Schlussbericht \nvom 19. Oktober 2001 zur Leistungsüberprüfung des Werkhofs, welche mit externer \nBegleitung durch die Firma HSS Unternehmensberatung, Sursee, durchgeführt worden war. \nIm Weiteren wurden die eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse dargelegt, welche während \nder Überprüfungsphase in der Praxis gesammelt werden konnten.  \n \nDiese Vorlage wurde vom Gemeindeparlament zurückgewiesen und eine «tiefgründige, \numfassende und visionäre» Überprüfung des Leistungsangebotes verlangt.  \n \nDer Stadtrat hat deshalb am 10. November 2003 grünes Licht dafür gegeben, dass nochmals \nein externer Berater beigezogen werden konnte, um die vorhandenen Grundlagen zu sichten \nund einen Vorschlag auszuarbeiten, welcher den Forderungen des Parlaments gerecht \nwerden könne. Schwerpunkt der Arbeit sollte sein, so rasch wie möglich die Grundlagen für \nden Raumbedarf des Werkhofneubaus ermitteln zu können. Für den entsprechenden Beizug \nder Beratungsfirma (Dr. rer. pol. Bruno Sternath) wurde ein Nachtragskredit von insgesamt \nFr. 95'000.00 gesprochen.  \n \nAls Teil der Parlamentsvorlage vom 11. Mai 2006 betr. «Werkhof mit Kulturgüterschutzraum, \nNeubau, Projekt und Baukredit» wurde in einem Kapitel dann auf die «strategische und \nbetriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofbetriebes» eingegangen und darin das \nResultat der erfolgten Überprüfungen präsentiert. Es wurde erläutert, dass der Werkhofbetrieb \neingehend analysiert, die Produkte neu definiert und die strategische Ausrichtung sowie die \noptimalen Betriebsabläufe aufgezeigt worden seien. Ausserdem wurde erwähnt, dass das \noberste Ziel bei der Neuausrichtung die Zufriedenheit der Einwohner/-innen gewesen sei, was \nden Wandel von der Projektorientierung zur Kundenorientierung beinhalte. Basierend auf \ndieser Zielsetzung seien sechs Produktegruppen definiert worden.  \n \nDie Erfahrungen – auch anderer Städte – hätten gezeigt, dass diese (Kern-) Dienstleistungen:  \n \n- Beratung/Hilfeleistungen \n- Entsorgung \n- Grünflächenpflege/Baumpflege/Sportanlagen/Kinderspielplätze \n- Reinigung/Strassen- und Gehwegunterhalt/Signalisierung/Winterdienst \n- Kanalisationsunterhalt (Abwasser) \n- Friedhof und Krematorium \n \nden grössten Nutzen für die Bevölkerung enthalten und von dieser auch verlangt würden.  \n \nDiesem Antrag des Stadtrates wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 51 \n\nIn dem nun vorliegenden parlamentarischen Auftrag wird u.a. erwähnt, dass aus der Direktion \nBau in den vergangenen Jahren «immer wieder Pensenerhöhungen und/oder neue \nStellenanträge» gefordert worden seien. Mit Blick auf die jeweils in der Jahresrechnung und \ndem Verwaltungsbericht abgebildete Übersicht der bewilligten Stellen lässt sich diese Aussage \nallerdings nicht erhärten. Im Jahre 1999, also vor der vom Stadtrat initiierten Überprüfung, \nverfügte der Werkhof über 54.00 bewilligte Stellen. Währenddessen es im Stellenplan 2003, \nd.h. nach der Überprüfung, nur noch 47.45 bewilligte Stellen waren. Dieser Ausgangswert \nwurde in den Folgejahren und bis heute nie überschritten – obwohl offensichtlich ist, dass sich \ndas Auftragsvolumen an den Werkhof infolge des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums \n(2003: rund 16'500 / 2022: 19'000 Personen), der Massnahmen zur Klimaanpassung und der \nallgemeinen Zunahme der Ansprüche, laufend erhöht hat. Man konnte die steigende \nEntwicklung insbesondere dank Effizienzsteigerung und erhöhter Mechanisierung über Jahre \nauffangen. So stand man auch im Jahr 2022 noch bei 44.40 bewilligten Werkhof-Stellen und \nzusätzlich einer (nur in diesem Jahr) temporären Stelle im Bereich des Kanalunterhalts. Erst \nim Rahmen der November-Sitzungen 2022 musste gegenüber dem Parlament aufgezeigt \nwerden, dass man trotz steter Optimierung nun an eine Grenze gelangt sei, an welcher eine \nErhöhung des Stellenetats um 100 Stellenprozente letztlich unumgänglich werde. Diesem \nAntrag ist das Gemeindeparlament mit 30:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt. Im Jahr 2023 \nkann der Werkhofbetrieb folglich über 45.40 bewilligte Stellen verfügen (vgl. Ausgangswert \n2003: 47.45 Stellen).  \n \nDie komplexe Fragestellung der Aufteilung zwischen Eigenleistung und Leistungseinkauf beim \nWerkhof ist in der Vergangenheit mit verschiedenen Analysen bereits vertieft untersucht \nworden. Man ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine Privatisierung praktisch bei allen \nAufgaben des städtischen Werkhofs nicht zweckmässig ist.  \n \nDie Gewährleistungspflicht der Aufgaben für das Gemeinwesen beinhaltet die Definition und \nden Ausgestaltungsstandard der Dienstleistung sowie die Kontrolle und somit die \nentsprechende Einflussnahme auf den privaten Leistungserbringer. Infolgedessen wäre die \nAuslagerung von Teilprozessen denkbar. Die Aufsicht und die Verantwortung über die \nLeistungserbringung verbleibt auch in diesen Fällen bei der Stadtverwaltung. Praktisch keine \nStadt in der Grössenordnung von Olten hat deshalb grössere Bereiche der Werkhofbetriebe \nausgelagert. Die Gründe dafür lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:  \n \n- An oberster Stelle steht der Grundsatz, dass die Wahrung des öffentlichen Interesses \n\noptimal und zweifelsfrei gewährleistet sein muss. Von Natur aus steht dieser allerdings oft \nim Zielkonflikt mit dem privaten Interesse. \n \n\n- Während Effizienzgewinn und Qualitätssteigerung bei der öffentlichen Leistungserbringung \ndirekt dem Gemeinwohl zu Gute kommen, werden Einsparungsmöglichkeiten bei privaten \nBetreibern zu Gunsten des eigenen Betriebsergebnisses ausgeschöpft. Primär wird ein \nsolches Einsparungspotenzial bei den Personalkosten realisiert. \n\n \n- Sozialpolitisch kann eine Privatisierung eine unerwünschte Vermögensverschiebung von \n\neiner sozialen Gruppe zu einer anderen (Lohn- und Sozialleistungsabbau zu Gunsten des \nprivaten Betreibers) bewirken, ohne damit gleichzeitig das Gemeinwohl zu erhöhen. \n\n \n- Kommunale Arbeitgeber beschäftigen nebst Mitarbeitenden einer gewachsenen \n\nAltersstruktur teilweise auch solche mit geminderter Leistungsmöglichkeit.  \n \n\n- Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich \nWettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur dann erreicht werden, wenn mehrere \nUnternehmen für die selbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Aufgrund der \nAufgabenvolumina in der Stadt Olten ist jedoch zweifelhaft, dass an verschiedene \nUnternehmen vergeben werden könnte. Der Wettbewerb ist nicht nur durch die geringe \nAnzahl Marktteilnehmer sehr begrenzt, sondern auch aus der Notwendigkeit heraus, dass \nlangfristige Verträge abgeschlossen werden müssen. Ein Unternehmen muss nämlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 51 \n\nerhebliche Vorleistungen erbringen, von denen die Investitionen (z.B. Fuhrpark, \nGebäulichkeiten usw.) nur einen Teil darstellen. Stark ins Gewicht fallen dürfte auch der \nAufbau des logistischen Know-hows, das eine Voraussetzung für eine betrieblich \nkostengünstige Entsorgung ist. Aus diesen Gründen können auch die ausgelagerten \nAufgaben nicht in kürzeren Zeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was somit nur eine \nVerschiebung der Monopolstellung an Privatunternehmer zur Folge hätte. \n\n \n- Der stadteigene Werkhof verfügt dank langjährigen Mitarbeiter/-innen über ein grosses \n\nKnow-how und eingespielte Teams. Die Mitarbeiter/-innen sind mit den Örtlichkeiten \nbestens vertraut, identifizieren sich mit den städtischen Aufgaben und haben einen guten \nKontakt zur Bevölkerung. Die täglichen Kontakte am Werkhoftelefon sorgen für \nBürgernähe, die es braucht, um auf anstehende Probleme schnell reagieren zu können. Mit \neinem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und Informationslücken nicht \nzu vermeiden. \n \n\n- Nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes (d.h. verschiedene Aufgaben unter \neinem Dach) und durch die multifunktionale Einsatzfähigkeit der verschiedenen \nMitarbeiter/-innen (Allrounder) können einmalige, wiederkehrende oder saisonal bedingte \nLeistungsspitzen aufgefangen werden. Zudem können zusätzliche, unvorhergesehene und \nmöglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen («Feuerwehrübungen») erledigt werden, \nda die Mitarbeiter/-innen verfügbar sind. \n\n \n- Bei den Pflege- und Unterhaltsarbeiten im Grünbereich steht der stadteigene Werkhof für \n\nKontinuität. Man verfolgt langfristig ausgelegte Ziele, basierend auf ökologischen \nGrundsätzen, vertraut auf eigene Beobachtungen und bringt die gewonnenen Erkenntnisse \nfortlaufend in eine nachhaltige und pflanzengerechte Pflege ein. So verzichtet man zum \nBeispiel im Friedhof auf den Einsatz von Laubbläsern und lässt das Laub liegen – eine \neffektive Biodiversitätsmassnahme, mit der eine Vielzahl an Arten unterstützt werden kann. \nIm Weiteren kauft der Werkhof seit einigen Jahren keine glyphosathaltigen Herbizide mehr \nein und vernichtet das Unkraut stattdessen mittels (personalintensiverem) Jäten und zum \nTeil durch Abbrennen.  \n\n \n- Die Qualität der Leistungen des stadteigenen Werkhofes ist für die Standortqualität als \n\nWohn-, Einkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die \nSauberkeit der Stadt, die Durchgrünung der Stadt, die Qualität der Strassen und Plätze \nbeeinflussen unmittelbar das Wohlgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des \nstadteigenen Werkhofes und seine Flexibilität tragen im Übrigen auch bei der Unterstützung \nDritter (z.B. bei Festanlässen) unmittelbar dazu bei, dass Initiativen ergriffen werden, die \nkulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst ermöglichen und identitätsstiftend wirken.  \n\n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Werkhof vor Jahren die «Hausaufgaben» \nbereits gemacht worden sind. Im Rahmen von umfangreichen externen Überprüfungen \nwurden die Kernaufgaben dieses städtischen Dienstleistungsbetriebes definiert. Die \nfestgelegten Aufgaben haben sich seither nicht wesentlich verändert. Die Mitarbeitenden des \nWerkhofs setzen sich tagtäglich für das Wohl der Gemeinschaft ein. Durch die Erweiterung \ninnerstädtischer Freiräume, neuer Verkehrs- und Freiflächen in den Entwicklungsgebieten \nsowie der Anforderung zu mehr Stadtgrün haben sich die Bedürfnisse der Bevölkerung und \nPolitik aber stetig erhöht. Eine adäquate Ressourcierung des Werkhofs zur Leistungserfüllung \nist und bleibt zwingend nötig. Der konstante Stellenetat ist Nachweis dafür, dass der städtische \nWerkhofbetrieb effizient organisiert ist und neue Stellen stets mit Bedacht und erst mit \nnachgewiesenem Bedarf anbegehrt werden.  \n \nIn Erwägung der Darlegungen ergibt sich für den Stadtrat weder ein Sinn noch ein Bedürfnis \ndafür, den Werkhof wiederholt mit einem externen Mandat überprüfen zu lassen, zumal ein \nsolcher Expertenbeizug erneut zu beträchtlichen (Drittauftrags-) Kosten führen und auch \ninterne Personalressourcen binden würde. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 51 \n\nZu den Reinigungsdiensten (Facility-Management): \n \nDer Hauptharst der im Segment «Reinigung / Facility-Management» Beschäftigten dient den \nstädtischen Schulanlagen. Es ist die Aufgabe der hier tätigen Hauswarte, die ihnen \nanvertrauten Anlagen optimal zu unterhalten und zu pflegen, um diese den Schulen und \nanderen Benutzergruppen ständig in gutem, funktionstüchtigem und sauberem Zustand zur \nVerfügung zu stellen. Das entsprechende Aufgabengebiet ist umfangreich und beinhaltet nicht \nnur komplexe technische, sondern auch administrative Aufgaben der Gebäudetechnik und des \nGebäudemanagements. Bezüglich des Gebäude- und Anlagenunterhaltes erfolgt eine enge \nZusammenarbeit mit den Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof der Direktion Bau – in \nBezug auf den Schulbetrieb mit der Direktion Bildung und Sport respektive der jeweiligen \nSchulleitung vor Ort. Im Reinigungswesen haben die Hauswarte auf einen rationellen \nArbeitseinsatz des nebenamtlich beschäftigten Personals, auf einen sparsamen, umwelt-\nfreundlichen Mitteleinsatz und eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den \nBenutzern der Anlagen zu achten. Die detaillierten Reinigungsmethoden und die zu ver-\nwendenden Reinigungsmittel stützen sich auf ein nach ökologischen und ökonomischen \nKriterien optimiertes Konzept. Für jedes Objekt bestehen detaillierte Anlagebewertungen, in \nwelchen der Zeitaufwand für das Gebäudemanagement berechnet worden ist. Als wesentliche \nGrundlage dieser Berechnungen dienten das Flächenmass, der gewählte Reinigungs- und \nUnterhaltsstandard, die daraus resultierenden Reinigungsintervalle und -methoden sowie \nweitere Einflussfaktoren. Basierend darauf erfolgt die wiederkehrende Unterhaltsreinigung \nnach einem einheitlich festgelegten Rhythmus. Zusätzlich werden die Räumlichkeiten der \nSchulanlagen jährlich einer umfangreichen Hauptreinigung unterzogen. Hier werden jeweils \nauch schulpflichtige und schulentlassene Jugendliche eingesetzt. Der den hauptamtlichen \nHauswarten für die Unterhalts- und Hauptreinigung jährlich zur Verfügung stehende, \nsogenannte «Putzkredit» wird in Arbeitsstunden bestimmt, wobei die jeweiligen Zielwerte \naufgrund der erwähnten Bewertungen ermittelt worden sind.  \n \nDa der Erfolg der Reinigung nicht statisch ist und in letzter Zeit Veränderungen in Bezug auf \neine moderne Schul- und Unterrichtsgestaltung bzw. das Verhalten festzustellen sind, hat der \nStadtrat – im Hinblick auf das Budget 2023 – beschlossen, bei der Unterhaltsreinigung die \nbisher bewährten, eingespielten Reinigungsintervalle zwar beizubehalten, erstmals aber einen \nKorrekturfaktor für den offensichtlich erhöhten Überstellungsgrad einzukalkulieren. Ein \nebensolcher «Puffer» wurde auch für die jährliche Hauptreinigung vorgesehen. Mit der \nentsprechend moderaten Anpassung der «Putzkredite», sprich des Budgets der Reinigung-\nstunden, kann eine bedarfs- und kundenorientierte Dienstleistungserbringung, bei welcher \nimmer auch das Machbare berücksichtigt werden muss, weiterhin ermöglicht werden. Es ist \nvorgesehen, die in der Praxis gemachten Erfahrungen und Veränderungen in den nächsten \nzwei, drei Jahren zu beobachten, nachfolgend die Entwicklung zu analysieren und aufgrund \ndessen allenfalls dannzumal notwendige Justierungen vorzunehmen. \n \nZur Frage kostensparender Effekte einer Auslagerung der Reinigungsdienste gilt es aus Sicht \ndes Stadtrates insbesondere die folgenden Aspekte zu erwägen: \n \n- Die öffentliche Hand ist bei selbst erbrachten Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit. \n\nWenn die Reinigung von einer privaten Reinigungsfirma erbracht würde, müsste auf dieser \nLeistung aber die volle Mehrwertsteuer bezahlt werden. Mit anderen Worten: Die Löhne \ndes Reinigungspersonals müssten um 7,7% gesenkt werden, um alleine die \nMehrwertsteuer ausgleichen zu können. \n \n\n- Die öffentliche Hand arbeitet nicht gewinnorientiert. Eine Reinigungsfirma hingegen \narbeitet, wie jede andere Privatfirma auch, nicht einfach kostendeckend – eine \nReinigungsfirma will Gewinn realisieren. Dieser muss ebenfalls finanziert werden.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 51 \n\n \n- Auch wenn der Reinigungsdienst ausgelagert würde, bräuchte es jeweils eine (Kader-) \n\nPerson, die für die Kommunikation, Koordination und Verhandlungsführung mit der \nReinigungsfirma zuständig wäre, die bei Mängeln einschreiten oder unvorhergesehene, \nzusätzliche Aufträge erteilen würde.  \n \n\n- Die bei einer Auslagerung erhofften Kostensenkungen könnten bei Veränderungen der zu \nerbringenden Leistungen (gegenüber der ursprünglichen Offerte / Vereinbarung) rasch \n«wegschmelzen» und nicht nachvollziehbare / kontrollierbare Kostensteigerungen zur \nFolge haben.  \n\n \nFazit: Bei einer Auslagerung der Eigenreinigung kann – bei ungefähr gleichbleibenden \nAnstellungsbedingungen – keine Kostensenkung erwartet werden. Wenn die Kosten trotzdem \nkurzfristig mit einer Auslagerung fallen sollten, dann nur infolge drastischer Lohnkürzungen \nbei ausgelagertem Reinigungspersonal. \n \nAls weitere Vorteile der Eigenreinigung sind zu nennen: \n\n \n- Die Organisation des Reinigungsdienstes in «Eigenregie» ist unabhängig. Der Einfluss auf \n\neinen ökologischen, sparsamen und schonenden Reinigungsprozess wäre bei einer \nAuslagerung gering. Bei den Schwimmbädern müsste man bspw. mit dem Risiko umgehen \nkönnen, dass ohne eigenes Verschulden krankmachende Keime auftreten und sich \nBesucher/-innen anstecken könnten. Der Imageschaden läge nicht bei den Verursachern, \nsondern der öffentlichen Hand.  \n\n \n- Die nebenamtlichen Mitarbeiter/-innen sind bei Bedarf rasch verfügbar, flexibel einsetzbar \n\nund auch bereit, zu ungewohnten Zeiten Einsätze zu leisten. Gerade in Schulen läuft der \nBetrieb oftmals nicht nach dem System «08/15». Die zumeist langjährigen Mitarbeiter/-\ninnen stehen für Kontinuität in der Reinigungsleistung, sie identifizieren sich mit dem \nArbeitsplatz, tragen Sorge zu den Anlagen, melden besondere Vorkommnisse und helfen \nSchäden zu vermeiden bzw. zu mindern. Diese Mitarbeiter/-innen leisten einen \nwesentlichen Beitrag zum guten Image des jeweiligen Objektes und die Infrastruktur \nprofitiert von einer längeren Lebensdauer. Die betroffenen Mitarbeiter/-innen könnten bei \neiner Auslagerung nicht weiterbeschäftigt werden. Für sie ist ein fairer Verdienst beim \nkommunalen Arbeitgeber aber wichtig und existenzsichernd. Die Stadt als öffentlicher \nArbeitgeber hat hier auch eine soziale Verantwortung. \n\n \n- Man müsste sich auch bewusst sein, dass ein fremdes Unternehmen Zugang zu Häusern \n\nund Räumen, allenfalls vertraulichen Unterlagen hätte.  \n \nAuch in anderen Gemeinden hat man sich im Übrigen kürzlich mit der Beantwortung ähnlich \ngelagerter politischer Vorstösse beschäftigt. So wurden in Wohlen (AG) mit rund 17'000 \nEinwohnenden, aufgrund eines Postulats betr. «Outsourcing Hauswartung und Reinigung» in \nden Jahren 2018 und 2021, ähnliche Untersuchungen gefordert und diese unter Begleitung \nvon externen Spezialisten auch durchgeführt. Als Resultat der Prüfungen wurde in der Folge \nim Wesentlichen das folgende Fazit präsentiert: \n \n- Outsourcing-Lösungen führen auch bei einer Vollkostenrechnung zu höheren Kosten. \n\n \n- Eine Outsourcing-Lösung bringt keine Vorteile hinsichtlich der Dienstleistungsqualität und \n\nführt nicht zu tieferen Instandhaltungskosten. \n \n\nAufgrund dessen zeigte sich der Gemeinderat von Wohlen davon überzeugt, dass es richtig \nsei, an der bisherigen internen Lösung festzuhalten und auf ein Outsourcing zu verzichten. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 51 \n\n \nAuch bei der Stadt Zürich drehte sich im November 2019 eine gemeinderätliche Anfrage um \ndie Reinigung in der städtischen Verwaltung. In der Antwort des Stadtrates vom März 2020 \nwurde hierzu u.a. festgehalten, dass die Stadt einen grossen Teil der Reinigungsarbeiten mit \neigenem Reinigungspersonal durchführe. Gewisse Reinigungsarbeiten würden aber nur \nunregelmässig anfallen und Spezialkenntnisse / Geräte erfordern. Diese könnten deshalb \ndurch Dritte effizienter erbracht werden. Als Beispiel für solche Spezialreinigungsaufgaben \nwurde u.a. die Schädlingsbekämpfung und -prävention genannt. Grundsätzlich prüfe der \nStadtrat aus sozialen Gründen jedoch, wo es logistisch und finanziell vertretbar sei, die \nReinigungsdienstleistungen insbesondere im Bereich der Unterhalts- und Grundreinigung in \nZukunft wieder vermehrt durch internes Personal abzudecken. \n \nSpezialreinigungsarbeiten werden notabene auch bei der Stadt Olten durch Drittfirmen \nausgeführt. So wird bspw. in der Erfolgsrechnung unter dem Konto Nr. 2170.3144.00 \n(Schulliegenschaften / Unterhalt Hochbauten, Gebäude) jeweils eine (Unter-) Position mit dem \nTitel «Externe Fensterreinigungen div. Schulbauten» budgetiert. Hier geht es um spezielle \nReinigungsarbeiten, welche durch das eigene Personal nicht bewerkstelligt werden können \n(insbesondere Verglasungen/Oblichter in grosser Höhe). \n \nSchliesslich sei erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses Kleinholz \nmit Dreifachturnhalle durch das unabhängige und neutrale Beratungsunternehmen \nCleangreen Consulting, Worb, aktuell bereits eine Anlagebewertung / Arbeitsplatzberechnung \nhinsichtlich der Hauswarte-/ Reinigungsdienste erarbeitet worden ist. Es handelt sich um eine \nFirma mit zwanzigjähriger Branchenkompetenz und Erfahrung in der Prüfung von \nKommunalbetrieben. Im Rahmen der erwähnten Anlagebewertung wurde durchleuchtet, in \nwelchem Bereich wie viele Arbeitsstunden anfallen und wie viele Ressourcen bzw. \nStellenprozente für die Reinigung und Wartung der Gebäude und Aussenanlagen sowie die \nReparaturen und technischen Arbeiten benötigt werden. In der entsprechenden Bewertung \nwurden die spezifischen Reinigungs- und Unterhaltseigenschaften berücksichtigt. Die \nerforderliche Analyse bei diesem neuen Objekt, welche in einem knapp 60-seitigen Bericht \nmündete, schlug mit rund Fr. 10'000.00 zu Buche. Es ist insofern absehbar, dass ein \nExpertenmandat für die geforderte Erhebung, Analyse und Studie über sämtliche Gebäude \n(Drittauftrags-) Kosten in sechsstelliger Höhe auslösen würde, wobei damit lediglich das \ninfrastrukturelle Gebäudemanagement abgedeckt wäre. Wollte man das eigentliche «Facility-\nManagement» einer ganzheitlichen Prüfung unterziehen, müssten eigentlich zusätzlich auch \nnoch das kaufmännische sowie technische Gebäudemanagement analysiert werden.  \n \nVor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint es dem Stadtrat sinnvoll und \nzweckmässig, im Bereich «Facility-Management» auf externe Expertisen zu verzichten, bei \nder Unterhalts- und Grundreinigung die Vorgehensweise des Vorrangs der Eigenreinigung vor \nder Fremdreinigung beizubehalten und Drittaufträge für Spezialreinigungsarbeiten vor-\nzusehen.  \n \nAus den dargelegten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag \nnicht erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nDeny Sonderegger, Auftraggeber: Bevor ich auf die Beantwortung eingehe, möchte ich \neinen Einschub machen. Es mag vielleicht unschön wirken, dass ich für die FDP zu diesem \nGeschäft das Wort ergreife. Daher folgenden Hinweis: Wie ihr der Anwesenheitsliste ent-\nnehmen könnt, ist Sandy Grieder diese Woche abwesend, und sowohl gestern wie heute \nterminlich verhindert, als dass die an der Parlamentssitzung teilnehmen könnte. Entsprechend \nhat sie mich gebeten, sie für dieses Geschäft zu vertreten. Weiter möchte ich der Klarheit \nhalber sowie zuhanden des Protokolls auch klar festhalten, dass mein Unternehmen, die P. \nSonderegger AG, welches im Bereich Facility-Services tätig ist, keine namhaften, wirtschaft-\nlichen Beziehungen zur Stadt Olten pflegt und zukünftig auch keine derartigen Beziehungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 51 \n\nangedacht oder aufgegleist sind. Weder mit noch ohne Überweisung dieses Auftrages. Und \nzu guter Letzt zeigt ja die Beantwortung des Stadtrates auch klar, dass von Seiten Stadt keine \nderartigen Bestrebungen gewünscht oder angedacht sind. Das vorweg. Und im Sinne der FDP \nmöchte ich auch erwähnen, dass dieser Vorstoss in keiner Art und Weise als Misstrauens-\nvotum hinsichtlich der Leistungserbringung der Mitarbeitenden vom Werkhof zu verstehen ist. \nViel mehr sehen wir diesen Auftrag als konsequentes Benchmarking, als ein strategisches Ele-\nment, welches der Stadtrat im Interessen der Oltner Bevölkerung von Zeit zu Zeit einsetzen \nsollte. Ja, sogar müsste. Dies, um sicherzustellen, dass mit den Steuergeldern der Oltnerinnen \nund Oltner bestmöglich umgegangen wird. Jahr für Jahr diskutieren wir Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier in diesem Rat während der Budgetdebatte über Kostenentwicklungen in \nden unterschiedlichen Direktionen. Die Kostenentwicklungen mögen für die einen sinnvoll, für \ndie anderen weniger sinnvoll sein. Viele dieser Kostenentwicklungen sind aber insbesondere \nan vorgegebene Kostenfaktoren gebunden und nur schwer oder gar nicht beeinflussbar. Der \nStadtrat weist in den jeweiligen Debatten immer auf diesen Umstand hin und es ist ent-\nsprechend schwierig, diesbezüglich Kosteneinsparungen zu erzielen. Umso unbegreiflicher ist \nes somit, dass konkret im Bereich Werkhof, wo durchaus Optimierungspotential bestünde, auf \neine Überprüfung verzichtet wird. Das obwohl, wie gestern von Urs Knapp bereits folgerichtig \nerwähnt, der Stadtrat aktuell für jegliche Arbeitsthemen und -bereiche externe Gutachten in \nAuftrag gibt. Dass die FDP mit diesem Auftrag einen wunden Punkt getroffen hat, sieht man \nauch am Umfang der Beantwortung dieses einfachen Begehrens. Dabei fordert die FDP nicht \nmehr, als die Überprüfung, ob das von der Oltner Bevölkerung gewünschte Leistungsangebot \ndurch den Werkhof zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis umgesetzt wird. Auf diese Frage \nsoll ein externes Gutachten Antworten geben. Erstaunlich ist auch, dass der Stadtrat in seiner \nBeantwortung von 2003 genau dieses Ziel auch selber umsetzen möchte. Aber einmal mehr \nseinen Aussagen keine Taten folgen lässt. Ich zitiere aus dem Bericht und Antrag: «Auch in \nZukunft sollen die Rationalisierungspotentiale, die in jedem Bereich zu jedem Zeitpunkt \nbestehen, bei jeder Neubesetzung einer Stelle, bei jeder sich bietenden In- bzw. Outsourcing-\nMöglichkeit und beim Auftauchen neuer Bedürfnisse, geprüft werden.» Genau solche neuen \nBedürfnisse haben wir beispielsweise letztes Jahr in diesem Rat bewilligt. Nämlich mit der \nPensenaufstockung für einen Graffitireiniger im Werkhof. In wie fern diesbezüglich Out-\nsourcing-Möglichkeiten geprüft wurden, erschliesst sich uns nicht. Insbesondere, wenn man \nbedenkt, dass Graffitientfernungen eine sehr anspruchsvolle Reinigungstätigkeit sind, die bei \nFacility-Service-Unternehmungen nur von Spezialisten ausgeführt werden. Ein klares Indiz \nalso dafür, dass eben diese Überprüfungen nicht stattfinden und unser Vorstoss eine Analyse \nermöglichen würde. Wenn inhaltlich dann alle Argumente versagen, kontert der Stadtrat den \nAuftrag mit sozialen Gedanken und postuliert sich als einzig wahren, sozialen Arbeitgeber. Da \ndiffamiert er schon fast alle Gewerblerinnen und Gewerbler als gewinnmaximierende Persön-\nlichkeiten, welche die Mitarbeitenden ausbeuten und zu Lasten ihrer Arbeitsausführung \ngünstige Arbeiten anbietet. Erlauben Sie mir auch noch ein paar inhaltliche Rückmeldungen: \nGerne gebe ich Ihnen hierzu einen Überblick über die Vergaben im öffentlichen Bereich in den \nvergangenen drei Jahren. Ich habe ein explizites Beispiel: Marion Rauber erwähnt in ihrer \nBeantwortung nämlich anhand der Stadt Wohlen, dass Outsourcing nicht geeignet ist und \nkostenintensiv ist. Liebe Marion, das ist in vielerlei Hinsicht schlicht falsch. Outsourcing ist \nnicht teurer. Outsourcing ist auch nicht komplexer. Und Outsourcing ist auch nicht sozial \nunverträglicher. Das sind schlicht falsche Aussagen. Und dass die Stadt Wohlen ein \nschlechtes Beispiel ist, wissen wir spätestens seit der Kostenanalyse vom Schulhaus-Neubau \ndeiner Vorgängerin, bei der ebenfalls mit falschen Zahlen gerechnet wurde. Ich habe mir Zeit \ngenommen, die Vergaben der entsprechenden Dienstleistungen, Reinigungen auf kantonaler \nund kommunaler Ebene, der letzten drei Jahre auf der offiziellen Ausschreibungsplattform für \ndie öffentliche Hand «Simap.ch» - ich gebe das gerne hier bekannt, ihr könnt mal reinschauen \n– zu analysieren. Auf Simap sind diesbezüglich alle Vergaben öffentlich einsehbar, welche \nden Schwellenwert für öffentliches Beschaffungswesen überschritten haben. Und, oh Wunder, \nin den letzten drei Jahren sind auf kantonaler wie kommunaler Ebene sage und schreibe 165 \nVergaben getätigt worden. Da hat es unter anderem auch folgende Städte als Beispiel, die \nReinigungsdienstleistungen outgesourct haben. Da ist die Stadt Bern dabei, die Gemeinde \nHochdorf, die Stadt Zürich, die Gemeinde Volketswil, die Stadt Winterthur, die SBB mit ihrem \nStadtteil Europaallee in Zürich, die Stadt Dietikon, die Gemeinde Wangen-Brüttisellen, die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 51 \n\nGemeinden Baar und Köniz, die Stadt Frauenfeld und die Stadt Baden. Auch lokal finden sich \nzahlreiche Gemeinden, die entsprechende Dienstleistungen outsourcen. So sind dies bei-\nspielsweise die Gemeinde Hägendorf, die Gemeinde Schönenwerd, die Stadt Aarburg und \nauch die Gemeinde Rothrist. Es muss doch somit auch ein Funken Wahrheit darin liegen, dass \neben an diesen Stellschrauben durchaus auch gedreht werden kann. Und das ist das, was \nunser Auftrag analysieren und überprüfen soll. Und dabei ist es mir wichtig zu erwähnen, dass \nwir mit der Überweisung unseres Auftrages nicht über die Abschaffung vom Werkhof, oder \neben den Auftrag Dienstleistungen zu outsourcen, entscheiden. Vielmehr soll der Stadtrat \ndamit beauftragt werden, zu überprüfen, ob diese Leistungen zum besten Preis-Leistungs-\nVerhältnis umgesetzt werden. Entsprechend wirbt die FDP dafür, diesen Auftrag als erheblich \nzu erklären. Vielen herzlichen Dank. Ich werde aufgrund meiner Nähe zu dieser Thematik als \nEinzelsprecher nichts sagen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, tatsächlich, Deny Sonderegger, wir haben ins dafür ent-\nschieden, diesen Auftrag sehr ausführlich zu beantworten. Es soll nämlich fürs Parlament \nnachvollziehbar und ersichtlich sein, wieso wir einer erneuten kostenintensiven Überprüfung \nkritisch gegenüberstehen und wieso wir auf Nichterheblicherklären plädieren. Daher haben wir \ndas so ausführlich gemacht. Die FDP-Fraktion möchte uns den Auftrag geben, zu prüfen, ob \ndurch das externe Vergeben von Dienstleistungen im Bereich Werkhof oder Facility-\nManagement Kosten eingespart werden können. Die Begründung des gewünschten Auftrages \nseien unter Anderem wiederkehrend gewünschte Pensenerhöhungen und Stellenbegehren. \nIn der Beantwortung konnten wir das Argument bereits entkräften. Der Werkhof arbeitet trotz \nprosperierender Stadt mit weniger Stellenprozenten als noch vor 20 Jahren. Das ist ja eigent-\nlich antizyklisch, da sich das Auftragsvolumen stetig erhöht. Flächenmässig, einwohnerzahl-\nmässig und mit vermehrter Begrünung. Wir haben in der letzten Budgetsitzung erstmals wieder \nein Stellenbegehren gestellt, das wir auch in einem Benchmark mit anderen Städten hinterlegt \nund mit konkreten Zahlen bezüglich Aufgabenvolumen begründet haben. Aufgrund davon \nhatte das Parlament auch eine sachlich begründete und objektive Ausgangslage, um darüber \nzu entscheiden. Der laufende Reinigungsaufwand in unseren Liegenschaften ist in den letzten \nJahren nur minimalst erhöht worden. Begründungen liegen auf der Hand und sind oben auf \nSeite 6 der Beantwortung detailliert beschrieben. Für jede unserer Schulanlage, das ist \neigentlich unser Hauptteil, für den wir Reinigungen in Anspruch nehmen, besteht eine \nsogenannte Anlagebewertung, eine Arbeitsplatzberechnung, welche den Zeitbedarf für die \nReinigung und das Gebäudemanagement berechnet. Diese Berechnungen sind damals \nschweizweit vom SFH, dem Schweizerischen Fachverband der Hauswarte, erstellt worden. \nAls Grundlage für diese Bewertungen dienen das Flächenmass, der gewählte Reinigungs- und \nUnterhaltsstandard und die daraus resultierenden Reinigungsintervalle und –methoden sowie \nweitere Einflussfaktoren. Da die bestehenden Anlagebewertungen unserer Schulhäuser doch \nmittlerweile in die Jahre gekommen sind, habe wir, der Stadtrat, uns im Februar 2022 \ntatsächlich kurz überlegt, ob wir die mal neu erheben sollen. Den Schweizerischen Hauswarte-\nverband gibt es nicht mehr. Neu sind das andere Firmen, sogenannte Kompetenzzentren für \nGebäudemanagement, die den Zeitbedarf für Reinigung und Unterhalt in Schulliegenschaften \nermitteln. Die Anfrage hat dann ergeben, dass die Erstellung eines neuen Dossiers für unsere \nbestehenden Schulanlagen uns rund CHF 45'000 bis 50'000 gekostet hätte. Aufgrund dieser \nKosten hat sich darauf der Stadtrat dagegen entschieden. Zudem konnte auch in Erfahrung \ngebracht werden, dass wir uns mit unseren aktuellen Reinigungszyklen eher im unteren \nBereich bewegen, gleichgesetzt mit einem vernünftigen, funktionierenden Normalstandard. \nWir sehen keinen Handlungsbedarf viel Geld für eine erneute Überprüfung auszugeben und \nfinden, dass unsere langjährigen Mitarbeitenden einen guten Job machen. Danke, Deny, dass \nihr das noch erwähnt habt. Ich finde, sie arbeiten sehr kostenbewusst und auch effizient. Wir \nschlagen euch vor, diesen Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Und sonst würden wird dann \nden Betrag, das was es kostet, ins Budget einstellen.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Die ausführliche Antwort von Marion zu diesem Auftrag \nsagt eigentlich schon alles, was gesagt werden muss. Vor allem fanden wir es etwas \nerstaunlich, dass der Auftrag von einer Fraktion kommt, die an Budgetdebatten Aufträge an \nDritte gerne mal hinterfragt. Genau deswegen müssen wir noch auf einzelne Punkte eingehen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 51 \n\nEine aufwändige Analyse ist mit einem enormen Kostenaufwand verbunden, welcher sich \nunserer Meinung nach nicht im Geringsten rechtfertigen lässt. Es wurde bereits einmal \ngemacht und Optimierungen worden so weit vorgenommen, dass sich die Stellenprozente, wie \nes Marion zuvor gesagt hat, eigentlich bis heute nicht überproportional zum Wachstum der \nStadt entwickelt haben. Es stehen angesichts des Wachstums und erweiterten Aufgaben und \nAnsprüche mittlerweile sogar weniger Stellenprozente zur Verfügung als damals. Wir stehen \neinem Outsourcing von städtischen Aufgaben, welche dem Gemeinwohl dienen sollen, ganz \nklar kritisch gegenüber. Bei einem Outsourcing solcher Aufgaben muss man sich stets die \nFragen stellen: Wo wird optimiert und wer kann zu Gunsten von wem oder was Gewinne für \ndie eigene Firma erzielen? Es ist eine Mär, dass Outsourcing besser und günstiger sein soll. \nUnd dann zu welchem Preis? In der Regel geht es zu Gunsten von angemessenen Löhnen, \nMitarbeiter/innen-Gesundheit, guten Sozialleistungen und/oder Leistung um die Qualität der \nArbeit. Wir haben als Stadt auch eine soziale Verantwortung. Zum Beispiel gegenüber lang-\njährigen Mitarbeitenden, der Integration von Menschen mit Einschränkungen, sowie zur \nSicherung von Arbeitsplätzen. Werden diese ausgelagert, haben wir als Stadt keinen Einfluss \nmehr darauf, wer zu welchen Bedingungen angestellt wird und bauen stadtinterne, attraktive \nArbeitsplätze ab. Dazu kommt, ist alles unter einem Dach, kann zum Beispiel auch bei \nextremen Wetterbedingungen, bei Strommangellage, Pandemien oder auch bei ausser-\ngewöhnlich vielen Personalausfällen schneller, effizienter agiert und koordiniert werden. Ist \nalles unter einem Dach, kann man auf bestehende Ressourcen zurückgreifen und vor allem \nauch auf langjähriges, gesichertes Knowhow bauen und auf diesem weiter ausbauen. Das \nsind, wie ich anfangs gesagt habe, nur ein paar wenige der wichtigen Aspekte, die wir noch \neinmal erwähnen wollten. Wir als SP/JSP Olten folgen der Empfehlung des Stadtrates und \nstehen geschlossen dafür ein, dass der Auftrag als nicht erheblich zu erklären ist.  \n \nYael Schindler Wildhaber, Fraktion GO/JGO: Auch unsere Fraktion kann das Anliegen der \nFDP nicht wirklich nachvollziehen. Bereits bei der Budgetdebatte wurde aus den Reihen der \nFDP angeregt, Reinigungspersonal oder Aufgaben des Werkhofes auszulagern. Und bereits \ndamals hat der Stadtrat deutlich aufgezeigt, dass damit keine Kosteneinsparungen möglich \nsind. Auch ist uns die Entwicklung der Mitarbeiterzahl vom Werkhof vorgelegt worden. Diese \nzeigt, dass der Stellenpool im Werkhof entgegen der Behauptung im Auftrag nicht zu-\ngenommen, sondern abgenommen hat. Und das trotz Bevölkerungswachstum. Wir danken \ndaher dem Stadtrat für diese zwar etwas ausführliche, aber trotzdem sehr gute und schlüssige \nBeantwortung des Auftrages. Die Beantwortung zeigt sehr deutlich, dass durch die Aus-\nlagerung dieser grundlegenden Dienstleistungen keine Kosten gespart werden würden. Es sei \ndenn, man möchte eine geringere Qualität der Leistungen, schlechter bezahltes Personal oder \nweniger Kontrolle. Die geforderte Analyse würde ziemlich sicher zum genau gleichen Schluss \nkommen, wie der Stadtrat in seiner Beantwortung. Ausser, dass man dann nicht sieben Seiten, \nsondern etwas 100 Seiten zum Lesen hätte. Und es würde eine ziemliche Stange Geld kosten. \nDarum liegt es nun in unseren Händen, dass wir Steuergelder für Sinnvolleres ausgeben, als \nAbklärungen zu machen, die in Olten und vergleichbaren Städten schon einmal durchgeführt \nwurden.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich darf mich im Namen der SVP zu diesem superwichtigen \nGeschäft äussern. Wir teilen eigentlich die Ansicht, dass die Stadt die bestehenden Unterhalts-\nkosten immer wieder kritisch hinterfragen soll. Dort, wo es Effizienzsteigerungen und Kosten-\neinsparungen durch Dritte gibt, soll man das sicherlich auch prüfen. Wir sehen aber im \nGegensatz zu den uns sonst immer sehr nahestehenden FDP-Kolleginnen und Kollegen nicht \nein, weshalb man für so etwas eine externe Studie oder ein Gutachten in Auftrag geben soll. \nKlammer: Es wurde auch schon erwähnt, von wegen Kritik in der Budgetberatung oder wir – \nbzw. ich als Sprecher der Fraktion in den Budgetberatungen - sind ja schliesslich auch immer \njene, welche kritisieren, dass die Kosten für externe Beraterhonorare viel zu hoch sind. Und \nich glaube, es wäre sehr, sehr inkonsequent, wenn man hier eine Ausnahme machen würde. \nAlso, in diesem Sinne werden wir es ablehnen. Wir sehen hier den Sinn und Zweck einer \nexternen Studie nicht.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 51 \n\nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/EVP/glp: Ich muss nun schauen, dass es für euch nicht \nlangweilig wird, denn die Argumentation wurde schon einige Male genannt. Auch wir haben es \nso diskutiert, dass es in den Budgetdebatten um die externen Gutachten immer eine grosse \nDiskussion gibt. Und per se sind die ja nicht schlecht oder müssen nicht schlecht sein. Aber \nwir sollten wirklich dort genauer hinschauen, wo man wirklich einen Leidensdruck hat, wo man \ndas Gefühl hat, dort stimmt etwas nicht. Wir sind aber grösstenteils der Argumentation des \nStadtrates gefolgt. Und ich kann es vorwegnehmen: Unsere Fraktion wird diese Vorlage \neinstimmig ablehnen. Kosten für externe Beratungen und nun wieder so eine teure Studie, das \nsehen wir nicht wirklich, wenn es keinen Leidensdruck gibt. Es wurde auch schon gesagt: Vor \nnicht allzu langer Zeit hat man den Werkhof mal etwas durchleuchtet. Wir hören auch aus der \nBevölkerung keine wirklich grossen Klagen. Wir sind wirklich auch der Meinung, dass im \nWerkhof eigentlich gute Arbeit geleistet wird. Die Arbeit basiert auch auf langer Erfahrung und \nKnowhow, welche sich Externe, von ausserhalb der Stadt Olten, erst langsam wiederaufbauen \nmüssten. Zudem, wie gesagt, es ist jetzt nicht der grösste Megatrend in der Schweiz, dass \nman solche Leistungen überall outsourcen würde. Und müssten wir nun als weitere Stadt \nwieder eine Studie machen, die wahrscheinlich nicht zu einem anderen Ergebnis käme. Und \ndass es nicht zweckmässig wäre, diese Funktionen auszulagern. Aus diesen Gründen und \nauch aus den Gründen, welche der Stadtrat in seinem ausführlichen Bericht darlegt, werden \nwir, wie gesagt, ablehnen.   \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort von Marion. Die \nArgumente sind für uns schlüssig erklärt und wir werden diesen Auftrag geschlossen für nicht \nerheblich erklären.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich möchte mich beim Stadtrat und Frau Marion Rauber bedanken für \ndie sehr detaillierte, ausführliche und sehr gut begründete Antwort. Ich sage einfach: Stimmt \ndazu doch nein.  \n \nNico Zila (FDP): Die Baudirektorin hat die Stadt Olten, und insbesondere den Werkhof, heute \nAbend als sozialen Arbeitgeber positioniert. Meines Erachtens zu Recht mit einer gewichtigen \nAusnahme. Was mir etwas sauer aufgestossen ist, sind die Ausführungen ihrer Parteikollegin \n– oder Genossin sollte ich wohl sagen – Claudia. Du hast in diesem Sinn allen privaten \nUnternehmen und Gewerblern die soziale Ader abgesprochen. Es gibt zumindest einen Punkt: \nIch bin beruflich in diesem Bereich tätig und wir haben in dieser Hinsicht hier im Saal bereits \neinen Vorstoss von unserer ehemaligen Fraktionskollegin Sandra Siegrist überwiesen. Und \ndas ist die Ausbildungsbereitschaft. Es steht der Stadt wirklich nicht gut an, und insbesondere \ndem Werkhof nicht, dass nach wie vor keine zweijährigen Ausbildungen mit Berufsattest \nangeboten werden. Ich war heute auf der Internetseite von Olten, wo man sich auch als \nAusbildungsbetrieb positioniert. Das möchte ich doch gerne noch zu überdenken geben. \nNämlich, dass man hier einen Schritt vorwärts macht. Die Klassen an den Berufsfachschulen \nsind gefüllt mit Lernenden, die in der Privatwirtschaft angestellt sind.  \n \nBeschluss \nMit 30 : 8 Stimmen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2023  Prot.-Nr. 57 \n\n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und MU betr. Klimaschutz-\nReglement (KSR) Olten/Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 23. / 24. November 2022 wurde ein überparteilicher \nAuftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Klimaschutz-Reglement auszuarbeiten und dem \nGemeindeparlament zum Beschluss vorzulegen. \n \n1. Das Reglement soll den Rechtsrahmen setzten, dass bis 2040 in allen Bereichen, die im \n\nEinflussbereich der Stadt sind, CO2-Neutralität erreicht wird. \n \n2. Um die Zielerreichung planbar zu machen, soll das Reglement die Festlegung von \n\nZwischenzielen vorsehen. \n \n\n3. Die Klimaschutzmassnahmen sollen alle zwei Jahre auf ihre Wirksamkeit überprüft und \nbei Bedarf angepasst werden.  \n \n\n4. Die Resultate des Monitorings sollen öffentlich kommuniziert werden.» \n \nBegründung \n \nAm 28. März 2019 überwies das Parlament eine dringliche Volksmotion und erklärte damit den \nKlimanotstand. Der Stadtrat wird damit verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 auf netto null \nzu reduzieren. Der Stadtrat hat in der Folge eine Fachstelle für Klimaschutz geschaffen. Seit \nSommer 2022 ist die Stelle besetzt und an der Arbeit. Bisher fehlt jedoch eine \nreglementarische Grundlage für die Arbeit der Fachstelle. Mit dem KSR soll diese Grundlage \ngeschaffen werden.  \n \nIm November 2019 hat das Parlament den Stadtrat mit einer überparteilichen Motion \nbeauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, um das Netto-Null-Ziel für die Stadtverwaltung zu \nerreichen.  \n \nAls Reaktion auf die Netto-Null-Motion vom November 2019 hat der Stadtrat eine Strategie \nbeschlossen, wie CO2-Emissionen der Verwaltung sowie von Fahrzeugen und Gebäuden der \nStadt bis 2040 auf Netto-Null reduziert werden können.  \n \nDer Grossteil der Emissionen in Olten wird jedoch nicht von der Verwaltung, sondern von \nIndustrie, Haushalten und Verkehr erzeugt. Daher muss die Stadt auch in diesem Bereich aktiv \nwerden. Mit dem KSR gibt sich Olten einen Rechtsrahmen, um der Forderung des \nKlimastandes nachzukommen, und das Netto-Null-Ziel deutlich früher als 2050 zu erreichen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 51 \n\nAndere Schweizer Städte sind bezüglich ihrer Klimaziele wesentlich ehrgeiziger und konkreter \nals Olten: Am 17. März 2022 erliess zum Beispiel die Stadt Bern ein Reglement über \nKlimaschutz mit Absenkpfaden1. Die Stadt Zürich will bis 2040 klimaneutral werden. Mit der \nVolksabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde die Zürcher Gemeindeordnung angepasst und das \nneue Klimaschutzziel rechtlich verankert.2 \n \n1Vgl.   \n \nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/klima \n\n \n2Vgl.  \n \nhttps://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/departement/strategie_politik/umweltstrategie/klimapolitik/klimaschutz.html  \n\n \n \n\n* * * \n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat teilt das Kernanliegen des Auftrages, dass die Stadt Olten sich ein Klimaschutz-\nZiel für den Gesamtperimeter des Gemeindegebiets setzt. Hinreichende Verpflichtung dafür \nist unbestritten die vom Gemeindeparlament im März 2019 überwiesene Volksmotion zum \nKlimanotstand. Diese nimmt Bezug auf die Ziele des internationalen UN-Klimaübereinkommen \nvon Paris «und bedeutet für die Stadt Olten netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030». \n \nEin darauf basierendes, diskutiertes und beschlossenes Klimaschutz-Ziel fehlt bisher. Die \nverbindliche Deklaration eines solchen Klimaschutz-Ziels gehört unter anderem auch zu den \nVoraussetzungen, um das von der Stadt Olten angestrebte Label Energiestadt-Gold zu \nerreichen. Das bereits beschlossene Netto-Null-Ziel bis 2040 für die städtische Verwaltung \nreicht dafür nicht aus. \n \nIn Bezug auf den detaillierten Auftrag stellen sich aber grundsätzlich folgende Fragen: \n \nWelches ist der korrekte Rechtsrahmen? \n \nEs ist zunächst zu klären, welche rechtlichen und legislativen Voraussetzungen zu beachten \nsind, damit die Stadt Olten sich für den Gemeindeperimeter ein eigenes Klimaschutz-Ziel \nsetzen kann. Hier sind gesamtschweizerisch gesehen die Vorgehensweisen verschieden und \nabhängig von der kantonalen Rechtsvoraussetzung. In der Regel finden solche Zielsetzungen \n(Klimaschutz-Ziele, Zielsetzung 2000-Watt) ihre rechtliche Verankerung in der \nGemeindeordnung, in einigen Städten mit nachgelagerter Präzisierung in einem Klimaschutz-\nReglement. Für die Schaffung eines Klimaschutzreglements für die Stadt Olten müsste zuerst \ndie Gemeindeordnung entsprechend angepasst werden, damit eine Rechtsgrundlage für ein \nentsprechendes Reglement vorhanden ist. \n \nEigenes Netto-Null-Ziel oder explizites Bekenntnis zum Netto-Null-Ziel des Bundes? \n \nDie Schweiz hat im Oktober 2017 das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert. Die damit \neingegangenen Verpflichtungen gelten nicht nur für den Bund, sondern subsidiär auch für \nKantone und Gemeinden. Entsprechend diesen Verpflichtungen hat der Bundesrat bereits im \nAugust 2019 für die Schweiz ein indikatives Netto-Null-Ziel per 2050 beschlossen. \n \n  \n\nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/klima\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/departement/strategie_politik/umweltstrategie/klimapolitik/klimaschutz.html\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 51 \n\nDie Umsetzung dieses Ziels in die nationale Gesetzgebung wurde unter anderem mit der \nAblehnung des revidierten CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung im Mai 2021 \nverzögert. Dennoch ist eine konkrete und verpflichtende Legiferierung des Netto-Null-Ziels auf \nBundesebene eine Frage der Zeit: Als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat \ndas nationale Parlament in der Herbstsession 2022 ein «Bundesgesetz über die Ziele im \nKlimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)» verabschiedet, \ndass das Klimaschutz-Ziel Netto-Null bis 2050 gesetzlich festlegt (Art. 3 KIG). Die \nReferendumsfrist läuft am 19. Januar 2023 ab, und es ist mit einer Referendumsabstimmung \nim Herbst 2023 zu rechnen. \n \nAuf kommunaler Ebene haben vor allem grössere Städte wie Zürich, Genf, Lausanne, Basel, \nBern oder Winterthur sich bereits eigene ambitioniertere Ziele gesetzt (Netto-Null mehrheitlich \nfür 2040, Basel-Stadt für 2037). In allen diesen Städten wurde vorab in ausführlichen Studien \nMachbarkeit und finanzielle Anforderungen geklärt und erst anschliessend legiferiert \nrespektive konkrete Strategien und Massnahmen sowie entsprechende finanzielle Mittel \nbeschlossen. \n \nGrundsätzlich ist bereits bei grösseren Städten fraglich, inwiefern es sinnvoll ist, den Perimeter \neiner Gemeinde mit einem Netto-Null-Ziel zu belegen, denn je nach betrachteter \nSystemgrenze und einbezogenem Scope (Geltungsbereiche) der Emissionen (nur örtliche \nEmissionen, vor- und nachgelagerte Emissionen, graue Emissionen, Energie und Mobilität \noder auch Ernährung, Konsum oder finanzielle Assets) sind die kommunalen Spielräume \nbegrenzt oder ist eine einigermassen präzise Bilanzierung und Attribuierung zu den \nVerursachern schwierig. Auch die von der von den Unterzeichnenden vorgeschlagene \nSystemgrenze des Einflussbereiches der Stadt lässt sich nicht präzise festlegen, da zum \nBeispiele einige Themen durch die kantonale oder nationale Gesetzgebung beeinflusst \nwerden. \n \nFür die Stadt Olten ist deshalb zu prüfen, ob ein eigenständiges Netto-Null-Ziel für den \nPerimeter der Stadt effektiv einen Mehrwert in Bezug auf den Klimaschutz bietet oder vielmehr \nnur deklamatorischen Charakter hat. \n \nUnbedingt nötig und sinnvoll ist aber sicher, dass die Stadt Olten im Minimum explizit die Netto-\nNull-Zielsetzungen des Bundes und auch des Kantons Solothurn übernimmt und zur \nRichtschnur zukünftigen politischen Handelns macht. Eine mögliche öffentlichkeitswirksame \nForm dafür wäre beispielsweise, dass Parlament oder Stadtrat die Unterzeichnung der Klima- \nund Energie-Charta Städte und Gemeinden des Klima-Bündnis Schweiz beschliesst (aktuell \n67 unterzeichnende Städte und Gemeinden): \n \nhttps://klimabuendnis.ch/de/Info/klima-und-energie-charta \n \nFür eine Verpflichtung auf ein ambitionierteres Klimaschutz-Ziel mit Netto-Null bis 2040 und \ndie Festlegung von Zwischenzielen ist auch für die Stadt Olten eine vorgängige Analyse der \nAusgangslage, der spezifischen Verhältnisse und des Handlungsspielraums der Stadt nötig, \ndamit ein Massnahmenplan mit Bezug zu den zu definierenden Zwischenzielen ausgearbeitet \nwerden kann. Ansonsten wäre die Definition von Zwischenzielen weitgehend aus der Luft \ngegriffen. \n \n  \n\nhttps://klimabuendnis.ch/de/Info/klima-und-energie-charta\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 51 \n\nAngepasstes Treibhausgasmonitoring \n \nEin konkretes Netto-Null-Ziel für die Treibhausgasemissionen in einem räumlichen Perimeter \nist offensichtlich nur dann sinnvoll, wenn der aktuelle Stand und die Entwicklung bekannt sind \nund überwacht werden. Ein Treibhausgasmonitoring ist also nötig, kann aber je nach \ngewählter Komplexität, Präzision und Periodizität mehr oder weniger personal- und \nkostenintensiv sein. Die grösseren Städte wie Zürich oder Basel setzen für diese Aufgaben \nmehrere Mitarbeitende ein und verfügen teilweise bereits seit Jahren auch über die \nentsprechenden digitalen kostenpflichtigen Tools. Erste Ansätze zum Aufbau einer Energie- \nund Treibhausbilanzierung für die Stadt Olten wurden mit dem Wegfall der Umweltfachstelle \n2014 wieder sistiert. Es besteht aktuell lediglich eine Energiebuchhaltung für die städtischen \nGebäude. Ein Treibhausgasmonitoring müsste deshalb von Grund auf neu aufgebaut werden. \nEine zweijährliche Überprüfung der Wirksamkeit von einzelnen Klimaschutzmassnahmen \nwäre dabei ein hoher Anspruch, nicht rasch realisierbar, in gewissen Massnahmenfeldern \nkaum möglich und mit beträchtlichem Bedarf an personellen und finanziellen Ressourcen \nverbunden. \n \nAufgrund der beschränkten Mittel der Stadt Olten ist es mit Blick auf die konkrete Wirkung für \ndas eigentliche Ziel des Klimaschutzes aus Sicht des Stadtrates eher angezeigt, die \nvorhandenen Ressourcen hauptsächlich in konkrete Massnahmen und Projekte zu investieren \nund für das Treibhausgas-Monitoring einfachere und gröbere Verfahren zu wählen, die zwar \neine Beurteilung einzelner Massnahmen nicht oder kaum zulassen, aber den aktuell \nbestehenden Ressourcen der Fachstelle Energie, Klima und Umwelt EKU entsprechen. \n \nDer Stadtrat teilt zwar die Grundhaltung im Auftrag, möglichst rasch in allen Bereichen, die im \nEinflussgebiet der Stadt liegen, die CO2-Neutralität zu erreichen und ein Klimaschutz-Ziel \nverbindlich zu deklarieren. Er ist denn auch bereit, die weiteren Schritte eines machbaren \nVorgehens – Beitritt Klimabündnis, Investition in Massnahmen und Projekte anstatt \nressourcenintensives Monitoring, Überprüfung Verankerung Senkungspfad in \nGemeindeordnung – zu prüfen. Mit dem vorgelegten Auftrag wird hingegen der Spielraum für \neine massgeschneiderte Klimastrategie für die Stadt Olten wie oben ausgeführt in \nwesentlichen Fragen zu stark eingeschränkt. Der Stadtrat empfiehlt daher dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in der vorliegenden Form nicht erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nMartin Räber, Auftraggeber: Wir ziehen den Auftrag zurück. Wir haben heute noch einmal \nintensiv miteinander diskutiert und kamen überein, dass wir ihn zurückziehen. Das Thema ist \ndamit nicht gegessen, sondern wir werden es aufnehmen und einen neuen Auftrag machen - \nvielleicht sogar zwei - bei dem wir es besser aufnehmen und etwas genauer beschreiben. \nRespektive werden wir für den Stadtrat den Vorschlag/die Möglichkeit einer Anpassung der \nGemeindeordnung wahrscheinlich in einen Auftrag aufnehmen, damit das Thema direkt in der \nGemeindeordnung verankert werden kann. Das ist das Ziel. Ich möchte im Sinne einer \nüberparteilichen Zusammenarbeit alle einladen - also auch FDP und SVP - mitzuarbeiten und \nsich einzubringen. Ich werde dazu eine Einladung machen, damit wir uns mal treffen können, \num es zu besprechen.  \n \nDer Auftrag wir zurückgezogen. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2023  Prot.-Nr. 58 \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber und Manuela Höfler (GO/JGO) \nbetr. Velofahren im Schritttempo in der Altstadt/Beantwortung \n \nAm 23. November 2022 haben Yael Schindler Wildhaber und Manuela Höfler (GO/JGO) \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in der Oltner Altstadt eine Mischzone für \nFussgänger:innen und Velofahrer:innen eingeführt werden kann. Fussgänger:innen könnte \ndabei beispielsweise immer Vortritt gewährt werden, Velofahren könnte nur im Schritttempo \nerlaubt werden.  \n \nBegründung \nDie Stadt Olten erarbeitet momentan einen Masterplan Velo, damit Velofahren in Olten sicher \nund komfortabel wird. Dabei sollen ermittelte Sofortmassnahmen soweit möglich kurzfristig \nrealisiert werden. \n \nDie Fahrerlaubnis für Velofahrer/innen im Schritttempo in der Altstadt würde das Velofahren \nin Olten sowohl sicherer als auch komfortabler machen. Die jetzige Velowegführung über den \nKlosterplatz ist v.a. für Kinder mit grossen Gefahren verbunden. Die Strecke durch die Altstadt \nwäre somit ein elementares Element für eine sichere Stadtseitenverbindung für \nVelofahrer/innen. Zudem würde der direkte Zugang mit dem Fahrrad zum Gewerbe in der \nAltstadt ermöglicht werden.  \n \nIn diversen Städten ist das Velofahren im Schritttempo in Teilen der Fussgängerzonen erlaubt \nund entsprechend ausgeschildert (z.B. Luzern, Basel, Winterthur). Fussgänger/innen haben \ndabei immer Vortritt.»  \n  \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZurzeit liegen verschiedene Vorstösse vor, welche die Veloführung in der Innenstadt betreffen. \nGleichzeitig laufen die Arbeiten – wie auch im Auftrag selber zu lesen steht – am Masterplan \nVelo. Es macht daher Sinn, die einzelnen Anliegen nicht isoliert, sondern im Rahmen einer \nGesamtsicht zu behandeln, die auch die Interessen der Fussgängerinnen und Fussgänger \nberücksichtigt. Dort wird sich auch herausstellen, ob sich die aufgeführten Beispiele aus \nandern Städten mit den lokalen Gegebenheiten in Olten – wie zum Beispiel dem grossen \nGefälle am Stalden in der Hauptgasse – vergleichen lassen. Der Stadtrat ist bereit, auch dieses \nAnliegen im Rahmen des Masterplans Velo zu prüfen, und empfiehlt dem Gemeindeparlament \ndaher, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nYael Schindler Wildhaber, Auftraggeberin: Die GO/JGO bedanken sich beim Stadtrat für \ndie positive Beantwortung unseres Vorstosses. Wir freuen uns, dass er das Anliegen im \nRahmen des Masterplans Velo prüfen möchte. Es ist ganz klar ein Handlungsbedarf \nvorhanden. Zumindest, solange die Veloführung über den Klosterplatz nicht sicher ist. Vor \nallem für Kinder ist es extrem gefährlich hinter den parkierten Autos über den Klosterplatz zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 51 \n\nfahren, da diese die Kinder kaum sehen, wenn sie rückwärts rausfahren. Seit wir Kinder haben, \nhadere ich daher jedes Mal, wenn ich auf die andere Stadtseite muss oder zur Marktecke \nfahre. Soll ich nun das Risiko auf dem Klosterplatz in Kauf nehmen oder soll ich die Kinder \nlangsam durch die Altstadt rollen lassen? Oder lasse ich sie die Velos durch die Altstadt \nstossen? Was dann sehr viel Zeit und vor allem Nerven von meiner Seite braucht. Oder sollen \nwir stattdessen doch das Trotti nehmen, womit man ziemlich mit dem gleichen Tempo durch \ndie Altstadt fahren dürfen, ohne dass wir etwas Verbotenes machen? Auch zu den Randzeiten, \nwenn die Gassen fast menschenleer sind, ist es schwer nach vollziehbar, weshalb ein striktes \nVelofahrverbot in der Altstadt herrscht. Ich kann mir gut vorstellen, dass der eine oder die \nandere hier im Saal dieses Fahrverbot wissentlich missachtet hätte. Nun liegt es an uns, daran \netwas zu ändern. Bzw. zumindest prüfen zu lassen, ob sich daran etwas ändern lässt. Natürlich \ndürfen dabei die Fussgänger nicht gefährdet werden. Aber eine friedliche Koexistenz ist \nunserer Meinung nach möglich. Wie bereits im Auftrag ausgeführt, gibt es diverse Städte, wo \nVelofahren im Schritttempo in gewissen Fussgängerzonen erlaubt ist. Und wenn wir ehrlich \nsind, gibt es diese auch bereits in Olten. Auch wenn sie nicht entsprechend ausgeschildert \nsind. Zum Beispiel die Kirchgasse, die alte Brücke, Zielempgasse, Salzhüsliweg, um nur ein \npaar Namen zu nennen. Zum Schluss möchte ich noch anfügen, dass jetzt hoffentlich nicht \nwieder darüber debattiert wird, was denn Schritttempo ist und wie man das messen kann, und \ndass dies gar nicht zu kontrollieren ist. Das ist uns natürlich völlig klar. Ich möchte hier nur \nanmerken, dass es ganz normale, schweizweit geltende Regeln in Fussgängerzonen sind. \nImmer, wenn in Fussgängerzonen Velos gestattet sind, dann nur in Schritttempo. Und das \nGleiche gilt übrigens auch für Autos, welche mit Spezialbewilligungen zum Teil auch in \nFussgängerzonen fahren dürfen. Auch diese dürfen nur in Schritttempo fahren. Und dann gibt \nes nie Diskussionen, was nun genau Schritttempo ist. Wie viele Kilometer pro Stunde. Jeder \nund jede kann sich in etwa vorstellen, was das bedeutet. Es ist also keine Erfindung von uns, \nsondern eine schweizweite Regel. Was ich noch sagen wollte. Ich wurde zuvor darauf \nangesprochen. Was ist denn nun, wenn der Klosterplatz autofrei wird? Dann erübrigt sich das \nGanze ja. Ja, vielleicht erübrigt es sich dann. Aber wir wissen alle: Bis der Klosterplatz autofrei \nist, wird es mindestens, ich sage jetzt mal, fünf Jahre gehen. Wenn es schneller geht, umso \nbesser und dann erübrigt sich das auch. Aber ich denke, bis wir das wirklich soweit haben, \ndass der Klosterplatz autofrei ist, müssen wir in der Altstadt das Problem den Velofahrern \nangehen. Ich würde mich daher freuen, wenn ihr diesen Vorstoss unterstützen könntet und \ndem Stadtrat den Auftrag gebt, das Anliegen im Rahmen des Velo Masterplans überprüfen zu \nkönnen.  \n \nStadtpräsident, Thomas Marbet: Die Antwort vom Stadtrat ist kürzer als beim voran-\ngegangenen Vorstoss. Es geht hier um die Prüfung. Das heisst nicht, dass wir alle nun diesem \nVorhaben oder Anliegen zustimmen würden. Ich persönlich nicht. Ich bemühe nun die \nempirische Evidenz, die so oft gebraucht wird. Ich bin heute die Altstadt runter- und \nraufgelaufen. Und es war relativ, ja, gefährlich. Und zwar, weil mich ein Velo von hinten \nbeinahe angefahren hätte. Abwärts ist es ja eigentlich noch ein bisschen schlimmer. Aber es \nhat eigentlich mit dem Auftrag und der Formulierung nichts zu tun. Es geht um einen \nPrüfungsauftrag und der Stadtrat ist bereit, dies im Rahmen des Masterplans Velo zu über-\nprüfen. Das ist eigentlich ergebnisoffen. Es geht um den Willen, es anzuschauen und zu \nprüfen. Und in diesem Sinne empfehlen wir euch, erheblich zu votieren. Nun aber doch noch \nein Wort zum Schritttempo. Also, es fährt dort in der Altstadt niemand Schritttempo und schon \ngar nicht abwärts. Ich habe zehn Jahre dort gewohnt. An der Hauptgasse 11. Es fährt dort \nniemand im Schritttempo hinunter. Denn wenn man im Schritttempo fährt, könnte man laufen \nund laufen will niemand, weil es zu langsam ist. Daher fährt man. Klar sind diese Regeln \nschweizweit klar. Aber wir müssen auch den Realitäten ins Auge schauen. Und wir haben \nnatürlich auch die Aufgabe Fussgängerinnen und Fussgänger zu schützen. Also, die sind nicht \nauf Rosen gebettet, um es mal so zu sagen, wenn man sieht, was für allerlei Gefährt heute \nauf den Trottoirs unterwegs ist. Wir sind bereit diesen Prüfauftrag entgegenzunehmen, im Sinn \neiner Prüfung.    \n \nDenise Spirig, Fraktion OJ: Den Verkehr mitten durch die Altstadt zu führen, ist für uns \nvermutlich auch nicht die richtige Lösung. Für uns ist es auch eine Fussgängerzone und die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 51 \n\nInteressen der Fussgänger/innen sollten natürlich auch gewährt werden. Wir sehen aber \ndefinitiv den Handlungsbedarf von besseren Veloverbindungen in der Stadt und werden den \nVorstoss erheblich erklären. Vor allem, da dies der Stadtrat im Rahmen des Velo Masterplans \nprüfen wird. Daher sind wir geschlossen für erheblich.  \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/EVP/glp: Wir danken den Grünen für diesen Prüfauftrag. \nUnd wir sehen es wie der Stadtrat, dass eine Gesamtsicht wichtig ist und eine Interessen-\nabwägung zwischen den Velofahrerinnen und Velofahrern und Fussgängerinnen und Fuss-\ngängern sicher nötig ist. Allerdings zeigt gerade das Beispiel von der Holzbrücke, dass es \nmöglich ist, alles gleichzeitig als Zone umzusetzen. Nicht immer gleich gut, das ist effektiv so. \nUnd bei der Hauptgasse besteht auch das Gefälle. Es sollte aber sicher das Schritttempo \nnäher geprüft werden. Auch uns kam in den Sinn, was Yael ausgeführt hat: Die Hauptgasse \nist nur wenige Stunden am Tag auch von Fussgängerinnen und Fussgängern sehr stark \nfrequentiert. Aber beispielsweise am Abend ist sie phasenweise menschenleer. Man könnte \nwirklich auch etwas für Randzeiten prüfen, damit man keine Umwege, die nicht ideal sind, \nfahren müsste. Oder man könnte auch verschiedene Richtungen signalisieren. Denn, eben, \neinerseits das mit den Autos beim Klosterplatz. Es hat aber auch sehr verwinkelte Ecken, wo \nmanchmal selbst Velofahrer, die sich gegenseitig kreuzen, sehr gut aufpassen müssen. Auf \njeden Fall wollen wir diesen Prüfauftrag grossmehrheitlich unterstützen und sind gespannt, \nwas dabei herauskommt.  \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Ich glaube, das meiste wurde bereits gesagt. Die FDP sieht \nauch gewisse Bedenken betreffend Velofahren in der Altstadt, in der Hauptgasse. Vor allem \nnatürlich in den Sommermonaten, wenn rausgestuhlt ist. Zum Teil bilden sich bei der Gelateria \nlange Schlangen bis rüber zum König von Olten. Es gibt gewisse Reibungspunkte zwischen \nden verschiedenen Teilnehmern der Altstadt. Handkehrum sehen wir aber auch, dass es nicht \nideal ist, mit velofahrenden Kleinkindern über den Klosterplatz zu fahren, während Autos \nausparken. Das sehen wir auch, und daher sind wir grossmehrheitlich der Meinung, dass sich \ndieser Prüfauftrag lohnt und man das anschaut. Wie gesagt: Es ist ein Prüfauftrag, wir \nentscheiden nichts. Und am Schluss steht die Frage: Was ist die weniger schlechte Lösung \nfür Velofahrende in der Altstadt? Es wurde auch schon der heute überwiesene Auftrag \nbetreffend autofreier Klosterplatz angesprochen. Wir sind der Meinung, es würde sich dann \nerübrigen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann man sicher anschauen, dass man im Schritttempo \ndurch die Altstadt fahren kann.  \n \nAnna-Lea Enzler, Fraktion SP/JSP: Wir unterstützen den Auftrag generell auch. Natürlich ist \nes keine ideale Lösung, da Mischverkehr immer Konflikte verursacht zwischen Fussverkehr, \nVeloverkehr und eigentlich allen Verkehrsteilnehmenden. Man wird sicher auch mit dieser \nLösung nicht vollends zufrieden werden. Und um die Situation am Schluss wirklich zu \nverbessern braucht es eben Massnahmen auf dem Klosterplatz, wo der offizielle Veloweg \nbereits durchführt. Und die Aufhebung der dortigen Parkplätze ist mit Sicherheit ein wichtiger \nSchritt in die richtige Richtung. Momentan ist es dort beim Parkplatz mit dem ganzen \nSuchverkehr, den ausparkenden Autos und den Velofahrenden für Fussgänger/innen super \ngefährlich und für alle Beteiligten unbefriedigend. Daher ist eine Öffnung der Hauptgasse \nsicher gut. Wir finden es aber wichtig, dass zusätzlich noch Sicherheitsmassnahmen getroffen \nwerden, wie zum Beispiel eine grosse, sichtbare Beschilderung mit Hinweis auf dieses \nominöse Schritttempo oder eventuell ein Spiegel, welcher den Verkehr von der Seite anzeigt. \nAber auch dort ist es eben nicht sicher. Insbesondere für die Fussgänger/innen. Aber wir \nwerden uns in der Fraktion trotzdem grossmehrheitlich diesem Auftrag anschliessen.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Die SVP Olten ist hier etwas anderer Meinung. Sie wird für \nnicht erheblich stimmen. Laut der Umfrage zum Masterplan sind auf der Strecke Gefahren-\nstellen moniert worden, die sich überwiegend auf der Hauptverkehrsachse befinden. Die \nAltstadt ist hier völlig aussen vor geblieben. Wenn man heute durch die Altstadt spaziert, dann \nhat man Schwein, wenn man nicht umgefahren wird, da sehr viele Velofahrer bereits heute \ndurch die Altstadt fahren. Und dann darauf zu hoffen, dass die im Schritttempo fahren, ist aus \nunserer Sicht eher ein frommer Wunsch als eine realistische Vorstellung. Die meisten Oltner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 51 \n\nund Oltnerinnen wünschen sich, dass sie ohne Gefahren von der einen auf die andere \nStadtseite wechseln. Aber dieses grosse Problem wird immer nach hinten verschoben. Und \nwir sind gegen eine weitere Pflästerlipolitik. Das Velokonzept soll ganzheitlich eingeführt \nwerden und nicht in Einzelteilen. \n \nLuc Nünlist (SP/JSP): Ich freue mich sehr, dass die bürgerlichen Fraktionen die Gefahren im \nStrassenverkehr erkennen. Gefahr an Leib und Leben, darüber haben wir hier schon oft ge-\nsprochen. Ich bin ja seit gestern als grosser Relativator bekannt. Ich habe gedacht, ich gebe \nauch nochmals Zahlen, damit wir ein bisschen einen physikalischen Hintergrund zu den \nGefahren haben. In der Schweiz hat ein durchschnittliches Auto 180 PS, Pferdestärken, eine \nalte Masseinheit. Ein Töffli hat maximal gesetzlich erlaubte 1.3 PS. Das ist schon mal deutlich \nweniger. Und ein durchschnittlicher Velofahrer hat 0.1 PS. Und wenn man wirklich fest in die \nPedalen treten kann, zum Beispiel ein Fabian Cancellara, der bringt es dann zu Spitzenzeiten \nwährend der Tour de France vielleicht auf 0.5 PS. Einfach, damit wir es ein bisschen wissen, \nfalls es dann wirklich zu einer Konfrontation kommt und wo es wirklich Gefahren gibt. Die \nGefahr vom MIV, wenn man über den Postplatz fährt, ist eine ganz andere, eine viel tödlichere, \nals wenn 0.1 PS miteinander kollidieren. Es ist nicht zu spassen, es ist nicht lustig und ich will \ndas nicht aussen vor lassen. Aber durchschnittlich 0.1 PS und 180 PS, nebeneinander… \nEinfach, dass wir es physikalisch ein bisschen eingeordnet haben.  \n \nHeinz Eng (FDP): Luc, das ist ein bisschen ein komischer Vergleich. Ich will mal in die Runde \nfragen, wer überhaupt Erfahrung darin hat, im Schritttempo zu fahren. Ich weiss nicht, wie viele \ndas sind. Ich habe vor etwa 10 Jahren die schwere Töffprüfung gemacht. Ein Bestandteil \ndavon war «Spurhaltefahren» über dreissig Meter. Nicht abstehen und maximal Schritttempo. \nAlso, Luc, mit meinem 12-Hunderter BMW bin ich doch kein grösseres Verkehrshindernis \ngegenüber dem Velofahrer, wenn ich mit meinem 300 Kilo-Töff im Schritttempo fahre. Das ist \ngenau das. Und, Moment, ich bin noch nicht fertig. Du kannst nachher deinen Senf dazugeben. \nUnd ihr müsst auch sehen, mit solchen Sachen machen wir dann vielleicht die Büchse der \nPandora auf. Du hast jetzt gesagt, Velo. Elektrovelo sind eben keine Velos. Velo gleich \nFahrrad. Ein Elektrovelo ist ein leichtes Motorfahrrad. Und jene, welche eine Nummer dran \nhaben, sind ein leichtes Motorfahrrad. Und die schlimmsten sind die, welche mit den kleinen \nScooterli überrissen rumfahren und links und rechts an allem vorbeipfuffen, keinen Helm \ntragen und alles. Das sind dann wirkliche Verkehrshindernisse bzw. gefährliche Dings. Ihr \nmüsst mal schauen, wie die herumflitzen. Die kennen weder Freund noch Feind, fahren über \nKreuzungen. Ihr müsst mit dem Velo mal ausprobieren, was es heisst: Schritttempo. Da müsst \nihr dann schon ein bisschen balancieren können. Also, hier bin ich gespannt, wenn es \nerheblich erklärt wird, was dann der Stadtrat daraus macht. Und vor allem auch von der \nTerminologie her. Ob dann alle Elektrovelo, Elektroscooter, je nach dem auch die grossen \nScooter… Solange man im Schritttempo fährt, kann man da genau gleich reagieren, ob man \nauf einem schweren Töff sitzt oder auf einem Velo. Und man ist kein grösseres Verkehrs-\nhindernis gegenüber dem Langsamverkehr oder gegenüber den Fussgängern. Also, da \nmüssen wir dann schon aufpassen, dass wir das klar begrenzen. Also, ich wäre froh, wenn ich \nmit meinem Töff mal im Schritttempo über die alte Brücke fahren dürfte und die Hauptgasse \nrunter. Ich kann das. Ich bin gespannt, wie viele von den Velofahrern das können.  \n \nLuc Nünlist (SP/JSP): Stimmt natürlich, die E-Bikes habe ich in meiner Aufzählung ver-\ngessen. Das sind maximal ca. 1.1 PS bei den Zugelassenen, die 40 km/h fahren können. Und \nes stimmt natürlich nicht. Ich bin beispielsweise schon einmal in absolutem Schritttempo von \neinem Bus angefahren worden. Und es ist einfach reine Physik, Dynamik und Masse, wenn \ndu von einem grossen, schweren Objekt verdrängt wirst. Ein Töff ist nicht dasselbe wie ein \nDrahtesel. Es ist nicht dasselbe.  \n \nChristine von Arx (SP/JSP): Die Diskussion, die wir jetzt führen, haben wir neulich schon mal \nbei den Velos im Winkel geführt. Ich hatte damals schon eine andere Position wie der Rest \nder Fraktion. Ich sage es jetzt noch einmal: Ich bin sehr überrascht, dass die Grünen für die \nVelofahrer/innen verlangen, dass die Fussgänger/innen verdrängt werden. Beim Winkel wäre \ndie richtige Forderung gewesen, dass, wie in der Unterführungsstrasse, die Spur der Auto-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 51 \n\nfahrer/innen verengt wird, so wie es dort jetzt ist, damit die Velofahrer/innen Platz haben. Und \nhier ist die Forderung, dass der Klosterplatz für die Velofahrer/innen sicher wird. Und zwar \nnicht erst, wenn ein Parkplatz kommt, sondern jetzt. Und sicher nicht, dass man die Fuss-\ngänger/innen von der Hauptgasse verdrängt. Dort geht es im Gegensatz zum Winkel abwärts. \nUnd ja, man kann mit dem Velo abwärts nicht Schritttempo fahren. Ich schleiche mit dem Velo \nherum und schaffe es trotzdem nicht. Der einzige Grund, weshalb es beim Salzhüsliweg mit \ndem Mischverkehr halbwegs funktioniert, weil es dort einfach wirklich eng ist und weil man, \negal von wo man kommt, eine unübersichtliche Kurve passieren muss. Also von dem her \ngesehen, bitte ich euch diesen Auftrag nicht für erheblich zu erklären. Es geht alleine zu Lasten \nder Fussgängerinnen und Fussgänger. Und ja, es mag vielleicht egal sein, ob man von einem \nAuto oder Velo angefahren wird. Aber das subjektive Sicherheitsempfinden, gerade für Leute, \ndie zu Fuss nicht mehr so gut unterwegs sind und sich sonst schon unsicher fühlen, wird so \noder so tangiert. Und ein Oberschenkelhalsbruch ist dann ein Oberschenkelhalsbruch, egal \nweshalb man ihn hat.  \n \nDeny Sonderegger (FDP): Es wurde vor mir bereits zwei Mal erwähnt, was ich auch sagen \nwollte. Ich danke vor allem dir, Christine, auch für dein Votum zur Diskussion bezüglich Winkel. \nUnd ich hätte mir gewünscht, dass der Stadtpräsident damals auch so klar Stellung genommen \nhätte, wie er es heute gesagt hat. Nämlich genau dort hatten wir dieses Votum auch von Seiten \nder FDP gesagt. Aber schön, dass du zugehört und es aufgenommen hast. Und zu Luc: \nEinfach auch noch einmal. Besten Dank für deine Belehrungen, aber das S-Pedelec hast du \neffektiv vergessen. Da muss ich schon auch sagen, das kann ich jeden Morgen beobachten, \nwenn die Veloterroristen aus dem Gäu bei uns mit 45 km/h in der 30er-Zone durch die Strasse \nblochen. Mit den schnittigen Stromervelos, mit geschnittenen Helmen, damit sie windschlüpfrig \nsind. Es wird einfach nicht eingehalten. Und das ist eine Tatsache. Und ich glaube auch, dass \nes in diesem konkreten Fall nicht der Fall sein wird. Und ich möchte mich auch dagegen \nwehren, dass quasi die Innenstadt und vor allem die Fussgängerzone zum Velo-Eldorado wird. \nNicht, weil ich etwas gegen Velos habe. Ganz im Gegenteil, die sollen ihren Platz haben und \ndas haben wir gestern auch verschiedentlich im Rahmen vom Mobilitätskonzept erwähnt. Die \nFDP steht dafür ein – es ist auch für mich persönlich wichtig – dass man es eben parallel \nmacht und nicht zu Lasten der einen oder anderen Verkehrsteilnehmern. Und das können \neben Fussgängerinnen und Fussgänger sein oder es kann auch der MIV sein.  \n \nYael Schindler Wildhaber (GO/JGO): Ich wollte nur noch einmal etwas betonen wegen \ndiesem Schritttempo. Ich habe mir gedacht, dass diese Diskussion wiederkommt. Und wie \ngesagt, Schritttempo heisst nicht, dass man genau gleich schnell fährt, wie wenn man zu Fuss \nunterwegs wäre. Es heisst einfach, langsam fahren. Und das ist in der Schweiz in allen \nFussgängerzonen der Fall. Es gibt viele Fussgängerzonen, die man mit dem Velo durchfahren \nkann. Und es gibt dort zahlreiche Fussgänger, die Velofahrer könnten dort gar nicht schnell \nfahren. Es ist ein bisschen ein Chaos, das stimmt. Es geht alles ein bisschen durcheinander \nund dort kann man auch nicht schnell fahren. Und es gibt entsprechend auch wenig Unfälle. \nIch muss sagen… Gestern und heute haben wir von zahlreichen Leuten, die Autofahren, \ngehört, ich habe ein Auto. Ich habe kein Auto, ich bin immer zu Fuss oder mit dem Velo \nunterwegs. Und ich hatte noch nie das Problem, dass ich von einem Velo angefahren worden \nwäre. Aber ich hatte schon oft das Problem, dass wenn ich mit dem Velo unterwegs war, fast \nvon einem Auto angefahren wurde. Ich denke, es ist, wie es Luc zuvor gesagt hat, nicht die \ngleiche Gefahr, welche das Velo dem Auto gegenüber ausgesetzt ist, wie der Fussgänger dem \nVelo gegenüber. Ich will es nicht gegeneinander ausspielen. Es ist beides wichtig. Ich bin \nsowohl zu Fuss als auch mit dem Velo unterwegs. Aber es ist mir lieber, wenn ich zu Fuss dort \nunterwegs sein kann, wo Velofahrer sind, als mit dem Velo dort, wo Autos fahren. Die Gefahren \nsind dort einfach viel, viel grösser. Velofahrer und Fussgänger kommen gut aneinander vorbei, \nauch wenn es viele sind. Das sieht man auf der alten Brücke. Auch dort: Es gibt vielleicht \nUnfälle. Ich habe noch nie davon gehört. Es geht. Wenn zahlreiche Leute unterwegs sind, \nmuss man entsprechend vorsichtig fahren. Dann fährt auch niemand mit 30 dort durch. Und \nals Letztes: Es ist ein Prüfauftrag. Es ist nicht klar, ob das kommt, aber sie müssen es prüfen. \nSie müssen es anschauen. Sie müssen schauen, wie es andere Städte machen. Weshalb \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 51 \n\nfunktioniert es dort? Und wenn man zum Schluss kommt, es geht in Olten nicht, dann kommt \nman zu diesem Schluss. Aber ich bitte euch einfach: Lasst es prüfen.  \n \nUrs Knapp (FDP): Ich möchte zwei, drei persönlich Erfahrungen teilen. Vielleicht auch für den \nPrüfauftrag, da er sehr wahrscheinlich angenommen wird. Bis vor zwei Jahren hätte ich dem \nAuftrag problemlos zugestimmt und gesagt, das ist doch gut im Selbstverantwortungs-\nverfahren. Ob ich das jetzt noch mache, weiss ich immer noch nicht. Was ich geändert habe: \nIch bin in der Stadt vermehrt zu Fuss unterwegs. Noch mehr mit jemandem, der am Rollator \noder im Rollstuhl ist. Mit meinem Vater. Und mit jemandem, der gerade Laufen lernt und häufig \nin einem Kinderwagen ist. Das ist mein Grosskind. Und ich muss sagen, dass ich heute nicht \nmehr durch die Hauptgasse gehe. Weder mit meinem Vater, noch mit meinem Grosskind. Das \nRisiko ist mir einfach zu gross. Ich gehe via Klosterplatz oder via Ildefons Turm. Denn dort \nbesteht nicht die Gefahr, dass ich überfahren werde. Und ich habe es leider ein paar Mal \nerlebt. Vielleicht noch eine kleine Bemerkung. Es ist mal mit jemandem passiert mit dem \ngleichen Nachnamen, wie Kollege Luc. Dieser ist mit einer gewissen Masse dort \nruntergefahren. Und wenn das Schritttempo war, wird das vielleicht im nächsten Roman so \nverarbeitet… \n \nChristine von Arx (SP/JSP): Ich möchte nur noch einmal für diese Leute eine Lanze brechen. \nUnd wie es Urs auch gesagt hat: Es gibt Leute, und ich finde, das muss man akzeptieren und \nrespektieren, die sich unsicher fühlen, wenn sie in der Stadt herumlaufen müssen, weil sie \nnoch nicht oder nicht mehr so gut laufen können oder auf Hilfsmittel angewiesen sind. Diese \nhaben ein Problem, wenn Velos schnell um sie herumfahren. Man fährt nie Schritttempo. So \nlangsam fährt man ja nicht. Man fährt einfach langsam. Und diese haben bereits dann ein \nProblem und fühlen sich unsicher. Und ja, diese Leute gehen nicht durch den Winkel und sie \ngehen höchst ungern über die alte Brücke. Und das letzte, was die Leute brauchen, ist, dass \nman dort beim Stutz in der Hauptgasse in einem Affenzahn um sie herumfährt. Und genau das \nwürde passieren, wenn man diese Hauptgasse für die Velos freigibt. Es kann dort niemand \nlangsam den Stutz hinunterfahren. Und ich möchte einfach noch einmal dafür sensibilisieren, \ndass wie es Velofahrerinnen und Velofahrer gibt, die sich auf dem Postplatz von den Autos \nunsicher und bedrängt fühlen, es Fussgänger/innen in Fussgängerzonen gibt, die sich von den \nVelofahrern bedrängt fühlen. Das muss man einfach auch mal respektieren und man kann \nnicht immer alles aus der Sicht der jungen Velofahrer/innen anschauen. \n \nTimo Probst (SP/JSP): Ich glaube, es wurden sehr viele gute Argumente vorgebracht. Was \nich noch dazu sagen möchte: Ich glaube, man muss aufpassen, dass man bei dieser \nDiskussion nicht unterschiedliches zusammenbringt. Wenn jemand beispielsweise mit einem \nE-Trottinett in der Altstadt rast, dann dürfte er dies gar nicht. Das ist dann vor allem eine Frage \nfür die Strafverfolgungsbehörde. Wenn es einen Unfall gibt, vielleicht auch noch eine Frage \nfür Versicherungen. Wir haben ja diese Diskussion in unserer Fraktion auch mitverfolgt. Ich \nhabe das Gefühl, wenn man flächendeckend Schritttempo erlaubte, es vielleicht eben genau \nsicherer werden würde, weil mehr Wege zur Verfügung stünden, als nur nach der alten Brücke \nrechts. Ich denke, das ist der meistfrequentierte Weg, der gewählt wird. Aber selbst-\nverständlich ist der Stutz vor der Suppenstube eine Gefahr, das ist klar. Aber ich bin dafür, \ndass man erheblich erklärt und ich bin überzeugt, dass der Stadtrat für dieses Schritttempo \neine Lösung findet.  \n \nSimon Bloch (FDP): Ich bin der Meinung, dass es eigentlich erstens ein Problem der \nGeschwindigkeit und zweitens von der Übersichtlichkeit ist. Und im Moment haben wir einfach \ndas Problem, dass wenn man von der Brücke herkommend rechts abbiegt oder das \nUmgekehrte. Und das ist von mir aus gesehen das Gefährliche. Nämlich, dass man dort auf \nFussgängerzonen trifft. Vor allem, wenn man vom Klosterplatz her kommt. Das zusammen mit \nder Geschwindigkeit ist im Moment das Gefährliche. Aber mit diesem Prüfauftrag hätte man \ndie Geschwindigkeit behoben und man könnte auch die Übersichtlichkeit anders regeln. Und \nvon dem her gesehen sehe ich die Bedenken betreffend Gefahren nicht.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 51 \n\nPhilippe Ruf (SVP): Ich bin am Zuhören. Ich fahre jeden Tag auch dort vorbei. Also, \nuntendurch vom Salzhüsliweg herkommend. Aber es kommen Leute von oben. Es gibt ja auch \ndiese Berufsgattung, die solange Geld verdient, wie Probleme bewirtschaftet werden. Diese \nkönnen mir nun vielleicht die Frage beantworten: Sollte es einen Unfall geben, dann ist die \nBeweislast relativ schwierig, ob man nun Schritttempo gefahren ist oder schneller. Das wird \nrelativ schwierig sein. Schwieriger, als dass man sagen könnte, ob die Person gefahren oder \nnicht gefahren ist. Einverstanden? Es gibt einen Unfall. Es wird relativ schwierig sein zu sagen, \nist diese Person zu schnell gefahren oder ist sie Schritttempo gefahren. Und Stand heute kann \nsagen: Hey, die ist mit dem Velo gefahren, die hat etwas missachtet. Ist das dann rechtlich ein \nUnterschied der Haftung oder nicht? Denn das finde ich schon noch einen wichtigen Unter-\nschied. Sonst werden wir genau dort enden. Denn es wird Unfälle geben. Ich denke, das ist \nklar. Wie viele, das sei dahingestellt. Aber dann ist es ein signifikanter Unterschied, ob man \ndarüber diskutieren muss, ob die Person zu schnell gefahren ist oder ob sie richtig gefahren \nist. Denn Stand heute kann man sagen, sie ist gefahren oder nicht gefahren. Vielleicht weiss \ndas jemand von der besagten Berufsgattung, von unseren Juristen, hier im Saal. \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. \n \nBeschluss \nMit 26 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Ordnungsantrag zugestimmt.  \n \nBeschluss \nMit 23 : 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2023  Prot.-Nr.59 \n \n \n\nAuftrag Fraktion SVP betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \nbeitragspflichtige Basiserschliessungen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2022 wurde von der Fraktion SVP ein \nAuftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um einen Teil der \nKosten, die der Stadt Olten für Basiserschliessungen wie namentlich der PU Hammer \nentstehen, den begünstigten Grundeigentümern aufzuerlegen.» \n \nBegründung \n \nAufgrund der geltenden Rechtslage besteht keine gesetzliche Grundlage, um einen Teil der \nKosten, die der Stadt Olten für Basiserschliessungen wie namentlich der PU Hammer \nentstehen, den begünstigten Grundeigentümern aufzuerlegen. Die Stadt Olten ist im konkreten \nFall bei der PU Hammer entweder darauf angewiesen, dass zur Finanzierung eine \nMehrwertabgabe erhoben werden kann, oder aber sie muss die anfallenden Kosten für die \nBasiserschliessung mit allgemeinen Steuergeldern bezahlen. Die Finanzierung mit \nallgemeinen Steuergeldern erscheint stossend, wenn wie im vorliegenden Fall ein kleiner \nPersonenkreis bzw. vor allem ein einziges Unternehmen übermässig stark von einer \nBasiserschliessung profitiert. \n \nGemäss § 8 Abs. 2 Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV; BGS \n711.41) können Gemeinden im Kanton Solothurn eine Beitragspflicht für \nBasiserschliessungen einführen. Relevant für die mögliche Bemessung der Höhe der Beiträge \nsind § 108 ff. Planungs- und Baugesetz (BGS 711.1). Wenige Gemeinden haben von der \nMöglichkeit Basiserschliessungen als beitragspflichtig zu deklarieren Gebrauch gemacht (z.B. \nEinwohnergemeinde Oensingen). Eine entsprechende Regelung sollte auch die Stadt Olten \neinführen. Konkret könnte das Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (SRO \n611) mit einer Regelung ergänzt werden, wonach auch Basiserschliessungen der \nBeitragspflicht unterstehen und Grundeigentümer, die einen spezifischen Mehrwert oder \nSondervorteil erhalten, an der Finanzierung beteiligt werden. Die Kategorie, in welche die \nBasiserschliessungen fallen, ist nach § 39 GBV festzulegen. Die Höhe der \nEntschädigungspflicht kann nach § 42 GBV definiert werden. Der Stadtrat soll dem \nGemeindeparlament einen entsprechenden Entwurf unterbreiten. Mit einer Reglements-\nanpassung wäre die Finanzierung der PU Hammer gesetzlich gesichert, und nicht von der \nhängigen Anpassung des Gestaltungsplans abhängig.» \n \n \n \n\n* * * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 51 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundeigentümerbeiträge für Erschliessungsanlagen können mit einer entsprechenden \nrechtlichen Grundlage mittels Verfügung eingefordert werden. Sie sind basierend auf der \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) für Grob- und Fein-\nerschliessung zwingend. Der Kanton Solothurn lässt gemäss § 8 Abs. 2 GBV die Möglichkeit \nzu, mittels kommunalem Reglement auch Grundeigentümerbeiträge für die \nBasiserschliessung einführen. Dies hat zum Beispiel die Gemeinde Oensingen in ihrem \nReglement (Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren) vollzogen. Gemäss \ntelefonischer Rückfrage kommt diese Bestimmung aber kaum zur Anwendung, da deren \nUmsetzung komplex ist. Es besteht aufgrund der Ausgangslage auch eine grosse \nWahrscheinlichkeit, dass das Rechtsmittel ergriffen wird und so langdauernde Blockaden für \nein Projekt einhergehen. So ist auch die zentrale Frage, wie eine solche Bestimmung im \nentsprechenden Reglement der Stadt Olten bei der Stadtteilverbindung Hammer zur \nAnwendung gelangt. Es ist nicht eindeutig belegbar, für welche Grundeigentümerinnen sich \naus der Basiserschliessung ein Vorteil (geografische Abgrenzung) ergibt und welcher \nMehrwert daraus entsteht (monetäre Abgrenzung). Es gibt gemäss dem Rechtsgutachten vom \n30. September 2022 auch keine solothurnische Gemeinde, die einen Beitragsplan in dieser \nGrössenordnung je umgesetzt hätte. \n \nWenn die Stadt Olten eine solche Bestimmung im Reglement einführt, gilt dies für alle \nGrundeigentümerinnen. Das heisst, dass beispielsweise bei einer Stadtteilverbindung PU \nHammer alle Grundeigentümerinnen, welche einen Nutzen daraus tragen, für einen Beitrag \nverpflichtet sind. Also nicht nur die (verschiedenen) Grundeigentümerinnen in Gebiet «Olten \nSüdWest» sondern auch diejenigen beim nordöstlichen Anschluss der Stadtteilverbindung (z. \nB. entlang der Hammerallee) oder sogar peripheren Gebieten wie dem Bornfeld. Die \nAbgrenzung für den Nutzen einer Basiserschliessung ist gerade darum unklar, da diese per \nDefinition für viele einen Mehrwert bringt. Aus diesem Grund erhebt Olten, wie übrigens fast \nalle Solothurner Gemeinden, keine fixierten reglementarischen Beiträge für die Basis-\nerschliessung.  \n \nSelbstverständlich müsste ein solches Reglement auch für den Ausbau bei anderen \nUnterführungen, wie sie beim Winkel oder beim Bahnhof Olten vorgesehen sind \n(Personenunterführung Martin-Disteli, Hardegg, dritte Querung beim Areal Bahnhof Nord), \nangewendet werden. Dies birgt grosse Risiken für die Stadtentwicklung. Die \nGrundeigentümerinnen, bei welchen ein Beitrag eingefordert wird, sind berechtigt, \nBeschwerde einzulegen. Es drohen lange andauernde Rechtsstreitigkeiten. Das Beispiel der \nPanoramastrasse, einer Feinerschliessung, bei welcher eigentlich nachvollzogen werden \nkann, wer hier einen Sondervorteil erlangt, zeigt, dass sogar einfache Beitragsplanverfahren \ndazu führen, dass solche Verfahren problemlos zweistellige Jahreszahlen in Anspruch \nnehmen. Eine Zusammenarbeit und Koordination mit Dritten (SBB, Kanton), wie dies in der \nRegel die Realisierung einer Basiserschliessung voraussetzt, wird damit verunmöglicht, da die \nStadt zum unverlässlichen Partner wird. Mit einem solchen Reglement wird der Ausbau von \nwichtigen Basiserschliessungen für eine Stadt praktisch verunmöglicht. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher auf die Einführung einer solchen neuen Rechtsgrundlage zu \nverzichten. Es ist zielführender, massgeschneiderte Lösungen am Verhandlungstisch zu \nsuchen und deren Resultate auf vertraglichem Weg zu fixieren. Die Transparenz ist \ngewährleistet, denn der Stadtrat muss im Rahmen eines Kreditantrages für eine Basis-\nerschliessung dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten Rechenschaft über das \nResultat von solchen Verhandlungen ablegen. Eine Einigung am Verhandlungstisch ist mit \neinem wesentlich kleineren Prozessrisiko verbunden. Daher ist dies auch mit einer \nProjektentwicklung mit Dritten vereinbar. So kann der Stadtrat im aktuellen Fall auch auf die \nindividuelle Situation in Olten Südwest reagieren und einen Abschluss mit der Grund-\neigentümerin finden, welche den grössten Sondervorteil beanspruchen kann.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 51 \n\nBei einer Erheblich-Erklärung dieses Auftrages, verbunden mit der Forderung, dass die \nStadtteilverbindung PU Hammer der Beitragspflicht unterworfen werden soll, wird die \nWahrscheinlichkeit von deren Umsetzung drastisch reduziert: Die zeitliche Verzögerung \ninfolge Reglementanpassung und Zeit bis zur Rechtskraft eines Beitragsplanes würde \nvoraussichtlich dazu führen, dass das Projekt nicht gleichzeitig mit dem Multiprojekt der SBB \numgesetzt werden kann. Im Nachgang zum Multiprojekt ist jedoch eine Realisierung dieser \nStadtteilverbindung nicht realistisch, da das Zeitfenster für bauliche Massnahmen unter dem \nBahntrassee wieder auf lange Zeit geschlossen bleibt, wesentliche Zusatzkosten getragen \nwerden müssen und auch die zugesprochenen Bundesbeiträge entfallen. Zudem stellt sich die \nFrage, ob eine nachträglich Veränderung der «Spielregeln» im vorliegenden Fall nicht dem \nPrinzip von Treu und Glauben gegenüber der Grundeigentümerschaft widersprechen würde. \n \nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat, diesen Antrag nicht erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nMatthias Borner, Auftraggeber: Der Verwaltungsgerichtsentscheid hat moniert, dass \ngesetzliche Grundlagen fehlen. Warum hat nun die SVP diesen Auftrag eingegeben? Weil wir \ndem Stadtrat helfen wollten, diesem Abhilfe zu schaffen und die gesetzliche Grundlage zu \nschaffen. Im Oltner Tagblatt stand: «Die SVP sagt, die Finanzierung sei nicht gesichert.» Aber \nin Tat und Wahrheit hat dies das Verwaltungsgericht gesagt. Die Argumentation vom Stadtrat \nhat sich auch im zentralen Punkt entzogen. Man hat die Hausaufgaben nicht gemacht. Und \nman war gesetzlich nicht parat. In einem solchen Reglement ist die Stadt explizit nicht \nverpflichtet, Kleinstbeträge von Begünstigten einzufordern. Sprich, so, wie man hier lange \ngeschrieben hat. Es freut mich aber auch sehr, dass Marion einen gewissen Lernprozess \ndurchgemacht hat. In der letzten Sitzung hat sie bei der Interpellation zur PU Hammer noch \ngesagt, es hätte nichts mit Olten SüdWest zu tun. Nun ist sie schon so weit, dass sie bei PU \nHammer bereits ans Bornfeld denkt. Von daher hat sie in Sachen Zusammenhängen einen \ngewissen Fortschritt gemacht. Dieser Vorstoss ist als Hilfe gedacht, die Rechtsunsicherheit \naufzuheben. Auch wenn man sich einigt und dieser Deal super ist, kann es trotzdem noch \nsein, dass hier jemand klagt. Seht diesen Vorstoss als Chance, Rechtssicherheit für Olten \nSüdWest zu bewerkstelligen, und stimmt «ja». \n \nStadträtin Marion Rauber: Liebe SVP-Fraktion, ich erwarte ein bisschen Respekt mir \ngegenüber. Ich finde es nicht okay, dass du diese Sachen aus dem Kontext herausgerissen, \nanders zitierst, als ich sie wirklich gesagt habe. Sonst kannst du gerne das Protokoll \nnachlesen. Nun zum vorliegenden Vorstoss: Bei üblichen, sogenannten Feinerschliessungen, \neiner Gemeinde, wie oft angewendet, ist der Fall klar. Wer einen Nutzen einer Erschliessung \nhat, sei das mit einer Strasse oder einer Leitung, bezahlt einen Perimeterbeitrag. Bei einer \nBasiserschliessung, wie das hier verlangt wird, ist der Fall viel komplexer, da sie vielen dient. \nEs lässt sich bei einer solchen auch nicht genau eingrenzen oder definieren, wer davon \nprofitiert und wer einen Nutzen davon hat. Es ist nicht klar abgegrenzt, bei wem genau Beiträge \nin welcher Höher erhoben werden können. Eine solche Situation führt daher naturgemäss zu \nlangwierigen Rechtsmittelverfahren. Bei der Stadtteilverbindung Hammer, worum es hier geht, \nkönnte entsprechend auch nicht nur die südwestliche Grundeigentümerin zum Beitrag \nverpflichtet werden. Das Gebiet könnte durchaus bis ins Bornfeld ausgeweitet werden und \nselbstverständlich wäre auch das Hammerquartier im Beitragsperimeter enthalten. Sofern ein \nsolches Reglement zur Anwendung kommen sollte, sind nicht nur bei der Stadtteilverbindung \nHammer - es würde auch andere Basiserschliessungen betreffen - Rechtsstreitigkeiten \nvorprogrammiert. Die SVP-Fraktion hat recht, es ist bei uns im Kanton Solothurn möglich, eine \nsolche rechtliche Grundlage zu erstellen. In den meisten anderen Kantonen geht das gar nicht. \nDort sind die Gemeinden nicht berechtigt, solche Beiträge einzufordern. Eine solche \nGrundlage dann aber umzusetzen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, und wird aus diesem \nGrund auch kaum angewandt. Es ist auch nicht möglich, bei einer Basiserschliessung die \nVollkosten an einen Grundeigentümer zu übertragen. Die öffentliche Hand wird immer einen \ngrossen Teil mitbezahlen müssen, da der Nutzen einer Basis-erschliessung offensichtlich in \nder Definition dem Gemeindewohl als Ganzes zukommt. So dient diese Stadtteilverbindung, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 51 \n\nwovon wir hier sprechen, als attraktive und sichere Verbindung zwischen Bornfeld, Erlimatt, \nSportstrasse und der Innenstadt. Aber auch in Richtung Schöngrund oder zum Beispiel als \nSchulweg ins Oberstufenzentrum Frohheim. Aus diesen Gründen ist die Mitfinanzierung von \neinem einzelnen Grundeigentümer durch eine individuelle Vereinbarung schneller und \neinfacher zu erreichen. Aktuell sind wir aktiv in der Verhandlungsphase mit der \nGrundeigentümerin von Olten SüdWest. Da der neue Gestaltungsplan aktuell wegen eines \noffenen Bundegerichtsentscheides noch keine Rechtsgültigkeit hat, müssen wir jetzt in einer \nÜbergangslösung das Geld zur Finanzierung sicherstellen. Das gemeinsame Ziel der Stadt \nund der Grundeigentümer ist, diese Stadtteilverbindung Hammer endlich realisieren zu \nkönnen. Wir haben in intensiver Zusammenarbeit – auch schon mit meinen Vorgängern – in \nden letzten Jahren ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis aufbauen können. Das war früher \nnicht immer so. Und diese in der gemeinsamen Vereinbarung erarbeitete Basis soll auch \nrichtungsweisend sein. Wie wir euch Ende Jahr kommuniziert haben, ist es unser Bestreben, \ndem Parlament und schlussendlich dem Volk ein Finanzierungsmodell vorzulegen, das \nakzeptabel und tragbar ist. Wir werden im laufenden Jahr mit einer Vorlage vor das Parlament \nkommen, worin wir euch die Finanzierungslösung darlegen werden. Das Parlament kann dann \ndarüber entscheiden, ob und wie wir diesen Weg weitergehen. Das Zeitmanagement ist, wie \nich schon im November ausgeführt habe, wirklich kritisch. Eine Zeitverzögerung mit einer \nReglementsanpassung, dem Abwarten zur Erwachsung der Rechtskraft, der Erstellung eines \nBeitragsplan und der Umsetzung eines solchen mit den zu erwartenden Einsprachen und \nBeschwerden, können wir uns nicht leisten. Die SBB verlangt von uns baldmöglichst eine \nSicherstellung der Stadtteilverbindung von unserer Seite, weil dies Auswirkungen auf ihr \nMultiprojekt hat. In der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, muss die SBB immer noch \nmit zwei Optionen, eine mit und eine ohne Stadtteilverbindung von Olten planen. Je länger \ndieser Zustand anhält, umso mehr Kosten entstehen. Ich bitte euch, lasst uns am runden Tisch \nweiterverhandeln und entscheidet dann in der Parlamentsvorlage darüber, ob ihr mit diesem \nVorgehen einverstanden seid. Nun eine neue Ausgangslage mit einer neuen gesetzlichen \nGrundlage zu schaffen, ist definitiv der falsche Zeitpunkt und birgt grosse Risiken für die \nStadtentwicklung. Ich bitte euch, diesen Auftrag als nicht erheblich zu erklären.  \n \nUrs Knapp, Fraktion FDP: Ich spreche für die FDP-Fraktion, welche zu diesem Geschäft \nunterschiedliche Meinungen hat. Grundsätzlich finden wir aber, dass es für eine staatliche \nTätigkeit wichtig ist, eine gesetzliche Grundlage zu haben. Denn wenn man das nicht hat, \nöffnet man Willkür. Die gesetzliche Grundlage gibt auch die Möglichkeit, dass man bewusst \nAbweichungen macht. Aber eben nicht willkürlich, sondern bewusst. Von dem her ist die \nMehrheit der FDP für diesen Auftrag und dafür, ein solches Reglement, eine solche gesetz-\nliche Grundlage, zu machen. Denn das kann man immer brauchen und kann man auch bei \nSüdWest brauchen. Alles andere, etwa an einem runden Tisch zusammensitzen, hinter den \nVorhängen etwas zusammen ausmachen und das dann also Lösung bringen, hat immer ein \n«Gschmäckli». Bei einer klaren gesetzlichen Grundlage hat man klare Leitlinien, was eine \nstaatliche Tätigkeit machen kann. Wo gibt es Grenzen? Wo gibt es vielleicht auch \nGraubereiche? Und dort können wir dann reingehen. Aber wir haben klare Grundlagen. Das \nhaben wir heute nicht. Es öffnet eigentlich der Willkür Tür und Tor.  \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/EVP/glp: Für uns ist es verständlich, dass es jetzt \nverlockend sein kann, eine Lex SüdWest zu schaffen und die Finanzierung der PU Hammer \nsichern zu wollen. Eine gesetzliche Grundlage, um einen Teil der Kosten für die basis-\nerschliessenden, begünstigten Grundeigentümer auferlegen zu können, würde aber für \nsämtliche Stadtentwicklungsprojekte gelten. Es wäre ein Präzedenzfall. Und es ist gerade, wie \nvom Stadtrat richtig ausgeführt wurde, im dicht besiedelten städtischen Raum schwierig \nfestzustellen, wer durch ein solches Projekt wie stark begünstigt wird und daher welchen \nKostenanteil zu tragen hat. Einsprachen und Projektverzögerungen wären aus unserer Sicht \nvorprogrammiert und es würden leider auch wieder neue Rechtsunsicherheiten geschaffen. \nAus diesem Grund sind wir einstimmig für nicht erheblich. \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SVP schreibt in ihrem Vorstoss, dass die \nFinanzierung mit allgemeinen Steuergeldern stossend ist. Stossend finden wir aber die Idee \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 51 \n\nder Selbstbeschneidung, welche durch diesen Auftrag angedacht ist. Die Einführung einer \nsolchen Gesetzgebung würde die Stadtplanung sowie die Umsetzung von Bauprojekten in der \nStadt schlichtweg verunmöglichen. Wer für seine Bauprojekte eine Beitragspflicht zahlen \nmüsste, würde schon gar nicht erst investieren, oder würde einen allfälligen Entscheid von \nInstanz zu Instanz weiterziehen. Das führt dann zu Verzögerungen und nimmt der Stadt als \nBauherrin sämtliche Hoheit mittels Bauprojekten städtebauliche Anreize zu schaffen. Dass \ndieser Aspekt von rechts nicht erkannt wird, überrascht mich persönlich. Setzt man sich doch \nsonst immer für die Interessen der Immobilienbranche ein. Wie ausserdem erwähnt, wäre es \nbei einem grossen Bauprojekt quasi unmöglich zu beurteilen, wer wie davon profitiert. Der \ndaraus entstehende bürokratische Aufwand wäre wohl Grund genug, das Projekt gar nicht erst \nzu realisieren. Dass man jetzt bei der PU Hammer mit einer solchen Regelung kommt, dient \neinzig dazu, das offenbar weit verbreitete Argument «der Bachmann muss nun endlich seinen \nTeil zahlen», zu bedienen. Wir finden diese Diskussion hingegen unnötig. Die PU Hammer \nmuss jetzt – wie von Marion Rauber angetönt – im Gleichschritt mit der SBB realisiert werden. \nEine bessere Anbindung dieses Quartiers ist eine der zentralsten städtebaulichen Mass-\nnahmen, welche im Moment in Olten vorliegen. Wir haben schon genügend andere Quartiere, \nwelche durch eine Hauptverkehrsachse voneinander getrennt sind. Wir empfehlen daher den \nVorstoss als nicht erheblich zu beurteilen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Der Stadtrat hat das, was er bereits in der Novembersitzung \ngesagt hat, nun auch noch schriftlich verlauten lassen. Sprich, was die Bedenken gegenüber \neiner solchen gesetzlichen Variante sind, wie man Geld von Leuten eintreiben könnte, die von \nneuen Erschliessungen profitieren. Ich denke, das aktuelle Hauptproblem ist, dass ein \nextremer Aktionismus entwickelt wird, in einem Moment, wo es keinen Bundesgerichts-\nentscheid gibt und man nicht weiss, was allenfalls das Verwaltungsgericht mit einem allfälligen \nBundesgerichtsentscheid macht. Oder was der Stadtrat macht. Ich nehme an, die reden \nvielleicht mit Herrn Bachmann oder so. Denn Herr Bachmann möchte ja dort bauen. Das \nheisst, im Moment schwimmen Herr Bachmann alle Felle davon, da er keine Unterführung hat. \nEr kann seine Wohnungen nicht vermieten, hat Stress. Nun machen wir auch noch einen \nVorschlag, was man auch noch machen könnte. Wir schlagen euch daher vor, diesen Vorstoss \nnun mal abzulehnen und nicht noch einmal eine weiteren Drall da reinzubringen. Deswegen \nist es ja nicht verloren. Diese Möglichkeit, so etwas einzuführen, kann der Stadtrat machen, \nwenn er einen geeigneten Weg findet, es so zu machen, ohne dass er dann die ganze \nEntwicklung der Stadt blockiert. So wie das im Moment in der Vorstossantwort beschrieben \nwird. Von dem her bitte nein.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Auch unsere Fraktion versteht euer Anliegen in diesem \nVorstoss und findet die Grundidee eigentlich gut, dass Basiserschliessungen nicht nur von der \nöffentlichen Hand bezahlt werden sollen, sondern sich auch Grundeigentümer mit einem \nerheblichen Mehrwert mit einem Beitrag beteiligen sollen. Die Argumentation vom Stadtrat, \nweshalb ein Reglement nicht der richtige Weg ist, lautet, dass es eben sehr schwierig ist, es \nkonkret anzuwenden, sprich, wer wirklich der grösste Profiteur und so weiter ist, und es \nEntwicklungsprojekte noch länger verzögern kann. Wir sind ja jetzt schon nicht gerade bekannt \nfür eine wahnsinnig dynamische Bauentwicklung in der Stadt. Daher werden auch wir den \nVorstoss im Moment für nicht erheblich erklären.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Ich möchte auf das Gesagte von Muriel und Timo eine \nRückmeldung geben. Generell zuerst einmal: Es geht nicht nur um das Geld. Es geht auch \ndarum, dass es bei einer Klage weitere Verzögerungen gibt. Und wenn wir es wieder \nverpassen, die gesetzlichen Grundlagen zu machen, dann wird es erneut wieder noch später. \nUnd nun noch zu Muriel und Timo. Es ist natürlich so, dass man es so ausformulieren kann, \ndass man Kleinstbeträge und wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt, sicher nicht \nüberall Geld einfordert. Sondern nur dann, wenn es einen offensichtlichen Nutzniesser gibt, \nder in grossem Masse in Franken davon profitiert. Und Timo, du wirfst uns vor, dass wir uns \nfür Immobilienhaie einsetzen. Dir muss ich sagen, der einzige, der sich für einen Immobilien-\ngrossindustriellen einsetzt, bist du. Wir, wir müssen uns für den Steuerzahler einsetzen. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 51 \n\ndas machen wir hier, und daher haben wir diesen Auftrag gemacht. Bei dir gibt es einen ganz \nklaren Profiteur von eurer Ablehnung.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich danke ganz herzlich für diesen Vorstoss. Es ist meines Erachtens \ntatsächlich eine fundamentale und grundsätzliche Frage, die hier diskutiert wird. Und eine sehr \nkomplexe Frage. Die Diskussion wird im Moment meines Erachtens der Komplexität noch nicht \nganz gerecht. Es geht nämlich schlussendlich auch um die Frage, ab wann ist etwas so \nspezifisch, dass es überhaupt Sondervorteile gibt. Wie muss man Komplexität gegenüber \nFairness, möglichen Verzögerungen usw. abwägen? Ich bin auch einverstanden, dass ich ein \nbisschen überrascht bin, dass nicht auch von links mehr darauf gepuscht wird. Denn \nschlussendlich geht es nur darum, Leute oder Unternehmen, die einen Sondervorteil haben, \nauch zur Kasse zu bitten. Und das ist meines Erachtens grundsätzlich ein sehr berechtigtes \nAnliegen. Das Problem, - der Teufel, steckt ja wie so häufig im Detail - wenn das zu diesen \nmassiven Verzögerungen führt, können dann natürlich schlussendlich die Nachteile deutlich \ngrösser werden, als die erhofften Vorteile aus einer solchen Regelung. Das ist wahrscheinlich \nauch der Grund, weshalb dies bis zu einem gewissen Grad kaum ein Kanton flächendeckend \neingeführt hat. Und am Ende des Tages taucht irgendwann die Frage auf: Gibt es noch so \netwas wie eine Basiserschliessung - wie es eben der Begriff sagt - die eigentlich vom \nGemeindewesen zur Verfügung gestellt werden muss? Man kann hier wirklich sehr geteilter \nMeinung sein. Ich bedaure es ein bisschen, dass dies nun anhand von dieser ganzen \nErschliessung von Olten SüdWest diskutiert wird. Es wäre wünschenswert gewesen, dass dies \nin einem etwas ungezwungenen Rahmen hätte gebracht werden können. Hier finde ich es nun \nbesonders unglücklich. Es stellt sich meines Erachtens irgendwann wirklich auch die Frage \nvon Treu und Glauben. Aber ganz unabhängig möchte ich einfach noch etwas klarstellen, das \nmeines Erachtens etwas vertuscht worden ist, oder einfach immer wieder, ob bewusst oder \nunbewusst, miteinander vermischt wird. Es ist nicht richtig, dass im Projekt Olten SüdWest \ndiese Frage auf dem Verhandlungsweg geklärt wurde. Und dass man sich über die Beiträge \nüber den Verhandlungsweg geeinigt hat. Nein, im Projekt Olten SüdWest zahlt auch nach \ndieser Vereinbarung, die man hat, der Grundeigentümer keinen Erschliessungsbeitrag für die \nBasiserschliessung. Keinen, Null, Zero Franken. Diese CHF 16 Mio. sind nicht diesbezüglich \ngeschuldet, sondern es ist eine Mehrwertabgabe, wofür definitiv und ganz bestimmt schon \nheute eine gesetzliche Grundlage besteht. Das einzige, das stattfindet ist, dass diese vorher \nschon bezahlt werden und nicht erst später, wenn sie eigentlich fällig wären. Aber man hat \nnicht erreicht, dass der Grundeigentümer von Olten SüdWest an die Stadtteilverbindung \nErschliessungsbeiträge zahlt. Das ist einfach nicht wahr. Und wir sollten das auch nicht immer \nwieder suggerieren.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich bin froh, dass zuvor Thomas Fürst dieses Durcheinander, \nbetreffend die gesetzliche Grundlage für den Betrag, den uns Herr Bachmann zahlen muss, \nein bisschen erklärt und aufgegliedert hat. Dort geht es nicht um Beiträge für die \nBasiserschliessungen, sondern wirklich um das Raumplanungsgesetz. Ein zweiter Punkt, der \nzuvor vom Sprecher der SP gesagt wurde: Sollte man dies einführen, liessen sich keine \nProjekte mehr realisieren. Dann hätte die Stadt, so wie ich es verstanden habe, einen \nStandortnachteil, da ja dann niemand mehr in Olten ein Projekt realisieren wollte, wenn man \nfür die Basiserschliessungen Beiträge abgeben müsste. Ich möchte einfach darauf \naufmerksam machen: Wir wären zwar die erste Stadt, aber nicht das erste Gemeinwesen im \nKanton Solothurn, das so etwas einführen würde. Es gibt ein anderes Gemeinwesen, das \nkennt Timo Probst wahrscheinlich auch, es heisst Gemeinde Oensingen. In der Gemeinde \nOensingen ist in den letzten Jahren relativ viel gebaut worden, habe ich das Gefühl. Jene, die \nAuto fahren – ich fahre nicht Auto – fahren dort wahrscheinlich relativ oft vorbei, wenn sie \nRichtung Solothurn fahren und sie sehen, wie viel Logistik und Industrie in letzter Zeit gebaut \nwurde. Also, die Gemeinde Oensingen hat so etwas. Es ist offensichtlich nicht so, dass man \ndadurch nichts mehr bauen kann. Es ist im Gegenteil so, dass Rechtssicherheit entsteht. Es \nist auch kein Problem von Treu und Glauben. Es geht eher darum: Mit einer gesetzlichen \nGrundlage sind die Verhältnisse klar. Jeder weiss, was gilt. Jeder, der investieren möchte, \nweiss, was gilt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen auch, wer was zahlen muss. \nUnd ich glaube, es wäre auch hier ein Schritt Richtung Transparenz, welche man mit einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 51 \n\nZustimmung schaffen würde. Darum möchte ich wirklich noch einmal beliebt machen, gerade \nbei links, darüber nachzudenken. Wie Matthias gesagt hat: Wir schenken hier niemandem \netwas. Im Gegenteil: Wir schauen, dass verursachergerecht bezahlt wird.  \n \nMuriel Jeisy-Strub (Mitte): Zu den beiden SVP-Voten: Ich habe nicht das Gefühl, dass dies \neine besonders klare rechtliche Grundlage ist, sondern, dass es wieder neue Fragen aufwirft. \nDas einzige, das wirklich stimmt, ist das, was Thomas gesagt hat, wegen dieser Mehrwert-\nabgabe. Aber dort hatten wir ja im Parlament im Hinblick auf dieses Projekt auch eine \nAnpassung vorgenommen. Das darf man nicht vergessen. Und das weiss Herr Bachmann \nauch. Und wie Matthias uns vorwirft, wir würden hier irgendwie Profiteure unterstützen. Man \nmuss sehen, diese Einsprachemöglichkeiten, diese hat Herr Bachmann nachher auch. Und \nwenn er dann das Gefühl hat, man macht eine gesetzliche Regelung, die dann einzig an ihm \nausgelegt ist, und alle anderen, die vielleicht auch ein bisschen profitieren, müssen nichts \nbezahlen, nur er. Ob er sich dann nicht wehren würde? Ich finde, das wird nun doch etwas \nnaiv und komisch von der SVP ausgelegt.   \n \nTimo Probst (SP): Ja, Matthias, danke, dass du mich als Immobilienmogul darstellst. Ich fühle \nmich geehrt. Zusammen mit denen im Boot…. Ich möchte einfach das wiederholen, was \neigentlich in der Antwort schon formuliert ist. Das Beispiel Oensingen wurde auch genannt. Es \nsteht ja in der Antwort bereits, was dort der Fall ist. Wir haben nachgefragt und die Umsetzung \nkommt dort kaum zur Anwendung, da die Umsetzung eben sehr komplex ist. Und ich glaube, \nman muss dies auch losgelöst von dieser PU Hammer denken, wenn man eine solche \nRegelung einführt. Das wird dann bei jeder zukünftigen Basiserschliessung immer wieder der \nFall sein, dass man überlegen muss: Wer ist dadurch begünstigt? Wer muss noch zur Kasse \ngebeten werden? Und ich bin einfach nicht davon überzeugt, dass Leute, welche einen \nentsprechenden Beitrag zahlen müssten, dies nicht vor Gericht ziehen und dann zieht sich das \nin die Länge und so weiter. Das ist einfach meine Meinung. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte kurz noch etwas zu Muriel sagen: Klar ist es stossend, \nwenn dann Leute vor Gericht gehen und gegen solche Bescheide Beschwerden erheben, weil \nsie einen Betrag bezahlen müssen. Aber ich finde, eine gerichtliche Prüfung - du bist Juristin, \ndu weisst das auch - ist eigentlich etwas Gutes in einem Rechtsstaat. Ich finde, es gibt eine \ngewisse Klarheit für alle Seiten. Sowohl für die Stadt nachher, als auch für jenen, der \nbeitragspflichtig ist. Stimmt, du hast recht, es mag dann Verzögerung geben. Das ist so. \nRechtsmittel sind immer, wenn du willst, ein bisschen mühsam. Aber am Schluss muss man \nsagen, es würde auch wirklich der Rechtssicherheit dienen.  \n \nChristian Ginsig (glp): Natürlich habe ich für den Vorstoss der SVP auch Sympathien. Und \nich würde mir auch wünschen, dass Grundeigentümer möglichst viele Abgaben zur Verfügung \nstellen. Für mich kommt dieser Vorstoss der SVP jedoch zu einem zeitlich kritischen Zeitpunkt. \nUnd zwar, weil er im Vorstosstext mit der PU Hammer verknüpft ist. Man muss das einfach \nnoch einmal zeitlich anschauen. Das Verwaltungsgericht hat im August 2022 einen Entscheid \ngefällt. Und bei der Baubewilligung dort ist klar, dass wenn der Baubeginn des Baufeldes nicht \nbis spätestens 2027 erfolgt, die weiteren Baufelder ohne PU Hammer als nicht erschlossen \ngelten. Punkt. Das ist soweit klar. Aus meiner Sicht ist auch die riskante Strategie vom Stadtrat \nin zweierlei Hinsicht ein kritischer Punkt. Einerseits haben sie juristisch entschieden, dass man \ndas Ganze ans Bundesgericht weiterzieht. In der Hoffnung, - und das ist meine Sicht als Laie, \nich bin kein Jurist - dass das vernichtende vorinstanzliche Urteil vom Solothurner Verwaltungs-\ngericht auf irgendeine Art und Weise aufgehoben werden könnte. Wir wissen aber effektiv \nnicht, was von Lausanne kommt. Stoppen können wir diesen Zug mit Sicherheit nicht mehr. \nDas Zweite ist dann eben auch die bauliche Komponente. Die Baudirektorin hat es gesagt: \nDie Stadt Olten wurde bei der SBB vorstellig. Man hat das Bauprojekt von Seiten der SBB \ngezielt vorgezogen. Diese Planung, mit jahrelangen Vorplanungen, sind jetzt im Gang. Und \ndiesen Zug kann man auch dort nicht mehr stoppen. Man hat es dann auch beim finanziellen \nNotrecht gesehen, wovon der Stadtrat Gebrauch gemacht hat und eine entsprechende \nFinanzierung angehen musste. Was ich jetzt noch einmal sagen wollte: Jetzt, an diesem \nPunkt, müssen wir aufpassen, was wir machen. Meiner Meinung nach wurde der Schaden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 51 \n\nschon vor vielen, vielen Jahren zuvor angerichtet. Man hat eigentlich damals schon gewusst, \ndass man bereits bei der ersten Freigabe des ersten Baufeldes eine Erschliessung haben \nmüsste. Das wurde nicht gemacht. Man hat das damals gewusst. Das wurde von Leuten \nentschieden, die heute nicht mehr in diesem Ratsaal sitzen. Ich denke, wenn wir Kritik üben \nmüssen, dann ist es auch an Entscheiden, die vor einigen Jahren gefällt wurden. Wir sind nun \nan einem kritischen Punkt. Wenn man nun dem Vorstoss der SVP zustimmt, dann setzen wir \nuns gewissermassen an den Pokertisch. Denn wir haben nach wie vor einen Bundes-\ngerichtsentscheid ausstehend. An der Ausgangslage, dass man entsprechend das Areal bis \njetzt, Status 2023, ungenügend erschlossen hat, ändert es nichts. Diese PU Olten Hammer \nmuss irgendwann mal gebaut werden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dies im Rahmen der \njetzigen Planung noch machen zu können. Und ich muss ehrlicherweise sagen, ich persönlich \nhabe lieber einen Spatz in der Hand. Obwohl ich, wie gesagt, grosse Sympathien habe, dass \nmöglichst viel durch Dritte finanziert werden kann. Aber wir müssen jetzt auch berücksichtigen, \ndass wir heute in SüdWest Bewohnerinnen und Bewohner haben, welche von uns, dem Ge-\nmeindeparlament, erwarten, einen angemessenen Anschluss an unsere Stadt zu ermöglichen. \nDiese können nichts für die Versäumnisse der Exekutive. Zum Zweiten: Es ist nicht damit zu \nrechnen, dass das Bundesgericht komplett alles aufheben wird. Das heisst, wir werden \nweiterhin mit einer Auflage da sein, diese PU zu realisieren. Und dann mache ich es \nentsprechend wirklich lieber in Zusammenarbeit und in Koordination mit der SBB, um die \nBaukosten in einem möglichst vernünftigen Rahmen halten zu können. Die kennt man jetzt. \nWenn wir das nicht machen, dann haben wir vielleicht eine ganz andere Ausgangslage. Und \ndrittens, und das hat meine Fraktionskollegin und Fraktionssprecherin bereits gesagt: Ich \nfinde, wir müssen uns die Freiheit behalten, bei entsprechenden Projekten individuell \nbestimmen zu können, wie die Grundeigentümerschaft miteinbezogen wird. Ich möchte nicht \nreglementarisch festgehalten haben, dass alle über einen Kamm geschert werden. Das noch \nmeine Gedanken dazu.  \n \nNico Zila (FDP): Nur ganz kurz, denn Christian Ginsig hat gerade viel eloquenter, als ich das \nje könnte, gesagt, was mir auch durch den Kopf geht. Zwei Gründe, weshalb ich diesen \nVorstoss ablehnen werde. Es ist eine legitime, politische Haltung der SVP, dass man diese \nPU Hammer nicht will. Aber dann soll man das sagen und nicht mit einem juristischen \n«Schlungg» versuchen, ein Gesetz zu schaffen, das nur auf einen Einzelfall überhaupt \nanwendbar ist. Ist sehe nicht, wo in der Stadt Olten in den nächsten Jahrzehnten eine zu-\nsätzliche Basiserschliessung überhaupt ein Thema werden soll. Einzonungen sind aufgrund \nübergeordneter, gesetzlicher Vorgaben aktuell nicht denkbar. Das zweite ist, und du hast es \ngesagt, Christian, der Zug rollt. Die Zusammenarbeit mit der SBB ist nötig. Der Schaden ist in \ndiesem Sinn, in diesem Dossier SüdWest, angerichtet. Wir haben schon mehrfach darüber \ngesprochen. Es geht doch darum, jetzt den totalen Scherbenhaufen zu vermeiden. Die Stadt \nOlten muss unabhängig vom Bundesgerichtsurteil parat sein, um handeln zu können und um \ndiesen Stadtteil vernünftig an die Stadt, an das Zentrum von Olten, anschliessen zu können. \nIch sehe, woher in diesem Auftrag der Wind weht, aber ich kann ihn nicht unterstützen.  \n \nBeschluss \nMit 28 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 51 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir würden den Letzten noch machen. Die \n\nBadisaison beginnt Anfang Mai und die nächste Parlamentssitzung ist Ende Mai. Hierzu noch \n\neine Frage an Patrik Stadler: Im Vorstosstext steht etwas von einer reglementarischen \n\nVoraussetzung. Besteht die Möglichkeit, diese bis zum Start der Badisaison am 3. Mai \n\numzusetzen?  \n\n \n\nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Für die Umsetzung braucht es eine Revision des Ge-\n\nbührentarifs. Unter Berücksichtigung der Referendumsfrist und da die nächste Gemeinderats-\n\nsitzung erst nach Eröffnung der Badi stattfindet, ist dies nicht möglich. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Dann lassen wir es dabeibleiben und wir haben nun \n\neine knappe Punktelandung. Merci vielmals für euer produktives Mitmachen und ich wünsche \n\neuch einen schönen Abend.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin: Laura Schöni \n\nStadtschreiber: Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin: Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n