Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr \nStadtentwicklung_Stadtplanung_Teilrevision GeschO SR.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \nNeuorganisation Stadtentwicklung und -planung/Teilrevision der Geschäftsordnung des \nStadtrates (SRO 122)  \n \nIm November 2017 hat das Gemeindeparlament mit 20:19 Stimmen eine Motion der \nFraktion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung erheblich erklärt. Mit der \nfolgenden Vorlage kommt der Stadtrat deren Auftrag nach. Er sieht den Lösungsansatz \njedoch nicht in der Neuschaffung einer separaten Stelle für Stadtentwicklung, sondern \nin der Schaffung von Freiräumen für strategische Arbeit und von zusätzlichen \nKapazitäten für professionelle (Projekt-)Arbeit an der Front. Zudem soll mit dem \nvorliegenden Antrag auf eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO \n122) der Aufgabenbereich Stadt- und Verkehrsplanung mit dem Ziel verstärkter \nSynergien neu als Stabsstelle der Direktion Bau statt der Direktion Präsidium zugeteilt \nwerden. Zur Bündelung der in der Verwaltung vorhandenen Kompetenzen im Bereich \nStadtentwicklung sieht der Stadtrat zudem die Schaffung einer regelmässig tagenden \nStadtentwicklungskonferenz vor. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 23. November 2017 hat das Gemeindeparlament mit 20:19 Stimmen \neine Motion der Fraktion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung erheblich erklärt. \nDie Fraktion fordert darin den Stadtrat auf, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen \nim Bereich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen \noffenbarten Erwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare \nEntwicklungsstrategie der Stadt Olten sowie die rasche Planung und Umsetzung von \nProjekten erfüllt werden können. Unter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch \nDienstleistungen, z.B. im Bereich Jugendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen. \n \nDie Fraktion SP/Junge SP begründete den Vorstoss damit, dass sich im Wahlkampf und bei \nder Analyse der Resultate der Wahlen 2017 deutlich gezeigt habe, dass grosse Teile der \nBevölkerung erwarteten, dass gewisse unter dem Spardruck zurückgestellte oder \nabgebrochene, teilweise vom Volk beschlossene Vorhaben jetzt unter wieder veränderten \nRandbedingungen rasch umgesetzt würden. Zudem sei immer wieder eine plausible, \ntransparente und vollständige Vision gefordert worden, die aufzeige, was in den nächsten 4-5 \nJahren umgesetzt werden solle. \n \nIn der Tat fehle es aber fast vollständig an umsetzbaren Konzepten, Bauprojekten und \nBewilligungen. Die vorhandenen Ressourcen genügten offenbar nicht, um die notwendigen \nKonzept- und Planungsarbeiten in der erwarteten Zeit zu realisieren. Die fehlenden \nRessourcen sollten rasch und nachhaltig aufgebaut werden. Es werde bewusst nicht eine \nbestimmte, genau bezeichnete Stelle gefordert, um dem Stadtrat einen gewissen \nHandlungsspielraum zu lassen. Das Ziel lasse sich aber aus Sicht der Motionärin ohne eine \nErhöhung der Stellenprozente nicht erreichen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr \nStadtentwicklung_Stadtplanung_Teilrevision GeschO SR.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nIn seiner Beantwortung hielt der Stadtrat grundsätzlich fest, dass es weniger an fehlenden \npersonellen Ressourcen und Strategien liege, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten \nVorhaben zurückgestellt werden mussten, als vielmehr an der finanziellen Situation der Stadt \nOlten bzw. an den fehlenden finanziellen Ressourcen. Einzelne Vorhaben wie die \nStadtteilverbindung nach Olten SüdWest oder ein Parkleitsystem seien bisher auch an der \nParlamentshürde gescheitert. Der Stadtrat habe in seinem Regierungsprogramm seine Pläne \nfür die kommenden vier Jahre dargelegt und für deren Umsetzung einen leichten personellen \nAusbau im Umfang von rund 240 Stellenprozenten – von der Stadtplanung über die \nIntegration, die Schul- und die Bauverwaltung und den Werkhof bis hin zur Jugendarbeit – ins \nBudget 2018 aufgenommen. Ein Stellenbedarf sei somit auch nach Ansicht des Stadtrates \nvorhanden. Um das Anliegen des Vorstosses in den laufenden Prozess zur Entscheidfindung \nüber die Ausrichtung zusätzlicher Stellen einzubringen, gleichzeitig aber genügend \nHandlungsspielraum zu wahren, empfahl der Stadtrat dem Gemeindeparlament indessen, die \nMotion in Form eines Postulates als erheblich zu erklären. \n \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Grundsätzliches \n \nDie Erfahrungen mit der früheren Stelle Stadtentwicklung haben gezeigt, dass die Erarbeitung \nvon Strategien nur die eine Seite der Medaille darstellt. Von mindestens ebenso grosser \nBedeutung ist es, dass anschliessend die nötigen Ressourcen und der politische Wille bzw. \nKonsens bestehen, um solche auch umzusetzen. Die Finanzplanung zeigt jedoch, dass die \nfinanzielle Situation der Stadt Olten nach wie vor problematisch ist und bei den Investitionen, \naber auch bei den Ausgaben der laufenden Rechnung weiterhin Grenzen gesetzt sind und \nPrioritäten gesetzt werden müssen. \n \nHinzu kommt, dass Strategien – aktuell beispielsweise im Regierungsprogramm oder im \nMobilitätsplan – bereits vorhanden sind und fehlende Konzepte bei Bedarf jederzeit mit \nexternen Spezialisten erarbeitet werden können. Dazu gehört auch das planerische Leitbild, \ndas im Rahmen und als Basis der Ortsplanungsrevision in den nächsten Monaten erarbeitet \nwerden soll. Lücken bestehen vielmehr bei der Umsetzung der Strategien und Konzepte. Weil \neinerseits die Ressourcen nicht reichen, um auf der «Stabsebene» Stadtentwicklung mehrere \nStellen mit unterschiedlicher fachlicher Ausrichtung zu schaffen und anderseits eine \nEinzelperson die genannten Fachrichtungen nicht umfassend abdecken kann, sind \nerforderliche Zusatzpensen – intern oder auch in Form von externen Mandaten – vielmehr in \nder Linie, das heisst innerhalb der Fachbereiche in den Direktionen zu schaffen. Zudem ist bei \nder Ressourcenplanung ein Augenmerk darauf zu halten, dass die Kader nicht durch ihr \nAlltagsgeschäft aufgefressen werden, sondern ihr Fachwissen und ihr Knowhow auch für \nstrategische Überlegungen einsetzen können. \n \nDie Neubesetzung der operativen Leitung der Direktion Bau wurde deshalb mit zum Anlass \ngenommen, die Organisation und die Aufgabenteilung in den Bereichen Stadtentwicklung und \nStadtplanung bzw. zwischen den Direktionen Präsidium und Bau grundsätzlich und intensiv \nzu überprüfen. Dabei geht es um zwei Zielsetzungen: eine Stärkung und breitere \nverwaltungsinterne Abstützung der Struktur im Bereich Stadtentwicklung und zugleich den \noptimalen Einsatz zusätzlicher Ressourcen. \n \n2.2 Ausgleich der fehlenden operativen Ressourcen in der Abteilung Hochbau \n \nDer Stadtrat ist sich dessen bewusst, dass Stadtentwicklung mitnichten nur aus dem Bau- und \nPlanungsbereich besteht. Mit den Projekten Olten 2020, Entwicklung Olten Ost und Innenstadt \nsowie mit den intensiven Aktivitäten im Bereich Integration hat er den entsprechenden Beweis \nschon längst geliefert. Dennoch zeigte sich in den letzten Jahren, dass die 2013 wesentlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr \nStadtentwicklung_Stadtplanung_Teilrevision GeschO SR.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nreduzierten Kapazitäten im Bereich Planung und Arealentwicklungen nicht ausreichen; zumal \ndie grossen Zukunftsprojekte der Stadt mehrheitlich mit Planung und Bau zu tun haben. \nStadtplanung mit Ortsplanung, Mobilität/Verkehrsplanung/Parkleitsystem, Grossprojekt Neuer \nBahnhofplatz, Masterplanung und Prozessbegleitung Olten SüdWest: Reich(t)en die \nvorhandenen Kapazitäten schon nicht aus, um diese Aufgaben wahrzunehmen, so bleibt erst \nrecht keine Kapazität, um wichtige neue Vorhaben wie die Entwicklung einer Areal- und \nImmobilienstrategie mit anschliessenden Umsetzungen, beispielsweise der Arealentwicklung \nim brachliegenden Gebiet Olten Hammer/Rötzmatt/Stationsstrasse, aufzunehmen. Auch die \nanstehende Ortsplanungsrevision kann nicht mit den bestehenden Ressourcen ausgeführt \nwerden. \n \nZudem besteht trotz hoher Effizienz der bestehenden Mitarbeitenden ein Nachholbedarf im \nHochbau und ein Ressourcendefizit im Bereich Bauinspektorat. Beim Hochbau geht es unter \nanderem um die Realisierung von Schulraum, der aufgrund der wachsenden Schülerzahlen \nund der veränderten pädagogischen Voraussetzungen beim Schulbetrieb in den nächsten \nJahren erforderlich wird. Mit einer zeitgerechten Instandhaltung und -setzung der städtischen \nImmobilien sollen zudem deren Lebensdauer und die Gebrauchstauglichkeit erhalten bleiben. \nDas Bauinspektorat ist zentrale Einheit für die bauliche Stadtentwicklung. Bei Bauvorhaben \nin der Siedlung nimmt die Komplexität zu, parallel dazu steigt der Beratungsaufwand \nkontinuierlich an. Eine Ressourcenknappheit wirkt sich direkt auf die Fristen und \nQualitätssicherung aus. Mit zusätzlichen Kapazitäten soll ein Umfeld geschaffen werden für \nprofessionelle, kundenfreundliche Arbeit. In beiden Bereichen ist zudem die derzeit fehlende \nStellvertretung der Stelleninhabenden abzusichern. \n \nDer Blick nach Aarau und nach Solothurn zeigt, dass die derzeitigen Ressourcen in Olten im \nVergleich sehr knapp bemessen sind: \n \n\n Hochbau (% / Personen) Bauinspektorat (% / Personen) \n\nOlten 140 / 2 100 / 1 \n\nAarau 350 / 5 400 / 5 \n\nSolothurn 550 / 6* 260 / 3 \n* Nur Bauten im Verwaltungsvermögen. Derzeit läuft ein Antrag auf Erhöhung auf 670% infolge \n\nSchulraumbedarfs. \n\n \nDer geplante Ausbau der Kapazitäten erlaubt, dass wieder mehr Ressourcen und Knowhow \nfür die interne Bearbeitung von Themen zur Verfügung stehen und weniger Drittaufträge erteilt \nwerden müssen. Dies hat nicht nur finanzielle Vorteile, indem so keine Gewinne und \nUnternehmerrisiken mitfinanziert werden müssen. Die internen Mitarbeitenden sind im \nGegensatz zu externen Auftragnehmenden der Stadt und dem Gemeinwohl direkt verpflichtet. \nHinzu kommt, dass auch externe Aufträge keine «Selbstläufer» sind, sondern interne \nKapazitäten und Kompetenzen für Bestellung, Mittelbeschaffung und Weiterverarbeitung \nerfordern und zu zusätzlichen Schnittstellen führen. Es ist deshalb mittelfristig anzustreben, \ndass das Gros der ständig anfallenden Aufgabenmenge intern gelöst werden kann und externe \nLösungen (nur) bei temporär anfallenden Mehrarbeiten, zu kleinen Bedarfseinheiten oder bei \nfehlendem spezifischem Fachwissen gesucht werden müssen.  \n \n2.3 Integration der Stadtplanung in die Direktion Bau \n \nDie vorgesehene Stellenbesetzung ermöglicht auch eine Entflechtung der Aufgaben und \nklarere Stellenprofile. In diesem Zusammenhang wurde wie erwähnt die Aufgabenteilung \nzwischen den Direktionen Präsidium und Bau überprüft. Als Konsequenz schlägt der Stadtrat \nvor, dass die Zuständigkeit der Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe bei der Direktion \nPräsidium verbleibt, dass die Stadtplanung und die Nutzungsplanung (Stadtarchitekt) \njedoch wie vor 2014 in der Direktion Bau konzentriert werden. Die Erfahrungen der \nvergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass die fachliche Integration der Stadtplanung in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr \nStadtentwicklung_Stadtplanung_Teilrevision GeschO SR.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nDirektion Bau stärker ist als in der Direktion Präsidium, wo die Stadtentwicklung \ndirektionsübergreifend koordiniert wird, und dass die Aufteilung der beiden Planungsbereiche \nauf zwei Direktionen ohne ausgebaute Stadtentwicklungsabteilung, wie sie in grösseren \nStädten besteht, unnötige Schnittstellen und Koordinationsbedarf schafft. Sind die beiden \nBereiche in einer Direktion vereint, kommt es hingegen zu weniger Schnittstellen bzw. sind die \nweiterhin bestehenden Schnittstellen zwischen Fachpersonen ein und derselben \nVerwaltungseinheit angesiedelt. Zusätzliche Ressourcen, wie sie von der vorliegenden Motion \ngefordert werden, können dann auch unabhängig von der Kompetenzaufteilung zwischen \nDirektionen definiert werden. Die Zusammenführung erlaubt auch, Projekte integral in die \nZuständigkeit einer Projektleitung zu legen, ohne dass im Laufe des jeweiligen Projektes eine \nÜbergabe von der Stadtplanung zur Nutzungsplanung erfolgen muss. \n \nDa die Aufgabenbereiche der jeweiligen Direktionen in der Geschäftsordnung des Stadtrates \n(SRO 122) geregelt sind, erfordert die geplante Umorganisation eine Teilrevision der \nGeschäftsordnung (Art. 26 und 29) wie auch der in der Kompetenz des Stadtrates liegenden \nOrganisationverordnung der Stadtverwaltung Olten (SRO 122.1). \n \n2.4 Breitere Abstützung für Stadtentwicklung durch Stadtentwicklungskonferenz \n \nParallel zum Ausbau der Kapazitäten bei der Direktion Bau soll die Struktur im Bereich \nStadtentwicklung gestärkt und verwaltungsintern breiter abgestützt werden. Anstelle einer – \nwie sich in der Praxis herausgestellt hat vielfach isolierten – Stelle eines Stadtentwicklers oder \neiner Stadtentwicklerin schlägt der Stadtrat die Schaffung einer regelmässig tagenden \nStadtentwicklungskonferenz auf operativer Ebene vor, die unter der Leitung des \nStadtschreibers/Leiters Stadtentwicklung die oben erwähnten in den Direktionen vorhandenen \nKompetenzen besser bündelt. Konkret sieht der Stadtrat vor, dass sich die Direktionsleitungen \nzwei- bis dreimal pro Jahr zu einem Workshop zu einem für die Stadtentwicklung zentralen \nThema treffen. Dabei ist – je nach Thema – auch die Beteiligung weiterer Spezialistinnen und \nSpezialisten aus der Stadtverwaltung, aber auch externer Personen wie zum Beispiel des \nWirtschaftsförderers oder von Fachreferenten zu prüfen. \n \n \n3. Antrag \n \nIn Folge der Verschiebung der ursprünglichen Vorlage durch das Parlamentsbüro von der \nSeptember- auf die Novembersitzung des Gemeindeparlaments hat der Stadtrat an seiner \nSitzung vom 17. September 2018 in Wiedererwägung seines ursprünglichen Beschlusses vom \n13. August 2018 entschieden, die beiden Anträge in zwei separaten Vorlagen zu unterbreiten, \nda sie zwar die gleichen Verwaltungsbereiche betreffen, aber unabhängig voneinander \numgesetzt werden können. \n \nMit dem vorliegenden Antrag soll der Aufgabenbereich Stadt- und Verkehrsplanung mit dem \nZiel verstärkter Synergien neu der Direktion Bau statt der Direktion Präsidium zugeteilt werden. \nEs ist vorgesehen, Stadtplaner/in und Stadtarchitekt/in als Stabsstellen der Direktionsleitung \nBau zu unterstellen und damit – zusammen mit der in dieser Thematik erfahrenen \nDirektionsleitung und der Stadtentwicklung – auch ein Kompetenzzentrum für die \nOrtsplanungsrevision zu bilden. Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) \nist entsprechend zu ändern. \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr \nStadtentwicklung_Stadtplanung_Teilrevision GeschO SR.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Folgender Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) wird \nper 1. Januar 2019 zugestimmt: \n\n \n\nalt neu \nArt. 26 Direktion Präsidium1 \n1 […] \n \n2 Der Direktion Präsidium sind folgende \nAufgabenbereiche zugewiesen: \n \n\na.  Stadtentwicklung und Strategische Planung \n(inkl. Stadt- und Verkehrsplanung) \n\nb.  Kultur \n\nc.  Zentraler Dienste (Stadtkanzlei, Stadtarchiv) \n\nd.  Kommunikation \n\ne.  Personaldienst \n\nf.  Rechtsdienst \n\ng.  […] \n\nh.  Integration \n\ni.  Öffentlicher Verkehr \n\nj.  Tourismus- und Wirtschaftsförderung \n\nk.  Regionalpolitik \n\nl.  Ordnung und Sicherheit \n- Gewerbe \n- Verkehr \n- Koordination Grossanlässe \n- Militär/Quartieramt \n- Wirtschaftliche Landesversorgung \n- Städtische Arbeitssicherheit \n\nm.  Feuerwehr \n\nn.  Regionaler Zivilschutz RZSO \n\no.  Regionaler Führungsstab (RFSO) \n \n3 Der Direktion Präsidium sind folgende ständigen \nKommissionen zugeordnet:  \n- […] \n- […] \n- […] \n- […] \n- […] \n- Geschäftsprüfungskommission (administrativ)  \n- Beanstandungskommission (administrativ)  \n- Regionale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutz-\nkommission \n\n \n\nArt. 26 Direktion Präsidium2 \n1 […] \n \n2 Der Direktion Präsidium sind folgende \nAufgabenbereiche zugewiesen: \n \na. Stadtentwicklung  \nb. Kultur \nc. Zentraler Dienste (Stadtkanzlei, Stadtarchiv) \nd. Kommunikation \ne. Personaldienst \nf. Rechtsdienst \ng. […] \nh. Integration \ni. Öffentlicher Verkehr \nj. Tourismus- und Wirtschaftsförderung \nk. Regionalpolitik \nl. Ordnung und Sicherheit \n\n- Gewerbe \n- Verkehr \n- Koordination Grossanlässe \n- Militär/Quartieramt \n- Wirtschaftliche Landesversorgung \n- Städtische Arbeitssicherheit \n\nm. Feuerwehr \nn. Regionaler Zivilschutz RZSO \no. Regionaler Führungsstab (RFSO) \n \n \n \n3 Der Direktion Präsidium sind folgende ständigen \nKommissionen zugeordnet:  \n- […] \n- […] \n- […] \n- […] \n- […] \n- Geschäftsprüfungskommission (administrativ)  \n- Beanstandungskommission (administrativ)  \n- Regionale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutz-\nkommission \n\n \n\nArt. 29 Direktion Bau3 \n\n1 […] \n \n2 Der Direktion Bau sind folgende \nAufgabenbereiche zugewiesen: \n \na. Nutzungsplanung \nb. […] \nc. Baurecht, Baubewilligungen \n\nArt. 29 Direktion Bau4 \n\n1 […] \n \n2 Der Direktion Bau sind folgende \nAufgabenbereiche zugewiesen: \n \na. Stadtplanung und Nutzungsplanung \nb. […] \nc. Baurecht, Baubewilligungen \n\n                                                 \n1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n3  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n4  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr \nStadtentwicklung_Stadtplanung_Teilrevision GeschO SR.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nd. Bauten und Objekte \ne. Strassenbau \nf.  Siedlungsentwässerung \ng. Katasterbüro \nh. Werkhof - Entsorgung \n\n - Bau-, Unterhalt und Reinigung \n   - Gärtnerei/Friedhof \n   - Werkstatt/Magazin \ni. Liegenschaftenverwaltung und Hauswartwesen \nj. Umwelt und Energie \n \n3 Der Direktion Bau sind folgende ständigen \nKommissionen zugeordnet:  \n- Altstadtkommission \n- Baukommission \n- […] \n\n \n\nd. Bauten und Objekte \ne. Strassenbau \nf.  Siedlungsentwässerung \ng. Katasterbüro \nh. Werkhof - Entsorgung \n\n - Bau-, Unterhalt und Reinigung \n   - Gärtnerei/Friedhof \n   - Werkstatt/Magazin \ni. Liegenschaftenverwaltung und Hauswartwesen \nj. Umwelt und Energie \n \n3 Der Direktion Bau sind folgende ständigen \nKommissionen zugeordnet:  \n- Altstadtkommission \n- Baukommission \n- […] \n\n \n\n \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Präsidium, Markus Dietler \nPersonaldienst, Patrik Stadler und Claudia Losa \nLohnbuchhaltung, Simone Graf \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 065 \n \n \nÜberparteilicher Prüfauftrag betr. sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten, \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein überparteilicher \nPrüfauftrag der Erstunterzeichnenden Robin Kiefer und Lukas Lütolf, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten und in der \nnäheren Umgebung fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. \nSofern möglich, sollen dabei Synergien mit der geplanten Neugestaltung des Bahnhofplatzes \ngenutzt werden. \n\n \nBegründung \n \nViele Oltnerinnen und Oltner nutzen tagtäglich das Fahrrad, um damit zum Bahnhof Olten zu \nfahren und von dort aus mit dem Zug zur Arbeit zu pendeln. Die aktuellen Aare seitig \nvorhandenen Abstellplatze für Fahrräder sind in der Regel stark ausgelastet und bieten \noftmals nicht die Möglichkeit, das Fahrrad an einen fest verankerten Ständer anzuketten. \nGerade das Anketten an einem Ständer verhindert jedoch das einfache Wegtragen von \nFahrrädern und bietet damit einen gewissen Schutz vor Fahrraddiebstahlen. Auch tragen \nFahrradständer zu einer besseren Ordnung der abgestellten Fahrräder bei und verhindern \ndas Umfallen mehrerer nebeneinander abgestellter Fahrräder. \n \nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Installation von fest verankerten Ständern \ninsgesamt zu weniger Abstellplatzen führen wird. Deshalb soll ebenfalls geprüft werden, ob \ndie dadurch wegfallenden Abstellplatze an anderen Orten am Bahnhof oder in der näheren \nUmgebung (z. B. beim Stadttheater) kompensiert werden können. Da die geplante \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes in absehbarer Zeit umgesetzt wird, soll geprüft werden, \ninwiefern dabei Synergien genutzt werden können. Das Ziel soll dabei sein, dass am Schluss \ngenügend sichere Fahrradabstellplatze zur Verfügung stehen.» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nAuf der Ostseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Tannwaldstrasse mit 720 \nAbstellplätzen. Zusätzlich zu den Abstellplätzen für Sonderfahrzeuge (Liegevelos, Velos mit \nAnhängern oder Gepäckvorrichtungen) stehen noch Doppelstockanlagen, mit speziellen \nStangen für die Absperrketten, zur Verfügung. Alle sind unterirdisch, gedeckt und zeitweise \nüberwacht.  \n \nAuf der Westseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Bahnhofplatz mit 600 \nAbstellplätzen in Doppelstockanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. \nZusätzlich bestehen 120 Abstellplätze in einem abgesperrten, umzäunten Bereich zum \nMieten. Auch diese sind überdacht und zeitweise überwacht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf der Aareseite (Bushaltestelle nach Aarburg) bestehen 120 Abstellplätze in Doppelstock-\nanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. Diese sind zwar gedeckt, aber nicht \nüberwacht. Neben dieser Doppelstockanlage können bis 100 Velos auf dem Platz rund um \nden Trinkbrunnen abgestellt werden. Hier sind keine Bügel für die Absperrketten vorhanden. \nWird dieser Bereich mit Bügeln ausgestattet sinkt die Anzahl der Abstellplätze auf rund 75 \nVelos. Die Ordnung kann durchaus verbessert werden, wovon alle Nutzer profitieren würden, \nda nicht alle Fahrzeuge kreuz und quer stehen. Die Kosten für die Nachrüstung (Bügel und \nFundamente) wird auf Fr. 60'000.00 veranschlagt. \n \nIm Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» sind 1'500 Abstellplätze vorgesehen, 1'400 davon \nsind in Doppelstockanlagen mit Bügeln für die Absperrketten bestimmt. Rund 100 Plätze sind \nfür Sonderfahrzeuge geplant. Ein Teil der Plätze wird für die Vermietung abgesperrt und \numzäunt. Alle Plätze werden unterirdisch, gedeckt und zeitweise überwacht sein.  \n \nAufgrund dieses Projekts müssten jedoch die neu installierten Bügel nach kurzer Zeit wieder \nentfernt werden, womit sich die Baukosten kaum rechtfertigen lassen. Der Stadtrat ist jedoch \ngewillt zu prüfen, ob sich in Bahnhofsnähe alternative Standorte anbieten und so noch bis \nzum Baustart die Abstellplätze am Bahnhof potenziell entlasten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \n\nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Lorenz Schmid, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 019 \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard SP betr.  «Sexuelle Gesundheit erhöhen 2.0 – Kostenlose Tests \nermöglichen» \n\n \nVorstosstext \n\n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem zweijährigen Pilotprojekt ein Angebot sicherzustellen, \nmit dem in Olten Gratistest für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und \nPersonen mit tiefem Einkommen angeboten werden können. \n \nBegründung \n\n \nDieser Auftrag schliesst an den am 23. März 2023 für erhebliche erklärten Prüfungsauftrag \n«Auftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen»1 an. Aufgrund der bereits dort beschriebenen Grundlagen bezüglich STIs und der \naufgezeichneten Problematik wird hier aus Effizienzgründen auf eine erneute Ausführung \nverzichtet. Die dortigen Ausführungen sind in der Fusszeile verlinkt.  \n \nDer Prüfungsbericht des Stadtrats vom 8. Januar 2024 hat zwei mögliche Varianten \naufgezeigt, wie ein Angebot aufgebaut werden kann. Für den Aufbau einer Teststelle wurde \nbeim Kantonsspital Olten sowie der Fachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) Offerten \neingeholt. Die Kosten würden sich auf CHF 35'000 bis CHF 40'000.-- im Jahr belaufen. Die \nFachstelle seges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus, an denen Testungen stattfinden, \nund müsste dazu Räumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen \nbereits heute durchgeführt werden, allerdings kostenpflichtig. Eine kostenlose oder \nsubventionierte Testung könnte demnach dort mit entsprechenden finanziellen Mitteln \numgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund 100 bis 150 subventionierte bzw. \nkostenlose Tests pro Jahr. Die Lösung eines Angebots im Rahmen der bestehenden \nStrukturen im Kantonsspital erscheint auf den ersten Blick sinnvoller. Eine Festlegung des \nAnbieters wird im Vorstosstext aber bewusst vermieden, um die pragmatischste und \nkostengünstigste Lösung zu ermöglichen.  \n \nVerschiedene Votant:innen in der Ratsdebatte im Oltner Parlament zum Prüfungsauftrag \nhaben angemerkt, dass primär der Kanton für das entsprechende Leistungsfeld \nverantwortlich wäre und erst sekundär, falls der Kanton dem nicht nachkommt, die Stadt \nOlten verantwortlich wäre. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage (RRB 2023/1872) und \ndem Auftrag (RRB 2024/1540) sowie in Anbetracht der geplanten Sparmassnahmen wird \ndeutlich ersichtlich, dass seitens Kantons in absehbarer Zeit keine Übernahme dieses \nLeistungsfeldes zu erwarten ist. Falls gewünscht, muss die EG Olten hier selbst aktiv \nwerden, um die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit tiefem Einkommen wahrnehmen zu können. \n \nIn einem zweijährigen Pilotprojekt soll ein niederschwelliges, unkompliziertes Testangebot für \nunter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen umgesetzt und anschliessend \nausgewertet werden. Eine mögliche Definition von «tiefem Einkommen» könnte anhand der \nBezugsberechtigung einer Kulturlegi formuliert werden, wird aber dem Stadtrat offen-\ngelassen. \n\n1https://www.olten.ch/_doc/4320548  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nEs wurde mit den beiden seinerzeitigen Anbietern, also der Fachstelle seges (sexuelle \nGesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten Kontakt aufgenommen. Beide Anbieter \nwären bereit, innerhalb der seinerzeitigen Offerte ein Angebot für die Stadt Olten zu machen.  \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Einschätzung des Auftraggebers an, dass sich der Kanton auf \nGrund der geschilderten Umstände nicht an einer Testung beteiligen würde. Das \nSparprogramm und die zitierten RRB zeigen eine eindeutige Haltung. Mit dem vorliegenden \nAuftrag geht es demnach um einen Alleingang der Stadt Olten, bei welchem sich die \nPatientinnen und Patienten ausweisen müssten resp. ihren Wohnort nachweisen müssten. \nEin anonymer Test wäre somit nicht möglich, da sonst auch Personen aus anderen \nGemeinden subventioniert werden. \n \nDer Stadtrat vertritt darum weiterhin die Haltung, dass es sich beim fraglichen Angebot um \neine Aufgabe des Kantons handelt. Angesichts der knappen personellen und finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Olten erscheint ein Aufbau einer solchen Teststelle nicht prioritär. \nDaher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n              \n\n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \n \n\n \n\n1 / 3 \n\n25. August 2025 / Direktion Präsidium (rc) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nVolksinitiative «Erhalt der Voliere im Vögelipark», Beantwortung \n\n \n\nAnfang April 2025 hat das Initiativkomitee die Initiative «Erhalt der Voliere im Vögeligarten» \n\nangekündigt. Die Sammelfrist begann am 8. Mai 2025 und dauerte bis am 7. Juli 2025. Am 17. \n\nJuni 2025 wurden die Unterschriften der Stadtkanzlei übergeben und das Zustandekommen \n\nfestgestellt. Das Zustandekommen wurde am 26. Juni 2025 im Stadtanzeiger publiziert.  \n\nDie Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n«Gestützt auf Art. 2 der Gemeindeordnung wird der Stadtrat von Olten beauftragt, alles zu tun, \n\num den Erhalt der Städtischen Voliere im Vögeligarten in der heutigen Grösse sicherzustellen \n\nund dass die Gebäudlichkeiten den Klimazielen, Tierschutz- und den Behindertenvorgaben \n\ngenügen. Sie unterstützt die Dienstleistung, aktuell des Volierevereins Olten, die Hege und \n\nPflege der Vögel, mit mindestens CHF 100 000 (indexiert nach dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise LIK) pro Jahr.  \n\nRückwirkungsklausel: Die Initiative gilt bei Annahme rückwirkend auf den 1. Juli 2025.» \n\n * * * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Volksinitiative im Namen des \n\nGesamtstadtrates wie folgt: \n\nHintergrund und Ausgangslage \n\nUm die heutige Situation der über 100-jährigen Voliere im Vögeligarten sowie die Haltung des \n\nStadtrats zu erläutern, ist ein Blick in die nähere Vergangenheit notwendig. Im Jahr 2010 \n\nübernahm der Voliereverein Olten deren Leitung vom Ornithologischen Verein. Zu jenem \n\nZeitpunkt leistete die Stadt einen direkten Beitrag von CHF 50'000 jährlich und übernahm \n\nzusätzlich die Kosten für Heizung und Wasser sowie den Unterhalt. Aufgrund der starken \n\nSteuerrückgänge bei den juristischen Personen und des folglich notwendigen Sparprogramms \n\nwurde der direkte Beitrag im Jahr 2015 auf CHF 20'000 gesenkt. Der damalige Vereinsvorstand \n\nging davon aus, dass die Betriebsbeiträge der Stadt eine genügende Basis bieten, um anhand \n\nvon Drittmitteln den Betrieb aufrecht erhalten zu können. In den folgenden Jahren wurden die \n\nBeiträge nicht mehr angepasst. 2021 meldete der Verein Bedarf an weiterem qualifiziertem \n\nPersonal an, wofür ein zusätzlicher Zustupf der Stadt notwendig sei. Die Stadt erhöhte \n\nentsprechend ihren Beitrag per 2022 auf CHF 30'000 jährlich. Der Verein stellte damals in \n\nAussicht, dass er nach Ablauf der dreijährigen Leistungsvereinbarung 2023-2025 wieder auf \n\nsicheren Beinen stehen werde. \n\nIm August 2023 beantragte der Voliereverein eine ausserplanmässige finanzielle \n\nUnterstützung, da der Verein aufgrund von personellen Mehrkosten und nicht wie erwartet \n\neingegangenen Spenden von Seiten Wirtschaft und Stiftungen ein strukturelles Defizit aufwies. \n\nParallel dazu beschloss der Verein auf Jahresende hin die Aufhebung der Pflegestation für \n\neinheimische Vögel. Zwar brachte diese eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 3 \n\nSolothurn und die Vogelwarte Sempach ein und sorgte für Spendeneinnahmen. Der \n\nMehraufwand aufgrund der erhöhten Auflagen für den Betrieb überwog jedoch den Ertrag. Der \n\nStadtrat beschloss daher zur Überbrückung und mit Blick auf die in Aussicht gestellte \n\nNeuausrichtung einen einmaligen Zusatzbeitrag von CHF 10'000.  \n\nEnde Juni 2024 gelangte der Verein mit zwei Anträgen an den Stadtrat. Einerseits sollte im \n\nlaufenden Jahr ein Nachtrag von CHF 30’000 geleistet werden. Andererseits beantragte der \n\nVerein eine Erhöhung des Jahresbeitrags ab 2025 auf CHF 60'000. Der Stadtrat \n\nschlussfolgerte daraus, dass es dem Voliereverein nicht gelungen war, neben dem städtischen \n\nBeitrag die erwartete Drittfinanzierung zu erarbeiten und damit Grundlagen für eine finanzielle \n\nSicherheit zu schaffen. Es ging folglich nicht um einen temporären finanziellen Engpass. \n\nVielmehr hätte die Stadt dauerhaft ihren Beitrag auf CHF 60'000 verdoppeln müssen, um den \n\nnachhaltigen Betrieb sicherzustellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich Spenden- und \n\nSponsorengelder in der benötigten Höhe eher für Projekte generieren lassen als für \n\nBetriebskosten, die zudem nach einer Neuausrichtung kaum tiefer gewesen wären.  \n\nIm Hinblick auf die vielen anderen finanzwirksamen Bedürfnisse der Stadt, sowie verglichen mit \n\nanderen Städten, erschien eine Verdoppelung des städtischen Beitrags auf CHF 60'000 als zu \n\nhoch. So unterstützt die Stadt beispielsweise den Wildparkverein Mühletäli mit einer inhaltlich \n\nvergleichbaren Leistung mit jährlich CHF 20'000. Die Voliere Solothurn wird nebst der Regio \n\nEnergie von der Stadt mit CHF 12’000 mitfinanziert. Die Voliere Aarau auf der Kraftwerkinsel \n\nwird von Eniwa betreut und erhält keine städtischen Beiträge. Publik wurde zudem der Fall der \n\nVoliere in St. Gallen, welche ihre Tore 2025 schliesst, nachdem die Stadt die \n\nUnterstützungsgelder gestrichen hat. \n\nAufgrund der finanziellen Verhältnisse musste der Stadtrat zudem davon ausgehen, dass sich \n\nder Verein innert kurzer Zeit auflösen wird. In dieser Situation nochmals den Beitrag von CHF \n\n30'000 im Jahr 2025 zu bezahlen, wäre daher weder ein wirtschaftlicher noch ein sparsamer \n\nUmgang mit Steuermittel gewesen. Folgerichtig hat der Stadtrat den Beitrag aus dem Budget \n\n2025 gestrichen. In seiner Budgetsitzung hat das Parlament den Beitrag jedoch wieder \n\naufgenommen, um dem Verein nochmals eine Chance zu geben, sich neu aufstellen zu \n\nkönnen. \n\nParallel dazu hat der Stadtrat bereits in seinem Jahresprogramm 2025 in Aussicht gestellt, den \n\nVögeligarten weiterzuentwickeln. Dieser erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit, was mit \n\neinem steigenden Nutzungsdruck einhergeht. Entsprechend soll im Verlauf des zweiten \n\nHalbjahrs 2025 ein Nutzungskonzepts des Gebiets erstellt werden. In diesem Rahmen ist auch \n\nzu definieren, welchen Bedeutung die Voliere im Gesamtkonzept erhalten soll. \n\nDementsprechend möchte der Stadtrat möglichst rasch den demokratischen \n\nEntscheidungsprozess abschliessen und noch vor Finalisierung des Nutzungskonzepts Klarheit \n\nvonseiten des Parlaments und der Stimmbevölkerung zum Anliegen der Volksinitiative \n\nschaffen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 3 \n\nHaltung des Stadtrats zum Anliegen der Initiative \n\nDie Voliere hat unbestrittenermassen eine Bedeutung für das Quartier. Eine Schliessung würde \n\nden Wegfall eines beliebten Angebots bedeuten. Gleichzeitig steigt der Nutzungsdruck auf den \n\nVögeligarten insgesamt, weil er sich unter anderem aufgrund des Quartierwachstums stetig \n\nsteigender Beliebtheit erfreut. Daher ist zu klären, wie mit den heutigen und künftigen \n\nAnsprüchen des Gebiets umgegangen werden soll. Die Stadt ist deshalb in einem laufenden \n\nProjekt mit Beteiligung der Bevölkerung daran, Ideen zur Beantwortung dieser Frage zu \n\nentwickeln. Demzufolge möchte der Stadtrat zum aktuellen Zeitpunkt nichts vorwegnehmen, \n\nsondern den Prozess ergebnisoffen weiterlaufen lassen. Gleichzeitig hält er fest, dass der \n\nBetrieb einer Voliere und der Unterhalt der Anlage als solche nicht zu den Kernaufgaben der \n\nStadt gehören. \n\nBei seiner Haltung stützt sich der Stadtrat auf seine früheren Überlegungen ab, wonach er \n\nbereits die 2024 beantragten CHF 60'000 als jährlichen Beitrag als zu hoch einschätzte. Neben \n\nden nun geforderten zusätzlichen Betriebsbeiträgen ist zudem von signifikanten \n\nInvestitionskosten auszugehen, um die Anlage für den weiteren Betrieb zu ertüchtigen. \n\nAufgrund der begrenzten finanziellen Mittel muss der Stadtrat naturgemäss die \n\nunterschiedlichen Bedürfnisse stets gegeneinander abwägen und er kommt dabei zum \n\nSchluss, dass der städtische Beitrag CHF 30'000 nicht überschreiten soll. Folglich empfiehlt er \n\nauch dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative abzulehnen. \n\nDa gemäss obenstehenden Ausführungen ein Betrieb der Voliere gemäss Einschätzung des \n\nVoliere Vereins mit einem Betrag von CHF 30'000 nicht möglich ist, geht der Stadtrat davon \n\naus, dass die Voliere bei einer Ablehnung der Initiative aufgelöst wird. \n\n \n\nMitteilung an: \n\n‒ Gemeindeparlament \n\n‒ Stadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-05 ba Petition betr. \nAbfederung der Teuerung für das Städtische Personal_v0.02.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\n AUSZUG \n\n aus dem Protokoll \n\n des Gemeindeparlament-Büros \n\n der Stadt Olten \n\n \n\nvom 5. Mai 2025      Prot.-Nr. 15 \n\n \n \nPetition gemäss Art. 5 GO betr. Abfederung der Teuerung für das städtische Personal \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas Büro des Gemeindeparlaments von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und \nAntrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nArt. 5 Gemeindeordnung ermöglicht jedem Einwohner und jeder Einwohnerin beim \nStadtpräsidium zuhanden des Gemeindeparlaments oder des Stadtrats Wünsche und \nAnliegen zu unterbreiten. Die zuständige Behörde hat die Petition innert eines Jahres zu \nbeantworten. \n \nMit Schreiben vom 27. Februar übergab die Präsidentin im Namen des Personalverbands der \nStadt Olten (PSO) dem Stadtpräsidenten eine Petition mit folgendem Wortlaut:  \n \n«Sehr geehrter Herr Stadtpräsident \n \nAm 28. November 2024 hat das Parlament beschlossen, dem städtischen Personal für 2025 \ndie Teuerung einmal mehr nicht auszugleichen. Obwohl nominell die Löhne gleichbleiben, ist \ndas faktisch eine Lohnkürzung. Wegen der anhaltenden Teuerung und dem Anstieg der \nKrankenkassenprämien im Kanton Solothurn bedeuten nominell gleichbleibende Löhne eine \nVerminderung der Kaufkraft. \n \nZwar hat der Stadtrat im Dezember 2024 allen Angestellten als Dank für die geleistete Arbeit \neine Prämie in Form von Oltner Geschenkgutscheinen im Wert von 300 Franken ausgerichtet. \nFür diese Geste der Wertschätzung bedankt sich der PSO im Namen des gesamten Personals \nbeim Stadtrat. Die nicht ausgeglichene Teuerung wird dadurch leider kaum abgefedert. \n \nVor allem für die tieferen Lohnklassen ist die vollständige Verweigerung des \nTeuerungsausgleichs hart zu verkraften. Um die Härte des Entscheids ein wenig abzumildern, \nbeantragen die Unterzeichner der beiliegenden Petition gemäss Art. 5 der Gemeinde- \nOrdnung, dem städtischen Personal für 2025 eine Einmalprämie von Fr. 1'000.00 pro \nMitarbeiterin bei einem Pensum von 100 % zuzusprechen. \n \nDie Petition wurde insgesamt von 205 Personen unterschrieben, welchem mit Ausnahme der \nunterzeichnenden Verbandspräsidentin Mitarbeiter der Stadt Olten sind. 48 Unterzeichner der \nPetition sind Einwohner der Stadt Olten.  \n \nWie in Art. 5 der Gemeindeordnung vorgesehen, übergeben wir Ihnen die Petition zuhanden \ndes Gemeindeparlaments. Über eine Empfehlung zur wohlwollenden Prüfung würden wir uns \nfreuen.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-05 ba Petition betr. \nAbfederung der Teuerung für das Städtische Personal_v0.02.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n \nAufgrund der in Abschnitt 3 erläuterten finanziellen Auswirkungen des Begehrens, ist in \ndiesem Fall das Gemeindeparlament zuständig. Infolge stellt das Büro des \nGemeindeparlaments dem Gemeindeparlament Antrag. \n \n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Bericht und Antrag des Stadtrats an das Gemeindeparlament betr. Budget 2025 sah einen \n\nTeuerungsausgleich von 1.2% sowohl für das Lehr- als auch für das Verwaltungspersonal vor. \n\nDie vorgeschlagene Höhe stützte sich auf den Landesindex für Konsumentenpreise (LIK) des \n\nBundesamts für Statistik unter Berücksichtigung der Teuerung von Februar 2023 bis Februar \n\n2024. Der Teuerungsausgleich für das Verwaltungspersonal hätte auf dieser Basis CHF \n\n337'900 gekostet. Der Teuerungsausgleich für das Lehrpersonal wird zwar durch den Kanton \n\nbeschlossen, muss aber von der Stadt finanziell getragen werden; er hätte CHF 290'700 \n\ngekostet. \n\nIm Zuge der Parlamentsdebatte wurde von der Befürworterseite argumentiert, dass es sich bei \n\nder Teuerung nicht um eine Lohnerhöhung, sondern um den Erhalt der Kaufkraft handle. Auch \n\ngebe es in der Stadt im Vergleich zum Kanton keinen automatischen Lohnanstieg bzw. einen \n\nLeistungsbonus. Insbesondere langjährige respektive ältere Mitarbeiter stossen am Plafond \n\nan und erhielten keine Lohnerhöhung mehr. Insgesamt handle es sich beim Verhindern eines \n\nTeuerungsausgleichs um ein negatives Zeichen an die Mitarbeitenden. \n\nDie Gegnerschaft führte hauptsächlich finanzpolitische Argumente ins Feld. Ziel war es, ein \n\nausgeglichenes Budget hinzukriegen, wobei der Hebel beim Teuerungsausgleich relativ stark \n\nsei. Ferner wurde auf die langfristige Wirkung hingewiesen, weil die einmal beschlossene \n\nTeuerung Auswirkungen auf die künftigen Löhne habe. Auch habe der Kanton seinen \n\nAngestellten keine Teuerung gewährt. Zudem sei der Teuerungsanstieg ohnehin ein alter \n\nZopf; sinnvoller wäre es einen generellen Lohnanstieg zu beschliessen und dem Stadtrat damit \n\ndie Möglichkeit zu geben, individuelle Leistungen zu honorieren. \n\nIn der Schlussabstimmung lehnte das Parlament den Teuerungsausgleich ab. Als Folge \n\nreichte der städtische Personalverband die Petition zur Abfederung der Teuerung ein. Diese \n\nsoll mittels Einmalprämie von CHF 1'000 pro 100% Stelle erfolgen.  \n\nDie Argumente für oder gegen eine Auszahlung der Einmalprämie erscheinen aus Sicht des \n\nBüros grundsätzlich dieselben zu sein, wie betreffend den Teuerungsausgleich. Unterschiede \n\nergeben sich in Bezug auf die Anspruchsbemessung (es wird auf das Pensum und nicht auf \n\ndie Lohnhöhe abgestellt) sowie in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen auf die \n\nJahresrechnung der Stadt. Letztere würden im konkreten Fall tiefer ausfallen als es bei der \n\nGewährung des Teuerungsausgleichs der Fall gewesen wäre (ca. CHF 255'000.00 anstatt \n\nCHF 337'900.00). Zudem würde der Betrag nur einmal anfallen und nicht zu einer nachhaltigen \n\nErhöhung der Lohnniveaus führen.  \n\nWeiter gilt es aus Sicht des Büros bei der Entscheidfindung auch die Konsistenz der \n\nparlamentarischen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Insgesamt sieht das \n\nBüro keine ausreichenden Gründe, um die Petition gutzuheissen. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie konkrete Umsetzung der geforderten Einmalprämie geht nicht eindeutig aus dem \n\nPetitionstext hervor. Insbesondere ist nicht klar festgehalten, wie mit Pensen unterhalb von \n\n100% umgegangen werden soll. Ferner wird nicht zwischen Festanstellungen und solchen im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-05 ba Petition betr. \nAbfederung der Teuerung für das Städtische Personal_v0.02.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nStundenlohn unterschieden. Zu Schätzung der finanziellen Auswirkungen wird daher von \n\nfolgender Umsetzung ausgegangen: \n\n• Auszahlung von CHF 1'000 an alle Festangestellten mit einem 100% Pensum \n\n• Auszahlung eines Betrags pro Rata für alle Festangestellten mit einem Teilpensum \n\n• Berechnung eines Pensums für Angestellte im Stundenlohn gemäss den für sie \nvorgesehenen Stunden; die Referenz von 100% entspricht 1’974 Stunden. Die \nAuszahlung erfolgt äquivalent zu den Festanagestellten mit einem Teilpensum. \n\n• Lernende, Praktikanten, Stadträte und Sozialstellen werden gemäss obenstehenden \nEckwerten berücksichtigt. \n\n• Die Auszahlung erfolgt mit der Auszahlung der 2. Rate des 13. Monatslohns. \n\nAuf Basis dieser Parameter belaufen sich die finanziellen Auswirkungen auf CHF 255'500, für \n\nwelche ein Nachtragskredit notwendig ist. Dieser verteilt sich auf sämtliche Konten, auf denen \n\nPersonalkosten verbucht werden. \n\nDer Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: \n\nAnstellungsart FTE  \nDirektion Bau 77.6  \nDirektion Bildung 18.6  \nDirektion Finanzen 21.1  \nDirektion Präsidium 35.0  \nDirektion Soziales 40.4   \n\nTotal Festangestellte ordentlich 192.6 192.6 \n   \n\nLernende 6.0  \nPraktikanten 5.0  \nStadträte 2.2  \nSozialstellen 1.4   \n\nTotal Festangestellte weitere 14.6 14.6 \n   \n\nAngestellte im Stundenlohn, abgerechnete Stunden 2024 58’113  \n100%-Pensum 1974   \n\nTotal Angestellte im Stundenlohn 29.4 29.4 \n   \n\nTotal FTE   236.6 \n   \n\nKosten   \nBruttoauszahlung pro 100%-Pensum 1'000 236'600 \nSozialversicherungen (ohne PK) 8% 18'900 \n\nTotal (CHF)  255'500 \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-05 ba Petition betr. \nAbfederung der Teuerung für das Städtische Personal_v0.02.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n \n\n \n1. Die Petition vom 27. Februar 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Dem Anliegen der Petition wird nicht entsprochen. \n \n \n\n \n \n\nOlten, 5. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n NAMENS DES BÜROS DES GEMEINDEPARLAMENTS \n\n Der Parlamentspräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n Thomas Fürst   Ramon Christen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Petition gemäss Art. 5 GO: Abfederung der Teuerung für das städtische Personal \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\2.00_25-05-21 ba Validierung SR GP.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n \nGemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen/Validierung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss §§ 157 bis 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim \nVerwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 9. März bzw. die stille \nWahl vom 17. April 2025 und die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 13. April 2025 sind \ndie Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch \ndas Gemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n1. Marbet Thomas (gewählt am 09.03.2025)    2’963 \n2. Loeffel Nils (gewählt am 09.03.2025)    2’762 \n3. Rauber Marion (gewählt am 09.03.2025)    2’760 \n4. Schär-Sommer Raphael (gewählt am 09.03.2025)    2’503 \n5. Fürst Thomas (gewählt am 13.04.2025, stille Wahl)    2'148 \n \n \n\nII. \nParlamentswahlen \n\n \nEs sind gewählt: \n \nListe 1: Grünliberale \n \n1. Schoger Manfred, 1986, Umweltingenieur EPFL (bisher) 1’034 \n2. Huber Silvia, 1967, Brand Manager 835 \n3. Käser Tobias, 1978, Teamleiter Informatik 704 \n \n \nListe 2: Grüne / Junge Grüne Olten \n \n1. Schindler Wildhaber Yael, 1982, Gewässerspezialistin (bisher) 1’499 \n2. Lütolf Lukas, 2001, Wiss. Redaktor APS (bisher) 1’493 \n3. Baumann Gian, 1999, Student Physik/Mitarbeiter Kletterhalle (bisher) 1’384 \n4. Fischer Marlene, 1996, Projektleiterin Altlasten1 1’317 \n5. Graber Regina, 1971, Kunstvermittlerin/Werklehrerin/Geschäftsinhaberin 1’201 \n \n1verzichtet aus persönlichen Gründen. Deshalb Nachrutschen von: \n6. Frey Jann, 1977, Chemielehrer (bisher) 1’129 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\2.00_25-05-21 ba Validierung SR GP.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nListe 3: Sozialdemokratische Partei \n \n1. Minikus Daniela, 1967, Berufsbildnerin (bisher) 1’757 \n2. Eberhard Florian, 1993, Projektleiter NGO (bisher) 1’699 \n3. Baumann Luzia, 1993, Sozialarbeiterin (bisher) 1’669 \n4. Schmid-Weber Claudia, 1985, Projektleiterin kant. Kinder- & Jugendf. (bisher) 1’615 \n5. Nünlist Capus Luc, 1990, Projektleiter SRK (bisher) 1’577 \n6. von Arx Christine, 1971, Gerichtsschreiberin (bisher) 1’570 \n7. Kurt Stefanie, 1984, Professorin FH 1’405 \n8. Bielser Stefan, 1976, Leiter Entwicklung / Expansion 1’385 \n \n \nListe 4: Olten jetzt! \n \n1. Schöni Laura, 1993, Sekundarlehrerin (bisher) 2’040 \n2. Kisker Salome, 1985, Ärztin (bisher) 1’775 \n3. Oetiker Tobias, 1969, IT-Unternehmer (bisher) 1’671 \n4. Spirig Denise, 1988, Marketing-Manager (bisher) 1’614 \n5. Tang Seu-Jhing, 1986, Leader for Team Development (bisher) 1’462 \n6. Sharma Vivek, 1979, Elektroingenieur & Slampoet (bisher) 1’201 \n7. Imhof Olivia, 1997, Sozialpädagogin 1’201 \n \n \nListe 5: Evangelische Volkspartei \n \n1. Bachmann Beat, 1972, diakonischer Mitarbeiter und Religionslehrer (bisher)  452 \n \n \nListe 6: SVP Stadt Olten \n \n1. Borner Matthias, 1982, Ökonom und Finanzanalyst (bisher) 1’567 \n2. Ruf Philippe, 1989, Ökonom (bisher) 1’509 \n3. Winistörfer Marc, 1985, Jurist und Hochschuldozent (bisher) 1’503 \n4. Kiefer Robin, 1998, IT-Projektleiter (bisher) 1’446 \n5. Neumaier Lukas, 1980, Polizist 1’208 \n6. Rüegg Ursula, 1958, Sozialversicherungsexpertin (bisher) 1’199 \n \n \nListe 7: FDP.Die Liberalen Olten \n \n1. Zila Nico, 1980, Schulleiter (bisher) 1’691 \n2. Fürst Thomas, 1984, selbständiger Rechtsanwalt & Geschäftsführer (bisher) 1 1’687 \n3. Bloch Simon, 1988, Rechtsanwalt (bisher) 1’594 \n4. Grieder-Koleff Sandy, 1983, Juristin (bisher) 1’573 \n5. Walder-Flury Andrea, 1981, Gemeindeschreiberin (bisher) 1’461 \n6. Huber Christian, 1993, Ökonom und Projektleiter (bisher) 1’459 \n7. Sager-Roth Simone, 1979, Immobilienbewirtschafterin (bisher) 1’413 \n \n1verzichtet wegen Wahl in den Stadtrat. Deshalb Nachrutschen von: \n8. Eng Heinz, 1960, Bereichsleiter (bisher) 1’407 \n \n \nListe 8: Die Mitte Stadt Olten \n \n1. Jeisy-Strub Muriel, 1982, Juristin und Fachbereichsleiterin (bisher) 1’021 \n2. Fiechter Darryl, 1986, Operations Manager (bisher) 798 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\2.00_25-05-21 ba Validierung SR GP.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \nListe 9: Junge SP Region Olten \n \n1. Send Cécile, 1996, Juristin (bisher) 743 \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 28. April 2025 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n Thomas Marbet Ramon Christen \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025                                                                                Prot.-Nr. 063 \n \nAuftrag Manfred Schoger Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Erweiterung der \nfinanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat setzt sich jährlich finanzpolitische Grundsätze, nach welchen er das kommende \nBudget und den Finanzplan für die nächsten Jahre auslegt. Neben der Definition wichtiger \nFinanzkennzahl wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Selbstfinanzierungsgrad werden dabei auch \ndie Grundsätze zu den Steuern definiert.  \nDiese Zahlen – z.B. Pro-Kopf-Verschuldung, Selbstfinanzierungsgrad, Nettoinvestitionen oder \nSteuersatz – werden zur Hilfe gezogen, wenn Olten finanzpolitisch mit den restlichen \nSolothurner Gemeinden verglichen wird. Sehr beliebt sind dabei die Vergleiche mit Grenchen \nund Solothurn, als ähnlich grosse Städte im Kanton.  \n \nIn dieser Betrachtung wird ausser Acht gelassen, dass sich Olten, aufgrund der \ngeographischen Lage, nicht nur mit den Solothurner Städten vergleichen muss. In Bezug auf \ndie Standortattraktivität, wovon die Grundsätze zu den Steuern zusammen mit anderen \nFaktoren einen entscheidenden Punkt darstellen können, muss sich Olten insbesondere auch \nmit mittelgrossen Städten in den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau, Luzern und Bern \nmessen.  \nUm dieser Sachlage auf finanzpolitischer Ebene gerecht zu werden, soll der Stadtrat \nabklären, inwiefern die finanzpolitischen Grundsätze in den künftigen Budgets und \nFinanzplänen um einen Punkt erweitert werden können. Konkret ist zu prüfen anhand welcher \nFinazkennzahlen1 und Berichte2 Olten mit Städten wie Liestal, Aarau, Brugg, Baden, Zofingen, \nSursee und/oder Langenthal verglichen werden kann.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist eine Prüfung der Mitberücksichtigung weiterer Kennzahlen möglich. Es ist \njedoch fraglich, ob ein Vergleich mit anderen Städten ausserhalb des Kantons Sinn macht, da \nin anderen Kantonen die Aufgaben unter Umständen anders oder durch andere \nGemeinwesen gelöst werden, was z.B. erhebliche Auswirkungen auf Umsatz oder Aufwand \nhat, was wiederum zu erklärbaren Abweichungen in der Auswertung von Kennzahlen führen \nkann. So wird z.B. im Kanton Basel-Landschaft bereits eine pro-Kopf-Verschuldung höher als \n3'000 Franken als sehr hohe Verschuldung taxiert. Dies aufgrund des tieferen Spielraums der \nGemeinden und der hohen Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton. \n \nEbenso wird in anderen Kantonen z.B. der Nettoverschuldungsquotient nicht auf einen \nSteuerfuss von 100% heruntergerechnet, sondern mit dem effektiven Steuerfuss gerechnet. \nDer Kanton Solothurn hat mit dieser Regelung die Schuldenbremse im \nNettoverschuldungsquotient einfliessen lassen. \n \nIn Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sind Kennzahlen wie die Steuerbelastung oder das frei \nverfügbare Einkommen wichtig. Die Kennzahlen sind jedoch durch die Stadt nicht oder nur zu \neinem sehr geringen Teil beeinflussbar; spielen doch Kanton (Kantonssteuern) oder beim frei \nverfügbaren Einkommen Krankenkassenprämien und Miete eine grosse Rolle; auf welche die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadt aber keinen oder minimalen Einfluss hat. Selbstverständlich könnten diese Zahlen in \neiner Berichterstattung hinterlegt werden, die Beeinflussbarkeit bleibt gering.  \n \nWie die inzwischen inexistente Credit Suisse die Zahlen für das frei verfügbare Einkommen \noder den Tax-Monitor berechnet, kann für Aussenstehende nicht nachvollzogen werden. \nInsofern ist es auch schwierig exakte Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Der letzte Bericht \nüber das frei verfügbare Einkommen ist aus dem Jahre 2021, der Tax-Monitor aus dem Jahre \n2023. \n \nGrundsätzlich können somit bei Finanzplan und Budget Vergleiche zu verfügbaren \nEinkommen oder Steuerbelastung mitberücksichtigt werden, sie werden jedoch auf die \nSteuerbarkeit des Finanzhaushalts der Stadt Olten keine Rolle spielen. \n \nDer Stadtrat beantragt den Prüfauftrag als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:            Der Stadtschreiber:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-03-03 pr Interpell. Vega \nSP JSP betr. Standplatz Fahrende.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 055 \n \n \nInterpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende/Beantwortung \n \nAm 26. November 2024 hat Tobias Vega (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender konkreter Fragen: \n \n\n1. Welche Flächen im Besitz der Stadt Olten könnten als Standplatz für Fahrende \ninfrage kommen? \n \n\n2. Welche dieser Flächen könnte kurzfristig mit grundlegender Infrastruktur ausgestattet \nwerden, um eine Nutzung zu ermöglichen? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine dieser Flächen dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu \nstellen? Falls nein, warum nicht?  \n \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat bislang mit dem Kanton Solothurn geführt, um \nStandorte für Fahrende in Olten zu prüfen? \n \n\n5. Wie rasch kann der Stadtrat aktiv werden und einen Standortvorschlag präsentieren \nund die Machbarkeit klären?  \n\n \nBegründung: \n \nDer Bund und die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze für Fahrende \nbereitzustellen. Dennoch scheitert die Umsetzung oft an lokalem Widerstand. Ein \naktuelles Beispiel ist Härkingen, wo sich die Gemeindeversammlung und der \nGemeindepräsident gegen einen möglichen Standplatz in der Industrie ausgesprochen \nhaben. Diese Absage verdeutlicht erneut, wie schwierig es ist, die dringend benötigten \nStandplätze in der Region zu schaffen. Die Fahrenden stehen deshalb weiterhin vor der \nHerausforderung, ihre Lebensweise ohne ausreichende Infrastruktur auszuüben, was \nhäufig zu Konflikten und unhaltbaren Zuständen führt. \n \nDie Stadt Olten könnte hier eine aktive Rolle übernehmen und durch die Prüfung und \nBereitstellung eines geeigneten Standorts eine Lösung anbieten. Als wichtiger Ort im \nKanton Solothurn hat Olten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu einer \nnachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen.  \n \nHistorische Verantwortung und gesellschaftliche Verpflichtung \n \nDie Schweiz hat eine lange und erschreckende Geschichte im Umgang mit Fahrenden \nDiese reicht von systematischen Diskriminierungen bis hin zu staatlich geförderten \nProgrammen, die das Ziel hatten, die Lebensweise der Fahrenden und ihre Kultur zu \nunterdrücken. Als Gesellschaft tragen wir eine historische Verantwortung, dieser Fehler \nder Vergangenheit anzuerkennen und aktiv daran zu arbeiten, ähnliche \nUngerechtigkeiten in der Gegenwart zu vermeiden. Die Bereitstellung von Standplätzen \nfür Fahrende ist nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern auch ein Akt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-03-03 pr Interpell. Vega \nSP JSP betr. Standplatz Fahrende.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedergutmachung und ein Schritt hin zu einem respektvollen und inklusiven \nMiteinander.  \n \nDie Stadt Olten und der Kanton Solothurn haben die moralische und gesellschaftliche \nPflicht, den Jenischen und allen Fahrenden Lebensrealitäten zu schaffen, die ihre \nkulturelle Identität respektieren und fördern. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass \nauch diese Gruppen ein Recht auf Raum, Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges \nLeben haben.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig bemerkt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung von \nBund und Kantonen, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Der Kanton Solothurn ist \ndenn auch seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für \nSchweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Im vergangenen Herbst \nzeichneten sich neben dem bestehenden Durchgangsplatz in Grenchen aus Sicht des \nKantons zwei geeignete Standorte für Durchgangs- bzw. Standplätze ab, in Biberist und \nHärkingen, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes. Am 11. und 13. November 2024 \nfanden vor Ort Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung statt; es zeichnet sich ab, \ndass auch in eher ländlichen Gebieten und auf dem Kanton gehörenden Arealen die \nEinrichtung solcher Standplätze insbesondere bei der Nachbarschaft nicht auf einhellige \nUnterstützung stösst. \n \nIm Gegensatz zu den eher ländlichen Gebieten, in welchen der Kanton derzeit (eigene) \nStandorte prüft, stehen im bereits dichten Stadtgebiet von Olten, das im Zuge der laufenden \nOrtsplanungsrevision in den kommenden Jahren eine weitere Verdichtung am gut \nerschlossenen Verkehrsknotenpunkt erfahren soll, weder geeignete städtische noch \nkantonale Flächen zur Verfügung, die einerseits eine gute individuelle Erschliessung und \nandererseits eine Lage ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes aufweisen würden. \nDer Stadtrat sieht sich somit nicht in der Lage, gemäss den Vorstellungen des Interpellanten \ndem Kanton einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Sollte dies auf einem privaten \nAreal der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, zusammen mit dem Kanton eine Eignung für einen \nStandplatz für Fahrende zu prüfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 1 von \n2 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 132  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag der Fraktion SP/JSP betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und \nBegegnung auch im Winter/Beantwortung \n \n\n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der SP / Junge \nSP Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst grosse Teile der Badi-Areals als Park- und \nFreizeitanlage für eine Winternutzung zu öffnen und allfällige niederschwellige und \nkostenlose Angebote für die Bevölkerung zu prüfen. \n \nBegründung:  \n \nFreizeit und der Zugang zu öffentlichen Flächen sind wesentliche Elemente gesellschaftlicher \nInklusion. Viele Familien in Olten leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über \nbegrenzte finanzielle Mittel. Gleichzeitig sind konsumfreie, frei zugängliche Grünflächen ein \nzentraler Bestandteil eines attraktiven und integrativen öffentlichen Raums. \n \nDas Badi-Areal in Olten mit rund 30’000 m2 zentraler städtischer Fläche bleibt aktuell \nwährend acht Monaten im Jahr ungenutzt und für die Öffentlichkeit unzugänglich. Diese \nFläche könnte als konsumfreie Zone, Ort der Begegnung und Raum für Bewegungsförderung \nim öffentlichen Raum genutzt werden. Sie bietet grosses Potenzial, um allen \nBevölkerungsschichten freien Zugang zu einem attraktiven Grünraum und Uferzone zu \nermöglichen. \n \nlm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision, die langfristige Regelungen für die Nutzung \nsolcher Flächen schafft, ist es wichtig, die Winteröffnung des Badi-Areals bereits jetzt \nanzudenken. Olten verfügt über zu wenige öffentliche Grünflächen und «weiche Plätze», die \nflexibel für sportliche Aktivitäten, Erholung und soziale Begegnungen genutzt werden können. \n \nDie Frage der sinnvollen und raumverträglichen Nutzung der Flächen bleibt bewusst offen. Es \nliegt am Stadtrat, eine ortsverträgliche und sinnstiftende Nutzung zu entwickeln, die einer \nmöglichst breiten Bevölkerung zugutekommt. Nutzungen, die potenzielle Konflikte wie etwa \nhygienische Risiken für die Beckenanlagen oder Sicherheitsrisiken bergen könnten, sollen \ndabei ausgeschlossen oder mit den entsprechenden Massnahmen berücksichtigt werden \nkönnen. \n \nEine Winteröffnung des Badi-Areals würde eine Bereicherung für die Öffentlichkeit darstellen. \nNiederschwellige und kostenlose Angebote könnten neue Treffpunkte schaffen und kreative \nNutzungsmöglichkeiten fördern.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 2 von \n2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Auftraggebenden, dass der Zugang zu öffentlichen \nGrünflächen einen positiven Effekt auf die physische und psychische Gesundheit der \nEinwohnenden hat und wichtig ist. Gut gestaltete öffentliche Flächen erhöhen die \nLebensqualität und machen eine Gemeinde attraktiver. Dem wird in Olten in den letzten \nJahren auch bewusst Rechnung getragen. \n \nIn der Begründung des Auftrages gehen folgende Annahmen fehl: Die Nutzung des \nBadiareals kann ausserhalb der Ortsplanungsrevision beschlossen werden. Diese bedingt die \nZustimmung zu den erforderlichen finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für den \nUmbau und aussersaisonalen Betrieb des Areales. Das Badi-Areal ist zudem nur während \nfünf Monaten ungenutzt. Neben den Öffnungszeiten gilt es auch genügend Zeit für die Vor- \nund Nachbereitung des ordentlichen Badbetriebes einzuplanen. \n \nDie bereits versuchsweise ganzjährige Öffnung des westlichen Teils der «Badiwiese» hat \nsich nicht bewährt, weshalb in der Folge darauf verzichtet wurde. Die Gründe waren \ninsbesondere, dass die Wiese in den Wintermonaten nur von wenigen Personengruppen in \nAnspruch genommen wurde. Mit der Reinigung der Flächen von Hundekot und Abfall war \ndamit trotzdem ein grosser Aufwand verbunden. Es galt dies mit besonderer Sorgfalt \numzusetzen, da unerwünschte «Hinterlassenschaften» im Badbetrieb zu Verletzungen oder \nÜbertragungen von Keimen und Krankheitserregern führen. \n \nDa die Werkeigentümerhaftung bei der Stadt liegt, bedingt die Nutzung des Badiareales \nausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten Umbau- und Unterhaltsarbeiten. Die im Auftrag \ngeforderten niederschwelligen und kostenlosen Angebote für die Bevölkerung bedingen eine \nentsprechende Infrastruktur und/oder Personal. \n \nFür eine mögliche Winteröffnung des Badiareals ist ein Betriebskonzept erforderlich. Der \nStadtrat gewillt, ist den Prüfauftrag entgegenzunehmen und einen entsprechenden Betrag für \ndie Ermittlung der Grundlagen sowie der notwendigen Betriebs- und Investitionskosten ins \nBudget 2026 aufzunehmen.  Im Anschluss kann die zuständige Instanz im Rahmen einer \nordentlichen Vorlage über eine Öffnung entscheiden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \n12.05.2025 / Direktion Finanzen und Dienste \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 139 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nPrüfauftrag Junge SP Region Olten/Junge Grüne Olten, Cécile Send, Timo Probst, \n\nGian Baumann, Lukas Lütolf betr. «der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der \n\nStadt Olten Pilotprojekt «Partizipatives Budget» durchgeführt werden \n\nkann»/Beantwortung \n\n \n\nBegründung \n\nMit der Einführung eines partizipativen Budgets schafft die Stadt Olten einen politischen \n\nProzess, bei welchem Bürger:innen direkt entscheiden, wie ein Teil des öffentlichen Geldes \n\nverwendet wird. In diesem Prozess können Oltnerinnen und Oltner eigene gemeinnützige \n\nIdeen eingeben, die sie selbst umsetzen möchten. Die Stadt stellt dabei einen fixen \n\nGeldbetrag zu Verfügung und alle Einwohner:innen entscheiden zusammen, welches Projekt \n\nwelche finanzielle Unterstützung erhält. Dabei können bspw. Durch Zusammenarbeit mit \n\nQuartiervereinen möglichst alle Quartiere einbezogen werden. Mittels dieses Budgetpostens \n\nkann die Partizipation der Bevölkerung in den Quartieren sowie der gesamten Stadt \n\ngefördert werden. Der gemeinnützige Charakter der Projekte trägt dabei zu einem \n\nlebenswerten und attraktiven Stadtbild bei.  \n\nFür die Umsetzung kann sich der Stadtrat an der Stadtidee in Aarau orientieren.1 In der Stadt \n\nAarau stand der Bevölkerung ebenfalls CHF 50'000 zur Verfügung und es wurden insgesamt \n\n33 Ideen eingereicht (z.B. ein offener Kleiderschrank, ein Quartierfest oder ein öffentlicher \n\nKräutergarten). Einige dieser Ideen aus der Bevölkerung sind nun bereits umgesetzt oder \n\nbefinden sich in der Umsetzungsphase. Weitere Hilfe bietet der Leitfaden Partizipatives \n\nBudget, entstanden durch die Kooperation des Vereins Urban Equipe und der Stiftung \n\nRisiko-Dialog.2 \n\nEine aktive Partizipation der Bevölkerung am Stadtleben, unterstützt durch finanzielle \n\nAnreize über die Stadtkasse führt zu einer besseren Inklusion der Wohnbevölkerung in \n\npolitische Entscheidungsprozesse und kann damit auch das Vertrauen und den Rückerhalt \n\nder politischen Entscheidungsträger in der Gesamteinwohnerschaft stärken. Die Einführung \n\neines partizipativen Budgets trägt zu aktiver Quartierpolitik bei und unterstützt ebenfalls das \n\nLeitbild der Stadt, Oltens vielfältiges Potential auszunutzen und eine hohe Wohnqualität zu \n\nschaffen. \n\n1https://www.stadtidee.aarau.ch \n\n2https://partizipativesbudget.ch  \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/\nhttps://partizipativesbudget.ch/\n\n\nBenvenuto Savoldelli beantworten den Prüfauftrag wie folgt: \n\nGemäss §56 des Gemeindegesetzes beschliesst die Gemeindeversammlung – resp. bei der \n\nausserordentlichen Gemeindeorganisation – das Gemeindeparlament das Budget. Mitglieder \n\ndes Gemeindeparlaments sollten dabei ihre Aufgaben wahrnehmen und als Vertreter der \n\nBevölkerung entsprechende Anregungen und Anträge im Rahmen des Budgets eingeben. \n\nDas rechtzeitige Einbringen von Vorschlägen erleichtert es dabei der Verwaltung, Anliegen \n\nseriös zu prüfen. \n\nAnmerkungen zum Projekt Stadtidee Aarau \n\nDas Projekt Stadtidee Aarau wird im Prüfauftrag als Referenzobjekt hervorgehoben. Die \n\nAusgabe der Stadtidee Aarau wurde in den Jahren 2023/2024 durchgeführt. Die Stadt Aarau \n\nwird künftig die Stadtidee alle 4 Jahre durchführen. Eine Rücksprache mit Aarau hat \n\nergeben, dass das jährliche Durchführen der Stadtidee nur mit hohem Ressourcenaufwand \n\nzu bewerkstelligen wäre. Das zeigt sich insbesondere dadurch, dass für eine seriöse \n\nProjekterarbeitung rund ½ Jahr vergeht und dann lediglich noch ein ½ für eine Umsetzung \n\nverbleibt. Nicht beanspruchte Kredite verfallen dann jeweils Ende Jahr (Handbuch HRM2 \n\nSolothurn, Kapitel 11.10) \n\nObwohl es sich beim Projekt in Aarau um ein Pilotprojekt handelte und sich die Projektkosten \n\nbei erneuten Durchführungen reduzieren werden, weist das durchgeführte Projekt in Aarau \n\nzumindest auf finanzieller Seite ein Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Nutzen auf. Die \n\naufgewendeten Ressourcen sind deutlich höher als die geleisteten Projektbeiträge.  \n\nExterne Kosten / Ausgaben Betrag \n\nProjektbeiträge 29’262 \n\nKosten für externe Begleitung, Kommunikation, Netzwerkaktivitäten 57’247 \n\nInterner Personalaufwand \nFebruar 2022 – November 2022 - Stellenprozente \nDezember 2022 – Juli 2023 – Stellenprozente \nJuli 2023 – Dezember 2024 - Stellenprozente \n\n \n10-20% \n50-70% \n10-20% \n\n \n\n \nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-\n\n2024_final_neu.pdf?fp=2 \n\nErwägungen \n\nGemäss § 136 des Gemeindegesetzes sind die Gemeinden angehalten, die \n\nHaushaltsführung unter anderem nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Dringlichkeit \n\nund der Wirtschaftlichkeit auszurichten. Insbesondere wenn für ein Projekt ein Mehrfaches \n\nan Support- und Umsetzungskosten als an Wert zu Gunsten der Bevölkerung resultiert, sind \n\nzumindest die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sehr in Frage gestellt. \n\nDer Finanzhaushalt der Stadt wird je länger, desto mehr angespannt bleiben. Das zeigt sich \n\ndadurch, dass bereits in der Jahresrechnung 2024 – trotz «Gewinn» – ein \n\nFinanzierungsfehlbetrag von mehr als 7.8 Mio. Franken entstanden ist und die pro-Kopf \n\nVerschuldung ansteigt. Mit dem Wegfall der STAF-Beiträge, immer stärker belastenden \n\nSozial- und Gesundheitskosten und Kostenübernahmen durch das kantonale Sparparket \n\nsowie anstehenden Investitionsprojekten wird der finanzielle Spielraum sehr klein. Der \n\nStadtrat sieht sich deswegen mit einer Aufgabenüberprüfung konfrontiert. Es wäre ein \n\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-2024_final_neu.pdf?fp=2\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-2024_final_neu.pdf?fp=2\n\n\nWiderspruch, auf der einen Seite künftig auf Aufgaben zu verzichten, auf der anderen Seite \n\naber immer neue freiwillige Aufgaben im Aufgabenportfolio zu verankern. \n\nGleichzeitig anerkennt der Stadtrat jedoch den Mehrwert, bei ohnehin bestehenden \n\nVorhaben, bei welchen dies in geeigneter Form durchführbar ist, die Bevölkerung im \n\npartizipativen Sinne einzubeziehen. So sollen gewisse der obenstehenden Instrumente und \n\nAnsätze situativ eingesetzt werden. \n\nAntrag \n\nAufgrund der hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen sowie der der Tatsache, dass sich das \n\npartizipative Budget kaum jährlich durchführen lässt, beantragt der Stadtrat den Auftrag für \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 6 \n\n16. Juni 2025 / Direktion Bau (KS / ML) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 168 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Darryl Fiechter, Mitte, Beat Bachmann, EVP, und Mitunterzeichnenden  \n\nbetr. Nutzung Kloster und Öffnung Klostergarten, Beantwortung  \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. und 22. Mai 2025 wurde ein Auftrag von Darryl \n\nFiechter, Mitte, Beat Bachmann, EVP, und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut \n\neingereicht: \n\n«Das Kapuzinerkloster in Olten blickt auf eine fast 400-jährige Geschichte zurück – es wurde im \n\nJahr 1646 gegründet und diente bis Mitte 2024 als Wohn- und Wirkungsort der Kapuzinerbrüder. \n\nIm Zuge einer schweizweiten Reduktion von Standorten hat sich der Orden dazu entschieden, \n\ndas Kloster aufzugeben. Im Juni 2024 zogen die letzten Brüder aus, woraufhin die Liegenschaft \n\nan den Kanton Solothurn zurückging. Kurz darauf – im Juli 2024 – übernahm die Stadt Olten das \n\nKloster im Rahmen eines befristeten Mietvertrags, der bis Ende 2026 läuft. \n\nIn dieser Übergangszeit nutzt die Stadt das Kloster für öffentliche und kulturelle Zwecke. Die \n\nRäumlichkeiten stehen für Tagungen, Veranstaltungen und Aktivitäten lokaler Vereine zur \n\nVerfügung. Auch kulturelle Institutionen finden im Kloster vorübergehend eine Heimat und \n\nteilweise auch Nutzung. Besonders wichtig ist dabei der Erhalt der offenen Zugänglichkeit: Der \n\nKlostergarten bleibt für die Öffentlichkeit begehbar, während die Klosterkirche weiterhin als \n\ngeweihter Raum genutzt werden kann – etwa für spirituelle oder kirchliche Anlässe. \n\nLangfristig verfolgt die Stadt Olten das Ziel, das Klosterareal im Baurecht zu übernehmen. Ein \n\nzentrales Element der zukünftigen Nutzung ist die mögliche Ansiedlung der städtischen \n\nMusikschule, die so einen neuen, historisch bedeutsamen Standort erhalten soll. Darüber hinaus \n\nwird das Kloster als offener Begegnungsort mit sozialem und kulturellem Mehrwert gedacht. Auch \n\nmögliche Kooperationen mit Bildungseinrichtungen oder gemeinnützigen Organisationen stehen \n\nzur Diskussion. Bei alten Planungen wird besonderer Wert auf die denkmalgeschützte Substanz \n\ndes Gebäudes gelegt – sie soll erhalten und mit neuen Nutzungen in Einklang gebracht werden. \n\nSo soll in Olten schrittweise ein Ort entstehen, der Geschichte bewahrt und gleichzeitig \n\nzukunftsgerichtete Impulse für Bildung, Kultur und Gemeinschaft ermöglicht. \n\n \n\nFragen zur Nutzung des Klosters (Gebäude, allgemein) \n\n \n\n1. Worin besteht das Interesse der Stadt, das ehemalige Kapuzinerkloster Olten zukünftig für \n\neinen städtischen Zweck zu nutzen. Wo liegen die eigentlichen Interessen des Stadtrates \n\nund welche Ziele werden konkret verfolgt? \n\n \n\n2. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Stadt einen definitiven Entscheid zur zukünftigen \n\nNutzung des Kapuzinerklosters gefällt haben, damit das Kapuzinerkloster nicht nach Ablauf \n\ndes befristeten Mietverhältnisses Ende 2026 zum Kanton Solothurn zurückgeht? \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 6 \n\n \n\n3. Bestünde die Möglichkeit, den befristeten Mietvertrag mit dem Kanton Solothurn zu \n\nverlängern, sofern bis Ende 2026 keinen definitiven Entscheid zur zukünftigen Nutzung des \n\nKapuzinerklosters durch die Stadt Olten gefallen ist? Falls ja, zieht der Stadtrat diese Option \n\nbereits in Betracht und wurden entsprechende Schritte bereits in die Wege geleitet? Zu \n\nwelchen Konditionen könnte die Stadt Olten diese Liegenschaft vom Kanton weitermieten?  \n\n \n\n4. Was sind die nächsten Schritte und Abklärungen zum Thema „Nutzung Kapuzinerkloster \n\nOlten"? Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein und wie beeinflussen sie \n\nden möglichen Einzug der städtischen Musikschule Olten? \n\n \n\n5. Was würde mit den aktuellen Liegenschaften passieren, wo die Musikschule heute \n\nbeheimatet ist, sollte die Schule ins Kloster umziehen? Welche Überlegungen hat die Stadt \n\nOlten dazu? \n\n \n\n6. Welche Ideen hat die Stadt, wie die Liegenschaft in der Zwischenzeit, bis ein definitiver \n\nEntscheid gefällt wird, genutzt werden könnte (zusätzlich zur Vermietung der Räume im \n\nErdgeschoss und die zweimalige Öffnung des Klostergartens pro Woche)? \n\n \n\n7. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Olten bei einem allfälligen Umbau des Klosters? Wie \n\nwürde diese dann finanziert? \n\n \n\n8. Wie steht die Stadt Olten konkret zur Nutzung einer Beherbergung wie z.B. als \n\nJugendherberge oder als einfache Gaststätte? \n\n \n\n \n\nFragen zur Öffnung des Klostergartens \n\n \n\n1. Unterstützt der SR eine temporäre oder langfristige Öffnung des Klostergartens? \n\n \n\n2. In welchem Umfang unterstützt die Stadt aktuell den Verein "Freunde und Freundinnen des \n\nKlosters"? Unter welchen Bedingungen wäre eine grössere Unterstützung seitens Stadt \n\nmöglich, um die Öffnungszeiten des Klostergartens auszubauen? \n\n \n\n3. Die Hotelfachschule Luzern hat eine Studie über einen Gastrobetrieb im Klostergarten \n\nerstellt. Wie bewertet der SR diese Studie und sind Ideen daraus für den SR umsetzbar? \n\nWelchen Nutzen sieht der SR vom erarbeiteten Projekt? \n\n \n\n4. Ist für den SR eine Testphase (analog Versuch auf dem Munzingerplatz) mit ausgebauten \n\nGarten-Öffnungszeiten und einem Gastrobetrieb im Sommer 2026 denkbar? \n\n \n\n5. Wie steht der Stadtrat dazu, die Klosterkirche und den Klostergarten bei einer möglichen, \n\nkünftigen Nutzung des Klostergebäudes durch die Musikschule weiterhin für die \n\nÖffentlichkeit zugänglich zu halten? Ist sichergestellt, dass diese Orte auch künftig als \n\nOasen der Ruhe mitten in der Stadt für die Bevölkerung erhalten bleiben?» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 6 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \n\nfolgt: \n\nFragen zur Nutzung des Klosters (Gebäude, allgemein) \n\n \n\n1. Worin besteht das Interesse der Stadt, das ehemalige Kapuzinerkloster Olten zukünftig \n\nfür einen städtischen Zweck zu nutzen. Wo liegen die eigentlichen Interessen des \n\nStadtrates und welche Ziele werden konkret verfolgt? \n\n \n\nEs besteht das Interesse, nach Möglichkeit Einfluss auf die künftige Entwicklung eines \n\nbedeutenden Objektes / Areals an einer sehr zentralen städtischen Lage nehmen zu können. \n\nDer Stadtrat liess deshalb die potenzielle Eignung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. \n\nübergeordneter öffentlicher Interessen prüfen (vgl. «Richtlinie für das strategische Vorgehen \n\nbeim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken, Art. 10»), indem er hierzu eine \n\nMachbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. Im Verlaufe dieser Abklärungen wurden auch zwei \n\nEchoräume mit der Begleitkommission Innenstadt sowie den Fraktionen durchgeführt.  \n\nAnlässlich des ersten Echoraums fand die Zusammenführung der heute an mehreren Standorten \n\nangesiedelten Musikschule – in einer Auswahl von drei grundsätzlich denkbaren städtischen \n\nNutzungen (Kunstmuseum / Stadt- und Jugendbibliothek / Musikschule) – am meisten Zuspruch. \n\nAnlässlich des zweiten Echoraums wurden auch mögliche ergänzende Nutzungen thematisiert. \n\nIm Zuge dessen wurde auf der einen Seite ein wertschätzender Umgang mit den Klosteranlagen \n\npostuliert und gleichzeitig auch Mut und Experimentierfreudigkeit im Hinblick auf künftige \n\nNutzungen gewünscht.  \n\nAusgehend davon wurde in der Folge ein (Vor-) Projekt hinsichtlich einer potenziellen Umnutzung \n\ndes Klosters zur Musikschule initiiert. Ziel dieser Projektphase war es, zu klären, ob das \n\nRaumprogramm (Raumtypologie mit kleinen Unterrichtszimmern, Säle für Konzerte und \n\nEnsembles usw.) einer potenziellen «Ankernutzung» Musikschule mit den Verhältnissen im \n\nbisherigen Kapuzinerkloster in Einklang gebracht werden könnte. Gleichzeitig war zu prüfen, ob \n\nsich eine entsprechende Umnutzung bautechnisch – insbesondere auch hinsichtlich der \n\noffensichtlichen Herausforderungen zur Raumakustik – realisieren lassen würde. \n\nNachdem sich im weiteren Prozess in diesen beiden Kernfragen kein «No-Go» abzeichnete, wird \n\naktuell mit der Erarbeitung einer Kostenschätzung die finanzielle Machbarkeit abgeklärt. Im Zuge \n\nder bisherigen Arbeiten hat sich im Übrigen auch die Erkenntnis gefestigt, dass sich zur Erfüllung \n\ndes Anspruchs der öffentlichen Zugänglichkeit, Ergänzungsnutzungen in der Kirche, im \n\nÖkonomiegebäude und im Garten anbieten.  \n\nIm Kontext einer allfälligen Gastronomienutzung hat schliesslich ein Team der Schweizerischen \n\nHotelfachschule Luzern eine über 90-seitige Diplomarbeit unter dem Titel «Genusskloster Olten \n\n– wo Speis auf Klang trifft» ausgearbeitet. Das in ihrem Konzept empfohlene «Genusskloster» \n\nwürde sich insbesondere über die Angebotsvielfalt sowie die Verbindung von Kultur und Kulinarik \n\npositionieren. In ihrer abschliessenden Gesamtbetrachtung sind die an der Diplomarbeit \n\nbeteiligten Personen zur Auffassung gelangt, dass ein entsprechendes (Gastronomie-) Konzept \n\nein realistisches und umsetzbares Projekt darstellen könnte – dies allerdings unter der \n\nVoraussetzung einer gewissen Mitfinanzierung durch die Stadt und gleichsam der Bedingung, \n\ndass die Musikschule definitiv als «Ankernutzerin» in das Kloster einziehe.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 6 \n\n2. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Stadt einen definitiven Entscheid zur zukünftigen \n\nNutzung des Kapuzinerklosters gefällt haben, damit das Kapuzinerkloster nicht nach \n\nAblauf des befristeten Mietverhältnisses Ende 2026 zum Kanton Solothurn zurückgeht? \n\n \n\nDer mit dem Staat Solothurn, Kantonales Hochbauamt, abgeschlossene Mietvertrag wurde für \n\ndie befristete Dauer vom 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2026 abgeschlossen. In der Präambel \n\ndes Mietvertrages wurde festgehalten, dass bis zu einer konkreten Lösung hinsichtlich einer \n\nmöglichen städtischen Übernahme der Übergang bzw. Betrieb (insbesondere die Überwachung \n\nund der Unterhalt) der Klosteranlage sichergestellt werden solle. Laut dem stadtinternen \n\nProjektterminplan wird – Stand heute – davon ausgegangen, dass die erforderlichen Schritte zur \n\nEntscheidfindung seitens der Stadt Olten insoweit konsolidiert sein sollten, dass eine \n\nVerlängerung des befristeten Mietverhältnisses beim Kanton vermutlich nicht beantragt werden \n\nmuss. Sollte es wider Erwarten doch zu zeitlichen Verzögerungen kommen, würde zeitgerecht \n\ndas Gespräch mit den kantonalen Instanzen gesucht. Anzumerken bleibt, dass von beiden Seiten \n\neine nachhaltige Lösung angestrebt wird bzw. ein weiterer jahrzehntelanger Leerstand einer \n\nehemaligen Klosteranlage auch nicht im Interesse des Kantons Solothurn liegen dürfte. \n\n \n\n3. Die Hotelfachschule Luzern hat eine Studie über einen Gastrobetrieb im Klostergarten \n\nerstellt. Wie bewertet der SR diese Studie und sind Ideen daraus für den SR umsetzbar? \n\nWelchen Nutzen sieht der SR vom erarbeiteten Projekt? \n\n \n\nSiehe Ausführungen unter Frage 2. \n\n \n\n4. Was sind die nächsten Schritte und Abklärungen zum Thema „Nutzung Kapuzinerkloster \n\nOlten"? Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein und wie beeinflussen sie \n\nden möglichen Einzug der städtischen Musikschule Olten? \n\n \n\nAls nächster «Meilenstein» ist im Herbst 2025 der Abschluss des Vorprojektes mit einer Klärung \n\nder vorgenannten Fragestellungen (siehe unter Frage 1) geplant. \n\n \n\n5. Was würde mit den aktuellen Liegenschaften passieren, wo die Musikschule heute \n\nbeheimatet ist, sollte die Schule ins Kloster umziehen? Welche Überlegungen hat die \n\nStadt Olten dazu? \n\n \n\nAuch diese Frage wird mit fortschreitender Projektentwicklung – zu gegebener Zeit – zu klären \n\nsein. Grundsätzlich wird sich der Stadtrat hier an den massgeblichen Leitsätzen der «Richtlinie \n\nfür das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» \n\norientieren.  \n\n \n\n6. Welche Ideen hat die Stadt, wie die Liegenschaft in der Zwischenzeit, bis ein definitiver \n\nEntscheid gefällt wird, genutzt werden könnte (zusätzlich zur Vermietung der Räume im \n\nErdgeschoss und die zweimalige Öffnung des Klostergartens pro Woche)? \n\n \n\nTerminlich übereinstimmend mit dem vorerwähnten Mietvertrag zwischen Kanton und Stadt hat \n\nder Stadtrat einerseits mit dem Verein Freundinnen und Freunde des Kapuzinerklosters Olten, \n\nwelcher während der Mietdauer den sakralen Teil des Klosters (weiter-) führt, und mit der \n\nStadttheater Olten AG, welche sich um das Refektorium, die Sitzungszimmer und die Nutzung \n\nder Parkanlage kümmert, jeweils eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese gelten \n\ninhaltlich und zeitlich wie vereinbart. Seitens der Stadt selbst sind zwischenzeitlich bzw. darüber \n\n\n\n \n\n \n\n5 / 6 \n\nhinaus keine weiteren Aktivitäten und / oder «Eingriffe» geplant. Es stehen hierzu auch weder \n\nfinanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. \n\n \n\n7. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Olten bei einem allfälligen Umbau des Klosters? \n\nWie würde diese dann finanziert? \n\n \n\nWie unter der Frage 1 dargelegt, ist die Ermittlung der Kosten Gegenstand der laufenden \n\nArbeiten. Am Ende des Vorprojekts wird eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von ± 20 % \n\nresultieren. Hauptquelle für die Finanzierung von Investitionen in die Infrastrukturen des \n\nGemeinwesens sind grundsätzlich Steuergelder. \n\n \n\n8. Wie steht die Stadt Olten konkret zur Nutzung einer Beherbergung wie z.B. als \n\nJugendherberge oder als einfache Gaststätte? \n\n \n\nWie zur Frage 1 dargelegt, fokussieren sich die Anstrengungen darauf, die Möglichkeiten und \n\nRahmenbedingungen für eine allfällige «Ankernutzung» Musikschule zu prüfen. Wie darüber \n\nhinaus in der Diplomarbeit der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern aufgezeigt wurde, \n\nscheint eine ergänzende Gastronomienutzung grundsätzlich möglich zu sein. Die Führung einer \n\nJugendherberge wäre hingegen keine Kernaufgabe des städtischen Gemeinwesens und wurde \n\ndeshalb auch nie vertiefter thematisiert. Als ergänzende Nutzung (zur städtischen Musikschule) \n\nwäre sie (räumlich) ohnehin nicht möglich.  \n\n \n\nFragen zur Öffnung des Klostergartens \n\n \n\n1. Unterstützt der SR eine temporäre oder langfristige Öffnung des Klostergartens? \n\n \n\nBis Ende 2026 gelten die Regelungen gemäss den nachstehenden (Frage 2) Ausführungen. Im \n\nFalle eines definitiven Übergangs der gesamten Klosteranlage an die Stadt besteht ein Anspruch \n\nan eine öffentliche Zugänglichkeit des Gartens – dies wurde einerseits im Echoraum \n\nentsprechend artikuliert, wäre im Grundsatz aber gleichermassen auch ein wichtiges Anliegen \n\ndes Stadtrates. \n\n \n\n2. In welchem Umfang unterstützt die Stadt aktuell den Verein "Freunde und Freundinnen \n\ndes Klosters"? Unter welchen Bedingungen wäre eine grössere Unterstützung seitens \n\nStadt möglich, um die Öffnungszeiten des Klostergartens auszubauen? \n\n \n\nFestzuhalten gilt, dass die Führung und der Betrieb u.a. auch der klösterlichen Gartenanlage – \n\nzwecks Erweiterung ihres bestehenden Angebotes als Tagungszentrum – mittels \n\nLeistungsvereinbarung in die Verantwortlichkeit der Stadttheater Olten AG übertragen wurden. \n\nDerweil ist die Rolle des Vereins Freunde und Freundinnen des Klosters im Wesentlichen darauf \n\nbeschränkt, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Klosterkirche weiterhin als sakraler Ort \n\nerhalten und genutzt werden kann. In der Leistungsvereinbarung des Vereins Freunde und \n\nFreundinnen des Klosters wurde in Bezug auf den Klostergarten lediglich stipuliert, dass der \n\nVerein – nach Absprache mit der Stadt bzw. der Stadttheater Olten AG – für Aufsichtsaufgaben \n\nwährend festzulegenden, zeitlich beschränkten öffentlich zugänglichen Zeitfenstern zur \n\nVerfügung stehe und die Freunde und Freundinnen des Klosters für diese Aufgaben geeignete, \n\nvertrauenswürdige Personen einsetzen werde. Angedacht sei es, den Klostergarten im bisher \n\nbekannten Rahmen, d. h. von Mai bis Oktober an jeweils zwei Nachmittagen pro Woche, sowie \n\nallenfalls während der Adventszeit als stille Oase offen zu halten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n6 / 6 \n\n3. Die Hotelfachschule Luzern hat eine Studie über einen Gastrobetrieb im Klostergarten \n\nerstellt. Wie bewertet der SR diese Studie und sind Ideen daraus für den SR umsetzbar? \n\nWelchen Nutzen sieht der SR vom erarbeiteten Projekt? \n\n \n\nSiehe hierzu die entsprechend Erläuterungen im ersten Teil der Fragestellungen. \n\n \n\n4. Ist für den SR eine Testphase (analog Versuch auf dem Munzingerplatz) mit \n\nausgebauten Garten-Öffnungszeiten und einem Gastrobetrieb im Sommer 2026 \n\ndenkbar? \n\n \n\nDer Stadtrat hält sich an die stipulierten Inhalte (s. Antwort zur Frage 2 hiervor) der beiden \n\nLeistungsvereinbarungen. Private Initiativen für ein allfällig ergänzendes Angebot in der Phase \n\nder Zwischennutzung wären grundsätzlich denkbar bzw. würden geprüft, wenn bestehende \n\nAbmachungen davon nicht beeinträchtigt / tangiert würden. Bisher sind diesbezüglich keine \n\nweiteren konkreten Anfragen / Konzepte an die Stadt herangetragen worden. \n\n \n\n5. Wie steht der Stadtrat dazu, die Klosterkirche und den Klostergarten bei einer möglichen, \n\nkünftigen Nutzung des Klostergebäudes durch die Musikschule weiterhin für die \n\nÖffentlichkeit zugänglich zu halten? Ist sichergestellt, dass diese Orte auch künftig als \n\nOasen der Ruhe mitten in der Stadt für die Bevölkerung erhalten bleiben?» \n\n \n\nWie hiervor dargelegt, wird vom Stadtrat das Ziel verfolgt, im Perimeter der ehemaligen \n\nKlosteranlage die (städtischen) Möglichkeiten zur Schaffung eines mehrschichtigen \n\nBegegnungsortes sorgfältig zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n‒ Direktion Bau (2) / Kurt Schneider, Markus Lack \n\n‒ Direktion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n