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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 64 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. Januar 2020, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 35 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. Madeleine Portmann, 5. Daniel Probst, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Moor, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Thomas Kellerhals, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Florian Eberhard, 2. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Tobias Oetiker, 2. Laura Schöni, 3. Denise Spirig (ab 19.25 Uhr) \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 64 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDavid Plüss \nFelix Wettstein \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nChristian Werner \nCorina Bolliger \nDaniel Kissling \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 64 \n\nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Gemeindeparlament/Demission \n3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n4. Zweckverband Abwasserregion Olten, Ersatzdelegation/Ausscheiden, Demission und \n\nErsatzwahlen  \n5. Provisorischer Schulraum Kleinholz, Mieterausbau Zementweg/Genehmigung \n6. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n6.1. Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) betr. Stromrechnung sbo \n6.2. Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Versorgungssicherheit Trinkwasser in Olten \n\nund den von Olten belieferten Gemeinden \n6.3. Interpellation Grüne Fraktion betr. Schulhaus Kleinholz \n6.4. Volksauftrag (Vorschlag) betr. Kirchgasse für Alle statt für Wenige \n6.5. Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Kunstmuseum \n6.6. Postulat Simone Sager-Roth (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. \n\nTalentförderklasse Olten \n*  6.7.   Überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024 \n*  6.8.   Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung \n*  6.9.   Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering- \n     Hauptzonen Olten \n*  6.10  Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \n     Energierichtplan \n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 64 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: \n \nTotenehrung \n \nWie Sie alle wissen, ist am 2. Januar dieses Jahres Dr.med. Christoph Fink nach einer \nschweren Krankheit im Alter von 67 Jahren verstorben. Christoph Fink war von August 2013 \nbis zu seinem Rücktritt im letzten Sommer während sechs Jahren als CVP-Gemeinderat \nMitglied dieses Parlaments. Während seiner ganzen Zeit im Gemeindeparlament war er \nauch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, dies zuerst als einfaches Mitglied, dann \nauch als Vizepräsident und als Präsident. Von Juni 2015 bis zu seinem Rücktritt war er auch \nFraktionspräsident der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Vor seiner Zeit als Gemeinderat war er in \nder Stadt während drei Jahren in der Gesundheitskommission, als es sie noch gab, und \nwährend zwei Jahren als Delegierter im Kinderhort an der Felsenstrasse. Vom 1. August \n2013 bis zu seinem Rücktritt von allen Ämtern war Christoph Fink Präsident der CVP der \nStadt Olten und sie hat ihn dann auch zu ihrem Ehrenpräsidenten ernannt. Wir halten \nChristoph als sehr grosszügigen, einfühlsamen und sozial und menschlich sehr engagierten \nGemeinderatskollegen in Erinnerung und entbieten den Angehörigen unser herzliches \nBeileid. Ich danke der CVP/EVP/GLP-Fraktion für die Kerze, die sie zu Ehren von und zur \nErinnerung an Christoph, aufgestellt haben. Sie steht heute an seinem Platz, damit wir alle \nwährend der Sitzung an ihn denken. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen. \n \n \n\n*         *      \n \n \nGeburt Tochter Muriel Jeisy \n \nWie es im Leben halt so ist, liegen Freud und Leid oft auch nahe beieinander. Nach der \ntraurigen Nachricht von Christoph darf ich jetzt auch noch zu einer freudigen Nachricht \nkommen. Es ist zwar schon eine Weile her. Aber am 31. Oktober 2019 hat es in unserem \nParlament Nachwuchs gegeben. Muriel Jeisy-Strub hat Coralie Lara zur Welt gebracht. \nLiebe Muriel, leider habe ich es an der letzten Gemeindeparlamentssitzung verpasst, Dir \ndazu zu gratulieren, aber wünsche Dir und der ganzen Familie alles, alles sowie und ein \nglückliches und gesundes langes Leben. Ich habe noch etwas Kleines vorbereitet. Dieses \nKind kommt ja in eine Politikerfamilie. Deshalb habe ich Dir ein CVP-Lätzchen. Es ist blau \nwegen der Stadt Olten. Vielleicht weint ja das Kind, wenn es das Lätzchen anziehen muss. \nDeshalb habe ich mir gedacht, es sei vielleicht auch an einer anderen Partei interessiert. Ich \nhabe noch ein Lätzchen mit allen Parteien des Gemeindeparlamentes. Du kannst schauen, \nwelches Logo sie am Schluss schmutzig macht. Dann wäre es vielleicht die Partei, die \nübrigbleibt. Wenn Du findest, nein, nicht gerade von Anfang an mit Politik impfen, habe ich \nnoch etwas für die Stadt Olten, einfach unser Logo in einem Herzchen. Dies alles kommt in \nein Notfallset. Das kannst Du nachher mit Pflästerchen, Notfalltropfen, Nuggi füllen. Es hat \nauch das Logo des Oltner Wappens drauf und das hat five mums.ch. Es ist eine Kollegin aus \nWangen bei Olten, die einen Laden und eine Homepage hat, wenn Ihr auch etwas in \nähnlicher Richtung machen wollt. Ich übergebe Dir dies jetzt. \n \nMuriel Jeisy bedankt sich herzlich. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n*         *      \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 64 \n\nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 28. März 2019 ist vom Büro am 6. Januar 2020 \ndefinitiv genehmigt worden. Wir sind im Büro informiert worden, dass das Schreiben der \nProtokolle vorangeht und sie schon beim September 2019 sind. Das geht dort gut. Ich \ndenke, wir werden bald wieder auf Kurs sein. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nBerichterstattung Vorstösse \n \nMit der Einladung zur Parlamentssitzung habt Ihr in der Beilage noch die Berichterstattung \nder erheblich erklärten, aber noch nicht erledigten Vorstösse erhalten. Das ist ja mit der \nneuen Gemeindeordnung auch neu. Ihr konntet dort lesen, wo Ihr mit diesen Vorstössen \nsteht. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nFraktionserklärung \n \nIch habe eine Fraktionserklärung der CVP angekündigt erhalten. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Christian Ginsig (glp) und Raphael Schär (GO) betr. Velounterführung beim \n\nBahnhof Olten \n- Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FdP) betr. Finanzierung einer neuen \n\nDreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz \n- Motion CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer \n\nKommissionen  \n- Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. hindernisfreier Zugang zum Friedhof Meisenhard \n \n \n\n*         *          *  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \n\nFraktionserklärung CVP \n\n \n \nMuriel Jeisy: Voraus möchte ich auch noch einmal herzlich für die schönen Worte zum \nGedenken an Christoph danken und Deinen Vorschlag und die Möglichkeit, dass wir für ihn \neine Kerze mitbringen und hinstellen durften. Für uns ist er natürlich ein sehr grosser Verlust. \nEr war sehr aktiv engagiert. Immer dort, wo es ihn brauchte, hat er geschaut, dass er \nEnergie frei machen konnte. Er hat sich auch wirklich stark interessiert. Es hat auch heute \nwieder Geschäfte auf der Traktandenliste, die ihn sicher brennend interessieren würden. \nDeshalb finde ich, dass dies auch sehr gut passt. Wir möchten ihm auch so noch einmal für \nsein Engagement danken für uns in der Fraktion und auch für die Stadt Olten. \n \nZur Fraktionserklärung: Dort geht es mehr noch um eine Analyse der letzten Sitzungen, wo \nwir uns Gedanken gemacht haben. Obwohl vom aktuellen Parlamentspräsidenten und von \nder vorherigen Präsidentin schon mehrfach um eine speditive Sitzungsabwicklung erbeten \nwurde, hatten wir im November halt wieder zwei Sitzungen, welche die maximale Dauer \ndeutlich überschritten haben. Artikel 10 der Geschäftsordnung des Parlaments sieht nämlich \nvor, dass Sitzungen in der Regel drei Stunden nicht überschreiten sollten. Trotzdem ist \ninsbesondere die Budgetdebatte erneut massiv ausgeufert und die Sitzung hat auch ohne \neine beantragte Steuererhöhung unglaubliche sechseinhalb Stunden gedauert. Das ist nicht \nnur einigen Parlamentsmitgliedern und vermutlich auch anderen Sitzungsteilnehmenden an \ndie Substanz gegangen, sondern es hat auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des \nParlaments gelitten. Es wird dadurch im Übrigen für die Stadtkanzlei sicher auch nicht \neinfacher, die Protokolle schneller zu erstellen. Es muss ja alles, was geredet wurde, \naufgeschrieben werden. Mehrfach ist aus der Bevölkerung an uns herangetragen worden, \ndass man hier einmal eingreifen und die Redenszeiten kürzen sollte. So kann und soll es \nauch nicht weitergehen. Diese Sitzungen müssten doch effizienter werden, ein etwas \nvernünftigeres Mass annehmen. Dann sollten auch alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten \nwahrnehmen können. Wir möchten deshalb hier noch einmal auffordern, bei Debatten im \nParlament zu priorisieren, Wiederholungen zu vermeiden und Diskussionen, die noch nicht \nspruchreif sind, zu vertagen oder sie zumindest zuerst auf einen anderen Weg einzubringen. \nDie Sitzungsleitung hat, wie sich gezeigt hat, wenig Spielraum, um einzugreifen. \nOrdnungsanträge durch Parlamentsmitglieder sind aber jederzeit möglich und würden wohl \nim Einzelfall besser Rechnung tragen als Vorstösse, welche die Sitzungs- und Redezeiten \nverbindlich einschränken. Deshalb haben wir uns auch entschieden, auf so etwas zu \nverzichten, werden es aber weiterhin im Auge behalten und uns auch selber in die Pflicht \nnehmen, nötigenfalls einzuschreiten. Merci. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 64 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 28 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit E-Mail vom 10. Dezember 2019 demissioniert Alexandra Kämpf (FDP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 14. Dezember 2019.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Alexandra \nKämpf (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Alexandra Kämpf (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Alexandra Kämpf, Kirchrain 6, 4614 Hägendorf \nKanzleiakten (2) \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 29 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Alexandra Kämpf ist ein Sitz der Freisinnig-\ndemokratischen Partei frei geworden. Madeleine Portmann (FDP) hat sich bereit erklärt, das \nMandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Daniel \nProbst begrüsst Madeleine Portmann. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, \nVerfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und \nGewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu \nunterlassen, was ihm schadet.“ \n \nMadeleine Portmann legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist sie \nvereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Madeleine Portmann, Bachweg 45, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Demission, Ausscheiden und \nErsatzwahlen \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Demission und ein Ausscheiden unter \nden Ersatzdelegierten zu verzeichnen. Entsprechend sind Ersatzwahlen erforderlich. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \nHeinz Eng (FDP) demissioniert mit Mail vom 26. November 2019 per sofort als \nErsatzdelegierter des Zweckverbands Abwasserregion Olten. \n \nIm November 2019 wird bekannt, dass Brigitte Kissling (SP) per 30.06.2019 aus Olten \nweggezogen ist und somit als Ersatzdelegierte des Zweckverbands Abwasserregion Olten \nausscheidet. \n \nAls Ersatz für Heinz Eng schlägt die Fraktion FDP Matthäus Den Otter als neuen \nErsatzdelegierten des Zweckverbands Abwasserregion Olten zur Wahl vor. \n \nAls Ersatz für Brigitte Kissling schlägt die Fraktion SP/JSP Gökhan Karabas als neuen \nErsatzdelegierten des Zweckverbands Abwasserregion Olten zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Heinz Eng \n(FDP) und die Ersatzwahl von Matthäus Den Otter (FDP) sowie die Ersatzwahl von Gökhan \nKarabas (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig genehmigt das Gemeindeparlament die Demission von Heinz Eng (FDP) und die \nErsatzwahl von Matthäus Den Otter (FDP) sowie die Ersatzwahl von Gökhan Karabas (SP). \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nHerrn Matthäus Den Otter, Ziegelfeldstrasse 73, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Gökhan Karabas, Höhenstrasse West 27, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Heinz Eng, Fustlighalde 24, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nDirektion Finanzen und Informatik, Lohnbuchhaltung \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 31 \n \n \n \n\nProvisorischer Schulraum Kleinholz, Mieterausbau Zement-\nweg/Genehmigung \n \n \nAufgrund der steigenden Schülerzahlen ist die Erstellung von zusätzlichem \nSchulraum erforderlich. Aus diesem Grund hat das Parlament am 25. Januar 2018 \nbeschlossen, dass die neue Schulanlage im Kleinholz erstellt wird, und am 27. \nSeptember 2018, dass das Raumprogramm im Architekturwettbewerb Schulraum für \n16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen), eine Erweiterungsmöglichkeit \nauf 24 Klassen, Tagesstrukturen und eine Dreifach-Turnhalle umfassen soll.  \n\nBis zur Eröffnung im Jahr 2024 ist eine Übergangslösung erforderlich, da die \nSchülerzahlen kontinuierlich steigen. Unter den evaluierten Varianten hat sich eine \nLösung am Zementweg 48 am zweckdienlichsten erwiesen. \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\nAusgangslage \n\nDie Vorlage zum Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Schulhaus Kleinholz wird \nam 26. März 2020, basierend auf dem Auftrag des Parlamentes vom 27. September 2018 \nvorgelegt. Der aktuelle Projektplan zeigt, dass die Eröffnung der Anlage auf den Sommer \n2024 umgesetzt werden kann. \n\nAufgrund der bestehenden und prognostizierten Schülerzahlen besteht bereits seit dem \nSommer 2019 zumindest auf der linken Aareseite ein Defizit an Schulraum, welches sich bis \nzur Eröffnung der neuen Schulanlage noch weiter akzentuieren wird. \n\n \n\nSchulraumplanung \n\nMit den prognostizierten Schülerzahlen wurde eine detaillierte georeferenzierte Prognose \nerstellt. Das bedeutet, dass die Kinder zur Erhöhung der Planungssicherheit auf Grund ihrer \naktuellen Wohnadresse einem Schulstandort zugeteilt wurden. Mit dieser Massnahme kann \ndie Auslastung der Schulinfrastruktur neben dem absoluten Bedarf auch pro Schulanlage \nprognostiziert werden. \n\nDie aktualisierte Prognose weist im Planungszeitraum der nächsten 4 Jahre ein Wachstum \nvon 8 Abteilungen / Klassen (gegenüber dem Planungsbericht 2017: +12 Klassen) aus. Dies \nbei einem Schülerzahlenanstieg um +202 Lernende oder +13% (von 1`486 auf 1`688) über \nalle Schulstufen hinweg. Dabei sind alle Schulstandorte und Schulstufen unterschiedlich \nbetroffen und es ergibt sich ein unterschiedlicher Handlungsbedarf in Bezug auf die \nInfrastruktur. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 64 \n\nObjektstrategie Schulanlagen; Zuordnung der Schülerinnen und Schüler (SuS) \n\nDie Schulhäuser Bannfeld und Bifang werden auf Grund ihrer Substanz und den \nbeschränkten Ausbaumöglichkeiten bis auf weiteres nur im bestehenden Grundriss \nweiterentwickelt. Die ansteigende Schülerzahl wird in den Anlagen Hübeli/Kleinholz und Säli \nabsorbiert. Es wird angestrebt, dass der Schulweg möglichst nicht über die Aare führt. \n\nDie Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu den Schulstandorten werden an den \nÜbergängen Kindergarteneintritt, Eintritt 1. Primarklasse und Übertritt in \n3. Primarklasse optimiert, das heisst zwischen den Partnerstandorten ausgeglichen \n(Umteilungen).  \n\nAktuell besteht ein Raumdefizit an den Standorten Hübeli und Bannfeld auf der linken \nAareseite. So wird bereits im aktuellen Schuljahr eine Kindergartenabteilung der Schule \nHübeli/Kleinholz auf Grund fehlender Alternativen im Säli geführt (Schülertransport). Mit \neiner Übergangslösung soll die Situation auf der linken Aareseite bis zur Eröffnung des \nneues Schulhauses Kleinholz entspannt werden. \n\nMit verschiedenen baulichen und organisatorischen Massnahmen an allen Schulstandorten \nder Stadt Olten soll der Schülerzahlentwicklung kurz-, mittel- oder langfristig begegnet \nwerden: \n\nZeitraum Standort und Bedarf Massnahmen \n\nKurzfristig \nBis Sommer 2024 \n\nHübeli / Kleinholz \n  zusätzlicher Bedarf:  \n 3 Klassen* (2 KG + 1 PS) \n\n Schülertransport einer reduzierten Klasse (19/20) \n\n Mieterausbau Zementweg 48 für 1-5 Klassen \n\n Säli \n  zusätzlicher Bedarf:  \n 4 Klassen (2 KG + 2 PS) \n\n Raumoptimierung \n\n Verlegung der «Schulinsel» an Zementweg 48 \n\nMittelfristig \nAb 2024 \n\nKleinholz Eröffnung Neubau für 16 Klassen per Schulbeginn \n2024/25 \n\n Frohheim \n  zusätzlicher Bedarf:  \n 2 Klassen (2 Sek) \n\n Sanierung und Raumoptimierung \n\n Auflösung stationäre Informatikräume \n\nLangfristig \nAb 2026 \n\nFrohheim Auslagerung Kindergarten ins Bannfeld \n\n Bannfeld Ausbau Kindergarten auf 4 Klassen \n*inkl. einer bereits bestehenden zusätzlichen Klasse ohne Schulraum (Schülertransport 19/20) \n\n \n\nFazit \n\nBis zur Inbetriebnahme des Schulhauses Kleinholz im Schuljahr 2024/25 ist auf der linken \nAareseite Schulraum für mindestens 3 Klassen zu schaffen. \n\nIn diesem Zeitraum entstehen auf der rechten Aareseite laut Prognose weitere 4 Klassen, \ndie im Schulhaus Säli durch Raumoptimierungen untergebracht werden sollen. Die \nnotwendigen Massnahmen starten mit einem ersten Umzugsprojekt im Frühjahr 2020. \n\nDa im Schulhaus Frohheim bis zum Schuljahr 2024/25 ebenfalls zusätzlich 2 \nSekundarschulklassen einquartiert werden, sollen auch dort Raumoptimierungen im Rahmen \nder Sanierung Frohheim umgesetzt werden (Auflösung der bestehenden Informatikräume). \nDiese Planungsarbeiten wurden im September 2019 in Zusammenhang mit der Planung der \nerforderlichen Gebäudesanierung gestartet. Ein Sanierungskonzept liegt Anfang 2020 vor \nund wird im Finanzplan 2021-2027 abgebildet. \n\nBerücksichtigt sind in diesen Szenarien nur die tatsächlich geborenen und in Olten \nwohnhaften Kinder. Die Schülerzunahme durch weitere Zuzüge (Wohnungsleerstand, \nEntwicklungsgebiete Chlyholz und Olten SüdWest, etc.) sowie durch zukünftige Geburten ist \nnicht berücksichtigt. Dies ist aber bis zur Eröffnung des Schulhauses Kleinholz nicht von \ngrosser Relevanz und danach bestehen wieder die erforderlichen Reserven. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 64 \n\nBisherige Massnahmen \n\nDie Direktion Bildung und Sport hat in ihrer Planung verschiedene Standort- und Konzept-\nvarianten geprüft und dem Stadtrat anlässlich von Gesprächsthemen am 18.02.2019, \n25.03.2019 und 04.11.2019 vorgelegt. \n\nAm 15.04.2019 erteilte der Stadtrat per Notbudget der Direktion Bau den Auftrag zusammen \nmit einem örtlichen Planungsbüro die Rahmenbedingungen und erforderlichen baulichen \nMassnahmen für eine Mieterausbaulösung am Zementweg 48 zu ermitteln und mit den \nBaukosten zu hinterlegen. \n\nAm 01.07.2019 wurde die Direktion Bildung und Sport durch den Stadtrat mit der Umsetzung \neines Schülertransports Kleinholz – Säli beauftragt. \n\n \n\nÜbergangslösung Schulhaus Kleinholz \n\nÜbersicht Optionen \n\nNach Abschluss von intensiven technischen Abklärungen und vertraglichen Verhandlungen \nwurden dem Stadtrat an der Sitzung vom 4.11.2019 verschiedene geprüfte Varianten für die \nÜbergangslösung bis zur Eröffnung der Schulanlage Kleinholz präsentiert.  \n\nFolgende Lösungsvarianten standen zur Diskussion: \n\na) Instandstellung und Mieterausbau Zementweg 48, langjähriger Mietvertrag \n\nb) Ausbau Zementweg 48 durch Dritte, Untermiete \n\nc) Schülertransport Kleinholz – Säli, Weiterführung  \n\nd) Containerprovisorien am Standort Kleinholz, Kauf oder Miete \n\ne) Mietlösung in verschiedenen Liegenschaften, Mietvertrag \n\n \nGesucht wird eine Lösung, welche mit verhältnismässigem Aufwand skalierbaren Schulraum \nfür 1 bis 5 Schulklassen während der Mindestzeitdauer von 2020 bis 2024 bieten kann. \n\nZudem soll diese Lösung auch in Folgejahren weiteren Nutzen stiften, wenn beispielsweise \ndie Kindergärten der Schulhäuser Frohheim und Bannfeld während möglichen Bauphasen \ntemporär aus den heutigen Standorten ausgelagert werden müssen.  \n\nEbenfalls kann die Übergangslösung Kapazität für die temporäre Aufnahme von \nMusikschulangeboten oder für andere Aufgaben wie beispielsweise für die Schulinsel \nschaffen. \n\n \nVariante a) Instandstellung und Mieterausbau Zementweg 48 \n\nDer Grundeigentümer der Liegenschaft am Zementweg 48 hat im Zuge der Verhandlung \nfestgehalten, dass er die Liegenschaft zu einem günstigen Mietzins anbietet und sich an den \nKosten der Erneuerung der Bausubstanz mit max. CHF 150'000.- beteiligt. \n\nDie Instandstellungsarbeiten und der Mieterausbau selber müssen jedoch in der \nVerantwortung der Stadt umgesetzt und finanziell getragen werden, da der Besitzer für diese \nLiegenschaft keine weitere Verwendung mehr vorsieht. \n\nIn Bezug auf den Mietzins stellt er die Liegenschaft unter diesen Rahmenbedingungen für 10 \nJahre für CHF 26'400.-/Jahr netto (exkl. Nebenkosten) zur Verfügung. \n\n \n\nVariante b) Ausbau Zementweg 48 durch Dritte, Untermiete \n\nDiese Lösungsvariante baut darauf auf, dass eine Partner-Mietpartei die Investitionen und \nden Mietvertrag für die Liegenschaft übernimmt und mit der Stadt einen Untermietvertrag \nabschliesst. Diese Variante scheiterte daran, dass der designierte Mietpartner (HPSZ, \nHochbauamt Kanton Solothurn) die Räumlichkeiten als Untermieter beansprucht und nicht \nauf ein Investitionsprojekt eintreten kann. Private Drittinvestorenmodelle (PPP) sind aufgrund \nder geringen Investitionen, der kurzen Amortisationsdauer und der komplexen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 64 \n\nVertragssituation (Eigentümer, Hauptmieter und Untermieter im Mieterausbauprojekt) nicht \nrealistisch. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich diese Variante wirtschaftlich zu \nquantifizieren. \n\n \nVariante c) Schülertransport Kleinholz – Säli \n\nDiese Variante wird aktuell umgesetzt und ist aus kurzfristiger Perspektive weiterhin \ndenkbar. Da sich jedoch bereits im kommenden Schuljahr die Zahl der Fahrten auf Grund \nder Schülerzahlen verdoppeln wird, schlägt diese Lösung mit zunehmenden Kosten und \neiner logistischen Herausforderung zu Buche. Sie ist auch nicht nachhaltig, da die aktuell \ngenutzten Raumreserven im Säli begrenzt sind und infolge Zunahme der Schülerzahlen auf \nder rechten Aareseite wegfallen werden. Es ist absehbar, dass sich dieses Modell nicht über \nden geforderten Zeitraum bis 2024 betreiben lässt. \n\n \nVariante d) Containerprovisorien am Standort Kleinholz \n\nContainerprovisorien sind machbar, bedingen aber eine grosse Investition oder sind teuer in \nder Miete. Container nehmen bestehende Flächen in Anspruch und bedürfen zusätzlicher \nInstallationskosten. Der Kostenvergleich mit Variante a) weist ähnliche Investitionen bei \neinem Defizit an Zusatzräumen und im Aussenraumbereich auf.  \n\n \nVariante e) Mietlösung in verschiedenen Liegenschaften \n\nDie Prüfung von Mietmöglichkeiten in zahlreichen Objekten führte bislang zu keinem \nbedürfnisgerechten Ergebnis. Diese Variante würde zusätzlich zu weiteren losgelösten \nAussenschulstandorten führen.  \n\nDie Erfahrung mit bestehenden Aussenkindergärten zeigt, dass diese Standorte mit \nfehlender Infrastruktur und Aussenraum sowie mit einem erhöhten Konfliktpotential und \nReklamationen wegen Kinderlärm zu kämpfen haben.  \n\n \nVorprojekt und Kostenvoranschlag \n\nAuf der Basis einer Vorevaluation und auf Antrag der Direktion Bildung und Sport erteilte der \nStadtrat der Direktion Bau den Auftrag zur Erstellung eines Vorprojektes mit \nKostenvoranschlag für die Variante a) mit einem Mieterausbau am Zementweg 48. In dieser \nPhase wurde die Liegenschaft in Bezug auf das erforderliche Raumprogramm geprüft, die \nBausubstanz auf Altlasten und Zustand, sowie die Infrastruktur (Heizung, Sanitär, Abwasser) \nauf Erneuerungsbedarf untersucht. \n\nDas Vorprojekt zeigt auf, dass Instandstellungen und Anpassungen für den Schulbetrieb bei \nKosten von knapp CHF 820'000.- (Kostenvoranschlag vom 12.12.2019) Schulraum für bis zu \n5 Klassen inkl. Garderoben, Nebenräume und Aussenraum geschaffen werden können. \nDamit entsteht ein ausreichendes Raumangebot bis zur Inbetriebnahme des Schulhauses \nKleinholz. \n\nDie Stadt als Mieterin kann zudem gemäss Mietvertrag nicht selber genutzte Räumlichkeiten \ninnerhalb der Liegenschaft an Dritte weitervermieten. Der Direktion Bildung und Sport hat mit \nmöglichen Untermietern Verhandlungen geführt und entsprechende Absichtserklärungen für \neine Untermiete (Übergangslösung Schulhaus Kleinholz und während Sanierungsphase \nFrohheimschulhaus) unterzeichnet. \n\nDie Nebenkosten inklusive der Hauswartung werden auf rund 50`000 Fr. / jährlich geschätzt, \ndie Miete wurde auf CHF 26'400.- / Jahr festgelegt. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 64 \n\nVariantenvergleich \n\nEinmaliger Investitionsaufwand \n\n \n\n \nWiederkehrender Betriebsaufwand \n\n \n \nKonsolidierte Betriebskosten \n\n \n \nDie jeweilige Erfolgsrechnung wird (unter Annahme eines 10-Jahres-Horizonts) zusätzlich \nzum Betriebsaufwand mit jährlich 10% der jeweiligen Investitionskosten belastet. Aufgrund \nder aktuellen Zinssituation kann ein kalkulatorischer Zins von 0% angenommen werden. \n\n  \n\na) Mieterausbau \n\n    Zementweg 48\nc) Schülertransport \n\nd) Container-\n\n    Anlage \n\n    (Occasion)\n\nd) Container-\n\n    variante Kauf\n\nd) Container-\n\n    variante Miete\n\ne) Mietlösung in \n\n    Liegenschaften\nBemerkungen\n\nInvestitionsaufwand \n\n(einmalig) \n3 (von 5) Klassen 1 Klasse 3 (von 5) Klassen 1 Klasse 1 Klasse 1 Klasse\n\nGebäude 245'500Fr.              300'000Fr.              145'000Fr.              \n\nTransport- / Fahrkosten -Fr.                    150'000Fr.              \n\nVorbereitung, \n\nBaunebenkosten\n188'050Fr.              50'000Fr.               41'500Fr.               41'500Fr.               \n\nAnschlusskosten 65'000Fr.               50'000Fr.               17'000Fr.               17'000Fr.               \nElektrizität, Gas, Wasser, Abwasser\n\nAussenraum 65'000Fr.               21'000Fr.               7'000Fr.                 7'000Fr.                 \nContaineranlagen sind auf bestehendem \n\nTerrain (Parkplatz) gerechnet\n\nInnenausbau 214'270Fr.              150'000Fr.              \n\nMöblierung 40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               40'000Fr.               \nNachfolgemöblierungen wegen \n\nVergleichbarkeit nicht gerechnet\n\nAufwandtotal 817'820Fr.             40'000Fr.               761'000Fr.             250'500Fr.             105'500Fr.             40'000Fr.               \n\nKostenbeteiligung Dritter -150'000Fr.             -Fr.                    -Fr.                    -Fr.                    \nAbverkauf der Container nach Nutzung \n\nnicht berücksichtigt, geringe Nachfrage\n\nEffektiver \n\nInvestitionsaufwand\n667'820Fr.             40'000Fr.               761'000Fr.             250'500Fr.             105'500Fr.             40'000Fr.               \n\nBetriebsaufwand \n\n(wiederkehrend)\n\na) Mieterausbau \n\n    Zementweg 48\nc) Schülertransport \n\nd) Container-\n\n    Anlage \n\n    (Occasion)\n\nd) Container-\n\n    variante Kauf\n\nd) Container-\n\n    variante Miete\n\ne) Mietlösung in \n\n    Liegenschaften\nBemerkungen\n\nMietkosten / Jahr 26'400Fr.               30'000Fr.               18'000Fr.               \nMietkostenannahme bei Variante e) von \n\n1`500 Fr. / Monat exkl. Nebenkosten\n\nTransport- / Fahrkosten -Fr.                    34'000Fr.               \n\nNebenkosten (Heizung, \n\nStrom, Wasser)\n26'000Fr.               20'000Fr.               7'000Fr.                 7'000Fr.                 3'600Fr.                 \n\nHauswartung 24'000Fr.               13'600Fr.               7'400Fr.                 7'400Fr.                 9'600Fr.                 \n\nAufwandtotal 76'400Fr.               34'000Fr.               33'600Fr.               14'400Fr.               44'400Fr.               31'200Fr.               \n\nKostenbeteiligung Dritter -88'760Fr.              \n\nEffektiver jährlicher \n\nBetriebsaufwand\n-12'360Fr.              34'000Fr.               33'600Fr.               14'400Fr.               44'400Fr.               31'200Fr.               \n\nKonsolidierte \n\nBetriebskosten \n\na) Mieterausbau \n\n    Zementweg 48\nc) Schülertransport \n\nd) Container-\n\n    Anlage \n\n    (Occasion)\n\nd) Container-\n\n    variante Kauf\n\nd) Container-\n\n    variante Miete\n\ne) Mietlösung in \n\n    Liegenschaften\nBemerkungen\n\nGesamtobjekt mit Anzahl \n\nKlasseneinheiten\n3                           3                           3                           3                           3                           3                           Ausgewiesener Bedarf\n\n - pro Jahr bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n154'595Fr.              112'000Fr.              223'850Fr.              231'075Fr.              212'325Fr.              123'600Fr.              \n\n - pro Monat bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n12'883Fr.               9'333Fr.                 18'654Fr.               19'256Fr.               17'694Fr.               10'300Fr.               \n\n - pro Jahr bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n83'043Fr.               107'714Fr.              142'314Fr.              150'557Fr.              178'414Fr.              110'743Fr.              \n\n - pro Monat bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n6'920Fr.                 8'976Fr.                 11'860Fr.               12'546Fr.               14'868Fr.               9'229Fr.                 \n\n1 Klasseneinheit inkl. \n\nGarderoben und WC\n1                           1                           1                           1                           1                           1                           Reduktion auf vergleichbare Einheit\n\n - pro Jahr bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n51'532Fr.               37'333Fr.               74'617Fr.               77'025Fr.               70'775Fr.               41'200Fr.               \n\n - pro Monat bei 4 Jahren \n\n   Nutzung\n4'294Fr.                 3'111Fr.                 6'218Fr.                 6'419Fr.                 5'898Fr.                 3'433Fr.                 \n\n - pro Jahr bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n27'681Fr.               35'905Fr.               47'438Fr.               50'186Fr.               59'471Fr.               36'914Fr.               \n\n - pro Monat bei 7 Jahren \n\n   Nutzung\n2'307Fr.                 2'992Fr.                 3'953Fr.                 4'182Fr.                 4'956Fr.                 3'076Fr.                  Vollkosten Betrieb \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 64 \n\nVariantenwahl \n\nDie «Variante a) Mieterausbau Zementweg 48» stellt sich als klare, zu favorisierende \nLösungsvariante aus den Abklärungen und den Vergleichen heraus. Folgende Punkte \nsprechen für diese Variante: \n+ Hohe Planungssicherheit \n\n+ Längerfristige Perspektive von 10 Jahren Mietdauer \n\n+ Gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\n+ Möglichkeit zu einer Mietpartnerschaft bzw. sinnvolle Raumreserven \n\n+ Längerfristige Amortisationsmöglichkeiten bezüglich Investitionen \n\n+ Angenehmes Raumklima und hohe Raumqualität durch massive Bauweise \n\n+ Nutzbare Nebenräume \n+ Gruppenräume \n+ Fachraum für Gestalten  \n+ Arbeitsräume für Personal \n+ Verpflegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Schüler und Personal \n+ Materialräume \n\n+ Grosszügiger Aussenraum \n+ Spielplatz  \n+ Distanz zu Nachbarschaft (Lärmthematik) \n\n+ Naturnahe und verkehrsarme Umgebung \n\n+ Bestehende hohe Schulwegsicherheit und zusätzlich bekannte und umsetzbare \nOptimierungsmöglichkeiten (Übergang Rötzmattweg) \n\n+ Gute logistische Möglichkeiten und sichere Erreichbarkeit bezüglich offiziellen \nSchülertransporten \n\n+ Chance zur Attraktivierung / Belebung des Quartiers Olten SüdWest \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 64 \n\nBauprojekt Zementweg 48 \n\nProjektinhalt \n\nGemäss dem vorliegenden Vorprojekt werden im Wesentlichen folgende Massnahmen an \nder Liegenschaft vorgenommen: \n\n Ausstattung der Räume für zeitgemässen Schulbetrieb \n\n Gestaltung der Umgebung \n\n Errichtung von Absturzsicherungen (Geländer) \n\n Ersatz der bestehenden Gasheizung \n\n Erneuerung Fenster \n\n Erneuerung der sanitären Anlagen und Elektroinstallationen \n\n Erneuerung der inneren Oberflächen wie Bodenbeläge, Wände, Decke und \nBeleuchtung \n\n Erneuerung Kanalisationsanschluss \n \n\n \nDas Projekt ist dokumentiert mit: \n\n Projektpläne \n\n Raumbeschrieb \n\n Brandschutzkonzept \n\n Kostenvoranschlag +/- 10% \n\n Terminplan \n \n\nDiese Unterlagen können bei Bedarf auf der Direktion Bau während den ordentlichen \nÖffnungszeiten eingesehen werden. \n \nAusbaustandard \n\nDie Infrastruktur muss dem Schulauftrag gerecht werden. Der Ausbaustandart wird \nentsprechend der für eine Immobilie kurze Nutzungsdauer aber tief gehalten. Die \nGrundrissstruktur wird im Wesentlichen belassen, es erfolgen nur wenige Durchbrüche für \nWandöffnungen. Beim Dach oder der Fassade müssen einzig die Fenster ersetzt werden. \nWo es der Zustand der Bodenbeläge erfordert, wird Linoleum verlegt. Die Wände und \nDecken werden neu gestrichen und in den Nasszellen die sanitären Einrichtungen erneuert. \nEs erfolgt eine zurückhaltende Aussenraumgestaltung. Dabei werden die vorhandenen \nMaterialien vor Ort (Kies, Sträucher, Betonplatten) thematisiert und mit einfachen Mitteln \nBeschattungsräume und Spielgeräte geschaffen. \nIn den Kosten ist der Ersatz der Gasheizung (CHF 41'000.-) enthalten. Eine bivalent \nWärmepumpe verursacht die Investition von CHF 108'000.- eine monovalente Wärmepumpe \nCHF 166'000.-. Diese Mehrkosten können innerhalb der Nutzungsdauer nicht amortisiert \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 64 \n\nKosten \n\n \n\n \n \nDie Kostenschätzung basiert auf einer detaillierten Analyse der bestehenden Liegenschaft \nund der Raumbedürfnisse. Daher sind diese Kosten +/- 10% genau. Zudem besteht eine \nReserve von CHF 40'000.-. Die Mehrwertsteuer ist enthalten. \n \nTerminplan \n\n \n \nSofern ein positiver Kreditbeschluss durch das Gemeindeparlament im Januar 2020 erfolgt \nund auf das Baugesuch keine Einsprachen erfolgen, können die Bauarbeiten hinsichtlich \ndem Schulbeginn 2020/2021 im August 2020 abgeschlossen werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 64 \n\n \n \n\nVerträge mit Dritten \n\nMietvertrag mit Terrana AG \n\nEine Absichtserklärung der Terrana AG mit einem ausgearbeiteten Mietvertrag als \nintegralem Bestandteil liegt datiert per 20.12.2019 vor. Im Rahmen der Absichtserklärungen \nsind folgende Sachverhalte vereinbart: \n\n Mietgegenstand, Mietzweck und Mietzins \n\n Mietdauer von 10 Jahren \n\n Kostenbeteiligung der Eigentümerschaft an der Sanierung im Umfang von CHF 150'000.- \n\n Bewilligtes Mieterausbauprojekt gemäss Kostenvoranschlag vom 12. Dezember 2019 \n\n Erlaubnis des Eigentümers zur Untervermietung \n\n Details zur Ausgestaltung von Fassaden und Aussenraum (Beschriftung, Spielareal) \n\n \nMietvertrag mit dem Kanton Solothurn (HPSZ Olten) \n\nEine Absichtserklärung des Hochbauamts des Kantons Solothurn zum Abschluss eines \nUntermietvertrages liegt datiert per 17.12.2019 vor und umfasst folgende Punkte:  \n\n Mietflächen und Mietzweck \n\n Kostenbeteiligung an den Betriebskosten \n\n \nDie Kostenbeteiligung des Kantons an den Betriebskosten beträgt voraussichtlich \nCHF 88'760.-/Jahr. Der Mietvertrag unterliegt dem Vorbehalt des Beschlusses durch den \nKantonsrat. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit von CHF 820‘000.- (inkl. MwSt) zur Realisierung der Übergangslösung \nZementweg 48 wird genehmigt, er ist über Konto Nr. 2170.5040.010 (Investitionskredit \nSchulhaus Zementweg 48) zu verbuchen. \n \n\n2. Der 10-jährige Mietvertrag für die Liegenschaft Zementweg 48 mit der Sturzenegger AG \n(Immobilienverwaltung der Terrana AG) mit jährlichen Kosten von CHF 26'400.- netto wird \ngenehmigt, er ist über Konto 2170.3160.00 zu verbuchen. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 64 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Da das neue Schulhaus im Kleinholz erst 2024 fertig sein wird \nund die Schülerzahlen aber jetzt schon gestiegen sind, braucht es bis dahin neuen \nSchulraum und er muss auf der linken Aareseite sein. Der Stadtrat hat verschiedene \nVarianten geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass ein Provisorium am Zementweg das \nRichtige ist. Es handelt sich dabei um die kostengünstigste Variante, aber auch diejenige, die \nfür den Schulbetrieb am Sinnvollsten ist. Die GPK teilt diese Auffassung. Es fällt auf, dass \nder Mietvertrag für zehn Jahre abgeschlossen wird, das neue Schulhaus aber schon in vier \nbis fünf Jahren parat sein wird. Der Grund dafür ist einerseits, dass die Stadt auf Nummer \nsicher gehen will, dass man, wenn es Verzögerungen gibt, trotzdem noch Schulraum hat, \nund sich auch Optionen für die Zukunft offen halten. Das Andere war, dass der Kanton, der \nmit im Boot ist, ein wenig längerfristig plant und auch der Eigentümer einen zehnjährigen \nVertrag wollte. Wenn diese Räume früher frei werden, besteht die Möglichkeit verschiedener \nNutzungen, die der Stadtrat im Auge hat. Einerseits könnte der Kanton noch einen \nMehrbedarf haben. Andererseits kann man diese Räume auch für die Musikschule oder eine \nTagesstätte benützen, aber auch als Auffangraum, wenn man Bauarbeiten hat. Der \nEigentümer ist bereit, für diese Sache bis zu Fr. 150‘000.— zu leisten, weil man dieses Haus \nja noch in Stand stellen muss, was die Stadt als Mieterin macht. In der GPK zu reden \ngegeben haben im Prinzip vier Fragen. Die Frage, wieso es nicht im Budget war, eine \nmögliche Lösung im Naturmuseum, eine umweltverträgliche Heizung und der Schulweg. Bei \nPunkt 1 ist es so, dass im Budget schon ein Teil des Betrags beinhaltet war. Beim Standort \nim Naturmuseum stellen sich verschiedene Fragen und Probleme. Die Räume sind nicht \nideal, und es bräuchte grosse Umbauarbeiten. Die Infrastruktur im Naturmuseum ist für ein \nSchulhaus nicht mehr geeignet. Es gibt keinen richtigen Pausenplatz und die Turnhallen sind \nauch weit weg. Beides sind Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, dass man sich gegen \neinen Standort Hübeli ausgesprochen hat. Es ist auch unklar, ob und wie diese Räume \nnachher weitergenutzt werden können, wenn die Schule wieder draussen ist und mit \nwelchen Kosten dies verbunden sein wird. Natürlich ist auch der Schulweg vom Kleinholz, \nBornfeld nicht ideal, um dann wieder an die Kirchgasse zu gehen. Es wäre sicher schöner \ngewesen, wenn man das Geld, das man investiert, in Eigentum hätte investieren können. \nAber wie gesagt, die Variante mit dem Naturmuseum ist zwar geprüft, aber sehr schnell \nwieder verworfen worden. Bei der Gasheizung ist es so, dass es sich auch hier um die \ngünstigste Variante handelt. Man musste ja hier berücksichtigen, dass dieser Mieterausbau \nim Prinzip nur für zehn Jahr ist, und man muss auch die Bedürfnisse des Vermieters \nberücksichtigen. Die GPK erachtet es im Hinblick auf die Befristung dieses Vertrags als \nsinnvoll, nicht allzu viel Geld zu investieren, auch wenn dies aus Umweltschutzgründen \nerfreulich gewesen wäre. Die Schulwegsicherheit haben wir auch angeschaut. Dieses \nProblem wird vom Stadtrat definitiv angegangen, wenn klar ist, ob das Provisorium \nüberhaupt kommt. Es haben aber schon Gespräche mit der Kantonspolizei und dem BfU \nstattgefunden. Ob auf dem Rötzmattweg dann wirklich Tempo 30 kommen wird, ist noch \nunklar. Da wird es sicher auch Gegner haben, und es ist auch klar, dass es durch den \nRötzmatttunnel relativ wenig Schüler geben wird. Die GPK empfiehlt deshalb, dass dem \nvorliegenden Antrag, so wie er vorliegt, zugestimmt wird. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich danke der Sprecherin, Präsidentin der GPK, für die detaillierte \nBerichterstattung und gute Aufnahme dieses Geschäfts. Es ist wirklich der Abschluss einer \nfast einjährigen Suche nach einer guten Übergangslösung für unsere Kinder aus dem Gebiet \nKleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest, bis das neue Schulhaus im Kleinholz dann fertig \nsein wird. Dieser Prozess war für die Direktion Bildung und Sport sehr, sehr herausfordernd. \nMit dem Mieterausbau an diesem Ort in diesem Gebäude haben wir jetzt, meinen wir und \nsind wir überzeugt, eine optimale Übergangslösung für unser Raumproblem gefunden. Ich \nbedanke mich an dieser Stelle bei Thomas Küng für die unermüdliche Suche nach dieser \nLösung und unterstützende und speditive Zusammenarbeit mit der Baudirektion, vorab Kurt \nSchneider. Es sind ausserhalb der vorberatenden Kommission und aus den \nFraktionssitzungen noch Fragen aufgetaucht. Wir haben uns entschieden, sie schriftlich zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 64 \n\nbeantworten, weil es wichtige Fragen sind, und an alle Mitglieder des Parlaments zu \nversenden. Zudem habt Ihr alle einen Plan mit den Schulwegoptionen erhalten. Weitere \nfragensind uns bei jetzt noch nicht zugestellt worden. Ich möchte noch ganz kurz ergänzen, \nweshalb die vorgeschlagene Lösung für uns wirklich die optimalste ist. Zur Lage des Hauses: \nDas neue Schulhaus wird ja im Kleinholz zu stehen kommen, weil die Kinder eben aus \ndiesem Gebiet kommen und dort zu Hause sind. Sie brauchen einen Schulort als Übergang, \nder eben auch schon in diesem Perimeter liegt. Die Schulwegsicherheit ist uns zentral und \nwichtig und das Provisorium liegt von daher gut. Für Container wären die möglichen \nStandorte suboptimal gewesen. Wir haben verschiedene angeschaut. Parkplatz östlich der \nStadthalle. Das gibt einen Baustelleninstallationsplatz. Hinter dem HC-Klubhaus gibt es noch \nein kleines Stück Land. Aber dort wird es Baulärm geben, und es ist wirklich vom Raum her \nsehr beschränkt. Der Minigolfplatz, der ja auch noch frei wäre, ist uns wegen des \nBallsportcenters, das dort geplant ist, zu unsicher. Das Naturmuseum, es ist gesagt worden, \nliegt wirklich nicht gut, schon wegen des Schulwegs. Zum Raumklima: Wir sind der \nÜberzeugung, dass das Klima in einem solid gebauten Haus besser als in einem Container \nist, vor allem, wenn wir von den heissen Sommer und immer heisseren Sommer ausgehen \nmüssen. Container müssen elektrisch geheizt werden und enthalten im Sommer eine \nKlimaanlage. Zudem müssen sie natürlich überdacht werden. Auch dies ist nicht sehr gut. \nDas Klima im Haus ist sicher besser. Ich bin ganz sicher, dass wir eine gute \nÜbergangslösung für die Zeit, bis das neue Schulhaus bezogen werden kann, gefunden \nhaben. Diese Lösung ist solid, und die Zahlen, die wir über die zehn Jahre errechnet haben, \nüberzeugen. Merci für das Zuhören. \n \nMichael Neuenschwander: Die grüne Fraktion findet das Projekt gut. Wir haben es \ndurchgeschaut. Dieser Bau liegt für uns einigermassen am richtigen Ort. Es sind \nübersichtliche Kosten zu erwarten, ganz speziell, wenn die HPS noch mitmacht, und wir \nhaben für die nächste Zeit im Zusammenhang mit Schulraummangel kein Zeitproblem mehr. \nWir haben aber in diesem Zusammenhang zwei Anliegen. Das erste ist, dass wir bei den \nVerkehrsproblemen vermehrt den Fokus darauf haben möchten, dass die \nSchulwegsicherheit gewährleistet ist. Für uns ist zwingend nötig, dass auf dem Rötzmattweg \ndeshalb Tempo 30 eingeführt wird, gleichzeitig natürlich auch der Fussgängerstreifen, der \njetzt besteht, beibehalten wird, vielleicht sogar mit Schwellen oder was auch immer noch \netwas besser gesichert. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang auch, wo eigentlich der \nFussweg ist, über den wir hier auch schon gesprochen haben, zwischen dem \nFussgängerstreifen direkt ins Kleinholz, dass man nicht bei der MFK und beim UG wenden \nmuss. Wir haben ja einmal darüber gesprochen, dass es dort einen Fussweg zur Rötzmatt \nhinunter geben soll. Aber das wäre sonst für uns noch eine wichtige Anregung, dass man \ndies anschauen würde, dass man dort eine möglichst kurze sichere Verbindung hat, bei der \ndie Schulkinder auch nicht der Strasse entlang beim Kreisel vorne wenden müssen. Weiter \nbraucht es sicher auch den Fussgängerstreifen. Auf dem Plan, der verschickt wurde, haben \nwir gesehen, dass es in der schon bestehenden Tempo-30-Zone unten am Hausmattrain \neinen Fussgängerstreifen braucht. Das ist im Bereich Schützenmatte. Wir wissen dies vom \nBifang. Es ist eigentlich kein Problem, dies zu signalisieren. Das darf man für spezielle \nSachen wie Schulwegsicherheit. Für uns wäre es noch schön, wenn man weiterhin prüfen \nwürde, ich erinnere an das Postulat Eggmann, ob man nicht in den Rötzmatttunnel verlegen \nbzw. der Fussgängerübergang über die ERO verlegen möchte. Es ist so, dass dort, wo er \njetzt ist, wenn man vom Rötzmatttunnel hinübergeht, hat man eigentlich nicht einmal Platz. \nWenn dort fünf oder zehn Schulkinder stehen würden, hätten sie vor dem \nFussgängerstreifen nicht einmal Platz, um sich zu besammeln, während dem der Platz dort, \nwo es ursprünglich vorgesehen gewesen wäre und es der Kanton nicht gemacht hat, \nvorhanden wäre, also die Strassenseite wechseln. Noch etwas ist uns ein Anliegen, und jetzt \nkommen wir zur Sache, die Ihr alle auch schon erhalten hat, aus der es dann einen Antrag \ngeben wird. Es ist uns ein Anliegen, dass man bei einer Miete über zehn Jahre ein Gebäude \nin dieser Grösse nicht einfach mit der allerbilligsten Heizlösung ausstattet. Das geht bei uns \neigentlich schon unter no go in einer Zeit der Diskussion über Klimawandel, in Zeiten, in \ndenen wir als Energiestadt Olten vielleicht sogar das Label Gold anstreben, in Zeiten, in \ndenen wir uns immer mehr bewusst werden, dass wir jetzt einen Handlungsdruck entwickeln. \nDie zehn Jahre sind immerhin zwischen der Hälfte bis zwei Drittel einer Installation einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 64 \n\ngarantierten Heizanlage. Das schenkt ein. Wir haben angefangen, ein wenig zu rechnen. Ich \nteile Euch nur das Allerwichtigste mit, worauf wir gekommen sind. Wenn wir jetzt dort eine \nGasheizung hätten, wir haben einen Bedarf von etwas über 700 Quadratmeter zum \nBeheizen, wir haben jetzt einen Biogasanteil von um die 20 %. Es bleiben aber auf zehn \nJahre gerechnet etwa 240 Tonnen CO2. Wenn wir dies nicht mit Biogas heizen, müssen wir \ndarauf CO2-Abgaben entrichten. Der CO2-Ausstoss, auf ein Jahr gerechnet, was dies etwa \nausmacht, einfach zum Vergleich, sind dies doch immerhin etwa 20 Autos, die 10‘000 \nKilometer pro Jahr fahren. Es ist also nicht einfach ein Nichts. Es ist nicht zu \nvernachlässigen. Wir haben uns dann gefragt, welche Alternativen es gibt. Es gibt die \nAlternative, dass man eine Brennstoffheizung einbaut, die CO2-neutral ist, bei der man \nentsprechend auch keine Abgaben zahlen muss, wo man sich diese Abgaben \nentsprechende einsparen kann und man in der Anfangsinvestition etwas mehr zahlen muss. \nEin Beispiel dafür wäre eine Holzpellets-Heizung. Das hätte den Vorteil, dass der Brennstoff \nregional ist. Es sind sogar Solothurner Arbeitsplätze, wenn man sie bei der AEK in der Klus \nbestellt. Das ist eines der grössten Pellets-Werke. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, \ndass man das Gebäude mit Biogas heizt, und die Warnwassererzeugung kommt dann noch \ndazu. Man möchte sie dort eigentlich anhängen. Das ist auch eine Möglichkeit. Selbstver-\nständlich hat man dann weniger Anfangsinvestitionen, hat aber einiges mehr an Ausgaben \nfür den Brennstoff, der erst noch grösstenteils importiert wird. Was machen wir jetzt damit? \nIch habe nachher nach etlichen Rechnereien einen Antrag formuliert und verschickt, dass wir \nin den Kredit, den wir jetzt hoffentlich bewilligen werden, Fr. 40‘000.— zusätzlich aufnehmen, \ndamit wir dort CO2-neutrale Heizerei und Warmwassererzeugung finanzieren können, die \nsich wohl verstanden, wenn man es schlau macht, über die zehn Jahre mit geringeren \nBetriebskosten refinanziert, das sich tatsächlich rechnen würde. Ich habe es in diesem Sinne \netwas eng formuliert. Ruedi Moor wird nachher einen Zusatzantrag stellen. Diesen findet Ihr \nauch auf dem Tisch. Er ist etwas offener formuliert. Von daher können wir uns damit \neinverstanden erklären, ziehen unseren Antrag zurück und unterstützen den Antrag von \nRuedi Moor. Wir bitten Euch, dem zuzustimmen. Merci. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Danke an die GPK, den Stadtrat und einmal \neine erste Fraktionsmeinung. Gerne die Stellungnahme unserer Fraktion, bei der wir das \neinzige Sachgeschäft von heute Abend unterstützen möchten. Das Geschäft ist bei uns sehr \ngut vorbereitet herübergekommen. Man hat Variantenüberlegungen gemacht. Die Sache mit \ndem Mieterausbau finden wir sehr sinnvoll. Wir machen eigene Investitionen in ein \nMietobjekt. Das gibt es ja häufig. Meine Kollegin links kann dies sicher bestätigen. Beim \nSchulraumplan geht es vor allem um die linke Aareseite. Es geht um fünf Klassen für \nmindestens fünf Jahre mit Ausweichmöglichkeiten. Die Zusammenarbeit mit dem Vermieter. \nWir haben Mietpartner. Die Kosten erscheinen sehr günstig, der Mietvertrag sehr korrekt. Ich \ndurfte das Gebäude selber ausser herum besichtigen. Es hat sehr gut ausgesehen. Der Ort \ngefällt mir gut. Es ist etwas abenteuerlich. Die Pläne waren im Stadthaus gut aufgehängt. \nStreitpunkte sind die zehn Jahre Mietdauer. Das hast Du schon gesagt. Sie sind aber gut \nbelegt. Den Standort erachten wir als gut, angemessen und auch mutig. Die Heizung haben \nwir auch angeschaut, die Sache mit der CO2-Bilanz. Da bin ich jetzt nicht ganz sicher. Du \nhast 240 Tonnen gesagt. Ich habe hier eine Angabe, das ein Einfamilienhaus pro Jahr 2,4 \nTonnen CO2 macht. Ich dachte, es sind etwa drei Einfamilienhäuser. Das wären also sechs \nTonnen pro Jahr. Das wären 60 Tonnen in diesen zehn Jahren. 6‘000 Kilogramm CO2 \nbraucht eine Person, die nach Rio de Janeiro und zurück fliegt. Einfach, um dies zu sagen. \nDort habe ich mir überlegt, aber das ist jetzt eine private Überlegung, dass man es auch mit \nFr. 265.— pro Jahr kompensieren könnte. Aber Ruedi Moor stellt einen Antrag. Wir haben \ngesehen, dass der Schulweg ernst genommen ist. Als ich dort stand, dachte ich, jetzt ist \nWinter. Aber im Sommer kann es dort noch recht heiss werden. Es ist ein \nNacheiszeitgelände mit diesen Steinen. Vielleicht müssen wir auch, wie Iris gesagt hat, das \nstelle ich mir vor, dass man vielleicht ein Zeltdach haben müsste. Aber das ist \nZukunftsmusik. Wir müssen schauen. Ein gut durchdachtes mutiges Projekt. Ich habe mit \nMarion gesprochen. Wir haben über eine Villa Kunterbunt geredet. Es sind doch etwa 100 \nPersonen, die dort über Jahre einen Teil des Lebens verbringen dürfen, etwas abseits von \nder Stadt, in einer zu entdeckenden Umgebung. Bei Pippi Langstrumpf ist es auch etwas \nausserhalb der Stadt und es läuft dort einiges. Danke vielmals an den Stadtrat und die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 64 \n\nPlaner. Sie haben sich sehr Mühe gegeben. Es ist sehr gut und sehr eindrücklich, wie Ihr \ndies zusammengebracht habt. Danke für das Zuhören von 25 Zeilen und etwa drei Minuten. \n \nSimone Sager, FdP-Fraktion: Beim vorliegenden Geschäft geht es eigentlich darum, für die \nzunehmende Anzahl Kindergarten- und Schulkinder Unterrichtsräume zu schaffen, die \nderzeit fehlen. Wie Ihr aus der Vorlage entnehmen konntet, hat die BISPO elf verschiedene \nVarianten geprüft, elf Varianten, die neben dem normalen Tagesbetrieb geprüft werden \nmussten. Da ging es nicht darum, sich hinzusetzen und einmal ein wenig zu googeln, \nsondern daneben auch Besichtigungen durchzuführen, Verhandlungen zu führen, \nAbklärungen zu treffen und zusammen mit dem Bau bauliche Varianten zu klären. Unserer \nMeinung nach hat die Direktion hier einen guten Job gemacht, weil sie versucht hat, uns \nParlamentarierinnen und Parlamentariern heute eine der Situation entsprechende gute \nLösung zu unterbreiten, denn im Verlauf der Abklärungen hat man nicht nur auf heute, \nsondern auch auf die Zukunft, wenn dann das Schulhaus im Kleinholz wirklich einmal \nbezugsfertig sein wird und noch weiter in die Zukunft, wenn bestehende Anlagen saniert \nwerden müssen, gedacht, damit die Kinder dort nicht unter freiem Himmel unterrichtet \nwerden müssen. Es ist so, dass die nächsten zehn Jahre etwas Ruhe in Bezug auf \nSchulraumplanung Kleinholz, noch etwas Bereich SüdWest, einkehren wird. Der Fokus war \nschon, der hohen Anzahl Kinder im Einzugsgebiet Kleinholz/Bornfeld einen zumutbaren \nSchulweg zu ermöglichen. Jetzt ist die Variante Zementweg auf dem Tisch, eine Lage, die \nfür alle vorgeschlagenen Besetzungsmöglichkeiten tipp-topp ist. Es ist schon klar. Man denkt \nimmer, es könnte noch etwas Besseres geben. Aber was ist, wenn es dies nicht gibt, wenn \ndie Vorstellung wirklich anders als die Realität ist? Was vorliegt, ist nicht ein Schnellschuss. \nNein, das ist die Arbeit eines Jahres. Man ging sogar soweit, dass man uns nicht eine \nunfertige Vorlage im Budget respektive vor dem Budget im letzten Jahr unterbreitet hat, \nsondern darauf gewartet hat, wie sich der Kanton entscheidet und uns erst heute ein \nGesamtpaket vorlegt. Nicht nur der Standort ist aus unserer Sicht gut, nein, man hat sogar \neine gute Untermiete gefunden, und der Eigentümer ist auch noch bereit, eine Investition in \nder Höhe bis Fr. 150‘000.— zu tätigen, was er in dieser Höhe nicht zusagen müsste. Wir \nhaben jetzt hier den Fünfer und das Weggli auf dem Tisch, eine tiefe Miete, einen Anteil an \ndie Investitionen, Betriebskosten, die via Untermietvertrag wieder hereinkommen. In zehn \nJahren, wenn die Zahlen dieser rund Fr. 12‘000.— pro Jahr standhalten, sind es noch einmal \nFr. 123‘000.—, die wir an die Investitionen von netto rund Fr. 670‘000.— gutgeschrieben \nerhalten. Wir haben Räumlichkeiten, die der Stadt in den nächsten zehn Jahren Luft geben \nund somit auch keinen Druck, wenn es um den Bezugstermin des Schulhauses geht. Da \nmeine ich jetzt natürlich nicht, dass man noch mehr anfängt abzuwarten und zu trödeln, \nsondern dass man genug Abklärungszeit hat, um uns dann ein Projekt vorzulegen, das \n„verhebbt“. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies nicht immer so der Fall war. Dann darf \nman etwas auch nicht vergessen. Submissionsbeschwerden sind im Moment topp in. Je \nnach Baugattung könnte dies grosse Zeitverzögerungen mit sich nachziehen. Die \nRäumlichkeiten, wo sie jetzt sind, sind gesichert, und man muss nicht x Mal umziehen. In der \nFraktion haben wir den Variantenvergleich mit den Containern diskutiert. Als ich nachher die \nFragen bei der Direktion eingereicht habe, e wir ja alle beantwortet erhalten. Deshalb sind \nwir immer auch noch der Meinung, die Variante Bachsteinhaus mit Umschwung, zentrale \nLage und eine günstige ist gut. Jetzt zum Thema Beheizung: Kurt Schneider hat \nkommuniziert, dass die Mehrkosten für eine Pellet-Heizung rund Fr. 80‘000.— sind. Man \nmüsste aber auch noch den Abschreiber einer Pellet-Heizung einrechnen, der eigentlich 20 \nJahre ist, wir aber noch 10 Jahren noch einmal Fr. 40‘000.— mit abschreiben müssten. Dann \nreden wir von Fr. 120‘000.—. Nicht eingerechnet sind die Baukosten der Erstellung des \nPellet-Raums. Auch nicht überlegt ist, dass mit dem Lagerraum die Garderoben im \nUntergeschoss Flöte gehen, die dazu gebraucht werden, dass sich die Kinder umziehen \nkönnen. Die Lagerung von Jacken und Schuhen in den Gängen ist aus Brandschutzgründen \nnicht erlaubt. Deshalb sind auch die Garderoben in diesen Plänen berücksichtigt. Bei der \nVerbrennung von Holz wird wie bei jeder anderen Verbrennung auch CO2 freigesetzt, doch \nim Gegensatz zu Verbrennung von Gas und Öl halten sich die Aufnahme und Abgabe von \nCO2 beim Holz die Waage. Deshalb gelten sie als CO2-neutral. Darum ist wahrscheinlich \nauch die Idee mit der Pellet-Heizung eingetroffen. Dagegen sind jedoch bei einer Holz-Pellet-\nHeizung die Luft- und Feinstaubbelastung höher. Sorry für meine Bemerkung. Pellet wird im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 64 \n\nNormalfall auch nicht gerade CO2-neutral angeliefert. Die Firma EBP Schweiz ist das \nUnternehmen, das die Stadt Olten für die Erarbeitung der Äthenol-Strategie angefragt hat, \nhat 2019 eine Studie mit anerkannten Methoden erarbeitet. Die Auswertung hat gezeigt, \ndass Gaslösungen aufgrund der optimaleren Verbrennung besser als bei einer fokussierten \nBetrachtung der Klimabilanz abschneiden, auch wenn Standardmix, Gas, das nicht CO2-\nneutral ist, und Pellet dies erfüllen würden und Biogas noch einmal besser als Standardmix \nwäre, können wir keinen der Anträge, weder Grüne, sorry, jetzt nur noch derjenige der SP, \nunterstützen und dies aus einem Grund, wegen der Kosten, den zwischen 2011 und 2016 \nsind in diesem Gebäude durchschnittlich 112‘000 Kilowattstunden verbraucht worden. \nBiogas würde im Gegensatz zu Standardmix in zehn Jahren rund Fr. 55‘000.— mehr kosten. \nKosten des Einbaus einer Pellet-Anlage, die wir jetzt eigentlich nur zehn Jahre brauchen, \nsind unverhältnismässig. Die CO2-Abgabe bei Standardmix wäre rund Fr. 19‘000.— in \ndiesen zehn Jahren mit der Verbrauchszahl der 112‘000 Kilowattstunden. Wir machen bei \nden zuständigen Direktionen eher beliebt, beim Einbau eine Pellet-Heizung oder den Einsatz \nvon Biogas, wo die Stadt Eigentümerin und nicht Mieterin ist, zu berücksichtigen und dies \njetzt in Olten SüdWest nicht zu realisieren. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es ist in der Tat nicht unbedingt angenehm, \nEntscheidungen unter einem beträchtlichen Zeitdruck fällen zu müssen. Man hat es vielleicht \nauch in den letzten Tagen mit all diesen Zahlen gemerkt, die herumschwirrten. Ich bin zwar \nsonst Mieter, aber habe innerhalb kürzester Zeit das Gefühl, ich könnte auch gleich selber \nein Einfamilienhaus bauen und würde es jetzt verstehen. Aber irgendwie unterscheiden sich \ndiese Zahlen auch ein wenig. Doch hat man sich dies wohl in der Vergangenheit selber \neingebrockt, dass wir jetzt in einer solchen Lage sind und unbedingt Schulraum brauchen. \nGrundsätzlich überzeugen uns die Darlegungen des Stadtrates jedoch, weshalb die \nvorgeschlagene Mietvariante zu bevorzugen ist. Unter der plausiblen Annahme, dass die \nSchülerzahlen steigen, brauchen wir einfach in kürzester Zeit eine Lösung, welche die \nSchülerinnen und Schüler mit ihren Familien überzeugen kann, aber auch kostenmässig \nverkraftbar ist. Der Standort Zementweg macht dies. Nicht nur verfügt das Gebäude über \ndas Potenzial, ein geeignetes gelungenes Schulhaus zu werden, nein, auch die Umgebung \neignet sich für einen sachgerechten Unterricht und als kindergerechter Aufenthaltsraum. Die \nanderen zur Diskussion gestandenen Varianten tun dies nicht. Schülertransporte können vor \nallem auch in der heutigen umweltbewussten Zeit nur eine kurzfristige Übergangslösung \nsein. Mit Containern habe ich im Moment an der Kanti Olten gerade genügend zu tun. Sie \nsind weder bei Lehrern noch bei Schülern beliebt, obwohl sie im Sommer auch tatsächlich \neine Klimaanlage haben. Aber alle sind nachher erkältet. Das kann es dann auch nicht sein. \nObwohl sie sonst state oft he art eingerichtet sind. Da kann man gar nichts dagegen sagen. \nAber ein richtiges Gebäude ist halt immer noch etwas Anderes. Nicht zuletzt auch die \nMöglichkeit, mit der HPSZ-Untermiete könnte man eigentlich dann die vorgeschlagene \nLösung als gerade dreifache Win-win-win-Situation sehen. Wir gehen davon aus, dass bei \nden Verhandlungen mit dem Eigentümer das für die Stadt bestmögliche Resultat \nherausgeholt werden konnte, und wir vertrauen darauf, was uns auch sehr wichtig ist, dass \ndann alle nötigen Massnahmen zur Verkehrssicherheit in dieser nicht einfachen \nVerkehrszone ergriffen werden, und wir vertrauen darauf, dass die Experten dies auch richtig \nwerden einschätzen können. Damit wird die Fraktion CVP/EVP/GLP den Beschlussesantrag \ndes Stadtrats einstimmig annehmen. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich kann mich kurz fassen. Meine Vorrednerinnen und \nVorredner haben eigentlich zu diesem Geschäft schon alles gesagt. Sie haben betont, dass \ndieses Geschäft sorgfältig geplant ist, dass es transparent ist. Wir möchten uns auch bei der \nDirektion Bildung und Sport für dieses Geschäft bedanken und stehen voll dahinter. \nEbenfalls unterstützen wir den Antrag von Ruedi Moor für eine CO2-neutrale Heizung. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Erstens einmal, worum geht es eigentlich in diesem \nGeschäft, vor lauter diskutieren über CO2 und Heizungen? Der Ursprung dieses Geschäfts \nist ja etwas sehr Schönes. Olten boomt. Es hat viel mehr Kinder als man gemeint hat. Wir \nhaben viele Schüler und sie kommen jetzt nach. Aus einer positiven Entwicklung heraus \nhaben wir zu wenig Schulräume und müssen jetzt zusätzlichen schaffen. Deshalb mussten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 64 \n\nwir jetzt kurzfristig, bis das neue Schulhaus gebaut sein wird, eine provisorische Lösung \nanstreben. Auch hier muss man sagen, dass man der Direktion sicher nicht vorwerfen kann, \ndass sie es sich einfach gemacht hat. Es wurden wirklich alle Varianten vor- und rückwärts \ngeprüft. Auch bei uns, als wir dies in der Fraktion angeschaut haben, muss man sagen, man \nhat viele Sachen angeschaut. Es ist zwar relativ deutlich, in welche Richtung es geht. Alle \nanderen sind von der Variante viel schlechter. Deshalb war es für uns eigentlich auch gar \nkeine Frage, welche Variante wir machen wollen. Der Standort macht dort, wo es geplant ist, \nauch Sinn. Dass man elf Varianten untersucht hat, zeugt auch davon, dass man dies gut \nangeschaut hat. Ich möchte noch etwas zu diesem Gebäude sagen. Es ist ein altes \nGebäude. Etwas, was man in erster Linie macht, wenn man dort heizt, ist, dass man die Luft \nheizt. Ich bin mir jetzt nicht so sicher, ob dies so wahnsinnig klimafreundlicher ist, wenn man \ndie Luft mit Pellets oder Öl heizt. Eine der besten, wirksamsten Massnahmen, die wir \nmachen können, ist, wenn das neue Schulhaus früh steht. Jedes Jahr, das dieses Schulhaus \nspäter in den Betrieb kommt, desto mehr verbrauchen wir. Ich glaube, das wäre die grösste \nMassnahme. Wegen der Kosten habe ich so gewisse Zweifel. Eine solche Anlage braucht \nerstens einmal Zeit, braucht Geld und auch Platz. Ob dies mit Fr. 40‘000.— möglich ist? Es \nhiess, das sei eigentlich nicht möglich. Mir wäre es lieber, wenn man das Geld eher für die \nSchüler verwenden würde. Auch wenn man der Diskussion bei uns im Parlament zugehört, \nversuchen wir nicht in erster Linie, unser Gewissen zu beruhigen. Aber es geht \nschlussendlich ja auch noch um Schüler, also könnte man vielleicht dieses Geld auch \nverwenden, damit die Schüler mehr aus diesem Schulraum herausziehen können und \nvielleicht eine bessere Situation haben. Vielleicht eine modernere Einrichtung, besser isoliert \noder ich weiss nicht was. Ich finde diese Diskussion einfach etwas falsch, wenn wir jetzt \npraktisch nur über Heizungen und CO2 diskutieren, und möchte noch einmal daran \nappellieren, dass das neue Schulhaus so früh wie möglich gebaut werden muss. Ich gehe \ndavon aus, dass dies die beste Massnahme für das Klima ist. Merci. \n \nLuc Nünlist: Ich sehe es etwas ähnlich. Es ist ein wenig wie bei Muriel. Grundsätzlich \nmüssen wir uns freuen. Wir haben Nachwuchs. 202 neu schulpflichtige Kinder. Das spricht \nnatürlich für Olten. Olten muss jetzt auch für diese Kinder sprechen und ihnen eine \nanständige Schulzeit ermöglichen. Da müssen wir schon auch zuerst sagen, das ist auch \netwas die Kehrseite, die Verzögerungs-, Zuwarte-, Aufschiebepolitik der letzten Jahre hat \nversagt, und wir haben gewusst, dass diese Kinder kommen und müssen jetzt die Rechnung \nzahlen und die Lehren daraus ziehen. Wir haben zu lange gewartet, und jetzt sind wir unter \nZugzwang. Es braucht jetzt sofort Schulraum, und immer, wenn es etwas sofort braucht, \nsame day delivery, entsteht halt Zusatzkosten. Wir haben von der Direktion Bildung und \nSport einen Bericht und Antrag mit elf geprüften Varianten erhalten, fünf davon mehr oder \nweniger ausgeführt und ein ganz klarer Favorit. Es scheint etwas, als gäbe es gar keine \nandere Lösung. Für eine Minderheit bei uns in der Fraktion ist dies aber nicht nur alles goldig \nund win-win-win, sondern wir haben noch ein paar Bedenken und dies möchte ich jetzt ein \nwenig ausführen. Unsere Vormütter und Vorväter haben in der Stadt ein Schulhaus gebaut, \neines, das jetzt leer steht, und es hat zwischenzeitlich hat die gesamte Oltner Schülerschaft \nbeherbergt. Zugegebenermassen zu einer Zeit, als die Oltner Schülerinnenschaft noch \nkeinen Platz benötigt hat. Dieses Schulhaus an der Kirchgasse, das zuletzt das \nNaturhistorische Museum beherbergt hat, ist ein repräsentativer Bau mit Ausstrahlungskraft. \nWenn er leergeräumt ist, das letzte halbe Jahrhundert ist nie Licht hineingekommen, ist er \ngrossräumig, bietet locker Platz für drei Klassenzüge, wahrscheinlich auch fünf. Das \nSchulhaus an der Kirchgasse bettet sich in einen Spielplatz beim Hinterausgang ein und in \neine Fussgängerzone auf der Vorderseite, die wir ja eigentlich beleben wollen. Diese \nSchulwege führen grösstenteils durch eine Tempo-20-Zone, und meines Erachtens ist es \neigentlich auch wünschenswert, dass wir die jüngsten Oltner in die Innenstadt holen und in \nder Begegnungszone Begegnungen schaffen. Jetzt erklärt uns der Stadtrat, dass diese \nVariante zwar angedacht war, aber es eigentlich gar nicht in die engere Prüfrunde geschafft \nhat. Warum? Eine überzeugende Antwort gibt es meines Erachtens nicht, dafür aber ein \npaar schwache Begründungen. Die Amortisationsdauer der benötigten Umbauten sei zu \nlang. Das ist am Zementweg nicht anders. Dort investieren wir einfach und nach Ablauf der \nZeit werden dann die investierten Mittel dem Besitzer und nicht mehr der Stadt. Die Kosten \nfür den Umbau wären zu hoch. Das ist am Zementweg nicht anders. Diese Kosten wären \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 64 \n\nvermutlich in der gleichen Grössenordnung wie am Zementweg, aber die investierten Mittel \nbleiben im Besitz der Stadt. Die Steuergelder bleiben im Besitz und wandern nicht in das \nAnlagevermögen eines Privaten. Das Umfeld sei nicht ideal. Das ist am Zementweg nicht \nanders. In einer Industriebrache zwischen Autobahnzubringer und einem \nUntersuchungsgefängnis ist es auch nicht eine ideale kinderfreundliche Umgebung. Die zu \nquerenden Strassen in der unmittelbaren Umgebung sind Tempo 50 und Tempo 60. Das \nneue Schulhausprovisorium biete Nutzungsmöglichkeiten für eine Temporärschliessung der \nKindergärten Bannfeld und Frohheim. Das ist an der Kirchgasse nicht anders. Euch \nortskundigen Leuten muss ich auch nicht erklären, dass vom Bannfeld und vom Frohheim \nder Weg an den Zementweg deutlich länger als in die Innenstadt ist. Dies nur, um ein paar \nBeispiele aufzuführen, dass diese Begründungen für mich zum Teil nicht restlos schlüssig \nsind. Der Stadtrat gibt uns hier den Zugzwang weiter, ohne dass er uns echte Varianten \naufzeigt, weil er eigene Interessen hat und sie uns aber nicht kommuniziert. Es ist ein \noffenes Geheimnis, dass ein Projekt vorangetrieben wird, das Kunstmuseum ins \nnaturhistorische verlegt wird, uns dies aber nicht kommuniziert wird, weil es auch kein Grund \nist, um nicht neuen Schulraum zu schaffen, der uns eigentlich an bester Lage vor der Nase \nungenutzt zur Verfügung steht. Ein theoretisch, hypothetisches Vorhaben ist kein \nHinderungsgrund, ausser man macht Nägel mit Köpfen und kommuniziert sie dann offen. \nDann ist aber auch der vielbesagte Investorenwettbewerb hinfällig. Um es noch einmal \nzusammenzufassen: Wir nehmen Fr. 820‘000 Steuergelder und werten eine Immobilie auf, \ndie uns nicht gehört. Anschliessend mieten wir uns in die Immobilie, die wir gerade selber \naufgewertet haben, für einige Jahre ein. Diese Immobilie dann nach Ablauf dieser \nVertragsdauer wieder zu mieten wird zweifellos deutlich teurer sein, weil dann ja der Wert \ngestiegen ist, den wir selber gemacht haben. So wird eigentlich durch unvorsichtige Planung \nein Zugzwang generiert, und dieser soll uns jetzt zwingen, Steuergelder zu verschenken. \nDafür lasse ich mich nicht kaufen. Ich verzichte etwas aus politischen Realitäten auf einen \nRückweisungsantrag, obwohl mir das Vorgehen grundsätzlich widerstrebt. Ich sehe den \nunmittelbaren Zugzwang und dass wir eigentlich gar keine andere Wahl mehr haben. Ich \nfühle mich aber dieser Wahl eigentlich beraubt. Im Sommer braucht es zusätzlichen \nSchulraum. Das wissen wir schon lange. Wenn sich die Stadt richtig ins Zeug legt, wäre dies \nauch in den eigenen Liegenschaften möglich gewesen, ohne die Steuergelder an Private \nauszuschütten. Einzig der Wille hat etwas gefehlt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Die Einwohnergemeinde bzw. der Stadtrat hat beim vorliegenden \nGeschäft eigentlich zwei Rollen. Die Rolle der Bestellerin, das ist Bildung und Sport, \nvertreten durch meine Kollegin Iris Schelbert-Widmer, und der Lieferant, die Baudirektion, die \nes dann ausführt. Streng genommen kommt noch eine dritte Rolle dazu, weil wir es dann \nauch noch bewilligen. Es ist nämlich so, dass es ein Umbau ist, bei dem wir das Gesuch zur \nBewilligung nicht in die Baukommission bringen müssen, sondern wir können es beim \nUmbau selber bewilligen, sogar innerhalb des Hochbaus. Baulich gesehen ist es eigentlich \nein einfaches Geschäft. Es ist ein Mieterausbau in einem Rohbau des Grundeigentümers. \nDie Beteiligung dieser Fr. 150‘000.— ist eigentlich die Instandstellung des Rohbaus, die \nWärmeversorgung und die Wärmedämmung der Fassade bzw. die neuen Fenster. So ist es \nauch zu erklären, dass natürlich die Miete für den Rohbau so tief ist, weil der Mieter selber \nden Ausbau macht. Die Rohbaumiete und der Mietausbau sind eigentlich reziprok so wie \nGeschwister. Je höher der Mietausbau ist, desto tiefer ist der Rohbau und umgekehrt. Wir \nwerden mit diesem Vorhaben im August einziehen können, wenn die Schule startet. Es ist \nklar, wenn man dies an einem anderen Ort macht, braucht es etwas mehr Zeit, Luc. Wenn \nman ins Naturmuseum geht, macht man auch einen Mietausbau, wobei man das Wort Miete \nersetzen muss. Aber man muss noch die ganzen Baumeisterarbeiten machen. Im \nNaturmuseum hast Du ein WC für Damen und Herren, aber nicht für fünf Kindergarten- oder \nSchulklassen. Du hast dort noch Baumeisterarbeiten, die dazu kommen, und Du hast ein \ndenkmalgeschütztes Gebäude, wo man dann auch die Denkmalpflege noch begrüssen \nmuss. Insgesamt ist dies bis im Spätsommer nicht realisierbar und würde auch wesentlich \nmehr kosten und somit auch das Risiko für ein fakultatives Referendum erhöhen. Es ist auch \ngesagt worden, wir investieren in fremdes Eigentum. Ja, das ist in diesem Fall richtig. Umso \nwichtiger ist es, dass man nicht zu viel investiert, weil man die Amortisation nur über die \nNutzung dieses Mietvertrags laufen lassen kann. Das war auch die Überlegung beim \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 64 \n\nStadtrat, dass man die Gasheizung macht und für Fr. 41‘000.— oder Fr. 42‘000.— installiert. \nDarauf basiert auch der LOI, der Letter of Intent, mit dem Grundeigentümer. Dieser nimmt \nbezug auf den KV, den Kostenvoranschlag, wo die Fr. 40‘000.— hinterlegt sind. \nGelingensvoraussetzungen für eine Holz-Pellet-Heizung sind zwei. Erstens: Der \nGrundeigentümer stimmt zu. Wir bauen hier in fremdem Eigentum, also brauchen wir das \nEinverständnis. Das kann man holen oder verhandeln. Das ist eine Möglichkeit. Die zweite \nGelingensvoraussetzung ist der Mehraufwand von Fr. 82‘000.—, welche diese Holz-Pellet-\nHeizung einfach kostet. Das kann man in Fraqe stellen Wir haben eine Offerte gemacht. \nMeiner Meinung nach ist sie schlüssig. Ich bin nicht Baufachmann. Aber wir haben diese \nLeute auch im Haus. Sie sind ebenfalls im Saal, und ich glaube, sie haben am 23. November \ndes letzten Jahres bewiesen, dass sie ein Sechs-Millionen-Projet ziemlich gut und \ntermingenau und kompetent hinstellen können, nämlich beim Haus der Museen. Ich habe \nkeine Zweifel an den Zahlen. Um von unseren Lieferanten zu reden, wenn sie sagen, es \nkoste Fr. 82‘000.— an Mehrinvestition für die Holz-Pellet-Heizung. Es gibt zwei \nGelingensvoraussetzungen. Der Grundeigentümer muss zustimmen und Ihr müsst den \nKredit um die Fr. 82‘000.— erhöhen. Beides kann der Stadtrat nicht entscheiden. Beides \nliegt ausserhalb unserer Entscheidung. Natürlich kann man auch den Weg über Biogas \ngehen. Wir haben dies auch gerechnet. Simone Sager hat es vorgerechnet. Wenn man es \nüber den Betrieb CO2-neutral steuern will, ist es eine Verdopplung des Standardmix. Der \nStandardmix ist 20 %, Biogas beim Gas der sbo, wenn man es auf 40 % erhöht, sind es pro \nJahr Fr. 2‘000.— mehr. Wenn man es auf 100 % Biogas erhöht, kostet es pro Jahr etwa Fr. \n5‘300.— mehr. Ich sage jetzt einmal, wenn man diese Lösung möchte, es ist dann \nwahrscheinlich noch schwierig, einen solchen Antrag zu stellen, es geht ja hier um \nInvestitionen, das Andere ist im Unterhalt über den Betrieb, wäre der Vorteil, dass sich der \nUntermieter ja mit seinen Nebenkosten daran beteiligt, wohingegen bei den Investitionen die \nEinwohnergemeinde allein den Mehraufwand hat. Das ist vielleicht noch taktisch etwas zu \nbeachten. Bei Olten SüdWest sind viele Worte gebraucht worden. Aber immerhin hat es dort \nauch einen WG-Treffpunkt. Dort hat es viele Familien mit Kindern. So abwegig ist diese Zone \ndort unten offenbar nicht, und das Untersuchungsgefängnis zieht aus. Es ist schon \nbeschlossen worden, dass die Motorfahrzeugkontrolle umzieht. Sie hängt sich bei der \nBOGG, übrigens zur Miete, an und macht einen Mieterausbau beim BOGG-Gebäude in \nWangen. Das UG wird ausziehen. Da sind auch schon entsprechende Planungen beim \nKanton im Gang. Feinstaub ist erwähnt worden. Ich glaube, am Schluss gibt es jetzt nach \nder Klimadiskussion etwas die Nagelprobe. Ist man bereit, Fr. 82‘000.— in die Holz-Pellet-\nHeizung zu investieren? Fr. 40‘000.— reichen einfach nicht. Es ist vielleicht auch ein \npolitischer Kompromiss. Aber mit Fr. 40‘000.— kann ich nichts anfangen. Letztlich geht es \ndann in die Projektreserven oder, Michael, wir bauen vielleicht noch dichtere Fenster ein \noder man kompensiert andernorts. Man muss es ja nicht in diesem Gebäude machen. Man \nkönnte ja auch sagen, wir kaufen für Fr. 40‘000.— Zertifikate. Das könnte man auch machen. \nOder man pflanzt zusätzliche Bäume oder begrünt den Aussenraum stärker. Aber rein von \nder Investition und vom Return her, schaut es einmal an, wir bekommen ja über diese sieben \nJahre immerhin Fr. 616‘000.— Mieterträge. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Stadt in \nLiegenschaften eingemietet ist. Wir sind bei Giroud-Olma eingemietet, wir sind in der Kanti \nmit dem Hallenbad eingemietet, wir sind mit zwei Kindergärten eingemietet, wir sind an der \nFrohburgstrasse mit der Wirtschaftsförderung eingemietet. Umgekehrt haben wir natürlich \nauch Einmietungen von 52 Wohnungen, Parkplätzen usw. Es hängt immer am Objekt, der \nLaufzeit und Opportunität, ob ein Mietausbau, eine Miete, ein Baurecht oder ein Eigentum \ndas Richtige ist. Da sind der Mietausbau und die Investition das Richtige. Ich glaube, hier ist \nauch die Lösung mit Gas sinnvoll. Ihr müsst auch sehen, wenn Ihr eine alte Gasheizung \nhabt, ich habe zu Hause auch eine Gasheizung. Ich hatte eine alte Ölheizung. Wenn Ihr eine \nfossile Heizung durch eine neue Gasheizung ersetzt, habt Ihr mehr Wirkungsgrad und Ihr \nkönnt über Biogasanteile den CO2-Ausstoss steuern. Das wäre eine Möglichkeit, die man \ngehen könnte, so dass man auch nicht Geld verliert, und ich sage einmal, den Kredit ja \nunnötig aufblast und damit eigentlich auch das Referendumsrisiko ein wenig erhöht. Wir \nmöchten im August mit diesem Umzug starten. Wenn es Verzögerungen gibt, kann man dies \nmachen. Aber dann müssen die „Chäreli“ die Kinder auch länger herumfahren. Das braucht \nauch CO2. Es ist eine gute Lösung, wenn wir starten können. Wenn es später ist, tant pis. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 64 \n\nDann kann man es machen. Aber ich bin überzeugt, dass der Standort richtig ist. Die \nBerechnungen sind richtig, und die Zahlen sind richtig. Sie sind auch verifiziert. \n \nDr. Rudolf Moor: Es war jetzt schon mehrmals die Rede von meinem Antrag. Ich glaube, er \nist formal noch gar nicht gestellt worden. Es ist auch nicht der Antrag von mir. Es ist \neigentlich der Antrag der Fraktion SP/Junge SP. Ich bin eigentlich nur der Briefträger, und \nman benennt ja normalerweise Schriftstücke nicht nach dem Briefträger. Es ist so, dass \nverschiedene Sachen zusammengekommen sind. Eine Aussage war, ob es rechtlich \nüberhaupt so geht, wie der Antrag formuliert war. Da muss ich sagen, da habe ich selber \nVerschiedenes gehört, ob es geht., weil gleichzeitig Betriebskosten und Investitionskosten \nerwähnt wurden. Ich muss sagen, ich habe es nicht mit der ganzen Fraktion abgesprochen. \nAber ich würde vorschlagen, dass man, um hier juristische Risiken umgehen zu können, den \nletzten Satz „Damit eine allfällige Variante … abgedeckt ist, wird übertragen unter Ziffer 1 um \nFr. 40‘000.— erhöht“, wegnimmt. Dann bleibt übrig: „Die Heizung des Gebäudes erfolgt so, \ndass das Ziel CO2-neutral erfüllt werden kann. Das Ziel kann durch den Betrieb der \nvorgesehenen Gasheizung mit Biogas erreicht werden“. Diesen Antrag würde ich jetzt im \nNamen der Fraktion SP/Junge SP formal stellen. Ich glaube, dann ist die Kirche hier im Dorf. \n \nMatthias Borner: Ich möchte nur kurz den Hinweis machen, dass man über Anträge, von \ndenen man die Kostenfolge nicht kennt, nicht abstimmen darf. So wie Du es formuliert hast, \nweiss man ja nicht, was dies kosten wird. \n \nUrs Knapp: Dieser Antrag ist nicht beschlussfähig, weil keine Kosten ersichtlich sind. Wir \nmüssen über einen Investitionskredit oder Betriebskredit entscheiden. \n \nSimon Muster: Ich glaube, das könnte man im Protokoll vor genau drei Minuten nachlesen. \nDie Kostenfolge hat Thomas ja vorhin erwähnt. Man müsste eigentlich herausfinden können, \nwas die Kostenfolge ist. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wie ich es verstanden habe, hat Thomas vorhin \nverschiedene Lösungen präsentiert. Eine davon ist zum Beispiel, wenn man auf 100 % \nBiogas gehen würde. Er hat gesagt, das sind dann ungefähr Fr. 5‘000.— pro Jahr. Dann \nmöchtet Ihr auf die Biogas-Lösung gehen wollen, Fr. 5‘000.— mal zehn Jahre gibt Fr. \n50‘000.—? Das wäre konkret dies. Man müsste dies nachher ergänzen, wenn Ihr den Antrag \nwirklich stellt. Man könnte diese Zahl nennen, damit die Kostenfolgen enthalten sind. \n \nMichael Neuenschwander: Thomas, Du hast jetzt hier leider ein wenig zu einer gewissen \nVerunsicherung, was die Zahlen anbelangt, beigetragen. Es ist festzuhalten, dass die \nOfferten, die hier vorliegen, der Kredit, den wir jetzt hier sprechen werden, nicht aus \ndurchwegs detaillierten Offerten bestehen. Dieses Projekt muss zuerst durchkommen. Das \nist im Ganzen gesehen halt doch immer noch eine möglichst genaue Schätzung der Kosten, \ndie es verursachen wird. Ich gebe ein kleines Beispiel. Auch bei der Gasheizung, die jetzt \nhier mit Fr. 41‘000.— relativ günstig aufgeführt ist, ist zum Beispiel die \nWarmwassererzeugung nicht dabei und ein paar andere Details auch nicht. Das ist \nwahrscheinlich noch eine der detaillierteren Offerten. Das heisst, da kommen wahrscheinlich \nnoch ein paar Sachen dazu. Behandelt diese Zahlen nicht einfach so abschliessend und \nbehaftet auch die Stadt nicht genau darauf. Vielleicht kommt beim Einen etwas dazu und \nbeim Anderen fällt etwas weg. Wir können hier noch lange über die Zahlen „stürmen“. Es ist \nso, dass wenn wir hoffentlich in diesem Saal den Ehrgeiz haben, für die nächsten zehn Jahre \nmöglichst CO2-neutral zu handeln, ich sage jetzt einmal handeln, das kann eine Investition \nsein oder es kann ein Betriebsstoff sein, der teurer ist, weil er halt CO2-neutral ist. Das spielt \nnicht so eine grosse Rolle. Es wird für uns heissen, wir müssen etwas mehr bewilligen. \nWenn wir dies nicht wollen, handeln wir halt nicht so, wie wir von den Grünen her und \nhoffentlich die Mehrheit des Saals dies gerne hätten, nämlich zukunftsgerichtet. Man kann \nimmer die allerbilligste Lösung nehmen. Das geht immer so lange, bis es nicht durch \nirgendwelche Regulatorien plötzlich ins Gegenteil schlägt. Diejenigen, die heute noch einen \nKarren kaufen, der zweieinhalb Tonnen schwer ist und viel Most braucht, rechnen weiterhin \nmit einem günstigen Spritpreis. Aber was ist dann, wenn wir tatsächlich einen solchen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 64 \n\nHandlungsdruck haben, dass wir vielleicht in fünf Jahren, und dann ist dieser Karren auch \nnoch nicht abgeschrieben, halt dann doch einmal eine höhere Lenkungsabgabe auf Sprit \nhaben werden. Dann gibt es ein grosses Gejammer. Wir sollten doch eigentlich als \nGemeinwesen einigermassen vorausblickend handeln. Das würde jetzt heissen, dass wir in \neinem weiss Gott übersichtlichen Rahmen auf den Gesamtbetrag gesehen und erst recht auf \ndas, was dann hoffentlich an Mieteinnahmen auch hereinkommt, dieser Vertrag mit der HPS \nund dem Kanton ist auch noch nicht abgeschlossen, wir rechnen damit, dass dies gut \nkommen wird, dass wir wenigstens jetzt ein Zeichen setzen. In diesem Sinne halte ich jetzt \nam Antrag Ruedi Moor, Version SP/Junge SP, Nummer 1, fest, der es nämlich in dem Sinne \noffenlässt, wie man dies genau gestaltet. Aber es ist klar. Wir brauchen im Moment etwas \nmehr Geld. Deshalb möchte ich Euch fest ins Gewissen reden. Bewilligt wenigstens die Fr. \n40‘000.— jetzt hier zusätzlich. \n \nMuriel Jeisy: Ich würde eigentlich gerne bitten, dass wir, bevor es Nebendiskussionen gibt, \ndie Meinung des Rechtskonsulenten erfragen könnten, was zulässig ist und was nicht, damit \nman bezüglich des angepassten Antrags nicht darüber hin und her diskutieren muss. \n \nDr. Patrik Stadler: Ich gebe gerne kurz Auskunft. Wir haben drei Beschlussesanträge. \nErstens ist der Investitionskredit. Zweitens ist der Betriebskredit, laufende Kosten. Drittens \nder Vollzug. Wenn man jetzt den Investitionskredit erhöht, würde dies bedeuten, dass eine \nneue Heizung gebaut werden könnte. Ich muss betonen könnte. Wenn man Ziffer 2, den \nBetriebskredit der laufenden Rechnung erhöht, heisst dies, dass man Biogas kaufen könnte. \nEs ist ein Kostenposten von Fr. 26‘400.— dabei. \n \nSimone Sager: Die Fr. 26‘000.— sind der Nettomietzins. Das hat nichts mit dem Biogas zu \ntun. \n \nDr. Patrik Stadler: Das ist mein Fehler. Pardon. Dann könnte man dies allenfalls bei den \nUnterhaltskosten ins Budget aufnehmen, weil es nur Fr. 5‘000.— ausmacht. Man kann schon \nwünschen. Aber die Umsetzung, womit der Zementweg oder das Schulhaus geheizt wird, \ndas ist eine Stadtratskompetenz, und auch, welche Heizung dort hineinkommt. Das ist eine \nStadtratskompetenz. \n \nSimone Sager: Ich bin sogar der Meinung, dass es nicht einmal Stadtratsbeschluss, \nsondern Hauseigentümerbeschluss ist. Das Haus gehört dem Hauseigentümer. Er hat den \nAnschlussvertrag mit der a.en. Er kann entscheiden, womit geheizt wird. Der Stadtrat kann \nes wahrscheinlich wünschen. Aber der Entscheid ist nachher beim Hauseigentümer. \n \nMatthias Borner: Vielleicht eine Idee, wenn ich höre, was Ihr eigentlich wollt. Man könnte \nauch einfach beschliesssen, dass man Fr. 40‘000.— mehr einsetzt und dafür schaut, dass es \nklimaneutraler umgesetzt wird. Ich könnte mir sogar vorstellen, ich habe es mit der Partei \nnicht abgesprochen, dass ich dem, wenn man das Geld auch für die Schüler braucht und \nnicht nur für das Gewissen von uns Politikerinnen und Politikern, auch zustimmen könnte. \nDas wäre vielleicht ein Weg, dass Ihr hier einfach beantragt, dass man mehr Geld spricht \nund in ihrer Kompetenz habt Ihr ja das Ziel formuliert. Mir scheint, das würde gehen. Aber \nder Antrag geht nicht. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Das heisst, Matthias, Du würdest dann bei 1. den \nKredit erhöhen. \n \nMatthias Borner: Ja, und ich würde dem zustimmen, wenn man es nicht nur für CO2, \nsondern auch für die Schüler machen würde, denn schlussendlich machen wir Politik auch \nfür die Schüler und nicht für das Gewissen von Politikerinnen und Politiker. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich versuche, es Euch zu erklären. Wenn man eine CO2-neutrale \nHeizung will, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Wir können noch 100 Varianten studieren. \nAber es gibt jetzt eigentlich zwei. Man macht eine Holz-Pellet-Heizung. Der Mehraufwand ist \nFr. 82‘000.—. Das heisst, dieser Kredit wird am Schluss Fr. 902‘000.— sein. Das ist eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 64 \n\nMöglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, dass wir dieses Ding jetzt einmal mit diesen \nFr. 820‘000.—umbauen. Wenn die Kinder kommen werden, wird es noch warm sein. Es wird \nauch im Herbst immer wärmer. Man muss dann die Heizung in Betrieb nehmen. Dann nimmt \nman über das Budget die Fr. 5‘000.— in einen erhöhten Unterhalt und Betrieb hinein. Bei \nbeiden Varianten braucht es aber die Zustimmung des Grundeigentümers. Für die Pellet-\nHeizung braucht es dies. Das ist eine Gelingensvoraussetzung und Fr. 82‘000.— ist die \nandere Gelingensvoraussetzung. Ich denke, beim Biogas wird man wahrscheinlich keine \nMühe haben, ihn zu überzeugen. Mit welchen Kosten der Betrieb dann konfrontiert sein wird, \nwird ihm egal sein. Aber es muss dann über das Budget kommen. Es sind nur noch zwei, \ndrei Monate, in denen wir im alten Jahr heizen, bevor wir am 1. Januar auf 100 % Biogas \nwerden umstellen können. Diese Zahlen „verhebben“, Michael. Es tut mir leid, wenn Du \nsagst, es ist nicht alles eingerechnet. Du musst die Projekte auf gleicher Ebene vergleichen, \nnicht Äpfel mit Birnen. Natürlich musst Du noch einen Radiator ersetzen oder eine \nWarmwasseraufbereitung machen. Aber das musst Du ja bei beiden. Du musst bei beiden \nProjekten alles einrechnen. Aber die Differenz sind einfach Fr. 82‘000.--. Entscheidet bitte. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich habe es so verstanden. Wenn man die \nBeschlusssesanträge so, wie sie heute hier vom Stadtrat stehen, beschliesst, und im \nnächsten Budget den Betrag aufnehmen würde, mit dem man das Biogas zu 100 % nehmen \nkönnte, kann man ihn so überweisen. Das wäre die Biogas-Lösung. Dann könnte man es \njetzt so, wie es hier ist, überweisen und nachher bei der Budgetdebatte das Geld für eine \nBiogas-Lösung zusätzlich aufnehmen. Das ist Variante 1. Variante 2, die Stadtrat Marbet \nvorgeschlagen hat, ist, dass man bei 1. den Kredit auf Fr. 902‘000.— erhöht. Das wäre \nnachher die Holz-Pellet-Lösung. Ich glaube, es wäre am Einfachsten, wenn wir von diesen \nLösungen reden würden. Nachher können wir auch darüber abstimmen. Dann haben wir \neine Holz-Pellet-Lösung, und wir haben eine Biogas-Lösung. Ihr wisst jetzt, wie Ihr dort \nvorgehen müsst. \n \nMarkus Wyss: Ich habe eine andere Variante. Macht es einfach. Stimmt dem Antrag des \nStadtrats für den bestehenden Kredit, der steht, zu und stellt nachher einen Antrag, dass die \nStadt prüfen soll, ob es schlauer ist, mit Biogas zu heizen oder CO2-Zertifikate zu kaufen. \nDann haben wir Zahlen und können entscheiden. \n \nMatthias Borner: Ich möchte in meinem Namen einen dritten Antrag stellen, dass man \neinen Investitionskredit von Fr. 860‘000.— stellt, damit wir nicht noch einen ganzen Schuh \naus dieser Debatte herausziehen. Mein Antrag lautet auf Fr. 860‘000.—. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe jetzt natürlich nicht mit der Fraktion gesprochen. Aber ich \nsage es jetzt halt als Fraktionssprecher gleichwohl. Der Vorschlag von Dir, Matthias, macht \neinfach keinen Sinn. Gerade Du, der von jedem Franken wissen will, wie, was, wo. Es geht \nso ein wenig wie beim Bieten. Wer bietet 820. Das lehne ich ab. Ich sage, wir bleiben bei \nPunkt 1 bei den Fr. 820‘000.—. Punkt 2 ist die Miete. Es geht nur um die Miete. Punkt 3. \nThomas hat es gesagt. Er ist der Leiter mit Iris. Der Stadtrat kann selber auch etwas \nentscheiden. Er kann die Zertifikate anschauen. Das habe ich ausgerechnet. Der Flug \nZürich-New York für eine Person. Wir haben in der Fraktion jemanden, der jetzt auch weit \ngeflogen ist. Das wäre genau das. In einem Jahr ist dies das CO2. Es ist eigentlich \nwahnsinnig, was wir auch selber machen könnten. Punkt 3 bleibt. Es bleibt so. Fertig. Ich \nstimme dafür. Punkt. \n \nSimone Sager: Ich habe nur noch kurz etwas ausgerechnet. Jetzt reden wir ja über die \nFr. 5‘000.—, die es nur mehr kosten würde. Aber von diesen Fr. 5‘000.— würden wir ja dem \nKanton weiterverrechnen, weil er der grossteilige Mieter ist. Wenn ich dies jetzt so über den \nDaumen rechne, sind es etwa Fr. 300.— mehr Mietzinse, die der Kanton zahlen muss, mal \n12 sind Fr. 3‘000.—. Ich möchte ehrlich gesagt nicht das Risiko eingehen, mit dieser Idee \ndann den Kanton zu verlieren, wo wir nachher keine Einnahmen haben werden. Das möchte \nich einfach noch kurz mit auf den Weg geben. Es sind für den Kanton Fr. 3‘000.— mehr \nMiete pro Jahr. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 64 \n\nErnst Eggmann: Soviel ich weiss, geht es ja hier um einen Mietvertrag. Bei jeder Miete sind \nNebenkosten enthalten. Ich verstehe nicht, weshalb wir Fr. 5‘000.— aufnehmen sollten. Es \nhat ja noch einen zweiten Mieter. Das kommt mir etwas komisch vor. \n \nMatthias Borner: Schon nur wegen Deines Blicks hat es sich gelohnt. Ich bin von Noldi \nangegriffen worden. Ich möchte nur kurz sagen, dass der Grund, weshalb ich diesen Antrag \ngestellt habe, ist aus politischem Pragmatismus, weil ich versuche, Fr. 905‘000.— zu \nverhindern. Es ist immer noch besser als Fr. 860‘000.—. Aber ich finde es sehr schön, dass \nDu mich als jemanden beurteilst, der den Franken, den die Stadt ausgibt, gut angeschaut. \n \nMichael Neuenschwander: In Anbetracht der grossen Verwirrung schlage ich vor, dass wir \ndem Antrag Borner zustimmen. Dort sind nämlich einmal wenigstens die Fr. 40‘000.— \nenthalten, damit wir dort am Anfang einfach einmal mehr zur Verfügung haben. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe einen Kompromiss. Ich schlage Euch Folgendes vor: Ihr \nstimmt diesem Kredit zu, so wie er ist. Wir gehen ab dem ersten Betriebstag auf 40 % \nBiogas, ab 15. August, und beim Entscheid 100 % Biogas gehen wir über das Budget. Die \n40 % garantiere ich Euch, ein Wort. Das kann ich entscheiden, weil dies am Schluss schon \nim Grundrausch des Betriebsaufwands, ist es etwas wärmer, ist es etwas kälter. Das ist \ndann im Grundrausch. Aber wir gehen auf 40 % ab dem ersten Betriebstag. Den Entscheid \n100 % Biogas, die Fr. 5‘000.— bringen wir dann hierher. Dann wissen wir auch, wieviel es \nfür den Kanton ausmacht. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ganz herzlichen Dank allen Sprecherinnen und Sprechern für \nEure Voten. Ich möchte wieder kurz einfach auf das Geschäft ohne Heizung zurückkommen. \nDie Schulwegsicherheit ist uns wirklich ganz, ganz wichtig, und wir werden \nFussgängerstreifen sichtbarer machen. Wir werden versuchen, entsprechende Massnahmen \nanzuregen, sowieso im Zusammenhang mit der Kantonspolizei. Simone, wir warten nicht \nmehr ab und trödeln. Das haben wir nicht ganz freiwillig gemacht. Wir hatten 2013 \ntatsächlich einfach ein Finanzproblem und fanden, es reicht ja noch. Jetzt müssen wir eine \ngute Lösung haben. Wir sind mit dem Schulhausneubau auf sehr gutem Kurs. Wir arbeiten \nintensiv. Wir werden voraussichtlich in der März-Sitzung den Planungskredit abholen \nkönnen. Luc Nünlist hat natürlich schon recht. Neue Kinder brauchen eine anständige \nSchulzeit und einen anständigen Schulraum. Wir haben tatsächlich zu lange gewartet, und \ndas löst jetzt etwas aus. Aber das ehemalige Naturmuseum steht nicht leer. Es wird zu \neinem grossen Teil durch das Kunstmuseum besetzt. Der Spielplatz dahinter, ja, gut, ist \nsuboptimal. Ich kann mir viel, viel, viel schönere Spielplätze vorstellen. Der Schulweg Tempo \n20, ja, die letzten 70 oder 75 Meter, nämlich genau von der Leberngasse bis zum \nNaturmuseum. Vorher ist Tempo 30 und der Rötzmatttunnel und Tempo 50. Diese Kinder \nkommen von einem anderen Wohngebiet her. Dann haben sie einen viel längeren Schulweg. \nDas ist ja ein Grund, dass wir dort weggekommen sind. Das Umfeld sei nicht ideal, ist \ngefragt worden. Ja, es ist etwa so ideal wie das Hübeli und ganz genau deshalb ist \nwahrscheinlich das Naturmuseum als Schulhaus auch aufgegeben worden, weil es halt nicht \nmehr ideal ist. Jedenfalls kann ich Euch etwas sagen. Der Spielplatz in Olten SüdWest ist \nsensationell, wer je dort unten spazieren gegangen ist. Nehmt die Kinder und Kindeskinder \nmit und lasst sie dort Steine beigen. Dann haben wir den Naturpark, und man kann schauen, \nwie die Natur dieses Gebiet zurückerobert. Das ist super. Wir haben Kindergärten ohne \nSpielzeug. Wir haben Waldkindergärten, und jetzt haben wir dort einen Kindergarten, \nwelcher der Auslauf in den Naturpark ist, wo man auch Tiere beobachten kann. Ich freue \nmich darauf. Ich freue mich auch, dass Kinder aus der HPSZ mit unseren Kindern \nzusammen dieses Schulhaus besetzen werden. Das ist für beide ganz sicher eine \nBereicherung, und ich bin überzeugt, dass dies zustande kommt. Wenn es um Verträge \ngeht, haben wir dort hinten wunderbar diplomatische Verhandler, die dies alles gut \nhinbringen. Merci vielmals. \n \nLuc Nünlist: Ich habe noch zwei, drei ketzerische, aber im Kern ernste Anliegen. Ichmuss \nauch sagen, dass die ganzen Heizungsdiskussionen natürlich entfallen, wenn man dies in \nder eigenen Liegenschaft andenkt. Dann wird die Sitzung auch kürzer. Der Spielplatz auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 64 \n\ndem Munzingerplatz ist suboptimal. Es ist natürlich super, wenn Du dies erkannt hast. Dann \nmüssten wir als Stadt aber diesen doch schleunigst optimal gestalten und auch sensationell \nhaben, wie wir ihn in Olten SüdWest haben. Das Naturmuseum ist zu einem grossen Teil \nvom Kunstmuseum belegt. Es ist etwa ein Fünftel. Der Teil, der frei ist, hat immer noch \nlocker Platz für mindestens drei Klassen. Ich würde sagen auch locker fünf. \n \nSimon Muster: Ich finde das Vorgehen, das Thomas vorhin gemacht hat, super. Der einzige \nkleine Wunsch wäre noch. Wenn das nächste Mal solche Anträge per Email kommen, wäre \nes cool, wenn sich der Stadtrat dies auch schon überlegen und irgendwie am Anfang im \nVotum sagen würde, ja, wir kämen Euch dort entgegen. Dann wäre es jetzt auch viel kürzer \ngewesen. Das finde ich eine Superidee von Euch. \n \nHeinz Eng: Ich erinnere einfach an die Fraktionserklärung von Muriel. Es tut mir leid, was \njetzt hier in den letzten paar Minuten oder halbstundenmässig wieder abgegangen ist. Ein \nHinweis: Es steht ja alles im Bericht und Antrag. Auf Seite 8 seht Ihr den Kostenvoranschlag. \nUnter Rubrik 24 sind die Fr. 41'000.— enthalten, die Gasheizung. Das Ganze hat eine \nGenauigkeit von 10 %. Das heisst nicht immer, dass es gegen oben geht. Es kann auch \neinmal nach unten gehen. Wenn man hier ein wenig gut verhandelt, und meistens werden \ndie Kostenvoranschläge sowieso etwas konservativ gemacht, wird es genügend Raum \nhaben. Der Stadtrat soll doch entscheiden. Wenn der Stadtrat einen Ölbrenner einbaut, ist es \ndoch politischer Selbstmord. So blöd sind nicht einmal sie. Das war jetzt etwas salopp. Es tut \nmir leid. Entschuldigung. Aber man muss doch den gesunden Menschenverstand walten \nlassen. Der Stadtrat soll dies in seiner Kompetenz haben. Wenn der Ölbrenner reinkommt, \nmüsst Ihr halt den Stahlhelm anziehen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir hatten von der SP ja noch einen Antrag in Arbeit \nmit Biogas Fr. 50‘000.—. \n \nDr. Rudolf Moor: Wir verzichten jetzt auf den Antrag. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der \nStadtrat dies ins Budget aufnimmt. Ich hätte einfach noch eine ganz kleine Anregung. Ich \nnehme an, der Stadtrat macht noch drei, vier Retraiten zur Klimafrage. Vielleicht könnte er \nsich dort überlegen, ob er in einer Phase unendlicher Grosszügigkeit beschliessen könnte, \nschon ab 1. August auf 100 % Biogas zu gehen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Michael Neuenschwander, Du hast einmal gesagt, Du \nmöchtest am alten SP-Antrag festhalten. Ist dies noch so? \n \nMichael Neuenschwander: Nein, er ist ja jetzt zurückgezogen. Dann lassen wir ihn so. Mir \nist es ein Anliegen, dass wir einigermassen etwas mehr Ressourcen für den Anfang haben, \ndamit wir andere Lösungen überhaupt noch in Erwägung ziehen können, seien es Heizung, \nHeizmittel, Brennstoffe usw. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Jetzt die Frage an Matthias Borner. Du hast den \nAntrag mit Fr. 860‘000.—. Ist dies richtig? \n \nMatthias Borner: Ich behalte meinen Antrag bei. \n \nBeschlüsse \n \n1. Mit 28 : 8 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt. \n2. Mit 34 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird zugestimmt. \n3. Mit 2 Enthaltungen wird zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 33 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird zugestimmt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 64 \n\nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 32 \n \n\n \n\nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Stromrechnung sbo/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 28. März 2019 hat die Fraktion CVP/EVP/glp folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, der sbo nahezulegen, ihren Kundinnen und Kunden \neine Stromrechnung vorzulegen, welche den Stromverbrauch im Fünfjahresvergleich \nausweist und damit einen Betrag Energiesparen leisten könnte. \n \nBegründung: \n \nDie Kundinnen und Kunden der sbo erhalten seit Jahren eine Stromrechnung, deren \nDarstellung den heutigen Anforderungen (Energiestrategie 2050) nicht mehr genügen kann. \nEs fehlt ein Fünfjahresvergleich des Energiekonsums in Kilowattstunden im Hoch- und \nNiedertarifbereich; ebenso sollten sämtliche Nebenkosten klar ausgewiesen werden wie \nauch allfällige Gutschriften durch Einspeisungen. \n \nNur so können Kundinnen und Kunden erkennen, wie sich ihr Stromkonsum entwickelt und \nallfällige Sparmassnahmen zu ergreifen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nDie «heutigen Anforderungen» an Stromrechnungen sind – auf Basis des \nStromversorgungsgesetzes Strom VG – in einer Weisung der Eidgenössischen \nElektrizitätskommission (ElCom) festgelegt: Jede Stromrechnung muss tabellarisch die \nKosten für die Netznutzung, die Energielieferung, die Abgaben an Gemeinwesen und die \nBundesabgaben (z.B. zur Förderung erneuerbarer Energien) gesondert aufführen. Die \nStromrechnungen der sbo erfüllen diese Anforderungen. Hingegen ist unklar, was im \nPostulat mit «sämtlichen Nebenkosten» gemeint ist. \n \nDa auf derselben Rechnung oft auch Gas / Wärme, Wasser, Abwasser und Kehricht \nfakturiert werden, ist die Lesbarkeit aufgrund der Fülle an Daten und Informationen nicht \nimmer einfach. Zu diesem Zweck bieten die sbo den erklärenden Flyer «Transparenz – \nRechnungserklärung» an [Abb. 1]. Kunden, welche selber Strom produzieren, und diesen \nganz oder teilweise ins Netz einspeisen, erhalten entsprechende Vergütungen. Auch diese \nsind in den Rechnungen der sbo separat ausgewiesen. \n \nEs gibt Kundinnen und Kunden, die sich intensiver mit dem Thema Energie beschäftigen und \nviele Informationen wünschen, und es gibt andere, die nur das Nötigste auf der Rechnung \nwünschen. Die sbo haben einen Vor- /Mehrjahresvergleich auf den Rechnungen bereits \nfrüher geprüft. Dabei hätte ein solcher Vergleich sinnvollerweise auch die Medien \nGas/Wärme/Wasser enthalten müssen. Aus Kosten- und Systemgründen wurde darauf \nverzichtet. Bereits heute bzw. schon seit Längerem haben jedoch die Kundinnen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 64 \n\nKunden jederzeit die Möglichkeit, kostenlos eine individuelle Verbrauchsübersicht inklusive \nnützlicher Hinweise und Empfehlungen zu erhalten. [Abb. 2]. \n \nAuf der Homepage www.aen.ch besteht zudem die Möglichkeit, in einer Kurzanalyse den \neigenen Stromverbrauch mit dem CH-Durchschnitt zu vergleichen. Die sbo beabsichtigen \nnach ihren Aussagen ferner, ein Kundenportal zu lancieren, in welchem angemeldete \nKundinnen und Kunden jederzeit auf ihre Kunden- und Verbrauchsdaten sowie auf \nDokumente (z.B. Rechnungen) zugreifen können. Darin enthalten sind auch verschiedene \nAuswertungsmöglichkeiten. \n \nIn der revidierten Stromversorgungsverordnung Strom VV wurde festgelegt, dass bis 2027 \nachtzig Prozent aller Messstellen (Zähler) mit einem Smart Meter ausgerüstet sein müssen. \nDann werden die Kundinnen und Kunden über das Kundenportal nicht «nur» die \nabgerechneten Verbrauchsmengen, sondern effektive, tagesaktuelle Lastprofile abrufen \nkönnen. [Anmerkung: Bereits heute verfügen sämtliche Grosskunden sowie die Privatkunden \nin den Gebieten Bornfeld, Chlyholz und OltenSüdwest über fernausgelesene Zähler (Smart \nMeters) und können via Extranet ihren Stromverbrauch täglich aktualisiert überprüfen.] \nStudien aus Smart-Meter-Projekten haben allerdings gezeigt, dass nach einem kurzen Aha-\nEffekt die Aufmerksamkeit und das Interesse an der Verhaltensausrichtung/-änderung \naufgrund der Mehrinformationen schnell gesunken ist. Dies kann sich natürlich auch mit \nwachsendem Energiebewusstsein ändern. \n \nAufgrund der geprüften, bereits eingeführten und auch geplanten Massnahmen empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n  \nAbb. 1: Flyer «Transparenz – Rechnungserklärung» \n \n\nhttp://www.aen.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 64 \n\n  \nAbb. 2: Kostenlose, individuelle Verbrauchsübersicht \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wie Ihr wisst, bin ich im Verwaltungsrat der sbo und \na.en. Deshalb habe ich den Rechtskonsulenten gefragt, ob hier für mich eine \nAbtretungspflicht besteht. Er hat gesagt, dass dies nicht zutrifft, weil es ein Geschäft, das \neine öffentlich-rechtliche Organisation trifft, und ich muss nicht in den Ausstand treten. Ich \nmöchte aber dieses Geschäft trotzdem nicht führen, weil ich finde, das Amt des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 64 \n\nParlamentspräsidenten sollte in diesem Sinne nicht irgendwie Diskussionen, dass es \nbefangen wäre. Deshalb werde ich dieses Geschäft, diese Möglichkeit habe ich, meinem \nVizepräsidenten übertragen. Philippe Ruf wird dieses Geschäft führen. Er kann gleich etwas \nfür nächsten August üben. Er wird, falls es notwendig wäre, auch den Stichentscheid fällen. \nIch werde hier bleiben, mich nicht an der Debatte beteiligen, aber am Schluss mitstimmen, \neinfach, ohne etwas zu sagen. \n \nPhilippe Ruf: Darf ich gleich dem Erstunterzeichnenden respektive der CVP das Wort \nübergeben? \n \nHeidi Ehrsam: Das Anliegen des Postulats betreffend Stromrechnung, das Christoph Fink \nangeregt und geschrieben hat, wie es der Präsident ja auch schon gesagt hat, ist für die \nKundinnen und Kunden der sbo eine wichtige Unterstützung, ihren persönlichen \nStromverbrauch zu optimieren. Wir danken dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion hat die Optionen, welche die sbo mit der Homepage jetzt schon \nanbietet und mit dem Kundenportal und Smartmeter geplant sind, diskutiert. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass die aufgezeigten Optionen zu einem grossen Teil das Anliegen \nunseres Postulats abdecken. Ein Fünf-Jahres-Vergleich zur Rechnung, wie es das Postulat \nverlangt, wäre natürlich noch viel kundenfreundlicher und der Anreiz des Stromverbrauchers \ngrösser, seinen Verbrauch unter die Lupe zu nehmen und eine Reduktion anzustreben. \nTrotzdem kann unsere Fraktion dem Antrag des Stadtrats, das Postulat nicht erheblich zu \nerklären, zustimmen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir finden diesen Vorschlag gut. Es ist keine \nRiesensache, ein Template für eine Stromrechnung zu programmieren, bei dem tabellarisch \nder aktuelle Verbrauch und der Verbrauch der vergangenen Jahre nebeneinander aufgeführt \nsind. Ja, das kann mit allen Medien machen, mit Strom, Gas und Wasser. Wieso ist dies \nsinnvoll? Ich muss nicht die Rechnungen der letzten Jahre hervornehmen, um zu sehen, ob \nsich in meinem Wasser- oder Energieverbrauch verändert hat. Wenn ich als Kundin einen \npersönlichen Verlauf erhalte, schaue ich ihn mir an und mache mir Gedanken, auch wenn ich \nsonst überhaupt nicht an diesem Thema interessiert bin. Ich frage mich zum Beispiel, was in \nder letzten Abrechnungsperiode anders war. War der Winter besonders kalt? Ob jetzt der \nneue Boiler tatsächlich so viel besser ist, oder weshalb mein Wasserverbrauch immer so \nkomisch hoch ist. Es wäre zum Beispiel auch gut, wenn man mit Richtwerten arbeiten \nkönnte, damit die Kundschaft ablesen kann, wie der eigene Verbrauch aussieht, damit man \nihn in eine Relation stellen kann, dass man überhaupt quantifizieren kann, wo man steht, \nwenn man dies direkt mit einem Durchschnittshaushalt vergleichen könnte und natürlich \nauch mit dem Idealfall, dass man vielleicht auch sieht, wohin man gehen kann. Solche \nSachen halt. Die Stadt vergibt sich nichts, wenn sie dies prüft. Wir sind dafür. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ich hatte eigentlich im Sinn, jetzt als Erstes zu \nsagen, die Fraktion SP/Junge SP dankt der Fraktion CVP/EVP/GLP für diesen Vorstoss. \nJetzt muss ich sagen, dass ich eher etwas erstaunt bin und kann eigentlich nicht mehr so \nrichtig danken. Aber wir finden den Vorstoss trotzdem gut. Es ist eigentlich aus unserer Sicht \neine selbstverständliche Dienstleistung eines Energieanbieters, dass er dies bietet. Ich sehe \nnoch andere Rechnungen als nur in Olten. Das sieht man sonst heute überall und ist \neigentlich ein Standard. Die Mehrheit der Fraktion, nicht ganz alle, unterstützen das Postulat \naus diesem Grunde. Die Mehrheit hat kein Verständnis für die Argumente des Stadtrats, die \ndas Beschaffen dieser Daten eigentlich dem Kunden übertragen will. Eine zuvorkommende \nDienstleistung sieht aus unserer Sicht definitiv anders aus. Deshalb sagt die Mehrheit ja zu \ndiesem Postulat. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir folgen dem Stadtrat hier auch und sind für \nNichterheblicherklärung. Es ist so, dass mehr Daten nicht immer besser sind. Die Kunden, \ndie man hier ansprechen möchte, sind ja Private. Sie sind sowieso in einem Monopol. Sie \nkönnen sowieso nicht wechseln. Strom spart man in der Regel immer im nächsten Jahr. \nDass jemand aufgrund von Fünf-Jahres-Vergleichen anfängt, Strom zu sparen, glaube ich \neher nicht, sondern man schaut die Rechnung an und hofft, dass man im nächsten Jahr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 64 \n\nweniger ausgeben oder weniger verbrauchen wird. Deshalb denken wir, dass dies Kosten \nund Mühe sind, die sich am Schluss gar nicht lohnen. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wenn man seinen eigenen Energieverbrauch anschaut und \nTrends erkennen und sehen möchte, wie sich dies entwickelt, ist ein mehrjähriger Vergleich \nsehr hilfreich. Wenn der Stadtrat hier etwas machen kann, finden wir dies eine tolle Sache. \nEr scheint selber nicht so überzeugt davon zu sein, dass er etwas kann. Aber wir finden, er \nsoll es probieren. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 17 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 33 \n \n \n \n\nInterpellation SP/JSP betr. Versorgungssicherheit Trinkwasser in \nOlten und den von Olten belieferten Gemeinden/Beantwortung \n \n \nAm 17. März 2019 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Die Antworten zur Versorgungssicherheit zum Trinkwasser in Olten auf die Kleine Anfrage \nder Fraktion SP/Junge SP sind nicht befriedigend. Insbesondere auf die qualitativen Risiken \nwird kaum eingegangen. Der Artikel im OT vom 13.10.18 wirft zusätzliche Fragen auf. \n \nZudem ist auf Bundeseben eine Revision Gewässerschutzverordnung im Gange, die neue \nGrenzwerte einführt, zum Teil aber auch Grenzwerte lockert. \n \nEs stellen sich deshalb die folgenden Fragen, auf welche wir den Stadtrat um eine Antwort \nbitten: \n \n\n1. Wie gross beurteilt der Stadtrat heute das Risiko einer ungenügenden Qualität der \nTrinkwasserverordnung in Grundwasserstrom im Gäu? \n \n\n2. Offenbar bestehen aus Sicht des Kantons Risiken, zu deren Beherrschung \nMassnahmen nötig sind insbesondere Verbunde mit Wangen bei Olten und dem \nNiederamt. Der Verbund mit Wangen bei Olten wurde offenbar inzwischen wegen \nWiderstand der Bürgergemeinde Wangen aufgegeben. \n \nDie Planung des Verbundes mit dem Niederamt ist in Verzug. Bringen diese \nVerbunde der Trinkwasserversorgung von Olten und den mitbelieferten Gemeinden \nauch Vorteile? \n \nHätte der Verbund mit Wangen bei Olten auch der Versorgung von Olten und den \nmitbelieferten Gemeinden Vorteil gebracht? Hat die Stadt Olten oder sbo/aen mit der \nBürgergemeinde Wangen bei Olten das Gespräch gesucht? Wenn ja, mit welcher \nAbsicht und welchem Ergebnis? \n \n\n3. Als vorübergehender Ersatz für das Konzept des Kantons wird die mögliche Nutzung \neines stillgelegten Pumpwerkes in Trimbach erwähnt. Wurde diese Option vom \nKanton auch in Erwägung gezogen? \n \nWieso hat sich der Kanton für eine andere Lösung entschieden? Ist diese \nvorübergehende Lösung gleichwertig wie die vom Kanton vorgesehenen \nMassnahmen? \n \n\n4. Hat die Stadt Olten die Konsequenzen der vorgesehenen Revision für die Oltner \nTrinkwasserversorgung geprüft? Hat sie zur Revision der Gewässerschutzordnung \nStellung bezogen? Gedenkt die Stadt Olten die Grenzwerte, die mit der Revision \nerhöht werden sollen, eventuell freiwillig für die Versorgungsgebiet auf den aktuellen \ntieferen Werten zu belassen? \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 64 \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat den zwar unterhalb des Grenzwertes liegenden, aber \ngleichwohl relativ hohe Nitratgehalt im Oltner Trinkwasser? Könnte mit einem \nVerbund der Nitratgehalt allenfalls gesenkt werden? \n \n\n6. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrates sinnvoll, um die Wirksamkeit der \nMassnahmen zur Reduktion des Nitratgehaltes zu verbessern? \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Wie gross beurteilt der Stadtrat heute das Risiko einer ungenügenden Qualität der \n\nTrinkwasserverordnung in Grundwasserstrom im Gäu? \n \nIm Normalbetrieb fassen die sbo das Wasser zu 100% aus den Grundwasser- Pumpwerken \nim Gheid. Eine Verschmutzung des Grundwasserträgers Dünnerngäu kann auch die \nWasserfassung im Gheid gefährden. Bei einem Betriebsausfall der Wasserfassung Gheid \nkann aus einem anderen Grundwasserträger im Notpumpwerk Dellen in Trimbach sowie \nüber die bestehenden Transportleitungen zur Wasserversorgung Winznau Wasser bezogen \nund somit die Versorgung sichergestellt werden. \n \nIm Rahmen der Regionalen Wasserversorgungsplanung (RWP) des Kantonalen Amts für \nUmwelt (AfU) sind weitere Leitungen zum Wasseraustausch ins Niederamt und in Richtung \nWiggertal geplant. \n \nDurch den regelmässigen Austausch im vom AfU geleiteten Nitratprojekt zwischen \nWasserversorgern und Landwirten – und zusätzlich im Projekt «Hochwasserschutz und \nRevitalisierung Dünnern» mit den Gemeindevertretern und den ARA-Betreibern –  können \ndie gegenwärtigen und zukünftigen Risiken abgeschätzt werden. Auch werden die \nBewohner/innen, Bewirtschafter/innen und Eigentümer/innen, deren Landflächen sich im \nEinzugsgebiet des Grundwasserstroms Dünnerngäu befinden, über die \nGrundwasserproblematik sensibilisiert. \n \n2. Offenbar bestehen aus Sicht des Kantons Risiken, zu deren Beherrschung Massnahmen \n\nnötig sind, insbesondere Verbunde mit Wangen bei Olten und dem Niederamt. Der \nVerbund mit Wangen bei Olten wurde offenbar inzwischen wegen Widerstand der \nBürgergemeinde Wangen aufgegeben. \n\n \nDer Verbund zwischen Wangen und Olten wurde nicht aufgegeben, dieser ist funktions- und \nleistungsfähig. \n\n \nDie Planung des Verbundes mit dem Niederamt ist in Verzug. Bringen diese Verbunde \nder Trinkwasserversorgung von Olten und den mitbelieferten Gemeinden auch Vorteile? \n\n \nEin Verbund zu anderen Wasserversorgungen, welche ihr Wasser aus demselben \nGrundwasserträger fördern, erhöht die quantitative Sicherheit (z.B. Wasserversorgung \nWangen), jedoch nicht die qualitative Sicherheit. Zur Erhöhung der qualitativen Sicherheit \nsind Verbindungen zu anderen Grundwasserträgern erforderlich (z.B. Notpumpwerk Dellen \nTrimbach; Wasserversorgung Winznau). Eine leistungsfähige Verbindungsleitung ins \nNiederamt, welches über leistungsfähige Pumpwerke, wie das zurzeit in Bau befindliche \nPumpwerk Aarefeld in Gretzenbach, verfügt, soll eine zusätzliche Verbesserung der \nquantitativen wie der qualitativen Sicherheit bringen. \n\n \nHätte der Verbund mit Wangen bei Olten auch der Versorgung von Olten und den \nmitbelieferten Gemeinden Vorteile gebracht? Hat die Stadt Olten oder sbo/aen mit der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 64 \n\nBürgergemeinde Wangen bei Olten das Gespräch gesucht? Wenn ja, mit welcher Absicht \nund welchem Ergebnis? \n\n \nWie bereits erwähnt ist die Verbindung bestehend und bringt Vorteile für beide \nWasserversorgungen bezüglich eines Ausfalls der Grundwasserpumpen. \n \n3. Als vorübergehender Ersatz für das Konzept des Kantons wird die mögliche Nutzung \n\neines stillgelegten Pumpwerkes in Trimbach erwähnt. Wurde diese Option vom Kanton \nauch in Erwägung gezogen? \n\n \nFür das Notpumpwerk Dellen in Trimbach verfügen die sbo «lediglich» über eine \nNotkonzession, da das Pumpwerk über keine gesetzliche, konform ausgeschiedene \nGrundwasserschutzzone verfügt. Durch dieses Pumpwerk haben die sbo jedoch die \nMöglichkeit, bei quantitativen und bedingt bei qualitativen Problemen kurzfristig reagieren zu \nkönnen. Die Notkonzession erlischt, sobald eine leistungsfähige Verbindungsleitung ins \nNiederamt zu den geplanten Pumpwerken gebaut ist. \n\n \nWieso hat sich der Kanton für eine andere Lösung entschieden? Ist diese \nvorübergehende Lösung gleichwertig wie die vom Kanton vorgesehenen Massnahmen? \n\n \nWeil das Notpumpwerk Dellen über keine gesetzliche, konform ausgeschiedene \nGrundwasserschutzzone verfügt. Der Kanton strebt mit den im RWP enthaltenen \nMassnahmen eine regionale Lösung an und nicht eine lokale. \n \n4. Hat die Stadt Olten die Konsequenzen der vorgesehenen Revision für die Oltner \n\nTrinkwasserversorgung geprüft? Hat sie zur Revision der Gewässerschutzordnung \nStellung bezogen? Gedenkt die Stadt Olten die Grenzwerte, die mit der Revision erhöht \nwerden sollen, eventuell freiwillig für die Versorgungsgebiet auf den aktuellen tieferen \nWerten zu belassen? \n\n \nDie im 2018 revidierte Gewässerschutzverordnung des Bundes enthält Anforderungen und \nRichtwerte für die Einleitung von Abwasser in Gewässer oder die öffentliche Kanalisation \nund äusserst sich bezüglich des Grundwassers primär zu den Schutzzonen. Für die \nTrinkwasserversorgung relevant ist die Lebensmittelgesetzgebung. Aus diesem Grund hat \nsich eine Stellungnahme der Stadt Olten zur Revision der Gewässerschutzordnung erübrigt. \n \nDie für die Wasserversorgung zuständigen sbo setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten \nvehement dafür ein, zu verhindern, dass Fremdstoffe das Grundwasser im Gäu \nverunreinigen. Dies geschieht durch die Beteiligung und das grosse Engagement der sbo im \nNitratprojekt und im Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern». Auch sind \ndie sbo in engem und regelmässigem Austausch mit dem AfU, welches für das Grundwasser \nzuständig ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat den zwar unterhalb des Grenzwertes liegenden, aber gleichwohl \n\nrelativ hohe Nitratgehalt im Oltner Trinkwasser? Könnte mit einem Verbund der \nNitratgehalt allenfalls gesenkt werden? \n\n \nEs ist laut den zuständigen Fachleuten nicht sinnvoll, den Nitratgehalt durch Verdünnung \n(d.h. Mischen unterschiedlicher Qualitäten) zu vermindern, da der Toleranzwert deutlich nicht \nerreicht wird. Das Grundwasserdargebot im Dünnerngäu ist enorm ergiebig und wichtig für \ndas Gäu und die Region Olten. Besser ist es, dieses Grundwasservorkommen vor \nFremdstoffen zu schützen und langfristig den Nitrateintrag zu senken. \n \nAufgrund des als Qualitätsziel definierten Wertes von 25 mg Nitrat/Liter wurde der \nHandlungsbedarf erkannt (Toleranzwert = 40 mg/Liter). Seit 1995 arbeitet der Kanton \nSolothurn zusammen mit der Landwirtschaft und Vertretern von vier regionalen \nWasserversorgern (und mit Unterstützung des Bundes) intensiv an der Verringerung der \nNitratgehalte. Erste Erfolge im Sickerwasser und in der obersten Schicht des Grundwassers \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 64 \n\nsind messbar. Bis sich die Veränderung auch im Trinkwasser anzeigt, braucht es Geduld \nund weitere Anstrengungen. \n \nDurch dieses Nitratprojekt wurde verhindert, dass der Toleranzwert für Trinkwasser von 40 \nmg Nitrat/Liter überschritten wurde. Der Nitratwert in Olten liegt zurzeit bei durchschnittlich \n27 mg/Liter. Um die Wirksamkeit des Projektes zu erhöhen, wurde der Perimeter in Richtung \nNiederbipp in den Kanton Bern erweitert. Auch sind nun weitere Wasserversorger am Projekt \nbeteiligt. \n \n6. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrates sinnvoll, um die Wirksamkeit der \n\nMassnahmen zur Reduktion des Nitratgehaltes zu verbessern? \n \nDas Nitratprojekt ist weiterzuführen. Es sind alle Bewirtschafter, deren Flächen sich im \nProjektperimeter befinden, ins Projekt einzubinden. Die Erkenntnisse des Nitrateintrages ins \nGrundwasser sind zu vertiefen und daraus die richtigen Steuerungselemente zu generieren. \n \nDen sbo ist es gelungen, im Rahmen der Landumlegung Region Olten (LRO) den grössten \nTeil der Grundwasserschutzzone Gheid in ihr Eigentum zu bringen. Die nachhaltige \nEntwicklung und der Schutz dieser Grundwasserschutzzone geniessen hohe Priorität und \nsollen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, in einem überarbeiteten Schutzzonenreglement \nmanifestiert werden \n \nDie sbo haben viel in die als vorbildlich geltende Grundwasserschutzzone Gheid investiert. \nDas Trinkwasser geniesst erste und oberste Priorität. Jegliche landwirtschaftliche Nutzung \nim Gheid ist ausgeschlossen. Die sbo bewirtschaften die Schutzzone ausserhalb jeglicher \nSubventionsmechanismen selber (bzw. lassen sie bewirtschaften). \n \n\n \n\n \nErgänzende Information aufgrund der aktuellen Problematik «Chlorothalonil-\nSulfonsäure» \n \nAm 19. Juli 2019 wurden die sbo durch die kant. Lebensmittelkontrolle über die erstmals \nerhobenen Werte des Abbauproduktes des Pflanzenschutzmittels Chlorohtalonil im \nRohwasser der Pumpwerke Gheid orientiert. Sie haben gleichentags die Konsumentinnen \nund Konsumenten via Homepage und Medienmitteilung informiert. Ebenfalls informiert \nwurden die von den sbo mit Trinkwasser belieferten Gemeinden, der Zweckverband \nWasserversorgung Unterer Hauenstein und die Stadtverwaltung Olten. Im vierteljährlich \nerscheinenden a.en-Kundenmagazin wurde in der September-Ausgabe ebenfalls darüber \nberichtet. \n \nFakt ist, dass gemäss den vorliegenden Messungen die quantifizierbaren Konzentrationen \nvon Chlorothalonil-Sulfonsäure, unter Berücksichtigung der Messunsicherheit, unter dem \nHöchstwert von 0.1 µg/l liegen. Das Oltner Trinkwasser war und ist somit jederzeit \neinwandfrei geniessbar. Möglichkeit zur kurzfristigen Verbesserung des Wertes besteht mit \n«Verdünnen» des Wassers. Diese Möglichkeit haben die sbo bei der Gestaltung des \nPumpenregimes zwischen den Pumpwerken B, C und II, III sowie kurzfristig mit dem \nPumpwerk Dellen. Langfristig liegt die Lösung jedoch in einer weniger starken Belastung der \nBöden durch die Landwirtschaft. \n \nIn diesem Zusammenhang kann auch eine Verbindungsleitung ins Niederamt, wie im RWP \nOlten Gösgen per RRB verfügt, sinnvoll sein, um bei chemischen Verunreinigungen \nkurzfristige Engpässe zu beheben oder zeitlich beschränktes «Verdünnen» des Wassers zu \nermöglichen. Diese Verbindungsleitung wird allen daran angeschlossenen Gemeinden \nhelfen. Somit würde sich die Wasserbeschaffung auf unterschiedliche \nGrundwasservorkommen abstützen. Andererseits können dadurch aber auch \nVerunreinigungen von anderen Trinkwassernetzen das eigene Trinkwassernetz gefährden, \nweshalb eine gute Überwachung der Qualität und die rasche und offene Kommunikation \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 64 \n\nunter den Gemeinden enorm wichtig sind. Für die sbo und damit die Stadt Olten bleibt es \naber primäre Aufgabe bzw. primäres Ziel, die Bereitstellung des Trinkwassers für Olten und \ndie versorgten Gemeinden aus den eigenen Pumpwerken und dem eigenen Netz sowohl \nquantitativ wie qualitativ eigenständig sicherstellen zu können und nur zeitlich befristet auf \nexterne Lieferungen zurückgreifen zu müssen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Die Fraktion dankt dem Stadtrat für die sehr ausführliche Antwort. Ich \nmuss noch sagen, dass die Antwort auf eine Frage, die der Interpellant selbstverständlich \ngestellt hat, wenn er das Problem schon gekannt hätte, aber eben aus diesem Grund gar \nnicht stellen konnte, einen besonderen Dank verdient. Es ist wirklich ein echtes Novum, dass \netwas beantwortet ist, das man gar nicht gefragt hat. Der Interpellant ist mit der \nBeantwortung zufrieden, wünscht sich aber einzig, dass das Parlament vielleicht regelmässig \nüber Veränderungen und vor allem auch über den Bau der Verbindungsleitung ins Niederamt \netwas besser informiert würde. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir finden die Antworten formal eigentlich \nauch in Ordnung. Wir sind einfach inhaltlich nicht zufrieden. Es reicht nicht, wenn man etwas \nsensibilisiert. Gerade die Sensibilisierung von Landwirten und der Bevölkerung reicht nicht \nmehr. Wir müssen jetzt langsam aber sicher anfangen, etwas mehr Nägel mit Köpfen zu \nmachen, was das Trinkwasser anbelangt. Gerade gestern war verdankenswerterweise auch \nim Oltner Tagblatt ein Bericht, der aufgenommen hat, was ich heute nämlich auch gebracht \nhätte. Ich habe mir dies im K-Tipp ausgeschnitten, diejenigen, die es gesehen haben. Wir \nsind ja jetzt nach dem Nitrat und Glyphosat schon wieder beim nächsten, und es wird mit der \nGiftstoffbelastung unseres Trinkwassers noch lange nicht fertig sein. Ich erinnere daran, \ndass schon vor etlichen Jahren in der Gegenwart der meisten hier die a.en/sbo gesagt hat, \nwie sie im Gäu oben bei den Bauern die Klinken putzen, damit man den Schadstoffeintrag in \ndas Grundwasser verhindern kann. In der Realität passiert halt einfach viel zu wenig. Das \nzeigt sich jetzt auch genau wieder am allerneuesten Thema mit dem Chlorothalonyl, ein \nWort, das wir wahrscheinlich ziemlich alle noch vor einem Jahr oder anderthalb Jahren gar \nnicht gekannt haben. Ich erinnere auch daran, dass der Präsident der Einwohnergemeinden \ndes Kantons Solothurn kürzlich im Radio gesagt hat, als es auch um Chlorothalonyl ging, \ndass die Bauern keine Schuld treffe. Wenn schon sei die Schuld beim Bund, der keine \nschärferen Vorschriften erlässt. Aber wie soll der Bund schärfere Vorschriften erlassen, wenn \nnicht Parlament und die unteren Behörden auch dahinter stehen? Das heisst unter anderem \nauch der Trinkwasserverband. Das heisst unter anderem beispielsweise halt auch die \nEinwohnergemeinden des Kantons Solothurn. Wir haben ein grosses Problem beim ganzen \nDünnernstrom. Aber wir haben gesamtschweizerisch ein Problem, überall, wo wir \neinigermassen intensive Landwirtschaft haben. Das zeigt sich halt einfach immer wieder. \nDeshalb hoffen oder erwarten wir von den Grünen auch, dass sich diejenigen, die nahe \ndaran und verantwortlich sind und auch immer sagen, wir hätten qualitativ hochstehendes \nTrinkwasser, auch wir in Olten und in der Region, einfach entschieden mehr einsetzen dafür, \ndass keine neuen Einträge mehr passieren. Das wissen wir alle. Das wird in Richtung \nbiologische Landwirtschaft gehen. \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 34 \n \n \n \n\nInterpellation Grüne Fraktion zum Schulhaus Kleinholz/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 26. September 2019 hat die Grüne Fraktion folgende Interpellation eingereicht: \n \n„In der Ausschreibung zum Wettbewerb zum Schulhaus Kleinholz steht, dass «Aufgrund der \n\npolitischen Lage […] nicht sicher [ist] ob die Dreifachhalle bewilligt wird.» Nach \nEinschätzung der Grünen ist der Bedarf vorhanden. Sie haben allerdings Bedenken, dass \ndie Hallen zu einem politischen Zankapfel werden könnten, falls dieser Bedarf nicht klar \nbelegt und kommuniziert wird. Dies wiederum könnte das Schulhaus noch weiter verzögern, \nobwohl es eigentlich bereits stehen sollte. \n \nDaher bitten wir zur Klärung des Bedarfs um Antworten zu folgenden Fragen: \n \n\n1) Wie ist die aktuelle Auslastung der Oltner Turnhallen zu Schulzeiten? \n\n2) Wie ist die aktuelle Auslastung der Oltner Turnhallen zu den Abendzeiten? \n\n3) Gibt es Abschätzungen vom zusätzlichen Bedarf, falls die Turnhallen bereits heute \n\ngut ausgelastet sind? \n\n4) Welcher Bedarf an Hallen hat das neue Schulhaus Kleinholz? \n\n5) Könnte dieser Bedarf mit einer neuen 3-fach Turnhalle gedeckt werden? \n\n6) Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen? \n\n7) Gibt es andere Möglichkeiten (Einmiete in anderen Hallen? Nutzung der Stadthalle? \n\netc.)? \n\n8) Falls Ja, mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen und wie verhält sich der finanzielle \n\nAufwand von Eigennutzung zu Fremdmiete mittel- und langfristig?“ \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \n1. Wie ist die aktuelle Auslastung der Oltner Turnhallen zu Schulzeiten? \n\nDie Turnhallen sind grundsätzlich vormittags durch die Schulen voll ausgelastet. \n\nNachmittags findet an den Primarschulen noch bis 15.05 bzw. 16.05 Uhr und an der Sek I \n\nbis 17.10 Uhr Turnunterricht statt.  \n\n \n\nJe nach Schulbetrieb (Primarschule und Sekundarschule) weisen die Turnhallen \n\nunterschiedliche Nutzungskapazitäten auf. Diese Kapazitäten werden durch \n\nReinigungszeiten (spezifisch die Reinigungen der sanitären Einrichtungen) eingeschränkt. \n\nZusätzliche Kapazitäten ausserhalb der Schulzeiten (Mittagszeit und später Nachmittag) \n\nwerden vermietet oder durch den freiwilligen Schulsport genutzt. Auch nutzen Seniorinnen, \n\nSenioren oder Herzpatienten die Möglichkeit für Bewegung und Sport.  \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 64 \n\nJe nach Standort und Nutzung durch den Schulbetrieb weisen die Nachmittagszeitfenster \n\nzwischen 15.05 und 17.15 Uhr bis spätestens 18.45 Uhr unregelmässig noch freie \n\nKapazitäten auf.  \n\n \n\n \n\n2. Wie ist die aktuelle Auslastung der Oltner Turnhallen zu den Abendzeiten? \n\nAb 17.15 Uhr bis 18.45 Uhr finden viele Nachwuchstrainings statt. Ab 18.45 Uhr bis 20.15 \n\nUhr gibt es sowohl Nachwuchs- wie auch Aktivtrainings. Die letzten Zeitfenster von 20.15 bis \n\n21.45 Uhr werden von Aktiven genutzt. Die Benutzungszeit am Abend wird vollständig durch \n\ndie Bedürfnisse der Vereine besetzt. \n\nDie Belegung der städtischen Turnhallen kann jederzeit online eingesehen werden: \n\nhttps://olten.campuscloud.ch/public/spacePublic_olten/reservationen/default.asp \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Abschätzungen vom zusätzlichen Bedarf, falls die Turnhallen bereits heute gut \n\nausgelastet sind? \n\nDie Turnhallen sind bereits heute gut bis sehr gut ausgelastet. Wöchentlich werden 30 \n\nLektionen in der Stadthalle unterrichtet. \n\n \n\nAuslastung Primarschulbetrieb: \n\nDas Bannfeld mit einer Turnhalle weicht bereits heute für 6 Lektionen in die Stadthalle aus. \n\nDas Hübeli hat keine eigene Turnhalle und weicht 21 Lektionen ins Frohheim und 8 \n\nLektionen in die Stadthalle aus. Das Bifang ist mit zwei Turnhallen gut ausgelastet. Das Säli \n\nmit 3 Turnhallen ist aktuell nicht voll ausgelastet, weist mittelfristig mit den wachsenden \n\nSchülerzahlen (100 neue Schülerinnen und Schüler) eine zunehmende Auslastung aus. \n\n \n\nAuslastung Sekundarschulbetrieb: \n\nDas Frohheim hat zwei Hallen und benötigt seit der Zusammenlegung der Sek I Standorte \n\neigentlich 3 Hallen. Die Sek I weicht für 16 Lektionen in die Stadthalle aus.  \n\n \n\n \n\n4. Welcher Bedarf an Hallen hat das neue Schulhaus Kleinholz? \n\nMit der geplanten Startgrösse von 16 Klassen und jeweils 3 Lektionen Turnunterricht ergibt \n\nsich ein Bedarf von 48 Lektionen pro Woche. Vormittags können an einer Primarschule 4 \n\nLektionen stattfinden und nachmittags zwei bis drei Lektionen. Die 16 Klassen würden somit \n\nmindestens zwei Hallen benötigen.  \n\n \n\nDas neue Schulhaus ist aufgrund der Entwicklungsgebiete Chlyholz, Bornfeld und Südwest \n\nso projektiert, dass es um einen dritten Klassenzug auf total 24 Klassen ausgebaut werden \n\nkönnte. Bei einem solchen Ausbau benötigt es drei Hallen. \n\n \n\n \n\n5. Könnte dieser Bedarf mit einer neuen 3-fach-Turnhalle gedeckt werden? \n\nDer schulische Bedarf könnte langfristig mit einer Dreifachhalle gedeckt werden. \n\n \n\nDer Wettkampfbetrieb in verschiedenen Sportarten (Handball, Unihockey, Hallenhockey, \n\nFaustball, etc) erfordert die Grösse einer Dreifachhalle. Entsprechend ist auch die Nachfrage \n\nnach Dreifachhallen für Trainings an den Abenden höher als das aktuelle Angebot. Unter der \n\nWoche von Montag bis Freitag bräuchte es mindestens drei Dreifachhallen. Aktuell gibt es \n\neine städtische Dreifachhalle (Stadthalle) sowie eine vom Kanton gemietete Dreifachhalle \n\n(BBZ bzw. Giroud Olma).  \n\n \n\nhttps://olten.campuscloud.ch/public/spacePublic_olten/reservationen/default.asp\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 64 \n\n \n\n6. Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen? \n\nDie Kosten für eine Dreifachhalle dürften rund 12 Mio. Franken betragen. Dabei ist zu \n\nberücksichtigen, dass die ökologischen Vorgaben an öffentliche Bauten der Stadt Olten \n\n(Energiestadtlabel) die Kosten beeinflussen. \n\n \n\n \n\n7. Gibt es andere Möglichkeiten (Einmiete in anderen Hallen? Nutzung der Stadthalle? etc.)? \n\nStand heute gibt es keine Einmietmöglichkeit. \n\nDie Stadthalle wurde vor über 30 Jahren als Sport- und Eventhalle gebaut, nicht als \n\nSchulsporthalle. Die Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen und \n\nInvestitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei Hallen) auf die Bedürfnisse des \n\nSchulturnens angepasst werden.  \n\nMit einer Umnutzung der Stadthalle als Schulsporthalle würden künftig Veranstaltungen \n\nunter der Woche sowie an Wochenenden deutlich eingeschränkt (Generalversammlungen, \n\nMessen, Sportgrossanlässe u. ä.). Umgekehrt schränken bereits heute grosse \n\nVeranstaltungen mit Auf- und Abbauzeiten den Schulsport ein. Dadurch fallen je nach \n\nKalenderjahr zwischen 15 bis 25 Benützungstage für den Schulsportunterricht weg. \n\nWeiter ist bei der Stadthalle zu bedenken, dass für den Schulsportunterricht eine zusätzliche \nKubatur im Bereich der Zuschauertribünen und des Foyers während den Schulzeiten \nmitgeheizt werden. Eine Sanierung der Stadthalle ist aufgrund ihres Alters unumgänglich. \nWährend einer allfälligen Sanierung der Stadthalle ist diese für jegliche Nutzungen gesperrt. \n \n \n8. Falls Ja, mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen und wie verhält sich der finanzielle \n\nAufwand von Eigennutzung zu Fremdmiete mittel- und langfristig? \n\nEine Einmietung ist aktuell keine Option, denn alle in Olten verfügbaren Objekte werden \naktuell bereits genutzt. \n \nDas Einmieten ist aus bekannten Gründen immer teuer, schliesslich will der Eigentümer oder \nInvestor einen Profit daraus ziehen. Die Miete einer externen Dreifachhalle kostet zirka 1 bis \n1.2 Mio. Franken pro Jahr (Beispiel Kantonsmiete an Giroud Olma). Hinzu kommen \nNebenkosten für Hauswart und Reinigung. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Zuerst möchte ich einmal vielmals für die \nBeantwortung unserer Fragen danken. Uns war es einfach wichtig, dass die Diskussion über \ndie Notwendigkeit oder eben nicht einer Dreifachhalle rechtzeitig geführt werden kann \nrespektive die Ausgangslage klar aufgezeigt wird. Konkret heiss dies auch, wir möchten \nverhindern, dass die Schulhausvorlage noch weiter in Verzug gerät, weil bei der Bewilligung \ndes Investitionskredits immer noch Uneinigkeit darüber herrscht, wie die Turnhallen \ndimensioniert werden müssen. Jetzt habe ich am Anfang gehört, dass es offenbar noch eine \nInterpellation gibt. Man kann scheinbar noch ganz viel mehr Fragen zu diesem Thema \nfragen. Wir sind sehr interessiert und reden gerne mit. Auf der Basis der Antworten, die wir \njetzt erhalten haben, leuchtet uns die Notwendigkeit einer Dreifachturnhalle tatsächlich ein. \nVergessen wir nicht, die Sportvereine sind am Abend auf die Turnhallen angewiesen und im \nMoment platzmässig bereits unter Druck. In Sachen Stadthalle sind wir auch der Meinung, \ndass eine Sanierung wirklich darauf abzielen sollte, ihren Wert als Eventhalle zu erhalten \nund womöglich auch zu steigern. Wie wir in den Antworten sehen, würde eine stärkere \nBelegung durch den Schulbetrieb die Vermietbarkeit durch die Woche vor allem noch weiter \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 64 \n\neinschränken, und wir müssen ja überhaupt nicht für den heutigen Bedarf planen, sondern \nfür denjenigen in zehn, zwanzig Jahren. Olten will und wird wachsen. Insofern sind auch die \nprojizierten Schülerinnen- und Schülerzahlen relevant und nicht diejenigen von heute. Wir \nmöchten auch noch einmal sagen, dass für uns ein Einmieten in irgendwelche \nmöglicherweise künftige private Einrichtungen nicht in Frage kommt. Wir bitten die Direktion \nBildung und Sport deshalb, den Turnhallenbedarf in der Schulhausvorlage detailliert und \nnachvollziehbar auszuweisen, namentlich auch, wie sich das Ganze über verschiedenen \nZeithorizonte rechnen würde. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich möchte gleichwohl noch kurz auf diese Geschichte \neingehen. Als ich die Fragen gelesen habe, dachte ich zuerst, es ist nicht so spektakulär. Als \nich dann die Antworten sah, habe ich schon gestaunt, wie viel die Schüler herumgekarrt \nwerden. Was man hier vergisst, ist, dass die Kanti ebenfalls auf die andere Stadtseite gekarrt \nwird. Es gibt einzelne Klassen, die auch nicht in der Kanti turnen, sondern in der Stadthalle. \nDas ist ein rechter Aufwand. Ich kann allen empfehlen, einmal online zu gehen und den \nHallenbelegungsplan anschaut. Er funktioniert sehr gut und ist auch sehr modern. Dort \nkönnte man schauen, wie die Belegung ist, also muss man es nicht unbedingt statistisch \nerfassen, sondern das kann man auch nachschauen. Ich möchte festhalten, wir haben zu \nwenig Hallen. Das ist ganz klar, und irgendwie müssen wir es fertigbringen, dass wir eine \nneue Halle hinbringen und mehr Raum für das Turnen und die Vereine usw. schaffen. Merci. \n \nUrs Knapp: Ihr habt es gesehen. Philippe Ruf und ich haben noch eine zusätzliche \nInterpellation gestellt. Wir möchten jetzt nicht darüber diskutieren, aber einfach zeigen, wo \nsie enthält. Uns geht es genau gleich wie den Grünen. Wir möchten Klarheit, worum es geht, \nbevor ein Entscheid kommt. Aus der Interpellation kann man gewisse Sachen herauslesen. \nEine ist einmal, dass die Turnhalle jetzt offensichtlich 12 Millionen kostet. Am 20. November \n2019 waren es im Finanzplan noch 10 Millionen. 20 % mehr in zwei Monaten. Das ist \ninteressant. Wir werden sehen, wo wir am Schluss stehen. Wir haben eine \nKostengenauigkeit von plus/minus 30 %, wenn ich mich richtig erinnere. Das Zweite, das \nman feststellt, ist, dass es in der Stadthalle offensichtlich noch freie Kapazitäten hat, \ninsbesondere für Schulunterricht, und es braucht, wenn man dies so rechnet, für den \nSchulunterricht, keine Dreifachturnhalle. Es braucht maximal eine Einfachturnhalle. In der \nInterpellation, die Philippe und meine Wenigkeit gemacht haben, möchten wir einfach Fragen \ndazu stellen, was heisst dies finanziell und wer zahlt dies? Was kostet eine Dreifachturnhalle \nneben den bestehenden Dreifachturnhallen im Vergleich mit einer Einfachturnhalle in der \nErstellung, im Betrieb, in einer Vollkostenrechnung? Wie finanzier man dies? Wird es auf die \nSchuldirektion umgelegt? Gibt es andere Benützergebühren, oder wie ist einfach die \nFinanzierung geplant? Woher kommt dieses Geld? Wir haben nicht so viel Geld. Es kommt \nauch noch darauf an, was das Schulhaus daneben kostet. Eine Renovation der Stadthalle, \nvon der man auch gehört hat, wird irgendeinmal notwendig sein. Man könnte sie jetzt ja auch \nvorziehen. Was heisst dann dies, wenn man die Stadthalle jetzt renoviert? Kann man hier \nzusätzlichen Raum für den Turnunterricht schaffen oder kann man dort Sachen machen? Wir \nhaben die Interpellation deswegen bewusst so gestellt. Die Fragen kann man beantworten, \nwenn man sie geprüft hat. Es geht uns auch gar nicht darum. Aber es ist wichtig, dass man \neinfach sieht, wofür wir diese Halle genau brauchen. Was kostet sie? Wie finanzieren wir sie \nund wo müssen wir vielleicht auf etwas Anderes verzichten, wenn man diese Halle baut? \n \nRaphael Schär: Ich möchte einfach zu Handen des Protokolls festhalten, dass hier \ndrinsteht, dass der schulische Bedarf längerfristig mit einer Dreifachturnhalle gedeckt werden \nkann. Das widerspricht dem, was Urs Knapp jetzt gerade gesagt hat. Einfach, damit dies \nnotiert ist. Das steht in der Antwort auf Frage 5. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 64 \n\nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 35 \n \n \n \n\nVorschlag Kirchgasse für Alle statt für Wenige/Beantwortung \n \n \nAm 13. November 2019 wurde folgender Vorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung der \nStadt Olten (SRO 111) eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten behält die Gebäude des ehemaligen Naturmuseums und des \nKunstmuseums in ihrem Eigentum und nutzt sie für öffentliche Angebote. Ein Verkauf oder \neine Abgabe im Baurecht an Dritte zum privaten Gebrauch ist ausgeschlossen. \n \nBegründung: \n\n Die Kirchgasse ist einer der wenigen guten öffentlichen Räume der Stadt Olten. \n\n Um diese Qualität zu erhalten oder noch zu verbessern, ist die Nutzung der \nangrenzenden Gebäude sorgfältig zu planen und auf die privaten Nutzungen der \nMehrheit der Gebäude abzustimmen. \n\n Die Stadt Olten prüft für eine Nutzung nicht nur gewinnorientierte, sondern auch nicht \ngewinnorientierte, öffentliche Angebote. \n\n Neben mehrheitlich gewinnorientierten privaten Geschäften tragen nicht \ngewinnorientierte Angebote zu einer guten Durchmischung bei und stärken den \nwichtigen Eindruck, dass der Raum allen gehört. \n\n Neben der Nutzung für das Kunstmuseum kommen neben vielen anderen \nbeispielsweise die folgenden Angebote in Frage: \n\no Co-Working-Space für alle Tätigkeiten im Hinblick auf das Ziel, in Olten bis \n2030 den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu reduzieren \n\no Zentrale für alle CO2-neutralen Transportangebote (Elektrotaxis, Cargo-\nMietvelos, etc.) \n\no Zentrum für öffentliche und private Beratungen und Planungen zur Erreichung \ndes Netto-CO2-Null-Ziels bei Privatbauten und Betrieben \n\no Genossenschaftlich organisiertes vegetarisches Restaurant im Erdgeschoss \nmit Job-Angeboten für Arbeitslose und Behinderte \n\no Niederschwellige soziale Angebot, in einem zentral gelegenen Gebäude, in \nwelchem die Betroffenen nicht zuerst am Polizeiposten vorbeigehen müssen \n\no Tourismusbüro für Olten-Tourismus an zentraler Lage \no Sitz einer neu organisierten Standortförderung für die Region Olten \no Jugendherberge \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer in der Form eines Vorschlags eingereichte Vorstoss kann lediglich als Prüfungsauftrag \nund somit als Postulat verstanden werden: Ein Verbot von Verkauf oder Abgabe im Baurecht \nwürde den Handlungsspielraum des Stadtrates im jetzigen Planungsstadium in unzulässiger \nWeise einschränken; der Eingriff in die Kompetenzen des Stadtrates käme faktisch einem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 64 \n\n«Denkverbot» und zugleich einer Aushebelung des demokratischen Prozesses gleich: In der \naktuellen Situation geht es vorerst darum, Optionen zu prüfen, über welche zu einem \nspäteren Zeitpunkt das Parlament und das Volk im Form einer Zustimmung zu einem \nVerkauf oder einer Abgabe im Baurecht und/oder zu einem Projektkredit entscheiden können \nund sollen. \n \nDass der Stadtrat eine Liegenschaft an der Kirchgasse für eine neue Nutzung freizugeben \nplant, war im Übrigen bereits Thema der Abstimmungsvorlage zum Haus der Museen vom \nJuni 2016. Dort wurde die Strategie einer Konzentration von drei auf zwei Museumsgebäude \nbeschrieben und die Absicht, den heutigen Standort des Kunstmuseums an der Kirchgasse 8 \nfür eine neue Nutzung freizugeben, angekündigt. Die damals angestrebte Testplanung über \ngleich alle drei Liegenschaften auf der Nordseite der Kirchgasse hinweg ist in der \nZwischenzeit am mangelnden Interesse auf privater Seite gescheitert; die ursprünglich \nanvisierte Nutzung durch den Detailhandel steht angesichts von dessen Entwicklung und der \naktuellen Leerstände nicht mehr im absoluten Vordergrund.  \n \nAuch der Finanz- und Investitionsplan zeigt die Absicht des Stadtrates, eine Liegenschaft im \nStadtzentrum freizugeben und allenfalls zu veräussern, seit mehreren Jahren auf: Seit 2018 \nist ein Verkauf mit einem Erlös von 4 Mio. Franken als Beitrag an die Finanzierung der \nProjekte der Stadt Olten mit grosser finanzieller Tragweite transparent im Finanz- und \nInvestitionsplan aufgeführt. \n \nMit dem geplanten Vorgehen eines Investorenwettbewerbs oder allenfalls eines \nIdeenwettbewerbs behält sich der Stadtrat die Möglichkeit vor, die Nutzung auch einer von \nDritten genutzten Liegenschaft hinsichtlich ihres Beitrags zu Belebung, Angebotsergänzung, \nEnsembleschutz, Image etc. wesentlich mitzubestimmen. Einen Raumbedarf für die \nDeckung der Kernaufgaben der Stadtverwaltung sieht der Stadtrat indessen derzeit nicht. \nDie im Vorschlag formulierten Anregungen muten hingegen etwas gesucht an, stellen sie \ndoch teilweise nicht Aufgaben der öffentlichen Hand dar, eignen sich nicht für den Standort \nKirchgasse oder sind bereits andernorts – beispielsweise an der Frohburgstrasse 1, wo \nkürzlich eine Verlängerung des Mietvertrags für die Kooperation von Tourismus- und \nWirtschaftsförderung sowie Stadttheaterverwaltung unterzeichnet wurde – gut gelöst. \n \nAus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag bzw. das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nJoschka Schaffner: Ich bin im Komitee des Volksauftrags für eine Kirchgasse für alle. Im \nArtikel im Oltner Tagblatt war zu lesen, dass der Stadtrat vorsieht, mindestens eine der \nLiegenschaften an der Kirchgasse, die bisher die Museen beherbergt hat, zu veräussern. \nDiese Absicht hat viele Diskussionen ausgelöst. Aus diesem Grund haben wir an der MIO \n2019 während dreier Tage Unterschriften gesammelt und dabei breite Zustimmung aus fast \nallen politischen Lagern erhalten. Wir vom Komitee haben somit festgestellt, dass weit über \ndie Parteigrenzen hinaus kein Verständnis für das Vorgehen des Stadtrates besteht. Wir sind \nin den folgenden Meinungen breit unterstützt worden. Erstens: Die Kirchgasse ist eine der \nganz zentralen strategischen öffentlichen Räume in der Stadt Olten. Zweitens: Die Stadt \nmuss einen möglichst umfassenden Handlungsspielraum behalten, um die Funktion eines \nderartig zentralen öffentlichen Raums den sich ändernden Bedürfnissen anzupassen. \nDrittens: Die strategische Wichtigkeit dieser Gebäude für eine nachhaltige Funktion der \nKirchgasse als öffentlicher Raum hat ganz klar Priorität für kurzfristigen finanziellen \nInteressen. Umso erstaunlicher ist für uns die Antwort des Stadtrats. Die Verwendung eines \nlegitimen politischen Rechts wie im Volksauftrag als Aushebelung des demokratischen \nProzesses zu bezeichnen, zeugt eher weniger von Demokratieverständnis. Demokratie ist \nnicht nur dort legitim, wo sie gerade hineinpasst. Auch zuerst den Einsatz dieses Mittels als \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 64 \n\nzu früh im Prozess zu bezeichnen, um ein paar Sätze später aufzuzeigen, wie ein Verkauf \nbereits seit Jahren angestrebt wird, zeigt unserer Meinung nach, dass der Zeitpunkt genau \nrichtig ist. Weiter sind wir sehr überrascht und auch enttäuscht, dass in der ganzen Antwort, \nimmerhin eine A4-Seite, kein einziges Argument zu finden ist, wieso denn ein Verkauf die \nbessere Option wäre. Es scheint also nicht so, als schwebe dem Stadtrat ein Konzept für die \nNutzung der Kirchgasse vor, das auf diesen Schritt angewiesen ist. Es scheint eher so, als \nschwebe dem Stadtrat ausschliesslich eine schöne Finanzspritze vor. Wir halten \nselbstverständlich an unseren Forderungen fest und bitten alle Parlamentarier und \nParlamentarierinnen, den Volksauftrag zu unterstützen. Wir wollen nachhaltig eine lebendige \nKirchgasse, die zum Verweilen und Verbleiben einlädt. Die Forderung ist in keiner Form ein \nDenkstopp, wie es in der Antwort heisst. Es ist vielmehr ein Appell für mehr öffentlichen \nRaum und für mehr Respekt gegenüber den Bedürfnissen der Oltner Bevölkerung. Diese \nBedingung einer nicht kommerziellen öffentlichen Nutzung der Liegenschaften erfordert \nunserer Meinung nach gar mehr Mut zu kreativen Optionen. Ein Denkstopp ist also definitiv \nnicht angebracht. Merci. \n \nChristian Ginsig: Im Grundsatz ist die CVP/EVP/GLP-Fraktion vom Verkauf dieser \nLiegenschaft an der Kirchgasse nicht begeistert. Heutige grössere Trägerschaften, die mit \ngrossen Immobilien-Portfolios in der Schweiz unterwegs sind, verkaufen in der Regel heute \nkeine Immobilien an solchen Toplagen, sondern setzen heute auf langfristige Vermietungen \nund zwar in diesem aktuellen Zinsumfeld einfach schlicht aus Renditeüberlegungen. Die \nBegründungen des Stadtrats, und hier sehen wir dies auch ähnlich, wie es bereits ausgeführt \nwurde, sind für uns nicht ganz schlüssig, weshalb der Verkauf der Liegenschaft schon seit je \nher geplant waren uns weshalb es jetzt nicht anders gehen sollte. Das wirkt aus unserer \nSicht auch etwas befremdlich, weil der gleiche Stadtrat, was die Kirchgasse angeht, rein die \nRaumnutzung in den vergangenen Jahren in Eigenregie auch bereits mehrfach geändert hat. \nDementsprechend ist diese Begründung für uns etwas offen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion \nbittet aus diesem Grund den Stadtrat, doch bitte noch einmal eingehend zu prüfen, ob man \ndieses Filetstück einer Immobilie an dieser Toplage wirklich nicht unter langfristigen \nRenditeüberle- gungen als Langzeitvermietung an Dritte anschauen und eben nicht \nverkaufen soll, denn wir wissen heute hier nicht, was in zehn, zwanzig Jahren sein wird, ob \nwir Oltnerinnen und Oltner vielleicht dann dankbar sein werden, auf ein Gebäude in dieser \nForm zurückgreifen zu können. Wir sind auch überzeugt, dass irgendeine Wertverminderung \nbei einer solchen Toplage bei einer Immobilie sicher nicht gegeben ist. Die Beweggründe, \ndie hier dahinterstehen, sind auch rückblickend zum Martin-Disteli-Haus. Die Käufer, die \ndieses zu diesem Preis übernehmen konnten, lachen sich heute noch ins Fäustchen. Da \nmuss man einfach auch ehrlich sein. Ob es jetzt sinnvoll ist, kurzfristig Rendite zu machen, \nist für uns auch ein Fragezeichen. Der eingereichte Volksauftrag zur gemeinnützigen \nNutzung für die öffentlichen Angebote kann aber die CVP/GLP-Fraktion trotzdem nicht \nunterstützen. Der Grund aus unser Optik ist, dass der Inhalt zu absolut formuliert ist. Er setzt \nnämlich klar Grenzen, dass nichtkommerzielle Nutzung im Mittelpunkt steht. Das heisst, \nwenn jetzt dort zum Beispiel eine Ärztepraxis einziehen möchte oder eine kommerziell \ngenutzte Markthalle entwickelt werden können sollte, was auch der Stadt dienen würde, \nwäre dies nach der jetzigen Auslegeordnung, wie wir es interpretieren, nicht möglich. Aus \ndiesem Grund können wir diesem Auftrag so nicht zustimmen, das Ganze aber auch klar mit \nder verbundenen Bitte an die Adresse des Stadtrats, doch bitte noch einmal eingehend zu \nprüfen, ob man hier nicht auch eine Lösung mit einer langfristigen Vermietung angehen \nkönnte, statt jetzt als Schnellschuss kurzfristig die Stadtkasse mit einem einmaligen Ertrag \nohne Rückkehr aufzubessern. Was weg ist, ist weg. Wir wünschen uns eine langfristige \nEntwicklung der Stadt, und dieser Weg muss aus unserer Sicht ebenfalls offenbleiben. Wir \nmöchten dies dem Stadtrat auf den Weg geben. Merci. \n \nEugen Kiener: Die Fraktion SP/Junge SP steht natürlich mit grosser Mehrheit hinter diesem \nVorstoss. Er kommt ja aus unseren Reihen und trägt schon den Titel der SP Schweiz im \nTitel. In der Antwort spricht der Stadtrat vor allem vom Investorenwettbewerb. Er soll \nallenfalls auch als Ideenwettbewerb zu verstehen. Gute Ideen sind immer willkommen, auch \nbei uns. Der Stadtrat hat sich in den letzten Jahren auch mit der Entwicklung der Innenstadt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 64 \n\nbeschäftigt. Aber er steht offenbar vor den gleichen Problemen wie die meisten, die sich mit \nder Entleerung der Stadtzentren beschäftigen. Gute Ideen zu finden ist nicht so einfach, und \num diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es eben Ideen. Das sieht man nicht \nnur in Olten. Das Umfeld verändert sich rasch und ständig. Das kann man auch aus der \nAntwort des Stadtrats herauslesen. Vor wenigen Jahren hat er noch mit einem Grossverteiler \nwegen einer Investition an der Kirchgasse verhandelt. Die Detailhandelsriesen haben heute \nselber Probleme. Beim raschen Wandel und der unsicheren Situation scheint es uns erst \nrecht wichtig, dass man in einer solchen Situation die Fäden in der Hand behält. Das heisst, \nman muss eine solche zentrale Liegenschaft im eigenen Besitz haben. Die Stadt ist die \nInstanz, welche die Interessen der städtischen Entwicklung, die all die unterschiedlichen \nInteressen an einen Tisch bringen kann. Sie muss für eine zukunftsfähige Entwicklung \nsorgen, und es muss eine Entwicklung sein, die dem Gemeinwohl dient. Dass es sich bei der \nLiegenschaft an der Kirchgasse um eine strategisch wichtige Sache handelt, ist ja eigentlich \nallen klar. Es geht eben jetzt in diesem Vorschlag ganz klar darum, dass dies nicht verkauft \nwerden darf, dass es im Eigentum der Stadt bleiben muss. Anders als Joschka habe ich mir \ngesagt, an einen Verkauf ist nicht zu denken. In diesem Sinne ist das Schlagwort, das \nschlagende Argument, das der Stadtrat hier einbringt, gar nicht so weit daneben. Für uns \nSozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eine aktive Liegenschaftspolitik ein zentrales \nAnliegen einer lebenswerten Stadt. Die Unternehmensberatungsfirma Merser macht \nregelmässig Untersuchungen über die lebenswertesten Städte auf der Welt. Da sind \nzuvorderst im Ranking Wien und Zürich. Das sind rote Städte, die eine aktive \nLiegenschaftspolitik betreiben, natürlich in einer anderen Grössenordnung. Aber sie sind für \nuns ein Vorbild. Auch aus finanziellen Gründen können wir einem Verkauf nichts \nabgewinnen, auch wenn die finanzielle Situation noch schwieriger wäre, als sie jetzt ist. Eine \nstädtische Liegenschaft abgeben, um sie gegen eine andere wichtigere einzutauschen, wäre \nnoch Eines. Aber um ein strukturelles Defizit abzubauen, das bringt doch nichts. Was \nwerden wir dann als nächstes verscherbeln? Vielleicht das Stadthaus. Alles in Allem: Die \ngrosse Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP ist für die Überweisung dieses Vorschlags. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte zuerst zehn Sekunden ein wenig über die Pflichten \neines Fraktionschefs jammern. David Plüss ist krank geworden. Ich habe jetzt das \nVergnügen zu sagen, was er hätte sagen sollen. Das Jammern ist nicht so schlimm. Ihr \nmüsst also nicht zu sehr Mitleid haben. Wenn ich mir das Referat von Eugen anhöre, die \nersten 15 %, bin ich hundertprozentig mit Dir einverstanden. Du hast gesagt, und das \nentspricht auch der Antwort des Stadtrats, «es braucht neue Ideen». Es braucht neue Ideen. \nDas Umfeld verändert sich rasch, und man muss für diese Entwicklungen offen sein. Das \nwäre jetzt eben unsere Schlussfolgerung. Wir können doch jetzt nicht sagen, ob man dies \njetzt behalten oder unbedingt verkaufen muss, sondern das muss man dann machen, wenn \nman die Ideen auf dem Tisch hat. Der Stadtrat kann dieses Haus nicht ohne Zustimmung \ndes Parlaments verkaufen. Möglicherweise braucht es sogar eine Zustimmung des Volks \nüber ein fakultatives Referendum. Aber der Stadtrat soll doch denken können sollen, was \nman alles machen könnte. Er sollte Varianten prüfen. Vielleicht ist dann das, was Du gesagt \nhast, die Variante, dass man das Haus behält, die beste. Vielleicht gibt es eine andere \nVariante, dass man sagt, es ist im Gesamtinteresse besser, man verkauft es oder macht \neine Public Private Partnership oder irgendetwas. Bei den Denkverboten erstaunt uns schon, \ndass dies gerade von einer fortschrittlichen Partei so kommt, dass man nicht einmal offen ist, \nüber verschiedene Optionen nachzudenken. Vielleicht noch zum Formellen: Das ist auch \nnoch etwas. Das steht in der Antwort des Stadtrats. Hier haben wir die klare Erwartung, dass \ndies auch durchgesetzt wird. Wir können über diesen Volksauftrag als Motion nicht \nabstimmen. Das ist rechtlich nicht möglich. Der Rechtskonsulent kann dies nachher auch \nbestätigen. Das würde eine Beschwerde auslösen. Wir können darüber auch als Postulat \nabstimmen. Wir haben nicht einmal die Wahl, ob eine Umwandlung oder Nichtumwandlung. \nEs ist klar die Voraussetzung. Wir würden Euch beliebt machen, macht keine Denkverbote, \nhabt doch etwas Mut, um verschiedene Sachen zu denken. Ihr habt eine Rückversicherung. \nDer Stadtrat kann das Haus nicht einfach in einer Nacht- und Nebelaktion verkaufen. Er \nmuss uns fragen. Es untersteht dem fakultativen Referendum. Dann kann man entscheiden, \nund dann wird die Diskussion in Kenntnis aller Möglichkeiten auch geführt. Besten Dank. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 64 \n\n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir danken dem Komitee für den Volksauftrag. Wir \nverstehen diesen Vorschlag eigentlich nicht als absolutes Denkverbot, wie es in der Antwort \ndargelegt wird. Wir verstehen ihn eher als Stossrichtung, und es ist ja vorhin gesagt worden, \ndass diese Liegenschaft weiterhin öffentlich genutzt und eben nicht verkauft werden soll. Wie \ndiese Nutzung aussieht, da bin ich einverstanden, muss man tatsächlich noch ausarbeiten. \nDiesen Handlungsspielraum wollen wir nicht einschränken. Mit der Zustimmung zu diesem \nVorschlag wollen wir aber unterstreichen, dass sich die Gedankenexperimente klar im Feld \nder öffentlichen Nutzung bewegen sollen. Wir sind der Meinung, dass es hier genügend \nOptionen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass der Stadtrat transparent darlegt, dass eine \nLiegenschaft für ca. 4 Millionen verkauft werden soll. Wir danken für die Transparenz. \nGleichzeitig wollen wir aber klar festhalten, dass ein Verkauf dieser Liegenschaft für uns \nnicht in Frage kommt. Es wäre also Zeitverschwendung, sich mit den ganzen \nGedankenexperimen-ten in diese Richtung zu bewegen. Wir haben uns von diesen Ideen \nnoch inspirieren lassen, und eine Kurzabklärung bei den Schweizer Jugendherbergen und \nbei Olten Tourismus hat tatsächlich ergeben, dass eine Jugendherberge in Olten und wer \nweiss vielleicht genau an dieser Lage durchaus eine spannende Option wäre. Ich denke, es \nwürde sich also lohnen, zum Beispiel ein Gedankenexperiment in diese Richtung zu \nforcieren. Merci vielmals. \n \nTobias Oetiker: Wir haben dies eingehend diskutiert und sind uns bei Olten jetzt! einig, dass \nwir nicht möchten, dass diese Liegenschaft verkauft wird, dass sie im Besitz der Stadt \nbleiben sollte. In Bezug auf den Volksauftrag wurden wir uns aber nicht einig, weil einem Teil \nder Fraktionsmitglieder die Beschreibung der Art, wie es genutzt werden soll, zu \neinschränkend wirkt. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Auch wir haben den Vorschlag angeschaut und danken vor \nallem dem Stadtrat für die Beantwortung. Wir sind weitgehend der gleichen Ansicht wie der \nStadtrat und begrüssen es sehr, dass die Kompetenz für eine Prüfung für eine allfällige \nNutzung der Liegenschaften auch weiterhin beim Stadtrat bleibt, obwohl wir auch der Ansicht \nsind, dass ein Verkauf gut geprüft werden müsste und allenfalls nicht sehr sinnvoll ist. Für \nuns sind die Vorschläge, welche die Initianten für eine Nutzung unterbreitet haben, nicht so \nrealistisch. Deshalb sind wir auch der Ansicht, dass alle Möglichkeiten weiterhin geprüft \nwerden sollen, ohne dass man sich jetzt schon einschränkt. Besten Dank. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach noch auf zwei Sachen hinweisen, die jetzt gesagt \nwurden. Das Eine ist, dass ich im Text nirgends sehe, dass steht, eine kommerzielle \nNutzung sei ausgeschlossen. Das soll öffentlich sein. Kommerziell ausgeschlossen ist nicht \ndas Gleiche. Das Zweite ist, dass das Wort Motion auch nicht vorkommt. Es sind zwei \nSachen gefallen, die eigentlich interpretiert sind, die gar nicht in diesem Volksauftrag stehen. \n \nLaura Schöni: Ich brauche eine Ausdeutschung dieses Terminus privater Gebrauch. Ich \nkann damit nicht wirklich viel anfangen, gleich wie, was Ihr Euch unter öffentlichen \nAngeboten vorstellt. Wenn Du uns jetzt sagst, dass kommerzielle Sachen nicht \nausgeschlossen sind, was versteht Ihr dann unter dem privaten Gebrauch? Wir haben zwei \nSachen drin, die noch ganz Vieles offenlassen. Aber irgendwie wollt Ihr ja gleichwohl in eine \nRichtung, dass es einschränkt. Ich verstehe es noch nicht ganz. Ich bin noch nicht \nüberzeugt. \n \nAndrea Leonhard Mohr: Ich gehe davon aus, dass ein privates öffentliches Angebot zum \nBeispiel ein Restaurationsbetrieb ist und ein privates nicht öffentliches Angebot ein Büro \noder eine Wohnung. \n \nSimon Muster: Weil ja nirgends das Wort Motion steht, sondern es einfach ein \nVolksvorschlag und der Stadtrat empfiehlt, dass es ein Postulat ist, würde jetzt geprüft \nwerden, welche Optionen für den nicht privaten und für den öffentlichen Gebrauch wären. \nDer Stadtrat hat ja sicher auch schon Pläne für den privaten Gebrauch, sonst würde er den \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 64 \n\nVerkauf nicht im Finanzplan vorsehen. Das kann er weiter tun. Von Denkverbot war so oder \nso nie die Rede, sondern es ist das Postulat, das jetzt genau die öffentliche Nutzung dieses \nGebäude untersucht, wenn man es als Postulat macht. In einem Postulat kann man eh kein \nDenkverbot geben. Das müsste ja eine Motion sein. \n \nMatthias Borner: Ich bin hier gar nicht einverstanden. Der Text ist sehr klar. «Die Stadt \nOlten behält die Gebäude des ehemaligen Naturmuseums». Das ist nicht eine \nPostulatsformulierung. Ich habe nachgeschaut. Ein Vorschlag, und ich glaube, sie haben es \nsehr seriös abgeklärt und auch gemäss Gemeindeparlament eingereicht. Da steht, dass ihr \nVorschlag von uns entweder als Motion oder Postulat behandelt wird. Die Sprache, die hier \ngesprochen wird, ist eindeutig eine Motion. Sie wissen, was sie wollen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich habe diese Frage im Vorfeld mit dem \nRechtskonsulenten abgeklärt. Der Stadtrat sagt, er nimmt dies als Postulat entgegen. Dann \nist es ein Postulat. Dann könnt Ihr sagen, was Ihr wollt. Der Stadtrat kann dies nur als das \nentgegennehmen. Deshalb wird es auch so sein. Wir müssen diesen Punkt gar nicht \ndiskutieren. \n \nSimon Muster: Die gleiche Diskussion hatten wir schon einmal beim Klimanotstand, wo \nLeute aus der Bevölkerung etwas tun, wo wir uns nachher am Formalismus aufhängen. Der \nStadtrat sagt, er nimmt es als Postulat entgegen. Dann ist es ein Postulat. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat hat ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten, \nsolche Stadtentwicklungsthemen intern zu diskutieren, sozusagen in der Blackbox, oder er \ndenkt laut. Im Bereich der Liegenschaftsentwicklung, vor allem der Innenstadt, hat sich der \nStadtrat, das ist auch mehrfach gesagt worden, offenbar auch immer wieder neu \nausgerichtet oder nach Überlegungen neue Ziele oder neue Ausrichtungen festgehalten. Es \nist nichts Negatives, sondern zeigt eigentlich, dass wir in diesem schwierigen Thema, es \nwurde von verschiedenen Fraktionssprechern angesprochen, natürlich auch am Suchen \nsind. Vielleicht noch zwei, drei Sachen zum Inhalt: Es ist tatsächlich so, dass, als wir die \nAbstimmung über das Haus der Museen hatten, in der Abstimmungsbotschaft halt auch \nstand, dass die Liegenschaften an der Kirchgasse durchaus zur Disposition gestellt werden \nsollen. Das war in der Abstimmungs-botschaft und unter anderem auch der Grund, wieso \nsich der Stadtrat dort eigentlich auch etwas daran halten möchte. Das Zweite ist, dass wir im \nFinanzplan dies entsprechend auch dargelegt haben. Entscheidend ist, dass wir uns hier, \nund das haben wir bewusst mit «Denkverbot» auch stipuliert, in diesem Sinne in den \nVariantenüberlegungen nicht einschränken lassen wollen. Ich danke Joschka Schaffner \nvielmals für die Darlegungen und überhaupt für diese Überlegungen. Das braucht es jetzt \ngerade auch im Vorfeld dieser Diskussion. Diese Varianten müssen wir erarbeiten. Das hat \nja schlussendlich auch die Diskussion über das Schulhaus gezeigt. Es ist nicht das Gleiche. \nAber das Parlament erwartet schlussendlich auch, dass der Stadtrat verschiedene Varianten \naufzeigt. Für unser Gremium ist eben ein Verkauf oder ein Baurecht nach wie vor durchaus \ndenkbar. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch noch auf die Interpellation, die \nnachher kommen wird. Zuerst ist ja dieser Volksauftrag eingereicht worden. Dann haben die \nGrünen die Interpellation eingereicht. Das zeigt schlussendlich auch, dass sich die Politik \nselbstverständlich um dieses Thema kümmert und dass wir hier noch ganz viele \nDiskussionen haben werden, was weiter erfolgen soll. Aber wir vom Stadtrat werden nach \nPrüfung dieser verschiedenen Varianten, nach diesen Ideenwettbewerben, die wir hatten, \nEuch vollumfänglich alles unterbreiten, damit letztlich die zuständige Instanz darüber \nentscheiden kann. Deshalb sind wir nicht gegen eine Diskussion. Aber wir sind dagegen, es \njetzt schon einseitig in eine Richtung abgebrochen wird. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 64 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Nochmals vielen Dank an die Initianten und Herrn \nJoschka Schaffner für das Engagement. Es ist wichtig, dass wir ab und zu auch Vorstösse \naus der Bevölkerung haben. Merci vielmals. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 36 \n \n \n \n\nInterpellation Fraktion SP/JSP betr. Kunstmuseum/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion SP, Junge SP Region Olten, hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. \nund 21. November 2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Im Oltner Tagblatt vom 13.8.19 ist ein Artikel zum strategischen Entscheid des Stadtrates \nerschienen, dass das Kunstmuseum an seinem heutigen Standort bleiben soll. Im nächsten \nJahr soll dazu ein «Investorenwettbewerb» durchgeführt. Zum Begriff \n«Investorenwettbewerb» findet man keine einheitliche präzise Definition. Solche \nWettbewerbe werden normalerweise durchgeführt, wenn eine öffentliche Institution ein \nGrundstück für einen bestimmten Zweck nutzen will, aber die Umsetzung einem Investor \nübertragen will, der dann auch Eigentümer des Grundstückes und der Bauten wird. Im \nBeitrag des Oltner Tagblatt findet man dazu die folgende Passage: Nächstes Jahr will der \nStadtrat dazu einen Investorenwettbewerb mit verschiedenen Auflagen durchführen, bei dem \nauch das ehemalige Naturmuseum an der Kirchgasse 10 miteinbezogen wird. Diese \nLiegenschaft möchte der Stadtrat anschliessend verkaufen oder im Baurecht an Dritte \nabgeben. «Die beiden Gebäude sollen gemeinsam entwickelt werden». Es gibt dazu diverse \nFragen, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse sein dürften: \n \n1. Welchen Nutzen und welche Rechte kann der Gewinner des «Investorenwettbewerbs» \n\nerwarten? \n \n2. Welchen konkreten Nutzen erwartet der Stadtrat vom «Investorenwettbewerb»? \n \n3. Wie genau soll das Kunstmuseum in diesen «Investorenwettbewerb» einbezogen \n\nwerden? Soll der Investor in das Kunstmuseum investieren? \n \n4. In welcher Phase fällt welche Instanz (Stadtrat, Parlament, Volk) welchen definitiven \n\nEntscheid (vor und nach dem Investorenwettbewerb)? \n \n5. Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass beim Neubau/Umbau des Kunstmuseums mit \n\nnamhaften Beiträgen interessierter Dritter gerechnet werden kann. Welche \nAbhängigkeiten zwischen möglichen Investoren und den «Dritten» bestehen aus Sicht \ndes Stadtrates? \n\n \n6. Ein Investor investiert normalerweise nur, wenn er einen angemessenen Profit \n\nerwirtschaften kann. Welchen Profit in welcher Form kann ein Investor bei einer \nInvestition in ein neues Kunstmuseum erwarten? \n\n \n7. Welches Eigentumsverhältnis strebt der Stadtrat für das neue Kunstmuseum an \n\n(Eigentum im Verwaltungsvermögen, Eigentum im Finanzvermögen, Abgabe im \nBaurecht, Verkauf und Rückmiete)?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 64 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundlage für Immobiliengeschäfte ist die «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim \nVerkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004. Gemäss Art. 3 \nwerden Liegenschaften und Grundstücke, welche nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben \noder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven \nStadtentwicklung dienen, grundsätzlich veräussert. Dabei soll ein marktkonformer bzw. \nortsüblicher Verkaufspreis erzielt werden. Es ist durch geeignete Vorbehalte dafür zu sorgen, \ndass Bauland bzw. Liegenschaften nicht der Spekulation zugeführt, sondern nur an \nernsthafte und geeignete Bewerbende veräussert wird, die sich durch ein entsprechendes \nBauvorhaben ausweisen können. Dabei sind auch die städtebaulichen Qualitäten \nangemessen zu berücksichtigen. \n \nDie Veräusserung einer Liegenschaft im Verwaltungsvermögen hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament schon seit einiger Zeit im Finanz- und Investitionsplan unter Konto \n2170.6040.00 transparent aufgezeigt. Dies ist möglich, da nicht beide Liegenschaften an der \nKirchgasse zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind. \n \nWenn keine der Liegenschaften veräussert bzw. im Baurecht abgegeben wird, macht ein \nInvestorenwettbewerb keinen Sinn. Dann drängt sich ein Planerwahlverfahren oder ein \nGesamtleistungswettbewerb auf. Diese Verfahren bedingen aber Besteller/innen für \nsämtliche vorhandenen Flächen oder eine Beschränkung des Projektperimeters auf die \nLiegenschaft, welche in Zukunft dem Kunstmuseum dient. \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWelchen Nutzen und welche Rechte kann der Gewinner des «Investorenwettbewerbs» \nerwarten? \n \nDer Nutzen und die Rechte des Gewinners eines Investorenwettbewerbes werden in der \nAusschreibung festgehalten. Diese können erst nach Abschluss der Machbarkeit konsolidiert \nwerden. In der Situation an der Kirchgasse 8 und 10 geht es im Wesentlichen um den \nZuschlag für den Erwerb einer Liegenschaft (Kirchgasse 8 oder 10) bzw. des Baurechtes \ndafür. \n \nZu Frage 2:  \nWelchen konkreten Nutzen erwartet der Stadtrat vom «Investorenwettbewerb»? \n \nMit einem Investorenwettbewerb sucht sich der Stadtrat einen Investor, welcher nicht einfach \nden höchsten Preis für eine Liegenschaft bietet (sonst veranstaltet man einen \nBieterwettbewerb) und auch nicht nur ein herausragendes architektonisches Projekt eingibt \n(sonst veranstaltet man einen Architekturwettbewerb), sondern sämtliche städtischen \nInteressen an der Liegenschaft am besten abbildet. Das sind bei den Liegenschaften an der \nKirchgasse z. B.: \n \n\n Umsetzung Raumprogramm Kunstmuseum / Synergien  \n\n Nutzungsmix hinsichtlich erwünschter Stadtentwicklung (z. B. publikumsorientierte \nNutzung EG, Wohnungsspiegel für verschiedene Nutzergruppen) \n\n Preisangebot für Kauf bzw. Baurecht  \n\n Qualitäten für die zukünftigen Nutzer/innen \n\n Einordnung in das Ensemble entlang der Kirchgasse \n\n Umgang mit der historischen Substanz  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 64 \n\nZu Frage 3:  \nWie genau soll das Kunstmuseum in diesen «Investorenwettbewerb» einbezogen \nwerden? Soll der Investor in das Kunstmuseum investieren? \n \nEs ist vorgesehen, dass bei den Räumlichkeiten, welche in Zukunft dem Kunstmuseum zur \nVerfügung gestellt werden, die Stadt Eigentümerin und Bestellerin bleibt und eigene Mittel \ninvestiert. Ziel des Verfahren ist es sicherzustellen, dass die Synergien einer gleichzeitigen \nbaulichen Erneuerung/Ergänzung ermittelt und genutzt werden. \n \nZu Frage 4:  \nIn welcher Phase fällt welche Instanz (Stadtrat, Parlament, Volk) welchen definitiven \nEntscheid (vor und nach dem Investorenwettbewerb)? \n \nDie Kompetenzen liegen gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung bis CHF 4'000'000.- beim \nGemeindeparlament. Aktuell gehen wir davon aus, dass der Planungskredit für das \nKunstmuseum in der Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes liegt und der Baukredit für \ndas Kunstmuseum einer Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) bedarf. Ein Verkauf \nbzw. die Errichtung eines Baurechtes im Wert von über CHF 1'000'000.- fällt gemäss \nGemeindebeschluss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der \nStadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 in die Kompetenz des Gemeindeparlamentes. \n \nZu Frage 5:  \nEs wurde schon mehrfach erwähnt, dass beim Neubau/Umbau des Kunstmuseums mit \nnamhaften Beiträgen interessierter Dritter gerechnet werden kann. Welche \nAbhängigkeiten zwischen möglichen Investoren und den «Dritten» bestehen aus Sicht \ndes Stadtrates? \n \nEs bestehen keine Abhängigkeiten. Ein Investorenwettbewerb schafft Transparenz und ist \noffen für alle, welche die gestellten Anforderungen erfüllten. Das Engagement Dritter betrifft \ndie Investition in die Sammlung und deren neuer Heimat. \n \nZu Frage 6:  \nEin Investor investiert normalerweise nur, wenn er einen angemessenen Profit \nerwirtschaften kann. Welchen Profit in welcher Form kann ein Investor bei einer \nInvestition in ein neues Kunstmuseum erwarten? \n \nEs ist nicht vorgesehen, dass ein Investor das Kunstmuseum übernimmt. \n \nZu Frage 7:  \nWelches Eigentumsverhältnis strebt der Stadtrat für das neue Kunstmuseum an \n(Eigentum im Verwaltungsvermögen, Eigentum im Finanzvermögen, Abgabe im \nBaurecht, Verkauf und Rückmiete)? \n \nDas Kunstmuseum bleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde und damit auch im \nVerwaltungsvermögen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n \n \nDr. Rudolf Moor: Auch hier dankt die Fraktion dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. \nAus unserer Sicht wird aber eigentlich der wesentliche Zielkonflikt, der uns zu dieser \nInterpellation motiviert hat, durch die Antworten nicht aus dem Weg geräumt. Die Interessen \nfür ein gescheites Kunstmuseum sind doch einfach nicht die gleichen wie diejenigen eines \nInvestors. Besonders kurios ist, dass der Investor auch für das Kunstmuseum schauen soll, \ndas er aber eigentlich nachher gar nicht kaufen kann. Investor ohne Investition in einen Teil, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 64 \n\naber in einen anderen. Das ist aus unserer Sicht ein komisches Konstrukt. Es verträgt sich \nunserer Meinung nach einfach nicht miteinander. Wir haben zum Glück in der Zwischenzeit \nja Anzeichen, dass der Stadtrat ein plausibleres Vorgehen plant. Wir möchten einfach dem \nStadtrat ans Herz legen, sicherzustellen, dass diejenigen, die ein legitimes Interesse an \neinem solchen Objekt hat, auch die Führung bei der Planung dieses Objekts haben und nicht \nkommerzielle Ziele des einen Objekts Einfluss auf das andere Haus erhalten, wo nicht \nkommerzielle Interessen im Vordergrund stehen, sondern das der Kultur und nicht der \nGewinnoptimierung dienen soll. Wir erwarten, dass der Stadtrat auf dem Weg, der an den \nDisteli-Gesprächen der letzten Woche skizziert wurde, weiterfährt und auf wenig \nnachvollziehbare Experimente mit einem Investorenwettbewerb verzichtet. Wir wollen jetzt \neigentlich endlich ein neues Kunstmuseum und zwar an der Kirchgasse. Das hat aus unserer \nSicht ganz klar Priorität vor der Nutzung des anderen Gebäudes, wobei sie auch wichtig ist. \nAber das hat Priorität, und es hat Priorität vor kurzfristigem Geldmachen durch eine Nutzung, \ndie längerfristig nicht nachhaltig ist. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich mache es kurz. Uns ist es eigentlich auch nur ein \nwenig um die Wortwahl gegangen. Wenn man die Antworten anschaut, sieht es ja nicht \neinmal nach einem so dramatischen Vorgehen aus. Der Punkt ist einfach, wenn man das \nWort Investorenwettbewerb in der Zeitung liest, geht man davon aus, dass die Stadt vorhat, \netwas zu verkaufen respektive das Recht an Dritte abzutreten, einen Gewinn abzuschöpfen. \nDas ist natürlich bei ganz vielen Leuten in den falschen Hals geraten, uns auch. Die \nBedeutung eines solchen Wettbewerbs respektive die fachterminologische Abgrenzung, die \nja dort zwischen Investoren-, Architektur-und Bieterwettbewerb auch gemacht wurde. Man \nhätte eigentlich mitliefern müssen, etwas zum Kontext geben. Uns geht es einfach darum, \ndass man bei solchen Sachen mit Sorgfalt kommuniziert. Merci. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Dieser Investor hat nichts mit dem Kunstmuseum zu tun. Das ist \nnicht jemand, der Geld für das Gebäude des Museums gibt, auch nicht Geld für Objekte im \nMuseum oder im Betrieb gibt. Das hat mit dem Museum nichts zu tun. Es steht in Antwort 6. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich bin von der Antwort halb befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKurt Schneider, Direktion Bau  \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Stadtpräsidium \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2020  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \n\nPostulat Simone Sager-Roth und Matthias Borner betr. \n\nTalentförderklasse Olten/Beantwortung \n\n \n \nAm 21. November 2019 wurde ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:  \n«Der Stadtrat wird gebeten, mögliche Modelle einer Talentförderklasse auf Stufe Sek 1 (B \nund E) für die Stadt und die Region Olten zu prüfen und gleichzeitig das bestehende \nPotential abzuschätzen. \n \nBegründung: \n \nWer im Sport oder musisch eine Karriere anstrebt, muss nebst viel Disziplin und Talent auch \nsehr viel Zeit aufbringen. In vielen Bereichen ist dies ausschliesslich mit persönlichem \nEngagement seines Umfelds und Freizeit nicht mehr möglich, national oder gar international \nan der Spitze mitzuhalten. Daher gibt es Förderklassen, welche diese Talentförderung \nmöglich machen. Momentan müssen heimische Talente, welche ihr Potenzial weiter \nausschöpfen wollen, Talentförderklassen anderer Städte besuchen. Dies ist für diese Talente \nund auch deren Familie eine zusätzliche Belastung oder gar ein Beweggrund, von einer \nTalentförderung abzusehen. Eine Talentförderklasse würde den Oltner Schulbetrieb \naufwerten und Talenten weiteren Raum geben sich zu entfalten und entwickeln. \n \nDer Stadtrat hat diesbezüglich sicher schon Überlegungen angestrebt und ist eingeladen, \ndas Potenzial sowie die Chance einer Talentförderklasse darzulegen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n\n \nDie Einwohnergemeinde Olten, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport und in \nZusammenarbeit mit der IG Sport Olten, hat vor rund zwei Jahren das Thema \naufgenommen. Beide Parteien haben sich die Talentförderklasse der Stadt Solothurn vor Ort \nangeschaut. Die Vorstellung einer Talentförderklasse in Olten ist attraktiv. Dabei ist die \nSicherstellung von finanziellen und personellen Ressourcen sowie Schulraum aus Sicht der \nSchule zentral. \n \nDer Stadtrat als kommunale Aufsichtsbehörde ist strategisch verantwortlich für die Sek B und \nE am Standort im Frohheim – nicht zuständig ist der Stadtrat für die Sek P am Standort der \nKantonsschule Olten. Bisher gibt es kein solches Talentförderklassenangebot in Olten. Die \nLösungen mit den talentierten Schülerinnen und Schülern werden innerhalb der \nRegelklassen und individuell mit den Talenten und ihren Eltern vereinbart (Dispensationen). \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 64 \n\n \nDie Stadt Solothurn führt bereits seit einigen Jahren drei solche Talentförderklassen auf \nStufe Sek E und B (1. Kurs, 2. Kurs und 3. Kurs). Basierend auf dem RRB bietet die Stadt \nSolothurn für städtische, kantonale und ausserkantonale besonders begabte Schüler/innen \nin den Bereichen Sport, Musik und bildende Künste ein Schulangebot der Sek I an, welches \nnebst dem Vermitteln der schulischen Inhalte intensives Trainieren bzw. Üben zulässt. \n \nDie dazu gegründete Organisation «Sports Academy Solothurn» der Stiftung \nLeistungszentrum Solothurn schreibt auf ihrer Webseite: Der Alltag von Nachwuchstalenten \nerfordert viel Praktikabilität und ein Umfeld, das sich den besonderen Gegebenheiten \nanpasst. Flexibles Lernen, sportbegeisterte Lehrer, eine zweckmässige Struktur und eine \nganzheitliche Unterstützung in Schule und Sport machen die Talentförderklasse SEK E und \nB zu einem erfolgreichen Klassenmodell in der Sportförderung im Kanton Solothurn. Die \nKlasse erfüllt die Bedingungen, um als Swiss Olympic Partner School anerkannt zu werden.  \n \nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndas Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMatthias Borner: Wer im Sport oder in der Musik eine Karriere anstrebt, braucht neben der \nDisziplin und dem Talent auch sehr viel Zeit. Wer einmal in einer kompetitiven Sportart \nmithalten möchte, muss dafür früh anfangen. Ich habe einmal gelesen, dass der Vater von \nTiger Wood seinen Sohn bereits im Kinderwagen als Golfspiel herangeführt hat. Roger \nFederer wäre auch nie so gut worden, wenn er nicht schon sehr früh voll auf die Karte \nTennis gesetzt und auch Strukturen vorgefunden hätte, welche dies zulassen. Aber dafür \nbraucht es auch Strukturen, die solche Talente fördern oder ihnen auch einfach den Raum \ngeben können, sich zu entfalten und zu verbessern. Das Postulat habe ich zusammen mit \nSimone Sager-Roth eingereicht, auch als Mitglied der IG Sport. Der Stadtrat ist seit längerer \nZeit daran, hat aber nie etwas Definitives vorgelegt. Deshalb wollten wir mit dem Postulat \ndazu einen Anstoss geben. Wir danken auch für die positive Aufnahme. Es geht auch darum, \ndas Potenzial für eine solche Förderklasse in Olten abzuschätzen. Es kann ja auch sein, \ndass die Nachfrage nicht da ist. Aber wir wollten dieses Anliegen prüfen und durch das \nParlament beurteilt haben. Warum setze ich mich für dieses Anliegen ein? Es gibt spezielle \nFörderung, vor allem für Jugendliche, die quasi auf einen Mindeststandard kommen sollen. \nWir geben dafür auch sehr viel Geld aus. Aber für die Hochleister wird meiner Meinung nach \nnoch zu wenig Geld ausgegeben und sie werden zu wenig gefördert. In Verlautbarungen aus \ndem kantonalen Bildungsdepartement wird ständig der in meinen Augen unsägliche \nAusdruck Normalbegabter verwendet. Ich habe noch nie einen normal begabten Schüler \ngetroffen. Jeder hat seine Talente und Besonderheiten und ist in seinen Bereichen \nüberbegabt. Den Hochbegabten im Sport und in der Musik möchten wir so ein Gefäss \ngeben, sich weiter zu entwickeln. Diese Talente haben wir schon in unserer Umgebung. Sie \nhaben momentan die Wahl, entweder nach Aarau oder Solothurn zu gehen oder halt den \nBereich mehr als Hobby weiterzuführen. Das Gute ist, dass die gesetzlichen \nVoraussetzungen vorhanden sind und man in der Stadt Solothurn schon Erfahrungen \ngesammelt hat. Aus einer Informationsveranstaltung der Stadt Solothurn habe ich \nmitgenommen, dass nebst einem Konzept und motivierten Schüler der Erfolg schlussendlich \nmit dem Engagement der Lehrer steht oder fällt. In der Diskussion habe ich das Gefühl \nbekommen, dass diese Sache in Solothurn schon zum Fliegen gekommen ist, weil es \neinzelnen Lehrkörpern ein Herzensanliegen ist. Deshalb möchte ich hier noch anführen, \ndass man in diesem Prozess die Lehrer von Anfang an dabei haben soll. \n \nBeat Bachmann: Wir bedanken uns für die Einreichung dieses Postulats und die Antwort \ndes Stadtrats. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion unterstützt die Förderung von Kindern und \nJugendlichen mit besonderen Talenten. Die Möglichkeit, am Wohnort die Schule zu \n\nhttp://www.swissolympic.ch/ueber-swiss-olympic/partner_labelinhaber/labelschulen.html\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 64 \n\nbesuchen und gleichzeitig im Sport oder der Musik gefördert zu werden, kann für Eltern eine \nentscheidende Hilfe sein, sich mit ihren Kindern auf diesen Weg zu machen. Eine solche \nTalentförderklasse macht unsere Region und die Schule für Familien und Neuzuzüger \nattraktiver und kann auch für Sport- und Musikvereine sehr interessant sein. Aus diesem \nGrund werden wir das Postulat erheblich erklären. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Wir sind von dieser Idee begeistert. Wir finden es super, eine \nsolche Talentförderklasse in Olten aufzuziehen. Ich möchte zu den zwei Sachen, die \nMatthias und Beat vor mir schon gesagt haben, noch hinzufügen, dass es nicht nur für die \nSchülerinnen und Schüler, die hier in Olten zur Schule gehen, attraktiv. Es ist auch für die \nSportvereine attraktiv, weil sie ihre eigenen Talente daheim behalten können und müssen sie \nnicht auswärts geben und verlieren so ihre guten Spieler und Spielerinnen. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ihr könnt Euch vorstellen, dass Felix hier etwas mehr dazu \nsagen würde. Er hat sich aber heute entschuldigt. Er ist nicht im Nationalrat, sondern an \neinem geschäftlichen Anlass im Ausland. Deshalb kurz von unserer Seite: Wir unterstützen \ndas Postulat ebenfalls. Wir freuen uns, dass der Stadtrat dies entgegennehmen möchte. \nHinsichtlich des Modells möchten wir noch anregen, dass man auch noch einmal über die \nKantonsgrenze schauen kann, wo zum Beispiel Bühnenkunst auch bei Talentförderklassen \nmit einbezogen wird. Ansonsten kann ich mich dem, was vorhin gesagt wurde, anschliessen. \n \nRamazan Balkaç, Fraktion SP/Junge SP: Wir unterstützen das Postulat ebenfalls. Die \nGründe dafür sind eigentlich drei wichtige. Durch diese Angelegenheit entstehen flexible \nStundenpläne, die Bedürfnisse abdecken. Es werden Rahmenbedingungen für junge \nNachwuchstalente geschaffen, die Schule, Sport und Musik optimal kombinieren können. \nWährend der obligatorischen Schulzeit werden Nachwuchstalente ihren Fähigkeiten \nentsprechend gefördert. Das sind von uns aus gesehen drei wichtige Gründe, um das \nPostulat zu unterstützen. \n \nEugen Kiener: Wir haben für dieses Postulat viel Wohlwollen gehört. Es ruft gleich nach \neiner Gegenstimme. Spitzensport und Hochkultur geniessen heute eine Position, wie sie \nfrüher die Kirche und andere Autoritäten hatte. Sie sind sakrosankt. Niemand stört sich an \nder gewaltigen Summe, welche die Stars in der Musik und im Sport garnieren. Doping ist für \ndie meisten Leute einfach ein Kavaliersdelikt. Sonst würden ja nicht massenweise solche bei \nder Tour de France am Strassenrand stehen. Auch beim Nachwuchs sollte man eben etwas \ngenauer nachschauen. Gerade am Wochenende hat der früherer Spitzenskifahrer Peter \nMüller in einem Interview gesagt, was heute von achtjährigen Talenten gefordert werde, sei \ndaneben. Mit sechszehn würden sie dann ausgebrannt sein. Als Mitarbeiter des \nSchweizerischen Samariterbunds weiss ich, dass Kinder von Trainern und Eltern abgehalten \nwerden, zum Sanitätsposten zu gehen. Sie müssen lernen, Schmerzen und Verletzungen \nwegzustecken. Der deutsche Lautenspieler und Dirigent Konrad Junghensel hat vor vierzehn \nTagen im Radio über sein Leben erzählt, was er über den Druck, den seine Eltern auf ihn \nund seine Geschwister ausgeübt haben, erzählt hat. Es tönte nicht nach einer glücklichen \nJugend. Für mich ist dies ein Gegensatz zum Schonraum, den man sonst für die Kinder \nüberall haben will. In Trimbach sind sie schon verunsichert, wenn sie eine Statue einer \nnackten Frau sehen. Hoffentlich kommen sie nie über unsere Bahnhofbrücke in Olten, wo es \neinen nackten Reiter hat. Ich finde, diese Talentklassen bilden die Basis eines übertriebenen \nLeistungssystems. Deshalb unterstütze ich diesen Vorstoss nicht. \n \nSimon Muster: Ich gehöre auch zu dieser Achse Eugen, die das Postulat nicht unterstützt. \nEtwas weniger philosophisch als Eugen. Wir reden hier immer sehr viel über Geld, sehr viel \ndarüber, wohin Geld gehört. Ich weiss nicht, Matthias, ob Du einmal nachgeschaut hast, wie \nviel eine solche Talentförderklasse in Solothurn kostet. Man kann ja den RRB des Kantons \nanschauen und nachher auch bei der Stadt schauen. Das sind etwa Fr. 19'000.— pro Kind \nund Jahr. Die Stadt Solothurn hat dies einmal für sich selber ausgerechnet und hat gefragt, \nab wann lohnt sich eine solche Klasse? Das ist, wenn in einer Klasse, damit Fix- und \nvariable Kosten gedeckt sind, 21 Kinder sind. Ich bin grundsätzlich hier nie und sage, wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 64 \n\nsollen weniger Geld ausgeben. Das ist noch nicht mein Hauptargument. Aber es ist halt \neinfach so, dass in Solothurn von den 93 Kindern, die dies machen, 12 aus der Stadt \nSolothurn kommen. Der Rest kommt aus anderen Orten. Wirklich so die grosse \nStandortförderung ist sehr wahrscheinlich dort nicht am Laufen. Für mich stellt sich dann die \nFrage, jetzt stellen wir uns einmal vor, wir können diese Klassen statt mit 21 nur mit 18 oder \n15 Personen füllen. 15 Mal Fr. 19'000.— ergibt mehr, als wir für die Sprachförderung für \nKinder oder für Erwachsene, die einen neuen Job suchen und in Olten sind, ausgeben. \nWenn Du sagst, wir unterstützen den Normalbürger finanziell die ganze Zeit, ja, aber, \neinfach, um es in eine Relation zu stellen, so billig ist es nicht, es wird uns extrem teuer \nkommen. Das kann man sich leisten. Dann steht aber in der Antwort des Stadtrats auch, auf \ndie er nachher selber nicht eingeht, und mit einer gewissen Ironie, dass man dafür ja dann \nSchulraum braucht. Jetzt haben wir gerade über neuen Schulraum diskutiert und dass der \nSchulraum in Olten knapp ist. Es ist dann auch noch interessant, wo dies hinkommt. \nGrundsätzlich ist Olten extrem privilegiert mit einer Top-Sportanlage, wo ich der Meinung bin, \ndass man sehr viel für den Sport machen kann, macht und noch weiter machen soll. Ich \nglaube aber, dass dies der falsche Weg ist und man sich hier vielleicht auch nicht ganz \nüberlegt hat, wieviel dies kostet, welchen Prozenten der Leute dies zu Gute kommt und in \nwelchem Verhältnis es zu anderen Förderungen steht. \n \nHeinz Eng: Vielleicht noch zwei, drei Sachen. Eure Argumente, sowohl Simon als auch \nEugen, sind in diesem Sinne nicht einfach wegzudiskutieren. Sie sind sehr wahrscheinlich \nauch wirklich vorhanden. Eugen, Du hast Beispiele erwähnt. Hingegen muss man hier \nvielleicht schauen. Es sind nicht sechs-, sieben- oder achtjährige Kinder. Das ist auf Stufe \nSek, Sek 1, B und E. Da sind sie bereits 13. Es sind heranwachsende Jugendliche \nrespektive dann Erwachsene, die ein gewisses Alter haben und die Kindheit, hoffentlich eine \nglückliche, bereits hinter sich haben und jetzt entsprechend im Bereich Sport oder auch \nMusik, wie es hier steht, mehr gefördert werden wollen. Zum Schulgeld: Da muss dann \nvielleicht der Stadtrat noch etwas sagen. Aber ich glaube, das haben wir im Griff. Das haben \nwir abgeklärt, Simone. Da haben wir keine finanziellen Abenteuer, dass uns die Schule \nUnsummen Geld kostet und was weiss nicht alles. Ich war auch an dieser Veranstaltung, die \nvon Matthias angesprochen wurde. Last but not least ist, dass das Ganze im Einklang sein \nmuss. Das ist ganz klar. Es kommt jetzt vielleicht in diesem Postulat noch etwas zu wenig \nvor. Die schulischen Leistungen zählen. Es ist ganz klar. Auch als die Talentförderklasse in \nSolothurn vorgestellt wurde, wenn die Schülerinnen und Schüler ihre Leistungen, \nwohlverstanden die schulischen Leistungen, nicht mehr bringen, bekommen sie ein Problem. \nNach wird abgeklemmt, und dann geht die Schule vor. Das ist ganz klar. Es ist auch eine \nPrämisse dieser Talentförderklasse. Dies einfach noch als Information. Es ist ein Prüfauftrag. \nVon mir aus gesehen werde ich hier sicher auch zustimmen. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte noch kurz eine Lanze für den Breitensport brechen. Ab und zu \nbewege ich mich in Magglingen. Da gibt es zwei Projekte. Wir haben das BASPO, wir haben \nJugend und Sport. Dort haben wir eine ähnliche Diskussion. Eine Spitzensportler-RS kostet \n4 Millionen. Da sind nachher ein paar Personen bevorzugt. Das ist sensationell. Es sind \nSupertrainingsbedingungen. Das ganze Jugend- und Sportprojekt sind 700'000 Kinder und \nJugendliche, die Bewegungsförderung mitmachen. Das sind jetzt approximative Zahlen. \nAber die Kosten pro Person sind natürlich in keinem Verhältnis. Ich möchte eigentlich schon \nauch beliebt machen, dass wir natürlich hier zuerst auch unsere Hausaufgaben in Sachen \nBreitensport machen, zum Beispiel einen Tischtennistisch und einen Basketballkorb \naufstellen und dann in den Spitzensport gehen und dort unsere Talente und unseren \nnächsten Roger Federer küren. \n \nMatthias Borner: Es freut mich sehr, dass Simon Muster etwas zum finanziellen Hardliner \nmutiert. Ich habe auch gestaunt. Am Anfang der Sitzung hast Du meinen Antrag für mehr \nInvestitionen in den Schulraum ja knallhart abgelehnt. Zu Eugen Kiener möchte ich sagen, \ndie Leute, die gefördert werden, zum Beispiel in Solothurn, so quasi die Leuchttürme, einer \nwar ein Schütze und der Andere ein Triathlet. Sie werden nicht reich. Sie werden nicht \nMultimillionäre. Du sprichst jetzt vor allem von Fussballern und wahrscheinlich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 64 \n\nTennisspielern. Aber höchstwahrscheinlich werden die Sportler gefördert, wo die besten \nKlubs sind. Wie wir ja alle wissen, haben wir im Fussball, Entschuldigung, FC Wolfwil-\nSpieler, nicht Spitzenklubs. Dass wir jetzt ein Center für Fussballer werden, davon gehe ich \nnicht aus. Höchstwahrscheinlich wird hier eine Spezialisierung stattfinden. Die Sache mit \ndem Neid ist hier nicht angebracht. Es werden nicht die reichen Sportler werden, die wir hier \nfördern. Das Zweite, was Euch vielleicht etwas erstaunen wird, das Ziel ist für mich nicht, \ndass jemand nachher Olympiasieger oder Weltmeister wird, sondern das Ziel ist, dass \njemand sein Talent fördern kann und sich dort auch entfalten kann. Was es daraus gibt, das \nist ihm überlassen. Der ehemalige SNB-Präsident Hildebrand war vorher Spitzenschwimmer. \nDiese Leute lernen früh, zu planen, sich für etwas einzusetzen, die Freizeit dafür zu geben. \nDann machen sie übrigens auch nichts Dümmeres. Eine Förderklasse finde ich auch vom \nphilosophischen her etwas sehr Gutes. Das Ziel ist nicht erreicht oder nicht erreicht, ob \njemand Olympiasieger wird oder nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion  \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 64 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich danke für die gute Diskussion. Wir sehen uns das \nnächste Mal an der Parlamentssitzung am 26. März 2020 oder hoffentlich, für die \nFasnächtler, schon am Naarestopf vom 19. Februar 2020. Noch einmal vielen Dank für das \nMitmachen und bis zum nächsten Mal. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n