Antrag Stadtrat

parent_type: affair

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 pr Parl. Antrag \nSVP Änderung GO GP elekt. Einreichen kl. Anfragen, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 16. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 284 \n \nParlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten: Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen \nvereinfachen/Stellungnahme \n\n \nAm 24. März 2023 hat Marc Winistörfer (SVP) folgenden parlamentarischen Antrag gestellt: \n \n«Das Parlament wird beauftragt, die geltende gesetzliche Grundlage derart anzupassen, \ndass Kleine Anfragen elektronisch per E-Mail und ohne handschriftliche Unterschrift \neingereicht werden können. \n \nBegründung \nKleine Anfragen sind für uns Parlamentsmitglieder ein praktisches Instrument, um rasch und \nunbürokratisch schriftliche Auskünfte vom Stadtrat einzuholen. Sie werden im Unterschied zu \nden Interpellationen nicht im Rat diskutiert, sondern sind diskussionslos zur Kenntnis zu \nnehmen. Bisher sind Kleine Anfragen gemäss Art. 69 Abs. 1 Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 schriftlich und unterzeichnet bei \nder Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin \neinzureichen. In Zukunft soll auf die Formvorschrift der Unterschrift verzichtet und lediglich \ndie Schriftlichkeit verlangt werden. Dies würde es ermöglichen, die Kleinen Anfragen \nelektronisch per E-Mail einzureichen, was sowohl den Parlamentsmitgliedern als auch der \nVerwaltung Zeit erspart. Da mit Kleinen Anfragen weder eine Diskussion im Rat stattfindet \nnoch eine Rechtsänderung ausgelöst wird, kann ohne Weiteres auf die Formvorschrift der \nUnterschrift verzichtet werden. \n \nArt. 69, Behandlung von Kleinen Anfragen \n \n1 Kleine Anfragen sind schriftlich bei der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten \n\noder der Parlamentspräsidentin einzureichen \n2  Der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin gibt dem Gemeindeparlament und \n\ndem Stadtrat den Eingang bekannt. \n3  Der Stadtrat beantwortet Kleine Anfragen innert drei Monaten nach Bekanntgabe schriftlich. \n\nJede weitere Behandlung im Gemeindeparlament ist ausgeschlossen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt zum Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt \nStellung: \n \nBeim vorliegenden Auftrag handelt es sich um einen parlamentarischen Antrag gemäss Art. \n61bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121), mit dem Änderungen der \nGeschäftsordnung beantragt werden können. Der Stadtrat nimmt aber gerne zum Antrag \nStellung. \n \nAktuell ist in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments vorgesehen, dass sämtliche \nparlamentarischen Vorstösse schriftlich abzufassen und zu unterzeichnen sind. Dabei steht \nder Nachweis der Urheberschaft im Vordergrund, nämlich dass der Vorstoss auch von der \ngenannten Person bzw. den genannten Personen eingereicht wurde, was in Mailform nicht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 pr Parl. Antrag \nSVP Änderung GO GP elekt. Einreichen kl. Anfragen, Beantw..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzwingend gewährleistet ist. Dieser Nachweis steht nicht in Zusammenhang mit dem \n«Stellenwert» des Vorstosses. In der Praxis akzeptiert die Stadtkanzlei, dass Vorstösse – \ninsbesondere dringlich eingereichte, die spätestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn \neingehen müssen – per Mail eingereicht werden und die schriftliche Unterzeichnung an der \nnächsten Parlamentssitzung nachgereicht wird. Geprüft werden kann, ob die vom Parlament \nbewilligte neue Geschäftsverwaltungssoftware eine Lösung ermöglicht, dass Dokumente und \nMails künftig auch elektronisch gültig unterzeichnet bzw. eingereicht werden können. \n \nEs ist zudem nicht nachvollziehbar, inwiefern das vom Verfasser des Auftrags \nvorgeschlagene «vereinfachte» Verfahren den Prozess beschleunigen würde, läuft doch die \nBeantwortungsfrist gemäss Art. 69 GeschO GP erst ab Bekanntgabe durch das \nParlamentspräsidium an der nächstfolgenden Parlamentssitzung. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, zurzeit am bestehenden Vorgehen \nfestzuhalten – vorbehältlich neuer technischer Möglichkeiten im Rahmen der neuen \nGeschäftsverwaltungssoftware. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag des  \nStadtrates an das Gemeindeparlament \n\n \n \n \nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2020  \nGenehmigung \n \nDie Jahresrechnung 2020 der Stadt Olten schliesst mit einem erfreulichen Gewinn von \n3‘056‘520.68 Franken ab. Budgetiert wurde mit einem Verlust von 707‘980 Franken. Zum \nguten Ergebnis beigetragen haben vor allem Steuernachzahlungen von Unternehmen \nim Betrag von 2.841 Mio. Franken sowie einmaligen Mehrerlösen aus Grundstückge-\nwinn- und Kapitalertragssteuern von 1.443 Mio. Franken. Die sbo schüttete 0.5 Mio. \nFranken mehr aus. Im Jahr 2020 konnten zudem bilanzierte Rückstellungen von rund \n0.3 Mio. Franken erfolgswirksam aufgelöst werden. Trotz erschwerten Umständen ha-\nben der Stadtrat und die Stadtverwaltung die beeinflussbaren Kosten weiterhin gut im \nGriff. Bei den Erlösen machen sich insbesondere fehlende Einnahmen der Freizeitan-\nstalten (Badi, Hallenbad), tiefere Parkplatzeinnahmen, fehlende Veranstaltungen (Bsp. \nChilbi) sowie Verzichte auf Bewilligungsgebühren bemerkbar. Die fehlenden Einnah-\nmen belaufen sich auf rund 0.95 Mio. Franken. Stark gewachsen sind die Beiträge, wel-\nche nicht direkt mit dem Verwaltungsbetrieb zu tun haben und nicht direkt vom Stadtrat \nbeeinflusst werden können. Es handelt sich dabei grösstenteils um Beiträge, die dem \nsozialen Ausgleich dienen. So stiegen die Beiträge für Kinder in Heimen, Sonderschu-\nlen, die gesetzliche Sozialhilfe, Kosten der Pflegefinanzierung und Rückforderungen für \nWegkostenbeiträge für Pflegeleistungen sowie Beiträge an die Ergänzungsleistungen \nAHV stark an. Die so zusätzlich entstandenen Kosten belaufen sich auf rund 1.5 Mio. \nFranken. Die Beteiligung der SPOAG musste aufgrund eines tieferen Steuerwertes um \nrund 0.47 Mio. korrigiert werden. \n \nDie geplanten Bruttoinvestitionen von 15.40 Mio. Franken wurden mit 11.30 Mio. Fran-\nken um 4.10. Mio. Franken unterschritten. Die Unterschreitungen sind teilweise auf Pro-\njektverzögerungen (Bsp. Beleuchtung Säli-Schulhaus), teilweise auf hängige Einspra-\nchen oder schwierige Verhandlungen (Parkleitsystem) zurückzuführen. Weiter gibt es \nProjekte, welche bis zum Entscheid zum neuen Schulraum Kleinholz sistiert worden \nsind. Die Beiträge an Investitionen fielen rund 0.51 Mio. Franken höher aus und sind vor \nallem auf Beiträge an die Sanierung der alten Holzbrücke zurückzuführen. \n \nDer operative Cashflow, welcher zur Finanzierung der Investitionen dient, betrug 12.11 \nMio. Franken. Mit diesem konnten die verbuchten Nettoinvestitionen von 10.13 Mio. \nFranken bezahlt werden. Für die Ausführung aller geplanten Nettoinvestitionen hätte \nder Cashflow nicht gereicht. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2020.  \n \n\n  \n\n\n\n1.  Rechnungsübersicht \n \n1.1 Genereller Kommentar \n\n \nDer im Rechnungsjahr 2020 ausgewiesene Gewinn beträgt rund 3.06 Mio. Franken und \nschliesst gegenüber dem Budget 2020 um rund 3.77 Mio. Franken besser ab. Im Vergleich zu \nden Vorjahren weist das Rechnungsjahr 2020 mit Ausnahme der Auflösung nicht mehr benö-\ntigter Rückstellungen von 0.33 Mio. Franken keine Sondereffekte aus.  \n \nBei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, den Steuererträgen, konnte die Stadt von ho-\nhen Nachzahlungen juristischer Personen profitieren. Aufgrund der Umsetzung der STAF-\nVorlage sanken jedoch die im Vorbezug gestellten Steuerrechnungen deutlich.  Im Jahr 2020 \nkonnten bei den Vermögensgewinnsteuern (Grundstückgewinnsteuern und Kapitalgewinn-\nsteuern) ausserordentlich hohe Erlöse verbucht werden. Sowohl bei den ordentlichen Steuern \nnatürlicher Personen als auch bei den Quellensteuern konnte eine Punktlandung erzielt wer-\nden. Eine detaillierte Aufstellung der Abweichungen befindet sich im Verwaltungsbericht der \nFinanzverwaltung (Kapitel 2.5.1).  \n \nDie Personalkosten unterschreiten die geplanten Kosten um rund 23‘000 Franken oder 0.06%. \nHier gilt es zu berücksichtigen, dass eine bewusst tiefere Entnahme aus der Arbeitgeberbei-\ntragsreserve zur Ausfinanzierung der Schuldanerkennung von rund 465‘000 Franken getätigt \nworden ist.  Minderkosten ergaben sich durch pandemiebedingte reduzierte Übungen der Feu-\nerwehr (-70‘000 Franken), ausgefallene oder verschobene Aus- und Weiterbildungen  \n(-110‘000 Franken) sowie tiefere einmalige Beiträge an die Überbrückungsrenten vorpensio-\nnierter Lehrpersonen (-50‘000 Franken). \n  \nDer Sachaufwand wurde um rund 442‘000 Franken oder 2.8 % unterschritten. Während die \nKosten für den baulichen Unterhalt für die öffentliche Beleuchtung (+249‘000 Franken) und die \nLiegenschaften der Bildung (+123‘000 Franken) überschritten wurden, wurden die Kosten für \nden Betrieb (Material, Unterhalt) um rund 390‘000 Franken unterschritten. Aufgrund einge-\nschränkter Reisetätigkeit sowie fehlender Lager mussten rund 167‘000 Franken weniger auf-\ngewendet werden.  \n \nDie Abschreibungen wurden um rund 3.7% oder 250‘000 Franken überschritten, was auf eine \ndifferenzierte Abschreibung bei der Inbetriebnahme des Hauses der Museen zurückzuführen \nist. Während bei der Planung der Abschreibungen für das Haus der Museen von einer Nutz-\ndauer der gesamten Investition von 33 Jahren ausgegangen wurde, wurde nun bei der Ab-\nrechnung der Liegenschaft für das Gebäude selbst die Nutzdauer von 33 Jahren festgelegt, \njene für die Ausstattung und Ausstellungen lediglich auf 8 Jahre, was zu höheren Abschrei-\nbungen führte. \n \nBei den Einlagen in Fonds konnte insbesondere bei der Abfallrechnung ein wesentlich höhe-\nrer Überschuss generiert werden (vgl. Kapitel 6.2). Kleinere Abweichungen können dem Ka-\npitel 2.4.5 des Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung entnommen werden. \n \nDer Transferaufwand (Kostenart 36) weist Mehrkosten von rund 1.93 Mio. Franken aus \n(+4.9%). Die Mehrkosten betreffen zum überwiegenden Teil Leistungen des sozialen Aus-\ngleichs (Pflegekosten, Spitex, Sozialhilfe, EL) und der Schulen. Unter dem Transferaufwand \nmusste – obwohl kein Substandverlust vorhanden ist – aufgrund eines tieferen Steuerwertes \ndie Beteiligung der SPOAG um rund 0.47 Mio. Franken korrigiert werden. Die grössten Abwei-\nchungen werden in Kapitel 2.4.6 des Berichtes der Finanzverwaltung aufgeführt. \n \nBei den Konzessionen (Kostenart 41) und den Entgelten (Kostenart 42) kam es pandemiebe-\ndingt zu wesentlich tieferen Erlösen. So fehlen z.B. die Erlöse aus Veranstaltungen (Chilbi) \n\n\n\naber auch die Erlöse aus den Bädern oder Parkplatzgebühren. Auf die Erhebung der Park-\nplatzgebühren wurde während einer gewissen Zeit im Sinne einer „Corona-Hilfe“ verzichtet. \nDie Mindererlöse dieser beiden Kostenarten betragen rund 0.95 Mio. Franken. \n \nDer Finanzertrag (44) weist einen Mehrertrag von 1‘005‘000 Franken aus. Dieser ist auf die \nAuflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen von 332‘000 Franken und Zinserträge von \nrund 178‘000 Franken zurückzuführen. Der Verwaltungsrat der sbo beschloss für das Ge-\nschäftsjahr 2020 eine zusätzliche Ausschüttung von 500‘000 Franken. \n \nDer Transferertrag (46) weist eine Abweichung (Mehrertrag) von rund 5‘052‘000 Franken aus \n(+52%). Dieser ist mit 4.8 Mio. Franken auf den STAF-Ausgleich zurückzuführen. Eine detail-\nlierte Abweichungsanalyse der Gemeindebeiträge befindet sich im Kapitel 2.5.6 des Verwal-\ntungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nBeim ausserordentlichen Ertrag (48) wurden die Neubewertungsreserven aufgrund einer er-\nfolgten Revision um 0.2 Mio. Franken erhöht. Zusätzlich wurde die Wertkorrektur der Beteili-\ngung SPOAG mittels Entnahme aus der Neubewertungsreserve glattgestellt. \n \nDie grössten Abweichungen lassen sich grafisch folgendermassen darstellen: \n \ngrösste Abweichungen in TCHF \n2020, Budget, Rechnung \n \n\n \n \nGrafik: Fallabweichungen Budget / Rechnung 2020 in TCHF \n\n \n \n1.2 Gestufter Erfolgsausweis \n \nMit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften Form \ndargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des Rechnungsjah-\nres. Steuernachzahlungen aus Vorjahren werden, obwohl eigentlich nicht aus dem laufenden \nJahr hervorgegangen, ebenfalls unter dem Betriebsergebnis ausgewiesen.  \n \n\n  \n\n  \n\nBudget 2020\n\nSTAF-Ausgleich Kanton (+E)\n\nSteuerertrag JP lfd J. (-E)\n\nSteuerertrag JP VJ (+E)\n\nVermögewinnsteuern NP (+E)\n\ngesetzliche Sozialhilfe/SR (+A)\n\nSonderschulen / Heime (+A)\n\ntiefere Auflösung AGBR (+A)\n\nAuflösung langfr. Rückstellungen (+E)\n\nWegkosten/Pflegefinanzierung\n\nKonzessions-/Gebührenerträge (-E)\n\nSachaufwand (-A)\n\nDiverses (z.B sbo +0.5 Mio.)\n\nRechnung 2020\n\n+4800\n\n+2841\n\n+1443\n\n+332\n\n+442\n\n+1635\n\n3057\n\n-708\n\n-4875\n\n-476\n\n-287\n\n-465\n\n-675\n\n-950\n\n\n\nIn der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand und der Finanzertrag gegenübergestellt. Im \nFinanzaufwand sind z.B. Passivzinsen, Wertberichtigungen von Finanzvermögen und der Auf-\nwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich Be-\nteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen.  \n \nDas betriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das operative \nErgebnis. \n \nIm ausserordentlichen Ergebnis werden aperiodische oder jahresfremde Ergebnisse gezeigt. \nIm ausserordentlichen Aufwand fallen im Jahr 2020 mit 212‘800 Franken die zusätzlichen Ge-\nwinne aus der Anpassung der Neubewertungsreserve (Gewinn) und deren Einlage ins Eigen-\nkapital (Aufwand) an. Der ausserordentliche Ertrag ist auf Entnahmen aus der Neubewer-\ntungsreserve zurückzuführen. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF      \n\n2020 VJ,BUD,IST           \n\n           \n\n   R2019  B2020  R2020  Δ B/R 20  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -40'771  -41'019  -40'996  23  0% \n\n   -31 Sachaufwand  -13'952  -15'815  -15'373  442  -3% \n\n   -33 Abschreibungen  -6'596  -6'684  -6'934  -250  4% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -2'110  -1'364  -1'564  -200  15% \n\n   -36 Transferaufwand  -37'162  -39'298  -41’223  -1'925  5% \n\n   -39  interne Verrechnungen  -7'129  -8'452  -8'153  299  -4% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -107'721  -112'632  -114’243  -1'611  1% \n                 \n\n   +40 Fiskalertrag  76'188  73'864  73'808  -56  0% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'965  1'966  1'746  -220  -11% \n\n   +42 Entgelte  15'145  15'226  14'496   -730  -5% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  57  12  3  -9   -75% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  385  213  293  80  -38% \n\n   +46 Transferertrag  10'139  9'705  14'757  5'052  -52% \n\n   +49 interne Verrechnungen  7'129  8'452  8'153  -299  4% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  111'008  109'438  113'256  3'818  -3% \n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  3'287  -3'194  -987  2'207  69% \n                 \n\n   -34 Finanzaufwand  -1'639  -1'219  -1'156  63  5% \n\n   +44 Finanzertrag  4'416  3'706  4'711  1’005  -27% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  2'776  2'487  3'555  1’068  -43% \nOperatives Ergebnis   6'063   -707   2'568   3'275  >100% \n \n\n \n         \n\n   -38 a.o Aufwand  -61  -2  -212   -210  >100% \n\n   +48 a.o Ertrag  3'892  0  701  -701  >100% \n\n  a.o Ergebnis  3'831  -2  489  491  >100% \nJahresergebnis  9'894  -709  3’057  3’766  >100% \n\n \n\nTabelle: Gestufte Erfolgsrechnung \n \n \n \n\n  \n\n\n\n2.  Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n \nDer Stadtrat hat, wie bereits in den letzten Budgets und Finanzplänen finanzpolitische Ziele \nund Grundsätze zu drei Bereichen definiert und kommuniziert. \n \nGrundsatz zur Verschuldung \nDer Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘500 Franken nicht \nübersteigen soll. Dank der letzten Jahresabschlüsse konnte eine Sicherheitsreserve geschaf-\nfen werden. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1‘438 Franken. Die durchschnittliche \nPro-Kopf-Verschuldung respektive das Pro-Kopf-Guthaben aller Gemeinden im Kanton Solo-\nthurn betrug Ende 2019 rund 364 Franken. Die beiden anderen Solothurner Städte wiesen \nEnde 2019 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus. \n \nGrundsätze zu den Investitionen \nDer Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die \nGesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem ausgewie-\nsenen Selbstfinanzierungsgrad von 119.5% (effektiv, nach Geldflussrechnung 154.2%) konn-\nten beide Ziele eingehalten werden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die \nAusführungen im Kapitel 4.2 des Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nSteuern (Steuersätze) \nDer Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was \nbei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Mit \neinem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton Solothurn \nweiterhin zu den Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss. Der durchschnitt-\nliche Gemeindesteuerfuss im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2020 117.3% (Vorjahr \n117.9%), gewichtet pro Einwohner betrug er 115.4% (Vorjahr 116.0%). \n \nIn den letzten 10 Jahren haben sich die durchschnittlichen Gemeindesteuersätze aller Solo-\nthurner Gemeinden zwischen 117.2% und 119.4% bewegt. Die Spannweite der Steuerfüsse \nbeträgt 75% \n \n\n \nAbbildung: Steuerfüsse 2020 Gemeinden Kanton Solothurn für natürliche Personen \n\nMin.  \n   \n   \n   \n   \n\nOlten   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n\nØ Ew gew.   \nØ ungew. \n\n   \n  Median   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n  Max.  \n\n65%       \n   \n   \n108%   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n115.4%   \n 117.3%   \n   \n 120%     \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n  140%  \n\n+ 75%\n\n\n\n3.  Erfolgsrechnung \n \n\n3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im Verwaltungs-\nbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die jeweiligen Abwei-\nchungen der Aufwandarten. \n \nDie Personalkosten haben sich in den letzten 4 Jahren um rund 1.90 Mio. Franken erhöht, \nwobei festzuhalten ist, dass gegenüber dem Rechnungsjahr 2017 rund 0.61 Mio. Franken tie-\nfere Entnahmen aus der Arbeitgeberbeitragsreserve getätigt worden sind, was zu einer ent-\nsprechenden Verschlechterung des Resultates führte. Die effektive Steigerung im Personal-\nbereich beträgt deshalb rund 1.3 Mio. Franken. Davon betreffen rund 0.80 Mio. Franken die \nFunktion Bildung (Lehrpersonal und Schulleitung). Die Lohnkosten des städtischen Personals \nkonnten weitgehend stabil gehalten werden.  \n \nDer Sachaufwand 2020 lag deutlich über den durchschnittlichen Vorjahreswerten, wobei das \nRechnungsjahr 2019 aufgrund des Budgetreferendums nicht als Vergleich herangezogen wer-\nden kann. Die Kostensteigerung im Sachaufwand ist auf einen erhöhten baulichen und be-\ntrieblichen Unterhalt zurückzuführen Dieser beträgt im Vergleich zum Durchschnitt 2017-2019 \nrund 1 Mio. Franken mehr.  \n \nGegenüber dem Jahr 2017 stiegen die Kosten des Transferaufwandes (Beiträge) um 8.54 Mio. \nFranken oder 26.1% auf 41.22 Mio. Franken. Von den höheren Kosten betreffen 3.75 Mio. \nFranken den Beitrag an den Finanzausgleich. Dies sind die letzten Nachwirkungen der Auflö-\nsung der Steuervorbezugsreserve. Die Tendenz der Zahlungen in den Finanzausgleich ist je-\ndoch sinkend. Die Beiträge an den sozialen Ausgleich (Pflegekosten, Ergänzungsleistungen, \nSozialhilfe etc.) sind innert 4 Jahren um 2.43 Mio. Franken gestiegen. Weitere Steigerungen \nbetreffen die Beiträge an die Sekundarschulen (Beitrag an den Kanton) von 0.56 Mio. Franken \nund die Beiträge für Sonderschulen und Kinder in Heimen von 0.35 Mio. Franken. Im Jahr \n2020 sind 0.47 Mio. Franken an Wertberichtigungen für die Beteiligung SPOAG mitberück-\nsichtigt. Aufgrund einer temporären Gebührenanpassung des Zweckverbandes Abwasser \n(ZAO) steigen die Abwasserbeiträge um 0.4 Mio. Franken. Diese sind jedoch in der Spezialfi-\nnanzierung Abwasser gedeckt.  \n \n\n\n\n \nAbbildung: Aufwandarten In TCHF \n\n \n \n3.2 Entwicklung der Funktionen (Nettokosten pro Funktion) \n \nIn den letzten vier Jahren haben die Nettokosten in fast allen Funktionen etwas angezogen. \nWährend in der Funktion allgemeine Verwaltung die Steigerung vor allem aufgrund der selbst-\nbestimmten tieferen Auflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve zurückzuführen ist, stiegen die \nKosten in den Funktionen Bildung (+2.38 Mio. Franken / +12.2%) aufgrund höherer Schüler-\nzahlen, aber auch aufgrund höherer Beiträge an den Kanton für die Sekundarschulen deutlich. \nEbenfalls zugelegt hat der Bereich der sozialen Sicherheit (+1.28 Mio. Franken / +8.4%). Kla-\nrer Haupttreiber der Zunahme ist die gesetzliche Sozialhilfe aufgrund höherer Fallzahlen (vgl. \nVerwaltungsbericht Direktion Soziales) sowie die Restkosten der Sozialregion. Neu hat auch \ndie Funktion Kultur/Sport und Freizeit stark zugenommen. Die Zunahme innert 4 Jahren be-\nträgt 2.42 Mio. Franken / +29.3%). Die Hauptsteigerungen in diesem Bereich sind auf die In-\nbetriebnahme des Hauses der Museen und den Unterhalt der Sportstätten zurückzuführen. Im \nJahr 2020 muss aber auch mitberücksichtigt werden, dass die Einnahmen pandemiebedingt \nstark zurückgegangen sind. Beim Haus der Museen steigen die Abschreibungen aufgrund der \ndifferenzierten Abschreibedauer stark. Die Beteiligung SPOAG wurde um 0.47 Mio. Franken \nkorrigiert. \n \n\n2'639 1'529 1'639 1'156\n\n39'094 40'715 40'771 40'996\n\n14'383 14'994 13'952 15'373\n\n5'597 6'011 6'596 6'934\n\n32'686\n35'155 37'162\n\n41'223\n\n1'820\n\n2'837\n2'171\n\n1'776\n\n  \n\n96'219\n101'241 102'292\n\n107'458\n\nFinanzaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nAbschreibungen\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen SF/a.o Aufw.\n\n1%\n\n38%\n\n14%\n\n6%\n\n38%\n\n2%\n\n2017 2018 2019 2020\n\n\n\n \nAbbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \n \n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. \nbegründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n0 Allg. Verwaltung  R2019  B2020  R2020  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  17'324  18'038  17'910  129  1% \nErtrag  8'591  9'643  9'562  -81  -1% \nSaldo  8'733  8'396  8'348  48  1% \n\n \nSowohl der Aufwand wie auch der Ertrag werden um je 1% unterschritten. Gegenüber dem \nBudget ergaben sich keine wesentlichen Abweichungen \n\n \n \n \n\n1 öff. Sicherheit  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  2'701  3'032  3'011  21  1% \nErtrag  2'396  2'484  2'499  15  1% \nSaldo  305  548  513  35  6% \n\n8'327 9'333 9'037 8'861\n\n21'359 21'459 21'855 22'948\n\n8'257 8'638 9'217\n10'681\n\n17'952\n18'513 18'839\n\n20'282\n\n6'036\n6'169 4'829\n\n7'238\n2'456\n\n3'683 2'405\n\n \n\n64'388\n67'796\n\n66'181\n\n70'650\n\nVerwaltung/Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur/Freizeit\n\nGesundheit / Soziales\n\nVerkehr\n\nUmwelt/Volksw/Finanz\n\n13%\n\n32%\n\n15%\n\n29%\n\n10%\n\n1%\n\n2017 2018 2019 2020\n\n\n\nIm Bereich Ordnung und Sicherheit sanken die Erlöse aus Anlassbewilligungen, Chilbi etc. um \nrund 238‘000 Franken. Ebenso wurden durch die reduzierte Markttätigkeit Mindererlöse von \nrund 20‘000 Franken verzeichnet. Im Bereich der Feuerwehr kam es aufgrund nicht durchge-\nführter Übungen und nicht getätigter Anschaffungen zu einer Saldoverbesserung von rund \n229‘000 Franken. Die Beiträge für die beiden Organisationen Regionaler Führungsstab und \nregionaler Zivilschutz lagen rund 47‘000 Franken unter Budget. \n\n \n \n\n2 Bildung  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  29'926  30'690  30'856  -166  -1% \nErtrag  8'072  7'620  7'907  287  4% \nSaldo  21'855  23'069  22'948  121  1% \n\n \nIm Bereich der Bildung nahmen die Kosten für Kinder an der Heilpädagogischen Schule sowie \nKinder in Heimen stark zu. Im Jahr 2019 waren 26 Kinder an der HPS, im Jahr 2020 waren es \n31. Im Jahr 2020 besuchten 24 Kinder gemäss kantonaler Verfügungen Privatschulen. 11 Kin-\nder (Vorjahr 10 Kinder) sind in Heimen untergebracht. \n\n \n \n\n3 Kultur/Freizeit  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  11'454  11'944  12’451  -507  4% \nErtrag  2'237  2'178  1'770  -408  -19% \nSaldo  9'217  9'765  10'681  -916  -9% \n\n \nDie differenzierte Abschreibung der Ausstellungen im Haus der Museen führten zu höheren \nAbschreibungen (+215‘000 Franken). Die Betriebskosten von Sport- und Freizeitstätten fielen \naufgrund geschlossener Anlagen rund 185‘000 Franken tiefer aus. Aufgrund der geschlosse-\nnen Anlagen reduzierten sich die Erlöse aus den Eintritten von Sportanlagen (vor allem Badi) \num rund 370‘000 Franken. Die Beteiligung SPAOG musste aufgrund eines tieferen Steuerwer-\ntes um rund 474‘000 Franken reduziert werden. \n\n \n \n\n4 Gesundheit  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  2'264  3'436  4'115  -679  -20% \nErtrag  8  10  10  0  0% \nSaldo  2'256  3'426  4'105  -679  -20% \n\n \nDie Budgetabweichung ist auf höhere Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung (+349‘000 \nFranken) und höhere Abgeltungen an die Spitex (+06‘000 Franken) zurückzuführen. Für die \nRückerstattung der Wegkostenpauschale für Spitex-Patienten mussten rund 213‘000 Franken \nnicht budgetierte Zahlungen verbucht werden (Urteil Versicherungsgericht). \n\n \n \n\n5 Soziales  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  17'512  16'689  17'085  -396  -2% \nErtrag  930  841  908  66  8% \nSaldo  16'583  15'848  16'177  -329  -2% \n\n \nDer Mehraufwand im Bereich der sozialen Wohlfahrt ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: \n- Beiträge an die Ergänzungsleistung der AHV (+64‘000 Franken) \n- Subjektfinanzierung für Kinder in Tagesstätten und Krippen (-79‘000 Franken) \n- Einmalige Rückerstattung des Kantons f. sozialen Wohnungsbau (-54‘000 Franken) \n\n\n\n- Beiträge an die Gesetzliche Sozialhilfe und Restkosten der Sozialregion (+446‘000 Fran-\nken) \n\n- Pandemiebedingter Ausfall der Altersausflüge (-40‘000 Franken) \n \n \n\n6 Verkehr  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'087  10'103  10'029  74  1% \nErtrag  4'258  3'432  2'792  -641  -19% \nSaldo  4'829  6'671  7'238  -567  -9% \n\n \nUnterhalt öffentliche Beleuchtung \nMehrkosten aufgrund der höheren Investitionen in energiefreundliche Leuchtmittel, vorzeitiger \nErsatz von bestehenden Leuchtmitteln in LED-Leuchtmittel. Dafür tieferer Energieverbrauch. \n(+249‘000 Franken) \n \nErlöse aus Parkplatzgebühren \nAufgrund der Pandemie hat der Stadtrat beschlossen, während einer gewissen Zeit keine \nParkplatzgebühren zu erheben. Der Mindererlös beträgt rund 397‘000 Franken \n \nNutzungsgebühren öffentlicher Grund \nDie Mindererlöse aus den Nutzungsgebühren des öffentlichen Grund waren aufgrund von Er-\nlassen und weniger Veranstaltungen rund 146‘000 Franken unter dem geplanten Wert. \n \nBeiträge an den Regionalverkehr \nDie Abrechnung des Kantons für die Beiträge an den Regionalverkehr wurde um rund 58‘000 \nFranken überschritten. \n \n \n7 Umwelt/Raumord.  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  9'404  9'754  9'763  -9  0% \nErtrag  7'460  7'662  7'609  -53  -1% \nSaldo  1'944  2'092  2'154  -62  -3% \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \n \n\n8 Volkswirtschaft  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  697  738  649  90  12% \nErtrag  151  178  103  75  42% \nSaldo  546  560  545  15  3% \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \n \n9 Finanzen u. Steuern  R2019   B2020   R2020  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand (o. Filag)  2'880  2'326  2'625  -298  -13% \nFinanzausgleich(Netto)  5'389  6'324  1'540  4'784  76% \nErtrag (o. Filag)  8'354  4'563  6’223  1’660  36% \nSaldo  -85   4'088   -2'058  6'146  >100% \n\n \nDie Abweichung von 6‘147‘000 Franken ist auf folgende Positionen zurückzuführen: \n \n\n\n\nAusgleich STAF: Aufgrund der beschlossenen STAF hat die Stadt für das Jahr 2020 einen \nSTAF-Ausgleich von rund 4‘802‘000 Franken erhalten. \n\n \nAusschüttung Dividende sbo: Der Verwaltungsrat hat beschlossen, für das Rechnungsjahr \n1‘480‘000 Franken anstatt der geplanten 980‘000 Franken auszuschütten. \n \nZinserlöse aus Verzugszinsen (Steuern): Die Mehrerträge aus den Zinsgutschriften und den \nVerzugszinsen betragen rund 180‘000 Franken. Der vom Stadtrat beschlossene Verzicht auf \nVerzugszinsen des Steuerjahres wird erst in den Folgejahren mit den definitiven Steuerrech-\nnungen 2020 wirksam. \n \nAuflösung langfristiger Rückstellungen: Für eine ehemalige Liegenschaft im Finanzvermögen \nwurden vor längerer Zeit Rückstellungen für mögliche Grundstücksanierungsarbeiten in der \nHöhe von 332‘000 Franken gebildet. Da keine Sanierung vorgenommen werden musste, wur-\nden die Rückstellungen ertragswirksam aufgelöst. \n \nAusserordentliche Buchungen im Zusammenhang mit der Neubewertungsreserve \nIm Rahmen einer durch das Amt für Gemeinden periodischen Prüfung der Jahresrechnung \n2018 wurde festgestellt, dass die Neubewertungsreserve um 212‘180 Franken bei der Einfüh-\nrung von HRM2 zu tief angesetzt worden ist. Die Korrektur erfolgte im Rahmen einer einmali-\ngen Einlage in die Neubewertungsreserve (Aufwand) und einer einmaligen Gewinnkorrektur \n(Ertrag). Die Beteiligung der SPOAG wurden um 474‘102 Franken wertberichtigt. Dies auf-\ngrund eines tiefer festgelegten Steuerwertes. Es erfolgte eine Entnahme aus der Neubewer-\ntungsreserve in gleichem Umfang. \n\n \n \n\n4.  Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen 2011-2020 \n \n\nEin Vergleich der Rechnungen 2011 und 2020 zeigt, dass die Nettokosten in vielen Bereichen \nabgenommen haben oder zumindest keine grosse Zunahme der Nettokosten erfahren hat. \nBeim Vergleich gilt es insbesondere zu beachten, dass im Jahr 2020 auf viele Einnahmen \naufgrund der Pandemie verzichtet werden musste. Ausserdem gab es verschiedene System-\nbrüche durch Aufgabenverschiebungen oder Neuzuteilung von Einnahmen (Bsp. Schülerpau-\nschalen). \n \nIn absoluten und relativen Zahlen gemessen hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zu-\nnahme von 2.8 Mio. Franken (+21%) real die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre \nerfahren. Mit der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden haben die Kosten \nfür die Pflegefinanzierung im Bereich Gesundheit auch für starke Wachstumsschübe gesorgt. \nDer Bereich Bildung hat deshalb eine Verbesserung erfahren, weil die Gutschriften der Schü-\nlerpauschalen (+4.4 Mio.) als Teil des Finanzausgleiches dieser Funktion gutgeschrieben wur-\nden und nicht mehr der Funktion Finanzen. In allen anderen Funktionen konnten teilweise \nerhebliche Senkungen vorgenommen werden. Insbesondere der Bereich öffentliche Sicherheit \nwurde mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei erheblich entlastet. Weiter gilt \nes zu bedenken, dass mit der Einführung von HRM2 ein neues Abschreibemodell eingeführt \nwurde. Betrugen die Abschreibungen bis Ende 2015 durchschnittlich rund 12 Mio. Franken, \nbetragen sie im Jahr 2020 rund 7.3 Mio. Franken (Kostenart 33x und 365/366) \n  \n\n\n\nNettokosten pro Funktion in TCHF \n2011, 2020 IST       \n\n         \nFunktion  R2011  R2020  Δ VJ/J  Δ% \n         \n\n0 Allgemeine Verwaltung  9'816  8'348  -1'468  -15% \n\n1 Öffentliche Sicherheit  4'520  513  -4'008  -89% \n\n2 Bildung  25'809  22'948  -2'861  -11% \n\n3 Kultur, Freizeit  10'171  10'681  510  5% \n\n4 Gesundheit  1'846  4'105  2'259  >100% \n\n5 Soziale Wohlfahrt  13'357  16'177  2'821  21% \n\n6 Verkehr  7'545  7'238  -307  -4% \n\n7 Umwelt, Raumordnung  3'481  2'154  -1'327  -38% \n\n8 Volkswirtschaft  810  545  -265  -33% \n\n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401/402)  -1'234  -2'059  -825  67% \n\nNettokosten vor Steuern  76'121  70'650  -5'471  -7% \n\n   Steuerertrag  75'960  73'706  -2'254  -3% \n\nJahresergebnis (+Verlust/-Gewinn)  161  -3'056  -3'217  >100% \nAbbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF \n \n\n \nGrafik: Entwicklung Funktionen 2011/2020 \n\n \n \n  \n\n8'348\n\n513\n\n22'948\n\n10'681\n\n4'105\n\n16'177\n\n7'238\n\n2'154\n\n545\n\n-2'059\n\n9'816\n\n4'520\n\n25'809\n\n10'171\n\n1'846\n\n13'357\n\n7'545\n\n3'481\n\n810\n\n-1'234\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2011\n\n2020\n\n\n\n5.  Investitionsrechnung  \n \nMit Bruttoinvestitionen von 11.30 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von \n15.40 Mio. Franken um 4.11 Mio. Franken unterschritten. Die tiefen Investitionskosten sind ein \nHauptgrund für den im Jahr 2020 ausgewiesenen guten Selbstfinanzierungsgrad. Viele Inves-\ntitionen sind jedoch bereits in Ausführung und werden sich auf die Jahresrechnung 2021 aus-\nwirken. \n \nInvestitionen in TCHF           \n2020 VJ, BUD, IST           \n           \n  R2019  B2020  R2020  Δ Eff.  Δ% \n                 \n\n           \n  + Bruttoinvestitionen  13'623  18'085  11'296  -6'789  -38% \n  - Pauschale Kürzung     -2'682     2'682    \n Bruttoinvestitionen   13'623  15'403   11'296  -4'107  -27% \n\n           \n  - Investitionsbeiträge  -1'966  -650  -1'165  -515  -79% \n Nettoinvestitionen  11'657  14'753  10'131  -4'622  -31% \n\n \n\nEine Liste mit Begründung der abweichenden wichtigsten Investitionen (>100‘000 Franken) \nbefindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 3.1. \n \n \n\n6.  Bilanz \n \n\nIn den letzten Jahren konnte das Fremdkapital stark zurückgefahren werden. Dies teilweise \nauf Kosten der flüssigen Mittel. Grund dafür sind die immer stärker abnehmenden Kontolimiten \nohne Negativzinsen. Die Nettoschuld (Fremdkapital – Finanzvermögen) konnte von 61.4 Mio. \nFranken auf 26.7 Mio. Franken reduziert werden. Belastet wird die Bilanz weiterhin durch die \nin 30 Jahren abzutragende Schuldanerkennung der Pensionskasse. Die hohen Forderungen \nsind teilweise durch die Kontokorrentguthaben bei verbundenen Betrieben zurückzuführen. \nGegenüber der sbo wird das Guthaben während der Bauphase des neuen Betriebsgebäudes \nbewusst hochgehalten. Das Kontokorrent gegenüber der sbo wird entsprechend verzinst. \n \nBilanz Global in TCHF           \n2016..20           \n  2016  2017  2018  2019  2020 \n                 \n\n           \n  Flüssige Mittel  37'870  34'709  30'816  24'178  18'803 \n  Forderungen   23'410  33'574  33'054  27'314  32'758 \n   davon KK sbo,SRO,ZSO,RFS  6'415  17'863  13'243  11'146  15'254 \n\n  kurzfristige Finanzanlagen           4'800  4'800 \n  Aktive Rechnungsabgrenz.  17'134  18'249  10'509  6'270  4'661 \n  Vorräte  46  25  30  13  34 \n  Finanzanlagen  4'257  9'285  9'956  1'318  1'319 \n  Sachanlagen FV  23'576  23'576  23'576  25'303  24'329 \n Finanzvermögen  106'293  119'417  107'941  89'196  86'704 \n \n\n \n         \n\n  Sachanlagen VV  88'422  87'956  90'721  95'417  98'845 \n  Darlehen  570  566  481  437  390 \n  Beteiligungen im VV  18'770  18'708  18'545  18'508  18'034 \n   davon Beteiligung sbo  14'000  14'000  14'000  14'000  14'000 \n\n  Investitionsbeiträge  39'467  38'722  37'572  36'153  35'234 \n   davon Schuldanerkennung PKO  31'040  29'891  28'741  27'592  26'442 \n\n Verwaltungsvermögen  147'229   145'951   147'319   150'515  152'502 \n\n\n\nTotal Aktiven   253'522   265'369   255'259   239'711   239'206 \n \n\n           \n\n  Laufende Verbindlichkeiten  10'179  14'668  12'518  15'768  20'879 \n  Kurzfristige Finanzverbindl.  7'000  15'000  15'000  15'000  7'000 \n  Passive Rechnungsabgrenz.  20'433  19'224  16'821  6'446  8'276 \n  Langfristige Finanzverbindl.  97'000  82'000  67'000  52'000  50'000 \n  Langfristige Rückstellungen  332  332  332  332    \n  Verbindl. ggü Fonds FK  32'779  31'682  29'477  28'337  27'218 \n   davon Schuldanerkennung PKO   31'040   29'891   28'741   27'592  26'442 \n\n Fremdkapital  167'723   162'906   141'148   117'883  113'372 \n \n\n \n         \n\n  Eigenkapital Abwasser/Abfall  4'607  6'204  8'061  9'932  11'358 \n  Fonds im Eigenkapital  8'791  8'691  8'346  8'187  7'988 \n  Vorfinanzierungen   3'043  3'045  3'047  2'177  2'162 \n  Neubewertungsreserven  11'309  10'173  10'002  6'983  6'721 \n  Bilanzüberschuss  58'048  74'350  84'655  94'549  97'606 \n Eigenkapital  85'799   102'463   114'112   121'828  125'834 \nTotal Passiven   253'522   265'369   255'259   239'711   239'206 \n\n \n \n\n7.  Ergebnisse aus der Spezialfinanzierung \n \n7.1 Abwasserentsorgung (7201) \n \nBei einem Umsatz von 4.70 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung 2020 mit einem Über-\nschuss von 1‘160‘505.78 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 1‘098‘300 Franken. \nMit einer Selbstfinanzierung von 1.57 Mio. Franken konnten die getätigten Investitionen von \n1.75 Mio. Franken nicht gedeckt werden. Per Saldo weist die Abwasserrechnung eine Schuld \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt von 0.48 Mio. Franken aus. \n \nBilanz Abwasserrechnung in TCHF     \n\n2020, VJ, IST      \n\n  2019   2020  \n        \n\n \n\n      \n\n  Forderungen allgemein  78  318  \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  907  907  \n Finanzvermögen  985  1’225  \n         \n\n  Sachanlagen VV  6’219  7’556  \n Verwaltungsvermögen  6’219   7’556  \nTotal Aktiven   7’205   8’781  \n\n      \n\n  Laufende Verbindlichkeiten  71    \n\n  Verbindl. ggü. Steuerhaushalt  154  481 ◄◄ \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung    159  \n Fremdkapital  224   640  \n         \n\n Eigenkapital  6’980  8’141  \nTotal Passiven   7’205   8’781  \n\n \n \n  \n\n\n\n7.2 Abfallbeseitigung (7301) \n \nDie Abfallrechnung 2020 schliesst mit einem Überschuss von 264‘893.67 Franken ab. Geplant \nwar ein Überschuss von 168‘100 Franken. Der Buchwert der Aktiven beträgt 1.17 Mio. Fran-\nken. Das bilanzierte Fremd- und Eigenkapital beträgt 3.47 Mio. Franken. Die Abfallrechnung \nweist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund 2.30 Mio. Franken \naus. Das entspricht etwa einem Jahresumsatz.  \n \nBilanz Abfallrechnung in TCHF     \n\n2020, VJ, IST      \n\n  2019   2020  \n        \n\n \n\n      \n\n  Forderungen allgemein  30  33  \n\n  Ford. ggü. Steuerhaushalt  2'389  2'303 ◄◄ \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  72  73  \n\n Finanzvermögen  2'491  2'409  \n         \n\n  Sachanlagen VV  708  1'063  \n\n Verwaltungsvermögen  708   1'063  \nTotal Aktiven   3'199   3'472  \n\n      \n\n  Laufende Verbindlichkeiten  55  54  \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung  192  201  \n Fremdkapital  247   255  \n         \n\n Eigenkapital  2'952  3'217  \nTotal Passiven   3'199   3'472  \n\n \n \n \n\n8.  Sonderrechnungen \n \n8.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt) \n \nDie Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament \ngenehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich \nder Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur Jahresrech-\nnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Olten eine eigene \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im Sys-\ntem der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit \n80% festgelegt. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2020 115.9% (Vorjahr 113.5%) \nMit diesem Deckungsgrad kann die Pensionskasse nun auch 92% der benötigten Wert-\nschwankungsreserven abdecken. Die Rendite im Jahr 2020 lag mit 3.12% leicht unter den \nBenchmarks, übertraf aber die geforderte Sollrendite deutlich. Zur Verbesserung des De-\nckungsgrades haben insbesondere die Auflösung von Rückstellung für IV-Risiken sowie tie-\nfere Deckungskapitalien für Rentenbezüger (Wegfall von Rentnern) beigetragen. \n \nDie Pensionskasse hat im Jahr 2021 damit begonnen, ihre Anlagen nachhaltig auszurichten. \nBis Ende des laufenden Jahres dürfte bereits ein beachtlicher Teil der Investitionen die ESG-\nNachhaltigkeitskriterien erfüllen. Der Umstellungsprozess ist jedoch ein längerfristiger Prozess \nund muss sorgfältig vorgenommen werden, da die Umstellungskosten durch die Arbeitnehmer \nzu tragen sind. \n \n  \n\n\n\n8.2 Regionale Zivilschutzorganisation \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 466‘200 Franken und liegt \n88‘700 Franken unter dem Budgetwert.  \n \n8.3 Regionaler Führungsstab \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 26‘500 Franken und liegt \nrund 35‘300 Franken unter dem Budgetwert. \n \n8.4 Sozialregion \n \nDie Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 21.7 Mio. Franken und nahmen gegenüber dem Budget 2020 um rund 2.09 Mio. \nab. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme 1.11 Mio. Franken oder rund 5%. Der Beitrag \naus dem Lastenausgleich reduzierte sich um 7% oder rund 2.09 Mio. Franken, was darauf \nhinweist, dass die Kosten in den anderen Sozialregionen wesentlich stärker gestiegen sind.  \n \nSozialregion Nettokosten in TCHF        \nVJ, IST 2020  \n\n       \n         \nJahr  2019  2020  Δ Eff.  Δ% \n\n             \n\n         \nBruttounterstützungen  30'818  30'188  -630  -2% \nRückerstattungen  -8'043  -8'527  -484  6% \nNettokosten vor Ausgleich  22'775   21'661   -1'114   -5% \n\n         \nLastenausgleich  -11'393  -9'302  2'091  -18% \nNettokosten  11'382   12'359   977  9% \n\n         \nAnteil Lastgenausgleich an Kosten  50%   43%     \n\n \nBei den Bruttounterstützungen konnten alle Kostenpositionen mit Ausnahme der Kosten für \nstationäre Aufenthalte und Kindesschutzmassnahmen reduziert werden (-1.31 Mio. Franken).  \nDie Kosten für stationäre Aufenthalte und Kindesschutzmassnahmen legten sehr stark zu \n(+0.68 Mio. Franken / +10%).  \n \nDer Anteil der Gemeinden an die Restkosten der Sozialregion nahm gegenüber dem Vorjahr \num rund 151‘000 Franken (+6%) zu und liegt rund 63‘000 Franken über den budgetierten Kos-\nten. \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nMit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine \ngrosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines Bilanzfehl-\nbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das Gemeindegesetz \nauch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Nettoschuld im Verhältnis \ndes Steuerertrages beim Steuersatz 100%) 150% übersteigt. Weitere Massnahmen zur Steu-\nerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben. \n \nTrotz diesen minimalen Vorschriften macht es Sinn, weitere Zahlen im Auge zu behalten.  \n\n\n\nFolgende Kennzahlen erachtet der Stadtrat als besonders wichtig: \n \nNettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nInnerhalb der letzten 5 Jahre konnte die Nettoschuld pro Einwohner von 3‘363 Franken auf \n1‘438 Franken reduziert werden. Eine solche Nettoschuld gilt zwar immer noch als „mittlere \nVerschuldung“. Sie ist jedoch aktuell auch aufgrund des tiefen Zinsumfeldes tragbar.  \n \nSelbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nMit einem Selbstfinanzierungsgrad von über 119.5% konnten sämtliche im Jahr angefallenen \nInvestitionen selber bezahlt werden. Dies jedoch nur, weil die Nettoinvestitionen erheblich un-\nter dem Budget lagen. Mit einem Cash-Flow nach Investitionen von rund 1.98 Mio. hat die \nStadt die Möglichkeit erhalten, die Pro-Kopf-Verschuldung nochmals leicht zu senken. Im Jahr \n2020 konnten verzinsbare Darlehen im Umfang von 10 Mio. Franken durch den betrieblichen \nCashflow sowie einen Abbau von liquiden Mitteln zurückbezahlt werden. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad, wie er ausgewiesen wird, ist jedoch kritisch zu hinterfragen, da \nin der offiziellen Berechnungsformel z.B. grosse Veränderungen durch Abgrenzungen oder \nAuflösung von Rückstellungen nicht mitberücksichtigt werden. In einer zweiten Berechnung \nsoll deshalb der operative Cashflow nach Geldflussrechnung (GFR) von rund 15.4 Mio. immer \nnoch ins Verhältnis zu den effektiv bezahlten Investitionen gesetzt werden. In der Jahresrech-\nnung 2020 sind die Abweichungen bedeutend. \n \nVergleich Selbstfinanzierung vs. Geldfluss in TCHF \n2020 \n\n         \n  SFR  GFR  Δ eff  Δ% \n                      \nOperativer Cashflow  12'106  15'380  3'274  27% \nNettoinvestitionen  -10'131  -9'972  159  -2% \nFree Cashflow  1'975   5'408   3’433  >100% \n\n         \nSelbstfinanzierungsgrad  120%   154%  34%   \n\n \nNettoverschuldungsquotient (Kapitel 4.1 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Netto-\nschulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf einen Steuerfuss von 100% gewichtet gerech-\nnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 40.08%. Die Stadt würde somit für die \nTilgung der Nettoschuld bei einem Steuerfuss von 100% etwas weniger als einen halben jähr-\nlichen Steuerertrag benötigen. Die aktuelle Nettoschuld beträgt 26.67 Mio. Franken. Der ma-\nximale zusätzliche Verschuldungsspielraum, welcher ohne gesetzliche Einschränkungen mög-\nlich ist, beträgt rund 73.14 Mio. Franken (26.67 Mio. / 40.08% * 150%-26.67 Mio.).  \n \n \n\nBeschluss: \n \n\nGemäss Beilage \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 28. März 2022 Prot.-Nr. 079 \n\n \n \nInterpellation betreffend «Klumpenrisiko» bei Steuersubjekten/Förderung des \nWirtschaftsstandortes Olten/Beantwortung \n\n \nDie Stadt Olten ist aufgrund ihrer immens hohen Ausgabenlast auf einen entsprechenden \nFiskalertrag der in Olten angemeldeten Steuersubjekte angewiesen. Zu diesen \nSteuersubjekten zählen in Olten auch zahlreiche juristische Personen, die einen nicht \nvernachlässigbaren Anteil an die Steuereinnahmen beisteuern. Fatalerweise lässt sich bei \nden Steuereinnahmen der Stadt Olten ein sogenanntes «Klumpenrisiko» konstatieren. \nDieses Phänomen, bei dem einige wenige Steuersubjekte für einen überproportional hohen \nAnteil der Steuereinnahmen aufkommen, ist nach sorgfältiger Lektüre der entsprechenden \nBudget- sowie weiteren Finanzunterlagen insbesondere bei den juristischen Personen \nfestzustellen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass ein gewichtiger Steuerzahler Olten den \nRücken kehrt und den Hauptsitz des Unternehmens an einen wirtschaftlich und steuerlich \nweitaus attraktiveren Ort verlegt. Bekanntermassen musste die Stadt bereits wiederholt \nerfahren, was es heisst, wenn gute Steuerzahler wegbrechen und damit eine schmerzliche \nLücke bei den Steuereinnahmen hinterlassen. Durch diese Vorkommnisse motiviert, stellen \nsich dem Interpellanten und den Mitunterzeichnern folgende Fragen, die dem Oltner Stadtrat \ngerne zur Beantwortung vorgelegt werden: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n\n \nSowohl der Stadtrat als auch die Finanzkommission werden im Rahmen der Budgetierung \nüber die Verteilung des Steuersubstrats juristischer Personen informiert. Im \nVerwaltungsbericht zeigt die Finanzverwaltung auch eine Verteilung des Steuersubstrats \nsowohl juristischer als auch natürlicher Personen auf. Eine Betrachtung ist immer nur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nretrospektiv möglich, da zuerst die Steuerveranlagungen des Kantons abgewartet werden \nmüssen. Der Stadtrat berücksichtigt das Klumpenrisiko Steuern in seinem internen \nKontrollsystem. Weiter berücksichtigt er solche Risiken auch im Rahmen einer \nrisikoadjustierten Steuerplanung. Im Finanzplan führt er das Risiko der Veränderung von \nSteuererträgen sowohl bei der Eintretens Wahrscheinlichkeit als auch bei der Auswirkung als \nhoch ein. Eine Vertretung des Stadtrates trifft sich periodisch mit den Geschäftsleitungen der \nbesagten Unternehmen, um einerseits die Anliegen der Unternehmen zu kennen und \nandererseits durch die Gespräche eine bessere Planungsgrundlage zu erhalten.  \n \nUntenstehend den Auszug aus der Präsentation zum Budget 2022 an die \nFinanzkommission. Sie zeigt auf, dass 10 Unternehmen für rund 60% des Steuersubstrats \njuristischer Personen verantwortlich sind. \n \nDas hohe «Klumpenglück» trägt nicht nur die Stadt alleine. Mittels Finanzausgleich tragen \nauch die Finanzausgleichempfängergemeinden ein gewisses Risiko mit. \n \n \n\n \nQuelle: Präsentation November 2021 zum Budget 2022 Finanzkommission; Veranlagungsstand 2020 per 28.2.2022: 14.31 Mio. \n\n \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n\n \nDem Stadtrat ist es wichtig, dass man die Risiken kennt und in der Finanzplanung mit einem \ngewissen Unsicherheitsfaktor auch berücksichtigt. Klumpenrisiken lassen sich schwerlich \n«minimieren». Wichtig ist es, dass die Standortvorteile für Unternehmen weiterhin bestehen \nbleiben. Diesbezüglich sind bei den jeweiligen Treffen mit Unternehmungen die \nRückmeldungen dieser Firmen von Bedeutung. Falls Anliegen geäussert werden, versucht \nder Stadtrat, bei deren Umsetzung behilflich zu sein. Dazu gehört auch, dass der Stadtrat – \nsoweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt – ein gutes Steuerklima und gute \nRahmenbedingungen für diese Unternehmen anstrebt. Eine gewisse «Risikominimierung» \nkann durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen erreicht werden. Dieses Ziel verfolgt der \nStadtrat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung. \n \n \n\n1'050\n1'108\n\n1'168 1'199\n1'243 1'280 1'284\n\n1'345 1'361\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\n16'000'000\n\n18'000'000\n\n20'000'000\n\n22'000'000\n\n24'000'000\n\n26'000'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nVerteilung Steuerertrag juristische Personen\n\n1-10 11-100 101-500 ab 501 Anzahl\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n\n \nDer Stadtrat kann die Meinung der Interpellanten betreffend Konkurrenzfähigkeit nicht teilen. \nObige Grafik zeigt, dass auch in den letzten Jahren Unternehmen nach Olten gezogen sind. \nDer Stadtrat hat auch durch die Wirtschaftsförderung einen guten Kontakt zur hiesigen \nWirtschaft und eine Stelle, welche ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen aktiv \nbetreut und unterstützt. Er sieht es zudem als seine laufende Aufgabe, die \nRahmenbedingungen für die ansässigen und für ansiedlungswillige Unternehmen zu \noptimieren (siehe Regierungsprogramm). Generell stimmen sowohl Infrastruktur und auch \ndie Anbindung an den Verkehr. Die Steuersituation kann nicht als isoliertes Kriterium \nangesehen werden und ist nicht alleine von der Stadt abhängig. Massgebend ist vor allem \ndie Bemessungsgrundlage, welche vom Kanton festgelegt wird. Im Rahmen der von OECD \nund G-20 beschlossenen Einführung der Mindeststeuer von 15%, welche per 2024 erfolgen \ndürfte, ist die aktuelle Steuerbelastung in Olten von 15.3% knapp oberhalb der zulässigen \nMindeststeuer. Besagte Klumpenrisiken sind von der Mindeststeuer betroffen. Die \nAusgestaltung der Bemessungsgrundlage nach Einführung der Mindeststeuer ist jedoch \nSache des Kantons. \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \nEs werden keine zusätzlichen Massnahmen ins Auge gefasst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten  \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Interpellation FDP \nFürst Kapuzinerkloster, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 17. April 2023                            Prot.-Nr. 100 \n\n \n\nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Kapuzinerkloster \n\nOlten/Aktueller Stand und städtischer Gestaltungsspielraum/Beantwortung \n\n \n\nAm 22. März 2923 haben Thomas Fürst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Nachdem die Schweizer Kapuzinerprovinz beschlossen hat, das Kloster in Olten im \n\nFrühjahr 2024 zu verlassen, ist sicherzustellen, dass die historisch und städtebaulich \n\näusserst bedeutsame Liegenschaft auch in Zukunft sinnvoll und würdig genutzt wird. Auch \n\nwenn die Liegenschaft im Eigentum des Staates Solothurn steht, bietet sich für die Stadt \n\nOlten eine einmalige Gelegenheit, ein zentral gelegenes Areal mitzugestalten und in die \n\nräumliche Gesamtstrategie einzubeziehen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat höflich um Beantwortung der folgenden Fragen \n\ngebeten: \n\n \n\n1.  Steht der Stadtrat betreffend die Frage der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft in \n\nKontakt mit dem Kanton? Falls ja: Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche? \n\n \n\n2. Ist eine zukünftige städtische Nutzung der Liegenschaft möglich: Falls ja: Was \n\nunternimmt der Stadtrat um eine solche sicherzustellen? \n\n \n\n3. Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die in Bezug auf eine zukünftige \n\nNutzung der Liegenschaft zwingend einzuhalten sind? Insbesondere: \n\na) In welchem Umfang dürfen bauliche Änderungen an der Liegenschaft \n\nvorgenommen werden? \n\nb) Welche Einschränkungen bestehen in Bezug auf die zukünftige Art und Weise \n\nder Nutzung? \n\n \n\n4.  Inwiefern bezieht der Stadtrat die Möglichkeit einer zukünftigen städtischen Nutzung \n\nder Liegenschaft in seine räumliche Gesamtstrategie mit ein: Insbesondere: \n\na) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf das Projekt «Neuer \n\nBahnhofplatz? \n\nb) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf die städtischen Museen? \n\nc) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf die städtische \n\nParkplatzstrategie? \n\n \n\n5.  Könnte sich der Stadtrat eine zukünftige Liegenschaft auch im Rahmen einer Public \n\nPrivate Partnership vorstellen?» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Interpellation FDP \nFürst Kapuzinerkloster, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fragen 1 und 2: \n \nVertretungen von Kanton und Stadt Olten haben sich Mitte März zu einem ersten \nGedankenaustausch betreffend Zukunft des im Frühjahr 2024 freiwerdenden \nKapuzinerklosters Olten getroffen. Sie waren sich dabei einig, dass die Liegenschaft mit ihrer \nzentralen Lage innerhalb der Oltner Innenstadt und ihrem bisherigen gesellschaftlichen \nStellenwert auch künftig Nutzungen haben soll, die auf ihre Umgebung eine positive \nAusstrahlung ausüben. Insbesondere soll die Gartenanlage auch weiterhin und wenn möglich \nverstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Verschiedene diskutierte Nutzungen sollen in \ndiesem Sinne in den kommenden Wochen konkretisiert werden. \n \nZur Frage 3: \n \nDas Kapuzinerkloster Olten steht gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1188 vom 14. März \n1939 unter kantonalem Denkmalschutz. Ausserdem steht das Kloster auch unter dem Schutz \ndes Bundes und im ISOS, dem Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist \ndas Kloster als A-Objekt eingetragen. \n \nDer Schutz bezweckt gemäss Angaben der kantonalen Denkmalpflege die Erhaltung und die \nschonende Nutzung des historischen Kulturdenkmals und seiner Umgebung. Der Schutz \numfasst insbesondere die Gebäudehülle mit dem äusseren Erscheinungsbild, die \nTragkonstruktion, die Gebäudestruktur mit der primären Grundrisseinteilung und die \ncharakteristischen Innenräume mit der historischen, fest eingebauten Ausstattung. Der Schutz \nerstreckt sich auch auf den Klostergarten inkl. Ummauerung. \n \nSämtliche baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege \nund des Bundesamtes für Kultur (Bundesschutz). Mögliche Veränderungen sind im Rahmen \neines Gesamtprojekts, das die historische Substanz gebührend berücksichtigt und hinsichtlich \nder neuen Nutzung auf den geschützten Bestand abgestimmt ist, in Zusammenarbeit mit der \nkantonalen Denkmalpflege zu definieren. \n \nZur Frage 4: \n \nBei einer derart zentralen Lage, wie sie die Klosteranlage aufweist, bestehen Implikationen auf \nzahlreiche Einrichtungen und Projekte im Umfeld.  \n \nBisherige Abklärungen haben ergeben, dass sich die Räumlichkeiten aufgrund der in Antwort \n3 beschriebenen Auflagen und der daraus resultierenden geringen baulichen \nÄnderungsmöglichkeiten nicht für die Nutzungen als Kunstmuseum oder als Bibliothek eignen; \ndiese sind auf grosszügige Räumlichkeiten, die mit wenig Personal effizient betrieben werden \nkönnen, angewiesen. Solche können jedoch nach heutigem Wissensstand weder innerhalb \ndes Gebäudes noch durch Anbauten realisiert werden. Zudem dürfte der erwähnte \nSchutzstatus für erhebliche bauliche Mehrkosten sorgen. \n \nAbklärungen zum Bau eines Parkhauses, für welches die Nähe zur Innenstadt zweifellos \ngeeignet wäre, haben gezeigt, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb der Perimeter unter dem \nKlostergarten nicht ausreichen würde, sondern bis unter den Amthausquai und den \nKlosterplatz ausgedehnt werden müsste, wo sich zahlreiche Leitungen befinden. Dadurch \nmüssten unter anderem sämtliche städtischen Leitungen im Amthausquai und unter dem \nKlosterplatz verlegt werden und der im unteren Bereich des Amthausquais verlaufende ZAO-\nAbwasserkanal würde die Höhe eines Parkhauses auf zwei Geschosse begrenzen. \n \nWie sich der Bau eines Parkhauses mit dem Schutz bzw. dem Erhalt von Klostergarten und \nUmmauerung vereinbaren liesse, müsste noch näher geprüft werden; zumindest wäre mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Interpellation FDP \nFürst Kapuzinerkloster, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nderen Wiederherstellung, sollte ein solches Verfahren im Rahmen eines Gesamtprojektes \nüberhaupt möglich sein, mit Sicherheit hohe Kosten verbunden. Für ein Parking stellt sich \nzudem wie dereinst beim Munzingerplatz die Frage der Erschliessungskapazitäten von Norden \nher via die belasteten Knoten City-Kreuzung und Bahnhofplatz und durch die \nBegegnungszone. Eine Erschliessung auf dem Amthausquai könnte für Rückstau auf die \nHauptachsen sorgen und würde sich ferner mit den geplanten Langsamverkehrsachse von \nder Römerstrasse über die neue Brücke zum Bahnhof kreuzen. Die Staustrecke müsste somit \ninnerhalb des Parkhauses platziert werden, was dessen Kapazitäten stark limitiert. Gerade die \nNähe zum Bahnhof dürfte zudem für einen hohen Pendleranteil sorgen, was zwar den \nInteressen der Pendler/innen und der Parkhausbetreiber, allenfalls aber weniger denjenigen \ndes lokalen Gewerbes und der Besucher/innen der Stadt Olten entgegenkommen könnte. \n \nZur Frage 5: \n \nSollte der Kanton das Kapuzinerkloster in irgendeiner Form an die Stadt Olten abgeben, sind \n– unter den in Antwort 1 genannten Voraussetzungen – verschiedene Nutzungsformen \ndenkbar. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-08-08 pr Auftrag Christine von \nArx, Ruftaxi Schöngrund Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 8. August 2022          Prot.-Nr. 211 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. Ruftaxi Schöngrund/Beantwortung \n \nChristine von Arx (SP) hat am 23. Juni 2022 den folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob das Schöngrundquartier oder mindestens Teile \ndavon mit einem Ruftaxi erschlossen werden können. \n \nBegründung \n \nDas Schöngrundquartier befindet sich in einer teilweise steilen Hanglage und ist mit dem \nöffentlichen Verkehr nicht erschlossen. Altere Einwohnerinnen und Einwohner oder \nanderweitig mobilitätseingeschränkte Personen können nur unter erschwerten Bedingungen \nzu Fuss in die Innenstadt gelangen. Dies führt dazu, dass vermehr das Auto genommen wird \nund v.a. ältere Einwohnerinnen und Einwohner ihre Häuser/Wohnungen verlassen müssen, \nwenn sie nicht mehr Auto fahren dürfen. Sinnvoll wäre es, wenn die Bewohnerinnen und \nBewohner innerhalb eines definierten Perimeters subventioniert an einen noch zu \ndefinierenden Ort in der Stadt fahren können. Dabei kann es sich um die nächst gelegene \nHaltestelle des öffentlichen Verkehrs handeln oder einen anderen zentralen Punkt. \nBeauftragt werden mit dieser Aufgabe können z.B. konzessionierte Taxiunternehmen in der \nStadt Olten. Festzulegen wäre auch ein selber zu bezahlender Beitrag und gegebenenfalls \neine maximale Anzahl der verbilligten Fahrten. \n \nIm Gegensatz zum fehlgeschlagenen Versuch mit einem Quartierbus der BOGG wäre diese \nLösung flexibel und mehr auf die Bedürfnisse der Quartierbewohnerinnen und -bewohner \nausgerichtet.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat stellt die Hanglage des Schöngrundquartiers eine Herausforderung dar. Versuche \nmit Buserschliessungen haben bisher aufgrund zu geringer Nachfrage nicht zu Ergebnissen \ngeführt, welche erlaubt hätten, dass der jeweilige Betrieb durch den Kanton subventioniert \nwürde, und wurden daher wieder eingestellt. Die lokalen Strassenverhältnisse machen \nzudem eine ideale Kursführung schwierig. \n \nDas Thema Ruftaxi wurde bereits im Kontext der Buserschliessung Olten SüdWest geprüft. \nRuftaxi werden üblicherweise eingesetzt auf schwach frequentierten Strecken, in dünn \nbesiedeltem Gebiet und in Randzeiten. Fahrgäste müssen sich bei dieser Dienstleistung 30 \nbis 60 Minuten vor der Fahrt mit einem Telefonanruf oder via spezielle App anmelden und in \nder Regel einen Zuschlag von einigen Franken zum ÖV-Fahrpreis bezahlen. Aus \nErfahrungen ist der Kostendeckungsgrad dieses Angebots mit 25 bis 50% anzunehmen, d.h. \nder Stadt würden deutliche Kosten entstehen, zumal wenn konzessionierte Taxiunternehmen \neingesetzt werden sollen, die sich ja nicht selber konkurrenzieren möchten. Zu klären wäre \nauch die Anspruchsberechtigung für ein entsprechendes Angebot (Wer darf wofür und wie \noft?). Zu bedenken aus finanzieller Sicht ist ferner, dass die Schaffung eines solchen \n(Zusatz-)Angebots auch für andere Quartiere präjudizierend sein könnte.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-08-08 pr Auftrag Christine von \nArx, Ruftaxi Schöngrund Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nHinzu kommt, dass sich gerade ältere Personen, welche auf irgendwelche Art und Weise \neingeschränkt sind, vermutlich nicht nur zu einem zentralen Punkt, sondern direkt bis zu \nihrem Ziel fahren lassen möchten. Auch wäre es ziemlich schwierig, einen oder mehrere \nzentrale Punkte zu definieren. Während die einen in die Innenstadt möchten, möchten \nandere im Sälipark einkaufen und wieder andere zum Bahnhof. Da sind Taxis, welche direkt \nzum Ziel fahren, wesentlich flexibler. Für ältere Personen besteht zudem die Möglichkeit, \nFahrdienste wie etwa denjenigen des SRK zu nutzen. \n \nAufgrund der bereits erfolgten Abklärungen erachtet es der Stadtrat nicht als zielführend, die \nkonkrete Frage der Ruftaxi erneut zu prüfen, und beantragt dem Parlament daher, den \nPrüfungsauftrag nicht erheblich zu erklären. Er ist aber bereit, Alternativen wie ein \n«Mitfahrbänkli» zu prüfen und das Gespräch mit der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG \nerneut zu suchen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 152 \n \n \nÜberparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \nTobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende haben zuhanden der Parlamentssitzung \nvom 27./28. Mai 2020 ein überparteiliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, die Vorbereitung und Durchführung eines \nSubmissionsverfahrens zum Aufbau und Betrieb eines offenen Glasfasernetzes für die Stadt \nOlten zu prüfen. In der Ausschreibung sollen Bedingungen festgelegt werden, die \nsicherstellen, dass das Netz eine zukunftssichere, schnelle und zuverlässige \nInternetanbindung aller Firmen und Privathaushalte zu konkurrenzfähigen Preisen bietet und \nauch für einen Inverstor zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden kann. \n \nBegründung: \n \nVor gut einem Jahr hat sich die Firma Swiss4Net bei der Stadt gemeldet: Sie wären daran \ninteressiert, in Olten zu investieren und auf eigene Kosten ein offenes Glasfasernetz (FTTH) \nzu bauen. Im Frühjahr wurde ein zweiter Investor mit demselben Ansinnen bei der Stadt \nvorstellig. Anfang Mai haben zudem Sunrise und Salt ein FTTH-Projekt angekündigt, bei dem \nin den nächsten Jahren 1.5 Millionen Haushalte erschlossen werden sollen. In \nNiederösterreich investieren private Kapitalgeber aktuell 300 Millionen in den Aufbau eines \nflächendeckenden Glasfasernetzes. \n \nEs scheint, als ob nun Bewegung in den Markt kommt. Investoren sehen FTTH-Netze \nzunehmend als eine lohnende Investition, und Internetnutzer/innen realisieren – gerade im \nZusammenhang mit der Corona-Home-Office-Erfahrung, wie wichtig ein schneller und \nzuverlässiger Internetzugang ist.  \n \nEs herrscht Konsens darüber, dass wegen der hohen Investitionskosten nur ein einziges \nGlasfasernetz in der Stadt kostendeckend betrieben werden kann. Wenn also die Stadt einem \nInvestor eine Konzession erteilt, ist davon auszugehen, dass eine gewisse Exklusivität Teil der \nVereinbarung sein wird. \n \nAnstatt auf Anfragen von Investoren zu warten, ist es in dieser Situation sinnvoll, wenn die \nStadt Olten aktiv wird und ein Submissionsverfahren auflegt. So entsteht eine \nKonkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Investoren, die ein solches Netz bauen \nwollen. Die Stadt kann dann das beste Angebot auswählen. \n \nIm Submissionsverfahren, kann die Stadt festlegen, welche Bedingungen ein Oltner \nGlasfasernetz erfüllen muss, damit das Netz für die Einwohner/innen und Betriebe der Stadt \nden bestmöglichen Nutzen bringt. \n \nUm langfristig einen guten Internetzugang für die Nutzer/innen in Olten sicherzustellen, ist es \nwichtig, dass eine offene Punkt-zu-Punkt-Netzarchitektur gewählt wird. So können \nverschiedene Internetanbieter in direkter Konkurrenz zueinander Internetzugänge für \nEndkunden bereitstellen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTechnische Stichworte zur Netzarchitektur: Punkt-zu-Punkt-Verteilnetz mit ein bis zwei \nzentralen Standorten für Provider-PoPs; Punkt-zu-Punkt-Dark-Fiber-Verbindungen auf \nStadtgebiet für Firmenkunden; kein GPON-Netz, das durch seine physische Struktur eine \nMonopolisierung zementiert. \n \nDie Swisscom hat in den letzten Jahren in Olten ein Glasfasernetz aufgebaut. Das Netz geht \njedoch nicht in jedes Haus, sondern nur bis in die Strassen und ist von der Kapazität her nicht \ndarauf ausgelegt, jede Wohneinheit direkt mit einem zentralen Ort zu verbinden. Vom Ende \nder Glasverbindung in der Strasse bis zur Wohnung sind weiterhin die leistungsbegrenzenden \nund störungsanfälligen Kupferkabel im Einsatz. \n \nEine ausgebaute Glasfaserinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag, um den verkehrsgünstigen \nKnotenpunkt Olten für Startups und weitere Firmen noch attraktiver zu machen.» \n \n\n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBereits in den Jahren 2018 und 2019 gingen politische Forderungen ein, welche die \nUmsetzung von einem Glasfasernetz in der Stadt Olten forderten. Im Gegensatz dazu wird im \naktuellen Postulat nicht eine Investition der Stadt oder der städtischen Betriebe gefordert, \nsondern die Ausschreibung einer Konzession für Drittanbieter. Dies beschränkt das finanzielle \nRisiko der Stadt auf den Aufwand für die Ausschreibung, Vergabe- und Vertragsprozess und \nden anschliessenden Koordinationsbedarf für den Tiefbau und die städtischen Betriebe bei \nErneuerungsprojekten. \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Verbesserung einer Infrastruktur aus welchem \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten einen Nutzen haben. Das Vorgehen mittels \nAusschreibung der Konzession ermöglicht es, den Markt auf das Interesse der Anbieter zu \nüberprüfen und falls das Angebot auf Resonanz stösst, eine Vergabe gemäss \nSubmissionsgesetz vorzunehmen. \n \nWenn das Parlament dieses Postulat als erheblich erklärt, wird der Stadtrat im Budget 2021 \nFr. 100'000.- für die Ausarbeitung der erforderlichen Submissionsgrundlagen und den \nVergabe- und Vertragsprozess einstellen. Dieser Aufwand ergibt sich, da das erforderliche \nspezifische Knowhow von Spezialisten eingekauft werden muss, geht es doch um langfristige \nVerträge mit hohen Kostenfolgen. \n \nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, dass das Postulat erheblich erklärt wird. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau; Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n