Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nSeite 1 von 2\n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nÜberparteilicher Auftrag Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send betr. \nkostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \nBeantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde ein überparteilicher Auftrag \nvon Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \ninsbesondere in allen städtischen Schulen, kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt \nwerden können.\n\nBegründung\n\nDie Menstruation ist ein natürlicher biologischer Prozess, der viele Menschen betrifft. Anders \nals bei Toilettenpapier oder Seife - sind Menstruationsartikel jedoch nicht selbstverständlich \nkostenlos verfügbar, obwohl sie zu den Grundbedürfnissen gehören.\n\nFür Betroffene, besonders Jugendliche und junge Erwachsene, führt der unerwartete Bedarf \nan Menstruationsartikeln häufig zu unangenehmen Situationen. Wer unerwartet seine \nPeriode bekommt und keine Hygieneprodukte zur Hand hat, muss entweder improvisieren \noder sich zurückziehen - was im schulischen und öffentlichen Alltag zu unnötigen \nEinschränkungen führt.\n\nDie kostenlose Bereitstellung dieser Produkte in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in \nSchulen, trägt zur Reduktion sozialer Ungleichheiten bei. Gerade finanziell benachteiligte \nPersonen haben mitunter Schwierigkeiten, sich regelmässig ausreichende Hygieneprodukte \nzu leisten. Studien zeigen, dass sogenannte „Periodenarmut" dazu führen kann, dass \nSchülerinnen dem Unterricht fernbleiben oder sich unwohl fühlen. \n\nStädte wie Bern, Zürich oder Basel haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt oder \nMassnahmen zur kostenlosen Bereitstellung umgesetzt. Internationale Beispiele, etwa in \nSchottland, belegen die praktische Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Relevanz solcher \nInitiativen.\n\nDie Stadt Olten kann mit dieser Initiative ein wichtiges Zeichen für Gleichstellung, \nChancengerechtigkeit und Enttabuisierung der Menstruation setzen. Die Umsetzung könnte \nunkompliziert über Spender in Toiletten räumen erfolgen und zunächst in einem Pilotprojekt \ngetestet werden, um den tatsächlichen Bedarf zu evaluieren.\n\nWir danken Ihnen für die Prüfung dieses Antrags.»\n\n* * *\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt:\n\nDer Stadtrat anerkennt und teilt das Anliegen, die soziale Ungerechtigkeit – insbesondere, \nwenn sie sich aus finanzieller Benachteiligung ergibt oder zu dieser führt – zu bekämpfen. \n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nDass hierbei in der frühen Entwicklung angesetzt werden muss und den Schulen wichtige \nBedeutung zukommt, ist unbestritten. Ob die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln \ndiesem Anliegen tatsächlich Rechnung trägt, erscheint jedoch weniger klar.\n\nAnfragen bei vier unterschiedlichen Schulstandorten zur praktischen Umsetzung in der Stadt \nZürich ergeben ein durchwachsenes Bild. Einige haben positive Erfahrungen gemacht und \ndas Angebot funktioniere grundsätzlich ohne Probleme. Andere berichten davon, dass \nentsprechende Artikel zweckentfremdend eingesetzt wurden. Infolge wurde das Angebot \nentweder eingestellt oder die Artikel können nur in ausgewählten Räumen von den \nSchülerinnen bezogen werden.\n\nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Versuchsbetriebs zu prüfen und würde \ndiesfalls an einem Schulstandort (Schulhaus Frohheim) und im Stadthaus eine Bereitstellung \nvon entsprechenden Hygieneartikeln vorsehen. Der Versuch soll aufzeigen, in welcher Form \ndas Anliegen in geeignetster Weise erfüllt werden kann.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat, den Auftrag im Sinne eines \nVersuchsbetriebs für erheblich zu erklären.\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 140 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! betr. \nFörderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen auf Gemeindegebiet, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde überparteilicher Auftrag von \nJann Frey, Grüne/junge Grünen, Florian Eberhard, der SP/Junge SP und Seu-Jhing Tang, \nOlten Jetzt! mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Besucher:innen von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen. \n\n \nBegründung \n \nGrossanlässe in Olten ziehen regelmässig zahlreiche Besucher:innen an und führen zu \nerhöhtem Verkehrsaufkommen. Ein energieeffizienter und klimafreundlicher Verkehr ist \nwesentlich, um die Belastungen für die Umwelt und Oltens Quartiere zu minimieren. Der \nStadtrat soll daher Anreize schaffen, die Nutzung des öffentlichen Verkehr während \nGrossanlässen attraktiver zu machen. \n \nEin konkretes Beispiel ist die Oltner Chilbi, die täglich rund 40'000 Besucherinnen1 \nverzeichnet und als drittgrösste Veranstaltung ihrer Art in der Schweiz überregionale \nBekanntheit geniesst. Während der Chilbi sind zentrale öffentliche Parkplätze durch \nFahrgeschäfte belegt. Dies führt zu erhöhtem Verkehrs- und Parkdruck in den angrenzenden \nQuartieren. \n \nEine bewährte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der finanziellen \nVergünstigung von Tickets. Dies könnte durch die Einführung eines RailAway-Kombi-Tickets \nin Zusammenarbeit mit der SBB erreicht werden - wie das auch für das Adventsdorf \nerfolgreich gemacht wurde. Solche Angebote ermöglichen eine kostengünstige und \nkomfortable Anreise aus der gesamten Schweiz und steigern die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Gleichzeitig verstärkt die überregionale Bewerbung dieser Angebote das positive \nImage der Stadt. \n \nZusätzlich schaffen Tagesausflüge mit Bahn und Bus erste positive Erlebnisse mit dem \nöffentlichen Verkehr. Diese sind ein wichtiger Schritt, um langfristig mehr Menschen für \nklimafreundliche Mobilität zu gewinnen - eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen \nMassnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Zuverlässigkeit des öV-Angebots.2 \n\n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-\nfrueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261  \n2 https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-\n2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-\n%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf  \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDieser Antrag verbindet nachhaltige Mobilität mit der Entlastung der Quartiere und einer \nwirkungsvollen Werbemassnahme für Olten und seine Grossanlässe. \n\n \n* * * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAls Stadt mit einer starken Zentrumsfunktion zieht Olten Grossanlässe an oder organisiert sie \nim Fall der Chilbi gar selbst. Dies bringt jeweils Hunderte wenn nicht gar Zehntausende \nauswärtige Besucher nach Olten. Zum einen bringen diese Anlässe einen direkten \ngewerblichen Nutzen für die in Olten ansässigen Unternehmen. Zum anderen tragen sie \nindirekt durch die Vermarktung im Sinne einer attraktiven Stadt zum positiven Image bei. \n \nGleichzeitig bringen Grossanlässe nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Verkehrs auch \ngewisse negative Effekte mit sich. Unter anderem werden Parking Flächen für den Event \nselbst genutzt und stehen damit für parkierte Autos nicht mehr zur Verfügung. Dies erzeugt \nSuchverkehr in den Quartieren und eine knappe Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und \nAnwohner. \n \nVor diesem Hintergrund erscheint die Prüfung, wie mehr Besucher von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen, grundsätzlich sinnvoll. Die Prüfung müsste nach Ansicht des Stadtrats \nmindestens untersuchen, welche Mittel zu welchen Kosten und mit welchen Effekten \neingesetzt werden können und auf welchen Geltungsbereich die Regelung angewendet \nwerden soll. \n \nEine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen \nkann über zwei Wege erfolgen.  Einerseits kann die Stadt die Anreise mit dem motorisierten \nIndividualverkehr unattraktiver gestalten, indem beispielsweise speziell für diese Anlässe die \nParkgebühren angehoben werden. Dies hätte mutmasslich nebst einer Anpassung des \nModalsplits auch eine Senkung der Besucherzahl insgesamt zur Folge. Andererseits kann die \nAnreise mittels öffentlichen Verkehrs durch dessen Subventionierung erhöht werden. Dies \ndürfte eher zu höheren Besucherzahlen und einer Verschiebung des Modalsplits \neinhergehen. Diesfalls gelte es zudem zu definieren, wer für die Mehrkosten durch die \nSubvention aufkommen soll. Denkbar wären hier die Stadt, die Veranstalter oder Sponsoren. \nIm Fall der Stadt ist auch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter via \nGebührenerhöhung möglich.  \n \nBeim Geltungsbereich wäre es sinnvoll eine möglichst generische und einheitliche Regelung \nbeispielsweise auf Basis der Anlassgrösse zu finden. Der Prüfauftrag spricht auch explizit von \nGrossanlässen, womit wohl folgende darunterfallen dürften: Fasnacht, Streetfood Festival, \nKinderland Openair, Biermesse (evtl.), Schul-/Stadtfest (alle 2 Jahre), Chilbi, IPFO (alle 2 \nJahre), MIO, 2 Stunden Lauf (evtl.), Adventsdorf. Anlässe wie beispielsweise die Fasnacht \noder das Adventsdorf haben bereits ein Regime, welches den öffentlichen Verkehr fördert. \nAuf andere hätte eine neue Regelung effektiv eine Auswirkung. Welche Anlässe von der \nRegelung betroffen wären, würde im Rahmen des Prüfauftrags definiert. \n \nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Parlament den Prüfauftrag erheblich zu \nerklären. \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n

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category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 8 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n \nBericht und Jahresrechnung 2024 – Städtische Betriebe Olten \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht \n\nund die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2024. Die Detailinformationen können \n\ndem beiliegenden Geschäftsbericht 2024 entnommen werden. \n\n \n\nInhalt \n\n  1.  Einleitung \n\n  2.  Erläuterungen zu den Sparten \n\n  3.  Weitere Kommentare \n\n  4.  Erfolgsrechnung \n\n  5.  Bilanz \n\n  6.  Geldflussrechnung \n\n  7.  Investitionen in Sachanlagen \n\n  8.  Kennzahlen \n\n  9.  Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n\n10.  Revisionsstelle \n\n11.  Beschlussesantrag \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nKeine Mangellage, stabilisierte und resilientere Energiemärkte, erneut milde Witterung, Mehrab-\n\nsatz bei Grosskunden, optimierte Beschaffung sowie neue Gesetze und Verordnungen sind ei-\n\nnige Stichworte, welche das operative Geschäft der sbo im Jahr 2024 begleitet oder gar geprägt \n\nhaben. \n\n \nDer Stadtrat und der Verwaltungsrat sbo sind vor diesem Hintergrund erfreut, Ihnen für das \nJahr 2024 einen erfolgreichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. \n \nJahresgewinn vor Verzinsung 2.5 Mio. CHF  Vorjahr:   2.2 Mio. CHF \nJahresgewinn nach Verzinsung 1.5 Mio. CHF  Vorjahr:   1.2 Mio. CHF \n \nOperativer Cashflow 1   11.6 Mio. CHF Vorjahr:  15.4 Mio. CHF \n1) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  \nKontokorrent gegenüber EGO    4.4 Mio. CHF Vorjahr:   5.6 Mio. CHF \n \nNettoinvestitionen     6.9 Mio. CHF  Vorjahr:   7.4 Mio. CHF \nBruttoinvestitionen    8.9 Mio. CHF   Vorjahr:   9.6 Mio. CHF \n \n2024 war das 23. Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der \na.en angestellt. Anlässlich der a.en GV wurde keine Dividende beschlossen und ausbezahlt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 8 \n\n2. Erläuterungen zu den Sparten \n \nElektrizitätsversorgung \n\n \n\nDie abgerechnete Energiedurchleitung (gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und Kunden) \n\nbewegte sich mit 138.5 Mio. kWh um 3.1 % über der im Vorjahr abgerechneten Energiedurchlei-\n\ntung. \n\nDer Aufwand für das Netzentgelt liegt leicht über dem Vorjahreswert. Dies sowohl bei den Kosten \n\nfür die Vorliegernetze, der gesetzlichen Abgabe für Systemdienstleistungen (SDL) an die Swiss-\n\ngrid, und neu auch für die Stromreserve. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung aus dem Erlös \n\nbeim Netzentgelt wird entsprechend den Vorgaben der ElCom berücksichtigt und in die Preiskal-\n\nkulation der Folgejahre einfliessen. \n\nDer Energieverkauf an Endverbraucher nahm um 3.0 Mio. kWh oder 3.4 % ab. Trotz entspre-\n\nchend tieferer Beschaffungsmenge führten die höheren Marktpreise zu höheren Beschaffungs-\n\nkosten. Diese Kosten wurden an die Endverbraucher – sowohl im Markt als auch in der Grund-\n\nversorgung – weiterverrechnet. Entsprechend höher fielen auch die Vergütungen für aus PV-\n\nAnlagen ins Netz zurückgelieferte Energie aus. Mit der gestaffelten, über drei Jahre im Voraus \n\ngetätigten Beschaffung wurde der Preis-peak im Jahr 2024 erreicht; ab dem Jahr 2025 wird wie-\n\nder mit tieferen Energiepreisen gerechnet werden können. \n\nEbenfalls über Vorjahresniveau fielen die Beschaffungskosten für die Herkunftsnachweise über \n\nden ökologischen Mehrwert für die einzelnen Stromprodukte aus. 83 % aller Kundinnen und \n\nKunden wurden mit einem Strommix aus 100 % erneuerbaren Strom beliefert. In den verschie-\n\ndenen Stromprodukten sind rund 3.4 Mio. kWh Solarstrom enthalten.  \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr waren sowohl Betriebsaufwand als auch \n\n der Betriebsertrag höher. \n\n \n\nGegenüber den Budgetvorgaben fielen sowohl Aufwand und Ertrag tiefer aus. \n\n \n\nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n\nDer Gasverkauf von 506.5 Mio. kWh bewegte sich – trotz ähnlich tiefer Anzahl Heizgradtage – \n\nmit einer Zunahme von 42.2 Mio. kWh rund 9.1 % über dem Vorjahresniveau. Hauptgrund hierfür \n\nwar der Mehrbedarf seitens der grossen Vertrags- / Marktkunden sowie der Wiederverkäuferin \n\nSo-Energie AG. Der Wärmeabsatz konnte auf 6.5 GWh gesteigert werden, was Neuanschlüssen \n\nim Wärmeverbund Bornfeld sowie hauptsächlich dem ersten Betriebsjahr des Wärmeverbunds \n\nBifang zu verdanken ist. \n\nDie Gasmarktpreise blieben im Jahr 2024 mehrheitlich konstant; erst zu Beginn des Winters wa-\n\nren leichte, saisonale Erhöhungen feststellbar. Die hohen Beschaffungspreise aus dem 2022 und \n\nteilweise 2023 belasteten das eigene Portfolio immer weniger. D.h. das mittlerweile wieder zu \n\ngünstigeren Preisen eingekaufte Gas senkte den durchschnittlichen Beschaffungspreis, was im \n\n2024 weitere Gaspreissenkungen für die Kundinnen und Kunden – die insgesamt fünfte in Folge \n\n– ermöglichte. \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr  stieg der Ertrag infolge höherer Absatzmengen. Analog stieg \n\nder Aufwand. Die tieferen Beschaffungspreise wurden an \n\ndie Endkundinnen und –kunden mit Preissenkungen weiter-\n\ngegeben. \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 8 \n\n \n\nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde infolge höherer Absatzmengen bei tieferen Preisen \n\nein höherer Ertrag erwirtschaftet. Analog stieg der Aufwand. \n\nWasserversorgung \n\n \n\nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen sank gegenüber dem Vorjahr \n\num 328’961 m3 oder 13.0 %. In Olten fielen der Grundverbrauch um 1.4 % höher sowie der Mehr-\n\nverbrauch um 4.8 % tiefer aus. In Trimbach wurde über den Grund- bzw. Mehrverbrauch eine \n\nAbsatzreduktion von 3.2 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Bei den übrigen Aussengemein-\n\nden war eine Abnahme von 59.1 % des Konsums zu verzeichnen. Dies infolge einer a.o. Liefe-\n\nrung an die Bürgergemeinde Wangen während praktisch des gesamten Jahres 2023. Gegenüber \n\ndem Vorjahr liegen somit insgesamt tiefere Absatzmengen vor. \n\nGegenüber dem Vorjahr   präsentiert sich ein tieferer Ertrag bei einem höheren  \n\n     Aufwand. \n\n \n\nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde ein höherer Ertrag erzielt. Im Weiteren fiel der  \n\n     Aufwand infolge höherer Unterhaltskosten und tieferen  \n\n     Abschreibungen über Budget aus. \n\n \n\nFinanzabteilung \n\n \n\nBei der Finanzabteilung fielen die Aufwände infolge höherer Dienstleistungsverrechnungen der \n\na.en  und höherer Finanzerträge, welche zu tieferen Umlagen auf die Geschäftsbereiche führten, \n\nüber den Budgetvorgaben aus. Wie in den Vorjahren wurden die Aufwände auf die entsprechen-\n\nden Geschäftsbereiche umgelegt. \n\n \n\n3. Weitere Kommentare \n \n\nKontokorrentverbindlichkeit gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) \n\nBetrug diese im Vorjahr 5.6 Mio. CHF, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit gegenüber \n\nder EGO auf 4.4 Mio. CHF. Diese Saldoentwicklung wurde zwischen den sbo und der Finanz-\n\nverwaltung EGO abgesprochen. \n\nRisikomanagement \n\nDie sbo verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Elekt-\nrizität, Erdgas / Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich \ndurchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahr-\nscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo \nbeschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. \nDie aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 12. Dezember 2024 \nverabschiedet. \n \nSteuerpflicht \n \nBezogen auf das Geschäftsjahr 2024 wurde ein Steueraufwand von 0.2 Mio. CHF abgegrenzt.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 8 \n\nStille Reserven (Rückstellungen und Delkredere) \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang bzw. bei den Erläuterungen \nder Jahresrechnung muss erst aufgeführt werden, wenn dadurch eine Verbesserung des erwirt-\nschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird.  \n \nWie unter der Anmerkung erwähnt, sind auf den Sachanlagen keine stillen Reserven vorhanden. \nSeitens Revisionsgesellschaft wurden jedoch auf für Marktrisiken und Delkredere Rückstellun-\ngen in der Höhe von 0.1 Mio. CHF als stille Reserven deklariert. Das ausgewiesene Ergebnis \nwurde dadurch reduziert. \n \nVergütungen (Personalaufwand) \n \nDie sbo haben kein eigenes Personal. Bei den im Geschäftsbericht ausgewiesenen Kosten \nhandelt es sich hauptsächlich um die Entschädigungen an den Verwaltungsrat. Seit 1.8.2021 \nbetragen die Vergütungen für den Verwaltungsrat: \n \nPräsident 24’800 CHF \nVizepräsident 18’800 CHF \nMitglied 16’800 CHF \n \nAusserhalb des Geschäftsberichtes der sbo werden folgende Vergütungen offengelegt: \n \nDie Vergütung für den Verwaltungsrat a.en betrug im Berichtsjahr insgesamt 133’148 CHF. Seit \n1.8.2021 betragen die Vergütungen: \n \nPräsident 28’600 CHF \nVizepräsident 19'600 CHF \nMitglied 17’600 CHF \n \nSämtliche Mitarbeitenden sind in der a.en angestellt, so auch die Geschäftsleitung (4 Personen), \nwelche sowohl als Geschäftsleitung a.en wie sbo in Personalunion fungiert. Deren Brutto-Lohn-\nsumme betrug im Berichtsjahr 784’631 CHF (ohne den variablen Lohnanteil, welcher max. 10 – \n20 % beträgt). \n \n \n4. Erfolgsrechnung \n \n\n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget im Geschäftsbericht; Seite 18 \n\nRechnung \n2024 \n\nBudget  \n2024 \n\nRechnung \n2023 \n\n    \n\nBetriebsertrag 112’657 111’513 115’406 \n\nBetriebsaufwand -100’430 -102’803 -106’748 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen (EBITDA) 12’227 8’710 8’653 \n\nAbschreibungen -6’434 -6’728 -6’385 \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 5’793 1’982 2’273 \n\nFinanzergebnis 643 408 611 \n\na.o. Ergebnis \nSteueraufwand \n\n-3’406 \n-530 \n\n0 \n-347 \n\n-456 \n-241 \n\nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital 2’500 2'043 2’187 \n\nVerzinsung Dotationskapital -980 -980 -980 \n\nJahresgewinn 1’520 1’063 1’207 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n5 / 8 \n\nDer höhere Betriebsertrag gegenüber dem Budget ergibt sich vor allem aus den höheren Um-\n\nsätzen im Geschäftsbereich Erdgas/Biogas/Wärme. Der tiefere Betriebsaufwand ist dagegen auf \n\nden Geschäftsbereich Elektrizität zurückzuführen, da die tiefere Absatzmenge analog zu einer \n\ntieferen Beschaffungsmenge und daher zu tieferen Beschaffungskosten führt. Vor allem die hö-\n\nheren Absatzmengen und die tieferen Beschaffungspreise beim Gas, führen zu einem höheren \n\nBruttogewinn. Die ordentlichen Abschreibungen fallen leicht tiefer als budgetiert aus. \n\nSchlussendlich resultiert ein um 3.8 Mio. CHF höheres Betriebsergebnis (EBIT) gegenüber \n\nBudget. Infolge höherer Dividenden bei der AVAG-Beteiligung fiel das Finanzergebnis über \n\nBudget aus. Beim ausserordentlichen Ergebnis konnten Rückstellungen gebildet bzw. aufgelöst \n\nwerden.  \n\nNach der Verzinsung des Dotationskapitals wird ein über Budget liegender Jahresgewinn aus-\n\ngewiesen. Gegenüber dem Vorjahresergebnis liegt der Jahresgewinn leicht höher. \n\nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der Jahresrech-\n\nnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n\n \n\n5. Bilanz \n\n \n\n[in Tsd. CHF] \nDetails im Geschäftsbericht; Seite 19 \n\nRechnung \n2024 \n\nVeränderung Rechnung \n2023 \n\n    \nUmlaufsvermögen 42’989 2’603 40’386 \nAnlagevermögen 155’488 -627 156’115 \n\nTotal Aktiven 198’477 1’976 196’501 \n    \nFremdkapital kurzfristig 21’592 -3’493 25’085 \nFremdkapital langfristig 38’566 3’949 34’617 \nEigenkapital 138’319 1’520 136’799 \n\nTotal Passiven 198’477 1’976 196’501 \n    \n\nDie Eigenkapitalquote blieb – bei leicht höherer Bilanzsumme – mit 69.7 % praktisch unverändert \n\ngegenüber dem Vorjahr (69.6 %). Die hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: \n\nBeim Umlaufsvermögen mit der Zunahme der flüssigen Mittel und den Aktiven Rechnungsabgren-\n\nzungen und der Abnahme bei den Forderungen. Beim Anlagevermögen aus der Netto-Zunahme \n\nder Sachanlagen und der Abnahme der Finanzanlagen, sowie des Aktionärsdarlehens an die a.en  \n\nfür das neue Betriebsgebäude zurückzuführen ist. \n\nDas kurzfristige Fremdkapital nahm vor allem infolge der tieferen übrigen Verbindlichkeiten (Kon-\n\ntokorrent mit der Stadt) ab und das langfristige Fremdkapital erhöhte sich auf Grund höherer Rück-\n\nstellungen. Schliesslich wird das Eigenkapital mit der statutarischen Reservezuweisung des Vor-\n\njahrsgewinn ausgewiesen. \n\nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der Jahresrech-\n\nnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n\n \n\n6. Geldflussrechnung \n\n[in Tsd. CHF] \nDetails im Geschäftsbericht; Seite 20 \n\nRechnung \n2024 \n\nVeränderung Rechnung \n2023 \n\n    \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 11’566 -3’841 15’407 \nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -7’316 145 -7’461 \n\n\n\n \n\n \n\n6 / 8 \n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 65 2’062 -1’997 \n\nVeränderung des Fonds Flüssige Mittel 4’315 -1’634 5’949 \n    \nFlüssige Mittel zu Beginn Berichtsjahres 12’702 5’949 6’753 \nFlüssige Mittel am Ende Berichtsjahres 17’017 4’315 12’702 \n\nVeränderung Füssige Mittel 4’315 1’634 5’949 \n \n\nDer Bestand an flüssigen Mitteln nahm gegenüber Ende des Vorjahres um 4.32 Mio. Franken zu. \n\nDie hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: \n\n \n\nBeim Geldfluss aus Geschäftstätigkeit resultiert eine negative Veränderung um total 3.8 Mio. CHF. \n\nDies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2023 viele offene Forderungen begli-\n\nchen wurden. \n\nDie getätigten Investitionen (Geldfluss aus Investitionstätigkeit) waren im Jahr 2024 leicht tiefer \n\nals im Vorjahr. \n\nDer tiefere Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich aufgrund der Reduktion des Finanz-\n\ndarlehens an die a.en. \n\nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der Jahresrech-\n\nnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n\n \n\n7. Veränderung Sachanlagen \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails siehe Geschäftsbericht; Seite 25 \n\nRechnung \n2024 \n\nRechnung \n2023 \n\n   \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung) \nBruttoinvestitionen Elektrizität Netz 3’863 4’385 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung (öB) 1’778 844 \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik 316 171 \nBruttoinvestitionen übrige Dienstleistungen 201 451 \n\nBruttoinvestitionen 6’158 5’851 \nabzüglich Beiträge / Erlöse Allgemein -650 -897 \nabzüglich Beiträge / Erlöse von EGO für öB 0 0 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -396 -50 \n\nNettoinvestitionen 5’112 4’904 \n   \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung   \n\nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen 1’199 2’147 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    0    -352 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -3 - \n\nNettoinvestitionen 1’196 1’795 \n \nWasserversorgung \n\n  \n\nBruttoinvestitionen Betriebsanlagen/Grundstücke 1’576 1’604 \n\nBruttoinvestitionen 1’576 1’604 \nabzüglich Beiträge / Erlöse -967 -892 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -46 -24 \n\nNettoinvestitionen 563 688 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen  8’933 9’602 \nTotal Nettoinvestitionen  6’871 7’387 \n \n\n\n\n \n\n \n\n7 / 8 \n\nBei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau der öffentlichen LED-Beleuchtungen vor allem in \n\nTrafostationen, Mittelspannungs- und Niederspannungsleitungen investiert.  \n\nIn der Gasversorgung wurden vor allem Erneuerungsinvestitionen im Bereich von Grauguss- und \n\nDuktilgussleitungen vorgenommen. Im Wärmebereich erfolgten Investitionen in eine weitere \n\nWohneinheit im Chlyholz sowie Vorleistungen für den geplanten Verbund Hagmatt. \n\nDas Wassernetz wurde auf einer Länge von ca. 770 m saniert, was einer Sanierungsquote von \n\n0.7 % entspricht. Wegen bestehender Grossbaustellen oder infolge von Einsprachen bei Stras-\n\nsenbauprojekten konnte die angestrebte Sanierungsquote nicht erreicht werden. \n\nDie Differenz der in diesem Kapitel ausgewiesenen Nettoinvestitionen zur Geldflussrechnung \n\nberuht darauf, dass die Verschrottungen zusätzlich abgezogen wurden. \n\n \n\n8. Kennzahlen \n\nUntenstehend die zusammengefassten relevanten Finanzkennzahlen: \n\n \n\n[in Tsd. CHF] 2024 2023 2022 2021 2020 \n\nGeldfluss Geschäftstätigkeit 11’566 15’407 3’278 11’562 19’281 \n\nNettoinvestitionen 6’871 7’387 4’920 8’795 9’251 \nSchuldenabnahme 4’695 8’020 -1’642 2’767 10’030 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 168 % 209 % 67 % 131 % 208 % \nEigenkapitalquote 70 % 70 % 68 % 70 % 74 % \n\nKontokorrent Schuld bei EGO 4’363 5’633 9’666 9’094 9’460 \n \n\n9. Bar- und Sachleistungen zugunsten der Einwohnergemeinde Olten \n\nDie sbo haben im Jahr 2024 zu Gunsten der Stadt Olten folgende Leistungen erbracht: \n\n \n\n[in Tsd. CHF]  2024 2023 2022 2021 \n\n      \n\nVerwaltungskostenbeitrag   360 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital   980 980 1’230 1’480 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser   1’542 1’511 1’691 1’555 \n\nInvestitionen öffentliche Brunnen   50 33 71 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten   222 270 179 102 \nWasser öffentliche Brunnen   170 145 145 179 \n\nMontage/Demontage Weihnachtsbeleucht.   77 71 75 130 \n\nTotal    3’401 3'370 3'751 3'806 \n \n\nDie provisorischen Steuerveranlagungen der Einwohnergemeinde Olten für die Jahre 2022 und \n\n2023 betrugen TCHF 138 bzw. TCHF 88. Für das Jahr 2024 wurde ein Steueraufwand zu Guns-\n\nten der Stadt Olten von 205 TCHF abgegrenzt. Für das gleiche Jahr wurde für die a.en ein Ge-\n\nmeindesteueraufwand von TCHF 43 abgegrenzt. \n\n \n\n10. Revisionsstelle \n\n \n\nDas Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2024 die BDO AG, Olten, welche als Re-\nvisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte Energiekompetenz verfügt. Für das Jahr \n2025 wird die BDO AG, Olten erneut als Revisionsstelle empfohlen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n8 / 8 \n\n11. Beschlussesantrag \n\n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2024 der sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn vor Verzinsung CHF 2'500'239.15 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn nach Verzinsung CHF 1'520'239.15 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Erfolg CHF 312'243.65 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Erfolg CHF 1'978'397.07 \n -Wasserversorgung Erfolg CHF -770'401.57 \n -Finanzabteilung Erfolg CHF 0 \n \n \n \n\n \nDie Gewinne- respektive Verluste werden den statutarischen Gewinnreserven je \nSparte zugewiesen respektive entnommen. \n \n\nd) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen CHF 7'316’293.03 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 198'476'714.76 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle der sbo vom 27.03.2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2024 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Cor-\n\nporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2025 die BDO AG, Olten, gewählt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 28. April 2025 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n Thomas Marbet   Ramon Christen \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nFinanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 224 \n \nAuftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n \nAm 28. April 2024 hat die Finanzkommission folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Vereinheitlichung der Struktur der Berichterstattung für alle \nVerwaltungseinheiten zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. \n \nBegründung \n \nDie Verwaltungsberichte sind heute nicht einheitlich und in ihrer Qualität unterschiedlich. \nWenn eine einheitliche Struktur vorgegeben wird, welche die einzelnen Einheiten befüllen \nkönnen, dient dies einer effizienteren Arbeitsweise, sowohl bei der Erstellung als auch beim \nLesen und Prüfen der Berichte. \n \nDie Finanzkommission wünscht sich bei der Jahresberichterstattung einen klareren und \neinheitlichen Raster zu sämtlichen Direktionen samt deren Aufgaben und Zielen. Sie soll \nübersichtlich und gut lesbar sein, was bewirkt oder erreicht wurde. \n \nEine Möglichkeit wäre eine Berichterstattung, die sich an der Struktur einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert. Jede Verwaltungseinheit könnte über \nihre beabsichtigte Wirkung, Ziele, Massnahmen und die Erreichung der vorjährigen Ziele \nberichten.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer aktuelle Verwaltungsbericht ist heute ein reiner Tätigkeitsbericht, welcher auf die \nindividuelle Tätigkeit der Direktionen zugeschnitten ist. Er enthält die aus ihrer Sicht \nwichtigen Schwerpunkte des vergangenen Jahres. Jeder Direktionsbericht liegt in der \nVerantwortung der jeweiligen Direktion.  \n \nZur besseren Übersicht über die einzelnen Kapitel wurde im Jahresbericht 2023 erstmalig \nein Inhaltsverzeichnis eingesetzt (Seiten 155-157). Das Inhaltsverzeichnis hilft zur besseren \nÜbersicht, welche Tätigkeitsfelder kommentiert werden. Es ist jedoch klar keine \nsystematische Erfassung mit Wirkungszielen und dem damit verbundenen \nRessourceneinsatz. \n \nDer Stadtrat hält fest, dass es nicht einen Bericht geben kann, der «sich an einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert»: Entweder man führt eine \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung ganz (vollständige Leistungsmessung in der ganzen \nVerwaltung) oder teilweise (für einzelne Produkte) ein und stellt dafür die notwendigen \nMessgefässe bereit oder man bleibt beim bisherigen Vorgehen. \n \nIm Prüfauftrag wird ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung, Ziele und Massnahmen \naufgezeigt werden sollen sowie die Zielerreichung. Die beabsichtigte Wirkung wäre im \nRahmen eines Budget- und Planungsprozesses mit Leistungszielen zu planen, die erreichte \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nFinanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nWirkung ist dann im Rahmen der Berichterstattung (Jahresbericht) darzulegen. Somit ist \nauch klar, dass nicht nur die Berichterstattung davon betroffen sein wird, sondern auch die \nJahresplanung mit dem Budget. \n \nIm Sinne dieser Ausführungen ist der Stadtrat der Meinung, dass auch eine Anlehnung an \ndie wirkungsorientierte Verwaltungsführung genau die gleiche Organisation und die gleichen \nRessourcen benötigt wie eine effektive Einführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung. Er spricht sich deshalb gegen den Prüfauftrag zur Berichterstattung \nanalog zu einer früheren Motion Wolfgang von Arx (CVP) betr. wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV (am 22. Mai 2024 mit 35:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt) und einem früheren Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets \nzur Führung des Gemeindehaushalts (am 27. Januar 2022 mit 24:16 Stimmen nicht \nerheblich erklärt) aus. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, den Prüfauftrag in dieser Form nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n