24-03-21 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 58 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 21. März 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.15 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Muriel Jeisy-Strub, 2. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 58 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Beat Felber \n  Nico Zila \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Jasmin Kuster, Co-Leiterin AKES \n \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerin:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Gemeindeparlament/Demission \n\n3. Vereidigung und Aufnahme neue Parlamentsmitglieder \n\n4. Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n\n5. Altstadtkommission/Ersatzwahl \n\n6. Sozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n\n7. Kirchgasse 8 und 10, Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission/ \n\nGenehmigung \n\n8. Gemeindeordnung, Aufhebung Beamtenstatus Stadtschreiber/in/Teilrevision \n\n9. Volksinitiative Politische Rechte für geistig Behinderte, Unterstützung als Gemeinde/ \n\nGenehmigung \n\n10. Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES), Organisationsanpassung/ \n\nGenehmigung \n\n11. Projektleiter/in IT/Digital Officer/Genehmigung \n\n*12. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n12.1.  Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP betr. Stadtbäume befreien \n\n12.2.  Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz \n(Label) \n\n12.3.  Parlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches \nEinreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen \n\n12.4.  Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten \n\n12.5.  Überparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der \nSchulferien für Oltner Sportvereine öffnen \n\n12.6.  Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP und OJ betr. \nSoziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche \n\n12.7.  Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 58 \n\n12.8.  Auftrag Anna-Lea Enzler und Christine von Arx (SP/JSP) betr. Verlängerung Badi-\nSaison Olten \n\n12.9.  Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten im Bezug \nauf das Engagement im freien Markt \n\n12.10. Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die \nBarbershops? \n\n12.11.  Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds \n\n12.12.  Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. «Schärme zum Warte nachem Poste» \n\n12.13. Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs \n\n \n\n \n* aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste zuhause, liebe Presse. Ich begrüsse Euch ganz \nherzlich zu dieser zweiten Sitzung in diesem Jahr. Ich habe das Gefühl, wir haben uns \nziemlich lange nicht gesehen. Mir kommt es jedenfalls ziemlich lange vor. Ich hoffe, ihr hattet \nschöne Ferien und eine tolle Fasnacht. Schön, sind wir wieder zusammen.   \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 58 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nTotenehrung \n\nEs sind drei Personen verstorben, die einmal dem Gemeinderat angehört hatten. Zum einen \nist das Kurt Baumann. Er war Gemeinderat von 1969 bis 1981, Präsident 1978/79, Mitglied \nder Planungskommission und Beschwerdekommission. Dann Paul Rohrer. Er war von 1969 \nbis 1977 Gemeinderat und er war Mitglied der Werkkommission. Dann ist auch Franz \nGunzinger verstorben. Er war Gemeinderat von 1981 bis 1985 und Mitglied in der Zivilschutz- \nund Feuerwehrkommission. Die Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen zu \neiner Schweigeminute.  \n\nAnpassung Sitzungstermine des Gemeindeparlaments \n\nIm Büro wurde beschlossen, dass wir im Juni ebenfalls eine Doppelsitzung durchführen \nwerden. Das heisst, am 26. Juni gibt es eine Zusatzsitzung. Am 27. Juni ist sowieso bereits \neine vorgesehen. Sie war ursprünglich auf 18.15 Uhr geplant. Wir haben entschieden, dass \nbeide Sitzungen um 19 Uhr starten werden. Also, am 26. und 27. Juni werden ab 19 Uhr \nGemeinderatssitzungen stattfinden. Im Mai ist ohnehin bereits eine Doppelsitzung \nvorgesehen, dann ist ja noch die Abrechnung. Und im September haben wir \nvorsorglicherweise auch schon eine Doppelsitzung beschlossen. Wir würden sie absagen, \nsollten wir mit Abarbeiten schneller sein. Wir können das nach den Sommerferien entscheiden. \nAber ihr könnt euch den 25. September schon mal vormerken. Und wie gesagt, wir werden \nkonsequent immer um 19 Uhr starten. Ausser dann beim Budget.  \n\nUmbau Ratsaal \n\nDann gibt es noch eine gute Nachricht. Die Mikrofonanlage wird voraussichtlich in den \nnächsten Ferien ersetzt werden. Das heisst, bei der nächsten Sitzung im Mai werden wir neue \nMikrofone haben und jeder Platz wird mit einer eigenen Steckdose bestückt sein. Die \nelektronische Abstimmungsanlage wird dann in der Sommerpause installiert, sodass wir \ndanach elektronisch abstimmen können.  \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Kleine Anfrage Beat Bachmann (Mitte, GLP, EVP) betr. Situation Crack-Drogen in Olten \n- Kleine Anfrage Martin Räber (GO) und Marc Winistörfer (SVP) betr. Nachhaltige \n\nBeschaffung \n- Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des \n\nAbstimmungsmaterials \n- Kleine Anfrage Fraktion SP/JSP betr. Wohnungsnot von suchtbetroffenen Menschen \n- Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Vermarktung der Stadt am Oltner Bahnhof \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 42 \n \n \n\nMitteilung Thomas Marbet betr. Nutzung Hübeli-Schulhaus durch HPSZ \n \nWie ihr dem Oltner Tagblatt am 16. Februar 2024 entnehmen konntet, soll das Hübeli-\nSchulhaus ab Sommer dieses Jahres durch das Heilpädagogische Schulzentrum (HPSZ) \ngenutzt werden. Tatsächlich steht die Stadt Olten in Verhandlungen mit dem kantonalen \nHochbauamt für ein befristetes Mietverhältnis (5 Jahre, mit Möglichkeit auf Verlängerung). Das \nzuständige Amt ist daran, für den Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu \nverfassen. Wie ich gesehen habe, ist in der laufenden Session noch nichts traktandiert. Das \nHPSZ ist ein Teil der Schulen Olten und ist seit längerem bemüht, die prekären Raum-\nverhältnisse auf der rechten Aareseite zu verbessern und den Schülerinnen und Schülern \nadäquate Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen. Dass die Stadt Olten hier Hand reichen \nkann, begrüsst der Stadtrat ausdrücklich. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und \ndem Kanton ist in Bezug auf die HPSZ sehr wertvoll und funktioniert ausgesprochen gut. Was \nauch die Teilnahme des HPSZ am Schulfest zeigt. Die Einwohnergemeinde hat in den letzten \nJahren kommuniziert, dass das Schulhaus Hübeli in Zukunft als Ersatzstandort für vor-\ngesehenen Umbauten im Frohheim genutzt werden soll. Daran hat sich grundsätzlich nichts \ngeändert. Hingegen verschiebt sich eine allfällige Nutzung auf der Zeitschiene wegen \nbaurechtlichen Einschränkungen bei Aufstockungen im Frohheim in die zweite Hälfte der 20er \nJahre. Es ist dem Stadtrat ein Anliegen, dass eine zentral gelegene Liegenschaft in der \nInnenstadt nicht brachliegt. Diese Gefahr bestand nach dem Auszug der Primarschule Hübeli \nins neue Schulhaus Kleinholz. Die Nutzung der Liegenschaft durch den Kanton bringt der Stadt \nin den nächsten fünf Jahren beträchtliche Erträge in die Stadtkasse. Das soll auch erwähnt \nsein. Es handelt sich entsprechend um eine Win-win-Situation. Nicht unerwähnt sei, dass die \nKochschule weiterhin für die Oberstufe genutzt werden kann, ebenso der Singsaal und die \nSchulzimmer für Vereine sowie der Taubenschlag. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 43 \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen:  \n \n \nGemeindeparlament/Demission Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 demissioniert \n\nAnna-Lea Enzler (SP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 31. Januar 2024. \n\n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Anna-Lea Enzler (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 44 \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei freiwerdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch die Rücktritte von Luisa Segessenmann und Anna-Lea Enzler sind zwei Sitze \nder Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Luzia Baumann (SP) und Tobias Vega (SP) \nhaben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes \nanzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Yael \nSchindler Wildhaber begrüsst Luzia Baumann und Tobias Vega. Sie verliest die Gelöbnis-\nformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nLuzia Baumann und Tobias Vega legen hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis \nab. Damit sind sie vereidigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Willkommen in unseren Reihen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerr Luzia Baumann, 4600 Olten \nHerr Tobias Vega, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 45 \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nMit der Demission als Mitglied des Gemeindeparlaments ist die Demission von Luisa \nSegessenmann (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zu verzeichnen: \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demission Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 \n\ndemissioniert Luisa Segessenmann (SP) \nals Mitglied des Gemeinde-parlaments \nper 31. Januar 2024. Automatisch \nscheidet sie damit auch als Mitglied der \nGPK aus.  \n\n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl  Mit E-Mail vom 18. Februar 2023 schlägt \n\ndie Fraktion SP/JSP Luzia Baumann \n(SP) zur Wahl als Mitglied der Ge-\nschäftsprüfungskommission vor. \n\n \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Luisa Segessenmann (SP) und die Ersatzwahl von Luzia \nBaumann (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 46 \n \n\n \n\nAltstadtkommission/Ersatzwahl \n \n \nAndreas von Ins, welcher die SVP in der Altstadtkommission vertreten hat, ist im Dezember \n2023 überraschend verstorben: \n \n \nAltstadtkommission/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 15. Januar 2024 schlägt die SVP \n\nMarkus Eng (SVP) zur Wahl als Mitglied der \nAltstadtkommission vor. Markus Eng hat Jahrgang \n1959 und arbeitet schon seit vielen Jahren in der \nBaubranche.  \n\n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Wahl von Markus Eng (SVP) als neues Mitglied der Altstadtkommission \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau \nKommissionsverzeichnis \nStadtkanzlei \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 47 \n \n\n \n\nSozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Sozialkommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nSozialkommission/Demission  Mit E-Mail vom 03.01.2024 demissioniert \n\nIsabelle Schmied (GO) als Mitglied der \nSozialkommission per 31. März 2024.  \n\n \n \n \nSozialkommission/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 29.02.2024 schlägt die Fraktion \n\nGO/JGO Shimita Agao (GO) zur Wahl als \nMitglied der Sozialkommission vor. Sie hat \nJahrgang 1997 und arbeitet als Sozial-\npädagogin in einem Kinder- und Jugendheim. \n\n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Isabelle Schmied (GO) und die Ersatzwahl von Shimita \nAgao (GO) als Mitglied der Sozialkommission genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales \nKommissionsverzeichnis \nStadtkanzlei \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 48 \n \n\n \n\nKirchgasse 8 und 10, Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission/ \nGenehmigung und Wahl \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nIm Januar 2024 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten die neue Vorlage zum \nProjektierungskredit Kirchgasse 8 und 10 knapp zurückgewiesen; diese sah eine Sanierung \nund Erweiterung der beiden Bauten mit der Ansiedlung des Kunstmuseums an der Kirchgasse \n10 und des Hauses der Fotografie sowie von vier Wohnungen an der Kirchgasse 8 vor. Als \nHauptargumente für die Rückweisung genannt wurden die Gesamtkosten sowie unter-\nschiedliche Ansichten, wie eine Vision für das Kunstmuseum aussehen sollte. Der Stadtrat hat \nin der Folge eine Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten zum weiteren Vorgehen \nvorgenommen. Diese beabsichtigt er als nächsten Schritt frühzeitig einer politischen \nDiskussion zu unterbreiten. Zu diesem Zweck beantragt er dem Gemeindeparlament die \nSchaffung einer parlamentarischen Spezialkommission mit neun Mitgliedern. In einer \nneunköpfigen parlamentarischen Kommission lautet die Zusammensetzung nach Fraktionen \n(analog GPK) wie folgt: FDP 2, Mitte/EVP/GLP 2, SP/Junge SP 2, Grüne/Junge Grüne 1, Olten \njetzt! 1 und SVP 1. \n \nDie Schaffung einer Spezialkommission zu diesem Thema war bereits im November 2022 \nnach der Ablehnung des ersten Projektierungskredits an einer Volksabstimmung von Seiten \nder SVP-Fraktion beantragt worden; der entsprechende Auftrag wurde vom Parlament mit \n19:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Auch der Stadtrat hatte sich damals \nablehnend geäussert. Begründet hatte er dies damit, dass es aus seiner Sicht Sache dienlich \nsei, wenn neben den politischen Vertretungen auch Exekutivmitglieder sowie Fachleute und \nInteressenvertretungen aus Bau und Kultur in einem Beratungsgremium Einsitz hätten. Er \nschlug daher anstelle einer parlamentarischen Kommission die Schaffung einer von ihm \neinberufenen Begleitkommission vor, in der die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen \nje eine Vertretung hätten und die maximal zwölf Personen umfassen solle. Es mache aus \nseiner Sicht Sinn, so der Stadtrat damals, wenn die zusätzlichen Mitglieder auf der gleichen \nStufe mit den Vertretungen aus der Politik mitdiskutierten und nicht nur als Beisitzer oder \nAuskunftspersonen einbezogen würden. Der Stadtrat verpflichtete sich im Falle einer \nNichterheblicherklärung des Vorstosses zur Einberufung der vorgeschlagenen Begleit-\nkommission. Diese wurde dann auch umgesetzt; die Begleitkommission tagte im Jahr 2023 \nzweimal zum Thema Kirchgasse 8 und 10. \n \nFakt ist heute, dass die fachlichen Argumente in der Zwischenzeit weitgehend auf dem Tisch \nliegen, diese aber politisch unterschiedlich interpretiert werden. Dies führte zur erwähnten \nRückweisung an der Januarsitzung 2024 des Gemeindeparlaments. Der Stadtrat ist daher der \nAnsicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um nach der Auslegeordnung eine politisch breit \nabgestützte Weichenstellung mit dem Ziel einer Akzeptanz im Gemeindeparlament und vor \ndem Volk vorzunehmen, um angesichts des schlechten baulichen Zustandes der beiden \nLiegenschaften und zugunsten von deren Entwicklung im Zentrum der Innenstadt einen Schritt \nweiterzukommen. Die neunköpfige Spezialkommission soll den Auftrag erhalten, dem Stadtrat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 58 \n\neine Empfehlung betreffend weiterzubearbeitende Variante für das Projekt Kirchgasse 8 und \n10 zu machen, und die weitere Bearbeitung dieser Variante begleiten. \n \nAus Effizienzgründen werden die Fraktionen bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 21. \nMärz 2024 angefragt, ihre Kandidierenden für die Spezialkommission zu melden, so dass \ngleichzeitig mit dem Beschluss zur Kommissionseinsetzung auch deren Wahl stattfinden kann. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Der Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission Kirchgasse 8 und 10 mit \nneun Mitgliedern wird zugestimmt. \n \n\n2. Folgende Parlamentsmitglieder werden als Mitglieder der parlamentarischen \nSpezialkommission Kirchgasse 8 und 10 gewählt: \n \nSimone Sager-Roth (Fraktion FDP) \nMarkus Wyss (Fraktion FDP) \nMuriel Jeisy-Strub (Fraktion Mitte/GLP/EVP) \nManfred Schoger (Fraktion Mitte/GLP/EVP) \nDaniela Minikus (Fraktion SP/Junge SP) \nTobias Vega (Fraktion SP/Junge SP) \nGian Baumann (Fraktion Grüne/Junge Grüne) \nDenise Spirig (Fraktion Olten jetzt!) \nMarc Winistörfer (Fraktion SVP) \n \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n-       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRobin Kiefer, GPK: Die GPK hat das vorliegend Geschäft betreffend Schaffung einer \nSpezialkommission für die Kirchgasse 8 und 10 an der Sitzung vom 12. März 2024 behandelt \nund ausgiebig diskutiert. Grundsätzlich besteht Konsens darüber, dass nach dem zweimaligen \nScheitern von vorherigen Vorlagen auf gemeinsam abgestützter Basis eine Lösung gefunden \nwerden muss. Um die gemeinsame Stossrichtung zu finden, sollte nun eben eine solche \nSpezialkommission eingesetzt werden. Bei diversen Voten in der GPK wurde unterstrichen, \ndass diese Spezialkommission nicht nur ein Raum für Anhörungen sein soll, sondern es muss \nauch ein Einbezug, eine Mitwirkung stattfinden. Gemäss Auskunft vom Stadtrat soll dies in \nForm von mehreren gemeinsamen Sitzungen auch so umgesetzt werden. Ebenfalls wurde \ndiskutiert, wie stark im Voraus die Kommission in den Prozess miteinbezogen werden soll bei \nder Erarbeitung von verschiedenen Varianten. Geplant ist, gemäss Stadtrat, dass im Voraus \nverschiedene Varianten erarbeitet werden, mit welchen der Stadtrat in die Kommission geht \nund dort darüber diskutiert und debattiert wird. Am Schluss soll ein Richtungsentscheid \nabgeholt werden, damit man sich anschliessend auf eine oder einige wenige Varianten \nfokussieren kann, welche man gerne weiterverfolgen möchte. Alles in allem unterstützt die \nGPK die Bestrebungen, eine solche Spezialkommission zu schaffen mit dem Ziel, einen \ngemeinsamen Konsens bei dieser wichtigen und drängenden Frage zu finden, wie es mit der \nKirchgasse 8 und 10 in Zukunft weitergehen sollte und empfiehlt dem Parlament die Vorlage \nzur Annahme.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 58 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Besten Dank, Robin Kiefer, für die Zusammenfassung aus \nder Diskussion der GPK. Viel gibt es nicht anzufügen. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass \nwir mit dieser Rückweisung im Januar natürlich in uns gegangen sind und uns mit der Vorlage \nund dem weiteren Vorgehen beschäftigt haben. Wir haben eine Auslegeordnung mit \nverschiedenen Varianten gemacht. Auch zum Vorgehen. Und wir möchten es in einem \nnächsten Schritt frühzeitig der politischen Diskussion unterbreiten. Wir beantragen euch die \nSchaffung einer parlamentarischen Spezialkommission mit neun Mitgliedern. Ihr findet auf der \nRückseite des Berichts und Antrages auch bereits die Personen, welche in der Kommission \nfungieren könnten und welche ihr vorgeschlagen habt. Besten Dank, dass man diese bereits \nheute bezeichnen und wählen kann. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass jetzt der Zeitpunkt \ngekommen ist, um eine breite Auslegeordnung zu machen und damit auch zu erreichen, mehr \nKonsens und Gelingensvoraussetzungen für eine Zustimmung zu schaffen. Erst hier im \nGemeindeparlament, und später dann auch bei der Bevölkerung. Die neunköpfige \nSpezialkommission soll den Auftrag erhalten, dem Stadtrat Empfehlungen zu geben betreffend \nder weiterzubearbeitenden Variante für das Projekt Kirchgasse 8 und 10. Wir sind euch sehr \ndankbar, wenn ihr diese Kommission einsetzen würdet. Es ist für uns kein Feigenblatt. Dieses \nWort ist gefallen. Ich glaube, das darf ich sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu \nverletzen. Es ist uns sehr wichtig, dass diese Kommission eingebunden wird, uns Feedback \ngibt, uns zum weiteren Vorgehen auch berät und begleitet. Ich wurde kritisiert, dass ich eine \nHausnummer genannt hatte, wie viele Sitzungen diese Kommission abhalten soll. Das mache \nich nicht mehr. Es braucht so viele Sitzungen, wie nötig sind. Und das wollen wir auch so \nhandhaben. Und es ist mitnichten eine Alibiübung. Es ist kein Feigenblatt. Wir sind darauf \nangewiesen, die Meinungen und Einschätzungen von euch, vom Parlament, aus allen \nFraktionen, zu kennen. Wir werden die Kommission auch vorzeitig mit Unterlagen bedienen. \nEs ist keine Tischvorlage oder eine Präsentation, das wir machen werden. Wir werden euch \nauch vorzeitig Unterlagen zur Verfügung stellen.   \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich nehme es vorweg: Die Fraktion \nMitte/GLP/EVP unterstützt das geplante Vorgehen des Stadtrats und begrüsst, dass die \nMeinung der Vertreter der Bevölkerung ausdrücklich miteinbezogen werden soll. Der \nStadtpräsident hat bereits schon gewisse Sachen gesagt, trotzdem möchten wir dem Stadtrat \nnoch zwei Sachen mitgeben, die aus unserer Sicht doch ausserordentlich wichtig sind, damit \nwir aus dieser verfahrenen Situation herauskommen. Der erste Punkt: Die Rollen dieser \nSpezialkommission sehen wir einerseits darin, dass die Kommission als Frühwarnkollegium \nernstgenommen wird. Wie früher im Bergbau. Dort gab es damals diese Kanarienvögel, die \neingesetzt wurden, um eine gefährliche Kohlenmonoxid Konzentration zu erkennen. So kann \ndann die Kommission darauf hinweisen, dass gewisse Sachen der Bevölkerung so nicht \nverkauft werden können und bei einer Abstimmung kaum eine Chance hätten. Ein weiteres \nScheitern bei einer Abstimmung wäre fatal. Natürlich hoffen wir nicht, dass den \nKommissionsmitgliedern das gleich passiert wie den Kanarienvögeln. Diese wurden zum Teil \napathisch, sind zum Teil in Ohnmacht gefallen, oder sogar verschieden. Aber wir sind guter \nHoffnung, dass dies nicht passiert. Der zweite Punkt: Andererseits erwarten wir vom Stadtrat \nauch, dass diese Kommission als Sparringspartner wirklich ernstgenommen wird, wirklich \nmitreden kann und die empfohlene Variante in der Bearbeitung begleiten kann. In diesem Sinn \nbraucht es eine ergebnisoffene Planung mit so vielen Treffen, wie es braucht. Der \nStadtpräsident hat es auch bereits gesagt. Wir sind gespannt und hoffen, dass sich alle \nBeteiligten zusammenraufen können und sich auf ein überzeugendes Projekt mit einem guten \nKosten-Nutzen-Verhältnis einigen können. Wahrscheinlich werden alle Seiten gewisse \nKompromisse machen müssen. Aber die Vergangenheit hat es gezeigt: Nur mit einem bereits \nim Parlament breit abgestützten Konsens werden wir mit diesem Projekt Erfolg haben.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Wir von der Fraktion GO/JGO danken dem Stadtrat für \ndiesen Bericht und Antrag. Der Zustand der Gebäude an der Kirchgasse 8 und 10 erfordert \nein speditives Handeln. Dementsprechend sind wir froh, dass der Stadtrat schnell das weitere \nVorgehen kommuniziert und diese Spezialkommission beantragt hat. Die Fakten liegen auf \ndem Tisch und die verschiedenen Möglichkeiten und Szenarien wurden eigentlich bereits in \nder im letzten Jahr gegründeten Begleitgruppe präsentiert und diskutiert. In der letzten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 58 \n\nParlamentssitzung wurde jedoch die neu ausgearbeitete Vorlage zum Projektierungskredit \nKirchgasse 8 und 10 zu unserem Bedauern bekanntlich zurückgewiesen. Wir wollen nun aber \nvorwärtsschauen und erhoffen uns von dieser Kommission, dass endlich eine tragfähige \nLösung gefunden wird, welche wir bei einer Volkabstimmung unterstützen und gemeinsam \nnach aussen tragen können. Darum finden wir es nur konsequent, dass der Stadtrat eine \nparlamentarische Spezialkommission einführen will. Wir erwarten nun aber auch von den \nbürgerlichen Parteien, dass sie in dieser Kommission konkreter aufzeigen, was es für sie für \neine mehrheitsfähige Lösung braucht. Es hat uns etwas irritiert, dass die lautesten \nKritiker/innen nicht in der Kommission vertreten sein werden. Die Gründe dafür kennen wir \nnicht, aber wir hoffen schwer, dass der Austausch in den Fraktionen ausführlich stattfinden \nwird und wir schlussendlich über eine Vorlage abstimmen können, welche die Mehrheit dieses \nParlaments unterstützen wird. Ansonsten fänden wir dieses Vorgehen ziemlich \nunglaubwürdig. Wir sind davon überzeugt, dass man mit dieser noch stärkeren Einbindung \ndes Parlaments eine mehrheitsfähige Vorlage vor die Bevölkerung bringen kann. Die Fraktion \nGO/JGO wird diesen Antrag dementsprechend einstimmig unterstützen.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Die Situation ist verzwackt. Wir hatten hier im Saal mal \neinen breit abgestützten Konsens, wie man mit diesen zwei Liegenschaften umgehen soll und \ndass das Museum weiterhin Bestand haben soll. Wir wurden daraufhin von der Bevölkerung \nzurückgepfiffen. Dann hat der Stadtrat eine zweite Variante gebraucht. Diese war hier nicht \nmehrheitsfähig und hat zur Rückweisung geführt. Und das, obwohl das Geschäft einer \nBegleitkommission unterbreitet wurde. Ich war damals nicht Mitglied dieser Begleit-\nkommission. Ich habe das ganz quasi von aussen beobachtet und ich denke, es war nicht so \nklar, was die Aufgabe dieser Begleitkommission ist. Die Mitglieder dieser Begleitkommission \nhaben sich vermutlich auch nicht so abgeholt gefühlt, wie es sich der Stadtrat vorgestellt hatte. \nNun müssen wir den Scherbenhaufen irgendwie kitten, wenn wir dieses Museum retten wollen. \nWir unterstützen den Vorschlag einer parlamentarischen Spezialkommission. Dies garantiert \nden Miteinbezug der politisch Beteiligten und es ermöglicht dem Stadtrat bereits ein Gefühl \ndafür zu bekommen, wer, wieso welche Meinung zu diesem Geschäft hat. Für uns ist aber \nwichtig, dass, wie bereits gesagt wurde, diese parlamentarische Spezialkommission kein \nFeigenblatt ist, damit der Stadtrat sagen kann: Wir haben euch das Geschäft in dieser \nSpezialkommission vorgestellt, ihr wisst worum es geht, ihr konntet sagen, was ihr wollt, nun \nmuss es so «durchkommen», wir behaften euch dabei. Es ist klar: Es ist rechtlich nicht \ngeregelt, welche Kompetenzen eine solche parlamentarische Spezialkommission genau hat. \nWir erwarten aber, dass der Stadtrat die Spezialkommission ernstnimmt und mit ihr \nzusammenarbeitet, und zwar konstruktiv. Dann ist es auch wichtig, dass man es der \nSpezialkommission selber überlässt, wie und in welchem Tempo und wie intensiv sie an \ndiesem Geschäft arbeiten möchte. Bereits als ich den Antrag gelesen hatte, habe ich mich \ngefreut über die Formulierung: «…die weitere Bearbeitung dieser Variante begleiten.» Das \nWesentliche daran ist «das Begleiten dieser Variante». Heute hat der Stadtpräsident wieder \ngesagt: «Anhörung zur weiterzubearbeitenden Variante». Das ist etwas Anderes. Und es ist \nnicht das, was wir eigentlich von dieser Spezialkommission wollen. Wir erwarten, dass der \nStadtrat bei seinem ursprünglichen Antrag bleibt und diese Spezialkommission miteinbezieht \nbei der «Bearbeitung dieser Variante», welche sich vermutlich irgendwann bei der Arbeit \ndieser Spezialkommission herauskristallisieren wird und sein weiteres Vorgehen daran \nanpasst. Ich denke, nur so wird man zu einem tragfähigen Kompromiss kommen. Aber \ntrotzdem unterstützen wir diesen Antrag.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Erstens möchte ich meinen drei Vorrednerinnen und \nVorrednern danken. Wir sind hier genau gleicher Meinung und auch uns sind bei den \nAussagen von Thomas Marbet zuvor gewisse Nuancen aufgefallen. Die Fraktion SVP \nbegrüsst die parlamentarische Spezialkommission. Wir anerkennen auch, dass der Stadtrat \ndazu steht, dass die SVP dies bereits vor anderthalb Jahren verlangt hat. Wir sind zwar ein \nbisschen skeptisch, ob man nun sofort wieder einen Anlauf nehmen will, denn vielleicht hätte \nman in dieser Frage warten wollen, bis im Stadtrat und auch im Parlament vielleicht ein \nbisschen neues Personal da ist und man das Ganze ein bisschen setzen lässt. Wir sind uns \nnicht sicher, ob dieses aktuelle Personal die Grösse hat, ihr altes Grossprojekt zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 58 \n\nredimensionieren. Denn während wir darüber diskutieren, stehen viele andere Grossprojekte \nin der Warteschlange. Beispielsweise muss das Stadttheater unbedingt saniert werden. Und \ndieses wird definitiv besucht und ist repräsentativ. Die Priorisierung von Seiten des Stadtrats \nist nicht im Sinn der Bevölkerung und man gibt viel zu viel für Planungs- und \nPropagandakosten aus, wovon die Bevölkerung langfristig sicher gar nichts hat. Der Stadtrat \nhat nach verlorener Abstimmung einen erneuten Anlauf genommen, und hat dann eine \nBegleitkommission ins Leben gerufen. Diese Kommission war alles andere als ausgewogen \nund die gleichen Interessenvertreter, um nicht zu sagen die Museumslobby, haben noch \neinmal mitgewirkt. Man hat zwei Sitzungen gemacht. Eine zum Kennenlernen und eine zweite, \nwährenddessen man die Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Wir haben zwar \ndazu noch eine Fraktionserklärung verlesen und unsere Bedenken deponiert, wir wurden \njedoch nicht ernstgenommen. Und auch zuvor, als ich gehört habe, wie Thomas Marbet gesagt \nhat: «Wir werden euch dann schon mit Material bedienen.» Die Reihenfolge sollte so sein: \nZuerst bekommt ihr den Input und danach verarbeitet ihr diesen. Es sollte nicht umgekehrt \nlaufen. Diese Kommission hatte also alles andere als Gestaltungsraum und ihre Meinung hat \nman sich eigentlich gar nicht angehört. Man hat einfach die Legitimität gesucht. Noch dazu \nwar es am Schluss praktisch das gleiche Projekt. Man hat einfach noch etwas nachgelegt. \nMan versucht das IPFO einzubinden, um nicht zu sagen «zu verpflichten», und hat an den \ngrossen Plänen festgehalten. Dabei weiss man ja, dass Kreativität nicht verwaltet werden soll. \nDie Stadt Olten sollte Räume bieten, welche das IPFO nutzen will. Und man sollte sie nicht \nverpflichten. In dieser Logik hätte der Stadtrat wohl in einer dritten Vorlage unten noch einen \nSchwingkeller eingebaut, um vielleicht auch noch SVPler ins Boot zu holen. Aber dies wird \nnicht funktionieren. Die Bevölkerung ist nicht bereit, fast so viel Geld wie für ein Schulhaus zu \nsprechen. Bitte anerkennt dies. Die SVP möchte bei dieser Spezialkommission konstruktiv \nmitarbeiten und unser Ziel ist ganz klar, dass wir eine Vorlage ausarbeiten, zu welcher wir «ja» \nsagen. Ich möchte euch noch eine positive Vision mitgeben. Ich schildere rasch, wie das \nGanze auch laufen könnte. Beim Haus der Museen hat man eine Vorlage ausgearbeitet, bei \nwelcher alle Parteien einverstanden waren. Für die ganz genauen Historiker: Mit Ausnahme \nder GLP. Das zu einer Zeit, als die Stadt noch weniger Geld hatte als heute. Auch die SVP hat \ndamals zugestimmt und von einem Geniestreich gesprochen. Und am Schluss hat das Volk \ndiese Vorlage mit über 82% angenommen. Peter Flückiger und sein Team machen dort eine \nsuper Arbeit mit abwechslungsreichen Ausstellungen. Und wie man hört, ist auch das \nPublikum immer zahlreicher. Und wisst ihr was? Er muss sich nicht mit der Politik \nherumschlagen und kann sich auf das Museum konzentrieren, weil er das Vertrauen hat. \nDarum gebt euch einen Ruck und haltet nicht an diesen «Louvre-Anwandlungen» fest und \narbeitet eine angemessene Vorlage für unsere Stadt aus. Wir freuen uns darauf, am Schluss \nfür ein Ja vor dem Volk mithelfen zu können.  \n \nDenise Spirig, Fraktion OJ: Sorry für meine Verspätung. Ich habe dadurch leider das Votum \ndes Stadtrats verpasst. Aber ich kann es vorausnehmen: Wir von OJ unterstützen den \nVorschlag des Stadtrates zur Bildung einer parlamentarischen Kommission. Eigentlich haben \nwir bereits vor einem Jahr angenommen, dass man mit dieser ausserparlamentarischen \nBegleitkommission das Ziel verfolgt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber da waren wir \nwohl alle ein bisschen optimistisch. Als Mitglied dieser Begleitkommission muss ich meinen \nVorrednerinnen aber recht geben. Der Einfluss dieser Kommission war eher beschränkt. Es \nwar wirklich schwierig, fundiertes Feedback zu geben, da wir meist vor mehr oder weniger \nvollendete Tatsachen gestellt wurden. Wir hoffen aber sehr, dass es dieses Mal klappt, und \nwerden uns vor und hinter den Kulissen intensiv für dieses Projekt einsetzen. Vor allem \nerwarten wir aber von den gewählten Vertreterinnen von den rechten Parteien, dass sie sich \ndieses Mal ernsthaft am Diskurs beteiligen und lösungsorientiert und konstruktiv mitarbeiten. \nWir sind nämlich gerne kompromissbereit und hoffen, dass das Projekt zum Fliegen kommt. \nDafür müssen aber dieses Mal wirklich alle Bedenken auf den Tisch gelegt werden und vor \nallem Lösungen von bürgerlichen Seiten präsentiert werden. Ich möchte, um ehrlich zu sein, \nnicht wieder meine Zeit in einer Kommission verschwenden, wo alle nicken und schweigen \nund dann in der Parlamentsvorlage wieder irgendwelche fadenscheinigen Argumente und \nBedenken zur Verzögerung des Projekts aufgetischt werden. Auf jeden Fall sind wir, wie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 58 \n\nanfangs erwähnt, gerne bereit, bei der Ausarbeitung der nächsten Vorlage mitzuarbeiten und \nwerden der Schaffung einer parlamentarischen Kommission einstimmig zustimmen.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP dankt dem Stadtrat für diesen Antrag und \nwird diesem einstimmig zustimmen. Wenn auch mit eher gemischten Gefühlen. Einerseits ist \nes dem Stadtrat durchaus positiv anzurechnen, erkannt zu haben, dass sämtliche politischen \nKräfte und Meinungen berücksichtigt werden sollten, wenn man bei einem solch \numfangreichen Projekt eine mehrheitsfähige Lösung erreichen möchte. Andererseits war es \nhalt auch genau seine Aufgabe, dies vorher zu erreichen. Dass nun eine parlamentarische \nSpezialkommission eingesetzt werden muss, ist insofern auch ein nicht ganz unbedenkliches \nZeichen. Wir hoffen, dass die jetzt einzusetzende Kommission ernstgenommen wird, und dass \nauch die Kommissionsmitglieder selber unvoreingenommen und auch mit Blick auf das \nMachbare dazu beitragen, dass man das nächste Mal in diesem Saal über ein Gesamtprojekt \nbefinden kann - es wurde nun heute schon mehrmals erwähnt, und da sind wir uns, glaube ich \neinig -, bei welchem nicht nur 21 Personen aus Überzeugung «ja» sagen können. Stattdessen \nnach Möglichkeit 30 plus Personen mindestens. Und wer weiss, vielleicht sogar noch mehr. \nDenn nur so hätte dieses Grossprojekt - und das ist es schlussendlich, selbst wenn man es \nentschlacken würde, bleibt es ein Grossprojekt, auch in finanzieller Hinsicht - am Schluss auch \nvor dem Volk realistische Chancen und findet dann eben hoffentlich auch breiten Anklang.  \n \nMatthias Borner (SVP): Es wurde nun schon zweimal gesagt, wir hätten nicht konstruktiv \nmitgearbeitet. Ich möchte folgendes erwähnen: Wir waren in dieser Kommission dabei, wir \nhaben sogar eine Fraktionserklärung abgegeben und darauf hingewiesen, dass es nicht gut \nkommt und dass es nicht gut läuft. Es hatte den Anschein, dass man einfach etwas ausarbeitet. \nWie es sich zeigte, hatten wir darin auch recht. Wir haben die «Red Flag» hochgehalten. Es \nist nicht so, dass aus heiterem Himmel plötzlich ein Nein von unserer Seite kam. Nun zu sagen, \nwir hätten nicht konstruktiv mitgearbeitet… Du hast in deinem Vorwort auch gesagt, man hätte \neuch gar nicht angehört, sondern einfach vor vollendetet Tatsachen gestellt. Du legst nun \neinfach offen, dass du «ja» gesagt hättest, egal, was gekommen wäre. Aber konstruktive \nMitarbeit sollte schon so sein, dass man zuerst zuhört und nachher vielleicht etwas \nausarbeitet. Und dazu sind wir auf jeden Fall bereit und haben auch letztes Mal diese \nBereitschaft ganz klar signalisiert.  \n \nDenise Spirig (OJ): Konstruktiv mitarbeiten heisst, auch Lösungen anbieten und nicht immer \nnur kritisieren.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich hatte mir vorgenommen heute dazu nichts zu sagen. Ich habe \ngedacht, genau das habe ich im Dezember 2022 gefordert. Wir hatten hier den Auftrag, eine \nSpezialkommission zu bilden, genau für dieses Thema, parlamentarisch. Wir alle – okay, die \nSP hat sich einmal ausgewechselt, aber alle anderen waren damals schon dabei – haben \ngenau das diskutiert. Es war unser Vorschlag, genau eine solche Kommission einzusetzen. \nDer Stadtrat hat nun etwas daraus gelernt und macht es im Nachhinein, sonst hätten diese \nzwei Jahre nicht vergehen müssen, das ist schade, aber nun machen wir es. Und ich finde es \nextrem gut, dass wir nun zusammen mitarbeiten können. Und entsprechend hatte ich auch \nnicht vor, etwas zu sagen, sondern zu sagen: Hey, jetzt machen wir das. Aber ich finde euer \nVerhalten völlig daneben, jetzt noch Vorwürfe zu machen, obwohl genau ihr vor zwei Jahren \neigentlich hättet darauf eintreten sollen. Genau von uns ist ja der Vorschlag gekommen für die \nZusammenarbeit. Und er wurde von euch abgelehnt. Nun vergehen zwei Jahre, ihr verliert die \nAbstimmungen, dann noch einmal, und nun habt ihr tatsächlich das Zeugs dazu, uns hier \nVorwürfe zu machen, wir wären nicht kooperativ. Und das, nachdem ihr vor zwei Jahren auf \nden Vorschlag, der von uns kam, so etwas zu erarbeiten, abgelehnt habt. Und dies ist genau \nder Grund, weshalb ich dazu trotzdem etwas sage. Denn dieses Verhalten stört mich. Ich hätte \nnichts gesagt, hätten wir einfach gesagt: Hey, zwei Jahre sind vergangen, nun machen wir \ndas, wir binden uns ein. Aber euer Verhalten jetzt, das hat wirklich kein Rückgrat. \n \nTobias Oetiker (OJ): Philippe, ich denke, es gibt hier noch eine weitere Komponente. Das \nseid nicht ihr, obwohl ihr euch, glaube ich, im Moment sehr wichtig findet. Es ist das, was der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 58 \n\nStadtrat macht. Und der Stadtrat hätte schon vor zwei Jahren die Möglichkeit gehabt, eine \ncoole Kommission zu machen, mit Beteiligung, bei der die Leute mitmachen können und dabei \netwas Gutes herausgekommen wäre. Er hat es nicht gemacht. Und nun kommt eine zweite \nVariante, bei welcher er wieder die Chance hat, es zu machen. Vielleicht macht er es. Ob sie \nparlamentarisch ist, ob es eine Kommission vom Stadtrat ist, macht in diesem Sinn für mich \nkeinen Unterschied. Die Frage ist viel mehr, wie das Ganze geführt wird. Und wenn ihr \nmitarbeitet, sollte es nun so kommen, dass die Möglichkeit dazu besteht, dann denke ich, \nbesteht die Chance, dass es etwas Gutes gibt.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Wir müssen es nicht mehr lange hinauszögern. Ich glaube, inhaltlich hast \ndu recht. Aber wir können die Schuld auch nicht nur auf den Stadtrat abschieben. Als ich \ndiesen Auftrag im Dezember eingereicht hatte, hat es eine knappe Mehrheit hier im Parlament \nabgelehnt. Also, wir müssen die Schuld auch auf uns nehmen. Das müssen wir schon auch in \nBetracht ziehen. Wir hätten das Zeugs dazu gehabt, dem Stadtrat den Auftrag zu geben. Es \nwar nämlich ein Auftrag, den wir im Dezember 2022 gestellt hatten.  \n \nManuela Höfler (GO): Das stimmt, ihr habt diesen Antrag gestellt. Aber es gibt ja viele Wege \nnach Rom. Und ihr habt nicht die Pachtung auf die Lösung. Und soweit ich mich erinnere, war \nder Grund, weshalb es der Stadtrat damals nicht gemacht hat, dass es nicht darum geht, dass \nes nur die Parteien gut finden, sondern, dass wir Fachleute aus dem Bauwesen haben, aus \ndem Gewerbe und wir eine diverse, vielfältige Repräsentation haben. Ist dies nun gelungen \noder nicht? Nein, offensichtlich nicht, denn die Abstimmung ist nicht gelungen. Aber wir haben \nnun etwas anderes probiert. Ihr hattet diese Lösung vorgeschlagen, wir haben sie damals nicht \nals die einzig richtige erachtet. Ich persönlich denke immer noch, klar, wir sprechen fürs Volk. \nAber jedes Mal, wenn etwas nicht so kommt, wie ihr es euch wünscht, ist es danach wie ein \ntrotzen und dann will man nicht und blockiert. Nun machen wir eine politische Kommission. \nOkay. Dort müssen wir dann aber auch dafür geradestehen, dass wir alle, alle, die in dieser \nKommission sind, und wir, die die Kommissionsmitglieder als Fraktionen unterstützen, mit der \nLösung, die dort herauskommt, in die Bevölkerung gehen und es supporten und damit die \nAbstimmung gewinnen werden. Denn wir wollen ja alle nicht, dass zwei wunderschöne \nGebäude in der Innenstadt verfallen. Oder? Ich glaube, hier sind wir uns auch einig. Weisst \ndu, es geht jetzt auch nicht mehr um den Schwarzen Peter. Ich glaube, es sind einfach \nverschiedene Wege und nun hat man etwas anders gewählt und wir probieren das Nächste.   \n \nTobias Vega (SP): Ich möchte mich nicht bereits am ersten Tag unbeliebt machen. Aber vielen \nDank für diese Voten. Als Mitglied dieser Kommission würde ich zustimmen, dass wir keinen \nzahnlosen Tiger sein sollen. Und ich appelliere an alle: Ich bin eigentlich ein unbeschriebenes \nBlatt in dieser Geschichte mit dem Kunstmuseum, und möchte es gerne forcieren, dass man \neine gute Kommunikation in der Kommission an den Tag legt. Auch ausserhalb der \nparlamentarischen Sitzungen bereits miteinander Kontakt aufnimmt und an den Lösungen \narbeitet. Es geht schlussendlich auch darum, dass wir die ganze Geschichte nicht noch mehr \nin die Länge ziehen. Auf jeden Fall freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit und ich würde \nes eher mal so verpacken, dass wir nicht noch einmal alte Geschichten umwälzen. Für mich \nist ziemlich egal, was war. Es ist wichtig, was kommt. Und dass wir auch ganz klar und \nselbstbewusst vor den Stadtrat hinstehen können sagen: Hört zu, das ist unsere Forderung \nmit diesen zwei Häusern.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 58 \n\nBeschluss \n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n \n\n1. Der Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission Kirchgasse 8 und 10 mit \nneun Mitgliedern wird zugestimmt. \n \n\n2. Folgende Parlamentsmitglieder werden als Mitglieder der parlamentarischen \nSpezialkommission Kirchgasse 8 und 10 gewählt: \n \nSimone Sager-Roth  (Fraktion FDP) \nMarkus Wyss  (Fraktion FDP) \nMuriel Jeisy-Strub  (Fraktion Mitte/GLP/EVP) \nManfred Schoger  (Fraktion Mitte/GLP/EVP) \nDaniela Minikus  (Fraktion SP/Junge SP) \nTobias Vega  (Fraktion SP/Junge SP) \nGian Baumann  (Fraktion Grüne/Junge Grüne) \nDenise Spirig  (Fraktion Olten jetzt!) \nMarc Winistörfer  (Fraktion SVP) \n \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 49 \n \n\n \n\nGemeindeordnung, Aufhebung Beamtenstatus Stadtschreiber/in/Teilrevision \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nIn der Stadtverwaltung ist die Funktion des Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin im \nBeamtenstatus. Er bzw. sie wird aktuell nach geltender Gemeindeordnung jeweils für vier \nJahre vom Gemeindeparlament gewählt. Von Gesetzes wegen sind lediglich folgende \nBeamtungen vorgeschrieben: Gemeindepräsident/in, Friedensrichter/in und Inventurbeamter/ \n-beamtin. In allen übrigen Fällen können anstelle des Beamtenstatus öffentlich-rechtliche \nAnstellungen begründet werden, die ein gegenseitiges Kündigungsrecht vorsehen. \n \nIm Zusammenhang mit der anstehenden Neubesetzung der Funktion des Stadtschreibers \nbzw. der Stadtschreiberin hat der Stadtrat die Situation überprüft und beantragt dem \nGemeindeparlament, den Beamtenstatus für die Funktion Stadtschreiber bzw. Stadt-\nschreiberin im Sinne einer Modernisierung der Angestelltenverhältnisse und einer Gleich-\nstellung aller Mitglieder der Direktionskonferenz (mit Direktionsleitenden und Rechts-\nkonsulent/in) aufzuheben und diese Funktion auf die gleiche Ebene wie die öffentlich-\nrechtlichen Angestellten der Stadtverwaltung Olten mit den im Personalreglement be-\nschriebenen Rechten und Pflichten zu stellen. Einerseits hat sich im Laufe der Zeit die \nöffentliche Wahrnehmung gegenüber dieser Funktion verändert. Es kommt hinzu, dass diese \nviel enger mit dem Stadtrat als mit dem Gemeindeparlament zusammenarbeitet; es würde \nnach Ansicht des Stadtrates daher Sinn machen, dass sie auch von der Exekutive, welche \nihre Arbeit aus nächster Nähe beurteilen kann, angestellt wird. Es ist zudem anzunehmen, \ndass die Aussicht auf eine öffentliche Wahl sowie eine kurzfristige Abwahl Interessierte von \neiner Bewerbung als Stadtschreiber/in abhalten könnte. \n \nDie Aufhebung des Beamtenstatus für die Funktion Stadtschreiber/in bedingt eine Teilrevision \nder Gemeindeordnung (SRO 111): In Art. 22 Ziff. 5 legt diese fest, dass das \nGemeindeparlament den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin wählt. Diese Ziffer muss für \neine Aufhebung des Beamtenstatus gestrichen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 58 \n\nalt neu \n\nArt. 22 Wahlen \n1Das Gemeindeparlament wählt: \n1. aus seiner Mitte den Präsidenten oder die \n\nPräsidentin des Gemeindeparlaments, 2 \nVizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und \n3 Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen; \n\n2. alle durch Gesetz und Gemeindeordnung \nvorgeschriebenen Kommissionen und \nRevisionsstellen; \n\n3. die Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinde in \nstaatlichen Kommissionen; \n\n4. die Abordnungen in Zweckverbände; \n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n6. den Friedensrichter oder die Friedensrichterin und \n\nden Friedensrichter-Stellvertreter oder die \nFriedensrichter-Stellvertreterin. \n\n2Bei Wahlen soll das Gemeindeparlament unter \nBerücksichtigung der fachlichen Voraussetzungen die \nim Rate vertretenen Parteien sowie beide \nGeschlechter angemessen berücksichtigen. \n\nArt. 22 Wahlen \n1Das Gemeindeparlament wählt: \n1. […] \n \n \n \n2. […] \n \n \n3. […] \n\n \n4. […] \n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n6. […] \n \n \n[…] \n \n \n \n\n \n\nDie Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Teilrevision von Art. 22 der Gemeindeordnung der Stadt Olten (SRO 111) betr. Wahl \ndes Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n \n\nThomas Fürst, GPK: Die GPK hat in der Diskussion grundsätzlich Verständnis für den Antrag \n\ndes Stadtrats gezeigt. Insbesondere teilt sie die Ansicht, dass der Beamtenstatus an sich in \n\nden Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung eingebüsst hat und sie sieht den Punkt, dass es \n\nim Bewerbungsprozess insbesondere durchaus Vorteile haben kann, wenn ein Bewerber oder \n\neine Bewerberin weiss, dass es schlussendlich nicht zu einer Wahl im Parlament kommt, die \n\nöffentlich wahrnehmbar ist. Für gewisse könnte dies abschreckend wirken. Andererseits war \n\nschliesslich für eine Mehrheit der GPK ausschlaggebend für einen Rückweisungsantrag zu \n\nvotieren, weil sie zum Schluss gekommen ist, dass die vorgelegene Entscheidungsgrundlage \n\nnoch nicht ausreichend war. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass dies war, bevor die \n\nweiteren Unterlagen vorlagen, die unterdessen versandt wurden. Es wurde erwogen, dass es \n\nsich schlussendlich trotz allem um eine Frage handelt, die – es ist ein grosses Wort – staats-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 58 \n\npolitisch nicht ganz unerheblich ist. Es geht hier immerhin darum, eine Position zu wählen, die \n\ndoch auch gewisse Funktionen für die Legislative wahrnimmt und eben nicht nur für die \n\nExekutive. Um beurteilen zu können, ob es allenfalls doch wichtig wäre, dass die Legislative \n\ndie Wahlbehörde dieses zukünftigen Stadtschreibers oder der zukünftigen Stadtschreiberin \n\nist, war es die Meinung einer Mehrheit der GPK, dass es eben wichtig ist, ziemlich genau zu \n\nwissen, was denn die zukünftige Funktion eben auch beinhaltet. In diesem Zusammenhang \n\nist auch zu erwähnen, dass sich der Stadtrat bekanntlich auch überlegt hat, ob diese Funktion \n\nin Zukunft anders ausgestaltet werden soll. Unterdessen haben wir diesbezüglich mehr \n\nInformationen erhalten. Aus diesen Gründen hat schlussendlich eine Mehrheit der GPK dafür \n\ngestimmt, einen Rückweisungsantrag zu stellen.  \n\n \n\nRückweisungsantrag GPK \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Besten Dank dem GPK-Sprecher für die Zusammen-\nfassung. Ich habe mich vor allem inhaltlich in diesem Sinn vorbereitet, was mit der \nRückweisung natürlich nicht möglich ist, sollte man dieser folgen. Ich würde die Diskussion \ngerne führen. Ich würde auch gerne die Argumente mit euch austauschen. Dem Stadtrat \nscheint es wichtig, dass man die Frage der Beamtung jetzt stellt. Wir haben auch einen Anlass, \nnämlich die Neubesetzung des Stadtschreibers. Wir haben auch im Nachgang einen Vergleich \ngemacht. Ich konnte es letzte Woche noch verschicken. Für uns sprechen keine Gründe dafür, \ndie Beamtung beizubehalten. Aber nun geht es im Grundsatz um die Rückweisung. Der Antrag \nist gestellt. Wir möchten euch empfehlen, das Geschäft zu behandeln, euch damit zu \nbefassen, uns damit zu befassen und danach eine Entscheidung zu treffen.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Bei uns hat diese Vorlage zu unerwartet langen \nDiskussionen geführt. Weshalb dem so war, werde ich in meinem Fraktionsvotum kurz \nausführen. Es ist dann auch entscheidend für unsere Haltung zum Rückweisungsantrag. Man \nkann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufhebung des Beamtenstatus des \nStadtschreibers ein kleines, unbedeutendes Geschäft, bzw. eine kleine, unbedeutende \nÄnderung der Gemeindeordnung ist. Der Stadtschreiber arbeitet, so liest man das im Bericht \nund Antrag, viel enger mit dem Stadtrat zusammen als mit uns, dem Gemeindeparlament. Der \nStadtrat kann deshalb die Arbeit besser beurteilen, als das Gemeindeparlament und darum \nsoll künftig der Stadtrat den Stadtschreiber ernennen. So wird es im Bericht und Antrag \nausgeführt. Tatsächlich, und das sehen wir auch, kann man die Meinung vertreten, dass der \nBeamtenstatus des Stadtschreibers nicht mehr zeitgemäss ist. Beamte gibt es bekanntlich \nnicht mehr. Trotzdem sprechen für uns einige gute Gründe gegen diese Änderung und \nentsprechend für eine Rückweisung. Aus unserer Sicht müsste der Stadtrat, bevor er etwas \nam Wahlverfahren des Stadtschreibers ändert, zuerst das künftige Stellenprofil klar definieren \nund uns als Parlament so mitteilen. Markus Dietler ist sicherlich eine Ausnahmeerscheinung. \nDas kann man wohl, ohne zu übertreiben, sagen, wenn man sieht, wie vielfältig sein \nAufgabenportfolio heute ist. Der aktuelle Stelleninhaber hat daher eher die Stellung vom 6. \nStadtrat und nicht die Stellung eines «normalen Chefbeamten». Ob der Nachfolger auch \nAufgaben von Kommunikation bis Stadtplanung erledigen wird, ist zumindest aus unserer \nSicht fraglich. Sollten sich jedoch die Aufgaben des Stadtschreibers ändern, kann man immer \nnoch entscheiden, das Wahlverfahren zu ändern und anschauen, wie man das \nAnstellungsverfahren ausgestalten soll. So soll das Parlament aus unserer Sicht weiterhin \nmiteinbezogen werden. Der Stadtschreiber hat nicht nur gegenüber dem Stadtrat, sondern \nauch uns gegenüber eine Stabsfunktion. Das erkennt man übrigens auch darin, dass wir \nregelmässig Informationen über die Parlamentsgeschäfte usw. vom aktuellen Stelleninhaber \nerhalten. Der Stadtschreiber bildet das Bindeglied von uns Parlamentariern zur Exekutive. \nDass ein Gemeinderat daher ein Wörtchen mitzureden hat, wer Stadtschreiber wird, erscheint \nunter diesen Umständen eigentlich nur richtig. Es kommt dazu, dass der Stadtrat bereits heute \neine vergleichsweise starke Stellung im Gefüge unseres Gemeindewesens hat. Das \nParlament hat nur wenig Kompetenzen und es besteht - ich glaube, das darf man sagen - ein \nKompetenzungleichgewicht zu Lasten von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. \nWenn man nun noch eine der wenigen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die wir haben, ohne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 58 \n\nzwingenden Grund aufgibt, verzichten wir auf eine der wenigen Kompetenzen, die uns noch \nbleiben. Die SVP wird daher den Rückweisungsantrag der GPK unterstützen und sollte er \nabgelehnt werden, lehnen wir das Geschäft zur Änderung der Gemeindeordnung ab.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Ich fasse mich kurz und knapp. Eine Rückweisung zu \nbeschliessen wäre aus unserer Sicht destruktiv. Unabhängig davon, ob man für oder gegen \ndie Aufhebung des Beamtenstatus ist, scheinen uns jetzt – Betonung auf jetzt – genügend \nInformationen für einen Entscheid vorzuliegen. Die zeitliche Dringlichkeit scheint dahingehend \ngegeben zu sein, dass gerade in etwa einem Jahr die zukünftige Stadtschreiberin oder der \nzukünftige Stadtschreiber die Arbeit aufnehmen sollte. Gerade auch in Anbetracht der \nStellenanforderungen, wir haben es zuvor auch von Marc gehört, muss genügend Zeit für den \nBewerbungsprozess eingeplant werden und eine Rückweisung würde es in erster Linie \nunnötig verzögern. Lasst uns doch heute einen Entscheid fällen. Die Grundlagen und \nÜberlegungen dazu sind vorhanden.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Dieses Geschäft hat ja eine kleine Vorgeschichte. Es \nhat einen bestimmten Grund, weshalb es zum Antrag auf Rückweisung der GPK gekommen \nist. Und zwar ist es so, dass der Antrag vom Stadtrat sehr kurz geraten ist und trotz der \nErläuterung - oder eben Nichterläuterungen - vom Stadtrat an der GPK-Sitzung, es so nicht \nwirklich völlig nachvollziehbar ist, was die Auswirkungen des Systemwechsels sind. Es war \nbedauerlich, dass diese Erläuterungen an der GPK-Sitzung nicht kamen, obwohl die ent-\nsprechenden Fragen rechtzeitig mitgeteilt wurden. Sie wurde daraufhin nachgereicht. Ich \npersönlich habe diese Unterlagen irgendwie eine halbe Stunde vor der Fraktionssitzung \nerhalten. Da nur wir GPK-Mitglieder sie erhalten haben, gehe davon aus, dass diese \nvertraulich sind und habe sie dementsprechend auch nicht im Detail den Mitgliedern der \nFraktion weitergegeben. Trotzdem war die Fraktion der Meinung, dass sie über das Geschäft, \nso, wie es vorliegt, befinden kann und wir stellen daher den Antrag, dass es nicht zurück-\ngewiesen wird.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Aufhebung des Beamtenstatus hat in unserer \nFraktion wenig zu diskutieren gegeben. Die zusätzlichen Antworten und Unterlagen, welche \ndie beiden GPK-Mitglieder unserer Fraktion erhalten haben, haben Klärung geben. Daher ist \nunsere Fraktion gegen die Rückweisung. \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Ich kann es auch kurz machen. Bei uns in der Fraktion wurde \nes diskutiert, aber für uns ist grossmehrheitlich klar, dass wir dieses Geschäft nicht retour-\nweisen wollen, sondern darüber diskutieren möchten. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Ich kann Andrea nur unterstützen. Wir haben es auch diskutiert \nund wir waren uns einig, dass wir es nicht zurückweisen wollen und werden es auch nicht \nzurückweisen. Von dem her müssen wir es jetzt entscheiden. Wenn wir nicht dafür sind, dass \nes aufgehoben wird, können wir es danach entscheiden. Und wenn wir für die Aufhebung sind, \nauch. Es gibt nicht mehr. Wenn wir es zurückweisen, kommt nichts Besseres oder Anderes \nals wir bereits haben. \n \nBeschluss \n\nMit 30 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.  \n\n \nFortsetzung ordentliche Beratung \n\n \nStadtpräsiden Thomas Marbet: Ich erlaube mir, noch einige Bemerkungen zu machen. Es \nwurde eigentlich schon viel von eurer Seite gesagt. Vielleicht noch zum Papier, welches wir \nvor der Fraktionssitzung verschickt haben. Es ist nicht geheim, darum sage ich es. Da es des \nÖfteren auch gefragt wird, habe ich dort noch einen Vergleich angestellt, den Benchmark, wie \nes andere machen. Das ist ja immer auch ein bisschen der Wunsch. In der Stadt Solothurn ist \nder/die Stadtschreiber/in schon seit längerer Zeit kein/e Beamter/Beamtin mehr. Er/sie wird \nvon der Gemeinderatskommission bestimmt, und das ist die Exekutive. Bei uns wäre es der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 58 \n\nStadtrat. Aber Solothurn hat ein etwas schwierigeres System, es ist ein bisschen anders \naufgebaut. Die Gemeinderatskommission ist etwas grösser als unser Stadtrat. In Grenchen ist \nder Stadtschreiber nicht mehr beamtet. Er wird vom Gemeinderat, also von der Exekutive, was \nbei uns der Stadtrat ist, bestimmt. Beamtet sind dort, wie übrigens auch bei uns, der \nStadtpräsident, die Friedensrichterin und der Inventurbeamte. In der Stadt Aarau hat man mit \nder Revision des Personalreglements im Jahr 2018 die drei letzten Kategorien eigentlich aus \nder Beamtung entlassen. Dies waren der Stadtschreiber, Zivilstandsbeamte und die Polizisten. \nIch habe mir noch erlaubt, den Gemeindeverband und den Städteverband anzuschreiben, wie \ndiesbezüglich ihr Kenntnisstand ist. Ich habe erst vom Städteverband eine Rückmeldung \nerhalten. Er weiss es nicht, er hat keine Erhebung gemacht. Die Antwort vom Gemeinde-\nverband ist noch ausstehend. Für uns gibt es eigentlich drei Gründe, weshalb wir die \nBeamtung aufheben möchten. Zusammen mit zwei anderen Anpassungen – Klima/Umwelt ist \ndas Thema – möchten wir es im Juni für die Änderung der Gemeindeordnung vors Volk \nbringen. Einerseits ist es tatsächlich der Anlass, nämlich die Wiederbesetzung der Funktion \ndes Stadtschreibers, welcher jetzt ansteht, und bei welchem spätestens in einem Jahr der \nWechsel stattfinden wird. Es ist für uns auch wichtig, dass wir bei den Anstellungsbedingungen \neine Gleichheit haben. Auch bei den Angestellten. Die allermeisten sind öffentlich-rechtlich \nangestellt. Dies betrifft auch die Direktionsleiter. Es gibt eine Ausnahme und das ist der \nFinanzverwalter. Diese Funktion werden wir ebenfalls aus der Beamtung rausnehmen. Aber \ndas liegt in der Kompetenz des Stadtrats, dazu braucht es keinen Parlamentsbeschluss. Dort \nhaben wir auch keine Wiederbesetzung, die ansteht. Es ist für uns also auch eine Frage der \nGleichstellung. Und es ist für uns auch die Entwicklung des öffentlichen Anstellungsverhältnis’, \nvom Recht, das dafürspricht, dass man die Beamtung aufgeben kann. Es ist vielleicht noch \neine Frage offen: Im Kantonsrat hat man entschieden, den Staatsschreiber in dem Sinn aus \nder Beamtung zu entlassen. Der Ratssekretär im Kanton ist natürlich durch den Rat gewählt. \nBeim Staatsschreiber ist es anders. Vielleicht ist der Kanton hier ein schlechter Vergleich. \nUnsere Stadt ist die einzige Gemeinde mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. \nAlso, alle anderen 105 Gemeinden haben einen Gemeinderat und eine Versammlung. Ich \nglaube, Nils hat das gegenüber der Geschäftsprüfungkommission sehr gut ausgeführt. Dort \nwürde man auch nicht von einem speziellen Vertrauensverhältnis sprechen zwischen \nGemeindeschreiberin/Gemeindeschreiber und der Bevölkerung. Auch dort ist sie/er eigentlich \nnäher bei der Exekutive, beim Gemeinderat. Es ist so, dass unser Stadtschreiber eine \nStabsfunktion hat, eine Linienfunktionen. Es ist auch vorgesehen, dass das so bleibt und wir \ndiese Stelle im Wesentlichen so ersetzten. Die Linienfunktion, welche in die Abteilungen führt, \nwelche mir unterstellt ist, ist wesentlich grösser als der Funktion Stab, bei welcher er \nzusammen mit der Leitung der Stadtkanzlei diese Sitzungen unterstützt und die Dienst-\nleistungen für euch im Parlament ermöglicht. Wir würden euch vorschlagen, dieses – ich sage \nes jetzt ein bisschen provokant – verklärte Bild der Beamtung eigentlich aufzugeben, das \nAngestelltenverhältnis in ein öffentlich-rechtliches zu überführen und auch die \nGleichbehandlung mit den anderen Angestellten der Stadt vorzunehmen.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO dankt dem Stadtrat für den \nvorliegenden Antrag. Ganz grundsätzlich sind wir damit einverstanden, diesen doch an vielen \nOrten inzwischen antiquierte Beamtenstatus aufzuheben und in ein modernes \nArbeitsverhältnis zu überführen. Es ist nur mit der historischen Brille nachvollziehbar, wieso \nheute die Direktionsleitung vom Präsidium als einzige von allen städtischen Direktionen vom \nParlament gewählt wird und theoretisch alle vier Jahre von uns wieder abgesetzt werden \nkönnte. Detailliertes Personalmanagement ist Aufgabe der Exekutive. Gleichzeitig hat aber die \nStadtschreiberfunktion, wir haben es schon gehört, Verpflichtungen und konkrete Aufgaben \ngegenüber dem Parlament und sorgt für den korrekten Ablauf der legislativen Entscheidungs-\nprozesse. Ihr merkt, worauf ich hinauswill. Aus unserer Sicht wäre eine Entflechtung dieser \nzwei Aufgabenbereiche diejenige Variante, die am meisten Effizienzgewinn und Klarheit \nschaffen würde. Erst recht für die künftige Nachfolge von Markus Dietler. Aus diesem Grund \nbedauern wir, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 11. März genau gegen eine \nEntflechtung und gegen eine Reduktion des Klumpenrisikos entschieden hat. Aber ganz im \nSinn der Gewaltenteilung akzeptieren wir diesen Entscheid natürlich und hoffen fest, dass mit \nder angestrebten Entlastung der Stadtschreiberstelle durch Verschiebung von Aufgaben an \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 58 \n\ndie Direktion Soziales, innerhalb der Stadtkanzlei und der allfälligen Schaffung einer \nKulturfachstelle, auch wirklich ein Stellenprofil zustande kommt, das kompetente und tolle \nBewerberinnen anziehen wird. Wir sehen ja das Argument, dass eine öffentliche Wahl, sowie \neine potentiell kurzfristige Abwahl, eine zusätzliche Hürde darstellen kann. Auch wenn \ngrundsätzlich, also unabhängig, ob mit oder ohne Wahl, mit dieser Arbeitsstelle eine grosse \nVerantwortung und Medienwirksamkeit kaum zu verhindern sein wird. Dass nun der ideale \nZeitpunkt ist, um diese Teilrevision im Juni zusammen mit den weiteren Änderungen dem \nSouverän zu unterbreiten, und dann eben genügend Zeit zu haben, für ein seriöses und gutes \nBewerbungsprozedere, ist für uns klar. In diesem Sinn werden wir dem vorliegenden Antrag \ndes Stadtrates bezüglich Aufhebung des Beamtenstatus zustimmen.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Ich verwende den Ausdruck «Stadtschreiber», da es \neine Tätigkeit beschreibt und nicht an die Person gebunden ist. Beim Stadtschreiber handelt \nes sich um eine verantwortungsvolle Position. Er ist einerseits die Stabstelle des Stadtrats und \nfungiert dort als Sekretär. Andererseits hat er auch koordinierende Funktion in der Verwaltung. \nUnd er übt aber auch Funktionen fürs Parlament aus. Es lohnt sich daher, genauer anzu-\nschauen, was ein Wechsel vom Beamtenstatus zu einer normalen, öffentlichen Anstellung \nrechtstaatlich bedeutet. Der Wechsel ist nicht nur eine Änderung der Anstellungsbedingungen, \nsondern auch eine Änderung in der Rechtsposition, was die Unabhängigkeit des Stadt-\nschreibers als Angestellter und politisch gewählter Amtsinhaber angeht. Hilfreich wäre es \ndaher gewesen, wenn wir gewusst hätten, welche Funktion der Stadtschreiber genau ausübt, \nbzw. was er nach der Neuausrichtung und nach der Pensionierung von Markus Dietler \nausüben wird. Eine historische und juristische Einbettung dieser Aufgaben wäre daher sinnvoll \ngewesen, damit man den angedachten Wechsel verstehen und nachvollziehen kann. Es geht \nnämlich mehr als nur um die Frage, ob eine Wahl durchs Parlament stattfinden soll oder nicht. \nOder ob der Stadtrat nach eigenem Gusto anstellen und entlassen kann. Genau genommen \ngeht es hier um eine staatsrechtliche Frage. Daher wäre es nötig gewesen, wenn der Stadtrat \nseinen Entscheid klar kommuniziert und in seinem Antrag nachvollziehbar begründet hätte. Es \nentstand ein bisschen der Eindruck, dass sich der Stadtrat nicht wirklich bewusst ist, was für \neinen fundamentalen Systemwechsel er hier vorschlägt. Das zeugt ein bisschen von einem \nfragwürdigen staatsrechtlichen Verständnis und einem fragwürdigen Verständnis für politische \nAbläufe. Einmal mehr zeigt sich, dass der Stadtrat nicht wirklich dazu bereit ist, das Parlament \nin seine Entscheide miteinzubeziehen. Und dies auch jetzt in einem Fall, bei welchem die \nKompetenz klar beim Parlament liegt. Ich fordere daher noch einmal, wie ich es schon häufig \ngesagt habe: Nehmt das Parlament ernst. Nun zur Sache. Wir, die Mitglieder von der GPK, \nhaben die Unterlagen nachgereicht erhalten. Wenn auch sehr kurzfristig. Ich habe sie studiert. \nIch war der Meinung, dass der Stellenbeschrieb dem Amtsgeheimnis untersteht und habe die \nFraktion daher nur rudimentär über den Inhalt informiert. Das heisst, was die aktuellen \nAufgaben des Stadtschreibers sind. Wenn man das anschaut, kommt man tatsächlich zum \nSchluss, dass es grossmehrheitlich die Aufgabe einer Stabstelle ist, welche keine \nUnabhängigkeit vom Stadtrat braucht. Es macht viel mehr Sinn, dass diese Stelle direkt dem \nStadtrat unterstellt ist, auch was die Anstellung angeht. Der Stadtschreiber übt keine \nFunktionen aus, die alleine dem Parlament unterstellt sind. Der kleine Teil der Aufgaben, der \nfürs Parlament anfällt, rechtfertigt die Beamtung nicht, weil kein direkter Zugriff auf den \nStadtschreiber nötig ist. Wir unterstützen daher den Antrag des Stadtrats. Dies allerdings mit \nder Einschränkung, dass die Fraktion nur gestützt auf eine rudimentäre und unzureichende \nBegründung, und ohne noch klarere Erklärungen seitens Stadtrats, den Antrag unterstützen \nwird. So nach dem Motto: «Ihr müsst es halt jetzt einfach glauben. Es wird schon richtig sein.» \nSo funktioniert Politik aber nicht. Ich appelliere daher noch einmal an den Stadtrat, uns, das \nParlament ernst zu nehmen, und seine Anträge anständig zu begründen. Ich bin noch immer \nnicht sicher, nach dem, was ich von Thomas Marbet gehört habe, dass er wirklich verstanden \nhat, um welchen Systemwechsel es hier geht. Vermutlich wäre es dem Stadtrat klargeworden, \nwenn er einen sauberen Antrag geschrieben hätte.  \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Um es vorabzunehmen: Wir von der Fraktion FDP sind nicht \nalle gleicher Meinung. Aber grossmehrheitlich unterstützen wir den Antrag des Stadtrats. Das \nheisst also, dass der Stadtschreiber nicht mehr durchs Parlament gewählt werden soll. Wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 58 \n\nfinden, dass der Beamtenstatus in dieser Funktion ein alter Zopf ist. Gesetzlich vorgeschrieben \nwerden folgende Personen, die den Beamtenstatus haben müssen: Gemeinde-/Stadt-\npräsident, Friedensrichter und Inventurbeamter. Zudem ist es auch eine Ungleichheit \ngegenüber den anderen Mitgliedern der Direktionskonferenz. Wir haben es zuvor schon \ngehört. Bei einem Stadtschreiber handelt es sich um eine Kaderposition. Und wenn eine \nPerson ihre Arbeit nicht korrekt ausführt und man mit dem Geleisteten nicht zufrieden ist, soll \nman nicht vier Jahre bis zu einer Abwahl warten, bzw. dann muss die direkt vorgesetzte Person \nmit dem Arbeitnehmer das Gespräch führen, das Ziel vereinbaren und wenn nötig die \nöffentlich-rechtliche Anstellung auflösen. Dafür muss aber nicht das Parlament eine Wahl \nvollziehen. Zudem wissen wir alle, dass der aktuelle Markt, auch in der öffentlichen Ver-\nwaltung, sehr ausgetrocknet ist. Man kann also nicht erwarten, dass bei einer Ausschreibung \nX fachlich gute Dossiers eingehen werden. Zudem wird die Hemmschwelle noch grosser, \nwenn man vom Parlament gewählt werden muss und man weiss, dass sämtliche Geschäfte \nim Parlament in der Regel öffentlich sind. Also, mit Pressevertretern oder Zuschauern und \nZuhörern. Das heisst also, dass bei einer Nichtwahl einer Person, welche ja bestimmt noch in \neinem Angestelltenverhältnis sein wird, der Arbeitgeber erfährt, und nicht nur dieser, sondern \nje nach Berichterstattung eine ganze Region, dass man sich als Stadt-schreiber oder \nStadtschreiberin beworben hat und nicht gewählt wurde. Das gibt ein sehr schlechtes Bild auf \nden aktuellen Arbeitgeber und ist kaum verantwortbar. Zudem ist es ja auch bedenklich, wenn \nwir vierzig Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine solch wichtige Funktion wählen, \neinfach aufgrund eines Dossiers und ohne diesen Bewerber oder diese Bewerberin in einem \nGespräch geprüft zu haben. Das Vorstellungsgespräch würde wohl der Stadtrat oder ein \nPersonalbüro übernehmen, und der Stadtrat würde uns dann einen Wahlvorschlag unter-\nbreiten. So kann man doch gleich den Stadtrat wählen lassen und ihnen das Vertrauen \nschenken, dass sie versuchen, eine solche Schlüsselposition erfolgreich zu besetzen. Auch \narbeitet diese Person viel näher mit dem Stadtrat zusammen als mit uns vom Parlament. Klar \nwerden wir von dieser Schlüsselperson mit Unterlagen bedient. Aber diese Person wird ja vom \nStadtrat auch dafür beauftragt. Oder auch Fragen können wir direkt dort stellen. Trotzdem \nmacht eine Wahl durch das Parlament einfach keinen Sinn. Alle Direktionsleiter arbeiten näher \nmit dem Rat als mit dem Parlament zusammen. Auch wenn man vielleicht den Stadtschreiber \nam regelmässigsten auch bei uns sieht. Wie es zuvor auch Thomas Marbet gesagt hat, konnte \nman gerade diese Woche lesen, dass auch der Staatsschreiber künftig nicht mehr durch den \nKantonsrat, sondern durch die Regierung gewählt wird und ebenfalls den Beamtenstatus \nverliert. Wir hoffen wirklich, dass dieser alte Zopf in Olten aus der Gemeindeordnung \ngestrichen wird und ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wie schon erwähnt, war dieses Geschäft in \nunserer Fraktion nicht umstritten. Wir sind der Meinung, dass dieser Schritt zeitgemäss ist und \ndie Beamtung mit einer Neubesetzung des Stadtschreibers/der Stadtschreiberin aufgehoben \nwerden soll. Wir finden nicht, dass durch diesen Entscheid etwas verlorengeht, sondern, dass \neine effiziente Stelle möglich wird. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP wird dieser Änderung der \nGemeindeordnung einstimmig zustimmen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Auch wir von OJ sind der Meinung, dass es Zeit ist, den \nBeamtenstatus des Stadtschreibers oder der künftigen Stadtschreiberin aufzuheben. Die \nanderen Argumente sind eigentlich alle schon gefallen. Das Einzige, was für uns noch ein \nPunkt war, und ich richte mich auch an Christine: Wir stimmen hier nur darüber ab, ob das \nParlament den Stadtschreiber/die Stadtschreiberin wählt. Über die Funktionsbeschreibung \ndieser Person haben wir sowieso nichts zu sagen. Weder vorher noch nachher, ob wir \nBeamtenstatus haben oder nicht. Daher, die ganze Argumentation von wegen: Wie lautet nun \ndie Funktionsbeschreibung genau? Das ist irrelevant. Sie kann geändert werden, und zwar \nvom Stadtrat. Das ist nicht in unserer Kompetenz. Von dem her kann diese Ebene der \nDiskussion theoretisch zwar interessant sein. Aber entscheiden können wir es nicht. Darum \ngeht es nur um die Frage: Beamten oder nicht beamten? Der Rest ist egal. \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Materiell haben wir uns zuvor bereits geäussert. Das werde \nich nicht wiederholen. Ich möchte aber kurz noch auf das eingehen, was Christine gesagt hat. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 58 \n\nIch möchte an der von ihr geäusserten Kritik am Vorgehen, was die Unterlagen angeht, \nanknüpfen. Nun, es ist nicht das weltbewegenste Geschäft, das wir hier behandeln. Trotzdem \nfinde ich es nicht überraschend, dass man dieser Änderung sehr kritisch gegenüberstehen \nkann, wenn nur GPK-Mitglieder Zusatzinformationen erhalten, und wir lediglich einen sehr \nrudimentären Bericht und Antrag erhalten und auf dieser Basis entscheiden sollen. Ich würde \neinfach auch beliebt machen und eigentlich wiederholen, was Christine gesagt hat, zuhanden \ndes Stadtrats: Nehmt bitte das Parlament ernst. Gebt uns die Informationen früh genug. Ich \nhabe es nicht gesehen, ich bin nicht GPK-Mitglied. Ich bin auch überrascht, dass nun von einer \nKulturfachstelle die Rede ist, Lukas. Ist das öffentlich? Okay, dann habe ich es nicht mit-\nbekommen oder überlesen. Wie auch immer. Aber es gibt Informationen, die ich als einfaches \nMitglied nicht hatte. Robin hält sich immer strickt ans Kommissionsgeheimnis. Das finde ich \nauch gut so. Daher finde ich wirklich, dass man uns die Informationen vollständiger geben \nkönnte. Denn dann hätte das wahrscheinlich auch bei uns noch etwas geändert in der \nFraktionssitzung.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich mache mir nicht die Illusion, dass mein Votum noch zum grossen \nMeinungsumschwung führen wird. Aber ich möchte trotzdem noch kurz etwas sagen, damit \nich es gesagt hätte. Insbesondere, wenn die Meinung kommt, dass es nur eine antiquierte \nTatsache oder ein alter Zopf ist, dass der Stadtschreiber von der Legislative gewählt wird. \nChristine von Arx hat meines Erachtens die wesentlichen Punkte bereits angesprochen, hat \naber mit der Argumentation aus für mich nicht ganz nachvollziehbaren Gründen auf halber \nStrecke aufgehört. Entscheidend ist meines Erachtens, dass der Stadtschreiber sowohl die \nFunktion als Stabschef vom Stadtrat, als auch jene vom Ratssekretär innehat. Und das ist \neben auch genau der Unterschied zum Kantonsrat. Im Kantonsrat sind es zwei verschiedene \nPersonen und zwei verschiedene Funktionen. Daher hinkt der Vergleich natürlich sowieso. \nSolange dies, und das war früher der Fall, nur eine Person ist, wäre es dem Kantonsrat nie in \nden Sinn gekommen, die Kompetenz der Wahl vom Staatsschreiber der Exekutive zu \nübergeben. Auch wenn aus heutiger Sicht ein solches Szenario wirklich schwer vorstellbar, \nkaum denkbar, erscheint, auch ich kann mir gerade nichts vorstellen, aber wenn es einmal zu \neinem Konflikt zwischen der Exekutive und Legislative kommen sollte, und es von Bedeutung \nwerden könnte, dass der Stadtschreiber eine vom Stadtrat unabhängige Stellung innehat, \ndann ist es eben von fundamentaler Bedeutung, dass der Stadtschreiber nicht in einen \nLoyalitätskonflikt gerät mit seiner Anstellungsbehörde. Und dies ist einfach nur dann gewähr-\nleistet, wenn die Wahlkompetenz, solange diese Funktion so kombiniert wahrgenommen wird, \nbei der Legislative ist. Und daher bin ich übrigens auch ganz klar der Meinung, dass das \nArgument nicht sticht, dass ja der Stadtrat sowieso den ganzen Selektionsprozess machen \nwird. Das ist völlig in Ordnung. An dieser Stelle darf natürlich sehr wohl berücksichtigt werden, \ndass der Stadtschreiber viel mehr effektiv für den Stadtrat arbeiten wird als  für das Parlament. \nAber es macht das andere nicht einfach dahin. Es ist denkbar, es ist schwer denkbar, aber es \nist möglich, dass es zu einem solchen Konflikt kommen könnte. Derjenige Teil der Funktion, \ndie Ratssekretärfunktion, kann der Stadtrat nicht einfach in Eigenregie «wegverfügen». Dafür \nbraucht es meines Erachtens eine Änderung der Gemeindeordnung. Also, das ganze \nStellenprofil kann der Stadtrat nicht selber bestimmen. \n \nHeinz Eng (FDP): Es zeugt von der freien Meinungsäusserung innerhalb der FDP-Fraktion. \nIch würde das eine oder andere etwas anders sehen, bezüglich der alten Zöpfe, wie es \nThomas, mein Vorredner gesagt hat. Okay, die Materie, worum geht es? Es ist zweiteilig. \nEinerseits die Überführung des Beamtenstatus in das Angestelltenverhältnis im öffentlich-\nrechtlichen Dienst. Hier kann man nichts dagegen haben, das ist okay. Und das zweite, und \ndas ist der zentrale Punkt, auch für mich, und dort habe ich wirklich grosse Bedenken. Die \nWahl des Stadtschreibers oder der Stadtschreiberin durch den Stadtrat. Ihr wisst, ich bin ein \nhierarchischer Mensch. Und wenn man beim Kanton eine Ebene hochgeht, gut, von dort \nkommt meist nicht so viel Gescheites. Aber wenn man noch einmal eine Stufe höher geht, auf \ndie Ebene des Bundes, fragen wir uns: Wie macht es der Bund? Wer wählt die \nBundeskanzlerin oder den Bundeskanzler? Das ist nichts anderes als unser Stadtschreiber, \neinfach auf der höchsten Position innerhalb der Schweiz. Diese Wahl unterliegt dem \nParlament. Die Nationalräte und die Ständeräte. Und wenn die Idee so glorios ist, wie es der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 58 \n\nStadtrat sagt, dass sie nun den Stadtschreiber selber wählen möchten, dann wäre ja der \nBundesrat bestimmt schon lange darauf gekommen, dass es eine gute Idee ist und hätte es \nebenfalls beantragt. Also, diese Sache ist nicht so schnell abgehandelt, wie man jetzt gesagt \nhat: «Ja, ja, die Exekutive soll hier wählen.» Es gibt bestimmt ganz viele Gründe, weshalb die \nLegislative diese Position wählen sollte. Und die Gründe dazu sind unter anderem eben, dass \ner eine Legitimation vom Gemeindeparlament hat. Mir ist es eigentlich egal, von welcher Partei \nusw. der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin ist. Aber dadurch, dass wir ihn wählen, \ngeben wir ihm entsprechend auch das Vertrauen. Klar, die ganze Anstellung im Voraus usw., \ndas Assessment und so, muss man machen. Also, das ist etwas, wo wir den Fuss drin haben \nim Stadtrat. Und der Stadtschreiber darf nie und nimmer ein Anhängsel, ein sechstes Rad am \nWagen des Stadtrats sein. Es sind ja schon fünf, es wäre dann das sechste Rad am Wagen. \nBezüglich dieser Sachen: Wenn ihr nun lest, Artikel 22 «Wahlen». Es ist nicht nur der \nStadtschreiber. Plötzlich muss das Parlament. Wir wählen den Friedensrichter und \nStellvertreter. Was macht denn hier Sinn? Der Stadtschreiber wird durch die Exekutive \ngewählt, aber der Friedensrichter durch das Parlament. Wir müssen schon mal ein bisschen \neine Zäsur oder Tabula rasa machen und sagen, was eigentlich Sinn macht und was nicht. \nUnd nun hat man dies einfach rausgepickt, weil es wahrscheinlich sehr genehm ist. Noch \neinmal: Ich finde, das ist eine wichtige, vertrauensvolle, verantwortliche Stelle, welche in die \nKompetenz des Parlaments muss. Und dann geben wir dem/der Stadtschreiber/in \nentsprechend unser Vertrauen. Zudem haben wir auch eine Aufgabe. Es steht ja hier schön \ngeschrieben: Das Gemeindeparlament hat zu schauen, dass die Parteien respektive beide \nGeschlechter berücksichtigt werden usw. Auch das ist eigentlich eine Aufgabe, bei der wir \nschauen, je nachdem gestützt auf Vorschläge vom Stadtrat. Und noch etwas: Mit der Wahl, \ndie in unserer Kompetenz liegt, haben wir dann effektiv auch jemanden, hinter dem wir alle, \nhier im Parlament, grossmehrheitlich dahinterstehen können. Und das ist doch eine gute \nVoraussetzung, danach auch für die Zusammenarbeit und vom Gelingen der weiteren Arbeiten \ninnerhalb des Stadtrates. Darum plädiere ich dafür, dass diese Wahl nach wie vor in der \nKompetenz des Parlaments bleibt. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Lieber Heinz, der Bundeskanzler führt kein Departement. \nArmee, Justiz, die wirtschaftliche Landesversorgung, das diplomatische Corps ist von einem \nDepartement geführt und von einem Bundesrat angeführt. Der Bundeskanzler führt die \nBundeskanzlei. Das sind Weibel, Übersetzungsdienste. All das gibt es hier nicht. Das ist ein \nUnterschied. Unser Stadtschreiber ist vor allem in der Linie aktiv. In der Linie und nicht im \nStab. Auch im Stab, natürlich, aber vor allem in der Linie.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich hoffe, wir langeweilen mit dieser Diskussion niemanden. Aber ich \nfinde sie extrem spannend. Bei allem Respekt, das ist das beste Argument dafür, dass es eben \nnicht die Exekutive sein kann, welche ihn wählt. Wenn er sogar eigentlich de facto schon halb \nein Departement führt. Ich bleibe dabei: Was wir hier machen, ist ein kleiner, kleiner \nstaatspolitischer Sündenfall.  \n \nChristine von Arx (SP): Als kleine Vorbemerkung: Ich habe mich während zwei Jahren \nmeines Lebens damit befasst, was denn der Unterschied eines Beamtenstatus zu einem \nöffentlich-rechtlichen Angestellten ist. Aber ich erspare euch hier ein juristisches Seminar. Der \nspringende Punkt für mich, oder auch für uns in der Fraktion, in der dieser Frage ist: Was \nmacht der Stadtschreiber den lieben langen Tag? Und dafür haben wir Mitglieder der GPK \neinen Stellenbeschrieb erhalten, welchen alle anderen nicht erhalten haben und daher \nvertraulich ist. In diesem Stellenbeschrieb sind die Hauptaufgaben beschrieben und das sind \nneun Punkte. Von diesen neuen Punkten hat ein Punkt mit dem Gemeindeparlament zu tun. \nUnd das zeigt ein bisschen den Unterschied zum Bund, aber auch Kanton. Beim Kanton hat \nder Rat einen eigenen Sekretär, über welchen er bestimmt. Und es gibt eine zweite Person, \nwelche dem Regierungsrat zur Verfügung steht. Und beim Bund ist es aber so, dass der \nBundeskanzler auch dem Parlament untersteht, weil er eben die Bundeskanzlei führt. In der \nStadt Olten, so, wie es der Stellenbeschrieb vorsieht, haben grob gesagt 90% der Tätigkeiten \nvor allem etwas mit dem Stadtrat zu tun und nur 10% mit dem Parlament. Und wenn man es \nauch noch zeitlich aufschlüsselt, dürfte es vermutlich noch weniger sein. Und das ist für uns \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 58 \n\nder massgebende Gesichtspunkt, wieso es vertretbar ist, dass man diese Stelle aus der \nBeamtung nimmt und die Wahl dem Stadtrat überlässt. Das ist der Punkt. Daher war es auch \nso wichtig, dass man die Tätigkeit dieser Stelle hat.  \n \n\nBeschluss \n\nMit 30 : 8 Stimmen fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\nI. \n \n\n1. Der Teilrevision von Art. 22 der Gemeindeordnung der Stadt Olten (SRO 111) betr. Wahl \ndes Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 50 \n \n\n \n\nUnterstützung der Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger \nBehinderung»  \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nDie UNO – Behindertenkonvention verpflichtet die Schweiz seit 2014 dazu, Menschen mit \nBehinderung gegen Diskriminierungen zu schützen und sie auch am politischen Leben \nteilhaben zu lassen. Dauernd urteilsunfähige Personen, welche unter einer umfassenden \nBeistandschaft stehen, werden vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Aktuell stehen im \nKanton Solothurn ein Promille der Bevölkerung unter einer umfassenden Beistandschaft, \nwelche von der KESB verfügt wurde. Zudem werden jährlich rund 60 Vorsorgeverträge \neröffnet. Diese Menschen sind auch nicht mehr urteilsfähig. Die Regelung, wonach \nurteilsunfähige Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen sein sollen, entspricht nicht mehr \nvollumfänglich den gewandelten grund- und völkerrechtlichen Standards. Zwischen den \nKantonen bestehen in der Praxis deutliche Unterschiede in der Handhabung der politischen \nTeilhabe von Personen, welche nicht urteilsfähig sind. Der Lösungsansatz ist die Aufhebung \ndes Stimmrechtsausschlusses oder die spezifische Überprüfung des Ausschlusses der \nStimmfähigkeit infolge Urteilsunfähigkeit in jedem einzelnen Fall. Auf Bundesebene ist dies \neine noch nicht entschiedene verfassungspolitische Frage, die in der Bundesverfassung \nniedergelegt werden sollte.  \n\nDie Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» möchte mit \neiner Gesetzesinitiative das kantonale Gesetz über die politische Rechte, konkret §§ 3 und 4 \nanpassen. Stimmfähig sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Jahr vollendet haben. \nDer Ausschluss der Stimmfähigkeit soll nicht mehr automatisch aufgrund einer umfassenden \nBeistandschaft oder eines eröffneten Vorsorgeauftrags angenommen werden können.  \n\nDie Auswirkungen der kantonalen Initiative auf Abstimmungen und Wahlen sind auf Grund der \ngeringen Anzahl der betroffenen Personen beschränkt. Für Menschen mit einer geistigen \nBehinderung und der Angehörige ist dies aber ein wichtiges Zeichen. Das Initiativkomitee \nmöchte deshalb nicht auf eine Bundeslösung warten.  \n\nDie Initiative entspricht dem «Leitbild Behinderung» des Kantons Solothurn aus dem Jahr \n2021. Gemäss diesem Leitbild sollen alle Menschen mit Behinderung an den politischen \nProzessen teilhaben. Die Abstimmungstexte sind in einer einfachen Sprache zu vermitteln. \n\nDer Kanton Genf und die Nachbarländer Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien \nlassen Menschen mit einer kognitiven Behinderung abstimmen und wählen.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 58 \n\n2. Erwägungen \n\nIm Kanton Solothurn läuft die Unterschriftensammlung für die Gesetzesänderung im Gesetz \nfür politische Rechte, damit auch Menschen mit geistiger Behinderung an den kantonalen \nAbstimmungen und Wahlen teilhaben können. Statt der Unterschriftensammlung können auch \n10 Gemeinden ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative erteilen. Hierfür bedarf es \ngemäss § 135 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte einen Beschluss des \nGemeindeparlamentes. Der Stadtrat wurde angefragt, die Unterstützung der Initiative direkt \nals Geschäft dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, da die Frist bis zur Einreichung der \nkantonalen Initiative knapp ist. \n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen und unterbreitet dem Parlament hiermit den Antrag, die \nInitiative zu unterstützen. Mit Stand 26. Januar 2024 haben die fünf Gemeinden Wolfwil, \nBoningen, Wangen bei Olten, Trimbach und Fulenbach der Initiative zugestimmt. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n1. Der Unterstützung der kantonalen Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit \ngeistiger Behinderung» durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeat Bachmann, GPK: Vielen Dank dem Stadtrat für die kurzfristig erstellte Vorlage, welche \nwir in der GPK-Sitzung vom 12. März besprochen haben. Es geht dabei um die Unterstützung \nder kantonalen Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung». \nVielleicht zur Erklärung: Diese Vorlage wurde auf meine Anfrage hin vom Stadtrat erstellt. Es \nbetrifft im Kanton Solothurn rund 200 Menschen. Das sind 0,1 Prozent der Stimmberechtigten, \ndie bei einer Zustimmung zu dieser Initiative das Stimmrecht erhalten würden. Jährlich werden \nfür rund 60 Personen, die nicht urteilsfähig sind, Vorsorgeverträge gemacht. Die UNO-\nBehindertenkonvention von 2014 und das «Leitbild Behinderung 2021» vom Kanton Solothurn \nverlangt, dass alle Menschen am politischen Prozess teilnehmen können. Wir haben in der \nGPK darüber diskutiert, welche Menschen betroffen sind und wie sie ihre politischen Rechte \nüberhaupt wahrnehmen können. Das sind beispielsweise Menschen mit Hirnverletzungen, mit \nDemenz, mit Down-Syndrom (Trisomie 21), Autismus oder massiven psychischen Beein-\nträchtigungen. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie sie sich informieren und Abstimmungs-\nunterlagen ausfüllen können. Es wird dabei für die Betroffenen mit Sicherheit begleitende \nMassnahmen brauchen. Zum Beispiel ist die Rede von Abstimmungsunterlagen in einfacher \nSprache. Etwas, das vom Kanton bereits bei anderen Themen angewandt wird. Des Weiteren \nwurde in der GPK thematisiert, dass die Gefahr von starker Beeinflussung aus dem Umfeld \nder betroffenen Personen besteht, welche das Stimmresultat verfälschen könnten. Die \nBeistände sind jedoch nach Gesetz verpflichtet, die Willensäusserung der ihnen anvertrauten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 58 \n\nMenschen abzuholen und zudem ist es eine kleine Anzahl, welche dieses Recht überhaupt in \nAnspruch nehmen würde. Schlussendlich war sich die GPK einig, dass es um eine \nGüterabwägung geht, zwischen den Menschen, die gar nicht handeln können und den \nwenigen, welche das Recht und die Chance wahrnehmen möchten, selber abzustimmen. Die \nGPK empfiehlt einstimmig, diesen Antrag und diese Initiative zu unterstützen. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich danke dem GPK-Sprecher für die Erläuterungen und \ninsbesondere auch für das Einbringen dieses Anliegens. Wir bieten seitens des Stadtrats \ngerne Hand für diesen – sagen wir mal – abgekürzten Weg und unterbreiten euch heute den \nAntrag zur Unterstützung der Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger \nBehinderung». Wir sind überzeugt, dass wir damit den Menschen mit geistiger Behinderung, \ndie Mitbestimmen wollen, die Möglichkeit dazu geben. Dazu eine kleine Klammerbemerkung: \nSelbstverständlich heisst es leider immer noch, dass nicht alle Menschen, die wollen, effektiv \nauch mitbestimmen können. Dafür hätte man bekanntlich frühere Volksinitiativen, die der \nStadtrat unterstützt hat, annehmen müssen. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass man im Sinn \nvon kleinen Schritten bei der Erweiterung dieses Kreises, einen wichtigen Schritt machen \nkönnte. Und ich bedanke mich für eure Unterstützung. \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Ich halte mich ganz kurz. Offenbar haben die anderen \nFraktionen gar nicht das Bedürfnis, noch gross etwas dazu zu sagen. Wir von der FDP haben \nin der Fraktion vor allem die Umsetzungsfrage diskutiert, sind aber mit der Initiative \neinverstanden. Das heisst auch mit dem Antrag, dass wir diese unterstützen. Wir finden, es ist \nein gutes Zeichen, dass man die politische Teilnahme erhöhen kann und werden einstimmig \nzustimmen.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Ich halte mich nicht so kurz. Es wurde heute historisch und \nstaatspolitisch bereits viel gesagt. Also, möchte ich einen kurzen historischen Abriss geben \nüber die Einführung des Stimm- und Wahlrechts in der Schweiz. 1848 wurde in der Schweiz \ndas Stimm- und Wahlrecht für Männer eingeführt. In der weit verbreiteten Annahme waren ab \ndann alle Männer stimm- und wahlberechtigt. Faktisch war dies natürlich nicht der Fall. Nur \ngerade rund 20% der männlichen Bevölkerung durfte abstimmen. Der Grossteil war davon \nausgeschlossen, weil diese Leute zur armen, mobilen Unterschicht gehört haben, daher \nkeinen festen Wohnsitz hatten oder Armut gelebt haben, weil sie zu wenig Vermögen oder \nSchulden hatten oder Juden waren. Zu verdanken hatten wir es den Radikalen, so hat man \ndamals die Westschweizer betitelt, dass in den 1860er und 1870er Jahre mehr Personen, \nunter anderem dann auch Juden, abstimmen durften. Der nächste Schub war darauf die \nEinführung einer nationalen Armee in den 1870er Jahren. Darauf wurden gegen Ende des \nJahrhunderts rund 80% aller Männer stimmberechtigt. Denn wer im Krieg das Land mit der \nWaffe verteidigen würde, der soll auch mitbestimmen dürfen. Ausgeschlossen waren weiterhin \narme Leute, oder Personen, die straffällig geworden waren. Also, Menschen, die sich am \nsozialen Rand der Gesellschaft bewegt hatten. Die grösste Ungerechtigkeit, nämlich das \nfehlende Stimm- und Wahlrecht für Frauen, wurde bekanntlich erst in den 1970er Jahre \nabgeschafft. Also 120 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates. Zusammen mit der \nRevision von kantonalen Abstimmungsartikeln, welche es damals gebraucht hat, sind auch \nganz viele Ausschlussgründe, wie zum Beispiel der Bezug von Armenunterstützung, aus der \nKantonsverfassung gestrichen worden. Die Einführung des Frauenstimmrechts war auch der \nÜbergang zum allgemeinen Erwachsenen-Stimm- und Wahlrecht. Seit dann sind alle \nErwachsenen mit Schweizer Pass, egal im Gefängnis oder nicht, verschuldet oder nicht, \nstimmberechtigt. Die Geschichte des Stimmrechts ist also auch die Geschichte eines \npolitischen Kampfs. Unser Kanton hat jüngst den Abstimmungskampf für das Stimm- und \nWahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländerinnen hinter sich. Nota bene eine Initiative der \njungen SP. Nun liegt das nächste Anliegen vor. Ein weiterer Inklusionsschritt einer noch \nausgeschlossenen Bevölkerungsschicht zum Stimmvolk. Es reiht sich also ein in einen \njahrzehntelangen Kampf für mehr Mitbestimmung. Für die Fraktion SP/JSP ist dieses Anliegen \nsehr wichtig. Wir unterstützen daher die Annahme dieser Initiative «Politische Rechte für \nMenschen mit geistiger Behinderung». Denn nur eine breitest abgestützte Demokratie, in \nwelche alle, die es betrifft, mitreden können, ist aus unserer Sicht der einzige richtige Weg.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 58 \n\n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Vielen Dank, Timo, für diesen historischen Abriss. Ich denke, \nes zeigt sehr schön auf, wie das Stimmrecht eben für alle Menschen ein sehr, sehr schwieriger \nWeg sein kann. Entsprechend ist es für uns von OJ ganz klar. Wir mussten nicht lange darüber \ndiskutieren und werden diesen Antrag klar unterstützen. Denn ist es ist ein richtiger und auch \nwichtiger Schritt für eine inklusive Gesellschaft. Mit diesem Antrag werden Menschen mit \numfassender Beistandschaft endlich gleichberechtigt im demokratischen Prozess teilnehmen \nzu können. Darum, wie gesagt, werden wir von OJ diesem Antrag zustimmen.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Es ist ein guter Moment, es wieder einmal zu betonen: Wir \nSchweizer/innen sind es uns gewohnt, in Statistiken eigentlich immer ganz oben \naufzutauchen. Sei es beim BIP, beim Einkommen, Lebenszufriedenheit – gut, dort haben wir \neinen Platz verloren -, Bildungsniveau etc. Man könnte phasenweise meinen, wir leben schlicht \nim Schlaraffenland. Noch so gerne wird von der Politik immer mal wieder ausgeblendet, dass \nman auf vielen anderen Erhebungen, so zur sozioökonomischen oder rechtlichen Situation \nvon gewissen Gruppen unserer Gesellschaft, weit unten landet. So ist die Schweiz trotz \nRatifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention gerade Anfang dieses Jahres wieder \ndafür gerügt worden, die inklusive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am \ngesellschaftlichen Leben nur ungenügend zu ermöglichen. Ein wichtiger Faktor dabei ist die \npolitische Teilhabe, welche heute in fast allen Kantonen Menschen mit attestierter \nUrteilsunfähigkeit verwehrt bleibt. Dass dies kein haltbarer Zustand ist, hat Beat Bachmann \nbereits umfassend ausgeführt. Danke dir an dieser Stelle noch einmal fürs Einbringen dieser \nVolksinitiative und deine Absprache mit dem Stadtrat. Wir von GO/JGO setzen uns, wo immer \nmöglich, für eine gerechte und inklusive Gesellschaft ein und unterstützen den Antrag des \nStadtrates, dass die Stadt Olten die kantonale Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen \nmit geistiger Behinderung» unterstützen soll. Unser föderales, politisches System zeigt immer \nwieder, dass zumindest einzelne Kantone innovativ sein können und positive Veränderungen \nvorantreiben können, bevor sie auf Bundesebene umgesetzt werden. In diesem Sinn sind wir \nder Überzeugung, dass hier Solothurn Genf folgen soll, um somit den Druck auf Bundesebene \nzu erhöhen. Gerade auch für die laufende nationale Inklusionsinitiative. Falls übrigens jemand \nvon euch eine der beiden Initiativen noch nicht unterschrieben hat, habe ich Bögen dabei und \nich komme später sehr gerne bei euch vorbei.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Die Vorbereitungen auf dieses Geschäft, das muss ich \nsagen, waren sehr interessant. Und mir wurde bewusst, dass die «Geschütze der Moral» \naufgestellt sind und wer es wagt, hier etwas dagegen zu sagen, der wird umgehend dem \nBoden gleichgemacht. Aber man darf nicht vergessen, worum es hier eigentlich geht. Beim \nStudium hierzu habe ich einen gewissen Lukas Paul Spichiger kennengelernt. Das ist ein \nJuso-Aktivist, der sehr umtriebig ist. Und da er vermutlich auf der linken Seite ist, hat er \npressemässig eine ansehnliche, beindruckende Präsenz in der Zeitung. Das muss ich auch \nsagen. Umso höher ist auch sein Selbstvertrauen. Aber er hat hier eine Initiative gemacht, die \nsich eigentlich weitgehend auf dieser Initiative auf eidgenössischer Ebene stützt. Aber sie ist \nnicht gleich. Es ist eigentlich eine wahnsinnig reduzierte Fassung. Eigentlich ist es nicht \nmiteinander vergleichbar. Und von der Sache her, worum es geht, ist, dass Leute, die nicht \nmehr urteilsfähig sind und einer umfassenden Beistandschaft zugeteilt wurden, nun wählen \ngehen können. Und das ist eigentlich schon etwas speziell. Denn wer wählt dann für diese? \nDann macht man sie plötzlich zu einem Spielball der Politik und das wollen wir eigentlich nicht. \nIch weiss nicht, ob ihnen damit geholfen ist. Und die Gefahr besteht dann natürlich auch, dass, \nwenn Leute dann nicht so stimmen, wie die Behörden wollen, man diese dann plötzlich so \nbenennt und man so für sie stimmen gehen kann. Das ist einfach schon ein bisschen die \nGefahr. Das ist das eine Argument, weshalb wir es ablehnen. Das zweite Argument ist eben \nauch das Vorgehen. Es ist eine Initiative, wofür Unterschriften gesammelt wurden. Und obwohl \neine stattliche Anzahl an Parlamentariern, aber auch politische Parteien, nicht nur eine, und \nauch bezahlte Leute, hier aktiv sind, hat man anscheinend nach anderthalb Jahren noch nicht \neinmal die Hälfte der benötigten Unterschriften. Und nun kommt der Stadtrat und sagt: «Ja, \nwenn die das nicht schaffen, dann helfen wir und werden aktiv.» Und hier zeigt sich einmal \nmehr die Prioritätensetzung des Stadtrats, der eigentlich zahlreiche wichtige Geschäfte hätte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 58 \n\nund nun dies proaktiv in die Hand nimmt und etwas machen will. Wir wollen, dass diese ihre \nUnterschriften sammeln sollen, und dann soll es eine Abstimmung geben. Und wenn das Volk \ndies will, dann ist das auch gut. Aber einfach das Vorgehen des Stadtrates ist unserer Meinung \nnach wieder einmal eine ganz seltsame Prioritätensetzung. Wir möchten eigentlich lieber, dass \nsie andere Baustellen so proaktiv angehen würden. So zum Beispiel die Kriminalität usw. Oder \ndie offene Drogenszene, welche sich hier entwickelt. Unsere Fraktion wird das ablehnen. Uns \nist bewusst, dass es nicht ganz dem Mehrheitsverhältnis hier entspricht.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Unsere Fraktion unterstützt diese Initiative und \nsetzt sich für die politischen Rechte und die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung ein. \nWer im Kanton Solothurn unter umfassender Beistandschaft steht, verliert automatisch seine \npolitischen Rechte, ohne dass geprüft wird, ob ein Mensch an politischen Prozessen \npartizipieren kann. Sie dürfen nicht abstimmen, sie dürfen nicht wählen und sich auch nicht als \nKandidaten bei Wahlen aufstellen lassen. Und dies, obwohl die Schweiz ja schon vor über 10 \nJahren diese UNO-Behindertenkonvention unterschrieben hat, welche beinhaltet, dass \nbehinderte Menschen am politischen Leben teilnehmen können. Und auch der Kanton \nSolothurn verlangt dies im Leitbild 2021: «Beispielsweise ist bei einer umfassenden \nBeistandschaft zu gewährleisten, dass das Wahl- und Abstimmungsrecht nicht einzu-\nschränken ist.». Das ist einfach noch nicht umgesetzt und es geht bei dieser Initiative auch \nnicht um die Art der Behinderung dieser Menschen, sondern, dass die betroffenen Menschen \neben selber entscheiden oder am politischen Leben teilhaben können. Mit elektronischen \nHilfsmitteln, mit Übersetzungen in einfacher Sprache und anderen Werkzeugen, sollten diese \nBarrieren überwunden werden, damit möglichst alle Menschen die Chance erhalten, \nAbstimmungsunterlagen zu lesen und zu verstehen. Und übrigens: Die einfache Sprache \nkönnte durchaus auch für Menschen, die aus anderen Gründen nicht abstimmen gehen, \nhilfreich sein.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte nur schnell Matthias Borner etwas entgegnen. Ich glaube, du \nmusst keine Angst haben, dass du dem Boden gleichgemacht wirst. Wir haben ja heute Abend \ngehört, dass Leute aus der SVP-Fraktion die einzigen mit Rückgrat sind. Also, geht das dann, \nglaube ich, nicht. Ich möchte noch kurz an das anknüpfen, was Beat Bachmann gesagt hat. \nDie Urteilsfähigkeit sollte nicht unbedingt ein politischer Entscheid sein, sondern es sollte ein \neigener, freier Entscheid der Menschen mit geistiger Behinderung sein, ob sie an Wahlen und \nAbstimmungen teilnehmen wollen oder nicht. Und eben, noch einmal: Betreffend die Rechte \nund Pflichten der Leute, die eine Beistandschaft machen: Sie können dann keinen Einfluss auf \neinen Wahl- oder Abstimmungsentscheid nehmen. Und auch, was du Matthias gesagt hast. \nDu sagst, man sollte Unterschriften sammeln. Aber wie gesagt geht es vor allem darum, dass \ndas Ganze auf kantonaler Ebene überhaupt erst mal zur Abstimmung kommt. Das ist ein \nkantonales Gesetz, das die Stadt Olten hier quasi wahrnimmt. Nämlich, dass man dies auch \nals Gemeinde beschliessen kann, dass man dies will. Das ist genau gleich legitim, wie wenn \nman Unterschriften sammelt. Wenn du mit diesem Vorgehen ein Problem hast, kannst du – du \nbist ja Kantonsrat – es dort einbringen und das Gesetz auf kantonaler Ebene ändern. Aber \nnun wäre es schön, wenn man hier zustimmen würde und erst danach politische Diskussionen \nüber den Inhalt führt, wenn es dann effektiv darum geht, sich auf kantonaler Ebene eine \nMeinung zu bilden.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe grundsätzlich auch grosse Sympathien, dass man Leute \nmit Behinderung miteinbezieht und dass man diesen die Möglichkeit gibt, sich auch zu \nengagieren. Sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Und Inklusion ist durchaus auch ein \nAnliegen, das ich persönlich gut vertreten kann. Gleichzeitig sehe ich aber doch auch einige \nProbleme bei dieser Initiative. Matthias hat es bereits angesprochen. Beat, du hast zuvor Leute \nmit Alzheimer erwähnt. Das war ein Beispiel, welches du gebracht hast, und diese Leute würde \nes betreffen. Ich persönlich habe unschönerweise relativ viele Leute in meinem Verwandten- \nund im zum Teil sehr engen Bekanntenkreis, die Alzheimer hatten, bevor sie starben. Und ich \nfrage mich einfach, wie du dir das praktisch vorstellst. Wie hilfst du diesen Personen ganz \npraktisch? Meine Mutter war ein solcher Fall. Sie hatte Alzheimer und ist daran gestorben. \nAlso, irgendwann konnte sie nicht mehr schlucken und ist darauf verstorben. Wie stellst du dir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 58 \n\ndas vor? Ich sehe relativ viele praktische Probleme. Ich glaube schon, dass es sehr hehre \nZielsetzungen sind, die ihr hier habt. Von dem her teile ich diese auch. Auch Matthias teilt sie \neigentlich. Aber die praktische Umsetzung, was soll es diesen Leuten wirklich mehr bringen? \nInwiefern kann man diese dann miteinbeziehen? Wir bezweifeln einfach, dass es für diese \nLeute wirklich ein Benefit ist. Es stellt sich halt das Problem: Wie wird der Willen festgestellt? \nDen Willen musst du dir nicht nur bilden können, du musst ihn auch äussern können. Dann \nstellt sich die Frage: Kannst du ihn überhaupt so bilden, dass er konsistent und nicht in einem \nMoment so und im nächsten so ist? Ich finde, gut gemeint ist in etwa das Gegenteil von gut \ngemacht. Ich glaube, nur gut gemeinte Politik ist schön und recht, aber am Schluss muss es \nnoch praktikabel sein. Und wir haben diesbezüglich auch eine Verantwortung. Insofern sind \nwir nicht gegen Inklusion, aber es gibt hier doch auch praktische Probleme, die man meiner \nMeinung nach nicht kleinreden sollte.   \n \nBeat Bachmann (Die Mitte): Ich bin nicht Fachperson für Menschen mit Beeinträchtigungen \noder Behinderungen, aber wie erwähnt sind es viele Menschen, die es gar nicht in Anspruch \nnehmen wollten oder nehmen würden. Aber jene Menschen, die das eben könnten und die \nMöglichkeiten haben, zum Beispiel Menschen mit starken psychischen Beeinträchtigungen, \ndie eben mit Unterstützung dieses Recht wahrnehmen möchten, aber dies im Moment nicht \nkönnen. Für diese wäre es. Es sind vielleicht nicht viele, aber es sind einige und wir gäben \nihnen diese Möglichkeit, wenn wir die Initiative unterstützen und sie auch annehmen.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich finde dies eine weitere sehr spannende Diskussion heute Abend. \nUnd ich finde, es lohnt sich durchaus, hierfür etwas mehr Zeit zu investieren. Ich glaube, es \nmuss niemand Angst haben, dass man die hier geäusserten Meinungen kleinredet oder sogar \nverteufelt. Ich persönlich habe dafür grosses Verständnis. Und ich habe es mir ehrlichgesagt \nauch nicht so einfach gemacht bei der Beantwortung der Frage, die sich hier stellt. Ich kann \nvielleicht einfach noch kurz skizzieren, was mich am Schluss dazu bewogen hat, hier trotzdem \nzuzustimmen. Ich habe ähnliche Überlegungen gemacht, wie sie bereits geäussert wurden. \nDas Missbrauchspotential, das sich möglicherweise ergibt. Und dann gibt es übrigens noch \neinen weiteren Aspekt, welcher noch nicht erwähnt wurde. Es sind zum Teil Leute, die man \nsogar unter gewissen Gründen unter umfassende Beistandschaften gestellt hat. Für jene, die \nvielleicht nicht wissen, was das juristisch ist: Man nimmt diesen Leuten das Recht, in \npersönlichen Belangen Entscheidungen von grosser Tragweite zu treffen. Also, sie können \nnicht mehr alleine ein Haus kaufen. Selbst wenn sie die finanziellen Mittel dazu hätten. Also, \nder Gesetzgeber fühlt sich offenbar legitimiert, die Leute in diesen höchstpersönlichen \nRechten einzuschränken und wir – ich selber auch – kommen trotzdem zum Schluss, dass \nman diesen das Recht gibt, für die ganze Gesellschaft Entscheidungen zu treffen. Es ist in der \nTat eine interessante Frage. Und es war auch für mich nicht so einfach, sie zu beantworten. \nAm Schluss waren zwei Überlegungen ausschlaggebend. Das eine ist die ganze \nMissbrauchspotential-Geschichte. Die Frage, ob sich jemand eine freie Meinung bilden kann, \nist am Schluss, glaube ich, eine graduelle Frage. Das ist auch bei Leuten, die von dieser \nInitiative nicht betroffen sind, offensichtlich der Fall. Auf mich kommen bei Abstimmungen \nregelmässig Leute zu – und das geht euch allen sicher auch so – und fragen: «Was soll ich \nhier stimmen? Was soll ich hier stimmen? Was soll ich hier stimmen?» Und auch wenn ich mir \nMühe gebe, einen möglichst objektiven Blick zu geben, ist es so, dass wir uns am Ende des \nTages immer beeinflussen, jede Sekunde, gegenseitig. Es ist einfach nur eine Frage des \nGrades. Und wenn es dann in den Missbrauch geht, d.h., wenn man von jemandem, der zu \netwas offensichtlich gar keine Meinung hat, die Hand nimmt und auf einen Zettel oder was \nauch immer etwas zu schreiben beginnt, dann sind wir offensichtlich bereits im strafrechtlichen \nBereich. Und dies wäre auch unabhängig von dieser Frage möglich. Ich kann von \nirgendjemandem den weggeschmissenen Wahlzettel nehmen und versuchen zu fälschen oder \nwas auch immer. Es ist keine Schwarz-Weiss-Frage, sondern eine graduelle Frage. Und ich \nmasse mir nicht an, zu sagen, wo hier die entscheidende Grenze ist. Wahrscheinlich wäre sie \ndann nämlich viel früher. Und das zweite, und es tönt jetzt zwar ein bisschen pathetisch, aber \ntrotzdem: Ich bin schon der Meinung, dass es am Schluss irgendwie wahrscheinlich eines der \nabsolut fundamentalsten Rechte ist, das man haben kann, nämlich, dass man in einer \nGesellschaft abstimmen und wählen darf. Und jeder, der sich hier, egal, wie unabhängig oder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 58 \n\nnicht, am Schluss noch irgendwie eine Meinung bilden will und kann, auch wenn sie morgen \nschon wieder eine andere ist, sollte meiner Meinung nach dieses Recht haben.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich möchte gerne auf die Vorwürfe von Matthias Borner \nreagieren bezüglich unserer Prioritätensetzung. Ich würde es viel mehr als Form einer \neffizienten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Stadtrat sehen und nicht als Problem \nunserer Prioritätensetzung. Ich glaube, man hat sogar viel mehr einen Effizienzgewinn \ngeschafft, anstatt einen dringlichen Vorstoss zu behandeln, indem er bei uns abgehandelt wird \nund dann wieder ins Parlament kommt. Ich kann dich trösten, wir haben nicht mega viel Zeit \ngebraucht, um diesen Bericht und Antrag zu schreiben. \n \nChristian Ginsig (GLP): Ich möchte rasch der SVP etwas entgegnen. Ich denke, wenn man \nrein vom Missbrauchspotential spräche, im Zusammenhang, wie es Thomas Fürst bereits \ngesagt hat, dass Leute fragen, wie sie abstimmen sollen, dann denke ich, dass in den Alters- \nund Pflegheimen ein viel grösseres Missbrauchspotential vorhanden ist. Ich habe nur rasch \nkalkulatorisch durchgerechnet: Auf 288'000 Personen im Kanton Solothurn würde es 0.069% \nausmachen. Ich denke, es geht hier wirklich um ein symbolisches Zeichen, der Integration und \nauch ein demokratiepolitisches. Von dem her sehe ich den Missbrauchsfall, der zuvor \ngeschildert wurde, in diesem Fall wirklich nicht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Genau das ist der Punkt. Es ist Symbolpolitik. Zu mir hat man auch \ngesagt: «Aber es sind doch nur so wenige. Das macht doch nichts aus.» Aber das ist genau \nder Punkt. Man muss nicht aufgrund von Symbolpolitik nachher plötzlich etwas machen, \nobwohl man eigentlich weiss, dass es vielleicht keine gute Idee ist. Ich möchte noch einmal \nbetonen: Wenn ihr euch erkundigt, was sie mit Definitionen und Worten machen. Es ist schon \neine ziemlich wilde Wortklauberei, das dort gemacht wird. Wenn ihr auf diese Homepage geht. \nZuerst beginnt es mit: «1.8 Millionen Schweizerinnen und Schweizer sind behindert.» Und \ndann hat dieser Herr Spichiger gesagt, dass er selber auch ADHS habe und insinuiert fast auf \neine Art, dass er hier auch gemeint sei. Was natürlich Quatsch ist. Hier sind Leute gemeint, \ndie als dauernd urteilsunfähige Personen gelten und einer umfassenden Beistandschaft \nunterzogen werden. Das sind wirklich extreme Fälle. Einige sagen, es sind 160, andere sagen \n200, es sind wenige, aber es sind wirklich extreme Fälle. Und ich bin mir nicht sicher, ob diese \nwirklich den Antrieb haben, selber zu stimmen und am Schluss wird jemand anders für sie \nstimmen. Und das zweite ist, und das dürft ihr nicht unterschätzen: Damit hat man dann \nnatürlich einen Hebel, dass man dann gewisse Leute hat, plötzlich sind es dann nicht 200, \nsondern 500, dann 600, für welche man dann abstimmen kann. Wir haben staatspolitische \nBedenken vom Vorgehen her. Und Timo möchte ich gerne widersprechen. Ich habe sicher \nnicht gesagt, dass nur die SVP Rückgrat hat. Das habe ich mit Sicherheit nicht gesagt.   \n \nTobias Oetiker (OJ): Du hast von Symbolpolitik gesprochen. Und ich denke, für jene \nMenschen, die in einer solchen Situation sind, eine umfassende Beistandschaft zu haben, aber \ndurchaus Interesse haben, sich politisch zu engagieren, ist dies nicht symbolisch. Es ist \nvielmehr für sie ganz persönlich ein heftiger Effekt. Sie haben offensichtlich eine umfassende \nBeistandschaft, persönlich keine Kontrolle über ihr Leben im Sinn von Einflussnahme auf \ngewisse Entscheidungen, aber das politische Interesse, sich an diesem Prozess zu beteiligen, \nmacht uns nichts kaputt, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, sich dort zu engagieren. Das \nmacht dein Leben nicht schwieriger. Aber ihr Leben, das bestimmt sonst schon nicht einfach \nist, wird dadurch besser. Es hatte kürzlich in der «Republik» einen sehr ausführlichen Artikel \nvom Bruder von einer der Republik Autorinnen, der selber eine kognitive Beeinträchtigung hat. \nDas Abstimmen ist für ihn eines der wichtigsten Sachen. Er kann das im Moment, ist aber \naufgrund seiner kognitiven Beeinträchtigung auch immer in Sorge, dass ihm dieses \nStimmrecht entzogen werden könnte, wenn er eben unter umfassende Beistandschaft käme. \nDu sagst, weil es eben Symbolpolitik ist, nehmen wir ihm das. «Mir ist es egal, wenn er es \nnicht darf.» \n \nCécile Send (JSP): Ich möchte gerne betonen oder anfügen, dass es für mich rechtstaatlich \nsehr problematisch ist, dass man das Gefühl hat, man könne höchstpersönliche Rechte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 58 \n\nentziehen. Das ist der eine Aspekt. Dann möchte ich etwas zu Tobias sagen wegen der \nSymbolpolitik. Inklusiv heisst für mich, wir haben eine Gesellschaft, in der Menschen \ngleichberechtigt sind und auch autonom entscheiden können und wenn sie wollen, autonom \nzur Abstimmung greifen können und dieses Recht haben können.  \n \nSalome Kisker (OJ): Ich finde den Rückschluss, dass, wenn ein Mensch mit geistiger \nBeeinträchtigung abstimmen geht, es dann zwangsläufig oder mit grosser Wahrscheinlichkeit \nzu einer Wahlfälschung kommt, grundsätzlich etwas schwierig.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich habe nur eine kleine Anmerkung. Wir waren, wie es Matthias zuvor \ngesagt hat, nicht ganz einheitlich. Ich finde es in der Umsetzung ganz, ganz schwierig. Hier \nergeben sich meiner Meinung nach ganz, ganz grosse Probleme. Also, man kann dann \nstimmen und wählen, man kann aber selber nicht gewählt werden. Ich denke, das braucht \nnoch ganz, ganz viel Arbeit, bis das funktioniert. Aber grundsätzlich bin ich schon dafür, dass \nman das Stimm- und Wahlrecht allen Leuten gibt, die es ausüben können. Betreffend \nMissbrauchspotential: Ein Missbrauchspotential haben wir jetzt schon. In den Altersheimen ist \nes üblich, dass man die Stimmen dort abholt. Ich habe das selber in meiner langjährigen Arbeit \nimmer wieder erlebt, dass die Leute mit Stimm- und Wahlmaterial zu mir kamen und konkrete \nVorschläge erwartet hatten. Dann liegt es wirklich am Mandatsträger, dort möglichst neutral \nzu erklären, worum es geht. Möglichst neutral und möglichst einfach. Und am Schluss zu \nsagen: Jetzt müsst ihr selber entscheiden, was ihr wollt. In der Umsetzung wird das sicher \nschwierig sein.  \n \n \n\nBeschluss \n\nMit 34 : 3 Stimmen fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n\n \n\nI. \n\n1. Der Unterstützung der kantonalen Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit \ngeistiger Behinderung» durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 51 \n \n\n \n\nAbschluss Organisationsanpassung AKES/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n3. Ausgangslage \n\nDas Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) wird seit Anfang 2022 durch eine Co-\nLeitung mit je 0.2 FTE geführt. Die Co-Leitung ist mit weiteren 0.7 FTE für die Mandats-führung \nund für die PriMa Fachstelle angestellt. Die 0.4 FTE für die Co-Leitung basiert auf einer \nÜberprüfung und Neuverteilung der Leitungspensen durch eine externe Fachperson aus dem \nJahr 2020 im Hinblick auf die Neubesetzung der Direktionsleitung Soziales im Jahr 2022. \nObwohl sich bei der Analyse ein höherer Bedarf gezeigt hat, war die politische Vorgabe, auch \nin Zukunft mit den gleichen Stellenpensen zu arbeiten, wodurch das Pensum von 0.4 FTE \nfestgelegt wurde. \n\nMit Amtsantritt wurde im AKES ein grosser Innovationsstau vorgefunden. Von April bis \nDezember 2022 genehmigte der Stadtrat daher eine Entlastung der Leitung AKES für eine \nOrganisationsentwicklung und zur Aufarbeitung von Pendenzen (Prot. Nr. 073, 21. März \n2022). Im Abschlussbericht der Arbeiten im Jahr 2022 an den Stadtrat wurde aufgezeigt, \nwelche Themen bearbeitet werden konnten. Es zeigte sich in diesem Bericht auch, dass eine \nErhöhung des Pensums auf der Führungsebene bald angezeigt ist. Bis anhin war eine \nErhöhung mit Sicht auf die gesamtstädtische Finanzsituation erst auf das Budget 2025 \ngeplant. \n\nEin weiterer Grund für die aufgeschobene Stellenerhöhung war zudem die neue Aufgabe einer \nFachstelle für Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa-Fachstelle), welche mit \n0.5 FTE dotiert ist. Diese wurde im Jahr 2023 durch die erfahrene Co-Leitung aufgebaut und \nkönnte nun an eine Fachkraft weitergegeben werden. Diese Konstellation sollte der Co-Leitung \nzudem Flexibilität in der Planung der Arbeiten und eine Möglichkeit zur Abfederung von \nSpitzenlasten gewähren. \n\nDie Erfahrung aus einem Jahr Betrieb zeigt, dass die Arbeiten an der PriMa-Fachstelle unter \ndem hohen Arbeitsdruck der Co-Leitung nicht wie geplant vorangekommen sind. Dank einer \nAnstellung im Stundenlohn zu einem maximalen Pensum von 0.2 FTE konnten seit Oktober \n2023 jedoch zusätzliche PriMa’s gewonnen werden. Gesamthaft konnten im Jahr 2023 30 \nMandate an PriMa’s übertragen werden, was einer Anstellung von 0.43 FTE entspricht und \nsomit bei den Lohnkosten eingespart werden konnte. Die 0.5 FTE der PriMa Fachstelle sind \ndemnach trotz einem schwierigen Startjahr bereits nach einem Jahr fast «amortisiert». \n\nAuf Grund des hohen Arbeitsdruckes wurden einer Co-Leitung des AKES im September 2023 \nzudem 105 Stunden Pluszeit (entspricht ungefähr 0.2 FTE) zwischen Oktober und Dezember \n2023 angeordnet (Prot.-Nr. 273, 25. September 2023). Der Stadtrat hat die Sozialregion \nzudem an der gleichen Sitzung damit beauftragt, die Führungssituation erneut extern zu \nüberprüfen. Dazu wurde dieselbe Fachperson beigezogen, welche die erste Überprüfung \nbereits durchgeführt hatte. \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 58 \n\nEs wurde im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass: \n\n- Die Fallbelastung im AKES über den Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und \nErwachsenenschutz (KOKES) liegt. \n\n- Im AKES aufgrund der Fallzahlenentwicklung und Pensionierungen ein Erfahrungs-\nverlust unvermeidlich ist. \n\n- Die aktuelle Führungsspanne nicht mehr zeitgemäss ist. \n- Nur wenn es gelingt, für die Betriebskultur als auch für ein professionelles, fachliches \n\nCoaching genügend zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen der Kreislauf der \nFluktuationen durchbrochen werden kann. \n\n- Im Rahmen der Geschäftsleitungsarbeit wichtige Grundlagen aufzubauen sind, um \nmittels pro aktiver Führungsarbeit Prozesse und Strukturen als orientierungsweisende \nElemente sicherzustellen. \n\n- Für die weitere professionelle Entwicklung im Amt des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes (AKES) ein Ausbau der Führungsstruktur von grösster Wichtigkeit ist. \n \n\nIm November 2023 hat eine Co-Leiterin AKES ihre Stelle per Ende März 2023 gekündigt. Die \nNeubesetzung wird zum Anlass genommen, dem Gemeindeparlament bereits in der März-\nSitzung eine Stellenerhöhung zu beantragen, anstatt durch befristete Stellen von April bis \nDezember 2024 erneut zu überbrücken. \n\nDie im April 2022 angestossene Organisationsentwicklung sah eine schrittweise Anpassung \nder Stellenpensen in der Mandatsführung, Administration und Leitung vor. Das Gemeinde-\nparlament hat in einem ersten Schritt für das AKES im November 2022 1.5 FTE zusätzliche \nStellen für die Mandatsführung genehmigt. Als Zielgrösse wird ein Fallschlüssel von 70 bis \nmaximal 75 Mandate pro 100 Stellenprozente angestrebt. Mittelfristig sollen die KOKES-\nEmpfehlungen umgesetzt werden. Hierfür bestehen im Kanton entsprechende Bestrebungen \nim Zuge der nächsten Revision des Sozialgesetzes. Eine Annäherung an die KOKES \nEmpfehlungen ist voraussichtlich im Jahr 2026 zu erwarten. Zusätzlich wird in der Gesetzes-\nänderung eine Anpassung in der Zahl der Sozialregionen angestrebt. Beide Schritte werden \nzu mehr Stellenprozente in der Mandatsführung führen, was mit der heutigen Führungs-\nstruktur nicht mehr abgefedert werden kann.  \n\nDie (Nach-)Besetzungen nach der Freigabe durch das Gemeindeparlament im November \n2022 gestalteten sich auf Grund des Fachkräftemangels und drei Kündigungen im Jahr 2023 \nsehr schleppend. Die Mandatsführung im AKES war im Jahr 2023 nur von Oktober bis Ende \nNovember in Vollbesetzung (7.4 FTE). Ausgehend davon, dass eine unerfahrene Mandats-\nperson bis zu 2 Jahre braucht, um völlig selbständig handeln zu können, sind Kündigungen \nein nachhaltiges Problem. Das AKES konkurrenziert direkt um das wenige Personal aus Bern, \nBasel und dem Aargau und dazu auch noch mit den privaten Anbietern, welche Mandats-\nführung anbieten. Es muss also ein Angebot geschaffen werden, welches Personal anzieht. \nDies manifestiert sich in einer guten fachlichen Begleitung und ansprechenden Fallzahlen. \nInsbesondere private Anbieter locken Personal mit tiefen Fallzahlen an. Das Führungs-\npersonal muss demzufolge mehr Zeit aufbringen können, um bei der Lösung von komplizierten \nFällen Unterstützung bieten zu können.  \n\nInsgesamt präsentiert sich die Situation im AKES nach zwei Jahren wie folgt: Die \nMandatsträgerinnen und -träger arbeiten gleichmässig professionell entlang der neu \nerarbeiteten Checklisten. Es konnten Grundlagenpapiere erstellt werden. Es bestehen klare \nChecklisten für den Umgang mit den Mandaten. In den Erwachsenenschutzmandaten \nbestehen nun Budgets, Rechnungen werden elektronisch visiert und eine Liquiditätsplanung \nist im Gange. Die ausstehenden Berichte konnten einigermassen abgearbeitet werden. Die \nHälfte des Personals hat in den letzten zwei Jahren gekündigt oder ging in den Ruhestand \nbzw. wurde zusätzlich angestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 58 \n\n4. Erwägungen \n\nDie dargelegte Ausgangslage legt eine Organisationsanpassung nahe. Aktuell ergibt sich im \nAKES gemäss der im Jahr 2023 durchgeführten externen Überprüfung ein Pensenbedarf für \ndie Leitung AKES von 128 Stellenprozenten. Mit der vorliegenden Organisationsanpassung \nim AKES soll zwingend zu einer Struktur gelangt werden, welche für die nächsten mindestens \nfünf Jahre das Amt beruhigt und keine weitere Umorganisation erfordert. Zudem soll sie aber \nagil sein, damit die vielfältigen Inputs aus Gesetzesänderungen organisiert werden können. \n\nDie Leitung soll stärker unterteilt werden. Die zweite bisherige Co-Leiterin soll im Pensum von \ngesamthaft 0.6 FTE das AKES führen. Sie ist für die Strategie, den Einsitz in der \nGeschäftsleitung, für die Grundlagen und die Vernetzung zuständig. Sie führt das Personal, \nwelche die Aufgabe der PriMa-Fachstelle wahrnimmt sowie die zwei Teamleiterinnen oder \nTeamleiter. Die Führung der Mandatsführerinnen und Mandatsführer wird neu auf zwei \nTeamleitungen übertragen.  \n\nAnstelle einer weiteren Co-Leitung AKES soll eine Teamleitung Kindesschutz und eine \nTeamleitung Erwachsenenschutz eingesetzt werden. Gemäss KOKES sind für die Führung \ndes Personals 0.04 FTE pro mitarbeitende Person vorzusehen. Bei 15 Personen im AKES ist \nfür die direkte Führung des Personals demzufolge 0.6 FTE notwendig. Da die PriMa-Fachstelle \nund die beiden Teamleitungen wie oben dargelegt direkt durch die Amtsleitung geführt werden, \nwerden gesamthaft 0.5 FTE Teamleitung beantragt. \n\nAbb. 1: Geplantes Organigramm Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\n \n\n \n\nDamit kann die strategische Führung des Amtes vom Alltagsgeschäft der Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger getrennt werden. Das Personal hat eine klare Ansprechpartnerin oder \neinen klaren Ansprechpartner, welcher mehr Zeit hat. Mit der Struktur einer Abteilungsleitung \nund zwei Teamleitungen kann die Resilienz des Führungspersonals ausgebaut werden.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 58 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nAnstelle der bisher geplanten Aufstockung der Co-Leitung (Variante 1, gemäss Ausblick im \nBericht & Antrag z.H. des Gemeindeparlaments vom 23. November 2022) sollen die \nFührungspensen auf die Abteilungsleitung und Teamleitung aufgeteilt werden (Variante 2). \n \n\n Variante 1 \nJährliche Kosten (Pensum) * \n\nVariante 2 \nJährliche Kosten (Pensum) * \n\nAbteilungsleitung (LK 26)  174’500 (1.1 FTE)  95’200 (0.6 FTE) \n\nTeamleitung (LK 22)  -     69’900 (0.5 FTE) \n\nSumme  174'500 (1.1 FTE)  165’100 (1.1 FTE) \n\n \nDie bisherige Stellendotierung beträgt 0.4 FTE in der Lohnklasse 26 zu jährlichen Kosten von \nCHF 63'500.-. Daraus folgend ergeben sich jährliche Mehrkosten von CHF 101'600.-. Durch \nMutationsgewinne bei der Wiederbesetzung der PriMa-Fachstelle und Mandatsführung in der \nLohnklasse 19 reduzieren sich die Mehrkosten auf CHF 81'700.-. \n \n\n Bisher Neu Kostendifferenz* \n\nAbteilungsleitung 0.4 FTE in LK 26 0.6 FTE in LK 26 + CHF 31'700.- \n\nTeamleitung  Keine 0.5 FTE in LK 22 + CHF 69’900.- \n\nPriMa Fachstelle 0.5 FTE in LK 26 0.5 FTE in LK 19 - CHF 15’900.- \n\nMandatsführung 0.1 FTE in LK 26 \n\n0.1 FTE in LK 21 \n\n0.2 FTE in LK 19 - CHF 4'000.- \n\nGesamtsumme 1.1 FTE 1.8 FTE + CHF 81’700 \n\n* basierend auf dem mittleren Lohn dieser Lohnklasse zzgl. 20% Sozialleistungen \n\n \nDie Kosten fallen innerhalb der Kostenteilung Sozialregion an. Davon trägt Olten 65.2 %, \nTrimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und Hauenstein-Ifenthal 0.4 %.  \n \n \n6. Stellungnahme Leitorgan \n\nDas Leitorgan wurde an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2024 über den Antrag informiert und \nbegrüsst insbesondere die höhere Resilienz und eine Verbreiterung der Führungsspanne \ngegenüber der aktuellen Situation. \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n3. Für die Organisationsanpassung im AKES werden ab Rechtskraft des Beschlusses 0.7 \nFTE mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von CHF 81‘700.- auf den Konten \nNr. 5726.3010.00 und 5726.3930.99 genehmigt.  \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum \n\n \n-       -      -      - \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 58 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Lütolf, GPK: Die GPK hat sich vergangenen Dienstag mit der vorliegenden \nOrganisationsanpassung der Leitungsebene im AKES beschäftigt und sich auch dank der \nanwesenden Direktionsleiterin Kristine Sprysl ein umfassendes Bild zum aktuellen Stand und \nden geplanten Veränderungen im Stellenetat der Sozialregion machen können. \nSchlussendliches Ziel davon: Eine erhöhte Resilienz gegenüber zukünftigen Veränderungen \nsowohl im Konstrukt der Amtsleitung als auch in der Reduktion der Fallbelastung. \nNichtsdestotrotz sind einige Fragen aufgekommen, die in der Besprechung geklärt wurden. So \nist aufgrund der Kündigung einer Leitungsperson AKES per Ende März eine gewisse \nDringlichkeit gegeben, welche begründet, dass das Stellenbegehren nicht wie sonst in der \nordentlichen Budgetsitzung vom nächsten November behandelt werden kann. Zudem wurde \ndas zusätzliche Potential der privaten Mandatsträger/innen diskutiert. Dort sei besonders im \nBereich vom höheren Alter, aufgrund der demographischen Entwicklung Potential vorhanden \nund es kann damit gerechnet werden, dass zu den aktuell 123 PriMa-Mandate in Zukunft \nweitere dazukommen werden. Für eine aktuelle Übersicht zu den Stellenprozenten und \nFallzahlen im AKES sei zudem weiterhin die Vorlage der Sozialdirektion vom vergangenen \nNovember zur Hand zu nehmen. Das Fazit: Die geplante Organisationsanpassung mit dieser \nAufstockung von 0.7 Vollzeitstellen (0.2 davon in der Lohnklasse 26, 0.5 davon in der \nLohnklasse 19) für eine Entflechtung der Teamleitung Kindes- und Erwachsenenschutz sowie \nvon der Fachstelle für private Mandatsträger/innen scheint einer Mehrheit der GPK sinnvoll, \nlogisch und mit vertretbaren Mehrkosten umzusetzen. Eine Minderheit der GPK hat sich in der \nSchlussabstimmung enthalten. Somit empfiehlt euch die GPK die Genehmigung vom \nvorliegenden Antrag mit jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 81'700 für die \nOrganisationsanpassung im AKES.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Für dieses Geschäft begrüsse ich auch die Leiterin des \nAmtes für Kindes- und Erwachsenenschutz, Jasmine Kuster. Sie sitzt in den \nZuschauerrängen, falls sich jemand gefragt haben sollte, wer uns hier um diese Tageszeit \nnoch zuhört. Es geht um ihr Amt. Die Organisationsanpassung im Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz beschäftigt uns bekanntlich schon seit rund zwei Jahren, als wir eine zu \nhohe Fallbelastung und insbesondere fehlende Ressourcen in der Leitung feststellen mussten. \nErste Priorität hatte im ersten Jahr insbesondere die Fallbelastung und wir haben euch daher \nim November 2022, der GPK-Sprecher hat es zitiert, eine Stellenerhöhung genehmigt. \nGleichzeitig haben wir euch auch einen Fahrplan für die nächsten Schritte aufgezeigt. An \ndieser Stelle möchte ich dem ganzen Team vom AKES für diesen Effort, die Entwicklung der \nAbteilung in den letzten zwei Jahren, danken. Es ist wirklich einiges gegangen. Aufgrund einer \nunerwarteten Kündigung im Leitungsduo kurz vor Weihnachten hat sich die Situation nun noch \neinmal verschärft und wir unterbreiten euch daher vom Stadtrat bereits in der heutigen Sitzung \nden Abschluss der Organisationsanpassung im Sinn dieser Aufstockung eben nicht bei der \nCo-Leitung, wie im November 22 geplant, sondern mittels Pensen in der Teamleitung. Wir \nmachen dies in der heutigen Sitzung zur Verhinderung einer erneuten Überbrückung, wie wir \nes bereits zweimal mit befristeten Aufstockungen machen mussten. Wir wollen damit endlich \ndie dringend benötigte Klarheit und Ruhe ins System zurückbringen. Zurzeit werden im Amt \nfür Kindes- und Erwachsenenschutz 15 Personen von 0.4 Vollzeitäquivalent geführt. Wenn \nman dies auf eine Vollzeitführungskraft umrechnet, bedeutet das 37 Personen. Ich glaube, es \ngibt kaum irgendwo ähnliche Führungsspannweiten. Es ist daher aus unserer Sicht nicht mehr \nzeitgemäss und wir beantragen euch daher diese Anpassung. Mit der Erhöhung der \nTeamleitung sind wir in der Ausgestaltung flexibler und können uns auf äussere Einflüsse \nwiederum besser anpassen. Auf dem Radar haben wir hier insbesondere die Anpassung vom \nkantonalen Sozialgesetz, das voraussichtlich auf den Fallschlüssel Auswirkungen haben kann \nund vor allem auch auf die Anzahl Sozialregionen. Beides würde wiederum zu mehr \nMandatsführerinnen und Mandatsführern führen, was wir in der Führungsebene abfedern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 58 \n\nmüssten und in der aktuellen Co-Leitungssituation nicht mehr zu schaffen wäre. Mit der \nvorliegenden Struktur können wir also im Bedarfsfall reagieren, ohne das Organigramm erneut \numstellen zu müssen. Wir schaffen aber, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, keine Stellen \nauf Vorrat. Jede solche Anpassung muss weiterhin vom Parlament genehmigt werden. \nBetreffend Anpassungen muss ich euch bereits vorwarnen, dass weitere Pensenerhöhungen \nin der Mandatsführung leider eher früher als später kommen werden müssen. Wir hatten \ngerade diese Woche fast eine historische Situation, dass wir mittlerweile mehr Mandate im \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz haben als in der Regelsozialhilfe. Das hat es, soweit \nich es weiss, so noch nicht gegeben und zeigt ein bisschen die Problematik, die wir im Amt \nhaben. Ich glaube, dass wir daher mit dieser Erhöhung, die wir euch heute beantragen, das \nAmt stärken können, dass wir diese Situation überstehen und es hoffentlich auch wieder \nschaffen, Mandate, die wir aktuell noch bei externen, professionellen Mandatsführern (nicht \nprivaten Mandatsführern) haben, zurücknehmen können. Dies ist ein wichtiger Schritt, auch \nim Sinn der Kosteneffizienz. Ich würde gerne noch abschliessend ergänzen, dass wir mit \ndieser Struktur der Teamleitung in der Abteilung soziale Administration sehr gute Erfahrungen \nmachen konnten. Wir bieten damit den jungen Führungskräften eine Möglichkeit Erfahrungen \nzu sammeln und sind so als Arbeitgeber auch in Zukunft attraktiv. Danke für eure \nUnterstützung.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Die Grüne Fraktion dank dem Stadtrat für den Bericht \nund auch jetzt für die mündliche Information über die finale Organisationsanpassung im AKES. \nSoweit man es sagen kann, ist es für uns einleuchtend dargelegt, wie und warum das Amt mit \ndieser zusätzlichen Führungsebene der Teamleitungen und der entsprechenden Verteilung \nneu aufgestellt werden muss. Die Anpassung der Führungsstruktur ist sinnvoll, denn mit der \nneuen Organisation kann zum einen die höhere Flexibilität auch bei unterschiedlichen \nFallzahlen gewährleistet werden und zum anderen die Führungsspannung reduziert werden. \nWeiter ist es wichtig, dass sich die Stadt als gute Arbeitgeberin positionieren kann, um die \nFluktuation im Amt zu reduzieren und Kompetenzen in der Stadtverwaltung zu erhalten. Nur \nmit einem gut aufgestellten Team von kompetenten Fachleuten können wir die Qualität und \nEffizienz der Mandatsbetreuung für Kinder und Erwachsene gewährleisten und uns auch \nlangsam den Empfehlungen der KOKES annähern. Die Dringlichkeit des Antrages unter dem \nJahr zur Finalisierung der Reorganisation ist daher für uns gegeben, um sicherzustellen, dass \ndas AKES trotz Kündigungen möglichst bald eine stabile Personalsituation hat und eine \nnachhaltige Betreuung und Unterstützung der Mandanten sicherstellen kann. Die Grüne \nFraktion wird diesen Antrag des Stadtrats daher einstimmig unterstützen, um die \nOrganisationsanpassung des AKES final zu genehmigen und damit die Grundlage für eine \nerfolgreiche Zukunft des Amts zu legen.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Ich nehme nicht an, dass es jemanden hier überrascht, \ndass wir als Fraktion SP/JSP geschlossen hinter dieser Organisationsanpassung stehen \nkönnen und daher diesem Antrag zustimmen werden. Darum nur kurz ein paar Worte. Wir \nbegrüssen die neue Organisationsvariante sehr und finden, dass die Aufteilung in die zwei \nZweige ein guter und richtiger Schritt ist. So kann man sich im Bereich der Mandate \nspezialisieren und fokussieren. Die Fälle sind in der Regel sehr komplex und sind im \nErwachsenenschutz und Kinderschutz oft grundlegend anders. Wir hoffen daher, dass die \nneue Organisationsform für die Mitarbeitenden und am Schluss vor allem für die Klienten und \nKlientinnen eine Erleichterung ist. Nichtsdestotrotz möchten wir noch auf einen Punkt \naufmerksam machen. Die Zahl der Fälle ist noch immer sehr hoch und wie wir hören, so hoch \nwie noch nie. In Winterthur hat man bereits einmal einen fünfjährigen Testversuch gemacht, \num zu schauen, wie es sich verändert, wenn es nur noch maximal 60 Fälle pro Mitarbeitenden \ngibt. Und siehe da: Es wurde für die Stadt massiv günstiger. Weil sie so genügend Zeit hatten, \num genaue Abklärungen zu machen und die Menschen enger zu begleiten. Das steigert \nnämlich die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen in gewissen Bereichen ihre Sachen und \nAnliegen wieder selber wahrnehmen und vielleicht sogar ganz abgelöst werden können. Wir \nwürden es daher begrüssen, wenn auch wir dafür sorgten, dass diese Fälle pro mitarbeitende \nPerson in Zukunft noch weiter abnehmen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 58 \n\nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Wir verstehen das Anliegen. Wir können diesem aber in der \ngestellten Form und mit den gemachten Angaben nicht zustimmen. Ich pflücke ein paar Sätze \nheraus, die für uns einfach nicht schlüssig sind. Zur PriMa-Fachstelle wird, weil bereits \nMandate an die PriMas übertragen werden konnten, unter anderem gesagt: «Die 0.5 FTE der \nPriMa Fachstelle sind demnach trotz einem schwierigen Startjahr bereits nach einem Jahr fast \n«amortisiert»». Private Mandatsträger benötigen tendenziell laufend Unterstützung und haben \nFragen, wofür sie eine Ansprechstelle benötigen. Von einer Amortisation kann unserer Ansicht \nnach somit nicht gesprochen werden. Auch sind wir der Meinung, dass laufend neue PriMas \ngesucht werden müssen. Es wird davon gesprochen, dass ein Ausbau der Führungsstruktur \nvon grösster Wichtigkeit ist, damit eine professionelle Entwicklung vorangetrieben werden \nkann. Auch sei wichtig, dass das Führungspersonal mehr Zeit aufbringen kann, um bei der \nLösung von komplizierten Fällen Unterstützung anzubieten. Genau das ist unserer Meinung \nnach aber sowieso eine der wichtigsten Aufgaben der Führungspersonen. Es war schon immer \nso und ist nichts Neues. Man berichtet, dass ausstehende Berichte mehrheitlich abgearbeitet \nwerden konnten. Was bedeutet «mehrheitlich»? Wie viele Berichte waren es, die man \naufarbeiten musste? Und wie ist der Stand heute? In einem der letzten Anträge wurde davon \ngesprochen, dass für die Aufarbeitung dieser Berge von Berichten viel mehr Unterstützung in \nder Administration notwendig ist. Davon hören wir heute nichts. Gemäss Anträgen ist die \nErhöhung der Pensen auch nötig, um die Führung der Alltagsgeschäfte der Mandatsträger zu \ntrennen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass professionelle Mandatsträger durchaus in der Lage \nsein sollten, und vermutlich auch sind, ihre Alltagsgeschäfte im Rahmen der Mandate selber \nzu bewältigen. Ansonsten müsste man sich die Frage gefallen lassen, ob man das richtige \nPersonal angestellt hat. Für eine Stellenpensenerhöhung, und wir waren in der letzten Zeit \nnicht dagegen, benötigen wir unserer Ansicht nach folgende Angaben: Stellenprozent jeweils \nim Team ohne Leitungsfunktion und die Anzahl an geführten Fällen. Beides aufgeteilt auf \nKindes- und Erwachsenenschutz. Dazu die Anzahl Personen mit Angabe der Stellenprozente, \ndie in den jeweiligen Teams arbeiten. Falls im Betrieb ein Abklärungsteam tätig ist, was wir \nvermuten, gehört ja auch dieses dazu. Aus den vorgenannten Beispielen und Gründen lehnen \nwir dieses Stellenbegehren in dieser Form ab und erwarten bei einem erneuten Begehren \nkonkretere Angaben und Zahlen. Besten Dank. \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wir sehen es ein bisschen anders als die \nKollegin und Kollegen der SVP. Zuerst einmal waren wir froh, dass wir das Gefühl hatten, den \nAntrag dieses Mal relativ gut verstanden zu haben. Es hat auch schon etwas kompliziertere \nAKES-Anträge gegeben. Vielleicht werden wir auch langsam zu kleinen AKES-Expertinnen \nund -Experten. Ich weiss es nicht. Aber dieser Antrag macht aus unserer Sicht Sinn, auch \nwenn er nun früher kommt als ursprünglich gedacht. Mit dem jetzigen, personellen Wechsel \nist es natürlich sinnvoll, bereits jetzt die Organisationsstruktur anzupassen. Rational gesehen \nerscheint das neue Organigramm vernünftiger und auch die Lohnklassenzuteilung erscheint \nso logischer. Die Mehrkosten, die sich aus dieser Umstellung ergeben, sind aus unserer Sicht \nverglichen mit dem Nutzen, den man auch berücksichtigen muss, vertretbar. Die Fraktion \nMitte/GLP/EVP stimmt in diesem Sinn dieser Investition einstimmig zu. Wir hoffen, dass damit \nauch etwas Ruhe in die Organisation kommen kann und dass sich das hoffentlich in Zukunft \ndann auch einmal in den Ergebnissen zeigen wird und auch zeigen muss. Ein Scherbenhaufen \nin diesem Bereich, auf welchen viele Leute angewiesen sind, können wir uns als Stadt nicht \nleisten.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Besten Dank dem zuständigen Stadtrat und seiner Direktion \nfür diesen Antrag. Die FDP-Fraktion wünscht sich ganz allgemein gesprochen in Bezug auf \ndie Direktion Soziales einen plausiblen Masterplan. Dieser sollte im Wesentlichen zwei \nElemente enthalten. 1. Eine strategische Stellenplanung. In diesem Punkt wurde bereits viel \ngemacht. Das ist unbestritten. Aber als zweites wesentliches Element sollte dieser eben auch \nein griffiges Messwesen enthalten. Dieses Messwesen sollte insbesondere ermöglichen, zu \nüberprüfen, wie sich gewisse Schlüsselzahlen in Olten, aber auch im Vergleich mit anderen \nSozialregionen, absolut und relativ entwickeln. Es wird immer wieder dargelegt, dass es eben \ngewisse Stellen gibt, die sich quasi mehr oder weniger selber finanzieren, oder dass es sich \nunter dem Strich sogar lohnen könnte, mehr Personal einzustellen. Ich verweise hier auf das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 58 \n\nVotum von Claudia Schmid. Sie geht offenbar vom Gleichen aus. Auch wir können uns im \nGrossen gedacht tatsächlich vorstellen, dass es so etwas wie eine ideale Direktionsgrösse \ngibt, was sich dann eben auch in den Finanzen widerspiegeln könnte. Wenn beispielsweise \nweitere PriMas gewonnen werden können oder (darum geht’s heute zwar nicht) wenn man \nerreichen kann, dass Menschen schneller wieder aus der Sozialhilfe finden. Und, und, und. \nAber wie erwähnt erwarten wir, dass sich die Direktion zeitnah und intensiv Gedanken darüber \nmacht, und konkrete Vorschläge unterbreitet, damit wir die Entwicklung auch transparent \nverfolgen können und schlussendlich gut fundierte Entscheide diesbezüglich treffen können. \nLong Story short: Die FDP ist bereit, hier in Vorleistung zu gehen und das vorliegende \nStellenbegehren gutzuheissen, wünscht sich aber in Sinn der dargelegten Ausführungen \nentsprechende Unterlagen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir haben den Antrag der AKES gelesen und verstanden, dass \nsie dort eine hohe Fluktuation haben und dass dies zu hohen Kosten führt. Einerseits bei der \nRekrutierung und andererseits, um die neuen Leute wieder einzuarbeiten. Die AKES hat das \nProblem analysiert und herausgefunden, dass einer der Gründe jener ist, dass ihre \nFührungsspanne nicht stimmt. Also, dass es zu wenige Führungspersonen gibt, um die Anzahl \nan Mitarbeitenden zu führen. Und darum stellen sie den Antrag, um das Amt zu organisieren \nmit der Führung, damit es mit der Führungsspanne besser wird. Das finden wir völlig \neinleuchtend. Es hat nichts mit AKES oder irgendetwas zu tun, sondern es hat mit Führung zu \ntun, hat mit der Struktur einer Organisation zu tun. Eine Organisation in diesem Fall, die sich \noffensichtlich mit diesen Problemen auseinandersetzt und Lösungen findet. Das finden wir gut. \nWir sind dafür.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Achtung, Achtung, wenn wir nun über Führungstheorien zu reden \nbeginnen. Also, rein ökonomisch ist es wohl das Falscheste, das man machen kann, indem \nman Hierarchiestufen einbaut, um die Führung zu stärken und dort PS wegzunehmen. Wir \nkönnen es nicht verhindern, dass der Stadtrat dort ausbaut. Er soll das machen, schliesslich \nsind die Stadträte gewählte Vertreter. Ich finde es nicht gut. Ich rate davon ab. Ich werde \ndagegen stimmen. Ich würde aber sehr vorsichtig sein, dies als ökonomisch oder \nführungstheoretisch richtig zu bezeichnen. Denn das ist es nach diversen Führungslehren \nbestimmt nicht. Und entsprechend rate ich auch davon ab.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Eigentlich sollte ich für meine Direktion Werbung machen, \ndenn sie macht eigentlich richtig gute Sachen. Ich greife das mit dem Masterplan von Thomas \nauf, respektive das Votum von Claudia, was ja primär das Thema der Regelsozialhilfe betrifft. \nIch würde gerne zwischen Mandatsführung und Regelsozialhilfe differenzieren. Wir machen \ndas hier bereits seit zwei Jahren, aber ich wiederhole es immer wieder gerne. Wir nehmen seit \ndiesem Monat am Pilotprojekt «Integrales Integrationsmodell», kurz IIM, teil. Dadurch konnten \nwir – ihr habt es in einem Antrag im November mitbekommen – die Pensen in der \nRegelsozialhilfe erhöhen und genau das Modell Winterthur insofern validieren. Also, dort sind \nwir auf gutem Weg. Das sieht man vielleicht auch daran, weil dort die Fälle abnehmen. Und \neben, das, was ich heute gesagt habe, die Schnittmenge, ich sage insofern ein bisschen \nhistorisch, dass wir leider mehr Mandate haben als Regelsozialhilfefälle. Ich glaube, in der \nRegelsozialhilfe sind wir dort auf einem guten Weg. Das kann man aber nicht direkt mit den \nMandaten vergleichen. Wir sind dort auf dem Weg Richtung KOKES. Das haben wir hier schon \npräsentiert. Mit diesen 70 bis 75 sind wir noch höher als dort die Empfehlung ist. Von Ursula \nwurde es schon als «die Bibel» bezeichnet. Wir sind noch nicht dort angelangt, was die Bibel \nvorgibt, wenn man so will. Wir wissen jedoch, dass, wenn wir dort Kapazitäten haben, mehr \nLösungen schaffen können. Aber wir sehen halt auch ganz viele gesellschaftliche Themen, \ndie auf uns zukommen, und diese kommen in die Abklärung hinein. Und ja, wir haben einen \neigenen Abklärungsdienst. Diesen durften wir mit dem Parlamentsmandat um 40% \naufstocken. Die Anzahl Abklärungen sind seit Monaten einfach hoch. Und das kommt direkt in \nden Mandatsdienst rein, da können wir machen, was wir wollen. Dort präventive Massnahmen \nzu finden, das wird, glaube ich, die Schwierigkeit sein. Wenn wir Lösungen haben, kommen \nwir gerne damit. Wenn ihr Ideen habt, sind wir dafür offen. Einfach dies noch als Ergänzung \nzu diesem Masterplan, an welchem wir dran sind und schon das eine oder andere machen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 58 \n\nwovon wir dann erzählen können. Ursula, noch zur dir: Du sagst, es wäre nur die Aufgabe der \nFührung, sicherzustellen, dass richtig gearbeitet wird und Unterstützung gewährleistet ist. Dies \ngeht einfach nur, wenn die entsprechenden Pensen vorhanden sind und mit den heutigen 40 \nStellenprozenten mit der Anzahl Fälle, die wir führen, schlichtweg nicht mehr. Wenn ihr wollt, \ndass unsere Führungskräfte dies machen können, müsstet ihr ihnen mehr Stellenprozente \ngeben, und sonst ist es so einfach nicht mehr machbar. Sonst müssen wir uns Überlegungen \nmachen. Wir können die Mandatsführung auch wieder abbauen und abgeben, da es in dem \nSinn von der Führungsebene aus nicht mehr zu handhaben ist.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich möchte noch auf einen kleinen Unterschied hinweisen, welcher noch \nnicht gesagt wurde. Man sagt immer, mit wenigen Fällen kann man in der Regelsozialhilfe viel \nschneller jemanden ablösen. Das ist sicher richtig. Bei der Mandatsführung ist das definitiv \nnicht so. Wir laufen auch gesellschaftlich eigentlich in eine Situation hinein, bei welcher nicht \nmehr so gerne zu den älteren Menschen geschaut wird. Dann gibt es Altersbeistandschaften \nund diese kann man definitiv nicht aufheben. Ich denke, bei jeder Beistandschaft ist es extrem \nschwierig, sie wieder aufzuheben. Von dem her ist es ganz klar, dass man am Schluss mehr \nMandate hat als Sozialhilfefälle. Das haben wir seit längerer Zeit so gehabt. Dies ist einfach \nder Unterschied, der mir noch wichtig ist. Dort kann man es wenig steuern. Man kann nicht \nsteuern, was man erhält, und man kann nicht steuern, was man wieder abgeben will. Darum \nhätte es mich auch interessiert, wie viele geführte Fälle eigentlich vorhanden sind.  \n \n \nBeschluss \nMit 32 : 5 Stimmen fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\nI. \n\n1. Für die Organisationsanpassung im AKES werden ab Rechtskraft des Beschlusses 0.7 \nFTE mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von CHF 81‘700.- auf den Konten \nNr. 5726.3010.00 und 5726.3930.99 genehmigt.  \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. März 2024  Prot.-Nr. 52 \n \n\n \nStelle Projektleitung IT/Digital Officer/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Bis Ende 2020 geltende IT-Strategie \n\nDie Stadtverwaltung steht wie alle Unternehmen im Bereich der Digitalisierungsprozesse vor \ngrossen Veränderungen. Die Verwaltung hat sich bereits seit längerem mit der Thematik der \nDigitalen Transformation auseinandergesetzt und im Jahr 2020 die bestehende IT-Strategie – \nwelche bis anhin hauptsächlich den reibungslosen Betrieb im Focus hatte – aus dem Jahr \n2010 abgelöst (vgl. Beilage). \n\nIm Rahmen der Erarbeitung einer neuen Strategie wurde eine SWOT-Analyse der \neingesetzten IT erstellt. Bestehende Schwächen und Stärken wurden erkannt, Chancen und \nGefahren sind aufgeführt. Die Schlussfolgerung aus der Analyse hat ergeben, dass unter \nanderem die bestehenden Prozesse automatisiert und digitalisiert werden müssen. Für die \nZusammenarbeit soll auch vermehrt – und soweit datenschutzrechtlich möglich – auf Cloud-\nTechnologien gesetzt werden. Die neue IT-Strategie wurde um strategische Elemente \nerweitert und soll die Gesamtheit der städtischen Verwaltung berücksichtigen. \n\n \n\n1.2 Strategische Zielsetzung der neuen IT-Strategie \n\nWie eingangs erwähnt, wurde im Verlauf der Jahre 2019/2020 die bisherige Strategie unter \nEinbezug aller Direktionen analysiert und aktualisiert. Bedürfnisse und neue Anforderungen \nsowie aktuelle Schwachpunkte wurden in einer SWOT-Analyse aufgearbeitet und sind in die \nneue Strategie eingeflossen. Ende November 2020 wurde die Stossrichtung der neuen IT-\nStrategie durch den Stadtrat verabschiedet. Die neue Strategie beinhaltet folgende \nStossrichtungen: \n\n \n\na) E-Governement: Anbieten von webbasierten Diensten zu Gunsten von Bevölkerung \nund Gewerbe \n\n \nb) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen IT und Direktionen: Aufbau einer \n\nBedarfsermittlung auf Grundlage von E-Government. (Agieren statt reagieren) \n \n\nc) Arbeitsplatz der Zukunft: Einsatz von zeitgemässen IT-Mitteln und Arbeitsplätzen, \nminimieren der Schatten-IT \n\n \nd) Erhöhung der Informationssicherheit: Schutzziele, Informationssicherheit, \n\nSensibilisierung von Mitarbeitenden \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 58 \n\n1.3 Nötige Mittel zur Umsetzung der IT-Strategie \n\nDie heutige Informatikabteilung mit einer Leitungsperson, drei Systemadministratoren, und \nzwei Mitarbeitenden im Helpdesk ist klar auf den operativen Betrieb des heute bestehenden \nRechenzentrums ausgelegt. Sie betreut 288 Nutzer, betreibt 78 Server und eine grosse \nInfrastruktur sowie 115 Applikationen. \n\nDie Informatikabteilung stellt einen zuverlässigen Betrieb der Informatikumgebung sicher, ist \njedoch nicht für die Weiterentwicklung von digitalen Prozessen zuständig und nimmt deshalb \ndiesbezüglich auch keine führende Rolle ein. Sie verfügt heute über keine Ressourcen und \ndas nötige Knowhow, um die Digitalisierung der Geschäftsprozesse zu begleiten oder \numzusetzen. Für die Stärkung der Zusammenarbeit der IT mit den Direktionen benötigt es \nRessourcen, welche proaktiv nach Lösungen suchen können. \n\n \n\n2. Künftige Ausrichtung der Informatik \n \n\n2.1 Architekturgrundsätze \n\nGrundsätzlich soll auf ein hohes Mass an Standardisierung gesetzt werden. Dies bei Hard- \nund Software. Individuallösungen sollen nur in Ausnahmefälle zum Einsatz kommen. \n\nMitarbeitende, welche ausserhalb der Verwaltungsgebäude arbeiten, sollen mit mobilen \nLösungen ausgerüstet werden \n\nIm Bereich der Datenbearbeitung sollen – wie in der Sourcing-Strategie beschrieben – unter \nBerücksichtigung der Datensicherheit und des Datenschutzes Cloud-Lösungen vorgängig \ngeprüft und umgesetzt werden. \n\n \n\n2.2 Applikationsarchitektur \n\nGrundsätzlich ist der Einsatz von modularer Software (Bsp. M365) vorzuziehen. Medienbrüche \nsind durch den Einsatz von ERP-Software (Enterprise Resource Planning) zu vermeiden.  \n\nGeschäftsprozesse sind möglichst durchgängig durch die IT zu unterstützten.  \n\n \n\n2.3 Datenklassifizierung und Datenschutz \n\nAlle Daten werden – auch um der Sourcing-Strategie gerecht zu werden – klassifiziert und \nhaben einen Eigner. Sie werden so verarbeitet und gehalten, dass die geltenden Datenschutz-\nbestimmungen eingehalten werden.  \n\nSourcing-Vorhaben müssen vor Projektinitiierung von einem gesonderten Sourcing-Board \n(Ziff. 4.2) geprüft und bewilligt werden. \n\n \n\n2.4 2.4 Projekt DigiFit Olten   \n\nIn der Zwischenzeit wurde auf der Verwaltung das Projekt DigiFit Olten gestartet, welches \nunter anderem Teilprojekte bezüglich interaktiven Austauschs, abteilungs- und \ndirektionsübergreifende Zusammenarbeit und verbesserte Prozessteuerung und \nProzesskontrolle als Ziel hat. Beim Projekt DigiFit, das schwergewichtig die Projekte Microsoft \n365 und GEVER umfasst, handelt es sich nebst dem neuen Einsatz von IT-Tools vor allem \nauch um ein Organisationsprojekt. \n\nDieser organisatorische Teil ist nicht Aufgabe des Digital Officers (Ziff. 5.1). Das Parlament \nhat im September 2023 aus diesem Grund eine 40%-Stelle in Lohnklasse 21 ab 2025 \ngenehmigt, welche ein einheitliches, koordiniertes Vorgehen der 300 Anwenderinnen und \nAnwendern in allen Direktionen gewährleisten soll. Der/die interne GEVER-Verantwortliche \ndient zudem als interne Ansprechstelle für die Userinnen und User für organisatorische, nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 58 \n\ninformatik-spezifische Belange und sorgt für die Schulung neuer Mitarbeitender. Seine/ihre \nAufgaben sind im Einzelnen: \n\n-  Ansprechstelle für Userinnen und User für organisatorische Belange im Zusammenhang \nmit GEVER SaaS Stadt Olten \n\n-  Sicherstellung des internen, einheitlichen Knowhows betreffend GEVER Saas Stadt Olten  \n(Weiterbildung), Betreuung Poweruser \n\n-  Schulung neuer Mitarbeitender \n\n-  Initiierung und Betreuung der Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit Lieferfirma \n\n-  Koordination mit «Nachbarprojekten» wie Langzeitarchivierung etc. \n\n \n\n3.   Neue Organisation der Informatik \n\nDurch die Neuorganisation werden die Rollen teilweise neu verteilt. Neu kommen \ninsbesondere strategische Komponenten dazu. So soll sich neu ein Demand-Management um \ndie strategischen Anforderungen aller Direktionen und Standorte kümmern.  \n\n \n\n \n\n \n\nDas Demand-Management soll von der heutigen operativen Informatik abgegrenzt werden und \nsich um die strategische Ausrichtung der IT kümmern. Selbstverständlich ist dazu eine enge \nZusammenarbeit mit der operativen IT nötig. Ausnahmsweise können auch operative \nAufgaben dazu kommen. \n\nDer künftige Digital Officer übernimmt die Aufgabe eines zentralen Demand-Managements. Er \nnimmt die Bedürfnisse der Fachbereiche auf und vertritt diese im IT-Strategieboard \n(Direktionsleitende, Rechtskonsulent, Leiter IT). \n\nDer künftige Digital Officer unterstützt dabei das IT-Strategieboard bei strategischen Prozess- \nund Geschäftsanforderungen und zeigt Lösungswege auf. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 58 \n\n4.  Künftige bzw. bereits eingesetzte Gremien \n \n\n4.1 IT-Strategieboard \n\nBis Ende 2019 war eine Informatikkommission im Einsatz, in welcher jeweils ein Mitglied aus \nden Direktionen einsass. Hauptaufgabe der bisherigen Informatikkommission war die \nBesprechung des IT-Budgets. Die Informatikkommission hatte keine strategischen Aufgaben. \n\nDas IT-Strategieboard hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\n \n\nIT Strategieboard Bereits bestehend bis auf Digital-Officer \n\nZusammensetzung Alle Mitglieder der Direktionskonferenz, \nLeitung IT, + neu Digital Officer \n\nAufgaben -   Steuert und überwacht die Umsetzung \nder IT Strategie \n\n-   Legt strategische IT-Projekte fest und \nüberwacht diese \n\n-   überwachen/priorisieren des \nProjektportfolios \n\n-   Aufnahme, Bewertung und Priorisierung \nder Bedürfnisse aus den Fachbereichen \n(Direktionen) \n\n-   Eskalation bei Interessenskonflikten \n \n\nKompetenzen - Priorisierung/Entscheid über strategi- \n   sche IT-Projekte und Geschäfte \n\n \n\n \n\n4.2 Sourcing Board \n\nDas Sourcing-Board stellt die Einhaltung der Sourcing Governance (Einhaltung der Cloud-\nStrategie) sicher. Das Sourcing-Board überprüft periodisch sämtliche Sourcing- und \nLieferanten-Grundsätze. Das Sourcing-Board muss zu Beginn jedes Sourcing-Projektes \ninvolviert werden. \n \nDas Sourcing-Board hat folgende Aufgaben: \n\n \n\nSourcing-Board Noch nicht in Betrieb \n\nZusammensetzung Datenschutzbeauftragter \n(Rechtskonsulent), Digital Officer, \nLeitung IT \n\nAufgaben - Steuerung / Überwachung Sourcing- \nVorhaben (Cloud-Lösungen) \n\n- Massnahmenkonzept für besonders \nschützenswerte Daten \n\n- Prüfung und Empfehlung von Sourcing-\nProjekten z.Hd. des Strategieboards \n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 58 \n\n4.3 Projektmanagement \n\nDas heutige Projektmanagement in der IT bezieht sich vor allem auf Projekte des täglichen \nBetriebes (Updates, Hardwarekonfigurationen. Planungen von Systemerweiterungen und der \nUmsetzung von neuen Software-Releasen). \n\nEin strategisches Projektmanagement für die Digitalisierung von Prozessen und \nEffizienzsteigerung existiert nicht. Ebenso bestehen bezüglich strategische IT-Projekte keine \nStandards. Diese sind als Basis für ein verbessertes Projektcontrolling als Grundlage für die \nBesprechung am IT-Strategieboard nötig. \n\n \n\n5.   Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n5.1.  Aufgaben der Stelle Digital Officer \n\nDie Stelle Digital Officer beinhaltet viele verschiedene Einzelkomponenten. Inwieweit die \nbenötigten Ressourcen auf mehrere Personen aufgeteilt werden können, wird sich im Verlauf \ndes Bewerbungsprozesses zeigen. \n\nArbeiten Anteil Wiederkehrend Einmalig \nStrategisch    \n\nBeratung in Bezug auf die Optimierung von \nGeschäftsprozesse durch die IT, Leitung \nStrategie- und Sourcing-Board. Erarbeitung \nSourcing-Strategie. \n\n10% \n\nX X \n\n    \nOperativ    \n\nArbeiten als zentraler Demand Manager \nUnterstützung Strategie-Board, Lösungs-\nszenarien, Beurteilung von Grundlagen für die \nEntscheidungen \n\n10% \n\nX  \n\nProjekte Prozessdigitalisierung, Analyse und \nAusführung \n\n30% \nX  \n\nInformationssicherheit: \nOrganisation Cyber-Security-Trainings, Awar-\nness Kampagnen, Cyber-Security-Strategien \n\n10% \n  \n\nDatenklassifikation, Schaffung von Grundlagen \nfür die Sourcing-Strategie, Initialaufwand und \nPflege \n\n10% \nX X \n\nOrganisation Sourcing-Board (Prüfen von \nmöglichen Cloud-Lösungen), Integration von \nCloud-Technologien. Massnahmen für die \nDatensicherheit in der Cloud \n\n10% \n\nX  \n\nEinführung von Kollaborationslösungen, \nMinimierung von Schatten-Systemen \n\n10% \n X \n\nAushilfe im Bedarfsfall bei System-\nadministratoren, Evaluation von neuen Soft- und \nHardwarelösungen (Bsp. Integration Telefon-\nanlage in Teams-Lösung.) \n\n10% \n\nX  \n\nTotal Pensenbedarf 100%   \n\n \n\n5.2  Kosten \n\nAufgrund des Anforderungsprofil eines bzw. einer künftigen Mitarbeitenden ist vorgesehen, \ndiese/n in der Lohnklasse 21 einzureihen. Das Minimum der Lohnklasse beträgt Fr. 92'700 \nFranken, das Maximum 129'700 Franken. Die Einstufung ist abhängig vom Alter des \nBewerbers oder der Bewerberin. Bei einem Mittelwert beträgt der Lohn rund 111'000 Franken. \nDie Sozialleistungen werden mit 20% des Bruttolohns geschätzt. Die so wiederkehrenden \nKosten belaufen sich – ohne Infrastrukturkosten – auf wiederkehrend jährlich 133'200 \nFranken.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 58 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Die Stelle Projektleitung IT/Digital Officer von 100% mit Kosten von 133'200 Franken pro \nJahr wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\n \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nTobias Oetiker, GPK: Wir haben in der GPK ausführlich über dieses Stellenbegehren \ngesprochen. Das Thema war eigentlich weniger, ob es eine solche Stelle überhaupt braucht, \nals vielmehr, wie diese Stelle in diesem ganzen Gefüge der Stadtverwaltung aufgehängt sein \nsoll. Andererseits wurden auch Fragen gestellt, ob für das Geld, welches der Stadtrat hier zur \nVerfügung stellen will, überhaupt eine Person gefunden werden kann, welche diesen doch \nrelativ barocken Anforderungen gerecht werden kann. Nichtsdestotrotz fand die GPK, dass \nman diesem zustimmen soll. Der Stadtrat will etwas machen bezüglich digitaler Entwicklung \nder Stadt und das ist gut.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Die Stadt Olten betreibt heute noch eine klassische IT. \nNeuere Lösungen, auch aus Sicht des Datenschutzes, werden noch nicht zur Verfügung \ngestellt. Die Grundlagen für Kollaborationslösungen wie Teams oder SharePoint sind aus \nRücksicht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht in Betrieb. Die Grundlagen für einen \nBetrieb von Teams und SharePoint werden aktuell im laufenden Projekt DigiFit Olten \nerarbeitet. Es zeigt sich jedoch immer mehr, dass solche Lösungen wichtig sind. Auch in \nZusammenarbeit mit externen Partnern, im Projekt, in der ganzen Verwaltung. Das Fehlen von \nsolchen Lösungen hat dazu geführt, dass sich nicht nur die Abteilung Informatik, sondern die \nganze Verwaltung gezwungen gesehen hat, eine neue IT-Strategie aufzugleisen. Feder-\nführend für das Aufgleisen dieser neuen Strategie war die Direktionskonferenz inklusive des \nLeiters der IT. Bei der Erarbeitung dieser neuen IT-Strategie hat die ganze Verwaltung \nmitgearbeitet und sie wurde im Jahr 2020 durch den Stadtrat verabschiedet. Aktuell wird der \nDruck für die digitale Zusammenarbeit immer grösser. Das IT-Strategieboard, das gegründet \nwurde, hat das Projekt DigiFit Olten ins Leben gerufen. DigiFit Olten ist aber nicht nur ein IT-\nProjekt, sondern vor allem ein Organisationsprojekt. Für die Mitarbeitenden hat dieses Projekt \nfolgende Auswirkungen: Migration in Clouds, wie der Bund und andere Kantone, unter \nBerücksichtigung der Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetztes des Kantons \nSolothurn. Verfügbarkeit moderner Tools. GEVER, Geschäftsverwaltungslösung mit Microsoft \n365 inklusive Teams und Applikationen. Interaktive Kommunikationsmöglichkeiten für einen \naktiven Datenaustausch. Vereinfachte Zugriffe und Berechtigungen auf Daten und Infor-\nmationen. Förderung von abteilungs- und direktionsübergreifender Zusammenarbeit. Ver-\nbesserte Prozesssteuerung und umfassender Einfluss auf die zukünftige Arbeitsweise. Die \nAbteilung Informatik, kümmert sich so, wie sie heute aufgestellt ist, vor allem um die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 58 \n\nSicherstellung des Betriebs, die Wartung und den Unterhalt der Informatiksysteme, \nDatenleitungen, interne Netzwerke, Servicesysteme und Anwendungen. Sie ist für die \nAufgaben mit Systemadministratoren und Personen im Help-Desk besetzt. Aber Ressourcen \noder Personen, welche den Digitalisierungsprozess aktiv vorantreiben könnten, sind keine \nvorhanden und die Kapazitäten in der heutigen Abteilung Informatik ebenso wenig. Das wird \naber in Zukunft absolut nötig sein. Die Voraussetzungen an die gesuchte Person, oder zwei \nPersonen im Teilpensum, sind ein CAS als Spezialist für digitale Transformation sowie eine \nviermonatige Weiterbildung als Chief Digital Officer. Gesamthaft ist für diese Stelle ein Pensum \nvon 100% geplant. Dieser neue Digital Officer wird kein Personal führen, jedoch unter anderem \neng mit der Abteilung Informatik zusammenarbeiten. Faktisch wird, auch im Sinn einer \ngewissen Unabhängigkeit, diese Position als Stabstelle an der Direktionsleitung Finanzen und \nDienste angesiedelt. Was passiert, sollten wir diese Stelle nicht erhalten? Grundsätzlich muss \ndas angestossene Projekt DigiFit Olten überdenkt werden. Kollaborations- und Cloudlösungen \nmüssten ebenfalls hinterfragt werden. Weiter könnten diese Arbeiten durch eine externe Stelle \nübernommen werden. Dies hätte aber insbesondere den Nachteil, dass sich eine externe \nPerson langfristig mit den Prozessen der Verwaltung auseinandersetzen müsste und \nKenntnisse und Erfahrungen nicht in der Verwaltung aufgebaut werden könnten. Im Weiteren \ngehen wir davon aus, dass eine externe Lösung teurer zu stehen käme als eine interne.  \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Die IT-Strategie, die ja inzwischen drei Jahre alt ist, zeigt \nklare Defizite der städtischen IT auf. Das sind vor allem Bereich Organisation, Prozess, \nZusammenarbeit, Kommunikation, und auch fehlende Strategien wurden identifiziert. Dem \ngegenüber gibt es positive Aspekte der hohen Verfügbarkeit, Stabilität der Systeme, guter \nSupport und eine gute Datensicherung. Der Stadtrat hat es ausgeführt: Es fehlen heute \nRessourcen und das Know-how, um den digitalen Prozess weiter voranzutreiben und die \nstrategische Ausrichtung der IT zu prägen und zu entwickeln. Nun soll ein Digital Officer \nangestellt werden, um das fehlende Know-how für die strategische Weiterentwicklung zu \nliefern. Die strategischen Ziele sind immerhin umrissen und die Stossrichtung im Bericht und \nAntrag des Stadtrats aufgelistet. E-Government, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der \nIT und den Direktionen, Arbeitsplatz der Zukunft, Erhöhung der Informationssicherheit. Wir \nGrünen verstehen dies grundsätzlich und unterstützen dieses Vorgehen. Auch die \nAuftrennung der städtischen IT in einen operativen und einen strategischen Bereich. Dazu soll \nein Demand-Management geschaffen werden, das sich gemäss Bericht und Antrag um die \nstrategische Ausrichtung kümmern soll. Es wird betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit \nder operativen IT notwendig sein wird, und dass aber auch ausnahmsweise operative \nAufgaben Teil dieses neuen IT-Officers sein sollen. Dies steht meiner Ansicht nach ein \nbisschen im Widerspruch zur Tabelle, wo die Aufgaben dieses Digital Officers aufgeführt sind. \nDort sind nur 10% eigentlich als strategische Tätigkeiten aufgeführt und das Demand-\nManagement ist als operative Aufgabe klassiert mit weiteren 10%. Ich finde das ein bisschen \nverwirrend. Einerseits betont der Stadtrat, dass es eben wichtig ist, strategische Arbeit leisten \nzu können und man das Know-how dazu nicht hat, und es in der IT eben diese Unterteilung \nvon operativ und strategisch geben soll. Andererseits ist der neue Digital Officer nur 10 oder \n20 Prozent strategisch tätig. Das verstehe ich nicht ganz. Eine weitere Irritation ist die \nEinstufung, es wurde auch schon gesagt, in der Lohnklasse 21. Wir fragen uns, wie jemand \ngefunden werden soll, der die heutigen strategischen Defizite zu diesem Lohn kompensieren \nkann. Aber grundsätzlich befürworten wir die Schaffung der neuen Stelle und die \neingeschlagene Strategie. Wir wären aber dankbar, wenn der Stadtrat zu den Fragen, die ich \nzuvor aufgeworfen habe, allenfalls etwas sagen könnte.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich für den überarbeiteten und nun \nsehr ausführlich daherkommenden Bericht und Antrag. Die SVP-Fraktion teilt die Ansichten \nund unterstützt die Bestrebungen der Stadt Olten, die Digitalisierung in der Stadtverwaltung \nvoranzutreiben und die dafür notwendigen Prozesse aufzugleisen. Dass dafür entsprechende \nfinanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, liegt auf der Hand. Von \neiner gut aufgegleisten und praxisorientierten Digitalisierungsstruktur profitiert nicht nur die \nStadtverwaltung selber, sondern generiert auch für die Oltner und Oltnerinnen einen Mehrwert \nin Form von bürgernahen Dienstleistungen und vereinfachten Prozessen. Gleichzeitig soll \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 58 \n\nfestgehalten werden, dass dieser finanzielle und personelle Input in die Digitalisierung auch \neinen Output generieren sollte, sprich Prozessoptimierungen, Vereinfachungen, Zeitein-\nsparungen usw. Schlussendlich wäre es wünschens- und erstrebenswert, am Schluss einen \nEffekt erkennen zu können, dass sich die Digitalisierung gelohnt hat und an anderen Orten \nEinsparungen, auch in finanzieller Natur, gemacht werden können. In diesem Sinn werden wir \nder Schaffung dieser Stelle zustimmen, in der Hoffnung, die Digitalisierung vorantreiben zu \nkönnen und daraus einen Mehrwert für uns alle, der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen \nund Bürgern, generieren zu können. \n \nMarkus Wyss, Fraktion FDP: Wir sind erfreut über die neue ausführliche Vorlage, welche \nnun besser darlegt, wie der Aufgabenbereich ausschaut. Da die IT immer wichtiger wird, vor \nallem auch in Bezug auf die Sicherheit der Daten, werden wir von der FDP dem Antrag des \nStadtrats zustimmen.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch unsere Fraktion möchte die ganze \nDigitalisierung in der Stadt vorantreiben. Unsere Fraktion wird daher grossmehrheitlich, aber \nhalbherzig, zustimmen. Weshalb ist dies so? Wir sehen, dass es ein ganz grosses \nGeschäftsfeld ist, das ansteht und dass sehr viel «ausserordentliche» Arbeit in \nZusammenhang mit dem DigiFit ansteht und die entsprechenden Ressourcen fehlen, nun aber \ndoch zeitnah angegangen werden sollen. Wir sehen auch, dass mit dem aktuellen Personal \nnur alltägliche Aufgaben behandelt werden können und dass das Personal entsprechend \nausgelastet ist. Kurz: Es braucht einfach Luft, damit man mit grossen Schritten vorwärtskommt. \nUnd wieso halbherzig? Die beiden Hauptfragen haben wir eigentlich bereits gehört. Die eine \nist, ob es mit der Lohnklasse so okay ist und man jemanden findet. Das andere ist, ob es nicht \neinfach zu viele Aufgaben sind für das vorgesehene Pensum. Schlussendlich gibt es die eine \noder andere Person, welche von der ganzen Herleitung im Bericht und Antrag nicht ganz \nüberzeugt ist. Aber nichtsdestotrotz will die Mehrheit von uns dieser Sache Luft geben, sodass \nman das Ganze vorwärtsbringen kann.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SP/JSP wird dem Stadtrat folgen und den Antrag \nannehmen. Wir möchten uns auch bedanken, dass man sich noch einmal reingekniet hat und \nnun einen weiter ausgereiften Vorschlag vorlegt. Ebenfalls danken wir für das Strategiepapier. \nDas zeigt doch relativ deutlich, wohin die Stadt im digitalen Raum gelangen möchte. Bei allem \nDank ist die Fraktion aber auch kritisch. Diese Punkte möchte ich noch kurz ausführen. 1. Für \ndiese Stelle wird ein Allrounder gesucht. Es heisst zwar «Projektleitung», er muss aber auch \noperativ tätig sein. Und das in einem eher tiefen Lohn für diese Branche. Wie auch beim letzten \nVorschlag bezweifelt unsere Fraktion, dass man für dieses Geld eine Person mit ent-\nsprechenden Kompetenzen findet, die dann eben auch noch bereit ist, in der System-\nadministration auszuhelfen. Wir lassen uns hier aber gerne eines Besseren belehren und \nfreuen uns, wenn zahlreiche Bewerbungen eingehen. Eventuell wäre aber eine andere \nStrategie mit zusätzlicher Stellenaufstockung bei Administration und Helpdesk besser, um die \nIT-Abteilung nachhaltig zu entlasten. Aber dazu können wir als Parlament auch Einfluss \nnehmen und entsprechende Aufträge schreiben. 2. Die IT-Strategie listet mehrmals klar auf, \ndass die Anliegen der Bevölkerung in die IT-Projekte der Stadt einfliessen sollen. Das ist uns \nnatürlich sehr wichtig. Beim Stellenbeschrieb scheint das jedoch ein bisschen untergegangen \nzu sein. Dort wird die Bevölkerung noch genau einmal erwähnt. Wir möchten aber, dass dann \nnicht nur die Digitalisierung der Stadtverwaltung auf den aktuellen Stand geführt wird, sondern \nauch laufend das digitale Angebot für die Bevölkerung der Stadt Olten. Es gibt nämlich immer \nnoch einige digitale Baustellen, wie zum Beispiel das Baugesuchs-Formular im Wordformat \nzum Downloaden. 3. Cloudlösungen sind zeitgemäss, ein hoher Service ist gegeben und eine \nRedundanz meistens Standard. Ebenfalls wird bei allen grossen Cloudanbietern grosser Wert \nauf Cybersecurity und Datenschutz gelegt und auch das finden wir natürlich super. Ein Satz \nmacht aber ein bisschen stutzig, und zwar heisst es auf Seite 13 der Strategie: «Bei der \nAuswahl von neuen Sourcing-Partnern ist darauf zu achten, dass diese ethischen Grundsätze \nsowie die sozialen Werte und Vorgaben der Stadt Olten nicht verletzen.» Dies ist uns natürlich \nein grosses Anliegen und gerade grosse Cloud-Anbieter, wie zum Beispiel AWS, also Amazon, \nstehen immer wieder in Kritik in Bezug auf ihren Umgang mit Personal. Es ist uns also wichtig, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 58 \n\ndass vor allem auch lokale Anbieter bevorzugt werden. Gerade bei GEVER war dies die \nDiskussion und dort hat man sich für Bedag entschieden, einem Unternehmen aus dem \nKanton Bern. Die genannten Kritikpunkte sind für uns aber nicht Grund genug, dieses Geschäft \nzurückzuweisen und wir stimmen daher einstimmig dem Antrag des Stadtrats für die Stelle \ndes Digital Officers zu. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Die Informatik ist ein Dreh- und Angelpunkt der modernen \nVerwaltung. In Olten ist die städtische Informatikabteilung personell nicht so aufgestellt, dass \nsie sich fachlich kompetent an strategischen Entwicklungs- und Entscheidungsprozess \nbeteiligen kann. Mit einem Wechsel auf zunehmend Cloud-basierten Anwendungen ist es von \nzentraler Bedeutung, dass die Stadt in diesem Bereich eigene Kompetenzen aufbaut. Aktuell \ngibt es auf der Führungsebene der Stadt Olten keine einzige Person, die sich mit der Informatik \nauf der notwendigen Breite und Tiefe auskennt, um den anstehenden Entwicklungsprozess zu \nunterstützen und zu führen. Wir teilen die Ansicht des Stadtrats, dass hier Handlungsbedarf \nbesteht. Die Stadt hat dieses massive Wissensdefizit bezüglich Informatik auf der Führungs-\netage. Wir sind daher klar für die Schaffung dieser beantragten Stelle. Wir denken aber auch, \ndass der Stadtrat zwar das Problem erkannt hat, aber bei den Lösungen ein bisschen sehr \nzaghaft unterwegs ist. Die digitale Transformation ist eine Aufgabe auf der höchsten \nFührungsebene einer Organisation. Der Kanton Solothurn hat im Rahmen vom Impuls-\nprogramm «SO!Digital» 15 neue Stellen in diesem Bereich geschaffen und hat unter anderem \nauch einen «Chief Digital Officer» ausgeschrieben. In Olten lässt der Stadt das «Chief» bei \nder Ausschreibung weg. Oder zumindest beim Antrag an uns. Zuvor hat es Benvenuto \nerwähnt: Man hat die Hoffnung, dass es vielleicht günstiger kommt. Aber gleichzeitig, wenn \nman auf «Jobs.ch» schaut, was so ein «Chief Digital Officer» verdienen soll: Einstiegslohn \nCHF 125'000, ohne Berufserfahrung. Das Maximalgehalt bei der Lohnklasse 21 ist CHF \n129'000. Es ist irgendwie ein bisschen unrealistisch, dass man jemanden finden wird, der \ndiesem Profil entspricht. Und trotzdem wäre es megawichtig für die Stadt. Eine zentrale \nFunktion, um das digitale «No Man’s Land» in der Führungsetage in Olten zu beleben. Von \ndem her sind wir dafür. Wir stimmen zu, aber gleichzeitig wünschen wir dem Stadtrat deutlich \nmehr Mut bei der Dotierung und Aufgabenbeschreibung dieser Stelle. Vielleicht ohne System-\nManagement-Anteil. Es sind nämlich nicht dieselben Leute, die im System-Management gut \nsind, wie im Strategien machen bezüglich Cloud usw.  \n \nStadtrat, Benvenuto Savoldelli: Ich kann die Fragen gerne gleich beantworten. Zur \nstrategischen Frage von Martin: Es ist so. Man hat diese Aufstellung gemacht und plant, dass \ndiese Person 10% strategisch arbeiten soll. Der Grund ist, dass wir dieses Strategieboard \nhaben, welches eigentlich für die strategischen Entscheide zuständig ist, bei welchem sie auch \nteilnimmt. Von dem her wird der Stelleninhaber die strategischen Sachen nicht selber \nentscheiden. Zur Lohnklasse: Wir haben ein Lohnsystem. Dieses wird mit Daten gefüttert. Es \nwird eingegeben, welche Ausbildung die Person haben muss, ob sie Führungskompetenzen \nhat oder nicht, und andere Sachen, woraus eine Lohnklasse resultiert. Das ist so und wird bei \nallen neugeschaffenen Stellen so gemacht. Da kann man nicht einfach herumschrauben. Das \nist vorgegeben. Das ist ein Formular mit ganz vielen zu beantwortenden Fragen, das man \nausfüllen muss. Und es wird sich zeigen, ob die Lohnklasse 21 effektiv reicht, um eine solche \nPerson zu finden. Wir sehen es aber zum Teil auch bei anderen Stellen, dass es schwierig \nwird.  \n \nTimo Probst (JSP): Die letzte Aussage vom Stadtrat hat mich gerade etwas stutzig gemacht. \nMan sagt, man schreibt diese Stelle aus, man geht dann in die Verhandlungen mit einer \nPerson, die sich bewirbt und sagt dann eigentlich, dass auch der Maximallohn immer noch \nrelativ tief bleibt, wie die Statistik von Tobi Oetiker zeigt. Klar kann man sagen, man schreibt \nes mal aus. Aber wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man von Anfang an höher reinginge? \nDann würde es mich interessieren, was genau man in das Programm eingegeben hat, dass \nes dann diese Lohnklasse ausgespuckt hat, wenn ja offenbar andere Jobs bereits jetzt einen \nhöheren Lohn haben.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 58 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Du gibst das Anforderungsprofil dieser Person ein, welche \nAusbildung sie haben muss, welche Aufgaben sie übernimmt. Bei unserem Lohnsystem, \nwelches wir, glaube ich, 2004 für viel Geld eingeführt haben, gibt es Punkte für jede Tätigkeit, \ndie man macht. Viele Punkte gibt es beispielsweise, wenn man Führungsaufgaben hat. Das \nist so. Diese Stelle hat keine Führungskompetenzen, daher kommt sie in die Lohnklasse 21. \nAber das kannst du nicht ändern. Du kannst ja nicht für jede Stelle separat irgendeinen Lohn \nfestsetzen, sondern du hast ein Lohnband, worin du dich bewegen musst.  \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Noch zu dieser Lohntabelle und eurem Lohnsystem. Wenn ich es \nrichtig verstehe, seid ihr ja der Stadtrat und ihr könnt selber erlassen und anpassen. Oder ist \ndas nicht so? Ist das kantonal für die städtischen Angestellten vorgegeben? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Das macht das Personalamt. Patrik Stadler füllt diese \nFormulare aus. Das können wir nicht einfach anpassen, wie wir wollen. Das sind vorgegebene \nFragen und vorgegebene Antworten, die einzugeben sind. Das wird bei jeder Stelle so \ngemacht.  \n \nThomas Fürst (FDP): So, wie ich es verstehe, ist das ein System, bei welchem man \nursprünglich mal definiert hat, welches die Kriterien sind. Und wenn man eine Stelle neu \ndefiniert, gibt man es in diese Maske ein und das Ergebnis ist die Lohnklasse für diese Stelle. \nUnd wir können meines Erachtens, und da muss ich wirklich für den Stadtrat das Votum \nergreifen, dem Stadtrat nicht vorwerfen, dass er sich an rechtsstaatliche Grundsätze hält und \nnicht einfach im Einzelfall nach Gutdünken eine Stelle irgendwie ausschreibt, wie er es \nmöchte.  \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Das wollte ich damit auch gar nicht sagen. Ich wollte nur die \nrechtsstaatliche Grundlage wissen. Denn offensichtlich besteht ein Problem mit dem \nLohnklassensystem. Je nach dem, wenn niemand gefunden wird – das ist jetzt ein Beispiel, \naber vielleicht gibt es noch andere Fälle –, wenn wir nicht diese Leute rekrutieren können, die \nwir brauchen, weil wir vielleicht ein veraltetes System haben oder eines, das nicht genug \nflexibel ist. Raphael Schär hat mir eben gesagt, dass es ein Reglement ist, das wir als \nParlament anpassen können. Das heisst, wir als Parlament müssten uns vielleicht mal mit \ndiesem Thema befassen und überlegen, ob wir nicht aktualisieren müssen. Denn es ist von \n2004, oder wie auch immer, und die Welt hat sich seither ein bisschen verändert.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wir haben ja eine Mitarbeiterumfrage gemacht und dabei \nwar das Lohnsystem ebenfalls ein Thema. Nun klären wir ab, in welcher Bandbreite sich die \nLöhne der Stadtverwaltung bewegen, im Vergleich zu ähnlichen Betrieben. Allenfalls müsste \nman sich überlegen, ob man etwas Neues machen will. Aber um ein solches Lohnsystem zu \nändern, braucht es einige Jahre und es kostet auch viel Geld. Das kann man nicht in fünf \nMinuten machen. Bis jetzt hat es – ich sage mal – bei 95 % der Fälle immer geklappt mit \ndiesem ABAKABA-Bogen, den man ausfüllen muss. Es gibt gewisse Stellen, bei welchen \neffektiv Personalmangel besteht, aber das ganze System in Frage zu stellen, nur weil man bei \neiner Stelle vielleicht das Gefühlt hat, die Lohnklasse sei zu tief, finde ich etwas zu hoch \ngegriffen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich denke, das Lohnsystem der Stadt ist vor allem darauf ausgelegt, \ndass niemand Verantwortung übernehmen muss. Sondern, es hat damit zu tun, dass man \nanschaut: Wie viele Leute führt er? Eins, zwei, drei. Wie viele Leute führt sie? Eins, zwei, drei \nvier. Wie viele Ausbildungszertifikate hat die Person? Und damit ist klar, was sie erhält. Man \nmuss nicht diskutieren. Es gibt keinen Beurteilungsspielraum. Es spielt keine Rolle, was für \ntechnische Fähigkeiten – Fähigkeiten, nicht Zertifikate – diese Person hat, oder wie gefragt sie \nauf dem Arbeitsmarkt ist. Das spielt alles keine Rolle. Bei normalen Firmen spielt es \ninzwischen jedoch sehr wohl eine Rolle. Noch nicht überall in gleichem Masse. Aber es ist eine \nRealität, dass nicht nur führen etwas wertvolles ist, sondern es sind auch Fähigkeiten, wirkliche \nArbeit zu verrichten. Das ist vielleicht für viele schwierig vorstellbar. Aber es gibt Leute, die \narbeiten, und das ist auch etwas wert. Und nicht nur das Führen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 58 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Also, Tobi, bevor du solch undifferenzierte Aussagen \nmachst, würde ich diesen Bogen mal anschauen. Verantwortung ist ein grosser Teil. Du \nschaust auch, ob Leute gegen aussen mit Einwohnenden in Kontakt kommen. Du hast ganz \nviele Sachen, die dort zu beantworten sind. Schau doch diesen Bogen an, bevor du solche \nSachen behauptest.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich möchte rasch etwas erklären, das, glaube ich, wichtig ist zu \nverstehen. Die Stadt Olten ist ein Arbeitgeber der öffentlichen Hand und hat leicht andere \nVoraussetzungen, wenn es darum geht, Menschen anzustellen, als es in der Privatwirtschaft \nmöglich ist. In der Privatwirtschaft ist es kein Problem, eine IT-Stelle dem Marktlohn \nanzupassen und dann zahlt man halt einem «Chief Digital Officer» massiv mehr Geld als man \nirgendeinem anderen mit einer vergleichbaren Ausbildung etc. zahlen würde. Das kann man \nals Stadt nicht. Das ist der erste Teil. Und zum Zweiten: Das ABAKABA-System legt nicht den \nLohn der einzelnen Person fest, sondern es ordnet eine Stelle im Lohnsystem der Stadt Olten \nein. Es wird jede einzelne Stelle in dieses Lohnsystem eingeordnet, in diesem Lohnsystem \ngibt es eine Lohnbandbreite, worüber wir heute auch schon gesprochen haben. Diese \nLohnbandbreite orientiert sich an der Arbeitserfahrung, am Alter und that’s it. Und dies ist auf \nallen staatlichen Ebenen genau gleich. Beim Bund, beim Kanton und bei den Gemeinden. \nWenn man etwas am Lohn einer einzelnen Stelle ändern will, muss man entweder die Stelle \nanders ausgestalten. Das kann man machen, man kann der Stelle andere Kompetenzen \ngeben, dann wird sie unter Umständen anders eingereiht. Oder man verändert das Lohn-\nsystem, wie es Benvenuto schon gesagt. Ich glaube, wir sind im Moment in einer speziellen \nSituation, auch als Arbeitgeber Stadt Olten, dass wir einzelne Stellen haben, die sehr schwer \nzu besetzen sind. Einfach, weil der Markt nicht wahnsinnig viel Personal hergibt. Aber wir \nhaben auch ganz viele Stellen, bei welchen ich mit gutem Gewissen sagen kann, dass wir als \nStadt im Vergleich mit anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sicher nicht am \nschlechtesten zahlen.  \n \nChristine von Arx (SP): Wir wären jetzt wieder bei den ominösen öffentlich-rechtlichen \nAnstellungsverträgen. Und Nils hat es gerade perfekt erklärt, was das Wesen eines öffentlich-\nrechtlichen Anstellungsvertrags ist, das es nur beim Staat oder bei staatsnahen Betrieben gibt. \nEs ist nicht der freie Markt, wo der/die Arbeitnehmer/in einfach zum Arbeitgeber geht und sagt: \nIch arbeite für so viel Geld. Willst du, oder willst du nicht? Es gilt der Gleichbehandlungs-\ngrundsatz. Es ist eine ganz andere Art und Weise, wie der Staat handeln kann. Auch \ngegenüber seinen Angestellten. Wie gesagt, die öffentlich-rechtlichen Anstellungs-verträge, \ndann der Beamtenstatus, wir sind eigentlich wieder bei Diskussion, mit welcher wir begonnen \nhaben. Und wir sind wieder am Punkt, bei welchem ich sage, dass relativ viele hier im Saal \nnicht verstanden haben, was ein Beamtenstatus ist, was ein öffentlich-rechtlicher Anstellungs-\nvertrag ist und was Arbeitsrecht nach OR ist.  \n \nTobias Vega (SP): Als Nicht-IT-ler möchte ich noch ein anderes Votum einbringen. Ich finde \nes erstaunlich, dass man erst im Jahr 2024 über einen solchen «Officer» spricht. Es ist ja \neigentlich in aller Munde: Smart Citys, E-Governments. Ich würde appellieren, dass man als \nweiteren Schritt in diesem Bereich noch mehr Stellen schafft. Denn die Digitalisierung, das \nsieht man auch im Klimabereich, das sieht man bei der Effizienzsteigerung, bei der \nDemokratiesteigerung, ist ein absolut guter Schlüssel. Da sehe ich bei der Stadt Olten noch \nviel Nachholbedarf. Und ich bin nicht überzeugt, dass die einzelne Stelle den ganzen Haufen \naufräumen kann. Darum müsste man vermutlich nicht nur über den Lohn sprechen, sondern \nauch über das Stellenprofil, was diese Personen alles erledigen müssen. Da sehe ich die IT-\nler schon als Profis, die sagen: Hey, ich habe eine Ausbildung, die ist etwas wert. Und hier \nmüsste sich die Stadt auch mal die Frage stellen: Was investieren wir in den nächsten paar \nJahren? Denn so, wie es scheint, sind wir sehr im Rückstand. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 58 \n\nBeschluss \n\nMit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Die Stelle Projektleitung IT/Digital Officer von 100% mit Kosten von 133'200 Franken pro \nJahr wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\n \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 58 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wir sehen uns am 15. Mai wieder zur \n\nnächsten Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Abend und vielen Dank.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n