Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 1 von 8 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. Januar 2023           _____   Prot.-Nr. 015 \n\n \nAuftrag Sandy Grieder-Koleff (FDP) und MU betr. Studie zur Analyse der Unterhaltskosten/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. November 2022 wurde von der Fraktion FDP, \nvertreten durch die Erstunterzeichnerin Sandy Grieder-Koleff ein Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird damit beauftragt, bei einer professionellen und unabhängigen \nBeratungsfirma aus dem Umfeld Facility Management (bspw. Pom+) eine Studie in Auftrag zu \ngeben, um die bestehenden Kostenstrukturen in den Bereichen Facility Management – und \ndabei insbesondere bei den Unterhaltskosten städtischer Gebäude / Liegenschaften – sowie \ndie Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen des Werkhofs im städtisch-öffentlichen \nRaum zu analysieren. Ziel und Zweck der Studie ist es, einerseits die Kostenstrukturen der \nStadt Olten in den obig genannten Bereichen zu analysieren und in einem Benchmarking-\nVergleich mit Kennzahlen zu vergleichen. Andererseits soll die Studie prüfen, ob die Stadt \nOlten durch Outsourcing-Lösungen einzelne Dienstleistungen kosteneffizienter einkaufen \nkann. Konkret soll die Studie folgende Themen beinhalten: \n \n- Die anfallenden Kosten im Bereich Facility Management (insbesondere Unterhaltskosten) \n\naller städtischen Liegenschaften / Gebäude sowie allgemein der Kostenstrukturen der \nDienstleistungen des Werkhofs werden erhoben und analysiert. \n\n- Die Kosten werden quantifiziert und mit anderen Gemeinden sowie allgemeinen Facility-\nManagement-Kennzahlen ins Verhältnis gesetzt. \n\n- Sparpotentiale – durch interne Optimierungen und / oder Outsourcing-Lösungen – sollen \nherausgefiltert und aufgezeigt werden.» \n\n \nBegründung \n \nIn den vergangenen Jahren wurden immer wieder Pensenerhöhungen und / oder neue \nStellenanträge aus der Direktion Bau gefordert. Das Parlament kann sich dabei jeweils nur auf \ndie Argumentation der Direktion sowie des zuständigen Stadtratsmitglieds abstützen. Oftmals \nmögen die die Anträge materiell durchaus nachvollziehbar sein. Doch dem Parlament fehlt \ndennoch oft der Bezug zum Kosten-/Nutzenverhältnis oder zur Kosteneffizienz. Eine Analyse \nder heutigen Kostenstrukturen sowie ein Vergleich mit anderen Gemeinwesen ermöglicht es \ndem Parlament, diese Begehren in einen professionellen Kontext zu stellen. Ein derartiges \nBenchmarking erlaubt dem Parlament somit, zukünftige Personal- und / oder Budgetanträge \nbesser einschätzen zu können. \n\n \n* * * \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 2 von 8 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer vorliegende Auftrag verlangt eine Prüfung darüber, ob durch Outsourcing-Lösungen \nKosteneinsparungen in den Bereichen des Werkhofs und der Reinigungs-/Unterhaltsdienste \n(Facility-Management) erzielt werden können. Die nachfolgende Beantwortung gliedert sich \nfolglich in zwei Teile.  \n \nZum Werkhof: \n \nEs ist zunächst zu erwähnen, dass vom Stadtrat im Jahre 1999 eine Überprüfung und \nNeuausrichtung des Werkhofes eingeleitet wurde. Diese hatte zum Ziel, finanzielle Effekte \ndurch optimierte Betriebsabläufe, gesteigerte Effizienz, optimalen Einsatz personeller und \nmaschineller Ressourcen sowie durch die Nutzung von Synergien verschiedener \nAufgabenbereiche erreichen zu können. Eine weitere Aufgabe der Überprüfung war es, die \nvormals gültige, im Jahre 1969 festgelegte Organisation den aktuellen Anforderungen \nanzupassen sowie nicht zuletzt auf der organisatorischen Ebene Entscheidungsgrundlagen \nfür den damals geplanten Werkhofneubau zu schaffen. Eine vom Parlament am 15. Mai 2003 \nüberwiesene dringliche Motion verlangte im Weiteren, dass vor einem Entscheid über den \nWerkhofneubau eine politische Diskussion über die Art und den Umfang des Werkhof-\nDienstleistungsangebotes zu führen sei.  \n \nIn der Folge wurde dem Parlament anlässlich der Sitzung vom 25. September 2003 ein Bericht \nund Antrag betr. «Werkhof / Dienstleistungsangebot» unterbreitet. Dessen Inhalte basierten \nim Wesentlichen auf dem Zwischenbericht vom 15. November 1999 und dem Schlussbericht \nvom 19. Oktober 2001 zur Leistungsüberprüfung des Werkhofs, welche mit externer \nBegleitung durch die Firma HSS Unternehmensberatung, Sursee, durchgeführt worden war. \nIm Weiteren wurden die eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse dargelegt, welche während \nder Überprüfungsphase in der Praxis gesammelt werden konnten.  \n \nDiese Vorlage wurde vom Gemeindeparlament zurückgewiesen und eine «tiefgründige, \numfassende und visionäre» Überprüfung des Leistungsangebotes verlangt.  \n \nDer Stadtrat hat deshalb am 10. November 2003 grünes Licht dafür gegeben, dass nochmals \nein externer Berater beigezogen werden konnte, um die vorhandenen Grundlagen zu sichten \nund einen Vorschlag auszuarbeiten, welcher den Forderungen des Parlaments gerecht \nwerden könne. Schwerpunkt der Arbeit sollte sein, so rasch wie möglich die Grundlagen für \nden Raumbedarf des Werkhofneubaus ermitteln zu können. Für den entsprechenden Beizug \nder Beratungsfirma (Dr. rer. pol. Bruno Sternath) wurde ein Nachtragskredit von insgesamt \nFr. 95'000.00 gesprochen.  \n \nAls Teil der Parlamentsvorlage vom 11. Mai 2006 betr. «Werkhof mit Kulturgüterschutzraum, \nNeubau, Projekt und Baukredit» wurde in einem Kapitel dann auf die «strategische und \nbetriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofbetriebes» eingegangen und darin das \nResultat der erfolgten Überprüfungen präsentiert. Es wurde erläutert, dass der Werkhofbetrieb \neingehend analysiert, die Produkte neu definiert und die strategische Ausrichtung sowie die \noptimalen Betriebsabläufe aufgezeigt worden seien. Ausserdem wurde erwähnt, dass das \noberste Ziel bei der Neuausrichtung die Zufriedenheit der Einwohner/-innen gewesen sei, was \nden Wandel von der Projektorientierung zur Kundenorientierung beinhalte. Basierend auf \ndieser Zielsetzung seien sechs Produktegruppen definiert worden.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 3 von 8 \n\nDie Erfahrungen – auch anderer Städte – hätten gezeigt, dass diese (Kern-) Dienstleistungen:  \n \n- Beratung/Hilfeleistungen \n- Entsorgung \n- Grünflächenpflege/Baumpflege/Sportanlagen/Kinderspielplätze \n- Reinigung/Strassen- und Gehwegunterhalt/Signalisierung/Winterdienst \n- Kanalisationsunterhalt (Abwasser) \n- Friedhof und Krematorium \n \nden grössten Nutzen für die Bevölkerung enthalten und von dieser auch verlangt würden.  \n \nDiesem Antrag des Stadtrates wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen zugestimmt. \n \nIn dem nun vorliegenden parlamentarischen Auftrag wird u.a. erwähnt, dass aus der Direktion \nBau in den vergangenen Jahren «immer wieder Pensenerhöhungen und / oder neue \nStellenanträge» gefordert worden seien. Mit Blick auf die jeweils in der Jahresrechnung und \ndem Verwaltungsbericht abgebildete Übersicht der bewilligten Stellen lässt sich diese Aussage \nallerdings nicht erhärten. Im Jahre 1999, also vor der vom Stadtrat initiierten Überprüfung, \nverfügte der Werkhof über 54.00 bewilligte Stellen. Währenddessen es im Stellenplan 2003, \nd.h. nach der Überprüfung, nur noch 47.45 bewilligte Stellen waren. Dieser Ausgangswert \nwurde in den Folgejahren und bis heute nie überschritten – obwohl offensichtlich ist, dass sich \ndas Auftragsvolumen an den Werkhof infolge des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums \n(2003: rund 16'500 / 2022: 19'000 Personen), der Massnahmen zur Klimaanpassung und der \nallgemeinen Zunahme der Ansprüche, laufend erhöht hat. Man konnte die steigende \nEntwicklung insbesondere dank Effizienzsteigerung und erhöhter Mechanisierung über Jahre \nauffangen. So stand man auch im Jahr 2022 noch bei 44.40 bewilligten Werkhof-Stellen und \nzusätzlich einer (nur in diesem Jahr) temporären Stelle im Bereich des Kanalunterhalts. Erst \nim Rahmen der November-Sitzungen 2022 musste gegenüber dem Parlament aufgezeigt \nwerden, dass man trotz steter Optimierung nun an eine Grenze gelangt sei, an welcher eine \nErhöhung des Stellenetats um 100 Stellenprozente letztlich unumgänglich werde. Diesem \nAntrag ist das Gemeindeparlament mit 30:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt. Im Jahr 2023 \nkann der Werkhofbetrieb folglich über 45.40 bewilligte Stellen verfügen (vgl. Ausgangswert \n2003: 47.45 Stellen).  \n \nDie komplexe Fragestellung der Aufteilung zwischen Eigenleistung und Leistungseinkauf beim \nWerkhof ist in der Vergangenheit mit verschiedenen Analysen bereits vertieft untersucht \nworden. Man ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine Privatisierung praktisch bei allen \nAufgaben des städtischen Werkhofs nicht zweckmässig ist.  \n \nDie Gewährleistungspflicht der Aufgaben für das Gemeinwesen beinhaltet die Definition und \nden Ausgestaltungsstandard der Dienstleistung sowie die Kontrolle und somit die \nentsprechende Einflussnahme auf den privaten Leistungserbringer. Infolgedessen wäre die \nAuslagerung von Teilprozessen denkbar. Die Aufsicht und die Verantwortung über die \nLeistungserbringung verbleibt auch in diesen Fällen bei der Stadtverwaltung. Praktisch keine \nStadt in der Grössenordnung von Olten hat deshalb grössere Bereiche der Werkhofbetriebe \nausgelagert. Die Gründe dafür lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:  \n \n- An oberster Stelle steht der Grundsatz, dass die Wahrung des öffentlichen Interesses \n\noptimal und zweifelsfrei gewährleistet sein muss. Von Natur aus steht dieser allerdings oft \nim Zielkonflikt mit dem privaten Interesse. \n \n\n- Während Effizienzgewinn und Qualitätssteigerung bei der öffentlichen Leistungserbringung \ndirekt dem Gemeinwohl zu Gute kommen, werden Einsparungsmöglichkeiten bei privaten \nBetreibern zu Gunsten des eigenen Betriebsergebnisses ausgeschöpft. Primär wird ein \nsolches Einsparungspotenzial bei den Personalkosten realisiert. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 4 von 8 \n\n- Sozialpolitisch kann eine Privatisierung eine unerwünschte Vermögensverschiebung von \neiner sozialen Gruppe zu einer anderen (Lohn- und Sozialleistungsabbau zu Gunsten des \nprivaten Betreibers) bewirken, ohne damit gleichzeitig das Gemeinwohl zu erhöhen. \n\n \n- Kommunale Arbeitgeber beschäftigen nebst Mitarbeitenden einer gewachsenen \n\nAltersstruktur teilweise auch solche mit geminderter Leistungsmöglichkeit.  \n \n\n- Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich \nWettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur dann erreicht werden, wenn mehrere \nUnternehmen für die selbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Aufgrund der \nAufgabenvolumina in der Stadt Olten ist jedoch zweifelhaft, dass an verschiedene \nUnternehmen vergeben werden könnte. Der Wettbewerb ist nicht nur durch die geringe \nAnzahl Marktteilnehmer sehr begrenzt, sondern auch aus der Notwendigkeit heraus, dass \nlangfristige Verträge abgeschlossen werden müssen. Ein Unternehmen muss nämlich \nerhebliche Vorleistungen erbringen, von denen die Investitionen (z.B. Fuhrpark, \nGebäulichkeiten usw.) nur einen Teil darstellen. Stark ins Gewicht fallen dürfte auch der \nAufbau des logistischen Know-hows, das eine Voraussetzung für eine betrieblich \nkostengünstige Entsorgung ist. Aus diesen Gründen können auch die ausgelagerten \nAufgaben nicht in kürzeren Zeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was somit nur eine \nVerschiebung der Monopolstellung an Privatunternehmer zur Folge hätte. \n\n \n- Der stadteigene Werkhof verfügt dank langjährigen Mitarbeiter/-innen über ein grosses \n\nKnow-how und eingespielte Teams. Die Mitarbeiter/-innen sind mit den Örtlichkeiten \nbestens vertraut, identifizieren sich mit den städtischen Aufgaben und haben einen guten \nKontakt zur Bevölkerung. Die täglichen Kontakte am Werkhoftelefon sorgen für \nBürgernähe, die es braucht, um auf anstehende Probleme schnell reagieren zu können. Mit \neinem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und Informationslücken nicht \nzu vermeiden. \n \n\n- Nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes (d.h. verschiedene Aufgaben unter \neinem Dach) und durch die multifunktionale Einsatzfähigkeit der verschiedenen \nMitarbeiter/-innen (Allrounder) können einmalige, wiederkehrende oder saisonal bedingte \nLeistungsspitzen aufgefangen werden. Zudem können zusätzliche, unvorhergesehene und \nmöglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen («Feuerwehrübungen») erledigt werden, \nda die Mitarbeiter/-innen verfügbar sind. \n\n \n- Bei den Pflege- und Unterhaltsarbeiten im Grünbereich steht der stadteigene Werkhof für \n\nKontinuität. Man verfolgt langfristig ausgelegte Ziele, basierend auf ökologischen \nGrundsätzen, vertraut auf eigene Beobachtungen und bringt die gewonnenen Erkenntnisse \nfortlaufend in eine nachhaltige und pflanzengerechte Pflege ein. So verzichtet man zum \nBeispiel im Friedhof auf den Einsatz von Laubbläsern und lässt das Laub liegen – eine \neffektive Biodiversitätsmassnahme, mit der eine Vielzahl an Arten unterstützt werden kann. \nIm Weiteren kauft der Werkhof seit einigen Jahren keine glyphosathaltigen Herbizide mehr \nein und vernichtet das Unkraut stattdessen mittels (personalintensiverem) Jäten und zum \nTeil durch Abbrennen.  \n\n \n- Die Qualität der Leistungen des stadteigenen Werkhofes ist für die Standortqualität als \n\nWohn-, Einkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die \nSauberkeit der Stadt, die Durchgrünung der Stadt, die Qualität der Strassen und Plätze \nbeeinflussen unmittelbar das Wohlgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des \nstadteigenen Werkhofes und seine Flexibilität tragen im Übrigen auch bei der Unterstützung \nDritter (z.B. bei Festanlässen) unmittelbar dazu bei, dass Initiativen ergriffen werden, die \nkulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst ermöglichen und identitätsstiftend wirken.  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 5 von 8 \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Werkhof vor Jahren die «Hausaufgaben» \nbereits gemacht worden sind. Im Rahmen von umfangreichen externen Überprüfungen \nwurden die Kernaufgaben dieses städtischen Dienstleistungsbetriebes definiert. Die \nfestgelegten Aufgaben haben sich seither nicht wesentlich verändert. Die Mitarbeitenden des \nWerkhofs setzen sich tagtäglich für das Wohl der Gemeinschaft ein. Durch die Erweiterung \ninnerstädtischer Freiräume, neuer Verkehrs- und Freiflächen in den Entwicklungsgebieten \nsowie der Anforderung zu mehr Stadtgrün haben sich die Bedürfnisse der Bevölkerung und \nPolitik aber stetig erhöht. Eine adäquate Ressourcierung des Werkhofs zur Leistungserfüllung \nist und bleibt zwingend nötig. Der konstante Stellenetat ist Nachweis dafür, dass der städtische \nWerkhofbetrieb effizient organisiert ist und neue Stellen stets mit Bedacht und erst mit \nnachgewiesenem Bedarf anbegehrt werden.  \n \nIn Erwägung der Darlegungen ergibt sich für den Stadtrat weder ein Sinn noch ein Bedürfnis \ndafür, den Werkhof wiederholt mit einem externen Mandat überprüfen zu lassen, zumal ein \nsolcher Expertenbeizug erneut zu beträchtlichen (Drittauftrags-) Kosten führen und auch \ninterne Personalressourcen binden würde. \n \nZu den Reinigungsdiensten (Facility-Management): \n \nDer Hauptharst der im Segment «Reinigung / Facility-Management» Beschäftigten dient den \nstädtischen Schulanlagen. Es ist die Aufgabe der hier tätigen Hauswarte, die ihnen \nanvertrauten Anlagen optimal zu unterhalten und zu pflegen, um diese den Schulen und \nanderen Benutzergruppen ständig in gutem, funktionstüchtigem und sauberem Zustand zur \nVerfügung zu stellen. Das entsprechende Aufgabengebiet ist umfangreich und beinhaltet nicht \nnur komplexe technische, sondern auch administrative Aufgaben der Gebäudetechnik und des \nGebäudemanagements. Bezüglich des Gebäude- und Anlagenunterhaltes erfolgt eine enge \nZusammenarbeit mit den Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof der Direktion Bau – in \nBezug auf den Schulbetrieb mit der Direktion Bildung und Sport respektive der jeweiligen \nSchulleitung vor Ort. Im Reinigungswesen haben die Hauswarte auf einen rationellen \nArbeitseinsatz des nebenamtlich beschäftigten Personals, auf einen sparsamen, \numweltfreundlichen Mitteleinsatz und eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den \nBenutzern der Anlagen zu achten. Die detaillierten Reinigungsmethoden und die zu \nverwendenden Reinigungsmittel stützen sich auf ein nach ökologischen und ökonomischen \nKriterien optimiertes Konzept. Für jedes Objekt bestehen detaillierte Anlagebewertungen, in \nwelchen der Zeitaufwand für das Gebäudemanagement berechnet worden ist. Als wesentliche \nGrundlage dieser Berechnungen dienten das Flächenmass, der gewählte Reinigungs- und \nUnterhaltsstandard, die daraus resultierenden Reinigungsintervalle und -methoden sowie \nweitere Einflussfaktoren. Basierend darauf erfolgt die wiederkehrende Unterhaltsreinigung \nnach einem einheitlich festgelegten Rhythmus. Zusätzlich werden die Räumlichkeiten der \nSchulanlagen jährlich einer umfangreichen Hauptreinigung unterzogen. Hier werden jeweils \nauch schulpflichtige und schulentlassene Jugendliche eingesetzt. Der den hauptamtlichen \nHauswarten für die Unterhalts- und Hauptreinigung jährlich zur Verfügung stehende, \nsogenannte «Putzkredit» wird in Arbeitsstunden bestimmt, wobei die jeweiligen Zielwerte \naufgrund der erwähnten Bewertungen ermittelt worden sind.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 6 von 8 \n\nDa der Erfolg der Reinigung nicht statisch ist und in letzter Zeit Veränderungen in Bezug auf \neine moderne Schul- und Unterrichtsgestaltung bzw. das Verhalten festzustellen sind, hat der \nStadtrat – im Hinblick auf das Budget 2023 – beschlossen, bei der Unterhaltsreinigung die \nbisher bewährten, eingespielten Reinigungsintervalle zwar beizubehalten, erstmals aber einen \nKorrekturfaktor für den offensichtlich erhöhten Überstellungsgrad einzukalkulieren. Ein \nebensolcher «Puffer» wurde auch für die jährliche Hauptreinigung vorgesehen. Mit der \nentsprechend moderaten Anpassung der «Putzkredite», sprich des Budgets der \nReinigungsstunden, kann eine bedarfs- und kundenorientierte Dienstleistungserbringung, bei \nwelcher immer auch das Machbare berücksichtigt werden muss, weiterhin ermöglicht werden. \nEs ist vorgesehen, die in der Praxis gemachten Erfahrungen und Veränderungen in den \nnächsten zwei, drei Jahren zu beobachten, nachfolgend die Entwicklung zu analysieren und \naufgrund dessen allenfalls dannzumal notwendige Justierungen vorzunehmen. \n \nZur Frage kostensparender Effekte einer Auslagerung der Reinigungsdienste gilt es aus Sicht \ndes Stadtrates insbesondere die folgenden Aspekte zu erwägen: \n \n- Die öffentliche Hand ist bei selbst erbrachten Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit. \n\nWenn die Reinigung von einer privaten Reinigungsfirma erbracht würde, müsste auf dieser \nLeistung aber die volle Mehrwertsteuer bezahlt werden. Mit anderen Worten: Die Löhne \ndes Reinigungspersonals müssten um 7,7% gesenkt werden, um alleine die \nMehrwertsteuer ausgleichen zu können. \n \n\n- Die öffentliche Hand arbeitet nicht gewinnorientiert. Eine Reinigungsfirma hingegen \narbeitet, wie jede andere Privatfirma auch, nicht einfach kostendeckend – eine \nReinigungsfirma will Gewinn realisieren. Dieser muss ebenfalls finanziert werden.  \n \n\n- Auch wenn der Reinigungsdienst ausgelagert würde, bräuchte es jeweils eine (Kader-) \nPerson, die für die Kommunikation, Koordination und Verhandlungsführung mit der \nReinigungsfirma zuständig wäre, die bei Mängeln einschreiten oder unvorhergesehene, \nzusätzliche Aufträge erteilen würde.  \n \n\n- Die bei einer Auslagerung erhofften Kostensenkungen könnten bei Veränderungen der zu \nerbringenden Leistungen (gegenüber der ursprünglichen Offerte / Vereinbarung) rasch \n«wegschmelzen» und nicht nachvollziehbare / kontrollierbare Kostensteigerungen zur \nFolge haben.  \n\n \nFazit: Bei einer Auslagerung der Eigenreinigung kann – bei ungefähr gleichbleibenden \nAnstellungsbedingungen – keine Kostensenkung erwartet werden. Wenn die Kosten trotzdem \nkurzfristig mit einer Auslagerung fallen sollten, dann nur infolge drastischer Lohnkürzungen bei \nausgelagertem Reinigungspersonal. \n \nAls weitere Vorteile der Eigenreinigung sind zu nennen: \n\n \n- Die Organisation des Reinigungsdienstes in «Eigenregie» ist unabhängig. Der Einfluss auf \n\neinen ökologischen, sparsamen und schonenden Reinigungsprozess wäre bei einer \nAuslagerung gering. Bei den Schwimmbädern müsste man bspw. mit dem Risiko umgehen \nkönnen, dass ohne eigenes Verschulden krankmachende Keime auftreten und sich \nBesucher/-innen anstecken könnten. Der Imageschaden läge nicht bei den Verursachern, \nsondern der öffentlichen Hand.  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 7 von 8 \n\n- Die nebenamtlichen Mitarbeiter/-innen sind bei Bedarf rasch verfügbar, flexibel einsetzbar \nund auch bereit, zu ungewohnten Zeiten Einsätze zu leisten. Gerade in Schulen läuft der \nBetrieb oftmals nicht nach dem System «08/15». Die zumeist langjährigen Mitarbeiter/-\ninnen stehen für Kontinuität in der Reinigungsleistung, sie identifizieren sich mit dem \nArbeitsplatz, tragen Sorge zu den Anlagen, melden besondere Vorkommnisse und helfen \nSchäden zu vermeiden bzw. zu mindern. Diese Mitarbeiter/-innen leisten einen \nwesentlichen Beitrag zum guten Image des jeweiligen Objektes und die Infrastruktur \nprofitiert von einer längeren Lebensdauer. Die betroffenen Mitarbeiter/-innen könnten bei \neiner Auslagerung nicht weiterbeschäftigt werden. Für sie ist ein fairer Verdienst beim \nkommunalen Arbeitgeber aber wichtig und existenzsichernd. Die Stadt als öffentlicher \nArbeitgeber hat hier auch eine soziale Verantwortung. \n\n \n- Man müsste sich auch bewusst sein, dass ein fremdes Unternehmen Zugang zu Häusern \n\nund Räumen, allenfalls vertraulichen Unterlagen hätte.  \n \n\nAuch in anderen Gemeinden hat man sich im Übrigen kürzlich mit der Beantwortung ähnlich \ngelagerter politischer Vorstösse beschäftigt. So wurden in Wohlen (AG) mit rund 17'000 \nEinwohnenden, aufgrund eines Postulats betr. «Outsourcing Hauswartung und Reinigung» in \nden Jahren 2018 und 2021, ähnliche Untersuchungen gefordert und diese unter Begleitung \nvon externen Spezialisten auch durchgeführt. Als Resultat der Prüfungen wurde in der Folge \nim Wesentlichen das folgende Fazit präsentiert:  \n \n- Outsourcing-Lösungen führen auch bei einer Vollkostenrechnung zu höheren Kosten. \n\n \n- Eine Outsourcing-Lösung bringt keine Vorteile hinsichtlich der Dienstleistungsqualität und \n\nführt nicht zu tieferen Instandhaltungskosten. \n \n\nAufgrund dessen zeigte sich der Gemeinderat von Wohlen davon überzeugt, dass es richtig \nsei, an der bisherigen internen Lösung festzuhalten und auf ein Outsourcing zu verzichten. \n \nAuch bei der Stadt Zürich drehte sich im November 2019 eine gemeinderätliche Anfrage um \ndie Reinigung in der städtischen Verwaltung. In der Antwort des Stadtrates vom März 2020 \nwurde hierzu u.a. festgehalten, dass die Stadt einen grossen Teil der Reinigungsarbeiten mit \neigenem Reinigungspersonal durchführe. Gewisse Reinigungsarbeiten würden aber nur \nunregelmässig anfallen und Spezialkenntnisse / Geräte erfordern. Diese könnten deshalb \ndurch Dritte effizienter erbracht werden. Als Beispiel für solche Spezialreinigungsaufgaben \nwurde u.a. die Schädlingsbekämpfung und -prävention genannt. Grundsätzlich prüfe der \nStadtrat aus sozialen Gründen jedoch, wo es logistisch und finanziell vertretbar sei, die \nReinigungsdienstleistungen insbesondere im Bereich der Unterhalts- und Grundreinigung in \nZukunft wieder vermehrt durch internes Personal abzudecken. \n \nSpezialreinigungsarbeiten werden notabene auch bei der Stadt Olten durch Drittfirmen \nausgeführt. So wird bspw. in der Erfolgsrechnung unter dem Konto Nr. 2170.3144.00 \n(Schulliegenschaften / Unterhalt Hochbauten, Gebäude) jeweils eine (Unter-) Position mit dem \nTitel «Externe Fensterreinigungen div. Schulbauten» budgetiert. Hier geht es um spezielle \nReinigungsarbeiten, welche durch das eigene Personal nicht bewerkstelligt werden können \n(insbesondere Verglasungen / Oblichter in grosser Höhe). \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-002 23-01-16\\23-01-16 pr Auftrag Grieder FDP Studie \nUnterhaltskosten Beantw..docx \n\nSeite 8 von 8 \n\nSchliesslich sei erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses Kleinholz \nmit Dreifachturnhalle durch das unabhängige und neutrale Beratungsunternehmen \nCleangreen Consulting, Worb, aktuell bereits eine Anlagebewertung / Arbeitsplatzberechnung \nhinsichtlich der Hauswarte-/ Reinigungsdienste erarbeitet worden ist. Es handelt sich um eine \nFirma mit zwanzigjähriger Branchenkompetenz und Erfahrung in der Prüfung von \nKommunalbetrieben. Im Rahmen der erwähnten Anlagebewertung wurde durchleuchtet, in \nwelchem Bereich wie viele Arbeitsstunden anfallen und wie viele Ressourcen bzw. \nStellenprozente für die Reinigung und Wartung der Gebäude und Aussenanlagen sowie die \nReparaturen und technischen Arbeiten benötigt werden. In der entsprechenden Bewertung \nwurden die spezifischen Reinigungs- und Unterhaltseigenschaften berücksichtigt. Die \nerforderliche Analyse bei diesem neuen Objekt, welche in einem knapp 60-seitigen Bericht \nmündete, schlug mit rund Fr. 10'000.00 zu Buche. Es ist insofern absehbar, dass ein \nExpertenmandat für die geforderte Erhebung, Analyse und Studie über sämtliche Gebäude \n(Drittauftrags-) Kosten in sechsstelliger Höhe auslösen würde, wobei damit lediglich das \ninfrastrukturelle Gebäudemanagement abgedeckt wäre. Wollte man das eigentliche «Facility-\nManagement» einer ganzheitlichen Prüfung unterziehen, müssten eigentlich zusätzlich auch \nnoch das kaufmännische sowie technische Gebäudemanagement analysiert werden.  \n \nVor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint es dem Stadtrat sinnvoll und \nzweckmässig, im Bereich «Facility-Management» auf externe Expertisen zu verzichten, bei \nder Unterhalts- und Grundreinigung die Vorgehensweise des Vorrangs der Eigenreinigung vor \nder Fremdreinigung beizubehalten und Drittaufträge für Spezialreinigungsarbeiten \nvorzusehen.  \n \nAus den dargelegten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Olten: Vernehmlassungsentwurf und Stellungnahmen\n\nGrundsätzliches:\n\nCVP:\nschlägt Teilrevision anstelle Totalrevision vor, da dem Entwurf ein roter Faden fehle:\n· Gesetzlich notwendige Anpassungen\n· Reduktion Parlamentssitze\n· Zusammenlegung/Streichung von Kommissionen\n\nGrüne:\n· Partizipation und Mitwirkung sicherstellen\n· Keine Machtkonzentrationen\n· Gleichstellung (wieder) verankern\n· Rotationpflicht der „Chefposten“\n\nFDP:\n· Ja zur Revision der Gemeindeordnung. Gemeindeordnung muss (wieder) die zwingend zu beachtende Grundlage für alle Beschlüsse der städtischen Behörden werden.\n· Die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Stadtrat, Parlament und Volksrechten ist beizubehalten.\n\nGleichstellungskommission:\n· Die Gemeindeordnung soll gewährleisten, dass die demokratischen Rechte und insbesondere Mitwirkungs- und Partizipationsmöglichkeiten, als deren wesentliche Rahmenbedingungen, geschützt und gefördert werden. Daher muss der Chancengleichheit - in erster Linie der Gleichstellung zwischen Frau und Mann- und der Integration der Bewohnerinnen und Bewohner wesentlich Rechnung getragen werden.\n· Die Gemeindeordnung soll auf mehreren Ebenen Aussagen beinhalten: auf der Ebene der gesetzlichen Grundlagen, jedoch ebenso Werthaltungen im Sinne einer Unternehmensphilosophie und Vision, wie Olten lebt und wohin und wie die Stadt sich entwickelt.\n· Machtkonzentration und einseitig linearem Denken muss vorgebeugt werden.\n· Konsensorientierte Verfahren und Abläufe sind zu etablieren.\n\nGruppe „iuris“:\n· Aufnahme je einer selbständigen einer Bestimmung zum Datenschutz und zum Öffentlichkeitsprinzip\n\nCatherine Müller:\n· Beibehaltung ausserordentliche Gemeindeorganisation\n\nGeorg Hasenfratz:\n· Variantenabstimmung ausserordentliche bzw. ordentliche Gemeindeorganisation\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tneu\n\tKommentare und Anträge aus der Vernehmlassung\n\n\tI. Allgemeines\n\nArt. 1\tName, Organisation, Gebiet, Bevölkerung\n1\tDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist eine politische Gemeinde des Kantons Solothurn im Sinne der Kantonsverfassung.\n2\tSie umfasst das ihr verfassungsmässig garantierte Gebiet und die darin wohnenden Menschen.\n\tSP: Folgende Präambel einfügen:\n„Die Stadt Olten steht im Dienst ihrer Bevölkerung. Im Rahmen ihrer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten setzt sie sich ein für den Wohlstand und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung, schont die natürlichen und menschlichen Ressourcen und hält das Ansehen der Stadt, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie der ansässigen Organisationen und Unternehmen hoch.“\n\n\tArt. 2\tAufgaben und Delegationsbefugnisse\n1\tDie Einwohnergemeinde Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. Sie erfüllt insbesondere die von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben.\n2\tDie Einwohnergemeinde Olten kann öffentliche Aufgaben auf Dritte übertragen.\n\tSVP: öffentliche Aufgaben nur befristet auf Dritte übertragen\nGrüne: bisherige Version beibehalten\nGleichstellungskommission: bisherige Version beibehalten\nGruppe 3-3-33: Beibehaltung Zweckartikel\nPro Kultur Olten: Übernahme der Aufgabenauflistung aus bisheriger Version mit folgenden Änderungen:\n· lit. a (öffentliche Ordnung und Sicherheit) nach hinten verschieben\n· lit. f aufteilen auf Bildung und Kultur/Freizeit/Breitensport\n· Abstimmen auf vier Leitziele des Leitbildes\nGruppe „iuris“: Beibehaltung Präambel, aber Umformulierung (vgl. Beilage)\n\n\tArt. 3\tRegionale Zusammenarbeit\nDie Einwohnergemeinde Olten kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Sie fördert regionale Lösungen, kann sich an solchen beteiligen oder in ihrem Interesse Aufgaben übernehmen.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\nGleichstellungskommission: Ja zu Änderung\nPro Kultur Olten: Abs. 2 beibehalten mit folgender Formulierung: „Die Stadt Olten ist daran interessiert, dass ihre Leistungen auch für auswärtige Personen oder andere Gemeinwesen von Nutzen sein können. Sie entwickelt Möglichkeiten für eine angemessene Partizipation und angemessene Beteiligung an den Kosten.“\nGruppe „iuris“: Abs. 2 beibehalten\n\n\tArt. 4 \tOrgane\nOrgane der Einwohnergemeinde Olten sind:\n1. die Stimmberechtigten;\n2. das Gemeindeparlament;\n3. der Stadtrat[footnoteRef:1]; [1:  Gemeinderat gemäss §96 GG] \n\n4. die Kommissionen.\n\t\n\n\tArt.  5\tPetition\n1\tEinwohner und Einwohnerinnen sind berechtigt, beim Stadtpräsidium zuhanden des Gemeindeparlamentes oder des Stadtrates Wünsche und Anliegen als Petition vorzubringen.\n2\tPetitionen hat die zuständige Behörde innert eines Jahres zu prüfen und zu beantworten.\n\tGruppe „iuris“: \n· „Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzen durch „Jede Person“.\n· Verkürzung Prüfungsfrist auf 6 Monate\n\n\tArt. 6\tInformation, Mitwirkung der Bevölkerung\nDie Einwohnergemeinde Olten informiert ihre Bevölkerung über ihre Tätigkeit regelmässig und fördert deren Mitwirkung am öffentlichen Leben und am politischen Prozess.\n\tGrüne: bisherige Version beibehalten\nGleichstellungskommission: Ziff. 2 beibehalten\n\n\t\n\tGrüne: Ersatz der Beanstandungskommission durch Ombudsstelle (Mandat an geeignete, von der Verwaltung unabhängige Instanz/Fachperson)\nSP: Beanstandungskommission beibehalten; zeitgemässeren Namen suchen.\nGleichstellungskommission: Ersatz der Beanstandungskommission durch Ombudsstelle\nGruppe „iuris“: Beanstandungskommission beibehalten; ev. Umbenennung in Ombudsstelle\n\n\t\n\tSVP: Wiederaufnahme eines Artikels zum Stimm- und Wahlrecht: „Das Stimm- und Wahlrecht bei städtischen Abstimmungen und Wahlen steht allen Einwohnern der Stadt Olten mit Schweizer Bürgerrecht zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Die kantonale Gesetzgebung bleibt vorbehalten.“\nGrüne: Ja zur Streichung\nGruppe „iuris“: bisherigen Art. 8 beibehalten\n\n\t\n\tGrüne: Nein zur Streichung von Art. 9 Politische Parteien\nSP: Nein zur Streichung von Art. 9 Politische Parteien\nEVP: Unterstützung der Parteien auch ohne Art. 9 notwendig.\nGruppe „iuris“: bisherigen Art. 9 beibehalten\n\n\tII. Die Stimmberechtigten\n\nArt. 7\t Wahlen\nDie Stimmberechtigten wählen:\na) die Mitglieder des Gemeindeparlaments;\nb) die Mitglieder des Stadtrates und aus dessen Mitte den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin;\nc) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\nSP: Ja zur Änderung\n\n\tArt. 8\tInitiative\n1\tMindestens 500 Stimmberechtigte können dem Gemeindeparlament Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.\n2\tDie Initiative ist schriftlich abzufassen und kann als ausgearbeitete Vorlage oder als Anregung eingereicht werden.\n3\tEine Initiative ist zustandegekommen, wenn sie innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht wird.\n4\tDer Stadtrat hat die Initiative zu beraten und dem Gemeindeparlament Antrag zu stellen.\n5\tDas Gemeindeparlament erklärt eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist.\n6\tDas Gemeindeparlament kann der Initiative zustimmen. Der Beschluss unterliegt nach Art. 11 oder Art. 12 dem Referendum.\n7\tStimmt das Gemeindeparlament der Initiative nicht zu, ist darüber innert 8 Monaten an der Urne abzustimmen.\n\tGrüne: Ja zur Änderung; Wunsch nach Initiativberechtigung für nicht Stimmberechtigte\nGleichstellungskommission: Ja zur Änderung; Ersatz „Stimmberechtigte“ durch „Einwohnende“\n\n\tArt. 9\tInitiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja\n1\tDas Gemeindeparlament kann  der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.\n2\tÜber Initiative und Gegenvorschlag ist gleichzeitig abzustimmen.\n3\tDie Stimmberechtigten können beide Vorlagen annehmen oder ablehnen.\n4\tGleichzeitig haben die Stimmberechtigten in einer besonderen Abstimmungsfrage darüber zu befinden, welche Vorlage sie für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden, bevorzugen.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\n\n\tArt. 10\tInitiative in der Form der Anregung\n1 Wird eine Initiative in der Form einer Anregung vom Gemeindeparlament oder in der Urnenabstimmung angenommen, hat das Gemeindeparlament innert 12 Monaten einen entsprechenden Erlass zu verabschieden.\n2 Der Beschluss des Gemeindeparlaments unterliegt nach Art. 11 oder Art. 12 dem Referendum.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\n\n\tArt. 11\tObligatorisches Referendum\nDas Gemeindeparlament hat seine Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn:\na) die Gemeindeordnung erlassen oder geändert werden soll;\nb) Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz[footnoteRef:2], deren finanzielle Tragweite im Falle einmaliger Auswirkung Fr. 4'000'000.— übersteigt, beschlossen werden; [2:  BGS 131.1] \n\nc) Geschäfte gemäss § 84 Abs. 1 lit. b GG, deren finanzielle Tragweite im Falle jährlich wiederkehrender Auswirkung Fr. 400'000.— übersteigt;\nd) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll;\ne) sich die Gemeinde einen anderen Namen oder ein anderes Wappen geben will.\n\tSVP: “f) wenn der Steuerfuss erhöht werden soll.“\n\n\tArt. 12\tFakultatives Referendum\n1\tIn den vom Gemeindegesetz vorgesehenen Fällen sind die Beschlüsse des Gemeindeparlaments der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn es mindestens 400 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses der Stadtkanzlei unterschriftlich verlangen oder wenn es das Gemeindeparlament von sich aus beschliesst.\n2\tDer Stadtrat stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Gültigkeit des Referendumsbegehrens erfüllt sind.\n3\tDie Abstimmung ist innert 6 Monaten seit Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.\n4\tDer Urnenabstimmung unterstehen nicht:\na) die Jahresrechnungen und die Geschäftsberichte;\nb) Beschlüsse, deren Inhalt ausschliesslich durch die Rechtsordnung oder durch vertragliche Verpflichtungen bestimmt sind;\nc) Beschlüsse, welche Auslagen, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen zur Folge haben, die einmalig vorkommend die Höhe von Fr. 600'000.— und jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.— nicht übersteigen (§ 87 Abs. 1 lit. c GG);\nd) Beschlüsse im Rahmen des Oberaufsichtsrechts über die Gemeindeorgane;\ne) Verwaltungsreglemente;\nf) Disziplinarentscheide;\ng) Wahlen;\nh) Entscheide in Beschwerdeangelegenheiten.\n\tUrs Engel: Die Festsetzung des Steuerfusses sollte immer dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Ein obligatorisches Referendum ist nicht notwendig.\n\n\tArt. 13\tGrundsatz- und Konsultativabstimmung\nDas Gemeindeparlament kann Grundsatz- und Konsultativabstimmungen über Geschäfte anordnen, die dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen.\n\t\n\n\tArt. 14\tVorschlagsrecht\n1\t30 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.\n2\tDer Vorschlag ist schriftlich oder mündlich zu begründen und innert 6 Monaten zu behandeln.\n\tGrüne: Änderungsantrag: „30 Einwohnende“ statt „30 Stimmberechtigte“. Andernfalls bisherigen Abs. 2 beibehalten und „Schweizer“ durch „unter 18-jährige“ ersetzen.\nGleichstellungskommission: Änderungsantrag: „30 Einwohnende“ statt „30 Stimmberechtigte“. Andernfalls bisherigen Abs. 2 beibehalten und „Schweizer“ durch „unter 18-jährige“ ersetzen.\nGruppe 3-3-33: Bisherigen Abs. 2 beibehalten.\n\n\n\n\n\tArt. 15\tPublikation der  Gemeindebeschlüsse, Zustellung der Vorlagen\n1\tAlle Gemeindebeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterliegen, sind unter Hinweis auf das Referendumsrecht angemessen zu publizieren.\n2\tAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse des Gemeindeparlaments sind, mit einer vom Stadtrat verfassten, ausgewogenen Begründung versehen, den Stimmberechtigten zuzustellen.\n\tGruppe „iuris“: Ergänzung Abs. 2: „Einem Initiativ- oder Referendumskomitee ist die angemessene Möglichkeit für eine eigene Stellungnahme zu geben.“\n\n\tArt. 16\tAnsetzung von Wahlen und Abstimmungen\nDie Wahlen und Abstimmungen werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, durch den Stadtrat angesetzt.\n\t\n\n\tArt. 17\tWahlbüro\nFür die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen bestellt das Gemeindeparlament das Wahlbüro mit 3 Mitgliedern und 24 Ersatzmitgliedern.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\nGruppe „iuris“: 15 Mitglieder und 12 Ersatzmitglieder; neuer Abs 2: „Das Gemeindeparlament befindet über die Anzahl der Stimmlokale und deren Öffnungszeiten.“\n\n\tIII. Das Gemeindeparlament\n\nArt. 18\tZusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit\n1\tDas Gemeindeparlament besteht aus 50 Mitgliedern.\n2\tDie Wahl erfolgt nach Proporz.\n3\tDie Ersatzmitglieder amten nicht, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.\n4\tDem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer durch das\nGemeindegesetz oder das Personalreglement ausgeschlossen ist.\n\tSVP: Reduktion auf 30 Sitze\nGrüne: bisherige Anzahl Parlamentsmitglieder beibehalten.\nSP: bisherige Anzahl Parlamentsmitglieder beibehalten. In Abs. 3 Vertretungsmöglichkeit prüfen („Die Ersatzmitglieder amten, wenn…“)\nCVP: Reduktion auf 40 Parlamentsmitglieder\nFDP: Gemeindeparlament in der heutigen Grösse belassen.\nEVP: Gemeindeparlament in der heutigen Grösse belassen.\nGleichstellungskommission: bisherige Anzahl Parlamentsmitglieder beibehalten\nGruppe 3-3-33: Reduktion auf 33 Parlamentsmitglieder\nGruppe „iuris“: Umformulierung Abs. 3: „Die Ersatzmitglieder rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. Sie amten nicht, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen.“\nUrs Engel: Reduktion auf 30-35 Parlamentsmitglieder\nFritz Zaucker: Reduktion auf 33 Parlamentsmitglieder\nCatherine Müller: Reduktion auf 30 Parlamentsmitglieder\n\n\tArt. 19\tWahlen\nDas Gemeindeparlament wählt:\n1. das Büro des Gemeindeparlaments;\n2. alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen Kommissionen und Revisionsstellen;\n3. die Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinde in staatlichen Kommissionen;\n4. die Abordnungen in Zweckverbände;\n5. den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin;\n6. den Friedensrichter oder die Friedensrichterin und den Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\nSP: Abs. 2 der bisherigen Fassung beibehalten.\nGruppe „iuris“: \n· Abs. 1: „das Büro des Gemeindeparlaments gemäss Art. 26 GO“\n· Abs. 2 der bisherigen Fassung beibehalten\n\n\tArt. 20\tSachgeschäfte\nDem Gemeindeparlament stehen folgende nicht übertragbaren Befugnisse zu:\n1. der Erlass seiner Geschäftsordnung;\n2. die Beschlussfassung über alle Geschäfte\na) die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen;\nb) die nicht dem Referendum unterstehen und deren finanzielle \nTragweite im Falle einmaliger Auswirkungen Fr. 400'000.— oder im Falle jährlich wiederkehrender Auswirkungen Fr. 40'000.— pro Jahr übersteigt;\n3. die Beschlussfassung über\na) die Budgets und den Steuerfuss;\nb) die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte;\nc) Spezialfinanzierungen;\nd) die Verwendung zweckgebundener Mittel und ihrer Erträge unter Vorbehalt  von § 152 GG zu anderen Zwecken;\ne) die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Anstalten und Unternehmungen, sofern Art. 20 Ziff. 2  erfüllt ist;\nf) die Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen, sofern  Art. 20 Ziff. 2 erfüllt ist;\ng) Geschäfte, welcher der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen, sofern Art. 20 Ziff. 2 erfüllt ist;\nh) den Beitritt  zu oder Austritt aus einem Zweckverband;\ni) Namen und Wappen der Gemeinde;\n4. Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane;\n5. Ausübung des Disziplinarrechts gegenüber seinen Mitgliedern, den an der Urne und den von ihm gewählten Behördenmitgliedern, Beamtinnen und Beamten;\n6. Genehmigung der Geschäftsordnung des Stadtrates;\n7. Genehmigung der Direktionszuteilung;\n8. Kenntnisnahme der Richtlinien des Stadtrates zur künftigen Gemeindepolitik und des Finanzplans.\n\tGrüne: \n· Ziff. 3 um lit. k ergänzen: Mitspracherecht des Parlaments bei der Zonen- und Nutzungsplanung\n· Ziff. 7 streichen\n· Ziff. 8: „Richtlinien des Stadtrates“ durch „Legislaturplanung“ ersetzen; ev. Genehmigung statt Kenntnisnahme.\nSP: Ziff. 7 Kenntnisnahme der Direktionszuteilung\nGleichstellungskommission: „Richtlinien des Stadtrates“ durch „Legislaturplanung“ ersetzen; Genehmigung statt Kenntnisnahme.\nGruppe „iuris“: Streichung Ziff. 7. Zusätzlich sind dem Gemeindeparlament folgende Kompetenzen zu übergeben:\n· Sämtliche möglichen Planungsbefugnisse (Raumplanung)\n· Verschiebung von Vermögenswerten vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen\n· Kauf/Verkauf von Liegenschaften mit einem Wert über Fr. 400‘000\n\n\n\tArt. 21\tMotion, Postulat, Interpellation, Kleine Anfrage\n1\tJedes Mitglied des Gemeindeparlaments ist befugt, im Parlament Motionen, Postulate, Interpellationen oder Kleine Anfragen einzureichen.\n2\tDas Verfahren richtet sich nach der Geschäftsordnung[footnoteRef:3]. [3:  SRO 121] \n\n\t\n\n\tArt. 22\tEinberufung\n1\tDie konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments wird durch den Stadtrat einberufen. Das älteste bisherige Mitglied des Gemeindeparlaments eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des Büros.\n2\tIm Übrigen versammelt sich das Gemeindeparlament auf Einladung seines Präsidenten oder seiner Präsidentin:\na) so oft es die Geschäfte erfordern;\nb) auf Verlangen des Stadtrates;\nc) auf schriftliches und begründetes Begehren von wenigstens\neinem Fünftel der Mitglieder.\n3\tDas Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist in der Regel 10 Tage, in dringenden Fällen spätestens 3 Tage vor der Sitzung, öffentlich bekanntzugeben und den Mitgliedern des Gemeindeparlaments mit den zur Behandlung gelangenden Anträgen zuzustellen.\n4\tDie entsprechenden Unterlagen sind für die Mitglieder des Gemeindeparlaments während der Einladungsfrist auf der Stadtkanzlei aufzulegen.\n\t\n\n\tArt. 23\tÖffentlichkeit der Verhandlungen\n1\tDie Verhandlungen des Gemeindeparlamentes sind in der Regel öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.\n2\tDie Stimmberechtigten können die Berichte und Anträge des Stadtrates frühestens 3 Tage vor der Sitzung sowie die Protokolle des Gemeindeparlaments auf der Stadtkanzlei einsehen.\n\tSP: in Abs. 1 „in der Regel“ streichen. Abs. 2: Die Berichte und Anträge sind der Bevölkerung zeitgleich mit den Mitgliedern des Parlaments zugänglich zu machen.\nGruppe „iuris“: Die Stimmberechtigten sollen die Unterlagen gleichzeitig mit dem Parlament einsehen können. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie als öffentlich. Ebenfalls spätestens ab dann sollten die Unterlagen im Internet aufgeschaltet sein. Es sollte auch vorgesehen werden, dass sich Interessierte die Unterlagen gegen ein Entgelt per Post zustellen lassen können. Die aktuelle Regelung entspricht weder den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten noch dem Öffentlichkeitsprinzip.\n\n\n\n\n\tArt. 24\tVerhandlungs- und Beschlussfähigkeit\n1\tDas Gemeindeparlament ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.\n2\tEs beschliesst, soweit nicht die Geschäftsordnung oder die Aufsicht über die Stadtverwaltung betroffen ist, auf schriftlich begründeten Antrag des Stadtrates.\n\t\n\n\tArt. 25\tWahl- und Abstimmungsverfahren\n1\tBei Wahlen entscheidet im 1. Wahlgang das absolute, im 2. Wahlgang das relative Mehr der Stimmenden. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen.\n2\tErgibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so zieht der Präsident oder die Präsidentin das Los.\n3\tErgibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so steht dem oder der Vorsitzenden der Stichentscheid zu. Bei geheimer Abstimmung gilt ein Antrag, der die Mehrheit der gültigen Stimmen nicht erreicht hat, als abgelehnt.\n4    Das Gemeindeparlament nimmt die Wahlen und Abstimmungen offen vor, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird. Stehen mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen für das gleiche Amt zur Wahl, so hat die Stimmabgabe geheim zu erfolgen.\n5\tIm Übrigen gilt das Gemeindegesetz[footnoteRef:4] und das Gesetz über die politischen Rechte[footnoteRef:5]. [4:  BGS 131.1]  [5:  BGS 113.111] \n\n\t\n\n\tArt. 26\tBüro\n1\tDas Büro besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Gemeindeparlaments, zwei  Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und drei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen. Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin gehört ihm mit beratender Stimme an. Bei Wahlen wird es durch die Fraktionspräsidien ergänzt.\n2\tEs hat namentlich folgende Aufgaben:\na) Aufstellung der Geschäftsliste des Gemeindeparlaments;\nb) Entscheid über die Zuweisung von Geschäften an parlamentarische Kommissionen;\nc) Vorberatung von Geschäften, für die keine Kommission besteht;\nd) Protokollgenehmigung der Verhandlungen des Gemeindeparlaments.\n\t\n\n\tArt. 27\tGeschäftsprüfungskommission\n1\tEs besteht eine Geschäftsprüfungskommission von 9 Mitgliedern.\n2\tDie in das Gemeindeparlament gewählten Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Stadt dürfen der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören.\n3 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission sind:\na) die Vorberatung der Budgets;\nb) die Vorberatung der Finanzpläne;\nc) die Begutachtung der Rechnungen und Verwaltungsberichte;\nd) die Begutachtung von Geschäften finanzieller Natur;\ne) die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit.\n4\tDie Befugnisse der Rechnungsprüfungskommission sind vorbehalten.\n\tSP: Neben der Geschäftsprüfungskommission ist eine Finanzkommission einzusetzen, die die Finanzgeschäfte überwacht, begleitet und zuhanden des Parlaments vorberät.\nGruppe „iuris“: Bildung von 3 parlamentarischen 9er-Kommissionen:\n· GPK (als allgemeines Aufsichtsorgan)\n· Finanzkommission (Vorberatung Rechnung, Budget, Finanzplan)\n· Geschäftsvorberatungskommission\n\n\tArt. 28\tWeitere parlamentarische Kommissionen\nDas Gemeindeparlament kann zur Vorberatung von Geschäften und Reglementen weitere parlamentarische Kommissionen einsetzen. Diese konstituieren sich selbst.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\n\n\n\n\n\tArt. 29\tMitwirkung des Stadtrates\n1 Die Mitglieder des Stadtrates nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gemeindeparlaments teil. Sie können an den Sitzungen seiner Kommissionen teilnehmen.\n2\tSie vertreten die Vorlage und haben das Recht, Anträge zu stellen.\n3\tDer Stadtrat ist berechtigt, zur Vertretung seiner Anträge vor dem Gemeindeparlament und dessen Kommissionen Angestellte der Stadt sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen.\n\t\n\n\tArt. 30\tBeizug von Sachverständigen\nDas Gemeindeparlament und seine Kommissionen sind befugt, unter Bekanntgabe an den Stadtrat städtische Angestellte sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen.\n\t\n\n\tArt. 31\tParlamentsdienste\nFür die Protokollführung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin verantwortlich.  Für weitere Arbeiten (z.B. Kanzleiarbeiten) stellt die Stadtkanzlei das erforderliche Personal zur Verfügung.\n\t\n\n\tIV. Der Stadtrat\n\nArt. 32\tZusammensetzung\n1\tDer Stadtrat besteht aus drei Mitgliedern, die drei Direktionen vorstehen.\n2\tDie Mitglieder des Stadtrates werden nach dem Majorzsystem gewählt.\n\tSVP: begrüsst Reduktion auf neu drei Stadträte; nicht notwendig, dass hauptamtlich\nGrüne: bisherige Regelung beibehalten; wenn Reduktion auf drei Stadträte, dann alle vollamtlich (100%) und Ein- oder Zweijahresturnus im Stadtpräsidium.\nSP: \n· Ja zu drei vollamtlichen Mitgliedern. \n· Abs. 2: „Die Mitglieder werden im Proporzsystem gewählt.“ \n· Neuer Abs. 3: „Die drei Mitglieder üben die Funktion im Vollamt aus. Als Vollamt gilt ein Pensum von 80 bis 100 Prozent.“\n· Neuer Abs. 4: „Die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird.“\nCVP: bisherige Lösung beibehalten. Wechsel auf Referentensystem. Falls vorgeschlagene Dreierlösung kommt, Pensen definieren.\nFDP: Dreiköpfiger Stadtrat ist erste Wahl, sofern diese Exekutive auch bei physischer Abwesenheit einzelner Mitglieder beschlussfähig bleibt. Bei einer engen Auslegung der Anwesenheitspflicht (drei Mitglieder müssen physisch im gleichen Raum sein), wäre die FDP für ein System mit fünf Stadträten.\nEVP: begrüsst Reduktion auf drei Stadträte.\nGleichstellungskommission: bisherige Regelung beibehalten\nGruppe 3-3-33: 3 vollamtliche Stadtratsmitglieder (100%)\nGruppe „iuris“: 5 Mitglieder mit je einem 50%-Pensum\nUrs Engel: bisherige Lösung beibehalten\nFritz Zaucker: 3 vollamtliche Stadtratsmitglieder (100%)\nCatherine Müller: Ja zur Reduktion auf 3 vollamtliche Mitglieder\n\n\tArt. 33\tStadtpräsidium, Aufgaben\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin hat namentlich die folgenden Aufgaben:\na) Vorsitz bei den Verhandlungen des Stadtrates;\nb) Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer Direktion fallen;\nc) direkte Aufsicht über das städtische Personal und die Stadtverwaltung;\nd) Vertretung der Stadt nach aussen;\ne) Anordnungen vorsorglicher Massnahmen in dringlichen Fällen;\nf) Pflege der allgemeinen Interessen der Stadt.\n\t\n\n\tArt. 34\tEin- und Zuteilung der Verwaltungstätigkeit\n1\tDie Mitglieder des Stadtrates stehen den Direktionen der Stadtverwaltung vor. Der Stadtrat entscheidet über die Einteilung der Verwaltungstätigkeit in Direktionen und deren Zuteilung an die einzelnen Stadträte und Stadträtinnen. Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.\n2\tDie Stellvertretung ist gewährleistet.\n\tSP: Folgenden Satz streichen: „Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.“\nGruppe „iuris“: Folgenden Satz streichen: „Diese Entscheidungen unterliegen der Genehmigung durch das Gemeindeparlament.“\n\n\tArt. 35\tStadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse\n1\tDer Stadtrat ist zuständig für alle städtischen Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.\n2\tNamentlich hat er die folgenden Aufgaben:\na) Planung und Koordination der Gemeindetätigkeit und Setzen der notwendigen Schwerpunkte;\nb) Leitung der und Aufsicht über die Stadtverwaltung;\nc) Vertretung der Stadt nach aussen und Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen;\nd) Vollzug von eidgenössischem und kantonalem Recht, der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments;\ne) Vorbereitung der an das Gemeindeparlament zu unterbreitenden Geschäfte;\nf) Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsreglemente;\ng) Information der Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der Stadt;\nh) Ausübung des Disziplinarrechts gegenüber den von ihm gewählten Beamten und Beamtinnen.\n\t\n\n\tArt. 36\tRichtlinien zur Gemeindepolitik, Verwaltungsbericht\n1\tZu Beginn jeder Amtsperiode unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künftigen Gemeindepolitik.\n2\tJährlich erstattet er dem Gemeindeparlament einen Bericht über die Tätigkeit der Verwaltung und alle zwei Jahre über den Vollzug der Richtlinien.\n\tGrüne: „Richtlinien zur Gemeindepolitik“ mit „Legislaturplanung“ ersetzen\nGleichstellungskommission: Richtlinien zur Gemeindepolitik“ mit „Legislaturplanung“ ersetzen\n\n\tArt. 37\tWahlen\nDer Stadtrat nimmt alle Wahlen vor, die nicht den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament vorbehalten sind.\n\t\n\n\tArt. 38\tFinanzplan, Finanzbefugnis\n1\tDer Stadtrat legt dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 7 Jahre zur Kenntnisnahme vor.\n2\tIhm stehen die folgenden Finanzbefugnisse zu:\na) Beschluss über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.—, die bei der Aufstellung des Budgets nicht voraussehbar waren;\nb) Beschluss über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 40'000.—, die bei der Aufstellung des Budgets nicht voraussehbar waren.\n\n3\tDie Geschäftsprüfungskommission ist vierteljährlich über die gesprochenen Nachtragskredite zu orientieren.\n\t\n\n\tArt. 39\tVerhandlungen\nDie Verhandlungen sind öffentlich. Aus wichtigem Grund kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.\n\tGrüne: Ja zur Änderung; neu Ziff. 2: „Der Stadtrat muss spätestens vier Tage vor der Stadtratssitzung eine vollständige Traktandenliste im Internet veröffentlichen (geheime Geschäfte, z.B. Personalgeschäfte, können allgemein ausgewiesen werden).“\nGleichstellungskommission: neu Ziff. 2: „Der Stadtrat muss spätestens vier Tage vor der Stadtratssitzung eine vollständige Traktandenliste im Internet veröffentlichen.“\nGruppe „iuris“: bisherigen Abs. 1 beibehalten.\n\n\n\n\n\tArt. 40\tDelegation\n1 Der Stadtrat kann seine Befugnisse unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts einer Direktion, einer dieser untergeordneten Stelle, einer Kommission oder an Dritte delegieren. \n2 Die Subdelegation auf eine nächstuntere Stufe ist zulässig, wenn dies in der Delegation nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\n\n\tArt. 41\tStadtkanzlei, Protokolle, Rechtsdienst\n1\tDem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin sind die Stadtkanzlei und der Rechtsdienst beigeordnet.\n2\tDer Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin leitet die Stadtkanzlei, nimmt als Protokollführer oder Protokollführerin an den Sitzungen des Stadtrates teil und hat beratende Stimme.\n3\tDer Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Stadtrat in rechtlichen Fragen, führt die ihm übertragenen Rechtsstreitigkeiten und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrates teil.\n\tGrüne: neu Ziff. 4: „Die Beschlussprotokolle der Stadtratssitzungen zu den Geschäften, die nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, werden spätestens 4 Tage nach der Sitzung im Internet veröffentlicht.“\nGleichstellungskommission: neu Ziff. 4: „Beschlussprotokolle von Stadtratssitzungen werden spätestens 4 Tage nach der Sitzung im Internet veröffentlicht, es sei denn, die Geschäfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.“\nGruppe „iuris“: Stelle des Rechtskonsulenten streichen\n\n\tV. Die Stadtverwaltung\n\nArt. 42\tGrundsatz\nDie Stadtverwaltung handelt in Erfüllung ihrer Aufgaben bürgerfreundlich und ergebnisorientiert. Sie berücksichtigt dabei ökonomische und ökologische Interessen.\n\t\n\n\tArt. 43\tWirkungsorientierte Verwaltungsführung\n\n1\tDas Gemeindeparlament kann die Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für maximal auf 5 Jahre befristete Versuche beschliessen.\n2\tDabei ist Folgendes festzulegen:\na. der sachliche und örtliche Geltungsbereich;\nb. das Controlling;\nc. die Evaluation des Versuchs:\nd. die Geltungsdauer\n3\tFür den Versuch gelten die Rahmenbedingungen von §146bis GG\n4\tDas Gemeindeparlament kann den Versuch einmal um höchstens drei Jahre verlängern.\n\tGrüne: bisherige Version beibehalten\nSP: Artikel ersatzlos streichen\n\n\tArt. 44\tBeschwerden\nGegen Verfügungen der Direktionen kann beim Stadtrat Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[footnoteRef:6]. [6:  BGS 124.1] \n\n\t\n\n\tArt. 45\tDienstverhältnis und Organisation\n1\tDas Dienst- und Anstellungsverhältnis der Angehörigen der städtischen Verwaltung wird im Personalreglement[footnoteRef:7] festgehalten. [7:  SRO 131] \n\n2\tAufgaben und Organisation der Verwaltung werden in der  Geschäftsordnung des Stadtrates[footnoteRef:8] umschrieben. [8:  SRO 122] \n\n\t\n\n\n\n\n\tVI. Die Kommissionen\n\nArt. 46 Ständige Kommissionen\n1\tIn Anwendung von §104 Abs. 2 GG wird auf die Einsetzung von ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen verzichtet. \n2\tStattdessen wird Fachpersonal angestellt.\n\tSVP: begrüsst neue Regelung, die aber nicht zu „Aufblähen“ der Verwaltung führen dürfe.\nGrüne: Nein zur Aufhebung der Kommissionen. Antrag: nur teilweise aufheben, gewisse zusammenlegen und neue schaffen\nSP: Reduktion Anzahl ausserparlamentarische Kommissionen (1 bis 2 pro Direktion à 7 Mitglieder)\nCVP: Reduktion Anzahl ausserparlamentarische Kommissionen. Schaffung Finanzkommission.\nFDP: Das heutige Kommissionswesen muss grundlegend neu organisiert werden, damit das Parlament und das Volk die Arbeiten von Stadtrat und Verwaltung kontinuierlicher und genauer begleiten können. Pro Stadtrat/Direktion ist eine „Direktionskommission“ zu schaffen, welche in ihrem Bereich die Aufgaben der heutigen Geschäftsprüfungskommission übernimmt. Zu integrieren in die neuen Kommissionsstruktur sind auch die heutige Baukommission und die Altstadtkommission. Die Aufgaben einer Finanzkommission könnten der Direktionskommission für die Finanzdirektion zugeordnet werden.\nEVP: unterstützt Abschaffung der Kommissionen mit Ausnahme der Rechnungsprüfungskommission.\nAltstadtkommission: Auf Aufhebung Altstadtkommission verzichten\nGleichstellungskommission: Nein zur Aufhebung der Kommissionen; aber Neuorganisation nötig. Beibehaltung Gleichstellungskommission.\nGruppe 3-3-33: 3 Direktionskommissionen; wo spezielles Expertenwissen gefragt ist, Schaffung dauerndes Spezialkommissionen; Aufgabenanpassung GPK; Neuschaffung Finanzkommission.\nPro Kultur Olten: Reduktion Anzahl ausserparlamentarische Kommissionen (Streichung Museenkommission und Musikschulkommission), Fachlichkeit wichtiger als parteipolitische Anteilssicherung, Stadtrat als Wahlbehörde bei Kommissionen ohne rechtsverbindliche Entscheidungsmacht\nGruppe „iuris“: \n· Beibehaltung bisherige Art. 52,54,55,56,57; Streichung neu Art. 46, 47, 48, 49 und 50.\n· Schaffung von zwei ausserparlamentarischen Kommissionen: Kommission für gesellschaftliche Fragen und Planungskommission\nUrs Engel: Reduktion Kommissionen, aber nicht Aufhebung aller\nFritz Zaucker: 3 Kommissionen (1 pro Direktion)\nCatherine Müller: begrüsst Aufhebung ständiger ausserparlamentarischer Kommissionen\n\n\tArt. 47\tNichtständige Kommissionen\nDas Gemeindeparlament kann für besondere Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen. Es bestimmt die Wahlbehörde, die Zahl der Mitglieder und die Direktionen, denen die Kommissionen anzugliedern sind.\n\tSVP: begrüsst projektbezogene Kommissionen, die nach Abschluss ihrer Aufgaben wieder aufgelöst werden.\nSP: Ersatz Art. 47 und 48 durch neues Kapitel „VII. Mitwirkung der Bevölkerung“ (u.a. Einbezug ausländische und minderjährige Bevölkerung)\n\n\tArt. 48   Nichtständige Beratungsgremien des Stadtrates\nDer Stadtrat kann für besondere Aufgaben nichtständige Beratungsgremien einsetzen und auch wieder aufheben.\n\t\n\n\tArt. 49\tZusammensetzung und Vorsitz\n1\tDie Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt, an den Sitzungen der ihren Direktionen zugeteilten Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen. Nehmen sie nicht teil, delegieren sie eine Vertretung der Direktion.\n2\tDie Kommissionen konstituieren sich selbst.\n\n\t\n\n\tArt. 50\tGeschäftsordnung\n1\tFür die Kommissionsverhandlungen ist die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments sinngemäss anzuwenden.\n2\tDie Verhandlungen sind nicht öffentlich.\n3\tZur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder, aber wenigstens drei erforderlich.\n4\tDie Protokollführung besorgt die Verwaltung der zuständigen Direktion.\n\t\n\n\t\nVII. Der Gemeindehaushalt\n\nArt. 51\tFinanzreglement\nFür die Führung des Gemeindehaushalts gilt das Gemeindegesetz. \n\tSVP: zusätzlicher Artikel Finanzhaushalt:\n1  Für die Führung des Gemeindehaushalts gilt das Gemeindegesetz.\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, muss dieser spätestens ab dem der Jahresrechnung folgenden übernächsten Budget mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden.\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungskoeffizient der letzten Jahresrechnung 150 Prozent übersteigt.\n4 Das Gemeindeparlament kann mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder einen tieferen Selbstfinanzierungsgrad beschliessen.\n5 Der Steuerfuss darf nicht mehr als 10 Prozentpunkte über dem kantonalen Durchschnitt liegen. Art. 11 lit. f bleibt vorbehalten.\nGrüne: Ja zur Änderung\n\n\tArt. 52\tRechnungsprüfungskommission\nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht den Gemeindehaushalt; sie zählt 7 Mitglieder. Ihre Aufgaben werden im Gemeindegesetz festgelegt.\n\t\n\n\tArt. 53\tBudget, gesonderte Beschlussfassung\nFür die Beratung des Budgets durch das Gemeindeparlament sind Anträge, die über der abschliessenden Finanzkompetenz des Gemeindeparlaments liegen, besonders zu traktandieren und zu behandeln.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\n\n\tVIII. Selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften\n\nArt. 54\tStädtische Betriebe\n1\tUnter der Firma „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\tOrgane der sbo sind:\n- der Verwaltungsrat\n- die Geschäftsleitung\n- die Revisionsstelle.\nDer Verwaltungsrat wird vom Stadtrat, die Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat und die Revisionsstelle vom Gemeindeparlament gewählt.\n2\tOrganisation, Aufgaben und Befugnisse werden in einem besonderen Reglement (Statuten der Städtischen Betriebe Olten) geregelt. Das Budget der sbo ist dem fakultativen Referendum entzogen.\n3\tZum Abschluss der Vereinbarung über die jährlichen Abgaben der sbo an die Stadt Olten ist der Stadtrat abschliessend zuständig.\n\tGruppe „iuris“: Frage, ob vollständig\n\n\n\n\n\tIX. Schlussbestimmungen\n\nArt. 55\tInkrafttreten, Übergangsrecht\nDiese Gemeindeordnung ersetzt diejenige vom 28. September 2000. Sie tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach ihrer Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement am  ....... in Kraft.\nDas Gemeindeparlament kann in Fällen, wo eine vorzeitige Inkraftsetzung notwendig ist, einzelne Teile dieser Gemeindeordnung durch Beschluss in Kraft setzen.\n\tGrüne: Ja zur Änderung\n\n\n\n