Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 224 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Nachhaltige Beschaffung»/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung auszuarbeiten in \nEinklang mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB \n2019) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB \n2019). Die Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffung sollen zumindest die unten \naufgeführten Indikatoren umfassen und werden bei der Ausformulierung von Submissionen \nund im Einkauf allgemein für die Festlegung von technischen Spezifikationen und \nZuschlagskriterien herbeigezogen. \n \nMindest-Indikatoren: \n \n\n CO2-Fussabdruck in der Herstellung \n\n CO2-Fussabdruck im Transport \n\n CO2-Fussabdruck in der Nutzung \n\n Anteil Recyclingmaterial \n\n Reparierbarkeit \n\n Langlebigkeit \n\n Rückführbarkeit in den technologischen oder biologischen Kreislauf \n\n Transparenz in der Lieferkette \n\n Einhaltung ILO Arbeits- und Sozialstandards für importierte Rohstoffe und Produkte \n \nDer Stadtrat legt Ziele pro Indikator fest im Sinne von Absenk- und Verbesserungsfaden für \ndie Jahre 2025, 2030, 2035, 2040. Dabei werden zumindest die Gruppen Bauleistungen, \nLieferungen (Waren) und Dienstleistungen unterschieden. \n \nFür die Beschaffung von standardisierten Gütern werden entsprechende Spezifikation in der \nAusschreibung festgelegt. Bei nicht standardisierten Leistungen soll Nachhaltigkeit so \ngewichtet werden, sodass der Preis keine überragende Bedeutung hat. \n \nBegründung \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wurde 2019 revidiert und \ndarauf hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die \nrevidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) \nan einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Viele Kantone haben nun das \nBeitrittsverfahren eingeleitet, so auch Solothurn. Daher ist zu erwarten, dass die die \nBestimmungen des IVöB 2019 in Kürze auch für Olten gelten. \n \nIn Art. 29 Abs. 1 IVöB ist festgehalten, dass der Auftraggeber Kriterien wie Nachhaltigkeit und \nandere berücksichtigen kann. In Art. 30 Abs. 4 steht: Die Auftraggeberin kann technische \nSpezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt \nvorsehen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nEs ist angezeigt, als grösste Stadt im Kanton voranzuschreiten und entsprechende Richtlinien \nfrühzeitig zu initiieren. \n \nWas ist die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung? \n \nBei Neubauten nach heutigem Standard macht die graue Energie, also diejenige nicht-\nerneuerbare Primärenergie die für die vorgelagerten Herstellungs- und Verarbeitungs-\nprozessen aufgewendet werden muss, bis zum einem Viertel der gesamten Primärenergie für \nErstellung, Betrieb und induzierter Mobilität aus. Bei Produkten und Objekten mit wenig oder \ngar keinem Energieverbrauch in der Nutzungsphase ist dieser Anteil entsprechend höher. Es \nist also angezeigt im Rahmen der Klimastrategie die graue Energie einzubeziehen. \n \nKreislauffähige Güter und Produkte sind so gestaltet, dass sie möglichst lange und vielseitig \ngenutzt, repariert und wiederverwendet werden können. Am Ende ihres Lebens müssen sie \nwieder in den biologischen oder technischen Kreislauf rückgeführt werden können. Das hat \nImplikationen auf ihr Design und die Auswahl der Rohstoffe. So verhindern die toxischen Stoffe \nin biologischen Materialien Kompostierung oder eine weitere Verwendung (Bsp. \nRecyclingkarton für Pizzaschachteln). \n \nKreislaufwirtschaft trägt damit massgeblich zur Reduktion der Klimawirkung unserer Wirtschaft \nbei, da weniger Rohstoffe abgebaut und entsorgt werden müssen. Kreislauf-wirtschaft \nbedeutet, dass – Ultima Ratio – keine Abfälle mehr entstehen, sondern nur noch Wertstoffe.»\n  \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf Bundesebene ist per 1. Januar 2021 das revidierte BöB/VöB (Bundesgesetz und \nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) in Kraft getreten. Dieses integriert das \nThema Nachhaltigkeit stärker als bisher. Auf kantonaler Ebene ist die IVöB 2019 \n(interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) ebenfalls revidiert \nworden und stimmt nun mit dem Bundesrecht überein. Der Kanton Solothurn ist daran, dieser \nVereinbarung beizutreten und gleichzeitig das kantonale Submissionsrecht (SubG/SubV) zu \nrevidieren. Diese Umsetzung soll im Jahr 2022 erfolgen. Sobald die neuen Regelungen \nrechtskräftig sind, müssen sich auch die Vergaben der Einwohnergemeinde Olten danach \nrichten.  \n \nDas Oltner Parlament hat am 20. November 2019 (Prot.-Nr. 23) dem Stadtrat mit der \nErheblicherklärung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte \nbei Submissionen bereits einen Auftrag zur Erarbeitung von spezifischen Richtlinien im \nVergabewesens erteilt. Auch wenn bei diesem Auftrag die ökologischen Aspekte im \nVordergrund stehen, hat der Stadtrat in seiner damaligen Botschaft dargelegt, dass die \nrechtlichen Vorgaben einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen \nKriterien (Nachhaltigkeit) fordern. Aus diesem Grund erarbeiten die Direktionen der Stadt Olten \nin Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Fachbüro eine einschlägige Richtlinie, mit dem \nZiel den Vergabeprozess systematisch und gemäss nachhaltigen Kriterien umzusetzen. Diese \nRichtlinie basiert auf der neuen Gesetzgebung von Bund und Kanton. In diesem Sinn wird dem \nHauptanliegen des vorliegenden Auftrages bereits nachgekommen. \n \nGrundsätzlich sind die genannten Mindest-Indikatoren geeignet, um die Nachhaltigkeit eines \nBeschaffungsgegenstands zu überprüfen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es stark vom \nkonkreten Gegenstand abhängig ist, welche Kriterien im Einzelfall anzuwenden sind. \nEinerseits können bestimmte Kriterien nur auf ausgewählte Gegenstände angewendet werden \n(Reinigungsmittel oder Kopierpapier können z.B. nicht repariert werden und sollen auch nicht \nlanglebig sein), andererseits muss berücksichtigt werden, ob der Aufwand zur Beurteilung des \nKriteriums in einem vernünftigen Verhältnis zum Beschaffungsvolumen steht.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Statuierung von in diesem Sinne nicht geeigneten Kriterien würde dazu führen, dass \nBeschaffungen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden können oder dass Produkte, bei \ndenen eine Überprüfung der Kriterien nicht möglich ist, gar nicht mehr beschafft werden \nkönnen. Eine generelle Festlegung einzelner Kriterien ist deshalb nicht zielführend.  \n \nIn der Richtlinie wird daher darauf hingearbeitet, dass jeweils diejenigen Kriterien \naufgenommen werden, die je nach Produkteart und Auftragsvolumen eine verlässliche \nBeurteilung des Nachhaltigkeitsaspekts der offerierten Produkte ermöglichen. Auch die \nGewichtung selbst, ist sehr individuell. Entscheidend sind demnach stets die konkreten \nUmstände im Einzelfall zu betrachten. In Bezug auf die einzelnen Kriterien gilt es auch zu \nbeachten, dass ein Kriterium nicht zu einer Diskriminierung bestimmter Anbieter/-innen führen \ndarf. \n \nEs ist klar, dass die Ermittlung neuer, zum Teil komplexer Kriterien, hohe Anforderungen an \ndie Beteiligten, sowohl auf Seiten der Bestellerin (Stadt Olten) als auch der Anbieter/-innen \nstellt. Mit den neuen Bestimmungen werden der Aufwand und die fachlichen Anforderungen \nfür die Projektleitung deutlich steigen. Daher werden auch minimale Limiten für die Erhöhung \nder Komplexität im Vergabeprozess festgelegt und die Bestellerkompetenz gesteigert. \n \nDa der Stadtrat aufgrund des Parlamentsauftrages vom 20. November 2019 mit der \nVerwaltung daran ist, eine differenzierte und umsetzbare Richtlinie zu erarbeiten und die \ndetaillierten Vorgaben des vorliegenden Auftrages nicht erfüllbar sind, empfiehlt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 06. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 180  \n \nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke/Beantwortung \n \nDie Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu \nüberprüfen und zu verbessern. \n \nBegründung: \nDas Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene \nZigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller \nTeil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht. \nEs ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der \nStadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen. \n \n\n*  * * \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nDer Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit \nSanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es \nkeine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der \nBrandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der \nFeuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und \ndergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in \nSpalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel \nfür einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht \nentzünden. Mit einem "Zünder" aus Abfall ist dies jedoch möglich. \n \nDie Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen \numzusetzen: \n \n\n Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und \nregelmässiges Reinigen der Zwischenräume \n \n\n Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der \nFeuerwehr in Betrieb genommen werden kann \n \n\n Rauchverbot auf der Brücke \n \n\n Brandmeldeanlage erneuern \n \n\nMit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand \ndes Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


text: \n1 \n\nReglement über die Schulzahnpflege (Schulzahnpflegereglement) \nTeilrevision vom Juni 2021 (synoptische Darstellung) \n\n \n \n \nArtikel alte Fassung  Artikel neue Fassung \n\n \n\n Schulzahnpflege-Reglement \n \n\n Reglement über die Schulzahnpflege \n\n  Das Gemeindeparlament, gestützt auf Art.  16 \ndes Volksschulgesetzes vom 14. September \n1969, das Gesetz über die Schulzahnpflege \nvom 29. Oktober 1944, und Art. 21 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. September 2000 be-\nschliesst: \n\n  Das Parlament der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten, gestützt auf § 48 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 19. Dezember 20181, § 92 \nAbs. 1 Bst. c i.V.m. § 56 Abs. 1 des Gemeinde-\ngesetzes vom 16. Februar 19922 und Art. 21 \nder Gemeindeordnung vom 28. September \n20003, sowie Bericht und Antrag des Stadtrates \nan das Gemeindeparlament vom xx. Juni 2021 \n(Protokoll xy) beschliesst: \n \n\nI. Allgemeines  I. Allgemeines  \nArt. 1 Zweck und Grundlagen 1 Die Schulzahnpflege hat die Aufgabe, Zahn-\n\nschäden und Mundkrankheiten durch vorbeu-\ngende Massnahmen zu verhüten und zu be-\nkämpfen, deren Folgen zu behandeln und ganz \nallgemein die Schülerinnen und Schüler zu \neiner sorgfältigen Mund- und Zahnpflege zu \nerziehen.  \n \n2 u diesem Zweck schliesst die Einwohnerge-\nmeinde Olten einen Vertrag mit der Zahnärz-\ntegesellschaft SSO der Stadt Olten ab.  \n \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des \nkantonalen Gesetzes über die Schulzahnpflege \nvom 29. Oktober 1944 ergänzend.  \n \n4 Die Kosten für die Aufklärung, die kollektive \nProphylaxe und die Untersuchungen übernimmt \ndie Gemeinde.  \n \n5 Die gewählte männliche Form gilt für beide \n\nArt. 1 Zweck 1 Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Auf-\ngabe der Erziehungsberechtigten. Die Schul-\nzahnärztinnen und Schulzahnärzte, die Schul-\nzahnpflegeinstruktorinnen und Schulzahnpfle-\ngeinstruktoren sowie die Lehrerschaft unter-\nstützten sie dabei. \n \n2 Die Schulzahnpflege bezweckt, Zahnschäden \nund ihre Folgen durch vorbeugende Massnah-\nmen und Behandlungen zu verhindern. Die \nSchulzahnpflege umfasst dabei insbesondere: \n\na) regelmässige Aufklärung der Er-\nziehungsberechtigten, Lehrer-\nschaft und schulpflichtigen Kinder \nund Jugendlichen über die \nzweckmässige Mundpflege und \nErnährung, \n\nb) vorbeugende Zahnpflege bei \nschulpflichtigen Kindern und Ju-\ngendlichen, \n\nc) jährliche, obligatorische Reihen-\n\n                                                      \n1 GesG; BGS 811.11 \n2 GG; BGS 131.1 \n3 GO; SRO 111 \n\nBeilage \n\n\n\n2 \n\nGeschlechter. untersuchungen,  \nd) Schaffung der Möglichkeiten zur \n\nBehandlung des kranken Gebis-\nses.  \n\n \n3 Die Schulzahnpflege umfasst die gesamte \nobligatorische Schulzeit (elf Schuljahre inkl. \nKindergarten). Für die ausserhalb der Wohn-\ngemeinde zur Schule gehenden schulpflichtigen \nKinder und Jugendlichen ist die Schulzahnärz-\ntin oder der Schulzahnarzt der Wohngemeinde \nzuständig. \n \n4 Zu diesem Zweck schliesst die Direktion Bil-\ndung und Sport einen Vertrag mit Zahnärztin-\nnen und Zahnärzten mit kantonaler Berufsaus-\nübungsbewilligung ab. Dieser regelt den Tarif \nund die Entschädigungen. \n \n5 Die Kosten für die Aufklärung, die kollektive \nProphylaxe und die jährlichen Vorsorgeunter-\nsuchungen übernimmt die Stadt Olten. \n \n\nArt. 2 Berechtigte 1 Die Schulzahnpflege steht folgenden Perso-\nnengruppen zur Verfügung:  \n \n\na.) den Kindergartenkindern der Stadt \nOlten  \n\nb.) der schulpflichtigen Jugend der \nStadt Olten  \n\nc.) den Kindergartenkindern und \nSchülerinnen und Schülern von \nEinwohnergemeinden mit speziel-\nlen Vereinbarungen  \n\nd.) auswärts wohnhaften Schülerin-\nnen und Schülern, die Oltner \nSchulen besuchen, soweit mit den \nWohnsitzgemeinden Vereinbarun-\ngen bestehen  \n\n \n2 Beim Schulaustritt – nach erfüllter Schulpflicht \n– nicht abgeschlossene Behandlungen sind \nlängstens bis Ende des laufenden Kalenderjah-\nres subventionsberechtigt. \n\nArt. 2 \n \n\nBerechtigte 1 Die Schulzahnpflege steht folgenden Perso-\nnengruppen zur Verfügung: \n \n\na.) den Kindergartenkindern der Stadt \nOlten \n\nb.) der schulpflichtigen Jugend der \nStadt Olten \n\nc.) den Kindergartenkindern und \nSchülerinnen und Schülern von \nanderen Einwohnergemeinden mit \nspeziellen Vereinbarungen \n\nd.) auswärts wohnhaften Schülerin-\nnen und Schülern, die Oltner \nSchulen besuchen, soweit mit den \nWohnsitzgemeinden Vereinba-\nrungen bestehen. \n\n \n2 Beim Schulaustritt nicht abgeschlossene Be-\nhandlungen sind längstens bis Ende des lau-\nfenden Kalenderjahres subventionsberechtigt, \nsofern die Schulpflicht beim Austritt erfüllt ist. \n \n\nArt. 3 Organisation, Fachausschuss \nSchulzahnpflege \n\n1 Der Fachausschuss Schulzahnpflege ist Bera-\ntungs- und Vermittlungsstelle bei Problemen \n\nArt. 3 Organisation Fachausschuss \nund Koordination \n\n1 Der Fachausschuss Schulzahnpflege ist Bera-\ntungs- und Vermittlungsstelle bei Problemen \n\n\n\n3 \n\nund Beanstandungen zwischen den Eltern und \nden Schulzahnärzten oder den Prophylaxemit-\narbeitenden. Er gibt den zuständigen Stellen \nEmpfehlungen ab.  \n \n2 Dem Fachausschuss Schulzahnpflege gehö-\nren der Koordinator der Schulzahnpflege, der \nPräsident oder ein Stellvertreter der Zahnärzte-\ngesellschaft SSO der Stadt Olten sowie der \nDirektionsleiter der Direktion Bildung und Sport \nan.  \n \n3 Die Direktion Bildung und Sport bestimmt auf \nAntrag der Zahnärztegesellschaft SSO der \nStadt Olten den Koordinator der Schul-\nzahnpflege.  \n \n4 Der Fachausschuss Schulzahnpflege be-\nstimmt das Pflichtenheft des Koordinators.  \n \n5 Der Koordinator der Schulzahnpflege wird von \nder Einwohnergemeinde Olten pauschal ent-\nschädigt. \n \n\nund Beanstandungen zwischen den Erzie-\nhungsberechtigten und den Schulzahnärztinnen \nund Schulzahnärzten oder den Prophylaxemit-\narbeitenden. Er gibt den zuständigen Stellen \nEmpfehlungen ab. \n \n2 Dem Fachausschuss Schulzahnpflege gehö-\nren mindestens drei Personen an: Direktionslei-\nter/in, Koordinator/in, Vertretung Schulzahnärz-\ntinnen und Schulzahnärzte. \n \n3 Die Direktion Bildung und Sport bestimmt die \nKoordinationsperson der Schulzahnpflege.  \n \n3bis Die Schulzahnärzte bestimmen ihren Vertre-\nter. \n \n\n4 Der Fachausschuss Schulzahnpflege be-\nstimmt das Pflichtenheft der Koordinationsper-\nson. Diese ist zuständig für die Zuweisung, \nUmteilungen, u.ä. \n \n5 Die Koordinationsperson der Schulzahnpflege \nwird von der Stadt Olten pauschal entschädigt. \n \n\nArt. 4 Schulzahnärzte 1 Die Durchführung der Schulzahnpflege wird \nder Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten \nübertragen.  \n \n2 Die Direktion Bildung und Sport schliesst mit \nihr einen entsprechenden Vertrag ab.  \n \n3 Schulzahnärzte sind in Olten praktizierende \nZahnärzte der Zahnärztegesellschaft SSO der \nStadt Olten.  \n \n4 Rechte und Pflichten der Schulzahnärzte \nergeben sich aus dem kantonalen Recht, die-\nsem Reglement und dem Vertrag zwischen der \nZahnärztegesellschaft und der Einwohnerge-\nmeinde. \n\nArt. 4 Schulzahnärztinnen, Schul-\nzahnärzte oder Berufsver-\nband \n\n1 Die Durchführung der Schulzahnpflege wird \nden Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten \nübertragen. \n \n1bis Die Durchführung der Schulzahnpflege kann \nzusätzlich oder alternativ einem Verband über-\ntragen werden. \n \n2 Die Übertragung erfolgt mittels Vertrag ge-\nmäss Art. 1 Abs. 4. \n \n3 (…) \n \n4 Rechte und Pflichten der Schulzahnärzte \nergeben sich aus dem kantonalen Recht, die-\nsem Reglement und dem Vertrag gemäss Art. \n1, Abs. 4. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nII. Vorbeugende Zahnpfle-\nge (Prophylaxe) \n\n II. Vorbeugende Zahn-\npflege (Prophylaxe) \n\n \n\nArt. 5 \n \n\nZielsetzung der Prophylaxe  1 Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Auf-\ngabe der Eltern. Schulzahnärzte, Prohylaxemit-\narbeitende und Lehrerschaft unterstützen sie \ndabei. Das Ziel ist, möglichst optimale Bedin-\ngungen für die Erhaltung gesunder Zähne der \nSchulkinder zu schaffen. Durch die kollektive \nProphylaxe werden die Schülerinnen und Schü-\nler mit der theoretischen und praktischen Zahn-\npflege vertraut gemacht. \n \n2 Für die Durchführung der kollektiven Prophy-\nlaxe werden Prophylaxemitarbeitende von der \nEinwohnergemeinde Olten auf Antrag des \nFachausschusses Schulzahnpflege angestellt. \nSie werden in ihrer Arbeit von der Lehrerschaft \nunterstützt. Die Prophylaxemitarbeitenden un-\nterstehen der fachlichen Aufsicht des Koordina-\ntors der Schulzahnpflege. \n\nArt. 5 \n \n\nZielsetzung der Prophylaxe  1 Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Auf-\ngabe der Erziehungsberechtigten. Schulzahn-\närztinnen, Schulzahnärzte, Prohylaxemitarbei-\ntende und Lehrerschaft unterstützen sie dabei. \nDas Ziel ist, möglichst optimale Bedingungen \nfür die Erhaltung gesunder Zähne und gesun-\nder oraler Strukturen der Schulkinder zu schaf-\nfen. Durch die kollektive Prophylaxe werden die \nSchülerinnen und Schüler mit der theoretischen \nund praktischen Zahnpflege vertraut gemacht. \n \n2 Für die Durchführung der kollektiven Prophy-\nlaxe werden Prophylaxemitarbeitende von der \nStadt Olten auf Antrag des Fachausschusses \nSchulzahnpflege angestellt. Sie werden in ihrer \nArbeit von der Lehrerschaft unterstützt. Die \nProphylaxemitarbeitenden unterstehen der \nfachlichen Aufsicht der Koordinationsperson der \nSchulzahnpflege. \n \n3 Die Prophylaxe richtet sich nach den aktuell-\nsten Empfehlungen des Gesundheitsamtes \nbetreffend die Schulzahnpflege des Kantons \nSolothurn. \n \n\nIII. Untersuchungen - Be-\nhandlungen \n\n III. Untersuchungen - Be-\nhandlungen \n\n \n\nArt. 6 Untersuchungen 1 Die Durchführung des schulärztlichen Dien-\nstes erfolgt aufgrund eines zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Olten und des Schularztes \nbzw. der Schulärztin abgeschlossenen Man-\ndatsvertrages. \n \n\n2 Dem Schularzt oder der Schulärztin ist eine \nöffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinde \nübertragen, und er oder sie übt somit ein öffent-\nliches Amt aus. \n \n\n3 Der Schularzt bzw. die Schulärztin erstellt \nüber ihre Tätigkeit jeweils auf Ende eines Jah-\nres einen schriftlichen, mit statistischen Anga-\nben versehenen Bericht an die Direktion Bil-\ndung und Sport. \n\nArt. 6 Untersuchungen 1 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte \nuntersuchen jährlich einmal die Gebisse der \nKinder und Jugendlichen hinsichtlich Mundhy-\ngiene, möglichen Zahnschäden und Zahnbe-\nhandlungen. \n \n2 Die Erziehungsberechtigten können eine \nSchulzahnärztin oder einen Schulzahnarzt \nwählen. Sollte eine Behandlung nötig sein, \nkann diese von demselben Zahnarzt durchge-\nführt werden. \n \n3 Die jährliche Untersuchung ist obligatorisch. \nAm Ende der obligatorischen Schulzeit sind im \nBedarfsfall zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen \nherzustellen. Die Untersuchungen und zwei \n\n\n\n5 \n\n \n\n4 Rechte und Pflichten des Schularztes oder der \nSchulärztin ergeben sich aus dem kantonalen \nRecht3, dem Mandatsvertrag sowie aus dieser \nRichtlinie. \n \n\n5 Der Schularzt oder die Schulärztin untersteht \ndem ärztlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 \nStGB) und dem Amtsgeheimnis (Art. 320 \nStGB). \n \n\nBite-Wing-Röntgenaufnahmen gehen zu Lasten \nder Stadt Olten. \n \n4 Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte teilen \nden Erziehungsberechtigten das Ergebnis der \nUntersuchung und die allfällig geplanten zahn-\närztlichen Behandlungen mit. \n\nArt. 7 Behandlungen Die Eltern haben schriftlich zu erklären, ob sie \nihr Kind durch einen Schulzahnarzt oder durch \neinen Privatzahnarzt behandeln lassen wollen. \nEs besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge \nder Einwohnergemeinde Olten bei einer Be-\nhandlung durch einen Privatzahnarzt. \n\nArt. 7 Behandlungen Die Erziehungsberechtigten haben schriftlich zu \nerklären, ob sie ihr Kind durch eine Schulzahn-\närztin oder einen Schulzahnarzt oder durch \neine Privatzahnärztin oder einen Privatzahnarzt \nbehandeln lassen wollen. Es besteht kein An-\nspruch auf Kostenbeiträge der Stadt Olten bei \neiner Behandlung durch eine Privatzahnärztin \noder einen Privatzahnarzt. \n \n\nArt. 8 Kieferorthopädische Behand-\nlungen \n\n1 Für kieferorthopädische Behandlungen ist den \nEltern eine schriftliche Kostenschätzung mit \nDiagnose sowie ein Behandlungsplan abzuge-\nben. Diese haben ihre Zustimmung zur Be-\nhandlung ebenfalls schriftlich zu erteilen. \n \n2 Für kieferorthopädische Behandlungen im \nRahmen der Schulzahn-pflege ist die Überwei-\nsung an einen Fachzahnarzt für Kieferorthopä-\ndie möglich. Es besteht kein Anspruch auf Ko-\nstenbeiträge der Einwohnergemeinde Olten bei \neiner Behandlung durch einen Privatzahnarzt. \n \n\nArt. 8 Kieferorthopädische Behand-\nlungen \n\n1 Für kieferorthopädische Behandlungen ist den \nErziehungsberechtigten eine schriftliche Ko-\nstenschätzung mit Diagnose sowie ein Behand-\nlungsplan abzugeben. Diese haben ihre Zu-\nstimmung zur Behandlung ebenfalls schriftlich \nzu erteilen.  \n \n2 Für kieferorthopädische Behandlungen im \nRahmen der Schulzahnpflege ist die Überwei-\nsung an eine Fachzahnärztin oder einen Fach-\nzahnarzt für Kieferorthopädie möglich. Es be-\nsteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge der \nStadt Olten bei einer Behandlung durch eine \nPrivatzahnärztin oder einen Privatzahnarzt. \n\n \n\n   III. bis Privatschulen  \n\n   Art. 8 bis Sinngemässe Geltung 1 Die Privatschulen stellen die Schulzahnpflege \nin der Regelschule in geeigneter Weise sicher \nund schliessen hierzu insbesondere eine Ver-\neinbarung mit einer Zahnärztin oder einem \nZahnarzt mit kantonaler Berufsausübungsbewil-\nligung ab. Sie orientieren die Direktion Bildung \nund Sport darüber und stellen ihr die betreffen-\nde Vereinbarung zu. Der Stadtrat kann bei \nBedarf ergänzende Regelungen treffen. \n \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die \n\n\n\n6 \n\nSchulzahnpflege an den öffentlichen Schulen \nfür Privatschulen sinngemäss. \n\nIV. Finanzielles  IV. Finanzielles  \n\nArt. 9 \n \n\nKostenvoranschlag \n \n\nFür Behandlungen, welche voraussichtlich Fr. \n500.— übersteigen, erhalten die Eltern eine \nKostenschätzung. Die Behandlung erfolgt erst \nnach schriftlicher Zustimmung der Eltern. \n\nArt. 9 \n \n\nKostenvoranschlag \n \n\nFür Behandlungen, welche voraussichtlich Fr. \n500.— übersteigen, erhalten die Erziehungsbe-\nrechtigten eine Kostenschätzung. Die Behand-\nlung erfolgt erst nach schriftlicher Zustimmung \nder Erziehungsberechtigten. \n \n\nArt. 10 Versäumte Termine 1 Abmeldungen in begründeten Fällen sind \nspätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten \nTermin dem Schulzahnarzt zu melden.  \n \n2 Die Kosten für versäumte Behandlungstermi-\nne werden den Eltern gemäss vertraglich ver-\neinbartem Tarif verrechnet.  \n \n\nArt. 10 Versäumte Termine 1 Abmeldungen in begründeten Fällen sind \nspätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten \nTermin der Schulzahnärztin oder dem Schul-\nzahnarzt zu melden. \n \n2 Die Kosten für versäumte Behandlungstermi-\nne werden den Erziehungsberechtigten gemäss \nvertraglich vereinbartem Tarif nach Art. 4, Abs. \n2 verrechnet. \n \n\nArt. 11 Rechnungsstellung für Behand-\nlungen \n\nDer Schulzahnarzt stellt den Eltern direkt \nRechnung gemäss dem zwischen der Zahnärz-\ntegesellschaft und der Einwohnergemeinde \nOlten vereinbarten Tarif. \n \n\nArt. 11 Rechnungsstellung für Be-\nhandlungen \n\nDie Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt \nstellt den Erziehungsberechtigten direkt Rech-\nnung gemäss dem vertraglich vereinbarten Tarif \nnach Art. 4, Abs. 2. \n \n\nArt. 12 Behandlungen im Rahmen \nKVG und UVG \n\nBehandlungen, die in Artikel 17 bis 19 der \nKrankenpflege- Leistungsverordnung vom 29. \nSeptember 19954 aufgeführt sind, werden vom \nSchulzahnarzt direkt mit der Grundversicherung \nabgerechnet, gemäss Tarifvertrag zwischen der \nSSO und dem Konkordat der schweizerischen \nKrankenversicherer (KSK) vom 17. Juli 1996. \nEbenso wird die Prüfung der IV-\nAnspruchsberechtigung durch den Schulzahn-\narzt eingeleitet. \n \n\nArt. 12 Behandlungen im Rahmen \nKVG und UVG \n\nBehandlungen, welche nach der Krankenversi-\ncherungsgesetzgebung des Bundes von der \nVersicherung übernommen werden müssen, \nwerden von der Schulzahnärztin oder dem \nSchulzahnarzt direkt mit der Grundversicherung \nabgerechnet. Ebenso wird die Prüfung der IV-\nAnspruchsberechtigung durch die Schulzahn-\närztin oder den Schulzahnarzt eingeleitet. \n \n\nArt. 13 Bestimmungen zum Finanziel-\nlen \n\n1 Die Rechnungen für Behandlungen sind direkt \nvon den Eltern zu bezahlen.  \n \n2 Eltern mit geringen finanziellen Mitteln haben \ndie Möglichkeit bei der Finanzdirektion ein Er-\nlassgesuch zu stellen.  \n \n3 Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala.  \n \n4 Die Eltern sind verpflichtet, der Finanzdirektion \neine Kopie der Abrechnung der Krankenkasse \nresp. der Versicherung vorzulegen.  \n\nArt. 13 Bestimmungen zum Finanzi-\nellen \n\n1 Die Rechnungen für Behandlungen werden \nprinzipiell den Erziehungsberechtigten zuge-\nstellt und von den Erziehungsberechtigten \nbezahlt. \n \n2 Erziehungsberechtigte mit geringen finanziel-\nlen Mitteln haben die Möglichkeit bei der Direk-\ntion Finanzen und Dienste ein Beitragsgesuch \nzu stellen. \n \n3 Der Stadtrat erlässt hierüber einen Sozialtarif. \n \n\n\n\n7 \n\n \n5 Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Be-\nrechnung des Gemeindebeitrages und die \nRückerstattung durch die Finanzdirektion.  \n \n6 Die Einwohnergemeinde Olten leistet nur \neinen Kostenbeitrag an kieferorthopädische \nBehandlungen, sofern der Fall die Kriterien der \nSchwerebewertungliste der Schulzahnpflege \nerfüllt. Der behandelnde Schulzahnarzt be-\nstimmt, welche Ziffer der Schwerebewertungsli-\nste betroffen ist. Kostenbeiträge an kieferortho-\npädische Behandlungen sind bis zu einem \nmaximalen Behandlungsaufwand von Fr. \n8‘500.— möglich.  \n \n7 Die Direktion Bildung und Sport setzt auf \nAntrag des Fachausschusses Schulzahnpflege \ndie gültige Schwerebewertungsliste fest. \n\n4 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet \nmit dem Antragsgesuch eine Kopie der Abrech-\nnung der Krankenkasse resp. der Versicherung \nvorzulegen. Keine Kostenbeiträge der Stadt \nOlten erfolgen, wenn andere Institutionen für \ndie Behandlungskosten aufkommen oder Ko-\nstengutsprache erteilt haben. \n \n5 Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Be-\nrechnung des Gemeindebeitrages und dessen \nAuszahlung durch die Direktion Finanzen und \nDienste. \n \n6 Die Stadt Olten leistet nur einen Kostenbeitrag \nan kieferorthopädische Behandlungen, sofern \nder Fall die Kriterien der Schwerebewertungli-\nste der Schulzahnpflege erfüllt. Finanziell un-\nterstützt werden nur Massnahmen im notwen-\ndigen Grad 3 und zwingenden Grad 4. Die \nbehandelnde Schulzahnärztin oder der behan-\ndelnde Schulzahnarzt in Absprache mit einer \nKieferorthopädin oder einem Kieferorthopäden \nmit kantonaler Berufsausbildungsbewilligung \nbestimmen, welcher Grad der Schwerebewer-\ntungsliste betroffen ist. Kostenbeiträge an kie-\nferorthopädische Behandlungen sind bis zu \neinem maximalen Behandlungsaufwand von Fr. \n9’000.— möglich. \n \n7 Die Direktion Bildung und Sport setzt auf An-\ntrag des Fachausschusses Schulzahnpflege die \ngültige Schwerebewertungsliste fest, unter \nBerücksichtigung der aktuellsten «VKZS Emp-\nfehlung». \n \n\nArt. 14 Unfälle Bei Behandlungskosten von durch Unfall verur-\nsachten Zahnschäden besteht kein Anspruch \nauf Kostenbeiträge durch die Einwohnerge-\nmeinde. \n\nArt. 14 Unfälle Bei Behandlungskosten von durch Unfall verur-\nsachten Zahnschäden besteht kein Anspruch \nauf Kostenbeiträge durch die Stadt Olten. \n \n\nArt. 15 Ausschluss von der Behand-\nlung \n\n1 Patienten, die der Behandlung wiederholt \nunentschuldigt fernbleiben, verspätet erschei-\nnen, erteilten Weisungen betreffend Reinigung \nund Pflege der Zähne nicht Folge leisten oder \nden Betrieb stören, können von der Behandlung \nausgeschlossen werden. Patienten, deren El-\ntern die Rechnungen nicht bezahlen, können \nebenfalls ausgeschlossen werden. \n\nArt. 15 Ausschluss von der Behand-\nlung \n\n1 Kinder und Jugendliche, die der Behandlung \nwiederholt unentschuldigt fernbleiben, verspätet \nerscheinen, erteilten Weisungen betreffend \nReinigung und Pflege der Zähne nicht Folge \nleisten oder den Betrieb stören, können von der \nBehandlung ausgeschlossen werden. Kinder \nund Jugendliche, deren Eltern die Rechnungen \nnicht bezahlen, können ebenfalls ausgeschlos-\n\n\n\n8 \n\n \n2 Ein Ausschluss darf erst nach vorheriger \nschriftlicher Verwarnung erfolgen und ist mit \neiner beschwerdefähigen Verfügung zu eröff-\nnen. \n \n\nsen werden. \n \n2 Ein Ausschluss darf erst nach vorheriger \nschriftlicher Verwarnung erfolgen und ist mit \neiner beschwerdefähigen Verfügung zu eröff-\nnen. \n \n\nArt. 16 Wiederaufnahme Patienten, die aus der zahnmedizinischen Be-\nhandlung ausgeschlossen wurden, können erst \nwieder in diese aufgenommen werden, wenn ihr \nGebiss vorher auf Kosten der Eltern saniert \nworden ist, bzw. ausstehende Rechnungen \nbezahlt sind. \n \n\nArt. 16 Wiederaufnahme Kinder und Jugendliche, die aus der zahnmedi-\nzinischen Behandlung ausgeschlossen wurden, \nkönnen erst wieder in diese aufgenommen \nwerden, wenn sie ein einwandfreies Gebiss \naufweisen bzw. das Gebiss seit Ausschluss \nsich nicht verschlechtert hat und ausstehende \nRechnungen bezahlt sind. \n \n\nArt. 17 Leistungsabrechnung 1 Als Basis für die Rechnungsstellung der \nSchulzahnärzte gelten die Tarifpositionen ge-\nmäss gültigem Tarifvertrag zwischen der SSO \nund den Tarifpartnern UV/MV/IV. Der Tax-\npunktwert wird im Vertrag zwischen der Stadt \nOlten und der Zahnärztegesellschaft SSO der \nStadt Olten festgelegt. \n \n2 Die Kompetenz zur Änderung des Taxpunkt-\nwertes liegt beim Stadtrat. \n \n\nArt. 17 Leistungsabrechnung 1 Als Basis für die Rechnungsstellung der \nSchulzahnärzte gelten die Tarifpositionen ge-\nmäss gültigem Tarifvertrag und den Tarifpart-\nnern der Unfall- (UV), der Militär- (MV) und der \nInvalidenversicherung (IV). Der Taxpunktwert \nwird im Vertrag zwischen der Stadt Olten und \nden Vertragspartnern gemäss Art. 4, Abs. 2 \nfestgelegt. \n \n2 Die Kompetenz zur Änderung des Taxpunkt-\nwertes liegt beim Stadtrat. \n \n\nV. Schlussbestimmungen  V. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 18 \n \n \n\nBeschwerde Gegen Verfügungen der Direktion Bildung und \nSport steht die Beschwerde an den Stadtrat \noffen. \n\nArt. 18 \n \n \n\nRechtsmittel 1 Gegen Anordnungen der Schulzahnärztin \nbzw. des Schulzahnarztes kann innert 10 Ta-\ngen schriftlich Beschwerde bei der Direktion \nBildung und Sport erhoben werden. \n\nGegen Verfügungen und Entscheide der Direk-\ntion Bildung und Sport kann innert 10 Tagen \nschriftlich Beschwerde beim Stadtrat erhoben \nwerden. \n\nGegen Entscheide des Stadtrates kann innert \n10 Tagen schriftlich Beschwerde beim Depar-\ntement des Innern des Kantons Solothurn er-\nhoben werden. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz \nüber Rechtsschutz in Verwaltungssachen. \n\n \n\nArt. 19 Aufsicht und Qualitätssicherung 1 Die administrative Aufsicht über die Schul- Art. 19 Aufsicht und Qualitätssiche- 1 Die administrative Aufsicht über die Schul-\n\n\n\n9 \n\n zahnpflege wird durch die Direktion Bildung und \nSport ausgeübt.  \n \n2 Die Direktion Bildung und Sport kann zusam-\nmen mit dem Fachausschuss Schulzahnpflege \nMassnahmen für die Qualitätssicherung im \nBereich der Schulzahnpflege veranlassen. \n\nrung \n\n \n\nzahnpflege wird durch die Direktion Bildung und \nSport ausgeübt. \n \n2 Die Direktion Bildung und Sport kann zusam-\nmen mit dem Fachausschuss Schulzahnpflege \nMassnahmen für die Qualitätssicherung im \nBereich der Schulzahnpflege veranlassen. \n \n\nArt. 20 Frühere Bestimmungen 1 Dieses Reglement ersetzt dasjenige vom \n01.04.2004. Mit seinem Inkrafttreten sind alle \ndamit in Widerspruch stehenden früheren Best-\nimmungen aufgehoben. \n\nArt. 20 Frühere Bestimmungen 1 Dieses Reglement ersetzt dasjenige vom \n01.04.2004. Mit seinem Inkrafttreten sind alle \ndamit in Widerspruch stehenden früheren Best-\nimmungen aufgehoben. \n \n2 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung \ndurch das Gemeindeparlament der Stadt Olten \nauf den 01. August 2012 in Kraft. \n \n\nArt. 21 Inkrafttreten 2 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung \ndurch das Gemeindeparlament der Stadt Olten \nauf den 01. August 2012 in Kraft. \n\n  Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Ge-\nnehmigung durch das Departement des Innern \ndes Kanton Solothurn am 01. August 2021 in \nKraft. \n \nVom Parlament beschlossen am xx. Juni 2021. \n \nGenehmigt durch das Departement des Innern \ndes Kanton Solothurn am xx. Monat 2021. \n \n\n \n\n\n