Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 3. Februar 2020                                                             Prot.-Nr. 022 \n\n \nMotion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl \nparlamentarischer Kommissionen/Beantwortung \n\n \n \nAntrag \n \nArt. 31a der Gemeindeordnung soll angepasst werden, damit die Anzahl Mitglieder der \nFinanzkommission von 7 auf 9 erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nDie aktuelle Situation ist insofern unbefriedigend, als die Fraktion der Grünen Olten nicht in \nder noch relativ neuen Finanzkommission (Fiko) vertreten ist. Die Finanzkommission soll \nkünftig mit 9 Mitgliedern gleich viele Mitglieder haben wie die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK; vgl. Art. 31 Abs. 1 Gemeindeordnung), damit zumindest bei den parlamentarischen \nKommissionen alle Fraktionen vertreten und eingebunden sind. Nur so können diese \nKommissionen ihre vorbereitende Funktion sinnvoll wahrnehmen und Doppelspurigkeiten im \nGemeindeparlament vermieden werden. \n \nDiese kleine Änderung der Gemeindeordnung muss dem Volk unterbreitet werden. Dies \nkönnte zur Nutzung von Synergien so terminiert werden, dass dies gleichzeitig mit der \nnächsten anderen Oltner Volksabstimmung zur Abstimmung gebracht wird. \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAn ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 hatte die parlamentarische Kommission «Teilrevisionen \nGemeindeordnung» einen Antrag aus ihren Reihen auf Reduktion der \nGeschäftsprüfungskommission auf 7 Mitglieder analog zur neu vorgeschlagenen \nFinanzkommission abgelehnt und entschieden, dass die GPK künftig 9 Mitglieder und die \nFinanzkommission 7 Mitglieder haben sollen. \n \nDas nun vorgelegte Begehren in die «andere» Richtung, nämlich für eine Erhöhung der Anzahl \nMitglieder der Finanzkommission, garantiert zwar auch nicht, dass künftig alle Fraktionen des \nGemeindeparlaments in der Finanzkommission vertreten sein werden, da dies vom jeweiligen \nWahlausgang abhängig ist. Es erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies so sein wird, was \nsich für die Vorberatung der von der Finanzkommission zu behandelnden wichtigen Geschäfte \n– insbesondere des Budgets – als vorteilhaft erweisen kann. Die um zwei Personen erhöhte \nMitgliederzahl wird hingegen die Effizienz des Kommissionsbetriebs kaum reduzieren.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus diesem Grund dem Gemeindeparlament, den Vorstoss erheblich \nzu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Bericht und Antrag

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 1 von 13 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nKirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit für Projektierung/Genehmigung \n \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10, die sich im Eigentum der \nEinwohnergemeinde Olten befinden, weisen einen dringenden Erneuerungsbedarf auf. \nZudem benötigt das Kunstmuseum Olten zeitgemässe Flächen und Infrastruktur für \nSammlung und Ausstellungen. Aus diesem Grund hat das Parlament am \n24. September 2020 beschlossen, dass das Kunstmuseum in die Liegenschaft \nKirchgasse 10 verlegt werden soll und beide Liegenschaften zweckmässig ergänzt \nund erneuert werden. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbes und einer \nProjektüberarbeitung sind nun für die weitere Bearbeitung ein Verpflichtungskredit für \ndie Projektierung des neuen Kunstmuseums und für die Entwicklung der Liegenschaft \nKirchgasse 8 erforderlich. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Einwohnergemeinde Olten unterhält drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das \nHistorische Museum (1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie \nsind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, \nweiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, \nExkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als \nAuskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, \nFachdokumentation und Öffentlichkeitsarbeit. Der Wille zur Weiterführung der drei \nstädtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen \nwurden dokumentiert im Bericht «Kultur in Olten» (2004). Entsprechend wurden im \nRegierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die Standortklärung und ein \nVorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als Zielsetzungen genannt. Die \nBedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde anschliessend durchgeführt. Der Stadtrat \nentschied sich zudem für die Beibehaltung des Standortes Innenstadt für alle drei Museen. \n \nIm November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 100‘000.- genehmigt, mit welchem Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet \nwerden sollten. Im Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der \nFortsetzung der Arbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen \nerforderlich war, nachdem der Bericht «Kultur in Olten» im Parlament zwar ausführlich \ndiskutiert und gewürdigt, aber nur zur Kenntnis genommen worden war. Dies wurde im März \n2009 nachgeholt: Mit 36:4 Stimmen befürwortete das Gemeindeparlament in einem \nGrundsatzentscheid die Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, \nKunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen. \n \nIm Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den \nJahren 2013/14 die Grundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 2 von 13 \n\nder Schliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. \nDabei ergaben die Überprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur \nStandortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, \nwelche zur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen. So hat das \nKunstmuseum beispielsweise kürzlich den Nachlass des bekannten und geschätzten Oltner \nKünstlers Hans Küchler übernehmen können, den es seit einiger Zeit bereits aufarbeitet. \nFestgestellt wurde zudem, dass auch bzw. gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche \nüberhaupt möglich ist – hohe Kosten anfallen würden (vgl. Prüfungsbericht Kunstmuseum \nvom 31. März 2014, S. 24ff.). Nach einem breiten Konsens an für die Diskussion der \nSparvorschläge einberufenen runden Tischen wurde beschlossen, mit den bestehenden \nMuseen als Institutionen weiterzufahren. Der erste Erneuerungsschritt konnte dann auch im \nNovember 2019 mit der Eröffnung des Hauses der Museen mit zwei städtischen und einem \nkantonalen Museum erfolgreich abgeschlossen werden. \n \nDie aktuelle Vorlage zum Verpflichtungskredit für die Projektierung basiert ihrerseits auf \neinem mit 37:0 Stimmen beschlossenen Auftrag des Gemeindeparlamentes vom \n24. September 2020, welcher für das neue Kunstmuseum den Standort, das \nRaumprogramm und einen Kostenrahmen vorgab. In der Zwischenzeit wurde der \nArchitekturwettbewerb, mit dem Ziel, den Generalplaner mit dem überzeugendsten Konzept \nfür das Projekt zu finden, abgeschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert. Auf der Basis des \nJuryberichts erfolgte nach Abschluss des Verfahrens eine Projektoptimierung. Für den \nnächsten Schritt ist nun der Beschluss des Parlamentes zum Investitionskredit für die \nErarbeitung Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligung (SIA-Teilphasen 31, 32 und 33) \nerforderlich. Zudem gilt es über die Entwicklung der Liegenschaft Kirchgasse 8 zu \nentscheiden. \n \n \n\n2. Projektentwicklung \n\n2.1. Architekturwettbewerb und Überarbeitung \n\nIm Beschluss vom 24. September 2020 hat das Gemeindeparlament entschieden, das \nKunstmuseum mit einem Raumbedarf von 1’600 m2 Nutzfläche neu an der Kirchgasse 10 mit \nrückwärtigem Anbau zu installieren. Im Weiteren wurde im Bericht aufgezeigt, wie es mit den \nLiegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 weitergehen soll. \nDas Submissionsgesetz des Kantons Solothurn fordert für die Vergabe eines Projekt-\nauftrages, welcher über dem Schwellenwert von Fr. 250'000.- liegt, ein offenes \nVergabeverfahren, wie dies z. B. der Projektwettbewerb darstellt. Im Rahmen eines solchen \nQualitätsverfahrens können auch die Anforderungen an den Städtebau (Altstadtzone) an \ndieser wichtigen Lage und den denkmalpflegerischen Anforderungen (Liegenschaft \nKirchgasse 10 steht seit dem 14. März 1939 unter kantonalem Einzelschutz) sichergestellt \nwerden. \nAnfang 2021 wurde in der Folge ein einstufiger Projektwettbewerb nach SIA 142 in einem \nselektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. In der ersten Phase konnten sich Teams im \nRahmen einer Präqualifikation bewerben, in der sie ihre Eignung für die Bewältigung der \nAufgabe nachweisen mussten. Dabei ging es insbesondere um ihre Qualifikation in den \nBereichen Architektur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und \nNachhaltigkeit sowie ihre personelle und organisatorische Leistungsfähigkeit. Im März 2021 \nhat die eingesetzte Jury 14 Teams ausgelesen, welche bis Mitte Juni 2021 einen \nWettbewerbsbeitrag eingeben konnten. In einem ersten Rundgang wurden nach \neingehenden Diskussionen zu breitgefächerten Kriterien – unter anderem Städtebau und \nArchitektur, Denkmalpflege, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sowie \n«Betriebstauglichkeit» – sechs Eingaben bestimmt, aus denen in einem zweiten Rundgang \ndas Projekt ausgewählt wurde, das zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 3 von 13 \n\n2.2. Siegerprojekt «Vedo dove devo» \n\nDie Planergemeinschaft Buchner Bründler Architekten AG, Basel/Proplaning AG, Basel, und \nRobin Winogrond Landschaftsarchitekten, Zürich, haben den Architekturwettbewerb \n«Kunstmuseum Olten und Wohn- und Geschäftshaus» gewonnen. Ihr Projekt mit dem \nNamen «Vedo dove devo» zeugt laut Jury von einem respektvollen Umgang mit der \nhistorischen Substanz und schafft zugleich einen atmosphärisch stimmigen Ort, der den \nBesuch des Kunstmuseums Olten auch architektonisch zu einem unvergesslichen Erlebnis \nwerden lässt. Das Siegerprojekt zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es der \nehemaligen Hinterseite zum Munzingerplatz mit einer im Raum und in der Höhe abgestuften \nPlatzfassade einen städtebaulich klaren und attraktiven Rahmen verleiht. Die bestehenden \nBauten an der Kirchgasse werden weitgehend erhalten und damit deren Substanz nicht nur \nin denkmalpflegerischer, sondern auch punkto Nachhaltigkeit geschont. Wie das \nKunstmuseum erhält auch die Liegenschaft Kirchgasse 8 einen Anbau, der die Enge des \nheutigen Gebäudes auflöst und vielfältige Nutzungen erlaubt, wie es auch den politischen \nForderungen entspricht. \n \nDer Architekturwettbewerb zeigt, dass mit den Erweiterungsbauten und der \nUmgebungsgestaltung auch mehr als die Schaffung auf die Zukunft ausgerichteter \nBedingungen für das Kunstmuseum erreicht wird. Nämlich die Erneuerung wichtiger \nZeitzeugen in der Innenstadt und die Aufwertung der unmittelbaren Umgebung, die in \nZusammenhang mit den Bauten steht. Die Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 \nhaben unabhängig von der Nutzung als Kunstmuseum einen dringenden Erneuerungs-\nbedarf, für welchen die Stadt als Eigentümerin aufkommen muss. Nach der Aufwertung der \nKirchgasse im Jahr 2013 leistet die Stadt damit – gewissermassen unter dem Motto «Neue \nKirchgasse 2.0» – einen weiteren Beitrag an die Attraktivierung der Innenstadt. Gerade das \nim Wettbewerb ausgewählte Siegerprojekt dient aufgrund der grosszügigen geplanten \nFläche an der Kirchgasse 8 der Schaffung eines attraktiven Angebots für Gewerbe, \nDetailhandel oder Gastronomie und von hochwertigem Wohnraum in der Innenstadt. Im \nRahmen des Wettbewerbes wurde auch das Potential einer Aufwertung des Platzes der \nBegegnung ermittelt. Zudem wurde am 23. September 2021 im Gemeindeparlament der \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. «Belebter Munzingerplatz für alle» \nfür erheblich erklärt. \n \n \n2.3. Projektoptimierung \n\nDer von der Jury festgestellte und im Jurybericht deklarierte Anpassungsbedarf musste \ninfolge der Relevanz (Grundriss, Kosten, Terminplan) zuhanden der Vorlage an das \nGemeindeparlament aufgearbeitet werden. In der Projektoptimierungsphase wurden die \nErkenntnisse aus dem Projektwettbewerb bezüglich Betrieb und Funktionalität sowie \nFlächeneffizienz und Kostenvorgabe verbessert. Das Kostenziel konnte insbesondere durch \nden Verzicht auf das zweite Untergeschoss und der ursprünglich vorgesehenen, \nvollständigen Unterkellerung der Liegenschaft Kirchgasse 10 erreicht werden. Mit der \nProjektoptimierung ist es insbesondere gelungen die betrieblichen Anforderungen besser \nabzubilden. Der vorliegende Projektstand dient als Grundlage für die Projektierungsphase \nbezüglich Projektinhalt, Kosten und Terminprogramm. \n \nDie Pläne im Anhang resp. im Auflagedossier dokumentieren den aktuellen Projektstand. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 4 von 13 \n\n3. Kirchgasse 10: mehr Potenzial für das Kunstmuseum \n\n3.1. Aufgabenerfüllung mit kantonaler und privater Unterstützung \n\nDie Erhaltung und Weiterentwicklung des Kunstmuseums ist eine städtische Aufgabe, was \nauch die Politik mehrfach bestätigt hat. Neben dem Vermittlungsauftrag werden die Mittel \nauch dafür verwendet, um die eigene Sammlung als Teil des kulturellen Gedächtnisses der \nStadt Olten sicherzustellen und sinnvoll zu ergänzen. Ein Raum- und Betreuungsaufwand \nbesteht also auch ohne Ausstellungsräume, der unmittelbare Nutzen für die Bevölkerung \nwäre damit aber massiv eingeschränkt. \n \nIn seinem Schreiben vom 24. März 2022 hat Landammann Remo Ankli die auch im \nMuseumskonzept des Kunstmuseums Olten definierten Aufgaben wie folgt \nzusammengefasst: «Das Kunstmuseum Olten verbindet die Pflege des zeitgenössischen \nKulturschaffens mit derjenigen des Kulturerbes beispielhaft: Mit seinem reichhaltigen \nAusstellungsprogramm bietet das Kunstmuseum Olten Solothurner Künstlerinnen und \nKünstlern eine zentrale Plattform zur Präsentation ihres Schaffens. Als Gedächtnisinstitution \nnimmt das Kunstmuseum Olten zentrale Aufgaben des Sammelns und Bewahrens des \nkulturellen Erbes im Bereich der Bildenden Kunst für den unteren Kantonsteil wahr. Eine \nbesondere Stärke zeigt das Kunstmuseum dabei in seiner fundierten und facettenreichen \nVermittlungsarbeit für die breite Bevölkerung. Für Schulklassen aller Altersstufen bietet das \nKunstmuseum ausserdem als ausserschulischer Lernort in kurzer Gehdistanz zum Bahnhof \nein breites Bildungsangebot». \n \nAus diesem Grund unterstützt und fördert der Kanton Solothurn, der bekanntlich kein \neigenes Kunstmuseum führt, das Kunstmuseum Olten seit Jahrzehnten mit substanziellen \nBeiträgen in sechsstelliger Höhe und überreicht ihm auch Werke Solothurner \nKunstschaffender als Schenkungen. Wie der Stadt Olten zudem Ende März mitgeteilt wurde, \nverstärkt der Kanton sein Bekenntnis zu den Museen der drei Städte und damit auch zum \nKunstmuseum Olten in den kommenden Jahren, indem es Gesamtkonzepte in den Sparten \nBildende Kunst, Geschichte und Natur, die das Profil der einzelnen Museen im kantonalen \nund nationalen Kontext schärfen, formulieren und mit den Museen in deren Rahmen \nmehrjährige Leistungsvereinbarungen abschliessen will. \n \nDer Stellenwert des Kunstmuseums Olten wird zudem unterstrichen durch bereits erfolgte, \naber auch geplante Schenkungen (u.a. Otto Morach), wobei auch Schenkungen, welche die \nbestehende Sammlung ergänzen und aufwerten würden, bisher aus räumlichen und \nklimatischen Gründen nicht angenommen werden konnten. \n \nAuch Sponsoren unterstützen das Kunstmuseum Olten massgeblich; so leisten Private seit \nden Sparjahren 2013/14 einen sehr beachtlichen jährlichen Beitrag von CHF 250'000.- an die \nBetriebskosten; andere werfen regelmässige Beiträge an Personalkosten oder finanzieren \nProjekte wie zum Beispiel Publikationen zu Ausstellungen auf. Private haben zudem bereits \nangekündigt, dass sie auch die bauliche Erneuerung des Kunstmuseums Olten finanziell \nunterstützen werden. \n \nKanton wie auch Sponsoren bezeichnen im Gegenzug eine periodische Aktualisierung der \nbaulichen Rahmenbedingungen bei der auf Dauerhaftigkeit angelegten Institution als \nunumgänglich, soll das kulturelle Erbe als Gedächtnis unserer Gesellschaft für gegenwärtige \nund kommende Generationen sachgerecht geschützt und gepflegt werden. Nur unter dieser \nVoraussetzung kann eine Institution wie das Kunstmuseum Olten ihr Potenzial auch \nausschöpfen und damit die Erwartungen von Bevölkerung und Politik auch erfüllen. Stimmen \nhingegen wichtige Bedingungen wie zum Beispiel die klimatischen Erfordernisse für \nAusstellungs-Leihgaben aus anderen Museen nicht, werden die Möglichkeiten, das \neigenständige Profil weiter zu schärfen, stark eingeschränkt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 5 von 13 \n\n3.2. Künftige räumliche Anforderungen \n\n \nAls Zielsetzungen für die künftige Ausrichtung wurden u.a. folgende Vorgaben definiert: \n \n- Das neue Kunstmuseum soll klein, aber fein sein, das heisst, mit der Neukonzeption ist \n\nkein Anspruch an ein quantitatives Wachstum als Institution verbunden. Der Betrieb \n(Personal, Sammlungsbetreuung, Ausstellungsprogramm) soll sich nach dem Umbau \nnicht ändern. \n \n\n- Die Ausstellungsräume sollen in Zukunft so angeordnet sein und bespielt werden, dass \nauch während Ausstellungsaufbauten ein durchgehender Ausstellungsbetrieb möglich ist. \n\n \n- Es braucht sowohl mehrere kleinere Ausstellungsräume für thematische Einheiten wie \n\nauch einen grosszügigen Ausstellungsraum für grössere Werke. \n \n\n- Der Eingangsbereich soll mit einer Kaffeebar und einem Museumsshop kombiniert \nwerden, die von ein und derselben Person bedient werden können. \n\n \n- Die Depoträumlichkeiten sollen mit Ausnahme des kleinen Depotraums für Skulpturen im \n\nKulturgüterschutzraum aus betrieblichen Gründen weiterhin vor Ort bleiben, aber den \naktuellen Anforderungen angepasst und mit einer Reserve für künftige Entwicklungen der \nSammlung ausgestattet werden. \n\n \n- Nach der vollständigen organisatorischen Abtrennung des Hauses der Museen ist auch \n\ndas neue Kunstmuseum mit geeigneten Werkstatträumen auszustatten. \n \n\n- Die öffentlich zugänglichen Räume müssen barrierefrei ausgestaltet sein. \n \n \n3.3. Raumprogramm \n\n \nDas auf der Basis dieser Vorgaben ausgearbeitete Raumprogramm umfasst rund 1600 m2 \nNutzfläche, aufgeteilt in  \n \n- Publikumsbereich (Empfang, Shop, Kaffeebar und Raum für Kunstvermittlung) 110 m2 \n- Ausstellungsbereich 700 m2 \n- Büro und Arbeitsräume 180 m2 \n- Werkstätten und Materiallager 190 m2 \n- Depot 420 m2 \n\n \nDie bisherige Nutzfläche betrug 1330 m2. Neu hinzu kommen 50 m2 für das Grafikkabinett \n(Disteli), 40 m2 für Kaffeebar/Museumsshop, 50 m2 für die Werkstatt sowie 35 m2 \nDepotfläche für die heutige Überbelegung und 95 m2 Depotflächenreserve für die künftige \nSammlungstätigkeit. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 6 von 13 \n\n4. Kirchgasse 8: Entwicklung eines Wohn- und Geschäftshauses \n\n4.1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Projektwettbewerbs für Generalplanerteams (Architektenwettbewerbs) hat \nder ausgewählte Vorschlag die Liegenschaft Kirchgasse 8 weitestgehend erhalten und diese \nin Richtung Munzingerplatz durch einen Anbau ergänzt. Im Erdgeschoss sind eine \nGastronomienutzung sowie eine kleine Ladenfläche angedacht, die auch als Marktstände \nausformuliert werden kann. Im ersten Obergeschoss sollen Dienstleistungsflächen \nangeboten werden und darüber total 7 Wohnungen (1 x 4.5 Zimmer, 3 x 3.5 Zimmer, 3 x 2.5 \nZimmer), welche sich im 3. Obergeschoss eine Gemeinschaftsterrasse teilen. \n \nDie Besitzverhältnisse und die Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8 waren schon \nverschiedentlich Thema im Gemeindeparlament (Interpellation Fraktion SP/JSP betr. \nKirchgasse im Mai 2019, Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Kunstmuseum im Januar 2020, \nVorschlag Kirchgasse für Alle statt für Wenige im Januar 2020, Vorlage Kunstmuseum, \nErneuerung/Standort und Raumprogramm im September 2020). Der im Januar 2020 \nbehandelte Vorschlag, beide Gebäude im städtischen Eigentum zu behalten und für \nöffentliche Angebote zu nutzen, wurde vom Parlament mit 18:16 Stimmen als nicht erheblich \nerklärt. \n \nDas Besitzverhältnis und die Bauzone geben nicht zwingend eine öffentliche Nutzung vor. \nDaher ist unabhängig von den Besitzverhältnissen eine Überführung der Liegenschaft \nKirchgasse 8 ins Finanzvermögen sinnvoll. Diese Umwandlung hat zur Folge, dass sich das \nFinanzvermögen vergrössert und die Verschuldung reduziert wird. \n \nFür die Entwicklung der Liegenschaft an der Kirchgasse 8 stehen drei Möglichkeiten zur \nDisposition: Entweder die Vergabe an Dritte via Baurecht oder Verkauf oder die \nEinwohnergemeinde investiert selber auf Basis des Wettbewerbprojektes mit dem Ziel eines \nMehrwertes für die Stadtentwicklung. Für eine Entwicklung und Investition durch die Stadt \nselber spricht, dass es sich um einen zentralen Standort in Olten handelt, dieses Vorgehen \neine optimale Koordination mit der städtischen Investition ins Kunstmuseum erlaubt und sich \neine Rendite erwirtschaften lässt. Mit dem Übergang des Objektes vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen erfolgt im Übrigen trotz eigener Investition ein Schuldenabbau in der Höhe \ndes Verkehrswertes der Liegenschaft an der Kirchgasse 8, da diese nur einen kleinen \nRestbuchwert aufweist. Die Entwicklung durch die Stadt selber bedingt aber eine \nprofessionelle Begleitung der Investition, damit die Marktfähigkeit sichergestellt werden kann. \n \nIm Falle einer Ausschreibung wird eine Investorin evaluiert, welche die zu diesem Zweck zu \ndefinierenden Nutzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am besten erfüllt. \nWenn die Liegenschaft an wichtiger Lage im Stadtzentrum weiterhin in städtischem Besitz \nbleiben soll, ist dies nur mittels Baurecht und nicht Verkauf möglich. \nDer Stadtrat hat die Variante «Abgabe im Baurecht» im Rahmen eines \nInvestorenwettbewerbs geprüft. Ziel einer solchen Konstellation war es, die \nKernkompetenzen einer professionellen Entwicklerin zielgerichtet einzubinden. Trotz einer \nsorgfältigen und professionell begleiteten Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und \naktiver Vermarktung ging kein Angebot für das Baurecht ein. \n \n4.2. Kriterien für eine positive Liegenschaftsentwicklung \n\n Wirtschaftliches Baurechts- oder Verkaufsangebot, resp. Eigenentwicklung, mit \nmarktfähigen und nachhaltigen Nutzungsangeboten. \n\n \n\n Umsetzung des Wettbewerbsprojektes unter Einbindung des obsiegenden Planer-\nteams und in Abstimmung mit dem Projekt Kunstmuseum Olten. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 7 von 13 \n\n Belebung der Kirchgasse und stimmige Imagebildung durch attraktive \nPublikumsnutzungen, abgestimmt mit bestehendem Nutzungsangebot, insbesondere \nim Erdgeschoss. \n\n \n\n Ökologische und gesellschaftlich nachhaltige Umsetzung, gemäss den \nübergeordneten Konzepten der Einwohnergemeinde Olten (Energiestadt, \nMobilitätsplan, Klimastrategie 2040, Konzept Innenstadt etc.). \n\n \n \n4.3. Bewertungsmatrix für Entwicklungsoptionen \n\n \nVariante A \n\nAbgabe KG 8  \nim Baurecht \n\nB \nVerkauf KG 8 \n\nC \nEigenerstellung \n\nInhalt Umsetzung \nWettbewerbsresultat \ndurch Dritte \n\nUmsetzung \nWettbewerbsresultat \ndurch Dritte \n\nUmsetzung \nWettbewerbsresultat  \n\nKomplexität \n(vertragliche \nLösungen) \n\n- \nhoch \n\n- \nhoch \n\n+ \neinfach \n\nAbstimmung bauliche \nRealisierung mit KG \n10 \n\no \nKriterium bei Vergabe; \nRisiko Investor \n(finanziell, Willen, \nTerminplan)  \n\no \nKriterium bei Vergabe; \nRisiko Investor \n(finanziell, Willen, \nTerminplan) \n\n++ \ngegeben \n\nUmsetzung -- \nInvestorenwettbewerb \nhat gezeigt, dass \ndafür kein Interesse \nvorhanden ist \n\no \nVerkauf der \nLiegenschaft aufgrund \nLagequalität realistisch \naber aufgrund der Lage \nnicht sinnvoll \n\no \nPolitische Akzeptanz \neiner Eigeninvestition \n\nAuswirkung auf \nVerwaltungs- (VV) \nbzw. Finanzvermögen \n(FV) \n\n+ \nLiegenschaftswert VM \nist nahe bei 0. \nBuchgewinn durch \nÜbertragung ins FV. \n\n+ \nLiegenschaftswert VM \nist nahe bei 0; \nVerkaufserlös = \nGewinn. \n\n+ \nLiegenschaftswert VM \nist nahe bei 0. \nBuchgewinn durch \nÜbertragung ins FV. \n\nLaufender Ertrag + \nKleiner laufender \nErtrag durch \nBaurechtszins. \n\n- \nKein laufender Ertrag. \n\n+ \nLaufender Mietertrag, \nEinbusse Rendite \nzugunsten \nZielerreichung \n\nZielerreichung in \nBezug auf positive \nLiegenschaftsentwick-\nlung; positiver Einfluss \nauf die Innenstadt-\nentwicklung \n\no \nAbstimmung möglich, \nVergabekriterium; \nRisiko Vertragspartner \n\no \nAbstimmung möglich, \nVergabekriterium; \nRisiko Vertragspartner \n\n++ \nBestmögliche \nAbstimmung möglich \n\nArchitektur, Städtebau + \nUmsetzung \nqualifiziertes Projekt \ndurch Dritte. \n\n+ \nUmsetzung \nqualifiziertes Projekt \ndurch Dritte. \n\n++ \nEigenständige \nUmsetzung \nqualifiziertes Projekt. \n\nFazit -- \nUmsetzung nicht \nmöglich, da für dieses \nAngebot keine \nNachfrage besteht. \n\no \nEinmaliger Ertrag und \nRisikoreduktion aber \nkeine nachhaltige \nLösung für diese \nzentrale Lage. \n\n++ \nBeste Abstimmung mit \nden Zielen der Stadt auf \nlange Zeit möglich. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 8 von 13 \n\n4.4. Wahl der Entwicklungsoption \n\nDa trotz grossen Anstrengungen die erste Priorität des Stadtrates (Abgabe KG 8 im \nBaurecht) keine zweckmässige Lösung ergab, soll die Variante «Eigenerstellung» auf Basis \ndes Wettbewerbsresultats umgesetzt werden. \n \nDie Umsetzung des Wettbewerbsresultates ermöglicht es, ein Projekt umzusetzen, welches \ndie funktionalen, architektonischen und städtebaulichen Anforderungen bestmöglich \nberücksichtigt. In diese Projektentwicklung sind auch die Anforderungen der \nBewilligungsbehörde und der Denkmalpflege eingeflossen. Zudem wurde ein Team \nauserkoren, welches in diesem komplexen Umfeld bestmöglich mit den \nRahmenbedingungen umgehen kann. Nicht zuletzt sind bei diesem Vorgehen auch die \nEinhaltung des Submissionsgesetzes und die Abstimmung mit der Entwicklung der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 sichergestellt. \n \nMit dem Projekt wird das Bauvolumen der bestehenden Baute vergrössert. Zum einen \nentspricht dies der geforderten qualitativen Siedlungsentwicklung nach innen, zum anderen \nerhöht es durch die Flächenvergrösserung auch insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten im \nErdgeschoss. Die Grundrisse für die Büros im 1. Obergeschoss und die Wohnungen in den \nweiteren Obergeschossen lassen eine zeitgemässe Nutzung zu. Mit den Mietzinsen können \ndie erforderlichen Investitionen amortisiert werden. Es entsteht mit dem neuen Volumen ein \nsinnvoller Abschluss und eine repräsentative Ansicht gegenüber dem Munzingerplatz. \n \nDer Planungs- und Bauablauf kann bei einer gemeinsamen Trägerschaft der beiden \nLiegenschaften bestmöglich abgestimmt und damit auch alle Synergien (gemeinsame \nVergabe der Arbeiten, Koordination der Bauabläufe) genutzt werden. In den Prozess sollen \nspezialisierte Immobilienentwickler im Auftragsverhältnis eingebunden werden, um das \nAngebot bestmöglich auf die Nachfrage und Wirtschaftlichkeit abzustimmen. \n \nDiese Entwicklungsoption kann nur umgesetzt werden, wenn das Kunstmuseum in die \nLiegenschaft an der Kirchgasse 10 umziehen kann. \n \n\n \n\nAnsicht \nKirchgasse \ndes \nWettbewerbs-\nprojekts „Vedo \ndove devo“ \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 9 von 13 \n\n5. Projektkosten \n\n5.1. Investitionsplanung \n\nIm Budget 2021 resp. Finanzplan 2022-2029 sind für das Bauvorhaben folgende Mittel \nvorgesehen:  \n \n\nJahr Kirchgasse 10 (KMO) Kirchgasse 8 \n\n 3113.5040.001 \n[CHF] \n\nLiegenschaft FV \n[CHF] \n\n2021 (Budget 2020/2021) 500‘000 0 \n\n2022 500‘000 0 \n\n2023 2‘000‘000 0 \n\n2024 7‘000‘000 0 \n\n2025 4‘000‘000 0 \n\nTotal 14‘000‘000 0.- \n\n \nFür das Kunstmuseum werden Beiträge Dritter erwartet. Die Leitung des Kunstmuseums hat \nmit Blick auf dessen Erneuerung mit verschiedenen Stiftungen Kontakt aufgenommen. Es \nhaben bereits verschiedene Gespräche stattgefunden, bei denen eine wohlwollende Prüfung \nder Gesuche für eine finanzielle Unterstützung sowohl für die Investition wie auch für den \nBetrieb – insbesondere die Sammlungsbetreuung – des neuen Kunstmuseums in Aussicht \ngestellt wurde. Konkreter werden wollen die potenziellen Geldgeber, zu denen auch der \nSwisslos Fonds des Kantons Solothurn und die kantonale Denkmalpflege gehören, jedoch \nfrühestens, wenn das Vorhaben weitere Konkretisierungsschritte erfahren hat, das heisst die \nProjektierung abgeschlossen ist und ein konkretes Bauprojekt vorliegt. \nFür die Liegenschaft Kirchgasse 8 sind keine Mittel im Finanzplan 2022-2029 vorgesehen, \nda davon ausgegangen wurde, dass diese Investition durch Dritte erfolgt. Dies ist im \nFinanzplan 2023-2029 entsprechend anzupassen. \n \n5.2. Kostengrobschätzung \n\nAuf der Basis des optimierten Wettbewerbsprojekts wurde von der ARGE GP Kunstmuseum \nOlten (Buchner Bründler, Proplaning) eine Kostenschätzung erstellt (Kostengenauigkeit +/- \n20%): \n \n\nBezeichnung \n \n\nKG 10 \n(CHF) \n\nKG 8 \n(CHF) \n\nTotal \n(CHF) \n\nAnlagekosten  \n(inkl. MWSt.) \n\n13'673'000.- 9'084'000.- 22'757'000.- \n\n \nIn der Kostengrobschätzung sind folgende Kosten nicht enthalten: \n \n- Grundstückskosten (in Kostenrechnung mit CHF 0.-) \n- Altlastensanierung und Schadstoffe \n- Kapitalkosten und Teuerung (Kostenstand Oktober 2021) \n- Kosten für Umzug und Provisorien \n- Ausstattungen Depots \n\n \nDie Umgestaltung des Platzes der Begegnung über den Wettbewerbsperimeter hinaus und \ndes Munzingerplatzes wird in einem eigenständigen Projekt gemäss erheblich erklärtem \nAuftrag des Gemeindeparlaments lanciert.   \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 10 von 13 \n\n6. Kreditantrag \n\n6.1. Kreditumfang \n\nMit dem beantragten Kredit wird das Projekt über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 \nbis zur Baureife entwickelt. Nach Abschluss der Projektierung mit der Phase 33 liegt ein \nbewilligungsfähiges Projekt mit einer genaueren Kostenkalkulation (+/- 10%) vor. Auf dieser \nBasis wird der Baukredit dem Parlament und im Anschluss den Stimmberechtigten \n(obligatorisches Referendum) vorgelegt. \n \n6.2. Kostenzusammenstellung Projektierungskosten \n\nFür die nun anstehende Projektierungsphase ist für die Planerhonorare (Projektierungs-\nphasen Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligung) nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nKirchgasse 10     \n\nPhase Phase 31  \nVorprojekt \n\nPhase 32 \nBauprojekt \n\nPhase 33 \nBewilligung \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 462‘000 605‘000 89‘000 1‘156‘000.- \n\nProjektunterstützung \nBauherrschaft 23‘200 30‘500 4‘500 60‘000.- \n\nNebenkosten 24‘000 31‘000 5‘000 60‘000.- \n\nTotal (exkl. MwSt.) 509‘200 666‘500 98‘500 1‘276‘000.- \n\n \n\nKirchgasse 8     \n\nPhase Phase 31  \nVorprojekt \n\nPhase 32 \nBauprojekt \n\nPhase 33 \nBewilligung \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 398‘000 392‘000 59‘000 849‘000.- \n\nProjektunterstützung \nBauherrschaft 25‘000 20‘000 5‘000 50‘000.- \n\nNebenkosten 20‘000 20‘000 3‘000 43‘000.- \n\nTotal (exkl. MwSt.) 443‘000 432‘000 67‘000 942‘000.- \n\n \n \nAus der oben aufgezeigten Honorarkalkulation ergibt sich folgende Zusammenstellung für \nden Projektierungskredit: \n \n\nKostenzusammenstellung  \n\nPlanerhonorare (Phasen 31, 32, 33) CHF 2'005'000.-  \n\nProjektunterstützung Bauherrschaft *) CHF 110'000.-  \n\nNebenkosten (Modellbau, Kopierspesen usw.) CHF 103'000.-  \n\nUntersuchungen (Geologisches Gutachten usw.) CHF 30'000.-  \n\nSitzungsgelder und Spesen CHF 10'000.-  \n\nZwischentotal CHF 2’258‘000.-  \n\nMwSt., 7.7% CHF 173'866.-  \n\nReserve / Rundung (ca. 2.7%) CHF 68'134.-  \n\nTotal Projektierungskredit, inkl. MwSt. CHF 2'500'000.-  \n\n \n*) Die Grösse und Komplexität des Projektes bedingt eine professionelle und dauernde \nProjektunterstützung. \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 11 von 13 \n\n7. Projektorganisation \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 12 von 13 \n\n8. Weiteres Vorgehen, Termine \n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits soll das Projekt innerhalb der \nnachstehenden Meilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb per Anfang 2026 \naufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nStart Projektierungsphase Vorprojekt August 2022 \n\nStart Projektierungsphase Bauprojekt April 2023 \n\nGenehmigung Baukredit (Gemeindeparlament) Juni 2023 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) Oktober 2023 \n\nBaubewilligungsverfahren Dezember 2023 \n\nAusschreibung November 2023 \n\nRealisierung Juni 2024 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Dezember 2025 \n\n \n \n\n9. Fazit \n\nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 spielen aufgrund der Lage und der Nutzung \neine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung. Sie weisen einen grossen Sanierungsbedarf \naus. Das Kunstmuseum ist eine städtische Institution mit kantonaler und nationaler \nAusstrahlung, welche es zu erhalten gilt und für welche mit der Liegenschaft Kirchgasse 10 \nein idealer Standort zur Verfügung steht. Das vorliegende Projekt setzt die Anforderungen \nvorbildlich um und leistet mit der Aufwertung der Innenstadt auch über den eigentlichen \nAuftrag hinaus einen wertvollen Beitrag für das zukünftige Stadtleben. Die Innenstadt-\nentwicklung wird mit dem vorliegenden Projekt positiv unterstützt. Die Stadt hat die Chance, \nein Projekt umzusetzen, das vorbildlich auf die Anliegen des städtischen Kunstmuseums zur \nverbesserten Nutzung seines Potenzials eingeht, sich hervorragend in die Innenstadt einfügt \nund sich in Bezug auf die Kosten moderat verhält. Und es ermöglicht auch, mit der neuen \nNutzung für die durch den Umzug des Kunstmuseums freiwerdenden Liegenschaft, nach der \nNeugestaltung der Kirchgasse im Jahr 2013 einen weiteren Beitrag der öffentlichen Hand an \ndas Vorhaben «Neue Kirchgasse 2.0» inklusive Attraktivierung der Aussenräume zu leisten. \nBei einer Ablehnung der Vorlage verbessert sich die Situation hinsichtlich des dringenden \nHandlungsbedarfes nicht. Die zwei dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften mit \nhohem Investitionsbedarf und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten bleiben bestehen und \nkönnen damit das Potential für eine positive Entwicklung der Kirchgasse und damit der \nInnenstadt nicht ausschöpfen. \n \nDer Stadtrat vertritt daher die Haltung, dass dieses Projekt unbedingt im vorliegenden \nUmfang und zeitnah weiterentwickelt werden soll. \n \n \n\n10. Aktenverzeichnis \n\n \n- A1_Planbeilagen, … \n- A2 Terminplan, … \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 pr Kirchgasse 8, 10, \nKunstmuseum Projektkredit.docx \n\nSeite 13 von 13 \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Der Kredit von CHF 2'500'000.- (inkl. MwSt.) zur Projektierung des Kunstmuseums Olten \nan der Kirchgasse 10 und der Liegenschaft an der Kirchgasse 8 wird bewilligt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nOlten, 2. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 26. Juni 2023____________________________________________          Prot.-Nr. 179 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag betr. Velofahrbahnmarkierung von Klosterplatz bis alte \n\nBrücke/Beantwortung \n\n \n\n \n\nAm 23. Mai haben Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, Florian \n\nEberhard, Manuela Höfler und Yael Schindler Wildhaber folgenden Auftrag zuhanden des \n\nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis alte \n\nBrücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen \n\nkurzfristig verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber Amthausquai, Klosterplatz, Zielempgasse, Salzhüsliweg führen wichtige städtische und \n\nschweizerische Velorouten. Auf dem Klosterplatz herrscht oft starker Parksuchverkehr. Die \n\nAusfahrt von der Zielempgasse zum Klosterplatz sowie die Kreuzungen  \n\nZielempgasse – Hauptgasse und alte Brücke – Salzhüsliweg sind sehr unübersichtlich. \n\n \n\nDurch die Parkplatzsuche sind die Autofahrenden auf dem Klosterplatz abgelenkt, und es \n\nbesteht eine erhebliche Gefahr, dass Velofahrende übersehen werden. \n\n \n\nBei den erwähnten Kreuzungen in der Altstadt kommt es immer wieder zu Unfällen und \n\nBeinaheunfällen zwischen Velofahrenden und Personen, die zu Fuss unterwegs sind. \n\nPersonen auf dem Velo und auch zu Fuss erkennen oft erst im allerletzten Moment, dass ihnen \n\njemand entgegenkommt. \n\n \n\nMarkierungen auf der Strassenoberfläche legen die Fahrbahnen für Velofahrende fest, \n\nmachen sie für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbar und erhöhen das Bewusstsein für die \n\nKreuzungen. Dadurch wird die Verkehrsentflechtung gefördert und die Sicherheit für die \n\nVelofahrenden sowie für die Fussgänger:innen erhöht. \n\n \n\nDiese Massnahme erlaubt kurzfristig eine kostengünstige Erhöhung der Verkehrssicherheit, \n\nbis die ersten Erkenntnisse im Rahmen des Masterplans Velo umgesetzt werden. Weiter kann \n\ndie Massnahme als Pilotversuch dienen, ob solche Markierungen auch andernorts für ein \n\nganzheitliches Velonetz in Olten zweckdienlich wären.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nEinleitend hält der Stadtrat fest, dass ihm die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ein \n\ngrosses Anliegen sind, wie er in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 und im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nMobilitätsplan festgehalten hat und wie auch der als Grundlage für die Ortsplanrevision \n\ngestartete Masterplan Velo zeigt. \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Art 32 des Strassenverkehrsgesetzes vorschreibt, \n\ndass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, «namentlich den \n\nBesonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und \n\nSichtverhältnissen». Der Klosterplatz liegt zudem in der Begegnungszone, in der von allen \n\nVerkehrsteilnehmenden ein respektvolles Miteinander erwartet wird. \n\n \n\nDer Stadtrat kennt die problematische Situation insbesondere auf dem Klosterplatz, wo immer \n\nwieder gefährliche Situationen zwischen den rückwärts aus den Parkplätzen herausfahrenden \n\nAutos und den Velofahrenden entstehen – wenn auch auf der Unfallkarte des Bundes auf dem \n\nKlosterplatz seit 2011 keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung verzeichnet sind. Die Markierung \n\neines Velostreifens auf dem Klosterplatz ohne weitere Massnahmen würde indessen die \n\nSituation nicht entschärfen, im Gegenteil: Die Übersichtlichkeit für die Automobilistinnen und \n\nAutomobilisten würde dadurch in keiner Weise verbessert. Die Velofahrenden ihrerseits \n\nwürden bei der Benützung des Velostreifens von einer falschen Sicherheit ausgehen, was die \n\nGefahr noch grösser machen könnte. Dadurch würde eine Gefährdung geschaffen, die zu \n\neiner Haftung für die Stadt Olten führen könnte. \n\n \n\nVelostreifen müssen zudem exakte Vorgaben erfüllen, die bei den heutigen Platzverhältnissen \n\nnicht gewährleistet werden können. Dazu müsste beispielsweise die aktuelle Anordnung der \n\nParkplätze auf dem Klosterplatz durch eine Längsparkierung ersetzt oder ganz aufgehoben \n\nwerden. Solch weitgehende Massnahmen möchte der Stadtrat erst auf den entsprechenden \n\nGrundlagen wie Masterplan Velo und Parkraumkonzept erwägen, welche derzeit in Arbeit sind. \n\n \n\nMit den zuständigen Stellen wäre zu klären, ob flächige Markierungen auf den engen \n\nAltstadtgassen aus gestalterischen Gründen umsetzbar wären. Zudem könnten sie dazu \n\nführen, dass Velofahrende im «berechtigten» Bereich (noch) schneller fahren. Ferner gilt es \n\nzu bedenken, dass die markierten Bereiche immer wieder von der jeweils anderen Gruppe \n\nüberquert werden (müssen), was zu neuen gefährlichen Bereichen führen kann und der \n\ngewünschten Verkehrsentflechtung zuwiderläuft. Einzelne Markierungen beispielsweise in \n\nForm von aufgemalten Signalen ernten in der Regel wenig Beachtung, wie die Fahrverbote in \n\nder Altstadt zeigen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der obenstehenden Überlegungen, den Auftrag für kurzfristige \n\nMassnahmen nicht erheblich zu erklären und weitere Schritte erst nach Abschluss der \n\nlaufenden Grundlagenarbeiten zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP Mitte EVP betr. Mobilitätskonzept Schule Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 245 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. \nMobilitätskonzept Schule für Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss durch die Fraktionen \nFraktion Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP, Olten jetzt! und Mitte/GLP/EVP mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein \nMobilitätskonzept Schule entwickelt werden kann.  \n \nBegründung \n \nMit dem Bau des neuen Schulhauses im Kleinholz, den verschiedenen Um- und \nAusbauarbeiten beim Frohheim und Bannfeld sowie der geplanten Aufhebung der \nKindergärten im Frohheim, Hübeli und Kleinholz verändern sich die Schulwege vieler Kinder \nin Olten.  \n \nRaumplanung geschieht durch Erwachsene – aus deren Sicht und Kenntnissen. Dabei wird \noft zu wenig berücksichtigt, dass Kinder im Strassenverkehr andere Voraussetzungen und \nBedürfnisse haben. \n \nBeim Mobilitätskonzept Schule steht das Kind im Zentrum. Indem Schulwege für alle \nSchulstufen und Wohnquartiere im Konzept berücksichtigt werden, wird die Sicherheit für die \nKinder nachhaltig erhöht.1 \n \nDie anstehende Ortsplanungsrevision bietet Gelegenheit, ein solches Mobilitätskonzept zu \nentwickeln und bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit abzuleiten. Ziel \nsollte sein, dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu bewältigen ist, da er einen \nwichtigen Freiraum darstellt.2 \n \n1 VCS Mobilitätskonzept Schule \n\n2 Kinder mögen den Schulweg, denn dort sind sie frei wie nirgendwo sonst» \n \n \n\n \n \n \n\n* * * \n\nhttps://mobilitaetskonzept-schule.ch/\nhttps://www.snf.ch/de/1znUFE87KEKU1y8w/news/kinder-moegen-den-schulweg-denn-dort-sind-sie-frei-wie-nirgendwo-sonst\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP Mitte EVP betr. Mobilitätskonzept Schule Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Auftrag zielt auf eine Verbesserung der Routen von Schulkindern in Bezug auf Qualität \nund insbesondere auch Sicherheit. Er stellt richtigerweise fest, dass sich mit den laufenden \nVeränderungen der Schulinfrastruktur der Stadt die Schulwege für viele Kinder verändern \nwerden und dass es wichtig ist, (raum-)planerisch ebenfalls die Perspektive und die \nBedürfnisse von Schulkindern zu berücksichtigen. \n \nDie Revision der Ortsplanung ist nach Verabschiedung des räumlichen Leitbildes nun intensiv \nin die zweite Phase eingetreten: Aktuell sind die Arbeiten an den notwendigen \nGrundlagenkonzepten gestartet, wie Innenentwicklungskonzept, Bauinventar, Naturinventar, \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzept, Parkraumkonzept sowie Masterplan Velo und \nFusswegnetzplan. \n \nDas im Auftrag formulierte Anliegen, «Schulwege für alle Schulstufen und Wohnquartiere» zu \nberücksichtigen mit dem Ziel, «dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu \nbewältigen ist, da er einen wichtigen Freiraum darstellt», wird im Rahmen der geplanten \nGrundlagenarbeiten zum Gesamtkonzept Mobilität, namentlich im Fusswegnetzplan, \nMasterplan Velo und Freiraumkonzept, gebührend berücksichtigt. \n \nDie Erstellung eines eigenständigen «Mobilitätskonzept Schule für Olten» ist im Rahmen der \nRevision der Ortsplanung nicht geplant. Der Stadtrat kann aber versichern, dass das mit dem \nAuftrag verbundene Anliegen bereits als ein wichtiger Aspekt bei den Arbeiten zur \nOrtsplanungsrevision erkannt ist. Daher beantragt er, diesen Antrag zwar erheblich zu \nerklären, aber gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n