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category_de: Protokoll

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text: \n \n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 20. November 2008, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 19.30 Uhr \n  \n  \n  \nAnwesend sind: 43 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ursula Amsler Celidonio, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Brigitte Kissling, 7. Thomas Marbet, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Markus Oegerli,10. Brigitte Rosselet, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, \n13. Dieter Ulrich, 14. Lea von Wartburg, 15. Caroline Wernli Amoser \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Thomas Frey, 2. Urs Knapp, 3. Dr. Max Pfenninger, 4. Daniel Probst, 5. Andreas Schibli, \n6. Rolf Schmid, 7. René Wernli, 8. Christian Wüthrich, 9. Nico Zila \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Daniel Joss, 5. Patrick Kissling, \n6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen, 8. Armand Weissen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. André Kappeler, 3. André Köstli, 4. Christian Werner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nJunge Alternative: \n \n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nPietro Prina, Leiter Planung \nAldo Stoppa, Stadtplaner \n\n\n\n \n \nEntschuldigt abwesend: \nKäthi Bolzern \nMario Clematide \nHeinz Eng \nAlexandra Kämpf \nStefan Nünlist \nThomas Rauch \nRudolf Lutz \n \n \nVorsitz: Werner Good \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n \n  4. Konzept Innenstadt 2008, Parkhaus Munzingerplatz mit Begegnungszone/Zustimmung \n\nKonzept, weiteres Vorgehen und Genehmigung Kredit \n  5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n5.1. Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich \n vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines \n Parkhauses (eingereicht am 24. Juni 2008/neu traktandiert) \n5.2. Interpellation Luzia Stocker (SP) und Mitunterzeichende betr. Bevölkerungsin-\n formation bei Planungs- und Bauvorhaben (eingereicht am 30.03.2008/neu trak-\n tandiert) \n\n 5.3. Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr.  \n  bedarfsgerechtere Büro- und Schalteröffnungszeiten (eingereicht am   \n  24.06.2008/neu traktandiert) \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Werner Good begrüsst die Anwesenden. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. November 2008 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 40 \n \n \n \nKonzept Innenstadt 2008, Parkhaus Munzingerplatz mit Begeg-\nnungszone/Zustimmung Konzept, weiteres Vorgehen und Genehmi-\ngung Kredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nZusammenfassung: \n \nDie Bedeutung der Innenstädte wurde während der letzten Jahrzehnten wieder ver-\nmehrt erkannt. So wurde und wird gesamtschweizerisch und auch europäisch in die \nInnenstädte grosszügig investiert – sowohl von der öffentlichen Hand als auch von \nprivater Seite. Damit werden unsere Innenstädte wieder Anziehungspunkte für \nBesucher/-innen, Einkaufende, Bewohner/-innen und Arbeitende. \n \nWir alle sind aufgefordert unseren Blick zu schärfen für die Werte und Entwicklungs-\nchancen unserer Oltner Innenstadt. Wir müssen das Verständnis und die Bereitschaft \naufbringen, stets neue Massnahmen zur Attraktivierung unserer Innenstadt zu \nerarbeiten und zu realisieren. Eine Daueraufgabe und auch die richtige Antwort auf die \nperipheren Einkaufszentren. Denn wir dürfen nicht in Konkurrenz mit diesen treten, \nsondern wir müssen für unsere Besucher/-innen und Kunden/Kundinnen eine andere, \nhohe Erlebnisqualität und -vielfalt bieten. Die städtische Urbanität mit den viel-\nfältigsten Nutzungsangeboten – von kommerziellen bis zu kulturellen Dienstleistungen \n– bietet dazu eine gute Chance. \n \nDie vorbereitende Spezialkommission und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit der \nRealisierung des vorliegenden Konzeptes «Innenstadt 2008» die vorerwähnten Ziele \nnachhaltig erfüllt werden. Damit werden unserer Innenstadt neue \nEntwicklungsimpulse verliehen. \n \nDas Konzept «Innenstadt 2008» beinhaltet die Einführung und kontinuierliche Weiter-\nentwicklung der Begegnungszone und die gestalterische und nutzungsmässige \nAufwertung der öffentlichen Räume sowie die Realisierung des Parkhauses \nMunzingerplatz. \n \nDie Begegnungszone wird nicht «nur» mit rein «polizeirechtlichen» und «verkehrs-\ntechnokratischen» Massnahmen – wie z. B. Signalisierungen – realisiert, sondern \ndurch die gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung der öffentlichen Räume \nunterstützt. Damit soll einerseits das rücksichtsvolle «Miteinander» der verschiedenen \nVerkehrsteilnehmer/-innen gefördert werden. Andererseits wird für das Flanieren, sich \naufhalten, sich begegnen und für Läden, Restaurants, kulturelle Einrichtungen, Markt, \nEvents usw. mehr Platz geschaffen. \n \n\n\n\n \n\nDas Gestaltungs- und Nutzungskonzept für die öffentlichen Räume basiert auf dem \nSiegerprojekt aus dem durchgeführten Wettbewerb im Rahmen von fünf \nProjektstudien. Aufgrund der Beurteilung der damaligen Jury, der wertvollen Beiträge \nim Rahmen der Mitwirkung und der aktiven Mitarbeit der Spezialkommission wurde \ndas Wettbewerbsprojekt zum nun vorliegenden Vorprojekt mit Kostenschätzung \nausgearbeitet. Die geschätzten Kosten (exkl. MwSt.) belaufen sich auf rund \nFr. 17.2 Mio. Diese müssen insofern relativiert werden, da sich die Kosten für die \nohnehin anfallenden Sanierungsarbeiten (Strassenbeläge, Leitungen usw.) auf rund \nFr. 10.7 Mio. (exkl. MwSt.) belaufen. Die Mehrkosten für die Begegnungszone inklusive \nder Aufwertung der öffentlichen Räume betragen somit rund Fr. 7 Mio. (inkl. MwSt.). \nZudem ist zu erwähnen, dass in Abhängigkeit mit der Realisierung des Parkhauses \nMunzingerplatz und der ERO die Realisierung in vier Etappen über die Zeitdauer von \ncirka sechs Jahren vorgesehen ist. \n \nDie heute über die ganze Innenstadt verteilten öffentlichen Parkplätze (ca. 230) sind \nverantwortlich für den markanten Parksuchverkehr, welcher die Innenstadt unnötig \nbelastet und zudem die Erreichbarkeit für unsere Besucher/-innen und \nKunden/Kundinnen erschwert. Sämtliche öffentlichen Parkplätze im Bereich der \nBegegnungszone werden aufgehoben und in das Parkhaus Munzingerplatz integriert. \nDas Parkhaus Munzingerplatz bietet mit seinen vorgesehenen 300 bis max. 400 \nParkplätzen ein konzentriertes und attraktives Parkplatzangebot an zentralster Lage \nmit optimalem Fussgängerzugang zur gesamten Innenstadt. Für Kurzbesorgungen \nwerden max. 30 Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von 15 Minuten geschaffen. \nDiese werden im Interesse der Kontrollierbarkeit bewirtschaftet (Fr. 0.50 / 15 Min.). \n \nDas Parkhaus Munzingerplatz wird direkt ab der Kantonsstrasse (Capitol-Kreuzung) \nüber die Dornacherstrasse via nördliches Areal des Hübelischulhauses erschlossen. \nDamit wird die Begegnungszone vom Erschliessungsverkehr des Parkhauses \nMunzingerplatz möglichst freigehalten. Die Erschliessung überzeugt auch in \nstädtebaulicher Hinsicht, wird sie doch optimal in die Stadtstruktur eingebettet und es \nwerden keine Strassenräume durch Rampenanlagen verunstaltet. \n \nDas Parkhaus Munzingerplatz soll durch einen privaten Investor (Team) realisiert \nwerden. Zu diesem Zweck wird ein Baurecht erteilt. Um eine in allen Belangen \noptimale Lösung zu erhalten, wird nach dem Entscheid des Gemeindeparlamentes \nvom 18. November 2008 ein Investorenwettbewerb durchgeführt. \n \nDie Mehrkosten für die vorgeschlagene Bestvariante «Erschliessung Dornacher-\nstrasse» (Rampenanlage mit Tunnel), gegenüber einer Lösung mit Rampenanlage \ndirekt an das Parkhaus Munzingerplatz betragen ca. Fr. 2 bis 2.5 Mio. Diese \nMehrkosten können dem Parkhaus Munzingerplatz nicht zusätzlich belastet werden, \nda auf Grund der ohnehin hohen Erstellungskosten (Felsaushub) nach Einschätzung \nder Experten der Parkhausbetrieb keine marktkonforme Rendite abwerfen würde. Aus \ndiesem Grund werden von der Stadt Olten rund Fr. 2.3 Mio. aus dem Fonds \n«Auskaufsgelder für nicht erstellte Parkplätze» als A-fonds-perdu-Beitrag in den Bau \ndes Parkhauses eingeworfen. Bei der Heimfallentschädigung wird dieser Betrag \nselbstverständlich mitberücksichtigt bzw. in Abzug gebracht.  \n \nNach dem Abschluss des Investorenwettbewerbes (Zuschlag des Baurechtes an den \nInvestor mit dem besten Angebot) und der Ausarbeitung des Projektes \n«Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume» wird die gesamte Vorlage \nam 25. Juni 2009 dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet und \nanschliessend die erforderliche Urnenabstimmung am 27. September 2009 \ndurchgeführt. \n \nAbschliessend ist zu erwähnen, dass die Oltner Politik die Zeichen der Zeit erkannt \nhat und verschiedenste Projektierungen und Realisierungen der öffentlichen Hand im \nInteresse einer erfolgsversprechenden und nachhaltigen Stadtentwicklung voran-\ntreibt. Gleichzeitig werden die ebenso wichtigen Projekte und Realisierungen des \n\n\n\n \n\nKantons, der SBB und der privaten Investoren aktiv begleitet und unterstützt. Stellver-\ntretend seien hier nur einige Bespiele erwähnt, so die Entlastung Region Olten (ERO), \ndie Quartierentwicklungen im Kleinholz, Olten SüdWest und Bornfeld, die \nAttraktivierung des Aareraumes, die Projekte Bahnhof Ost, Bahnhof West und SBB-\nWerkstättenareal sowie die Projekte im Bereich der Bildung und der Aufwertung der \nMuseen. Die Realisierung des Konzeptes «Innenstadt 2008» bietet einen weiteren \nwichtigen Baustein im Kontext der Stadtentwicklung und wird das Erscheinungsbild \nund das Image der Oltner Innenstadt massgebend verbessern. \n \nDie vorberatende Spezialkommission und der Stadtrat wollen diese Chance gezielt \nnutzen und empfehlen deshalb dem Gemeindeparlament die Vorlage gutzuheissen \nund die erforderlichen Kredite zu genehmigen. \n \n\nI \n \n\nAusgangslage, Verfahren, Mitwirkung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGrundlage für diese Vorlage bilden die Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom \n28. Juni 2007, wonach der Stadtrat beauftragt wurde, dem Gemeindeparlament im \nNovember 2008 eine Vorlage zu unterbreiten, welche einerseits die Grundlage für die \nEinführung der Begegnungszone mit Gestaltungsvorschlägen zur Aufwertung der öffent-\nlichen Räume (Strassen und Plätze) und andererseits die Grundlage für die Realisierung \neines unterirdischen Parkhauses Munzingerplatz beinhaltet. Dabei hat das Gemeinde-\nparlament ausdrücklich betont, dass die Begegnungszone, die Aufwertung der öffentlichen \nRäume und das Parkhaus Munzingerplatz in einem direkten Zusammenhang stehen und \nsomit gemeinsam beurteilt und behandelt werden müssen. Dies bedeutet, dass die drei \nTeilprojekte «Begegnungszone», «Aufwertung der öffentlichen Räume» und «Parkhaus \nMunzingerplatz» in einer Vorlage zusammengefasst werden.  \n \n \n2. Spezialkommission \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität dieses Geschäftes und im Interesse einer \nmöglichst breit abgestützten Meinungsbildung wurde eine Spezialkommission eingesetzt. \n \nDie Spezialkommission setzte sich zusammen aus je einem Vertreter bzw. je einer \nVertreterin der Geschäftsprüfungskommission, der im Parlament vertretenen Parteien (wenn \nmöglich Parlamentarier/-in), der Kommission für Stadtentwicklung, der Baukommission und \nder Kommission für Öffentliche Sicherheit. Im Interesse der Kontinuität wurden für sämtliche \nVertreter/-innen entsprechende Stellvertreter/-innen bestimmt. Die Mitglieder der Spezial-\nkommission sind im Anhang 1 aufgeführt. \n \n \n3. Projektorganisation, Prozessablauf und Terminplan \n \nDie Projektorganisation ist im Anhang 2 dargestellt. Als externe Experten wurden beauftragt: \n \n- Markus Reichenbach, Büro smt, \n Verkehrsplanung und Umwelt \n \n- Matthias Wehrlin, Büro Atelier Wehrlin, \n- Städtebau \n \n- Michael Ringli, Implenia AG, \n Erstellungskosten auf Basis Vorprojekt, Wirtschaftlichkeitsbeurteilung, \n Vorschlag Finanzierung \n\n\n\n \n\n \n- Marcel Rietschi, Stokar + Partner AG, \n Investorenwettbewerb \n \n- Dr. Rudolf Steiner, Dr. iur. Fürsprech und Notar, \n- Rechtsfragen und Baurechtsvertrag \n \nDank der äusserst konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Spezialkommission, den \nexternen Fachleuten und den Verantwortlichen der Verwaltung konnten die äusserst \nkomplexen Themen sorgfältig diskutiert, beurteilt und der vorgegebene Zeitplan eingehalten \nwerden. \n \n \n4. Freigabe zur Mitwirkung \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage anlässlich ihrer 7. Sitzung vom 22. April 2008 mit \nsämtlichen Berichten zur Mitwirkung zuhanden des Stadtrates freigegeben.  \n \nDer Stadtrat hat seinerseits am 26. Mai 2008 die Vorlage zur Mitwirkung freigegeben. \n \n \n5. Mitwirkungsverfahren \n \nDie Ausstellung zur Mitwirkung in der Eingangshalle des Stadthauses dauerte vom 3. Juni \nbis 27. Juni 2008. Während dieser Zeit fanden zwei Informationsveranstaltungen statt, an \nwelchen interessante Diskussionen geführt wurden. \n \n \n6. Eingaben im Rahmen der Mitwirkung / Stellungnahme der Spezialkommission \n \nWährend der vierwöchigen Mitwirkung mit Ausstellung und zwei Informationsveranstaltungen \nhaben die nachfolgend aufgeführten Parteien, Interessenverbände und Privatpersonen \nrechtzeitig ihre Beiträge eingereicht: \n \n1. Gewerbe Olten \n \n2. SP der Stadt Olten \n \n3. CVP der Stadt Olten \n \n4. SVP der Stadt Olten \n \n5. Grüne der Stadt Olten \n \n6. FDP der Stadt Olten \n \n7. IG Velo Region Olten \n \n8. Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Solothurn \n \n9. Lehrerinnen und Lehrer des Hübelischulhauses \n \n10. Hans-Dieter Jäggi, Marktgasse 11, 4600 Olten \n \n11. Christine von Arx, Martin Distelistrasse 4, 4600 Olten \n \n12- Georg Hasenfratz, Eigenheimweg 16, 4600 Olten \n \n13. Werner Geiser, Grundeigentümer der Liegenschaft Ringstrasse 12, 4600 Olten \n\n\n\n \n\n14. Rita Lanz, Eigenheimweg 16, 4600 Olten \n \n15. Mike Iselin, Elsastrasse 19, 4600 Olten \n \nDie Spezialkommission hat in drei Sitzungen die Eingaben eingehend geprüft und beurteilt. \nSie dankt an dieser Stelle den politischen Parteien, den Interessenverbänden und den \nPrivatpersonen für ihr Engagement und ihre kritischen und wertvollen Beiträge. \n \nVorab stellt die Spezialkommission fest, dass die Attraktivierung der Innenstadt nicht ein \neinmaliger Akt, sondern ein Prozess ist – gleichsam eine Daueraufgabe. Wir alle müssen \ndas Auge für die Werte und das Entwicklungspotenzial unserer Innenstadt schärfen und \ngleichzeitig das Verständnis und die Bereitschaft für ständige Verbesserungen aufbringen. In \ndiesem Sinn ist die vorgeschlagene Einführung der Begegnungszone mit der Aufwertung der \nöffentlichen Räume (Strassen und Plätze) und auch das Parkierungskonzept mit Parkhaus \nMunzingerplatz ein erfolgsversprechendes und nachhaltiges Massnahmenpaket, das es \nständig auf Grund der Erfahrungen weiter zu entwickeln gilt. Nur der ständige Dialog \nzwischen allen Interessierten und Betroffenen (Gewerbetreibende, Bewohner/-innen, \nKulturschaffende, Politiker/-innen usw.) wird zu einer kontinuierlichen und damit nachhaltigen \nAttraktivierung unserer Innenstadt führen. Dazu braucht es nach Auffassung der \nSpezialkommission ein Innenstadt-Management und -Marketing. Ein solches Projekt muss in \nenger Zusammenarbeit mit dem Gewerbe Olten und der Wirtschaftsförderung durchgeführt \nund von einem professionellen Büro begleitet werden. \n \nIm Anhang 3 sind die für die Spezialkommission massgebenden Inhalte der verschiedenen \nEingaben sowie die entsprechenden Stellungnahmen thematisch zusammengefasst. \n \n \n7. Stellungnahme des Stadtrates zu den Eingaben zum Mitwirkungsverfahren \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Stellungnahme der Spezialkommission an. \n \n \n8. Was wurde auf Grund der Mitwirkung projektmässig verändert? \n \n- Ausdehnung der Begegnungszone auf die Mühlegasse. \n \n\n- Überarbeitung der Gestaltung im Bereich Konradstrasse, insbesondere hinsichtlich \nder ursprünglich vorgeschlagenen Wasserrinnen, welche für Fussgänger/-innen und \nVelofahrer/-innen gefährlich sind. \n\n \n- Die Kirchgasse wurde inzwischen im Sinn einer «platzartigen» Gestaltung \n\nweiterentwickelt. \n \n\n- Fahrradstreifen mit Haltebalken im Bereich der südlichen Bleichmattstrasse / Knoten \nZiegelfeldstrasse. \n \n \n\n- Die Spezialkommission teilt die Auffassung des Stadtrates, dass die vorgeschlagene \nAnzahl Parkplätze im Parkhaus Munzingerplatz von rund 300 auf maximal 400 erhöht \nwerden kann (Obergrenze hinsichtlich Umweltverträglichkeit), sofern dies \nwirtschaftlich möglich ist und ein Investor gefunden wird. Bei 300 Parkplätzen im \nParkhaus Munzingerplatz müssen 230 oberirdische Parkplätze aufgehoben werden. \nBei einem allfällig erhöhten Parkplatzangebot im Parkhaus Munzingerplatz soll die \nAnzahl der aufzuhebenden oberirdischen Parkplätze «massvoll» erhöht werden. Dies \nbezieht sich selbstverständlich auf sogenannte Konkurrenzparkplätze zum Parkhaus \nMunzingerplatz und somit auf die Gebiete Amthaus-quai und Römerstrasse und \nallenfalls auf die Schützenmatte / Rötzmatt. \n\n \n- Im Bereich der vorgeschlagenen Begegnungszone sollen maximal 30 Kurzzeitpark-\n\n\n\n \n\nplätze realisiert werden. Die Parkdauer soll dabei auf 15 Minuten beschränkt werden, \nda bei einer Parkdauer von 30 Minuten das Parkhaus Munzingerplatz konkurrenziert \nwürde. \n\n \nII \n\n \nKonzept Innenstadt 2008, Parkhaus mit Begegnungszone \n\n \n \n1. Übergeordnete Ziele \n \nWährend den letzten Jahrzehnten hat der Stellenwert der Innenstädte – gesamt-\nschweizerisch und auch europäisch – wieder stark an Bedeutung gewonnen. Die Politik, die \nWirtschaft, die Gewerbetreibenden, die Kulturschaffenden und nicht zuletzt auch die \nBevölkerung haben die Werte und Chancen unserer Innenstädte wieder erkannt und sind \nauch bereit, in diese zu investieren. \n \nGerade auch auf die Konkurrenz der nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten – insbesondere \nder peripheren Einkaufszentren – braucht es eine überzeugende Antwort. Diese liegt vor \nallem in der städtischen Urbanität (Nutzungsziel fällt auf kleinsten Raum), welche bei \nentsprechender Aufwertung zu einem unverwechselbaren und interessanten Erlebnisraum \nwird. Das Einkaufen wird im Zusammenspiel mit anderen typischen städtischen Nutzungen \nwie Kultur, Bildung usw. zu einem Erlebnis, das sich von den Einkaufszentren im Grünen \nunterscheidet. Die Innenstadt soll zu diesem Zweck als Einkaufs- und Dienstleistungsort, als \nOrt der Kultur und Bildung, der Begegnung, des Flanierens und des Erlebens gefördert \nwerden. Die Bevölkerung der Region und der Stadt soll sich in unserer Innenstadt wohl und \nsicher fühlen und die verschiedenartigsten Nutzungen und Angebote unserer Innenstadt \nerleben und geniessen können. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine interessante und lebendige Innenstadt von vielen \nFaktoren abhängt und die Kooperation zwischen der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft, \nden Gewerbetreibenden und den Kulturschaffenden verlangt. \n \nDie Innenstadt soll durch ein entsprechendes Verkehrsregime von Durchgangsverkehr / \nFremdverkehr entlastet werden. Damit soll die Erreichbarkeit der Innenstadt für unsere \nBesucher/-innen, Einkaufende, für Interessierte an Kultur und Bildung sowie für die \nArbeitenden gezielt verbessert werden. Dies gilt für den öffentlichen Verkehr wie auch für \nden motorisierten Individualverkehr. Der Langsamverkehr (Fussgänger/-innen und Velo-\nfahrer/-innen) soll als umweltschonendes Verkehrsmittel gefördert werden. Mehr Raum zum \nFlanieren, sich aufhalten, sich begegnen usw., um die Vorzüge unserer Innenstadt ohne \nHektik geniessen zu können. \n \nDas Verkehrsregime soll nicht nur auf reinen «technokratischen» Signalisationsmassnahmen \nbasieren. Die gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung unserer öffentlichen Räume \n(Strassen und Plätze) soll das verständnisvolle und rücksichtsvolle Miteinander zwischen \nden verschiedenen Verkehrsteilnehmer/-innen zusätzlich fördern. \n \nDie heute über die ganze Innenstadt verteilten öffentlichen Parkplätze führen zwangsläufig \nzu einem unkoordinierten und damit erhöhten Erschliessungsverkehr und zudem zu einem \nmarkanten Parksuchverkehr. Diese bestehenden öffentlichen Parkplätze sollen in einem \nkonzentrierten und attraktiven Angebot im Rahmen eines innenstädtischen Parkhauses \nintegriert werden. Mit einer möglichst direkten Erschliessung des innenstädtischen Park-\nhauses ab dem übergeordneten Strassennetz (Kantonsstrassen) soll die Innenstadt vom \nmotorisierten Individualverkehr weitgehend entlastet werden (kanalisierter Erschliessungs-\nverkehr, Reduktion des Parksuchverkehrs). Die durch die Aufhebung der bestehenden \nParkplätze neu gewonnenen Flächen sollen den Fussgänger/-innen zu Gute kommen. Mehr \nPlatz wird auch den Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Aktivitäten \n(Aussenverkauf, Aussenrestaurant, Ausstellungen, Events usw.) in vermehrtem Mass auf die \nöffentlichen Flächen erweitern können. \n\n\n\n \n\n \n \n2. Inhalt und Zweck des «Konzeptes Innenstadt 2008, Parkhaus mit Begegnungszone» \n \nDas Konzept Innenstadt 2008 beinhaltet die Einführung und etappenweise Entwicklung der \nBegegnungszone, die etappenweise Aufwertung der öffentlichen Räume, die Realisierung \ndes Parkhauses Munzingerplatz und eines Parkleitsystems.  \n \nDie Spezialkommission und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen \nMassnahmenpaket die vorerwähnten Ziele optimal und nachhaltig erfüllt werden können. \nWie bereits erwähnt, handelt es sich dabei nicht um einen einmaligen Akt, sondern um einen \nProzess, bei welchem wir alle aufgefordert sind, aufgrund der gemachten Erfahrungen stets \nVerbesserungen anzustreben und auch zu realisieren. \n \nDie drei Themenbereiche «Begegnungszone», «Gestalterische und nutzungsmässige Auf-\nwertung der öffentlichen Räume» und die «Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz» \nwurden entsprechend ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten stets zusammen und ganzheitlich \ndiskutiert und beurteilt.  \n \nAus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit werden nachfolgend die drei \nThemen einzeln beschrieben. \n \n\nIII \n \n\nBegegnungszone \n \n \n1. Zweck und Definition der Begegnungszone \n \nWie bereits erwähnt, soll die Attraktivität der Innenstadt durch die Schaffung von Aufenthalts- \nund Begegnungsräumen gefördert werden. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) \nbilden dazu die nötige Infrastruktur. Um diese attraktiver gestalten zu können, muss das \nMiteinander zwischen den Strassenraumbenützern (motorisierter Individualverkehr, \nöffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) gefördert und entsprechend neu definiert werden. \nDie Schaffung einer Begegnungszone bildet dazu den nötigen gesetzlichen Rückhalt. Mit der \nBegegnungszone wird den Fussgänger/-innen mehr Fläche zum Einkaufen, Flanieren und \nals Begegnungsort zur Verfügung gestellt. Auch die Dienstleistungsbetriebe (Läden, \nRestaurants usw.) und die kulturellen Einrichtungen sollen durch mehr zur Verfügung \ngestellte Flächen profitieren, um ihre Aktivitäten auf den öffentlichen Raum erweitern zu \nkönnen. \n \nIn der Begegnungszone beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h, die Fussgänger/-innen \nhaben gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt. Sie können jederzeit und überall die \nFahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die Definition der \nBegegnungszone ist im Anhang 3 dargelegt. \n \n \n2. Zeitliche Entwicklung der Begegnungszone mit veränderten Verkehrsregimes \n \nMit der Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz, der damit verbundenen Aufhebung \nsämtlicher bestehender oberirdischer Parkplätze im Bereich der Begegnungszone (Eröffnung \nab 2011/2012) und mit der Umsetzung des Projektes Entlastung Region Olten (ERO) sowie \ndessen Kernstück, der Umfahrungsstrasse Olten (Eröffnung 2013), eröffnen sich neue \nVerkehrslösungen für eine vermehrte Attraktivität der Innenstadt. \n \nMit dem neuen Verkehrsregime, sprich der Begegnungszone, sollen bereits kurzfristig, also \nvor der Eröffnung des Parkhauses Munzingerplatz und der Entlastungsstrasse (ERO), \nVerbesserungen erreicht werden. Mit der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz \neröffnet sich eine Weiterentwicklung der Begegnungszone und mit der Inbetriebnahme der \n\n\n\n \n\nEntlastung Region Olten wird die Umsetzung der Begegnungszone komplettiert. Daraus \nergeben sich mehrere Zustände, von der bestehenden Situation (Z0) bis zum definitiven \nZustand nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse. Meilensteine sind die kurzfristige \nEinführung der Begegnungszone (Z1), die Eröffnung des Parkhauses Munzingerplatz (Z2) \nund die Eröffnung der Entlastungsstrasse im Rahmen des Projektes ERO (Z3). \n \n \n3. Einführung der Begegnungszone / (Zustand Z1, 2009) \n \nDer Zustand Z1 ist im Anhang 4 dargestellt. \n \nMit der kurzfristigen Einführung der Begegnungszone als Basismassnahme im Kernbereich \nder Innenstadt und der Altstadt soll – vom bestehenden Verkehrszustand ausgehend – rasch \neine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Dies soll mit einer sukzessiven \ngestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der Strassenräume und Plätze erfolgen \n(vergleiche Ziffer IV dieses Berichtes). Die Begegnungszone mit den entsprechenden \nVerkehrsregeln und die Aufwertung der öffentlichen Räume sollen zu einer veränderten \nVerkehrskultur führen, welche das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander aller Verkehrs-\nteilnehmer/-innen fördert.  \n \nIm Rahmen der Einführung der Begegnungszone werden neben den entsprechenden \nSignalisierungen die Einfahrtsbereiche markiert (zum Teil provisorisch, z. B. mit Farbe) und \ndie stärkere Verknüpfung zwischen Altstadt und Innenstadt realisiert. \n \nWährend des Zustandes Z1 – also vor der Inbetriebnahme bzw. Realisierung des Park-\nhauses Munzingerplatz – werden grundsätzlich keine Parkplätze aufgehoben. Während dem \nBau des Parkhauses Munzingerplatz (Bauzeit ca. 1 ½ Jahre, zusätzlich ca. 4 ½ Monate \nGrabungsarbeiten durch Kantonsarchäologie, total ca. 2 Jahre) müssen selbstverständlich \ndie Parkplätze auf dem Munzingerplatz sowie allfällig einige zusätzliche für die Bauplatz-\ninstallation und für den Baustellenverkehr aufgehoben werden. \n \nIn den Zustand Z1 fällt die Bauzeit des Parkhauses. Durch eine optimale Baustellen-\norganisation ist die Zugänglichkeit zu den betroffenen Liegenschaften sicherzustellen, wie \nz. B. die rückwärtige Erschliessung der Liegenschaften an der Baslerstrasse. \n \n \n4. Begegnungszone nach Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz /  \n (Zustand Z2, ab 2011/2012) \n \nDer Zustand Z2 ist im Anhang 5 dargestellt. \n \nNach der Einführung der Begegnungszone soll in einem zweiten Schritt die Verbesserung \nder Parkierungssituation in der Innenstadt erreicht werden. Dies umfasst die Erstellung des \nParkhauses Munzingerplatz mit einer Kapazität von 300 - 400 Parkplätzen sowie die \nAufhebung von 230 oberirdischen öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Begegnungszone. \nFür die Parkierungsbedürfnisse für den «Kurzeinkauf» (Kiosk, Blumenladen, Metzgerei, \nBäckerei, Post usw.) sind maximal 30 Kurzzeitparkplätze mit max. 15 Minuten Parkdauer \nvorgesehen. Die integrale Umsetzung der Parkierungsmassnahmen ist unabdingbar, um die \nZielsetzungen bezüglich Attraktivierung der Innenstadt zu erfüllen und um einen \nwirtschaftlichen Betrieb des Parkhauses zu gewährleisten. \n \nDie Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz erfolgt über die Dornacherstrasse. Dies \nbedingt die Aufhebung des bestehenden Einbahnregimes und Anpassung des Knotens \nZiegelfeld-/Ring-/Dornacherstrasse (Capitol-Kreuzung). Die Knotenanpassungen erfolgen \nunter den Aspekten der Leistungsfähigkeit und der Einführung der Veloverkehrsachsen \nDornacherstrasse Nord - Dornacherstrasse Süd und Dornacherstrasse Nord - Ringstrasse \n(mit Weiterführung über die Hammerallee und später als Verbindung in das Gebiet Olten \nSüdWest; vgl. Anhang 7). Mit der Modifikation des Capitol-Knotens sollen auch die «Ein-\nfahrtstore» zur Begegnungszone an die definitiven Standorte unmittelbar an den Knoten-\n\n\n\n \n\nbereich verschoben werden. \n \nUm den zu- und wegfahrenden Parkhausverkehr über vergleichsweise «verträgliche» \nAchsen zu lenken, sind flankierende Massnahmen notwendig. Dazu sollen die \nnachfolgenden Strassenabschnitte vom motorisierten Individualverkehr gesperrt werden:  \n \nHübelistrasse Süd (Zubringerdienst gestattet), Dornacherstrasse südlich der Ein- und \nAusfahrt zum / vom Parkhaus (Wendemöglichkeit für PW, erlaubt für LKW, welche für die \nAnlieferung im Bereich Dornacherstrasse und Ringstrasse Ost – ab Hübelistrasse – benötigt \nwerden) sowie zwischen Munzingerplatz und Kirchgasse. Der Veloverkehr ist davon \nausgenommen. \n \nGenerell soll die Durchlässigkeit für den Veloverkehr maximal gehalten werden. In Einbahn-\nstrassen und Strassen mit Fahrverboten wird der Veloverkehr generell zugelassen. \n \nAnstelle der heute über die ganze Innenstadt verstreuten Parkplätze wird mit dem Parkhaus \nMunzingerplatz ein konzentriertes und attraktives Parkplatzangebot geschaffen. Damit wird \neinerseits der Parksuchverkehr markant reduziert und andererseits können die durch die \nAufhebung der Parkplätze gewonnenen Flächen in attraktiver Form genutzt werden. \n \n \n5. Begegnungszone nach Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse ERO /  \n (Zustand Z3 ab 2013) \n \nDer Zustand Z3 ist im Anhang 6 dargestellt. \n \nDer Zustand Z3 (ab 2013) stellt den Zustand nach Eröffnung der ERO dar. Der \nBegegnungszone werden dabei die flankierenden Massnahmen zur ERO überlagert. Dies \nbeinhaltet die Sperrung der Kirchgasse, des Teilbereichs der inneren Baslerstrasse südlich \nder Konradstrasse sowie der Mühlegasse für den motorisierten Individualverkehr. Die ent-\nsprechenden Fahrverbote werden mit der Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» versehen. \nDer Anstösserverkehr, der Güterumschlag, der Zubringerdienst sowie der Bus- und \nZweiradverkehr werden weiterhin zugelassen. \n \nDie Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz erfolgt analog Zustand Z2 weiterhin über \ndie Dornacherstrasse. \n \nMit der Inbetriebnahme der ERO werden bestehende Kantonsstrassenabschnitte vom \nmotorisierten Individualverkehr entlastet. Mit dieser Entlastung (Bereich «Ziegelfeldstrasse - \nRingstrasse - Froburgstrasse - Amthausquai») entsteht ein «Spielraum», um die nördlichen \nAnschlüsse der Innenstadt flexibler zu gestalten und damit Umwegfahrten im Innenstadt-\nbereich zu minimieren. Zudem kann der Verkehr auch auf die relativ verträglichen Achsen \ngelenkt werden. \n \nFolgende Massnahmen sind vorgesehen und sollen umgesetzt werden: \n \n\n- Knoten Ziegelackerstrasse / Ziegelfeldstrasse: \n Im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen zur ERO ist die Einführung der \n\nLinksabbiegebeziehung Richtung Westen vorgesehen. Damit eröffnet sich die \nMöglichkeit, die in der Begegnungszone befindlichen Strassenstücke Ringstrasse und \nBleichmattstrasse vom Durchgangsverkehr in Richtung Westen zu entlasten \n(Vergleiche nachfolgende Massnahme). \n\n \n- Knoten Bleichmattstrasse / Ziegelfeldstrasse: \n\nUm die Verkehrsbelastung auf der Beziehung «südliche Ringstrasse – Bleichmattstrasse» zu \nreduzieren und um Rückstaubildungen vom Knoten Bleichmattstrasse / \nZiegelfeldstrasse in die Bleichmattstrasse und allenfalls in die Ringstrasse während \nden Hauptverkehrszeiten zu beschränken, soll die Linksabbiegebeziehung auf der \nBleichmattstrasse in Richtung Westen aufgehoben werden. Alternative \n\n\n\n \n\nFahrbeziehungen in Richtung Westen bestehen auf der Bannstrasse und neu auf der \nZiegelackerstrasse. \n\n \n- Wünschbar ist die Einführung der Linksabbiegebeziehung aus der inneren \n\nBaslerstrasse Richtung Westen. Dies soll im Rahmen der Umgestaltungs-\nmassnahmen zur ERO geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. In diesem \nZusammenhang ist auch zu erwähnen, dass im Rahmen der Umgestaltungsmass-\nnahmen zur ERO auf der Handelshofkreuzung auch im Bereich der Froburgstrasse \nein lichtsignalgesteuerter Fussgängerübergang vorgesehen ist. Damit könnte die \nheutige Fussgängerunterführung aufgehoben werden.  \n\n \n- Amthausquai:  \n\nUm den Verkehr aus dem Amthausquai bzw. Klosterplatz nicht mehr über die \nRömerstrasse führen zu müssen, ist die Einführung der Linksabbiegebeziehung vom \nAmthausquai Richtung Westen im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen zur ERO \nzu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. \n\n \nIV \n \n\nGestaltungskonzept für die Aufwertung der öffentlichen Räume \n \n \n1. Bedeutung und Aufwertung der öffentlichen Räume \n \nDer Stellenwert der Innenstädte hat in der Politik, der Wirtschaft und der Bevölkerung gerade \nwährend den letzten Jahrzehnten gesamtschweizerisch und auch europäisch wieder an \nBedeutung gewonnen. Eine attraktive und damit lebendige Innenstadt ist Voraussetzung für \ndie Attraktivität und die Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Stadt und Region.  \n \nWir alle sind aufgefordert, unser Bewusstsein für die Qualitäten und Werte unserer \nInnenstadt, aber auch für deren Gefährdung zu schärfen. Die Stärkung und Attraktivierung ist \ndabei eine Daueraufgabe. Im ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten müssen neue und \nnachhaltige Lösungen und Massnahmen angestrebt und realisiert werden, dass unsere \nInnenstadt attraktiv, lebenswert und unverwechselbar bleibt. Attraktiv und lebendig kann \nunsere Innenstadt nur sein, wenn sich die Menschen wohl und sicher fühlen. Die Lebens-\nqualität und das Sicherheitsbefinden stehen in engen Wechselbeziehungen und sind \nVoraussetzungen für ein lebendiges Stadtzentrum. \n \nIn diesem Kontext spielen die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) eine zentrale Rolle, \nprägen sie doch massgebend das Bild und damit auch das Image unserer Innenstadt. Ihre \nGestaltung, im Zusammenspiel mit einem stadtgerechten Verkehr im Rahmen der \nBegegnungszone, ist massgebend verantwortlich für das Wohl- und Sicherheitsbefinden. Die \nöffentlichen Räume decken eine Vielzahl von Funktionen und Bedürfnissen ab. Sie sind \nBewegungsfläche, Aufenthaltsbereiche und automatisch immer auch Orte der Begegnung. \nHier drückt sich die Lebendigkeit des «städtischen» Lebens aus. Gerade auch in Anbetracht \nder Konkurrenz anderer, nahegelegener Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere auch der \nperipheren Einkaufszentren, muss die Innenstadt eine besondere und unverwechselbare \nErlebnisvielfalt bieten. Die Chancen liegen dabei in der innerstädtischen Urbanität – in der \nVerknüpfung von kommerziellen und kulturellen Angeboten. \n \n \n2. Wettbewerb im Rahmen von fünf Projektstudien \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität der gestalterischen Aufwertung der \nöffentlichen Räume und im Interesse verschiedenartiger und qualitätsvoller Lösungsvor-\nschläge wurden fünf Büros zur Ausarbeitung eines Gestaltungskonzeptes eingeladen, \nnämlich die Büros: \n \n- bbz Tino Buchs, Wasserwerkgasse 10, 3011 Bern \n\n\n\n \n\n \n- Grünwerk 1, Leberngasse 15, 4600 Olten \n\n \n- Metron Landschaftsarchitekten AG, Stahlrain 2, 5200 Brugg \n\n \n- Schneider Landschaftsarchitekten, Kirchgasse 25, 4600 Olten \n\n \n- Vogt Landschaftsarchitekten AG, Stampfenbachstrasse 57, 8006 Zürich \n\n \nDie fünf Büros wurden verpflichtet jeweils Teams zu bilden. Voraussetzung war dabei der \nEinbezug eines Architekturbüros mit Kompetenz in städtebaulichen Themen.  \n \nDas vom Stadtrat eingesetzte Beurteilungsgremium unter dem Präsidium von Stadträtin \nSilvia Forster hat am 26. November 2007 mit den eingeladenen Teams eine Zwischen-\nbesprechung durchgeführt. Die Präsentationen der Teams wurden eingehend diskutiert. Es \nwurden dabei Aktennotizen verfasst und den teilnehmenden Teams zugestellt. \n \nAm 25. Januar 2008 haben sämtliche Teams ihre Projektvorschläge termingerecht \neingereicht. Nach einer technischen Vorprüfung hat das Beurteilungsgremium am \n29. Januar 2008 die eingereichten Vorschläge – welche durchwegs einen qualitativ hohen \nStandard aufwiesen – eingehend und umfassend diskutiert und beurteilt.  \n \nDas Beurteilungsgremium empfahl einstimmig den Projektvorschlag «Parkett» des Teams \nbbz Tino Buchs zur Weiterbearbeitung. Am 11. Februar 2008 hat der Stadtrat das Büro bbz \nunter Federführung von Tino Buchs mit der Weiterbearbeitung beauftragt. \n \n \n3. Beschrieb des Siegerprojektes «Parkett» durch das Beurteilungsgremium \n \nDas Beurteilungsgremium hat das Siegerprojekt «Parkett» wörtlich wie folgt beschrieben: \n \n«Gesamtkonzeption \n \nDas der Stadt latent zugrunde liegende Ordnungsmuster wird von den Verfassern neu \naufgenommen und als städtebauliche Grundlage für die Inszenierung und Hierarchiebildung \nder einzelnen stadträumlichen Elemente, der Strassenzüge interpretiert. Grundsätzlich \nwerden zwei laterale Hauptverkehrsachsen durch Verbindungsstrassen quer vernetzt. Mittig \nwerden diese Querstrassen durch die Konradstrasse verbunden. Diese Verbindung bildet die \nBasis für den Spezialfall Konradstrasse als «öffentliches Parkett». Weiter werden die \nSchnittpunkte der Querachsen mit den äusseren Hauptverkehrsachsen richtigerweise als \nEingänge zur innerstädtischen Begegnungszone definiert. Damit sind die wesentlichen \nCharakteristika der Strassenzüge innerhalb eines Gesamtsystems genau und in ein-\nleuchtender Art definiert und erlauben eine entsprechende Ausgestaltung. \n \nDas «öffentliche Parkett», nämlich die strassenplatzartige Ausbildung der Konradstrasse \nwird durch einen durchgehenden Basaltbelag ausgezeichnet. Der Strassenplatz erhält damit \neine angemessene übergeordnete Präsenz, die durch weitere Massnahmen mit Kandelabern \nund Möblierung präzise unterstützt wird. Der Basaltbelag wird weiter in der Form von \nBändern um die anschliessenden Blockwender gespannt. Dies erlaubt die Abbildung der \nZugehörigkeit der nutzungsintensiven Querachsen zum übergeordneten und verbindenden \n«öffentlichen Parkett». Diese Bänder gliedern die Strassenräume funktional und sind \ninteressanterweise gleichzeitig Abflussrinnen und Hilfe für die Sehbehinderten. Die flächige \nGliederung wird sinnvoll durch einseitige Baumreihen ergänzt. Damit wird eine räumliche \nEinengung erreicht, die den intimeren und nutzungsbezogenen Charakter der Querstrassen \nunterstützt. Die Hauptbasaltfläche und deren Übergänge respektive ihre Verzahnung mit den \nBändern sind in ihren Begrenzungen zum Teil formal noch unentschieden. \n \n \n \n\n\n\n \n\nAussenraum, Qualität, Funktionalität \n \nDer Munzingerplatz soll korrekterweise multifunktional genutzt werden können. Seine \nknappe Auszeichnung erhält er durch eine leichte Absenkung und den Vorschlag einer \nräumlichen Fassung durch einen seitlichen Museumsbau. Als weitere Besonderheiten \nwerden die Kirchgasse und die Ringstrasse behandelt, die als sinnvolle Differenzierung \nkeine Baumreihen aufweisen, sowie die Eingangsbereiche, die in einleuchtender Weise \ndurch ein Basaltband ausgezeichnet werden. Die Behandlung des Überganges zur Altstadt \nmit einer Basaltfläche nur in einer Übergangszeit wird nicht verstanden. Die endgültige \nLösung der Anbindung an die Altstadt ist unbefriedigend. \n \nAusstattung, Möblierung und Lichtkonzept \n \nDie Ausstattung mit speziell angefertigten Sitzbänken mit Holzabdeckungen auf einem \nBasaltblock wird sparsam eingesetzt. Anklang findet das Beleuchtungskonzept, das eine \nlineare und regelmässige Beleuchtung in den Querstrassen mit Leuchtstelen und unregel-\nmässigen Lichtgruppen in der Konradstrasse mit Mastleuchten vorsieht. Die übrigen \nElemente der Stadtmöblierung sind etwas weniger überzeugend. \n \nVerkehr \n \nCharakteristisch für die Lösung sind die klare Definition von Fahrbahn und Seitenbereichen \ndurch die markante Randausbildung mit 3 cm Niveaudifferenz sowie die Auszeichnung der \nKonradstrasse als Rückgrat der Begegnungszone. Die Knotenbereiche sind nicht \ndifferenziert. Die Konradstrasse weist mit einheitlichem Natursteinbelag Platzcharakter auf \nund bildet einen attraktiven Begegnungsraum. Die Detailausgestaltung der beidseitigen \nWasserrinne mit hartem Anschlag bildet für den Fussverkehr eine eher unangenehme \nUnstetigkeit und gefährdet den längsgerichteten Veloverkehr. In den übrigen Strassenzügen \nergibt sich insgesamt eine recht klassische Strassenraumsituation mit linearer Struktur und \nfahrdynamisch ausgebildeten Einlenkern. Die Durchsetzung des angestrebten Fahrver-\nhaltens unter Gewährung des Fussgängervortritts wird alleine mit dieser Ausgestaltung nur \nbedingt unterstützt. Die Etappierung ist folgerichtig vorgeschlagen. Der Vorschlag, den \nKnoten Baslerstrasse – Kirchgasse – Mühlegasse als Übergang von der Altstadt in die \nübrige Innenstadt nur für den Übergangszustand als Basaltfläche zu gestalten, wird als \nunverhältnismässig beurteilt. Für die Parkierung von Autos und Zweirädern beinhaltet das \nKonzept umsetzbare Vorschläge. Das Konzept weist zudem generell die gewünschte hohe \nNutzungsflexibilität auf. Die Torsituationen mit Basaltfläche und markanten Infostelen kenn-\nzeichnen die Übergänge in die Begegnungszone klar. Die Positionierung des Tores an der \nBleichmattstrasse ist zu modifizieren. Das Konzept mit durchgehender Abgrenzung der \nSeitenflächen weist günstige Voraussetzungen für Sehbehinderte auf. \n \nWirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit \n \nFür die Konradstrasse muss mit relativ hohen Kosten gerechnet werden. Das Material Basalt \nbirgt unbekannte Risiken. Der Unterhalt der Konradstrasse verursacht leicht erhöhten \nAufwand. Die Etappierung kann beliebig erfolgen.» \n \n \n4. Überarbeitung des Projektes «Parkett» / Vorprojekt (Beilage 3) \n \n4.1. Konzept \n \nDas Konzept «Parkett» verfolgt die Stärkung der Identität der Oltner Innenstadt mit \nfolgenden Mitteln: \n \nAufwertung der Strassenzüge \n \nEine klare Einteilung in drei unterschiedlichen Strassentypen mit hohem Wiedererkennungs-\neffekt. Ausbildung von platzartigen Strassenzügen zu Aufenthaltsräumen. \n\n\n\n \n\n \nAls neues Rückgrat der Begegnungszone wird die Konradstrasse als «innerstädtisches \nParkett» mit Natursteinbelag hervorgehoben. Der Belag spannt sich eben zwischen den \nHäuserfassaden auf. \n \nDer Strassenzug Kirchgasse - Baslerstrasse wird ebenfalls platzartig ausformuliert. Er ver-\nmittelt zwischen Altstadt und jüngerer Innenstadt. \n \nMit Baumreihen bestandene Strassenzüge strukturieren die Stadt, helfen der Orientierung \nund sorgen für eine angenehme Beschattung. \n \nAufwertung des Munzingerplatzes \n \nDer multifunktional nutzbare, zentrale Platz im Herzen der Begegnungszone definiert einen \nneuen Ort an dieser markanten innerstädtischen Stelle zwischen Oltner Stadthaus, Stadt-\nkirche und Museum. Er repräsentiert die neue Mitte der Oltner Innenstadt. \n \nMit der Offenhaltung der Fläche nach der Erstellung des darunter gelegenen Parkhauses \nwird ein für die Stadt Olten einzigartiger städtischer Raum mit vielfältigen Nutzungsmöglich-\nkeiten geschaffen. Er wird zum Ort für Spiel, Markt, Chilbi, Konzerte, Openairkino, Eisbahn, \nOltner Kabarett-Tage und viele weitere möglichen Anlässe. \n \nDer Munzingerplatz erlangt im eigentlichen Wortsinne seine Identität als Platz und wird zu \neinem wichtigen Bindeglied zwischen mittelalterlicher Altstadt und moderner Stadt. \n \n4.2 Überarbeitete Inhalte \n \nAusweitung der Begegnungszone \n \nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurde die Mühlegasse zusätzlich der verkehrs-\nberuhigten Begegnungszone hinzugefügt. Folglich wird auch dieser Strassenabschnitt \ngemäss dem Konzept «Parkett» gestalterisch aufgewertet. \n \nAnpassung der Strassentypologie \n \nStrassentyp 1, Seitenstrassen mit Baumreihen: \n \nUnverändert, wie auf Stufe Wettbewerb. Neu diesem Typ zugeordnet wurde die nördliche \nRingstrasse, welche auf Stufe Wettbewerb als Strassentyp 2 (ohne Bäume) geplant war. Im \nUnterschied zum Wettbewerbsbeitrag weist also auch dieser Strassenabschnitt eine \nBaumreihe auf. \n \nStrassentyp 2, platzartiger Strassenzug Kirchgasse / Baslerstrasse: \n \nDie Weite und der Materialwechsel garantieren eine deutliche Zäsur zwischen Altstadt und \nder jüngeren Innenstadt. Auf Stufe Wettbewerb wurden beide Strassen als gewöhnliche \nSeitenstrasse behandelt. Die neue Einstufung kommt der Schlüsselfunktion als Schnittstelle \nzwischen Altstadt und jüngerer Innenstadt entgegen. Sie geht auf die besondere platzartige \nSituation und die besondere Nutzung (u.a. Marktnutzung) ein. Der Belag wird als ruhiger \nAsphaltteppich ausgebildet (siehe auch Punkt 2.3.4). \n \nStrassentyp 3, platzartiger Strassenzug Konradstrasse mit «Parkett»: \n \nUnverändert: Durchgehendes Natursteinparkett, wie auf Stufe Wettbewerb. \n \nKonkretisierungen \n \nMunzingerplatz mit Belagsintarsie, Wasserspiel und Baumhain: \n \n\n\n\n \n\nAuf dem neuen Kirchpodest mit Baumreihe entsteht eine Bühne, von welcher aus der Platz \nüberblickt werden kann. Ein schattenspendendes Baumdach lädt zum Verweilen und \nBeobachten des Treibens auf dem Munzingerplatz ein. \n \nDer Westrand des Munzingerplatzes wird durch einen neuen Baumhain definiert. In Kontrast \nzur offenen Platzfläche bietet der Hain ein lichtes Baumdach, welches Schatten spendet. Der \nHain weist den Grundriss eines möglichen Museumsneubaues auf. Im Rahmen eines \nMuseumsneubaues werden die Bäume weiterverwendet. Dementsprechend wird der Belag \nals einfache, problemlos zu öffnende und schliessende Chaussierung ausgeführt. \n \nDer Platz wird durch eine Differenzierung im Belag fein gegliedert. Eine leicht abgesenkte \nrechteckige Belagsintarsie definiert das Zentrum des Platzes. Belebt wird es durch ein \nattraktives Wasserspiel: \n \nFontänen schiessen in die Höhe, bringen Bewegung und Geräusch in den Raum und \nmachen diesen sinnlich wahrnehmbar. Das Spiel wird Anziehungspunkt, Identität stiftende \nlebendige Raumskulptur und zentrales Unterhaltungs- und Spielelement zugleich. \n \nKonkretisiert wurde auch die Belagsart der Intarsie: In die um 3 cm abgesenkte Belagsfläche \nwird ein Gussasphalt mit verspielter Gesteinskörnung eingebaut. Nach dem Einbau wird die \nOberfläche abgeschliffen: Die unterschiedlichen Farben und Grössen der beigemischten \nSteinkörner kommen dadurch wie bei einem Terrazzo-Belag voll zur Geltung und werden \ndurch das Wasserspiel zusätzlich verstärkt: Das von den bodeneben eingelassenen, \nsteuerbaren Düsen in die Höhe geschossene Wasser fliesst über den abgeschliffenen Belag \nund erhöht so den Farbkontrast. Bei voller Benetzung tritt die Fläche zudem als Spiegel-\nfläche in Erscheinung; ein besonders in der Nacht attraktiver Effekt.  \n \nWerden die Düsen abgestellt oder bleibt nach einem Regenschauer noch Wasser auf der \nFläche zurück, so sammelt sich dieses in sanft ausgeschliffenen kreisförmigen Vertiefungen, \nwelche nach dem Abtrocknen der Fläche noch eine Weile als «Wasserringe» um die Düsen \nin Erscheinung treten, um sich dann langsam verdampfend aufzulösen.  \n \nFür Anlässe, welche Schutz vor Regen oder vor der Sonne erfordern, wird für den \nMunzingerplatz entsprechendes verschiebbares Mobiliar entwickelt.  \n \nFür die diversen Anlässe sind Wasser- und Stromanschlüsse vorgesehen. \n \nNatursteinbelag: \n \nWie bereits auf Stufe Wettbewerb wird ein Natursteinbelag aus Basaltlava vorgeschlagen. \nSteinformat, Oberflächenqualität und Belagsaufbau wurden konkretisiert und zusammen mit \ndem städtischen Tiefbauamt Olten auf eine Stufe gebracht, aufgrund welcher eine Testfläche \nerstellt werden kann. Basaltlava aus Deutschland entspricht den technischen Anforderungen, \ninsbesondere besitzt dieser Stein eine überdurchschnittliche Druckfestigkeit, Tausalzbe-\nständigkeit und Rutschfestigkeit.  \n \nEine extra erstellte Musterfläche wurde zusammen mit Vertretern der Stadt Olten besichtigt \nund entsprach den gestalterischen Erwartungen voll und ganz. Aufgrund dieser Bestätigung \nwurde das Projekt weiter auf der Basis dieser Steinwahl weiterbearbeitet. \n \nParallel wird dennoch der als mögliche Alternative gehandelte Guber-Stein aus der Schweiz \nweiter untersucht. \n \nRandabschlüsse aus Naturstein: \n \nStrassentyp 1, Seitenstrassen mit Baumreihen: \n \nDie Randabschlüsse innerhalb der Seitenstrassen (Typ 1) werden wie im Wettbewerb \nvorgesehen ausgeführt: als grosszügige Natursteinbänder aus demselben Naturstein wie \n\n\n\n \n\ndas Parkett. Der Anschlag beträgt 3 cm. Diese Höhe ist zwingend: Sie stellt den Kompromiss \nzwischen Geh- und Sehbehinderten dar, zwischen Überfahrbarkeit mit dem Rollstuhl und der \nWahrnehmbarkeit mit dem Blindenstock. Die Kante wird leicht gefasst. Eine Abschrägung ist \ngestalterisch wie nutzungsbedingt nicht erwünscht (insbesondere soll aus Sicherheits-\ngründen die Auffahrt mit dem Fahrrad von der Fahrbahn auf den Gehsteig nicht erleichtert \nwerden). \n \nStrassentypen 1 und 2, platzartige Strassenzüge Konradstrasse und Kirchgasse / Basler-\nstrasse: \n \nDie Abschlüsse der konzeptionell als platzartige Situationen geplanten Räume der \nKonradstrasse, Kirchgasse / Baslerstrasse hingegen wurden überarbeitet: Sie werden neu \nals leicht überfahrbare Abschlüsse mit einem schrägen Anschlag von 4 cm Höhe über 16 cm \nBreite ausgeführt (ebenfalls behindertengerecht). Damit wird die flächige und funktionale \nZerschneidungswirkung vermindert, das gewünschte Bild des von Fassade zu Fassade \ndurchgehenden Belages wird besser erreicht, der Belag bleibt ein ruhiger Teppich. \nInsgesamt wurde hier das Projekt gegenüber der Wettbewerbsabgabe für die Nutzer \n(v.a. Fussgänger, Behinderte, Fahrradfahrer) verbessert und ein gestalterischer Mehrwert \nerzielt. \n \nAsphaltbelag: \n \nIn allen Fahrbahn- und Gehsteigbereichen (ausser Konradstrasse) soll der besonders \ndauerhafte Splittmastixbelag eingebaut werden, mit den Verkehrslasten angepassten \nAufbaustärken. Splittmastix ist ein Asphaltbelagstyp, welcher dem Bild des auf Stufe \nWettbewerb vorgeschlagenen Drainasphalt besonders nahe kommt, aber gegenüber \nletzterem keine Nachteile (Scherkräfte von Pneus, Reinigungsschwierigkeiten) besitzt. Mit \nder gewünschten gröberen Körnung kommt er der gestalterischen Absicht entgegen und \ngewinnt an Stabilität und Lebensdauer. Da es sich um einen durchaus gängigen Belagstyp \nhandelt, werden nicht verhinderbare zukünftige Flicken im Belag aufgrund von Leitungs-\narbeiten nicht zu stark in Erscheinung treten. Im Zusammenhang mit dem Natursteinbelag \n(siehe Punkt 2.3.1) ist die Erstellung einer Testfläche möglich und wünschenswert.  \n \nBäume: \n \nFür die Seitenstrassen wird ein robuster und in seiner Gestalt lockerer Strassenbaum \nvorgeschlagen: Gleditschie oder Lederhülsenbaum, botanisch Gleditsia triacanthos \n«Inermis». Der Baum wächst locker verzweigt in die Höhe und erzeugt mit seinen feinen \ngefiederten Blättern ein angenehmes Schattenspiel. Die leichte Krone macht vor den \nFenstern nicht „dicht“, sondern lässt die Sonne durchdringen und viele Durchblicke zu. Im \nHerbst verfärbt sich das Laub goldgelb. Die Blüten sind eher unscheinbar, die gewählte \nSorte erzeugt auch kaum Früchte. Die Gleditschie ist sehr anpassungsfähig und resistent \ngegenüber Streusalz und Trockenheit. Die Baumscheibe wird entweder mit einem Gussrost \noder mit Drainasphalt begehbar und für Wasser und Luft dennoch durchlässig gestaltet. Der \ndurchgehende Einsatz der Bäume in den Seitenstrassen garantiert ein angenehmes \nStrassenklima. \n \nDas Baumcarré westlich an den Munzingerplatz angrenzend wird ebenfalls mit Gleditschien \nbepflanzt, um so über die Jahre der Bautätigkeit die Strassenbäume heranziehen zu können. \nDie Baumgruppe bleibt aber bis zur Besetzung der Fläche mit einem Neubau bestehen. \n \nDie aufgrund des Parkhausneubaues zwingend zu entfernenden Rosskastanien an der \nWestseite der Stadtkirche werden durch Bäume gleicher Art, durch neue Rosskastanien \nersetzt. \n \nBeleuchtung (Beilage 4): \n \nFür die Planung der öffentlichen Beleuchtung wurden Lichtplaner hinzugezogen: Das Büro  \nd-lite hat das funktionierende Konzept weitgehend übernommen, betreffend konzeptioneller \n\n\n\n \n\nKlarheit, atmosphärischer Wirkung, Energieeffizienz und Lichtverschmutzung aber deutlich \nvorangebracht. Gleichzeitig wurden die Beleuchtungskörper spezifiziert und die Anfor-\nderungen an Beleuchtungen im öffentlichen Raum vor allem in Bezug auf die geforderten \nHelligkeitswerte konsequent umgesetzt. \n \nDie Konradstrasse wird geprägt von hohen Masten mit zwei, drei oder vier Köpfen und einer \nLichtpunkthöhe von 8 m. Diese Kandelaberköpfe der oberen Ebene leuchten das «Parkett» \ngrossflächig und relativ homogen aus. Zusätzliche Kandelaberköpfe auf einer niedrigeren \nEbene (Lichtpunkthöhe knapp 4 m) setzen Akzente, z. B. bei den Sitzgelegenheiten. \n \nDie gleiche Art der Beleuchtung setzt sich auf dem Munzingerplatz fort und bildet die \nVerbindung zur Kirchgasse. Gleichzeitig werden von ihr aus drei Lichtpunkte auf die Belags-\nintarsie mit dem Wasserspiel gesetzt. \n \nDie Rosskastanien mit der Sitzbankreihe erhalten eine Beleuchtung, welche unterhalb des \nBaumdaches aufgehängt wird. \n \nAlle Seitenstrassen werden mit einer einreihigen Kandelaberreihe bestückt: Gegenüber \njedem zweiten Baum kommt ein doppelköpfiger Kandelaber  gleichen Typs wie die Kande-\nlaber mit niedriger Lichtpunkthöhe in der Konradstrasse zu stehen. Die Kandelaber strahlen \nbis zur anderen Fassadenseite, so dass überall die erforderlichen Lichtwerte erreicht \nwerden. Dennoch wird eine gestalterisch erwünschte Unterscheidung der zwei Strassen-\nseiten (Baumreihe / Kandelaberreihe) erreicht. \n \nEin Akzent wird bei der platzartigen Aufweitung vor der Martinskirche gesetzt: Ein hoher \nMasten mit mehreren Köpfen markiert die Situation mit besonderem Licht und nimmt die \nFassadenbeleuchtung der Kirche auf. \n \nEine weitere Differenzierung wird mit der gespannten Beleuchtung in der Kirchgasse und der \ninneren Baselstrasse erreicht. Sie betont die qualitätsvolle Fassadenreihe und unterstützt \nden platzartigen Charakter. Dabei soll auf die bestehende Hängung zurückgegriffen werden. \n \nAlle Lichtquellen strahlen gegen den Boden und sind gegen den Himmel hin abgeschirmt. \n \nFahrradständer und gedeckte Abstellbereiche: \n \nIn den Seitenstrassen werden wie im Wettbewerbsbeitrag vorgesehen in lockeren Abständen \nfest versetzte ungedeckte Bügelgruppen angeboten. An folgenden wichtigen Orten werden \ngrosszügig gedeckte Abstellplätze mit einer leichten, transparenten Stahl-Glaskonstruktion \nerstellt: Entlang der Längsseite der zukünftigen Tiefgarageneinfahrt (hinter Hübelischulhaus), \nlängs der bestehenden Rampe in die Stadthaus-Tiefgarage (von der nördlichen Hübeli-\nstrasse aus erreichbar), am südlichen Ende des Baumcarrés Munzingerplatz (diese Plätze \nkönnen u. U. in den zukünftigen Museumsneubau integriert werden) sowie am südlichen \nEnde der Mühlegasse. \n \nAusstattung: \n \nDie Elemente entsprechen inhaltlich und formell weitgehend den Vorschlägen des Wett-\nbewerbsbeitrages und wurden während der Weiterbearbeitung auf ihre Ausführbarkeit hin \nüberprüft und konkretisiert.  \n \nEine Umsetzung der Idee eines «walk of fame» der Gesellschaft Oltner Kabarett-Tage mit \neiner öffentlichen Nennung der bisherigen und zukünftigen Cornichon-Preisträger ist \ndenkbar. Ein mögliches Medium dazu stellen die grossen Sitzbänke zwischen Munzinger-\nplatz und Konradstrasse mit Natursteinsockel und Holzrost dar: Die Namen der Preisträger \nkönnten in den Seitenwänden der Natursteinquader eingraviert oder eingelassen werden.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n5.  Behindertengerechtes Bauen \n \nMit den Beratungsstellen für behindertengerechtes Bauen und für Sehbehinderte wurden \nanlässlich mehrerer Sitzungen die massgebenden Detailausgestaltungen eingehend \ndiskutiert. Es konnte weitgehend ein Konsens gefunden werden. Die noch offenen Fragen \nwerden im Einvernehmen mit den Beratungsstellen im Rahmen des Bauprojektes behandelt. \n \n \n6. Realisierung \n \nNach der Einführung der Begegnungszone (Signalisation, Gestaltung Einfahrtsbereiche und \nVerknüpfung Altstadt-Innenstadt) wird das Gestaltungskonzept in 4 Etappen (unterteilt in \nverschiedene Lose) über die Zeitdauer von ca. 6 Jahren realisiert (vgl. Anhang 5).  \n \nDie Einfahrtsbereiche zur Begegnungszone, welche in ihren Flächen und bzgl. \nRandabschlüssen im Rahmen der weiteren Etappen Änderungen erfahren, werden nicht \ngepflästert sondern provisorisch mit Farbe markiert.  \n \nZur Erprobung des Natursteinbelages «Parkett» (Erscheinungsbild, Druck- und \nRutschfestigkeit usw.) wird Ende 2008 bzw. Anfang 2009 (je nach Witterungsverhältnissen) \nbeim Eingangsbereich zur Begegnungszone im Bereich der südlichen Ringstrasse eine \nTestfläche erstellt. Die Möblierungen und insbesondere die Beleuchtung werden vor der \nRealisierung bemustert. Die etappenweise Realisierung der Begegnungszone ist hinsichtlich \nBauablauf und Baustellenorganisation so zu gestalten, dass die Verkehrsabläufe für alle \nVerkehrsteilnehmer/-innen möglichst wenig beeinträchtigt werden und die Zugänglichkeit zu \nden betroffenen Liegenschaften möglichst während der gesamten Bauzeit gewährleistet \nbleibt. \n \n\nV \n \n\nParkhaus Munzingerplatz \n \n \n1. Evaluation Standort Parkhaus Innenstadt \n \nIm Jahre 2006 wurde im Rahmen von drei Projektstudien die Standorte Rötzmatt, Schützen-\nmatte und Munzingerplatz auf ihre Vor- und Nachteile beurteilt. Die Beurteilungskriterien \nbeinhalten verkehrsplanerische, städtebauliche und wirtschaftliche Aspekte. Nach einer \neingehenden Evaluation der drei Standorte kamen die externen und internen Fachleute \nsowie der Stadtrat und das Gemeindeparlament zu folgenden Schlussfolgerungen: \n \nDer Standort Munzingerplatz vermag die Anforderungen bzw. Erwartungen, welche an ein \ninnerstädtisches Parkhaus gestellt werden, am besten zu erfüllen. Die zentrale Lage bietet \neinen optimalen Fussgängerzugang zur Innenstadt. Der Munzingerplatz erfährt dadurch die \ngewünschte Belebung. Ein Parkhaus Munzingerplatz unterstützt bzw. löst zudem weitere \nProjekte aus, so insbesondere die räumliche und nutzungsmässige Neugestaltung des \nMunzingerplatzes, verbunden mit einer möglichen baulichen Verdichtung im Zusammenhang \nmit der Aufwertung der Museen (Museumsneubau) und allfälliger Drittnutzungen. Der \nMunzingerplatz wird zum urbanen Zentrum unserer Stadt. Voraussetzungen für die \nRealisierung des Parkhauses Munzingerplatz sind einerseits die städtebaulich und verkehrs-\nplanerisch optimale Anordnung der Zu- und Wegfahrt, verbunden mit einem entsprechenden \nVerkehrsregime, welches eine möglichst geringe Belastung der Innenstadt (Begegnungs-\nzone) durch den motorisierten Individualverkehr verspricht. Basierend auf einem kompakten \nParkhaus mit möglichst wenig Kubatur pro Parkplatz und direkten Zu- und Wegfahrten ist \neine realistische Finanzierungsmöglichkeit nach Auffassung der Firma Implenia möglich. \n \nDer Raum Rötzmatt (westlich der Leberngasse) muss als Option für ein weiteres Parkhaus \ngesichert werden. Ob dies in Form der vorgeschlagenen Projektstudie oder in einer \nmodifizierten Lösung geschieht, muss im Rahmen einer Gesamtplanung des Raumes \n\n\n\n \n\nSchützenmatte / Rötzmatt abgeklärt werden (Wettbewerb). Der Standort Rötzmatt wird mit \nder Realisierung der ERO, der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee - Olten \nSüdWest und der Aufwertung des Bahnhofes Olten Hammer an Bedeutung gewinnen. Die \nspätere Realisierung eines Parkhauses im Raum Rötzmatt kann durch einen weiteren Bedarf \nan Parkplätzen ausgelöst werden. Ein weiterer Grund für die Realisierung ist die \nstädtebauliche Aufwertung des gesamten Raumes Schützenmatte / Rötzmatt. In diesem \nZusammenhang sollen die bestehenden oberirdischen Parkplätze, welche eine grosse \nFläche des Raumes Schützenmatte / Rötzmatt belegen, zugunsten anderer, attraktiverer \nNutzungen aufgehoben und in einem Parkhaus untergebracht werden. Im Zusammenhang \nmit der Realisierung der ERO gewinnt der Raum Schützenmatte / Rötzmatt an \nstädtebaulicher Bedeutung, bildet er doch gleichsam das Tor zur Innenstadt. Gleichzeitig \nbildet dieser Raum auch das «Gelenk» zwischen den südlich gelegenen Gebieten und der \nInnenstadt. Eine städtebauliche Aufwertung dieses Raumes ist also mit oder ohne Parkhaus \ndringend notwendig. Aus diesem Grund müssen raschmöglichst die strategischen Ziele für \ndie bauliche und nutzungsmässige Entwicklung dieses Raumes formuliert werden, um \nrechtzeitig einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen zu können. \n \nDer Raum Schützenmatte (östlich der Leberngasse) bietet eine einmalige Chance zur \nAufwertung als mulifunktional nutzbare Allmend – direkt angrenzend an die Innenstadt. \nWenige Städte verfügen über eine derart wertvolle Situation bzw. Chance.  \n \nEin Parkhaus Schützenmatte, ob in der vorgeschlagenen Art der Projektstudie oder in einer \nmodifizierten Form, würde diese Allmend räumlich unvorteilhaft belasten und die Möglichkeit \nder vielfältigen Nutzbarkeit massgebend einschränken (Schulfest, Chilbi und andere \ngrössere Veranstaltungen und Anlässe). Aus diesen Gründen wurde auf ein Parkhaus \nSchützenmatte verzichtet.  \n \nAbschliessend darf festgestellt werden, dass nicht nur die fachlichen Argumente für die \nRealisierung eines Parkhauses Munzingerplatz sprechen. Gerade in jüngster Zeit wird ein \nParkhaus Munzingerplatz auch von der Politik und Wirtschaft in verstärktem Mass \npropagiert. \n \n \n2. Parkplatzbedarf \n \nIm Rahmen des Parkraumkonzeptes Olten 2002 wurde der Parkplatzbedarf aufgrund der \nbestehenden Nutzungen sowie der Entwicklungspotenziale rechnerisch definiert. Für das \nGebiet der Innenstadt (Begegnungszone) wurde ein Manko von rund 400 Parkplätzen \nfestgestellt, wobei die Parkierungsmöglichkeiten für die Anwohner/-innen den grössten Teil \nausmachen. Bei dieser Ermittlung des Parkplatzbedarfs wurden Mehrfachnutzungen von \nParkplätzen (tagsüber Kunden / Besucher, nachts Anwohner) nicht berücksichtigt. Im \nWeiteren wurden die rechnerischen Ergebnisse nicht durch konkrete Auslastungszahlen \nüberprüft. \n \nAufgrund der zusätzlichen Untersuchungen hinsichtlich der Auslastung der bestehenden \nParkplätze und Mehrfachnutzungen sowie eines entsprechenden Entwicklungspotenzials der \nInnenstadt wird ein Parkplatzbedarf von rund 330 Parkplätzen als realistisch erachtet. \nInnerhalb der Begegnungszonen würde dies ein Zuwachs von rund 100 Parkplätzen \nbedeuten (230 öffentliche Parkplätze werden im Rahmen der Realisierung des Parkhauses \nMunzingerplatz aufgehoben). \n \n \n3. Parkplatzanzahl im Parkhaus Munzingerplatz \n \nDie Berechnungen des Parkplatzbedarfs insbesondere auch mit Blick auf optimierte \nErstellungskosten und einen wirtschaftlichen Betrieb des Parkhauses (Auslastung) deuten \nauf eine für Investoren realistische Kapazität von rund 300 Parkplätzen hin. Sollte sich eine \nWirtschaftlichkeit auch bei einer höheren Parkplatzzahl ergeben, sind der Stadtrat und die \nSpezialkommission bereit, bis zur von der Umweltschutzgesetzgebung (Lärm) definierten \n\n\n\n \n\nObergrenze von rund 400 Parkplätzen zu gehen. \n \n \n4. Aufhebung bestehender öffentlicher Parkplätze \n \nAufgrund der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere um die erforder-\nliche Auslastung des Parkhauses Munzingerplatz zu erreichen und somit für dessen \nwirtschaftlichen Betrieb zu «garantieren», ist es unumgänglich, sämtliche bestehenden, ober-\nirdischen öffentlichen Parkplätze im Innenstadtbereich (Begegnungszone) aufzuheben. \nDabei handelt es sich um die Aufhebung von ca. 230 oberirdischen Parkplätzen. Wird die \nAnzahl Parkplätze im Parkhaus Munzingerplatz (300 Parkplätze, wovon \n23 Kurzzeitparkplätze 15 - 30 Minuten) erhöht, soll die Anzahl der aufzuhebenden Parkplätze \n«massvoll» erhöht werden (z. B. im Bereich Amthausquai, Römerstrasse). \n \nDie Aufhebung dieser Parkplätze muss in den Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan \nverankert und im Rahmen des polizeirechtlichen Verfahrens rechtlich sichergestellt werden, \nbevor eine Baubewilligung für die Realisierung des Parkhauses erteilt werden kann bzw. \ndarf.  \n \nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Aufhebung der oberirdischen \nParkplätze – als Konkurrenzparkplätze zum Parkhaus Munzingerplatz – für potenzielle \nInvestoren eine zwingende Voraussetzung darstellt. Dies bedeutet, dass sich Stadtrat bzw. \nGemeindeparlament im Rahmen des Investorenwettbewerbes verpflichten (Inhalt des \nBaurechtsvertrages), die rund 230 bestehenden oberirdischen Parkplätze unmittelbar nach \nEröffnung des Parkhauses Munzingerplatz aufzuheben. \n \nIm Bereich des Klosterplatzes sind 4 bis 6 Parkplätze für die Bewohner/-innen der Altstadt \nvorgesehen. Damit wird die heutige Regelung für Bewohner/-innen der Altstadt nicht ver-\nschlechtert. \n \nBestehende Parkplätze auf Privatparzellen (viele Trottoirs sind z. T. auf privatem Grund) \nwerden grundsätzlich nur in Absprache und im Einvernehmen mit den Grundeigentümer/-\ninnen aufgehoben. \n \n \n5. Kurzzeitparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderung, Anlieferung \n \nInnerhalb der Begegnungszone werden für Kurzbesorgungen maximal 30 Parkplätze \ngeschaffen. Für diese Kurzzeitparkplätze wird die Parkzeit auf 15 Minuten begrenzt. Damit \nwerden keine zusätzlichen Konkurrenzparkplätze zum Parkhaus Munzingerplatz geschaffen. \nDie Kurzzeitparkplätze werden im Interesse der Kontrollierbarkeit bewirtschaftet (Fr. 0.50 / \n15 Minuten). \n \nInnerhalb der Begegnungszone werden gesamthaft ca. 6 bis 8 Parkplätze für Menschen mit \nBehinderung ausgeschieden. \n \nBis zur Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz erfolgt die Anlieferung wie \nbestehend. Nach der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz (Zustand Z2) und der \nERO (Z3) wird die Anlieferung aufgrund der dannzumal gemachten Erfahrungen organisiert \n(möglichst flexibel). \n \n \n6.  Parkplatzbilanz \n \nParkhaus Munzingerplatz 1)   298 max. 400 \n \nAufhebung bestehender öffentlicher Parkplätze minus 2) 233 minus ca. 2) 240 \n– 250 \n \n\n\n\n \n\nKurzzeitparkplätze für Kurzbesorgungen plus max. 30 plus 30 \n(Parkdauer 15 Minuten) \n \nZusätzliche Parkplätze ca. 95 ca. 180 – 190 \n  \n1) wovon 23 Kurzzeitparkplätze (15 – 30 Minuten) \n2) gemäss Vorprojektstudie Implenia \n \n \n7. Evaluation Erschliessung Parkhaus Munzingerplatz \n \nDer Standort der Zu- und Wegfahrt zum / vom Parkhaus Munzingerplatz ist von zentraler \nBedeutung. Die Evaluation der verschiedenen Standorte hat unter Wahrung einer ein-\ngehenden Beurteilung und Bewertung eine entsprechende Bearbeitungszeit beansprucht. \n \n7.1 Vorgehen \n \nDer Evaluationsprozess für die Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz erfolgte \ntransparent und nachvollziehbar. Nachfolgend ein Kurzbeschrieb der wichtigsten Punkte \nbzw. des Vorgehens: \n \nBreite Auslegeordnung denkbarer Varianten (vgl. Anhang 10).  \n \nEingrenzung der Varianten in der Projektgruppe aufgrund einer ersten pragmatischen \nGrundbeurteilung der technischen und finanziellen Machbarkeit. \n \nDifferenzierte Beurteilung der ausgewählten Varianten aufgrund definierter Kriterien und \nRahmenbedingungen. Treffen einer Auswahl durch die Projektgruppe als Vorlage an die \nSpezialkommission. \n \nZwischenentscheide der Spezialkommission zur Weiterbearbeitung einer eingegrenzten \nVariantenwahl. \n \nWeitergehende Konkretisierung / Vertiefung der Varianten der engeren Auswahl und \nEmpfehlung an die Spezialkommission. \n \nDie Spezialkommission bestimmte die Bestvariante. \n \n7.2 Beurteilungskriterien zur Evaluation \n \nDas übergeordnete Ziel ist die Attraktivierung unserer Innenstadt. Die direkte Erreichbarkeit \nder Innenstadt für den öffentlichen und privaten Verkehr ist ein wichtiges \nAttraktivitätsmerkmal. Mit der Erschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr und des \nParkhauses Munzingerplatz mitten in der Innenstadt bestehen dazu gute Voraussetzungen. \nEs gilt einen Konsens der verschiedenen Bedürfnisse zu finden. Die zweckmässige \nErschliessung für das Parkhaus muss daher eine möglichst geringfügige Beeinträchtigung \nder Innenstadtnutzungen (Begegnungszone) durch den motorisierten Individualverkehr zur \nFolge haben, bei gleichzeitig hoher Qualität der Erreichbarkeit des Parkhauses \nMunzingerplatz. \n \nDie Beurteilung und Bewertung der verschiedenen Erschliessungsvarianten erfolgte integral \nunter Einbezug der Verkehrsplanung und Umwelt, des Städtebaus und der Wirtschaftlichkeit. \nNachfolgend sind die wichtigsten Beurteilungskriterien aufgelistet: \n \na) Verkehrsplanung und Umwelt \n \n- Erschliessungsmerkmale / Auffindbarkeit: \n Gute Auffindbarkeit insbesondere der Parkhauszufahrt (die Ausfahrt ist diesbezüglich \n\nweniger sensibel), möglichst direkte Erreichbarkeit ab übergeordnetem Strassennetz \n\n\n\n \n\n(Kantonsstrasse). \n \n\n- Verträglichkeit Innenstadtnutzung: \n Auswirkung auf die Verkehrsbelastung der innenstädtischen Strassen, Mass der \n\nBetroffenheit speziell sensibler Bereiche, Berücksichtigung der Randbedingungen \n(Markt, Chilbi,  Ausweichrouten für Bus usw.). \n\n \n- Verkehrstechnische Funktionalität / Befahrbarkeit: \n\n Gewährleistung der verkehrstechnischen Funktionalität auf den betroffenen Achsen \n inkl. Anschlussknoten an das übergeordnete Strassennetz; Funktionalität des \n unmittelbaren Rampenbereichs inkl. der Frage der Stauräume, der Konflikte mit \n Fussgänger/-innen im Bereich der Rampenanlagen usw. Die Funktionalität umfasst \n Aspekte der Befahrbarkeit, der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit. \n \n\n- Beschränkung auf eine Ein- bzw. Ausfahrt Parkhaus: \nDoppel- oder Mehrfacherschliessungen (mehrere Rampen) führen zu grösseren \nEingriffen in den Innenstadtraum, zu komplexeren Verkehrsabläufen, zu Eingriffen im \nParkhaus verbunden mit Raumverlust im Parkhaus und letztlich zu einer schlechteren \nWirtschaftlichkeit. \n\n \n \nb) Städtebau: \n \n\n- Wichtige Strassen- und Platzräume sollen nicht durch Rampenfahrten in ihrer \nräumlichen Kontinuität unterbrochen werden. Dieser Anspruch ist sowohl eine \nräumlich-konzeptionelle wie auch eine funktionale Anforderung, die insbesondere den \nFussgängerfluss (Kunden- und Besucherströme) betrifft. \n\n \n- Flexible Nutzbarkeit öffentlicher Aussenräume für festliche Aktivitäten, Umzüge, \n\nAussenbestuhlung, Aussenverkauf, Ausstellung usw. \n \n\n- Keine Eingriffe in zusammenhängende Fassadenfronten im Erdgeschossbereich. \nEinfahrten quer zu den Strassenräumen sind grundsätzlich verträglicher als solche in \nden Strassenräumen selbst. Sie sollen aber keine räumlich funktionierenden \n(z. B. Architektur) und funktionalen (z. B. interessante Schaufensterabläufe) Zusam-\nmenhänge stören. \n\n \n- Eingriffe in bestehende Bausubstanz minimieren.  \n\n \nc) Wirtschaftlichkeit: \n \n- Möglichst nur eine Rampenanlage. \n \n\n- Möglichst kurze Zu- und Wegfahrt (Rampenanlage) ohne lange Tunnellösungen. \n \n\n- Vermeidung von Unterfangungen bestehender Liegenschaften. \n \n\n- Vermeidung von kostenintensiven Werkleitungsverlegungen \n \n \n7.3 Bestimmen der Bestvariante \n \nAuf Grund der eingehenden Analysen und Beurteilungen von 10 Varianten inkl. 5 Unter-\nvarianten (Vergleiche Anhang 10) kommen die externen und internen Fachleute einhellig \nzum Schluss, dass die Variante 6a «Erschliessung ab Dornacherstrasse über den nördlichen \nPlatz des Hübelischulhauses» die Bestvariante darstellt (vgl. Anhang 11). Die Spezial-\nkommission hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2008 diese Variante als Bestvariante \nbestimmt.  \n \n\n\n\n \n\nDie Erschliessung über die Dornacherstrasse via nördlicher Schulhausplatz des Hübelischul-\nhauses hat verkehrsplanerisch den Vorteil, dass das Parkhaus Munzingerplatz direkt vom \nKantonstrassennetz erschlossen wird. Damit wird die Begegnungszone vom Erschliessungs-\nverkehr des Parkhauses Munzingerplatz optimal freigehalten. Damit auch der Verkehr, \nbedingt durch die Kurzzeitparkplätze an der Ring- und Dornacherstrasse, nicht durch die \nBegegnungszone via Konradstrasse geführt wird, ist ein Wendeplatz im Bereich der \nDornacherstrasse vorgesehen. \n \nAus städtebaulicher Sicht stellt die Variante mit Doppelrampe, quer zur Dornacherstrasse, im \nnördlichen Teil des Areals des Hübelischulhauses, ebenfalls die Bestvariante dar. Auf einen \ndirekten Eingriff im Strassenraum kann verzichtet werden. \n \nDer bestehende Pavillon auf dem Hübelischulhaus, welcher dem Unterricht für eine \nWerkklasse dient, muss im Rahmen der Realisierung der Erschliessung des Parkhauses \nMunzingerplatz abgebrochen werden. Gespräche mit den Verantwortlichen der Schul-\ndirektion und der Leitung des Hübelischulhauses haben ergeben, dass für den wegfallenden \nPavillon zwingend ein Ersatz, möglichst nahe dem Hübelischulhaus (auf dem nördlichen \nSchulhaus-Areal), geschaffen werden muss. \n \n \n8. Beurteilung der Verkehrszustände der Parkhauserschliessung über Dornacherstrasse \n \nNach der Inbetriebnahme der ERO (Zustand Z3) wird der Kantonsstrassenabschnitt \n«Ziegelfeldstrasse - Handelshofkreuzung» und damit auch die Capitol-Kreuzung vom \nmotorisierten Individualverkehr entlastet. Die Capitol-Kreuzung vermag dadurch die \nMehrbelastung durch den Erschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz (300 bis \nmaximal 400 Parkplätze) zu verkraften. \n \nWährend der Zeitspanne «Nach Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz bis zur \nInbetriebnahme der ERO» könnte die Leistungsfähigkeit der Capitol-Kreuzung während den \nAbendspitzenstunden kritisch werden.  \n \nDa der Zustand Z2 voraussichtlich ein kurz andauernder Übergangszustand ist, können \nUnzulänglichkeiten in Kauf genommen werden. \n \n \n9. Umweltverträglichkeit \n \nDer Bericht über die Umweltverträglichkeit (Beilage 7), ausgerichtet auf max. 400 Parkplätze, \ngibt im Detail Auskunft über die umweltrelevanten Aspekte. In diesem Bericht wird festge-\nstellt, dass durch die Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz keine erheblichen Aus-\nwirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind (gemäss Art. 8, Abs. 2 der Eidgenössischen \nVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung). Dies gilt selbstverständlich nur, wenn \ndie vorgeschlagenen Rahmenbedingungen, so insbesondere die Aufhebung der \nbestehenden öffentlichen 230 Parkplätze, eingehalten werden. Die Auswirkungen auf die \nUmwelt können bereits abschliessend in der Voruntersuchung behandelt werden. Aus \ndiesem Grund gilt der vorliegende Voruntersuchungsbericht als Umweltverträglich-\nkeitsbericht. \nNach Beurteilung der Grundlagen, die in der aktuellen Planungsstufe vorliegen, ergibt sich \ndie Schlussfolgerung:  \n \nDas Parkhaus Munzingerplatz lässt sich im Rahmen des Konzeptes «Innenstadt 2008» so \nrealisieren, dass die massgebenden gesetzlichen Vorschriften bezüglich Umwelt eingehalten \nwerden können. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n10. Gestaltungsplan \n \nDie Erarbeitung des Gestaltungsplanes, die anschliessende Vorprüfung durch den Kanton, \ndie öffentliche Planauflage und die Genehmigung durch den Stadtrat und den Regierungsrat \nwerden nach dem Parlamentsentscheid vom 20. November 2008 sofort in Angriff \ngenommen. Der Gestaltungsplan beinhaltet mit Ausnahme der Rampenanlage (Über-\ndachung mit seitlichen Abschlüssen / Fussgänger-Aufgänge) nur unterirdische Bauteile. \nSomit kann der Gestaltungsplan so flexibel ausgestaltet werden, dass allfällig notwendige \nÄnderungen bzw. Anpassungen auf Grund des ausgearbeiteten Bauprojektes (Investor) \ndurch den Stadtrat im Rahmen einer geringfügigen Änderung bewilligt werden können. Damit \nwird das Bewilligungsverfahren beschleunigt. Beim Gestaltungsplan «Parkhaus \nMunzingerplatz» ist die Umweltverträglichkeit insbesondere bezüglich Lärm von Bedeutung. \nDer Umweltverträglichkeitsbericht wurde dem Amt für Umwelt bereits zur Prüfung \nunterbreitet. Die Vertreter/-innen des Amtes für Umwelt haben der Baudirektion versichert, \ndass sie vor der Gemeindeparlamentssitzung vom 20. November 2008, einen Vorprüfungs-\nbericht der Stadt vorlegen. \n \n \n11. Realisierung \n \nDer Vertreter der Implenia geht von einer Realisierungszeit von ca. 1 ½ Jahren aus (Rohbau \n1 Jahr, Innenausbau ½ Jahr) aus. Zusätzlich müssen ca. 4 Monate für die Grabungsarbeiten \nder Kantonalen Archäologie mit eingerechnet werden, wobei Überschneidungen im \nBauablauf möglich sind (z. B. Erstellung der Rampenanlage mit Tunnel gleichzeitig mit den \nArbeiten der Archäologie). Somit kann insgesamt mit einer Realisierungszeit von ca. 1 ¾ \nJahren gerechnet werden.  \n \n\nVI \n \n\nParkhaus Munzingerplatz / Wirtschaftlichkeit \n \n \n1. Vorprojektstudie mit Kostenschätzung \n \nDie Firma Implenia hat eine – entsprechend der speziellen Situation (Platzverhältnisse, \nGeometrie des Grundstückes usw.) - optimierte Vorprojektstudie erarbeitet. Dabei ging es \nvor allem darum, ein kompaktes unterirdisches Parkhaus mit einfachem Parkhauslayout zu \nentwickeln. Die Flächen für die internen Erschliessungen müssen möglichst klein gehalten \nwerden, um damit die Erstellungskosten pro Parkplatz zu minimieren. \n \nDie Kostenschätzung der Implenia beruht auf Vergleichs- und Erfahrungszahlen. Die \nKostenschätzung der Implenia ist der Beilage 9 zu entnehmen.  \n \nDie Gesamtkosten präsentieren sich wie folgt: \n \nBaukosten für Parkhaus Munzingerplatz mit 298 Parkplätzen  \ninklusive Erschliessungsbauwerk und Parkhausabsenkung  \nlängs der Stadtkirche zwecks Ersatz der bestehenden  \nBaumreihe entlang der Stadtkirche (exkl. MwSt.)   Fr.  19'200'000.00 \nBaukosten pro Parkplatz (exkl. MwSt.)    Fr.        64'500.00 \n \nDie von der Firma Implenia erarbeitete Vorprojektstudie mit 298 Parkplätzen beinhaltet vier \nUntergeschosse. Das Aushubvolumen für das viergeschossige unterirdische Parkhaus \nbeträgt insgesamt ca. 30'000 m3, wovon mit ca. 20'000 m3 (also 2/3) Felsaushub zu rechnen \nist. Dieser Felsaushub führt zwangsläufig zu hohen Erstellungskosten. Die relativ engen \nPlatzverhältnisse führen zudem dazu, dass bei der Realisierung von ca. 300 Parkplätzen vier \nUntergeschosse notwendig sind. Eine zweigeschossige unterirdische Anlage wäre \ngegenüber einer viergeschossigen bei gleichbleibender Anzahl Parkplätze um einiges \nkostengünstiger. Die relativ engen Platzverhältnisse führen zudem dazu, dass der Anteil der \n\n\n\n \n\nErschliessungsflächen im Parkhaus gegenüber der Anzahl Parkplätze relativ gross ist, was \nsich ebenfalls in höheren Erstellungskosten pro Parkplatz niederschlägt. \n \nDie Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz ab Dornacherstrasse mit einem relativ \nlangen Tunnelbau beinhaltet gegenüber einer direkten Erschliessung ab Dornacherstrasse \nzusätzliche Mehrkosten von ca. Fr. 2'000'000.00. Die Baumreihe entlang der Westseite der \nStadtkirche muss mit der Realisierung des Parkhauses zwingend gefällt werden. Die \nBaumreihe wird auf dem erweiterten «Sockel» der Stadtkirche – wie auf der Ostseite – \nwieder ersetzt. Dies bedingt in diesem Bereich eine Absenkung des Parkhauses um ca. \n1.30 m, was wiederum Mehrkosten von ca. Fr. 500'000.00 zur Folge hat. \n \nDie Mehrkosten für die vorgeschlagene Bestvariante «Erschliessung Dornacherstrasse» \n(Rampenanlage mit Tunnel), gegenüber einer Lösung mit Rampenanlage direkt an das \nParkhaus Munzingerplatz betragen ca. Fr. 2 bis 2.5 Mio. Diese Mehrkosten können dem \nParkhaus Munzingerplatz nicht zusätzlich belastet werden, da auf Grund der ohnehin hohen \nErstellungskosten (Felsaushub) nach Einschätzung der Experten der Parkhausbetrieb keine \nmarktkonforme Rendite abwerfen würde. Aus diesem Grund werden von der Stadt Olten \nrund Fr. 2.3 Mio. aus dem Fonds «Auskaufsgelder für nicht erstellte Parkplätze» als A-fonds-\nperdu-Beitrag in den Bau des Parkhauses eingeworfen. Bei der Heimfallentschädigung wird \ndieser Betrag selbstverständlich mitberücksichtigt bzw. in Abzug gebracht.  \n \n \n2. Geologischer Kurzbericht \n \nZur Abklärung der Baugrundverhältnisse wurden im Perimeter des geplanten Parkhauses \nMunzingerplatz mehrere Sondierungen abgeteuft. Ziel der Untersuchungen war die \nErkundung der Felsoberfläche und -qualität sowie das Verifizieren der Grundwasser-\nverhältnisse.  \n \nDie Baugrunduntersuchungen umfassten einerseits die geologische Aufnahme von fünf \nuntiefen Baggerschächten, die im Projektperimeter durch das kantonale Amt für \nDenkmalpflege und Archäologie im Juli 2008 ausgeführt wurden. Andererseits wurden im \nSeptember 2008 drei Kernbohrungen bis maximal 15.30 m Tiefe abgeteuft, welche bis unter \ndie geplante Bauwerksohle des Parkhauses reichten. Zwei dieser Bohrungen wurden mittels \nPiezometerrohren ausgebaut und dienen der Überwachung des Grundwasserspiegels. \n \nNeben den technischen Abklärungen und Empfehlungen, welche der Beilage 10 entnommen \nwerden können, ist für die Stadt die Entsorgung von schadstoffbelastetem Aushubmaterial \nvon Bedeutung. Auf Grund des Fremdstoffanteils innerhalb der künstlichen Auffüllungen \nsowie den beobachteten, lokalen Verschmutzungen des Auffüllmaterials ist mit mehreren \nZehnern Kubikmeter an schwach bis zum Teil stark verschmutztem Aushubmaterial zu \nrechnen. Überwiegend dürfte das Material eine Qualität von tolerierbarem Aushubmaterial \ngemäss Aushubrichtlinie (AHR) bis in Erdstoffqualität aufweisen. Ganz lokal muss auch mit \nReststoffmaterial-Qualität gerechnet werden.  \n \nUm eine fachgerechte Entsorgung sicherzustellen, empfehlen die Experten eine Begleitung \ndurch eine altlastenkundige Fachperson vorzusehen, welche die Triage des verschmutzen \nAushubmaterials vor Ort begleitet und die Entsorgungswege mit den kantonalen Behörden \nabklärt. \n \nAuf Grund einer Schätzung der Experten beträgt der Kostenaufwand für die Entsorgung des \n«belasteten» Materials inklusive Altlastenbegleitung durch eine Fachperson ca. Fr. 30'000 \nbis Fr. 40'000. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3. Stellungnahme der Kantonsarchäologie \n \nMit Schreiben vom 15. September 2008 nimmt die Kantonsarchäologie des Kantons \nSolothurn zur Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz wie folgt Stellung: \n \nFalls das Parkhaus gebaut wird, müssen die archäologischen Überreste auf der gesamten \nFläche des zukünftigen Parkhauses und der Zufahrt (ca. 3'000 m2) vorgängig untersucht \nwerden. Das Gebiet gehört zum Rand des römischen Vicus. Mit einzelnen Handwerker- und \nGewerbebetrieben ist zu rechnen. Eine grossflächige Gesamtüberbauung ist dagegen nicht \nzu erwarten. Zum Areal des geplanten Parkhauses gehört auch der Friedhof der nebenan-\nliegenden Stadtkirche, der von 1812 bis 1861 belegt wurde. Auch diese vergleichsweise \njungen Gräber sind von grossem historischem und anthropologischem Wert. \n \nAufgrund der Resultate der Sondierung rechnet die Kantonsarchäologie mit einer \nGrabungsdauer von 4 ½ Monaten, dazu kommt eine Vorlaufszeit von 4 Monaten für \nOrganisation, Finanzierung und Personalrekrutierung. Die Ausgrabung kann etappiert \nwerden, so dass nicht der ganze Platz auf einmal, sondern jeweils nur Teile davon gesperrt \nwerden müssen. Diese zweckmässigen Etappen sind mit den Verantwortlichen der Stadt \nOlten zu besprechen. \n \nEin Ausgrabungsbeginn direkt nach dem Entscheid des Gemeindeparlamentes im November \n2008 ist von Seite der Kantonsarchäologie nicht vorgesehen, da allfällige Einsprachen erst \nnoch abgewartet werden müssen. Ein Grabungsbeginn vor Erteilung der definitiven \nBaubewilligung muss auf jeden Fall zuvor mit dem Rechtsdienst des Baudepartementes \nabgeklärt werden. \n \nDa die gesamte Grabungsdauer nach den Berechnungen der Kantonsarchäologie jedoch \nnicht sehr gross ist, schlägt sie vor, die archäologische Ausgrabung als ersten Arbeitsschritt \nins Bauprogramm aufzunehmen. Dank der vom Kantonsarchäologie in Aussicht gestellten \nEtappierung wäre es möglich, bereits 1 bis 2 Monate nach Grabungsbeginn mit den ersten \nBauarbeiten für das Parkhaus zu beginnen. \n \nDie Kosten für die eigentliche archäologische Untersuchung übernimmt der Kanton. Zu \nLasten der Bauherrschaft gehen der Aushub bis oberkant der archäologischen Schichten in \n1.00 bis 1.70 m Tiefe (ca. 4'400 m3) und die Abfuhr des gesamten Aushubmaterials der \nGrabung (ca. 1'200 m3) sowie die nötigen Bauplatzsicherungsmassnahmen und allfällige \nMassnahmen zur Wiederinstandstellung des Parkplatzes. \n \n \n4. Parameter, welche die Wirtschaftlichkeit beeinflussen \n \nInvestoren lassen sich für die Finanzierung des Parkhauses nur dann finden, wenn mit dem \nBetrieb des Parkhauses, nach einer bestimmten Anlaufsphase, eine marktkonforme Rendite \nerreicht wird. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, so insbesondere: \n \n- Erstellungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten, Amortisation \n \n- Auslastung des Parkhauses \n \n- Tarifgestaltung (Parkplatzgebühr) \n \n- Baurechtsvertrag; Gestaltung bzw. Höhe des Baurechtszinses sowie der \n Heimfallentschädigung \n \n- Finanzielles Engagement von Seiten der Stadt Olten \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n5. Finanzielles Engagement und Rahmenbedingungen der Stadt Olten \n \nDie vorgeschlagene, städtebaulich verträglichste und am besten im Einklang mit der \nBegegnungszone stehende Erschliessung führt aufgrund der relativ langen, unterirdischen \nZufahrt mit dem vorgesehenen Ersatz der Bäume entlang der Stadtkirche zu Mehrkosten von \nca. Fr. 2'500'000.00. \n \nDiese Mehrkosten beinhalten für die Stadt Olten einen stadtgestalterischen Mehrwert sowie \nden Nutzen eines Parkhauses mitten im Zentrum. Dies rechtfertigt ein finanzielles \nEngagement der Stadt Olten. \n \nEs wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft, so insbesondere: \n \n- Beteiligung am Aktienkapital einer gemischtwirtschaftlichen Trägerschaft \n \n- Objektkredit für Erschliessungsbauwerk des Parkhauses \n \n- Zinsfreie Darlehen über einen bestimmten Zeitraum \n \n- A-fonds-perdu-Beitrag \n \nNach eingehender Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten sind die Spezialkommission \nund der Stadtrat überzeugt, dass das finanzielle Engagement der Stadt Olten über den \nFonds «Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze» erfolgen muss. \n \nArt. 184 des städtischen Baureglementes regelt die Ersatzabgabe für nicht erstellte Abstell-\nplätze wie folgt:  \n \n«Für nicht erstellte Abstellplätze gemäss Art. 82 und 83 hat der Grundeigentümer in der \nKern- und Kernrandzone eine Ersatzabgabe von Fr. 6'000.00 und in den übrigen Bauzonen \nvon Fr. 3'000.00 zu leisten. \n \nDiese Ersatzabgabe wird ohne Zins zurückerstattet, sobald der Grundeigentümer die \nerforderlichen Abstellflächen schaffen kann oder ihm ein dingliches Recht zur uneinge-\nschränkten Benützung von in angemessener Entfernung liegenden öffentlichen oder privaten \nAbstellplätzen zusteht. \n \nDie Ersatzabgabe wird in einen Fonds gelegt, der ausschliesslich dem Zweck dient, \nvermehrte öffentliche Parkplätze zu schaffen und zu unterhalten.» \n \nZurzeit sind im Fonds (Ersatzabgaben) Fr. 4'000'000.00 enthalten, wobei dieser Betrag alle \nauf dem Oltner Stadtgebiet einbezahlten Auskaufsgelder beinhaltet. Aufgrund der Ver-\neinbarungen mit den jeweiligen Grundeigentümer/-innen bezüglich der Auskaufsgelder geht \nhervor, dass diese für die Schaffung von öffentlichen Autoabstellplätzen im Umkreis von \n200 m verwendet werden können. Für das Parkhaus Munzingerplatz ergeben sich im \nUmkreis von 200 m Auskaufsgelder im Betrag von ca. Fr. 2'300'000.00. Die Auskaufsgelder \nder Coop Olten im Betrag von Fr. 700'000.00 sind dabei enthalten. Der Stadtrat und die \nSpezialkommission empfehlen dem Gemeindeparlament, die zur Verfügung stehenden \nca. Fr. 2'300'000.00 als A-fonds-perdu-Beitrag in das Parkhaus Munzingerplatz einzuwerfen. \n \nDie Rückzahlungsklausel gemäss Artikel 184 Abs. 3 des städtischen Baureglements ist \ninsofern überhaupt nicht problematisch, da diese für die Rückzahlung von ca. \n400 Parkplätzen ausreichen würde. Dies wird sicher nicht eintreffen, da die Erstellung bzw. \ndie Beibringung von dinglichen Rechten zur ungeschränkten Benützung von insgesamt ca. \n400 Parkplätzen im dichtgebauten städtischen Raum nicht möglich ist. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nVII \n \n\nParkhaus Munzingerplatz / Investorenwettbewerb / Baurechtsvertrag \n \n \n1. Öffentliche Ausschreibung des Investorenwettbewerbes \n \nDie Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Investorenwettbewerbes bildet die \nRichtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und \nGrundstücken vom 12. Juli 2004. \n \nArt. 6 dieser Richtlinie lautet wie folgt: \n \n«1. Grundsätzlich werden alle Verkäufe von Liegenschaften und Grundstücken öffentlich \nausgeschrieben. \n \n2. In Ausnahmefällen kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern \nwichtige Gründe dafür sprechen (z. B. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende \nNutzungen, karitative Institutionen, kleine Restflächen usw.). \n \n3. Gestützt auf den Beschluss des Stadtrates führt die Liegenschaftenverwaltung die \nöffentliche Ausschreibung durch. Die Mieterinnen und Mieter sind vor der öffentlichen \nAusschreibung einer Liegenschaft rechtzeitig zu informieren.» \n \nDie Erteilung eines Baurechtes kommt rechtlich gesehen der Veräusserung einer Liegen-\nschaft gleich. Selbstverständlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die \nRealisierung des Parkhauses Munzingerplatz im öffentlichen Interesse steht und somit kein \nöffentlicher Investorenwettbewerb durchgeführt werden müsste. Dies würde einer rein \nrechtlichen Betrachtungsweise entsprechen. Für die Stadt Olten ist es aber viel wichtiger im \nRahmen eines Wettbewerbes verschiedene Lösungen bzw. Angebote zu erhalten. Aus \ndiesem Grund ist die öffentliche Ausschreibung eines Investorenwettbewerbes zweckmässig. \n \n \n2. Wettbewerbsprogramm für Investoren und Totalunternehmer \n \nDer Investorenwettbewerb wird meistens mit Planungs-, Projektierungs- und Bauaufträgen \nverbunden. Im vorliegenden Fall wird «nur» ein Baurecht vergeben. Diese Art des \nInvestorenwettbewerbes ist eher selten und auch die Experten haben demzufolge nur \nbeschränkte Erfahrungen. Aus diesem Grund kann es durchaus möglich sein, dass die Jury \n– mit kompetenten Fachleuten – gewisse Änderungen und Ergänzungen am Wettbewerbs-\nprogramm vornehmen wird. Dies selbstverständlich unter Einhaltung der von der Spezial-\nkommission und vom Stadtrat festgelegten Grundsätze und Ziele. \n \n \n3. Baurechtsvertrag mit Zusatzvereinbarung \n \nDer Entwurf des Baurechtsvertrages ist der Beilage 12 und der Entwurf der Zusatzver-\neinbarung der Beilage 13 zu entnehmen. \n \n\nVIII \n \n\nParkleitsystem \n \n \n1. Grundsatz  \n \nIm Zusammenhang mit dem Parkhaus Munzingerplatz wird das Thema Parkleitsystem \ndringlich. \n \n\n\n\n \n\nIn Olten bestehen verschiedene privatbetriebene Parkings, welche teilweise oder vollständig \nöffentlich nutzbar sind. Das Parkhaus Munzingerplatz ist integrierender Bestandteil des \nKonzeptes «Innenstadt 2008». Bestandteile des Parkierungskonzeptes Innenstadt sind \nzudem die bestehende Parkierung in der Schützenmatt / Rötzmatt und ein künftiges \nParkhaus Rötzmatt (Option) sowie die weiteren bestehenden Parkplatzkapazitäten in den \nprivaten Parkings. Mit der neuen Entlastungsstrasse steigt die Notwendigkeit der \nWegweisung zu den Parkierungen zusätzlich.  \n \nUm die Parkierungskapazitäten optimal zu nutzen, den Parkierungsverkehr möglichst auf \ndirektem Weg zu leiten und Parkplatzsuchverkehr zu minimieren, ist ein dynamisches \nParkleitsystem erforderlich. \n \nAls Grundlage für die Konzeption des Parkleitsystems muss die Frage geklärt werden, \nwelche Betreiber der bestehenden öffentlich zugänglichen Parkhäuser eingebunden werden \nwollen. Das Vorgehen ist dementsprechend in zwei Phasen gegliedert.  \n \n2. Vorgehen \n \nPhase I, Grobkonzept: \n \nAls Grundlage für die Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern sollen die \nSystemgrundsätze und die Kostenkennwerte dargelegt werden. Von grosser Wichtigkeit ist \ndabei die Klärung der Finanzierung und der Trägerschaft. Diese bilden das eigentliche \nFundament einer erfolgreichen Umsetzung des Parkleitsystems. Zusammen mit dem \nFinanzierungsmodell wird ein Grobkonzept erarbeitet werden, welches die Zweckmässigkeit \ndes Einbezugs der bestehenden Parkings klärt. \n \nPhase II, Detailkonzept: \n \nNach Klärung des Umfangs des Parkleitsystems erfolgt die Systemkonzeption inklusive \nKostenschätzung als Entscheidungsgrundlage für den politischen Prozess. \n \n \n3. Kosten \n \nPhase I, Grobkonzept: \n \nGrundlagen          Fr.    6'137.00 \nFinanzierung / Trägerschaft        Fr.    4'488.75 \nGrobkonzept          Fr.  13'466.25 \nBesprechungen         Fr.    9'120.00 \n \nTotal Phase I          Fr.  33'212.00 \n \nPhase II, Detailkonzept: \n \nDetailkonzept          Fr.    9'998.75 \nBetriebskonzept         Fr.  11'048.50 \nBesprechungen         Fr.   8'550.00 \n \nTotal Phase II          Fr.  29'597.25 \n \nTotal exkl. Nebenkosten / MwSt.       Fr.  62'809.25 \nNebenkosten pauschal 3%        Fr.    1'884.30 \n \nZwischentotal exkl. MwSt.        Fr.  64'693.55 \nMwSt. 7.6 % / Rundung        Fr.    4'916.70 \n \nTotal inkl. Nebenkosten / MwSt. (gerundet)      Fr.  70'000.00 \n\n\n\n \n\n \n \nDie Leistungen von zusätzlichen externen Fachspezialisten sind in der vorliegenden Kosten-\nrechnung eingerechnet. \n \n\nIX \n \n\nKosten \n \n \n1. Begegnungszone mit Aufwertung öffentlicher Räume \n \n1.1 Kostenschätzung für die Realisierung \n \nDie Kostenschätzung (+/- 25 % Genauigkeit) ist in der Beilage 5 dargestellt. Dabei werden \ndie Kosten auf die fünf Etappen aufgeteilt. Die Etappe 0 beinhaltet dabei die Einführung der \nBegegnungszone mit entsprechender Signalisation, der Markierung der Einfahrtsbereiche \nund der Verknüpfung Altstadt - Innenstadt. Gewisse Teile werden bewusst provisorisch aus-\ngestaltet, da diese später verändert werden. So werden bspw. diejenigen Einfahrtsbereiche, \nwelche sich nach Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz bzw. nach Inbetrieb-\nnahme der ERO (Verschmälerung des eigentlichen Fahrbereiches) verändern, nicht bereits \ngepflästert, sondern mit Farbe markiert. \n \nDie restlichen vier Etappen (Vergleiche Beilage 5, Seite 3 ff) werden zusätzlich noch in \nentsprechende Lose aufgeteilt. \n \nDie Kostenschätzung präsentiert sich für die Etappen 0, 1, 2, 3 und 4 wie folgt: \n \nTotale Realisierungskosten exkl. MwSt.     Fr. 17'211'000.00 \n \nAbzüglich der ohnehin anfallenden Sanierungsarbeiten/-kosten \nbei Standard-Strassensanierung und Werkleitungen  \nexkl. MwSt.       minus Fr. 10'725'000.00 \n \nTotal Mehrkosten für Begegnungszone gegenüber ohnehin \nanfallenden Standard-Strassensanierungen und Werkleitungen \nexkl. MwSt.         Fr.   6’486'000.00 \n \n \nMwSt.         Fr.      493'000.00 \n \nTotal Mehrkosten für Begegnungszone gegenüber  \nStandard-Strassensanierung und Werkleitungen \ninkl. MwSt.         Fr.   6'979'000.00 \n       gerundet Fr.   7'000'000.00 \n  \n \nDie Mehrkosten der Begegnungszone von rund Fr. 7 Mio. gegenüber den Standard-\nSanierungen, müssen insofern relativiert werden, da die etappenweise Realisierung über \neine Zeitdauer von ca. 6 Jahren erfolgt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, \ndass im Hinblick auf die Vorlage «Konzept Innenstadt 2008» Sanierungsarbeiten in der \nInnenstadt bewusst zurückgestellt wurden, so z. B. Munzingerplatz und Konradstrasse. \n \n1.2 Kredit bzw. Honorare für Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n \nGrundlage:  \nAttraktivierung der Innenstadt Olten, Gestaltungskonzept / Vorprojekt, bbz Landschafts-\narchitekten, Stand September 2008   \n  \n\n\n\n \n\nKostenstand:  \nBaukostenindex BKI Stand September 2008 \n \nHonorarberechtigte Bausumme auf Basis Vorprojekt:  \nFr. 14'454'000.00 \n \nDie Honorare sind auf Basis SIA-Honorar abzüglich 15% berechnet. Die Arbeiten Tiefbau-\ningenieurarbeiten müssen aufgrund der Submissionsverordnung öffentlich ausgeschrieben \nwerden.   \n   \nPhase Bauprojekt:   \nBauprojekt Detailstudien und Kostenvoranschlag   \n    \nLandschaftsarchitekt / Projektkoordination    Fr. 130'000.00 \nTiefbauingenieur       Fr. 250'000.00 \nVerkehrsplaner       Fr.   29'000.00 \nLichtplaner        Fr.   45'000.00 \nSanitärplaner (Wasserspiel Munzingerplatz)    Fr.     9'000.00 \nGeometer        Fr.   10'000.00 \nGeologe (hydrologische Abklärungen)    Fr.   10'000.00 \nNatursteinspezialist       Fr.     3'000.00 \n \nNebenkosten 8%       Fr.   38'880.00 \n \nTotal Honorar        Fr. 524'880.00 \n \nMwSt. 7.6 %        Fr.   39'890.90 \n   \nTotal Honorar Projektierungskredit inkl. MwSt. 7.6 % (gerundet) Fr.  565'000.00 \n \n \n2. Parkhaus Munzingerplatz \n \n2.1  Kostenschätzung  \n \nKostenschätzung gemäss Vorprojekt Implenia mit 298 Parkplätzen \n(exkl. MwSt., plus / minus 25 % Kostengenauigkeit)   Fr.  19'200'000.00 \n \n2.2 Durchführung Investorenwettbewerb \n \nJurierung (3 Tage)       Fr.         40'000.00 \nPreisgelder        Fr.   40'000.00 \nTechnische Vorprüfung      Fr.   25'000.00 \nÖffentlichkeitsarbeit / Ausstellung     Fr.     5'000.00 \nKopien, Grundlagen und zusätzliche Abklärungen  \naufgrund Fragestellungen der Investoren    Fr.   10'000.00 \nTotal         Fr. 120'000.00 \n \n2.3 Folgekosten im Rahmen der Realisierung \n \nAbbruch der Stadthauspasserelle, geschätzt  \n(wird im Rahmen der weiteren Projektierung submissioniert)   ca. Fr.   80'000.00 \n \nErsatz für den wegfallenden Pavillon für Werkklasse  \ndes Hübelischulhauses, geschätzt (wird im Rahmen \nder weiteren Projektierung submissioniert)        ca. Fr. 350'000.00 \nTotal             ca. Fr. 430'000.00 \n \n \n\n\n\n \n\n2.4 A-fonds-perdu-Beitrag von Seiten der Stadt \n \nA-fonds-perdu-Beitrag aus dem Fonds  \n«Auskaufsgelder nicht erstellter Parkplätze»    Fr. 2'300'000.00 \n \nDieser Betrag wird nicht der allgemeinen Rechnung belastet und wird somit nicht mit \nSteuergeldern finanziert. Der Betrag von Fr. 2'300'000.00 wird zweckgebunden aus dem \nFonds bezahlt. \n \nBei der Berechnung der Heimfallentschädigung gemäss Baurechtsvertrag (Entwurf), wird der \nA-fonds-perdu-Beitrag zu Gunsten der Stadt Olten miteingerechnet bzw. in Abzug gebracht. \nIn diesem Sinne handelt sich nicht um einen «klassischen» A-fonds-perdu-Beitrag. \n \n \n3. Parkleitsystem \n \nPlanungskosten inkl. Nebenkosten und MwSt. (gerundet) \n(gemäss VIII Ziffer 3 dieses Berichtes)  Fr. 70'000.00 \n \n \n4. Mindereinnahmen infolge der Aufhebung der bestehenden öffentlichen Parkplätze \n \nDie zwingend erforderliche Aufhebung der bestehenden öffentlichen Parkplätze innerhalb \nder Begegnungszone (ca. 230 Parkplätze), haben zur Folge, dass die jährlichen Parkgebühr-\nEinnahmen von durchschnittlich Fr. 450'000.00 wegfallen. Dem gegenüber steht der \nMehrwert für die Stadt hinsichtlich einer höheren Attraktivität der Innenstadt. \n \n\nX \n \n\nErforderlicher Kredit \n \nBauprojekt mit KV, Begegnungszone     Fr. 565'000.00 \nDurchführung Investorenwettbewerb, Parkhaus Munzingerplatz Fr. 120'000.00 \nPlanungskosten für Parkleitsystem     Fr.   70'000.00 \nGrundlagen und Kopien für Spezialkommission, Stadtrat  \nund Gemeindeparlament      Fr.   20'000.00 \nÖffentlichkeitsarbeit       Fr.   20’000.00 \n \nTotal (inkl. MwSt.)       Fr. 795’000.00 \n \n \n\nXI \n \n\nWeiteres Vorgehen / Terminplan \n \n \nTerminplan und Prozessablauf «Konzept Innenstadt 2008» \n \nTermine \n\n \nParkhaus Munzingerplatz \n\n \nTermine \n\n \nBegegnungszone \n \n\n \n20. \nNovember \n2008 \n\n \nGemeindeparlament behandelt Vorlage «Konzept Innenstadt» \n \n\n \nDezember \n2008 \n\n \nBereinigung und \nGenehmigung des \nProgramms für Investoren-\nwettbewerb durch Jury \n\n \nDezember \n2008 – \nAnfang \nMärz 2009 \n\n \nAusarbeitung Bauprojekt mit \nKostenvoranschlag \n\n\n\n \n\n \n \nDezember \n2008 /  \nJanuar 2009 \n \n\n \nÖffentliche Ausschreibung \ndes Investorenwettbewerbes \n \n\n  \nÖffentliche Submissionierung \nder Ingenieurarbeiten. Die \nerforderlichen Unterlagen \nwerden noch im November \n2008 bereitgestellt, sodass die \nSubmissionierung zu keiner \nZeitverzögerung führt. \n\n \nEnde Januar \n2009 / \nAnfang \nFebruar 2009 \n \n\n \nPräqualifikation durch Jury \n\n \n\n \nFebruar – \nMärz 2009 \n\n \nAusarbeitung Projekt und \nAngebot durch Investoren \n\n \nFebruar \n2009 \n\n \nSpezialkommission wird \nZwischenresultat vorgestellt / \nWeiteres Vorgehen \n \n\n \nAnfang März \n2009 \n \n\n \nAbgabe Projekt und Angebot \ndurch Investoren \n\n \n3. Woche  \nMärz 2009 \n\n \nAbgabe des Bauprojektes mit \nKostenvoranschlag \n \n\n \n2. Woche \nMärz 2009 \n\n \n2 Tage Jurierung, Empfehlung \nJury betreffend Zuschlag \nBaurecht \n \n\n \n\n \nMärz 2009 \n\n \nStadtrat erteilt Zuschlag \n«Baurecht» an Investor mit \nVorbehalt des Entscheides \ndes Gemeindeparlamentes \nund der Volksabstimmung \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \nApril 2009 \n\n \nAusarbeitung Vorlage an Stadtrat und Gemeindeparlament Konzept \n«Innenstadt 2008» Parkhaus Munzingerplatz mit Begegnungszone \n \n\n \nEnde April  \n2009 \n \n\n \nSpezialkommission verabschiedet Vorlage zu Handen Stadtrat \n\n \n11. / 18. Mai \n2009 \n \n\n \nStadtrat verabschiedet Vorlage an Gemeindeparlament \n \n\n \n25. Juni 2009 \n\n \nGemeindeparlament behandelt Konzept «Innenstadt 2008» (Parkhaus \nMunzingerplatz mit Begegnungszone) \n \n\n \nJuli 2009 \n\n \nBotschaft für Volksabstimmung fertig stellen und drucken \n \n\n \n21. August \n2009 \n \n\n \nVersand der Botschaft für Volksabstimmung \n \n\n \n27. \nSeptember \n2009 \n\n \nVolksabstimmung \n \n\n \nAb Oktober \n2009 \n\n \nBeginn der Detailplanung und Realisierung \nRealisierungszeit ca. 1 ¾ Jahre (inkl. Grabungsarbeiten der \nKantonsarchäologie) \n \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Der Weiterbearbeitung des «Konzeptes Innenstadt», Parkhaus Munzingerplatz und \n Begegnungszone wird im Rahmen des vorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt. \n \n2. Dem Kredit inkl. sämtlicher Nebenkosten von Fr. 795'000.00 wird zugestimmt. \n \n3. Dem A-fonds-perdu-Beitrag von maximal Fr. 2.3 Mio. (aus dem «Fonds für \n\nnichterstellte Parkplätze») zugunsten des Parkhauses Munzingerplatz wird \nzugestimmt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n\n\n \n\n \nRoland Rudolf von Rohr: Die GPK ist gut informiert worden durch ein riesiges Dossier, das \nder eine oder andere natürlich näher gekannt hat nämlich dadurch, dass einige GPK-\nMitglieder auch Mitglied der Spezialkommission gewesen sind. Die anderen haben das \nriesige Dossier natürlich in der kurzen Zeit nicht voll durch arbeiten können. Das ist ja \nwahrscheinlich auch nicht Sinn und Zweck gewesen, sondern die wichtigsten Sachen und \nwas einen interessiert heraus zu nehmen. Stadträtin Silvia Forster hat uns gut informiert und \nein Statement zur Wohn- und Einkaufsstadt Olten abgegeben. Das ist sehr sympathisch \ngewesen. Dazu gehört eben eine Begegnungszone mit einem Parkhaus. Es hat dann \nDiskussionen zu den Details gegeben. Gegenstand von Kontroversen sind die Anzahl \nParkplätze gewesen, wie übrigens auch schon in der Spezialkommission, und wieviele man \naufheben will. Aber man hat ja gesehen, dass jetzt schon einiges einmal grob als Vorschlag \nda steht, für den Wettbewerb und dass der Gemeinderat nachher im Detail noch die \nMöglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen. Ein wichtiger Punkt ist gewesen, ob die Anzahl \nParkplätze als Zuschlagskriterium gewertet werden sollen. Das ist dann mit der Abstimmung \n5 : 2 bejaht worden. Ebenfalls hat man festgestellt, dass ein sehr ehrgeiziger Terminplan \nvorhanden ist. Aber wir finden dies gut, denn wenn man sich hochgesteckte Ziele setzt, kann \nman sie mit gutem Einsatz auch erreichen. Ebenfalls ist die Frage wegen des Parkplatzfonds \nvon 2,3 Millionen Franken gestellt worden, ob dies rechtens ist. Es ist juristisch abgeklärt \nworden, dass man dies so machen kann. So hat die GPK dem Beschlussesantrag eigentlich \neinstimmig zugestimmt. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte zuerst noch die Hausaufgaben erledigen, von denen \nich gestern versprochen habe, es zu tun. Sie finden auf Ihrem Pult den Ausdruck mit dem \nZeitplan betreffend Fussgängerleitsystem und sehen auch, wer dort involviert ist. \n \nJetzt zum heutigen Geschäft Konzept Innenstadt: Die Vorgeschichte ist ellenlang. Man hat \ngestern im Oltner Tagblatt eine sehr gute Berichterstattung über das ganze Konzept lesen \nkönnen. Ich möchte Philipp Wyss dafür danken. Dadurch kann ich mich kürzer halten und \nvielleicht geht dann das Horoskop von Werner Good in Erfüllung und es gibt schon noch \neinen Teil eines gemütlichen Heimabends. Ich glaube, Markus Ammann hat in der GPK oder \nder Fraktion gesagt, wenn die heutige Vorlage eine Mehrheit findet, bedeutet dies für Olten \neinen historischen Kompromiss in der Planung eines Parkhauses und in der Planung der \nAttraktivierung der Innenstadt. Wir haben mit diesem Geschäft Gelegenheit, die Stadt \nattraktiver zu machen, sowohl für die Leute, die in Olten wohnen, aber auch für die Besucher \nund Besucherinnen. Wir haben mit dieser Vorlage Gelegenheit, die Rahmenbedingungen für \ndas Oltner Gewerbe besser zu machen als sie heute zum Teil sind. Wir haben mit dieser \nVorlage Gelegenheit, eine Verbindung von der Altstadt zur Innenstadt bzw. eine Erweiterung \nzu schaffen. Es ist klar, dass wenn man das Parkhaus, die Begegnungszone baut, dies nicht \nreicht, um die Stadt zu beleben. Man muss etwas dazu tun, damit die Stadt auch lebt. Hier \nsind nachher auch wieder alle gefordert, die Politik, das Gewerbe, aber auch die Einwohner \nund Einwohnerinnen sowie die Besucher und Besucherinnen, dass sie eben dieses Leben in \ndie Stadt hinein bringen. Der Stadtrat möchte aber heute Abend mit Ihnen gemeinsam die \nentsprechenden Rahmenbedingungen und wichtigen Schritte einleiten können. Ich möchte \nnoch zu einigen Details etwas sagen. Sie finden auf Ihrem Tisch ebenfalls noch einmal eine \nüberarbeitete Parkplatzbilanz. In der GPK und den Fraktionen ist ja noch die Frage \nbetreffend zugeschlagenen Parkplätzen auf dem Klosterplatz für das Gewerbe oder allenfalls \nfür Anwohnende gestellt worden. Wenn man diese Variante wählen würde, sehen Sie auf \ndem Blatt auf dem Pult, wie die Bilanz dann im Detail aussehen würde. Es ist auch noch die \nFrage wegen der UVP bezüglich Anzahl Parkplätze aufgetaucht. Bis jetzt ist es so, dass man \nab 300 Parkplätzen UVP-pflichtig gewesen ist. Der Bundesrat hat im September eine \nÄnderung dieser Gesetzgebung beschlossen, die am 1. Dezember 2008 in Kraft tritt, wo neu \ndie UVP ab 500 Parkplätzen nötig ist. Weiter kann ich sagen, dass mit Schreiben vom \n14. November das Amt für Umwelt Kanton Solothurn eine erste Stellungnahme abgegeben \nhat und wir davon ausgehen dürfen, dass, was diesen Bereich betrifft, keine Hürden mehr \nvorhanden sind, die nicht zu überwinden sind. Roland Rudolf von Rohr hat gesagt, es sei ein \nehrgeiziges Programm. Das ist so. Vorbehältlich Sie sagen natürlich heute Abend ja. Die \nJury wird sich am 18. Dezember zu einer ersten Sitzung treffen, wo sie nachher das \nWettbewerbsprogramm, gestützt auch auf das, was in der Vorlage steht, aber auch auf die \n\n\n\n \n\nAnregungen, die allenfalls heute Abend hier einfliessen, bereinigt und man dann wie \nvorgesehen anfangs Jahr gleich ausschreiben kann. Gestern Abend in der Pause habe ich \nzum Teil ein Gespräch zwischen Ernst Zingg und Mario Clematide mitbekommen. Mario \nClematide hat sich sehr über Mike Müller in der Sendung am Sonntagabend aufgeregt, weil \ner wieder einmal Olten so herunter gemacht hat. Mario Clematide hat gesagt: Olten ist immer \nnegativ besetzt. Dabei sind wir doch nicht so. Wir haben es heute Abend in der Hand, ob \nOlten negativ besetzt oder ob Olten positiv besetzt ist. Ich denke, Olten wird positiv besetzt \nsein, wenn wir heute Abend gemeinsam diesen Schritt machen und zu dieser Vorlage ja \nsagen. Der Stadtrat bittet Sie herzlich, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und dieses \nwichtige Zeichen für die Weiterentwicklung der Stadt Olten zu setzen. \n \nEs folgt Applaus. \n \nAntonia Hagmann: Die CVP/EVP-Fraktion dankt den zuständigen Fachkräften und dem \nStadtrat für den sehr ausführlichen Bericht Konzept Innenstadt. Wir sind der Meinung, dass \nauch in der Spezialkommission sehr gut gearbeitet worden ist und nun ein Konzept vorliegt, \ndas wirklich unterstützt werden kann und wir somit zur Weiterbearbeitung zustimmen \nkönnen. Das vorliegende Konzept überzeugt durch die Evaluationen, Ausführlichkeit und \nDetailarbeit. Wirklich ein beeindruckendes Werk. Wir sind überzeugt, dass mit der \nUmsetzung der Projekte Begegnungszone und Parkhaus die Attraktivität unserer Stadt um \neiniges gesteigert wird. Mit dieser Investition realisieren wir etwas, wovon alle, ob \nFussgänger, Autofahrer, Velofahrer, Einkaufende, Gewerbler oder einfach Flanierende, \nJunge und Ältere profitieren können und nicht nur einzelne Interessengruppen. Unsere \nForderung Beruhigung und Bewegung auf der einen Seite, Wirtschaftlichkeit und Belebung \nauf der anderen Seite, wird mit der Umsetzung dieses Konzeptes also erfüllt. Durch das \nMitwirkungsverfahren sind einige Vorschläge und Anregungen der Parteien, Verbände und \nPrivatpersonen positiv aufgenommen und auch berücksichtigt worden. So ist unter anderem \nauch unsere Anregung, dass die Mühlegasse auch in die Begegnungszone integriert werden \nsoll, positiv aufgenommen worden. Die Bereitschaft, den ständigen Dialog mit allen \nInteressierten und Betroffenen zu führen und Anpassungen vorzunehmen, ist für dieses \nProjekt überaus wichtig und für eine erfolgreiche Umsetzung der einzige richtige Weg. Wie \nbei allen Projekten gibt es unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten. Aber wir von der \nCVP/EVP sind überzeugt, dass das vorliegende Konzept der grossen Bevölkerungsmehrheit \neinen Mehrwert und Wohnqualität bringt. So möchte ich auf kleinere Details nicht näher \neingehen, obwohl viele erwähnenswert und wirklich durchdacht sind. Mich persönlich freut es \nnatürlich, dass es Veloabstellplätze geben soll, die endlich einmal gedeckt sind. Bei einigen \nvorgesehenen Projekten haben auch wir anfänglich so unsere Skepsis gehabt. Dass die \nKonradstrasse in der Begegnungszone eine zentrale Rolle spielt, hat uns anfänglich nicht \ngross begeistern können. Nun sind wir aber von der Gestaltung und der Bedeutung der \nparallel verlaufenden Strassen überzeugt. Die Hauptgasse als Einkaufs- und Begegnungs-\nstrasse und die Konradstrasse für Restaurants, Markt, Kultur und Begegnung macht Sinn, \nschon dadurch, dass der Munzingerplatz zur Konradstrasse hin ja offener ist. Auch die Zu- \nund Wegfahrt vom Parkhaus über die Dornacherstrasse hat in unseren Köpfen reifen \nmüssen, bis wir diese Variante als die bestmögliche haben akzeptieren können. Wie gross \ndas Parkplatzangebot des Munzingerparkhauses sein soll, überlassen wir den zukünftigen \nInvestoren. Unser Credo ist einfach: Soviel wie möglich. Darüber, wo und wieviele ober-\nirdische Parkplätze aufgehoben werden sollten, sind auch in unserer Fraktion unterschied-\nliche Meinungen vorhanden. Aber ich denke, bei einer Realisierung können wir dann wieder \ndarüber streiten. Oft ergeben sich durch die veränderten Situationen automatisch \nmehrheitsfähige Lösungen. Die etappenweise Umsetzung der Begegnungszone macht es \ndann auch möglich, auf Veränderungen einzugehen und dementsprechend anzupassen. \nAuch wir hoffen, dass der Stadtrat den sportlichen Ehrgeiz wirklich hat, das Ziel innerhalb der \nvon ihm gesetzten Zeit zu erreichen, denn die Einhaltung dieses Terminplans und \nProzessablaufes erscheint auch uns als sehr ambitiös. Die CVP/EVP-Fraktion freut sich \naber, dass man gewillt ist, vorwärts zu machen. Wir werden einstimmig auf das Geschäft \neintreten und den Beschlussesanträgen zustimmen. \n \nRolf Schmid, FdP-Fraktion: Auch ich möchte vorweg ein ganz herzliches Dankeschön \naussprechen, dem Stadtrat, den Mitgliedern der Spezialkommission, der Baudirektion, die \n\n\n\n \n\ndas Dossier bearbeitet hat, und ganz besonders auch Stadträtin Silvia Forster, die das Heft \nhier in die Hand genommen und Führungsqualitäten gezeigt hat. Sie haben Wort gehalten \nund uns in dieser November-Sitzung, wie versprochen, die Vorlage, eine recht gewichtige \nVorlage, unterbreitet. Ich freue mich, dass wir jetzt heute darüber debattieren können. \nDanken möchte ich auch, dass während dieser ganzen Erarbeitungsphase der Dialog \ngepflegt worden ist, wir zu Stellungnahmen eingeladen worden sind und wir auch beim \nStudieren der Unterlagen sehen und spüren, dass die Stellungnahmen ernst genommen \nworden und eingeflossen sind. Was uns heute vorliegt, ist seriöse und umsichtige Arbeit. \nMerci vielmals. Aus unserer Sicht ist es auch ein Meilenstein für Olten und macht deshalb \nsehr viel Freude, die Unterlagen studieren zu können. Sie eröffnen uns einen Blick in eine \nattraktive Zukunft für unsere Stadt. Wenn wir dies erreichen, bringen wir Olten \nwahrscheinlich wirklich weiter. Die FdP ist nach wie vor davon überzeugt, dass das \nGesamtkonzept, so wie es jetzt vorliegt, am besten geeignet ist, um die verschiedenen \nInteressenslagen, Sorgen und Hoffnungen von möglichst vielen Oltnerinnen und Oltnern \neinzubeziehen. Ich glaube, das ist auch richtig so. Das Konzept Innenstadt als Gesamtes hat \ndadurch eine sehr hohe Erfolgschance. Ich glaube, wir dürfen uns darauf freuen, wir als \nPolitikerinnen und Politiker, das Projekt auch nach aussen zu vertreten. Das vorliegende \nKonzept mit einer attraktiven Begegnungszone und einem Parkhaus im Zentrum von Olten \nbelebt die Innenstadt und wird die Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt Olten attraktiver \nmachen. Die FdP erachtet diese Lösung, welche die Spezialkommission und der Stadtrat \nvorschlagen, als gut. Natürlich hat es in diesem dicken Buch das Eine oder Andere, das \nauch bei uns Stirnrunzeln hervor gerufen hat. Wir werden die eine oder andere Kröte \nschlucken müssen und sind uns auch bewusst, dass gerade was die Aufhebung gewisser \nParkplätze bedeutet, bei etlichen Gewerblern und Gewerblerinnen sowie Bewohner und \nBewohnerinnen der Innenstadt nicht auf Gegenliebe stossen wird. Wir hätten uns auch \nvorstellen können, dass die Kurzzeitparkplätze 30 statt nur 15 Minuten sind. Aber ich glaube, \nangesichts der Grösse und Bedeutung des Projekts dürfen wir uns jetzt wirklich nicht in \ndiesen Details verlieren. Wir verzichten deshalb seitens der FdP ganz bewusst darauf - hier \nschliesse ich mich Antonia Hagmann an - heute Abend Details kommentieren und \ndiskutieren  zu wollen. Es ist ein Projekt, das zwangsläufig dazu aufruft, dass wir alle unsere \nKompromisse machen. Es ist eben ein Gesamtkonzept. Als Gegenleistung für die \nKompromisse erhalten wir alle eine aufgewertete, attraktive Innenstadt und - was wir auch \nnicht vergessen wollen -  es geht einmal etwas in Olten. Wenn wir darauf verzichten, unsere \nPartikulärinteressen zu vertreten, werden wir uns schon bald an dieser neuen Innenstadt \nerfreuen können. Wir wollen deshalb heute Abend ein klares Ja nach aussen senden, ein Ja \nzur Zukunft von Olten und damit auch ein Ja zum vorliegenden Konzept. Ein solches Projekt \nlädt ein, Wahlkampf zu betreiben. Das ist uns bewusst. Aber wir würden es billig und auch \netwas kleinkrämerisch empfinden, wenn man dies jetzt machen würde. Wir propagieren, \ndass wir hier den Grossblick behalten und das Projekt, so wie wir es jetzt auf dem Tisch \nhaben, voran treiben. Wichtig wird sein, dass wir bei der Umsetzung auf die Sorgen der \nLeute eingehen. Wir sind uns bewusst, dass die grosse Baustelle, die lange Bauzeit, bei \nvielen Gewerbetreibenden, bei vielen Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt Skepsis \nauslöst. Wir sind aber ebenso überzeugt, dass der Stadtrat und die zuständigen Behörden \nalles daran setzen werden, um durch flankierende Massnahme und gute Information die \nBelastung der Gewerbetreibenden und auch der Bevölkerung so tief wie möglich zu halten. \nWir werden uns doch als Stadt bemühen, dass wir unseren Markt gleichwohl irgendwo \nhaben können, dass auch die Kilbi nicht darunter leiden muss, wenn wir jetzt ein solch \ngrosses Bauprojekt haben und eben die Mehrbelastung, die halt fast nicht zu vermeiden ist, \neinigermassen erträglich ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einen ganz \npersönlichen Gedanken anbringen. Wir haben heftige Debatten zu diesem Projekt Innenstadt \ngehabt. Mehrfach ist im Verlauf dieser Diskussionen das Wort Vertrauen gefallen. Ich habe \neigentlich auch das Gefühl gehabt, wir haben uns immer wieder bemüht und dann auch \nzustande gebracht, Vertrauen zu schenken. Es ist sicher für uns alle nicht immer ganz \neinfach gewesen. Aber wenn wir das Projekt so durchbringen, wie es heute auf dem Tisch \nliegt, ist dies sicher ein Sieg für eine kultivierte und gute Politik, eine Politik, wo eben das \nVertrauen über das Misstrauen gewonnen hat. Wir haben alle am gleichen Strick gezogen. \nMan hat am Schluss dieses Projektes sehr viel Goodwill gespürt. Ich hoffe, das ist es, was \njetzt siegen wird. Es ist deshalb wichtig, dass wenn wir das Projekt heute Abend mit einem \nhoffentlich deutlichen Resultat verabschieden, wir nachher auch gegen aussen das Projekt \n\n\n\n \n\nvertreten. Es wird uns viel kalter Wind ins Gesicht blasen. Da bin ich jetzt schon sicher, und \nes wird einfach sein, den Leuten recht zu geben, welche die grossen Probleme sehen und \nSorgen haben. Aber wir sollten Rückgrat beweisen , hin stehen und uns für dieses Projekt \neinsetzen. Denn schliesslich geht es jetzt auch noch darum, Investoren zu finden. Das \ndürfen wir nicht vergessen. Die Investoren werden gut beobachten, wie das Projekt in der \nBevölkerung aufgenommen wird und wie die Realisierungschancen sind. Weiterhin \nzusammen an diesem Strick ziehen. Ich glaube, dass ein Projekt, wie wir es heute \nvorliegend haben, „gluschtig“ macht auf mehr Olten. Wir als FdP-Fraktion sagen überzeugt ja \ndazu. \n \nIris Schelbert, Fraktion GO/JA: Wir danken für die ausführlichste Vorlage aller Zeiten! \nManchmal muss man die Schuhe eines Fremden oder Gastes anziehen und die Stadt aus \nanderen Augen betrachten, um eine etwas objektivere Sicht unserer Innenstadt zu \nbekommen. Ich merke mir immer, wenn ich mich in einer mir fremden Stadt bewege, warum \nes mir gefällt oder eben nicht, und was allenfalls für Olten auch passen könnte. Oft bekommt \nman ja direkte Rückmeldungen von Besuchenden. Wir meinen, dass wir mit der Begeg-\nnungszone auf dem richtigen Weg sind. Einige unserer Anregungen bei der Vernehmlassung \nsind aufgenommen worden. Eine Vorbemerkung muss ich aber noch machen: Was bringt die \nschönste Begegnungszone, wenn die Vielfalt und Anzahl der Einkaufsmöglichkeiten und \nTreffpunkte zunehmend abnehmend ist. Da sind Wirtschaftsförderung und Gewerbeverband \nin Zusammenarbeit mit dem Stadtrat gefragt. Unser zentrales Anliegen ist, die Innenstadt wo \nmöglich autofrei oder aber verkehrsarm und sicher zu gestalten. ÖV und Langsamverkehr \ndürfen sich begegnen, unter bestimmten Rahmenbedingungen geht das gut. Wenn man das \nwill, muss der Durchgangsverkehr umgeleitet und Parksuchverkehr auf ein absolutes \nMinimum reduziert werden. Beim Durchgangsverkehr sind wir in einigen Details nicht \ngleicher Meinung wie die Planer, beim Parksuchverkehr muss eine Lösung gesucht werden. \nSoweit herrscht hier im Gemeinderat Konsens. Die einen sehen die Lösung mehr in einem \ninnenstädtischen Parkhaus, wir weniger. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein \nParkhaus unter dem Munzingerplatz am falschen Ort ist, ja dass wir auch ohne Parkhaus \ngenügend Parkplätze haben. Wenn man ein Parkhaus in der Innenstadt will, muss es so \nerschlossen werden, dass damit eben nicht die Innenstadt tangiert wird. Und wenn wir ein \nParkhaus haben, müssen oberirdisch möglichst viele Parkplätze, die im Parkhaus angeboten \nwerden, aufgehoben werden, sonst rentiert das Parkhaus nicht. Es ist uns klar, dass es für \ndie aufzuhebenden Parkplätze eine kritische Distanz gibt. Sie müssen in erreichbarer Nähe \ndes Parkhauses sein. Kein Mensch parkiert freiwillig in einem Parkhaus, solange die \nMöglichkeit besteht, oberirdisch zu parkieren. Man fährt dann halt noch eine Runde oder \nwartet. Bedauerlich finden wir, dass die Parkplätze zwischen Römerstrasse und Klosterplatz \nnicht aufgehoben werden sollen. Die Gefahr ist gross, dass der Klosterplatz zum Wendeplatz \nwird. Unverständlich ist für uns auch, dass der Zubringerdienst in Bereich der Fahrverbote \nzeitlich unbeschränkt möglich ist. Immerhin besteht die Möglichkeit, dies schnell zu ändern, \nfalls die Erfahrungen dies nötig machen. Auf weitere Detailfragen will ich nicht einzeln \neingehen. Für uns ist es einfach von zentraler Wichtigkeit, die Zufahrt zum Parkhaus \nmöglichst ab Hauptverkehrsachsen, am liebsten und gescheitesten ab ERO zu ermöglichen. \nUnd der Zugang ab ERO zur Einfahrt Hübelischulhaus ist für uns nach wie vor fragwürdig \nund schwierig. Unabdinglich bei der Parkplatzfrage ist für uns die Installation des \nParkleitsystems. Dieses muss vor dem Baubeginn installiert werden, sonst haben wir in der \nStadt das totale Chaos. Dieses wird ja mit meinem Vorstoss behandelt. Zur Finanzierung \nsind wir wie der Stadtrat und die Spezialkommission der Meinung, dass sich die Stadt \nausschliesslich über den Fonds „Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze“ engagiert. Der \nStadtrat sagt in diesem Zusammenhang, dass sich das finanzielle Engagement rechtfertige \ndurch den Mehrwert, den die Stadt bekommt. Von diesem Mehrwert profitieren aber auch die \nGewerbetreibenden und die Liegenschaftsbesitzer. Deren Engagement haben wir bis jetzt \nnur im lautstarken Lamento wegen dem fehlenden Parkhaus wahrgenommen. Im Übrigen \nteilen wir die Auffassung der Spezialkommission was die Rollende Planung, der ständige \nDialog zwischen Interessierten und Betroffenen und ein Innenstadt-Managements oder –\nMarketings betrifft. Zum Projekt „Parkett“ wollen wir festhalten, dass wir die Aufwertung des \nMunzingerplatzes und einem eigentlichen Kirchplatz begrüssen. Wir freuen uns auf mehr \nBäume in der Innenstadt, hoffen, dass die gewählten Natursteine als Belag nicht nur teuer, \nsondern auch funktional, langlebig und sicher sind. (Nicht wie beim Hammer, wo bei Regen \n\n\n\n \n\ndie Leute hingefallen sind, weil es zu glatt war und dann der Platz mit Sandstrahlern \naufgerauht werden musste). Wir hoffen, dass die neuen Plätze nicht übermöbiliert  werden \nund dass einmal ein Wasserspiel installiert wird, das funktioniert. Wichtig ist uns weiter, dass \nLeute mit einer Sehbehinderung, mit einer körperlichen Behinderung nicht eingeschränkt und \nverunsichert werden dürfen. Wir stellen weiter fest, dass der Lichtverschmutzung mit dem \nLichtkonzept Rechung getragen wird. Bei aller Vorfreude auf die Begegnungszone, wir \nmachen uns grosse Sorgen um das Hübelischulhaus während der Bauphase. Gut und gern \ngeht der Bau 2 Jahre. Das sind 2 Jahre massivster Lärm, Dreck, Einschränkungen. Uns ist \nnicht klar, wie man die Lehrpersonen, die Kinder davor schützen und den Schulbetrieb \nerhalten kann. Das muss mit grösster Vor- und Umsicht geplant werden. Eventuell muss der \nSchulbetrieb zwischenzeitlich ausgelagert werden. Alles in allem ist die Begegnungszone \ngekoppelt mit dem Parkhaus ein für die Stadt Olten riesiges Projekt. In jeder Hinsicht. Wir \nwerten den Zeitplan bis zum Baubeginn als extrem ehrgeizig. Wir finden die Koppelung der \nBegegnungszone an das Parkhaus nach wie vor als grosses Handicap. Sollte es beim \nParkhaus Verzögerungen geben, oder sollte sich kein Investor zeigen, erwarten wir vom \nStadtrat, dass er die Begegnungszone trotzdem zügig weiter treibt. Wir wollen eine \nBegegnungszone. Auf jeden Fall. Die Fraktion Grüne/ Junge Alternative stimmt für Eintreten \nund wird der Vorlage zustimmen. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Es ist jetzt fast etwas schwierig, in diesem Enthusias-\nmus, den ich hier zum Teil heraus spüre, gerade so weiter zu fahren und in gewissen \nBereichen nicht viel Neues zu bringen. Aber die SP darf vielleicht in Anspruch nehmen, dass \nwir mit unserem Positionspapier im März 2007 nicht unwesentlich zur Entkrampfung und \nauch ein Stück weit zur Forcierung der heutigen Vorlagen beigetragen haben. Nach \nmehreren Innenstadtkonzepten und zum Teil unfruchtbaren Parkhaus- und \nParkplatzdiskussionen, die zum Teil sogar Jahrzehnte zurück liegen, hat man doch \nkonstruktiv einen Neuansatz machen können. Die kürzere Vorgeschichte beginnt mit dem \nParlamentsentscheid im Juni 2007, als eigentlich der Grundstein für die drei Konzepte, die \nwir jetzt haben, gelegt worden ist: Begegnungszone, Gestaltungskonzept und Parkhaus. \nDann hat man eine Begleitgruppe eingesetzt. Ich bin selber Mitglied gewesen. Aber ich \nmöchte trotzdem dieser Begleitgruppe oder den übrigen Mitgliedern einen Dank \naussprechen, weil ich dies als sehr konstruktive Gruppe empfunden habe. Man hat effizient \nund ziemlich gezielt gearbeitet. Man hat sich mit allen kritischen Fragen auseinander gesetzt, \nund schliesslich ist es zu einer Lösung gekommen, die von allen akzeptiert worden ist, \nsoweit ich dies habe feststellen können. Das ist ja wirklich ein gutes Resultat einer \nBegleitgruppe. Das Projekt ist von der Direktion termingerecht und professionell bearbeitet \nworden. Auch hier herzlichen Dank. Natürlich gibt es und hat es grundsätzlich \nunterschiedliche Meinungen und Beurteilungen gegeben. Diese gibt es auch heute noch. Es \ngibt immer noch diejenigen, die glauben, ein Parkhaus bzw. eine Begegnungszone ohne \nParkhaus sei richtig und auch machbar, Autos gehörten nicht in die Stadt und Parkplätze \nseien ohnehin überflüssig. In unseren Augen ist dies eine Utopie. Das entspricht weder den \nLebensrealitäten noch den politischen Verhältnissen. Es gibt auch jene, die um jeden \nParkplatz, möglichst im Zentrum, kämpfen und gekämpft haben und glauben, es könnte die \nStadt allein vor dem Untergang retten. In unseren Augen auch eine krasse Fehlein-\nschätzung. Wir können ein Parkhaus mit 1'000 Parkplätzen bauen und wir haben noch keine \neinzige Kundin und keinen Besucher mehr. Aber jetzt haben wir eben keine Patt-Situation \nmehr, sondern einen Kompromiss. In Tat und Wahrheit müssen wir vielleicht sogar über eine \nSchicksalsfrage für die Stadt Olten entscheiden. Ohne Begegnungszone kein Parkhaus und \nohne Parkhaus keine Begegnungszone, so heisst im Moment die Losung. Wir haben die \nWahl. Verpassen wir die Chance, verpassen wir sie für die nächsten zehn, zwanzig oder \nvielleicht noch mehr Jahre. Damit werden die Autos nicht aus der Innenstadt verschwinden, \ndie Geschäfte haben keine attraktivere Einkaufsumgebung und die Menschen haben in \ndieser Stadt nicht mehr Freiraum erhalten. Sie werden sich ganz sicher noch mehr nach \naussen orientieren. Wenn wir für Olten etwas erreichen wollen, müssen wir jetzt zusammen \nstehen und diesen Weg gemeinsam gehen. Jeder wird weiter über den einen und anderen \nSchatten springen müssen. Aber wir werden ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, eine \nsogenannt lebens- und liebenswerte Innenstadt mit attraktiven Geschäften, mit vielfältigen \nBegegnungsmöglichkeiten. Ein kleines, aber für mich ein etwas urbanes Olten. Wir rufen Sie \ndeshalb auf mitzumachen, mitzutragen, mit zu motivieren. Drücken Sie das eine oder andere \n\n\n\n \n\nMal eben ein Auge zu, wenn der eingeschlagene Weg nicht hundertprozentig den \nVorstellungen entspricht. Wir können jetzt noch stundenlang über die Anzahl der Parkplätze \nim Parkhaus diskutieren, die richtige Bewertung des Baurechtszinses, die korrekte \nBaumartenwahl oder die Höhe des Trottoirrandes. Das bringt uns wahrscheinlich heute nicht \nmehr weiter, obwohl auch diese Details ernsthaft und genau beurteilt werden müssen. Aber \nhier und jetzt fällen wir einen Grundsatzentscheid. Wollen wir diese Stadt verändern, einen \nkleinen Aufbruch wagen, oder wollen wir weiter machen wie bisher? Aber wir wissen auch \nalle: Was wir hier vorschlagen, von der Stadt gesteuert und angeboten, ist nur der Rahmen, \ndie Hülle. Wir Einwohnerinnen und Einwohner, Gewerbetreibende, Vereinsteilnehmende, \nSportlerinnen und Sportler, Kunstgeniessende oder auch Kulturschaffende dieser Stadt \nmüssen die Stadt, wenn sie umgestaltet worden ist, beleben mit Inhalt, Lebensgefühl, Ideen, \nAktivitäten füllen. Wir müssen diesen Raum letztlich physisch einnehmen, den uns die Stadt \neben in einer Art Rahmenprogramm darbietet. Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn wir \ntrotz Enthusiasmus, den wir durchaus haben, jetzt doch noch die eine oder andere kritische \nBemerkung einfliessen lassen, im Sinne auch einer Hilfe für die weitere Planung und \nhinsichtlich der Volksabstimmung, die noch aussteht. Die umfassenden und detaillierten \nUnterlagen erlauben ja einen präzisen Blick in das heutige Projekt. Uns wird hier bewusst, \ndass wir ein Stück weit auch in einem Dilemma stecken. Einerseits haben wir einen \nWettbewerb durchgeführt und ein bestimmtes Projekt zum Sieger erklärt. Andererseits haben \nwir auch die Bedürfnisse, lokale Situation, Anliegen der Betroffenen, unsere Geschichte oder \nauch unsere Erfahrungen einzubringen. Es gibt einige Sachen, die unseres Erachtens auch \nin den nächsten Schritten noch einmal einer intensiven Entwicklung, Begleitung und vielleicht \nauch Abänderung bedürfen. Ich möchte noch auf drei Punkte hinweisen. Die Verknüpfung \nzwischen der Altstadt und der Innenstadt ist noch einmal genau zu überprüfen, mit dem Ziel, \ndie historisch eigentlich enge und logische Verbindung zwischen der Hauptgasse und der \nKirchgasse wieder herzustellen. Dieser Teil der Innenstadt scheint im Projekt eben wegen \nder starken Konzentration auf die Konradstrasse von Anfang an etwas unterstützt worden zu \nsein. Zweitens: Die Materialisierung des Basalts über den geschliffenen Gussasphalt bis zu \nden Holzbänken und den Strassenlampen ist für jeden einzelnen Bauteil vielleicht noch \neinmal zu überprüfen. Alternative Materialien sind mindestens in Betracht zu ziehen, \nvielleicht einen Vergleich zu machen hinsichtlich Nutzen, Qualität, Ästhetik, Kosten. Die \nFrage ist: Muss dies alles von Grund auf neu erfunden werden oder lässt sich nicht das Eine \noder Andere halt doch ab Stange einkaufen? Drittens: Der Wettbewerb von dazumal hat ein \nbesonderes Gewicht gelegt auf die Kriterien einfacher Unterhalt, Robustheit, Langlebigkeit, \nin der Ausgestaltung und der Produkte, was sich dann eben auch wieder in den Kosten \nauswirkt. Wir brauchen letztlich den Nachweis, dass die Ausgestaltung der Begegnungszone \nauch langfristig zahlbar und für eine Kleinstadt wie Olten erträglich ist. In diesem Sinne wird \ndie SP-Fraktion die Chance für Olten nutzen. Sie hat einstimmig Eintreten beschlossen. Wir \nsprechen uns für eine Weiterbearbeitung des Projekts aus, für die Genehmigung des \nProjektierungskredites und sind überzeugt, dass auch der à-fonds-perdu-Beitrag aus dem \nParkplatzfonds richtig ist. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Wir haben uns intensiv mit dieser Vorlage befasst, und ich \nnehme im Namen der Fraktion wie folgt dazu Stellung: Wir tragen den Grundsatz, dass die \nBegegnungszone bzw. die Aufwertung des öffentlichen Raums und das Parkhaus \nganzheitlich und als ein Projekt beurteilt werden, so wie es im Bericht und Antrag ausgeführt \nwird und von uns im Vorfeld auch gefordert worden ist. Das führt auch dazu, dass wir \npolitisch das ganze Projekt vor allem auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen als \nEinheit betrachten. Die SVP-Fraktion will ein Parkhaus in der Innenstadt, um Olten attraktiver \ngestalten zu können. Allerdings wollen wir dieses Parkhaus nicht um jeden erdenklichen \nPreis. Wir sind klar der Meinung, dass ein neues Parkhaus für die Bürgerinnen und Bürger \neine klare Mehrheit darstellen muss. Genau hier hat unsere Fraktion in Bezug auf das \nvorliegende Konzept einige Fragezeichen, insbesondere auch deshalb, weil damit eine \nBegegnungszone, verbunden mit Kosten in der Höhe von rund 17 Millionen Franken, \nzusammen hängt. In unserer Fraktion sind eigentlich die Parkplätze bzw. Anzahl \naufzuhebender Parkplätze der grösste Diskussionspunkt gewesen. Im Gegensatz zu den \nanderen Fraktionssprechern und im Auftrag der eigenen Fraktion mache ich jetzt hier \ntrotzdem einige Ausführungen dazu. Ausgewiesen ist ein Parkplatzbedarf von 400 bzw. \n330 Parkplätzen in der Innenstadt. Wir gehen stark davon aus, dass sich diese Erhebungen \n\n\n\n \n\nauf die Langzeitparkplätze bezogen haben und nicht auf solche mit einer Parkdauer unter \n15 Minuten. So haben wir uns und mit uns auch der Gewerbeverband, die FdP und CVP im \nVorfeld für einen Nettozuwachs von 170 bis 200 Parkplätzen ausgesprochen. Von diesen \nForderungen sind wir in der vorliegenden Vorlage meilenweit entfernt. Es ist im Gegenteil \neine Tatsache, dass wir jetzt die ursprüngliche Forderung der SP, Grünen und des VCS \nverwirklicht sehen. Diese haben nämlich eine Aufhebung von 230 oberirdischen Parkplätzen \nund einen Nettozuwachs von maximal 70 Parkplätzen gefordert. In diesem Bereich bewegen \nwir uns jetzt, was wir im Vorfeld und auch in der Spezialkommission mit mehreren Anträgen \nimmer konsequent bekämpft haben. Wenn man die Parkplatzbilanz auf Seite 27 im Bericht \nund Antrag differenziert anschaut, gilt es unserer Meinung dann auch etwas zu relativieren. \nErstens ist die Option dieser 400 Parkplätze effektiv eben nur eine Option, falls es \nwirtschaftlich möglich ist. Der Experte, der in der Spezialkommission gewesen ist, hat sich \nsehr, sehr kritisch dazu geäussert und hat die Wirtschaftlichkeit des Parkhauses mit \n400 Parkplätzen wirklich sehr stark in Frage gestellt. Die anderen Kommissionsmitglieder \nkönnen dies bestätigen. Das heisst, es ist sehr wahrscheinlich von der Variante 300 \nParkplätze auszugehen. Wenn man dies nachher anschaut, sind hier 95 zusätzliche \nParkplätze ausgeführt. Unseres Erachtens ist auch dies jedoch nur bedingt richtig, weil es \nausgewiesenermassen dann zuwenig Langzeitparkplätze gibt. Das ist auch logisch, weil die \nKonkurrenz ja zum Beispiel in Egerkingen und Oftringen, das heisst, grosse Einkaufszentren \nmit Gratislangzeitparkplätzen locken. Die Bäckereien oder die Post sind ja nicht das \neigentliche Problem. Das heisst, es geht eigentlich um Langzeitparkplätze. Es ist aufgeführt, \ndass es in diesem Parkhaus eben auch 23 Kurzzeitparkplätze gibt. Unseres Erachtens ist es \nnicht ganz legitim, wenn man diese einfach eins zu eins aufrechnet und über den gleichen \nLeisten schlägt. Dazu kommt, dass man ja für Anwohnende Parkplätze, zumindest in einer \nersten Phase, reservieren will, das heisst schliesslich sind wir allerhöchstens bei einem \nNettozuwachs, der sich eben im Bereich der Forderungen des VCS bewegt. Das ist für uns, \nfür unsere Fraktion, ganz klar zuwenig. Wir sind der Meinung, dass 230 billige Parkplätze \naufzuheben, um x Millionen neue teure unterirdische zu bauen, wo der Benutzer nachher \nvielleicht 4 oder 5 Franken pro Stunde zu bezahlen hat, nur damit wir letztlich 50 oder \n70 Langzeitparkplätze mehr haben, unverhältnismässig ist. Schliesslich bauen wir das \nParkhaus für die Bevölkerung. Wenn man nachher noch die Kosten der Begegnungszone in \ndie Erwägungen mit einbezieht, sehen wir die paar zusätzlichen, sehr teuren Parkplätze \ndefinitiv in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten. Wir können uns auch nicht wirklich \nvorstellen, dass dies im Sinne und Interesse des Gewerbes liegt und es von diesem Projekt \nbegeistert ist. Mit der Erschliessung dieses Parkhauses und auch mit anderen Komponenten \nsind wir hingegen einverstanden. Sie sind schon zur Genüge ausgeführt worden. Ich lasse \ndies jetzt hier bleiben. Der Umstand, dass 50 oder 70 zusätzliche Langzeitparkplätze und \neine Aufwertung des öffentlichen Raums Kosten in der zweistelligen Millionenhöhe zur Folge \nhaben sollen, bewegt uns dazu, zwar auf das Geschäft einzutreten und damit zu bestärken, \ndass wir für ein Parkhaus und auch für eine vernünftige Begegnungszone sind, die Vorlage \ndann aber zurück zu weisen, verbunden mit der Forderung, die Kosten zu reduzieren und \nvon den bestehenden Parkplätzen höchstens 50 % der Anzahl neu zu bauender Parkplätze \naufzuheben. Wir regen weiter an, den Klosterplatz wieder aus der Begegnungszone heraus \nzu lösen und die dort bestehenden Parkplätze zu belassen und nicht aufzuheben, was \nsicherlich auch im Interesse des dort ansässigen Gewerbes ist. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte zuerst für die anerkennenden Worte danken. In diesen \nDank einschliessen möchte ich die Spezialkommission, die einen riesigen Beitrag dazu \ngeleistet hat. Ich möchte aber auch den Mitarbeitenden der Baudirektion und allen Experten, \ndie mitgewirkt haben, danken. Es ist ein Zusammenspiel gewesen, damit wir die Lösung \nheute haben präsentieren können. Zu ein paar Aussagen, die gefallen sind, eine kurze \nRückmeldung: Ich mache es so, wie ich es aufgeschrieben habe. Es ist klar, dass man den \nSchülern, Schülerinnen und den Lehrpersonen des Hübelischulhauses nicht alles zumuten \nkann. Wir haben erste Ideen gewälzt, wie man dieses Problem lösen könnte. Wir haben auch \nschon darüber nachgedacht, wo allenfalls eine Dépendance eingerichtet werden könnte. Es \nist ganz klar, dass wir diese Thematik eng mit der Direktion Bildung und Sport angehen \nwerden. Wichtig ist auch - das hat man auch verschiedentlich direkt oder indirekt gehört - \ndass man natürlich der Materialisierung eine grosse Beachtung schenken muss. Es steht im \nBericht auch, dass wir jetzt dann eine Testfläche einrichten werden, wo man prüfen kann, \n\n\n\n \n\nwie sich das Material überhaupt bewährt, dass eben nicht eintritt, was Frau Schelbert \nerwähnt hat, dass man nachher Sandstrahlen oder sonst mit irgend welchen Apparaten über \ndie Begegnungszone sausen muss. Zu den Parkplätzen möchte ich Folgendes sagen: Ich \nglaube, es ist weder im Interesse des Gewerbes noch der Leute, die den Parkplatz \nbrauchen, aber auch nicht des Investors, dass man teure Parkplätze baut. Ein \nZuschlagskriterium im Wettbewerb ist aus den Beilagen ersichtlich. Ich möchte noch etwas \nzu den erwähnten Mehrkosten sagen. Es sind Kosten von 17 Millionen Franken erwähnt \nworden. Das stimmt so nicht ganz. Wenn man auf Seite 39 des Berichts und Antrags \nnachliest, sieht man, welches die Mehrkosten wären, weil Unterhaltskosten in einer ziemlich \nordentlichen Grössenordnung so oder so anfallen würden, so dass die Mehrkosten gerundet \nnicht 17 Millionen sind, sondern eben 7 Millionen. Soviel vielleicht einfach noch seitens des \nStadtrates zum Eintreten. \n \nChristian Wüthrich: Ich bin von den Voten der SVP eigentlich schon etwas enttäuscht. \nChristian Werner hat es richtig erkannt und sagt, wir haben für die Nettoparkplatzbilanz \ngekämpft. Sie ist ja hier auch enthalten. Solange wir über Konzeptweiterführung reden, ist \neben alles möglich. Der GPK-Sprecher hat gesagt, was in der GPK aufgenommen worden \nist. Das geht in Richtung Wirtschaftlichkeit. Es ist fast von allen Fraktionen auch darüber \ndiskutiert worden, dass es Kompromisse geben soll, diese gibt es auch und dass ist auch so \nin Ordnung. Ein Geschäft auf dieser Stufe zurück zu weisen zeigt für mich völlig das Falsche. \nDie Sachen, die man auch hat eingegeben können - der FdP-Sprecher hat ja vorgängig auch \ngelobt, dass wir die Möglichkeiten gehabt haben, die Eingaben zu machen und Christian hat \ndies richtig erkannt und gewisse Parteien und Gruppierungen haben sich für eine höhere \nNettobilanz von Parkplätzen eingesetzt - sind enthalten. Eine Rückweisung dieses Geschäfts \nbringt nichts. Das ist ein völlig falsches Signal. Diskutieren müssen wir dann darüber, wenn \nes Formen annimmt und Berichte und Anträge vorliegen. Dann kann man kämpfen und \nfighten. Aber im jetzigen Stadium, so wie es aufgegleist worden, ist es völlig falsch, eine \nRückweisung zu machen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte eigentlich in die gleiche Kerbe wie Christian schlagen. \nWir haben durchaus auch sympathische Sachen von der SVP gehört, die wir ja auch schon \nin der Spezialkommission gemeinsam angeschaut haben. Ich verstehe nicht ganz, was der \nStadtrat oder die Spezialkommission bei einer Rückweisung machen soll. Es steht ja klar, \ndass es jetzt am Investor ist zu schauen, ob er die 400 Parkplätze machen kann. Der \nExperte, den wir dort gehabt haben, ist ja klar der Meinung gewesen, wir werden nie einen \nInvestor finden. Wir haben hier eine ganz andere Meinung und haben auch ganz andere \nInputs von Investoren gehabt, dass dies durchaus möglich ist. Die Chance, auf die 170 bis \n200 Nettobilanz zu kommen, ist durchaus vorhanden. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. \nChristian, ich möchte jetzt gleichwohl wissen: Was passiert jetzt, wenn das Geschäft zurück \ngewiesen wird? Was sollen wir dann machen? Wir kommen keinen Schritt weiter, ohne dass \nwir die Investoren haben, die mitentscheiden und sagen, was sie machen können. Sonst \nstehen wir immer wieder vor dem Punkt: Was ist wohl möglich, was nicht? Das sind dann \nalles nur Spekulationen. Wir müssen aber handfeste Zahlen von Investoren haben: Wir \nmachen dies unter diesen vorgegebenen Bedingungen. Deshalb wäre es schön, wenn wir \ndas Geschäft halt gleichwohl durch bringen würden. Wir haben ja noch mehrmals die \nMöglichkeit, in der Spezialkommission Ende April. Nachher kommt es in den Gemeinderat. \nDas Thema ist nicht abgeschlossen. Aber wir müssen jetzt einmal die Informationen des \nWettbewerbs haben. \n \nCaroline Wernli Amoser: Vielleicht noch etwas Allgemeineres von meiner Seite. Das sind \nmeine persönlichen Bemerkungen. Diese „Kröte“ eines Parkhauses zu schlucken ist für mich \npersönlich mindestens so gross wie für andere - die SVP sicher, ich denke zum Teil auch für \ndie Bürgerlichen, die SVP hat es noch etwas ausgeführt - die „Kröte“, die sie schlucken \nmüssen, wenn Parkplätze aufgehoben werden. Vielleicht kann man bei mir sogar von einem \nNilpferd sprechen. Aber ich habe in der letzten Zeit in diesen Diskussionen gelernt, dass wir \nhier wirklich nicht weiter kommen, ohne einen Kompromiss einzugehen. Ich habe heute \ngehört, dass die meisten dies wahrscheinlich begriffen haben. Ich kann Euch einfach sagen, \ndass der Kompromiss auf unserer Seite auch riesig ist, dass wir jetzt überhaupt über dieses \nParkhaus reden. Ich glaube, hier kann ich für alle oder mindestens für die meisten reden. Ich \n\n\n\n \n\nbrauche es nämlich immer noch nicht. Das ist nach wie vor so. Ich habe mit vielen \nEinwohnerinnen und Einwohnern Oltens über die Notwendigkeit eines Parkhauses \ngesprochen. Bis jetzt habe ich eine Person gefunden, die ich im Zusammenhang mit der \nBegegnungszone davon habe überzeugen können bzw. dass es eben nachher weniger \nParkplätze haben wird und man die Begegnungszone überhaupt wird machen können. Ich \nhabe auch mit Leuten vom Gewerbe gesprochen und habe dies auch in der Fraktion so \nerzählt. Auch dort hat man mich darauf hingewiesen, dass es bereits Parkhäuser gibt, \nnämlich im Stadthaus, ein neues Hübeliparkhaus. Ich kenne sie nicht. Ich brauche sie ja \nnicht. Aber offenbar hat es dort auch noch Platz. In letzter Zeit habe ich mich deshalb auch \ngefragt, ob wir oder ich hier allenfalls an der Bevölkerung vorbei politisiere oder ob es \nwirklich das ist, was von der Bevölkerung gewünscht wird. Ich muss sagen, dass ich froh und \nberuhigt bin - das ist ja wahrscheinlich für die meisten klar gewesen, mir ist es nicht so \nbewusst gewesen - dass es hier wirklich auch eine Volksabstimmung darüber gibt. Diese \nkommt im September. Ich muss diesen Entscheid also nicht alleine mit Euch 49 anderen \ntragen, sondern die Bevölkerung wird auch noch etwas dazu sagen können. Rolf hat darauf \nhingewiesen. Ich denke, es wartet wirklich noch ein Riesenstück Arbeit auf uns, wenn das \nGanze auch draussen - ich sage dem jetzt draussen - mehrheitsfähig werden soll. Ich denke, \nes braucht noch viel Überzeugungsarbeit. Bei den einen ist es vielleicht mehr die \nBegegnungszone, die stört, bei den anderen vielleicht mehr das Parkhaus. Aber wir haben \nuns hier entschieden. Das ist ein ganzes Paket. Es braucht noch Arbeit, um die Leute \n„draussen“ davon überzeugen zu können. Gut ist, dass wir von der Finanzierung her von \neiner guten Lösung ausgehen, dass hier finanziell nicht eine Riesenlast auf die Stadt zu \nkommt. Das Geld ist vorhanden und ist ja auch für Parkplätze gedacht. Von daher möchte \nich einfach noch einmal dazu aufrufen: Wir schaffen es nur, wenn wir zusammen dafür \neinstehen. Das ist noch einmal persönlich. Bei mir zu Hause ist noch niemand überzeugt, \ndass dies wirklich die richtige Lösung ist. Jetzt kann man sagen: Gut, das ist ein einseitiges \nBild. Aber ich habe wirklich auch mit anderen Leuten darüber gesprochen. Die Tatsache, \ndass es keine Begegnungszone ohne Parkhaus gibt, ist nicht Gott gegeben. Diese \nVerknüpfung habe ich aber im Interesse unserer Stadt akzeptieren können und habe sie \nakzeptiert. Deshalb noch einmal mehr die grosse Frage: Wie können wir diese Idee nach \naussen tragen? Hier wartet ein Stück Arbeit auf uns. Ich werde nicht nein dazu sagen, \nobschon dies wahrscheinlich einfacher wäre. Ich denke immer noch, es wäre einfacher zu \nverkaufen. Auch ich werde dies unterstützen und hoffe einfach, dass ich das Richtige mache. \n \nChristian Wüthrich: Ich bitte die SVP-Fraktion höflichst, auf die Rückweisung zu verzichten, \nim Sinne von Zeichen, die wir gegen aussen setzen. Ich denke, es kostet sie nicht viel, weil \nwir in gewissen Sachen absolut ähnlich denken. Wir haben es vorher angetönt, auch das \nandere Thema, das er aufgelistet hat. Es wäre heute sicher etwas Gutes, wenn wir hier \neinem solchen Bericht und Antrag geschlossen zustimmen würden, dass es dementspre-\nchend auch in der Presse kommt. \n \nIris Schelbert: Bei allem Harmoniebedürfnis. Ausser der SVP haben hier eigentlich alle \ngesagt, sie würden zustimmen. Ich sehe das Problem. Wir sind ja zum Teil immer noch \nanderer Meinung, obwohl wir jetzt zusammen an diesem „Karren ziehen“ und jede \nGruppierung für sich das Beste machen will. Also könnte man doch jetzt einfach abstimmen. \n \nChristian Werner: Unsere Fraktion ist einfach der Meinung gewesen, wie ich dies \nausgeführt habe, dass man das vorliegende Geschäft so nicht in die Pipeline schicken und \nzurück ziehen soll. Das habe ich als loyaler Parteisoldat so vertreten. Aber wir haben uns \njetzt kurz abgesprochen und sind bereit, den Antrag zurück ziehen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMarcel Buck: Ich möchte einfach noch kurz zu Protokoll geben, dass man sicher auch den \nKlosterplatz weiter verfolgen soll, dass, wenn das Parkhaus eröffnet wird, die Parkplätze auf \ndem Klosterplatz bestehen bleiben. Sie sollen es einfach noch einmal prüfen. \n \n\n\n\n \n\nParlamentspräsident Werner Good: Ich habe eine Frage zu den Anträgen. Ist der Antrag \nUrs Knapp von der GPK ein Antrag, der in den Beschlussesantrag muss? Dann möchten wir \nihn gerne formuliert haben. \n \nUrs Knapp: Laut Auskunft der Baudirektorin hat die GPK darüber abstimmen müssen, und \ndas genügt. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Weiterbearbeitung des «Konzeptes Innenstadt», Parkhaus Munzingerplatz und \n Begegnungszone wird im Rahmen des vorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt. \n \n2. Dem Kredit inkl. sämtlicher Nebenkosten von Fr. 795'000.00 wird zugestimmt. \n \n3. Dem A-fonds-perdu-Beitrag von maximal Fr. 2.3 Mio. (aus dem «Fonds für \n nichterstellte  Parkplätze») zugunsten des Parkhauses Munzingerplatz wird \n zugestimmt. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nThomas Frey: Erlauben Sie mir als Präsident der vorbereitenden Spezialkommission, zwei, \ndrei Worte zu sagen. Ich bin stolz, diesem Parlament angehören zu dürfen, das jetzt hier ein \nsolch klares Zeichen für das Konzept Innenstadt gesetzt hat. Ich möchte noch einmal den \nMitgliedern der Spezialkommission danken, die wirklich hart und fair miteinander \numgegangen sind und diesen Kompromiss ausgearbeitet haben. Ich möchte mich bei den \nexternen Fachleuten bedanken, der Bauverwaltung und speziell Pietro Prina, der das doch \nhoch komplexe Geschäft sicher und kompetent gemanagt hat. Die nächste Stufe ist nun ein \nInvestorenwettbewerb. Wie gut die Arbeit ist, die wir bis jetzt geleistet hat, wird erst an den \nTag kommen. Auch wenn es viele Leute nicht wahr haben wollen, unterliegt dieses Projekt \nökonomischen Realitäten. Ich hoffe nun, dass möglichst viele potenzielle Investoren \nInteresse an unserem Parkhaus unter dem Munzingerplatz haben werden. Herzlichen Dank. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz \nStadtplanung/Pietro Prina \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. November 2008 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 40 \n \n \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. \nzeitlich vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig \nvom Bau eines Parkhauses/Beantwortung \n \n \nAm 24. Juni 2008 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und \nMitunterzeichnenden der Fraktion Grüne/Junge Alternative eine Motion mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Zeitlich vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines \nParkhauses \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Parlament Bericht und Antrag zur Planung, Erstellung \nund Finanzierung eines Parkleitsystems für die Stadt Olten vorzulegen, welches die \nöffentlichen Parkhäuser sowie die öffentlichen Parkplätze auf beiden Stadtseiten abdeckt \nund die Anzahl der jeweiligen noch freien Parkplätze anzeigt. Das Parkleitsystem soll \nunabhängig vom Bau eines Parkhauses und schnellst möglich erstellt werden. \n \nBegründung \nJede Autofahrt endet auf einem Parkplatz. Die Suche nach einem freien Parkplatz belastet \ndas städtische Strassennetz unnötig. Um den Parksuchverkehr zu minimieren, braucht es \nein Parkleitsystem. Die motorisierten auswärtigen Besucherinnen und Besucher werden \ndurch die Parkleitsignale frühzeitig orientiert, wo und wie viele freie Parkplätze es im Moment \nhat und wie man direkt dorthin fahren kann. \n \nDie Städte Zürich, Winterthur, St. Gallen, Basel, Bern und Luzern lenken den \nParksuchverkehr durch zeitgemässe Anlagen mit dynamischer Restpatzanzeige (Slogan: \nGezielt parkieren in der Stadt Luzern). \n \nMit diesen Parkleitsystemen wird bezweckt, den Individualverkehr über die vorhandenen \nParkierungsanlagen und deren Auslastung zu informieren. Die Autofahrenden sollen zu \njenen freien Parkplätzen geleitet werden, die am nächsten liegen. Dadurch wird der \nParksuchverkehr effektiv reduziert. Alle Städte bieten zudem in ihren Internetportalen \nInformationen über die Parkierungsmöglichkeiten und die noch freien Parkplätze an. In \nAarau zum Beispiel wird mit Beschluss aus dem Jahr 2007 ebenfalls ein Parkleitsystem \nrealisiert. Es besteht aus drei Schrankenanlagen, fünf Parkings mit Laser-Mess-Sensoren \n(LMS) und ist mit einem Aufwand von Fr. 1.7 Mio. budgetiert. \n \nIn Olten gibt es viele Parkhäuser und Parkplätze auf beiden Stadtseiten. Für Besucherinnen \nund Besucher der Stadt ist es ebenso wichtig, rasch zu einem freien Parkplatz zu finden, wie \nes für Besucherinnen und Besucher wichtig ist, vom Parksuchverkehr verschont zu werden. \nDas Parkleitsystem soll schnellst möglich realisiert werden, denn es vermag die Stadt rasch \nund effektiv vom lästigen und unnötigen Parksuchverkehr zu entlasten. \n \nDie zeitliche Koppelung an das Parkhaus Munzingerplatz ist für uns weder nachvollziehbar \nnoch nötig. Denn noch ist unklar, wann Baubeginn und wann Fertigstellung des Parkhauses \nsein wird. Der Parksuchverkehr belastet aber schon jetzt das Strassennetz der ganzen Stadt \nwie auch die Nerven und Lungen von Parkpatzsuchenden, Gewerbetreibenden, \n\n\n\n \n\nVerkehrsteilnehmenden, Schülerinnen, Schülern und Anwohnenden. Zudem ist es kein \nProblem, ein bestehendes Parkleitsystem mit einem weiteren Parkhaus zu ergänzen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre über die Notwendigkeit \nund Dringlichkeit der Projektierung und Realisierung eines Parkleitsystems. Die Vorzüge \neines Parkleitsystems sind in der Motion eingehend dargelegt und es erübrigt sich deshalb, \nweitere Ausführungen hinzuzufügen. \n \nDie Vorlage «Konzept Innenstadt 2008» – welche das Gemeindeparlament am \n20. November 2008 behandelt – enthält neben der Begegnungszone und dem Parkhaus \nMunzingerplatz auch die Planung, Projektierung und Realisierung eines Parkleitsystems. Für \ndie Planung ist in der Vorlage ein Kredit von Fr. 70'000.00 vorgesehen. \n \nDer Stadtrat ist auch der Meinung, dass im Rahmen der weiteren Projektierungen \n(Investorenwettbewerb für das Parkhaus Munzingerplatz und Bauprojekt mit \nKostenvoranschlag für Begegnungszone) das Parkleitsystem separat behandelt wird \n(selbstverständlich unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz) und mit der \nRealisierung vor dem Baubeginn des Parkhauses Munzingerplatz begonnen werden muss. \nIn diesem Sinn wird der Kredit für die Realisierung des Parkleitsystems dem \nGemeindeparlament raschmöglicht unterbreitet – losgelöst von der Vorlage Parkhaus \nMunzingerplatz mit Begegnungszone. \n \nAuf Grund dieser Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion \nzu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIris Schelbert: Ich muss gar nichts mehr dazu sagen. Ich habe mit Freude gelesen, was \nFrau Stadträtin Silvia Forster dazu geschrieben hat. Es würde mich sehr freuen, wenn die \nanderen Fraktionen dies auch im Sinne des Stadtrates und von mir unterstützen würden. Ich \ndenke, es wäre wirklich ganz wichtig. Ich schätze es auch, wenn ich wirklich mit dem Auto \nirgendwo in eine Stadt hinein gehe und ein Parkleitsystem habe. Ich habe dann auch heraus \ngefunden, dass man sogar vorgängig im Internet schauen kann, wo es in Bern noch freie \nParkplätze hat. Ich habe gestaunt. Aber das ist schon Service, und ich denke, das würde uns \neben schon auch noch gut anstehen. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich bin mit Frau Schelbert einig, dass uns dies auch noch gut \nanstehen würde. Ich habe vorher auch die Vorstellungen bezüglich Terminplan gehört. Ich \nkann dies so nicht versprechen. Aber ich kann versprechen, dass ich alles noch daran \nsetzen werde, damit das Geschäft zügig behandelt wird und man hier bald eine gute Lösung \nfinden kann. Wir haben zum Beispiel am Montag bereits unabhängig ein erstes Gespräch mit \ndem Betreiber des Parkhauses Hammer gehabt. Sie sind wegen einer anderen Situation bei \nuns gewesen, und dann haben wir dies angesprochen. Sie begrüssen dies sehr und sind \ndann auch bereit, ihren Obolus für eine Finanzierung zu leisten. Wir hoffen einfach, dass die \nanderen privaten Betreiber mitmachen und auch bereit sind, einen Teil mitzutragen. \n \nRolf Schmid, FdP-Fraktion: Ein Vorstoss der Grünen zum Thema parkieren: Interessant. \nEin Vorstoss der Grünen, der den Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben leichter \nmachen soll: Eigentlich noch interessanter. Es könnte ja eigentlich fast ein freisinniger \nVorstoss sein. Wenn man diesen Vorstoss etwas näher anschaut, merkt man eigentlich, \ndass es ein freisinniger Vorstoss ist. Das Parlament hat ein ziemlich gleiches Postulat am 31. \n\n\n\n \n\nMai 2001, damals noch von Claude Schoch eingereicht, verabschiedet. Das Parlament hat \ndann am 17. Juni 2004 ein gleiches Postulat vom Sprechenden verabschiedet bzw. nachher \nim September überwiesen. Ist das jetzt ein grünes Plagiat, das wir auf dem Tisch haben? Ist \nes eine Blüte, ein Vorbote des Wahlkampfs? Ich würde es jetzt einmal so betiteln: Mit Blick \nauf den Absender würde ich sagen, es ist ein gutes Recycling eines Vorstosses, der eben \nwirklich gut ist. Fairerweise muss man auch erwähnen - das möchte ich hier schon auch \ngesagt haben - dass die Grünen die eben genannten freisinnigen Vorstösse auch immer \nunterstützt haben. Das deutet doch darauf hin, dass dieser Vorstoss wahrscheinlich wirklich \ngut ist. Wenn ich jetzt von den Sticheleien weg komme, wieder zurück zur Vorlage, muss ich \nsagen: Das ist ein sehr wichtiger Vorstoss. Wir wollen ihn wirklich auch unterstützen, und wir \nhaben auch gesehen, dass im Zusammenhang mit Begegnungszone und Parkhaus \nMunzinger das ja auch aufgegleist ist. Der Stadtrat hat nämlich bei der Beantwortung \nunserer Vorstösse immer darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der ERO und im \nZusammenhang mit dem Parkhaus das Parkleitsystem aufgenommen wird. Wir freuen, dass \nes jetzt soweit ist, wir freuen uns, wenn es dann realisiert ist, zusammen mit den Grünen, \nund wir unterstützen die Motion. \n \nMarcel Steffen: Die CVP/EVP-Fraktion hat auch gemerkt, dass es eigentlich gar nichts \nNeues ist. Deshalb gibt es hier auch nicht viel zu sagen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt \ngute Sachen, welche die Stadt weiter bringen. Deshalb sind wir auch einstimmig für Eintreten \nund werden der Motion zustimmen. \n \nAndré Kappeler, SVP-Fraktion: Mir scheint, es wird relativ kurzsichtig mit dem Ganzen \numgegangen. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Parkleitsystem zum jetzigen \nZeitpunkt völlig unnütz und die falsche Investition wäre. Der Parksuchverkehr, welchen die \nMotion mindern soll, ist gemäss Konzept Innenstadt ein örtlich sowie zeitlich begrenztes \nProblem im Bereich Innenstadt, weil er gerade mit dem Bau des Parkhauses erwartungs-\ngemäss reduziert werden, wenn nicht gar komplett wegfallen soll. Bereits die \nUmfahrungsstrasse wird einen wesentlichen Einfluss auf den Parksuchverkehr haben, weil \ner sich selbst ohne Bau eines Parkhauses, wenn wir jetzt vom schlimmsten Fall ausgehen, in \nRichtung Schützenmatte verlegen wird. Bekanntlich herrscht dort ein Angebot von freien \nParkplätzen. Das Konzept Innenstadt sieht dies noch als wesentlichen Faktor an, der die \nSchützenmattparkierung für den Parksuchverkehr attraktiver macht. Zusammenfassend \nbleibt also nur zu sagen, dass ein Konzept zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich, finanziell und \nergebnismässig einen bedeutend grösseren Aufwand darstellt, als dies mit dem Bau der \nUmfahrungsstrasse und dem eventuellen Parkhaus der Fall ist. Aufgrund dessen, dass die \nsich momentan im Bau befindliche Umfahrungsstrasse und ein allfälliges Parkhaus den \nParksuchverkehr zum Verschwinden bringen, empfehlen wir zum jetzigen Zeitpunkt, die \nMotion abzuweisen. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Uns ist eigentlich egal, ob der Vorstoss von der FdP \noder von den Grünen ist. Wir haben einfach festgestellt, dass wir diesen Vorstoss schon fast \nüberwiesen oder faktisch überwiesen haben. Mit dem vorherigen Geschäft haben wir \nnämlich die Fr. 70'000.— schon enthalten. Damit ist eigentlich für uns alles gesagt. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 3 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. November 2008 Akten-Nr. 3/0 Prot.-Nr. 41 \n \n \n \nInterpellation Luzia Stocker Rötheli (SP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Bevölkerungsinformation bei Planungs- und Bauvorha-\nben/Beantwortung \n \n \nAm 20. März 2008 hat Luzia Stocker Rötheli und Mitunterzeichnende im Gemeindeparlament \neine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Ausstellung der \nStudienaufträge Begegnungszone Innenstadt nur zwei Wochen dauerte. Wir stossen uns an \nder jeweils kurzen Dauer von Ausstellungen jener Planungs- und Bauvorhaben, welche von \ngrossem Bevölkerungsinteresse sind. Es stellt sich die Frage, ob der Stadtrat gewillt ist, eine \neinheitliche Informationsstrategie zu verfolgen. \n \nBereits bei der Ausstellung des Wettbewerbsergebnisses «Umgestaltung Aareraum» mit nur \nvier Wochen Ausstellungszeit und erneut bei der nur zweiwöchigen Ausstellung zu den \nStudienaufträgen Begegnungszone Innenstadt finden keine öffentlichen Präsentationen \ndurch die Stadtverwaltung statt. Zur gleichen Zeit wird eine Ausstellung zum Gestaltungsplan \n(Höhenstrasse West) mit Inserat und Mitwirkungsveranstaltung angekündigt. Dies steht in \neinem Unverhältnis zum Interesse und zur Betroffenheit der Bevölkerung. \n \nFolgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: \n \n1. Nach welchen Kriterien werden Wettbewerbe, Studienaufträge und Gestaltungspläne \n\nder breiten Bevölkerung zugänglich gemacht? Gibt es dazu ein einheitliches Konzept? \n\n2. Nach welchen Kriterien richtet sich die Dauer einer solchen Ausstellung? \n\n3. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Projekte von grossem allgemeinen Interesse der \nBevölkerung offensiver, einheitlicher und länger zur Kenntnis gebracht werden \nmüssen? \n\n4. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass es sinnvoll ist, bei solchen Projekten die \nBevölkerung, die Parteien und die Gemeindeparlamentsfraktionen zu speziellen \nFührungen einzuladen? \n\n5. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass bei solchen Projekten eine Ausstellungsdauer von \nmindestens vier Wochen angezeigt ist?» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Information und der Einbezug der Bevölkerung (Mitwirkung) im Rahmen von Planungen, \nProjektierungen und insbesondere auch von Nutzungsplänen wie Gestaltungsplänen sind im \n\n\n\n \n\nBundesgesetz über die Raumplanung Art. 4, im Planungs- und Baugesetz des Kantons \nSolothurn § 3 und in den Richtlinien zur Nutzungsplanung vom Kant. Amt für Raumplanung \ngrundsätzlich umschrieben. Grundsätzlich gilt: je grösser die Auswirkungen einer Planung, \nProjektierung oder Nutzungsplanung (Gestaltungsplan) und je grösser der Kreis \nderBetroffenen, desto breiter, öffentlicher und intensiver ist die Mitwirkung auszugestalten. \nBei Gestaltungsplänen hängt es zusätzlich davon ab, je stärker von der Grundnutzung \n(Zonenplan) abgewichen wird.  \n \nAusstellungen der Projekte von öffentlichen und eingeladenen Wettbewerben und solche zu \nMitwirkungsverfahren von grösseren Projekten werden der Öffentlichkeit während 4 Wochen \nzugänglich gemacht. Die Ausstellungen werden begleitet durch Führungen und \nInformationsveranstaltungen. \n \nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für Wettbewerbe, bei welchen eine \ngrosse Anzahl Projekte abgegeben werden, jeweils grössere Lokalitäten beansprucht \nwerden. Diese können unter Umständen nicht während 4 Wochen belegt werden. \n \nDie Dauer der Ausstellungen von Gestaltungsplänen hängt vom Mass der Betroffenheit der \nBevölkerung und deren Interesse am Planungsinhalt ab. Sie beträgt in der Regel 2 bis 4 \nWochen. Bei grösseren Gestaltungsplanprojekten werden Führungen angeboten, während \nbei kleineren Gestaltungsplanprojekten für die direkt Betroffenen Informations-\nveranstaltungen durchgeführt werden. \n \nDer Stadtrat legt grössten Wert darauf, die Bevölkerung umfassend zu informieren und in die \nEntscheidungsprozesse einzubinden. Im Weiteren soll die Bevölkerung über grössere \nProjekte und deren Prozessentwicklungen kontinuierlich über die Medien und über das \nInternet informiert werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Danke der zuständigen Stadträtin für die Beantwortung der \nInterpellation. Der Stadtrat sagt mit der Beantwortung deutlich, dass es ihm ein grosses \nAnliegen ist, die Bevölkerung über bauliche Vorhaben umfassend zu informieren. Der Grund \nfür die Interpellation ist aber gewesen, dass diese Information zum Teil sehr unterschiedlich \nvon der Dauer und auch der Begleitmassnahmen praktiziert wird. In der Beantwortung \nkommt dies eigentlich auch heraus, dass dies etwas individuell gehandhabt wird, das heisst, \nman versucht es so gut wie möglich, aber es ist halt abhängig von den Personen, den \nRäumlichkeiten, die zur Verfügung stehen. Wünschenswert wäre, dass es bei ähnlichen \nBauvorhaben immer gleich praktiziert wird, das heisst mit der gleichen Dauer und den \ngleichen Begleitmassnahmen, damit man auch weiss, womit man zu rechnen hat respektive \ndamit Transparenz vorhanden wäre, wie lange solche Ausstellungen sind und eben mit \nwelchen Führungen sie durchgeführt werden. Von daher bin ich mit der Beantwortung nicht \nganz zufrieden. Ich bin allerdings von der Grundhaltung des Stadtrates her zufrieden. \n \nStadträtin Silvia Forster: Frau Stocker hat gesagt, was eigentlich der Auslöser gewesen ist. \nIch weiss, dass auch andere Ideen vorhanden sind, dass man sich vorstellen könnte, dass \ndie Stadt Olten so eine Art Informationspavillon hätte, wo man eben auch die Möglichkeit \nhätte, längere Ausstellungen zu machen oder dies immer gleichzeitig zu machen. Ich denke, \ndas ist ein etwas anderes Projekt und könnte nicht mit dieser Beantwortung erledigt werden, \nsondern müsste wahrscheinlich auf eine andere Schiene geschoben werden. Das heisst \nnicht, dass man ein solches Anliegen nicht prüfen könnte. Es wäre dann aber die Aufgabe \ndes Gesamtstadtrates. Hier ist es ja eigentlich darum gegangen oder so habe ich es \njedenfalls verstanden, dass es vor allem um die Ausstellungen gegangen ist, welche die \nBaudirektion betreffen. \n \nChristian Wüthrich, FdP-Fraktion: Es ist schade, dass Du dies vorweg genommen hast. \nIch wäre jetzt gerne damit gekommen. Als wir das Geschäft vorbereitet haben, sind wir \n\n\n\n \n\neigentlich etwas weiter gegangen als die Interpellantin. Wir haben das Gefühl, in Anbetracht, \nwas an Projekten, Bauten, Zeichen, Innovationen ansteht - wir haben es gestern beim \nBudget behandelt mit Zeichen setzen mit allfälligen Solaranlagen auf dem Dach - wäre es für \nOlten wahrscheinlich nicht schlecht, wenn man dies weiterreichend machen würde, dass \nman Anlaufstellen schafft, welche die verschiedenen Sachen permanent für Interessierte und \nnicht nur für Oltner, auch für die sogenannten Gäste, Touristen und was wir alles in Olten \nnoch haben, begleiten. Jetzt gehe ich noch weiter. Das ist etwas visionärer. Dass man halt \nsolche Projekte, gerade, wenn es um Stadtentwicklung oder um Zonen, die bebaut werden, \ngeht, halt einmal ausserhalb von Olten gezeigt werden dürften. Wir müssen nicht Angst \nhaben, auch in anderen Gemeinden respektive in anderen Kantonen oder anderen Städten \nvorstellig zu werden. Irgend einmal, wenn wir schon hören, dass Olten immer nur schlecht \nist, müssen wir halt proaktiv sein und hinaus gehen mit solchen Sachen. Wir haben gute \nSachen, die wir zeigen können. Ich denke an die ganze Olten SüdWest-Geschichte, ich \ndenke an das Kleinholz, Bornfeld usw., und ich bin überzeugt, wir schaffen dies. Dann \nkönnen wir uns präsentieren, und das geht etwas weiter als die Interpellantin meint. Aber ich \ndenke, es ist eine gute Sache, wenn man dies bündelt und zeigt und dass die Öffentlichkeit \ndies wahr nehmen kann, ob es Einwohner sind oder nicht. Ich bin in Innsbruck gewesen. \nDort wird der Maria-Theresia-Platz abgesperrt und neu gestaltet. In jedem Geschäft hat man \neinen Flyer erhalten. Den hat man erhalten, ob man dies wollte oder nicht. Dort ist in vier \noder fünf Sprachen gestanden, dass man dies für sie, die Kunden und Bewohner macht, \ndass man eine Attraktivitätssteigerung macht. Ich finde dies einen guten Weg. \n \nTheo Schöni, Fraktion GO/JA: Wir begrüssen den Vorstoss auch, haben aber ebenfalls \ngefunden, dass die Antwort eigentlich etwas zögerlich ist. Was unbedingt sein muss und was \nja auch vielfach bei den Mitwirkungsprozessen gemacht worden ist, bei den grösseren \nProjekten, bei diesen Sachen müsste man unbedingt das Foyer, das wir haben, nützen und \ndie Sachen dort unten ausstellen. Im 6. Stock, wo wir jeweils die Sitzung der Stadtentwick-\nlungskommission haben, schaue ich auch immer die hölzernen Modelle an und frage mich, \nob sie noch à-jour sind. Das ist jetzt wirklich nichts Attraktives, wenn man dort oben einfährt. \nMan hätte dort an und für sich auch noch ein Raum zur Verfügung, den man sicher so \nausgestalten könnte, dass man dort die eine oder andere Auflage auch zweckmässig \ndurchführen könnte. Zum Anderen hat man auf diesem Stock auch die entsprechenden \nFachleute und Ansprechpartner. Die Hinweise können wir ja auch direkt dort anbringen. Ich \ndenke, man hätte auch dort noch ein weiteres Zeichen setzen können und vielleicht einmal \ndie Modelle, die mir etwas verstaubt vorkommen, irgendwo im Keller platzieren. \n \nStadträtin Silvia Forster: Das Stadtmodell ist aktuell und dieses im Keller platzieren geht \nnicht. Die Mitarbeitenden der Baudirektion brauchen es mehrmals pro Woche, wenn es eben \ndarum geht, mit Leuten, die bauwillig sind, etwas zu besprechen oder auch einmal ein Modell \nhinein zu setzen, um zu schauen, wenn jemand etwas machen will, wie sich dies auf das \nStadtbild auswirkt. Dass man es vielleicht neuer machen könnte, da hätte ein Modellbauer \nsicher grosse Freude. Man kann sich überlegen, ob man ein neues Stadtmodell ins neue \nBudget aufnehmen möchte. Das kostet nicht nur drei Franken. Das ist sehr, sehr teuer. Aber \ndanke für die Anregung. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich fühle mich von meinem genau Vis-à-vis etwas heraus \ngefordert. Erstens ist der Stadtrat auch in einem Denkprozess und zweitens, wenn wir in den \nFraktionen etwas hören, diskutieren wir es nachher. Deshalb hat Silvia Forster dies nach \nmeinem Dafürhalten glänzend gemacht. Drittens ist es nicht so, dass wir dies nicht jetzt \nschon machen. Zu Deinen Aussagen, Christian, man sollte es ausserhalb präsentieren: Im \nZusammenhang mit der Agglomerationspolitik, in der wir mittendrin stecken, hat sich Olten \neinen sehr guten Namen geschaffen. Das Aareland ist unter anderem Olten. Der \nStadtschreiber und ich haben jetzt schon mehrmals Gelegenheit gehabt, uns dort zu \npräsentieren, nicht in Olten, sondern zum Beispiel in Bern oder Luzern vor erlauchtem \nGremium. Wir haben dort zum Beispiel unter anderem auch gesagt, dass wir in Olten das \nParkhaus-Thema haben. Wir haben aber auch ganz andere Gebiete präsentiert. Man kann in \neinem solchen Pavillon, den ich übrigens als sehr gut empfinde, zum Beispiel auch \npräsentieren, dass wir eine Berufsinformationsmesse oder im Bildungsbereich sehr \nfortschrittliche Strukturen haben und und und... Das kann man immer wieder machen. Wir \n\n\n\n \n\nwerden heute eingeladen, weil Aareland und Olten dazu eine dieser fünf, sechs \nAgglomerationen ist, die vom Bund anerkannt sind. Hier haben wir immer Gelegenheit, dies \nzu machen. Wir halten Vorträge, nicht gerade auswendig, aber zumindest können wir sie \npräsentieren. Es passiert etwas. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 20. November 2008 Akten-Nr. 18/2 Prot.-Nr. 42 \n \n \n \nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende \nbetr. bedarfsgerechtere Büro- und Schalteröffnungszeiten/Beant-\nwortung \n \n \nAm 24. Juni 2008 wurde von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnenden der Fraktion \nGrüne/Junge Alternative ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie ausgewählte Schalter- bzw. \nBüroöffnungszeiten während der Werktage Montag – Freitag den Bedürfnissen von \nberufstätigen Kundinnen und Kunden angepasst werden können. \n \nBegründung: \n \nBerufstätige Einwohnerinnen und Einwohner finden oft kaum einen Termin, um während der \nBürozeiten die städtische Verwaltung zu besuchen. \nDies betrifft vor allem die Publikumsdienste, aber auch andere Bereiche wie Bauamt, \nEnergieberatung, Rektorat, Amt für Umwelt, usw. gehören dazu. Im Grunde genommen \nbetrifft dies alle Amtstellen, bei welchen Einwohnerinnen und Einwohner persönlich vorstellig \nwerden müssen oder wollen, und wo der telefonische allein Kontakt nicht ausreicht. \nEine Möglichkeit wäre, anstatt des Samstag Vormittags, während der Abendverkaufszeiten \nauch die betreffenden Büros und Schalter offen zu halten.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nEs ist in der Tat der Fall, dass nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten die \nGelegenheit haben, während der üblichen Bürozeiten der Stadtverwaltung deren \nDienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Insbesondere wer in der Eisenbahnerstadt Olten \nwohnt und Richtung Grosszentren zur Arbeit pendelt, sieht sich hier vor Probleme gestellt. \nNachdem sich ein einjähriger Versuch mit einer Schalteröffnung am Freitagmittag deshalb \naus nachvollziehbaren Gründen als untaugliches Mittel erwiesen hat, hat die Stadtverwaltung \nmit andern Angeboten reagiert: Einerseits werden Schalter mit den von den Einwohnerinnen \nund Einwohnern am meisten gefragten Dienstleistungen am Donnerstag bis 18 Uhr offen \ngehalten. Zweitens sind die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung auf Anfrage jederzeit bereit, \nauch ausserhalb der Bürozeiten Termine festzulegen, wenn sich dies als erforderlich erweist. \nUnd drittens können heute wichtige Dienstleistungen wie Anmeldung und Abmeldung bei der \nEinwohnerkontrolle via Online-Schalter auf der Homepage www.olten.ch erledigt werden. \nRückmeldungen aus der Bevölkerung weisen jedoch darauf hin, dass diese zusätzlichen \nLeistungen noch nicht genügen. \n \nVergleiche mit unseren Nachbarstädten haben ergeben, dass sich dort die Öffnungszeiten \nder Gesamtverwaltung in einem ähnlichen Rahmen bewegen und dass sich Öffnungszeiten \nüber diesen Rahmen hinaus auf wenige Dienstleistungen oder dann auf ein in einem \n„Stadtbüro“ konzentriertes Angebot beschränken. \n\n\n\n \n  \n\n \n\nDie Direktion Öffentliche Sicherheit hat im Juni 2008 das Gemeindeparlament darüber \ninformiert, dass die Publikumsdienste ab Januar 2009 am Samstagmorgen geöffnet sein \nsollen. Die Direktionskonferenz unterstützt, dass als kurzfristige Massnahme von den \nmöglichen Erweiterungen der Öffnungszeiten der Samstagmorgen ausgewählt wird, da zu \ndiesem Zeitpunkt mehr Einwohnerinnen und Einwohner das Stadtzentrum frequentieren als \nan den derzeit eher schwach besuchten Abendverkäufen. Ab 2009 werden in diesem Sinne \ndie Schalter der Publikumsdienste am Samstagvormittag während drei Stunden geöffnet \nsein; nach Jahresfrist wird zur entsprechenden Nachfrage Bilanz gezogen. Für zusätzliche \nErweiterungen reichen die vorhandenen Personalressourcen nicht. Alle Direktionen prüfen \nderzeit, ob es Aufgaben (wie z.B. Abgabe von Informationsmaterial) gibt, welche die \nPublikumsdienste während dieser Samstags-Öffnungszeiten und/oder die Stadtpolizei (24 \nStunden Schalter-Öffnungszeit) übernehmen können.  \n \nNeben dieser kurzfristigen Massnahme kann mittelfristig im Zusammenhang mit einer \nallfälligen Umnutzung des Stadthausparterres und einer Stadthaussanierung die Einrichtung \neines „Stadtbüros“ für verschiedene Dienstleistungen geprüft werden. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne dieser Erwägungen das Postulat \nzu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIris Schelbert: Ich möchte dem Stadtrat für die Antwort danken und auch dafür, dass er das \nPostulat überweisen möchte. Ich bin aber nicht ganz einverstanden mit bereits abschreiben. \nWir haben in der Antwort gesehen, dass ab 2009 am Samstagmorgen der Schalter \nPublikumsdienste geöffnet sein wird. Es sind Leute an uns heran getreten und haben gesagt: \nWenn wir Vollzeit arbeiten, können wir kaum einmal auf ein Amt, ohne dass wir frei nehmen \nmüssen. Das hat mich dann bewogen, diesen Vorstoss einzureichen. Wir haben dann noch \nbei der Diskussion um diesen Vorstoss gefunden, vielleicht wäre eine Abendöffnungszeit \nanalog dem Abendverkauf gut. Ich lasse mich gerne überzeugen. Es ist etwas schade, wenn \nman schreiben muss, am Abendverkauf habe es weniger Leute in der Stadt als am \nSamstagmorgen. Das ändert ja dann vielleicht auch einmal. Egal wie: Ich bin froh, wenn es \neine Möglichkeit gibt für Leute, die voll arbeiten, dass sie ausserhalb der Arbeitszeit einmal \nkommen können. Jetzt würde dies ja erst im Januar 2009 anfangen. Dann will man dies \neinmal ein Jahr lang machen, nachher Bilanz ziehen und prüfen, ob man es noch anders \norganisieren könnte. Ich möchte eigentlich beliebt machen oder beantragen, dass man das \nPostulat nicht gerade jetzt abschreibt, sondern dann im Rahmen der Berichterstattung über \ndie überwiesenen Vorstösse, dass man dann eine ganz kurze Bilanz sieht und es dann \nabschreiben kann. Merci vielmals. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir sind nicht zutiefst enttäuscht und verärgert, dass man es \nnicht abschreibt. Mit anderen Worten: Wir haben nicht unbedingt ein Problem damit. Es ist \neinfach so, dass wir halt wieder einmal die Regeln beachtet, die da lauten: Wenn man \nMassnahmen ergreift oder beschlossen hat, kann man irgend etwas abschreiben. Allerdings \nmuss ich einen Zusatz machen. Es steht auch in der Antwort. Wir haben einen Beschluss \ngefasst, übrigens auch hier bekannt gegeben, im Zusammenhang mit der Erweiterung der \nPublikumsdienste, dass wir dies im Januar machen werden. Man kann auch lesen, dass \nauch probiert oder gesucht wird, nicht nur die Einwohnerdienste oder Publikumsdienste an \neinem Samstag zu öffnen, sondern eben auch noch aus anderen Direktionen heraus \nAngebote einzuflechten. Man wird sich laufend verbessern. Das ist eigentlich die Idee dieses \nJahres. Man wird auch die Reaktionen hören. Wir sind, um ein Wort von Dir aufzugreifen, \neigentlich auch etwas erstaunt gewesen, dass die Abendöffnungszeiten nicht fruchten. Das \nkannst Du noch so publik machen. Es ist in allen Medien gewesen, an den Anschlagbrettern \nimmer wieder publiziert, auch in den Broschüren. Aber es ist halt schon so, dass unsere sehr \ngeschätzten Pendlerinnen und Pendler am Abend, wenn sie schon Zeit haben, kurz \n\n\n\n \n  \n\n \n\neinkaufen und dann so rasch als möglich nach Hause wollen oder sie kommen halt noch \netwas später heim. Das ist vermutlich der Grund, weshalb wenige Leute gekommen sind. In \ndiesem Sinne machen wir es jetzt am Samstag und schauen, dies laufend in den Griff zu \nbekommen und zu verbessern und haben deshalb bewusst gesagt, wir wollen das Postulat \nüberweisen. \n \nThomas Marbet: Auch die SP-Fraktion hat sich natürlich mit dem Postulat auseinander \ngesetzt und teilt auch die Stossrichtung dieses Postulats. Vor einem halben Jahr hat man \nden erweiterten Öffnungszeiten der Publikumsdienste am Samstag zugestimmt. Ich habe \ndort gesprochen. Deshalb mache ich es auch heute. Ich danke Euch dafür, weil ich auch \neiner dieser Pendler, der immer Schwierigkeiten hat, früh zurück zu kommen. Besonders 18 \nUhr ist eine schwierige Zeit. Aber es ist ja glücklicherweise nur zweimal im Jahr. Erwähnen \nmöchte ich noch, dass wir natürlich auch einen Schalter haben, die 24 Stunden geöffnet ist. \nDas ist der Schalter der Stadtpolizei. Das ist nicht nur ein Fundbüro, das auch 24 Stunden \ngeöffnet ist. Man kann dort wirklich vielerlei fragen. Wenn Ihr das Logbuch einmal anschaut, \nkann man wirklich erstaunt sein, was dort eigentlich alles gefragt wird. Das ist eigentlich fast \nein kleines Stadtbüro und ist 24 Stunden geöffnet. Die SP-Fraktion teilt die Stossrichtung, \nwürde aber das Postulat nachher abschreiben. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir haben bei diesem Vorstoss auch etwas ein Déjà-vu-Erlebnis \ngehabt. Der Vorredner hat es gesagt. Am 24. Juni - ich glaube, gleichzeitig mit der \nEinreichung des Vorstosses - haben wir eine personelle Erweiterung gemacht und eine \ngrosse Debatte über die Publikumsdienste geführt. Es ist dort eigentlich auch fast alles \ngesagt worden. Man wird es jetzt mit einer Samstagsöffnung probieren. Wahrscheinlich wird \ndies besser funktionieren als bis 18 Uhr. Von daher ist das Postulat erfüllt und kann unserer \nMeinung nach abgeschrieben werden. \n \nIris Schelbert: Ich bin mit einer Abschreibung auch nicht unglücklich. Wir können dies, wie \nder Stadtrat sagt, überweisen und abschreiben. Ich denke, ich gehe dann einfach einmal \nnachfragen, wie es läuft. Man sieht ja auch, ob die Leute zufrieden sind. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überweisen und abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nLeiter Publikumsdienste \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n \n\nParlamentspräsident Werner Good: Erstens möchte ich allen danken, welche die Hand so \nschön erhoben haben und dem Beispiel von Christian Wüthrich gefolgt sind, der es immer \nschon gemacht hat. Zweitens möchte ich sagen, dass es draussen wie immer oder schon \nlange wieder noch etwas zu essen und trinken hat. Ihr könnt es mindestens auf den \nHeimweg oder an den Abendverkauf mitnehmen. Die nächste Sitzung am 18. Dezember ist \neventuell halt gleichwohl um 18.00 Uhr. Je nach Anzahl Traktanden müssten wir früher \nanfangen, weil es ja nachher noch etwas zu essen gibt. Das Büro wird am 1. Dezember \ndarüber entscheiden und auch informieren. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Vielen \nDank, dass Ihr dies so flüssig gemacht habt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n