parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 134 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 18. November 2020, \nKonferenzzentrum Arte, Riggenbachstrasse 10, 4600 Olten \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Simone Sager, 7. Sandra Siegrist, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Gökhan Karabas, 4. Eugen Kiener, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Thomas Kellerhals, 2. Muriel Jeisy, 3. Bartolomeo Vinci \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Martin Räber, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Patrick Käser, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 134 \n\n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nBeat Felber \nChristian Ginsig \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Gemeindeparlament/Demission \n3. Aufnahme und Vereidigung zweier neuer Parlamentsmitglieder \n4. Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Sozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n6. Wahlbüro/Ersatzwahl \n7. Zweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl \n8. Dringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung von Schleichverkehr \n\nSäliquartier (Frage der Dringlichkeit) \n9. Schulanlage Säli, Erneuerung Elektroinstallation und Beleuchtung/Genehmigung \n10. Strandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken, Erneuerung Badewasser-\n\naufbereitung/Genehmigung \n11. Anpassung der Schulleitungspensen im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2021-24/ \n\nGenehmigung \n12. Budget 2021/Genehmigung  \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich begrüsse Euch zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 14 \n \n \n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \n \nFelix Wettstein: Wir haben die Begründung draufgeschrieben. Es macht nur Sinn, sich mit \ndem Finanzplan, den wir ja nur zur Kenntnis nehmen, überhaupt auseinanderzusetzen, wenn \nwir dies tun können, bevor wir das Budget beraten, weil das Budget selber schon Bestandteil \ndieses Finanzplans ist und vor allem werden wir möglicherweise aus den Antworten, die wir \nvom Stadtrat auf allfällige Fragen zum Finanzplan erhalten, Konsequenzen für das Budget \nableiten müssen. Wir haben dies in den vergangenen Jahren bekanntlich immer in dieser \nReihenfolge gemacht. Jahrelang hatten wir den Finanzplan im September und das Budget \nim November. Aber auch in den letzten fünf Jahren, als wir beides in der gleichen \nDoppelsitzung hatten, war klar, dass wir zuerst die siebenjährige Perspektive des Stadtrates \nzur Kenntnis nehmen müssen, weil ja das bevorstehende Jahr Bestandteil davon ist, und \nerst nachher können wir zu dem übergehen, über das wir selber beschliessen müssen. Vom \nAblauf her werden wir heute um 23 Uhr aufhören müssen. Das heisst vermutlich, dass wir \nmit dem Budget-Traktandum heute nicht fertig werden. Das bewirkt dann halt einfach einen \nUnterbruch am Punkt, an dem wir dann sein werden. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Zum Punkt, den Felix angesprochen hat. Wir haben im \nBüro beschlossen, dass wir das Budget wegen des Umstands, dass wir heute um 23 Uhr \naufhören müssen, vorziehen. Ohne Budget können wir nicht fungieren. Hingegen ohne \nFinanzplan besteht diese Möglichkeit, und wir können vom Finanzplan auch nur Kenntnis \nnehmen und nicht mit einfliessen. Deshalb haben wir im Büro beschlossen, dass wir das \nBudget vorziehen. Ich denke, das ist eine wichtige Information. Danke, dass Du auch noch \ndarauf hingewiesen hast. Heute müssen wir pünktlich um 23 Uhr aufhören. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 17 Stimmen wird der Antrag abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 134 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf:  \n \n \nReferendumsvorlage betr. Krematorium, Änderung Reglemente infolge Stilllegung/ \nFeststellung bezüglich Zustandekommen und Ansetzung der Urnenabstimmung \n\n \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 24. September 2020 der Vorlage \nKrematorium, Änderung Reglemente infolge Stilllegung zugestimmt. Die Publikation erfolgte \nam 01. Oktober 2020 mit einer Referendumsfrist bis zum 31. Oktober 2020. Gegen den \nBeschluss wurde das Referendum ergriffen. Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung (SRO \n111) stellt der Stadtrat fest, ob die Voraussetzungen für die Gültigkeit des \nReferendumsbegehrens erfüllt sind. Bei Zustandekommen des Referendums ist die \nAbstimmung innert 6 Monaten seit Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.  \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen Krematorium, Änderung Reglemente \ninfolge Stilllegung zustande gekommen ist. Die Urnenabstimmung findet am 25. April 2021 \nstatt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 23. Januar 2020 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n Provisorischer Schulraum Kleinholz, Mieterausbau Zementweg/Genehmigung  \n(Beschluss Ziffer I/1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. Januar 2020 und die Referendumsfrist ist \nam 29. Februar 2020 abgelaufen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 27./28. Mai 2020 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n Geschäftsordung des Stadtrates von Olten (SRO 122), Zuständigkeitserweiterung für \nBeglaubigungen/Teilrevision (Beschluss Ziffer 1) \n \n\n Steuerreglement SRO 721, Teilrevision 2020/Genehmigung (Beschluss Ziffer 1) \n \n\n Neubau Schulanlage Kleinholz/Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung \n(Beschluss Ziffer I/1) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 04. Juni 2020 und die Referendumsfrist ist \nam 04. Juli 2020 abgelaufen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 134 \n\n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 24./25. Juni 2020 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n Attraktivierung rechtes Aareufer/Kreditgenehmigung (Beschluss Ziffer I/1.) \n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 02. Juli 2020 und die Referendumsfrist ist am \n01. August 2020 abgelaufen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 24. September 2020 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO)/Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung  \n(Beschluss Ziffer I/1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 01. Oktober 2020 und die Referendumsfrist \nist am 31. Oktober 2020 abgelaufen. \n \n\n \nFeststellung: \n\n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nInformation Büro \n \nIch gebe noch einmal eine Information des Büros weitergeben, dass wir, wenn Leute für \nKommissionen nachrücken, bitte noch zwei, drei Worte zu ihnen mitteilen, damit die anderen \nParteien und Fraktionen informiert sind und zwei, drei Sachen über diese Personen wissen, \nwenn wir sie nachmelden. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 134 \n\n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung von Schleichverkehr \n\nSäliquartier \n- Vorschlag gem. Art. 16 GO, Robin Kiefer betr. «Stoppt die Fahrraddiebstähle» \n- Postulat Dieter Ulrich SP betr. Unterstützung Konzertveranstalter \n- Dringliche Interpellation Ursula Rüegg SVP betr. «finanzielle Auswirkungen der \n\nSchliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde \nStarrkirch» \n\n- Interpellation Tobias Oetiker Olten jetzt! betr. Reduktion der Vergütungen für \nEnergieerzeugungsanlagen durch a.en ab 1. Januar 2021 \n\n- Postulat Tobias Oetiker und Laura Schöni Olten jetzt! betr. Cannabis-Pilotversuch in \nOlten \n\n \n \n\n*         *          *  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 15 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 21. September 2020 demissioniert Michael Neuenschwander (Grüne) als \nMitglied des Gemeindeparlaments per 30. September 2020.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Michael \nNeuenschwander (Grüne) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Michael Neuenschwander (Grüne) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Michael Neuenschwander, Krummackerweg 27, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 16 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung zweier neuer Parlamentsmitglieder \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei freiwerdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Christian Dietschi ist ein Sitz der Schweizerischen \nVolkspartei und durch den Rücktritt von Michael Neuenschwander ein Sitz der Grünen frei \ngeworden. Patrick Käser (SVP) und Martin Räber (GO) haben sich bereit erklärt, die \nMandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Philipp Ruf \nbegrüsst Patrick Käser und Martin Räber. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, \nVerfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und \nGewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu \nunterlassen, was ihm schadet.“ \n \nPatrick Käser und Martin Räber legen hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis \nab. Damit sind sie vereidigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Herzlich willkommen im Gemeindeparlament. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Patrick Käser, Haldenstrasse 41, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Martin Räber, Bornwaldstrasse 3, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 17 \n \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 21. September 2020 demissioniert Michael Neuenschwander (Grüne) per \n30. September 2020 als Mitglied des Gemeindeparlaments und somit auch als Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission. \n \n \nAls Ersatz für Michael Neuenschwander schlägt die Fraktion Grüne Raphael Schär (Grüne) \nals neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Michael \nNeuenschwander (Grüne) und die Ersatzwahl von Raphael Schär (Grüne) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Michael Neuenschwander (Grüne) und die Ersatzwahl \nvon Raphael Schär (Grüne) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Michael Neuenschwander, Krummackerweg 27, 4600 Olten \nHerrn Raphael Schär, Klarastrasse 20, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nDirektion Finanzen und Informatik \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 18 \n \n \n \n\nSozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Sozialkommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nUrsula Rüegg (SVP) demissioniert mit Mail vom 24. September 2020 per sofort als Mitglied \nder Sozialkommission. \n \nAls Ersatz für Ursula Rüegg schlägt die SVP Christine Schor, Waldheim 60, als neues \nMitglied der Sozialkommission zur Wahl vor.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Ursula Rüegg \n(SVP) aus der Sozialkommission und die Ersatzwahl von Christine Schor (SVP) als Mitglied \nder Sozialkommission zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Ursula Rüegg (SVP) und die Ersatzwahl von Christine \nSchor (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Ursula Rüegg, Kienbergstrasse 8, 4600 Olten \nFrau Christine Schor, Waldheim 60, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Informatik \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 19 \n \n \n \n\nWahlbüro/Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Das Ausscheiden von Christian \nDietschi wegen Wegzugs per 31. Oktober 2020 aus Otten wurde bereits in der letzten \nSitzung des Gemeindeparlaments behandelt. Nun ist ein Wahlvorschlag eingegangen: \n \n \nAls Ersatz für Christian Dietschi (SVP) schlägt die SVP Vreni Neumann, Martin Disteli-\nStrasse 64, als neues Mitglied des Wahlbüros zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Vreni \nNeumann (SVP) als Mitglied des Wahlbüros zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Vreni Neumann (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Vreni Neumann, Martin Disteli-Strasse 64, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Informatik \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 20 \n \n \n \n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Das \nAusscheiden von Christian Dietschi wegen Wegzugs per 31. Oktober 2020 aus Olten wurde \nbereits in der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments behandelt. Nun ist ein Wahlvorschlag \neingegangen: \n \n \nAls Ersatz für Christian Dietschi (SVP) schlägt die SVP Vreni Neumann, Martin Disteli-\nStrasse 64, als neue Delegierte im Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Vreni \nNeumann (SVP) als Delegierte im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Vreni Neumann (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Vreni Neumann, Martin Disteli-Strasse 64, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Informatik \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 21 \n \n \n \n\nDringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung Schleich-\nverkehr Säliquartier/Frage der Dringlichkeit \n \n \nUrsula Rüegg: Dringlich ist etwas, wenn man es nicht hinausschieben kann und jetzt \nerledigen sollte. Dringlich ist etwas, wenn es pressiert. Dringlich ist es, wenn es besonders \nnötig und wichtig ist. Dringlich ist es auch, wenn es zum Beispiel gilt, drohende Gefahr für \nLeib und Leben unmittelbar zu beseitigen. Jetzt müssen wir uns fragen. Kann man es \nhinausschieben, einen Kindergarten und Schulweg sicher zu machen? Pressiert es mit \nflankierenden Massnahmen, die das Quartier vor dem Mehrverkehr schützen, nachdem es \nvor den Bauarbeiten mit den bestehenden Verkehrseinschränkungen schon nicht geklappt \nhat? Ist es jetzt nötig und wichtig, dass wir möglichst niemanden zu Schaden kommen \nlassen? Wollen wir die Gefahr für Leib und Leben so lange dulden, bis etwas passiert? Oder \nwollen wir jetzt unverzüglich die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohnerinnen und \nBewohner übernehmen? Eine Verantwortung, die man schon hätte wahrnehmen können, \nbevor es mit dem Bauen losging. Jetzt und nicht in einem Jahr, meine Damen und Herren, ist \nes wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir möglichst alle, Kleine und Grosse, die längere \nBaustellenzeit sicher überstehen. Deshalb bitte ich Euch, der Dringlichkeit heute \nzuzustimmen. Dankeschön. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit dieses \nVorstosses. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \n\nSchulanlage Säli, Erneuerung Elektroinstallation und Beleuch-\ntung/Genehmigung \n \n \nDie Schulanlage Säli wurde in der Vergangenheit in Etappen erneuert. Nach \nFassade/Fenster/Dach und Heizanlage müssen nun die elektrischen Installationen und \ndie Beleuchtung in der Schulanlage Säli erneuert werden. Die Elektroinfrastruktur aus \nden 60er Jahren entspricht nicht den heutigen Sicherheitsstandards. Zudem weisen \ndie bestehenden Leuchtkörper einen hohen Strombedarf aus und decken die heutigen \nBedürfnisse des Schulbetriebes nicht mehr ab. Aus diesen Gründen sollen die \nelektrischen Installationen und die Beleuchtung mit einer zeitgemässen und \nenergieeffizienten Technologie ersetzt werden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\nAusgangslage \n\nSchulanlage Säli \n\nDie Schulanlage Säli ist ein bedeutender architektonischer Zeuge der Nachkriegsmoderne \nund steht unter kantonalem Denkmalschutz. Das Schulhaus entstand von 1963 bis 1970 \nnach dem Konzept der Architekten Hans Zaugg und Alfons Barth und zählt zu den \nherausragenden Werken der so genannten Solothurner Schule, zu der diese beiden \ngehörten. Die Anlage besteht aus drei in einem weiten Areal realisierten Baukörpern. Zu \nBeginn war ein Gebäude durch die Sekundarschule genutzt, seit einigen Jahren \nbeherbergen beide länglichen Schulzimmertrakte die Primarschule. Das Gebäude mit \nTurnhalle, Hallenbad und Hauswartwohnung und die Aussenanlagen komplettieren die \nsorgfältig in den Hangfuss eingeordnete Anlage. \n \nDie Aussenhülle (Dach, Fenster, Fassade) des Schulhauses wurde um 2010 saniert. Im \ngleichen Jahr wurde die Anlage vom Kanton Solothurn und der Stadt Olten unter Schutz \ngestellt. \n \n \nHintergrund Erneuerung Elektroinstallation und Beleuchtung \n\nDie bestehende elektrische Installation und die Beleuchtung stammen aus der Bauzeit der \nSchulanlage. So besteht z. B. an der ursprünglichen Elektroinstallation noch kein \nFehlerstrom-Schutzschalter (FI-Schalter). Dieser erkennt Fehlerströme und unterbricht bei \nBedarf den Stromkreis. Weil FI-Schalter im Problemfall Leben retten können, sind sie für alle \nStromkreise mit Steckdosen und/oder Beleuchtungsanschlüssen vorgeschrieben. Das gilt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 134 \n\nnicht nur bei Neubauten, sondern auch für neuinstallierte Stromkreise im Rahmen einer \nModernisierung. \n \nDie Ausleuchtung der Räume und die Bedienungsmöglichkeiten entsprechen nicht mehr den \nheutigen Anforderungen. Wegen den technischen Defiziten wie dem Summen der \nVorschaltgeräte, der veralteten Unterverteilung, neuen Anforderungen an den Brandschutz, \nhohen Unterhaltskosten und dem übermässigen Energieverbrauch besteht ein hoher Druck \nzur Erneuerung der Anlage. So werden zurzeit 300 bis 400 Fluoreszenz-Leuchtstoffröhren \n(FL-Röhren) und Vorschaltgeräte pro Jahr gewechselt. Die Plexiglasabdeckungen in den \nObergeschossen brechen auseinander. Die Investition in die Beleuchtung amortisiert sich \ndurch den niedrigen Energieverbrauch und die längere Lebensdauer der Beleuchtungs-\nkörper. \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2020 die Motion «Energiestadt \nGold» als erheblich erklärt. Die erforderliche Erneuerung der Beleuchtung ist daher unter der \nRahmenbedingung einer möglichst hohen Reduktion des Energiebedarfs durchzuführen.  \n \n \nProjektanforderung \n\nMit der Umsetzung des Erneuerungsprojektes werden folgende Ziele avisiert: \n \n\n Nutzung: Zeitgemässe Ausleuchtung für die schulische Nutzung inkl. den Korridoren \n(Bereich für fehlende Gruppenräume) \n\n Design: Einheitliches Leuchtengehäuse, das keinen Widerspruch zu den \ndenkmalpflegerischen Anforderungen bildet und sich sowohl für die Nischen \n(Obergeschoss) wie auch für die Direktmontage an Deckenuntersicht (Erdgeschosse) \neignen. \n\n Energieeffizienz: Deutliche Reduktion des Energieverbrauches; Einhalten \nRahmenbedingungen für einen Beitrag von ProKilowatt (Förderprogramm des \nBundesamtes für Energie) und der Energiestadt. \n\n Wirtschaftlichkeit: Amortisation der Investition durch erhöhte Lebensdauer und \nReduktion Energiebedarf \n\n \n \n\nProjektentwicklung \n\nPlanung \n\nDas Projekt wurde mit dem Elektroplanungsbüro sturzenegger planungs gmbh aus \nRickenbach SO und der Firma Lichtplan und Lichtdesign AG aus Buchs ZH entwickelt. Dabei \nging es darum die gesetzten Ziele in Bezug auf Nutzung, Design, Energieeffizienz und \nWirtschaftlichkeit möglichst optimal umzusetzen. \n\n1. Für die technischen Anforderungen und zwecks Qualitätssicherung wurde für das Projekt \n\ndie Kompatibilität mit dem Programm ProKilowatt vom Bundesamt für Energie (BFE) \n\nvorgegeben. Der Höchstwert für den spezifischen Elektrizitätsbedarf orientiert sich am \n\nZielwert gemäss SIA-Norm 387/4. \n\n2.  \n\nErneuerungskonzept \n\n3. Es erfolgt eine komplette Erneuerung der bestehenden Beleuchtungskörper mit LED-\n\nPendelleuchten. Präsenzmelder und Tageslichtsteuerung reduzieren den Energieverbrauch. \n\nDer Eingriff verpflichtet dazu, die aktuellen Anforderungen an die Unterverteilungen (FI-\n\nSchutz), Verdrahtung und den Brandschutz (Kabelkanäle) umzusetzen. \n\n4. Es gibt unterschiedliche Beleuchtungstypen in der Schulanlage. In den Obergeschossen \n\nwurden die (ehemaligen) Oblichter mit Neonlampen ausgerüstet und mit Lamellenrosten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 134 \n\nverkleidet. Die bestehenden Verkleidungen können nicht mehr eingesetzt werden, da sie \n\nauseinanderfallen. Eine Nachbildung dieser Lamellenroste ist mit unverhältnismässigen \n\nKosten verbunden und reduziert die Lichtausbeutung. Ein Verzicht auf die Roste erfordert \n\nentlang den Oblichtern eine Fugenabdeckung aus Aluminium-Randwinkeln (gleiches \n\nMaterial wie Fensterrahmen). \n\n5. Die Erneuerung bedingt auch Malerarbeiten (Verbesserung Reflexionsanteil), \n\nBaureinigung und Zügelarbeiten. \n\n6. Es handelt sich um eine umfangreiche Schulanlage mit ca. 190 verschiedenen Räumen, \n\ndementsprechend resultieren hohe Investitionskosten. Eine Etappierung der Erneuerung ist \n\ninsofern nicht sinnvoll, da dies sowohl Investition (mehrfache Initialisierungskosten) als auch \n\nUnterhalt (verschiedene Installationen) kostenintensiver gestalten. Auch aus der Sicht der \n\nLebenszykluskosten ist eine einheitliche Infrastruktur aus einer Generation sinnvoll und \n\nkostengünstiger. \n\n \n \n\nProjektkosten \n\nKostenzusammenstellung \n\nDie Kostenzusammenstellung basiert auf Richtofferten. Die Submission der \nElektroinstallationsarbeiten (offenes Verfahren gemäss Submissionsgesetz) und der \nMalerarbeiten (Einladungsverfahren gemäss Submissionsgesetz) erfolgt im Anschluss an die \nRechtskraft der Kreditgenehmigung. Die Genauigkeit ist bei +/- 10%. \n \nBKP Position Detailbeschrieb  Kosten \n\nElektroanlagen Demontage, Unterverteilungen, Brandschutz, \nNeuverdrahtung, Steuerung, Beleuchtung \n\nFr. 1'455'000.- \n\nMetallbauarbeiten Fertigung und Montage Aluminium \nRandwinkel \n\nFr.  100'000.- \n\nMalerarbeiten Neuer Anstrich für die Oblichter;  \nAusbessern Wände und Decken \n\nFr. 245'000.- \n\nBaureinigung Entfernen vom Schmutz und Staub  \nnach jeweiliger Ausführungsetappe \n\nFr. 30'000.- \n\nUmzüge Ettapierte Räumung der Zimmer Fr. 30'000.- \n\nElektro- und \nLichtplanung \n\nBauprojekt, Ausschreibung und Ausführung Fr. 110'000.- \n\nReserve Unvorhergesehenes Fr. 100'000.- \n\nSumme  Fr. 2'070'000.- \n\nMwSt. 7.7% \n(gerundet) \n\n Fr. 160'000.- \n\nTotal  Fr. 2'230'000.- \n\n \nBeiträge Dritter \n\nDer Maximalbeitrag von ProKilowatt beträgt 30% (mind. Fr. 20‘000.-; max. Fr. 2 Mio.) der \nrelevanten Investitionskosten (Elektroanlagen und Planung). Das Budget 2020 für die \noffenen Ausschreibungen im Bereich Projekte des Bundesamts für Energie (BFE) beträgt Fr. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 134 \n\n20 Mio. Bei einer grösseren Rückfrage werden die Beiträge gekürzt. Daher ist noch nicht \nvorhersehbar, wie hoch der Beitrag sein wird. Die Eingabe ist per offiziellen Eingabetermin \nvom 4. September 2020 erfolgt, der Entscheid über den städtischen Antrag wird Ende 2020 \nerwartet. \n \n \nAmortisation der Investition \n\nZumindest ein wesentlicher Anteil der Investition kann über den Lebenszyklus durch \ngeringeren Energieverbrauch und durch eine längere Lebensdauer der Leuchten amortisiert \nwerden. Zudem werden die heutigen Nutzungs- und Sicherheitsstandards eingehalten. \n \n \n\nFinanzierung \n\nGemäss Finanzplan 2020-2026 resp. Budget 2020 sind 2020 unter Konto 2170.5040.005 \nFr. 920'000.- und der Rest im Folgejahr 2021 (Konto 0000.5040.div) eingestellt. Die \nUmsetzung wurde infolge Zugänglichkeitsbeschränkungen Dritter in Schulanlagen (COVID-\n19) und der Projekteinreichung im Programm ProKilowatt auf die Jahre 2021 resp. 2022 \nverschoben. Daher wird das Projekt neu wie folgt im Budget 2021 resp. Finanzplan 2021-\n2027 abgebildet. \n \nJahr Teilprojekt   \n2020 Planung/Vorlage/Submission Fr. 80'000.- \n2021 Erneuerung Trakt 1,2 und 3 Fr. 1’900'000.- \n2022 Abschlussarbeiten Fr. 250'000.- \nTotal  Fr.  2'230'000.- \n \n \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\nDa die Erneuerungsarbeiten mit Lärm- und Staubentwicklung verbunden sind, kann die \nUmsetzung nur in den Schulferien erfolgen. \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nSubmission und Vergabe Anfangs 2021 \n\nUmsetzung Beleuchtungserneuerung Trakt 1 Sport-/Frühlingsferien 2022 \n\nUmsetzung Beleuchtungserneuerung Trakt 2 Herbstferien 2021 \n\nUmsetzung Beleuchtungserneuerung Trakt 3 Sommerferien 2021 \n\nAbschlussarbeiten Mitte 2022 \n\nBezug / Inbetriebsetzung laufend \n\n \n \n\nFazit \n\nDie Beleuchtung in der Schulanlage genügt den heutigen Ansprüchen in Bezug auf die \nAusnutzung und Energieeffizienz in keiner Weise. Die Investition kann innerhalb der \nLebensdauer der Beleuchtung zumindest zu grossem Anteil amortisiert werden. Das Projekt \nist auch Teil des parlamentarischen Auftrages zur Energiestadt Gold. Der Stadtrat empfiehlt \ndie Umsetzung dieses Projektes. \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 134 \n\n \nI. \n\n1. Der Kredit von Fr. 2'230’000.- (inkl. MwSt. und Reserve) zur Umsetzung der \nBeleuchtungserneuerung in der Schulanlage Säli wird zu Gunsten Konto Nr. \n2170.5040.005 genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nCorina Bolliger: Um es vorweg zu nehmen: Die GPK hat dieses Geschäft einstimmig \ngutgeheissen. Es ist allen aufgefallen, wie teuer diese Erneuerung ist. Deshalb haben wir \ngefragt, wieso es so viel kostet, weshalb es gerade jetzt gemacht werden muss und ob es \neventuell nicht noch etwas warten könnte. Folgende Argumente, die wir auf unsere Fragen \nund Bedenken erhalten haben, haben uns dann aber überzeugt. Einerseits ist die \nLichtanlage aus den sechziger Jahren und hat ihre Lebenszeit schon hinter sich. Anderseits \nist es eine Renovation, die schon ein paar Jahre andauert, und die Fertigstellung ist seit \nJahren immer verschoben worden, weil es die momentane Budgetsituation nicht zugelassen \nhat. So sei es mit den meisten Unterhaltsinvestitionen bisher passiert, deshalb stauen sie \nsich jetzt alle an, war die Antwort. Eine weitere Unterhaltsarbeit, die schon längstens hätte \nerledigt werden sollen. Ausserdem habe die Investition einen riesigen Nutzen für alle, die \ndort denken und arbeiten können müssen, weil es nicht nur den Lärm beseitigt, sondern \nauch die Lebensgefahr durch einen Stromschlag zu sterben. In der bestehenden Anlage \nfehle nämlich der sogenannte FI-Schalter, die Fehlstromschutzeinrichtung. Die GPK findet \ndann auch, die Schule sei ein Kerngeschäft der Stadt, und man sollte bei so wichtigen \nErneuerungen nicht sparen. Für das Klima macht man nebenbei auch noch etwas Gutes. Es \nwird mit der neuen Lichtanlage 30 % weniger Strom verbraucht. Deshalb, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, empfiehlt die GPK, das Geschäft zu genehmigen. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ihr habt unseren Rückweisungsantrag schon erhalten. Wir \nstellen einen Antrag auf Rückweisung. Erstens einmal ist in unserer Fraktion der Bedarf \ndieser technischen Erneuerung unbestritten. Es gibt aber Fragen bezüglich dieser Vorlage \nund vor allem auch dem Zeitpunkt. Gemäss der Botschaft steht der Sprechung von Geldern, \nvon Kilowatt, kurz bevor. Es steht Ende Jahr. Deshalb sehen wir nicht ein, weshalb man \ndiese Vorlage jetzt ausgerechnet noch vor dem Entscheid, vielleicht ist er ja diese Woche \ngefallen, wir wissen es nicht, hineindrücken muss. Die Anlage besteht seit 50 Jahren. \nDeshalb schien es uns, man könnte durchaus noch eine Session warten. Für uns ist es auch \nwichtig, es geht um hunderttausende Franken. Wir hätten finanziell mehr Gewissheit. Es ist \nein Unterschied, ob wir 30 % oder null erhalten. In der Vorlage steht die Amortisation. Ihr \nhabt es vielleicht gesehen. Auf Seite 2 steht: «Die Investition in die Beleuchtung amortisiert \nsich durch den niedrigen Energieverbrauch». Auf Seite 4 steht: «Zumindest ein wesentlicher \nAnteil der Investition». Es steht aber nirgends irgendeine Zahl. Wie viel Strom wird gespart, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 134 \n\nwas zahlen wir heute für den Strom, und was sind die Unterhaltsarbeiten? Dazu steht hier \nnichts. Es steht an einer Stelle, es wird amortisiert, und an einer anderen, es wird ein Teil \namortisiert. Was gilt jetzt? Wir empfinden die 2 Millionen als sehr hoch und bedauern, dass \nman hier nicht eine vielleicht etwas günstigere Variante wählen konnte. Bei allem \nPatriotismus haben wir gewisse Zweifel, ob die Solothurner Schule wirklich ein so weltweit \nbeachtetes Modell ist. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir einer ähnlichen Vorlage \nzu einem späteren Zeitpunkt zustimmen werden. Aber diese Vorlage ist für uns \nunbefriedigend, und aufgrund der finanziellen Ungewissheit lehnen wir sie auch ab. Deshalb \nstellen wir diesen Rückweisungsantrag. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Das Hauptargument von Matthias oder der SVP gegen die \njetzige sofortige Abstimmung über dieses Thema sind die möglichen Zuschüsse, die wir \nerhalten. Aber machen müssen wir es so oder so. Von daher sehe ich keinen Grund, \nweshalb man dies verschieben sollte. Wenn sie etwas zahlen, ist dies super. Wir werden \ndieses Geld dann nicht oder weniger ausgeben. Aber am Entscheid ändert dies nichts. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ich rede auch gleich noch zum allgemeinen Geschäft. \nDann kann man dies etwas effizient durchbringen. Dort ist für uns eigentlich ziemlich klar, \ndass dies eine notwendige Sache ist. Ein Schulhaus ohne FI-Schutz geht heute einfach nicht \nmehr. Weiter kann man durch diese Massnahme den Lernkomfort verbessern und auch die \nZiele der Energiestadt weiterverfolgen. Eine Umsetzung in einem Durchgang ist für uns klar \neinfacher und auch wirtschaftlicher. Zum Rückweisungsantrag: Er ist spannend. Einmal sind \nmögliche Beiträge, ich rede vom Ländiweg, ein Grund, um eine voraussichtlich günstigere, \naber schlussendlich gleichwohl teurere Lösung zu nehmen. Diesmal ist es ein Grund, um \nmöglicherweise etwas abzuwarten. Aber man muss vielleicht etwas weiter als 15 Minuten \nschauen, wie man Geld ausgeben möchte, sondern einfach einmal auch investieren, was für \ndie Sicherheit notwendig ist. Zudem kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass es auf \neiner Achse von null bis 100 % Wahrscheinlichkeit sicherer ist, dass der Beitrag gesprochen \nwird, als beim Ländiweg. Dort hat man mittlerweile sogar ein weiteres Projekt gefunden, das \nman unterstützen kann. Zudem ist es auch unabhängig von der Wahrscheinlichkeit klar, dass \ndie Situation nicht mehr akzeptabel ist. Es stellt sich etwas die Frage, wie viele \nVorschaltgeräte der Neonröhren noch brennen müssen. Muss die Feuerwehr deswegen \nnoch kommen, oder braucht es sonst einen Unfall, damit man diesem Beitrag heute \nzustimmen kann. Einfach ein Zitat aus der Vorlage: «FI-Schalter können im Problemfall \nLeben retten». Machen wir dies doch. Es ist ein wenig wie beim Hochwasserschutz. Wir \nwissen eigentlich schon lange, dass es nötig wäre. Aber es passiert gerade unmittelbar noch \nnichts. Das heisst aber für uns nicht, dass man weiter abwarten kann, sondern dass man die \nSanierung jetzt angehen sollte. Wir unterstützen den Antrag deshalb nicht. \n \nBeat Bachmann, CVP/EVP/GLP: Für unsere Fraktion ist der Antrag des Stadtrats in dieser \nForm unbestritten. Auch die Frage der Amortisation hat sich für uns in der Zwischenzeit \ngeklärt, und deshalb werden wir gegen die Rückweisung stimmen. \n \nDeny Sonderegger: Die FDP wird den Rückweisungsantrag nicht unterstützen, und wir \nwerden dem Geschäft vollumfänglich zustimmen. Entsprechend kann ich mich Raphael \nSchär auch gleich kurz und bündig anschliessen und kurz etwas dazu sagen. Die Vorlage für \ndiese Erneuerung ist bei uns unbestritten. Wir hatten in der Fraktion kein grosses Aufsehen. \nDie Tatsache, dass die Installationen aus den sechziger Jahren und somit aus der \nEntstehungszeit dieses Gebäudes resultieren, zeigt der Erneuerungsbedarf per se schon \nauf. Bauunternehmen, die heutzutage Arbeitsausführungen auf Baustellen ohne FI-Schalter \nausführen, agieren fahrlässig und riskieren gravierende Unfälle ihrer Mitarbeitenden. Die \nSUVA zählt den FI-Schutz zu den lebenswichtigen Regeln im Bauwesen, und wie in der \nVorlage vermerkt, sind derartige Installationen bei Neu- und Umbauten heutzutage state of \nthe arts. Es ist daher schon fast unverhältnismässig, dass ein derartiger Schutz in einem \nPrimarschulhaus fehlt. Unterhalten haben wir uns in der Fraktion über die einzelnen \nPositionen und die entsprechenden Kosten. Der Gesamtbetrag von Fr. 2'230'000.— ist in der \nTat ein sehr hoher Betrag und erscheint auch uns als sehr hoher Betrag. Nichts destotrotz \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 134 \n\nanerkennen wir die Wichtigkeit dieser Investition. Da macht es unserer Ansicht nach auch \nkeinen Sinn, das Projekt aufgrund der noch nicht bezifferten Beiträge pro Kilowatt zu \ntorpedieren. Wir anerkennen jedoch das Anliegen der SVP, dass derartige Abklärungen im \nVorfeld zu treffen sind und zukünftig auch in die Vorlage einfliessen sollen. Somit kann das \nParlament, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, über die effektiven Kosten \nrespektive über den effektiven Kreditbetrag bestimmen. Was die Kosten der einzelnen \nPositionen betrifft, ist es für Parlamentarierinnen und Parlamentarier und somit als \nProjektaussenstehende ohnehin schwierig, sich ein genaues Bild zu machen. Dazu fehlen \nuns die Details der Ausschreibungen. Die FDP-Fraktion vertraut damit der Baudirektion, Kurt \nSchneider, dass im vorliegenden Projekt keine Luxusvariante umgesetzt wird, sondern ein \nzweckmässiger VW Golf. Die Fraktion wird wie gesagt vollumfänglich zustimmen. \n \nGökhan Karabas, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte mich kurzfassen. Meine \nVorrednerinnen und Vorredner haben schon alles dazu gesagt. Wir sind gegen die \nRückweisung. Für uns ist Sicherheit allein schon Grund genug, dass man gegen die \nRückweisung ist, und wenn es von der Pro Kilowatt etwas gibt, ist dies schön und freuen wir \nuns und wenn es sie nicht gibt, muss man dies halt trotzdem durchziehen. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 4 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat unterbreitet Euch die Vorlage mit einem Kreditantrag \nvon 2,23 Millionen Franken für die Erneuerung der Elektroinstallation und der Beleuchtung. \nEs ist wichtig, dies auch herauszustreichen. Es geht nicht nur um Lichtkörper, Leuchtmittel, \ndie wir setzen, sondern es geht um die ganze Elektroinstallation dieser Anlage aus den \nsechziger Jahren. Sie hat etwa das gleiche Baujahr wie ich. Aber da braucht es etwas mehr \nUnterhalt, wie Ihr jetzt auch gesehen habt, wenn man es vernachlässigt und den Unterhalt \nauch aufschiebt. Es ist nicht etwas, das wir durchdrücken wollen. Es ist etwas, das wir seit \nJahren vor uns herschieben und jetzt zur Ausführung bringen wollen. Die Sanierung der \nBeleuchtung und Elektroinstallationen bildet eigentlich den Abschluss dieser Sanierung des \ngesamten Gebäudes. Wir haben mit dem Dach angefangen. Wir haben dann die Fenster, \nFassade, Heizung gemacht. Wenn Ihr jetzt schaut, wird der Aussengrund erneuert. Im Osten \nder Schulanlage gibt es auch noch einen Kinderspielplatz. Die Elektroinstallationen und \nBeleuchtung bilden jetzt den Abschluss dieser Sanierung, die wir schon seit einigen Jahren \naufgeschoben haben. Die Investition ist tatsächlich beträchtlich, wenn man dies anschaut. \nMan muss aber auch sehen, es ist mit 190 Räumen die grösste Schulanlage in der Stadt. \nWenn man dies etwas dividiert, erhält man pro Raum die 2,23 Millionen durch 190. \nÜberschlagsmässig kommt man hier auf Fr. 12'500.—. Um es noch ein wenig einfacher zu \nmachen, mit einer Nutzungsdauer von 24 Jahren, nicht 25, damit es etwas einfacher ist, \nsprechen wir pro Raum über eine Amortisation von Fr. 500.— pro Jahr. Das ist nicht \nübermässig viel für eine Anlage, die doch sehr viele Bedürfnisse und Bedarf erfüllen muss. \nEs geht ja hier vor allem um die Nutzerinnen und Nutzer, die Kinder, Lehrkräfte in der \nAnlage. Es geht aber auch um den Energienachweis, Energieverbrauch, den man reduzieren \nkönnte. Wir haben es überschlagsmässig gerechnet. Wir kommen auf etwa Fr. 28'500.— \noder Fr. 29'000.—, die wir einsparen, indem wir neue Leuchtmittel haben, LED, und nicht die \nStromfresser, die wir heute haben. Es geht auch um das Thema Sicherheit. Das ist ebenfalls \nangesprochen worden. Wir haben hin und wieder die Feuerwehr auf dem Platz, nicht, weil es \nbrennt, sondern weil es einen Kurzschluss gibt oder der Brandalarm ausgelöst wird. Die \nSanierung dient einerseits dem Werterhalt des Hochbaus. Es ist für die Nutzerinnen und \nNutzer ein Thema. Es ist für den Energieverbrauch und letztlich auch für den CO2-\nFussabdruck der Stadt ein Thema, natürlich auch ein Mittel. Es gibt ein paar Hinweise für \nunser Ziel, das Energiestadt-Label Gold zu erreichen und es ist auch ein Sicherheitsthema. \nDeshalb möchten wir Euch beliebt machen, dieser Investition zuzustimmen und die \nEtappierung in der Ausführung so zur Kenntnis zu nehmen. Selbstverständlich versuchen wir \nauch, die Inkonvenienzen auf ein Minimum zu beschränken, die Installationen in den Ferien \nzu machen. Wie gesagt, es geht nicht nur um die Beleuchtung. Es geht auch um \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 134 \n\nVerkleidungen von Installationen. Es wird auch gemalt. Es gibt Verblendungen, die man \nersetzen muss. Es wird umgezogen. Es gibt eine Baureinigung. Es ist ein aufwändiger \nProzess, der stattfindet. Deshalb vielleicht auch die Erklärung dafür, dass es relativ viel Geld \nkostet. Es sind nicht nur Glühbirnen, die man ersetzt. Ich gebe zu, dass ich am Anfang auch \nein wenig erschrocken bin. Aber wenn man es genau hinunterbricht und schaut, dann sieht \nman, was eigentlich alles dahintersteht. Es ist so. Wir haben Beiträge in Aussicht gestellt \nerhalten. Ich kann Euch wirklich nicht sagen, ob dies jetzt ein paar tausend Franken, ob es \nnull ist oder ob es mehr ist. Aber es ist letztlich ja eigentlich auch ein Thema bei den \nSubmissionen. Es gibt nachher eine Submissionierung auf diese Arbeiten. Letztlich ist der \nBeitrag pro Kilowatt eigentlich ein Beitrag, wie ihn auch in der Submission haben. Wenn wir \nbei der Submissionierung Erfolg haben, gibt es einen Kreditrest, den wir nachher ausweisen \nwollen. Wir müssen Euch immer Bruttoanlagen oder Bruttoinvestitionskosten bekanntgeben. \nDas ist das Maximum. Wenn es weniger ist, werden wir Euch dies selbstverständlich dann \nauch anzeigen. Wir bitten Euch, dieser Vorlage zuzustimmen, damit wir diese Arbeiten dann \nim nächsten Jahr auch werden ausschreiben und in den nächsten zwei Jahren ausführen \nkönnen. Danke. \n \nMatthias Borner, SVP: Ich möchte nur kurz etwas wegen der Dimension der Kosten \nerwähnen. Wir haben gerade für das Kleinholz ein neues Schulhaus, das komplett neu ist, \nmit Wettbewerb, und ich weiss nicht mit was allem. Das hat ja ursprünglich weit unter \n20 Millionen gekostet hat. Am Schluss kostet es 23 Millionen. Ein komplett neues Schulhaus. \nDa wechseln wir nur das Licht aus. Das kostet über 2 Millionen. Mir scheint, man sollte das \nVerhältnis hier schon anschauen. Ich finde, das ist etwas teuer projektiert. Wenn man \neinfach sagt, es ist lebensgefährlich, und jegliche Budgetsorgen vergisst, ist dies falsch. \n \nGökhan Karabas, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte nur noch einmal kurz erwähnen, \ndass es, wie Thomas schon gesagt hat, nicht nur irgendwelche Glühbirnen sind, die wir \nwechseln. Es ist schon einiges mehr dahinter. Der letzte Punkt, wo ich persönlich sparen \nmöchte, und ich glaube, das geht meiner Fraktion auch so, wir möchten nicht bei der \nSicherheit unserer Kinder sparen. \n \nFelix Wettstein: Als Einzelsprecher habe ich eine Frage an den Stadtrat. Ich habe den \nFinanz- und Investitionsplan des letzten Jahres hier. Dort haben wir unter Investition für \nHochbau, Werterhalt, drin: «Im Jahre 2020 werden Instandhaltungs- und \nInstandsetzungsarbeiten an den Schulanlagen Säli und Frohheim, an der Stadthalle und im \nFeuerwehrgebäude getätigt». War dies damals dies, worüber wir jetzt befinden, gemeint mit \nInstandsetzungsarbeiten an den Schulanlagen Säli? Wenn ja, wie müssen wir es \neinschätzen oder einordnen, dass wir für die vier Bereiche, bei denen wir Instandsetzungen \nmachen wollten, Säli, Frohheim, Stadthalle, Feuerwehrgebäude zusammengezählt \n2 Millionen freigegeben haben und weitere 3 Millionen in Aussicht hatten, wenn jetzt allein \n2,2 Millionen an einem Ort gebraucht werden? Vielleicht zum Schluss noch eine Anregung: \nIch würde es sehr schätzen, wenn wir in Kreditvorlagen jeweils den Abschnitt «Verhältnis zur \nPlanung» drin hätten, dass man gleich im Bericht und Antrag, den wir erhalten, schon zur \nBewertung in der Geschäftsprüfungskommission finde ich dies eine entscheidende \nBotschaft, hineinschreibt, dieses Vorhaben war im Finanzplan vorgesehen oder das \nVorhaben hat man im Moment der letzten Finanzplananpassung noch nicht sehen kommen \nund muss es deshalb jetzt neu aufgleisen. Diese Botschaft finde ich für uns im Rat sehr \nwichtig, um einschätzen zu können, was es heisst, mehrjährig zu planen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Darf ich kurz meinen Verwaltungsleiter fragen? Ich kann mich \nnämlich nicht mehr an die Details erinnern. Kurt, kannst Du, wenn es der Präsident erlaubt, \netwas zum Unterhalt im Werterhalt sagen? \n \nKurt Schneider: Sie sehen es in der Botschaft abgebildet. Es steht drin, was bis jetzt im \nFinanzplan drin war. Man muss bei solchen grösseren Objekten immer etwas \nberücksichtigen, dass dies nie in einem Jahr passieren kann. Es sind immer Objekte, die \nüber mehrere Jahre gehen. Die Rechenschaft über das, was im Finanzplan war und was die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 134 \n\nBotschaft jetzt beinhaltet, ist enthalten. Es steht auf Seite 4 von 5 unter Finanzierung. Bei \nsolch grossen Projekten ist es nie möglich, dies in einem Jahr zu machen. Es hat in diesem \nFall auch eine gewisse Verschiebung stattgefunden, auch im Zusammenhang mit anderen \nSachen, die wir machen mussten. Aber der Kontext des Finanzplans 2020 bis 2026 und jetzt \nneu 2021 bis 2027 ist auf Seite 4 von 5 oben abgebildet. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe ausgerechnet, dass wir acht Stunden hier sind, und \n40 Personen können zwei Minuten reden. Ich habe nur eine Frage. Matthias, ich bin jetzt von \nDir enttäuscht. Vorhin hast Du gesagt, es sei zu teuer. Aber ich habe Deine Frage so \nverstanden. Wenn wir diesem Kredit in einem anderen Zeitpunkt zustimmen, verändert sich \nder Pro-Kilowatt-Beitrag. Diese Frage habe ich noch nicht beantwortet gehört. \n \nMatthias Borner: Weil ich natürlich in eine Depression verfiele, wenn ich Noldi enttäuschen \nwürde, wollte ich es nicht verpassen, ihm hier noch kurz zu antworten. Wir wollen dem \nStadtrat einfach Zeit und Raum geben, damit er dies noch einmal ausarbeiten und uns \naufzeigen kann, dass diese Vorlage nicht teuer ist. Die über 2 Millionen scheinen uns einfach \nteuer, auch wenn man es im Verhältnis anschaut. \n \nLuc Nünlist: Matthias, ich muss sagen, ich habe mich schon etwas gewundert, einerseits \nüber die Rückweisung und habe mich andererseits gefragt, ob Ihr die Vorlage gelesen oder \nverstanden habt oder ob hier einfach etwas günstige Polemik betrieben wird. Die Investition \nist ja eigentlich unbestritten. Hier im Rat sehe ich es noch nicht ganz. Aber in der GPK war \nes einstimmig. Hoffentlich verlieren wir hier nicht zu viel Zeit. Zur Sache muss ich schon \nsagen, dass Ihr natürlich Äpfel mit Birnen vergleicht. Einfach nur das Licht wechseln, so ist \nes schon nicht. Man schraubt ja nicht einfach eine Glühbirne raus und eine neue rein, \nsondern man muss den ganzen Stromkreislauf eines riesigen Schulhauses erneuern. Das \nrechtfertigt auch, weshalb es einen Batzen Geld kostet, und Sicherheitsstandard, der \neigentlich schon fast ein halbes Jahrhundert in jedem Neubau gängig ist, ist auch nicht \nirgendein Weihnachtstraum, sondern einfach Standard. Wenn jemand die Finger in die \nSteckdose streckt, er keinen Stromschlag hat, sondern es einfach die Sicherung \nhinausschlägt, das ist im Jahr 2020 eigentlich normal. Hier würden wir eigentlich wünschen, \ndass wir uns einfach über die realistischen Investitionen unterhalten und machen, was im \nJahr 2020 nötig ist. \n \nUrs Knapp: Ich möchte dort anschliessen, wo Felix Wettstein war. Ich finde, er hat Recht mit \ndem, was der gesagt hat. Es ist eine Frage der Transparenz. Thomas Marbet hat gesagt, es \nsei der letzte Teil einer Sanierung. Es ist etwas das gleiche Thema wie beim Strandbad. Es \ngeht jetzt hier nicht um das Geschäft, sondern es werden immer etappenweise so knapp \nunter 4 Millionen Stückchen gemacht. Das ist eigentlich nur zulässig, wenn es nicht ein \nGesamtprojekt ist. Hier ist es eindeutig ein Gesamtprojekt, bei der Badi wahrscheinlich auch. \nIch verstehe dies nicht. Entweder hat man den Mut, dass man das Sälischulhaus erneuern \nmuss, ist unbestritten, das Gesamtprojekt einmal vorzulegen, und dann gibt es halt eine \nVolksabstimmung. Sonst diskutieren wir alle ein, zwei Jahre, und die Begründung ist immer \ndie gleiche. Wir müssen es machen. Wir haben schon die Aussenhülle gemacht, wir haben \nschon dies und jenes gemacht. Meiner Meinung nach ist dies eine nicht ganz redliche Politik. \nDie Ausgabengrenze von 4 Millionen, ob man eine Volksabstimmung macht oder nicht, das \nist ein Teil des politischen Prozesses. Vor dieser Volksabstimmung muss man nicht Angst \nhaben. Ich begreife nicht, dass man die Sachen, die man sanieren muss, bei einem 50-\njährigen Gebäude ist dies normal, nicht gesamthaft aufzeigt. Nachher kann man es immer \nnoch etappenweise machen. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 134 \n\nI. \n1. Der Kredit von Fr. 2'230’000.- (inkl. MwSt. und Reserve) zur Umsetzung der \n\nBeleuchtungserneuerung in der Schulanlage Säli wird zu Gunsten Konto Nr. \n2170.5040.005 genehmigt. \n\n \n \n \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 4 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 33 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n1. Der Kredit von Fr. 2'230’000.- (inkl. MwSt. und Reserve) zur Umsetzung der \n\nBeleuchtungserneuerung in der Schulanlage Säli wird zu Gunsten Konto Nr. \n2170.5040.005 genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 134 \n\n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 23 \n \n \n \n\nStrandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken mit Erneuerung \nder Badewasseraufbereitung und weiterer technischer Anlage-\nteile/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nDurch die intensive Nutzung sowie durch den natürlichen Alterungsprozess sind im \nStrandbad Olten Sanierungsmassnahmen erforderlich. Zwischen Herbst 2018 und Frühling \n2019 wurde das Schwimmerbecken mit einer Edelstahlauskleidung (CNS) ausgestattet. Nun \nwird das Sprungbecken ebenfalls mit einer Edelstahlauskleidung versehen und die Technik \ndes Badewasserkreislaufes des Schwimmer-/Sprungbeckens ersetzt. Zusätzlich soll die \nTraglast der Beckenumgangsplatten erhöht werden, damit die Sicherheit gewährleistet ist \nund eine effiziente Reinigung erfolgen kann. Weitere Sanierungen sind dann noch in den \nBereichen Nichtschwimmerbecken mit Rutschbahnen sowie Kinderplanschbecken (ca. 3,5 \nMio. Fr., nach 2027) und Sanierung Garderobengebäude (4,8 Mio. Fr., 2024/25) vorgesehen. \n \nEdelstahlauskleidung Sprungbecken und Sprunganlage \n \nDas Sprungbecken hat die Abmessungen 20 m x 12 m, die Wassertiefe beträgt zwischen \n4.02 und 4.12 m.  Die Wasserfläche beträgt 240 m2, das Volumen 970 m3. An 3 Seiten ist \neine Stehstufe auf einer Tiefe von 1.32 m vorhanden. Für den Ausstieg aus dem Becken gibt \nes 5 Leitern, 3 Stück an der Längsseite zum Ausgleichsbecken hin sowie je 1 an den \nschmalen Seiten. Beim Beckenkopf ist eine 3-seitige Überlaufkante aus Beton vorhanden. \nDie Einströmung erfolgt über Bodeneinströmdüsen. Die Anzahl der Bodeneinströmdüsen ist \nnicht normgerecht, pro 8 m2 muss eine Düse vorhanden sein. Das Betonbecken ist \ngrundsätzlich in einem guten und gepflegten Zustand. Durch die Einwirkung des \nChlorwassers ist die Betonoberfläche ausgewaschen und die Betonrauigkeit hoch. Für die \nBadegäste besteht dadurch ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Durch die Rauigkeit der \nBetonoberflächen bildet sich trotz Imprägnierung und Reinigung immer wieder starker \nAlgenbewuchs an den Beckenwänden und am Beckenboden. Aufgrund der Algenbelastung \nist es sinnvoll, das Becken mit einer höheren Umwälzleistung als von der SIA 385/9 \nvorgegeben betreiben zu können. Das Volumen des Sprungbeckens ist innerhalb von 3h \nvollständig umzuwälzen. Dies bedingt von Seiten Edelstahlbecken eine erhöhte Kapazität \nder Bodeneinströmkanäle. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 134 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1: Sprungbecken mit Sprunganlage, Algenbefall im Becken \n\n \n \nNun soll das Sprungbecken analog des Schwimmerbeckens mit einer Edelstahlauskleidung \nausgestattet werden. Die Rinnenkonstruktion und die Höhe des Wasserspiegels werden dem \nSchwimmerbecken angeglichen. Die Einströmung erfolgt über Bodeneinströmkanäle. Im \nBoden sind zum Schutz der Beckenkonstruktion Flutventile angebracht, welche ein Anheben \ndes Bodens bei hohem Grundwasserspiegel und gleichzeitig leerem Becken verhindern. Für \neine Nachtumwälzung werden wie im Schwimmerbecken Absaugkästen angebracht, was \neine Umwälzung des abgedeckten Beckens in der Nacht ohne Rinnenüberlauf gestattet und \nder Energieeinsparung dient. Aufgrund der Anforderungen der SIA 385/9 sowie der \nReinigungsleistung wird die Rinne des neuen Edelstahlbeckens allseitig ausgeführt. Im \nBereich unterhalb der Sprunganlage soll die Rinne schräg (abfallend zum Becken hin) \neingebaut werden, um zu verhindern, dass Badegäste die Rinne zum Sitzen oder darüber \nlaufen nutzen können. Die bestehende Beckenabdeckung muss aufgrund der neu höher \nliegenden Rinne angepasst werden. \n \n\n    \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 2: Sprunganlage \n\n \nEine 5-, 3- und 1-Meter Plattform sowie ein 3- und 1-Meter Sprungbrett sind im \nSpringerbecken vorhanden. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu (Fachdokumentation \n2.019 Bäderanlagen) empfiehlt eine Wassertiefe ab 3.70 Meter, mit dem Bestand von ca. \n4 Metern ist genügend Wassertiefe für alle Sprungmöglichkeiten vorhanden. Die Abstände \n(Abstände zur Beckenwände, und zu den benachbarten Brettern und Plattformern) werden in \nder gesamten Sprunganlage erfüllt.  \n \nDie Geländer der Sprunganlage sollten gemäss den Empfehlungen der bfu \nFachdokumentation 2.019 Bäderanlagen mit Staketengeländer mit einem Abstand von \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 134 \n\n12 cm ausgeführt sein. Die heutigen Geländer erfüllen diese Empfehlung nicht. Des \nWeiteren wird empfohlen, dass die Geländer eine aufgeschweisste Metallleiste vorweisen, \ndamit diese nicht zum Sitzen genutzt werden. Des Weiteren wird empfohlen, ab der Höhe \ndes 3 Meter-Sprungbrettes eine Schikane auf den Plattformen zu erstellen, durch deren \nEinbau kann der Anlauf zum Abspringen eingeengt und die Sicherheit erhöht werden. \n \nDer Beton zeigt aufgrund des Alters typische Abnutzungserscheinungen. Dies wird mittels \nSandstrahlung und Oberflächenbehandlung optische aufgefrischt. Die Sprungbretter wurden \nim August 2016 ersetzt und sind in einem guten Zustand. \n \nBeckenumgänge \n \nDie Traglast der Betonplatten im Beckenumgang liegt aktuell bei 300 kg/m2. Zum einen \nentspricht die Traglast gemäss Nutzlastverordnung nicht dem üblichen Wert für \nSchwimmbäder, zum anderen können die Platten nicht mit der grossen Reinigungsmaschine \nbefahren werden. Die Traglast der Elemente soll auf 500 kg/m2 erhöht werden.  \n \nHierfür wurden verschiede Verfahren geprüft (Verstärkung mit CFK-Lamellen, \nAbfangkonstruktion, Ersatz). Zusätzlich sollen die Betonplatten, welche sich über die Jahre \nleicht verschoben hatten, neu ausgerichtet werden. Betrachtet wird der gesamte \nBeckenumgangsbereich, nicht nur der Bereich um das Schwimmer- und Sprungbecken. \n \nBei den Betonplatten an den Stirnseiten des Schwimmerbeckens sowie entlang des \nSprungbeckens ist keine Verstärkung notwendig. Aufgrund ihrer Grösse und somit dem \nhöheren Eigengewicht der Platten sind diese stärker armiert und verfügen bereits über die \nbenötigte Traglast. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbbildung 3: Überblick über die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verstärkung der Betonplatten  \n\n \nEine Korrosion der Bewehrung der Platten kann aufgrund der optischen Begutachtung mit \nden heutigen Kenntnissen nicht ausgeschlossen werden. Hierzu ist eine \nmaterialtechnologische Untersuchung mit Entnahme von Bohrkernen notwendig. Die \nUntersuchung wird vor der Durchführung von Verstärkungsmassnahmen getätigt. \n \nBadewasseraufbereitung und Technikanpassungen \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 134 \n\nFür die Filtration des Badewassers wird ein Kieselgur-Druckanschwemmfilter mit \nDurchmesser 2200 mm eingesetzt. Der Filter wird regelmässig gepflegt, es zeigen sich \njedoch dem Alter entsprechende Abnutzungserscheinungen und Korrosionsspuren. Die \nUmwälzleistung von 576 m3/h entspricht den Anforderungen der SIA 385/9. Aufgrund der \nNähe zur Aare werden die Becken regelmässig von Algen befallen. Aus diesem Grund \nerfordert der Betrieb eine gegenüber den SIA-Vorgaben erhöhte Umwälzleistung. Somit wird \nder Filter durch einen neuen Druckanschwemmfilter mit Durchmesser 2500 mm (analog \nFilter des Nichtschwimmer-/Tummelbeckenkreislaufs) ersetzt. Für die Einbringung des Filters \nmuss im Dach des Gebäudes eine temporäre Einbringöffnung erstellt werden. Die \nVerrohrung und Armaturen sind grundsätzlich in einem guten Zustand. Bei einem Ersatz des \nFilters muss die Verrohrung inkl. Armaturen jedoch ersetzt und der erhöhten Umwälzleistung \nangepasst werden. Die Anschwemmung der Kieselgur erfolgt aktuell über ein \nAnschwemmbecken. Dies entspricht nicht mehr dem Stand der Technik, für die \nAnschwemmung werden heute Anschwemmbehälter mit Staubfällung eingesetzt, was die \nHandhabung erleichtert. Grundsätzlich ist ein einzelner Behälter für beide Kreisläufe \nausreichend. Da aber nicht beide Kreisläufe gleichzeitig laufen, müssen zwei separate \nBehälter für eine zusätzliche Optimierung der Betriebsabläufe vorgesehen werden. \n \nDiese werden im Betriebsraum/Kieselgurlager installiert. Um das knappe Platzangebot \nbesser ausnutzen zu können, werden die Behälter jeweils zur Hälfte in den Filterraum \ngestellt, die bestehende Kalksandstein-Wand (KS) wird lokal entfernt. \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 4: Kieselgur-Druckanschwemmfilter  \n\n \nDas Badewasser wird über 2 Filterpumpen vom Typ Häny 125-250 aus dem \nAusgleichsbecken angesogen und durch die Filtersiebe gedrückt. Die Umwälzleistung \nbeträgt 288 m3/h pro Kreislauf, was den Anforderungen gemäss SIA 385/9 entspricht. Die \nPumpen sind nicht mit einem Frequenzumformer zur bedarfsgerechten Steuerung \n(Nachtmodus, Eco-Betrieb bei geringer Belegung) ausgestattet und entsprechen nicht mehr \nden heutigen Standards der Energieeffizienz. Sie zeigen deutliche \nAbnutzungserscheinungen und haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Es werden \nzeitgemässe Pumpen mit integriertem Vorfilter eingesetzt. \n \nFür die Druckerhöhung der Chlordosierung kommt eine Pumpe vom Typ Grundfos CRN 5 \nzum Einsatz. Die Pumpe zeigt deutliche Alterungserscheinungen. Es besteht das Risiko \neines Ausfalls. \n \nFür die Erwärmung des Badewassers kommt ein Plattenwärmetauscher der Firma RLM mit \neiner Nennleistung von 450 kW zum Einsatz. Der Wärmetauscher ist in einem guten Zustand \nund kann weiterverwendet werden. Heizungsseitig wird eine Druckerhöhungspumpe von \nSiemens eingesetzt. Für die Rückgewinnung von Wärme aus dem Stetslauf wird ein \nPlattentauscher Firma RLM eingesetzt. Beide Kreisläufe des Freibades sind an diesem \nWärmetauscher angeschlossen. Der maximale Durchfluss beträgt 6'000 l/h, die \nTemperaturdifferenz liegt bei 2°C. Der Wärmetauscher entspricht nicht mehr den aktuellen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 134 \n\nAnforderungen der Systemtrennung gemäss SVGW (doppelwandig) und muss ersetzt \nwerden.  \n \nDer Kompressor zur Erzeugung der Druckluft für die pneumatischen Klappen vom Typ \nWorthington Creyssonsac stammt aus dem Jahr 2007, wurde regelmässig gewartet. Dieser \nist grundsätzlich in einem guten Zustand, ist aber am Ende der Lebensdauer angekommen \n(Ausfallrisiko). Die Magnetventilbatterie (24V) entspricht dem Stand der Technik. Beim \nErsatz der Klappen muss diese angepasst werden. \n \nDas Ausgleichsbecken aus Beton ist nicht mit einem Anstrich oder einer Abdichtung \nausgestattet, die Oberfläche ist sanierungsbedürftig. Der Zugang zum Becken führt über \neinen 60 cm durchmessenden Schachtdeckel, was Zugang und Personenrettung deutlich \nerschwert. Die Kapazität des Ausgleichsbeckens ist gemessen an den Anforderungen der \nSIA 385/9 knapp ausreichend gross dimensioniert, gemessen an Praxiswerten jedoch zu \nklein. Berücksichtigt werden muss auch, dass für die geplante Nachtabsenkung von \nSchwimmer- und Sprungbecken zusätzliches Aufnahmevolumen benötigt wird. Daher wird \ndas Ausgleichsbecken erweitert, um dieses zusätzliche Volumen ohne Probleme aufnehmen \nzu können. Für den Zugang ist der Einbau eines mindestens 1 x 1 m grossen Einstieges mit \nhydraulischer Unterstützung sowie eine SUVA-konforme Einstiegsleiter erforderlich.  \n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 5: Ausgleichsbecken mit Einstieg    Abbildung 6: Betonabplatzungen im AGB \n \nEin Absetzbecken für die verbrauchte Kieselgur aus der Filtration ist nicht vorhanden. Dieses \nwird bei einer umfangreichen Sanierung der Anlage i.d.R. von den Behörden verlangt, um \ndie Kieselgur zu sammeln und am Ende der Saison fachgerecht entsorgen zu können. Die \nbeiden Kammern des heutigen Anschwemmbeckens würden sich für eine Umnutzung \nanbieten, sind voraussichtlich jedoch nicht ausreichend gross, um die gesamten \nFilterrückstände einer ganzen Saison aufzunehmen. Somit müsste pro Badesaison entweder \n2x abgesaugt und entsorgt oder aber ein neues Absetzecken ausserhalb des \nTechnikgebäudes erstellt werden. Im Bauprojekt kann zusammen mit den Behörden geprüft \nwerden, ob eine entsprechende Auflage bezüglich der Erstellung eines Absetzbeckens \ngemacht wird oder ob wie bis anhin die Kieselgur über die Kanalisation entsorgt werden darf. \n \nAutomatische Steuerung \n \nDie Steuerung der Anlage erfolgt über eine speicherprogrammierbare Steuerung (SPS) vom \nTyp Siemens S7-300. Der Schaltschrank verfügt über ein Touchpanel, eine Fernwartung ist \nnicht integriert.  \nFür die Chlormessung stehen Geräte vom Typ Swan AMI Trides zur Verfügung. Die SPS ist \ngrundsätzlich in einem guten Zustand, diverse Einbauteile sollten gemäss \nSchaltschrankbauer jedoch in den nächsten Jahren ersetz werden. Aufgrund der Erneuerung \nder Badewasseraufbereitungsanlage sowie der zusätzlichen Massnahmen zur \nBetriebsoptimierung (Fernwartung, Anschwemmbehälter Kieselgur, Nachtabsenkung) ist \neine Weiterverwendung und Anpassung der SPS nicht sinnvoll. Diese sollte komplett ersetzt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 134 \n\nwerden. Da auch diverse Schnittstellen zum Nichtschwimmerkreislauf bestehen, wird die \nSPS für beide Kreisläufe ausgelegt. Als Messwasserpumpen kommen Geräte vom Typ \nSpeck 1 WE zum Einsatz. Diese erfüllen Ihren Zweck, nähern sich aber dem Ende ihrer \nLebensdauer. Diese werden ebenfalls ersetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 7: Schaltschrank mit SPS \n\n \n \nKostenzusammenstellung \n \nVorbereitungsarbeiten, Untersuchungen CHF  150'000.00 \nBaupisten Installationen \n \n\nBaumeisterarbeiten, Betonsanierungen, CHF  550'000.00 \nAbdichtungsarbeiten \n \n\nBeckenumgänge verstärken CHF  160'000.00 \n \n\nEdelstahlbecken Sprunganlage CHF  610'000.00 \n \n\nBadewasseraufbereitung Technikanpassung CHF  805'000.00 \n \n\nSteuerung und Installationen CHF  160'000.00 \n \n\nUmgebungsarbeiten Instandstellungen  CHF  50'000.00 \n \n\nTotal Baukosten CHF  2'485'000.00 \nUnvorhergesehenes (10%), Nebenkosten (5%), Honorare CHF  995'000.00 \n \nTotal Gesamtkosten (exkl. MwSt) CHF  3'480'000.00 \n7.7% MwSt CHF  270'000.00 \n \nGesamtkosten inkl. MwSt CHF  3'750'000.00 \n   \n \nFinanz- und Investitionsplan \n \nDie Mittel (CHF 3'750’000.-) sind im Finanz- und Investitionsplan 2021-2027 enthalten. Die \nUmsetzung der Bauarbeiten erfolgt jeweils ausserhalb der Badesaison ab Herbst 2021 bis \nFrühjahr 2024. \n \n \nResumée \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 134 \n\nNach über 30 Betriebsjahren sind die alterungsbedingten Ersatzanschaffungen offensichtlich \nund führen zu Ausfallrisiken, ineffizienten Abläufen und Nutzereinbussen. Eine periodische \nAnpassung der Technik an die Vorschriften aber auch an die Steigerung der Energieeffizienz \nund Automation ist notwendig. Der dauernde und vorausschauende Unterhalt ermöglicht es \ndie Anlageteile 30 Jahre lang zu nutzen und dadurch über den ganzen Lebenszyklus hinweg \nkostengünstig zu betreiben. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, den Kredit für das Sanierungsprojekt \n«Strandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken mit altersbedingter Erneuerung der \nBadewasseraufbereitung und weiterer technischer Anlageteile» zu genehmigen.  \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n I. \n \n3. Der Kredit für das Projekt «Strandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken mit \n\nErneuerung der Badewasseraufbereitung und weiterer technischer Anlageteile» im \nGesamtbetrag von CHF 3'750’000.00 (inkl. MwSt.) zu Gunsten Konto Nr. 3412.5040.013 \nwird genehmigt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n \n II. \n \nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLuc Nünlist: Die GPK hat sich ausgiebig mit dem Geschäft befasst und insbesondere die \nKosten lange diskutiert. Es geht wieder einmal um Edelstahl, und da bin ich ein grosser Fan. \nIch habe selber, wie ich schon mehrfach gesagt habe, auch ein wenig Edelstahl im Keller. \nDeshalb darf ich mich zur Vorlage äussern. Die Deckenverkleidung soll von porösem Beton \nzu einer sauberen Edelstahlverkleidung ausgebaut werden. Das reduziert die \nUnterhaltsaufwendungen ein wenig und verlängert die Lebensdauer des Beckens. Edelstahl \nist forever. Das ist der sichtbare Teil der Vorlage. Aber es darf uns nicht komplett darüber \nhinwegtäuschen, um was es in Tat und Wahrheit auch noch geht. Das ist etwas weniger \nprickelnd und eigentlich auch der Teil, der wirklich sehr teuer ist. Grundsätzliche müssen \nPumpwerke, Wasseraufbereitungsanlagen, Kompressoren, Filter und Wärmetauscher \nausgebaut, revidiert oder ersetzt werden. Diese Investitionen sind halt etwas weniger \nsichtbar. Es ist der Teil, der unter dem Boden funktioniert und deshalb nicht besonders sexy. \nAber die Investitionssumme ist hoch. Deshalb haben wir uns auch länger darüber \nunterhalten. Wir bekommen jedoch keine neue Badi. Es ist einfach die alte oder das alte \nSprungbecken in neuem Gewand. Das hat in der GPK ein wenig zu reden gegeben. Muss \ndie Investitionssumme für quasi das gleiche Becken so hoch sein? Muss es vor dem \nHintergrund von unklaren Zukunftsprognosen unmittelbar jetzt eingesetzt werden oder hätten \nwir zeitlich ein wenig Spielraum? Der Bericht und Antrag des Stadtrates ist eigentlich sehr \nausführlich und vollständig, hat aber in dieser Frage noch nicht restlos beantwortet. In der \nGPK konnten wir dies aber noch stellen, und es ist wie gewohnt nüchtern und unaufgeregt, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 134 \n\naber klar beantwortet worden. Es ist so, dass wenn wir weiterhin auf viele Jahre eine offene \nBadi im verlässlichen Betrieb halten wollen, müssen wir diese Investition jetzt in den \nWerterhalt bieten. Wer sich denkt, dass man diese Anlage bei einem Ausstieg so etwas \nersetzen könnte, von einem Abend auf den anderen wie einen defekten Brita-Filter, so \nfunktioniert dies nicht. Wenn wir diesen Antrag ablehnen würden, laufen wir halt das Risiko, \ndass die Badi bei einem technischen Ausstieg je nachdem einen Saisonabbruch in Kauf \nnehmen muss. In diesem Sinne hat die GPK einstimmig zugestimmt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Nur kurz zu diesem zweiten Sachgeschäft: Ihr habt die \nBeschlussesanträge auf Seite 7 gesehen, über 3,75 Millionen Franken. Das ist noch einmal \netwas mehr als im Geschäft davor. Auch hier geht es einerseits um einen Ersatz des \nKreislaufes beim Schwimmerbecken, der das Sprungturmbecken mit Wasser versorgt, \nandererseits auch um die Auskleidung des Beckens selber. Auch dies ist in einen \nSanierungsplan aufgereiht, den wir im Finanz- und Investitionsplan aufgezeigt haben. Wir \nhaben mit der Sanierung des grossen Schwimmerbeckens den Start gemacht und gehen \njetzt von Norden nach Süden, wenn man es geografisch betrachtet, in die nächste Etappe. \nDer Zusammenhang ist, dass das Schwimmerbecken und das Sprungturmbecken von der \ngleichen Technologie, vom gleichen Wasserkreislauf bedient werden. Auch hier ist die \nNutzung ungefähr 30 Jahre. Seit 30 Jahren ist es nicht mehr ersetzt worden. Es ist mir \nbewusst, dass es ein hoher Betrag ist. Wenn man es aber über die Nutzung über 30 Jahre \nglättet, kommt man auch hier auf eine Abschreibung von Fr. 100'000.—, die nicht wenig sind, \naber recht sind, um unsere Badi in Schuss zu halten, den Unterhalt zu gewährleisten. Es ist \ntatsächlich so, dass wir diese Investition jetzt machen möchten und nicht unplanmässig \nirgendwo zu Beginn einer Saison oder mitten in der Saison sagen müssen, es ist jetzt Ende \nFeuer und Ende Badebetrieb. Wir müssen jetzt Filter und Pumpen bestellen. Die Saison fällt \naus. Es ist auch ein finanzielles Risiko, das wir nicht eingehen möchten. Immerhin haben wir \ndoch Einnahmen von mehreren hunderttausend Franken in der Badi. Wenn wir vorzeitig \nschliessen müssen, würden diese Ausfälle ja zusätzlich zu den Investitionen, die wir \nangehen müssten, noch belasten. Deshalb beantragen wir Euch, diese Sanierung jetzt \nanzugehen, auch da natürlich ausserhalb der Saison, damit wir im Mai, wenn wieder geöffnet \nwird, bereit sind und wir die Badi in Betrieb, offenhalten können und keine Risiken von \nvorzeitigen Schliessungen eingehen. Auch hier ist natürlich die Ökologie ein Thema. Ihr \nwisst, dass wir das Wasser, die Wärme heute schon mit dem Grundwasserstrom aufbereiten \nund nutzen. Wir wollen nachher auch eine Nachtabsenkung machen. Das heisst tatsächlich, \ndas Becken ein wenig reduziert, damit es nicht mehr in den Überlauf überschwappt, was \nimmer viel Wasser, Energie und Strom braucht. Da können wir auch einen Beitrag leisten, \nden Fussabdruck ein wenig zu reduzieren, weniger Energie zu verbrauchen und diejenige, \ndie wir haben, besser zu halten, auch über Nacht. Der Stadtrat beantragt Euch, dieser \nInvestition zuzustimmen und die Sanierung im nächsten Jahr zu starten. Danke. \n \nFlorian Eberhard: In der Fraktion SP/Junge SP wurden relativ ähnliche Diskussionen \ngeführt wie in der GPK. Wir haben über den Zeitpunkt viel diskutiert, inwiefern diese \nInvestitionen je nachdem auch hinausgeschoben werden könnten, haben uns davon \nüberzeugen lassen, dass dieser Beitrag für den Betrieb der Badi jetzt diskussionslos nötig ist \nund es definitiv günstiger, wenn wir dies jetzt machen. Dass jetzt sehr viel \nInvestitionsvolumen auf einmal auf uns zukommt, ist auch die Folge davon, dass man bei \nden werterhaltenden Investitionen so zögerlich unterwegs war. Wir sind auch mit den \naktuellen Investitionsprojekten nicht wirklich am Aufholen, sondern erfüllen momentan \neinfach ungefähr das, was nötig ist, nicht mehr und nicht weniger. Wie gesagt, wir sind von \nder Notwendigkeit dieses Projektes überzeugt. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es doch \nein recht beachtlicher Kredit ist, den wir hier für eine Badi, die mit ihren doch sehr happigen \nPreisen bei Weitem nicht der ganzen Stadtbevölkerung zur Verfügung steht, genehmigen. \nUnsere Fraktion spricht sich dafür aus, dass, wenn man schon so viel Geld investiert, nicht \neine Bevölkerungsschicht durch eine hohe Preispolitik vom Nutzen ausgeschlossen wird und \nman die niederschwellige Freizeit- und Sportbeschäftigung allen ermöglicht. Das würde man \ndadurch erreichen, dass die Badipreise gesenkt würden. Ein Teil der Fraktion, und dazu \ngehöre auch ich, wünscht sich ein stärkeres Orientieren am Erfolgsmodell einer Gratisbadi \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 134 \n\nfür alle, wie zum Beispiel im Marzili in Bern. Ein anderer Teil der Fraktion sieht die Lösung \neher dabei, dass man günstigere Badipreise anbieten würde. Wir werden dieser Vorlage \naber einstimmig zustimmen und das Ziel einer Badi, die für alle zugänglich ist, auf andere \nWege weiterverfolgen. \n \nDeny Sonderegger, FDP-Fraktion: Der Kreditbetrag für das Projekt Strandbad Olten, \nBeckensanierung, sowie Erneuerung der technischen Anlagen, hat in der FDP-Fraktion zu \nreden gegeben. Nebst inhaltlichen Themen wie Nutzen und Bedürfnisse sind insbesondere \nauch die Fragen zu den Priorisierungen der Sanierungen und allgemein dem Gesamtprojekt \nSanierung zur Sprache gekommen. So kann vorweggenommen werden, dass die FDP-\nFraktion bei diesem Geschäft der Antrag zur Streichung des Kreditbetrags für den \nSprungturm stellt. Anstelle des Sprungturms soll die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens \noder des Kinderplanschbeckens vorgezogen werden. Die inhaltliche Begründung dazu folgt. \nErlauben Sie mir jedoch vorab, allgemein zum Gesamtprojekt Sanierung Strandbad oder \nvielmehr Aarebad Olten zu sprechen. Wie dem aktuellen Finanzplan 2021 bis 2027 zu \nentnehmen ist, sollen für die Sanierung des Schwimmbads in den kommenden Jahren \ngesamthaft 8,5 Millionen ausgegeben werden. Mit der bereits umgesetzten Sanierung des \nSchwimmerbeckens belaufen sich die Totalkosten für die Sanierung in diesem Projekt auf \nüber 12 Millionen Franken. Da ist es mit Verlaub verwunderlich, dass es von Seiten des \nStadtrates keine breit abgestützte Vorlage mit Einbezug der Bevölkerung gibt, die über die \nAusgestaltung der Badi Olten befinden kann. Das gleiche Votum hat vorgängig im \nVorgeschäft ja auch schon Urs Knapp eingebracht. Natürlich kann man damit argumentieren, \ndass es sich dabei um Ersatzinvestitionen handelt und somit per se keine Badi-Debatte \neröffnet werden soll. Dennoch, gestützt auf die zahlreichen Vorstösse, unter anderem auch \ngerade im Votum meines Vorredners, in der Vergangenheit hinsichtlich Zugang zum Wasser \nvon diversen Parteien wäre es eine Chance gewesen, die heutige Ausgestaltung der Badi \nOlten und damit verbunden der Zugang zum Wasser und die Gestaltung des öffentlichen \nRaums im Perimeter Schützi Olten zu thematisieren. Das wäre aus Sicht Vertreter FDP \nmutig und visionär gewesen. Gewichtet man diese Aspekte, müsste diese Vorlage \nkonsequenterweise an den Absender zurückgeschickt werden, mit der Aufforderung, nach \n30 Jahren ein Gesamtprojekt Neurealisation Badi Olten aufzugleisen. Im Wissen, dass damit \nwomöglich höherer Investitionsbedarf die Folge davon ist, hätte die Oltner Bevölkerung die \nMöglichkeit, ihre Bedürfnisse kundzutun. So beispielsweise auch passiert bei der Eishalle \nKleinholz. Mit der jetzt vorliegenden Vorlage befinden wir häppchenweise über eine \nSanierung und somit über Ersatzinvestitionen ohne wesentlichen Mehrwert und ohne \nEinbezug der Bevölkerung und ihren Anliegen. Erlauben Sie mir, nun inhaltlich auf die \nVorlage einzugehen. Sie sieht einerseits das Sprungbecken inklusive Sprunganlage vor \nsowie andererseits die technischen Komponenten zu erneuern. Insbesondere die \nErneuerung der technischen Anlagen haben bei der FDP keinen Anlass zu Diskussionen \ngegeben. Sie sind zwingend wichtig und in der Vorlage auch sauber aufgeführt. Wenn man \nes genau liest, merkt man auch, dass zum Teil Redundanzen fehlen und damit ein Ausfall \neinzelner Komponenten zu einer Schliessung der Anlage führt. Selbstverständlich wollen wir \ndies nicht. Anders sieht es bei der Erneuerung der Schwimmbecken aus. Das Ziel des \nStadtrates ist es, alle Bäder in CNS, sprich Chrom-Nickel-Stahl, oder anders ausgedrückt in \nEdelstahl auszukleiden und zu sanieren. Darüber lässt sich mit Verlaub diskutieren. Es ist \nbekanntlich die teuerste mögliche Auskleidung von Schwimmbecken. Im Wissen, dass es \naus hygienischer Sicht Vorteile hat, ist die Frage erlaubt, ob eine derartige Aufwertung \nzielgerichtet ist und ob es keine Alternative gäbe. Beim Sprungbecken ist eine derartige \nAufwertung mehr als fraglich. Als Vergleich sei erwähnt, dass die Stadt Solothurn erst \nanfangs Jahr die Komplettsanierung des Freibads Solothurn für 7,8 Millionen verabschiedet \nhat. Eine Ausführung in CNS ist dabei nicht vorgesehen. Eine Vorlage in Varianten zu \nHanden des Parlaments wäre wünschenswert gewesen. Zu guter Letzt erlauben Sie mir \nnoch die Priorisierung der Investitionen anzusprechen. Als Vater eines dreieinhalbjährigen \nSohnes habe ich im Sommer 2019, und 2020 trotz Corona, zahlreiche Stunden in der Oltner \nBadi verbracht. Aus eigener Erfahrung kann ich urteilen, dass der Zustand des \nKinderplanschbeckens und insbesondere des Rutschbahnbeckens hanebüchen ist. Wer \nbeispielsweise die blaue Rutschbahn wählt, muss sich darauf gefasst machen, dass seine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 134 \n\nFüsse nach dem Eintauchen wundgeschoren sind und entsprechend ein erhöhtes \nVerletzungsrisiko in Kauf genommen wird. Es ist schon fast so arg, dass die Betreiber \neigentlich einen Disclaimer «Benutzung auf eigene Gefahr» beim Rutschbahneinstieg \nmontieren müssten. Weiter kann ich bezeugen, dass die Absturzsicherung beim \nTreppenaufgang zu den Rutschbahnen in keiner Weise den heutigen Standards und \nVorgaben entsprechend und ein erhöhtes Absturzrisiko für kleine Kinder besteht. \nDiesbezüglich konnte ich mich in diesem Sommer mit einem Baufachmann und einem guten \nFreund vor Ort darüber unterhalten. Das entsprechende Geländer, wo die Betontreppe zu \nden Rutschbahnen hinaufführt, ist von der Betontreppe abgesetzt. Es hat einen breiten Spalt, \nund es könnte bei einem Misstritt zu erheblichen Verletzungen von Kindern oder gar einem \nAbsturz eines Kindes führen. Im Wissen um diese Umstände macht es unserer Ansicht nach \nkeinen Sinn, das Sprungbecken in der Sanierung zu priorisieren. Die FDP stellt somit den \nAntrag, den Kreditbetrag für das Sprungbecken zu streichen und gleichzeitig die Sanierung \ndes Rutschbahnbeckens oder des Kinderplanschbeckens vorzuziehen. Eine Mehrheit der \nFraktion wird der Vorlage trotzdem folgen. Es gibt Einzelne, die sich komplett verwehren \nwerden, und Einzelne, die Teilanträge unterstützen werden. In diesem Sinne besten Dank. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wenn man mit diesem Plan nicht einverstanden, muss man ihn \nzurücksenden. Ihr könnt nicht eine neue Vorlage in eine Vorlage hineinflicken, ohne dass wir \nwissen, was in diesem Kinderspielbecken anfällt und erneuert werden muss. Ihr könnt dies \nnicht machen, dies in eine Vorlage hineinzuflicken. Dann muss man ehrlicherweise sagen, \nzurück, wir wollen eine andere Priorisierung. Nachher kann man dies bringen. Aber Ihr könnt \nnicht anfangen, Berichte und Anträge zu verändern. Ihr müsst dies zurückweisen oder \nakzeptieren. Manchmal ist es so. Null oder eins. Aber Ihr könnt nicht in ein Projekt hinein \nfungieren, bei dem wir Euch gar keine Kostenschätzungen, Offerten, Ablaufpläne darlegen \nkönnen. Entweder zurückweisen oder akzeptieren. Aber ich bin nicht Jurist. Das kann \nnachher der Rechtskonsulent sagen. \n \nUrs Knapp: Wir können Fr. 610'000.— aus dieser Vorlage streichen. Das geht laut Amt für \nGemeinden. Wir haben klar gesagt, dass uns der Stadtrat bereits im Dezember eine andere \nVariante unterbreiten kann. Was Deny gesagt hat, war, dass wir das Geld nicht einsparen \nwollen. Wir wollen andere Prioritäten setzen, und wir sehen auch den Bedarf nach der \nSanierung der Technik. Deshalb weisen wir nicht zurück. Natürlich wäre Rückweisung die \nsauberste Lösung. Wir würden einfach Zeit verlieren. Fr. 610'000.— können wir streichen \nund das ist technisch der Antrag, und wir können dem Stadtrat via Protokoll mitgeben, er hat \nja die Kostenschätzung gemacht, sonst wäre es nicht im Finanzplan, was kostet eine \nSanierung des Kinderbads oder der Rutschbahn? Danke. \n \nDr. Patrik Stadler: Eine Reduktion dieser Fr. 610'000.—, das wäre der Posten \nEdelstahlbecken, Sprunganlage, ist durchaus denkbar. Was aber nicht denkbar ist, ist, dass \nman diesen Betrag nachher für das Kinderplanschbecken einsetzen würde. Das ist eine \nVorlage, die wirklich zuerst ausgearbeitet werden muss. Da wüsste das Parlament nicht, was \ndie finanziellen Folgen daraus sind. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Manchmal bin ich ein wenig neidisch auf unsere \nRatskolleginnen und Ratskollegen, die so wunderschön vorbereitete Voten haben, die sie auf \nihrem I-Pad oder Zettel ablesen können. Heute bin ich gerade froh darum, dass wir dies bei \nOlten jetzt! nicht machen. Ich kann viel aufnehmen, was jetzt gerade diskutiert wurde. Olten \njetzt! hat etwas eine Mischung aus all diesen Voten, die uns beschäftigt haben. Einerseits \nfinden wir auch, eine günstige oder Gratisbadi für die Bevölkerung wäre schön. Andererseits \ndenken wir, dass es eigentlich schön wäre, wenn die Badi einmal als Ganzes angeschaut \nund man alles zusammen sehen würde. Ich glaube, Reto Grolimund von der FDP hat genau \ndas Gleiche schon vor dreieinhalb Jahren, als die Hälfte neu im Parlament war, gesagt, dass \nes nach Salamitaktik aussieht, wenn man einmal ein Becken mit Chromstahl auslegt und \ndann noch ein anderes. Das sehen wir auf eine Art auch, aber nicht, dass wir dies als \nSalamitaktik sehen, sondern dass uns, wie so oft, in dieser Stadt fehlt, welche Badi wollen \nwir überhaupt? Wollen wir eine Badi für alle, die günstig und offen zugänglich ist? Wollen wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 134 \n\nein Superbad? Ich kann Euch erzählen. Auf youtube gibt es Videos der Rutschbahnen in \nOlten, von der Rutschbahn-Community auf dieser Welt, die sagt, wie toll die Oltner Badi ist, \nwas die Rutschbahnen anbelangt. Das könnt Ihr googeln. Sie sagen, für diese \nRutschbahnen ist es ziemlich günstig. Das ist aber die Rutschbahn-Community und nicht die \nFamilie, die in Olten wohnt. Welche Badi wollen wir? Ich glaube, das ist die Frage, die wir \nuns ab und zu stellen könnten, wenn wir solche Grossprojekte immer wieder machen. Die \nBadi ist in meinem Empfinden hier immer wieder ein Thema. Aber welche Badi wir wollen, \nwie sie in zehn Jahren aussehen soll oder wohin wir wollen, das hat noch nie jemand gefragt \noder noch nie jemand vom Stadtrat eine Antwort darauf gegeben, was wir überhaupt wollen. \nIn diesem Sinne sind wir auch immer ein wenig skeptisch, wenn plötzlich wieder Geld \nausgegeben wird für etwas, wo wir gar nicht wissen, wohin wir gehen. Gleichzeitig muss man \nsagen, dass weiss ich auch dank Deny, dass es in der Badi scheinbar ganz schlimm \naussieht und dass der Blick noch nicht getitelt hat, wie schlimm es dort ist, ist eigentlich ein \nWunder. Aber ich weiss es nicht. Ich glaube, der Stadtrat überlegt sich etwas, wenn er die \nBadi sanieren will und in welche Richtung es geht. Ich meine, die FDP darf für das nächste \nJahr für das andere Becken gerne eine Erhöhung im Budget beantragen. Es wäre auch ein \nNovum, wenn die FDP im Budget einmal mehr Geld ausgeben würde. Ich möchte sagen, \ndass wir das Gefühl haben, niemand weiss, wohin es mit der Badi gehen soll, niemand \nweiss, welche Badi wir überhaupt wollen. Diese Diskussion zu führen wäre einmal schön. Ich \nweiss nicht in welchem Rahmen. Grundsätzlich ist Olten jetzt! aber dafür, dass man die \nAufenthaltsqualität und das Angebot in Olten stärkt. Dementsprechend werden wir \ngleichwohl zustimmen, obwohl wir uns vom Stadtrat wünschen würden, dass er auch einmal \nbei einer Badi, die halt einfach für alle da ist, überlegen würde, welche Badi wir überhaupt \nwollen. Danke. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Mit der geplanten Edelstahlauskleidung unseres \nBadibeckens sieht man wieder einmal, dass sich die Qualität jedes architektonischen Trends \nund jedes neuen Baustoffs nach zehn, zwanzig Jahren Wind und Wetter und in diesem Fall \nChlorwasser zuerst einmal bewähren muss. Ein extrem verbreitetes Beispiel ist, dass man \nschon in den achtziger Jahren überall die Foliendächer eingebaut hat. Sie sind dann \nbuchstäblich «weggebröselt». Betonschwimmbecken war vor rund 30 Jahren im Trend. Wir \nhaben dann relativ schnell gemerkt, wenn man am Bassinrand sass, hat einem die spröde \nOberfläche das Bikini ruiniert. Die Sache mit dem Algenbefall haben wir erst etwas später \ngemerkt. Unterdessen sind all die Edelstahlauskleidungen wirklich gut. Manchmal ist das \nBeste eben auch das Richtige. Der Trend mit den Edelstahlauskleidungen wird sicher auch \ndadurch befeuert, dass vor 30 Jahren ganz Viele die Spritzbetonbecken gemacht haben. Wir \nfinden dies natürlich auch besonders gut, dass der Effekt sein wird, dass man weniger \nChemie ins Badewasser werfen muss. Ich glaube, dass der Sanierungsbedarf vorhanden ist, \nhat bis jetzt noch niemand bestritten. Chlorwasser ist etwas sehr Aggressives. Der \nSanierungsbedarf wird sich im üblichen Rahmen bewegen. Die Frage bei solchen \nGeschäften ist natürlich immer diejenige nach den Kosten. Wir haben es gehört. Wie auch \nbei den Sanierungsarbeiten, zum Beispiel in der Hockeyhalle, ist es halt einfach so. Das ist \nein Markt. Er ist hoch spezialisiert. Da gibt es nicht wahnsinnig viele Anbieter. Das ist nicht, \nwie wenn man ein Bad mit neuen Platten ausstatten will. Wir vertrauen jetzt darauf, dass die \nStadt hier vernünftig verhandelt hat. Noch kurz zu diesem Diskurs: Welche Badi wollen wir? \nSelbstverständlich sind wir absolut der Meinung, er muss geführt werden. Ich persönlich \nzweifle ein wenig, ob es zielführend ist, wenn man die Bevölkerung darüber abstimmen lässt, \nob man etwas sanieren oder einen Wert erhalten soll. Ich finde, das versteht sich von selber. \nAber wir würden es ganz sicher auch sehr schätzen, wenn man die Badi wieder einmal aus \neiner höheren Flughöhe anschauen und diskutieren würde, was wir dort eigentlich genau \nwollen. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Erstens einmal danke ich Daniel Kissling sehr für sein \nVotum. Ich bin wirklich mit ihm einig. Man staune. Ich war übrigens im letzten Jahr im \nMuseum of Modern Arts. Dort gab es eine Sonderausstellung. Die Badi Olten kam wegen \ndes Aarezugangs auch vor. Ich habe nicht schlecht gestaunt. Jetzt zur Vorlage: Uns stört \neinfach die Salamitaktik. Darf man dies überhaupt tun, dass man einfach immer wieder \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 134 \n\nkommt und per Zufall ist es immer unter 4 Millionen. Vor zwei Jahren hatten wir 1,7 Millionen \nfür das Lagenbecken gezahlt. Jetzt kommen 3,7 Millionen, und am Schluss stehen noch \n4,8 Millionen an. Wenn man dies alles zusammenzählt, sind wir bei 14 Millionen. Wenn wir \ndies vergleichen, hat es verschiedene Badis gegeben, die sich in den letzten paar Jahren \nsaniert haben. Egerkingen eine Gesamtsanierung für 3 Millionen, Aarau Schachen \n8,3 Millionen, Solothurn 9,5 Millionen. Wisst Ihr was? Das ist genau unser Punkt. Die Badi \nsoll vor das Volk. Macht doch einmal ein Gesamtkonzept. Zeigt uns, was Ihr wollt. Dann geht \nes vor das Volk, und wenn das Volk ja sagt, wird bei uns niemand auch nur etwas sagen. \nDann ist dies gemacht. Zum Vergleich: In Aarau hat es für die 8,3 Millionen eine Abstimmung \ngegeben. Dort hat das Volk mit 82 % ja gesagt. In Solothurn hat es ebenfalls eine \nAbstimmung gegeben. Wisst Ihr, wie viele dort ja gesagt haben? Auch 82 %. Es sind per \nZufall genau gleich viele. Warum will man dies in Olten dem Volk vorenthalten? Ich möchte \ndas Gesamtkonzept eigentlich gerne sehen. Wenn ich die Priorisierung anschaue, scheint \nmir, dass das Sprungbecken wirklich das letzte Becken ist, das Edelstahl braucht. Da sollte \nman doch beim Plauschbecken, ich weiss nicht, wie der Fachbegriff heisst, dort, wo die \nRutschbahnen sind, ein Edelstahlbecken machen sollte. Ich finde, dort ist es viel wichtiger \nals beim Sprungturm. Aber wenn man es hier aufgenommen hätte, wären wir über \n4 Millionen. Das ist der Grund, weshalb sie es nicht aufgenommen haben. Wir unterstützen \nden Antrag der FDP sicher. Bei der Schlussabstimmung kann ich mir, je nachdem, ob der \nAntrag angenommen wird, vorstellen, dass es der Eine oder Andere bei uns mitmachen wird. \nAber das Vorgehen finden wir falsch. Die Badi Olten sollte vor das Volk. Habt keine Angst. \nAndere Städte können es auch. Wenn der Souverän ein Auge darauf hat, kommen auch \ngescheite Budgets heraus. Merci. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion wird den Krediten im Gesamtbetrag von \n3,75 Millionen Franken einstimmig zustimmen. Insbesondere im Hinblick auf das \nalterungsbedingte Ausfallrisiko der Schwimmbadtechnik sehen wir die Notwendigkeit einer \nErsatzbeschaffung für unsere Badi als gegeben an. Was das Sprungbecken betrifft, \nunterstützen wir zwar die neue Chromstahlverkleidung, weil wir davon ausgehen, dass \ngerade bei diesem Becken die Sicherheit besonders wichtig ist, möchten aber den Stadtrat \ngleichzeitig auffordern, bei den folgenden Sanierungsetappen unbedingt die \nNichtschwimmerbecken zu priorisieren. Noch eine Bemerkung zu den veranschlagten \nKosten für die Honorare, Unvorhergesehenes und Nebenkosten. Gemäss der \nKostenzusammenstellung belaufen sich diese Beträge nahezu auf einen Drittel der \nGesamtbaukosten. Unsere Fraktion erachtet diese Schätzung als sehr grosszügig, zumal \nman aufgrund des soeben sanierten Schwimmerbeckens auf gute Planungsgrundlagen \nzurückgreifen können sollte. Gerade auch deshalb erwarten wir ein sehr gut vorbereites \nSubmissionsverfahren, das sich mit den entsprechenden Vergabeerfolgen positiv auf die \nStadtkasse auswirken wird. In diesem Sinne wünschen wir den Projektverantwortlichen ein \ngutes Gelingen. \n \nDeny Sonderegger: Lieber Daniel Kissling, obwohl ich literarisch nicht so gut unterwegs bis \nwie Du, nehme ich Deine Herausforderung an und versuche es jetzt freihändig mit zwei \nVoten dazu. Ich bin ein wenig über die Argumentation erstaunt, auch von Seiten der Grünen. \nWenn Ihr die öffentliche Debatte möchtet, müsstet Ihr ja eigentlich konsequenterweise für \nRückweisung sein und dies von Anfang eines Projekts an, nämlich Projekt zurück an den \nAbsender und sagen, zuerst wollen wir eine öffentliche Debatte führen können, wie wir das \nGanze zukünftig ausgestalten wollen. Dann würde dies grundsätzlich Sinn machen. Das \nZweite noch einmal, was vielleicht mit der Verwirrung um diesen Antrag ein wenig \nuntergegangen ist, es geht noch einmal darum, und ich möchte noch einmal ein Votum \neingeben, dass es wirklich geschätzt würde, auch von Seiten der Baudirektion, wenn man \nhier in Varianten diskutieren kann. Ich habe vorher die Sanierung des Freibads Solothurn für \nknapp 8 Millionen erwähnt. Für rund 18 Millionen ist in diesem Sommer die Hallenbad- und \nFreibadsanierung Stampfe in Rothrist abgeschlossen worden. Dort hat es zwar zwei \nChromstahlbecken gegeben. Die anderen Becken sind konventionell ausgeführt worden. Es \nwäre in diesem Sinn einfach schön, wenn man in diesem Moment auch wirklich über \nMöglichkeiten diskutieren könnte. Es hat jetzt dazu auch keine inhaltlichen Thematiken \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 134 \n\ngegeben, wieso man dies will, ausser wegen des Algenbewuchses. Aber wenn man jetzt die \nBetonwände wieder sauber abschleifen und die Oberflächen behandeln würde, könnte man \ndies vielleicht auch anderweitig ausführen. Hier fehlen entsprechende Informationen dazu. \n \nLuc Nünlist: Ich habe etwas vergessen. Ich möchte der Baudirektion noch danken. Danken \nfür den Werterhalt, danken für eine vollständige Vorlage. Ich finde dies eigentlich gut gelöst. \nAls Einzelsprecher kann ich auch die Haltung unterstützen, dass erhebliche Investitionen von \nöffentlichen Geldern für die Allgemeinheit auch möglichst hindernis- und kostenfrei \nzugänglich gemacht werden sollten. Über die Haltung der FDP muss ich schon ein wenig die \nStirne runzeln. Das ist ein Schnellschuss, ein komplexer, etwas verwirrter Antrag. Niemand \nweiss genau, was wir hier vor uns haben. Niemand konnte sich vorbereiten. In diesem Sinne \nkönnen wir einem solchen Hüftschuss sicher nicht zustimmen. Kurz zum Edelstahl: Er ist \nwirklich edel. Sicher ist es eine teure, aber eben auch eine dauerhafte Lösung. Wenn wir \njedes Jahr über die laufenden Kosten reden, wird Dir, Deny, als Reinigungsunternehmer \nsicher auch nicht entgangen sein, dass die Unterhaltsarbeiten, die laufenden Kosten im \nEdelmodell wesentlich günstiger sind. Wenn die FDP die CNS nicht mag, müssen sie \nunbedingt auch die höheren Personalressourcen im Budget einplanen, damit wir den \nAlgenbefall reinigen können. Das braucht dann mehr Arbeit. Das Sprungbecken ist nicht \ndringend. Das sehe ich schon auch so. Es wäre natürlich toll, wenn wir beim \nNichtschwimmerbecken aktueller wären. Aber technisch gesehen darf man nicht vergessen, \nauch wieder mit dem Unterhalt und mit den laufenden Kosten. Das geht tief hinunter. Das \nsind 930 Kubikmeter. Es ist eine grosse Sache, dies zu reinigen, und das ist aufwändig. \nDeshalb ist es absolut sinnvoll, dass man dies aus technischer Sicht vorzieht. Aus \nBenutzersicht, aus Konsumentenoptik wäre es natürlich schön, wenn das \nNichtschwimmerbecken auch schon gemacht wäre. Der letzte Punkt, um an dieser Vorlage \nnoch etwas kritisch angemerkt zu haben. Es passt mir nicht ganz alles. Eine Massnahme ist \nmir etwas quer im Hals und zwar, dass Kanten eingebaut, um zu verhindern, dass Gäste auf \ndem Beckenrand sitzen könnten. Das finde ich etwas unglücklich, auch wenn dies aus \nsicherheitstechnischer Sicht absolut sinnstiftend sein mag. Das ist nicht sehr \nmenschenfreundlich und ich würde dies, wenn es geht, anders lösen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte nicht unbedingt zur Vorlage sprechen, sondern, was Deny \nSonderegger schon angetönt hat, und auch Daniel Kissling und andere aufgenommen \nhaben. Ich möchte meine Anregungen und meine Äusserungen zum Ganzen bekanntgeben. \nIch beginne ganz kurz mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry, der gesagt hat: Willst \nDu Schiffe bauen, wecke in den Menschen die Sehnsucht nach dem Meer». Ich sage es jetzt \nprofan und auch banal: «Willst Du in Olten eine schöne Badi umbauen, wecke in den \nMenschen die Sehnsucht nach dem Wasser und an die Aare». Was will ich damit sagen? \nDie Vorlage ist nüchtern. Da wird eine Schraube gegen eine Schraube ausgetauscht, ein \nRöhrchen gegen ein neues Röhrchen usw. Aber es hat kein Leben, es hat keine Sehnsucht, \nes hat keine Leidenschaft, es hat keine Herausforderungen, es hat kein feu sacré drin. Ich \nwar 1964 als Vierjähriger zum ersten Mal im mittleren Becken in dieser Badi. Dieses Becken \nsieht noch ziemlich genau aus. In diesem Sinne hat während all dieser Jahre, und vorher hat \ndies ja auch schon existiert, absolut keine Innovation stattgefunden. Die Vorlage ist okay. \nAber es geht ja noch weiter. Wir haben auch gehört, dass im nächsten Jahr, es steht im \nFinanzplan, die Garderoben umgebaut werden sollen. Mir ist unverständlich, weshalb bei \neinem solchen Projekt, und ich könnte eine Broschüre der Raumplanung unterbreiten, die \nOltner Badi sieht man an jedem erhöhten Punkt in Olten, ein Stadtplaner hier nicht involviert \nist und in diesem Prozess fragt: Was möchten wir auf diese Dauer hinaus? Wir sagen eine \nGartenstadt. Wir stellen für einige hunderttausend Franken ein paar Blumentöpfe an die \nRosengasse. Aber hier, bei einem Neun- oder Zehn-Millionen-Projekt ist der Stadtplaner \npraktisch nicht involviert. Man macht einfach diesen Austausch. Ich möchte sagen, dass man \ndie Bedürfnisse der Zeit erkennen muss. Wellenbad,Pierce usw. Das Mittelmeer soll zu uns \nkommen. Hier bitte ich einfach um gewisse Gedanken und den Fächer ganz, ganz weit zu \nöffnen. Wir investieren hier 9 Millionen. Im nächsten Jahr werden wir die Garderoben haben, \ndie Badi und nachher noch die Sunlight-Sauna, diejenigen, die sie noch erlebt haben, sie ist \nauch weg. Man könnte daraus auch einen Jahresbetrieb machen, eine Sauna, ein Flussbad, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 134 \n\nPierce usw. Sandstrand, wie ihn auch der Rhein in Basel hat. Da bitte ich einfach den \nStadtrat, und es ist wirklich eine Bitte, im Verlauf der weiteren Debatten oder auch im \nnächsten Jahr zu schauen, was überhaupt möglich ist, was die Bedürfnisse der Menschen, \nder Bevölkerung der Stadt Olten an eine solche Badi sind. Dann darf es auch etwas kosten. \nWir könnten wet and wild und ganz viele Sachen machen. Dann noch der letzte Punkt: Ich \nhabe noch nie so viele Köpfe in der Aare gesehen wie in diesem Sommer. Das ist auch eine \nChance. Die Aare ist eine Chance, eine Herausforderung. Mein Credo ist klipp und klar: \nStadtplaner in einem grösseren Rahmen. Die Bevölkerung braucht es nicht unbedingt. Dann \nhaben wir eine gute, saubere Lösung und es aus Zürich und Bern: In Olten muss Du in die \nBadi gehen. Das läuft etwas. \n \nEugen Kiener: Ich war in diesem Jahr etwa in zehn verschiedenen Badis. Wenn man jetzt \nhier irgendwie eine Philosophie für eine neue Badi sucht, scheint mir, dass es ausufert. Jede \nBadi ist in etwa ähnlich. Wir haben eigentlich eine schöne Badi. Sie dürfte ein wenig \ngünstiger sein. In einem Punkt gebe ich Deny Sonderegger recht. Wir hätten es auch \nvorgezogen, wenn man zuerst das Kinderbecken gemacht hätte. Aber das kann man ja \nmöglichst schnell nachziehen, und dann kommt dies gut. Wir stimmen zu. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte noch zwei, drei Ergänzungen machen. Die \nGesamtübersicht findet Ihr natürlich jederzeit im Finanz- und Investitionsplan. Ihr müsst in \ndie Beilagen gehen und findet dies einerseits zum Garderobengebäude und andererseits \nauch zum Schwimmbad, Sanierung Becken und Technik. Das ist Seite 22 der Beilage. Die \ngenerelle Sanierung Garderobengebäude sieht man auf Seite 21. Die Etappen und die \nSanierung haben wir dort abgebildet, und man hat sie mit einem grossen Schwimmerbecken \ngestartet. Deshalb staune ich jetzt, dass diese Frage kommt. Dort hat man gesagt, man \nstartet damit, und hat transparent «aufgebröselt», was in den nächsten Jahren kommen wird. \nAber es ist abgebildet. Ihr könnt es auch wirklich nachvollziehen. Diese Projekte sind auch \ntatsächlich unabhängig. Man kann ein Garderobengebäude sanieren oder nicht. Das ist \nunabhängig vom Wasserkreislauf. Aber er ist in diesem Fall abhängig, weil derjenige des \nSprungbeckens mit demjenigen des Schwimmerbeckens zusammenfällt. Das ist der \ninhaltliche Grund, weshalb wir es auch miteinander machen wollen und jetzt nicht nur die \nEdelstahlverkleidung und das Planschbecken. Der Wasserkreislauf ist der Konnex zwischen \ndem grossen Schwimmerbecken und dem Sprungturm. Es ist auch nicht so, dass wir teurer \nsind als Solothurn oder Egerkingen. Wir haben diese Zahlen in der GPK ausgewiesen. Jetzt \nwird wieder das Gegenteil behauptet. Ich frage mich manchmal, wie die Transaktion \nzwischen den Kommissionen und Fraktionen ist, wenn die Information nicht auch \nweitergehen kann. Das Garderobengebäude gibt eine Vorlage, bei der das Volk mitreden \nwird und auch die Abstimmung hat. Das ist mindestens ein fakultatives Referendum, bei dem \ndas Volk darüber befinden kann, weil es über 4 Millionen Franken sind. Wir haben nicht \nAngst vor dem Volk. Aber diese Projektteile sind jetzt hier einfach auch unabhängig. Die \nGarderoben muss man nicht sanieren. Den Wasserkreislauf muss man sanieren, wenn man \nins Wasser geht. Wir haben gesagt, wir fangen dort an, wo die Aufenthaltsqualität der \nSchwimmerin und des Schwimmers tangiert ist, nämlich im Wasser mit der \nEdelstahlverkleidung. Wir gehen jetzt eine Etappe weiter in den Süden, machen gleichzeitig \nden Wasserkreislauf und auch die energetische Sanierung. Am Schluss werden wir sicher \nauch noch über das Garderobengebäude befinden. Klar machen wir die Gesamtsicht über \ndie Badi, und ich kann Euch sagen, ich muss, um vor der Badi einen Briefkasten zu setzen, \nzweimal in die Altstadtkommission gehen. Dies zum Thema Mitwirkung und Mitsprache von \nallerlei Kommission und Beteiligten. Wir scheuen das Volk in dieser Frage nicht, und wir \nwissen, was wir wollen. Wir haben eine attraktive Badi. Heinz, es ist nicht nur ein \nSchwimmerbecken. Es hat Rutschbahnen dazu gegeben, es hat einen Sprungturm dazu \ngegeben, es hat eine Hüpfburg gegeben, ob sie einem gefällt oder nicht. Steine sind auch \nAnsichtssache. Es hat ein Volleyballfeld gegeben. Früher gab es eine Sauna. Das ist richtig. \nDiese haben wir nicht mehr. Aber die Badi hat eine Attraktivität, und vielleicht ist die Qualität \nauch da drin, dass man das Bestehende fortführt. Wir wollen nicht eine Wasserwelt, die man \nvielleicht im Zürichbiet haben kann. Die Badi, Zugang zum Wasser, für alle, auch diejenigen, \ndie es ruhig haben wollen, auch diejenigen, die nach der Arbeit kurz Mittagspause machen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 134 \n\nkönnen. Ich glaube, das ist Qualität, auch das Bestehende weiter zu pflegen, die Angebote \nmit anständigen und auch zahlbaren Tarifen zu attraktivieren. Ich glaube, hier sind wir auf \ndurchaus gutem Weg. Wir haben auch Angebote für Vergünstigungen ab 17 Uhr gemacht. \nWir haben die Kulturlegi. Für die Kinder sind es Fr. 30.— in einer normalen Saison. In \ndiesem Jahr war sie noch etwas günstiger, natürlich auch mit mehr Ausfällen. Ich glaube, wir \nhaben eine tolle Badi, und der Stadtrat scheut diese Abstimmung oder auch die Diskussion \ndazu sicher nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 13 Stimmen wird der Antrag der FDP auf Anpassung des Kredits auf Fr. 3'140'000.— \nabgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit für das Projekt «Strandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken mit \nErneuerung der Badewasseraufbereitung und weiterer technischer Anlageteile» im \nGesamtbetrag von CHF 3'750’000.00 (inkl. MwSt.) zu Gunsten Konto \nNr. 3412.5040.013 wird genehmigt. \n\n \nGesamtbeschluss \n \nMit 29 : 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Kredit für das Projekt «Strandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken mit \n\nErneuerung der Badewasseraufbereitung und weiterer technischer Anlageteile» im \nGesamtbetrag von CHF 3'750’000.00 (inkl. MwSt.) zu Gunsten Konto \nNr. 3412.5040.013 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n II. \n \nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 134 \n\nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 24 \n \n \n \n\nAnpassung der Schulleitungspensen im Rahmen der Leistungs-\nvereinbarung 2021-24/Genehmigung  \n \n \nInhaltsverzeichnis \n\n  \n\n1. Management Summary ........................................................................................................42 \n\n1.1. Ausgangslage .............................................................................................................. 42 \n\n1.2. Problemsituation .......................................................................................................... 42 \n\n1.3. Ziel ............................................................................................................................... 42 \n\n1.4. Lösungsansätze ........................................................................................................... 43 \n\n1.5. Etappierte Umsetzung von Pensenerhöhungen ........................................................... 43 \n\n1.6. Finanzielle Konsequenzen ........................................................................................... 44 \n\n1.7. Antrag .......................................................................................................................... 44 \n\n2. Ausgangslage ......................................................................................................................44 \n\n2.1. Grundlagen .................................................................................................................. 44 \n\n2.2. Aufgabenvielfalt und Veränderungen ........................................................................... 44 \n\n2.3. Aufgabenbereiche ........................................................................................................ 44 \n\n2.3.1. Sockelpensum mit Hauptaufgaben aus Regelbetrieb ........................................................... 45 \n\n2.3.2. Case-, Konflikt- und Krisen-Management ............................................................................. 45 \n\n2.3.3. Projekte und Reformen .......................................................................................................... 46 \n\n2.3.4. Innovation und Entwicklung ................................................................................................... 46 \n\n2.4. Zielerreichung und Ergebnisse ..................................................................................... 47 \n\n2.5. Aktuelle Pensen ........................................................................................................... 48 \n\n2.6. Probleme ...................................................................................................................... 50 \n\n2.6.1. Führungsspanne .................................................................................................................... 50 \n\n2.6.2. Schülerzahlen und Case Management ................................................................................. 51 \n\n2.6.3. Überschreitungen der Soll-Arbeitszeiten ............................................................................... 52 \n\n2.6.4. Personalausfälle .................................................................................................................... 53 \n\n2.6.5. Projektmanagement .............................................................................................................. 53 \n\n2.6.6. Aufgeschobene Arbeiten ....................................................................................................... 54 \n\n2.6.7. Infrastruktur ............................................................................................................................ 55 \n\n2.6.8. Nachfolgeplanung und Stellensituation ................................................................................. 55 \n\n2.6.9. Fazit ....................................................................................................................................... 55 \n\n3. Erwägungen .........................................................................................................................55 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 134 \n\n3.1. Lösungsansätze ........................................................................................................... 55 \n\n4. Finanzielle Konsequenzen ...................................................................................................59 \n\n5. Beschlussesantrag ...............................................................................................................60 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nManagement Summary \n\nAusgangslage \n\nDas Berufsbild der Schulleitungen hat sich in den letzten 20 Jahren entwickelt. Aus den ehemaligen \nVorsteher- oder Teamleitungsfunktionen mit vorwiegend administrativen Aufgaben haben sich die \nheutigen Schulleitungen mit umfassenden Führungsaufgaben und hoher Akzeptanz entwickelt.  \n\nUm den Betrieb der Schule zu gewährleisten sind neben den Schulleitungen, Mitarbeitende der \nGemeindeverwaltung in die Kernprozesse der Schüler- und Personaladministration sowie des \nSchulsekretariats eingebunden. Im vorliegenden Bericht und Antrag werden im Sinne der Transparenz \nund Gesamtsicht alle Führungs- und Verwaltungspensen inklusive der Musikschule konsolidiert und \ndokumentiert. (siehe auch: Pensenzusammensetzung Schulleitung und Schulverwaltung). \n\nSeit 2010 sind alle Schulen im Kanton Solothurn offiziell «Geleitete Schulen». Die Pensen der Oltner \nSchulleitungen wurden auf Basis der Kennzahlen aus dem Schuljahr 2015/16 und im Rahmen der \nKonzeptarbeiten aus dem Jahr 2016 für die Periode der Leistungsvereinbarung 2018-21 festgelegt.  \n\nDer Einsatzbereich der Schulführung berücksichtigen ein Aufgabenverständnis, welches aufbauend \nauf dem Konzept «Geleitete Schulen» mit Funktionsdiagramm folgende Bereiche (Details siehe Beilage: \nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) umfasst: \n\n Sockelpensum für die Operative Führung mit Hauptaufgaben aus dem Regelbetrieb \n\n Case-, Konflikt- und Krisen-Management \n\n Projekte und Reformen \n\n Innovation und Entwicklung \n\nProblemsituation \n\nDie Schule Olten hat sich als zuverlässiger und kompetenter Partner für den Kanton, die \nBildungsregion die Politik und die Einwohner von Olten mit ihren Familien, Eltern und Kindern \nprofiliert. Den guten Resultaten nach Aussen stehen intern eine enorme Anzahl anstehender und \nlaufender Projekte sowie aufgeschobene oder nicht geleistete Arbeiten gegenüber.  \n\nIn den vergangenen 5 Jahren hat sich gezeigt, dass die Pensen der Schulleitungen für die \nSockelarbeiten und einen Teil des Case-Managements im Regelbetrieb genügen. Aufwändige \nFallbegleitungen parallel zur Zunahme von Schüler- und Mitarbeiterzahlen haben neben aufwändigen \nProjekt- und Entwicklungsarbeiten dazu geführt, dass die Schulleitungen zunehmend zeitlich und \nthematisch überlastet sind. Kontinuierliche Überschreitungen der Soll-Arbeitszeiten und drei \nkrankheitsbedingte Ausfälle in den vergangenen 5 Jahren zeigen den Ernst und die Dringlichkeit der \nSituation auf. \n\nZiel \n\nDas Verhältnis zwischen Ressourcen und Aufgaben der Schulleitungen und der Bildungsverwaltung \nmüssen an das Gesamtpaket der anstehenden Aufgaben angepasst werden. Die gute Absicht im \nständigen Handlungsdruck des Alltags genügt nicht, um Veränderungen zu verwirklichen.  \n\nDie zukünftigen Führungspensen oder die geplanten Aufgabenpakete sollen so ausgelegt sein, dass \nim Regelbetrieb genügend Ressourcen für die vorgegebenen Kernprozesse, besonders aber für eine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 134 \n\nsolide Personalführung und die Begleitung komplexer Fälle vorhanden sind. Parallel dazu müssen die \nRessourcen und Aufwände für die Bewirtschaftung der Bereiche «Projekte und Reformen» sowie \n«Innovation und Entwicklung» konsolidiert werden. \n\n \n\nLösungsansätze \n\nDa die Bildungsqualität ein mächtiges Spannungsfeld darstellt, ist es ratsam in diesem Bereich keine \nKompromisse einzugehen. Die Anforderungen an die Qualität der Schulführungsarbeit ist seitens der \nMitarbeitenden, Eltern sowie der Politik und Öffentlichkeit hoch.  \n\n \n\nDer Fokus der Lösungsansätze liegt somit in zwei Bereichen: \n\na) Aufwandoptimierung durch Leistungsabbau \n\nOptimierung im Bereich von Inhalt, Umfang und Terminierung von Aufwänden, sprich in der Ab-\ngrenzung oder Verschiebung von Themen, Aufgaben und Erwartungen. \n\nb) Ressourcenoptimierung durch zusätzliche Pensen \n\nOptimierung im Bereich der Ressourcen, die für die geforderten Aufgabenbereiche zur Verfügung \nstehen. \n\nAufwandoptimierung durch Leistungsabbau \n\nOhne zusätzliche Ressourcen muss bei den Aufgaben, Reformen und Projekten im Schul- und Schul-\nleitungsumfeld eine klare Verzichtsplanung in Kauf genommen und akzeptiert werden.  \n\nDie Kommunikation, dass die Schulorganisation sich im Bereich von gesellschaftlichen, kantonal oder \nkommunal getriebenen Projekten oder Anforderungen abgrenzt (Nein-Sagen), dürfte sich als Dienst-\nleistungsbetrieb nicht einfach gestalten. Wenn der politische Wille und damit verbunden eine \nLegitimation vorhanden sind, kann überhaupt erst an die Umsetzung einer Verzichtsplanung gedacht \nwerden. Die Konsequenzen bildungspolitisch zu tragen, ist ein heikles Unterfangen.  \n\nRessourcenoptimierung durch zusätzliche Pensen \n\nEmpfehlungen der kantonalen Fachverbände \n\nDer vorliegende Lösungsansatz im Ressourcenbereich stützt sich auf die Empfehlungen der \nkantonalen Fachverbände (VSL SO, VSEG, LSO) aus dem Jahr 2018, die an der \nMitgliederversammlung VSL SO vom 14. Januar 2019 und vom VSEG-Vorstand am 21. Februar 2019 \nbeschlossen wurden. \n\nBerechnungsfaktor \n\nDie Pensenhöhe berechnet sich an zweistufig geführten Schulen mit Hauptschulleitung und Standort-\nleitungen (Schule Olten) inklusive Schulsekretariat und Verwaltungsaufwand über den \nMindestfaktor* von 0.7 Stellenprozent pro Schüler*in. Nicht berücksichtigt wurde unter anderem die \nAnzahl Lehrpersonen oder Klassen als Berechnungsgrundlage.  \n\nBerechnungsergebnis \n\nDie konsolidierten Führungspensen der Schule Olten erhöhen sich im neuen Berechnungsmodell \nnach den Empfehlungen der Fachverbände von bisher 929% (+0%) auf neu 1144% (+215%) auf \nBasis der Kennzahlen des Schuljahres 2022/23 erhöhen. Die Empfehlungen und die Berechnung \nzeigen deutlich auf, dass zwischen den bisherigen und den benötigten Ressorcen eine Diskrepanz \nbesteht. \n\nEtappierte Umsetzung von Pensenerhöhungen \n\nDie Direktion Bildung und Sport ist sich der politischen Brisanz der Thematik von zusätzlichen Stellen \nbewusst. Dem politischen Spardruck und dem kostenbedingten Stellenstopp stehen in der aktuellen \nSituation direkt die gefährdeten Innovations- und Entwicklungsprojekte, die Qualität der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 134 \n\nPersonalführung und der oft krisenbedingten und belastenden Fallbegleitungen - sowie die \nGesundheit der Mitarbeitenden der Schulführung gegenüber. \n\nEs ist aus strategischer und operativer Sicht zwingend notwendig, das nötige Gleichgewicht zwischen \nden vorhandenen Ressourcen und dem zu leistenden Aufwand in der Schulführung herzustellen. Es \nsind signifikante Anpassungen erforderlich, um eine gesunde Basis für die qualitative und strukturelle \nWeiterentwicklung der Oltner Schulorganisation zu schaffen. \n\nUm die finanzielle Tragbarkeit zu erleichtern und die politische Akzeptanz zu erhöhen, schlägt die \nDirektion Bildung und Sport eine massvolle Pensenerhöhung von 101% der total projektierten \nPensenerhöhung von 201% Stellenprozenten auf Beginn des Schuljahres 2021/22 (1. August 2021) \nvor. \n\nFinanzielle Konsequenzen \n\nDurch die beantragte Erhöhung der Schulleitungspensen um 101% ergibt sich ein Betrag von SFR \n167`700.- pro Jahr, im Budget 2021 von SFR 69'900.- für die fünf Monate August bis Dezember. \n\nAntrag \n\nDie Direktion Bildung und Sport beantragt, ab August 2021 die Stellenprozente Schulleitung in \nLohnklasse 26 um zusätzliche 101 Stellenprozente zu erhöhen.  \n\nAusgangslage \n\nGrundlagen  \n\nRechtliche Grundlagen \n\nFür die Ausgestaltung der Schulleitung gemäss den örtlichen Gegebenheiten ist nach dem \nVolksschulgesetz die kommunale Aufsichtsbehörde (in Olten der Stadtrat) zuständig. Er legt jeweils \nfür die Dauer einer dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode die Schulleitungspensen fest. \nDadurch sind die Schulleitungspensen an die Leistungen gekoppelt, die gemäss \nLeistungsvereinbarung und dem darauf abgestimmten Schulprogramm zu erbringen sind. \n\nKonzeptionelle Grundlagen \n\nInhaltliche Richtschnur für die Definition der Aufgaben und die Festlegung der Pensen ist das Konzept \n«Geleitete Schule» aus dem Jahr 2016 mit dem dazugehörigen Funktionendiagramm. Diese klären \nAufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen (AVK) auf der Basis von kantonalen und kommunalen \nRechtsgrundlagen. Entsprechend sind die Pensen der Schulleiter in Olten primär auf den Regelbetrieb \nausgelegt.  \n\nAufgabenvielfalt und Veränderungen \n\nInsgesamt haben sich die Grundlagen der Schulleitungsarbeit an der Schule Olten in den letzten \nJahren nicht komplett verändert. Aber Schulleitung ist eine Abstimmungs-, Kooperations- und \nVernetzungsaufgabe auf mehreren Ebenen. Im Zeichen der Anforderungsvielfalt wurden neue und \nanspruchsvolle Arbeiten neben dem Regelbetrieb in das Pflichtenheft der Schulleitungen \naufgenommen, die sich stärker als erwartet auf die Arbeitssituation der SchulleiterInnen ausgewirkt \nhaben: Medienbildung, Umweltbildung, Gesundheitsvorsorge, Betreuung, Integration, etc. Die Liste \nder Aufgaben, welche den Bildungsauftrag erweitern und Einfluss auf den Schulalltag haben, lässt \nsich leicht verlängern.  \n\nDie Begriffe «Erziehung, Betreuung und Bildung» sind kaum mehr zu trennen. Sie stellen die Summe \nvieler verschiedener Einflüsse dar, die unsere Gesellschaft gerne wohlportioniert auf unsere Jugend \neinwirken lassen möchten: Umwelt, Medien, Schule, Freizeit und Familie. \n\nAufgabenbereiche \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 134 \n\nDas vorliegende Dokument basiert auf dem bisherigen Funktionsdiagramm, orientiert sich zur \nbesseren Verständlichkeit der Situation der Schulleitungen jedoch stärker an den konkreten \nAufgabenbereichen aus dem Alltag (Details im Anhang: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.): \n\n Sockelpensum für die Operative Führung mit Hauptaufgaben aus dem Regelbetrieb  \n\n Case-, Konflikt- und Krisen-Management \n\n Projekte und Reformen \n\n Innovation und Entwicklung \n\nSockelpensum mit Hauptaufgaben aus Regelbetrieb \n\nAusgangslage \n\nDie Schulleitungsaufgabe umfasst prominent die pädagogische, personelle, administrativ-\norganisatorische und finanzielle Führung (innerhalb des Budgets) und die Verantwortung für die \nstandortbezogene Kommunikation. Eine wirksame Schulführung basiert auf transparenten, inhaltlich \nnachvollziehbaren und oft auch stark partizipativ geprägten Entscheiden.  \n\nDabei steht der möglichst pannenfreie und sichere Schulbetrieb im Vordergrund. Die Schulleitungen \nsorgen für gute Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen: Diese kümmern sich um die zentralen \nAspekte des Unterrichts und der Betreuung der SchülerInnen - die Schulleitungen halten ihnen den \nRücken frei.  \n\nObwohl die Aufgaben im Bereich «Sockelpensum / Regelbetrieb» aufwandmässigen Schwankungen \nunterliegen, können diese mit den bestehenden Pensen mehrheitlich abgedeckt werden.  \n\nHerausforderungen \n\nProzesse, die an Schulen abzuwickeln und durch die Schulleitungen zu führen sind, sind \nausserordentlich vielschichtig und komplex. Der Umgang mit den Beteiligten soll geprägt von einem \npositiven Menschenbild respektvoll, wertschätzend und wohlwollend sein. Der Führungsaufwand ist \nhoch, da die Arbeit mit Menschen im Zentrum steht und die Schulleitung für verschiedene \nAnspruchsgruppen (Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Eltern) zuständig ist. \nHerausforderungen bilden: \n\n Anstieg der Schülerzahlen \n\n Anstieg Klassenzahlen \n\n Anstieg Mitarbeiterzahlen / Teilzeitpensen (Führungsspanne) \n\n Wertevielfalt und Individualisierung (Anforderungen, Erwartungen) \n\nCase-, Konflikt- und Krisen-Management \n\nAusgangslage \n\nBildung gehört zu jenen gesellschaftlichen Handlungsfeldern, die an Spannungen und Widersprüchen \nreich sind. Wer eine Schule führt und mitgestaltet, muss mit den unterschiedlichsten Erwartungen und \nAnforderungen umgehen können. Die Pensen der Schulleitungen in Olten beinhalten Ressourcen zur \nFallführung, Fallbegleitung und Intervention mit: \n\n Schülerinnen und Schülern / Gruppen \n\n Eltern und Familien \n\n Mitarbeitenden  \n\n Allgemeines Krisenmanagement (Unfälle, Krankheiten, besondere Vorkommnisse) \n\nHerausforderungen  \n\n Zunahme der Personenzahl  Fallzahlen \n\n Komplexität der Themen  \n\n Wertevielfalt und Individualisierung \n\n - Anforderungen \n\n - Erwartungen \n\n Vernetzung der Themen und Stakeholder   \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 134 \n\n Häufung allgemeiner Krisensituationen (Krankheiten, Budgetreferendum, Corona, u.ä.) \n \n\nProjekte und Reformen \n\nAusgangslage  \n\nIm Rahmen einer Standortanalyse wurden im Jahr 2019 folgende Bereiche durch die \nSchulleitungskonferenz detailliert analysiert und strukturiert: \n\n Strategische Entwicklung Strukturen / Zusammenarbeit und Vernetzung (Strategische \nFührung) \n\n Organisationsentwicklung Zusammenarbeit und Vernetzung (Operative Führung) \n\n Schulentwicklung Bereich Unterricht / LP 21 / Digitalisierung \n\n Projektbereich Arbeitsfeld Schule und Unterricht  \n\n Q-Management Qualitätssicherung / Qualitätsentwicklung / Personalförderung und \n-beurteilung \n\n Infrastrukturelle Entwicklung Schulraumplanung,  Investitions- und Beschaffungsplanung (im \nKontext Digitalisierung)  \n\n Entwicklung Bildungslandschaft Kinder-, Jugend und Familienförderung, Frühe Förderung \nund Betreuung \n\n Kommunikationsentwicklung Bereich Marketing, Networking \n\n Verzichtsplanung \n\nIn der Mehrjahresplanung (neues Führungsinstrument) werden Inhalt, Umfang und Terminierung \nvon verschiedensten anstehenden oder bereits gestarteten Reformen und Projekten überschau- und \nsichtbar. Dabei stellen Projekte auf kommunaler Ebene wichtige und aufwändige Themen dar. \nBeispielsweise der Neubau der Schulanlage Kleinholz in Abstimmung mit Ergänzungsbauten an \nweiteren Standorten oder der Bezug zur Frühkindlichen Förderung, Bildung und Erziehung. \n\nHerausforderung \n\nDie Erwartungen an gelingende Projekte und erfolgreiches Projektmanagement sind hoch und können \nnicht erfüllt werden: \n\n Anzahl und Vielfalt der Themen \n\n Unterschätzter Aufwand (Initialaufwand, Projektumfang) \n\nInnovation und Entwicklung \n\nAusgangslage \n\nDie Bildungslandschaft und damit verbunden die Volksschule hat sich in den letzten 20 Jahren grund-\nlegend verändert. Strukturen, Anforderungsprofile an Lehrpersonen, pädagogische Haltungen, Werte \nNormen, und Organisationsformen sind im Wandel.  \n\nViele Themen sind innerhalb der Leistungsvereinbarung kantonal vorgegeben, haben eine hohe \nPriorität, sind mehrjährig und bringen einen grossen Führungsaufwand mit sich, weil die anvisierten \nVeränderungsprozesse konzipiert, umgesetzt und im Sinn der Wirkungsziele begleitet sein müssen. \nDiese Schulleitungsaufgabe beinhaltet das komplette Entwicklungs- und Veränderungsmanagement.  \n\n Schul-, Organisations- und Unterrichtsentwicklung \n\n- Nationale Themen (Lehrplan 21) \n\n- Kantonale Themen (Informatische Bildung, Spezielle Förderung, Sonderpädagogik,  \n\n  Qualitätssicherung, etc.) \n\n- Kommunale Themen (Kommunikation, Kollaboration, Infrastruktur, Kostenoptimierung) \n\n Digitalisierung  \n\n - Medienkompetenz  \n\n - Informatikkompetenz (Programmierung etc.)- Anwendungskompetenzen (Office etc.) \n\n Gesellschaftlich geprägte Entwicklungen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 134 \n\n - Schul- und Familienergänzende Betreuung \n\n - Tagesschulen - Talentförderung \n\nHerausforderung \n\nAnalog der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird bei der Beantwortung aktueller bildungs- und \ngesellschaftspolitischer Fragen die Vernetzung und Zusammenarbeit immer wichtiger. Für grosse \nSchulen wie Olten ist es ratsam, projektartige Themen an dafür mandatierte ProjektleiterInnen zu \nvergeben. Hier entsteht ein eigenes Aufgabengebiet durch Herausforderungen wie:  \n\n Geschwindigkeit von Themen und Trends (Disruption) \n\n Anzahl und Vielfalt der Themen \n\n Komplexität der Themen  \n\n Wertevielfalt und Trends \n\n - Anforderungen \n\n - Erwartungen  \n\n Grobkonzepte mit fehlenden Details \n\n Unterschätzter Aufwand \n\nZielerreichung und Ergebnisse \n\nUnter der aktuellen engagierten und sorgfältigen Führung der Schulleitungskonferenz Olten läuft der \nRegelbetrieb rund und stabil. Die Schulstandorte sind mit hoher Eigenständigkeit im Praxisalltag und \nRegelbetrieb unterwegs und nutzen wo möglich und sinnvoll die Synergien der Organisationseinheit \nSchule Olten.  \n\nBesonders auch Infrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene mit dem Bauprojekt Schulanlage \nKleinholz, dem Schulraumprovisorium am Zementweg, Schulwegoptimierung Bornfeld-Kleinholz, den \nAusbauten mehrerer Pausenplätze, sowie verschiedenste Sanierungs- und Investitionsprojekten mit \nErgänzungsbauten an verschiedensten Standorten sind solide unterwegs.  \n\nHandlungsorientiertes Vorgehen \n\nIm Kontext der Situationsanalyse 2019 und der Mehrjahresplanung wurden bereits im gleichen Jahr \nerste Massnahmen im Alltag der Schulorganisation Olten spürbar umgesetzt: \n\n - Koordination der Weiterbildungs- und Projektschritte im Rahmen der Einführung des LP21 \n\n - Verbindung der Grossprojekte «Lehrplan21» und «Informatische Bildung»: \n\n - Sicherung der Planungsgrundlagen \n\n - Optimierung der Schülerzahlen-Prognosen \n\n - Anpassungen und Optimierung der Finanz- und Investitionsplanung \n\n - Massnahmen zur Verringerung der Rückstellungsquote bei den Kindergarteneintritten  \n\n  - Intensivierung der Vernetzung und regelmässiger Austausch zwischen Stabsdiensten \n\n   und externen Dienstleistern  \n\n - Strukturaufbau \n\n - Aufnahme Praktikumsbetrieb auf der Schulinsel- Aufnahme Projekt-Pensen Schulleitungen \n\n - Aufbau von Ressourcen im Bereich KJFF (Kinder, Jugend und Familienförderung) \n\n - Sachbearbeitung 20% \n\n - Ausbau und Regelung von Schul-Assistenzen \n\n - Weiterbildungsplanung PICTS (pädagogische ICT-Verantwortliche) \n\n - Neuanstellung im Rahmen der Nachfolgeplanungen bei den Schulleitungen  \n\n - Massnahmen zur Klärung der Übertrittsquoten an die Sekundarschule \n\n - Regionale Auswertung  \n\n - Stärkung und Profilierung der Sekundarschule (Stufen- und Jahrgangsübergreifende Projekte) \n\n - Sofortmassnahmen bezüglich Schulraumbeschaffung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 134 \n\nExemplarische Erfolge  \n\nDie Schule Olten hat sich in den Bereichen Integration, Digitalisierung, Beurteilung und Unterrichtsent-\nwicklung einen beachtlichen Leistungsausweis geschaffen. Dies zeugt von Motivation, Engagement \nund Anpassungsfähigkeit: \n\nFrühe Förderung: «Deutsch vor dem Kindergarten» 2018 \n\nUnterschiede in den sprachlichen Fähigkeiten zwischen gleichaltrigen Kindern im Kindergartenalter \nbedeuten unterschiedliche Startbedingungen. Die Deutschkenntnisse von Kindern und Jugendlichen \nsind entscheidend für den Schulerfolg sowie für einen erfolgreichen Berufseinstieg.  \n\nDie Schule Olten startet im Bereich der Frühkindlichen Förderung, Bildung und Erziehung aktuell mit \nihren Partnerorganisationen ins dritte Projektjahr im kantonalen Innovationsprojekt «Deutsch vor dem \nKindergarten». Der gesamte Projektaufwand wird innerhalb der bestehenden Pensen geleistet. \n\n \n\nUmsetzung LP21: Modellschule Beurteilen 2018 \n\nNach der Ausschreibung des Volksschulamtes ist die Schule Olten seit Juni 2018 teil des kantonalen \nProjekts «Modellschulen Beurteilung» und wirkt an der Erprobung und Entwicklung neuer \nBeurteilungsformen im 1. Zyklus mit.  \n\nInformatische Bildung: smart@media-Award Nov. 2019 \n\nDie Schule Olten wird für ihr Gesamtkonzept bei der Umsetzung des Bildungsauftrags im Bereich \nInformatische Bildung ausgezeichnet: Die Neuausrichtung im Rahmen des Lehrplans 21 sei \nkonzeptionell breit abgestützt, werde an der gesamten Schule stufenübergreifend umgesetzt und \nbeziehe auch die Eltern mit ein. Auch für die Lehrpersonen sei das Projekt mit einem grossen \nKompetenzzuwachs verbunden. Es umfasse lebensnahe, handlungsorientierte, gute \nUnterrichtsumsetzungen. \n\nUmsetzung LP21: Publikumspreis für Musikschule Olten Jan. 2020 \n\nDie Musikschule Olten sichert sich den Publikumspreis des diesjährigen Kongresses «Forum \nMusikalische Bildung» organisiert durch den Verband Musikschulen Schweiz für das Projekt «Offene \nMusikschule». \n\nAktuelle Pensen \n\nBisherige Pensendefinition \n\nSeit 2010 sind alle Schulen im Kanton Solothurn offiziell «Geleitete Schulen». Die bisherige \nEmpfehlung zur Ausgestaltung der Schulleitungspensen stammt aus dem Jahr 2009 und wurde auch \ndamals zusammen mit dem VSEG (Verband Solothurner Einwohnergemeinden) entwickelt. Für die \nPensendefinition gemäss Konzept «Geleitete Schule» aus dem Jahr 2016 wurde bisher ein \nKriterienbündel herangezogen: \n\na. Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schulleitungen \n\nb. Anzahl Schülerinnen und Schüler \n\nc. Anzahl Stellenprozente der Lehrpersonen \n\nd. Laufende und geplante Reformen der Volksschule \n\nPensenzusammensetzung Schulleitung und Schulverwaltung  \n\nUm den Betrieb der Schule zu gewährleisten sind neben den Schulleitungen, Mitarbeitende der \nGemeindeverwaltung in die Kernprozesse der Schüler- und Personaladministration sowie des \nSchulsekretariats eingebunden.  \n\nStellen-% Funktion \n\n100 % Direktionsleiter \n\n100 % Sachbearbeitung \n\n80 % Leiter Dienste \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 134 \n\n80 % Sachbearbeitung \n\n40 % Lohnbuchhaltung \n\n20 % KJFF-Admin (Sachb.) \n\n0 % KJFF-Fachperson \n\n50 % Finanzbuchhaltung \n\n470 % Total \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht und Antrag werden im Sinne der Transparenz und Gesamtsicht alle \nFührungs- und Verwaltungspensen inklusive der Musikschule konsolidiert ausgewiesen. \n\n \n\nSchulleitungspensen gemäss Leistungsvereinbarung 2018-21  \n\nÜbersicht 2015/16 bis 2020/21 \n\nAuf der Grundlage des Konzepts aus dem Jahr 2016 legte der Stadtrat die Schulleitungspensen mit \ninsgesamt 419 Stellenprozenten während der Dauer der Leistungsvereinbarung 2018-21 auf Basis der \nBerechnungen aus dem Schuljahr 2015/16 fest.  \n\nAuf Grund von Veränderungen der Kennzahlen bewilligte am 29. Oktober 2018 der Stadtrat zusätzlich \n40% befristete Stellenprozente als Projektpensen. Nach der Rechtsgültigkeit des Budgets 2019 \nkonnten diese Projektpensen erstmals per 1. Juli 2019 vergeben werden. \n\n \n\nInterpretation der Übersicht \n\n Die Pensen der Lehrpersonen (+11%), die Klassenzahlen (+7%) und die Schülerzahlen (+8%) \nhaben zugenommen.  \n\n Das Wachstum anhand des im Konzept festgelegten Kriteriensets beträgt rund +10% und ist in \nBezug zu den 419% Schulleitungen (10% = 41.9%) durch Projektpensen im Umfang von 40% (ab \nSchuljahr 2019/20) berücksichtigt. \n\n Das Kriterium «Laufende und geplante Reformen der Volksschule» wurde nicht bewertet oder \nbeziffert.  \n\n \n\nKomplette Pensenübersicht 2020/21  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 134 \n\nPensenübersicht 2020/21 (mit IST- / SOLL-Vergleich)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInterpretation \n\nDie Pensen des Schuljahres \n2020/21 sind gemäss SRB vom \n29. Oktober 2018 und analog \nSchuljahr 2019/20 ausgestaltet. \nSie beinhalten gegenüber dem \nSchuljahr 2015/16 zusätzlich \n40% Projektpensen und 20% \nSachbearbeitung KJFF. \n\n \n\nDie Berechnung gemäss den \nneuen Richtlinien der \nkantonalen Fachverbände \nwürde aktuell ein Pensum von \n1`053 Stellenprozenten \n(+124%) vorsehen. Eingesetzt \nsind aktuell 929 \n\nStellenprozente. \n\nProbleme \n\nFührungsspanne \n\nAusgangslage \n\nMit der obligatorischen Einführung der geleiteten Schulen wurde die ganze Personalführung in die \nHände der SchulleiterInnen gelegt. Diese sind verpflichtet die Lehrpersonen zu führen, zu fördern und \nzu beurteilen. Die Personalführung und -entwicklung ist die wichtigste und zeitaufwendigste Aufgabe. \nDie Schulleitungen haben dabei ausserordentlich grosse Führungsspannen zu bewältigen: Je nach \nSchuleinheit umfasst der Personalbestand pro Vollzeitpensum Schulleitung zwischen 35 und 55 \nLehrpersonen.  \n\nSchulleitungen erleben ihre Mitarbeitenden häufiger \nim kooperativen Arbeitsumfeld bei Vor-, \nNachbereitung, Projekt- und Teamarbeit als in ihrer \nKernaufgabe dem Unterrichten. Das kooperative \nFührungsverständnis baut entsprechend auf hohem \ngegenseitigem Vertrauen, stichprobenartigen \nUnterrichtsbesuchen und Auswertung von «Output-\nKriterien» auf (Zielerreichung der Klassen, \nZufriedenheit von Eltern und Schüler*innen). Der \nFührungsaufwand ist hoch, da die Arbeit mit \nMenschen im Zentrum steht und die Schulleitung \nfür verschiedene Anspruchsgruppen (Schülerinnen \nund Schüler, Lehrpersonen und Eltern) zuständig \n\nist. \n\nLink: Rahmenkonzept Qualitätsmanagement Kt. Solothurn \n\nInterpretation \n\n Der tiefste Wert lag bei 35 Mitarbeitenden (MA) pro Vollzeitäquivalent Schulleitung (100% SL)  \n\n Der höchste Wert liegt bei 55 Mitarbeitenden (MA) pro Vollzeitäquivalent Schulleitung (100% SL)  \n\nhttps://so.ch/verwaltung/departement-fuer-bildung-und-kultur/volksschulamt/qualitaet-und-aufsicht/qualitaetsarbeit/\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 134 \n\n In den vergangenen 5 Jahren (2015/16 bis 2019/20) hatten Oltner SchulleiterInnen im Mittelwert  \n44 Lehrpersonen auf ein 100% Führungspensum zu betreuen. \n\nProbleme \n\n Der Erwartungsdruck durch kantonale Vorgaben und offizielle Qualitätssicherungssysteme ist \ngross.  \n\n Die Führungsspannen sind im Vergleich mit Linienorganisationen in der Privatwirtschaft enorm.  \n\n Die Anzahl der Unterrichtsbesuche und Mitarbeitergespräche ist hoch. \n\n Die Anzahl der Mitarbeitenden sind an allen Schulstandorten parallel zur Anzahl von \nTeilpensenmitarbeitenden gestiegen. Durch die Teilzeitanstellungen steigen die Ansprüche an \nOrganisation, Kommunikation und Koordination und gleichzeitig verdichten sich die \nAbhängigkeiten in der Einsatzplanung (Kinderbetreuung, Koordination mehrerer Arbeitspensen in \nder Familie, Einsätze über mehrere Schulen hinweg, etc.) \n\n Der Aufwand und die Erwartungen an die Personalführung und -beurteilung sind innerhalb von Bil-\ndungssystemen - die Beurteilung im Kernauftrag praktizieren - nicht zu unterschätzen. Die \nPersonalbeurteilung ist ein relativ neues System und entsprechend mit Initialaufwand und \nKulturwandel verbunden. Die Belastungen durch die Personalführung, besonders in \nangespannten Situationen, sind entsprechend hoch. Die Fallführung bei Konflikten ist aufwändig. \n\n Kompetente und engagierte Lehrpersonen zeichnen eine «gute Schule» aus. Sie erteilen \nwirkungsvollen Unterricht. Der Schulleitung kommt insbesondere bei der Personalgewinnung \n(Auswahl geeigneter Lehrpersonen) und der Personalförderung (Weiterbildung, Unterstützung und \nErhaltung) eine zentrale Rolle zu. \n\n \n\nFazit \n\nKeine der Standortleitungen kann die geforderten Mindeststandards von jährlich einem \nBeurteilungszyklus pro Vollzeitmitarbeiter und die zweijährlichen Zyklen bei den Teilzeitmitarbeitenden \neinhalten. \n\n \n\nSchülerzahlen und Case Management \n\nDie Volksschule mit ihrer Arbeit von Menschen an Menschen lebt gesellschaftliche Entwicklung direkt \nmit. Die Fähigkeiten zur Kommunikation und Kooperation werden laufend wichtiger und fehlen \ngleichzeitig den Menschen im individualisierten Umfeld immer häufiger. Entsprechend herausfordernd \nund aufwändig gestalten sich Begleit-, Moderations- oder Konfliktprozesse bei Schwierigkeiten im \nLern- und Arbeitsverhalten, im Rahmen der Schullaufbahn oder im sozialen Bereich in Schul-, \nFreizeit- oder Familienleben von Kindern und Jugendlichen. \n\nDie Anzahl der SchülerInnen an den Standorten steigt kontinuierlich. Parallel dazu lassen sich eine \nzunehmende Anzahl an Fallbegleitungen und komplexere Themen beobachten. \n\nGrafik Schülerzahlenentwicklung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 134 \n\n \n\nProbleme \n\n Die Aufwände für zunehmende Zahl und komplexere Fallbegleitungen sind in den Sockelpensen \nder Schulleitungen zu wenig berücksichtigt. \n\n Die Schulleitungen werden durch die Schulsozialarbeitenden, Schuldienste, Spezialisten und die \nDirektion Bildung und Sport tatkräftig unterstützt. Die Koordinations- und Kommunikationsarbeit \nbleibt jedoch häufig Sache der Schulführung und ist aufwändig und belastend. \n\nGrafik Fallbegleitungen Sonderschulung \n\nInterpretation \n\nDie Sonderschulkosten stehen in direkter \nKorrelation zu den Fallzahlen. Hinter jeder \nSonderschulzuweisung steckt ein aufwändiger \nZuweisungsprozess mit zahlreichen internen \nund externen Absprachen, moderierten \nGesprächen und fallspezifischen Abklärungen. \n\n \n\n \n\nGrafik Fallbegleitungen Anschlusslösungen \n\nInterpretation \n\nDie Anzahl Schulabgänger*innen steigt \nkontinuierlich innerhalb von 5 Jahren um rund \n20% an. Die Anzahl offener Anschlusslösungen \nzum Zeitpunkt Ende Juni hat sich im Vergleich \nüberproportional um fast das Dreifache erhöht. \nHinter jeder Berufswahlbegleitung und \nAnschlussvermittlung stecken aufwändige Be-\ngleit- und Unterstützungsprozesse, welche oft \nauch die Schulleitung SEK betrifft.  \n\n \n\nÜberschreitungen der Soll-Arbeitszeiten \n\nDie Schule Olten hat sich im Bereich von «Innovationen und Entwicklungen» einen beachtlichen Leis-\ntungsausweis und eine solide Basis für anstehende Weiterentwicklungen geschaffen. Gerade der \nInnovationsbereich und die parallel dazu zunehmenden und aufwändigen Fallführungen aus dem \n«Case-, Konflikt und Krisenmanagement» sind durch die aktuellen Pensen der Schulleitungen nicht \ngenügend abgedeckt.  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 134 \n\nSeit Jahren leisten Oltner Schulleitungen Arbeitspensen, die über die aktuellen Vorgaben \nhinausgehen: Einerseits aus Überzeugung und Eigenmotivation, andererseits aus Respekt vor Kritik, \nReklamationen oder Pannen. Die analoge Situation ist beim Kader innerhalb der Direktion Bildung und \nSport anzutreffen. Hier werden Risikosignale nicht beachtet. \n\nInterpretation \n\nDie überproportionalen Anstiege in den letzten \nbeiden Schuljahren lassen sich auf \nZusatzaufwände durch das Budgetreferendum \n(Projektstopps Jugendarbeit, Zementweg, \nSchulfest etc.) auf nicht genügend ressourcierte \nProjekte im Infrastrukturbereich (Schultransport, \nSchulraumprovisorien, Neubau Kleinholz, u.w.) \nsowie auf das Krisenmanagement COVID-19 \n\nzurückführen. Für ausserordentlichen Vorkommnisse sind die Führungspensen nicht ausgelegt. Nicht \nzu unterschätzen sind die aufgeschobenen Arbeiten, welche im aktuellen Schuljahr zur Aufarbeitung \nanstehen.  \n\nPersonalausfälle \n\nDie zunehmenden Themen und Aufgaben, sowie die wachsenden Strukturen, haben seit der letzten \nRessourcendefinition (2015) zu Überforderung, Unzufriedenheit und fehlenden Perspektiven geführt. \nDaran konnten auch die befristeten Projektpensen im Umfang von 40% gemäss SRB vom 29.10.2018 \nnichts ändern.  \n\nDas Aufgabengebiet der Schulleitungen in der bisher gewohnten Qualität unter den aktuellen \nBedingungen ist längerfristig nicht leistbar. Drei krankheitsbedingte Ausfälle in den vergangenen 5 \nJahren zeigen dies leider unmissverständlich auf:  \n\n April 2017:  Ausfalldauer 12 Monate   \n\n Okt. 2017:  Ausfalldauer   5 Monate  \n\n 2019:  Ausfalldauer 14 Wochen (April, Mai, Juni, Juli)  \n\n \nDie Muster, welche zu den Ausfällen führen sind ähnlich: \n\n Projekte oder Fallführungen torpedieren den Regelbetrieb (Sockelpensum / Hauptaufgaben) \n- diese Themen haben hohe Dringlichkeiten  \n- ohne Intervention drohen Pannen, Stillstand oder Ressourcenverschwendung \n\n Arbeiten im Sockelpensum können inhaltlich, terminlich oder bezüglich Qualität nicht mehr sauber \nerledigt werden \n\n Erwartungen von aussenstehenden Personen oder an sich selber können nicht mehr erfüllt \nwerden (Unzufriedenheit, fehlende Vorbildhaltung, fehlende Qualität) \n\n Es kommt zu Reklamationen, zu negativem Feedback oder Vorwürfen durch Dritte \n\n \nDie Situation der Überlast bei den Schulleitungen ist erkannt und stellt für die Bildungsdirektion ein \nzentrales Risiko für die Schulorganisation dar. Die verschiedenen Fachverbände im Kanton (Verbände \nder Einwohnergemeinden VSEG, SchulleiterInnen VSLSO und Lehrer*innen LSO) reagierten eben-\nfalls auf die Situation der Schulleitungen, welche nicht nur in Olten zu beobachten ist. Im Jahr 2018 \nwurden neue Empfehlungen zur Ausgestaltung der Pensen verabschiedet. Der vorliegende Bericht \nund Antrag orientiert sich an diesen breit akzeptierten neuen Vorgaben. \n\n \n\nProjektmanagement \n\nLaufende Projekte und Reformen \n\nBereits in der Begründung der Projektpensen im Umfang von 40% wurden aufwändige und komplexe \nEntwicklungsprojekte im Rahmen der aktuellen Leistungsvereinbarung erwähnt. Viele Themen sind \ninnerhalb der Leistungsvereinbarung kantonal vorgegeben, haben eine hohe Priorität, sind mehrjährig \nund bringen einen grossen Führungsaufwand mit sich, weil die anvisierten Veränderungsprozesse \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 134 \n\nkonzipiert, umgesetzt und im Sinn der Wirkungsziele begleitet sein müssen. Diese Schulleitungs-\naufgabe lässt sich als eigentliches «Projektmanagement» bezeichnen.  Hier entsteht ein eigentliches \neigenes Aufgabengebiet. Für grosse Schulen wie Olten ist es ratsam, diese Themen projektbezogen \nanzugehen und an ProjektleiterInnen zu vergeben. \n\nGeplante Innovationen und Entwicklungen \n\nIm Rahmen einer Standortanalyse wurden im Jahr 2019 alle Themenbereiche durch die \nSchulleitungskonferenz detailliert analysiert und strukturiert. In der Mehrjahresplanung (neues \nFührungsinstrument) werden Inhalt, Umfang und Terminierung von verschiedensten anstehenden \noder bereits gestarteten Reformen und Projekten überschau- und sichtbar. Dabei stellen Projekte auf \nkommunaler Ebene wichtige und aufwändige Themen dar. Beispielsweise der Neubau der \nSchulanlage Kleinholz in Abstimmung mit Ergänzungsbauten an weiteren Standorten oder der Bezug \nzur Frühkindlichen Förderung, Bildung und Erziehung.  \n\nFehlender Einfluss \n\n Leistungsvereinbarung und Schulprogramm werden durch externe Vorgaben überfüllt: \n- VSA: Kant. Projekte (10 Vorgaben: QM, Checks, Lehrplan 21, Informatische Bildung,…) \n- Organisationsbestimmte Ziele (1 Zielsetzung: Schulraum)  \n\nFehlende Strukturen, Methoden und Prozesse \n\n Einzelprojekte / Neuprojekte starten ohne Detailplanungen \n- Fehlende Definition von: Inhalt, Umfang, Zeitbedarf, Ressourcen, Qualität  \n- Phasenplanungen und Projekt-Gates fehlen:  \n  Initialisierung, Konzeptionierung, Realisierung, Einführung  \n- korrekte Überführung von Projekten in den Regelbetrieb ist nicht gewährleistet \n\n Aufwändigste Innovations- und Entwicklungsprojekte in Kernaufgaben: \n- Informatische Bildung und LP21 generieren Aufwände in den Bereichen: \n  Weiterbildung, Support, Unterrichtsentwicklung \n\nFazit \n\nAus Sicht der Direktionsleitung war die Situations- und Ursachen-Analyse ein erster Schritt zur \nPlanung von Lösungsansätzen. Ohne Orientierung und Übersicht ist weder eine saubere \nPrioritätensetzung noch die entsprechende Massnahmen- oder Ressourcenplanung möglich.  \n\nDie Menge der aktuellen und anstehenden Themen schätzt die Direktionsleitung Bildung und Sport als \nabsolut kritisch ein. Die Mehrjahresplanung zeigt die Überlast eindrücklich auf. Die projektartigen \nAufgabengebiete (Infrastrukturentwicklung, Talentförderung, Begabungsförderung, Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf, Tagesschulen, u.ä.) kann die Schulführung der Schule Olten mit den bestehenden \nPensen schlicht nicht abdecken.  \n\nOhne Verzichtsplanung oder Anpassungen bei den Ressourcen der Schulleitungen ist die Qualität der \nzu leistenden Führungsarbeit und die Erreichung der bildungspolitischen Zielsetzungen \n(Personalführung, Unterrichtsentwicklung, etc.) in Frage gestellt. \n\nAufgeschobene Arbeiten \n\nDie Fülle der zunehmenden Themen und Aufgaben haben seit der letzten Ressourcendefinition auch \ndazu geführt, dass Arbeiten liegen geblieben sind: \n\n Zyklen der Mitarbeitergespräche inklusive Unterrichtsbesuche können nicht eingehalten werden \n\n Im Web / auf der Website sind veraltete Rechtsgrundlagen aufgeschaltet \n\n Interne Prozessdokumentation können nicht nachgeführt werden und veralten  \n\n Interne Datenablagen werden unübersichtlich \n\n Daten über Nahtstellen hinweg (Verwaltung und Bildung) werden nicht mehr abgeglichen \n\n Veraltete oder beschwerliche Kommunikationskanäle auf Verwaltungs- und Schulebene mit Eltern \nund Kindern (Web, Mail, Messangerservice etc.) sind «Zeitfresser» \n\n Synergiepotential zwischen Schulstandorten bleibt ungenutzt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 134 \n\nInfrastruktur \n\nIm Bereich der Infrastruktur mussten bedeutend mehr personelle Ressourcen eingesetzt werden, als \nursprünglich geplant. Die in den Finanz- und Investitionsplanungen aufgeführten Projekte wurden \ndurch weitere Projekte ergänzt (Vergangenheit und Zukunft): \n\n Sanierung Jugendwerk Rötzmatt 8  Status: nicht vorgesehen / abgeschlossen  \n\n Sofortmassnahmen Schülertransporte  Status: nicht vorgesehen / abgeschlossen \n\n Übergangslösung Zementweg 48  Status: nicht vorgesehen / abgeschlossen \n\n Schulhaus Kleinholz   Status: vorgesehen / in Umsetzung \n\n Pausenplatz / Spielplatz Schulhaus Hübeli Status: nicht vorgesehen / in Umsetzung \n\n Pausenplatz / Spielplatz Schulhaus Säli Status: vorgesehen / in Umsetzung \n\n Sanierung Schulhaus Frohheim Status: teilweise vorgesehen / in Umsetzung \n\nNachfolgeplanung und Stellensituation \n\nInnerhalb des 9-köpfigen Gremiums der Schulleitungskonferenz Olten müssen in den nächsten drei \nJahren für drei Schulleiterinnen und Schulleiter die Nachfolgen geregelt werden.  \n\nStellensituation \n\nDer «Markt» für Schulleitungspersonen ist ausgetrocknet. Berichte über Experimente mit \nFehlbesetzungen in Schulleitungspositionen häufen sich in den Medien. Die neuste Erhebung des \nschweizerischen Schulleiterverbands (https://www.vslch.ch) zeigt ein deutliches Bild: 56% der Schulen \nin der Deutschschweiz melden Mühe bei der Besetzung von Schulleitungsstellen. Im Kanton Aargau \nsind es 59% im Kanton Basel Land gar 64%.  \n\nEin weiterer Hinweis auf die Wichtigkeit der Besetzung von Schulleitenden durch kompetente und \nengagierte Fachkräfte ist das neuste Angebot der FHNW (www.fhnw.ch/wbph-drf), welches \nAufsichtsbehörden bei der Besetzung von Schulleitungsstellen unterstützt. \n\nZusätzlich zeigt sich, dass es für Schulleitende als Hauptverantwortliche für die pädagogische \nFührung ihrer Schulen ebenfalls schwierig ist, qualifiziertes Lehrpersonal zu finden. Landesweit fehlen \nnach wie vor massiv Fachkräfte für schulische Heilpädagogik. Auffällig ist der Mangel an Fachkräften \nin Kantonen mit unterdurchschnittlich attraktiven Arbeitsbedingungen. \n\nAnstellungs- und Rahmenbedingungen \n\nSchulleiterInnen, die im Dauerstress und unter hohen Belastungen ihre Arbeit verrichten, bleiben den \nMitarbeitenden nicht verborgen – auch nicht die Gründe für die Belastungen. Es ist somit nicht nur für \ndas bestehende Führungspersonal, sondern auch für die Akquise von Nachfolgen entscheidend, \nattraktive Arbeits- und geeignete Rahmenbedingungen aufweisen zu können. \n\nSchulleiterInnen werden nicht auf «Vorrat» ausgebildet, sondern nur, wenn die Anwärter*innen über \neine entsprechende Anstellung verfügen. Neben der Planung von Stellenbesetzungen durch externe \nFachpersonen ist es sinnvoll, im Sinne der Talentförderung Mitarbeitende mit entsprechendem \nPotential in den eigenen Reihen zu suchen und zu fördern.  \n\nFazit \n\nDie Gegenüberstellung der Erfolge aus dem Regelbetrieb und die über die Jahre entstandenen \nProblemsituationen zeigen auf, dass in Olten einerseits mit hohem Engagement die Themen der \nSchulbildung angepackt und umgesetzt werden. Andererseits wird deutlich, dass die nötigen \nRessourcen für die Erledigung des Gesamtpakets an anstehenden Aufgaben fehlt - und zusätzlicher \nAufwand entstanden ist. Es müssen die notwendigen Massnahmen für die Aufarbeitung und \nWeiterentwicklung ergriffen werden: Anpassungen an Strukturen, an der Personalführung und \nPersonalgewinnung und an weiteren wichtigen Prozessen. \n\nErwägungen \n\nLösungsansätze \n\nhttps://www.vslch.ch/component/k2/item/283-schulleiter\nhttp://www.fhnw.ch/wbph-drf\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 134 \n\nIn der vorliegenden Thematik gibt es mehrere Problembereiche und damit verbunden auch \nverschiedene Lösungsansätze. Fünf grundlegende Faktoren bilden die direkten Einflussgrössen auf \ndie Belastung in der Bildungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsarbeit. Es geht um die Definition \nvon: \n\n Inhalt \n\n Umfang \n\n Qualität \n\n Ressourcen \n\n Termin \nDa die Bildungsqualität ein mächtiges Spannungsfeld darstellt, ist es ratsam in diesem Bereich keine \nKompromisse einzugehen. Die Anforderungen an die Qualität der Schulführungsarbeit ist seitens der \nMitarbeitenden, Eltern sowie der Politik und Öffentlichkeit hoch.  \n\nDer Fokus der Lösungsansätze liegt somit in zwei Bereichen: \n\na) Aufwandoptimierung durch Leistungsabbau \n\nOptimierung im Bereich von Inhalt, Umfang und Terminierung von Aufwänden, sprich in der \nAbgrenzung oder Verschiebung von Themen, Aufgaben und Erwartungen. \n\nb) Ressourcenoptimierung durch zusätzliche Pensen \n\nOptimierung im Bereich der Ressourcen, die für die geforderten Aufgabenbereiche zur Verfügung \nstehen. \n\nAufwandoptimierung durch Leistungsabbau \n\nOhne zusätzliche Ressourcen muss bei den Aufgaben, Reformen und Projekten im Schul- und Schul-\nleitungsumfeld eine klare Verzichtsplanung in Kauf genommen und akzeptiert werden.  \n\nDie Kommunikation, dass die Schulorganisation sich im Bereich von gesellschaftlichen, kantonal oder \nkommunal getriebenen Projekten oder Anforderungen abgrenzt (Nein-Sagen), dürfte sich als Dienst-\nleistungsbetrieb nicht einfach gestalten.  \n\nWenn der politische Wille und damit verbunden eine Legitimation vorhanden sind, kann überhaupt erst \nan die Umsetzung einer Verzichtsplanung gedacht werden. Die Konsequenzen bildungspolitisch zu \ntragen, ist ein heikles Unterfangen.   \n\nDie Reduktion der Qualität aus Aufwandgründen wird als nicht praktikabel erachtet. Der Fokus einer \nmöglichen Verzichtsplanung liegt somit im Bereich von Inhalt, Umfang und Terminierung von \nAufwänden, sprich in der Abgrenzung oder Verschiebung von Themen, Aufgaben und Erwartungen.  \n\nInhaltlicher Verzicht (Komplettverzicht) \n\nEin inhaltlich-thematischer Verzicht entspricht einem Komplett- oder Totalverzicht und einer klaren \nAbgrenzung gegenüber Aufgaben. Mögliche Projekte, die durch einen Komplettverzicht betroffen sein \nkönnten, sind: \n\n - Talentförderklasse \n\n - Optimierung der Kinder-, Jugend und Familienförderung \n\n - schul- und familienergänzende Tagesbetreuung (Ausbau, Angebot, Blockzeitenregelungen etc.) \n\n - Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tarife u.ä.) \n\n - Tagesschule \n\n - Ausbau und Themen im Rahmen der Elternbildung und Elternpartizipation  \n\n - Umgang mit neuen Medien \n\n - Austausch und Informationen zu aktuellen Erziehungs- und Bildungsfragen \n\n - Informationsveranstaltungen zu aktuellen und interkulturellen schulischen Themen \n\n - Elternpartizipation und -mitsprache (Elternarbeitsgruppen, Dialog-Meetings, etc.) \n\n - Bearbeitung von Anfragen und Initiativen von Eltern \n\n - Waldkindergarten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 134 \n\n - Schwimmunterricht \n\nBearbeitung mit angepasstem Umfang oder Termin (Teilverzicht) \n\nEine Anpassung von Aufgaben im Bereich Umfang oder Terminierung kommt einer weniger umfang-\nreichen, oberflächlicheren Behandlung bzw. einer Verschiebung gleich. Mögliche Projekte, die durch \neinen Teilverzicht betroffen sein könnten, sind: \n\n - Reduktion von Umfang und Frequenz von Mitarbeitergesprächen, Unterrichtsbesuchen (QM) \n\n - Verschiebung von Konzeptentwicklung und Unterrichtsentwicklungsthemen \n\n - Lehrplan 21: Kompetenzorientierung und Individualisierung von Unterricht und Beurteilung  \n\n - Digitalisierung: Projektpausen bei Infrastruktur-, Kommunikations- und Kollaborationsprojekten \n\n - Sonderpädagogik und Spezielle Förderung  \n\n - Begabungs- und Begabtenförderung \n\n - Altersdurchmischtes Lernen und/oder Niveauübergreifende Unterrichtskonzepte \n\n - Verschiebung von Weiterbildungsthemen  \n\n - Lehrplan 21: Weiterentwicklung von Unterrichtsprojekten \n\n - Digitalisierung: Weiterbildungspausen in Kommunikations- und Kollaborationsbereichen \n\n - Multiprofessionelle Zusammenarbeit  \n\n - Bearbeitung von Anfragen und Initiativen von Eltern \n\n - Schwimmunterricht \n\n - Präventionsthemen \n\nRessourcenoptimierung durch zusätzliche Pensen \n\nUm den Leistungsauftrag der Schulleitungen in Zukunft in genügender Qualität umsetzen zu können, \nsind parallel oder anstelle von Verzichtsplanungen kontinuierlich Anpassungen an den personellen \nRessourcen einzuplanen.  \n\nEmpfehlungen der kantonalen Fachverbände \n\nDer vorliegende Lösungsansatz im Ressourcenbereich stützt sich auf die Empfehlungen der \nkantonalen Fachverbände (VSL SO, VSEG, LSO) aus dem Jahr 2018, die an der \nMitgliederversammlung VSL SO vom 14. Januar 2019 und vom VSEG-Vorstand am 21. Februar 2019 \nbeschlossen wurden. \n\n \n\n \n\nBerechnungsfaktor \n\nDie Pensenhöhe berechnet sich an zweistufig geführten Schulen mit Hauptschulleitung und Standort-\nleitungen (Schule Olten) inklusive Schulsekretariat und Verwaltungsaufwand über den \nMindestfaktor* von 0.7 Stellenprozent pro Schüler*in. Nicht berücksichtigt wurde unter anderem die \nAnzahl Lehrpersonen oder Klassen als Berechnungsgrundlage. \n\nBerechnung \n\nDie konsolidierten Führungspensen der Schule Olten erhöhen sich im neuen Berechnungsmodell \nnach den Empfehlungen der Fachverbände von bisher 929% (+0%) auf neu 1144% (+215%) auf \nBasis der Kennzahlen des Schuljahres 2022/23 erhöhen. Die Empfehlungen und die Berechnung \nzeigen deutlich auf, dass zwischen den bisherigen und den benötigten Ressorcen eine Diskrepanz \nbesteht. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 134 \n\nUmsetzung und Funktionsbezug \n\nSchulleitungsaufgaben \n\nDie Sockelpensen der Standortschulleitungen werden angepasst und erhöht, damit der Regelbetrieb \nin den Bereichen «Personalführung» sowie «Case-, Konflikt- und Krisen-Management» solide und in \nleistbaren Führungsspannen sichergestellt werden können. \n\nDie Direktion Bildung und Sport hat in Zusammenarbeit mit der Schulleitungskonferenz ein Modell \nerarbeitet, mit dessen Hilfe zusätzliche Pensen nicht im «Giesskannen-Prinzip» verteilt werden. Im \nSinne der Effizienzsteigerung sollen zusätzliche Ressourcen aufgabenbezogen und auf teilweise neue \nFunktionen verteilt werden: \n\n Die Schulleitungspensen (inklusive Musikschule und Projektleitungspensen) erhöhen sich von \n519% auf 680 (+161%).  \n\nIm Rahmen der Pensenerhöhung und der Empfehlungen des VSEG, VSL und LSO soll eine eigene, \nunbefristete Projektleiterstelle geschaffen. Diese Schulleitungsperson wird von den Aufgaben des \nSockelpensums entbunden und kann sich standortübergreifend um «Projekte und Reformen» sowie \num projektartige Arbeiten im Bereich «Innovation und Entwicklung» kümmern. Die Breite der \nAufgabenbereiche und dadurch die Verzettlung werden verringert und die Effizienz gesteigert. \n\nVerwaltungsaufgaben \n\nZusätzliche Verwaltungspensen entlasten primär die Leitung Dienste (80% Kaderstelle) von \nadministrativen und organisatorischen Aufgaben. Damit werden Ressourcen für wichtige \nEntwicklungsthemen (Projekte und Innovationen) frei: \n\n Die Pensen der Verwaltung werden im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung um die \n40%-Stelle einer Fachperson von bisher 470% auf 510% erhöht (+40%).  \n\nPensenzusammensetzung Schulleitung und Schulverwaltung  \n\nUm den Betrieb der Schule zu gewährleisten sind neben den Schulleitungen, Mitarbeitende der \nGemeindeverwaltung in die Kernprozesse der Schüler- und Personaladministration sowie des \nSchulsekretariats eingebunden.  \n\nStellen-% Funktion \n\n100 % Direktionsleiter \n\n100 % Sachbearbeitung \n\n80 % Leiter Dienste \n\n80 % Sachbearbeitung \n\n40 % Lohnbuchhaltung \n\n20 % KJFF-Admin (Sachb.) \n\n40 % KJFF-Fachperson \n\n50 % Finanzbuchhaltung \n\n510 % Total \n\n \nGemäss dem erarbeiteten Modell werden im Sinne der Transparenz und der Gesamtsicht alle \nFührungs- und Verwaltungspensen der Schule Olten in Zukunft konsolidiert dargestellt. Das bedeutet, \ndass im Rahmen der Leistungsvereinbarung folgende Pensen dokumentiert werden:  \n\n Schulleitungen der Standorte \n\n Gesamtschulleitung und Schulsekretariat (Verwaltungspersonal der Direktion Bildung und Sport) \n\n Schulleitung der Musikschule \n \n\nVergleich Berechnungsmodelle am Schuljahr 2022/23 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 134 \n\nBerechnung \n\nDie konsolidierten Führungs-pensen der \nSchule Olten erhöhen sich im neuen \nBerechnungsmodell nach den \nEmpfehlungen der Fach-verbände von \nbisher 929% auf 1130% (+201%). \nDabei werden nicht die vollen 1`144% \ngemäss den Empfehlungen ausgenutzt. \n\nDie Empfehlungen und die Berechnung \nzeigen deutlich auf, dass zwischen der \nbisherigen und den benötigten \nRessorcen eine Diskrepanz besteht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzielle Konsequenzen \n\nEtappierte Umsetzung von Pensenerhöhungen \n\nDie Direktion Bildung und Sport ist sich der politischen Brisanz der Thematik von zusätzlichen Stellen \nbewusst. Dem politischen Spardruck und dem kostenbedingten Stellenstopp stehen in der aktuellen \nSituation direkt die gefährdeten Innovations- und Entwicklungsprojekte, die Qualität der \nPersonalführung und der oft krisenbedingten und belastenden Fallbegleitungen - sowie die \nGesundheit der Mitarbeitenden des Kaders gegenüber. \n\nEs ist aus strategischer und operativer Sicht zwingend notwendig, das nötige Gleichgewicht zwischen \nden vorhandenen Ressourcen und dem zu leistenden Aufwand in der Schulführung herzustellen. Es \nsind signifikante Anpassungen erforderlich, um eine gesunde Basis für die qualitative und strukturelle \nWeiterentwicklung der Oltner Schulorganisation zu schaffen. \n\nUm die finanzielle Tragbarkeit zu erleichtern und die politische Akzeptanz zu erhöhen, schlägt die \nDirektion Bildung und Sport entlang des quantitativen Wachstums der Schule und im Rahmen der \nveränderten Rahmenbedingungen eine etappierte Pensenerhöhung vor: \n\nBudget 2020: 989% + 0% \n\nBudget 2021: 1090% + 101% \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 134 \n\nDetailplanung \n\n \n\nBerechnung Basis 100% \n\n \n\nAuf Grund der Berechnungen für ein Vollpensum von 100% ergeben sich in der Lohnklasse 26 \njährliche Lohnkosten von SFR 138`300.- plus Sozialleistungen SFR 27`700.- (Anteil von 20% der \nLohnkosten). Dies entspricht einem Total von SFR 166`000.- pro Jahr. \n\nEffektiver Wert \n\nDurch die beantragte Erhöhung von 101% ergibt sich ein Budgetbetrag von SFR 167`700.- jährlich \nbzw. SFR 69'900 im Budget 2021 für die fünf Monate von August (Schuljahresbeginn) bis Dezember. \n\nBeschlussesantrag: \n\nI. \n\n1. Der Erhöhung der Stellenprozente Schulleitung in Lohnklasse 26 um zusätzliche 101 \nStellenprozente ab August 2021 wird zugestimmt. Unter Konto 2190.3010.00 (Löhne \nVerwaltung) und Konto 2190.3930.99 (Verrechnete Sozialleistungen) werden die \nentsprechenden Kosten von CHF SFR 69’900 eingestellt.  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\n3. Ziffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 134 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeinz Eng, GPK: Ich habe den Finanzplan mitgenommen. Dort steht auf Seite 9 eigentlich \neine Schlüsselpassage: «Bedingt durch die höheren Schülerzahlen» …., von der Planung \nher, …»und die zusätzlichen Schülerpauschalen». Das heisst, die Stadt Olten lebt, die \nSchule Olten lebt und die Schülerzahlen steigen. Das lässt für die Zukunft doch Vieles \nerhoffen. Man muss vorausschickend auch sagen, dass die Oltner Schulen die grössten und \nwichtigsten im Kanton Solothurn sind. Das wird in Solothurn manchmal ein wenig vergessen, \nund es ist gut, wenn man die entsprechenden Stellen dort etwas ermahnt und einen \nFingerzeig macht, Olten ist wichtig, die Oltner Schulen sind wichtig. Wir haben das Geschäft \nin der GPK besprochen. Ich zitiere den Präsidenten, Thomas Kellerhals: «Wenn es um \nBildung geht, kann man nichts falsch machen, wenn man dafür ist». Bildung und Einbildung \nsind auch nicht weit weg voneinander. Aber hier geht es effektiv um die Bildung im wahrsten \nSinne des Wortes, und es geht darum, dass eine Anpassung der Schulleiterpensen \nnotwendig ist. Es ist eine Realität. Es ist eine Tatsache. Ihr habt es auf dem entsprechenden \nausführlichen Bericht und Antrag, der gemacht wurde. Herzlichen Dank auch an Thomas \nKüng. Die Schulleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer respektive die Schulleiterinnen und \nSchulleiter haben eine Scharnierfunktion und sind das Medium zwischen den Lehrpersonen \nund Schülern, den Lehrpersonen untereinander, gegenüber den Bezugspersonen, \nErziehungsberechtigten usw. Diese Funktion wird immer wichtiger. Ich war mit Felix \nWettstein vor zehn Jahren, vielleicht kannst Du Dich erinnern, in der Arbeitsgruppe Geleitete \nSchulen. Ich glaube, das ist eines der einzigen Male, dass wir zwei einigermassen die \ngleiche Meinung hatten. Auf diesem Konzept basieren die Oltner Schulen immer noch. Das \nwar etwas, wo man auch eine gewisse Dauerhaftigkeit hat. In der GPK wurde diese Vorlage \neingehend diskutiert. Fragen wie kann man diesen Aufwand nicht anderweitig kompensieren, \nist es jetzt wirklich notwendig, kann man nicht noch etwas zuwarten usw.? wurden auch \nintensiv diskutiert und von Stadträtin Iris Schelbert und Thomas Küng beantwortet. Es ist \neigentlich immer wieder das Gleiche. Es ist unbestritten. Die Aufgaben der Schulleitungen \nhaben zugenommen und sind komplexer geworden. Da bin ich wieder beim Kanton. Er \nmacht immer mehr Auflagen, gibt Empfehlungen und bricht dies hinunter. Am Schluss landet \ndies bei den Schulleitungen. Das macht ihren Aufwand noch zeitintensiver und es müssen \nRessourcen investiert werden. Die Vorlage ist gemäss der GPK adäquat, ausgewogen, und \ndie vorgesehene Etappierung mit anfänglich 101 % vernünftig. Die GPK war einstimmig für \nden Antrag des Stadtrates und möchte somit auch ein Zeichen für die geleiteten Schulen, für \ndie Schülerinnen und Schüler, für die Schulleiterinnen und Schulleiter setzen und dadurch \nnachher auch Motivation für eine permanente Weiterentwicklung und Förderung der Schulen \nOlten schaffen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Danke dem GPK-Sprecher, Heinz Eng, und der GPK für die gute \nAufnahme und all die Fragen, die sie zu diesem wichtigen Geschäft gestellt wurden. Ganz \nkurz: Gegenüber dem Schulleitungsmodell vor zehn Jahren, als dies flächendeckend \neingeführt wurde, wir haben es ja in Olten schon etwas länger, wurden die Anforderungen an \ndie Schulen wirklich ganz anders. Ich möchte nur ein paar kurze Blitzlichter öffnen. \nIntegration von Kindern mit speziellem Förderbedarf in die Regelklasse war eine \nRiesenherausforderung für alle, die Individualisierung. Man hat 20 bis 25 Kinder in der \nKlasse und muss wirklich jedes als Person und als Kind nehmen, wie es ist, mit den \nVorgaben, die es hat, den Fähigkeiten, die es hat, und dann bilden. Der Lehrplan 21 ist eine \ngrosse Herausforderung, unter anderem informatische Bildung, die dazu gekommen ist. Die \nQualitätsanforderungen des Kantons sind ganz hoch. Das ist nicht falsch, weil wir ja eine \nhohe Qualität unserer Schulen haben wollen. Wir haben sie hier in Olten, und wir haben jetzt \neinfach gesehen, dass wir zu wenig Schulleitungspensen haben. Im letzten Jahr haben wir ja \n40 % Projektpensen erhalten. Diese haben wir aufgebraucht. Es braucht mehr. Dass dies \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 134 \n\nnicht nur Olten betrifft, ist auch klar. Im Dezember 2018 hat der Verband der solothurnischen \nSchulleitungen ein Schreiben herausgegeben, zusammen mit dem VSEG, dem \nEinwohnergemeindeverband. Ihr habt diese Beilage erhalten, in der sie empfehlen, wie viele \nSchulleitungspensen man heute braucht. Die tatsächlichen Erfahrungen aus dem \nSchulleitungsalltag, gestützt auf diese Empfehlungen, begründen unseren Antrag. Zur \nDiskrepanz zwischen dem Ist-Zustand und den Empfehlungen: Das sind 201 \nStellenprozente. Das eine Stellenprozent, für diejenigen, die dies noch nicht mitbekommen \nhaben, wir haben im Sälischulhaus, im grössten Schulhaus, 99 Stellenprozente Schulleitung. \nMan hat dort einmal ganz genau gerechnet und ist auf 99 gekommen. Das war bis jetzt in \nStein gemeisselt. Ich kann Euch sagen, dass diese Schulleitung viel mehr gearbeitet hat, als \ndas eine Prozent bis 100. Wir möchten die Empfehlung gerne und sehr bewusst, die 201 \nStellenprozente, die uns fehlen, in einer Etappierung, also 101 % ab August 2021, deshalb \nsind in diesem Budget nur fünf Monate, und beim nächsten Budget werden dann die \nNachfolgerinnen und Nachfolger oder Ihr selber wieder darüber befinden, ob man die 100 %, \nden zweiten Schritt, auch noch geben würde. Ihr habt eine sehr detaillierte Vorlage mit einem \nManagement Summary erhalten, in der auf vier Seiten einfach sehr kurz erklärt ist, warum, \nwieso, weshalb. Diejenigen, die es ganz genau wissen wollen, können nachher die restlichen \nSeiten anschauen. Die heutigen Pensen, die wir haben, muss man sich einmal vorstellen. \nFür eine 100%-Stelle haben wir Führungsspannen zwischen 35 bis 55 Personen. Wer hier \neine Führungsposition und Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterqualifikationen machen muss, \nweiss, dass dies gar nicht geht. Man kann nicht 55 oder 35 Mitarbeiterinnen- und \nMitarbeiterqualifikationen pro Jahr machen. Nur schon dies. Eigentlich reichen die heutigen \nPensen für die operative Führung des Regelbetriebs. Was Heinz Eng gesagt hat, die \nScharnierfunktion zwischen Kindern, Eltern und Schule und was es sonst noch alles hat. \nAber nachher fehlt es. Wir wollten aber nicht nur jammern und zeigen, wo es überall fehlt, wir \nhaben in dieser Vorlage auch aufgezeigt, was wir erreicht haben. Wir haben wirklich grosse \nSchritte und gute Sachen erreicht. Aber wir haben immer auch die Herausforderungen \naufgezeigt, die Herausforderungen, die wir durch externe Vorgaben vom Kanton erhalten. \nSie sind so hoch, dass unsere Schulleitungen nur noch ganz wenig Handlungsspielraum für \nEntwicklungen haben. Wir haben versucht, Euch so offen und transparent wie möglich zu \ninformieren, was wir alles können, und das ist eigentlich bis zu einer Verzichtsplanung \ngegangen. Ich komme nicht umhin und möchte an dieser Stelle meinem Schulleitungsteam \nunter der Führung von Thomas Küng wirklich ein Riesenkompliment machen und ein \ngrosses Danke aussprechen. Sie arbeiten mit einem feu sacré. Sie wollen die gute \nSchulqualität erhalten. Sie arbeiten alle über ihr Pensum hinaus. Aber man kann dies auch \nnicht immer zulassen, und man darf es auch nicht ausnützen. Wir haben eine tolle Schule. \nWir haben eine hohe Qualität. Gerade während Corona läuft dies wahnsinnig gut. Wir haben \nüber die ganze Corona-Zeit keine negativen Rückmeldungen von Eltern erhalten. Fazit: Wir \nwollen Qualität, Innovation, Entwicklung hochhalten, und ich bitte Sie deshalb, unseren \nAntrag zu unterstützen. Merci vielmals. \n \nCorina Bolliger: Die Fraktion SP/Junge SP ist froh, dass der Stadtrat und die Stadt Olten \nihren Schulleitenden Sorge geben will, denn das ist es, was mit diesem Antrag bezweckt \nwird. Der Stadtrat hat auf einen unhaltbaren Umstand reagiert, dass sehr viele schulleitende \nPersonen am Limit laufen oder ihr Limit sogar überschreiten und in ein Burnout \nhineinschlittern. Dieses Phänomen ist leider nicht nur in Olten zu beobachten, sondern in \nsehr vielen Gemeinden. Gerade in Zeiten einer Pandemie leisten diese Leute unglaublich \nwichtige und stressige Arbeit. Falls wir dieses Geschäft ablehnen würden, nähmen wir in \nKauf, dass weitere Personen über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinausgehen \nwürden. Das ist nicht nur für Betroffene ganz schlimm, sondern wäre es auch als Stadt, die \ndiese Personen anstellt. Schliesslich möchte Olten ja weiterhin auf ihre gute Schulstruktur \nstolz sein können, die über Jahre aufgebaut wurde. Die Schule Olten scheint nämlich sehr \nambitioniert zu sein, um auf dem neuesten Stand der Bildung zu bleiben, und dies \nunterstützen wir aus tiefstem Herzen. Gute Bildung ist das A und O. Die Stellenprozente \nsollen für eine Projektleitungsstelle in der pädagogischen Entwicklung sein, was wir als sehr \nsinnvoll erachten. Es ist professionell abgeklärt worden, wie viele Stellenprozente für eine so \ngrosse Schule wie in Olten angemessen sind, und die hohen Anforderungen, gerade auch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 134 \n\ndes Kantons, sollen professionell angegangen, begleitet und zu Ende geführt werden \nkönnen. Deshalb ist die Aufstockung auf jeden Fall gerechtfertigt und wichtig. Unsere \nFraktion stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Digitalisierung, Integration, schwierige \nKonfliktsituationen, Tagesschulen, Talentförderung, Corona-Schutzkonzept, Individualisie-\nrung, Lehrplan 21 mit seiner Kompetenzorientierung, spezielle Förderung, zunehmendes \nQualitätsmanagement etc., etc. Die Trends im Bildungswesen sind fast unendlich, und wir \nhaben dies in den letzten Jahren gesehen, und sehr herausfordernd, all dies in Kombination \nmit zunehmenden Schülerzahlen. Seitdem die Schulleitungsfunktionen im Kanton vor zehn \nJahren flächendeckend eingeführt wurden, sind die Anforderungen zweifellos gestiegen. Die \nSchulwelt ist nicht mehr die gleiche wie noch vor einem Jahrzehnt. Dass ein \nSchulleitungsposten kein Schoggijob ist, lässt sich sicher auch daran ablesen, dass der \nMarkt für Schulleiter ausgetrocknet ist. Gute Schulleiter sind rar. Das sieht man auch. Eine \ndurchschnittliche Schulleiterkarriere dauert rund sechs Jahre, und nachher haben viele Leute \neigentlich wieder genug von diesem Job. Aber gute Schulen sind eine zentrale Visitenkarte \nfür jede Gemeinde. Die Schweiz ist aus meiner Sicht zu Recht stolz auf ihr Schulsystem und \ndie Resultate, die es erzielt. Ohne angemessene Kapazitäten sind aber diese hohen Ziele \ngefährdet. Es gibt zwar das sogenannte Parkinson’sche Gesetz, dass sich Arbeit genau in \ndiesem Mass ausdehnt, wie die Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht. Das gibt es \nsicher. Aber wir sind der Meinung, dass dies hier nicht der Fall ist. Die Arbeit ist bereits jetzt \nvorhanden. Sie muss nicht gesucht oder neu geschaffen werden. Sie wartet darauf, erledigt \nzu werden. Nicht zuletzt muss die Stadt hier auch ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren \nbestehenden Mitarbeitern nachkommen und darf nicht zulassen, dass die unerledigten \nDokumentenstapel, die warten, den Amtsinhaber fast erschlagen. Mit den Empfehlungen des \nVSL steht zudem ein gutes Instrument zur Einschätzung des Pensenbedarfs bereit. Wir \nfinden es gut, dass die geplante Erhöhung auch in zwei Schritten erfolgen soll, lässt sich \ndaraus doch nach einem Jahr ein Fazit ziehen und die weiteren Schritte planen. Wir \nerwarten auch, dass dies dann tatsächlich auch gemacht wird. Aber für die erste Erhöhung \nwird die CVP/EVP/GLP-Fraktion dem Antrag des Stadtrats einstimmig zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Auch die Grünen stimmen dem Beschlussesantrag einstimmig zu. Ich \nmöchte gleich mit Heinz Eng anfangen, dem damaligen Weggefährten, mit dem wir \ninzwischen vor mehr als zehn Jahren die Bedingungen für die Schulleitungen aufgegleist \nhaben. Du hast ja beim vorherigen Traktandum erinnert oder gewünscht, die Sehnsucht \nnach dem weiten Meer, im Zusammenhang mit dem Schwimmbad. Vielleicht könnte man \njetzt auch hier sagen, wenn man ein Schulgeschäft behandelt, haben wir auch Sehnsucht \nnach der begeisternden und begeisterungsfähigen Bildung damit verbunden. Dem 20-\nseitigen Dokument, das wir als Grundlage haben, sieht man dies vielleicht nicht unmittelbar \nan. Aber was Iris Schelbert vorhin über das feu sacré unserer Oltner Schule ausgeführt hat, \ntrifft zu. Das kann man in ganz vielen Zusammenhängen feststellen. Ein Element als \nBeispiel, das hier enthalten ist, ist, dass wir auch eine relativ grosse Musikschule haben und \ndeshalb allein für den Bereich Musikschule natürlich auch ein Teil Leitungsfunktion drin ist. \nWer in den letzten Jahren je schon bei Projekten, welche die Musikschule durchgeführt hat, \ndabei war, muss am feu sacré wirklich nicht zweifeln. Aber es geht jetzt nicht darum, quasi \ngenerell die Bildung und der Wert der Bildung hochzujubeln, das können wir uns für den 1. \nAugust aufsparen, sondern einfach die Zahlen anzuschauen. Die Kinderzahlen wachsen, die \nAnzahl Klassen wächst, die speziellen Bedarfslagen oder die Personen, die für den \nspeziellen Bedarf zuständig sind, nehmen zu. Generell nimmt die Anzahl der Mitarbeitenden \nzu. Die Führungsspanne hat stark zugenommen. Das haben wir vorher gehört. Das ist die \nBasis für die Erweiterung, die jetzt einfach ganz nüchtern nötig ist. Wir haben auch gesehen, \ndass es Richtlinien zur Berechnung der kantonalen Fachverbände gibt, dass es, wenn man \ndiesen Richtlinien folgen würde, sogar noch ein bisschen mehr sein müssten, als was jetzt \nbeantragt ist. Wir stellen keinen Antrag auf die Differenz, sondern nehmen zur Kenntnis, \ndass man trotz allem mit den Ressourcen immer noch sorgsam umgehen will. Der Titel \ndieser Vorlage heisst zwar «Schulleitungspensen». Aber bei diesen Veränderungen ist auch \nein wichtiger Teil enthalten, der nicht Schulleitungsaufgabe im engeren Sinn ist, sondern ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 134 \n\nwichtiger Stabsbereich. Das ist der koordinative Bereich von Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderungsfragen. Bis jetzt war dies sehr schmal dotiert. 20 % sollen auf immerhin \n60 % erhöht werden. Es gibt ganz viele Fragestellungen in unserer Stadt, wo jemand, der \nnicht vollamtlich, aber mit einem 60-prozentigen Gewicht an diesen Fragen arbeiten kann, \ndass dies wirklich das entsprechende Gewicht erhält. Noch einmal: Wir werden zustimmen. \n \nMatthias Borner, SVP: Bei uns in der Fraktion wurde dies sehr kontrovers diskutiert. Bei \ndiesem Geschäft hat es bei uns von einer Zustimmung bis zur Ablehnung und \nZwischenphasen alles gegeben. Deshalb sind wir am Schluss so verblieben, dass wir \nStimmfreigabe beschliessen und uns hier je nach Diskussionsverlauf auch noch inspirieren \nlassen. Ich fange mit dem Positiven an. Sicher muss ich einmal Thomas Küng und sein \nTeam für diese Vorlage loben. Sie ist tatsächlich sehr gut ausgearbeitet, auch mit \nverschiedenen Aspekten. Da kann man wirklich nicht den Vorwurf machen, dass er \nirgendetwas ausgelassen hat. Vielen Dank dafür. Was uns einfach stört ist, wenn man die \nDiskussion von früher anschaut, hatten wir, wenn man Olten mit anderen Schulen verglichen \nhat, mehr Führungsleute, mehr Führungspensen. Es hat auch eine grosse Diskussion \ngegeben, und es hat einen extrem vehementen Kritiker gegeben. Er ist jetzt nicht mehr im \nRat, ist aber nicht in unserer Fraktion. Der Eine oder Andere hier kann sich vielleicht hier \nnoch an diese Diskussionen erinnern. Jetzt kommt man plötzlich und sagt, wir haben zu \nwenig. Jetzt dotiert man plötzlich auf, ohne irgendein Beispiel zu nehmen, was Wangen \nmacht, was Solothurn macht usw., dass man dies vergleicht. Das hat man nicht gemacht. \nMan weiss nicht genau, womit wir uns hier vergleichen. Es steht ja drin, dass die \nAnforderungen an die Schulleiterinnen und Schulleiter heute sehr gross sind. Es hat auch \nviele Burnouts gegeben. Meine Eltern haben beide an den Oltner Schulen unterrichtet. Ich \nkenne diese Situation ein wenig. Anstatt, dass man sich überlegt, dass man es vielleicht \nanders machen muss, erhöht man einfach die Pensen. Möglicherweise schickt man die zwei \nPersonen, über die man spricht, direkt ins Burnout. Vielleicht müsste man sich einmal \nüberlegen, dass man dies anders machen sollte. Das Zweite, das uns stört, ist ein Thema, \ndas wir immer bringen. Wir wollen eigentlich, dass man wieder einmal mehr Geld im \nSchulzimmer ausgibt und nicht immer für Overhead, Consulting und irgendwelche Berichte \nder Fachhochschule, dass man endlich wieder einmal bei den Lehrerinnen und Lehrern oder \nauch dem Equipment oder was auch immer, im Schulzimmer mehr Geld ausgibt. Das \nvermissen wir in dieser Vorlage. Wir haben Stimmfreigabe beschlossen. Mich stört es, dass \nman in der ganzen Vorlage nur versucht hat zu begründen, weshalb man mehr Leute \nbraucht. Es scheint mir nicht, dass man irgendeinmal auch einen anderen Weg gesucht hat. \nIch fühle mich persönlich aber als zu inkompetent, um dies am Schluss abzulehnen. Deshalb \nwerde ich mich der Stimme enthalten. Aber unsere Fraktion macht auf Regenbogen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich halte mich kurz. Unsere Fraktion sieht den Bedarf, dass es \nAufgaben gibt, die aktuell mit dem Pensum nicht gestemmt werden können. Unsere Fraktion \nsieht den Bedarf auch auf dieser Ebene, auf einer Führungsebene, dass man all die Leute, \ndie man hat, die guten Leute, die scheinbar alle dieser Meinung sind, ich weiss es selber \nnicht, ich kenne mich zu wenig aus und bin noch nicht mit der Schule konfrontiert, \nunterstützen, leiten und führen muss und dass es immer mehr Aufgaben gegeben hat, die \nwahrgenommen werden müssen. Dementsprechend stimmen wir diesem Antrag zu. Ich \nmöchte nur noch darauf hinweisen, dass wir die gleiche Thematik immer wieder haben. Es \ngibt zu tun. Die Leute sind überfordert, haben zu viel Arbeit. Dann kommt von der einen Seite \ndes Rats die Idee, dass man die Stellen erhöhen könnte, und die andere Seite sagt dann \neinfach immer nein. Vielleicht können wir auch bei anderen Themen einmal anerkennen, \ndass es einfach zum Teil mehr Arbeit gibt als wir Leute haben. Später haben wir noch solche \nDiskussionen. \n \nDavid Plüss, FDP-Fraktion: Ich mache es auch relativ kurz. Wir werden diesem Antrag \nmehrheitlich zustimmen. Ein Teil der Fraktion ist nicht besonders glücklich darüber, dass die \nAufwanddiskussion nicht auch geführt wird. Das hat nichts damit zu tun, dass man Aufgaben \nzurückstreichen will, aber man muss sich trotzdem auch Gedanken machen, mehr Pensen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 134 \n\nsind nicht immer die Lösung. Man muss es auch bis zum Schluss durchdenken. Deshalb \nwerden wir mit wenig Begeisterung zustimmen. Aber wir stimmen zu. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Herzlichen Dank für die gute Aufnahme, herzlichen Dank auch für \ndie kritischen Stimmen. Matthias, es ist halt so, dass schon eine gewisse Zeit vergangen ist, \nseit Dein Vater Schulvorsteher war. Da sind Lichtjahre entfernt. Wir haben nicht die Wahl, \nSachen nicht zu machen, weil der Kanton vorgibt. Du bist Kantonsrat. Es liegt in Deinen \nHänden, dort aktiv zu werden, wenn Du findest, wir müssen dort etwas ändern, damit wir \nweniger erledigen müssen. Aber die ganze Schulqualität, und alles wird vom Kanton \nvorgeschrieben, und wir können uns dem nicht entziehen. Einfach nicht, weil er sagt, wie es \nläuft. Aber was ganz wichtig ist und gesagt wurde, wir haben auch eine Fürsorgepflicht \ngegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das scheint mir ganz wichtig. Wir \nhaben eine so tolle Schule, und wir möchten die Schulqualität wirklich hochhalten. Dieser \nerste Schritt hilft uns schon sehr. Ganz herzlichen Dank. Ich glaube, unseren \nSchulleiterinnen und Schulleitern fällt heute Abend ein Stein vom Herzen. Merci vielmals. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n\n1. Der Erhöhung der Stellenprozente Schulleitung in Lohnklasse 26 um zusätzliche \n101 Stellenprozente ab August 2021 wird zugestimmt. Unter Konto 2190.3010.00 \n(Löhne Verwaltung) und Konto 2190.3930.99 (Verrechnete Sozialleistungen) werden \ndie entsprechenden Kosten von CHF SFR 69’900 eingestellt.  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\n3. Ziffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 134 \n\nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 134 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18./19. November 2020  Prot.-Nr. 25 \n \n \n \n\nBudget 2021/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2021 der Stadt Olten weist, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 108%, \neinen Verlust von 3‘722‘700 Franken aus. Das entspricht rund 3.5% des \nBruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus einem \nBetriebsverlust von 8‘380‘800 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von 3‘228‘100 \nFranken und einem a.o. Ertrag von 1‘430‘000 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um 1.1% und sind durch höhere Behördentätigkeit im \nWahljahr, Stellen- und Pensen- und Arbeitsvertragsanpassungen sowie \nVerschiebungen von geplanten Aus- und Weiterbildungen aufgrund der im Jahr 2020 \nausgelösten Covid-Pandemie begründet. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem \nPlanjahr 2020 um 324‘000 Franken. Ein Grossteil davon (rund 137‘000 Franken) ist auf \neine höhere Uneinbringlichkeit von Steuern und Gebühren zurückzuführen. Personen, \nwelche wirtschaftlich von der Covid-Pandemie betroffen sind und mit den \nSteuerzahlungen stark im Rückstand sind, dürften mit der Begleichung von offenen \nForderungen erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Zusätzlich fallen die \nvoraussichtlichen Kosten für das alle zwei Jahre stattfindende Schulfest im Betrag \nvon 110‘000 Franken an. Ein starker Anstieg ist bei den Dienstleistungen Dritter \nfestzustellen. \n \nBeim Transferaufwand (Beiträge an Dritte) muss aufgrund höherer Pro-Kopf-Beiträge \nim Leistungsfeld Alter (Pflegekostenfinanzierung, Ergänzungsleistungen AHV) einmal \nmehr mit deutlichen Kostenschüben gerechnet werden. Die Zunahme für dieses \nLeistungsfeld beträgt rund 520‘000 Franken. Die vom Kanton vorgegebenen Pro-Kopf-\nBeiträge an die gesetzliche Sozialhilfe sowie die daraus resultierenden Restkosten der \nSozialregion belasten die Stadtkasse ebenfalls erneut stark. Die zusätzlichen Kosten \nbelaufen sich auf rund 383‘000 Franken. \n \nBei den Steuererträgen machen sich nebst Ertragseinbrüchen aufgrund der Covid-\nPandemie auch die Auswirkungen der STAF-Vorlage bemerkbar. Die Erlöse aus \nSteuern juristischer Personen sinken durch die Annahme der Vorlage markant und \nkönnen auch durch die befristete, vom Kanton gewährte Gegenfinanzierung nicht \nwettgemacht werden.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2021 betragen 14‘274‘000 Franken und liegen rund \n0.48 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert. Teilweise liegen Verschiebungen aus dem \nJahr 2020 vor, welche erst im Jahr 2021 ausgelöst werden können. Der Planwert 2020 \nder Investitionen dürfte klar unterschritten werden. Nebst den Investitionen in der \nWerterhalt fallen auch erstmals wesentliche Tranchen für die Schulanlagen Kleinholz \nan.  \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 134 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Budget für das Jahr 2021 mit dem Antrag auf \nGenehmigung. \n1. Ausgangslage \n \nNachdem in den letzten Jahren für die Stadt Olten konsequent Schulden abgebaut werden \nkonnten, verfügte die Stadt per Ende 2019 noch über eine mittlere Verschuldung und eine \ngute Eigenkapitalsituation. Bereits im Budget 2020 hat sich jedoch eine erste \nVerschlechterung der Situation abgezeichnet. Das Parlament hat die Finanzsituation durch \nseine Ausgabenpolitik zudem weiter verschlechtert. Verschärfend kam im Jahr 2020 die \nCorona-Pandemie dazu. Nebst höheren Kosten für einen sicheren Umgang mit der \nPandemie können durch den Wegfall von Veranstaltungen auch viele Erträge nicht mehr \nerzielt werden. Nach einem ersten Schock und düsteren Aussichten haben sich die \nfinanziellen und konjunkturellen Aussichten aber wieder etwas aufgehellt. Ob sich der \ngeplante Verlust 2020 von 0.7 Mio. Franken einhalten lässt, ist Stand heute fraglich und \nhängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Steuerveranlagungen 2019 ab. \n \nGegenüber dem Budget 2020 muss insbesondere im sozialen Bereich wieder mit starken \nKostenschüben gerechnet werden. Nebst erheblichen Steigerungen in der gesetzlichen \nSozialhilfe steigen auch die Kosten für Leistungen im Alter kräftig. Die Stadt wird durch \nmassive Mehrbelastungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und der \nPflegekostenfinanzierung übermässig stark belastet. Erste Prognosen des Amtes für Soziale \nSicherheit (ASO) zeigen auch, dass die budgetierten Kosten 2020 voraussichtlich \nüberschritten werden. Sollten die Sozialkosten weiterhin in diesem Ausmass steigen, wird \neine langfristige Finanzierung dieses Bereichs zu einem immer grösseren Problem für die \nStadt. \n \nDer Transferaufwand beträgt nun rund 37.2% des gesamten Aufwandes des städtischen \nHaushalts. Aufgrund der zum grössten Teil fremdbestimmten Kostenfaktoren im \nTransferaufwand wird der finanzielle Spielraum für die Gestaltung des Gemeinwesens immer \nenger. Die sinkende Selbstfinanzierung zeigt das deutlich. \n \n\nJahr 2021 2020 2019 2018 2017 2016 \n\nTransfer o. \nFILAG \n\n33'417 32'195 30'990 30'605 29'314 29'331 \n\nFinanzausgleich 6’730 7’103 6’172 4’549 3’373 6’995 \n\nTotal 40’147 39'298 37'162 35'154 32'687 36'326 \n\nAnteil Aufwand* 37.3% 37.3% 36.3% 34.7% 34.0% 36.8% \nTabelle Transferaufwand vs. Gesamtaufwand: *ohne interne Verrechnungen, in TCHF \n\n \nBei den Erträgen wurden die Auswirkungen der STAF-Vorlage erstmalig mitberücksichtigt. \nEs zeichnet sich trotz eines befristeten Teilausgleichs des Kantons ein stattlicher Fehlbetrag \nab. Während die Steuererträge juristischer Personen aufgrund der STAF-Vorlage um rund \n5.5 Mio. Franken zurückgingen, beträgt der Ausgleich des Kantons rund 4.02 Mio. Franken. \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnisse der Erfolgsrechnung und der Spezialfinanzierungen  \n\n \nBei einem Aufwand von 107‘710‘100 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem \nErtrag von 103‘987‘400 Franken ergibt sich ein Mehraufwand von 3‘722‘700 Franken. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 134 \n\n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n \n\nDie Nettoinvestitionen im Jahre 2021 betragen 14.27 Mio. Franken, wobei sich der Anteil für \nwerterhaltende Investitionen auf rund 9.6 Mio. Franken beläuft. Die Investitionen der \nspezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) belaufen sich auf rund 2.67 Mio. Franken. An \nErweiterungsinvestitionen sind rund 5.34 Mio. Franken vorgesehen. Die generelle \nRealisierungskorrektur beträgt 3.38 Mio. Franken (20% der Nettoinvestitionen). \nBei den Erweiterungsinvestitionen von 5.34 Mio. Franken sind unter anderem folgende \nInvestitionen vorgesehen: \n \n\n- Schulraumplanung / neuer Schulraum, Turnhalle 1‘700‘000 Franken \n- Planungskredit Kunstmuseum 500‘000 Franken \n- Planung neuer Bahnhofplatz 870‘000 Franken \n- Planung Fussgänger- und Veloverbindung OSW 600‘000 Franken \n- Parkleitsystem 1‘000‘000 Franken \n- Attraktivierung Ländiweg 600‘000 Franken  \n- Räumliches Leitbild 150‘000 Franken \n\n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n14.3% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt der Investitionsanteil aber zu \n(2018: 11.6%, 2019: 12.8. %, 2020: 13.7%). \n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den \nZinskosten den Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie \nLiegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsvermögen) und unter anderem die \nVerzinsung des Dotationskapitals der sbo. Das ausserordentliche Ergebnis zeigt die \nAuflösung der Neubewertungsreserve. \n \n \n \n \n\n Gemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Rechnung \n\n2021 2020 2019 \n\n   \n  \n\n  30 Personalaufwand \n \n\n41'472 41'019 40'771 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \n\n16'139 15'815 13'952 \n\n33 Abschreibungen VV \n \n\n7‘671 6'684 6'596 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'276 1'364 1'364 \n\n36 Transferaufwand \n \n\n40'147 39'298 37'162 \n\n39 Interne Verrechnungen \n \n\n8'635 8'452 7'129 \n\n \nTotal betrieblicher Aufwand \n\n \n115‘339 112‘631 107‘721 \n\n   \n  \n\n  40 Fiskalertrag \n \n\n66'637 73'864 76'188 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n \n\n1'958 1'966 1'965 \n\n42 Entgelte \n \n\n15'137 15'226 15'145 \n\n43 Verschiedene Erträge \n \n\n12 12 57 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 477 212 213 \n\n46 Transferertrag \n \n\n14'103 9'705 10'139 \n\n49 Interne Verrechnungen \n \n\n8'635 8'452 7'129 \n\n \nTotal betrieblicher Ertrag \n\n \n106'958 109'438 111'008 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\n-8‘381 -3'193 3'287 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 134 \n\n   \n  \n\n  34 Finanzaufwand \n \n\n1'006 1'219 1'639 \n\n44 Finanzertrag \n \n\n4'234 3'706 4'416 \n\n \nErgebnis aus Finanzierung \n\n \n3'228 2'487 2'776 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nOperatives Ergebnis \n  \n\n-5‘153 -706 6'063 \n\n   \n  \n\n  38 Ausserordentlicher Aufwand \n \n\n0 2 61 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n1'430 0 3'892 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis \n\n \n1'430 -2 3'831 \n\n   \n  \n\n  \n\n \nJahresergebnis Erfolgsrechnung \n\nGew. (+) \nVerl. (-) \n\n-3‘723 -708 9'894 \n\n \n          \n\nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n3. Zielerreichung im Budget 2021 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo \n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2021 hat sich der Stadtrat 3 Ziele gesetzt: \n \n\n Sachaufwand: 15.2 Mio. Franken (analog Vorjahre) \n\n Nettoinvestitionen: 12 Mio. Franken \n\n Verlust: 0.9 Mio. Franken \n \nAufgrund der Auswirkungen der Pandemie war jedoch schnell klar, dass das Steuerziel nicht \nerreicht werden kann. Weiter hat der Stadtrat nicht mit solch grossen Kostenschüben im \nSozial- und Pflegebereich gerechnet. Zudem fiel der Ausgleich STAF tiefer aus als erwartet. \nDas Ziel zur Einhaltung des Sachaufwandes wurde klar nicht erfüllt. \n \nGegenüber den Richtlinien haben sich folgende Planwerte verändert: \n \n\nPosition Betrag \n\n- Vorgabe -830 \n- Nicht eingehaltener Sachaufwand (Koa 31) -938 \n-Höhere Abschreibungen Verwaltungsvermögen (33/365/366) – abhängig \n von Investitionen der Jahre 2020 und 2021 \n\n-1’035 \n\n- Mehraufwand Beiträge an Pflegekostenfinanzierung (Koa 36) -180 \n- Projekt SIP (Koa 36) -150 \n- Beiträge EL AHV und Verwaltungskosten EL AHV (Koa 36) -340 \n- Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe und die Restkosten der SRO (Koa \n36) \n\n-392 \n\n- Finanzausgleich aus STAF (Plan 4.8 Mio. / IST 4.02 Mio.) (Koa 36) -776 \n- Steuerertrag natürliche und juristische Personen (Koa 40) - \nCoronabedingt \n\n-1'223 \n\n+ Ausgleich der Spezialfinanzierungen (Koa 35) 532 \n+ Auflösung Neubewertungsreserve (Koa 48) 830 \n+ SBO: höhere Dividende (Koa 44) 500 \n- Tiefer Zinserlöse (aufgrund Corona 1. + 2. Raten 2020 ohne VZ) (Koa 44) -266 \n- Stellen Verwaltung abzüglich Gegenfinanzierung Verlustscheine -118 \n+ Fondsauflösung Zivilschutz und Diverse Fondsauflösungen (Koa 45) 264 \n+ Diverses 399 \nNeuer Saldo -3’723 \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF, Koa = Kostenart \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 134 \n\n \nBei den Nettoinvestitionen hat sich der Stadtrat ein Ziel von maximal 12 Mio. Franken \ngesetzt. Der operative Cashflow wurde aufgrund der Budgetvorgaben auf 8.0 Mio. Franken \nfixiert, was zu einer Kapitalaufnahme von 4.0 Mio. führen sollte. Aktuell betragen die \nInvestitionen 2021 nun 14.27 Mio. Franken. Der zur Deckung dieser Investitionen \nvorhandene Cashflow beträgt 3.98 Mio. Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt somit \n10.3 Mio. Franken. Hier gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Investitionen aus dem \nVorjahr auf das Jahr 2021 verschoben wurden und nochmals eingestellt sind. Die \nNettoinvestitionstranche 2020 wird aufgrund der aktuellsten Prognose nur zu rund 75% \nausgeschöpft. \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2021 zum grossen \nTeil umgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \nDie Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 2‘500 nicht übersteigen: \n \nZwar wird die Pro-Kopf Verschuldung im Jahr 2021 wieder ansteigen, die maximale Soll-\nVerschuldung von 2‘500 Franken pro Einwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende \n2021 wird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2‘320 Franken gerechnet.  \n \nDer mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab. \n \nPer Ende 2018 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 430 \nFranken aus (Statistik 2019 liegt noch nicht vor). Mit 1‘552 Franken Pro-Kopf-Verschuldung \nEnde 2019 besteht immer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer \nVerschuldung im kantonalen Durchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für Werterhalt \nbeträgt dauernd 100%: \n \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Werterhalts (nach genereller Kürzung) \nbetragen rund 8.45 Mio. Franken, der operative Cashflow des steuerfinanzierten Bereiches \nbeträgt 2.82 Mio. Franken. Das wichtige Ziel einer vollständigen Finanzierung des \nWerterhalts bestehender Anlagen kann im steuerfinanzierten Bereich somit in diesem \nBudget nicht erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad für diese Anlagen beträgt 33.3%. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n \nDer operative Cashflow von 3.98 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 14.27 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 27.9% und gilt nach der Definition \nvon HRM2 als sehr problematisch. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \nvoneinander ab: \n \nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten werden.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 134 \n\nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n \nDer einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden liegt im \nJahr 2020 bei 115.4% (2019: 116.0%). Mit einem Steuerfuss von 108% für natürliche \nPersonen sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen Steuerfuss, der \nunter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n \n \n \n \n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Verfeinerung der Steuerplanung \n \nGegenüber dem Vorjahr wurde der Steuerertrag der natürlichen Personen in der Darstellung \nverfeinert. Die vom Kanton erhobenen Gemeindesteuern für Kapitalabfindungen werden neu \nunter dem Konto 9101.4022.10 verbucht und nicht mehr unter dem Konto 9100.4000.00 \n \n\nKonto B2021 B2020 \n\n9100.4000.00 Steuerertrag NP 50’650 52'530 \n\n9101.4022.10 Kapitalabfindungen  750 0 \n\nTotal 51'400 52'530 \nTabelle: Kostenverschiebung IT in TCHF \n\n \n4.2. Legat Atzli \n \nDas Legat Atzli wird im Jahr 2021 erstmals unter der Funktion 5791 geplant. Im Jahr 2020 \nwar das Legat noch in der Funktion 5790 integriert. Die Rechnungslegung ist jedoch bereits \nim Jahr 2019 erstmals erfolgt. \n \n4.3. Grössere Abweichungen im Aufwand der Erfolgsrechnung  \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nFunktion B2021 B2020 Differenz Begründung \n\n4120 Pflegekostenfinanzierung 2’412 2’231 180 \n \n\n5320 Ergänzungsleistungen AHV 6’369 6’029 340  \n\n5720 Gesetzliche Sozialhilfe 6’276 5’962 314 + 5% Steigerung (kant. Vorgabe) \n\n5790 Sozialadmin./Restkosten SRO 3’104 3’033 71 Teilw. Entflechtung / Mehrkost. SRO \n\n5790 Projekt SIP  150 0 150 2020: bewilligt mittels NK \n\nxx.33x  + xx.366 Abschreibungen 8’335 7’294 1’041 \nHohe Investitionen mit tiefer \nNutzdauer (IT) \n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 6’730 7’103 -373 Gem. kantonalen Vorgaben \n\nTabelle: Grösste Abweichungen Aufwand in TCHF \n\n \n \n4.4. Grössere Abweichungen im Ertrag der Erfolgsrechnung \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nFunktion B2021 B2020 Differenz Begründung \n\n9x.401 Steuern JP 10’800 16’500 -5’700 STAF, Konjunktur, Corona \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 134 \n\n9x.400/402 Steuern \nNP/Kapitalabfindung \n\n52’245 53’404 -1’159 Konjunktur, Corona \n\n9100.40200.00 Quellensteuern NP 3’100 3’450 -350 Konjunktur, Corona \n\n9300.4621.61 Beträge STAF 4’024 0 4’024 Befr. Ausgleich Kanton an STAF \n\n9690.4896.00 Auflösung Neubewertung 1’430 0 1’430 \n\nAuflösung \nNeubewertungsreserve in den \nJahren 2021-2025 (nur \nBuchertrag, kein Geldfluss) \n\n9610.4451.01 Beteiligungsertrag sbo 1’480 980 500 Höhere Ausschüttung sbo \n\nTabelle: Grösste Abweichungen Ertrag in TCHF \n\n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \nGrafik: Veränderung B2020/B2021 – in Tausend Franken \n\n \n \n0 Allgemeine Verwaltung (B2020: 8‘396 B2021: 8‘586 Differenz: +191) \n \nDer Mehraufwand in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 213‘000 Franken. Folgende \nPositionen erfahren die grössten Abweichungen gegenüber dem Vorjahr: \n \n\n- Kosten Wahljahr 2021: +174‘200 Franken (Wahlbüro, Verarbeitung) \n- Informatik: Offene Zuweisung der Abschreibungen IT Projekt (+38‘000 Franken) \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nB2020\nB2021\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 134 \n\n- Kanzlei: Erhöhung Stellenetat Personaldienst 40% (+57‘000 Franken) und \nErarbeitung Grundlagen Personaldienst durch Externe (+30‘000 Franken)  \n\n \n \n1 Öffentliche Sicherheit (B2020: 548 B2021: 595 Differenz: +48)  \n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n- Finanzierung ½ Zivilschutzaufwand via Schutzbautenfonds (-120‘300 Franken) \n- Feuerwehr: Höhere Entschädigungen Milizfeuerwehr (Einsätze und Übungen)  \n\n+37‘500 Franken, Aus- und Weiterbildungen +30‘000 (Verschiebungen aus Vorjahr) \nAusrüstung, insbesondere Brandschutzhosen und Brandschutzjacken  (+76‘000 \nFranken), Werkservice Autodrehleiter (+26‘000) \n\n \n2 Bildung (B2020: 23‘069 B2021: 22‘969 Differenz: -100) \n \nBei den Schulliegenschaften (2170) ergeben sich folgende Mehrkosten: \n\n- Gebäudeunterhalt: (+45‘000 Franken) – Projekte siehe Begründung Konto \n2170.3144.00 \n\n- Mietaufwand für prov. Schulraum Zementweg (+24‘200 Franken p.a.) \n \nBei der Heilpädagogischen Sonderschule wird mit 2.5 zusätzlichen Fällen gerechnet. Eine \nPlatzierung in der Heilpädagogischen Sonderschule kostet pro Jahr 24‘000 Franken. \n \nBei der Schulleitung ist die Aufstockung von 101% Schulleitungspensen für 5 Monate \ngeplant (ab 2022 dann für ein ganzes Jahr): die Mehrkosten betragen 69‘900 Franken. \nWeiter sind folgende externe Arbeiten vorgesehen: Schulwebsite: 25‘000 Franken, \nElternumfrage: 25‘000 Franken. \n \nIn der Funktion 2990 (Bildung übrige) fallen im Jahr 2021 die Kosten für das Schulfest an. \nDer veranschlagte Betrag beläuft sich auf 110‘000 Franken. \n \n3 Kultur und Freizeit (B2020: 9‘765 B2021: 10‘147 Differenz: +382) \n \nIm Bereich Kultur und Freizeit fallen folgende Mehrkosten an: \n \nAbschreibungen Haus der Museen (3119) +444‘900 Franken \n\n \n4 Gesundheit (B2020: 3‘426 B2021: 3‘609 Differenz: +183) \n \nIm Bereich Gesundheit ergeben sich folgende Abweichungen: \n \nPflegekostenfinanzierung gem. kant. Vorgaben:    + 180‘400 Franken \n  \n5 Soziale Wohlfahrt (B2020: 15‘848 B2021: 16‘701 Differenz: +853) \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen Pro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Für diese werden \ndurch das Amt für Soziale Sicherheit (ASO) geschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe \nzur Verfügung gestellt. Die Sozialregion Olten sowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf \ndieser Grundlage ab. Für das Jahr 2021 wurden die Zahlen der Stadt mit 18'600 Einwohner \n(ohne Wochenaufenthalter) berechnet. Bereits heute prognostiziert das ASO wesentlich \nhöhere Beiträge als im Jahr 2020 budgetiert. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 134 \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nBeitrag B2021 T2020 B2020 R2019 \n\nVerwaltungskosten EL AHV 15.25 14.65 13.40 7.05 \nVerwaltungskosten EL IV 0.00 0.00 0.00 4.65 \nErgänzungsleistung AHV 327.15 319.15 312.50 152.80 \nErgänzungsleistung IV 0.00 0.00 0.00 128.75 \nSozialadministration 78.00 76.00 75.00 74.70 \nSozialhilfe 339.20 333.65 323.00 412.00 \nAlimenten Bevorschussung 16.05 16.00 16.00 16.10 \nPro Kopf-Beiträge \n\nIm Budget 2020 wurden die Beiträge mit 18'500 Einwohner berechnet. Im Budget 2021 \nwurde mit 18'600 Einwohner gerechnet. Dies hat bei den Veränderungen einen Mengen- und \neinen Preiseffekt, wobei der Preiseffekt wesentlich stärker ins Gewicht fällt. \n\nBeitrag Mengeneffekt  \n(ΔMenge * Pneu) \n\nPreiseffekt \n(Malt * ΔPreis) \n\nTotal \nVeränderung \n\nVerwaltungskosten EL AHV 1’525 34’225 35’750 \nErgänzungsleistung AHV 32’715 271’025 303’740 \nSozialadministration 7’800 55’500 63’300 \nSozialhilfe 33’920 299’700 333’620 \nAlimenten \nBevorschussung \n\n1’605 925 2’530 \n\nPreis- Mengeneffekte Sozialhilfe \n\n6 Verkehr (B2020: 6‘671 B2021: 7’150 Differenz: +479) \n\nIm Bereich Verkehr bleiben die Kosten und Erlöse konstant. Die grössten Abweichungen \nbetreffen: \n \n\n Wegfall einmaliger Unterhalt Buswartehäuschen (-50‘000 Franken) \n\n Unterhalt öffentliche Beleuchtung: -40‘000 Franken (Zinseffekt Abrechnung sbo) \n\n Unterhalt Grünanlagen (+80‘000 Franken) \n\n Verbesserung Verkehrssicherheit (+25‘000 Franken) \n\n Höhere Abschreibungen aufgrund der aktivierten Investitionsbeiträge (+543‘700 \nFranken)  \n \n\n7 Umwelt und Raumordnung (B2020: 2‘092 B2021 2‘261 Differenz: +169) \n \n\n Anschaffungen und Unterhalt von Grünanlagen auf dem Friedhof (+30‘000 Franken) \n\n Erlöse aus Kremationen und Grabtaxen (-47‘000 Franken) \n\n Beitrag an den Kanton für den Unterhalt der Aare – Gösgerstrasse (+80‘000 Franken) \n \n8 Volkswirtschaft (B2020: 560 B2021: 568 Differenz: +8) \n \nKeine Bemerkungen \n \n9 Finanzen ohne Steuern Koa 40 (B2020: 4‘172 B2021: -2‘255 Differenz: -6‘427) \n \nDie Veränderungen ergeben sich ausfolgenden Positionen: \n \n\n Mehraufwand aus Abschreibungen (nicht erhältliche) Steuern (+125‘000 Franken) \n\n Minderaufwand Finanz-und Lastenausgleich ordentlich (-390‘000 Franken) \n\n Mehrertrag Lastenausgleich STAF (-4‘024‘000) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 134 \n\n Zinsaufwand (-200‘000 Franken) – Refinanzierungen mit 0% Zins \n\n Mehrertrag aus Dotationskapital sbo (+500‘000 Franken) \n\n Mehrertrag aus Auflösung Neubewertungsreserve (+1‘430‘000) – \nliquiditätsunwirksam \n\n5.1 Ein Blick 10 Jahre zurück \n \nMit der Umstellung auf HRM2 wurden alle Rechnungswerte bis ins Jahr 2010 zurück an das \nneue System angepasst.  \n \n \n\n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwandes pro Funktion vor Steuern \n\n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \n\nFunktion vor Steuern R2011 B2021 ∆ EFF ∆ % \n\n0 Allgemeine Verwaltung* 8'615 8'586 -29 -0.3% \n1 Sicherheit 4'886 595 -4'291 -87.8% \n2 Bildung* 23'645 22'969 -676 -2.9% \n7 Umwelt/Raumordnung 2'768 2'261 -507 -18.3% \n8 Volkswirtschaft 691 595 -96 -13.9% \n9 Finanzen/Steuern 5'650 -2'255 -7'904 -139.9% \n \n\nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion R2011 B2021 ∆ EFF ∆ % \n\n3 Kultur, Freizeit, Sport 9'040 10'147 1'107 12.2% \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nR2011\nB2021\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 134 \n\n4 Gesundheit + 1'739 3'609 1'871 107.6% \n5 Soziale Sicherheit 13'658 16'701 3'043 22.3% \n6 Verkehr 5'362 7'150 1'788 33.3% \nTabellen: Abweichungen funktionale Gliederung 10 Jahre \n\n \n*Im Bildungsbereich gab es grosse Verschiebungen aufgrund des neuen Finanzausgleichs. \nWährend die Bruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in \nder Funktion 9 zu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung \nder Schülerpauschale eine Entlastung statt. Seit dem Jahr 2020 werden zudem die \nInformatikkosten im Umfang von 540‘000 Franken ausserhalb der Funktion 0, Allgemeine \nVerwaltung verteilt. \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2021 steigen die Personalkosten um rund 453‘000 Franken.  \n \nDie Mehrkosten sind begründet durch: \n \n300 Behördenentschädigungen \n \nMehrkosten Behörden aufgrund Wahljahr 2021 (alle 4 Jahre) 58‘900 \nHöheren Entschädigungen an die Mitglieder der Feuerwehr (dauerhaft - SRB) 37‘500 \n \n301 Städtisches Personal \n \nDie Bruttolohnkosten des städtischen Personals nehmen um 262‘000 Franken zu. Grund \ndafür sind: \n \nStellenveränderungen (vgl. unten) / nur Bruttolohnkosten 148‘200  \nÜberführungen Personal Stundenlohn / Monatslohn 22‘000 \nLohnsteigerungen Museen (ohne Überführungen) / Mehrstunden 69‘500 \nStufenanstiege aufgrund Personalreglement 59‘200 \n \nStellenveränderungen Verwaltung 178‘200 Franken inkl. Soz.L \n- 101% Schulleitung (ab August 2021) 69‘900 \n- 40% Personaldienst   47‘500 \n- 40% Verlustscheinbewirtschaftung (befristet 2 Jahre)  35‘900 \n- Praktikumstelle Stadtbibliothek  24‘900 \n \n\nBei den Museen werden diverse Arbeitsverträge von Mitarbeitenden, welche bis jetzt im \nStundenlohn angestellt waren, in einen Arbeitsvertrag im Monatslohn überführt. Die \nMehrkosten dieser Überführung betragen pro Jahr rund 26‘000 Franken. Grund für die \nSteigerung sind nicht zusätzliche Stunden, sondern der Umstand, dass Stundenlöhne nicht \ndem Leistungslohnprinzip unterstehen. Mit der Überführung von Mitarbeitenden im \nStundenlohn in ein Arbeitsverhältnis im Monatslohn wurden die Löhne nach Massgabe der \nordentlichen Arbeitsverträge neu beurteilt. Der Mehrbedarf an Stundenlöhnen bei den \nMuseen beträgt rund 69‘000 Franken, entspricht jedoch in etwa den Erwartungen des Jahres \n2020. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 134 \n\n3090/3091 Aus- und Weiterbildung, Personalwerbung \n \nDie Ausbildungskosten steigen um rund 40‘000 Franken. Wobei es sich hierbei zu einem \ngrossen Teil um Mehrkosten von Aus- und Weiterbildungen handelt, welche im Jahr 2020 \naufgrund der Corona-Pandemien nicht ausgeführt wurden. \n \nAufgrund der Pensionierung eines Direktionsleiters muss eine Stelle neu besetzt werden. Die \nBesetzung der Direktionsleitung Soziales wird durch die Begleitung eines externen \nRekrutierungsspezialisten vorgenommen. Dieser führt auch ein entsprechendes Assessment \ndurch. Der Anteil Stadt beträgt 20‘000 Franken, jener der Sozialregion ebenfalls 20‘000 \nFranken. \n31 Sachaufwand  \n \nDer Sachaufwand des Budgets 2021 steigt gegenüber dem Budget 2020 erheblich. Nebst \nden geplanten Kosten für das Schulfest (110‘000 Franken) muss auch mit höheren \nWertberichtigungen und Abschreibungen der Steuerguthaben gerechnet werden. Dies weil \netliche Steuerpflichtige ihre Steuern nicht im Zeitpunkt des Lohnanfalls bezahlen, sondern \nerst im Zeitpunkt der definitiven Steuerveranlagung. Reduziert sich das Einkommen, sind \nviele Personen nicht mehr in der Lage, die Steuern auf dem höheren Einkommen zu \nbegleichen. \n \n \n\nKostenart B2021 B2020 R2019 Δ 21/20 Begründung \n\n310 Material- Warenaufwand 1'933 1'899 1'625 35 \n \n\n311 Nicht aktivierbare \nAnlagen \n\n1'432 1'487 1'120 -55  \n\n312 Versorg. Liegenschaften 2'617 2'639 2'494 -22 \n \n\n313 Dienstleist./Honorare 2'805 2'572 2'532 233 Vgl. Detail unten \n314 Baul. / betriebl. Unterhalt 3'517 3'696 2'839 -179 \n\n \n315 Unterhalt /Anlagen 1'245 1'233 1'002 12 \n\n \n316 Mieten, Leasing, \nPachten \n\n829 793 697 37 Schulraum Zementweg \n\n317 Spesenentschädigungen 626 608 492 18 \n \n\n318 Wertberichtigungen 1'015 878 1'032 137 \nHöhere Ausfälle von \nSteuererträgen \n\n319 div. Betriebsaufwand 121 10 120 110 Geplantes Schulfest   \nTotal 16'139 15'815 13'952 324 \n\n \nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2021 und Budget 2020  \n \n \nEin starker Anstieg ist bei den Dienstleistungen durch Dritte (Kostenart 3132) festzustellen. \nArbeiten werden teilweise aufgrund fehlender Ressourcen oder aufgrund von fehlendem \nKnowhow extern vergeben. Gegenüber dem Vorjahr sind folgende externe Arbeiten geplant: \n \n\nKonto Massnahme Betrag \n\n0110.3132.00 Verpackung Stimm- und Wahlmaterial (Wahljahr) 35‘800 \n0224.3132.00 Bedarfserhebung Geschäftsverwaltung (GEVER) 30‘000 \n0224.3132.00 Beratung Kommunikationssysteme 15‘000 \n0229.3132.00 Aufbau Personaldienst / Grundlagenarbeit d. Dritte 30‘000 \n2190.3132.00 Schulwebsite 25‘000 \n2190.3132.00 Elternumfrage und Auswertung durch FHNW 25‘000 \n3111.3132.00 Arbeiten Erdgeschichte (gegenfinanziert) 50‘000 \n5721.3132.00 Aufträge Integration (teilweise gegenfinanziert) 19‘600 \nAbweichungen Kostenart 3132 \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 134 \n\n \n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, \nwelches noch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre \n(Abwasser 11 Jahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer \nunterscheidbar. Sie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) \nausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nAbschreibungstyp B2021 B2020 R2019 \n\nAbschreibungen HRM1 5‘015 5'027 5'012 \nAbschreibungen ab 2016 \nsteuerfin. 2‘415 1‘427 1‘458 \nAbschreibungen Abwasser ab \n2016 182 140 103 \nAbschreibungen Abfall ab 2016 59 90 23 \nAbschreibungen Total 7‘671 6‘684 6‘596 \n \nDie Zunahmen der Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich sind gegenüber dem \nBudget 2020 frappant. Sie sind jedoch vor allem auf die kurze Nutzungsdauer der \nInformatikmittel zurückzuführen. \n \n\nArt, Steuerfinanziert B2021 *B2020 Δ 2020/21 \n\nTiefbauten 508 360 148 \nHochbauten 380 343 36 \nIT-Mittel 710 290 420 \nMobiliar 801 740 61 \nFahrzeuge 16 16 0 \nTotal 2‘415 1'749 666 \nTabelle: Detail Abschreibungen ab 2016, Steuerfinanziert, in TCHF, *bereits angepasst auf Trend \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 134 \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n \n \n34 Finanzaufwand \nTrotz der Aussicht, dass ein sehr hoher Anteil der neuen Investitionen mit Fremdkapital \nfinanziert werden muss, sinkt der Finanzaufwand. Dies aufgrund der aktuellen \nKapitalmarktsituation. Mit einem Zinsaufwand wird nur noch für bestehende fällige \nVerpflichtungen gerechnet.  \n \n\nPosition Begründung B2021 B2020 \n\nZinsen auf lfd. \nVerbindlichkeiten \n\nRückzahlung Steuern aufgrund zu hoher \nVorbezüge (Corona) \n\n25 16 \n\nKurzfristige Finanzverb. \nSenkung des Zinssatzes für das PK-\nKontokorrent \n\n123 140 \n\nLangfristige Finanzverb. \nRefinanzierungen zu 0%-\nZinssatz \n\n647 839 \n\nAufwand \nLiegenschaften im \nFinanzvermögen \n\n 211 224 \n\nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2021 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den \nEinlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch \nerwähnenswert. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 134 \n\n \n \n\nFonds B2021 B2020 Abw. \n\nEinlage in die SF Abwasser 983 1'098 -115 \nEinlage in die SF Abfall 185 168 17 \nEinlagen Fonds Atzli 98 78 20 \nDiverse Fonds 10 20 -10 \nTotal 1'276 1'364 -88 \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Im Rahmen einer \nAufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden kommen die Gemeinden ab dem \nJahr 2020 für den Bereich Alter auf, der Kanton für den Bereich der Invalidität. Dadurch kam \nes in den Funktionen zu grösseren Verschiebungen. Alle Positionen, welche betroffen sind, \nsind gekennzeichnet (+). Folgende sind die grössten Positionen (> 200‘000 Franken \nEinzelpositionen) im Transferaufwand: \n \n\nFunktion B2021 B2020 R2019 \n\nFinanz- und Lastenausgleich  6'730 7'103 6'172 \nErgänzungsleistungen AHV + 6'369 6'029 2'950 \nGesetzliche Sozialhilfe + 6'303 5'990 7'561 \nRest- und Verwaltungskosten Sozialregion 3'104 3'033 3'012 \nPflegekostenfinanzierung, Restkosten amb. \nPflege+ \n\n2'512 2'231 1'155 \n\nBeiträge an den Regionalverkehr 2'231 2'239 2'136 \nBeiträge an die Abwasserreinigung \n(Spezialfinanziert) \n\n2'195 2'195 1'795 \n\nSchulgelder an die Sekundarschule 1'590 1'606 1'429 \nBeiträge an Sonderschulen (HPS, Heime) 1'160 1'104 1'193 \nBeiträge für die Steuerveranlagungen 945 950 924 \nBeträge an Kinderkrippen- und Horte, Tagesbetr. 830 830 645 \nBeitrag an den Eissport 700 700 700 \nAbschreibung von \nInvestitionsbeiträgen/Beteiligungen \n\n664 610 611 \n\nBeitrag an Spitex Olten (Leistungsauftrag) 600 700 564 \nBeitrag an das Stadttheater*  560 560 597 \nStandortbeitrag an die FHNW 340 340 340 \nBeitrag an Alkohol und Drogenprävention 316 315 314 \nBeiträge an die Alimenten Bevorschussung 299 296 298 \nBeiträge an Region Olten Tourismus 230 230 230 \nBezugsprovisionen Quellensteuern 210 213 220 \nRegionaler Zivilschutz 208 207 173 \nBenützung Hallenbad 204 204 204 \nBeitrag an den Verein Robi 200 200 200 \nErgänzungsleistungen IV + 0 0 2'463 \nRestbeträge 1'646 1'413 1'276 \nTotal 40’147 39'298 37'162 \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück + Aufgabenentflechtung \nzwischen Kanton und Gemeinden \n \n38 a.o Aufwand \n \nKeine Bemerkung \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 134 \n\nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können. Im Jahr 2020 wurden erstmals die Informatikkosten über die internen \nVerrechnungen an die Abteilungen weiterverrechnet. Dies aufgrund der Kostenauswertung \nzwischen den drei solothurnischen Städten zur Festlegung des Zentrumslastenausgleichs. \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Aufgrund einer Softwareumstellung beim Kanton lagen für die Festlegung der \nSteuererträge 2021 noch nahezu keine Steuerveranlagungen 2019 vor. Für das Budget 2021 \nwurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen 2017/2018 abgestellt. Der \nKanton empfiehlt den Gemeinden gegenüber dem Jahr 2019 einen Abschlag von 1.7% \nvorzunehmen. Der Stadtrat schätzt die aktuelle Situation etwas weniger dramatisch ein und \nstellt einen Abschlag von lediglich 1.2% ein. Als Basis diente der Veranlagungsstand des \nSteuer-Management-Informationssystems per August 2020. \n \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 24.08.2020 (Abschluss August 2020) \n \n\n 2021 \n\n+ Durchschnitt 2017/2018 natürliche Personen 50.98 \n\n+ Personalsteuer – Konto 9100.4008.00                 0.60 \n\n+ Anteil aus Vorjahren 0.18 \n\n+ Kapitalabfindungen (via Kanton) – Konto 9101.4022.10 0.75 \n\n= Basis 2021 52.51 \n\n* Konjunkturprognose (ohne Personal- und \nSondersteuer) \n\n-1.2% \n\n* Wachstum Bevölkerung / Steuerpflichtige 0.2% \n\n= Planertrag 2021 Steuern natürliche Personen 52.00 \n\n+ Steuererhöhung  0.00 \n\n= Total geplanter Steuerertrag 2021 52.00 \n\nIn Mio. \n\n \nJuristische Personen \n \nBei den Juristischen Personen werden erstmals die Auswirkungen der STAF-Vorlage \nsichtbar. Als Basis für die Festlegung der Steuern 2021 dient der voraussichtliche \nSteuerertrag 2019. Stand August 2020 setzt sich der Steuerertrag 2019 aus Vorbezügen von \n15.8 Mio. Franken und definitiven Veranlagungen von 1.2 Mio. Franken zusammen. Auf dem \nsich ergebenden Saldo wird ein Abschlag von 35% aufgrund der Senkung des \nGewinnsteuersatzes vorgenommen. Auf dem sich ergebenden Saldo von 11.0 Mio. Franken \nwird eine Konjunkturprognose von -1.3% vorgenommen. Die Korrektur entspricht der vom \nSeco publizierten Prognose vom 16. Juni 2020. \n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.958 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 86% von den sbo für \nEnergie, Wasser und Gas abgeliefert. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 134 \n\n \n\nPosition B2021 B2020 Differenz \n\nKonzessionserträge SBO (Energie, Gas, etc.) 1‘690 1‘685 +5 \nPlakatgebühren 35 35 +0 \nTaxikonzessionen 35 37 -2 \nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller 118 118 +0 \nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen) 80 91 -11 \nIn TCHF \n\n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergibt sich Mindererträge von rund 90‘000 Franken (-0.6%).  \n \nFolgendes sind die wichtigsten Abweichungen: \n \n\nPosition Betrag \n\nErlöse aus Grabtaxen, Kremationen -47 \nFeuerwehrersatzabgaben / (Verlauf Analog Steuern) -50 \nRückerstattungen aus Betreibungen +40 \nLeistungen RZ Olten+ an Dritte  +25 \nVermietungen Stadthalle -19 \nIn TCHF \n\n \n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2021 liegt rund 528’000 über dem Budget 2020. \n \nDie Mehrerträge erfolgen fast ausschliesslich aus einer höheren Rendite aus dem \nDotationskapital der sbo: \n \n\nPosition Betrag \n\nVerzinsung des Dotationskapitals sbo  + 500 \nMietzinserträge inkl. Stadthaus (Schalter SRO) und Legat Atzli +67 \nZinserträge aus Steuerguthaben und Festgeldanlagen (2 Raten \nSteuern 2020 werden ohne Verzugszins berechnet) \n\n-28 \n\nHaus der Museen / Mietzinserträge Archäologie (zu hoch \nbudgetiert) \n\n-13 \n\nIn TCHF \n\n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2021 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \n\nEntnahmegrund Betrag \n\nFondsentnahmen Kulturpreisverleihungen 30 \nEntnahme aus dem Freizeitfonds für den Betrieb der \nTrendsportanlage, Midnight, Förderkurse Deutsch \n\n93 \n\nFondsentnahmen Museen (Kunstmuseum) 25 \nFondsentnahme zur Finanzierung der Altersausflüge 40 \nAuflösung Schulfestfonds 12 \nAuflösung Fonds für Planstudien 9 \nAuflösung Fonds Kindergärten 59 \nAuflösung Fonds Jugendhort 18 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 134 \n\nAuflösung Fonds Stadtarchiv 8 \nAuflösung Fonds Ersatzabgaben (15'000 Parkuhren/ 30'000 \nUnterhalt) \n\n45 \n\nTeilfinanzierung des Zivilschutzes aus Ersatzbeiträgen \nSchutzraumbauten \n\n120 \n\nIn TCHF \n\n \n46 Transfererträge \n \nDie Transferbeiträge steigen um 4‘398‘000 Franken. \n \nFolgende Hauptursachen tragen zur Steigerung bei: \n \n\nFunktion Kommentar Veränderung \n\n9300 \nFinanzausgleich \n\nKantonsbeitrag STAF +4‘024 \n\n9300 \nFinanzausgleich \n\nLastenausgleich neu mit Verwaltungsfixum \nvon 50 TCHF \n\n+ 17 \n\n8400 Tourismus Weihnachtsbeleuchtung sbo, Beitrag an die \neffektiven Kosten \n\n-30 \n\n3111 Naturmuseum Kantonsbeiträge – teilweise \nausstellungsspezifisch \n\n+75 \n\n3111 Naturmuseum Sponsoring -11 \n3113 Kunstmuseum Sponsoring -45 \n3113 Kunstmuseum Kantonsbeiträge +32 \n21xx Schulen Kantonsbeiträge an Lehrerbesoldungen +415 \nIn TCHF \n\n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2021 weist einen Überschuss von 983‘100 Franken aus. Dieser ist rund 115‘000 \nFranken tiefer als im Budget 2020. Der Überschuss wird als Einlage ins Eigenkapital der \nAbwasserversorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der Abfallrechnung beträgt \n1‘442‘200 Franken und kann die geplanten Investitionen im Bereich Abwasser von rund \n1.932 Mio. Franken (nach 20% Pauschalabzug) nur zu 74.6% decken. \n  \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2021 einen Überschuss von 184‘600 Franken aus. Der \noperative Cashflow beträgt 267‘100 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n200‘000 Franken (nach Pauschalabzug 20%) decken. Das Guthaben der Abfallrechnung \ngegenüber der Stadt betrug Ende 2019 rund 2.24 Mio. Franken. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2021 – 2027. Das vorliegende Investitionsbudget 2021 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Die Nettoinvestitionen betragen 14.27 Mio. Franken. Die Nettoinvestition gilt \nim Verhältnis zum Gesamtaufwand der Stadt mit 14.3% als „Mittlere Investitionstätigkeit“. \n \n \n \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 134 \n\n \n\nInvestitionstyp Betrag \n\nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender \nsteuerfinanzierter Anlagen \n\n9‘644 TCHF \n\nEntwicklungsinvestitionen 5‘340 TCHF \nInvestitionsbeiträge 0 TCHF \nInvestitionen an gebührenfinanzierte Bereiche \nAbwasser/Abfall \n\n2‘665 TCHF \n\nGenerelle Kürzungen (~20%, bisher 15%) / \nRealisierungsgrad \n\n-3‘375 TCHF \n\nTotal Nettoinvestitionen 14‘274 TCHF \nGliederung Nettoinvestitionen \n\n \n Folgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2021 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nEntwicklungsinvestitionen Betrag \n\nSchulraumplanung Kleinholz / Dreifachturnhalle 1‘700 TCHF \nPlanung / Neubau Kunstmuseum  500 TCHF \nUmsetzung Motion Aktivierung Ländiweg (7900.5010.004) 600 TCHF \nParkleitsystem (6150.5090.000) - fondsfinanziert 1‘000 TCHF \nStadtteilverbindung Hammer (6150.5010.013) - netto -400 TCHF \nNeuer Bahnhofplatz Olten 870 TCHF \nDiverse Strassenerschliessungen (6150.5010.DIV) 600 TCHF \nGrösste Entwicklungsinvestitionen \n\n \n \n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2021 finden drei Seiten mit Finanzkennzahlen. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2021 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann 80% betragen. Der für das Jahr 2021 massgebende Quotient \nist jener, welcher im Rechnungsjahr 2019 ausgewiesen wird. Er beträgt 40.9%. Die Vorgabe \nüber die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 Gemeindegesetz) ist \nsomit eingehalten und es ist somit keine Beschränkung bezüglich der Investitionen nötig. \n \n10. Zusammenfassung  \n \nIm Budget 2021 muss die Stadt einen herben finanziellen Dämpfer hinnehmen. Nebst den \nerwarteten Einbrüchen aufgrund der Corona-Pandemie macht sich auch die Umsetzung der \nSTAF-Vorlage stärker bemerkbar als in einer ersten Planung eingeschätzt. Die zu \nerwartenden Steuerausfälle können durch den befristeten kantonalen Finanzausgleich nur \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 134 \n\nteilweise gedeckt werden. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch dieser \nAusgleich ab dem Jahr 2028 komplett wegfällt. \n \nDie Kostenschübe im sozialen Ausgleich (Ergänzungsleistung, Pflegekostenfinanzierung, \nSozialhilfe) wurden aufgrund der kantonalen Vorgaben eingestellt und sind fremdbestimmt. \nInnerhalb der Verwaltung werden wenige neue Stellen für den Personaldienst, die \nSchulleitung und die Verlustscheinbewirtschaftung beantragt. Bei den Sachkosten wirken \nsich hohe Steigerungen für externe Berater, höhere Wertberichtigungen für Guthaben und \ndas nächstes Jahr voraussichtlich stattfindende Schulfest aus.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nÄnderungsanträgen der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMuriel Jeisy: Ihr konntet schon lesen, dass die Finanzkommission das Budget wie jedes \nJahr an zwei Sitzungen eingehend diskutiert., in Anwesenheit des Stadtrates und dann auch \nnoch der Direktionsleitenden, des Finanzverwalters und des Stadtschreibers. Wir hatten \nzuerst die Fragerunde, wo man noch sehr viele Sachen beleuchtet hat, und wir dann im \nVerlauf der Woche Informationen und Unterlagen noch zusätzlich erhalten und studiert \nhaben. Die Finanzkommission wird, wie schon gesagt und mitgeteilt, diesem Budget \neinstimmig zustimmen. Sie wird auch noch drei Anträge stellen, einen davon, wie Ihr auch \nsieht, zur Laufenden Rechnung, wo es um die Streichung der Aufstockung des \nPersonaldienstes um eine 40%-Personalassistenzstelle geht, und zwei Anträge betreffen die \nInvestitionsrechnung. Dort sollen Fr. 115‘000.— für die Einrichtung eines WLAN-\nGästenetzwerks im Stadthaus gestrichen und die Fr. 600‘000.—, die für die Fussgänger- und \nVeloverbindung Hammer-Olten SüdWest eingestellt sind, um Fr. 30‘000.— reduziert werden. \nInsgesamt ist es relativ wenig, wenn man doch sieht, dass das Budget von einem Aufwand \ninklusive Verrechnungen von gut Fr. 116‘000.— und von einem Ertrag von gut Fr. 112‘000.— \nausgeht, bei einem Verlust von gut 3,5 Millionen. Ohne interne Verrechnungen ergibt sich \nbloss ein Aufwand von Fr. 107‘000.— und ein Ertrag von knapp Fr. 104‘000.—. Die grössten \nAbweichungen im Aufwand zum Vorjahr sind hohe Abschreibungen, die jedoch gleich wieder \netwas zu relativieren sind, wenn man das aktuelle Jahr anschaut, und wir uns dort über den \nInvestitionsstand, der noch ziemlich deutlich im Rückstand ist, informieren konnten. Wir \nhaben uns diesbezüglich vom Finanzverwalter updaten lassen, und auch den Finanzdirektor \ngebeten, dass er heute auch noch das Parlament orientiert, wie der Stand der aktuellen \nRechnung jetzt im fortgeschrittenen Jahr 2020 aussieht. Höhere Pro-Kopf-Beiträge in den \nLeistungsfällen Alter und gesetzliche Sozialhilfe sowie beim Sachaufwand sind vorgesehen, \nwobei man dort wissen muss, dass es nicht hauptsächlich Aufwandausgaben sind, sondern \nein Grossteil, wo man rechnet, dass Steuern und Gebühren abgeschrieben und als \nuneinbringlich bezeichnet werden müssen. Beim Steuerertrag werden sich voraussichtlich \nErtragseinbrüche aufgrund der Covid-Pandemie und die Auswirkungen der STAF-Vorlage \nstark bemerkbar machen. Auch dort muss man sagen, dass dies noch sehr unsicher und \nschwierig einzuschätzen ist. Gerade bei der Covid-Pandemie weiss man noch nicht genau, \nwie es weitergeht und wie die Auswirkungen auf die Wirtschaft sein werden. Der \nFinanzverwalter hat uns gesagt, dass, wenn es quasi beim ersten Lockdown bleiben würde, \ndie Schätzungen vielleicht eher etwas zu gut sind, wenn aber dann effektiv noch einen \nzweiten kommen würde, sähe es düsterer aus und würden die Entwicklungen eher negativer \nsein. Was es für ihn auch schwierig macht, ist, dass der Kanton aufgrund einer neuen \nSoftware noch Veranlagungsverzögerungen hat. Das Budget 2021 sieht unter diesen \nVoraussetzungen unveränderte Steuerfüsse von 108 % für die Einwohnerinnen und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 134 \n\nEinwohner von Olten wie auch für hier ansässige Unternehmen vor. Die Finanzkommission \nhat einen Antrag auf Steuerfusserhöhung der juristischen Personen um 15 Punkte \nabgelehnt. Geplant sind rund 14 Millionen Franken für Nettoinvestitionen. Zu berücksichtigen \nist eine generelle Realisierungskorrektur von 20 %. Sie wurde leicht erhöht, weil man gerade \nin den Vorjahren gemerkt hatte, dass man die bisherige Korrektur auch noch nie \nausgeschöpft hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass knapp zwei Drittel davon in den \nWerterhalt fliessen, vor allem Strassen, Hochbau, wie auch die Sanierung von Schulanlagen \nund der Badi, die wir vorher diskutiert haben, betreffen werden. Die \nEntwicklungsinvestitionen sind auch in den bekannten grossen Bereichen Schulraum \nKleinholz, Dreifachturnhalle, neues Kunstmuseum, Umsetzung Motion Aktivierung Ländiweg, \nParkleitsystem, das fondsfinanziert ist, die Planung Stadtteilverbindung Hammer und neuer \nBahnhofplatz vorgesehen. Teilweise muss man auch wissen, dass gerade Verschiebungen \nvorliegen, die man nicht realisieren konnte und dass man gewisse Projekte schon im \nletztjährigen Budget gesehen hat und sie jetzt halt noch einmal aufgeführt sind, weil sie noch \nnicht oder zu einem grossen Teil erst 2021 ausgelöst können werden. Wie schon gesagt, hat \ndie Finanzkommission dem Budget 2021 einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem \nParlament, ebenfalls zuzustimmen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zuerst besten Dank an Muriel für ihre Ausführungen. Das \nBudget 2021 weist unter dem Strich einen Verlust von rund 3,7 Millionen aus und die \nwesentlichen Veränderungen in den verschiedenen Ertrags- und Aufwandposten gegenüber \ndem Budget 2020 sind im Bericht und Antrag ab Seite 8 abgebildet. Auf den ersten Blick, \nwenn man die Krise anschaut, in der wir jetzt stecken und wo wir auch nicht wissen, wie sie \nweiter vor sich gehen wird, sieht dieses Budget gar nicht einmal so schlecht aus. Es gibt \naber auch Punkte, die dieses Budget einerseits noch unsicherer machen oder zum Teil auch \nverbessern. Ich möchte zwei Budgetposten erwähnen, die eigentlich dazu führen, dass das \nBudget künstlich verbessert wird. Auf Seite 6 oben ist ein ausserordentlicher Ertrag von 1,43 \nMillionen zu sehen. Dabei handelt es sich um den ersten Fünftel der Neubewertungsreserve. \nDiese muss ab dem Jahr 2021 innert fünf Jahren aufgelöst werden. Seite 19 zuoberst seht \nIhr Entnahme aus Fonds, insgesamt Fr. 477‘000.—. Wir haben noch nie so viele \nFondsentnahmen wie in diesem Jahr gemacht. Wir versuchen, diese Fonds nach und nach \naufzulösen. Es hat so viele Fonds, die seit Jahren bestehen und eigentlich nie verwendet \nwerden. Aber beide Punkte führen zu einer Verschönerung des Budgets. Das macht fast 2 \nMillionen aus. Sie bringen aber keinen zusätzlichen Franken in die Kasse, sondern es gibt \nrein buchhalterisch eine Verbesserung. Nachher gibt es Posten, die dazu führen, dass die \nRechnung 2021 schlussendlich viel schlechter ausfällt als das Budget, das wir vorlegen. Da \nist einerseits der Transferaufwand. Der Kanton gibt hier Zahlen vor. Diese müssen wir im \nBudget übernehmen, beispielsweise bei der sozialen Wohlfahrt und auch die Beiträge an \nden Regionalverkehr. Ich verweise hier auf Seite 10 und 16 unten des Berichts und Antrags. \nEs ist aber zu befürchten, dass diese Beträge in der Rechnung 2021 aufgrund der Corona-\nKrise höher ausfallen werden. So ist davon auszugehen, dass beim öffentlichen Verkehr \nEinnahmen zurückgehen. Das heisst, die Städte und Gemeinden müssen mehr zum \nöffentlichen Verkehr beitragen. Wir gehen auch davon, dass die Ausgaben bei der sozialen \nWohlfahrt steigen werden. Im Moment weiss man nicht, wie sich das Ganze entwickeln wird. \nAber wenn die Arbeitssituation und die Wirtschaftssituation weiter so anhalten, werden sicher \nmehr Leute Sozialhilfe beantragen müssen. Auch bei den Steuern war es schwierig zu \nbudgetieren. Der Kanton hat bei den natürlichen Personen empfohlen, von einem Rückgang \nvon 1,7 % auszugehen. Das seht Ihr auf Seite 17 des Berichts und Antrags. Wir waren hier \netwas optimistischer und haben einen Rückgang von 1,2 % budgetiert. Aber auch hier weiss \nman nicht, wie sich das Ganze entwickelt, und hier könnte sich auch der Ertrag der \nnatürlichen Personen bei den Steuern effektiv verschlechtern. Bei den Wertberichtigungen, \ndas sind Uneinbringlichkeiten von Steuern und Gebühren, Seite 14, oben, rechnen wir mit \nhöheren Ausfällen von rund Fr. 137‘000.—. Aber auch hier, je nach Verlauf der Pandemie, \nkönnte auch diese Zahl höher ausfalllen. Ein Posten, den Muriel auch schon angesprochen \nhat, der eigentlich dazu führen könnte, dass die Rechnung besser als das Budget besser \ndasteht, betrifft die Abschreibungen. Diese findet Ihr auf Seite 15 oben. Sie sind auf der \nBasis der budgetierten Investitionen 2020 und 2021 berechnet worden. Wir wissen 2020 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 134 \n\nschon, dass nicht alle Investitionen ausgelöst werden und auch 2021, je nachdem, was \nausgelöst wird, kann sich diese Zahl reduzieren. Vielleicht zu den Investitionen noch eine \nBemerkung: Das ist nicht immer böser Wille des Stadtrates oder der entsprechenden \nVerwaltung, dass die Investitionen nicht ausgeführt werden. Manchmal gibt es auch \nEinsprachen, Rechtsmittel, die eingelegt werden, und dann verzögert sich das Ganze. Da \ngibt es verschiedene Gründe, weshalb die Investitionen nicht in diesem Jahr ausgelöst \nwerden können, in dem wir es planen. Die Finanzkommission hat den Wunsch geäussert, \ndass ich mich im Parlament zum Trend des Jahres 2020 äussere. Das Budget 2020 hatte \neinen Verlust von rund Fr. 700‘000.— vorgesehen. Effektiv liegt der Trend, Stand 9. \nNovember, bei rund 1,2 bis 1,3 Millionen Gewinn. Aber auch hier hat es noch viele \nUnsicherheiten, die diese Zahl wesentlich verändern könnten. 2020 wird sicher der \nSachaufwand deutlich tiefer ausfallen. Auf der Einnahmenseite fallen die Erlöse ebenfalls \ndeutlich tiefer aus. Was die Unsicherheiten betrifft, die diese Zahl noch wesentlich verändern \nkönnten, sind es eigentlich die gleichen, die ich schon erwähnt habe, was die Rechnung \n2021 beeinflussen könnte. Bei den Nettoinvestitionen liegt der Trend bei 9,8 Millionen, und \nwenn man diesen Betrag auch ausgeben würde, würde der Finanzierungsfehlbetrag bei rund \nFr. 250‘000.— liegen, also ein relativ kleiner Betrag, wo wir uns zusätzlich verschulden \nmüssten. Besten Dank. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Zum Budget 2021: Das macht uns nicht so viel Freude. \nMan könnte jetzt denken, dies liege am Minus, das vorgesehen ist. Aber das ist nicht \nhauptverantwortlich dafür. Aus der Erfahrung kann man sagen, dass es am Schluss so oder \nso wieder anders herauskommen wird, wir haben es jetzt auch gerade gehört, oder dass \nzum Beispiel die Steuereinnahmen einfach einmal mehr unterschätzt wurden, gerade auch \nbei den natürlichen Personen, die eigentlich doch immer noch verdient haben, diejenigen, \ndie viel verdienen. Es gibt auch andere Sachen in diesem Budget, die uns wenig Freude \nmachen. Der Stadtrat schreibt zum Beispiel in der Einleitung: „Das Parlament hat die \nFinanzsituation durch seine Ausgabenpolitik weiter verschlechtert“. Wir finden es ein wenig \nschade. Anscheinend hat man den Gestaltungswillen der Parlamentsmehrheit im Hinblick \nauf eine schnelle und kostengünstige Umsetzung des Ländiwegs noch nicht ganz verdaut. \nWir hoffen, das verbessert sich noch. Die bekannten Sätze bezüglich der Kosten im sozialen \nBereich, die massiv steigen. Aber dazu liegen keine direkten Angaben vor, was massiv \nheisst. Man weist einfach jedes Jahr wieder daraufhin, und man kann es zusammensuchen, \nwenn man dies möchte und auch macht. Bei der Umsetzung der STAF machen sich die \nAuswirkungen bemerkbar. Das haben wir schon gesagt, als wir nein dazu gesagt haben. \nWieso schliesst man dann nicht daraus, dass zum Beispiel einmal der finanzpolitische \nGrundsatz eines Steuerfussunterschieds von 10 % zwischen juristischen und natürlichen \nPersonen schlicht überholt ist. Sie haben ja nichts mehr miteinander zu tun. Sie hatten \nvorher schon nichts miteinander zu tun. Von diesen Überlegungen kann man leider nichts \nlesen. Im Bereich der Steuerfüsse werden wir deshalb auch Anträge machen, um sie zu \nkorrigieren, einige zwar heruntersetzen, das haben wir schon geschrieben, und die anderen, \ndas habt Ihr auch erhalten, zum Heraussetzen. Auch hier wird sich dies natürlich ein wenig \nauf das Budget selber auswirken. Hoffen wir doch, dass Ihr dies unterstützen könnt. In der \nlaufenden Rechnung hat es ein paar Punkte, die uns Freude bereiten, so zum Beispiel unter \nanderem die Bestrebungen im Bereich der Stadtbäume, die klar ersichtlich sind. Das freut \nuns Grüne natürlich sehr. Bei der Investitionsrechnung dagegen hätte Felix, wenn wir es \nandersrum gesagt hätten, ausführlich sagen können, wieso wir nicht so sehr Freude daran \nhaben. Dort werden wir entsprechende Anträge zur Erhöhung machen. Das haben wir auch \nschon verteilt. Da geht es einfach darum, dass wir nicht den Schneepflug an Investitionen \nweiterhin vor uns herschieben, sondern das Ganze ein wenig entlasten können. Die grossen \nBrocken kennen wir alle. Sie werden noch kommen. In der Zusammenfassung der \nErweiterungsinvestitionen auf Seite 5 hat man eigentlich copy paste des letzten Jahres \ngemacht, das ist witzig, und konnte zum Glück zwei von neun Projekten erledigen. Es ist \nklar, dass es mehrjährige Projekte sind. Aber welcher Anteil sich von 2020 auf 2021 \nverschoben hat und welche neu dazugekommen sind, ich hoffe, es sind ein paar, das ist dort \nnicht ersichtlich. Das ist zur Vorbereitung doch etwas schwierig, um nachzuvollziehen, wo wir \nmit unserer Investitionstätigkeit überhaupt stehen. Ich denke, das könnte man von der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 134 \n\nDarstellung her noch ein wenig verbessern. Weiter erwarten wir klar Nachtragskredite zur \nallfälligen Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses, wenn der \nMassnahmenplan vorliegt. Es ist aber bereits jetzt erfreulich zu sehen, dass man den Ersatz \ndes BHKW anstrebt, auch wenn der Text der Investitionsbeschreibung auf den ersten Blick \netwas anderes vermuten liess. Aber danke an Kurt Schneider für die entsprechende \nAuskunft in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung. Zur effizienten Bearbeitung liegen \nunsere Anträge eigentlich alle schriftlich vor. Es wird noch einer bezüglich Stadtmusik \ndazukommen. \n \nReto Grolimund, FDP-Fraktion: Der Effizienz halber rede ich auch jetzt ganz kurz zum \nBudget und zu den Anträgen, wenn sie vorliegen werden. Ein paar werden ja vielleicht erst \nmorgen zur Sprache kommen werden. Das hoffen wir zwar nicht. Alle Fragen, die im \nRahmen des Budgets aufgetaucht sind, konnten in der FDP-Fraktion beantwortet werden. Es \nhat nicht viel Diskussionsanlass gegeben, weil es ein ziemlich rundes Budget ist, einerseits \ndurch ein Wahljahr geprägt, andererseits durch grosse Unsicherheiten, gerade auf der \nErtragsseite in der aktuellen Wirtschaftslage durch eine grosse Veränderung. Das ist die \nSTAF, dazu werde ich dann bei den Anträgen sprechen, und durch die angekündigten \nselbstzerstörerischen Steuererhöhungsanträge für juristische Personen. Aber der Reihe \nnach ganz kurz: Das Budget sieht im laufenden Betrieb ein Ergebnis von minus 8 Millionen \nvor. Das ist nicht so sonnig. Wir haben 14 Millionen Nettoinvestitionsvolumen, und damit wir, \nweil wir einen relativ tiefen Selbstfinanzierungsgrad von nur rund 30 % haben, mit diesem \nSelbstfinanzierungsgrad die Investitionen bewältigen können, bittet uns der Stadtrat darum, \nrund 15 Millionen Neuverschuldung eingehen zu dürfen. Jetzt haben wir insgesamt einen \nVerlust von 3 Millionen bei gleichbleibenden Steuern budgetiert. Zur Unsicherheit möchte ich \nnoch kurz etwas sagen. Corona hat das Potenzial, einerseits ein grosses Loch in die \nSteuereinnahmen des nächsten Jahres zu reissen, es hat aber auch das Potenzial, dass es \ndoch gleich ein wenig anders herauskommt. Man weiss es einfach nicht so genau. Wie \ngesagt möchte ich zur STAF nachher etwas sagen. Insgesamt wird die FDP dem Budget, so \nwie es jetzt vorliegt, zustimmen, wird auch bei den Anträgen der Finanzkommission \nzustimmen, behält sich vor, bei gewissen Anträgen, die jetzt noch während der Debatte \ngestellt werden, natürlich zuzustimmen und damit zuerst einmal danken und bis später. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir anerkennen dieses Budget. Es war in der \nheutigen Zeit, in diesem bewegten Jahr sicher nicht einfach, ein Budget aufzustellen. Die \nPlanungssicherheit hat sicher nicht zugenommen, sondern es war sehr schwierig. Der \ngeplante Weg des Stadtrates trotz des eher dunkeln Finanzhorizonts, weitere \nzweckmässige, sinnvolle Investitionen zu tätigen, empfinden wir eigentlich als gut und richtig. \nInsbesondere auch für das lokale Gewerbe können damit Aufträge generiert werden, die in \ndiesen schweren Zeiten sicher sehr wichtig sein können. Aber eben: Die finanzielle Situation \nbeginnt jetzt auch zu kippen. Von den sechs, vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen \nGrundsätzen, die Ihr auf Seite 7 findet, können eigentlich nur drei eingehalten werden. Das \nist derjenige über die Pro-Kopf-Verschuldung, die Differenz zwischen den Steuerfüssen für \nnatürliche und juristische Personen und die steuerliche Belastung im Vergleich mit den \nanderen Solothurner Gemeinden. Wir sind aber im Vergleich relativ stark verschuldet. Der \nSelbstfinanzierungsgrad für Werterhaltung und auch der Selbstfinanzierungsgrad für die \nGesamtinvestitionen sind sehr tief. Das ist wirklich eine schlechte Situation. Zusammen mit \nden kommenden Herausforderungen gibt dies ein sehr problematisches Bild. Trotz allem \nwäre es finanzpolitisch töricht, in einer solchen Krisensituation mit anziehenden \nGeschäftskonkursen, mit einer zunehmenden Zahl an Leuten, bei denen das Arbeitsumfeld \nwegbricht und was in Zukunft sicher auch zu steigenden Sozialkosten führen wird, finanziell \neine volkswirtschaftliche Vollbremsung zu vollziehen. Im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld \nwäre sicher auch eine Steuererhöhung fatal. Bezogen auf die direkte Konkurrenz in \nbenachbarten Kantonen ist Olten insbesondere für Mittelstandsfamilien immer noch sehr \nteuer. Umso mehr gilt die Konkurrenzsituation natürlich auch im Bereich der juristischen \nPersonen. Die Mobilität ist in diesem Bereich noch viel grösser, und ein Wechsel des \nHauptsitzes wäre schnell gemacht. Die Fraktion wird in diesem Sinn dem Budget in der \nSchlussabstimmung zustimmen, solange keine grundlegenden Parameter nachher noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 134 \n\nverändert würden. Die Grundrichtung, wichtige Investitionen weiterhin zu planen und \numzusetzen, ohne aber das finanzielle Gewissen zu verlieren, unterstützen wir. Wir warnen \naber auch eindringlich vor finanzpolitischen Schüssen aus der Hüfte ohne gesicherte \nfinanzielle und rechtliche Grundlagen. Zu den vorgebrachten Änderungsanträgen der FIKO \nund der Fraktionen werden wir uns dann differenziert äussern, einige annehmen und einige \nauch nicht. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir sehen nach wie vor als Problem nicht die Einnahmen, \nwie wir gehört haben, wir haben sehr hohe Steuern, sondern wir haben ein \nAusgabenproblem. Der Stadtrat hat vor nicht allzu langer Zeit ein Sparpaket von 2 Millionen \nangekündigt. Davon haben wir aber nichts gesehen. Auch bei den Sparbemühungen fanden \nwir, dass eigentlich etwas mehr drin gelegen hätte. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im \nMoment 27,9 %. Das heisst, dass wir für drei Viertel der Investitionen auf dem Markt Kapital \naufnehmen müssen. Das ist viel zu wenig. Der Investitionsanteil von uns beträgt 14,3 %. Das \nist nach wie vor relativ hoch. Wenn man vergleichbare Städte mit 30‘000 Einwohnern \nanschaut, ist der Investitionsanteil dort bei 12 % gelegen. Von daher geben wir immer noch \nrelativ viel Geld aus. Im Hinblick darauf, dass das Budget 2021 ein Baustein des Finanzplans \nist, müssen wir auch das Gesamte betrachten und uns bewusst sein, dass wir bereits 2021 \nMassnahmen werden ergreifen müssen. Für uns ist es relativ eindeutig. Der Stadtrat will ja \nim nächsten Jahr die Steuern erhöhen. In diesem Jahr macht er es nicht, weil Wahlen sind. \nAber er gibt trotzdem das Geld aus. Das geht natürlich nicht. Man kann nicht einfach so \nSchulden machen, weil Wahljahr ist. Dann kann man weiterhin Geld ausgeben, aber quasi \ndas Leben des nächsten Jahres schon leben. Wir kritisieren sehr, dass man wegen eines \nWahljahrs so viel Geld ausgibt und die Steuern gleichwohl nicht erhöht hat. Wir danken allen \nBeteiligten, die mitgeholfen haben, dieses Budget zu erstellen. Sollten Sparmassnahmen \ndurchkommen, wir werden auch noch Anträge stellen, und soweit die FIKO-Anträge \ndurchkommen, werden wir das Budget annehmen. Sollte es eine Verschlechterung des \nBudgets geben, werden wir sicher gegen dieses Budget ankämpfen. \n \nSimon Muster: Wie Matthias möchte ich auch im Namen der Fraktion Junge SP/SP der \nFinanzverwaltung für die Erstellung dieses Budgets danken. Gleich zu Beginn: Wir werden \ndiesem Budget einstimmig zustimmen, wenn es nicht grosse Änderungen gibt. Dass das \nBudget mit einem Mehraufwand von 3,7 Millionen abschliessen wird, macht uns nicht wirklich \nBauchschmerzen, im Gegensatz zu anderen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, \ndass budgetierte Hiobsbotschaften selten eintreten. Dennoch zeigt sich jetzt, dass eine \nHiobsbotschaft eingetreten ist, nämlich diejenige, die wir mit der STAF vorausgesagt haben. \nEs ist tatsächlich so, dass der Ausfall höher ist und die Ausgleichsmassnahmen des Kantons \nschon jetzt im ersten Jahr nur noch zu drei Vierteln den Ausfall decken. Wenn Reto bei der \nErhöhung bei den juristischen Personen von Selbstzerstörung spricht, er hat den Finanzplan \ngesehen. Das Einzige, das selbstzerstörerisch ist, sind die STAF und die Initiative „Jetzt \nsend mer dra“. Aus diesen Gründen sagt eine Mehrheit unserer Fraktion auch ja zu einer \nSteuererhöhung von 15 %. Wie es bei dieser Erhöhung auf 138 % aussieht, wissen wir nicht, \nweil dies erst nach unserer Fraktionssitzung eingegangen ist. Auf das politische Statement \nauf Seite 4, das Raphael erwähnt hat, muss ich nicht mehr eingehen. Es ist einfach so, dass \nes schön wäre, wenn auch der Finanzdirektor einsehen würde, dass in dieser Stadt vor allem \ndas Parlament Budgethoheit hat. Aber das sagen wir ja jedes Jahr. In der Fraktion haben \nverschiedene Entscheide des Stadtrates für Diskussionen gesorgt, zum einen die \nUmwandlung der Stundenlöhnerinnen und Stundenlöhner in Festanstellungen. Der Stadtrat \nmacht hier einen richtigen und wichtigen Schritt, um die Arbeitssituation von Angestellten zu \nverbessern. Gleichzeitig ist es allerdings so, dass es für einige Mitglieder in der Fraktion zu \nwenig weit geht. Zum Beispiel werden viele Personen in der Raumpflege von dieser \nUmwandlung ausgeschlossen. Wir werden allerdings keinen Antrag stellen, aber behalten \nuns vor, je nachdem eine Motion zu machen. Positiv bewertet hat die Fraktion die \nStellenerhöhung im Personaldienst. Obwohl sich der Stadtrat dort am Anfang etwas dagegen \ngewehrt hat, geht er hier eigentlich auf eine wichtige Forderung der Gewerkschaften ein. \nDass der Anteil der werterhaltenden Investitionen höher ausfällt, findet die Fraktion Junge \nSP/SP positiv, wobei wir jetzt hier auch nicht wirklich jubilieren, weil es vor allem einfach ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 134 \n\nAbbau von Pendenzen ist. Auf wenig Verständnis sind wir allerdings bei den Kürzungen der \nUnterstützungsbeiträge bei den Kulturinstitutionen ge-stossen. Ihr habt ja heute alle die \nEmails der Solothurner Handelskammer gesehen, die hier vor einer drohenden \nWirtschaftskrise warnen. Fakt ist, dass es tatsächlich schon lange, seit Mitte März, eine Krise \nim Kulturbereich gibt. Im Gegensatz zur Wirtschaftskrise, wo wir alle noch ein wenig am \nWerweissen sind, wissen wir, dass die Kulturbetriebe in einer Krise stecken. Es ist nun \neinmal so, dass es eigentlich ein gutes Zeichen gewesen wäre, wenn der Stadtrat dort nicht \nKürzungen gemacht hätte, sondern proaktiv Unterstützungen ausgebaut hätte. Matthias, \neinfach noch zwei Sachen. Du widersprichst Dir heute schon zum zweiten Mal, und das \nmuss ich jetzt einfach sagen. Das erste Mal war, dass Du ja nicht unbedingt in höhere \nLehrerpensen investieren möchtest, sondern in Infrastruktur. Aber Ihr lehnt dann dafür \nLichter und die neue Beleuchtung beim Sälischulhaus an. Das ist irgendwie seltsam. Beim \nzweiten Mal sagst Du, wir haben ein Ausgabenproblem. Aber Deine Partei ergreift ein \nReferendum bei der Stilllegung des Krematoriums, wo es massive Ausgaben gibt, die je \nnachdem unnötig sind. Zumindest sagt dies der Stadtrat. Insgesamt sind wir mit dem \nvorliegenden Budget zufrieden. Die Finanzsituation, das zeigt der Finanzplan, ist für die \nnächsten Jahre solid. Die geplanten Projekte können innerhalb der kantonalen Richtlinien \nfinanziert werden. Wenn keine grossen Streichungsanträge durchkommen, wird die Junge \nSP/SP diesem Budget einstimmig zustimmen. Zu den einzelnen Anträgen werden wir zu \ngegebener Zeit reden. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich halte mich kurz. Wir haben schon sehr viele Sachen gehört, \ndie von unserer Seite auch so aufgefasst wurden, gerade vorher von Raphael und Simon. \nAuch wir bedanken uns ganz herzlich bei der Verwaltung für die Erstellung des Budgets. Wir \nsind grundsätzlich zufrieden und hoffen vor allem, dass sie alles, was sie sich in der Stadt \nvornehmen, auch umsetzen können. Wir wissen aus Erfahrung oder konnten diese \nErfahrung in den letzten drei Jahren, dass es nicht so sein wird, dass man alles machen \nkann, was man geplant hat. Deshalb wird es höchstwahrscheinlich wieder eine bessere \nRechnung geben, so wie wir dies heute schon wieder gehört haben, wie es 2020 sein wird. \nWir sind auch gerne dazu bereit, Nachtragskredite zu genehmigen, wenn es darum geht, \nMassnahmen für den CO2-Plan umzusetzen. Wir finden es ein wenig schade, dass es im \nMoment nicht im Budget vertreten ist. Aber wir haben gehört, dass im Hintergrund schon \nganz viel gearbeitet wird und viele Sachen in den Weg geleitet werden und dass das ganze \nschon etwas Früchte trägt, wie zum Beispiel mit dem BHKW im Stadthaus, das ersetzt wird. \nDas Problem zur STAF werden wir heute oder morgen sicher noch ausgiebig diskutieren. \nDer Ausgleich des Kantons reicht in diesem Jahr schon nicht. Was passiert, wenn man dann \ngar keinen mehr haben. Das wissen wir auch nicht, und wir sehen dort schwarz. Zu den \nAnträgen, die von diversen Fraktionen gestellt wurden, werden wir teilweise zustimmen, \nwerden teilweise eine ablehnende Haltung haben. Ich freue mich auf ganz vielfältige \nDiskussionen in den nächsten paar Stunden zu den verschiedensten Themen. \n \nMatthias Borner: Ich mache es kurz, habe aber einfach Angst, dass es heisst, ich sei \ninkonsequent. Erstens wird das Krematorium in meinen Augen günstiger, wenn man es bei \nuns führt. Da haben wir einen Meinungsunterschied. Das Zweite ist, dass es mir scheint, \ndass man für 2 Millionen für die Bildung Besseres machen. Wir haben nicht gesagt, wir \nwollen kein Licht, sondern wir wollen es günstiger. \n \nDETAILBERATUNG \n \nBericht und Antrag \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nÜbersicht \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 134 \n\nErfolgsrechnung \n \nSeiten 36 und 37 \n \nMatthias Borner: In Absprache mit dem Parlamentspräsidenten stellen wir zwei Anträge, \neinen zu Punkt 0110.3099.00, Geschenk abtretender Präsident und Blumen/Wein \nabtretender Präsident. Er fand, dass er hier auch seinen Beitrag leisten möchte und darauf \nverzichten und deshalb einen Streichungsantrag auf null Franken stellen möchte. \nGleichzeitig 0110.3170.00, Schlussessen Legislatur Parlament. Hier schlägt er vor, dass wir \ndies auch streichen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Streichung von Fr. 200.— \nabgelehnt. \n \nDaniel Kissling: So sehr ich als Katholik Selbstkasteiung begrüsse, finde ich immer noch, \ndass man daran denken muss, für wen die Fr. 5‘000.— dann auch ausgegeben werden, \neinerseits für unsere Magen, andererseits aber auch an die Gastronomie, die gerade in \ndiesem Jahr extrem unter der Corona-Krise gelitten hat. Wenigstens damit könnte man einen \nkleinen Beitrag leisten. Ich möchte hier noch beliebt, dass man nicht immer die Gleichen \nnimmt, nur,weil sie gleich neben dem Stadthaus sind. \n \nHeinz Eng: Ich möchte einfach beliebt machen, dass man, wenn man solche Anträge \nbetreffend Fr. 100.— oder Fr. 200.—und Fr. 5‘000.— hat, den Wald sehen muss und nicht \ndie einzelnen Gräser oder Bäume, die vor dem Wald wachsen. Da bitte ich einfach, den \nGesamtrahmen zu sehen. Man muss den Wald sehen, nicht die Bäumlein. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Streichung von Fr. 5‘200.— \nabgelehnt. \n \nSeiten 38 bis 39 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 40, 0227.3010.00/0227.3930.99, Aufstockung Personaldienst, Antrag FIKO \n \nMuriel Jeisy, FIKO: Ich möchte kurz erläutern, weshalb es zu diesem Antrag gekommen ist. \nDer Hintergrund in der FIKO war, dass Personalaufstockungen immer besonders gut \nbegründet sein sollten und zeitgleich, neben dieser 40-Prozent-Assistenzstelle, auch noch \nein externer Auftrag in der Höhe von Fr. 30‘000.— beantragt wurde, wo es zuerst hiess, man \nmüsse den Bedarf überprüfen, nachher aber noch näher erläutert wurde, dass es vor allem \nGrundlagenarbeit beinhalten werde, dass diese Person nachher nicht, weil es 40 % sind, \nzwei Tage nur damit absorbiert sei und dann auch effektiv arbeiten könne. Bei uns haben \nsich einfach noch Fragen gestellt und es war unklar, welche Aufgaben wofür benötigt \nwerden, auch wenn man in diesem Bereich natürlich einen gewissen Bedarf, der \nhauptsächlich durch Rechtskonsulenten abgedeckt wird, sieht. Man findet aber, dass dies \nzuerst erledigt und näher beleuchtet werden sollte. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: In den 30 Jahren, die ich hier verbringen darf, hat das \nPersonalwesen bei der Stadt Olten, ja eine lebhafte Zeit hinter sich. Ich glaube, es hat nicht \nimmer eine Legislatur lange gedauert und dann hat man das System wieder umgekehrt, weil \nman eigentlich immer wieder nach neuen Systemen gesucht hat. Ich kann mich erinnern, \ndass es einmal ganz andere Bewirtschaftungen des Personalwesens gab. Es ist nicht so, \ndass ein Gejammer von den Gewerkschaften losgegangen ist und man deshalb darauf \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 134 \n\neingestiegen ist, sondern es gibt auch aus der Sicht des Stadtrates tatsächlich ein \nHandlungsbedarf, weil man gesehen hat, dass die Bewirtschaftung des Personals etwas \nganz Zentrales ist, nicht nur als Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern, sondern auch, dass in der Grösse, wie die Verwaltung aufgestellt ist, \nprofessionell gute und vor allem auch angemessene Ressourcen vorhanden sind. Natürlich \nwar auch das Gespräch zwischen den Verbänden, der Betriebskommission, aber auch dem \nPersonalverband, und den Fraktionen. Das war schlussendlich auch das Thema, das wir von \nden Fraktionen selber rückgemeldet erhalten haben. Wir müssen dort auch genauer \nhinschauen. Deshalb ist der Antrag des Stadtrates nicht nur daraus gewachsen, sondern \neigentlich auch aus dem Bedarf als solchem. Es sind tatsächlich zwei Sachen, die der \nStadtrat möchte. Einerseits sind gewisse Arbeiten in der Vergangenheit nicht genügend tief \nerfolgt. Das heisst, es geht dort um Abläufe und Checklisten, es geht um interne Abläufe, \nauch des Personalwesens, die man optimieren will. Das möchte man gerne in professionelle \nexterne Hände geben und aufarbeiten, was man in der Vergangenheit nicht machen konnte. \nDas ist einmalig. Man brauch dieses Geld, die Fr. 30‘000.—, um die entsprechenden Papiere \nherzustellen. Das Andere ist tatsächlich die Assistenz. Unser Rechtskonsulent macht dies \ntipptopp. Aber er hat daneben noch ganz andere Themen zu bewirtschaften, wenn ich an die \nverschiedenen Einsprachen und Beschwerdeverfahren, die derzeit insbesondere auch im \nBereich des Baus zu bewirtschaften und zu erledigen sind, denke. Dann reichen seine \nRessourcen einfach nicht, um die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen. Natürlich \nhaben wir auch die Unterstützung der Finanzdirektion. Das ist Frau Losa, die entsprechend \ndie Lohnbewirtschaftung macht, die Stundenlöhne bewirtschaftet, AHV und so weiter und so \nfort. Aber das reicht schlichtweg nicht. Ich habe es auch in der FIKO gesagt. Es kann fatal \nsein, wenn wir im Personalwesen zu wenig Ressourcen einsetzen, und es kann am Schluss \nteurer werden, wenn wir dort nicht genau hinschauen und Unterstützung geben, weil es \nschlussendlich Folgeschäden geben kann, wenn gewisse Bereiche des Personaldienstes \nnicht genügend abgedeckt sind. Im Vergleich zu anderen Städten und Organisationsformen \nin dieser Grösse sind wir absolut unterdotiert. Das ist nicht ein Gejammer, sondern ein \ndringender Appell an das Parlament, dass man diese Ressourcen jetzt bereitstellt, auch mit \ndieser Assistenz. Ich bitte Euch deshalb im Namen des Stadtrates, diesen Streichungsantrag \nabzulehnen. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ungefähr vor einem Jahr hat die offizielle \nVertretung des Personals die Parlamentarier zu einer Aussprache eingeladen. Ich war auch \ndabei. Das Personal hat sich darüber beklagt, dass die Anliegen des Personals vom Stadtrat \nzum Teil zu wenig ernst genommen werden und dass der Rechtskonsulent nicht genügend \nZeit hat, um sich den Anliegen des Personals, wenn irgendetwas stört oder wenn sie \nirgendetwas einbringen möchten, zu widmen. Alle Parlamentarier aller anwesenden Parteien \nhaben mehr oder weniger Verständnis für die Sorgen des Personals gezeigt. Der Stadtrat \nwar über die Klagen des Personals nicht gerade sonderlich begeistert, hat jetzt aber reagiert, \nwas wir schätzen und fordert in diesem Bereich eine Erhöhung des Stellenbudgets um 40 %. \nEin zufriedenes und wirklich motiviertes städtisches Personal ist ein zentraler Schlüssel für \neine attraktive Stadt. Nur wenn die Leute bei der Stadt freundlich und motiviert sind und eine \npositive Einstellung haben, wirkt die Stadt auf die Leute, die hierhin ziehen oder etwas \nwissen wollen, attraktiv. Eine Ablehnung des Antrags des Stadtrates wäre eine bodenlose \nRespektlosigkeit und würde bestimmt nicht zum Vertrauen des Personals in das Parlament \nbeitragen und wäre eine weitere Demotivation, die wir bestimmt nicht wollen. Wir haben mit \nall den Sparrunden, die wir in den letzten Jahren durchgezogen haben, schon genug \ndemotiviert. Die Fraktion SP/Junge SP hat null Verständnis für den Antrag der \nFinanzkommission und stimmt deshalb geschlossen gegen diesen Antrag. \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Ich glaube, man muss unterscheiden, was die Aufgabe des \nPersonaldienstes ist. So, wie es Martin gesagt hat, und jetzt auch ganz stark Ruedi, dass die \nLeute zufrieden sind und sich dies positiv auswirkt, das ist nicht der Personaldienst. Das ist \neine Führungsaufgabe. Die hauptsächlichen Leute, die das Personal führen und anweisen \nmüssen, das sind ihre Chefs. Der Personaldienst kann mit Prozessen und Dienstleistungen \nunterstützen. Das ist auch, was passiert, zuerst einmal werden, Martin hat es gesagt, mit \ndiesem externen Auftrag die Prozesse, Abläufe und die einzelnen Aufgaben definiert. Wenn \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 134 \n\nman nachher dort sieht, dass es auch im Backoffice im Personaldienst mehr Arbeit gibt, kann \nman darüber reden. Aber es ist widersinnig, dass man zuerst einmal mehr Stellen schafft \nund gleichzeitig parallel dazu einen Prozess überprüft und anpasst, bei dem man gar nicht \nweiss, was herauskommt. Noch einmal: Die hauptsächliche Zufriedenheit des Personals ist \nnicht jemand im Personaldienst zuständig. Das hängt von der Führung ab. Dort müsste man \nhalt auch mehr fordern. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich möchte gerne an ein Votum von mir anknüpfen, das ich \nvor einer Stunde gehalten habe. Man hat analysiert, der Bedarf ist da, und es gibt immer \nmehr Handlungsbedarf. Es gibt immer mehr Aufgaben, die man stellen muss, und man \nkommt nicht hinterher. Das hat das Personal selber gesagt. Das hat scheinbar der Stadtrat \ngesagt. Das würde jede einzelne Person sagen, die mit dem Personalwesen zu tun hat, die \nRichtlinien vereinbart. Ab wie vielen Angestellten man welche Leistungen erbringen muss, \nOlten hat weit über 200 Angestellte. Es ist also ein mittleres Unternehmen. Wenn man in der \nWirtschaft schaut, das ist ja immer so ein wichtiges Beispiel, dass die Verwaltung mehr wie \ndie Wirtschaft wird, hat jedes Unternehmen HR, Personaldienst, Verantwortliche, die dies \nalles machen. In Olten gibt es dies faktisch nicht bzw. in einem Prozentpensum, und das ist \neinfach zu wenig. Das kann man in jeder Firma nachfragen. Dass man sich bei der Stadt \nüberlegt hat, dass es Sinn macht, zuerst ein wenig aufzuräumen und das Ganze etwas \nordnet, bevor man jemanden einstellt, der vielleicht nachher drei Jahre lang nichts Anderes \nmacht als aufzuräumen und zu ordnen, finden wir als Olten jetzt! eigentlich gut. Das ist eben \ngenau das, was sonst jeweils passiert. Man sagt jemandem, mach einmal etwas, und bevor \ner anfangen kann, gibt es ihn schon wieder nicht mehr. Wie vom Stadtpräsidenten gesagt \nwurde, ist es gut möglich, dass man im nächsten Jahr in dieser Stadt wieder auf eine andere \nIdee kommt. Von daher macht dies für uns auch durchaus Sinn. Ich möchte einfach noch \netwas sagen. Es erinnert mich ein wenig an Corona bzw. an den Frühling. Damals stand \nman auf dem Balkon und hat für all diejenigen, die gute Arbeit leisten, geklatscht. Das \nGleiche tun wir hier auch immer. Bei keiner Gelegenheit lassen wir es uns nehmen zu sagen, \nwie toll der Werkhof wieder diese Blumen gepflanzt hat, wie toll der Werkhof diesen Job \nmacht und wie toll die Verwaltung dies macht, zum Beispiel, wenn wir wieder das Budget mit \nall diesen Angestellten verdanken. Aber ihnen wir etwas zu geben, im Sinne von nur einer \nAnlaufstelle, die alles etwas koordiniert, kontrolliert, und an die sie ihre Probleme und \nAnliegen richten, scheint ein grosser Teil hier nicht machen zu wollen. Das ist eigentlich, wie \nwenn man dafür klatschen dafür, wenn man etwas Gutes geschaffen bekommt. Deshalb \nstimmen wir ganz klar gegen den Antrag der Finanzkommission. Unser Personal hat mehr \nverdient, als ab und zu ein wenig klatschen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP: Ich muss sagen, dass unsere Fraktion auch ein wenig \nerschrocken ist, als wir festgestellt haben, dass es eigentlich gar keine richtige \nPersonalabteilung gibt. Wenn man sagt, die Personalabteilung sei nicht wichtig, fühle ich \nmich schon fast ein wenig persönlich angegriffen, weil ich dies ein paar Jahre an der Uni \nBern studiert habe. Wenn man dies sagt, muss ich annehmen, dass ich dort wahrscheinlich \ngar nicht so viel gemacht habe. Ich möchte Euch jetzt nicht einen Vortrag halten, was alles in \ndiesem Personalbereich gemacht werden kann, gemacht werden sollte. Aus meiner Sicht ist \nes eine wichtige Querschnittsfunktion, die Führungskräfte eben auch unterstützen kann. \nDaniel Kissling hat es gesagt. Es sind etwa 200 Personen, die bei dieser Stadt arbeiten. \nSchön, dass der Rechtskonsulent jeweils auch noch Funktionen übernommen hat. Aber ich \nnehme an, er wurde Jurist, nicht, weil er Personalarbeit machen will, sondern dass er \njuristisch arbeiten kann. Das sollte doch auch Leuten überlassen werden, die wirklich eine \nAusbildung in diesem Bereich gemacht haben. Unsere Fraktion wird den Streichungsantrag \ngrossmehrheitlich ablehnen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Vielleicht noch etwas aus der Praxis. Es geht ja jeweils sehr rasch in \nzehntausende Franken, wenn es hier Probleme gibt. Die Leute erzählen eigentlich nicht von \nFührungsproblemen. Führung sind Strukturen, ausschaffen, was man in der praktischen \nArbeit macht. Aber es gibt dann, wie man so modern sagt, sogenannte Softkills, dass Leute \neinfach aussteigen, und niemand merkt dies, und plötzlich sind sie in der Sprechstunde und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 134 \n\nmögen nicht mehr. Dann läuft dies. Wenn es einen HR gibt, hat man ein Gespräch, und die \nKrankenkasse hat auch einen Coach und hat ebenfalls ein Gespräch. Wenn es dies nicht \ngibt, ist es wie im Sozialbereich und überall, gibt es viele Kosten und Unstimmigkeiten. Die \nLeute steigen aus und es kostet manchmal rasch mehrere zehntausend Franken, jemanden \nein Jahr lang arbeitsunfähig zu schreiben. Dann denke ich auch immer, all die \nGiezendanners haben einfach gute Leute, mit denen man reden kann. Dann kann man \nSachen abmachen, man kann eine Pensenreduktion vornehmen, einmal auf 50 % gehen \noder einen Einstieg. Es gibt eine Ansprechperson. Wir wissen ja, dass unser \nRechtskonsulent ein guter Typ ist. Aber das kann man nicht einfach so nebenbei machen. \nBei 200 Personen, man arbeitet vielleicht 18‘000 Stunden, hat man vielleicht für eine Person \nfünf, sechs Stunden Zeit pro Jahr. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag der FIKO auf Reduktion um \nFr. 47‘500.— abgelehnt. \n \nSeite 40, 0227.3010.00/0227.3930.99, Aufstockung Stadtarchiv \n \nLuc Nünlist: Die Anträge waren ja heute Abend bis jetzt noch nicht von so grossem Erfolg \ngekrönt. Ich versuche es jetzt trotzdem noch einmal und blase ein wenig ins gleiche Horn. \nIch finde, wir müssen uns unserem Personal etwas geben und vor allem eigentlich die \nRessourcen schaffen, damit es seine Arbeit auch anständig machen können. Ich habe mir \nwirklich zu Herzen genommen, was mir in den letzten Budgetsitzungen jeweils etwas \nvorgeworfen wurde, und dies sorgfältig vorbereitet. Ein halbes Jahr vorher habe ich ein \nPostulat eingereicht. Das hat eigentlich auch etwas gezeigt, was ich mir eben nicht erhofft \nhabe, aber etwas die Substanz gegeben, um diesen Antrag einzureichen. Über die \nErgebnisse werden wir morgen darüber reden. Aber es spielt jetzt natürlich heute etwas ins \nBudget hinein. Für mich ist es eigentlich klar, und gestützt auf die Absprachen mit dem \nArchiv und der Direktion Präsidium, sehe ich es als notwendig, dass man die Archivstelle um \n20 % ausbaut. Die Stadtarchiv-Stelle wird traditionell von einer gut ausgebildeten Historikerin \noder einem Historiker mit einer Spezialausbildung im Bereich Archivwesen geführt. Das ist \neine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Was macht ein Archiv? Es gibt das Gemeindegesetz, \nRichtlinien aus diesem Gemeindegesetz, die diesem Archiv einen gesetzlichen Auftrag \ngeben, was es erfüllen muss. Die Ablage aller städtischen Dokumente. Was wir heute Abend \nhier machen, wird in diesem Archiv bis in alle Ewigkeit abgelegt. Natürlich ist es sehr \nprickelnd, was wir heute Abend tun. Aber es sind die etwas weniger aufregenden Sachen. \nWenn wir dann in der Geschichte graben, und alles, was wir so populärwissenschaftlich oder \nauch mitunter für akademische Arbeiten sehr spannend finden, ist eigentlich, was über den \ngesetzlichen Auftrag hinausgeht. Ich rede etwas von Vereinsgeschichte, Vereinsarchiv, \nWirtschaftsgeschichte, Unternehmensarchiv, Familiennachlasse. Die ganze \nGenealogieforschung ist sehr oft mit einem breiten Interesse verbunden. Aber das ist nicht \nder gesetzliche Auftrag des Stadtarchivs. Dort setze ich etwas an, weil wir dieses doch \nspanende historische Erbe, das uns als Oltnerinnen und Oltner auch stolz macht und wir \nimmer gerne graben oder die Olten Gruppe mit schönen alten Fotos füllen, unbearbeitet \nliegen lassen. Das ist schade. Oder wir lassen es sogar, und das ist noch schlimmer, \nunbearbeitet bar liegen, nämlich nicht einmal geordnet, nicht einmal katalogisiert, sondern es \nsteht einfach irgendwo am Laufmeter für zukünftige Generationen von Archivarinnen und \nArchivaren bereit, die dies dann einmal einordnen könnten, damit allenfalls, wenn es \neingeordnet ist, eine wissenschaftliche Arbeit damit geschrieben werden kann, weil man \netwas zum Thema finden würde. Aus dem laufenden Betrieb wurde mir zugesichert, dass die \nzu bearbeitenden Laufmeter eigentlich mit einer relativ bescheidenen Erhöhung um \nStellenprozente über die nächsten drei bis vier Jahre abgebaut werden könnten. Das sind \nrund 1‘000 Stunden, die sich dort so etwas angehäuft haben. Peu à peu könnte man dies ein \nwenig abbauen. Denken wir daran: Der aktuelle Stadtarchivar wird irgendeinmal in Pension \ngehen, und es wäre natürlich schön, wenn er seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger \nein aufgeräumtes Haus übergeben könnte. Deshalb möchte ich beliebt machen, dass wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 134 \n\ndort eine kleine personelle Ressource schaffen würden. Es kostet uns Fr. 33‘600.— pro Jahr, \nund wir haben dafür ein wenig etwas gemacht, damit die Oltner Geschichte in Zukunft \neinfacher zu bearbeiten ist. Ich bin sicher, wir werden auch schöne Ergebnisse daraus \nziehen können. Merci vielmals. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Zuerst herzlichen Dank an Luc, auch für den Vorstoss, den \nDu eingereicht hast. Das hat uns die Möglichkeit gegeben, tatsächlich aufzuzeigen, wo was \ngemacht wird, und wie Du gesagt hast, dass natürlich gewisse Sachen nicht bearbeitet \nwerden können, weil die Ressourcen nicht vorhanden sind. Ich möchte aber insbesondere \nauch Marc Hofer danken, dass er einen sehr guten Job macht und die ganze Archivarbeit, \ndie er erledigen muss, sehr gut bewältigt und wir dort im Hick sind. Im Stadtrat haben wir \nnatürlich auch anhand Deines Vorstosses diskutiert, ob wir etwas aufnehmen oder nicht, und \nhaben dann unter Abwägung der Möglichkeiten, auch von den Priorisierungen und dem \nfinanziellen Umfeld, in dem wir stecken, von einer Stellenerhöhung abgesehen. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten wird \nder Antrag auf Erhöhung um Fr. 27‘300.— respektive Fr. 6‘300.— abgelehnt. \n \nSeiten 42 bis 59 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 60 und 61 \n \nErnst Eggmann: Meine Frage richtet sich darauf, weshalb das Naturmuseum und das \nHistorische Museum einzeln aufgeführt werden. Wir haben doch jetzt ein Haus der Museen. \nWieso ist es jetzt zweimal aufgeführt? Das verstehe ich nicht ganz. \n \nMarkus Dietler: Wir haben damals beschlossen, und Ihr wart bei dieser Abstimmung dabei, \ndass man nicht ein Eintopf-Museum macht, sondern dass dies weiterhin erkennbare \nInstitutionen sind. Das ist das Eine. Es gibt weiterhin ein Historisches Museum, es gibt ein \nNaturmuseum, und es gibt einen übergeordneten gemeinsamen Teil, das Haus der Museen, \nder weitgehend mit Personal und mit der Liegenschaft zu tun hat. Beim Naturmuseum \nkommt noch dazu, dass wir immer noch eine Liegenschaft des Naturmuseums haben, die wir \nauch noch in einem Konto führen müssen. Aber der Grundsatzentscheid war damals einmal, \ndass man nicht einen Eintopf macht, alles untereinander mischt, sondern dass man diese \nInstitutionen weiterhin hat. \n \nSeiten 64 und 65 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 66 und 67, 3290.3636.01, Beitrag an Musik- und Orchestervereine \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ihr alle habt ja den Antrag im Vorfeld dieser \nSitzung erhalten. Die Stadtmusik Olten hat in diesem Jahr ihr 175-jähriges Jubiläum gefeiert, \nalso eine lange ehrenvolle Geschichte als eines der Aushängeschilder unserer Stadt. Wir \nverstehen schon und begrüssen es eigentlich auch, dass von Zeit zu Zeit Beiträge an \nOrganisationen und Vereine überprüft werden. Wir verstehen es auch, dass diese Beiträge \nvon Zeit zu Zeit auch gekürzt werden müssen. Bei der Stadtmusik wurde es begründet, dass \ndiese Kürzungen aufgrund der begrenzten Auftrittsmöglichkeiten realisiert werden sollten. \nWenn aber die Unterstützung gerade um fast 50 % gekürzt wird, und die Stadtmusik hatte \nzudem das Problem, dass die geplanten Jubiläumsveranstaltungen in diesem Jahr wegen \nCorona alle gestrichen werden mussten, was Einnahmemöglichkeiten eigentlich auch \nunmöglich gemacht hat, so kann dies Organisationen, Vereine in ihren Grundfesten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 134 \n\nerschüttern. Für uns sind dies in einem so grossen Budget vielleicht „nur“ ein paar tausend \nFranken, die irgendwo in einer Tabelle auftauchen. Im Vergleich zu den anderen \nMillionenbeträgen ist dies ja fast nichts. Aber für Vereine kann sehr viel davon abhängen, \nbeispielsweise auch, weil man durch längere Verträge gebunden ist. Ohne Vorwarnung \nlehnen wir solche Streichungen eigentlich ab und bean-tragen in diesem Sinne eine \nstufenweise Kürzung, zuerst um Fr. 4‘000.— auf Fr. 15‘000.—, was immer noch mehr als 20 \n% des Vorjahresbetrags entspricht, und dann in einem Jahr noch weitere 20 %. Das gibt den \nVereinen etwas mehr Zeit, um zu atmen und die notwendigen Vorkehrungen vorzunehmen. \nWir würden es begrüssen, wenn man diesen finanziellen Schock, den es für jeden Verein, für \njede Organisation bedeutet, so abmindern könnte. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte zuerst allgemein etwas zu den Kulturbeiträgen \nsagen. Es werden nachher auch noch Anträge oder Fragen zu Institutionen, die im Konto \ndarunter aufgeführt sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass es, wenn es um solche \nBeiträge geht, Diskussionen gibt. Man hat dies auch in der letzten Budgetdebatte gemerkt, \nwo natürlich auch entsprechende Interessenvertretungen hier durchaus auch zu Wort \nkommen sollen. Wenn ich als Stadtpräsident rede, bin ich praktisch in all diesen Vereinen \nMitglied oder Ehrenmitglied. Das Dilemma haben wir alle persönlich auch. Damit möchte ich \neigentlich sagen, dass wir, als wir die entsprechenden Kulturbeiträge diskutiert haben, einen \nAuftrag erhalten haben, auch vom Parlament, all diese Beiträge zu überprüfen und zu \nschauen, ob sie noch gerecht sind, auch im Vergleich zu anderen Beiträgen, die man \nvielleicht nicht gibt, oder kleinere, die man gibt. Ihr seht in der Auflistung auch, dass wir dort \ndurchaus transparent aufzeigen, welche neue Institutionen man unterstützen möchte, dass \nman dort in diesem Sinne auch à jour bleibt. Deshalb war die Überprüfung für uns ein \nAuftrag. Dazu kommt, dass wir Leistungsvereinbarungen zu überprüfen haben. Jetzt komme \nich auf die Stadtmusik zu sprechen. Insbesondere dort läuft die Leistungsvereinbarung aus, \nwie bei anderen Institutionen auch. Das heisst, wir werden mit diesen Institutionen auch \nfestlegen müssen, was für dieses Geld geleistet wird. Von daher hat der Stadtrat auch eine \nAbwägung gemacht, was von der Stadtmusik geleistet wird. Erstens einmal hervorragende \nMusik. Leider sind von Euch bei den Jahreskonzerten jeweils nicht so viele anwesend. Aber \ndas ist natürlich fantastisch, was dort geleistet wird, auch beim Adventskonzert. Von daher \neine tipptoppe Musik, die gut aufgestellt ist und diese Stadt auch repräsentiert. Es sind aber \nauch gewissen Veranstaltungen weggefallen, was wir auch als Stadtrat festgestellt haben, \nzum Beispiel der Empfang der Neuzuzüger, bei dem sie früher regelmässig gespielt hat. Man \nhatte auch regelmässig Auftritte am 1. August. Das macht sie zwischendurch \nselbstverständlich auch. Bei den Seniorenausflügen ist ebenfalls gespielt worden. Das ist \naber in den letzten paar Jahren nicht mehr der Fall gewesen. Das heisst also, dass es aus \nSicht der Leistungserbringung durchaus Veränderungen gegeben hat, und dies muss man \nmit der Stadtmusik auch neu aushandeln, was dies genau bedeutet. Vielleicht für das Jahr \n2020: Der Beitrag ist ausbezahlt worden, nicht nur, weil es ein Jubiläum gibt, sondern weil \nwir dies auch vertraglich und nach Treu und Glauben ausschütten wollen, aber in Zukunft \nauch gemäss der untenstehenden Tabelle der Kulturinstitutionen, wo wir vom Stadtrat \nAnpassungen gemacht haben. Oben bei den sogenannten Orchester- und Musikvereinen ist \nes jetzt mit Fr. 14‘000.— zusammengefasst, und unten ist es als Gesamtbetrag \nzusammengefasst. Das heisst, wenn das Parlament hier Veränderungen vornehmen \nmöchte, müsste man die entsprechenden Kontierungen aufstocken. Der Stadtrat ist nachher \nzuständig, die entsprechenden Gelder auszuzahlen, nämlich, wenn eine \nLeistungsvereinbarung vorliegt und diese Leistungen auch erbracht wurden. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir haben es gerade gehört. Die Leistungsvereinbarung \nmit der Stadtmusik wird Ende dieses Jahres auslaufen. Für uns ist es ein wenig befremdend, \ndass man mit diesem Budget eigentlich vor den Verhandlungen mit der Stadtmusik bereits \nTatsachen schafft. Wir reden mit dem Beitrag von Fr. 19‘000.— etwa von 40 % des Budgets \nder Stadtmusik. Das heisst, wenn wir hier auf Fr. 10‘000.— heruntergehen, streichen wir \nplus/minus 20 % des Budgets. All diejenigen, die schon einmal ein Vereinsbudget erstellt \nhaben, wissen, dass dies nicht einfach so easy zu nehmen ist. Gemäss unseren \nInformationen ist die Stadtmusik dazu nicht angehört worden, sondern man hat dies einfach \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 134 \n\ngestrichen. Unter anderem auch dank der Intervention von Luc sind sie dann informiert \nworden. Wir würden deshalb einen Gegenantrag, zusätzlich zu demjenigen der CVP-\nFraktion, stellen und diesen Betrag auf Fr. 19‘000.— belassen. Dann kann man mit den \nneuen Leistungsvereinbarungen Verhandlungen führen und diskutieren, wie viel es für \nwelche Gegenleistungen gibt. Vielleicht sind ja die Musikerinnen und Musiker auch wieder \nbereit, beim Neuzuzügerinnen- und Neuzuzüger-Apéro aufzutreten. Das kann man ja \nverhandeln. \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Ich mache es kurz. Mit Raphael habe ich mich vorhin \nkurzgeschlossen. Wir stellen den Antrag, dass man den Betrag behält. Der Grund ist, dass \nes wenig Gründe gibt, weshalb man dort eine Reduktion anstreben würde. Auch dies ist eine \nkulturelle Institution, die in diesem Jahr ein schwieriges Jahr hatte. Es ist das 175-jährige \nJubiläum. Die erwarteten Einnahmequellen konnten eigentlich auch nicht generiert werden. \nBesonders stossend ist in diesem Fall auch wieder die Kommunikation des Stadtrats. Ich \nkann dies bestätigen. Vor zwei Tagen habe ich die Präsidentin angerufen und sie gefragt, ob \nsie mir sagen könnte, wie dies aussieht und was sie dazu meint. Ich konnte mich informieren \nund habe etwas schockiert festgestellt, dass sie gar nichts gewusst hat. Ich habe ihr die \nHiobsbotschaft überbracht. Das finde ich doch eine schwache Kommunikation der Stadt. \nWenn wir dort etwas um doch 47 %, dann bitte in Absprache mit den betroffenen \nInstitutionen. Das müssen wir uns auf die Fahne schreiben, auch wenn es um andere \nLeistungsvereinbarungen geht. Vielleicht auch noch zur Leistung: Die Stadtmusik hat sich ja \ndie Stadt natürlich sehr stark auf die Fahne geschrieben. Das ist eine extrem mit der Stadt \nverbundene Institution und leistet für die Stadt Olten auch sehr gerne. In der \nLeistungsvereinbarung sind vier Konzerte, die gratis für die Stadt abgehalten werden. Das \nsind Grosskonzerte, 40 bis 45 Personen, die auftreten. Dafür bekommen wir auch eine \nLeistung. Marschmusik kann sein Ding sein oder nicht. Wir sind vielleicht nicht alle am \nNeujahrsapéro. Aber das sind doch insgesamt etwa 200 Musiker, die für die Stadt auf die \nvier Auftritte verteilt auftreten. Da bekommen wir eigentlich auch etwas für das Geld. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich muss etwas gestehen, nämlich, dass unsere Fraktion \ndiese Streichung hingenommen hätte, wenn nicht der Antrag gekommen wäre. Ich bin sehr \nüberrascht, dass allen die Stadtmusik so sehr am Herzen liegt. Ich habe nicht gedacht, dass \nalle grosse Fans davon sind. Man muss der Aktualität ins Auge blicken. Es ist natürlich so. \nEine Stadtmusik hat nicht mehr den Stellenwert, die sie vielleicht vor 50 Jahren einmal hatte. \nDementsprechend macht es auch Sinn, dass man immer wieder überprüft, was man \nkulturpolitisch in dieser Stadt haben will. Trotzdem sehen wir, dass das Vorgehen des \nStadtrates in dieser Hinsicht nicht vorbildlich war. Ich möchte hier noch eine andere Stadt \nnennen, in der ein ähnlicher Fall passiert ist, nämlich in Baden. Für all diejenigen, die gerne \nRankings haben, es hat ein paar, soweit ich weiss, Baden ist beim Thema Kultur auf Platz 1, \nvor Olten, und dies schon seit ein paar Jahren. Sie haben übrigens eine Kulturfachstelle. \nNur, damit ich es noch erwähnt habe. Dort hatten sie auch das Problem, dass sie nicht mehr \nso viel Geld hatten. In Baden gibt es ein Globalbudget, und dort ist es so, dass ein gewisser \nProzentsatz dieses Budgets für Kultur ist. Das heisst, wenn die Finanzen der \nSteuereinnahmen sinken, müssen sie auch bei der Kultur sparen. Was haben sie gemacht? \nSie haben sich überlegt, wie sie dies am besten machen. Dann haben sie alles angeschaut, \nweil sie auch die personellen Ressourcen hatten, und überlegt, wo es Sinn macht, dass man \nstreicht. Sie haben gemerkt, okay, wir haben in Baden sogar mehrere Musikgesellschaften. \nDas macht heute nicht mehr so viel Sinn. Dann sind sie zu allen hingegangen und haben \ngesagt, schaut, wir müssen sparen. Wir geben viel für Musiken aus. Wie sieht es bei Euch \naus? Was kann man machen? Drei Musiken hatten sie. Am Schluss hat es noch eine \ngegeben, bestehend aus zwei, die fusioniert haben, und die dritte hat aufgehört. Ohne, dass \nman ihnen einfach gesagt hat, Ihr erhaltet jetzt kein Geld mehr, ohne, dass man ihnen \ngesagt hat, schaut im nächsten Jahr selber oder schaut nur noch mit der Hälfte, sondern \nindem man miteinander geredet und eine Lösung gesucht hat, wie sie eventuell auch wieder \nmehr für die Stadt machen können oder sich anders aufstellen könnten. Das verlangt aber \neinerseits eine Ressource in der Kulturpolitik. Das verlangt aber andererseits auch eine Idee, \nwelche Kulturpolitik man machen will. Wenn das, was der Stadtpräsident vorhin gesagt hat, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 134 \n\ndass man jetzt einen neuen Plan entwickelt, ist dies super. Es ist ein wenig spät, nachdem \nman die Kulturszene das letzte Mal 2004 analysiert hatte und es seither nicht mehr wirklich \ngemacht hat. Aber es ist gut. Dann unterstützen wir von Olten jetzt! sehr, wenn man eine \nneue kulturpolitische Strategie fahren will. Bei einer kulturpolitischen Strategie ist es aber so, \ndass man zuerst die Strategie definiert und dann die Konsequenzen daraus zieht. \nDementsprechend verstehen wir diesen Antrag. Wir haben uns jetzt noch nicht \nabgesprochen, welchen der beiden Anträge wir unterstützen. Aber es ist sicher so, dass es \nmanchmal doch noch sinnvoll ist, wenn man zuerst redet, bevor man einfach etwas macht. \n \nHeinz Eng, FDP-Fraktion: Vielleicht müsste man sich kurz damit auseinandersetzen, was \nThomas Kellerhals hier vorgeschlagen hat. Es geht ja nicht darum, wie Du, Raphael, gesagt \nhast, noch einmal zu erhöhen, sondern was sie wollen ist ein Aufschub, einen Aufschub, \nindem man nicht von Fr. 19‘000.— auf Fr. 10‘000.— geht, sondern portionenweise einmal \nFr. 15‘000.— und dann in einem Jahr je nachdem die Fr. 10‘000.— drin. Sonst musst Du \nmich korrigieren, Thomas, wenn ich Dich jetzt falsch interpretiert habe. Dann geht es noch \num etwas Anderes. Der Stadtrat hat vorhin die Liste genommen und gesagt, bei den \nnächsten usw. Martin, einen Aspekt hast Du vergessen. Es hat hier Beiträge an \nkommerzielle Anlässe. Ich glaube, diesen Aspekt muss man auch anschauen. Da, wo wir \nBeiträge geben, ist es ein kommerzieller Anlass oder ist es je nachdem eine Stadtmusik \nusw., die praktisch um jeden Franken froh ist, den man ihnen in die Kasse gibt? Da möchte \nich einmal etwas sagen. Zum Beispiel gerade bei den Kabaretttagen etc. Wir Parlamentarier \nmüssen nicht das Schreiben erhalten, dass wir Gratiseintritte erhalten. Ihr bekommt ja auch \nkeine Gratisbillette für die SPOAG-Eintritte. Das muss man irgendwie auch sagen. Jemand \nvon den Parlamentarierinnen und Parlamentariern an die Kabaretttage oder Tanztage, oder \nich weiss nicht was alles, gehen will, zahlt entsprechend den Preis. Einfach noch einmal: \nWertet bei dieser Ausschüttung oder diesen Beiträgen den kommerziellen Aspekt auch. \nDann korrigiert sich das Eine oder Andere dieser Liste auch entsprechend wieder. \n \nRaphael Schär: Im letztjährigen Budget sind Fr. 19‘000.— enthalten. Im diesjährigen Budget \nsind nur noch Fr. 10‘000.— enthalten. Ich beantrage Fr. 19‘000.—, somit plus Fr. 9‘000.—. \nBei Thomas Kellerhals ist es irgendetwas dazwischen. Es wäre also eine Gegenüberstellung \nunserer beiden Anträge und am Schluss gegenüber demjenigen des Stadtrates. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag von Raphael Schär auf Erhöhung um \nFr. 9‘000.— zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag von Raphael Schär auf Erhöhung \num Fr. 9‘000.— zugestimmt. \n \n3290.3636.02, Beitrag an Kulturorganisationen \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/Junge SP: Die relevanten Infos sind im Euch vorliegenden \nAntrag ersichtlich. Wir würden gerne, wie formuliert, das Konto für Beiträge an \nKulturorganisationen erhöhen und zwar um Fr. 17‘500.—. Für uns ist dieser Antrag \nmomentan aus zwei Gründen sehr wichtig. Ich finde es erstens nicht okay, dass diese \nBeiträge jetzt gekürzt wurden, gerade auch zu diesem Zeitpunkt, und finde zweitens, dass \nwir eher früher als später allgemein darüber diskutieren müssen, wie Kulturförderung in \ndieser Stadt organisiert ist. In Corona-Zeiten bei den Musikvereinen und \nKulturorganisationen zu sparen, für solche Übungen fehlt mir total das Verständnis. Wir \nmüssen unseren Kulturorganisationen Sorge tragen. Solche Projekte, die wir jetzt sterben \nlassen, in diesen Betrieben wird es nicht einfach automatisch wieder nachwachsen. Wie \ntrostlos ein Leben ohne Kultur sein kann, durften wir während des letzten halben Jahres alle \nzu gut miterleben. Wir konnten heute im Oltner Tagblatt lesen, dass die Beiträge für das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 134 \n\nlaufende Jahr nicht komplett ausbezahlt werden. Pro Kultur hat gestern kommuniziert, dass \nsich laut Rückmeldungen zwei Drittel der Kulturorganisationen mit hohen finanziellen \nEinbussen und gleichzeitig erhöhtem Arbeitsaufwand konfrontiert sehen. Für mich ist nach \nwie vor nicht klar, wer wie und vor allem auch mit welchem Fachwissen entscheidet, welche \nKulturorganisationen in dieser Stadt unterstützt werden. Ich habe mit verschiedenen \nPersonen darüber geredet, allerdings noch keine befriedigende Antwort erhalten. Ich würde \nmir wünschen, dass solch wichtige Entscheidungen nicht einfach nach einem Bauchgefühl \noder persönlicher Sympathie getroffen werden. Genau so fühlt es sich teilweise an. Ich fände \nes sinnvoll, eine kulturell fachkundige, breit abgestützte Gruppe einzusetzen, die für diese \nUnterstützungsgesuche zuständig ist und über die Kulturförderung in Olten kompetent \nentscheiden kann. Dieser Wunsch haben mir gegenüber auch diverse Kulturmenschen so \ngeäussert. Ich möchte ganz bestimmt niemandem bösen Willen unterstellen. Ich bin \nüberzeugt, dass es nach bestem Gewissen gemacht wird. Aber eine professionelle, \nkulturelle, fachkundige Stelle könnte dies sicher transparenter und nachvollziehbarer \ngestalten. Dieses Vorgehen wurde bei der Revision der Gemeindeordnung auch so \nbesprochen worden, wie mir Leute aus der Fraktion erzählt haben, die schon ein wenig \nlänger als ich dabei sind. Ich glaube, dies würde viel Klarheit und Verständnis schaffen. Es \nwürde uns die Bastelarbeit bei den Beiträgen in den letzten Jahren, aber auch in diesem \nJahr etwas ersparen, wenn wir dort klare Richtlinien hätten. Wir werden zu diesem Thema \nmorgen auch noch einen Vorstoss einreichen. Dem Stadtrat steht grundsätzlich offen, wofür \ner die zusätzlichen Fr. 17‘500.— investieren möchte, sofern die Kolleginnen und Kollegen im \nParlament diesem Antrag zustimmen würden. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vielleicht gleich zum letzten Punkt, den Florian selber \nerwähnt hat, dass natürlich das Volk entschieden hat, wer zuständig sein soll, um die \nBeiträge auszurichten. Da kann man jetzt dafür oder dagegen oder glücklich oder nicht sein. \nDie Kompetenz liegt dort beim Stadtrat. Ob wir dies gut oder nicht gut machen, kann man \nbeurteilen. Wir geben uns im Stadtrat Mühe, die Gesuche entsprechend auch zu beurteilen. \nEs sind ja nicht nur die Sachen der einzelnen Beiträge in der Budgetphase, sondern auch \nKulturförderungsbeiträge. Da kann ich Euch sagen, dass sich unser Stadtratsgremium \ndurchaus auch die Zeit nimmt, und es hat doch den Einen oder Anderen, die vielleicht auch \neine gewisse Kompetenz haben, dies zu beurteilen. Dann zu den Korrekturen: Ich muss \nauch sagen, und Ihr konntet es in der Zeitung lesen, was Ihr hier seht, die letzten vier \nPositionen sind Korrekturen, die eigentlich darlegen, wie wir im Stadtrat auch diskutiert \nhaben. Eigentlich hätten sie nicht hierhin gehört. Es sind nicht effektive Streichungen, \nsondern es waren eigentlich Anträge oder auch Fragestellungen, wo man gefragt hat, \nmöchte man dort etwas geben, möchte man dem Coq d’Or etwas geben, möchte man dem \nSchwager-Theater noch etwas mehr geben, gibt man dem Buchfestival noch etwas mehr \ngeben möchte oder neu den Sternschnuppen? Da ist unsere Diskussion, die wir im Stadtrat \ngeführt haben, abgebildet. Das sind nicht eigentliche Streichungen zu den Vorjahren, \nsondern Rückkommen auf Abstimmungen, die wir im Stadtrat hatten und man im Stadtrat \ngesagt hat, nein, dort wollen wir diese Beiträge in diesem Sinne nicht ausrichten. Es sind \nnicht Streichungen aus dem eigentlichen Budget des Vorjahres, sondern es sind, wie gesagt, \nin der Budgetdiskussion in der zweiten Lesung die entsprechenden Beträge dann auch \nkorrigiert worden. Aber ich möchte noch einmal sagen, meine Stadtratskolleginnen und –\nkollegen nehmen uns tatsächlich auch diese Zeit, so gut es geht. Diese Kompetenz haben \nwir erhalten. Die Kriterien sind entsprechend im Reglement. Von daher ist es Euch natürlich \nunbenommen, hier weiterhin eine Stelle, wie Ihr sie einmal gefordert hattet, wieder zu \nfordern. Aber das Volk hat einmal nein dazu gesagt. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Martin hat es richtig gesagt. Man muss natürlich diese \nZahlen mit dem Budget des letzten Jahres vergleichen. Das Schwager-Theater hat 2020 Fr. \n5‘000.— erhalten. Dann ist der Antrag des Stadtpräsidiums gekommen, man solle dies auf \nFr. 20‘000.— erhöhen. Wir hatten das Gefühl, dies sei doch eine massive Erhöhung, und \nnach unserem Budget würde er jetzt Fr. 10‘000.— erhalten. Das ist eigentlich das Doppelte, \nvon dem, was er bis jetzt hatte. Das Buchfestival hatte im letzten Jahr auch Fr. 5‘000.—. \nDiesen Betrag werden sie wieder erhalten. Wie Martin gesagt hat, ist es eigentlich nicht ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 134 \n\nStreichungsantrag in diesem Sinne. Bei den Sternschnuppen war es so, dass sie auch noch \nein Gesuch wegen Kulturförderungsbeiträgen eingereicht haben. Ihr seht den Posten unten, \n3290.3637.00, wo wir insgesamt Fr. 24‘000.— auszahlen. Sie haben aus diesem Topf Fr. \n1‘500.— erhalten. Das war der Grund, weshalb wir den Betrag oben gestrichen haben. Das \nhat auch ungefähr dem entsprochen, was sie gestellt haben. Bei den Sternschnuppen ist es \nso, dass sie eigentlich jeden Abend finanziert haben. Sie haben ja immer einen Sponsor. \nInsofern hatten wir das Gefühl, der Betrag von Fr. 5‘000.— sei zu viel. Wo wir effektiv alles \ngestrichen haben, das ist beim Beitrag an das Coq d’Or. Ihr habt ja im letzten Jahr hier \nentschieden, dass man einmalig einen Beitrag von Fr. 20‘000.— auszahlt. Vielleicht noch \nzum Bericht, der heute im OT war: Ich bin ein wenig erstaunt, dass man uns jetzt vorwirft, \nhier weniger ausbezahlt zu haben. Das ist tatsächlich so. Das Coq d’Or hat auch weniger \nerhalten. Aber Markus Dietler sass mit Nils Löffel zusammen. Sie haben den Betrag, den wir \nin diesem Jahr auszahlen, abgemacht. Das war im gegenseitigen Einverständnis und nicht \neinfach so, dass wir das Gefühl hatten, wir zahlen jetzt weniger aus, nur, weil wir das Gefühl \nhaben wir zahlen weniger. Wie Martin gesagt hat, müsste man eigentlich diese Zahlen mit \ndem Budget des letzten Jahres vergleichen. Dann sieht man, dass es ausser beim Coq d’Or \ngar keine Streichungsanträge sind. Die Sternschnuppen haben bis jetzt aus diesem \nBudgetposten nie etwas erhalten. \n \nFelix Wettstein: Ich rede als Einzelsprecher und muss vor allem auf das, was Martin Wey \ngesagt hat, reagieren. Wenn ich höre, wie begründet wird, wenn ich höre, wie vorhin auch \nerklärt wurde, weshalb bei der Stadtmusik weniger Auftrittsmöglichkeiten bestehen, \nerschrecke ich schon ein wenig. Es waren Entscheidungen des Stadtrates, Anlässe nicht \nmehr durchzuführen, die bewirkt haben, dass die Stadtmusik ihren Auftritt nicht mehr hatte. \nNachher rechnet man ihnen vor, dass sie weniger Auftritte haben. Da beisst sich die Katze in \nden Schwanz. Wenn wir gerade in diesem Corona-Jahr feststellen, dass die Leute nicht alle \nKulturveranstaltungen durchführen dürfen, weil es wegen der nationalen Vorgaben nicht sein \nkann, dass man sie vielleicht mit einem ganz reduzierten Teilnehmerinnen- und \nTeilnehmerkreis durchführen kann und dadurch ableitet, in diesem Fall braucht es ja auch \nweniger Geld, und dann müssen sie von der Stadt nicht mehr so viel erhalten. Sorry, das ist \nein Zeichen davon, dass man nicht versteht, wie der Kulturbereich funktioniert. Was kostet \nan der Kultur? Gerade dort, wo wir auch professionelle Strukturen begleitet haben, kosten \nnicht nur die Löhne, wo man zum Beispiel mit Kurzarbeit etwas machen und anmelden \nkonnte, sondern man hat relativ viele Fixkosten. Das kennen wir ja gut dort, wo die Stadt \nselber Vermieterin ist und schon die Mieteinnahmen auch meistens wieder voll verlangt hat. \nIch weiss, es hat Ausnahmen gegeben. Aber normalerweise ist es bei Dritten bekanntlich \nnach wie vor nicht geregelt. Sie sind auf Goodwill angewiesen, wenn bei der Vermietung \netwas entgegenkommt. Nehmen wir das Beispiel Sternschnuppen. Die Organisation \nSternschnuppen steht in diesem Jahr vor der Wahl, blasen wir das Ganze ab oder führen wir \nes gleichwohl durch, dass man es halt mit 30 Personen und Anmeldungen machen kann? \nSie haben sich für die Durchführung entschieden. Das ist ihnen ganz hoch anzurechnen. \nWarum? Erstens, weil wir endlich etwas die Gelegenheit haben, Kultur zu geniessen. Ich \nhoffe, dass ich nicht der Einzige bin, der dies vermisst und sich danach sehnt. Zweitens, und \ndas ist das Entscheidende, wenn sie abgesagt hätten, hätten sie Fr. 10‘000.— Verlust \ngehabt. Indem sie es durchführen, haben sie Fr. 25‘000.— Verlust. Das kann man jetzt \nschon berechnen. Der Abendsponsor, Entschuldigung, Benvenuto, es ist schön, dass sie \njeden Abend einen Sponsor haben. Aber das ist natürlich im ganzen Budget auch ein relativ \nkleiner Betrag, der dort hereinkommt. Sie haben eine namhafte Kollekte. Das funktioniert gut, \nwenn an einem Abend 200 Personen kommen. Bekanntlich sind immer etwa wieder 200, \nmanchmal noch mehr Personen gekommen. Aber trotzdem, und sie arbeiten ehrenamtlich, \nhaben sie viele Fixkosten, die eben gerade nicht damit zu tun haben, dass man zum Beispiel \nmit Kurzarbeit oder irgend so etwas reagieren könnte. Das wäre hier gar nicht relevant. Die \nTatsache, dass sich die Sternschnuppen trauen und machen, verdient eigentlich aktuell ein \nhöheres Engagement der Stadt und sicher nicht ein kleineres. \n \nBeschluss \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 134 \n\nMit 24 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag der Fraktion SP/Junge SP auf \nErhöhung um Fr. 17‘500.— zugestimmt. \n \n3424.3130.01, Sicherheit Parkanlagen \n \nLaura Schöni, Olten jetzt: Man hat gesagt, dass die Hotspots eben nicht nur in der \nInnenstadt sind, sondern auf der Trottermatte, Römermatte, „Seufzerallee“. Ich schlage in die \ngleiche Kerbe wie Simon und verstehe das Argument des Stadtrates nicht ganz. \n \nUrs Knapp: Ich rede als Einzelsprecher, da wir uns ja nicht darauf vorbereiten konnten, und \nstelle fest, dass Simon und auch Laura die Wünsche der Bevölkerung nicht ernst nehmen \nund auch im Vergleich nicht ernst nehmen. Im Städteranking ist Olten laut der letzten \nUmfrage an drei Orten möglichst schlecht weggekommen. Ein Punkt ist die Sicherheit. Wir \nhaben in dieser Stadt ein Unsicherheitsgefühl. Der Stadtrat hat gesagt, dass man dies, wenn \nes nötig ist, einsetzen kann. Ich sehe nicht ein, weshalb man diese Möglichkeit dem Stadtrat \nim Interesse der Bevölkerung nicht geben soll. Von daher werde ich ablehnen. Ich kann nicht \nfür die ganze Fraktion sprechen. \n \nTobias Oetiker: So viel ich weiss, wird die SIP, die jetzt von den Langenthalern ausgeführt \nwird, sich sowohl um soziale Probleme als auch um Sicherheitsprobleme kümmern, und ich \nsehe nicht ein, weshalb es jetzt plötzlich sozusagen zwei Masse geben soll. Wenn man sich \nan einem Ort aufhält und es Probleme gibt, kommt die SIP und redet mit einem, und wenn \nman sich am anderen Ort aufhält und es Probleme gibt, kommt die SIP nicht, sondern dann \nkommt die Securitas. Warum dies so sein soll, finde ich völlig nicht einleuchtend. Wir sind ja \neine Stadt, und es gibt nicht verbotene Zonen, wo man nicht hingehen darf, und dann kommt \ndort die Securitas, und an anderen Orten wird man von der SIP menschlich behandelt. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag auf Streichung um Fr. 20‘000.— \nzugestimmt. \n \nSeiten 72 bis 75 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 76 und 77, 5350, Altersausflüge \n \nEugen Kiener: Gestern haben sich diejenigen, die an der Kultur interessiert sind, zu Recht \nund legitimerweise für ihre Anliegen eingesetzt. Ich wurde Präsident der IG aktives Alter und \nmöchte jetzt hier für meine Leute auch etwas fragen. Es ist so, dass alle, die 75 werden, auf \neinen Altersausflug gehen können. Jetzt konnte dieser aber zweimal nicht stattfinden, einmal \nwegen des Budgetreferendums und jetzt wegen der Pandemie. Diejenigen, die gerne auf \nKosten der Stadt auf diese Reise gehen würden, fühlen sich ein wenig geprellt. Können sie \ndies nachholen? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich glaube, ich habe mich zu diesen Veranstaltungen auch \nschon geäussert, die ich sehr schätze, weil man dort auch Kontakt mit der Bevölkerung und \ndiesen Mitbürgerinnern und Mitbürgern hat. Selbstverständlich werden sie es nachholen \nkönnen, wenn sie 80 werden oder später dazu stossen. Spass à part, es ist so, das ist \ngestrichen. Wir haben nicht vor, für sie irgendwie einen Nachzug zu machen. \n \nSeiten 78 bis 87 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 134 \n\nSeite 88, 7301.3010.05/7301.3930.99, Abfallentsorgung \n \nLuc Nünlist: Den Antrag habt Ihr erhalten. Es würde um ungefähr 40 Stellenprozente \ngehen. Ich möchte kurz begründen. Vorweg: Alle, die schon einmal das Privileg hatten, auf \neinem Müllwagen mitzufahren, wissen, dass keine Arbeit so durch getaktet ist wie diese, und \nich habe wirklich grössten Respekt vor den Werkhofmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, die \nunsere Stadt sauber und ordentlich halten. Aber in der Stadt Olten ist Littering immer wieder \nein Thema. Wir dürfen uns hier im Rat und in allen anderen Gefässen ab und zu wieder \ndarüber unterhalten. Daher kommt mein Antrag. Ich mache es kurz. Aber ich gehe von drei \nPrämissen aus. Erstens: Wenn genügend Entsorgungskapazitäten vorhanden sind, wird \nLittering eigentlich reduziert. Es ist unumstösslich, dass Littering bevorzugt dort entsteht, wo \nkeine Abfalleimer vorhanden sind, oder dort, wo sie schon voll sind. Zweitens: Unsere \nWerkhofmitarbeiterinnen und –mitarbeiter leeren auf ihren Touren eigentlich unermüdlich die \nAbfalleimer und räumen die Stadt, wo sie können. Aber die Kapazitäten sind begrenzt. \nDrittens: Littering aufzuräumen benötigt mehr personelle Kapazitäten, als einen Abfalleimer \nzu leeren. Wenn dem nicht so wäre, müssten wir ja das Konzept, Abfall zentral in einem \nEimer zu sammeln, noch einmal überdenken. Diese Überlegungen bringen mich eigentlich \nzum Schluss, dass wir mit einem kleinen zusätzlichen Polster im Stellenetat sowohl das \nPersonal entlasten können, als auch effektiv dem Littering vorbeugen, effektiver Abfall aus \ndem öffentlichen Raum entsorgt werden kann. Danke für die Unterstützung. Wenn ich noch \neinen kleinen Wunsch anbringen darf, lassen wir doch aus Gründen der Zeit- und \nNervenersparnis die Grundsatzdiskussion. Ich verteidige nicht Littering und möchte \nSteuergelder für Litterer einfordern, sondern einfach unsere Mittel effektiv und dort \neinsetzen, wo ich es als sinnstiftend und entlastend erachte. Wenn es aber Fragen zum \nAntrag gibt, sind wir ja hier, um zu diskutieren, und dann hoffe ich, dass sie gestellt werden. \nMerci. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich kann fast das Votum von vorhin wiederholen. Als oberster \nChef des Werkhofs ist mir die Reinlichkeit, Sauberkeit der Stadt ein Anliegen, wirklich auch \npersönlich. Insofern bin ich sehr froh, wenn wir diese Kapazitäten ausdehnen können. Es ist \nso, der öffentliche Raum wird halt heute mehr beansprucht. Das Ausgehverhalten hat sich \nverändert. Ihr kennt alle auch die Bilder am Morgen, wenn Ihr aus dem Haus geht bzw. ist es \ndann eigentlich schon fast wieder geräumt, nicht an allen Orten gleichzeitig. Von daher freue \nich mich über die Ressourcen. Es ist vor allem auch vor dem Wochenende und nach dem \nWochenende das Thema, Freitag und Montag. Das würde eigentlich dieser \nKapazitätsausweitung entsprechen, zwei Tage, 40 %, im Umfang von Fr. 40‘000.—. \n \nFelix Wettstein: Ich wollte einfach die Frage stellen. Der ganze Bereich Abfallbeseitigung \n7301 ist ja ein ausgeglichener. Alle Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Was würde es \nbedeuten, wenn wir zustimmen und den Besoldungsanteil Werkhof erhöhen? Wird es dann \nauch eine Veränderung auf der Ertragsseite geben, oder haben wir dann einfach die \nDifferenz, doch einen Aufwandüberschuss um den beantragten zusätzlichen Betrag? Wie \nsieht dies aus? \n \nUrs Tanner: Felix Wettstein hat es richtig gesagt. Es ist eine Spezialfinanzierung. Das \nheisst, wenn Ihr dort Fr. 40‘000.— erhöht, würde die Position 7301.3510.00 um Fr. 40‘000.— \ngesenkt werden. Das heisst, so ist es wieder ausgeglichen. Es ist einfach eine tiefere \nEinlage. Nicht der Steuerzahler, sondern der Gebührenzahler zahlt sie. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag auf Erhöhung um Fr. 40‘000.— \nzugestimmt. \n \nSeiten 90 bis 93 \n \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 134 \n\n \nSeiten 94 und 95, Tourismus \n \nEugen Kiener: Als wir im Sommer die Rechnung behandelt haben, habe ich festgestellt, \ndass der Verein Region Olten Tourismus von der Stadt einen grossen Betrag erhält und \nhabe dies ein wenig in Frage gestellt. Daraufhin wurde ich von den Verantwortlichen dieses \nVereins mit Informationen beliefert worden. Besten Dank. Diese Unterlagen konnten aber \nmeinen Verdacht nicht ganz aus der Welt schaffen, nämlich den Verdacht, dass die \nGemeinden in der Region von diesem Verein profitieren, dass sie im Vorstand \nmitentscheiden, aber dass eigentlich wir Oltner praktisch allein zahlen. Bei meinen \nRecherchen habe ich festgestellt, dass in den Rechnungen der Gemeinden Egerkingen und \nOensingen, wo es zum Beispiel auch Hotels hat, keine Beiträge für diesen Tourismus-Verein \ngesprochen werden. Ich möchte jetzt keinen Antrag zur Senkung stellen, wie dies andere \ntun, wenn ihnen etwas nicht passt. Aber ich möchte doch die Verantwortlichen bitten, diese \nGäuer Gemeinden zu ermuntern, auch etwas an den Regionaltourismus zu zahlen. Sie sind \nnicht arm. Sie haben den gleichen Steuerfuss wie wir. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank, Eugen, für Deine Frage. Die Region ist hier \nsehr stark eingebunden, auch über den OGG die entsprechenden Gelder über OGG auch \nnoch fliessen. Das heisst, es ist ein Topf von Oensingen bis Schönenwerd. Von daher ist \nklar, dass die Stadt Olten den Hauptteil trägt. Das ist so. Ich denke, das ist als \nZentrumsgemeinde dieser Region auch richtig, dass die Aussengemeinden dort durchaus \nmitzahlen. Aber ich nehme Deine Aufforderung oder Ermunterung gerne entgegen und \nwerde auch dort immer wieder sagen, dass das Engagement der Aussengemeinden zentral \nund wichtig ist. Aber sie machen dort mit, in dem Verhältnis, in dem sie davon profitieren \nkönnen. \n \nDeny Sonderegger, FDP-Fraktion: Lieber Eugen, Du musst in Kauf nehmen, dass ich \ndarauf kurz eine Antwort gebe, einerseits bereits durch Martin Wey erklärt. Wir hatten im \nletzten Jahr nach der Versammlung bereits einen kurzen Austausch miteinander. \nEntsprechend habe ich Dich als Präsident auch dokumentiert. Ich hätte es geschätzt, wenn \nman es vorgängig hätte klären können. Dann hätte ich Dir diese Frage ersparen können. \nNebst dem OGG ist es nämlich so, dass wir Projektfinanzierungen haben, selbstverständlich \nauch von den Aussengemeinden. Dort ist unter anderem auch Egerkingen mit involviert. \nEgerkingen erhebt selber eine Übernachtungstaxe, die auf kommunaler Ebene stattfindet. \nÜber diese Übernachtungstaxe wird projektfinanziert, werden Werbeleistungen für die \nRegionen finanziert, also damit abgedeckt. Vielleicht noch zur Leistungsvereinbarung als \nsolche: Der Grossteil, den die Stadt zahlt, ist bei dem Betrieb des Tourist-Centers. Da steht \neine Leistung dahinter. Es ist Manpower dahinter, Personen dahinter. Das ist es der Stadt \nwert, zumindest in der Vergangenheit. Das ist eine politische Diskussion, die man gerne im \nRahmen einer Leistungsvereinbarung diskutieren kann. Sie kommt jeweils auch in den Rat. \nDann kann man dies grundsätzlich diskutieren. Aber für diesen Betrag wird im Sinne der \nTourist-Office-Öffnungen entsprechend auch Leistung erbracht. \n \nSeiten 96 bis 108 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n0224.5060.008, Gästenetzwerk Stadthaus \n \nMuriel Jeisy: Die FIKO stellt einen Antrag auf Streichung der Fr. 115‘000.—, mit denen man \nein WLAN-Gästenetzwerk im Stadthaus einrichten sollte. Uns schien dieser Betrag ganz \nschön stolz, und wir haben auch kritisch nachgefragt, im Sinne, ob es nicht eine günstigere \nMöglichkeit für die Bedürfnisse, die genannt wurden, gäbe, unter anderem ja auch im \nParlament, aber auch von externen Leuten, die Sitzungen im Stadthaus hätten und dies \ngerne in Anspruch nehmen würden. Es wurde dann für uns abgeklärt und es wurde uns \nmehrfach versichert, dass dies aus Datenschutzgründen und so, wie das Stadthaus gebaut \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 134 \n\nist, leider effektiv nicht günstiger machbar ist. Wenn wir dies dann in Bezug darauf, dass fast \nalle Handys mit unbeschränktem Datenvolumen haben, abwägen, und Hotspots einrichten \nkönnen, haben wir es dann im Verhältnis doch als zu hoch empfunden und würden dies \ndeshalb gerne wieder herausstreichen. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Die Kosten für das WLAN sind hoch. Aber das Stadthaus ist \nhalt leider ein Gebäude, das zu einer Zeit gebaut wurde, als man noch nicht daran gedacht \nhat. Dann ist es renoviert worden und man hat auch nicht daran gedacht. Ich weiss nicht \nweshalb nicht. Aber jetzt ist es halt einfach so. Das Gebäude ist nicht aus Holz oder \nirgendwie durchsichtig für die 5 G elektromagnetischen Wellen. Das heisst, der Empfang \ninnerhalb des Stadthauses ist nicht super gut. Wenn man schaut, wie dies an Flughäfen, in \nSportarenen oder in der Migros funktioniert, haben sie dort lokal einen 5 G-Sender, damit \nman mit dem Handy hineinkommt. Aber im Stadthaus hat es nichts Solches. Von daher \nbleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir im Stadthaus eine gute Internet-Versorgung haben \nwollen, und ich denke, das ist zeitgemäss, müssen wir dieses Geld ausgeben. Es bleibt uns \nnichts Anderes übrig. Ein neues Stadthaus zu bauen ist teurer. \n \nCorina Bolliger: Die Fraktion SP/Junge SP findet wirklich auch, dass ein Wifi sehr teuer ist, \nwo man dieses Geld doch auch für etwas wirklich Soziales investieren könnte. Gleichzeitig \nist es aber auch peinlich, dass unser Stadthaus als eines der wenigen Regierungsgebäude \nin der Schweiz oder sogar auf der Welt kein WLAN hat. Wir sind uneins und werden uns \ngrossmehrheitlich enthalten. Allenfalls werden sich einige Mitglieder von guten Argumenten \ndafür oder dagegen überzeugen lassen. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir gehen ein Risiko ein und widersprechen dem IT-\nUnternehmer Tobias Oetiker. Mit meinem Handy habe ich im Gemeinderatsaal immer vollen \nEmpfang, und dieser ist im Prinzip in einem Zivilschutzbunker unten. Ich stelle fest, auch alle \nanderen wie Facebook usw. sind problemlos. Man muss, wie Corina gesagt hat, auch \nabwägen. Fr. 115‘000.— für etwas, das wirklich nice to have ist, das problemlos jeder, der \nein Handy hat, es gibt jemandem im Saal, von dem ich weiss, dass er kein Handy hat, aber \ner braucht Wifi auch nicht, wenn der Laptop da ist, oder Herr Finanzminister?, aber alle \nanderen können es benützen. Ich glaube, in der Abwägung davon, was man mit Fr. \n115‘000.— auch noch machen kann, kann man mindestens einmal sagen, wir brauchen dies \nnicht. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich habe ein Handy. Von daher bräuchte ich persönlich das \nWLAN nicht unbedingt. Gleichzeitig weiss ich nicht, wenn die Stadt zum Beispiel bereit ist, \nauch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadthaus ein gutes Handy mit einem guten \nAbo zu kaufen, ist dies eine Option, die ich für die Arbeitenden sehe. Ansonsten haben sie \nam Schluss eigentlich einfach genau dort Internet, wo sie normalerweise arbeiten. Auch \nschon feste Arbeitsplätze sind etwas, das man eher der Vergangenheit anrechnet. Dazu \nhaben wir gerade in der aktuellen Krise gesehen, wie wichtig es ist, dass man erreichbar ist, \ndass man zum Beispiel Videokonferenzen durchführen kann, gerade diejenigen, die in der \nEcho-Gruppe der Ortsplanungsrevision waren, dass man dies heute so machen muss. Dort \nhat es funktioniert. Aber dann muss jeder noch an seinem einzelnen Platz sitzen. Man kann \nnicht miteinander zusammenarbeiten. Man kann nicht in irgendein Sitzungszimmer gehen. \nIch glaube nicht, dass es dort 17 Internetkabel hat, wo jeder hineingehen kann. Ein anderer \nPunkt neben den Mitarbeitenden, der noch dazu kommt, ist, dass wir eine Bevölkerung \nhaben, bei der das Ziel ist, und ich glaube, das steht auch im Regierungsprogramm, dass \nman dort die Nähe noch sucht, auch Transparenz sucht und man quasi auch immer mehr \nDienste digitalisiert. Nachher kommen sie dorthin und es hat kein WLAN. Das mag für die \nmeisten mit einem Flatrate-Abo kein Problem sein, aber ganz viele andere haben dies nicht \nund können es sich auch nicht leisten. Ein solches Flatrate-Abo kostet schnell Fr. 50.— pro \nMonat. Es gibt hier Leute, die immer wieder darüber reden, wie gut es \nSozialhilfeempfängerinnen und –empfänger haben. Aber die 50 „Stutz“ sind dann 50 „Stutz“. \nDann will man ihnen noch das Handy wegnehmen. Es gibt auch solche, die immer sagen, \nalle, die über das Meer gekommen sind, haben ein Handy. Was soll dies, dass sie ein Handy \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 134 \n\nhaben? Ein WLAN ist zeitgemäss und auch eine soziale Sache für Leute, die es brauchen. \nWenn dann am Schluss vielleicht auch noch ein Teenager vor dem Stadthaus sitzt und ein \nHandy-WLAN klaut, finde ich dies noch so gut. Das ist wieder ein Grund mehr, sich in der \nStadt im öffentlichen Raum aufzuhalten. Es ist eine Investition. Es ist teuer. Aber so ist es \nhalt mit der Zukunft. Sonst kann man sich auch wieder alte Computer anschaffen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich wollte nur erwähnen, weil das Wort Renovation gefallen ist, \ndass mit der Sanierung des Stadthauses vor sechs Jahren selbstverständlich die \nVorbereitung stattgefunden hat und alle Leerrohre für eine LAN-Verbindung alle gelegt \nwurden. Es ist ja immer nur am Schluss WLAN. Bis zum Router ist es immer kabelbasiert. \nSelbstverständlich sind die Leerrohre alle gesetzt worden, und man hat an die Nachrüstung \ngedacht. Aber es ist so. Es braucht halt in einem elfstöckigen Gebäude, das vor allem aus \nBetonarmierungseisen besteht und verwinkelt ist, sehr viele Hotspots oder Verstärker, und \nes braucht vor allem auch eine Authentifizierung des Benutzers und der Benutzerin. Wir sind \nals öffentliche Hand auch verantwortlich, wer welche Inhalte herunterlädt. Hier haben wir \neine besondere Sorgfaltspflicht, etwas anders, als vielleicht im Hotel irgendwo auf der Welt. \nVor allem die Authentifizierung der Benutzerinnen und Benutzer ist vor allem das Teure, \ndann via SMS oder mit welchen Mechanismen auch immer, und insbesondere das \nStadthaus auf Stockwerke verwinkelt, Beton- und Armierungseisen sind ein Thema. \nSelbstverständlich brauchen auch unsere Besucherinnen und Besucher WLAN, und oft ist es \nso, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kanton, Bund, SBB-Investoren dies halt auch \ngerne und auf ihre Unterlagen zugreifen. \n \nTobias Oetiker: Thomas, eine Frage. Daniel Kissling hat es vorhin angedeutet. Ich bin nicht \nganz sicher, ob es so ist. Heisst dies, im Stadthaus haben die Mitarbeiter, die im Moment, \nwie ich glaube auch mit Laptops unterwegs sind, kein WLAN? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich bin nicht der Spezialist. Meines Wissens haben sie kein \nWLAN. Es geht ausgewählte Orte wie die Jugendbibliothek, wo es vorhanden ist. Es gibt \nauch in der Bildung gewisse Zonen, wo es vorhanden ist, weil sie Tablets für die \nSchülerinnen und Schüler in den Schulen ausrüsten müssen. Es gibt ausgewählte Orte, wo \nes zur Verfügung steht. Aber in der Regel ist es nicht der Fall. \n \nTobias Oetiker: Das heisst, Ihr habt gar keine Laptops? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben Verschiedenes. \n \nTobias Oetiker: Okay. Ich bin immer wieder erstaunt. Wenn Ihr dies bauen würdet, gäbe es \nnachher auch für die Mitarbeiter WLAN? Wäre dies im Gäste-WLAN inbegriffen? \n \nUrs Tanner: Es ist so, dass wir kein WLAN für die Mitarbeiter haben. Wenn man einen \nLaptop hat, was man heute haben kann, kann man in ein Sitzungszimmer gehen. Dort haben \nwir ein Kabel. Das kann man einstecken, und dann funktioniert dies selbstverständlich auch \nim WLAN. Es ist auch so, dass die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, ein sehr günstiges \nAbonnement zu haben. Das heisst, man kann seine Handynummer auf die Stadt \nüberschreiben lassen. Ich habe dies zum Beispiel auch gemacht. Ich habe das schnellste \n5G-WLAN-Netz mit zwei SIM-Karten für Europa und die Schweiz frei. Das kostet Fr. 50.— \npro Monat. So kann man eigentlich bei uns arbeiten. Aber es ist im Moment auch \nvorgesehen. Wir haben eine IT-Strategie. Das ist auch eine Position. Sie ist zehn Jahre her. \nMan hat gemerkt, dass man etwas moderner arbeiten muss. One drive, Microsoft 365, das \nsind Sachen, die wir noch nicht im Einsatz haben. Virtualisierung eines zweiten \nRechencenters. Das sind Sachen, an denen wir im Moment sind. Von daher ist das WLAN \nsicher ein Teil, den wir auch brauchen werden. \n \nTobias Oetiker: Urs Knapp, Du hast Dich technisch geäussert. Es ist so, dass das WLAN \ndie gleichen Frequenzen wie 5 G verwendet. Das heisst, wenn das WLAN im Stadthaus \noffensichtlich so schwierig einzurichten ist, weil man ganz viele Sender aufbauen muss, weil \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 134 \n\neben das Stadthaus aus Beton und Stahl ist, gilt das Gleiche für die Sender, die ausserhalb \ndes Stadthauses liegen, auch. Das heisst, sie kommen einfach nicht überall hinein. Das ist \nPhysik. \n \nSimone Sager: Ich glaube, bei der Fraktionssitzung war ich noch die Einzige, die eigentlich \ngegen diesen Streichungsantrag war und zwar aus dem Grund, weil ich sage, es ist ein \nöffentliches Gebäude mit x verschiedenen Sitzungszimmern. Man hat Leute, welche die \nSitzungszimmer benützen, die nicht nur Geld brauchen, sondern auch Geld bringen. Das ist \neine Geschichte, die ein Service public ist. Korrigiert mich. Wenn ich es richtig im Kopf habe, \nist auch das Projekt Gewera angedacht, das heisst eine Digitalisierung der Stadt Olten. Das \nbedeutet, wenn sie nach vielleicht dann einmal Laptops haben, müssen sie nicht mehr mit \ndem Laptop einstecken und ihre Unterlagen, die alle digitalisiert sind, mit dem Kabel \nherunterladen, sondern können via WLAN darauf zugreifen. Ich arbeite auch bei einer Stadt \nim Nachbarskanton. Wir haben x verschiedene Sitzungszimmer. Wir haben WLAN. Wir \nhaben die Digitalisierung hinter uns. Ich habe schon vor Corona gesehen und jetzt extremer, \nDu nimmst den Laptop, setzt Dich ins Sitzungszimmer, loggst Dich ein und hast nachher alle \nDaten. Du hast nicht mehr x Ordner, die Du mitnehmen musst, und meistens hast Du eh \nnicht das Richtige dabei, sondern Du kannst es abrufen. Das ist ein erster Schritt, mit dem \nwir unser Stadthaus ein wenig modernisieren können. Klar ist es ein Riesenbetrag. Aber ich \nglaube, die Ausführung mit 11 Stockwerken und Betonbunkern ergibt sich. Wenn ich sehe, \nwie viele Sitzungen heutzutage nur noch digital laufen, wo Du Dich in die Sitzungszimmer \nverschanzest, damit Du Dein „Arbeitsgspönli“ im Büro nicht störst, bist Du umso mehr froh, \nwenn Du nicht noch mit einem Kabel und mit dem Laptop, wenn Du ihn vielleicht hast, \nirgendwo einstecken musst. Von meiner Seite lehne ich den Streichungsantrag ab. \n \nSimon Muster: Ich habe das Gefühl, die Frage von Tobias ist nicht beantwortet worden. Er \nhat ja gefragt, ob die Mitarbeitenden WLAN hat. So wie ich mich erinnere, gibt es eine \nZugangsbeschränkung. Man muss sich mit einem Ticket anmelden, und es gibt auch eine \nZeitbeschränkung. \n \nUrs Tanner: Vorgesehen ist, dass man für die Gäste eine Zeitbeschränkung macht, dass sie \nsich einloggen müssen. Wir haben für die Gäste auch vorgesehen, dass dies maximal vier \nStunden möglich ist. Dann ist es sicher für 24 Stunden gesperrt, und man kann nicht noch \neinmal einloggen. Aber das würden wir natürlich intern als Verwaltung anders nutzen. Das ist \nklar. Aber gegenüber den Gästen, den Leuten, die ringsherum sind, ist es klar, vier Stunden, \nund dann werden wir es abstellen. Deshalb ist es auch wichtig, dass man sich einloggt, dass \nwir auch wissen, wer sich mit einer Handynummer einloggt. Dann bekommt er mit einer SMS \neinen Code auf das Handy und kann dann während vier Stunden damit arbeiten. \n \nSimon Muster: Sehe ich dies richtig, dass Ihr keine Laptops für die Mitarbeitenden, die das \nWLAN brauchen können, habt, und die Leute, die von aussen kommen, welche die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, haben dann vier Stunden Zugangsbeschränkung \nund dann 24 Stunden blockiert. So sehe ich dies. \n \nUrs Tanner: Ja, das ist richtig. Man möchte nicht unbedingt, dass einfach die Leute \nringsherum sind und 24 Stunden daran sitzen. Nein, das können sie nicht. Aber einfach den \nganzen Tag im Stadthaus sitzen und das WLAN so brauchen. Das wäre nicht Sinn der \nSache, und ich denke, es wäre auch nicht im Sinne der Anbieter, die sonst WLAN anbieten. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wenn Ihr die Beilage zum Budget, Seite 17, nehmt, seht Ihr \neigentlich, was geplant ist. Es ist nicht ein Gäste-WLAN für alle im ganzen Stadthaus, \nsondern nur spezielle Besprechungszimmer werden dies haben, das 10. Obergeschoss und \nder Empfangsraum im 11. Obergeschoss. In allen anderen Büros wird man dies nicht haben. \nMan kann nicht einfach ins Stadthaus gehen und alle haben WLAN, sondern das ist nur in \nganz speziellen Zimmern geplant. \n \nBeschluss \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 108 von 134 \n\n \nMit 18 : 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag der Finanzkommission auf \nStreichung abgelehnt. \n \nSeite 109, Sanierung Fernwärmeverbund \n \nRaphael Schär: Ich tue dies auch für die Klimajugend, wenn sie schon hier sind. Es ist eines \nder einzigen Projekte zur Reduktion der CO2-Emissionen, das enthalten ist, auch wenn es \nnicht ganz klar ist. Es geht um die Sanierung des Fernwärmeverbunds. Ich möchte hier \neinfach noch mitgeben, dass ein Ersatz mit Biogas nicht die Lösung sein kann, sondern es \nmuss etwas sein, das am Schluss wirklich kein CO2 mehr ausstösst. \n \nSeiten 111 bis 118 \n \nFelix Wettstein: Ihr habt ja im Vorfeld im Ganzen neun Anträge erhalten, auf einem Blatt \nzusammengefasst. Das beginnt auf Seite 111 und geht bis Seite 118. Ich kann einen \ngrossen Teil der Begründung an einem Stück, also gleich jetzt, liefern. Ich komme aber an \ndiesem Punkt nicht umhin, einen Blick auf den siebenjährigen Finanz- und Investitionsplan \nzu werfen. Dieser mehrjährige Plan ist die Begründung, weshalb ich diese Anträge stelle. Wir \nhaben im Finanzplan 2021 – 2027, Seite 18, die Übersicht, wie sich die Nettoinvestitionen in \nden nächsten sieben Jahren entwickeln werden. Wenn wir dies anschauen, dann sieht man \netwas, das mir Sorgen bereitet, nämlich, dass wir nicht etwa jetzt im bevorstehenden Jahr, in \ndem wir ja die grösste Planungssicherheit haben, auch den höchsten ausgewiesenen \nInvestitionsanteil haben, sondern dass es im folgenden Jahr und 2023 noch einmal massiv \nhöher sein wird als jetzt im Budgetjahr 2021. Wir wissen aus Erfahrung, dass wir in der \nPlanung nach hinten nicht nur ungenauer sind, sondern dass vor allem Jahr für Jahr Sachen \nneu auftauchen, unverzichtbare Investitionen, die wir aber in diesem Jahr im siebenjährigen \nPlan noch nicht haben. Das ist der Hauptgrund, weshalb eigentlich das unmittelbar \nbevorstehende Jahr am meisten Investitionen ausmachen sollte und dass es nach hinten \ntendenziell abnimmt, weil wir wissen, dass es dann halt schon wieder aufgestockt werden \nmuss, sei es, weil wir zum Teil Verzögerungen haben, davon war gestern auch schon die \nRede, das ist nicht nur, weil man schlecht arbeitet, sondern es ist gesagt worden, \nEinsprachen oder Drittbeteiligte, die nicht im gleichen Rhythmus vorankommen. Für mich ist \nes sehr beunruhigend, dass wir heute schon 2023 auf 26,5 Millionen sind, aber im nächsten \nJahr nur auf 14,3 Millionen. Wir haben in den Positionen der darauffolgenden Jahre \nverschiedene Sachen, die spruchreif sind, aber jetzt für 2021 noch nichts eingesetzt ist. \nGenau das war meine Überlegung. Ich bin den Finanzplan durch die verschiedenen \nPositionen, Investitionsvorhaben durchgegangen und habe geschaut, welche davon \neigentlich reif sind, um zu starten, haben aber 2021 null Franken und erst ab 2022 fängt es \nan einzusetzen. Acht dieser neun Vorschläge, die Ihr jetzt auf dem Tisch habt, sind genauso \nerklärt. Es gibt nirgends eine Investition, die nicht vorgesehen ist, sondern es geht schlicht \ndarum, dass man sie schon 2021 in Angriff nimmt und dies nur, damit wir nicht 2022 und \n2023, wenn wir die beiden Grossprojekte immer mehr brauchen werden, Schulhaus und \nBahnhofplatz, ganz viele andere Sachen auch noch machen müssen, dass also Sachen, die \nschon früher gestartet oder sogar abgeschlossen werden können, auch früher gemacht \nwerden. Es gibt auf dieser Liste eine Ausnahme. Das sage ich jetzt auch gleich. \nFriedhofsanierungen. Auch diese Fr. 200‘000.— sind nicht irgendwie zusätzlich, sondern \nschon enthalten, aber nicht schon für das übernächste Jahr, sondern etwas weiter hinten. \nAlle anderen Beträge habe ich tatsächlich schlicht und ergreifend um ein Jahr vorgezogen, \ndamit man sie eben 2021 wird starten können bzw. ist man im Fall des Wilerfeld-\nHochwasserschutzes schon gestartet. Aber dass wir dort den grösseren Brocken von Fr. \n500‘000.—, den man für 2022 vorgesehen hätte, schon 2021 macht, so dass das ganze \nProjekt, das uns ja schon seit Jahren begleitet, dann irgendeinmal, lieber früher als später, \nabgeschlossen sein wird. Das ist die Begründung für das ganze Paket. Wir haben \nzusammengezählt bzw. ich habe es ja gemacht und habe es unten geschrieben. Das macht \nzusammengezählt 1,85 Millionen Franken aus. Das tönt nach viel, ist aber, wenn man es zu \nden jetzt geplanten oder vom Stadtrat vorgeschlagenen Investitionen dazu zählt, immer noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 109 von 134 \n\ndeutlich tiefer als was man heute schon weiss, dass 2022 und vor allem 2023 nötig sein wird. \nAuch wenn man diese beiden Jahre um die vorgezogenen Beträge entlastet, werden sie \nimmer noch deutlich mehr beanspruchen. Es ist ganz wichtig, dass man dies im \nZusammenhang sieht. Noch einmal: Die Gesamtsumme der Investitionen ändert nicht. Es ist \nnur eine Frage, dass man früher damit startet. Ich weiss, dass jetzt das Stichwort \nSelbstfinanzierungsgrad kommt. Das ist gestern schon gekommen. Ja, klar, wenn wir im \nnächsten Jahr bei gleich vielen Einnahmen mehr investieren, haben wir einen tieferen \nSelbstfinanzierungsgrad. Das ist aus zwei Gründen verkraftbar. Erstens: Es ist momentan \nsogar lukrativ, Geld aufzunehmen. Es ist wirklich vertretbar. Die Rückzahlung von Geld, die \nVerzinsung von aufgenommenem Geld ist im Moment, und das wird nicht so schnell ändern, \nwirklich günstig. Zweitens: Wir haben die grossen Vorhaben schon in der Pipeline. Wir haben \ndie angekündigte Steuererhöhung, die es selbstverständlich braucht. Aber sie umfasst nicht \ndas Ganze, was an Zusatzinvestitionen auf uns zukommt. Wir werden auch mit dieser \nangekündigten Steuererhöhung ab 2022 Geld aufnehmen müssen. Deshalb schmerzt es \nnicht, wenn wir damit schon im nächsten Jahr anfangen. Ich bitte Euch, allen neun Anträgen \nzuzustimmen. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich bringe hier einen Input von mir. Vielleicht ist es für \nalle anderen klar. Aber für mich hat sich gerade noch die Frage gestellt, wenn man sie \nvorziehen würde, hätte man dann auch die nötigen Ressourcen und kann dies entsprechend \numsetzen? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich gehe mit Felix Wettstein einig, dass sich für diese Diskussion \nsicher ein Blick auf den Finanz- und Investitionsplan lohnen würde. Wir werden ihn erst \nspäter behandeln. Er bildet in den nächsten sieben Jahren ab, was unsere Pläne, unsere \nVorhaben im Werterhalt sind, aber auch in den Entwicklungsinvestitionen. Die Pläne, die wir \ndem Finanzplan unterlegen, enthalten natürlich eine logische Abhängigkeit, nehmen \nRücksicht auf die Ressourcen des Personals in der Planung, ihr wisst, wir haben im letzten \nJahr eine Stelle beantragt und haben sie nicht erhalten, aber auch auf die Jahrestranchen, \ndie im Hinblick auf die Restriktionen, die es von den Finanzen gibt, Selbstfinanzierung und \nNettoverschuldung, verkraftbar sind. In diesem Sinne ist der Vorschlag, den wir gemacht \nhaben, einerseits auf die Planungsressourcen abgestimmt, aber andererseits eigentlich auch \nauf die logische Entwicklung. Wir haben zum Beispiel die Sanierung der Stadthalle im \nnächsten Jahr nicht vorgesehen. Das ist übrigens ein Planungskredit. Das ist ja noch nicht \ndie Ausführung. Sie wird mehr kosten. Wir haben gesagt, es ist sinnvoll, wenn jetzt Ihr und \nnachher auch das Volk entscheiden wird, ob wir die Schulanlage mit Schulhaus realisieren \nund der Dreifachturnhalle oder ob es eine andere Entscheidung gibt. Das wird \nAbhängigkeiten geben, wie die Stadthalle ausgestaltet wird. Ist es nachher eine Turnhalle für \ndie Schule? Dann muss man sie entsprechend ausrüsten und umbauen. Oder ist es eine \nEventhalle und braucht andere Einrichtungen als eine Schulturnhalle? Deshalb haben wir es \nin der zeitlichen Abfolge nach hinten geschoben, damit wir im nächsten Jahr den Entscheid \nzur Schulanlage und Turnhalle haben werden. Ähnlich ist es auch bei den Schulanlagen \nFrohheim und Kindergarten Bannfeld. Da sind wir eigentlich auch im Rhythmus, dass wir ab \n2023/2024 in die Sanierung gehen werden, auch mit Rücksicht auf unsere \nPlanungsressourcen, die sich im Moment vor allem in der Erarbeitung des Bauprojekts \nkonzentrieren, dann die Auslösung des Kredits im nächsten Jahr, zuerst bei Euch, dem \nParlament, und dann durch den Souverän. Dort sind die Ressourcen darauf, und es ist \ntatsächlich ein Problem, sich mit mehreren Bauvorhaben zu verzetteln. Ich muss schon \neinmal sagen, dass Kurt eigentlich drei Funktionen hat. Er leitet die Direktion, er leitet den \nHochbau, und er leitet einzelne Projekte. Da müssen wir uns schon auch auf das \nbeschränken, was von der zeitlichen Abfolge her Zeit Sinn macht, von der Planung steuerbar \nist, und was auch von den Finanzen verkraftbar ist. Deshalb sind wir eigentlich zu diesem \nVorschlag gekommen, der im Finanzplan abgebildet ist. Selbstverständlich ist es möglich, \nein zusätzliches Bushäuschen aufzustellen. Das haben wir gestern noch mit Ernst Eggmann \ndiskutiert. Das ist möglich. Da haben wir kein Ressourcenproblem. Auch beim Friedhof kann \nman die Sanierung des Kolumbariums, die Du vielleicht angesprochen hast, Felix Wettstein. \nDas kann man vorziehen. Das ist möglich. Bei der Ortsplanungsrevision allerdings nicht, weil \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 110 von 134 \n\nwir dort in der Erarbeitung des räumlichen Leitbilds sind. Ich glaube, Ihr habt die Broschüre \nPartnerstadt Olten auch erhalten, wo wir die Erarbeitung des räumlichen Leitbilds gestartet \nhaben. Wir hatten die erste Sitzung mit der Echogruppe. Das Plenum mit dem Volk, in \ndiesem Saal, wie wir es eigentlich angedacht haben, kann leider coronabedingt nicht \nstattfinden. Das verschiebt sich um ein halbes Jahr. Aber der Prozess ist gestartet, und die \neigentliche Ortsplanung mit der Nutzungsplanung und den Sonderbauvorschriften wird 2021 \nnicht stattfinden können. Deshalb ist es ein Jahr weiter hinten eingereiht. Es hat eine Logik, \nwie wir es vorbereitet haben. Ich denke, man kann gewisse Positionen vorziehen. Die \nGarderobe in der Badi würde ich jetzt gerade nicht machen, weil wir gesagt haben, wir \nmachen jetzt den Sprungturm und den Wasserkreislauf und nachher das Gesamtprojekt für \ndie Garderobensanierung, das dann auch eine Volksabstimmung geben wird. Wir haben uns \netwas überlegt. Ich denke, man kann bei den einzelnen Positionen etwas vorziehen. Das ist \nes, was ich noch aus politischer Sicht sagen möchte. \n \nLaura Schöni: Thomas Marbet, Du hast zwei Sachen gesagt, die möglich wären, das \nBushäuschen und eventuell der Friedhof. Gibt es etwas, wo Du sagen würdest, das ist sicher \nnicht möglich? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich denke, die Sanierung der Stadthalle macht jetzt keinen Sinn. \nWir haben ja noch ein paar Vorstösse zur Nutzung der Turnhallen. Wir haben den \nVolksentscheid zur Busführung. Das würde ich nicht machen, würde ich nicht empfehlen. \nMan kann die Position natürlich aufnehmen. Vielleicht wird sie dann einfach nicht benutzt. \nDie Ortplanungsrevision machen wir definitiv nicht. Der Prozess räumliche \nLeitbilderarbeitung findet bis Ende des nächsten Jahres statt. Es macht keinen Sinn. Beim \nSchwimmbad macht es jetzt keinen Sinn, irgendein Projekt anzudenken, wenn wir \n2023/2024 die Gesamtübersicht anstellen wollen. Bei den Schulanlagen müsste ich vielleicht \nnoch kurz zu meinem Direktionsleiter schauen, was von der Planung her möglich ist. Sicher \nmöglich ist das Bushäuschen, allenfalls auch Schulmobiliar. \n \nPhilippe Ruf: Ich denke, es macht Sinn, wenn wir diese Diskussion gleich generell führen \nund dann auf die einzelnen Anträge etwas rascher eingehen können. \n \nKurt Schneider: Der Punkt mit den Schulanlagen einfach noch als Ergänzung. Dies ist \neigentlich auf das Provisorium, das wir gebaut haben, abgestimmt. Die Idee ist, sobald wir \ndas neue Schulhaus im Kleinholz beziehen, wird die Zementi leer. Dann wäre sie für das \nSchulhaus Frohheim bereit, wo man dann die Sanierung angehen wird. Es bringt nichts, \nwenn wir dies jetzt machen, sondern die Idee ist, dies dann baulich umzusetzen, wenn wir \nein Provisorium haben werden, nämlich in den Jahren 2024 und 2025. \n \nReto Grolimund: Die FDP setzt sich klar dafür ein, dass wir bei den Investitionen weiterhin \nfokussieren. Wir sind der Meinung, Olten investiert jetzt im Vergleich zu anderen Städten \nschon relativ viel, die im Schnitt etwa 14 Millionen investieren. Dann sind wir aktuell mit den \nNettoinvestitionen schon leicht höher. Felix, Dein Argument mit den geplanten Investitionen \nkann man auch umkehren. Sie sind geplant, so wie es jetzt auch Thomas gesagt hat. Ich \nglaube, wir können uns darauf verlassen, dass sie kommen. Das Argument mit dem \nPersonal spricht für uns auch dafür, dass sie dann kommen, wenn sie kommen sollten, dass \nwir das Personal, das dies umsetzen kann, dann haben. Deshalb hatten wir eigentlich die \nVolksabstimmung. Wir wissen, dass die Bauverwaltung mit der Kapazität am oberen Limit \nist. Ihnen mit einem solchen Entscheid noch mehr Arbeit aufzuhalsen, sind wir nicht \nüberzeugt, dass dies zu dem Resultat führt, das wir uns als Stadtpartei eigentlich erhoffen. \nOben drauf kommt das Ganze mit dem Selbstfinanzierungsgrad. Ich möchte nicht, dass wir \njetzt eine Debatte über die finanzpolitischen Grundsätze anfangen. Das wäre schade. Aber \nich möchte gleichwohl deponieren, dass unser Ziel oder meines nicht ist, dass wir uns hier \ngrausam verschulden, jetzt schon auf Kosten der nächsten Generation. Die Position der FDP \nist klar. Wir fokussieren. Wir werden die Anträge ablehnen. 14 Millionen, wie sie jetzt \ndrinstehen, sind gut. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 111 von 134 \n\nMatthias Borner, SVP: Ich kann mich erinnern, dass Felix Wettstein eigentlich jedes Jahr zu \nRecht moniert hat, dass wir im Budget immer ziemlich viele Investitionen budgetiert haben. \nAber in der Rechnung war es immer massiv tiefer. Wenn man jetzt einfach noch mehr \nInvestitionen beschliesst, würde ich dies als investitionspolitisches Schattenboxen \nbezeichnen, das man jetzt hier vorführt. Wenn wir uns noch mehr vornehmen, werden wir \nuns noch mehr verzetteln. Es sollte besser einmal unser Ziel sein, dass wir auch \ndurchführen, was wir planen. Das ist etwas, was Du jedes Jahr moniert hast und jetzt willst \nDu diesen Berg plötzlich noch weiter erhöhen. Etwas möchte ich noch erwähnen. An alle mit \ndem roten T-Shirt: Mehr bauen ist nicht unbedingt mehr Klimaschutz. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich mache es relativ kurz. Wir werden gegen \ndiese Anträge sein. Für uns ist es ein Murks. Man sollte es dann machen, wenn es auch am \nmeisten Sinn macht, und nicht, weil es auf dem Papier finanziell einfach besser aussieht. Wir \nhaben gehört, viele Sachen wird man vielleicht trotzdem nicht umsetzen können. Das \nPersonal dazu fehlt. Bei den meisten Posten macht es einfach auch keinen Sinn, dies nach \nvorne zu nehmen. In diesem Sinne werden wir dies einstimmig ablehnen. \n \nFelix Wettstein: Danke vielmals für diese Kommentare. Ich finde es wichtig, dass wir uns \ngenau diese Abwägungsüberlegungen machen. Matthias, zuerst dazu, dass ich hier einen \ngrossen Berg aufbauen will. Vielleicht ist es denjenigen, die schon seit ein paar Jahren im \nParlament auch aufgefallen, dass das Beilagenbuch, das wir jeweils zum Budget, und auch \ndie Beilage zum Finanzplan, die wir erhalten, ist ja immer gleich aufgebaut. Eine \nInvestitionsaufgabe eine Seite. Vielleicht ist es Euch aufgefallen, dass die Beilage zum \nBudget dünner geworden ist. Wir haben anzahlmässig tatsächlich deutlich weniger Projekte, \num im nächsten Jahr daran zu arbeiten, als wir uns dies noch im vorletzten und vorvorletzten \nJahr vorgenommen hatten, dies rein bezüglich Anzahl Projekte. Reto, wir haben mit diesen \n14 Millionen genug. Wir haben auf die sieben Jahre verteilt 116 Millionen im Sinn, die wir \nschon wissen. Das tönt für viele Leute nach wahnsinnig viel. Es ist eben gar nicht so sehr \nviel. Das ist ja das Schlimme. Wenn man noch mit bedenkt, dass wir in den abgerechneten \nzurückliegenden drei Jahren, nicht im letzten, aber im vorletzten und in den beiden \nvorherigen Jahren, drei Jahre hintereinander nicht nur deutlich unter der Planung gewesen, \ndas hat Matthias zu Recht angesprochen, sondern wir waren unter dem Wert, den man für \nwerterhaltende Investitionen bräuchte. Wir waren im Bereich von 6 bis 8 Millionen und \nmüssten rein für die Werterhaltung jährlich 9,5 Millionen Franken machen können. Das ist \nnicht irgendeine Erfindung von mir. Dazu gibt es Masszahlen, und sie sind ja auch \nausgewiesen. Wir haben wirklich einen Rückstand, und diesen müssen wir irgendwann \naufholen. Dies zum Generellen. Thomas, hoffentlich ist es auch in Eurem Sinne, wie es \nThomas Marbet angesprochen hat. Es sind nicht alle der Anträge, die ich jetzt hier stelle, \neinfach in einen Topf zu werfen. Ich hoffe etwas, dass Ihr bei den einzelnen Posten schauen \nmögt. Es gibt solche, die keine zusätzliche Planung brauchen. Es gibt solche, die schon am \nLaufen sind. Es ist klar. Es braucht Personal, um die Ausführungsbegleitung zu machen. \nAber das ist auch auf einer anderen Ebene. Thomas Marbet hat einige dieser Beispiele \ngenannt. Ausdrücklich nennen möchte ich hier noch das Schulmobiliar. Dort ist es schlicht \nso, dass man in diesem Jahr die Fr. 100‘000.— ausgegeben hat oder es jedenfalls im Sinn \nhatte. Es wird mit der Rechnung auskommen, ob es so ist. Im nächsten Jahr will man eine \nNull und im übernächsten Jahr wieder Fr. 100‘000.—. Der Plan ist schon lange so, dass man \njährlich Fr. 100‘000.— gibt und nach 25 Jahren das Schulmobiliar ausgewechselt hat. Im \nMoment sind wir in diesem Turnus, dass wir 50 Jahre brauchen würden. Hier müssen wir \nnicht etwas Neues planen. Ähnliches ist beim Bushäuschen gesagt worden. In Angriff \nnehmen kann man die Sache mit dem Friedhof. Das Thema Hochwasserschutz Wilerfeld ist \nnoch einmal etwas anders zu bewerten. Dort ist man daran, und es geht schlicht darum, \nwann man endlich fertig sein soll. Soll man im nächsten Jahr wieder eine kleinere Etappe mit \nFr. 250‘000.— machen und erst im übernächsten Jahr auf die 500‘000er Etappe gehen. \nDann wird es erst 2024 fertig. Nach meinem Empfinden müsste dies eigentlich demnächst \nreif sein, dass man den Rest, der noch nicht gemacht ist, machen kann. Dort ist es wirklich \nauch vom Planerischen her kein Zusatzaufwand, wenn man den grösseren Brocken 2021 \nmacht, weil dies ja Aufträge an Dritte sind. Bei der Ortsplanungsrevision dauert die jetzige \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 112 von 134 \n\nPhase des räumlichen Leitbilds gemäss der Terminübersicht, die ich auch erhalten habe, \nweil ich in der Echogruppe bin, bis Mitte 2021. Ich habe dies natürlich auch angeschaut. \nSonst hätte ich den Vorschlag nicht gemacht. Ich bin davon ausgegangen, dass die Planung \ndann am eigentlichen Ortsplan wirklich noch 2020 einsetzen kann. Es sind zu einem \nwesentlichen Teil auch Drittpersonen, die man mit solchen Aufgaben betraut. Ich meine, da \nwird man im nächsten Jahr schon loslegen können. Bei der Sanierung Stadthalle leuchtet mir \ndie Reihenfolge ein, die erwähnt wurde. Diesen Antrag ziehe ich zurück. Es ist berechtigt, \ndass man zuerst weiss, wie die Abstimmung herauskommt, obwohl ich keinen Zweifel habe, \ndass sie angenommen wird. Aber die übrigen Posten würde ich wie gesagt aufrechterhalten, \nauch gerade den ersten, die Schulanlage Frohheim. Man hat eine Abklärung über die \nMachbarkeit gemacht. Man hat die Machbarkeit belegt. Die Fr. 250‘000.—, die für 2022 \nvorgesehen waren und ich auf 2021 vorziehen möchte, sind Planungsaufgaben. Ich verstehe \ndie Argumente, dass man sagt, wenn das neue Schulhaus bezogen werden kann, wird der \nAusweichraum am Zementweg frei. Aber die Fr. 250‘000.— machen noch nicht nötig, dass \nSchülerinnen und Schüler im nächsten Jahr schon umziehen, sondern es wird einfach voran \ngearbeitet. Wir haben ja jetzt die Machbarkeitsgrundlagen, also machen wir den nächsten \nSchritt. Wenn wir wieder einen Abstand machen, muss die Planung wieder vorne anfangen. \nDas haben wir beim aktuellen Schulhausplan auch gesehen, und das sehen wir beim \nLändiweg, und, und, und. Wo wir einmal angefangen haben, etwas zu machen, sollten wir es \ndurchziehen. \n \nDaniel Kissling: Ich habe zuerst noch zwei Fragen in der Reihenfolge, wie es vorhin schon \ngekommen ist und was Thomas gesagt hat. Eine betrifft den Hochwasserschutz. Ist dies \nmachbar oder nicht? Oder würdest Du sagen, es geht gar nicht. Das Zweite ist bei den \nSofort-massnahmen im Bannfeld, ob es dafür auch ein Provisorium, die Zementi, braucht \noder ob es machbar wäre. Das sind die zwei Fragen, die ich habe. Dann möchte ich auch \nnoch sagen, dass Matthias schon recht hat, wir haben ja mittlerweile gelernt, dass ganz viele \nInvestitionen aufgeschrieben und dann nicht gemacht oder viel später gemacht werden und \nwir auch im nächsten Jahr wieder davon ausgehen müssen, wie in diesem Jahr auch schon, \nunser Finanzdirektor hat es heute im Oltner Tagblatt gerade gesagt, dass man halt doch \nweniger Geld ausgeben konnte als man ausgeben wollte oder budgetiert hat. Das kann ein \nGrund dafür sein, dass man sagt, man nicht noch mehr rein. Es kann aber auch genau so \nder Grund dafür sein, dass wir jetzt sagen, das und das und das wollen wir jetzt endlich \numgesetzt, gemacht und in Angriff genommen haben. Sonst geht es im übernächsten Jahr \nwieder so und im überübernächsten Jahr wieder so. Felix hat es auch richtig gesagt. Dann \nkommt immer wieder etwas Anderes, etwas Neues. Plötzlich ist wieder etwas defekt. \nPlötzlich muss man wieder etwas Neues ersetzen. Plötzlich kommt das dazu. Plötzlich \nkommt ein Vorschlag aus der Bevölkerung, aus dem Parlament, der wieder Geld kostet. Mit \ndem Argument, dass man nicht zu viel ins Budget aufnehmen sollte, weil es nicht umgesetzt \nwird, kann man auch genauso gut sagen, dass wir es jetzt ins Budget aufnehmen müssen, \ndamit es überhaupt vielleicht irgendeinmal in absehbarer Zeit umgesetzt wird. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach für zwei Posten von Felix, die ich sehr wichtig finde, \nwirklich noch ein Wort einlegen. Es ist jetzt x Mal gesagt worden, dass es nice to have sei \nund man nicht unnötig Geld ausgeben soll. Aber bei zwei Posten finde ich wirklich, dass es \nabsolut nicht stimmt. Der eine ist der Hochwasserschutz Wilerfeld. Ich bin nicht mehr Neuling \nim Parlament. Aber an der ersten Sitzung, als ich im Parlament war, hat man schon über \ndiesen Hochwasserschutz gesprochen. Es ist jetzt noch nichts gemacht. Da kann man nach \netwa 17 Jahren nicht begründen, man sei mit der Planung nicht nachgekommen. Ich finde, \nes ist einfach wirklich an der Zeit, und ich habe null Verständnis, dass man mit diesem \nHochwasserschutz nicht endlich vorwärts macht. Das ist nicht etwas, was einfach nice to \nhave gebaut wird, sondern dort geht es darum, dass, wenn es wieder einmal richtig regnet, \nnicht alle Einstellhallen und in den Häusern die Keller dort oben unter Wasser sind. Das ist \ndurchaus eine sinnvolle Sache. Etwas Anderes liegt mir einfach auch auf dem Magen. Ich \nweiss, es tönt etwas dumm, aber ich fahre selber nie Bus, weil ich zu Fuss immer noch \nschneller bin als der Bus. Vielleicht werde ich in zehn Jahren auch Bus fahren, wenn ich \nnicht mehr so schnell gehen kann. Die Buswartehäuschen. Zum Beispiel gerade im \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 113 von 134 \n\nWilerfeld, wo ich wohne, stehen die Leute im Regen und Wind. Das ist eine unmögliche \nSache. Die Buswartehäuschen brauchen jetzt gewiss nicht unendlich viele Mannjahre \nPlanungsarbeit und Vorbereitungszeit., sondern wenn man sie bauen will, kann man sie \nbauen. Sie kosten auch nicht Millionen pro Häuschen. Ich finde, dass man die \nBuswartehäuschen endlich einmal bauen sollte und vor allem bei den Bushaltestellen, wo \nman in die Stadt fährt, natürlich nicht von da, wo man nur von der Feldstrasse in Olten nach \nStarrkirch fahren kann, wo vielleicht zwei Personen pro Tag einsteigen, aber dort, wo wirklich \nviele einsteigen und es keine hat, da finde ich, das ist wirklich etwas, das sinnvoll ist und das \nman vorziehen kann. Deshalb hätte ich diese zwei Posten, die ich gerne priorisieren würde. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Das räumliche Leitbild wird wirklich erst Ende 2021 fertig sein. In \ndiesem Sinne wäre ich froh, Felix, wenn Du diesen Antrag zurückziehen würdest, wenn ich \ndies einmal so direkt sagen darf. Wir sind dort wirklich nicht weiter vorangekommen. \nVielleicht hast Du es falsch interpretiert oder es war nicht ganz klar. Mit dem räumlichen \nLeitbild werden wir erst Ende 2021 so weit. Der Hochwasserschutz ist ein beschlossener \nGesamtkredit. Da kann das Parlament eingreifen. Der Prozess läuft. Wir machen, was \nzulässig ist. Vielleicht kann mein Verwaltungsleiter gleichwohl noch etwas dazu sagen. Es ist \nsicher so, dass man ein Bushäuschen erstellen kann. Wir haben dies ja bezüglich Vorstoss \ngemacht, wo auch Zuschriften gekommen sind. Seither hat sich einfach niemand mehr \ngemeldet. Es gab keine Reklamation, und wir haben gesagt, aufgrund der Investitionslast \nsehen wir es jetzt für das nächste Jahr nicht vor. Selbstverständlich kann man dies \naufnehmen. Es ist auch so, dass natürlich die Investitionen, die wir im nächsten Jahr haben \nwerden, ja noch nicht ganz abgeschlossen sind. Wir haben Verzögerungen. Das heisst, die \nLast ins Jahr 2021 wird sich erhöhen, weil sich zum Beispiel die ganze Uferverbauung, die \nPontoniere, wegen eines Rechtsmittels verschoben haben. Dort ist eigentlich gar nichts \npassiert. Hoffentlich wird alles im nächsten Jahr ab Herbst in Angriff genommen werden, \nwenn es dann auch von der Umwelt und Fischlaichschonzeit möglich sein wird. Beim \nSchulraum müsste ich vielleicht noch einmal bitten, dass man Kurt zu Wort kommen lässt. \n \nKurt Schneider: Ich versuche, mich kurz zu halten. Das eine Thema ist der Schulraum. Da \nhaben wir die Machbarkeit tatsächlich gemacht. Darauf werden wir selbstverständlich \naufbauen. Aber im Hinblick auf die Realisierung wäre die Idee gewesen, und das ist heute im \nFinanzplan oder auch im Budget abgebildet, dass man die Planung im Hinblick auf die \nRealisierung 2024/2025 auslöst. Die Planung, die Machbarkeit, die wir jetzt gemacht haben, \nist nicht vergebens. Das ist eine gute Grundlage. Wir brauchen dort auch noch eine \nKonsolidierung von Seiten der Schule, Entwicklung der Schulzahlen. Wie viel Zusatzbedarf \nist nötig? Müssen wir dies aufstocken? Ja oder nein? Geht der Kindergarten raus, ja oder \nnein? Von daher ist es sicher sinnvoll, wenn man dies mit dem Vorprojekt und Bauprojekt \nnoch aussetzt, bis wir dann wirklich entsprechende Sicherheiten haben. Das Zweite bezieht \nsich auf das Wilerfeld, Hochwasserschutz. Das zeigt etwas das Dilemma in solchen \nProjekten. Wir haben sehr viel Arbeit in der Anfangsphase, bis das Ganze entwickelt ist und \nauch los läuft. Es ist tatsächlich so, dass der Anteil der Ressourcen in diesem Prozessteil \nnatürlich viel höher ist und wir dort grosse Schwierigkeiten mit den Grundeigentümern \nhaben. Es sind auch Projekte, die über die Gemeindegrenzen hinaus gehen. Das führt zu \neiner Verzögerung. Selbstverständlich sind wir dort daran. Wenn wir mehr auslösen können, \nwerden wir auch mehr auslösen. Wir haben einen Gesamtkredit, den Ihr bewilligt habt. Wir \nhaben einfach einmal festgehalten, was im nächsten Jahr realistisch ist. Ihr werdet ja heute \nAbend nicht über diesen Kredit beschliessen. Wir haben einen Gesamtkredit für das Ganze \nund werden dort so viel als möglich machen, weil wir natürlich auch selber interessiert sind, \ndieses Projekt endlich einmal umzusetzen. Es besteht auch noch eine gewisse Gefahr, wo \nwir bezüglich Hochwasserschutz zur Rechenschaft gezogen werden. Von daher haben wir \ndas grösstmögliche Interesse, dies möglichst rasch umzusetzen. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag, Konto 2170.5040, Schulanlage \nFrohheim, Sanierung Erweiterungsbau, Fr. 250‘000.— gutzuschreiben, abgelehnt. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 114 von 134 \n\n \n2170.5040.004, Sofortmassnahmen Kindergarten Bannfeld Fr. 300‘000.— \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Die Antwort habe ich noch nicht verstanden. Ich habe \nnachgefragt, ob dies machbar ist. Kurt, ist es das, was Du am Schluss gesagt hast. \nSofortmassnahmen tönt für mich so nach das ist sofort nötig, das kann man sofort machen. \nDeshalb ist mir noch nicht ganz klar, ob überhaupt schon darüber gesprochen wurde. Ich \nwürde gerne noch einmal die Meinung der Verantwortlichen hören. \n \nKurt Schneider: Solche Namen wie Sofortmassnahmen oder auch andere Bezeichnungen \nin diesen Projekten ziehen sich leider auch etwas durch. Das ist ein Name, der schon seit \newigen Zeiten drinsteht. Es geht effektiv darum, dass wir das Schulhaus Frohheim eigentlich \nvon den zwei Kindergärten, die drin sind, freispielen müssen. Das ist Schulraumplanung. Wir \nwollen sie im Schulhaus Bannfeld ansiedeln und mit den Räumlichkeiten, die wir dort haben, \ndie zusätzlichen Bedürfnisse von Seiten der Oberstufe abdecken. Es sind nicht \nSofortmassnahmen, sondern ursprünglich war es einmal gedacht, das ist ein Überbleibsel \naus dieser ganzen Schulraumplanung, sondern es ist einfach wirklich eine \nSchulraumplanung, bei der wir jetzt auf der Zeitachse fast alles konsolidiert haben. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Gutschreibung von Fr. 300‘000.— \nabgelehnt. \n \n2170.5060, Schulmobiliar, Fr. 100‘000.— \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 17 Stimmen wird dem Antrag auf Schaffung von Fr. 100‘000.— zugestimmt. \n \n3412.5040, Schwimmbad Sanierung Garderobe, Fr. 300‘000.— \n \nFelix Wettstein: Dazu würde ich tatsächlich noch gerne einen Satz sagen, auch noch als \nReaktion, was Thomas Marbet vorher dazu gesagt hat. Ich glaube, Du warst es, und \nhoffentlich unterschiebe ich Dir jetzt nicht etwas Falsches. Gestern ist sehr zu Recht betont \nworden, dass die ganze Garderoben-Sache, die ja sehr stark ein architektonisches \nwertvolles Erbe ist, und alles, was bei den Becken passiert, zwei voneinander losgelöste \nProjekte sind. Es ist auch meine Überzeugung, dass dies so ist. Genau deswegen ist es \nohne weiteres möglich, dass man mit den Garderoben, bei denen die Vorarbeiten auch \ngemacht sind, im nächsten Jahr auch wird starten können. \n \nMatthias Borner: Gehe ich richtig in der Annahme, dass es um die Garderoben der Badi \ngeht, dass man hier sagt, dass die Garderoben der Badi nichts mit der Investition ins \nBadebecken zu tun haben. Das finde ich irgendwie schon etwas weit hergeholt. Dann wären \nwir nachher über 4 Millionen, und es gäbe eine Volksabstimmung. Das ist genau, was wir \nwollen. Dann würde man uns auch einmal das Gesamtkonzept vorlegen. Ich finde dies von \nder Interpretation her schon etwas weit hergeholt. \n \nFelix Wettstein: Jetzt bin ich leicht enttäuscht von Dir, Matthias. Ich kenne dies als \njemanden, der die Unterlagen gut zusammen hat. Wir haben in der Beilage zum Budget \nsauber auf zwei aufeinanderfolgenden, aber verschiedenen Seiten ausgewiesen, das ist das \neine Projekt, das ist das andere Projekt. Das Anliegen, das gestern geäussert wurde und Du \njetzt auch äusserst, teile ich, dass wir eine Gesamtschau über die Sache mit dem \nSchwimmbad auf einer Mehrjahresachse wollen. Da muss ich Thomas Marbet in Schutz \nnehmen oder etwas richtigstellen, was gestern falsch gesagt wurde. Daniel Kissling, wir \nhaben die Gesamtübersicht seit Jahren. Wir haben sie jedes Jahr. Wir haben sie samt der \nPriorisierung, was jetzt schon läuft, was in der nächsten und was erst in einer übernächsten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 115 von 134 \n\nEtappe nötig ist. Wir haben die Gesamtschau des Schwimmbads tatsächlich seit Jahren \nwirklich gut dokumentiert. Man muss diese Beilage halt einfach anschauen, und es ist jetzt \nzum ersten Mal so, dass es auf zwei verteilt ist. Das ist gestern angesprochen worden. Man \nkann in guten Treuen sagen, wir hätten dies lieber als Ganzes und in diesem Moment als \nProjekt gehabt, das vor das Volk gekommen wäre. Ich argumentiere im Moment nicht \ninnerhalb dieses Rahmens. Wir haben nicht diesen Rahmen, sondern wir haben jetzt zwei \nverschiedene Projekte, die eingefädelt werden. In der Budgetbeilage ist nur das eine, weil \nder Finanzplan vorsieht, dass für das Garderobengebäude noch Fr. 0.00 drin sind. Deshalb \nseht Ihr dies in der Budgetbeilage nicht. Deshalb muss man im Finanzplan schauen. Aber es \nsind zwei Projekte, und es ist alles transparent. \n \nDeny Sonderegger: Lieber Felix, jetzt bin ich leicht enttäuscht und auch etwas irritiert. \nWenn Du schon die Unterlagen ansprichst und sie schon so genau angeschaut hast, \nmüsstest Du feststellen, dass diese Projekte unter der gleichen Nummer fungieren, nämlich \n3412.5040, Diverses, sie den gleichen Titel beinhalten, nämlich das Schwimmbad, und damit \nauch davon ausgegangen werden kann, dass es Einheit der Materie ist, nämlich eine \nSanierung der Badi Olten, verschiedene Bautrakte, einverstanden. Aber grundsätzlich geht \nes um die Sanierung, einerseits Garderoben und andererseits Schwimmbäder. Damit kann \nman schon davon ausgehen, dass es letztendlich auch um diese Sanierung geht. Um Deine \nPlanperioden oder Priorisierungen anzusprechen, möchte ich auch noch das Votum von \nThomas aufgreifen. Ich war gestern mit der Argumentation nicht ganz einverstanden. Zwar \nsind die einzelnen Jahre sehr wohlweislich aufgeführt. Aber was in den einzelnen Jahren \ngemacht wird, steht nicht. Es stehen Beträge drin, auf die einzelnen Jahre zugeteilt. Es \nstehen oben Investitionsvolumen zu den einzelnen Tätigkeiten. Aber was wann wie und wo \ngemacht wird, ist nicht definiert. Einfach, um dies noch kurz richtigzustellen. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte auch noch kurz klarstellen, dass mir schon bewusst ist, dass \ndas Schwimmbad Stück für Stück saniert werden muss und soll, wie es im Finanzplan steht. \nDie Frage ist, das habe ich gestern schon gesagt hat, welche Badi wollen wir? Wenn wir \neinfach darum herumschrauben und einfach immer alles wieder schön machen. Aber wem \nsoll die Badi nützen? Welches Angebot soll es geben? Das wissen wir gleichwohl nicht, \nwenn wir wissen, dass wir in den nächsten paar Jahren einfach Geld dafür ausgeben. Ich \nkann in den nächsten paar Jahren auch für meinen Kühlschrank Geld ausgeben. Aber ich \nmuss mir gleichwohl überlegen, was kaufe ich ein, weshalb kaufe ich dies ein, und was will \nich damit machen? Dementsprechend ist mir schon bewusst, dass wir dort daran sind. Ich \nkann auch nichts dafür, dass wir von Olten jetzt! erst seit dreieinhalb Jahren in diesem \nParlament sitzen und nicht vorher, als man damit angefangen hat, schon so tief in der \nMaterie waren, dass wir uns dies anders gewünscht hätten. Was jetzt die beste Idee ist, wie \nweiterzufahren. Ich habe Sympathien für die Ideen, die Matthias vorhin erwähnt hat, schon \nwieder, es ist heute ganz schlimm, dass man sagen könnte, das ist ein Projekt. Reden wir \ndarüber, welche Badi wir wollen? Lassen wir das Volk mitreden, welche Badi wir wollen? \nWahrscheinlich will es eine Badi, so gut, wie sie genützt wird. Bis jetzt war dies auch immer \nein Argument, weshalb die Badi Verluste schreiben darf. Es war zum Beispiel auch vom \nStadtrat ein Argument, weshalb die Badi eine zusätzliche Wiese braucht, die jetzt neu \nzaunfrei ist. Wenn es so ist, dann ist es so. Dann finden wir es mit dem Volkswillen heraus. \nDas tönt jetzt unglaublich populistisch. Ich habe Sympathien. Man nimmt es zusammen und \nstimmt darüber ab. Man nimmt gleich alles zusammen. Sonst kann man auch noch warten \nund in dieser Zeit vielleicht Gedanken reifen lassen, was mit dieser Badi sein soll. \n \nMatthias Borner: Danke, Deny, danke, Daniel für diese Voten. Ich bin hier voll \neinverstanden. Felix Wettstein, wenn Du nur, weil es auf einer anderen Seite ist, den \nZusammenhang zwischen einer Badi-Garderobe und einem Badi-Becken nicht siehst, hast \nDu Dich schon recht stark von der Realität verabschiedet. \n \n3412.5040, Diverses \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 116 von 134 \n\nRaphael Schär: Wenn wir schon in den Theorien von Ziffern herumgehen, kann mich \nvielleicht Urs Tanner noch korrigieren, dass wir heute noch etwas lernen. Wenn wir auf Seite \n112 schauen, hat es dort verschiedene Zahlen. Diese Zahl ist 013 für das Sprungbecken für \ndieses Jahr. Das hat eigentlich direkt nichts mit dieser Zahl, die wir nachher für das \nGarderobengebäude haben. Es sind nämlich zwei verschiedene Titel. Es ist einfach \nallgemein eingeteilt, und es gibt nachher eine Ziffer. Wenn Ihr ein Beispiel braucht, wie dies \nfunktioniert, könnt Ihr auf Seite 115 schauen. Wenn wir deswegen eine Volksabstimmung \nmachen möchte, müssten wir jedes Jahr über ganz viele Strassen abstimmen. Sie haben \nalle die gleichen Ziffern und erhalten nachher dahinter einzelne Zahlen. Urs Tanner, Du \nkannst mich noch korrigieren, falls ich dies falsch gesagt habe. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \nRaphael Schär: Ich habe folgende Frage: Unter Sport haben wir Minigolfabbruch und \nBegrünung. Begrünung tönt immer toll für die Grünen. Gibt es hier konkrete Projektideen \noder einfach eine Wiese mit Kühen? Ich wäre froh um eine Auskunft. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vorgesehen ist, dass man diese Anlage wegnimmt. Es sind ja \nzwei Anlagen. Es ist eine Profi-Anlage und eine Laien-Anlage, eine aus Holz und eine aus \nMetall, und es sind auch die Containers abzuräumen. Vorgesehen ist, dass man sie abräumt \nund dann eine Art Kiesplatz hat, den man verwenden kann. Es gibt aber allerdings Wünsche \nund Ideen von Oltner Sportbegeisterten, die dort eine sogenannte Pumptrack-Anlage \nmachen. Wir sind mit ihnen im Gespräch. Wir werden dies in den Stadtrat tragen. Wir \nwerden es auch ins Parlament tragen müssen und wollen, weil es die Finanzkompetenz bei \neinem Erlass allfälligerweise überschreiten würde. Das Parlament kann sich dazu äussern. \nWichtig für uns ist, dass wir dort eigentlich aufräumen, eine neue Nutzung ins Auge fassen \nkönnten und wenn möglich mit diesen Initiantinnen und Initianten eine Sportanlage für \nJunge, Kinder und Erwachsene möchten, einrichten könnten. Aber das ist ein Geschäft, das \nnoch zu Euch kommen würde. Im Moment ist abräumen gedacht mit einem Kiesplatz mit \neiner Verwendung, was man möchte, aber nicht Wiese und keine Versieglung. \n \n6150.5090.000 \n \nMatthias Borner: Wir haben lange wegen des Parkleitsystems. In der aktuellen finanziellen \nLage ist es vielleicht unverhältnismässig, ein solches Parkleitsystem zu machen, bei dem \nKeyplayer wie Sälipark, Schützi, Rötzmatt und diverse andere gar nicht mitmachen. Wir \nhaben hier schon gewisse Zweifel, ob es sinnvoll ist, eine Million dafür auszugeben. Deshalb \nstellen wir einen Kürzungsantrag um Fr. 500‘000.—. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Das Parkleitsystem ist tatsächlich schon ein sehr langes \nProjekt. Wir sind froh, dass das Parlament, diesem Kredit auch zugestimmt hat und die \nFinanzierung in diesem Sinne sichergestellt hat. Ich glaube, es ist noch nicht so lange her. \nDas wäre jetzt das schlechteste Zeichen, das man setzen würde, dies jetzt abzusetzen. Wir \nsind soweit, dass wir die entsprechenden Vertragsverhandlungen und auch die Abschlüsse \nschon haben, Matthias. Es stimmt aber auch, dass nicht alle mitmachen. Aber wesentliche \nParkhausbetreiber machen mit. Von daher haben wir einen Parlamentsbeschluss. Er ist \nrechtsgültig, und wir werden ihn vollziehen. Ein Übungsabbruch wäre das Dümmste, das wir \nmachen würden. Mit Fr. 500‘000.— machst Du nichts mehr. Wir müssen den ganzen Kredit \nhaben, damit wir dies überhaupt durchziehen können. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich möchte als Mitverursacherin des Parkleitsystems \nauch noch kurz etwas sagen. Wir haben von Anfang an gesagt, wir möchten ein \nModularsystem. Das heisst, da können Betreibende jederzeit dazu kommen. Wie Martin \ngesagt hat, kostet es einfach einmal einen Grundbetrag, um dies zu machen. Es wäre schön, \nwenn alle mitmachen würden. Es war nie der Anspruch, dass alle mitmachen. Ich finde es \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 117 von 134 \n\nganz, ganz seltsam, dass etwas, wofür wir jahrelang gekämpft haben, jetzt quasi mit einem \nHüftschuss wieder abgeschossen werden sollte. Wir haben absolut null Verständnis. \n \nSimone Sager: Auch wir können nicht hinter dieser Budgetkürzung stehen. Wenn wir es \njetzt auf Fr. 500‘000.— hinunterbrechen, müsste man sehr wahrscheinlich denjenigen, die \nmitmachen wollen, Ihr könnt noch nicht alle mitmachen, weil wir nur Fr. 500‘000.— zugute \nhaben. Die Million braucht man, damit man sicher einmal diejenigen anhängen kann, die \nmitmachen wollen. Wenn wir sie nicht haben, können diejenigen, die wollen, nicht \nmitmachen. Dass ein Sälipark hier nicht mitmacht, ist für mich logisch. Ein Sälipark ist nicht \nInnenstadt, und die Leute gehen nicht unbedingt hier parkieren. Es ist so, dass es nie die \nIdee war, dass alle mitmachen. Es ist immer mit einer finanziellen Folge von den \nParkhausbetreibern abhängig. Sie können dort nicht gratis mitmachen. Das heisst, jedes \nParkhaus muss für sich selber überlegen, rendiert sich dies für mich? Was mache ich mit \nmeinen Parkgebühren? Muss ich sie anpassen, damit ich dort mitmachen kann etc.? Ich \nfände es völlig daneben, wenn wir anfangen würden, hier etwas zu kürzen, vor allem, weil \ndas Geld ja aus diesem Fonds vorhanden ist, nicht ganz, aber fast. \n \nTobias Oetiker: Ich habe zwei Sachen. Erstens ist das Geld vorhanden. Das ist aus einem \nFonds. Da müssen wir uns nicht entscheiden. Das ist ja schon da. Das Andere ist, dass das \nZiel des Parkleitsystems ist, den Parksuchverkehr zu reduzieren. Da die Parkhäuser in der \nStadt eh nicht gefüllt sind, ist dies allenfalls im Interesse des Parkhauses, dass es Werbung \nhat, dass die Leute zu ihm kommen, indem es in diesem System aufgeführt ist. Aber wenn \nes dem Parkhaus egal ist, die Leute, die in dieses Parkhaus gehen, finden dort sowieso \nimmer Platz. Das heisst, für den Parksuchverkehr hat dies gar keine Folgen. Wichtig ist, \ndass die oberirdischen Parkplätze drin sind, und sie sind ja drin. \n \nMatthias Borner: Wegen den wichtigen Parkplätzen: Rötzmatt und Schützi sind übrigens \nauch nicht dabei. Als wir dies gelesen haben, haben wir uns einfach schon gefragt, wie es \nmit der Nachfrage ist. Aber Ihr habt mich überzeugt. Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n6150.5010.013, Antrag FIKO \n \nMuriel Jeisy: Ich komme ungern zurück. Aber wir haben den Antrag vorab eingereicht. Von \nSeiten der FIKO geht es dort um die weitere Planung von Fussgänger- und Veloverbindung \nSüdWest/Hammer. Dort sind Fr. 600‘000.— eingesetzt. Weil man dort auch die \nGesamtplanung angeschaut hat, hat man gesehen, dass insgesamt mit 20 Millionen anstatt \nder 19 Millionen, wo man rechnet, dass man sie aus den Beiträgen der Umzonung erhalten \nsoll, gerechnet wird. Deshalb findet es die FIKO angebracht, ein Zeichen zu setzen, dass \nman dies anteilmässig reduzieren würde, auch wenn es nur ein kleiner Betrag ist, um Fr. \n30‘000.— auf Fr. 570‘000.—, um ein Zeichen gegenüber dem Grundeigentümer zu setzen, \naber auch gegenüber der Bevölkerung. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben dies detailliert besprochen, und ich meine, ich hätte \nauch eine Antwort nachgeliefert, die allerdings nicht ganz so einfach war. Das Résumé \ndaraus war meines Wissens, dass man dies machen kann. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt. \n \nSeite 116, 6150.5020.001, Wilerfeld, Hochwasserschutz \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Erhöhung von Fr. 250‘000.— auf \nFr. 500‘000.— mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 118 von 134 \n\nSeite 116, 6150.5040, Wartekabinen Bushaltestellen \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 9 Stimmen wird dem Antrag, diesem Konto Fr. 100‘000.— gutzuschreiben, \nzugestimmt. \n \nSeite 118, 7710.5040, Friedhof, diverse Sanierungen \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag auf Schaffung von Fr. 200‘000.—\nabgelehnt. \n \n \nSeite 118, 7900.5290.009, Ortsplanungsrevision \n \nFelix Wettstein: Zu diesem Punkt muss ich noch kurz etwas sagen, weil Thomas Marbet ja \nvorhin auch gesagt hat, man könne wirklich erst 2022 mit dieser Etappe starten. Das gehört \ntatsächlich zu den Vorhaben, bei denen die relative Ungeduld, die wir rund um die \nInvestitionen immer wieder erleben, einfach dazu. Wir hatten uns 2016 vorgenommen, dass \nwir 2017 mit der Ortsplanungsrevision anfangen würden, und haben dafür Fr. 100‘000.— \noder Fr. 200‘000.— eingesetzt. Ein Jahr später hatten wir gesagt, wir würden 2018 beginnen. \nEin Jahr später hatten wir gesagt, wir würden 2019 anfangen. Nachher haben wir ein Jahr \nausgelassen und gesagt, wir würden 2021 anfangen. Ursprünglich wollte man gar nicht zwei \nEtappen daraus machen bzw. im gleichen Jahr Leitbild und Ortsplanungsrevision in Gang \nsetzen. Ist es nachvollziehbar, weshalb ich zu diesem Schluss komme? Ich bin nach wie vor \nder Meinung, es ist an der Zeit. Unsere 15-Jahres-Periode der Planung ist längstens \nabgelaufen. Wenn wir wollen, kommen wir mit diesem Projekt schneller in die Gänge. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag, Fr. 200‘000.— gutzuschreiben, \nabgelehnt. \n \nSeiten 119 bis 159 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 22, Beschlussesanträge \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Es ist ein Antrag von Olten jetzt! eingegangen, die \nSteuern für juristische Personen auf 138 % anzuheben. \n \nLaura Schöni: Der Antrag ist von Tobias Oetiker, Daniel Kissling, Raphael Schär und von \nmir, nicht von der Partei Olten jetzt!. Im Kanton Solothurn haben wir STAF angenommen. \nDurch das neue Steuergesetz verliert die Stadt Olten im Jahr 2021 45 % der \nSteuereinnahmen von juristischen Personen. Wenn wir den Steuerfuss auf 138 % erhöhen, \nverliert Olten im nächsten Jahr nur noch 30 % dieser Steuereinnahmen. Aus der Sicht des \nUnternehmens ist es so, dass sie mit den Steuern von 138 %, die wir fordern, dass sie für \ndas nächste Jahr immer noch 30 % weniger zahlen als 2019. Wir reden also hier eigentlich \nvon den Zahlen her schon von einer höheren Zahl. 108 % sind natürlich weniger als 138 %, \ndie wir fordern. Aber es geht nicht um diese Zahl. Die Basis dieser Zahl hat sich verändert. \nDer Steuerfuss hat sich verändert. Weil die kantonalen Steuern zusätzlich auch noch \ngesunken sind, sieht es für die Unternehmen im Kanton Solothurn und in der Stadt Olten \nnoch besser aus. Sie zahlen nämlich im Kanton 2021 mit einem Steuerfuss von 138 % in der \nStadt Olten immer noch 37 % weniger Gewinnsteuern als 2019. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 119 von 134 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Die Aussagen, die jetzt hier gemacht wurden, stimmen \nnatürlich so, wie sie gemacht wurden, nicht. Vorweg: Eine Erhöhung wäre in der jetzigen \nKrise ein völlig falsches Signal gegen aussen. Der Bund versucht, mit \nMillionenhilfsprogrammen die Wirtschaft zu retten, soweit man es kann. Wir würden in Olten \ndie Steuern erhöhen. Das wäre völlig kontraproduktiv. Die Aussage von Olten jetzt!, dass nur \nder Gewinn versteuert wird, ist falsch. Nicht nur Betriebe, die einen Gewinn haben, müssen \nSteuern zahlen, sondern auch solche, die keinen Gewinn haben. Es gibt nämlich eine \nKapitalsteuer. Diese beträgt 8 Promill des steuerbaren Eigenkapitals beim Kanton. Das ist § \n107 des Steuergesetzes. Das ist etwas Ähnliches wie die Vermögenssteuer bei den \nnatürlichen Personen. Was müssen sie in Olten bezahlen? Die 108 Prozente x die 0,8 \nPromill. Die Unternehmen, die nur Kapitalsteuer zahlen, haben nicht von der STAF profitiert, \nim Gegenteil. Sie zahlen mehr, weil sie aufgrund der Gegenfinanzierungen mehr AHV-\nBeiträge und auch die Beiträge an die Familienausgleichskasse zahlen müssen. Dazu werde \nich später kommen. Das Gleiche gilt für Unternehmen mit einem Gewinn bis zu Fr. \n100‘000.—. Nach bisherigem Recht haben sie den Gewinn nur zu 5 % versteuert, und solche \nUnternehmen mit einem Gewinn bis zu Fr. 100‘000.— haben für 2020 keine Entlastung, weil \nder Steuersatz immer noch 5 % ist. 2021 wird er sich dann auf 4,7 % reduzieren und im \ndarauffolgenden Jahr auf 4,4 %. Im Jahr 2017 hatten wir in Olten 1‘400 Unternehmungen. \n1‘193 hatten Gewinne unter Fr. 100‘000.— oder nur Kapitalsteuer bezahlt. Ihr seht, das sind \n85 % aller Unternehmungen, und nur 15 % haben mehr als Fr. 100‘000.— Gewinn. Drei \njuristische Personen in Olten zahlen 40 % des Steuerertrags, und eine davon zahlt nur \nKapitalsteuer. Jetzt könnt Ihr Euch vorstellen, wie viel Kapital sie haben muss, damit sie in \nOlten bei den besten drei ist. Im Jahr 2018 sind Kapitalsteuern von 2,23 Millionen Franken \nbezahlt worden. Bei einem Steuerfuss von 138 % würde sich dieser Betrag auf 2,85 \nMillionen erhöhen. Die Summe der Gewinne im Jahr 2018 unter Fr. 100‘000.— war Fr. \n15‘126‘392.—. Bei einer Steuerbelastung von 108 % für das Jahr 2020 ergibt dies rund 2,4 \nMillionen. Das ist gleich viel wie vor der STAF mit einem Satz von 16,2 %. Wenn man dann \ndie Steuerbelastung bei 108 % für 2022 nimmt, reduziert sich dieser Betrag auf 2,39 \nMillionen, weil der Satz nur noch 15,8 % ist. Wenn man aber 2021 auf 138 5 hinaufgehen \nwürde, gäbe es 2,54 Millionen. Dann würden diese Unternehmungen mehr zahlen als vor der \nSTAF, nämlich 16,8 %. Das Fazit: Mit dieser Erhöhung auf 138 % würden 85 % der \nUnternehmen wesentlich mehr zahlen als vor STAF, einerseits durch höhere Steuern und \nandererseits aufgrund der Gegenmassnahmen in Form von höheren Sozialbeiträgen. Nur \nnebenbei gesagt, die Holdinggesellschaften, von denen wir in Olten nicht so viele wie in \nanderen Kantonen oder anderen Städten haben, zahlen rund Fr. 250‘000.— mehr. Was sind \nhier die Gegenfinanzierungen, die eingeführt wurden? Diese Unternehmungen zahlen auf \neidgenössischer Ebene 2 Milliarden mehr in die AHV, einerseits durch die Lohnbeiträge der \nArbeitgeber und andererseits in der gleichen Höhe der Arbeitnehmer. Die Unternehmungen \nsteuern hier eine Milliarde mehr bei. Auf kantonaler Ebene hat man ja die \nDividendenbesteuerung erhöht. Wir haben die Vermögenssteuer erhöht, und wir zahlen die \nLohnprozente für die Familienergänzungsleistungen. Wir sind einer derjenigen Kantone in \nder Schweiz, die Familienergänzungsleistungen kennen, wenn die Familien finanziell nicht \ngut dastehen. Das sind 0,11 %, welche die Arbeitgeber mehr zahlen. Die Beiträge an die \nFamilienausgleichkasse sind reine Arbeitgeberbeiträge. Da trägt der Arbeitnehmer nichts \ndazu bei. Es stellt sich die Frage, ob wir effektiv mehr Steuereinnahmen hätten, wenn wir \njetzt auf 138 % gehen würden. Wir zweifeln daran. Die Sitzverlegungen sind schnell \ngemacht. Unsere drei besten Steuerzahler sind höchst mobil. Sie wären schnell an einem \nanderen Ort. Dann gibt es noch eine legale Möglichkeit, wie man die Steuern verteilen kann. \nUnternehmen mit mehreren Standorten können im Rahmen dieser legalen Möglichkeiten \ndurch die Anpassung des Transferpricings oder Gewinnverlagerungsmethoden den \nsteuerbaren Gewinn in Olten reduzieren. Sie können in Olten den Aufwand erhöhen oder \nden Gewinn reduzieren und in einen Kanton verlegen, der steuergünstiger ist. Wir gehen \ndavon aus, dass es ein Rohrkrepierer wäre, wenn man die Steuern so erhöhen würde und es \nam Schluss mehr schaden als nützen würde. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 120 von 134 \n\nSimon Muster, Fraktion Junge SP/SP: Bei uns war es so, dass wir in der Fraktion gemeint \nhaben, es komme noch ein Antrag auf 15 % auf 123 %. Dort war eine komfortable Mehrheit \ndafür. Wie es jetzt bei diesen 138 % aussieht, dort ist nicht mehr eine so komfortable \nMehrheit, aber noch eine Mehrheit dafür. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Es sollte wohl klar sein, dass wir hier auf keinen Fall \nmitmachen. Welches Zeichen ist dies nach aussen? Wir hatten jetzt gerade Budgetsitzung, \nfür diejenigen, die gestern und heute aufgepasst haben. Wir haben Schulden gemacht. Wir \nmüssen auf dem Kapitalmarkt Geld aufnehmen. Im Moment haben wir eine Krise. Wenn Ihr \ndie Zeitung in den letzten Wochen gelesen habt, hat es Sitzverlegungen von grossen Firmen \ngegeben. Alle wappnen sich jetzt. Es läuft schlechter. Es kommt eine Rezession. Man schaut \ndie Budgets neu an. Man macht zum Beispiel aus vier Standorten drei. In dieser Phase \nkommt jetzt die Stadt Olten und erhöht die Steuern für ihre Unternehmen. Ich sage Euch, \nwenn einmal ein Unternehmen geht, bringen wir es fast nicht mehr hierher. Wir bekämpfen \ndies auf jeden Fall. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Ich muss eigentlich nur erklären, weshalb wir sicher gegen \ndiesen Antrag stimmen werden. Zuerst möchte ich noch einmal die Aussage von Laura \nkorrigieren. Es ist so, wie es Benvenuto gesagt hat. 85 % der Unternehmen in der Stadt \nOlten werden höhere Steuerbelastungen haben, wenn wir den Steuerfuss in Olten auf 138 % \nerhöhen. Das muss gesagt sein. Die Aussage, dass es eine Entlastung gibt, ist falsch. Die \nanderen 15 % sind diejenigen Unternehmen, die in der Stadt Olten am meisten Steuern \nzahlen, und wir können es uns nicht leisten, dass solche Unternehmen in \nNachbargemeinden, die attraktivere Steuerverhältnisse haben, abwandern. Benvenuto hat \ndie ganzen Ausgleichs- respektive flankierenden Massnahmen zur STAF, die zu einer \nMehrbelastung der Unternehmer führen, schon erwähnt. Auf sie möchte ich nicht eingehen. \nSie führen auch dazu, dass wir bei den Unternehmern eine höhere Steuerbelastung haben, \ndass wir nicht zu einer grossen Reduktion der Steuerbelastung der Unternehmer in der Stadt \nOlten führen, wenn wir jetzt am Steuerfuss von 108 % nichts ändern. Die 85 % der \nUnternehmer haben dank der STAF praktisch keine Entlastung. Jetzt noch zum Virus: Ja, es \ngibt Unternehmen, die jetzt keine Gewinnsteuern zahlen, weil sie in diesem Jahr nichts \nerwirtschaftet haben. Benvenuto hat es gesagt. Sie zahlen Kapitalsteuern. Die Unternehmen, \ndie jetzt einen Gewinn gemacht haben, sind die Unternehmen, die stabil oder einigermassen \nstabil durch diese Krise gekommen sind, weil sie für jeden Franken, den sie jetzt verdient \nhaben, gekämpft haben. Diesen Unternehmen wollt Ihr jetzt mit einer Steuererhöhung diesen \nGewinn noch kürzen, der nachher in die Zukunft investiert werden und zur Sicherung der \nArbeitsplätze führen würde, die wir in der Schweiz, jetzt in dieser Krise, die wir in Olten, jetzt \nin dieser Krise dringend brauchen werden. Dann möchte ich noch Florian Eberhard von \ngestern zitieren. Es ging dort um einen Kulturantrag. Er hat gesagt, er würde sich wünschen, \ndass sich um eine fachkompetente Gruppe um dieses Thema kümmern würde. Er hat dort \neine Kulturfachstelle gemeint. Aber ich bin überzeugt, dass hier vorne eine solche \nfachkompetente Gruppe sitzt, die sich um dieses Thema kümmert hat, und die Gruppe ist \nzum Resultat gekommen 108 % Steuersatz für juristische Personen. Die FDP steht dort \ndahinter. Danke. \n \nThomas Kellerhals: Ich versuche, die Argumente, die von den Vorrednern vorgebracht \nwurden, nicht zu wiederholen. Natürlich wird auch die CVP/EVP/GLP gegen den Steuerfuss \nvon 138 % sein. Wir haben aber darüber gesprochen, dass die Gefahr bestehen würde, dass \nUnternehmen von Olten wegziehen. Vielleicht sollten wir es noch von der anderen Seite \nbetrachten. Wir sind doch interessiert, dass auch Unternehmen neu nach Olten kommen. \nDas ist natürlich eine Katastrophe. Jegliche Standortförderung können wir einstellen. Ein \nVerwaltungsrat, der vor seinen Aktionären erklären will, weshalb er in eine Gemeinde ziehen \nmöchte, in der die Steuern viel höher sind. Diesen Illusionen müssen wir uns gar nicht mehr \nhingeben. Unternehmen funktionieren eben auch anders als natürliche Personen. Mir liegt \netwas an Olten. Ich könnte ein paar hundert Meter weiter nach Aarburg ziehen. Dann würden \nwir pro Jahr ein paar tausend Franken Steuern zahlen. Aber Unternehmen sind eben nicht \nwie natürliche Personen. Das ist ein hoch kompetitiver Standortmarkt, und mit solchen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 121 von 134 \n\nZeichen müssen wir in den nächsten zehn Jahren oder wann dies dann wieder angepasst \nwird, wenn es überhaupt angepasst wird, eigentlich gar nicht mehr gross probieren. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Es tönt recht brutal, 85 % der Firmen. Aber sagen wir es \neinfach einmal ehrlich. Es geht um die Beiträge dieser 15 %. Wir wollen einfach, dass man \ndie Gewinnsteuern nicht dorthin senkt, wo es vorgesehen ist, sondern auf einem Mass hält, \ndass wir in der Stadt weiterhin unsere Beiträge oder generell unseren Haushalt finanzieren \nkönnen. Das ist eigentlich eine STAF-Umsetzung, und ich mache mir jetzt Gedanken und \nnicht einfach dann, wenn die Gegenfinanzierung des Kantons auslaufen wird und wir schlicht \nkein Geld mehr haben werden. Das geht so nicht. Ja, Corona. Schön, haben wir es. Dann \nhat man noch ein Argument mehr dagegen. Aber es gibt Firmen, die gut durch diese Krisen \nkommen. Wie gesagt, ein grosser Teil sind Gewinnsteuern. Wenn es einem schlecht geht, \nmacht man bekanntlich nicht viel Gewinn. Ja, wir machen Schulden in unserem Budget, und \nwir machen wegen der STAF immer mehr. Ihr habt jetzt gesehen, welcher Fehlbetrag \nenthalten ist. Jetzt erhalten wir noch einen Teil zurück. Es geht irgendwann einfach nicht auf, \nund wenn wir korrigieren wollen, müssen wir dies jetzt tun. Alles andere ist unglaubwürdig. \nDie Firmen werden gehen. Das glaube ich nicht. Diese Firmen waren alle schon hier, als \nunser Steuersatz massiv höher war. Sie schätzen andere Qualitäten. Es gibt ja Rankings, \nund in diesen Rankings gibt es halt eben mehr Qualitäten als nur der Steuerfuss. Es gibt \nzum Beispiel die ÖV-Anbindung, und diese ist in Olten ein wenig besser als in Aarburg. \nDeshalb glaube ich immer noch daran. Es ist halt immer ein Glauben. Am Schluss geht es \num unseren Finanzhaushalt. Es ist schön, wenn sie Gegenfinanzierungen in Form von AHV-\nBeiträgen machen müssen. Aber wir sind dann für den Finanzhaushalt unserer Stadt \nverantwortlich. Wenn wir diesen Betrag nicht korrigieren, sieht es einfach schlecht aus. Dann \nhaben wir kein Ausgabenproblem. Dann haben wir wirklich ein Einnahmenproblem. Das gibt \nes ja anscheinend nie. Die Steuern kommen immer. Wir haben ein Einnahmenproblem. Das \nsieht man jetzt schon. Das Ausgabenproblem habe ich auch schon erwähnt. Das haben wir \nauch. Aber dort geben wir einfach zu wenig aus. Das ist eine andere Betrachtung. Danke. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich möchte gerne in paar Sachen aufgreifen, welche die FDP \ngesagt hat, gestern und heute und sonst auch immer wieder. Das Erste sind die \nStädterankings. Dort sind wir laut FDP unglaublich schlecht. Laut dem Weltwoche-Ranking \nsind wir unglaublich schlecht. Es ist eigentlich ein Wunder, dass wir überhaupt alle noch hier \nwohnen. Es ist ein Wunder, dass wir überhaupt noch Firmen haben. Wir sind dort schon so \nschlecht, dass man eigentlich gar nicht mehr schlechter werden kann. Deshalb finde ich, \ndass es am Schluss gar nicht so eine Rolle, wenn wir bei einem anderen Punkt noch \nschlechter werden. Scheinbar spielt dies ja auch keine Rolle. Sonst wären diese Firmen alle \nschon weggezogen. Das ist das Erste. Das Zweite hat Reto vorhin gesagt. Er vertraut dem \nStadtrat und seiner Kompetenz. Das möchte ich einfach bei den nächsten Malen, wenn wir \ndie Steuererhöhungen sehen, auch wieder so hören. Dann ist es plötzlich wieder umgekehrt. \nEs kommt halt immer etwas darauf an, ob es einem gerade in den Kram passt oder nicht. In \ndiesem Fall passt es uns nicht in den Kram. Ich glaube nämlich, dass man auch festhalten \nmuss, wenn man sagt, es sind 85 %, die mehr zahlen, dann stimmt dies erstens nicht, weil \ndie 85 % auch ganz viele Prozente von denen, die gar keine Gewinnsteuer zahlen, drin \nhaben. Sie sind in diesen 85 % eingerechnet. Das heisst, es sind nicht 85 %, die wir mehr \nzahlen. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass es nach einer grossen Zahl tönt. Das hat \nRaphael gerade gesagt. Aber wenn man betrachtet, wie viel Anteil es am Geld, den Steuern, \nder juristischen Personen ist, ist es wieder ein viel, viel kleinerer Betrag. Ich möchte es nur \nkurz hochrechnen. Wir reden jetzt über einen Betrag bei einer Firma, die rund Fr. 100‘000.— \nGewinn macht oder sagen wir Fr. 99‘000.— Gewinn macht, also unter den Fr. 100‘000.— ist. \nSie zahlt, wenn man die Steuererhöhung machen würde, rund Fr. 1‘000.— Steuern mehr. Ihr \nkönnt mich korrigieren. Ich bin nicht so gut beim Rechnen. Die krasse Zahl der \nProzenterhöhungen wäre dann Fr. 1‘000.— mehr. Wenn ein normales Unternehmen Fr. \n25‘000.— Gewinn gemacht hätte, wären es rund etwa Fr. 250.— mehr Steuern, die es \nzahlen würde. Wenn man das Budget einer normalen Firma in diesem Rahmen anschaut, \nkann es sein, dass man für jemanden, der einen guten Job gemacht hat, für diesen Betrag \nein paar Blumen und eine Flasche Wein kauft. Dies einfach noch einmal, um die Relationen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 122 von 134 \n\nzu sehen. Wir reden nicht darüber, dass jetzt alle Gewerbler in dieser Stadt tausende von \nFranken mehr zahlen müssen. Wir reden nicht darüber, dass es hunderte von Unternehmen \nsind, die viel mehr Geld zahlen müssen. Am Schluss geht es um die 15. Dort möchte ich \neinfach auch noch etwas sagen. Man droht immer damit, dass ganz viele Leute wegziehen \nwürde. Mir kommt es jeweils so etwas vor, wie man auf dem Pausenplatz ist und einfach \ndenjenigen gewinnen lässt, der herummobbt, der Tomaten verteilt, wie man vor ihm kuschen \nwürde, weil er halt der Stärkste ist. Irgendwann müssen wir uns auch einmal überlegen, ob \nwir dies weiterhin so machen wollen, immer und immer wieder. Wollen wir uns von ihnen \nherumschubsen lassen? Gottseidank hat es ein Thema gegeben. Plötzlich hatte ein \nPräsident eines Eishockeyvereins das Gefühl, es wäre eine gescheite Idee, im Interview zu \nsagen, dass man auch wegziehen könnte. Dann haben die eigenen Fans gesagt, dass es \nvielleicht nicht so gescheit ist. Vielleicht müsste einfach auch einmal die Bevölkerung sagen, \ndass es man nicht so goutiert, wenn man die ganze Zeit damit droht, dass in Olten der \neinzige Grund, weshalb man in dieser Stadt wohnt, ist, weil man halt etwas weniger Geld \nzahlen muss. \n \nLuc Nünlist: Daniel hat in die Zukunft geschaut. Ich möchte kurz anschliessen. Die \nkompetente Gruppe werden wir auch in Zukunft wieder vor uns haben, wenn es vielleicht \neinmal in eine andere Richtung geht. Ich möchte noch einen Blick in die Vergangenheit \nwerfen, als Benvenuto eine Steuererhöhung auf 115 % vorgeschlagen und die FDP-Fraktion \ndiese Gruppe überhaupt nicht als kompetent eingestuft hat. Vorweg: Der Antrag, den wir jetzt \nvorliegend haben, ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Abfederung einer Steuersenkung, \ndie auf anderer Ebene beschlossen wurde. Diese Steuererleichterung würden wir jetzt \nabfedern. Im Falle einer Annahme dieses Antrags gibt es keine zusätzlichen Belastungen. \nKein Geld fehlt. Es sind transitorische Abgrenzungen oder eben wie es Daniel vorgerechnet \nhat. In diesem Moment rede ich gerne als Unternehmer, der den Standortvorteil Oltens sehr \nschätzt. Ich bin hier sehr verbunden und kann mir nicht vorstellen, nach Aarburg \numzuziehen, und ich bin sicher auch nicht der einzige Unternehmer hier im Saal. Ich bin \nsicher auch nicht der einzige Unternehmer hier im Saal, der in diesem Jahr Mühe hatte, \nvielleicht staatliche Unterstützungsgelder, Kurzarbeitsentschädigung bezogen hat, froh \ndarum war und selbstverständlich nicht Fr. 100‘000.— Gewinn gemacht hat. Wenn ich aber \nzu den Unternehmern, die Fr. 100‘000.— Gewinn oder mehr gemacht haben, gehören \nwürde, und dann hoffentlich nicht Kurzarbeitsentschädigung bezogen hätte oder darauf \nangewiesen gewesen wäre, wäre ich stolz darauf, und ich würde es als mein Privileg \nerachten, eigentlich meinen Beitrag zum Staatswesen zu leisten, das meine schwächeren \nZulieferinnen und Zulieferer oder Abnehmerinnen und Abnehmer stützt. Insbesondere als \nKrisengewinner würde ich mir in diesem Moment nicht erlauben, eine Kasse darben zu \nlassen, die uns hier erlaubt, ein wenig entspannter Beleuchtungen für Schulzimmer, \nBadiwasseraufbereitungsanlagen, Juniorenförderung im Eissport, Veloverbindungsachsen, \nKampfjets oder Samurai-Schwerter oder was auch immer wir dann wollen und als sinnvoll \nerachten zu finanzieren. \n \nDieter Ulrich: Ich rede für die Minderheit der SP-Fraktion. Wie es Simon schon angekündigt \nhat, sind wir hier nicht einheitlich gleicher Meinung. Inhaltlich kann ich eigentlich viel \nübernehmen, was die Befürworter schon gesagt haben. Nichts destotrotz bin ich aber aus \nverschiedenen Gründen gegen diesen Antrag. Erstens finde ich einmal, dass es politisch halt \nein sehr ungünstiger Zeitpunkt ist, vor den Wahlen das Budget in Gefahr zu bringen, so dass \nes eben ein Spielball der Wahlen und Partikularinteressen wird. Es scheint mir offensichtlich \nund ist auch schon in der FIKO angekündigt worden. Wenn eine solche Erhöhung \ndurchkommt, wird das Referendum ergriffen. Ich denke, wir sind den Leuten, gerade auch in \ndieser Zeit, schuldigt, dass wir anfangs des nächsten Jahres ein beschlossenes Budget \nhaben werden, mit dem die Stadt arbeiten kann und nicht, dass wir wieder irgendwelche \nNotfallübungen machen müssen, wie wir dies ja auch schon hatten. Das ist jetzt eher der \npragmatische Grund, und der andere ist an und für sich von Reto auf eine Art schon erwähnt \nworden. Ich finde, man muss dies zuerst kompetent aufarbeiten und überlegen, wie man dort \nvorgehen will. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass sich der Steuerfuss bei den \njuristischen Personen nach oben bewegen müsste. Aber ich finde, die Frage, wie hoch dies \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 123 von 134 \n\nsein soll, müssen wir zuerst klären. Ich bin der Meinung, da müssen wir vom Stadtrat die \nInformationen erhalten und dann sicher einmal in der FIKO diskutieren und schauen, zu \nwelchen Schlüssen wir kommen. Rein zeitlich beginnen die Ausfälle natürlich jetzt. Aber aus \nmeiner Sicht ist dieses Budget nicht so dramatisch schlecht, dass man jetzt schon handeln \nmüsste. Wir können uns noch Zeit lassen und zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid \ntreffen, wo ich dann sicher auch dafür stimmen würde. Dann noch eine kleine Spitze zu \nHanden des Finanzdirektors, die ich mir gleichwohl nicht verkneifen kann. Ich glaube, Du \nmüsstest Dich noch einmal mit Urs Tanner zusammensetzen. Er erzählt uns an jeder FIKO-\nSitzung, wie hoch die Ausfälle bei den juristischen Personen sind, wie schlecht es aussieht \nund wie es ein Problem wird. Aber wenn ich Dir jetzt zuhöre, ist dies eigentlich gar nicht so \nschlimm. Im Gegenteil, dass es ja viele Arme hat, die nachher so viel mehr zahlen werden. \nIch glaube, da müsst Ihr noch einmal über die Bücher, ob Ihr uns hier wirklich die richtigen \nZahlen vorgelegt habt. Ich bin dann noch auf die Diskussion gespannt, wenn wir über die \nStreichung der Kopfsteuer diskutieren. Dort sind vielleicht gewisse Argumente genau in der \nGegenrichtung auch anwendbar, die ich jetzt gegen die Steuererhöhung gehört habe. Aber \ndas werden wir später noch hören. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Dieter, Du hast jetzt mehrere Aussagen aus der \nFinanzkommission gemacht. Bitte denke daran, vorsichtig zu sein, weil diese Sitzungen \neigentlich vertraulich sind. \n \nSimon Muster: Ich gehe zuerst kurz auf das von Dieter Gesagte ein. Das ist sein \npragmatisches Argument. Ich denke, bei der Antwort des Finanzdirektors hat man dies auch \nein wenig gemerkt. Demnächst ist Wahlkampf. Man setzt sich sehr stark dafür ein und man \nmacht anstelle des inhaltlich Richtigen vielleicht das Pragmatische. Das ist nicht unbedingt \ndie Politik, die ich jetzt angemessen finde. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, im \nStadtrat sind zwei Personen aus der SP und jemand von den Grünen. Das waren die \nParteien, die bei der schweizweiten Kampagne und bei der kantonalen Kampagne gesagt \nhaben, wir sagen dann, bei den Kommunen werden wir aber schauen, dass wir es abfedern. \nDas wäre jetzt die erste Chance gewesen, leider nicht ergriffen. Wenn man von der Krise \nredet, ist es natürlich so, dass wir eine Wirtschafskrise haben werden. Viele Unternehmen \nleiden. Aber die wirkliche Kri-se, die man jetzt schon quantifizieren kann, ist bei den \nAngestellten im Gastrobereich. Da sind vor allem Frauen, das sind migrantische Menschen, \nund das sind Menschen im Tieflohnsektor. Diese Leute haben jetzt eine höhere \nArbeitslosigkeit. Sie werden eine schlechtere Lohnentwicklung machen. Nachher plant der \nStadtrat 2022 eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen. Das scheint für mich völlig \nkontraintuitiv zu sein, wenn man in Olten gleichzeitig Unternehmen hat, die im IT-Bereich \ntätig sind, die nicht unter dieser Krise leiden und Gewinn erzielen werden. Nachher nimmt \nman eine solche Steuersenkung auf. Wenn man bei 108 % bleibt, ist es nämlich eine \nSteuersenkung. Wenn man die 138 % macht, ist es immer noch eine Steuersenkung. Das ist \nkeine semantische Klauberei, sondern der reale Wert der Steuern, die bezahlt werden. Am \nSchluss noch zu Thomas Kellerhals: Die beste Standortpolitik, die man in Olten machen \nkann, ist, wenn man versucht, Ein- und Zwei-Personen-Haushalte anzuziehen. Das sagt uns \nUrs Tanner jedes Jahr wieder, diese Präsentation ist öffentlich, dass dies die besten \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler sind. Wie holt man Ein- und Zwei-Personen-Haushalte \nhierher? Man investiert in Angebote, man investiert in Kultur, man investiert in Infrastruktur. \nWie macht man dies? Indem man höher investiert. Wo könnte man dieses Geld holen? Bei \nden Unternehmen, die jetzt von einer Steuersenkung profitiert haben und immer weniger an \nden Staatshaushalt zahlen. Die STAF ist eine Katastrophe. Das zeigt sich jetzt. Aber man \nkönnte es auch als Chance sehen. Man könnte sich endlich von diesem ewigen Argument \nloslösen und sich nicht immer von diesen Unternehmen bedrohen lassen, sondern man \nkönnte sagen, wir investieren in die Leute, die tatsächlich den Staatshaushalt finanzieren, \nnatürliche Personen, mehr in die Kultur, mehr in Infrastruktur, mehr in Angebote. \n \nErnst Eggmann: Ich muss schon sagen, es ist etwas ein Raten, was man hier alles so hört. \nMir kommt hier einfach Folgendes in den Sinn: Ich glaube, anfangs Jahr, bevor über STAF \nabgestimmt wurde, ist Frau Bartholdi mit ihrem Ratskollegen gekommen, und sie haben uns \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 124 von 134 \n\nhoch und heilig versprochen, ja, ihr werdet einen Finanzausgleich erhalten. Ihr werdet gar \nnichts drauflegen, vor allem nicht im ersten Jahr. Jetzt, päng, wie eine Ohrfeige, muss man \nvernehmen, wir haben ja viel weniger Einnahmen. Das ist nicht so, wie es damals gesagt \nwurde. Das ist für mich schon etwas dicke Post. Das muss ich schon sagen. Ich verstehe \ndies nicht. Andererseits, und wenn man schon eine Ohrfeige bekommt, soll man doch auch \nnoch die andere Wange hinhalten, haben wir vor nicht allzu langer Zeit darüber abgestimmt, \nob man Andaare jetzt bauen oder erst in einer zweiten Etappe etwas machen will. Man hätte \neine Million eingespart. Da muss ich Euch, liebe Kollegen von Olten jetzt! schon sagen, das \nwar doch von Euch einfach nicht weitsichtig. Zuerst kommt Ihr und verschenkt eine Million \nund jetzt wollt Ihr 138 %. Das ist nicht ehrlich und rein wahlpolitisch. Es ist nicht fair. Deshalb \nbin ich dafür, dass wir dem Stadtrat folgen und die 108 % beibehalten. \n \nTobias Oetiker: Ich möchte noch etwas zu den Unternehmen unter Fr. 100‘000.— Gewinn \nsagen. Leider habe ich selber ein solches Unternehmen. Ich erhalte mein Geld als Lohn und \nnicht als Gewinn. Als Unternehmer ist man relativ frei, wenn man dies strukturiert. Man kann \nsagen, ich nehme es als Gewinn und zahle dann ganz wenig Steuern, weil es günstig ist, \nwenn man es als Gewinn nimmt, oder man nimmt es als Lohn, so normal wie die anderen \nauch, zahlt etwas Steuern. Dann ist man relativ flexibel. Von daher kann sich auch ein \nkleines Unternehmen durchaus so verhalten, wie es möchte. Die Unternehmen unter Fr. \n100‘000.— haben im Kanton Solothurn schon immer weniger Steuern gezahlt als die \nUnternehmen mit sehr hohem Gewinn. Für die ersten Fr. 100‘000.— hat man im Kanton \nSolothurn schon immer nur 5 % Steuern gezahlt. Das heisst, sie hatten das neue \nSteuerregime, das wir im Januar dieses Jahres angenommen haben, schon vorher. Neu \nhaben alle Firmen in diesem Jahr 5 %, im nächsten Jahr werden alle Firmen 4,7 % haben \nund im darauffolgenden Jahr alle Firmen 4,4, %. Logisch: Wenn wir jetzt die Steuern auf 138 \n% erhöhen, trifft dies halt die Firmen mit Gewinn nur bis Fr. 100‘000.—, etwas mehr. Daniel \nKissling hat es vorhin gesagt, mit maximal Fr. 1‘000.— mehr Steuern, die sie zahlen \nmüssten. Man kann es auch anders betrachten. Die Leute, die das neue Steuergesetz \ndesignet haben, haben offensichtlich vor allem für die grossen Firmen mit grossem Gewinn \ngearbeitet, für sie die Steuern kräftig gesenkt und zwar bis zu 50 % bis 2022. Für die kleinen \nFirmen wurde nichts gemacht. Jetzt werden die kleinen Firmen als Argumente dafür \ngebraucht, dass sich alle Firmen beteiligen, um die Ausfälle, die wir in Olten haben, zu \nreduzieren. Klar ist es immer gut, wenn man stark ist, dass man einen Kleinen, Verletzlichen \nvor sich herschiebt und sagt: Tut ihm aber nicht weh. Aber eigentlich sind die anderen \ndiejenigen, die jetzt den grossen Gewinn daraus machen und die kleinen Firmen als \nArgument brauchen, um ihre grossen Gewinne zu schützen. Das finde ich schade, nicht \nehrlich. Sie haben immer noch einen grossen Gewinn. Sie haben in Olten dann nicht 50 % \nReduktion, sondern 30 %. Das ist auch nicht schlecht. \n \nDenise Spirig: Ich möchte an dieser Stelle einfach noch einmal sagen, es haben es noch \nnicht alle hier gemerkt, dass der Antrag nicht von Olten jetzt! ist. Das liegt unter anderem an \nmir. Bei mir sind es auch ziemlich pragmatische Gründe, ähnlich wie bei Dieter. Ich möchte \nerstens im nächsten Jahr auch ein Budget haben, gegen das nicht das Referendum ergriffen \nwird. Zweitens sehe ich die Dringlichkeit noch nicht. Es ist jetzt nicht so, dass man sofort \nreagieren müsste. Der dritte Punkt, ich mache es wirklich ganz kurz, ist auch bei mir der \nRespekt davor, dass doch bei Unternehmen sehr schnell auch der Sitz gewechselt ist, weil \nman weg wechseln kann. Unternehmen sind nicht mit natürlichen Personen zu vergleichen. \nAus diesen Gründen bin ich auch gegen diesen Antrag. \n \nSimone Sager: Um es vorweg zu nehmen, nicht überraschend werde ich auch gegen \ndiesen Antrag sein. Meine Überlegungen gehen nicht in die Zahlenbeigerei. Da muss ich \nganz ehrlich sagen. Irgendeinmal hänge ich ab und kann nicht mehr folgen. Mir geht es \neigentlich um ganz pragmatische Sachen. Seit März haben wir Corona und zwar deftig. Seit \nMärz wird diskutiert, wie wir Unternehmen, Kulturveranstaltungen, Sportvereine etc. finanziell \nunterstützen, damit sie überleben können. Man diskutiert irgendeinmal in Bundesbern oben, \nwelche Geschäftsmieter Mietzinsreduktionen erhalten, wie viele Prozente. Geschäftsmieter \nsind meistens gleich Unternehmungen. Nicht jeder Unternehmer ist vom Gebäude, in \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 125 von 134 \n\nwelchem er ist, Eigentümer. Schon klar, das ist Bundesbern. Ich möchte darauf hinaus. Von \ngewissen Parteien wird so etwas verlangt, und gewisse Leute in unserem Rat von der \ngleichen Partei, ich unterstelle ihnen nicht, dass sie gleicher Meinung sind, wird jetzt \ngleichzeitig verlangt, dass man von diesen Firmen auch mehr Steuern verlangt. Das beisst \nsich für mich. Man kann doch nicht schauen und Firmen finanziell unterstützen, damit sie \nüberleben, und wir in Olten entscheiden, dass wir die Steuern erhöhen. Dazu kommt, wenn \neine Firma mehr als Fr. 100‘000.— Gewinn hat, heisst dies deswegen nicht, dass sie locker \nvom Hocker x tausend Franken mehr Steuern zahlen können. Das heisst für mich, sie haben \nauch eine viel grössere Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern, viel mehr Auslagen, \nals dies vielleicht eine Firma hat, welche die Fr. 100‘000.— nicht hat. Genau jetzt, wo alle am \nÜberlegen sind, wo man unterstützen und überlegen kann, wie es mit den Finanzen \nweiterläuft, überlegen und diskutieren wir in Olten und erhöhen eventuell die Steuern für die \nnatürlichen Personen. Dann muss ich sagen, irgendeinmal habe ich das Gefühl, ich bin im \nfalschen Film. Wenn man darüber im nächsten Jahr diskutieren will, sieht die Situation \nanders aus. Ich sage nicht, dass ich dann dafür sein werde. Aber ich finde jetzt einfach die \nKombination Corona, jeder schaut für das Überleben, und wir überlegen uns, die Steuern zu \nerhöhen. Sorry, das funktioniert für mich nicht. Noch einmal: Ich wiederhole es gerne. Das ist \nfür mich ein absolut falscher Film. Als ich dies erhalten habe, dachte ich, ich sehe nicht \nrichtig. Ich hoffe, dass dies wirklich nicht durchkommt, schon als Aussenwirkung für unser \nStädtchen. \n \nMatthias Borner: Etwas, wo so ein wenig ein Eindruck entstanden ist, kann ich nicht stehen \nlassen. Wir haben hier viele juristische Personen, Unternehmerinnen und Unternehmer. Das \nsind nicht Mobber. Wir können dankbar sein, und ich danke allen Unternehmerinnen und \nUnternehmern und juristischen Personen, auch Dir, Luc, die Arbeitsplätze schaffen und \nSteuern zahlen. \n \nSimon Muster: Wie Matthias, möchte ich auch allen Unternehmern danken und allen \nnatürlichen Personen, die etwa 80 % des Steueraufkommens zahlen, und wo die SVP die \nganze Zeit Angebote wegstreicht. Noch kurz zu Simone Sager: Ein Unternehmen, das Fr. \n100‘000.— Gewinn macht, würde Fr. 1‘086.— mehr zahlen, nicht x tausend Franken. Jetzt \nkönnte man sagen, die Fr. 1‘086.— könnte man in Innovation oder Prozessoptimierung \ninvestieren. Ich nehme aber an, bei einem Gewinn von Fr. 100‘000.— findet man auch \nandernorts noch Fr. 1‘000.—, die man dafür investieren kann. So dramatisch wie Du dies \njetzt beschrieben hast, ist es nicht. Ausserdem haben wir gestern, wie gesagt, über eine \nBranche gesprochen, die tatsächlich schon länger in einer tiefen Krise ist, die Kultur. Dort \nhabe ich dann weniger engagierte Voten gehört, um sie zu unterstützen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich weiss nicht, ob es der richtige Moment ist als \nStadtpräsident etwas zu sagen. Aber ich denke, als Präsident der Wirtschaftsförderung der \nStadt Olten und der Region haben mich gewisse Voten schon herausgefordert. Ich möchte \nEuch gerne zwei, drei Gedanken, die den Unternehmungen, die auf dem Platz Olten sind \nund eine wichtige Rolle spielen, wichtig sind, mitgeben. Ihr glaubt nicht, wie viele Telefone \nich von Unternehmungen erhalten habe. Das sind kleinere, aber vor allem auch grössere, \nwelche die Diskussion in diesem Rat besorgt verfolgen. Heute ist der Meilstone überreicht \nworden. Wirtschaftsförderung Region Olten schreibt einen Preis aus. Dort geht es um \nUnternehmungen, die sich in der Region einsetzen, damit wir attraktive Arbeitsplätze haben, \ndamit wir Arbeitsplätze schaffen und sie auch erhalten. Es ist mehrfach gesagt worden. Die \nSignale, die hier ausgesendet werden, darf man nicht unterschätzen. Ihr glaubt nicht, wie \nviele Unternehmer jetzt genau zuhören, was hier diskutiert wird. Das sind Signale, die nicht \nnur in der Stadt ihre Wirkung haben werden, sondern weit darüber hinaus. Es ist auch eine \nTatsache, dass sehr viele oder ein paar Unternehmungen, die in der Stadt Olten wichtig sind, \nnicht von der Stadt oder dieser Region bestimmt sind, sondern es sind Firmen, die zum Teil \nauch vom Ausland geführt werden. Ihr glaubt nicht, welche Auswirkungen solche \nDiskussionen haben, wenn es um den Standort einer Firma geht. Es ist viel gesagt worden, \nman soll in Infrastrukturen investieren und man soll dies auch mit Steuergeldern der \njuristischen Personen finanzieren können. Aber Investitionen in Arbeitsplätze ist etwas \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 126 von 134 \n\nZentrales. Das sind dann auch natürliche Personen, Simon. Wenn sie Arbeitsplätze haben \nund auch entsprechend beschäftigt sind, zahlen sie auch Steuern, und es geht darum, dass \ndie Unternehmungen auf dem Platz diese Arbeitsplätze auch erhalten können. Es ist nicht \neinfach ein Jammern des Wirtschaftsförderungspräsidenten, und ich bin nicht einfach ihre \nlange Hand, sondern ich bin nahe an diesen Unternehmungen und möchte wirklich bitten, \ndie Diskussion so zu führen, dass sie ziel- und vor allem resultatsmässig für die Stadt Olten \nkeinen Schaden anrichtet. Ich bitte Euch auch als Präsident der Wirtschaftsförderung, im \nNamen dieser Unternehmungen dieser Steuererhöhung nicht zuzustimmen. \n \nMuriel Jeisy: Ja, ich wollte noch anfügen, dass ich nicht möchte, dass irgendwie die \nWirtschaft und Kultur gegeneinander ausgespielt werden. Wir hatten den Antrag der CVP \nund unserer Fraktion her auch unterstützt. Aber wir müssen ganz klar sagen, wenn so etwas \nangenommen würde, wäre es jetzt sogar bei uns wirklich Ende Feuer und müssten sagen, \ndass wir schweren Herzens, was wir eigentlich nicht möchten, ein solches Budget ablehnen. \nDas wäre für uns wirklich ein ganz fatales Zeichen, wie Simone Sager vorhin schon gesagt \nhat. Ich sehe sonst hier schon die ersten Blick-Schlagzeilen und einen grossen \nImageschaden vor uns. Man merkt, dass jeder etwas anders diskutiert, und es ist nicht ganz \nklar von welchen Zahlen und welchen Steuern. Das konnte in der Finanzkommission noch \nnicht sauber abgeklärt und auch geprüft werden. Ich schätze die Unternehmer, die wir hier \nhaben auch sehr, dass sie ihre Steuern zahlen wie auch die natürlichen Personen. Aber ich \ndenke, man spricht auch etwas aus einem anderen Herzen, weil man hier wohnt und \nSteuern zahlt als vielleicht andere Unternehmen, die, wie es der Stadtpräsident gesagt hat, \nmanchmal sogar schweizweit oder vom Ausland her gesteuert sind. Dort sind andere \nFaktoren noch matchentscheidend. Umgekehrt können aber auch gute Standortpunkte, wie \nvielleicht jetzt auch die STAF helfen konnte, dazu führen, dass gar zusätzliche Stellen \ngeschaffen werden, was man von einzelnen Unternehmen auch hört. Ich denke, das ist \ngerade in einer solchen Wirtschaftskrise, wo man auch hört, dass Leute den Job verlieren, \nbesonders wichtig. Das darf man auch nicht ganz verlieren, plus, dass wir, wie ich es \nverstanden habe, bei denjenigen, die Ihr mit dem Antrag am meisten treffen wollt, nämlich \ndenjenigen, die am meisten Gewinn machen, in Olten einfach nach wie vor bei diesen \nSteuerzahlern ein riesiges Klumpenrisiko haben und es gerade besonders verheerend wäre, \nwenn jemand von ihnen nachher den Standort verlegen würde. Dann hätten wir nämlich \ndann wirklich, was wir nicht möchten, dass schlussendlich die natürlichen Personen noch \nschlimmer dran wären. Das kann es einfach nicht sein. Deshalb einmal sauber analysieren \nund vielleicht über eine massvolle Lösung reden, damit man den Auswirkungen Rechnung \ntragen kann. Da sperre ich mich selber sicher auch nicht. Aber nicht so. Das ist einfach ein \nHüftschuss, der viel zu viele negative Folgen hätte. \n \nLaura Schöni: Zuerst zu Muriel: Es ist nicht eine Steuererhöhung, sondern einfach eine \ngeringere Senkung. Zu den Unternehmen, die weniger als Fr. 100‘000.— verdienen, möchte \nich etwas sagen. Bevor ich aber starte, möchte ich noch kurz auf etwas eingehen, was \nStadtpräsident Martin Wey gesagt hat. Er hat gesagt, der Schaden, den wir hier anrichten, \nsei immens. Aber seien wir ehrlich. Die Kacke ist bereits am Dampfen. Wirklich. Mit der \nSTAF, die wir angenommen haben, ist der Schaden jetzt schon riesig. Ich weiss nicht, wie \nder Stadtrat plant, die Ausfälle wieder hereinzuholen, die wir mit der STAF haben, die wir \njetzt angenommen haben. Diese Unternehmen, es wurde heute schon einmal gesagt, die bei \nder Umsetzung der STAF nichts gewonnen hat, sind die Unternehmen mit weniger als Fr. \n100‘000.— Gewinn. In diesem Jahr müssen diese Gewinne nämlich alle mit dem gleichen \nSteuerfuss bezahlt werden, wie wir schon einmal gehört haben, mit diesen 5 %. Das \nProblem ist jetzt aber, dass die grossen Unternehmen einen dicken Fisch haben. Sie haben \nviel Rabatt auf ihre Steuern. Sie müssen viel weniger zahlen als kleine Unternehmen. \nUnsere Ansicht ist folgende: Die ganze STAF resultiert für die Stadt Olten bei den \njuristischen Personen in einem Steuerverlust von 45 %. Wir stören uns grundsätzlich nicht \ndaran, dass die juristischen Personen mit der angenommenen STAF weniger Steuern \nzahlen. Wir haben mehr ein Problem damit, dass Olten weniger Steuereinnahmen hat. Es ist \nnicht unsere Schuld, dass die Kleinen nicht von dieser STAF profitieren, sondern nur die \nGrossen. Die grossen Unternehmen haben die echten Steuersenkungen mit der STAF \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 127 von 134 \n\ndabei, die kleinen nicht. Es ist gesagt worden, die kleinen Unternehmen werden mit diesen \n138 % eine Steuererhöhung haben. Ja, das ist so. Aber sie müssten zusätzlich nur 1 % mehr \nSteuern ihres erzielten Gewinns zahlen. 1 %. Der Mediangewinn bei den Unternehmen, die \nin der Stadt Olten unter Fr. 100‘000.— Gewinn machen, beträgt Fr. 24‘184.—. So viel ist der \nMediangewinn der Unternehmen, die weniger als Fr. 100‘000.— Gewinn machen. Der \nDurchschnitt der Unternehmen unter Fr. 100‘000.— ist etwas höher, Fr. 33‘916.—. Mit der \nAnnahme unseres Vorschlags würden kleine Unternehmen unter Fr. 100‘000.— im Median \netwa Fr. 245.— mehr und im Mittel Fr. 340.— mehr Steuern zahlen. Diese Beträge sind so \nklein, dass wir sie in Kauf nehmen würden, um das Loch wieder zu flicken, das wir mit den \njuristischen Personen, die über Fr. 100‘000.— Gewinn haben und uns jetzt ein Loch in die \nKasse reissen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte einfach noch sagen, dass wir uns dessen bewusst sind, \nund ich folge Dieter Ulrich, obwohl ich eigentlich eine andere Argumentation habe. Aber wir \nmüssen uns wirklich bewusst werden, auch dem Stadtpräsidenten sagen, Du warst für die \nWirtschaftsförderung, dass es Tatsache ist, dass es eine Verschiebung von den juristischen \nzu den natürlichen Personen gibt, wo man auch nicht einfach sagen kann, sie haben keine \nKrise. Zunehmend müssen sie anfangen, die Investitionen zu stemmen. Ich möchte dies \neinfach sagen. Wir haben mit dem Stimmbürger, der dies absegnen muss, sehr viel vor. \nEinen Bahnhofplatz. 25 Millionen. Wofür brauchen wir dies? 10 Millionen. Wofür brauchen \nwir dies? Das Schulhaus ist wahrscheinlich das Unbestrittenste. Das muss uns hier auch \nbewusst sein. Wir sind nicht einfach in einer Blase. Da sind Leute draussen, und sie hören \nzu. Das sind 14‘000 Steuerzahlende. Das möchte ich einfach gesagt haben. Aber ich würde \ngleich sagen, wir folgen dem Stadtrat. Aber seid Euch dessen auch bewusst. Danke. \n \nSimon Muster: Muriel, ich frage mich, wo Euer Antrag ist. Wenn Du jetzt Angst hast, wenn \ndies durchkommt, dass Ihr das Budget ablehnt, aber Du wärst grundsätzlich für eine \nmässigere Lösung, dann freue ich mich auf diese Lösung. Diese habe ich bis jetzt von der \nCVP nicht gehört. Es scheint mir einfach ein wenig so, als hättet Ihr keine. So erscheint es \nmir auch beim Stadtrat. Im Finanzplan ist nichts bei den juristischen Personen vorgesehen, \nausser dort, wo man mit den natürlichen Personen noch hinaufgeht. Aber dann muss ich \nsagen, dass mir dies nicht wirklich eine Strategie zu sein scheint, gegen die STAF \nvorzugehen. Einfach für all diejenigen, die sagen, wir müssen noch schauen, dass wir \njuristische Personen vielleicht gleichwohl noch Olten holen. Wer die Kantonsratsdebatte und \ndie Vorlage genau gelesen hat, hat gesehen, dass die Strategie nie war, die Steuerausfälle \ndurch Zuzüge von juristischen Personen zu kompensieren, sondern immer durch Zuzüge \nvon natürlichen Personen. Wie machen wir dies garantiert nicht? Dort nützt die \nSteuersenkung für die juristischen Personen, die wir jetzt haben, nicht, sondern wir müssten \nvielmehr investieren, damit wir dies machen können, damit wir die natürlichen Personen im \nKanton Solothurn holen könnten. \n \nLuc Nünlist: Ich wollte etwas früher sprechen und habe eigentlich aufgehoben, während \nMuriel geredet hat. Aber ich glaube, Du hast mich das erste Mal übersehen. Ich möchte auf \nMuriel antworten, weil ich fast darauf gewartet habe, dass wieder wie aus der Pistole \ngeschossen die Referendumsdrohung in den Raum gestellt wird. Das lassen wir einfach \nnicht mehr durchgehen. Ich habe keine Angst vor einer Blick-Schlagzeile oder vor einem \nAbstimmungswahlkampf, in dem wir ein krisengebeuteltes Volk fragen, wer die Krise \nbezahlen soll, grosse Unternehmen mit einem grossen Gewinn oder die Schwächsten \nunserer Gesellschaft. \n \nUrs Knapp: Es ist viel über die Stadt geschimpft worden. Ich möchte noch zwei, drei Punkte \nerwähnen. Es war ein Kompromiss, der von links bis rechts eine Mehrheit hatte. Die Schweiz \nhat nicht freiwillig die Unternehmenssteuern geändert. Die Schweiz hatte bis 2009/2010 \nunbestritten ein System, wo man es bei grossen Steuerzahlern sehr gezielt mit sehr grossen \nErleichterungen machen konnte. Das wurde nachher auf internationale Ebene nicht mehr \nakzeptiert. Aus diesem Grund musste die Schweiz diese Privilegien abschaffen. Dann hatte \nsie zwei Möglichkeiten. Eine war, wir schaffen sie einfach ab. Dann wären die Steuern für die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 128 von 134 \n\nUnternehmen, die sehr gut laufen, die Entscheidungszentren meistens im Ausland haben, \num 10 oder 12 % gestiegen. Innerhalb von ein, zwei Jahren hätte irgendjemand in Virginia, \nirgendjemand in England, irgendjemand in Singapur entschieden, das lohnt sich nicht, \nverschieben wir. Aus diesem Grund hat es zwei Abstimmungen gegeben. In der ersten \nwurde es abgelehnt, in der zweiten ist es durchgekommen. Man hat entscheiden, nein, wir \nmüssen alle Unternehmen gleich behandeln. Wir können sie nicht auf 22 % machen. Wir \nmüssen sie herunternehmen. Im Kanton Solothurn wären es 22 % gewesen. Das ist nicht, \nweil wir auf einer Insel der Glückseligen sind. Wir sind in einem Konkurrenzumfeld. Es hat \naber auch Gegenleistungen gegeben, um dies noch einmal zu sagen. Die wirklich grossen \nUnternehmen zahlen sowieso mehr Steuern. Die ganze Mettech-Branche im Kanton \nSolothurn zahlen 3 oder 4 % mehr Steuern als vorher. Es ist schmerzhaft für sie. Aber sie \nbleiben bis jetzt noch. Die Gegenleistung; die alle Unternehmen zahlen müssen, 2 Milliarden \nmehr für die AHV. Das war einer dieser Kompromisse. Zusätzliche Abzüge auf höhere \nBesteuerungen von Dividenden und all dies. Wenn man das Gefühl hat, die Wirtschaft hört \nan der Stadtgrenze von Olten auf, stimmt dies einfach nicht. Wir haben Unternehmen, die, \nauch wenn sie über Fr. 100‘000.— haben, auf jeden Franken schauen müssen, die vor allem \nauch Entscheidungszentren sind, die andernorts sind, und dann investieren müssen, damit \nsie in einem weltweiten Umfeld bestehen können. Wenn man sie so bestrafen will, kann man \ndies tun. Dann gehen sie einfach weg. Das Andere, bei dem man schon erstaunt ist, dass \nGastronomen von Olten jetzt!, Kleinunternehmen, dies einfach in Kauf nehmen. Ja, dann \nzahlen sie halt ein paar hundert Franken mehr. Die Aussage von Olten jetzt! ist: Man belastet \ndie Kleinen mehr. Das ist uns egal. Das ist ungeheuerlich. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte es wirklich nicht verlängern und wurde eigentlich von Arnold \nUebelhart gebeten, mich vielleicht zurückzuhalten, muss aber doch sagen, ich habe mir \nheute schon ein paar Mal auf die Zunge gebissen, um nicht eine Debatte loszutreten. Aber \nweil jetzt gerade seine Fraktionskollegen dazu schon mehr geredet haben als ich und mich \nauch angesprochen haben, möchte ich gleichwohl auch noch einmal etwas dazu sagen, das \nmir wichtig ist. Ich habe nicht Angst wegen solcher Schlagzeilen. Aber mir liegt Olten sehr \nam Herzen und auch das Image von Olten. Ich finde es einfach extrem schade, wenn dies \ndurch so etwas so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Zu Simon möchte ich noch sagen, ja, \nwir haben noch keine Lösung. Aber man kennt die Auswirkungen auch erst jetzt genauer und \neffektiv, wie es in der Wirklichkeit ist. Ich habe gesagt, ich möchte keinen Hüftschuss. Wir \nsind auch nicht bekannt für solche Sachen, sondern möchten es möglichst gut und sauber \nabklären. Ich habe gesagt, ich möchte zuerst auch eine Diskussion darüber und eine \nsaubere Abklärung in der FIKO anstreben. Diese konnten wir noch nicht haben. Ich werde \nmich dafür einsetzen. Das verspreche ich, dass wir sie haben werden. Nachher werden wir \nvielleicht eine andere Ausgangslage als heute haben, aber sicher nicht ohne diese \nDiskussion und gerade so eine Maximalausschöpfung, das geht für mich einfach wirklich gar \nnicht. \n \nFlorian Eberhard: Liebe Muriel, ich biete gerne Hand für diesen Wunsch, dass Du bei einer \nmassvollen Erhöhung dabei wärst, indem ich hier einen sogenannten wohlüberlegten \nHüftschuss auspacken. Ich würde gerne Antrag auf 123 % für juristische Personen stellen, \nwie es im Finanzplan bereits angedacht war. Damit hat man genau das Ziel erreicht, dass wir \nkeine Steuererhöhung haben, aber in diesen Zeiten eben auch keine Steuererleichterungen \nfür gewinnbringende Unternehmen. \n \nHeinz Eng: Dieses Parlament beschäftigt sich wieder mit etwas, das es am besten kann, \nnämlich eine riesige Polemik, Diskussionen hüben wie drüben, Standpunkte, die sie \nvertreten usw., und natürlich hat jeder immer recht. Vom Jargon her gefällt mir dies als \nSchützenpräsident. Man spricht von Hüftschüssen, man spricht von Rohrkrepierern, aus der \nPistole geschossen, abschiessen. Ich fühle mich wirklich wie im Schiessstand. Ihr müsst alle \neinmal mit mir schiessen kommen. Genau dies ist der Jargon dort oben. Aber darum geht es \nnicht. Wer je einmal geführt hat, auch nur sich selber, so gibt es einen Grundsatz. Wenn es \nnicht komplett falsch läuft und es nicht wirklich unbedingt Massnahmen braucht, um \nGegensteuer zu geben, soll man es einigermassen so belassen, wie es ist. Wenn Ihr jetzt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 129 von 134 \n\ndas Budget anschaut, den Bericht und Antrag, wir haben gestern Geld für die \nKulturschaffenden gesprochen. Sie wollen jetzt diese Erhöhung machen. Alle finden sich. \nSchlussendlich ist alles immer ein Kompromiss und ein Konsens. Ich würde auch dafür \nplädieren, dass wir zur Abstimmung kommen, und ich bitte Euch, es zu belassen, wie es ist. \nWir werden genug Energie und Reserven haben müssen, wenn es schlimmer kommt, als es \njetzt ist. \n \nTobias Oetiker: Wenn man diese Zahlen anschaut, ist es jetzt so weit, dass STAF und die \nUmsetzung der Unternehmen bis 2022, wenn es mit dem Gewinn gleichbleibt, was es ja \nsicher nicht tut, aber falls doch, noch 9 Millionen wären, welche die Unternehmen zum Geld \nin Olten beisteuern, sozusagen die Hälfte der 20, die es vorher waren. Irgendwann ist es \nnicht mehr relevant. Deshalb sind wir wieder dort, wo Simon Muster vorhin gesagt hat, wer in \nOlten wirklich die Steuern zahlt, sind die Leute, die in Olten wohnen. Das heisst, wir müssen \nschauen, dass es für die Leute, die hier wohnen, gut ist und wir eben nicht Streichkonzert \nmachen und uns dann selber als Wohnort für die Leute, die wirklich die Steuern zahlen, \nunmöglich machen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Die STAF hat natürlich zwei Seiten. Das ist eine Medaille, \ndie eben zwei Seiten hat. Ihr reduziert es jetzt rein auf die Steuerthematik. Ich habe es \neingangs gesagt. Ihr müsst auch die flankierenden Massnahmen, die man eingeführt hat, \nbetrachten, mehr AHV-Beiträge, höhere Dividendenversteuerung, Lohnprozent für \nFamilienergänzungsleistungen. Das sind alles zusätzliche Beiträge, die diese Unternehmen \nzahlen. Es ist auch nicht so, dass uns diese Unternehmen drohen. Sie kommen nicht ins \nStadthaus und sagen, wenn Ihr die Steuern erhöht, gehen wir weg. Martin und ich setzen \nuns vier- bis fünfmal pro Jahr mit Unternehmen auf dem Platz zusammen, um ein wenig den \nPuls zu fühlen. Da haben wir schon gemerkt, dass es Unterschiede gibt. \nFamilienunternehmen, die schon seit 100 Jahren in Olten sind, denken anders als wenn wir \nuns mit einem CEO zusammensetzen, der aus Kanada kommt. Ihm ist es egal, ob er in \nOlten, in Zürich oder auch im Ausland ist. Ich weiss nicht, ob Ihr dies in der letzten Zeit nicht \nmitbekommen habt. Es gibt konkret Firmen, die weggegangen sind. Die letzte in Niederbipp, \nwo so schön steht, Toilettenpapier ist aus der Schweiz. Es ist jetzt nicht mehr aus der \nSchweiz. Sie gehen weg. Wir hatten in Trimbach Betriebe, die weggingen, die jetzt in \nAarburg sind. Sie haben beim Bahnhof einen Neubau erstellt. Wir hatten in Olten einen \ngrossen Betrieb, der weggging. Er ist zwar nicht weit weg gegangen, nach Trimbach. Aber \ndie Unternehmen, die familiär nicht so sehr mit Olten verwurzelt sind, überlegen sich schon: \nWas ist der Vorteil, wenn ich viel mehr Steuern zahle. Wenn ich viel mehr Steuern zahle, will \nich auch einen anderen Vorteil. Das ist klar. Aber wenn sie keinen haben, schauen sie, wo \nsie am wenigsten Steuern zahlen oder sicher weniger als in Olten. Simon, es ist schon so. \nIch gebe Dir recht. Für die 15 %, die mehr als Fr. 100‘000.— verdienen, war es eine massive \nund erhebliche Steuersenkung. Aber alle anderen haben keine Steuersenkung. Sie \nprofitieren wirklich nicht. Luc, Du hast ja selber gesagt, Du hast nicht Fr. 100‘000.—. Du hast \neine GmbH. Du wirst mit 138 % mehr Steuern zahlen müssen. Klar sind es nur ein paar \nhundert Franken. Aber wenn man schon Kurzarbeit hat, keinen Gewinn hat, schauen muss, \ndass man durchkommt, sind auch ein paar hundert Franken wenig. Da staune ich, dass man \ngross sagt, bei den Kleinen macht es relativ wenig aus. Wenn Ihr auf Seite 18 oben schaut, \ngeht die Reduktion der Steuereinnahmen nicht nur auf die STAF zurück, sondern auch auf \ndie Konjunkturprognosen. Gerade wegen Corona rechnet man damit, dass die Konjunktur \nviel schlechter ist und aufgrund dessen weniger Steuern gezahlt werden. Als Letztes: Es \nwurde auch schon gesagt. Ich meine, die STAF ist seit 11 Monaten in Kraft. Was wir hier \nhaben, sind Prognosen. Wir kennen die konkreten Zahlen, die herauskommen werden, im \n2020 und 2021 noch nicht. Es ist sinnvoll, wenn wir jetzt einmal zwei, drei Jahre abwarten, \nschauen, wie sich das Ganze entwickelt. Dann kann man immer noch entscheiden, wohin \ndie Steuern sollen. Ich kann Euch auch mitgeben, dass man sich wieder einmal mit dem \nIndustrie- und Handelsverein zusammensetzt, dort ein wenig den Puls fühlt und schaut, wie \nweit sie bereit wären, zu irgendeinem Kompromiss Hand zu bieten. \n \nBeschluss \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 130 von 134 \n\n \nMit 17 : 8 Stimmen bei 13 Enthaltungen wird der Variante 123 % zugestimmt. \n \nUrs Knapp: Wir haben bis jetzt noch nicht über die 123 % gesprochen. Für uns verändert \nsich nichts an der Ausgangslage. Wir werden auch 123 % nicht akzeptieren. Einfach, damit \ndies klar ist. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung bleibt der Steuersatz für juristische Personen bei 108 \n%. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bleibt der Steuersatz für natürliche Personen bei 108 %. \n \nPersonalsteuer \n \nFelix Wettstein: Vorweg Folgendes: Wir müssen all die Argumente von vorhin nicht \nwiederholen, weder wer zuzieht, noch wer wegzieht, noch, ob es aktuell wegen eines \nKrisenjahrs noch einmal grundsätzlich anders sei, als wenn es nicht so wäre, können wir uns \nalles ersparen. Die Frage, die sich hier stellt, ist auf einer völlig anderen Ebene. Was \nPersonalsteuer heisst, ist eigentlich von der Logik her nicht eine Steuer, sondern eine \nGebühr wie eine Kehrichtgrundgebühr oder irgend so etwas. Die Hundesteuer heisst auch \nSteuer, ist aber eigentlich auch eine entsprechende Taxe. Das ist insofern wichtig, weil \nimmer, wenn man die Überlegungen wegen der Personalsteuer macht, wieder das Argument \nkommt, ja, aber die Leute haben einen Gegenwert. Selbstverständlich haben all unsere \nLeute einen Gegenwert von dem, was in der Stadt geleistet wird. Das ist übrigens der \nHauptzusammenhang mit der vorherigen Diskussion. Steuern sind vom Prinzip her nicht, ich \nmuss genau den Gegenwert zahlen, sondern Steuern sind hinterlegt mit erstens einem \nSteuerfreibetrag, wenn ich wenig verdiene und nach einer Progression. Das ist unbedingt gut \nso. Eine Personalsteuer, eine Kopfsteuer haben, wie Ihr in meiner Begründung gesehen \nhabt, viele Gemeinden nicht. Unter diesen Gemeinden hat es zum Teil anteilmässig noch \ndeutlich mehr „ärmere“ Leute, Leute in bescheidenen materiellen Verhältnissen als bei uns in \nOlten. Dulliken, Trimbach. Ich habe aufgezählt, wer in unserer Region sonst noch, ich habe \nnoch nicht einmal alle aufgezählt, die bei 0 Franken sind. Die Frage, die sich hier stellt, ist \ntatsächlich, wollen wir weiterhin die unsoziale Art des Einzugs von Geldern, die wir nicht \nmüssen, aufrechterhalten, wo wir im Vergleich mit Nachbargemeinden schlecht aussehen? \nIch habe es geschrieben. Im ganzen Kanton gibt es gerade einmal sechs Gemeinden, die \nbei diesen 50 Franken oben sind. Höher ist niemand. Bei 40 und 30 Franken ist auch fast \nniemand. 41 Gemeinden sind bei 20 Franken und fast gleich viele sind eben bei 0 Franken. \nVor allem in unserer Region ist es eigentlich verbreitet, dass man keine Personalsteuer \neinzieht. Diese Menschen beteiligen sich sehr wohl trotzdem am Gemeinwesen. Abgesehen \ndavon, dass man sich bekanntlich auf anderer Ebene, natürlich auch mit der Mehrwertsteuer \nbeteiligen muss. Ich habe das Stichwort Gebühren vorhin angesprochen. Gebühren sind in \naller Regel von der Dicke des Portemonnaies losgelöst. Da zahlen diese Leute alle auch mit. \nEs wäre ein Signal, und das passt vielleicht zum aktuellen Jahr, wo man wirklich sagen \nmuss, die Zukunftsunsicherheit für Privatpersonen, derjenigen, die unten durch müssen, ist \ninsgesamt tatsächlich schlimmer als bei denjenigen, die einigermassen gut gepolstert sind. \nAber selbst, wenn wir nicht dieses Corona-Jahr hätten, steht uns Personalsteuer schlecht an. \nIch möchte Euch bitten, dass wir hier tatsächlich ein Zeichen setzen. Man muss auch nicht \nlange rechnen. Diese Zahl ist auf Seite 96 schön auf einer Zeile zu sehen. Es geht um Fr. \n600‘000.—. Danke für die Unterstützung. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 131 von 134 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es ist interessant, wenn ein solcher Vorstoss kommt, \nwerden wir gezwungen, quasi einmal nachzuforschen und zu schauen, wie diese Zahlen \nsind. Ich sage jetzt einmal die Zahlen und werde nachher zu den Folgerungen kommen. \n2018 haben wir 11‘836 Personalsteuern à 50 Franken erhoben. Anzahl Pflichtige, die nur \ndiese 50 Franken zahlen, sind 947. Das sind 8 %. Es ist interessant. Es hat noch eine grosse \nAnzahl von 114 Personen, die Personalsteuer zahlen, zwar keine Einkommenssteuer, aber \nVermögenssteuer. Das sind diejenigen, die sehr wahrscheinlich ihr Einkommen optimieren \nkönnen, indem sie das Haus umbauen oder viel in die Pensionskasse einzahlen. Aber ich \nmuss Dich korrigieren, Felix. Es ist nicht eine unsoziale Steuer. Meine zwei Töchter sind \nbeispielsweise beide volljährig. Sie studieren. Sie zahlen diese 50 Franken auch. Wieso \nsollen sie diese 50 Franken nicht zahlen? Klar zahle ich sie. Aber sie müssen deswegen \nnicht unten durch. Das ist jetzt etwas weit hergeholt. Die meisten, welche die Kopfsteuer \nzahlen, sind Personen, die studieren oder noch zur Schule gehen. Den Leuten, die es sich \nnicht leisten können, Sozialhilfebezüger oder Leute, die wirklich nichts haben, erlassen wir \ndiese Steuern auch. Das passiert automatisch. Wir erhalten von der Direktion Soziales \nimmer eine Liste, auf der die Kopfsteuer steht. Ihnen allen wird dies erlassen. Wo ich Dir \nnicht recht gebe und was in Deinem Vorstoss falsch ist, es gibt keine Entlastung für die \nVerwaltung. Selbst wenn wir eine Nullrechnung haben, müssen wir die Rechnung erstellen, \nweil sie Verfügungscharakter hat. Du kannst ein Rechtsmittel einlegen. Bei vielen müssen \nwir auch den Feuerwehrpflichtersatz einziehen, also müssen wir diese Rechnung sowieso \nerstellen. Für die Verwaltung würde es eigentlich gar keine Ersparnis geben. \n \nDaniel Kissling: Danke, Benvenuto, dass Du es gesagt hast. Es sind 11'000 mal 50 \nFranken, welche die Stadt jährlich in Rechnung stellt. Es sind 11‘000 Personen, die wir in \ndiesem Krisenjahr quasi entlasten. Diejenigen, die am Wenigsten haben, spüren dies am \nMeisten. Diejenigen, die jetzt noch am Meisten haben, spüren es am Wenigsten. Das ist eine \npositive Seite. Die umgekehrte Seite ist, dass es, wenn wir sie erheben, diejenigen spüren, \ndie am Wenigsten haben am Härtesten und umgekehrt. Es ist eine Gebühr. Das hat Felix \nschon gesagt. Gebühren treffen immer diejenigen mit dem dünnen Portemonnaie härter als \ndiejenigen mit dem grossen Portemonnaie. Wir haben uns bei Olten jetzt! auch schon über \ndie Kopfsteuer unterhalten. Wenn es auch stimmen mag, dass es unter anderem \nStudierende hat, die vielleicht einen Papi haben, der genug im Portemonnaie hat, dass er sie \nübernehmen kann, ist es doch so, dass wir immer sagen, wir wollen eine studierende Stadt \nmit einer Fachhochschule sein. Wir wollen junge Leute anziehen, die vielleicht hier einen \nEin- oder Zwei-Personen-Haushalt, vielleicht später auch Familienhaushalte gründen. Ich \nsage jetzt nicht, dass dies ein Standortvorteil ist in dem Sinne, dass die Leute schauen, wo \nzahle ich die höchste oder tiefste Kopfsteuer? Aber es ist ein Zeichen, wie man gerade \ngesagt hat, wir haben ein Krisenjahr. Vorher hiess es, die paar hundert Franken für \nUnternehmen seien viel Geld, das dürfe man nicht kleinreden. Jetzt geht es um 50 Franken \nfür Personen, die es wahrscheinlich gerade nach Corona zum Teil um niedrige Einkommen \ngeht, die teilweise Kurzarbeit hatten und dort auch schon einmal Geld verloren haben. Dann \nsind auch die 50 Franken für natürliche Personen je nachdem viel Geld. Deshalb unterstütze \nich den Vorstoss der Grünen. Ich bin mir nicht mehr hundertprozentig sicher, ob ganz Olten \njetzt! auch, aber ich glaube die Mehrheit. \n \nUrs Knapp: Die Personalsteuer kostet 13,69 Rappen pro Tag. Das ist matchentscheidend \nfür jede Person. Jetzt kann man sagen, nein. Die Sozialhilfeempfänger müssen sowieso \nnichts zahlen. Das haben wir gerade gehört. Jetzt kann man so wie Felix sagen, das ist \nunsozial. Ich würde sagen, es ist ein kleiner Beitrag, dass man hier in der Stadt wohnt. Es ist \neinfach klar, dass der Ausfall von Fr. 600‘000.— ein Steuerprozent ist. Wir sind nicht bereit, \ndeswegen die Steuern zu erhöhen. Es wird einfach mehr Druck auf die Ausgaben geben. \nDann ist es eine Steuersenkung. Das ist auch nett. Aber an sich ist es ein Fehlanreiz. Ich bin \nfest überzeugt. 13,69 Rappen pro Tag ist nicht ganz so viel. Das ist ein Zeichen, das man \nhier auch schaffen kann. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 132 von 134 \n\nCorina Bolliger: Ich wollte einfach noch sagen, dass nicht alle reiche Eltern haben. Von \ndaher machen die 50 Franken sicher etwas aus für Leute, die wenig verdienen oder \nstudieren. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich kann es abkürzen. Der Antrag ist gar nicht möglich. Es \nist nämlich im Steuerreglement festgesetzt, dass man die 50 Franken zahlen muss. Man \nmüsste das Steuerreglement ändern. Patrik hat mich darauf aufmerksam gemacht. Corina, \nnoch zu diesen 50 Franken. Ich habe nicht gesagt, ich sei reich. Das hat damit nichts zu tun. \nIch habe nur gesagt, ich zahle sie für meine Kinder. Noch etwas Anderes, Daniel: Es zahlen \nnicht nur diejenigen Kopfsteuern, die sonst keine Steuern zahlen. Diese bezahlen alle \nSteuerpflichtigen. Aber der Antrag von Felix geht eigentlich nicht. Er müsste eine Änderung \ndes Steuerreglements beantragen. \n \nFelix Wettstein: Ich habe das Steuerreglement nicht dabei. Haben wir den Fixbetrag auch \nreglementarisch festgelegt und eine Betragsänderung würde bereits auch den Weg der \nReglementsanpassung nötig machen? \n \nDr. Patrik Stadler: § 6 des Steuerreglements der Stadt Olten: „Jede selbständige und \nsteuerpflichtige Person, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht in der \nGemeinde aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist, entrichtet eine \nPersonalsteuer von 50 Franken“. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Entsprechend stütze ich mich darauf und werde den \nAntrag nicht zulassen. \n \nSimon Muster: Ich finde es einfach etwas lustig. Jetzt werden wir hier auf Effizienz \ngetrimmt. Ihr habt diese Anträge seit Montag, und jetzt erfahren wir vom Rechtskonsulenten, \ndass dies nicht geht und wir überhaupt nicht über diese Anträge, über die wir bis jetzt jedes \nJahr abgestimmt haben, abstimmen können. Das ist ineffizient. \n \nBeschlüsse \n \n6. Einstimmig \n7. Einstimmig \n8. Einstimmig \n9. Einstimmig \n10. Einstimmig \n4. Zustimmung mit 29 : 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n \nUrs Tanner: Bei der Erfolgsrechnung ist es so, dass wir den Aufwand um gesamthaft \nFr. 19‘000.— erhöht haben. Dort ist es so, dass mit Investitionen, die wir noch genehmigt \nhaben, teilweise noch Abschreibungen mitberücksichtigt werden, zum Beispiel Fr. \n100‘000.— Mobiliar. Dort würden wir, bei allem, was wir einmal gesagt haben, noch eine \nPauschalkürzung von 20 % vornehmen. Das heisst bei Fr. 80‘000.--, Nutzungsdauer acht \nJahre, sind zum Beispiel Fr. 10‘000.— enthalten. Neu ist der Aufwand Fr. 116‘363‘600.— \nund der Ertrag ist Fr. 112‘621‘900.—. Das ergibt einen Saldo von Fr. 3‘741‘700.—. Bei den \nInvestitionen haben wir Fr. 100‘000.— für das Schulmobiliar aufgenommen, und wir haben \ndie Kürzung von Fr. 30‘000.— bei der PU Hammer vorgenommen. Die Bushaltekabinen \nhaben wir noch mitberücksichtigt. Dort würden es so machen, dass wir wieder eine generelle \nKorrektur von 20 % machen. Das heisst, wir haben Bruttoinvestitionen von Fr. 16‘510‘000.—, \nBeiträge von 2,1 Millionen. Das ergibt Nettoinvestitionen von Fr. 14‘410‘000.—. Wenn ich \nschon da bin, noch der letzte Punkt, die Spezialfinanzierung Abfall, einen Punkt weiter unten, \nwenn ich vorgreifen darf. Das wären noch Fr. 144‘600.—. Das heisst, mit diesen Fr. \n40‘000.—, die Ihr für den Abfall mehr ausgebt, reduziert sich diese Einlage entsprechend um \nFr. 40‘000.—. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 133 von 134 \n\n1. Einstimmig \n2. Zustimmung mit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n3. Einstimmig \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Budget 2021 genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 134 von 134 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich finde, es hat heute Abend relativ gut geklappt. \nSchauen wir, dass wir dies auch geordnet abschliessen und den Saal mit Abstand und ohne \nGespräche verlassen können. Noch ein letzter Hinweis: Ich wurde von Klima-Jungen, die \nsich für morgen als Besucher registriert haben, angefragt, ob sie ausnahmsweise von sich \nFotos machen dürfen. Ich habe ihnen geantwortet, dass ich dies in Ordnung finde, wenn sie \nden Parlamentsbetrieb nicht stören, nicht Euch fotografieren, sondern sich und nicht die \nanderen Besucher, dass wir einen Kompromiss machen und sie dies morgen werden \nmachen dürfen. Das habe ich ihnen so angeboten. Dies auch für Euch zur Information. \nDanke vielmals für das Mitmachen. Gute Nacht und bis morgen. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n   \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n