Gesamtprotokoll.doc.rtf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/msword

text: file_0.png\n\nfile_1.wmf\n\n\n\n \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\nMittwoch, 7. Dezember 2005,\nStadthaus, Ratsaal,\nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.05 Uhr\n\n\n\nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n \nSozialdemokratische Partei:\n \n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Marion Bachmann, 4. Rolf Braun,                   5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Patrick Häuptli, 8. Brigitte Kissling, 9. Trudy Küttel Zimmerli, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Lea von Wartburg, 15. Caroline Wernli Amoser\n \nFreisinnig-demokratische Partei:\n \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,       6. Daniel Probst, 7. Andreas Schibli, 8. Rolf Schmid, 9. Arthur Spring, 10. Daniel Vögeli, 11. Christian Wüthrich, 12. Nico Zila\n \nChristlichdemokratische Volkspartei:\n \n1. David Brunner (ab  19.55 Uhr), 2. Heidi Ehrsam, 3. Nadja Fankhauser, 4. Antonia Hagmann,\n5. Patrick Kissling, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n \nSchweizerische Volkspartei:\n \n1. Marcel Buck (ab 19.40 Uhr), 2. Rudolf Lutz, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner\n\nGrüne Olten:\n \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n \nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Jonas Hertner\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nStadtrat:\n \nErnst Zingg, Stadtpräsident\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\nPeter Schafer, Direktion Soziales\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\nRoland Giger, Rektor (ab 19.40 Uhr)\nUrs Husi, Finanzverwalter-Stellvertreter\nPeter Kohler, Finanzverwalter\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\nMario Schenker, Controller\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nUrsula Amsler Celidonio\nAlexandra Kämpf\nDr. Max Pfenninger\nBarbara Lippi\nUrsula Deiss\nAnna Engeler\n\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n \n \n \n*         *          *\n\n\n\nGeschäfte:\n\n  1.\tMitteilungen\n  2.\tJugendkommission/Demission\n  3.\tBudget 2006/Genehmigung\n\t\tIm Zusammenhang mit dem Budget 2006:\n\t\t3.1.\tPersonalwesen, Besoldungskosten/Festlegen Budgetgrundlagen\n\t\t3.2.\tStadtbibliothek Olten, Erhöhung Stellenetat um 50 Stellenprozent/Genehmigung\n\n\n\n*         *          *\n\n\nMitteilungen\n\n \nProtokollgenehmigung\n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 29. September 2005 ist vom Büro definitiv genehmigt worden.\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\nVorstösse/Eingang\n \n- \tPostulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Pausenplatz Hübelischulhaus\n- \tMotion Daniel Schneider (SP) betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften “Chance \tInnenstadt”\n- \tPostulat Daniel Schneider (SP) betr. Subventionierung von Vereinen\n-\tMotion Jonas Hertner (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Leistungsauftrag für die \tStadtbibliothek per 01.01.2007\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\nWahl Ersatzstimmenzählerinnen\n \nBrigitte Kissling (SP) muss sich beim Geschäft Personalwesen in den Ausstand begeben. Bei diesem Geschäft wird Luzia Stocker Rötheli als Stimmenzählerin amten.\n \nUrsula Amsler Celidonio kann wegen Unfalls leider heute und morgen Abend nicht dabei sein. Ich wünsche ihr auf diesem Weg gute Genesung und hoffe, dass sie im Januar wieder als Stimmenzählerin wird hier sein können.\n \nBeschluss\n \nEinstimmig wird Trudy Küttel Zimmerli als Ersatzstimmenzählerin für die beiden Abende gewählt.\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\nBeilage:\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 07. Dezember 2005\tAkten-Nr. 18/15\tProt.-Nr. 33\n\n\n\nPostulat Rolf Sommer (SVP) betr. Stopp der Papierflut durch die Stadtkanzlei\n\n\nRolf Sommer: Wir haben an der letzten Parlamentssitzung ein Postulat “Stopp der Papierflut durch die Stadtkanzlei” eingereicht. Ganz am Schluss habe ich noch gesagt, dass es von Vorteil wäre, wenn wir nicht alle Geschäfte behandelt haben, dass man die Unterlagen aufgewahren würde und sie nicht mehr versandt würden. Dies ist in diesem Saal mit Applaus quittiert worden. Ich habe von Erika Brunner gehört, dass dies tipptopp funktioniert hat und ziehe das Postulat zurück.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 07. Dezember 2005\tAkten-Nr. 16/14\tProt.-Nr. 34\n\n\n\nJugendkommission/Demission\n\n\nFür die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nMit E-Mail vom 8. November 2005 erklärt Sara Celidonio (SP) als Mitglied der Jugendkommission per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Sara Celidonio (SP) zu genehmigen.\n\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss\n\nDie Demission von Frau Sara Celidonio (SP) wird genehmigt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nFrau Sara Celidonio, Rosengasse 65, 4600 Olten\nKommissionenverzeichnis\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 07. Dezember 2005\tAkten-Nr. 13/12\tProt.-Nr. 35\n\n\n\nBudget 2006/Genehmigung\n\n\nDas vorliegende Budget entspricht den Zielvorgaben gemäss Investitions- und Finanzplan und sieht Reduktionen bei den Steuerfüssen für die natürlichen Personen von 2 bzw. für die juristischen Personen von 5 Steuerpunkten vor. Zudem ist eine weitere Rücklage von 1 Million Franken (als indirekte Abschreibung) für den Investitionsbeitrag an das Gesamtverkehrsprojekt im Voranschlag enthalten.\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2006, basierend auf den Budgetrichtlinien bzw. dem Investitions- und Finanzplan. \n\n\nErgebnisse auf einen Blick\n\nA    Ergebnis der Laufenden Rechnung \nBei einem Aufwand von CHF 120'492'200.-- inkl. interne Verrechnungen von CHF 11'030'800.-- und einem Ertrag von CHF 121'534'800.-- wird  im  Budget mit einem Mehr-Ertrag von CHF 1'042'600.-- gerechnet und somit das Ziel gemäss Finanzplan praktisch erreicht. Im Aufwand ist eine weitere Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ enthalten. \n\nB   Ergebnis der Investitions-Rechnung\nBei Brutto-Ausgaben von rund 13,585 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 0,840 Millionen Franken sind Netto-Investitionen von 12,745 Millionen Franken vorgesehen. Der Betrag liegt wegen der Vorfinanzierung von Erschliessungskosten für die Einfamilienhäuser im Kleinholz über dem Planwert. Im Investitions- und Finanzplan wurden diese Investitionen neutralisiert, da die bevorschussten Kosten durch Erschliessungsbeiträge zurückfliessen. Dieser Mittelfluss richtet sich nach der Bautätigkeit im genannten Gebiet. \n\nC   Reduktion der Steuerfüsse\nDie im Finanzplan angekündigten Steuerfussreduktionen auf 108 % für die natürlichen Personen und 114 % für die juristischen Personen werden mit der Budgetvorlage beantragt. Die Steuersätze sollen mittelfristig angeglichen werden. \n\nD  Einflussfaktoren für das Budget\nIm neuen Voranschlag sind die Auswirkungen von externen und internen Beschlüssen zu berücksichtigen, wie\n\tweitere Reduktion der Kapitalsteuer für die Steuerperiode 2006 / Auswirkungen der Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2004 in zwei Schritten;\n\nErhöhung der  Sozialabzüge und Versicherungsprämien für die natürlichen Personen;\nSenkung des Steuerfusses für die Natürlichen Personen um 2 Steuerpunkte;\nSenkung des Steuerfusses für die Juristischen Personen um 5 Steuerpunkte;\nNeuausrichtung Stadttheater;\nNeuausrichtung Eissportbetrieb;\nWeiterführung Projekt Schulsozialarbeit;\nNeuorganisation Steuererklärungsverfahren;\nanhaltende Sockelarbeitslosigkeit\nNeuausrichtung Finanzierung Sonderschule (Pauschalabgeltungen).\n\nEnthalten ist auch der höhere Beitrag für die Subvention der Eismiete zu Gunsten der Oltner Sportvereine. Damit kommt der Stadtrat dem Willen des Gemeindeparlamentes entgegen. In der Diskussion zur Neuausrichtung des Eissportbetriebes hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 29. September 2005 signalisiert, dass ein höherer Beitrag im bisherigen Rahmen durchaus erwünscht ist, weil eine stärkere Belastung die Vereinsfinanzen zu stark strapazieren würde. Der vorgelegte Businessplan der Sportpark AG wird dadurch nicht tangiert, da lediglich die Ertragsstruktur bei der AG verändert wird. Diese vorgenommene Anpassung wirkt sich auf das Stadtbudget für die erste Saisonhälfte 2006/2007 mit CHF 38'500.-- aus.  \n\nNicht enthalten sind die grossen finanziellen Auswirkungen des Kantonsratsbeschlusses betr. Mittelschulgesetz. Diese Mehrbelastung von rund 750'000.-- Franken soll gemäss Auskunft des zuständigen kantonalen Amtes erst im Jahre 2007 in Rechnung gestellt werden können. Für das nächste Budget ist zudem ein Gemeindeanteil an die Verwaltungskosten für die Case-Management-Stellen im Betrage von rund 120'000.-- Franken mitzurechnen, da die  solothurnischen Einwohnergemeinden gemäss Volksabstimmung 40 % der Verwaltungskosten für 12 Vollstellen im Kanton übernehmen müssen. Der Kanton rechnet dafür mit 1,7 Mio. Franken oder einem Richtwert pro Einwohner von Fr. 7.--. \n\nE  Inhalt des Voranschlages\nDas städtische Budget umfasst 119 Funktionen für 6 Direktionen und 1'512 Aufwand- und Ertragskonti sowie 80 Investitionskonti.\n\n\n2.  Zielsetzungen und Zielerreichung\n\n2.1  Zielvorgaben\n\n\tDie Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 70 % betragen.\nAls ordentliche Abschreibungen sind 10 % zu budgetieren.\nDer Steuersatz der natürlichen Personen ist um 2 Steuerpunkte zu reduzieren.\nDer Steuersatz der juristischen Personen ist um 5 Steuerpunkte zu reduzieren.\n\tDas Ausgabenwachstum muss gebremst werden. \n\n2.2  Zielerreichung\nDie Ziele sind erreicht, wenn die nicht beeinflussbaren Faktoren ausgeklammert werden. Einerseits wird der veranschlagte Selbstfinanzierungsgrad von 70 % ausgewiesen werden können, wenn die Vorschussfinanzierung für die Neuerschliessung des Gebietes Kleinholz für Einfamilienhäuser nicht mitgerechnet wird. Diese Ausgaben werden durch Perimeterbeiträge in späteren Jahren dem Baufortschritt entsprechend wieder wettgemacht. Andererseits wird das Ausgabenwachstum stark beeinflusst von den gebundenen Kosten im Sozialbereich. Allein die Bruttokosten für die gesetzlichen Unterstützungen liegen um 2,7 Mio. Franken über dem Vorjahreswert. Die gesetzliche Verkürzung der Bezugstage für Erwerbslose sowie die anhaltende Sockelarbeitslosigkeit sind die hauptsächlichen Gründe für dieses Ausgabenwachstum. Für das Vorjahresbudget wurde dieser Budgetposten von der paritätischen Kommission Kanton/Gemeinden doch unterschätzt. Allein diese genannten Mehrkosten entsprechen in etwa dem Saldo des Budgetaufwandzuwachses.\n\n\n3.  Vergleich mit Finanzplan-Zahlen\nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2005 von den Ergebnissen des Investitions- und Finanzplanes Kenntnis genommen. Die folgende Aufstellung weist die Vergleichszahlen auf. Das Resultat zeigt auf, dass die Hauptziele im Wesentlichen erreicht sind und die Abweichungen grösstenteils in einem vertretbaren Rahmen liegen oder gut begründet sind.\n\n \n In 1'000 Franken\n2006\n2006\n \n \n \nFinanzplan\nBudget\nAbweichung\n \n \n \n \n \n3\nAufwand \n102'000\n101'436\n-564\n30\nPersonalaufwand\n47'800\n47'745\n-55\n31\nSachaufwand\n15'100\n15'178\n78\n32\nPassivzinsen \n5'300\n4'746\n-554\n330\nAbschreib. Steuerguthaben und FW-Pflichtersatz\n1'000\n915\n-85\n35\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n4'700\n4'484\n-216\n36\nBeiträge\n28'100\n28'368\n268\n \n \n \n \n \n4\nErtrag\n110'700\n109'982\n-718\n40\nEinkommens- und Vermögenssteuern\n42'500\n42'308\n-192\n40\nGewinn- und Kapitalsteuern\n22'700\n22'700\n0\n41/42\nVermögenserträge\n5'100\n5'132\n32\n43\nEntgelte\n21'200\n21'256\n56\n45\nRückerstattungen von Gemeinwesen\n6'200\n6'492\n292\n46\nBeiträge, Subventionen\n13'000\n12'094\n-906\n \n \n \n \n \n 4 - 3\nBruttoüberschuss (cash-flow) inkl. Spez.finanz.\n8'700\n8'546\n-154\n \nin % der Investitionen\n70%\n67%\n\n \nin % Steuerertrag\n13%\n13%\n\n \n \n \n \n \n33\nAbschreibungen \n-6'200\n-6'343\n-143\n38\nEinlagen Spezialfinanzierungen\n-600\n-680\n-80\n385\nVorfinanzier. bzw. Rücklagen für Verkehrsprojekt\n-1'000\n-1'002\n-2\n48\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen\n200\n522\n322\n \nErgebnis der Laufenden Rechnung\n1'100\n1’043\n-57\n \n \n \n \n \n \nNetto-Investitionen (inkl.Spezialfinanz.)\n        12'400 \n            12'745 \n                   345 \n \nInvestitionen aus allgemeinen Mitteln\n         11'300 \n            11'147 \n-153\n \nInvestitionen mit Spezialfinanzierungen\n          1'100 \n              1'598 \n498\n\n\n\n\n\n\n\n\nDie Abweichungen zum Finanzplan liegen in einer vertretbaren Grössenordnung und sind auch begründet. Einerseits sind die höheren Beiträge eine Folge der stärker zunehmenden gesetzlichen Sozialleistungen und andererseits sind die tieferen Beiträge in der Sachart 46 weitgehend auf das reduzierte Defizit bei der Sonderschule zurückzuführen. Mit den Sparvorgaben und den höheren Pauschalbeiträgen hat der Kanton weniger Defizitbeiträge zu leisten.  \n\nIm Investitionsplan war die Bevorschussung für die Erschliessung der Kanalisationen nicht enthalten in der Annahme, dass sich diese Ausgaben durch Perimeterbeiträge aufheben. Die Perimeterbeiträge fallen aber erst später an. Unter Ausklammerung dieser Bevorschussung wird auch das Ziel von 70 % Selbstfinanzierungsgrad mit dem Budget erreicht.\n\n\n4.  Investitionsprogramm und -bedarf\nIm Investitions- und Finanzplan sind Bruttoinvestitionen von 13,585 Mio. Franken und Investitionsbeiträge von 0,840 Mio. Franken für das Jahr 2006 vorgesehen. Die Nettoinvestitionen von 12,745 Mio. Franken sind recht hoch. Als eigentliche Grossprojekte sind im Voranschlag enthalten:\n\nWerkhof-Neubau\t\t\t\t1,800 Mio. Franken\nSanierungen Rasenfelder und Leichtathletikstadion \t\t\t1,700 Mio. Franken\nBeitrag an Kanton für die Entlastungsstrasse Region Olten\t\t1,600 Mio. Franken\nBevorschussung Erschliessung Kleinholz für Einfamilienhäuser\t1,200 Mio. Franken\nKreisel Sportstrasse\t\t\t0.550 Mio. Franken\nDie bevorschussten Kosten für die Erschliessung Kleinholz werden in den kommenden Jahren mit  Perimeterbeiträgen abgedeckt. \nFür die übrigen Investitionen sind Nettoausgaben von 5,895 Mio. Franken vorgesehen. Diese können ganz vom Bruttoüberschuss selbstfinanziert werden. Rechnet man die Bevorschussung ab, können die aufgelisteten Grossprojekte immerhin noch mit rund 45 % aus dem sog. cash-flow selbstfinanziert werden. Eine solch rasche Abschreibung von Projekten mit einer langen Nutzungsdauer ist doch bemerkenswert. \n\n\n5.  Begründungen zu den Funktionen\nGemessen an den Nettobelastungen der Hauptfunktionen wird der „Steuerkuchen“ wie folgt aufgeteilt bzw. hat sich in den letzten zehn Jahren unterschiedlich entwickelt.\nfile_2.xls\n1996\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\n\n\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\n\n\t\tVolkswirtschaft\n\n\t\tFinanzen\n\n\n\n1996\n\nRechnung EGO 1996 / Anteile Nettobelastungen\n\n6376\n\n2680\n\n16627\n\n4849\n\n740\n\n7026\n\n3676\n\n2830\n\n224\n\n7334\n\n\n\n2006\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\n\n\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\n\n\t\tVolkswirtschaft\n\n\t\tFinanzen\n\n\n\nBudget EGO 2006 / Anteile Nettobelastungen\n\n8264\n\n3953\n\n19811\n\n7077\n\n1116\n\n10488\n\n4220\n\n2112\n\n328\n\n5586\n\n\n\nTabelle1\n\n\t\tNetto\n\n\t\t\t\t1996\t\tBudget\n2006\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t6,376\t\t8,264\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t2,680\t\t3,953\n\n\t\tBildung\t\t16,627\t\t19,811\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\t\t4,849\t\t7,077\n\n\t\tGesundheit\t\t740\t\t1,116\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t7,026\t\t10,488\n\n\t\tVerkehr\t\t3,676\t\t4,220\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t2,830\t\t2,112\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t224\t\t328\n\n\t\tFinanzen\t\t7,334\t\t5,586\n\n\t\texkl. Dotationskapital\n\n\t\tAngaben in Fr. 1'000.--\n\n\t\t\t\tBudget\n2006\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t8,264\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t3,953\n\n\t\tBildung\t\t19,811\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\t\t7,077\n\n\t\tGesundheit\t\t1,116\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t10,488\n\n\t\tVerkehr\t\t4,220\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t2,112\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t328\n\n\t\tFinanzen\t\t5,586\n\n\n\n\n\n\nthumbnail_0.wmf\nRechnung EGO 1996 / Anteile Nettobelastungen\n\nGesundheit\n\n1%\n\nKultur, Freizeit, Sport\n\n9%\n\nSoziale Wohlfahrt \n\n13%\n\nUmwelt, Raumordnung \n\n5%\n\nVerkehr \n\n7%\n\nVolkswirtschaft \n\n0%\n\nFinanzen \n\n15%\n\nÖffentliche Sicherheit \n\n5%\n\nAllgemeine Verwaltung \n\n12%\n\nBildung \n\n33%\n\n\n\nfile_3.xls\n1996\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\n\n\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\n\n\t\tVolkswirtschaft\n\n\t\tFinanzen\n\n\n\n1996\n\nRechnung EGO 1996 / Anteile Nettobelastungen\n\n6376\n\n2680\n\n16627\n\n4849\n\n740\n\n7026\n\n3676\n\n2830\n\n224\n\n7334\n\n\n\n2006\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\n\n\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\n\n\t\tVolkswirtschaft\n\n\t\tFinanzen\n\n\n\nBudget EGO 2006 / Anteile Nettobelastungen\n\n8264\n\n3953\n\n19811\n\n7077\n\n1116\n\n10488\n\n4220\n\n2112\n\n328\n\n5586\n\n\n\nTabelle1\n\n\t\tNetto\n\n\t\t\t\t1996\t\tBudget\n2006\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t6,376\t\t8,264\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t2,680\t\t3,953\n\n\t\tBildung\t\t16,627\t\t19,811\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\t\t4,849\t\t7,077\n\n\t\tGesundheit\t\t740\t\t1,116\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t7,026\t\t10,488\n\n\t\tVerkehr\t\t3,676\t\t4,220\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t2,830\t\t2,112\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t224\t\t328\n\n\t\tFinanzen\t\t7,334\t\t5,586\n\n\t\texkl. Dotationskapital\n\n\t\tAngaben in Fr. 1'000.--\n\n\t\t\t\tBudget\n2006\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t8,264\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t3,953\n\n\t\tBildung\t\t19,811\n\n\t\tKultur, Freizeit, Sport\t\t7,077\n\n\t\tGesundheit\t\t1,116\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t10,488\n\n\t\tVerkehr\t\t4,220\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t2,112\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t328\n\n\t\tFinanzen\t\t5,586\n\n\n\n\n\n\nthumbnail_1.wmf\nBudget EGO 2006 / Anteile Nettobelastungen\n\nGesundheit\n\n2%\n\nKultur, Freizeit, Sport\n\n11%\n\nSoziale Wohlfahrt \n\n17%\n\nVerkehr \n\n7%\n\nUmwelt, Raumordnung \n\n3%\n\nVolkswirtschaft \n\n1%\n\nFinanzen \n\n9%\n\nAllgemeine Verwaltung \n\n13%\n\nÖffentliche Sicherheit \n\n6%\n\nBildung \n\n31%\n\n\n\nDie starke Zunahme im Ausgabenbereich Soziales ist auch eine Folge der weniger guten Konjunkturjahre und der damit zunehmenden Arbeitslosigkeit. Die Abnahme der Belastung im Finanzbereich ist auf die guten Rechnungsjahre und das tiefe Zinsniveau zurückzuführen. Trotz einer erheblichen Investitionssumme haben sich die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) doch wesentlich reduziert.\n\n\n\n\n\n6.  Begründungen zu den Sacharten\n\nSachart 3 Gesamtaufwand\nDer Gesamtaufwand liegt mit rund 2,6 Mio. Franken oder 2,2 % über dem Vorjahreswert. Diese Mehrbelastung entspricht in etwa der Erhöhung der gesetzlichen Unterstützungen im Sozialhilfebereich. Zum Teil werden diese Bruttokosten durch den Lastenausgleich der Gemeinden im Ertrag ausgeglichen.\n\nSachart 30 Personalaufwand\nDiese Sachart liegt mit rund 1,1 % über dem Vorjahresbudget. Die budgetierte generelle Lohnanpassung von 1,5 % und die sog. Erfahrungsstufen sowie die Mehrbelastungen für die Pensionskassen werden durch Aufwandverlagerungen zufolge Neuausrichtung im Stadttheaterbetrieb und Sparaufträgen (Heilpäd. Sonderschulbereich) teilweise kompensiert. Die Arbeiten für die laufende Besoldungsrevision sind im Gange. Die Besoldungsrevision soll per 1.1.2007 umgesetzt werden können. \n\nDie Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat in diesem Jahr erstmals mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2006 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2006 eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent zugestanden wird. Damit wird eine Teuerung ab 1.1.2006 von 107.7 Punkten nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 1993 = 100 Punkte) ausgeglichen.\n\nSachart 31 Sachaufwand\nDieser doch zum Teil beeinflussbare Aufwandbereich liegt mit über 0,5 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert und nach zahlreichen Budgetkürzungen mit 0,7 % noch leicht über dem Finanzplanziel. Weiteren Sparanstrengungen sind Grenzen gesetzt, sind doch einige Kosten in dieser Sachart durch Verträge (Service-Abonnemente etc.) gebunden.\n\nSachart 32 Passivzinsen \nDie guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und das noch anhaltende sehr tiefe Zinsniveau haben trotz hohen Investitionen günstige Auswirkungen auf diesen Aufwandposten. \n\nSachart 33 Abschreibungen \nIn dieser Sachart sind die Abschreibungen auf Steuerguthaben und die eigentlichen Wertberichtigungen auf den Aktivwerten enthalten. Mit einem Abschreibungssatz von 10 % auf dem Verwaltungsvermögen wird ein angemessener Selbstfinanzierungsgrad angestrebt. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen betragen 8 %. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet. \n\nSachart 35 Entschädigungen an Gemeinwesen \nUnter diesem Aufwand sind enthalten, die Kosten für\n\tBetriebskostenbeitrag für die Kläranlage\t\t\t1,527 Mio. Franken\n\nAbgabe an den Abwasserfonds\t\t\t\t0,364 Mio. Franken\nBeitrag für die Steuerveranlagung\t\t\t\t0,900 Mio. Franken\nSchulgelder für die Sonderschule inkl. HPS\t\t0.720 Mio. Franken\nStandortbeitrg für die Fachhochschule\t\t\t0,313 Mio. Franken\nVerwaltungskosten für den sog. GASS-Bereich\t\t0,223 Mio. Franken\n\n\n\n\nSachart 36 Eigene Beiträge \nDieser hohe Aufwandanteil setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:\n\tBeiträge an Kanton \t7,066 Mio. Franken\n\nunter anderem \nGemeindebeitrag an El und AHV\t2,166\nGemeindebeitrag an öffentl. Verkehr\t2,050\nFinanzausgleich\t1,109\nBeitrag für gymnasialer Unterricht\t0,541\nAlimentenbevorschussung\t0,327\nBeitrag gem. Suchhilfegesetz\t0,275\n\n\tBeiträge an Gemeinden \t0,997 Mio. Franken\n\nunter anderem \nBeitrag an Stadttheaterbetrieb\t0,750\n\n\tBeiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmen\t1,235 Mio. Franken\n\nunter anderem \nBeitrag an Eissportbetrieb\t\t0,493\nBeitrag für Kinder in Heimen  \t\t0,432\n\nBeiträge an private Institutionen\t3,193 Mio. Franken\nunter anderem \nBeitrag an obligat. Heilkostenvers.\t0,700\nBeiträge an Kinderkrippen\t\t0,690\nBeitrag an Spitexverein\t\t\t0,550\nBeitrag an Robi-Spielplatz\t\t0,201\nBeitrag an Jugendzentrum Färbi\t0,165\nBeitrag an Verein Olten Tourismus\t0,120\nDispositionskredit Stadtrat\t\t0,110\nIntegrationsprojekt\t\t\t0,090\nBeitrag Wirtschaftsförderung Region \t0,075\n\nSachart 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen\nDer Budgetwert von rund\t\t\t\t\t1,682 Franken ergibt sich aus:\nRücklage für Verkehrsprojekt\t\t\t\t1,000\nZweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren\t0,150 \nÜberschuss Abwasserbeseitigung\t\t\t0,436\nÜberschuss Abfallbeseitigung\t\t\t0,035\nÜberschuss Liegenschaft ehemals Schlachthof \t0,057\t\nEinlage aus Konfiskatsammelstelle\t\t\t0,002\n\n\nSachart 4 Gesamtertrag\nDer Gesamtertrag liegt mit rund 3,135 Mio. Franken oder 2,7 % über dem Vorjahresbudget. Die Einnahmen kompensieren zum Teil die Kosten im Aufwand (z.B. Lastenausgleich im Sozialbereich). \n\nSachart 40 Steuerertrag \nDie letzte Steuergesetzrevision 2004 hat im Budgetjahr 2006 bezüglich der Kapitalsteuer zu Gunsten der juristischen Personen letztmals Auswirkungen. Der Minderertrag wird gemäss Schätzungen der kantonalen Steuerverwaltung auf 4 % der ordentlichen Steuern geschätzt.\n\nDas Steuerbudget basiert auf Angaben von Kanton und Betrieben und die Prognosen sind sehr schwierig, da wegen der Gegenwartsbesteuerung das Basisjahr recht weit weg liegt. So muss die Budgetschätzung auf das Veranlagungsjahr 2003 – also auf das 3 Jahre zurückliegende Basisjahr – aufgebaut werden und beinhaltet demzufolge viele ungewisse Faktoren.   \n\nIm vorliegenden Budget sind die im Finanzplan angekündigten Auswirkungen für die Senkung der Steuerfüsse  zu Gunsten der \n\tnatürlichen Personen von 110 % auf neu 108 % (Ausfall rund 0,7 Mio. Franken)\n\nund\n\tjuristischen Personen von 119 % auf neu 114 % (Ausfall rund 0,9 Mio. Franken)\n\neingerechnet. \n\nDie Steuerkraft dürfte sich nach der Bekanntgabe der Neuausrichtung des ATEL-Projektes nicht wesentlich verändern und die letzten Veranlagungsergebnisse sowie Zukunftsprognosen der juristischen Personen lassen eine leichte Zunahme des Steuerertrages für Gewinn- und Kapitalsteuern erwarten. Die Auswirkungen aus der Steuergesetzrevision 2004 und die geplanten Steuerfussreduktionen sind aber in den Budgetzahlen zu berücksichtigen.\n\nSachart 42 Vermögenserträge\nDas tiefe Zinsniveau wirkt sich auch auf den Kontokorrentkredit bzw. Darlehen für die städtischen Betriebe positiv aus. Zudem wird dieses Guthaben gegenüber der Tochtergesellschaft sukzessive abgebaut. Dies wirkt sich sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite aus. Die Reduktion zum Vorjahreswert ist hauptsächlich darauf zurückzuführen. \n\nSachart 43 Entgelte \nWährend die Benützungsgebühren wegen der Neuausrichtung des Theaterbetriebes abgenommen haben, werden die veranschlagten Rückerstattungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe dem Umsatz entsprechend höher liegen. \n\nSachart 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen \nDie budgetierten Rückerstattungen sind wegen der neuen Pauschalabgeltung für die Sprachheilklassen und Sonderschule höher als im Vorjahr.\n\nSachart 46 Beiträge für eigene Rechnung \nDie Differenz zum Vorjahr ist weitgehend auf den höheren veranschlagten Beitrag aus dem Lastenausgleich für die gesetzlichen Unterstützungen im Sozialbereich zurückzuführen und ist eine Teilkompensation der stark angestiegenen Ausgaben in der Sachart 36.\n\nSachart 48 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen \nMit Fr. 522'100.-- liegen die Reserveentnahmen um rund Fr. 30'000.-- unter dem Vorjahreswert. Die grösste veranschlagte Entnahme mit Fr. 312'700.-- betrifft die Deckung des Standortbeitrages für die Fachhochschule (Pos. 230.485.01). \n\n\n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n\n141 Feuerwehr\nNach der Bauabrechnung beträgt der Nutzungsanteil der Feuerwehr am Neubau rund 70 %. Dieser Schlüssel gilt auch für den Bau- und Betriebsunterhalt.  Der Rest geht zu Lasten der Konti Werkhof und Kulturgüterschutz. \n\nDank den Zuwendungen aus den letzten Rechnungsabschlüssen der allgemeinen Verwaltung werden dadurch die in den letzten Jahren grossen Investitionen doch rasch abgeschrieben. Die nicht eigenwirtschaftlich geführte Spezialfinanzierung wird demzufolge mit weniger Kapitalkosten entlastet. Die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln beträgt noch rund 0,5 Mio. Franken.\n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine\nUnter Vorbehalt der vollen Rückfinanzierung hat der Stadtrat dem Projektvorschlag für die Neuausrichtung  im Ausbildungszentrum Gheid grundsätzlich zugestimmt. Das zuständige Departement des Kantons Solothurn prüft zurzeit die Projektvorschläge „Interkantonales Feuerwehr-Ausbildungszentrum ifa Balsthal“ und „Olten“. Der definitive Entscheid für die Standortauswahl ist noch offen. Die budgetierten Ausgaben für das regionale Ausbildungszentrum werden gemäss der Vereinbarung über die Entschädigung für die Benützung des kommunalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Gheid zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Olten und den vorhandenen Reserven gedeckt. Die Vereinbarung wurde per 1.1.2004 für drei Jahre abgeschlossen. Die weitere bzw. anderweitige Nutzung der Anlage wird vom Entscheid des Kantons abhängig gemacht.\n\n201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)\n\nAls Folge der kommenden NFA (Neuausrichtung des Finanzausgleichs) und dem Rückzug der Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulung ergeben sich gemäss der Planung des Amtes für Volksschule und Kindergarten Solothurn verschiedene rechtliche, organisatorische und finanzielle Veränderungen. Aus diesem Grunde wurde ein heilpädagogisches Konzept ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Damit soll eine Grundlage für den Bereich der Sonderschulung auf kantonaler Ebene geschaffen werden. Das zuständige Amt hat bereits für das vorliegende Budget Vorgaben ausgearbeitet, die darauf abzielen, das starke Wachstum in diesem Bereich zu bremsen. Der hohe Aufwand- und Ertragsposten, der in der Oltner Rechnung enthalten ist, verfälscht die Statistiken, weil die Zahlen für die gesamte Region nur auf die Bevölkerung der Stadt ausgerichtet sind. Die Ausgliederung der Rechnungsführung wird deshalb mit dem kantonalen Amt für Gemeinden geprüft. Der Gesamtaufwand für die Funktion 228 ist den Sparvorgaben entsprechend rückläufig und die Verwaltungskosten zu Gunsten der Einwohnergemeinde wurden dem Durchschnittswert für Sonderschulheime angepasst. \nDie neue Pauschalierung der Gemeindebeiträge ab 2006 führt zu Mehrkosten für die Gemeinden und zu einer Entlastung des Kantonsbudgets. Gemäss den neuen Perspektiven soll der Kanton nach dem Rückzug der Invalidenversicherung Hauptfinanzierer und somit Risikoträger dieses Bereiches sein. \n\n711 Abwasserentsorgung\nIn den letzten beiden Jahren konnten die Abwassergebühren dank den guten Rechnungsabschlüssen gesenkt werden. Die Spezialrechnung schliesst wiederum mit einem budgetierten Überschuss von Fr. 435'900.-- ab. Mit diesem Ergebnis und weiteren Reduktionen der Betriebskostenbeiträge an den Zweckverband der Abwasserregion Olten liegt eine weitere absehbare Reduktion der Abwassergebühren in Sicht. \n\nMit einer – auch in wirtschaftlich weniger guten Jahren – nachhaltigen Investitions- und Abschreibungspolitik wird einerseits der Unterhalt nicht vernachlässigt und andererseits eine ausreichende Selbstfinanzierung sichergestellt.\n\nDie Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Der abzuschreibende Buchwert beträgt noch rund 8 Millionen Franken.\n\n\n\n721 Abfallbeseitigung\nAuch die Kosten für die Abfallbeseitigung sind aufgrund von gesetzlichen Vorgaben mit verursachergerechten Gebühren abzudecken. Das Budgetergebnis ermöglicht noch eine Reservebildung  von rund Fr. 35'000.--. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten decken (Überschuss rund Fr. 150'000.--)  sind die Gebühren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung um etwa diesen Betrag nicht kostendeckend.\n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\nDer Mehrertrag von 57’400 Franken ist das Ergebnis des Nettomietzinsertrages dieser Liegenschaftenrechnung und wird als Einlage in die entsprechende Spezialfinanzierung verbucht.\n \n783 Konfiskatsammelstelle\nDie Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich in etwa im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen. \n\n\n8.  Konjunkturaussichten für das nächste Jahr\nDie Umfrageergebnisse der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) deuten auf eine, wenn auch leichte Konjunkturbelebung hin. Dies gilt auch für den Wirtschaftsraum in der Region Olten. Es gibt auch Prognosen, die dem Wirtschaftsraum Aargau-Olten-Gösgen-Gäu ein leicht höheres Wachstum einräumen als dem gesamtschweizerischen Schnitt. Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen wird in nächster Zeit jedoch nicht gross sein. Es muss deshalb weiterhin mit einer sog. Sockelarbeitslosigkeit gerechnet werden. Dies wirkt sich negativ auf die Budgets der öffentlichen Hand aus. \n\n\n9.  Zusammenfassung\nEin Gemeindebudget wird auch von vielen Vorgaben oder Folgekosten von Entscheidungen bestimmt, die vom Stadtrat nicht beeinflusst werden können. In erster Linie sind dies die gesetzlichen oder gebundenen Beiträge sowie die vom Kanton bestimmten Besoldungskosten für die Lehrkräfte. Ebenso nicht beeinflussbar sind die eingehenden Subventionsbeiträge und die Auswirkungen von Entlastungsprogrammen von Bund und Kanton.\nDas Budgetergebnis vermag zu befriedigen, weil die im Finanzplan gesetzten Hauptziele nach vielen Massnahmen doch noch erreicht werden konnten. Dadurch können die geplanten Steuerfussreduktionen verwirklicht und dem Wirtschaftsstandort Olten weitere Impulse für ein Wachstum gegeben werden. Die Laufende Rechnung wird nachhaltig beeinflusst, indem auch die Abschreibungen von 10 % über dem gesetzlichen Mindestwert von 8 % liegen und eine Vorfinanzierung (indirekte Abschreibung) von einer Million Franken für die Finanzierung des Verkehrsentlastungsprojektes – eine Investition mit einer langen Nutzungsdauer – berücksichtigt wird. \n\nFazit: \nNur mit einem guten Steuersubstrat und dem gemeinsamen Verständnis für einen sparsamen Finanzhaushalt können die Faktoren für den Standort Olten verbessert, die Zentrumslasten und auch das bevorstehende hohe Investitionsvolumen ohne grössere Verschuldung verkraftet werden. Deshalb sind die Ziele gemäss Finanz- und Legislaturplan zwingend einzuhalten.\n\n\n\n\n\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n\tDer Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.\n\n\n\tDie Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'745'000.-- wird genehmigt.\n\n\n\tDie Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).\n\n\n\tDer Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.\n\n\n\tDer Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife und \n\n\n\tder Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\n\n \nII.\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\n\nEINTRETEN\n\n\nWerner Good: Die Budgetdebatte in der GPK hat in einer äusserst sachlichen Atmosphäre stattgefunden, auch wenn die verschiedenen Standpunkte klar geäussert worden sind und wir selten alle zusammen gebracht haben. Das Budget ist als sehr seriös bezeichnet worden. Der Finanzplan sei eingehalten worden. Der Abschluss ist sicher erfreulich. Es sind grundsätzliche Fragen gestellt worden, so bei den sehr hohen Kosten bei Heizung und Energie. Was ist mit der Isolation der städtischen Gebäude, zum Beispiel des Stadthauses, um Energie zu sparen? Oder wie: Die Beträge beim Unterhalt bleiben konstant gleich hoch oder sinken. Investiert die Stadt genügend in einen nachhaltigen Unterhalt der bestehenden Gebäude? Die Rückerstattung der Gemeinden nimmt zwar zu. Aber nimmt sie auch im gleichen Mass zu wie die Kosten der Leistungen, welche die Stadt für die Region erbringt? Dann haben die Controlling-Zahlen gefehlt, um auch die Aufteilung der Gelder beurteilen zu können. Der Schuldenabbau ohne Steuererhöhung, seit Jahren ein Ziel, ist auch wieder erreicht worden und der Wunsch nach einem spektakulären Budget wird geäussert. Was sich dann aber herausgestellt hat, dass damit gemeint ist, das Budget sollte sich auf das ausrichten, was zur Verfügung steht und nicht auf das, was wünschenswert wäre. Die GPK hat einstimmig Eintreten beschlossen. Zur laufenden Rechnung sind viele Fragen klärend oder mindestens erklärend beantwortet worden. Da Sie ja alle die Protokolle der GPK erhalten haben, kennen Sie die Antworten. Sicher werden wieder einzelne Fragen in der Detailberatung auftauchen und der Stadtrat kann dazu Stellung nehmen. Ich gehe nicht weiter darauf ein, weil auch keine Änderungsanträge gestellt worden sind. In der Investitionsrechnung sind immer wieder Anträge zur Rückstellung einiger Vorhaben gestellt, ausführlich diskutiert und dann wieder zurückgezogen worden. Im Personalwesen - ich sage dies jetzt schon und nicht erst beim Antrag - hat die Lohnanpassung von 1,5 % einiges zu reden gegeben. Ausschlaggebend für den Antrag der GPK ist folgende Begründung: Die Lehrer erhalten vom Kanton eine Lohnanpassung von 1,5 %. Das städtische Personal in der ganzen Stadt soll gleich behandelt werden. Der neue Antrag wird mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. So ist dem Beschlussesantrag mit Vorbehalt von 2 Mitgliedern einstimmig zugestimmt worden. Diese Vorbehalte haben die Besoldungskosten, die Stadtbibliothek und die Steuerfüsse betroffen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich freue mich, Euch im Namen des Stadtrates und der Verwaltung das Budget vorlegen zu dürfen. Was sind die Grundlagen für dieses Budget? Es ist einerseits ein Finanzleitbild mit Budgetrichtlinien und andererseits ein Finanzplan, notabene auch das Budget des Vorjahres. Drei Grundsätze: Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten heutiger Entscheidungen tragen müssen. Der Finanzhaushalt gilt als gesund. Das ist eine Banalität. Wenn die Einnahmen und Ausgaben auf die Dauer ausgeglichen werden können, das heisst, wenn alle Investitionen durch selbsterarbeitete Mittel, Cashflow, gedeckt sind. Jede Planung, sowohl bei Einnahmen wie bei Ausgaben, unterliegt einem Risiko von Abweichungen. Das heisst, Finanzplan, Finanzleitbild, Ziele müssen ständig einem Überwachungsprozess unterzogen werden. Das hat zu den Finanzzielen geführt und daraus sind die eigentlichen Zielvorgaben im Budget 2006 erfolgt, die Sie auf Seite 2, Punkt 2.1 des Berichts und Antrags sehen. Jetzt zur konkreten Arbeit: Der Finanzplan ist quasi das Gesetz gewesen und das Budget auf dem Prinzip des Zero-Base-Budgeting errichtet worden. Auch gebundene Beiträge sind materiellen Kontrollen unterzogen worden und finanzielle Auswirkungen von Investitionsvorgaben, also Folgekosten daraus, haben transparent aufgezeigt werden müssen. Zum Sachaufwand: Es hat auch nur beschränkt beeinflussbare Beiträge beim Sachaufwand, aber doch beeinflussbare Ausgaben haben wenn immer möglich gebremst werden müssen. Die Fortschreibung der letztjährigen Budgetkredite ist nicht zulässig gewesen. Nicht verwendete Kredite aus dem letzten Jahr haben nicht einfach ausgeschöpft und übertragen werden können, zum Beispiel auf das Budget 2006, was eigentlich auch völlig normal ist. Zu den Beiträgen: In den letzten Jahren sind sie stark gewachsen und jeder einzelne ist überprüft worden. Die Investitionsrechnung und der Investitionsbedarf haben sich auch nach dem Finanzplan zu richten und entsprechend sind auch die jeweiligen Begründungen notwendig gewesen. Vielleicht noch eine Klammeraussage zu den Nachtragskrediten, die im Parlament des Öftern und immer wieder - ich hoffe, nicht mehr immer öfter - zur Thematik geworden sind. Die Budgetüberwachung ist sehr streng. Die Nachtragskredite sind wenn immer möglich zu vermeiden - das ist auch ein banaler Satz - bzw. mit anderen Einsparungen zu kompensieren. Nicht gebundene Nachtragskredite müssen im Voraus gemäss einem klaren Ablaufplan, gemäss den gesetzlichen Vorgaben also, anbegehrt werden. Es gibt dazu ein spezielles Flussdiagramm. Ich komme zu einem ersten Fazit der Budgetierung. Nach insgesamt vier Budgetrunden- das ist übrigens etwas Normales; man fängt immer relativ hoch an und findet sich dann, was auch ein guter Prozess ist - mit den genannten Vorgaben, unter Beachtung von ungefähr 1’600 Konti und unter Abänderung von rund 200 davon haben wir jetzt das vorliegende Resultat, das Sie zur Beratung erhalten haben, erreicht. Ich möchte auf den Ingress zum Bericht und Antrag hinweisen, wo auch das von mir Gesagte etwas präziser kommentiert ist. Das Budget 2006 ist ein Gemeinschaftswerk des Stadtrates und der Verwaltung und es gebührt hier meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat und der ganzen Verwaltung mein ganz persönlicher grosser Dank für die tolle Mitarbeit. Die Ergebnisse entsprechen fast einer sogenannten Ziellandung, wenn wir dieses Wort wieder brauchen wollen, in Bezug auf den Finanzplan. Ich möchte klar festhalten - das können wir wirklich nicht genug betonen - dass wir die Möglichkeit haben - das ist ins Budget integriert - eine Million Franken in ein klar definiertes Projekt hinein zu geben, nämlich in die Entlastung Region Olten. Wir haben im Investitionsbereich ungefähr ein Investitionsvolumen von 12,8 Millionen Franken netto, etwas über dem Planwert. Sie haben aber auch die Erklärung im Bericht und Antrag gelesen, dass dies mit den Kosten der Erschliessung Kleinholz zusammenhängt, wo wieder ein Rückfluss je nach Baufortschritt und im Sinne des Baufortschritts stattfinden wird. Zur Thematik Steuerfüsse: Wie im Finanzplan angekündigt und auch in der Strategie des Stadtrates beantragen wir Ihnen, die Steuerfüsse, so wie sie jetzt vorliegen, zu genehmigen. Zur Information: 1 % bei den natürlichen Personen ist eine Zahl von Fr. 360’000.-- und 1 % bei den juristischen Personen sind es Fr. 185’000.--. Wieso sage ich dies? Es ist nicht ganz unwichtig. Wenn man in letzten Tagen oder Wochen etwas Zeitung gelesen hat, wie in unserer Hauptstadt immer um recht grosse Prozentreduktionen von Steuern gestritten wird und wir natürlich auch angegangen worden sind, können sie bei den juristischen Personen 20 % herunter kommen. Wenn im Gesamtverhältnis 6 % juristische Steuereinnahmen zu 30 % stehen, muss man diese Zahlen einfach wieder relativieren. Wir haben 30 % und Solothurn 6 bis 8 %. Dementsprechend sind es auch andere Voraussetzungen. Deshalb habe ich die beiden Zahlen noch einmal nennen wollen. Wichtig sind, was im Bericht und Antrag auch explizit ausgewiesen ist, die externen und internen Beeinflussungsfaktoren, basierend auf Beschlüssen, die im Stadtrat, aber insbesondere auch im Gemeindeparlament gefasst worden sind. Auf Seite 2 hat es zwei spezielle Punkte, die Sie sicher mit grossem Interesse gelesen haben: Ein Teil ist der höhere ins Budget genommene Beitrag für den Eissportbetrieb, der - ich möchte dies klar sagen- auf einer Diskussion basiert, die wir hier am 29. September während ein paar Stunden geführt haben. Der Stadtrat hat gesagt, die Aussagen, die querbeet durch die Fraktionen gemacht worden sind, auch einmal aufzunehmen. Das hat aber nichts mit einem abgeschlossenen Busi-nessplan zu tun, mit dem jetzt die neu gegründete Aktiengesellschaft Sportpark Olten AG - der Verwaltungsrat hat die erste Sitzung durchgeführt - arbeitet. Wichtig für das Jahr 2007 scheinen uns auch zwei Mitteilungen im zweiten Abschnitt auf Seite 2, nämlich die Geschichte mit dem Mittelschulgesetzesbeschluss, welcher die Stadt Olten im nächsten Jahr mit Fr. 750’000.-- belasten wird. Anwesende Mitglieder des Kantonsrates wissen, wie ich dort relativ sauer reagiert habe. Aber wir haben keine Mehrheiten gefunden, um so etwas vielleicht etwas zu relativieren. Das ist ein persönliches Statement. Klammer geschlossen. Das zweite, das wir berücksichtigen müssen, ist die Schaffung von insgesamt zwölf Case-Management-Stellen im Sozialbereich, die einen Aufwand auslösen. Die Stadt Olten bezahlt immer etwa 10 % des kantonalen Aufwand von ungefähr Fr. 120’000.--. Zur Zielerreichung: Ziele sind gemäss Finanzplan erreicht worden. Man kann jetzt sagen, im Finanzplan ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 70 % vorgesehen. Es ist im Bericht und Antrag erklärt und auch in der GPK diskutiert worden, dass die Vorschussfinanzierung des Kleinholzes mit einem Perimeterrückfluss eigentlich das 70 % auf 67 % beeinflusst. Ohne das Kleinholz kämen wir auf 74 %. Jetzt kommt etwas ganz Wichtiges: Grundsätzlich ist es durchaus legitim und verantwortbar, dass man bei Grossprojekten - ich denke jetzt an zwei augenfällige Grossprojekte: Die Entlastung Region Olten oder der Neubau des Werkhofes - durchaus eine zusätzliche Verschuldung in Kauf nehmen kann. Es ist nicht das Gleiche, wenn es um sogenannt kleinere Projekte geht. Bei Grossprojekten ist es durchaus legitim und entspricht eigentlich auch einer Finanzpolitik, die man verantworten kann. Das Ausgabenwachstum wird stark beeinflusst durch gebundene Kosten im Sozialbereich. Die Bruttokosten von 2,7 Millionen Franken über dem Vorjahr haben Sie sicher dem Budget entnehmen können. Das hängt ganz wesentlich mit zwei Begründungen zusammen, nämlich mit der gesetzlichen Verkürzung der Bezugstage für Erwerbslose und grundsätzlich mit der anhaltenden Sockelarbeitslosigkeit. Wenn wir noch etwas näher in den Bericht und Antrag hineingehen, haben wir auf Seite 3 eine Darstellung eingefügt, damit man nicht immer das Buch zur Hand nehmen muss, wo man auf einen Blick den Finanzplan für das Jahr 2006 und das Budget 2006 mit der entsprechenden Abweichung sieht. Sie sehen eine weitere spezielle Darstellung unter Punkt 5 auf den Seiten 4 und 5, nämlich den Vergleich der Rechnung der Einwohnergemeinde Olten 1996 und für das Budget 2006 in einer grafischen Darstellung. Vielleicht im Vorfeld noch Punkt 4: Das Investitionsprogramm und Bedarf. Dort haben wir die wichtigsten Investitionspunkte aufgelistet, die im Budget enthalten sind: Zum Kreisel Sportstrasse gibt es eine separate Vorlage. Wir kommen zu den Begründungen zu den Sacharten. Beim Sachaufwand liegen wir 0,5 Millionen Franken unter dem Vorjahreswert. Das ist immerhin wesentlich. Durch wirkliche Anstrengungen auf diesem Gebiet hat man dies so zusammenstellen können, obwohl bei gewissen Sacharten zum Beispiel Verträge in recht grosse Dimensionen hinaufgestiegen sind. Abschreibungen sind immer ein wesentliches Thema. Wir möchten 10 % auf dem Verwaltungsvermögen abschrei-ben, um einen angemessenen Selbstfinanzierungsgrad anstreben zu können. Gesetzlich vorgesehen sind 8 %. Bei den Beiträgen, bei denen es eine separate Auflisten, Sachart 36, gibt, fällt speziell die Umfunktionierung des Stadttheater-Betriebs auf, der jetzt einen Beitrag darstellt, auch aufgrund eines Beschlusses dieses hohen Hauses vor ein paar Monaten. Für uns ganz wichtig sind auch die Einlagen in Spezialfinanzierungen. Meine Kollegin, Frau Forster, und ich kommen gerade aus einer Sitzung Projekt Entlastung Region Olten und wir sind natürlich froh, dass wir von der Stadt her in einer Finanzplanung wieder eine Million Franken als Rücklage für das Verkehrsprojekt hineinlegen können. Zum Ertrag: Wir budgetieren einen Mehrertrag, der praktisch wieder kompensiert wird durch Aufwandposten, zum Teil im Sozialbereich. Der Steuerertrag basiert ja zum Teil auf Angaben aus dem Budgetjahr 2003. Man muss sich dies einfach immer wieder vor Augen führen. Für das Jahr 2004 sind etwas mehr als 60 % der Steuern bis jetzt veranlagt. Was heisst dies eigentlich konkret? Das Fazit daraus ist, dass es sehr schwierig ist, den Steuerertrag zu budgetieren. Die Budgetierung auf diesem Gebiet erfolgt ganz bewusst nicht zu optimistisch. Hier sind wir sehr dankbar, dass unser Finanzverwalter auf diesem Gebiet absolut immer den Draht zu den richtigen Stellen und dementsprechend auch die richtigen Schlüsse daraus zieht. Es gibt ja Beispiele von Fehlleistungen. Wenn man immer wieder die berühmte Stadt Zug hervornimmt, dann ist dies dort ganz schrecklich passiert. Auf die ersten paar Punkte der Spezialfinanzierungen, die Sie sicher auch studiert haben, möchte ich nicht weiter eingehen, aber auf zwei erfreuliche Angelegenheiten: 711 und 712, nämlich auf den Überschuss bei der Abwasserentsorgung, wo eine absehbare Reduktion der Abwasssergebühren in Sicht ist und auch bei der Abfallbeseitigung ist eine Reservebildung möglich. Ich komme zum zweiten Fazit und zum Schluss: Das Budget wird von vielen Vorgaben oder Folgekosten, von Entscheidungen bestimmt: Gesetzliche gebundene Ausgaben, zum Teil beispielsweise auch Besoldungskosten von Lehrerinnen und Lehrern im Kanton Solothurn. Das Budgetergebnis ist sehr befriedigend. Die Hauptziele sind gemäss Finanzplan erreicht. Die Steuerfussreduktion kann verwirklicht werden und dadurch kann auch - das darf bei dieser Gelegenheit wirklich einmal gesagt werden - dem Wirtschaftstandort Olten ein weiterer Impuls für ein Wachstum zugeführt werden. Die laufende Rechnung wird nachhaltig beeinflusst. 10 % Abschreibungen, 1 Million Franken Reserve. Die Vorfinanzierung Entlastung Region Olten. Faktoren im Bereich Finanzen haben wirklich durch eine sehr gute Zusammenarbeit im Team - wir fünf hier vorne - und ich möchte es noch einmal betonen - in der Verwaltung verbessert werden können, auch als Zeichen nach aussen. Ich möchte Sie bitten, auf das Budget einzutreten und den vorliegenden Beschlussesanträgen zuzustimmen.\n \nRolf Sommer: Ernst Zingg hat sehr viele Ausführungen gemacht und auch der Präsident der GPK, Werner Good hat Ausführungen gemacht. Wir können uns diesen zum grossen Teil anschliessen. Ich möchte Mario Schenker danken, dass er uns an der Fraktionssitzung zur Verfügung gestanden ist und sogar einige Unstimmigkeiten zwischen dem Budget und der Beilage hat erklären können, wie dies zustande gekommen ist. Wir möchten hier hauptsächlich ihm danken. Wir haben nachher, als er gegangen war, eine politische Debatte über das Budget geführt und werden uns später noch dazu äussern. Im Grossen und Ganzen können wir zufrieden sein und werden eintreten. Wir haben auch einen Antrag auf eine grössere Steuerreduktion gestellt. Dazu kommen wir später. Ich möchte einfach danken.\n\n\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP-Fraktion hat das Budget studiert und ist im Grossen und Ganzen mit dem Stadtrat einverstanden, bedankt sich herzlich für die Unterlagen, auch bei der gesamten Verwaltung. Es ist wiederum alles tipptopp, übersichtlich und sauber. Wir sind einverstanden mit diesem Budget. Wir sind einverstanden mit den finanzpolitischen Richtlinien. Wie könnte es auch anders sein? Wir haben über Finanzpläne gesprochen, 04/05, haben dann die stadträtliche Marschrichtung schwer unterstützt und heute haben wir praktisch eine Ziellandung. Hier kann man natürlich nicht mehr dagegen sein und wir wollen auch nicht, sondern wir dürfen uns im Gegenteil über die Zahlen in dieser Stadt freuen. Ich möchte trotzdem noch einen kleinen Rückblick machen, damit man sich auch wieder etwas bewusst ist, wie diese Zahlen früher gewesen sind und dass wahrscheinlich die Finanzpolitik in dieser Stadt eben doch auf dem rechten Weg ist. Ich möchte auf 1998 bis 08 zurückblättern. Wir haben immer das Ziel Schuldenabbau ohne Steuererhöhung gehabt. Das ist zum grossen Teil gelungen. Wir haben jetzt eine Nettoschuld von 24 Millionen Franken gegenüber 50 Millionen vor acht Jahren. Jetzt ist es zwar wieder etwas hinauf gegangen um 4 Millionen Franken. Aber Ernst Zingg hat dies ja zur Genüge begründet. Das ist absolut vertretbar. Der Sachaufwand ist in dieser Zeit um 19 % gestiegen, der Personalaufwand in diesen acht Jahren um 15 %. Ich glaube, dort wirkt sich einfach aus, dass das Parlament hier relativ restriktiv ist mit neuen Stellen. Ich denke, es hat sich gelohnt, sich dort einzusetzen. Die Steuern bei den juristischen Personen sind sage und schreibe um 83 % gestiegen und man merkt auch sehr schnell, was der Grund für unsere recht komfortable finanzielle Situation heutzutage ist. Bei den natürlichen Personen ist es in dieser Zeit um 10 % gestiegen. Ein anderer Betrag, über den man jeweils wenig spricht, der aber gleichwohl eklatant ist, sind die Entgelte, die halt auch recht zu Buche schlagen. Wenn ich hier die Zahl von 1998 von 14,3 Millionen und jetzt 21,2 Millionen Franken vergleiche, sind dies 48 % Entgelte, die zur Rechnung gezählt werden und natürlich ebenfalls zu dieser positiven Rechnung führen. Zu den separaten Vorlagen Personal und Bibliothek kommen wir nachher noch. Die CVP wird sich dazu äussern. Sonst möchten wir den stadträtlichen Anträgen, noch einmal verbunden mit bestem Dank, zustimmen.\n \nCandidus Waldispühl: Wir möchten zuerst dem Team von Peter Kohler, den zuständigen Stadträten und der ganzen Verwaltung für das vorliegende Budget danken, das wie gewohnt detailliert und kompetent ausgearbeitet ist. Ein Budget ist für die Entwicklung einer Stadt zentral. Durch die Verteilung der Finanzen werden die Schwerpunkte der Aktivitäten für das nächste Jahr festgelegt. Ein erster Blick auf die Zahlen des Voranschlags zeigt, dass das Budget 2006 nach sehr ähnlichen Vorgaben wie das Budget 2005 gestaltet worden ist. Bei einer leichten Reduktion der Steuerfüsse bei ungefähr gleich bleibenden Investitionen wird ein kleiner Gewinn erwirtschaftet, allerdings auf Kosten einer höheren Verschuldung. Die Zielvorgaben sind mehrheitlich erreicht worden, mit Ausnahme des Selbstfinanzierungsgrads und der Beschränkung der Ausgaben. Allerdings finden wir es seltsam, dass ein Gewinn ausgewiesen wird, währenddem gleichzeitig die Verschuldung um das Mehrfache dieses Betrags steigt. Die Finanzprognosen für unsere Stadt sind nicht gerade rosig, da die Entlastungsstrasse Region Olten in den nächsten Jahren wesentliche Mittel binden wird. Eine zweite wichtige Frage ist, welche inhaltlichen Schwerpunkte mit einem Budget realisiert werden. Die aktuellste Vorgabe dazu ist sicher das Regierungsprogramm, das der Stadtrat im November vorgestellt hat. Beim Budget wird sichtbar, ob die gesetzten Ziele auch umgesetzt werden. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat mit der Formulierung der schönen Ziele die finanziellen Möglichkeiten und auch den politischen Spielraum genügend berücksichtigt hat. Im Regierungsprogamm sind für die nächsten fünf Jahre 90 konkrete Umsetzungsvorschläge aufgeführt, das heisst also, pro Jahr müssen im Mittel ungefähr 18 dieser Vorschläge realisiert werden. Grundsätzlich möchte der Stadtrat, wie er in seinem Vorwort schreibt, alle Massnahmen unterstützen, um die Lebensqualität ins Zentrum zu stellen, dies in völliger Übereinstimmung mit allen, die sich in diesem Saal befinden. Die Attraktivität der Stadt ist aktuell eines der wichtigsten Themen für Olten. Iris Schelbert hat vor einem Jahr formuliert, welche Schwerpunkte diese Stadt dafür setzen müsste. Ihre Ausführungen könnte ich jetzt Wort für Wort wiederholen. Ich bitte Dich, Ernst Zingg, Dir die Mühe zu machen, auch das letztjährige Protokoll nachzulesen. Wir sind der Meinung, dass das vorliegende Budget allerdings zuwenig auf den Erfolgsfaktor Attraktivität unserer Stadt ausgerichtet worden ist. Das Wohlbefinden der Bevölkerung müssen wir in den nächsten Jahren noch gezielter planen und steigern können. Es sind für diverse Aspekte dieser Attraktivität Konzepte geplant wie Lichtkonzept, Signalisations-konzept, Sportstättenplanung usw. Aber die Umsetzung all dieser Massnahmen kann kaum schon im nächsten Jahr wirksam werden. Beunruhigend ist auch, dass nicht einmal genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den normalen Unterhalt von öffentlichen Plätzen und den Gebäuden der Stadt zu gewährleisten. Auf diesen Aspekt im Budget möchte jetzt etwas näher eintreten. Viele der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften und Plätze verlottern. Dadurch schwindet die Attraktivität von Olten. Heruntergekommene öffentliche Einrichtungen wecken Unbehagen und Unsicherheit. Tragen wir Sorge, dass Olten nicht an eine heruntergekommene Banlieue erinnert. Der Bahnhof beispielsweise ist ein Ort, der dem Besucher einen ersten Eindruck der Wohnqualität der Stadt Olten gibt. Was nützt ein tolles Stadtmarketing, wenn vor Ort die Fassade bröckelt? Eine Senkung des Steuerfusses verbessert in diesem Bereich wenig. Das Senken der Steuern ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen, das auch unsere Fraktion unterstützt. Das aber im jetzigen Moment zu tun, scheint uns verfrüht. Es entgehen uns damit 1,6 Millionen Franken, die wir dringend benötigen würden. Offensichtlich vermögen wir im Bereich städtebauliche Attraktivität nicht genügende Aktivitäten zu entwickeln. Möglicherweise liegt es daran, dass keine systematische und periodische Erhebung des Zustandes der städtischen Einrichtungen vorgenommen werden. Olten gibt denn auch prozentual weniger aus für den baulichen Unterhalt als vergleichbare Städte in der Schweiz. Dass die Stadt Olten seit Jahren beim Unterhalt der städtischen Gebäude und Liegenschaften zuwenig tut, ist offensichtlich den Zuständigen im Ressort Bau bekannt, wie es in vielen Projektbeschrieben der Investitionsrechnung nachzulesen ist. Ich hoffe, Sie gestatten mir, dass ich zum Verdeutlichen einige Beispiele daraus zitiere. Der Erweiterungstrakt Ost des Frohheimschulhauses ist seit der Erstellung in den Jahren 1936 bis 1938 noch nie saniert worden und soll jetzt erneuert werden. Die Treppen und Pausenplätze des Frohheimschulhauses sollen mit minimalen Mitteln - wie es heisst - instand gestellt werden, um grössere Schäden oder eine Gesamtsanierung zu verhindern. Seit Jahren ist das Flachdach der Turnhalle 2 des Frohheimschulhauses undicht. Ein parzielles Beheben dieser Schäden ist nicht mehr möglich. Die Schwarzbeläge der Wege und Plätze beim Bannfeldschulhaus sind altersbedingt ausgelaugt und teilweise zerrissen. Sie sollen kostengünstig in Stand gestellt werden, um eine Gesamtsanierung zu verhindern. Jetzt ein besonders plastisch formulierter Befund: “Die Totalsanierung der alten Turnhalle Bifang ist längst überfällig. Die Turngeräte sind geradezu museal. 1987 wurde eine Zustandsaufnahme gemacht. In der Zwischenzeit hat der Zahn der Zeit am Gebäude weiter genagt”. Das ist ein Originalzitat aus der Beilage unseres Budgets. Kinderspielplätze sind aus Kostengründen einige Jahre nicht mehr erneuert worden und so meint hier sarkastisch der Verfasser: “Das führt nun zu einem kleinen Nachholbedarf von Fr. 280’000.--”. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es gibt auch viele positive Ansätze. Hier zum Beispiel ein Bravo für das Projekt Schulmobiliar. “In Olten gibt es ca. 100 Schulzimmer. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 25 Jahren müssen pro Jahr vier Schulzimmer erneuert werden”. Fazit: Die Stadt Olten hat einen erheblichen Nachholbedarf im Bereich Unterhalt und Sanierungen. Durch eine sofortige Behebung der Mängel hätten teilweise auch Kosten eingespart werden können. Wir finden es unverständlich, dass bei dieser Ausgangslage für das Jahr 2006 Steuersenkungen vorgenommen werden sollen. Die Fraktion Grüne/Junge Alternative wird auf die Budgetvorlage eintreten, dann aber die Beschlussesanträge 5 und 6 für die Reduktion der Steuerfüsse ablehnen. Im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten werden wir im nächsten Jahr versuchen, einen Beitrag zu leisten, um wichtige städtebauliche Verbesserungsmassnahmen umzusetzen.\n \nCaroline Wernli Amoser: Letztes Mal durften wir zuletzt sprechen. Jetzt sprechen wir als zweitletzte. Um es vorweg zu nehmen: Wir werden auf das Budget 2006 eintreten. Das vorliegende Budget ist auf den ersten Blick eine wahre Freude. Eine gute Million Franken Überschuss, ein Teuerungsausgleich für das Personal von 1,5 %, Rückstellungen für das grosse Strassenprojekt von 1,6 Millionen Franken und gleichzeitig auch noch eine Steuersenkung. Wie können wir hier noch dagegen sein? Wir sind auch nicht à tout prix gegen eine Steuersenkung. Und doch, wenn wir das Ganze genauer ansehen, tauchen schon ein paar Fragen auf. Für die Entlastung Region Olten müssten pro Jahr 3 Millionen Franken zurückgestellt werden. Effektiv werden 1,6 Millionen reserviert. Das Mittelschulgesetz kommt 2007 zum Tragen. Mehrkosten werden auf uns zukommen, ob wir wollen oder nicht. Prognosen in Bezug auf die konjunkturellen Entwicklungen zeigen kaum grosse Verbesserungen für das nächste Jahr. Verschiedene Schulhäuser benötigen Gesamtsanierungen, vor allem das Sälischulhaus, bei dem man dies immer wieder hört. Welche Kosten hier entstehen, weiss niemand so genau. Einig sind sich aber sicher alle, dass sie irgend einmal anfallen können und wahrscheinlich nicht allzu niedrig. Auch das Frohheimschulhaus könnte ein Facelifting brauchen. Wir haben es zum Teil schon gehört. Da hört man von Fenstern, die bei schlechtem Wetter den Luftzug und die Kälte nicht mehr abhalten können. Ich spreche jetzt hier vom Bezirksschule-Trakt. Ich weiss von Schülern, die zum Teil im Winter in den Winterjacken dort sitzen. Dies nur als kleines Beispiel. Dann gibt es kleinere Projekte wie ein desolater Werkraum-pavillon sowie kein kindsgerechter Pausenplatz beim Hübelischulhaus, unabhängig davon, ob die Tagesschulklassen oder weiterhin Primarschulklassen dort zu Hause sind. Kinder bleiben Kinder und brauchen Pause. Wir alle kennen diesen Platz. Ich muss dazu nichts Weiteres ausführen. Zum Pausenplatz ist von unserer Seite heute ja auch ein separater Vorstoss eingereicht worden. Das Ziel des Stadtrates ist die Angleichung der beiden Steuerfüsse. Die Schere wird nur langsam kleiner, wenn gleichzeitig auch immer der Steuerfuss der natürlichen Personen gesenkt wird. Wir haben nichts gegen die Rahmenbedingungen, um die Wirtschaft zu verbessern, obwohl wir inzwischen begriffen haben sollten, dass der Steuerfuss, solange er nicht exorbitant hoch ist, wenig Einfluss auf die Standortwahl für ein Unternehmen hat. Vielmehr zählt hier die vorhandene Infrastruktur, welche die zukünftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. ihre Familien am neuen Ort antreffen und erwarten können, sprich Schulen, Schulangebot, Kultur- und Freizeitangebot, Grünflächen, Naherholungsgebiete, Einkaufs- und Wohnmög-lichkeiten etc. Auch das kennen wir alle. Würden die nicht beeinflussbaren Posten bzw. deren jährlicher Mehraufwand wie beispielsweise die Sozialhilfe immer steigen, hätten wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 %, wie Stadtpräsident Ernst Zingg in der Zeitung vom 25.11.2005 zitiert. Das kann ja kaum als Mitgrund für einen tieferen Selbstfinanzierungsgrad hinhalten, im Gegenteil, da diese Posten anfallen und zukünftig eher noch steigen werden. Mit der jetzt vorgesehenen Steuerreduktion von 5 Steuerpunkten bei den juristischen bzw. 2 bei den natürlichen Personen ist bei uns das Ende der Fahnenstange namens Steuerreduktion bei den natürlichen Personen allerdings erreicht. Es kann nicht angehen, dass wir die Steuern weiterhin senken und dabei eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung in Kauf nehmen. Auch wenn die Erhöhung der Verschuldung noch so minimal ausfällt: Erhöhung bleibt Erhöhung. Das sollte bei dieser Überschuss-Euphorie nicht ganz in Vergessenheit geraten. Die Frage von umfassenden und vor allem notwendigen Schulhaussanierungen steht also auch in diesem Jahr im Raum. Die Kosten für die ERO kommen. Davon gehen wir einmal aus. Dann werden die Sanierungen erneut hinten anstehen müssen. In Bezug auf den budgetierten Überschuss stellen wir den Antrag, dass in der Investitionsrechnung die Rubrik Innenstadt Tempo 30 von Fr. 20 auf Fr. 500’000.-- erhöht wird. Wir sind der Ansicht, dass es gemäss dem Solothurner Gemeindegesetz offenbar nicht einfach so geht - das haben wir zur Kenntnis nehmen müssen - und haben deshalb unseren Antrag ergänzt - er liegt jetzt vor - mit der klaren Aufforderung an den Stadtrat, im Jahr 2006 einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen, so dass gegebenenfalls im Jahr 2006 die ersten Massnahmen umgesetzt werden können. Den zweiten Teil des Antrags - ich sage es hier auch schon, dass es einen Einfluss auf den Überschuss hat und sich entsprechend reduziert - ziehen wir zurück. Das scheint ein Fehler zu sein. Der Antrag bleibt grundsätzlich bestehen. Wir hätten auch gerne für die zu erwartenden Schulhaussanierungen Rückstellungen getätigt. Im Sinne von ehrlicher Budgetierung geht dies offenbar auch nicht, da die entsprechenden Projekte noch nicht existieren. Allgemein stellen auch wir fest, dass wir uns ein Budget erhofft haben, bei dem mehr in die Werterhaltung gesteckt würde bzw. der entsprechende Investitionsbedarf eruiert wird und konkrete Vorschläge folgen würden. Wenn dies nicht jetzt passiert bei den doch recht guten Zahlen, wann dann? So hoffen wir weiterhin auf das nächste Jahr, sprich auf das Budget 2007. Trotz Kritik werden wir auf das Budget eintreten und die stadträtlichen Anträge unterstützen. Wir unterstützen also auch die vorgesehene Steuersenkung. Trotz den aufgeführten Bedenken schlucken wir diese Kröte. Machbar scheint uns dies nicht zuletzt dank dem nach wie vor tiefen Zinsniveau. Wir erwarten aber von allen Parteien eine ebenso flexible Gegenreaktion, sobald der Druck auf die Finanzen wieder zunimmt. Abschliessend danken wir allen, die das vorliegende Budget erstellt haben und vor allem dem städtischen Personal, dafür, was das ganze Jahr hindurch immer wieder geleistet wird. Noch nicht ganz abschliessend mit der Gefahr, blasphemisch zu wirken, müssen wir offenbar langsam zur Atel beten, dass sie uns nicht abhanden kommt. In diesem Sinne: Atel sei Dank, einmal mehr. \n \nChristian Wüthrich: Das Budget ist gut. Es ist recht, aber eben nicht - ich bediene mich der Worte des GPK-Präsidenten - spektakulär. Das gemeinsame Werk - das Budget 2006 - des Stadtrates geht in die richtige Richtung und ist im Sinne unserer Fraktion. Die Zielvorgaben entsprechen weitgehend dem Investitions- und Finanzplan und die Zielvorgaben werden erreicht. Unbefriedigend ist, dass die Ausgaben immer noch deutlich stärker steigen als die Teuerung. Hier müsste man Gegensteuer geben, speziell auch im Sozialbereich. Wir können Gegensteuer geben, wenn wir eben stärker das Notwendige und nicht das Wünschbare vor Augen haben. Nicht ungefährlich ist auch das Klumpenrisiko, das die Stadt Olten vor allem bei den Steuerpflichtigen juristischen Personen hat. Wir leben hier in Olten seit Jahren gut von wenigen juristischen Personen und wir hoffen alle, dass es diesen Unternehmen noch lange möglichst gut geht. Andererseits müssen wir feststellen - und das ist so - dass die Stadt bei den natürlichen Personen Jahr für Jahr einen sogenannten Wanderungsverlust in der Höhe von gut einem Steuerprozent hat, zirka Fr. 500’000.--. Zusammen mit den Verlusten und Todesfällen steigen die Steuerausfälle zum Beispiel im Jahr 2003 in Olten auf über eine Million Franken. Die Stadt verliert finanzkräftige Steuerzahler, welche die Leistungen der Stadt aber nur unterdurchscnittlich beansprucht haben und sie wächst bei Personen, die wenig oder zum Teil keine Steuern bezahlen, aber die Leistung der Stadt Olten überdurchschnittlich beanspruchen. Hier müsste man Gegensteuer geben, unter anderem mit der Reduktion der Steuerfüsse. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Olten wird mit den vorgeschlagenen Steuersenkungen bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen gegenüber den direkt an unserer wirtschaftlichen Grenze liegenden Städte - das ist noch wichtig - wie Zofingen, Aarau, Sissach oder Langenthal mindestens nicht verschlechtert. Denn auch diese umliegenden Städte machen sich fit für attraktive Steuerzahler, wie man praktisch täglich sieht und liest. Angesichts des grossen Überschusses und vom absehbaren guten Abschluss der Rechnung 2005 wäre für uns eine weitere Steuersenkung sehr wohl möglich gewesen. Wir akzeptieren aber, dass der Stadtrat auch bei diesen Steuersenkungen schrittweise vorgehen möchte. Die FdP-Fraktion erwartet jedoch klar, dass der Stadtrat auch in den folgenden Jahren die Steuersätze schrittweise weiter reduziert. Unsere Vision, dass bis Ende der Legislaturperiode der Steuersatz für natürliche wie juristische Personen bei 100 % liegt. In seinem Regierungsprogramm hat der Stadtrat die Zielsetzung aufgestellt: “Besteuerung der natürlichen reduzieren, um mittlere und höhere Einkommens- und Vermögensklassen zu entlasten”. Der Stadtrat stimmt dieser Zielsetzung - so haben wir es vernommen - dementsprechend einstimmig zu. Die Fraktion wird den Stadtrat beim Wort nehmen. Das Budget aber auf eine Steuersenkungsdebatte zu reduzieren wäre falsch. Wir anerkennen, dass sich der Stadtrat bemüht, den diversesten Vorgaben und Forderungen in den letzten Jahren gerecht zu werden. Nicht immer gelingt ihm dies, aber die Richtung stimmt. Der gute detaillierte und transparent gestaltete Bericht und Antrag gibt Einblick in die Tiefe, zum Beispiel im Schulbereich, wo heute Vollkosten ausgewiesen und verrechnet werden müssten, aber leider immer noch von Grenzkosten gesprochen und abgerechnet wird oder - ein positives Beispiel - sich die Stadt gegenüber dem Kanton wehrt und belohnt wird wie im Sonderschulbereich. Die FdP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und sich zu einzelnen Punkten in der Detailberatung äussern.\n \nBeschluss\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n\nDETAILBERATUNG\n\n\nLaufende Rechnung\n\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen zur Detailberatung und zwar zur Allgemeinen Verwaltung, Legislative\n\n011.317.02 Pausenbewirtung\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es liegt ein Antrag der SP vor.\n\nMarion Bachmann: Ich bin etwas verunsichert bezüglich Antrag. Wir haben eigentlich ursprünglich den Antrag stellen wollen, zusätzlich Fr. 4’000.-- in diesen Posten aufzunehmen, damit die Sandwich-Verpflegung in Zukunft für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier wieder garantiert wäre. In der Zwischenzeit habe ich mich belehren lassen, dass dies in diesem Budget bereits erhalten ist. Falls dies so ist, werde ich den Antrag zurückziehen. Gleichwohl spendiert die SP Euch heute eine Pausenverpflegung. Erstens haben wir Euch den Antrag natürlich etwas schmackhaft machen wollen und zweitens möchten wir uns wieder einmal für die für uns im Moment äusserst angenehme Zusammenarbeit mit Euch allen bedanken.\n \nEs folgt Applaus.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Vorerst bedankt sich der Stadtrat ebenfalls, dass er am heutigen Apéro auch teilnehmen darf. Ernsthaft: Ich finde es einen tollen Zug. Ich kann Marion Bachmann beruhigen. Es ist tatsächlich so. Wenn man eben nur den nackten Voranschlag 2005 nimmt und die Pausenbewirtung mit Fr. 10’000.-- anschaut, muss man davon ausgehen, dass es nur einmal in vier Jahren ist. Das ist nämlich dann, wenn wir den grossen “Abschiedstürgg” haben. Sie erinnern sich an den Bornblick, wo Verabschiedungen stattgefunden haben. Das ist dieser Posten. Wir haben von uns aus, stadträtlich, nicht die Legislative gefragt, den normalen Budgetposten Pausenbewirtung hinaufgesetzt, in der Meinung, dass eben diese Pausenbewirtung stattfinden soll. Das ist mit Fr. 4’000.-- eingesetzt, genau nach Antrag der SP. Damit sind wir auf Fr. 7’000.-- gekommen. Inbegriffen ist die Stundenentschädigung, die es für unsere guten Geister braucht, plus die Tranksame und das Essen. \n \nChristian Wüthrich: Ich möchte mich im Namen der Fraktion für die Sandwiches bedanken und wir möchten uns anschliessen. Bei der morgigen Sitzung würde es die FdP-Fraktion gerne übernehmen, weil es bis dann noch nicht laufen wird.\n \nRolf Sommer: Es ist schon ein wichtiges Geschäft, aber es ist noch nicht so lange her, als wir dies gehabt haben. Nachher ist es abgeschafft worden und zwar durch die gelbe Fraktion. Ich finde es eine ganz gute Idee, dass man es wieder aufgenommen hat, denn es sind einige, die immer geklagt haben, weil sie von der Arbeit kommen und froh gewesen wären, wenn sie rasch etwas hätten essen können. Ich finde, es ist ein ganz guter Zug gemacht worden. Vielen Dank.\n\n\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich denke, hier sind alle einverstanden und sind froh, dass es wieder eine Pausenverplegung gibt.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\n028: Allgemeine Personalkosten/Personalwesen Besoldungskosten, Festlegen Budget-\tgrundlagen\n\nsiehe separaten Auszug\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nUrs Knapp: Ich möchte keinen Antrag stellen, aber einen allgemeinen Hinweis machen und den Stadtrat bitten, möglichst deutlich aufzutreten. Zwar geht es um die Schulkosten, die wir von auswärtigen Gemeinden erhalten. Wir haben in der Stadt Olten etwa 130 auswärtige Schüler, die aus verschiedenen Gemeinden kommen. Sie bezahlen Schulgelder nach einem regionalen Schulabkommen. Diese Schulgelder sind pro Kopf, wenn man Handgelenk mal Pi rechnet, aber es ist nicht falsch gerechnet, Fr. 4’000.-- unter den effektiven Kosten. Da kann man relativ einfach rechnen. Das heisst, die Stadt Olten bezahlt Jahr für Jahr rund eine halbe Million Franken zu Gunsten der Aussengemeinden, indem wir ihre Schüler subventionieren. Kommt noch dazu, dass wir natürlich auch bezahlen und das wird nur pro rata bezahlt. Es kann passieren, dass ein Schüler aus einer Aussengemeinde kommt und deshalb die Klasse doppelt geführt werden muss, weil die Kennzahlen überschritten sind. Nach drei Monaten geht der Schüler weg. Wir haben aber die Gesamtkosten. Wir erhalten das Schulgeld nicht für das ganze Jahr, sondern nur für die Zeit, während welcher der Schüler in der Klasse ist. Es ist eine Situation, die unbefriedigend ist. Wir können nicht sehr viel tun dagegen. Wir können auf einer regionalen und kantonalen Ebene politisch tätig sein. Uns als FdP ist es einfach wichtig, dass man auch dies einmal gegen aussen sagt. Die Stadt Olten erbringt zum Beispiel auch im Schulbereich zentrale Leistungen zu Gunsten der Regionsgemeinden. \n\n\n-      -       -      -      -\n\n\n301: Stadtbibliothek Olten, Erhöhung Stellenetat um 50 Stellenprozent/Genehmigung\n\nsiehe separaten Auszug\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\n350.365.01: Tierpark Mühletäli\nRolf Sommer: Der Wildpark Mühletäli ist 54-jährig und ich bin seit zwei Jahren dabei und seit diesem Jahr im Vorstand. Ich habe das Ganze etwas angesehen, auch vom Fachlichen, von der vermessungstechnischen Seite, her. Weil ich vom Beruf her viel mit der Natur zu tun habe, habe ich dies etwas angeschaut. Ich beantrage hier keinen Nachtragskredit und auch keinen Kredit, aber es geht mir einfach grundsätzlich um folgendes: Der Wildparkverein hat eine soziale Aufgabe in der Stadt Olten und zwar eine sehr grosse. Der Wildpark ist ein bisschen überaltert, wenn man so sagen will, ein bisschen ist etwas untertrieben. In der nächsten Zeit haben wir eine Baumfällaktion. Wir müssen verschiedene Investitionen machen. Ich möchte diesen Park - nicht ich alleine, aber ich habe etwas die Federführung beim Ganzen - wirklich zu einem Park machen. Das Fernziel unseres Vereins ist im Prinzip, dass dieser Park dem Parkverein gehört. Wir werden auf die Stadt zukommen und ich hoffe, dass dann, wenn ich alle Offerten und Zusammenstellungen haben werde, das Parlament zustimmen wird, wenn ich ihm ein Kreditgesuch unterbreiten würde, denn bei sovielen Leute, die den Park tagtäglich und bei schönem Wetter noch mehr besuchen, ist es wirklich eine sinnvolle Aufgabe, denn er hat eine sehr grosse Unterstützung. Ich bin zur Zeit dabei, die Mitgliederliste zu erstellen. Es sind über 1’000 Mitglieder und rund 800 Mitglieder der Stadt Olten. Der grösste Teil des Parlaments ist auch Mitglied dieses Vereins, wie ich festgestellt habe. Ich hoffe, dass wir dann als Wildparkverein mehr Helfer finden und auch etwas mehr Geld erhalten werden, damit wir den Park besser unterhalten können. Das ist mir ein wichtiges Anliegen für die Öffentlichkeit. Ich hoffe, dass ich bis dann alle Budgetunterlagen haben werde, damit ich mit dieser Vorlage in den Stadtrat kommen und vielleicht einen Kredit begehren darf und wir auch die Unterstützung des Parlaments erhalten werden.\n \n580.362.02: Fam.fürsorge, Mütter-/Väterberatung „Zusätzliche Dienstleistungen“\nRolf Schmid: Diesmal möchte ich nicht über einen Leistungsauftrag, sondern über Leistung mit Euch sprechen. Wenn man das Budget anschaut, soziale Wohlfahrt, stimmt es einen schon eher besorgt. Ich kann mir vorstellen, dass einige von Euch diese Besorgnis mit uns teilen. Es ist einerseits natürlich finanziell, was dort passiert. Wir haben wiederum eine Steigerung im Nettoaufwand von rund 10 %. Es ist natürlich aber auch das, was dahinter steckt, dass man bei dieser sozialen Wohlfahrt immer mehr Ausgaben hat oder offenbar haben müsste. Auch wenn man weiss, dass beispielsweise im laufenden Budget, in der laufenden Rechnung auch noch mit Nachtragskrediten gearbeitet werden muss, um über die Runden kommen zu können in der sozialen Wohlfahrt. Wenn ich richtig informiert bin, hat man am 5. Dezember einen Nachtragskredit von Fr. 90’000.-- gesprochen. Ich denke, es lohnt sich schon, dass wir uns Gedanken machen, wie es hier weitergehen soll. Offenbar ist es bisher nicht gelungen, der Entwicklung des stetigen Anstiegs bei den Sozialkosten Einhalt zu gebieten und dies, obwohl ja die wirtschaftliche Situation eher am Bessern ist oder gebessert hat im Verlaufe des letzten Jahres. Viele von uns können sich erinnern, dass wir vor rund zwei oder drei Jahren schon eine ausführliche Debatte zu diesem Thema gehabt haben. Wir haben uns damals als Parlament durchgerungen, befristete Stellenerhöhungen zu machen, ganz klar verbunden mit dem Auftrag, dass in dieser Zeit eine Besserung zustande kommt. Wir werden mit dem nächsten Budget auch wieder über diese Stellen sprechen. Ich denke, wir sollten dieses Jahr jetzt nützen, um wirklich dahinter zu gehen, die Hintergründe zu hinterfragen. Wir haben von der Direktion am 28. Oktober 2004 eine Strategie vorgelegt erhalten. Diese Strategie ist vielversprechend, aber es bleibt auch vieles zu tun, also machen. Wir orientieren uns dabei eigentlich nur an einem und das ist der Besserung, nicht nur finanziell, sondern auch im Bereich der Wirkung, also dass man Wirkung erzeugt und dass wir hier letztlich weniger Sozialfälle haben. Das muss das klare Ziel sein. Wieso sagen wir das jetzt hier? Es hat zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass wir eigentlich alle Fraktionen auffordern möchten, sich hier Gedanken zu machen. Wir müssen dieser Entwicklung in unserer Stadt kostenmässig Einhalt gebieten können. Es läuft wirklich steil aufwärts. Das sind Geld und Mittel, die uns an anderen Orten fehlen plus wir möchten, dies würde Wirkung erzeugen. Das andere ist auch, dass wir denken, dass wir jetzt schon bei diesem Budget keine Luft hinein blasen und sorgfältig sein sollten. Ich möchte Euch einfach einen Posten zeigen, bei dem wir beantragen würden, ihn zu streichen. Das ist 580.362.02 auf Seite 25, aber es gehört unter dieses Kapitel. Dort sind zusätzliche Dienstleistungen von Fr. 44’800.-- enthalten. Für uns ist das Ganze einfach etwas Luft. Das ist ein solcher Posten, bei dem wir denken, man sollte ihn streichen. Es geht wirklich darum, dass wir in diesem Ressort das Budget nicht künstlich aufblasen und dafür sorgen, dass wir diese Entwicklung stoppen können. Noch einmal: Wir haben eine klare Zielsetzung für das nächste Jahr, dass dies nicht mehr aufwärts geht.\n \nWerner Good: Erstens habe ich dieses Votum erwartet. Es wäre geradezu ein Wunder gewesen, wenn es von der Mitte nicht gekommen wäre, weil ja nicht die Stadt die höheren Kosten verursacht, sondern sie sind ganz klar auch auf die wirtschaftliche Situation zurückzuführen sind und die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger nicht so schnell einen kleinen Anstieg der wirtschaftlichen Situation merken. Bei diesem Posten handelt es sich eindeutig um die Mütter- und Väterberatung, an die wir einen festen Beitrag bezahlen müssen. Es handelt sich um ein Grundangebot, das wir an die Familienberatung bezahlen müssen, wo wir auch nicht bestimmen und dann sind es zusätzliche Dienstleistungen, die sich in der letzten Zeit verringert haben und immer wieder herunter gesetzt werden. Ich bin Mitglied der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission und wir gehen mit diesen Geldern sehr sorgfältig um. Wo werden diese Fälle gebraucht? Wo werden wir Sachen an die Familienberatung abgeben müssen? Das ist dort, wo Interessenkonflikte bestehen, dort, wo Leute aus anderen Gemeinden schon bei der Familienberatung sind und nicht klug ist, dass man dies hinüber nimmt, weil ein Wechsel unklug ist und bei Spezialfällen, wo es beispielsweise Drohungen gegen das Amt oder Spezialisierungen in der Fallführung gibt. Es ist also ein sorgsames Umgehen mit diesen Geldern.\n \nRolf Schmid: Ich habe folgende Präzisierung: Es geht uns nicht um den ganzen Betrag unter dieser Nummer, sondern um die Fr. 44’800.--, zusätzliche Dienstleistungen, die einfach etwas vage sind und wo wir sagen, wir müssen das Budget, das ohnehin schon steigt und steigt und steigt, nicht noch so aufblasen. Zu Werner Good: Schön, dass wir Deine Erwartungen nicht enttäuscht haben, aber vielleicht hätte ein solches Votum in der Sache auch einmal von Eurer Seite kommen können. Ich denke, auch Ihr müsstet eigentlich daran interessiert sein, dass diese Kosten a nicht aus dem Ruder laufen und stetig zunehmen und b, dass wir uns darüber unterhalten, ob wir auch - ich weiss, es ist ein komisches Wort, aber ich brauche es jetzt trotzdem - Erfolg oder Wirkung mit dem Geld, das wir hier einsetzen, erzielen. Darauf habe ich hingewiesen. Das ist etwas, das wir im Hinblick auf das nächste Jahr, wenn es darum, wie es mit den Stellen in dieser Direktion weitergeht, ganz klar ansehen müssen. Von daher erwarte ich eigentlich nicht nur einfach eine politische Reaktion, sondern auch, dass man dies zusammen angeht.\n \nRolf Sommer: Zu Rolf Schmid: Im Prinzip hast Du absolut recht. Aber ich habe schon jahrelang darauf hingewiesen. Wir haben Probleme in gewissen Quartieren, wo wir Sozialfälle haben. Das ist hauptsächlich auf der rechten Aareseite in der Umgebung der Speiserstrasse. Ich erlebe es tagtäglich, wenn die Leute dort vorbeigehen. Dass wir hier im ganzen Sozialbudget den Finger darauf halten müssen, ist sehr wahrscheinlich überall bekannt, denn sie laufen uns in der gesamten Schweiz aus dem Ruder. Wir haben natürlich die gesetzlichen Vorlagen, die wir in den guten Zeiten ständig angenommen haben und nun ist es relativ schwierig, dies abzubauen. Man sieht es ja bei der Invalidenversicherung, was jetzt da passiert, wo wir mit einem Milliardendefizit aus dem Ruder gelaufen sind. Aber wir haben natürlich auch in der Stadtentwicklung etwas solche Plattensiedlungen, wie man früher in Ostdeutschland gesagt hat, Plattenbau. Das ist immer die Gefahr von solchen Überbauungen gewesen. Was wir natürlich nicht vergessen dürfen, ist die Berücksichtigung der Zentrumsfunktion, die wir auch haben. In früheren Budgets haben wir dies selber bezahlt. Heute haben wir eine kantonale Unterstützung. Wenn man den Betrag anschaut, sind es letztes Jahr Fr. 37’000.-- gewesen. Jetzt geht es auf Fr. 44’800.-- hinauf, um rund Fr. 7’000.-- höher. Ich glaube, Hans Peter Müller ein gutes Zeugnis ausstellen zu können, dass er mit diesem Geld sehr vorsichtig ist. Aber ich habe das Gefühl, dass es für ihn ein gewisser Spielraum ist, den er für sehr grosse Härtefälle hat. Ich glaube nicht, dass wir mit einer Streichung den Zweck erreichen. Auch wenn ich für Streichungen bin, muss ich dies ganz klar sagen. Ich weiss nicht genau, wofür er dieses Geld braucht. Aber vielleicht kann er Auskunft geben. Ich wäre sehr froh darüber. Ich glaube, wir müssen zuerst überprüfen, was dort überhaupt ausgegeben wird und wofür dies überhaupt gebraucht wird. Mein Vertrauen in Hans Peter Müller ist sehr gross.\n \nStadtrat Peter Schafer: Der Stadtrat hat sehr wohl das Augenmerk auf die Finanzkraft der Stadt und belastet sie nicht unnötig. Ich möchte Euch beliebt, den Betrag der Rechnung 2004 und den Voranschlag 2006 miteinander zu vergleichen. 2004 haben wir einen Bruttoaufwand von 11 Millionen Franken. Budgetiert haben wir jetzt 10 Millionen Franken. Es ist also eine Million tiefer als die Rechnung 2004. Das Budget 2005 ist eine Fehlinterpretation. Das sind Zahlen des Kantons gewesen im Lastenausgleich, wo alle Sozialhilfekosten zusammen kommen. Das wird unter allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons verteilt. Der Kanton hat einfach angenommen, dies gehe im Jahr 2005 zurück. Wir haben aber bereits mit der Abnahme der Rechnung 2004 - Peter Kohler hat dies auch angeregt - gesagt, dass wir zu tief budgetiert haben. Im Vergleich zur Rechnung 2004 stehen wir aber 2006 besser da. Du hast noch die wirtschaftliche Entwicklung erwähnt. Es geht doch mit der Wirtschaft aufwärts. Mir ist auf dem Platz vor allem eine Firma bekannt, der es sehr gut und immer besser geht. Aber ich habe das Gefühl, beim Rest der Wirtschaft ist es ziemlich stabil und stabil heisst Rückschritt. Es scheiden mehr Leute aus dem Arbeitsprozess aus, für die man keine Verwendung mehr hat. Die IV ist restriktiver und nimmt nicht mehr jeden einfach so schnell auf. Wo landen diese Leute? Sie landen auf dem Sozialamt. Hier kann ich einfach nichts machen. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, dass wir zu diesen Leuten schauen. Zu unseren extern geführten Fällen: Wir haben 110 Fälle, die extern geführt werden und es sind 30, die wir für nächstes Jahr bei der Familienberatung budgetiert haben. Die übrigen gehen über private Mandatstragende. Es sind aber auch einfachere Fälle, die Privaten abgegeben werden können. Wir haben eine Behörde, die diese Beschlüsse abgesegnet hat. Ich denke, sie ist in den Entscheidungen, die sie trifft, autonom. Wir haben wirklich Gründe, die es nötig machen, dass diese Fälle von der Familienberatung geführt werden und zwar bei Interessenskonflikten, sei es bei Leuten, die im Stadthaus arbeiten, sei es in der Kontinuität der Betreuung. Es sind vielleicht Leute, die von auswärts zuziehen und möglicherweise in nächster Zeit wieder wegziehen, Spezialfälle und Abklärungen, Drohungen gegen das Amt, Spezialisierung in der Fallführung, Gutachten und umfassende Abklärungen. Du hast auch noch den Überprüfungsbericht angesprochen. Hier ist wirklich der letzte Punkt: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung bessert, können wir Personal abbauen, vorausgesetzt eben, die wirtschaftliche Entwicklung zeigt wirklich nach oben und wir haben weniger Sozialfälle. Das ist im Moment einfach noch nicht so. Wir haben seit dieser Überprüfung im Jahre 2002 445 Behördengeschäfte gehabt, im Jahre 2004 737 mit dem gleichen Personal. Wir haben unsere Leute wirtschaftlich eingesetzt. Die Fälle, die von der Familienberatung geführt werden, sind absolut nötig. \n \nDr. Markus Ammann: Ich finde, man muss aufpassen. Es ist jetzt genau so etwas, das man versucht und das nachher unter Umständen zu einem Nachtragskredit führt. Ich denke, Werner Good hat schon gesagt, wofür dies ist. Jetzt einfach Streichungen und Kürzungen zu machen, nur damit gewisse Beträge herunterkommen, wo man voraussieht, dass sie eben genau gleich genutzt werden, das provoziert praktisch diese Nachtragskredite, die wir auf der anderen Seite eigentlich weg haben wollen und wo wir sagen: Macht ehrliche Budgets. Ich finde, es ist eben ein ehrliches Budget, insbesondere in diesem Bereich. Deshalb sollte man dies unbedingt stehen lassen. Ich habe vorher kurz eine Verwirrung gehabt, weil Peter Schafer von 11 Millionen Franken gesprochen hat. Ich nehme an, Du meinst die 22,7 Millionen oder 8 Millionen. Von denen kommen wir jetzt herunter. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ja, netto.\n \nDr. Markus Ammann: Das ist das Auffälligste. Deine erste Aussage ist falsch. Gegenüber dem Jahr 2004 ist der Voranschlag effektiv tiefer.\n \nHeidi Ehrsam: Ich habe etwas Verständnis für die FdP, da ich, als ich das Budget studiert habe, nur gerade die Fr. 44’000.-- auch dick umrahmt habe. Wir haben dann in der GPK gefragt. Ich muss sagen, dass mir die Antworten von Hans Peter Müller und Peter Schafer eigentlich eingeleuchtet haben. Sie sagen, pro Stunde müssten sie Fr. 120.-- bezahlen, wenn sie der Mütter- und Väterberatung einen Fall geben und dass sie auch bemüht sind, vorzu Fälle wieder zurück zu nehmen, wo es möglich und zu verantworten ist. In diesem Sinne möchte ich Markus Ammann in seinem Votum unterstützen, dass es keinen Sinn, dies jetzt zu streichen. Nachher kommt es in einem Nachtragskredit. Wir können froh sein, wenn jetzt die Sozialdirektion gehört hat, dass Bemühungen sein sollten, dass dieser Betrag sicher nicht überschritten werden soll und er möglichst klein zu halten ist.\n \nDaniel Vögeli: Nur ein Hinweis an Peter Schafer: Wir haben diese Stellen nicht einfach gewährt, bis es der Wirtschaft besser geht, sondern die befristeten Stellen sind gewährt worden, damit man die Strukturanpassung machen und Altlasten aufräumen kann oder einfach die Sachen, die dort offen gewesen sind, damit dies bereinigt ist und nachher fallen sie weg. Das ist nur für die Budgetdiskussion im nächsten Jahr dann von zentraler Bedeutung.\n \nRolf Schmid: Wir müssen letztlich Rechnung mit Rechnung und Budget mit Budget vergleichen. Ich weiss nicht, ob Peter Schafer die Zahlen dabei hat, wieviel wir 2004 budgetiert haben und wieviel nachher die Rechnung gewesen ist oder anders gesagt: Ich kann nur hoffen, dass in der Rechnung 2006 dann auch der Wert ist, den wir hier im Budget haben. Ich habe gewisse Bedenken.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Die FdP möchte die zusätzlichen Dienstleistungen von Fr. 44’800.-- gestrichen haben.\n \nBeschluss\n\nMit 27 : 7 Stimmen und einigen Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.\n \nSeite 33\nRolf Sommer: Ich habe diese Frage vorher nicht gestellt, aber ich möchte bilateral einmal wissen, welches beim Beitrag Wirtschaftsförderung konkret der Nutzen für die Stadt Olten ist. Wir sollten dies einmal diskutieren. Ich möchte jetzt hier keinen Leistungsauftrag, aber eine Zusammenstellung, was der Nutzen ist, was es der Stadt Olten bringt und wie die Verhältnisse an und für sich sind. Man kann dies vielleicht einmal in einem Schreiben oder bei einem Gespräch mitteilen.\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n\n\n350.501.01: Volière, Abwasseranlage\nNico Zila: Ihr habt unseren Antrag vor Euch. Die Wasser-, Energie- und Unterhaltskosten der Volière im Vögeligarten liegen im Budget 2006 bei gut Fr. 100’000.--. Nach dieser Investition, die uns der Stadtrat hier vorschlägt, würden sie immer noch bei über Fr. 75’000.-- pro Jahr liegen. Es geht uns bei unserem Streichungsantrag dieser Investition aber nicht um den Grundsatzentscheid Volière ja oder Volière nein. Ich denke, genau so wenig, wie es vorher um den Grundsatzentscheid Stadtbibliothek ja oder Stadtbibliothek nein gegangen ist. Wir möchten vielmehr zuerst, bevor wir dieser Investition zustimmen, wissen, ob die Volière nach wie vor besucht wird, ob die Volière nach wie vor geschätzt wird. Vielleicht in einem zweiten Schritt, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt, wie man den Betrieb der Volière etwas kostengünstiger gestalten könnte. Eine Idee, die hin und wieder diskutiert wird, ist zum Beispiel die Bevorzugung von einheimischen Vögeln, bei denen ganz konkret das Wasser im Winter weniger geheizt werden müsste. Wir schreiben in unserer Begründung, dass wir uns vorstellen, Meinungen ein-zuholen, Meinungen von Leuten, welche die Volière besuchen, Meinungen von Leuten, die auf der rechten Aareseite rund um den Vögeligarten wohnen und die ihn brauchen, benützen und auch besuchen. Wir hoffen und denken eigentlich, das wird so sein, dass sich bei einer Umfrage auch andere Wege, wie man dem Vögeligarten wieder etwas mehr Attraktivität verleihen kann, dann auch zeigen werden. Kurz und gut: Wir sind der Meinung, dass wir uns die Ideen der Anwohner und Benützer des Vögeligartens anhören sollten, dass wir uns diese Chance nicht verbauen sollten, schliesslich die beste Investition für den Vögeligarten zu tätigen. Vielleicht ist es die Investition, die uns der Stadtrat in diesem Jahr vorlegt, vielleicht ist es eine andere. Ich möchte gerne diese Diskussion in einem Jahr in diesem Saal wieder führen und Euch beliebt machen, dass wir eine Umfrage durchführen und uns Meinungen einholen, damit wir eine bessere Grundlage für einen Entscheid haben. Ich danke Euch für die Unterstützung unseres Antrags.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Dass diese Investition im Budget enthalten ist, ist ein Auftrag, den wir erfüllt haben, nämlich den Auftrag der Geschäftsprüfungskommission, die uns letztes Jahr aufgefordert hat, Massnahmen zu ergreifen, damit Energie eingespart werden kann. Deshalb ist es enthalten. Die Argumente, die von der FdP dargelegt werden, auch im Hinblick auf Olten 2020, haben etwas. Das möchten wir nicht abstreiten. Wir möchten aber auf der anderen Seite ganz klar festhalten, dass die Volière im Vögeligarten, wobei man zugegebenermassen darüber diskutieren kann, ob dort die richtigen Vögel sind oder ob es etwa andere sein müssten, auch den Vögeligarten und der den Spielplatz, der jetzt hier nicht das Thema ist, aber wo gewisse Verbesserungen sicher auch möglich sind, dass dies ein Punkt neben dem Wildpark Mühletäli ist, wo die rechte Stadtseite etwas hat. Ich bin froh, dass die FdP-Fraktion sagt, die Volière weg zu haben, weil sie andere bessere Möglichkeiten haben. Von daher möchte der Stadtrat es dem Parlament überlassen, ob es diese Investition jetzt tätigen will im Sinne des Auftrags, den wir gehabt haben, die Energiesparmassnahmen durchzuführen, oder ob es um ein Jahr hinausgeschoben und neu diskutiert werden soll, wenn die Ergebnisse vorliegen. Wir sparen dann nicht ganz die Fr. 250’000.-- ein, sondern die Energiekosten steigen wieder etwas. Dies einfach der guten Ordnung halber. \n \nRolf Sommer: Mario Clematide hat vor ungefähr einem halben Jahr einmal gesagt, wieviele Leute den Vögeligarten besuchen anlässlich meines Votums betreffend Lerchenweg. Wenn man den Vögeligarten und die Leute und Kinder, die sich diese Vögel anschauen - die Frage, welche Tiere dort sind, spielt keine Rolle - wirklich anschaut, geht es bei den Kindern hauptsächlich um die Tiere, die sich dort befinden. Ich glaube, diese Anlage ist auf der rechten Aareseite unbestritten. Wahrscheinlich bringe ich in kurzer Zeit ein paar hundert Petitionsunterschriften zusammen. Dass der Vögeligarten sehr viel besucht wird und die ganze Anlage sehr viel besucht wird - das gehört einfach dazu - kann man nicht bestreiten, dass man den Vögeligarten weghaben und die Anlage vergrössern will, wie es hier heisst. Ich glaube, das gibt es gar nicht. In der Begründung steht aber ganz klar, dass Ihr den Vögeligarten abreissen und erweitern wollt. Ich denke nicht, dass das Mitwirkungsverfahren 2020 viel bringt. Ich glaube, die Investition - da muss ich Silvia Forster unterstützen - ist sicher sinnvoll, dass man auch etwas ein Lifting macht im Vögeligarten.\n \nStephan Hodonou: Ich muss sagen, ich staune schon auch etwas über den Antrag der FdP. Etwas Bauklötze. Wenn man dort wohnt und einmal vorbei geht, merkt man relativ schnell, wie beliebt dieser Park und die Volière sind. Da braucht es nun wirklich keine Untersuchung und Studie. Das merkt ein Fünft- oder Viertklässler oder ein noch kleinerer. Wenn man Kinder hat, sieht man dies sofort. Mir scheint, das Geld für diese Studie und vielleicht einen Leistungsauftrag an die Vögel können wir uns wirklich sparen und ich glaube, das ist so unbestritten und sonnenklar, dass er beliebt ist und eine grosse Funktion hat und seit Generationen gehört er quasi zu diesem Vögeligarten.\n \nDaniel Vögeli: Ich glaube, es ist eine grundsätzliche Frage. Niemand will ihn abreissen, sondern je nachdem könnte man mit einem Umbau oder einer Neugestaltung überhaupt den Raum attraktiver gestalten und nachher die Kosten im Betrieb senken. Vielleicht kostet es sogar etwas mehr. Silvia Forster, Du hast angetönt, es sässen vielleicht die falschen Vögel drin. Wenn Du mitkommst, setze ich mich einmal einen Nachmittag lang mit Dir dort hinein.\n \nAnita Huber: Wenn man bei den Beilagen auf Seite 48 schaut, kann man eben genau erlesen, wie es mit der Abwasseranlage und den Energiesparmassnahmen gedacht ist. Es geht scheinbar darum, dass eine biologische Abwasserreinigung mit einer Pflanzenklärgrube gemacht wird. Das muss man natürlich machen, ob man jetzt tropische oder einheimische Vögel hat. Mir scheint, wir können dem problemlos zustimmen und ein anderes Mal schauen, ob dort vielleicht andere Vögel hineinkommen müssen.\n \nNico Zila: Es tut mir leid, wenn ich mich in dieser Sache offenbar auch etwas unklar ausgedrückt habe. Stephan Hodonou und Rolf Sommer: Es geht uns in keiner Art und Weise darum, die Volière abreissen oder die Vögel aus der Volière nehmen zu wollen und den Vögeligarten, der dann noch einen neuen Namen brauchen würde, gänzlich umzuwidmen. Das ist nicht die Idee. Anita Huber: Ich muss zugeben, ich habe das System zweimal durchgelesen. Ich habe wahrscheinlich etwas weniger Fachkenntnisse auf diesem Gebiet als Du. Aber ich glaube, jetzt verstehe ich auch, was die Idee dahinter ist. Eine Möglichkeit für uns ist, dass man sich vorstellt, im Vögeligarten für eine Volière mit allenfalls anderen Nutzungen einen Neubau zu erstellen. Wieviel Sinn eine Investition von Fr. 250’000.-- zum jetzigen Zeitpunkt machen würde, wenn man sich in zwei oder drei Jahren überlegt, dort etwas anderes, etwas Attraktiveres, Neues, Zukunftsgerichtetes zu machen. Das ist eigentlich unser Punkt. Es geht nicht darum, eine separate Studie durchzuführen oder 5’000 Kuverts zu verschicken mit allen Folgekosten, um die Leute zu befragen, ob sie diese Volière wollen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, im Verfahren Olten 2020 die Frage in einer dieser Arbeitsgruppen aufzubringen, dann umso besser. Wenn nicht, ist es sicher nicht unsere Idee, hier eine grosse Sache zu machen. Es geht uns darum, eine Entwicklung, von der wir noch nicht genau wissen, wie sie aussieht, nicht bereits jetzt zu präjudizieren.\n \nStephan Hodonou: Ich glaube, ich habe es schon richtig verstanden. Ich denke nicht, dass es möglich wäre, die Volière abzuschaffen. Die Frage ist aber, welchen Sinn es macht, bei einer Volière, die beliebt ist und die wirklich viel besucht wird, abklären zu wollen, ob man jetzt andere Vögel hinein setzen soll und viel Geld für Untersuchungen aufzuwerfen, damit man zum Schluss wieder zum gleichen Resultat kommt, das zum Vornherein schon klar ist. Das ist die Frage. Es löst eine Kostenfolge aus, die völlig unsinnig ist.\n \nThomas Frey: Es geht eigentlich darum, dass diese Investition möglichst optimal für die Benutzer des Vögeligartens gemacht wird. Im nächsten Jahr werden Projekte am Laufen sein, bei denen die Bevölkerung bei Workshops mitmachen kann. Das ist genau so etwas, wo die Leute nachher ihre Meinung sagen können, was sie brauchen, was sie nicht brauchen, was sie gut finden, was sie schlecht finden. Dann finde ich, kann man die Fr. 250’000.-- am Optimalsten einsetzen.\n \nCaroline Wernli Amoser: Uns, die um mich herum sitzen - von den anderen weiss ich es nicht - hat es überzeugt, dass man es wirklich einmal grundsätzlich anschaut. Es ist vorher auch ein Votum gekommen, vielleicht gibt es dann etwas anderes, einen Neubau. Das ist alles sehr offen. Vielleicht gibt es auch irgendwie eine andere Nutzung oder eine gemischte Nutzung mit irgend etwas. Ich bin hier nicht Fachfrau. Ich weiss es nicht. Ich denke, wir werden - oder jedenfalls ein grosser Teil wird - dem Antrag der FdP in diesem Sinne zustimmen.\n \nDaniel Schneider: Entschuldigung, dass ich mich auch noch einmische. Dann müsste man gleichwohl etwas eine Präzisierung haben. Die Fr. 250’000.-- sind ausschliesslich für das Abwasserprojekt reserviert. Das ist eine Geschichte, eine sehr fokussierte. Sie behandelt nicht die Art dieser Vögel oder die artgerechte Haltung. Wenn wir dies gemacht haben, ist diese Frage ja noch nicht beantwortet. Ich denke - das ist vielleicht nicht wirklich der Inhalt dieses Antrags - es wäre gut, wenn man dies umfassend und grundsätzlich anschauen würde und dafür müsste man eigentlich - es kostet halt wieder Geld - einen Profi zuziehen, der mit dieser Tierhaltung zu tun hat und uns sagen kann, welches das richtige Produkt ist, das dort oben angeboten werden kann - Produkt tönt etwas komisch; Entschuldigung - aber das den Ansprüchen von beiden Seiten gerecht wird. Unumstritten ist es ein riesiger begehrter Platz. Es ist ein wahnsinniger Nutzungsdruck auf diesem Park. Er leidet. Es wäre vielleicht schlau, dort einen Profi zuzuziehen, der dies gesamthaft beantworten könnte. Da würden über den Leist geschlagen Fr. 50’000.-- reichen und man lässt ihn dies machen, aber ein Gesamtprojekt. Dann kommt Ihr noch einmal mit einem separaten Antrag. \n \nRolf Sommer: Man muss gar nicht einen Profi holen. Beim Kanton hat es überall Fachleute, die das gratis ansehen können. Ich habe beispielsweise für den Wildpark Doris König auf den 21. Januar eingeladen. Sie wird sich ansehen, wie es aussieht und was man machen könnte. Wir haben Wildhüter. Überall hat es Volièren. Man kann zusammenarbeiten. Es braucht keine Expertise, sondern Leute, die mit diesem zusammenarbeiten. Sie arbeiten als Hobby damit und haben Freude daran. Hier wieder Expertisen für nichts zu generieren. Es hat genügend Leute in der Schweiz, die sich dafür interessieren. Es gibt x Vogelvereine. \n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Noch einmal: Das ist ein Auftrag der GPK gewesen, den wir erfüllt haben. Jetzt hört man hier verschiedene Sachen. Der Stadtrat bittet darum, ihm genau zu sagen, was man will, ob man das von Herrn Schneider Gesagte will. Dann braucht es, wenn man dies in diesem Jahr will, vielleicht einen Nachtragskredit. Dann bitte ich darum, wenn die Liste durchgesehen wird, sich daran zu erinnern. Wir wären deshalb einfach froh, wenn sich das Parlament einigen könnte, damit wir wissen, welchen Auftrag wir zu erfüllen haben. Frau Flury, welche die Federführung hat, hat übrigens beispielsweise in diesem Zusammenhang auch schon mit dem Förster, Herrn Schwaller, diskutiert wegen der Vögel, ob es sinnvoll ist oder nicht. Aber ich sage Euch etwas: Es hat Leute, die sehr Freude an den exotischen Vögeln haben und daran hängen. Ich möchte wirklich, dass das Parlament sagt, was wir wollen. Wir sind eigentlich der Meinung und das hat eingeleuchtet, dass man jetzt das Olten 2020 macht und man dort einmal die Leute anhören könnte, was sie dazu meinen, um nachher allenfalls daraus einen Folgeauftrag zu machen. Wenn das Parlament dies anders will, müsst Ihr jetzt bitte einfach sagen, was Ihr gerne möchtet.\n \nNico Zila: Ich mache dem Stadtrat keinen Vorwurf, dass er diesen Antrag so aufgenommen hat. Dieser Punkt Investitionsplan ist auch im Sinne unserer Beratungen hier im letzten Jahr zu diesem Thema Volière, die offenbar auch in der GPK so geführt worden sind. Gar nicht in meinem und wahrscheinlich auch nicht im freisinnigen Sinn ist das Votum von Daniel Schneider gerade vorher. Ich denke, wir haben eine kompetente Umweltfachstelle in der Stadt Olten. Wir haben Stellen auf kantonaler Ebene, wir haben Olten 2020 und ich denke, dass es sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner gibt, die auf diesem Gebiet Fachwissen mitbringen, die Interesse haben, sich hier einzubringen. Ich finde, das ist etwas, das der Stadtrat in diesem Rahmen sollte ansehen können, wo er 2007 den Vorschlag bringen könnte, wie es mit dieser Volière weitergehen sollte. Ich möchte beliebt machen, unserem Antrag auf Streichung dieser Investition zuzustimmen, allerdings keinen Folgekredit für eine Planung - weiter vorne im Buch -wieder aufzunehmen.\n \nBeschluss\n\nMit 27 : 11 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird dem Antrag der FdP auf Streichung der Investition von Fr. 250’000.-- zugestimmt.\n \nIris Schelbert: Ich möchte gerne eine Frage zu Seite 40, Parkanlagen, Wanderwege stellen. Dort wird ja der Wanderweg ins Chessiloch saniert. Ich habe eine Frage zur neuen Aarebrücke, ob dort gewährleistet ist, dass der Wanderweg unter dieser Brücke durchgeht, weil man ihn in Info 2 zwar hinten sieht, aber vor der Brücke nicht. Es müsste wahrscheinlich schon gewährleistet sein, dass dieser geht. \n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Es ist gewährleistet, dass es möglich ist, durchgehend dort durchzuwandern.\n \nDaniel Vögeli: Seite 41\nVielleicht habe ich etwas offiziell nicht mitbekommen. Aber dort ist der berühmt-berüchtigte Kreisel immer noch darin. Hat der Stadtrat dies jetzt offiziell zurückgezogen? Nur damit dies am Schluss nicht irgendwie im Budget ist.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Hier haben ja die Fraktionen ein Mail erhalten. Aber Ihr habt Verstädnis. Aus Spargründen haben wir es nicht neu gedruckt. \n \nDaniel Vögeli: Das ist gut. Aber Ihr erklärt offziell, dass es draussen ist. \n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Ja, es gibt eine separate Vorlage.\n \nDaniel Vögeli: Das ist schön für das Protokoll. Merci.\n\n790.501.09: Tempo 30 Innenstadt\nCaroline Wernli Amoser: Wir kommen zu unserem vorliegenden Antrag. Hier sind Fr. 20’000.-- enthalten. Wir möchten dies um Fr. 480’000.-- auf Fr. 500’000.-- erhöhen. Zwar geht es darum, hier nicht irgendwie ein Präjudiz zu schaffen, sondern es ist uns einfach ein grosses Anliegen, dass der Stadtrat dies möglichst rasch an die Hand nimmt. Vielleicht bauen wir auch etwas Druck auf. Es steht im Text, dass es klar ist, dass der Stadtrat mit einem separaten Bericht und Antrag kommen müsste, wo man auch noch einmal Stellung beziehen könnte, wie es konkret aussehen soll. Wir gehen davon aus, dass man damit noch nicht sagt, wie es dannn aussehen wird. Aber wir möchten einfach diesen Posten hinein nehmen im Sinne, dass man allenfalls eben sogar im Jahre 2006 anfangen könnte. Ich denke, es ist klar, dass es Kausalität hat. In den Beilagen ist dies auf Seite 55 und zwar flankierende Massnahmen auf Gemeindestrassen im Zusammenhang mit den Entlassungsstrassen. Ich habe es beim Eintretensvotum bereits gesagt: Die Fraktionspräsidien haben es zum Teil auch mitbekommen, dass es etwas schwierig gewesen ist, dies möglichst richtig zu formulieren. Auf dem vorliegenden Text ist der Text, der nach “die Begründung folgt mündlich” kommt, gestrichen, weil dies effektiv falsch ist. Das hat nachher keine Auswirkungen auf den Überschuss. Es würde also nur noch der obere Teil gelten.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte etwas Finanzpolitisches sagen und dann wird Kollegin Silvia Forster zu diesem Geschäft effektiv eine Aussage machen, die nach meiner Ansicht nachher auch den Weg aufmacht. Liebe Caroline Wernli, es geht auch so nicht. Froh sind wir, dass der Beschlussesantrag heraus kommt. Man kann schlicht und einfach eine Investitionsrechnung nicht mit der laufenden Rechnung vermischen. Ich glaube, das ist klar. Aber es gibt aus dem Jahr 2000 einen Prüfungsbericht des Amtes für Gemeinden, der auf dem Revisionswesen des Kantons Solothurn basiert, das wiederum auf einem Handbuch für Rechnungswesen von solothurnischen Gemeinden basiert. Im Jahr 2000 haben wir eine ähnliche Ausgangslage gehabt, wo eine solche Frage hat beantwortet werden müssen. Es gibt in dieser Aussage einen Titel Vorfinanzierungen. Ich versuche jetzt einfach einmal, daraus zu zitieren, ohne zu lang zu werden. Für die Bildung einer Vorfinanzierung ist mindestens ein besonderer Beschluss der zuständigen Behörde notwendig. Stadtrat wäre eine Variante oder eben Gemeindeparlament. Ihr erinnert Euch: Das Gemeindeparlament hat vier Vorlagen von Frau Kollegin Silvia Forster im Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt Entlastung Region Olten hier eingehend beraten, beschlossen und abgehakt, unter anderem die Verkehrsführung Innenstadt. Dort sprechen wir von der Innenstadt von Signalisationen, Einbahnstrassen und und und... Es ist eine neue Ausgangslage. Ich möchte jetzt nicht Frau Forster hinein reden. Sie wird dies nachher sagen. Das haben wir abgestimmt. Jetzt gehen wir von völlig anderen Voraussetzungen aus. Wir haben nämlich hier in einer Verlautbarung gehört - ich denke, daraus kommt dieser Antrag auch etwas - von den Verkehrsingenieuren und den Beratern, die wir haben und wo die Stadt auch selber in den Projektleitungen und Projektierungen ist, dass man eine andere Art von Innenstadt schaffen möchte. Zum Beispiel ist dort das Wort Begegnungszone gefallen. Die Hälfte hier hat das noch nie gehört. Es hat hier ein paar Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gehabt. Der Stadtrat hat dieses Thema noch nie auf seine letzte Konsequenz durchbesprochen. Das heisst, wir reden jetzt hier von einem Geldkredit, den wir einfach bewilligen, ohne zu wissen, ob man dies überhaupt will und was es kostet. Die Grundvoraussetzungen sind nicht vorhanden. Die Sache ist ein ganz anderes Thema. Dazu werden wir Silvia Forster hören. Das Ganze ist nicht im Finanzplan enthalten und wir halten uns an den Finanzplan. Es ist ein Frage der Hauptzielsetzung dieser Budgetierung gemäss dem Finanzplan. Mit einer separaten Vorlage ohne Zahlen, weil sie dann erst kommen werden, sieht das Ganze völlig anders aus. Aber hier werden jetzt schon Fr. 480’000.-- eingesetzt, einfach so, ohne dass man weiss, was es kostet. Die Fr. 20’000.--, die jetzt enthalten sind, sind ein effektiver Projektierungskredit, wie es üblich ist. Das Budget lebt nach dem Grundsatz und das öffentliche Rechnungswesen von der Genauigkeit der einzelnen budgetierten Beiträge. Das muss man so genau wie möglich ermitteln können. Einen Ausgabenbetrag ohne Projekt und Offerte - wir haben keines von beiden - kann man nicht genau ermitteln und er verstösst eigentlich gegen den allgemein gültigen Grundsatz. In diesem Sinne ist es nicht richtig so, wie es hier als Antrag kommt. Aber ich denke, Frau Forster wird das Ganze in ein Bahn bringen, wo wir alle es wieder akzeptieren können.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Dass man auf den Betrag von Fr. 480’000.-- kommt, rührt natürlich daher, dass einmal Fr. 500’000.-- für die Innenstadt vorgesehen gewesen sind, wo man diesen Betrag einfach einmal so angenommen hat. Fakt ist Folgendes: Das Ver-kehrsmanagement, wovon nachher abhängig ist, wie nachher die Innenstadt geführt und gestal-tet werden soll, ist eine vorgezogene Umgestaltungsmassnahme im Zusammenhang mit der Entlastung der Region Olten. Das ist eigentlich so etwas wie das übergeordnete Recht. Nach-her geht es darum, wie die Innenstadt aussehen soll. Das Parlament hat auf den Antrag des Stadtrates hin einmal eine mögliche Verkehrsführung diskutiert. Nach dem Motto “Was soll uns hindern, klüger zu werden?” hat man das Ganze einmal überprüft und hat vor ein paar Wochen der Projektkommission und den Fraktionspräsidien die neue Idee vorgestellt. Man hat dann auch gebeten, es sollen Rückmeldungen gemacht werden. Diese sind sehr ermunternd gewe-sen. Die Idee ist jetzt, dass man aufgrund der neuen Ideen eine Planung macht, bei der es nachher eine Mitwirkung gibt. Das soll im ersten Halbjahr 2006 passieren, damit man dem Par-lament nachher die entsprechende Vorlage unterbreiten kann, das heisst, das Parlament muss auch eine Konzeptänderung der Verkehrsführung Innenstadt vornehmen, wo auch die Fragen und Ideen, die damals im Parlament noch aufgeworfen worden sind, beantwortet werden. Das Parlament hat etwas beschlossen. Etwas Neues zu beschliessen, zu sagen: Wir wollen das anders, macht ebenfalls wieder das Parlament. Ich stelle mir vor, dass es möglich sein könnte, im Zusammenhang mit dieser Vorlage, mit der Beschliessung der Konzeptänderung auch erste Schritte aufzuzeigen, wie eine Realisierung vorangetrieben werden kann. Hier sind wir uns nämlich einig. Das ist dem Stadtrat, der SP und dem Gewerbe ein grosses Anliegen, dass die Innenstadt attraktiv gemacht werden kann, dass man also dort mit einer separaten Vorlage auf-zeigen kann, wie es umgesetzt werden kann und allfällige erste Kredite auch anbegehrt wer-den. Das ist eine mögliche Vorgehensweise. Von daher könnte man ja sagen, man nimmt dies in Budget auf, setzt keinen Betrag ein und schreibt einfach “Separate Vorlage folgt”. \n \nChristian Wüthrich: Ich möchte mich im Namen der FdP-Fraktion bei der SP bedanken. Ich finde wichtig, dass man es angesprochen hat. Wir haben gerade vorher von Silvia Forster Aussagen erhalten, die auch in unserem Interesse sind, dass dort etwas vorwärts geht und realisiert wird. Ich denke, es tut uns allen gut, wenn wir wissen, dass es in einer Bahn läuft, die wir nachvollziehen können, wo wir etwas umsetzen können und es steht im Protokoll. Noch einmal: Danke, dass es von Eurer Seite gekommen ist.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich frage die SP-Fraktion, ob sie am Antrag festhält.\n \nCaroline Wernli Amoser: Selbstverständlich nicht. Merci vielmals für die Beantwortung seitens des Stadtrates. Wir ziehen den Antrag mit den erfolgten Ergänzungen zurück.\n\n\nErgebnisse\n\n\nKeine Wortmeldungen.\n \nBeschlussesanträge\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Hier liegen zu 5. und 6. zwei Anträge der SVP vor. Zwar will sie bei 5. für natürliche Personen eine Senkung um 4 Steuerpunkte gegenüber dem Stadtrat, der 2 Steuerpunkte senkt, und bei 6. bei den juristischen Personen möchte sie um 6 Steuerpunkte senken gegenüber dem Stadtrat, der 5 Punkte vorschlägt.\n \nChristian Wüthrich: In unserer Eingangsbudgetdebatte haben wir gesagt, wo unsere Vorstellungen in der ganzen Geschichte mit den Steuern liegen könnten. Heute ist sowieso von allen Fraktionen eigentlich offen diskutiert worden, welche Gefühle in dieser Geschichte vorhanden sind. Wir folgen der SVP nicht. Dies nicht, weil wir gerne die Steuern senken würden, sondern wir gegenüber dem Stadtrat uns auch auf eine Art von seiner Arbeit her verpflichtet fühlen, dass man eine kontinuierliche, verträgliche Senkung anstrebt. Deshalb werden wir die Senkung der SVP so nicht bejahen.\n \nRolf Sommer: Wir haben den Antrag in der Fraktion lange diskutiert. Wir haben einfach gesagt, wir haben rund eine Million Franken Überschuss. Wenn ich dies ausrechne - ich hoffe, ich habe richtig gerechnet - sind dies etwa Fr. 380’000.-- pro Steuerprozent, damit wir ein ungefähr ausgeglichenes Budget haben und wir bringen dem Steuerzahler etwas zurück. Wir haben es stichwortartig in der Begründung erwähnt. Wir hätten dann trotzdem noch etwas ein positives Budget. Ich glaube, dieser Speck liegt drin. Ich weiss, dass das Budget etwas überdotiert ist. In den letzten zwei, drei Jahren haben wir viele Nachtragskredite gehabt. Aber damit der Druck für den Sparwillen vorhanden ist, werden wir unsere Anträge aufrecht erhalten. Ich danke und hoffe, Ihr könnt sie genehmigen.\n \nStefan Nünlist: Der Stadtrat müsste seinen Antrag noch richtig formulieren. Es steht: “Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte auf neu 108...”. Das gibt keinen Sinn. Man müsste “wird” nachher entweder in Klammern setzen oder “um 2 Steuerpunkte” weglassen und eigentlich “wird nur festgelegt” schreiben. Das ist ein grammatikalisches Problem. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Herr Nünlist: Der Satz lautet: “Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte reduziert und auf neu 108 % festgelegt”. Der nächste Satz ist genau das Gleiche mit den gleichen Worten. Damit ist es grammatikalisch und ich glaube in jeder Form richtig.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es liegt uns der Antrag der SVP zu 5 auf Reduktion um 4 Steuerpunkte auf neu 106 %.\n \nBeschluss\n\nMit 35 : 3 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrates.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Der Antrag der SVP zu 6. lautet, dass bei den juristischen Personen eine Reduktion um 6 Steuerpunkte vorgenommen wird auf neu 113 %. \n \nBeschluss\n\nMit 34 : 3 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrates.\n \nBeschluss\n\nMit 39 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nDie Ausgaben von Position 350.501.01 „Volière, Abwasseranlage“ von Fr. 250'000.— wurden zurückgestellt.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nI.\n\n1.\tDer Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von \tCHF 1'042'600.-- wird genehmigt.\n\n2.\tDie Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung \tmit Nettoinvestitionen von CHF 12'495'000.-- wird genehmigt.\n\n3.\tDie Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer \tfestgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).\n\n\t\tDer Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \tinkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millio-\tnen Franken aufzunehmen.\n\n\n\t\tDer Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte reduziert und \tauf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\n\n\n\t\tDer Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte reduziert und \tauf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\n\n \nII.\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\nFinanzkontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 07. Dezember 2005\tAkten-Nr. 13/12, 18/0, 19/6\tProt.-Nr. 36\n\n\n\nPersonalwesen, Besoldungskosten/Festlegen Budgetgrundlagen\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der Gehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In den letzten drei Jahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt gewährt: \n \n\t0,9%\n\n0,5%\n1,5%\n \nZurzeit liegt die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (Stand Ende September 2005) bei 1,4%.\n\nEine Lohnsummenanpassung von einem Prozent beträgt für Verwaltung und Lehrkräfte rund Fr. 340'000.-- (zuzüglich Sozialleistungen). Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat in diesem Jahr erstmals mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2006 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2006 eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent zugestanden wird.\n \nBeim städtischen Personal fallen zudem die individuellen Stufenanstiege (Erfahrungsstufen) gemäss Art. 48 der in diesem Bereich noch gültigen AGO an. Diese Anstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert. \n \nFür das Budget 2006 ist im Personalbereich wie schon im Vorjahr eine Wahlmöglichkeit für die Ausrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit vorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 50’000.- aufgenommen.\n\n\n2. Anträge der Betriebskommission und der Personalverbände\n\nMit Schreiben vom 17. Oktober 2005 beantragen die drei Personalverbände Personalverband Stadt Olten, vpod Gruppe Olten und VSPB Sektion Stadtpolizei Olten den vollen Teuerungs-ausgleich (damals aktuell 1,4%) und eine Reallohnerhöhung von 1,1%. Die BeKo hatte schon am 12. September 2005 eine Lohnanpassung inklusive Teuerungsausgleich von 2% beantragt.\n\n3. Antrag des Stadtrates\n\nDem Stadtrat erscheint gegenwärtig eine wesentliche Reallohnerhöhung angesichts der laufenden strukturellen Besoldungsrevision, für die in der Investitionsrechnung ein Betrag vonFr. 200'000.- reserviert ist, nicht opportun. Er beantragt deshalb dem Gemeindeparla-ment – nicht  zuletzt auch im Sinne einer Gleichbehandlung des städtischen Personals mit den Lehrkräften – eine Lohnanpassung von 1,5% respektive den Ausgleich der effektiven Teuerung, sollte diese über 1,5% betragen.\n\n\nBeschluss:\n\n1. \tDem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1,5% gewährt respektive der Ausgleich der effektiven Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2005 (im Vergleich zum Vorjahresstand November 2004), sollte diese über 1,5% betragen.\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nWerner Good: Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, was die GPK dazu zu sagen hat.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich zitiere zwei, drei Sachen aus dem allgemeinen Bericht und Antrag. Der Personalaufwand liegt ca. 1,1 % über dem Vorjahresbudget inklusive der von uns beantragten Lohnanpassung - ich betone Lohnanpassung - von 1,5 %. Die budgetierte Lohnanpassung von 1,5 % und die sogenannten Erfahrungsstufen und Mehrbelastungen für die Pensionskasse werden teilweise kompensiert durch Aufwandverlagerungen infolge Neuaus-richtung Stadttheater und sparen. Zur Besoldung der Lehrkräfte möchte ich etwas Spezielles sagen. Im Bericht und Antrag auf Seite 1 steht unter Ausgangslage, zweitletzter Abschnitt: “Beim städtischen Personal fallen zudem die individuellen Stufenanstiege”... Hier muss gesagt werden: “Auch beim städtischen Personal”. Die Stufenanstiege gelten auch für die Lehrkräfte. Die Besoldung der Lehrkräfte richtet sich nach den Vorschriften des Kantons, Gesamtarbeitsvertrag per 1.1.2005. Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Staatspersonal eine Lohnerhöhung von 1,5 % zu gewähren. Die aktuelle Teuerung, nach der wir uns immer ausrichten, beträgt am 30.11.2005 1 %. 1 % der Lohnsumme sind Fr. 340’000.-- zuzüglich Sozialleistungen. Der Stadtrat hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Anerkennungs-zulage, die in der Kompetenz des Stadtrates liegt, sie gleich zu gestalten wie vor einem Jahr, nämlich einerseits in Form von Freizeit, was sehr beliebt ist, andererseits aber, wenn es nicht anders geht und dies ist manchmal der Fall, auch finanziell auszurichten. Wir haben dadurch auch Fr. 50’000.-- ins Budget aufgenommen. Sie haben unter Punkt 2 auch gelesen: “Die Anträge der Personalverbände”. Ich muss Ihnen dazu gleich Folgendes sagen: Wir haben äusserst konstruktive Gespräche miteinander geführt und die Personalverbände können mit dem stadträtlichen Antrag zu Handen des Gemeindeparlamentes durchaus leben. Die Gesprächskultur ist also sehr gut. Der Antrag der Lohnanpassung von 1,5 % ist eben analog zum Kanton und es ist vorher im Vorbeigehen so etwas gesagt worden: Der Stadtrat möchte verhindern - ich bitte, dies nicht falsch zu verstehen - dass wir beim städtischen Personal eine Zweiklassengesellschaft erhalten. Unsere Lehrkräfte - das sind nicht wenige - bei denen wir übrigens über 85 % der Lohnsumme bezahlen und der Kanton mit 15 % subventioniert, was in anderen Gemeinden ein wenig anders ist, erhalten kraft eines Beschlusses des Regierungsrates 1, 5 %. Wir haben den Eindruck, dass das städtische Personal angesichts dieser Tatsache gleich gehalten werden soll. Auch angesichts einer Besoldungsrevision, die wirklich am Laufen ist und grundsätzlich - das ist immer noch so; man kann es aber wieder dementsprechend polemisch ausdrücken - auch auf den 1.1.2007 in Kraft treten soll. Diese Ziele sind ehrgeizig, aber vereint geht dies. Ich möchte Ihnen einfach sagen, dass auch der Kanton Aargau 1,5 % für sein Personal bewilligt und noch 0,3 % an die Prämien ausschüttet - ich hoffe, ich werde nicht falsch verstanden - dass ein wichtiges Unternehmen auf dem Platz Olten generell 1,5 % ausschüttet, die Erhöhung der Lohnsumme um 0,7 % vornimmt und im Durchschnitt 2,2 % mehr Lohn für die Beschäftigten eigentlich dadurch herausschaut. Sie können dann die heute anwesenden Vertreter dieser grossen schweizerischen Unternehmung selber fragen in der Pause. Dann ist auch das zweite, fast noch etwas grössere, noch wichtigere Unternehmen in Olten in der gleichen Lage und wird auch hier im Minimum 1,5 % ausrichten. Es kommt aus dem Energiebereich, damit dies auch klar ist. Es ist im Vorfeld dieser ganzen Geschichte mit dieser Lohnanpassung sehr viel gesprochen worden und ich sage es wieder: Lohnanpassung. Wir sprechen im Stadtrat nicht mehr von Teuerung. Teuerung ist ein Prozentsatz, der sich irgend einmal im Laufe der Jahre nach oben und unten bewegt und irgend einmal sagt der eine, im Juni ist es massgebend und der andere sagt im August und der dritte im November. Es ist nie der richtige Zeitpunkt. Das ist einmal grundsätzlich eine Aussage. Zudem ist es so, dass man gemeint hat, es gehe auf Ende Jahr möglicherweise hinauf. Jetzt sind halt die Ölpreise wieder etwas herunter gekommen. Damit ist dies auch wieder etwas zurückgegangen. Wir sprechen hier als Basis schon von einer Teuerung, wenn wir die Unterlagen aufbereiten, aber wir sprechen von einer Lohnanpassung, die wir dem städtischen Personal jetzt ausrichten möchten. Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und dem gesamten Personal die Lohnanpassung von 1,5 % zu gewähren. Wenn mich jetzt hier Leute anlachen: Ich denke nicht an mich. Nehmt es bitte zur Kenntnis. Aber dem gesamten Personal. Wieso sage ich dies? Man sollte nicht in diesen schlechten Zustand verfallen, dass man innerhalb des Personals der Stadt wieder eine Zweiklassengesellschaft macht und sagt, die tieferen Lohnklassen sollen etwas erhalten und die höheren nicht. Die Anerkennung ist für die höheren eine riesige Motivation. Wir brauchen die guten Leute. Wir brauchen aber auch diejenigen in den tieferen Lohnklassen. Es sind ebenso gute Leute. Zusammengefasst: Nicht zuletzt als Anerkennung für die sehr guten Leistungen unseres Personals möchten wir Sie bitten, dem Beschlussesantrag zuzustimmen. Sie sagen es ja jedes Jahr und es ist heute Abend schon dreimal gesagt worden: Wir danken für die gute Arbeit. Sie sagen es ja ganz bestimmt sicher wieder im Juni, wenn wir die Rechnung präsentieren. Das ist einfach die Aussage. Nehmen Sie es so, wie ich es jetzt gesagt habe, mit etwas Sarkasmus dahinter. Der Stadtrat begibt sich in den Ausstand und lässt Euch gerne über die für unser Personal wichtige Aussage beraten. Danke.\n \nBeschluss\n\nDer Stadtrat und das städtische Personal begeben sich in den Ausstand.\n \nUrs Knapp: Ich mache gerne den Anfang. Wir haben ja auch unseren Beschlussesantrag bereits verteilt und von daher ist auch klar, was wir am Schluss möchten. Ich möchte dazu die Begründung machen. Ich glaube, was Ernst Zingg am Schluss gesagt hat, unterschreiben wir hundertprozentig. Wir finden, unser Personal in der Stadt hat Anrecht auf eine sehr gute Entlöh-nung. Wir sind aber auch überzeugt, dass wir heute als Arbeitgeber feststellen dürfen - wir verhandeln letztlich als Arbeitgeber in diesem Rat - dass unser Personal im Quervergleich auch eine sehr angemessene Entlöhnung erhält und das ist auch recht so. Wenn man die Anträge des Stadtrates anschaut, sieht man, dass er eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 % bei einer Teuerung von 1 % beantragt. Das ist also ein Reallohnanstieg von 0,5 %. Dazu kommt ein automatischer Stufenanstieg. Das ist noch einmal eine Reallohnerhöhung von 0,5 %, was zusammen schon eine Reallohnerhöhung von 1 % ergibt. Es liegt wieder deutlich über der Teuerung, gleich wie auch letztes Jahr. Zusätzlich budgetiert der Stadtrat - es kommt noch eine separate Vorlage dazu - ausserordentliche Arbeitgeberleistungen für die Pensionskasse, die auch wieder dem städtischen Personal zugute kommen, entweder indem es bessere Sozialleistungen hat oder die heutigen Sozialleistungen, die vielleicht unterfinanziert sind, behalten kann. Wenn man dies ausrechnet, ergibt es noch einmal 1,5 % der Lohnsumme. Wenn man die gleiche Rechnung aufmacht wie unser Stadtpräsident, kommt man zusammen auf etwa 3,5 % der Lohnsumme, die im nächsten Jahr steigen wird. Ich glaube, hier kann man wie bei den Arbeitnehmern der Swisscom oder der Atel problemlos mit den Grossunternehmen vergleichen und muss gar nicht zurückhaltend sein, vor allem wenn man dann noch in Betracht zieht, dass eine Swisscom und auch eine Atel Produktivitätsfortschritte gemacht haben, die sehr viele Stellen gekostet haben. Ich habe mich vorher bei Kollege Daniel Probst versichert: Bei der Swisscom sind es in den letzten fünf oder sechs Jahren 6’000 Stellen gewesen, im letzten oder in diesem Jahr Hunderte von Stellen. Bei der Stadt haben wir keine Entlassungen. Wir bieten sichere Arbeitsplätze und auch andere Vorteile an. Von daher kann man auch sagen, wir müssen uns sicher nicht schämen für das, was wir dem Personal geben. Im Einzelfall kann es auch sein, dass Korrekturen an diesem Lohnreglement notwendig sind, dass ein Lohn im Quervergleich nicht stimmt. Das ist möglich. Dafür haben wir auch die Besoldungsrevision eingeleitet. Die FdP jat aber immer gesagt, dass die Besoldungsrevision kostenneutral durchgeführt werden muss. Eine Besoldungsrevision an sich hat nichts mit der Lohnsumme zu tun, sondern ergibt eine grössere Gerechtigkeit in einem Lohnsystem. Das ist auch das Ziel. Mit dem vorgeschlagenen Lohnpaket, das der Stadtrat macht, vor allem mit diesen 1,5 %, wird die Besoldungsrevision zusätzlich belastet, weil alles, was wir jetzt an Lohn erhöhen, wird nachher zur Folge haben, dass die heutigen Ungereimtheiten im Lohnsystem weitergeführt werden. Es müssen dann zum Beispiel, wenn jetzt bei Leuten erhöht wird, die nachher eher zu hoch eingestuft sind - es gibt eine Besitzstandwahrung - zusätzliche Einkäufe vorgenommen werden. All das geht noch einmal weg vom Betrag, den man der Besoldungsrevision zuordnen will. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, man solle die Lohnsumme für das städtische Personal um die 1,5 % erhöhen, soll aber 1 % als Lohnanpassung definieren und damit auch die Teuerung ausgleichen. Wir sind selbstverständlich einverstanden, darüber abzustimmen, dass ein Stufenanstieg gemacht wird. Das gibt noch einmal 0,5 %. Wir haben also eine Reallohn-erhöhung von 0,5 %. Zusätzlich möchten wir 0,5 % der Lohnsumme im Hinblick auf die Besoldungsrevision reservieren. Der Stadtrat kann sie dort nach seinem Gutdünken einsetzen, kann damit auch die Kostenneutralität wahren - das gilt für die 0,5 % nicht - und ich denke, es ist ein Antrag, der zukunftsweisend ist und auch im Interesse des Personals liegt. Noch eine letzte Bemerkung zum Vergleich mit dem Kanton: Es ist immer gefährlich zu vergleichen. Allgemein ist bekannt und wir sind überzeugt, das wird man auch bei der Besoldungsrevision sehen, dass die Stadt Olten tendenziell bessere Löhne als der Kanton bezahlt. Man muss einen gesamtheitlichen Vergleich machen. Wenn man einfach bei einer Lohnanpassung mit dem Kanton vergleicht und bei anderen Sachen nicht, ist das nicht gerecht und auch nicht sinnvoll. Wir werden wahrscheinlich auch bei der Besoldungsrevision sehen, dass die Stadt Olten mindestens bei einzelnen Posten besser honoriert als der Kanton. Ich bitte Euch darum, unserem Antrag zuzustimmen, der heisst: 1 % generelle Lohnanpassung und 0,5 % Rückstel-lung, die der Stadtrat im Interesse oder für die Besoldungsrevision einsetzen kann.\n \nChantal Stucki: Zuerst möchte auch ich namens der CVP/EVP-Fraktion den städtischen Angestellten und den Lehrkräften für ihre Arbeit im vergangenen Jahr danken. Unsere Verwaltungsangestellten setzen sich mit viel Fachwissen und Engagement für unsere Stadt ein. Politiker und Politikerinnen sozusagen als Arbeitgeber zu haben, setzt auch eine hohe Flexibilität voraus. Auch bei uns hat die Besoldungsrevision und ihre Mehrkosten unter anderem wegen der Besitzstandwahrung zu Diskussionen Anlass gegeben. In der CVP/EVP-Fraktion hat sich ein kleiner Teil mit dem Antrag der GPK einverstanden erklären. Der andere, grössere Teil der Fraktion wird dem fairen Antrag der FdP zustimmen, der in keiner Art und Weise die Verdienste der Mitarbeitenden schmälert. Auch ich habe etwas Mühe, wenn Vergleiche zwischen den Angestellten des Kantons und denjenigen der Stadt Olten gemacht werden, weil es wirklich viele Sparten gibt, in denen der Kanton jetzt schon viel weniger bezahlt für die gleiche Arbeit, dass man jetzt hier sagt, man muss unbedingt bei beiden genau gleich viel hinauf gehen. Da muss ich sagen: Man müsste Gleiches mit Gleichem vergleichen und das ist im Moment nicht so. Das ist wirklich nicht der Fall. \n \nRolf Sommer: Wir haben uns auch kurz damit befasst. An der Fraktionssitzung haben wir den Antrag noch nicht gehabt. Aber ich habe mir Gedanken gemacht und auch aus der Erfahrung als Kantonsrat gesprochen. Wenn ich nämlich daran denke, dass die Besoldungsrevision im Kanton 10 Million Franken mehr gekostet hat. Das sind klacks 10 Millionen gewesen, eine Lohnsumme. Was mich eigentlich schon lange immer stört sind die Stufenanstiege. Hier kann man nicht alles zusammen vergleichen. Man hat nicht alles zusammen drin. Wenn man in der Privatwirtschaft - ich sage jetzt eine KMU; ich nehme nicht die grossen Industrien, Atel, Banken etc.; ich nehme die KMU-Betriebe, die heute um jeden Franken, jeden Auftrag kämpfen und sehr knapp kalkulieren müssen, wo der Angestellte froh sein kann, wenn er etwas mehr erhält, wo nicht ein automatischer Stufenanstieg drin ist etc. Ich kann nicht für die SVP, sondern nur für mich sprechen. Ich kann mich dem Antrag der FdP anschliessen, denn die Besoldungsrevision muss kostenneutral sein. Es gibt dort gewisse Spielräume und ich bin sehr gespannt, wie sie herauskommt. Ich muss mich darum kümmern, habe aber nicht für alles Zeit. Dem kann ich mich anschliessen und wenn ich das Kopfnicken der anderen Kollegen sehe, denke ich, die SVP auch.\n \nCaroline Wernli Amoser: Ich habe es beim Eintreten bereits gesagt. Wir werden den stadträtlichen Antrag mit dem Teuerungsausgleich von 1,5 % unterstützen. Eine der Hauptbe-gründungen ist, was Ernst Zingg auch gesagt hat, dass wir nicht wollen, dass hier ein Unterschied gemacht wird. Konkret geht es jetzt um die Lehrer und das städtische Personal. Ich denke, es hat hier anwesende Lehrer. Aber sprechen wir einmal Klartext. Die Lehrer haben 14 Wochen Ferien. Ich weiss, sie haben nicht 14 Wochen Ferien. Sie haben unterrichtsfreie Zeit. Aber sie haben in der Regel sicher mehr Ferien als vier Wochen, die andere Leute haben. Dann haben sie 1,5 % Teuerungsausgleich und die anderen, die vier Wochen haben, sollen dies nicht haben. Ich denke, es wird auch noch schwierig sein, dies irgendwie herüber zu bringen, damit die Leute dies nachvollziehen können. Erwähnt worden ist immer wieder die Besitzstandwahrung im Zusammenhang mit der BERESO. Da haben wir einfach an unserer Fraktionssitzung von unseren Stadträten gehört, dass es die Besitzstandwahrung maximal für ein Jahr gibt und nachher muss dies angeglichen werden. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es so stimmt. Ebenfalls haben wir gehört - der Stufenanstieg ist auch immer wieder ein Thema gewesen vorher - dass noch etwa maximal 50 % der Leute diesen Stufenanstieg haben und die anderen haben keinen mehr, weil sie halt schon oben sind. Aber das kann man dann auch nicht einrechnen. Von daher bitte ich Euch - Ernst Zingg hat von Zweiklassengesellschaft gesprochen; das ist vielleicht gerade etwas hart bei diesem Thema - diesen Unterschied nicht einzuführen und das Gleiche zu machen, das der Kantonsrat beschlossen hat: Die 1,5 % Teuerungsausgleich. \n \nIris Schelbert: Ich möchte auch im Voraus im Namen der Fraktion Grüne/Junge Alternative dem Personal der Stadt wie auch den Lehrpersonen an den Schulen für die geleistete Arbeit danken. Unseren Dank können sie sich aber nicht auf das Brötchen schmieren, weil die Anerkennung - das ist so bei uns - immer am Besten über das Portemonnaie geht. Wir haben ein positives Budget vor uns und ganz viele hier wollen die Steuern senken. Wir sind der Meinung, dass wir in diesem Punkt dem Stadtrat folgen können und unserem Personal die Teuerung ausgleichen respektive die Lohnanpassung geben können. Wir befürworten auch grosso modo, dass das städtische Personal gleichviel erhalten soll wie der Kanton für die Lehrpersonen gegeben hat respektive angeglichen soviel erhalten soll. So ganz verstehen wir den Antrag der FdP nicht, weil wann und wie soll dann der Stadtrat die 0,5 % einsetzen? Das ist uns etwas unklar. Ich mache es ganz kurz: Wir werden auf jeden Fall dem stadträtlichen Antrag zustimmen.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich habe auch noch eine Verständnisfrage. Wenn immer von Gleichstellung gesprochen wird, müsste es ja so sein, dass bei der Lehrerschaft und beim Kanton auch eine Besoldungsrevision bevorsteht und das ist ja nicht der Fall. Wir wollen ja dem Personal das Geld nicht nicht geben, sondern wir wollen es dann einsetzen, wenn man es besser einsetzen kann. Eine Besoldungsrevision gibt doch viel mehr Spielraum, gerade dem Stadtrat. Das ist unser Gedanke. Wir wollen dem Personal das Geld nicht wegnehmen, sondern wollen es dann einsetzen, wenn diese erfolgt ist. Ich glaube, hier braucht es etwas Erklärungsbedarf, gerade auch von der FdP, ob dies auch so gemeint ist. Da hinten und dort drüben wird es offenbar auch nicht verstanden. Wir wollen das Geld nicht wegnehmen, sondern wollen es anders einsetzen. Die 1,5 % gehören dem Personal, aber nicht allen gleich, sondern nach der Besoldungsrevision eben denjenigen, die es auch mehr verdienen.\n \nDaniel Vögeli: Zu Caroline Wernli: Der Teuerungsausgleich kann nicht 1,5 % sein, weil die Teuerung nur 1 % ist. Zweiklassengesellschaft Lehrer und andere Staatsangestellte: Die Diskussion über Lohnanpassungen haben wir praktisch jedes Jahr. Soweit ich mich erinnern kann, hat man in der Vergangenheit beim rein städtischen Personal, wo die Stadt ganz bezahlt, auch Anpassungen gemacht zu Zeiten, wo der Kanton selber bei den eigenen Angestellten dies nicht gemacht hat. Dann hättet Ihr also dort konsequenterweise sagen müssen, man dürfe dort auch nicht. In diesem Sinne wäre dies nur ein Ausgleich. Ernst Zingg hat gesagt, diese Besoldungsrevision stehe kurz vor der Tür. Ich glaube, es wird dort einige Härten und Änderungen geben, die zu vielen Diskussionen führen werden. Das Ganze wird einen Sprung in der Lohnsumme bewirken oder bewirken müssen. Das Ausmass wird wahrscheinlich die Diskussion geben und es ist sicher richtig, wenn das, was jetzt relativ schnell anstehen soll, in den Rat kommt, dort diese Reserven schafft und nachher auch Mittel zur Verfügung hat, dass man dies nachher für das Personal möglichst fair umsetzen kann.\n \nWerner Good: Ich möchte einfach gerne wissen, ob der Antrag möglich ist oder nicht und nicht von einem Juristen, der dort drüben sitzt, sondern von Peter Kohler. Es ist ja kein Projekt vorhanden, wo man dies zurückstellen könnte. Ich möchte einfach wissen, ob es machbar ist. \n \nRolf Sommer: Das ist beim Kanton genau gleich passiert. Man hat eine Lohnerhöhung und Rückstellungen gemacht von 0,5 % oder irgendein Prozent für die BERESO des Kantons. Man hat im Jahr 2001 oder 2002 etwas zurückgestellt. Ich bin nicht mehr sicher wann. Aber es ist so: Man hat Rückstellungen gemacht und nicht den ganzen Lohn ausbezahlt.\n \nIris Schelbert: Zu Rolf Sommer: Die BERESO ist 1996 gewesen. Du sprichst vom Gesamtarbeitsvertrag. Er hat 10 Millionen Franken gekostet und dort hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer pro Monat einen Fünfliber in eine Solidaritätskasse einbezahlt. So hat man einen Teil der 10 Millionen finanziert.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich bitte Werner Good, noch einmal die Frage an Peter Kohler stellen, damit er weiss, was er antworten muss.\n \nWerner Good: Du kennst den Antrag der FdP. Ist es möglich, jetzt im Budget eine solche Rückstellung zu machen?\n \nPeter Kohler: Ich würde sagen: Ja. Es ist nicht eine Vorfinanzierung in diesem Sinne, sondern eine Rückstellung, wo ich sagen kann, es ist für ein bestimmtes umschriebenes Projekt. Das läuft mit einer Besoldungsrevision, wo in der Investitionsrechnung die Fr. 200’000.-- für das Projekt enthalten sind. Die Folgekosten sind jedoch noch nicht bekannt. Von daher kann man sagen, dass es ein “bestimmt umschriebener Zweck” ist. Ich würde es hier eher bejahen. Es ist sicher nicht eine übliche Sache, die gemacht würde. Aber es ist sicher auch nicht auszuschliessen.\n \nWerner Good: Dann käme es in die Investitionsrechnung?\n \nPeter Kohler: Nein, das schon nicht. Wenn es so beschlossen würde, blieben diese Budgetposten bestehen. Im Jahr 2006 würde eine Rückstellung all dieser Funktionen gemacht und als 0,5 % auf ein Rückstellungs-Fremdkapitalkonto gebucht und nachher im Jahr 2007 wieder dafür verwendet. \n \nChristian Wüthrich: Ich möchte noch kurz etwas zu den Ausführungen von Iris Schelbert richtig stellen. Du stellst die heutigen Steuersenkungen mit der Besoldung in den Raum. Wir haben vorher gehört, dass die städtischen Angestellten in Olten anständige und rechte Löhne haben. Ein ganz grosser Teil wohnt in Olten und profitiert mit der Steuerreduktion. Stelle es nicht immer einfach so losgelöst in den Raum, sondern es drückt durch bis nach unten. \n \nDr. Markus Ammann: Wenn ich die fünf Jahre zurückschaue, seit ich dies höre. Es ist vielleicht wie ein Ritual geworden. Man kann ja gar nicht diesen städtischen Angestellten unbesehen einmal diesen Teuerungsausgleich oder diese Lohnerhöhung zugestehen. Das geht von gewissen Seiten aus gar nicht. Man muss dies bekämpfen und immer die gleichen Argumente bringen. Ich finde es etwas müssig. Es ist übrigens wie bei den Steuern. Dort macht man es auch immer gleich. Ich finde, Urs Knapp hat es eigentlich gesagt: Im Prinzip hat es gar nichts mit der Besoldungsrevision, die wir hier machen, zu tun. Er hat es nämlich selber so gesagt. Nachher, zwei Minuten später, diskutiert man genau diese Geschichte, die Besoldungsrevision und Lohnerhöhung. Ich finde, es hat im Jahr 2006 tatsächlich nichts zu tun. Sie kommt nämlich frühestens 2007. Dann können wir diese Diskussionen über die Besoldungsrevision wieder führen. Wenn ich es so etwas herausspüre, geht es einfach darum, dies einmal mehr noch ein Jahr hinaus zu schieben, damit man bei den städtischen Angestellten auch hier noch etwas Geld sparen kann und dann erst, wenn die Besoldungsrevision kommt, dort vielleicht dann halt doch akzeptieren, dass es eine kleine Erhöhung gibt. Ich finde, es ist ein etwas faules Spiel. Ein weiterer Punkt ist, dass ich eigentlich kritisieren möchte, was vorher gesagt worden ist, dass bei den städtischen Betrieben kein Produktivitätszuwachs stattgefunden hat. Ich finde dies eine Unterstellung und das steht natürlich im Widerspruch zu diesen schönen Worten, die am Anfang immer gesagt werden: Danke schön, danke schön. Selbstverständlich hat auch in den städtischen Unternehmen oder in der städtischen Verwaltung ein Produktivitätswachstum stattgefunden. Die Aufgaben haben aber auch zugenommen und vielleicht hat man deshalb nicht unbedingt überall das Personal reduzieren können. Das muss man sich einfach einmal bewusst sein. Es ist natürlich auch in der Wirtschaft so, dass in der Regel der Produktivitätszuwachs nicht einfach tel quel an das Personal übergeben wird, sondern es ist in der Regel ein harter Kampf der Gewerkschaft. Vielleicht möchte ich das von Ernst Zingg Gesagte schon noch einmal wiederholen: Wir müssen das schon in einem Gesamtkontext sehen. Ich denke, die kleine Lohnerhöhung, die hier gesprochen würde, ist durchaus sinnvoll, auch im Sinne, dass das Geld in der Regel zum allergrössten Teil wieder ausgegeben wird und trägt zu etwas bei, wo wir in der Schweiz in echtes Problem haben, nämlich zur Inlandnachfrage.\n \nUrs Knapp: Ich versuche, noch einmal zu erklären, was geplant ist. Ich möchte mich entschuldigen, dass ich mich offensichtlich nicht ganz klar ausgedrückt habe. Es geht nicht um das Sparen. Es wird hier kein Rappen gespart. Wir wollen das Geld beschliessen, die 1,5 %. Wir wollen aber 1 % zur Auszahlung geben und 0,5 %, wie es Peter Kohler gesagt hat und gemäss Gemeindegesetz problemlos machbar ist, auf ein Sperrkonto einzahlen, das nachher ausschliesslich für das städtische Personal zur Verfügung steht, ausschliesslich. Wir sind der Ansicht, die Besoldungsrevision soll kostenneutral sein. Die 0,5 % kommen drauf. Wir möchten sie dort nicht kompensieren. Damit dies ganz klar ist. Von daher hat es nichts mit Sparen zu tun. Dem Personal wird nichts weggenommen, sondern es wird ausbezahlt. Zum Teuerungsausgleich: Die SP hat ein paar Mal das Wort Teuerungsausgleich statt Lohnanpassung verwendet. Das ist nicht ganz untypisch. Wir haben dem letztes Jahr zum Schluss auch zugestimmt. Aber das städtische Personal hat letztes Jahr einen relativ hohen Teuerungsausgleich erhalten, weil es es damals im Monat November eine sehr starke Steigerung der Ölpreise gegeben hat. Es ist etwa um 0,5 % gewesen. Inzwischen ist dieser Basiseffekt verschwunden und die Teuerung auch wieder tiefer und jetzt spricht nicht mehr so vom Teuerungsausgleich, sondern von einer Lohnanpassung. Einfach das Wort, dass das städtische Personal zu kurz kommt, ist nachgewiesenermassen falsch. Noch einmal: Es ist keine Sparvorlage. Das städtische Personal verliert keinen Rappen. Es hat nichts mit der Steuersenkung zu tun. Das Geld ist im Budget enthalten, ist reserviert. Von daher denke ich, man sollte dem zustimmen können.\n \nCandidus Waldispühl: Ich habe schon gewisse Sympathien für den Antrag der FdP und zwar, weil ich der Meinung bin, dass eigentlich hier kein Grund besteht, nach dem Giesskannen-prinzip mehr Geld zu spenden als nicht die Löhne real reduziert werden. Bei den Lehrern finde ich es eigentlich gut wie es jetzt geht, dass das halbe Prozent über der Teuerung ist, weil ich nicht wenige Lehrer kenne, die in andere Kantone abgewandert sind, weil im Kanton Solothurn die Bedingungen viel schlechter sind als zum Beispiel Baselland. Von daher scheint es mir rein von dieser Bedingung her gut, dass wir auch gute Lehrer haben im Kanton. Schade, dass wir die Zahlen nicht haben. Mich hätte eben interessiert, wie jetzt zum Beispiel die städtischen Löhne im Vergleich mit dem Mittel von anderen in der Umgebung sind. Das wären für mich jetzt gute Kennzahlen, um verantwortlich Entscheide treffen zu können. Sie liegen leider nicht vor. Auch wenn wir 1,5 % geben und die Teuerung ist 1 %, spenden wir nach dem Giesskannenprinzip. Das finde ich eigentlich sehr schlecht. Ich finde, man sollte die Lohnsumme pauschal bewilligen und dann wirklich den Leuten, die sich eingesetzt haben, Lohnerhöhungen zahlen und den anderen, die eine ruhige Kugel schieben, wie man so sagt, dies halt nicht zahlen. Mit einer solchen Massnahme kann man natürlich auch soziale Härtefälle auffangen. Das heisst aber, weil ich diese Zahlen nicht habe, würde ich jetzt gleichwohl dem Stadtrat folgen, weil der Kanton die 1,5 % erhöht. Das ist nämlich meine Position.\n \nRolf Schmid: Zu Candidus Waldispühl: Das ist genau einer der Auslöser. Wir haben uns in der Diskussion auch darüber unterhalten, dass es eigentlich nicht korrekt ist. Eigentlich müsste man eine Lohnsumme sprechen und nachher der Leitung die Kompetenz geben können, dort ein Zeichen zu tun, wo es angebracht ist. So müsste es stattfinden. Die Besoldungsrevision ist ja ein Instrument, das dort hinein spielt und genau deshalb sagen wir, wir legen das Geld auf die Seite und dann können wir wenigstens diesen einen Teil nach Deinem Empfinden auch einsetzen. Das ist genau einer der wichtigen Punkte.\n \nBeschluss\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen zu den vorliegenden Anträgen. Den Antrag der GPK übernimmt auch der Stadtrat und hält daran fest. Er lautet wie folgt: \n\n1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1,5 % gewährt.\n\n\n\n\n\n\nDemgegenüber steht der Antrag der FdP:\n\n1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1 % gewährt. \n\nNeu 2. Zusätzlich wird im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zugunsten des städtischen Personals eine Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte noch kurz begründen, weshalb ich anders stimme als in der GPK, vielleicht auch wegen dem Präsidenten, damit er nicht meint, ich mache dies immer so. Die Situation ist etwas anders. Damals hat man noch von 1,3 % gesprochen. Es hat dann gerade nachher sehr schnell gewechselt. Zudem ist dort dies ja schon diskutiert worden und ich habe sehr Sympathien für diesen Antrag gehabt. Jetzt, wo die 0,3 % noch weg sind, denke ich, dass es Sinn macht, umso mehr als noch einmal gesagt werden muss, man nehme dem Personal nichts weg. Wir geben es nur denen, die es auch verdienen und schaffen gerade den Damen und Herren hier vorne nachher bei der BERESO viel mehr Handlungsspielraum.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir stellen nun die beiden Anträge gegenüber. \n\nBeschluss\n\nMit 25 : 19 Stimmen wird dem FdP-Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Der neue Beschlussesantrag lautet wie folgt:\n\n1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1 % gewährt.\n\nNeu 2. Zusätzlich wird im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision zugunsten des städtischen Personals eine Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme des städtischen Personals vorgenommen.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \nBeschluss\n\nMit 24 : 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen wird dem Beschlussesantrag wie folgt zugestimmt.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich informiere das städtische Personal wie folgt: Wir haben dem Antrag der FdP zugestimmt, dass dem städtischen Personal für das Jahr 2006 eine Lohnanpassung von 1 % gewährt und eine Rückstellung von 0,5 % vorgenommen wird. Das ist der Wille des Parlaments.\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\nLohnbuchhaltung/Herrn Ruedi Berger\nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter\nFinanzkontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 07. Dezember 2005\tAkten-Nr. 18/15 (13/12, 18/0, 19/6:\t\tProt.-Nr. 37\n\tRückkommensantrag C. Wernli zu\n\tPersonalwesen, Besoldungskosten)\t\n\n\n\nStadtbibliothek Olten, Erhöhung Stellenetat um 50 Stellenprozent/-Genehmigung\n\n\nSeit Jahren ertönt regelmässig der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten. Dies nicht nur aus Gründen der Zugänglichkeit, sondern auch um das breite Bildungs- und Unterhaltungsangebot noch besser nutzen zu können. Längere Öffnungszeiten und eine Erfüllung des Auftrags der Stadtbibliothek im vollen Umfang sind jedoch nur mit einer Personalaufstockung realisierbar. Der Stadtrat beantragt daher eine Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek um 50 Stellenprozente.\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zur Genehmigung.\n\n\n1.\tAusgangslage\n\nBisherige Situation\n\n1.1.1\tAufgabengebiet und Benützung\n\nDie Stadtbibliothek Olten als Studien- und Bildungsbibliothek Dass die Ausrichtung einer Studien- und Bildungsbibliothek die geeignete Form für die Stadtbibliothek Olten darstellt und für einen Standortvorteil der Region Olten sorgt, wurde eingehend in der Beantwortung der Motion Claude Schoch (FdP) betr. Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek zu einer leserschaftsorientierten Volksbibliothek vom 28. Juni 2001 begründet (vgl. Beilage). ist zuständig für:\n\tdie Versorgung der Benutzenden mit Unterhaltungs- und Sachliteratur sowie mit neuen Medien zu allen Wissensgebieten. Sie ist verpflichtet, sämtliche Publikationen, die mit der Region in Zusammenhang stehen, möglichst vollständig zu beschaffen und aufzubereiten.\n\tdie formale und inhaltliche Erschliessung sämtlicher Literatur, d.h. Katalogisierung per Computer nach international festgelegten Regeln; Aufbau von Datenbanken nach verschiedenen Suchkriterien.\n\tpublikumsfreundliche und werterhaltende Aufbereitung und Ausrüstung der Bücher und anderer Medien; Beratung; Vermittlung von Medien aus andern Bibliotheken der ganzen Welt.\n\tDie Bibliothek bietet auf einer Fläche von 500 Quadratmetern 40'000 Medien in Freihand-Aufstellung (Selbstbedienung) an. Weiter stehen in den Magazinen weitere ca. 100'000 Medien und sämtliche Zeitungen der Region seit 1780.\n\tDazu kommen zwei Lesesäle. Der eine ist für Studierende bestimmt, der andere bietet 120 Presseerzeugnisse an, unter anderem 20 Tageszeitungen. Diese Lesesäle sind täglich 8 Stunden geöffnet.\n\nDie Bibliothek kauft pro Arbeitstag 25 neue Medien, was ihr einen hohen Stand an aktuellen Informationsmitteln verschafft.\n\nDie Nutzung der Bibliothek ist mit täglich rund 200 Personen und gegen 120’000 ausgeliehene Medien pro Jahr hoch. Zu den durch formelle Vorgänge registrierten Besucherinnen und Besuchern kommt eine Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern von Lesesälen, Studienkabinen etc. hinzu. Personell funktioniert die Bibliothek am Limit; verstärkt wird dies durch die neue Art der Infobeschaffung: Informationen zu allen Wissensgebieten werden über neue Datenträger, CD-Rom, DVD, Hörbücher und das Internet vermittelt, was zur nochmaligen Intensivierung des Kundenkontaktes führt und personalintensiv ist.\n\n\n1.1.2\tPersonalbestand und Aufträge\n\nDie Stadtbibliothek verfügt derzeit über 300 Stellenprozente, verteilt auf vier Personen (2 x 100%, 1x 60%, 1x 40%). Die Arbeit der Stelleninhabenden besteht aus den drei grossen Bereichen\n\n\tAnschaffung\n\tErschliessung\n\tVermittlung\n\nsowie aus der Bibliotheksleitung. \n\nAnschaffung und Erschliessung (Katalogisierung):\nAufgrund von Kundenwünschen, Trends, Studium der Neuerscheinungen anhand von Bibliographien etc., Schenkungen etc. schafft die Bibliothek jährlich im Rahmen des Medienbudgets Bücher (Belletristik, Sachbücher, Lexika), Zeitungen und Zeitschriften, DVD, Hörbücher, Kartenmaterial an. Der grösste Teil der Medien wird im Buchhandel unter genauen bibliographischen Angaben bestellt. Nach Eintreffen der Medien im Haus erfolgen die Eingangskontrolle und danach die Aufnahme in den Bibliothekskatalog. Katalogisiert wird nach den verschiedensten, international festgelegten Normen, per Computer, so dass der ganze Bestand dem Publikum sowohl in der Bibliothek wie auch per Internet zugänglich ist. Der Katalog ist eine riesige Datenbank, die gepflegt werden muss, d.h. vor allem Schlagwörter müssen ergänzt, ausgewechselt, aktualisiert, gestrichen werden. Nebst den Neuzugängen sollte der Magazin-Bestand (von 100’000 Medien ist knapp die Hälfte elektronisch erschlossen, der Rest immer noch durch Katalogkarten auf Papier) nach und nach erfasst werden (nebst Monographien auch die Katalogisierung von Zeitschriftenartikeln, die für Olten und die Region von Bedeutung sind). Diese Arbeit beansprucht gut 100 Stellenprozente bei steigender Tendenz, da auch hier die neuen Medien für Zusatzaufwand sorgen.\n \nVermittlung:\nDie gesamte Ausleihe erfolgt via Computer. Dem Personal stehen zwei Geräte, dem Publikum  je zwei Geräte zur Recherche im Bibliothekskatalog und eines als Internetstation zur Verfügung. Diese Apparate müssen betreut werden (Start, Einrichtung, Wiederherstellung bei unsachgemässer Behandlung durch Leserinnen und Leser, Hinunterfahren).\nTäglich müssen Mahnungen und Abholungseinladungen ermittelt und versandt werden. Es wird kontrolliert, ob die Rückrufe korrekt sind, ob die reservierten Medien auch tatsächlich im Abholfach stehen, die Leserinnen und Leser somit avisiert werden können. \nDie Stadtbibliothek legt ferner 20 Tageszeitungen und 60 Zeitschriften im Lesesaal auf. Die Bearbeitung und Kontrolle ist aufwändig, müssen doch fehlende Exemplare nachbestellt werden, die Zeitungen und Zeitschriften sortiert und verteilt und der Lesesaal täglich wieder in Ordnung gebracht werden. Alte Tageszeitungen werden der Papiersammlung zugeführt, Zeitschriften von bleibendem Wert und Inhalt werden für die Archivierung sortiert, teilweise für die Katalogisierung vorbereitet oder dem Magazinbestand zugeführt. \nIn der Briefpost befinden sich täglich mehrere Anfragen von Leserinnen und Lesern und anderen Bibliotheken, die beantwortet werden müssen.\nDie eigentliche Ausleihe besteht in der Ausgabe, Rücknahme und genauen physischen Kontrolle der verschiedenen Medien. Es wird entschieden, was gereinigt, ev. ersetzt, neu bestellt werden muss. Bei der Rücknahme werden die Medien vorsortiert, damit das Einräumen auf den diversen  Stockwerken nachher effizienter wird. Bis es zur Ausleihe kommt, müssen die verschiedensten Fragen beantwortet, Recherchen jeder Art betrieben, dem selber recherchierenden Benutzer das System erklärt werden. Älteren und behinderten Kunden wird das Gewünschte gar im Gestell geholt. Auch Magazin- und Archivbestände müssen durch das Ausleihpersonal persönlich an die Theke geholt werden. Somit sind drei Viertel der Ausleihen von "Nebenarbeiten" begleitet. \nHäufig sind die Auskünfte erschöpfend genug, so dass gar keine Ausleihe stattfindet und die Benutzer vielleicht noch durch Nachschlagewerke, Lexika im Haus und Photokopien, die an Ort und Stelle gemacht werden, befriedigt werden. \nIn der Ausleihe wird auch eine ständige Bücherausstellung präsentiert, wo Neuerscheinungen und Aktuelles animieren sollen. Diese muss täglich mehrmals ergänzt werden, denn die ausgestellten Medien sind attraktiv, und es ist praktisch, sich dort schnell zu bedienen. Dementsprechend schnell und gross ist der Umsatz.\nZur Arbeit in der Ausleihe gehört auch die Fernleihe: nicht vorhandene, gewünschte Medien können von anderen in- und ausländischen Bibliotheken besorgt werden. Die Bestellungen erfolgen schriftlich, nach internationalen Normen, via Computer. Zuerst wird recherchiert, wo welches Medium unter welchen Bedingungen anzufordern ist. Selbstverständlich wird auch die Stadtbibliothek von anderen Bibliotheken angegangen. Somit entsteht auch Paketpost, ausgehende Bücher müssen verbucht, verpackt und versandt werden, eingehende ausgepackt, kontrolliert, der Adressat benachrichtigt werden. Sowohl Brief- wie Paketpost gilt es täglich im Stadthaus abzuliefern.\nVerbleibt "freie" Zeit in der Ausleihe, so kann weniger anspruchsvolle Literatur wie Belletristik-Taschenbücher katalogisiert werden oder es besteht die Möglichkeit, Bibliographien und Buchprospekte zu studieren, um Vorschläge und Anregungen für die Auswahl der neu anzuschaffenden Medien dem Team zu unterbreiten. Die Arbeitsplätze sind somit multifunktional und personell entsprechend zu besetzen.\n\nDie Ausleihe mit nur einer Person zu führen, ist laut Bibliotheksleitung aus verschiedenen Gründen nicht möglich: Erstens ist der Publikumsverkehr zu gross, so dass es zu Warteschlangen käme. Eine einzelne Person kann zudem ihren Arbeitsplatz nicht verlassen, Magazinbestände könnten nicht geholt und Personen, welche die Medien auf den Stockwerken nicht finden, nicht unterstützt werden. Ein einzelner Mitarbeiter oder eine einzelne Mitarbeiterin kann eine Bibliothek auf sechs Stockwerken nicht im Griff haben, auch was Probleme in den Bereichen Sicherheit und Diebstahl betrifft.\n\nBibliotheksleitung:\nDie Aufgabe der Bibliotheksleitung besteht in der Stadtbibliothek Olten aus sechs Stunden Ausleihe pro Tag mit je einer Stunde Vorbereitung und Nachbereitung. In der restlichen Zeit müssen folgende Arbeiten erledigt werden:\n \n\tAuswahl und Einkauf der Medien (ca. 25 pro Tag)\n\nAusscheiden von Medien\n\tBearbeitung spezieller Fragen (Täglich 4 bis 5)\n\nLeitung der täglichen Teamsitzung\nRechnungswesen\nBeantwortung von Anfragen von Wissenschaftlerinnen\nBeratung von Kundinnen und Kunden ausserhalb der Öffnungszeiten\nProjektbetreuungen\nBetreuung der internen Informatik\nBetreuung der Altbestände (z.B. Zeitungsarchiv mit ca. 250'000 Zeitungen)\nBetreuung der Magazinbestände\nBeschriftungen\nVertretung der Stadtbibliothek gegen aussen und in diversen Fach- und Arbeitsgruppen\nFührungen\nKorrespondenzen\nHauswartung\nÖffentlichkeitsarbeit\nOrganisation und Realisation von Veranstaltungen\n\n\n\tÖffnungszeiten\n\n\nSeit Jahren ertönt von allen Seiten regelmässig der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten, die heute 21 Stunden pro Woche umfassen. Dies nicht nur aus Gründen der Zugänglichkeit, sondern auch um das breite Bildungs- und Unterhaltungsangebot noch besser nutzen zu können. Unter den jetzigen Bedingungen kann das vielseitige Angebot vom Publikum nicht voll genutzt werden. Immer mehr Forderungen und Wünsche der immer anspruchsvolleren Kundschaft erfordern Anpassungen und sind nur mit einer Personalaufstockung realisierbar. Wie aufgezeigt Ziff. 1.1.2 gilt es zu berücksichtigen, dass die Zeiten der Ausleihe nicht identisch sind mit den viel umfangreicheren Arbeitszeiten der in der Bibliothek beschäftigten, im Übrigen sehr engagierten Fachkräfte.\n\nIn der Diskussion in den vorberatenden Gremien anlässlich der ersten Traktandierung der Vorlage im vergangenen September wurden auch die Stichwörter Mittagsöffnung und Soft-Öffnung erwähnt. In Olten entspricht eine Mittagsausleihe laut Aussagen des Bibliotheksleiters keinem Bedürfnis. Schon der seit jeher offene Samstagmittag wird schlecht genutzt. Eine Mittagsausleihe mit nur einer Person funktioniert nicht, da der Arbeitsplatz an der Ausleihe nicht verlassen werden könnte. Somit könnten wie bereits erwähnt Ziff. 1.1.2 Magazinbestände nicht geholt und Personen, welche die Medien auf den sechs Stockwerken nicht finden, nicht geholfen werden.\n\nDie Soft-Öffnung bietet zu gewissen Zeiten nur gewisse Produkte an. Eine solche Art der Öffnung ist für die Besucherinnen und Besucher oft unverständlich, da sie zu den Öffnungszeiten einen 100%-Service erwarten (dürfen); insbesondere für auswärtige Besucherinnen und Besucher ist sie problematisch. Die Zentralbibliothek Solothurn hat eine solche Soft-Lösung für den Montag getroffen: An diesem Tag ist lediglich der Lesesaal geöffnet, es können aber weder Medien ausgeliehen und zurückgebracht werden noch sind die Magazin-Bestände zugänglich. Da die Erfahrungen schlecht sind, wird diese Lösung laut der dortigen Bibliotheksleitung nochmals überprüft und wahrscheinlich abgeschafft.\n\n\nAuslösendes Element\n\nDie knappen personellen Ressourcen und die eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten sind schon seit längerer Zeit ein Thema, so beispielsweise auch in den Begründungen und Beantwortungen des Postulats Rita Lanz (SP) betr. längere Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek vom 25. September 1997 und der Motion Claude Schoch (FdP) betr. Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek zu einer leserschaftsorientierten Volksbibliothek vom 28. Juni 2001. Bei der Behandlung der letzteren im Parlament wurde einhellig der Ruf nach längeren Öffnungszeiten laut und von einer Mehrheit auch die Bereitschaft signalisiert, über die dafür notwendigen Ressourcen zu reden. \n\nAktuell wieder aufgegriffen wurde die Thematik im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 Ziff. 1.4, wo eine Personalaufstockung in den Massnahmenplan aufgenommen wurde, der dem Parlament zur Kenntnis gebracht wurde. In der Umfrage zu diesem Bericht wurde auch erneut der Ruf nach längeren Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek laut. Wie eng die Personaldecke ist, wurde im laufenden Jahr ein weiteres Mal sichtbar, als der Stadtrat aus Organisationsgründen eine Ausrichtung der Dienstaltersprämien in finanzieller Form beschliessen musste. Zudem verzichtet das Personal teilweise auf einen vollumfänglichen Ferienbezug und ist terminmässig an die fixen Schliessungen gebunden.\n\nIm laufenden Jahr gaben zudem der Schwangerschaftsurlaub von Franziska Lerch-Brunner und die Reduktion ihres Pensums nach der Geburt ihres Sohnes von 80 auf derzeit 40% und die dadurch ohnehin notwendige Neubesetzung eines Teilpensums Anlass, die Personalsituation in der Stadtbibliothek generell zu überprüfen.\n\n\nZielsetzung\n\nZielsetzung einer Personalaufstockung ist in erster Linie eine bessere Dienstleistung für die Benützerinnen und Benützer der Stadtbibliothek: Die zu leistenden Aufgaben sollen nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang wahrgenommen und die Öffnungszeiten gemäss Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer erweitert werden können. \n\nDamit soll die Stadtbibliothek in der Erfüllung ihres bildungspolitischen Auftrags unterstützt werden. Sie fördert mit ihrem Angebot die allgemeine Bildung, die Lesekultur der Bevölkerung und die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung. Und sie ermöglicht der Bevölkerung den freien Zugang zu ausgewählten, wichtigen Informationsquellen und stellt eine Anlaufstelle bei der Suche nach Informationen an.\n\nDaneben muss es auch das Ziel der städtischen Personalpolitik sein, den Mitarbeitenden Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die es ihnen erlauben, ihre Rechte auf Ferienbezug und Kompensation von Überzeit vollumfänglich zu nutzen.\n\n\nStrategische Grundlage\n\nIm Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 wurde festgestellt, dass die Stadtbibliothek personell – wie im Übrigen auch die Jugendbibliothek, deren personelle Ressourcen in der Zwischenzeit in geringem Masse (+15 Stellenprozente) erweitert wurden – am Limit funktioniert. Verstärkt werde dies durch die neue Art der Infobeschaffung: Informationen zu allen Wissensgebieten würden über neue Datenträger und das Internet vermittelt, was zur nochmaligen Intensivierung des Kundenkontaktes führe und personalintensiv sei. Ferner ertöne regelmässig – so auch in der Umfrage zum Kulturbericht – der Ruf nach Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, die aber ebenfalls mit einer Personalaufstockung verbunden wäre.\n\nDer Kulturbericht, der im Übrigen am Status einer Studien- und Bildungsbibliothek festhält, zieht folgendes Fazit: „Medienlesefähigkeit für die gesamte Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung in der Informationsgesellschaft. Die Bedeutung der Bibliotheken wird daher auch in Zukunft nicht abnehmen, im Gegenteil. Neuen Angeboten (neue Medien und neues Publikum mit neuem „Konsumverhalten“) und dem Wunsch sowohl bei den Besuchenden als auch bei den Verantwortlichen nach einer Ausdehnung der Öffnungszeiten muss in absehbarer Zeit mit einer Personalerhöhung entsprochen werden, nachdem der Personalbestand heute bereits unterdotiert ist, so dass nicht alle notwendigen Arbeiten ausgeführt und Überzeiteinsätze nicht kompensiert werden können.“\n\nEntsprechend wurde im Massnahmenplan eine Personalaufstockung in der Amtsperiode 2005-2009 vorgesehen. Im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 wurden diese Aufstockungspläne mit einer zusätzlichen 50%-Stelle ab 2006 konkretisiert.\n\nNachdem das Stadtpräsidium auf die neue Amtsperiode hin den Bereich Wahlen und Abstimmungen übernommen hat, der zuvor vom damaligen bei der Einwohnerkontrolle angestellten Zentralwahlbüropräsidenten betreut wurde, und die meisten der stark ausgelasteten Positionen im Stadtpräsidium mit Einzelpersonen besetzt sind, besteht innerhalb der Direktion keine Kompensationsmöglichkeit. Auf die Schaffung der im Massnahmenplan des Berichts „Kultur in Olten“ ebenfalls vorgesehenen Fachstelle Kultur wird hingegen vorerst verzichtet. Eine Kompensation findet hingegen innerhalb der Gesamtverwaltung durch einen Stellenabbau in der Steuerverwaltung im gleichen Ausmass statt.\n\n\nRechtliche Grundlage\n\nArt. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“\n\n\n2.\tErwägungen\n\nVergleich mit ähnlich gelagerten Bibliotheken\n\nVergleiche haben – bei aller Vorsicht, mit denen ihre Ergebnisse zu geniessen sind – ergeben, dass die Stadtbibliothek Olten im Vergleich mit andern Bibliotheken ähnlicher Kategorien (Studien- und Bildungsbibliotheken) die personell kleinste in der Schweiz und deshalb auch diejenige mit den geringsten Öffnungszeiten ist:\n\nOrt\nEinwohnende\nStellenprozente\nÖffnungsstunden/\nWoche\nMedien\n\n\n\n\n\nAarau\n15’500\n700\n41\n51’395\nBaden\n16’500\n1000\n61\n86’013\nBiel\n51’000\n1900\n45\n\nBrig-Glis\n11’500\n1250\n54\n\nBurgdorf\n15’000\n350\n33,5\n34’507\nOlten\n16’000\n300\n21\n140’000\nLiestal Gleicher Bibliothekstyp, aber Kanton als Trägerschaft\n12’800\n1710\n48\n\nSolothurn Gleicher Bibliothekstyp, aber Kanton als Trägerschaft\n15’000\n2000\n63\n1'000’000\nThun\n40’000\n700\n35\n50’000\nYverdon\n24’000\n420\n31,5\n\nZofingen\n10’000\n420\n37,5\n\nAltdorf\n10’000\n460\n30\n\n\nIn der Diskussion anlässlich der ersten Traktandierung wurde verschiedentlich das Beispiel Burgdorf erwähnt, insbesondere mit den Stichwörtern Mittagsöffnung und Soft-Öffnung. Hier gilt es Folgendes festzuhalten: Die Bibliothek verfügt über 350 Stellenprozente, aber – wie auch die Anzahl der Medien zeigt – über kein Magazin. Sie ist durchgehend während 33,5 Stunden pro Woche geöffnet, mit Ausnahme des Samstags (10 bis 16 Uhr) aber nur nachmittags (13.30 bis 19 Uhr); am Morgen werden auch keine Telefonanrufe entgegengenommen. Die Bibliothek hat nach eigenen Angaben keine Erfahrungen mit Mittagsöffnungen während der Woche, eine eingeschränkte Ausleihe (Soft-Ausleihe) erachtet der Bibliotheksleiter laut Mail vom 14. Oktober 2005 „als absolut unsinnig“.\n\n\nBegründung des Antrags\n\nZielsetzung für einen Ausbau der personellen Kapazitäten ist es wie beschrieben Ziff. 1.3, die zu leistenden Aufgaben nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang wahrzunehmen und die Öffnungszeiten gemäss Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer zu erweitern. Laut Bibliotheksleitung wäre dies mit einer Aufstockung des Stellenetats um 50% weitgehend realisierbar. Insbesondere wäre dadurch eine Erhöhung der Öffnungszeiten von 21 auf 29 Stunden möglich, was einer Erweiterung um 38% entspricht:\n \n\n\n\nBisher\n\nNeu\n\n\n\nStunden/Tag\n\nStunden/Tag\nDI, MI, FR\n10.00 – 11.00\n(3x)                  1\n10.00 – 12.00\n(3x)                  2\n\n14.00 – 17.00\n(3x)                  3\n14.00 – 18.00\n(3x)                  4\n\n\n\n\n\nDO\n10.00 – 11.00\n1\n10.00 – 12.00\n2\n\n17.00 – 20.00\n3\n17.00 – 20.00\n3\n\n\n\n\n\nSA\n10.00 – 15.00\n5\n10.00 – 16.00\n6\n\n\n\n\n\nTotal/Woche\n\n21\n\n29\n\n \nBenötigt wird eine ausgebildete Fachkraft mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium Informations- und Dokumentationsspezialist/in (4 Jahre im Teilzeit- bzw. 3 Jahre im Vollzeitstudium). Nur dies erlaubt einen optimalen flexiblen Einsatz (auch bei Abwesenheiten anderer Mitarbeitender während Ferien und Krankheiten), da von allen Mitarbeitenden neben der eigentlichen Ausleihe auch andere Aufgaben erledigt werden Vgl. Ziff. 1.1.2. Die Ergebnisse aus insgesamt fünf Versuchen über längere Zeit – unter anderem mit einem Arbeitslosenprojekt – unterstreichen dies: Die Dienstleistungserweiterung kann nur mit einer ausgebildeten, voll einsatzfähigen Fachperson ermöglicht werden.\n\nEs ist der Bibliotheksleitung in Absprache mit der Direktionsleitung freigestellt, ob sie die zusätzlichen Stellenprozente mit dem durch die Pensenreduktion von Franziska Lerch-Brunner freigewordenen Teilpensum kombinieren oder mit mehreren Teilpensen arbeiten will. Es wird in diesem Zusammenhang zu prüfen sein, ob auf die eine oder andere Weise die bisherige vollständige Schliessung der Stadtbibliothek während zweimal zwei Wochen im Juni bzw. September reduziert werden kann. Hier gilt es indessen zu bemerken, dass selbst Universitätsbibliotheken wie Zürich oder Genf mehrwöchige Schliessungen pro Jahr vornehmen.\n\n3.\tWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie Mitarbeitenden der Stadtbibliothek ohne Führungsfunktion sind in der Lohnklasse 10 eingestuft. Bei der Annahme einer Erfahrungsstufe zwischen 1 und 5 betragen die Jahreslohnkosten für eine 50%-Stelle (inkl. 18% Sozialleistungen) rund Fr. 47’000.- Eine Kompensationsmöglichkeit innerhalb der Direktion Präsidium besteht wie erwähnt nicht. Hingegen wird vorerst auf die Schaffung der Fachstelle Kultur verzichtet, welche bereits im Budget 2005 mit Fr. 68'000.- veranschlagt wurde. Dank der Überprüfung der Beiträge im Kulturbereich können zudem künftig jährlich Fr. 11'000.- eingespart werden, gegenüber dem Jahr 2004 (Kulturpreisverleihung) gar Fr. 41'000.- und gegenüber dem Jahr 2005 (Jubiläum Tanztage) Fr. 19'000.-. Nachdem per Anfang 2000 auf Grund einer Referendumsabstimmung In der Volksabstimmung vom 20. Februar 2000 wurde die Gebührenerhöhung mit 2742:1565 Stimmen gutgeheissen. ohne Leistungsverbesserung die Nutzungsgebühren verdoppelt und dadurch Mehreinnahmen von Fr. 17'000.- jährlich erzielt wurden, erscheint dem Stadtrat eine weitere Gebührenerhöhung zur Abfederung der Mehrkosten derzeit nicht angebracht. \n\nEine Kompensation innerhalb der Gesamtverwaltung findet durch einen Stellenabbau in der Steuerverwaltung im gleichen Ausmass statt.\n\nMittelrückfluss\n\nDen unter 3.1 aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:\n\n\tEin attraktives Kulturangebot, zu dem die Stadtbibliothek anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beiträgt, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor: Seit 1923 stellt die Stadtbibliothek einen stark frequentierten Anziehungspunkt in der Altstadt dar; von den rund 200 Personen, welche ihr Angebot täglich nutzen, profitiert auch das Oltner Gewerbe.\n\nDie Ausdehnung der Öffnungszeiten kann zu neuen, bisher aus Termingründen von einer Nutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossenen Nutzerinnen und Nutzern und somit zu neuen Einnahmen führen.\nDie Ausdehnung der Öffnungszeiten und die Wahrnehmung der zu leistenden Aufgaben nach Möglichkeit in ihrem vollen Umfang führen zu einer besseren Ausnützung der bestehenden Infrastruktur und des Angebotes und zu einer erhöhten Kundenzufriedenheit.\nDies wiederum kann für einen verbesserten Bekanntheitsgrad, für eine erhöhte Nutzung und dadurch für Mehreinnahmen sorgen.\n\n\n4. \tRealisierung\n\nAufgrund der Personalsituation (Schwangerschaftsurlaub und Pensenreduktion von Franziska Lerch-Brunner) haben sich die Bibliotheksleitung und die Direktion Stadtpräsidium im vergangenen Frühjahr zu einem Marschhalt entschlossen. Das durch die Pensenreduktion freigewordene Teilpensum wurde daher befristet mit einer Mitarbeiterin besetzt, die Franziska Lerch-Brunner während des Schwangerschaftsurlaubs vertreten hatte. Es ist vorgesehen, nach der Klärung der Stellensituation das dann zur Verfügung stehende Pensum öffentlich auszuschreiben und so rasch als möglich zu besetzen.\n\n\n5. \tBeschlussesanträge\n\n5.1\tDie Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zum \tnächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von 47’000.- inkl. Sozialleistungen \t(zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) wird genehmigt.\n\n5.2  \tDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n5.3 \tZiff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nHeidi Ehrsam: Die GPK dankt Ernst Zingg für die Präsentation der Vorlage Erhöhung Stellenetat um 50 % für die Stadtbibliothek. Als positiv wertet man, dass mit der Genehmigung des vorliegenden Antrags ein besseres Angebot für die Benutzerinnen und Benutzer erreicht wird. Die Stadtbibliothek als wichtiger Anziehungspunkt in der Altstadt wird damit attraktiviert. Bei der Steuerverwaltung wird eine 50 %-Stelle eingespart, wie jetzt im zweiten Bericht und Antrag zu lesen ist. Die Diskussion über die Kompensation von neuen Stellenprozenten hat sich damit erübrigt. Die GPK stellt fest, dass es jeweils schwierig ist, die Erhöhungen von Stellenprozenten zu beurteilen, weil ihr der vertiefte Einblick in das Operative fehlt und die Berichte und Anträge dies nicht kompensieren. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Notwendigkeit der Präsenz von zwei Bibliotheksangestellten während der Ausleihe in Frage gestellt worden. Auch hat man sich gefragt, ob alle Arbeiten von qualifiziertem Bibliotheks-personal ausgeführt werden müssen. Grundsätzlich sind zu diesen Diskussionspunkten eine flexiblere Handhabung gefordert worden und die Überprüfung von Strukturen, was zusätzliche Kapazität ergeben könnte. Auch die zur Zeit üblichen Betriebsferien, das Bildungsniveau der neuen Bibliothekskraft, eine mögliche Gebühr für Dienstleistungen für wissenschaftliche Arbeiten und ein Soft-Opening sind intensiv und zum Teil kontrovers diskutiert worden. Besonders zu reden gegeben hat die Verlängerung der Öffnungszeiten, ein Anliegen, das ja schon lange auf dem Tisch ist. Mit der zusätzlichen Bibliothekskraft von 50 % sind in der Vorlage 8 Stunden längere Öffnungszeiten vorgesehen. Für die Benutzer und Benutzerinnen seien aber auch die geplanten Öffnungszeiten noch nicht optimal. Auch müssten mit 50 Stellenprozenten mehr als 8 Stunden drinliegen. Die geplante Ausdehnung stehe nicht im Verhältnis zum höheren Stellenetat. Die GPK sieht aber auch, dass das Bibliotheksteam seit Jahren mit einem Stellenetat von 300 % die ständig angewachsene Benutzerfrequenz und das Ausrüsten eines immer grösser werdenden Medienangebots bewältigt hat, jetzt der Bedarf für zusätzliche 50 % gegeben ist, damit die Stadtbibliothek auch in Zukunft ihrem Antrag mit der am 26.9.2002 vom Parlament bestätigten Ausrichtung nachkommen kann. Auch der Vergleich mit anderen Städten - dabei legt man Wert darauf, dass diese Vergleiche ganzheitlich gewürdigt werden - sprechen für die beantragten Stellenprozente. Die GPK beantragt dem Parlament, auf das vorliegende Geschäft einzutreten und dem Beschlussesantrag des Stadtrates zuzustim-men.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Worum geht es eigentlich? Im Ingress ist dies sehr klar gesagt. Es geht nämlich um die Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Olten, die seit Jahren - ich glaube, seit ich überhaupt dabei sein darf - ein Thema ist, durch Vorstösse, Aufträge an den Stadtrat oder an die Institution Stadtbibliothek selber. Bei der Erarbeitung dieses Auftrags - das ist das Ziel des Berichts und Antrags gewesen; wir haben nämlich diesen Auftrag einmal erfüllen können wollen und damit auch Vorarbeiten dazu leisten - hat sich ergeben, dass eine Verbesserung der Öffnungszeiten nicht ohne Personalaufstockung erfolgen kann. Nehmen Sie dies einfach einmal zur Kenntnis. Ich möchte nicht mehr auf alle oder viele Details, die in diesem Bericht und Antrag stehen, eingehen, weil seit dem letzten Mal, sprich 29. September, als er schon einmal vorgelegen ist und wir aus anderen Gründen nicht dazu gekommen sind - die Vorlage etwas überarbeitet und ergänzt worden ist. Vielleicht nur so viel. Im Vorfeld sind von Parlamentsmitgliedern viele Nachforschungen angestellt und Erkundigungen eingezogen worden, was ich absolut hervorragend finde und das ist eigentlich die Arbeit im Parlament. Was etwas schade ist - nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis - dass der Stadtrat oder ich als Direktverantwortlicher zumindest die Resultate eigentlich nie erhalten habe, auch die Fragen dazu nicht, immer auf Umwegen. Auf Umwegen sind wir dann dazu gekommen. Wir haben natürlich, weil wir diese Umwege haben realisieren können oder diese Unterlagen trotzdem zu uns gekommen sind, bei den Befragten etwas nachgefragt und es hat sich gezeigt - nehmen Sie dies bitte auch zur Kenntnis - dass zum Teil die Angaben, die dort gemacht worden sind, etwas anders interpretiert worden sind von denen, die gefragt haben. Ich hoffe, man hat mich verstanden. Schlecht ist es auch - das sage ich hier ebenfalls und möchte mich bitte richtig verstanden wissen - wenn auf der Suche nach Argumenten gegen diesen Antrag vielleicht auch persönliche, sogar sehr persönliche Sympathien oder Antipathien eine Rolle spielen sollen. Mein Bestreben und das Bestreben des Stadtrates von Olten ist es glasklar, die Öffnungszeiten auch im Sinn von Vorstössen, die überwiesen worden sind, und Aufträgen, die wir erhalten haben, zu erweitern oder zu verbessern. Diesen Auftrag wollen wir ausführen. Jetzt fünf konkrete Vorstellungen: Erstens: In der Diskussion im Vorfeld dieser Sitzung ist es darum gegangen, dass die Übernahme von Katalogisierungsdaten von Dritten ein Thema gewesen ist - sie werden heute schon realisiert - und zwar Übernahme von Daten aus dem Internet, zum Beispiel für Erscheinungen aus Deutschland. Für Schweizer Bücher ist dies nur zum Teil möglich, weil die Datensätze sehr oft angepasst werden müssen und treffen bei den einzelnen Bibliotheken erst viel später ein als die Neuerscheinungen eigentlich schon auf dem Markt sind. Also braucht es neben der Datenerfassung aus anderen Quellen eben auch die Erfassung in der Bibliothek selber, um punkto Neuerscheinungen aktuell zu sein. Zweitens: Mit der Jugendbibliothek finden wöchentliche Sitzungen statt. Mit der Bibliothek der Fachhochschule Olten hat die Stadtbibliothek jede Woche eine persönliche und telefonische Koordinationskonferenz, wo es auch um Sortimentsbereinigungen geht. Drittens: Die Stadtbibliothek beabsichtigt - jetzt spreche ich als Stadtpräsident - wir beabsichtigen, die beantragte Stelle für eine bibliothekarisch ausgebildete Person mit der nötigen Erfahrung relativ offen auszuschreiben. Frau Silvia Forster muss mir immer wieder sagen, wie dies genau heisst: Informations- und Dokumentationsassistentin ist durchaus möglich. Viertens: Die Stadtbibliothek hat seit je her die Qualität ihrer Dienstleistungen in den Mittelpunkt gestellt und hat auch aus diesem Blickwinkel heraus - das ist in der Beratung für den Bericht und Antrag hervorgegangen - die Öffnungsdauer von 28 Stunden mit hundertprozentigem Service als absolut möglich erachtet. Wir sind bereit, über dieses Mass hinaus die Öffnungszeiten auszudehnen, diese Ausdehnung anzustreben. Allerdings müssen wir sagen, dass wir die Dienstleistungen, die dann erbracht werden, ganz genau abwägen und eben auch diesen ausgedehnten Öffnungs-zeiten anpassen werden. Was aber nicht in Frage kommt, ist das Thema Softausleihe. In den Vorabklärungen ist gesagt worden, das funktioniere an einigen Orten. Der zuständige Mann oder die zuständige Frau der besagten Stadtbibliothek Burgdorf hat dies als absoluten Unsinn bezeichnet. Der Stadtrat ist in diesem Sinn bereit, auf den Antrag der CVP einzugehen und zu übernehmen, dass wir die Öffnungszeiten auf mindestens 33 Stunden pro Woche erweitern würden. Wenn man jetzt zum Beschlussesantrag kommt, muss man dies dementsprechend auch richtig formulieren. Fünftens: Ich lege grossen Wert darauf, auch im Namen des gesamten Stadtrats: Diese Stelle wäre nicht beantragt worden - jetzt müssen Sie rasch einen Sprung machen - wenn nicht innerhalb des Stellenplans der Stadt Olten eine Kompensation hätte angeboten werden können. Das können wir - das ist auch gesagt worden - das ist nicht vergleichbar, wenn jemand von der Steuerverwaltung pensioniert wird. Es ist natürlich so. Aber wir brauchen diese Stelle in der Steuerverwaltung einfach gerade nicht mehr. Ihr werdet noch mehr hören auf diesem Gebiet, weil der Kanton eine neue Struktur hat, wenn es um die Steuern geht. Darum jetzt dieser Bericht und Antrag, weil wir eben eine Kompensation anbieten können. Ich möchte Sie bitten, dem Bericht und Antrag zuzustimmen mit der Erweiterung, mit welcher der Stadtrat einverstanden ist, dass das Ganze auf 33 Stunden pro Woche ausgeweitet werden kann. \n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt, dass die Stadtbibliothek, was die Stellenprozente angeht, sehr knapp gehalten ist und es ein schönes Zeichen ist, dass jetzt dort aufgestockt wird. Wir freuen uns darüber, haben aber in der Beratung gemerkt, dass ein wesentlicher Schwerpunkt - das zeigen auch immer wieder die Anliegen, die gekommen sind - vor allem auch bei der Bevölkerung die ausgedehnten Öffnungszeiten und als zweites vielleicht auch die regelmässigen Öffnungszeiten sind und dass dies die Attraktivität der Stadtbibliothek erhöhen würde. Wir nehmen deshalb auch mit Freude zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf unseren Antrag eingetreten ist und ihn übernehmen möchte, dass als Rahmen für die Stadtbibliothek die Vorgabe von mindestens 33 Stunden Öffnungszeiten festgeschrieben wird. Die CVP/EVP-Fraktion wird als Ganzes auf die Vorlage eintreten.\n\n\nRolf Schmid: Die Stadtbibliothek - ich glaube, hier sind wir uns einig - ist etwas Wichtiges in unserer Stadt. Es ist wichtig, dass ein Angebot an Büchern und Medien zur Verfügung gestellt wird. Es ist auch eine Bereicherung für ein Stadtleben, eine solche Stadtbibliothek zu haben. Ich glaube auch, dass wir hier festhalten können, dass die Stadtbibliothek dies recht gut macht. Es ist ja eigentlich heute nicht mehr nur eine Bibliothek. Es ist unterdessen eine Mediothek. Sie hat den Anspruch, ihre Dienstleistungen stets auszubauen, zu verbessern, eine gute Qualität bieten zu können, unter anderem eben auch bei den Öffnungszeiten ein Zeichen tun zu können. Ich denke, wenn man dies so hört, ist auch relativ offensichtlich und gut verständlich, dass es hier mehr Personal brauchen kann. Jetzt haben wir in der FdP-Fraktion aber einfach das Gefühl gehabt, es laufe verkehrt herum, nämlich, dass man das Angebot ausdehnt, ausdehnt und dann die Stelle dazu beantragt. Wir wären eigentlich der Meinung, dass es von unserem politischen Auftrag her eigentlich so laufen müsste, dass wir uns zuerst darüber unterhalten müssten, was wir als politische Behörde eigentlich von dieser Stadtbibliothek, Stadtmediothek, überhaupt erwarten. Bei uns ist die Diskussion gewesen, ob es beispielsweise richtig ist, dass eine städtische Bibliothek DVDs verleiht. Ist der nächste Schritt, dass sie zum Beispiel Computerspiele verleiht? Ist es richtig, dass man in einer städtischen Bibliothek Zeitung lesen geht? Ist es richtig, dass man einfach die Öffnungszeiten verlängert? Vielleicht würde man bei gleichen Öffnungszeiten zu anderen Stunden eigentlich den gleichen Effekt erzeugen, nämlich, dass mehr Leute von dieser Stadtbibliothek Gebrauch machen können. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben uns eigentlich dafür entschieden, dass wir zuerst über den Leistungsauftrag dieser Stadtbibliothek sprechen möchten. Wir glauben auch, dass eigentlich die Art und Weise, wie diese Institution in der Stadt geführt wird, dass sie ihrer Bedeutung entsprechend eben auch einen Leistungsauftrag haben sollte. Dieser Leistungsauftrag ist für uns eigentlich das politische Instrument um zu definieren, was man von dieser Stadtbibliothek erwartet. Daraus leitet man nachher eigentlich den Stellenbedarf, den Personalbedarf, ab. Deshalb würden wir als FdP-Fraktion für Nichteintreten stimmen und dem Stadtrat den Vorschlag machen, die Vorlage erst wieder gemeinsam mit einem Leistungsauftrag zu bringen.\n \nMarion Bachmann: Wir haben heute einen etwas abgeänderten Bericht vor uns. Einige unklare Punkte der ersten Vorlage sind bereinigt worden. Merci dafür. Für die SP steht ausser Zweifel, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten im Sinne der Kunden- und Kundinnenfreundlichkeit erhöhen sollte. Mit der Vorlage ist ein erster Schritt in diese Richtung gemacht worden. Ob aber ein zusätzliches 50 %-Pensum eine Erweiterung der Öffnungszeiten von lediglich 8 Stunden ermöglicht, können wir nicht wirklich beurteilen. Einer sogenannten Softöffnung mit nur eingeschränktem Service zu gewissen Zeiten stehen wir skeptisch gegenüber und das entspricht nicht unserrn Vorstellung einer attraktiven Bibliothek. Wir wollen aber auch ganz eine professionelle, zeitgemässe und allzeit aktuelle Bibliothek in unserer Stadt. Es stellen sich für uns trotzdem noch einige andere Fragen. Sind die Ressourcen in der Stadtbibliothek zu Gunsten erweiterter Öffnungszeiten optimal genutzt? Welche Kostenfolgen sind zu erwarten, wenn gewisse Arbeiten auswärts in Auftrag gegeben werden bzw. welche Konsequenzen sind zu tragen, wenn die Arbeiten weniger umfassend geleistet werden? Welche Arbeiten sind zwingend und auf welche Arbeiten könnte auch verzichtet werden und wie würde sich dies auf das Gesamtangebot der Bibliothek auswirken? Müssen alle Arbeiten wie zum Beispiel Katalogisierung, Hauswartung, Beschriftung, Bücherausgabe etc. wirklich von so topp ausgebil-deten Fachkräften ausgeführt werden? Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage, wie die zukünftige Ausrichtung unserer Stadtbibliothek sein soll und welches Dienstleistungsangebot wirklich sinnvoll ist und von Kunden- und Kundinnenseite auch gewünscht wird. Zu den zusätzlichen Stellenprozenten: Natürlich können wir das Anliegen der Bibliotheksleitung nachvollziehen, dass das ganze Personal an den Arbeitsplätzen multifunktional eingesetzt werden sollte. Dennoch sind wir nach wie vor überzeugt davon, dass sich eine Informations- und Dokumentationsassistentin mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis für die Besetzung der heute zu bewilligenden Stelle ebenso eignen würde wie eine Bibliothekarin oder ein Spezialist oder eine Spezialistin mit Fachhochschulabschluss. Wir hoffen und gehen davon aus, dass diese Überlegungen bei einer Neubesetzung dieser Stelle berücksichtigt werden und erwarten hier auch eine gewisse Flexibilität. Viele von uns schätzen die Stadtbibliothek ausserordentlich und sind regelmässige Benutzer und Benutzerinnen. Doch bei jeder Vorlage zum Thema Stadt-bibliothek tauchen ähnliche Fragen und Anliegen auf, so auch heute. Wieder Misstrauensvoten von jeder Seite, auch zum Teil von uns. Daher erachten wir es als absolut notwendig, dass diese, sich immer wiederholenden Fragen endlich geklärt werden. Nur so kann auch das Personal, das wir als äusserst freundlich, zuvorkommend und hilfsbereit erleben, von den immer gleichen Fragen entlastet werden. Wir finden es auch etwas mühsam, dass trotz verschiedenster Vorstösse in der Vergangenheit zum Beispiel die Thematik der Öffnungszeiten nicht endlich umfassend abgeklärt bzw. massiv verbessert worden ist. Zum Antrag, der von der Fraktion JA/Grüne vorliegt, und der Forderung der FdP: Dieser Antrag ist ja von uns letztes Mal vorgesehen gewesen. Wir finden eine gegenseitige Vereinbarung mit einem Leistungsauftrag grundsätzlich positiv. In der Zwischenzeit haben wir aber die Auskunft vom Stadtrat erhalten, dass es bei städtischen Angestellten ohne Globalbudget und unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich sein sollte, einen solchen Leistungsauftrag zu erstellen und verbindlich zu machen. Falls dies doch möglich sein sollte, würden wir dies selbstverständlich unterstützen. Die SP-Fraktion wird auf den Bericht und Antrag eintreten und spricht sich für die geforderte Erhöhung des Stellenetats um 50 % aus. Wir werden aber auch den Antrag der CVP, mittlerweile Stadtrat-Antrag, für eine Minimalöffnungszeit von 33 Stunden pro Woche unterstützen. \n \nJonas Hertner: Ich möchte noch kurz einhängen bei den Ausführungen von Marion Bachmann bzw. Herrn Ernst Zingg. Ein Leistungsauftrag ist natürlich schon möglich. Er muss ja möglich sein. Irgendwie muss man ja unserer Stadtbibliothek einen Auftrag geben können. Ich sehe es sonst nicht ganz ein. Stimmt oder? Absolut. Es freut mich, dass hier Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Die Stadtbibliothek ist für Olten sehr wichtig, Olten als Kultur- und Bildungsstadt. Die Bibliothek ist eine wichtige Institution. Was auch offensichtlich ist: Unsere Stadtbibliothek wird von einem professionell ausgebildeten Personal geführt und betreut, was auch sehr lobenswert ist. Aber bei einigen Punkten zeigt sich einfach Nachholbedarf in der Stadtbibliothek. Wenn man das Geschäft sachlich behandelt, selbst dann zeigt sich Nachholbedarf. Ich möchte einmal aufzählen: Das Medienangebot widerspiegelt im Moment nicht die aktuelle Medienlandschaft. Das hat Auswirkungen auf die Attraktivität einer Bibliothek. Nicht die aktuelle Medienlandschaft heisst: Im Vergleich mit anderen Schweizer Bibliotheken haben wir viel weniger DVDs, auch viel weniger junge Besucher. Der zweite Punkt, der schon vermehrt angesprochen ist, sind die kleinen Wochenöffnungszeiten und auch die verminderten Jahresöffnungszeiten. In Olten haben wir eine Bibliothek, die als einzige Bibliothek Betriebferien macht, sogar während der Maturwoche. Man hat keine Klarheit oder keine Definition von der Bibliotheksentwicklung oder der Ausrichtung einer Bibliothek und alle Medien, die in der Stadtbibliothek sind, werden relativ wenig genutzt. Man kann dem Medienumsatz sagen. In der Bibliothek ist nach Zahlen des Jahres 2003 der Schweizerischen Bibliotheksstatistik, also BFS, nicht jedes Buch im Jahr durchschnittlich einmal ausgelehnt worden. Wir treten aber auf das Geschäft ein, weil wir für eine Bibliothek sind und nicht gegen eine Bibliothek und deshalb ist es sicher wichtig, dass wir eintreten. Wenn wir nicht einträten, würden wir von Anfang an verweigern. Wir haben einen Beschlussesantrag formuliert. Punkt 5.1 bleibt für uns unverändert und neu Punkt 5.2: “Der Stadtrat legt im Herbst 2006 dem Gemeindeparlament einen Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek per 1.1.2007 vor, in welchem Wirkungs- und Leistungsziele unter Berücksichtigung bibliothekarischer Kennzahlen als Standards festgelegt sind” und dann die Kennzahlen aufgelistet. Das Total der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Vollzeit und Teilzeit, aus dem Grund, weil man mit vielen Teilzeitangestellten flexibler ist, und dahinter in Ausbildung, weil wir es für ein Unternehmen heutzutage als Standard erachten, dass Personen ausgebildet werden können. Dann die nächste Kennzahl aktive Benutzer und Benutzerinnen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Die Stadtbibliothek ist heute als Studien- und Bildungsbibliothek ausgerichtet. Dann ist es logisch, dass sie sich nicht an alle Oltner Einwohner richtet. Dann kann man sich aber fragen, wieso unsere Stadtbibliothek während einer Maturwoche schliesst, wenn sie ja als Bildungsbibliothek ausgerichtet ist, das heisst, die Schüler und auch die Lehrer laufen dann in einer solchen Woche vergeblich an. Das ist mir passiert und auch anderen. Dann die Wochen- und Jahresöffnungszeiten: Es ist klar. Eine wichtige Kennzahl: Selbsterwirtschaftete Mittel. Gebühren, Sponsoren, die Ausleihe insgesamt und Medienumsatz, das Verhältnis Medienzuwachs zu den ausgeschiedenen Medien. Das macht eine Aussage bezüglich der Aktualität, das heisst, man kauft die neuen Bücher, welche die Leute wollen und die alten “Schunken”, die man nicht mehr ausleihen will, stehen dann auch nicht mehr im Regal. Das ist klar. Der letzte Punkt ist die Erhebung der Benutzerinnen- und Benutzerzufriedenheit. Das ist eigentlich, was letztlich ausmacht, dass man in die Bibliothek geht.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte zu zwei oder drei Punkten etwas sagen und sonst einfach einmal danken für die sehr sachliche Diskussion. Ich glaube, das ist wichtig gewesen. Ich nehme entgegen, was Marion Bachmann gesagt hat: Wieso kommt man erst jetzt damit? Ich möchte Ihnen sagen, dass bei jeder Budgetberatung, bei jeder Budgetberatung unter anderem auch die Stadtbibliothek ein Thema gewesen ist, wenn es um das Sparen und um Stellenprozente gegangen ist und und und....... sowie um Anschaffungen. Vielleicht jetzt gleich eine konkrete Aussage: Von Rolf Schmid ist gesagt worden, man müsse sich fragen, ob die Stadtbibliothek zum Beispiel DVDs und solche Sachen ausleihen müsse. Herr Hertner argumentiert etwas anders. Ich darf Ihnen einfach sagen, dass die Bücherstützen, der Unterstützungsverein dieser Bibliothek, diese DVDs kauft und nicht die Stadtbibliothek. Es ist nicht in den Anschaffungen enthalten. Dies einfach nur nebenbei. Es sind sehr viele Mitglieder, welche dies mit ihrem Jahresbeitrag finanzieren, was notabene eine sehr gute Sache ist. Ein solcher Unterstützungsverein ist in diesem Parlament verlangt worden. Herr Hertner hat gesagt, die Medien würden relativ wenig genutzt. Das muss man dann noch erklären. Vielleicht kann dies aber bilateral mit dem Stadtbibliothekar und seinem Team gemacht werden. Wenn wir erfahren, dass die Bibliothek einen enormen Durchlauf von ausgeliehenen Medien und von Leuten, die kommen, hat. Ein Beispiel dazu: Jemand aus Eurem Kreis hat in der Zentralbibliothek in Solothurn angerufen und gefragt, wieso in Olten am Samstagnachmittag die Bibliothek geöffnet sei. Die Aussage, in Olten laufe doch am Samstagnachmittag überhaupt nichts, ist allein schon eine wahnsinnige Aussage. Die Stadtbibliothek ist mittlerweile ein Garant, dass in der Stadt Olten auch Leute in den Innenstadtbereich gehen. Nehmt dies zur Kenntnis. Der Samstag ist nachgewiesenermassen der stärkste Tag der Woche in der Stadtbibliothek. Keine Spur von “läuft nicht”. Zur Akzeptanz der Bibliothek als Ausstrahlung nach aussen: Man profitiert in Olten seit Jahren von der guten Zusammenarbeit mit der Stadt- und Kantonsbibliothek Zug, der Zentralbibliothek Solothurn, der Kantonsbibliothek Basellandschaft und für die deutschen Werke mit der deutschen Bibliothek in Frankfurt, wo man sogar direkt Katalogkartendaten in unsere eigene Unternehmung übernehmen kann. Dies einfach zur Abrundung dieser Aussagen. Jetzt zu Herrn Hertner direkt: Ich kann Ihnen sagen, der Stadtrat ist absolut bereit, den Beschluss, zu dem Sie einen Antrag stellen, zu übernehmen. Es geht, Marion Bachmann. Das ist eine falsche Auskunft, die sicher nicht von mir gewesen ist. Man kann selbstverständlich einen Leistungsauftrag formulieren. Das machen wir im Übrigen bereits. Eine Bibliothek würde sich sehr wahrscheinlich sehr gut für ein Globalbudgetverfahren eignen. Sagen wir es einmal so. Auch eine Forderung dieses Parlaments. Man ist absolut bereit, Punkt 5.2 aufzunehmen und ich bin gerne bereit, Ihnen zu gegebener Zeit, wie es hier steht, diesen Leistungsauftrag zu präsentieren, im Sinne der schriftlich vorliegenden Angaben.\n \nRolf Schmid: Die grosse Einstimmigkeit über den Grundsatz, vielleicht noch nicht ganz über den Weg, über den man noch reden sollte, ist an sich erstaunlich, dass man sagt, der Wert dieser Bibliothek oder eben Mediothek ist gegeben. Ernst Zingg hat es wieder gesagt und wieder dargelegt. Ich glaube, hier sind wir uns einig. Es gibt aber auch eine gewisse Einstimmigkeit, dass wir eben darüber sprechen sollten, was wir von dieser Mediothek erwarten. Ob DVD haben oder nicht: Ich muss Ihnen sagen, so aus dem Bauch heraus kann ich dies nicht beurteilen. Man müsste wahrscheinlich auch darüber reden, welche DVDs. Es geht auch nicht um das Kaufen der DVDs. Das Ausleihen gibt ja auch Arbeit. Deshalb brauchen wir ja die Stellenprozente. Aber letztlich geht es ja genau um diese Fragen, dass wir sie klären. Wir möchten klären, wieviel und wo in die Stadtbibliothek investiert werden sollte. Es geht eben hier nicht um das Sparen, sondern um die Frage, wieviel und in was wir als Stadt investieren sollen. Wenn wir auf Nichteintreten plädieren, hat dies überhaupt nichts mit verweigern zu tun. Im Gegenteil glauben wir einfach, dass die richtige Reihenfolge eingehalten werden sollte, dass zuerst gesagt werden sollte, was wir wollen und dann daraus die Mittel abgeleitet werden sollen. Darum geht es. Wenn wir jetzt die Mittel beschliessen und nachher sagen, was wir wollen, gibt es ein grosses Durcheinander. Deshalb denke ich, dass der Leistungsauftrag vorweggenommen und nicht eingetreten werden sollte. Hier geht es primär um Stellenprozente. Den Leistungsauftrag kann der Stadtrat gemäss Eurem Vorschlag erarbeiten. Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch die Zusammenarbeit mit den anderen Bibliotheken in der Stadt abklären soll. Wir haben gehört, dass dies zum Teil stattfindet. Ich glaubte, wenn man einen Leistungsauftrag formuliert, gehört dies explizit auch hinein. \n \nDaniel Vögeli: Ich möchte beim von Rolf Schmid Gesagten anschliessen. Jonas Hertner hat eine Aussage gemacht, man könne hier nicht Eintreten beschliessen. Dies sei nicht möglich, weil man dann gegen die Stadtbibliothek sei. Das ist überhaupt nicht so. Es ist auch nicht die Frage Stadtbibliothek ja oder nein, sondern es geht effektiv darum, ob man jetzt Mittel spricht respektive eine Stelle bewilligt und erst im Nachhinein dann sagt, was man im Grunde genommen damit machen will und ob dies das Richtige ist. Von der Logik her müsst Ihr eigentlich auch Nichteintreten beschliessen und zuerst den Leistungsauftrag vorliegend haben. Der Leistungsauftrag bedingt ja, dass eben dort einerseits Ziele, die angestrebt werden, und die Mittel definiert werden. Wenn bereits Mittel gesprochen werden und man es bleiben lässt, kann man eigentlich sagen, den Rest kann man sich sparen. Dann bringt auch der Leistungsauftrag respektive die Überprüfung in diesem Sinne nichts mehr, weil man ja schon gesagt hat, was man macht, man hat die Mittel ausgegeben, man hat dies gesprochen. \n \nMarion Bachmann: Wir freuen uns natürlich, dass unsere erste Idee vom letzten Mal von Euch allen so wohlwollend aufgenommen worden ist und wenn es jetzt wirklich möglich ist, einen solchen Leistungsauftrag zu fordern, werden wir unseren Antrag selbstverständlich wieder stellen. Er ist nicht so detailliert wie derjenige der Fraktion Grünen/JA und wir finden auch nicht, wir müssen jetzt hier definieren, wie dieser Leistungsauftrag aussehen soll. Ich erwarte eigentlich vom Stadtrat, dass er uns dann einen vorlegt, zu dem wir dann wieder unsere Meinung sagen können. Noch eine Bemerkung zur FdP: Wir wissen eigentlich, was wir wollen. Wir wollen grundsätzlich mehr Öffnungszeiten und das erhalten wir mit dieser Vorlage. Deshalb werden wir darauf eintreten. Ich lese gerne noch einmal unseren Antrag vor, der lautet: “Der Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament einen Überprü-fungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus resultierenden Leistungs-auftrag vorzulegen.\n \nIris Schelbert: Liebe Kollegen der FdP, mir scheint, wir können nämlich das eine tun und das andere nicht lassen. Was wir mit der Erhöhung um 50 % des Stellenetats garantieren können oder was wir wollen und uns nachher garantiert ist, sind die grösseren Öffnungszeiten. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein uraltes Postulat. Das haben alle hier schon einmal gewollt und das können wir mit diesen 50 % erreichen und noch nicht mehr. Über die Formulierung des Leistungsauftrags können wir uns dann noch einmal intensiv unterhalten, was dort alles hinein muss oder noch hinein muss oder wieder hinaus muss, weil das, was wir in unserem Antrag gemacht haben ist in Klammern, sind skizzierte Kennzahlen. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat mit den Fachleuten zusammen diesen Leistungsauftrag anschaut. Wir sind keine Fachleute. Wir haben einfach einmal formuliert, was uns alles in den Sinn gekommen ist, als wir die Statistiken der schweizerischen Bibliotheken angeschaut haben, was alles aufgenommen werden könnte. Also das eine tun und das andere nicht lassen, deshalb eintreten und diesen 50 % mehr einmal zustimmen und unserem Antrag auch, dass nachher dieser Leistungsauftrag auf 2007 kommt. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich bitte Euch auch, den Rückweisungsantrag der FdP zurückzuweisen. Es dünkt mich sowieso, in der letzten Zeit kommt etwas viel von der FdP bezüglich Studien, Leistungsaufträge, Konzepte. Das sind früher nicht so freisinnige Anliegen gewesen, sondern eher, die Leute arbeiten zu lassen und die Budgets bestimmen. Was machen wir heute mit diesen Fr. 500’000.--? Wir bestimmen auch eine halbe Stelle mehr und erhalten längere Öffnungszeiten. Ich glaube, das sind die Aufgaben des Parlaments. Alles, was hier gesprochen wird, geht für mich zu stark ins Operative hinein. Wir sollten uns eher auf der strategischen Ebene bewegen. Ob dann der Leistungsauftrag, den Ihr fordert, dem entspricht, was hier hinten gefordert wird, wage ich zu bezweifeln. Sie werden wahrscheinlich diametral auseinander gehen. Herrn Hertner empfehle ich, den Rechenschaftsbericht zu lesen. Er hat ihn ja noch nie gehabt, wird ihn aber jetzt dann mit der Rechnung erhalten. Dort steht sehr viel darin. 200 Personen täglich sind eine recht hohe Kundenfrequenz. Ich unterstütze hier Ernst Zingg: Das ist eine echte Attraktivitätssteigerung für die Altstadt und wir dürfen sicher nicht daran rütteln. Wir bekommen es zu einem Preis, der jetzt gut ist. Je mehr wir daran schrauben, desto teurer wird es. Dies an die Adresse der Freisinnigen. Deshalb: Eintreten und die guten Leute, die dort sind, arbeiten lassen, mit den Auflagen der verlängerten Öffnungszeiten, die wir jetzt hier gemacht haben. Das genügt. Hier hat es soviele Fachleute dieser Bibliothek. Wir werden gleichwohl nie einig, was wir am Schluss wollen. \n \nHeidi Ehrsam: Die FdP fragt: Was wollen wir? Das haben wir ja schon einmal im September 2002 diskutiert. Deshalb verwirrt mich diese Frage etwas. Dort haben wir anlässlich der Motion Schoch über die Ausrichtung diskutiert. Damals haben wir gesagt, wir wollen eine Studien- und Bildungsbibliothek, wie es Jonas Hertner gesagt hat. Das ist etwas anderes als eine Volksbibliothek, eine Jugendbibliothek oder eine Universitätsbibliothek. Studien- und Bildungsbibliothek ist nicht ein Begriff von Christoph Rast und seinem Team, sondern das ist schweizerisch irgendwie normiert. Da gibt es sicher auch ein Profil davon. Dann wissen wir schon, was wir haben, was wir machen müssen, weil wir die Ausrichtung eben hier bereits im Jahr 2002 so bestätigt haben. Deshalb scheint mir, es braucht jetzt nicht eine Rückweisung, sondern so, wie der Weg jetzt mit diesen Anträgen vorgezeigt ist, können wir meiner Meinung nach fahren. Zu den DVDs: Ich weiss einfach, dass dies im Handling sehr aufwendig, aber sehr attraktiv ist und wir nach meiner Ansicht unserem Team eigentlich zumuten können, dass sie gute DVDs und Hörbücher für eine grosse Bevölkerungsbandbreite auswählen. Ich möchte hier sagen, obwohl es sehr arbeitsaufwendig ist, dass wir darauf auf keinen Fall verzichten möchten. Zum Buchumsatz: Es liegt im Rahmen des Profils unserer Studien- und Bildungsbibliothek, dass eben nicht jedes Buch einmal in die Hand genommen wird, wie dies zum Beispiel vielleicht in einer Volksbibliothek der Fall ist. Deshalb haben auch diese Bücher eine Existenzberechti-gung in unserer Stadtbibliothek, die eben nicht jedes Jahr einmal in die Hand genommen werden. Ich denke, der Bedarf dieser Stellenprozente ist jetzt übereinstimmend formuliert worden, aber auch die längeren Öffnungszeiten. Ich glaube, wir sollten jetzt hier vorwärts machen, damit die Bibliothek die 50 Stellenprozente ausschreiben könnte.\n \nRolf Schmid: Ich mache es kurz: Es tut uns vor allem leid, wenn wir jemanden verwirren. Ich habe gemeint, eigentlich seien wir die Verwirrten gewesen, in dem Sinne, dass wir nicht verstanden haben, weshalb man den Weg umkehrt und zuerst die Ressourcen bestimmt und nachher was man will. Ich teile die Befürchtungen von Roland Rudolf von Rohr, dass wir dann wahrscheinlich nicht alle die gleichen Leistungen erwarten, aber eben genau diese Diskussion möchte ich führen und ich finde, es ist eine strategische Diskussion, was wir als Parlament von einer Stadtbibliothek erwarten. Ich denke, wir sollten sie effektiv führen. Hier geht es auch nicht um ein Konzept, sondern ganz klar darum, wie die Stadt es mit anderen Institutionen in der Stadt auch hat, dass man Mittel spricht und definiert, welche Leistungen man dafür erhält. Wenn es allenfalls solche Profile bereits gibt, wie Heidi Ehrsam sagt, ist es ja relativ einfach, einen solchen Leistungsauftrag zu machen. Wir wollen schon, dass diese Leute arbeiten, aber wir wollen nicht, dass sie einfach wild darauf los arbeiten, sondern wir wollen ihnen sagen, welches die Erwartungen sind, welche Leistungen mit den gesprochenen Mitteln erwartet werden, damit sie gezielt arbeiten. Darum geht es uns. Darum denken wir einfach, dass dieser Weg richtig ist. Zu den Öffnungszeiten: Das ist schon richtig, Marion Bachmann. Nur weiss ich nicht, ob mehr Öffnungszeiten a priori ein richtiges Ziel sind und Du dadurch eine bessere Bibliothek hast, sondern die Frage ist: Wann muss offen sein? Vielleicht haben wir ja die Bibliothek zu Stunden offen, wo man sagen muss, es rentiert nicht, sie dann offen zu halten. Das sind alles Fragen, die wir zusammen klären sollten. Ich wiederhole mich noch einmal. Die Reihenfolge heisst von mir aus gesehen: Ziel und dann Mittel und nicht umgekehrt.\n \nRolf Braun: Ich möchte noch einmal etwas zu dieser Reihenfolge sagen. Ich glaube, diese Erhöhung um 50 % ist sehr moderat und der Bedarf ist ein langjähriges Thema. Es besteht eine langjährige Unzufriedenheit bezüglich Öffnungszeiten. Deshalb denken wir, dass die Reihenfolge nicht so wichtig ist. Ich glaube, auch wenn wir einen Leistungsauftrag formulieren werden, kommt es trotzdem dazu, dass wir etwas an Stellenprozenten bewilligen müssen, damit wir dem Anliegen der verlängerten Öffnungszeiten gerecht werden können. Ich finde, man kann durchaus auf diese Vorlage eintreten, weil hier nicht unbedingt Präjudizien geschaffen werden, wenn wir jetzt das 50 %-Pensum bewilligen, nebst dem, dass wir ja auch einen Leistungsauftrag machen wollen, um die Sache wirklich auch auf solide Beine zu stellen.\n \nJonas Hertner: Mich stört noch etwas der Punkt mit den 200 Personen täglich. Wie findet man dies heraus? Befindet sich am Eingang eine Personenzählmaschine oder sagt jemand am Schluss des Tages: Heute sind rund 200 Personen gekommen? Wie macht man dies?\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann die Antwort schlichtweg nicht geben, wie es gemacht wird. Ich bin nicht der Fachmann dafür. Ich lasse mir auch sagen, wie es ist und so steht es im Verwaltungsbericht. Ich kann die Antwort nicht geben und vielleicht sollte man im Rahmen des Leistungsauftrags bilateral klären, wie man darauf kommt.\n \nChristoph Rast: Wir haben seit 1994 eine Personenzählanlage.\n \nStephan Hodonou: Zum Teil kommt es mir vor - es tönt so - als hätten wir eine total konfuse Stadtbibliothek, die nicht so gut arbeitet. Mir scheint, in der Realität ist die Qualität dieser Bildungs- und Studienbibliothek eigentlich gut. Das einzige Manko sind bisher die Öffnungszeiten, die sehr eingeschränkt gewesen sind. Es geht eigentlich heute Abend darum, dass wir erstens der Stadtbibliothek ermöglichen, ihre Stellenprozente zu erhöhen und so die Öffnungszeiten ausdehnen zu können, damit die bestehende Qualität quasi durch die ausgedehnten Öffnungszeiten noch gesteigert werden kann. Der Punkt mit dem Leistungsauftrag kommt mir etwas so vor, wie bei der Stadttheater AG und beim Sportpark, wo man irgendwie eine ganz globale Möglichkeit macht, und hier will man noch ins Detail hinein reden, wie sie es jetzt machen sollen. Wir haben kompetente Leute und ich nehme an, der Stadtrat wird schon schauen, dass hier die entsprechenden Leistungen laufen. Von daher würde ich nicht ins operative Geschäft eingreifen, sondern wirklich einfach den Rahmen stellen.\n \nCaroline Wernli Amoser: Ich möchte mich dem von Stephan Hodonou Gesagten anschliessen. Mir ist dies auch etwas schief in den Hals gekommen, dass ich mit der jetzigen langen Diskussion den Eindruck gehabt habe, wir hätten allenfalls keine gute Bibliothek. Unsere ganze Familie ist jeden Samstag in der Bibliothek. Ich denke, wir kennen sie. Wir haben eine sehr gute Bibliothek, soweit ich dies beurteilen kann. Vielleicht kann ich dies nicht wirklich. Aber wir sind zufrieden. Wir möchten einfach mehr Öffnungszeiten. Im Zusammenhang mit diesem Leistungsauftrag ginge es uns darum, dass die Endlosdiskussionen, die jedes Jahr immer wieder kommen, einmal aufhören. Das ist die Hoffnung, die wir an den Leistungsauftrag haben. Wir gehen nicht davon aus, dass irgend etwas herauskommt, das völlig schief läuft. Das ist meine persönliche Meinung. Ich finde es auch den Angestellten gegenüber irgend einmal nicht mehr fair, wenn immer das Gleiche läuft. Die Stadtbibliothek ist gut. Wir wollen mehr Öffnungszeiten. Das ist es.\n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich fühle mich sehr mit Roland Rudolf von Rohr verbunden. Ich merke schon, wir sind irgendwie Gewerbler. Ich will Euch jetzt keinen Vorwurf machen. Ich glaube, Ihr seid noch häufig in der Suteria am Samstag, wenn man aus der Bibliothek heraus kommt. Ich frage mich jetzt. Es ist schon gut: Papier und neue Aufträge machen. Aber die Bibliothek hat doch eine Geschichte. Ich möchte jetzt zum Beispiel konkret sagen: Die Attraktivität der Innenstadt - ich arbeite häufig am Samstagvormittag, viele gehen dann noch in die Bibliothek - das bringt etwas für die umliegenden Geschäfte und auch für die Suteria. Ich frage mich, ob wir diesen Leistungsauftrag in diesen Zusammenhang überhaupt hinein nehmen dürfen. Darf man dies einfach unter Punkt 5.2? Das ist ja irgendwie ein ganz anderes Thema. Ich meine, dies gehört in eine Motion. Abgesehen davon kann man die meisten Fragen aus dem Rechenschaftsbericht vom Sommer beantworten: wieviele Medien. Zu alten und neuen Medien: Ich habe kürzlich für 2 Franken ein Buch über Saddam Hussein, das ausgeschieden worden ist, erstanden. Das ist jetzt wieder total aktuell. Das sind so relative Sachen, bei denen ich mich einfach frage, welche Zahlen wir überhaupt generieren und ob dies wirklich etwas bringt. Dann möchte ich auch noch mit Roland Rudolf von Rohr sagen: Etwas unternehmerischen Spielraum darf man doch auch noch geben.\n \nJonas Hertner: Ich möchte mich zu einem Statement von Heidi Ehrsam äussern, die gesagt hat, dass, wenn eine Bibliothek als Studien- und Bildungsbibliothek positioniert ist, man mehr oder weniger klare Richtlinien hat. Ich frage mich einfach, weshalb eine Bildungsbibliothek in der Woche geschlossen ist, in der sich die Schüler der Kantonsschule auf die Matur vorbereiten. Es tut mir leid, wenn ich diese Diskussion jetzt auch noch bringe. Ich bin ja letztes Jahr nicht dabei gewesen und mache es jetzt zum ersten Mal. Jetzt möchte ich auch aufhören und freue mich auf den DVD-Abend mit Rolf Schmid.\n \nHeidi Ehrsam: Zu den Öffnungszeiten während der Matur: Jonas Hertner: Es kann Dir passieren - und ich sage es jetzt, weil es die Erfahrung unserer Tochter ist - dass Du ein Proseminar- oder ein Seminarthema gefasst hast, Du willst in die Zentralbibliothek in Zürich gehen und sie ist über mehrere Tage geschlossen. Du kannst also keine Bücher holen gehen. Ich habe nur dies sagen wollen. Es ist alles relativ.\n \nCandidus Waldispühl: Ich finde es wichtig, noch etwas zu dem zu sagen, was Du bezüglich DVD ausgeführt hast. DVDs führen ja Jugendliche zur Bibliothek, die gemäss Erfahrungen aus Solothurn dann auch plötzlich Bücher ausleihen. Ich sehe auch nicht ein, weshalb DVDs etwas anderes sein sollen als andere Bücher, die ausgeliehen werden. Es ist auch nicht so, dass der Buchhandel “verlumpet” ist, nur weil die Bibliothek jetzt irgendwelche Bücher ausleiht. Von daher würde ich eigentlich gerne später einmal das Thema DVD wirklich auch mit Euch diskutieren.\n \nBeschluss\n\nMit 29 : 14 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen jetzt zu den vorliegenden Anträgen. Ich möchte zuerst noch die Fraktion Grüne/Jungalternative zu Punkt 5.1 fragen: Möchtet Ihr die-sen unverändert wie die Erstausgabe des Stadtrates lassen oder würdet Ihr auch die neue Formulierung des Stadtrates übernehmen? Sonst müssten wir darüber noch abstimmen. Der alte Antrag liegt vor und der neu formulierte Antrag des Stadtrates unter Punkt 5.1 lautet wie folgt: “Die Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 47’000.-- inklusive Sozialleistun-gen zuzügliche allfälligem Teuerungsausgleich wird unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek mindestens 33 Stunden pro Woche betragen”. \n \nBeschluss\n\nDie Fraktion Grüne/JA kann sich diesem Antrag anschliessen.\n \nDaniel Vögeli: Einfach aus Konsequenzgründen: Das ist nicht gegen die Stadtbibliothek gerichtet. Aber aus unserer Sicht sollte eben zuerst abgeklärt werden, was die Ziele sind. Es ist in Aussicht gestellt worden, dass dies im Verlaufe des nächsten Jahres kommt. Deshalb stellen wir den Antrag, die 50 %-Stelle zu befristen, vorläufig bis Ende 2006.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Der Antrag der FdP, die Stelle bis Ende 2006 zu befristen, wird dem stadträtlichen, neu formulierten Antrag gegenübergestellt.\n \nBeschluss\n\nMit 30 : 13 Stimmen wird dem stadträtlichen Antrag der Vorzug gegeben.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen jetzt zu den Anträgen zum neuen Punkt 5.2. Ich frage die CVP/EVP-Fraktion, ob sie damit einverstanden ist, den Antrag aufzuheben. Für mich ist er in Punkt 5.1 integriert.\n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP-Fraktion ist einverstanden und es würde so zählen.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir haben noch zwei Anträge: Den SP-Antrag vom 29.9., der wie folgt lautet: “Der Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament einen Überprüfungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus resultierenden Leistungsauftrag vorzulegen”. Demgegenüber steht der Antrag der Fraktion Grüne/JA. Es ist fast das Gleiche. Sie gehen einfach mehr in die Details. Der Antrag liegt vor.\n \nStefan Nünlist: Dr. Arnold Uebelhart hat ja eine gute Frage gestellt und zwar, ob es überhaupt rechtens ist, dass wir hier dem Stadtrat einen Auftrag erteilen, weil dies eigentlich Gegenstand einer Motion ist. Du stellst Euren eigenen Antrag zu Recht in Frage. Ich finde, der Rechtskonsulent müsste uns hier erleuchten, ob dies rechtens ist oder nicht, dass wir eine Budget-Stellenprozent-Vorlage einfach mit einem Auftrag verbinden, der eigentlich in Form einer Motion eingereicht werden müsste.\n \nChristian Winiger: Ich habe mich hier mit dem Finanzverwalter kurz geschlossen. Aus unserer Sicht ist dies rechtlich möglich.\n \nStephan Hodonou: Es ist vielleicht rechtlich möglich, aber ob es sinnvoll ist, ist auch noch eine Frage. Es ist auch etwas schwammig, was dann ein Leistungsauftrag ist und was er alles beinhaltet. Von daher würde ich dies auch eher zurückweisen.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Der Antrag der Fraktion Grüne/JA wird demjenigen der SP gegenübergestellt.\n \nBeschluss\n\nMit 27 : 5 Stimmen wird dem SP-Antrag zugestimmt.\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Der Antrag der SP-Fraktion wird demjenigen des Stadtrates, der diesen Leistungsauftrag nicht möchte, gegenübergestellt.\n\nBeschluss\n\nMit 30 : 10 Stimmen wird dem Antrag der SP zugestimmt.\n\nCaroline Wernli Amoser: Es tut mir sehr leid, was ich jetzt sage, aber ich bin vorher draussen in der Pause von verschiedener Seite, auch von bürgerlicher, darauf aufmerksam gemacht worden, dass allenfalls bei der Abstimmung der Personalvorlage, wo der stadträtliche Antrag und der FdP-Antrag gegenübergestellt worden sind, nicht richtig gezählt worden oder min-destens das Resultat nicht richtig sei. Es gibt Leute, die der Meinung sind, es sollte allenfalls der stadträtliche Antrag obsiegt haben. Deshalb bitte ich im Sinne eines Rückkommensantrages darum, diese Abstimmung zu wiederholen.\n\nBeschluss\n\nMit 22 : 18 Stimmen wird der Rückkommensantrag abgelehnt.\n\nBeschluss\n\nMit 40 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n5.1\tDie Erhöhung des Stellenetats der Stadtbibliothek Olten um 50 Stellenprozente zum \tnächstmöglichen Zeitpunkt mit jährlichen Mehrkosten von 47’000.- inkl. Sozialleistungen \t(zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) wird unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die \tÖffnungszeiten der Stadtbibliothek mindestens 33 Stunden pro Woche betragen.\n\n5.2\tDer Stadtrat wird aufgefordert, bis spätestens auf das Budget 2007 dem Parlament \teinen Überprüfungsbericht zu den Leistungen der Stadtbibliothek und den daraus \tresultierenden Leistungsauftrag vorzulegen.\n\n5.3  \tDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n5.4 \tZiff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\nStadtbibliothek/Herrn Christoph Rast\nLeiter Personaldienst/Frau Claudia Grütter\nLohnbuchhaltung\nFinanzkontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich wünsche Euch einen schönen Abend.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDie Parlamentspräsidentin: \t\t\t\t\tDer Stadtschreiber:\n \n \n \n \nDie Protokollführerin:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProtokollgenehmigung:\n \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n