parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/msword

text: 5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 29. Januar 2004, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.10 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t44 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,                        3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,                               6. Rahel Kamber Haussener, 7. Brigitte Kissling,                     8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Claire Rast Rieder,            10. Daniel Schneider, 11. Trudi Stadelmann,                           12. Luzia Stocker Rötheli, 13. Dr. Arnold Uebelhart,     14. Dieter Ulrich, 15. Jürg Walker, 16. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,      4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Beat Moser, 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Arthur Spring, 12. Daniel Vögeli, 13. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Rosmarie Hofmann, 5. Roland Rudolf von Rohr,    6. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tStefan Nünlist\n\nDaniel Probst\n\nPius Caminada\n\nMarco Lauber\n\nBruno Flury\n\nPaul Zürcher\n\n\n\tVorsitz:\n\tMario Clematide\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\n\n3.\nVerkehrskonzept Olten/Genehmigung\n\n4.\nInformatik, Administrationssoftware/Ersatz\n\n5.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n*\n5.1.\nMotion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Erlass eines\n\n\n\n\nKonzepts zur Verkehrsführung in den Quartieren\n\n**\n5.2.\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Verkehrskonzept-Controlling-\n\n\n\nKommission\n\n**\n5.3.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Verkehrskonzept Olten und\n\n\n\nZivilcourage\n\n**\n5.4.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sperrung Riggenbachstrasse\n\n5.5.\nInterpellation Daniel Schneider (SP-Fraktion) betr. Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten\n\n5.6.\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) betr. Gebiet der „Alten Aare“\n\n*\nRückzug\n\n**\nAbsetzung\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst die Anwesenden zur ersten Sitzung im neuen Jahr.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nAbwesenheit Stadträtin Doris Rauber\n\nParlamentspräsident Mario Clematide informiert, Stadträtin Doris Rauber befinde sich im Einverständnis mit dem Stadtrat in den wohlverdienten Ferien in Gstaad und entschuldige sich für die heutige Sitzung.\n\n*         *          *\n\nTotenehrung\n\nAm 19. Dezember 2003 ist Werner Schenker, auch „GC“ genannt, verstorben. In seinem Wohnquartier sei er eine bekannte und geschätzte Persönlichkeit gewesen. Er habe während 40 Jahren, zuerst als Einzügermonteur beim Gaswerk und den Städtischen Betrieben und nachher bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1982 als Leiter der Adresszentrale des Stadtpräsidiums der Stadt Olten ausserordentlich treue und wertvolle Dienste geleistet. Die Stadt Olten sei ihm zu Dank verpflichtet. Die Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sitzen.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 12. November 2003 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n-\nAusrichtung und Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. Verwaltungsangehörige und Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Reglemente/Genehmigung\n\n-\nSozialdirektion, aktuelle Situation/Personalbedarf\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 18. November 2003 und die Referendumsfrist ist am 17. Dezember 2003 unbenützt abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDas Gemeindeparlament hat am 9. Dezember 2003 folgendem Geschäft zugestimmt:\n\n-\nAllgemeine Verwaltung/Voranschlag 2004\n\n\n(Beschluss Ziffern I./1. bis I./6.)\n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 16. Dezember 2003 und die Referendumsfrist ist am 14. Januar 2004 unbenützt abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nMotion SP-Fraktion betr. Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes\n\n-\nMotion SP-Fraktion betr. Erscheinungsbild Olten; Stadtmöblierung, Beleuchtung und Baumkonzept\n\n-\nInterpellation Urs Knapp (FdP-/JL-Fraktion) betr. Zukunft des Untergymnasiums in Olten\n\n-\nPostulat Nico Zila (JL) betr. Vorsorgliche Kündigung des Plakatkonzessionsvertrags\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, diese parlamentarischen Vorstösse würden den ordentlichen Weg gehen. Weiter seien folgende zwei dringliche parlamentarische Geschäfte eingegangen, wovon eines eine dringliche Anfrage sei, die es so im Reglement der Stadt Olten nicht gebe:\n\n-\nDringliche Anfrage Werner Good (SP) betr. Provisorium Trimbacherbrücke (siehe separa-ten Auszug)\n\n-\nDringliche Interpellation SVP Stadt Olten betr. Steuergeldverschleuderung\n\n*         *          *\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP Stadt Olten lege zu Handen des Protokolls Protest gegen die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse unter Traktandum 5 ein. Aufgrund der Geschäftsordnung Artikel 9 Zustellung sei die Geschäftsliste innerhalb von „in der Regel 10 Tagen, in dringenden Fällen spätestens 3 Tage vor der Sitzung öffentlich bekanntzu-geben und den Parlamentsmitgliedern mit den zur Behandlung gelangenden Berichten und Anträgen zuzustellen“. Er habe am Donnerstag, an dem ihre Fraktionssitzung stattgefunden habe, den Brief mit den fünf Geschäften erhalten. Es sei ihnen nicht möglich, diese Geschäfte zu behandeln. Aufgrund seiner Informationen werde eine Beschwerde bezüglich der Behandlung der Geschäfte wahrscheinlich gutgeheissen. Er bitte um Absetzung der Geschäfte und Behandlung an der nächsten Parlamentssitzung.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt wie folgt Stellung: Es sei tatsächlich so, dass für diejenigen Parlamentsmitglieder, die am Donnerstag Fraktionssitzung gehabt hätten und nicht mehr einen Zwischenhalt zu Hause hätten machen können, die Geschäfte möglicherweise nicht präsent gewesen seien. Er möchte dazu folgende Erklärung abgeben: Grundsätzlich finde die GPK-Sitzung am Dienstag statt. Dazu gebe es ein gelbes Blatt. Der Stadtrat habe die Vorstösse am Montag vor diesem Dienstag behandelt. Sie hätten am Montagabend versandt werden können. Man habe jedoch alles mit gleicher Post machen wollen, zusammen mit dem gelben Blatt. Dies habe zur unschönen Situation geführt, vor der man hier stehe. Die Folge aus dieser Leistung sei, dass drei Punkte ins Auge gefasst würden: Erstens die Vorstösse im Stadtrat früher zu behandeln. Dabei stelle sich die Frage, ob dann die nötigen Informationen und Unterlagen präsentiert werden könnten. Dies sei nicht immer so einfach. Es könne gesagt werden, die Vorstösse hätten schon lange vorgelegen. Jedoch brauche es immer noch Arbeit dazu. Es sei aber ein klarer Auftrag. Zweitens solle ein behandelter Vorstoss aufgrund das im Parlament vorherrschende System sofort nach der Behandlung per Mail versandt werde ‑ das heisse am gleichen Tag, bei einer Behandlung am Montag am Nachmittag – oder drittens in einem separaten Versand vor der GPK-Sitzung. Dann hätte es gereicht und die von Herrn Sommer zitierten Fristen wären eingehalten worden. Es sei ein Fehler passiert, und es werde in dieser Form nicht mehr stattfinden.\n\nChristian Winiger äussert sich zur Rechtmässigkeit der heutigen Sitzung ab Traktandum 5 wie folgt: Es sei richtig, dass Art. 9 der Geschäftsordnung eine Frist von 10 Tagen für die Zustellung der Geschäfte vorschreibe. Allerdings müsse in diesem Zusammenhang auch Art. 23 der Geschäftsordnung beachtet werden. Zitat: „Sind die zu einem Geschäft gehörenden Berichte und Anträge des Stadtrates nicht 10 Tage vor der Sitzung versandt worden, so muss seine Behandlung auf eine spätere Sitzung verschoben werden, falls es von mindestens 15 Mitgliedern verlangt wird.“ Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass eine Abstimmung über den Antrag von Rolf Sommer durchzuführen sei, falls dieser an seinem Antrag festhalten wolle. Bei einer Zustimmung von 15 oder mehr Gemeinderäten wären die Geschäfte zu verschieben.\n\nDaniel Vögeli bittet, den Antrag zu unterstützen, weil es nicht einmalig sei. Er glaube, er habe die nachgelieferten Unterlagen noch nie vor dem Donnerstag erhalten. Dies sei echt mühsam.\n\nBeat Moser ergänzt, es werde in den beiden zitierten Artikeln von Berichten und Anträgen gesprochen. Seines Wissens seien Berichte und Anträge nicht das Gleiche wie die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen. Dies stehe in Artikel 62 unter Einreichung. Dort stehe, dass die Motions- und Postulatstexte mit Kurzbegründung mit den Unterlagen zugestellt werden müssten. Die schriftliche Form der Beantwortung sei neu, in der Geschäftsordnung nicht so definiert und vom Stadtrat freiwillig gemacht worden. Ganz korrekt hätte der Stadtrat ohne seine Begründungen die Sachen den Parlamentsunterlagen beilegen können. Sie hätten die Texte und die Beantwortung nicht gekannt. Dann wäre es rechtskonform gewesen. Es sei nicht ein eindeutiger Verstoss, sondern es liege eine Grauzone dazwischen. Eine weitere Beantwortung sei beigelegt worden. Es gehe unter Artikel 62.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, das Parlament habe vor Jahr und Tag festgehalten, dass es eine lange Liste unerledigter Geschäfte gebe. Jetzt habe man es seit einigen Jahren im Griff, dass diese Liste kürzer geworden sei. In dieser Zeit sei es vorgekommen, dass die Stellungnahmen des Stadtrats knapp bei ihnen eingetroffen seien, für die Fraktionen, deren Sitzung am Donnerstag stattgefunden habe, zu knapp und die auswärts Arbeitenden noch einmal knapper. Er denke aber, es sollte nicht lange darüber diskutiert werden, sondern nach gesundem Menschenverstand entschieden werden. Er lasse deshalb über den Antrag von Rolf Sommer abstimmen.\n\nMit 27 : 9 Stimmen wird der Antrag von Rolf Sommer auf Sitzungsabbruch nach Geschäft 4 abgelehnt.\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n       AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 4/5\nProt.-Nr. 43\n\nDringliche Anfrage Werner Good (SP) betr. Provisorium Trimbacherbrücke\n\nStadtrat Dr. Martin Wey erklärt, bei diesem parlamentarischen Instrument gebe es die Dringlichkeit nicht. Die Anfrage werde aber im Sinne verstanden, dass sie möglichst rasch beantwortet werde. Nach Rücksprache im Stadtrat werde die Anfrage am kommenden Montag behandelt und unmittelbar danach allen Gemeinderäten und der Presse zugestellt.\n\nWerner Good erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 44\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für die Gleichstellung\n\nvon Frau und Mann/Ersatzwahl\nBei der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann sind zur Zeit zwei Sitze vakant. Um das gute Funktionieren weiter zu gewährleisten, schlägt die Präsidentin dieser Kommission Sandra Näf-Frey, Schöngrundstrasse 27 (parteilos) als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Sandra Näf-Frey (parteilos) zu genehmigen.\n\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\nDie Ersatzwahl von Sandra Näf-Frey (parteilos) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Sandra Näf-Frey, Schöngrundstrasse 27, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 52/2\nProt.-Nr. 45\n\nDringliche Interpellation SVP betr. Steuergeldverschleuderung/Frage der Dringlichkeit\n\nChristoph Ackle begründet die Dringlichkeit wie folgt: Sie möchten einen genauen Zeitplan über die Realisierung des Restaurants Schwanenmätteli. Für ihre Fraktion sei es sehr wichtig, ungefähr zu sehen, wie sich das Ganze entwickeln sollte. Auch sei es für sie schwer nachvollziehbar, wie weit es bereits sein sollte, wenn sie die Wirte des „Nagy’s“ und des Restaurant Zollhauses reden hörten, wer das Essen liefern könnte. Er meine, das Gemeindeparlament sollte über den Vorgang und den Zeitplan informiert sein. Wichtig fänden sie auch zu wissen, wie es ungefähr aussehen sollte. Man höre von WC-Wagen und Containern, die hingestellt werden sollten. Er wisse nicht, ob ein schöner Aareraum mit einem Container oder einem WC-Wagen wirklich noch sei, wie er sein sollte. Er habe immer gemeint, das Restaurant komme, wo die Wildsau stehe.\n\nStadträtin Silvia Forster nimmt wie folgt Stellung: Der Stadtrat sei eindeutig der Auffassung, dass die Dringlichkeit klar nicht gegeben sei, weil kein Zusammenhang mit einem laufenden Geschäft bestehe. Über die von Herrn Ackle aufgeführten Punkte sei in den zuständigen Kommissionen informiert worden. Es sei in den Augen des Stadtrats auch klar ein Missbrauch von parlamentarischen Rechten. Sie hofften, dass das Parlament entsprechend handeln werde. Der Stadtrat lehne die Dringlichkeit ab.\n\nMit 37 : 3 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n           AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr. 46\n\nVerkehrskonzept Olten/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n0. Einleitung\n\nDas innerstädtische Hauptverkehrsstrassennetz vermag den anfallenden Verkehr, insbesondere während den «Stosszeiten» nicht zu verkraften. Folge davon sind Staukolonnen und Fremdverkehr durch die Innenstadt (Solothurnerstrasse–Kirchgasse–innere Baslerstrasse). Da die für eine wirksame Behebung der Verkehrsprobleme und für eine nachhaltige Stadtentwicklung erforderliche Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke frühestens im Jahr 2012 in Betrieb genommen werden kann, beinhaltet das Verkehrskonzept Olten kurz- und mittelfristig realisierbare Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem bestehenden Strassennetz. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um ein Projekt, sondern um ein Konzept, welches die Grundzüge festlegt. Selbstverständlich müssen die ebenso wichtigen Detailfragen im Rahmen der weiteren Projektierung seriös abgeklärt werden.\n\n1. Erläuterungen zu einigen Begriffen\n\n1.1 Entlastung Region Olten (ERO) (vgl. Anhang 4)\n\nDie Entlastung Region Olten (ERO) wurde früher als Gesamtverkehrsprojekt (GVP) bezeichnet. Die ERO beinhaltet sämtliche Entlastungsstrassen inkl. flankierende und Umbaumassnahmen der Gemeinden Olten, Wangen, Hägendorf, Rickenbach, Starrkirch-Wil, Winznau und Trimbach. Die Gesamtkosten für die Projektierung und Realisierung der ERO belaufen sich auf Fr. 260 Mio., welche entsprechend der im Anhang 3 dargestellten Tabelle auf den Bund, Kanton und die Gemeinden verteilt werden. Die Inbetriebnahme der ERO wird gemäss Terminplan des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes im Jahr 2012/13 erfolgen.\n\n1.2 Entlastungsstrasse Olten (ESO) mit zweiter Aarebrücke (vgl. Anhang 2)\n\nDie ESO mit zweiter Aarebrücke ist ein integrierender Bestandteil der ERO und beinhaltet die Massnahmen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten. Die Kosten für die Realisierung dieses Projektes betragen Fr. 156 Mio., wovon gemäss der im Anhang 3 dargestellten Tabelle die Stadt Olten einen Beitrag von Fr. 29 Mio. zu übernehmen hat.\n\n1.3 «West-Ast» (vgl. Anhang 2)\n\nMit dem Begriff des «West-Ast» wird ein Teil der Entlastungsstrasse Olten bezeichnet, nämlich der Bereich zwischen der Kantonsstrasse T5 (Kalchofen) und dem Gebiet Olten SüdWest. Die Verbindung zwischen dem «West-Ast» und dem Rötzmattweg wird mit einer Sammelstrasse sichergestellt. Dieser «West-Ast» inkl. Verbindung zum Rötzmattweg soll nach Auffassung der Kommissionen wie auch weiterer Bevölkerungskreise als erste Etappe der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke zeitlich vorgezogen werden (vgl. Kapitel 5).\n\n2. Ausgangslage\n\nIn Anbetracht der Planungs- und Realisierungszeit der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) und der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke (ESO) von mindestens acht Jahren - Fertigstellung frühestens im Jahr 2012 - ist es zweckmässig, kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem bestehenden Strassennetz für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer realisieren zu können. Aus diesem Grund hat der Stadtrat in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine Projektorganisation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Interessenverbänden usw. bestellt. Die Mitglieder der Projektorganisation (Lenkungsausschuss, Projektkommission, Arbeitsgruppe) sind im Anhang 1 aufgeführt.\n\n3. Vorgehen/Zielsetzungen\n\nIn einem ersten Schritt haben die Mitglieder der Projektkommission die Ideen und Anliegen schriftlich formuliert. In einem zweiten Schritt wurden die bereits vorhandenen Verkehrsplanungen sowie die von der Projektkommission eingegangenen Vorschläge in einem Basispapier (Mai 2001) zusammengefasst. In diesem Basispapier wurden bewusst sämtliche von der Projektkommission eingegangenen Ideen und Anliegen aufgeführt, im Wissen darum, dass gewisse Massnahmen sich widersprechen oder teilweise gar nicht kurz und mittelfristig realisierbar sind. \n\nUm die im Basispapier enthaltenen Vorschläge hinsichtlich Zweckmässigkeit und Realisierbarkeit analysieren und beurteilen zu können, wurden folgende generelle Zielsetzungen formuliert:\n\n· Die betriebliche Funktion des Verkehrssystems ist zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Stadt Olten zu erhalten und wo nötig zu verbessern. \n\n· Die Verkehrssicherheit ist zu erhöhen, vor allem für den nicht motorisierten Individualverkehr.\n\n· Die Lebens- und Umweltqualität ist zu verbessern. \n\n· Bei Bevölkerung und Wirtschaft, sowohl in der Stadt als auch in den umliegenden Gemeinden, ist eine gute Akzeptanz zu erzielen.\n\n· Die Massnahmen sind innerhalb eines kurzen, vorgegebenen Terminplans etappenweise umzusetzen.\n\nAuf Grund der oben erwähnten Zielsetzungen wurde das Basispapier überarbeitet und folgende 8 Massnahmebündel herauskristallisiert:\n\n1. Basisnetz (Kantonsstrassennetz)\n\n2. Parkierung\n\n3. Parkleitsystem\n\n4. Verkehrsführung Innenstadt\n\n5. Öffentlicher Verkehr\n\n6. Zweiradverkehr\n\n7. Fussgängerverkehr\n\n8. Quartierzellen\n\nDas Massnahmebündel «öffentlicher Verkehr» wurde nachfolgend auf Grund der gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst nicht als Einzelkonzept behandelt, sondern in die Massnahmebündel «Basisnetz» und «Verkehrsführung Innenstadt» integriert. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Mitglieder der Projektorganisation das im Zusammenhang mit der Ortsplanung verfasste Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 als gute Grundlage beurteilt haben, sodass auf Konzeptstufe im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten keine Weiterbearbeitung notwendig war. Im gleichen Sinn haben die Mitglieder der Projektorganisation den Bearbeitungsstand der Grobanalyse (Bericht November 1999) für die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Oltner Wohnquartieren für das Verkehrskonzept Olten als genügend erachtet, sodass auch in diesem Bereich keine weitere Bearbeitung notwendig war. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Gemeindeparlament am 24. Juni 1999 eine Motion der FDP-Fraktion betr. Einführung von Tempo 30-Zonen in sämtlichen Wohnquartieren überwiesen hat. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im Frühjahr 2004 eine entsprechende Vorlage unterbreiten, welche das von den kantonalen Instanzen verlangte Konzept, die Vorgehensweise für die rasche Realisierung sowie die Kosten aufzeigt. \n\nGestützt auf diese Grundlagen und Erkenntnisse haben sich die Mitglieder der Projektorganisation geeinigt, die nachfolgenden vier Teilkonzepte im Rahmen des «Verkehrskonzept Olten» zu behandeln:\n\n1. Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz (Basisnetz)\n\n2. Verkehrsführung Innenstadt\n\n3. Parkraumkonzept Olten\n\n4. Parkleitsystem\n\nDie vier Teilkonzepte konnten selbstverständlich nicht losgelöst voneinander erarbeitet bzw. beurteilt werden, da sie teilweise in einem direkten Zusammenhang stehen. So ist beispielsweise die Verkehrsführung Innenstadt auf das Verkehrsmanagement auf dem Basisnetz abgestimmt.\n\n4. Was können und dürfen wir vom «Verkehrskonzept Olten» erwarten?\n\nDas Verkehrskonzept Olten kann nicht «Wunder» bewirken, d. h. es können nicht sämtliche Mängel behoben werden. Es wird beispielsweise nicht möglich sein, jegliche Staukolonnen zu vermeiden und ein ungehindertes Fahren zu ermöglichen - grüne Welle von allen Seiten. Wenn diese begreiflichen Forderungen erfüllt werden könnten, wäre ja die Realisierung der ESO mit zweiter Aarebrücke gar nicht notwendig. Es geht also vielmehr um eine Optimierung der Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf dem bestehenden Strassennetz.\n\nIn diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass sich die Aufgaben der Projektorganisation auf die Erarbeitung von Massnahmen beschränken, welche kurz- bzw. mittelfristig auf dem bestehenden Strassennetz realisiert werden können und nicht den Bau von zusätzlichen Strassen erfordern. Es geht ja wie bereits erwähnt um Massnahmen, die vor der Inbetriebnahme der ESO mit zweiter Aarebrücke Verbesserungen bringen und gleichzeitig sinnvolle Ergänzungen zu dieser bilden.\n\n5. Zeitliches Vorziehen des «West-Ast» (vgl. Anhang 2)\n\nWie bereits erwähnt, ist die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke (ESO) gemäss Terminplan des Kant. Bau- und Justizdepartementes für das Jahr 2012/13 vorgesehen. Es ist somit verständlich, wenn von den Kommissionen und breiten Bevölkerungskreisen ein zeitliches Vorziehen des «West-Astes» als erste Etappe der Entlastungsstrasse gefordert wird. Damit könnte nämlich das gesamte Gebiet südlich der Innenstadt von und in Richtung Westen direkt ab dem Kantonsstrassennetz erschlossen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivierung bzw. Überbauung der Baulandreserven (Kleinholz, Olten SüdWest und Bornfeld) und damit für die Ansiedlung von neuen attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen sowie der Verbesserung der Erschliessung der bereits ansässigen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und den Wohngebieten. Damit würde auch die Innenstadt von einem markanten Verkehrsvolumen entlastet. D. h. der Verkehr und insbesondere auch der Schwerverkehr von und in Richtung Westen müsste nicht mehr über die «Nadelöhre» Leberngasse und Mühlegasse geführt werden.\n\nDer Stadtrat ist sich der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Realisierung des «West-Ast» mit Verbindung zum Rötzmattweg hinsichtlich der Stadtentwicklung bewusst und wird alles daran setzen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den verschiedenen betroffenen Grundeigentümerinnen möglichst rasch adäquate Lösungen zu erarbeiten. Er wird dem Gemeindeparlament die Resultate dieser Überprüfungen und damit die Möglichkeiten für eine zeitlich vorgezogene Realisierung des «West-Ast» unterbreiten und dies mit den entsprechenden planungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen.\n\n6. Verkehrskonzept Olten\n\nVorab ist festzustellen, dass es sich um ein Konzept und nicht um ein Projekt handelt, welches die Grundsätze zur Erfüllung der gesteckten Ziele beinhaltet. Selbstverständlich mussten - wo erforderlich - in bestimmten Teilen detailliertere Studien vorgenommen werden, um die Machbarkeit nachweisen zu können. Die ebenso wichtigen Detailfragen werden im Rahmen der weiteren Projektierung unter Einbezug der politischen Gremien und der betroffenen Bevölkerung beantwortet. So z. B. genauer Standort der «Dosierungsanlagen», Grösse und genauer Standort von Parkhäusern, Sicherheit für den Langsamverkehr usw. \n\nDas Verkehrskonzept Olten gliedert sich in vier Teilbereiche, nämlich Basisnetz, Verkehrsführung Innenstadt, Parkraumkonzept und Parkleitsystem. Die entsprechenden Berichte inkl. auch der Bericht über das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bereits im Rahmen der Information an der Parlamentssitzung vom 4. September abgegeben. Aus diesem Grund beschränkt sich der Stadtrat in seinen nachfolgenden Ausführungen nur gerade auf die wesentlichsten Inhalte. \n\n6.1 Basisnetz\n\nDas Basis-System (Kantonsstrassennetz) ist überlastet und vermag den anfallenden Verkehr nicht zu verkraften. Dies wird während den stetig zeitlich zunehmenden Verkehrs-Spitzenzeiten aber auch bei kleinsten Störungen des Verkehrssystems deutlich. Folgen davon sind «Rückstaus», die sich über gewisse Zeiten aufschaukeln und das System zum Erliegen bringen. Aus diesen Gründen benützen viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Auswegroute über die innere Solothurnerstrasse - Kirchgasse - innere Baslerstrasse, in der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Die Innenstadt wird damit mit unnötigem Fremdverkehr belastet, was sich negativ auf die Attraktivität unseres Zentrums auswirkt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird für Autofahrerinnen und Autofahrer, welche in die Innenstadt wollen und müssen, durch diesen Fremdverkehr erschwert.\n\nDas Ziel muss also heissen: der Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz zu verflüssigen (nicht «Stop and Go-Situation») um damit den Durchgangsverkehr auf den Hauptverkehrsstrassen zu führen und die Innenstadt von unnötigem Fremdverkehr zu entlasten. \n\nDa die für einen reibungslosen Verkehrsablauf notwendige Reduktion der Verkehrsnachfrage nicht realistisch ist, müssen Möglichkeiten gesucht werden, wie mit dieser grossen Verkehrsmenge am besten umgegangen werden soll. Die Verkehrsingenieure und die Mitglieder der gesamten Projektorganisation waren sich nach eingehenden Analysen und Evaluationen einig, dass die formulierten Ziele nur mit einem ausgeklügelten Verkehrsmanagement erreicht werden können.\n\nMit dem vorgeschlagenen Verkehrsmanagement wird die Verkehrsmenge bereits an den Peripherien mittels Lichtsignalanlagen so dosiert, dass im innerstädtischen Bereich nur so viel Verkehr anfällt wie die Knotenketten (Abfolge der Kreuzungen) verkraften können. Im Idealfall bedeutet dies, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer grundsätzlich einmal anhalten müssen und nachher flüssig durch die Innenstadt über das Hauptstrassennetz fahren können.\n\nDie genauen Standorte der zur Dosierung erforderlichen Lichtsignalanlagen wird im Rahmen der späteren Projektierung definiert, um die erwünschte Verflüssigung der Verkehrsabläufe zu optimieren, die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern, eine wirksame Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu erreichen und nicht zuletzt allfällige negative Auswirkungen auf die angrenzenden Gemeinden zu verhindern bzw. zu minimieren. \n\nIm Weiteren werden die «Dosierungs-Systeme» so ausgebildet, dass die Linienbusse nicht im vorgezogenen Staubereich stecken bleiben, sondern dass diese durch entsprechende Bevorzugungen ungehindert passieren können (Bevorzugung an Lichtsignalanlagen, Busspuren usw.). \n\nDie «Dosierungsanlagen» sind nicht immer in Betrieb, sondern werden nur dann wirksam, wenn die anfallende Verkehrsmenge auf den Hauptverkehrsstrassen im Innenstadtbereich nicht mehr verkraftet werden können, also insbesondere während den «Spitzenzeiten». Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine richtig dimensionierte und auf die jeweilige Verkehrssituation flexibel reagierende Dosierungsanlage keine künstlichen Wartezeiten produziert, der Stau wird aber dorthin verlegt, wo er weniger stört. Durch geschickte Anordnung der Vorsortierung und die selektive Behandlung der Verkehrsströme an den Lichtsignalanlagen kann der Ziel-/Quellverkehr privilegiert behandelt werden, sodass die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert wird. Dies wird zudem durch entsprechende Massnahmen im Innenstadtbereich im Rahmen des Teilkonzeptes Verkehrsführung Innenstadt noch unterstützt.\n\nTerminplanung/Kosten\n\nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat die Realisierung des im vorliegenden Verkehrskonzept Olten vorgeschlagenen Verkehrsmanagements auf dem Basisnetz für die Jahre 2004, 2005 und 2006 budgetiert. Die Gesamtkosten für die Realisierung dieses Verkehrsmanagements (Dosierungssystem inkl. sämtlicher flankierender Massnahmen) belaufen sich auf Fr. 5.2 Mio., wovon der Anteil der Stadt Olten Fr. 2.15 Mio. beträgt. Der Kanton stellt sich klar auf den Standpunkt, dass die nun vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Realisierung der Entlastungsstrasse ohnehin als flankierende Massnahmen notwendig sind. Es handelt sich somit sowohl materiell als auch finanziell lediglich um eine vorgezogene Massnahme bzw. Investition. Die Gesamtkosten der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke von Fr. 156 Mio. sowie der Anteil der Stadt Olten von Fr. 29 Mio. verändern sich mit dem zeitlichen Vorziehen des vorgeschlagenen Verkehrsmanagements nicht. Es ergeben sich somit keine Mehrkosten für die Stadt Olten.\n\nDer Gemeindebeitrag der Stadt Olten von Fr. 29 Mio. ist auf Grund der kantonalen Volksabstimmung als gebundene Ausgabe zu betrachten. Die Vorinvestition von Fr. 2.15 Mio. ist im Gemeindebeitrag von Fr. 29 Mio. enthalten, sodass für die Stadt Olten unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum sind somit klar nicht gegeben. Diese Auffassung wird auch vom Kantonalen Departement des Innern geteilt.\n\nIn verschiedenen Diskussionen wurde auch die Frage der Handelshof- und Capitol-Kreuzung aufgeworfen. Seit längerer Zeit bestehen Bestrebungen sowohl von Seiten des Kantons wie auch der Stadt Olten die Handelshof- und Capitol-Kreuzung mit Lichtsignalanlagen auszurüsten. Damit wird die Lücke in der Lichtsignalkette Ziegelfeldstrasse - Bahnhofplatz - Postplatz geschlossen. Diese Lichtsignalanlagen werden laut Auskunft des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes mit oder ohne vorgezogenem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz im Jahre 2004 realisiert. Nach einer groben Schätzung belaufen sich die Kosten auf ca. Fr. 835'000.-- wovon der Anteil der Stadt Olten 44.5 % bzw. ca. Fr. 371'800.-- beträgt. Der Betrieb und Unterhalt dieser Lichtsignalanlagen wird vom Kanton übernommen, wobei es sinnvoll ist, wenn das Handling über die Stadtpolizei Olten erfolgt.\n\nMit der Realisierung der Lichtsignalanlagen auf der Handelshof- und Capitol-Kreuzung entfallen selbstverständlich die Kosten für den Verkehrsdienst, welche nach Angaben der Stadtpolizei jährlich ca. Fr. 100'000.-- betragen. Dieser Verkehrsdienst wird mehrheitlich durch die Firma SECAS durchgeführt.\n\n6.2 Verkehrsführung Innenstadt\n\nDie Innenstadt bildet mit ihrem vielfältigen Nutzungsangebot einen wichtigen Bestandteil des Regionalzentrums Olten. Ein neues Verkehrskonzept muss die unterschiedlichen Anforderungen an die Innenstadt berücksichtigen. Neben einer attraktiven Erreichbarkeit und einem betrieblichen funktionierenden Verkehrssystem muss der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduziert werden. Gleichzeitig ist die Erschliessung der südlichen Quartiere (Kleinholz, Bornfeld, Olten SüdWest usw.) zumindest bis zur Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke durch die Innenstadt zu gewährleisten.\n\nDie Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz bedingt ein geändertes Verkehrsmanagement mit Hilfe von Dosierungsanlagen (vgl. Kapitel 4.1). Damit der Durchgangsverkehr auf den Hauptverkehrsstrassen mit dem entsprechenden Dosierungssystem gebündelt werden kann und der Fremdverkehr durch die Innenstadt verhindert bzw. massgeblich reduziert  wird, ist die heutige Durchlässigkeit der Innenstadt durch geeignete Massnahmen zu erschweren. Auf Grund der Evaluation verschiedener Massnahmen zur Unterbindung dieses Durchgangsverkehrs durch die Innenstadt wird das gewünschte Ziel mit der Sperrung der Kirchgasse am besten erfüllt. Mit dieser Sperrung kann die Innenstadt gezielt vom West-Ost-Durchgangsverkehr entlastet werden, ohne die Erschliessungsqualität der Innenstadt selbst oder der südlich gelegenen Quartiere zu beeinträchtigen. Die verkehrsfreie Kirchgasse lässt sich zudem gut in die Neugestaltung des Munzingerplatzes integrieren, sodass die Zentrumsfunktion und die Aufenthaltsqualität in diesen Bereichen für den Fuss- und Zweiradverkehr massgebend verbessert werden können.\n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit der Sperrung der Kirchgasse und den vorgesehenen flankierenden Massnahmen (vgl. Bericht Verkehrsführung Innenstadt Juni 2003) und mit einem betrieblich gut funktionierenden Gesamtverkehrssystem die Lebens- und Umweltqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessert, die Voraussetzungen für attraktive Fuss- und Zweiradverbindungen geschaffen und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs erhöht werden. Eine wichtige Bedingung für die Sperrung der Kirchgasse ist das Umsetzen der Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonstrassennetz vgl. Kapitel 6.1). Nur mit einem umfassenden Verkehrsmanagement kann der Zusatzverkehr auf dem übergeordneten Netz ohne Behinderung der Linienbusse aufgenommen werden. Auch nach der Inbetriebnahme der ERO erfüllt das vorgeschlagene Konzept im Sinne von Begleitmassnahmen seinen Zweck. Selbstverständlich müssen die Dosierungssysteme auf die neuen Gegebenheiten und hinsichtlich der erwünschten Verkehrsströme angepasst werden.\n\nIm Rahmen der Informationsveranstaltung vom 4. September 2003 wurde von Seiten des Gemeindeparlamentes die Frage aufgeworfen, warum die Kirchgasse und nicht eine weniger breite und belebte Strasse - wie beispielsweise die Konrad- oder Hübelistrasse - gesperrt werden soll. Betrachtet man die Strassenzüge rein von den heute angesiedelten Nutzungen her, so ist die Frage berechtigt. Will man allerdings den Fremdverkehr in der Innenstadt massgebend reduzieren, so müssen die entsprechenden Massnahmen zwangsläufig auf der heute als Schleichweg benutzten Route «innere Solothurnerstrasse - Kirchgasse - innere Baslerstrasse» realisiert werden. Mit der Durchführung des Wettbewerbes Chance Innenstadt sollen auch Ideen für die Aufwertung und Belebung der Kirchgasse gewonnen werden. \n\nTerminprogramm/Kosten\n\nDie Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung in der Innenstadt stehen in direktem Zusammenhang mit der Optimierung der Verkehrsabläufe auf dem Kantonsstrassennetz und können somit parallel mit diesen im Jahr 2004 projektiert und im Jahr 2005 ausgeführt werden. Die Kosten für die reinen Verkehrssignalisationsmassnahmen dürften sich nach einer groben Schätzung auf ca. Fr. 150'000.-- belaufen. Weiter gehende bauliche Massnahmen zur Aufwertung der verkehrsbefreiten bzw. verkehrsarmen Zonen (Bodenbeläge, Möblierungen usw.) sollten erst auf Grund der Erfahrungen mit dem neuen Konzept gezielt erarbeitet werden. Die Kosten für diese zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erwünschten Massnahmen sind abhängig von den jeweiligen geforderten gestalterischen Aufwendungen und können erst im Rahmen von detaillierten Projektierungen festgelegt werden. \n\n6.3 Parkraumkonzept\n\nEin genügendes Parkplatzangebot ist für die Attraktivität unserer Stadt - insbesondere für unsere Innenstadt - von eminenter Bedeutung. Das dazu erforderliche Parkplatzangebot soll möglichst in strategisch gut gelegenen Parkierungsanlagen konzentriert werden, um damit den Parksuchverkehr zu reduzieren. Diese Parkierungsanlagen müssen zudem möglichst direkt vom übergeordneten Strassennetz (Kantonsstrassennetz) erschlossen werden. Die Festlegung der optimalen Standorte dieser Parkierungsanlagen darf nicht nur auf das bestehende Strassennetz, sondern muss insbesondere auch auf die später realisierte Entlastungsstrasse ausgerichtet werden. \n\nAuf Grund der eingehenden Analyse haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:\n\n· Die im Parkraumkonzept 1994 vorgeschlagenen Massnahmen - insbesondere Bewirtschaftung der Parkplätze bzw. Reduktion der Langzeitparkfelder zu Gunsten der Kurzzeitparkfelder - wurden dank der ergriffenen Bewirtschaftungsmassnahmen grösstenteils erfüllt.\n\n· Während auf dem rechten Aareufer grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht, sind auf dem Einzugsgebiet links der Aare, also im Bereich der Innenstadt, neue Parkplatzstandorte für Sammelparkierungsanlagen festzulegen.\n\n· Basierend auf der eingehenden Untersuchung und den gewonnenen Erkenntnissen wird aus verkehrsplanerischer Sicht empfohlen, neue Sammelparkierungsanlagen an folgenden 3 Standorten zu realisieren: Hübelistrasse/Ringstrasse, Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse (Atel-Parkplatz) und Schützenmatte/Rötzmatt.\n\nZu den 3 vorgeschlagenen Standorten können folgende Aussagen gemacht werden:\n\n· Hübelistrasse/Ringstrasse\nDer Standort spielt von der Grösse des Angebotes her eine zweitrangige Rolle, kann aber insbesondere für Benutzerinnen und Benutzer aus Zufahrtsrichtung Nord eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erlangen.\n\n· Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse(Atel-Parkplatz)\n\n· Vor allem bezüglich der Zufahrtsrichtung aus Osten und Süden bietet dieser Standort gewichtige Vorteile. Dank der Nähe zur alten Brücke wird die Innenstadt in kurzer Distanz auf attraktiver Route erreichbar, welche zudem durch die Schaffung einer à Niveau Fussgänger-Verbindung über die Aarburgerstrasse (Fussgängerstreifen) noch verbessert werden kann. Durch die Realisierung eines Parkhauses in diesem Bereich wird das übrige Strassennetz massgebend entlastet.\n\n· Schützenmatt/Rötzmatt\nDas Gebiet der Schützenmatt/Rötzmatt ist vor allem mit Blick auf die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke ein äusserst zweckmässiger Standort. Mit diesem Standort ist selbstverständlich die Voraussetzung verbunden, dass ein attraktiver Fussgängerzugang zum Zentrum geschaffen wird. Dabei muss insbesondere die unliebsame Höhendifferenz zur Innenstadt fussgängerfreundlich überwunden werden (beispielsweise direkte Passerelle unter Ausnützung der Vertikalerschliessung des Parkhauses/Lift). Der genaue Standort auch hinsichtlich der städtebaulichen Rahmenbedingungen muss im Rahmen von Projektstudien evaluiert werden.\n\nIm Zuge der Analyse möglicher Standorte wurde selbstverständlich auch der Standort Munzingerplatz untersucht. Der Standort ist zweifellos wegen der Nähe der Fussgängerziele verlockend und wird aus diesem Grund auch von verschiedenen Seiten entsprechend unterstützt. Mit der Realisierung eines unterirdischen Parkhauses auf dem Munzingerplatz würden aber neue Erschliessungsprobleme entstehen, welche im Widerspruch zu den Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt stehen. Zudem wäre es nicht sinnvoll den Verkehr - künftig grösstenteils ab neuer Entlastungsstrasse - direkt in das Zentrum zu führen. Der Standort Schützenmatte/Rötzmatt kann direkt ab der Entlastungsstrasse erschlossen werden und bietet einen vergleichbar guten Standort zum Munzingerplatz, sofern attraktive Fussgängerverbindungen zur Innenstadt realisiert werden.\n\nTerminplanung/Kosten\n\nVorab muss erwähnt werden, dass gemäss dem Baureglement der Stadt Olten, Art. 184, für nicht erstellte Autoabstellplätze die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer in der Kern- und Kernrandzone eine Ersatzabgabe von Fr. 6'000.00 und in den übrigen Bauzonen von Fr. 3'000.00 zu leisten hat. Diese Auskaufsgelder werden in einem Fond, Kto.-Nr. 2281.01 verwaltet. Der Stand dieses Fonds beträgt zur Zeit (15. Dezember 2003) Fr. 3'753'982.30. Auch nach Auffassung des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn können diese Fond-Gelder nicht nur für die Realisierung von Autoabstellplätzen, sondern auch für deren Projektierung verwendet werden.\n\nDie Realisierung eines Parkhauses, z. B. Schützenmatte/Rötzmatt, bedingt auf Grund verschiedener Machbarkeitsstudien (Anzahl Parkplätze, Standortvorteile, attraktive Fussgängerverbindung zur Innenstadt usw.) eine Projektierung (z. B. Wettbewerb), welche erst Aufschluss über Kosten geben. Dabei stellt sich auch die Frage der Finanzierung (öffentliche Hand, gemischtwirtschaftlich oder Private).\n\nDas unterirdische Parkhaus Hübelistrasse/Ringstrasse wird auf Grund des bereits erarbeiteten Gestaltungsplanes definiert und von privater Seite finanziert. Ein zusätzliches massgebendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen wird von Seiten der Grundeigentümerin abgelehnt. Sie begründet dies insbesondere damit, dass ein solches Vorgehen zusätzliche zeitaufwändige Verfahren erfordert und bei einer Beteiligung durch die öffentliche Hand ohnehin eine erforderliche Volksabstimmung zu zusätzlichen Zeitverzögerungen führen würde.\n\nDas Areal des Standortes Parkhaus Aarburgerstrasse/Bahnhofstrasse ist im Besitz der Atel. Eine Realisierung eines öffentlichen Parkhauses könnte selbstverständlich nur in Absprache mit der Grundeigentümerin erfolgen.\n\nSofern das Gemeindeparlament das Parkraumkonzept in der vorliegenden oder auch etwas abgeänderten Form genehmigt, wird der Stadtrat die für eine zügige etappenweise Realisierung von zusätzlichen Parkhäusern notwendigen Planungsschritte einleiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten.\n\n6.4 Parkleitsystem\n\nDer Bericht zum Parkleitsystem (PLS) beinhaltet keine Massnahmenplanung und ist dadurch nicht als gleichwertiges Teilkonzept im Sinne der voranstehenden Kapitel zu verstehen. Er beschränkt sich auf grundsätzliche Informationen zur Ausstattung, Betriebsweise und zur Wirkung eines Parkleitsystems und auf die Beantwortung der Frage, inwieweit die Zweckmässigkeit für ein PLS für Olten gegeben wäre und ob man ein entsprechendes Teilprojekt angehen soll oder nicht.\n\nDie eingehenden Abklärungen haben gezeigt, dass ein Parkleitsystem in Olten durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Olten leisten kann. Der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann vollumfänglich zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: \n\n· Die Massnahmen gemäss Parkraumkonzept, insbesondere die Konzentration der Parkplätze gemäss vorgeschlagenen Standorten, müssen umgesetzt (oder zumindest teilweise) sein.\n\n· Das nachhaltig gültige Strassennetz muss zur Verfügung stehen, d. h. die Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke muss realisiert sein.\n\nEine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten ist auf Grund der vorgenannten Erwägungen weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz sinnvoll.\n\n6.5 Fussgänger- und Zweiradverkehr\n\nWie bereits erwähnt, haben die Mitglieder der Projektorganisation das im Zusammenhang mit der Ortsplanung verfasste Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 als gute Grundlage beurteilt, sodass auf Konzeptstufe im Rahmen dieses Verkehrskonzeptes keine Weiterbearbeitung notwendig war. Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen der weiteren Projektierungen der Sicherheit und dem Komfort für den Langsamverkehr grösste Beachtung geschenkt wird.\n\n7. Information der angrenzenden Gemeinden\n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden Wangen, Trimbach, Winznau, Starrkirch-Wil, Dulliken und Aarburg wurden vom Kanton und der Stadt Olten über das Verkehrskonzept Olten informiert. Im Vordergrund stand selbstverständlich das in die Zuständigkeit des Bau- und Justizdepartementes fallende Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz. Die Anwesenden zeigten Verständnis für die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Stadt Olten und damit der Region. Im Rahmen der Projektierung werden die angrenzenden Gemeinden entsprechend informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen, insbesondere hinsichtlich der genauen Festlegung der Standorte für die «Dosierungsanlagen».\n\n8. Stellungnahmen der Kommissionen\n\n8.1 Projektkommission Verkehrskonzept Olten\n\nDie Projektkommission hat während 16 Sitzungen die Arbeiten zum Verkehrskonzept Olten aktiv begleitet, beurteilt und massgeblich mitgestaltet. Sie hat an der Schlusssitzung vom 1. Juli 2003 zum Schlussbericht bzw. zu den 4 Einzelkonzepten wie folgt Stellung genommen:\n\na) Basisnetz\n\nDem Schlussbericht betr. Optimierung Verkehrsablauf auf dem Kantonsstrassennetz inkl. Verkehrsmanagement-Konzept wird grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzung ist aber, dass gleichzeitig das Projekt «vorgezogener Bau des Westastes» (als Teil der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke bzw. Verbindungsstrasse zwischen T 5 und Rötzmattweg) beförderlichst unter Einsetzung aller juristischen und politischen Mitteln vorangetrieben wird.\n\nb) Verkehrsführung Innenstadt\n\nDem Schlussbericht Verkehrsführung Innenstadt vom Juni 2003 wird zugestimmt.\n\nc) Parkraumkonzept\n\nDem Schlussbericht zum Parkraumkonzept vom März 2003 wird zugestimmt.\n\nd) Parkleitsystem\n\nDer Kurzbericht über das Parkleitsystem Olten vom 30. Juni 2003 wird als wertvolle Information verdankt.\n\n8.2 Kommission für Stadtentwicklung\n\nDie Kommission für Stadtentwicklung stimmte an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2003 nach eingehender Diskussion dem Verkehrskonzept Olten zu. Mit der Option, die Realisierung des «West-Ast» zeitlich vorzuziehen.\n\n8.3 Kommission für öffentliche Sicherheit\n\nDie Kommission für öffentliche Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2003 vom vorliegenden Verkehrskonzept Olten grundsätzlich zustimmend Kenntnis genommen. Bezüglich der Verkehrssicherheit und der Verkehrstechnik wurden Vorbehalte angebracht. Die Kommission verlangte dafür ihren Einbezug für die Weiterentwicklung des Konzeptes sowie insbesondere für die anschliessende Projektphase.\n\n9. Schlussfolgerungen\n\nDie Projektkommission Verkehrskonzept Olten, die Kommissionen für Stadtentwicklung und Öffentliche Sicherheit sowie der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorliegenden Verkehrskonzept Olten zweckmässige Massnahmen zur Optimierung der Verkehrsabläufe vorgeschlagen werden. Der Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen wird verflüssigt, die Innenstadt wird vom Durchgangsverkehr entlastet und damit die Erreichbarkeit verbessert. Die Innenstadt gewinnt an Attraktivität und es werden Möglichkeiten geschaffen zur Aufwertung verkehrsbefreiter bzw. verkehrsarmer Zonen. Die vorgeschlagenen Standorte für die Realisierung künftiger Parkhäuser eröffnet ebenfalls neue Möglichkeiten, für die Stärkung unserer Stadt als regionales Zentrum. \n\nEs ist verständlich, dass je nach Blickwinkel gewisse Massnahmen auf ein gutes Echo, andere auf weniger grosse Begeisterung stossen. Es ist deshalb äusserst wichtig, das Verkehrskonzept Olten mit einer übergeordneten Betrachtungsweise zu beurteilen und sich nicht im Detail zu verlieren. Die Lösung der Detailprobleme ist selbstverständlich ebenfalls wichtig, kann aber erst im Rahmen der weiteren Projektierung erfolgen. Im Rahmen dieser Projektierung spielen die Aspekte der Zweckmässigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine wesentliche Rolle wie auch die Öffentlichkeitsarbeit unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung.\n\nWir können und dürfen es nicht beim Planen und Diskutieren belassen, sondern wir müssen uns im Interesse einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt für die Realisierung zweckmässiger Massnahmen entscheiden. Setzen wir ein Zeichen in der Oltner Verkehrspolitik.\n\n10. Information/Kommunikation\n\nNach der Genehmigung des Verkehrskonzeptes Olten durch das Gemeindeparlament wird die Bevölkerung, die direkt betroffenen Anwohner, Dienstleistungsbetriebe usw., die Interessenverbände sowie die angrenzenden Gemeinden eingehend und kontinuierlich über die Ziele, die Realisierung und die Terminplanung des Verkehrskonzeptes Olten informiert (öffentliche Veranstaltungen, Ausstellung, Events, Medienmitteilungen usw.). Dabei spielen die im Verkehrskonzept bewusst noch nicht aufgezeigten Detailfragen in der nachfolgenden Projektierung eine zentrale Rolle. Im Weiteren müssen auch die Zusammenhänge mit der Entlastungsstrasse Olten mit zweiter Aarebrücke kommuniziert werden. Im Interesse einer optimalen Öffentlichkeitsarbeit wird die Baudirektion I in Zusammenarbeit mit dem Stadtschreiber als Informationschef ein Kommunikations-konzept erarbeiten.\n\nBeschlussesanträge:\n\n1. Dem Verkehrsmanagement-Konzept auf dem Kantonsstrassennetz (Bericht vom 15. Juni 2003) wird zuhanden des Bau- und Justizdepartementes zugestimmt.\n\n2. Dem Verkehrskonzept «Verkehrsführung Innenstadt Olten» (Bericht vom Juni 2003) wird zugestimmt. Es dient als Grundlage für die Projektierung und Realisierung in Koordination mit dem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz.\n\n3. Dem Parkraumkonzept Olten (Bericht vom März 2003) wird zugestimmt.\n\n4. Der Bericht «Parkleitsystem Olten» vom 30. Juni 2003 wird zur Kenntnis genommen.\n\n5. Dem Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 wird als Grundlage für die weitere Projektierung und Realisierung zugestimmt.\n\n6. Die Projektierung und Ausführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionen für Stadtentwicklung und für Öffentliche Sicherheit. Sofern nötig wird in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine weitere Projektkommission eingesetzt.\nDie betroffene Bevölkerung (insbesondere auch die Nachbargemeinden) wird in den Entscheidungsprozess miteinbezogen und die Öffentlichkeit kontinuierlich informiert. \n\n7. Der Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement Vorschläge für die vorzeitige Realisierung des «West-Ast» zu erarbeiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Die detaillierten Informationen über das Verkehrs-konzept sowie die umfassenden Unterlagen seien ihnen bereits im letzten Jahr vorgestellt und abgegeben worden. Das vorliegende Konzept basiere durch die breite Abstützung der Projektkommission auf die verschiedensten Interessenvertreter auf einer sehr breiten Basis. Durch die frühen Inputs dieser Interessenvertreter seien sie in die Bearbeitung und Erarbeitung der Konzepte eingeflossen, und es sei dadurch auch ein sehr ausgewogenes Konzept entstanden. Die vorliegenden Vorschläge, Massnahmen und Konzepte zeichneten sich dadurch aus, dass sie nicht Wünsche darstellten, sondern realisierbar und machbar seien. Die Diskussion in der GPK habe auch aufgezeigt, dass für keine Interessengruppe alleinig ihre Wünsche umfassend hätten erfüllt werden können. Die Lasten und Nutzen seien auf alle Interessengruppen ausgewogen verteilt. Die Finanzierung der Entlastung Olten sei gemäss Auskunft des Stadtrats gesichert. Der Finanzierungsanteil der Stadt sei im Finanzplan berücksichtigt und habe sich auch im Moment nicht erhöht. Das Wegfallen der Bundessubventionen werde gemäss der Zusicherung des Regierungsrats durch den neuen Finanzausgleich sichergestellt. Sie erwarteten, dass diese Zusage unter allen Umständen auch eingehalten werde, auch wenn beim Finanzausgleich Änderungen entstünden. Das vorliegende ausgewogene Verkehrskonzept der Entlastungsstadt Olten erbringe sicherlich keine Wunder. Es seien aber für die verschiedensten Verkehrsteilnehmer Verbesserungen vorhanden. Die Vorlage biete mit den verschiedenen Konzepten, die als Bausteine für ein stabiles Fundament für die zukünftige Verbesserung der Verkehrssituation in Olten nötig seien, eine gute Grundlage. Durch die breit abgestützte Basis werde so eine allseitig akzeptierte Grundlage für die weitergehenden Massnahmen geschaffen. Die GPK stimme dieser Basis und dem ausgewogenen Bericht und Antrag einstimmig zu. Sie bitte auch das Parlament zuzustimmen, damit gemeinsam die Basis für die Lösung der Verkehrsprobleme in Olten angegangen werden könne.\n\nStadträtin Silvia Forster macht folgende Ausführungen: Es sei nicht eine Vorlage, die Wunder bringe. Sie hätten die Aufgabe gehabt, eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher bei der Verkehrssituation und -planung der Stadt Olten endlich ein Schritt vorwärts gemacht werden könne, auch in die Umsetzung, und nicht nur so dicke Bücher wie das vorliegende produziert würden. Sie hätten deshalb versucht, eine tragfähige Lösung zu unterbreiten, bei der alle etwas beitragen und vielleicht von den eigenen Interessen einen Schritt zurück gehen müssten, damit gemeinsam ein langer Schritt vorwärts gemacht werden könne. Bereits im September des letzten Jahres sei dies im Parlament ausführlich dargestellt worden. Es habe auch die Gelegenheit bestanden, die Vorlage zu diskutieren. Sie denke, diese Zeit habe sich gelohnt. Es seien Fragen der Finanzierung aufgetaucht, auch im Zusammenhang mit der Entlastung der Region Olten. Hier sei die Zusicherung des Regierungsrats vorhanden, dass dies passiert sei. Die Stadt Olten habe ihre Aufgaben gelöst. In der GPK sei nochmals die Lösung betreffend Kreisverkehr angesprochen worden. Auch hier müsse gesagt werden, dass es bereits im Kantonsrat abgelehnt und der Vorstoss damals aufgrund des Entscheides des Kantonsparlaments in der Stadt Olten zurückgezogen worden sei. Man befinde sich jetzt auf Konzeptebene und möchte nachher den Schritt in die Realisierung, Projektierung und Umsetzung machen. Es sei keine Wunderlösung. Dafür stehe momentan zu wenig Raum zur Verfügung. Sie denke aber, es sei eine Lösung für einen guten Schritt der Stadt Olten in die richtige Richtung. In diesem Sinne bitte sie, dem vorliegenden Verkehrskonzept zuzustimmen, und sie bedanke sich.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion wolle auf die Vorlage eintreten und werde ihr in dieser Form auch zustimmen. Die Ausgangslage sei sehr einfach: Es gebe so und so viel Strassenfläche und so und so viel Verkehr. Wenn es zuviel Verkehr habe, geschehe was ihr früher beim Spiel mit der Kugelbahn immer passiert sei: Wenn sie alle oder sehr viele Kugeln gleichzeitig habe loslassen wollen, habe es in der Kurve Staus gegeben, die sie nur mühsam wieder habe lösen können. Wenn sie aber die Kugeln regelmässig dosiert und geduldig hinuntergelassen habe, sei es „wie am Schnürchen“ gelaufen. Sie habe etwas den Verdacht, dass die Verkehrsplaner und Erfinder des Dosiersystems früher auch Kugelbahnspieler gewesen seien. Zu keiner Zeit hätten sie Wunder erwartet, weil die Voraussetzungen für alle ganz klar gewesen seien. Sie hätten in der Projektkommission mitgearbeitet, seien im Gemeindeparlament informiert worden und hätten die Gelegenheit wahrgenommen und die Herren Weber und Fiedler zu einer Parteiinformation eingeladen. Die Information sei auf sehr grosses Interesse gestossen. Am meisten hätten sie sich mit dem Verkehrsmanagement und mit der Verkehrsführung Innenstadt beschäftigt. Natürlich auch mit dem Parkraumkonzept, bei dem sie mit Befriedigung hätten zur Kenntnis nehmen können, dass es wirklich jetzt auch aus fachmännischer Sicht bestätigt keinen Sinn mache, ein Parkhaus auf dem Munzingerplatz bauen zu wollen. Vielleicht nähmen dies jetzt auch die „Bsetzistei“-Herausgeber zur Kenntnis und probierten, in eine andere Richtung weiterzudenken. Sie hätten in den Diskussionen aber auch schnell gemerkt, dass der Begriff Verkehr nicht für alle Leute das Gleiche beinhalte. Sie möchten an dieser Stelle ganz klar festhalten, dass der Verkehr die Gesamtheit aller sich auf der Strasse bewegenden Fahrzeugen und Personen beinhalte. Weiter hätten sie gemerkt, dass vielfach einfach nur von den Autos gesprochen werde, wenn Verkehr gemeint sei. In diesem Sinne sei es ihnen ganz wichtig, dass der Velo- und Fussgängerverkehr nicht einfach nur neben den Autos durchzubringen sei, sondern dass der Langsamverkehr bevorzugt behandelt werde, sowie es in diesem Raum schon einmal ganz grundsätzlich beschlossen worden sei. Der Langsamverkehr seien auch die schwächsten und ungeschütztesten Verkehrsteilnehmen-den: Betagte Personen, Kinder und Velofahrende. Das heisse, dass in der Umsetzung des Konzepts auf sie Rücksicht genommen werden müsse. Fahrspuren müssten also so breit sein, dass Velofahrende nicht gefährdet seien. Fussgängerübergänge so, dass es nicht Situationen gebe wie beim Bahnhof, wo ortsunkundige Fussgängerinnen und Fussgänger gerade dann in die Strasse hinausliefen, weil sie grün hätten, und vielleicht nicht beachteten, dass die Autos von links schon länger grün hätten und fröhlich daher zu rasen kämen. Bei den Fussgängerübergängen müsse es dann möglichst nicht zu Inselsituationen in der Strassenmitte kommen, weil es eine ganz enorm gefährliche Situation sei. In der Computersimulation von Walter Weber hätten sie beobachten können, wie auf der Handelshofkreuzung vor ihren Augen zwei Fussgänger überfahren worden seien. Sie kritisierten an der heutigen Vorlage Punkt 7 des Beschlussesantrags. Die Erschliessung von Olten SüdWest gehöre trotz ihrer Wichtigkeit – sie möchte betonen, dass sie die Wichtigkeit absolut nicht bestritten – von der Sache her nicht in diese Vorlage. Das Gesamtverkehrspro-jekt und seine Finanzierung seien eine längst beschlossene Sache. Abklärungen über eine mögliche vorzeitige Realisierung könne und müsse der Stadtrat jederzeit von sich aus machen. Diesen Punkt des Beschlussesantrags werteten sie als Zückerchen für „weitere Bevölkerungskreise“, wer immer dies sei und wie immer diese Grösse erhoben worden sei. Die Grüne Fraktion stimme der Vorlage zu. Eigentlich sei es aber für sie nicht eine optimale Vorlage, weil sich mit ihr an der Menge des privaten motorisierten Verkehrs, der sich durch die Stadt quälen wolle, überhaupt nichts ändere, weil diese Vorlage keinen Anreiz für Autofahrerinnen und Autofahrer biete, auf den Bus umzusteigen. Was sich aber verbessere sei, dass der Verkehr verflüssigt werde. Dies sei ein altes Anliegen der Grünen Fraktion. Mit dem Dosiersystem solle der Bus bevorzugt behandelt werden. Davon versprächen sie sich einiges. Dies allein reiche jedoch eigentlich nicht. Das heisse, dass wenn die Leute wirklich auf den Bus umsteigen wollen sollten, der Busbetrieb zusammen mit der Stadt noch Anreiz schaffen müsse. Beispielsweise müssten die Busfahrzeiten mit den Ankunftszeiten der Schnellzüge besser koordiniert werden. Es könnten Anreize wie günstige Abos, Abo-Aktionen oder Nulltarife in den Monaten, in denen der Ozongrenzwert überschritten werde, geschaffen werden. Dies sei einfach, weil es eigentlich regelmässig Juni, Juli und August sei. Dass es auch machbar sei, habe die Stadt Lugano auch schon vorgemacht. In diesem Sinne werde die Grüne Fraktion diese Sache sehr kritisch weiter beobachten. Dieser Vorlage stimmten sie jedoch so zu.\n\nRoland Rudolf von Rohr teilt mit, die CVP genehmige das Verkehrskonzept ebenfalls und werde auch den Beschlussesanträgen grossmehrheitlich zustimmen. Ein grosser Wurf sei dieses Konzept nicht. Sie wüssten es alle. Es werde unsere Verkehrsprobleme nicht lösen. Immerhin werde es aber eine geringfügige Verbesserung geben. Dies sei auch etwas. Die Vorlage zu verwerfen und nach anderen Lösungen zu suchen wäre nach ihrer Meinung völlig falsch, dumm und eine Träumerei. Die vorliegende Arbeit zeige es eigentlich klipp und klar: Man habe jetzt untersucht, was mittel- und kurzfristig überhaupt möglich sei und was bis zum Jahr 2012 gemacht werden könne, worauf alle warteten. Was man hier sehe, sei das Mögliche. Alles andere gehöre in das Reich der Illusionen. Es sei teuer, und es werde viel Geld für wenig Wirkung ausgegeben. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die flankierenden Massnahmen ohnehin mit der Entlastung der Region Olten nötig seien, handle es sich dabei natürlich nur um vorgezogene Investitionen. Sie seien deshalb auch vertretbar. Bei ihnen hätten verschiedene Punkte zu reden gegeben. Ein Thema sei immer wieder der Kreisel gewesen. Der Kreisel Römerstrasse/Belchenstrasse, der nach ihrer Meinung eine Optimierung gebracht hätte. Es sei immer wieder gesagt worden, es könne nicht gemacht werden. Sogar Skizzen seien vorgelegt worden. Sie hätten sich noch einmal mit Herrn Weber zusammengesetzt und hätten es dann endgültig begraben. Er müsse vielleicht noch mit einem kleinen Vorwurf an die Behörden sagen, eine ganz klare Begründung hätten sie bis heute noch nicht, weshalb es nicht möglich sei. Wenn es nicht möglich sei, gebe es einen Grund dafür, und wenn es diesen Grund geben, müsse er kommuniziert werde, sonst werde immer wieder darüber diskutiert. Er wäre nicht überrascht, wenn es wieder aus anderen Kreisen kämen. Von ihnen jedenfalls nicht mehr. Sie wollten es glauben. Der West-Ast sei ganz klar voranzutreiben. Dies sei ihre Meinung, die ganz anders sei als diejenige der Grünen Fraktion. Es sei auch aus der Projektkommission recht deutlich hervorgegangen, dass es ein wichtiger Bestandteil sei und eigentlich eine mögliche Massnahme wäre, die echt etwas bringen würde. Deshalb muntere ihre Fraktion den Stadtrat auf, alles daran zu setzen, dass dies vorgezogen werden könnte. Es würde wirklich allen etwas bringen. Beim Parkraumkonzept sei das zentrale Element das Parkhaus gewesen. Vom Standort Munzingerplatz trenne man sich nur ungern. Hier müssten auch realitätsbezogene Entscheide akzeptiert werden. Allerdings seien sie klar der Meinung, dass das vorgesehene Parkhaus in der Schützenmatte gegen oben ebenerdig erschlossen sein und direkt in die Kirchgasse, Leberngasse oder gegen die Altstadt Verbindungen haben müsse. Es müsse wirklich ein attraktives Parkhaus sein. Ein Ausgang gegen unten würde nichts bringen. Auch wenn es geografisch nicht ein langer Weg sei, bestehe einfach eine Höhendifferenz. Der Konsument, den man gerne in Olten haben möchte, mache dies nicht gerne. Die Belastung der Aussengemeinden sei für sie ebenfalls ein Thema gewesen. Sie möchten unseren Verkehr nicht einfach nur hinausstossen. Auch wollten sie keine Geisterstadt in Olten, in der alles leer und ruhig sei und sich aussen die Autos stauten bis in die Nachbargemeinden. Sie seien klar der Meinung, die Stauräume müssten bis in die Stadt hinein aufgefüllt werden, und zwar bis in die neuralgische Innenzone, die frei bleiben müsse, damit der Verkehr rollen könne. Es bringe aber wirklich nichts, wenn die Autos zu weit vorne anhielten. Es habe noch einen anderen Grund, nämlich dass diejenigen, die in die Stadt wollten, sei es weil sie etwas erledigen wollten, sei es weil sie hier wohnten, umsonst zu weit vorne angehalten würden. Deshalb hielten sie beim Projekt soweit möglich, den Finger darauf, dass die Stauräume möglichst innerhalb der Stadt blieben, so dass sie den Verkehr nicht behinderten, wir aber keine Geisterstadt hätten und die Aussengemeinden nicht unnötig belasteten. Die CVP befürworte das Verkehrskonzept. Es sei ein kleiner, aber guter Schritt, und vor allem ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Nein wäre ein fatales Zeichen gegenüber aussen, würde ein falsches Zeichen gegenüber Solothurn setzen, und es würde heissen, man wolle ja gleichwohl nichts machen und träume. Dies wollten sie nicht und sagten deshalb ja.\n\nRolf Sommer sagt, die SVP setze beim Verkehrskonzept Olten die folgenden Schwerpunkte: Rückblick, gesicherte Finanzierung, Basissystem, Verkehrsmanagement, Dosiersystem, Verkehrsführung, Innenstadt, Parkleitsystem. Zum Rückblick: Das Strassenprojekt sei auf Kurs. „Der Stadtrat hält die Finanzierung der Entlastung der Region Olten ERO für gesichert“. So stehe es in der Überschrift des Oltner Tagblatts vom Freitag, 16. Januar und vom Donnerstag, 22. Januar. Wer es glaube, werde selig. Die SVP glaube es nicht, weil in der Stadt Olten immer alles mit Schönreden gemacht werden sollte. Das Vertrauen der SVP in dieses Verkehrsprojekt sei sehr, sehr klein. Er möchte wissen, was in den letzten 50 Jahren in Olten erreicht und strassenverkehrstechnisch realisiert worden sei. „Ausser Spesen nichts gewesen“. Er zähle auf: Eine wahnwitzige Brücke über die Aare, ein Dreieck und eine Strichstrasse. Nicht ein einziges sei realisiert worden. Kurz gesagt: Dichten, Nichtstun und Schönreden seien die Hauptmerkmale der Oltner Verkehrspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Zur gesicherten Finanzierung: Die Kosten der ERO seien seit der Ankündigung, dass mit Bundesbeiträgen von 95,5 Millionen Franken nicht mehr gerechnet werden könne, gar nicht mehr gesichert. Dies sei für sie die Hiobsbotschaft gewesen. Die SVP und vermutlich noch viele Stimmbürger fühlten sich über den Tisch gezogen. Man habe eine hochkarätig besetzte Projektorganisation, die nicht einmal imstand sei, die Finanzierung zu sichern und vorgängig abzuklären. Ihm könne niemand weismachen, dass dies nicht vorher bekannt gewesen sei, da solche Sachen in Bundesbern relativ lange vorher beraten und beredet würden. Die Glaubwürdigkeit sei bereits jetzt verspielt worden. Die SVP wolle, bevor nur ein Franken von den Steuergeldern verplant und verbaut werde, die schriftliche Zusicherung des Regierungsrats, dass die fehlenden Millionen Franken zur Verfügung stünden. Ihm sei nicht ganz klar, ob er dies beibringen könne. Die SVP werde garantiert keiner Verlängerung des Zuschlags auf die Motorfahrzeuge zustimmen. Sie werde vom heutigen Stadtrat eine ganz klare Garantie verlangen, dass die ERO-Finanzierung gesichert sei. Sonst würden sie das Verkehrskonzept Olten ablehnen. Zu Basissystem, Verkehrsma-nagement, Dosierungssystem: Das Basissystem sei überlastet und vermöge den anfallenden Verkehr nicht zu verkraften. Dies wisse man. Unter Punkt 5 werde ein zeitliches Vorziehen des West-Astes gefordert. Es werde behauptet, breite Bevölkerungskreise stünden dahinter. Es solle doch beim Namen genannt werden. Solange der West-Ast nicht gebaut werden könne, sei Olten SüdWest eine Brachlandschaft. Hauptsächlich wirtschaftliche Interessen stünden dahinter. Der Mehrverkehr, der hinausgehen oder hineinkommen sollte, gehe über Wangen. Er glaube nicht, dass Wangen als politische Gemeinde eine Zustimmung zu diesem Mehrverkehr geben werde. Hausgemachter Verkehr sei unser grösstes Problem. Der Stadtrat könnte mit dem guten Beispiel vorangehen und seine privilegierten Parkplätze im Stadthaus aufgeben und zu Fuss gehen. Zum Dosierungssystem: Ein Dosiersystem mit Lichtsignalanlagen auf Kosten der Anwohner, Aussengemeinden. Nach Informationen seien die Aussengemeinden nicht so verständnisvoll gegenüber den vorgeschlagenen Massnahmen wie es in Kapitel 7 suggeriert werde. Vor den Lichtsignalen werde sich sicher Verkehr stauen, und die betroffenen Anwohner hätten bestimmt keine Freude. Es gebe viel einfachere Mittel, aber es sei nie etwas erwähnt. Eine Verbreiterung der Strasse sei politisch nicht möglich. Eine Geschwindigkeitsregelung könnte eingeführt werden, die sehr weit hinaus führe und bei der die Dosierung sehr früh auf der Strasse zwischen Egerkingen und Hägendorf gemacht werden könnte. Es könnte mit dem Gewerbe gesprochen werden, ob nicht andere Arbeitszeitmodelle möglich seien. Alles konzentriere sich auf den Mittag und den Abend. Zur Verkehrsführung Innenstadt und zum Parkleitsystem: Die Verkehrsführung Innenstadt habe etwas zuviel Hoffnung, und eine gravierende Massnahme sei die Sperrung der inneren Kirchgasse. Ein einfacher Grundsatz sei, dass sich der Verkehr einen anderen Weg suche. Dies habe er mit der Sperrung der Riggenbachstrasse selber erfahren Das Parkleitsystem sei für sie eine Illusion, da das Kosten-/Nutzen-Verhältnis absurd sei. Deshalb seien keine Kostenschätzungen abgegeben worden. Nach Informationen würde gemäss Vollkostenrechnung beim Parkleitsystem in der Stadt Olten eine Parkgebühr ca. Fr. 5.— betragen. Mit diesen Gebühren erklärten sie den Bankrott der Geschäftspolitik in der Stadt Olten. Die SVP werde dem vorgeschlagenen Ver-kehrskonzept nicht zustimmen. Es bestünden noch zuviele Fragen. Die Beschlussesanträge würden sich wie ein Blankoschein lesen. Dem könnten sie nicht zustimmen.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, er versuche, einen anderen Ton zu finden. Der eine möchte die Stauräume in der Stadt, der andere in Egerkingen, im Gäupark oder im Sälipark. An der letzten Fraktionssitzung sei eine kritische Anmerkung zu den Strassen- und Verkehrsfragen gemacht worden. Alle sollten das Wissen haben, um entscheiden zu können. Der Redner, Dr. Markus Ammann, sei aber gar nicht sicher, ob auch hier das Expertenwissen nicht besser sei und man den Experten folgen sollte, wie bei anderen Vorlagen gelegentlich auch. Er sei der Meinung, bei diesem Geschäft habe man eigentlich gute, verständliche und nachvollziehbare Unterlagen zur Entscheidungsfindung. Bereits im letzten Herbst hätten sie sich parteiintern informieren lassen. In bleibender Erinnerung seien wirklich die Computersimulationen geblieben. Er habe dort die Fussgänger und die Velos nicht so gesehen. Es seien zwei Fussgänger in einer dummen Situation gesehen worden. Auch genannt der Langsamverkehr. Aber mit Verlaub frage er, welcher Verkehr auf jeden Fall in den Städten langsam sei. Wenn das Oltner Tagblatt über den Verkehr in Olten berichte, habe es sowieso immer nur Bilder von stehenden Kolonnen. Er möchte wissen, ob es keine anderen Bilder im Archiv habe. Jedenfalls gingen die Verkehrsmassnahmen dahin, den sich als schnell verstehenden Verkehr zu beschleunigen. Die Sichtweisen seien sowieso verschieden. An der Parteiversammlung habe der Referent gemeint – er gebe zu, etwas später in aufgeräumter Stimmung – er sei früher einmal von jemandem, der aus Tokio nach Hause gekommen sei, gefragt worden, was eigentlich hier geplant werde. Er habe geantwortet, manchmal habe er den Eindruck, er plane den Verkehr einer Kurzone. Ihr Parteipräsident habe eigentlich bestritten, dass Olten ein Verkehrsproblem habe. Er habe gemeint, aus Gründen der Imagewerbung mache es vielleicht nicht Sinn, immer die gleichen Bilder zu bringen und das Gleiche zu erzählen. Bemerkt hätten sie im Vorfeld zur Finanzierung des Projekts auch eine Hektik. Er sei nicht ganz sicher. Es werde Verschiedenes gesagt. Herr Wanner sehe den Zusammenhang mit dem Finanzausgleich. „Die Ablehnung wäre der absolut schlimmste Fall. Wanner erklärte nicht im Detail, wie die Finanzierung der Entlastung Olten ... ausgestattet werden soll“. Er schliesse daraus, dass man es wirklich nicht wisse, allen Verlautbarungen zum Trotz. Es scheine sehr abhängig zu sein, was weiter gehe. Weiter hätten Wünsche und Hoffnungen des städtischen Detailhandels zur Kenntnis genommen werden könne. Vor allem bei der Parkraumsituation sollte es vorwärts gehen. „Es war nicht ein Entscheid des Herzens, wie Alain Bernheim, Präsident, betont“. Alle schienen nun doch etwas aufeinander zuzugehen. Heute werde ein Verkehrskonzept beurteilt. Es werde eine bestimmte Grundvorstellung genehmigt, wie die als mangelhaft empfundene Verkehrssituation gelöst werden solle. Konzipieren habe eigentlich auch zu tun mit schwanger werden. Olten selbst mache selber einmal vorwärts in Richtung vorgezogene flankierende Massnahmen. Sie hätten ihrerseits immer Angst gehabt, die Strassen kämen und das Flankieren werde gelassen. Jetzt auch ein vernünftiger Entscheid. Es werde vorgezogen. Er wisse nicht, wie die Situation 2012 sei, ob noch so viele Autos fahren würden und ob es mehr Velofahrer gebe. Eigentlich warte er nicht auf 2012. Er warte dann langsam pensioniert. Einfach so zu warten finde er eigentlich auch schlecht. Das Ziel sei auf jeden Fall, die vorhandenen Verkehrsräume bestmöglichst zu brauchen. Er finde die Termin- und Kostenplanung eigentlich sehr angemessen. Wenn etwas fast klar sei, dann die 5 Millionen Franken. Das Preis-/Leistungsverhältnis finde er eigentlich sehr gut. Olten übernehme aber auch Zentrumslasten. Dies sei ganz klar. Die Aussengemeinden hätten davon ebenfalls einen Nutzen. Dies dürfe auch einmal gesagt werden. Auch sie hätten spezielle Diskussionen über Punkt 7, den sogenannten West-Ast, der Beschlussesanträge geführt. Immerhin stehe in der Einleitung des Berichts und Antrags: „Realisierbare Massnahmen auf dem bestehenden Strassennetz“. Er habe sich dann aber noch kundig gemacht. 1990 sei die Stichstrasse Rötzmatt vorgesehen gewesen und sei dann knapp abgelehnt worden. Die SP sei dort eigentlich dafür gewesen. 1997 habe eine Arbeitsgruppe bestanden. Ihr hätten unter anderen Stadtrat Peter Schafer und Caroline Wernli Amoser angehört. Dort sei eine Stichstrasse in die Rötzmatt als deutliche Hilfe für die Entlastung Innenstadt ebenfalls geprüft worden. Heute scheine dies wegen des Munzinger-Areals, das sich vergrössert habe, nicht mehr zu gehen. Sie hätten aber auch schon Überlegungen in diese Richtung gemacht worden und seien sicher in diesem Sinne nicht dagegen, dass einmal genauer geprüft werde was möglich sei. Es sei einige Male gesagt worden, es sei nicht der grosse Wurf, nicht das Wunder und werde die Verkehrsprobleme nicht lösen. Hier müsse er einfach sagen, er kenne nichts in der Politik, wo ein Wunder geschehe und ein Problem gelöst worden sei. Es sei gerade die neuzeitliche Politik, nicht bei Diktaturen, dies reibe sich. Man suche einfach immer weitere Möglichkeiten, auch im Sinne der Evolution. Der Hiob sei sowieso eine Gottesidee. Der Mensch hadere mit Gott. Aber das Verkehrsprojekt sei nicht ein Gottesprojekt, sondern ein menschliches, das geschaffen werden könne. Die SP-Fraktion sei ganz klar für Eintreten in die Schwangerschaft und dafür, dass die Mutterstadt Olten das Konzept austrage. Die daraus entspringenden Geburten, die Kinder, wären die entsprechenden Projekte, die sie wohlwollend begleiten würden.\n\nChristian Wüthrich erklärt, die FdP-/JL-Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussesantrag einstimmig zustimmen. Ihrer Meinung nach wäre es heute absolut falsch, die Vorlage mit diversen Änderungen, Eigeninteressen oder gar Streichungen zu gefährden, liege doch die nahe Zukunft Oltens und der Region auf dem Tisch. Aus ihrer Mitteilung im heutigen Oltner Tagblatt habe entnommen werden können, dass sie ein rasches, aber koordiniertes und professionelles Handeln und Umsetzen seitens der Stadt, aber auch von den kantonalen Behörden forderten. Deshalb schenkten sie heute den auszuführenden Behörden von Stadt und Kanton dieses grosse Vertrauen, und sie seien überzeugt, dass sie ihre Arbeit und ihren vollen Einsatz im positiven Sinn für die Zukunft unserer Stadt und Region einsetzen würden. Der intensive und periodische Informationsfluss über das ganze Projekt ins Parlament, aber auch über die breite Bevölkerung verstehe sich von selbst. Die Verkehrssituation in der Stadt Olten sei nicht seit vielen, sondern zuvielen Jahren ein grosses ärgerliches wirtschaftsschä-digendes und ungelöstes Problem gewesen. Der Grundstein für eine bessere Verkehrs-situation und somit auch für eine bessere Zukunft sei mit der Abstimmung im Jahre 2002 gelegt worden. Deshalb seien sie der festen Überzeugung, dass ein grosser Teil der Oltner Bevölkerung, aber auch der Bevölkerung der grenznahen Gemeinden eine eventuelle Ablehnung seitens des Oltner Parlaments gar nicht verstehen würde. Absolut fatal würde sich eine Ablehnung bei der hiesigen und regionalen Industrie, beim Gewerbe und Detailhandel auswirken, seien es doch genau sie, die unter den heutigen Umständen am stärksten beeinträchtigt seien. Sie seien weiter der Überzeugung, dass das heutige zukunftsorientierte und dynamische Parlament die Zeichen der Zeit erkannt habe und nicht wie viele Politikerinnen und Politiker früherer Legislaturen, die ihre eigenen Interessen nicht hätten durchbringen können, zu Gunsten eines gesamten Projektes, somit eine Ablehnung forciert hätten und Olten und die Region nie in den Genuss einer Umfahrung oder eines Teilprojektes gekommen seien. Mit dem Ja zum Beschlussesantrag werde ein Zeichen gesetzt und der Stadt Olten und der Region die verdiente Zukunft geschenkt. Alle würden sich später am guten Gelingen erfreuen.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, seiner Ansicht hätten verschiedene Personen gesprochen und gar nicht zugehört, was vorher gesagt worden sei. Er möchte sich Stadträtin Silvia Forster anschliessen. Neu an dieser Vorlage sei, dass verschiedene Kreise einen gewissen Schritt gemacht hätten und damit sei jetzt ein Projekt vorhanden, das eigentlich niemand bestreite. Er wisse nicht, gegen wen Herr Wüthrich kämpfe. Es gehe um die Entlastung auf dem bestehenden Strassennetz. Es könnten gewisse Wünsche angebracht werden. Dies sei in Ordnung. Wenn es aber weitergehen sollte mit dieser Region, sollte aber der Geist, der jetzt fast etwas zu Tode geredet werde, dass von verschiedenen Seiten versucht werde, einen gewissen Schritt zu machen, weitergehen. Wann die Strassen gebaut werden sollten, stehe noch sehr in den Wolken. Es sei nicht das Thema dieser Vorlage. Er möchte sich aber trotzdem noch dazu äussern. Bis der neue Finanzausgleich realisiert werde, brauche es noch sehr viele Schritte von verschiedener Seite. Eine Seite, die er vertrete, sei die ganze Behindertenszene. Es gehe nicht, dass der Finanzausgleich zu Lasten der Behinderten durchgebracht werden solle. Christian Wanner habe mehrfach positive Zeichen gesetzt. Wenn der neue Finanzausgleich angenommen werden solle, erwarteten die Behinderten und viele andere auch deutliche Zeichen, dass der Kanton die neuen Aufgaben im Behindertenbereich dann wirklich übernehmen könne. Ein neuer Finanzausgleich sei keine Strassenkreditvorlage. Es müssten auch sehr viele Kompromisse geschlossen werden, und das Glück und die Zukunft der Region Olten liege wirklich nicht nur in den Strassen. Dies sei ein Teil, aber nicht alles. Wenn Olten endlich einmal von dieser Fixierung wegkomme, sei schon viel gewonnen. Es liege immer noch an der Eigeninitiative. Dass etwas passiere in der Stadt, liege nicht nur an den Strassen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 41 : 3 Stimmen fasst das Parlament folgende\n\nBeschlüsse:\n1.\nDem Verkehrsmanagement-Konzept auf dem Kantonsstrassennetz (Bericht vom 15. Juni 2003) wird zuhanden des Bau- und Justizdepartementes zugestimmt.\n\n2.\nDem Verkehrskonzept «Verkehrsführung Innenstadt Olten» (Bericht vom Juni 2003) wird zugestimmt. Es dient als Grundlage für die Projektierung und Realisierung in Koordination mit dem Verkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz.\n\n3.\nDem Parkraumkonzept Olten (Bericht vom März 2003) wird zugestimmt.\n\n4.\nDer Bericht «Parkleitsystem Olten» vom 30. Juni 2003 wird zur Kenntnis genommen.\n\n5.\nDem Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 wird als Grundlage für die weitere Projektierung und Realisierung zugestimmt.\n\n6.\nDie Projektierung und Ausführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionen für Stadtentwicklung und für Öffentliche Sicherheit. Sofern nötig wird in Absprache mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement eine weitere Projektkommission eingesetzt. Die betroffene Bevölkerung (insbesondere auch die Nachbargemeinden) wird in den Entscheidungsprozess miteinbezogen und die Öffentlichkeit kontinuierlich informiert. \n\n7.\nDer Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bau- und Justizdepartement Vorschläge für die vorzeitige Realisierung des «West-Ast» zu erarbeiten und dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n8.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 17/2\nProt.-Nr. 47\n\nInformatik, Ersatz und Erweiterung Informatikdienstleistungen für die Verwaltung/Kreditbe-willigung\n\nMit der Zustimmung zur Kreditvorlage soll in erster Linie die bisherige Verwaltungssoftware abgelöst und die Kosten-/Leistungsrechnung eingeführt werden. Zudem soll mit einem gemeinsamen Rechenzentrumsbetrieb für angeschlossene Gemeinden eine günstige Betriebsvariante realisiert werden. Damit werden wirkungs- und zukunftsorientierte Ziele angestrebt und dem Art. 3 der Gemeindeordnung, wonach die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu fördern ist, nachgelebt.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWie mit dem Investitions- und Finanzplan sowie dem Budget 2004 angemeldet, unterbreitet der Stadtrat einen Kreditantrag für den Ersatz und die Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung.\n\n1.  Ausgangslage\n\n1.1   Bisherige Situation\n\nDie heute im Einsatz stehende Verwaltungssoftware für die Bereiche Einwohnerkontrolle, Steuer-, Finanz-, Besoldungswesen etc. steht seit Ende 1996 im Einsatz und ist eine Weiterentwicklung (Update) der im Jahre 1986 angeschafften Verwaltungs-Software. Mit der langjährigen Nutzungsdauer ist ein sehr günstiges Kosten-/Nutzenverhältnis erreicht worden.  \n\n1.2  Auslösendes Element\n\nDa die bisherige Verwaltungssoftware von der neuen Besitzerin, der Firma Ruf Informatik AG nicht mehr weiterentwickelt wird, wurde vor einiger Zeit der Wartungsvertrag per Ende 2003 gekündigt. Sofern keine gesetzlichen oder andere Anpassungen notwendig werden, können diese Programme während einer bestimmten Übergangszeit noch eingesetzt werden. \n\n1.3  Eingesetzte Arbeitsgruppe und Projektteam\n\nFür die Evaluation einer zeitgemässen Verwaltungssoftware haben die Finanzverwalter der  Gemeinden Egerkingen, Lostorf, Trimbach und Olten eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die zwingenden und optionalen Softwaremodule bestimmt hat. Mit der Projektleitung wurde die BSG Unternehmensberatung, St. Gallen, beauftragt. Diese Beratungsfirma hat zuvor auch die letzten Informatikprojekte der Verwaltung und Schulen begleitet. Der Kredit hierfür ist im Rahmenkredit für die Neuausrichtung der Informatik enthalten (GP vom 25.1.2001). \n\n1.4  Zielsetzung und strategische Ausrichtung\nNebst einer zeitgemässen und auf die Kundenbedürfnisse ausgerichteten Informatikdienstleistung hat die neue Verwaltungs-Software eine aussagekräftige Kosten-/Leistungsrechnung zu enthalten. Dies entspricht den neuen Ansprüchen an ein modernes Rechnungswesen für die Gemeinden und erfüllt den Auftrag gemäss der erheblich erklärten FdP-Motion zur Einführung einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung. Mit der vorliegenden Kreditvorlage sollen also primär nachstehende Ziele verfolgt werden:\n\n· Erfüllung der aktuellen und zukünftigen Anforderungen an eine Gemeinde inkl. Kosten-/Leistungsrechnung. Die Ablösung der bestehenden Gemeindelösung ist bis spätestens 1.1.2005 vorzunehmen.\n\n· Kostengünstiger Rechenzentrumsbetrieb für mehrere Gemeinden.\n\n· Unterstützung einer effektiven und effizienten Arbeitsweise der Verwaltung, insbesondere auch was die Kommunikation mit anderen Stellen ausserhalb der Verwaltung sowie Kundinnen und Kunden anbelangt.\n\n· Integrierung weiterer Softwaremodule in geeigneter und effizienter Weise unter Berücksichtigung einer einfachen Benutzerführung.\n\n· Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen durch Schutz vor Datenmissbrauch (organisatorische und softwaremässige Massnahmen, welche die Daten und Programme gegen Verlust, Verfälschung und unberechtigte Eingriffe gewährleisten).\n\n· Aufbau einer modernen Softwarearchitektur und Ausrichtung auf zukünftige Anforderungen in Richtung Dokumentenmanagement, Intranet, Workflow (Geschäftskontrolle) und E-Government.\n\n· Absolute Revisionstauglichkeit der Software (mindestens für die Finanzapplikationen wird ein Zertifikat nach den Regeln der schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer erwartet).\n\n· Sicherung eines langjährigen Produkteinsatzes.\n\n· Hohe Systemverfügbarkeit rund um die Uhr. Der Ersatz der Hardware muss den neuen Anforderungen voll gerecht werden.\n\n· Gesamtpreis als Kostendach.\n\nDa die vermehrte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ein erklärtes Ziel des Stadtrates ist und den Vorgaben von Art. 3 bzw. 40 der Gemeindeordnung entspricht, ist ein gemeinsamer Informatikbetrieb mit anderen interessierten Gemeinden zu prüfen. Mit günstigeren Lizenzkosten, gemeinsamer Schulung und einem gemeinsamen Einkauf sind sicher finanzielle Vorteile für alle Gemeinden möglich. Zudem können mit einem besseren Erfahrungsaustausch noch mehr Synergien genutzt werden. Mit einem zentralen Server- und Applikationsbetrieb im Rechenzentrumsbetrieb Olten wird also eine Win-Win Situation für alle Gemeinden bei vollem Datenschutz gewährleistet. Es darf schon jetzt festgestellt werden, dass sich die vermehrte Zusammenarbeit im Informatikbetrieb mit der Gemeinde Trimbach seit einem Jahr bestens bewährt hat. Ebenso lobend zu erwähnen ist die kompetente und konstruktive Zusammenarbeit mit den im Evaluationsverfahren beteiligten Gemeindevertretern. Die Arbeitsgruppe hat in erster Linie eine zeitgemässe, auf die Benutzerfreundlichkeit ausgerichtete und im Einsatz - auch mit einer komplexen Steuerlösung -  stehende Standard-Lösung favorisiert.\n\n1.5  Rechtliche Grundlage\n\nNach der Rechtssprechung des Bundesgerichtes gelten Ausgaben dann als gebunden und damit nicht als referendumspflichtig, wenn sie „prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind“. Ohne dringende Ersatz- und Neuanschaffungen für die Informatik würde die sachgerechte, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung verunmöglicht oder mindestens über Gebühr erschwert. Auch Art. 3 des Mustergesetzes für den öffentlichen Finanzhaushalt besagt, dass eine gesetzliche Grundlage insbesondere vorliegt, wenn eine Ausgabe die unmittelbare oder voraussehbare Anwendung von Gesetzen und Kreditbeschlüssen ist. Darunter fallen namentlich die Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel und deren Erneuerung.\n\nNach dieser Rechtsprechung sind die Kosten für Ersatzanschaffungen oder Auftragserfüllungen, wie z.B. die Einführung einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung als gebundene Ausgabe zu betrachten. Bei den optionalen Beträgen handelt es sich dagegen um einen Weiterausbau der Informatikdienstleistungen. \n\nDie Ausschreibung erfolgte offen im Sinne des Reglementes für die Vergabe öffentlicher Aufträge und berücksichtigte das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.\n\nDie grundsätzliche Zustimmung für die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden liegt in der Kompetenz des Stadtrates (Art. 3 und 40 GO).\n\n2. Erwägungen\n\n2.1  Vorgehen im Submissionsverfahren\n\nAufgrund der sehr komplexen Vorgaben wurde ein Submissionsverfahren in zwei Phasen mit einer Präqualifikation durchgeführt. \n\nFür die erste Phase, die Präqualifikation wurden folgende Kriterien festgelegt:\n\n· Anbieterbezogene Kriterien \n\n- Gewichtung mit 30 %\n\n· Produkt und Leistungsumfang \n\n- Gewichtung mit 40 %\n\n· Projektbezogene Leistungsfähigkeit \n- Gewichtung mit 30 %\n\nAuf die offene Ausschreibung haben sich 29 Anbieterfirmen für die Ausschreibungsunterlagen interessiert. 11 Bewerbungen, davon zwei unvollständig,  wurden danach fristgerecht eingereicht. \n\nNach dem Ergebnis der Nutzwertanalyse wurden dann noch folgende fünf Firmen zur zweiten Phase, der Offertphase eingeladen: \n\n· Dialog Verwaltungs-Data AG, 6023 Rothenburg\n\n· Heimer Computer AG, 9000 St. Gallen\n\n· OBT AG, 8005 Zürich\n\n· RUF Informatik AG, 6020 Emmenbrücke\n\n· Talus Informatik AG, 3266 Wiler bei Seedorf\n\nBereits im Rahmen der Präqualifikation haben sie sich bereit erklärt, die für eine Ausführung notwendigen Verträge auf der Basis der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung von Informatik-Gesamtsystem sowie die Herstellung von Individual-Software“ (Ausgabe Januar 1999) der schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) abzuschliessen. Im Weiteren waren ein verbindlicher Terminplan und Garantieleistungen gemäss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIK gefordert. Die Anbieterfirmen mussten sich zudem verpflichten, die Software ab produktiver Inbetriebnahme während mindestens 7 Jahren zu warten und mit mindestens 30 % an eventuell notwendigen Ausbaukosten der Hardware zu beteiligen, falls im produktiven Betrieb bis zwei Jahre nach der Abnahme Leistungsprobleme auftreten sollten. \n\n2.2  Geprüfte Varianten und Empfehlungen\n\nIn den Offerten mussten die Vor- und Nachteile folgender Betriebsvarianten aufgezeigt werden: \n\n· Einzelbetrieb für jede Gemeinde\n\n· Rechenzentrumsbetrieb Olten mit Trimbach (Hauptvariante für Auswertung)\n\n· Rechenzentrumsbetrieb in Olten für alle oder einzelne Gemeinden\n\n· Mietlösung (sog. ASP-Betrieb oder Applications Service Provider) \n\nFür den Entscheid zählte nebst der Vollständigkeit des Angebotes, den Referenz- und Wirtschaftsauskünften die nachfolgenden gewichteten Kriterien:\n\n\tGewichtung\n\tKriterien\n\n\t15 %\n\tQualität System- und Lösungskonzept (Vollständigkeit, Einführungskonzept, Systemarchitektur, Benutzeroberfläche und Bedienung, technische Eigenschaften, Auswertungen).\n\n\t30 %\n\tErfüllung der funktionalen Anforderungen (gemäss Anforderungskatalog). Schwergewichtig werden die „zwingenden“ Softwaremodule bewertet.\n\n\t20 %\n\tFachliche und organisatorische Eignung des Anbieters (Vollständigkeit Angebot, Referenzen vergleichbarer Projekte, Verfügbarkeit und Erfahrungen der/des Projektleiter/s, Zukunftssicherheit Firma).\n\n\t20 %\n\tWirtschaftlichkeit (einmalige und wiederkehrende Kosten über 5 Jahre). Für den Kostenvergleich werden die „zwingenden“ Softwaremodule, die Server- und Netzhardware und die dafür erforderlichen Einführungsdienstleistungen berücksichtigt.\n\n\t15 %\n\tUmfeldverträglichkeit (Ausmass der internen Ressourcenbeanspruchung, erforderliches Know-how).\n\n\nDie einzelnen Angebote wurden dem Evaluationsteam in einer halbtägigen Sitzung vorgestellt. \n\nBei allen Offerten war die gemeinsame Rechenzentrumslösung Olten für angeschlossene Gemeinden die günstigste Betriebsvariante. Begründet wurde dieser Entscheid mit der heute gut organisierten und kostengünstigen Informatikabteilung in Olten. Damit sind die Voraussetzungen für eine reibungslose Betriebsführung gegeben. \n\n2.3  Empfehlungen der Betriebsvariante \n\nDeshalb bevorzugt die Projektgruppe die gemeinsame Rechenzentrumslösung Olten für alle interessierten Gemeinden. Diese Variante weist betriebswirtschaftliche Vorteile auf und entspricht klar der strategischen Ausrichtung zur vermehrten Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Die Vorteile einer gemeinsamen Lösung sind genügend bekannt und  nur damit können steigende Informatik-Kosten unter Kontrolle gehalten werden. Die fixen Kostenanteile können so auf mehr Leistungseinheiten verteilt werden. Der Auftritt gegenüber den Anbietenden und die gegenseitigen Informationen sowie der Erfahrungsaustausch sind nicht quantifizierbare Vorteile. Mit dem gemeinsamen Rechenzentrumsangebot übernimmt die Einwohnergemeinde Olten zwar die Verantwortung für den technischen Betrieb, nicht aber für die einzelnen softwaremässigen Anwendungsgebiete. Die Verträge dafür werden direkt zwischen der Anbieterfirma und den Gemeinden unterzeichnet. Mit der Zusammenarbeit der Gemeinden im Informatikbereich werden in erster Linie finanzielle Vorteile erwartet.  Diese Art ist die unverbindlichste, aber nicht weniger nachhaltige Form der Gemeindezusammenarbeit. \n\nDamit die an der Zusammenarbeit interessierten Gemeinden ihren Entscheid auch  fällen können, muss die zuständige Behörde von Olten den Grundsatzentscheid zur Zusammenarbeit vorerst bestätigen.\n\n2.4  Produktwahl für die zu ersetzende Verwaltungssoftware\n\nNach umfassenden Abklärungen und unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung hat das Projektteam am 18. November 2003 den Entscheid zu Gunsten der Firma Dialog Verwaltungs-Data AG, Rothenburg gefällt. Die Nutzwertanalyse ergab für das Angebot der Firma Dialog eine Punktzahl von 452. Das zweitplatzierte Angebot wurde wegen der schlechteren Punktzahl im Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ mit 426 Punkten tiefer bewertet. Die anderen 3 Angebote liegen unter 400 Punkten (max. Punktzahl = 500). Beim Kriterien „Wirtschaftlichkeit“ für eine voraussichtliche Betriebszeit von 5 Jahren erreichte das Angebot der Dialog Verwaltungs-Data AG sogar die Höchstzahl von 100 Punkten.\n\nDas Produkt GemoWin New Generation ist eine Gesamtlösung mit einheitlicher Plattform für Gemeinden und ist auf die Benutzerfreundlichkeit ausgerichtet. Es wurde auch von den Kantonen Solothurn, Graubünden und Schaffhausen für die Gemeindeverwaltungen ausgewählt und garantiert somit auch die notwendigen Schnittstellen, insbesondere zum kantonalen und komplexen Steuerpaket „Ines“. Die Gewährleistung einer Kompatibilität der ausgewählten Marktangebote ist für funktionierende Schnittstellen unerlässlich. Das Vorgängermodell GemoWin wird zurzeit in vielen umliegenden solothurnischen Gemeindeverwaltungen zur vollen Zufriedenheit eingesetzt. Die Datenkonversion von der bisherigen Verwaltungs-Software dürfte damit sichergestellt sein.\n\nDas ausgewählte Produkt steht auch in grösseren Rechenzentren, wie z.B. in Köniz/Muri (BE) mit rund 52'000 Einwohnern, Rechenzentrum des Gemeindeverbandes Region Sense FR mit rund 35'000 Einwohnern oder in Langenthal im Einsatz. Das Amt für Informatik SO (AIO) mit ISO-Zertifizierung verwendet das Produkt der Dialog Verwaltungs-Data AG für die mandantenübergreifende Verarbeitung von rund 40 Gemeinden. Das neue Produkt ist sehr prozessorientiert und gemäss Referenzabklärungen heute ausgereift. Damit wird bei einem guten Preis-/Leistungsverhältnis ein Mehr an Effizienz, Effektivität und Bürgernähe erwartet.\n\nMit der Produktwahl wurde bewusst eine kostengünstige Standard-Software ausgewählt, die sich am Markt etabliert hat und die Gewähr für eine langfristige Verfügbarkeit und Weiterentwicklung bietet. Es wurde so auch bewusst auf eine Neuentwicklung einer Software für die Gemeindeapplikationen verzichtet, da eine „Neuerfindung des Rades“ zu aufwändig und risikobehaftet wäre. Das hat der Kanton Solothurn mit dem Steuerpaket „Ines“ erfahren müssen. Nur mit einer standardisierten und in der Praxis bewährten Verwaltungssoftware sowie einem Kostendach können die Informatikkosten unter Kontrolle gehalten werden. Um die Einsatzdauer des Produktes abzusichern, wurde eine Wirtschaftsauskunft eingeholt. Die Auskunft der Dun & Bradstreet ergibt eine solide, gesunde Finanzlage der Gesellschaft. Die Dialog Verwaltungs-Data AG  tritt gegenüber den einzelnen Gemeinden als Generalunternehmerin auf und übernimmt damit auch die Verantwortung für den Einsatz von Fremdprodukten, wie z.B. die KLR, das Lohnpaket und das Personalinformationssystem der Firma Simultan AG. \n\n2.5  Einbezug der Fachabteilungen\n\nDie Produktwahl erfolgte nach Einbezug eines erweiterten Benutzerkreises aller Fachabteilungen der Gemeinden. So konnten sich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von den Vorteilen des neuen Produktes überzeugen lassen. Geprüft wurden die beiden gemäss Nutzwertanalyse erstplatzierten Produkte „GemoWin NG“ und „Nest/Abacus“.  Von der Funktionalität her konnten beide Software-Pakete überzeugen. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen\n\n3.1  Ersatzanschaffungen für die bisherige Verwaltungssoftware\n\nDie zwingenden Kosten für die Ersatzanschaffungen setzten sich wie folgt zusammen:\n\n\tin CHF inkl. Mehrwertsteuer\n\teinmalig\n\twiederkehrend\n\n\tSoftwaremodule und Einführungsdienstleistungen\n\t464'000.--\n\t34'000.--\n\n\tAnpassungen Hardware inkl. Dienstleistungen\n\t249'000.--\n\t31'000.--\n\n\tTotal (sog. gebundene Ausgabe)\n\t713'000.--\n\t65'000.--\n\n\tdavon vom Stadtrat für die Pensionskassen-Software bereits bewilligt\n\t88'000.--\n\t7'000.--\n\n\tfür Ersatzanschaffungen noch zu bewilligen\n\t625'000.--\n\t58'000.--\n\n\nDie Software für die Pensionskassenverwaltung musste per 1.1.2004 abgelöst werden, da diese Programme vom Experten für die berufliche Vorsorge nicht mehr gewartet werden.\n\n3.2  Neuanschaffungen \n\nFür den Ausbau der Informatikdienstleistungen sind nachstehende Kosten vorgesehen:\n\n\tin CHF inkl. Mehrwertsteuer\n\teinmalig\n\twiederkehrend\n\n\tKosten- und Leistungsrechnung\n\t23'000.--\n\t4'800.--\n\n\tSchulverwaltung\n\t50'000.--\n\t9'000.--\n\n\tProtokollierungssoftware inkl. Hardware (für Parlament)\n\t16'000.--\n\t2'500.--\n\n\tProtokollverwaltung \n\t7'500.--\n\t2'000.--\n\n\tPersonalinformationssystem\n\t3'500.--\n\t900.--\n\n\tStadttheaterverwaltung\n\t-.--\n\t18'000.--\n\n\tBauwesen (Gesuche, Bewilligungen)\n\t13'000.--\n\t5'000.--\n\n\tSoftware für städt. Ergänzungsleistungen\n\t10'000.--\n\t1'800.--\n\n\tWeitere Anschlüsse von Aussenstellen\n\t110'000.--\n\t10'000.--\n\n\tTotal\n\t233'000.--\n\t54'000.--\n\n\nDie Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ist auf das neue harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden auszurichten. Dazu hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren soeben ein entsprechendes Handbuch veröffentlicht. Das Projekt „KOLIBRI“ ist mit Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft, Luzern und die NOVO Business Consultants AG entstanden. Im Zentrum des Modells steht die Kosten- und Leistungsrechnung einer Organisationseinheit (Dienststelle, Amt, usw.). Die Struktur der Kostenarten orientiert sich am bisherigen und weitverbreiteten Kontenrahmen HRM (Harmonisiertes Rechnungswesen). Das im Handbuch beschriebene KLR-Modell Ist als Zielmodell gedacht. Es wird dafür mit einer Einführungszeit von etwa 4 bis 7 Jahren gerechnet. Es wird deshalb die Einführung einer KLR mit einem einfacheren Modell empfohlen. Die angebotene Software der Firma Simultan AG, Altishofen ist sehr weit entwickelt und jetzt verfügbar. Sie kann nach Auskunft der Fachleute schrittweise auf das KOLIBRI-Modell angepasst werden. \n\nDie neue Protokollsoftware erleichtert die Arbeit der Protokollführenden, da Ton und Textmaske auf dem gleichen Gerät sind. Die Tonspur kann mit der Maus bedient werden und die erfassten Daten können ins Internet gestellt oder auf CD gebrannt werden. \n\nDie wiederkehrenden Softwarekosten für die Stadttheaterverwaltung hängen von der Zahl der Veranstaltungen und der verkauften Tickets ab.  Die wiederkehrenden Kosten können dank Mehrleistung via Internetticketverkauf grösstenteils auf Abonnemente abgewälzt werden und entfallen bei geplanter Ausgliederung des Stadttheaters gänzlich.\n\nNach dem Anschluss der Stadtbibliothek, des Feuerwehr-Magazins und des Werkhofes an das städtische Netzwerk, sind gemäss Informatikkonzept weitere Anschlüsse von städtischen Aussenstellen vorgesehen.\n\n3.3 Zusammenfassung / Kreditantrag\n\n\tIn CHF inkl. Mehrwertsteuer\n\tEinmalig\n\twiederkehrend\n\n\t3.1  Ersatzanschaffungen\n\t625'000.--\n\t58'000.--\n\n\t3.2  Neuanschaffungen \n\t233'000.--\n\t54'000.--\n\n\tDienstleistungen (Beraterhonorare)\n\t60'000.--\n\t-.--\n\n\tUnvorhergesehenes und Diverses\n\t52'000.--\n\t-.--\n\n\tTotal zu bewilligen\n\t970'000.--\n\t112'000.--\n\n\nDie Gesamtausgaben von CHF 1'058'000.-- (CHF 970'000.-- und CH 88'000.-- für die PK-Software) liegen im Rahmen der geschätzten Investitionsausgaben gemäss Investitions- und Finanzplan, wofür Ausgaben von CHF 700'000.-- für das Jahr 2004 und CHF 400'000.-- für das Jahr 2005 vorgesehen sind. \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für die reinen Ersatzanschaffungen liegen um rund CHF 11'000.-- unter den bisherigen Wartungskosten für die Verwaltungslösung. In den ersten beiden Jahren wird zusätzlich ein besonderer Rabatt gewährt. \n\nDie jährliche Gesamtbelastung beträgt nach Annuitätenmethode (5 Jahre / 4 %) CHF 340'515.-- (Annuität für 1'058'000 = 228'515 zuzüglich wiederkehrende Kosten 112'000).\n\n3.4  Ermittlung der Kosten für weitere optionale Verwaltungssoftware\n\nDer Vollständigkeit halber wurden auch Kosten für folgende optionale Verwaltungs-Software ermittelt: \n\n\tIn CHF inkl. Mehrwertsteuer\n\teinmalig\n\twiederkehrend\n\n\tLiquiditätsplanung\n\t6'500.--\n\t1'300.--\n\n\tProjekte- und Auftragsrechnung \n\t7’700.--\n\t1'000.--\n\n\tAnlagebuchhaltung\n\t7'500.--\n\t1'000.--\n\n\tKataster, Liegenschaftsbewertung\n\t43'500.--\n\t5'400.--\n\n\tOnline-Funktionen\n\t18'600.--\n\t3'100.--\n\n\tDokumentenverwaltung\n\t112'200.--\n\t11'100.--\n\n\tWorkflow / Geschäftskontrolle\n\t109'400.--\n\t7'000.--\n\n\tArchivierung\n\t33'200.--\n\t2'600.--\n\n\tTotal \n\t338'600.--\n\t32'500.--\n\n\nAus finanziellen Gründen und aus Gründen der personellen Ressourcen müssen diese Anschaffungen vorderhand zurückgestellt werden. Zudem ist das Kosten-/Nutzenverhältnis für diese Anschaffungen noch zu rechtfertigen. \n\n4. Aussagen zum Kosten/Nutzen-Verhältnis\n\n4.1  Allgemeines\n\nEine Alternative zu den heute im Einsatz stehenden sogenannten Muss-Applikationen ist ohne Informatik gar nicht denkbar. So gesehen handelt es sich bei der Kreditvorlage im wesentlichen um von der Verwaltung nicht steuerbare Sachzwänge. Deshalb erübrigen sich in diesem Falle die Kosten-/Nutzen-Rechnungen. Die Nutzungsdauer von komplexen Anwender-Software beträgt gemäss heutigen Erfahrungswerten rund 7 Jahre. In dieser Zeitspanne ist die Anschaffung vollständig abzuschreiben. Für die Kostenberechnungen wurde nach dem Prinzip der Vorsicht lediglich eine Nutzungsdauer von nur 5 Jahren berücksichtigt.\n\nInformatik ist in erster Linie ein Werkzeug zur effizienten und effektiven Prozessabwicklung und Aufgabenerfüllung einer Organisation oder eines Unternehmens. Aufgrund der immer stärkeren Integration und Verknüpfung von Informationssystemen zur Geschäftsabwicklung, wird es immer schwieriger, die Kosten der Informatik bzw. deren Nutzen isoliert zu betrachten. Noch schwieriger ist es, die Investitionen in Informatikinfrastruktur (Serversysteme, Netzwerke, Sicherheitseinrichtungen, Bürokommunikationseinrichtungen) nach deren Nutzen zu beurteilen. Nebst den rasanten technischen Entwicklungen und dem Zwang zur Ablösung einer sehr komplexen Verwaltungs-Software sind es auch die funktionalen Gründe, die für eine Ersatzlösung sprechen.  Mit einer neuen und benutzerfreundlichen Umgebung wird die Verwaltungssoftware punkto Aktualität und Arbeitskomfort auf dem neuesten Stand gebracht. Mit einer rascheren Bedienung mit aktuellen Informationen dürften auch die Konsumentinnen und Konsumenten einen Nutzen der Neuanschaffung haben. Insbesondere mit einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung ist eine Wertsteigerung zu erwarten.\n\n4.2. Nutzenvorteil bei einem gemeinsamen Rechenzentrum\n\nDie gemeinsame Hardware-Nutzung bringt für alle Gemeinden finanzielle Vorteile. An den Hardware-Support für die Verwaltungslösung leisten die angeschlossenen Gemeinden einen von der BSG Unternehmensberatung ermittelten jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 633.50 pro PC-Arbeitsplatz. Für alle drei Gemeinden würde dies einem Betrag von rund CHF 30'000.-- entsprechen. Die Softwarewartung und Anwenderunterstützung wird direkt zwischen den einzelnen Gemeinden und den Softwarelieferanten geregelt.\n\n5. Stellungnahme des Controllers\n\nFür den Ersatz der Verwaltungssoftware inkl. Kosten- und Leistungsrechnung wurde der Controller im Rahmen des Evaluationsverfahrens punktuell, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beigezogen. Er nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung:\n\n„Die für die zwingende Ablösung evaluierte Software zeigt sich als zweckmässig und weist aus Sicht der zu bezahlenden Investitionen und wiederkehrenden Beträge in Bezug auf die Minimalkriterien ein interessantes Kosten-/Nutzenverhältnis auf. Das geplante gemeinsame Rechenzentrum hat nicht nur positive Signalwirkung für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden, sondern ist wirtschaftlich betrachtet letztlich die preisgünstigste Lösung für alle beteiligten Gemeinden. \n\nIn der Vorlage sind zudem neue Softwarebedürfnisse verschiedener Direktionen sowie weitere Anschlüsse von Aussenstellen enthalten.“\n\n6. Zusammenfassung\n\nAufgrund der Sachzwänge drängt sich die Ablösung der lange im Einsatz stehenden Verwaltungssoftware auf. Zudem ist der Aufbau einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung nur mit einer aussagekräftigen Kosten-/Leistungsrechnung (KLR) möglich. \n\nMit der Realisierung eines gemeinsamen Rechenzentrums für die Verwaltungsdienstleistungen soll ein wesentlicher Schritt zur vermehrten Zusammenarbeit unter den Gemeinden verwirklicht werden. Schon die Bereitschaft für eine gemeinsame Evaluation einer neuen Software zeigt den guten Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Das fachliche Know-how wird damit ausgebaut. Nun ist der Grundsatzentscheid für die regionale Zusammenarbeit zu bestätigen und es sind die finanziellen Mittel für eine zukunftsgerichtete Verwaltungslösung bereitzustellen. \n\n7. Antrag des Stadtrates\nDer Stadtrat unterstützt die Empfehlungen des Projektteams, hat der vorgeschlagenen Zusammenarbeit im Informatikbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Kreditvorlage zugestimmt und beantragt den Ersatz und den Weiterausbau der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung. Da CHF 625'000.- der einmaligen Kosten und CHF 58'000.- der wiederkehrenden Kosten als sog. gebundene Ausgaben gelten und die Restbeträge von CHF 345'000.- resp. CHF 54'000.- unter den jeweiligen finanziellen Grenzen von CHF 600'000.- bzw. CHF 60'000.- liegen, entfällt die Möglichkeit des fakultativen Referendums.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Für die Ersatzanschaffung und Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung wird ein Kredit von CHF 970'000.- inkl. Mehrwertsteuer zu Gunsten von Konto 025.506.06 bewilligt. Davon gelten CHF 625'000.- als sog. gebundene Ausgaben. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 112'000.-, davon CHF 58'000.- als sog. gebundene Ausgaben, werden mitbewilligt.\n\n2. \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Patrick Häuptli. In der GPK hätten sie sich die relativ komplexe Vorlage, wenn man sie als Laie durchlese, von Stadträtin Gabriele Plüss und Finanzverwalter Peter Kohler ausführlich erklären lassen. Bei der Vorlage gehe es um den Ersatz einer bestehenden Software, die nicht mehr weiter gewartet und deshalb nicht mehr weiter verwendet werden könne. Sie sei im Finanzplan und Budget enthalten und in diesem Sinne klar vorgespurt gewesen. In der GPK sei begrüsst worden, dass man mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten wolle. Es sei auch festgestellt worden, dass die wiederkehrenden Kosten tiefer sein würden, und es sei einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Beschlussesantrag beschlossen worden.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Es gehe um die Kreditbewilligung für den Ersatz und die Erweiterung der Informatikdienstleistungen. Im Wesentlichen gehe es um die Ablösung der bisherigen Verwaltungssoftware „UNI-GEORG“, die 1996 eingeführt worden sei. Der Wartungsvertrag sei per Ende 2003 abgelaufen. Jetzt sollte bis Ende Jahr die neue Lösung eingeführt werden können. Im Weiteren gehe es auch um die Kosten-/Leis-tung-Rechnung, die eingeführt werden solle. Es sei eine Motion im Parlament gewesen. Dies sei nachher in der Rubrik 3.2 bei den weiteren verschiedenen Teilgebieten ersichtlich, die auch noch aufgeführt seien. Wesentlich sei dort die Kosten-/Leistung-Rechnung „KOLIBRI“, auf die man schon lange warte und nächstes Jahr realisieren möchte. Das Neue am Ganzen, wie es jetzt vorgelegt werde, und damit auch etwas das Visionäre sei sicher die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden. Man habe es in dieser Woche den Medien entnehmen können: In Trimbach habe der Gemeinderat die Zustimmung zur Zusammenarbeit gegeben. Lostorf und Egerkingen warteten auf das Grünlicht der Stadt Olten. Sie warteten, was heute Abend hier entschieden werde. Sie zweifelten aber nicht daran, dass die Zustimmung dort ebenfalls komme, und sie hoffe, dass sie heute Abend erteilt werde, weil diese Zusammenarbeit für alle beteiligten Gemeinden Kosteneinsparungen ergeben würde. Dies im Vergleich dazu, wenn sie es alleine machen würden. Es werde damit ein gemeinsames Rechenzentrum aufgebaut. Dies sei ohne weiteres Personal machbar. Die Betreuung erfolge vor allem durch Herrn Jost und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Informatikabteilung. Der Kredit für die Ablösung der Verwaltungssoftware, der unter Ziffer 3.1 bewilligt werden sollte, sei nur der Anteil der Einwohnergemeinde Olten. Die anderen Gemeinden übernähmen ihre Kosten selber. Wir träten hier nicht als GU für die anderen Gemeinden auf, sondern finanzierten unseren eigenen Anteil. So sei auch das Submissionsverfahren gelaufen. Es sei eine relativ komplizierte Angelegenheit gewesen, die Ausschreibung so zu machen, dass alle Gemeinden auch ihre Wünsche hätten einbringen können und im Prinzip eine Lösung realisiert werden könne, die für alle Gemeinden das Optimale darstelle. Man habe sich für die Lösung „DIALOG“ entschieden, die optimal und bezüglich Kosten die interessanteste gewesen sei. Vergabebehörde sei der Stadtrat. Es gehe hier um die Kreditsprechung. Man sei darauf angewiesen, auf Ende Jahr die Ablösung vorzunehmen. Das Produkt, das bisher im Einsatz gewesen sei, werde vom Lieferanten nicht mehr weiterentwickelt, so dass man nicht mehr dabei bleiben könne. Es müsse ein Wechsel gemacht werden. In den letzten Jahren hätten in der Stadt Olten einige grössere Projekte eingesetzt werden können. Sie möchte an den Wechsel 1996/97 erinnern, als „UNI-GEORG“ eingeführt worden sei. Die vorherige Verwaltungssoftware habe „GEORG“ geheissen. Dies sei damals reibungslos verlaufen. Wer schon länger dabei sei, wisse, dass der Kanton damals auf mit dem berühmt-berüchtigten „INES“-System, das fast jahrelang zu Schwierigkeiten geführt habe, mit den Steuerveranlagungen ins Hintertreffen gekommen sei und zu IBM gewechselt habe. Bei uns habe der Wechsel zu „UNI-GEORG“ damals ohne einen Tag Ausfall im Informatik-Bereich erfolgen können. Beim Jahrtausendwechsel sei die Kompatibilität ein Problem gewesen. Auch dies sei eigentlich problemlos erfolgt. Vor zwei Jahren seien das ganze Betriebssystem und die Office-Updates gemacht worden und neue PC-Arbeitsplätze auch ohne Probleme eingeführt worden. Sie glaube, sagen zu dürfen, die jeweils auch mit dem externen Berater, Büro BSG, das uns bei der Konzepterarbeitung und beim Submissionsverfahren unter die Arme gegriffen und beraten habe, gewählte Vorgehensweise habe sich sehr bewährt. Obwohl sie nur ein sehr kleines Team seien mit drei Personen und einem weiteren Mitarbeiter, der zum Teil im Informatikbetrieb mitarbeite, hätten eigentlich alle Wechsel, Änderungen und Erneuerungen immer problemlos durchgeführt werden können. Sie bitte, dem Beschlussesantrag zuzustimmen.\n\nCandidus Waldispühl spricht namens der Grünen Fraktion. Die Erneuerung der Informatik der Stadt Olten erfolge gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates in mehreren Stufen, nämlich der Ersatz der bisherigen Verwaltungssoftware gemäss Punkt 3.1, der Ausbau der Informatikdienstleistungen als Folgeprojekt gemäss Punkt 3.2. Weitere Ausbaupläne seien unter Punkt 3.3 aufgeführt, die aber nicht zu dieser Vorlage gehörten. Er komme zum ersten Teil des vorliegenden Projekts, nämlich zu den Ersatzanschaffungen der eingerichteten Informatikdienstleistungen. Eigentlich beinhalte der erste Teil bereits Komponenten, die über den Ersatz der alten Software hinausgingen. Es sei zunächst die Integration von Trimbach. Damit verbunden seien der Aufbau und Betrieb der städtischen Informatik als Rechenzentrum für externe Nutzer. Der Zusatznutzen dieser Erweiterung sei allerdings klar ersichtlich. Zur Beurteilung dieses Projektteils: Die Auswahl der neuen Software sei auf vorbildliche Art durchgeführt worden, unter Einbezug aller Beteiligten. Die Stadt Olten habe damit hoffentlich ein Pro-dukt gewählt, das uns während langer Zeit gute Dienste leisten werde. Der zweite Teil sei ein Anschlussprojekt, bei dem die Mitarbeit der Gemeinden noch abgeklärt werden müsse. Dies sei unter Punkt 3.2 aufgeführt. Die dort aufgeführten Informatikdienste sollten bei der Stadtverwaltung neu eingeführt werden. Bei vielen dieser Dienste müsse eine Kosten-/Nutzen-rechnung erst noch zeigen, dass sich eine Einführung und Integration lohne. Die Beschreibung im Bericht und Antrag zeige dann auch auf, dass bezüglich Kostenfolge und Terminen vieles noch offen sei. Gemäss Auskunft der Herren Kohler und Jost müsse für diesen Projektteil die Organisation erst noch aufgebaut werden. Die Grüne Fraktion sei der Meinung, der zweite Projektteil könne, weil Kosten und Termin nicht beurteilt werden könnten, vom Parlament im jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv freigegeben werden. Dies sei der Inhalt ihres Zusatzantrags. Er habe das Ziel, die Sicherheit zu verschaffen, dass die Planung dieses Projekts in einem Bericht vorgelegt werde und bis zu diesem Zeitpunkt hoffentlich auch alle offenen Fragen geklärt seien. Zum Schluss habe er noch folgende zwei Bemerkungen: Im Bericht und Antrag werde mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Vorlage um zwingende Kosten für Ersatzanschaffungen handle. Fachleute seien der Meinung, dass gerade solche sogenannten Zwangsprojekte, bei denen etwas angeschafft werden müsse, ein grosses Risiko aufwiesen. Es könnten Termin- und Kostenüberschreitungen sein, aber auch Risiken bei der Umstellung von der alten Software auf die neue. Diesmal gehe es mindestens nicht nur um eine Migration von einem Release zum andern, sondern um einen Produktwechsel. Der erste Teil des Projekts sei eben nicht nur eine Ersatzbeschaffung, sondern eigentlich bereits ein ausgewachsenes IT-Projekt, bei dem es sehr empfehlenswert wäre, wenn die Projektleitung durch eine Person in der Stadtverwaltung wahrgenommen würde, die mit den nötigen Instrumenten ausgestattet sei. Die Stadt Olten führe zwei Informatikdienstleistungszentren. Eines betreue die Informatiksysteme der Schulen und das andere der übrigen Computers. Die beiden Zentren müssten unbedingt räumlich und möglicherweise organisatorisch besser zusammengelegt werden. Beim Kampf gegen Viren, Würmer und sonstige Eindringliche, Systemabstürze und Pannen brauche es jeden Kopf, und jede Erfahrung müsse ausgetauscht werden können. Dies sei die Meinung der Grünen Fraktion dazu. Sie seien der Ansicht, dass die Einführung der neuen Software begründet sei, seien für Eintreten, hätten bei der Detailberatung noch zwei Fragen und würden den Zusatzantrag stellen.\n\nFür die CVP-Fraktion spricht Rosmarie Hofmann. Als Ersatz und Erweiterung der Informatikleistungen für unsere Verwaltung könne aufgrund der Analyse davon ausgegangen werden, dass die vorgeschlagene Lösung „DIALOG“ unter den Angeboten die optimale sei. Zu begrüssen wäre eine Zusammenarbeit mit verschiedenen interessierten Nachbargemeinden, wie dies der Stadtrat vorschlage. Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch könnten zu gemeinsamen Synergien genutzt werden. Die jährlich wiederkehrenden Kosten ergäben sich durch die Produktezyklen der Hard- und Software. Sie seien zu akzeptieren, um den Ansprüchen einer zeitgerechten zukunftsorientierten effizienten und kundenfreundlichen Verwaltung gerecht zu werden. Ihre Fraktion sei für Eintreten und stimme dem Antrag einstimmig zu.\n\nChristoph Ackle teilt mit, die SVP-Fraktion habe Eintreten und Zustimmung zum Antrag des Stadtrates beschlossen. Es sei die Diskussion aufgekommen, weshalb in der Stadt Olten fast immer externe Firmen mit solchen Projektaufgaben beauftragt würden und nicht abgeklärt werde, ob es auch in der Umgebung fähige Firmen gebe oder sogar prüfe, ob ein solches Projekt auch der Fachhochschule übergeben werden könnte, die es sicher voller Freude übernähme. Sie möchten zudem wissen, ob mit dieser Software Leistungserfassungen gemäss parlamentarischem Vorstoss der SVP Stadt Olten vom 12. November 2003 erfüllt werden könnten.\n\nUrs Knapp sagt, er votiere namens der FdP-/JL-Fraktion für Eintreten. Der Ersatzbedarf für die bestehende Verwaltungssoftware sei ausgewiesen. Herr Peter Kohler habe ihnen an der Fraktionssitzung erklärt, es gäbe nur eine Alternative. In allen Abteilungen müsste das Stehpult wieder hervorgenommen werden. Dies sei nicht ernsthaft diskutiert worden. Die Vorlage zeige auch, dass die Anschaffung und der Betrieb von Informatikdienstleistungen mit hohen Kosten verbunden seien. Daraus folge, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb solcher Infrastrukturen möglichst gute Strukturen geschaffen und die Informatikdienstleistungen optimal ausgenützt werden müssten. Um diese Zielsetzung zu erreichen, könne man zwei Wege gehen: Entweder könne ein Outsourcing gemacht, wie es beispielsweise letzte Woche ein eidgenössisches Departement beschlossen habe und wie es verschiedene Unternehmen machten, oder es könne ein eigenes Rechenzentrum aufgebaut werden, das auch Dienstleistungen für Dritte anbiete. Die Stadt Olten habe den zweiten Weg gewählt und beabsichtige, ein Rechenzentrum für verschiedene Gemeinden zu schaffen. Sie seien der Meinung, dieser Weg sei vertretbar, vor allem auch, weil es eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus gebe, die modellhaft sei und die hoffentlich auch bei anderen Problemstellungen vermehrt eingesetzt werden könnte und so auch Fragen in der Agglomeration gemeinsam angegangen werden könnten. Selbstverständlich müsse die Stadt Olten die anfallenden Kosten den Gemeinden auch tatsächlich zu Vollkosten verrechnen, damit die Stadt nicht indirekt andere Gemeinden subventioniere. Es sei eine Selbstverständlichkeit. Jedoch sei es immer wieder wichtig, auch Selbstverständlichkeiten zu erwähnen. Es sei nicht nur eine Ersatzanschaffung, sondern unter Punkt 3.2 sei auch eine Neuanschaffung im Kredit enthalten. Der Stadtrat habe ihnen an der Fraktionssitzung versichert, dass er die diversen Neuanschaffungen hauptsächlich aus Transparenzgründen in der Vorlage aufliste. Er müsste die wenigsten Punkte dem Parlament vorlegen, sondern könnte in eigener Finanzkompetenz entscheiden. Der Stadtrat gehe den anderen Weg und zeige auf, was wünschbar sei. Sie seien der Meinung, es sei eine faire Argumentation. Es würden Kosten aufgezeigt, die noch entstehen könnten. Es sei transparent. Ihre Fraktion vertrete die Ansicht, der Kredit könne gesprochen werden und dem Stadtrat das Vertrauen erwiesen werden. Selbstverständlich müsse vor jedem Investitionsentscheid die genaue Kosten-/Nutzenanalyse gemacht werden. Sie erwarteten, dass der Stadtrat dies wie bisher ganz genau mache. Die Protokollierungs-Software für das Gemeindeparlament beschäftige fast alle am meisten. Wenn man dies auf die Abschreibungszeiten rechne, koste ein Protokoll brutto Fr. 500.— mehr. Dies sei ein anständiger Betrag. Es habe wirklich keinen Sinn, Fr. 500.— mehr für ein Protokoll auszugeben. Hier müssten ganz klar Einsparungen entgegengesetzt werden, indem die Personen, die das Protokoll erstellten, andere Aufgaben übernehmen oder das Arbeitspensum reduzieren könnten. Es fielen Kosten von Fr. 340'000.— pro Jahr für die gesamte Vorlage an, und dies Jahr für Jahr während den nächsten fünf Jahren. Es sei viel Geld. Die FdP-/JL-Fraktion habe ganz klar die Erwartung, dass dies nicht einfach auf die bisherigen Ausgaben aufgestockt werde, sondern im Sinne einer Kosten-/Nutzen-Rechnung auch die Nettoausgaben der Stadt nicht steigen würden, auch wenn den Fr. 340'000.— pro Jahr zugestimmt werde. Die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für die Vorlage, danke dem Stadtrat für die gute Darstellung und wünsche dem Modellcharakter dieser Lösung viel Erfolg.\n\nDr. Markus Ammann erklärt, die SP-Fraktion werde auf die Vorlage eintreten und zustimmen. Die Diskussion habe aber doch etwas Zeit in Anspruch genommen. Die Auswirkungen und Antworten auf die diskutierten Themen seien teilweise heute Abend erfolgt. Beispielsweise habe Herr Waldispühl sehr intensiv nachgefragt. Die Antworten hätten nicht einfach so da gestanden. In ihrer Fraktion habe es auch noch Diskussionspunkte gegeben, die einen anderen Aspekt beleuchteten. Der Bericht und Antrag sei für viele von ihnen nicht einfach auf Anhieb lesbar gewesen. Die Zahlen seien zwar schön aufgeschrieben gewesen, aber es hätten doch noch viele Fragen nicht beantwortet werden können. Zwar seien grundsätzlich die Hintergründe und die Motivation geschildert gewesen, jedoch seien die Zahlen ihrer Meinung nach nicht so transparent, sondern relativ pauschal und abstrakt. Es gehe jedoch schliesslich um eine Investition von einer Million Franken und wiederkehrende Beiträge von Fr. 120'000.—. Sie nähmen zur Kenntnis, dass in ihrer Fraktion in anderen Bereichen um weit kleinere Beträge lange diskutiert werde. Informatik aber – er habe nicht den Strassenbau gemeint, sondern habe Informatik- oder Softwarebereich gesagt, dies sei modern und man schaue nicht so lange hin, man brauche dies heute einfach, und es sei vielleicht ein Lebensgebiet, mit dem sich viele nicht tief beschäftigten, und es brauche Spezialisten – deshalb würden hier seiner Meinung nach Beträge und Investitionen manchmal etwas gar schnell akzeptiert und bewilligt. Erst kürzlich seien im Schulbereich rund 3 Millionen Franken bewilligt worden. Dies habe nicht so grosse Diskussionen ausgelöst wie andere 3 Millionen Franken. Die Vorlage habe deutlich gemacht, dass auch hier eigentlich die gleichen Fragen und vielleicht noch andere nötig wären, die in anderen Angelegenheiten gestellt würden, sei es im Baubereich, sei es im Sozialbereich. Ihn interessiere, welche Anlagen und Leistungen mit diesem Geld wirklich angeschafft würden. Dies wisse man aus dem Bericht nicht im Detail. Er frage, ob die Aufteilung in gebundene und ungebundene Leistungen stimme, welche Module konkret dahinter steckten, ob die geforderten Ziele auch erreicht würden, ob zusätzliche Ausbauleistungen wirklich nötig seien, wie es mit der Wirtschaftlichkeit der Anwendungen stehe, über die nie etwas gesagt werde. Weiter möchte er wissen, ob dazu Rechnungen oder Schätzungen angestellt worden seien, wie zwischen notwendigen Ausbauleistungen und den späteren Optionen unterschieden worden sei. Auch die konkreten Zahlen hätten manchmal ein paar Fragen oder Rätsel aufgegeben, soweit sie überhaupt hätten hinterfragt werden können. Es stelle sich die Frage, wie die heutigen Unterhaltskosten in diese Berechnungen einflössen und wo die Fr. 11'000.— eingerechnet werden müssten, wie die Kosten von Fr. 633.50 für den Arbeitsplatz, die extern verrechnet würden, zustande kämen, vor allem mit Vergleich mit den Fr. 2'724.—, welche die Stadt selber bezahlen müsse. Hier habe man immer nachfragen müssen. Sie hätten zum Teil nachgefragt und auch Antworten erhalten. Auch bei scheinbar so problemlosen Anträgen aus der Finanz- oder Informatiksparte seien mehr als früher und für ihn auch kritische Fragen angebracht, ja sogar dringend nötig. Informatikprojekte oder auch Projekte, bei denen das Wort „WOV“ oder „NPM“ vorkomme, seien scheinbar einfach gut und müssten akzeptiert werden, auch wenn sie relativ oberflächlich dargestellt seien. Er denke, es dürfe nicht länger so bleiben. Auch die stadträtlichen Anträge oder Verwaltungsberichte in diesem Bereich müssten in Zukunft die gleiche Qualität, Tiefe und die gleiche Verständlichkeit aufweisen, wie es in anderen Bereichen zum Teil eben vom Parlament auch gefordert werde. Er wolle durchaus selbstkritisch auch anmerken, dass sich die SP-Fraktion nicht mehr länger damit zufrieden geben könne, dass es Bereiche gebe, bei denen nicht so genau hingeschaut werden müsse und weniger Fragen gestellt werden müssten, sondern man müsse auch in Zukunft in diesen Bereichen im Vorfeld solcher Vorlagen genauer hinsehen, detailliertere Fragen stellen und vielleicht auch einmal ein Geschäft zurückweisen, wenn es nötig sei. Trotz all diesen Erkenntnissen kämen sie zum Schluss, dass das Geschäft, allenfalls mit gewissen Anpassungen, wie von der Grünen Fraktion vorgeschlagen, zu genehmigen sei, weil einige Punkte klar dafür sprächen. Mit der vorliegenden Lösung scheine ihnen eine zukunftsgerichtete, die grösstmögliche Sicherheit bietende Lösung, für die zwingend erforderlichen Applikationen gefunden worden zu sein. Dies erst noch bei einem günstigeren Preis bei den wiederkehrenden Kosten für diese Anwendungen, wenn er dies richtig verstanden habe. Der vielleicht grösste und überzeugendste Trumpf sei für sie, dass die Vorlage ideale Voraussetzungen dafür zu schaffen scheine, dass Olten Zentrums- und Dienstleistungsfunktion für die gesamte Region, auch hier im Verwaltungsbereich, stärken könne und damit auch die Kosten für alle senken könne. Dies sei nach seiner Meinung ein wichtiges Signal für die Zukunft, sowohl für die Stadt als auch für die Aussengemeinden. Die Regionalisierung oder die gemeindeübergreifende Aufgabenteilung werde damit gestärkt, und es werde damit ein wichtiges Zeichen für die zukünftige Entwicklung in der gesamten Region gesetzt. Damit ‑ dies möchte er zum Schluss betonen – werde die Stadt durch Verrechnung von Kosten nicht nur entlastet, sondern sie übernehme natürlich auch einen beträchtlichen Teil an neuen Verantwortungen. Sie hofften, dass dies in den Aussengemeinden verstanden und vielleicht bei entsprechender Gelegenheit honoriert werde. In diesem kritischen Sinn unterstütze die SP-Fraktion die Vorlage und werde ihr zustimmen.\n\nStadträtin Gabriele Plüss nimmt zu den Ausführungen von Dr. Markus Ammann wie folgt Stellung: Der Bericht und Antrag sei nach dem neuen, von der GPK dem Stadtrat auferlegten Raster gemacht worden. Man müsse aber sehen, dass der ganze Informatikbereich eine sehr schwierige Materie, um diese entsprechend darzustellen und die nötige Transparenz in diesem Sinne auch herstellen zu können. Der Kanton habe erst vor kurzem ein Informatikprojekt, bei dem es um mehrere Millionen Franken gegangen sei, bewilligen lassen. Er habe einen gerade dreiseitigen Bericht und Antrag an das Kantonsparlament geliefert. Sicher seien dort gleiche Gründe dahinter, dass es nicht so einfach sei. Die mit den Gemeinden gemachten Ausschreibungen mit allen Kriterien und den ganzen Auswahlverfahren seien in einem dicken Bericht festgehalten. In der GPK habe Herr Peter Kohler noch gewisse Auflistungen nachgeliefert, was fast noch zu einer grösseren Verwirrung geführt habe als wenn versucht worden sei, die wesentlichsten Fakten darzustellen. Sie entschuldige sich, dass es nicht so einfach machbar sei. Zu Seite 4 habe sie folgende Bemerkung: Bei der Tabelle mit den Gewichtungen hätten sehr aufmerksame Leser bemerkt, dass ein Druckfehler enthalten sei. Beim letzten Gewichtungskriterium stehe „Umweltverträglichkeit“. Richtig sollte es „Umfeldverträglichkeit“ heissen. Herr Ackle habe die Frage gestellt, ob der Termin eingehalten werden könne. Es sei absolut so programmiert. Es sei auch im Hinblick auf die Firma, an die der Auftrag vergeben werden solle, ein Kriterium gewesen, dass es auf diesen Zeitpunkt umgesetzt werden müsse. Nun sei man noch mehr unter Druck, weil auch andere Gemeinden mitmachten und die Ablösung erfolgen müsse. Herr Ackle habe weiter gefragt, weshalb wir mit der Firma BSG eine Beratungsfirma hätten, die so weit weg sei und nicht jemand in der Nähe gesucht werde. Man brauche in diesen Fragen eine externe Beratung, weil man sich im Parlament ausgesprochen habe, dass das Informatik-Team klein solle und die Fachkenntnisse jeweils eingekauft würden. Dies käme uns günstiger. Ihr sei in der Umgebung keine Firma bekannt, die uns diese Dienstleistung erbringen könne. Ihres Wissens gebe es nur einige wenige Firmen in der Schweiz, die dies anböten, weil es eine Firma sein müsse, die selber nicht in diesem Handel tätig sei und nicht selber Lösungen anbiete. Sonst sei die Neutralität nicht mehr vorhanden. Die Firma BSG aus St. Gallen sei nicht selber bei konkreten Lösungen Anbieter sei. Wenn die Fachhochschule beigezogen werden solle, habe sie ihre Zweifel, ob dort die Kenntnisse des ganzen Marktes vorhanden seien. Das Büro BSG arbeite so viel mit Gemeinden zusammen, dass sehr viel von den dort gemachten Erfahrungen profitiert werden könne. Mit einem Newcomer müsste man fast das Rad neu erfinden. Sie denke nicht, dass das Optimale daraus gewonnen werden könne. Von daher sei man ihrer Meinung nach schon nicht so schlecht beraten mit dem Büro BSG. Zu den von Herrn Waldispühl vorgebrachten Anliegen: Bei Punkt 3.2, zu dem noch ein Antrag folgen werde, solle quasi mit einem Bewilligungsverfahren im Parlament nochmals eine Genehmigung erfolgen. Der Sprecher der FdP habe bereits darauf hingewiesen, dass aus Transparenzgründen alles dargestellt worden sei. Die einzelnen Module, die dann einmal eingeführt werden sollten, lägen eigentlich in der Kompetenz des Stadtrates. Es gehe den Weg, der immer gegangen werde. In einem Bericht und Antrag werde auch immer der genaue Aufbau und die Berechnungen betreffend Nutzen werde auf diesem Weg gemacht. Es wäre ein neuer Weg, wenn es so wieder ins Parlament gebracht werden müsste. Der normale Weg über das Budget werde auch gemacht, und es komme nicht alles auf einmal. Die verschiedenen Module würden dann in den Gremien, in denen es gebraucht werde, behandelt. Es komme aus allen Direktionen. Sie denke, es werde schon sehr kompliziert, wenn noch einmal alles dem Gemeindeparlament unterbreitet werden müsse. Es entspreche auch überhaupt nicht der bisherigen Praxis. Ihr sei vorgängig zur heutigen Sitzung seitens der SP-Fraktion noch gesagt worden, bei den Neuanschaffungen unter Punkt 3.2 wisse man nicht genau, weshalb bei der Verwaltung des Stadttheaters einmalig keinen Betrag habe und nur wiederkehrend. Es gehe darum, dass Billette online gebucht werden könnten. Dort gebe es keine Investitionskosten. Es müssten gar keine Investitionen getätigt werden. Dies basiere alles voll auf dem WEB. Bei den nachher anfallenden Kosten gehe es aufgrund der verkauften Tickets. Deshalb gebe es dort keine Investitionskosten, sondern nur wiederkehrende Kosten. Sie hoffe, sie habe alle gestellten Fragen zusammenfassen und beantworten können. Weiter sei von Herrn Waldispühl noch gesagt worden, bei der Informatik Schulen und der Informatik Stadtverwaltung werde zuwenig zusammengearbeitet und die ganzen Kenntnisse über Würmer und Viren ausgetauscht. Es sei einfach aus Platzgründen nicht gegangen. Diese Personen würden jedoch sehr eng zusammenarbeiten und hätten die Anbindung mit unserer Informatikabteilung. Bei der Informatik Schulen werde ein sehr starker Gedankenaustausch gepflegt. Wenn es räumlich noch zusammengeführt werden könne, werde dies auch gemacht. Sie bitte, dass mit Punkt 3.2 so gefahren werden könne, wie dies bis jetzt bei solchen Ausgaben möglich und üblich gewesen sei, und der Antrag der Grünen Fraktion nicht unterstützt werde.\n\nCandidus Waldispühl stellt fest, der Wartungsvertrag der Firma Ruf sei bereits auf Ende 2003 gekündigt worden. Er möchte wissen, welcher finanzielle Mehraufwand oder welches Zusatzrisiko sich daraus für die Stadt ergebe, ob es einfach um ein Jahr verlängert worden oder viel teurer sei oder ob die Wartung nicht gemacht werde. Eigentlich hätten die Projekte bereits Ende 2003 bereit sein müssen.\n\nStadträtin Gabriele Plüss beantwortet die Fragen wie folgt: Meilensteine würden die einzelnen wesentlichen Schritte genannt. Diese habe man durchaus bereits bei der Evaluations- und bei der Einführungsphase gesetzt. Es seien beispielsweise die Präsentationen, Entscheidungs-, Kredit- und Vertragsphasen, Aufbau des Serversystems, die Datenübernahme, Einführungsphase, wie es sich Herr Waldispühl vorstelle. Er sei in dieser Branche tätig und komme deshalb auf solche Fragen. Jedenfalls sollten die wichtigen Meilensteine wie Datenübernahme, Einführungs-, Schulungs- und Nutzungsphase mit dem Projektabschluss bis April 2005 abgeschlossen sein. Wenn heute ein Kredit bewilligt werde, müsste noch die Detailplanung gemacht werden. Der Auftrag werde erst nachher konkret vergeben. Bezüglich Wartung des jetzigen Systems „UNI-GEORG“ müsse betont werden, dass nicht die Einwohnergemeinde Olten den Wartungsvertrag gekündigt habe, sondern die Firma Ruf. Man müsse jedoch unterscheiden zwischen der Hardware-Wartung, die weiter laufe, weil die Hardware nicht ersetzt werde. Sie werde weiterhin von einer Drittfirma erbracht. Dieser Vertrag sei auch nicht gekündigt worden. Gekündigt worden sei die Wartung im Softwarebereich. Dort gebe es momentan keinen neuen Vertrag. Dieses Jahr sei nicht mit einem Wartungsvertrag abgesichert. Dort fielen aber keine zusätzlichen Kosten an, weil die Firma Ruf uns eine Minimalunterstützung auch über die Kündigungsphase gewährleistet und zugesichert habe. Dies werde in diesem Jahr weiterhin genügen.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\nDaniel Vögeli sagt, er sehe einerseits die Gedanken der Grünen Fraktion. Andererseits sei aber von der Transparenz in der Vorlage und der Kompetenz des Stadtrates gesprochen worden. Effektiv handle es sich hier aber um x verschiedene Einzelteilprojekte. Bei jedem werde eine Nutzenanalyse gemacht. Das heisse, man wisse nicht, ob die einzelne Massnahme komme oder nicht. Er habe keine Lust, dass im Parlament über die Software diskutiert werde, Fr. 16'000.— oder die Folgekosten während zweieinhalb Jahren. Dies müsse wirklich entweder dem Stadtrat überlassen oder gesagt werden, man wolle dies gar nicht. Sonst gebe es am Schluss zehn verschiedene Vorlagen, und es werde über die einzelnen Punkte diskutiert. Die sei aus seiner Sicht nicht nötig. Er bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, es gehe um verschiedene Einzelpunkte. Es sei vorher gesagt worden, man müsse gut hinsehen. Er finde, es müsste schon noch eine kleine Begründung geben, welchen Informationszuwachs Herr Waldispühl erwarte, wenn er etwas über die Projektziele und -organisation, Meilensteine und Termine wisse, und was er damit verhindern möchte, ob Missbräuche oder ob es privat sei und er es wissen möchte.\n\nCandidus Walidspühl antwortet, für ihn sei der Teil  3.2 ein gesamtes Folgeprojekt. Er habe in seinem Antrag auch nichts geschrieben, dass er Auskunft über die Kosten habe möchte, sondern ihm gehe es darum, dass jetzt die Projektorganisation extern von der Firma BSG gemacht werde. Sie sollte seiner Meinung nach beim Teil 3.2 intern von der Stadt gemacht werden. Dort wäre er als Sicherheit für das Parlament froh, wenn das Projekt wirklich auch professionell aufgegleist würde. Er denke, man habe in der Stadt bereits verschiedene Projekte gesehen. Von daher sei es vielleicht einfach eine Zusatzversicherung für das Parlament, dass dort der nötige Schwerpunkt und die Ressource für die Projektorganisation bereitgestellt, die entsprechenden Personen bezeichnet und die Projektorganisation erstellt würden. Dies wäre eigentlich seine Meinung. Es gebe sehr genaue Vorstellungen, wie eines der Projekte vonstatten gehen solle. Er habe dies auch mit den Herren Kohler und Jost diskutiert. Er würde sich sehr freuen, wenn ein solches Projekt in der Stadt wirklich wie ein Modell-IT-Projekt in eigener Kompetenz abgehandelt werden könnte. Dies sei die Idee. Er habe nicht gemeint, dass jeder Punkt ein kleines Einzelprojekt sei, sondern dass alles zusammengefasst und unter eine gemeinsame Organisation gestellt werde.\n\nStadträtin Gabriele Plüss erklärt, es seien bereits diverse Projekte in dieser Stadt im IT-Bereich umgesetzt worden. Ihrer Meinung nach sei es immer professionell und mit Überlegung gemacht worden. Es sei nicht einfach ein chaotischer Zustand, wo irgendwo ein Computer hineingestellt werde. An den unter Punkt 3.2 aufgeführten Projekten seien ganz verschiedene Personen beteiligt. Dies könne doch jetzt nicht unter eine Organisation gestellt werden. Die Organisation laufe unter den Herren Peter Kohler und Thomas Jost, Abteilungsleiter Informatik, nachher mit ganz verschiedenen Personen, bei der Schulverwaltung oder beim Bauwesen unter den entsprechenden Personen dieser Bereiche. Hier könne doch nicht alles unter eine Glocke gestellt werden. Zeitlich komme es auch ganz unterschiedlich daher. Sie bitte, davon abzusehen. Hier gehe es wirklich nicht um riesige Beträge, und es gebe den normalen Budgetweg. Wenn alles immer noch einmal dem Gemeindeparlament unterbreitet werden müsste, werde es schon sehr schwerfällig. Sie möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wenn man Lust hätte, Punkt 3.2 zu streichen, seitens des Gemeindeparlamentes eine Motion eingereicht worden sei, die überwiesen worden sei. Es müsse eine Kosten-/Leistungsrechnung eingeführt werden. Dort möchte man auch vorankommen. Dies sei ein vom Gemeindeparlament erteilter Auftrag. Dies sei Punkt 1. Man solle sich nicht selber ein Bein stellen. Dann könne es auch nicht auf den Termin gemacht werden. Die ganze Kosten-/Leistungsrechnung „KOLIBRI“ habe auch einen Zusammenhang mit der Einführung von „WOV“. Dort sollte man auch weiterfahren können.\n\nZiffer 1 wird einstimmig genehmigt.\n\nMit 34 : 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag der Grünen Fraktion, der lautet: „Vor der Planung und Ausführung der Neuanschaffungen gemäss 3.2 ist dem Parlament ein Bericht vorzulegen, der die folgenden Punkte enthält: Projektziele, Projektorganisation, Meilensteine und Termine“, abgelehnt.\n\nZiffer 2 wird einstimmig genehmigt.\n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden \n\nGesamtbeschluss:\n1.\nFür die Ersatzanschaffung und Erweiterung der Informatikdienstleistungen für die Verwaltung wird ein Kredit von CHF 970'000.- inkl. Mehrwertsteuer zu Gunsten von Konto 025.506.06 bewilligt. Davon gelten CHF 625'000.- als sog. gebundene Ausgaben. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 112'000.-, davon CHF 58'000.- als sog. gebundene Ausgaben, werden mitbewilligt.\n\n2. \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\nMitteilung an:\n\nProjektteam „Evaluation Verwaltungssoftware“\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nInformatikkommission (11)\n\nInformatikabteilung/Herrn Thomas Jost\n\nInformatikabteilung/Herrn Adolf Schmid\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 3/13, 16/0, 35/6 (2)\nProt.-Nr. 48\n\nÄnderung der Traktandenliste\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, die SVP-Fraktion habe den Ratsaal geschlossen verlassen. Das Parlament sei heute Abend gemäss Geschäftsordnung vorgegangen. Von der Souveränität sei angemessen Gebrauch gemacht und bezüglich der Geschäfte von Rolf Sommer und seiner Fraktion ein klarer Entscheid gefällt worden. Unter diesem Aspekt sei das Verhalten der SVP-Fraktion zu verurteilen und entspreche nicht dem Stil und den Gepflogenheiten des Parlaments und damit auch den demokratischen Einrich-tungen. Er stelle weiter fest, dass sich der Stadtrat künftig an die in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Termine halten sollte. Die Folge davon sei erstens, dass die beiden Inter-pellationen von Rolf Sommer unter Traktanden 5.3 und 5.4 von der heutigen Sitzung abge-setzt werden müssten, weil diese Geschäfte zwingend vorsähen, dass der Interpellant oder die Mitunterzeichner Stellung nehmen müssten, ob sie befriedigt seien oder nicht. Bei der Motion Rolf Sommer unter Traktandum 5.2 sei diese Voraussetzung nicht gegeben. Das Parlament könne dieses Geschäft behandeln. Jedoch sei das Büro einstimmig der Meinung, dass auch dieses Geschäft heute Abend nicht behandelt werde. Er möchte aber dieses Vorgehen dem Parlament zur Abstimmung unterbreiten und denke, es sei keine grosse Diskussion unter Juristen nötig.\n\nMit 39 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag des Büros zugestimmt, die Motion Rolf Sommer unter Traktandum 5.2 von der Traktandenliste zu streichen.\n\nChristian Wüthrich gibt folgende Erklärung ab: Die FdP-/JL-Fraktion habe einstimmig beschlossen, die Motion Stefan Nünlist ebenfalls zurückzuziehen und auf die nächste Parlamentssitzung zu verschieben. Der Motionär sei nicht anwesend und der erste Sprecher habe zwingend ins Geschäft zurückkehren müssen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, dieses Geschäft könne ebenfalls nicht behandelt werden.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 29/2\nProt.-Nr. 49\n\nInterpellation Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten/Beantwortung\n\nAm 12. November 2003 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Schneider und Mitunterzeichner/innen eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nA. „Auftrag\n\na) Der Stadtrat wird aufgefordert, seine Strategie des Kaufes und Verkaufes von Liegenschaften und Grundstücken zu erörtern.\n\nb) Im Speziellen ist grafisch aufzuzeigen, welche Grundstücke und Liegenschaften in den letzten fünf Jahren veräussert worden sind und welche Grundstücke und Liegenschaften in den nächsten Jahren veräussert werden sollen.\n\nc) Sind mit dem Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften Auflagen im Sinne von städtebaulichen, sozialen und/oder ökologischen Aspekten verknüpft?\n\nDie Interpellation ist vor dem nächsten Kauf oder Verkauf einer Liegenschaft oder eines Grundstückens zu beantworten.\n\nKurzbegründung\n\nEinleitung\n\nIm planerischen Leitbild der Stadt Olten aus dem Jahre 1999 kündigt die Stadt Olten eine aktive Liegenschaftspolitik an. In den letzten Jahren sind durch das Parlament verschiedene Objekte oder Grundstücke zum Verkauf bewilligt worden.\n\nUm weitere Käufe oder Verkäufe bewilligen zu können fehlt bis anhin eine Gesamtsicht.\n\nZiel\n\nZiel einer Zusammenfassung ist es, Einsicht in die strategischen Überlegungen des Stadtrates zum Verkauf oder Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken und deren Folgen für die Stadtentwicklung zu erhalten.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu a und c)\n\nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass sich das Gemeinwesen von unnötigen, nicht zwingend im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben und den damit verbundenen Kostenaufwendungen entlasten muss. Dies insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger Aufgaben im Interesse unserer Stadtentwicklung, aber auch zur Entschuldung unseres Gemeinwesens. Eine Stärkung und Attraktivierung Oltens als regionales Wirtschafts- und Dienstleistungszentrum und als Wohnort erfordert von Seiten der öffentlichen Hand nachhaltige Investitionen in sämtlichen Bereichen wie z. B. Bildung, Sport, Kultur, Sicherheit, Soziales, Verkehr, Erschliessung neuer Baugebiete usw. Der Stadtrat und das Gemeindeparlament müssen bei den Investitionen klare Prioritäten setzen. Aus diesenGründen sind, wie auch im Finanz- und Dringlichkeitsplan vorgesehen, Veräusserungen von Liegenschaften - deren Bestand im übrigen historisch gewachsen ist und vielfach auf Zufälligkeiten beruht - unumgänglich, dies nicht zuletzt auch um die Instandhaltung derjenigen Liegenschaften finanzieren zu können, welche zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben notwendig und geeignet sind.\n\nBei der Beurteilung, ob eine Liegenschaft veräussert werden soll, sind insbesondere nachfolgende Kriterien massgebend:\n\n· Inwieweit dient eine Liegenschaft heute oder in Zukunft zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisse? Zusätzlich ist selbstverständlich auch zu prüfen, inwieweit die Gebäudestruktur und ihre damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten sich für die Erfüllung der öffentlichen Bedürfnisse eignet. \n\n· Inwieweit ist die Lage einer Liegenschaft für die Stadtentwicklung im allgemeinen und im speziellen für die Realisierung künftiger öffentlicher Bauvorhaben von strategischer Bedeutung?\n\n· Neben der Brutto- bzw. Nettorendite spielt auch der bauliche Zustand der Liegenschaft und der damit verbundene Sanierungsaufwand eine massgebende Rolle. \n\nWenn auf Grund der vorgenannten Kriterien und einer Liegenschaftenschätzung durch ein neutrales Büro sich der Stadtrat für die Veräusserung einer Liegenschaft entscheidet, so wird diese im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung angeboten. Den Zuschlag bekommt grundsätzlich der/diejenige Anbieter/in mit dem höchsten Preisangebot. Sicher können dabei auch soziale Aspekte einfliessen. Im weiteren setzt der Stadtrat – wo nötig – im Interesse der Stadtentwicklung und des Stadtbildes städtebauliche Rahmenbedingungen fest. So wurden und werden bei der Eingabe von Kaufangeboten auch Nutzungs- und Bebauungsvorschläge im Sinne von Projektstudien verlangt. \n\nIn diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass vor der öffentlichen Ausschreibung einer Liegenschaft die Mieter/innen rechtzeitig informiert werden. Langjährigen Mietern/innen wird selbstverständlich im Sinne eines Vorkaufsrechts der Vorrang gegeben, wobei kein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen wird.\n\nBei Veräusserungen von Liegenschaften, welche mit einem Neubauvorhaben verbunden sind, stellt der Stadtrat – wo nötig und sinnvoll – angemessene städtebauliche Rahmenbedingungen fest. So wurden beispielsweise beim Verkauf der Liegenschaft Altmatt von den Kaufinteressenten neben der Eingabe ihres Kaufangebotes auch eine Projektstudie mit Nutzungsvorschlag verlangt. Damit konnte die städtebauliche Qualität des geplanten Neubaues beurteilt werden. Bei Liegenschaftsverkäufen verbunden mit Neubauvorhaben kann die sinnvolle Nutzung und die städtebauliche Qualität je nach Lage und Stellenwert im städtebaulichen Kontext wie folgt gesichert werden: \n\n· Mit dem Kaufangebot wird für das Neubauvorhaben ein Nutzungsprogramm und eine Projektstudie verlangt. Dabei werden den Kaufinteressenten/innen neben den allgemei-nen Verkaufsunterlagen entsprechende Rahmenbedingungen und Zielsetzungen abge-geben, welche vorgängig den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme unterbrei-tet werden.\n\n· Die Stadt erarbeitet selber oder lässt durch ein oder mehrere private Architekturbüros Grundlagen zur Überbauung erarbeiten. Je nach Bedeutung und städtebaulichem Stellenwert der Liegenschaft beinhalten diese Unterlagen mögliche Überbauungs-muster, Projektstudien oder einen rechtsgültigen Gestaltungsplan. Die Erarbeitung und Genehmigung eines Gestaltungsplanes vor dem Verkauf einer Liegenschaft hat zwar den Vorteil, dass der Käufer eine verbindliche Rechtsgrundlage erhält. Anderseits besteht die Gefahr, dass der Gestaltungsplan nicht den Vorstellungen und Bedürfnissen des Käufers entspricht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Grundlagen bzw. Rahmenbedingungen eine grosse Flexibilität zulassen müssen, um den Bedürfnissen der Käuferschaft gerecht werden zu können. Ansonsten wird ein Verkauf erschwert oder gar verunmöglicht.\n\n· Mit dem Verkauf wird die Gestaltungsplanpflicht verbunden. Die städtebaulichen Anforderungen werden verbal umschrieben und gelten als verbindliche Kriterien für die Beurteilung der städtebaulichen Qualität des Gestaltungsplanes. Diese Rahmenbedin-gungen werden mit den zuständigen Kommissionen – insbesondere mit der Baukom-mission – erarbeitet.\n\n· Eine weitere Möglichkeit besteht darin, von der Käuferschaft ein bestimmtes Verfahren zu verlangen, welches eine gute städtebauliche Lösung aufzeigt. Dies kann z. B. im Rahmen eines eingeladenen Wettbewerbes oder einer Testplanung durch zwei oder drei Architekturbüros erfolgen. Dabei geht es nicht um ausgereifte Projekte, sondern um städtebauliche Grundsätze der zukünftigen Überbauung. Bei einem solchen Verfahren, welches in einer kooperativen Zusammenarbeit geschieht, muss sich die Stadt entsprechend dem öffentlichen Interesse an den Kosten beteiligen. \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat künftig im Rahmen von Liegenschaftenverkäufe verbunden mit Neubauvorhaben noch verstärkt Rahmenbedingungen zur Sicherung der städtebaulichen Qualität festlegt. Dabei gibt es keine allgemein gültigen Rezepte. Die zweckmässigen Instrumente und Verfahren müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und allenfalls in Absprache mit der Käuferschaft erarbeitet und festgelegt werden. Die Rahmenbedingungen und Auflagen von Seiten der Stadt dürfen dabei den Gestaltungsspielraum der Investoren nicht unverhältnismässig einschränken. Nur ein kooperatives Vorgehen wird zu guten Lösungen führen.\n\nSoziale Aspekte berücksichtigt der Stadtrat ebenfalls. So werden soziale Einrichtungen, welche öffentliche Interessen verfolgen, bevorzugt. In solchen Fällen kann allenfalls auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet werden. Solche Verhandlungen wurden bereits, beispielsweise mit den Verantwortlichen für das Konzept «4 Tannen», geführt (Projekt für Wohn- und Tagesplätze mit Pflegeassistenz für jüngere Menschen). \n\nDie ökologischen Aspekte werden grundsätzlich durch die Planungs- und Bauvorschriften abgedeckt. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Auflagen müssen im konkreten Fall abgeklärt werden, so z. B. Anzahl Parkplätze, Heizungssystem usw. In diesem Zusammen-hang ist auch zu erwähnen, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 im Rahmen des Projektes «Energiestadt» beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken energierelevante Bestimmungen in die privatrechtlichen Verträge mit aufgenommen werden.\n\nBei der Beurteilung, ob eine Liegenschaft gekauft werden soll, sind insbesondere nachfolgende Kriterien massgebend:\n\nDie zur Erfüllung zukünftiger öffentlicher Aufgaben erforderlichen Landreserven werden grundsätzlich mit dem Zonenplan mittels Ausscheidung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen gesichert.\n\nWeitere Liegenschaftenkäufe werden nur dann in Erwägung gezogen, wenn diese für die Erfüllung notwendiger öffentlicher Aufgaben erforderlich sind und der Kaufpreis angemessen ist und/oder wenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert und damit aufgewertet werden können. Eine solche Arrondierung ermöglicht bessere Nutzungs- und Überbauungsmöglichkeiten und kann den Landwert bei einem späteren Verkauf erhöhen.\n\nIm Sinne dieser Darlegungen wird der Stadtrat Richtlinien für das strategische Vorgehen bei Liegenschaftsverkäufen und -käufen erlassen.\n\nZu b)\n\nIn den letzten fünf Jahren wurden entsprechend folgende Liegenschaften veräussert:\n\n1.\n03.12.1999\n\nGB Olten Nr. 1035 \n\nWohn- und Geschäftshaus mit Garage \n\nRömerstrasse 4 / 4a\n\nKaufspartei: Steiner-Urfer Doris, Lostorf\n\nPreis: Fr. 480'000.00\n\n2.\n27.11.2000\n\nGB Olten Nr. 3250\n\nWohnhaus und Nebengebäude\n\nSchürmattweg 26 / 26a\n\nKaufspartei: Krähenbühl Therese, Olten\n\nPreis: Fr. 440'000.00\n\n3.\n23.03.2001\n\nGB Olten Nr. 3208\n\nWohnhaus\nSchürmattweg 38\nKaufspartei: Melettukunnel Joseph und Leelamma, Olten zu je 1/2 Miteigentum\n\nPreis Fr. 460'000.00\n\n4.\n26.04.2002\n\nGB Olten Nr. 459\n\nSalzhüsligarten\nKaufspartei: Jäggi Walter sel. und Jäggi Hans Dieter, Olten zu je 1/2 Miteigentum\n\nPreis: Fr. 480.00\n\n5.\n31.01.2003\n\nGB Olten Nr. 266\nAltmattweg 27, 31, 47, 53 und 5\n\nKaufspartei: Santherm AG, Olten\nPreis: 1'500'000.00\n\n6.\n03.12.2003\n\nTeilparzelle ab GB Olten Nr. 681\n\nAarauerstrasse\n\nKaufspartei: Birchmeier Urs, Olten\n\nPreis: Fr. 24'750.00\n\nDie Veräusserung folgender Liegenschaften steht zur Diskussion:\n\n7.\nWohn- und Gewerbehaus von Rollstrasse 15 / 17\n\nGestehungswert (1990)\nFr.\n881'380.00\n\nBuchwert per 31.12.2002\nFr.\n712'465.00\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 24.05.2000\nFr.\n610'000.00\n\n8.\nReihenmittelhaus Krummackerweg 12\n\nGestehungswert (1992)\nFr.\n702'080.00\nBuchwert per 31.12.2002\nFr.\n615'298.00\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 23.05.2000\nFr.\n650'000.00\n\n9.\nRest. Biergarten, Baslerstrasse 63\n\nGestehungswert (1980)\nFr.\n1'231'635.55\nBuchwert per 31.12.2002\nFr.\n662'400.00\n\nLetztes Kaufangebot (inzwischen zurückgezogen)\nFr.\n710'000.00 *\n\n* Vertragskosten/Handänderungssteuer z. L. Käuferschaft\n\n10.\nWohn- und Geschäftshaus Baslerstrasse 57\nGestehungswert (1972)\nFr.\n900'000.00\nBuchwert per 31.12.2002\nFr.\n623'484.00\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 20.08.2003\nFr.\n1'110'000.00\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Interpellant begründet seinen Vorstoss wie folgt: Ein Geschäft sei im letzten Herbst von der GPK zurückgewiesen worden, weil Unterlagen gefehlt hätten. Sie hätten den Eindruck gehabt, sie müssten etwas mehr über die Beweggründe, die dazu führten, wissen. Dies sei das Hauptargument, das zu dieser Interpellation geführt habe.\n\nStadträtin Silvia Forster macht eine Ergänzung zur Beantwortung. Heute Abend sei im Parlament eine Liste über die veräusserten Liegenschaften aufgelegt worden. Diese seien nicht aus bösem Willen nicht mitgekommen, sondern in der Hitze des Gefechtes. Sie danke für das Verständnis und bitte um Entschuldigung.\n\nDaniel Schneider bedankt sich beim Stadtrat für die prompte Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion. Sie zeigten sich durch die Antwort der zuständigen Stadträtin zufrieden. Die dargelegten Motive, die zu einem Verkauf oder Kauf führen sollten, erschienen ihm logisch, vor allem dort, wo es strategische mittel- und langfristige Absichten definieren könne. Der Stadtrat verspreche auf Seite 3, verstärkt die Rahmenbedingungen zur Sicherung von städtebaulichen Qualitäten festlegen zu wollen. Überhaupt sei in der ganzen Beantwortung ein Vorgehensraster hinterlegt. Diesen möchten sie in Zukunft bei einem Geschäft erwarten können, dürfen und wollen. Dann stehe auch nichts entgegen, dass ein solches Geschäft von ihnen unterstützt werde.\n\nChristian Wüthrich erklärt, die FdP begrüsse diese Interpellation. Es sei eigentlich eine logische Schlussfolgerung aus der Rückweisung dieses Geschäftes. Ihm gefalle, was zwar nur in einem kleinen Satz, aber wenigstens erwähnt werde, dass der Stadtrat in Zukunft mit den zuständigen Kommissionen solche Geschäfte frühzeitig ansehen und auch besprechen wolle. Er denke hier primär an die Baukommission und die Kommission für Stadtentwicklung. Dies mache Sinn. Sie dankten dem Interpellanten, dass er ihnen hier Arbeit abgenommen habe.\n\nBeilage:\n\nErgänzung zur Beantwortung\n\nMitteilung:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nErgänzung 4 Seite zu Interpellation, Daniel Schneider (SP), betr. Kauf und Verkauf von Liegenschaften\n\nZu b)\n\nIn den letzten fünf Jahren wurden entsprechend folgende Liegenschaften veräussert:\n\n1.\n03.12.1999\n\nGB Olten Nr. 1035 (Gestehungswert Fr. 550’000.00)\n\nWohn- und Geschäftshaus mit Garage (Gestehung 1994)\n\nRömerstrasse 4 / 4a\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 13.04.1999 Fr. 490'000.00\n\nKaufspartei: Steiner-Urfer Doris, Lostorf\n\nPreis: Fr. 480'000.00\n\n2.\n27.11.2000\n\nGB Olten Nr. 3250 (Gestehungswert Fr. 185'000.00)\n\nWohnhaus (Gestehung 1924) Nebengebäude und Garage (Gestehung 1955)\n\nHausplatz, Garten (Gestehung 1971)\n\nSchürmattweg 26 / 26a\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 20.05.2000 Fr. 410'000.00\n\nKaufspartei: Krähenbühl Therese, Olten\n\nPreis: Fr. 440'000.00\n\n3.\n23.03.2001\n\nGB Olten Nr. 3208 (Gestehungswert Fr. 138'000.00)\n\nWohnhaus (Gestehung 1924) Hausplatz (Gestehung 1966)\n\nSchürmattweg 38\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 29.08.2000 Fr. 480'000.00\n\nKaufspartei: Melettukunnel Joseph und Leelamma, Olten zu je 1/2 Miteigentum\n\nPreis Fr. 460'000.00\n\n4.\n26.04.2002\n\nGB Olten Nr. 459 (Gestehungswert Fr. 480.00)\n\nSalzhüsligarten, 32m2, (Gestehung 1936)\n\nKein Verkehrswertgutachten\n\nKaufspartei: Jäggi Walter sel. und Jäggi Hans Dieter, Olten zu je 1/2 Miteigentum\n\nPreis: Fr. 480.00\n\n5.\n31.01.2003\n\nGB Olten Nr. 266 (Gestehungswert Fr. 417'350.00)\n\nAltmattweg 27, 31, 47, 53 und 55 (Gestehung 1936)\n\nVerkehrswert gemäss Gutachten vom 08.01.2002 Fr. 2'350'000.00\n\nKaufspartei: Santherm AG, Olten\n\nPreis: 1'500'000.00 (die Differenz zwischen der Verkehrswertschatzung und dem Verkaufspreis wurde im Rahmen der Sitzung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 27. Juni 2002 - siehe Prot.-Nr. 52 - ausführlich begründet).\n\n6.\n03.12.2003\n\nTeilparzelle (55m2) ab GB Olten Nr. 681 (Schenkung, 1963)\n\nAarauerstrasse\n\nKein Verkehrswertgutachten\n\nKaufspartei: Birchmeier Urs, Olten\n\nPreis: Fr. 24'750.00\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 29. Januar 2004\nAkten-Nr. 21/2\nProt.-Nr. 50\n\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gebiet der „Alten Aare“/Beantwortung\n\nAm 30. August 2002 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnenden ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Gebiet der "Alten Aare" in Zusammenarbeit der Stadt, den Betreibern des Wehrs und den Anliegergemeinden so zu gestalten ist, dass der Naherholungsraum für die breite Bevölkerung nutzbar bleibt.\n\nBegründung:\n\nDie "Alte Aare" ist ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet. Solche Gebiete werden rege und zunehmend genutzt. Es ist eine Aufgabe der Öffentlichkeit, diese als solche zu erhalten und zu pflegen.\n\nBeliebt war das Gebiet unter anderem auch bei Familien, Kindergarten- und Volksschullehrkräften für Schulreisen oder Ausflüge. Die Gefahr des unerwartet und schnell ansteigenden Wassers infolge Öffnen der Schleusen löst Angst und grosse Verunsicherung aus. Besonders Lehrpersonen können diese Verantwortung nicht übernehmen und gehen nicht mehr an die "Alte Aare" mit ihren Klassen. Andererseits  aber wird das Gebiet von sehr vielen Leuten besucht, welche leider unübersehbare Berge von Abfällen, darunter zerbrochene Glasflaschen, hinterlassen.\n\nNach unserem Erachten genügen die Warntafeln, welche auf die Gefahr ansteigenden Wassers hinweisen, allein nicht. Mit ihnen wird lediglich erreicht, dass viele Leute aus Sicherheitsgründen die "Alte Aare" meiden. Vorzuziehen wäre ein akustisches oder optisches Signal, welches das Ansteigen des Wassers anzeigt.\n\nIm Zusammenhang mit einem gepflegten Naherholungsraum müssten zudem Überlegungen zur Abfallverminderung und –entsorgung gemacht werden."\n\n-----\n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Postulanten/-innen, dass das Gebiet der Alten Aare ein beliebtes und viel genutztes Naherholungsgebiet – auch der Stadt Olten – darstellt. Es bleibt auch in Zukunft sicherzustellen, dass dieser Raum weiterhin genutzt werden kann. Die im Postulat vorgetragenen Anliegen betreffend Sicherheit (Hochwasseralarmierung) und Sauberkeit (Ufer- und Flachwassergelände) sind berechtigt und sollen nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen (Kanton, ATEL, Zweckverband, Anliegergemeinden) einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass mit den vorgenannten Parteien Kontakt aufgenommen wurde, damit kurz- und mittelfristig Massnahmen ergriffen werden können.\n\nDie Reinigungsgruppe des Werkhofes hat bereits den Auftrag erhalten, die entsprechenden Reinigungsintervalle zu erhöhen und den aktuellen Umständen (Uferreinigungen nach Hochwasser oder intensiver Publikumsnutzung) anzupassen.\n\nIn Bezug auf die Sicherheit (Schleusenöffnungen) wurde die ATEL sensibilisiert und eingeladen, Vorschläge zur Sicherheitserhöhung durch ihre Fachleute der Stadt zu unterbreiten.\n\nEs wird Aufgabe der Stadt Olten sein, im Sinne der Erwägungen den Anliegen der Postulanten/-innen Nachachtung zu verschaffen sowie weitere Massnahmen zur Erhaltung und Sicherstellung des Naherholungsgebietes "Alte Aare" zu prüfen und umzusetzen.\n\nDer Stadtrat beantragt demzufolge, das Postulat erheblich zu erklären.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert verzichtet auf eine zusätzliche Begründung des Vorstosses. Sie danke dem Stadtrat für die gute Aufnahme des Postulats und für die positive Antwort. Sie möchte noch wissen, wann ungefähr mit Vorschläge der Atel betreffend Erhöhung der Sicherheitsmass-nahmen gerechnet werden. Sie denke, es wäre für nächsten Sommer, vor allem für Lehrpersonen, die doch eine grosse Verantwortung für Kinder trügen, wissenswert und wichtig. Sie freuten sich, dass dieses Gebiet im nächsten Sommer wieder genutzt werden könne.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey führt aus, vielleicht habe der Plan mehr Interesse als die Beantwortung als solche erweckt. Man sehe dort, wo die Stadt Olten für das Ufergebiet zuständig sei. Entsprechend sei auch der direkte Einsatz der Gemeinde auf diesem Gebiet beschränkt. Auf die Frage von Iris Schelbert antworte er, natürlich auf die Badesaison. Alle hofften, dass die Aare wieder bei bester Witterung genutzt werden könne.\n\nHeidi Ehrsam erklärt, das Anliegen des Postulats sei auch in der CVP-Fraktion unbestritten gewesen. Sie seien auch der Ansicht, der Naherholungsraum nur dann genutzt werde, wenn ein gewisses Mass an Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet sei. Deshalb fänden sie es sinnvoll, dass das Nötige dazu beigetragen werde, dass das Gebiet der Alten Aare für die Bevölkerung weiterhin attraktiv bleibe und wenn die Badi geschlossen sei, man dort noch in die Aare schwimmen gehen könne. Die von der Baudirektion II initiierten Massnahmen erschienen ihnen richtig. Mit dem erhöhten Reinigungsintervall des Werkhofs sei bereits ein erster Schritt getan. Weitere Beiträge zum Unterhalt und zur Sicherheit sollten jetzt von allen Anliegergemeinden und der Atel folgen. Darum sei es angezeigt, dass die Stadt Olten diesem beliebten Naherholungsraum weiterhin Beachtung schenke und mit den ebenfalls zuständigen Gemeinden und der Atel in Kontakt, damit die im Postulat formulierten Forderungen dann auch umgesetzt würden. Die CVP-Fraktion sei einstimmig für Überwei-sung des Postulats.\n\nDaniel Vögeli teilt mit, die FdP werde das Postulat auch unterstützen, stelle aber einen Zusatzantrag, dass mit der Überweisung auch die Abschreibung erfolge. Aus ihrer Sicht seien die Massnahmen, die im Kompetenzrahmen der Stadt lägen, ergriffen. Es sei erfüllt und bringe nichts, dass es nachher weitergetragen werde.\n\nHeidi Ehrsam sagt, sie hätten über die gleichzeitige Abschreibung auch diskutiert und seien zum Schluss gekommen, dass sie dies noch nicht wollten, sondern zuerst von der Atel die Sicherheitsmassnahmen haben und sehen möchten, wie es sich im Sommer mit der Sauberkeit verhalten werde. Nach der Rückmeldung, dass es in Ordnung sei, wären sie dann für Abschreibung.\n\nDr. Cyrill Jeger meint, in letzter Zeit habe man im Gemeindeparlament einen etwas differenzierten Umgang des Stadtrates erlebt, welche Vorstösse abgeschrieben würden. Sie möchten eigentlich an dieser subtileren Politkultur festhalten. Weil gewisse Punkte noch nicht erfüllt seien, also praktisch nichts erfüllt sei von diesem Vorstoss, sei es nicht richtig, ihn gleichzeitig abzuschreiben.\n\nEinstimmig wird Überweisung beschlossen.\n\nDie Abschreibung wird mit 26 : 11 Stimmen abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion II (2)/Herrn Peter Haus\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide freut sich, dass es ihm heute Abend gelungen sei, ein Versprechen gegenüber Rolf Sommer einzulösen, nämlich eine Parlamentssitzung vor 22.00 Uhr abschliessen zu können. Er wünscht allen schöne Fasnacht und schliesst die Sitzung um 21.10 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 29. Januar 2004 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 8. März 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n