Antrag Stadtrat

parent_type: affair

category_de: Antrag Stadtrat

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 006 \n \n \nAuftrag Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission für die Stadt Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 19. Dezember hat die Fraktion Mitte/GLP/EVP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Oltner Stadtrat wird gebeten, die (Wieder-)Einführung einer Kulturkommission für die \nStadt Olten zu prüfen. Die Kulturkommission soll den Stadtrat in Sachen Kulturförderung und \nKulturpflege beraten. Dies mit dem Ziel, die Sensibilität und das Verständnis für kulturelle \nProzesse in der Politik und der Bevölkerung zu stärken. \n \nBegründung: \n \nEine Mehrheit des Oltner Gemeindeparlaments hatte die Schaffung einer Kulturfachstelle \nabgelehnt. Der Fokus lag dabei nicht primär auf Sparmassnahmen, sondern vielmehr auf der \nSorge, dass eine einzelne Person vorbereitend über das komplexe Schaffen der Oltner \nKulturszene entscheiden würde. \n \nMit einer Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster \nKulturbereiche, könnte hingegen sichergestellt werden, dass die Anliegen aus Politik, \nMigrations- und Integrationskreisen, etablierten kulturellen Institutionen, Museen, Malerei, \nTanz, Schriftstellerein, Bildung sowie weiterer Kunst- und Kulturschaffender berücksichtigt \nwerden. Auch die Stimmen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen in der \nKommission explizit vertreten sein. \n \nDie Kulturkommission soll aus maximal neun Mitgliedern bestehen. Das Präsidium obliegt dem \nStadtrat oder dem Stadtschreiber. Das Vizepräsidium sowie die weiteren Mitglieder der \nKommission – unter Einbezug von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen – sollen durch den \nStadtrat für eine Legislatur dem Gemeindeparlament zur Wahl vorgeschlagen werden. Die \nAmtsdauer der Mitglieder, mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden, beträgt höchstens acht \nJahre und soll nur in Ausnahmefällen verlängert werden. \n \nDas Gemeindeparlament kann sowohl durch politische Vorstösse als auch im Rahmen der \nBudgetdebatte Einfluss auf die Kommission nehmen. \n \nDie Kulturkommission soll folgende Aufgaben übernehmen: \n \n\n- Überwachung der Umsetzung «Strategie Kulturstadt Olten 2024-2030» \n- Beratung des Stadtrats oder Stadtschreibers in kulturpolitischen Fragen und \n\nEntscheiden \n- Beurteilung und Empfehlung von Unterstützungsanfragen ab einer Höhe von CHF \n\n2'000 zuhanden des Stadtrates, unter Einhaltung des Reglements zur Förderung des \nkulturellen Schaffens in der Stadt und Region Olten (SRO 141.2) \n\n- Durchführung eines regelmässigen Kulturforums für den Austausch zu aktuellen \nkulturrelevanten Themen \n\n- Beratung bei der Auswahl und inhaltlichen Gestaltung von Leistungsvereinbarungen \nmit Kulturschaffenden \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDieses Vorgehen trägt der Kulturförderung der Stadt Olten Rechnung und schafft gleichzeitig \nTransparenz gegenüber der Bevölkerung. Ein Kommissionsentscheid berücksichtigt die \nVielfalt der Kulturanliegen, und durch eine möglichst diverse Zusammensetzung der \nKommission wird dem breiten Wirken der Oltner Kulturszene Rechnung getragen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Jahr 2016 hat das Stimmvolk der Stadt Olten mit einem deutlichen Votum sämtliche \nständigen ausserparlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme der Baukommission und \nder Altstadtkommission aufgehoben. Zu diesem Beschluss mögen diverse Gründe \nbeigetragen haben: \n \n\n- Trotz öffentlicher Ausschreibung wurden vom Parlament jeweils lediglich \nParteienvertretungen in die Kommissionen gewählt; wesentliche Teile der Bevölkerung \nwaren somit von einer Beteiligung ausgeschlossen. \n\n- Zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihrer jeweiligen Partei bestanden nur \nwenig Kontakte; damit wurde vielfach die Chance verpasst, Kommissionsmitglieder \nund deren Knowhow in Entscheidungsprozesse einzubinden. \n\n- Auf Seiten der Kommissionsmitglieder war das Engagement teilweise begrenzt, wie \nu.a. die oft schwache Präsenz an Sitzungen unterstrich, wo die Vertretungen aus \nStadtrat und Verwaltung zusammen mit auf Wunsch der Kommissionen eingeladenen \nExperten oft mehr Personen stellten als die Kommissionsmitglieder. \n\n- Für die Verwaltung resultierte ein grosser Aufwand für die Vor- und Nachbereitung der \nSitzungen, welcher wesentliche Ressourcen band. \n\n \nEs ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diese Situation bei einer Wiedereinführung der \nKulturkommission, deren Bedeutung nach Ansicht des Stadtrates im vorliegenden Vorstoss \nüberhöht wird, verändern sollte. Ebenso ist nicht klar, wieso im Kulturbereich im Gegensatz zu \nden Bereichen Energie, Klima, Umwelt oder Frühe Kindheit oder Integration nicht eine einzelne \nFachperson eine Fachrichtung vertreten können sollte. Das Argument, dass nicht eine \neinzelne Person vorbereitend über das komplexe Schaffen der Oltner Kulturszene entscheiden \nsolle, scheint somit etwas vorgeschoben, ist es doch jeweils der Stadtrat als Gesamtgremium, \nder über Anträge der Verwaltung entscheidet. \n \nDer Stadtrat sieht somit keinen Bedarf für eine vom Gemeindeparlament, das diesbezüglich \nkeine spezifischen Fachkenntnisse mitbringt, zu wählende Kulturkommission, welche \nihrerseits nicht die Kulturszene in ihrer eindrücklichen Breite repräsentieren kann. Ferner wäre \nzu befürchten, dass eine Kommission nicht a priori für Unabhängigkeit garantiert, sondern die \nMitglieder – wie dies auch in der früheren Kulturkommission der Fall war – in vielen Fällen als \nKulturschaffende oder Kulturveranstaltende selber von den Entscheidungen (z. B. bei der \nBehandlung von Gesuchen oder bei der Beratung bei Leistungsvereinbarungen) betroffen \nwären und in den Ausstand treten müssten. \n \nDer Stadtrat zieht daher – nicht nur im Kulturbereich, sondern auch mit Blick auf die anderen \ngenannten Fachbereiche – bei Bedarf die Schaffung von (Experten-)Gremien vor, welche er \naufgabenbezogen, zeitlich befristet und ohne politischen Hintergrund selber einsetzt. In \ndiesem Zusammenhang erwägt er, gemäss dem Handlungsfeld Zugang und Koordination der \nKulturstrategie eine Begleitgruppe für die Umsetzung der Strategie Kulturstadt Olten zu \nschaffen. \n \nAus den vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament, \nunter Berücksichtigung des vielzitierten Volkswillens auf die Wiedereinführung einer \nKulturkommission zu verzichten und den vorliegenden Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n