text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Ruf SVP betr. Sicherheit \nBahnhof.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 003 \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 20 September 2023 haben Philippe Ruf (SVP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Im Verlauf der letzten Jahre hat die Frequentierung am Bahnhof Olten zugenommen; ein \nAusbau des Bahnhofplatzes ist angedacht. Zwischenfälle am Bahnhof Olten haben \nebenfalls, zumindest medial, zugenommen – schweizweit haben Medien über \nPistolenschüsse in Olten berichtet, diverse  weitere Vergehen finden ebenfalls regelmässig \nden Weg in die Presse. Ebenfalls sind in den letzten Jahren zunehmend Personen am \nBahnhof am `Herumhangen` – zu nächtlichen Stunden oft Lärm, Gepöbel und Abfall \nverursachend. Die hohe Anzahl an Velodiebstählen ergänzt die Problematik. Die gefühlte \nWahrnehmung von Sicherheit darf ebenfalls als sinkend und unzureichend interpretiert \nwerden. Bettler sind ebenfalls täglich vor Ort und prägen das Bild der Bahnhofunterführung. \n \n\n1. Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige, Meldungen, Straftaten und Interventionen \nder Polizei/Sicherheitspersonal der SBB haben gar nicht zugenommen? \n \n\n2. Interpretiert der Stadtrat die Situation ebenfalls als problematisch? \n \n\n3. Ist das Betteln am Bahnhof gestattet? Inwiefern resp. weshalb wird es toleriert? \n \n\n4. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat und welche sind geplant? \n \n\n5. Inwiefern unterscheidet sich die Problematik vom Bahnhofgelände und zwar näheren \nUmgebung des Bahnhofs (Ländiweg, hinter dem Bahnhof, Aareufer Richtung \nTrimbach etc.)?» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige, Meldungen, Straftaten und Interventionen \nder Polizei/Sicherheitspersonal der SBB haben gar nicht zugenommen? \n\n \nDie Verzeigungen, mit Ausnahme von Diebstählen, sind Im Raum Bahnhof Olten \ngemäss Auskunft der Polizei Kanton Solothurn im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 \nungefähr gleich. Ein minimaler Anstieg ist bei den Fahrraddiebstählen zu verzeichnen.  \n\n \n2. Interpretiert der Stadtrat die Situation ebenfalls als problematisch? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Situation als angespannt. Die zuständigen Stellen bei der Stadt \nOlten sind daher in regelmässigem Kontakt mit den Organen bei der Polizei Kanton \nSolothurn, bei der Bahnpolizei und der SIP. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Ruf SVP betr. Sicherheit \nBahnhof.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n3. Ist das Betteln am Bahnhof gestattet? Inwiefern resp. weshalb wird es toleriert? \n\n \nDie Einwohnergemeinde Olten kennt in ihrem Reglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben kein Bettelverbot. \n\n \n4. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat und welche sind geplant? \n\n \nDas Bahnhofareal liegt nicht in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde; somit sind \ndirekte Massnahmen nicht möglich. Die Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt \nOlten ist aber Teil des Sicherheitszirkels Bahnhof Olten und kann innerhalb dieser \nArbeitsgruppe wie auch gegenüber der Polizei Kanton Solothurn Anliegen der Stadt \nplatzieren. \n \n\n5. Inwiefern unterscheidet sich die Problematik vom Bahnhofgelände und zwar näheren \nUmgebung des Bahnhofs (Ländiweg, hinter dem Bahnhof, Aareufer Richtung \nTrimbach etc.)? \n \nAm Ländiweg ist es seit der Neueröffnung ruhig. Von Seiten Polizei konnten keine \nausserordentlichen Feststellungen gemacht werden. Dasselbe gilt für den Bereich \nhinter dem Bahnhof. Am Aareufer in Richtung Trimbach wurden vermehrt Kontrollen \ndurchgeführt, nachdem Meldungen eingegangen, dass sich dort Betäubungsmittel-\nKonsumenten aufhalten. Die Kontrollen verzeichneten indessen nur wenige \nPersonen, welche der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n