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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 139 \n\n \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 27. September 2018, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 23.00 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. David Plüss, \n6. Daniel Probst, 7. Monique Rudolf von Rohr, 8. Simone Sager, 9. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Huguette Meyer Derungs, \n5. Dr. Rudolf Moor, 6. Luc Nünlist, 7. Dr. Arnold Uebelhart, 8. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner,, 2. Ursula Rüegg, 3. Philippe Ruf, 4. Christian Werner (ab 18.50 Uhr) \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales (18.15 – 18.45 Uhr, ab 21.00 Uhr) \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 139 \n\n \n\nFerner anwesend: \nUeli Kleiner, Verwaltungsleiter Direktion Bildung und Sport (bis 22.30 Uhr) \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Baudirektion (bis 22.30 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nPhilipp Stierli, Feuerwehrkommandant (bis 22.30 Uhr) \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAndrea Leonhardt Mohr \nBeatrice Schaffner \n \n \nVorsitz: Marlène Wälchli Schaffner \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Antrittsrede der neuen Gemeindeparlamentspräsidentin \n2. Mitteilungen \n3. Aufnahme und Vereidigung zweier neuer Ratsmitglieder \n4. Gemeindeparlament/Demission \n5. Wahlbüro/Ersatzwahlen eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds \n6. Sozialkommission/Ersatzwahl \n\n* 6a Dringliche Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) betr. «Warum missachtet der Stadtrat \nvorsätzlich eigene Richtlinien?»/Frage der Dringlichkeit \n\n* 6b Dringliche Interpellation SP/JSP zur überparteilichen Motion «rechtes Aareufer»/Frage \nder Dringlichkeit \n\n7. Mobilitätsplan/Kenntnisnahme Synthesebericht \n8. Motion Luisa Jakob (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung eines \n\nReglements zur Schaffung von Abstellflächen für Zweiräder in unmittelbarer Nähe von \nLiegenschaften mit Kundenfrequenz/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n9. Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten \n(Parkierungsreglement)/Genehmigung \n\n10. Neubau Schulanlage Kleinholz/Genehmigung Planungsvorgaben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 139 \n\n \n\n11. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n* 11a Dringliche Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) betr. «Warum missachtet \n\nder Stadtrat vorsätzlich eigene Richtlinien?» \n* 11b Dringliche Interpellation SP/JSP zur überparteilichen Motion «rechtes \n\nAareufer» \n** 11.1. Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch \n\nDigitalisierung \n** 11.2. Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer \n\nund Fussgänger  \n** 11.3.  Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung \n** 11.4. Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \n\nBereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten \n 11.5. „Volksmotion“ (Vorschlag) Yachtclub Olten betr. Konzept städtische Sauna \n** 11.6. Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das \n\nEnergiegesetz – Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im \nGraubereich? \n\n** 11.7. Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke/Beantwortung \n** 11.8. Überparteiliches Postulat betr. WLAN im Stadthaus \n** 11.9. Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags \n\n«Jugendarbeit» \n** 11.10. Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision \n** 11.11. Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. \n\nInternetzensur an Oltner Schulen \n** 11.12. Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern – Schottergärten \n\nvermindern \n** 11.13. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende \n\nAutofahrer in der Innenstadt \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen vertagt \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner begrüsst die Anwesenden zur heutigen \nSitzung. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit \nAntrittsrede \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner hält folgende Antrittsrede: \n \n„Olten hat sich verändert und entwickelt. Die Kirchgasse ist einfach „wow“. Das \nKulturangebot ist fantastisch, die Menschen sind offen. Es ist fast alles möglich. Vor ca. \neinem Monat habe ich eine begeisterte Person angetroffen. Sie ist nach einem Unterbruch \nvon fünf Jahren wieder zurück nach Olten gezogen. Olten ist so schön. Ich komme wieder. \nDas nächste Mal nehme ich eine Kollegin mit. Mit diesen Fremdbildern begrüsse ich Euch, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte und werte Gäste. \nWas lösen solche Fremdbilder unserer Stadt bei Ihnen, bei Dir, aus? Ich freue mich an \ndiesen Fremdbildern. Die Freude als positive Emotion, die Hoffnung bewirkt, und allenfalls \nauch einen Perspektivenwechsel ermöglichen kann? Ein weiteres Fremdbild finden wir im \nveröffentlichten Gemeinderanking. Olten kommt in der Rubrik Versorgung auf Platz 75 von \n921 Plätzen. Ja, Olten hat eine gut funktionierende Versorgungsstruktur. Was ist Dein, Ihr \nmomentanes Selbstbild von Olten? Bilder prägen unsere Gedanken. Ja, und ich bin \nüberzeugt, dass unsere Gedanken auch unser Handeln und Verhalten bestimmen. Vor \n44 Jahren bin ich für ein Jahr in Olten zur Schule gegangen. Vor 22 Jahren bin ich aus \nberuflichen Gründen zurück nach Olten gekommen. Es war für mich wie ein \nNachhausekommen. Ich bin keine Oltnerin. Aber ich liebe diese Stadt und lebe gerne in \nunserer Stadt. Vor zwei Wochen habe ich mit Stolz für unsere Weiterbildungsinstitution den \nTeamausflug nach Olten organisiert. Aha, Olten kann einiges bieten. Zugegeben: Olten hat \nim Ranking nicht in allen Bereichen so gut abgeschlossen. Wir haben durchwegs \nVeränderungs- und Entwicklungspotenzial. Ja, es gibt in diesem vor uns liegenden Jahr \neinige Herausforderungen zu bewältigen, und wir sind eingeladen, verantwortungsvolle \nEntscheidungen zum Wohl unserer Stadt zu treffen. Wir verbringen viel Zeit in unseren \nFraktionen und im Parlament. Ich wünsche mir, dass wir als Parlament Mut beweisen, dass \nwir uns mit Leidenschaft und Herzblut einsetzen, dass sich die Fremdbilder von Olten in \nZukunft auch in den anderen Bereichen verändern. Das heisst zum Beispiel, dass unsere \nEntscheidungen eine positive Ausstrahlung bewirken. Ich wünsche mir, dass wir im \ngemeinsamen Ringen nach Antworten lösungsorientierte Wege beschreiten können und die \nVielfalt von Meinungen weiterhin Platz haben dürfen, zunehmen und zum Merkmal von \nQualität werden. Das heisst für mich und das heisst für uns im Parlament unsere Vielfalt und \ndas grosse Potential nutzen, das Finden von gemeinsamen Lösungen ausbauen, die \nverschiedenen Argumente und Gegenargumente als Chance nutzen, eine Kultur leben, wo \nwir das Gold im Anderen sehen, das Bewusstsein haben, alle einen wertvollen Beitrag \nleisten, Meinungsverschiedenheit offen angehen und anstehende Konflikte gut bewältigen. \nIch wünsche mir weiter, dass wir auf die an uns gestellten Herausforderungen \nnachvollziehbare Antworten kommunizieren können, die hoffnungsvolle Signale aussenden \nund so das Bild in der Presse in Übereinstimmung mit unserer Absicht dargestellt und \nvermittelt werden kann. Ich wünsche mir, dass wir zum Wohl und Nutzen aller \nunterschiedlichen Menschen, die in unserer Stadt leben, arbeiten und Steuern zahlen, \nnachhaltige Massnahmen verabschieden und einleiten. Dass ich heute in der Funktion als \nParlamentspräsidentin zu Euch reden darf, ist der lebende Beweis, liebe Anwesende, was \neine offene Gesprächskultur innerhalb der CVP/EVP/GLP-Fraktion bewirkt und möglich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 139 \n\n \n\nmacht. Die Wertschätzung in der Andersartigkeit, die offene Kommunikation bei aller \nUnterschiedlichkeit hat es ermöglicht, dass die Beziehungen und das Vertrauen vertieft und \ngestärkt wurde. An dieser Stelle danke ich unserer Fraktion für das entgegengebrachte \nVertrauen und die Unterstützung. Ob meine formulierten Wünsche umgesetzt werden \nkönnen, dafür gibt es keine Garantie. Ich möchte es probieren und lade Euch alle ein, einen \neigenen Beitrag zu leisten, damit unsere Parlamentsarbeit eine positive Ausstrahlungskraft \nhaben darf, weil wir unter anderem mit Hoffnung und Perspektiven gemeinsam die \nHerausforderung anpacken und meistern und Olten weiterhin ein Ort ist, bleibt und wird, wo \neine Vielfalt an Menschen gerne wohnen und wo vertrauensvolle Beziehungen gelebt \nwerden können, wo Offenheit und Neues Platz haben und eine sprunghafte Zunahme von \npositiven Fremdbildern sicht- und zählbar wird. Ich wünsche uns jetzt eine erfolgreiche \nParlamentssitzung und ein auswirkungsreiches und hoffnungsvolles Jahr. Symbolisch \nunterstreiche ich meine Worte, indem ich jetzt sechs Sonnenblumen in unsere Mitte stelle“. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 139 \n\n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: \n \nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzung vom 28. September 2017, 22./23. November 2017, \n14. Dezember 2017 und 25. Januar 2018 sind vom Büro am 10. September 2018 unter \nBerücksichtigung, dass die Sitzung vom 28. September 2017 nicht von Matthias Borner, \nsondern von Ruedi Moor geleitet wurde (Seite 3) definitiv genehmigt worden. Vielleicht denkt \nIhr, dass es schon etwas eine Verzögerungstaktik ist. Es gibt aber durchwegs \nBegründungen. Infolge Personalwechsels hat es zur Verzögerung geführt, und man ist jetzt \nam Aufholen. Zusätzlich hat der Stadtschreiber eine gute Anregung gemacht. Wir möchten \nSie einladen und bitten, Ihre Voten, sei es von der GPK, von den Fraktionssprechern oder \ndie eigenen Einzelsprechervoten elektronisch im Voraus oder gleich nach der Sitzung der \nStadtkanzlei zu übermitteln. Dann könnte dies nämlich Kosten reduzieren, weil es ja \nbekanntlich ein Wortprotokoll gibt. Man könnte dies einfach so einfügen. Dies als gute \nMöglichkeit, auch ein Stück Ressourcen zu sparen und ein wenig Effizienz zu ermöglichen. \nZusätzlich habt Ihr Euch vielleicht gefragt, was dies hier oben soll. Heute haben wir so viele \nAnträge, und die Idee ist, dass ich nicht jeden Antrag wortwörtlich herunterlesen muss. Wir \nhaben es sichtbar dargestellt, und auch dies wäre ein Beitrag, um die Sitzung etwas zu \nverkürzen oder vor allem mehr Traktanden bewältigen zu können. Ich danke für das \nVerständnis. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDie Stadtkanzlei hat alles gegeben, um dies heute noch zu organisieren. Heute Morgen war \nes nämlich noch nicht hier. Besten Dank für Euren Sondereinsatz.  \n \nDankbar wäre ich Euch auch, wenn Ihr Euch in den Voten etwas kurzfassen würdet. \nVielleicht muss man nicht zu jeder Interpellation noch etwas sagen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation Urs Knapp (FdP) betr. Warum missachtet die Stadt vorsätzlich \n\neigene Richtlinien? \n- Dringliche Interpellation SP/Junge SP zur überparteilichen Motion «rechtes Aareufer» \n- Kleine Anfrage Fraktion SP/JSP betr. «sbo: Ausfallwahrscheinlichkeit Stromnetz und \n\nWasserversorgung» \n- Postulat Laura Schöni (Olten jetzt!) und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Feuerwerk \n\nBundesfeier \n- Interpellation Ernst Eggmann (parteilos) betr. Verkehrsführung flutet Begegnungszone \n\nanstatt sie zu entlasten \n- Interpellation Fraktion Grüne betr. Energiestadt Gold \n- Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Massnahmen gegen steigende Sozialkosten \n \n \n\n \n*         *          * \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 139 \n\n \n\n \nSozialpreis Cultibo \n \nStadträtin Marion Rauber: Einige haben sich vorhin über meine Abwesenheit gewundert. \nIch bin von meinen Stadtratskolleginnen und –kollegen als städtische Delegierte an die \nVerleihung des Sozialpreises des Kantons Solothurn, abkommandiert worden, die zeitgleich \nin der Schützi stattgefunden hat. Der Kanton hat es leider nicht geschafft, dies mit unseren \nTerminen zu koordinieren. Umso mehr freut es mich natürlich, Euch zu verkünden, dass das \nCultibo den Sozialpreis 2018 gewonnen hat. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nÄnderung Traktandenliste \n \nIch möchte abstimmen, da noch Personen wegen der Volksmotion Sauna hier sind und \nsolange ausgeharrt haben. Mein Antrag wäre, ob Ihr einer Veränderung der Traktandenliste \nzustimmen würdet, dass wir nach den zwei dringlichen Vorstössen noch die Volksmotion \nStadtsauna beschliessen würden. \n \nBeschluss \n \nDer Änderung der Traktandenliste wird zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Franziska Erzinger und Doris Känzig sind zwei Sitze der \nSchweizerischen Volkspartei frei geworden. Ursula Rüegg (SVP) und Ernst Eggmann \n(parteilos) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Marlène \nWälchli Schaffner begrüsst Ursula Rüegg und Ernst Eggmann. Sie verliest die Gelöbnis-\nformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nUrsula Rüegg und Ernst Eggmann legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis \nab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Ursula Rüegg, Kienbergstrasse 8, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Ernst Eggmann, Hornusserstrasse 11, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 6. September 2018 demissioniert Anita Huber (Grüne) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 28. September 2018. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Anita Huber \n(Grüne) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Demission von Anita Huber (Grüne) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Anita Huber, Zelglistrasse 1, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \n\nWahlbüro/Ersatzwahlen eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds \n \n \nFür das Wahlbüro sind zwei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nAls Ersatz für Sarah Wimmer schlägt die SP Elisa Walter, geb. 7.10.1994, \nPestalozzistrasse 27, als neues Mitglied des Wahlbüros zur Wahl vor. \n \n \nAls Ersatz für Franziska Erzinger schlägt die SVP Robin Kiefer, geb. 22.8.1998, \nBirkenweg 15, als neues Ersatzmitglied des Wahlbüros zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Elisa \nWalter (SP) und Robin Kiefer (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Ersatzwahlen von Elisa Walter (SP) und Robin Kiefer (SVP) \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Elisa Walter, Pestalozzistrasse 27, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Robin Kiefer, Birkenweg 15, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \n\nSozialkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Sozialkommission der Sozialregion Olten ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Franziska Erzinger schlägt die SVP Ursula Rüegg, Sozial-\nversicherungsexpertin/Leiterin Soziale Dienste, geb. 1.10.1958, Kienbergstrasse 8, als \nneues Mitglied der Sozialkommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ursula Rüegg \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Ersatzwahl von Ursula Rüegg (SVP) genehmigt. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner gratuliert Ursula Rüegg zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Ursula Rüegg, Kienbergstrasse 8, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) betr. «Warum \nmissachtet der Stadtrat vorsätzlich eigene Richtlinien?»/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nUrs Knapp: Besten Dank, Frau Präsidentin. Zuerst gratuliere ich zu den schönen, \nwerberischen Worten für Olten. Ich glaube, man könnte dies auch drucken und auflegen, \ndass es noch weiter hinausgeht. In dieser Diskussion werde ich mich jetzt vor allem auf die \nDringlichkeit fokussieren, nicht auf den Inhalt. Bei einer Dringlichkeit gibt es immer eine \npolitische und eine sachliche Dimension. Das gilt bei dieser Interpellation, das gilt dann auch \nbei der Interpellation der SP. Politisch betrachtet kann man sagen, der Stadtrat missachtet \nvorsätzlich seine eigenen Richtlinien. Hier stellen sich kurzfristig dringliche Fragen. Ist dies \nfür den Stadtrat ein normales Vorgehen? Was ist von solchen Zusicherungen des Stadtrates \nzu halten? Sind sie das Papier, auf das sie geschrieben sind, wert? Politisch geht es hier um \ndie Glaubwürdigkeit unserer Stadtregierung in einem Zeitalter, in dem die Classe politique in \nder Bevölkerung nicht immer den besten Ruf hat. Der Stadtrat hat bis heute nicht auf die \nEnthüllungen des OT vom 14. September reagiert. Die dringliche Interpellation gibt ihm die \nMöglichkeit, sich zu erklären und so auch Vertrauen zu bestätigen, Vertrauen zu gewinnen \noder auch Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist die politische Ebene. Es gibt auch eine \nsachliche Ebene. Sachlich ist die Dringlichkeit gerechtfertigt, weil der Verwaltungsrat der \nStadttheater Olten AG nächstens eine neue Geschäftsführung wählen darf, nachdem \nHerbert Schibler seinen Rücktritt angekündigt hat. Wenn dieser wichtige Prozess, und das ist \nwahrscheinlich der wichtigste Prozess, den ein Verwaltungsrat jeweils hat, eine Wahl einer \nGeschäftsführung, von einer Person geführt wird, die gemäss stadtrechtlicher Richtlinie nicht \nführen darf und zwar nicht wegen der Person – es geht gar nicht um die Person, sondern um \ndie Funktion – ist dies nicht gut. Dann können im Extremfall sogar Beschwerden drohen, \nwenn dieser Prozess unter der Leitung eines Mitglieds des Stadtrates trotzdem so gemacht \nwird. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass sich der Stadtrat jetzt erklären kann, auch \nzeigt, wie er dies geht. Aus diesen Überlegungen sind wir der Ansicht, dass die Dringlichkeit \naus politischen und sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Aus Sicht des Stadtrates ist die Dringlichkeit in diesem Fall \nnicht gegeben. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Aus Sicht unserer Fraktion ist die \nDringlichkeit ebenfalls nicht gegeben. Dringlich ist ein Geschäft, wenn die Stadt Olten einen \nVorteil erlangen oder einen Nachteil vermeiden könnte, wenn man etwas sofort behandelt. \nDas sehen wir hier eigentlich nicht. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Bei uns ist die Meinung zur Dringlichkeit nicht \neindeutig. Wir haben einen Teil der Fraktion, der für die Dringlichkeit ist, und einen Teil, der \nnicht für die Dringlichkeit ist. Für die Dringlichkeit spricht aus unserer Sicht der Umstand, \ndass der Zustand wirklich problematisch ist und es eigentlich keinen Grund gibt, dass man \njetzt nicht eine Antwort behandelt und nicht erst später. Diejenigen, die eher gegen die \nDringlichkeit sind, argumentieren damit, dass die Dringlichkeit rein von der Sache her \nnatürlich in diesem Thema nicht gegeben ist. Man kann dies auch in zwei Monaten noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 139 \n\n \n\nbehandeln, ohne dass, wie die anderen schon gesagt haben, deshalb die Welt untergeht. \nEine Mehrheit wird aber für die Dringlichkeit stimmen. \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns ist gross diskutiert worden, ob wir der Dringlichkeit \nzustimmen wollen oder nicht. Der Grund ist folgender: Es ist ein sehr wichtiges und auch \nkein einfaches Geschäft. Es wäre eigentlich wert, dass man dies in den Fraktionen behandelt \nund auch gut lesen kann. Was wird passieren, wenn wir der Dringlichkeit zustimmen? In der \nPause werden wir die Antworten auf dem Tisch haben. Alle, die zurückkommen, lesen noch \nkurz und tun gleich ihre ersten Eindrücke kund. Häufig ist dies vielleicht nicht die schlauste \nVariante. Umgekehrt ist aber das Problem, wenn wir jetzt die Dringlichkeit nicht goutieren, \nwann kommt dieses Geschäft wieder? Das wird im Frühjahr 2019 oder auch Mitte nächstes \nJahr sein, wenn ich unsere Traktandenliste anschaue und auch bedenke, dass noch das \nBudget usw. kommt. Aus dieser Abwägung sind wir zum Schluss gekommen, dass wir der \nDringlichkeit zustimmen, weil wir einfach ein öffentliches Interesse sehen und denken, dass \ndie Leute draussen wissen wollen, worum es geht oder warum man es so gemacht hat. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir sind auch nicht ganz einig, ob wir dies dringlich erklären \nsollen oder nicht. Lange haben wir auch über den Stil diskutiert. Der Weltuntergang ist \ndieses Geschäft jetzt nicht, und es ist auch nicht so, dass unser Vertrauen in den Stadtrat \nerschüttert bis in die Grundmarke ist. Aber das Thema rechtfertigt, dass wir es diskutieren \nund, wie es Matthias gesagt hat, ist es eigentlich nicht so, dass jetzt die ganzen Geschäfte \naufgehalten werden, sondern wir können nun eine Antwort erhalten. Deshalb sind wir halb \ndafür und halb dagegen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Warum missachtet der Stadtrat vorsätzlich eigene \nRichtlinien? In drastischen Worten wird dem Stadtrat unterstellt, dass er böswillig gegen \nRichtlinien verstösst. Wir haben das Gefühl, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen \nwird. Die betroffene Stadträtin ist zwar nicht richtlinienkonform Präsidentin des \nVerwaltungsrates des Stadttheaters, doch besteht in dieser Funktion weder die Gefahr von \nMachtmissbrauch noch, dass Geld abgezweigt wird oder dass sie Aufträge an Kumpels \nvergibt. Zurück zur Dringlichkeit: Diese Situation besteht seit zwei Jahren, ohne dass \nkonkrete Probleme entstanden sind. Es gibt keinen Grund, dieses Thema dringlich \nanzugehen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 15 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 7 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation SP/JSP zur überparteilichen Motion \n«rechtes Aareufer»/Frage der Dringlichkei \n \n\n \n\nCorina Bolliger: Vor einem Jahr waren wir an dieser Sitzung, wo wir mit dem \nStadtpräsidium zusammensitzen und schauen durften, was dort so läuft. Damals ist uns \nversprochen worden, dass wir demnächst etwas zum rechten Aareufer sehen werden. Es \nwurde uns versprochen, dass wir im Juni dieses Jahres eine Antwort auf unsere \nInterpellation haben werden. Bis jetzt haben wir gar nichts davon gehört. Wir wollten jetzt \neinfach einmal zurückfragen, wie dies bei der Verwaltung aussieht, ob man noch keine \nklaren Antworten darauf geben kann. Es wäre nämlich sehr dringend, weil der Kanton schon \nangefangen hat zu bauen. Wenn wir diese Synergien nutzen möchten, damit es für uns noch \nkostengünstig ist, müssen wir jetzt endlich Antworten dazu haben. Merci. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat beantragt aus verschiedenen Gründen \nNichtdringlichkeit. Erstens ist das Thema des Vorstosses als solcher im Finanzplan \nersichtlich, den wir im November diskutieren werden. Ich möchte dort nicht ausführlich \nwerden. Aber es ist Bestandteil. Dort kann man entsprechend auch Fragen beantworten \nbzw. weitere Fragen stellen. Wegen der Dringlichkeit der kantonalen Baustelle. Das ist \neigentlich nordwärts des Bahnhofs, nicht im Perimeter, der den Ländiweg als solcher direkt \nbetrifft. Dort ist es tatsächlich noch so, dass der Kanton noch nicht bauen kann. Es ist noch \nnicht klar, wann man vom Kanton her tatsächlich den Spatenstich machen kann. Es ist \nimmer noch so, dass dort Rechtsmittelverfahren laufen und vorderhand nicht gebaut wird. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich habe es vorhin gesagt. Es gibt eine politische, sachliche \nDringlichkeit. Ich denke, politisch ist die Dringlichkeit hier gegeben. Wir werden \nwahrscheinlich auch mehrheitlich oder einstimmig – wir werden es sehen – für die \nDringlichkeit stimmen. Der Stadtrat hat eine klare Ansage gemacht, wann ein Termin ist. \nMindestens sollte man dann, wenn der Termin kommt, sagen, wir können es erst später \nmachen oder einfach walk the talk und talk the walk machen. Das Andere ist politisch. Über \ndie sachliche Dringlichkeit kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber man kann sagen, \nes wird im November ins Parlament kommen oder vielleicht auch nicht ins Parlament. Dann \nkann man es aber noch ins Parlament bringen. Rein schon von der politischen Sachlichkeit \nwürden wir die Dringlichkeit auch unterstützen. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist auch hier gegen die Dringlichkeit. \nWir sind überzeugt, dass nicht schneller gebaut wird, wenn diese Fragen heute beantwortet \nwerden. Man darf nicht unterschätzen, dass es, wenn man etwas bauen will, immer ein \nlanges Verfahren gibt. Innerhalb eines Jahres etwas bauen zu wollen, ist in der Stadt Olten \nfast unmöglich. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Am Bahnhofplatz wird gebaut. Grössere Projekte werden \naktuell konkret geplant. Deshalb muss auch die Anbindung des rechten Aareufers zeitnahe \nangepackt werden. Wir sind deshalb für die Dringlichkeit. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 139 \n\n \n\nBeschluss \n \nMit 28 : 9 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 8 \n \n \n\n \n\nMobilitätsplan/Kenntnisnahme Synthesebericht \n \n \nMit Hilfe des in intensiver Zusammenarbeit von Kanton und Stadt erarbeiteten \nMobilitätsplans Olten soll die Verkehrsentwicklung in der Stadt Olten nicht auf \nder Einzelfallebene, sondern in einer Gesamtbetrachtung aktiv gesteuert und \ndamit sichergestellt werden, dass auch in Zukunft eine attraktive \nStadtentwicklung sowie eine komfortable und flexible Mobilität für die Oltner \nBevölkerung und Wirtschaft, für Pendler/innen, Kund/innen und \nBesucher/innen gewährleistet werden kann. Nach der Rückweisung der \ngemeinsamen Vorlage mit dem Parkierungsreglement durch das \nGemeindeparlament im vergangenen März hat der Stadtrat die damals \nvermisste offizielle Vernehmlassung nachgeholt und unterbreitet die beiden \nThemen erneut, nun in zwei separaten Vorlagen. Das Ergebnis der \nVernehmlassung des Mobilitätsplans zeigt eine ebenso breit gefächerte \nPalette, wie dies schon die Rückmeldungen auf die erste Vorlage waren. In \nWürdigung der vielfältigen Argumente sieht der Stadtrat keinen Anlass, von \nden ursprünglichen Zielsetzungen des Mobilitätsplans abzurücken. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDer motorisierte Individualverkehr (MIV) hat in Stadt und Region Olten auch in den letzten \nJahren stark zugenommen, es kommt daher zu zunehmenden Überlastungen im \nStrassennetz auch nach Eröffnung der Umfahrung Aarburg und der ERO. Die aktuellen \nPlanungen und die weitere angestrebte Stadtentwicklung sehen in Olten gleichzeitig ein \nbedeutendes Wachstum der Bevölkerung und der Arbeitsplätze vor. Das damit \neinhergehende Mobilitätswachstum stellt die Stadt und den Kanton Solothurn in seiner \nZuständigkeit für das Netz der Hauptachsen vor eine grosse Herausforderung.  \n \nMit diesem Hintergrund wurde in Olten im Dezember 2013 die Erarbeitung eines neuen \nInstrumentariums zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr auf der Basis des \nkantonalen Richtplans lanciert, als gemeinsamer Prozess der Stadt Olten und des Kantons \nSolothurn. Der sogenannte Mobilitätsplan Olten geht für die Planungsperiode bis 2030 \ngrundsätzlich vom heute gebauten Strassennetz aus. Namentlich knappe Finanzen, lange \nPlanungs- und Realisierungszeiträume für Strassen-Ausbauprojekte sowie übergeordnete \nGrundsätze für die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung bestätigen diese Randbedingung \nzusätzlich. Daher kommt der Effizienzsteigerung im Verkehr eine zentrale Bedeutung zu.  \n \nDer Mobilitätsplan Olten soll Lösungsstrategien mit diesem Ziel aufzeigen, indem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 139 \n\n \n\n- die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton zur gemeinsamen Lösung der \nHerausforderungen aus der Siedlungs- und der Verkehrsentwicklung gestärkt wird \n(ständige Koordinationsplattform und gemeinsame bzw. abgestimmte Prozesse) die \nAbstimmung von Siedlung und Verkehr in konkrete Planungsprozesse umgesetzt \nwird (u.a. Festlegen des Zielzustandes im Sinne der Netzbelastung auf \nAngebotsniveau, anstelle der Weiterführung von Nachfragemodellen)  \n\n- die Umsetzung der 3V-Strategie gemäss kantonalem Richtplan (Verkehr vermeiden, \nverlagern, verträglich gestalten) auf den Ebenen Ziele, Strategie und Teilkonzepten \naufgezeigt wird und \n\n- ein strategisches Steuerungsinstrument für die Erreichung der Ziele konkretisiert \nwird. \n\n \nDer nun vorliegende Mobilitätsplan Olten sieht wesentliche Änderungen im planerischen \nUmgang mit den Mobilitätsbedürfnissen bzw. Verkehrswirkungen von neuen Bauvorhaben \nvor. Wichtigster Grundsatz ist der Wechsel von der nachfrageorientierten zur \nangebotsorientierten Planung für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Dazu wird \ndas Hauptstrassennetz typologisch unterteilt (verkehrsorientiert / siedlungsorientiert) und \nwerden die maximal verträglichen Verkehrsbelastungen auf den jeweiligen Abschnitten \ndefiniert. Damit diese mittel- bis langfristig eingehalten werden können, sind u.a. neue \nVorgaben für die Parkierung, d.h. insbesondere für die Festlegung der Zahl der Abstellplätze \nerforderlich. Nötig sind deshalb auch Mobilitätskonzepte für Arealentwicklungen. Nebst \ndiesen „Push“-Faktoren kommt dem weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den \nQualitätsverbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr als «Pull»-Faktoren besondere \nBedeutung zu. Dabei ist dem Stadtrat durchaus bewusst, dass die Verkehrsmittelwahl nicht \nnur rationalen, sondern auch emotionalen Gesichtspunkten unterworfen ist. \n\n \n \n2. Phase 1: Ziele des Mobilitätsplans \n \nIn einer ersten Phase wurden die Ziele des Mobilitätsplans definiert und eine \nÜbergangsregelung bis zum Abschluss des Mobilitätsplanes definiert.  \n \nDer Stadtrat genehmigte am 10. August 2015 die folgenden Ziele (Seite 11 des \nSyntheseberichts): \n \nDer Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit \nsoll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden.  \nStadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden \nund gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe Lebensqualität und \nhochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen können sich im öffentlichen Raum \nsicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die Wirtschaft \nnotwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Olten ist sich der Bedeutung als \nRegionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen.  \n \nDie Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden \nübergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend.  \nDie übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der \nAngebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als Energiestadt eine \numweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der Energiestadt an. Die \nzukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, Carsharing, Bikesharing usw. \nwerden aktiv gefördert.  \n \nDas Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften.  \nDies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigenden \nMobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die Flächeneffizienz im \nVerkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) zunehmend an Bedeutung. \nZudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirtschaftlichen \nGesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten).  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 139 \n\n \n\n \n\nDie Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und \nin Koordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird \ndas verbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das \ngesamte Strassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und \nKantonsgrenze hinaus gewährleistet. \n \nDer motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu \norganisieren.  \nZumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden \nStrassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale \nModifikationen sind möglich.  \n \nDie Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern.  \nBestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, indem \nbestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen werden.  \n \n \nAngesichts des wachsenden Verkehrsdrucks und laufender Vorhaben wie etwa Sälipark \n2020 beschloss der Stadtrat als Planungsbehörde am 10. August 2015 zudem, dass der \nMobilitätsplan bis zur formellen Inkraftsetzung eine Vorwirkung entfaltet. \n \nDie Übergangsregelung gilt für alle Teilzonen- und Gestaltungspläne bei Vorhaben mit über \n50 Parkplätzen (Normbedarf ohne Reduktion). Projekte im Baugesuchsverfahren werden von \nder Regelung nicht erfasst. Diese stützt sich auf § 147 Planungs- und Baugesetz, wonach \ndie Gemeinde aus Gründen des Umweltschutzes und der Raumplanung durch Reglemente \nund Nutzungspläne oder insbesondere im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei \npublikumsintensiven Anlagen die Zahl der Abstellplätze beschränken und zusätzliche \nMassnahmen im Bereich Mobilität/Verkehr verlangen kann. Im Bewusstsein, dass das \nVorgehen und die Entscheidungsgrundlagen in der Übergangsphase pragmatisch auf Grund \nder Erfahrungen entwickelt und konkretisiert werden müssen, gelten u.a. folgende \nRegelungen: ein frühzeitiger Einbezug des Kernteams Mobilitätsplan für sämtliche Projekte \nim Nutzungsplanverfahren, die den Schwellenwert von 50 Parkplätzen überschreiten, sowie \nein Minimierungsgebot für die Erstellung von Parkplätzen und die Erstellung von \nMobilitätskonzepten. \n \n \nDie vom Stadtrat zum Bericht aus Phase 1 begrüssten Kommissionen – Kommission für \nStadtentwicklung und Baukommission – unterstützten die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes \nim Grundsatz. Diskussionen geführt wurden indessen über dessen Stossrichtung; so wurde \nteilweise kritisiert, dass die formulierten Absichten zu einseitig zu Lasten des MIV formuliert \nseien. Um die anderen Verkehrsarten zu fördern, brauche es zudem massive Investitionen. \n \n \n\n3. Phase 2: Weiterentwicklung in sieben Teilbereichen \n \nIn der zweiten Phase der Erarbeitung des Mobilitätsplans wurden Entwicklungsaufgaben \nund Lösungswege in sieben Teilbereichen ausgearbeitet und im Synthesebericht \naufgezeigt. Am konkretesten sind diese im regional funktionierenden Bereich Öffentlicher \nVerkehr, wo unter der Federführung des Kantons das Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu \nausgearbeitet wurde, das ab Fahrplan 2018 bis Fahrplan 2021 umgesetzt werden soll, und \nim Bereich Parkierung: Hier macht sich der Stadtrat zur Aufgabe, dass sich die Anzahl der \nParkfelder künftig nach der Verträglichkeit des Strassennetzes ausrichtet und das \nGesamtgefüge der Parkfelder von der Stadt aktiv gesteuert wird. Neben dem Parkraumplan, \nder regelmässig die Daten zur öffentlichen und privaten Parkierung aufarbeitet, steht im \nBereich Parkierung zudem die Erarbeitung eines Parkleitsystems auf dem Programm; eine \nentsprechende Vorlage soll noch 2018 dem Parlament unterbreitet werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 139 \n\n \n\n \nWährend das Verkehrsmanagement zur Verbesserung des Verkehrsflusses unter \nFederführung des Kantons bereits umgesetzt ist und lediglich regelmässiger Optimierungen \nbedarf und im Bereich Mobilitätsmanagement eine Zusammenarbeit mit so!mobil läuft, \nwurden im Bereich motorisierter Individualverkehr mit dem Ziel einer stadtverträglichen \nAbwicklung des Verkehrs eine Strassentypologie erarbeitet und Verträglichkeiten definiert, \ndie mit Hilfe eines Monitorings und Controllings überwacht und bei Bedarf auch überarbeitet \nwerden sollen.  \n \nIn den Bereichen Fussverkehr und Veloverkehr wurden schliesslich Strategien, \nHandlungsansätze und Vorschläge für wichtige Massnahmen erarbeitet. Beim Fussverkehr \ngeht es generell um die Berücksichtigung der Fussverkehrsanliegen beim Bau und Betrieb \nder Verkehrsinfrastruktur sowie um Einzelprojekte wie Optimierung Handelshofkreuzung, \nEntwicklung Aareraum, Optimierung des Bahnhofplatzes, Verbindung zwischen Innenstadt \nund Säliquartier, Stadtteilverbindung Hammer und Gewährleistung einer erhöhten Sicherheit \nim Umfeld von Schulen, Kindergärten und Wohnen für Senioren. Themen beim Veloverkehr \nsind einerseits die Prüfung von Veloschnellrouten mit den Kantonen Solothurn und Aargau \nsowie Einzelprojekte, die teilweise mit denjenigen des Fussverkehrs zusammenfallen, wie \nStadtteilverbindung Hammer, Veloführung am Handelshof und im Perimeter Bahnhofplatz, \nWinkelunterführung und Bahnhofunterführung, Veloführung entlang der Aarburgerstrasse \nund am Bahnhofquai und Richtung Aarburg, Verbindung zwischen Innenstadt und \nSäliquartier. Zur Förderung des Veloverkehrs trägt ferner ein genügendes Angebot an \nVeloabstellplätzen sowohl im öffentlichen Raum – Stichwort Velostationen am Bahnhof – als \nauch bei neuen Überbauungen und Nutzungen. \n \nAm 26. September 2017 hat die Steuerungsgruppe Mobilitätsplan Olten, zusammengesetzt \naus Stadtpräsident Martin Wey, Stadtschreiber Markus Dietler, Kantonsingenieur Peter \nHeiniger und Bernard Staub, Amtsleiter Amt für Raumplanung, das Resultat genehmigt und \nden Bericht an den Stadtrat weitergeleitet. Sie hat zudem vorgeschlagen, die Zuständigkeit \nfür den Mobilitätsplan («Themenhüterschaft») bei der Stadt Olten zu definieren. Weil die \nMobilität nicht an den Gemeindegrenzen haltmacht, wie schon die in der Bearbeitung \nfortgeschrittenen Teilbereiche Buskonzept und Verkehrsmanagement zeigen, hat die \nSteuerungsgruppe zudem angeregt, eine Mobilitätskonferenz Region Olten unter der \nFührung des Kantons zu schaffen. Deren Aufgabe besteht im Informationsaustausch und der \nKoordination von Projekten über die Gemeindegrenzen hinweg mit dem Ziel einer regional \nkoordinierten und akzeptierten Mobilitätsplanung. \n \nIm Dezember 2017 hat der Stadtrat den Mobilitätsplan und den Entwurf für das \nParkierungsreglement für die Information freigegeben. In der Folge wurden das \nGemeindeparlament über den Mobilitätsplan orientiert und die Unterlagen im Internet für die \nÖffentlichkeit verfügbar gemacht. Mitte Januar 2018 fand zudem eine öffentliche \nInformationsveranstaltung im Parlamentssaal statt.  \n \n \n4. Rückweisung durch das Gemeindeparlament \n \nDas Oltner Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 22. März 2018 die Vorlage zum \nMobilitätsplan und Parkierungsreglement mit 23:15 Stimmen zurückgewiesen. Begründet \nwurde dies unter anderem mit formellen Argumenten: So wurde kritisiert, dass Plan und \nReglement in ein und derselben Vorlage unterbreitet wurden und kein ordentliches \nVernehmlassungsverfahren zum Reglement durchgeführt worden sei. In der Sache gingen \ndie Meinungen in der aufgrund des Rückweisungsantrags eher kurzen Debatte \nerwartungsgemäss stark auseinander. \n5.  Vernehmlassung Mobilitätsplan Olten und Parkierungsreglement \n \nIn der Folge hat der Stadtrat ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, zu dem die in \nOlten aktiven politischen Parteien sowie eine Reihe von mit dem Thema befassten \nOrganisationen eingeladen wurden, das jedoch allen Interessierten offenstand. Innert Frist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 139 \n\n \n\n(11. April bis 25. Mai 2018) sind die Stellungnahmen folgender Parteien und Organisationen \n(in alphabetischer Reihenfolge) eingegangen: \n \nParteien: \n\n- CVP Olten \n- FDP.Die Liberalen Olten \n- Grüne Region Olten (in Absprache mit Jungen Grünen Kt. SO, Ortsgruppe Olten) \n- Junge SP Region Olten \n- Olten jetzt! \n- SP Olten \n- SP/JSP (Fraktion) \n- SVP Stadt Olten \n\n \nVerbände und Organisationen: \n\n- Bürgergemeinde Olten (nur zum Parkierungsreglement) \n- espace.mobilité (Coop, Ikea, Jumbo, Manor, Migros, Pfister) \n- Gewerbe Olten \n- Hauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n- IG Strasse Solothurn (kantonale Sektionen von ACS, AGVS, ASTAG, FMS, \n\nFahrlehrerverband, TCS und Vereinigung des Carrosserieverbandes) \n- Industrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n- Pro Velo Region Olten \n- Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO \n- VCS, Sektion Solothurn \n- Vereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n \nFirmen: \n\n- Coop (Übernahme der Stellungnahme von espace.mobilité) \n- CWA (Übernahme der Stellungnahme des IHVO) \n- Genossenschaft Migros Aare \n- R. Nussbaum AG (Übernahme der Stellungnahme des IHVO) \n- SIO AG (nur zum Parkierungsreglement) \n\n \n \nNicht unerwartet ist die Palette der Stellungnahmen ebenso breit gefächert, wie dies schon \ndie Rückmeldungen auf die erste Vorlage waren. Sie reicht – exemplarisch aus der Fülle der \nStatements herausgenommen – von einer grundsätzlichen Ablehnung des Wechsels von der \nnachfrageorientierten zur angebotsorientierten Planung für den motorisierten \nIndividualverkehr (MIV) als «grundfalsche Strategie» durch die SVP und der Ablehnung der \nZielsetzungen des Mobilitätsplans Olten durch FDP, IHVO und Gewerbe Olten bis hin zum \nVorwurf von Seiten der SP, es bestünden generell zu wenig Ambitionen für innovative, \nökologische, attraktive Ansätze zur Verlagerung des Verkehrs in Richtung Langsamverkehr \n(LV) und ÖV, und zur Forderung der Grünen, auf die autofreie Kirchgasse müssten weitere \nStrassen folgen. \n \nIm Folgenden werden wesentliche Punkte der Stellungnahmen zusammengefasst. Die \nStellungnahmen im Wortlaut sind auf der Startseite von www.olten.ch unter dem Stichwort \n«Vernehmlassung Mobilität» aufgeschaltet. \n \n \n5.1 Grundsätzliche und ergänzende Bemerkungen \n \nCVP \n\n- Verkehrsfluss muss verbessert werden, insbesondere auf der Achse Trimbach-\nAarburg \n\n- Koordination zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn auf der Achse Olten-\nAarburg \n\n \n\nhttp://www.olten.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 139 \n\n \n\nFDP \n- Mobilitätsplan stärker auf Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner von \n\nVerkehrsimmissionen ausgerichtet als auf Verkehrs- und Transportbedürfnisse von \nBevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe \n\n- Für Betriebe, die auf vor Ort stationierte Betriebsfahrzeuge angewiesen sind, deren \nPersonal für den Arbeitsweg überwiegend auf private Personenwagen angewiesen ist \nund die bedeutenden Kundenverkehr mit Motorfahrzeugen haben, wird die Existenz \ngefährdet oder die Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. \n\n \nGrüne \n\n- Erarbeitung des Mobilitätsplans wird begrüsst. \n- Zeitnahe Vorlagen für Umsetzung der vielen guten und notwendigen Massnahmen \n\nwerden erwartet. \n \nJSP \n\n- Spannendes und begrüssenswertes Konzept zu Tempolimitierung und \nFussverkehrszonen \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Mobilitätsplan soll genutzt werden, um Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. \n- Breite Abstützung des Mobilitätsplans auf einer gesicherten Datengrundlage und \n\nwissenschaftlichen Studien sind zwingende Voraussetzungen für eine gelingende \nUmsetzung der angedachten Massnahmen. \n\n- Über geplante Massnahmen muss der Stadtrat proaktiv und transparent informieren; \ndie diversen Anspruchsgruppen müssen in die Planung mit einbezogen werden. \n\n- Mobilitätsplan muss regelmässig auf die Aktualität überprüft und allenfalls angepasst \nwerden. \n\n- Mobilitätsplan darf und kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in die \nStrategien der verschiedenen Abteilungen mit einbezogen werden. \n\n \nSP \n\n- Emotionale Aspekte des Verkehrs zu wenig berücksichtigt («Auto- und Töfffahren \nmacht Freude.») \n\n- Frage, wie Busfahren attraktiver gemacht werden kann, wird zu wenig behandelt. \n- Innovative Lösungen für einen ökologischen, effizienteren und attraktiveren \n\nöffentlichen Verkehr haben zu wenig Gewicht (selbstfahrende elektrische Busse, \nKomfortverbesserungen bei schlechten Witterungsbedingungen). \n\n- Eindeutige, einfache und kundenfreundliche Information an Haltestellen und \nbesonders am Bahnhof \n\n- Es fehlt ein konkretes, verbindliches Konzept zur Attraktivierung für den Veloverkehr \n(u.a. ausreichend breite, lückenlose, dem Veloverkehr vorbehaltene Verkehrswege \nmit Vortritt für die Benutzer, genügend reservierte und teilweise gedeckte \nVeloabstellplätze) \n\n \nSP/JSP (Fraktion) \n\n- Punkte 1-4 von SP \n- Massnahmen zur weiteren Tempolimitierung und Fussverkehrszonen müssen \n\nvorangetrieben und umgesetzt werden. \n \nSVP \n\n- Freiheitliche Lösung bzgl. Wahl des Verkehrsträgers und Mobilitätsbedürfnis im \nVordergrund \n\n- Ablehnung des Wechsels von nachfrageorientierter zur angebotsorientierter Planung \nfür den MIV \n\n- Lokales Gewerbe ist auf gute Erreichbarkeit und attraktive Parkmöglichkeiten \nangewiesen, noch vermehrt vor dem Hintergrund der Digitalisierung. \n\n- Mobilitätsplan einseitig zulasten des Individualverkehrs \n- Parkplatzplanung nochmals grundlegend überdenken \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 139 \n\n \n\n- Einschränkungen können potenzielle Zuzüger und Investoren abschrecken. \n \nespace.mobilité \n\n- Bedürfnisse des Detailhandels und seiner Kundinnen und Kunden sind zwingend zu \nberücksichtigen. \n\n- Restriktionsmassnahmen wie Parkgebührenpflicht und Parkplatzbeschränkungen \nbewirken, dass Kundinnen und Kunden auf Standorte ausserhalb Oltens ausweichen, \nwas zu Ausweichverkehr und damit Mehrverkehr und Mehremissionen führen wird. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Mobilitätsplan stark kontra MIV geprägt (Eindämmung MIV, Umsteigen MIV zu ÖV) \n- Für regionale Zentrumsstadt können nicht dieselben Instrumente angewandt werden \n\nwie für eine Grossstadt. \n- Keine Massnahmen, wie der MIV verbessert oder effizienter gestaltet werden kann \n- Für Betriebe, die auf vor Ort stationierte Betriebsfahrzeuge angewiesen sind, deren \n\nPersonal für den Arbeitsweg überwiegend auf private Personenwagen angewiesen ist \nund die bedeutenden Kundenverkehr mit Motorfahrzeugen haben, wird die Existenz \ngefährdet oder die Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. \n\n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- Eigentumsfreundliche und effiziente Mobilitäts- und Verkehrsplanung zentrales \nAnliegen \n\n- Mobilitätsplan stärker auf Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner von \nVerkehrsimmissionen ausgerichtet als auf Verkehrs- und Transportbedürfnisse von \nBevölkerung \n\n- Für Hauseigentümer, die auf ihr Fahrzeug für den Arbeitsweg und die Erledigung der \ntäglichen Bedürfnisse angewiesen sind, wird die individuelle Freiheit zu stark \neingeschränkt. \n\n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Mobilitätsplan wenig geeignet, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bewohner und der \nBesucher der Stadt, sowie der betroffenen Wirtschaft zukunftsgerichtet anzugehen. \n\n- Zu einseitig auf den ÖV und den LV und dies zu Lasten des MIV ausgerichtet \n- Keine machbaren und gleichzeitig leistungsorientierten Lösungen für zu \n\nbewältigenden MIV-Transitverkehr \n- Finanzierung der Massnahmen nicht erwähnt \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nProcap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO \n\n- Spezifische Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen (auch ältere Menschen) \nund der Menschen mit Sinnesbehinderung (ins. Sehbehinderung) berücksichtigen \n\n- LV: Veloverkehr wo immer möglich von Fussverkehrsflächen trennen \n- Bushaltestellen mit hohen Haltekanten ausstatten \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Verhaltensänderung in der persönlichen Mobilitätsmittelwahl ist sehr grosse \nHerausforderung, braucht Zuckerbrot und Peitsche: als Zuckerbrot attraktive \nInfrastruktur für LV und neue innovative Modelle im Individualverkehr, als Peitsche \nAttraktivierung des LV auf Kosten des MIV und weniger Parkplätze bei Neubauten \ndurch die Förderung autoarmen Bauens. \n\n- Ansatz «Push und Pull» wird erst mit bereits bestehender Alternative, einem \nattraktiven, sicheren und zusammenhängenden LV-Wegnetz-Angebot, die \ngewünschte Wirkung zeigen. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Begrüssen Mobilitätsplan und Ziel, Ressourcenverbrauch zu senken (Energiestadt) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 139 \n\n \n\n- Bedarf für mehr Raum für LV \n- Es soll in Olten einfach sein, ohne Auto zurechtzukommen. \n- Parkplätze sollen zugunsten von öffentlichen Grünflächen reduziert werden. \n- Erwarten konkrete Vorlagen, um Attraktivität des LV zu steigern \n\n \nCoop \n\n- Bestimmungen zur erlaubten Anzahl und zur Parkplatzbewirtschaftung bei \nEinkaufsläden betreffen Kunden ganz direkt und haben massiven Einfluss auf das \nGeschäft. \n\n \nCWA \n\n- Als in Olten produzierender Industriebetrieb fundamental auf eine gute und \nwirtschaftlich vertretbare Mobilität angewiesen, einerseits für Mitarbeitende, \nanderseits für effizienten und kostenbewussten Warenfluss \n\n- Umsetzung des Mobilitätsplans würde die aktuelle Mobilitätssituation nachhaltig \nverschlechtern und Wettbewerbsfähigkeit deutlich beeinträchtigen. \n\n \nGenossenschaft Migros Aare \n\n- Von den im Mobilitätsplan vorgesehenen Änderungen und Einschränkungen wäre die \nGenossenschaft Migros Aare stark betroffen.  \n\n- Punkt 2 analog Coop \n \nR. Nussbaum AG \n\n- Vertreibt Produkte, die sperrig und schwer sind und pünktlich schweizweit auf der \nBaustelle ausgeliefert werden müssen. \n\n- Als Unternehmen mit Schichtbetrieb sind effiziente Verkehrsweg sowohl für Waren- \nwie auch Personentransport essentiell. \n\n- Situation nicht nur am Zielort (in Bahnhofsnähe), sondern auch am Quellort des \nVerkehrs relevant für Entscheidung einer Fachkraft betr. Arbeitgeber \n\n \n \n5.2 Zu den einzelnen Fragen \n \nFrage 1: Wie beurteilen Sie die heutige Gesamtverkehrssituation auf dem Platz Olten? \n \nCVP \n\n- Gesamtverkehrssituation im Raum Olten insgesamt gut, enthält aber Schwachstellen \n- Täglich Staus durch Berufsverkehr \n- Velonetz weist deutliche Mängel auf und ist bei den verkehrsintensiven Strassen \n\nnicht optimal \n \nFDP \n\n- Überdurchschnittliches Angebot im ÖV. Ob mit einem weiteren Ausbau weitere \nUmsteigeeffekte erreicht werden können, ist zwar wünschbar, jedoch sehr fraglich. \n\n- Unerfreuliche Stausituation beim MIV zu den Stosszeiten auf den Einfallstrassen. \nDiese rechtfertigen aber Eingriffe gemäss Mobilitätsplan und Parkierungsreglement \nnicht. Vielmehr müssen gezielte Ausbaumassnahmen geprüft werden. \n\n- Potenzial beim LV durch Attraktivierung der Verbindung der beiden Stadtseiten. Auch \nhier aber weitere Umsteigeeffekte fraglich. \n\n \nGrüne \n\n- Zunehmende Belastung im Strassenverkehr \n- Parkleitsystem zur Reduktion des Suchverkehrs fehlt. \n- Genügend Autoparkplätze \n- Auf autofreie Kirchgasse müssen weitere Strassen folgen. \n- Situation für den LV nicht befriedigend (fehlende Verbindungen, ungünstige \n\nSignalisierungen, lange Wartezeiten, fehlende Veloabstellplätze auf der Westseite \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 139 \n\n \n\ndes Bahnhofs, fehlende Entflechtung des Veloverkehrs von den Hauptachsen des \nMIV) \n\n- Mit Attraktivierung des ÖV (Priorisierung Busse, Ausrüstung Haltestellen, \nErschliessung Quartiere) Umsteigen fördern \n\n- Mit Stadtteilverbindung Hammer OSW anbinden \n \nJSP \n\n- Unbefriedigend für Velofahrer/innen, gefährlich bei gewissen Kreuzungen, Kreiseln \n- ÖV mit vielen Verspätungen in Stosszeiten und zu wenig Priorität (keine \n\nflächendeckenden Busspuren) \n- Kompliziertes Liniennetz der Busse \n- Zu wenig bezeichnete Parkplätze für Velos, zu weit weg von Geschäften \n- Einzelne Verkehrswege für Fussgänger/innen nicht attraktiv \n- Ausreichende Auto-Parkplätze für Kund(inn)en in der Innenstadt \n- Verkehrsbefreite Kirchgasse ist Gewinn für Lebensqualität \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Strassen teilweise überlastet \n- Gefährliche Querungen für Velofahrer \n- ÖV hat zu wenig Priorität, was zu grossen Verspätungen führt. \n- Schöngrund-Quartier mit dem ÖV zu wenig erschlossen \n- Fehlt städtisches Velokonzept \n- Positiv: verschiedene Einbahnstrassen für Velos geöffnet, Befreiung Kirchgasse vom \n\nMIV, genügend Parkplätze \n- Parkleitsystem fehlt. \n\n \nSP \n\n- Punkte 1-7 von JSP  \n- ungenügende Infrastruktur auf Bushaltestellen \n- Viele Fussgängerquerungen und Kreuzungen schlecht beleuchtet \n- Ungenügende Information über aktuell vorhandene Parkplätze \n- Altersheime teilweise mit ÖV schlecht erschlossen \n- Generelle Abschaltung der Verkehrsregelungsanlagen ab 22.00 h ist für ältere \n\nVerkehrsteilnehmer/innen problematisch und schränkt Bereitschaft an Teilnahme an \nkulturellen Anlässen am Abend ein. \n\n- Umsteigebeziehungen teilweise mit langen Wegen und ungenügender Information. \n- Generell zu wenig Ambitionen für innovative, ökologische, attraktive Ansätze zur \n\nVerlagerung des Verkehrs in Richtung LV und ÖV mit Berücksichtigung der \nberechtigten Ansprüche des Gewerbes und dem Ziel. die Zersiedelung zu reduzieren \n\nSP/JSP \n- Punkte 1-7 von JSP, Punkte 1-3 und 7 von SP \n\n \nSVP \n\n- Verkehrsfluss an sich gut, weniger Stau als früher \n- Verkehrsbelastung in den Quartieren teilweise zu hoch (Umfahrungsverkehr) \n- Parkplatzsituation grossmehrheitlich unbefriedigend \n- Fahrradfahrer gefährden teilweise Fussgänger (Altstadt, Begegnungszone, \n\nBahnhofbrücke) \n- Busse in den Stosszeiten überfüllt, ausserhalb der Stosszeiten öfters halbleer. \n- Busfahrplan zu schlecht auf Bedürfnisse der Pendler abgestimmt \n\n \nespace.mobilité \n\n- Olten optimal an ÖV angebunden (Zug und Stadtbusnetz). Beim MIV besteht jedoch \nVerbesserungspotenzial. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Punkte 1-2 analog FDP \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 139 \n\n \n\n- Müsste geprüft werden, inwiefern die aktuelle MIV-Kapazität mittels Optimierungen \nim Sinne von besseren Lichtsteuerungen und/oder erleichtertem Rechtsabbiegen \nverbessert werden kann. Bestehende Infrastruktur besser nutzen (Tannwaldstrasse) \n\n- Potenzial beim LV durch Attraktivierung der Verbindung der beiden Stadtseiten und \ngenerell bei spezifischen Langsamverkehrswegen (getrennte Fahrbereiche zum \nMIV). Auch hier aber weitere Umsteigeeffekte fraglich. \n\n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Verkehrsinfrastruktur für MIV ist grenzwertig belastet. \n- Verstärkt wird die Situation durch den Verkehrsmix auf der gleichen Verkehrsfläche. \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n- MIV: gezielte Ausbaumassnahmen mit Vorteil in Abstimmung mit Nachbargemeinden \n\n \nPro Velo Region Olten \n\n- Zufahrtsachsen wie auch ein grosser Teil des Stadtnetzes sind zu Stosszeiten durch \nden MIV voll belastet. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Während Pendlerzeiten Überlastung des Strassennetzes zu erkennen. Dadurch wird \ninsbesondere Bus- und Veloverkehr stark behindert. \n\n- Stadtteile für Veloverkehr mangelhaft oder unattraktiv verbunden \n- Situation im Bereich Postplatz für Velofahrende besonders gefährlich, da von allen \n\nVerkehrsträgern beansprucht \n- Veloführung im Mischverkehr vom Bahnhof Richtung Aarburg birgt grosses \n\nGefahrenpotenzial \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Fokus zu stark auf dem MIV \n- Verkehrssituation für Fussgänger/innen und Velofahrer/innen teilweise \n\nunbefriedigend (Verbindung zwischen den Stadtteilen) \n- Durchgangsverkehr wird von Bewohner/innen als problematisch wahrgenommen. \n- Begrüssen Wandel hin zu mehr Langsamverkehr, fordern entsprechende Massnahmen \n\n \nFrage 2: Unterstützen Sie die Zielsetzungen des Mobilitätsplans Olten? In welchen \nBereichen und in welchen Bereichen nicht? \n \nCVP \n\n- Zielsetzungen werden unterstützt. \n- Optimierung des ÖV wird befürwortet. \n- Aber Olten als Einkaufs- und Arbeitsort soll nicht behindert werden. \n\n \nFDP \n\n- Zielsetzungen in der vorliegenden Form werden nicht unterstützt. \n- Keine direkt ableitbare gesetzliche Grundlage für einen Mobilitätsplan in der Stadt \n\nOlten. \n- Zuerst angestrebte Stadtentwicklung definieren, u.a. Erarbeitung räumliches Leitbild \n\nund Ortsplanung \n- Ungenügende Datengrundlage, fehlende Auseinandersetzung mit zukünftigen Trends \n\nund Entwicklungen \n \nGrüne \n\n- Zielsetzungen werden unterstützt, wenn auch viele der Ziele zu allgemein und nicht \nwirklich messbar. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 139 \n\n \n\n- Für die Stadtverträglichkeit ist ein hoher Anteil LV anzustreben, auch für den \nwirtschaftlich notwendigen motorisierten Individualverkehr. \n\n- Weitere Kapazitätserhöhung MIV aus Gründen der Gesundheit, Stadtentwicklung und \nmangels Platz nicht möglich; Reduktion des MIV daher unumgänglich \n\n- Neben Reduktion der Parkplätze auch Raumwiderstände (z.B. Einbahnspuren) \nnotwendig, die auch Ausbau der Wege für LV ermöglichen. \n\n- Verbesserung der Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen (Innenstadt-Olten Ost und \nInnenstadt-OSW) wird begrüsst. \n\n \nJSP \n\n- Begrüsst wird Ansatz, Verkehr zu plafonieren und dies über Limitierung der \nParkplätze zu erreichen \n\n- Attraktivierung des LV wichtig und dringend \n- Zusätzlich entstehender neuer Verkehr soll so weit möglich LV sein. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Unterstützen den Fokus auf die Attraktivierung des ÖV und LV voll und ganz \n- Überzeugt, dass mit Anreizen grösserer Effekt erzielt werden kann als mit \n\nVorschriften und Reglementen \n- Begrüssen Plafonierung des Verkehrs  \n\n \nSP \n\n- Punkte 1 und 2 von JSP \n- Einteilung in «guten» Verkehr und «schlechten» Verkehr aus gesellschaftlicher Sicht \n\nfragwürdig («Was legitimiert die formale Priorisierung des gewerblichen Verkehrs \ngegenüber dem – legalen – Freizeitverkehr?») \n\n \nSP/JSP (Fraktion) \n\n- Punkte 1-3 von JSP, Punkt 3 von SP \n \nSVP \n\n- Verlagerung auf ÖV mag teilweise nötig sein, weil das Strassennetz nicht beliebig \nausgebaut werden kann. \n\n- Gewerbe darf aber nicht geschadet werden, z.B. durch die Reduktion/Einschränkung \nder Anzahl Parkplätze. \n\n- Daher gewählte Strategie für grundfalsch erachtet. \n \nespace.mobilité \n\n- Einbezug der 3V-Strategie abgelehnt: Ziel, zum Umsteigen vom Auto auf den ÖV/LV \nzu bewegen, wird damit nicht erreicht; «Push»-Massnahmen unverhältnismässig und \nmeist wirkungslos. \n\n- Zielsetzung, motorisierten Verkehr grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz \nzu organisieren, abgelehnt. Der punktuelle und zielgerichtete Ausbau des \nStrassennetzes darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Unterstützung für Forderung nach einem neuen und umfassenden Mobilitätsplan \n- Ablehnung der aufgezeigten Lösungsansätze ausschliesslich zugunsten des ÖV und \n\ndes LV und zulasten des MIV \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 139 \n\n \n\n \nPro Velo Region Olten \n\n- Strategische Ziele begrüsst, insbesondere deren Ausrichtung an der 3V-Strategie. \nVernünftig, dass möglichst grosse Anteile vom heutigen wie auch vom künftigen, \nzusätzlichen MIV auf ÖV und LV zu verlagern sind. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Einverstanden mit strategischen Zielen, insbesondere Angebotsorientierung und 3V-\nStrategie sowie Verbesserung der Erreichbarkeit zwischen Stadtteilen für Fuss- und \nVeloverkehr \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Unterstützen Zielsetzungen, insbesondere Stadtverträglichkeit mit hohem Anteil LV \n- Kapazität für MIV nicht weiter ausbauen, sondern reduzieren (Einbahnstrassen, \n\nFussgängerzonen), als Alternativen z.B. Mini-Busse \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 139 \n\n \n\nFrage 3: Welche Teilbereiche der Mobilität gilt es Ihrer Ansicht nach in Olten \nbesonders zu fördern und weshalb? \n \nCVP \n\n- ÖV und LV \n \nFDP \n\n- Verkehrskapazitäten für den MIV steigern und effizienter abwickeln \n- Moderne Informations-, Verkehrslenkungs- und Signalisationssysteme für effizientere \n\nNutzung der bestehenden Verkehrsfläche (u.a. Parkleitsystem) \n- Förderung des motorisierten Zweiradverkehrs (Parkplätze, Nutzung der Busspuren) \n\n \nGrüne \n\n- Situation für LV verbessern und ÖV ausbauen und priorisieren (Effizientere Nutzung \nder Fläche, Reduktion der Emissionen, Sicherstellen der Mobilität für alle) \n\n \nJSP \n\n- LV (Gründe: Ökologie, Landverschleiss, soziale Rechte, Fördern der körperlichen \nBewegung) \n\n- ÖV (Gründe: effiziente Nutzung bestehender Verkehrsraum, Verminderung CO2, \nbessere Auslastung, Service Public) \n\n \nOlten jetzt! \n\n- LV, ÖV und Carsharing \n- Vorhandenen Platz möglichst effizient nutzen, platzsparende Fortbewegungsarten \n\npriorisieren \n- Mit Förderung LV und ÖV wird öffentlicher Raum attraktiver und Stadt lebenswerter. \n\n \nSP \n\n- LV (Gründe: Ökologie, Landverschleiss, Lebensqualität von Behinderten, Jungen, \nAlten und wenig Bemittelten, Fördern der körperlichen Bewegung, Grundrecht, sich \njederzeit zu Fuss zu bewegen zu können) \n\n- ÖV (Taktverdichtungen in Randstunden, Infrastruktur auf Haltstellen, Vereinfachung \nund Systematisierung des Liniennetzes; Gründe: Attraktivierung öV für Leute, die die \nWahl zwischen Auto und öV haben, Sicherstellung der Mobilität von Leuten, die auf \nden öV angewiesen sind, Reduktion der Umweltbelastungen und des Landbedarfs) \n\n \nSP/JSP (Fraktion) \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- motorisierter Individualverkehr: Stadtzentrum – aufgrund Konkurrenz zu andern \nStädten und Einkaufszentren – gut erschliessen, Verkehrshindernisse abbauen, \ngenügend Parkplätze an zentraler Lage \n\n- Fussverkehr: gute Fussgängeranbindung des Stadtzentrums mit Bahnhof und \neinzelnen Quartieren \n\n- Ablehnung von Projekten, die nur einer kleinen Anzahl Personen zugutekommen \n(Unterführung nach OSW) \n\n \nespace.mobilité \n\n- Alle Teilbereiche der Mobilität gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandeln; \nBürgerinnen und Bürger sollen selber entscheiden, welches Verkehrsmittel für sie am \nzweckmässigsten ist. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 139 \n\n \n\nGewerbe Olten \n- Massnahmen zur Förderung einer effizienteren Verkehrsabwicklung und -infrastruktur \n\nerwünscht (Parkleitsystem, erleichtertes Rechtsabbiegen, Trennung Fahrwege \nMIV/LV, intelligente Signalisationssysteme, Ausbau MIV) \n\n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- Punkte 1-2 analog FDP \n \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Priorisierung der Teilbereiche nach Effizienz und Leistungsfähigkeit \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- Punkte 1-2 analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Soll der Veloverkehr einen wachsenden Teil der heutigen und künftigen \nMobilitätsbedürfnisse übernehmen, muss die Veloinfrastruktur (insbesondere für \nweniger geübte Velofahrende) sicherer und attraktiver werden. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Am meisten Potenzial im Fuss- und Veloverkehr, die ausbaubar sind und mithelfen \nkönnen, den Mehrverkehr einzugrenzen. Daher prioritäre Stellung für LV. \n\n- Infrastruktur Veloverkehr ausbauen, um Umsteigen zu fördern \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- LV gezielt fördern, um vorhandene Fläche effizient zu nutzen und Emissionen des \nMIV zugunsten Lebens- und Luftqualität zu reduzieren \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 139 \n\n \n\nFrage 4: Welche konkreten Massnahmen haben für Sie Priorität? \n \nCVP \n\n- Parkleitsystem \n- Optimierung Verkehrsfluss, u.a. Verkehrssteuerung via Lichtsignalanlagen und \n\nPriorisierung ERO \n \nFDP \n\n- Erarbeitung räumliches Leitbild und Ortsplanungsrevision \n- Erhebung verlässlicher, grundlegender Daten für Verkehrssituation und -entwicklung \n- Steigerung der MIV-Kapazitäten durch Optimierungen bei Lichtsignalsteuerungen, \n\nerleichtertes Rechtsabbiegen, keine weitere Einschränkung der Verkehrsfläche, \ngezielter Ausbau der Kapazitäten, wo die grösste Wirkung erzielt wird \n\n- Effizientere Abwicklung des MIV durch bessere Nutzung der bestehenden \nInfrastruktur (Tannwaldstrasse), Realisierung neues innerstädtisches Parkhaus, \nEinführung Parkleitsystem \n\n- Attraktivierung LV durch Realisierung einer sicheren Verbindung zwischen den \nStadtseiten mit Fokus auf Oberstufenschulhaus Frohheim \n\n \nGrüne \n\n- LV: Entflechtung Velo- und Autospuren, konfliktfreies und gut signalisiertes Velonetz \nmit Priorisierung an den Ampeln, klar ersichtliche und gut einsehbare \nVeloparkierungsmöglichkeiten \n\n- MIV: Ausdehnung 30er-Zone, Erhöhung Raumwiderstand, Parkleitsystem \n \nJSP \n\n- Verbindungen der Zentren Bahnhof, Säli und Innenstadt herstellen und für LV \nausrichten \n\n- Verbesserung der Beleuchtung für LV \n- Bauliche Verbesserungen für Velofahrer/innen \n- Erschliessung OSW via ÖV oder LV \n- Bahnhofplatz umsetzen \n- Durchgehendes Velonetz mit separaten Velostreifen \n- Durchquerung Altstadt für Velos prüfen \n- Aktive Boden- und Liegenschaftspolitik zur Förderung des Langsamverkehrsnetzes \n\nund der Verbindung der Zentren \n \nOlten jetzt! \n\n- Velowegkonzept: bis 2025 Olten in Topten der velofreundlichsten Städte \n- Reservation einzelner Strassenspuren zugunsten von ÖV und Zweirädern \n- Parkleitsystem zur Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs \n- Mehr Orte, wo Velos angekettet und vor Diebstahl geschützt werden können \n- Längst diskutierte Verbesserungen (z.B. Bifangplatz) endlich konkretisieren \n\n \nSP \n\n- Verbesserung der Beleuchtung für LV \n- Bauliche Verbesserungen für Velofahrer/innen an kritischen Stellen und wichtigen \n\nVerbindungen (Arbeitswege, Einkaufswege, Wege zu Oberstufenschulhäusern) \n- Sicherung der notwendigen Parkplätze für Kunden von Geschäften und Gewerbe an \n\nzentralen Lagen, um ökologisch unsinnige Auslagerung an Peripherie oder Vororte \nzu verhindern. \n\n- Realisierung Parkleitsystem  \n- Möglichkeit schaffen, Verkehrsregelungsanlagen durch Fussgänger/innen und \n\nVelofahrer/innen nachts aktivieren zu können, um sichere Querung zu ermöglichen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 139 \n\n \n\nSP/JSP (Fraktion) \n- Punkte 1-4 analog SP \n- Erstellung einer genügenden Trennung der wichtigsten Veloverbindungen vom MIV \n\nmit angemessener Priorisierung des Veloverkehrs an Kreuzungen \n \nSVP \n\n- Stadtzentrum besser zugänglich machen für MIV \n- Parkplatzsituation im Zentrum verbessern (Machbarkeit eines zentralen Parkhauses \n\nprüfen) \n- Abendliche Polizeikontrollen in der Innenstadt verbessern \n- Busverbindungen verbessern (besser an Zugverbindungen anpassen) \n- Zustand in der Winkelunterführung verbessern (Polizeikontrollen) \n- Quartierstrassen vom Umfahrungsverkehr entlasten \n\n \nespace.mobilité \n\n- Alle Massnahmen, die verkehrsträgerübergreifend zu einer Erhöhung der \nVerkehrskapazitäten führen, werden unterstützt. \n\n- Verkehrsbeschränkungen und Restriktionsmassnahmen werden als bei \nEinkaufszentren und Fachmärkten unverhältnismässig und meist wirkungslos \nabgelehnt. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Punkte 1-4 analog FDP \n- Bei Punkt 4 ergänzend: neues innerstädtisches Parkhaus (Innenstadt, \n\nRötzmatt/Hammer mit Anbindung SBB Hammer und direkt ERO/PU Olten SüdWest) \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- Punkte 1-4 analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Verflüssigung des Zu-, Weg- und Transitverkehrs auf den innerstädtischen \nHauptverkehrsachsen \n\n- Freie Wahl des Verkehrsmittels \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- Punkte 1-4 analog FDP \n- Entflechtung von MIV und LV führt zu Kapazitätssteigerung beim MV und Erhöhung \n\nvon Sicherheit und Komfort bei LV \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Veloverbindung Innenstadt-Säliquartier \n- Veloführung im Perimeter neuer Bahnhofplatz \n- Stadtteilverbindung Hammer \n- Generell sind höhere Qualitätsstandards als heute zu berücksichtigen (breitere \n\nRadstreifen, längere Grünphasen) \n- Kurzfristig: Winkelunterführung für Velos öffnen, Situation für Velofahrende auf dem \n\nKlosterplatz und der Zielempgasse entschärfen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 139 \n\n \n\nVCS, Sektion Solothurn \n- Veloverkehr: Verbindung Innenstadt-Säliquartier, Stadtteilverbindung Hammer, \n\nBahnhof und Aaresteg, Veloparkierung Bahnhof, schnelle Erreichbarkeit Bahnhof, \nSchulwegsicherheit \n\n- Fussverkehr: bessere Berücksichtigung bei Bau und Betrieb Verkehrsinfrastruktur \nund bei Stadtraumnutzung \n\n- ÖV: Angebots- und Taktverdichtungen, separate Busspuren \n- MIV: Zuwachs und Verwendung mit Parkierungsangebot steuern. Zugleich \n\nzukunftsweisende Ideen der Digitalisierung und Automatisierung berücksichtigen. \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Nachhaltige Mobilität ohne MIV fördern \n- Gut signalisiertes und auch gegenüber Fussgängerverkehr konfliktfreies Velonetz \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 139 \n\n \n\n6. Stellungnahme des Stadtrates zu den Vernehmlassungsergebnissen \n \n6.1 Grundsätzliches \n \nArt. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Olten erteilt dem Stadtrat die Aufgabe der \n«Planung und Koordination der Gemeindetätigkeit und Setzen der notwendigen \nSchwerpunkte»: Die Exekutive definiert die strategische Ausrichtungen für die Entwicklungen \ndes Gemeinwesens, während die Legislative deren Umsetzung über die Genehmigung bzw. \nNichtgenehmigung der dafür notwendigen finanziellen Ressourcen und der gesetzlichen \nGrundlagen steuert. In diesem Sinne hat der Stadtrat mit dem Mobilitätsplan seine Strategie \nfestgelegt, wie er die Funktionsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes als zentralen \nFaktor für die Stadtentwicklung und die Standortqualität bis 2030 sicherstellen will: Indem \nvermeidbarer Autoverkehr dank attraktiver Angebote auf den öffentlichen Verkehr und \nden Fuss- und Veloverkehr umgelagert wird, sollen die bestehenden Kapazitäten des \nStrassennetzes trotz Neuverkehr aus den Entwicklungsgebieten eingehalten werden \nkönnen. Durch die Umlagerungen und die Begrenzung des Neuverkehrs soll auf dem \nbestehenden Strassennetz Raum für den wirtschaftlich notwendigen Autoverkehr \nentstehen und sollen auch die Busse, für die aus Platzmangel auf den Hauptachsen \nnicht durchgehende Busspuren erstellt werden können, nicht mehr durch Staus \nblockiert werden. Mögliche Werkzeuge dafür sind u.a. – von den zuständigen Gremien \nnoch zu bewilligende – Vorschriften und Verkehrsmanagement als sogenannte Push-\nFaktoren und Anreize durch attraktive Angebote als Pull-Faktoren.  \n \nDamit setzt der Stadtrat die Handlungsstrategien Verkehr des kantonalen Richtplans vom \nAugust 2017 um, welcher die Abstimmung von Siedlung und Verkehr postuliert: «Der Kanton \nSolothurn verfügt über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Dieses stellt die Erschliessung \ninnerhalb des Kantonsgebietes sowie mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten \nAusland sicher. Durch seine optimale Verkehrslage in der Schweiz (Kreuzungspunkt Nord-\nSüd- und Ost-West-Achsen des Strassen- wie Schienenverkehrs und des Flugplatzes \nGrenchen) verfügt der Kanton über ideale Standortvorteile. Damit verbunden sind aber auch \nein überdurchschnittliches Verkehrswachstum und Kapazitätsengpässe im Verkehrsnetz \nsowie zunehmende Umweltbelastungen. Die zunehmende Trennung von Wohnen und \nArbeiten führt zu einem stetigen Wachstum der Mobilität, auch der Freizeitverkehr nimmt zu. \nDie Aufgabe des Kantons und der Gemeinden besteht darin, dass die Mobilität \nmöglichst effizient, siedlungsverträglich und umweltschonend abgewickelt wird. Eine \nvermehrte Lenkung der Mittel auf den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und \nVeloverkehr ist unerlässlich.» \n \nBestärkt wird der Stadtrat in seinem Vorgehen zudem durch den bereits erwähnten §147 des \nkantonalen Planungs- und Baugesetzes, der besagt, dass Gemeinden bei \npublikumsintensiven Anlagen die Zahl der Abstellplätze beschränken und Massnahmen im \nBereich Mobilität/Verkehr verlangen können. Der Mobilitätsplan wurde denn auch in enger \nZusammenarbeit mit dem Kanton verfasst, der den Projektleiter und zwei von vier Personen \nder Steuerungsgruppe stellte – darunter den in der FDP-Stellungnahme namentlich \ngenannten Exponenten, der auf das Fehlen einer direkt ableitbaren gesetzlichen Grundlage \nhingewiesen haben soll. \n \nEine vorausgehende Durchführung einer Ortsplanungsrevision würde lediglich für ein \nzeitliches Hinausschieben sorgen, jedoch nichts an der heutigen Ausgangslage verändern: \nDie Erhebungen und Ansätze des Mobilitätsplans stützen sich auf bereits in der bestehenden \nOrtsplanung definierte Entwicklungen – u.a. in den Gebieten Olten SüdWest, Bahnhof Nord \nund Kleinholz –, die auch mit einer neuen Ortsplanungsrevision nicht rückgängig gemacht \nwerden dürften, will sich die Stadt Olten nicht mit massiven Schadenersatzforderungen \nkonfrontiert sehen. Umgekehrt kann mit der Mobilitätsplanung im Voraus aufgezeigt \nwerden, welches Verdichtungs- und Entwicklungspotenzial überhaupt realisiert \nwerden kann, will man die Verkehrserschliessungsqualität nicht massiv verschlechtern. \nZudem sollten jetzt Verzögerungen für die Umsetzung der vorgesehenen Schritte des \nMobilitätsplans vermieden werden, weil derzeit die Weichen für die grossen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 139 \n\n \n\nEntwicklungsgebiete – u.a. bei der Parkplatzzahlbemessung, aber auch bei der \nErschliessung für den Langsamverkehr – gestellt werden. \n \n \n6.2 Zu einzelnen Aussagen und Forderungen \n \n- MPO und MIV \n \nDas Vorhandensein von Stausituationen, \ninsbesondere zu den Spitzenzeiten, wird \nin den Stellungnahmen mehrheitlich \nanerkannt; die Reaktionen darauf sind \naber sehr unterschiedlich. Die \nMöglichkeiten von gezielten \nAusbaumassnahmen für den MIV, wie sie \nteilweise gefordert werden, sind aus \nPlatz- und Finanzgründen gering – selbst \nwenn man davon ausgehen würde, dass \nÖkologie aufgrund technischer \nEntwicklungen keine oder eine \nuntergeordnete Rolle spielen würde. \nHinzu kommt, dass der Mobilitätsplan von \nden nächsten 15 Jahren ausgeht. Die \nForderung nach umfangreichen \nAusbaumassnahmen beim MIV ist daher \nallein schon aufgrund der langwierigen \nPlanungsaufgaben unrealistisch. Kommt \nhinzu, dass keine bahnbrechenden \nLösungsansätze in Sicht sind. Punktuelle \nVerbesserungen des Strassennetzes \nwerden hingegen nicht grundsätzlich \nausgeschlossen, wie beispielsweise der \ngeplante Umbau des Bahnhofquais zeigt, \nsind aber wenig kapazitätsfördernd. \nAngesichts der sehr eingeschränkten \nPlatzverhältnisse schwierig ist im Übrigen \nauch die von verschiedenen Seiten \nangeregte konsequente Separierung von \nMIV und Langsamverkehr und sogar von \nFussverkehr und Veloverkehr. \n \nDen Vorwurf, dass der Mobilitätsplan \neinseitig zulasten des MIV ausgerichtet \nist, kann der Stadtrat in dieser Form nicht \ngelten lassen. Fakt ist, dass der MIV von \nallen Verkehrsträgern am meisten Platz \npro beförderte Person beansprucht (vgl. \nGrafik) und – zumindest derzeit – die Umwelt am stärksten belastet. In Olten ist denn auch \nnach wie vor der grösste Teil der Verkehrs- und der Parkierungsflächen für den MIV \nvorgesehen. Zudem ist beispielsweise auch beim Umbau des Bahnhofquais keine Busspur \n– wie sie die Busbetriebe wünschten – vorgesehen, um den Verkehrsfluss beim MIV nicht \nzusätzlich zu beeinträchtigen. Aus dem gleichen Grund muss bei der geplanten Sanierung \ndes Postplatzes zum Leidwesen vieler Fussgängerinnen und Fussgänger auch auf einen \nZebrastreifen zwischen alter Brücke und Winkel verzichtet werden. \nEbenso trifft es nicht zu, dass im Mobilitätsplan keine Massnahmen vorgesehen sind, wie der \nMIV verbessert oder effizienter gestaltet werden kann: Zu erwähnen sind hier beispielsweise \ndas Verkehrsmanagement des Kantons auf seinem Strassennetz als Daueraufgabe mit \ndem Ziel einer effiziente(re)n Abwicklung oder das in Arbeit befindliche Parkleitsystem. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 139 \n\n \n\nZudem wurde gerade im MIV in den vergangenen Jahren schon sehr viel investiert, \ninsbesondere in die Entlastung Region Olten (ERO), welche die geforderte gute \nZugänglichkeit zum Stadtzentrum stark verbessert hat. Ein Teil der in der Vernehmlassung \ngeforderten Massnahmen ist indessen nicht ausschliesslich auf kommunaler Ebene lösbar, \nso etwa das erleichterte Rechtsabbiegen oder intelligente Signalisationssysteme. Als – \nzumindest momentan – nicht zielführend erachtet der Stadtrat im Übrigen den Ruf nach \nweiteren autofreien Strassen. Das Gleiche gilt für die Forderung nach «Raumwiderständen» \nwie Einbahnspuren, zumindest nicht auf dem Kantons- und Sammelstrassennetz. \n \n \n- MPO und (Wirtschafts-)Standortqualität \n\n \nDer Stadtrat ist selbstredend auch der Ansicht, dass Olten als Einkaufs- und Arbeitsort nicht \nbehindert werden soll. Umlagerungen von vermeidbarem – beispielsweise innerstädtischem \n– Autoverkehr sollen deshalb in einer (raum)ökonomischen Betrachtungsweise dafür \nsorgen, dass der für den Waren- und Personentransport wirtschaftlich notwendige MIV \nebenso zirkulieren kann wie die Busse, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihre \nArbeitsplätze bringen. Ebenso gilt es die notwendigen Parkplätze für Kunden von \nGeschäften und Gewerbe an zentralen Lagen zu sichern, um Auslagerungen an die \nPeripherie zu verhindern; dementsprechend sieht der Stadtrat denn auch im Wesentlichen \nkeine Reduktion des heutigen Bestandes infolge Umbauten vor. Der Vorwurf, dass Betriebe \ndurch den Mobilitätsplan in ihrer Existenz gefährdet würden, entbehrt angesichts der \n«Besitzstandsregelung» im Parkierungsreglement einer Grundlage. Und wer wegen einer \nParkgebührenpflicht in sehr beschränktem Umfang weite Fahrten zu Einkaufszentren im \nGrünen unternimmt, hat die Rechnung ohne die Benzinkosten gemacht, vom Zeitbedarf ganz \nzu schweigen. Auch für die Aussage, die Umsetzung des Mobilitätsplans würde die aktuelle \nMobilitätssituation nachhaltig verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit deutlich \nbeeinträchtigen, fehlt der Nachweis. Eine reine Verflüssigung des Transitverkehrs kann \nhingegen keine Zielsetzung sein, weil dies nur weiteren Verkehr anziehen würde. \n \nDer Stadtrat warnt zudem davor, von «gutem» und «schlechtem» Verkehr zu sprechen und \nden berechtigten Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Verkehrsbelastungen und \ndie Interessen von Wirtschaft und Gewerbe gegeneinander ausspielen. Es braucht das \ngeplante Zusammenspiel aller Verkehrsträger. Und auch potenzielle Zuzüger und \nInvestoren profitieren von einem vielseitigen, ausgewogenen und deshalb funktionierenden \nVerkehrssystem, wie dies der Mobilitätsplan anstrebt. \n \n \n- MPO und Busverkehr \n \nDer Mobilitätsplan geht ausführlich auf den Busverkehr ein, der mit dem Fahrplan 2019, aber \nauch mit den nachfolgend geplanten Schritten des Buskonzepts Olten-Gösgen-Gäu \nwesentlich attraktiviert werden soll. Auch der Busverkehr ist aber darauf angewiesen, dass \nder Gesamtverkehr auf den bestehenden Strassen fliessen kann. Auch der heutige \nBusfahrplan ist im Übrigen im Rahmen des Möglichen schon gut auf Pendlerinnen und \nPendler ausgerichtet; alle Bedürfnisse gleichzeitig ohne Kostenexplosion erfüllen zu können, \nist jedoch unmöglich. Zudem ist die Grosszahl der Buslinien regional ausgerichtet und \nkönnen daher nicht nur die Bedürfnisse der Stadt Olten abgedeckt werden. Und schliesslich \nbraucht es den ÖV als Service public auch für Nichtpendler und in Randzeiten. Die \nPlatzverhältnisse verunmöglichen, dass ohne Einschränkung der anderen Verkehrsträger \ndurchgehend Busspuren eingerichtet werden können. Und auch zusätzliche \nBuspriorisierungen würden den Verkehrsfluss – auch für den Fuss- und Veloverkehr – \nbehindern. \n \n \n- MPO und Langsamverkehr \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 139 \n\n \n\nEin Ausbau des Velonetzes mit lückenlosen, breiten, dem Veloverkehr vorbehaltenen \nVerkehrswegen stellt ebenso wie die gewünschte Trennung der Verkehrswege von Velo und \nFussgängern nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch eine Platzfrage dar – gerade in \nOlten, wo die Verkehrswege im Bereich Bahnhofquai-Postplatz-Aarburgerstrasse zwischen \nAare, Bahn und Gebäuden eingeklemmt sind. Der Stadtrat stimmt zu, dass insbesondere \nattraktive und (verkehrs)sichere Velo- und Fussgängerverbindungen zwischen Ost \nund West fehlen; darin besteht weitgehend Konsens über die ideologischen Grenzen \nhinweg. Neben Finanzen stellt hier auch die technische Machbarkeit – Unterquerung der \nBahngeleise, Verbreiterung der Unterführungsstrasse etc. – eine Herausforderung dar, \nwelche in den kommenden Jahren jedoch angepackt werden muss. Indessen stimmt der \nStadtrat der Einschätzung nicht zu, dass die Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest nur \neiner kleinen Anzahl von Personen zugutekomme. Gerade das Negativbeispiel der \nWinkelunterführung zeigt, dass zeitgerecht gute Lösungen erforderlich sind, um späteren \nteuren Nachholbedarf zu vermeiden. \n \n \n- MPO und Zukunft \n \nZum Vorwurf der fehlenden Auseinandersetzung mit zukünftigen Trends und Entwicklungen: \nErstens befasst sich der Mobilitätsplan wie erwähnt mit den nächsten 15 Jahren. Zweitens \nsind die technischen Entwicklungen der kommenden Jahre nicht voraussehbar. Ob und \nwie schnell sie dann noch von den kommenden Generationen adaptiert werden, ist eine \nweitere Unbekannte. Auch hier muss wohl berücksichtigt werden, dass die Wahl der \nVerkehrsträger teilweise auch emotional begründet ist und auch künftig bleiben dürfte.  \n \nRegelmässige Überprüfungen der Situation via Monitoring und Controlling sind \nvorgesehen. Dabei kann auch auf technische Weiterentwicklungen, welche die Kapazitäten \nerhöhen könnten, eingegangen werden. Alain Groff, Leiter Mobilität Kanton Basel-Stadt, gab \nin diesem Zusammenhang kürzlich an einer Veranstaltung in Olten zu bedenken, dass ein \nAuto ein Auto bleibe, ob Benziner, Elektrofahrzeug oder selbstfahrend, und erst eine bessere \nAusnützung seiner Platzkapazitäten – zum Beispiel dank Sharing- oder Mitfahrangeboten – \nzu einer Veränderung führe. Neue Technologien könnten übrigens nach Ansicht von \nExperten zu noch mehr Verkehrsvolumen führen, indem dank selbstfahrender Fahrzeuge \nauch jüngere und ältere Personen und aufgrund geringerer Schadstoffbelastung auch \n«umweltbewusstere» Kreise als heute verstärkt am motorisierten Individualverkehr \nteilnehmen könnten. \n \n \n6.3 Fazit \n \nDer Stadtrat fühlt sich im Zeichen der Energiestadt und seiner Nachhaltigkeitsbemühungen \nbestärkt durch die positiven Reaktionen und sieht trotz der ablehnenden Argumente keinen \nAnlass, aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse von seinen ursprünglichen Zielsetzungen \nim fundierten Mobilitätsplan abzurücken. Zumal diese – und anderem die 3V-Strategie \n(vermeiden, verlagern, verträglich gestalten) – wie bereits in der ersten Vorlage dargestellt \nihr Pendant in Strategien auf Bundesebene und im kantonalen Richtplan finden und auch \nvon andern Schweizer Städten aktuell verfolgt werden. \n \nDer Mobilitätsplan ist nicht zulasten oder zugunsten des einen oder andern \nVerkehrsträgers ausgerichtet: Die in einer separaten Vorlage thematisierte Parkierung, \nwelche auch die Einführung eines Parkleitsystems umfasst, ist nur ein Teil des «Pakets» \nMobilitätsplan, das in Kapitel 3 dieser Vorlage zusammengefasst wurde. \nZugegebenermassen müssen die meisten von diesen Massnahmen noch geplant und die \nentsprechenden Finanzierungen bewilligt werden. \n \nDie Forderung, dass alle Teilbereiche der Mobilität gleichberechtigt und diskriminierungsfrei \nbehandelt werden sollen, ist somit nach Ansicht des Stadtrates auch mit dem Mobilitätsplan \nerfüllt. Die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können weiterhin frei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 139 \n\n \n\nentscheiden, welches Verkehrsmittel für sie am zweckmässigsten ist. Angesichts der \nfundierten Einschätzung der Verkehrsentwicklung sind die Zielsetzung einer Abflachung der \nKurve beim MIV und einer Verlagerung des zusätzlich entstehenden neuen Verkehrs soweit \nals möglich auf den ÖV und den Langsamverkehr sowie die entsprechenden Massnahmen \njedoch nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit, wie dies auch der kantonale Richtplan \nbetont. Wenn mit intelligenten Systemen und neuen Technologien dereinst Kapazitäten \nnachhaltig so erweitert werden können, dass teure (andere) Massnahmen überflüssig \nwerden – umso besser! Apropos Massnahmen: Der Stadtrat geht mit der Argumentation \neinig, dass Anreize besser und auch beliebter sind und daher schnellere und teils auch \ngrössere Effekte erzielen können als Vorschriften. Ganz ohne – verträgliche – Vorschriften \ndürfte es aber nicht gehen, wie auch die Erfahrungen im Umweltbereich zeigen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \nDer Synthesebericht Mobilitätsplan Olten und die vorgesehenen Umsetzungsschritte werden \nzur Kenntnis genommen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Wir haben ja dieses Geschäft jetzt zum zweiten Mal. Wie wir \nschon bei der letzten Behandlung des Mobilitätsplans und des Parkierungsreglements \ngesehen haben, sind die beiden Geschäfte eng miteinander verknüpft, beeinflusst der Sinn \nund Geist des Mobilitätsplans dann doch den Inhalt des Parkierungsreglements. Wie schon \ndas letzte Mal hat vor allem das Parkierungsreglement zu reden gegeben und weniger das \nMobilitätskonzept. So war es auch an der diesmaligen GPK-Sitzung. Wir sind dann schnell \nwieder vom Mobilitätsplan zu einer Diskussion über das Parkierungsreglement \nweggekommen. Über die entsprechenden Ausführungen werde ich dann dort meinen \nKommentar abgeben. Wir haben das vorliegende Mobilitätskonzept jetzt einstimmig zur \nKenntnis genommen, auch wenn wir uns gefragt haben, wieso die beiden Geschäfte jetzt am \ngleichen Tag behandelt werden, würden doch allfällige Kommentare zum Mobilitätsplan je \nnachdem auch das Parkierungsreglement beeinflussen. Die GPK ist der Meinung, dass die \nDurchführung der Vernehmlassung der ganzen Geschichte gut getan hat. Der neue Bericht \ndes Stadtrates ist transparenter geworden, und man versteht gewisse Entscheide jetzt \nbesser, weil man auch die Argumente der verschiedenen Interessengruppen kennt und die \nArgumentation des Stadtrates zu den einzelnen Punkten, die dort aufgeworfen werden. In \nden Beschlussesanträgen werden jetzt neu vorgesehene Umsetzungsschritte behandelt, die \nman auch zur Kenntnis nimmt. Das sind die Punkte unter 6.2. Es handelt sich dabei nicht um \nspruchreife Projekte, sondern lediglich um Leitlinien. Deshalb ist der Begriff \nUmsetzungsschritte vielleicht etwas missverständlich. Klar ist, dass diese \nUmsetzungsschritte noch keine eigentlichen Handlungen des Stadtrates zur Folge haben. \nSolche müssen jeweils durch einen Beschluss gefällt werden, der je nachdem in die \nZuständigkeit des Stadtrates oder des Parlaments fällt. Einige dieser Projekte kommen aber \nsicher wieder ins Parlament, zum Beispiel der Bahnhofplatz. Wir sagen noch einmal, wir \nempfehlen Euch, diesen Mobilitätsplan zur Kenntnis zu nehmen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke der GPK-Sprecherin. Ich möchte dies nicht alles \nwiederholen. Vor allem möchte ich auch für die Rückmeldungen danken. Dank dieser \nVernehmlassung, die wir gemacht haben, haben die Positionen noch einmal schriftlich \nvorgelegen. Man hat natürlich auch gespürt und gemerkt, dass die Vernehmlassungen zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 139 \n\n \n\ndiesem Mobilitätsplan sehr unterschiedlich ausfallen. Was wir eigentlich auch darzustellen \nversucht haben ist, dass dies eine strategische Planung des Stadtrats ist, die auch einen \nZeitraum auf die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre hat und damit eine Gesamtsicht geben \nsoll, auch eine Aufzählung von möglichen Massnahmen, die der Stadtrat in Zukunft sieht. \nDamit werden, wie die GPK-Sprecherin gesagt hat, noch keine Massnahmen beschlossen. \nSie werden zwar im Bericht angetönt, was möglich ist. Es wird aber auch klar ersichtlich, \ndass man mit der Kenntnisnahme dieses Mobilitätsplans die entsprechenden Massnahmen \nnoch nicht genehmigt. Es geht in eine Stossrichtung. Es ist ein Credo, das sich der Stadtrat \ngibt, wie er in Zukunft die Mobilität in der Stadt Olten regeln will. Selbstverständlich sind ein \npaar Massnahmen auch erwähnt. Es gibt eine ganze Palette vom Parkierungsreglement, \nüber das wir heute auch noch diskutieren werden, über das Parkleitsystem, das ebenfalls in \ndiesem Jahr noch im Parlament erörtert wird, bis zur Velohalle auf der Westseite des \nBahnhofs und anderes mehr. Es ist klar, dass es in diesem Mobilitätsplan nicht allen gleich \ngeht oder alle am Gleichen Freude haben. Es ist aber insofern schon eine Gefahr, wenn man \nbei diesem Mobilitätsplan versucht, einfach quasi nur seine eigene Position herauszulesen, \nund das Andere, das einem nicht passt, eigentlich herausstreichen will, dass man am \nSchluss in der Gesamtplanung scheitert, einen Scherbenhaufen hat. Deshalb verstehen Sie \ndies, geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, bitte als Planungsinstrument des \nStadtrats. Es ist auf eine Art auch noch das Eine oder Andere eingeflossen. Aber man kann \nauch sagen, der Stadtrat ist nicht von der bisherigen Stossrichtung abgewichen. Eine \nRückweisung – da möchte ich dem angekündigten Rückweisungsantrag vorgreifen – bringt \neigentlich insofern schon etwas. Wir stimmen darüber ab. Das ist technisch sicher auch \nmöglich. Inhaltlich ist eher ein Fragezeichen zu machen, weil es eine Kenntnisnahme ist. Der \nStadtrat hat an und für sich die Strategie schon beschlossen und wird an ihr auch festhalten. \nWenn man es in eine Abhängigkeit bringen will, wie die GPK-Sprecherin gesagt hat, zuerst \nder Mobilitätsplan und dann das Parkierungsreglement, denken wir doch, es macht wenig \nSinn, dies auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir haben die Diskussionen schon \ngeführt. Sie werden jetzt geführt. Von daher denke ich, dass das Argument, man müsse dies \ndann an und für sich nachgetaktet behandeln, auch nicht stichhaltig. Deshalb bitte ich Sie, \nauf diese Vorlage nicht nur einzutreten, sondern sie auch zur Kenntnis zu nehmen. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen möchten dem Stadtrat ein Kränzchen winden. Es hat sich \ndefinitiv gelohnt, die beiden Geschäfte, den Mobilitätsplan und das Parkierungsreglement, \nauseinanderzunehmen, und es hat sich definitiv gelohnt, zu beidem separat ein \nVernehmlassungsverfahren durchzuführen. Diese Vernehmlassung zeigt zwar, was einen \nnicht überraschen kann, wenn es um städtischen Verkehr geht, gehen die Vorstellungen des \nidealen politischen Handelns weit auseinander, jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den \nzweiten Blick verrät die Auswertung der Vernehmlassung, dass die Anliegen, die am meisten \nangemeldet wurden, sich ja perfekt ergänzen. Das eine grosse Anliegen ist es, dass das \nGewerbe, das in der Stadt ansässig ist oder im Stadtgebiet seine Dienstleistungen bringt, \nund dafür halt eben Fahrzeuge braucht, nicht behindert wird, im Gegenteil, dass es mit den \nAnlieferungen und den Belieferungen klappt. Das ist sehr berechtigt. Diesem Ziel kommen \nwir tatsächlich näher, wenn das andere grosse Ziel, das vielfach angemeldet wurde, \nebenfalls näher rückt, nämlich einen möglichst grossen Anteil des innerstädtischen Verkehrs \nzu Fuss oder per Velo. Diese beiden Zielsetzungen gehen wirklich Hand in Hand. Den einen \nist das Eine wichtig, den anderen das Andere. Aber es geht auf. Wir sehen sogar schon \nerste Effekte, nämlich, dass die gewerbliche Lieferung mit innovativen Projekten ja häufig auf \nzwei Rädern abgeht. Wir finden es super, dass Olten jetzt den Lieferdienst Collectors hat \nund dass der Stadtrat ein mutiges Startkapital mitgegeben hat. Auch Coop macht kräftig mit. \nDas sind alles sehr gute Signale. Auf ähnliche Art gehen noch andere Puzzle-Teile des \nMobilitätsplans Hand in Hand, zum Beispiel wenn die Busse besser vorwärts kommen und \nunter anderem nicht dem Langsamverkehr den Platz streitig machen oder wenn bei den \nzentral gelegenen Neubauten respektive Umbauten einerseits eine höhere Nutzungsdichte \nerreicht wird, anderseits beim ruhenden Verkehr eine klare Verschiebung, weg von den \nplatzfressenden und teuren Flächen für parkierte Autos, die ja gar nicht mehr in diesem \nAusmass gefragt sind, dafür Erweiterungen für Flyer- und Veloabstellplätze. Diejenigen, die \ndas Bauprojekt auf dem Turuvani-Areal kennen, können dies sehr schön bestätigen. Der \nSynthesebericht Mobilitätsplan Olten ist also mehrfach bekräftigt worden. Das darf die Stadt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 139 \n\n \n\nfreudig und selbstbewusst vertreten. Aus taktischen Gründen hätten wir Grüne es gut \ngefunden, wenn der Stadtrat dem Synthesebericht von August 2017 nach der \nVernehmlassung ein Zusatzprotokoll zur Seite gestellt hätte, das wir genauso integral zur \nKenntnis hätten nehmen können. Die vorgesehenen Umsetzungs-schritte, wie es jetzt im \nBeschlussesantrag formuliert ist, da ist es uns tatsächlich nicht so klar, welche Schritte jetzt \nhier eigentlich Schritte sind. In einem solchen Zusatzprotokoll hätte es genau solche \nKonkretisierungen haben können, wie ich vorhin kurz angesprochen habe. So, wie der \nheutige Bericht und Antrag daherkommt, tönt es ja fast etwas trotzig. «Der Stadtrat sieht \nkeinen Anlass, von den ursprünglichen Zielsetzungen abzurücken». Es ist auch sehr \ndefensiv formuliert. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die unterschiedlichen Ziele unter \neinen Hut zu bringen sind, wenn wir miteinander in dieser Stadt die nächsten mutigen \nSchritte machen. Wir Grüne nehmen den Mobilitätsplan ganz in diesem Sinn und Geist zur \nKenntnis. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wie im Vorfeld auch angekündigt, wollen wir dieses Geschäft \nnicht zur Kenntnis nehmen. Wir stellen einen Rückweisungsantrag. Christine von Arx hat es \neigentlich auch schon im Vorfeld gesagt. Dieses Geschäft ist eng mit dem \nParkierungsreglement verknüpft. Effektiv können wir die Inputs, die jetzt hier eingehen, gar \nnicht in das Parkierungsreglement einfliessen lassen, geschweige denn im Mobilitätsplan. \nWir finden es deshalb gar nicht gut, dass man dies am gleichen Sitzungstag behandelt. Das \nvorliegende Geschäft beschreibt noch immer eine Einschränkung des lokalen Gewerbes und \nauch der Privatpersonen. Das können wir einfach nicht gutheissen, weil wir für das lokale \nGewerbe, aber auch für Privatpersonen liberale Gegebenheiten brauchen. Die \nBesitzstandregelung ist in diesem Geschäft jetzt eingeflossen. Aber wir haben auch noch \nimmer die Problematik, dass es beispielsweise, wenn man Bauvorhaben hat, die \nbewilligungspflichtig sind, dort zu weiteren Einschränkungen kommen kann. Ein weiterer \nPunkt, den wir auch nicht gutheissen können, ist, dass die Umsetzungsschritte wie auch vom \nStadtpräsidenten zugegeben, nicht genau definiert sind. Diejenigen, die sagen, ja, sie sind \nnicht genau definiert, das kann man vielleicht auch nicht machen, ein Teil von uns ist jetzt \nauch schon lange genug dabei und weiss, dass es nachher, wenn diese Umsetzungsschritte \npassieren, es heisst, Ihr habt sie ja zur Kenntnis genommen. Was wir ebenfalls nach wie vor \nfinden, ist, dass sich die Planung und der Mobilitätsplan auf der angebotsorientierten \nPlanung bauen. Das können wir ebenfalls nicht gutheissen. Wir haben gar keine \nempirischen, fundamentalen Begründungen, wieso dies das richtige Mittel ist. Schlussendlich \nsehen wir drin auch wieder, dass man einfach im Stil sagt, wir haben jetzt die gegebene \nInfrastruktur, und mit ihr müssen wir auskommen. Wir machen hier weiter nichts daran. Eine \nwachsende Stadt muss mindestens im Gleichschritt auch eine Infrastruktur mitausbauen. \nDas sind nur ein paar wenige Gründe, wieso wir diesen Plan nicht so zur Kenntnis nehmen \nwollen und Antrag auf Rückweisung stellen. \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Wir durften jetzt alle ein zweites Mal den Mobilitätsplan lesen. \nWir haben es schon gehört. Einigen hat er ein zweites Mal gefallen, und einigen ist er ein \nzweites Mal missfallen. Die FdP gehört auch zur zweiten Gruppe. Wir haben ihn noch einmal \ngelesen, und wir können im Synthesebericht zum Mobilitätsplan viele Sachen nicht \nnachvollziehen. Zuerst einmal auch die Gesamteinschätzung. Wir finden, der öffentliche \nVerkehr ist in Olten und in der Region schon sehr gut ausgebaut. Wir sind der \nEisenbahnknotenpunkt. Wir haben schon gute Busverbindungen. Wir glauben nicht, dass \nman dies noch sehr viel mehr ausbaut, dass man dann die gewünschten Umsteigeeffekte \nerzeugen kann. Es gibt einfach Verkehrsmittel – da gehört das Auto dazu – die gewisse \nVorteile haben, wenn es um den Transport geht, wenn es um die Flexibilität geht, die der \nöffentliche Verkehr nicht aufheben kann, auch wenn er noch so ausgebaut ist. Wir finden \nauch, wie es Philippe Ruf gerade gesagt hat, dass man nicht nur angebotsorientiert planen, \nsondern auch die Nachfrage anschauen sollte, gerade auch, wenn man eine wachsende \nStadt hat. Für uns kommt dieser Punkt viel zu wenig vor. Wir denken, man müsste sich eben \nauch an Kapazitätserweiterungen des motorisierten Individualverkehrs machen und dieses \nProblem ebenfalls angehen. Dass es nicht angegangen wird, einfach mit der Begründung, in \nden nächsten Jahren können wir es ohnehin nicht gerade realisieren. Das reicht für uns \nnicht. Einmal muss man anfangen zu planen. Dritter Punkt: Wir glauben, dass auch der \nLangsamverkehr ein Potenzial hat. Dort sehen wir aber vor allem die Verbindung der beiden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 139 \n\n \n\nStadtseiten. Ich glaube, dort kann man noch etwas machen. Wir haben hier einmal eine \nEinigkeit. Aber dieses Vorbeugungsmittel hat auch gewisse Grenzen. Wenn es kalt ist, wenn \nWinter ist – vorhin wurde das Gewerbe angesprochen –mit den Cargo-Velos, das stimmt \nvielleicht, um einkaufen zu gehen. Aber wenn zum Beispiel das Geschäft von Deny \nSonderegger, wo ein ganzer Kastenwagen mit Reinigungsmitteln gefüllt ist, in der ganzen \nRegion unterwegs sein muss, ist es einfach eine Illusion. Das ist für den grossen Teil des \nGewerbes, Gewerbe ist nicht nur Detailhandel, von der Industrie rede ich gar nicht. \nStahlträger transportierst Du nicht mit Cargo-Velos, einfach nicht das richtige \nFortbewegungsmittel. Das müssen wir uns einfach bewusst sein. Dort sind wir immer noch \nnicht zufrieden. Bei den Zielsetzungen – wir wollen nicht ins Detail gehen – finden wir es \nimmer noch falsch, dass man nicht zuerst eine Ortsplanrevision macht. Es ist zwar gesagt \nworden, dass dies nicht unbedingt notwendig ist oder zeitlich vielleicht nicht reicht. Aber wir \nhaben dort einen Rückstand. Der Kanton empfiehlt, alle zehn Jahre eine solche Revision zu \nmachen. Die letzte, die wir hatten, war 1999. 2009 hätte wieder eine stattfinden sollen. Jetzt \nsagt man ja, nächstes Jahr nehmen wir dies an die Hand. Ich finde, hier hat man falsch \npriorisiert. Man hätte dies vorher an die Hand nehmen sollen. Wenn man die \nOrtsplanrevision macht und schaut, wie, in welcher Qualität und Quantität diese Stadt zum \nBeispiel wachsen möchte, kommt man vielleicht zu anderen Schlüssen, und dann hat dies \nauch Einfluss auf den Mobilitätsplan. Wir finden, das hätte man vorher machen sollen. Hier \nist einfach die Reihenfolge falsch. Man fängt hier hinten an, und das ist sicher nicht richtig. \nIch finde grundsätzlich, dass sich dieser Mobilitätsplan zu sehr auf den Schutz von \nAnwohnerinnen und Anwohnern konzentriert und zu wenig auf die Transport- und \nFortbewegungsbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes. Es kommt \nuns fast etwas so vor, und es ist etwas ähnlich, wenn Ihr Euch daran erinnert, wo das Ganze \nseine Grundlage hat. Das war 2013, als das Schweizer Volk das Raumplanungsgesetz \nangenommen hat. Dann war die Aussage etwa, ja, viel wird sich für den Einzelnen nicht \nverändern. Da passiert nicht viel. Aus dem Raumplanungsgesetz sind dann die \nverschiedenen Richtpläne der Kantone gekommen. Unser ist jetzt auch beim \nBundesdepartement zur Genehmigung. Dort hat es dann schon etwas schärfer ausgesehen. \nPlötzlich redet man davon, dass man gewisse Sachen auszonen muss, sie vielleicht gar \nnicht mehr einzonen darf. Plötzlich haben die Leute, die damals zugestimmt hatten, leer \ngeschluckt. Jetzt haben wir es die Vorlage zum Mobilitätsplan und auch das \nParkierungsreglement vor uns, wo es dann plötzlich heisst, ja, sorry, jetzt musst Du Deinen \nParkplatz aufgeben. Es scheint mir, es ist etwas ähnlich wie in der Energiediskussion. Da hat \nman auch der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Ja, jeder kostet nur Fr. 40.—. Wir haben \ngesehen, was im letzten Juni bei der Abstimmung passiert ist, als den Leuten bewusst \nworden ist, was es bedeuten kann. Es scheint mir, dass jetzt hier ein ganz ähnlicher Prozess \nim Gang ist. Am Anfang sagt man, es passiert nicht viel. Es ist etwas gegen die \nZersiedelung. Am Schluss merkt dann plötzlich jeder, Achtung, hier passiert wirklich etwas. \nHeute haben wir diese Situation mit dem Mobilitätsplan, hinter dem wir so nicht stehen \nkönnen. Wir hatten bei der FdP noch die Diskusssion, wie wir jetzt reagieren. Wir haben den \nRückweisungsantrag der SVP. Diesem kann man zustimmen. Nützen wird er nicht viel, weil \nes ein Planungsinstrument des Stadtrates ist. Das ist nachher trotzdem da. Wir haben es \ndann einfach nicht zur Kenntnis genommen. Aber man kann diesem zustimmen. Nachher \nwar es bei unserer Diskussion in der Fraktion unentschieden. Einige haben gesagt, ich habe \nes gelesen, also habe ich es ja zur Kenntnis genommen und stimme dem zu. Andere haben \ngesagt, ich habe es zwar gelesen, aber ich möchte es nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin \nnicht einverstanden, also bin ich dagegen. Es ist quasi eine aktive nicht zur Kenntnisnahme. \nEs gibt dies zwar nicht. Deshalb wird unsere Fraktion dort etwas gespalten sein. Aber \nzusammenfassend kann ich sagen, dass wir nicht glücklich sind, wie dies gelaufen ist. Der \nStadtrat hat recht im stillen Kämmerlein ohne Gewerbe, ohne Wirtschaft, vier Jahre lang an \ndiesem Plan gearbeitet, hatte die Leute nicht eingeladen. Jetzt hat man zwar eine \nVernehmlassung gemacht, wo es eigentlich schon stand, hat dies entgegengenommen und \nnichts mehr geändert. Das ist eigentlich nicht das richtige Vorgehen. Wenn man vier Jahre \nlang mit Experten im stillen Kämmerlein arbeitet, dieses hinlegt und wenn dann von allen \nSeiten Inputs kommen, dies einfach ignoriert, finden wir, dass wir dies nicht wohlwollend zur \nKenntnis nehmen können, und es wirkt sich halt nachher auch mit entsprechenden Anträgen \nauf das Parkierungsreglement aus. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 139 \n\n \n\n \nDaniel Kissling, Olten jetzt! Ich möchte zuerst Daniel Probst für den Exkurs in die \nVergangenheit danken. Es ist an sich nicht relevant, was vorher passiert ist, sondern es geht \njetzt darum, was in der Zukunft passieren wird. Wir haben diesen Synthesebericht auf dem \nTisch. Wir hatten ihn schon auf dem Tisch. Der grosse Teil des Parlaments hat dann das \nArgument ergriffen, dagegen oder für die Rückweisung zu sein, weil es mit dem \nParkierungsreglement verbunden war. Das hat der Stadtrat jetzt geändert, und das finden wir \nsehr gut. Was wir auch immer kritisiert haben, was das ganze Parlament immer kritisiert oder \ndem Stadtrat vorgeworfen hat, ist, dass er zu wenig Visionen zeigt, eine klare Strategie fährt, \nin eine Richtung will und aufzeigen möchte, wohin Olten gehen soll. Das macht er jetzt. Wir \nfinden, es könnte noch mutiger sein. Aber jetzt haben wir hier ein Papier auf dem Tisch. \nEinigen gefällt es halt nicht, und anderen gefällt es. Aber was auf dem Tisch ist und dass der \nStadtrat sagt, wohin er arbeiten will, finden wir schon eine riesige fortschrittliche Sache im \nVergleich zu früheren Momenten. Dementsprechend finden wir, dass man noch daran \nkritisieren kann und dann beim Parkierungsreglement bei konkreten Massnahmen seine \nVoten, Meinungen und Inputs von seinen Freunden und weiss ich was wiedergeben. Aber \njetzt geht es darum, diesen zur Kenntnis zu nehmen, und ich freue mich, dass sich der \nStadtrat etwas überlegt hat, wohin er soll, und wie es mein Grossvater jeweils gesagt hat, auf \ndem Tisch müssen sie verrecken. Ich hoffe, das passiert jetzt und nicht, wenn wir \ndiskutieren. Deshalb ist Olten jetzt! für Kenntnisnahme. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Ich kann es kurz machen. Unsere Fraktion ist \neinstimmig für Kenntnisnahme. Ich bringe nur einen kurzen Hinweis an. Der Stadtrat ist auch \nder Ansicht, dass insbesondere eine attraktive und verkehrssichere Velo- und \nFussgängerverbindung zwischen Ost und West, dem rechten und linken Aareufer fehlt. Da \nhöre ich wieder mein Postulat heraus, das ich eingereicht habe und das in diesem Jahr von \nEuch abgelehnt wurde. Ich hoffe, dass der Stadtrat seinen eigenen Vorschlag beherzigt und \ndie Veloverbindung gleich wieder einmal auf die Traktandenliste setzt. Danke. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ich bin froh, dass ich auch wieder einmal etwas \ndazu sagen darf. Sowohl die Fraktion SP/Junge SP wie auch die Parteien SP Olten und \nJunge SP haben im Rahmen der Vernehmlassung zum Mobilitätsplan Stellung genommen, \nwie dies übrigens alle anderen auch gemacht haben. Die Kommentare von uns und allen \nanderen sind in der Vorlage des Stadtrates aufgeführt. Ich wiederhole jetzt nicht, was wir dort \ngesagt haben und gehe deshalb eigentlich auch nicht auf den Mobilitätsplan selber noch \neinmal ein. Diesen konnten wir ja mit der Vernehmlassung kommentieren. Ich beziehe mich \njetzt ausschliesslich auf die Aussagen des Stadtrates in der neuen Vorlage, die wir heute zur \nKenntnis nehmen sollten. Zuerst möchten wir uns bedanken, dass die beiden Geschäfte \nMobilitätsplan und Parkierungsreglement jetzt wirklich vollständig getrennt sind und wir auch \nGelegenheit hatten, in der Vernehmlassung zu beiden unabhängig Stellung zu nehmen. Wir \nfreuen uns über die klaren Aussagen zur Förderung und Bevorzugung des Langsamverkehrs \nim allgemeinen Teil und im Grundsatz des Wechsels von der nachfrageorientierten zur \nangebotsorientierten Planung für den motorisierten Individualverkehr. Ich meine, wenn man \nehrlich ist, können wir in der Stadt nicht Platz hinzaubern. Wir müssen mit dem leben, was \nwir haben. Wir wollen auch nicht die Stadt abreissen, damit wir noch mehr Platz für den \nVerkehr erhalten. Das führt eigentlich zwangsweise dazu, dass man mit der Verkehrsfläche, \ndie man heute hat, leben und probieren muss, das Beste daraus zu machen. Dieser Satz \nsagt eigentlich nichts Anderes als dies. Das ist voll in unserem Sinne. Wir haben auch \nFreude am Satz, eine vermehrte Lenkung der Mittel auf den öffentlichen Verkehr und auf den \nFuss- und Veloverkehr ist unerlässlich. Daniel Probst hat vorhin gesagt, dass man mit dem \nLangsamverkehr nicht überall hinkommt. Zu Fuss kommt man eigentlich überall hin. Es \nbraucht manchmal etwas Geduld. Aber zu Fuss kommt man eigentlich immer überall hin. Es \ngeht ja hier nicht nur um den Veloverkehr, sondern es geht auch um die Fussgänger. Wenn \nes dann aber um die konkrete Umsetzung geht, wird diese Freude schon wieder etwas \ngetrübt. Wir finden ein paar Aspekte etwas unglücklich und noch unbefriedigend und würden \nuns freuen, wenn man dies auch noch einmal hinterfragt. Es wird sozusagen als gegeben \nangesehen, dass die Kapazität für den motorisierten Individualverkehr durch Massnahmen \nzugunsten des öffentlichen Verkehrs oder des Langsamverkehrs in keiner Art und Weise \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 139 \n\n \n\ntangiert werden darf. Auch hier wieder: Wenn man die Platzverhältnisse in der Stadt \nanschaut, geht es wahrscheinlich nicht, dass es für den Veloverkehr und den \nFussgängerverkehr mehr Platz gibt, ohne dass der motorisierte Verkehr gewisse Nachteile \nhat. Wir erwarten, dass die Möglichkeit von Kapazitätseinbussen von wenigen Prozenten – \nwir wollen nicht um 50 % reduzieren – in Zukunft auch nicht kategorisch ausgeschlossen \nwird, sondern wir erachten die Kapazitätseinbusse beim motorisierten Verkehr vor allem \ndann als akzeptabel, wenn sie zu Lasten der Pendler geht. Wir möchten aber auch nicht, \ndass die Erreichbarkeit der Stadt für die Kunden schlechter wird, dass die Innenstadt für die \nKunden gut erreichbar ist. Das sind vor allem die Läden. Es sind aber auch \nDienstleistungsbetriebe. Alles andere hilft natürlich auch, die Zersiedelung zu reduzieren und \ndie Attraktivität der Innenstadt zu verbessern. Ich glaube, die wollen wir hier ja alle. Die \nSchwierigkeiten bei der Verbesserung der Verhältnisse des Langsamverkehrs sind sicher \nvorhanden. Das ist klar. Die Haltung des Stadtrates wirkt aber, wenn man die Vorlage \nanschaut, fast etwas pessimistisch, ja mutlos, und es wirkt fast etwas resigniert. Wir möchten \nhier etwas mehr Enthusiasmus. Die Zielkonflikte sind offensichtlich und es gibt sie. Aber wir \nmöchten hier etwas mehr Enthusiasmus im Bestreben, diese zu lösen und die zweifellos \nimmer vorhandenen, was man auch immer macht, es bringt immer irgendwelche \nWiderstände, aber dass man mit etwas mehr Power daran geht, diese Widerstände zu \nüberwinden. Wir wünschen uns vom Stadtrat ein mutigeres und kreativeres Engagement für \neine rasche und wirksame Umsetzung. Natürlich sind die Finanzen ein Problem, und auch \ndie Kantonsstrassen, die der Kanton bestimmt, machen es nicht einfacher. Umso mehr sind \naber kreative Ansätze und beharrliche Verhandlungen mit dem Kanton gefragt, der ja \neigentlich die gleichen Ziele hat. Der Mobilitätsplan stützt sich eigentlich auf Konzepte des \nKantons. Ohne ein volles Engagement und die Bereitschaft, unkonventionelle Lösungen zu \nprüfen und hart zu verhandeln, wird das schöne Dokument Mobilitätsplan zu toten \nBuchstaben. Das möchten wir ja wirklich nicht. Wir von der Fraktion SP/Junge SP sind auf \njeden Fall bereit, konstruktive Beiträge zu einer raschen und wirksamen Umsetzung zu \nleisten. Wir hoffen, dass unsere Vorschläge, aber auch Vorschläge von anderen, von allen \nBeteiligten, ebenso konstruktiv aufgenommen und diskutiert werden. Fangen wir doch jetzt \nmit der Umsetzung dieses Mobilitätsplans an und nicht im nächsten oder übernächsten Jahr. \nEs geht um eine lebenswerte und attraktive Stadt, die bereit ist, die ökologischen, \nraumplanerischen, aber auch ökonomischen Herausforderungen, die auf uns zukommen, \nerfolgreich zu meistern. Hier braucht es halt einfach etwas Power. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 9 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nPhilippe Ruf: In diesem Fall möchte ich nachher entsprechend zum Beschlussesantrag den \nÄnderungsantrag stellen, dass wir den Teil «und die vorhergesehenen Umsetzungsschritte» \nherausstreichen. Ich denke, es ist klar. Wir haben dies vorhin vom Stadtrat gehört, und ich \nhabe es auch schon im meinem vorherigen Votum erwähnt, als ich den Rückweisungsantrag \ngestellt hatte. Diese Umsetzungsschritte sind uns gar nicht bekannt, zumindest auch nicht im \nDetail. Sie sind teilweise erwähnt, aber nirgends konkretisiert. Wie erwähnt, möchte ich \nspäter einmal auch nicht, dass es wieder heissen wird, Ihr habt es ja zur Kenntnis \ngenommen, Ihr habt es ja gesehen. Nein, wir haben sie nicht gesehen. Wir können sie auch \nnicht zur Kenntnis nehmen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Mein Kollege hat mich vorhin gefragt, ob ich alles aufschreibe, was \nhier gesagt wird. Tatsächlich schreibe ich alles auf. Bei Philippe Ruf habe ich einfach \naufgeschrieben, er sucht die Umsetzungsschritte. Aber es ist ja hier auf Seite 3 ff, 7 \nTeilbereiche. Vorhin schien mir überhaupt, alle reden, erzählen und werfen dem Stadtrat \nZeug an. Aber es steht ja alles hier. Ich möchte Philippe Ruf einfach noch Seite 3 ff zum \nLesen empfehlen. \n \nHeinz Eng: Ich unterstütze, was Philippe Ruf gesagt hat, weil es nicht hierher gehört. Die \nUmsetzungsschritte müssen gar nicht erwähnt werden. Wenn wir sie jetzt drin lassen und \ndas Parlament dies zur Kenntnis nimmt, könnte man meinen, wie wohlwollend es mit dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 139 \n\n \n\nganzen Synthesebericht sei, und das ist es nicht. Das ist eine Kenntnisnahme, eine reine, \neinfache Kenntnisnahme. Fertig. Schluss. Deshalb hat Philippe Ruf recht. Es gehört nicht \ndorthin. Fertig. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte mich hier dagegen aussprechen. Wir hatten vorhin eine \nInterpellation der FdP, die fragt, welche Beschlüsse wir haben, die der Stadtrat gefasst hat, \ndie er dann missachtet. Wir wollen etwas beschliessen. Wir haben ein Planungsinstrument. \nNatürlich gehören dort Umsetzungsschritte dazu. Diese Umsetzungsschritte stehen hier drin. \nIn diesem Sinne vermeiden, verlagern, verträglich gestalten, das sind klare \nVorgehensweisen. Ich möchte einfach noch einmal beliebt machen. Letztes Mal, als wir dies \nhier behandelt haben, habe ich lange gesprochen. Es ist nicht ein Gegeneinander von Fuss- \nund Veloverkehr und dem Autoverkehr. Das Grundprinzip ist klar. Wir alle hier wollen einen \nflüssigen Verkehr. Das Garantieren eines flüssigen Verkehrs in der Stadt Olten, \nEffizienzsteigerung. Da seid Ihr eigentlich häufig dafür. Effizienz steigern, wir werden wir \neffizienter? Die schöne Grafik haben wir jetzt endlich in diesem Mobilitätsplan. Der Fuss- und \nVeloverkehr ist einfach effizienter. Das können wir nicht oft genug betonen. Er ist effizienter. \nWenn es zu kalt ist, und man steigt nicht aufs Velo, ist es schade. Aber wir wollen Anreize \nschaffen, damit man aufs Velo umsteigt. Das ist einfach eine gute Idee. Dann haben wir \nauch etwas leerere Strassen, und dann haben wir einen funktionierenden, flüssigen MIV für \nPrivatpersonen und für Stahlträger. Das ist aber nur möglich, wenn man diese Massnahmen \nauch umsetzen kann. Aktuell sieht es nicht gerade danach aus. Wir haben zwei \ninnerstädtische Querungen, und diese sind beide zur Hälfte für den Fuss- und Veloverkehr \ngesperrt. Man kann sich als Gedankenexperiment nur einmal kurz vorstellen, wie es wäre, \nwenn man die zwei innerstädtischen MIV-Querungen für ein paar Monate zur Hälfte sperren \nwürde. Da hätten wir ein Tohuwabohu sondergleichen. Ich möchte beliebt machen, dass wir \ndies zur Kenntnis nehmen und dem Stadtrat Mut machen, dass er rasch zur Umsetzung \nschreitet, besonders im Sinne eines fliessenden MIV. Danke. \n \nErnst Eggmann: Ich setze gewisse Fragezeichen in dieser ganzen Sache. Daniel hat es \nvorhin gesagt. Man kann dies zwar zur Kenntnis nehmen oder auch nicht. Es ändert ja doch \nnichts. Ich habe es jetzt gelesen, und es ändert dann doch nichts daran. Ich finde dies etwas \nbedenklich und eigentlich schade, dass wir als Parlamentarier dazu nichts zu sagen haben. \nWir müssen es einfach so zur Kenntnis nehmen. Ich denke, Philippe hat hier auch \nvollkommen recht, wenn er sagt, es geht doch nicht an, dass man in den nächsten paar \nJahren einfach nicht weiter ausbaut und meint, damit das Problem gelöst zu haben. Das \nsehe ich auch so. Ich denke, ganz anders macht es hier die SBB. Sie haben nämlich jetzt \ngewaltig ausgebaut. Letztes Jahr hatte ich ein wenig Zeit, um die Geschichte von Olten \netwas nachzulesen. Wir wissen, dass die SBB ein sehr wichtiger Faktor für die Entwicklung \ndieser Stadt war. Aber wir wissen auch, es war nicht nur allein die SBB, sondern nach der \nSBB ist die Motorisierung gekommen. Sie war ebenfalls sehr, sehr wichtig, und hat nachher \nzu dem geführt, was wir heute auch haben. Ich denke, das Eine lassen und das Andere nicht \nvergessen. Ich stelle mir wirklich die Frage des Sinns. Ist es sinnvoll, wenn ich künstlich \neinen Flaschenhals erzeuge? Rundum werden Strassen verkleinert, es wird enger gemacht, \nder Verkehr wird unheimlich zentralisiert usw. Dann stehen sie alle an, damit man \nwahrscheinlich sagen kann, schaut einmal den grossen Verkehr, den wir haben. Wenn ich \neinem Organismus die Luft abklemme, geht es nicht lange, ist dieser Organismus nicht mehr \ndas, was er einmal war. Deshalb finde ich dies etwas eine bedenkliche Sache, auch \nbedenklich in dem Sinne als Zentrumsstadt. Wie wollen wir dies denjenigen ausserhalb \nbeibringen? Wenn Ihr zu uns kommt, sind wir zwar Zentrumsstadt, aber zu uns dürft Ihr nicht \nmit dem Auto kommen. Wir haben keinen Platz. Wir haben extra keinen Platz gemacht. Ich \nfinde, dies ist irgendwie ein wenig ideenlos, und nicht so zukunftsweisend. Ich hatte kürzlich \neine Krankheit. Deshalb spreche ich auch so komisch. Es sollte aber vorbeigehen. Meine \nFrau ist auch zu Hause und kann nicht gehen. Jetzt konnte weder ich noch sie Autofahren. \nWir hätten zum Arzt gehen sollen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann man es gleich \nvergessen, wenn man nicht gehen kann. Man kann das Taxi nehmen. Wer von den \nNormalbürgern kann es sich leisten, immer ein Taxi zu nehmen und dies viermal pro Woche \nhin und her? Jedes Mal 40 Franken. Das ist etwas viel. Ich meine, der Mobilitätsplan denkt \nzu wenig ans Alter und denkt zu wenig an die bevorstehende Veränderung der Demografie. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 139 \n\n \n\nIch finde, dass hier einiges fehlt und unbedingt miteinbezogen werden sollte. Aber wir dürfen \nja nichts dazu sagen. \n \nChristian Werner: Ich möchte einfach noch ganz kurz diesen Antrag unterstützen. Inhaltlich \nkann ich auch nicht nachvollziehen, dass der Stadtrat nicht nur den Mobilitätsplan, sondern \nabgesehen vom Mobilitätsplan auch die Umsetzungsschritte zur Kenntnis bringen will. Es \nsind eigentlich zwei verschiedene Kenntnisnahmen. Wenn der Stadtrat argumentiert, dass \ndiese Umsetzungsschritte Bestandteil des Mobilitätsplans sind, könnte man ja das Zweite \nsein lassen und einfach den Mobilitätsplan zur Kenntnis nehmen. Wenn man genau \nhinschaut, ist es eben schon so, wie Philippe Ruf sagt. Es spielt keine Rolle, ob wir inhaltlich \nmit diesen definierten Schritten oder eben nicht definierten Schritten einverstanden sind. Es \ngeht darum, ob sie formell wirklich konkretisiert sind. Noldi hat zwar vorhin Seite 3 ff zur \nLektüre empfohlen, wobei dies ja schon einmal grundsätzlich nicht stimmt. Noldi, wenn Du \nfortfolgende sagst, ab Seite 5 geht es nur noch um die Vernehmlassungsantworten der \nverschiedenen Akteure. Das kann ja wahrscheinlich nicht ein Umsetzungsschritt sein. Wenn \nman jetzt liest, was der Stadtrat auf Seite 3 schreibt, geht es um Entwicklungsaufgaben und \nLösungswege. Lösungswege sind noch keine Umsetzungsschritte. Der Stadtrat schreibt \nselber in Bezug auf die Lösungswege «am Konkretesten sind diese im regional \nfunktionierenden Bereich öffentlicher Verkehr». Das impliziert, dass sie eben grundsätzlich \nnicht wirklich konkret sind. Wenn sie nicht konkret und nirgends klar definiert sind, macht es \nkeinen Sinn, diese zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb ist es sicher angebracht, dass wir \ndiesem Antrag zustimmen und dies herausputzen, so dass der Antrag einfach lautet, man \nnimmt den Mobilitätsplan zur Kenntnis und alles andere ist sowieso Inhalt dieses \nMobilitätsplans. \n \nUrs Knapp: Offensichtlich hat der Stadtrat auch konkrete Pläne. Wenn ich den \nStadtpräsidenten richtig verstanden habe, wird dies in den nächsten 10 bis 15 Jahren sein. \nWie viel Geld möchte der Stadtrat hier zu diesem Zeitpunkt investieren? Ich denke, hier gibt \nes schon Rechnungen, wenn es um die Umsetzungsschritte geht. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es hier lediglich um eine Kenntnisnahme \ngeht, nicht um eine Genehmigung. Vielleicht könnten wir ja, um ein wenig voranzugehen, die \nZeit für die genehmigten Punkte investieren. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es ist ja auch klar, dass dieses Geschäft nicht auf allen \nSeiten nur Applaus gibt. Wenn Ernst Eggmann sagt, wir hätten nichts dazu zu sagen, muss \nich sagen, dass wir jetzt immerhin rund 40 Minuten etwas dazu gesagt haben. Das ist auch \nrichtig. Es sind alles Einschätzungen und Erwartungshaltungen von Euch. Diese nehmen wir \nhier selbstverständlich auch zur Kenntnis, wie Ihr den Mobilitätsplan bzw., Christian, den \nSynthesebericht. Der Mobilitätsplan ist an und für sich das Konstrukt, das wir zur Kenntnis \nnehmen. Der Synthesebericht, und darin sind auch die Umsetzungsschritte formuliert. \nVielleicht vorweg drei Sachen. Was ich nicht bei allen Fraktionen herausgespürt habe, bei \neinigen sind es Fragezeichen. Wie sehen sie aus? Was kosten sie? Andere sagen, bringt \ndiese Umsetzungsschritte. Ich denke, das ist die grosse Erwartungshaltung. Man will wissen, \nwie Urs Knapp sagt, was dies kostet. Es kostet etwas. Auf der anderen Seite muss man die \nUmsetzungsschritte, die ins Parlament kommen, schlussendlich auch genehmigen. Ich \nnenne drei konkrete Umsetzungsschritte, die wir haben werden. Das erste ist gleich das \nnachfolgende Geschäft. Es ist das Parkierungsreglement. Das ist ein Umsetzungsschritt. \nKonkret: Da werdet Ihr als Parlament ja oder nein sagen, und darüber konkret diskutieren \nund hoffentlich auch verabschieden. Das zweite ist das Parkleitsystem. Bestandteile, \nUmsetzungs-massnahme, kostet etwas. Urs, das ist so. Ihr werdet im Finanzplan auch \nsehen, den wir im November behandeln werden, was wir dort veranschlagt haben. \nSelbstverständlich haben wir auch noch einen Umsetzungsschritt. Wir haben schon zweimal \nversucht, das Parlament von einer Langsamverkehrsanbindung zu überzeugen. Auch \ndarüber werdet Ihr entscheiden. Das sind konkrete Massnahmen, und dann muss man dazu \nauch Stellung nehmen. Urs, zu den notwendigen Mitteln, muss ich auch sagen, natürlich \nmüssen wir sie zur Verfügung stellen. Das Parlament wird sagen müssen, welche \nUmsetzungsschritte wir in dieser Stadt bezüglich des Mobilitätsplans und der Umsetzung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 139 \n\n \n\neinsetzen wollen. Noch ein Wort zur Ortsplanrevision. Daniel, Du hast mir dies letztes Mal \nschon gesagt. Es hat mich nämlich wirklich auch interessiert, was der Kanton zum Ganzen \nsagt, und wir haben dann in der Vorprüfung zum Parkierungsreglement, wo aber der \nMobilitätsplan auch Bestandteil war, vom Kanton tatsächlich eine klare Antwort erhalten in \nBezug auf die Ortsplanung. Dort heisst es, es ist nicht nur nützlich, sondern es ist notwendig, \neine Bedingung, die absolut einzuhalten ist. Sie ist zwingend erforderlich und zwar vor der \nOrtplanrevision. Wir haben dieses Schreiben den GPK-Mitgliedern abgegeben. Ich nehme \nan, es ist auch in die Fraktionen entsprechend geflossen. Zusammengefasst: Die \nRückmeldungen des Parlaments zeigen, Mobilität beschäftigt. Die Positionen sind \nunterschiedlich. Das Parlament wird hier die Anträge des Stadtrates gewichten und \nbehandeln müssen, entscheiden, ob die entsprechenden Mittel zur Umsetzung auch \nfreigegeben werden. Von daher denke ich, ist es nichts Verdächtiges, sondern auch ein \nmutiger Schritt des Parlaments, wenn Ihr dies jetzt zur Kenntnis nehmt, den Stadtrat in \ndieser Planung unterstützt, dass man in die Zukunft denkt – es ist eine rollende Planung – \nund dass man Euch regelmässig über die Umsetzungsschritte dann nicht nur in Kenntnis \nsetzt, sondern Euch in die Verantwortung nimmt, um die entsprechenden Mittel auch zu \nsprechen. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 15 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 27 : 11 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Synthesebericht Mobilitätsplan Olten und die vorgesehenen Umsetzungsschritte werden \nzur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtplanung, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 9 \n \n \n \n\nMotion Luisa Jakob (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. \nSchaffung eines Reglements zur Schaffung von Abstellflächen für \nZweiräder in unmittelbarer Nähe von Liegenschaften mit \nKundenfrequenz/Beantwortung \n \n \nAm 20. März 2018 haben Luisa Jakob (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, in Analogie zum Reglement für Abstellflächen für Autos ein \nReglement zu schaffen, das die Schaffung einer genügenden Anzahl geeigneter \nAbstellflächen für Zweiräder für Kunden sicherstellt. Die Erstellung der Abstellflächen wäre \nprimär Aufgabe der Liegenschaftsbesitzer. Wo das nicht möglich ist, soll analog bei \nfehlenden Autoabstellplätzen eine Abgeltung entrichtet werden, die zur Äufnung eines Fonds \nzur Errichtung von Abstellplätzen auf öffentlichem Grund dient. Zur Kompensation soll die \nAbgeltung für fehlende Autoabstellplätze so reduziert werden, dass für die \nLiegenschaftsbesitzer keine Mehrbelastung entsteht. \n \nUm rasch eine Verbesserung zu erzielen, kann die Stadt die Erstellung von Abstellplätzen für \nZweiräder aus dem vorhandenen Fonds für Autoabstellplätze vorübergehend vorfinanzieren. \n \n \nBegründung: \n \n\n Die Attraktivität der Nutzung von Zweirädern kann dadurch deutlich gesteigert \nwerden, dass in unmittelbarer Nähe von Geschäften, die von Kunden besucht \nwerden, geeignete Abstellfläche geschaffen werden. \n\n Als Minimalausrüstung für Veloabstellplätze muss die Möglichkeit vorhanden sein, \ndas Velo diebstahlsicher abzustellen. \n\n Wird die zu bezahlende Abgeltung für die erstellten Abstellplätze so umgestaltet, \ndass sie zur Errichtung von Abstellfeldern für Zweiräder verwendet werden kann, wird \n\no viel rascher ein Nutzen erzielt, weil solche Abstellplätze kurzfristig erstellt \nwerden können \n\no eine Massnahme voll im Sinne des Mobilitätsplans rasch umgesetzt \no ein positiver Beitrag zum Erscheinungsbild der Stadt gelistet \n\n Durch eine geeignete Formel zur Aufteilung der Abgeltung zwischen Abstellplätzen \nfür Autos und Zweiräder kann sichergestellt werden, dass für die \nLiegenschaftsbesitzer bei Um- und Neubauten keine Mehrbelastung entsteht.  \n\n Es soll angestrebt werden, dass Velofahrer nicht mehr als 50m und Nutzer von \nmotorisierten Zweirädern nicht mehr als 200m zu Fuss zurücklegen müssen. \n\n Durch die gleichzeitige Erstellung des Reglements für Abstellflächen für Zweiräder \nund jenem für Autos kann ein konsistentes Regelwerk entstehen.» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 139 \n\n \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Rahmen der Überarbeitung des Parkierungsreglements hat sich der Stadtrat dazu \nentschieden, das Thema Zweiräder in das neue Reglement über die Erstellung von \nAbstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten aufzunehmen: In Art. 12 verweist er für \nleichte Zweiräder auf die einschlägigen SN-Normen, in Art. 13 legt er auch einen Richtwert \nfür Motorräder fest. Damit regelt er die Erstellung von Abstellplätzen auf privatem Grund, \nwobei der Hauptregelungsbedarf bei Wohnüberbauungen und grösseren Gewerbe- und \nVerkaufsbetrieben liegt. \n \nEine Abgeltung für nichterstellte Veloabstellplätze erachtet der Stadtrat hingegen als \nÜberregulierung und die vorgeschlagene «Verrechnung» mit der Abgeltung für Abstellplätze \nfür Personenwagen als Verkomplizierung des Verfahrens. Grössere Wohnüberbauungen \nund grössere Gewerbe- und Verkaufsbetriebe sollen sich gar nicht von der Erstellungspflicht \nauskaufen können. In der vom Vorstoss primär anvisierten Innenstadt mit ihren kleineren \nVerkaufseinheiten gibt es hingegen nach Ansicht des Stadtrates kaum Raum für markierte \nVeloparkplätze vor dem jeweiligen Geschäft, jedoch genügend Platz für das Abstellen von \nVelos im öffentlichen Raum. Die bekannte Problematik im Bahnhofbereich wiederum muss \nauf einer separaten Schiene bearbeitet werden. Es ist zu erwarten, dass Altstadtgeschäfte, \ndie ihre Veloparkplätze auskaufen müssten, nicht begeistert wären, wenn diese \nEinkaufssumme für Veloparkplätze am Bahnhof eingesetzt würde. Es kommt hinzu, dass \nsolche «Auskaufsgelder» nicht beliebig für das Erstellen öffentlicher Anlagen eingesetzt \nwerden können, sondern im Grunde nur treuhänderisch bei der Stadtverwaltung liegen und \njederzeit zurückgegeben werden müssen, wenn eine Bauherrschaft früher ausgekaufte \nAbstellplätze zu einem späteren Zeitpunkt erstellen kann. \n \nIm Sinne dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion für die Schaffung eines \nseparaten Reglements als nicht erheblich zu erklären. Im Gegenzug soll das Thema \nZweiräder im vom Stadtrat in der entsprechenden Vorlage vorgeschlagenen Sinne in das \nneue Parkierungsreglement aufgenommen werden. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nEugen Kiener: Wir von der Fraktion SP/Junge SP haben uns entschieden, diesen Vorstoss \nzurückzuziehen. Das tun wir nicht etwa, weil die Erstunterzeichnerin nicht mehr unter uns ist, \nda sie weggezogen ist. Es handelt sich sowieso um eine Motion der ganzen Fraktion. Warum \nder Rückzug? Erstens ist das Anliegen der Motion zu einem kleinen Teil in das vorliegende \nParkierungsreglement eingeflossen, und zweitens besteht auch eine kleine Gefahr, dass wir, \nwenn wir jetzt diese Motion gutheissen und nachher ein Parkierungsreglement gutheissen \nein Parkierungsreglement haben, das schon wieder revidiert werden müsste. Das möchten \nwir eigentlich nicht. Unser Grundanliegen ist es aber, dass es in der Stadt Veloabstellplätze \ngibt. Gerade die eidgenössische Abstimmung vom letzten Wochenende hat gezeigt, dass \ndas Velo in Olten viel Unterstützung geniesst, und auch die überbordenden Abstellplätze am \nBahnhof zeigen dies. In dieser Motion hatten wir die Anregung, dass man Abstellflächen für \nVelos schaffen kann und dann weniger für Autos einrichten muss. Das finden wir nach wie \nvor eine gute Idee. Aber wir werden in der nachfolgenden Diskussion des Parkierungs-\nreglements keinen entsprechenden Antrag stellen. Es ist nämlich im Vorfeld der Beratungen \ndes Mobilitätsplans, und auch jetzt haben wir es schon gesehen, und des Parkierungs-\nreglements schon wieder ein Jammern losgegangen, wo ich gedacht habe, übermorgen wird \nin Olten das Autofahren verboten. Wir möchten also das Fuder nicht überladen und \nparkieren unsere Idee. Wir ziehen diese Motion zurück. \n \n \nChristian Werner: Mich ärgert dies jetzt etwas. Ich finde es zwar gut, dass Ihr es \neingesehen habt und zurückzieht. Aber erstens, wenn man einen Vorstoss zurückzieht, \nmacht man dies eigentlich in der Regel frühzeitig. Jetzt haben sich nämlich verschiedene \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 139 \n\n \n\nPersonen vielleicht mit einem recht grossen Aufwand vorbereitet, haben die Zeit, die sie \nsonst mit der Familie hätten verbringen können, in dieses Geschäft investiert, damit sie hier \neine gute Falle machen und entsprechend die Haltung der Fraktionen vertreten können. Ich \nfinde es schade, dass man es erst jetzt zurückzieht. Man hätte dies schon nach der \nFraktionssitzung machen können. Dann hätte sich viel unnötiger Aufwand eigentlich erübrigt. \nDas Zweite ist, und das stört mich fast noch mehr, wenn man schon zurückzieht, zieht man \nzurück und sagt nichts mehr dazu. Dann zieht man nicht zurück, aber noch begründen, \nwieso man es gemacht hat und wieso man es jetzt trotzdem nicht mehr eine so gute Idee \nfindet, das finde ich schlecht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei \nKanzleiakten   \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 10 \n \n \n \n\nReglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der \nEinwohnergemeinde Olten (Parkierungsreglement)/Genehmigung \n \n \nMit Hilfe des in intensiver Zusammenarbeit von Kanton und Stadt erarbeiteten \nMobilitätsplans Olten soll die Verkehrsentwicklung in der Stadt Olten nicht auf der \nEinzelfallebene, sondern in einer Gesamtbetrachtung aktiv gesteuert und damit \nsichergestellt werden, dass auch in Zukunft eine attraktive Stadtentwicklung sowie \neine komfortable und flexible Mobilität für die Oltner Bevölkerung und Wirtschaft, für \nPendler/innen, Kund/innen und Besucher/innen gewährleistet werden kann. Mit dieser \nZielsetzung legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament als wesentlichen Baustein zur \nSteuerung ein Parkierungsreglement zur Genehmigung vor, das u.a. bewirken soll, \ndass sich die Anzahl der neuen Abstellplätze auf privatem Grund künftig auf die \nVerträglichkeit des Strassennetzes ausrichtet. Nach der Rückweisung der \ngemeinsamen Vorlage mit dem Mobilitätsplan durch das Gemeindeparlament im \nvergangenen März hat der Stadtrat die damals vermisste offizielle Vernehmlassung \nnachgeholt und unterbreitet die beiden Themen erneut, nun in zwei separaten \nVorlagen. Die Vernehmlassung des Parkierungsreglements hat zu einer umfassenden \nÜberarbeitung des Reglements geführt, das neue Themen wie Zweiräder und \nbehindertengerechte Abstellplätze aufgenommen und an Klarheit gewonnen hat. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der zweiten Phase der Erarbeitung des Mobilitätsplans der Stadt Olten wurden \nEntwicklungsaufgaben und Lösungswege in sieben Teilbereichen ausgearbeitet und im \nSynthesebericht aufgezeigt. Im Bereich Parkierung macht sich der Stadtrat dabei zur \nAufgabe, dass sich die Anzahl der Abstellplätze künftig nach der Verträglichkeit des \nStrassennetzes ausrichtet und das Gesamtgefüge der Abstellplätze von der Stadt aktiv \ngesteuert wird. Das unter diesen Prämissen ausgearbeitete Parkierungsreglement sieht im \nWesentlichen eine flächendeckende Bewirtschaftung öffentlich und öffentlich zugänglicher \nAbstellplätze und eine Neubemessung des Abstellplatzbedarfs auf privatem Grund durch \nentsprechende Mobilitätskonzepte und Mobilitätsmanagement bei Neubauten, \nNutzungsänderungen und wesentlichen Nutzungserweiterungen vor. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 139 \n\n4.1. Zielsetzung und Inhalt \n \nJede Fahrt beginnt und endet auf einem Parkfeld. Neben der Verfügbarkeit eines Autos ist \ndaher das Vorhandensein eines Abstellplatzes in hohem Masse ausschlaggebend bei der \nWahl des Verkehrsmittels. Die Anzahl der vorhandenen Abstellplätze wirkt sich also direkt \nauf die Menge der Fahrten aus. Somit stellt die Steuerung der Parkierung ein wirksames \nInstrument zur Steuerung des MIV-Aufkommens dar. Für eine effiziente Abwicklung des \nwirtschaftlich notwendigen motorisierten Individualverkehrs muss sichergestellt werden, dass \ndie notwendigen Flächen zur Parkierung zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss \ndie Menge der Parkierung der Verträglichkeit des MIV auf dem Strassennetz in Olten \nentsprechen. \n \nDie Steuerung der Parkierung erfolgt über zwei Grundpfeiler: \n\n- Bemessung der verfügbaren Abstellplätze auf privatem Grund \n- Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Abstellplätze \n\n \nZusammen mit der Attraktivierung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs wirken diese \nbeiden „Stellschrauben“ als Prinzip der Angebotsorientierung auf die Optimierung der \nVerkehrsmittelwahl und damit auf die Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen \nVerkehrsmittel. \n \nDas neue Parkierungsreglement regelt die Erstellung nutzungsgebundener Abstellplätze bei \nBauvorhaben mit Baugesuch in der Stadt Olten und macht Aussagen u.a. zu: \n \n\n- Bemessung der Anzahl Abstellplätze auf privatem Grund  \n- Ersatzabgaben sowie Möglichkeit autoreduzierter Nutzungen \n- Erstellung von grundstückspezifischen Mobilitätskonzepten \n- Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Abstellplätzen \n\n \nDie Bemessung der Anzahl Abstellplätze je Nutzung basiert auf den Zielen des \nMobilitätsplans. Sie baut im Wesentlichen auf den bisherigen einschlägigen Regelungen des \nBaureglements der Stadt Olten, der kantonalen Bauverordnung und der Norm VSS SN 640 \n2811 auf. Mit Rücksicht auf Lesbarkeit und Eindeutigkeit wurden die Nutzungsarten auf das \nin Olten Übliche bzw. Bekannte reduziert, für eher seltene Nutzungsarten wird auf die Norm \nverwiesen. Für die Bemessung der Anzahl Abstellplätze wurden zeitgemässe analoge \nReglemente anderer Städte hinzugezogen. Die Bewirtschaftung öffentlich zugänglicher \nAbstellplätze hat zum Ziel, dass die Steuerung der Anzahl privater Abstellplätze nicht zu \neinem Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen Raum führt, dass der «Umschlag» pro \nAbstellplatz erhöht wird und dass für die jeweilige Nutzergruppe (Kunden, Nachtparkierung \nfür Anwohnende etc.) die gewünschten Kapazitäten an Parkraum tatsächlich zur Verfügung \nstehen. \n \nNach der Verabschiedung des Parkierungsreglements wird dessen Anhang «Gebietstypen \nParkierung Olten» als individuell konkrete, eigentümerverbindliche Rechtsnorm öffentlich \naufgelegt. Das Reglement tritt erst nach Genehmigung inkl. Anhang durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n \n4.2. Erste Überarbeitung aufgrund von Rückmeldungen \n \nIn den Wochen nach der Veröffentlichung des Mobilitätsplan und der ersten Fassung des \nParkierungsreglements im Dezember 2017 waren zahlreiche Rückmeldungen aus der \n\n                                                 \n1 VSS (Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute) [Hrsg]. (2013). SN 640 281: Parkieren, Angebot an \n\nParkfeldern für Personenwagen. Zürich \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 139 \n\nBevölkerung sowie von Organisationen wie Gewerbe Olten und SP Stadt Olten \neingegangen. \n \nDer Stadtrat hatte dies wie geplant zum Anlass genommen, den Mitte Dezember vorgelegten \nEntwurf in folgenden Punkten zu überarbeiten: \n \n\n- Präzisierung Zweck: Um aufzuzeigen, dass es im damals vorliegenden Reglement \nnicht um Parkplätze für Zweiräder ging, wurde in Art. 1 Zweck die Präzisierung \n«Auto-Parkfelder» aufgenommen. \n \n\n- Präzisierung Geltungsbereich: Um «Bagatellfälle» auszugrenzen, wurde in Art. 2 \nGeltungsbereich die Präzisierung «bei Neubauten sowie bewilligungspflichtigen \nNutzungsänderungen und -erweiterungen» aufgenommen. \n\n \n- Wohnen: Als Bezugseinheit für die Nutzung Wohnen in Art. 6 kann die Anzahl \n\nWohnungen oder auch eine definierte Anzahl Quadratmeter Bruttogeschossfläche \ngewählt werden. Der Stadtrat schlug neu die Formulierung «pro Wohnung oder pro \n100m2 Bruttogeschossfläche» vor; diese erlaubt, dass im Richtwert das Prinzip 1 \nParkfeld pro Wohnung gilt, anderseits für grossflächige Wohnungen mit mehreren \nBewohnenden auch mehrere Parkfelder möglich werden. \n\n \n- Bemessung des reduzierten Bedarfs: Auf eine Definition von Bandbreiten, wie dies \n\nandere Gemeinden praktizieren, wurde damals verzichtet, da – so die Argumentation \ndes Stadtrates zu jenem Zeitpunkt – erstens dafür klare Anwendungskriterien \nerforderlich wären, um eine willkürliche Anwendung zu verhindern, und zweitens im \nGrundsatz die Bandbreite mit der Definition des massgebenden Maximums bereits \nbestehe, nämlich zwischen diesem Maximum und allfälligen fallspezifisch zu \ndefinierenden autoreduzierten Nutzungen. \n \nIn der Überprüfung wurden damals die im ersten Entwurf eingesetzten reduzierten \nFaktoren als eher streng beurteilt. Ebenso wurde festgestellt, dass die Abstufungen \nnach Gebietstypen in den verschiedenen Nutzungsbereichen unterschiedlich waren. \n \nReduzierter Bedarf im Entwurf vom Dezember 2017: \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n \nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\nGebietstyp I 50% 20% 25% \n\nGebietstyp II 80% 20% 40% \n\nGebietstyp \nIII \n\nKeine Reduktion 35% 50% \n\n \nDie dem Gemeindeparlament bei der ersten Behandlung im März 2018 \nvorgeschlagene Regelung sah eine generelle Abstufung der Prozentsätze zwischen \nden verschiedenen Gebietstypen, welche auf der Erschliessungsqualität durch den \nöffentlichen Verkehr basieren, im Verhältnis von ungefähr 3 : 4 : 5 vor. Zudem wurden \ndie Prozentsätze für Personal- sowie für Kunden- und Besucherparkfelder aufgrund \nvon Quervergleichen zugunsten des Gewerbes und der Wirtschaft erhöht. Eine \nweitere Erhöhung – so der Stadtrat im vergangenen März – würde den \nSteuerungseffekt der vorgeschlagenen Massnahmen minimalisieren und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 139 \n\ninsbesondere im Stadtkern auch der aktuellen Praxis widersprechen. Zudem \nprofitiere das Gewerbe im Stadtkern, wo Parkfelder in den meisten Fällen nicht \nerstellt werden könnten, sondern ausgekauft werden müssten, von tiefen \nErstellungspflichten. \n \nDies führte zu nachstehendem Ergebnis. Dabei legte der Stadtrat dem Parlament für \ndie Kategorie Kunden/Besucher zwei Varianten vor, wobei Variante 2 etwas weniger \nrestriktiv als Variante 1 war. Der Stadtrat empfahl die Annahme der Variante 2. \n\n \n \nReduzierter Bedarf Stand März 2018 (damalige Anpassungen in Rot): \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n \nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\n   Var. 1 Var. 2 \n\nGebietstyp I 60% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 80% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp \nIII \n\nKeine Reduktion 50% 70% 80% \n\n \nDer Vergleich für ein angenommenes Lokal mit 200m2 Bruttogeschossfläche mit den \nSzenarien Dez. 2017, März 2018 und bisherige Praxis zeigte, dass die \nAbweichungen zwischen März 2018 und bisheriger Praxis im Stadtkern gering waren, \nwobei festzustellen ist, dass der bisher bei der Bemessung berücksichtigte Stadtkern \nkleiner ist als das Gebiet I. Ebenso waren die Differenzen in der Peripherie, das \nheisst im Gebiet III nicht (mehr) sehr gross. Die grössten Abweichungen zeigten sich \nim Gebiet II auf, zurückzuführen auf die verstärkte Berücksichtigung des Kriteriums \n«Erschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr». \n \n\n- Präzisierung betr. Maximum: Der Zusatz in Art. 8 Abs 1 «Dieser [=der reduzierte \nBedarf} darf nicht überschritten werden» wurde gestrichen, da einerseits das Prädikat \n«massgebend» die Obergrenze definiert, dieses anderseits aber eine gewisse \nFlexibilität für Sonderfälle wie den Parkfeldbedarf für Betriebsfahrzeuge zulässt. \n \n\n- Präzisierung betr. Nutzungsänderungen: Art. 8 wurde mit dem neuen Abs. 4 \ndahingehend präzisiert, dass bei Nutzungsänderungen nur der Bereich neu \nbemessen wird, der von der Nutzungsänderung betroffen ist. Die Einschränkung betr. \nBaubewilligungsverfahren in Abs. 3 war bereits in Art. 2 geregelt. \n\n \n- Besitzstandsgarantie: Der Mobilitätsplan sieht keinen Abbau von öffentlichen oder \n\nöffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen vor. Um die Auswirkungen auch auf \nprivate Nutzungen, insbesondere auch im Interesse der lokalen Wirtschaft, zu \nbegrenzen, wurde neu in den Übergangsregelungen festgehalten, dass beim \nInkrafttreten des Reglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden \nmüssten. \n\n \nIm Dezember 2017 gab der Stadtrat den Mobilitätsplan und den Entwurf für das \nParkierungsreglement für die Information frei. In der Folge wurden das Gemeindeparlament \nüber den Mobilitätsplan orientiert und die Unterlagen im Internet für die Öffentlichkeit \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 139 \n\nverfügbar gemacht. Mitte Januar 2018 fand zudem eine öffentliche Informationsveranstaltung \nim Parlamentssaal statt. In der Folge gingen verschiedene Rückmeldungen zu den \nveröffentlichten Unterlagen ein. \n \n \n \n \n5. Rückweisung durch das Gemeindeparlament \n \nDas Oltner Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 22. März die Vorlage zum \nMobilitätsplan und Parkierungsreglement mit 23:15 Stimmen zurückgewiesen. Begründet \nwurde dies unter anderem mit formellen Argumenten: So wurde kritisiert, dass Plan und \nReglement in ein und derselben Vorlage unterbreitet wurden und dass kein ordentliches \nVernehmlassungsverfahren zum Reglement durchgeführt worden sei. In der Sache gingen \ndie Meinungen in der aufgrund des Rückweisungsantrags eher kurzen Debatte \nerwartungsgemäss stark auseinander. \n \n \n3.  Vernehmlassung Mobilitätsplan Olten und Parkierungsreglement \n \nIn der Folge hat der Stadtrat ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, zu dem die in \nOlten aktiven politischen Parteien sowie eine Reihe von mit dem Thema befassten \nOrganisationen eingeladen wurden, das jedoch allen Interessierten offenstand. Innert Frist \n(11. April bis 25. Mai 2018) sind die Stellungnahmen folgender Parteien und Organisationen \n(in alphabetischer Reihenfolge) eingegangen: \n \nParteien: \n\n- CVP Olten \n- FDP.Die Liberalen Olten \n- Grüne Region Olten (in Absprache mit Jungen Grünen Kt. SO, Ortsgruppe Olten) \n- Junge SP Region Olten \n- Olten jetzt! \n- SP Olten \n- SP/JSP (Fraktion) \n- SVP Stadt Olten \n\n \nVerbände und Organisationen: \n\n- Bürgergemeinde Olten (nur zum Parkierungsreglement) \n- espace.mobilité (Coop, Ikea, Jumbo, Manor, Migros, Pfister) \n- Gewerbe Olten \n- Hauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n- IG Strasse Solothurn (kantonale Sektionen von ACS, AGVS, ASTAG, FMS, \n\nFahrlehrerverband, TCS und Vereinigung des Carrosserieverbandes) \n- Industrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n- Pro Velo Region Olten \n- Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO \n- VCS, Sektion Solothurn \n- Vereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n \nFirmen: \n\n- Coop (Übernahme der Stellungnahme von espace.mobilité) \n- CWA (Übernahme der Stellungnahme des IHVO) \n- Genossenschaft Migros Aare \n- R. Nussbaum AG (Übernahme der Stellungnahme des IHVO) \n- SIO AG (nur zum Parkierungsreglement) \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 139 \n\nNicht unerwartet ist die Palette der Stellungnahmen ebenso breit gefächert, wie dies schon \ndie Rückmeldungen auf die erste Vorlage waren. Sie reicht – exemplarisch aus der Fülle der \nStatements herausgenommen – von einer grundsätzlichen Skepsis auf Seiten von Olten \njetzt!, ob eine Rechtfertigung für ein Parkplatzreglement überhaupt vorliege, über die \nAblehnung von monetärer Bewirtschaftung von Parkfeldern für Kundinnen und Kunden durch \ndie Grossverteiler bis hin zu Zweifeln auf Seiten SP/JSP, ob die ambitionierten Ziele des \nMobilitätsplans mit dem vorliegenden Parkierungsreglement erreicht werden könnten. \n \nIm Folgenden werden wesentliche Punkte der Stellungnahmen zusammengefasst. Die \nStellungnahmen im Wortlaut sind auf der Startseite von www.olten.ch unter dem Stichwort \n«Vernehmlassung Mobilität» aufgeschaltet. \n \n \n3.1 Grundsätzliche und ergänzende Bemerkungen \n \nCVP Olten \n\n- keine \n \nFDP \n\n- In Art. 8 neben Nutzungsänderungen auch Nutzungserweiterungen erwähnen \n- In Art. 12 neu aufnehmen: «Für besondere Anlässe kann der Stadtrat auf Anfrage \n\nAusnahmebewilligungen zur Aufhebung von Parkgebühren für öffentlich zugängliche \nParkierungsanlagen erteilen.» \n\n \nGrüne \n\n- Möglichkeit für eine autoreduzierte Nutzung als sehr positiv beurteilt. \n- Obergrenze der Anzahl Parkplätze zu schwammig definiert. Löschung des \n\nentsprechenden Satzes von der ersten zur zweiten Version rückgängig machen. \nAusnahmen nur in gut begründeten Fällen \n\n- In Art. 12 Abs. 2 fehlt eine Vorgehensweise für eine Parkierungsdauer von mehr als \n24h. Zudem sollten Gebühren progressiv zunehmen, damit Parkplätze schneller \nwieder für nächste Kundinnen und Kunden frei werden und nicht ganztägig durch \nArbeitnehmende belegt werden. \n\n- Art. 13 Abs. 2 nicht notwendig \n- Fehlen Absätze zu behindertengerechten Abstellplätzen und Abstellplätzen für \n\nMotorräder \n \nJSP \n\n- Generell eindeutigere und klarere Regelungen wünschenswert \n- Eine ambitionierte Grundhaltung zur Erreichung der Ziele des Mobilitätsplans ist \n\ndringend notwendig. \n- Auch regeln, wie die öffentlich zugänglichen Parkplätze auf privatem Grund in die \n\nBerechnung der Richtzahlen einbezogen werden müssen. \n- Die Erstellung von privaten Veloparkplätzen soll so in der Berechnung der Richtzahl \n\neinbezogen werden, dass eine grössere Zahl an Veloparkplätzen als gefordert zu \neiner Reduktion der Abgeltung von nicht erstellten Autoparkplätzen führt. \n\n- Art. 13 Abs. 2 (Mehrfachnutzung) ist nicht gerechtfertigt. \n- Art. 8 zusätzlicher Absatz einfügen: «In Gebietstyp II und III sind pro Parzelle \n\nmaximal 20 Kund(inn)enparkplätze zulässig.». Förderung innerstädtisches Gewerbe, \nVerhinderung MIV-fokussierte Einkaufsmöglichkeiten an dezentraler Lage \n\n- Neuer Artikel: «Beim Erstellen von mehr als 10 neuen oberirdischen Parkplätzen gilt \nes aufzuzeigen, weshalb diese Anlage nicht auch unterirdisch erstellt bzw. in ein \nGebäude integriert werden kann.» \n\n \nOlten jetzt! \n\nhttp://www.olten.ch/\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 139 \n\n- Kausalität zwischen «Anzahl Parkfelder» und «Verkehrsaufkommen» \nwissenschaftlich zu wenig gesichert. Daher skeptisch, ob eine Rechtfertigung für ein \nParkplatzreglement vorliegt. \n\n- Regelung denkbar, die eine übermässige Erstellung von Parkfeldern verhindert \n \n\n- Gegen «Parkplatzerstellungspflicht», weil \no im Gebietstyp I bereits heute ein genügend grosses Angebot an öffentlichen, \n\nkostenpflichtigen Parkfeldern existiert und das Erstellen neuer Parkplätze \naufgrund des Platzmangels bereits nicht mehr möglich ist. \n\no es unwahrscheinlich erscheint, dass in den Gebietstypen II und III ohne \nReglementierung ein Investor Unmengen an neuen Parkfeldern baut. \n\n- Verzicht auf Nennung konkreter Zahlen zu diskutierende Alternative \n- Pflichtabgabe bei Nichterstellung eines Parkplatzes Anachronismus  \n\n \nSP \n\n- Punkte 1-5 von JSP \n \nSP/JSP \n\n- Punkte 1-5 von JSP \n \nSVP \n\n- keine \n \nespace.mobilité \n\n- Auf Bewirtschaftungspflicht verzichten, da positive Wirkungseffizienz auf \nEmissionsreduktion oder auf Umsteigen vom Auto auf den ÖV nicht nachgewiesen. \n\n- Verpflichtung für Mobilitätskonzepte streichen. Im Rahmen Planungs- oder \nBaubewilligungsverfahren individuelle Regelungen treffen, die die Interessen des \nDetailhandels angemessen berücksichtigen. \n\n- Geplantes Parkleitsystem positiv, um Suchverkehr und Mehremissionen zu \nverringern. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- keine \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- keine \n \nProcap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone AG/SO \n\n- Sicherstellen, dass Anzahl der rollstuhlgerechten Parkplätze nicht mitreduziert wird \n- Bei Beschränkungen der Zeitdauer Parkzeit für rollstuhlgerechte Parkfelder aufgrund \n\nerhöhten Zeitbedarfs höher ansetzen als für übrige Parkfelder \n- Auf Parkgebühren für rollstuhlgerechte Parkplätze nach Möglichkeit verzichten. Damit \n\nentfällt auch Pflicht, Parkautomaten behindertengerecht auszubilden. \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- keine. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 139 \n\nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n- Möglichkeit für eine autoreduzierte Nutzung sehr positiv \n- Obergrenze der Anzahl Parkplätze zu schwammig definiert. Gestrichenen Satz in Art. \n\n8 Abs. 1 «Dieser darf nicht überschritten werden» wieder aufnehmen. \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \nGenossenschaft Migros Aare \n\n- Reduzierten Bedarf für Parkfelder trifft vor allem Kunden, die auf das Auto als \nVerkehrsmittel zum Warentransort angewiesen sind; anderseits verursachen zu \nknappe Parkplatzzahlen Such- und Ausweichverkehr und damit Stau und \nMehremissionen. Daher insbesondere Variante 1 nicht vertretbar. \n\n- Mobilitätskonzept nur wenn aus Eigeninitiative und wenn vorgesehene Massnahmen \nnachweislich wirkungseffizient und nicht existenzgefährdend sind. \n\n- Monetäre Bewirtschaftung von Parkfeldern für Kundinnen und Kunden von \nEinkaufscentern und Freizeitanlagen nicht sinnvoll, da Umsteigeeffekt vom Auto auf \nden ÖV nicht nachgewiesen. Erheben von Parkgebühren soll Besitzern von privaten \nParkierungsanlagen freigestellt sein. \n\n \n \n3.2 Zu den einzelnen Fragen \n \nFrage 1: Wie beurteilen Sie die vom Stadtrat empfohlene Variante 2 generell und \nweshalb? \n \nCVP Olten \n\n- Diese Variante kommt mit einer geringen Einschränkung des Parkplatzangebotes aus \nund ist darum zu bevorzugen. \n\n \nFDP \n\n- Ablehnung in der vorliegenden Form \n- Fehlen die erforderlichen Grundlagen (Mobilitätsplan auf Basis räumliches Leitbild, \n\nOrtsplanungsrevision und Nutzungsplanungen sowie verlässliche, grundlegende \nDaten für die Verkehrssituation und -erhebung) \n\n \nGrüne \n\n- Variante Stand Dezember 2017 wird gegenüber Variante 2 vorgezogen. \nRechengrundlage fehlt, wie der reduzierte Bedarf hergeleitet wird. \n\n- Fehlt an Bandbreite, ohne sofort ein Mobilitätskonzept einzureichen. Begrüsst würde: \no statt 40% Bandbreite 30-40% (immer 10% weniger). Dies erlaubt Gewerbe \n\nnotwendige Flexibilität und führt dazu, dass nicht zwingend teure Parkplätze \ngebaut werden müssen. \n\no statt starrer Rundung Ab- und Aufrunden Bauherrschaft überlassen. Damit \nwird vermieden, dass Fläche so angepasst wird, dass mehr oder weniger \nParkplätze gebaut werden müssen. \n\n \nJSP \n\n- Variante enthält noch diverse Inkonsistenzen und Unklarheiten. So nicht \nakzeptierbar. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Der Sinn von Variante 2, die zum Teil mehr Parkplätze zulässt, als dies bisher der \nFall war, scheint fraglich, wenn die Stadt mit Hilfe des Parkplatzreglements eine \nSteuerung des Verkehrs (weniger Verkehr) erreichen möchte. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 139 \n\nSP \n- Punkt 1 von JSP \n- Ziele des Mobilitätsplans können nicht erreicht werden, weil es keinen verbindlichen \n\nBezug zwischen Richtzahlen und Obergrenze gibt. \n- Konzeptionell für allererste Variante des Stadtrates mit eingebrachten Ergänzungen \n\nSP/JSP \n- analog SP \n\n \nSVP \n\n- Die Variante 2 ist besser als Variante 1, da geringere Reduktion der Parkplätze. \n \nespace.mobilité \n\n- Vorgesehene Parkplatzzahlen bei Anwendung der Reduktionsfaktoren der Variante 2 \nvertretbar. Anwendung der Variante 2 zwingend notwendig. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Ablehnung, da die Grundlagenarbeit (Mobilitätsplan abgeleitet aus Leitbild und \nOrtsplanung) nicht gemacht ist. \n\n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Auch Variante 2 stellt eine zu weit gehende Reduktion der Parkplätze dar. \n- Reduzierter Bedarf sollte sich auf eine möglichst eng definierte Kernzone \n\nbeschränken. \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Wenn abgeschwächte Reduktionsprozentsätze der politische Preis für den Erfolg des \nReglements im Parlament sind, kann Empfehlung des Stadtrates nachvollzogen \nwerden – allerdings mit Bedauern. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Ansiedlung von publikumswirksamen Anlagen im Siedlungsgebiet wird begrüsst, weil \ndadurch Wegstrecken des MIV verhindert werden können. \n\n- Senkung Parkplatzangebot geht in richtige Richtung.  \n- Empfehlung, reduzierten Bedarf nicht wie in Variante 1 und 2 erhöhen. Wenn dies zu \n\neiner Erhöhung der Akzeptanz führt, mit Bedauern zur Kenntnis genommen \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Reduktionswerte aus erstem Entwurf (Dezember 2017) anstreben. Diese wurden aus \ndem Mobilitätsplan hergeleitet. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 139 \n\nFrage 2: Soll das Reglement eine Regelung zu den öffentlich zugänglichen \nParkierungsanlagen enthalten? Weshalb bzw. weshalb nicht? \n \n \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Das Parkierungsreglement soll nicht generell das Parkplatzangebot in der Stadt \nOlten regeln, sondern nur die Anzahl von Parkplätzen im Zusammenhang mit der \nErrichtung von Wohn- und Gewerbebauten, und die bisherige Regelung ablösen. \n\n \nFDP \n\n- Ja, die öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen ermöglichen eine effizientere \nAbwicklung des MIV. \n\n \nGrüne \n\n- Für gezielte Lenkung sollen auch die öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen \nberücksichtigt werden. Deren Bewirtschaftung bewirkt, dass die Steuerung der \nAnzahl an privaten Parkfeldern zu einer tatsächlichen Verringerung des MIV-\nAufkommens führt und nicht zu einem Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen \nRaum. \n\n- Klären, wie die Bewirtschaftung der Blauen Zone im Einklang mit dem MPO gelöst \nwird. \n\n \nJSP \n\n- Ja, es ist sinnvoll, alle Aspekte der Parkierung von Fahrzeugen auf dem Stadtgebiet \nin einem konsistenten Reglement festzuhalten. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Zur aktiven Steuerung durch die Stadt Erfassung aller Parkierungsanlagen (öffentlich \nund privat) in einem Reglement notwendig \n\n \nSP \n\n- analog JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog JSP \n \nSVP \n\n- Nein, auf unnötige Regulierungen soll konsequent verzichtet werden. Je \numständlicher eine Regulierung, desto weniger wird sie eingehalten. \n\n \nespace.mobilité \n\n- Staat soll nicht öffentlich zugängliche Parkplätze auf privaten Grundstücken \nreglementieren. Daher soll Parkierungsreglement nur für den öffentlichen Raum und \nnicht für öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen auf privatem Grund (z.B. \nEinkaufszenten) gelten. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Ja, dies steigert die Effizienz des MIV \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Eine solche kann grundsätzlich vorgesehen werden. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 139 \n\n- Vorliegende Form jedoch nicht bedarfsgerecht: Nicht nachvollziehbar, weshalb \nBewirtschaftung ausschliesslich über eine Parkgebühr vorgenommen wird, obwohl \nzeitliche Beschränkung ebenfalls eine solche darstellt. \n\n-  \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Ja. Pflicht zu deren Bewirtschaftung wichtig für eine bessere Ausnutzung des \nbeschränkt verfügbaren Raumes in der Stadt \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Vorsatz: Sparsam mit dem Raum umgehen. Daher konsequente Bewirtschaftung der \nöffentlichen Parkplätze zwingend. \n\n- Gleich viele Kunden mit weniger Parkplätzen bedienen, indem die Parkierungsdauer \nwegen der Bewirtschaftung kürzer wird. \n\n- Öffentlich zugängliche Parkplätze mit Bewirtschaftung unattraktiver machen und so \ndas Mobilitätsverhalten beeinflussen. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Alle Parkierungsmöglichkeiten abdecken. Es darf nicht zu einem Ausweichen von \nFahrzeugen auf öffentliche Parkierungsanlagen kommen. \n\n- Überangebot an öffentlichen Parkplätzen durch neue öffentliche Grünflächen \nkompensieren, die Beitrag an Lebensqualität leisten und Attraktivität steigern. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 139 \n\nFrage 3: Braucht es detaillierte Regelungen für Zweiräder? Wenn ja, sollen diese ins \nReglement aufgenommen oder dafür ein separates Reglement erarbeitet werden? \nWeshalb? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Es braucht zwar auch Abstellplätze für Zweiräder, insbesondere bei grösseren \nÜberbauungen. Darüber müsste aber – wie für Parkhäuser – ein separates \nReglement oder Beschluss erlassen werden. \n\n \nFDP \n\n- Nein, weder im Parkierungsreglement noch separat \n- Vom Veloverkehr sind nur sehr beschränkt Umsteigeeffekte zu erwarten, da er für \n\nlängere Strecken und Warentransporte ungeeignet und stark wetterabhängig ist. \n \nGrüne \n\n- Attraktives Angebot an Veloabstellplätzen kann nur zu einem gewissen Teil auf \nöffentlichem Grund gebaut werden. \n\n- Alle Aspekte der Mobilität in einem Reglement kompakt abhandeln \n- Reglement für Bauherrschaft bindender als Empfehlung der Norm: Damit kann \n\nsicher-gestellt werden, dass auch für mittelgrosse Mietshäuser dieselben Grundlagen \ngelten und dass die Bauherrschaft zu guten und genügend vielen Veloabstellplätzen \nverpflichtet wird. \n\n- Ersatzabgabe für Autoparkplätze nach Art. 5 soll um max. 25% reduziert werden \nkönnen, falls mindestens 50% mehr Abstellplätze für leichte Zweiräder erstellt \nwerden, als die Norm empfiehlt. \n\n \nJSP \n\n- Ja, es sollen alle Aspekte der Parkierung von Fahrzeugen in einem konsistenten \nReglement festgehalten sein. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- Wenn es eine Regelung gibt, Zweiradverkehr zwingend aufnehmen. Nur so kann \nsichergestellt werden, dass der Gesamtverkehr im Parkierungsreglement abgebildet \nwird und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.  \n\n \nSP \n\n- analog JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog JSP \n \nSVP \n\n- Nein, auf unnötige Regulierungen soll konsequent verzichtet werden. «Wildes» \nAbstellen von Fahrrädern könnte bereits heute sanktioniert werden. \n \n\nespace.mobilité \n- Nicht notwendig \n- Im öffentlichen Raum soll Stadt für ausreichend Veloabstellplätze sorgen. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- Es ist wünschenswert, dass die bereits heute bestehenden Regelungen beim LV \nkonsequent umgesetzt und wo notwendig geahndet (Abstellplätze, etc.) werden. \nAnsonsten braucht es keine neue Regelung. \n\n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 139 \n\nIG Strasse Solothurn \n- In separatem Reglement regeln \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Heutige Praxis (mittels Sonderbauvorschriften, basierend auf den einschlägigen \nNormen) gut. Offen nur, wie private Bauherren von mittelgrossen Mietshäusern zum \nErstellen von guten und genügend vielen Veloparkplätzen verpflichtet werden \nkönnen. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Gehört bei publikumsintensiven Anlagen in die Sonderbauvorschriften und wird \nbereits so gehandhabt, braucht kein separates Reglement. \n\n- Gedeckte und sichere Abstellplätze sollten in Gegenden mit viel Publikum strikte \ngefordert werden. \n\n- Generell sollte aber gelten, dass Velo im öffentlichen Raum überall abgestellt werden \ndarf, wo es niemanden gefährdet oder stört. Macht Velo im städtischen Gebiet \nattraktiv. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Ja, braucht mehr attraktive Veloabstellplätze auf öffentlichem Grund und auch bei \nLiegenschaften. \n\n- Reglement bindender als Empfehlung der entsprechenden VSS-Norm \n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 139 \n\nFrage 4: Braucht es Sonderregelungen für gewisse Fahrzeugkategorien (z.B. \nDienstfahrzeuge) und/oder Betriebskategorien (z.B. Schichtarbeit)? Wenn ja, welche \n(Umfang)? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Der Stadtrat sollte jedoch die Kompetenz haben, in gut begründeten Fällen \nzusätzliche Parkfelder bewilligen zu können. \n\n \nFDP \n\n-  Ja, unbedingt: neuer Artikel 8 betr. Dienstfahrzeuge, Schichtarbeit etc. (vgl. FDP-\nStellungnahme) \n\n \nGrüne \n\n- Sonderregelungen machen vor allem in der Industrie Sinn; im Siedlungsgebiet ist \ndavon abzusehen. \n\n- Schichtwechsel sind prioritär auf die ÖV-Betriebszeiten einzurichten. \n- Für Dienstfahrzeuge kann die Obergrenze für Mitarbeiterparkplätze bei der Anzahl \n\nDienstfahrzeuge gelegt werden, sofern diese den nachweislichen Bedürfnissen des \nBetriebs entsprechen. Eine weitere Erhöhung widerspricht dem Ziel des \nMobilitätsplans. \n\n \nJSP \n\n- In Industriezonen, jedoch nur für Beschäftigtenparkplätze \n- Bei Schichtarbeit, soweit die Schichtwechsel nicht auf die Betriebszeiten des ÖV \n\nausgerichtet werden können \n- Im Siedlungsgebiet auf Sonderregelungen verzichten (reine Wohnzonen) \n- Sonderregelungen für Dienstfahrzeuge nur, wenn zusätzliche Parkplätze unterirdisch \n\nerstellt bzw. in ein mehrstöckiges Gebäude integriert werden. \n \nOlten jetzt! \n\n- Dienstfahrzeuge sollen ausgenommen sein. \n \nSP \n\n- Punkte 1-3 von JSP \n- Sonderregelungen für Dienstfahrzeuge an nachweisbaren, effektiven betrieblichen \n\nBedürfnissen orientieren, nicht an der Anzahl eingelöster Dienstfahrzeuge \n- In den Kernzonen und in Wohngebieten sollten die Kund(inn)enbedürfnisse des \n\nGewerbes Priorität haben und nicht die Ansprüche von Pendler(inne)n und \nSchüler(inne)n. \n\n- Parkplätze für städtisches Personal sollen bewirtschaftet werden. \n- Das Anhalten von «Elterntaxis» im Bereich der Schulhäuser soll erschwert werden. \n\n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Lieferanten und Kunden der Geschäfte in allen Bereichen der Stadt müssen weiterhin \ngenügend Zeit und Platz haben, ihre Waren ab- und einzuladen. \n\n \nespace.mobilité \n\n- Besser als (bürokratische) Sonderregelungen sind ausreichende Parkplatzzahlen. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 139 \n\n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Sonderregelung für Betriebskategorien und Fahrzeugkategorien \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Kaum. Würde kompliziert und wäre kaum kontrollierbar, weil sich deren Mengen \ndauernd ändern dürften und solche Fahrzeuge oft kaum von andern zu unterscheiden \nwären. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Mi Präzisierung Art. 8 Abs. 1 («massgebend») bereits gewisse Flexibilität für \nSonderfälle erreicht. \n\n- Parkplätze für firmeneigene Fahrzeuge und Dienstfahrzeuge bei der Berechnung \nnicht mitzählen. Erhöht Akzeptanz des Gewerbes. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Kein Bedarf für Sonderregelungen, auch Gewerbe hat Potenzial für Wandel zu \nautoarmer Mobilität. Schichtwechsel können auf ÖV-Betriebszeiten angepasst \nwerden. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 139 \n\n3.3  Zu einzelnen Artikeln: \n \nArt 6: Nutzung Verkauf \n \nDie neu eingeführte Unterscheidung zwischen den Nutzungen Verkauf kundenintensiv \nund Verkauf nicht kundenintensiv gemäss kantonaler Bauverordnung führt dazu, dass \nnach stadträtlichem Vorschlag bei Verkauf kundenintensiv teils sogar mehr Parkplätze \nals heute erstellt werden dürften. Braucht es diese Unterscheidung oder soll Olten \ndiesbezüglich von den Normen abweichen? \n \nCVP Olten \n\n- Die Unterscheidung Verkauf kundenintensiv und Verkauf nicht kundenintensiv soll \nbeibehalten werden. Damit können Befürchtungen entkräftet werden, dass die \nGeschäftstätigkeit mit dem neuen Parkierungsreglement behindert wird. \n\n \nFDP \n\n- Da Olten als Einkaufsstadt attraktiv bleiben soll, ist diese Unterscheidung zwingend \nanzuwenden. \n\n \nGrüne \n\n- Unterscheidung macht Sinn, Dass aber mehr Parkplätze bewilligt werden können, \nnicht zielführend und nicht im Sinne der angestrebten Mobilität in der Stadt Olten. \nReduktionsfaktoren sind entsprechend anzupassen. \n\n- Anzahl Parkfelder für die Nutzung «Verkauf» in der Zone 2 und 3 auf 20 begrenzen, \num Abwanderung des Detailhandels in die Industrie abzuwenden. \n\n \nJSP \n\n- Die Unterscheidung ist sinnvoll. \n- Die Obergrenzen sollen so festgelegt werden, dass zukünftig nicht mehr Parkplätze \n\nals nach altem Reglement möglich sind, um die Ziele des Mobilitätsplans nicht zu \ngefährden. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- s. unter 5.2. \n \nSP \n\n- analog JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog JSP \n \nSVP \n\n- Auf die Unterscheidung kann verzichtet werden. Solche Unterscheidungen führen \noftmals zu Abgrenzungsschwierigkeiten und können den Wettbewerb verzerren, \nwenn direkte Konkurrenten unterschiedlichen Kategorien zugeordnet werden. \n\n \nespace.mobilité \n\n- Unterscheidung ist notwendig und muss beibehalten werden. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \n \nIG Strasse Solothurn \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 139 \n\n- Unterscheidung kann lösungsorientiert sein; Katalogisierung gemäss Art. 6 ist zu \nüberprüfen \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Wenn mit neuem Reglement wirklich künftig weniger Parkplätze erstellt und so \nweniger MIV generiert werden soll, müsste auf diese Unterscheidung verzichtet \nwerden. \n\n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Befürwortet ursprüngliche Version des Stadtrates. Neuregelung, dass mehr \nParkplätze als bis anhin errichtet werden dürfen, scheint Widerspruch zum \neigentlichen Ziel. \n\n- Da sich auch die Nutzungen ständig ändern können, ist diese Unterscheidung falsch \nund sollte gestrichen werden. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Auf keinen Fall dürfen mehr Parkplätze erstellt werden; widerspricht Reduktionsziel. \n- Massnahmen entwickeln, um allfällige Engpässe zu vermeiden, z.B. einfache \n\nZugänglichkeit ohne MIV gewährleisten. \n- Über Obergrenze für verkaufsintensive Nutzung in den Zonen 2 und 3 kann erreicht \n\nwerden, dass sich Geschäfte nicht von der Innenstadt in die Randzonen verschieben. \n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 139 \n\nArt. 7: Bandbreiten \n \nWürden Sie Bandbreiten beim reduzierten Bedarf begrüssen? Wenn ja, weshalb, in \nwelchem Umfang und mit welchen Anwendungskriterien? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nCVP Olten \n\n- Nein. Jedoch soll der Stadtrat die Kompetenz haben, die Anzahl Parkfelder massvoll \nzu erhöhen, wenn die Geschäftstätigkeit ohne zusätzliche Parkfelder deutlich \nbeeinträchtigt wäre. \n\n \nFDP \n\n- Bandbreiten sind in Ordnung und dürfen auf keinen Fall restriktiver ausgestaltet \nwerden.  \n\n \nGrüne \n\n- Bandbreiten begrüsst, Richtwert soll Obergrenze definieren \n- Für Bereich Wohnen kann bei Nutzungen bis 3 Wohnungen auch Bandbreite von +/- \n\n1 Parkfeld vorgesehen werden. \n \nJSP \n\n- Bandbreite soll insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern (Wohnen) aus \nPraktikabilitätsgründen vorgesehen werden. \n\n- Es wird erwartet, dass Richtwert auch eine verbindliche Obergrenze definiert, die \nohne ausgewiesenen Grund nicht überschritten werden darf. \n\n- Die Bandbreite ist so anzulegen, dass der Richtwert bei Vorlage eines \nErschliessungskonzepts (verkehrsreduziertes Bauen) unterschritten werden darf bzw. \nauf das Einhalten des Richtwerts verzichtet werden kann. \n\n \nOlten jetzt! \n\n- s. unter 5.2. \n \nSP \n\n- Punkt 1 von JSP \n- Die Richtwerte müssen zwingend eine verbindliche Obergrenze definieren, die ohne \n\nausgewiesenen Grund nicht überschritten werden darf. \n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Ja, Bandbreiten ermöglichen eine flexiblere Handhabung. \n \nespace.mobilité \n\n- Bandbreiten wären nur sinnvoll, wenn sie von den Reduktionsfaktoren der Variante 2 \nausgehen. Unterschreitung des bisherigen Wertes wird abgelehnt. \n\n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Begrüsst klare Grenzwerte \n- Reduzierter Bedarf in vorgeschlagener Form ist generell zu überdenken. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 139 \n\nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n- analog FDP \n\n \nPro Velo Region Olten \n\n- Nein. Schwierig, willkürliche Anwendung zu verhindern \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Braucht keine Bandbreiten. Vorschlag Stadtrat sinnvoll: Gefahr einer willkürlichen \nAnwendung und Möglichkeit einer fallspezifischen Reduktion vorhanden. \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Bandbreiten nach unten zu begrüssen, z.B. 20%. Für Wohnnutzungen bis 3 \nWohnungen auch Bandbreite +/-1 als Ansatz denkbar. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 139 \n\nArt. 7 und Anhang: Gebietstypen \n \nWie beurteilen Sie die vom Stadtrat vorgeschlagenen, insbesondere von der \nErschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr abhängigen Gebietstypen und \nweshalb? Schlagen Sie Änderungen der Einteilung (andere Kriterien, andere Gebiete, \nandere Zahl von Typen) vor? \n \nCVP Olten \n\n- Schlägt vor, die vom Stadtrat vorgeschlagene Einteilung nicht zu ändern \n \nFDP \n\n- Einführung einer zusätzlichen Gebietskategorie IV für die Entwicklungsgebiete \nArbeiten mit geringerer Reduktion bei Arbeiten (Personal/Kunden) gemäss Vorschlag \nin FDP-Stellungnahme \n\n- Für diesen Gebietstyp auch reduzierte Ersatzabgabe von 1500 Franken \n \nGrüne \n\n- Einteilung begrüsst, aber Errichtung einer zusätzlichen Zone (Industriezone) nicht \nabgeneigt, um, dort z.B. Schichtarbeit zuzulassen. Industriezone darf aber nicht \ninnerhalb anderer Zonen liegen, da sonst punktuell die Ziele des MPO nicht \neingehalten werden. \n\n \nJSP \n\n- Grundsätzlich sinnvoll und nachvollziehbar \n- Industrie Hasli in Zone III scheint sinnlos, da ebenfalls ÖV-Güteklasse D1, deshalb \n\nsoll dieses auch zu Gebietstyp II gehören. \n \nOlten jetzt! \n\n- s. unter 5.2. \n \nSP \n\n- Punkt 1 von JSP \n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Abstufung der Prozentsätze zwischen den verschiedenen Gebietstypen wird \nabgelehnt. Vorgeschlagene Abgrenzung erscheint willkürlich. Es kann durchaus sein, \ndass ein Betrieb in einem zentralen Gebietstyp ansässig ist, aber Verwendung für \nmehr Parkplätze hat als ein anderer Betrieb in einem weniger zentralen Gebietstyp. \n\n \nBürgergemeinde Olten \n\n- Verlangt eine Umteilung der Parzelle GB 3877 von Gebietstyp I in Gebietstyp II \n \nespace.mobilité \n\n- Nicht sinnvoll, da einzig auf ÖV-Qualität am Zielort basierend. \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \n \nIG Strasse Solothurn \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 139 \n\n- Gebietstyp I soll sich auf möglichst eng definierte Kernzone beschränken. \nGebietstypen II und II sind nochmals zu überprüfen. Dabei ist Meinung der \nbetroffenen Liegenschaftsbesitzer und der Wirtschaft einzuholen. \n\n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Aufteilung nachvollziehbar und gut \n \nVCS, Sektion Solothurn \n\n- Einteilung nachvollziehbar \n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Begrüssen Einteilung, da sie auf sinnvollen Kriterien basiert. Nun gilt es die \nReduktionsfaktoren richtig zu setzen. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \nSIO AG \n\n- Verlangt eine Umteilung der Parzelle GB 4387 von Gebietstyp I in Gebietstyp II \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 139 \n\nArt. 14: Besitzstandsgarantie \n \nBraucht es eine Besitzstandsgarantie für bestehende Parkfelder? (Art. 14) \n \nCVP Olten \n\n- Ja \n \nFDP \n\n- Absolut zwingend  \n \nGrüne \n\n- Besitzstandsgarantie nach Art. 14 würde bewirken, dass bei einer Umnutzung nicht \nauf einen allfällig reduzierten Bedarf umgestellt werden kann. Spätestens bei einem \nVerkauf der Liegenschaft ist auf die aktuellen Richtwerte umzustellen. \n\n- Anregung einer Übergangszeit von z.B. 10 Jahren \n \nJSP \n\n- Nein \n \n\nOlten jetzt! \n- Sieht ein neues Reglement Verminderungen vor, ist eine Besitzstandsgarantie richtig. \n\nBei Nutzungsänderungen sollten die neuen Ansätze zur Geltung kommen. \n \nSP \n\n- Besitzstandsgarantie für bestehende Parkplätze gerechtfertigt, solange \no keine wesentliche Umnutzung stattfindet und \no die Liegenschaft nicht verkauft wird \n\n- Art. 8 Abs. 3 und 4 nicht verständlich \n \nSP/JSP \n\n- analog SP \n \nSVP \n\n- Ja, Enteignungen sind zu vermeiden. \n \nespace.mobilité \n\n- Umfassende Bestandesgarantie bei bestehenden Anlagen zwingend notwendig \n \nGewerbe Olten \n\n- analog FDP \n \nHauseigentümerverband (HEV) Region Olten \n\n- analog FDP \n \nIG Strasse Solothurn \n\n- Selbstverständlich \n \nIndustrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO) \n\n- analog FDP \n \nPro Velo Region Olten \n\n- Wenn es Akzeptanz des Reglements fördert, muss Artikel sein. Aus Gründen, die \nnicht vom Mobilitätsplan ausgelöst werden, z.B. für die Erhöhung der \nVerkehrssicherheit, könnten wenn nötig wohl weiterhin Parkplätze aufgehoben \nwerden. \n\nVCS, Sektion Solothurn \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 139 \n\n- Übergangsregelung im Reglement genügend. Besitzstandsgarantie kann aber nicht \nauf ewig erteilt werden \n\n \nVereine Lebendige Oltner Nachbarschaft und Olten im Wandel \n\n- Nein, für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Mobilität müssen auch die \nbisherigen Parkplätze langsam reduziert werden. Übergangszeit wäre eine \nMöglichkeit. \n\n \nCoop \n\n- analog espace.mobilité \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 139 \n\n \n4. Stellungnahme des Stadtrates zu den Vernehmlassungsergebnissen \n \n4.1 Grundsätzliches \n \nDer Forderung nach eindeutigeren und klareren Regelungen ist der Stadtrat \nnachgekommen, indem er verschiedene Begriffsklärungen und Vereinfachungen (u.a. \neinheitliche Verwendung des Begriffs «Abstellplätze») durchgeführt hat. Neu hat er im \nWesentlichen Bestimmungen für Zweiräder und behindertengerechte Abstellplätze \naufgenommen. Das von Procap geforderte kostenlose und somit zeitlich nicht beschränkte \nParkieren von Gehbehinderten auf rollstuhlgerechten Parkfeldern ist in Olten übrigens heute \nschon gewährleistet und soll auch weiterhin so beibehalten werden. \n \nDie Regelungsdichte hat der Stadtrat indessen nur dort erhöht, wo gewisse Unsicherheiten \nbehoben werden mussten, sonst aber in etwa bestehen lassen, sowohl gegenüber dem \nWunsch nach mehr Details (z.B. JSP: Aufzeigen, weshalb Anlagen nicht auch unterirdisch \nerstellt bzw. in ein Gebäude integriert werden) als auch gegenüber der Forderung nach \nkeiner oder zumindest weniger Regelungen (z.B. Olten jetzt!: Verzicht auf Nennung \nkonkreter Zahlen). Der Forderung nach einem generellen Verzicht auf ein Reglement kann \ndie Realität entgegengehalten werden, dass solche Reglemente praktisch bei allen \nGemeinden einer gewissen Grösse vorliegen und andernfalls bestehende, für die \nAnwendenden jedoch in der Regel schlechter greifbare und weniger auf lokale Bedürfnisse \nabgestimmte Normen gelten. Bei der zum Teil kritisierten Erstellungspflicht bzw. \nErsatzabgabe geht es darum, dass städtische, von der Gesamtheit der Steuerzahlenden \nbezahlte Infrastruktur benutzt wird, falls keine Abstellplätze auf privatem Grund erstellt \nwerden (müssen). Die von espace.mobilité postulierte Freiwilligkeit von Mobilitätskonzepten \nwürde den Zielsetzungen des Mobilitätsplans widersprechen bzw. deren Erreichen stark \nerschweren. \n \n \n4.2 Zu den einzelnen Themen \n \n- Beurteilung Variante 2 \n \nZum Vorhalt fehlender Grundlagen verweist der Stadtrat auf seine Ausführungen in der \nVorlage zum Mobilitätsplan. Die Palette der in der Vernehmlassung gewünschten Varianten \nreicht von Variante 2 als zwingender Voraussetzung bis zur Forderung nach einer Rückkehr \nzur allerersten Variante vom Dezember 2017. Der Stadtrat hält an der Variante 2 fest, \nallerdings mit der Einräumung einer Bandbreite zwischen maximal zulässigen (gemäss \nVariante 2) und minimal erforderlichen Abstellplätzen (vgl. Abschnitt Bandbreiten beim \nreduzierten Bedarf). \n \n \n- Regelung zu den öffentlich zugänglichen Abstellplätzen \n \nDie Vernehmlassung hat ergeben, dass eine Mehrheit der Stellungnahmen eine Regelung zu \nden öffentlich zugänglichen Abstellplätzen auch auf privatem Grund im \nParkierungsreglement wünscht, mit der ein Ausweichen auf Abstellplätze auf öffentlichem \nGrund vermieden werden soll. Eine Kritik der IG Strasse Solothurn wurde insofern \naufgenommen, dass die neu ab der ersten Minute geltende Parkgebühr nur bei den \nAbstellplätzen mit Gebührenpflicht (und nicht bei solchen mit zeitlicher Beschränkung der \nParkdauer) gilt. Die Parkgebühren noch weitergehend zu regeln, wie dies die Grünen Region \nOlten fordern, erachtet der Stadtrat als nicht sinnvoll und ist der Meinung, dass hier der \nMarkt für eine entsprechende Regelung sorgt. Eine Streichung der Bewirtschaftungspflicht, \nwie sie espace.mobilité verlangt, würde anderseits bedeuten, dass auf eine «Stellschraube» \ndes Mobilitätsplans verzichtet würde. Dies ist zudem nicht im Sinne der Parkhausbetreiber, \ndie auf Erträge angewiesen sind, wie sie jüngst in den Verhandlungen zum Thema \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 139 \n\nParkleitsystem unterstrichen und betont haben, dass auch die Abstellplätze auf öffentlichem \nGrund mit den gleichen Konditionen bewirtschaftet werden müssten, damit den \nAbstellplätzen in (privaten) Parkhäusern kein Nachteil entstehe. Hingegen wurde auf \nAnregung der FDP die Möglichkeit, dass der Stadtrat die Gebührenpflicht für öffentlich \nzugängliche Parkierungsanlagen für besondere Anlässe aufheben kann, aufgenommen bzw. \nsogar auf die Bewirtschaftungspflicht ausgedehnt. Die unklare Formulierung «nur für \nbestimmte Nutzergruppen zugänglich» (bisher Art. 3) wurde gestrichen, da es sich in diesem \nFalle nicht um (generell) öffentlich zugängliche Abstellplätze handelt. \n \n \n- Regelungen für Zweiräder \n \nIm Sinne einer umfassenden Regelung werden neu auch Bestimmungen für Zweiräder in \ndas Parkierungsreglement aufgenommen. Einerseits mit dem Verweis auf die einschlägigen \nVSS-Normen (u.a. SN 640 065, Parkieren, Bedarfsermittlung und Standortwahl von \nVeloparkierungsanlagen) bei den leichten Zweirädern (Velos und Mofas), anderseits mit \neinem Richtwert für Motorräder, der in etwa dem aktuellen Verhältnis zwischen leichten \nMotorwagen und Motorrädern in Olten (9’034 : 910) und im Kanton (171’754 : 20’618) \nentspricht. Damit wird ein Teil des Anliegens der Motion SP/JSP betr. Schaffung eines \nReglements zur Schaffung von Abstellflächen für Zweiräder in unmittelbarer Nähe von \nLiegenschaften mit Kundenfrequenz in das vorliegende Reglement integriert. Eine Abgeltung \nfür nichterstellte Veloabstellplätze erachtet der Stadtrat hingegen als Überregulierung, da \ngerade in der Innenstadt genügend öffentlicher Raum für das Abstellen von Velos besteht \nund die bekannte Problematik im Bahnhofbereich auf einer separaten Schiene bearbeitet \nwerden muss. \n \n \n- Sonderregelungen für gewisse Fahrzeugkategorien und/oder \n\nBetriebskategorien \n \nBereits die vom Stadtrat im vergangenen März dem Parlament unterbreitete Version des \nParkierungsreglements enthielt in Art. 8 mit dem Begriff «massgebend» und mit der \nStreichung des Satzes «Dieser [=der reduzierte Bedarf} darf nicht überschritten werden» \neine gewisse Flexibilisierung. Der Stadtrat ist zudem bereit, eine angemessene Erhöhung \nder Zahl der maximal zulässigen Abstellplätze aufgrund nachgewiesener betrieblicher \nBedürfnisse für Betriebsfahrzeuge und für Schichtarbeit zuzulassen. Die zugelassene \nAnzahl möchte er aber dem Ermessen der zuständigen Baubewilligungsbehörde, das heisst \nder Baukommission, überlassen und nicht die von FDP, Gewerbe Olten, HEV und IHVO \nvorgeschlagene Formulierung aus dem Entwurf für eine Parkplatzverordnung der Stadt \nWinterthur übernehmen, welche die «automatische» Erhöhung der zugelassenen \nAbstellplatzzahl um die Anzahl der auf den Betrieb eingelösten Dienstfahrzeuge vorsieht. \nWährend der Entwurf aus Winterthur den von FDP, Gewerbe Olten, HEV und IHVO \nzusätzlich beantragten Erhöhungsgrund «Neuansiedlung von grösseren Firmen» nicht \nvorsieht, beinhaltet er übrigens auch die Möglichkeit einer angemessenen Herabsetzung \nder minimal erforderlichen Abstellplatzzahl, etwa beim Nachweis einer wesentlich \ngeringeren Arbeitsplatzdichte als mit dem Normbedarf errechnet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 139 \n\n- Bandbreiten beim reduzierten Bedarf \n \nIn einer Neubetrachtung und aufgrund der Analyse weiterer bestehender Reglemente hat der \nStadtrat entschieden, neu eine Bandbreite zwischen minimal erforderlichen und \nmaximal zulässigen Abstellplätzen für Personenwagen einzuführen. Dies erlaubt, \nörtlichen Gegebenheiten verstärkt entgegenzukommen und die Kosten bei Auskäufen zu \nreduzieren. Als maximal zulässig werden die Werte der Variante 2 übernommen, als minimal \nerforderlich werden bei der Nutzung Arbeiten jeweils um 10 Prozentpunkte tiefere Werte und \nbei der Nutzung Wohnen, wo die Bedürfnisse individueller sind, jeweils um 20 Prozentpunkte \ntiefere Werte eingesetzt. Die Erstellungspflicht in Art. 4 wird aus den unter 6.1 erwähnten \nGründen beibehalten. \n \n \n- Unterscheidungen Nutzung Verkauf \n \nBei der Nutzung Verkauf führt die bisher in Olten nicht gemachte Unterscheidung zwischen \nVerkauf kundenintensiv und Verkauf nicht kundenintensiv gemäss VSS SN 640 281 dazu, \ndass die mögliche Zahl von Abstellplätzen (AP) bei der Nutzung Verkauf kundenintensiv – \ninsbesondere bei Variante 2, aber auch bei Variante 1 – neu je nach Gebietstyp teils massiv \nhöher liegen würde als in der bisherigen Praxis. Der Stadtrat wählt daher mit dem Richtwert \n2AP/100m2 für Personal und 5AP/100m2 für Kunden einen Mittelwert der beiden \nNutzungsarten, der in etwa zu den heute möglichen Abstellplatzzahlen führt. Damit ist auch \nweiterhin keine Unterscheidung zwischen den beiden Nutzungsarten erforderlich, die sich in \neinem Verkaufslokal durchaus auch ohne Baugesuch und damit ohne Neubemessungspflicht \nabwechseln können. Der Stadtrat schlägt in Konsequenz dazu, vor zur Vereinfachung auch \ndie nur geringfügig voneinander abweichenden Nutzungsarten Dienstleistung \nkundenintensiv und Dienstleistung nicht kundenintensiv zu vereinigen in 2AP/100m2 für \nPersonal und 1AP/100m2 für Kunden. Damit wird als Vereinfachung auch erreicht, dass \ndie Abstellplatzzahlen der Nutzungen Verkauf und Dienstleistung lediglich bei den Kunden \nund nicht auch beim Personal differieren.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 139 \n\nDies führt zu folgenden Ergebnissen (Annahme: Lokal mit Bruttogeschossfläche von 200 m2) \n \nGebietstyp I / Arbeiten: \n \nReduzierter Bedarf: \n \n \n \n \n\n Verkauf kundenintensiv Verkauf nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n0,8 1,2 1,5AP/100\nm2 \n\n0,6 0,9 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 8AP/100m\n2 \n\n4 6,4 8 3,5AP/100\nm2 \n\n1,75 2,8 3,5 \n\nTotal**  5 8 9  2 4 4 \n\n \n\n Verkauf neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. \nPraxis* \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n0,8 – 1,2  \n\n    \n\nKunden 5AP/100m\n2 \n\n4-5  \n\nTotal**  5-6 3,3 \n\n \n\n Dienstleistung kundenintensiv Dienstleistung nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n0,8 1,2 2AP/100m2 0,8 1,2 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 1AP/100m\n2 \n\n0,5 0,8 1 0,5AP/100\nm2 \n\n0,25 0,4 0,5 \n\nTotal**  1 2 2  1 2 2 \n\n \n\n Dienstleistung neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. \nPraxis* \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n0,8 – 1,2  \n\n    \n\nKunden 1AP/100m\n2 \n\n0,8-1  \n\nTotal***  2 2 \n\n \nGebietstyp II / Arbeiten: \n \n\nEntwurf Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Sept. 2018 \n\n    \n\nPersonal 20% 30% 20-30% \n\n \nKunden \n\n Var. 1 Var. 2  \n\n25% 40% 50% 40-50% \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 139 \n\nReduzierter Bedarf: \n \n \n \n \n\n Verkauf kundenintensiv Verkauf nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n0,8 1,6 1,5AP/100\nm2 \n\n0,6 1,2 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 8AP/100m\n2 \n\n6,4 8 9,6 3,5AP/100\nm2 \n\n2,8 3,5 4,2 \n\nTotal**  7 10 11  3 5 5 \n\n \n\n Verkauf neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. \nPraxis** \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n1,2-1,6  \n\n    \n\nKunden 5AP/100m\n2 \n\n5-6  \n\nTotal***  6-8 6,7 \n\n \n\n Dienstleistung kundenintensiv Dienstleistung nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n0,8 1,6 2AP/100m2 0,8 1,6 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 1AP/100m\n2 \n\n0,8 1 1,2 0,5AP/100\nm2 \n\n0,4 0,5 0,6 \n\nTotal***  2 3 3  1 2 2 \n\n \n\n Dienstleistung neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. \nPraxis** \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n1,2-1,6  \n\n    \n\nKunden 1AP/100m\n2 \n\n1-1,2  \n\nTotal***  2-3 5 \n\n \nGebietstyp III / Arbeiten: \n \nReduzierter Bedarf: \n \n \n \n \n\n Verkauf kundenintensiv Verkauf nicht kundenintensiv \n\nEntwurf Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Sept. 2018 \n\n    \n\nPersonal 20% 40% 30-40% \n\n \nKunden \n\n Var. 1 Var. 2  \n\n40% 50% 60% 50-60% \n\nEntwurf Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Sept. 2018 \n\n    \n\nPersonal 35% 50% 40-50% \n\n \nKunden \n\n Var. 1 Var. 2  \n\n50% 70% 80% 70-80% \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 139 \n\n Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n1,4 2 1,5AP/100\nm2 \n\n1,05 1,5 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 8AP/100m\n2 \n\n8 11,2 12,8 3,5AP/100\nm2 \n\n3,5 4,9 5,6 \n\nTotal**  9 13 15  5 6 7 \n\n \n\n Verkauf neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. \nPraxis** \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n1,6-2  \n\n    \n\nKunden 5AP/100m\n2 \n\n7-8  \n\nTotal***  9-10 6,7 \n\n \n\n Dienstleistung kundenintensiv Dienstleistung nicht kundenintensiv \n\n Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 Richtwert Dez. \n2017 \n\nMärz 2018 \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n1,4 2 2AP/100m2 1,4 2 \n\n   Var. 1 Var. 2   Var. 1 Var. 2 \n\nKunden 1AP/100m\n2 \n\n1 1,4 1,6 0,5AP/100\nm2 \n\n0,5 0,7 0.8 \n\nTotal***  2 3 4  2 3 3 \n\n \n\n Dienstleistung neu (einheitlich) \n\n Richtwert Sept. 2018 Bish. \nPraxis** \n\nPerson\nal \n\n2AP/100m\n2 \n\n1,6-2  \n\n    \n\nKunden 1AP/100m\n2 \n\n1,4-1,6  \n\nTotal***  3-4 5 \n\n \n \n*   50% des Richtwerts im Stadtkern (nur bedingt vergleichbar, da bisheriger Stadtkern nicht \nidentisch  \n     mit Gebietstyp I gemäss Vorlage vom März 2018) \n**  100% des Richtwerts \n*** gerundet  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 139 \n\n- Gebietstypen \n \nGrossmehrheitlich wurde in der Vernehmlassung die Kategorisierung in Gebietstypen als \nsinnvoll bezeichnet. Der grundsätzlichen Ablehnung durch die SVP, weil Betriebe in einem \nzentralen Gebietstyp für mehr Parkplätze Verwendung haben könnten als Betriebe in \nweniger zentralen Gebietstypen, kann entgegnet werden, dass mit dem angepassten \nReglement (vgl. Abschnitt Sonderregelungen) wie im Übrigen auch im Rahmen von \nGestaltungsplänen auf spezifische Bedürfnisse eingegangen werden kann. Zudem sind die \nAbgrenzungen nicht willkürlich, sondern basieren auf objektiven Kriterien (vgl. Art. 3). Das \nArgument von espace.mobilité, die ÖV-Qualität am Ausgangsort sei massgebend für die \nVerkehrsmittelwahl, ist zwar verständlich aus Sicht des (Gross-)Detailhandels, aber nicht \npraktikabel, da die Herkunft der Kundinnen und Kunden nicht im Detail bekannt ist und auch \ngrossen Schwankungen unterworfen sein dürfte. \n \nDer Stadtrat hat zudem den Antrag von FDP, Gewerbe Olten, HEV und IHVO geprüft, einen \nvierten Gebietstyp mit reduzierter Ersatzabgabe aufzunehmen. Dieser könnte aber – wie die \nGrünen in ihrer Stellungnahme bemerken – nicht innerhalb anderer Zonen liegen, da sonst in \ndiesen «durchquerten» Zonen die Ziele des Mobilitätsplans nicht erreicht werden könnten. \nDa auch die Industriegebiete, insbesondere dasjenige an der Industriestrasse, von einer \nguten ÖV-Anbindung profitieren, hat sich der Stadtrat indessen für die Beibehaltung von \ndrei Gebietstypen entschieden. Im Gegenzug redimensioniert er den Gebietstyp I mit dem \nam stärksten reduzierten Bedarf, der sich im bisherigen Entwurf weit nach Osten und \nWesten entlang den vom Busverkehr versorgten Hauptachsen ausdehnte, auf das \nZentrumsgebiet, für welches bereits der Reduktionsfaktor «Sinnvoller Bedarf» der aktuell \ngeltenden Richtlinien2 gilt, ergänzt durch das Areal Bahnhof Nord und den vordersten Teil \nvon Olten SüdWest direkt beim Bahnhof Hammer, sowie die Schützenmatte und das \nEntwicklungsgebiet Rötzmatt/Stationsstrasse. Die «Reste» des Gebietstyps I aus dem \nEntwurf vom März 2018 wechseln in den Gebietstyp II. Dieser bleibt im Wesentlichen \nbestehen; lediglich die Sportanlagen werden vom Gebietstyp II in III umklassiert. \n \n\n \nGebietstypen gemäss Entwurf vom März 2018 \n\n                                                 \n2 Richtlinien für Abstellplätze für Motorfahrzeuge im Anhang des Baureglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 511a) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 139 \n\n \nPerimeter des «sinnvollen Bedarfs» gemäss geltenden Richtlinien für Abstellplätze für \n\nMotorfahrzeuge  \nim Anhang des Baureglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 511a) \n\n \n\n \nDer neue Ansatz: nur drei Gebietstypen, Typ I aber redimensioniert in etwa auf das bisherige \nZentrumsgebiet plus Schützenmatte und das Entwicklungsgebiet Rötzmatt/Stationsstrasse  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 139 \n\n- Bestehende Parkplätze \n \nDer Stadtrat hält an der in der ersten Überarbeitung eingefügten «Besitzstandsgarantie» für \nbestehende Abstellplätze fest, um die Auswirkungen insbesondere auch im Interesse der \nlokalen Wirtschaft zu begrenzen. Konkret beinhaltet diese, dass beim Inkrafttreten des \nReglements bestehende Abstellplätze nicht aufgehoben werden müssen. Der Stadtrat macht \naufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und aufgrund von Erfahrungen aus laufenden \nPlanungsvorhaben indessen drei Präzisierungen: Erstens geht es um Abstellplätze für \nPersonenwagen. Zweitens wird der jeweilige Planungsperimeter als Ausgangslage für die \nNeubemessung betrachtet, das heisst es geht nicht um den «Besitzstand» einer bereits \ndefinierten Nutzung in einem Perimeter, auf den die zulässige Abstellplatzzahl einer \nzusätzlichen Nutzung im gleichen Perimeter hinzu addiert werden kann; vielmehr wird die \nzulässige Abstellplatzzahl im Perimeter für sämtliche Nutzungen neu berechnet und der Zahl \nder bestehenden Abstellplätze gegenübergestellt, die aufgrund der «Besitzstandsgarantie» \nnicht unterschritten werden muss. Drittens schlägt der Stadtrat vor, Bauten und Anlagen, für \ndie ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss, das heisst welche mehr als 50 Abstellplätze \nbeinhalten oder eine autoreduzierte Nutzung anstreben, vom «Besitzstand» \nauszuschliessen. Damit soll die Möglichkeit gegeben sein, bei einer grossen Zahl von \nAbstellplätzen dennoch auf wesentliche Nutzungsänderungen reagieren zu können. Ein \nVerkauf einer Liegenschaft alleine ist hingegen keine Grundlage für die Aufhebung des \n«Besitzstandes». \n \n \n6.3  Fazit \n \nAufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat das Parkierungsreglement in \ngrösserem Umfang einer Überarbeitung unterzogen, die neben Begriffsklärungen auch \nmehrere Neuerungen umfasst. Nach wie vor Bestand hat die Zielsetzung des Reglements, \nnämlich Siedlung und Verkehr gemäss kantonalem Richtplan optimal aufeinander \nabzustimmen. In Art. 1 werden zusätzlich neu die verschiedenen Bereiche aufgezählt, \nwelche geregelt werden; dabei werden bereits zwei Neuerungen erwähnt: die Aufnahme \neiner Bandbreite zwischen minimal erforderlichen und maximal zulässigen Abstellplätzen \nsowie die Aufnahme einer Regelung für leichte Zweiräder und für Motorräder. Art. 3 nennt \nneu anstelle der reinen Definitionen die Berechnungskriterien und legt zur Klärung fest, dass \nbereits vorhandene Abstellplätze bei der Berechnung einbezogen werden. \n \nBei den Richtwerten in Art. 5 gibt es eine Reduktion auf je eine Nutzung Verkauf und \nDienstleistung. Der reduzierte Bedarf in Art. 6 umfasst neu je eine Bandbreite zwischen \nminimal erforderlichen und maximal zulässigen Abstellplätzen. In diesen Artikel werden neu \ndie Bestimmungen betr. autoreduzierter Nutzung verschoben. Die bisher aufgeführten \nBestimmungen betr. Rundung werden als von den Regeln der Mathematik gegeben \ngestrichen. \n \nNeu ist Art. 7, der eine Festlegung zu den behindertengerechten Abstellplätzen beinhaltet. \nNeu formuliert wird zudem Art. 8, der Gründe für angemessene Erhöhungen der Zahl der \nmaximal zulässigen Abstellplätze auflistet. In Art. 12 und 13 wurden Bestimmungen zu den \nAbstellplätzen für Zweiräder aufgenommen. Die im bisherigen Artikel 13 enthaltenen \nseparaten Bestimmungen zur Mehrfachnutzungen von Abstellflächen werden gestrichen; die \nThematik kann im Rahmen der Bandbreiten und besonderen Bestimmungen gelöst werden. \nIn Art. 14 wird die Formulierung der Gebührenpflicht «ab der ersten Minute» abgeändert in \n«von Beginn weg», damit nicht der Eindruck entsteht, dass auch bezahlen muss, wer in ein \nParkhaus einfährt und mangels Platz gleich wieder ausfährt. Und die «Besitzstandsgarantie» \nin Art. 15 wird einerseits beibehalten, anderseits mit der Möglichkeit ergänzt, bei grossen \nZahlen von Abstellplätzen dennoch auf wesentliche Nutzungsänderungen reagieren zu \nkönnen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 139 \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass das Reglement dank der Vernehmlassung und der \nanschliessenden Überarbeitung an Klarheit gewonnen hat und für die Anwendung einfacher \ngeworden ist. Wesentliche Anliegen aus verschiedenen Stellungnahmen konnten \naufgenommen werden und die schwergewichtig auf die neuen Entwicklungsgebiete \nausgerichtete Wirkung konnte erhalten werden, ohne dass negative Auswirkungen auf die \nErschliessung durch den MIV zu befürchten wären. Der Stadtrat hofft daher, dass dank \nKompromissbereitschaft auf allen Seiten, die in einzelnen Stellungnahmen bereits signalisiert \nwurde, ein anwendungsfreundliches Instrument zur gleichzeitigen Steuerung und \nSicherung der Mobilität eingeführt werden kann. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 139 \n\n \n5. Parkierungsreglement im Wortlaut \n  \n\nGestützt auf § 147 Planungs- und Baugesetz, § 42 kantonale Bauverordnung und Art. 21 \nder Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erlässt das \nGemeindeparlament der Stadt Olten folgendes Reglement: \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1 Inhalt und Zweck \n \nDas Parkierungsreglement regelt  \n \n\na. die Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze für \nPersonenwagen auf privatem Grund \n\nb. die Zahl der minimal erforderlichen Abstellplätze für leichte Zweiräder und für \nMotorräder auf privatem Grund \n\nc. die Leistung von Ersatzabgaben für Abstellplätze für Personenwagen auf privatem \nGrund \n\nd. das Erfordernis von Mobilitätskonzepten \ne. die Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Parkplätzen für Personenwagen \n\nauf privatem und öffentlichem Grund \n \nmit dem Ziel, Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen. \n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement kommt für Bauten und Anlagen bei Neubauten sowie \nbewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und -erweiterungen zur Anwendung, soweit \ndiese gemäss den kantonalen Vorgaben des Bau- und Planungsgesetzes3 und der \nkantonalen Bauverordnung4 eines Baugesuchs bedürfen. \n \n\nArt. 3 Berechnungskriterien \n \n1 Für die Berechnung der Zahl der Abstellplätze werden folgende Kriterien berücksichtigt: \n\na. Nutzung des Grundstücks (Richtwert) \nb. Grad seiner Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und der Zentralität der \n\nLage (reduzierter Bedarf) \nc. Anforderungen des Ortsbildschutzes \n\n2 Bereits vorhandene Abstellplätze werden bei der Berechnung miteinbezogen. \n \n\nArt. 4 Erstellungspflicht \n \n1 Es gilt der Grundsatz der Erstellungspflicht von Abstellplätzen gemäss diesem \nReglement. \n2 Sofern zur Deckung der Erstellungspflicht Abstellplätze auf fremdem Boden in Anspruch \ngenommen werden, sind diese grundbuchamtlich sicherzustellen. Dies darf nicht zu einer \nUnterdeckung von Abstellplätzen auf fremdem Boden führen. Die zuständige Baubehörde \nkann eine alternative Sicherstellung genehmigen. \n \n\n  \n\n                                                 \n3 BGS 711.1 \n4 BGS 711.61 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 139 \n\nII. Abstellplätze für Personenwagen \n \n\nArt. 5 Richtwerte \n \nFür die Stadt Olten gelten je nach Nutzung folgende Richtwerte betreffend Anzahl \nAbstellplätze für Personenwagen auf privatem Grund: \n \n\nNutzung Anzahl Parkfelder für Bezugseinheit \n\nBewohner/ \nPersonal \n\nBesucher/ \nKunden \n\nWohnen 1 0.1 pro Wohnung oder 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nFür Spezialfälle wie Alterswohnungen, Studentenwohnungen usw. kann von \ntieferen Richtwerten ausgegangen werden. \n\nDienstleistung. 2 1 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nVerkauf  \n \n\n2 5 pro 100m2 Verkaufsfläche \n\nIndustrie, \nGewerbe \n\n1 0.2 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nRestaurant, Café, \nBar \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\nHotel \n \n\n0.5 pro Bett \n\nKino, Theater, \nOper, Konzertsaal \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\n \nBei allen nicht aufgelisteten Nutzungen bestimmt die zuständige Baubehörde die Anzahl \nder zu errichtenden Abstellplätze. Sie stützt sich dabei auf die derzeit gültige Schweizer \nNorm SN 640 281 oder die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige entsprechende Nachfolge-\nNorm. \n \n\nArt. 6 Reduzierter Bedarf \n \n1 Für die Berechnung des reduzierten Bedarfs an Abstellplätzen wird das Gebiet der Stadt \nOlten in drei Gebietstypen eingeteilt (Anhang «Gebietstypen Parkierung Olten»), für \nwelche die Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze \nfolgende Prozentsätze des Richtwerts beträgt: \n \n\n \n\nReduktion des Richtwertes auf \n\nWohnen Arbeiten \n\nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\nmin. max. min. max. min. max. \n\nGebietstyp I 40% 60% 20% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 60% 80% 30% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp \nIII \n\n80% 100% 40% 50% 70% 80% \n\n \n2 Unterschritten werden kann der vorgegebene reduzierte Bedarf bei Nachweis einer \nautoreduzierten Nutzung: Eine Baute oder Anlage gilt als autoreduziert, wenn mittels \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 139 \n\nMobilitätskonzept nachgewiesen wird, dass der vorgegebene reduzierte Bedarf an \nAbstellplätzen unterschritten werden kann, weil der tatsächliche Bedarf aufgrund spezieller \nMassnahmen oder Nutzungen tiefer liegt. Die autoreduzierte Nutzung ist im Grundbuch \nanzumerken, womit die Erstellungspflicht als erfüllt gilt. \n \n\nArt. 7 Behindertengerechte Abstellplätze \n \nFür Behinderte ist ein angemessener Anteil der nach Art. 5 und 6 ermittelten Abstellplätze \nfür Personenwagen vorzusehen. Anzahl, Lage und Ausgestaltung richten sich nach den \neinschlägigen Normen für behindertengerechtes Bauen. \n \nVariante (SN 640 281): \n \n1 Für Behinderte sind speziell signalisierte und rollstuhlzugängliche behindertengerechte \nAbstellplätze vorzusehen. \n2 Bei grösseren Anlagen ist ein behindertengerechter Abstellplatz auf je 50 Abstellplätze, \nmindestens jedoch ein behindertengerechter Abstellplatz pro Parkgeschoss anzuordnen.  \n3 Dimensionierung, Ausstattung und Benutzbarkeit der behindertengerechten Abstellplätze \nrichten sich nach den einschlägigen Normen für behindertengerechtes Bauen, \ninsbesondere SN 640 291, SN 640 292 und SIA 500. \n \n\nArt. 8 Besondere Bestimmungen \n \n\n1 Eine angemessene Erhöhung der Zahl der maximal zulässigen Abstellplätze ist aufgrund \nnachgewiesener betrieblicher Bedürfnisse zulässig für  \n\na. Betriebe mit Fahrzeugen, die ausschliesslich Betriebszwecken dienen. Als \nBetriebsfahrzeuge gelten Servicefahrzeuge und vergleichbare, für den Betrieb \nnotwendige Fahrzeuge, die auf den Betrieb eingelöst sind. \n\nb. Betriebe mit Arbeitsbeginn oder -ende ausserhalb der Betriebszeiten der \nöffentlichen Verkehrsmittel. \n\n2 Bei Nutzungsänderungen bzw. -erweiterungen wird nur der Bereich neu bemessen, der \nvon der Nutzungsänderung bzw. -erweiterung betroffen ist. \n \n\nArt. 9 Mobilitätskonzepte \n \n1 Für Bauten und Anlagen, für die gemäss Richtwert nach Art. 6 mehr als 50 Abstellplätze \nzu erstellen sind oder für die eine autoreduzierte Nutzung angestrebt wird, muss im \nRahmen des Planungs- oder Baubewilligungsverfahren ein Mobilitätskonzept erstellt \nwerden. \n2 Das Mobilitätskonzept bezweckt die effiziente Steuerung des durch die Nutzung einer \nBaute oder Anlage erzeugten Verkehrs. \n3 Es erbringt den Nachweis, dass die durch die entsprechende Nutzung einer Baute oder \nAnlage entstehenden Mobilitätsbedürfnisse mit den vorgesehenen Massnahmen \nsichergestellt werden können. \n \n\nArt. 10 Nicht zugewiesene Abstellplätze \n \n1 Für Abstellplätze, die keiner spezifischen Nutzung gemäss Art. 5 zugewiesen sind, kann \ndie zuständige Bewilligungsbehörde Auflagen verfügen. \n2 Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Bedarf an Abstellplätzen im betroffenen \nQuartier, die effiziente Nutzung des öffentlichen Raums und die Reduktion des \nSuchverkehrs. \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 139 \n\nArt. 11 Ersatzabgabe \n \nKann der Erstellungspflicht für private Abstellplätze für Personenwagen nicht oder nur mit \nunverhältnismässigem Aufwand nachgekommen werden, hat die Grundeigentümerschaft \nfolgende Ersatzabgabe pro minimal erforderlichen Abstellplatz gemäss Anhang \n«Gebietstypen Parkierung Olten» zu leisten: \n \nGebietstyp I   6000 Franken \nGebietstyp II und III:  3000 Franken \n \n\nIII. Abstellplätze für leichte Zweiräder \n \n\nArt. 12 Richtwerte \n \n1 Für Abstellplätze für leichte Zweiräder (Velos und Mofas) kommen die einschlägigen SN-\nNormen zur Anwendung. \n2 Bei begründeten Fällen kann die Baubewilligungsbehörde davon abweichen. \n \n\nIV. Abstellplätze für Motorräder \n \n\nArt. 13 Richtwerte \n \nFür Motorräder ist eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen bereitzustellen. Die \nAnzahl darf einen Zehntel der für Personenwagen minimal erforderlichen Abstellplätze \nnicht unterschreiten. \n \n\nV. Öffentlich zugängliche Parkplätze \n \n\nArt. 14 Bewirtschaftung \n \n1 Alle öffentlich zugänglichen Abstellplätze für Personenwagen werden bewirtschaftet. \n2 Ein Abstellplatz gilt dann als bewirtschaftet, wenn: \n- eine Gebührenpflicht besteht oder \n- die Parkdauer zeitlich beschränkt wird. \n3 Bei öffentlich zugänglichen Abstellplätzen mit Gebührenpflicht mit mehr als 50 \nöffentlichen Abstellplätzen wird von Beginn weg eine Parkgebühr erhoben. Diese darf 1 \nFranken pro Stunde nicht unterschreiten, sofern die individuelle Parkierungsdauer weniger \nals 24 Stunden beträgt. \n4 Für besondere Anlässe kann der Stadtrat Ausnahmebewilligungen zur Aufhebung der \nBewirtschaftungspflicht für öffentlich zugängliche Abstellplätzen erteilen. \n \n\nVI. Übergangsbestimmungen \n \n\nArt. 15 Übergangsregelungen \n \n1 Beim Inkrafttreten dieses Reglements im jeweiligen Planungsperimeter bestehende \nAbstellplätze für Personenwagen müssen nicht aufgehoben werden. Ausnahme bilden \nBauten und Anlagen, für die ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss. \n2 Für Parkierungsanlagen, welche vor Inkrafttreten dieses Reglements bereits bestanden, \ntritt Art. 14 24 Monate nach Inkrafttreten des Reglements in Kraft. \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 139 \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 16 Aufhebung bestehender Erlasse \n \nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden die Richtlinien für Abstellplätze für \nMotorfahrzeuge im Anhang des Baureglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SRO 511a) aufgehoben. \n \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n \nDas Reglement tritt nach der Genehmigung inkl. Anhang «Gebietstypen Parkierung Olten» \ndurch den Regierungsrat in Kraft. \n \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde \nOlten (Parkierungsreglement) wird genehmigt. Es tritt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nÄnderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Wie ich schon angetönt habe, hat dieses Geschäft in der GPK mehr \nzu reden gegeben. Niemand war wirklich glücklich mit dem Entwurf, wie er vorliegt, und wir \nsind einmal davon ausgegangen, dass dies wahrscheinlich ein Kompromiss darstellen sollte. \nAuf der einen Seite ist argumentiert worden, dass der Inhalt dieses Reglements an den \nZielen des Mobilitätsplans vorbeigeht und teilweise höhere Parkplatzzahlen ermöglicht \nwerden, wie sie in einem früheren Entwurf einmal vorgesehen sind. Es gab ja einmal eine \nsolche Tabelle. Das wäre der Gebietstyp 1 in der Variante von 2017. Auf der anderen Seite \nist die Angst vorhanden, dass mit den Vorgaben zu den maximal zulässigen Abstellplätzen \nfür leichte Zweiräder und Motorräder und die Bewirtschaftung der Abstellplätze der \nWirtschafts- und Gewerbestandort Olten verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der \nansässigen Unternehmen verschlechtert werden und auch Neuansiedlungen von Betrieben \nbehindert werden. Bei der Detaildiskussion sind wir dann auf Punkte wie \nBewirtschaftungspflicht eingegangen. Über die Höhe des reduzierten Bedarfs, das ist in \nArtikel 60 die Tabelle mit den Prozentzahlen. Über den Sinn und Zweck der Ersatzabgaben \nfür Autoparkplätze und deren Höhe, über die Frage von Ersatzabgaben für Veloabstellplätze \nund deren Anrechnung auf die Autoparkplätze oder Ersatzabgaben. Alle Anträge, die in der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 139 \n\nGPK gestellt wurden, sind mit verschiedenen Stimm-verhältnissen abgelehnt worden. Einig \nwaren wir uns bei der Frage der Behindertenparkplätze. Das wäre Artikel 7. Dort haben wir \nuns einstimmig für die ausführliche Variante, die kursiv gedruckt ist, ausgesprochen haben. \nBei Artikel 12 haben wir, wie Ihr gesehen habt, eine Ergänzung vorgeschlagen, damit die \nFormulierung bei den Behindertenparkplätzen klarer ist und ausdrücklich die SR-Norm \nerwähnt haben, so dass in diesem Reglement auch etwas eine Einheitlichkeit ist. \nMehrheitlich sind wir auch der Meinung, dass dort Absatz 2, Ausnahme durch die \nBaubewilligungsbehörde, nicht nötig ist, weil bei dieser entsprechenden SR-Norm schon \nsehr viel Ausnahmen möglich und auch festgehalten sind. Am Schluss hat die GPK mit einer \neher knappen Mehrheit und relativ vielen Enthaltungen diesem Parkierungsreglement \nzugestimmt. Zuletzt noch eine Bemerkung, die den Stadtrat angeht und der GPK am Herzen \nliegt. In diesem Reglement werden SR-Normen zitiert, und damit werden sie technisch \ngesehen zum Bestandteil dieses Reglements. Allgemein ist ja bekannt, dass sämtliche \nGesetze in der Schweiz jederzeit für jedermann einsehbar sein müssen. Das gilt dann \nnatürlich für den ganzen Bestandteil eines Reglements und damit in diesem Fall auch für die \nSR-Normen. Die GPK hat sich die Mühe gemacht, die SR-Normen erhältlich zu machen und \nhat sie vom Stadtrat auch erhalten, aber nur auf Papier und mit dem Hinweis darauf, dass \nman sie nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. Trotzdem fordern wir den Stadtrat \nauf, dass er in diesem Reglement ausdrücklich darauf hinweist, dass es diese SR-Normen \ngibt und wo man Einsicht nehmen kann. Wir haben uns sagen lassen, dass dies möglich \nsein soll. Im Stadthaus auf Papier, was etwas zu Gelächter geführt hat, wenn man das \nheutige elektronische Zeitalter anschaut. Aber wir fordern den Stadtrat noch einmal auf, dass \ner in diesem Reglement klarmacht, dass man diese SR-Normen bei der Stadt einsehen \nkann. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Auch hier besten Dank für die Rückmeldungen. Wir haben \ndiese Vernehmlassung tatsächlich gemacht, und Ihr habt sicher all diese Vernehmlassungen \nvon Seite 5 bis 23 gelesen. Wenn man schon nur die Vernehmlassungen anschaut, muss \nman sagen, es ist richtig, dass man bei diesem Geschäft vom Parlament an und für sich in \ndieser Form gesagt hat, man sollte sich vernehmen lassen. Man sieht jetzt auch die ganz \nverschiedenen Rückmeldungen von links bis rechts, nicht politisch gemeint, sondern auch \nvon Ansichten, dass dies wirklich ein sehr breiter Fächer ist. Ich möchte auch unserem \nStadtschreiber danken. Ich denke, er hat diese Vernehmlassungen, die eingetroffen sind, \nsehr gut zusammengefasst, und man sieht anhand dieser Positionen auch, wo dieses Papier \nschlussendlich eigentlich Konturen gewinnen kann oder wo es eben nicht möglich ist, \nletztlich allem gerecht zu werden. Vielleicht gerade zur GPK-Sprecherin möchte ich wirklich \nsagen, es ist ärgerlich, das muss ich selber auch sagen, dass man solche Normen, und da \nist jetzt der Stadtrat nicht schuld, aber er kann tatsächlich einen Beitrag leisten, dass die \nÖffentlichkeit diese Normen auch einsehen kann, dass für solche Aufschaltungen bzw. für \nFotokopieren dies kostenpflichtig ist. Man müsste eigentlich für jeden Einwohner in diesem \nSinne einsichtbar machen, und hier fallen entsprechende Kosten an. Das ist grundsätzlich zu \nkorrigieren, und es ärgert mich eigentlich auch, dass es so ist. Nun zum \nParkierungsreglement als solches: Was man sagen kann, ist, dass wir in der heutigen Zeit \nkeine saubere Gesetzesgrundlage, was die Parkierung anbelangt. Wir haben eine Praxis. \nWir haben verwaltungsinterne Richtlinien, anhand derer man schlussendlich quasi die \nverschiedenen Baugesuche behandelt und auch die Parkplätze zuteilt. Man hat zwar eine \nBewertungspraxis der Direktion Bau. Aber eine eigentliche saubere gesetzliche Grundlage \nauf kommunaler Ebene haben wir nicht. Wir haben relativ sehr viele Übergangssituationen \nund sehr viele Planungen, die im Moment tatsächlich vorhanden sind. Immer wieder müssen \nwir sagen, das ist die Praxis und so weiter und so fort. Es ist eine gewisse \nPlanungsunsicherheit, Rechtsunsicherheit da, und insbesondere auch die Investoren, die in \nder Stadt Olten bauen und Gebiet entwickeln wollen, sind froh, wenn eine klare gesetzliche \nGrundlage vorhanden ist. Das wäre, wie gesagt, das Parkierungsreglement. Dies zwei \nallgemeine Vorbemerkungen. Dann zur Vorlage selber: Was sind die Vorteile? Was sind die \nNeuheiten? Nur ganz kurz. Wir machen grundsätzlich Definitionen von Kriterien und \nRichtwerten. Das hat auch die erste Diskussion im Parlament gezeigt. Man war nicht sicher, \nob wir das Gleiche darunter verstehen. Es hat auch gewisse Rechtsbegriffe, die wir schärfen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 139 \n\nund entsprechend richtigstellen mussten. Es war auch wichtig, dass man dies in dieser \nVernehmlassung auch korrigieren oder nachschärfen konnte. Dann die Vorschrift des \nMobilitätskonzepts für grosse Parkierungsanlagen. Es ist vom Kanton her vorgeschrieben, \ndass die Mobilitätskonzepte erstellt werden müssen, gerade bei grösseren Überbauungen, \nund da ist, wie gesagt, ein solches Parkierungsreglement unter anderem auch ein wichtiger \nBestandteil. Das Anliegen Regelung von Zweirädern möchte ich hier nicht noch ausweiten. \nAber das haben wir aufgenommen, ebenfalls jenes im Bereich der behinderten-gerechten \nAbstellplätze. Die eigentliche Bewirtschaftungspflicht von Parkplätzen, auch von \nParkhausbetreibern, und ich kann Euch in diesem Zusammenhang legen insbesondere \nParkhausbetreiber – das spüren wir auch, wenn wir das Parkleitsystem machen – sehr \ngrossen Wert darauf, wie die Parkierungsreglementierung auf dem Platz Olten eigentlich \naussieht. Ich werde in der Detailberatung noch darauf zu sprechen, wo Anträge, zum \nBeispiel wegen Gratisparkieren während der ersten halben Stunde oder Stunde gestellt \nwurden. Dann war eine differenzierte Beurteilung des reduzierten Bedarfs auch die \nDiskussion. Hier müssen wir schärfer sein. Wir müssen diesen Bedürfnissen auch \nentsprechend gerecht werden. Die Ablösung von veralteten Regelungen, Übergangs-\nlösungen und insbesondere Sicherheit für Investoren gewinnen. Die Diskussion zeigt schon \njetzt beim Mobilitätsplan. Auch dieses Geschäft ist auf Messers Schneide. Hier versucht, und \ndas ist nachvollziehbar, auch jede Partei oder jede Interessengruppe die Argumente \nentsprechend hineinzubringen. Wir haben das Gefühl, der Stadtrat, zusammen mit der GPK \n– ich möchte gleich noch sagen, dass die Anträge der GPK werden vom Stadtrat \nmitgetragen, wir würden uns dies anschliessen – zeigt, dass eine Regelung besteht, wo man \nversucht hat, alle Seiten wirklich zu berücksichtigen. Die GPK-Sprecherin hat von einem \nKompromiss gesprochen. Kompromiss kann man manchmal schlecht sein. Aber in diesem \nFall des Parkierungsreglements denke ich, dass dies der Schlüssel zur Lösung ist. Ich würde \nmeine, eine Überarbeitung oder Rückweisung dieser Vorlage ist kein Gewinn. Es ist wichtig, \ndass sich das Parlament mit diesen Fragen, diesen Artikeln auseinandersetzt. Aber bei der \nSchärfung und vor allem bei der Diskussion und bei den Antragstellungen, die hier im Raum \nstehen, bitte ich Euch um eine gewisse Zurückhaltung. Man kann diese Fragen stellen. Aber \nwenn man es zu sehr in eine Seite akzentuiert, habe ich das Gefühl, schaffen wir \nwahrscheinlich den sogenannten goldenen Schnitt nicht. Zu den Details möchte ich später, \nwenn die Anträge zu den einzelnen Artikeln gestellt werden, noch Stellung nehmen. Einfach \nnoch ein Punkt: Der Verzicht auf eine sogenannte Erstellung von Parkplätzen ist durchaus \nnicht zielführend. Man kann auch ein Votum eines GPK-Sprechers zitieren, der gesagt hat, \nes kann ja nicht sein, dass es Trittbrettfahrer gibt, also quasi eine Befreiung einer Erstellung \nvon Parkplätzen, und dann einfach profitieren können, dass andere Parkplätze erstellt \nhaben, unter anderem auch die öffentliche Hand. Ich denke, das wäre nicht zielführend. \nZusammengefasst: Wir vom Stadtrat denken, dass das Parkierungsreglement durchdacht ist. \nEs ist besser geworden. Es ist griffiger geworden. Man konnte gewissen Anliegen auch \nentsprechen. Aber es ist am Schluss ein Kompromiss. Interpretieren Sie bitte diesen \nKompromiss nicht als negativ, sondern als Lösung, dass wir tatsächlich möglichst zeitnahe \nein solches Reglement haben, das schlussendlich auch die Entwicklung dieser Stadt \nsicherstellen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Jetzt haben die Fraktionen das Wort. \nIch möchte gerne beliebt machen, dass es übergeordnete Stellungnahmen gibt, und man \nnachher in der Detailberatung bei jedem Artikel noch einmal Stellung nehmen kann, damit \nwir ein wenig effizient sind. Sonst müssen wir es einfach noch einmal wiederholen. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Wir waren für Eintreten auf dieses Geschäft, weil wir \nfinden, es ist auch wichtig, dass wir darüber reden. Auch damals haben wir gesagt, als es \nzum ersten Mal im Parlament war, dass es wichtig ist, dass wir darüber reden, haben damals \nden Rückweisungsantrag gestellt, der durchgekommen ist, weil es auch noch mit dem \nMobilitätsplan verbunden war. Martin, Du hast es vorhin angesprochen, die viele Arbeit, die \nauch der Stadtschreiber darin investiert hat und bestimmt auch viele andere Leute, die viel \nArbeit darin investiert haben. Ich bitte, den Rückweisungsantrag, den ich jetzt stelle, nicht als \nNichtwertschätzung dieser Arbeit zu interpretieren, sondern, und es tut mir leid, dass ich hier \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 139 \n\nauch schon wieder einen Rückweisungsantrag stelle, ich glaube, ich bin heute Abend \ntatsächlich etwas der Party-Pooper, das tut mir leid, aber es ist wichtig, weil wir in diesem \nParkierungsreglement effektiv wieder Einschränkungen sehen, nicht nur für private \nPersonen, effektiv auch für das lokale Gewerbe. Was wir vorhin auch noch nicht besprochen \nhaben, wir müssen uns auch wieder die Signalwirkung einer solchen Einschränkung bewusst \nsein. Mögliche Investoren, mögliche Firmen, die hierher bauen kommen wollen, überlegen \nsich dies zweimal, wenn wir solche Reglemente aufstellen, und auch die bestehenden sind \ndurch solche Reglemente gefährdet. Das ist der eine Punkt. Ich habe vorhin schon beim \nMobilitätsplan einige Punkte genannt, die auch hier einfliessen. Ich wiederhole mich nicht \nnoch einmal. Wir finden weitere Punkte auch hier nicht gut, dass wieder eine \nGebührenerhebungspflicht drin ist. Wir haben diverse Punkte bereits auch in der \nVernehmlassung kritisiert. Wir brauchen nicht ein so einschränkendes Reglement, und wir \nmüssen uns auch dieser Signalwirkung bewusst sein. Wir haben es beim ersten Mal \nzurückgewiesen. Wir stellen jetzt den Antrag auf Rückweisung dieses Geschäfts – es hat \nsich sicher gebessert – und hoffen, dass es vielleicht dann beim dritten Mal auch genug \nliberal ist, dass auch wir diesem Reglement zustimmen können. \n \nCorina Bolliger, Fraktion SP/Junge SP: Am Anfang möchten wir uns beim Stadtrat \nbedanken, dass Ihr unser Anliegen ernst genommen habt und im Nachhinein die verpasste \nVernehmlassung nachgeholt habt. Die Fraktion SP/Junge SP ist der Meinung, dass dieses \nReglement durch die Vernehmlassung technisch besser geworden ist und an Klarheit \ngewonnen hat. Unsere Fraktion findet, dass das Reglement sehr gewerbefreundlich ist. \nWenn man aber wirklich die Zielsetzungen des Mobilitätsplan einhalten und Olten in eine \nnachhaltige Mobilität führen wollte, hätten wir bei der Version vom Dezember 2017 bleiben \nmüssen, denn in der heutigen Fassung kann man im Gebietstyp 1 sogar mehr Parkplätze als \nbis anhin bauen. Das ist ja offensichtlich in der genauen Gegenrichtung, als das, was der \nMobilitätsplan will. Wo dann diese Parkplätze in der Innenstadt gebaut werden sollen, ist \neine andere Frage. Aber auch der Kanton ist der Meinung, dass in zentralen Gebieten die \nAnzahl der Parkplätze reduziert werden muss, damit die drei V-Strategie Verkehr vermeiden, \nverlagern, verträglich gestalten überhaupt eingehalten werden kann. In dieser Debatte um \ndas Parkierungs-reglement bekommt man fast etwas das Gefühl, dass man probiert, den \nKonflikt zwischen MIV und Langsamverkehr, den man in der Vernehmlassung zum \nMobilitätsplan verloren hat, in diesem Parkierungsreglement neu zu entfachen. Das ist der \nabsolut schlechteste Ort, diesen Konflikt führen zu wollen. Auch für uns ist dieses Reglement \nan der obersten Grenze der Verträglichkeit. Aber jede Auflockerung an diesem Reglement ist \nein Murks im Dienste des Gewerbes und gefährdet einen soliden Kompromiss zwischen \nallen Akteurinnen und Akteuren. Wie schon gesagt, hätten wir in diesem Reglement einen \nstärkeren Fokus auf den Langsamverkehr spüren wollen. Aber wenn wir doch alle ein wenig \nzufrieden und ein wenig unzufrieden gleichzeitig sind, kann dieses Reglement nur ein guter \nKompromiss zwischen den Anliegen aller Beteiligten sein. Deshalb fordern wir alle hier auf, \npragmatisch vorwärts zu schauen und Lokalpolitik zu betreiben, die uns und vor allem uns in \nunserer Stadt Olten weiterbringt, eine Politik, die über die Parteigrenzen hinausgeht, mit \neinem Weitblick auf das Ganze und im Hinterkopf die Lebensqualität von uns allen zu haben. \nDie Fraktion SP/Junge SP geht diesen Kompromiss mehr oder weniger zähneknirschend ein \nund hofft, dass sich der Stadtrat in zukünftigen Vorlagen im Rahmen des Mobilitätsplans \nmehr an die nachhaltigen Zielsetzungen, nämlich den Langsamverkehr zu fördern, hält, weil \nattraktive und nachhaltige Mobilität ist nämlich auch ein Riesenstandortvorteil und trägt \nmassgeblich zur Lebensqualität von uns allen bei. Unsere Fraktion stellt keine Anträge und \nwird generell zurückhaltend sein mit der Zustimmung zu anderen Anträgen. Wir werden \ndieses Reglement in einer nicht aufgeweichten Form einstimmig annehmen. Merci vielmals. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Bei diesem Reglement sieht man schon, und das ist auch \nentsprechend lobenswert zu erwähnen, dass der Stadtrat versucht hat, wie es der \nStadtpräsident vorhin gesagt hat, einen goldenen Schnitt zu finden. Man hatte eine breite \nVernehmlassung. Man hat auf beiden Seiten versucht, verschiedene Sachen aufzunehmen \nund legt es noch einmal vor. Das ist in diesem Sinne positiv zu bewerten. Wir haben das \nReglement in der Fraktion noch einmal eingehend studiert, sind aber dort der Meinung, dass \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 139 \n\nwir diesen goldenen Schnitt noch nicht ganz sehen und haben deshalb, anders als die SP-\nFraktion, noch drei Anträge, und sie sind uns auch sehr wichtig. Wir werden sie in der \nDetailberatung auch stellen. Wir sehen immer noch ein Hauptproblem, und zwar fehlen uns \nnach wie vor entsprechende grundlegende verlässliche Daten. Das hat man auch schon \nbeim Mobilitätsplan zur Verkehrserhebung gesehen. Daraus erschliesst sich uns auch nicht \ndie einfache Formel, dass man, wenn man Parkplätze aufhebt, dann plötzlich weniger \nVerkehr haben sollte. Wir haben hier auch schon ganz anders argumentiert. Wir haben auch \nschon gesagt, es braucht vielleicht mehr Parkraum, und dann geht der Parksuchverkehr \nzurück. Jetzt plötzlich soll dies eigentlich die neue Regel sein. Macht weniger Parkplätze, es \ngibt weniger Verkehr. Übrigens ist vor zwei Wochen in der Schweiz eine Studie von \nmehreren Verkehrsexperten recht gross publiziert worden, die sagt, hier besteht gar kein \nZusammenhang. Dieser Zusammenhang wird unter Experten – ich bin kein Verkehrsexperte \n– wirklich bestritten, dass man mit einer Parkplatzreduktion schlussendlich weniger Verkehr \nhat. Das ist so etwas Grundlegende, die grundlegende Idee, die hier dahintersteht. Deshalb \nsind wir hier nicht ganz glücklich. Aber auch wir wollen konstruktiv an diesem Reglement \nmitarbeiten. Für uns ist wichtig, dass unsere Anträge durchkommen. Sonst haben wir das \nGleichgewicht nicht. Wenn Anträge durchkommen sollten, die dies sogar noch \nverschlechtern, können wir diesem Parkierungsreglement nicht zustimmen. Ich glaube, man \nmuss auch etwas aufpassen. Es ist ein Reglement, bei dem vielleicht nicht hier \nabschliessend darüber bestimmt wird. Es ist auch durchaus möglich, dass dies auch noch \nvor das Volk kommt. Dort muss man gute Argumente haben, wirklich überzeugende, auch \nmit Daten gesicherte Argumente, dass weniger Parkplätze, und das wird für Private, Firmen, \nGewerbebetriebe einschneidende Folgen haben. Mit solchen Argumenten muss man ganz \nsicher sein und vor dem Volk auch argumentieren können. Wenn man hier plötzlich auch \nExpertenstreit hat, wo man sagt, das ist gar nicht erwiesen, wird es sehr, sehr schwierig. \nDeshalb glaube ich, dass man bei dieser Debatte wirklich aufpassen muss, dass man dies \nnicht noch weiter verschlechtert. Uns ist es wie gesagt wichtig, damit wir unsere Anträge \ndurchbringen können. Dann könnten wir dem zähneknirschend zustimmen. Aber wenn es \nnicht durchkommt und wenn es noch verschlechtert wird, sehen wir hier schwarz. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Wir finden es wichtig, dass das Parkierungsreglement Zähne \nhat und das gewünschte Verhalten belohnt, also viele Verkehrsteilnehmende aufmuntert, \nVerkehrsmittel zu wählen, die umwelt- und stadtverträglich sind. Zur Erinnerung: Jeder \nAutofahrer und jede Autofahrerin, der oder die sein oder ihr Auto zu Hause lässt oder gar \nkein Auto hat, entlastet die Strasse. Dann kommen die Gewerbetreibenden und andere, die \nauf ein Auto angewiesen sind, zum Beispiel Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung \nwieder vorwärts. Doch seien wir realistisch. Dieser Umsteigeprozess geschieht in einer \nDemokratie, wie es die Schweiz ist, nur Schritt für Schritt. Alle müssen in die gleiche \nRichtung rudern, auch wenn sie es unterschiedlich schnell machen. Wir werden einen Antrag \nzu Artikel 5 stellen. Wir haben beobachtet, dass die begehrten Parkplätze manchmal mitten \nin der Innenstadt den ganzen Tag von Mitarbeitenden besetzt werden und sich die Kunden \nbeklagen, sie würden keinen Parkplatz finden. Das Gewerbe fordert dann jeweils vehement \nmehr Parkplätze. Doch wir möchten mit diesem Antrag fördern, dass Mitarbeitende ihr Auto, \nwenn überhaupt, in ein weniger zentral gelegenes Parkhaus oder die Schützi stellen. Wir \nwerden allen Anträgen der GPK zustimmen. Die anderen Anträge werden wir mehrheitlich \nablehnen. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist auch hier einstimmig für \nZustimmung zum Parkierungsreglement. Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, auch \ndiejenigen der GPK. Wir sind in Artikel 7 bei behindertengerechten Abstellplätze für die \neinfachere, allgemeinere Version. Bei jedem Änderungsantrag besteht die Gefahr, dass am \nSchluss das Referendum ergriffen wird und man alles verliert. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir haben einen Rückweisungsantrag \nder SVP, über den wir zuerst abstimmen werden. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 139 \n\n \nBeschluss \n \nMit 24 : 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 33, Artikel 2 \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir haben einen Antrag der FdP, und \nich werde auch über Artikel 8, der auch im Antrag enthalten ist, gleichzeitig abstimmen \nlassen respektive zuerst der FdP das Wort zum Antrag geben. \n \nDaniel Probst: Das sind schon zwei Drittel unserer drei Anträge. Das ist gut. Uns ist dieser \nAntrag sehr wichtig, dass man die Erweiterungen herausnimmt. Wir haben es auch schon \nbegründet. Wir haben in Olten vor Ort mit Detailhändlern gesprochen. Wir haben mit \nGewerbe- und Industriebetrieben in Olten vor Ort gesprochen. Da geht es primär um \nBetriebe, die bereits hier sind und Steuern zahlen, die Kunden haben. Sie haben uns wirklich \ngebeten, dass wir dies herausnehmen, weil sie gesagt haben, wenn sie dort eine \nErweiterung planen und dann mit dem erweiterten Teil automatisch im Verhältnis weniger \nParkplätze haben, ist es für sie ein Problem. Wir haben Betriebe, die dies machen wollen. \nDas ist ja eine schöne Ausgangslage. Wir haben Betriebe, Gewerbebetriebe, die dies \nmachen wollen, die dies planen. Ich glaube, hier wäre es ein sehr schlechtes Zeichen, wenn \nman dies herausnehmen würde. Das ist erst der erste Grund. Der zweite, den ich hier nicht \nerwähnt habe, ist, dass es einen Bundesgerichtsentscheid, der sagt, dass man die \nTrennung, die man jetzt vorhat, man sagt ja, dass man am Bestehenden nichts ändern \nmuss, sondern nur das nimmt, was zusätzlich kommt. Dort soll das Neue zählen. Es gibt \neinen Bundesgerichtsentscheid. Der VCS hat bei einem Detailhändler Einsprache gemacht. \nDer VCS hat recht bekommen. Das heisst, das ist gar nicht möglich. Es wird dann gleichwohl \nals Ganzes betrachtet. Das heisst, da haben wir nachher auch eine gewisse Unsicherheit \ndrin, je nachdem, wenn geklagt wird, wenn es eigentlich gar nicht so geht, wie man es \nvorsieht. Ich finde, das ist ein zweiter wichtiger Grund, dass man diese Erweiterung hier \nherausnehmen muss. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte jetzt möglichst wenig Einfluss auf die politische \nDiskussion nehmen. Ich habe gesagt, die Abänderungen sind mit Vorsicht zu geniessen. Wir \nhaben hier tatsächlich diesen Antrag. In der vorliegenden Form haben wir die \nNutzungserweiterung bzw. auch die Nutzungsänderung geregelt. Überall dort, wo es ein \nBaugesuch braucht – ich möchte einfach sagen, das ist eine Einschränkung – kommt dies \nentsprechend auch zum Tragen. Bei den grossen Nutzungserweiterungen, wenn zum \nBeispiel ein Einkaufszentrum vergrössert, kommt ohnehin das übergeordnete Recht zur \nAnwendung, das heisst, es gibt einen Gestaltungsplan und UVP. Unter 50 gilt ja bekanntlich \nder Besitzstand. Von daher empfiehlt der Stadtrat, diesen Antrag abzulehnen. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 15 Stimmen wird der Antrag abgelehnt. \n \nSeite 34, Artikel 5 \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ihr habt es schon angetönt, beim \nAntrag der Grünen Olten geht es um die Halbierung der Abstellplätze. \n \nAnita Huber: Ich brauche selten einen Parkplatz, wenn ich in Olten einkaufen gehe oder \neine Dienstleistung beziehe. Aber es gibt etliche auswärtige Kundinnen und Kunden, die per \nAuto anreisen. Dann ist es ärgerlich, wenn der Parkplatz vor dem Geschäft durch \nMitarbeitende dauerbesetzt ist. Deshalb hat die Grüne Fraktion einen Änderungsantrag zu \nArtikel 5. Wir möchten, dass bei Dienstleistung und Verkauf die Richtwerte für Personal von \n2 auf 1 halbiert werden. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 139 \n\n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Wir haben uns in der Fraktion gefragt, weshalb Ihr bei \nDienstleistung und Verkauf bei den Richtwerten einen zurückgehen wollt, aber dass Ihr \nnachher bei den Besuchern und Kunden nicht einen mehr erhöht. Schlussendlich gibt dies ja \neinfach ein Minus an Angeboten, die Ihr schaffen wollt. Das haben wir dann so festgestellt. \nWie gesagt, ist unsere Fraktion gegen diesen Antrag. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Für uns ist dieser Antrag ein absolutes No go. Wir werden \ndagegen sein. Wie gesagt, sind wir jetzt schon der Meinung, dass es zu wenig Parkplätze \nhat. Wenn man es noch weiter senkt, ist es für uns nicht annehmbar. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Um auch hier das Gleichgewicht zu halten, der Stadtrat ist \nauch gegen diesen Antrag und zwar eigentlich unter anderem aus Praktikabilitätsgründen. \nDie Vorwirkung, die Ihr möchtet oder beantragt, ist schlichtweg nicht Gegenstand. In einem \nBaugesuch wird festgestellt, wie viele Parkplatz erstellt wird. Nachher ist es eigentlich dem \nMarkt oder dem Geschäft vorbehalten, ob er das Personal entsprechend instruiert, die \nParkplätze für die Kundschaft freizumachen. Die Vorwirkung, die Ihr hier verlangt, ist nicht \npraktikabel. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. \n \nSeite 34, Artikel 6 \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wir haben uns überlegt, wie wir dieses Parkierungsreglement \nmöglichst gewerbefreundlich gestalten können. Gestört hat uns, dass das Parkierungs-\nreglement eine Art innere Widersprüche hat. Einerseits scheint eine Absicht zu sein, weniger \nParkplätze zu haben, und andererseits hat es aber im Parkierungsreglement einen Zwang \nzum Bau von Parkplätze, gleichzeitig an Orten, wo man gar keine Parkplätze bauen kann, \nweil es keinen Platz mehr hat. Dann muss man etwas dafür zahlen. Aus diesem Geld wird \naber dann nicht irgendwo ein Parkplatz gebaut, sondern es kommt einfach in eine Kasse. \nDie Stadt kann es auch nicht irgendwie brauchen. Wenn man es brauchen möchte, müsste \nman diesen Leuten wieder verhandeln. Eine Riesensache. Wir dachten, warum nicht einfach \ngerade weg damit? Niemanden zwingen, Parkplätze zu bauen. Das kostet niemanden etwas. \nDiejenigen, die Parkplätze bauen wollen, können immer noch Parkplätze bauen, und \ndiejenigen, die finden, nein, ich möchte nicht, bauen freiwillig keine. Der Absicht des \nReglements, weniger Parkfläche zu haben, wird Genüge getan, ohne dass jemandem \nirgendwelche Vorschriften gemacht werden, dass sie keine Parkplätze bauen dürfen. Das \nkommt an verschiedenen Stellen im Reglement vor. Deshalb sind es gleich mehrere \nÄnderungen auf einmal. \n \nUrs Knapp: Ich habe eine Verständnisfrage. Das heisst ja dann, es ist ein Verkehrsträger, \nunabhängig formuliert. Das gilt natürlich auch für die Zweiradfahrer, dass es auch dort keine \nPflicht geben kann. \n \nTobias Oetiker: In diesem Reglement werden ja die Sachen geregelt, die nicht einfach so \npassieren. Es ist halt leider so, dass die Parkfläche für die nicht motorisierten Verkehrsträger \nim Moment nicht gross ist, nicht berücksichtigt wird. Das Ziel wäre ja, die bestehende \nVerkehrsfläche besser nutzen zu können, indem man Verkehrsträger hat, die weniger Fläche \nbrauchen, besser Leute transportieren. Von daher sollte das Reglement diese fördern und \ndie anderen eher zurückbinden, damit die bestehende Fläche besser genutzt werden kann. \nVon daher nein. \n \nFelix Wettstein: Ich weiss nicht, ob ich für alle reden kann, weil wir im Vorfeld nicht \nGelegenheit hatten, dies unter uns auszumehren. Ich werde gegen diesen Antrag sein und \nzwar mit der Überlegung, warum haben wir eine Erstellungspflicht für Parkplätze für vier \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 139 \n\nRäder? Nur für vier Räder. Motorfahrzeuge auf zwei Rad. Da kann man natürlich auch aus \neinem Vierradparkplatz fünf Plätze machen. Das ist klar. Der Grund, warum wir diese \nErstellungspflicht heute haben, ist tatsächlich, dass jemand, wenn er dem nicht nachkommen \nkann, sich an den Kosten, die wir im öffentlichen Raum für die Erstellung von Plätzen \nbrauchen. Die Grundidee, die ich heraushöre, von Euch, Olten jetzt!, ist, dass jemand \nGelegenheit haben, zum Beispiel zu sagen, wir machen eine autofreie Siedlung. Das finde \nich super. Dafür haben wir einen anderen Artikel bei uns, der mit Artikel 9 sagt, man kann mit \neinem Mobilitätskonzept auch anpeilen, dass man zum Beispiel eine autoreduzierte Nutzung \nhat. Das käme zur Anwendung, wenn jemand wirklich davon abweichen will. Wenn man alle \nLeute entbindet, um die Flächen für die Motorfahrzeuge überhaupt zu erstellen, bewirken wir \ntatsächlich, dass die Nutzerinnen und Nutzer, sei es Wohnen oder sei es Arbeit und \nDienstleistungen halt mit ihren Fahrzeugen auf den öffentlichen Raum ausweichen und auch \nden öffentlichen Raum kosten. Von daher finde ich das Prinzip, dass wir eine Untergrenze \nder Erstellungspflicht haben, nach wie vor zeitgemäss. Wir haben einen grossen Fortschritt \ngegenüber der Version, die wir im Frühling hatten, gemacht. Ich finde, es ist dem Rechnung \ngetragen, was wir letztes Mal, als wir dies diskutiert haben, verschiedentlich angemeldet \nhaben. \n \nTobias Oetiker: Ich möchte Daniel Probst sagen, Du hast vorhin eine wissenschaftliche \nStudie erwähnt, die eben fehlt. Das ist uns auch so gegangen, als wir versucht haben \nherauszufinden, was dieses Parkierungsreglement überhaupt soll. Eine Studie gibt es. Sie \nhaben Satellitenaufnahmen von amerikanischen Städten ausgewertet, um zu sehen, wie sich \nder Verkehr dort entwickelt hat. Sie haben eine Relationship zwischen Parkfläche und \nVerkehr feststellen können. Aber die Folgerung aus diesem Ganzen ist nicht irgendwie, den \nLeuten zu verbieten, Parkflächen zu bauen, aber doch bitte dringend aufzuhören, die Leute \nzu zwingen, Parkflächen zu bauen. Das würde automatisch dazu führen, dass Betriebe nur \nso viele Parkflächen bauen, wie sie wirklich brauchen. Es baut niemand einfach so \nParkplätze. Aber es baut auch niemand einfach keine Parkplätze, wenn er ein Haus baut und \ndenkt, dass die Leute, die dorthin wohnen kommen, irgendwo parkieren können. Wenn ich \njetzt in Olten SüdWest ein Haus baue und keine Parkplätze, wo sollen dann diese Leute \nparkieren? Am Strassenrand irgendwo? Unwahrscheinlich. Herr Bachmann oder sein Sohn \nwird sicher Parkplätze bauen, wenn er darf. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir kommen zur Abstimmung. Ich \nwürde gerne zuerst über Absatz 1 von Artikel 6 abstimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. \n \nArtikel 6, Absatz 2 \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir kommen jetzt zum \nÄnderungsantrag der GPK, Seite 35, Artikel 7. Möchte die GPK dies noch einmal erläutern? \n \nDr. Christine von Arx: Wir sind der Meinung, dass dies präziser ist und der Hinweis auf \ndiese Norm das Ganze griffiger macht. Einfach, damit es der Klarheit dient und man sieht, \nwas dahintersteckt. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Wir finden die alten Artikel besser. Ich habe vorhin den \nStadtrat nicht ganz verstanden, ob er gesagt hat, es wird nicht getragen oder mitgetragen. \nAber von uns werden die neueren nicht getragen. Das heisst, wir wären für alt 7, alt 12. Sie \nsind kürzer und lassen im Fall von 12 auch noch ein wenig etwas offen. Man sagt, in \nbegründeten Fällen kann nachher die Baubewilligungsbehörde davon abweichen. Wir finden \nes liberaler und würden deshalb beim Alten bleiben und möchten vor allem diejenigen, die \nvorhin gesagt haben, sie möchten keine Änderungen mehr haben, auch bitten, die GPK-\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 139 \n\nAnträge auch abzulehnen. Du, Noldi, zum Beispiel, mit der SP, würden sie in diesem Fall \nauch ablehnen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich schlage vor, dass wir Artikel 7 und \n12 miteinander, so wie es vorliegt, zur Abstimmung bringen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 15 Stimmen wird dem Antrag der GPK zugestimmt. \n \nSeite 36, Artikel 14 \n \nTobias Oetiker: Als wir das Parkierungsreglement durchgesehen haben, ist uns noch etwas \nzweites Interessantes aufgefallen und zwar die Geschichte mit den Gebühren auf \nParkflächen. Wenn ich als Benutzer einer Parkfläche eine Gebühr zahlen muss, die höher \nwird, je länger ich dort bin, führt dies dazu, dass ich nicht solange dort bin, ausser ich habe \nirgendwie viel zu viel Geld. Das ist logisch. Das heisst, mein Auto muss wieder auf die \nStrasse, weil ich die Parkfläche wieder freimache, damit sie durch jemanden anders benützt \nwerden kann. Letztendlich führt eine progressive Parkgebühr dazu, dass sich die Autos mehr \nbewegen müssen, weil sie wieder weg von diesen Parkflächen müssen. Da das \nParkierungsreglement eigentlich weniger Verkehr und die Strassen entlasten möchte, ist es \nirgendwie unlogisch, weshalb diese Gebühr zeitgebunden sein sollte. Natürlich möchte \njemand, der einen Parkplatz vermietet, diese Gebühr gerne zeitgebunden haben. Das ist \nlogisch, weil er ja etwas damit verdienen möchte. Deshalb bin ich nicht dafür, dass man \nverbietet, eine solche zeitgebundene Gebühr zu erheben. Aber dass das \nParkierungsreglement, das weniger Verkehr haben möchte, vorschreibt, eine Gebühr zu \nmachen, die zu Mehrverkehr führt, kann ja irgendwie nicht sein. Deshalb ist der Vorschlag, \ndass man eine Mindestgebühr hineinschreibt, diesen Franken, aber nichts weiter, also nicht \nirgendwie vorschreibt, Du musst dann jede Stunde einen Franken verlangen, sondern Du \nmusst einfach einen Franken verlangen. Das heisst, jemand, der diesen Parkplatz benützt, \nhat ein gewisses negatives Incentive, diesen Parkplatz zu benützen. Es kostet etwas. Aber \nwenn er es halt einmal dort hat, soll er es doch dort lassen und nicht schon wieder auf die \nStrasse damit, schon wieder die Strasse benützen und den anderen Verkehrsteilnehmern \nden Platz wegnehmen. Es ist vielleicht etwas kompliziert. Aber dazu gibt es auch Studien, \nfalls es Euch interessiert, und es wird so, wie Ihr im Vorschlag seht, viel kürzer. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich habe Dich nicht mehr verstanden. \n \nTobias Oetiker: Durch unseren Änderungsvorschlag wird das Reglement kürzer und leichter \nverständlich, wenn auch der Intent vielleicht nicht allen klar ist. Aber er ist gut. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Dankeschön. \n \nUrs Knapp: Tobias, ich habe wieder eine Verständnisfrage. Vielleicht bin ich heute Abend \nnicht so hell. Das heisst also, wenn jetzt zum Beispiel der Betrieb des Hammer-Centers sagt, \nja gut, einen Franken müssen wir jetzt halt verlangen. Aber dafür kann ich es für eine zweite \nund dritte Stunde gratis geben. Es kostet immer nur einen Franken. Dafür kann ich noch \netwas machen. Man bekommt viel mehr Freiheit, und eigentlich sinken so die Parktarife. Das \nist Deine Idee. \n \nTobias Oetiker: Ja, auf eine Art sinken so die Parktarife für jemanden, der dann sein Auto \ndrei Stunden, drei Monate oder was immer dort lassen möchte. Das ist so. Aber das ist ja im \nInteresse desjenigen, der das Parkhaus hat. Wenn es die Migros, rechnet es sich vielleicht \nfür ihn, dass er es bei einem Franken belässt. Jemand, der das Parkhaus kommerziell \nbetreibt, kann sich dies nicht leisten. Er muss halt einen Stundentarif machen. Aber das \nReglement muss dies nicht vorschreiben. Das können die Leute selber entscheiden, die ein \nsolches Parkhaus haben. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 139 \n\n \nDaniel Kissling: Einfach noch einmal zur Klärung. Genau das, was Urs Knapp gesagt hat, \nist das, was wir wollen. Es geht am Schluss eigentlich um den Unternehmer. Wenn er oder \nsie das Gefühl hat, dass es sinnvoll ist, dass man sagt, diesen Franken kostet es. Dann sagt \nman, dafür darf man das Auto für diesen Franken fünf Stunden stehen lassen. Aber nachher \nsagt man, okay macht man es nicht, weil man ja keine Autoleichen haben will, die dann \nmonatelang dort stehen. Man kann selber sagen, dann hört man auf, nachher kostet es mehr \noder man darf nur so lange. Das kann aber dann der Unternehmer oder die Unternehmerin \nselber entscheiden. Das wäre unsere Idee. Wir würden beliebt machen, auch aus dem \nGrund, dass viel Verkehr auch Schnellparkverkehr ist, im Sinne von wir fahren kurz hin und \nfahren wieder zurück. Vielleicht könnte man dann sagen, es lohnt sich erst, wenn man zwei \noder drei Stunden dort ist. Möglicherweise geht man noch einen Kaffee trinken oder von dort \naus noch in einen zweiten Laden. \n \nUrs Knapp: Meine persönliche Meinung. Ich finde den Gedanken interessant. Im Gäupark \nkämpfen wir gegen die Parkgebühren. Im Prinzip gibt man jetzt hier einen Franken und kann \ntun, was man will. Der Gäupark findet dies interessant. Das gibt mehr Kunden und mehr \nVerkehr. Ich könnte mir schon vorstellen, dass ich hier zustimmen würde. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Zu Artikel 3 hat auch die FdP noch \neinen Antrag. Wir werden sie gegenüberstellen und darüber abstimmen. Wer dem Antrag \nvon Olten jetzt!, Artikel 14, Absatz 2 zustimmen möchte, indem es wegfällt, soll dies bitte \nzeigen. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag von Olten jetzt! abgelehnt. \n \nArtikel 14, Absatz 3 \n \nDaniel Probst: Ich bin jetzt gar nicht sicher. Wenn ich den Antrag von Olten jetzt! anschaue, \nfinde ich eigentlich fast sympathischer. Verstehe ich ihn richtig, dass das Minimum einfach \nein Franken sein muss? Aber die Dauer ist nicht bestimmt. Wir sagen ja einfach, für uns \nwäre wichtig gewesen, dass man nicht von Anfang an gleich einen Franken verlangen muss, \nweil dies für gewisse innerstädtische Detailhändler auch ein Nachteil zu denjenigen wäre, die \ndiese Stunde gratis geben können. Deshalb haben wir unseren Antrag unter anderem auch \nso formuliert. Ich könnte mir jetzt auch vorstellen, dass wir Euren Antrag unterstützen. Ich \nweiss nicht, wie es meine Kollegen sehen. Aber sicher müsste einer von ihnen \ndurchkommen. Wahrscheinlich kommt keiner durch. Unseren Antrag begründe ich damit, \ndass wir sicher auch Interesse haben. Wir haben ja auch in unserer Stadt Detailhändler. Zum \nTeil sind oder wären sie im Nachteil, wenn sie ab den ersten Minuten einen Franken \nverlangen. Das finden wir nicht gut. Es führt schlussendlich zu Mehrverkehr, dass die Leute \nnachher vielleicht nicht mehr in der Stadt einkaufen, sondern auswärts gehen. Deshalb \nhaben wir unseren Antrag so gestellt, dass man nicht von der ersten Stunde weg schon \neinen Franken verlangen muss. Das ist unser Antrag. Derjenige von Olten jetzt! sagt einfach, \nes darf einen Franken nicht unterschreiten, würde aber dann halt auch bedeuten, es könnte \nauch ab der ersten Minute einer sein. Das ist jetzt etwas unklar. Ich glaube, wir halten an \nunserem Antrag fest und schauen, was passiert. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte einfach zwei Sachen zu bedenken geben. Eine \nist die Gewerbefreundlichkeit. Ich habe natürlich auch schon Gespräche mit dem Gewerbe \ngeführt, die sagen, wir sind interessiert daran, dass diese Parkplätze vor allem auch \nRotationen haben. Ich weiss, es spricht etwas gegen das Mobilitätskonzept. Aber das \nGewerbe ist darauf angewiesen, dass diese Parkplätze dann auch einmal frei werden. Das \nZweite, was Ihr jetzt beschliesst, hat einen Einfluss auf das Parkleitsystem, auf die \nVerhandlungen mit den Parkhäusern. Es ist alles möglich. Es gibt neue Verhandlungen. Das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 139 \n\nmuss man einfach berücksichtigen, was die Parkhausbetreiber sagen. Was oberirdisch gilt, \nmuss auch unterirdisch gelten. Das hat eine gewisse Kopplung. \n \nBeschluss \n \nMit 15 : 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen wird dem Antrag der FdP zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 15 Stimmen wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. \n \nUrs Knapp: Wir haben jetzt die Detailberatung gemacht. Wir möchten beantragen, dass wir \nein Timeout machen können, bei dem wir die Detailberatung bewerten und beschliessen \nkönnen, wie wir in der Schlussabstimmung entscheiden wollen. Von daher bitte ich um fünf \nMinuten Timeout. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 24 : 14 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde \nOlten (Parkierungsreglement) unter Berücksichtigung der angenommenen GPK-\nAnträgen wird genehmigt. Es tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat in \nKraft. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nReglementssammlung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 139 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 11 \n \n \n \n\nNeubau Schulanlage Kleinholz/Genehmigung Planungsvorgaben \n \n \nIm vergangenen Januar hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Kleinholz als \nStandort für das aufgrund der steigenden Schülerzahlen erforderliche neue Schulhaus \nbestimmt. Der Stadtrat beantragt nun die Fortsetzung der Planungsarbeiten mit \nSchulraum für 16 Klassen, Räumen für Tagesstrukturen und der Erstellung einer \nneuen Dreifachturnhalle. \n\n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\nSchülerzahlentwicklung  \n \nIn den vergangenen 3 Schuljahren ist die Schülerzahl an der Schule Olten um 129 \ngestiegen, also um die Schülerzahl des Schulhauses Hübeli. Die Schülerzahlen im \nSchuleingangsbereich werden auch in den nächsten Jahren steigen. Während die \nJahrgänge unserer 3.-6. Klassen an der Primarschule aktuell etwa 130 betragen, die in \njeweils 7 Klassen unterrichtet werden, ist zukünftig mit grösseren Jahrgängen zu rechnen. \nFolgende Schülerzahlen stehen fest, d.h. sie sind bei der Einwohnerkontrolle gemeldet \n(Stichtag 31. Juli 2018): \n \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2018/2019: 158 \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2019/2020: 166 \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2020/2021: 189  \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2021/2022: 186 \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2022/2023: 192 \n \nDies bedeutet, dass die bisherige Schulstruktur entsprechend zu erweitern ist: Es wird 9-10 \nKlassen pro Jahrgang brauchen. Wenn man voraussetzt, dass die Zunahme konstant ist, \nwerden an der Primarschule bis im Jahr 2030 zusätzliche 16-24 Klassen geführt. Dafür reicht \nder aktuelle Schulraum bei weitem nicht aus, der Schulraumbedarf ist somit dringend \ngegeben. Dazu kommt noch die mittelfristige Zunahme im Sek-I-Bereich (ab ca. 2025) und \neine wahrscheinliche kurz- bis mittelfristige Zunahme im Bereich der Musikschule. \n \n \nDer Schulraumbedarf ist ausgewiesen. Er beruht auf den vorliegenden Zahlen der \nEinwohnerkontrolle bis 2022/2023, anschliessend als Prognose auf den Zahlen der Firma \nKontextplan.  \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 139 \n\nStandort \n \nAuf Grund des ausgewiesenen Bedarfs wurde die Firma Kontextplan beauftragt, eine \numfassende Schulraumplanung zu erarbeiten, welche sie im Juni 2017 vorgelegt hat \n(Schulraumplanung Olten, Gesamtbetrachtung Kindergarten, Primarschule, Sek I). \n\nAls zentrale Massnahme definiert Kontextplan den Bau eines neuen Primarschulhauses im \nKleinholz. Den Standortentscheid hat das Gemeindeparlament am 25. Januar 2018 bestätigt. \n\nMit dem neuen Standort Kleinholz kann laut Bericht Kontextplan (S. 15) der Zunahme von \nprimarschulpflichtigen Kindern am besten begegnet werden: Deutlich mehr Kinder \n(dunkelgrüne Felder) werden schwerpunktmässig im Gebiet Kleinholz / Bornfeld und im \nGebiet der Aarburgerstrasse erwartet.   \n\n \n\n \nAbbildung 1: Räumliche Verteilung und Anzahl der primarschulpflichtigen Kinder  \n\n \n\n  \n\n \n\nÜber den Standort des neuen Schulhauses im Kleinholz hat das Gemeindeparlament am 25. \nJanuar 2018 entschieden. \n\n \n\n \n\nVeränderung der Anzahl Kinder \nder kommenden \nprimarschulpflichtigen Jahrgänge \n2012-2017 im Vergleich zu heute. \n \nLegende: \nAbsolute Zunahmen bzw. \nAbnahmen pro Flächeneinheit \ngegenüber den Jahrgängen \n2006-2011 (Anzahl Kinder als \nSumme der betreffenden \nJahrgänge). \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 139 \n\nPädagogisches Konzept  \n\nGrundsatzpapier der Direktion Bildung und Sport (Adaptiert für Schule Olten aus: „Dem \nLernen Raum geben“, Dienststelle Volksschulbildung, Kanton Luzern, 2014) \n \n1. Schulräume \n \nDie Schule ist ein Ort, wo nahezu alle Kinder und Jugendlichen in der obligatorischen \nUnterrichtszeit etwa 8000 Stunden leben und lernen und Lehrpersonen einen zunehmenden \nAnteil ihrer Arbeitszeit verbringen. Die Erwachsenen haben ein begründetes Interesse daran, \ndass einiges, das sich in unserer Gesellschaft und Kultur bewährt hat, zu bewahren und an \ndie Kinder und Jugendlichen weiterzugeben. Ganz offensichtlich verändert sich aber unsere \nWelt und die Gesellschaft immer rasanter, nicht nur die Arbeitswelt der Erwachsenen, die \nTechnologie und die ganze Mitwelt, auch das Denken und Fühlen der Menschen hat sich in \ndiesem Umfeld verändert. Mindestens ebenso verändert sich damit der Nahraum der Kinder \nund Jugendlichen, die Familie, die sozialen Beziehungen, der Konsum, die Freizeit, die \nWahrnehmung der Welt, die Kommunikation und damit selbstverständlich auch das Leben \nund Lernen in der Schule. \nWir Erwachsenen können nur beschränkt in unseren Lehrplänen vorwegnehmen, was und \nwie Kinder und Jugendliche heute lernen sollen, damit sie in der Zukunft bestehen können. \nEs ist nur begrenzt möglich zu wissen, wie in Zukunft in Schulen gelernt wird, die heute \ngebaut werden. Eine hohe Flexibilität von Raum und Infrastruktur ist deshalb bedeutungsvoll \nund muss entsprechend berücksichtigt werden. \n \n \n2. Wie lernen Kinder heute \n \nKinder und Jugendliche stehen immer wieder vor Fragen, für die sie noch keine \nangemessenen Antworten haben. Überall, wo unterschiedliche Perspektiven und \nHerausforderungen sind, kann Bewegung ins Denken und Handeln kommen. Die Erfahrung, \nProbleme selber lösen zu können, ist ein zentraler Motor für das Denken und Lernen und für \ndie soziale und emotionale Entwicklung der Heranwachsenden. Damit Kinder und \nJugendliche gut lernen können, brauchen sie Menschen, die sie gernhaben, anerkennende, \nkommunikative und kompetente Menschen, auf die Verlass ist. Auch wenn sie bei der \naktiven Auseinandersetzung mit der Welt, die sie umgibt, mit allen Sinnen, mit gesprochener \nSprache, mit Texten, Bildern und elektronischen Medien wesentliches lernen - sie können \nnicht alles selber erfahren. Sie lernen auch durch Belehrung und verbale Instruktion. \nTrotzdem, die eigene Erfahrung, das reflektierte Handeln mit Menschen und Sachen ist \nentwicklungsgemässer und nachhaltiger. \n \n \n3. Leben und Lernen in der Schule und im Unterricht \n \nDie ankommenden Kinder entscheiden selber, ob sie draussen im Freien, vor dem \nSchulzimmer spielen, oder ob sie sofort mit der Wochenplanarbeit beginnen wollen. \nAlle Kinder arbeiten zwar seit ein paar Tagen am selben mathematischen Thema, aber auf \nganz verschiedenen Niveaus. Nach 50 Minuten spielt ein Kind auf der Geige ein selber \nerfundenes und eingeübtes Pausenzeichen. Alle Kinder wissen, dass sie spätestens in fünf \nMinuten für den Morgenaustausch im Stuhlkreis sein sollen. Heute spielen im Kreis drei \nKinder mit ihren Blockflöten das Begrüssungslied. Zum Dank wird geklatscht. Dann singt die \nKlasse das Lied gemeinsam. \n \nEin Junge hat die Aufgabe, den Tagesplan, den er von der Lehrerin erhalten und an die \nWandtafel geschrieben hat, vorzulesen und die Details zu klären. Die Lehrerin hält sich völlig \nzurück. Damit die Kinder gut vorankommen, berichtet jedes Kind kurz über den Stand der \nArbeit am Wochenplan und von einer Erfahrung beim Besuch des Kunstmuseums. Nach \netwa 20 Minuten gibt der Junge die Moderation an die Lehrerin zurück. Diese und ein paar \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 139 \n\nKinder, die sich spontan melden, geben dem Jungen eine Rückmeldung zur Moderation. \nNach der Pause treffen sich die 1./2. Klässler mit den 6. Klässlern zum gemeinsamen Lesen. \nSie verteilen sich in 2-er und 3-er Gruppen im ganzen Treppenhaus und in den Garderoben. \nZunächst lesen die Grossen den Kleinen eine Seite aus einem selbst gewählten Buch vor, \ndiese hören mit grossen Augen und tief konzentriert zu. Jetzt wird abgewechselt und die \nKleinen lesen den Grossen vor, welche sie immer wieder unterstützen, wenn ein Wort \nSchwierigkeiten bereitet. \n \n4. Konsequenzen für die Schulhausgestaltung \n \n\na) Für die Kinder im Unterricht: \n\n Grösse und Form der Räume sind geeignet, um individualisierenden und \nkooperativen Lernformen Platz zu bieten, auch in altersgemischten Gruppen. \n\n Es hat genügend Räume, Schränke, Ablage- und Stauflächen, die für \ndifferenzierende (Lern-)Materialien und anregende Lernumgebungen in einem \nhandlungs- und erfahrungsorientierten Unterricht gebraucht werden. \n\n Es hat Nischen, Zwischenräume und Plätze, die zum Leben und Lernen, zum \nBeobachten, zum konzentrierten individuellen Arbeiten und zum Rückzug geeignet \nsind. \n\n Die Schulräume sind so ausgestattet, dass sie den wechselnden Lern- und \nArbeitsformen rasch angepasst werden können. \n\n Die Räume sind darauf ausgerichtet, dass die Lernenden individualisiert an je einem \neigenen Thema, mit unterschiedlichen/Materialien auf verschiedenen Lernwegen in \nunterschiedlichem Tempo selbstständig arbeiten können. \n\n Es gibt Räume, wo Kinder und Jugendliche gemeinsam, miteinander und \nvoneinander lernen können (Gruppenräume, individuelle Arbeitsplätze; \nKlassenräume, benutzbare Fensterbänke und Korridore). \n\n Die Schulräume sind so angeordnet, dass einzelne Kinder sich bewegen können, \nohne die anderen zu gefährden und zu stören. \n\n Die Anordnung der Räume fördert die Zusammenarbeit über die Klassen hinaus. \n\n Es hat Räume, Marktplätze, Foren, wo sich grosse Gruppen treffen können, wo \nTheater gespielt und musiziert werden kann, wo Präsentationen und Feiern \nstattfinden können. \n \n\nb) Für die Lehrpersonen: \n\n Zunehmend verbringen Lehrpersonen einen Teil ihrer ausserunterrichtlichen \nArbeitszeit in der Schule. Deshalb stehen der Schulleitung, den Lehrpersonen, \nden Fachlehrpersonen Arbeitsplätze zur Verfügung. \n\n Die Kooperation der an der Schule Beteiligten wird durch die räumliche \nAnordnung und Gestaltung von Klassenzimmern und dem Lehrpersonen- \nArbeitsbereich gefördert. \n\n Die Arbeitsplätze sind geeignet für die ruhige individuelle Vor- und Nachbereitung \ndes Unterrichts, für die Wissensbeschaffung (PC und Mediothek) und den \nErfahrungsaustausch, aber auch für die Zusammenarbeit in den \nUnterrichtsteams. \n\n Es gibt Besprechungszimmer für kleine Gruppen, in denen ungestört Gespräche \nmit Eltern und Mitarbeiter/innen, Sitzungen mit anderen Erwachsenengruppen \ngeführt werden können. \n\n Es gibt ruhige, gut eingerichtete Arbeitsräume für den teamübergreifenden \nAustausch, mit den richtigen technischen Einrichtungen für Sitzungen und \nGesamtkonferenzen. \n\n Es gibt einen Aufenthaltsraum, in dem sich das Personal in der Schule wohlfühlt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 139 \n\nDer Schulraum unterstützt die pädagogische Arbeit in der Schule. Er soll deshalb vielfältige \nLehr- und Lernformen sowie Zusammenarbeit ermöglichen und flexibel angepasst werden \nkönnen.   \n\nTagesstrukturen \n \nSchul- und familienergänzende Angebote sind für Eltern, Kinder und Jugendliche von \ngrosser Bedeutung. Einige Kinder leben in kleinen Familien, haben wenige bis keine \nGeschwister und hie und da auch keine Gleichaltrigen in ihrer Umgebung. Da bietet die \nSchule einen bedeutenden sozialen Lern- und Lebensraum. Für die Mehrzahl der \nberufstätigen Eltern und besonders für die Alleinerziehenden bieten schulergänzende \nAngebote (Mittagstisch, Aufgabentreff und allenfalls weitere Angebote) eine grosse \nErleichterung. Und auch für das gemeinsame Lernen eröffnen sich neue Möglichkeiten.  \n \nLernen findet unter ganz unterschiedlichen Bedingungen (vgl. Oltner Bildungslandschaft) \nstatt: Mehr oder weniger angeleitet, systematisch im Unterricht, aber ebenso im informellen \nBereich, z.B. in der Freizeit, beim Sport und in der Bewegung, beim Spielen und Toben, \nbeim miteinander Reden und Ausruhen, beim Essen und Musizieren, beim Lesen oder am \nPC, immer und überall. Tagesstruktur-Angebote sind Chance und Herausforderung, den \nLernraum Schule auch zu einem guten Lebensraum für Kinder, Jugendliche und \nErwachsene zu erweitern. \n \n\n Die Räume für die Tagesstrukturen sind in der Nähe der Schulzimmer. Die kleinen \nKinder des Kindergartens können ihre Kindergartenräume selbstständig erreichen. \n\n Der Verpflegungsbereich ist gross genug und so eingerichtet, dass die Kinder in \nRuhe und mit genügend Zeit essen können. \n\n Die Umgebung ist in Räume für die verschiedenen Altersgruppen unterteilt. Die \nverschiedenen Altersgruppen finden ihre Nischen und Plätze. \n\n Es sind genügend Rückzugräume verfügbar, die eine aktive Erholung ermöglichen \nund zum Arbeiten und Lernen im Freien einladen. \n\n Es gibt Räume, wo gemeinsam gearbeitet und gespielt werden kann. Die Innen- und \nAussenräume regen dazu an, miteinander und voneinander zu lernen, Neues zu \nentdecken, mit älteren Kindern ins Gespräch zu kommen, Wissen und Können von \nanderen Kindern und Erwachsenen zu erwerben.  \n\n Es gibt drinnen und draussen Plätze, wo die Kinder sich ungestört in etwas vertiefen, \nindividuell lernen, arbeiten und spielen können, sich geborgen fühlen, in Ruhe lesen \nund sich ausruhen können. \n\n Es gibt (Aussen-)Räume, wo Kinder – ohne andere zu stören – auch einmal laut sein, \nsich austoben und bewegen können. \n\n \n\nSchulische Tagesstrukturen sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit und politisch seit über \n10 Jahren in Olten gefordert (Motion Trudy Küttel). Deshalb sollen die notwendigen \nRäumlichkeiten mit dem Bau eines neuen Schulhauses realisiert werden. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 139 \n\nRaumprogramm \n \nMit Blick auf die oben dargestellten pädagogischen Anforderungen für neu zu erstellenden \nSchulraum hat die Schulleiterin der Primarschule Hübeli, Patricia Stutzmann, bereits 2014 \nzusammen mit dem Lehrpersonen-Kollegium ein Raumprogramm erarbeitet. Dieses wurde \nnun in einem gemeinsamen Workshop der Direktionen Bau und Bildung und Sport auf die \nKontextplan-Berichte abgestimmt und aktualisiert. Es berücksichtigt die Gegebenheiten des \nLehrplan 21 (ab Schuljahr 2018/2019).  \n \n\n \n1. Klassenzimmer \n\n \nDie aktuellen Klassenzimmer im Hübeli sind mit über 90 m2 sehr gross, es fehlen jedoch \nGruppenzimmer. In vielen Klassen werden die spezielle Förderung und der Partnerunterricht \ngemeinsam im Klassenzimmer durchgeführt. Dies wird von den meisten geschätzt und sollte \nin Zukunft weiter gepflegt werden. Es zeigt sich aber im Alltag, dass es immer wieder sinnvoll \nist, wenn eine oder mehrere kleine Gruppen ausserhalb des Klassenzimmers mit oder ohne \nLehrperson arbeiten.  \n \nBei einem Neubau ist diesbezüglich folgendes wichtig: \n \n\n Pädagogisch: Genügend grosse Klassenzimmer (75m2). \n Integrierte spezielle Förderung, DaZ, Logopädie \n Kurze Wege für die Fach-Lehrpersonen (Spezielle Förderung, Partnerunterricht, \n\nTeamteaching, DaZ) \n \n\nZu prüfen ist die Anordnung von Klassenzimmern des jeweiligen LP-21-Zyklus in geeigneter \nNähe, zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb des Zyklus (Kindergarten und 1./2. \nKlasse; 3./4. und 5./6. Klasse). \n \n \n2. Gruppenräume \n \nGruppenzimmer werden mit Klassenzimmer kombiniert und nicht örtlich getrennt. \nKombination von Klassen- und Gruppenzimmer mit einer flexiblen, schallisolierenden \nAbtrennung. \nIdealerweise werden jeweils 2 Klassenzimmer durch eine Schiebewand mit einem \nGruppenzimmer (Grösse ½ des Klassenzimmers) kombiniert. \n  \nParallelklassen sollen auf den jeweiligen Stufen möglichst eng zusammenarbeiten können. \nDeshalb sollten jeweils zwei Klassenzimmer über den Gruppenraum miteinander verbunden \nwerden können, um klassenübergreifendes Lernen und Arbeiten zu fördern. Die \nGruppenräume sollen sowohl von den Klassenzimmern wie vom Gang zugänglich sein.  \n \n \nAls Ergebnis des gemeinsamen Workshops der Direktionen Bau und Bildung und Sport \nwurde die Fläche der Schulzimmer auf 75m2 und die Fläche der Gruppenräume (jeweils 1 \nGruppenraum auf 2 Klassenzimmer) auf 37,5 m2 festgelegt. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 139 \n\nMögliche Anordnung der Gruppenräume: \n\n  \n \nZusätzliche Gruppenräume sollen der Schule die Möglichkeit geben, Zusatzangebote, wie \nz.B. Forschungszimmer, Mediothek entwickeln zu können. \n \nGemäss den kantonalen Vorgaben und dem Konzept der Schule Olten wird die Logopädie \ndezentral in den einzelnen Schulhäusern angesiedelt. Das aktuelle Team Hübeli unterstützt \ndiese Pläne und ist gerne bereit die Logopädie im neuen Schulhaus zu integrieren. \n \nDie Integration wurde in den letzten drei Jahren erfolgreich umgesetzt. \n \nRaumbedarf: \n\n Logopädie-Raum (½ Klassenzimmer) \n \n \n3. Musikkojen \n\n \nIn allen Primarschulhäusern wird zurzeit integrierter Musikschulunterricht durchgeführt. Im \nHübeli fand dieser bisher auf Grund der Nähe des Hübelischulhauses zur Musikschule in den \nRäumen der Musikschule statt. Kinder konnten leicht vom Hübeli in die Musikschule \nwechseln und zurück. An den anderen Primarschulstandorten war dieser Wechsel nicht \nleicht zu vollziehen, deshalb findet der integrierte Musikschulunterricht in den Schulhäusern \nstatt. Die Musikschul-Lehrpersonen wechselten dafür jeweils in die Primarschulhäuser. Nicht \nalle Instrumente sind dafür geeignet. \n \nDurch die konstant hohe Schülerzahl an der Musikschule werden die Raumkapazitäten \nausserhalb der schulischen Blockzeiten stark beansprucht, was zu Engpässen führt. Durch \nden integrierten Musikunterricht können Lektionen auch während den Blockzeiten (Montag \nbis Freitag, 07.45 – 11.45 h) durchgeführt werden, wodurch die Musikschule entlastet \nwerden kann. Deshalb ist im neuen Schulhaus die Einrichtung von 3 Musikkojen \nvorgesehen.  \n\n \nFür die Durchführung des integrierten Musikschulunterrichtes ist die Erstellung von 3 \nMusikkojen vorgesehen. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 139 \n\n4. Turnhallen \n \nDurch den Schulhaus-Neubau erhebt sich auch die Frage nach dem damit verbundenen \nBedarf an Turnhallen. Das Hübeli-Schulhaus hatte keine eigenen Turnhallen, die Klassen \nbeanspruchten bisher entweder die Turnhallen am Sekundarschulzentrum Frohheim \n(Fr1/Fr2) oder die Stadthalle. Die Stadthalle belegten zudem auch die Sek I und die \nPrimarschule Bannfeld. \n \n \nBelegung der externen Turnhallen mit Anzahl Lektionen im Schuljahr 2018/2019: \n \n\n Turnhalle Bannfeld Fr1 Fr2 Stadthalle \n\nPrimarschule Hübeli  7 10 6 \n\n     \n\nPrimarschule Bannfeld 28   6 \n\nSek I  24 27 12 \n\n     \n\nTotal Stadthalle heute    24 \n\n \nGemäss Raumprogramm (Beilage) löst das neue Schulhaus bei Vollbelegung mit 16 Klassen \n40 Turnlektionen aus. Wenn man nun 28 Lektionen pro Halle als üblichen Standard \nveranschlagt (20 Lektionen Blockzeiten am Morgen plus 4 x 2 Lektionen am Nachmittag), \nbraucht es für das neue Schulhaus allein 2 Hallen. Mit zunehmender Schülerzahl an der Sek \nI und dem überbeanspruchten Turnhallenangebot an der Primarschule Bannfeld wird es \nweiterhin zusätzliche Schulbelegungen im Kleinholz brauchen. Dadurch ergibt sich aus Sicht \nder Schule der Bedarf für eine Dreifachhalle im Kleinholz. \n \nFür die Stadthalle besteht ohnehin in den kommenden Jahren ein ausgewiesener \nSanierungsbedarf. Dafür gibt es zwei Szenarien: Entweder eine Nutzungsanpassung zu \nGunsten der Verwendung als täglich genutzte Schulsporthalle für Kinder und Jugendliche \nder Schule Kleinholz oder eine Sanierung mit gleichbleibender Nutzung mit entsprechenden \nFriktionen. \n \na. Sanierung / Nutzungsänderung der Stadthalle \n \nDie Stadthalle ist ausser der extern gemieteten Giroud-Olma-Halle die einzige \n„Dreifachhalle“ in der Stadt Olten. Allerdings ist die Stadthalle nicht für den Turnunterricht \nkonzipiert worden, sondern in erster Linie als Durchführungsort von verschiedenen Anlässen \n- neben Sportanlässen auch Tagungen und grosse Events. Dadurch ist die Stadthalle öfters \nnicht für den Turnunterricht der Schulen nutzbar. Für den Turnunterricht von Kindergärten \nund Primarschulen ist die Stadthalle deshalb nur bedingt geeignet.  \n \nb. Bau einer neuen und zweiten städtischen Dreifachhalle \n \nDen Bedarf der Primarschule Kleinholz und der anderen Benützer der Schule Olten (Sek I \nund Primarschule Bannfeld) könnte auch eine neu zu erstellende Dreifachhalle im Kleinholz \nabdecken. Diese wäre als Turnhalle für die schulische Nutzung zu konzipieren und würde \nam Abend als Trainingshalle für die Oltner Sportvereine zur Verfügung stehen, Man könnte \ndamit einem vielfach geäusserten Wunsch der Oltner Sportvereine (IG Sport Olten) \nentsprechen, die schon seit einiger Zeit das Fehlen einer zeitgemässen Sporthalle vor allem \nfür die Ballsportarten bemängeln. Die um die Sportvereine erweiterte Nutzergruppe sorgt für \neine sehr gute Auslastung und kann die Akzeptanz des Bauvorhabens in der Bevölkerung \nsteigern.  \n \nMit einer zweiten eigenen Dreifachhalle könnte sich die Stadt Olten auch bei der \nVerhandlung des neuen Untermietvertrages mit dem Kanton als Hauptmieter besser \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 139 \n\naufstellen. Aktuell bezahlt die Stadt jährlich 280‘000 Franken für die Miete und ca. 20‘000 \nFranken für die Reinigung. Der Untermietvertrag läuft noch bis zum 31.12.2021. Zudem \nunterstützt der Kanton auf Gesuch hin die Erstellung von Sportstätten mit ca. 10% der \nBaukosten aus dem kantonalen Sportfonds. Für die Grösse einer Stadt wie Olten sind 2 bis 3 \nDreifachhallen sinnvoll und der Bedarf ist bei der Schule und den Vereinen nachgewiesen. \n \nDas neue Schulhaus löst einen Bedarf an Turnhallen aus. In der Gesamtbetrachtung ist die \nErstellung einer zweiten und neuen Dreifachhalle mit entsprechendem Fokus auf die Schule \nund den Vereinssport die zu favorisierende Lösung. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 139 \n\nGrösse der neuen Schulanlage \n \nIm Bericht von Kontextplan werden die folgenden Einflussfaktoren und \nBetrachtungshorizonte zu Grunde gelegt: \n \n\n1. Einflussfaktoren:  \nKantonale Bevölkerungsprognose (-> Szenario tief, Bericht Kontextplan S. 10 f) \nBevölkerungsprognose Stadtplanung Olten (-> Szenario hoch, ebd) \n\n \n2. Richtwerte der Klassengrössen gemäss kantonalen Vorgaben: 20 für Kindergarten \n\nund Primarschule \n \nIm Zusammenhang mit den kantonalen Richtwerten sei namentlich darauf \nhingewiesen, dass der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund in Olten 45% \nbeträgt, im Kanton Solothurn 28%. \n \nKlassendurchschnitte im kantonalen und interkantonalen Vergleich: \n \n\n Olten* \n17/18 \n\nOlten** \n18/19 \n\nSolothurn* \nKanton \n\nAargau*** \nKanton \n\nBS*** \nKanton  \n\nBL*** \nKanton \n\nKindergarten 18,6 19,1 19,3 18,6 18,0 17,9 \n\nPrimarschule 18,5 19,5 19,2 18,2 20,3 18,8 \n\n  \n*Schulreport 2017/2018 VSA Solothurn \n\n **Meldung Personendaten der Schule Olten an VSA Solothurn \n ***Bildungsbericht Nordwestschweiz 2017 \n\n \n \nFür die Berechnung der zu erstellenden Anzahl von Schulräumen wird der kantonale \nRichtwert von 20 herangezogen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 139 \n\n3. Betrachtungshorizonte:  \n \n\n- Kurzfristig bis 2020 \n- Mittelfristig bis 2030 \n- Langfristig bis 2040 \n\n \n \n\nSzenario  \ntief 2030 \n\nSchulstufe Neubau \nKleinholz \n\nNeubau \ntotal KG \nund PS \n\nBannfeld Total Olten \nWest \n\n Kindergärten 4  4 8 \n\n Primarschule 12 16 12 24 \n\nSzenario  \ntief 2040 \n\n     \n\n Kindergärten 6  4 10 \n\n Primarschule 18 24 12 30 \n\n \n\nSzenario \nhoch 2030 \n\n     \n\n Kindergärten 6  4 10 \n\n Primarschule 18 24 12 30 \n\nSzenario \nhoch 2040 \n\n     \n\n Kindergärten 8  4 12 \n\n Primarschule 24 32 12 36 \n\n \n \nZusatzberechnungen für Erhöhung der Klassenbestände auf 24  \n \n\nSzenario \ntief 2030 \n\nSchulstufe Neubau \nKleinholz \n\nNeubau \ntotal KG \nund PS \n\nBannfeld Total Olten \nWest \n\n Kindergärten 3  4 7 \n\n Primarschule 8 11 12 20 \n\nSzenario \ntief 2040 \n\n     \n\n Kindergärten 4  4 8 \n\n Primarschule 12 16 12 24 \n\n \nMit dem neuen Schulhaus Kleinholz wird das Hübelischulhaus (7 Klassen + 2 Kindergärten) \nabgelöst. Daneben werden dort zusätzliche Klassen geführt, um die steigende Schülerzahl \naufzunehmen. Die Verbindung zum Bifangquartier eröffnet die Möglichkeit, auch Kinder aus \ndiesem Einzugsgebiet aufzunehmen.  \n \nMit dem Raumangebot für 16 Klassen kann der Bedarf abgedeckt werden bis 2030 gemäss \nSzenario tief. Mit dieser Grösse kann ein Leerstand vermieden werden.  \nGemäss einer durchgeführten Machbarkeitsstudie (siehe Beilage) ist eine Erweiterung vor \nOrt auf 24 Klassen möglich. Damit könnte das Szenario tief bis 2040 abgedeckt werden oder \naber das Szenario hoch bis 2030.  \n \n \n \nDer Stadtrat erachtet die Erstellung von Schulraum für 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 \nPrimarschulklassen) als angemessen und richtig. Der Entscheid beruht auf dem Szenario \n„tief“, bezüglich Klassengrösse auf dem kantonalen Richtwert von 20 und auf dem \nZeithorizont mittelfristig bis 2030. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 108 von 139 \n\nBauliche Umsetzung \n \n1. Projektperimeter \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Januar 2018 den Entscheid gefällt, das Schulhaus auf \nder Parzelle 927 erstellen zu lassen. Das Areal ist begrenzt durch den Kleinholzweg, die \nLehmgrubenstrasse, die Ahornallee und die bestehende Stadthalle. Der bestehende \nSportplatz Kleinholz soll weiterhin genutzt werden und liegt ausserhalb des Perimeters. Das \nAreal liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und ist im Bereich des \nRasenspielfeldes östlich der Stadthalle im Kataster für schadstoffbelastete Böden vermerkt. \n \n \n2. Vorgaben Raumprogramm \n \nAufgrund der Herleitung oben ergibt sich für einen Schulhausneubau mit 16 Klassen (4 \nKindergärten und 12 Primarklassen) folgender Flächenbedarf (vergl. detaillierte \nZusammenstellung in Beilage). \n \n \n\nBezeichnung Anzahl Haupträume Nutzfläche (m2)  \n\n \nDer Anteil an zusätzlichen Serviceräumen für die Toilettenanlagen, Putzräume und \nHaustechnik sowie sämtliche Verkehrsflächen (Korridore, Liftanlagen, Fluchtwege) \nbeanspruchen aufgrund von Erfahrungswerten rund 40% der Geschossfläche. Dies \nbeansprucht zusätzlich 2‘225 m2 Fläche.  \n \nDie Vorgaben für die Dreifachsporthalle richten sich nach der BASPO-Norm für Schul- und \nVereinssporthallen. Dabei beansprucht der Hallenbereich rund 1‘350 m2 Hauptnutzfläche. \n \nFür die Aussenanlagen wird pro Kindergarteneinheit eine Fläche von 200 m2 und pro \nPrimarschulklasse eine Fläche von 75 m2 vorgegeben. Zusammen mit einem notwendigen \nAllwetterplatz und einem Rasenspielfeld wird eine Arealfläche von rund 4‘540 m2 \nbeansprucht. \n \nFür die Parkierung sollen keine neuen Personenwagenabstellplätze realisiert werden, die \nbestehende Parkierungsanlage der Stadthalle Kleinholz soll für die Schulanlage tagsüber zur \nVerfügung stehen (Synergieeffekt). \n \n \n3. Projektziele \n \nDie Stadt Olten will aufgrund der Lebensdauer zukunftsfähige Bauten realisieren, weshalb \ndie Zieldimensionen der Nachhaltigkeit mit einem adäquaten Gebäudestandard wie \nMinergie-Eco oder den Standard nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) vorgegeben werden. \nFolgende Projektziele werden definiert: \n \na) Gesellschaft: Der Neubau der Schulanlage soll die bestehende ortsbauliche \n\nQuartierstruktur mit seiner Architektur und Materialisierung aufwerten. Zudem sind \nSchulen auch ein wichtiger Treffpunkt im Quartier. Dem Anspruch bleiben aber die \nbetrieblichen und funktionalen Anforderungen an eine Schulanlage übergeordnet. \n\nKindergärten 4 562.50 \n\nPrimarschule (Klassenzimmer) 12 1‘387.50 \n\nMusische Räume (Musik und Werken)  693.75 \n\nTagesstrukturen (Hortbereich)  206.25 \n\nAdministration / Vorbereitung / Unterhalt  487.50 \n\nTotal Nutzfläche (Haupt- und Nebenräume)  3337.50 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 109 von 139 \n\nOptimalen Tageslichtverhältnissen wie auch dem sommerlichen Wärmeschutz und der \nLuftqualität muss grosse Beachtung zugemessen werden. \n \nAber auch die Aufenthaltsqualität im Aussenbereich muss bei einer Schulanlage speziell \nbeachtet werden, weshalb ein schonender Umgang mit der Ressource Boden \nanzustreben ist. \n\n \nb) Umwelt: Es soll ein ökologisch nachhaltiges Projekt mit einem niedrigen Energiebedarf in \n\nErstellung sowie Betrieb und Unterhalt entstehen, wobei erneuerbare Energieträger und \nbauökologisch einwandfreie Konstruktionssysteme und Materialien eingesetzt werden \nsollen. Dabei sollen Materialien mit einer hohen Nutzungsdauer und Rückbaufähigkeit \neingesetzt werden, welche keine umweltbelastenden Schadstoffe ausstossen.  \n\n \nc) Wirtschaft: Durch eine rationelle Bauweise mit vorfabrizierten Elementen soll ein in der \n\nErstellung wirtschaftliches Projekt entstehen. Ebenso soll mit einer intelligenten \nGebäudestruktur auf eine hohe Nutzungsflexibilität geachtet werden, damit die \nAdaptionsfähigkeit an künftige Bedürfnisse und pädagogische Konzepte gegeben ist. \nDurch einen tiefen Energieverbrauch und eine qualitätsvolle Materialisierung ist ein \nkostengünstiger Betrieb und Unterhalt zu erwarten. Dies wird durch eine konsequente \nSystemtrennung von verschieden alternden Bauteilen unterstützt, damit jederzeit eine \nInstandsetzung oder Nachrüstung ohne massive bauliche Eingriffe möglich sein wird. Der \nFokus soll auf die Lebenszykluskosten ausgerichtet sein, da die Betriebskosten über die \nLebensdauer eines Bauwerks die Erstellungskosten um ein Vielfaches übersteigen. \n\n \nUm all diese Anforderungen erfüllen zu können, wird ein lösungsorientiertes \nVergabeverfahren gewählt, damit einerseits die submissionsrechtlichen Vorgaben \neingehalten werden können und andererseits mit einem Projektwettbewerb die im \nvorliegenden Perimeter bestmögliche Lösung evaluiert werden kann. Ein \nWettbewerbsverfahren fördert die Innovation und garantiert durch das Ausloten des \nkonzeptionellen Spielraumes an diesem Ort die Wahl des bestmöglichen Projekts, das die \ngestellten Projektziele erfüllt.  \n \n \nWeitere Erwägungen, die verworfen wurden: \n \nStudienauftrag \nEin Studienauftrag als mögliches Verfahren wurde untersucht und verworfen, da der \nAufwand für die Vorbereitung und Begleitung mit einem Projektwettbewerb vergleichbar ist, \njedoch nie die Vielzahl von Wettbewerbseingaben erreicht wird. Studienaufträge werden in \nder Regel nur mit wenigen Teams für komplexe Aufgaben im Dialog mit der Bauherrschaft - \nalso nicht anonym - durchgeführt. Der Neubau einer Schulanlage auf einem freien Areal ist \nüberschaubar und die wichtigsten Rahmenbedingungen dazu können gut im Vorfeld fixiert \nwerden. Aus diesen Gründen wird der Studienauftrag verworfen. \n \nGesamtleistungswettbewerb \nEin Gesamtleistungswettbewerb beinhaltet ein Projekt sowie ein konkretes Angebot des \nGesamtleisters bzw. Totalunternehmers. Dieses Verfahren ist in der Vorbereitung und \nBegleitung äusserst zeitintensiv, da die Projektdefinition bis ins letzte Detail definiert und \nformuliert werden muss, damit das Angebot auch sämtliche Leistungen beinhalten wird. \nDementsprechend ist der Aufwand für den Anbieter hoch, was mit einer entsprechenden \nPreissumme abgegolten wird. Konsequenterweise wird auch bei einem \nGesamtleistungswettbewerb das Teilnehmerfeld auf ca. fünf Anbieter eingeschränkt. Je nach \nBauaufgabe kann ein solches Verfahren Sinn machen, jedoch nicht für eine Schulanlage mit \nerwünschtem breitem Lösungsspektrum.  \n \nFür den Stadtrat erfüllt der Ablauf via Projektwettbewerb, bei dem in einem ersten Schritt die \nbeste Lösung evaluiert wird und nach Abschluss der Projektierung in einem zweiten Schritt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 110 von 139 \n\nmit der Ausschreibungsphase der beste Preis am Markt abgefragt wird, die Vorgaben \n(Submissionsdekret, nachhaltiges Projekt) am besten.  \n \n \n4. Machbarkeitsüberprüfung/Machbarkeitsstudie \n \nUm die Machbarkeit der Projektvorgaben bezüglich dem definierten (maximalen) \nRaumprogramm (24 Klassenzimmer, Tagesstrukturen und Dreifachhalle) innerhalb dem \nvorgegebenen Perimeter mit seinen baurechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen zu \nkönnen, wurde eine Machbarkeitsstudie durch die Firma Buchhofer in Zürich erarbeitet \n(vergl. Beilage).  \nDie Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass die Arealfläche für eine Schulanlage in genannter \nGrösse ausreichend ist und eine quartierverträgliche Lösung bezüglich Geschossigkeit \nmöglich ist. Auch können die Aussenflächen in den geforderten Dimensionen angeboten \nwerden, einzig das gewünschte Rasenspielfeld musste in der vorliegenden Disposition leicht \nangepasst werden (identische Abmessung wie der Allwetterplatz). \n \nUm den maximalen Spielraum vorgeben zu können wird empfohlen, die Perimetergrenze \nzwischen Stadthalle und Neubaubereich so nahe wie möglich an die Stadthalle zu legen. \nAuch zeigt der Flächenvergleich, dass die Annahmen des Mengengerüsts für den \nServicebereich - speziell für die notwendigen Verkehrsflächen - ausreichend sind. \n \n \n5. Kostengrobschätzung \n \nBasierend auf dem vorliegenden SOLL-Raumprogramm wurde eine Kostengrobschätzung \n(Kostengenauigkeit +/- 25%) erstellt. Die Datenbasis wurde aus dem CRB-Objektarten-\nKatalog entnommen, der diverse Schulanlagen in der Schweiz analysiert und ausgewertet \nhat. Da von einer rationellen und seriellen Bauweise ausgegangen wird, wird der Kennwert \nvom unteren Quantil verwendet. Der Kennwert für die Erstellungskosten pro m2 \nGeschossfläche beträgt im unteren Quantil CHF 3‘160/m2. \n  \nBei der Dreifachsporthalle wird der Kennwert auf CHF 3‘650/m2 (Median) verwendet, da die \nRaumhöhen und die gebäudetechnischen Installationen (Sanitär, Lüftung) eine gewisse \nKomplexität aufweisen. Wäre die Dreifachsporthalle ein Solitär und würde unabhängig der \nSchulanlage erstellt, müsste der Kennwert allenfalls weiter angehoben werden. In \nVerbindung mit der gleichzeitigen Erstellung der Schulanlage können jedoch logistische und \ngebäudetechnische Synergien (gemeinsame Wärmeerzeugung, Wasseraufbereitung etc.) \ngewonnen werden. \n \nZusammenfassend ergeben sich folgende Investitionskosten (Kostengenauigkeit +/- 25%): \n\nBestandteil 16 Klassen  (24 Klassen) \n\n Erstellungskosten Schulgebäude  Fr.  18‘999‘500.00 (Fr. 25‘600‘000.00) \n\n Erstellungskosten Dreifachsporthalle  Fr.  10‘200‘000.00 (Fr. 10‘200‘000.00) \n\n Umgebungskosten  Fr.  910‘000.00 (Fr.  1‘100‘000.00) \n\n Ausstattung/Möblierung  Fr.  810‘000.00 (Fr.  1‘200‘000.00) \n \nNicht enthalten sind Kosten für die Sanierung von möglichen Altlasten (schadstoffbelastete \nBöden gemäss VBBo) sowie der Umzug in die neue Anlage und allfällige Provisorien. \n \n \nPPP – Public Private Partnership: Beurteilung der Finanzdirektion \n \nIm Rahmen der Erstellung von Schulraum wurden PPP-Varianten nicht im Detail geprüft. Bei \nPPP gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Anwendungsformen. Für eine \nSchulliegenschaft würde sich am besten das Miet- oder Leasingmodell eignen. Bei diesem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 111 von 139 \n\nModell würde ein privater Unternehmer die Planung, den Bau sowie die Finanzierung \nübernehmen. Optional kann auch der Betrieb dann durch die öffentliche Hand übernommen \nwerden. \n \nDer Vorteil eines PPP-Projektes ist, dass ein Gemeinwesen im Zeitpunkt der Investition nicht \ndie nötigen finanziellen Mittel aufnehmen muss, sondern sich die Investition durch ein \nprivates Unternehmen bauen und finanzieren lässt. \n \nDer private Unternehmer setzt dabei auf eine risikoadjustierte Eigenkapitalrendite, welche er \nmit dem Projekt erhalten soll. \n \nAktuell kann die Stadt Olten für mittel- bis langfristige Darlehen auch aufgrund ihres Ratings \n(A+ / Fedafin) mit guten Konditionen rechnen, welche weit tiefer sein dürften als eine \nmögliche Eigenkapitalrendite privater Unternehmer.  \n \nEine PPP-Finanzierung müsste geprüft werden, wenn die Stadt durch regulatorische \nHindernisse (Bsp. Überschreitung des maximalen Nettoverschuldungsquotienten) in seinen \nInvestitionen beschränkt wäre. Off-Balance-Sheet Finanzierungen wie PPP bergen jedoch \nauch das Risiko, das externalisierte Investitionswerte nicht wahrgenommen werden und zu \nüberhöhten Investitionen mit entsprechenden Belastungen in der Erfolgsrechnung führen. \n \nDer PPP-Ansatz wird zum gegebenen Zeitpunkt im Detail geprüft. Gegebenenfalls werden \nentsprechende Anbieter zur Offertstellung eingeladen.  \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n\nDer weitere Entwicklungsprozess gestaltet sich wie folgt:\n\n09.07.2018 31.12.2019\n01.10.2018 01.01.2019 01.04.2019 01.07.2019 01.10.2019\n\nProjektierungskredit im Gemeindeparlament\n\nProjekthandbuch und Wettbewerbsprogramm erstellt\n\n12.12.2018 - 12.07.2019\n\nArchitekturwettbewerb\n\nStart Architekturwettbewerb\nAbschluss Jury\n\nStart Bauprojekt\n\n27.09.2018\n\nRaumprogramm und Betriebskonzept im Gemeindeparlament\n\n12.07.2019 - 31.10.2019\n\nProjektoptimierung\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 112 von 139 \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n\n1. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 \nPrimarschulklassen) geplant. \n \n\n2. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit Tagesstrukturen geplant. \n \n\n3. Mit der neuen Schulanlage Kleinholz wird eine Dreifach-Turnhalle geplant. \n  \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander: Die GPK konnte an ihrer Sitzung eigentlich zuerst einmal ein \ngut präsentiertes Geschäft verdanken. Allen war an der Sitzung klar, dass mit diesem \nNeubau eine grosse Investition ansteht, auch eine grössere, als man vor ein paar Monaten \ngemeint hat. Das hat natürlich auch etliche Fragen aufgerufen und zum Befund geführt, dass \ndies nicht unbedingt begrüssenswert ist, wenn nachher die ersten Schätzungen mit dem, \nwas wir jetzt auf dem Tisch haben, so divergieren. Wir wissen, es geht um rund 30 Millionen. \nDas ist aber eine ganz grobe Schätzung, 30 Millionen Franken für diesen Neubau, \nSchulanlage mit diesen Zusatzstrukturen, von Tagesstrukturen, Musikkojen, \nDreifachturnhallen, und dies einmal für 16 Klassenzimmer so planen, dass man es erweitern \nkann. Der Bedarf dafür ist offensichtlich und allgemein anerkannt worden. Einfach die \nKosten, die man jetzt sieht, auf die man hinläuft, sind halt in einem Mass höher, wo man \ndarüber diskutieren muss. Das ist allen klar. Die neuen Berechnungen stützen sich halt auf \neine Norm, die in der Schweiz gilt. Man sagt quasi, wir haben so und so viele Quadratmeter \nSchulraum. Pro Quadratmeter rechnet man in etwa so und so viel. Das gibt halt dann diesen \nGesamtbetrag. Das ist jetzt in einer Form, die nicht mehr einfach ein günstiger Bau ist, \nsondern es soll ein hochwertiger Bau sein, der für 30 oder 40 Jahre halten sollte, wie dies bei \nden jetzigen Schulhäusern eigentlich seinerzeit auch der Fall war. Man muss vielleicht auch \nnoch erwähnen, dass in dieser Zeit eine neue Person ihr Amt angetreten hat. Es ist Kurt \nSchneider. Er ist heute anwesend. Vielleicht kann man ihn zu gewissen Sachen auch fragen. \nEr hat seine Handschrift hier auch hineingebracht und dafür plädiert, dass man dort einen \nhochwertigen Bau verwirklicht, der dafür nachher auch weniger Nachfolgeinvestitionen \ngenerieren sollte. Kurt Schneider konnte uns dies eigentlich überzeugend darlegen. Vor \nallem auch überzeugend darlegen können, dass es bei der jetzigen Vorlage eigentlich um \neine Bestellung und nicht um eine definitive Beschlussfassung irgendwelcher Art geht. \nIrgendwelche Art heisst, es ist nicht klar, wie bei diesem Bau nachher wo genau auf dieser \nParzelle was steht. Wir haben jetzt hier zwar einen Plan oder eine Skizze erhalten. Aber das \nhat in keiner Weise damit zu tun, wie dies am Schluss aussehen könnte. Hier geht es nur \ndarum, dass man sieht, ob man dort oben auf dieser Parzelle eine solche Anlage \nverwirklichen kann oder nicht. Man kann dies offensichtlich bejahen. Es ist möglich, dies zu \nbauen. Jetzt geht es für uns als Parlament darum, diese Bestellung auszulösen bzw. den \nnächsten Schritt auszulösen, nämlich, dass man einen Architekturwettbewerb durchführen \nkann, damit man nachher eine definitive Vorlage ausarbeiten kann, die ja dann wieder zu \nuns und am Schluss vor das Volk kommen wird. Das heisst, die GPK hat sich in diesem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 113 von 139 \n\nSinne auch etwas über diesen Vorgang belehren lassen und befunden, dass man dieser \nVorlage, wie sie jetzt hier bei uns ist, zustimmen kann und beantragt dies dem Parlament. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Kürzlich bin ich in einem Interview gefragt worden, welches \nhistorische Ereignis in Olten für mich wichtig sei. Meine Antwort war, der gescheite, \nzukunftsweisende und mutige Entscheid der Stadtoberen vor rund 100 Jahren, den \nKonzertsaal und das Bifangschulhaus zu bauen. Nicht, weil es damals der Stadt sehr gut \ngegangen wäre, nein, aber weil Bildung und Kultur den Stadtvätern wichtig waren. So \nwichtig, dass sie ein Schulhaus von einer Grösse und Grosszügigkeit gebaut haben, das den \nheutigen Ansprüchen noch genügen mag. Worüber entscheiden wir heute? Über die \nPlanungsvorgaben für das neue Schulhaus. Damit geht die Direktion Bau nachher in den \nArchitekturwettbewerb. Die Direktion Bau wird noch detailliert die Wettbewerbskriterien \nerarbeiten, und mit jedem weiteren Schritt in diesem Prozess wird dieses Projekt fassbarer, \nund die Zahlen werden präziser. Dieser Bericht und Antrag ist in Zusammenarbeit der \nDirektion Bildung und Sport/Bau mit einem Mitbericht über das PPP von den Finanzen \nerarbeitet worden. Zum Teil sind auch Kostenvergleiche von den Finanzen gemacht worden. \nZu den Zahlen: Im Jahr 2013 ist das Schulhaus aus dem Finanz- und Investitionsplan \nherausgestrichen worden, weil es der Stadt finanziell nicht gut gegangen sei und weil die \nDringlichkeit noch nicht so gross war. Heute geht es der Stadt finanziell nicht viel besser, \naber die Dringlichkeit ist aufgrund der Kinderzahlen sehr hoch. So habe ich es auch der GPK \nvor einer Woche vorgestellt. Die Direktion Bildung und Sport hat sich aber damals schon mit \ndem Schulhausneubau beschäftigt, als es eben schon herausgenommen wurde. 2014 hat \ndie Schulleiterin des Hübeli, Patricia Stutzmann, zusammen mit den Lehrpersonen, ein \nRaumprogramm erarbeitet. Auf dieses Raumprogramm stützen sich die heutigen \nPlanungsvorgaben. Man musste die Lehrerinnen und Lehrer nicht zwingen, dort motiviert \nmitzumachen. Es sind dann auch Schulhäuser besucht und verglichen worden. Fündig \nwurde man in Wohlen, ein Schulhaus in der gewünschten Grösse, Holzbau, \nErstellungskosten 6,5 Millionen Franken. Das ist so. Aber was mir der Leiter der \nBaudirektion, Kurt Schneider, jetzt noch nachgeliefert hat, ist, waren das die reinen \nErstellungskosten ohne Heizung – sie kommt aus dem Nebenhaus – Ausstattung, \nUmgebungsarbeiten, Lüftung, also nur gerade so. Für die Direktion Bildung und Sport war \ndies jedoch wie ein Heureka-Erlebnis. Juppi, wir haben es gefunden, das Schulhaus, das auf \ndie Finanzen Rücksicht nimmt. Heute muss ich sagen, das war eine Ansicht von Baulaien. \nWir alle sind nicht Architektinnen und Architekten. Aber diese Leute haben die finanziellen \nGegebenheiten der Stadt sehr stark gewichtet und einen gewissen Spartunnelblick erhalten. \nDie 15 Millionen im Finanz- und Investitionsplan sind dann von Kontextplan geliefert worden. \nWas man uns jetzt vorwerfen kann, ist, dass wir zu sehr auf die beschränkten Finanzen \ngeachtet und ganz fest im Sparmodus funktioniert haben. Aber diesen Vorwurf lasse ich mir \nganz ehrlich gerne machen. Wir hatten einfach wirklich den Sparblick drin. Zurück zum \nRaumprogramm und der Vorlage: Am 9. Juli haben die Direktionen Bildung und Sport und \nBau einen Workshop gemacht. Kurt Schneider ist gerade mit diesem Riesengeschäft \neingestiegen und hat uns damals ganz klar gesagt, dass das Schulhaus Wohlen so für Olten \nweniger oder gar nicht in Frage komme. Eine Stadt brauche ein langlebiges und \nnachhaltiges Schulhaus, und so sind auch unsere anderen Schulhäuser gebaut worden. Aus \ndieser Sitzung und aus diesem Raumprogramm heraus sind nachher die \nKostengrobschätzungen aus diesem Normkatalog heraus entstanden, plus/minus 25 %. \nWenn wir jetzt 20 Millionen für das Schulhaus nehmen, plus/minus 25 %, sind wir bei 15 bis \n25 Millionen. So weit weg sind wir nicht. In diesem Sinne muss ich mich heute dafür \nentschuldigen, dass die Erklärung, die ich jetzt gemacht habe, mit den neuen Zahlen oder \nwie die neuen Zahlen entstanden sind, nicht in der Vorlage Eingang gefunden haben. Das ist \neine gewisse Betriebsblindheit. Es ist gar niemandem von uns allen aufgefallen. Dafür muss \nich mich entschuldigen. Das Bifang- und Hübelischulhaus sind rund 100 Jahre alt, das Säli \nund Bannfeld sind rund 50 Jahre alt. Dies für die Nachhaltigkeit. Das Säli ist saniert worden \nund wird noch einmal sehr viele Jahre halten. Dies vielleicht schon eine gewisse Antwort \nzum SP-Antrag. An diesem Workshop haben wir uns wegen der Kosten dann auf ein \nSchulhaus mit 16 Klassenräumen und dem ganzen Umschwung geeinigt, weil es finanziell \ntragbarer ist und wir keinen anfänglichen Leerstand der Zimmer wollten. Ich gehe einmal \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 114 von 139 \n\ndavon aus, dass das Bifangschulhaus vor 100 Jahren, als die Schülerinnen und Schüler \neingezogen sind, nicht so voll war wie heute. Aber wir wollten keinen Leerstand. Nur, wenn \nder Kinderzuwachs weiter so ansteigt und die bekannten Zahlen, die wir jetzt schon haben, \nKinder, die schon auf der Welt sind, sprechen dafür. Wenn alles gut geht, wird dieses \nSchulhaus 2023 in Betrieb genommen werden können. Dann muss man aber mittelfristig \nschon mit der Planung eines Anbaus befassen, und das wird auch ein Wettbewerbskriterium \nsein, ein Schulhaus zu entwerfen, das man dann halt möglichst kostengünstig noch \nerweitern könnte. Wir werden uns mittelfristig mit diesem Erweiterungsbau befassen \nmüssen. Ich möchte erinnern, wir haben das Szenario von Kontextplan tief 2030. Wir haben \ndann auch das pädagogische Konzept zusammengefasst, dem Bericht und Antrag beigelegt \nund das Ganze ist noch als Anhang dabei. Nur, damit Ihr seht, wie heute lernen und lehren \ngeht, und welche räumlichen Konsequenzen es daraus gibt. Wir bauen mit den \nTagesstrukturen ein Schulzuhause für viele Kinder, weil wir einen Mittagstisch haben, Vor- \nund Nachbetreuung von Kindern, die dies auch brauchen können, und Eltern, die froh darum \nsind. Dazu brauchen wir adäquate Arbeitsräume für Lehrpersonen und die ergänzenden \nDienste wie Deutsch als Zweitsprache oder schulische Heilpädagogin und spezielle \nFörderung und dazu Übungskojen für den integrierten Musikunterricht, weil die Musikschule \nauch schon aus allen Nähten platzt. Das heisst, gängige Instrumente können \nMusiklehrerinnen und Musiklehrer während des ordentlichen Schulbetriebs in diesen \nMusikkojen erteilen. Diese Kinder gehen aus der Klasse für 20 Minuten in die Musikstunde \nund gehen wieder in die Klasse zurück. Das funktioniert in vielen anderen Schulen schon so. \nDas heisst, die Kinder müssen nicht nur nach der Schule, am Nachmittag oder an den freien \nNachmittagen, in die Musikschule gehen, sondern – dies entlastet die Musikschule extrem – \nsie können während des Unterrichts, was sie gelernt haben, „herunterduddeln“ und wieder \nzurück ins Schulzimmer. Damit wird auch klar, weshalb das Hübeli mit seinen zwar sehr \ngrossen Schulzimmern als Schulhaus nicht mehr genügt. Auch dies vielleicht an die Adresse \nder SP-Fraktion. Das Hübelischulhaus – ich sage es noch einmal in aller Kürze – hat keine \nGruppenräume, hat keinen kindsgerechten Pausenplatz. Der Lehrerinnen- und Lehrer-\nArbeitsraum ist in einem herausgeräumten WC-Schlauch, Deutsch als Zweitsprache, \nspezielle Förderung ist auch in einem solchen Räumchen. Ein Lehrerzimmer ist in der \nehemaligen Abwartwerkstatt, was äusserst klein, munzig und ohne richtiges Fenster, das \nman öffnen könnte, ist. Es gibt kein Schulleitungsbüro. Patricia Stutzmann teilt sich im \nStadthaus ein kleines Büro mit einem IT-Verantwortlichen. Elterngespräche finden irgendwo \nstatt, wo es halt Platz hat, oder dann im Stadthaus. Es hat keine Turnhalle, und der \nWerkraum ist im Pavillon nebenan auch ein Providurium. Aber den Hübeligeist machen die \nLehrerinnen und Lehrer aus, und sie würden ihn – da bin ich 100 % sicher – mit ins neue \nSchulhaus mitgeben. Der Hübeligeist wird weiterleben. Zur Turnhalle: Wir sind absolut klar \nder Meinung, dass eine Turnhalle zu einem Schulhaus gehört. Wir haben regelrechte \nTurnnomaden in den Schulen, und ein Bedarf ist ausreichend ausgewiesen. Einfache \nTurnhallen werden heute praktisch nicht mehr gebaut. Zweifach- oder Dreifachturnhallen, \ndiese Spatzung ist nicht wahnsinnig gross. Das ist, wie wenn man eine lange oder kurze \nHose kauft. Aber mit einer Dreifachturnhalle ist man einfach auch schon gerüstet, wenn ein \nErweiterungsbau notwendig werden sollte. Die Stadthalle ist eine Mehrzweckhalle, und auf \nPrivate können wir uns im Moment nicht berufen. Es müsste alles verbrieft und besiegelt \nwerden, und es geht heute hier nur um die Planungsvorgaben. Wie kann der Bau \nweiterplanen? Das möchte ich auch zum FdP- und SVP-Antrag wegen der Turnhalle sagen. \nEs ist ganz wichtig, dass wir jetzt das ganze Paket drin behalten können, damit der Bau \nweiterplanen kann und nicht jetzt schon Sachen herausbrechen. Es ist kostengünstiger, \nökologischer und sinnvoller, auch betreffend die künftigen Betriebskosten die Halle in einem \nBaukörper, in einem Schulhaus zu integrieren als später als Solitär bauen. Es kommt einfach \nauf jeden Fall teurer. Zu den weiteren Anträgen: Die Anträge der SVP, SP und teilweise auch \nder FdP zeigen mir ganz klar, dass nicht nur die Direktion Bildung und Sport die Finanzen im \nBlick haben. Ihr seid uns durchaus nahe, und unser Herz klopft wahrscheinlich etwa im \nGleichtakt, wenn es um die Kosten geht. Ich möchte aber bitten, der Baudirektion diese \nAnliegen als Empfehlungen mitzugeben. Es ist heute keine Finanzvorlage, und die Kosten \ndieses Schulhauses werden bei den Wettbewerbskriterien eine wichtige Rolle spielen. Liebe \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, wir haben doch keinen bösartigen Anschlag auf die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 115 von 139 \n\nStadtkasse vor. Wir brauchen ganz einfach ziemlich schnell ein gutes, solides, \nfunktionierendes Schulhaus, und wir von der Direktion Bildung und Sport freuen uns auf \ndiese Herausforderung. Wir hatten wirklich Freude, als wir in diesen Machbarkeitsstudien \neinmal eine erste Visualisierung gesehen haben und haben gesagt, jetzt kommt langsam \nFleisch an den Knochen. Das ist so etwas Tolles. Wir haben den Druck. Diese Kinder \nspringen herum. Wir bauen für die nächsten zwei Generationen Kinder in dieser Stadt, in \neiner Stadt, die wächst und gedeiht. Es ist heute ein paar Mal gesagt worden. Die wächst \nund gedeiht, wie übrigens die Kinder auch. Sie sind schon längstens am Herumkrabbeln. Die \nEltern auf dem Hornusserfeld, im Kleinholz und auf dem Bornfeld haben dort Wohnungen \ngemietet, sie haben Eigentumswohnungen gekauft. Sie haben Häuser gebaut. Es ist ihnen \ngesagt worden, Ihr werdet dort ein Schulhaus bekommen. Das ist jetzt nicht nur auf meinem \nMist gewachsen. Es sind Leute, es sind Eltern, die in unserer Stadt Steuern zahlen und nicht \neinmal so schlecht. Es ist ein Schulhaus, das nötig ist. Bitte stimmt dieser Vorlage über das \nRaumprogramm, die Planungsvorgaben, zu und lasst die Baudirektion die nächsten Schritte \nmachen. Mit einer Rückweisung wird diese Planung wirklich verzögert, was eigentlich nicht \npassieren darf. Wir haben wirklich einen Termindruck. Wir wollen es sorgfältig machen. Wir \nwollen es kostenbewusst machen. Aber wir wollen es auch schnell machen. Merci vielmals. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Klar kann man am Anfang sagen, die FdP ist für ein Schulhaus \nim Kleinholz. Die FdP sieht den Bedarf für Schulraum im Kleinholz. Die FdP ist der Meinung, \nwir müssen für die Kinder, die auf der Welt sind, etwas bieten. Ebenso sind wir der Meinung, \nwir wollen dies so gut wie möglich aufgleisen, damit es am Schluss in einer \nVolksabstimmung auch durchkommen wird. Hier fängt unsere Kritik an der Schuldirektion an. \nWir haben eine Vorlage erhalten. Eigentlich war alles sehr gut aufgegleist. Die \nBildungsdirektion hat gemerkt, das Hübelischulhaus, bestehender Schulraum, der \nfunktioniert und einen eigenen Geist hat, wo man zum Beispiel bei der Eröffnung der \nStadtkirche gesehen hat, was die Wünsche sind. Es war ein Wunschbaum. Einige Male \nkonnte man lesen, man solle doch dieses Schulhaus erhalten. Wir haben dort ein Schulhaus, \ndas funktioniert. Die Bildungsdirektion hat gesehen, es ist heikel, wenn man dort etwas \nmacht. Also hat sie im Januar eine Vorlage gebracht, wo sie uns in einer \nGrundsatzabstimmung entscheiden lässt, wollen wir jetzt dieses gut eingeführte, passende \nHübelischulhaus ganz aufgeben, alles im Kleinholz machen, oder wollen wir sagen, wir \nnützen dieses Schulhaus noch und bauen im Kleinholz ein Schulhaus, das man dann auch \nnoch erweitern kann? Das Zentrale ist dieser Vorlage war ein Kostenvergleich, in dem man \ngesehen hat, dass sogar die Variante nur im Kleinholz günstiger ist. Es ist mit Baukosten von \n10,5 Millionen Franken auf den Rappen ausgerechnet worden. Jetzt, sieben Monate später, \nkommt die gleiche Bildungsdirektion, kommt der gleiche Stadtrat. Wir haben einen Bericht \nund Antrag. Als Erstes steht hier: „Im vergangenen Januar hat das Gemeindeparlament der \nStadt Olten das Kleinholz als Standort für das aufgrund der steigenden Schülerzahlen \nerforderliche neue Schulhaus bestimmt“. Was nirgends in diesem Bericht steht, ist, dass das \nParlament aufgrund von falschen Angaben entschieden hat, von Angaben, die vielleicht \ndamals nicht falsch waren, aber die heute nicht mehr gültig sind. Wenn man dies anschaut, \nsind wir der Meinung, wir müssen zuerst noch einmal schauen, ist dies wirklich, was wir \nwollen? Im Interesse, dass man möglichst rasch dieses Schulhaus bauen kann. Aus diesem \nGrund werden wir am Schluss der Debatte, damit man diese noch machen kann, den \nformellen Rückweisungsantrag stellen, den wir schon gemacht haben, wo wir sagen, wir \nmöchten im November noch einmal einen Entscheid, Hübeli, Kleinholz mit der richtigen \nRechnung. Wenn das Parlament dann den Entscheid Kleinholz bestätigt, kann man nachher \nweitergehen. Wir verlieren eineinhalb oder zwei Monate. Wir haben aber eine viel höhere \nSicherheit gegenüber dem Volk, gegenüber uns allen, nein, der Standort Kleinholz als \nalleiniger Standort ist bestätigt worden. Das Ganze hat, und das ist der Grund des \nRückweisungsantrag, nicht einmal mit den Kosten zu tun, sondern mit einem Prozess, bei \ndem meine persönliche Aussage ist, dass ich mich schon etwas gelackmeiert fühle. Ich \nstimme im Januar über eine Sache abstimmen, die sieben Monate später völlig anders ist. \nMeiner Meinung nach ist eigentlich der Gipfel, dass in diesem ganzen längeren Bericht, in \ndem viel steht, mit keiner Zeile darauf eingegangen wird. Vielleicht hätten wir es ja nicht \ngemerkt und das war die Hoffnung. Der Rückweisungsantrag hat nichts mit den Kosten zu \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 116 von 139 \n\ntun. Wir werden auch in der Detailberatung, und das ist auch so, wenn der \nRückweisungsantrag durchkommt oder nicht durchkommt, wir haben Anträge aus \nverschiedenen Kreisen gesehen. Übrigens haben wir heute auch gesehen, und Ihr seht es \nbei Euch auf dem Blatt, Finanzplan. Ich habe noch den Wunsch geäussert und danke dem \nStadtrat, dass er diesen Wunsch erfüllt, damit es nicht die Mitglieder der Finanzkommission \nin einen Zielkonflikt kommen, wie sieht der Finanzplan aus? Eigentlich kann man aus diesen \nZahlen nur etwas sagen. Wir können uns dieses Projekt, das eventuell 37, 38 Millionen \nFranken kosten wird, 30 Millionen plus 25 %, eigentlich trotz einer massiven Steuererhöhung \nnicht leisten. Wir kommen ganz nahe an die Grenze, wo wir unter kantonale Aufsicht \nkommen. Das heisst mit anderen Worten, wir müssen Prioritäten setzen. Diese Prioritäten \nkönnen wir nicht jetzt setzen. Wenn wir jetzt sagen, nein, wir machen dieses Schulhaus jetzt \neinmal so machen. Da müsste man eine Gesamtschau machen. Hier erwarten wir vom \nStadtrat eigentlich auch, worauf verzichtet er, wenn er jetzt hier 30 oder mehr Millionen \nFranken ausgibt? Das wäre auch ein Akt. Es kann ja nicht einfach sein, dass man immer \nmehr will, das nicht finanziert ist. Das Andere, das wir auch gehört haben, ist die \nDreifachturnhalle. Ich denke, die Sportvereine haben ein legitimes Interesse, dass sie die \nDreifachturnhalle erhalten werden. Das ist ein langes Geschäft. Wir haben aber in der \nFraktionssitzung zu unserer grossen Überraschung gehört, dass offensichtlich ein Geschäft \nfür eine Dreifachturnhalle, die privat finanziert ist, so weit ist, dass das Parlament im \nNovember über einen Baurechtsvertrag abstimmen kann, der ein Nutzungsrecht zu guten \nPreisen für Oltner Sportvereine gibt. Wir haben letztlich einen Steinwurf weg, vielleicht ein \netwas längerer Diskuswurf vom KIeinholz weg, plötzlich eine Dreifachturnhalle. Auch hier \nstellt sich wieder die Frage, wie passt dies zusammen? Die Stadträtin hat es gesagt. Der \nStadt geht es finanziell nicht viel besser als 2013. Vielleicht ist dies eben auch noch der \nPunkt, und hier sind wir eigentlich mit allen Anträgen sehr einverstanden. Wir haben hier \neine Vorlage, die in einem positiven Sinn ein Wunschkonzert ist. Ich komme mir vor wie das \nKind an Weihnachten. Ich wünsche mir noch dies vom Christkind, und ich wünsche mir noch \njenes vom Christkind. Das wäre auch noch schön, und das wäre auch noch schön. Am \nSchluss haben wir dies. Aber eigentlich müsste man doch einmal definieren, es gibt ein \nStandardschulhaus, und es gibt ein Premiumschulhaus. Dann muss man überlegen, was es \nist. Ich habe mich erkundigt. Die Kantonsschule Wohlen ist sehr zufrieden in diesem \nSchulhaus. Sie haben nicht schlechtere Kinder. Wohlen hat sogar gute Erfolge in den \nschulinternen Vergleichen im Aargau. Eine internationale Schule im Kanton Zürich, dort, wo \ndi Eltern Fr. 20‘000.— bis Fr. 40‘000.— pro Jahr für ihre Kinder zahlen müssen, hat genau \ndie gleiche Elementbauweise gewählt, wie sie in Wohlen war. Nach meinem \nInformationsstand hat sich auch die Bildungsdirektion dies angeschaut. Nach meinen \nInformationen sind alle in diesem Schulhaus sehr zufrieden. Man kann in einem solchen \nSchulhaus gut und erfolgreich Schule geben. Man kann sicher nicht sagen oder der \nEindruck, der in diesem Bericht etwas geweckt wird, nur mit diesem grossen Schulhaus \nhaben wir eine gute Schule. Es braucht einen Rahmen. Ob er Massiv- oder Holzbau ist, \ndarüber kann man wirklich diskutieren. Wir haben nirgends einen Bericht, was über eine \nlängere Zeit betriebswirtschaftlich besser ist. Von daher wäre unser Wunsch, und ich würde \nbewusst nachher den Rückweisungsantrag stellen, damit wir die Diskussion nicht \nabklemmen, das Geschäft zurückzuweisen unter dem Aspekt, mehr Sicherheit für einen \nEntscheid geben und die Diskussionen, die nachher sowieso kommen, vor allem, wenn es \ndann Konkurrenz gibt, um die beschränkten Finanzen. Ja, nein, das Parlament hat mit voller \nÜberzeugung das Hübeli aufgegeben, ein bestehendes Schulhaus. Wir wollen ins Kleinholz. \nOder wir haben es nicht gemacht. Da verlieren wir, verlieren im Grossen, wir gewinnen \neigentlich mehr Sicherheit. Das wiegt die zwei Monate auf. Das Andere ist eine starke \nEmpfehlung, die man jetzt auch schon von der Bildungsdirektion aus mit der Baudirektion \nmachen könnte. Denkt in Optionen. Schaut auch das Gesamte an. Die Stadt Olten hat sehr, \nsehr viele Wünsche. Wenn man den Finanzplanauszug anschaut, der hier auf dem Bild ist, \nsieht man, wir kommen in gröbere Probleme hinein. Am Schluss heisst es halt dann wirklich \ngleichwohl dies, und das ist ein schwerer Entscheid. Aber die FdP hat es schon letztes Jahr \nin der Budgetdebatte oder damaligen Finanzplandebatte gesagt, wir können nicht alles \nhaben, also müssen wir uns entscheiden, welchen Ausbaustandard wollen wir? Wie gross \nwollen wir dies haben, und worauf wollen wir verzichten? Besten Dank. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 117 von 139 \n\n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich rede jetzt einfach zum Rückweisungsantrag. Das ist \nein Ordnungsantrag, den man nach meinem Dafürhalten jetzt behandeln muss. \n \nUrs Knapp: Man hört ja viele Vorwürfe, wenn man sich etwas profiliert. Ich will nicht den \nVorwurf hören, man wolle etwas abklemmen. Ich finde es gut, wenn man diese Diskussion \nführen kann. Am Schluss, wenn alle Fraktionssprecher, werde ich formell sagen oder die \nPräsidentin wird sagen, Urs Knapp hat doch den Rückweisungsantrag gestellt. Dann kann \nman noch einmal zu diesem Rückweisungsantrag reden. \n \nChristian Werner: Aber er ist eingereicht. \n \nUrs Knapp: Unter dem Vorbehalt, dass ich ihn noch bestätigen muss, Herr Jurist. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich nehme es der Effizienz halber gerade \nzusammen. Für mich hängt es inhaltlich auch schon zusammen, um vorweg zum Ausdruck \nzu bringen, dass wir mehrheitlich gegen die Rückweisung, die ja dann noch gestellt wird, \nsind, weil ich dies gleich in die Gründe einfliessen lassen möchte, weshalb wir die Vorlage \ndes Stadtrates mehrheitlich unterstützen. Der dringende Bedarf aufgrund der Geburten- und \nKinderzahlen ist ausgewiesen und nachgewiesen. Ich denke, wir haben uns zum \nStandortentscheid viele Gedanken machen können. Für die FdP waren die Finanzen \nanscheinend ein Hauptkriterium. Es ist sicher auch für uns ein wichtiges Kriterium gewesen, \nhat in den Fraktionssitzungen auch viel zu reden gegeben. Die Meinungen sind dort \nauseinandergegangen. Wir waren dann auch froh, dass Iris gekommen ist und die \nErklärungen, die sie auch heute noch nachgeliefert haben, klärend so darlegen konnte, dass \nes auch für uns jetzt verständlich ist. Aber dass man jetzt immer noch so stark darauf \nherumreiten muss und wir uns noch einmal damit beschäftigen müssten, sehen wir aus \nfolgenden Gründen nicht ein: Der Standort ist schon viel besser als das Hübeli. Im Gebiet \nKleinholz/Bornfeld ist es nämlich ein Wohngebiet mit vielen Kindern und noch kein \nSchulhaus. Das Land, das der Stadt gehört, ist vorhanden. Es gibt keine Erwerbskosten, die \nanfallen würden. Eine gute Erreichbarkeit ist sowohl aus Olten SüdWest als auch aus dem \nGebiet Aarburgerstrasse/Sälikreisel gegeben, die bei ändernden Zahlen Flexibilität geben \nkann. Es ist die Nähe zu den Sportstätten Kleinholz, um mögliche Synergien nutzen zu \nkönnen, die Möglichkeit für Tagesstrukturen unter einem Dach, die Möglichkeit für \nEtappierung, die eben gerade aus Kostengründen aus sehr wichtig ist. Wir möchten in \ndiesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen, dass die Provisorien ebenfalls kosten. \nDeshalb möchten wir möglichst keine Zeit verlieren. Es geht hier um Planung, und diese \nPlanung sollte vorwärtsgehen. Es ist nämlich eher sonst so, dass die Planung viel zu viel Zeit \nbraucht und wir eigentlich schon viel schneller hätten sehen wollen, dass dies vorangeht. \nWichtig ist uns auch, dass, wie vorhin von der Stadträtin gesagt wurde, die Kosten dann \nauch bei den Wettbewerbskriterien neben der Praktikabilität für den Unterricht und das \nGesamtpaket ein ganz hohes Kriterium sein muss. Die Chance für die Planung einer \nDreifachturnhalle möchten wir uns nicht vergeben. Ob und wann dies finanziell tragbar ist, ist \nzwar noch unklar. Aber man sollte es auf jeden Fall in die Planung einbeziehen. Wir wissen, \nwir haben aktuell in Olten eine sehr teure Dreifachturnhalle, wenn man die Miete rechnet, \nwelche die Stadt dort drüben Jahr für Jahr zahlt. Deshalb können wir uns auch nicht \nvorstellen, dass es hier plötzlich eine Superlösung eines Privaten geben kann. Das wären \nTräumereien und auch schon gar nicht für die Schule selber. Eine Etappierung sähen wir bei \neiner Turnhalle eher als schwierig an und die Nachteile einer kleinen Turnhalle zeigt das \nBeispiel Bannfeld, das nicht einmal alle bestehenden Schülerzahlen auffangen mag. Sie \nmüssen ja jetzt schon in die Stadthalle gehen. Also müsste man, wenn man schon plant, \neine grosse Turnhalle, die man dann auch verschieden nutzen kann, planen, zumal man \nauch nicht weiss, wie lange die Stadthalle, die noch als Eventhalle dient, genützt werden \nkönnte, weil auch dort leider Renovationsbedarf in Sicht ist und sie auch sehr, sehr gross ist, \nwenn man sich vorstellt, dass dort künftig Kindergärtner und Primarschüler turnen würden. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 118 von 139 \n\nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir brauchen ein Schulhaus, ein richtiges Schulhaus. \nKein Provisorium und auch nicht zwei kleine Schulhäuser. Der Bedarf ist unbestritten. Das \nhaben heute schon ganz viele heute gesagt und die Standortdiskussion ist geführt und zwar \nmehrfach und ausführlich. Wir sind zusammen zum Schluss gekommen, dass das Kleinholz \nder richtige Ort ist, und wir verstehen auch alle, dass zwei Schulhäuser, die gleich viele \nKlassen wie ein grosses fassen, im Unterhalt massiv teuer sind als eines. Wir brauchen ein \nSchulhaus im Kleinholz und zwar so schnell als möglich und im Rahmen des Machbaren so \ngut wie möglich. Bei den Grünen wäre uns eine Lösung für drei Klassenzüge eigentlich lieber \ngewesen. Aber wenn man die unvermeidliche Erweiterung jetzt planerisch schon schlau \nmiteinbeziehen kann, können wir mit diesen 16 Klassen absolut leben. Iris Schelbert hat es \nvorhin gesagt. Das ist keine Finanzvorlage. Es steht auch überhaupt nirgends, dass dieses \nSchulhaus am Schluss teurer als irgendwie nötig sein muss. Im Bericht und Antrag ist eine \nKostenschätzung als Planungsgrundlage und ein Raumprogramm, damit der Wettbewerb \nbereitgestellt werden kann. Die Anpassung der Kennzahlen finden wir weder einen Skandal, \nnoch sonst irgendwie einen Aufreger. Als wir uns vor Jahren neu angefangen haben, uns mit \ndiesem Schulhaus zu beschäftigen, in grauer Vorzeit – ich durfte es noch miterleben, es ist \nsehr lange her – hat sich noch eine etwas günstigere Systembaulösung tatsächlich \naufgedrängt, weil wir ganz, ganz, ganz tief in den roten Zahlen steckten. Systemlösungen \nhalten aber bei aller Liebe einfach nicht so lange. Wenn dem nicht so wäre, hätte ja der \nSystembau schon längstens alles andere vom Markt verdrängt. Es macht absolut Sinn, jetzt \nmit einer Lösung zu kalkulieren, die wirklich lange hält und wirtschaftlich ist im Unterhalt. Bei \neinem Schulhaus arbeiten wir jetzt einfach mit einem anderen Zeithorizont als bei einer \nBushaltestelle. Was ist uns in 25 Jahren lieber, ein Steuerprozent weniger oder ein \nSchulhaus, das man nicht schon wieder gesamtsanieren muss? Jedem Franken, den wir \njetzt am falschen Ort sparen, werden wir in 20 Jahren weiter begegnen und wenn wir Pech \nhaben, hat er noch ein paar Kollegen dabei. Klar, wir können schon alle nötigen Investitionen \nwie einen Fussball ständig vor uns herschieben. Das machen wir schon länger mit ganz \nvielen Sachen. Die Rechnung zahlen halt dann unsere Kinder und deren Kinder. Ist dies \nwirklich sinnvoll? Grundsätzlich ist es ja so – das sage ich jetzt als Architektin – dass ein \nSchulhaus Anforderungen in Bezug auf Dämmwerte, Schallschutz, Raumhygiene usw. zu \nerfüllen hat. Hier gibt es klare Vorgaben. Daraus ergibt sich ein recht grosser Anteil dieses \nRichtpreises. Diesen muss man wieder finden. Diesen gibt es. Selbstverständlich sind wir \ndafür, dass wir diesen Rahmen nicht sprengen. Dieses Schulhaus muss nicht blattvergoldet \nsein. Aber wir pochen auf eine Lösung, die auch langfristig nachhaltig ist. Wir möchten nicht \nnur ein anständiges Schulhaus, sondern auch eine Dreifachturnhalle, möglichst auch eine \nanständige. Es gehen jetzt schon Kinder vom Bannfeld, Hübeli und Frohheim in die \nStadthalle. Sie reicht nie im Leben. Ich glaube, das denkt ja auch niemand. Für alle, die \nmeinen, eine einzelne oder eine Doppelhalle sei genug. Vergesst nicht, mittelfristig rechnen \nwir mit drei Zügen im Kleinholz. Das heisst, etwa 60 Lektionen allein vom Kleinholz plus noch \ndiejenigen, die vom Frohheim dorthin gehen müssen. Diejenigen, die jetzt vom Bannfeld \ndorthin gehen, gehen dann ins Frohheim und es gibt so etwas eine Rochade. Schulzimmer \nanbauen ist ja eines. Aber die Turnhalle anbauen, das wird dann einfach so etwas teuer. \nWas übrigens als Klammerbemerkung auch teuer ist, ist sich unbefristet bei Privaten \neinzumieten. Wir machen dies schon seit Jahren vollkommen alternativlos auf der rechten \nStadtseite, und ich bin jetzt nicht ganz sicher, wieso wir dies als Stadt zweimal machen \nsollen. Nichts gegen private Investoren. Aber solche Kooperationen mit der öffentlichen \nHand werden in der Regel nicht aus purer Wohltätigkeit eingegangen, sondern weil es sich \nfür den Investor auf lange Frist einfach rechnet. Wir möchten die Interessen der \nEinwohnerinnen und Einwohner in dieser Sache vertreten, auf für kommende Generationen. \nSportvereine, die einen massgeblichen Beitrag zur Volksgesundheit leisten, verdienen \nunsere Unterstützung auch. Was diese Abstimmung angeht, bin ich nicht sicher, wenn wir \nmit einer Vorlage vor das Volk gehen, die vernünftige Zahlen und ein Schulhaus, das kostet, \nwas ein Schulhaus kostet, enthält, hat dies durchaus eine Chance, ausser es gibt Leute, die \nagitieren gehen und den Leuten erzählen, man habe ihnen an der Urne eine eierlegende \nWollmilchsau verweigert. Das ist aber einfach meine persönliche Meinung. Wir bitten Euch, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorlage in der Form, wie sie vorliegt, mit uns \nzusammen zu unterstützen. Merci. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 119 von 139 \n\n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Für uns ist klar, es braucht neuen Schulraum und es braucht \neine Dreifachturnhalle. Wir wollen keine abgespeckte Version, sicher kein Kostendach, und \nwir weisen schon gar nicht zurück. Der Standort im Kleinholz ist für uns auch mit diesen \nZahlen richtig. Das Hübeli ist einfach kein zeitgemässes Schulhaus mehr. Die Nutzerinnen \nund Nutzer müssen zum jetzigen Zeitpunkt viel zu viel Kompromisse eingehen. Wenn ich \ndas pädagogische Konzept lese, macht mein Lehrerinnenherz schon einen rechten Hüpfer. \nWenn Ihr es vielleicht angeschaut habt, sieht man auf einer Seite, dass dort zum Beispiel ein \nBild des Schulhauses in Seengen drauf ist, das solche Gruppenräume hat. Ich habe selber \ngenau in diesem Schulzimmer genau mit dieser Lehrperson ein Jahr lang unterrichtet, und \nich kann Euch sagen, das ist ein Raumkonzept für modernen Unterricht. Ein Schulhaus \nbraucht genügend Platz. Es braucht Gruppenräume. Es braucht einen kindergerechten \nUmschwung. Es braucht Räume für die Tagesstruktur und dies vor Ort. Alle, die sagen, dass \ndas Hübelischulhaus für Unterricht geeignet sei, haben keine Ahnung – pardon – wie Schule \nheute funktioniert. Das ist kein Schulhaus für modernen Unterricht. Wir finden, das \npädagogische Konzept soll an einem einzigen Standort in einem modernen Schulhaus \numgesetzt werden. Es soll den Ansprüchen der Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen \nund einem fortschrittlichen Bildungsgedanken gerecht werden. Wir tätigen hier eine \nInvestition, die bitter nötig ist und jetzt halt etwas kostet. Wer hat es gedacht? Eine \nInvestition in die Zukunft der Kinder, der Stadt und deshalb auch eine Investition in die \nZukunft von Olten. Deshalb bitten wir Euch auch, dem Antrag des Stadtrates in dieser Form \nzuzustimmen. Merci. \n \nHuguette Meyer Derungs, Fraktion SP/Junge SP: Ich sage einfach etwas zur Vorlage, und \nzum Rückweisungsantrag würde ich nachher noch etwas sagen. Die SP und die junge SP \nbedanken sich für die gute Vorlage. Ein Punkt hat uns auch etwas zur Diskussion angeregt. \nDas ist der Tintenfleck mit dem Preisschild. Das ist so. Das hat in der Fraktion auch \nDiskussionen gegeben. Wir sind dann aber zum Schluss gekommen, dass es ja in diesem \nAntrag um gar keine finanzielle Frage geht. In dieser Vorlage wird kein einziger Rappen, kein \neinziger Franken gesprochen. Es geht wirklich nur darum, diesen Raumplan anzunehmen. \nDie Fraktion wird dem auch grossmehrheitlich zustimmen. Eine Ablehnung kann keine \nLösung sein, weil Olten neuen Schulraum braucht. Das ist schon oft gesagt worden. Die \nKinder sind schon da. Die Klassen steigen, die Schülerzahlen steigen. Sie sind da, und wir \nwollen jede Verzögerung verhindern. Wenn es aber dann im Projektierungskredit wirklich \ngünstiger wird, ist sicher niemand böse deswegen. Deshalb stehen für die SP und die junge \nSP auch ein paar Punkte im Vordergrund, die wir dann etwas anschauen sollten. Sicher \nwichtig ist die rasche Realisierung, qualitativ hochwertiger Schulraum mit durch den \nSchulbetrieb bestimmtem Raumprogramm und Zweckbau, wo eben zeitgemässer und \nmoderner Unterricht möglich ist. Wie man im Antrag lesen konnte, hat der Aspekt des \npädagogischen Konzepts einen hohen Stellenwert. Das freut uns natürlich. Etwas Weiteres, \ndas uns auch noch wichtig wäre, ist die Sicherstellung einer ökologischen, auf dem neuesten \nStand bestehenden Bauweise, und auch die Fraktion fordert Massnahmen, die mögliche \nKosteneinsparungen bieten könnten, vor allem aber auch unter der Beachtung der \nPrioritäten 1 und 2 mit dem Schulbetrieb und dem Ökologischen. Diese Massnahmen sollten \nin die Variante des Bauprojekts einfliessen. Wir sind überzeugt, dass dort sicher noch ein \npaar Kosteneinsparungen möglich sind. Wir sind aber auch dafür, dass das Projekt \nweitergehen und hier nicht abgebrochen werden soll. Bei den Turnhallen haben wir etwas \nkontrovers diskutiert. Aber ich denke, hier ist zu beachten, bei drei Turnhallen mit 18 Klassen \nist dies möglich, bei 19 Klassen ist dies schon nicht mehr möglich, wenn man dies \nberechnen würde. Mit all diesen Prioritäten, die sich die Fraktion hier überlegt hat, sehen wir \nkeinen Grund, warum man diesem Raumprogramm nicht zustimmen soll. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir haben dies eingehend diskutiert. Erstens einmal, dass \nes einen Bedarf für ein neues Schulhaus gibt, wird von uns nicht bestritten. Im Januar haben \nwir hier auch zugestimmt. Aber man muss natürlich auch sagen, im Januar haben wir eine \nsolche Rechnung mit Investitionen à 10 Millionen erhalten. Plus, was man auch noch \nhineingenommen hat, ist ein Verkauf des Hübeli, der die Rechnung noch einmal um 3 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 120 von 139 \n\nMillionen auf 7 Millionen reduziert hat. Ihr müsst einfach sehen, dass dies schon ganz \nandere Voraussetzungen sind, die man uns damals vorgelegt hat als das, was wir jetzt \nsehen. Für uns ist es klar. Wir wollen, dass man dort ein Schulhaus baut, wo es dies auch \nbraucht, wo die Kinder auf die Welt gekommen sind. Dazu stehen wir auch heute noch. Aber \neinfach bei der Umsetzung, die hier vorliegend ist, hatten wir schon gewisse Kritikpunkte. Ihr \nhabt von uns schon die Anträge erhalten. Einen habt Ihr noch nicht erhalten. Bei Punkt 2 bei \nden Tagesstrukturen werden wir ablehnen, weil wir erstens das Gefühl haben, das ist nicht \neine Staatsaufgabe, dass man für Tagesstrukturen schaut, und zweitens schafft man ein \nAngebot, bevor man überhaupt den Bedarf abgecheckt hat. Vielleicht könnte man hier auch \nmit einer Schule etwas gemeinsam machen. Man weiss einfach nicht, wie der Bedarf ist. \nZweiter Punkt. Beim dritten Antrag beantragen wir, das Wort dreifach zu streichen und zwar \naus folgendem Grund: Da haben wir länger darüber diskutiert. Wir schlagen ein Kostendach \nvor, und dann wollten wir nicht, dass man den Stadtrat in seiner Planung zu sehr einschränkt \nund aufgrund von Ideen, die auch von FdP-Seite kommen, hatte der Eine oder Andere aus \nder Fraktion das Gefühl hat, ob der Bedarf für eine Dreifachhalle überhaupt da ist oder ob \nman auch mit einer kleineren Halle zurechtkommt. Aber es kann am Schluss auch eine \nDreifachhalle werden. Einfach, damit man hier den Spielraum für den Stadtrat in der Planung \netwas breiter lässt. Ihr habt unseren Antrag erhalten. Wir schlagen ein Kostendach von 25 \nMillionen vor. Ihr habt die Argumentation erhalten. Der Punkt ist einfach, dass Frau Stadträtin \nIris Schelbert am 25. Januar gesagt hat: „Die Dimension des Schulhauses, das wir wollen mit \nallem, was wir auch wollen“. Ich habe jetzt einfach wörtlich gesagt, was dort gestanden ist. \n„das Schulhaus wollen, haben 6,5 Millionen Franken für eine Holzelementbauweise bezahlt, \nökologisch, sauber, schön, angenehm, 6,5 Millionen. Wir haben 15 Millionen im Finanz- und \nInvestitionsplan. Wenn wir sie nicht brauchen, sind wir froh“. Da waren wir auch froh. Nur \nsind wir jetzt nicht mehr froh, weil die 15 Millionen jetzt auch wieder nicht mehr aktuell waren. \nDeshalb schlagen wir jetzt vor, dass wir den Stadtrat beim Wort nehmen und sagen, wir \nlassen Euch die 15 Millionen einmal und nehmen jetzt nicht 6,5 Millionen und legen noch 10 \nMillionen für eine Halle drauf. Es kostet einfach 8 beim ganzen Projekt von 25 Millionen. \nWenn unsere Anträge abgelehnt werden, werden wird dies ablehnen. Merci. \n \nUrs Knapp: Ich finde, wir haben die Debatte jetzt gehört, und würde den \nRückweisungsantrag stellen. Vorhin habe ich schon kurz begründet weshalb. Wir haben \nunter völlig falschen Voraussetzungen einen Grundsatzentscheid gefällt, der eine hohe \nBedeutung hat, in einer Volksabstimmung. Wir sind gut beraten, bei einem grossen Projekt \nnicht schon von Anfang an künstlich Angriffsflächen aufzutun. Wenn wir zurückweisen, kann \nman in der November-Sitzung diesen Grundsatzentscheid noch einmal fällen. Vielleicht sind \nes nachher die Argumente, die Laura Schöni erwähnt hat, die gewinnen. Vielleicht sind es \nandere Argumente. Der Geist. Aber wir haben dann einen klaren Entscheid des Parlaments. \nDann kann man weitergehen. \nStadträtin Iris Schelbert: Danke denjenigen, die Gründe erwähnt haben, die uns \nunterstützen. Ganz herzlichen Dank. Es ist gesagt worden, der Bedarf, der gute Standort, \nnahe Sportstätten, die mögliche Etappierung usw. usw. Dafür bedanke ich mich herzlich. Zur \nRückweisung muss ich Folgendes sagen: Im Grunde genommen zeigt sich das, was ich in \nmeinem ersten Votum gesagt habe, ja hier. Je länger der Prozess geht, desto genauer und \npräziser werden die Kosten und auch das ganze Projekt herausgeschunden. Es wird jetzt \nimmer genauer. Es freut mich, dass auch die FdP ein Schulhaus will. Ich möchte einmal \nsehen, wer es nicht möchte. Alle hatten es in ihren Wahlprogrammen. Zum Vergleich mit \ndem Hübeli: Wenn wir jetzt dort noch einmal zurückgehen und das Hübeli noch einmal \neinbeziehen, ist es so, dass das Hübeli heute in keinster Art und Weise den Ansprüchen \neines Schulhauses. Das ist auch die Fachmeinung aus dem Bau. Wenn wir dies jetzt aber \ngleichwohl machen möchten, müssten wir auch für das Hübeli eine Machbarkeitsstudie \nmachen lassen. Was braucht es alle, damit dieses Hübeli zu einem Schulhaus wird, das man \nbrauchen kann? Immer noch ohne würdigen Pausenplatz und was, was, was. Aber dann \nmüssten wir das Hübeli für einen Klassenzug zum Teil sogar anbauen, weil Klassenzug \nheute heisst, vom 1. Kindergarten bis zur 6. Klasse. Man müsste also im Hübeli zwei \nKindergärten machen. Einfach, damit dies allen bewusst ist. Dann machen wir eine \nMachbarkeitsstudie mit allen ergänzenden Arbeits- und anderen Räumen, die es braucht. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 121 von 139 \n\nErst dann ist es mit der Machbarkeitsstudie des Kleinholzes vergleichbar. Das heisst, diese \nmüssten wir auf ein Schulhaus von acht Schulzimmern herunterbrechen, also zwei \nKindergärten, nachher aufwärts, mit dem ganzen Umschwung. Wir würden zweimal den \nganzen Arbeitsumschwung, Gruppenräume machen, die Kinder heute brauchen. Einfach, \ndamit wir dort sind. Das schaffen wir nicht bis November. Eine Machbarkeitsstudie schüttelt \nman einfach nicht so aus dem Ärmel, vor allem, wenn man ein solches Objekt hat. Ich finde \nja das Hübeli auch ein „schnüggeliges“ Schulhaus. Aber es ist, und da muss ich Laura recht \ngeben, kein Arbeiten drin. Wirklich nicht mehr. Deshalb müssen wir uns halt vielleicht wirklich \nschweren Herzens von diesem Hübeli lösen. Was mit dem Hübeli weiterpassiert, ob man es \nveräussert oder behält oder was auch immer, das ist hier im Moment kein Thema. Zu den \nFinanzen: Wenn ich ein Häuschen baue, knalle ich auch nicht das ganze Geld bar auf den \nTisch. Deshalb hat ja auch der Finanzverwalter, Urs Tanner, in seinem kleinen Abschnitt klar \ngesagt, die Stadt ist noch kreditwürdig. Die Stadt ist kreditwürdig. Das ist seine Aussage. Die \nDreifachturnhalle, welche die FdP anspricht, ja, das ist ein Projekt. Ich weiss nie so recht, \nwas man alles schon sagen darf. Ich habe immer gemeint, es sei noch etwas vertraulich. Ich \nmerke, dass kreti und pleti alles schon weiss. Aber es ist tatsächlich so, dass sich dies etwa \njeden Monat ein bisschen verändert. Jetzt gerade, auf einmal ist eine Dreifachturnhalle \nThema. Ja, aber der Investor hat dort den Plan für Jugendsportförderung. Das heisst, junge \nLeute kommen dort wochenweise hin und machen in ihrem Sport Trainingslager. Das heisst, \ndiese Turnhalle wäre tagsüber besetzt. Sie wäre sicher nicht für die Schulen frei. Dann ist es \nin der Regel schon so, dass es, wenn man so etwas hinstellt, auch etwas rentieren soll. \nGiroud-Olma. Einfach so zum Sagen. Wieso soll er uns diese Turnhalle zur Verfügung \nstellen, wenn er dort einen Tagesbetrieb machen will? Wir machen unsere Dreifachturnhalle \nnicht in erster Linie für die Sportvereine – ich möchte dies hier einmal ganz klar gesagt \nhaben – sondern für unsere Schulkinder, die dort mittelfristig zur Schule gehen. Zuerst sind \nes 16 Klassen und nachher kommen mittelfristig noch einmal 8 dazu. Dann ist diese \nTurnhalle voll. Man kann sagen, okay, wir gehen in die Stadthalle, Dreifachturnhalle. Man \nkann dort turnen. Aber immer, wenn die Stadthalle, die eindeutig eine Mehrzweckhalle, eine \nMultifunktionsraum ist, welche die Stadt Olten meines Erachtens braucht, haben einfach \ndiejenigen etwas Pech, die am Freitag und Montag Turnstunden haben. Dann muss man \nentweder etwas einrichten oder herausräumen. Wenn man dann sagt, wir brauchen die \nStadthalle nur noch als Turnhalle, frage ich mich schon, wie wirtschaftlich es ist, die \nunglaubliche Kubatur zu heizen, zu unterhalten und zu pflegen, wenn Kinder drin \nherumspringen. Man kann dort turnen. Aber es ist einfach nicht eine ganz so gescheite und \nnachhaltige Lösung. Nachhaltig ist ja auch viel gesagt. Weihnachtskatalog finde ich etwas \ndespektierlich. Es ist nicht so, dass wir wirklich wie einen Franz-Carl-Weber-Katalog \ngenommen und gesagt haben, ja, was möchten wir jetzt? Und das noch und dies noch und \njenes. Nein, nie, nie, never. Das finde ich sehr despektierlich. Wir wollen einen funktionalen, \nguten, soliden Schulbau. Nichts mehr und nichts weniger. Ich glaube, Kurt Schneider hat \njetzt schon sehr, sehr, sehr viel künftige Wettbewerbskriterien mitbekommen, die für diese \nAusschreibung dann auch geltend sind. Heute treffen wir keinen Entscheid über eine Bauart, \nweder so, noch so, sondern wir werden ausschreiben. Nachher werden Architektinnen und \nArchitekten ihre Ideen einreichen und dann kann man schauen. Man kann nachverhandeln \nund wieder schärfen. Wir sind noch meilenweit von einer Volksabstimmung entfernt, \nmeilenweit. Da wird noch gewaltig viel geschärft. Es ist uns zu jeder Zeit bekannt, wie unsere \nFinanzen aussehen. Aber wir bekommen kein Schulhaus für Hosenknöpfe. Einfach nicht. Ich \nkann es nicht anders sagen. Es tut mir leid. Von daher möchte ich Euch wirklich bitten, \ndiesen Rückweisungsantrag nicht anzunehmen und den Bau fortan weiterarbeiten lassen. Ihr \nwerdet Eure Gelegenheiten haben, um noch einmal darüber zu befinden und die Sache \nanzuschauen. Das ist aber nachher nicht mehr meine Baustelle. Wortwörtlich. Dann \nübernimmt die Baudirektion, die mit solchen Abläufen absolut vertraut ist. Was ich heute \nnicht sagen kann, der Antrag der SVP, das Kostendach von 25 Millionen, weil wir heute \nkeine Finanzvorlage. Vielleicht kann Patrik Stadler als Rechtskonsulent dort eine \nEmpfehlung abgeben. Ich würde davon abraten. Die Botschaft ist von allen gekommen. Es \nmuss kostengünstig sein. Zu den Tagesstrukturen: Es ist so. Auf der anderen Seite haben \nwir Tagesstrukturen. Sie werden gebraucht. Wir werden hier Räume zur Verfügung stellen \nund die Leistung ausschreiben. Aber dass sie gebraucht wird und vor allem in diesem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 122 von 139 \n\nWohngebiet gebraucht wird, wo so viele Leute hingezogen sind, wo Mann und Frau teilzeitig \noder vollzeitig in der Arbeitswelt stehen und dies auch bewusst so wollen und \nhierhergekommen sind, weil wir eben Tagesstrukturen anbieten könnten, das gehört wirklich \nfast zwingend dazu. Wenn wir die Gelegenheit haben, dies machen zu können, wären wir \nsehr froh, wenn wir an diesen Planungsgrundlagen, wie sie vorgesehen sind, weiterarbeiten \nkönnen. Merci. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Es war jetzt eine Vermischung von materieller Diskussion \nund Rückweisung, was eigentlich ein formelles Thema ist. Deshalb konnte ich dies nicht \nganz nachvollziehen. Ich rede nur über die Rückweisung. Materiell hat sich Matthias Borner \nschon geäussert. Ich weiss auch nicht, ob ich für die ganze Fraktion reden kann. Wir haben \ndies im Vorfeld nicht besprochen. Aber ich rede für mich als direkt Betroffener, als einer, der \neigentlich an diesen Ausführungen von Iris Schelbert Freude haben müsste. Wir wohnen ein \npaar Meter neben dem neu geplanten Standort, zahlen genug Steuern und haben ein Kind, \ndas ein paar Monate alt ist, dort zur Schule gehen könnte und einen perfekten Schulweg \nhätte ohne Autoverkehr und Gefährdungssituation etc. Von daher, wenn ich nur an mich \nselber denken würde, müsste ich ja hier sicher zufrieden oder sogar glücklich sein. Aber ich \nwerde diesem Rückweisungsantrag sicher zustimmen und möchte dies kurz begründen. Es \nist eigentlich von Matthias Borner bereits gesagt worden. Wir sind überhaupt nicht irgendwie \ngegen ein neues Schulhaus, überhaupt nicht. Das haben wir im letzten Januar auch klar \ngeäussert. Aber ich werde diesem Rückweisungsantrag zustimmen, weil ich bei diesem \nTrauerspiel nicht mitmachen möchte. Wir haben es vorhin gehört. Wir sind im Januar bei \ndiesem Standortentscheid wirklich einfach von völlig anderen Grundlagen ausgegangen, weil \nwir durch die Führungsriege dieser Stadt andere Grundlagen präsentiert bekommen haben. \nWir haben von 10 Millionen gesprochen. In der Annahme, dass ein Schulhaus im Kleinholz \nrund 10 Millionen kostet, haben wir diesen Standortentscheid getroffen. Jetzt, ein paar \nMonate später, reden wir von einem Schulhaus, das doppelt so teuer werden soll, 20 \nMillionen. Nebenan soll man noch eine Dreifachturnhalle für weitere 10 Millionen bauen. Der \ndreifache Betrag von dem, was wir, gestützt darauf, den Standortentscheid gefällt haben. \nVon irgendwelchen Sanierungen von belasteten Standorten reden wir gar nicht. Dort oben \nwar einmal eine 300-Meter-Anlage. Ich behaupte einmal, da werden noch ganz andere \nKosten auf uns zukommen. Ich finde es einfach nicht redlich, dass man hierherkommt, einen \nStandortentscheid abholt und sagt, es kostet Euch etwa 10 Millionen. Wir haben dort \nabgewogen und nachher gesagt, okay, doch, das muss drin liegen. Wir brauchen ein \nSchulhaus, und ein paar Monate später kommt man hierhier und sagt, übrigens, das \nSchulhaus ist doppelt so teuer als das, was wir vor ein paar Monaten gesagt hat. Im Übrigen \nwollen wir gleich noch eine Dreifachturnhalle für weitere 10 Millionen. Das ist nicht in \nOrdnung. Da fühle ich mich als Parlamentarier einfach verschaukelt. Ich kann es nicht \nanders sagen. Da fühle ich mich wirklich verschaukelt. Ich finde es offen gestanden billig, \nwenn man jetzt einfach sagt, ja, wir sind halt Laien. Wir waren betriebsblind. Wir haben es \nnicht so genau gewusst. Und man jetzt einfach sagt, wegen eines städtischen Angestellten \nsind wir gescheiter und wissen alles besser und es ist alles völlig anders. Hat es denn vorher \nkeine Bauverwaltung gegeben? Ihr seid die Exekutive. Ihr seid die politische Führung dieser \nStadt Olten und habt eine riesige Verwaltung dahinter. Ihr habt von völlig anderen \nGrundlagen gesprochen und seht jetzt alles zu 180 Grad anders. Das finde ich nicht okay. \nDann finde ich es einfach wirklich billig, wenn man sagt, wir sind Laien. Das interessiert mich \nnicht. Ihr seid die Führungsriege dieser Stadt, und Ihr müsst uns Grundlagen präsentieren, \ndie zutreffen. Entweder habt Ihr es krass falsch eingeschätzt, und dann müsste man wirklich \nvon versagen reden, oder Ihr habt uns im Januar bewusst falsche Grundlagen präsentiert. \nDas Eine ist nicht wirklich besser als das Andere. Wenn mir das passiert wäre und ich hier \nerzählen müsste, ich sei betriebsblind gewesen, würde ich mir überlegen, ob ich nicht \njemandem Platz machen möchte, der nicht betriebsblind wäre. \n \nHuguette Meyer Derungs, Fraktion SP/Junge SP: Ich glaube, den Punkt mit den Preisen \nhaben wir jetzt ein paar Mal gehört, und ich finde, Iris hat es heute auch gut formuliert, wie es \ndazu gekommen ist. Ich finde, ich möchte jetzt bei der Sache bleiben. Ich sage es noch \neinmal. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es Planungsvorgaben und Flächen, also \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 123 von 139 \n\nrein um das Raumprogramm mit Einbezug von betrieblichen und pädagogischen Aspekten. \nÜber die Bauweise kann man zum entsprechenden Zeitpunkt immer noch diskutieren. Noch \neinmal: Mit diesem Antrag wird kein Franken beschlossen. Eine Rückweisung würde mit \nSicherheit zu einem Verzug von mindestens einem halben Jahr bis einem Jahr führen. Eine \nStudie in der gleichen Qualität, wie sie im Kleinholz durchgeführt wurde, mit Einbezug von \nauch pädagogischen, und ich sage es noch einmal, betrieblichen Konzepten braucht Zeit. \nDie Verzögerung führt wiederum zu einem bedeutend grösseren Risiko als die eigentlichen \nBaukosten. Wir wollen die Schulraumplanung auf keinen Fall verzögern und somit auch \ngefährden. Bereits ab dem Schuljahr 2020/21 genügen die heutigen Kapazitäten in den \nOltner Schulhäusern nicht mehr. Pro Jahrgang haben wir im Moment einen Schnitt von 130 \nSchülern. 2018 sind wir bereits mit 180 Schülern gestartet, und ab 2020/21 muss man mit \n200 Schülern rechnen. Das heisst, statt bisher 7 Klassen pro Jahrgang werden es 9 bis 10 \nKlassen sein. Diese Kinder sind schon da. Das wurde heute schon ein paar Mal gesagt. \nVorübergehend ungenügender Schulraum würde aber auch zu einem nachhaltigen \nImageschaden der Stadt und der städtischen Politik führen. Ein dafür dringend benötigtes \nProvisorium kostet selbst auf jeden Fall sehr viel Geld für eine sehr schlechte Gegenleistung. \nDas kann es ja auch nicht sein. Ob eine Hübelilösung tatsächlich günstiger kommen wird, ist \nnicht klar. Heute ist es ja oft erwähnt worden. So wie sie jetzt dasteht, hat das Hübeli auf \njeden Fall als Schulhaus für eine moderne und dem Lehrplan 21 entsprechende Pädagogik \nendgültig ausgedient. Wie es schon gesagt wurde, es hat keine Gruppenräume, es hat keine \nArbeitszimmer für die Lehrpersonen, kein Büro für die Schulleitung, keinen Kindergarten, \nkeinen würdigen Pausenplatz, natürlich auch keine Turnhalle, und neben räumlichen \nFragezeichen stellen sich wiederum noch die betrieblichen und pädagogischen Fragen. Wer \nsoll denn dort einmal zur Schule gehen? Sind es die Kindergärten, sind es nur die 1. und 2. \nKlassen? Für einen ganzen Zug wird es schwierig sein, dort Platz zu finden. Noch kurz zu \nden Turnhallen: Ich habe es vorhin schon gesagt. Bei 18 Klassen würde es reichen. Man \nkann am Morgen 4 Lektionen x 5, gibt 20, am Nachmittag 4 x 2 Lektionen, gibt 28 Lektionen \nmit zwei Hallen haben. Dann sind wir bei 56 Stunden. Wenn wir 19 Klassen x 3 gibt dies \nschon 57 Lektionen. Es würde nicht reichen. Ab 19 Klassen reichen 2 Turnhallen nicht mehr. \nDazu kommt noch, dass man in der Stadthalle zwar turnen kann, aber mit sehr grossen \nEinschränkungen. Ich hatte selber Turnen in der Stadthalle. Wenn ich Glück hatte, war ich in \nder Halle 1. Dann habe ich Basketballkörbe und Ringe usw., bin ich nebenan habe ich dies \nalles nicht. Die Stadthalle müsste genau gleich auch renoviert oder angepasst werden, dass \nman mit Kindern in allen drei Turnhallen richtig turnen kann. Den Projektplan wieder neu \naufzugleisen, generiert auch Kosten. Kurz: Die Fraktion SP/Junge SP will das Projekt nicht \ngefährden und ist – ich hoffe einstimmig – gegen die Rückweisung und wird eventuell bei \nden Beschlussesanträgen noch einen Antrag stellen. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Christian Werner möchte bei diesem Trauerspiel nicht \nmehr länger mitmachen. Wenn wir heute eine Rückweisung beschliessen, haben wir ein \nTrauerspiel. Wenn wir heute Zustimmung beschliessen, haben wir in diesem Saal nach \nsechs Jahren das erste Mal gezeigt, dass wir etwas miteinander zustande bringen. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Einfach auch noch einmal kurz zur Rückweisung, \nweil dies ja vom Vorgehen anscheinend so gewünscht wird. Immerhin hat es auch bewirkt, \ndass wirklich alle die Meinungen äussern konnten, sowohl zur Sache, als auch zum \nVorgehen, was sonst noch rundum war. Ich denke, man ist in zwei Monaten keinen Schritt \nweiter, kann nichts mehr sagen und der Sachwille deshalb wirklich nicht irgendwelche \nSachen, die das Vorgehen stören, in den Vordergrund rücken sollten, nur damit man die \nzwei Monate, wie wir schon gehört haben und auch wissen, auch wieder ganz viele wichtige \nTraktanden zu bereden hat, uns lieber darauf konzentrieren könnten, und zusätzliche Gelder \nfür eine Studie für das Hübeli wären umso müssiger, dass wir ja heute mehrfach deutlich \ngehört haben, wie stark die Mängel für den aktuellen Schulbetrieb sind und die Vorteile des \nanderen Standortes. \n \nUrs Knapp: Nur noch zur Rückweisung. Wenn das Hübelischulhaus so katastrophal ist, wie \nes beschrieben ist, frage ich mich schon, das ist ein Grund mehr, warum haben wir im \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 124 von 139 \n\nJanuar überhaupt die Variantenabstimmung über das Hübeli gemacht? Eine \nVariantenabstimmung heisst doch, es kann diese oder jene Variante sein. Für mich stellen \nsich immer mehr Fragen, welches Theater haben wir im Januar gemacht? Wofür sind wir \ndort mit dieser Variantenabstimmung belästigt worden, die offensichtlich für die Füchse war? \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der FdP abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Beschlussesantrag 1 zugestimmt. \n \nMit 33 : 5 Stimmen wird Beschlussesantrag 2 zugestimmt. \n \nMit 7 : 5 Stimmen bei 26 Enthaltungen wird dem Änderungsantrag der FdP zugestimmt. \n \nUrs Knapp: Ich möchte es verlängern und noch kurz den Antrag begründen. Das haben wir \nnoch nicht gemacht. Unser Antrag ist so, dass wir eigentlich abwarten, was in der November-\nSitzung mit dem Baurechtsvertrag passieren wird. Dann kann man entscheiden, ob man es \nmacht oder nicht. Wir haben noch nachgeschaut. Mein Nachbar ist ja freundlicherweise \nIngenieur, kennt die SIA-Normen 142 bis xy. Es ist SIA-Norm 142. Es spielt halt schon eine \nRolle, welche Vorgaben man in einem Projektwettbewerb gibt. In Artikel 27 b heisst es, wenn \nein Projektwettbewerb gemacht wird, so wie es geplant ist, muss man Vorgaben machen, \nzum Beispiel eine Dreifachturnhalle, zum Beispiel so oder so oder so. Wenn man dies nicht \neinhält, muss die Stadt dies zahlen. Dann gibt es eine Entschädigung, und das kostet etwas. \nHier macht es keinen Unterschied, wenn wir Klarheit haben, wenn stimmt, was wir alle hier \ngehört haben, dass im November die Dreifachturnhalle kommen wird, kann man nachher \nentscheiden. Wenn die Baudirektion jetzt einen Projektwettbewerb mit einer \nDreifachturnhalle ausschreibt, gibt es schöne Projekte und es kommt zurück und es wird \nkeine Dreifachturnhalle gebaut, wird es für die Stadt Olten einfach relativ teuer. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Noch etwas zu den Turnhallen, die in dieser Stadt \nentstehen. Wie auch immer, was man hört. Ich muss jetzt etwas sagen. Wenn ich nichts \nsage, heisst es, wieso kommt diese Vorlage im November nicht? Im Moment haben wir \nweder im Stadtrat diesbezüglich schon eine Vorlage behandelt, noch ist es sicher, dass im \nNovember eine solche Vorlage kommen wird. Was ich bestätigen kann, ist, dass man das \nProjekt im Moment tatsächlich sehr eng begleitet. Aber ob es im November kommen wird \nund in welcher Form, da muss ich sagen, Urs, das kann ich jetzt hier nicht bestätigen. \n \nDeny Sonderegger: Dann habe ich aber gleich eine kurze Anschlussfrage, Martin. Die \nVorlage schreibt in diesem Zusammenhang ja eigentlich eine Dreifachturnhalle aus. Ihr wollt \nab dem 1. Oktober einen Architekturwettbewerb ausschreiben, also hat dies durchaus einen \nZusammenhang. Wenn man in der Vorlage Punkt 6 sieht, ist ab dem 1. Januar 2019 quasi \nfestgehalten, dass der Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden soll und man jetzt ab \n1. Oktober das Wettbewerbsprogramm aufarbeiten soll. Innerhalb der Vorlage, bei der \nKostengrobschätzung ist die Dreifachturnhalle tatsächlich erwähnt, also hat dies schon einen \ngewissen Zusammenhang. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir reden nicht von der gleichen Dreifachturnhalle. Es \nwurde angesprochen, dass in dieser Stadt nebst dieser Dreifachturnhalle, wie in dieser \nVorlage dargelegt ist, weitere hunderte Dreifachturnhallen entstehen sollen. Das ist nicht der \nFall. Urs hat mich darauf angesprochen. Habe ich Dich richtig verstanden, Urs? Sonst \nkorrigierst Du mich. \n \nMichael Neuenschwander: Abgesehen davon, dass Huguette vorhin vorgerechnet hat, \ndass der Bedarf für diese Dreifachturnhalle da ist, möchte ich jetzt gerne von Kurt Schneider \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 125 von 139 \n\netwas hören. Er kann dies vielleicht sagen. Es wurde vorhin eine Behauptung in den Raum \ngestellt, das koste dann viel, wenn man gleichwohl kein Dreifachhalle macht und man hat \nden Wettbewerb so ausgeschrieben. Um welche Beträge geht es hier? \n \nKurt Schneider: Es ist so, dass man natürlich immer das, was man bestellt hat, bezahlen \nmuss. Was man nicht bestellt, muss man nicht bezahlen. Das heisst, wenn man ganz klar \ndefiniert, welche Sachen man nachher sicher realisiert und bei welchen man Vorbehalte hat \noder optional plant, wenn man dies gegenüber den Architekten klar deklariert, gibt es auch \nkeine Kosten, die anfallen. Es ist auch so, dass wir nicht gezwungen sind, die Bedingungen \nvon SIA 142 1.1 zu übernehmen. Da werden wir selbstverständlich jeden Punkt prüfen, ob \nwir ihn übernehmen oder nicht. Wir sagen nur in Anlehnung an SIA 142. \n \nSimon Muster: Ich bin nicht gegen eine Dreifachturnhalle. Aber ich habe das Gefühl, Du \nhast etwas ausgelassen oder vielleicht vergessen, Martin. Ich meine, die BBZ-Halle, die der \nKanton plant, ist seit 2015 im Kantonsrat gewesen. Dort hatten die Kantonsräte zugestimmt. \nDas kann man nachschauen. Sie ist seit 2015 in Planung. Ich habe beim Hochbauamt \nangerufen. Noch einmal: Ich bin nicht gegen die Dreifachturnhalle. Ich werde meinen Antrag \nnachher zurückziehen. Aber ich wäre trotzdem für etwas mehr Transparenz gewesen. Ich \nwar überrascht, als ich die Vorlage gelesen habe und dies nicht drinstand. Ich habe beim \nHochbauamt angerufen, und sie haben gesagt, ihr Planungshorizont ist 2024 bis 2026 und \nsie werden auf die Stadt zugehen und eine allfällige Nutzung besprechen, sobald der \nProjektwettbewerb gemacht ist. Es wäre einfach schön gewesen, wenn dies in der Vorlage \ngestanden hätte. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe auch beim Hochbauamt angerufen und fast die gleiche \nAuskunft erhalten, was für das Hochbauamt schon einmal für das Hochbauamt des Kantons \nspricht. Es ist so, dass der Kanton mit dem Lehrlingsturnen des BBZ bis 2026 bei der \nGiroud-Olma eingemietet ist. Wir haben einen Untermietvertrag beim Kanton für die \nFr. 300‘000.—. Das ist für den Abend. Tagsüber ist die Giroud-Olma-Halle durch das \nLehrlingsturnen besetzt, und das wird auch ab 2026 der Fall sein, falls der Kanton – jetzt \nläuft die Projektierung, es braucht nachher noch eine Volksabstimmung, weil die Halle über 5 \nMillionen Franken kostet, wird der Solothurner Souverän befragt, ob er dies will. Wenn er \ndies will, ist das Lehrlingsturnen nachher inhouse, wo der Kanton, das Hochbauamt immer \nvon der Prämisse ausgeht, Eigentum vor Miete. Aber wir haben mit dieser Halle, wenn sie \ndann kommt, nicht mehr Turnfazilitäten zur Verfügung. Wir können einfach den Vereinen \neinen Plausch, Freizeit, wie wir dies auch immer nennen wollen, günstiger anbieten. Heute \nzahlen wir Fr. 300‘000.— pro Jahr. Aber das hat keinen Einfluss auf die Planung im Kleinholz \noben. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 11 Stimmen wird dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt. \n \nSimon Muster: Der Antrag wäre eigentlich so eine Idee als pragmatischer Vorschlag \ngewesen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Aber scheinbar ist ja die Akzeptanz da, und ich \nhabe nach Rücksprache mit der Fraktion entschieden, diesen zurückzuziehen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 13 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 126 von 139 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 34 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primar-\nschulklassen) geplant. \n \n\n2. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit Tagesstrukturen geplant. \n \n\n3. Mit der neuen Schulanlage Kleinholz wird eine Dreifach-Turnhalle geplant. \n  \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport \nStadtkanzlei \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 127 von 139 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 12 \n \n \n\n \nDringliche Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) betr. «Warum \nmissachtet der Stadtrat vorsätzlich eigene Richtlinien?»/Beant-\nwortung \n \n \nAm 19. September hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat erliess am 24. Oktober 2016 die «Richtlinien für die Public Corporate \nGovernance der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen \nFührung von öffentlichen Unternehmen in mehrheitlichem Besitz der EGO».  \n \nDie Richtlinien halten unmissverständlich fest, dass nur unabhängige Mitglieder die \nVerwaltungsräte der öffentlichen Unternehmen der Einwohnergemeinde Olten (EGO) \npräsidieren dürfen (namentlich Stadttheater Olten AG, Sportpark Olten AG und Städtische \nBetriebe sbo). Der Stadtrat erklärte dazu im Oktober 2016: «So können weiterhin Mitglieder \ndes Stadtrates sowie auch der Verwaltung als Vertretung der EGO in der strategischen \nFührung von öffentlichen Unternehmen Einsitz nehmen. Sie dürfen aber nicht deren \nMehrheit ausmachen und nicht das Präsidium inne haben.»  \n \nDas Oltner Tagblatt enthüllte am 14. September 2018 in einem Bericht, dass der Stadtrat \nseine Public-Corporate-Governance-Richtlinien bewusst verletzt. Zwei Jahre nach Erlass der \nRichtlinien ist Stadträtin Iris Schelbert richtlinienwidrig immer noch Präsidentin des \nVerwaltungsrats der Stadttheater Olten AG. Gemäss dem OT-Bericht hat Iris Schelbert nicht \ndie Absicht, die stadträtlichen Public-Corporate-Governance-Richtlinien einzuhalten. Mitglied \ndes Verwaltungsrats ist ebenfalls Stadtpräsident Martin Wey; seine Direktion wurde im \nStadtratsbeschluss vom Oktober 2016 mit dem Vollzug der Richtlinien beauftragt. \n  \nDer Sachverhalt weckt grundsätzliche Fragen – der Stadtrat wird eingeladen, diese zu \nbeantworten:  \n \n1. Warum missachtet der Stadtrat im Falle der Stadttheater Olten AG vorsätzlich seine \neigenen Richtlinien und akzeptiert, dass das VR-Präsidium der Stadttheater Olten AG \nrichtlinienwidrig mit einer nicht unabhängigen Person besetzt ist?  \n \n2. Wie wirkt sich eine solch bewusste Missachtung von Richtlinien auf das Ansehen des \nStadtrates im Parlament und im Volk aus?  \n \n3. Wie viele weitere Richtlinien und andere Beschlüsse werden vom Stadtrat derzeit nicht \numgesetzt?  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 128 von 139 \n\n \nBegründung der Dringlichkeit: \n \nMit dem Bericht im Oltner Tagblatt am 14. September wurde erstmals bekannt, dass der \nStadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien auch zwei Jahre nach Beschluss \nnicht einhält. Das Parlament wird in der September-Sitzung und in den November-Sitzungen \nwichtige Geschäfte behandeln, die auch auf Zusicherungen des Stadtrates aufbauen. In \ndiesem Umfeld muss das Parlament kurzfristig wissen, wie es der Stadtrat mit eigenen \nBeschlüssen und mit Versprechen hält.»  \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAls Richtlinie wird in der Regel eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution \noder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz darstellt. Eine Richtlinie stellt in \ndiesem Sinne eine Richtschnur dar, nach der man sich ausrichtet – mögliche Abweichungen \nin begründeten Einzelfällen inbegriffen. In diesem Sinne muss eine Abweichung von einer \nRichtlinie nicht auch eine Missachtung darstellen, wie dies im Vorstoss suggeriert wird, \nsondern ist der Einzelfall zu betrachten. Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 erübrigt sich \nsomit. \nIm Falle der Stadttheater Olten AG wählt laut Art. 18 der Statuten aus dem Jahr 2004 die \nGeneralversammlung – bestehend jeweils aus einem Stadtratsmitglied als Delegierten der \nAlleinaktionärin EGO – den Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von drei Jahren; laut Art. 20 \nwählt sie auch das Präsidium des Verwaltungsrats. Die laufende Amtsperiode endet 2019. \nZu diesem Zeitpunkt werden Verwaltungsrat und Präsidium neu gewählt. \nDer Stadtrat hat nach der Genehmigung der Richtlinien im Oktober 2016 an seinem \nWorkshop zum Regierungsprogramm im Juni 2017 beschlossen, dass Iris Schelbert das VR-\nPräsidium weiterführen könne mit dem Auftrag, die Nachfolge des Geschäftsführers \naufzugleisen. Diese wird im kommenden Frühling bestimmt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Ich hoffe, wir haben alle noch die Kraft, damit wir dies noch bis zum Schluss \naushalten. Ihr habt die Antwort des Stadtrates gesehen. Die juristische Beurteilung ist schon \nnoch erstaunlich. Eine Richtlinie ist eigentlich keine Richtlinie. Der Stadtrat hat ja eigentlich \naufgrund eines Vorstosses, den das Parlament überwiesen hat, gesagt, wir wollen etwas \nändern. Das Oltner Tagblatt hat einen Titel «Stadträtin Iris Schelbert ist als Einzige \nbetroffen» gemacht. Das war offensichtlich die breite Meinung, und jetzt ist es doch nicht \ngewesen. Es geht hier gar nicht um die Person, sondern es geht darum, dass es eine \nRichtlinie gibt, und ich denke, dass 99 % aller, die diese Richtlinie, meinen, nein, daran hält \nsich der Stadtrat. Aber das ist nicht der Fall. Es geht nicht einmal nur um das Stadttheater. In \nden Richtlinien steht auch, und das könnte vielleicht Felix Wettstein noch interessieren, wir \nhatten ja die Diskussion sbo, was so die Verwaltungsratshonorare sind, wenn man in die \nRichtlinien geht. Dort heisst es auch: «Es müssen die Entschädigungen offengelegt \nwerden». Das steht in den gleichen Richtlinien, die jetzt doch keine Richtlinien sein sollen. \nIch weiss nicht, ob diese Entschädigungen offengelegt sind. Ich habe es nie gesehen. A.en \nund sbo, wo? Okay. Du kannst es mir nachher zeigen. Ich bin von der Antwort nicht \nbefriedigt. Ich habe aber auch nichts Anderes erwartet. Meine Frage an den Stadtrat: Ihr \nzeigt mit grossem «Tamtam», mit einer Medienmitteilung im Oktober 2016, nein, wir wollen \netwas ändern. Zwei Jahre später, wenn man dann merkt oder wenn die Zeitung merkt, nein, \nman hat es nicht geändert, liest man hier, es ist nicht ein formelles Gesetz, und man kann \nabweichen. Wir haben übrigens beschlossen, man kann abweichen, davon hat nie jemand \netwas gehört. Überlegt Euch einmal, welchen Eindruck dies macht. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Institution\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Instanz_(Recht)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz#Gesetz_im_formellen_Sinn\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 129 von 139 \n\n \nFelix Wettstein: Ich wollte eigentlich nichts sagen. Ich sage jetzt gleichwohl etwas. Urs \nKnapp, Du hast vorhin gesagt, ich bin von dieser Antwort nicht befriedigt. Ich habe aber auch \nnichts Anderes erwartet. Diese Aussage disqualifiziert Dich und gleichzeitig uns als ganzen \nRat. Du machst es so definitiv fast unmöglich, dass wir Dir zukünftig eine Interpellation \nunterschreiben kann. \n \nUrs Knapp: Was hättest denn Du erwartet, Felix, denn dann wären Deine Erwartungen nicht \nerfüllt worden? \n \nFelix Wettstein: Ich erwarte von jeder Politikerin und jedem Politiker, der und die hier sitzt, \ndass man die Instrumente des parlamentarischen Betriebs ernsthaft nimmt, dass man die \nGewaltentrennung ernsthaft nimmt, dass man, wenn man eine Interpellation macht, nicht mit \neiner vorgefassten Meinung schon im Voraus gewusst haben will, ob dann die Antwort \nbefriedigend ist oder nicht. Sobald man mit einer solchen Haltung darangeht, formuliert man \nseine Interpellationen schon mit entsprechendem zynischem, despektierlichem Ton, und \nwenn nachher die Antwort kommt, kann man nur noch sagen, ich habe sowieso nichts \nAnderes erwartet. Das ist unserem hiesigen Amts- und Geschäftsbetrieb nicht würdig, Urs \nKnapp. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 130 von 139 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 13 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation SP/JSP zur überparteilichen Motion \n«rechtes Aareufer»/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 25. September 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss dringlich \neingereicht: \n \n«Am 21. März 2018 wurde die Überparteiliche Motion „Attraktivierung rechtes Aareufer“ im \nParlament erheblich erklärt. Sie verlangt vom Stadtrat folgendes (Auszug): \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, bis im Juni 2018 auf der Basis der offenbar vorhandenen, aber \nnicht publik gemachten «Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer» einen \numsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich der \nAare zwischen dem Bahnhofplatz und der alten Brücke so zu erarbeiten, dass die nötigen \nArbeiten unter Nutzung der Synergien mit der vom Tiefbauamt des Kantons für das Jahr \n2019 geplanten Sanierung des Bahnhofquais möglichst kostengünstig und gleichzeitig \nrealisiert werden können. Der Umsetzungsplan muss auf einem Stand sein, der \nabschliessende Entscheide zulässt. ….» \n \nDieser Umsetzungsplan wurde bis jetzt weder präsentiert noch dem Parlament vorgelegt und \nist für die Septembersitzung nicht traktandiert. Es wurde auch nicht über die Gründe für \neinen Verzug informiert. \n \nEs stellen sich deshalb die folgenden Fragen: \n\n- Wie weit sind die Arbeiten bei der Stadt fortgeschritten? Was sind die konkreten \nAbsichten des Stadtrates? \n\n- Wann ist mit einem Baubeginn der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton \naus heutiger Sicht zu rechnen? \n\n- Kann mit einer Behandlung in der Parlamentssitzung vom November 2018 gerechnet \nwerden? \n\n- Welches ist aus Sicht des Stadtrates der späteste Termin für verbindliche \nBeschlüsse, damit die Synergien mit dem Umbau des Bahnhofquais unter \nBerücksichtigung aller Projektrisiken sinnvoll genutzt werden können? \n\n- Ist sichergestellt, dass die notwendigen Beträge im Budget 2019 und im Finanz- und \nInvestitionsplan enthalten sind? \n\n \nBegründung der Dringlichkeit: \n\n- An einer Sitzung vor einem Jahr mit dem Stadtpräsidium und den Planern wurde das \nVorhaben mit Nutzung von Synergien mit den Sanierungsarbeiten des Kantons am \nBahnhofquai bereits als zeitkritisch bezeichnet. Es ist unklar, zu welchen \nVerzögerungen des Projektes des Kantons die Einsprachen führen. \n\n- Rückfragen bei der Verwaltung haben keine klaren Antworten ergeben. \n- Für die Diskussion des Finanz- und Investitionsplanes und des Budgets 2019 ist es \n\nwichtig, die Absichten des Stadtrates und einen aktuellen Terminplan zu kennen.» \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 131 von 139 \n\n      -       -      -      - \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzliches \n \nAngesichts der von den Motionärinnen und Motionären gesetzten, äusserst kurzen Frist stellt \nsich die Frage, inwiefern mit Vorstössen die in Art. 63 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments reglementierten Behandlungsfristen «übersteuert» werden können. \nLaut Geschäftsordnung muss dem Gemeindeparlament innert 2 Jahren eine Vorlage \nunterbreitet werden, wenn eine Motion erheblich erklärt wird. \nZu den einzelnen Fragen \n \nWie weit sind die Arbeiten bei der Stadt fortgeschritten? Was sind die konkreten Absichten \ndes Stadtrates? \n \nDas Projekt ist mit den Umgestaltungsmassnahmen (UM) Aarburgerstrasse/Bahnhofquai \n(vorgängige Erstellung der neuen Stützmauer am Bahnhofquai) des Kantons zu \nkoordinieren, weshalb es in diesem Fall Sinn machen kann, bereits vor Ablauf der \nmaximalen Behandlungsfrist eine Vorlage zu unterbreiten. Gegen den Erschliessungsplan \nfür die UM wurden Rechtsmittel ergriffen, das Geschäft liegt zurzeit beim Verwaltungsgericht. \nDas Projekt wurde daher angesichts der eingeschränkten personellen Ressourcen und \ninfolge anderer Prioritäten noch nicht gestartet. \n \nWann ist mit einem Baubeginn der Sanierung des Bahnhofquais durch den Kanton aus \nheutiger Sicht zu rechnen? \n \nDer Verlauf des Rechtsmittelverfahrens ist offen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid ist nicht \nvor Ende 2018 zu erwarten. Die Konsequenzen für das Vorhaben und den Zeitplan für eine \nUmsetzung sind offen. \n \nKann mit einer Behandlung in der Parlamentssitzung vom November 2018 gerechnet \nwerden? \n \nAus den genannten Gründen wird dies nicht möglich sein. \n \nWelches ist aus Sicht des Stadtrates der späteste Termin für verbindliche Beschlüsse, damit \ndie Synergien mit dem Umbau des Bahnhofquais unter Berücksichtigung aller Projektrisiken \nsinnvoll genutzt werden können? \n \nSchon in der Beantwortung des Vorstosses wurde darauf hingewiesen, dass das Projekt von \nder vorgängigen Erstellung der neuen Stützmauer abhängig ist. Die UM und Massnahmen \nzur Attraktivierung des Ländiwegs sind separate Projekte des Kantons und der Stadt, welche \nentsprechend separat vergeben und realisiert werden müssen. Die Bauabläufe sind zwar zu \nkoordinieren, mit Synergien im Sinne eines Gesamtprojektes (Bauen aus einer Hand) kann \naber nicht gerechnet werden. Aus technischer Sicht erkennt der Stadtrat deshalb keinen \nspätestmöglichen Termin, ebenso nicht in Kenntnis des laufenden Rechtsmittelverfahrens. \n \nGesetzt den Fall, dass sich die Umsetzung der UM länger verzögern sollte oder das \nkantonale Projekt überarbeitet werden müsste, müsste die Frage der Koordination beider \nProjekte neu beurteilt werden. Die Attraktivierung Ländiweg könnte und müsste in diesem \nFall auf Massnahmen konzentriert werden, welche von der Erstellung der neuen Stützmauer \nund den Bauabläufen der UM unabhängig sind. In diesem Sinn sieht der Stadtrat vor, die \nVorstudie (SIA-Phase strategische Planung) in den nächsten Monaten aufzunehmen. \n \nIst sichergestellt, dass die notwendigen Beträge im Budget 2019 und im Finanz- und \nInvestitionsplan enthalten sind? \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 132 von 139 \n\n \nJa. Der Stadtrat wird im Budget 2019 den Projektierungskredit über 50'000 CHF beantragen, \nim Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2025 sind total 850'000 CHF, verteilt auf die Jahre \n2019 – 2023, für die nötigen Unterhaltsmassnahmen und die Attraktivierung des Ländiwegs \neingestellt. Falls die Beschwerden vom Verwaltungsgericht per Ende 2018 abgewiesen und \nnicht weitergezogen werden, ist eine mit den Bauabläufen der UM koordinierte Umsetzung \nder Attraktivierungsmassnahmen somit gewährleistet. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Die Antwort des Stadtrates befriedigt die Fraktion SP/Junge SP wirklich \nnur teilweise. Es gibt Aussagen, die wir nicht so ganz nachvollziehen können und uns nicht \nganz plausibel erscheinen, insbesondere diejenige mit den Synergien. Dass zwischen diesen \nzwei Projekten nicht gerechnet werden kann, scheint uns schon schwer verständlich, weil \nhier von der Verwaltung schon ganz Anderes gesagt wurde, dass es sich eben genau lohnt, \nzusammen zu machen, weil wir nämlich die Bauinstallation und weil man nicht wieder \naufschütten muss, wenn der Kanton gebaut hat, sondern dass man das Gelände nachher in \neinem Schritt anpassen kann. Deshalb ist diese Aussage sehr schwer verständlich. Zudem \nist natürlich schon störend, dass man offensichtlich noch gar nichts gemacht hat. Im \nschlimmsten Fall beginnen ja offensichtlich diese Arbeiten des Kantons noch in diesem Jahr \noder mindestens anfangs 2019. Wenn man natürlich jetzt noch nicht geschaut hat, wo man \nSynergien nutzen kann, ist es nicht erstaunlich, dass es nachher keine Synergien gibt. Das \nwäre ja genau die Idee gewesen, dass man eben jetzt dahinter geht und wirklich auch sieht, \nwo es Synergien gibt und man dies rechtzeitig mit dem Kanton abklärt. Da sind wir jetzt \nwirklich nicht glücklich mit dem, was der Stadtrat daraus gemacht hat. Im Finanzplan von \n2019 – 2025 sind offenbar total Fr. 850'000.— eingestellt. Wenn ich denke, dass der Stadtrat \nseinerzeit die Motion wegen der 4 Millionen nicht erheblich erklären wollte, ist er jetzt doch \nvon 4 Millionen gerade etwas gar weit weg. Es ist schon fraglich, ob man für Fr. 850'000.— \nwirklich das machen, die Ziele erreichen kann, die wir eigentlich damit angestrebt haben. \nMan sieht einfach aus der ganzen Antwort heraus, dass die Begeisterung des Stadtrates, die \nMotion, die erheblich erklärt wurde, so umzusetzen, immer noch nicht so wahnsinnig gross \nist. Das ist auch deshalb etwas erstaunlich, weil im Wahlkampf vor anderthalb Jahren fast \nalle, vielleicht mit Ausnahme einer Partei, fanden, dass ein Zugang wirklich etwas \nDringliches sei. Da müsse man sofort mit baulichen Verbesserungen etwas machen. Jetzt \nhat dies offenbar keine hohe Priorität. Das schreibt der Stadtrat selber, Anderes habe höhere \nPriorität. Das ist für uns sehr schwer nachvollziehbar. Sehr mässig von der Antwort \nbefriedigt. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir waren auch eine derjenigen Parteien, die im Wahlkampf \ngesagt haben, wir wollen unbedingt, dass an diesem Ländiweg und Aareufer etwas passiert. \nWas halt schon immer wieder auffällt, und das ist nicht die einzige Baustelle, wo dies der Fall \nist, ist, dass es immer wieder heisst, ja, wir würden ja gerne, aber es hängt mit etwas \nAnderem zusammen. Zuerst hat es geheissen, es hängt mit dem Bahnhofplatz zusammen. \nNachher hiess es, okay, der Bahnhofplatz dauert noch eine Weile, also passiert dort nichts. \nAber jetzt hängt es mit der Kantonsstrasse zusammen. Jetzt dauert sie wieder eine Weile, \nund deshalb passiert nichts. Das ist jetzt auch die Erklärung, warum noch nichts passiert ist. \nGleichzeitig heisst es aber in der gleichen Erklärung, es hängt eben doch nicht so stark \nzusammen. Deshalb haben wir auch noch nichts gemacht, weil es jetzt gleichwohl nicht das \nGleiche wie die Sache mit dem Kanton. Ich verstehe es nicht. Entweder sagt man, man \nmacht nichts, oder man sagt, es hängt zusammen, oder man sagt, es hängt nicht \nzusammen. Ich verstehe am Schluss wirklich nicht mehr, was alles zusammenhängt und was \nnicht. Man hätte ja einfach etwas machen. Vorhin haben wir auch wieder gesagt, vor dem \nSchulhaus haben wir darüber gesprochen, dass wir dies jetzt einmal planen, etwas \nvorschlagen, eine Idee haben und nachher schauen wir. Dann schauen wir auch wegen des \nGeldes noch etwas genauer. Jetzt wird klar definiert, so viel darf es kosten, so viel ist \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 133 von 139 \n\nvorgesehen. Aber die Idee hat man noch nicht. Es ist wieder umgekehrtes Vorgehen als \nvorhin beim Schulhaus. Ich verstehe es nicht mehr, und es fühlt sich halt schon ein wenig so \nan, als ob man gesagt hätte, ja, das lassen wir jetzt einmal weg. Ich bin eigentlich froh, dass \ndie junge SP/SP diese Interpellation gemacht hat, weil man merkt, dass sonst Sachen \nwieder vergessen gehen, und es ist schön, dass es jetzt wieder in Erinnerung gerufen wurde. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 134 von 139 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. September 2018  Prot.-Nr. 14 \n \n \n \n\nVolksmotion (Vorschlag) Yachtclub Olten betr. «Konzept städtische \nSauna» gestützt auf Art. 16 Gemeindeordnung Stadt Olten/Beant-\nwortung \n \n \nAm 23. März 2018 wurde von den unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Olten, \nnamens des Yachtclubs Olten, eine Motion (Vorschlag) «Konzept städtische Sauna» mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Vorschlag» \n \nDie Stadt Olten erarbeitet zusammen mit interessierten Dritten ein Konzept zur Errichtung \nund den Betrieb einer städtischen Saunaanlage. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht \ndie Synergien mit dem Betrieb und der Infrastruktur des Schwimmbades genutzt und wie \nDritte sinnvoll in eine Partnerschaft mit einbezogen werden können. \n \nBegründung \n \nÜber Jahre verfügte die Stadt Olten im Schwimmbad über eine bei Öffentlichkeit und \nVereinen beliebte und rege genutzte Sauna. Auch Private haben einen wesentlichen Beitrag \nan die Erstellungskosten der Sauna geleistet. Seit mehreren Jahren ist die Sauna \ngeschlossen und die Infrastruktur wurde zurückgebaut. In der Bevölkerung und bei \nverschiedenen Vereinen besteht das Bedürfnis für eine öffentliche Sauna in Olten. \nSaunabesuche fördern die Geselligkeit und bereiten Freude und sind auch der Gesundheit \nförderlich. So sind regelmässige Saunabesuche eine ideale Möglichkeit, der \nErkältungssaison ein Schnippchen zu schlagen. Sie stärken das Immunsystem, trainieren \nHerz und Kreislauf und sind gut für die Haut. Wissend um den Zustand der Finanzen der \nöffentlichen Hand wird es begrüsst, wenn Dritte als Partner in das Projekt miteinbezogen \nwerden. Die Erstunterzeichner würden es begrüssen, diesen Vorschlag mündlich vor dem \nGemeindeparlament zu begründen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nFormelles \n \n\nNach Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten haben mind. 30 Stimmberechtigte das \nRecht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie \nMotionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.  \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 135 von 139 \n\nZum Inhalt \n \nDas Saunieren genoss in der Stadt Olten eine lange Tradition. Unterstützt durch eine \nSpende eines privaten Unternehmens wurde die städtische Sauna denn auch von Teilen der \nBevölkerung sehr geschätzt und während Jahren gut frequentiert. Die Stadtsauna war in den \nNebenräume der Badi eingerichtet. \nIm Zug der Abklärungen für die Badisanierung wurde 2005 ein umfassendes Bäderkonzept \nerarbeitet, welches auch den Betrieb einer Saunaanlage vorsah. Aus Kostengründen hat der \nStadtrat das Konzept nicht weiterverfolgt. Die damaligen Räumlichkeiten werden heute \nanders genutzt. \n \nUngeachtet dessen soll ein einfaches Angebot (Sauna ohne weitere Wellnessinfrastruktur) in \nder Stadt Olten, allenfalls in Zusammenarbeit mit Privaten, geprüft werden. Zur Abklärung \nwird – bei Erheblicherklärung – ein Kredit für die Machbarkeit von Fr. 20'000.-ins Budget \n2019 eingestellt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären und dem Stadtparlament \nentsprechende Varianten vorschlagen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStefan Nünlist: Ganz herzlichen Dank für Euren Langmut und die Flexibilität, dass wir jetzt \nheute Abend noch unser Anliegen vortragen dürfen. Als das Oltner Tagblatt über diese Idee \nund diesen Vorstoss berichtet hat, habe ich im Facebook gelesen, das sei ein Vorstoss von \nMenschen, die sich eigentlich ein Fitnessabonnement leisten könnten und sich ihr Hobby \njetzt von den Steuerzahlern finanzieren lassen möchten. Es ist so. Erstens habe ich zu \nHause schon eine kleine Sauna, und zweitens habe ich seit neun Monaten auch ein \nFitnessabonnement. Ob es dort eine Sauna hat oder nicht, weiss ich nicht, weil ich leider \nnoch nie dort war. Warum bin ich hier in meiner Funktion als Präsident des Yachtclubs. Der \nPräsident des Yachtclubs ist vor drei, vier Jahren so etwas lustig gegründet worden. Unser \nZiel ist es eigentlich der Meeresanschluss von Olten und die Freude am Wassersport. Wir \norganisieren seit mehreren Jahren das Aareschwimmen im Dezember, wo wir Geld für \nUnicef und Shelter-Box sammeln. Im Rahmen dieser Tätigkeit im Winter in der Badi sind \nverschiedene Leute auf uns zugekommen und haben gefragt: Könntet Ihr Euch nicht wieder \nfür die Sauna in Olten einsetzen? Wir fanden, doch wir könnten probieren, an die lange \nTradition der Sauna in Olten wieder anzuknüpfen. Die Stadt Olten hatte ja bis vor wenigen \nJahren eine entsprechende Sauna. Sie wurde von den Vereinen, aber auch von jüngeren \nund älteren Oltnerinnen und Oltnern extrem geschätzt. Die Sauna ist damals von der Firma \nSunlight gestiftet worden, schon lange, bevor man von Private Public Partnership \ngesprochen hat. Nachher hat ein Investor von Olten Mitte der 00er-Jahre noch einmal einen \nneuen Saunaofen bezahlt. Ein paar Jahre später wurde diese Sauna unter etwas obskuren \nUmständen einfach geschlossen und das Equipment wurde zurückgebaut respektive \nverschollen. Aus diesem Grund fanden wir, da dies vielleicht wirklich ein Bedürfnis sein \nkönnte, unterbreiten wir hier eine Volksmotion, einen Vorschlag, und zwar ist unser Anliegen, \ndass die Stadt Olten mit Interessierten ein Konzept zur Errichtung und zu einem Betrieb \neiner städtischen Saunaanlage ausarbeiten würde. Dabei wäre besonders zu prüfen, ob wir \ndies nicht wiederum im Raum der Badi machen könnten, wo wir heute viele Synergien haben \nund dass man auch Dritte sinnvoll in eine Partnerschaft einbeziehen. Uns ist die finanzielle \nSituation der Stadt Olten absolut bewusst. Warum saunieren eigentlich eine gute Sache und \ngesund ist, dazu muss ich nichts mehr sagen. Die Frage ist eigentlich noch, warum eine \nöffentliche Sauna eine gute Sache. Wir haben vielleicht zu Hause eine Sauna, man hat eine \nFitnesssauna. Warum setzen wir uns ein? Ich glaube, das Eine ist, dass die Sauna von \njüngeren und alten Menschen extrem geschätzt wurde. Es war lange Zeit eine Tradition von \nOlten, sich in der Sauna zu treffen. Gewisse Probleme, die Ihr jetzt besprecht, konnte man \ndann vielleicht damals in der Sauna auf dem kleinen Dienstweg lösen. Das Andere ist – ich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 136 von 139 \n\nweiss nicht, wer von Euch regelmässig in die Badi geht – die Badi ist etwas ganz Attraktives. \nMan trifft Menschen, die man sonst nie trifft. Es ist ein Integrationspunkt, und ich glaube, es \ntut unserer Stadt gut, solche Punkte zu haben, man vielleicht über den Sommer hinaus auch \netwas in die Winterzeit, die manchmal trist ist, hineintragen kann. Von daher finde ich es eine \ngute Sache. Der letzte Punkt ist, es gehört eigentlich zum Sporttraining. Extrem viele Vereine \nhaben diese Sauna benützt. Ich finde, das ist etwas, das einer Sportstadt wie Olten sehr gut \nanstehen würde. Der Stadtrat hat erfreulicherweise in seinem Bericht und Antrag diese Idee \nauch gut gefunden, was uns extrem gefreut hat. Alles, was er schreibt, habt Ihr ja gelesen. \nVon Seiten der Volksmotionäre möchten wir Euch bitten, die Motion erheblich zu erklären, \nund ich möchte mich im Namen der Mitunterzeichner ganz herzlich für Euer Interesse und \nden wohlwollenden Support bedanken. Merci vielmals. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben es in der Antwort geschrieben, dass wir diesen \nVorschlag erheblich erklären möchten. Das Saunieren hat tatsächlich eine lange Tradition in \nder Stadt, und wir haben heute im Saal auch unseren Chefbadmeister der Badi, Thomas \nMüller, zu Gast. Er ist wirklich der Experte, was das Saunieren betrifft, mit entsprechender \nAusbildung, Kurse und einem Betrieb. Es ist so, dass diese Idee auch nichts Neues ist. Vor \nzehn Jahren haben nämlich Kannewischer und Team das Saunakonzept gemacht. Ich habe \nes natürlich auch angeschaut, wunderbar aufbereitet. Hinten waren aber dann Zahlen. Das \nwar eigentlich auch der Grund. Aus finanziellen Gründen hat man dies damals nicht mehr \nweiterverfolgt. Ungeachtet dessen möchte man dies prüfen, auch vom Stadtrat aus. In der \nheutigen Anlage ist es nicht mehr möglich. Der Badmeister kann dies auch noch bestätigen. \nEin Raum ist im Baurecht an die städtischen Betriebe abgegeben worden, ein Raum wurde \nan den Tauchclub vermietet, und ein Raum wird heute als Baubüro verwendet, weil die \nBagger im Moment oder demnächst auffahren und diese Anlage wegen der \nChromstahlverkleidung des Beckens natürlich in Mitleidenschaft ziehen. Die Badi wird jetzt \nzu einer Baustelle, bis es dann im Frühling wieder wärmer wird. Wir schlagen Euch vor, dies \nerheblich zu erklären, vielleicht Möglichkeiten ausserhalb zu finden. Ihr habt möglicherweise \ngestaunt, dass hier gleichwohl ein Betrag enthalten ist, den wir ins Budget aufnehmen \nmüssen. Es ist schon so. Was jetzt hier gefordert wird, ist etwas mehr als eine Occasion-\nHornbach-Badi, die 1'200 Euro kostet. Es braucht hier doch eine Anlage. Es ist auch für \nmehr als zwei Personen. Es braucht eine Garderobe, eine Garderobe für Damen, eine \nGarderobe für Herren, eine Dusche für Damen, eine Dusche für Herren. Es braucht WCs für \nDamen, WCs für Herren. Es muss behindertengerecht sein. Es muss einen Betriebsraum \nhaben, etwas Reinigung. Es ist nicht ganz nichts, das es hier braucht. Darum brauchen wir \nauch die Abklärung und etwas Zeit, um Euch Vorschläge zu unterbreiten. Merci. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die Volksmotion für eine städtische Saunaanlage \nist nicht von der ganzen Fraktion mit Begeisterung aufgenommen worden. So ist in unserer \nFraktion gesagt worden, dass eine Saunaanlage zu betreiben, keine öffentliche Aufgabe sei \nund es in der Stadt Olten bereits Saunaanlagen habe. Wer aber diese Sauna beim \nSchwimmbad noch kannte, sie regelmässig genutzt hat, kann der Begründung der Motion \nund den Worten von Stefan Nünlist von heute Abend voll und ganz zustimmen. Gerade eine \nAngliederung, auch einer neuen Saunaanlage, an die Badi wäre besonders attraktiv, weil \nzwischen den Saunagängen eine Abkühlung im Bassin – dies im Sommer – und natürlich \nauch in der Aare – dies natürlich das ganze Jahr – möglich wäre. Dass Private für ein \nsolches Projekt zu gewinnen sind, hat sich ja schon bei den Erstellungskosten der alten \nSauna vor Jahrzehnten gezeigt. Umso mehr sollte es heute, wo Fitness in unserer \nGesellschaft einen sehr hohen Stellenwert hat, möglich sein, Dritte für dieses Projekt \ngewinnen zu können. Unsere Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich erheblich \nerklären. Falls sie im Parlament eine Mehrheit gewinnt, sind wir gespannt, was das Resultat \neines möglichen Konzepts sein wird. Wir wissen alle, unser Chefbadmeister ist diplomierter \nSaunameister und würde mit Herzblut eine solche Sauna betreiben, wo er beim Hallenbad \nschon etwas mehr Berührungsängste hat. \n \nDr. Christine von Arx: Wir von der SP/Jungen SP haben durchaus Sympathien für eine \nStadtsauna. Aber wir sehen nicht ein, wieso die Stadt Vorarbeiten leisten soll, damit ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 137 von 139 \n\nPrivater eine Sauna betreiben kann. Das ist, was im Motionstext verlangt wird. Es soll doch \nmit interessierten Dritten ein Konzept erarbeitet werden, und wie mit Dritten eine sinnvolle \nPartnerschaft miteinbezogen werden kann und der Stadtrat, der dann selber auch wieder \nsagt, allenfalls in Zusammenarbeit mit Dritten, betreiben. Wir sind aber auch der Meinung, \ndass der Betrieb einer Sauna nicht die Aufgabe der Stadt ist. Wenn es dann schon die \nAufgabe der Stadt wäre, stellt sich schon die Frage, wieso man dies nicht zusammen mit \ndem Hallenbad in der Kanti gemacht hätte. Dort hätte es vermutlich schon noch Platz für \neine Sauna. Das könnte man dann effizient betreiben. Aufgrund der angespannten \nfinanziellen Situation und der Opfer, die gerade auch kleine Vereine leisten mussten, scheint \nes uns einfach unangebracht, Geld für ein doch sehr elitäres Vergnügen auszugeben, das \naus finanziellen Gründen nicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt zugute \nkommt. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt! Ich schliesse mich eigentlich grösstenteils in verschiedenen \nabweichenden Punkten meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an. Persönlich bin ich ein \nriesiger Saunafan und vermisse dies etwas. Ich kaufe mir sicher kein Fitnessabonnement. \nIch bin der Letzte. Sonst kann ich dies in dieser Stadt nicht wirklich machen. Nein, es geht \ndarum. Wir müssen uns immer wieder überlegen, was diese Stadt leisten und bieten soll. Ich \nbin, wie wir alle von Olten jetzt! der Meinung, dass Olten ein guter Ort zum Verweilen bieten \nsollte. Dementsprechend sind wir diesem Projekt wohlgesinnt. Ich möchte aber Christine \nzustimmen bzw. anders hineingehen und sagen, wir möchten nicht, dass dies am Schluss \netwas sein wird, wo dann plötzlich wieder so viel Geld wie ein Fitnessabonnement kostet, \nwenn man es mehrmals pro Jahr benützt. Gerade, wenn man es mit der öffentlichen Hand \nzusammen macht, muss man schauen, dass es auch für die ganze Stadt erschwinglich ist, \nähnlich wie eine Badi und nicht, dass nachher einfach Dritte davon profitieren. Ich möchte \nsonst noch anmerken, dass ich es schön finde, dass der Stadtrat solche Projekte unterstützt, \nund ich hoffe, dass er in Zukunft auch weitere innovative Projekte in dieser Stadt mit solchen \nKrediten unterstützt und nicht nur solche, die von grossen, illustren Kreisen angestossen \nwerden. \n \nPhilippe Ruf: Wir von der SVP und besonders auch ich selber, der sehr gerne Sauna \nmacht, aber übrigens im Kraftwerk, wo ich mein Fitnessabonnement zahle und finde, dass es \nso auch richtig ist, dass ich dort mein Fitnessabonnement zahle und die Sauna geniesse. Wir \nvon der SVP haben dies grundsätzlich mit Wohlwollen aufgenommen. Wir finden es einen \nguten Vorschlag. Die Idee ist sicher angenehm, und es wäre ein Nice-to-have für Olten und \nsagen wir, dass Olten dies in Budget aufnehmen würde, damit man dies prüfen kann. Aber \nwie gesagt, es ist ein Nice-to-have, und vermutlich hast Du etwas mitbekommen, welche \nZahlen sie uns heute hier wieder aufgelegt haben. Es sieht katastrophal aus, und wir haben \nvom links-grünen Stadtrat sonst schon eine riesige Wunschliste, was sie alles verwirklichen \nmöchten. Es wäre von mir aus jetzt auch inkonsequent, wenn andere unten durchgehen \nmüssten, und Sachen, die wirklich notwendig sind, die wir ablehnen müssen, und je \nnachdem auch dagegen kämpfen werden und nachher gleichzeitig ein Nice-to-have \nunterstützen würden. Entsprechend können wir diese Motion leider nicht unterstützen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Uns ist bewusst, dass wir hier nicht in \nFinnland sind und, wie es übrigens auch beim Hallenbad der Fall ist, nicht alle Leute von \nOlten und Umgebung unbedingt in die Sauna gehen, schon gar nicht regelmässig. Es ist \naber so, dass wir Sauna eigentlich auch als eine Infrastruktur erachten, an der sich die \nöffentliche Hand durchaus mindestens beteiligen und helfen kann, dass dieses Angebot \nexistiert, genau gleich, wie dies eben bei einem Hallenbad, Schwimmbad, Sportplatz oder \nStadion usw. der Fall ist. Es ist nie immer alles für alle, sondern es ist immer abhängig von \neiner Interessenlage. Wenn sich jetzt für dieses Projekt Private auch engagieren, vielleicht \nsogar in der Tradition von der Sunlight, und dies am Schluss eben ein öffentlich zugänglicher \nRaum sein soll, können wir dies nur befürworten und sind gespannt darauf, mit welcher \nVorlage man schlussendlich wieder auf uns zukommt. Bis jetzt ist dies ja völlig offen. Den \nStandort erachten wir übrigens als absolut perfekt, weil dies schon der alte Standort in der \nBadi war. Mit dieser Gelegenheit, hatte man eine Dusche, ein Kaltwasserbecken und konnte \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 138 von 139 \n\nvor allem im Winter auch in die Aare. Das ist ein ganz besonderer Charme, und das würde \nman im Hallenbad der Kanti niemals hinbringen. Deshalb ist natürlich der Standort Badi \nabsolut gut für uns. \n \nSimon Muster: Ich möchte mich Philippe Ruf anschliessen, und ich glaube, ich konnte dies \nbis jetzt nicht so oft sagen konnte. Aber ich habe grundsätzlich Sympathien für eine Sauna. \nIch bin zwar schon seit einiger Zeit ausgezogen. Aber meine Eltern haben auch eine Sauna \nund sind noch gesund. Ich finde es einfach etwas seltsam, dass gewisse Leute jetzt hier \nzugestimmt haben, weil wir uns, seit ich in diesem Parlament als Zuschauer oder drinsitze, \nwirklich um viel, viel kleinere Beträge gestritten. Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir \nbei der Zauberlaterne einmal Fr. 5'000.— gestrichen haben und jetzt für ein Konzept \nFr. 20'000.— zu sprechen, wie alle zugeben ein Nice to have. Ich glaube, da muss man \nschon etwas aufpassen. \n \nHeinz Eng: Ich sehe es vor allem etwas vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt her. Die \nBadi liegt eigentlich während des Winters brach. Dort unten gibt es Gelände usw., wo man \neffektiv eine solche Nutzung wie eine Sauna machen könnte. Andererseits muss man sehen, \nlieber Stefan, dass saunieren wie vor 50 Jahren heute nicht mehr stattfindet. Heute ist Sauna \neigentlich ein Teil einer gewissen Erlebniswelt, wo man geht, mit einer Therme, mit einem \nSprudelbad, einem Dampfbad usw. Dann soll diese Machbarkeitsstudie je nachdem auch \netwas diese Aspekte anschauen. Das 50-Jährige sanieren mit einem Zuber und der Kopf \nschaut heraus und unten wird gefeuert. Ich glaube, für die ehemalige Sunlight-Sauna in der \nBadi, die mir auch noch bekannt war, lockt man keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor. \nHier muss man den Fächer schon etwas öffnen. Ein dunkles Loch, das geheizt wird, wo man \nsich hinsetzt und schwitzt, reicht heute einfach nicht. Heute ist dies ein mehrstündiges \nErlebnis, wo Leute übrigens weit reisen, auch im Raum Olten, nach Aqua Basilea, ins \nAquarena usw., die bereit sind, doch einen Betrag auszugeben. Deshalb habe ich eigentlich \netwas Hoffnung und einige Erwartungen in diese Studie, weil sie auch etwas mehr kostet, \nhier wieder als Seitenblick, dass man dort auch den Fächer etwas öffnet und man vielleicht \nplötzlich die Thermenwelt Olten propagieren könnte. \n \nBeschluss \n \nMit 16 : 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird die Volksmotion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \n\nDirektion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-005 18-09-27\\18-09-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 139 von 139 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich wünsche Euch eine gute Nacht. \n \n \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n