Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 2. September 2024                                           Prot.-Nr. 247 \n\n \nInterpellation Ursula Rüegg und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der \nSozialhilfe/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. Juni 2024 wurde eine Interpellation von Ursula \nRüegg und Robin Kiefer (SVP) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«In den vergangenen Jahren waren die Sozialhilfe und das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz immer wieder Thema in diversen politischen Geschäften. Seit Beginn \nder Legislaturperiode 2021-2025 wurden etliche Stellenbegehren genehmigt und die \npersonellen Ressourcen bei der Sozialregion und dem AKES entsprechend ausgebaut. Dies \nmit dem Hintergrund, dass aufgrund einer zu hohen Fallzahlbelastung die Arbeiten nicht \nmehr zufriedenstellend ausgeführt werden konnten und teilweise auf externe Ressourcen \nzurückgegriffen werden musste. \n \nDie Interpellanten interessiert bei dieser Anfrage vor allem der Bereich Sozialhilfe. Olten, \nnicht die Sozialregion, sondern lediglich die Stadt Olten hat nach wie vor eine der höchsten \nSozialhilfequoten im Kanton Solothurn. Die Abweichungen sind eklatant und lassen sich \nkaum mit einer zu hohen Fallbelastung erklären. Auch die Zahl der Einwohnerinnen und \nEinwohner von Olten, welche sich auch auf die Sozialhilfequote auswirkt, ist im Jahr 2022 \nleicht gestiegen um 119 Personen, sodass daraus kaum ein Einfluss entsteht. (Flüchtlinge \nund Personen mit Status S konnten in den veröffentlichten Zahlen nicht ausgemacht werden, \nsodass eventuell eine leichte Differenz besteht.) \n \nSo belief sich die Sozialhilfequote gemäss den kürzlich veröffentlichten Zahlen des \nBundesamtes für Statistik in Olten auf 5,1% (der kantonale Durchschnitt belief sich auf 3,2%, \nder schweizerische Durchschnitt lag sogar bei lediglich 2,9%). \n \nAuch bei der der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe schwingt Olten obenaus. \nDer Kanton weist einen Mittelwert von 29,1 Monaten auf, die Gemeinde Olten einen Wert \nvon durchschnittlich 44,9 Monaten. \n \nEine derart längere Dauer des Bezugs von Sozialhilfe lässt aufhorchen. Es stellt sich die \nFrage, welche Bemühungen die Sozialregion Olten unternimmt, um die Sozialhilfe \nbeziehenden Personen zu unterstützen. Kürzlich haben wir in einem anderen \nZusammenhang gehört, dass die Sozialregion sich intensiver um die Dossiers kümmern \nkann, was in den Folgejahren in der Statistik zu einem Rückgang der Fallzahlen führen \nsollte. \n \n\nDen Interpellanten stellen sich in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen: \n\n1.  Wie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion \nausgewählten Stichtag geführt? \n\n2. Wie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n\n3. Soll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\n4. Ist angedacht, nach der angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung \nder Pendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen wieder zu reduzieren? \n\n5. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \n\n6. Worin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in \nOlten noch dermassen hoch ist? \n\n7. Werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n8. In welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch \n\nextern kontrolliert? \n\n9. Mit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken? \n\n10. Werden Sozialhilfe beziehende Personen im Sinne der des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern \n\nunterstützt?» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nAusgangslage: \nSeit März 2024 nimmt das Sozialamt der Sozialregion Olten als eine von fünf Pilotregionen \nam Projekt des integralen Integrationsmodells (IIM) teil. Dafür wurden 2.9 FTE befristet \ngenehmigt und vom Kanton vollständig gegenfinanziert. \n \nStellen wurden im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz und in der Administration \n(Buchhaltung, Sekretariat zur Entlastung der Fachstelle Sozialversicherungen) aufgestockt. \nAm Anfang der laufenden Legislaturperiode wurde auch ein Innovationsstau im Sozialamt für \ndie Themenbereiche Sozialhilfe und Asyl vorgefunden. Die Fallzahlen wurden aber trotzdem \num 10% verringert seit 2022.  \n \nDie Hauptproblematik lag aber v.a. im Amt für Kindes- und Erwachsenschutz. Gepaart mit \nhohen Fallzahlen, einer starken Belastung der lokalen KESB, diversen Pensionierungen und \nKündigungen bot v.a. dieses Amt den dringlichsten Handlungsbedarf. Sozial-, gesundheits- \nbzw. gesellschaftspolitisch sind zahlreiche Aufgaben für die Einwohnergemeinde Olten \noffen. So ist z.B. das Altersleitbild von 2008 noch gültig. Auch hierfür wurden keine Stellen \ngeschaffen.  \n \nIm Bereich des Sozialamtes wurde bis auf ein 50% Pensum im Jahr 2022, für die Dauer \neines halben Jahres, mit den gleichen Ressourcen gearbeitet. Die fragliche Stelle diente zur \nEntlastung der ersten Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine. Innerhalb von 3 Monaten nahm \ndas Sozialamt 120 Dossiers auf. Mit Stand Juli 2024 werden in der Sozialregion noch 53 \nDossiers von Ukrainern/innen geführt und davon für Olten 34 Dossiers. Die Personen, \nwelche noch unterstützt werden, sind entweder in einem hohen Alter, haben eine \nBehinderung oder sind schwer krank. Zudem ist es schwierig, alleinerziehende Mütter \nvollständig abzulösen. Gemeldet sind in Olten 87 Personen aus der Ukraine. Grundsätzlich \ntauchen die Zahlen über die Unterstützung der Ukrainer/innen in der Asylstatistik auf und \nnicht in der Regelsozialhilfestatistik.  \n \nEnde 2023 wurden in der Sozialregion 152 Personen (116 Dossiers) im Asylbereich und 105 \nPersonen (72 Dossiers) im Flüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 158 \nPersonen im Asylbereich und 73 Personen im Flüchtlingsbereich. Die Zahlen sind stabil, da \nAufnahmen nur dann erfolgen, wenn z.B. Verwandte zueinander ziehen. Grundsätzlich erfüllt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\ndie Sozialregion Olten seit Jahren tadellos die Aufnahmequote und Zuweisungen vom \nKanton erfolgen derzeit nicht.  \n \nFür Olten wurden Ende 2023 85 Personen im Asylbereich und 63 Personen im \nFlüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 89 Personen im Asylbereich und \n73 Personen im Flüchtlingsbereich.  Alle Flüchtlinge sind per 30.6.2024 in Olten selber \ngeführt. Die Erwerbsquote der Personen aus der Ukraine liegt bei über 40%.  \n \nDie Beantwortung der Interpellation wird sich v.a. auf die Zahlen der Regelsozialhilfe \nstützen. Die Asyl- und Flüchtlingszahlen sind oben erwähnt. Die Zahlen beziehen sich \njeweils auf die Sozialregion. Stellenprozente lassen sich nicht nur auf Olten umlagern. Das \nGemeindeparlament Olten genehmigt die Stellenplanung für die gesamte Sozialregion Olten. \n \nFrage 1: \nWie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion gewählten \nStichtag geführt? \n  \nAm 31. Dezember 2023 wurden 940 Personen in 773 Dossiers in der Regelsozialhilfe in der \nSozialregion geführt. Davon waren 566 Personen in der Regelsozialhilfe für Olten. \nZusammen mit den Asyl- und Flüchtlingsdossiers ergibt dies 714 Personen für Olten. In der \nFolge liegt die Sozialhilfequote in Olten bei 3.78 % (EW Olten 18'854 per 31. Dezember \n2023).  \n \nDie Sozialhilfequote wird mit den total im Jahr bearbeiteten sozialhilfebeziehenden Personen \nberechnet. Am Stichtag gemäss der Fragestellung der Interpellation ist damit die \nSozialhilfequote deutlich kleiner. Olten hat mit seiner Zentrumslage einen hohen Durchlauf \nan Klientel in der Sozialhilfe.  \n. \nFrage 2: \nWie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n \nEs standen Ende 2023 8.15 FTE an Sozialarbeit, Fachbereich Sozialhilfe, insgesamt zur \nVerfügung. Mit diesen Stellen wurden die Regelsozialhilfe abgearbeitet. Für die Asyl- und \nFlüchtlingsfälle stehen fix 1.45 FTE zur Verfügung und werden noch nach Bedarf ergänzt auf \nca. 1.80 FTE (je nach Arbeitsanfall werden Fälle auch auf administratives Personal \numgeteilt) für die ganze Sozialregion.  Es erfolgt nicht eine Zuweisung nach Gemeinde. Die \nFälle werden in ihrer Komplexität bewertet, ergo kann der Stellenschlüssel nicht prozentual \nauf die Fälle umgerechnet werden. Im Mittel beträgt der Schlüssel mit 8.15 FTE für 773 \nDossiers 95 Dossiers pro 100 Stellenprozente. \n \nFrage 3: \nSoll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden?  \n \nDie Fallbelastung orientiert sich bis anhin an § 39 der Sozialverordnung, wonach für 100 \n\nanerkannte Dossiers 75 Stellenprozente Fachmitarbeit erforderlich sind. Die anerkannten \n\nDossiers basieren auf geführten Fällen und nicht auf einer Stichtagsberechnung. \n\nBund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge mit F- und B \n\nAusweisen (VA / FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren. Damit sollte die Abhängigkeit von \n\nder Sozialhilfe reduziert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. \n\nZu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrationsagenda \n\n(IAS) geeinigt, die deutlich erhöhten Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie für alle \n\nAkteure einen verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Der Bundesrat genehmigte die \n\nIAS. Im Kanton Solothurn beschloss der Regierungsrat die IAS umzusetzen und erarbeitete \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nein Konzept, welche nach Genehmigung durch den Bund auch vom Regierungsrat am 17. \n\nJuni 2019 gutgeheissen wurde. Mit dem KIP II wurde 2017 durch den Regierungsrat die \n\nAusrichtung der Integrationsförderung definiert. Diese zielt darauf ab, das Leistungsfeld zu \n\nkonkretisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten zu verteilen und die innerkantonale \n\nZusammenarbeit zu stärken. Die Erfordernisse der IAS gepaart mit dem Regel-\n\nstrukturansatz, der Statusunabhängigkeit und der Steuerung über die interinstitutionelle \n\nZusammenarbeit aus dem KIP II ergeben das integrale Integrationsmodell (IIM). Für alle \n\nKlienten, also statusunabhängig, soll bei sozialem, wirtschaftlichem oder sprachlichem \n\nIntegrationsbedarf dieses Modell angewendet werden.  \n\nEin Teilprojekt der IIM ist die durchgehende Fallführung mit einer Potentialabklärung, \n\nregelmässigen Standortbestimmungen und Zuweisungen zu Segmenten mit einem \n\nfestgelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer durchgehenden \n\nFallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrationsbedarf \n\nwährend des ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und professionelle Beratung \n\nsowie Begleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem zugrunde \n\nliegt ein individueller Hilfsplan im Sinne einer individuellen Integrationsplanung. Die \n\nUmsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft vor allem die Sozialhilfe und in \n\ngeringem Masse die Aufgaben der Integrationsbeauftragten.  \n\nIn den Regelstrukturen soll ein idealtypischer Ablauf für Personen mit Integrationsbedarf \n\nimmer gleich ablaufen. Personen laufen bei den Sozialdiensten an, ihr Potential wird geklärt \n\nund in der Folge wird an der sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration mit fest-\n\ngelegten Grundangeboten gearbeitet. Verbindendes Element beim IIM ist die durchgehende \n\nFallführung. Diese soll auch technisch mit dem Klienteninformationssystem umgesetzt \n\nwerden.  \n\nMit Blick auf die zu erfüllenden Wirkungsziele aus der IAS sind bei einer gleichbleibenden \n\nAufgabeverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden strukturelle Veränderungen im \n\nbestehenden Sozialhilfesystem notwendig. Es ist in den Abläufen vor allem bei der \n\nFallaufnahme eine Veränderung durchzuführen. Am 19. Dezember 2019 wurden zwischen \n\ndem DDI und dem VSEG vereinbart, dass die wichtigsten Prozesse und Rahmen-\n\nbedingungen in den Sozialregionen kantonsweit zu vereinheitlichen und zu standardisieren \n\nsind. Zusammen mit den Sozialregionen wurde eine Roadmap festgelegt. Die Sozialregionen \n\nsollen so auch vergleichbar werden.  \n\nEs wurde ein neuer Soll-Prozess in der Regelsozialhilfe und ein neuer Soll-Prozess im Asyl- \n\nund Flüchtlingsbereich erarbeitet. Personen, welche sich neu anmelden, durchlaufen in \n\neinem Intake-Prozess ein Kurzassessment. Mit der administrativen Fallaufnahme, einer \n\nErstberatung, der Klärung der Bedürftigkeit und der Subsidiaritätsklärung wird für die Klientel \n\nein Integrationsplan erarbeitet. Es geht darum, sich für eine der vier Normstrategien zu \n\nentscheiden. Wegleitend ist der identifizierte sozialarbeiterische Handlungsbedarf. Die \n\nZuordnung in diese Segmente läuft jeweils bis zur nächsten Segmentierung. Entsprechend \n\ndem Segment sind Angebote möglich. Im Falle einer Ablösung ist eine Nachbegleitung von \n\nweiteren 6 Monaten möglich, wenn damit eine Neuanmeldung verhindert werden kann und \n\nkeine andere Fachstelle dafür verfügbar ist.   \n\nZur Durchführung des IIM als Teil der durchgehenden Fallführung wurden 5 Sozialregionen \n\nals Pilotregionen ausgewählt. Die Sozialregion Olten (SRO) begann, nach einem \n\nentsprechenden Entscheid des Stadtrates, im Sommer 2023 per 1. März 2024 als fünfte \n\nSozialregion. Der Pilot dauert bis Ende September 2025. Eine entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung wurde mit dem AGS im September 2023 abgeschlossen. Gleichzeitig \n\nwird eine Gesetzesänderung erarbeitet und es darf davon ausgegangen werden, dass das \n\nIIM nach der Evaluation flächendeckend umgesetzt wird, zumal die Bundesvorgaben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\neindeutig sind. Die SRO ist durch die Beteiligung als Pilotregion (Sozialamt), in der \n\nEvaluation (Leitung Sozialadministration) und im Gesetzesprozess (Sozialdirektor) gut in den \n\nProzess eingebunden, nahe an den aktuellen Informationen und leistet einen vorbildlichen \n\nBeitrag zur geplanten Innovation im Rahmen dieses kommunalen Leistungsfeldes. \n\nFür die Umstellung der Fallführung wurden dem Sozialamt 2.9 FTE bewilligt, welche \n\nvorschüssig durch den Kanton mit CHF 156'000.— pro Vollzeitäquivalent entgolten werden. \n\nFür die Stellen konnten zwei erfahrene ausgebildete Fachpersonen und zwei Personen in \n\nAusbildung gewonnen werden.  \n\nDie ersten Erfahrungen mit dem IIM (Stand Ende Juni 2024) haben gezeigt, dass nach einer \n\nintensiven Intake-Phase nur noch rund die Hälfte der Personen in den Langzeitbezug \n\nwechseln. Die andere Hälfte kann erfolgreich abgelöst werden. Dadurch haben sich die \n\nFallzahlen trotz hoher Anzahl an Intakes stabil gehalten. Auf Grund der sich etwas \n\nverschlechterten Situation auf dem Arbeitsmarkt wurden von März bis Juni 2024 mehr \n\nPersonen als im Vorjahr beim Intake geprüft.  \n\nFür die gestellte Frage kann festgehalten werden, dass die Sozialregion anstrebt, die \n\nVorgaben des IIM umzusetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Fallbelastung von fix \n\n70 Fälle auf 100% Stellenprozente abzuarbeiten wäre.  \n\nFrage 4: \nIst angedacht, nach einer angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung der \nPendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen zu reduzieren? \n \nUnbefristete Stellen für den Bereich Sozialhilfe (Sozialamt) wurden keine geschaffen. Im \nZuge der Bildung eines Kurzzeit- und Langzeitteams für das IIM für die Sozialhilfefälle wurde \nein neues Konzept für die Sozialversicherungen erarbeitet und ein neues Konzept für die \nRevisionen ist in Bearbeitung. Die hierfür genehmigten Stellen im Umfang von 2,9 FTE \nwerden vom Kanton bezahlt. Es waren Pendenzen bei Legislatur-Beginn im Bereich der \nSozialhilfe und dem Asyl- und Flüchtlingsbereich vorhanden. So gilt es v.a. im Asyl- und \nFlüchtlingsbereich weiter die Prozesse zu standardisieren, die Abläufe aus dem IIM zu \nübernehmen und dieses Team zu begleiten. Zudem ist das Intake deutlich detaillierter \ngeworden. Auch hier bedarf es mehr Unterstützung.  \n \nDas Amt hatte im Jahr 2022 die Zuwanderung der ukrainischen Flüchtlinge zu stemmen. Von \nden rund 120 Fällen sind noch 53 in der Sozialregion aktiv. Die halbe Stelle für diese erste \nPhase der Zuwanderung war für 6 Monate bewilligt worden.  \n \nEs ist angedacht, dass das Projektende des IIM abgewartet wird bzw. die entsprechende \nÄnderung des Sozialgesetzes. In der Folge passt sich das Amt diesen rechtlichen \nGrundlagen an. Das bereits eingearbeitete Personal soll nicht entlassen werden, um einige \nMonate später wieder neues Personal zu rekrutieren. \n \nFrage 5 und Frage 6: \nWie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \nWorin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in Olten noch \ndermassen hoch ist? \n \nDie Sozialhilfequote lag per Stichtag 31. Dezember 2023 bei 3.78% für die Stadt Olten. Die \nHöhe der Sozialhilfequote ist ein Zusammenspiel von diversen äusseren Faktoren. \nWesentlich ist der Wohnungsmarkt, die soziale Situation der Quartiere, das umfassende \nmedizinische und schulische Angebot, eine gute Mobilität und ein Zugang zu einfachen Jobs. \nDazu kommen noch gewachsene strukturelle Probleme hinzu, wie z.B. in Olten die \nseinerzeitigen Personen aus dem «Gleisspitz». \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\n \nIn der Sozialregion Olten generell aber auch in Olten besteht grosser, einfacher und billiger \nWohnraum. Wohnungen sind zu angemessenen Preisen mietbar. Dies zeigt sich für die \nSozialregion z.B. dahingehend, dass Wohnraum für Asyl- und Flüchtlingsbewerber gefunden \nwerden kann. Eine Quartierentwicklung mit einem hohen Aktivierungsanteil und einer \nsozialen Kontrolle wie z.B. in Suhr, wurde bis dato noch nicht angegangen. Olten hat eine \nZentrumslage und ein Angebot an Schulen, medizinischer Begleitung und Institutionen ist \nvorhanden. Es gibt Arbeitgeber, welche einfach Jobs anbieten. Olten liegt sehr zentral und \ndank Bus und Zug können viele Orte erreicht werden.  \n \nUm die Sozialhilfequote zu senken, ist eine umfassende Stadtentwicklung vor allem im \nHinblick auf den Wohnraum zu betreiben. \n \nDas Sozialamt kann im vorgegeben rechtlichen Rahmen arbeiten. Es können aber nicht die \nzahlreichen anderen Ausseneinflüsse wie z.B. der Wohnungsmarkt beeinflusst werden.   \n \nFrage 7: \nWerden die Dossiers in der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n \nDie Dossiers der wirtschaftlichen Hilfe werden regelmässig intern und extern geprüft. \nMehrere Prüfelemente sind in den letzten Jahren ergänzt worden.  \n \nFrage 8: \nIn welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch extern \nkontrolliert? \n \nDie Fälle werden alle 6 Monate auf Sozialversicherungen geprüft. Mit dem IIM ist diese erste \nPrüfung nach 6 Monaten sehr genau (ca. 75 Min. pro Fall). Die Prüfung bietet auch Raum, \num auf Auffälligkeiten anderer Art hinzuweisen. Bei Ausständen kann der Fall nicht in das \nLangzeitteam abgeben werden. Er muss nachkorrigiert werden. Einmal im Jahr erfolgt die \ninsgesamte periodische Überprüfung durch die Sozialarbeitenden des Sozialamtes. Die \nKlientel hat ihre Unterlagen nochmals einzureichen. Zudem legt das Leitorgan für 10% der \nFälle jährlich ein Prüfziel fest. Diese Prüfung wird durch eine externe Firma durchgeführt.  \n \nEin Sozialdetektiv kann nach Rücksprache mit der Sozialhilfekommission eingesetzt werden. \nHausbesuche durch Sozialarbeitende werden zu zweit durchgeführt. Unrechtmässiger Bezug \nvon Sozialhilfe wird durch die Sozialhilfekommission verzeigt. \n \nZudem werden rechtlich nicht korrekt Mietverhältnisse angefochten. Im Bereich der \nSozialversicherungen besteht seit 2023 eine fixe Zusammenarbeit mit einer spezialisierten \nKanzlei.  \n \nNicht korrekte Zahlungen werden zudem innerhalb des Lastenausgleichs durch den Kanton \nmoniert. \n \nDerzeit wird an einem neuen Revisionskonzept gearbeitet, um die neuen Prüfelemente in die \nbestehenden Mittel zur Qualitätssicherung einzubinden. Die Revisionen sollen auch als \nSteuerungselement für die Leitung dienen. Die Arbeiten werden im Oktober 2024 beendet \nund dem Leitorgan vorgetragen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\nFrage 9: \nMit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken?  \n \nDie Frage der hohen Sozialhilfequote wäre in den Fragen 5 und 6 beantwortet. Um die \nQuote zu senken ist eine Stadtentwicklung im Bereich der sozialen Quartierentwicklung zu \nforcieren. Der grösste Teil betrifft den Wohnraum.  \n \nDer lange Bezug ist im ersten Jahr und beim Sockelbestand augenfällig. An der schnelleren \nAblösung im ersten (bis 2 Jahr) wird mit dem intensiven Bearbeiten des Intakes seit März \n2024 eine Weiche gestellt. Ziel ist es hier die Ablösungen zu forcieren. Hierfür steht aktuell \nbefristet mehr Personal (+2.9 FTE) zur Verfügung.  \n \nDer Sockelbestand der Stammklientel beträgt ein Drittel. Hier warten zahlreiche Klienten \nschon lange auf ihre IV und anschliessend mindestens 7 Monate auf Ergänzungsleistungen. \nEs sind aber auch ältere Alkoholabhängige, welche aus dem Arbeitsprozess herausgefallen \nsind. Es sind Personen, welche IV- und Ergänzungsleistungen beziehen, aber beim Herol \nanhängig sind. Die Abgabe von Ersatzmitteln muss im Kanton Solothurn von der Sozialhilfe \nbezahlt werden. Personen in Gefängnissen werden weiterhin für die Krankheitskosten \nbetreut. Zudem sind aufgrund des einfachen und grossen Wohnraumes aktuell (Stand Ende \nJuni 2024) 111 Alleinerziehende (vorwiegend Frauen) in der Sozialregion Olten wohnhaft \nund von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig. Eine Ablösung kann infolge fehlender \nvollständiger beruflicher Integration nicht erfolgen. Hier soll im Jahr 2025 mit Unterstützung \nder FHNW die Situation geprüft werden. Insgesamt in der Sockelbestand abhängig von den \nRahmenbedingungen der Stadt (v.a. Wohnraum).  \n \nFrage 10: \nWerden Sozialhilfebeziehende Personen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern unterstützt? \n \nEs besteht eine Fachstelle für Sozialversicherungen (Fachstelle SV). Die Fachstelle SV ist \nals Stabstelle für die ganze Direktion ausgestaltet. Die fachliche Leitung arbeitet in einem \nPensum von 0.7 FTE. Dazu kommt im Umfang von 0.9 FTE administrative Unterstützung. \nDas Massengeschäft an z.B. Stipendienanmeldungen wird so administrativ abgewickelt. Für \ndie Fachstelle SV besteht ein Konzept und es bestehen fixe Checklisten. Diese Grundlagen \nsind verbindlich. Diese Stelle prüft das Intake im insgesamten Sozialhilfebereich exakt und \nnotiert auch Auffälligkeiten anderer Art innerhalb der Dossierkontrolle. Die Prüfung muss \npositiv ausfallen, da ansonsten die Klientel nicht in das Langzeitteam übergeben werden \nkann. Die Fachstelle SV berät gemäss einem fixen Angebot alle Sozialarbeitenden in \nSozialversicherungsfragen. Ebenso werden alle Verfügungen der IV geprüft und bewertet. \nDas Massengeschäft der Kinderzulagen oder der Stipendien wird flächendeckend \nübernommen. Neuanmeldungen von z.B. einer IV werden übernommen und dies nach einem \nfixen vorgeschriebenen Ablauf. Die Fachstelle SV begleitet hier den zuständigen \nSozialarbeitenden und ist in solchen Fällen bei Gesprächen mit der Klientel auch dabei. Die \nFachstelle SV informiert mit Newslettern über interessante Neuerungen im Fachgebiet \ngenerell. Da die AHV-Zweigstelle im Haus ist, besteht eine enge Zusammenarbeit mit dieser \nStelle im Bereich der Ergänzungsleistungen. Fragen zu Ergänzungsleistungen können auch \ndort gestellt werden. \n \nSeitens des Leitorgans oder der Amtsleitung können Prüfaufträge zum Fachgebiet erteilt \nwerden.  \n \nEs ist der Sozialdirektion wohl bewusst, dass die Sozialversicherungen eine wichtige und \nentscheidende Einnahmequelle eines solchen Amtes sind. Entsprechend besteht hier darauf \nein grosses Augenmerk und wurde auch eine Aufstockung im November 2023 beantragt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Vorstosstext

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text: \n  1 von 1 \n\n \n\n www.svpstadtolten.ch \n\n \n\nPhilippe Ruf \n\nSVP Olten \n\nBirkenweg 17 \n\n4600 Olten  \n\n Parlamentsbüro der Stadt Olten \n\n z.Hd. Markus Dietler, Stadtschreiber \n\n Stadthaus \n\n Dornacherstrasse 1 \n\n 4600 Olten \n\n \n\nOlten, 14. März 2022 \n\n \n\nDringlicher Auftrag \n\nTemporäre Anpassung auf ‚Taxe 2‘ für konzessionierte Taxis \n\nDer Stadtrat Oltens wird gebeten, umgehend zu erlassen, dass konzessionierte Taxis die \n\npermanente Anwendung der ‚Taxe 2‘ (entspricht der aktuellen Nachttaxen zwischen 20.00 und \n\n6.00 Uhr  / Sonn- und allg. Feiertagen von CHF 4.-/km) vornehmen dürfen. Der Stadtrat behält die \n\nKompetenz, bei sinkenden Benzinpreisen auf ein vertretbares Niveau im Ermessen des Stadtrates \n\ndie Anwendung der geltenden Taxe wieder anzupassen. \n\n \n\nBegründung des Auftrags \n\nAufgrund der aktuellen Situation, mitunter verursacht durch den Krieg Russlands in der Ukraine, \n\nkönnen Taxibetriebe kaum verkraftbar den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, da Benzinpreise \n\nbekanntlich eine starke Preiserhöhung erfahren haben.  \n\nBereits mit der durchgehenden Anwendung der erwähnten Taxe kann dem Preisdruck \n\nwenigstens teilweise entgegengewirkt werden. Für die Stadt Olten und Steuerzahlenden \n\nresultieren dadurch keine Mehrkosten; sie werden Verbrauchergerecht anfallen. Durch die \n\nfinanzielle Entlastung können damit hoffentlich Arbeitsplätze und Dienstleistungen in unserer \n\nStadt erhalten bleiben, sodass nicht nur dem Gewerbe geholfen ist, sondern vor allem den \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Region/Stadt Olten, die Taxis nutzen (müssen). \n\n \n\n \n\n \n\nPhilippe Ruf und Mitunterzeichnende \n\n\n

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