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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 85 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. September 2020, \nStadttheater Olten, Konzertsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.15 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Simone Sager, 7. Sandra Siegrist, 8. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Gökhan Karabas (ab 19.15 Uhr), \n4. Eugen Kiener, 5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, \n8. Dr. Arnold Uebelhart, 9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Thomas Kellerhals, 3. Muriel Jeisy, 4. Bartolomeo Vinci \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Christian Dietschi, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 85 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 23.00 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDeny Sonderegger \nDenise Spirig \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n* 1a  Fraktionserklärung GO betr. Art. 16 Geschäftsordnung Gemeindeparlament \n* 1b  Fraktionserklärung JSP betr. Flüchtlingslager Moria \n\n2. Gemeindeparlament/Demissionen \n3. Aufnahme und Vereidigung zweier neuer Parlamentsmitglieder \n4. Sozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Wahlbüro/Demission \n6. Zweckverband Abwasserregion Olten/Demission \n\n*  6a Dringliche Interpellation Olten jetzt! betr. Erfahrungen mit der LU-Sicherheitsdienst \nAG/Frage der Dringlichkeit \n\n*  6b Dringliche Motion CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. keine zusätzlichen Kosten durch die \nStilllegung des Krematoriums/Frage der Dringlichkeit \n\n7. Kunstmuseum, Erneuerung/Standort und Raumprogramm \n** 7a  Interpellation Christian Ginsig (GLP) & Raphael Schär-Sommer (Grüne) zur \n\nVelounterführung beim Bahnhof Olten/Beantwortung \n8. Neuer Bahnhofplatz (NBO)/Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung \n9. Krematorium Stilllegung, Änderung Reglemente/Genehmigung \n\n*   9a Dringliche Motion CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. keine zusätzlichen Kosten durch die \nStilllegung des Krematoriums/Beantwortung \n\n*** 10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n10.1. Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und MU betr. gleiche Mitgliederzahl \n\nparlamentarischer Kommissionen \n10.2. Motion Raphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan \n10.3. Motion Ursula Rüegg (SVP) und MU betr. Hindernisfreier Zugang zum \n\nFriedhof Meisenhard \n10.4. Interpellation Phillippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) zur «Finanzierung \n\neiner neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 85 \n\n10.5. Interpellation Christian Ginsig (GLP) & Raphael Schär-Sommer (Grüne) zur \nVelounterführung beim Bahnhof Olten \n\n10.6. Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen \n10.7. Überparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren \n\nzum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten \n\n10.8. Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives \nGedächtnis Stadt Olten \n\n10.9. Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen \n10.10. Postulat Eugen Kiener & Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und \n\nMitunterzeichnende betr. Velostadt Olten \n10.11. Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit \n\nRandständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche \n \n* Ergänzung Traktandenliste \n** vorgezogen \n*** aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich begrüsse Euch zur Sitzung, die aussergewöhnlich \nim Hotel Arte stattfindet. \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 85 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf:  \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 27./28. Mai 2020 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122), Zuständigkeitserweiterung für \nBeglaubigungen/Teilrevision  \n(Beschluss Ziffer 1) \n \n\n Neubau Schulanlage Kleinholz/Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung \n(Beschluss Ziffer I.1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 04. Juni 2020 und die Referendumsfrist ist \nam 04. Juli 2020 abgelaufen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 24./25. Juni 2020 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n Attraktivierung rechtes Aareufer/Kreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I.1) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 02. Juli 2020 und die Referendumsfrist ist am \n01. August 2020 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nBeilagen Parlamentseinladung \n \nSie haben folgende Unterlagen erhalten: \n \n- Beantwortung Kleine Anfrage Philippe Ruf (SVP) betr. Update auffallende Autofahrer in \n\nder Innenstadt \n- Beantwortung Kleine Anfrage Myriam Frey Schär (GO) betr. Schottergärten \n- Berichterstattung zu den erheblich erklärten Vorstössen \n \n \n\n*         *          *  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 85 \n\n \nVorstösse/Eingang \n \n- Petition betr. Krematorium, Änderung Reglement infolge Stilllegung \n- Postulat Felix Wettstein (GO) betr. ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für \n\nTelearbeit, Co-Working Space \n- Motion Grüne betr. sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier \n \n \n\n*         *          *  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Es sind zwei Anträge betr. Änderung der \nTraktandenliste eingegangen, einerseits diejenige von Christian Ginsig, die Behandlung der \nInterpellation Velounterführung vor die Sachvorlage neuer Bahnhofplatz zu nehmen, und \nandererseits diejenige von Muriel Jeisy, die dringliche Motion betr. Kremationskosten der \nSachvorlage betr. Stilllegung Krematorium vorzuziehen. \n \nChristian Ginsig: Ich mache es kurz. Eine Auswahl von Parlamentariern war heute im \nkünftigen möglichen Velotunnel der Stadt Olten und konnten uns überzeugen, dass \nMöglichkeiten bestehen. Wir diskutieren heute Abend über eine Neugestaltung des \nBahnhofplatzes Olten, zu der natürlich alle Mobilitätsträger gehören. Uns ist es wichtig, dass \ndas Geschäft nicht hinunterfällt, dass es nachher in der Debatte des Hauptgeschäfts \nNeugestaltung Bahnhofplatz Olten bereits vorab diskutiert werden konnte, um sich ein \nGesamtbild zu machen. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag von Christian Ginsig zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Philipp Ruf: Wir werden die Interpellation direkt vor Traktandum 8, \nneuer Bahnhofplatz, behandeln. \n \nMuriel Jeisy: Wir haben es ja heute, als wir hierhin gekommen sind, gemerkt. Ich bin wegen \nder Leute, die draussen standen, da es um die Vorlage Stilllegung Krematorium geht, fast \nnicht durch die Türe gekommen. Man merkt, dass es neben den ökonomischen \nKomponenten auch noch sehr viel Emotionales hat, das hineinspielt, und schlussendlich \nauch das Portemonnaie der Bürger. Uns ist es einfach ein Anliegen. Wir haben das Thema, \ndas wir jetzt hier mit einer dringlichen Motion vorgebracht haben, dass für die Bürger oder \nzumindest für diejenigen, die dann sterben, für Oltner Einwohner entstehen sollten. Wenn \nman nachher diesen Entscheid fällen würden, dass wir dies als Grundsatzfrage eigentlich \nvorabstellen würden, weil wir denken, dass es Auswirkungen auf dieses Thema haben \nkönnte, das eben bewegt. Ich habe vorab beim Rechtskonsulenten noch abgeklärt, ob es \nallenfalls möglich wäre, dass man dies im Rahmen der Sachvorlage behandeln könnte. Er \nhat mir gesagt, nein, das geht nicht, weil sich der Stadtrat eben nicht zu diesem Thema \ngeäussert und etwas beantragt oder einen Regelungsvorschlag gemacht hat. Deshalb \nkönnten wir nicht den einfachen Weg gehen und sagen, wir stellen dort einen Antrag auf eine \nReglementsanpassung. \n \nMatthias Borner: Muriel, merci vielmals für Dein Votum. Es zeigt einfach, dass diese \nVorlage nicht ausgereift ist. Wenn man die Motion jetzt annimmt, wird etwas ausgearbeitet. \nAber das Krematorium sollte in dieser Zeit schon wieder stillgelegt werden. Diese Kosten, \ndiese Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger werden uns in dieser Vorlage nicht \ngezeigt. Das ist halt einfach ein Fehler der Vorlage. Deshalb plädiere ich klar für eine \nRückweisung, weil dies unser Problem nicht lösen wird. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 85 \n\nParlamentspräsident Philipp Ruf: Matthias, Entschuldigung, dass ich Dich unterbreche. \nBitte zum jetzigen Zeitpunkt nur zur Verschiebung innerhalb der Traktandenliste. \n \nUrs Knapp: Ich möchte beliebt machen, dass man zuerst über die Vorlage und nachher \nüber die Motion redet. Es hat einen Zusammenhang. Wenn jetzt die Freunde der CVP Angst \nhaben, wird er falsch abgeschrieben. Dann können wir immer noch einen \nRückkommensantrag machen. Aber es ist eigentlich komisch, dass man zuerst über eine \nMotion abstimmt, wenn das Geschäft dann zum Beispiel zurückgewiesen wird, wenn es \nabgelehnt wird. Zuerst über das Geschäft reden. Wir wissen alle, dass die Motion kommen \nwird. Wir werden sie auch unterstützen. Von der Logik her haben wir das Geschäft \nentschieden, und der nächste Schritt ist nachher, was heisst die ökonomisch? Mein Antrag \nist, und ich möchte beliebt machen, dass man dies nach der Vorlage betr. Kremationsvorlage \nmacht. \n \nParlamentspräsident Philipp Ruf: Wir stimmen darüber ab, ob die dringliche Motion von \nMuriel Jeisy (CVP) entsprechend dem Antrag in der Reihenfolge geändert wird. Das \nbedeutet, dass sie direkt vor oder nach Geschäft 9 behandelt würde, falls sie vor dem \nGeschäft Stilllegung Krematorium als dringlich erklärt wird. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die dringliche Motion nach Geschäft 9 behandelt, \nfalls sie als dringlich erklärt wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \n\nFraktionserklärung GO betr. Art. 16 Geschäftsordnung Gemeinde-\nparlament \n \n \nRaphael Schär: Es geht um Artikel 16 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dort steht, \ndass unsere Sitzungen öffentlich sein sollten. Leider konnte es seit Januar keine öffentlichen \nSitzungen mehr geben, und es ist unklar, wann wir in den Parlamentssaal zurückgehen \nkönnen. Die Grüne Fraktion fordert deshalb, dass das Büro alles daransetzt, dass die \nnächste Sitzung öffentlich sein kann oder mindestens über Video übertragen wird. Man hat \nes heute gesehen. Die drei Traktanden interessieren in der Stadt. Die Leute wollen \nvorbeikommen und dies sehen und hören, was läuft, und es hat noch einen zweiten Aspekt. \nIm April werden Wahlen stattfinden. Ich glaube, alle hier suchen Kandidierende für diese \nWahlen, und ich denke, es wäre schön, wenn die Kandidierenden vorher noch einmal sehen \nkönnten, wie das Ganze funktioniert, bevor sie sich dazu verpflichten. Nutzt diese Chance. \nIch glaube, es ist für alle, wenn wir wieder einmal eine öffentliche Sitzung in irgendeiner \nForm hinbringen. Merci vielmals für die Prüfung dieses Antrags. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nFraktionserklärung JSP betr. Flüchtlingslager Moria \n \n \nCorina Bolliger: Nicht erst seit dem Brand im Lager in Moria vegetieren Menschen dort vor \nsich hin. Man kann tragischerweise nicht einmal mehr leben sagen. In diesem Lager, das mit \nbis zu 13'000 Menschen heillos überfüllt ist, kann es gar kein menschenwürdiges Leben \nmehr geben. Es ist eine humanitäre Katastrophe, und die EU und mit ihr die Schweiz \nschauen zu und schieben sich gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe. Genauso macht \nes jetzt auch der Bund mit den Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig ist die Schweiz aber \nstolz auf ihre humanitäre Tradition, aber tritt sie momentan mit Füssen, indem sie als eines \nder reichsten Länder gerade einmal 20 Menschen aufnehmen möchte. Milde ausgedrückt ist \ndies ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutsch gesagt ist es eine \nRiesenschweinerei, was sich die Schweiz hier leistet. In der Fraktion sind wir uns bewusst, \ndass wir diesen Menschen in Olten nicht direkt Schutz anbieten dürfen, auch wenn wir es \nnoch möchten, genau eben wegen dieses Hin- und Herschiebens der Verantwortung. Wir \nmüssen aber unsere Stimmen gegen ein menschenverachtendes System erheben. Das ist \nunsere persönliche Verantwortung, die wir als fühlende Wesen tragen. Wir fordern deshalb, \ndass der Stadtrat beim Kanton und notfalls auch beim Bund vorstellig wird und unsere \nBereitschaft kundtun, mindestens weitere 20 Menschen in unserer Gemeinde aufzunehmen. \nVor uns haben dies schon acht weitere Städte in der Schweiz gemacht. Wir haben genug \nPlatz und genug Geld dafür. Patty Basler hat es ausgerechnet. «Wenn jede Gemeinde der \nSchweiz eine Familie aufnimmt, ist Moria leer, eine einzige Familie». Folgen wir also den \nacht grössten Städten in der Schweiz und zeigen Bereitschaft, um diese Misere zu lindern \nund diesen Menschen unsere Hilfe anzubieten, denn das wäre die Solidarität, von der jetzt \nalle reden. Merci. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 4 \n \n\n \n \n\nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind drei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 11. Juli 2020 demissioniert Daniel Probst (FDP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 31. Juli 2020.  \n \n \nMit Schreiben vom 07. August 2020 demissioniert Christian Dietschi (SVP) per \n31. Oktober 2020 wegen Wegzugs aus Olten und scheidet somit als Mitglied des \nGemeindeparlaments aus.  \n \n \nMit Schreiben vom 23. August 2020 demissioniert Heidi Ehrsam-Berchtold (CVP) als Mitglied \ndes Gemeindeparlaments per 31. August 2020.  \n \nMichael Neuenschwander (GO) demissioniert als Mitglied des Gemeindeparlaments per \n30. September 2020. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Daniel \nProbst (FDP), Christian Dietschi (SVP), Heidi Ehrsam-Berchtold (CVP) und Michael \nNeuenschwander (GO) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung werden die Demissionen von Daniel Probst (FDP), \nChristian Dietschi (SVP), Heidi Ehrsam-Berchtold (CVP) und Michael Neuenschwander (GO) \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Daniel Probst, Sälistrasse 144, 4600 Olten \nHerrn Christian Dietschi, Neuhardstrasse 31, 4600 Olten \nFrau Heidi Ehrsam, Bergstrasse 28, 4600 Olten \nHerrn Michael Neuenschwander, Krummackerweg 27, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung zweier neuer Parlamentsmitglieder \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei freiwerdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Daniel Probst ist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen \nPartei und durch den Rücktritt von Heidi Ehrsam ein Sitz der Christlichdemokratischen \nVolkspartei frei geworden. Sandra Siegrist (FDP) und Bartolomeo Vinci (CVP) haben sich \nbereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes \nanzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Philipp Ruf \nbegrüsst Sandra Siegrist und Bartolomeo Vinci. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, \nVerfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und \nGewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu \nunterlassen, was ihm schadet.“ \n \nSandra Siegrist und Bartolomeo Vinci legen hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das \nGelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Herzlich willkommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Sandra Siegrist, Fustlighalde 26, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Bartolomeo Vinci, Maienstrasse 49, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \n\nSozialkommission, Wahlbüro und ZV Abwasserregion Olten/Aus-\nscheiden und Ersatzwahl \n \n \nFür die Sozialkommission, das Wahlbüro und den ZV Abwasserregion Olten sind \nDemissionen und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu \ngenehmigende Mutationen: \n \n \nRoger Möri (Olten Jetzt!) scheidet mit Mail vom 20. August 2020 wegen Wegzugs aus Olten \nper sofort aus der Sozialkommission aus. \n \nAls Ersatz für Roger Möri schlägt Olten Jetzt! Sandro Villiger, Riggenbachstrasse 40, als \nneues Mitglied der Sozialkommission zur Wahl vor.  \n \n \nChristian Dietschi (SVP) scheidet gemäss Schreiben vom 07. August 2020 wegen Wegzugs \naus Olten per 31. Oktober 2020 aus dem Gemeindeparlament und gleichzeitig aus dem \nWahlbüro aus. \n \n \nChristian Dietschi (SVP) scheidet gemäss Schreiben vom 07. August 2020 wegen Wegzugs \naus Olten per 31. Oktober 2020 aus dem Gemeindeparlament und gleichzeitig als \nDelegierter der ZV Abwasserregion aus. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, das Ausscheiden von Roger Möri \n(OJ) aus der Sozialkommission und die Ersatzwahl von Sandro Villiger (OJ) zu genehmigen. \nAusserdem beantragt das Parlamentsbüro dem Gemeindeparlament, die Ausscheidung von \nChristian Dietschi (SVP) als Mitglied des Wahlbüros und der ZV Abwasserregion Olten zu \ngenehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden das Ausscheiden von Roger Möri (OJ) aus der Sozialkommission und die \nErsatzwahl von Sandro Villiger (OJ) genehmigt. Ausserdem werden einstimmig die \nAusscheidung von Christian Dietschi (SVP) als Mitglied des Wahlbüros und der ZV \nAbwasserregion Olten genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 85 \n\n \nMitteilung an: \nHerrn Roger Möri, Breitenweg 15, 4614 Hägendorf \nHerrn Sandro Villiger, Riggenbachstrasse 40, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Christian Dietschi, Neuhardstrasse 31, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nDirektion Finanzen und Informatik \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 7 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Olten jetzt! betr. Erfahrungen mit der LU-\nSicherheitsdienst AG/Frage der Dringlichkeit \n \n \nTobias Oetiker: Die SIP soll laut Planung des Stadtrates auf November so richtig \nfunktionieren und die Fragen, die wir hier gestellt haben, wären hilfreich, allenfalls auch bei \nder Umsetzung. Wenn wir sie erst erfahren, nachdem es umgesetzt ist, ist es schade. \nDeshalb wäre es hübsch, wenn wir es jetzt erfahren könnten, insbesondere, weil sich bei der \nStadt ja schon jemand die Mühe gemacht hat, all diese Fragen zu beantworten. Danke. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Zur Dringlichkeit zwei Bemerkungen: An und für sich ist die \nDringlichkeit ja dann gegeben, wenn man tatsächlich dringlich eine Auskunft über etwas \nhaben will, worüber Auskunft gegeben werden muss. Tobias hat ja gesagt, dass die SIP an \nund für sich implementiert werden sollte. Wir sind als Stadtrat ja beauftragt, dies auch zu tun, \nund dort sind wir tatsächlich auch daran, dies zu implementieren. Was das Andere \nanbelangt, ist es eigentlich der Bereich dieses Sicherheitsdienstes. Dort haben wir vom \nPräsidium tatsächlich einen Auftrag erhalten, dort aktiv zu werden. Im Moment sind wir im \nzweiten Monat daran. Wir machen zurzeit auch Auswertungen und werden die Öffentlichkeit \nentsprechend auch orientieren, was sich daraus ergeben hat. Von daher haben wir als drittes \nein Postulat Philippe Ruf, das gerade auch dieses Thema befragt, zwar mit einem Postulat. \nAber in der Beantwortung haben wir dort eigentlich auch gesagt, wo wir aktuell stehen. Aus \ndiesen Gründen erachten wir die Dringlichkeit von Seiten des Stadtrates nicht als gegeben. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2020  Prot.-Nr. 8 \n \n \n \n\nDringliche Motion CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. keine zusätzlichen \nKosten durch die Stilllegung des Krematoriums/Frage der Dring-\nlichkeit \n \n \nMuriel Jeisy: Nur noch ganz kurz: Ich kann eigentlich auch schon auf den Antrag verweisen, \neinfach noch einmal, um kurz hervorzuheben, dass das Geschäft unserer Meinung heute \nbehandelt werden sollte, wie man diese Lücke noch schliessen kann und gleichzeitig als \nwichtigen Grundsatzentscheid eben auch behandeln könnte. Aus diesem Grund sähen wir \nes dringlich an und könnten es deshalb vermeiden, dass wir wiederum mehrmals ineffizient \nüber das Gesamtgeschäft debattieren müssten. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 9 \n \n \n \n\nKunstmuseum, Erneuerung/Standort und Raumprogramm \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nNachdem mit der Wiedereröffnung des Historischen Museums und des \nNaturmuseums im Haus der Museen im November 2019 die erste Etappe der \nNeustrukturierung der Museen der Stadt Olten abgeschlossen ist, soll nun auch das \nKunstmuseum, das sich zurzeit in einer stark sanierungsbedürftigen Liegenschaft \nbefindet, eine Erneuerung erfahren. In einem ersten Schritt wird dem \nGemeindeparlament der Entscheid über den Standort und das Raumprogramm des \nkünftigen Kunstmuseums zur Genehmigung unterbreitet und aufgezeigt, wie es mit \nden Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 weitergeht. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1  Städtische Museen \n \nDie Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom \nNovember 2004 ausführlich aufgezeigt – drei eigenständige, traditionsreiche Museen: \ndas Historische Museum (1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum \n(1872). Sie sind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Dauer- und \nSonderausstellungen, weiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten \n(Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), \nInformationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der \nSammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, \nÖffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen. \n \nDer Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf \nan räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“. \nEntsprechend wurden im Regierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die \nStandortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als \nZielsetzungen genannt. Die Bedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde \nanschliessend durchgeführt. Der Stadtrat entschied sich zudem für die Beibehaltung des \nStandortes Innenstadt. Im November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament \nein Investitionskredit in der Höhe von CHF 100‘000 genehmigt, mit welchem \nWettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollten. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 85 \n\n \nIm Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der Fortsetzung der \nArbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen erforderlich war, \nnachdem der Bericht „Kultur in Olten“ im Parlament zwar ausführlich diskutiert und \ngewürdigt, aber nur zur Kenntnis genommen worden war. Dies wurde im März 2009 \nnachgeholt: Mit 36:4 Stimmen befürwortete das Gemeindeparlament in einem \nGrundsatzentscheid die Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, \nKunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen. \n \nIm Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den \nJahren 2013/14 die Grundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei \nder Schliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. \nDabei ergaben die Überprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur \nStandortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, \nwelche zur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen. Festgestellt wurde \nzudem, dass auch beziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche \nüberhaupt möglich ist – hohe Kosten anfallen würden (vgl. Prüfungsbericht Kunstmuseum \nvom 31. März 2014, S. 24ff.). Nach einem breiten Konsens an für die Diskussion der \nSparvorschläge einberufenen runden Tischen wurde beschlossen, mit den bestehenden \nMuseen als Institutionen weiterzufahren – dies aber mit zum damaligen Zeitpunkt aus \nfinanziellen Gründen reduzierten Nettokosten und mit dem Ziel, Synergien zu suchen, wie \nsie in der Folge bereits im Haus der Museen umgesetzt wurden. \n \n1.2 Strategische Grundlage \n \nIm Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der \nEinwohnergemeinde Olten nach wie vor bei den drei Museen liegt.1 Es lasse sich deutlich \naufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich \nmit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie \nhätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen \nInstituten ab.  \n \nIm Handlungsfeld „Zentralem Mittelland attraktiven ‚Marktplatz‘ bieten“ setzt das Leitbild der \nStadt Olten aus dem Jahr 2008 unter anderem auf Attraktivitätssteigerungen im Bereich \nKultur. Bei den dazugehörigen Kernthemen wird auch die Attraktivierung des Angebots und \nder Infrastruktur im Bereich Kultur, zum Beispiel bei den Museen, aufgezählt.  \n \n1.3 Erste Etappe im Haus der Museen – nun folgt zweite Etappe \n \nMit der Eröffnung des Hauses der Museen im November 2019 konnte die erste Etappe der \nErneuerung der städtischen Museen abgeschlossen werden: Das Historische Museum und \ndas Naturmuseum verfügen nun zusammen mit dem Archäologischen Museum Kanton \nSolothurn unter Nutzung von vielfältigen Synergien über eine ausgezeichnete Infrastruktur \nund über Dauerausstellungen nach neustem Standard für einen erfolgreichen Weg in die \nZukunft. \n \nNun soll die zweite Etappe angegangen werden: Das Kunstmuseum an der Kirchgasse 8 \nbefindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand – unter anderem was die \nTragfähigkeit der Böden angeht; zudem ist die Liegenschaft nicht barrierefrei. Ferner fehlen \ngute Räumlichkeiten für die Wechselausstellungen, die Sammlung und das Depot des \nKunstmuseums sowie verschiedene Technikräume. Zu beachten ist im Übrigen, dass das \nKunstmuseum heute vier Räume im Gebäudevolumen des früheren Naturmuseums nutzt, \nwelche in den künftigen Raumbedarf eingerechnet werden müssen. \n \nIn das neue Kunstmuseum integriert werden soll auch die private Stiftung für Kunst des 19. \nJahrhunderts, die seit Dezember 2019 (wieder) mit einem Raum im aktuellen Kunstmuseum \n\n                                                 \n1 Bericht „Kultur in Olten“, S. 25-27 (Status quo) und S. 51/52 (Ideen und Projekte) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 85 \n\neingemietet ist und auch Depotraum im Kulturgüterschutzraum nutzt: Das Kunstmuseum mit \nseinen hauseigenen Beständen des 19. Jahrhunderts, insbesondere dem Werk von Martin \nDisteli, und die Stiftung haben zusammen erreicht, dass sich der Standort Olten zu einem \nKompetenzzentrum für Schweizer Kunst des vorletzten Jahrhunderts, insbesondere auch im \ngraphischen Bereich, entwickelt hat, das nationale und internationale Ausstrahlung besitzt. \nDas Kunstmuseum wird durch die Zusammenarbeit in ein Netz gestellt, das weit über die \nLandesgrenzen hinausreicht.  \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Bedarfsnachweis \n \nDas Kunstmuseum umfasst eine hochkarätige Sammlung von Werken der Schweizer Kunst \nvom 19. Jahrhundert bis heute von kantonaler, nationaler und internationaler Bedeutung. \nEinen wesentlichen Bestandteil bildet die exklusive Disteli-Sammlung. Das Kunstmuseum ist \nheute bestrebt, die Kunstsammlung sorgfältig, aber auch in einem unverkennbar eigenen Stil \nim 21. Jahrhundert weiterzuführen. Zudem wartet es mit einem Ausstellungsprogramm auf, \ndas sich als wesentlichen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt versteht und sowohl von \nregionaler als auch von nationaler Bedeutung ist. Das Kunstmuseum pflegt Kontakte und \neinen regen Leihverkehr mit andern Kunstinstituten des In- und Auslandes. \n \nGerade das Kunstmuseum weist eine Mehrzahl von Besuchenden von ausserhalb der \nRegion aus, die einen Beitrag an das wirtschaftliche Leben der Stadt liefern; die \nAusstellungen und die in den wichtigsten Bibliotheken der Schweiz vertretenen \nAusstellungskataloge werben für Olten als Kulturstadt. \n \nAuch das Kunstmuseum füllt wie die beiden andern städtischen Museen eine Nische aus \nund stimmt sein Angebot mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten ab. Es geht ihm \nnicht darum – wie im benachbarten Kunsthaus Aarau – die Schweizer Kunst breit zu \nrepräsentieren. Das Kunstmuseum Olten setzt vielmehr weiterhin auf seine bisherigen \nSchwerpunkte, die aus Werken erstens des 19. Jahrhunderts (vor allem der grossen Disteli-\nSammlung) und zweitens der klassischen Moderne bestehen, und drittens aus modernem \nund zeitgenössischem Kunstschaffen, das sich primär im malerisch figurativen, im \ngegenständlichen oder realistischen Bereich weiterentwickelt. \n\n \nSeit wenigen Monaten befindet sich wie erwähnt auch der Sitz der schweizerischen Stiftung \nfür Kunst des 19. Jahrhunderts (wieder) im Kunstmuseum Olten, wo deren Geschichte 1990 \nihren Anfang nahm. Die Präsenz der Stiftung hat dazu beigetragen, dass sich der Standort \nOlten zu einem Kompetenzzentrum für Schweizer Kunst des vorletzten Jahrhunderts, \ninsbesondere auch im graphischen Bereich, entwickelt hat, das nationale und internationale \nAusstrahlung besitzt. \n\n \nEin attraktives Kulturangebot, zu dem die städtischen Museen anerkanntermassen einen \nwesentlichen Teil beitragen, stellt für Stadt und Region im Sinne einer urbanen Identität \neinen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen \nAgglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu \nvernachlässigen ist auch ihr Beitrag als Wirtschaftsfaktor und als Bildungsstätten mit Hilfe \nder Wechselausstellungen sowie von Museumspädagogik, Vorträgen, Workshops, Kursen \netc. Gerade für die Zusammenarbeit mit den Schulen ist das Vorhandensein von Museen vor \nOrt, mit kurzen, wenig Unterrichtszeit beanspruchenden und mit wenig Risiko behafteten \nWegen, von entscheidender Bedeutung. \n \nDie gegenseitige Abstimmung, die Vernetzung, die steigenden Besucherzahlen sowie der \nBeitrag zur Standortattraktivität rechtfertigen nach Ansicht des Stadtrates auch in Zukunft \nden Betrieb des Kunstmuseums Olten mit seiner exklusiven, sich von derjenigen anderer \nInstitute abgrenzenden Sammlung von Schweizer Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 85 \n\nDies wird dadurch unterstrichen, dass sich die Zahl der Besucherinnen und Besucher in den \nletzten zehn Jahren verdoppelt hat. Das nationale Renommee der Institution und die stark \nregional ausgerichteten Bemühungen im Bereich der Vermittlung und Vernetzung haben viel \nzu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. \n \n\n2019 10’236 \n\n2018 8’912 \n\n2017 11’813 \n\n2016 7’988 \n\n2015 8’530 \n\n2014 7’913 \n\n2013 7’634 \n\n2012 6’875 \n\n2011 5’675 \n\n2010 5’618 \n\n2009 5’513 \n\n \nEs ist anzunehmen, dass sich die Besucher/innenzahl zwischen 10’000 und 13'000 \nstabilisieren wird. \n \nDas Publikum des Kunstmuseums Olten setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen \nzusammen: Kinder und Jugendliche, Rentner/innen, Familien, Künstler/innen, Fachleute, \nTouristen, Kulturinteressierte aus der Region, aus der ganzen Schweiz und vereinzelt aus \ndem angrenzenden Ausland, Menschen im Rollstuhl, Sehbehinderte und Blinde etc.  \n \n \n\nZielgruppe und Anteil Hauptinteresse Aufenthalt Spez. Bedürfnisse \n\nIndividualbesucher \n50% \n\nRundgang \nFührungen  \nVeranstaltungen \n\n1-3 h Ruhebereiche, \nVertiefungsmöglichkeiten \nPlatz für Verpflegung \n\nFamilien \n10% \n\nRundgang \nEntdeckungslust \nBeschäftigung \n\n2-4 h Kindergerechte Infos \nSpielplatz  \nSpielerische Erkundung \n\nSchulen  \n20% \n\nBetreute Module Halbe und ganze \nTage \n\nVermittlerin \nArbeitsraum \nPlatz für Verpflegung \n\nGruppen \n20% \n\nFührungen \nWorkshops \nPartizipative Projekte \n\n2-3h Führungspersonen  \nPräsentationsraum \nApéros und Verpflegung \nKurse für Fachleute \n\n \n \nDie Herkunft der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums Olten ist ebenfalls \nvielfältig: 27% stammen – laut einer Anfang 2020 erstellten Erhebung der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Rahmen eines Vergleichs der Zentrumslasten – aus der Stadt Olten \nselber, 36% aus dem Kanton Solothurn ohne Olten, 37% sind ausserkantonaler Herkunft. \nZum Vergleich: Beim Kunsthaus Solothurn stammen 23% der Besucherinnen und Besucher \naus der Standortgemeinde selber, beim Kunsthaus Grenchen 15%. Den grössten Anteil an \nLokalpublikum der übrigen Museen im Kanton Solothurn verzeichnet übrigens das Kultur-\nhistorische Museum Grenchen mit 61%, gefolgt vom Oltner Haus der Museen mit 45%, dem \nHistorischen Museum Solothurn mit 35% und dem Naturmuseum Solothurn mit 15%. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 85 \n\n2.2 Künftige Ausrichtung und Raumbedarf \n \nMit Blick auf die Erneuerung haben die Verantwortlichen des Kunstmuseums in den letzten \nWochen die Grundlagen für die Neuausrichtung geschaffen. Diese beinhalten ein \nMuseumskonzept, welches ein neues Leitbild, ein Sammlungs- und Ausstellungskonzept \nsowie ein Betriebskonzept umfasst, sowie ein Raumprogramm für das neue Kunstmuseum. \nDiese ausführlichen Dokumente befinden sich in der Beilage. \n \nAls Zielsetzungen für die künftige Ausrichtung wurden u.a. folgende Vorgaben definiert: \n \n-  Das neue Kunstmuseum soll klein, aber fein sein, das heisst, mit der Neukonzeption ist \n\nkein Anspruch an ein quantitatives Wachstum als Institution verbunden. Der Betrieb \n(Personal, Sammlungsbetreuung, Ausstellungsprogramm) soll sich nach dem Umbau \nnicht ändern. \n\n \n-  Die Ausstellungsräume sollen in Zukunft so angeordnet sein und bespielt werden, dass \n\nauch während Ausstellungsaufbauten ein durchgehender Ausstellungsbetrieb möglich ist. \n \n-  Es braucht sowohl mehrere kleinere Ausstellungsräume für thematische Einheiten wie \n\nauch einen grosszügigen Ausstellungsraum für grössere Werke. \n \n-  Der Eingangsbereich soll mit einer Kaffeebar und einem Museumsshop kombiniert \n\nwerden, die von ein und derselben Personen bedient werden können. \n \n-  Die Depoträumlichkeiten sollen mit Ausnahme des kleinen Depotraums für Skulpturen im \n\nKulturgüterschutzraum aus betrieblichen Gründen weiterhin vor Ort bleiben, aber den \naktuellen Anforderungen angepasst und mit einer Reserve für künftige Entwicklungen der \nSammlung ausgestattet werden. \n\n \n-  Nach der vollständigen organisatorischen Abtrennung des Hauses der Museen ist auch \n\ndas neue Kunstmuseum mit geeigneten Werkstatträumen auszustatten. \n \n-  Die öffentlich zugänglichen Räume müssen barrierefrei ausgestaltet sein. \n \nDas auf der Basis dieser Vorgaben ausgearbeitete Raumprogramm (vgl. Beilage) umfasst \nrund 1600 m2 Nutzfläche, aufgeteilt in \n \n- Publikumsbereich (Empfang, Shop, Kaffeebar und Raum für Kunstvermittlung)       110 m2 \n- Ausstellungsbereich                         700 m2 \n- Büro und Arbeitsräume             180 m2 \n- Werkstätten und Materiallager            190 m2 \n- Depot               420 m2 \n \nDie bisherige Nutzfläche betrug 1330 m2. Neu hinzu kommen 50 m2 für das 2019 aus \nPlatzgründen weggefallene Grafikkabinett (Disteli), 40 m2 für Kaffeebar/Museumsshop, 50 \nm2 für die Werkstatt sowie 35 m2 (=10%) Depotreserve für die heutige Überbelegung und 95 \nm2 (=25%) Depotreserve für die künftige Sammlungstätigkeit. \n \nVergleiche mit andern Museen zeigen, dass die vorgesehene Nutzfläche dem erwähnten \nMotto «klein, aber fein» entspricht (vgl. Beilage). \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 85 \n\n2.3 Standort \n \nDie vom Stadtrat im Jahr 2007 bei der Firma Lord Cultural Resources Planning & \nManagement GmbH, Berlin, in Auftrag gegebene Raumbedarfsanalyse für die Museen der \nStadt Olten, die sogenannte Lord-Studie, beurteilt den Standort der Museen im Stadtzentrum \nals optimal: «Sie sind in nur wenigen Gehminuten vom Bahnhof aus gut erreichbar. Die \nNachbarschaft der Museen erlaubt Synergien und die Etablierung eines Kulturviertels […] im \nInnenstadtbereich, das Geschäftsleute, Käufer und Touristen anzieht. Die Museen können \ngemeinsam mit Gastronomie und Marktplatz dazu beitragen, hier einen neuen \ninnerstädtischen Begegnungsort zu schaffen.» Die Museen könnten in diesem \nZusammenhang «einen gewichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten». \n \nDer Stadtrat hat aus diesem Grund bereits 2008 entschieden, am bisherigen Standort im \nHerzen der Stadt festzuhalten, um die Zone im Sinne eines „Kulturviertels mit \nVerweilqualität“ aufzuwerten. Es kommt hinzu, dass in der Innenstadt Liegenschaften im \nEigentum der Einwohnergemeinde zur Verfügung stehen, welche für städtischen Nutzungen \neingesetzt werden können. In andern Quartieren der Stadt Olten hingegen sind keine \nstadteigenen Liegenschaften verfügbar, die sich für eine Nutzung als Kunstmuseum eignen. \nAuch generell muss festgehalten werden, dass eine Verlegung des Kunstmuseums in einen \nanderen Stadtteil weder für das Kunstmuseum noch für den entsprechenden Stadtteil \nVorteile bringt – im Gegensatz zu einer Konzentration der Kräfte, wie diese auch im \nDetailhandel und bei andern Angeboten angestrebt wird, um die Wege zwischen den \neinzelnen Angeboten für die Nutzerinnen und Nutzer kurz zu halten und so eine gegenseitige \nBefruchtung zu fördern. Eine Ausnahme würde allenfalls das Areal Bahnhof Nord darstellen, \nwo das Kunstmuseum zwar von einer schweizweit einzigartigen Lage für auswärtiges \nPublikum profitieren könnte. Von Nachteil wären an diesem Standort indessen der fehlende \nBezug für die lokal-regionale Bevölkerung und die hohen Kosten für einen allfälligen \nLanderwerb und Neubau oder eine Einmietung, sofern ein solcher bzw. eine solche \nüberhaupt möglich wären. \n \nBei den Liegenschaften in städtischem Besitz in der Innenstadt stand bei der \nVolksabstimmung über das Haus der Museen im Juni 2016 das ehemalige Naturmuseum an \nder Kirchgasse 10 als Standort für das neue Kunstmuseum im Vordergrund, allenfalls \nverbunden mit einem Anbau, weil zum damaligen Zeitpunkt ein Schulhausneubau und somit \nein Freiwerden des Hübelischulhauses zurückgestellt waren. In den Folgejahren kam es bei \nder Schulraumplanung aufgrund der rasch wachsenden Kinderzahlen zu einem Umdenken, \nso dass der Stadtrat auch das Hübelischulhaus als möglichen Standort für das \nKunstmuseum ins Auge fasste.  \n \nWährend der anschliessenden Planung des neuen Schulhauses im Kleinholz in \nkonventioneller Bauweise stellt sich aber heraus, dass das Hübelischulhaus frühestens ab \nHerbst 2024 für einen Umbau zur Verfügung stehen könnte und dass auch auf Seiten der \nBibliotheken ein Erneuerungsbedarf besteht, der mit dem Hübelischulhaus ab diesem \nZeitpunkt befriedigt werden könnte. Daher hat der Stadtrat festgelegt, dass angesichts des \nZeitdrucks aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes des heutigen Kunstmuseums \nund zur zeitlichen Staffelung der anfallenden Investitionen erneut ein Standort in den zur \nVerfügung stehenden Liegenschaften an der Kirchgasse geprüft werden solle. In der \npolitischen Diskussion zeigte sich seither, dass der repräsentative Bau des ersten \nSchulhauses der Stadt Olten an der Kirchgasse 10, der unter kantonalem Denkmalschutz \nsteht, in der öffentlichen Meinung in Olten einen hohen Stellenwert besitzt und sich daher für \ndie Fortführung einer städtischen Nutzung im Kulturbereich empfiehlt. \n \nDurch den Verbleib des erneuerten Kunstmuseums an der Kirchgasse und eine spätere \nVerschiebung der beiden städtischen Bibliotheken und allenfalls der Ludothek und weiterer \nöffentlicher Angebote ins Hübelischulhaus könnte zusammen mit der ebenfalls für kulturelle \nAnlässe verfügbaren Stadtkirche ein innerstädtisches Kulturviertel rund um den \nMunzingerplatz entstehen, das in Städten vergleichbarer Grösse seinesgleichen sucht. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 85 \n\n \nVision: «Kultur im Quadrat» oder «Quadratur der Kultur» \n\n \n \n2.4 Bisherige Schritte \n \n2.4.1  Auftrag Bauherrenbegleitung \n \nIm Februar 2020 wurde die Firma jomini&zimmermann, Zürich, mit der Bauherrenbegleitung \nfür die Erneuerung des Kunstmuseums Olten, beinhaltend Projektentwicklung und \nWettbewerbsverfahren, beauftragt. Zur Projektentwicklung gehören Grundlagen wie ein \nZustandsbericht der in Frage kommenden Liegenschaften, ein konsolidiertes \nRaumprogramm und ein Betriebskonzept, aber auch die Definition des Bestellungsumfangs \nfür einen späteren Wettbewerb (Machbarkeitsüberprüfung, Kostengrobschätzung, \nProjekthandbuch und Verfahrensdefinition). In einem zweiten Schritt soll dann nach einem \nZwischenentscheid des Gemeindeparlaments das Planerwahl- oder Wettbewerbsverfahren \nerfolgen, bei dem das Planer-team für die Erarbeitung des Bauprojekts ausgewählt wird. \n \n2.4.2  Zustandsanalyse \n \nAls Basis für den Entscheid zwischen verschiedenen Szenarien an der Kirchgasse führte die \nFirma Zehnder & Partner Ingenieure AG eine Zustandsanalyse durch (vgl. Beilage). Dabei \nstellte sich heraus, dass das ehemalige Naturmuseum an der Kirchgasse 10 ein solides \nTragwerk inklusive Dachstuhl mit wenigen Schäden aufweist, das belassen bzw. wenn \nerforderlich zurückhaltend verstärkt werden kann. Bei einem grösseren Umbau sollen auch \nErdbebenverstärkungsmassnahmen ohne grössere Mehrkosten rasch verhältnismässig \nwerden. \n \nAnders sieht die Situation im angrenzenden Kunstmuseum (Kirchgasse 8) aus: Dieses wurde \nmehrmals im Erdgeschoss relativ stark umgebaut und zudem um ein Stockwerk erhöht. Eine \nBeibehaltung des Tragwerks bis zur Decke des 1. Obergeschosses wird von den \nSpezialisten als möglich erachtet. Oberhalb des 1. Obergeschosses wird hingegen ein \nvollständiger Ersatz der Decken empfohlen, da die vermuteten Nutzlasten zu tief und die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 85 \n\nvorhandenen Verformungen und Risse sehr gross sind. Die Empfehlungen gehen bis hin zu \neiner kompletten Auskernung des Gebäudes, bei welcher die inneren Tragwände und \nDecken komplett abgebrochen und neu aufgebaut werden. Entsprechend ist auch die \nErdbebensicherheit des heutigen Kunstmuseums ungenügend. \n \nZudem hat auch die Kantonale Denkmalpflege eine erste provisorische Beurteilung der \nhistorischen Ausstattungssubstanz der beiden Liegenschaften vorgenommen. Und die \nAltstadtkommission hat die Regeln für eine bauliche Veränderung der beiden Liegenschaften \nals Grundlage für ein qualitätssicherndes Verfahren definiert (vgl. 4.1). \n \n2.4.3 Politische Vorgaben für die Szenarienauswahl \n \nAnlässlich der Volksabstimmung über das Haus der Museen im Juni 2016 stand wie erwähnt \ndie Verlegung des Kunstmuseums ins Gebäude des damaligen Naturmuseums an der \nKirchgasse 10 im Vordergrund; der bisherige Standort des Kunstmuseums an der \nKirchgasse 8 könne dann – so der Tenor – für eine neue Nutzung, voraussichtlich im Bereich \nDetailhandel, freigegeben werden. Entsprechend wird seither auch eine Desinvestition einer \nLiegenschaft in den Finanzplänen aufgeführt. Die damals angestrebte Testplanung über \ngleich alle drei Liegenschaften auf der Nordseite der Kirchgasse (inkl. Kirchgasse 4) hinweg \nist in der Zwischenzeit am mangelnden Interesse auf privater Seite gescheitert. Die \nursprünglich anvisierte Nutzung durch den Detailhandel steht angesichts von dessen \nEntwicklung und der aktuellen Leerstände in der Oltner Innenstadt nicht mehr im absoluten \nVordergrund. \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse waren in den letzten Monaten Gegenstand \nverschiedener politischer Vorstösse. So wurde das Parlament im Februar 2019 im Rahmen \nder Beantwortung einer Interpellation SP/JSP ausführlich über die Optionen für deren \nkünftige Nutzung informiert. Ferner stimmte das Parlament im Januar 2020 über einen \nVorschlag mit dem Titel «Kirchgasse für Alle statt für Wenige» ab, welcher postulierte, dass \ndie Stadt Olten die Gebäude des ehemaligen Naturmuseums und des Kunstmuseums in \nihrem Eigentum behalten und für öffentliche Angebote nutzen solle. Ein Verkauf oder eine \nAbgabe im Baurecht an Dritte zum privaten Gebrauch sollte ausgeschlossen werden. Das \nParlament erklärte den Auftrag schliesslich mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp nicht \nerheblich. Ebenfalls im Januar 2020 kündigte der Stadtrat im Rahmen des 1. Disteli-\nGesprächs mit den Fraktionen an, dem Parlament im Herbst 2020 eine Vorlage zum \nStandort Kunstmuseum zu unterbreiten. \n \n \n3. Mögliche Szenarien und deren Beurteilung \n \nAuf der Basis des Raumprogramms und der Zustandsanalyse wurden verschiedene Ansätze \nerarbeitet, wie die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 für die Nutzung Kunstmuseum \neingesetzt werden können. Dabei kristallisieren sich drei Szenarien heraus:  \n \n\na. die ausschliessliche Verwendung der Liegenschaft Kirchgasse 10 mit einem \nAnbau von zu definierender Grösse \n\n \nb. die ausschliessliche Verwendung der Liegenschaft Kirchgasse 8 mit einem \n\nAnbau von zu definierender Grösse \n \n\nc. die Verwendung (von Räumlichkeiten) beider Liegenschaften, das heisst konkret \nder Liegenschaft Kirchgasse 10 ohne (wesentlichen) Anbau und eines Teils der \nLiegenschaft Kirchgasse 8, insbesondere im Erdgeschoss.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 85 \n\n \n \nZur Kirchgasse 10 (links): \n \nFür die Verwendung der Liegenschaft Kirchgasse 10 – ob ausschliesslich oder zusammen \nmit der Liegenschaft Kirchgasse 8 – spricht die Eignung des Gebäudes für ein \nKunstmuseum, was die Raumaufteilung mit auch kabinettartigen Strukturen und die \nRaumhöhen betrifft; fehlende Räumlichkeiten können in einem rückwärtigen Anbau oder im \nParterre der Kirchgasse 8 ergänzt werden. Bei der ausschliesslichen Verwendung der \nKirchgasse 10 stellt sich die Herausforderung der Erschliessung bzw. der Ausrichtung: Der \nbestehende Eingang ist nicht hindernisfrei und nicht grosszügig einsehbar; eine \nErschliessung von Seiten des Platzes der Begegnung würde zwar einen Bezug zum Haus \nder Museen schaffen, läuft aber Gefahr, die Stellung des unter kantonalem Denkmalschutz \nstehenden Gebäudes, auch in Bezug auf die Kirchgasse als belebte \nLangsamverkehrsachse, zu reduzieren. Eine ausschliessliche Verwendung der Kirchgasse \n10 erfordert zudem, dass als Voraussetzung für die gemeinsame Entwicklung der beiden \nGebäude vorab eine Nutzung der Kirchgasse 8 definiert wird. Vorteil einer ausschliesslichen \nVerwendung – sowohl der Kirchgasse 10 wie auch der nachfolgenden Kirchgasse 8 – wären \nindessen die Schaffung unabhängig von den Besitzverhältnissen klarer Strukturen und die \nMöglichkeit einer Veräusserung bzw. Drittnutzung der jeweils nicht mehr benötigten \nLiegenschaft. \n \nZur Kirchgasse 8 (Mitte): \n \nDie Liegenschaft Kirchgasse 8 als Ganze eignet sich in ihrem heutigen Zustand weitaus \nweniger für die Weiterführung des Kunstmuseums, nicht nur wegen der fehlenden \nTragfähigkeit der bestehenden Böden, sondern auch wegen der übrigen schlechten \nBausubstanz und wegen der geringen Raumhöhen. Im Falle eines Neubaus bzw. eines \nErsatzbaus könnten diese Defizite grundsätzlich behoben werden; eine Vergrösserung der \nRaumhöhen würde aber eine Reduktion der Anzahl Geschosse und damit auch der \nNutzfläche bedeuten, was zu einer starken Verkleinerung des Raumangebots führen würde. \nZu bedenken gilt es hier, dass die vier grossen Räume, welche das Kunstmuseum heute im \nGebäude des ehemaligen Naturmuseums nutzt, bei einer Wiederberücksichtigung der \nBrandmauer wegfallen würden. Es kommt im Gegenzug zu einer ausschliesslichen \nVerwendung der Kirchgasse 8 durch das Kunstmuseum hinzu, dass die derzeit leerstehende \nLiegenschaft Kirchgasse 10 kaum für eine bessere Nutzung mit ebenso grosser \nAussenwirkung wie das auch an Sonn- und Feiertagen geöffnete Kunstmuseum eingesetzt \nwerden kann.  \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 85 \n\nZur Kombination:  \n \nEine Kombination zwischen Kirchgasse 10 integral und Kirchgasse 8 würde die Möglichkeit \nbieten, die Liegenschaft Kirchgasse 10 weitgehend in ihrem heutigen Zustand zu erhalten. \nBei einem Neubau der Liegenschaft Kirchgasse 8 würde zudem die Möglichkeit bestehen, \nauf die Geschosshöhen der Kirchgasse 10 einzugehen und damit auch diese Liegenschaft \nbzw. die Fassade des grössten Teils der «Gebäudeinsel» zur Kirchgasse hin aufzuwerten. \nBei einem solchen Vorgehen könnte sich das Kunstmuseum weiterhin mit einer breiten \nFensterfront auf die Kirchgasse ausrichten und würde somit die Nutzung – wie im Vorschlag \n«Kirchgasse für Alle statt für Wenige» postuliert – in beiden Liegenschaften zumindest im \nErdgeschoss städtisch bzw. öffentlich bleiben. Hingegen wäre dann eine integrale Freigabe \nder Kirchgasse 8 für eine Drittnutzung – beispielsweise im Bereich Gastronomie – nicht mehr \nmöglich; nur die oberen Geschosse könnten für eine solche Drittnutzung – Wohnungen, \nBüros, etc. – eingesetzt werden. \n \n \n4. Stellungnahmen \n \n4.1 Altstadtkommission und Denkmalpflege \n \nDie Direktionen Bau und Präsidium haben die Altstadtkommission und die kantonale \nDenkmalpflege betreffend Anbaumöglichkeiten an die seit 1939 unter kantonalem \nEinzelschutz stehende Liegenschaft Kirchgasse 10 sowie an die Liegenschaft Kirchgasse 8, \ndie gemäss Zonenplan in der Altstadtzone steht, konsultiert. An ihrer Sitzung vom 24. Juni \n2020 hat die Altstadtkommission in Anwesenheit von Denkmalpfleger Stefan Blank folgende \nEckwerte für das weitere Vorgehen festgelegt: \n \n-  Die Substanz der Liegenschaft Kirchgasse 10 ist zu erhalten; Eingriffe in die Struktur wie \n\nzum Beispiel Veränderungen der Raumhöhen sind nicht zugelassen. Möglich ist hingegen \nein Anbau an die Liegenschaft Kirchgasse 10, mit einer maximalen Höhe bis zur \nDachtraufe (Gurtsims) und einer maximalen Tiefe von rund 13 Metern. Voraussetzung ist \ndie Erhaltung der Erkennbarkeit der Westfassade; das heisst der Anbau muss auf der \nNordseite um mindestens eine Achse bzw. eine Fensterbreite zurückgesetzt sein und soll \nals solcher – und nicht als «Hauserweiterung» – erkennbar sein.  \n\n \n-  Die Liegenschaft Kirchgasse 8 kann aufgrund der zahlreichen Abweichungen vom \n\nUrsprungszustand in einem Wettbewerbsverfahren rückgebaut und unter \nBerücksichtigung des Volumenschutzes durch einen zeitgemässen, ortsbaulich und \narchitektonisch überzeugenden Neubau ersetzt werden. \n\n \n-  Ziel ist es bei jedem Szenario, die beiden Liegenschaften in einer Gesamtschau \n\nkoordiniert weiterzuentwickeln. \n \nIm Ergebnis resultierte der folgende, für die Altstadtkommission maximal denkbare (Anbau-) \nPerimeter bzw. die folgenden maximalen Gebäudehöhen. Die erwähnten Masse sind als \nmaximaler Bearbeitungsperimeter zu betrachten und sollen genügend «Spielraum» für eine \nstädtebaulich und architektonisch überzeugende Lösung bieten. Denkmalpflege und \nAltstadtkommission sollen in die Erarbeitung eines Wettbewerbsprogramms und in die \nBeurteilung des Ergebnisses des qualitativen Verfahrens einbezogen werden. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 85 \n\n \n \n \n4.2 Disteli-Gespräch vom 17. August 2020 \n \nDas geplante Raumprogramm und die Auswahl von Szenarien wurden Vertreterinnen und \nVertretern der Fraktionen im Gemeindeparlament im Rahmen des 2. Disteli-Gesprächs vom \n17. August 2020 zur Diskussion vorgelegt. Dabei wurden folgende Themen diskutiert: \n \n-  Rasches Vorgehen aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs (schlechte Bausubstanz, \n\nUmsetzung vor Neuem Bahnhofplatz Olten) \n-  Finanzielle Vorgabe für Architekturwettbewerb \n-  Künftige Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8, aber auch anderer Liegenschaften \n\n(Hübelischulhaus, Bibliotheken) \n \n \n4.3 Museumsleitung \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde in Zusammenarbeit mit der Museumsleitung \nerstellt. Sie unterstützt die Beibehaltung des Standorts Kirchgasse, der eine rasche \nUmsetzung erlaubt. \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 85 \n\n5. Standortwahl: Szenario a \n \nIm 1. Disteli-Gespräch des Stadtrates vom 15. Januar 2020 mit den Fraktionen im \nGemeindeparlament hat der Stadtrat wie erwähnt angekündigt, den Entscheid über den \nStandort und das Raumprogramm analog dem Vorgehen zum neuen Schulhaus Kleinholz \ndem Gemeindeparlament vorzulegen. Damit soll verhindert werden, dass über diese Fragen \nerst zum Zeitpunkt diskutiert wird, wenn dem Parlament der Antrag für einen \nProjektierungskredit vorgelegt wird. \n \nFestgestellt werden darf, dass das Raumprogramm im Wettbewerbsperimeter umgesetzt \nwerden kann, dies sowohl im Szenario a wie auch im Szenario c. Im Szenario b stehen \nhingegen rund 200 m2 zu wenig für die Erfüllung des Raumprogramms zur Verfügung, die \nnicht in einem Anbau untergebracht werden können. Weder im praktisch gleich gross \nbleibenden Ausstellungsbereich noch im heute unterdotierten und nicht ausbaufähigen \nDepotbereich kann dieses Delta reduziert werden, ohne die Attraktivität des Museums und \ndie künftige Entwicklung zu beeinträchtigen. Und ein zu enges Korsett kann sich – wie \nBeispiele aus andern Museen zeigen – schnell als nachteilig erweisen, weil nachträgliche \nErweiterungen insbesondere im Untergeschossbereich in der Regel mit deutlichen \nMehrkosten verbunden sind. \n \nAus den folgenden Gründen hat der Stadtrat das Szenario a (Kirchgasse 10 mit Anbau) für \ndie Umsetzung ausgewählt, womit eine Rückkehr zum bereits an der Urnenabstimmung zum \nHaus der Museen im Juni 2016 aufgezeigten Vorgehen erfolgt: \n \n-  Die Liegenschaft Kirchgasse 10 ist als erstes Schulhaus und langjähriges Museum ein \n\nhistorisch und emotional wichtiges Gebäude für die Stadt Olten, weshalb von einer \nFremdnutzung oder gar Veräusserung abgesehen werden soll. \n\n \n-  Architektonisch stellt es einen repräsentativen Monumentalbau an zentraler Lage dar, der \n\nsich als «Adresse» bestens für den Museumsbau eignet. \n \n-  Umgekehrt ist das Gebäude mangels Schaufensterfront weniger prädestiniert für eine \n\nandere publikumsorientierte Nutzung, beispielsweise im Detailhandel. \n \n-  Die Liegenschaft Kirchgasse 10 eignet sich aber auch wie erwähnt von der \n\nGebäudestruktur und -qualität her (Raumhöhen, Unterteilung in verschieden grosse \nRäume und Kabinette, Tragfähigkeit der Böden) ausgezeichnet für den Standort des \nneuen Kunstmuseums Olten; fehlende Räumlichkeiten können im Anbau ergänzt werden. \nEbenso ist der (hindernisfreie) Zugang zum neuen Kunstmuseum im Rahmen des \nWettbewerbs zu klären. \n\n \n- Die Beschränkung auf die Kirchgasse 10 ohne (Erdgeschoss der) Kirchgasse 8 erlaubt \n\neine unabhängige Entwicklung der Liegenschaft Kirchgasse 8, sei es durch die \nEinwohnergemeinde selber oder durch von ihr ausgewählte Dritte. Es besteht somit auch \nkeine «Gefahr», dass sich die Institution Kunstmuseum Olten später auf weitere \nRäumlichkeiten ausdehnt, was den Betrieb und dessen Kosten anwachsen lassen würde. \nDie Kirchgasse 8 kann somit für eine zusätzliche publikumsorientierte Nutzung eingesetzt \nwerden. \n\n \n-  Neben der Schaffung von klaren Verhältnissen empfiehlt schliesslich auch die \n\nKostenbetrachtung eine Konzentration der Einwohnergemeinde auf eine einzelne \nLiegenschaft, um dem Kunstmuseum nach langen Jahren, in denen das bestehende \nMuseumsgebäude unter mangelndem Unterhalt und schlechten klimatischen \nBedingungen litt, unter Vermeidung von politischem Zündstoff möglichst bald eine neue \nHeimat zu geben. \n\n \n6. Weiteres Vorgehen \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 85 \n\nDie Einwohnergemeinde plant als nächsten Schritt nach dem vorliegenden Entscheid, einen \ngemeinsamen Architekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 zu \nveranstalten, mit dem beantragten Raumprogramm des Kunstmuseums als Basis für die \nLiegenschaft Kirchgasse 10. Im Erdgeschoss der Liegenschaft Kirchgasse 8 wird eine \npublikumsnahe Nutzung als Vorgabe definiert. Für die detaillierte Bestimmung der Nutzung \nan der Kirchgasse 8 stehen zwei Möglichkeiten zur Disposition: Entweder definiert diese die \nEinwohnergemeinde selber – zum Beispiel Detailhandel oder Gastronomie im Erdgeschoss \nund Wohnnutzung in den Obergeschossen – und realisiert diese dann auch anschliessend \nauf eigene Rechnung mit entsprechenden Kostenfolgen. Oder sie sucht anschliessend an \nden Architekturwettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung eine Investorin, welche die \nNutzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am besten erfüllt. \n \nDie dritte Möglichkeit, einen Investorenwettbewerb über beide Gebäude zu lancieren, bei \nwelcher ein Konglomerat aus Investor, Bauunternehmer, Architekt und Betreiber in einer \nEtappe gesucht werden, erscheint als zu komplex und das angebotene Objekt als zu wenig \ngross bzw. bedeutend, um geeignete Interessenten zu finden. \n \nDer Beginn des Architekturwettbewerbs ist nach Festlegung des definitiven Vorgehens \ngegen Ende des laufenden Jahres vorgesehen. Mitte 2021 soll dem Gemeindeparlament ein \nProjektierungskredit für die Erneuerung des Kunstmuseums vorgelegt werden. Die \nUmsetzung ist nach einer entsprechenden Volksabstimmung in den Jahren 2022/23 \nvorgesehen. Der Museumsbetrieb wird während der Bauphase ausgelagert oder \nunterbrochen. \n \n \n7. Finanzielle Auswirkungen \n \nFür den derzeit laufenden Auftrag Bauherrenbegleitung inklusive Durchführung \nWettbewerbsverfahren fallen Kosten von rund 500'000 Franken an. Diese Kosten sind \nbereits am 4. Dezember 2014 durch einen Kredit von 500'000 Franken vom Parlament \ngenehmigt worden; im laufenden Budget 2020 ist davon eine Tranche von 150'000 Franken \n(Machbarkeit, Vorbereitung Wettbewerb) vorgesehen, der Rest wird im Budget 2021 \nenthalten sein. \n \nDie Kosten für die Museumserneuerung nach Szenario a werden auf derzeit in der \nGrössenordnung von rund 10 bis 14 Mio. Franken (Ermittlung via Kostenkennzahlen; \nUnsicherheit, da noch kein konkretes Projekt vorliegt) geschätzt, sofern sich die Investition \nder Einwohnergemeinde auf das Museumsgebäude selber beschränkt. Ein entsprechender \nPreisrahmen soll als Richtwert in das Wettbewerbsprogramm aufgenommen werden. \nZielsetzung ist, rund ein Viertel bis ein Drittel dieser Kosten fremdzufinanzieren \n(Lotteriefonds, Stiftungen, Private). \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Dem Standort Kirchgasse 10 mit rückwärtigem Anbau (Szenario a) für das neue \nKunstmuseum Olten wird zugestimmt. \n \n\n2. Das neue Kunstmuseum wird mit einem Raumbedarf von 1600 m2 Nutzfläche \ngeplant. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 85 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich erlaube mir, zu diesem Geschäft von mir aus auch \nnoch etwas zu sagen. Den Antrag der Grünen zur Behandlung habe ich nicht traktandiert. \nIch habe ihn abgelehnt, weil die Kosten dieses Vorstosses nicht ersichtlich sind und er \ndeshalb nicht behandelt werden kann. Weiter der Hinweis auf den Antrag der FdP, der betr. \nPreisrahmen eingegangen ist. Wir kommen bei den Anträgen am Schluss dazu. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Kellerhals: Eine kleine Vorbemerkung: Die GPK schätzt es ausserordentlich, dass \nder Stadtrat bereits in diesem frühen Projektstadium das Gemeindeparlament miteinbezieht \nund damit eigentlich ermöglicht, eine grössere Akzeptanz für die kommenden Schritte zu \nerreichen. Das fanden wir einen sehr guten Schritt. Zum Geschäft selber: Was macht \neigentlich eine Stadt zur Stadt? Nicht zuletzt, dass sie unter anderem auch einen kulturellen \nMittelpunkt darstellt. Die GPK begrüsst in diesem Sinne den Entscheid, einen \nrepräsentativen Bau im Zentrum der Stadt für das Kunstmuseum vorzusehen. Die Idee eines \nKulturviertels überzeugt, und die Stadt kann ihren Ruf als Kulturstadt festigen. Die \nEntscheidung für das Szenario A können wir nachvollziehen, sind doch die beiden Gebäude \nNr. 8 und Nr. 10 nicht wirklich miteinander baukompatibel. Zudem eignet sich Nr. 8 nur sehr \nbedingt als Museum und könnte zu weiteren Abenteuern für die Stadtfinanzen führen. Die \ngeplante Grösse erscheint aufgrund der verschiedenen baulichen und finanziellen \nRestriktionen über alles gesehen angemessen. Gerne hätten wir auch die Besucherzahlen \nnoch etwas genauer unter die Lupe genommen. Gewisse Fragen sind noch offengeblieben. \nWir hoffen, dass diese Besucherzahlen in Zukunft noch etwas detaillierter festgehalten \nwerden können. Die genaueren Plankosten und ökologische Faktoren werden sicher noch, je \nweiter das Projekt fortschreitet, zu weiteren Diskussionen führen. Es sollte zusätzlich auch \nbetont werden, dass mit der Unterstützung der Variante A die Entscheidung über den \nVerkauf oder Nichtverkauf der Kirchgasse Nr. 8 keinesfalls bereits gefallen sein soll. Auch \ndies wird wohl in Zukunft noch zu grösseren Diskussionen führen. Aus den erwähnten \nGründen empfiehlt die GPK aber einstimmig die Annahme dieses Antrags im Sinne des \nStadtrates. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wenn auf ein Geschäft einstimmig eingetreten wird, heisst \ndies normalerweise und auch logischerweise, dass Handlungsbedarf vorhanden ist und das \nist bei diesem Geschäft an und für sich sicher auch angezeigt. Der Sprecher der \nGeschäftsprüfungskommission hat die Auslegung schon gemacht. Ihr habt den Bericht und \nAntrag gesehen. Ich erlaube mir noch, im Namen des Stadtrates zwei, drei Sachen zu \npräzisieren. Zuerst zur Vorlage selber: Es geht, und das sieht man auch aus dem Bericht \nund Antrag, nicht um die Frage, ob wir das Kunstmuseum Olten in Olten noch haben wollen \noder nicht. Punkt 2: Es geht heute auch nicht um einen Baukredit, sondern es geht darum, in \ndiesem für die Innenstadtentwicklung wichtigen Geschäft die Weichen zu stellen, und es \ngeht bei diesem Geschäft auch nicht darum, dass wir einen Entscheid über mögliche \nVerkäufe von freiwerdenden Gebäuden treffen. Ich denke, das ist für die Diskussion, die wir \nnachher führen, auch wichtig, und wir als Stadtrat haben uns an diesen Prämissen auch \nfestgehalten. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir heute einerseits über die Lage, den \nStandort des Kunstmuseums entscheiden wollen, und auch über das Layout, das heisst über \nden Raumbedarf. Dass dieses Geschäft jetzt kommt, hat auch eine logische Folge aus \nverschiedenen Abstimmungen, die wir in der Stadt Olten schon hatten. Ich erinnere hier an \nden Entscheid, dass wir das Haus der Museen beschlossen haben und in dieser \nAbstimmungsbotschaft auch klar deklariert haben, dass im Bereich der Kirchgasse, im \nBereich dieser Liegenschaften eine Veränderung vorgenommen werden muss und dass, \nwas die Liegenschaften an der Kirchgasse anbelangt, Entscheidungen getroffen werden \nmüssen. In der Abstimmungsbotschaft war, für die diejenigen, die sich erinnern, im Fokus, \ndass wir an der Kirchgasse das Kunstmuseum ansiedeln möchten. In der Zwischenzeit, und \ndas hat man auch öffentlich diskutiert, hat sich der Stadtrat verschiedene Gedanken \ngemacht, wo man das Kunstmuseum platzieren könnte. Da sind verschiedene Möglichkeiten \nim Innenstadtbereich diskutiert worden, und man hat dies auch öffentlich erklärt und gesagt, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 85 \n\nwas die Vor- und Nachteile dieser Standorte sind. Der Stadtrat ist zum Schluss gekommen, \nund das zeigt auch der Bericht und Antrag und ist der Antrag des Stadtrates, dass das \nKunstmuseum an der Kirchgasse platziert werden soll und zwar im ehemaligen Schulhaus, \nin diesem doch sehr repräsentativen Bau in der Innenstadt. Es ist klar, dass wir heute über \nalles diskutieren soll und kann. Wichtig ist für den Stadtrat aber, und deshalb macht er auch \neinen klaren Vorschlag für die Kirchgasse 10, dass man einerseits eine klare Ausgangslage \nfür das Kunstmuseum schafft, dass dort eine konkrete Planung erarbeitet werden kann, dass \nman aber andererseits nachher auch eine klare Ausgangslage für die Kirchgasse 8 schaffen \nkann, dass man dort die entsprechenden Nutzungen abklären kann und wir Euch, dem \nParlament, aber auch dem Volk, schlussendlich unterbreiten, was man mit diesen Gebäuden \ndort machen will. Bei den Rückmeldungen, darf ich sagen, dass wir auch Disteli-Gespräche \nhatten. Wir durften dies diskutieren. Es sind dort auch Rückmeldungen gekommen. Aber \nauch in der Geschäftsprüfungskommission hat es sich gezeigt, dass zwei, drei Punkte \nwichtig sind, die politisch definiert werden müssen. Das Eine sind die Kosten. Es ist angetönt \nworden, dass ein entsprechender Antrag auch gestellt wird, dass man sich Gedanken macht \ndarüber, wie viel Geld man nicht nur in der Planung, sondern auch in der Realisierung des \nKunstmuseums aufwerfen will und was politisch in dieser Stadt Olten auch verantwortbar ist. \nIn der Diskussion ist auch klar herausgekommen, dass man bei der heutigen Vorlage, wo es \num den Standort geht, nicht diskutieren will, was das Schicksal über die Kirchgasse 8 ist. Wir \nwissen hier alle, dass verschiedene Auffassungen vorhanden sind. Wir wollen aber das \nGeschäft auch vom Stadtrat her nicht mit dieser Frage belasten. Wir werden sie ohnehin \nauch politisch entscheiden müssen. Rückmeldungen sind auch betr. Anbau hinten \ngekommen. Dort, wo man sieht, wie sich der Perimeter darstellen könnte, wie man nach \nhinten bauen könnte. Mir ist auch wichtig, hier im Namen des Stadtrates zu deklarieren, dass \ndies eine maximale Ausdehnung ist, dass es aber in der Realisierung, wie es im Bericht und \nAntrag als Vollvariante abgebildet ist, nicht das ist, was stattfinden muss, sondern es soll \ninsbesondere auch die Planung, die wir jetzt angehen wollen, den Wettbewerb \nkonkretisieren. Es sind auch Vorschläge gekommen, inwiefern man die Kirchgasse 8 \neinbeziehen soll, weil ja das Kunstmuseum jetzt auch mit dem Kontakt in die Kirchgasse \nhinaus lebt. Die Fensterfront wird geschätzt. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, \ndass das Gebäude an der Kirchgasse 8 in einem desolaten Zustand ist., ich kann es nicht \nanders sagen, wo so oder so investiert werden muss, dass man das Gebäude überhaupt \nnutzen kann. Wenn Ihr im Bericht und Antrag die Frontansicht seht, die zwei Gebäude, die \nsich darstellen, das alte Schulhaus, daneben Kirchgasse 8, sieht man auch, dass diese \nGebäude schräg zueinanderstehen und eigentlich nicht zueinander passen. Der Vorschlag, \nder mich auch erreicht hat, im Parterre die entsprechende Erweiterung zu machen, haben \nwir aus verschiedenen Gründen verworfen, weil wir sagen, es braucht eine Konzentration an \nder Kirchgasse 10, im alten Schulhaus, in diesem ehrwürdigen Haus, mit einem Anbau \nhinten, vorsichtig, diskret, weil bei einer Verbindung der Kirchgasse 10 mit der Kirchgasse 8 \nfinanziell, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, keine Aussage gemacht werden kann und \nverhältnismässig teuer würde. Deshalb sind wir klar der Auffassung des Stadtrates, dass für \ndas Kunstmuseum Olten die Konzentration an der Kirchgasse 10 das Richtige ist. Wenn Ihr \ndem heute zustimmt, und ich bin in der Geschäftsprüfungskommission gefragt worden, ob es \nder neue Stil des Stadtrates sei, politische Geschäfte in den Rat zu tragen, ist es tatsächlich \nso, dass der Entscheid über die Kirchgasse, über das Kunstmuseum, über den Umgang \ndieser Gebäude für die urbane Entwicklung der Innenstadt zentral ist. Deshalb wollen wir \nheute nicht einen Kredit abholen, um dies zu beplanen., diesen Kredit haben wir, sondern wir \nmöchten eine Aussage in diesem Parlament, die uns in diesen Plänen unterstützt, uns auf \ndie Kirchgasse 10 zu konzentrieren. Das heisst, der Zwischenschritt, den wir hier machen, ist \nfür uns ein verbindlicher, ist für uns dann auch ein Auftrag bezüglich Standort, aber auch \nKosten. Das Parlament, aber auch das Volk wird entscheidend mitreden können, wie wir \ndiesen Auftrag, wenn er hoffentlich heute gutgeheissen wird, umgesetzt haben. Der Plan ist, \ndass wir noch vor den Sommerferien, in dieser Legislatur, mit diesem Parlament, das dies ja \nschon mehrfach gewälzt hat, diskutiert hat, zu einer Vorlage veredeln können, wo man dann \nsagen kann, doch, das ist es. Das kostet so viel. Es ist an diesem Standort, und die \nentsprechende Planung ist so, wie sie sich gestaltet und wie wir auch vorschlagen können. \nEs werden noch Aussagen über die Nutzung der Kirchgasse 8 gemacht werden können. Erst \ndann wird man auch politisch entscheiden, was mit der Kirchgasse 8 passiert. Deshalb ist \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 85 \n\nuns vom Stadtrat wichtig, dass heute nicht eine Diskussion über die zukünftige Nutzung der \nKirchgasse 8 entsteht, sondern dass wir die Beplanung machen können und zwar \nkonzentriert für das Kunstmuseum bei der Nr. 10 mit Nutzbarkeiten und verschiedenen \nEigentumsverhältnissen, die hier diskutiert werden können und sollen, und wir dann \nabstimmen werden. A propos Abstimmung: Das Volk wird am Schluss über den Kredit \nabstimmen, den wir beantragen werden, über den wir im Juni eine Vorlage machen, dass wir \neinen Projektierungskredit entsprechend werden abholen und später die Volksabstimmung \ndurchführen können. Ich empfehle dringend, und jetzt spreche ich etwas bildlich, wenn ein \nReiter merkt, dass das Pferd tot ist, sollte er absteigen. Das Kunstmuseum, wo es im \nMoment situiert ist, an der Kirchgasse 8, ist in diesem Sinne nicht mehr weiter entwickelbar, \njedenfalls nicht aus dem Blickwinkel der Nutzung und finanziellen Möglichkeit unserer Stadt. \nDeshalb bitte ich Euch, dem Beschlussesantrag zuzustimmen, eine klare Äusserung zu \nmachen, auch einen Auftrag für die Exekutive zu formulieren, über den Ihr dann hoffentlich \nvor den Sommerferien befinden und dort auch das letzte Wort haben werdet, bevor das Volk \nhoffentlich auch noch etwas dazu sagen darf. \n \nDaniel Kissling: Olten jetzt! begrüsst das Vorgehen des Stadtrates. Alle Fraktionen und \nParteien haben immer wieder kritisiert, dass man dies nicht gemacht hat. Jetzt ist es \ngemacht worden. Aus unserer Sicht wurde es auch plausibel gemacht. Natürlich gibt es \nimmer noch die bessere und grössere Variante. Natürlich könnte man das Kunstmuseum \ndoppelt so gross machen und Kirchgasse 8 dazu nehmen. Persönlich hätte ich nichts \ndagegen. Aber man muss auch immer überlegen, was machbar ist, was realistisch ist und \nwas wir auch finanzieren können. Das sage ich jetzt. Ich glaube, so pragmatisch habe ich \nhier noch nie getönt. Aber das ist halt einfach so. Ich glaube, dort haben wir eine Variante \ngefunden, auch mit einem Kostenbetrag, der vor dem Volk «verhebbt» und die hoffentlich \nauch hier «verhebbt», und ich glaube, sie ermöglicht ein Museum, das es wert ist. Das \nKunstmuseum hat sich in den letzten Jahren extrem gemacht, wie man gerade heute noch \nim Oltner Tagblatt oder in der Nachreichung der Zahlen gelesen hat. Klar kann man sagen, \nja, diejenigen im Kanton Graubünden haben fünfmal mehr Besucherinnen und Besucher. Sie \nhaben aber auch über dreimal mehr für das Museum ausgegeben, als sie es vor ein paar \nJahren neu gebaut haben und geben jetzt wahrscheinlich pro Jahr auch noch etwas mehr \naus, als wir ausgeben. Das muss man sich halt einfach so vor Augen führen. Gerade heute \nhat das Kunstmuseum eine wunderschöne Aktion gemacht. Man könnte ihnen noch \nunterstellen, dass dies geplant war. Ich weiss es nicht. Aber es war eine wunderbare Aktion. \nIch weiss nicht, wer alles dort war und zugeschaut hat, wie die Leute für die vergilbten \nSchirme angestanden sind. Das war eine schöne Kooperation. Gerade das Kunstmuseum \nhat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie auch für einen offenen Umgang mit der Stadt \nstehen und sie sich selber mehr wünschen, dass andere Körperschaften auf sie zugehen \nwürden, ich habe mit ihnen gesprochen, und mit dem Gewerbe und der Stadt zusammen \nSachen machen würden. Das Schaufenster ist wunderbar und sehr, sehr hübsch. Das finde \nich auch. Ich selber stand davor, als ich auf den Bus gewartet habe, um nach Hause, nach \nHägendorf, zu fahren, als ich noch nicht in Olten gewohnt habe. Es gibt immer noch hübsche \nSachen. Wir finden, das Gleiche ist mit dem Platz der Begegnung. Er wird sehr gerne \ngenutzt. Das mag wohl sein. Das liegt aber nicht daran, dass es ein unglaublich schöner \ninnenstädtischer Platz ist, sondern dass es schlicht der einzige Platz neben der Kirchgasse \nist, wo es im Sommer dann halt jeweils etwas heiss wird, und gerade dahinter das Magazin \nist, das auch noch ein Café hat und man dementsprechend dort sitzen und zuschauen kann, \nwie die Kinder spielen. Es ist nicht so, dass es für diesen Platz einen Preis geben würde, wie \nschön er ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Gerade auch dies bietet jetzt die \nMöglichkeit, diesen Platz, der so zentral ist und den man in den letzten 50 Jahren nie \nangefasst hat, neu zu denken, und man eventuell neu und schön gestalten könnte, wenn \nman den Perimeter dort hinten neu denkt. Ich glaube, es ist auch so angedacht, dass man \nnicht einfach irgendwie einen Glasklotz hinstellt, was übrigens auch wieder \nSchaufenstercharakter hätte, sondern etwas Neues macht. Dementsprechend finden wir es \ngut, dass der Stadtrat vorwärts machen will, dies explizit auch noch vor dem Grossprojekt \nBahnhofplatz realisieren möchte oder sicher einmal anfangen. Dementsprechend stimmen \nwir diesem Antrag zu. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 85 \n\nChristian Dietschi: Uns von der SVP-Fraktion ist auch bewusst, dass man ein solches \nMuseum in einer Stadt wie Olten nicht ganz gewinnbringend betreiben kann. Wir haben auch \nbegrüsst, dass die Standortwahl sinnvoll ist und sich mit diesem Kulturquartier etwas \nSinnvolles ergibt. Wenn man aber nachher einmal anschaut, habe ich einen Eintritt \nheruntergerechnet, was dies kostet. Man hat einen Beitrag aus dem Fonds von Fr. 1.15. Man \nhat Einnahmen aus den Eintritten von Fr. 3.53 im Durchschnitt. Man hat den Kantonsbeitrag \nvon Fr. 14.85, und man hat Sponsoring von Fr. 37.85. Jetzt kostet aber ein Eintritt knapp \nFr. 120.--, ein Eintritt. Das heisst, die Stadt zahlt Fr. 61.20 an jeden Eintritt. Derjenige, der \nhineingeht, zahlt Fr. 3.50. Das sind Welten. Aber in der Stadt Olten hat man beschlossen, \ndass man das Kunstmuseum unterstützen will, sehr grosszügig finden wir, und auch jetzt hat \nman wieder ein sehr grosszügiges Projekt mit 10 bis 14 Millionen. Ich habe lustige \nZahlenspiele gemacht. Wenn man 10 Millionen investiert und bei diesen 10'000 Besuchern \nbleibt und man diese Investition über 100 Jahre abschreibt, das ist nicht realistisch, aber \neinfach einmal ein lustiges Zahlenspiel, ergibt dies Fr. 10.— pro Eintritt, die zu diesen Fr. \n61.—, die wir schon zahlen, dazu kommen. Das andere Spiel, das ich gemacht habe, die 14 \nMillionen, wenn es jetzt wirklich so teuer kommt. Aber dafür hätte man so zwischen 10'000 \nund 13'000 Zuschauer, von denen sie reden. Ich habe gesagt, es ist auch intensiver genutzt. \nDann schreiben wir es über 50 Jahre ab. So kommen wir auf Fr. 21.50, die zu diesen Fr. \n61.— dazu kommen. Das ist dann doch ein recht grosser Betrag, wenn man von Fr. 140.— \nüber Fr. 80.— von der Stadt für jeden Eintritt selber zahlt. Aber vielleicht ist es dies ja wert. \nMöglicherweise kommen ja nur Oltner. Das ist leider auch nicht ganz der Fall. Laut den \nUnterlagen, die wir erhalten haben, sind von diesen 10'000 Personen 27 % Oltner Eintritte. \nDas heisst, maximal 2'764 Oltner kommen überhaupt in den Genuss, in dieses Museum zu \ngehen. Jetzt kann natürlich jemand zweimal gehen. Entsprechend ist es weniger. Aber von \n19'200 Personen in Olten, gehen maximal 2'700 in dieses Museum. Es ist irgendwie auch \nnicht so beliebt. Ich glaube, wenn man nachher die Abstimmung über den Kredit hat, braucht \nman schon noch etwas Werbung, ausser es hat sehr viele, die halt nicht ins Museum gehen, \naber es gleichwohl eine coole Sache finden. Nichts destotrotz: Die Fraktion SVP verlangt, \ndass man sich an diesen Kostenrahmen von 10 bis 14 Millionen hält, und wird dort sehr den \nFinger darauf haben. Danke. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Etwas gleich vorweg: Die Grünen stimmen den Anträgen \ndes Stadtrates zu. Diesen Satz habe ich so schon aufgeschrieben, bevor Ihr den \nÄnderungsantrag gestern zugeschickt erhalten habt. Das muss ich kurz erklären. Dieser \nÄnderungsantrag hat zwar, wie es auch der Ratspräsident identifiziert hat, nach einem \ngrünen Antrag ausgesehen, war es aber nicht, sondern tatsächlich ein Antrag eines \neinzelnen Mitglieds unserer Fraktion. Inzwischen haben wir erfahren, dass er gar nicht \nstatthaft sein könne, eine Interpretation, die ich persönlich fest bestreiten würde, weil der \nKostenrahmen für das, was die Architektinnen und Architekten machen müssen, genau der \ngleiche wäre. Aber wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir diesen Änderungsantrag, \nder, nochmals, nicht von der ganzen Fraktion, sondern von einem Mitglied kommt, nicht zur \nAbstimmung bringen dürfen. Die Fraktionsmehrheit ist für sämtliche stadträtlichen Anträge. \nDas Kunstmuseum Olten ist in der schweizerischen Museumslandschaft ein wichtiger, ein \nunverzichtbarer Baustein. Wir Oltnerinnen und Oltner können dies gar nicht zu hoch \neinschätzen. Nicht nur die Ausstellungen und Gelegenheiten, dies zu besuchen, auch nicht \nnur die Schulungen und kulturelle Vermittlungen sind die Leistungen, die das Museum \nerbringt, das spricht eben gegen diese Milchbüchlein-Rechnung, sondern auch die \nSammlungen und die wissenschaftliche Aufarbeitung davon. Wir müssen unbedingt Sorge \nzu den Schätzen unserer Stadt tragen, und zu dieser Sorge gehört natürlich auch die \nbauliche Situation, damit man die Kunstwerke gut und sicher ausstellen kann und \nmindestens so wichtig, damit man die Kunstwerke gut und sicher lagern kann. Bevor ich zum \nBauprojekt etwas sagen möchte, scheint es mir wichtig, noch etwas Generelles zu den \nMuseen für bildende Kunst im Kanton Solothurn zu sagen. Es ist sicher typisch für unseren \nKanton der Regionen, dass die Kunstmuseen nicht etwa kantonale Museen sind, sondern in \nder Verantwortung von Gemeinden. Das unterscheidet uns von anderen Kantonen, die zum \nTeil ähnlich gross wie der Kanton Solothurn sind, aber eben doch kantonale Museen haben. \nBei uns ist dies anders. Nur das Museum altes Zeughaus in Solothurn ist nahe am Kanton. \nEs ist seit kurzem eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt. Die archäologische Ausstellung \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 85 \n\nbei uns in Olten im obersten Stock des Hauses der Museen ist eine kantonale Ausstellung, \naber eben in einem kommunalen Gebäude. Weil auch das Kunstmuseum bisher und künftig \nder Standortgemeinde gehört, haben wir als kommunale Behörde eine ganz besondere \nVerantwortung. Das Haus der Museen an der Konradstrasse war erklärtermassen die erste \nEtappe. Das haben wir ja auch in der Volksabstimmung 2016 immer kommuniziert, und jetzt \nmuss die zweite Etappe folgen. Diese müssen wir jetzt zügig in Angriff nehmen. Wir Grüne \nsind überzeugt, dass das künftige Kunstmuseum im Haus Kirchgasse 10 am richtigen Ort ist. \nDas Gebäude Kirchgasse 8 ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Stadtpräsident hat ihn \nsogar als desolaten Zustand bezeichnet. Deshalb müssen wir vorwärts machen. Unabhängig \nvom Zustand der Gebäude muss man einfach eingestehen, dass die Aufbewahrung der \nKunstwerke bis jetzt sehr unbefriedigend ist. Es ist auch ein Risiko, dass einmal grössere \nSchäden entstehen könnten. Auch das ist ein Grund, weshalb wir mit der zweiten Etappe \nvorwärts machen müssen. Der Stadtrat hat uns zusammen mit seinem umfassenden Bericht \nund Antrag auch eine ganze Reihe Beilagen geliefert. Wir möchten uns dafür bedanken. Das \nsind wirklich gute Grundlagen für einen fundierten Entscheid durch das Parlament. Die \nÜberlegungen zum Raumprogramm erscheinen uns schlüssig. Wir sind auch froh um die \nVergleichsmöglichkeiten zu anderen Kunstmuseen. Wir finden es richtig, dass das künftige \nKunstmuseum Olten mit einem Raumbedarf von 1'600 Quadratmetern Nutzfläche geplant \nwird. Wir haben die drei Szenarien in der Fraktion genauer angeschaut. Wir nehmen heute \nzur Kenntnis, dass dies etwas ist, was uns einfach zur Kenntnis gebracht wurde und nicht \nwirklich zu einer Entscheidung. Trotzdem haben wir uns auseinandergesetzt, wie wir diese \nEntscheidung selber bewerten würden. Für uns ist vor allem entscheidend, dass man sich \ndie Zukunft der Häuser Kirchgasse 8 und 10 samt Anbau auf der Seite des Munzingerplatzes \nintegral als Ergebnis vorstellt. Bei der Kirchgasse 8 wird es nicht ohne Neubau gehen. Das \nhaben wir gehört. Wir Grüne haben schon bei früheren Gelegenheiten klargemacht und \nhalten an unserer Position fest, die Stadt darf keine der beiden Parzellen aus der Hand \ngeben. Sie muss Besitzerin bleiben. Die Frage kommt allerhöchstens, dass ein Haus im \nBaurecht mit klaren städtebaulichen Auflagen weitergegeben wird. In Szenario C würde das \nParterre der Kirchgasse 8 und das ganze Haus Kirchgasse 10 zum Kunstmuseum werden. \nDas bedingt, dass das ganze Haus Nummer 8 von der Stadt zuerst neu gebaut wird, und \nnach unserer Einschätzung braucht auch diese Lösung wahrscheinlich noch eine Form von \nAnbau hinten. Variante C hätte im Endausbau sicherere Vorteile. Mit dem eingereichten \nÄnderungsantrag hat Raphael Schär diese Begründungen zusammengestellt, und ich denke, \nes ist wichtig, dass die Architektinnen und Architekten tatsächlich gleichwohl von den \nVarianten erfahren, die zur Diskussion standen. Aber es wird vermutlich am längsten dauern, \nbis man soweit ist. Variante A lässt zu, auch das hat der Stadtpräsident gesagt, dass das \nHaus 10 renoviert und der Anbau ergänzt wird. Das geht ziemlich sicher schneller und ist als \nProjekt klarer abzugrenzen. Alles, was dann entsteht, dient dem einen Zweck, und dieser \nZweck heisst Museum zweite Etappe. Deshalb favorisieren wir in der Mehrheit und vielleicht \ninzwischen alle Variante A. Aber noch einmal: Man kommt nicht umhin, das Haus Nummer 8 \nin absehbarer Zeit von Grund auf neu zu bauen. Deshalb ist es absolut richtig, dass \ndiejenigen, die am Architekturwettbewerb teilnehmen, beide Parzellen integral bearbeiten \nmüssen, auch wenn dann nur Nummer 10 samt Anbau zum Kunstmuseum wird. Das \nwiederum heisst klar, es bringt nichts, für die Realisierung dessen, was neu entstehen wird, \njetzt ein Kostendach definieren zu wollen. Die Kosten, die wir jetzt brauchen, sind diejenigen \nfür den nächsten Schritt, damit wir den Architekturwettbewerb durchführen können und dann \nsehen, welche Art von Erweiterung oder Renovation und Erweiterung und Neubau welche \nKosten nach sich zieht. Der Ruf nach dem Kostendach geht regelmässig von etwas \nFalschem aus. Entscheidend dafür, was letztlich mit beiden Häusern zusammen, aber im \nSpeziellen auch mit Haus 8 passiert, sind nicht die Investitionskosten, sondern die Bilanz \nüber die ganze Lebensdauer. Wir werden einen Teil dieser Anlagen vermieten können, und \ndie Mieteinnahmen über 40 Jahre hinweg gehören genauso zu einer sauberen \nKostenschätzung. \n \nMuriel Jeisy: Die Fraktion der CVP/EVP/GLP steht zum Kunstmuseum in Olten und auch \nzum beantragten Standort. Wir sehen den dringenden Handlungsbedarf aufgrund des \nZustandes der Kirchgasse 8 und finden auch, dass dies jetzt zügig angegangen werden \nsollte. Das Kunstmuseum sollte in einer Form klein, aber fein erhalten bleiben, wie es auch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 85 \n\nzu unserer Stadt passen sollte. Das gilt unserer Meinung nach auch für den Anbau, bei \nwelchem Rücksicht genommen werden sollte, wir haben es schon gehört, auf den Platz der \nBegegnung, der als wichtiger innerstädtischer Treffpunkt gilt, gerade besonders für Familien \nmit seinem Spielplatz und den schönen Bäumen, die möglichst alle erhalten bleiben sollen. \nEr hat aber auch seine Berechtigung mit einem behindertengerechten Zugang, der so \neinfach realisiert werden kann und zum Raumbedarf, den wir auch nachvollziehen können. \nInsbesondere denken wir, dass es auch wichtig ist, dass es gerade so, wie in den Unterlagen \ndargelegt, dann auch einen kleineren Saal geben wird, der multifunktional genützt werden \nkann, damit man auch hier möglichst, ähnlich wie beim Haus der Museen, gewisse \nSynergien nutzen kann oder auch Möglichkeiten sehen kann, zum Beispiel für eine einfache \nKulturnachwuchsförderung, nicht, dass der Eindruck entsteht, Olten investiert alles nur in \nMuseen. Es sollten auch Platz und Möglichkeiten für anderes geschaffen werden, und die \nZusammenarbeit, wie sie einzelne bereits angegangen sind, weiter ausgebaut werden \nkönnen. Ich denke, das ist auch besonders wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung, für \ndiejenigen, die nicht nur Museumsfans an sich sind. Die Idee eines Kulturviertels finden wir \nauch toll, denken aber, dies allein bringt sicher nicht Topfrequenzen in die Innenstadt. \nDeshalb ist dann sicher auch besonders wichtig, was dann mit der Kirchgasse 8 weitergehen \nwird, etwas, was dann wirklich unter anderem auch gewünschte Frequenzen bringen können \nsollte. Da hat sich zum Beispiel schon gezeigt, gerade mit den Unterlagen und \nInformationen, die wir erhalten haben, dass Events und Anlässe, teilweise gerade auch im \nkulturellen Bereich mit dem Fotofestival, innert kurzer Zeit für Frequenzen sorgen könnten \nund es hier sicher auch Möglichkeiten gäbe, mit Kombination von Gastro und Kultur. In \nBezug auf die Besucherzahlen haben wir jetzt auch nicht so gerechnet wie es die SVP \ngemacht hat, weil es für uns in diesem Bereich nicht rein nur um die Zahlen geht. Irritiert hat \nuns aber schon auch, was wir vom Ausweisen der Art und Weise, wie man die \nBesucherzahlen zählt und nicht so darlegt, zu hören bekamen. Da erwarten wir wirklich, dass \ndies künftig transparent erfolgt und nur effektive Besucher des Kunstmuseums hier in Olten, \ndie sich dort aufhalten oder an einem Anlass teilnehmen. Externe Anlässe, die organisiert \nwerden, gehören unserer Meinung nach nicht direkt in diese Statistik, sondern können gerne \nnoch zusätzlich erwähnt und in diesem Zusammenhang ausgewiesen werden. Aber doch \nbitte separat, weil es schade ist, wenn man nachher Diskussionen auf Nebenschauplätzen \nhat. \n \nDieter Ulrich: Die Fraktion Junge SP/SP ist auch für die Anträge des Stadtrates. Dem \nMeisten, was von den Sprechern Olten jetzt! und Grüne schon gesagt wurde, können wir uns \nanschliessen. Das sehen wir auch so. Für uns ist klar, dieser Standort ist dort der richtige. \nWir haben mehrere Male ja zu diesem Kunstmuseum, mit allem, was dazu gehört, gesagt \nund sind der Meinung, dass es, wenn wir schon eine neue Lösung planen, dann auch ein \nentsprechendes Raumprogramm braucht, wie es jetzt vorgesehen ist und man dort wirklich \neine saubere Lösung macht und sich nicht irgendwie mit halbgaren Sachen zufriedengibt. \nWir erachten als auch als wichtig und richtig, dass die Planung über beide Gebäude \nstattfinden soll, dass man dies zusammen macht und dann möglicherweise auch zusammen \nrealisiert, um auch die Bauzeit und die Auswirkungen auf die gesamte Kirchgasse zu \nminimieren. Wie es auch schon gesagt wurde, ist für uns ganz klar, auch wenn es heute \nAbend nicht das Thema ist, dass ein Verkauf der Nummer 8 für uns nicht in Frage kommt. \nIch hoffe nicht, dass wir es diskutieren müssen. Aber es würde dann später diskutiert \nwerden. Ich möchte auch noch den Punkt herausheben, der Felix schon angetönt hat, \nnämlich das Depot, die Sammlung. Ich durfte bei meinen Einsätzen als Kulturgüterschützer \nauch einmal sehen, wie es im Kunstmuseum aussieht, wie die Sachen zum Teil eingelagert \nsind. Wenn ich diese Lösung sehe, ist sie eigentlich noch weniger tragfähig, als die Decken \nim Kunstmuseum. Ein Rohrbruch und es droht der Totalausfall, wenn es dumm läuft. Nur \nschon dort ist es wichtig, dass die neue Lösung entsprechend Lösungen vorsieht, wo man \ndie Sachen ansprechend und sicher lagern und auch dauerhaft erhalten kann. Bezüglich \nFdP-Antrag habe ich persönlich Sympathien, dass man dies auch so festhält. Wir haben uns \nallerdings in der Fraktion nicht dazu abgesprochen. Deshalb kann ich jetzt nicht sagen, wie \nwir uns insgesamt verhalten werden. Merci. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 85 \n\nUrs Knapp: Die Fraktion der FDP hat dieses Geschäft auch sehr intensiv diskutiert. Vier \nThemen standen im Zentrum unserer Diskussion, die Positionierung des Kunstmuseums, der \nBericht des Stadtrates, die Kosten und Nutzen und der Standort. Ich möchte entlang dieser \nvier Punkte Folgendes sagen: Zur Positionierung des Kunstmuseums: Das kulturelle, \npolitische Olten diskutiert, wie es mit dem Kunstmuseum weitergehen soll. Die Debatte ist \nunser Meinung nach durch Denkverbote geprägt. Es war immer so, und so soll es bitte auch \nbleiben. Wer es wagt, über etwas Anderes nachzudenken, zum Beispiel über den Standort, \nist im besten Fall ein Dilettant oder ein Kunstbanause. Einig ist man sich eigentlich als \nEinziges, dass das Haus, in dem das Museum heute ist, baufällig ist. Im Bericht des \nStadtrates steht: «Das Kunstmuseum ist heute bestrebt, die Kunstsammlung sorgfältig, aber \nauch in einem unverkennbaren eigenen Stil im 21. Jahrhundert weiterzuführen». Schöne \nWorte. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heisst: «Auf schönen Worten ist nicht zu \nbauen». Die FdP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass das Kunstmuseum mit \ndem heutigen Auftreten in der Stadt nicht wirklich bewegt und auch kein weit ausstrahlender \nLeuchtturm der Stadt Olten ist. Vielleicht wäre es dies mit einem anderen Konzept. Der \nStadtrat sieht dies in seinem Bericht anders. Das ist so auch seine Aufgabe. Er sagt: \n«Gerade das Kunstmuseum weist eine Mehrzahl von Besuchenden von ausserhalb der \nRegion aus, die einen Beitrag an das wirtschaftliche Leben der Stadt liefern». Die \nBesucherstatistik, die Besucher sind dem Stadtrat sehr wichtig. Er hat dies im Antrag sehr \nprominent gemacht. Er sagt, in zehn Jahren sind die Besucherzahlen gestiegen, haben sich \nauf 10'236 Personen verdoppelt. Er verschweigt im letzten Jahr, dass von diesen 10'236 \nPersonen mindestens 2'500 Personen nicht wegen der Kunst oder wegen des \nKunstmuseums ins Kunstmuseum gingen, sondern allein wegen der internationalen \nFotoausstellung. Sie hätte irgendwo sein können. Im nächsten Jahr wird sie \nhöchstwahrscheinlich nicht im Kunstmuseum sein. Sie wird auch im nächsten Jahr wieder \n2'500 oder sogar noch mehr Zuschauer haben. Dass das Kunstmuseum die 2'500 ohne \nHinweise im Bericht als ihre eigenen Besucher anschaut, ist eine Frechheit. Zusätzlich \nerscheinen in dieser Statistik über 1'000 Personen, die nicht einmal in Olten ins \nKunstmuseum gegangen sind. Es sind 1'000 Personen, die in Zürich im Rahmen eines \nArchitektur-Open-House am 28./29. September 2019 ein Haus besucht haben. Weil in \ndiesem Haus zufälligerweise damals die Direktorin des Kunstmuseums gewohnt hat, hat \nman die Besucher einfach gezählt und in die Statistik genommen. Jetzt kann man sagen, \ndas kann man begründen, könnte man begründen, aber es müsste mindestens im Bericht \nund Antrag transparent gemacht werden. Das ist nicht nur eine Frechheit. Das ist \nschlichtweg Manipulation. Wenn man es nämlich so anschaut, was im letzten Jahr passiert \nist, waren nicht 10'236 Personen im Kunstmuseum, sondern es waren etwa 6'700 Personen \nim Kunstmuseum, die ins Kunstmuseum gehen wollten. Das sind nicht doppelt so viele wie \nvor zehn Jahren. Es sind etwa gleich viele. Wenn man die Kosten und Nutzen anschaut, eine \nFrage, die wir nicht heute diskutieren müssen, aber sie wird sicher im nächsten Juni \nkommen. Wie erzielt man mit einer kulturellen Investition von 10 bis 14 Millionen Franken die \ngrösste Wirkung für Olten? Ist dies für einen Neubau des Museums, ist dies für ein \nBühnenhaus im Stadttheater oder ist es für weniger institutionelle Kultur an verschiedenen \nOrten in der Stadt? Dieses Thema spricht der Stadtrat gar nicht an. Dabei ist klar, dass man \nnicht alles gleichzeitig machen kann. Man muss Prioritäten setzen. Die Millionen für das \nKunstmuseum kann man nur einmal ausgeben. Sie werden für andere kulturelle Zwecke so \nnicht zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr wird man sagen können, ob diese Prioritäten \nfür die Kultur in Olten stimmen. Bei den Kosten ist für die FdP ebenso wichtig, dass man \nklare Vorgaben für den Architekturwettbewerb gibt. Man soll sagen, was die Stadt in das \nKunstmuseum investieren will. Das soll ein Wettbewerbskriterium sein. Wenn man \nzusätzliche Sponsoren findet und dies die Stadt nicht belastet, kann man dies zusätzlich \nnoch machen. Man kann es im Wettbewerb auch so ausschreiben und sagen, wenn Ihr noch \nIdeen für Zusätzliches habt, wenn man noch Geld macht, präsentiert Ihr dies. Zum Standort: \nMan könnte das neue Kunstmuseum auch an einem vernachlässigten Standort bauen und \ndort neue Impulse geben. Ganz viele Städte in der Welt haben in den letzten Jahren gezeigt, \nwie dies geht. Wir haben in den letzten Jahren auch immer wieder gesagt, der Stadtrat solle \ndoch nach Alternativen suchen. Das wollte der Stadtrat nicht tun. Er hat nur einen Standort \nangeschaut, die Kirchgasse. Olten SüdWest wäre ja auch etwas, das man machen könnte, \nim Quartier gleich beim Bahnhof oder an einem anderen Ort. Unserer Meinung nach muss \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 85 \n\nder Stadtrat nachholen, was er 15 Jahre verpasst hat. Er muss Alternativen zeigen. Er muss \nsie ernsthaft anschauen, damit wir heute die Weichen richtigstellen können, so wie es Martin \nWey gesagt hat. Dann kann man auch überlegen, welche alternativen Verwendungen es für \ndie Liegenschaften an der Kirchgasse gibt. So wie heute durchschnittlich 40 Besucher pro \nÖffnungstag oder so etwas markthallenähnliches, wie es die CVP gesagt hat, oder ein \nöffentlicher Raum, den man anders benützen kann. Die Gedanken sind hier frei. Das alles ist \nbisher nicht geschehen. Deshalb wird die FdP jetzt einen Rückweisungsantrag stellen. Wir \nmöchten die Debatte über das Kunstmuseum jetzt unterbrechen. Nicht, weil wir gegen das \nKunstmuseum sind, sondern weil wir vom Stadtrat wollen, dass er aufzeigt, was die Vor- und \nNachteile alternativer Standorte wären, es ist auch von Dieter Ulrich vorhin gesagt worden, \nwo man genügend Platz für ein Depot hat. Jetzt baut man ein Depot an bester Lage mitten in \nder Stadt. Ein Kulturraum, ein Kulturvermittlungsraum muss auch nicht mitten in der Stadt \nstehen. Kunst könnte genau gleich in der Stadt sein. Das Kunstmuseum hat es selber \ngesagt. Pop-up-Ausstellungen in der Stadt in all den leeren Ladenflächen. Das müssen wir \nanschauen. Mehrheitlich wird die FdP von daher den Rückweisungsantrag unterstützen. Wir \nhoffen, dass Ihr dies auch macht. Besten Dank. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Schade, Urs, dass Du den Rückweisungsantrag bereits \ngestellt hast, weil nämlich alle nur einmal reden können. Es scheint mir eine verpasste \nChance zu sein. Ich hätte dies deshalb allenfalls später gemacht. Aber ich kann mit der \nBegründung Deines Rückweisungsantrags leider nicht viel anfangen. Für mich ist es klar, \ndass das Kunstmuseum dort stehen muss, wo es heute steht. Das ist für mich \ndiskussionslos. Ich habe aber einen Antrag gestellt. Ihr habt jedoch gehört, dass man diesen \nso gar nicht behandeln darf. Das hat mich etwas irritiert. Aber ich kann es ja nicht mehr als \nzur Kenntnis nehmen. Auch das ist schade. Es ist super, dass wir darüber abstimmen \ndürfen, dass wir sagen dürfen, wohin wir mit diesem Kunstmuseum gehen sollen. Das ist gut. \nMacht dies bitte weiterhin. Aber es ist enorm schade, dass man dann nicht kommen und \nsagen kann, die Sache mit dem Szenario C ist wirklich eine gute Idee. Verfolgt doch dies \nweiter. Vielleicht hätte es in diesem Parlament eine Mehrheit gehabt. Wahrscheinlich nicht, \nwie ich dies von den bisherigen Fraktionsvoten so heraushöre. Aber es ist eine verpasste \nChance, um sich vertieft mit dem Standort zu befassen, um noch einmal die Szenarien \nanzuschauen, die Ihr aufgezeigt habt. Es ist gut, dass Ihr die drei aufgezeigt habt. Man sieht \nklar, eines geht nicht, zwei gehen. Man muss dazu sagen, es ist klar, dass Kirchgasse 8 \ndurch einen Neubau ersetzt werden muss. Das ist diskussionslos. Mit meinem Antrag hat \nauch nichts daran geändert. Dieses Haus ist baufällig. Aber man hätte diese Chance nutzen \nkönnen, wenn man Haus Nummer 8 neu baut, dass man unten den Eingang hat und dieser \nweiterhin in beide Richtungen eine Orientierung für das Kunstmuseum hat. Es ist super mit \ndieser Kultur im Quadrat gegen den Munzingerplatz. Das unterstütze ich absolut. Aber es \nbraucht diese Durchlässigkeit gegen die Kirchgasse. Sonst steht dort nachher einfach eine \nFassade. Sie ist denkmalgeschützt. Mit ihr kann man nicht besonders viel machen. Dort \nsteht: «Hier drin ist das Kunstmuseum». Aber gehen Sie bitte einmal rundherum. Es \nerscheint mir schade. Mit dieser Glasfront, so wie man sie heute hat, wenn wir dies im \nNeubau wieder hin bauen würden, könnte man dies einladend gestalten und alle Menschen, \ndie an der Kirchgasse vorbeigehen, würden sehen, ah, da ist unser Kunstmuseum. Gehen \nwir einmal hinein. Dann gibt es vielleicht auch etwas mehr Eintritte. Der andere Punkt ist mit \ndem Anbau. Man wählt den einfachsten Weg. Das ist klar. Das würde ich auch machen. \nAber ist es wirklich der beste Weg? Wir haben gehört, wir haben ganz wenige Plätze. Dann \nverbauen wir einen dieser Plätze in der Innenstadt mit dem Platz der Begegnung auch noch. \nKlar, es ist nur der Perimeter, und vielleicht gehen wir nicht bis an den Rand. Aber als \nArchitekt, ja, das machen wir so, und für den Rest machen wir eine andere Nutzung, die man \ndann verkaufen könnte. Ich glaube noch nicht, dass wir dort nicht bis an den Rand gehen. \nIch bin da wirklich sehr kritisch und hätte deshalb die Lösung mit Szenario C wesentlich \nbesser gefunden. Es sind nicht nur Plätze dort. Es hat auch ältere Stadtbäume, meiner \nMeinung nach mindestens zwei, die von diesem Anbau höchst bedroht sind. Hier erlebt \nniemand mehr einen neuen Stadtbaum wieder so alt, wie er jetzt dort steht. Es braucht 100 \nJahre, und wenn man einen hundertjährigen ersetzt, kann man 110-jährige pflanzen. Ich \nweiss nicht, wo sie auf dem Munzingerplatz hätten, um unser Stadtklima erträglich zu \nerhalten. Das Risiko der Kosten verstehe ich nicht ganz. Haus Nummer 8 müssen wir \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 85 \n\nohnehin neu bauen, also können wir dies gleich als Eingang nutzen. Es ist sogar eher so, \ndass das Risiko grösser ist, dass dieser Anbau irgendwie schön herauskommen soll. Ich \nglaube eher, dass es dann einfach billig sein muss. Es steht dann dort und sieht nicht schön \naus. Ich hätte es schön gefunden, wenn wir heute eine Variantenabstimmung durchführen \ndürften. Wir dürfen es leider nicht. Ich höre aber heraus, dass die meisten Fraktionen mit \nSzenario A einverstanden sind und möchte deshalb auch den Rückweisungsantrag nicht \nunterstützen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier auch im Hinblick auf den \nFinanzplatz der nächsten Jahre vorwärts machen können. Ich denke, damit habe ich für die \nganze Fraktion gesprochen. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Den Rückweisungsantrag unterstützen wir nicht. Wir \nhaben vom desolaten Zustand von Kirchgasse 8 gehört und sind jetzt auch der Meinung, \ndass man wirklich vorwärts machen sollte, und können uns auch nicht wirklich vorstellen, \nwelche spannenden Standorte noch zum Vorschein kommen könnten, die geeignet sein \nkönnten, das Museum von den Zahlen eher vielleicht gerade attraktiver machen, als noch \nabwerten zu wollen. Das würden wir schade finden. Für diejenigen, die sonst möglicherweise \nAngst haben, dass man Nummer 8 gleich verscherbeln möchte, es gibt ja durchaus auch \nspannende Sachen, die ich genannt habe, die man kombinieren könnte, die man sowohl auf \nMietbasis oder im Baurecht machen kann und sogar von einer Genossenschaft, in der die \nöffentliche Hand auch vertreten ist, wo es gute Möglichkeiten gibt, aber gleichwohl auch \nnoch finanziell etwas herausschauen könnte und deshalb dann auch ein wenig ins \nGesamtbild passen würde. Ich möchte noch nachholen, was ich zu sagen vergessen habe, \nvor der Vorgabe des Preisrahmens für den Architekturwettbewerb, dass dies wirklich \neingehalten und kostenbewusst sein muss, würden wir wirklich unterstützen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Es gibt immer Varianten. Es gibt immer noch \nDiskussionsbedarf. Man kann immer noch weiter über etwas reden. Man kann es immer \nanders machen. Das nennt sich Leben. Da gibt es immer Varianten. Ihr hättet diese \nVarianten gehabt. Es war nicht neu, dass man dies diskutiert. Ich habe von der FdP, ausser, \ndass man einmal gesagt hat, man könnte sie an einem anderen Ort bauen, nie etwas \nAnderes gehört, nie konkrete Ideen, Visualisierung. Sie haben einfach immer gesagt, macht \nes nicht so. Das hört man seit Jahren, und dass man Kunstmuseum nicht komplett \nabschiessen will, hört man jetzt in dieser Diskussion. Seit Jahren hört man, vielleicht \nbrauchen wir es gar nicht. Wer jetzt für eine Rückweisung stimmt, stimmt dafür, dass es \nnoch einmal riskanter wird, dass das Kunstmuseum in den nächsten Jahren entweder \nzusammenbricht oder bald nicht mehr existiert. Deshalb wird Olten jetzt zur Rückweisung \nnein sagen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns ist diese Vorlage an der Fraktionssitzung sehr \nintensiv besprochen worden. Wir haben uns mit diesen verschiedenen Varianten \nauseinandergesetzt. Man hat es auch im Votum von Christian Dietschi gehört. Das Haus der \nMuseen steht schon und es steht schon an diesem Ort. Jetzt konnten wir uns nicht so \neinigen, und wie man es von uns kennt, sind 50 % für Rückweisung und 50 % gegen \nRückweisung. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wenn ein Rückweisungsantrag kommt, möchten ich mich \nnatürlich im Namen des Stadtrates kurz dazu äussern. Zuerst einmal herzlichen Dank für die \nRückmeldungen. Es sind insofern sehr gute Rückmeldungen, dass wir natürlich wissen, wo \ndie wunden Punkte sind, wenn wir schlussendlich eine Vorlage machen dürfen, wenn der \nRückweisungsantrag abgewiesen und letztlich dem Beschlussesantrag zugestimmt wird. Es \nsind insofern gute Rückmeldungen, dass wir auch wissen, wo wir hinschauen müssen. Ich \nerlaube mir nur noch eine Bemerkung. Urs, ich bin mit Deinen Ausführungen absolut \neinverstanden bzw. verstehe sie. Ich muss mich einfach dort wehren, Frechheit, das ist ein \nWort, das muss ich akzeptieren oder zur Kenntnis nehmen. Manipulation ist es nicht. Ich \nweiss, bei den Besucherzahlen, und ich möchte dies hier deklarieren, können, müssen und \nwollen wir besser werden. Es ist auch ein Erfassungssystem, bei dem man sagen muss, \ndass es nicht ganz transparent ist. Wir wissen aber, was erfasst wird, und wir wissen, dass \ndort draufgeschaut wird, und wir wollen dort auch klarer werden. Aber Manipulation, Urs, darf \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 85 \n\nich nicht gelten lassen. Ich möchte Euch jedoch bitten, den Rückweisungsantrag \nabzulehnen. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nLuc Nünlist: Ich habe die Metapher von Martin Wey vom Reiter und Pferd schön gefunden. \nDas ist ja eigentlich sinnbildlich. Wir haben in Olten ja Remonte, und Reiter und Pferd sind \nuns sehr nahe. Ich fand es eigentlich eine treffliche Metapher, leider auch für unsere \nstädtische Liegenschaftspolitik. Der Reiter, der sein Pferd wirklich bis an den Rand treibt, zu \nTode reiten ist natürlich viel gesagt. Dann sollte er eigentlich merken, wenn das Pferd müde \nist, wenn es am Boden liegt. Das ist natürlich auch so, wenn man die Investitionen lange, \njahrzehntelang, vor sich hinschiebt und die werterhaltenden Investitionen nicht wahrnimmt. \nIch habe hier im Rat schon oft festgestellt, dass es nicht ganz einfach ist, den richtigen \nZeitpunkt zu finden. Jetzt reden wir natürlich über das Kunstmuseum an der Kirchgasse 10. \nIch weiss, es ist nicht ganz optimal. Aber ich möchte gleichwohl noch etwas zu Kirchgasse 8 \nsagen. Plötzlich ist es zu spät. Dann kann man nichts mehr sagen und kann einen Punkt \nnicht mehr platzieren. Kirchgasse 8 ist leider in diesem Bericht und Antrag zu einem schönen \nTeil vergessen gegangen. Was machen wir mit diesem Haus? Das kommt nicht so richtig \nvor. Wir sagen jetzt, das muss nicht unbedingt heute Abend entschieden werden. Aber der \nStadtrat ist nicht naiv genug, dass er mit diesem Vorgehen nicht doch eine Bahn einschlägt, \nwo wir nachher einem Vorgehen folgen können. Es ist klar, was mit dem Vorgehen, das wir \nheute vorgelegt haben, passiert. Ich folge dem auch. Aber ich möchte gleichwohl gesagt \nhaben, dass ich mich dagegen ausspreche, dass man die Liegenschaft an der Kirchgasse 8 \nso bewusst ins Abseits rutschen lässt. Der Stadtrat gibt es selber zu, wenn er auf Seite 13 \ndes Berichts und Antrags klarstellt, dass die Investitionen von 10 bis 14 Millionen zu \nstemmen sind, wenn sie sich aber nur auf das Museumsgebäude selber beschränken. Das \nist die Vorgabe. Warum kümmert sich dann der Reiter, nachdem ihn das Pferd ja doch bis \nhierhin getragen hat, von dem er jetzt absteigen muss, nicht um sein darbendes, \nkeuchendes Pferd? Weil er es einfach zu Schande geritten hat und eigentlich jetzt die \nVerantwortung für das Aufpäppeln jemand anderem, einem Dritten weitergeben will. So sieht \nverantwortliche städtische Liegenschaftspolitik nicht aus. Ich möchte wirklich gesagt hat, \ndass in einer Reihe nach dem Eckhaus vorne am Bifangplatz, nach der Jugendbibliothek in \nder Altstadt, dass wir nicht noch weitere Liegenschaften an strategisch eminent wichtiger \nLage aus der Hand geben können. Weder verkaufen, noch im Baurecht abgeben. \nStrategisch verliert die Stadt immer. Sie gewinnt kurzfristig vielleicht ein geschöntes \nRechnungsergebnis auf das nächste Jahr. Wir können uns freuen. Aber es bringt uns \nlangfristig eigentlich nichts. Wir alle hier sind dieser Reiter, und wir haben zwei Pferde im \nStall, über die wir heute Abend reden. Eines beschlagen wir jetzt opulent, satteln und \nstriegeln es für 10 bis 14 Millionen. Wir sollten uns einfach alle auf keinen Fall dem \nTrugschluss hingeben, dass wir dem anderen keuchenden, darbenden, am Boden liegenden \nPferd nicht auch noch irgendeinmal für einen Franken oder zwei eine Karotte und einen \nEimer Wasser kaufen müssen. Das wird nicht gratis sein, so wie es im Bericht und Antrag \nsteht. Ich finde, es ist die Verantwortung von uns hier, dass wir dieses Haus genauso \nweiterentwickeln. Merci. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte nur noch zwei, drei Sachen von Vorrednerinnen und \nVorrednern klarstellen. Von Reiten verstehe ich wenig. Aber ich verstehe ein wenig etwas \nvon Kultur und solchen Zahlen. Wenn man gross ankreidet, wie viele Subventionen ein \nsolcher Kunstmuseumeintritt kosten soll, möchte ich einfach sagen, ich hatte leider nicht die \nZeit, aber schauen wir das Gleiche einmal bei der Badi an, schauen wir das Gleiche beim \nEisstadion an, schauen wir das Gleiche beim Schützenverein an, schauen wir das Gleiche \nbei all diesen Sachen an, und dann schauen wir, wie viel dies an Subventionen kostet. \nNachher können wir anfangen, alles zusammenzustreichen, weil ziemlich alles, was wir hier \nbeschliessen, sind am Schluss Subventionen. Schauen wir einmal an, wie viel ein Auto, das \nvon A nach B über eine Strasse fahren muss, an Subventionen erhält. Wenn wir dort \nrechnen wollen, können wir von mir aus anfangen. Dann müssen wir aber anfangen, ganz, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 85 \n\nganz, ganz anders zu rechnen. Wenn Ihr wollt, können wir dies machen. Da bin ich dabei. \nDas ist das Erste. Das Zweite zur Anzahl Besucherinnen und Besucher. Es sind 40 \nPersonen pro Tag, an dem geöffnet ist. Fragt einmal alle Leute, die in den letzten fünf Jahren \nihre Geschäfte in der Innenstadt aufgeben mussten, wie viele Besucher sie pro Tag hatten. \nDas Gewerbe, das ja für diese Stadt so wichtig ist, das für diese Stadt viel wichtiger als die \nKultur ist. Fragt einmal, wie viele Besucherinnen und Besucher sie hatten. Wenn sie 40 \ngehabt hätten, die pro Tag Freude an ihrem Angebot hatten und es genützt und weitergesagt \nhaben, wären sie eventuell nicht weggezogen oder hätten nicht leere Schaufenster \nhinterlassen. 40 Besucher für ein Kunstmuseum in einer Kleinstadt ist sehr viel. Woher sie \nkommen und wegen welcher Veranstaltung sie kommen, spielt schlussendlich eigentlich \nkeine Rolle. Wenn wir im Coq d’Or Fremdveranstalter haben, kommen sie gleichwohl ins \nCoq d’Or. Fotografie ist, soweit ich weiss, auch Kunst. Oder sonst dürft Ihr gerne einmal \nandere Fotografen fragen. Wenn Ihr dies nicht denkt, wird es schwierig. Es waren ein paar \nder grössten Künstler der letzten 100 Jahre, die Fotografen waren. Es ist eine Kooperation \nmit dem Kunstmuseum entstanden. Es hat die Räume angeboten, um dort eine Ausstellung \nzu machen. Ich kann mich erinnern, dass solche Kooperationen genau dies sind, gerade die \nBürgerlichen auch immer wieder von der Stadt erwarten. PPP sagt man die ganze Zeit. Das \nwar genau eine solche Geschichte, die vielleicht gar nicht hätte stattfinden können ohne ein \nKunstmuseum, ohne eine Kirche in dieser Stadt. Ohne die Infrastruktur, welche die Stadt \neben stellt., gäbe es diese Sachen eigentlich gar nicht, hätte es auch das Fotomuseum nicht \ngegeben und hätte es vielleicht auch einen Architekturbesuch nicht gegeben. Gut, das war \nnicht in Olten. Darüber kann man sich streiten. Ich würde auch nicht die Hand ins Feuer \nlegen. Trotzdem sieht man, was passiert, nämlich zum Beispiel eine nationale Verbindung. \nDass Olten plötzlich in Zürich präsent ist, dass Olten in Zürich wahrgenommen wird, auch \nnur schon Flyer auflegen in diesem architektonisch wertvollen Haus und vielleicht wieder 20 \nPersonen nach Olten gekommen sind. Das kann man diskutieren. Man kann aber nicht \nwegdiskutieren, dass dies passiert. Wer dies nicht sehen will, kann es auch nicht sehen, \nmuss es nicht sehen. Dann ist alles Scheisse, nämlich auch die Sportschützen, das \nEisstadion und die Strasse, die nach Olten hineinführt. \n \nErnst Eggmann: Du hast vorhin gesagt, man habe nicht manipulieren wollen. Das ändert \naber nichts daran, dass ich mich durch die Zahlen, die hier krampfhaft aufrechterhalten \nwerden möchten, manipuliert fühle. Christian Dietschi hat es gesagt, und Urs Knapp hat es \ngesagt. Diese Zahlen sind äusserst komisch. Warum versucht man mit aller Macht, eine \ngrosse Zahl zu präsentieren, um danach zu zeigen, man braucht dies dringendst. Es ist ja \nnoch nicht einmal die Frage beantwortet, ob wir diese Dienstleistung überhaupt erbringen \nmüssen. Es ist auch nicht beantwortet, wie das Kunstmuseum zukünftig irgendeinmal etwas \nmehr Rendite hinbringen soll. Wie wollen wir mit Fr. 7.— Eintritt pro zahlende Person so \netwas ein wenig erhöhen? Es ist einfach unmöglich. Mir erscheint einfach nicht ehrlich, wenn \nman Besucher hineinsetzt, die nicht bezahlt haben, wo vielleicht Kinder dabei sind, die dort \nirgendeinen Kurs gemacht haben. Das ist nicht ehrlich. Es geht mir nicht darum, das \nKunstmuseum verhindern zu wollen. Nein, ganz und gar nicht. Aber es geht mir darum, dass, \nwer Kosten verursacht, sie auch tragen soll. Wir haben heute noch ein anderes Traktandum, \nwo es auch darum geht. Dort misst man mit einem ganz anderen Mass. Ist das \nKunstmuseum eine Kernaufgabe dieser Stadt? Das frage ich. Wenn man diese Frage nicht \neinfach so mit klarem Ja beantworten kann, würde ich meinen, dass wir schon etwas \naufpassen müssen, ob wir 14 Millionen einfach so investieren wollen. Das finde ich etwas \nkritisch, und es stimmt mich ein wenig nachdenklich. Die Grössenordnung dieser Investition \nund die Betriebskosten, die jedes Jahr über Fr. 620'000.— minus machen, erfordern schon, \ndass man über das Ganze noch einmal genau nachdenkt. Ich glaube, dass niemand daran \nzweifelt, dass das Haus saniert werden muss. Aber ob dann dort das Kunstmuseum, oder \nsoll ich ganz böse und frech sagen das Haus der Stille? hineinkommen soll, ist noch eine \nandere Frage. Das ist noch gar nicht sicher. Dass es renoviert werden muss, okay. Aber \nunbedingt mit dem Kunstmuseum kombinieren würde ich es nicht. \n \nMichael Neuenschwander: Ernst, es geht eben um die Vielfalt einer Stadt. Es ist noch nicht \nlange her, haben wir ziemlich über das Hallenbad diskutiert. Ob dies jetzt tatsächlich eine \nKernaufgabe der Stadt ist, ob es nötig ist, dass die Stadt Olten, wo es durch rundum auch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 85 \n\nHallenbäder gibt, dort noch einmal investiert, ob man dem Kanton helfen soll, um dieses \nHallenbad wieder zu öffnen. Unter anderen hat die grüne Fraktion und zum Glück überhaupt \neine Mehrheit des Parlaments haben befunden, doch, in einer Stadt ist die Vielfalt nötig. \nErnst ist jetzt hinausgegangen. Ich weiss, es hat noch ein paar unter Euch, die in seine \nRichtung denken. Da würde ich heute Abend von uns schon gerne einen Pflock einschlagen, \num ein klares Ja zu erhalten. Jawohl, auch ein Kunstmuseum, auch mit dieser Sammlung, \ndie man erhalten soll, mit dieser sehr aktiven Ausstellungsbewirtschaftung, die wir in den \nletzten paar Jahren erlebt haben und die hoffentlich in diesem Sinn und Geist weitergehen \nkann. Jawohl, dort müssen wir halt jetzt auch wieder etwas investieren. Wir wollen ja hier \nnicht Einzelinteressen vertreten, sondern wir wollen das Gesamtwohl vertreten. Das hoffe ich \ndoch. Zu diesem Gesamtwohl gehört diese Vielfalt. Ob jetzt jemand einmal ins \nKunstmuseum geht oder wie ich seit der Kanti noch nie im Hallenbad war, und das ist schon \nziemlich lange her. Ich war auch noch nie im renovierten. Aber ich habe gerne zugestimmt, \nweil ich weiss, es hat viele Leute, die dorthin gehen und es wichtig ist. Das ist auch eine \nZentrumsfunktion. Also stehen wir doch jetzt zu diesem Kunstmuseum und stehen wir auch \ndazu, dass wir nicht jetzt schon wieder Kostendächer verbindlich erklären, bevor überhaupt \nalles sauber angedacht ist und wir wirkliche Beträge vorliegen haben, über die Ihr nachher \nbefinden könnt und am Schluss sowieso noch eine Volksabstimmung kommt. Denken wir \ngross, denken wir offen. Von mir aus denken wir auch mit der Kirchgasse 8. Ich stimme dort \ndem Votum von Luc sehr zu. Dort ist viel von dem, was in diesem Haus nicht passiert ist und \njetzt als Argument dient, dass man dies wie auf der Seite lässt, ein Versäumnis aus der \nVergangenheit, in der es einfach nicht kosten durfte, was es kostet hätte. Denken wir gross, \nstimmen wir ohne Kostendach zu. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Wir kommen zum Beschlussesantrag. Da hat es einen \nAntrag von der FDP gegeben, dass man den Beschlussesantrag um einen vierten Punkt \nergänzt, nämlich, dass man bei Punkt 3 folgenden Satz einschiebt: «Das neue \nKunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken geplant». \n \nUrs Knapp: Ein Architekturwettbewerb ist eine sehr kreative Sache. Aber letztlich hat die \nKreativität immer Grenzen. Man sieht dies auch im Beschlussesantrag. Es sind 1'600 \nQuadratmeter, die man hat. Die Kreativität muss sich letztlich auch an dem orientieren, was \nfinanziell machbar ist. Man konnte im Bericht und Antrag lesen: «Der Stadtrat kalkuliert, \nKostenrahmen 10 bis 14 Millionen». Es ist nur legitim, dass man dies auch in einem \nArchitekturwettbewerb als ein Wettbewerbskriterium hineinschreibt. Das ist übrigens auch \nganz üblich. Es stand auch in der Kurzbegründung des Antrags. Zum Beispiel bei \nöffentlichen Ausschreibungen wird dies immer wieder erwähnt. Deswegen wird die Kreativität \nnicht anders gemacht, sondern es zeigt, was möglich ist. Letztlich geht es auch darum, dass \nes am Schluss eine mehrheitsfähige Vorlage sein muss. Das hängt nicht nur, aber auch an \nden Kosten. Ich habe noch gehört, ich darf dies sagen, Martin, von Herrn Stadtpräsident \neinen Anruf erhalten: Wie habt Ihr dies genau gemeint? Wir meinen nicht, und das dachten \nwir auch nie, dass man jetzt sagt, das sind 10 bis 14 Millionen, und wenn man hier den \nGönner findet, der noch ein paar Millionen zahlt, ist der Kostenrahmen tiefer. Wir sehen es \nanders. Wir gehen einmal davon aus, dass die Stadt das Kunstmuseum bauen will. Dann ist \ndies der Preisrahmen, der möglich ist, und sicher nicht mehr. Wenn man noch einen Gönner \nfindet, es sind Namen im Raum, der bereit ist, 2 Millionen, 5 Millionen, 10 Millionen oder \nnoch mehr zu geben, stört uns dies nicht und man kann dies zusätzlich machen. Man könnte \ndies auch im Wettbewerbsprogramm machen. Denkt einmal bei 10 bis 14 Millionen. Wenn \nIhr noch eine Idee habt, mit der man vielleicht sogar einen Gönner findet, der eine \nsiebenstellige Zahl herausbringt, dann bringt dies. Aber es ist wichtig, dass im \nWettbewerbsprogramm auch die Kreativen, die Architekten Vorgaben haben. Besten Dank. \n \nRaphael Schär: Ich finde, dieser Antrag hat eine gewisse Ironie, wenn man sagt, dass man \nmöglichst breit überlegen sollte, wo das Kunstmuseum stehen kann, aber es dann bei der \nerst besten Möglichkeit einschränkt. Was ist jetzt, wenn ein Architekturteam dies für 9,9 \nMillionen baut? Dürfen sie dies dann nicht, müssen sie es teuer machen? Ich finde dies \nkeine gute Idee und würde Einschränkungen so nicht unterstützen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 85 \n\nMyriam Frey Schär: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir hatten dies in der \nDiskussion schon öfter, wie ein Architekturwettbewerb funktioniert. Man erhält ein \nRaumprogramm und eine Fläche. Die Kosten ergeben sich weitestgehend durch die Gattung \ndes Gebäudes. Ist es ein Schulhaus, ist es ein öffentliches Gebäude? Da müssen ganz viele \nSachen erfüllt sein, SUVA-mässig usw. Man darf nicht umfallen. Da kann man nicht einfach \nirgendeinen Boden legen usw. Kein Architekt ist so bescheuert, dass er irgendein Projekt \nabgibt, das grossflächig blattvergoldet ist, weil er dann nicht gewinnen wird. Die Kosten \nergeben sich aus dem Objekt. Man kann aber selbstverständlich sagen, wir hätten gerne ein \nbilliges Kunstmuseum. Ich weiss nicht, ob dies schon einmal jemand gemacht hat. Dann fällt \nes vielleicht nach 20 Jahren auseinander oder irgendetwas. Aber es ist nicht zielführend. \nNoch einmal. Ich sage es gerne jedes Mal wieder, wenn es Urs Knapp behauptet. Es ist \nnicht zielführend, wenn man einen Betrag in einen Architekturwettbewerb tut. \n \nBeschluss \n \n1. Mit 29 : 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. \n2. Einstimmig zugestimmt. \n3. Der Aufnahme eines neuen Punktes 3 wird mit 20 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nzugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Dem Standort Kirchgasse 10 mit rückwärtigem Anbau (Szenario a) für das neue \n\nKunstmuseum Olten wird zugestimmt. \n \n\n2. Das neue Kunstmuseum wird mit einem Raumbedarf von 1600 m2 Nutzfläche \ngeplant. \n \n\n3. Das neue Kunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen \nFranken geplant. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Bevor ich Euch in die Pause entlasse, einfach eine \npersönliche Anmerkung für die Sitzung, wie wir sie bis jetzt hatten. Ich habe auf meine \nAntrittsrede verzichtet, weil ich ein wenig vorausgehen und sagen wollte, dass wir es effizient \ngestalten und vorwärtsgehen wollen. Ich meinte, anstatt dies lange während 20 Minuten zu \nerklären, würde ich einfach versuchen, dies so durchzuziehen und einmal etwas eine \nVorbildfunktion einzunehmen. Jetzt haben sich doch wieder einige gemeldet, die nicht \nvorbereitet waren und zum Teil auch sehr viele persönliche und geschichtliche Hintergründe \nmitgeteilt haben, die nicht sachdienlich waren. Ich bitte Euch, dass wir dies künftig effizienter \ngestalten könne, nicht noch auf irgendwelche Racheakte eingehen oder Euch lange \npersönlich zu rechtfertigen, sondern dass wir effiziente Sitzungen abhalten können. Zuletzt \nmöchte ich auch nicht, dass wir einander schlechte Wörter zuteilen, Wörter wie Scheisse und \nandere sollen hier nicht vorkommen, dass wir anständig miteinander umgehen. Ich bitte \nEuch darum. \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Informatik \nDirektion Präsidium \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 10 \n \n \n \n\nInterpellation Christian Ginsig & Raphael Schär-Sommer zur \nVelounterführung beim Bahnhof Olten/Beantwortung \n \n \nAm 23. Januar 2020 hat die Fraktion Grüne Olten folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Eine geeignete Stadtteilverbindung für Velofahrer*innen ist schon lange gewünscht und \nscheiterte in der Vergangenheit u.a. an der Winkelunterführung. Eine solche Verbindung der \nlinken und rechten Gleisseite ist jedoch von grosser Wichtigkeit für ein gutes und sicheres \nVelonetzwerk in der Stadt Olten. Im Zuge der Auflage für den neuen Bahnhofplatz sowie im \nMobilitätsplan wurde eine Lösung beim Bahnhof ins Spiel gebracht. Wir haben dazu folgende \nFragen: \n \n\n- Im Mobilitätsplan wird als Massnahme VV-5 eine Velounterführung beim Bahnhof \nOlten vorgeschlagen. Welche Streckenführung wurde dabei angedacht? \n\n- Wurde der alte Posttunnel als mögliche Lösung in Betracht gezogen? \n- In welchem Zeitraum ist die ursprüngliche und im Mobilitätsplan definierte Realisie-\n\nrung vorgesehen? \n- Sind die SBB und mögliche andere Grundstückeigentümer entlang des Tunnels über \n\ndas Interesse an einem Velotunnel informiert? \n- Sind die Grundeigentümer des alten Posttunnels bereit, diesen für eine mögliche \n\nUmnutzung abzutreten? \n- Eignet sich der Tunnel als Velotunnel hinsichtlich der Breite und Höhe sowie weiteren \n\nEigenschaften? \n- Ist das Projekt Neuer Bahnhofplatz mit einer Verbindung zu diesem Posttunnel kom-\n\npatibel? Falls nein, was muss angepasst werden? \n- Wie beurteilt die Stadt Olten die Realisierung des möglichen Velotunnels als sichere \n\ninnerstädtische Veloverbindung? \n- Sind von Seiten der Stadt Olten weitere konkrete Massnahmen geplant, um die \n\nbestehenden Veloverbindungen zwischen rechter und linker Stadtseite für Velo-\nfahrende zu verbessern?» \n\n \n\n \n      -       -      -      - \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDie topographische Lage Oltens bringt es mit sich, dass sich die Verkehrsachsen (Strasse \nund Eisenbahn) und Gewässer (Aare) entlang desselben Strangs entwickelt haben. \nEntsprechend entwickelte sich die linke- bzw. rechte Aareseite. Jegliche Verbindungen \nzwischen den Stadtseiten stellen für Olten seit Jahren eine grosse Herausforderung dar. \nEntsprechend werden die Fuss- und Veloverbindungen zwischen den Stadthälften von \nTeilen der Bevölkerung als ungenügend beurteilt. Für die Engpassbeseitigung müssten \nmehrere Bauvorhaben realisiert werden. Solche Bauten sind teuer und nur schrittweise und \nlangfristig finanzierbar. Der Posttunnel bietet sich auf den ersten Blick als scheinbar \neinfache, kostengünstige und schnelle Möglichkeit an. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 85 \n\n \nDie Abklärungen im Austausch mit den Verantwortlichen der SBB und eine Begehung am \n24. Februar 2020 haben ergeben, dass der Posttunnel ohne bauliche Massnahmen den \nSicherheitsanforderungen einer Velounterführung nicht entsprechen kann. Trotz eines \naufwändigen Ausbaus – es müsste u.a. ein 50 m langer Verbindungstunnel und Auffahrten \nerstellt werden – würde ein Ort entstehen, der gerade den unsicheren Verteilnehmenden, \nwelche von einer sicheren Alternative zur Unterführungsstrasse profitieren müssten, wenig \nbringt. Er liegt zudem als mögliche Stadtteilverbindung mit Blick auf die gesamte rechte \nAareseite nicht optimal. Es kommt hinzu, dass sich der Posttunnel im Eigentum der SBB \nbefindet und für die Umnutzung als Veloquerung voraussichtlich nicht zur Verfügung steht; \ndie SBB benötigen den Tunnel für die Bahnhofslogistik. \n \nFrage 1: Im Mobilitätsplan wird als Massnahme VV-5 eine Velounterführung beim Bahnhof \nOlten vorgeschlagen. Welche Streckenführung wurde dabei angedacht? \n \nIm Mobilitätsplan sind die Schwachstellen im Fuss- und Radwegnetz bezeichnet. Ihre \nBehebung ist für die Attraktivität und den Ausbau des Radverkehrs zentral. Nötig wären \ngemäss diesem Konzept eine Stadtteilverbindung zwischen dem Hardfeld und der \nInnenstadt, eine Lösung für den Winkel und, mit der Nutzungsentwicklung im Bifang, eine \nweitere Gleisquerung auf Höhe des Gäubahnstegs. Die Kosten liegen dafür durchwegs im \nzweistelligen Millionenbereich, die Schwachstellenbehebung ist darum nur langfristig \nfinanzierbar. Im Agglomerationsprogramm AareLand ist geplant, die Martin Disteli-Strasse \nals Velovorzugsroute auszubauen. Eine Gleisunterführung wäre die logische Verknüpfung \nmit dem Neuen Bahnhof Olten (nbo) und der weiteren Attraktivierung des rechten Aareufers. \n \nFrage 2: Wurde der alte Posttunnel als mögliche Lösung in Betracht gezogen? \n \nJa, diese Variante wurde geprüft. \n \nAlternativ dazu kann der Ausbau der Martin Disteli-Unterführung für den Bau einer \nRadverbindung genutzt werden, als Teilprojekt der Stadt und des Kantons im Rahmen des \nAggloprogramms, vergleichbar der «Rampe 21» in Winterthur ist mit Kosten in der Höhe von  \n30 Mio. CHF zu rechnen. Der Ausbau der Martin Disteli-Unterführung ist mittelfristig geplant \n(Z2), im ersten Schritt soll die Hardegg-Unterführung für den Fussverkehr ausgebaut \nwerden. \n \nEine weitere Gelegenheit wird in der ferneren Zukunft der Bau einer dritten Gleisquerung auf \nHöhe des Areals Bahnhof Nord bieten, wo die Verkehrsnachfrage allerdings geringer und \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis insofern schlechter sein wird. \n \nFrage 3: In welchem Zeitraum ist die ursprüngliche und im Mobilitätsplan definierte Realisie-\nrung vorgesehen? \n \nEs sind langfristige Vorhaben, keine Massnahmen. In der Ortsplanung können Trassee-\nsicherungen vorgenommen, Prioritäten gesetzt und Projekte initiiert werden. \n \nFrage 4: Sind die SBB und mögliche andere Grundstückeigentümer entlang des Tunnels \nüber das Interesse an einem Velotunnel informiert? \n \nDie Option war in allen Projektphasen des Projektes «Neuer Bahnhof Olten» (nbo) auf dem \nTisch und die Aufwärtskompatibilität ist gewährleistet. \n \nFrage 5: Sind die Grundeigentümer des alten Posttunnels bereit, diesen für eine mögliche \nUmnutzung abzutreten? \n \nDer Posttunnel ist im Eigentum der SBB. Er wird heute als Verbindungstunnel und \nLagerfläche genutzt. Die Bahnhof-Logistik der SBB Immobilien, umfassend die Lieferungen \ndes Gewerbes in den Unterführungen und auf der Insel sowie die Ver- und Entsorgung des \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 85 \n\nBahnhofs (Abfälle etc.), erfolgen heute via Bahnhofplatz nördlich Hardegg. Mit der \nRealisation nbo und dem Ausbau der Hardegg-Unterführung, welche nach neustem \nKenntnisstand zeitnah nach nbo realisiert werden soll, muss die Logistik der SBB Immobilien \numorganisiert werden. Im Rahmen einer laufenden Studie hat die SBB verschiedene \nLösungen untersucht, unter anderem auch das Element einer Längsverbindung zwischen \nden PUs im Bereich der Insel. Eine Lösung mit zwei Andockstellen, eine in bisheriger Lage \nauf dem Bahnhofplatz, eine zweite durch Umbau des Posttunnels für die Logistik, mit \nAnlieferstelle im SBB-Areal an der südlichen Tannwaldstrasse, ist gemäss aktuellem Stand \ndie voraussichtliche Lösung. Eine Umnutzung als Radverbindung würde damit entfallen. Der \nDialog wird aber fortgesetzt. \n \nFrage 6: Eignet sich der Tunnel als Velotunnel hinsichtlich der Breite und Höhe sowie \nweiteren Eigenschaften? \n \nDer Tunnel misst 4.50 m lichte Breite und 2.70 m Höhe. Die Durchbindung vom Aaresteg via \nVelostation zum Posttunnel und ein Anschluss des Posttunnels an der Tannwaldstrasse \nwäre technisch möglich. Zwischen der Velostation und dem Posttunnel müsste aber ein 50 m \nlanger, unter der Bahnhofstrasse und teils unter dem Gleisfeld verlaufender Anschlusstunnel \nerstellt werden. Der Anschluss an die Tannwaldstrasse könnte als Rampe gebaut werden, \nanstelle der perronseitigen Zweirandstandplätze auf dem SBB-Areal. Die Veloverbindung \nwürde auf einer Länge von total 170 m (gemessen von der Velostation bis zur Rampe \nTannwaldstrasse) unterirdisch verlaufen. \n \n4.50 m Breite und 2.70 m Höhe wären grundsätzlich ein komfortables Mass für den Fuss- \nund Radverkehr auf freiem Feld. Bei unterirdischen Verbindungen und mit zunehmender \nLänge steigen die geometrischen und räumlichen Anforderungen zur Gewährleistung der \nsubjektiven und objektiven Sicherheit. Gemäss der einschlägigen Norm SN 640 246a \nQuerungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr / Unterführungen sind \nVelounterführungen generell ungeeignet, wenn die definierten Sicherheitskriterien nicht \nerreicht sind. So sind ab 25 m Länge 6 m Breite, bei Richtungsänderungen zusätzlich 0.5 m \nund eine lichte Höhe von mind. 3.5 m notwendig. Kritisch sind auch das fehlende Tageslicht \nund die fehlende Möglichkeit, Lichtöffnungen in dieses enge Gleis- und Perronfeld \neinzubauen. Ungeeignet sind auch die scharfen Richtungswechsel und die fehlenden \nDurchsichten in beide Fahrtrichtungen. \n \n\n \n\nAbb: Lage des Posttunnels unter dem Gleisfeld und unter der Bahnhofstrasse  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 85 \n\nFrage 7: Ist das Projekt Neuer Bahnhofplatz mit einer Verbindung zu diesem Posttunnel \nkompatibel? Falls nein, was muss angepasst werden? \n \nDer Aaresteg und die Velostation sind aufwärtskompatibel. Für einen Anschluss an den \nPosttunnel müsste der Grundriss der Velostation geringfügig angepasst werden. Zwischen \nVelostation und Posttunnel müsste ein 50 m langer, unter der Bahnhofstrasse verlaufender \nund Gleis 1-4 querender Verbindungstunnel erstellt werden. \n \n\n \n\nAbb: Schema Verbindung Aaresteg – Velostation – Posttunnel \n \nFrage 8: Wie beurteilt die Stadt Olten die Realisierung des möglichen Velotunnels als sichere \ninnerstädtische Veloverbindung? \n \nDie geometrischen und räumlichen Anforderungen an die Sicherheit in einer Velounter-\nführung sind nicht erfüllt und könnten selbst mit grossem baulichem Aufwand des \nPosttunnels nicht bewerkstelligt werden. Der Posttunnel ist als Stadtverbindung nicht \ngeeignet. Er liegt zudem im Eigentum der SBB und steht voraussichtlich nicht zur Verfügung. \n \nFrage 9: Sind von Seiten der Stadt Olten weitere konkrete Massnahmen geplant, um die \nbestehenden Veloverbindungen zwischen rechter und linker Stadtseite für Velofahrende zu \nverbessern? \n \nDie Fuss- und Radwegnetzplanung und die Umsetzung des Mobilitätsplans sind Themen der \nkommenden Ortsplanung. Dabei wird der Stadtrat sein Augenmerk insbesondere auch auf \ndie derzeit nicht optimalen Stadtteilverbindungen richten. \n \n\n \n      -       -      -      - \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 85 \n\n \n \nRaphael Schär: Wir machen es so, dass Christian nachher einfach die Fraktionserklärung \nmacht, wenn dies für Dich gut ist. Wir haben es zusammen vorbereitet und es passt auch \nvon der Reihenfolge. Es ist seine wie meine Meinung. So passt es besser. Wir bedanken uns \nfür die Klärung sowie die fachlichen Antworten und vor allem auch noch, dass wir heute den \nTunnel anschauen konnten. Das hat sich definitiv gelohnt. Wie Ihr wisst, können die Gleise in \nOlten an drei Stellen unterquert werden. Zwei davon sind tendenziell gefährlich, vor allem für \nKinder mit dem Velo, Stichwort Sälikreisel und Unterführungsstrasse. Die dritte \nUnterquerung kennt Ihr vielleicht gar nicht alle. Möglicherweise denken alle an die \nWinkelunterführung. Dort darf man mit dem Velo nämlich nicht durchfahren. Die dritte wäre \nin der Industrie hinten. Sie ist relativ gefahrenlos. Das macht nur niemand, wenn er von der \nrechten Aareseite in die Altstadt gehen möchte. Deshalb ist der Bedarf nach einer guten und \nsicheren Veloverbindung definitiv gegeben. Aus unserer Sicht ist es eine verpasste Chance, \ndass die Stadt bei der Frage der Veloverbindung nicht eine viel aktivere Rolle übernimmt. \nGerade im strategischen Kontext, in dem sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung \nlaufend verändert und das Velo ein ideales Fortbewegungsmittel ist. Dann stand in der \nAussage, dass der Posttunnel in Bezug auf die rechte Aareseite nicht optimal liegt. Das sind \nwir nicht wirklich gleicher Meinung. Aber wir haben sagen hören, dass sich diese Aussage \nauch schon ein wenig geändert hat. Es ist de facto so, dass man von der ganzen rechten \nAareseite von praktisch jedem Ort durch diesen Tunnel, die zukünftige Velostation über die \nBrücke ohne ein Hindernis in die Altstadt kommt. Man kann also, um es überspitzt zu \nformulieren, vom Mühletäli oben direkt mit dem Velo zum EHCO-Match fahren, und es hat \nkein Lichtsignal dazwischen. Das ist wirklich praktisch. Ich möchte noch erwähnen, etwa in \nder Zeit, in der man heute am Postplatz warten muss, bis die Ampeln wieder rot wird, weil es \neinfach nicht auf Velofahrer ausgelegt wird. Wieso bringen wir dieses Thema jetzt und nicht \nspäter? Es ist klar, wenn wir den Velotunnel angehen will, muss man jetzt die Umbauchance \nnutzen, die wir am Bahnhof haben. Wir planen jetzt, wir werden nachher darüber befinden, \ndie Veloabstellanlage. Es muss jetzt einfach klar sein, dass wir dort andocken und \nweitermachen können. Es hat direkt keinen Zusammenhang auf dieses Geschäft. Aber es \nsind sehr gute Synergien, und Synergien sollte man dringendst nutzen und nicht einfach nur \nschauen, wieso es nicht geht, sondern wirklich klären, was geht, wie teuer es ist, wie wir es \nmachen können. Soviel die einleitenden Bemerkungen. Ich übergebe gerne Christian für die \nweiteren, wenn der Parlamentspräsident dies so gut für gut befindet. Merci. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Nein, das ist eigentlich nicht die Idee. Hältst Du Dich \nkurz, Christian? \n \nChristian Ginsig: Wir möchten ganz kurz auf die Fragen eingehen. Die Antwort habt Ihr \nbereits im Mai erhalten. Mobilitätsplan und Streckenführung. Es ist klar, dass dieser Standort \nnach unserer Meinung ideal ist. Wir haben an der Tannwaldstrasse 700 Abstellplätze, 1'250 \nwerden neu auf der anderen Seite des Bahnhofplatzes entstehen. Man kann die drei \nHindernisse überqueren, Bahn, Strasse, Aare, ohne irgendwie darum herum zu kommen. \nInsofern widersprechen wir hier der Aussage der Stadt in der Interpellationsantwort, dass der \nStandort nicht korrekt ist. Umsetzungszeitpunkt und Realisierung. Hier müsst Ihr Euch \neinfach bewusst sein, wenn man den Posttunnel nicht als Veloverbindung nutzte, würde am \nBahnhof bis rund 2035/2040 nichts in dieser Richtung. Das heisst, man hätte eine ungelöste \nSituation, was die Stadtseitenverbindung betrifft, und wir haben hier wirklich ein Bedauern, \nwenn hier seitens des Stadtrates auch nicht eine Unterstützung da wäre, damit man dies \nentsprechend weiterbringen kann. Der Stadtrat hält in der Antwort selber fest, dass es sich \nlediglich um Vorgaben in der Mobilitätsplanung handelt. Von daher ist es aus unserer Sicht \nschwierig. Zur Umnutzung und Abtretung der SBB für Velonutzung: Es ist klar, dass \nImmobilien diesen Tunnel gerne für sich selber, für logistische Abstellflächen etc. nutzen \nwürde. Aber da ist von unserer Seite, von der Politik halt wichtig, dass wir gegenüber der \nSBB Druck machen und entsprechend auch unsere Bedürfnisse äussern, sollte hier eine \nMehrheit des Parlaments der Meinung sein, dass man dies priorisieren und entsprechend \nauch eine Veloverbindung rechte Stadtseite/linke Stadtseite erreichen kann. Noch zur Frage \nder Eignung des Tunnels: Rampen sind grundsätzlich möglich. Es freut uns, dass der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 85 \n\nStadtrat dies auch so sieht. Generell ungeeignet sei dieser Tunnel. Das sehen wir weniger. \nDort sind früher schon Postschlepper vorbeigefahren. Man konnte dies heute auch bei der \nBegutachtung wieder sehen. Bauliche Massnahmen sind sicher realisierbar, wie zum \nBeispiel Licht, das von oben her zwischen Gleis 4 und Gleis 7 zugeführt werden kann. Das \nmüssen natürlich entsprechend auch die Architekten festhalten. Ganz grundsätzlich ist es \nuns wichtig, dass wir nicht das Projekt neuer Bahnhofplatz behindern. Aber für uns ist es ein \nwichtiges Anliegen, dass wir die Velosituation für Olten wirklich verbessern können. Das \nbedeutet auch, dass das Projekt mindestens so weit kompatibel sein sollte, dass man es \ndann auch an einen neuen Bahnhofplatz integrieren oder anhängen könnte. Aber der \nBahnhofplatz selber, NBO, die Kompatibilität sollte sicher nicht in Frage gestellt sein. Zu \nFrage 8, Beurteilung der Stadt, Eigentumsverhältnisse: Uns ist eine Antwort vorgelegt \nworden, in der Zick-Zack-Linien eingezeichnet sind. Auch hier sind wir klar der Meinung, \ndass mit dem notwendigen Willen, solche Pläne auszuarbeiten, die Möglichkeit bestehen \nwürde, den Veloverkehr in Olten wirklich aktiv zu fördern und die Langsam-Mobilität zu \nverbessern. Ganz generell von unserer Seite: Die Mobilität wird sich in den kommenden \nJahren verändern. Wir stehen im Moment voll in einem Umbruch. Dadurch ist es für uns \nwichtig, dass wir jetzt die Chance packen. Wir reden hier von einem Projekt, das auf \nJahrzehnte hinaus prägend sein wird. Der Stadtrat selber redet beim NBO sogar von einem \nJahrhundertprojekt, und es wäre schade, wenn wir den Langsamverkehr nicht auch bereits \nmitberücksichtigen würden. Das Ziel von uns als Interpellanten ist, wir geben uns mit dieser \nAntwort nicht zufrieden, wir werden einen entsprechenden Vorstoss machen und den \nStadtrat damit beauftragen wollen, entsprechende Planung voranzutreiben. Wir hoffen hier \nauf viel Unterstützung aus dem Gemeindeparlament. Danke. \n \nEugen Kiener: Die SP ist eine sehr velofreundliche Fraktion. Wir waren vor zwei, drei \nWochen auf unserem Fraktionsausflug, natürlich mit dem Velo. Wir bekommen jetzt mit \ndiesem Bahnhofprojekt die dritte Verbindung über die Aare, die ausschliesslich für den \nLangsamverkehr ist. Es ist aber die dritte Langsamverkehrsverbindung, die einfach bei der \nBahnlinie aufhört. Die anderen beiden hören schon vor der Kantonsstrasse auf, diese geht \njetzt noch untendurch. Aber dann hört es auf. Ich finde, das ist im heutigen Zeitpunkt einfach \nnicht mehr zeitgemäss. Wir müssen diese Chance ergreifen und zusammen mit diesem \nBahnhofplatzprojekt hier vorwärts machen. Die Ideen der beiden Interpellanten werden wir \nunterstützen. \n \nUrsula Rüegg: Besten Dank dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Man muss in \nOlten nicht in den Mobilitätsplan schauen, um festzustellen, dass es in Sachen \nLangsamverkehr noch viel Arbeit gibt. Man muss dazu nur als Teilnehmer des \nLangsamverkehrs unterwegs sein. Auch ich durfte heute im Posttunneldabei sein, und ich \nsehe dort schon noch Potenzial. Die Stadtverbindungen sind halt einfach ein Nadelöhr, nicht \nnur diejenigen am Bahnhof. Irgendetwas steht bei uns immer im Weg oder wird schon für \nirgendetwas Anderes gebraucht. Ich denke, hier sind wir gehalten, alle Möglichkeiten, halt \nauch einen Posttunnel, zu prüfen. Im Hinblick auf die Planung des Bahnhofplatzes, und ohne \ndas Projekt zu behindern, sind wir sehr dafür, dass wir uns diesem Thema auch noch \nannehmen und vielleicht auch Synergien nutzen können. Eine Stadtverbindung zwischen \nunseren beiden Stadtseiten nützt allen Velofahrern und kann den Verkehr vielleicht \nentlasten, indem weniger Velofahrer auf den Strassen zwischen den Autos herumkurven. \nDanke. \n \nChristian Ginsig ist von der Antwort nicht befriedigt. \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 11 \n \n \n \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten (NBO)/Genehmigung Verpflichtungs-\nkredit für Projektierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nDie umfassende Sanierung und Neukonzeption des Bahnhofplatzes inklusive der \nZugänge und den angrenzenden Strassenräumen ist dringend erforderlich. Nach \nAbschluss des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes und der Durchführung einer \nMitwirkung ist nun für die weitere Bearbeitung des Vorhabens NBO ein \nVerpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 2’700’000.00 für die Projektierung \nsicherzustellen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\n \nDer Bahnhof Olten ist einer der meist frequentierten Bahnknotenpunkte der Schweiz und die \nÖV-Drehscheibe für die Region Olten. Der Bahnhofplatz ist eine wichtige Visitenkarte für die \nStadt. Der heute unattraktive und schlecht funktionierende Verkehrsknotenpunkt wird der \nhochrangigen Bedeutung einer attraktiven ÖV-Drehscheibe schon seit Jahrzehnten nicht \nmehr gerecht. \n \nDer Mobilitätsplan Olten (MPO) zeigt, dass künftig vor allem der ÖV und der Fuss- und \nRadverkehr deutlich grössere Bedeutung erlangen. Dies wird zu einer weiter steigenden \nFrequentierung der multimodalen Verkehrs-Drehscheibe Bahnhofplatz führen. \n \nDie Stadt Olten hat zusammen mit dem Kanton Solothurn und den SBB-Divisionen \n(Immobilien und Infrastruktur) ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen \nBahnhofplatz Olten (nbo) mit den folgenden Anschlussbereichen an das Umfeld erarbeitet: \n \n\n auf Stadtebene an die Kantonsstrasse, Bahnhofstrasse und das Areal Bahnhof Nord \n(ABN); \n\n auf Ebene Passagen an die Bahnhofterrasse und den Aareraum; \n\n auf beiden Ebenen an den Bahnhof Olten (Perron Gleis 1). \n \nHinzu kommen Entwicklungen, die unmittelbaren Einfluss auf den Bahnhofplatz haben \nwerden. Das unmittelbar im Norden angrenzende Entwicklungsareal ABN erstreckt sich bis \nin den Bereich der bestehenden P+R-Anlage hinein; die dichte Arealüberbauung bringt auch \nAnforderungen für die umliegenden Strassen mit. Die mittelfristigen Entwicklungsabsichten \ndes Bahnhofs Olten (Verbesserung Bahnzugang, Ausbau Gleis-, Perron- und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 85 \n\nPublikumsanlagen) werden im nordwestlichen Bereich des Bahnhofs bzw. des Gleisfeldes \nmehr Raum benötigen. Aus dem Buskonzept OGG und der Verkehrsorganisation auf der \nKantonsstrasse resultieren weitere Ansprüche. \n \nSomit resultieren für den Bahnhofplatz steigende funktionale Anforderungen auf engem \nRaum. Die Ausgangslage und die kommenden Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit \neiner umfassenden Sanierung und Neukonzeption des Bahnhofplatzes inklusive \nangrenzende Strassen und Anlagen. \nDie Lage des Bahnhofs direkt an der Aare ist sowohl für die Verbindung Stadt – Bahnhof als \nauch für umsteigende Bahnkunden ein schweizweit einzigartiges Merkmal, welches aufgrund \ndes überalterten Zustandes der Aare-Terrasse jedoch nicht zeitgemäss in Wert gesetzt wird. \nDie Aufwertung des rechten Aareufers ist darum integraler Bestandteil des NBO-Projekts, \nwelche in den separaten Vorhaben Attraktivierung Ländiweg und „Baustein Ruderclub“ \nnahtlos weitergeführt wird. Der in NBO enthaltene Aaresteg bildet ein zentrales Element für \ndie Uferaufwertung ebenso wie für die Abwicklung und Entflechtung der Verkehrsströme. \n \nFür den nächsten Schritt ist der Beschluss des Parlamentes zum Investitionskredit für die \nErarbeitung des Vorprojekts sowie des Bau- und Auflageprojekts (SIA-Teilphasen 31, 32 und \n33) erforderlich. \n \nBetriebs- und Gestaltungskonzept \n\n \nVerfahrensablauf \n\n \nDer bisherige Planungsprozess lässt sich in folgende drei Phasen gliedern: \n \n\n Phase Betriebskonzept und Referenzprojekt (2008 – 2012) \n\n Phase Testplanung und Synthese (2012 bis 2014) \n\n Phase Betriebs- und Gestaltungskonzept (2015 bis 2019) \n \n\nIn den folgenden Abschnitten sind die Inhalte der drei Phasen kurz beschrieben. \n \nPhase Betriebskonzept und Referenzprojekt \n \nIm Rahmen eines Betriebskonzeptes wurden die Nutzungs- und \nErschliessungsanforderungen an den Perimeter zukunftsgerichtet definiert. Mittels der \nAusarbeitung eines Referenzprojektes wurde ein exemplarischer Lösungsansatz erarbeitet \nund auf diese Weise die Machbarkeit der definierten Nutzungs- und \nErschliessungsansprüche geklärt. Bereits in dieser Phase wurde das Projekt Neuer \nBahnhofplatz Olten als Massnahme ins Agglomerationsprogramm des Bundes eingegeben. \n \nPhase Testplanung und Synthese \n \nIm Übergang zur Testplanung wurden die Entwicklungsabsichten der SBB ins Projekt \nintegriert. Der Perimeter nbo wurde entsprechend um die Anschlüsse zur Bahn erweitert. Auf \nder Organisationsebene manifestierte sich dieser Schritt durch Gründung der \nBauherrengemeinschaft nbo. Im Zuge dessen wurde neu zwischen der mittelfristigen \n(Planungshorizont Z1, ab 2022) und langfristigen Entwicklung (Z2, ab 2030) differenziert. Im \nRahmen der Testplanung als qualitätssicherndes Verfahren wurden vier interdisziplinäre \nFachteams mit der Ausarbeitung von Lösungsansätzen beauftragt. Eine breit abgestützte \nJury wählte aus dem Verfahren den Lösungsansatz zur Weiterbearbeitung aus. \n \nPhase Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n \nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) konkretisiert den im Synthesebericht \nformulierten Lösungsansatz und stellt die Abstimmung mit den übergeordneten Planungen \nund den relevanten Drittprojekten sicher. Parallel zur Erarbeitung des BGK wurde im Auftrag \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 85 \n\nder SBB eine Objektstudie zur Planung der Bahnzugänge inklusive Dachlösung vertieft \nbearbeitet, sowie auch die benötigten Flächen für die verschiedenen Nutzungen in der \nPassageebene (Niveau -1) eruiert und angeordnet. Mit der Erarbeitung des BGK wie auch \nder Objektstudie SBB wurde das siegreiche Team aus der Testplanung (Team Van de \nWetering Atelier für Städtebau) beauftragt. \n \nIm Dezember 2016 wurde der damalige BGK-Entwurf bei den Fachstellen und \nFachverbänden in Vernehmlassung gegeben. Aufgrund zum Teil kritischer Stellungnahmen \nwurden vom Herbst 2017 bis Februar 2018 auf Stadtebene funktionelle Abklärungen \ngetroffen. Ein Kernthema war die Funktionalität des Bushofs. Aber auch die Kosten wurden \nvertieft und optimiert und die Kostenteiler intensiv verhandelt. Die damit einhergehende \nfunktionale Überarbeitung hatte mitunter eine Neukonzeption der Dachlösung zur Folge. Die \nGestaltung, sprichwörtlich das „G“ im BGK, musste im Rahmen eines Studienauftrages \nentsprechend überarbeitet werden. \n \nDas finalisierte Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde ebenso wie der hart verhandelte \nKostenteiler vom Steuerungsausschuss (STASS) nbo, zusammengesetzt aus Vertretungen \nvon Stadt, Kanton, SBB Immobilien und SBB Infrastruktur, genehmigt. Anschliessend wurde \nim Herbst 2019 die öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Die Ergebnisse sind im ebenfalls \nvom STASS genehmigten Mitwirkungsbericht von März 2020 dokumentiert. Das \nGesamtvorhaben nbo wird von der Oltner Bevölkerung und den interessierten Kreisen \ngrossmehrheitlich unterstützt. \n \nDer Stadtrat hat in der Folge nach den Sommerferien das Vorhaben am 2. Disteli-Gespräch \nVertretungen der Fraktionen im Gemeindeparlament ausführlich vorgestellt. Diskutiert wurde \ndabei insbesondere die Diskrepanz zwischen den in der Mitwirkung geäusserten \nErwartungen und der Realität eines in hartem Ringen von vier Verhandlungspartnern \nerzielten Kompromisses.  \n \n \n\n \nAbbildung 1: Visualisierung Bahnhofterrasse \n\n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 85 \n\nVorliegendes Konzept \n\n \nFolgende Projektziele sollen mit dem vorliegenden BGK – in Abstimmung mit dem \nAgglomerationsprogramm AareLand 2. Generation erreicht werden: \n \n\n Sicherung und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Bahnhofplatzes Olten als \nintermodale ÖV-Drehscheibe von überregionaler Bedeutung. \n\n Minimierung der Konfliktbereiche und Verbesserung der Verkehrsabläufe durch \nweitgehende Entflechtung der einzelnen Verkehrsträger. \n\n Ergänzung und Neugestaltung des Platzbereiches (Busbahnhof) inklusive angrenzendem \nStrassennetz und Anschlüsse an die bestehenden Personenunterführungen des \nBahnhofes Olten, um damit die heutigen und künftigen Bedürfnisse besser \nberücksichtigen zu können. \n\n Insbesondere wesentliche Verbesserung der betrieblichen Abläufe und die Erhöhung der \nBenutzerfreundlichkeit des ÖV: Busbahnhof, Erschliessung Gäu, Niederamt, Stadt Olten. \n\n Ebenfalls Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit und der Gebrauchstauglichkeit für den \nVelo- und Fussverkehr und den MIV. \n\n Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Verkehrsträgern Bahn, Bus, MIV, \nVelo, Fussweg. \n\n Erhöhung Aufenthaltsqualität, Definition städtebaulicher Rahmenbedingungen. \n \n \nProjektinhalte und Module \n\n \nDie einzelnen Module sind im Folgenden kurz beschrieben. Die Details sind dem Betriebs- \nund Gestaltungskonzept zu entnehmen.  \n \nModule auf Ebene Stadt – Niveau 0 \n \n\n \nAbbildung 1: Übersicht Projektmodule auf Stadt Ebene \n\n \nModul EG-1 «Kantonsstrasse»: \n \n\n Verbesserung Infrastruktur für den Veloverkehr mittels eigener Spuren und \nAlternativrouten \n\n Verbesserung Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr auf Niveau 0 (=Stadtebene) \n\n Sicherstellung Kapazität für den motorisierten Verkehr \n\n Anordnung hindernisfreier Bushaltestellen auf Busspuren \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 85 \n\n \nModul EG-2 «Bahnhofplatz»: \n \n\n Zwischen Perron und Bahnhofquai bzw. Gösgerstrasse weitgehend vom Verkehr befreiter \nBahnhofvorplatz \n\n Im Norden 7 Taxistellplätze bzw. eine Reservebushaltestelle für Bahnersatz \n\n Bahnhofstrasse: Einführung Einbahnregime und Begegnungszone; 2 rollstuhlgerechte \nParkfelder sowie eine K+R-Bucht \n\n \nModul 3 «Bahnzugang zur PU Martin-Disteli»: \n \n\n Auf EG-Niveau hindernisfreier, witterungsgeschützter und leistungsfähigerer Zugang zu \nNiveau -1 und PU Martin-Disteli  \n\n \nModul 4 «Bahnzugang zur PU Hardegg»: \n \n\n Auf EG-Niveau hindernisfreier, witterungsgeschützter und leistungsfähigerer Zugang zu \nNiveau -1 und PU Hardegg \n\n \nModul EG-5 «Velo- und Fussverkehrsverbindung zwischen Bahnhof und ABN-Areal sowie \ndie Fläche bis zum heutigen Perron»: \n \n\n Fuss- und Veloverbindung zwischen Zugang PU Hardegg und ABN-Areal \n\n 7 Taxistände \n\n Fläche für geplanten Bahnersatz \n \nModul EG-6 «oberirdische Parking für das P+R»: \n \n\n 50 P+R-Parkfelder (Zustand vor Z1) \n \nModule auf Ebene Passage – Niveau -1 \n \n\n \nAbbildung 5: Übersicht Projektmodule auf Passage Ebene (Niveau -1) \n\n \nModul UG-1 «Aareufer»: \n \n\n Zugang zur Velostation \n\n Ankunftsplattform von Aaresteg \n\n Zugang zu PU Martin-Disteli und PU Hardegg \n\n Terrasse und Sitzstufen zum Verweilen \n\n Möglichkeit für Veloverbindung mit Anschluss Richtung Ruderhaus und Ländiweg \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 85 \n\n \nModul UG-2 «PU Martin - Disteli; Velostation»: \n \n\n Velostation mit einer Kapazität von mind. 1000 Abstellplätzen für Velo inkl. Werkstatt \n\n Zugang vom Aareufer über Lift und Aaresteg sowie vom Bahnhofplatz über die Rampe \n\n Raum für ein Café \n \nModul 3 «PU Martin - Disteli; Verbindung von Niveau 0 auf Niveau -1». \n \n\n Hindernisfreier Zugang zu Niveau 0, den Geleisen und der Aare \n\n Kundeninformation im Zugangsbereich Bahn \n\n Zugang zur Velostation \n \n\nModul 4 «Bahnzugang Hardegg; Zugangsbereich Bahn»: \n \n\n Hindernisfreier Zugang zu Niveau 0, den Geleisen und der Aare \n\n Kundeninformation im Zugangsbereich Bahn und kommerzielle Nutzung \n \nModul UG-5 «Verlängerung der PU Hardegg»: \n \n\n Neue direkte Verbindung zur Aare ab Zugangsbereich Bahn \n\n Aufenthaltsraum für die Transportunternehmer \n\n Cafeteria \n \nModul UG-6 «Bahnhofparking»: \n \n\n Parking mit 12 Mobility-, 16 Kurzzeit- und 58 P+R-Parkfelder \n\n Erschliessung über ABN, Baufeld 1 \n \nModul 7 «Aaresteg»: \n \n\n Fuss- und Veloverkehrsverbindung \n \n \nProjektkosten \n\n \nInvestitionsplanung \n\n \nIm Finanzplan 2021-2027 sind im Konto Nr. 6150.5010.001 für das Bauvorhaben folgende \nMittel vorgesehen:  \n \n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Total \n870 1’800 200 2’100 5’000 7’000 6’000 22’970 \n\n \nDie Mittel für die Vorprojekt- und Bauprojektphase (2020 bis 2023) sind im Finanzplan \nabgebildet. Die Mittel für das Ausführungsprojekt und die Bauphasen sind soweit erfasst, wie \ndies möglich war. Aufgrund der Planungs- und Bauzeit liegt ein Investitionsanteil ausserhalb \nder abgebildeten Periode. \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 85 \n\n \nSchätzung der Gesamtkosten nbo \n\n \nAuf der Grundlage des Betriebs- und Gestaltung werden die Gesamtkosten des nbo wie folgt \nabgeschätzt (Angaben in Fr. Mio.; Kostengenauigkeit +/- 30%): \n \n\n   Kostentragung \n\n Modul Kosten Kanton Stadt SBB  \nImmobilien \n\nSBB  \nInfrastruktur \n\nEG-1 Kantonsstrasse 9.47 x x x  \n\nEG-2 Bahnhofplatz mit Dach 8.61 x x   \n\nEG-5 Boulevard 1.45 x x x  \n\nEG-6 Park + Ride 0.66   x  \n\n7 Aaresteg 8.74 x x   \n\nUG-1 Aareufer 10.87 x x   \n\nUG-2 Velostation 10.31 x x x  \n\n3 Bahnzugang Martin Disteli 6.93   x x \n\n4 Bahnzugang Hardegg 15.80   x x \n\nUG-5 Verlängerung PU \nHardegg \n\n4.31 x x x  \n\nUG-6 Bahnhofparking 16.38 x x x  \n\nUG-7 Anpassung PU M. Disteli 0.79 x x x  \n\nTotal Gesamtkosten 94.32     \n\n \nIn der Schätzung der Gesamtkosten sind folgende Elemente nicht enthalten, da sie nach \nheutigem Kenntnisstand nicht relevant sind: \n \n- Grundstückskosten  \n- Altlastensanierung und Schadstoffe \n- Kapitalkosten und Teuerung (Kostenstand April 2019) \n \n \nKostenteiler, Vereinbarung der Projektpartner \n\n \nDas Gesamtvorhaben nbo ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 2. Generation. \nDer Bund beteiligt sich mit Fr. 12.45 Mio. an ausgewiesenen Elementen nbo. \n \n\n Kosten  \n\nGesamtkosten über alle Module 94.32 \n\nAbzüglich Anteil Bund aus \nAgglomerationsprogramm an \nsubventionsberechtigten Modulen (Höchstbeitrag) \n\n-12.45 \n\nNetto-Betrag der Bauherrengemeinschaft über \nalle Module \n\n81.87 \n\n \nFür die Bauherrengemeinschaft ergeben sich basierend auf einer «verursacherorientierten» \nZuordnung der Module die folgenden Kosten: \n \n\n  Kosten  \n\nNetto-Betrag über alle Module 100.00 % 81.87 \n\nAnteil Stadt Olten 29.15 % 23.86 \n\nAnteil Kanton Solothurn 29.15 % 23.86 \n\nAnteil SBB Immobilien 17.72 % 14.51 \n\nAnteil SBB Infrastruktur 23.98 % 19.63 \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 85 \n\nDie Ermittlung des Kostenteilers in den Modulen basiert auf den Planungsgrundlagen des \nBetriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK). Der Kostenschlüssel ist grundsätzlich \nverbindlich und kann sich insbesondere nur verändern, wenn durch eine Partei eine Mehr- \noder Minderbestellung erfolgt. Eine solche Bestellung ist entsprechend auszuweisen und \nwird durch den Besteller/die Bestellerin finanziert. Die Modalitäten werden in entsprechenden \nBauherren-Verträgen phasenweise festgelegt und konkretisiert. \n \n \nKreditantrag \n\n \nProjektumfang \n\n \nIn den Phasen Vorprojekt (SIA-Phase 31) und Bau- und Auflageprojekt (SIA-Phasen 32 und \n33) sind folgende Ziele zu erreichen: \n \nVorprojekt (SIA-Phase 31): \n \n\n Das Gesamtvorhaben nbo ist bezüglich Konzeption und Wirtschaftlichkeit optimiert; \n\n Vernehmlassungen und Vorabklärungen für die Bewilligungen und Genehmigungen \nsind erfolgt; \n\n Die Variantenentscheide in den einzelnen Modulen sind gefällt. \n \nBauprojekt (SIA-Phase 32) \n \n\n Das Gesamtvorhaben nbo mit Kosten ist optimiert; \n\n Der Projektablauf mit Terminen und Meilensteinen ist definiert; \n\n Die Module sind für die Ausschreibung der Ausführungsarbeiten definiert; \n\n Der Erwerb der Grundstücke, Immobilien und Rechte ist abgeklärt.  \n \nAuflageprojekt \n \n\n Das Gesamtvorhaben nbo ist bewilligt; \n\n Die Kosten und Termine sind verifiziert; \n\n Die Baukredite sind genehmigt. \n \n \nKostenzusammenstellung Planungs- und Projektierungskosten \n\n \nFür die nun anstehende Projektierungsphase ist für die Planerhonorare (Phasen Vorprojekt, \nBau- und Auflageprojekt) nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nGesamtkosten SIA-Phase \n\n31  \n\nVorprojekt \n\nPhasen 32-33 \n\nBau-  \n\nund \n\nAuflageprojek\n\nt \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 1’425’000.\n\n00 \n\n3’845’000.00 5’270’000.00 \n\nHonorare für \n\nGrundlagenbeschaffung \n\nund Spezialisten \n\n758’000.00 1’053’000.00 1’811’000.00 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 85 \n\nProjektmanagement *) 363’000.00 297’000.00 660’000.00 \n\nReserve /Rundung 240’000.00 524’000.00 764’000.00 \n\nMehrwertsteuer (7.7 %) 214’000.00 441’000.00 8’505’000.00 \n\nTotal 3’000’000.\n\n00 \n\n6’160’000.00 9’160’000.0\n\n0 \n\n \n*) Die Grösse und Komplexität des Projektes und die Organisation als \nBauherrengemeinschaft bedingt eine professionelle, ständige Bauherrenunterstützung in \nPerson einer externen Projektmanagerin respektive eines Projektmanagers. \n \nKreditantrag der Stadt Olten an den Planungs- und Projektierungskosten \n \n\nKostenteiler Anteil Projektierungskosten SIA-Phasen 31-\n\n33 \n\nKanton Solothurn 29.15 %  2’670’140.00 \n\nStadt Olten 29.15 %  2’670’140.00 \n\nSBB Immobilien 17.72 %  1’623’152.00 \n\nSBB Infrastruktur 23.98 %  2’196’568.00 \n\nTotal 100.00 %  9’160’000.00 \n\n \nDie Stadt Olten hat folgenden Anteil an den Planungs- und Projektierungskosten von \nFr. 9’160’000.00 zu tragen: \n \n\n Anteil Stadt Olten (29.15 %) Fr. 2’700’000.00 (gerundet) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 85 \n\nProjektorganisation \n\n \nDas nachstehende Organigramm stellt die Ablauforganisation und die verschiedenen \nSteuerungsebenen dar. Dabei stellt die STASS das strategische Gremium zur Führung des \nProjekts dar. Die Kerngruppe obliegt die Verantwortung der operativen Projektführung. \n \n\n \n \n \nAbbildung 4: Projektorganisation Projektierung und Ausführung (SIA-Phasen 3 bis 5) \n  \n\nBauherrengemeinschaft \n\n(BHG)\n\nSteuerungsausschuss \n\n(STASS)\n\nProjektleitung/Kernteam \n\n(PL-KT)\n\nPM\n\nEbene Bauherrschaft\n\nEbene \n\nProjektleitung\n\nEbene Bearbeiter\n\nPlanergemein-\n\nschaft\n\nbzw. \n\nGeneralplaner\n\nSpezialisten-\n\nPlaner\n\n(SBB)\n\nGrundlagen-\n\nPlaner\n\n(Vermessung, \n\nGeologie, \n\nHochwasser)\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 85 \n\n \nWeiteres Vorgehen, Termine \n\n \nNach der Genehmigung des Projektierungskredits soll das Projekt innerhalb der \nnachstehenden Meilensteine abgewickelt werden: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nBeschaffungen Planer Frühling 2021 \n\nStart Vorprojekt Frühling 2021 \n\nStart Bauprojekt Frühling 2022 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) 2. Hälfte 2023 \n\nBewilligungsverfahren 2023 \n\nAusschreibung 2024 \n\nRealisierung ab 2025 \n\nBezug / Inbetriebsetzung 2028 / 2029 \n\n \n \nFazit \n\n \nDas Vorhaben „Neuer Bahnhof Olten“ stellt ein wichtiges Generationenprojekt der Stadt \nOlten dar. Die Stadtgeschichte und -entwicklung ist eng mit der Bahn verbunden und der \nRaum Bahnhof stellt nebst der Altstadt die wichtigste Visitenkarte der Stadt dar. Es ist \nsinnvoll, die vielen Themen, die einer Veränderung bedürfen als Ganzes anzupacken. Ohne \nein Gesamtprojekt, müssen die Module in Tranchen über einen längeren Zeitraum umgesetzt \nwerden. Damit würde der Bahnhof über eine lange Zeit zu einer Baustelle verkommen, in \nwelcher nur Insellösungen entstehen. Dies wäre nicht nur riskant, indem eine \nGesamtentwicklung auf die lange Bank geschoben und der beengte Raum weiter unter \nNutzungsdruck geraten würde, sondern letztendlich auch zeit- und kostenintensiver und mit \nviel länger anhaltenden Unannehmlichkeiten für die Nutzer dieser Infrastruktur verbunden. \nUnd das sind alle Oltnerinnen und Oltner, sei es als Reisende mit Bahn oder Bus, unterwegs \nmit dem Personenwagen, zu Fuss, mit dem Velo und anderen Transportmitteln, als \nPendlerin oder Besucherin und Konsumentin des vielfältigen Angebotes auf den Wegen rund \num den Bahnhofplatz. Nicht zu vergessen die Bedeutung des Bahnhofplatzes als \nVisitenkarte für die Stadt als Ganzes, für den Tourismus, fürs Gewerbe und als \nStandortfaktor für Firmenansiedlungen. Der vorliegende, im Betriebs- und \nGestaltungskonzept abgebildete Konsens zwischen Kanton, Stadt und der SBB wurde lange \nund hart erarbeitet. Das Konzept ist im Wesentlichen austariert, Optimierungen, basierend \nauf den Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens, sind Gegenstand der Projektierungsphase. \nAus diesem Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Vorhaben als Gesamtprojekt zu \nkonkretisieren und den städtischen Anteil an den Projektierungskosten zu genehmigen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 85 \n\n \nAbbildung 4: Visualisierung Aaresteg mit Blickrichtung Bahnhof \n\n \n \nAktenverzeichnis \n\n \n- Planbeilagen BGK \n- Mitwirkungsbericht \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Der Kredit von Fr. 2’700’000.00 (inkl. MwSt.) zur Projektierung (Vorprojekt sowie Bau- und \nAuflageprojekt) des Gesamtvorhabens Neuer Bahnhofplatz Olten NBO wird zu Gunsten \nKonto Nr. 6150.5010.001 bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMatthias Borner, GPK: Dieses Geschäft war wenig bestritten. Auch am Anfang unserer \nLegislatur, als sich die verschiedenen Parteien zusammengesetzt haben, war es klar, dass \njede Partei von sich selber gesagt hat, dass das Projekt des neuen Bahnhofplatzes ein \nwichtiges Projekt für Olten und auch für die Zukunft. Das ist unbestritten, und es ist auch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 85 \n\nunbestritten, dass man dafür Geld sprechen möchte. Bei diesem Projekt war die Stimmung \nin der GPK eher so, los jetzt und nicht mehr aufhalten. Wir möchten eigentlich, dass man \njetzt endlich anfängt. Kurt Schneider und Thomas Marbet haben diese Vorlage in der GPK \nvorgestellt. Die Quintessenz war klar. Man hat ein Projekt, das 94 Millionen kostet. Fünf \nParteien teilen dies untereinander auf. Das ist einerseits der Agglomerationsfonds. Der \nKanton Solothurn, SBB Immobilien und SBB Infrastruktur. Wir bekommen ein Projekt für 94 \nMillionen, müssen aber nur 29,15 % davon zahlen. Das war eigentlich die Quintessenz. Das \nProblem ist aber, wenn man dies so zu fünft plant, kann man nicht einfach so einen Schnitt \nherausnehmen und sagen, diesen wollen wir etwas anders, sondern man müsste dies alles \nwieder neu verhandeln. Dies gestaltet sich sehr schwierig. In der GPK wurde kritisiert, dass \ndie Mitwirkungseingaben bei der Ausarbeitung dieser Vorlage kaum berücksichtigt worden \nseien. Kurt Schneider hat gesagt, dass man schaut, dass man möglichst dauerhafte \nMaterialien verwenden möchte, und man wird den Einsatz von Photovoltaikanlagen prüfen. \nWeiter geht man davon aus, dass man beim Bahnhofplatz eine angemessene Begrünung \nwird vornehmen können. Moniert wurde auch eine fehlende Vision, weil dies ja schon als \nJahrhundertprojekt genannt wurde und dass man vielleicht etwas mehr ein positives Bild \nerhofft hat. Es wurde kritisiert oder gefragt bezüglich 11 % Projektierungskosten. 11 % des \nganzen Budgets sind nur Planung. Aber das sei bei Projekten dieser Grössenordnung \neigentlich normal. Ein weiterer Kritikpunkt ist auch, was vorhin gekommen ist, dass man zu \nwenig Verbesserungen für den Langsamverkehr sehe, und man wäre froh, wenn man dies \nzuerst umsetzen würde und nicht am Schluss noch die Velos reinnimmt. Trotz all dieser \ndurchaus kritischen Voten hat die GPK am Schluss einstimmig dem Beschlussesantrag \nzugestimmt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vorweg herzlichen Dank dem GPK-Sprecher für die ausführliche \nund umfassende Berichterstattung zu diesem Geschäft. Der Bahnhof Olten und die \nEisenbahn waren seit Jahrzehnten für die Entwicklung unserer Stadt prägend. Wir nennen \nuns deshalb ja auch Eisenbahnerstadt, lange, bevor wir uns Sportstadt oder Bildungsstadt \ngenannt haben. Die Eisenbahn mit der Industrialisierung hat die Entwicklung der \nBevölkerung natürlich bestimmt. Sie hat auch die Industrie und Dienstleistungen in die Stadt \ngebracht und so eigentlich zum Aufschwung unserer Stadt beigetragen. Mit der \nIndustrialisierung und vor allem auch nach den Kriegsjahren ist der Verkehr stark \nangestiegen, nicht nur der öffentliche Verkehr mit dem Ausbau der Gleise. Auch der \nmotorisierte Individualverkehr hat sich ausgedehnt. Den Fuss- und Veloverkehr hatten wir \nschon immer. Das ist klar. Es sind neue Verkehrsträger dazu gekommen. Es sind Taxis \ngekommen. Die Busbetriebe haben den Fahrplan verdichtet und verstärkt. Am Schluss sind \nnatürlich auch noch Fernbusse dazu gekommen. Wir haben eigentlich über die Entwicklung \nder letzten 100 Jahre mehr und mehr Verkehrsträger, die sich auf diesem Platz bewegen. \nAllen ist eigentlich gemein, dass sie mit dem auskommen müssen, was vorhanden ist. Man \nkann den Platz nicht vermehren. Das ist das Wesen der Flächen. Man kann es nicht \nvermehren, ausser, man geht in den Untergrund, was man in Olten ja auch schon früh mit \nden beiden Personenunterführungen gemacht hat. Alle Verkehrsträger sind natürlich auch \nein Stück weit in Konkurrenz zueinander und reklamieren diesen Platz auch. Das seht Ihr \njeden Tag, wenn Ihr zum Bahnhof geht oder herauskommt, dass Ihr irgendwo an Friktionen \nstosst, sei es als Bus, der nicht die Kante anfahren kann, weil jemand Reisende auslädt, \noder sei es als Person auf dem Fussweg, die ansteht, weil sie halt eine Strasse queren \nmuss, seien es aber auch Taxis, die sich beim Bahnhof aufregen, dass sie nicht zu den \nGästen zufahren können. Allen Verkehrsträgern ist gemein, dass sie mit dem gleichen Platz \nauskommen müssen und zum Teil auch gegenseitig konkurrierende Ansprüche haben. Das \nist ein Mangel dieses Platzes, dieses Bahnhofs, den wir seit Jahrzehnten haben. Das \nvorliegende Projekt ist eine Lösung, eine Möglichkeit, wie man die einzelnen Verkehrsträger \noptimal aufeinander abstimmen kann, wie man die Inkonvenienzen auch verbessern kann, \nwie man die Anbindung des Bahnhofs an die Stadt verstärkt und die Aufenthaltsqualität am \neinzigen Bahnhof am Wasser. Das muss man sagen. Ihr findet kaum in der Schweiz einen \nBahnhof, der so nahe bei einem Fliessgewässer ist wie der Bahnhof Olten. Das ist eine \neinmalige Situation, und das haben die drei Projektträger Stadt, Kanton und SBB, immer \nvertreten durch zwei Divisionen, SBB Immobilien und Infrastruktur, dazu bewogen, das \nProjekt gesamtheitlich anzugehen. Wir sind schon lange unterwegs. Seit 2008 ist man schon \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 85 \n\ndaran mit dem Referenzprojekt bis zur Testplanung und jetzt das Betriebs- und \nGestaltungskonzept. Das ist eine lange Zeit. Jetzt möchten wir einen Schritt weitergehen und \nin die Vorprojekt-, nachher in die Bauprojektphase gehen, natürlich dann auch in die \nRealisierung mit den entsprechenden Gemeindebeschlüssen von Parlament und dem \nSouverän. Heute stimmen wir über den Planungskredit ab. Das sind 2,7 Millionen Franken. \nEs ist erwähnt worden. Das sind ungefähr 30 % der Gesamtaufwendungen von 9,5 Millionen \nFranken, damit wir diese Phase beschreiten können und näher an die Realisierung kommen \nwerden. Wir sind als Stadt die Letzten, welche die Finanzierung sicherstellen müssen. SBB \nImmobilien und Infrastruktur haben die Finanzierung sichergestellt. Auch der Kanton hat die \nFinanzierung sichergestellt. Jetzt sind wir als Gemeinde noch am Zug, um diesem Projekt \nauch wirklich Schub für eine Neuentwicklung für einen neuen Bahnhof und für eine neue \nAufenthaltsqualität am Wasser zu geben. Den Antrag des Stadtrates, den Kredit von 2,7 \nMillionen Franken zu sprechen, findet Ihr auf der letzten Seite. Wir werden mit dem Vollzug \nbeauftragt. Es ist auch klar, dass dieser Beschluss aufgrund der Höhe, der \nFinanzkompetenz, dem fakultativen Referendum. Ich hoffe nicht, dass es ergriffen wird. Es \nist ein einmaliges Projekt, bei dem drei Partner zusammenkommen, und fünf, die zahlen. \nEigentlich eine wunderbare Ausgangssituation, weil die SBB durch zwei Divisionen zahlt, \nund der fünfte Zahler ist eigentlich das Agglomerationsprogramm des Bundes, das auch \nBeiträge beisteuert. Man könnte es fast etwas so sagen, nehme eins und behalte fünf. Das \nist das Resultat, das auch der GPK-Sprecher so ausgeführt hat. Wir bekommen für einen \n„relativ geringen Betrag“, das ist mir bewusst, 2,7 Millionen Franken sind sehr viel Geld, in \nder Planung und nachher auch in der Realisierung, 25 Millionen Franken sind viel Geld, und \nja, es unterliegt noch nicht der absoluten Kostenpräzision, wir sind hier in einer \nVorprojektphase, in der die Kosten auf plus/minus rund 30 % veranschlagt werden. Das wird \nsich dann im Bauprojekt auf plus/minus 10 % korrigieren. Das Projekt war eng durch den \nSteuerausschuss begleitet, den Martin Wey, unser Stadtpräsident, präsidiert hat. Dort ist \nauch der kantonale Baudirektor eingesessen. Es waren Fachplaner des Kantons, der Stadt. \nIch durfte auch dabei sein. Es ist ein Kompromiss, der mit hartem Ringen gefunden wurde. \nDas muss ich sagen. Wir sind schon ein paar Mal mit hochroten Köpfen hinausgegangen \nund haben uns gefragt, ob es wohl weitergeht. Ja, Martin, es ist weitergegangen, auch dank \nDeiner umsichtigen Führung und Deiner konzilianten Art, wie Du diese Sitzungen geleitet \nhast. Dafür auch herzlichen Dank, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Ihr habt bei der \nMitwirkung vom vergangenen November alle oder die meisten von Euch in einer Art und \nWeise mitgemacht, sei es mit der Partei, der Fraktion, in den Verbänden, oder auch die \nBevölkerung hat sich knapp 100 Eingaben eingereicht. Es ist so, dass alle beantwortet \nwurden. Das ist vielleicht einmal die positive Nachricht. Sie sind auch zusammengeführt \nworden. Jede Eingabe hat eine Nummer, ist verknüpft worden, wenn sie inhaltlich einen \nZusammenhang zu einer anderen Eingabe hatte. Das ist beantwortet worden. Es ist natürlich \nso, dass die Spannweite recht gross war. Es gab Stimmen, die gesagt haben, nehmt doch \ndieses Gebäude weg. Stellt ein neues darauf oder geht ein Parkgeschoss tiefer. Dann \nkönnen wir mehr Autos versorgen. Es hat natürlich alles auch immer Kostenfolgen. Das ist \nklar. Es sind auch technische Machbarkeiten zu beachten. Eine Kantonsstrasse unter den \nBoden zu verlegen, ist in dieser Phase vielleicht visionär, aber technisch und auch finanziell \neinfach ein grosses Risiko. Wir sind der Meinung, wir haben Kompromisse gefunden, auch \nÜbereinstimmungen unter diesen Eingaben, beispielsweise der Aaresteg, der jetzt von 4,5 \nauf 5,5 Meter verbreitert wird, getrennte Spurführung, dass der Mischverkehr eben Misch- \nund nicht „Mist“-Verkehr werden wird. Wir haben die Attraktivierung der Uferzone, Hardegg-\nUnterführung, dort Direktzugang zum Wasser, aber auch funktional ist die \nUmsteigebeziehung wichtig, weil ja dort heute auch schon Busse abfahren und weiter \nabfahren werden. Wir haben die Aufwertung des Ländiwegs schon besprochen und \nentschieden, Ihr im letzten Juni. Der vollständige Abtrag auf Niveau Fussabtritt und nicht \nnoch Stützmauer wird das Projekt natürlich auch befördern, weil dort der Langsamverkehr in \nder Quere von Nord nach Süd mehr Platz hat. Es sind auch viele Themen der Ökologie, die \nwir aufnehmen werden, angesprochen worden, beispielsweise auch der Vorschlag, dass \nman von der Dachkonstruktion Energie auf dem Dach gewinnt. Das ist etwas, das wir im \nVerlauf des Projekts aufnehmen werden. Der CO2-Abdruck dieses Baus soll möglichst \ngeschont werden. Wie wir wissen, ist heute auch die Betonindustrie daran, ihren \nFussabdruck mit Zertifikat zu reduzieren. Mit dem neuen CO2-Gesetz, das die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 85 \n\neidgenössischen Räte beschlossen haben, ist dies im Inland ja jetzt auch zu 70 % zu \nkompensieren und nicht nur durch Zukauf aus dem Ausland zu besorgen. Wir sind \nüberzeugt, dass das Projekt die Umsteigebeziehungen verbessern wird. Man wird als \nFussgängerin oder Fussgänger, als Velofahrerin oder Velofahrer einfacher zum Bahnhof \nkommen. Man wird schneller umsteigen können, auch wenn man vielleicht ein wenig längere \nWege von der Busstation aufs Perron hat. Man wird auch eine weitere Querung haben. \nBeispielsweise könnt Ihr heute ja nicht über die neue Bahnhofbrücke von Norden nach \nSüden gehen. Dort seid Ihr völlig im Schilf. Es passiert immer wieder, dass Leute darüber \nstolpern, was sehr gefährlich ist und ja auch Unfälle produzieren kann. Es wird für den Fuss- \nund Veloverkehr weitere Verbesserungen geben. Heute haben wir Spuren am Bahnhofquai, \ndie einfach durch einen Mittelstreifen auf dem Trottoir getrennt sind. Nachher werden wir den \nNormen entsprechende Velospurführungen haben. Wir werden als Velofahrerin oder \nVelofahrer auch Knoten besser überwinden können, und wir werden vor allem 1‘250 \nAbstellplätze im Westen des Bahnhofs und zugänglich mit dieser Langsamverkehrsbrücke \nüber die Aare und so eigentlich auch eine Verbesserung des regionalen Fuss- und \nVeloverkehrs und für die Stadtquerung einen Vorteil haben, natürlich, wenn man dies mit \ndem Posttunnel so realisieren könnte. Ich stehe dem sehr offen gegenüber. Natürlich ist es \nimmer mit Investitionen verbunden, vor allem, wenn man unter Tag baut. Aber wir nehmen \ndiesen Vorstoss sicher gerne entgegen und werden dies prüfen. Wichtig ist mir und uns vom \nStadtrat, dass dies jetzt nicht in Konkurrenz zu diesem Projekt steht oder auch ein Substitut \nsein soll. Das ist ein Vorschlag, wie wir weitergehen können. Ihr seht auch, wie der \nProjektfahrplan aussieht. Es braucht in diesem Projekt Geduld. Wir sind schon zwölf Jahre \nda. Es wird noch einmal acht oder neun Jahre brauchen, bis es realisiert sein wird. Aber ich \nsage immer, wenn man mit der Realisierung einmal anfängt, macht es klick und es ist fertig. \nWer kann sich noch erinnern, als der Lötschberg-, Gotthardbasis- oder Ceneri-Tunnel \neröffnet wurde? Ich hatte immer das Gefühl, das dauert Jahrzehnte. Gut, ich bin jetzt 53. \nWenn einmal gebaut wird, macht es klick und es ist fertig. Hier wird es genau auch so sein. \nMan wird lange Geduld haben, sich fragen, weshalb es nicht vorwärtsgeht. Dann kommt die \nerste Baustelle und Installation, und es wird fertig werden. Ich danke für die gute Aufnahme, \nhoffe, dass Ihr eine gute Aufnahme dieser Vorlage haben werdet, und stehe \nselbstverständlich mit unserem Fachplaner, Leiter Direktion Bau, für Fragen zur Verfügung. \nDanke vielmals. \n \nReto Grolimund: Die Vorlage hat die FDP-Fraktion schon ziemlich beschäftigt und zwar, \nwie Ihr erahnen konntet, haben auch wir bei dieser Mitwirkung natürlich mitgemacht, und wir \nhaben dies mit relativ grossem Aufwand gemacht. Wie wir aus der GPK gehört haben, waren \nwahrscheinlich nicht nur wir enttäuscht davon, wie viele dieser Ideen am Schluss effektiv auf \nGehör stiessen. Dass das Parkhaus unter dem Klosterplatz gleich umgesetzt werden würde, \ndamit haben wir nicht gerechnet, und dass man auch gleich ein neues Gebäude über den \nganzen Bahnhofplatz stellt, wie wir uns dies vorgestellt haben, dass dies auf offene Ohren \nstösst, damit haben wir auch nicht gerechnet. Aber immerhin eine Verbesserung, zum \nBeispiel der Taxisituation oder von der Kiss-and-Ride-Situation hätten wir uns schon \nerwartet. Thomas, Dein Beispiel mit dem Bus, der an die Kante fährt, das wird \nwahrscheinlich bei der Reduktion der Kiss-and-Ride-Plätze noch schlimmer werden. Es wird \nnoch mehr Leute haben, die Angehörige an der Kante, an der sonst der Bus vorbeifährt, \nausladen wollen. Oder dass man aushandelt, dass man auf diesem Platz vielleicht an die \nGleise der SBB heranbauen darf. Das wäre für uns schon einmal ein erster Schritt in unsere \nRichtung gewesen. Jetzt zur Vorlage: Die Projektleitung Kanton, Stadt und die beiden SBB-\nDivisionen haben aufgrund des Betriebs- und Gestaltungskonzepts ein paar Ziele formuliert. \nDas ist einerseits die Sicherung und Verbesserung des Bahnhofs als überregionale ÖV-\nDrehscheibe, die Minimierung der Konfliktbereiche aufgrund einer Verkehrsentflechtung, \nnachher die Neugestaltung des Platzbereichs, um die heutigen und künftigen Bedürfnisse \nberücksichtigen zu können, die Bedürfnisse notabene auch aus dem Mobilitätsplan der Stadt \nOlten abgeleitet, dann Erhöhung der Gebrauchstauglichkeit für Velos, Fussgänger- und \neinen motorisierten Individualverkehr, eine Verbesserung der Umsteigebeziehungen und \neine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Welche dieser Ziele erreicht wurden, ist nicht nur \nsubjektiv, aber da habt Ihr alle eine eigene Meinung. Die Meinung der FDP dazu ist, man hat \nzum Beispiel nicht an die Anstössergemeinden gedacht. Es gibt am Bahnhof neu zu wenig \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 85 \n\nParkplätze dafür, dass jemand, der in irgendeinem Krachen wohnt, in Wisen, der mit dem \nAuto den Anschluss an den öffentlichen Verkehr sucht, auch einen Platz findet. Die \nPlatzverhältnisse sind im Park-and-Ride jetzt schon prekär, und das wird noch schlimmer. \nDann rechnet man dank dieser Fussgängerverbindungen beim Anstoss der Bahnhofbrücke \nmit etwa 40 % weniger Grünzeiten. Beim Zubringer, der von Wangen her über die \nBahnhofbrücke kommt und nachher verteilt nach Winznau und auf die andere Seite Richtung \nAarburg 40 % weniger Grünzeiten. Wegen der Fussgängerstreifen im oberen Niveau, und \nThomas, Du hast es vorhin wieder gesagt, eigentlich ist die Qualität dieses Bahnhofs unten \nam Wasser. Dort gehen die Leute jetzt vorbei, wo die grösste Aufenthaltsqualität dieses \nBahnhofs ist. Das wird die Konsequenz haben, dass wir Stau bis etwa zum Usego-Gebäude, \ngut, das ist jetzt eine Mutmassung, das gebe ich zu, einfach durch die ganze Stadt, haben \nwerden, weil wir dort einfach keine Grünzeiten haben, weil die Leute über die \nFussgängerstreifen gehen wollen. Durch dieses ganze Chaos müssen alle Kiss-and-Ride-\nFahrer, alle, die jemanden am Bahnhof abholen wollen, müssen dort vorbeifahren, um das \nSwisscom-Gebäude herum wenden, und haben dort vier Kiss-and-Ride-Parkplätze zur \nVerfügung, um die Leute abzuholen. Ich nehme an, zu den Velos hören wir von den Grünen \nnoch etwas. Da sage ich nichts dazu. Man muss aber sagen, dass der Bahnhof wirklich \nschön ist. Das Ganze ist schön und kostet uns insgesamt 94 Millionen Franken. Wir wollen \njetzt nicht über den Kostenteiler sprechen, sondern die Frage ist, wofür wir insgesamt 94 \nMillionen Franken zahlen. Aus dem aktuellen Standpunkt macht es den Anschein, wir zahlen \ndies für ein Facelifting. Den Oltner Steuerzahler kostet dieses Facelifting am Schluss, um die \nProzentzahl von Matthias noch auszuführen, 24 Millionen. Das ist eigentlich eine etwas \nernüchternde Zwischenbilanz. Trotzdem hat die Fraktion entschieden, wir sprechen dieses \nGeld. Die Höhe des Planungskredits hat eigentlich bei uns nichts zu diskutieren gegeben, \nund wir sprechen dies, weil wir dahinterstehen, was wir immer gesagt haben, der neue \nBahnhof Olten respektive das Bahnhofprojekt ist eines der Schlüsselprojekte für die Stadt \nOlten. Aber wir wollen jetzt hier mit den Aussagen, die ich gemacht habe, das Projektteam \nund den Steuerausschuss auf dem zweitletzten Satz des Berichts und Antrags festnageln. \nNur dann ist Euch auch unsere Unterstützung nachher in einer Volksabstimmung gewiss. \nDer zweitletzte Satz ist „Optimierungen, basierend auf den Ergebnissen des \nMitwirkungsverfahrens sind Gegenstand der Projektierungsphase“. Thomas, wir nehmen \nDich hier beim Wort. Danke vielmals. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Für die FDP muss ich ja noch etwas für Velos sagen. Ich \nbin erfreut, dass unsere Meinung bezüglich Velos in diesem Fall auch Eure ist. Das ist super. \nDas Geschäft war bei uns natürlich völlig unbestritten. Für uns ist der Bahnhofplatz die \nMobilitätsdrehscheibe, unter anderem eben vor allem für den öffentlichen Verkehr und für \nden Langsamverkehr. Man hat es mit der räumlichen Nutzung geschafft, für die diversesten \nAnsprüche irgendwie einen Kompromiss zu bringen. Ich glaube, man muss es Kompromiss \nnennen. Jeder könnte noch irgendwelche Maximalforderungen durchboxen wollen. Aber das \ngeht halt nicht. Der Platz ist begrenzt. Wir müssen das Optimum herausholen. Reto, ich kann \nDich vielleicht etwas beruhigen. Ich glaube, von Wisen kann man auf halbem Weg einen Bus \nnehmen. Dann muss man am Bahnhof keinen Parkplatz suchen. Aus Wangen kann man die \nERO nehmen, um nach Aarburg zu gehen. Das heisst, man steht auch nicht an der roten \nAmpel. Ich glaube, das ist auch noch gut. Die Velos sind auf gutem Weg. Schön, dass die \nFDP dies auch sieht. Es ist gesagt worden, es ist nichts aus dem Mitwirkungsbericht \nhineingekommen. Ich denke, die Verbreiterung des Aarestegs ist definitiv etwas, das man \nwürdigen soll, dass man dies so hinbringt. Es braucht dies auch, damit der Langsamverkehr \ndort aneinander vorbeikommt. Dann ist gesagt worden, es werden diverse Punkte im \nPlanungsprozess weiterverfolgt. Sie waren eigentlich bisher alle nach unserem Wunsch \nvollständig. Ich zähle sie trotzdem noch einmal kurz auf. Den ersten haben wir vorhin gerade \ngehört. Das ist die Kompatibilität zu einem zukünftigen Velotunnel. Das sollte man beachten. \nMan hat dies so aufgenommen. Dann sollen zusätzliche Grünflächen, Bäume oder sonst \netwas, das hilft, damit bei Hitzesommern einigermassen ein erträgliches Klima besteht, \naufgenommen werden. Ich habe vorhin auch herausgehört, dass man darauf schauen \nmöchte. Die Dachfläche soll für die Stromproduktion genutzt werden. Auch das haben wir \ngehört. Das wird gemacht. Das finde ich super. Die restliche Fläche kann man begrünen. \nDas hilft auch für das Stadtklima. Bei der Materialisierung, wenn es um CO2-arm geht, wäre \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 85 \n\neine Holzkonstruktion sehr lohnenswert. Sie würde nämlich CO2 binden, gegenüber dem \nBeton, der in der Bilanz CO2 ausstösst. Wir danken für die Berücksichtigung und freuen uns, \nbald einmal den neuen Bahnhofplatz benutzen zu können. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion wird dem Projektierungskredit \neinstimmig zustimmen. Unbestritten, das vorliegende Betriebs- und Gestaltungskonzept \nhinterlässt für jeden von uns auf irgendeine Art einen unerfüllten Wunsch, doch führen wir \nuns vor Augen, wie schon verschiedentlich gesagt wurde, die limitierten Platzverhältnisse \nzwischen Aareraum und Gleisen sind einmalig. Unter diesen Umständen ist es gar nicht \nmöglich, allen Bedürfnissen vollumfänglich nachzukommen. Die breite, wenn auch nicht \neuphorische Zustimmung zum neuen Bahnhofplatz zeigt aber, dass es sich im Grossen und \nGanzen um einen guten Kompromiss handelt, bei dem niemand vergessen ging. In diesem \nSinne wünschen wir den Projektverantwortlichen gutes Gelingen. Merci. \n \nDaniel Kissling: Auch Olten jetzt! stimmt dem Projektierungskredit einstimmig zu und kann \neigentlich nur sagen, was Beat auch schon gesagt hat, nämlich, dass wir uns auch andere \nSachen gewünscht hätten. Wir hätten uns vielleicht auch etwas mehr Mut und etwas mehr \nKreativität gewünscht. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass man einerseits mit dem \narbeiten muss, was man hat, und das ist ein enger Platz, und dann auch mit den Leuten \nzusammenarbeiten, die alle andere Bedürfnisse haben. Thomas hat es gesagt. Wir haben es \nalle schon mehrmals gehört. Es ist nicht Olten allein, das entscheidet. Ich finde, das darf \nman auch einmal mehr erwähnen. Ich habe dies auch schon an anderer Stelle erwähnt. Mit \neiner guten Kommunikation muss und wird man dies der Bevölkerung auch so beibringen, \ndass Olten halt auch nicht einfach ein Alleinwunschkonzert haben kann und auch wir hier in \ndiesem Saal nicht einfach wünschen können, und es zur Abwechslung nicht nur am Stadtrat \nliegt, was hier umgesetzt wird und was nicht. Grundsätzlich möchte ich bei allen Kolleginnen \nund Kollegen, aber auch beim Stadtrat beliebt machen, dass man sich nicht von \nKlientelpolitik, die jetzt wahrscheinlich von allen Seiten an einen herangetragen werden wird, \neinschüchtern lassen soll. Wenn dies nicht passiert, können wir nicht zustimmen, wenn jenes \nnicht passiert, können wir nicht zustimmen. Das könnten wir an dieser Stelle auch sagen. \nGrundsätzlich muss man es kritisch beachten. Ein Ja heute heisst nicht ein Ja zum \nschlussendlichen Projekt, und die Bevölkerung muss ja dann auch noch darüber abstimmen. \nDeshalb ist es natürlich wichtig, dass möglichst viele Bedürfnisse einfliessen und gemacht \nwerden. Wer aber jetzt schon sagt, wenn meine Forderung nicht umgesetzt wird, dann soll \nniemand etwas davon haben, ist ein wenig wie das Kind, wenn es mit seinen Kollegen spielt \nund wenn man nicht nach diesen Regeln spielt, gibt es kein Spiel mehr und das Spielbrett \nwird vom Tisch geworfen. Man macht sich damit nicht beliebt, und vor allem verdirbt man \nauch für ziemlich viele Andere den Spass. \n \nUrsula Rüegg: Ich kann es ganz kurz machen, wie es der Chef ja verlangt hat. Die Fraktion \nSVP Olten freut sich darauf, dass der grosse Brocken Bahnhofplatz jetzt angegangen wird. \nWir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die umfassenden Informationen und \nUnterlagen und stimmen dem Verpflichtungskredit für die Projektierung einstimmig zu. \nDanke. \nDr. Rudolf Moor, Junge SP/SP: Die Fraktion wird die Vorlage ebenso grossmehrheitlich \nannehmen, wie die meisten anderen Fraktionen auch. Ich muss aber sagen, dass die \nBegeisterung für diese Vorlage in der Fraktion war noch etwas lauwarm. So würde ich es \neinmal sagen. Alle sehen, dass man etwas machen muss. Viele zweifeln daran, man wir \nwirklich einen angemessenen Gegenwert für doch relativ erhebliche Kosten erhält. Das ist \nvon anderen Fraktionen auch schon gesagt worden. Natürlich gibt es in unserer Fraktion \nauch eine etwas unterschiedliche Gewichtung der Ziele, die man wirklich erreichen will. Aber \nein paar möchte ich gleichwohl noch erwähnen, damit man nicht den Eindruck hat, nur die \nGrünen setzen sich für die Velofahrer ein. Wichtige Ziele für uns sind auf jeden Fall \nKlimaneutralität mit innovativen Baumethoden. Das finden wir ganz wichtig. Nachher der \nAarezugang, eine massive Verbesserung für die Velofahrer. Das ist klar. Offenbar wurde in \nder GPK schon angesprochen wurde, auch ein wenig etwas Visionäres, dass man etwas \nBesonderes, Einmaliges, Unverwechselbares und Zukunftsweisendes für Olten macht, wo \nnachher alle finden, Olten, da muss man wirklich hingehen. Dass der Bahnhofplatz ein \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 85 \n\nElement ist, um das Image von Olten zu verbessern, finden wir einen ganz wichtigen Punkt. \nWieder viel praktischer braucht es natürlich gute, übersichtliche und einfache Verhältnisse \nfür die Benutzer des öffentlichen Verkehrs, auch des städtischen Verkehrs. Ein anderes \nThema gab uns aber noch zu reden. Wann kann man wie viel Einfluss nehmen? Hier gibt es \nso etwas einen Eindruck, für das Meiste ist es schon zu spät, aber es ist auch noch zu früh. \nEs wird nämlich immer wieder gesagt, das hat man schon mit allen abgemacht. Da kann \nman nichts mehr ändern. Es bestehe gar kein Handlungsspielraum mehr. Auf der anderen \nSeite wird gesagt, man wird dies dann anschauen, wenn man es vertieft. Es sieht so etwas \nwie überbestimmt aus, dass man eigentlich gar nie Einfluss nehmen könnte. Da finden wir, \netwas mehr Klarheit, welche Handlungsspielräume man noch hat, es ist klar, den \nFinanzrahmen kann man nicht gross anpassen, etwas zu sehen, welche \nHandlungsspielräume und welche Einflussmöglichkeiten man noch hat, wäre wertvoll. Dann \nist auch die Frage, wer bei den nächsten Schritten die Prioritäten setzt, im Vorprojekt, \nBauprojekt und am Schluss Ausführungsprojekt. Was wird dabei unternommen, dass das \nProjekt nachher die nötige Akzeptanz hat? Die grosse Abstimmung und der grosse \nEntscheid werden erst kommen, wenn man über das Bauen entscheidet. Dann sieht man \naus unserer Sicht noch etwas wenig, was man jetzt macht, damit nachher das Parlament mit \nBegeisterung sagt, jawohl, das ist das Projekt, das wir wollen. Natürlich müssen alle \nKompromisse machen. Aber es braucht eine gewisse emotionale Schiene dabei, welche die \nBegeisterung dafür weckt und auch die Bereitschaft, gewisse Kompromisse einzugehen. Das \nvermissen wir noch etwas. Fazit: Wir haben den Eindruck, wir haben ein etwas biederes, \nfunktional geprägtes Projekt, das allen etwas bringt, das ist an sich gut, aber das noch nicht \nunbedingt geeignet ist, Begeisterung zu wecken, die es braucht, um ein so grosses Projekt \ndurch das Parlament und am Schluss auch durch die Volksabstimmung zu bringen. Man hat \nfast das Gefühl, es fehle irgendwie ein Mister Bahnhofplatz, der mit Begeisterung, \nEngagement im Interesse der Stadt eben auch das Visionäre, das Image pflegen, dass man \nein besseres Image der Stadt macht, all dies bei all diesen Partnern genügend vertritt, \ngenügend verkauft und genügend plausibel macht, so, dass man am Schluss in einer \nSituation ist, wie man zum Beispiel bei Andaare war, wo man im Volk eine sehr grosse \nMehrheit dafür gewinnen kann. Das wünschen wir uns für dieses Projekt noch. \n \nMichael Neuenschwander: Ruedi Moor hat von Einfluss nehmen gesprochen. Das ist im \njetzigen Moment etwas ganz Wichtiges und zwar nicht nur auf das Projekt, wie es am \nSchluss aussehen wird, sondern, ich rede jetzt wieder als Velofahrer und hoffentlich auch für \ndie anderen Velofahrinnen und Velofahrer, wenn der Kanton anfängt, die Pfahlwand zu \nbauen, und das wird ja in diesem Herbst passieren, von da an bis, wie wir in der Vorlage \nsehen, wahrscheinlich je nachdem bis 2028/2029, werden wir auf engstem Raum eine \nRiesenbauerei haben und das in einer Zone, die für Velofahrerinnen und Velofahrer im Alltag \njetzt schon schwierig ist. Ich rede jetzt nicht von Velowandern, sondern von A nach B fahren, \nmanchmal in einem Tag zwei- bis dreimal durch die Stadt, Arbeitswege etc. Einfluss nehmen \nheisst, zu Handen des Protokolls, zu Handen der Presse, zu Handen von allen, jetzt \nangehen, vor allem mit dem Kanton. Dort haben wir schon ein paar Mal gefragt, aber nie \nbrauchbare Antworten erhalten. Wie soll die Gestaltung für die Velofahrerinnen und \nVelofahrer im Alltag zwischen der Bahnhofbrücke und dem Postplatz passieren? Nachher \ngeht ja das Projekt bis zum Sälikreisel weiter. In all diesen Jahren, in denen dort baut wird, \ndenkt daran und handelt jetzt. Jetzt kann man vielleicht noch Einfluss nehmen oder muss \nEinfluss nehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 85 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit von Fr. 2’700’000.00 (inkl. MwSt.) zur Projektierung (Vorprojekt sowie Bau- \nund Auflageprojekt) des Gesamtvorhabens Neuer Bahnhofplatz Olten NBO wird zu \nGunsten Konto Nr. 6150.5010.001 bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Informatik \nDirektion Präsidium \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Juni 2020  Prot.-Nr. 12 \n \n \n \n\nKrematorium, Änderung Reglemente infolge Stilllegung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nDer Weiterbetrieb vom Krematorium Olten hängt von grösseren Investitionen ab. Die \nGrössenordnung der Investitions- und Betriebskosten erfordert einen Entscheid über \nden Fortbestand dieser Infrastruktur. Im Rahmen der Evaluation verschiedener \nSzenarien wurde ein Vorgehensvorschlag erarbeitet. Da ein Weiterbetrieb des \nKremationsofens kein Kernauftrag der Stadt ist, betriebswirtschaftlich wenig Sinn \nmacht und es genügend Alternativen gibt, beabsichtigt der Stadtrat eine Stilllegung \nder Anlage. Dazu ist eine Anpassung der Reglemente zum Friedhof erforderlich. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n8. Ausgangslage \n \n1.1  Friedhof Meisenhard und das Krematorium \n \nZu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Friedhof vom Hagberg in den Meisenhard \nverlegt. Die neue Anlage inklusive der Abdankungshalle und dem Krematorium wurde 1914 \nvon den Oltner Architekten Real und von Arx geplant. Nach der Fertigstellung des rückseitig \nan die Abdankungshalle angeschlossenen Krematoriums im Jahr 1918 erfolgte am 1. August \ndesselben Jahres die erste Einäscherung. Der Gebäudeteil wurde am Abhang situiert, so \ndass der Verbrennungsofen unter dem Niveau der Kapelle liegt und der Kamin unsichtbar \nbleibt. Die Einäscherung erfolgte bis 1968 mit Holz, bevor der in der Schweiz letzte so \nbeheizte Ofen auf elektrischen Betrieb umgestellt wurde. Der gegenwärtig installierte \nElektroofen aus dem Jahr 1997 wurde im Jahr 2010 überholt und mit einer \nRauchgasreinigung ergänzt. \n \n1.2 Zustand und Defizite \n \nAktuelle Angaben zur Ofenlinie im Krematorium Olten: \n \n\n Ofenlinie mit ABB Elektroofen Baujahr 1997 \n\n Rauchgasreinigungsanlage in Anbau installiert; Rauchgasreinigung mit Festbettfilter \nTrema / Steen 2010 \n\n Anlagensteuerung Broggi mit SPS Fabrikat ABB Baujahr 2010 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 85 \n\n Ausmauerung Elektroofen im Jahr 2010 letztmals erneuert \n\n Staubabsauganlage für Absaugung Filterstaub \n\n Ca. 1'000 Kremationen pro Jahr (davon ca. 1/5 von Olten und Starrkirch-Wil) \n \n\nDefizite, dessen Behebung grössere Investitionen erfordern: \n \n\n Mit der Erneuerung der Ausmauerung des Ofens, Ofensteuerung und die Leittechnik \nsind grössere Investitionen in den Unterhalt erforderlich \n\n Das Ausfallrisiko nimmt mit dem Alter der Anlage zu, es gibt keine Redundanzen \n\n Eine zeitgemässe Emissionsmesstechnik fehlt \n\n Neue Bauteile für die installierte ABB Automatisierungstechnik sind nicht verfügbar; \n\n Die Rauchgasreinigungsanlagen der Firma Steen / Trema weisen folgende \nSchwachstellen auf und muss daher in absehbarer Zeit erneuert werden: \n\n Standzeit und Leistung des Wärmetauschers ungenügend (Korrosionsschäden) \n\n Abgasreinigungsvorrichtung mittels Druckluft des Wärmetauschers fehlt \n\n Zu stark schwankende und zu tiefe Temperaturen im Kühlkreislauf \n\n Rauchgasfilter schränkt die Anzahl der Kremierungen pro Tag ein \n \nIm Weiteren bestehen im Bereich der Aufbahrung und Leichenaufbewahrung \nKapazitätsengpässe. Während einer Beerdigungszeremonie kann der Ofen nicht beschickt \nwerden, da die Geräuschentwicklung zu hoch ist und den Gottesdienst in der \nAbdankungshalle stört. \n \nEs besteht in mehreren Krematorien in der Umgebung (Solothurn, Aarau, Langenthal, Basel) \ndie Möglichkeit die Leichen einzuäschern. Die Bestattungsunternehmen sind frei, bei wem \nsie ihre Kundenaufträge umsetzen. Bei einer Investition muss also auf die \nKonkurrenzfähigkeit (Kosten und Kundenservice) Beachtung geschenkt werden. \n \n1.3 Handlungsbedarf \n \nWieso zum jetzigen Zeitpunkt eine Erneuerung resp. eine Stilllegung der Ofenanlage geprüft \nwerden muss: \n \n\n Eine Erneuerung ist in absehbarer Zeit sowieso erforderlich (Umweltschutz, \nWirtschaftlichkeit, fehlende Ersatzteile, Mängel Filteranlage, Arbeitsschutz) \n\n Es besteht infolge fehlender Redundanzen und dem Alter ein totales Ausfallrisiko \n\n Die Einäscherung von schweren Leichen oder solchen mit hohem \nMedikamentenkonsum verursacht eine sehr lange Brenndauer \n\n Die aktuellen Abläufe bergen unnötige Risiken für die Arbeitssicherheit \n\n Der Unterhaltsplan für die bestehende Anlage beinhaltet hohe Kosten. Diese \nInvestitionen bringen keinen weiteren Mehrwert zur Verbesserung der Situation \n\n Mit der beschränkten Anzahl an Kremierungen (infolge System, Filteranlage, \nLärmimmissionen während Abdankungsfeier) kann kein wirtschaftlicher Betrieb \nsichergestellt werden \n\n \n1.4 Vorgehen \n \nIn Zusammenarbeit mit einem Oltner Architekturbüro wurden die Szenarien «Sanierung \nBestand»; «Erneuerung Ofen mit Untervarianten Betriebsmittel»; «Stilllegung und Rückbau \nOfenlinie» auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 85 \n\n9. Szenarien \n \n2.1 Angestrebte Ziele \n \n\n Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (Investitions- und Betriebskosten, Prozesse, \nNachfrage) \n\n Verbesserung der Umweltauswirkungen (Energieeffizienz, Reduktion Emmissionen) \n\n Verbesserung der Arbeitssicherheit \n\n Erhaltung Angebot für die Bevölkerung \n \n9.2 Szenario 1: Sanierung Bestand \n \nDie Erneuerung der Ausmauerung des Elektroofens, die Erneuerung der Steuerung und die \nSanierung der Rauchgasreinigungsanlage im Bereich Wärmetauscher / Kühlkreislauf ist die \nMinimalvariante. Die Kosten für diese Minimallösung liegen gemäss Unterhaltsplan bei ca. \nFr. 620'000.00. \n \nDieses Szenario ermöglicht keine massgebende Behebung der wesentlichen Defizite \n(Arbeitssicherheit, Ausfallsicherheit, Infrastruktur, Leistungsvermögen), sie ermöglicht daher \nnur einen zeitlichen Aufschub eines definitiven Entscheides. Eine Stilllegung oder ein Ersatz \nzeichnet sich aufgrund des Alters der Infrastruktur ab. Es kann auch jederzeit ein zentrales \nBauteil ausfallen, dass sich nicht mehr ersetzen lässt. Aktuell gibt es noch einen Bestand \naus Öfen, welche in anderen Krematorien stillgelegt wurden. Es besteht eine direkte \nAbhängigkeit von einem Lieferanten. \n \nBei einer Addition sämtlicher Investitionen in den baulichen und betrieblichen Unterhalt \nentstehen über eine Laufzeit von 15 Jahren (Lebenszyklus für Brennofen) Kosten von Fr. \n2.56 Mio. Diese Kosten sind ohne die Personalkosten oder Investitionen in das eigentliche \nGebäude. Wegen den grossen Einbussen im Betrieb gegenüber einer Ofenerneuerung lohnt \nsich dieses Szenario bei einer Lebenszyklusbetrachtung nicht, da sie bei fast gleich hohen \nKosten keine Verbesserung bringt. \n \nSofern dieses Szenario mit Behebung von Defiziten umgesetzt wird (Arbeitsabläufe, \nLärmreduktion, Kälte, Lüftung, Brandschutz) umgesetzt werden soll, ist mit Kosten von Fr. \n1.28 Mio. zu rechnen. \n \n2.3 Szenario 2: Erneuerung Ofen mit Untervarianten Betriebsmittel Elektro oder Gas \n \nEs gibt verschiedene Gründe für den Ersatz des bestehenden Elektroofens:  \n \n\n Aktueller Stand der Technik, tiefere Unterhaltskosten \n\n Verbesserte Emissionswerte, tieferer Energieverbrauch \n\n Arbeitssicherheit, keine Behinderung im UG des Ofenraums durch die Einfahrmaschine \n\n Reduzierte Abwärmeabstrahlung durch verbesserte Isolierung \n\n Geräuscharme Zufuhr (Reduktion Störung in Abdankungshalle) \n\n Effizienter Betrieb \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 85 \n\nIm Vergleich zu einem Ersatz durch eine neue Elektroofenlinie bietet eine neue Ofenlinie mit \ngasbeheiztem Ofen eine Lösung für die Einäscherung von Leichen mit höherem Gewicht und \nMedikamentenkonsum und einen effektiveren Betrieb. \n \nMögliche Ofensysteme mit Gas sind: \n \n\n Gasbeheizte Etagenöfen in schwerer Bauweise (IFZW, Ruppmann, HSA)  \n\n Gasbeheizte Flachbettöfen in schwerer Bauweise (Heinicke)  \n\n Gasbeheizte Flachbettöfen in leichter Bauweise (Facultatieve, DFW und weitere)  \n \nÖfen in schwerer Bauweise können mit 1000 Kremationen nicht genügend ausgelastet \nwerden. Das führt zu hohem Gasverbrauch und zu verkürzter Lebensdauer. Sinnvoller ist der \nEinsatz von einem Flachbettofen in leichter Bauweise (Beispiele Krematorium Fribourg, \nKrematorium Riazzino).  \n \nDie bestehende Rauchgasreinigungsanlage ist nicht für den Betrieb mit gasbeheizten Öfen \nausgelegt. Somit muss bei einem Ofentechnikwechsel die gesamte Ofenlinie inkl. \nRauchgaskanal erneuert werden. Zudem ist der Friedhof mit einer ausreichenden \nGasversorgung zu erschliessen. \n \nDie reinen Investitionskosten für den Ersatz eines Elektroofens beträgt Fr. 880'000.00 (mit \nWärmetauscher, Elektro, Kälte, Lüftung, Brandschutz Fr. 1.63 Mio.); für einen Gasofen (inkl. \nRauchgasreinigung, baulichen Anpassungen und Gasanschluss) Fr. 1'880'000.00 (mit Kälte, \nLüftung, Brandschutz Fr. 2.46 Mio.). \n \nFalls diese Option gewählt wird, ist zusätzlich eine zeitgemässe Infrastruktur für die Sarg-\nanlieferung, Aufbahrung, Aschenaufbereitung und Urnenabgabebereich erforderlich, damit \ndie Attraktivität für die Kunden gesteigert werden kann (Konkurrenz durch viele Krematorien \nin der Umgebung). \n \nBei einer Addition sämtlicher Investitionen in Neuerstellung und Unterhalt entstehen über \neine Laufzeit von 15 Jahren (Lebenszyklus für Brennofen) Kosten von Fr. 2.81 Mio. bei \neinem Elektroofen und Kosten von Fr. 3.48 Mio. bei einem Gasofen. \n \n2.4 Szenario 3: Stilllegung und Rückbau Ofenlinie \n \nDer Ofen wird zurückgebaut. Die Stadt verzichtet auf ein eigenes Angebot und fördert die \nEinäscherung in den Krematorien in der Umgebung (Solothurn, Langenthal, Basel und \nAarau). Das Krematorium dient weiterhin für die Aufbahrung und Zwischenlagerung. Für \neinen Rückbau wird mit Kosten von Fr. 500'000.00 gerechnet. Diese setzen sich wie folgt \nzusammen: \n \nRückbau Ofenlinie  Fr. 114'000.00 \nAnpassung Erneuerung Kälteanlagen  Fr. 85'000.00 \nNeugestaltung Aufbahrungsräume  Fr. 102'000.00 \nAnpassung Lüftungsanlage  Fr. 84'000.00 \nBrandschutzmassnahmen  Fr. 15'000.00 \nReserve 25% Fr.  100'000.00 \nTotal  Fr. 500'000.00 \n \nMit dem Rückbau des Krematoriums erfolgt auch ein Verzicht auf die bisherigen \nSubventionen für die Kremation für Olten und Starrkirch-Wil. Nicht betroffen sind die \nSubventionen von weiteren Leistungen (Aufbahrung, Abdankung, Grabstätten oder \nUrnengräber). In Härtefällen kann der Stadtrat wie bereits heute situativ entscheiden. Dieses \nSzenario erfordert eine Anpassung der Gebührenordnung und des Reglements über das \nBestattungs- und Friedhofswesen.  \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 85 \n\n2.5 Betrieb durch Dritte \n \nEs wäre auch denkbar die Anlage für den Betrieb durch Dritte auszuschreiben oder eine \nprivatrechtliche Betriebsgesellschaft zu gründen. Ein Interesse ist dann vorhanden, wenn \neine dem Geschäftsrisiko entsprechende Rendite erwirtschaftet werden kann. Solche \nModelle sind mit grossen Risiken und neuen Schnittstellen für die Stadt verbunden (Konkurs \nAnbieter, Servicequalität, Verbindlichkeiten). Der Kreis von potentiellen Anbietern ist eher \ngering. Aufgrund der guten und genügenden Angebote durch bestehende Krematorien in der \nUmgebung empfiehlt sich dieses Szenario nicht. \nFür die Erstellung der Unterlagen, die Durchführung der Ausschreibung und die \nanschliessenden Vertragsverhandlungen muss mit einem Aufwand von ca. Fr. 80'000.00 \ngerechnet werden. \n \n \n2.6 Szenarien im Vergleich \n \n\n Wirtschaftlichk\neit \n\nUmwelt-\nauswirkungen \n\nArbeitssicherh\neit \n\nService Public \n\nSanierung \nBestand \n\n+/-- \nInvestitionskoste\nn tief \nKeine \nVerbesserung \nWirtschaftlicher \nBetrieb nicht \nmöglich \nMittelfrist ist eine \nStillstand oder \nErneuerung \nzwingend \n\n-- \nKeine \nVerbesserung \nSanierungsbeda\nrf weiterhin \ngegeben \n\n-- \nKeine \nVerbesserung \n \n\n+ \nDie \nBevölkerung \nvon Olten und \nder Region \nkann weiterhin \nein günstiges \nund nahes \nAngebot \nnutzen. \n\nErneuerung \nOfen mit  \nElektroofen \n\n-/o \nHohe Investition \nKostendeckende\nr Betrieb mit \ngutem Angebot \n(Preis, Service) \nund Anpassung \nGebührenmodell \nmöglich \n\n+ \nVerbesserung \nder \nEmissionssituati\non infolge \neffektiverer \nAnlagen und \nErneuerung \nFilter \n\n+ \nSichere Abläufe \nkönnen im \nProzessmodell \nabgebildet \nwerden. \n\n+ \nDie \nBevölkerung \nvon Olten und \nder Region \nkann weiterhin \nein günstiges \nund nahes \nAngebot \nnutzen \n\nErneuerung \nOfen mit \nGasofen \n\n--/o \nHohe Investition \nKostendeckende\nr Betrieb mit \ngutem Angebot \n(Preis, Service) \nund Anpassung \nGebührenmodell \nmöglich \n\n-/+ \nWiderspruch zur \nangestrebten \nReduktion von \nCO2 \nEmissionen \nwerden \nverringert \n\n+ \nSichere Abläufe \nkönnen im \nProzessmodell \nabgebildet \nwerden. \n\n+ \nDie \nBevölkerung \nvon Olten und \nder Region \nkann weiterhin \nein günstiges \nund nahes \nAngebot \nnutzen \n\nStilllegung \nund Rückbau \nOfenlinie \n\n++ \nInvestitionen nur \nfür Rückbau \nSubventionierter \nBetrieb entfällt, \nKostentranspare\nnz \n\n+/o \nDie Emissionen \nvor Ort werden \nreduziert. Mit \nder besseren \nAuslastung von \nÖfen Dritter \n\n+ \nKeine \nArbeitsrisiken \nmehr \n\no \nDie \nBevölkerung \nder Region \nfindet ein \nentsprechende\ns Angebot in \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 85 \n\nerfolgt eine \nVerbesserung \nder Bilanz. Die \nWege gleichen \nsich aus \n(weiterer Weg \nfür Oltner*innen; \nallenfalls \nkürzere für \nRandregionen) \n\nder näheren \nUmgebung. \n\nBetrieb durch \nDritte \n\n+/- \nInvestition durch \nDritte, \nschwierige \nSchnittstellen \nund \nAbnahmegaranti\nen \n \n\n+/- \nJe nach Wahl \ndes \nBetriebssystems\n. Da Rendite \nabhängig von \nder Menge \nInteresse an \nmöglichst vielen \nKremationen \n(Emissionen, \nVerkehr) \n\no \nBetriebspersona\nl wird durch \nDritte gestellt. \n\no \nDie \nBevölkerung \nvon Olten und \nder Region \nkann weiterhin \nein nahes \nAngebot \nnutzen, \nPreisbildung \ndurch Private. \n\n \nKostenübersicht Szenarien \n \n\n \n \n \n10. Ausgewähltes Szenario \n \nDer Stadtrat beabsichtigt die Stilllegung und den Rückbau des Krematoriums. Die Kosten \ndafür werden im Budget/Investitionsrechnung 2021 beantragt. Der Betrieb erfolgt unter den \nheutigen Rahmenbedingungen nicht kostendeckend. Es gibt keine Pflicht für eine Gemeinde, \ndiese Dienstleistung zu erbringen. \n \nEine Erneuerung erfordert Investitionen in eine Infrastruktur, für welche ausreichende \nAngebote in der Umgebung vorhanden sind. Nirgends in der Schweiz gibt es eine solche \nhohe Dichte an Krematorien. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist zwar denkbar, setzt aber eine \nErhöhung der Gebühren und eine aktivere Bewirtschaftung und gute Infrastruktur für die \nBestattungsunternehmen voraus, damit die Anzahl der Kremationen deutlich erhöht werden \nkann. \n \nDie beiden Mitarbeitenden im Friedhof werden weiterhin im Werkhof beschäftigt. Zu einen \nbetreuen sie die Aufbahrung und Abdankungen, zum anderen bestreiten sie den Unterhalt \nder Gräber, Freiflächen und Wege im Friedhof. Im Werkhof ist zudem aufgrund der neuen \nAufträge bei öffentlichen Flächen (Ländiweg, Aareufer Pontonier, Olten Südwest) ein \nzusätzlicher Personalbedarf absehbar. \n \nFür die Mitarbeitenden im Bestattungsamt ergeben sich etwas weniger Kundenkontakte, da \nsie keine Einäscherungsaufträge ausserhalb Stadtgebiet entgegennehmen müssen. Die \n\nFr. 620'000.-\n\nFr. 880'000.-\n\nFr. 1'880'000.-\n\nFr. 114'000.-\n\nFr. 0.-\n\nFr. 2,56 Mio.\n\nFr. 2,81 Mio.\n\nFr. 3,48 Mio.\n\nFr. 0 Mio.\n\nFr. 0 Mio.\n\nInvestition 2021 Ofen \n\n(inkl. zwingenden Anp.)\n\nSanierung  Bestand\n\nNeuer Elektroofen\n\nNeuer Gasofen\n\nStillegung und Rückbau\n\nBetrieb durch Dritte\n\nFr. 608'000.-\n\nFr. 750'000.-\n\nFr. 580'000.-\n\nFr. 386'000.-\n\nFr. 386'000.-\n\nInvestition 2021 \n\nAufbahrung/Kühlräume \n\nZufuhr/WRG/Filter\n\nVariante Lebenszykluskosten (15 Jahre) \n\nInvestition, Unterhalt und Betrieb \n\n(ohne Gebäude und Personal)\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 85 \n\nBetreuung der Angehörigen von Oltner Einwohnerinnen und Einwohner im Todesfall bleibt \naber im heutigen Umfang bestehen. \n \n \n11. Anpassungen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen und \n\nGebührenordnung \n \n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten vom 22. Mai 2014 ist wie folgt anzupassen: \n \nReglement Inhalt  Revision \n\nArt. 2 Abs. 2  \n \n\nDer Baudirektion obliegt der Betrieb \nund Unterhalt der Anlagen im \nFriedhof Meisenhard, insbesondere \ndas Krematorium, die \nAbdankungshalle und der \nAufbahrungsraum. \n\nDer Baudirektion obliegt der Betrieb \nund Unterhalt der Anlagen im \nFriedhof Meisenhard, insbesondere \ndas Krematorium, die \nAbdankungshalle und der \nAufbahrungsraum. \n\n \n \nDie Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 ist wie folgt \nanzupassen: \n \nReglement Inhalt  Revision \n\n§ 41bis lit. c  c) Olten/Starrkirch-Wil  \nKremation  \nErwachsene 250.00 - 500.00  \nKinder 125.00 - 250.00  \nUrne 15.00 - 30.00 \nAuswärtig  \nKremation  \nErwachsene 500.00 – 1000.00 \nKinder 250.00 – 500.00  \nUrne 30.00 - 60.00 \n\nc) Olten/Starrkirch-Wil  \nKremation  \nErwachsene 250.00 - 500.00  \nKinder 125.00 - 250.00  \nUrne 15.00 - 30.00 \nAuswärtig  \nKremation  \nErwachsene 500.00 – 1000.00 \nKinder 250.00 – 500.00  \nUrne 30.00 - 60.00 \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n4. Die Anpassungen des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 22. Mai 2014 und der Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 werden gemäss Kapitel 4 genehmigt. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 85 \n\nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ihr alle habt unseren Rückweisungsantrag bereits erhalten. \nWir sind für Eintreten, werden aber nachher einen Rückweisungsantrag stellen. Ich möchte \nnoch gerne von Patrik Stadler hören, wie es ist. Mit der Aufgabe dieser Dienstleistung \nwerden ja Kosten von einer halben Million ausgelöst. Das müsste eigentlich beantragt \nwerden, ist aber nicht Teil der Anträge, die gestellt werden. Ich möchte fragen, wie die \nrechtliche Situation ist. Die Frage wurde ja schon gestellt. Es würde mich einfach \ninteressieren, ob dies so zulässig ist. Merci. \n \nDr. Patrik Stadler: Selbstverständlich ist dies zulässig. Man gibt eine Aufgabe auf. Diese \nAusgabe muss aber nicht unbedingt ausgelöst werden. Wenn man das Krematorium \nzurückbauen will, kann man es zurückbauen. Der entsprechende Kredit wird auch im Budget \neingestellt. Momentan ist es im Finanzplan 2022 vorgesehen. Wenn man es nicht machen \nwill, hat man dort oben ein Gebäude, das halt leer steht, das nicht benutzt wird. Es ist keine \nzwingende Folge notwendig daraus. Es ist durchaus sinnvoll. Aber es ist nicht zwingend \nnotwendig, dass man das Gebäude nachher zurückbauen muss. \n \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich erkläre nicht die Vorlage, ihr habt sie ja studiert, sondern \nsage nur kurz, was es in der GPK zu diskutieren gab. Gemäss Stadtrat ist das Krematorium \nja sanierungsbedürftig und aus mehreren Gründen unwirtschaftlich. In der GPK gab \neigentlich vor allem zu reden, ob man den Service public grundsätzlich noch aufrechterhalten \nsoll oder eben nicht. Dabei hat sich in der Diskussion schnell gezeigt, dass es vor allem auch \num die Tarife geht. Gibt es jetzt eine Verteuerung für Einheimische in Olten, wenn man \nKrematorien auswärts beansprucht? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es hier? Mittlerweile \nwissen wir alle, dass diverse Vorstösse vorliegen, über die wir nachher befinden könnten, im \nFall, dass man das Geschäft nicht zurückweist. Die GPK hat das Geschäft nicht \nzurückgewiesen. Sie hat es diskutiert und schlägt Euch dies auch vor. Der GPK hat der \nWeiterbetrieb mit einem modernen Ofen und vor allem auch mit einer modernen \nRauchgasreinigung eingeleuchtet. Da gibt es ein Stichwort dazu, nämlich immer mehr \nGiftrückstände in den Leichen, wo diese Gifte nachher irgendwie entfernt werden müssen. \nWir möchten sie ja nachher nicht mit den Abgasen einatmen. Das gibt halt einfach grössere \nInvestitionen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann dies schon investieren. Die \nFrage ist, ob es Sinn macht. Wir haben dies diskutiert und dann doch auch befunden, dass \nes, wenn es in Aarau einen modernen Ofen hat, der kürzlich saniert wurde, wenn es in \nLangenthal einen modernen Ofen hat, und es sind wirklich beides kleine Distanzen, 15 \nKilometer, das ist keine grosse Sache, tragbar ist, wenn man diese Investition, \nschlussendlich sind es auch wieder Steuergelder, die man für eine Modernisierung im \nKrematorium ausgeben würde, dass es Sinn macht, dass man das Krematorium aufgibt, \naber über die Tarife diskutiert. Es gibt ja auch noch einen weiteren Vorteil, und das ist vor \nallem auch von Seiten des Stadtrats erwähnt worden, wenn man das Krematorium aufgibt. \nEs gibt Immissionen. Man kann nicht gleichzeitig kremieren und Abdankungen halten, weil \nes räumlich einfach zu nahe beieinander ist und Lärmimmissionen gibt. Die GPK hat am \nSchluss mehrheitlich, nicht einstimmig, die Zustimmung zum Geschäft gegeben. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Besten Dank vorweg dem GPK-Sprecher für die \nZusammenfassung. Das Geschäft heisst tatsächlich Änderung Reglemente in Folge \nStilllegung. In Folge Stilllegung ist vielleicht noch eine wichtige Präzisierung. Die Kremation \nals Bestattungsart ist sinnvoll, absolut gängig und wird auch breit praktiziert, seit vielen \nJahren auch in Olten. Vor allem in Ballungszentren ist sie aufgekommen, wo ja viele \nMenschen auf engem Raum leben. Olten ist zwar kein Ballungsraum, aber ungeachtet \ndessen wurde auch in unserer Region wie in der ganzen Schweiz mit dem Aufkommen der \nIndustrialisierung diese Art von Bestattung vorangetrieben, insbesondere auch seit den \nsechziger Jahren, seit 1963, als die katholische Kirche auch den Widerstand gegen die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 85 \n\nFeuerbestattung, wie es damals oder heute auch noch bezeichnet wird, aufgegeben hat. \nDamit eine Kremation sinnvoll ist und gut vollzogen werden kann, sind eigentlich drei \nVoraussetzungen nötig. Es muss betrieblich wirtschaftlich sein. Es muss die Einflüsse und \nEinwirkungen auf die Umwelt auf ein Minimum reduzieren und es müssen auch die \nVorgaben der Arbeitssicherheit gewährleistet sein. Bei all diesen Arbeitspunkten, bei all \ndiesen Themen sind wir in Olten auf einem kritischen Pfad. So könnte man es sagen. Wir \nhatten, um mit dem letzten anzufangen, schon einen Raugasvergiftungsvorfall. Es war nicht \nganz so schlimm. Aber es hat einen Vorfall gegeben. Wir haben eine Anlage, die jetzt am \nEnde ihres technischen Lebenszyklus ist. Sie hat gute Dienste geleistet. Das wollen wir gar \nnicht bestreiten. Aber sie ist doch 25-jährig, und der Elektroofen hat den Nachteil, ich \nentschuldige mich jetzt für diese Sprache hier, wir sind unter uns, aber man muss es direkt \nbezeichnen, dass er viel Zeit zum Aufwärmen braucht, damit die notwendige \nBetriebstemperatur vorhanden, was bei den modernen Anlagen mit Gas etwas einfacher ist. \nWir haben eine Anlage, die uns limitiert, nämlich durch den Rauchgasfilter. Wir werden \nlimitiert durch das, was hinten herauskommt, eigentlich das vorne. Man könnte bei gewissen \nKremationen, bei gewissen Verstorbenen nur eine oder zwei pro Tag vornehmen, weil dieser \nProzess halt oft sehr lange dauert. Wir haben Euch Parlamentarierinnen und \nParlamentariern eine Übersicht über die Lebenszykluskosten des Kremationsofens \nvorgelegt, inklusive Energie, ausgewiesen über 15 Jahre. Wir haben die verschiedenen \nInvestitionsszenarien kostenmässig miteinander verglichen. Dabei sind, das haben wir auch \nerwähnt, sind die Zahlen zu Gebäude- und Personalkosten nicht Bestandteil, sondern wenn \nman eine Investition macht, ein Schulhaus, ein Kampfflugzeug, dann rechnet man, wie viel \nkostet mich dies, wenn ich es einsetze, wie viel ist die Abschreibung pro Jahr, und was ist \nder Betrieb? Das hat man hier genauso gemacht, um die Investitionen zu vergleichen und \ndie Opportunitäten auszuloten. Weil die Kremationsanlage am Ende des Lebenszyklus ist, \nwird es auch eine neue brauchen, wenn man fortführen will. Mit der Rückweisung oder der \nAblehnung dieser Reglementsänderung kann man den Status quo ja nicht halten. Es braucht \neine Investition in eine neue Anlage. Wir haben ja ausgewiesen, was die Kosten davon sein \nwerden, 2,5 bis 3 Millionen Franken. Der Stadtrat erachtet dies nicht als sinnvoll, zumal wir in \nden umliegenden Gemeinden diese Kapazitäten auch haben, Michael. Aarau hat den Ofen \nnoch nicht renoviert. Sie sind jetzt daran. Ende Jahr wird die zweite Ofenlinie vollständig in \nBetrieb genommen. Es ist noch eine erste Ofenlinie da, wo man zufahren kann, wenn es \nauch tatsächlich nötig ist. Aber auch in Langenthal sind die entsprechenden Kapazitäten \nvorhanden. Wir haben sie in Solothurn. Wir haben sie im Hörnli in Basel. Ich habe mit dem \nZuständigen in Langenthal telefoniert. Er hat mir am Dienstag gesagt, ich mache am \nNachmittag frei, weil ich keine Anmeldung habe, und am Donnerstag habe ich auch noch \nnichts zu tun. Seine Anlage ist eine Woche pro Jahr vollständig ausgelastet, und sonst gibt \nes eigentlich Kapazitätsreserven. Der Stadtrat erachtet es nicht als sinnvoll, nicht als \nzielführend, jetzt hier zusätzlich mit Investitionskosten, die unseren Finanzplan, wir haben ihn \nam letzten Montag schon verabschiedet, nächste Woche wird er bekannt, auflädt, eine \nAnlage zu ersetzen. Die Kapazitäten sind in der Region vorhanden, neueste Anlagen. Wir \nfinden es nicht sinnvoll, dass wir in Olten mit den Kremationen ein wenig das machen, was \ndie Städte im Gesundheitswesen tun. Jedes Spital hat die beste Infrastruktur, wobei auch \ndies nicht funktioniert. Wenn Ihr heute Herzprobleme habt, geht Ihr nach Solothurn, wenn es \num Kinderpsychiatrie geht, geht Ihr an einen anderen Ort. Diese Arbeitsteilung setzt sich dort \neigentlich ja auch dazu. In diese Vorlage ist viel interpretiert worden. Service public, \nSolidarität, Allgemeingesinnung. Das ist eigentlich ein Investitionskostenvergleich, den wir \nmit dem Resultat, dass die Stilllegung sinnvoll ist, gemacht haben, weil wir die Angebote in \nden umliegenden Gemeinden haben und die Wege auch nicht wahnsinnig weit sind. \nNatürlich kann es für den einzelnen Bestatter bedeuten, dass er vielleicht eine Fahrt mehr \nmachen muss, nämlich genau dann, wenn eine Oltnerin oder ein Oltner, die oder der in Olten \nstirbt, von einem Oltner Bestatter, auf den Meisenhard will und keine Kremation hat. Dann \nbraucht es eine Fahrt mehr. Wenn sie oder er eine Erdbestattung will, die man weiterhin \nanbietet, braucht es keine Fahrt mehr. Wenn man die regionale Betrachtung macht, gehen \ndie Schönenwerder, Gretzenbacher, Däniker, Eppenberger, Wöschnauer heute schon in den \nRosengarten nach Aarau. Oder im Aaregäu Wolfwil, Fulenbach orientieren sich nach \nLangenthal. Westlich von Oensingen wird man heute schon nach Solothurn gehen. Wenn \nman die regionale Betrachtung macht, ist eigentlich das Argument, das man auch in der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 85 \n\nZeitung lesen konnte, dass es mehr Fahrten gibt, bestritten. jedenfalls von mir. Das würde \nich so sagen. Zudem ist es auch so, dass die Bestatter mehr und mehr elektrisch unterwegs \nsind, was den Vorteil hat, dass man den Hinterbliebenen sehr dezent im Quartier eintrifft, \nohne dass es Aufsehen erregt. Das ist auch ein Wunsch von vielen Hinterbliebenen. Die \nKosten sind immer wieder erwähnt worden. Ich glaube, die Schwierigkeit bei dieser Vorlage \nist vielleicht etwas, dass man die Kosten in einen Konnex zu den Gebühren bringt. Das ist \neigentlich falsch. Es gibt keinen. Es gibt ökonomisch und technisch keine Verbindung \nzwischen Kosten und Gebühren. Was wir heute an Gebühren verlangen, ist politisch so \ngewollt. Das hat man so festgelegt, auch die Rabattierung für die Oltnerinnen und Oltner. \nAber die Ökonomie und Technologie machen keinen Sprung zwischen Olten und Aarau. \nDeshalb werden wir, wenn wir eine neue Kremationsanlage bauen werden, die gleichen \nKosten haben. Sie werden gedeckt werden müssen. Dafür hat man Gebühren. Das \nArgument, dass die Gebühren steigen werden, möchte ich einfach ein wenig bestreiten. \nWenn man weiss, was eine Bestattung kostet, sie kostet in Olten zwischen Fr. 1'600.— bis \nFr. 5'000.—, je nachdem, welches Dienstleistungsangebot man nimmt. Das ist ein ganzer \nKatalog, der in der Stadt auch zur Verfügung steht, und den Euch die Bestatter anbieten. Die \nKremationskosten machen Fr. 270.— bis Fr. 540.— für Auswärtige aus. Es ist ein Zehntel \nder Todesfallkosten, wenn kein Leichenmahl stattfindet. Die anwesenden Journalisten \nmögen es mir verzeihen. Aber eine Kremation kostet die Hälfte eines Inserats im Oltner \nTagblatt. Das muss man jetzt einfach auch einmal sagen. Wenn man sagt, die Oltner \nBevölkerung soll hier schadlos gehalten werden, muss man einerseits die Kosten im \nGesamtvergleich der anfallenden Todesfallkosten relativieren, und die Todesfallkosten \nwerden beim Erbgut abgezogen. Auch hier muss man sagen, es ist ja eigentlich Vermögen, \ndas vorhanden ist, mit dem die Todesfallkosten beglichen und in Abzug gebracht werden. \nWenn man Oltnerinnen und Oltner unterstützen will, was ich durchaus verstehen kann, \nmöchte ich Euch einfach noch beliebt machen, einen Blick in das Amtsblatt zu werfen. Ich \nerhalte dies als Kantonsrat immer und schaue mir immer zwei Kategorien an. Das sind die \nHandänderungen bei den Liegenschaften und die Erbübernahmen in der Stadt. Da sieht man \nbei jeder zweiten Erbübernahme I., II., III. die Erben aufgelistet. Jede zweite Erbschaft geht \naus der Stadtgrenze hinaus. Das heisst, mit den Subventionen, die wir mit den \nVergünstigungen, die wir heute haben, schützen wir einerseits das Erbgut, und andererseits \ngeben wir sie aus den Gemeinde hinaus. Deshalb habe ich mit dem Argument der Solidarität \nund Gemeinsinn ein wenig Mühe. Eigentlich ist es genau das Umgekehrte. Diesen Effekt hat \nauch Langenthal gemerkt, und sie haben schon in den neunziger Jahren die Rabattierungen \naufgenommen. Wir sind der Meinung, und deshalb haben wir es auch nicht in das \nReglement geschrieben, auch um die Vorlage nicht zu überladen, dass wir angesichts dieser \nDienstleistungen, welche die Oltner in allen Kategorien die Hälfte zahlen, vom \nAufbahrungsraum, der Abdankungshalle, Graberstellung, es gibt nicht nur Kremationen, \nGrabtaxen, Gemeinschaftsgrabmiete, Urnennischen, Urnenhain, Urnenbeisetzung, \nSchriftplatte bis zum Organisten, der in der Stadt Fr. 91.80 kostet, für Auswärtige Fr. 183.60. \nWir erachten es aufgrund dieser erheblichen Vergünstigungen und des grossen \nLeistungskatalogs vertretbar, dass man diese Kosten nicht mitgibt, und wir haben 2014 im \nStadtrat diesen Grundsatz gefällt, es wurde jedenfalls im Parlament nicht widersprochen, \ndass wir, wenn Drittkosten anfallen, wenn Drittleistungen von Bestattern in anderen \nKrematorien in Anspruch genommen werden, diese Leistungen nicht vergünstigen. Man \nkann davon abweichen, und ich bin durchaus auch bereit, diesen Vorstoss \nentgegenzunehmen, dies zu prüfen, auch sauber aufzulisten, damit die Vergünstigung \nzielgerichtet nicht nur den Oltnerinnen und Oltnern zu Gute kommt, sondern den \nHinterbliebenen von Oltnerinnen und Oltnern. Das muss das Ziel sein. Die Hälfte der \nSubvention geht heute aus der Stadtgrenze hinaus. Der Stadtrat beantragt Euch, den \nInvestitionsplan nicht weiter aufzuladen. Die Kosten werden sich erhöhen. Das ist so. Sie \nsind aber nicht sichtbar, wie auch der Prozess nicht sichtbar ist. Es ist keine Dienstleistung \nan der Bevölkerung. Es ist ein Angebot der Bestatter, die heute im Markt schon frei sind, \nwohin sie gehen. Deshalb macht auch der Zuständige in Langenthal keine Kooperation, was \ndie Aufnahme von Bestattungen und Kremationen betrifft, weil sie frei sind. Sie wollen dies \nauch gar nicht. Der Zuständige in Aarau hat mir auch gesagt, dass sie die Kapazitäten \nhaben, die Bestattungen aufzunehmen. Dieser Prozessschritt ist für den Kunden, für die \nHinterbliebenen, es sind auch Kunden der Bestatter, nicht sichtbar. Deshalb ist es auch kein \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 85 \n\nZufall, dass die Stilllegungen, die wir bei diesem Ofen schon hatten, gar keine Wellen \nwerfen. Der Ofen wurde immer wieder stillgelegt, planmässig wegen Service oder \nunplanmässig wegen Reparaturen, die anfielen. Das ist gegen aussen nie sichtbar. Warum? \nWeil der Prozessschritt für die Hinterbliebenen nicht sichtbar ist, und sich die Bestatter heute \nschon orientieren, wo sie die Kremation vornehmen wollen. Auch das Argument, dass man \ndie Planungssicherheiten nicht mehr hat, würde ich bestreiten. Wenn wir schwierige \nLeichname haben, haben wir ein oder zwei Kremationen, die wir vornehmen können. Wenn \njemand Planungssicherheit hat, geht er gleich nach Aarau oder nach Langenthal. Dort weiss \ner, dass er am nächsten Tag an die Reihe kommt. In Olten haben wir dies mit dieser Anlage \nund dieser Technologie eben nicht. Wir schlagen Euch vor, sagt ja, schaut es nicht \nideologisch an, schaut es sachlich an und pumpt den Investitionsplan nicht für etwas auf, das \nes in der Region schon hat, das zur Verfügung steht. Denkt auch noch etwas an unsere \nEnergiestadt. Bauen braucht Energie. Es wird ein Gasofen sein. Wir haben keine Leitung, \nnur Wärmegas. Es braucht Prozessgas für dieses Thema. Wir finden, dies ist vermeidbar. \nMerci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir stellen einen Rückweisungsantrag. Ihr habt ihn alle \nschon erhalten. Mit der Aufgabe des Krematoriums fällt im Reglement eine Dienstleistung \nweg, die man bisher als Dienstleistung bezeichnet hat, die man insbesondere der \nBevölkerung anbieten wollte. Jetzt fällt dies auf einmal weg. Wir sind befremdet, man hat es \nauch vorhin gehört, von dieser rein ökonomischen Betrachtung. Es ist logisch, dass es, wenn \nman eine Dienstleistung wegfallen lässt, am Schluss für die Stadt weniger kostet. Aber was \nist mit der Bevölkerung? Wir vermissen die Kostenaufstellung, was es für sie heisst und \nauch, dass man es mit Aarau oder den umliegenden Krematorien nicht aufgenommen hat. \nMan hätte vielleicht etwas aushandeln können. Wenn sie merken, dass wir kein Krematorium \nmehr haben, haben sie plötzlich eine Art Monopolstellung und können die Preise für die \nOltner anheben. Das sind alles Fragen, die man vielleicht hätte anschauen sollen. Bei dieser \nArt von Argumentation und der Vorlage, die uns vorliegt, stellt sich auch die Frage, ob der \nStaat für den Bürger oder die Bürger für den Staat da sind. Wenn sie nur darauf bedacht \nsind, dass sie möglichst kein Geld ausgeben und die Rechnung am Schluss beim Bürger \nliegt. Wir finden, die Vorlage ist einfach unausgereift. Wir haben es auch an den Mails und \nPDFs, die wir mit weiterführenden Angaben erhalten haben, gemerkt. Es besteht einfach \nnoch eine Unsicherheit vorhanden, auch bei Demonstrantinnen und Demonstranten \ndraussen. Wir wollen, dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, die kostenneutral ausfällt. \nVielleicht auch, dass die Oltnerinnen und Oltner die Kremationskosten rückerstattet erhalten. \nAuch der Transport, wenn für Euch CO2 das alleroberste Ziel ist und quasi Eure \nVersäumnisse der letzten Jahre der verpassten Chance, CO2 zu reduzieren, hätten Ihr \nKremationen ja einfach verbieten können. Dann muss man gar nicht mehr heizen. Der \nTransport in die anderen Krematorien gibt auch CO2. Ich glaube, sie fahren auch nicht \nselber. Daher fallen höchstwahrscheinlich auch Kosten an. Das sind alles Fragen. Auch in \nder Bevölkerung hat es einen gewissen Unmut gegeben. Für viele Leute ist dies ein Teil des \nProzesses, und sie hätten eigentlich auch gerne etwas aufgezeigt bekommen, was es für sie \nheisst, wenn man dies aufgibt. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion Junge SP/SP: Uns ist ja schon bewusst, dass es ein \nheikles Thema ist. Es geht um Tod, Sterben, das Ende des Lebens, Leid, Trauer, Erlösung \nund Hoffnungen. Das ist schon klar. Es ist, was Matthias Borner auch mit Ethik meint. Der \nStadtrat hat es eigentlich klar gesagt. Es ist kein Kernauftrag. Das ist einmal eine Hypothese. \nEs muss betriebswirtschaftlich sein, und es gibt Alternativen. Ich glaube, ich nehme jetzt \nwirklich zum Rückweisungsantrag Stellung und muss sagen, wir lehnen dies in der Fraktion \nab, wobei ich sagen muss, dass auch sehr viel hin- und hergegangen ist. Ich weiss gar nicht \nmehr, ob ich für die Mehrheit der Fraktion rede oder wie es ist. Es ist einfach ein emotionales \nThema. Was Du am Anfang gleich sagst, das Wort insbesondere, bezieht sich natürlich in \ndiesem Reglement darauf, dass man sagen will, das Krematorium, die Abdankungshalle und \nder Aufbahrungsraum, nicht nur die Gräber. Das habe ich so verstanden. Dann sagst Du, die \nrein betriebswirtschaftliche Vorlage. Das finde ich jetzt nicht ganz fair. Auf Seite 3 sind ja ein \npaar Punkte aufgezählt, eben auch die Klimabilanz, CO2. Man muss es besser machen. \nMan muss filtern. Die Verstorbenen, die Körper sind halt sehr oft, Entschuldigung, wenn ich \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 85 \n\nes sage, kontaminiert. Sie hatten viele Medikamente und Prothesen. Wir als Assistenten \nmussten jeweils mühsam bei diesen armen Leuten den Herzschrittmacher ausbauen und \nsolche Sachen machen. Das war jeweils schlimm. Was ist eigentlich die Kremation? Man \nmuss sehr viel Temperatur haben. Man darf ja nicht schauen, wie dies ist. In Indien habe ich \ndies einmal gesehen, wie dies geht, aber sie sind auf dem Scheiterhaufen. Bei uns ist es \neinfach so, dass es eine sehr hohe Temperatur ist, das Wasser tritt aus und der Mensch \nbesteht aus sehr viel Wasser. Dann entzündet sich der Körper selber. Die Haut platzt und \nder Körper entzündet. Es ist eigentlich schon schrecklich zu sehen. Dann sagst Du, Du fragst \nDich bezüglich Bürger und Staat. Fakt, es geht um Fr. 270.— und Fr. 16.— die Urne. Es geht \nalso um ungefähr 300 Franken. Da kommt Muriel, und ich frage mich, ob es möglich, dass \nwir es im Beschlussesantrag nicht aufheben, die Särge sind ja noch drin, sondern dass wir \neinfach das Krematorium für die Oltner drin behalten, was bis jetzt ist, die 250 bis 500 \nFranken. Das müsst Ihr anschauen. Die Stadturne ist klar. Dann die Vorlage ist unausgereift. \nIch denke, das darf man so nicht sagen. Es hat wirklich die Szenarien. Uns wäre es wichtig, \ndass es ein Ofen wäre, der sehr klimaneutral ist. Aarau hat diesen Ofen. Einige aus unserer \nFraktion, wir sind ja 13 Personen, sind offenbar dafür, dass wir dies in Olten machen soll. \nMan darf nicht einfach sagen, dass man die Angehörigen übergeht. Ich weiss ja, wie Leute \nsterben. Nicht alle gehen in Olten ins Krematorium. Wenn ich ins Altersheim in Schönenwerd \ngehe, gehen sie nach Aarau. Fulenbacher gehen eher nach Langenthal. Olten hat 1'000, \ndavon 166 Oltner. 166 Oltner werden kremiert. Ich habe ausgerechnet, dass wir eigentlich \nauf Kosten des Bürgers ca. Fr. 44'000.—, wenn wir die Urne und die Fr. 270.—\nKremationskosten nicht zahlen. Das könnte Muriel ja fordern, dass man dies wieder \neinnimmt. Wir verstehen nicht «die Bedingungen mit Aarau oder anderen Krematorien nicht \nausgehandelt hat». Ich habe mit Herrn Schneider aus Aarau gesprochen. Er hat gesagt, das \nmachen sie nicht. Das dürfen sie gar nicht. Olten darf nicht einfach sagen, wir haben \nKontigente, die 100. Kommt zu uns. Die Leute bestimmen selber. Einige gehen nach \nLangenthal, einige nach Basel, einige wollen etwas ganz Anderes. Noch einmal: Wir sind \ngegen die Rückweisung. Es geht darum, dass wir schauen wollen, dass wir Fr. 270.— plus \ndie Fr. 16.— hineinbringen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wenn es um Themen wie letzte Ruhe oder \nFriedhöfe im Allgemeinen geht, es ist auch schon gesagt worden, ist es eigentlich immer \nschwierig, zu angemessenen Lösungen zu kommen. Zu stark spielen Emotionen eine Rolle. \nTrotzdem sind wir eigentlich der Meinung, dass Emotionen nicht als einzige den Lösungsweg \nvorgeben. Neben emotionalen Faktoren sollten auch ökologische oder ökonomische \nFaktoren beachtet werden, trotz aller Rücksicht vor und auch Verständnis für die Gefühle, \ndie einsolches Thema weckt. Unsere städtischen finanziellen Ressourcen sind beschränkt, \nund zukünftige Projekte belasten die Kasse schwer. Auch einnahmenseitig wird es Corona-\nbedingt wahrscheinlich auch zu Verwerfungen kommen. Unser Auftrag als Parlamentarier \ndieser Stadt besteht darin, das Beste aus den bestehenden Ressourcen für die \ngrösstmögliche Zahl von Personen herauszuholen, statt in Bereiche zu investieren, für die es \nandere sinnvolle Lösungen gibt, sollten die begrenzten Mittel doch besser in drängendere, \nwichtigere Projekte gesteckt werden können. Einen so grossen Betrag in eine \ngesamtwirtschaftlich betrachtet nicht unbedingt nötige Anlage zu stecken, lehnen wir daher \neigentlich ab, wollen aber nicht, dass die Bevölkerung dadurch in diesen doch schweren \nZeiten eine Einbusse erleidet. Die anfallenden Mehrkosten sollten daher nachher durch die \nStadt im Sinne einer Subvention erstattet werden. Unter diesen Bedingungen können wir \ndem Beschluss des Stadtrates zustimmen. \n \nReto Grolimund: Die FDP hat im Bericht und Antrag etwas vermisst oder hatte das Gefühl, \nes sei ein wenig emotionslos. Wir hätten gerne gehört, dass es bei den Kremationen eben \num die Feuerbestattung geht, um die Bestattung von Oltnerinnen und Oltner. Stattdessen \nhaben wir eine betriebswirtschaftliche Auslegung erhalten, eine sehr überzeugende. Die \nNutzung von naheliegenden Krematorien ist absolut sinnvoll. Das unterstützen wir auch so. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 85 \n\nWir wollen eigentlich auch der Tatsache Rechnung tragen, dass diese Dienstleistung jetzt für \nOltnerinnen und Oltner teurer wird, und werden deshalb auch die Motion, die wir jetzt von der \nCVP/EVP/GLP-Fraktionen erhalten haben, unterstützen. \n \nTobias Oetiker: Wir von Olten jetzt! haben uns mit diesem Projekt schwergetan. Im ersten \nMoment haben wir gedacht, super, dann haben wir gedacht, nein, danach ist es wieder \nbesser geworden. Zurzeit sieht es so aus, als ob wir grossmehrheitlich dafür wären, das \nKrematorium in Olten nicht zu erneuern, und haben auch Sympathien für die Motion der \nCVP/EVP/GLP. \n \nMichael Neuenschwander: Die Grünen sehen dies relativ emotionslos. Wir mussten nicht \nsehr lange darüber diskutieren. Für uns ist eigentlich klar, dass wahrscheinlich auch nicht \nmehr jede Gemeinde eine eigene Kläranlage und zum Glück nicht mehr eine eigene \nKehrichtdeponie hat. Wie es herausgekommen ist, wissen wir. Das heisst auch, dass es hier \num etwas ganz Anderes geht. Wir wären eigentlich froh, wenn von Eurer Seite, von der ein \nRückweisungsantrag gekommen ist, jetzt in anderen Fragen von Service public man \nvielleicht mehr auch noch die Lebenden im Blick behalten würde. Das heisst, für uns ist der \nFall klar. Wir haben grosse Sympathien für die Motion. Vielleicht hätten wir sie sogar selber \neingereicht. Es ist jetzt alles etwas schnell gegangen. Wir werden es wahrscheinlich \ngrossmehrheitlich unterstützen, dass für den Moment, es ist ja nicht in Stein gemeisselt und \nfür alle Ewigkeit, wo der Kremationsofen aufgegeben werden wird, man die Leistung in Form \nvon Subventionierung beibehalten wird. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion Junge SP/SP: Ich sage jetzt gleichwohl noch etwas, \nobwohl meine Chefin gesagt hat, ich hätte schon viel geredet. Aber das ist schon gut. Ich \nwollte ja den Vorschlag der SVP etwas begründen, dass man ihn nicht annehmen soll. Wir \nsind auch für die Aufhebung. Wie gesagt, man kann nicht ganz sicher sein. Ein paar Sachen \nhabe ich gesagt. Einiges habe ich ausgerechnet, womit Olten zum Beispiel die Kremation \nunterstützt. Da bin ich auf etwa Fr. 900.— gekommen. Wenn sie die Kremation selber \nunterstützen, wären es Fr. 1'260.— gewesen. Aber das ist jetzt gut. Das ist vorbei. Ich \ndenke, wir sind auch grossmehrheitlich für den Vorschlag der CVP. Mich würde auch etwas \ninteressieren. Aber vielleicht kommt dies nachher. Muriel, Du forderst ja, dass wir eine \nVorlage machen. Aber ich frage mich, ob man dies jetzt einbauen kann. \n \nMatthias Borner, SVP: Ich bin natürlich extrem enttäuscht, dass ich Euch mit meinen \nArgumenten nicht überzeugen konnte. Wir werden die Vorlage ablehnen. Ich fand, um mich \nargumentativ Euch gegenüber etwas besser zu stellen, gehe ich zu richtigen Profis. Wer ist \ndas? Das ist der Stadtrat. 2009 ist das Krematorium für 2 Millionen renoviert worden. Damals \nwaren die Argumente, warum es in Olten ein Krematorium braucht, die folgenden: \n«Würdevoller Abschluss des Lebenszyklus in der eigenen Wohnstadt. Weiterführen des \nharmonischen Ablaufs der Trauerfeierlichkeiten von der Aufbahrung über die Abdankung und \ndie Kremation bis zur Bestattung im Waldfriedhof Meisenhard». Du hast es gehört. Der \nganze Prozess ist nicht nur für die Toten, sondern auch für die Hinterbliebenen wichtig. \n«Anbieten einer geschätzten und finanziell grösstenteils abgegoltenen Zentrumsfunktion in \neinem regionalen Umkreis. Einhaltung der Bestimmung der Luftreinhalteverordnung». Das \nüberzeugt Euch wahrscheinlich weniger. Das waren damals die Argumente, weshalb in Olten \nein Krematorium ist. Dem stimme ich auch zu, und deshalb lehnen wir als Fraktion das \nGeschäft ab. \n \nLuc Nünlist, Fraktion Junge SP/SP: Ich möchte in die gleiche Kerbe schlagen und wollte \netwas Ähnliches wie Matthias sagen. Das kommt auch nicht so oft vor. Ich rede für eine \nMinderheit in der Fraktion. Uns geht es eigentlich darum, dass wir genau diesen ethisch \nwürdevollen Service public von der Wiege bis zur Bahre in Olten fordern, und finanzielle \nMehrkosten sollten nicht das tragende Argument sein, wenn es um die letzte Ruhe geht. Mir \nkönnte es wahrlich egal sein. Ich habe überhaupt keinen spirituellen Hintergrund und habe \nmir auch noch nicht sehr viele Gedanken über das Jenseits gemacht. Aber ich bin sicher, \ndass grosse Teile unserer Wählerschaft dort doch Wert darauflegen und es bevorzugen, \nwenn der Service public in Olten weiterhin angeboten und beibehalten wird. Rein \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 85 \n\nkosteneffizient und auch mit ökologischen Argumenten argumentieren, sehr nüchtern und \nsachlich, ist natürlich in diesem Moment schon etwas gefährlich. Man kann \nselbstverständlich ein wenig ketzerisch oder morbid sein. Aber ein grosser Fleischwolf, der \neinfach in die Aare geht, ist kompostierbar. Das ist immer ökologisch. Es ist biologisch-\ndynamisch. Trotzdem ist es nicht die Richtung, in die wir am Schluss gehen wollen. Den \nwürdevollen Abgang finde ich doch etwas Wichtiges, das wir auch hier beibehalten wollen. \n \nGökhan Karabas: Ich möchte speziell auch die Leute der linken Fraktionen ansprechen, die \nimmer das Thema CO2 hervorheben. Ich finde, es ist ein sehr wichtiges Thema. Betrieb und \nBau einer neuen Anlage, das wissen wir, würden sehr viel CO2 verursachen, \nirgendeinTransport nach Aarau oder Langenthal deutlich weniger. Investitionen sind natürlich \nauch ein wichtiges Thema. Wir reden immer davon, dass wir in unserer Stadt nicht allzu viel \nGeld zur Verfügung haben. Dann sollten wir auch etwas vorsichtiger damit umgehen. Zum \nThema respektvoll: Ich finde es nicht respektlos, wenn mein Leichnam nach Aarau \ntransportiert werden müsste und dort verbrennt würde. Ich verstehe dieses Argument nicht \nso ganz. Aber vielleicht hat es auch damit zu tun, dass ich kein Ur-Oltner bin, sondern in \nOensingen aufgewachsen bin, wo wir halt kein eigenes Krematorium haben. Abschliessend, \nwie es der Stadtrat schon gesagt hat: Von den 1'000 Kremationen in Olten sind 166 Oltner. \nDer Rest sind Auswärtige. Es ist kein wahnsinnig grosser Anteil Oltner. Noch kurz zu \nMatthias: In elf Jahren hat anscheinend auch ein Stadtrat etwas dazugelernt, und vor elf \nJahren hatte Aarau noch nicht die neue Anlage. \n \nUrs Knapp: Ich bin nicht ganz sicher. Eigentlich möchte ich einen Änderungsantrag zur \nGebührenordnung stellen. Der Präsident kann in seiner Weisheit sicher sagen, wann ich dies \ntue. Ich möchte nämlich § 41bis litera die ersten fünf Zeilen, wo es heisst «Olten, Starrkirch, \nKremation Erwachsene» usw. bis «Urne» stehen lassen. Ich weiss, im Vorfeld haben die \nJuristen ganz gescheit gesagt, das gehe nicht, weil der Bezug fehlt. Ich habe auch ganz \ngescheite Juristen gefragt. Das sind meine beiden Kinder. Sie haben gesagt, bei Juristen \ngibt es mindestens bei jedem Juristen etwa fünf verschiedene Meinungen. Wenn man \nmindestens sagen kann, dass dieser Passus sagt, wir wollen etwa die Hälfte eines normalen \nBetrags subventionieren, sind wir zusammen mit dem, was jetzt Muriel macht, schon sehr \nweit. Ich würde Euch beliebt, und ich glaube, das kann ich auch und der Präsident weiss \ndann, wie er die zwei Beschlussesanträge machen kann, dass man zuerst über Anpassung \nBestattungs- und Friedhofwesen abstimmt. Dort streicht man Kremation. Bei der \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde streicht man beim Inhalt das untere auswärtig \nund belässt das obere. Besten Dank. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Urs, ich kenne Deine zwei Kinder. Das ist bestimmt \neine sehr gute, zuverlässige Juristin und ein guter, zuverlässiger Jurist. Ich stütze mich auf \nunseren Juristen. Patrick, darf Dich bitten, kurz Stellung dazu nehmen, damit es alle \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte und Stadträtinnen und Stadträte hören. \n \nDr. Patrik Stadler: Diesen Vorschlag haben wir vorgängig schon diskutiert. Es geht beim \nVorschlag des Stadtrates darum, die Aufgabe aufzulösen, insofern, dass die Stadt \nKremationen selber macht. Wenn wir sie selber machen, gibt es eine Gebühr. Dafür haben \nwir einen Gebührentarif, § 41 litera c. Die Gebühr sagt, dass die Gebühr für die Oltner und \nStarrkirch-Wiler tiefer als für die Externen ist, aber für die Leistung, welche die Stadt erbringt. \nWenn man die Leistung nicht mehr erbringen, hat es im Gebührentarif nichts mehr verloren, \nirgendetwas über Kremationen zu sagen. Bei dem, was gewünscht wird, geht es um eine \nSubvention. Da geht es nicht um die Aufgabe, sondern um die Subvention dieser Leistung. \nDas ist ein komplett anderer Sachverhalt, als was jetzt zur Diskussion steht. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Urs, es geht nicht. Es tut mir leid. Ich lasse den Antrag \nnicht zu. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch das Kapitel 2.4 auf Seite 4 im Bericht und Antrag \nkommentieren, wo wir die Finanzzahlen haben. Es war ja im Vorfeld auch ein Strang der \nDebatte, ob der Stadtrat Fr. 500'000.— überhaupt einfach so machen darf. Das liegt über der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 85 \n\nberühmten Grenze der Fr. 400'000.--. Dann hat jemand gesagt, das kommt dann halt ins \nBudget. Dort habt Ihr die Grenze Fr. 600'000.—. Das berühmte Bubentrickli. Ich denke, \nbeides ist keine sinnvolle Argumentation, möchte aber beliebt machen, dass man doch bei \nden Berechnungen der Kosten diejenigen, die der Rückbau und die Aktualisierung der \nAufbahrungsräume ausmacht, verursacht, als zwei verschiedene Sachen betrachtet. Da \nzählt man etwas zusammen, das meiner Meinung nach eben besser nicht zusammengezählt \nwürde. Es ist im Gesamtprojekt beschrieben, dass die Aufbahrung weiterhin bei uns sein \nsoll. Es ist heute auch schon einmal gesagt worden. Was würde passieren, wenn man \nstilllegen und nicht zurückbauen würde? Dann hätten wir einfach ein leeres Gebäude. Aber \ndas betrifft nicht die Aufbahrung, sondern nur das Kremieren. Von daher würde ich beliebt \nmachen, es hat keinen Einfluss auf unsere heutigen Abstimmungen, aber auf die Art und \nWeise, wie man in einem solchen Bericht und Antrag solche Sachen darstellt. Das Zweite, \ndas mich gestört hat, eine Reserve von 25 %, obwohl man oben die einzelnen Posten bis auf \nFr. 1'000.— genau angeben kann. Ich musste leer schlucken. Das möchte ich einfach so \nzurückmelden. \n \nMuriel Jeisy: Es hat sich eigentlich zwischenzeitlich fast erledigt, weil Patrik Stadler noch \nzum Wort gekommen ist. Ich wollte nur Arnold Uebelhart antworten, weil er die Fragen \naufgeworfen und mich angesprochen hat. Ich habe auch schon versucht, es mit Urs Knapp \nim Voraus zu klären, weil ich die Diskussion wegen des Punkts, dass es rechtlich wirklich \nnicht geht, nicht unnötig verlängern wollte. Ich hatte dies geprüft und mit dem \nRechtskonsulenten, so wie er es jetzt wiedergegeben hat, im Voraus geklärt. \n \nErnst Eggmann: Ich wusste nicht, dass die SP so stark auf Betriebswirtschaft ausgerichtet \nist, und Dein Votum vorhin, Thomas Marbet, hat mich schockiert. Es hat mich wirklich \nschockiert, wie Ihr mit dem letzten Willen der Leute umgeht, die in dieser Stadt unter \nUmständen jahrelang Steuern gezahlt haben. Sie haben sich für diese Stadt eingesetzt, \nhaben mitgeholfen aufzubauen, mitgeholfen, Probleme zu tragen und, und, und. Jetzt sind \nsie über 80 Jahre alt, wie zum Beispiel die Dame, die ich gerade heute draussen angetroffen \nhabe. Sie hat bereits einen Beitrag bezahlt, damit sie hier kremiert werden kann, und \nerwartet, dass sie hier kremiert wird. Das ist ihr Wille. Jetzt kommt Ihr und sagt einfach, der \nWille interessiert uns nicht. Wir arbeiten jetzt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. \nHabt Ihr dies vorhin auch gemacht, als wir wegen des Museums gefragt haben? Dort habt Ihr \nbetriebswirtschaftlich überhaupt nicht danach gefragt. Es war wirklich egal. Jetzt geht es um \n14 Millionen, und da geht es vielleicht um 3 Millionen. Ich bin hier wirklich sehr, sehr \nenttäuscht und entsetzt über das Vorgehen, wie wir mit diesen Leuten umgehen, die hier \nkremiert werden wollen. Das ist ihr letzter Wille. Ihr habt gesagt, es gebe keine Pflicht zu \ndieser Dienstleistung. Das hat es vorher auch nicht gegeben. Ich habe genau diese Sachen \nauch beim Museum abgelesen. Das hat es dort auch nicht gegeben, und trotzdem haben wir \nes gemacht. Wieso können wir diese Dienstleistung nicht beibehalten? Man kann ja die \nGebühren ein wenig erhöhen. Warum auch nicht? Wegen dieser paar Franken, \nEntschuldigung, jetzt einfach sagen, fort mit dieser Ware, macht dies andernorts. Wir fahren \njetzt die verstorbenen Personen in der Weltgeschichte herum und produzieren mit dem \nunnötigen Herumfahren auch Abgase. Es gibt ganz sicher mehr Kosten für diese Leute. Ich \nweiss es, da ich selber in einem Bestattungsinstitut tätig war. Kein Bestatter fährt gratis vom \nMeisenhard nach Aarau, Basel, Langenthal oder Solothurn. Niemand tut dies. Da sind \nMehrkosten und, und, und. Das halst Ihr den Leuten auf, die bei uns jahrelang Steuern \ngezahlt haben. Werdet Euch dieser moralischen Verpflichtung einfach bewusst und tut dies \nnicht. \n \nSimon Muster: Ich bin ja noch am Weitesten weg vom Tod von allen hier, weil ich der \nJüngste bin. Ich weiss, dass Arnold Uebelhart überrascht war, dass Leute die Rückweisung \nbeantragen, obwohl ich dies in der Fraktion sehr oft gefordert habe. Deshalb ist es für Dich \nvielleicht auch ein wenig überraschend, was ich jetzt noch einmal sage. Ich habe die \nRückweisung aus einem anderen Grund unterstützt. Nachher hätte ich in einer Motion einen \nElektroofen mit nachhaltigem Strom gefordert. Ich weiss, da steht Thomas schon fast ein \nwenig das Herz stehen, weil dies extrem viel kostet. Aber weil die SVP gesagt hat, dass man \njetzt eben bei diesen alten Leuten nicht auf das Geld schauen muss. Dort hätte man jetzt \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 85 \n\nvielleicht sogar mit der SVP zusammen etwas machen können. Ich denke, die Meinungen \nsind sehr wahrscheinlich gemacht. Ich möchte einfach noch auf ein Argument eingehen, das \nich etwas komisch finde, dass nur 166 aus Olten sind. Ich meine, das ist bei den allermeisten \nLeistungen so. Das wird beim Kunstmuseum so sein. Das wird beim EHC Olten so sein. Das \nwird bei den Schlittschuhbahnen so sein. Das ist normal. Wenn wir jetzt das Krematorium \nschliessen, werden viel mehr Auswärtige nach Aarau gehen. Wenn alle so unsolidarisch sind \nund ihre Leistungen zurückfahren, werden wir irgendeinmal gar keine Krematorien mehr \nhaben, wenn man immer nur für seine eigenen Leute schaut. Deshalb werde ich dies \nablehnen. \n \nDaniel Kissling: Ich weiss nicht, ob die Meinungen schon gemacht sind. Meine war es eben \nnoch nicht. Ich habe jetzt doch interessiert dieser ganzen Diskussion zugehört. Wie gesagt, \nwaren wir am Anfang sehr einig, dass wir diesen Antrag unterstützen. Nachher haben wir \nandere Voten gehört. Was mich ehrlich gesagt etwas stresst ist nicht, was mit den Toten \npassiert. Ich muss ehrlich sein. Da bin ich auch pietätlos. Aber ich sehe nicht ganz, dass \nirgendwie wie klar angenommen wird, dass es wirtschaftlich nicht rentabel sein wird. Wenn \nman jetzt wieder von den 170 oder 180 Oltnerinnen und Oltnern spricht, die hier kremiert \nwerden, wäre es ja gerade kein Problem, zum Beispiel für alle anderen die Gebühren zu \nerhöhen, die Elektroofenvariante zu nehmen, die weniger teuer als die Gasofenvariante \nkommt, die CO2-mässig besser ist. Dann könnte man dies eventuell ja auch rentabel \ngestalten. Es steht sogar im Bericht, dass dies theoretisch möglich wäre. Trotzdem reden wir \njetzt über die Kosten, dass dies nicht möglich sein wird. Irgendwie weiss ich auch nicht mehr, \nworum es am Schluss geht. Bei einigen geht es darum, dass es kein Service public ist, bei \nden anderen ist es eine moralische Verpflichtung. Deshalb habe ich auch für die \nRückweisung gestimmt, weil ich das Gefühl habe, niemand weiss überhaupt, was dies am \nSchluss heisst und was dort passiert. Ob es rentabel ist oder nicht, können wir hier nicht \nwirklich sagen. In einem Teil der Vorlage steht, es könne schon rentabel sein, und in einem \nanderen steht, wir wollen es wegen der Kosten gleichwohl nicht machen. Dann verstehe ich \nhalt wirklich auch nicht mehr, was ernsthaft ist. Deshalb werde ich rein deshalb, weil mir \nniemand wirklich sagen kann, was am Schluss dabei herauskommt, gegen die Schliessung \nstimmen.  \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 13 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Die Anpassungen des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 22. Mai 2014 und der Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 werden gemäss Kapitel 4 genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 85 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2020  Prot.-Nr. 13 \n \n \n \n\nDringliche Motion Muriel Jeisy-Strub (Fraktion CVP/EVP/glp) betr. \n«Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung Krematorium»/Beant-\nwortung \n \n \nAm 22. September hat Muriel Jeisy-Strub (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten, in \nwelcher festgelegt wird, dass die finanzielle Unterstützung für die Einäscherung verstorbener \nOltnerinnen und Oltner auch nach einer möglichen Stilllegung des Krematoriums im gleichen \nAusmass wie bisher durch die Stadt Olten geleistet wird. Die entsprechenden Mittel sind in \nder Finanzplanung vorzusehen und einzustellen. \n \nBegründung der Dringlichkeit: \nIn der Vorlage des Stadtrates zur Stilllegung des Krematoriums äussert sich dieser nicht zu \ndieser wichtigen Frage. Es besteht jedoch ein direkter Zusammenhang zu diesem am \n24. September 2020 zu behandelnden Geschäft betreffend die beantragte Stilllegung des \nKrematoriums. Daher sollte über diesen relevanten Punkt gleichzeitig entschieden und \nvermieden werden, dass zwei Mal eine Grundsatzdiskussion über die gleichen Themen \ngeführt werden muss.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nMit der Stilllegung des Kremationsofens würde die Kremation als solche von einer \nDienstleistung der Einwohnergemeinde zu einer Drittleistung. Bei der Totalrevision des \nReglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen hatte der Stadtrat dem \nGemeindeparlament am 22. Mai 2014 das Prinzip vorgelegt, dass zugunsten der \nSteuerzahlenden als Gesamtheit auf die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde für \nDrittleistungen künftig verzichtet werden solle. Falls das Gemeindeparlament von diesem \nPrinzip zugunsten der Hinterbliebenen abweichen möchte, wäre dies beispielsweise durch \neinen Unterstützungsbeitrag der Einwohnergemeinde an die Kremationskosten möglich, der \nim Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen aufgenommen werden könnte, oder \ndann durch eine grössere Einflussnahme der Einwohnergemeinde, indem diese zum Beispiel \n(Kosten-)Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern von Kremationen abschliessen \nwürde. \n \nDamit die Vorgehensmöglichkeiten – auch im Vergleich mit andern Einwohnergemeinden – \naufgezeigt werden können und das Gemeindeparlament einen fundierten Entscheid auf \ndieser Basis fällen kann, empfiehlt der Stadtrat den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 85 \n\nMuriel Jeisy: Ich glaube, ich kann es wirklich kurz machen, weil das Meiste schon \ngeschrieben und gesagt wurde. Es ist so, dass es einfach noch quasi für die Emotionen und \ndas Ganze sein sollte, dass man nicht einfach sagt, die Stadt spart jetzt und investiert nicht. \nDie Anderen sind diejenigen, die den Nachteil zu tragen haben, dass man dies so \nausgleichen könnte. Ich denke, vom Schriftlichen her ist es eigentlich klar, dass es eine \nMotion ist. So würde auch nicht bloss eine Prüfung verlangt werden, wie ich es vorhin vom \nBaudirektor gehört habe. Das würde ich nicht richtig finden, sondern es ist wirklich ein \nGrundsatz, dass man hier erwarten würde, dass man dies quasi ausgleichen würde, damit \nes zumindest finanziell keinen Nachteil hat, um diesem Punkt Rechnung tragen zu können. \nDer andere Punkt mit dem Würdevollen, das hat man vorher schon gemerkt, ist schwierig zu \nerklären. Aber das kann man ja eigentlich nicht allein an diesem Punkt aufhängen. Den \nFriedhof und alles rundum haben wir nach wie vor. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich kann es etwas kürzer machen. Der Stadtrat stimmt dem \nAntrag oder Wunsch zu, dies erheblich zu erklären. Es gibt uns auch die Gelegenheit, eine \nsaubere Analyse zu machen und Varianten aufzuzeigen, wie die Vergünstigung für die \nEinwohnerinnen und Einwohner vor allem zielgerichtet erfolgen kann. Selbstverständlich \nhalten wir an diesem Waldfriedhof fest. Wir investieren ja auch in die Aufbahrung und die \nKapelle. Wir haben das Gemeinschaftsgrab aufgewertet, und der ganze Waldfriedhof wird \ndurch die Stadtgärtnerei auch bewirtschaftet. Das ist alles steuerfinanziert. All diese \nDienstleistungen stehen natürlich weiterhin für die vier Fünftel Auswärtige zur Verfügung, \nund sie profitieren auch weiterhin von diesem Zentrum in Olten, vom einzigen Waldfriedhof in \nder Schweiz. Das ist für den Stadtrat ein klares Bekenntnis für den Waldfriedhof und die \nZugänglichkeit zu erhalten, auch für die Besucherinnen und Besucher. Das Einzige, das \nwegfällt, ist die Kremation. Alles andere bleibt bestehen. Auch die Muslimgräber, die wir \nhaben, die beliebt sind, die Kindergräber, die wir haben, die beliebt sind. Es gibt auch \nWaldführungen, Friedhofführungen, die man machen kann. Da ist ein Bekenntnis zu \nunserem eigenen Friedhof in Olten vorhanden. \n \nLuc Nünlist: Ich muss noch eine persönliche Lektion lernen. Langsam sollte ich ja der \nExperte sein für Motionen, die nicht Motionen sind. Davon habe ich schon etwa zwölf \ngemacht. Patrik Stadler hat mich schon unzählige Male gelehrt. Muriel Jeisy hat mich auch \nimmer belehrt. Muriel, Du bist Juristin, und ich bin nicht Jurist. Etwa viermal habe ich schon \ngehört, ohne klare Kostenfolge kann es keine Motion sein. Ich verstehe nicht, wo die klare \nKostenfolge hier ist und weshalb es als Motion geht und ein Basketballkorb nicht. \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist eine Motion, weil es um eine Subvention. Subventionen sind \nAusgaben. Ausgaben liegen in der Budgethoheit des Parlaments, brauchen in der Regel \neine gesetzliche Grundlage. Von daher gesehen ist es eine Motion. Parlamentshoheit. Die \nKosten sind momentan noch nicht relevant. Wenn Ihr erheblich erklärt, werden wir sie \nausweisen müssen. Der Stadtrat wird Euch eine Vorlage unterbreiten. Dann werdet Ihr die \nKosten haben, und der Betrag wird erst ausgelöst, wenn Ihr dann dieser Vorlage zustimmen \nwürdet. Jetzt geht es um Erheblicherklärung oder Nichterheblicherklärung, und \ndementsprechend sind die Kosten noch nicht dermassen relevant. Wir könnten dies aber \ndurchaus verifizieren. Wir wissen etwa, wie viele Tote wir pro Jahr haben, die kremiert \nwurden. Wir wissen, wie viele Subventionen die Stadt etwa bezahlt hat. Kleine \nMilchbüchleinrechnung, und dann hätten wir es, rund Fr.45'000.—. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 4 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-09-24\\20-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 85 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich danke Euch für Eure Zeit. Wir werden uns im \nNovember wieder sehen. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n