Überparteiliche Motion

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 84 \n \nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der \nStatuten SBO – 1. Nachhaltigkeit/Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe in Olten vom 23. März 2000 mit folgender Präzisierung vorzulegen: \n \nDer Zweckartikel wird dahingehend ergänzt, dass die Städtischen Betriebe Olten verpflichtet \nsind, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes in ihrem Versorgungsgebiet zu \nverfolgen. Namentlich sind die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien aktiv zu \nfördern und zu entwickeln. \n \nGestützt auf den ergänzten Zweckartikel ist sodann das rechtssetzende Reglement zur \nGebührengestaltung (§7 Abs. 2 der SBO-Statuten) zu aktualisieren und dem \nGemeindeparlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat 2017 die Energiestrategie 2050 mit deutlichem Mehr \ngutgeheissen. Den regionalen und lokalen Energieversorgern, welche insbesondere auch die \nPrivathaushalte und Gewerbebetriebe beliefern, kommt bei der Bereitstelllung von Strom und \nWärme sowie bei der Effizienzsteigerung zu sämtlichen Energieträgern eine zentrale Rolle \nzu. Die strategisch und operativ Verantwortlichen der SBO müssen ihre diesbezügliche \nVerantwortung wahrnehmen, wozu die Statuten die Leitplanken bieten müssen. \n \n§7 Abs. 2 der Statuten der Städtischen Betriebe Olten hält fest: "Das Gemeindeparlament \nlegt die Grundsätze fest zur Berechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung im \nrechtssetzenden Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser und/oder im \nTarifreglement." \nDie Ergänzung des Zweckartikels in den SBO-Statuten ruft nach Anreizmöglichkeiten über \ndie Gebühren, daher ist eine Aktualisierung des rechtssetzenden Reglements zu \nbeschliessen.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \n1. Energiestrategie 2050 des Bundes \n \nDie sbo versorgen die Stadt Olten und teilweise die Region mit Energie (Strom, Gas, \nWärme), wobei die sbo Versorgungsnetze erstellen und betreiben und Energie liefern, aber \nmit Ausnahme von PV-Anlagen selbst nicht in der eigentlichen Energieproduktion tätig sind. \nDie sbo unterliegen jedoch selbstverständlich den Energiegesetzen von Bund und Kanton, \nwelche allein konkreter und fassbarer Ausdruck der Energiestrategie 2050 sind. An das \nübergeordnete Recht, welches Ausfluss der Strategie ist, sind die sbo und das städtische \nParlament gebunden. \n \nDie sbo engagieren sich denn auch schon seit Jahren in den Bereichen Energieeffizienz und \nerneuerbare Energien, so unter anderem: \n \n\n-  Akkreditierte Energieberatung im Gebäudebereich und im Bereich von privaten PV-\nAnlagen (Solarstrom) \n\n-  Förderprogramme, Stromsparcheck usw. \n-  Eigene PV-Produktion \n-  100% Erneuerbares Stromprodukt (StandardStrom) im Default-System \n-  Die Kunden können frei wählen zwischen Stromprodukten mit grösserem oder \n\nkleinerem Anteil an erneuerbaren Energien und so einen direkten Beitrag zum \nKlimawandel beitragen. \n\n \nZurzeit sieht die Produktewahl der aen-Kunden in der Grundversorgung wie folgt aus: \nStandardStrom: 84%  \n(90% Wasser; 5% Sonne, 5% geförderter Strom               >>  100% Nachhaltigkeit) \nAareStrom plus: 1%                          \n(85% AareStrom; 10% Sonne, 5% geförderter Strom      >>  100% Nachhaltigkeit) \nGrauStrom: 15%                               \n(20% Wasser; 5% geförderter Strom, 75% Kernenergie   >>   25% Nachhaltigkeit) \n \n\n-  Standardmässiger Biogasanteil in der Erdgaslieferung; wobei die nationale Strategie \n30/2030 unterstützt wird (d.h. bis 2030 Erhöhung des Anteils auf 30%). \n\n-  Im Bereich der Mobilität werden E-Tankstellen bereitgestellt und Installationen in \nPrivathäusern können erstellt werden. \n\n-  Die Infrastrukturkomponenten der Netze (z. B. Kabel, Transformatoren, Verteiler, \nPumpen) haben heute bereits eine hohe Effizient. Bei Neubauten und \nErsatzinvestitionen wird jede Komponente bezüglich Effizienz analysiert und bei \nvertretbarem Preis das diesbezüglich bessere Produkt gewählt. \n\n- Es ist geplant, dass eine Fachstelle die Aktivitäten bezüglich der Energiestrategie 2050 \nbündelt und sensibilisiert in allen Bereichen der Energieeffizienz und der \nNachhaltigkeit. \n\n \nEinen Zweckartikel mit übergeordnetem Recht zu füllen, macht indessen wenig Sinn und \nschafft nur Unklarheiten. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Strategie weiterentwickelt und \nneue und heute noch unbekannte Gesetze geschaffen werden. Andererseits können die sbo, \nwelche beispielsweise keine Kern- oder Wasserkraftwerke betreiben (ein wesentlicher Teil \nder Energiestrategie), in ihrem Versorgungsgebiet (z.B. Däniken) die Energiestrategie \nmangels Zuständigkeit und mangels Tätigkeit gar nicht verfolgen. \n \nDer Stadtrat versteht und teilt zusammen mit den sbo die Gedanken, welche die Motionäre \nzum Vorstoss bewogen. Die Ergänzung des Zweckartikels mit den Zielen der \nEnergiestrategie ist jedoch wie dargelegt nicht sinnvoll und nicht notwendig. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 4 \n\n2. Gebührengestaltung \n \nDie sbo bieten bereits heute die gesamte Palette an qualitativen Energieprodukten an, wobei \nqualitativ (ökologisch) höherwertige Energie im weiter zu verrechnenden Einkauf mehr kostet \nals Energie mit kleinem Ökologieanteil. Die sbo haben alle Energiestandardprodukte schon \nvor Jahren «ökologisiert» und einen Anteil an erneuerbaren Energien beigemischt. Die \nKunden haben grundsätzlich die freie Wahl und somit die Möglichkeit, mit einer einfachen \nErklärung auf Energieprodukte mit bis zu 100% Anteil an erneuerbarer Energie zu wechseln. \nEs steht ihnen auch frei, auf günstigere Stromprodukte mit geringen Anteilen an \nerneuerbaren Energien zu wechseln. Die sbo produzieren den benötigten Strom nicht selber, \nsondern kaufen ihn ein und leiten ihn an die Endkunden weiter. Den Kunden kann so viel \nEnergie aus erneuerbaren Quellen geliefert werden, wie die Kunden nachfragen und zu \nbeziehen bereit sind. Die erneuerbaren Teile werden in Form von Zertifikaten eingekauft, \nwelche sicher belegen, dass die exakte Menge des entsprechenden Stromanteils auch \ntatsächlich so produziert wurde. \n \nDie Festsetzung der Preise und Gebühren für den Bezug von Strom, Gas und Wasser fällt in \ndie Zuständigkeit der sbo bzw. des Verwaltungsrates der sbo. Das Gemeindeparlament ist \nstatutengemäss die Festlegung der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie \nund Wasser zuständig. Diese Grundsätze sind in den Artikeln 3 - 5 des Tarifreglementes der \nsbo festgehalten, wobei diese selbstverständlich das überordnete Recht von Bund und \nKanton vorbehalten. Das Parlament ist daher aufgrund der Statuten und des übergeordneten \nRechts nicht frei, die Gebührengestaltung festzulegen, zumal auch der gesetzliche Rahmen \nsehr wenig Gestaltungsraum zulässt. \n \nDie vom Oltner Stimmvolk verabschiedeten Statuten der sbo sehen ausserdem – in \nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht – in Art. 5 ausdrücklich vor, dass die sbo \nkeine kommunalen, zweckgebundenen Energiepreiszuschläge erheben. Das übergeordnete \nRecht verbietet insbesondere im Strombereich Diskriminierungen und \nQuersubventionierungen. Die sbo sind auch gemäss dem Zweckartikel der Statuten \nverpflichtet, ihre Energiekunden in nichtdiskriminierende Weise nach marktwirtschaftlichen \nGrundsätzen mit Energie (Strom, Gas und teilweise Wärme) zu beliefern.  \n \nDie von der Motion angestrebte Schaffung von Anreizen über die Gebühren- und \nPreisgestaltung ist auch deshalb nicht möglich, da die Kunden bereits heute frei in der \nProduktwahl sind, die Grosskunden die Anbieter frei wählen können und auch die \nHaushaltskunden durch die vom Bund vorgesehene Marktöffnung bald die freie Anbieterwahl \nhaben werden. Zu beachten ist weiter, dass auch die heute noch gebundenen Kleinkunden \nund das Gewerbe nicht zu höheren Energiekosten gezwungen werden können, bis auch in \ndiesem Segment die volle Strommarktöffnung vom Bund eingeführt wird. Weitere Stichworte, \nwelche gegen die Anreizschaffung über die Gebührenordnung sprechen, sind: vom \nübergeordneten Recht verlangte Diskriminierungsfreiheit und Verursachergerechtigkeit, aber \nauch Tragbarkeit für das Gewerbe und soziale Gerechtigkeit, indem nicht die Kleinkunden \nhöhere Preise für Grundprodukte bezahlen sollen, während dem Grosskunden diesen durch \nschlichten Anbieterwechsel entgehen können. Es gilt, die Aspekte Ökologie, Ökonomie und \nSozialverträglichkeit fein gegeneinander abzuwägen und zu verhindern, dass freie Kunden \nabwandern und die genannten Aspekte ganz ausser Betracht fallen. \n \nAusserdem gilt, dass die sbo als eigentliche Netzgesellschaft und als Nichtproduzent von \nEnergie keinen Einfluss auf deren Energieproduktionskosten haben und die Produkte zu \nMarktpreisen einkaufen müssen. Andererseits kann und darf kein Dumping betrieben werden \nund die Kunden haben jenen Strom in der Qualität zu bezahlen, welchen sie nachfragen und \nbeziehen. Schon heute wird vom Bund vorgeschrieben, dass die Bruttomarge beim Strom \nnicht mehr als CHF 95 pro Kunde und Jahr betragen darf (dieser Betrag wird in Zukunft noch \ndeutlich fallen). Umgerechnet auf einen durchschnittlichen Haushalts-Kunden beträgt die \ngesamte Bruttomarge damit knapp 2 Rp./kWh und damit ca. 10% an den gesamten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 4 \n\n«Stromkosten» (bei den Grosskunden ist die Marge noch deutlich kleiner bzw. tendiert \ngegen Null). Für die Schaffung von Anreizen über die Preisgestaltung besteht daher weder \nRaum noch ein Volumen, welche eine wirksame (und an sich dennoch unzulässige) Lenkung \nerlauben würde. \n \n \nZusammenfassend unterstützen Stadtrat und sbo die mit der Motion angestrebten Ziele und \nsetzen im Rahmen des Zulässigen schon lange Zeichen und konkrete Umsetzungen in diese \nRichtung. Eine Aufnahme der beantragten Bestimmungen in den Zweckartikel ist aber aus \nden genannten Gründen nicht zielführend. Vielmehr beabsichtigt der Stadtrat, diese Punkte \nin die Eignerstrategie aufzunehmen und bei den nächsten Verhandlungen mit den sbo deren \nkonkrete Umsetzung mit geeigneten Indikatoren zu hinterlegen. Er empfiehlt daher, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nStatuten der Städtischen Betriebe Olten \nTarifreglement der Städtischen Betriebe Olten vom 26. Juni 2008 (Version 2019) \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


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name: Beilage 2 Vereinbarung Olten Südwest 16.3.20

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 14. September 2020                                                                                Prot.-Nr. 194 \n\n \nPostulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der \nKirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai 2020 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Auf dem Sockel der Stadtkirche versammeln sich täglich Randständige, welche dort \nherumlungern, Drogen konsumieren, rauchen, Alkohol trinken und Passanten mit \naufdringlichen Verhalten belästigen. Nicht selten kommt es bei den Randständigen – teils \nuntereinander, aber auch gegen Aussenstehende – zu Streitereien und Pöbeleien. Ausserdem \nverdrecken die Randständigen den öffentlichen Raum rund um die Stadtkirche durch argloses \nWegwerfen von Abfällen («Littering»). \n \nDie Innenstadt ist eine Visitenkarte von Olten. Dass das Stadtbild von Randständigen geprägt \nwird, ist negativ für das Ansehen der Stadt Olten. Das Gegröle und der Abfall sind für \njedermann störend, deshalb sollte die Situation schnellstmöglich behoben werden. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, was gegen die erwähnte Problematik unternommen \nwerden kann. Offenkundig wird eine SIP die Problematik kaum beheben können; die \nproblematischen Personen sind oft bereits in der Sozialhilfe und erhalten bereits deren \nUnterstützung. Zudem beschreibt der Aufgabenkatalog der SIP nicht die Verhinderung \ngenannter Problematiken. Als Massnahmen sollen die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf \ndem Sockel der Kirche (analog «Stadtgespräch») und/oder auch regelmässige Kontrollen \nsowie Wegweisungen geprüft werden, Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot \ndie Situation in den Griff bekommen werden kann. Eine Zusammenarbeit mit der \nChristkatholischen Kirchengemeinschaft kann ausserdem Sinn machen (Hinweis: \nSockelnutzung des Geschäfts Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag \nEinwohnergemeinde, 2016). Die Kirchengemeinschaft hat die Bereitschaft zur \nZusammenarbeit bereits bestätigt.» \n \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Innenstadt eine Visitenkarte von Olten ist. Die Tendenz, \ndass Randständige Plätze im öffentlichen Raum aufsuchen, ist zudem nicht nur in der \nInnenstadt bei der Stadtkirche, sondern auch an diversen weiteren Plätzen (Hammer-Center, \nLändiweg, Süfzgerallee, etc.) zunehmend. Dies stellt für viele Oltnerinnen und Oltner ein nicht \n"normales", vertrautes Bild dar. \n \nDer Stadtrat hat die Problematik früh erkannt und bereits im April 2017, unter der Leitung der \nDirektion Soziales, eine Arbeitsgruppe "Sicherheit im Öffentlichen Raum" gegründet, welche \neine Bewertung der Situation vornahm und eine Situationsanalyse für den öffentlichen Raum \nin Olten in Auftrag gab. Die Situationsanalyse zeigte auf, dass dort, wo die Bedürfnisse nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nRuhe, Ordnung und Rücksichtnahme auf der einen Seite und nach Unterhaltung auf der \nanderen Seite aufeinandertreffen, Konfliktpotenzial entstehe, und wies einen erhöhten \nHandlungsbedarf aus. Sie empfahl die Einführung einer "SIP" (Sicherheit, Intervention, \nPrävention), welche eine Mischung aus präventiven und repressiven Massnahmen im \nöffentlichen Raum anstreben soll. Mit dem Projekt SIP haben bereits einige andere Städte auf \ndie vorhandenen Herausforderungen im öffentlichen Raum reagiert und gute Erfolge erzielt.  \n \nAn der Mai-Sitzung hat das Oltner Gemeindeparlament einer dreijährigen Pilotphase eines \nProjekts SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit einem Kostendach von CHF 450'000.00 \nzugestimmt. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgte nach Ablauf der \nReferendumsfrist Anfang Juli für eine Einführung im vierten Quartal 2020. \n \nIm Frühjahr/Sommer 2020 verschärfte sich die Situation in der Innenstadt, wohl auch im \nZusammenhang mit COVID-19, und es gingen zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung \nund dem lokalen Gewerbe ein, welche sich eine Verbesserung der Situation wünschten. \nDaraufhin beauftragte der Stadtrat die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu \nergreifen, um die Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der \nSIP sicherzustellen.  \n \nAm 17. Juni 2020 wurden von der Direktion Präsidium diverse Personen/Institutionen zu einem \nrunden Tisch eingeladen. Teilnehmende waren die Suchthilfe, die Polizei Kanton Solothurn, \ndie Christkatholische Kirchgemeinde, Vertretungen des Gewerbes und Vertretungen der Stadt \nOlten, um ein koordiniertes Vorgehen zu planen und durchzuführen. Die christkatholische \nKirche kündigte an, auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen zu prüfen.  \n \nAls Sofortmassnahme prüfte die Direktion Präsidium, ob geeignete geschulte Personen über \nandere Sozialstellen (SIP Zürich, SIP Luzern) angestellt werden könnten. Die Suche nach \ngeschulten Personen gestaltete sich in der Folge aber als schwierig, da sich der \ndiesbezügliche Markt als relativ ausgetrocknet erwies, wie die Nachfrage bei andern Städten \nergab. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt unterstützt bei der SIP Luzern seit Jahren die mobile aufsuchende \nSozialarbeit im Bereich Sicherheit und verfügt über grosse Erfahrung. Ausserdem konnte sie \ndie zeitlichen Ressourcen kurzfristig zur Verfügung stellen. \n \nIn der Folge formulierte die Direktion Präsidium unter Beizug der Polizei Kanton Solothurn \neinen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olten. Der Auftrag \nwurde vorerst auf drei Monate festgelegt (August bis Oktober). \n \nAm 3. August 2020 nahm die Firma LU-Sicherheitsdienst AG ihre Arbeit auf. An 15 Tagen von \nMontag bis Samstag sind zwischen 12.00–22.00 Uhr jeweils zwei Personen rund sechs \nStunden im Einsatz. Dabei werden nach Möglichkeit immer die gleichen Personen eingesetzt. \nEs geht nicht um Repression, sondern darum, ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen \nRaum sicherzustellen. Der mobile Ordnungsdienst soll mit Personen in Dialog treten, welche \nsich nicht an die Anstandsordnung halten (Littering, Lärmbelästigungen, Leinenflicht von \nHunden), aber auch den Konsum und Handel von Drogen auf öffentlichem Grund möglichst \nunterbinden. Weiter sollen unerwünschte Ansammlungen und das ungewollte Inbesitznehmen \nvon öffentlichem Raum durch einzelne Gruppen verhindert werden. Die Umsetzung erfolgt in \nenger Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn. Die Direktion Präsidium begleitet den \nOrdnungsdienst-Auftrag und erhält täglich einen Rapport über die Feststellungen und \nGeschehnisse im Einsatz. \n \nAls Einsatzorte wurden in erster Priorität insbesondere der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse \nund der Vorplatz des Einkaufszentrums Hammer und in zweiter Priorität vor allem der \nLändiweg, die Winkelunterführung und die Umgebung des Pontonierhauses definiert.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nNach dem ersten Monat der Einsätze der Firma LU-Sicherheitsdienst AG zugunsten eines \ngeordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten kann bereits eine positive \nBilanz gezogen werden. Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Situation bei und werden \nnicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetreibenden, sondern auch von \nder Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nim öffentlichen Raum hat zugenommen.  \n \nAuch die christkatholische Kirche äusserte sich positiv über die Arbeit der Firma LU-\nSicherheitsdienst AG und plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen. \nDie täglichen Rapporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und \nfestgestellte "Mängel" an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, \nbei Bedarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen \nweitergeleitet. \n \nDa auch bei den Schulhäusern Bifang und Säli grosser Handlungsbedarf besteht (Littering, \nDrogen etc.), wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst ab 17. August 2020 mit einem \nzusätzlichen Auftrag betraut, bei den beiden Schulanlagen an den bereits definierten 15 Tagen \npro Monat, drei Stunden und an zwei Sonntagen (6 Std.) die Hausordnung durchzusetzen. Die \nbisherigen Rapporte der Schulhauseinsätze zeigen auch hier positive Wirkung. \n \nFür den Einsatz des Ordnungsdiensts hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 10'000.- pro \nMonat bewilligt. Für den Zusatzauftrag (Durchsetzung der Hausordnung bei den \nSchulhäusern) belaufen sich die Kosten pro Monat – wie in den letzten drei Jahren, in denen \nein gleichgelagerter Auftrag bereits durchgeführt wurde – auf rund CHF 5'500.- zulasten \nBudget 2020 der Schulanlagen. \n \nDer Stadtrat betrachtet die Aufrechterhaltung einer gewissen «Hausordnung» in der \nInnenstadt und in Aussenanlagen der Stadt Olten als Dauerauftrag, deren Umfang und \nAusrichtung er regelmässig überprüft. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang auch die \nEinführung eines Alkoholverbots, beispielsweise im Umfeld der Stadtkirche; auf ein solches \nwurde aber verzichtet, da es zu Verlagerungen führt und die Einhaltung nur schwer bzw. mit \nviel Aufwand zu kontrollieren ist.  \n \nEine erneute generelle Prüfung, was gegen die erwähnte Problematik unternommen werden \nkann, erachtet der Stadtrat indessen angesichts der bereits getroffenen und der geplanten \nMassnahmen nicht mehr als erforderlich und empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nNünlist politische Berichterstattung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 9. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 214 \n\n \nAuftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle/Beantwortung \n \nAm 24. Juni hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Beschlussesantrag vorzulegen, mit \nwelchem der Auftrag des amtlichen Publikationsorgans «Stadtanzeiger» um politische \nBerichterstattung zu Parlamentssessionen und Stadtratssitzungen u.Ä. ergänzt werden kann. \n \nBegründung: \nIm amtlichen Publikationsorgan Stadtanzeiger publiziert die Stadt Olten, politische Parteien \ninserieren, Vereine und Veranstalter*innen haben eine Plattform für ihre Ankündigungen und \nWerbeflächen. \n \nDer Stadtanzeiger wird in der Region gedruckt und in jeden Haushalt verteilt. Ohne eine \nKonkurrenz für die Lokalpresse sein zu wollen, wäre es wünschenswert und mit geringen \nMitteln umsetzbar, den Oltner*innen ein umfangreiches politisches Informationsangebot zu \nbieten, das frei Haus für alle zugänglich gemacht werden kann. \n \nGerade in der Ausgabe vom 24.6.2021 beispielsweise wurden politische Themen abgedeckt, \ndie die Stadt schon länger bewegen (SIP) oder gerade eingereicht wurden (Stadtmelde-App). \nEine derartige Berichterstattung ist ein Service public, den sich die Stadt leisten kann. Der \nStadtanzeiger kommt dieser Funktion bereits nach. Dass eine ausgewogene und breite \nBerichterstattung möglich ist, muss die Finanzierung auch geprüft werden.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nWie der Verfasser des Auftrags schreibt, ist der Stadtanzeiger, der an alle Oltner \nHaushaltungen verteilt wird, das Publikationsorgan, in dem die offizielle Stadt Olten ihre \namtlichen Publikationen (Referenden, Wahlanzeigen, Bauausschreibungen, Traktandenliste \nder Parlamentssitzungen, Verkehrsmassnahmen) sowie eigene Veranstaltungen von \nallgemeinem Interesse inseriert. Zudem publiziert der Stadtanzeiger die Medienmitteilungen \ndes Stadtrates und der Stadtverwaltung, welche die Informationsstelle regelmässig \nveröffentlicht. Dazu gehören auch Mitteilungen zu Geschäften, die im Stadtrat und/oder im \nParlament behandelt werden. Unabhängig davon veröffentlicht der Stadtanzeiger auch \nEinsendungen der politischen Parteien zu diesen und anderen Themen. \n \nAus dem Auftrag geht nicht hervor, wie sich der Verfasser eine Ausdehnung dieses Angebots \nvorstellt: ob die Stadt Olten den Stadtanzeiger finanziell unterstützen soll, damit dieser eine \nPerson beschäftigt, welche Berichterstattungen über die erwähnten Gremien verfasst; oder ob \nes darum geht, auf Seiten der Stadtverwaltung eine Person anzustellen, welche zusätzliche \nBerichte aus Stadtrat und Parlament verfasst. \n \nBei einer finanziellen Unterstützung des Stadtanzeigers zwecks Finanzierung einer \n«objektiven» politischen Berichterstattung müsste sich die Stadt den Vorwurf der \nungerechtfertigten Einflussnahme auf ein Printmedium gefallen lassen. Auf der anderen Seite \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nNünlist politische Berichterstattung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nwürde der Stadtanzeiger seine objektive Unabhängigkeit aufgeben und schon deshalb nicht \nauf ein entsprechendes Angebot eingehen wollen. Eine Prüfung der Zulässigkeit eines solchen \nEngagements im Hinblick auf das verfassungsmässige Gebot der Medienfreiheit (Art. 17 BV) \nwäre zudem ebenfalls notwendig. Fest steht, dass die Berichterstattung mit den bestehenden \nRessourcen auf Seiten der Stadtverwaltung nicht ausgebaut werden kann. Ein Aufbau von \nzusätzlichen Stellenprozenten im Bereich Kommunikation hingegen sollte nach Ansicht des \nStadtrates nicht einseitig zugunsten eines einzelnen Produktes erfolgen, sondern müsste allen \nMedien und allen Kanälen dienen. \n \nDer Stadtrat ist daher der Ansicht, dass er die bisherige Praxis weiterführen will, und prüft \nallenfalls einen Ausbau der Kapazitäten im gesamten Kommunikationsbereich. Die politischen \nParteien sind aufgefordert, die Medien ihrerseits mit ihren Veröffentlichungen zu beliefern. Der \nStadtrat empfiehlt in diesem Sinne, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nSozialtarif der Einwohnergemeinde Olten ab 01.08.2021\n\nMusik Musik Musik Zahn Lager\nSozialtarif 10min 20min 30min Rechnung Schnee Sozialtarif\n\nBerechnungsbasis 225 450 675\n \n\nin % 260 Berechnungsbasis\n\nMassgebendes Einkommen Abstufungen\nbis   40'000.-- 45 90 135 20 80 1\n\n40'001.-- bis   44'000.-- 61 122 182 27 95 2\n\n44'001.-- bis   48'000.-- 74 149 223 33 110 3\n\n48'001.-- bis   52'000.-- 90 180 270 40 125 4\n\n52'001.-- bis   56'000.-- 106 212 317 47 140 5\n\n56'001.-- bis   60'000.-- 119 239 358 53 155 6\n\n60'001.-- bis   64'000.-- 135 270 405 60 170 7\n\n64'001.-- bis   68'000.-- 151 302 452 67 185 8\n\n68'001.-- bis   72'000.-- 164 329 493 73 200 9\n\n72'001.-- bis   76'000.-- 180 360 540 80 215 10\n\n76'001.-- bis   80'000.-- 196 392 587 87 230 11\n\n80'001.-- bis   84'000.-- 209 419 628 93 245 12\n\nMassgebendes Einkommen\nDie Berechnung erfolgt gemäss aktuellster definitiver Steuerveranlagung.\n\nDie definitive Veranlagung darf nicht älter als 2 Jahre sein.\n\nZiffer 900 Reinvermögen (10%) + Ziffer 400 Zwischentotal der Einkünfte (100%).\n\nMusikschule\nAb dem 1. August 2021 wird weiterhin 1 Instrument während maximal 1 kurzen Lektion (aktuell 675 Franken) von der Einwohnergemeinde Olten subventioniert. \n\nPartnerunterricht (aktuell 450 Franken) / Gruppenunterricht (aktuell 225 Franken) als Erstinstrument gelten analog einer kurzen Lektion weiterhin als subventionsberechtigt.\n\nBei den langen Lektionen (aktuell 900 Franken) wird der Anteil einer kurzen Lektion (aktuell 675 Franken) berücksichtigt, für die verbleibenden 225 Franken kann kein Sozialtarif beantragt werden.\n\nMehrere Instrumente pro Kind und die Pauschalbeiträge für Ensembles werden nicht subventioniert.\n\nSchneesportlager\nAb dem 1. August 2021 werden Schneesportlager (aktuell 260 Franken) subventioniert.\n\nDie Reduktionsgesuche müssen bis spätestens einen Monat vor dem Schneesportlager eingereicht werden.\n\nAndere Lager werden nicht subventioniert.\n\nSchulzahnbehandlungen\nDer Antrag an die Einwohnergemeinde Olten erfolgt nach der Rechnungsstellung durch den Schulzahnarzt und der Begleichung dieser Rechnung durch die Eltern. \n\nEs können nur Beiträge an schulzahnärztliche Behandlungen beantragt werden, welche von den Schulzahnärzten / den Schulzahnärztinnen durchgeführt wurden.\n\nDas vollständig ausgefüllte Formular, eine Kopie der Zahnarztrechnung sowie eine Kopie der Zahlungsbestätigung der entsprechenden Rechnung sowie die Leistungsabrechnung der Krankenkasse \n\nsind innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsdatum an die folgende Stelle zu senden: Stadtbuchhaltung, Stadthaus, Dornacherstrasse 1, 4601 Olten - Telefon 062 206 12 43, Email buchhaltung@olten.ch\n\nAnträge, welche später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.\n\nBeitrag Eltern\nKinder-, Jugend- und FamilienförderungKinder-, Jugend- und Familienförderung\n\n\n\tSozialtarif\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 155 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Kirchgasse begrünen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kirchgasse stärker begrünt werden kann, so \ndass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst, eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Kirchgasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels etwas \nzu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden Stadtklima \nenorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nMit der Verkehrsbefreiung der Kirchgasse wurde ein wertvolles Fundament für die \nAufenthaltsqualität in der Innenstadt gelegt. Durch die sehr asphaltlastige Gestaltung dieses \nöffentlichen Raums entwickeln sich im Sommer sehr hohe Temperaturen und der Platz lädt \nkaum zum Verweilen ein. Durch eine stärkere Begrünung der Kirchgasse kann das Potential \nder Innenstadt ausgeschöpft und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. \n \nDas oft verwendete Argument der wegfallenden Flexibilität lassen wir nur bedingt gelten. \nMarktstände und auch die Chilbistände können problemlos und mit Mehrwert um und unter \nBäumen platziert werden. Einzig das Beachvolley-Turnier im Sommer müsste unter \nUmständen auf einen anderen Platz ausweisen, beispielsweise direkt neben die Badi auf das \nAreal der Schützi. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung.» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert.  \n \nMassnahmen gegen die Hitzeentwicklung sind auf gesamtstädtischer sowie auf lokaler Ebene \nmöglich. Die grossräumigen Einflussmöglichkeiten sind allerdings gering und müssen sich \nletztlich durch die Addition von Einzelmassnahmen einstellen. Die topografische Situation ist \nin Olten prinzipiell günstig, bedingt durch die nahen Hügelzüge, deren kühlende Luft bei hohen \nTemperaturen in den Siedlungskern gezogen wird. Für die Beurteilung der Hitzesituation und \nfür die Planung von Massnahmen für einen konkreten Ort bedürfte es einer aufwändigen \nKlimasimulation. Ohne diese Grundlage kann eigentlich nur gemutmasst werden. Gängige \nMassnahmen sind Beschattung, Begrünung, Wasser (Verdunstungskühle), Entsiegelung und \nEinsatz von wärmereflektierenden Materialien (Albedo-Effekt). Hohen Stellenwert haben \nStadtbäume, aufgrund der hohen Schattenwirkung plus Verdunstungskühle. Fassaden- und \nandere Vertikalbegrünungen wie bspw. Installation von Rankgerüsten sind noch wenig \nverbreitet, zumal mit hohen Erstellungskosten verbunden und unterhaltsintensiv. Auch die \nökologische Qualität von Dachbegrünungen kann noch stark gesteigert werden. \n \nDie Kirchgasse ist historisch und typologisch ein Marktplatz. Im Projekt für die Umgestaltung \n2013 wurde der Bestand städtebaulich konsequent in die heutige Zeit übersetzt. Die \nKirchgasse resp. der um die innere Baslerstrasse erweiterte Kirchplatz ist im direkten \nWechselspiel zum baumbestandenen Munzingerplatz zu lesen. Die Diskussion zur Schaffung \nresp. zum Erhalt einer Grünanlage im Zentrum sollten nach Auffassung des Stadtrates in diese \nRichtung gehen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Auftrag betr. «Belebter Munzingerplatz \nfür alle» erheblich zu erklären. \n \n\n \n\nAbb: Kirchgasse 1904 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbb: Strategie Innenstadt 2012: Philiosophie Städtebau / Landschaft (Pierre Feddersen, 4.8.2011) \n\n \nGrundlage für die Neugestaltung bildete die umfangreiche Mitwirkung der Bevölkerung und \nPolitik im Rahmen der «Strategie Innenstadt 2012» und der erklärte Wille, einen vielseitig \nnutzbaren Platz zu schaffen. Die damalige Befürchtung, vielleicht werde niemand diesen Platz \nnutzen, hat sich nicht bewahrheitet. Die neue Kirchgasse wurde zu jeder Zeit intensiv genutzt. \nEine Bepflanzung würde zudem die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie Kilbi, \nBeachevent usw. schmälern. Das Gestaltungskonzept hat sich bewährt. Daran ist \nfestzuhalten. \n \nDie Kirchgasse ist sozusagen das Herz im Leitungsnetz auf der linken Stadtseite. Zwischen \nden Leitungslagen könnten aber einzelne Bäume oder Baumgruppen gesetzt werden. Die \nWertvernichtung und Kosten wären politisch zu würdigen. Der Stadtrat rät aus vorgenannten \nÜberlegungen zur Nutzung und Gestaltung davon ab, diese Option zu verfolgen. \n \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nVon Mai bis September 2020 war die Kirchgasse mit einem bunten Dach aus Regenschirmen \ngeschmückt. Die von Gewerbe Olten, der Stadt und a.en/sbo gemeinsam durchgeführte Aktion \nwar ein grosser Erfolg für das lokale Gewerbe und sehr beliebt bei der Bevölkerung und \nGästen. Das Internationale Photo Festival IPFO plant zurzeit auf Eigeninitiative eine \nInstallation mit farbigen Tüchern. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt den Lead in dieser \nSache übernimmt und für eine dauerhafte oder wechselnde Installation mittels Sonnensegeln \noder anderen Objekten sorgt. Das Vorgehen wäre mit verschiedenen Interessenten, \ninsbesondere dem Gewerbe Olten und der a.en/sbo, sowie weiteren Interessierten und \nSponsoren auszuloten. \n \n\n \n\nAbb: Schirmaktion im Sommer 2020 \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat bereit, eine Beschattung der \nKirchgasse mittels Sonnensegeln oder wechselnden Installationen zu prüfen. Dabei soll eine \nZusammenarbeit mit dem Gewerbe und weiteren Interessierten oder Sponsoren angestrebt \nwerden. Andere Möglichkeiten für die Hitzereduktion können sich allenfalls später, auf \nGrundlage des erwähnten Klimakonzeptes, abzeichnen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in diesem erweiterten Sinne für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 249 \n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- \n\nund Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner/Beantwortung \n\n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) folgenden Vorstoss zu-\n\nhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die reglementarischen Grundlagen zu schaffen, um beim \n\nEinheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern durch den Kanton Solothurn mit-\n\nzumachen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Stadt Olten soll ihre Aktivitätsfelder überprüfen und effizienter gestalten – dies in Kombi-\n\nnation mit den Kompetenzen und Stärken, die beim Kanton zu finden sind. Der Kanton ist an \n\nder Umsetzung des Einheitsbezugs der Staats- und Gemeindesteuern. Am 1. Januar 2024 \n\nstartet ein Pilot mit freiwilligen Gemeinden, für den sich 18 Einwohnergemeinden sowie 30 \n\nKirchgemeinden gemeldet haben. Der Bedarf ist offenbar gegeben und das Angebot ist at-\n\ntraktiv. \n\n \n\nViele Anzeichen deuten auf eine klar ausgerichtete Verbesserung für die Steuerzahlenden \n\nhin. Einerseits werden weniger Rechnungen verschickt, was billiger sowie ressourcenscho-\n\nnender ist. Weiter werden die Zahlungsmodalitäten zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger \n\nangepasst. Allfällige Mahnungen können zudem aus einer Hand koordiniert werden. Diese \n\nVorteile des Einheitsbezuges haben die beiden Auftraggeber bereits in ihrem Auftrag vom \n\n18. September 2022 erwähnt. \n\n \n\nIn der Antwort zum Vorstoss vom 18. September 2022 zu diesem Thema argumentierte der \n\nStadtrat noch damit, dass Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung entfallen würden. \n\nDies ist gemäss einer aktuellen Auskunft des Steueramtes des Kantons Solothurn nicht kor-\n\nrekt. Der Kanton übernimmt die Bewirtschaftung der Verlustscheine. Die Erträge, die daraus \n\nanfallen, werden selbstverständlich der Stadt gutgeschrieben. Die Datenerfassung der Steu-\n\nerrechnungen liegt voll beim Kanton. Wenn man Fragen zur Steuerrechnung hat, landet man \n\nebenfalls beim Kanton. Was an die Gemeinden weitergeleitet wird, ist lediglich der fällige \n\nSteuerertrag. Daher macht es wenig Sinn, die Verlustscheinbewirtschaftung parallel zu füh-\n\nren. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Kanton sowie die Gemeinden genau die glei-\n\nchen Personen belangen müssen. \n\n \n\nIn der Summe überwiegen für uns klar die Vorteile dieser bürgernahen Lösung.» \n\n \n\n********** \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Auftrag wie folgt: \n\n1. Vorwort \n\nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung zum dringlichen Vorstoss vom 12. September 2022 \n\nnie darauf hingewiesen, dass die die Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung wegfallen \n\nwürden.  \n\nDer Hinweis der beiden Unterzeichner des Vorstosses ist also falsch. Der Stadtrat weist le-\n\ndiglich darauf hin, dass die Erlöse, welche die Stadt mit der Verlustscheinbewirtschaftung \n\neinnimmt, die Kosten mehr als decken. Zudem übernimmt der Kanton keine Bewirtschaftung \n\nfür Verlustscheine, welche Steuerrechnungen vor der Einführung des Einheitsbezuges be-\n\ntreffen. Die Gemeinde wird also weiterhin für die Verlustscheinbewirtschaftung der Veranla-\n\ngungsjahre vor der Einführung des Einheitsbezuges zuständig sein. \n\n2. Heutige Aufgaben der Abteilung Steuerverwaltung / Stadtkasse \n\nDie Steuerverwaltung nimmt heute nebst dem Steuereinzug eine breite Palette von Aufga-\n\nben für Einwohnerinnen und Einwohner wahr und ist vielmals auch aufgrund ihrer Nähe zu \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle zu Fragen der Kantonssteuern. Dies ins-\n\nbesondere darum, weil sich der kantonale Steuerbezug in Solothurn befindet. Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner, welche sich am Telefon oder per Mail weniger gut ausdrücken können, \n\nbevorzugen den Gang an einen naheliegenden Schalter und erhalten dort auch die benötigte \n\nHilfe. Eine Reise nach Solothurn wird vielmals gescheut. Die Steuerverwaltung füllt heute für \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, welche nur über ein geringes Budget verfügen, rund 400 – \n\n450 Steuererklärungen aus, 200 davon für die Sozialregion. \n\n3. Steuerung des städtischen Finanzhaushalts \n\nDie Stadt verfügt heute über ein eigenes Finanz- und Cashmanagement, welches die einge-\n\nsetzten Mittel effizient verwaltet. Die Stadt ist heute unabhängig von Verwaltungsleistungen \n\nDritter und agiert autonom. Dies zeigt sich z.B. bereits beim Umgang mit Steuermittel res-\n\npektive deren Einzug. Ein Vergleich der letzten 5 Jahre zeigt das deutlich (Beträge in Mio.). \n\nMit dem Einheitsbezug wird das Cash-Management der Stadt fremdgesteuert sein. \n\nKanton* 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerertrag 865.1 872.8 851.4 864.0 898.3 \n\nSteuerausstand 313.3 353.6 325.8 317.8 333.5 \n\nAusstandsquote 36.2% 40.5% 38.3% 36.8% 37.1% \n\n      \n      Olten 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerertrag 78.2 76.2 73.8 78.0 75.8 \n\nSteuerausstand 16.4 15.5 16.2 16.3 16.4 \n\nAusstandsquote 21.0% 20.4% 21.9% 21.0% 21.7% \n*Quelle: Geschäftsbericht 2022 Kanton Solothurn, Kapitel 4.2 \n\n \n\n4. Vorteile des Einheitsbezugs \n\nDer Bürger bzw. die Bürgerin wird mit dem Einheitsbezug künftig für den Steuerbezug nur \n\nnoch eine Ansprechstelle – in Solothurn haben. Abzahlungsvereinbarungen für offene Steu-\n\nerausstände werden von einer Stelle durchgeführt. Die Verlustscheinbewirtschaftung wird – \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nmit einer Verzögerung von rund 5 Jahren – einheitlich vorgenommen. Die Gemeinde wird mit \n\ndem Einheitsbezug personell entlastet, verliert aber auch Selbstbestimmungsmöglichkeiten \n\nbetreffend Zahlungsfristen, Mahngebühren oder Verzugszinsen. \n\n5. Nachteile des Einheitsbezugs \n\nWie bereits unter den Vorteilen aufgeführt, muss die Stadt im Rahmen des Einheitsbezuges \n\nauf eigene Steuerungsmöglichkeiten verzichten, sei dies z.B. die Festlegung von Mahnge-\n\nbühren, spezifische Abzahlungsvereinbarungen, Steuererlasspraxis, Verrechnungsmöglich-\n\nkeiten innerhalb des Gemeinwesens oder die Verzugszinsen. Gegenüber der heutigen Lö-\n\nsung ist der Einheitsbezug monetär ein klares Verlustgeschäft für die Stadt. \n\n6. Aktueller Kostensplitt der Abteilung Steuerverwaltung \n\nWie erwähnt nimmt die Steuerverwaltung nebst dem Einheitsbezug auch viele andere Auf-\n\ngaben wahr. Die Nettokosten der Steuerverwaltung können in 2 Blöcke aufgeteilt werden. \n\nSteuerbezug in TCHF  R2021  B2022  R2022  B2023 \n\nPersonalkosten Steuerbezug, Verlust-\nscheinbewirtschaftung (2.5 FTE) -320 -329 -331 -323 \n\nBüromaterialkosten Steuerbezug (Papier, \nCouvert, Druckerkosten) -20 -16 -14 -16 \n\nPortokosten Rechnungs- und Mahnungs-\nversand, Kosten digitaler Rechnungsver-\nsand -24 -23 -29 -24 \n\nAnteil IT-Kosten spezifisch für Steuerbezug -34 -23 4 -25 \n\nErlöse aus Mahngebühren 143 135 151 150 \n\nErlöse Steuerbezug Kirchensteuern, ohne \nAnteil Veranlagungskosten Kanton 171 171 171 104 \n\nErlöse aus Verlustscheinbewirtschaftung 197 180 200 165 \n\nErtragsüberschuss ohne Zins 113 95 151 31 \n \nRestpositionen in TCHF  R2021  B2022  R2022  B2023 \n\nPersonalkosten IKS, Abteilungsführung, \nSteuerregisterführung, Gebühreneinzug, \nHundesteuererhebung, Zahlungsverkehr \nfür die Stadtverwaltung, Sozialregion, Zivil-\nschutz, Führungsstab, Stadttheater und \nZweckverband Abwasserregion, Führen \nder Steuerbuchhaltung, Ausfüllen von \nSteuererklärungen für Bedürftige. Budget \nund Finanzplan Steuerertrag (2 FTE), -213 -219 -220 -215 \n\nEntschädigungen an Kanton für Steuerver-\nanlagungen -1’032 -1’050 -938 -1’050 \n\nBezugsprovisionen Quellensteuern ** 0 0 -181 0 \n\nBüromaterial Rest -2 -2 -2 -2 \n\nIT-Mittel nicht steuerbezugsspezifisch -17 -17 -17 -17 \n\nAnteil Kirchgemeinden für Steuerveranla-\ngungskosten 106 106 106 106 \n\nErlöse aus Ausfüllen Steuererklärungen, \nSteuerauskünfte etc. 5 5 7 7 \n\nErlöse aus Steuerregisterführungen 26 25 26 25 \n\nVerlust -1’127 -1’152 -1’219 -1’146 \n\n** bis 2021 in der Funktion Steuern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n7. Künftige Kosten mit dem Einheitsbezug \n\nWie in Punkt 6 aufgeführt, decken die heutigen Erlöse aus der Verlustscheinbewirtschaftung, \n\nden Mahngebühren sowie den Erträgen aus dem Steuereinzug für die Kirchgemeinden die \n\nAusgaben für den Steuerbezug. In der Kostenrechnung nicht eingerechnet sind sekundär-\n\nkosten für die Raumbewirtschaftung für 1 Grossraumbüro. \n\nMit dem Einheitsbezug fallen sowohl Kosten für Personal- und Sachmittel weg. Ebenso fallen \n\nErlöse aus Mahngebühren und Einzugsprovisionen der Kirchgemeinden weg. Die Erlöse aus \n\nder Verlustscheinbewirtschaftung bleiben, sofern der Kanton die Verlustscheinbewirtschaf-\n\ntung gleich effizient wie die Stadt vornimmt. Per Saldo gibt das Entlastung des Stadthaus-\n\nhalts von rund 124'000. Für den Einheitsbezug verlangt der Kanton 10 Franken pro Rech-\n\nnung, behält jedoch die Mahngebühren vollständig ein. \n\nMit dem Einheitsbezug muss die Stadt die Verzugszinsregeln des Kantons übernehmen. Die \n\nheutige städtische Verzugszinsregel, welche mit Solothurn und Grenchen abgestimmt ist, \n\nwird aufgehoben. Die jährliche Differenz zwischen der städtischen Verzugszinsregel beträgt \n\nrund 280'000 Franken pro Jahr. Dieser Verlust müsste durch den Stadthaushalt aufgefangen \n\nwerden. \n\nMehrbelastung Einheitsbezug in TCHF  B2023 \n\nEntlastung Kosten Einheitsbezug Stadt -124 \n\nBelastung Kosten Einheitsbezug durch Kanton 161 \n\nDifferenz Verzugszinsregel Kanton / Gemeinde 280 \n\nJährliche Mehrbelastung des Stadthaushalts 317 \n\n \n\nMit dem Einheitsbezug wird der Stadthaushalt mit ca. 317'000 Franken jährlich mehr belas-\n\ntet. \n\n8. Weitere Punkte \n\nPersonelles \n\nAb dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Einführung des Einheitsbezuges per Anfang eines \n\nJahres wird die Gemeinde ihre Organisation mindestens 4-5 Jahre aufrechterhalten müssen, \n\nda sie für sämtliche Steuereinzugsangelegenheiten für alle Jahre vor dem Einheitsbezug \n\nverantwortlich bleibt. \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass dann jedoch die Personalressourcen nicht mehr \n\nzur Verfügung stehen, da sich die Mitarbeitenden rechtzeitig neuorientieren werden. Der Be-\n\nzug für die Steuerjahre vor der Einführung des Einheitsbezuges müsste voraussichtlich \n\ndurch ein externes Treuhandunternehmen weitergeführt werden. \n\nVerbleibende Arbeiten \n\nAuch nach dem Abtreten des Einheitsbezugs bleibt die Gemeinde für folgende Arbeiten im \n\nSteuerbezug verantwortlich und kann die benötigten Ressourcen nicht abbauen: \n\n- Steuerregisterführung \n\n- Kostenverrechnungen Steuerbezug mit Kirchgemeinden \n\n- Administration / Beschwerdeinstanz Feuerwehrsteuer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n- Plausibilitätsprüfungen (falsch zugewiesene Steuerzahlen, falsche Steuerausschei-\n\ndungen) \n\nEinheitsbezug im Kanton Solothurn \n\nAuch nach der Einführung des Einheitsbezuges hat die Mehrheit der Gemeinden den Vorteil \n\neiner selbständigen Steuerverwaltung erkannt. Darum erhalten auch nach Einführung des \n\nEinheitsbezuges rund 88% der Steuerpflichtigen weiterhin die Gemeindesteuerrechnung von \n\nder Gemeinde selbst. \n\nNoch zu klärende Punkte \n\nDie Finanzverwaltung gibt heute zu Handen der Jahresrechnung eine Vollständigkeitserklä-\n\nrung ab. Es muss noch geprüft werden, ob die kantonale Steuerverwaltung eine solche für \n\nden Steuerbereich zu Handen der Jahresrechnung abgeben wird. \n\n9. Empfehlung \n\nDer Einheitsbezug bringt für den Bürger den Vorteil, dass – nach einer Übergangszeit von \n\nrund 5 Jahren – der gesamte Bezugsprozess aus einer Hand kommt. Er muss aber auf un-\n\nkomplizierte Hilfe vor Ort verzichten. Im Rahmen einer Reorganisation der städtischen Steu-\n\nerverwaltung müssen die Aufgaben ohne den Focus auf die Steuern neu gegliedert werden. \n\nLeistungen wie das Ausfüllen von Steuererklärungen könnten aufgrund des fehlenden Steu-\n\nerknowhows kaum mehr vor Ort erbracht werden. \n\nFinanziell ist die Einführung des Einheitsbezuges ein klares Verlustgeschäft. Mit der etwas \n\nhärteren Gangart von höheren Verzugszinsen und den Mahngebühren werden die Steuern \n\nschneller bezahlt als beim Kanton, was sich in der Stadt auch auf bessere Liquiditätsverhält-\n\nnisse auswirkt. \n\nDie heutigen Kosten für den Steuereinzug tragen vor allem die säumigen Zahler. Der mit \n\ndem Einheitsbezug sich ergebende voraussichtliche Verlust dürfte sich bei rund 317'000 \n\nFranken belaufen und muss von allen Steuerpflichtigen mitgetragen werden. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Raphael Schär \nNutzung erneuerbarer Energie.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 14. August 2017            Prot.-Nr. 167 \n \n \nPostulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend «Nutzung Er-\nneuerbarer Energie»/Beantwortung  \n \nAm 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, ob in Olten im Rahmen von Gestaltungsplänen und \nBaubewilligungen erneuerbare Energien speziell berücksichtigt werden. So können die An-\nzahl Liegenschaften, die mit erneuerbarer Wärmeerzeugung versorgt werden, erhöht wer-\nden. Unter anderem soll auch geprüft werden, wie dies in den neuen Gestaltungsplan für \nOlten SüdWest einfliessen kann, damit dort nicht erneut Ölheizungen verbaut werden. \n \nAls Berechnungsgrundlagen sollen die Lebenszykluskosten unter Berücksichtigung der För-\ndermittel und der Steuerersparnisse berücksichtigt werden. So soll gewährleistet werden, \ndass nicht die zukünftigen Mieterinnen und Mieter für die erhöhten laufenden Energiekosten \ndurch eine Ölheizung aufkommen müssen. \n \nDas Ziel soll sein, dass Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden so ge-\nbaut und ausgerüstet werden, dass ihr Verbrauch für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung nahe bei Null liegt. \n \nBegründung: \nDie Verwendung von Ölheizungen wiederspricht klar den Schweizer Klimazielen. Zudem ist \nheute für Neubauten die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung bereits \npreiswerter als der Einsatz fossiler Energieträger. Dies belegt eine Gegenüberstellung ver-\nschiedener Energieträger aus dem Jahr 2015 (siehe Graphik unten). Wichtig ist, dass bei der \nBetrachtung der gesamte Lebenszyklus berücksichtigt wird.» \n \n\n \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen/?1954/Schweiz-ist-Europameisterin-im-Heizen-mit-Erdoumll \n\n \n* * * * * \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Raphael Schär \nNutzung erneuerbarer Energie.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nDie Energiestadt Olten orientiert sich an den nationalen Zielen von EnergieSchweiz.  Dabei \nhängt die Erreichbarkeit der ehrgeizigen Ziele von EnergieSchweiz, neben den stadteigenen \nAnstrengungen, auch von der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der entspre-\nchenden Gesetzgebung ab. Es darf an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, dass \ndas eidgenössische Stimmvolk am 21. Mai 2017 das revidierte Energiegesetz angenommen \nhat. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und \ndie erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. \nDie Schweiz kann so die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die \neinheimischen erneuerbaren Energien stärken. Dieses neue Energiegesetz wird sich in ab-\nsehbarerer Zeit auch in der übergeordneten Gesetzgebung abbilden. \n \nAuf der städtischen Ebene muss unterschieden werden zwischen dem Nutzungsplan- und \nBaugesuchverfahren. \n \nIm Baugesuchsverfahren kann die spezielle Berücksichtigung von erneuerbaren Energien \nnur im niederschwelligen Bereich angewendet werden. Explizit ausgedrückt heisst dies, die \nStadt Olten kann insbesondere im Bereich der Energieberatung tätig werden. Die «a.en- \nEnergieberatung» (Aare Energie AG) bietet bereits heute eine unabhängige «Vor-Ort-\nBeratung» an und beantwortet alle Fragen zu den Themen «Erneuerbare Energie» und \n«Energieeffizienz». Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien, welche \nüber die übergeordnete Gesetzgebung (Bund, Kanton) hinausgehen, können nicht im Bau-\nbewilligungsverfahren verfügt werden, sondern müssen im Zonenplan und dem zugehörigen \nZonenreglement der Stadt Olten umgesetzt werden. Das heisst explizit, im Rahmen der an-\nstehenden Revision der Ortsplanung samt dem üblichen Nutzungsplanverfahren – mit öffent-\nlicher Auflage und Einsprachemöglichkeit - werden die Ergebnisse durch Zonenvorschriften \ngrundeigentümerverbindlich rechtskräftig festgelegt. Selbstverständlich bedarf eine allfällige \nFestlegung von Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien im neuen Zo-\nnenplan und dem zugehörigen Zonenreglement vorgängig eine breite politische Debatte. \n \nIm Gestaltungsplanverfahren (Nutzungsplanverfahren) können im Dialog mit der betroffenen \nGrundeigentümerin spezielle Vorschriften betreffend erneuerbaren Energien grundeigentü-\nmerverbindlich festgelegt werden. Als Beispiel sei hier der Gestaltungsplan «Bornfeld – Erli-\nmatt» erwähnt, wo für die Wärmeversorgung des gesamten Entwicklungsgebietes Bornfeld / \nErlimatt / Kleinholz ein Wärmeverbund realisiert werden konnte, bei welchem primär Pellets \nals Energieträger eingesetzt werden. Die Anschlusspflicht an den vorgenannten Wärmever-\nbund ist im Gestaltungsplan vorgeschrieben und daher grundeigentümerverbindlich. Die \nHeizzentrale ist zudem so dimensioniert, dass auch weitere Gebiete im Kleinholz mit Fern-\nwärme versorgt werden können. Seit einiger Zeit ist auch die städtische Stadthalle Kleinholz \nan diesen Wärmverbund angeschlossen. \n \nBei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten Südwest ist man bezüglich dem Einsatz \nvon erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung mit der Grundeigentümerin bereits im \nGespräch. \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Ge-\nmeindeparlament das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Raphael Schär \nNutzung erneuerbarer Energie.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nMitteilung an \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten (2) \n\nBaudirektion/Adrian Balz (2) \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nKanzleiakten \n \nVerteilt am 17. August 2017 \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag neu Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung Personalsteuer.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 25. Oktober 2021                                                                                Prot.-Nr. 279 \n\n \nAuftrag Felix Wettstein (Grüne) betreffend Abschaffung der Personalsteuer, Wieder-\nerwägung/Beantwortung \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 19. April 2021 hat der Stadtrat den oben genannten Vorstoss vom 4. Januar 2021 \nbeantwortet (Prot. Nr. 086). Die Beantwortung hätte an der Parlamentssitzung vom \n23. September 2021 behandelt werden sollen. Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung ist von \neinzelnen Parlamentariern die Frage gestellt worden, ob die bei Erheblicherklärung \nauszuarbeitende Vorlage dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehe. \nDie Beantwortung dieser Frage sei für Viele relevant für die Zustimmung oder Ablehnung des \nVorstosses.  \nDie Frage des obligatorischen Referendums wurde vom Rechtskonsulenten zwar klar und \ndeutlich mit Ja beantwortet, da die wiederkehrenden Einnahmeausfälle mehr als Fr. 400'000.- \nsind, dennoch wollten gewisse Parlamentarier das Geschäft (noch) nicht behandeln, da sie \ndiese Kenntnis bei der Diskussion in den Fraktionen nicht berücksichtigen konnten. Aus \ndiesem Grund wurde das Geschäft mit Unterstützung einer grossen Mehrheit von der \nTraktandenliste genommen. \n \n2. Erwägung \n\nIm Rahmen der Diskussion um die Streichung des nämlichen Traktandums wurden noch \nweitere Informationsbedürfnisse geäussert wie Umgang der Personalsteuer bei \nMehrpersonenhaushalte und Einfluss der Abschaffung auf die Verschuldenskapazität.  \n \nIn Kenntnis der klar geäusserten Informationsbedürfnisse des Parlaments macht es Sinn, den \nStadtratsbeschluss vom 19. April 2021 in Wiedererwägung zu ziehen und mit den \ngewünschten Informationen zu ergänzen. \n \n\n \nBeschluss: \n\n \n1. Der Stadtratsbeschluss vom 19. April 2021 (Prot.-Nr. 086) wird in Wiedererwägung \n\ngezogen.  \n \n\n2. Der ergänzten Beantwortung zum Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betreffend \nAbschaffung der Personalsteuer gemäss Beilage wird zugestimmt. \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag neu Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung Personalsteuer.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nAuftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer/Beantwortung \n\nAm 4. Januar 2021 hat Felix Wettstein (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Steuerreglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. Januar 2001 vorzulegen. Mit dieser Teilrevision \nsoll § 6 «Personalsteuer» aufgehoben werden. \n \nBegründung: \nDie Gemeinden sind nicht verpflichtet, eine Personalsteuer zu erheben. Die Personalsteuer, \nauch Kopfsteuer genannt, ist im Unterschied zu Einkommens- und Vermögenssteuern nicht \nprogressiv ausgestaltet, sie gleicht vielmehr einer Gebühr. Unabhängig von ihrer Finanzkraft \nzahlen alle steuerpflichtigen Personen gleich viel. Steuern sind von ihrer Grundidee her als \nSolidarwerk angelegt. Die Personalsteuer hat jedoch eine gegenteilige Wirkung: Relativ zur \nFinanzkraft belastet sie die tiefsten Einkommen am meisten. \n \nEin Vergleich unter den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn zeigt: 37 (von 109) \nGemeinden erheben keine Personalsteuern, Zu ihnen gehören praktisch alle \nNachbarsgemeinden von Olten sowie weitere im näheren Umfeld: Trimbach, Dulliken, \nWangen b.O., Rickenbach, Hägendorf, Kappel, Lostorf, Hauenstein-Ifenthal, Stüsslingen, \nOber- und Niedergösgen. \n \nDer «Rekord» liegt bei 50 Franken: Nur gerade 6 Gemeinden im Kanton ziehen vom Arm und \nReich je 50 Franken ein, darunter Olten. Der Ertrag aus dieser Steuer beträgt 600’000 Franken \njährlich. Zum Vergleich die prognostizierten Erträge 2021 der Einwohnergemeinde: 112,6 \nMillionen Franken. \n \nWas weiter zu berücksichtigen ist: Im interkantonalen Vergleich ist der Steuerfreibetrag für \nMenschen mit bescheidenem Einkommen im Kanton Solothurn sehr tief angesetzt: Die \nProgression setzt bereits sehr früh ein. Eine Aufhebung der Personalsteuer ist darum für die \nuntersten Einkommensgruppen eine echte Entlastung.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Stadt stellt jährlich rund 590'000 Franken an Personalsteuern in Rechnung. Da für das \nSteuerjahr 2019 noch nicht alle Veranlagungen vorliegen, wird für die Argumentation auf die \nSteuerjahre 2017 und 2018, bei welchen die meisten Veranlagungen vorgenommen wurden, \nabgestellt. \n \nDie Stadt Olten stellt Leistungen zur Verfügung, von denen alle Einwohnenden profitieren. Der \nStadtrat erachtet es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das \nGemeinwesen leisten müssen. Liegt bei einer steuerpflichtigen Person aber eine unbillige \nHärte vor, so kann die Personalsteuer auf Antrag durch den Stadtrat erlassen werden. \n \nRund 8% der Steuerpflichtigen zahlen «nur» eine Personalsteuer von 50 Franken. Bei \nfeuerwehrpflichtigen Personen fällt zusätzlich noch die minimale Feuerwehrersatzabgabe von \n20 Franken an. Zudem gibt es auch Fälle, welche lediglich eine Personalsteuer bezahlten, \naber gleichzeitig eine Vermögenssteuer. Dies z.B., wenn sehr hohe Liegenschaftskosten oder \nEinzahlungen in die Pensionskasse in Abzug gebracht werden können. Die Personalsteuer \nwird pro Steuersubjekt mit gemeinsamer Veranlagung nur einmal erhoben. Familien mit \nminderjährigen Kindern oder Ehepaare bezahlen die Personalsteuer somit nicht pro \nFamilienmitglied, sondern nur einmal als Familie. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag neu Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung Personalsteuer.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \nSozialhilfeempfänger/innen, welche lediglich die Personalsteuer zu bezahlen haben, wird \ndiese im Rahmen der Bezugshandlungen erlassen. \n \n\n 2017 2018 \n\nTotal Steuerpflichtige natürliche Personen 11’884 11’836 \n\nTotal Steuerertrag Personalsteuern natürliche Personen 594’200 591’800 \n\ndavon:   \n\nTotal Steuerpflichtige welche «nur» Personalsteuer bezahlen 944 947 \n\nTotal Steuerertrag Pflichtige mit «nur» Personalsteuer 47’200 47’350 \n\n% Anteil an Pflichtigen welche nur Personalsteuer bezahlen 8% 8% \n\n   \n\nAnzahl Pflichtige mit Personalsteuer und Vermögenssteuer 118 114 \n\nAnzahl Erlasse der Personalsteuern im Veranlagungsverfahren 53 70 \n\nAnzahl Erlasse durch die Sozialhilfebehörde beantragt und durch \nden Stadtrat bewilligt  \n\n300-400 300-400 \n\n \n\nBei den meisten Steuerpflichtigen ist die Personalsteuer im Verhältnis zur Gesamtsteuer ein \n\neher kleiner Betrag. \n\n \n 2017 2018 \n\n0.0 - 0.9% des Steuerbetrages 3'852 3938 \n\n1.0 - 1.9% des Steuerbetrages 3'398 3'363 \n\n2.0 - 2.9% des Steuerbetrages 1'240 1'189 \n\n3.0 - 3.9% des Steuerbetrages 587 609 \n\n4.0 - 4.9% des Steuerbetrages 312 308 \n\n>5.0% des Steuerbetrages  1'551 1'451 \n\nnur Personalsteuer 944 978 \n\nTotal 11'884 11'836 \n\n \n\nAuch bei den juristischen Personen fällt eine Steuer an, wenn kein Gewinn erzielt wird, nämlich \ndie Kapitalsteuer. Somit leisten auch diese Unternehmungen einen Beitrag an das \nGemeinwesen, obwohl sie keine Gewinne erwirtschaften. \n \nEntlastung der Steuerbehörde beim Aufheben der Personalsteuer \nEine definitive Steuerabrechnung muss auch bei einer 0er-Rechnung zugestellt werden. In \nvielen Fällen würde sich der Mindestbetrag von 70 Franken (Personalsteuer und \nFeuerwehrpflichtersatz) dann auf 20 Franken reduzieren, da der Mindestbetrag bei der \nFeuerwehrersatzabgabe 20 Franken beträgt. Der Mindestbetrag an der \nFeuerwehrersatzabgabe ist kantonal geregelt (BGS 618.23). Die Stadt darf nicht darauf \nverzichten. \nBezahlung der Personalsteuer \nVon jenen Steuerrechnungen, welche nur einen Mindestbetrag von 50 Franken oder 70 \nFranken ausweisen, wird ein hoher Anteil im Veranlagungsverfahren oder in Zusammenarbeit \nmit der Sozialhilfebehörde erlassen. Bei den verbleibenden Steuerrechnungen, welche nur mit \ndem Minimalbetrag fakturiert werden, müssen nahezu keine Inkassomassnahmen eingeleitet \nwerden. Diese werden grösstenteils anstandslos bezahlt. \n \nObligatorisches Referendum \nDie Einwohnergemeinde nimmt mit der Personalsteuer rund 580'000 bis 600'000 Franken \njährlich an Steuererträgen ein. Gemäss Gemeindeordnung Art. 13, Abs. 1, lit. c) unterliegen \nGeschäfte, deren finanzielle Tragweite jährlich 400'000 Franken übersteigt, dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag neu Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung Personalsteuer.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nobligatorischen Referendum. Wird der Vorstoss erheblich erklärt, so wird der Stadtrat daher \ndem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten, welche dem \nobligatorischen Referendum unterliegt.   \n \nEinschränkung der Verschuldungskapazität \nDie Personalsteuer zählt heute zum Steuersubstrat, welches für die Bemessung des \nNettoverschuldungsquotienten beigezogen wird. Wird das Steuersubstrat geschmälert, so \nreduziert sich auch die anrechenbare Verschuldungskapazität und somit auch die \nInvestitionsmöglichkeiten. Im vom Stadtrat verabschiedeten Finanzplan hätte der Wegfall der \nPersonalsteuer auf den Nettoverschuldungsquotienten folgende Konsequenzen: \n \n\nJahr 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\ngemäss Finanzplan        \nNettoschuld 37'726 58'452 69'118 73'404 81'888 84'619 82'384 \n\nAnrechenbarer Steuerertrag 62'315 63'381 64'083 64'792 65'510 66'235 66'967 \n\nNettoverschuldungsquotient 61% 92% 108% 113% 125% 128% 123% \n\n        \nohne Personalsteuer        \nNettoschuld 38'306 59'612 70'858 75'724 84'788 88'099 86'444 \n\nAnrechenbarer Steuerertrag 61'797 62'863 63'565 64'274 64'992 65'717 66'449 \n\nNettoverschuldungsquotient 62% 95% 111% 118% 130% 134% 130% \n\n \n \nEs zeichnen sich für die Zukunft sinkende Steuereinnahmen ab. Aus diesem Grunde empfiehlt \nder Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Steuersubstrat nicht noch zusätzlich zu schwächen \nund somit den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an:  \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n