category_de: Protokoll

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text: 4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 12. Dezember 2002, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 18.00 Uhr – 20.40 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t46 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann (ab 19.40 Uhr), 2. Dr. Georg Artmann,                     3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,       6. Rahel Kamber Haussener, 7. Thomas Kissling,                              8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Claire Rast Rieder,                  10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli,                       12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser, 16. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,     4. Gerda Hotz, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, 10. Rolf Schmid, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Marco Lauber,                              6. Dr. Thomas A. Müller, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle (ab 19.05 Uhr), 2. Martha Bader, 3. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n2. Paul Zürcher\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Ressortleiterin Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nMario Schenker, Controller\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tPeter Fehlmann\n\nStefan Nünlist\n\nNancy Savoldelli\n\nBruno Flury\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n\n4.10.\nSchöngrundstrasse, Sanierung Kanalisation und Strassenkörper/Projekt- und Kreditgenehmigungen\n\n4.11.\nBifangplatz, Neugestaltung/Kreditbewilligung\n\n5.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n5.1.\nMotion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theater-zentrum Olten (TZO)\n\n5.2.\nPostulat Claude Schoch (FdP) betr. Einführung von Leistungsaufträgen in \ngeeigneten Einheiten der Verwaltung oder von ihr beauftragten externen Stellen\n\n5.3.\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. „Stimmt es, dass die sbo aus dem Stadthaus ausziehen werden?“\n\n5.6 Petition „Öffnung des Gheidwegs für Elektromobile bis 40 Km/h“\n\n5.7 Interpellation Dr. Georg Artmann (SP) betr. „Für eine ruhevolle Stadt Olten – Fragen zum Standortvorteil“\n\n5.8 Motion Franziska Holzer (SP) und Rolf Furrer (FdP) betr. Erweiterung Bauregle-ment\n\n5.9 Motion Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau/Pla-nung\n\n5.10 Motion Claude Schoch (FdP) für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden zum zweiten Teil der Budgetsitzung.\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 5/3, 7/2\nProt.-Nr. 47\n\nSchöngrundstrasse, Sanierung Kanalisation und Strassenkörper/Projekt- und Kreditgenehmi-gungen\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\nAusgangslage\n\nIn den Sanierungsplänen des Strassenbaus und der Kanalisation ist vorgesehen, in Absprache mit den anderen Werkleitungseigentümern (a-en, Swisscom, Cablecom), die Schöngrundstrasse von der Hagbergstrasse bis zum Föhrenweg gesamthaft zu erneuern. Die Kanalisationen stammen aus den Jahren 1938 (Föhrenweg – Bannstrasse), 1910 (Bannstrasse – Grundstrasse) und 1912 (Grundstrasse – Hagbergstrasse). Die Querschnitte der Leitungen wären genügend, jedoch ist der Allgemeinzustand schlecht bis sehr schlecht.\n\nDa die Schöngrundstrasse heute verkehrsberuhigt ist, wird durch die Baudirektion I abgeklärt, wie die Strassenoberfläche nach den Bauarbeiten gestaltet werden soll.\n\nProjekt\n\nDie Kanalisation in der Schöngrundstrasse dient nur den direkt anstossenden Gebäuden, ist also keine Hauptsammelleitung. Diese befinden sich in den stadteinwärts führenden Strassen. Das ganze Schöngrundquartier hat einen felsigen Untergrund, Regenwasser kann nicht versickert werden. Es ist daher vorgesehen, in der Schöngrundstrasse eine zweite Leitung für das Regenwasser zu erstellen (Trennsystem). Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt an die Dünnern oder an einer zentralen Versickerungsanlage angeschlossen. Die Abklärungen erfolgen im Rahmen des Generellen Entwässerungskonzeptes.\n\nGleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten an den öffentlichen Leitungen werden die privaten Leitungen in den angeschlossenen Gebäuden untersucht und bei Bedarf saniert und aufgeteilt in Schmutz- und Regenwasser.\n\nWie bereits in der Ausgangslage erläutert, soll die Strassenoberfläche gestaltet werden. In welcher Art dies geschehen soll, wird durch die Baudirektion I bis Ende 2002 abgeklärt.\n\nKosten\nEs wird mit folgenden Kosten gerechnet:\n\nKanalisation:\n\n\nAushub und Wiedereinfüllen\nFr.\n420'000.—\n\nRohrleitungen\n"\n175'000.—\n\nBelagsarbeiten und Instandstellung\n"\n265'000.—\n\nUnvorhergesehenes und Regie (Annahme 10 %)\n"\n95'000.—\n\nHonorare und Nebenkosten\n"\n125'000.—\n\nAdministrativkosten (Versicherung, Inserate, PR, usw.)\n"\n20'000.—\n\nTotal Kanalkosten (keine MwSt)\nFr.\n1'100'000.—\n\nAushubarbeiten\nFr.\n125'000.—\n\nUnterbau (Kofferung)\n"\n190'000.—\n\nEntwässerung\n"\n100'000.—\n\nOberbau (Beläge)\n"\n340'000.—\n\nGestaltungsmassnahmen (Annahme ca. 10 %)\n"\n120'000.—\n\nUnvorhergesehenes und Regie (Annahme ca. 10 %)\n"\n110'000.—\n\nHonorare und Nebenkosten \n"\n130'000.—\n\n\n\nFr.\n1'115'000.—\n\n\nMwSt 7.6 %\nFr.\n85'000.—\n\nTotal Strassenkosten\n\nFr.\n1'200'000.—\n\nDie Kosten für die Kanalisation sind in der Spezialfinanzierung Abwasser, Investitionsrechnung, vorgesehen. Die Kosten sind durch die Abwassergebühren abgedeckt.\n\nDie Kosten für den Strassenbau sind im Mehrjahresprogramm vorgesehen und im Budget 2003, Investitionen, Gemeindestrassen, Rubrik 620, enthalten.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'100'000.— Schöngrundstrasse Kanalisationssanierung (Konto Nr. 711.501.86) werden genehmigt.\n\n2. Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'200'000.— Schöngrundstrasse Strassensanierung (Konto Nr. 620.501.89) werden genehmigt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nMartha Bader erklärt, dieses Geschäft habe in der GPK nicht viel zu diskutieren gegeben, und sie habe einstimmig zugestimmt.\n\nBeat Moser spricht namens der FdP-JL-Fraktion. Das vorliegende Geschäft zeige auf, was man am Dienstag bei der Gebührensenkung gehört habe: Das Umsetzen der Massnahmen zur Erneuerung der Kanalisation. Alle Leitungen würden umfassend bei einer Sanierung erneuert. Sie hätten positiv entgegengenommen, dass die Vorbereitung einer zweiten Leitung für Regenwasser, ein erster Schritt für ein Trennsystem, vorgesehen sei. So könne zukünftig die Kläranlage vom sauberen oder sauren Regenwasser entlastet werden. Sie sähen den nächsten Schritten in diesem Bereich mit Interesse entgegen würden dem Bericht und Antrag zustimmen.\n\nDavid Brunner führt aus, die CVP-Fraktion nehme von den Erwägungen und Anträgen des Stadtrates Kenntnis. Grundsätzlich sollten die notwendigen Sanierungen und Verkehrsberu-higungsmassnahmen vorgenommen werden. In ihrer Fraktion hätten sich Fragen rechtlicher Natur gestellt. Sie möchten wissen, welche Auswirkung das Erstellen des Trennsystems auf Grundeigentümer habe. Stichwörter wie „Perimeterbeiträge und Verpflichtungen“, die privaten Leitungen im neuen System anzuschliessen etc. Weiter interessiere es sie, wie es mit dem generellen Entwässerungskonzept aussehe. Die CVP trete auf die Vorlage ein und werde ihr bei positiver Beantwortung der Fragen zustimmen.\n\nRolf Sommer verweist auf den letzten Abschnitt auf der ersten Seite des Berichts und Antrags betreffend Strassenoberfläche. Es sei beinahe Ende 2002. Er möchte wissen, ob man sich bereits Gedanken gemacht habe, welche Oberfläche gemacht werden solle.\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, er habe sich diese beiden Fragen auch überlegt. Vielleicht höre man dies noch. Die SP-Fraktion sei für Eintreten und Verabschiedung dieses Geschäfts, das eine interessante Kombination Investition Spezialfinanzierung und Einwoh-nergemeinde sei. In der Diskussion habe man keine wesentlichen Einwände gehört, weder von der GPK noch in der Fraktion. Sie hätten sich informieren lassen, die Ausgangslage sei die Bedarfsabklärung mit einer Kamera, die durch die Kanalisation gefahren sei, gewesen. Sehr gut fänden sie auch das Trennsystem Regenwasser und sogenanntes Abwasser. Ein zentrales Anliegen ihres Umweltgewissens Dr. Georg Artmann sei somit berücksichtigt. Weiter sehr gut fänden sie die Untersuchung der privaten Leitungen mit den entsprechenden Empfehlungen. Bei ihm zu Hause habe sogar die Versicherung dieses Teil bezahlt, weil es so sehr in den Boden versickert sei.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey antwortet betreffend Oberfläche, es sei ein Betrag aufgeführt. Im Moment sei das Planungsamt an der Arbeit. Auch verwaltungsintern sei es bereits soweit, dass nächstens, aber noch nicht heute Abend gesagt werden könne, wo welche Markierung stehen werde. Es sei jedoch in Bearbeitung. Konkretere Aussagen könne er zur Zeit dazu nicht machen. Zu den Fragen von Herrn Brunner betreffend Trennsystem und Abwälzungen von allfällig entstandenen Kosten: Es sei grundsätzlich möglich, Perimeterverfahren einzuführen bzw. die Kosten abzuwälzen. Dazu brauche es eine grundsätzliche Vorlage. Dies sei das GEP, das in Bearbeitung sei. Im Jahre 2004 werde das Parlament politisch darüber befinden können, inwiefern die Trennsysteme wo eingesetzt würden. Man sei vom Kanton dazu verpflichtet, diese dort einzusetzen, wo die Versickerungen nicht möglich seien. Im jetzigen Zeitpunkt sei eine Abwälzung nicht möglich. In früheren Jahren seien Trennsysteme eingeführt worden und bei bereits bestehenden Erschliessungsanlagen nicht Rückgriff auf die Eigentümer. Es wäre im heutigen Zeitpunkt noch artfremd oder nicht praxisgerecht, wenn dies jetzt eingeführt würde. Vor allem fehle uns jedoch die gesetzliche Grundlage, um im jetzigen Zeitpunkt bereits Rückgriff nehmen zu können.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDas Projekt und der Kredit von Fr. 1'100'000.— Schöngrundstrasse Kanalisationssanierung (Konto Nr. 711.501.86) werden genehmigt.\n\n2.\nDas Projekt und der Kredit von Fr. 1'200'000.— Schöngrundstrasse Strassensanierung (Konto Nr. 620.501.89) werden genehmigt.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 7/6\nProt.-Nr. 48\n\nBifangplatz, Neugestaltung/Kreditbewilligung\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Gemeindeparlament hat am 27. Januar 2000 eine Motion von Cyrill Jeger betr. Gestaltung Bifangplatz überwiesen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Neugestaltung des Bifangplatzes und insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein langjähriges Anliegen darstellt. Im Rahmen des Erschliessungsplanes (vom Regierungsrat genehmigt am 11. April 2000) für das Areal Giroud-Olma wurde ebenfalls eine Neugestaltung des Bifangplatzes mit entsprechenden Korrekturen in der Verkehrsführung in Aussicht gestellt. \n\nIn der Zwischenzeit hat die Arbeitsgemeinschaft Schneider Landschaftsarchitekten BSLA und Ingenieurbüro Frey und Gnehm AG eine Projektstudie mit Kostenvoranschlag erarbeitet.\n\n2. Bifangplatz Olten\n\nDefinition und Anwendung von öffentlichen Plätzen\n\nÖffentliche Plätze in der Stadt sind kollektive Räume, die sich in Form, Stil und Grösse unterscheiden. Sie sind für jedes Mitglied der Gesellschaft zugänglich und werden gleichzeitig durch die Vielzahl der Besucher und ihrer Handlungsweisen charakterisiert. Daher kann man in ihrer Erscheinungsform so unterschiedliche Räume wie Strassen, Plätze, Friedhöfe, Parks und öffentliche Anlagen, Passagen, Bushaltestellen, Handelszentren, Markthallen, Bahnhöfe, Museen, Theater, Stadien etc. betrachten.\n\nZum urbanen Platz\n\nPlätze zählen zu den wichtigsten Raumelementen einer Stadt. Als öffentliche Räume bestimmen sie massgebend das städtische Bild. Sie bilden eine Schaubühne des städtischen Lebens und die räumliche Grundlage für die kulturellen, sozialen und ökonomischen Interaktionen in einer Stadt. Plätze entstehen nicht von selbst. Sie müssen innerhalb der Stadtentwicklung bewusst freigelegt werden.\n\nGerade grössere Plätze laufen Gefahr, ihre Funktion als alltägliche, multifunktionale städtische Orte zu verlieren, ganz im Gegensatz zu den kleinen Stadt- oder Quartierplätzen. Eine gelegentliche leere Grösse ist vielen Plätzen eigen. Nur dadurch sind sie vielfältig brauchbar für geplante und spontane Aktionen. Dies ist umso wichtiger, als es in Städten kaum mehr Orte ohne genaue definierte Nutzungsvorschriften gibt. Plätze sind Teil des öffentlichen Stadtraumes. Heute zeigt sich die Qualität eines Platzes unter anderem darin, ober für alle Personen jederzeit zugänglich ist und inwieweit er in der Lage ist, dieverschiedenen Ansprüche, die die interschiedlichen Menschen einer Stadt an einen öffentlichen Raum stellen, zu erfüllen. \n\nAnalyse Bifangplatz\n\nDer Bifangplatz ist in seiner heutigen Funktion nicht als Platz im gewohnten Sinne, sondern eher als eine Strasse mit ausgebauchten Grenzen erkennbar (Anhang 1). Das Bild eines Niemandslandes zwischen mehr oder weniger bezugslosen Baukörpern drängt sich auf. Die gesellschaftliche Instanz in Form des Bifangschulhauses wirkt hinter der allzu starken Baumkulisse nicht in der erwünschten Form. Das Bifangschulhaus nimmt nur andeutungsweise Bezug zum Bifangplatz.\n\nUrbane, städtische Wahrnehmung\n\nDer „Bifangplatz“ dient heute als reine Verkehrsfläche und ist weder gestalterisch noch nutzungsmässig als öffentlicher urbaner Platz erkennbar und erlebbar. Aus diesem Grund muss die Aussenraumnutzung neu überdacht werden. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, wer benützt den Platz, wann und warum. Die daraus resultierenden Antworten fliessen in die neue Nutzung und Gestaltung des Ortes mit ein.\n\nAus der Analyse der Bestandessituation ergeben sich folgende Erkenntnisse:\n\n· Der Ort ist wenig bis mittel frequentiert, dies nimmt Einfluss auf die neue Verkehrssituation. Die Funktion, die Nutzung und der Zustand des Bifangschulhausvorplatzes müssen im Rahmen der Planung neu überarbeitet werden.\n\n· Der allgemein zugängliche Strassenraum wird aus verschiedenen Gründen nur tagsüber genutzt.\n\n· Die öffentlichen Toilettenanlagen sind wegen Vandalismus geschlossen.\n\n· Unattraktive Anpflanzungen. Die Rabatten beeinträchtigen das Blickfeld der Passanten und Autofahrer oder stehen in der direkten Laufrichtung.\n\nBereinigen von Strukturen\n\nDie Schwachstelle des Bifangplatzes liegt im Fehlen einer inneren Ordnung. Nicht er dominiert als Platz, sondern wird durch sekundäre Randfunktionen wie Rabatten, Fussgängerstreifen, Parkierungen, Brunnen usw. nach und nach bestimmt.\n\nDas gestörte Verhältnis der Beziehung von Bifangschulhaus und Bifangplatz erklärt sich in der fehlenden optischen Verknüpfung, in der Sichtebene und in der undefinierten Zone im Sockelbereich des Pausenplatzes. Die Übergänge zu der alten Aarauerstrasse und der Engelbergstrasse sind zu klären, resp. zu präzisieren. \n\nDie Rück- und Neugestaltung des Bifangplatzes beruht auf den Überlegungen der Bereinigung der räumlichen Grenzen.\n\n3. Projektstudie für die Neugestaltung des Bifangplatzes\n\nFür die Neugestaltung des Bifangplatzes wurden auf Grund eingehender Analysen verschiedene Varianten geprüft, vergleiche Anhang 2). Keine der geprüften Lösungen macht wirklichen Sinn, wenn keine neue Nutzung für die neu gewonnene Fussgängerfläche definiert und animiert werden kann.\n\nMit der im Anhang 3 vorgeschlagenen Projektstudie werden die räumlichen und nutzungsmässigen Strukturen mit zurückhaltenden und einprägsamen gestalterischen Mitteln geklärt. Der Bifangplatz erhält damit eine wohltuende Ordnung, ohne dabei die mögliche Nutzungsvielfalt durch Überinstrumentalisierung einzuschränken. Die Fahrspuren für den fliessenden Verkehr werden klar definiert und auf das notwendige Mass im Interesse der Verkehrssicherheit und auch der Gewinnung zusätzlicher Flächen für die Fussgänger/innen reduziert. Die Fahrbahnfläche wird dabei von der neu situierten Fläche „Trottoirerweiterung Süd“ durch mobile Metallkonstruktionen getrennt. Diese können bei Bedarf (bestimmte Anlässe) ohne grossen Aufwand entfernt werden. Eine in den Belag eingelassene Lichtpunktlinie (Punktleuchten in den Boden eingelassen, überfahrbar) leuchtet die Metallkonstruktionen an und präzisiert die Linienführung der Fahrbahn bei Nacht zusätzlich. Der an der Unterführungsstrasse gelegene Kiosk soll auf den „Bifangplatz“ (in der Projektstudie rot angelegt) verlegt werden, weil ein Kiosk eine kontinuierliche Frequenz verspricht. Als (wortwörtlich) augenfällige Massnahme soll ein Tagesbildschirm in angemessener Höhe platziert werden. Dieser kann als Medienträger für Gemeindeinformationen, Werbung oder im Sommer zur Übertragung eines WM-Fussballspieles gebraucht werden. In Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft, der Kiosk AG und der Einwohnergemeinde Olten sind bereits Gespräche über diese bauliche Intervention in Form eines „Medienpavillons mit Kiosk“ geführt worden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass von Seiten der Stadt Olten lediglich die Kosten für die Gebäudehülle und die notwendigen Grundinfrastrukturen übernommen werden. Die restlichen Infrastrukturen werden von den Mietern übernommen. Zudem werden mittels langjährigen Mietverträgen jährliche Mietzinseinnahmen in der Höhe von ca. Fr. 40'000.—erzielt. \n\nDie Pflanzrabatten vor der Mauer des Bifangschulhausplatzes sind äusserst unattraktiv und werden deshalb entfernt. An deren Stelle werden zwischen den beiden Treppenaufgängen Sitzgelegenheiten angebracht. Auf der Nordseite werden die äusserst willkürlich angeordneten Rabatten entfernt und die Flächen für die Fussgänger/innen attraktiviert. So wird dem heutigen Kaffee Rodeo ein kleines von Bäumen schattiertes Aussenrestaurant vorgelagert.\n\nDie Belagsstruktur soll als stufenlose, homogene Fläche zwischen das Trottoir „Rodeo“ und dem Sockel des Schulhausvorplatzes gespannt werden. Die einheitliche Belagsstruktur in Form von Asphalt verleiht dem ganzen Bifangplatz den optischen Zusammenhalt und garantiert auch eine Minimierung späterer Unterhaltsarbeiten. \n\n4. Schlussfolgerung\n\nMit der vorgeschlagenen Umgestaltung des Bifangplatzes wird ein Ort, welcher als eigentliche Kreuzungsstelle des rechten Aareufer-Stadtteils gilt akzentuiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen erlauben nicht nur gestalterische und verkehrstechnische Veränderungen, sondern eine effektive Nutzungserhöhung. Die optische Veränderung dieses Stadtplatzes ist auch Ausdruck des politischen Willens, dem Stadtteil „rechtes Aareufer“ ein attraktives, identitätsstiftendes Erkennungsmerkmal zu verleihen.\n\n5. Ermittlung der Baukosten\n\nDie Ermittlung der Baukosten basieren mit Ausnahme kleinerer Arbeitsgattungen auf Unternehmer-Richtofferten. Im Rahmen der Weiterbearbeitung werden das Projekt und die Erstellungskosten optimiert. Der provisorische Kostenvoranschlag präsentiert sich wie folgt:\n\n\tProjektierungskosten (bereits bewilligt)\n\tFr.\n\t36'000.00\n\n\tVorarbeiten und Transporte\n\tFr.\n\t61'000.00\n\n\tErdarbeiten und Geländegestaltung sowie Nachplanie der Rohplanie\n\tFr.\n\t6'000.00\n\n\tKanalisation, Leitungen, Entwässerungen und Fundationsschichten\n\tFr.\n\t50'000.00\n\n\tAbschlüsse und Beläge erstellen\n\tFr.\n\t220'000.00\n\n\tFundamente, Mauern, Treppen und vorgefertigte Elemente\n\tFr.\n\t18'000.00\n\n\tBepflanzung, Ansaat und Erstellungspflege\n\tFr.\n\t14'500.00\n\n\tAusstattung, inkl. Medienpavillon mit Kiosk\n\tFr.\n\t175'000.00\n\n\tHonorare (Architekt, Ingenieur und Spezialisten)\n\tFr.\n\t58'500.00\n\n\tNebenkosten\n\tFr.\n\t5'000.00\n\n\tReserve, Unvorhergesehenes\n\tFr.\n\t22'000.00\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tTotal Investitionsausgaben inkl. MWSt\n\tFr.\n\t666'000.00\n\n\nDie Gesamtkosten für die Ausführung von Fr. 666'000.— gelten als Kostendach.\n\n6. Öffentlichkeitsarbeit\n\nDas Projekt hat bei den Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung und des Stadtrates guten Anklang gefunden. Im Interesse einer möglichst breit abgestützten Meinungsbildung wird die Projektstudie – selbstverständlich vor der Ausführung – durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit den direkt betroffenen, den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sowie den politischen Gremien und der gesamten Bevölkerung vorgestellt.\n\nMit dem Projekt „Neugestaltung Bifangplatz“ kann ein wichtiger Schritt in Richtung Attraktivierung unserer Stadt im Rahmen der Stadtentwicklung realisiert werden.\n\nBeschluss:\n1. Der  zu bewilligende Baukredit von Fr. 630'000.— wird zugunsten des Konto 790.501.13 der Investitionsrechnung Budget 2003 bewilligt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Nichteintreten zugestellt.\n\nStadträtin Silvia Forster erklärt, der Stadtrat ziehe die Vorlage zurück und werde sie im Verlaufe des ersten Halbjahres 2003 dem Parlament vorlegen. Sie möchte dies kurz begründen: Mit der ursprünglichen Vorlage habe man eine pragmatische Antwort auf ein langjähriges Anliegen geben wollen, habe aber im Verlaufe des Mitwirkungsverfahrens festgestellt, dass unterschiedliche Erwartungen bestünden und auch erwartet werde, dass eine übergeordnete Planung gemacht werde, bei der die Unterführungsstrasse und die Passage miteinbezogen würden, aber auch bezüglich Gestaltung, besonders was den Medienpavillon betreffe, noch gewisse Abklärungen getroffen werden müssten. Der Stadtrat möchte die Planung weiter bearbeiten und dem Parlament im ersten Halbjahr 2003 eine umfassende Vorlage unterbreiten.\n\nDr. Cyrill Jeger dankt dem Stadtrat für den Rückzug der Vorlage. Er denke, es sei wichtig und auch im Sinne der Motion, es etwas in einem grösseren Rahmen zu betrachten, genau wie es Frau Forster gesagt habe. Ebenfalls froh sei er, wenn ein Zeitrahmen vorgegeben sei. In nächster Zeit werde die Vorlage wieder dem Parlament unterbreitet. Er habe noch folgende Frage: In der Motion sei auch die Kantonsstrasse erwähnt. Ihm sei klar, dass dies nicht die Kompetenz der Stadt sei. Wenn sich jedoch die Stadt dazu äussere, sei es vielleicht auch eine Basis, um mit dem Kanton zu verhandeln, damit man sich auch zur Kantonsstrasse Gedanken mache, die wegen der von Frau Forster erwähnten Passage eine Rolle spiele, aber auch wegen des Kinos, bei dem die Leute die Strasse überquerten, obwohl dies auch relativ gefährlich sei, und versuche, mit dem Kanton etwas zu realisieren.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion I\n\nStadtbaumeister\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 29/12\nProt.-Nr. 49\n\nMotion Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum Olten (TZO)/Beantwortung\n\nAm 16. Juli 2002 wurde von Daniel Vögeli (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den unten aufgeführten Text zur Änderung der Gemeindeordnung (neu Art. 75a GO, Anhang 1) sowie die ebenfalls unten aufgeführten Statuten des Tagungs- und Theaterzentrums Olten (Anhang 2) zur Diskussion (die Vornahme allfälliger textlicher Änderungen durch das Gemeindeparlament ist möglich) und Genehmigung zu unterbreiten und anschliessend dem Oltner Stimmvolk neu Art. 75a GO ohne Verzug zur Abstimmung vorzulegen.\n\nBegründung\nDie FdP hat mit dem selben Erstunterzeichner bereits am 17. Januar 2002 eine Motion zum Stadttheater eingereicht. Seit Anfang Jahr haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert (weshalb hier ein „Gegenvorschlag“ eingereicht wird), indem Private die grundsätzliche Möglichkeit einer Förderung des Stadttheaterbereichs in Form eines Mäzenatentums in Diskussion gebracht haben. Aus dieser Chance folgt entsprechende zeitliche Dringlichkeit, welche den Stadtrat dazu bewogen hat, den Investitionsplan umzustellen um ein solches Projekt voranzutreiben. Zur Wahrung der Chancen und effektiven Realisierung genügt die Aufnahme in den Investitionsplan jedoch nicht - es braucht dazu ein „Gefäss“ und eine Trägerschaft. Fest zu stehen scheint, dass die Stadt in jedem Fall auch ihren Beitrag leisten muss und der angestrebte Mindeststandard Investitionen (inklusive Gebäude) von 8 Mio. erfordert. Diese Investition ist grundsätzlich durch die Stadt sicherzustellen, kann aber durch Dritte ersetzt werden. Dadurch wird allfälligen Mäzenen gezeigt, dass die Stadt willens ist, etwas auf die Beine zu stellen und es sich lohnt, das Projekt als Mäzen zu unterstützen - der an sich gewünschte Standard erfordert schliesslich ein rund doppelt so hohes Investitionsvolumen wie der Minimalstandard.\n\nDurch das vorgeschlagene Gefäss „TZO“ werden die verschiedenen Interessen berücksichtigt und aufeinander abgestimmt, ohne dass Druck erzeugt oder Abhängigkeiten geschaffen werden. Auf zukünftige Entwicklungen kann flexibel reagiert werden. Die Stadt gewinnt an Attraktivität. Nach erfolgter Volksabstimmung kann mit dem Um- und Ausbau des Basiswerkes sofort begonnen werden, weil Gebäude, Kapital und Verzinsung für die Realisierung des Basiswerkes sichergestellt sind (für den Theater und Konzertbetrieb stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung als heute).\n\nDringlichkeit\n\nAllfällige Mäzene wollen ihrem Beitrag innert nützlicher Frist leisten und sie wollen wissen, wofür sie ihn leisten. Ein solches Projekt kann jedoch nicht ohne „Gefäss“ und Trägerschaft realisiert werden. Da so oder so eine Volksabstimmung nötig ist, wird rein verfahrensmässig einige Zeit beansprucht. Daher ist alles zu unternehmen, damit möglichst schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden und nicht unnötig Zeit verloren geht - es wäre schade, wenn schlussendlich die gebotene Chance verspielt würde.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Vorbemerkung: Der Motionär verweist in seiner Motion auf eine bereits am 17. Januar 2002 durch ihn selbst und Mitunterzeichnende eingereichte Motion, deren Beantwortung der vorliegenden zugrundegelegt wird.\n\nDer Stadtrat ist mit dem Motionär dahingehend einig, dass Struktur und Ausbaustandard der Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal nicht mehr vollumfänglich den zeit-gemässen Anforderungen entsprechen. Ein vermehrter Nutzen kann (und soll) aus diesen  von der doppelten Standortgunst her (Olten als öV-Drehscheibe, Stadttheater- und Konzertsaal als bahnhofsnahe Einrichtungen) zweifellos gezogen werden, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. „Olten, die Konferenzstadt“: Dieser Slogan soll mit einer entsprechenden Infra-struktur sowie einem zeitgemässen und vorwärtsorientierten Betriebs- und Marketingkonzept vermehrt glaubwürdig in die Realität umgesetzt werden können.\n\nZu diesem Zweck sind unter anderem bauliche und konzeptionelle Anpassungen sowie ein Facelifting an den Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal zwingend. Der damit verbundene Investitionsbedarf ist erkannt, in der Vergangenheit haben aber Sparbemühungen dominiert und insbesondere im Kultursektor war an ein solches Szenario politisch kaum zu denken. Dies obschon mit zweckmässigen Investitionen oft ein mittelfristiges Sparpotential bzw. eine Verbesserung der Kosten/Nutzen-Situation verbunden ist.\n\n2. Zur Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird verneint. Nach Auffassung des Stadtrates sind die Voraussetzungen nicht gegeben, welche dazu führen müssten, dass die vorliegende Motion dringlich zu beantworten wäre. In der Begründung  des Motionärs wird darauf hingewiesen, dass allfällige Geldgeber ihren Beitrag innert nützlicher Frist leisten und wissen wollen, wofür sie ihn leisten. Gerade dieses Ziel würde indes mit dem vom Motionär vorgeschlagenen Konzept, Ablösung der bereits bestehenden Aktiengesellschaft (Theater Gastro AG) als Trägerschaft, in Frage gestellt bzw. untergraben: Bis zur Herbeiführung der erforderlichen Entscheide betreffend der Errichtung einer selbständigen öffentlichrechtlichen Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit würden zwangsläufig Monate verstreichen.\n\nDie Theater Gastro AG ist als rechtliches Gefäss vorhanden und es ist a priori aufgrund der Vorbringen des Motionärs nicht erkennbar, inwiefern eine selbständige öffentlichrechtliche Körperschaft zur Zielerreichung mehr beitragen soll. Nach der Beurteilung des Stadtrates und aufgrund der ihm vorliegenden Zusagen sind die potentiellen Geldgeber jetzt bereit, ihren Beitrag zu leisten. Insbesondere wird mit der öffentlichrechtlichen Körperschaft als Rechtsform die vom Motionär und seinen Mitunterzeichnern in der ursprünglichen Motion (zumindest indirekt) geforderte "Public-Private-Partnership" verunmöglicht. Dies ist nach Auffassung des Stadtrates auch aus der Optik der Mäzene, die evtl. auch das Schicksal des Betriebs mitbestimmen möchten, als eminenter Nachteil der angestrebten Rechtsform zu werten. Insofern ist die Begründung für die behauptete Dringlichkeit fragwürdig und könnte eine Bejahung derselben durch das Parlament eine kontraproduktive Wirkung zur Folge haben. Der Stadtrat setzt vielmehr darauf, dass vorläufig keine Präjudizierung der laufenden Aktivitäten der Investorengruppe erfolgt; Ende September werden diesbezüglich klare Vorstellungen und Resultate vorliegen.\n\n3. Zur Sache: Gestützt auf die Ausführungen zur Dringlichkeit ergibt sich in der Sache was folgt:\n3.1 Die Motion ist in ihren Ausführungen äusserst klar und umfassend, eine Überweisung in der vorliegenden Form käme aber zum falschen Zeitpunkt. \n\nEigentlichen Inhalt der Motion bildet die Änderung der Gemeindeordnung dahingehend, dass eine neue Firma in der Rechtsform einer selbständigen öffentlichrechtlichen Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit als Trägerin eines Tagungs- und Theaterzentrums Olten (TZO) geschaffen wird. Der vom Motionär betriebene Aufwand ist positiv zu würdigen, erscheint aber angesichts des Fehlens eines parlamentarischen Grundsatzentscheides über diesen eigentlichen Inhalt der Motion verfrüht. Das vorgeschlagene Gefäss „TZO“ soll nach Auffassung des Motionärs verschiedene Interessen berücksichtigen und aufeinander abstimmen, ohne Druck zu erzeugen oder Abhängigkeiten zu schaffen. Auf zukünftige Entwicklungen soll damit flexibel reagiert werden können und die Stadt soll an Attraktivität gewinnen. Auch soll damit ein Zeitgewinn verbunden sein. Der Stadtrat verfolgt die selben Zielsetzungen, will aber alle möglichen Szenarien als Option offen halten.\n\n3.2 Der Stadtrat verfolgt derzeit mit der Theater Gastro AG, deren Eignerin nach dem Rückzug der Autogrill AG mittlerweile vollumfänglich die Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist, ein konkretes Konzept, welches auf einem überzeugenden Businessplan der Rahm Organisation beruht. Dr. Peter Rahm hat darin sein Know-How und seine fundierten Kenntnisse als ehemaliger Direktor bei der Messe Basel eingebracht.\nDabei wird\n· die Theater Gastro AG - vorübergehend im Alleineigentum der EGO - als organisatorisches Gefäss weiterverwendet, wobei diese Rechtsform eine spätere Beteiligung interessierter, investierender bzw. sonstwie am Gelingen des Projektes für eine Tagungs- und Theaterzentrum partizipierender Privater ermöglicht\n\n· eine geeignete, mit den Verhältnissen  auf dem Platz Olten und in der nationalen und internationalen Kongress-, Messe- und Event-Szene gleichermassen vertraute Unternehmung bzw. Unternehmerpersönlichkeit mit einem Managementvertrag beauftragt, das Konzept erfolgreich umzusetzen und den Betrieb zu organisieren und zu führen \n\n· der städtische Kulturbetrieb weiterhin durch die dafür geschaffenen städtischen Behörden organisiert und in die Lokalitäten eingebracht \n\n· die Bereitstellung umfassender gastronomischer Dienstleistungen (Catering) im Unterakkordantenverhältnis durch ein bewährtes und erfolgreiches, lokal vernetztes   Gastro-Unternehmen auf eigenes Risiko gewährleistet \n\n· das Eigentum an den städtischen Liegenschaften beibehalten und damit - auch im Falle einer künftigen Teilprivatisierung (vgl. dazu § 163 Gemeindegesetz) - die Möglichkeit erhalten, über den erforderlichen Überlassungsvertrag den Einfluss auf Schicksal und Entwicklung des Theater- und Kongresszentrums Olten aufrechtzu-erhalten.\n\n3.3 Mit dem vom Stadtrat verfolgten Konzept sind folgende Vorteile verbunden:\nEs kann verzugslos und rasch (weiter)gehandelt werden. Die Konzept- und Aufbauarbeiten sind bereits im Gang und entsprechen den auch vom Motionär gesetzten Zielen. In Bezug auf die geeignete Rechtsform ist eine Beibehaltung der heute bereits bestehenden Aktien-gesellschaft als unpräjudizielle und damit zukunftsoffene Massnahme zu beurteilen. Das bestehende und neu gewobene Netzwerk wird erhalten und kann kontinuierlich ausgebaut werden. Mit der Aktiengesellschaft besteht für die Trägerschaft des Tagungs- und Theaterzentrums ein Rechtskleid, welches (teil-)privatisierungsfähig ist. Die Aufrecht-erhaltung des  Eigentums an den Liegenschaften ist und bliebe auch bei einer Abgabe von Aktien an Private ein Pfand, welches der öffentlichen Hand den Einfluss garantiert.\n\n3.4 Zum aktuellen Stand:  \n\nDerzeit sind seitens der Theater Gastro AG die Bereinigungsarbeiten für den definitiven Abschluss des Managementvertrages und die Einführung des neuen Cateringbetriebs im Gang. Der Stadtrat wird sich nach der parlamentarischen Erörterung der beiden das Stadttheater betreffenden Vorstösse mit der Reorganisation des Verwaltungsrates und der betrieblichen Neuausrichtung zu befassen haben. \n\nAktuell können folgende Feststellungen getroffen werden:\n\nDer Buchungsstand zeigt qualitativ eine stark steigende Tendenz, indem verschiedene neue Akquisitionen von Anlässen erfolgt sind, bspw. Radio DRS, Swisscom, SIA, SEV, Messe. Ein bisher unausgeschöpftes Potential ist aufgrund der hervorragenden Akustik im Konzertsaal vorhanden. Auch quantitativ lässt sich eine Steigerung erkennen, wobei der kurze Betrachtungszeitraum derzeit präzise Aussagen als verfrüht erscheinen lässt. Im Monat August (Niedersaison) finden/fanden bspw. 5 Anlässe statt, der Monat November ist ausgebucht. \n\nDie Bestrebungen gehen mit neuen Marketinginstrumenten dahin, die im Businessplan zusammengefassten Vorstellungen umzusetzen. So wird auch neu das Tagungsrailticket der SBB aus der ganzen Schweiz eine äusserst günstige Reise nach Olten und retour ermöglichen. Mit einer Rationalisierung der Auf- und Abbauzeiten sowie einer ertragsorientierten Klassifizierung der Anlässe (Reservationswesen) wird ebenfalls eine Optimierung der Vermarktung erzielt. Unterstützt werden diese Bestrebungen durch eine Werbe-Broschüre, welche die Vorzüge von Stadttheater und Konzertsaal als geeignetes Tagungs- und Kultur-Zentrum ins rechte Licht rückt und auf die Zielgruppen fokussiert eingesetzt wird. Dabei wird in innovativer Weise und konsequent auch auf lukrative Nischen (New Business) gesetzt, die es zu besetzen gilt. \n\nDer kommerzielle kulturelle Betrieb wird so betrieben, dass darob das städtische Kulturwesen – welches  nach wie vor durch die Theaterkommission organisiert wird – nicht konkurrenziert wird sondern vielmehr eine sinnvolle und komplementäre Ergänzung erfährt. Entsprechende Absprachen sind bereits institutionalisiert und bewähren sich. Es zeigt sich auch, dass das Interessenpotential für kulturelle Anlässe in einem Agglomerationskern der Grössenordnung von Olten (Stadt inkl. Einzugsgebiet) vorhanden und vergleichsweise einfach zu pushen ist. Inskünftig kann/soll in Absprache mit der Theaterkommission auch auf kulturelle Eigen-veranstaltungen gesetzt werden.  \n\nSeitens einer Interessengemeinschaft, welche Personen aus dem öffentlichen Leben und der Wirtschaft vereinigt, wird die Möglichkeit des Umbaus des Stadttheaters in ein modernes Theater- und Konferenzzentrum aktiv vorangetrieben. Diese IG geht allerdings in ihren Aktivitäten vom (bestehenden) Konstrukt einer AG aus und ist auf der Suche nach Geldgebern, welche entweder à fonds perdu, durch Darlehen oder Zeichnung von Aktienkapital das in Ergänzung zum städtischen Beitrag erforderliche Investitionsvolumen zusammentragen helfen. Im Finanzplan der Stadt Olten sind seitens der Einwohnergemeinde Olten CHF 4 Mio vorgesehen.\n\nDie Ausbaupläne für Stadttheater und Konzertsaal sind im Grundsatz skizziert. Dem Gemeindeparlament wird zeitgerecht eine entsprechende Vorlage über die geplanten Sanierungsarbeiten unterbreitet werden. \n\nMit der vorliegenden Motion drohen die derzeit im Gang befindlichen Aktivitäten ins Stocken zu geraten, ohne dass daraus ein eminenter Nutzen für die Sache, den wirtschaftlichen oder politischen Prozess erkennbar wäre. Der Stadtrat ist bereit, die in der Motion enthaltenen Aspekte in die Gesamtbeurteilung miteinzubeziehen, ist aber aus den obigen Erwägungen klar gegen eine Überweisung im aktuellen Zeitpunkt. Aufgrund der bejahten Dringlichkeit kann sich der Stadtrat hingegen einverstanden erklären, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, welches ihn zu prüfen beauftragt, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei.    \n\nSollte der Motionär einer Umwandlung der Motion in ein Postulat nicht zustimmen, beantragt der Stadtrat die obigen Überlegungen zugrundegelegt und zusammenfassend die Abweisung derselben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli begründet die Motion wie folgt: Das „Stadttheater der Vergangenheit“ habe grosse Kosten verursacht bei schlechtem Ausbaustandard und – gemessen am an sich vorhandenen Potential – schlechter Ausnutzung. Hier im Gemeinderat sei vom Stadtrat angekündigt worden, dass Mäzene vorhanden seien, welche 4 Millionen Franken à fonds-perdu geben wollten. Dies sei die Basis dafür gewesen, dass von Seiten der Stadt ebenfalls 4 Millionen Franken für das Stadttheater in den Finanzplan aufgenommen worden seien. Diese Basis habe sich als unrichtig herausgestellt. Die vorliegende Motion sei nur und erst eingereicht worden, nachdem klar geworden sei, dass die angekündigten Beiträge in der Höhe von 4 Millionen Franken eben nicht à-fonds-perdu gegeben würden. Plötzlich sollten nicht mehr 4 Millionen zur Verfügung gestellt werden, sondern wesentlich weniger. Das reduzierte Kapital hätte ausserdem zu einem grossen Teil bloss in Form von rückzahlbaren Darlehen und nicht einmal als Eigenkapital, geschweige denn à fonds perdu, zur Verfügung gestellt werden sollen. Dass dabei noch die Liegenschaft hätte abgetreten und der Stadt entzogen werden sollen, runde das Bild ab. Dem Projekt habe daher eine andere Richtung gegeben werden müssen. Ziel sei es gewesen und sei es, dass das TZO realisiert werden könne. Dies sei aus verschiedenen Gründen bei den gegebenen Verhältnissen nur als öffentlich-rechtliche Unternehmung  und bei klarer und transparenter Finanzierung möglich. Seit Einreichung der Motion hätten sich die finanziellen Beiträge der Privaten weiter massiv reduziert, sodass in Bezug auf die Kapitalisierung der Unternehmung Anpassungen vorgenommen werden müssten, sofern man ein TZO realisieren wolle. Soviel zur Begründung. Er möchte nun den Stadtrat zu seinen Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung hören. Er erlaube sich, nach den Ausführungen des Stadtrates noch einige Bemerkungen zur Beantwortung zu machen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt wie folgt Stellung: Er gehe davon aus und nehme das Parlament und den Stadtrat in Pflicht, dass alle die Riesenchance wahrnehmen wollten, das Tagungs- und Kulturzentrum Olten zu einer Blüte zu verhelfen, auf die man nachher stolz sein könne, und das für Olten die Chance aller Chancen in der schweizerischen Landschaft darstellen solle. Er gehe davon aus und sei überzeugt, dass das Parlament zu diesem Grundsatz gleicher Meinung seien. Die Motion sage - im Motionstext komme dies zwar nicht explizit vor - dass man aufgrund des vorliegenden Entwurfs der Statuten der Gesetzesänderung zu einer öffentlichrechtlichen Unternehmung gelangen müsse, wenn realisiert werden solle, was für den Stadtrat und auch für das Parlament als Zielsetzung im Raum stehe. Zur Vorbemerkung: Er möchte auf den ersten Satz im zweiten Abschnitt verweisen. Es seien sich wirklich alle einig – insbesondere auch mit dem Motionär – dass der Ausbaustandard und die Strukturen der Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal nicht mehr vollumfänglich den zeitgemässen Anforderungen entsprächen. Über die Dringlichkeit spreche er nicht. Die Ausgangslage sei – dies sei auch ganz wichtig zu erfahren – dass tatsächlich aus dem Bereich Kultursponsoring eine private Investorengruppe gesagt habe, sie wolle der Stadt Olten, auch wenn sie teilweise von ausserhalb des Kantons kämen, zu einem Erfolg auf einem Gebiet verhelfen, auf dem sie eine Stärke habe. Sie hätten sich dieses Ziel gesetzt, das nicht erreicht werden konnte. Dies müsse heute eingestanden werden und tue der Initiative überhaupt keinen Abbruch. Es sei auch eine Begründung enthalten, wieso man nicht auf die Summe, die hätte erreicht werden wollen, gekommen sei. Zur Sache: Die Motion sei sehr klar und umfassend formuliert, weil sie sage, dass der Text, den alle zur Verfügung hätten, als Statuten wie auch der Gesetzestext dem Gemeindeparlament unterbreite. Es könne praktisch jetzt gemacht und beraten werden. Das Parlament könne Abänderungen vornehmen, die der Stadtrat entgegennehme und ausführe. Dies sei schon eine sehr umfassende und klare Linie, bei der der Stadtrat praktische seine Handlungsfreiheit nicht mehr in diesem Masse habe, wie man es gewöhnt sei. Die Grundvoraussetzung des Erfolgs des Tagungs- und Kulturzentrums Olten sei der Betrieb. Es könne nicht einfach gesagt werden, jemand habe seinen Vertrag aufgelöst, man lasse es treiben, gleise es mit einem neuen Betrieb auf und zwischendurch geschehe nichts. Wenn ein Geschäft kaputt gehe, sei es sehr schwierig, dies wieder in Ordnung zu bringen. Dies sei ganz klar nicht die Absicht des Stadtrates gewesen. Er sei sehr glücklich zu sagen, dass man heute in der Lage sei, für das zweite Halbjahr 2002, aber insbesondere im nächsten Jahr sagen zu dürfen, dass auch aufgrund der neuen Organisation mit einer professionellen Vermarktung, Verwaltung und einem Catering, wofür die letzten Modalitäten noch geschaffen würden, sehr grosse Erfolge im Bereich Tagungen, Kongresse und sogar Messen – dieses Wort habe es in Olten im Stadttheater/Konzertsaal noch gar nie gegeben ‑  aber auch im Kulturbereich, wo der städtische Kulturbetrieb nach wie vor bestens funktioniere, ausgewiesen werden könnten. Der Betrieb laufe momentan unter einer bestehenden Organisation zeitverzugslos weiter. Die Basis für das weitere Vordringen in nationale Gefilde sei gelegt. Das Fazit: Die Grundlage für die Investition in das Gebäude, einen Um- und Ausbau mit einem Zugang zum Bahnhof – dies könnten alles Themen sein, die jedoch mit dem eigenen Haus nicht zusammenhingen – sei ein Gesamtkonzept, das zwei Teilbereiche habe: Den Betrieb, der im Konzept wieder erscheine, um dies als Gesamtpaket zu verkaufen, und  die Infrastruktur. Um die Infrastruktur auf den gewünschen Stand zu bringen, brauche es auch entsprechende professionelle Projektmanagements, die zeitgemäss und dem Zeitverhältnis entsprechend gewichtet seien. Er habe wirklich in stundenlangen Verhandlungen mit der privaten Investorengruppe eine Lösung holen können, dass eine andere Gesellschaftsform als eine Aktiengesellschaft mit Mehrheiten, bei den Liegenschaften möglicherweise eine Rolle spielen könnten, also Baurecht und was man alles im Umfeld gehört habe, zum Teil erfunden, zum Teil tatsächlich ein Thema, in diesem Sinne nicht mehr die prioritäre Rolle sei, sondern es gehe den Privaten wirklich um das Tagungs- und Kulturzentrum. Mit weiteren Verhandlungen, die dem Stadtrat und konkret ihm selber oblägen – er hoffe, mit der vollen Unterstützung des Parlaments – sei es auch möglich, Privatpersonen, wo es bereits heute diverseste Beteiligungsmöglichkeiten gebe, zur Zusammenarbeit für eine zukünftige Entwicklung auch in der baulichen Struktur gewinnen zu können. Falls das Gebilde Stadttheater/Konzertsaal aus der Stadtverwaltung heraus-genommen werden solle, was auch ein Anliegen des Stadtrates, werde es zu einer öffentlichrechtlichen Unternehmung mit einer gewissen Beweglichkeit führen, bei der auch Privatpersonen in der Unternehmensstruktur mitbestimmen könnten und ihre gute Ideen und Beteiligungen auch einbringen könnten. Die Rechtspersönlichkeit werde zu einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung führen. Dies habe den Stadtrat bewogen, den fettgedruckten Antrag so zu formulieren, dass das Grundanliegen des Motionärs, nämlich die öffentlichrechtliche Unternehmung, die im Motionstext nirgends vorkomme, aber ganz klar ersichtlich sei, übernommen werde, grundsätzlich damit einverstanden sei und bereit sei, dies auch überweisen zu lassen. Man sei jedoch nicht einverstanden, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Unternehmung tel quel dem Parlament vorgelegt würden und der Stadtrat mit seinen Verhandlungen, wo es einiges brauche – es sei auch nicht unbedingt ein Zeitdruck vorhanden – das Geschäft in aller Ruhe vorbereiten können. Es sei zu wichtig, um unter Zeitdruck gemacht zu werden. Dem Parlament solle die nötige gesetzliche Grundlage zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Er bitte, auf das Eingangsvotum zurückzukommen, gemeinsam mit dem Stadtrat das Tagungs- und Kulturzentrum zur Blüte zu bringen und dem Stadtrat die nötige Unterstützung zu geben. Die hervorragenden Aussagen des Parlaments bei der Finanzplanung, die sein Verdienst seien, hätten dazu geführt, dass ringsherum darauf gehört werde, was in Olten laufe. Wenn man es nicht richtig mache, gebe es andere, die es nicht sehr weit von Olten entfernt, vielleicht richtiger machten. Diesen müsse mit klaren, sauberen Verhältnissen zuvor gekommen werden. Man befinde sich auf dem guten Weg. Er danke für das Verständnis.\n\nDaniel Vögeli dankt dem Stadtrat, dass er doch nach relativ langer Zeit auf die öffentlich-rechtliche Unternehmensform umschwenken wolle. Dass es den Stadtrat etwas störe, dass bereits ein Statutenentwurf vorgelegt worden sei, sehe er nicht als sehr schlimm an, weil dies sehr wahrscheinlich die Grundvoraussetzung gewesen sei, dass es zu diesem Umschwenken gekommen sei. Schliesslich werde es der einzig verantwortbare und vor allem realisierbare Weg sein. Der Stadtpräsident habe richtig gesagt, es brauche zwei Teilkonzepte: Den Betrieb und die Infrastruktur mit einer klaren und sauberen Finanzierung. Die Motion habe – dies sei von Anfang an klar gewesen – nur die Infrastruktur und nie den Betrieb betroffen. Der Betrieb laufe offenbar auch gut. Dies sei schön und könne weiter gemacht werden. Er könne auf jede beliebige Art geführt werden. Dazu sage die Motion gar nichts. In der Beantwortung habe er im Zusammenhang mit der Gastro AG ein ungutes Gefühl gehabt, weil aufgeführt sei, dass die Eigentumsfrage der Liegenschaft in Zusammenhang mit der Gastro AG in die Entscheidungen einbezogen werden müsse. Das könnte heissen, dass man trotzdem auf diesem Wege weiterfahren möchte. Er betrachte dies als Sackgasse und gebe den Tip, dies zu begraben, wenn nicht das Projekt als solches gefährdet werden solle. Dass eine klare Infrastruktur und eine klare Finanzierung gegeben seien, sei die Voraussetzung für eine Volksabstimmung, die in jedem Fall notwendig sei. Der Stimmbürger solle wissen, was auf ihn zukomme, da es eine teuere Sache sei. Er müsse im Zeitpunkt, in dem die Grundentscheidung getroffen werde, wissen, dass er dies schliesslich aufbringen müsse, und solle entscheiden, es sei ihm wert, dass dies gemacht werde, es sei ihm zu teuer, es sei falsch oder wolle es nicht. Dies müsse aber klargelegt sein. Die Handlungsfreiheit des Stadtrates sei eingeschränkt, allerdings nicht durch die Motion, sondern durch das übergeordnete Recht, weil man theoretisch für die Zukunft zwei Möglichkeiten habe: Entweder brächten Private mindestens zwei Drittel des erforderlichen Eigenkapitals auf, und dann sei nach kantonalem Recht eine privatrechtliche AG möglich. Diese Voraussetzungen hätten hier nicht erreicht werden können. Deshalb müsse dies nicht weiter geprüft werden. Auf der anderen Seite könnte alles bei der Stadtverwaltung gelassen werden, was man nicht wolle und was auch nicht sinnvoll sei. Es bleibe nur noch die öffentlich-rechtliche Unternehmung. In der Begründung werde von Beteiligung gesprochen. Vielleicht habe er etwas falsch verstanden. Beteiligung sei immer etwas, das kapitalmässig bezogen sei. Bei der öffentlichrechtlichen Unternehmung sei dies nicht möglich. Wünschbar und von Anfang an das Ziel gewesen sei, dass Private mitmachten und wertvolle Beitrage leisteten. Sie könnten à-fonds-perdu-Beiträge zur Verfügung stellen und hätten die Möglichkeit, eine Nachbarliegenschaft einzubringen respektive der Nutzung zuzuführen und könnten Einzelbereiche finanzieren. Es könne jemand sagen, er möchte den Konzertsaal ausbauen und bezahlen. Insbesondere könnten sie im Verwaltungsrat und in diesem Sinne in der obersten Führung des Unternehmens mitwirken. Das sei nicht nur möglich und wünschbar, sondern auch so vorgesehen. Hier sei die grösstmögliche Freiheit vom Stadtrat gegeben. Es sei richtig, dass aufgrund der veränderten finanziellen Situation im Kapitalbereich gewisse Anpassungen gemacht werden müssten. Diese Gespräche sollten auch weiter geführt werden können. Weil die Hauptverantwortung oder die klare einzige Verantwortung bei der Stadt liege, bestehe auch kein dringender Handlungsbedarf, indem sofort entschieden werden müsse, um zu wissen, wohin es in Zukunft gehe. Deshalb sei er bereit, dies so im Antrag des Stadtrates, wenn er die Motion in dieser Art und Weise entgegennehmen wolle, also keine Fixierung auf den Text als solches, weil es die Anregung gewesen sei respektive die Voraussetzung, dass man zu diesem Punkt gekommen sei. Dort könnten Änderungsvorschläge gemacht werden. Er habe kein Problem damit. Er denke nicht, dass sich inhaltlich viel ändern werde. Er danke dem Stadtrat, wenn schliesslich das Theater- und Tagungszentrum realisiert werden könne.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf die Motion, werde sie jedoch ablehnen. In zwei Punkten gäben sie dem Motionär Recht. Das Tagungs- und Kulturzentrum Stadttheater/Konzertsaal brauche eine Trägerschaft, und es müsse dabei klar sein, welche Rechte die Stadt Olten in diesen Gebäuden haben werde. Sie verstünden darunter, dass es im Konzertsaal immer Konzerte geben werde, und dass der Theaterbetrieb gewährleistet bleibe. Es gebe diverse Möglichkeiten, wie diese Trägerschaft gestaltet werde. Denkbar sei eine Immobilien AG und eine Betriebs AG. Für ihre Fraktion sei ganz wichtig, dass grundbuchamtlich geregelt sei, dass in jedem Fall, egal was passiere, die Gebäude der Stadt Olten nicht verloren gingen. Ihnen gehe es heute in erster Linie darum, dass die private Initiative in keiner Art und Weise abgewürgt werde. Sehr seltsam erschienen ihnen die Überlegungen des Stadtrates, die Motion ohne die drei Kernpunkte Gesetzestext, Statuten und unverzügliche Volksabstimmung zu übernehmen. Ohne die drei Punkte mache die Motion für die Grüne Fraktion eigentlich gar keinen Sinn mehr und sei wie leer. Es sei als ob jemand im Restaurant Schnitzel/Pommes frites und Salat bestelle, und dann sage, er möchte anstelle eines Schnitzels ein Cordon-bleu, anstelle der Pommes frites Kartoffelstock und anstelle des Salats Gemüse. Nach Meinung der Grünen Fraktion liessen sich Motionstexte nicht einfach so leicht so grundlegend „ummodeln“. Sie möchten sich bezüglich Trägerschaft zu diesem Zeitpunkt absolut noch nicht festlegen. Aus diesen Überlegungen lehne die Grüne Fraktion die Motion ab.\n\nDr. Thomas A. Müller führt aus, die CVP-Fraktion begrüsse die Idee, dass in Olten ein Tagungs- und Kulturzentrum von überregionaler Bedeutung errichtet werden solle. Deshalb sei ihnen grundsätzlich jede Initiative recht und willkommen, die mithelfe, das Projekt voranzutreiben. Der Grundgedanke der Motion, der dies eigentlich wolle, sei ihnen daher sehr sympathisch. Wenn ein solch modernes Zentrum geschaffen werden solle, gelte es, zahlreiche Hürden zu überspringen und die Finanzen sicherzustellen. Dies sei noch nicht geklärt. Es gelte, private Investoren einzubinden. Hier sei man offenbar auf dem Weg, aber noch nicht dort, wo man sein möchte. Konkret müssten Säle erneuert werden und Köpfe für die Führung des Zentrums gefunden und letztlich auch die geeigneten Strukturen geschaffen werden, damit das Zentrum einerseits effizient geführt werden könne und andererseits der Einfluss der öffentlichen Hand sichergestellt sei. Dies wollten sicher alle Anwesenden. In diesem Sinne erwarte die CVP, dass der Stadtrat demnächst eine umfassende Vorlage unterbreiten werde, in der nicht nur über die Finanzierung gesprochen werde, sondern auch das gesamtheitliche Konzept aufgezeigt werde. Stadtpräsident Ernst Zingg habe erklärt, dies sei auf bestem Wege und werde demnächst kommen. Über das gesamte Konzept solle diskutiert und entschieden werden. Er habe deshalb etwas Mühe damit, wenn heute, bevor die gesamtheitliche übergeordnete Diskussion geführt werden könne, versucht werde, Strukturen zu zementieren. Aus seiner Sicht sei es wieder einmal eine klassische Fehlkonstruktion. Es erinnere ihn etwas an die Diskussion, die im eidgenössischen Parlament zur Armee 21 geführt worden sei, wo der Nationalrat über Brigadestrukturen und RS-Dauer gesprochen habe anstatt auf strategischer Stufe festzuhalten, was man eigentlich wirklich wolle. Er denke, man könne sich nicht bereits über Aufgaben und Grösse einer Theaterkommission, wie sie in den Statuten enthalten sei, sprechen und sich auf Strukturen einlassen, die möglicherweise später als unbrauchbar erscheinen würden und von den Privaten eventuell auch gar nicht akzeptiert würden. Aus ihrer Sicht sei das Ziel der Motion eine Sackgasspolitik, und die CVP sei nicht bereit, sie mitzutragen. Punkt 2 sei, dass hier offenbar wieder einmal die strategische und operative Stufe verwechselt worden seien. Er denke, es könne nicht Aufgabe des Parlaments sein, Statuten zu entwerfen. Dies sei Sache der Exekutive. Erst dann, wenn die massgeblichen Entscheide im Parlament gefällt worden seien und feststehe, welche Strukturen es brauche. Dies sei von ihrer Seite her heute noch nicht der Fall. Punkt 3 sei, dass er nicht überzeugt sei, dass die selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt oder Unternehmung, die wirklich absolut geeignete Unternehmensform sei. Eine Immobilien AG sei durchaus möglich – offenbar wolle man den Betrieb nicht in der öffentlich-rechtlichen Unternehmung haben – und eine gemischtwirtschaftliche AG, in die Private effektiv eingebunden werden könnten, was mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht möglich sei. Dies könnte sich als geeignete Strukturform entpuppen. Dies wisse man allerdings heute nicht. Sie hätten ausführlich mit Herrn Dr. Rahm gesprochen. Er habe ihnen auch gesagt, von gewissen Privaten sei angetönt worden, die hier vorgeschlagene Form sei nicht die richtige, sondern dass sie sich eine private Beteiligung anders vorstellten, was mit dieser Form gar nicht möglich sei. Hier brauche es wahrscheinlich effektiv eine gemischtwirtschaftliche AG. Auch die Antwort des Stadtrates überzeuge ihre Fraktion nicht. Es werde auf drei Seiten darüber geschrieben, wieso man eine Motion so nicht wolle, und am Schluss komme man zum Ergebnis, man wolle die Motion so übernehmen, sofern der Motionär den Inhalt der Motion nicht als bindend erachte. Auch hier hätten sie das Gefühl, man traue sich nicht, Klartext zu sprechen. Wenn die Vorlage als Motion übernommen werde, sei sie verbindlich. Etwas anderes gebe es nicht. Man habe noch die Möglichkeit, dass der Motionär der Umwandlung in ein Postulat zustimme. Dann sei es nicht mehr verbindlich. Dies könne gemacht werden. Möglicherweise habe man dies hier gewollt. Die letzte Möglichkeit sei, dass der Motionär den Text von sich aus dermassen ab, dass der Stadtrat damit einverstanden sei. Weil dies jedoch bereits so detailliert dargestellt sei, sähen sie die Möglichkeit eigentlich nicht, dass die Motion von Herrn Vögeli selber so abgeändert werde. Eine Übernahme der Motion könne ihres Erachtens deshalb für den Stadtrat kaum ein gangbarer Weg sein. Deshalb habe die CVP entschieden, dass sie die Motion ablehnen werde. Sollte über ein Postulat diskutiert werden, seien sei bereit, allenfalls darüber zu diskutieren. Sie seien jedoch nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\nJürg Walker erklärt, auch die SP-Fraktion habe sich mit der Motion befasst. Wie der Stadtrat, seien auch sie der Meinung, dass die Überweisung als Motion mit Festhalten am vollen Motionstext inklusive Gesetzestext, Statuten und der Pflicht zur unverzüglichen Abhaltung einer Volksabstimmung dem Ganzen eher schaden würde als nützen. Er habe sich folgende Überlegungen gemacht: Artikel 60 des Geschäftsreglements halte fest, die Motion verlange vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. In der Motion sei jedoch der Reglementsentwurf bereits enthalten. Es sei der Text, der in die Gemeindeordnung aufgenommen werden sollte. Der Beschlussesentwurf, die Statuten, sei bereits enthalten. Formell sei es eigentlich eine parlamentarische Initiative, die es auf Stufe Gemeinde eigentlich nicht gebe. Der Stadtrat wolle zur Überweisung der Motion das Einverständnis des Motionärs, dass der Motion bezüglich des Gesetzestextes respektive der Statuten und der Pflicht zur unverzüglichen Abhaltung einer Volksabstimmung eigentlich keine bindende Wirkung zukomme. Artikel 64 Absatz 2 des Geschäftsreglements sehe die Umwandlung einer Motion in ein Postulat oder eine Änderung des Wortlauts des Vorstosses mit Zustimmung oder auf Antrag des Motionärs zulässig sei, vor. Eine Änderung bedeute, es gebe einen Wortlaut, in dem etwas geändert werde. Hier werde der ganze Wortlaut entfernt, und es bleibe an und für sich nichts mehr übrig. Eine so weit gehende Änderung oder völlige Streichung des vorgesehenen Wortlauts sei ihrer Ansicht nach nicht möglich. Es bleibe also nur noch die Umwandlung in ein Postulat. Die SP-Fraktion sei mit der Stossrichtung und den Ausführungen des Stadtrates vollumfänglich einverstanden, sei jedoch nicht bereit, es in der vorliegenden verbindlichen Form zu machen. Wenn der Motionär einverstanden sei, das Ganze in ein Postulat umzuwandeln, werde die SP zustimmen. Falls es als Motion zur Abstimmung komme, werde die SP-Fraktion den Vorstoss ablehnen.\n\nDaniel Vögeli meint betreffend privater Beteiligung, es sei schön, wenn dies gemacht werde. Das heisse jedoch schlichtweg, dass Kapital komme, und dieses sei nicht vorhanden. Vom übergeordneten Recht – das sei auch bei den Immobiliengesellschaften so – gehe nach öffentlichem Recht nicht. Es könne nicht gemacht werden, ausser man gebe die Liegenschaft weg. Er nehme an, das wolle niemand. Das Ziel als solches sei aus seiner Sicht erreicht. Es gehe jetzt in eine Bahn, die schliesslich vor dem Volk. Wenn man das Zentrum wolle, müsse etwas gebracht werden, dem unsere Bevölkerung schliesslich zustimme, weil es eine grosse Ausgabe sei. Es wollten alle das Gleiche. Er habe das Gefühl, er könne dies jetzt problemlos in ein Postulat umwandeln, weil es genau gleich in die Richtung laufe. Ziel sei, dass etwas Gutes gemacht werde und dass es durchgesetzt werden könne. Dann solle es gemacht werden. Es werde nicht viel Anderes herauskommen. Er sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.\n\nRolf Sommer zeigt sich erstaunt, dass Daniel Vögeli mehrmals zu einem Geschäft sprechen dürfe, bevor alle Fraktionen Stellung genommen hätten.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki antwortet, es bei den Sachgeschäften üblich, dass zuerst die Fraktionssprecher zu Worte kämen. Bei den Motionen komme an die Reihe, wer die Hand erhebe.\n\nRolf Sommer entgegnet, er habe die Hand schon lange erhoben. Die SVP sei schliesslich auch eine Fraktion. Es sei schon einiges von der SP-, CVP- und der Grünen Fraktion gesagt worden. Die SVP könne sich diesen Worten anschliessen. Es sei keine Motion. Was der Stadtrat wolle, sei nicht gültig. Es sei ihm auch schon passiert, als er eine Motion habe umwandeln und den Text abändern wollen, sei ihm gesagt worden, es gehe nicht. Es wäre besser klar gesagt worden, es könne so nicht angenommen werden. Die Zielrichtung des Stadtrates unterstütze er. Das Tagungs- und Kongresszentrum sei ein Grundgedanke seit Jahrzehnten. Dies werde von der SVP unterstützt. Den Motionstext könnten sie jedoch nicht unterstützen und stimmten den anderen Fraktionen zu.\n\nBeat Loosli gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach der Überweisung des Postulats zur Sache gesprochen und nicht mehr über Mäzene, Investoren und Geldgeber orakelt werde. Wir könnten froh sein, wenn wir in der Region Olten Firmen und Private hätten, die bereit seien, in welcher Form auch immer Hand zu bieten. Sie möchten etwas für die Stadt Olten und die Region auf die Beine stellen. Er freue sich, wenn uns dies gelingen werde.\n\nMit 38 : 6 Stimmen wird der Überweisung als Postulat zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nStadtpräsidium\n\nStadtschreiber\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 13/0, 19/0\nProt.-Nr. 50\n\nPostulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung von Leistungsaufträgen in geeigneten Einheiten der Verwaltung oder von ihr beauftragten externen Stellen/Beantwortung\n\nAm 29. Juni 2000 wurde von Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen aufzustellen. Gleichzeitig soll er aufzeigen, wie er dieses Führungsinstrument in diesen Organisationen einzuführen gedenkt.\n\nErläuterungen:\n\nWir erachten als geeignete Einheiten solche, die\n\n-\neine gewisse Selbständigkeit in ihrem Handeln an den Tag legen\n\n-\neine Dienstleistung oder ein Produkt im engeren Sinn herstellen und dieses auch der Bevölkerung zur Verfügung stellen\n\n-\nBeispiele sind: soziale Einrichtungen wie Kinderkrippen, Heime etc./ kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken etc. / allgemeine Verwaltungseinheiten wie Entsorgungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen etc.\n\nDiese Liste ist weder vollständig noch abschliessend.\n\nAls feste Bestandteile von geeigneten Leistungsaufträgen zählen wir:\n\n-\ndie gesetzlichen Grundlagen\n\n-\ndie politischen Ziele\n\n-\ndie allgemeinen Ziele\n\n-\ndie Produkte, resp. die Leistung im allgemeinen und im einzelnen\n\n-\ndie Leistungsmessungen, z.B. in Form von Indikatoren und Messgrössen\n\n-\ndas Budget, z.B. in Form eines Globalkredites\n\n-\ndie Berichterstattung und das Controlling\n\nBegründung:\n\n-\nWir kennen die unsäglichen, unbefriedigenden Diskussionen im Rahmen von Budget und Rechnung. Vor allem in den einigermassen frei von der Gemeinde bestimmten Tätigkeiten ist die Auseinandersetzung frustrierend und wenig fruchtbar.\n\n-\nDie politische Ebene diskutiert keine strategischen Fragen, keine übergeordneten Punkte, sondern immer nur Ausführungsprobleme, meistens noch reduziert auf Frankenbeträge.\n\n-\nBisher hat es auch gar keine anderen Möglichkeiten gegeben. Wir wollen nun diesen Führungsanspruch zurückgewinnen resp. klären: Strategische Fragen sollen im Gemeinderat diskutiert werden, die operative Umsetzung soll in der Verantwortung des Stadtrates und der Verwaltung liegen.\n\n-\nDazu braucht es ein geeignetes Instrument. Die Leistungsvereinbarung hat heute bereits eine so starke Verbreitung erfahren, dass sie in geeigneten Organisationseinheiten problemlos eingeführt werden kann.“\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n1. Zu den rechtlichen Grundlagen: Seit der Einreichung des vorliegenden Vorstosses hat sich die rechtliche Umgebung in Bezug auf das Thema Leistungsaufträge als wichtiges Modul wirkungsorientierter Verwaltungsführung erheblich verändert. Insofern hat der Postulant mit seinen Mitunterzeichnenden mit ihrem Anliegen offene Türen angetroffen und einen im Gang befindlichen Prozess angepeilt. Das kantonale Recht setzt dem Globalbudget auf Stufe der Gemeinden ebenfalls noch gesetzliche Schranken (dazu unten 4.). Dies mag auch mit ein Grund für die verspätete Beantwortung des Anliegens sein.\n\na. Art. 48 der am 28. September 2000 beschlossenen Gemeindeordnung (SRO 111) verpflichtet die Stadtverwaltung zu einem bürgerfreundlichen und ergebnisorientierten Handeln unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Interessen. Gemäss Art. 49 kann das Gemeindeparlament beschliessen, wirkungsorientierte Steuerungsmodelle für die Verwaltung einzuführen. Die zu erbringende Leistung ist nach Umfang und Qualität festzulegen.\n\nb. Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) vom 18. April 2001 legt unter dem systematischen Titel Kunden- und Wirkungsorientierung fest, das die Stadtverwaltung der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien zugrundelegt:\n\n· Kundenfreundlichkeit\n\n· Orientierung auf das Ergebnis\n\n· Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen.\n\nDie Verwaltung richtet die Aufgabenerfüllung sodann darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.  \n\nc. In den Diskussionen um das Personalreglement vom 15. November 2001 (SRO 131) hat das Parlament die Zuständigkeit des Stadtrates für die Festlegung des Stellenplans für die gesamte Stadtverwaltung (Art. 3 Abs. 3) sowie die Befugnis, innerhalb der vom Parlament bewilligten Kredite neue Stellen zu schaffen und diese in die entsprechenden Lohnklassen einzureihen (Art. 3 Abs. 4) aufgeschoben. Gemäss Art. 44 Abs. 1 gilt dieser Aufschub bis zur Einführung wirkungsorientierter Steuerungsmodelle für die Verwaltung, mit welchen gemäss Art. 48 und 49 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 34 Geschäftsordnung des Stadtrates die zu erbringenden Leistungen nach Umfang und Qualität festgelegt werden.\n\nd. Gestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben ergibt sich für die Exekutive ein deutlicher Handlungsbedarf in Richtung der im Vorstoss beschriebenen Anliegen. Der Stadtrat hat sodann gestützt auf die Aussicht, nach Einführung der wirkungsorientierten Steuerungsmodelle  über die erweiterte Handlungsfähigkeit in Bezug auf den Ressourceneinsatz zu verfügen, guten Grund, in dieser Richtung aktiv zu sein.\n\n2. Im Rahmen eines Verwaltungsprojekts STEFFI betreffend die Steigerung der Effizienz im gesamten Umfeld der Verwaltungsaktivitäten ist ein Teilprojekt Produkte/Wettbewerb definiert worden. In diesem Teilprojekt sind im Sinne eines flächendeckend und integrativ geführten Prozesses personell sämtliche Direktionen mit geeigneten MitarbeiterInnen vertreten. Nach einem Start im Oktober 2001 und einer thematischen Orientierung wurden die Begriffe Produkte und Leistungsindikatoren vertieft, Beispiele erörtert, Vor- und Nachteile diskutiert und die Kostenrechnung instruiert. Aktuell liegen nun verschiedene Beispiele bzw. Entwürfe von Produktedefinitionen vor. Diese betreffen verschiedene  Produktegruppen  wie das Baubewilligungswesen,  die Sozialhilfe, die Sportstätten und Freizeitanlagen, das Finanzmanagement und weitere.\n\nBeispielhaft sei als Muster eines Produktegruppenblatts dasjenige der Kehrichtentsorgung sowie die zugehörige  Kostenträger- und Betriebserfolgsrechnung Abfallbeseitigung bei-gelegt.\n\nEs ist vorgesehen, an einer nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Oktober die Entwürfe gemeinsam zu erörtern und anschliessend den Prozess kontinuierlich in eine erweiterte Produktion von Produktebeschrieben als Basis der Leistungsaufträge zu lenken und nach Möglichkeit weitere Personen in diese Aufgabenstellung einzuführen. \n\nEs versteht sich von selbst, dass die im Postulat beschriebenen, wesensnotwendigen Bestandteile eines Leistungsauftrages bei der Erstellung berücksichtigt werden. \n\n3. Wie sich aus den obigen Ausführungen hinlänglich ergibt, sind die Inhalt des Postulats bildenden Anliegen erkannt und in Umsetzung begriffen. Das Aufstellen bzw. Unterhalten einer Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen macht dagegen nach Auffassung des Stadtrates wenig Sinn, sollte doch diese deckungsgleich sein mit der Gesamtheit aller Verwaltungseinheiten, d.h. mittelfristig sollen alle Verwaltungseinheiten überprüft und grundsätzlich die Führung mit Leistungsaufträgen eingeführt werden. Im Zusammenhang mit den im Postulat angeführten Beispielen sei darauf hingewiesen, dass die Kinderkrippen (Direktion Bildung und Sport) und die Region Olten Tourismus (Stadtpräsidium) bereits mit einem Leistungsauftrag versehen sind und als Pilotfälle gelten können.\n\n4. Das geltende Gemeindegesetz regelt in § 137 lit. b was folgt:\n\n1Das Rechnungswesen vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanz-haushalt.\n\n2Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:\n\na) einen Finanzplan;\n\nb) den Voranschlag und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten rechnungsmodell.\n\n3Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.\n\nDamit die Gemeinden ein Globalbudget einführen können, bedarf es einer kantonalen Bewilligung, die gestützt auf diverse Unterlagen und ein entsprechendes Prozedere erteilt werden kann (Einzelheiten: s. ANHANG). \n\n5. Über die flächendeckende Einführung dieses Führungsinstrumentes, welches auch im Rahmen des Personalführungssystems mit Zielen (“Management by Objectives“, MbO) eine wichtige Funktion übernimmt, hat der Stadtrat noch definitiv zu entscheiden. Diese Einführung bildet eine ausgesprochene Exekutivaufgabe und ist derzeit  im Gang, weshalb das Postulat nach Auffassung des Stadtrates sein Ziel erreicht hat, überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden kann.     \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Überweisung.\n\n-      -       -      -      -\n\nBeat Loosli bemerkt, er erachte die Begründung als gut, meine aber, dass es nach der Diskussion um eine Kaffeemaschine dringend sei, in diese Richtung zu gehen. Die FdP-Fraktion empfehle einstimmig die Überweisung des Postulats. Er habe auf den Stockzähnen lachen müssen, als er sich den Leitfaden des Amtes für Gemeinden zu Gemüte geführt habe. Wenn man gestern die Diskussion im Kantonsrat gehört habe, werde hier genau das gefordert, was der Kanton selber nicht mache oder zum Teil nicht machen könne. Es werde ein übergreifendes Controllingsystem gefordert, was auch richtig sei. Der Kanton habe es noch nicht. Es würden Produkteaufträge, sinnvolle Indikatoren und Messwerte gefordert. Im Kantonsrat sei gestern zur Genüge darüber gesprochen worden. Ihm sei bewusst, dass es schwierig sei. Er habe das Gefühl gehabt, der Kanton würde besser das Amt für Gemeinden fragen, wie dies aufgegleist werden könne. Es sei etwas sarkastisch. Gestört habe ihn, dass wieder ein anderer Begriff definiert werden müsse. Im Kanton werde von WOV, andernorts werde von New Public Management und hier von WOK gesprochen. Es sollte das Gleiche gleich benannt werden, zumindest im gleichen Kanton.\n\nDr. Arnold Uebelhart hat eine Frage. Unten stehe: „....diese Einführung ..... weshalb das Postulat nach Auffassung des Stadtrates sein Ziel erreicht hat, überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden kann“. Dies sei der Antrag des Stadtrates. Unten stehe: „Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Überweisung“. Er möchte wissen, wie dies gemacht werden müsse.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, der fettgedruckte Satz gelte. Es sei noch nicht durchgeführt und schon vor langer Zeit geschrieben worden. Das Postulat stehe bereits seit einigen Monaten im Raum. Er entschuldige sich. Das Postulat werde entgegengenommen und selbstverständlich nicht abgeschrieben.\n\nDr. Arnold Uebelhart antwortet, Stadtpräsident Ernst Zingg müsse sich nicht entschuldigen. Es sei menschlich. Zu Herrn Schoch möchte er bemerken, dass in letzter Zeit viele Sachen behandelt worden seien, und man habe von vielen Profi- und Hobbyunternehmensberatern viel gelernt. Er habe sich aber trotzdem noch einige Gedanken gemacht. 180 Personen arbeiteten bei der Stadt. Die meisten dächten trotz der vielen Papiere, die hier gelesen würden. Controlling usw. hättten eigentlich klare Aufgaben. Wenn er an die Finanzen denke, erhalten er die Steuerrechnungen immer sehr prompt. Das Bauamt erteile die Bewilligungen und mache die Abklärungen auch recht prompt. Über die Aktivitäten des Stadtpräsidenten könne im Oltner Tagblatt gelesen werden. Die Lehrer erteilten Unterricht. Mit dem Sozialamt gebe es die meisten Berührungspunkte. Sie arbeiteten eigentlich gut. Die Stadt werde gereinigt, und die Polizisten schauten zum Rechten. Die Exekutive und die Chefbeamten würden hier aufgerufen, auch selbst Vorschläge zu machen und dem Parlament vorzustellen. Das Parlament komme achtmal pro Jahr für drei Stunden oder manchmal mehr in diesen Saal und habe sehr beschränkte Möglichkeiten, überhaupt Einsicht zu nehmen, was laufe. Obwohl dies etwas relativiert werde, Controlling und alles, empföhlen sie, die vom Stadtrat beantragte Überweisung.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird der Überweisung zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 51\n\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. „Stimmt es, dass die sbo aus dem Stadthaus ausziehen werden?“\nAusgangslage\n\nDie Interpellation wurde am 21.1.2002 als dringliche Interpellation eingereicht. Der Interpellant verlangte die dringliche Behandlung des Vorstosses anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 24.1.2002. Insbesondere wurde Dringlichkeit für die Fragen 1 und 2 der Interpellation beantragt. Das Gemeindeparlament stimmte denn auch der dringlichen Behandlung mit 24 zu 11 Stimmen zu.\n\n \n\nFrau Stadträtin Gabriele Plüss, Direktion Finanzen, beantwortete im Namen des Stadtrates in der Folge die Fragen 1 und 2. Die Antwort und die nachfolgende Diskussion sind integrierender Bestandteil  der vollständigen Behandlung des Vorstosses.\n\n \n\n- - - - -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet, im Namen des Stadtrates, die restlichen drei Fragen der Interpellation wie folgt:\n\nFrage 3)\n\nNachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½ Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?\n\n \n\nAntwort:\n\nRichtig ist, dass das Zivilstandswesen im Kanton Solothurn zentralisiert und in Kreise aufgeteilt wurde. Olten ist Sitz des Kreises, umfassend die Gemeinden der Bezirke Olten und Gösgen. Die Büroräumlichkeiten befinden sich im Bürgerhaus. Nicht betroffen von dieser Zentralisierung ist nun aber das Bestattungswesen. Die Führung des Bestattungsamtes ist und bleibt Aufgabe der Gemeinden. Die Räumlichkeiten im 8. Stock ( 1 zweiteiliges Büro, umfassend ca. 20 % des gesamten Stockwerkes) werden deshalb nach wie vor benötigt. Im übrigen wird das Bestattungsamt geführt durch die Abt. Gewerbepolizei der Direktion öffentliche Sicherheit. Es sind also keinerlei zusätzliche Kosten weder für Räumlichkeiten noch für Personal entstanden.\n\nDer Stadtrat wehrt sich in aller Form gegen die Aussage, wonach die heutige Stadtverwaltung überdimensioniert sei. Zu den absolut notwendigen Aufgaben einer modernen Verwaltung gehört es, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, die Arbeitsabläufe zu optimieren und insbesondere aber für den Bereich Kundenbetreuung und Kundenzufriedenheit die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Besprechungs- und Sitzungszimmer, EDV-konforme Arbeitsplätze, örtliche Zusammenlegungen von Verwaltungsabteilungen beinhalten deshalb auch die Umstrukturierung im Stadthaus. Diese Ziele konnten mit dem Auszug der sbo aus dem Stadthaus geplant und nun auch realisiert werden.\n\nZusammengefasst kann zur Neugestaltung Folgendes ausgeführt werden:\n\na) Das Gemeindeparlament hat vor zwei Jahren das neue EDV-Konzept, verbunden mit personeller Aufstockung beschlossen. Die Informatik-Abteilung umfasste vor dem Auszug der sbo ein einziges Büro, in dem eine Mitarbeiterin und zwei Mitarbeiter arbeiten mussten und dazu ganz erhebliche Apparaturen (Hardware) gelagert waren. Die Informatik-Abteilung hat neu drei Büros im fünften Stock.\n\nb) Die Fachstelle für Umwelt ist Teil der Baudirektion II. Die bisherigen Büroräumlichkeiten waren im Parterre mit Ausgang zur Hübelistrasse. Der Bereich Umwelt ist Bestandteil für eine positive Stadtentwicklung und muss deshalb in die Bereiche der Baudirektionen I und II, namentlich die Stadtplanung einbezogen werden. \n\nDie Büros der Stadtplanung waren für die Planung selber, aber insbesondere auch für die Kunden zu klein und ungeeignet. Mit den gemeinsamen Büros im sechsten Stockwerk ist die Zusammenarbeit und Kundenfreundlichkeit für die Bereiche Umwelt und Planung gewährleistet. \n\nc) Seit einigen Jahren gab es immer wieder Probleme wegen nicht vorhandener Sitzungs- und Besprechungszimmer. 1/3 des sechsten Stockwerke wurde deshalb in Sitzungszimmer verschiedener Grösse umgestaltet. \n\nd) Das Stadtarchiv befindet sich neu im Untergeschoss des neuen Feuerwehrmagazins. Die frei werdenden Räumlichkeiten werden durch die Direktion Bildung und Sport und die Baudirektion II genutzt (Archivräume/Helioraum). Dank dieser Räumlichkeiten ist die Direktion Bildung und Sport in der Lage, einen Lehrlingsausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. \n\nd) Die Stadtpolizei disloziert mit Abteilungen und der Administration in das fünfte Stockwerk (ca. 2/3 des Stockwerkes), ebenso werden die bisherigen Büros der Fachstelle für Umwelt zukünftig von der Stadtpolizei genutzt. Demgegenüber werden aber die Räumlichkeiten in der früheren „Städtlipost“ geräumt. Sie werden fremd vermietet und generieren somit Einnahmen für die Stadt Olten.\n\ne) Jede Direktion ist, gemäss Archivierungskonzept (kantonale Vorschriften) verpflichtet für ihre Akten ein sog. Zwischenarchiv (Vorstufe zur Einlagerung ins eigentliche Stadtarchiv) anzulegen. Diese Zwischenarchive sind sehr platzintensiv. So werden einige Räume im Stadthaus für diesen Zweck verwendet. Die Mitglieder des Stadtrates haben dank der Neugestaltung im Stadthaus die Möglichkeit, ihre eigenen (kleinen) Büros innerhalb der Struktur der jeweiligen Direktionen zu beziehen.\n\n \n\nWichtig ist festzuhalten, dass das Gemeindeparlament mit der Genehmigung des Budgets 2002 und der Investitionsrechnung 2002 die Summe von Fr. 300'000.—für die Umgestaltung des Stadthauses bewilligt hat.\n\nWichtig ist im weiteren, dass die Neugestaltung des Stadthauses keinerlei Erhöhung des Personalbestandes zur Folge hat.\n\nFrage 4)\n\nWieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?\n\n \n\nAntwort:\n\nIn den Erklärungen von Frau Stadträtin Gabriele Plüss am 24.1.2002 wurde die Antwort auf diese Frage integriert (Veränderung der Verhältnisse – neue Firma a.en etc.)\n\nFrage 5)\n\nIm Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?\n\nAntwort:\n\nIn der Antwort zur Frage 3 hievor wurde bereits dargestellt, weshalb eine Neugestaltung der Benutzung der Räumlichkeiten im Stadthaus vorgenommen wurde. Sie beinhaltet vor allem Optimierungen von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Kundenfreundlichkeit. Zugleich werden aber Räumlichkeiten ausserhalb des Stadthauses einer Drittnutzung zugeführt. Es gab keine personelle Aufstockung.\n\nDie Zahl der Mitglieder der Exekutive hat keinen zwingenden Einfluss auf die Grösse der Verwaltung. Eine andere Organisation von zukünftigen Direktionen kann jederzeit gewährleistet werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Max Pfenninger verzichtet auf eine zusätzliche Begründung. Stadtpräsident Ernst Zingg habe vorgestern gesagt, er werde darauf zurückkkommen. Er sei gespannt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er habe es nicht vergessen. Die Antwort liege vor. Sie sei jedoch nicht durch ihn selber gegeben worden. Deshalb sei das letzte Mal der ganze Protokollauszug mit den Votanten aus dem Parlament beigelegt worden. Die Antwort sei durch Finanzministerin Gabriele Plüss gegeben worden. In Bezug auf Kredite sei die Frage 1 als dringlich bezeichnet worden und sei am 24. Januar beantwortet und diskutiert worden. Für die heutige Beantwortung der Interpellation seien die Fragen 3 bis 5 dazu gekommen. Er füge der Aussage von Frau Plüss nichts mehr bei.\n\nDr. Max Pfenninger führt aus, sie seien vom Stadtrat in gewissen Punkten bezüglich Auszug der sbo nicht ehrlich informiert worden. Es sei nämlich von Stadtpräsident Ernst Zingg gesagt worden, dass auf die Einwohnergemeinde absolut keine Kosten zurückfielen, wenn dies sbo das Stadthaus verliessen. Man habe es beim Sachaufwand gesehen, der wieder hoch gewesen sei, auch im letzten Budget. Es gebe zwei Stockwerke, die jetzt von der Einwohnergemeinde benützt würden. Auch wenn der Stadtrat es in seiner Antwort zurückweise, sei die Stadtverwaltung quadratmetermässig seiner Meinung nach überdimen-sioniert. Diese beiden Stockwerke wären nicht gebraucht worden, wenn die sbo nicht ausgezogen wären. Herr Bitterli habe ein Jahr und zehn Monate vor dem Auszug aus dem Stadthaus dem Parlament gesagt, Volksentscheide würden respektiert. Die sbo blieben noch über Jahre im Stadthaus. Kurz danach seien sie ausgezogen. Sie seien von der Exekutive nicht immer ehrlich behandelt worden. Er sei nach wie vor dieser Auffassung, auch wenn er immer wieder andere Behauptungen höre. \n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, der Sinn einer schriftlichen Beantwortung der Interpellation sei, möglichst Klarheiten zu haben. Er werde den „Hosenlupf“ mit Dr. Max Pfenninger noch bilateral austragen, wann er was wo gesagt haben solle. Er wisse nichts davon. Hier liege eine klare Aussage von Frau Plüss zu einer Frage vor, die dringlich behandelt worden sei. Alle anderen Punkte lägen schriftlich vor. Er bitte Herrn Dr. Pfenninger, das Haus einmal anzuschauen, jetzt, wo alle Räume bezogen seien. Dann wisse man aufgrund der Antworten, was habe „freigeschaufelt“ werden können. In den Fragen habe es schlicht und einfach Unwahrheiten, wenn von halben Stockwerken gesprochen werde. Dann sei es halt nur ein Drittel Stockwerk. Es sei alles beantwortet, und er lade Herrn Dr. Pfenninger gerne zu einer persönlichen Führung durch das Stadthaus ein, möglichst, wenn gearbeitet werde, damit man sehe, wieviele Quadratmeter wem zur Verfügung stünden.\n\nCandidus Waldispühl sagt, es sei sein damaliges Thema gewesen, dass die Stadtverwaltung durch den Auszug der sbo mehr Bürofläche erhalte. Dies sei ein wichtiges Thema, weil er der Meinung, dass im Allgemeinen die Fläche der öffentlichen Verwaltungen relativ grosszügig bemessen werde, wenn man vergleiche, wie zum Teil Privatwirtschaft und KMUs mit dem Platz sparen müssten. In diesem Zusammenhang interessiere ihn – es sei damals in Aussicht gestellt worden, dass externe Mieten beim Auszug der sbo reduziert werden könnten – ob die Nettofläche vor dem Auszug der sbo tatsächlich gleich geblieben sei oder ob sie quasi um die zwei Stockwerke zugenommen hätten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er könne es nicht auf den Quadratmeter genau sagen. Es gebe eine Aussage, die matchentscheidend sei, dass die „Städtlipost“ frei geworden sei. Sie sei öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben. Man sei hier auf gutem Wege. Man hätte sich vorstellen können, die frei gewordenen Räumlichkeiten im 5. und 6. Stock fremd zu vermieten. Es sei nicht möglich, dass mitten in einer Verwaltung ein Fremder einziehe. Dies sei undenkbar. Auch wenn es Synergien gebe. Dies sei nicht machbar. Deshalb habe man anderswo einen Ausgleich finden müssen. Dies sei die „Städtlipost“.\n\nChristian Wüthrich möchte nicht über Quadratmeter und darüber, wer was zugute habe und ob es viel sei oder nicht, sprechen. In einem Punkt gebe er Herrn Dr. Pfenninger Recht. Wenn man das Geschäft der Erneuerung der Einsatzzentrale der Polizei nicht gehabt hätte, wären die Diskussionen nicht entstanden. Er habe es in der GPK deponiert: Für ihn habe es einen ganz schlechten Beigeschmack, und es passe ihm auch nicht. Es sei zwar vom Stadtrat richtig gewesen, und sie hätten es gar nicht nennen müssen. Sie hätten es aus Transparenzgründen getan. Sachen im Nachhinein aus Transparenzgründen zu tun, erwecke bei ihm den Eindruck, jemand habe ein ungutes Gefühl, und es müsse etwas wieder gut gemacht werden. In diesem Punkt gebe er Dr. Max Pfenninger Recht. Es gebe einen faden Beigeschmack für ihn. Etwas sei nicht gut gelaufen. Man habe versucht, es zu korrigieren, es sei aber nicht so gelungen. Viele dächten ihre Sache, wie dieses Geschäft gelaufen sei.\n\nStadträtin Silvia Forster wehrt sich für die ausführende Baudirektion I. Man höre immer wieder, auf der Fachebene sei etwas Unrechtes getan worden. Es sei Geld gebraucht worden, das für die Polizei vorgesehen gewesen sei, um den 5. Stock für die Stadtpolizei einzurichten, damit die Hübelipost frei geworden wäre. Das Geschäft wäre einfach erst jetzt behandelt worden, und man hätte erst jetzt zu bauen begonnen. Man habe für die Sache, für die guten Arbeitsplätze der Stadtpolizei und damit gewisse Kommissionen anständige Sitzungszimmer erhielten – Herr Frey könne gefragt werden, wie es manchmal in der Baukommission sei – und damit das Distelihaus für gewisse Kommissionen habe entlastet werden können und es mehr extern genutzt werden könne, gehandelt. Von daher wehre sie sich, wenn jetzt gesagt werde, dass auf Fachebene etwas „gewurstelt“ worden sei, weil dort versucht worden sei, Lösungen zu finden, die allen dienten.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Finanzen\n\nFinanzverwaltung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 52\n\nPetition Nünlist Rolf betr. Öffnung des Gheidwegs für Elektromobile bis 40 km/h/Beantwor-tung\n\nAm 06. September 2001 wurde von Herrn Rolf Nünlist zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Petition mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Ich möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Versuchen Sie, allenfalls zusammen mit der Gemeinde Wangen, den Gheidweg zwischen Kleinwangen und der Oltner Schützenmatte für Elektrofahrzeuge, die eine maximale Geschwindigkeit von 40 km/h erreichen dürfen, zu öffnen; falls das in der Kompetenz der Gemeinden liegt, durch Beschluss der beiden Gemeinden, falls es in der Kompetenz des Kantones liegt, durch Vorstoss beim Kanton.\n\nDie Öffnung des Gheidweges für die genannten Fahrzeuge verfolgt zwei Ziele: Erstens könnte dadurch möglicherweise die Hauptstrasse zwischen Wangen und Olten ein bisschen entlastet werden, und zweitens führte diese Massnahme vielleicht zu einer kleinen Verlagerung des Verkehrs von den nach wie vor ziemlich umweltschädlichen Benzinautos (CO2-Ausstoss!) zu den umweltfreundlicheren Elektromobilen. Zudem würde, weil die legitimierten Fahrzeuge auf 40 km/h beschränkt wären, durch diese Massnahme auch der Velo- und Mopedverkehr kaum tangiert. Anderst sieht es vielleicht mit den Inline-Skatern aus? Vielleicht könnte der Elektromobilverkehr ja zu bestimmten Zeiten von der Benutzung des Gheidweges ausgeschlossen werden (z.B. werktags ab 19.00 Uhr oder an Sonntagen)?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Petition wie folgt:\n\nIn diesem Fall liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Die gesetzlichen Bestimmungen richten sich nach \n\n· dem kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 03.12.1978\n\n· dem kantonalen Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz vom 27.09.1959)\n\n· der kantonalen Verordnung zum Schutze der Gewässer (Gewässerschutzverordnung) gemäss RRB (Regierungsratsbeschluss) vom 17.02.1981\n\n· dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen vom 08.10.1971 sowie die dazu gehörenden Verordnungen des Bundesrates und des Eidgenössischen Departements des Innern.\n\nDie Gemeinden erstellen einen Kataster gemäss den Weisungen des Amtes für Umweltschutz. Für die Grundwasserschutzzone Gheid wurde ein Schutzzonenplan, aufgrund der hydrologischen Untersuchungen der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz an der ETH, erstellt. Dieser Schutzzonenplan wurde vom Oltner Stadtrat am 18.10.1984 beschlossen. In der Folge genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn diesen Schutzzonenplan mit RRB vom 19.03.1985. Aus beiliegendem Schutzzonenplan ist ersichtlich, dass der Gheidweg durch alle drei Schutzzonen führt. \n\nDas Verbot für Motorwagen und Motorräder (2.13) mit der Zusatztafel „Ausgenommen Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ im Gheidweg wurde vom Oltner Stadtrat am 17.05.1984 beschlossen und zwar gestützt auf \n\n· das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SSV) vom 05.09.1979\n\n· die kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 03.03.1978.\n\nIn der Folge wurde gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und durch sämtliche Instanzen gezogen. Die Beschwerde wurde schlussendlich aufgrund der bereits geschilderten Erwägungen von allen involvierten Instanzen abgewiesen.\n\nGemäss den Erhebungen der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn sind 84 Elektrofahrzeuge im Kanton zugelassen, davon ca. 60 in der Region. Die Zulassungsbehörden (Motorfahrzeugkontrollen bzw. Strassenverkehrsämter der Kantone) unterscheiden Elektromobile je nach Bauart als\n\n· Personenwagen (28)\n\n· Motorräder (31)\n\n· Kleinmotorräder (17)\n\n· Motorfahrräder (0)\n\n· Arbeitsfahrzeuge (08)\n\nAufgrund der unterschiedlichen Zulassungen und der vorliegenden Beschlüsse liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat des Kantons Solothurn und fällt nicht in die Kompetenz des Oltner Stadtrates.\n\nSelbst wenn allenfalls mehrere Personen auf ein Elektrofahrzeug umsteigen würden, könnte - gemessen am täglichen Verkehrsaufkommen zwischen Wangen und Olten – keine spürbare Entlastung der Jurasüdfuss-Hauptachse erreicht werden. Bewegen sich doch die Benützer von Elektrofahrzeugen eher im Promille- denn im Prozentbereich. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bezüglich Grundwasserschutzzone keine Änderungen ergeben haben \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament die Petition im Sinne der Erwägungen abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Georg Artmann äussert seine persönliche Meinung. Er unterstütze die Petition mit einer kleinen Einschränkung oder Abänderung. Der grösste Teil der stadträtlichen Begründung für eine Ablehnung beruhe auf der Feststellung, dass der Gheidweg durch drei Grundwasserschutzzonen führe. Dies sei gut und recht. Erstaunlicherweise sei aber bereits heute Motorfahrzeugverkehr erlaubt, nämlich Motorfahrräder. Seines Erachtens sei die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung durch Benzinmotoren mindestens so gross wie jene durch auslaufende Batterien eines Elektromotors. Zudem würden Töfflis häufig von Jugendlichen benutzt und seien weitaus lärmiger und für Fussgänger auch lästiger als ein Elektrofahrzeug. Bis jetzt habe er noch nie von frisierten Elektrofahrzeugen gehört. Der Landwirtschaftsverkehr mit Jauchewagen sei auch eine Gefahr für das Grundwasser. Er möchte wissen, wie dieser aus dem Gheid verbannt werden könne. Er denke, dies werde kaum möglich sein. Sie führen auch mit Benzinmotoren. Sie könnten auch auslaufen und Jauche ins Grundwasser gelangen. Seines Erachtens sei es sehr inkonsequent, einige Gefahren zu tolerieren und andere zu verbannen. Solange man sich nicht entschliessen könne, mindestens Motorfahrräder auch zu verbieten, beantrage er, den Langsamverkehr auch für Elektrofahrzeuge zuzulassen. Er beantrage eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern und nicht von 60. Ihm sei klar, dass es nicht in der Kompetenz des Stadtrates liege. Er könnte jedoch beim Kanton vorstellig werden, um ein solches Anliegen durchzubringen. Wenn dereinst der geringfügige Anreiz für das Umsteigen auf Elektrofahrzeuge wider Erwarten soviel Erfolg haben werde, dass das Gheid von Elektrofahrzeugen regelrecht überschwemmt werde, könne das Parlament darauf zurückkommen.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, über diesen Antrag könne nicht abgestimmt werden, weil der Text einer Petition nicht abgeändert werden könne.\n\nLuzia Stocker Rötheli tut die Meinung der Mehrheit der SP-Fraktion kund. Sie würden die Petition aus den von Stadträtin Doris Rauber in der Beantwortung genannnten Gründen ablehnen.\n\nMit 38 : 4 Stimmen wird die Petition abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit\n\nLeiter Sicherheitsdienste\n\nBaudirektion I\n\nStadtbaumeister\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr. 53\n\nInterpellation Dr. Georg Artmann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Für eine ruhevolle Stadt Olten – Fragen zum Standortvorteil“/Beantwortung\n\nAm 21. März 2002 wurde von Herrn Georg Artmann zuhanden des Stadtparlamentes der Stadt Olten eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Die Sicht der Interpellanten:\n\nWas grossräumige, akustische Immissionen anbelangt, ist unsere Stadt bereits in einer verhältnismässig privilegierten Situation. Sie liegt in einem optimalen Abstand zur Autobahn. Alle grossen Verkehrsflughäfen sind weit weg und Sportflugfelder nicht allzu nahe. Innert Kürze wird auch der Schiesslärm kein Thema mehr sein. Probleme bestehen leider nach wie vor an den Transitachsen mit dem motorisierten Individualverkehr.\n\nDie vergleichsweise zu den Umgebungsgemeinden ruhige Lage wird von gewissen Bevölkerungskreisen bereits jetzt als attraktiven Standortvorteil wahrgenommen. Laut Zeitungsbericht haben wieder vermehrt Leute erkannt, dass eine Kleinstadt wie Olten mehr Wohnqualität bieten kann, als sogenannt „idyllische Dörfer auf dem Land, z.B. im Gäu mit seinen Autobahnen. Im Hinblick auf den neu geplanten Stadtteil Olten-West, sowie die neuen Quartiere Kleinholz und Bornfeld ist die Stadt an Neuzuzügern interessiert, vorzüglich an guten Steuerzahlern. Solche stellen aber hohe Ansprüche an die Lebensqualität, u.a. auch auf eine ruhevolle Wohnlage. Der bereits vorhandene Standortvorteil müsste nach Meinung der Interpellanten von Stadtregierung und Parlament vermehrt als Werbefaktor in die Waagschale geworfen und dann konsequenterweise gefördert werden. Unter „ruhevoll“ verstehen die Interpellanten ausdrücklich nicht „leblos“, sondern „arm an technischen Immissionen“. Andererseits verstehen sie unter „Lebensqualität“ nicht einseitig ein möglichst hohes Angebot an Unterhaltung und Konsumationsmöglichkeiten.\n\nEin nicht ganz unbedeutender Rest von zumeist hausgemachten Problemen steht aber noch an:\n\nNach unseren Beobachtungen, aber entgegen der Ansicht nicht weniger Mitbewohner, ist unsere Stadt weder schmutziger noch sauberer als andere Schweizer Städte. Hier wie andernorts in der Schweiz werden nämlich sowohl echter wie auch eingebildeter Unrat mit grossem Fleiss entfernt, weil sie das optische Empfinden der Bürger beeinträchtigen. Dieser Eifer wäre im Prinzip zu begrüssen, wenn zu diesem Zweck nicht massgebliche Mengen von akustischem und olfaktorischem Abfall (sprich: Lärm und Abgase) produziert würden. Sichtbarer, zumeist harmloser Unrat wird somit in unsichtbaren, aber gesundheitsschädlichen verwandelt. Zumindest wird dadurch aber die Lebensqualität der Stadtbewohner massgeblich tangiert. Nicht wenige Menschen empfinden nämlich auch Lärm und Gestank als lästig und nicht in erster Linie Graffiti an sonst grauen Betonwänden, Falllaub auf den Rasenflächen oder verdorrte, geschweige denn blühende Wildpflanzen (sog. „Unkraut“) in den Steinfugen der Strassenränder.\n\nFragen:\n\n1. Ist der Stadtrat prinzipiell der Ansicht, dass eine ruhevolle (nicht leblose) Stadt für eine Mehrheit der Bevölkerung attraktiv ist?\n\n2. Glaubt der Stadtrat, dass durch die Propagierung und Förderung dieses bereits vorhandenen Vorteils Neuzuzüger gewonnen werden könnten?\n\n3. Welche richtungsweisenden Massnahmen gedenkt der Stadtrat in nächster Zukunft zu unternehmen, um den Standortvorteil einer ruhevollen Stadt weiter auszubauen?\n\n4. Bestehen (kantonale oder eidgenössische) Lärmgrenzwerte, ähnlich wie für die Autos, auch für Sportflugzeuge, Motorräder, sowie die zahlreichen Garten- und Landschaftspflegegeräte, die in der Wohnzone angewendet werden?\n\n5. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?\n\n6. Ist die Direktion Sicherheit und öffentliche Dienste verpflichtet, auf Stadtgebiet die genannten Geräte (ausgenommen Sportflugzeuge) auf diese Grenzwerte zu überprüfen?\n\n7. Wenn ja, wie oft sind etwelche Geräte in den letzten zehn Jahren auf diese Grenzwerte überprüft worden?\n\n8. Zu welchen Tageszeiten ist für Private die Anwendung von emissionsträchtigen Geräten erlaubt?\n\n9. Wie oft hat die Stadtpolizei in den letzten zehn Jahren bei Überschreitung dieser Zeiten von sich aus eingegriffen?\n\n10. Wie oft musste sie im Jahr 2001 auf Anzeige von Nachbarn der Verursacher hin eingreifen?\n\n11. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, für die Anwendung von Motorgeräten, die die Lärmgrenzwerte gerade knapp erfüllen, aber für Nachbarn dennoch massgeblich lästig sind, enge Richtzeiten einzuführen oder zumindest wirkungsvoll zu propagieren?\n\n12. Fahren die Werkhofangestellten mit den lautstarken Putzmaschinen durch die Oltner Strassen, weil diese massgeblich schmutzig sind, oder einfach, weil die betreffenden Strassen laut Wochenplan gerade an der Reihe sind, oder gar, weil die teuren Maschinen amortisiert werden müssen?\n\n13. Wie ist es zu verstehen, dass sich Jugendliche und (vorwiegend) junge Erwachsene zu Feierabend- bis Nachtzeiten, bevorzugt in der Kirchgasse, mit gefährlichen und lautstarken Prestige-Spielen (Kavaliers-Starts mit Sportwagen, Motorrädern u.a.) auf Kosten der übrigen Bevölkerung vergnügen dürfen, ohne durch die Polizei daran gehindert zu werden?\n\n14. Ist der Stadtrat schon mit der Frage konfrontiert worden, ob und wie sehr es dem Bedürfnis von Menschen mit Schlafstörungen entspricht, durch den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken jede Viertelstunde daran erinnert zu werden, dass sie immer noch nicht eingeschlafen sind?\n\nErstunterzeichner: Georg Artmann“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nFrage 01\nDie Stadt Olten ist ein regionales Zentrum, welches zukünftig gestärkt werden soll. Damit wird die Stadt Olten selbstverständlich gewisse Mehrbelastungen übernehmen müssen, dies insbesondere auch im Bereich des Verkehrs.\n\nZum Schutze unserer Wohnquartiere ist es auch richtig, dass der Verkehr so weit möglich auf dem Kantonsstrassennetz kanalisiert werden muss, um damit die Wohnquartiere vom Fremdverkehr freizuhalten. In diesem Zusammenhang wurden und werden entsprechende Massnahmen zum Schutz unserer Wohnquartiere realisiert so z.B. Blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung, Tempo 30, Einfahrtsbeschränkungen. Eine markante Entlastung des Kantonsstrassennetzes und der Innenstadt ist aber nur möglich im Zusammenhang mit der Realisierung des Gesamtverkehrsprojektes mit zweiter Aarebrücke und den erforderlichen flankierenden Massnahmen. Diese Verkehrsentlastung geschieht zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, der Zweiradfahrer/innen und Fussgänger/innen sowie der Wohnqualität entlang unserer Hauptverkehrsstrassen.\n\nFrage 02\nDie Wohnqualität in unserer Stadt, insbesondere auch in unseren Wohnquartieren, ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklung. Um neue Bewohnerinnen und Bewohner für die Stadt Olten gewinnen zu können, spielt die Wohnqualität in der Tat eine wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite sind selbstverständlich auch andere Infrastrukturen, welche zu einer urbanen Stadt gehören, ebenso wichtig.\n\nFrage 03\nWie bereits bei der Beantwortung von Frage 01 erwähnt, werden laufend Massnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität untersucht und realisiert. Die Attraktivität einer Stadt hängt aber auch von anderen Dienstleistungen und Infrastrukturen ab, so z.B. Kultur, Sport, Bildung, Einkaufsmöglichkeiten. Kurz gesagt: Olten verdient den Namen Stadt nur dann, wenn die verschiedensten Interessen, welche die Urbanität ausmachen, abgedeckt werden. \n\nFrage 04\nDie Grundlage für die Emissionsbegrenzung ist in der Lärmschutzverordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (Stand 3. Juli 2001) (Art. 3-5 LSV) und in der Lärmschutzverordnung des Kanton Solothurn (LSV-So) gelegt. Die LSV legt fest, dass die Lärmemissionen so weit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich sowie wirtschaftlich tragbar ist und, \n\ninsbesondere bei Geräten, die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht übermässig gestört wird. Für Emissionsbegrenzungen der vom Interpellanten genannten Fahrzeuge und Geräte gelten die Gesetzgebungen über den Strassenverkehr und die Zivilluftfahrt, sowie die Vorschriften über bewegliche Geräte und Maschinen. Dabei werden die Lärmemissionen der Fahrzeuge und Geräte grundsätzlich bei der Inverkehrsetzung resp. Zulassung überprüft. Die Zuständigkeiten sind dabei entweder beim Bundesamt für Verkehr oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (resp. SUVA). In diesem Sinne wird analog wie bei Autos darauf geachtet, dass bei Geräten und Fahrzeugen die in den Verkauf gelangen keine übermässigen Lärmemissionen entstehen. Die zur Beurteilung beigezogenen Richtlinien und Normen sind international harmonisiert.\n\nFrage 05\nDie Begrenzung des Lärms wird mit unterschiedlichen Instrumenten angegangen. Während z.B. bei Flughäfen planerisch vorgegangen wird und Lärmkataster festgelegt werden, kann der Einsatz von vielen Gartengeräten nicht planerisch geregelt werden. Ein Betreiber von einem solchen Gerät darf grundsätzlich davon ausgehen, dass er es nach dem Erwerb auch einsetzen darf. Sein Einsatz sollte aber im Rahmen der nach der Polizeiverordnung zulässigen Zeiten für lärmige Arbeiten und in freiwilliger Rücksichtnahme mit der Nachbarschaft erfolgen.\n\nFrage 06\nDiese Geräte werden nicht routinemässig auf ihre Lärmemissionen überprüft. Wenn jedoch ein Gerät technisch verändert wurde (z.B. Entfernung eines Schalldämpfers bei einem Rasenmäher) oder aufgrund seines Standes der Technik übermässigen Lärm verursacht, und sich der Eigentümer solcher Geräte weigert, sie anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen, kann die Stadtpolizei auf Verfügung der Direktion Öffentliche Sicherheit solche Geräte aus dem Verkehr ziehen.\n\nFrage 07\nBeantwortung erübrigt sich.\n\nFrage 08.\nLärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind nur in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 20.00 Uhr gestattet. Dabei ist auf die Nachbarschaft gebührend Rücksicht zu nehmen. An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonst wie beeinträchtigen untersagt.\n\nLärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet nur von 07.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr in Betrieb gesetzt werden.\n\nFrage 09\nDie Stadtpolizei musste sich in den letzten Jahren relativ wenig mit solchen Reklamationen auseinandersetzen. Die Bewohner eines Quartiers regeln Verstösse meistens untereinander. Wenn die Stadtpolizei eingreifen musste, war es meistens wegen Lärm durch Rasen mähen. Die meisten Reklamationen betreffen Immissionen verursacht durch Feuer, Rauch, Glut, Asche oder Dünste etc. Ein weiterer Grund zu Reklamationen liefert das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern. Eine diesbezügliche Statistik wird bei der Stadtpolizei jedoch nicht geführt.\n\nA. Frage 10\n\nIm Jahre 2001 mussten auf Anzeige von Nachbarn zwei Strafanzeigen erstellt werden.\n\nDies obwohl die Polizei während der wärmeren Jahreszeit öfters wegen Lärmverursachern ausrücken muss. Solche Einsätze werden zwar im Tagesjournal vermerkt, eine Statistik wird jedoch nicht geführt.\n\nB. Frage 11\n\nSolche Richtzeiten sind in der Polizeiverordnung vom 4. April 1974/19. November 1981/30. Januar 1992 festgelegt. Lärmverursachende Arbeiten sind in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr untersagt; Rasenmähen, Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 8:00 – 12:00 und von 14:00 – 20:00 gestattet. Ebenso sind an Sonn- und Feiertagen Arbeiten, die Lärm verursachen untersagt.\n\nC. Frage 12\n\nDie Oltner Strassen und Trottoirs werden in einem ihrem Verschmutzungsgrad angepassten Intervall gereinigt. Bei gewissen Strassen und Trottoirs in der Innenstadt ist dies täglich, in den Quartieren geschieht dies ungefähr alle 3 Wochen.\n\nD. Frage 13\n\nWie im Strassenverkehrsgesetz festgehalten, haben Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern, Anwohnerinnen und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden.\n\nDie Befugnisse der Polizei sind genau umschrieben. Sie kann z.B. bei Übertretungen die Weiterfahrt verhindern, Fahrzeuge sicherstellen und der Motorfahrzeugkontrolle zur Nachprüfung überstellen. Bei groben Verstössen kann die Polizei sogar den Führerausweis zuhanden der Entzugsbehörde einziehen.\n\nDie Polizei hat Kenntnis von der Unsitte der Kavalier-Starts etc. rund um die Stadtkirche. Da die meisten Übertretungen am Abend und während der Nacht begangen werden, führt die Nachtpatrouille regelmässig Kontrollen durch. Fehlbare werden konsequent zur Anzeige gebracht und technische Mängel an Fahrzeugen (z.B. Auspuff, Abänderungen am Fahrzeug) werden gemäss polizeilicher Praxis behandelt.\n\nIm Jahre 2001 führte die Direktion Öffentliche Sicherheit einen zweimonatigen Versuch (Mitte August bis Mitte Oktober) durch und sperrte die Kirchgasse während der Nacht für Motorwagen und Motorräder. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stellten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität fest. Am 03. Juni 2002 hat der Stadtrat beschlossen ab sofort bis April 2003 die Kirchgasse wieder während der Nacht (von 00.30 – 05.30 Uhr) zu sperren.\n\nE. Frage 14\n\nBetreffend den nächtlichen Stundenschlag der Kirchenglocken sind der Polizei derzeit keine Klagen hängig.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Georg Artmann äussert sich wie folgt: Manchmal habe er Tagträume. Er stelle sich vor, es käme ein Reporter zu ihm und würde ihm Fragen stellen, beispielsweise, was er für das Beste in der Schweiz halte. Die Antwort sei für ihn klar: Die Freiheit. Die zweite Frage wäre, was er an der Schweiz am Wenigsten gut finde. Seine Antwort: Die Freiheit. Was die meisten Schweizer unter Freiheit verstünden. Dann komme die erste improvisierte Frage des Reporters, was seiner Ansicht nach die meisten Schweizer unter der Freiheit verstünden. Ungestraft den Nachbarn auf die Nerven gehen zu dürfen. Es gebe noch einen anderen Begriff, der in unserer Sprache sehr häufig missverstanden werde: Die Toleranz. Dies solle gefälligst der Nachbar haben, damit man sich selber in seinen Freiheiten nicht einschränken müsse. Nun einige allgemeine Feststellungen auf die Antworten zur Interpellation: Sein Fragenkatalog sei bewusst aus ungefähr drei Vierteln sachlichen und aus rund einem Viertel etwas provokativen Fragen aufgebaut. Die letzteren seien nicht dafür vorgesehen, sein Wissen zu vermehren, sondern dafür, den Stadtrat und das Parlament etwas zum Denken anzuregen. Er sei früher Lehrer gewesen. Bei den Prüfungen habe er eine ähnliche Zusammenstellung gemacht: Drei Viertel einfache Sachfragen und ein Viertel knifflige Fragen für die besonders gewitzten Schüler. Leider habe der Stadtrat nur die sachlichen Fragen zu seiner Zufriedenheit beantwortet. Es seien aber lauter Fakten, die er im Prinzip mit etwas Fleiss auch selber in den Büchern hätte nachsehen können, beispielsweise bei der systematischen Rechtsordnung. Vieles davon habe er bereits gewusst, wenn auch zugegebenermassen nicht so detailliert. Die kniffligen Fragen habe der Stadtrat wo möglich gar nicht als solche erkannt, oder er habe sie so zu beantworten versucht, als wären es einfache Sachfragen. Also etwa so, wie früher die fleissigen Schüler die kniffligen Fragen beantwortet hätten. Es gäbe schätzungsweise die Note 4-5. Fleissigen Leistungen gegenüber sei er etwas wohlwollender. Deshalb könne er sich auch eine 5 vorstellen. Zu Frage 1: Dass eine Entlastung der Innenstadt nur im Zusammenhang mit der Realisierung des Gesamtverkehrsprojekts möglich sei, sei eine Behauptung, die auf einer bestimmten Ansicht beruhe. Es gebe jedoch auch eine andere Philosophie. Er persönlich könnte sich vorstellen, die flankierenden Massnahmen zu verselbständigen. Zum letzten Satz: Die Hauptverkehrsstrasse werde gar nicht aus der Stadt entfernt, sondern nur aus der Innenstadt. Es gebe jedoch noch andere Quartiere, beispielsweise die rechte Aareseite. Zu den Fragen 2 und 3: Die Beantwortung erinnere ihn etwas an Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber ...“. Zur Frage 4: Hier werde die technische, betriebliche und wirtschaftliche Tragbarkeit der Lärmbegrenzung zitiert. Er frage sich aber, wie wichtig der Wirtschaftsfaktor Rasenmähen oder Motorradfahren zu Sportzwecken sei. Zur Frage 5: Zitat: „Gute Antwort, passt aber leider nicht auf meine Frage“. Mit verschiedenen Ellen gemessen habe er sprichwörtlich gemeint. Er habe nicht nach unterschiedlichen Instrumenten gefragt, sondern er wundere sich bloss über die sehr unterschiedlichen Grenzwerte, die natürlich nicht im Kompetenzbereich des Stadtrates lägen. Er frage sich, weshalb Sportmotorräder oder auch gewisse Rasenmäher zehn- bis hundertmal mehr Lärm verursachen als sein Fiat. Wenn er beispielsweise auf der Belchenfluh stehe, höre er keinen Privatwagen in den Belchentunnel fahren, jedoch praktisch jedes Motorrad. Die Fragen 6 bis 10 seien zufriedenstellend beantwortet. Es seien Sachfragen. Zur Frage 11: Es wäre schon ein grosser Fortschritt, wenn alle Einwohner mindestens die Ruhezeiten nach Polizeiverordnung einhielten. Unter Richtzeiten meine er aber etwas anderes: Beispielsweise für den Einsatz von lärmintensiven Geräten wie Rasenmäher zweimal wöchentlich nachmittags von zwei bis fünf Uhr, Mittwoch oder Samstag. Dies führte wenigstens am Feierabend zu einer echten Lebensqualität in den Quartieren. Man müsste nicht bis acht Uhr abends Rasenmäher hören. Zu Frage 12: Der Stadtrat erwähne die momentane Realität und gehe auf seine eigentlichen Fragen gar nicht ein. Was er persönlich von diesen Schmutzumwandlungsmaschinen halte, könne im Text der Interpellation nachgelesen werden. Zu Frage 13: Eine Autoausstellung habe man in Olten bereits. Sie werde gar nicht mehr gebraucht. Wer dies nicht glauben wolle, müsse sich nur an einem schönen Sommertag vor den „Gryffe“ setzen und könne dann die tollsten Sportwagen bewundern. Eine Sperrung der Kronengasse von halb eins bis halb sechs Uhr früh sei sicher eine geeignete Massnahme, seines Erachtens jedoch nicht ausreichend. Die gesetzliche Sperrfrist für lärmige Maschinen, wie es Motorräder und Sportwagen seien, dauere gemäss stadträtlichem Text von acht Uhr abends bis sieben Uhr früh. Er würde sich bedanken, wenn er nur fünf Stunden schlafen könnte, wenn er dort wohnte. Zur letzten Frage, die viele seiner Fraktionskollegen veranlasst hätten, nicht zu unterschreiben: Es sei eine etwas knifflige Frage, jedoch gebe es mehr Leute, als man denke, die nachts wegen des Stundenschlags der Glocken nicht schlafen könnten. Er möchte wissen, weshalb Personen, die erst um sieben Uhr zur Arbeit müssten oder ältere Personen, die gar nicht aufstehen müssten, bereits um sechs Uhr durch ein Gebimmel geweckt werden müssten. Er frage sich, wer heute schon in eine Frühmesse gehe. Für solche Personen gebe es auch noch private Wecker. Der Stadtrat sage, es sei noch nie reklamiert worden. Das Ausbleiben von Klagen bei der Polizei sei ganz leicht zu erklären. Eine Klage gegen Kirchenglocken töne fast wie eine Gotteslästerung. Niemand wolle den lieben Gott beim Stadtrat verklagen. Das Glockengeläute sei ursprünglich gar kein christlicher Brauch, sondern ein heidnischer. Gewisse Traditionen ersetzten aber bekanntlich das Denken, und Denken bereite Kopfweh.\n\nDr. Cyrill Jeger meint, man habe gerade konkret erlebt, wie der Lärm ein Kriterium für die Lebens- und Wohnqualität sei. Es sei das Verdienst des Interpellanten, das Thema auf den Tisch gebracht zu haben. Grundsätzlich sei die Grüne Fraktion damit sehr einverstanden und sei froh, dass der Stadtrat grundsätzlich auch anerkenne. Allerdings seien verschiedene Probleme angesprochen, die nicht in der Kompetenz des Stadtrates lägen. Es sei auch Sache des Interpellanten, das Thema weiterhin zu verfolgen. Insofern werde er auch die Unterstützung der Grünen Fraktion haben, dort wo es möglich und sinnvoll sei, den Lärm zu reduzieren. Es wäre effektiv eine Standortqualität für die Stadt Olten, mit der sie sich gegenüber anderen Städten profilieren könnte. Sie schauten, dass möglichst wenig Lärm entstehe. Dies möchten sie dem Stadtrat mitgeben.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit\n\nLeiter Sicherheitsdienste\n\nStadtbaumeister\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 3/1\nProt.-Nr. 54\n\nMotion Franziska Holzer (SP) und Rolf Furrer (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Erweiterung Baureglement/Beantwortung\n\nAm 6. September 2001 haben Fränzi Holzer (SP) und Rolf Furrer (FdP) und Mitunterzeich-ner/-innen der SP Fraktion beim Gemeindeparlament folgende Motion eingereicht:\n\nMotion: Erweiterung Baureglement\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Entwurf von zusätzlichen Artikeln im Baureglement vorzulegen.\n\nDie Artikel sollen:\n\n1. Einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung definieren.\n\n2. Sowie in den Bauzonen Planungspflichten festhalten.\n\nBegründung:\n\nDer Stadt Olten steht in den nächsten Jahren, durch freigegebene Landflächen, eine erhöhte Bautätigkeit bevor. Die Gestaltung unserer Stadt ist zu einem grossen Thema geworden. Mit einem zusätzlichen Artikel wie zum Beispiel der Stadt Thun mit folgendem Inhalt, gibt der Stadt die Möglichkeit ein Bauobjekt positiv zu begleiten. Die Qualität der Bauobjekte kann sich somit verbessern.\n\nFachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung\n\na) Der Stadtrat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, welcher die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugesuchsfragen berät. Er besteht aus mindestens 3 – 5 unabhängigen, in Gestaltungsfragen ausgewiesenen Fachleuten, wobei neben der Architektur auch die Fachrichtung Landschaftsarchitektur und Planung sowie Raumplanung und Städtebau angemessen vertreten sind.\n\nb) Bauvoranfragen und Baugesuche werden in der Regel dem Fachausschuss zur Beurteilung vorgelegt, wenn sie für das Strassen-, Ort- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen.\n\nc) Der Stadtrat regelt die Details in einer Verordnung\n\nWie es zum Beispiel, Burgdorf im Baureglement verankert hat.\n\na) Als Grundlage für die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung ist ein Verfahren zu wählen, das eine qualitativ hochstehende Planung, Projektierung und Ausführung gewährleistet und die ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen sicherstellt (beispielsweise ein Ideen- oder Projektwettbewerb nach den Regeln der SIA oder ein Studienauftrag an mehrere qualifizierte Büros). Der Stadtrat kann verzichten, sofern ein Projekt von hoher Qualität vorgelegt wird. Für die Beurteilung des Projektes werden mindestens zwei unabhängige Experten beigezogen. Kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die verlangte Qualität nicht erreicht wird, muss ein Wettbewerb nach den Regel der SIA oder ein Studienauftrag durchgeführt werden. \n\nb) Im Zonenplan sind die Zonen mit Planungspflicht eingetragen.\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:\n\nDie Meinungen über Städtebau und Architektur gehen sowohl in Fachkreisen wie auch in der Bevölkerung verständlicherweise auseinander, spielt doch das subjektive Empfinden eine wesentliche Rolle. Auch im Städtebau und in der Architektur gibt es gewisse Regeln und Beurteilungskriterien, obwohl es sich dabei nicht um genaue Wissenschaften handelt wie dies beispielsweise die Mathematik darstellt. Der Entwurf und die Realisierung eines Bauobjektes leben in erster Linie von der Inspiration und Kreativität des/der Verfasser/-in. Ein wichtiger Grundsatz besteht darin, dass ein Projekt aus der speziell vorhandenen städtebaulichen Situation heraus entwickelt wird und somit den Charakter und die Unverwechselbarkeit des Ortes unterstützt oder neu definiert. Das „Urteilen“ über die Gestaltungsqualität eines Bauvorhabens durch ein Fachgremium ist mit Ausnahme auf Grund eines vom jeweiligen Bauherrn selbstgewählten Wettbewerbsverfahren äusserst problematisch. Die Volksmeinung geht im übrigen, des öftern nicht einig mit der intellektuellen Beurteilung von Fachgremien. Vielleicht gerade aus diesem Grund werden die Mitglieder der Bewilligungsbehörden nicht a priori nur aus Fachkreisen rekrutiert, um damit eine breitere Abstützung der Volksmeinung zu repräsentieren.\n\nDie Förderung der Qualität im Städtebau, in der Architektur, im Interesse des Stadtbildes sowie des Wohn- und Arbeitsumfeldes ist unbestritten ein zentrales Anliegen. Die Einflussnahme von Seiten der öffentlichen Hand ist dabei begrenzt und dies aus Sicht der privaten Architekten/-innen und Investoren/-innen hinsichtlich einer adäquaten individuellen Gestaltungsfreiheit sicher auch berechtigt. Der Stadtrat, die Baukommission und die Verantwortlichen der Verwaltung bemühen sich stets um eine Optimierung der Bauprojekte im Rahmen einer kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Architekten/-innen und Investoren/-innen. Mit noch so detaillierten Bauvorschriften können „gute“ Bauprojekte nicht erzwungen, sondern höchstens offensichtlich schlechte Lösungen verhindert werden. Eine allzu enge Regelung der Bauvorschriften kann auch dazu führen, dass kreative Lösungen in den Maschen der Vorschriftenregelungen hängen bleiben. Um offensichtlich „schlechte“ Lösungen zu verhindern, braucht es nicht den Beizug von Experten. Dies würde nämlich höchstens bedeuten, dass die zuständigen Behörden und die Verwaltung im Rahmen der Verhandlungen bzw. der Zweckmässigkeitsüberprüfung nicht den Mut aufbringen, ein Projekt abzulehnen. Der Beizug von aussenstehenden Experten ist somit nur angezeigt, wenn äusserst schwierige Entscheide zu treffen sind und keine Einigung mit den jeweiligen Architekten/-innen und Bauherren/-innen zustande kommt. Der situative Beizug von Experten kann zur objektiven Entscheidungsfindung hilfreich sein.\n\nVerschiedene Schweizer Städte haben Expertenteams eingesetzt und dies mit mehr oder weniger Erfolg. Die Befragung verschiedener Städte hat ergeben, dass die Auffassungen der Verantwortlichen der Baubehörde über die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Ausgestaltung allfälliger Instrumente zur Förderung des qualitativen Bauens auseinandergehen. Einig ist man sich hingegen darüber, dass die Verantwortung und die Kompetenz über die Beurteilung der Qualität von Bauprojekten nicht einfach an Dritte abgegeben werden kann, sondern durch die örtlichen Baubehörden wahrgenommen werden müssen. In diesem Sinn kann ein „Ästhetik-Gremium“ mit externen Fachleuten die zuständigen Behörden und die Verwaltung bei ihren Entscheidungsfindungen nur unterstützen. Ein/eine Experte/-in oder ein Expertenteam sollte gezielt nur bei grösseren, das Stadtbild prägenden Bauvorhaben beigezogen werden. Ansonsten der Stellenwert eines solchen Gremiums abgeschwächt wird. Ein Expertenteam muss zudem zeitlich rasch verfügbar sein, da sonst die Verfahrensabläufe verzögert und damit die allseitig zu Recht geforderte Realisierungshilfe darunter leiden würden. Im weiteren ist auch auf Grund der Erfahrungen anderer Städte festzustellen, dass die Experten/-innen nicht lediglich Bauvorhaben kritisieren, sondern Empfehlungen abgeben sollen und müssen. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass massgebende Empfehlungen möglichst frühzeitig und nicht erst bei Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojektes den Architekten/-innen und Bauherren/-innen abgegeben werden. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob es nicht sinnvoller ist, für gewisse Gebiete auf Grund der städtebaulichen Analysen übergeordnete öffentliche Interessen hinsichtlich Stadtbild und Nutzung zu formulieren, welche den Bauherren/-innen und Architekten/-innen hilfreiche Angaben und Rahmenbedingungen geben. \n\nDie Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht beinhaltet einige Probleme. So wird beispielsweise die Rechtssicherheit bezüglich des Zonenplanes zumindest geschmälert. Die von den Motionären/-innen verlangten Planungsverfahren sind sowohl kosten- wie auch zeitaufwendig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer die damit verbundenen Kosten übernehmen muss. Im weiteren wird dadurch den Bauherren/-innen und Grundeigentümer/-innen die freie Wahl eines/einer Architekten/-in praktisch unverantwortbar entsogen. So stellt sich beispielsweise bei einem nach SIA durchgeführten Projektwettbewerb  die Frage des Urheberrechtes bezüglich der weiteren Projektierung. Bei allem Respekt für die Durchführung solcher Verfahren darf der/die Grundeigentümer/-in bzw. Investor/-in in seiner Gestaltungsfreiheit und Wahlfreiheit seines/r Architkten/-in nicht unverantwortbar eingeschränkt werden. Eine wie von den Motionären/-innen verlangten Planungszonen werden aus verständlichen Gründen bei Grundeigentümer/-innen und Investoren/-innen nicht auf Begeisterung stossen.\n\nAuf Grund all dieser Erwägungen erscheint dem Stadtrat nachfolgend beschriebenes Vorgehen für die Förderung qualitativer Überbauungen sinnvoll:\n\nDie im Rahmen der Ortplanungsrevision erarbeiteten städtebaulichen Analysen bilden eine gute Grundlage für die Grobbeurteilung einzelner Projekte, werden doch darin städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Analysen zeigen in den potentiellen baulichen Entwicklungsgebieten, anhand von Beispielen, wie man auf Grund der gewachsenen Stadtstruktur mit entsprechenden Bebauungsmustern reagieren kann – im Sinne von Ergänzen, Komplettieren u. s. w. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um skizzenhafte Darstellungen von möglichen Bebauungsmustern, die im konkreten Fall einer vertieften Beurteilung und Verifizierung bedürfen. In diesem Zusammenhang ist mit allem Nachdruck zu erwähnen, dass es sich bei den, in den städtebaulichen Analysen dargestellten baulichen Überbauungskonzepten, jeweils um „eine“ mögliche Lösung im Sinne der Machbarkeit handelt, hingegen haben sie keineswegs Anspruch auf die „einzig richtige“ Lösung. Die bauliche Ergänzung oder Erweiterung unserer Stadt verlangt eine sorgfältige Analyse der bestehenden bzw. gewachsenen Stadtstruktur, muss aber unter Beachtung gewisser für den jeweiligen Ort gültigen Rahmenbedingungen eine Vielfalt von Interpretationen offen lassen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die architektonische Umsetzung.\n\nEine Vertiefung der städtebaulichen Analysen, gekoppelt mit Projektstudien für Gebiete mit zu erwartenden baulichen Veränderungen, würde ein gutes Instrument für die Förderung von qualitativen Überbauungen in unserer Stadt bieten. Damit würden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für künftige stadtbildprägende Bauvorhaben rechtzeitig bereitgestellt. Die Stadt dokumentiert damit die im öffentlichen Interesse stehenden nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklungsziele. Für Architekten/-innen, Investoren/-innen und Grundeigentümer/-innen würde damit im Sinne einer Dienstleistung eine wertvolle Grundlage zur Verfügung gestellt, die richtig angewendet, einerseits zur Förderung der nutzungsmässigen und baulichen Stadtentwicklung dient und andererseits ein gutes Instrument zur Realisierungshilfe bietet. Wie bereits erwähnt, ist es sehr wichtig von Seiten der Behörden, frühzeitig zu agieren um nicht erst beim Vorliegen konkreter Projekte handeln zu müssen, da sonst in den meisten Fällen erschwerte Verfahrensabläufe und allenfalls unnötige Fronten zwischen Behörden und Privaten entstehen. \n\nSchlussfolgerungen\n\n1. Die städtebaulichen Analysen aus dem Jahr 1997 werden als Richtlinie für private Architekten/-innen, Investoren/-innen u. s. w. und für die zuständigen Behörden, wo notwendig, ergänzt und verfeinert. Diese Richtlinien dienen als Qualitätssicherung, sollen aber die Gestaltungsfreiheit für Architekten/-innen für kreative und qualitativ bessere Lösungen nicht beschneiden.\n\n2. In Gebieten mit zu erwartenden oder erwünschten baulichen Veränderungen bzw. Entwicklungen, lässt die Stadt durch private Architekturbüros entsprechende Projektstudien erarbeiten. Diese sollen Grundstrukturen (Bebauungsmuster, Erschliessung, Aussen-raumgestaltung u. s. w. aufzeigen und so flexibel ausgestaltet sein, dass sie entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen von Investoren/-innen und Bauherren/-innen angepasst und im Interesse einer verbesserten Qualität auch verändert werden können. Dieses Vorgehen (Gesamtkonzept mit Projektstudien) wurde vom Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung mit Unterstützung der Stadtentwicklungs- und Baukommission für die weiteren Überbauungsmöglichkeiten im Kleinholz gewählt und der erforderliche Kredit auch bereits gesprochen.\n\n3. Für die Erteilung von Projektstudien, müssen entsprechende Kredite im Budget vorgesehen werden. Die jeweiligen Finanzkompetenzen sind zu regeln. Die Kosten für die Projektstudien sollen, soweit möglich, im Rahmen von Gestaltungsplänen bzw. Baugesuchen mit entsprechenden Gebühren weiterverrechnet werden.\n\n4. Sollten sich Behörden oder private Archtiekten/-innen bzw. Bauherren/-innen bei konkreten Bauvorhaben nicht einigen können, so kann die Planungs- und Baubehörde (Stadtrat, Baukommission) in begründeten Fällen und bei Vorliegen übergeordneter öffentlicher Interessen, eine entsprechende Expertise in Auftrag geben. Eine solche Expertise soll allerdings nicht nur Kritik sondern für den/die privaten/e Architekten/-in bzw. Bauherren/-in hilfreiche Empfeh-lungen beinhalten. \n\nStellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung:\n\nDie Kommission für Stadtentwicklung hat an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2002 die Forderungen der Motionärinnen und Motionäre eingehend diskutiert. Sie hält dabei insbesondere fest, dass die dabei verlangte Einsetzung eines Gremiums mit mindestens 3 bis 5 externen Fachleuten sowie die Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht mit erheblichen Kosten und unerwünschten zeitlichen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren verbunden wäre. Sie hält aber gleichzeitig fest, dass die Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität künftiger Bauprojekte insbesondere an relevanten – das Stadtbild prägenden – Orten äusserst wichtig ist. Sie begrüsst das vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrates, welches ein situatives und vor allem „pro aktives“ Handeln ermöglicht. Sie empfiehlt deshalb dem Stadtrat, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.\n\nStellungnahme der Baukommission\n\nDie Baukommission hat an ihrer Sitzung vom 16. September 2002 die Thematik der Motion ebenfalls eingehend diskutiert. Sie unterstützt mehrheitlich die Forderung nach einem Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung. Dabei wird ein Expertenteam (Expertenpool, aus welchem je nach Aufgaben einzelne oder mehrere Mitglieder beigezogen werden können) vorgeschlagen, welches dann über Jahre (Kontinuität) die Geschichte der Stadt Olten mitverfolgen kann. Damit könnte, wie auch in anderen Städten, eine Verbesserung der Qualität stadtbildprägender Projekte erzielt werden.\n\nDie Ausscheidung von Bauzonen mit Planungspflichten lehnt die Baukommission ab. Dies insbesondere, weil die Abgrenzung solcher Zonen äusserst schwierig ist.\n\nEmpfehlungen des Stadtrates an das Gemeindeparlament\n\nDer Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission im Sinne der Erwägungen verwaltungsanweisende Richtlinien zur Förderung qualitativer Überbauungen erarbeiten und erlassen.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, Punkt 2 sei zurückgezogen worden. Auf eine zusätzliche Begründung der Motion werde verzichtet.\n\nStadträtin Silvia Forster führt aus, die Einreichung der Motion habe eine Geschichte. Es liege auf der Hand. Es sei der ganze Ablauf bei der Überbauung Kleinholz. Von daher habe der Stadtrat viel Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Das heisse, dass man sich im Ziel einig sei, den Weg sähen sie einfach anders als die Motionärin und der Motionär. Sie seien der Meinung, dass der vom Stadtrat aufgezeigte Weg der aktivere sei und immer im Voraus reagiert werden könne. Wenn ein Ausschuss eingesetzt werde, der immer im Nachhinein noch etwas absegne, werde dies schwerfälliger. Sie möchte auch zu bedenken geben, dass es eine zusätzliche Instanz sei. Sie wisse, wenn jemand bauen wolle, und es spiele keine Rolle, welcher Couleur er angehöre, möchte er möglichst rasch eine Baubewilligung haben. Sie nähmen das Anliegen ernst, aber sie bitte, der Beantwortung des Stadtrates zuzustimmen.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion werde der abgeänderten Motion zustimmen. Sie könnten die Vorbehalte und die Abwehr in der Beantwortung des Stadtrates gegenüber diesem Begehren nicht nachvollziehen. Der Auslöser für die Motion sei die Überbauung im Kleinholz gewesen, im geplanten Neuwilerfeld, das jede Menge Widerstand ausgelöst habe. In Olten werde viel gebaut, und in der Beantwortung werde richtigerweise geschrieben, dass ein Grundsatz darin bestehe, dass ein Projekt aus der vorhandenen städtebaulichen Situation heraus entwickelt und damit den Charakter und die Unverwechselbarkeit des Ortes unterstütze oder neu definiere. Dies sei wunderbar. Wenn in Olten die Stadtplanung und der Städtebau so funktionierten, müsste man auch vor keinem Fachausschuss Angst haben. Es stelle sich die Frage, was grundsätzlich schlecht daran sei, eine neutrale Aussensicht einzuholen, wenn es um Architektur und Raumplanung gehe. Seit sich der Mensch die Erde Untertan gemacht habe, verbaue er sich zunehmend seine Umgebung und seine Zukunft. Längstens sei bekannt, dass unsere Baulandreserven nicht unendlich seien. Man müsse gerade in einer Stadt wie Olten ganz viel Sorgfalt auf die Qualität unserer verbauten Umwelt legen. Mit ihr müssten wir leben. In einer Stadt, die sich mit einer gebauten Durchschnittlichkeit und Zufälligkeit zufrieden gebe, weil es bloss der Bauherrschaft gefallen müsse, werde die Wohn- und Lebensqualität nicht grösser. Stadtplanerisch und städtebaulich hätten wir keine Stricke zerrissen. Das neuere Olten sei nicht unverwechselbar. Die Grüne Fraktion wünsche sich jedenfalls die Einsetzung eines Fachausschusses aus Architekten-, Raum- und Landschaftsplanern. Dies könnte eine sehr spannende Auseinandersetzung um unseren engsten Lebensraum geben. Andere Städte hätten es uns vorgemacht. Deshalb stimmten sie hier zu.\n\nBeat Moser stellt fest, die FdP-/JL-Fraktion wolle, dass keine zusätzliche Reglementierung, keine weiteren Verzögerungen im Bewilligungsverfahren und keine Kompetenzverschiebung in eine Subkommission erfolge. Aus ihrer Sicht sollte in den Berichten des Ressorts an die Baukommission die fachtechnische Betrachtung und Analyse enthalten sein. Die Motion könne auch als Hilferuf aus den Reihen der Baukommission gesehen werden. Sollte im Ressort für ein Geschäft oder Projekt nicht das nötige Fachwissen vorhanden sein, sollte das Ressort externe Fachberatung beiziehen. Dies werde auch schon seit Jahren im Bereich Energieberatung mit zwei Fachberatern praktiziert. Die FdP-/JL-Fraktion wolle kein zusätzliches Gremium, das die Entscheidungen verzögere und die Kompetenz verschoben werde. Der Stadtrat könne in seiner Kompetenz Fachberater für das Ressort und die Baukommission beiziehen. Dies sei bei diesem grossen Posten an Drittleistungen, der im Budget abgesegnet worden sei, sicher möglich. Die Überprüfung der Bereiche Bau werde das nächste Geschäft sein und müsse ganz sicher, wie es hier definiert worden sei und die Probleme aufgezeigt worden seien, die Aufgaben, Kompetenzen und in der Teilung zwischen Ressort, Baukommission und auch die Sicherstellung der Fachkompetenz in allen Bereichen und überprüfen und analysieren und dort gegebenermassen Vorschläge unterbreiten. Die FdP-/JL-Fraktion werde sich aus diesen Gründen mehrheitlich den Überlegungen des Stadtrates anschliessen. Er möchte wissen, wie es mit der rollenden Motion funktioniere und ob es möglich sei, dass die Motionstexte so rollend angepasst würden.\n\nMarco Lauber sagt, die CVP-Fraktion schliesse sich mehrheitlich der Stellungnahme der FdP-/JL-Fraktion an. Sie seien auch der Meinung, es brauche keine weitere Kommission. Die Bauverwaltung sollte mit qualifizierten Personen gespickt sein, wie es auch in der Baukommission qualifizierte Personen habe, die vom Grundsatz her diesen Erfordernissen nachkommen sollten. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse vermutlich dort etwas unternommen werden. Die CVP sei jedoch der Meinung, sie könnten dies. Wenn zusätzliche Personen zugezogen werden müssten, stehe es ihnen frei. Bei einer weiteren Kommission stelle sich die Frage der sich ergebenden Kosten. Sie seien grundsätzlich der Meinung, es sei im Moment nicht nötig. Die CVP folge dem Stadtrat und weise mehrheitlich die Motion im Sinne der Erwägungen ab.\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, die SP-Fraktion habe das Anliegen aus der Baukommission auch diskutiert. Stadträtin Silvia Forster habe gesagt, sie hätte die gleichen Ziele, sehe aber einen anderen Weg. Insbesondere die Stossrichtung Punkt 1 habe erachte sie als gut, sehe aber die Form nicht als sinnvoll an, so dass ihre Fraktion mehrheitlich den Erwägungen des Stadtrates folgen und die Motion abweisen werde.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion werde die Motion aus den teilweise bereits erwähnten Erwägungen ebenfalls ablehnen. Sie würden nicht weiter darauf eingehen, weil sie von der Baukommission her befangen seien. Sie hätten Fachleute in der Baukommission und hätten sich auch dagegen gewehrt. Die Mehrheit der Baukommission habe dann entschieden. Die SVP-Fraktion werde die Motion abweisen.\n\nBeat Loosli meint, wenn er Iris Schelbert zugehört habe, frage er sich, weshalb man sich, wenn man ehrlich sein wolle,  ein Stadtplanungsamt mit 200 % leiste. Er denke, Beat Moser habe es richtig gesagt: Sie seien der Meinung, die Motion Dr. Cyrill Jeger betreffend Überprüfung sei der richtige Weg. Noch etwas Formelles zur Motion: Sie verlange, dass ein Fachausschuss Bau und Aussenraumgestaltung definiert werde. Er frage sich, was dort definiert werde. In der Begründung werde davon gesprochen. Dazu könnten sie nicht Stellung nehmen. Es sei ein Gefäss ohne Inhalt, das hier verlangt werde. Er sei der Meinung, wenn man etwas wolle, solle gesagt werden was.\n\nChristian Wüthrich sagt, bei dieser Motion habe ihn nicht so gestimmt, dass sie von Baufachleuten komme. Wenn sie von irgendwo gekommen wäre, hätte er verstanden, dass sie Laien seien, die das ganze Geschäft nicht verstünden. Die Kernaussage sei, dass es von Mitgliedern der Baukommission gekommen sei. Dies stimme ihn etwas nachdenklicher, als wenn es aus einer neutralen Ecke gekommen wäre, wo vom Bauen nichts verstanden werde.\n\nMit 32 : 9 Stimmen wird die Motion abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion I\n\nStadtbaumeister\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 18/16\nProt.-Nr. 55\n\nMotion Cyrill Jeger (GRF) betr. Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau / Planung\nAm 5. September 2002 haben Cyrill Jeger und Mitunterzeichner/innen der Grünen Fraktion im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten\n\nDie Bereiche Hochbau, Tiefbau und Planung wurden in der Vergangenheit mehrfach umstrukturiert. Weitere Umstellungen stehen je nach Ausgang weiterer Entscheide an. Die erwähnten Bereiche sind für die Prosperität der Stadt und der ganzen Region von grosser Bedeutung. Es werden dort Weichen für die Zukunft gestellt. Es finden Kontakte mit allen Schichten unserer Bevölkerung statt ebenso wie mit investitionswilligen Kreisen, die sich für unsere Stadt und Region interessieren. Es gilt diese Kontakte optimal zu gestalten, optimal im Sinne der Stadt, der geltenden Regelungen, der Betroffenen und der Interessierten. Wahrlich keine leichte Aufgabe. Entscheide der zuständigen Gremien unterliegen dem vorgezeichneten Rechtsweg.\n\nDer Überprüfungsbericht über das Vormundschafts- und Sozialamt war sicher mit einem grossen Aufwand verbunden – allerdings zeigt er viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit auf. Ein solcher Überprüfungsbericht mit darauf folgerndem Konzept und entsprechenden Anträgen des Stadtrates könnten dem für unsere Stadt so wichtigen Bereich Bau / Planung nur gut tun.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster und Stadtrat Dr. Martin Wey beantworten die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nIn Anbetracht der Neuaufteilung in 5 Direktionen werden zwingend 4 bestehende Direktionen in 2 zusammengefasst und allenfalls werden auch gewisse Abteilungen neu zugeteilt. Die Baudirektionen I und II sind dadurch mit Sicherheit betroffen und werden wie früher, allenfalls mit gewissen Modifikationen, wieder zusammengeführt. Schon aus diesem Grund ist eine Überprüfung der beiden Direktionen Bau I und II zweckmässig und erforderlich. Dabei ist es aber sinnvoll, die Überprüfung so vorzunehmen, dass gewisse Massnahmen soweit möglich bereits vor einer allfälligen Zusammenlegung der beiden Direktionen umgesetzt werden können. Gleichzeitig muss die Überprüfung auch die Massnahmen bzw. Umstrukturierungen beinhalten, welche bei der Zusammenlegung der beiden Direktionen erforderlich sind und rechtzeitig umgesetzt werden können. Die Überprüfung bzw. Neuausrichtung beinhaltet insbesondere folgende Aspekte: \n\n· Definition der Dienstleistungsaufträge, ausgerichtet auf die Kundinnen und Kunden\n\n· Unternehmerische Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der Sozialkompetenz\n\n· Festlegen der Organisationsstruktur hinsichtlich der Optimierung der Betriebsabläufe, der Koordination und der allgemeinen Zusammenarbeit\n\n· Fachkompetente Beratung der Kundinnen und Kunden; interne und externe Information\n\n· usw.\n\nIm Sinne der Erwägungen ist der Stadtrat bereit, die Überprüfung und Neuausrichtung der Direktionen Bau I und Bau II durch ein externes, fachkompetentes Büro zeitlich vorzuziehen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung (neu 5 Direktionen statt 7) wird es unumgänglich sein, auch ähnliche Schritte bei den übrigen Direktionen einzuleiten.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Cyrill Jeger ist an und für sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Er sehe, dass das Anliegen grundsätzlich aufgenommen werde. Wenn im Kantonsrat ein Bericht und Antrag dem Parlament vorgelegt werde, handle es sich um eine Motion. Das städtische Reglement sei etwas anders. Ihm gehe es darum, dass das Gemeindeparlament darüber diskutieren könne, was über den Bericht herausgefunden werde. Wenn der Stadtrat auch in dieser Form zusichern könne, dass der Bericht dem Gemeindeparlament vorgelegt werde, sei der Zweck erreicht. Es sei in diesem Sinn eine Motion, dass eine Anregung zu Handen des Stadtrates gemacht werde, dass er etwas unternehme und das Parlament sich dann dazu äussern könne. Wenn dies auch in der Form des Postulats zugesichert werden könne, habe er mit der Umwandlung keine Probleme. Er danke dem Stadtrat, dass er inhaltlich die Meinung teile, die er schriftlich geäussert habe.\n\nBeat Moser macht folgende Ausführungen: Der Vorstoss zur Überprüfung der beiden Ressorts Bau werde von der FdP-/JL-Fraktion begrüsst und als die richtige Stossrichtung erachtet. Die nachfolgenden wichtigen Punkte müssten mindestens geprüft werden. Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen der verschiedenen Stellen zwischen Ressort, Kommissionen und Abteilung seien zu prüfen. Das Optimierungspotential und die Möglichkeiten zur Erreichung von rationellen Abläufen sollten geprüft werden. Das Anforderungsprofil für die verschiedenen Aufgaben, Steigerungsmöglichkeiten zum kundenorientierteren Verhalten, Organisationsformen für einen reibungsloseren Ablauf, die Bewertung der politischen Ziele, sofern vorhanden, und auf die Bedürfnisse abgestellte Kommunikationsmöglichkeiten, Aufgaben und Kompetenzen sollten dort geregelt sein und wie die Kommunikation nach aussen gerade bei schwierigen Bauvorhaben gemacht werde. Geprüft werden sollte auch, ob mit Outsourcing oder Insourcing Verbesserungsmöglichkei-ten bestünden. Die Aufstellung sei sicher nicht abschliessend. Sie wünschten sich aber eine umfassende Prüfung, so, dass anhand dieser Prüfung neue Strukturen, klare Aufgaben und Kompetenzen beschlossen werden könnten. Die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für die Überweisung des wenn möglich in ein Postulat umgewandelten Vorstosses.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird die Motion als Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion I\n\nStadtbaumeister\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 12. Dezember 2002\nAkten-Nr. 43/23\nProt.-Nr. 56\n\nMotion Claude Schoch (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. städtisches Konzept für Mobilfunkantennen/Beantwortung\n\nAm 31. Mai 2001 hat Claude Schoch im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Motion für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann. \n\nBegründung \n\n· Elektrosmog, Handy-Antennen etc. sind konfliktträchtige Themen\n(siehe auch bereits gemachte Vorstösse im Parlament, z. B. Interpellation Hasenfratz über die gesundheitlichen Auswirkungen vom 20.5.99, behandelt am 27.1.2000) \n\n· Bei empfindlichen Personen können Beschwerden wegen diesen Anlagen auftreten. Das ist an sich unbestritten. \n\n· Gleichzeitig sollen moderne Technologien sich weiterentwickeln können, ohne dass immer wiederkehrende Widerstände unnötige Hindernisse bringen. \n\n· Die Probleme mit solchen Anlagen entstehen dann, wenn sie \n\n· in besonders empfindlichen Gegenden aufgestellt werden (in ruhigen Wohnquartieren, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Heimen etc.) \n\n· besonders starke Anlagen sind, d. h. solche mit grosser Leistung \n\n· ohne die richtige Kommunikation mit den Betroffenen, quasi klammheimlich, resp. nur mit einer unscheinbaren Bauausschreibung, aufgestellt werden sollen\n\n· Also muss ein Konzept dafür sorgen, dass \n\n· die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner solcher Anlagen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass aus dem Neubau solcher Anlagen schwer wiegende Beschwerden entstehen, die den Betroffenen nichts anderes übrig lassen, als wegziehen zu müssen. \n\n· die Betreiber solcher Anlagen - mit einer erhöhten Rechtssicherheit und ohne dass sie einen grossen Imageverlust erleiden - neue Mobilfunkantennen in Betrieb nehmen können. \n\n· Das Konzept kann sich auf die besonderen Schutzmassnahmen in den bestehenden Gesetzen stützen (Orte mit empfindlicher Nutzung gem. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV) und für diese einen tieferen Grenzwert verlangen.\n\n· Auch das Umweltschutzgesetz hat ein Vorsorgeprinzip eingebaut, mit dem solche vorausschauenden Massnahmen die notwendige gesetzliche Grundlage haben.\n\n· Das Konzept kann sich auch auf Modelle in anderen Städten beziehen. Immer wieder liest man in der Fachliteratur vom Salzburger Modell. Etwas vereinfacht zusammengefasst heisst das Folgendes: Die Stadt verlangt von den Betreibern solcher Mobilfunkantennen Anlagen mit kleineren Leistungen und entsprechend geringerer Belastung (der Salzburger Wert ist 1/10 des "normalen" Grenzwertes). Als Gegenleistung bietet sie dafür mehr Standorte an, teilweise in eigenen Gebäuden. \n\n· Schliesslich soll auch das Kommunikationskonzept für solche Bauprojekte bürgerfreundlicher werden und fester Bestandteil dieser Verfahren sein. \n\nMit diesen Massnahmen können die eingangs erwähnten Punkte in diesem emotionsgeladenen Bereich besser erfüllt werden.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:\n\nNach der Liberalisierung der Fernmeldemärkte 1998 erfolgte der Aufbau des Antennennetzes mit einer grossen Dynamik. Diese Dynamik hat zu Unsicherheiten und Bedenken in der Bevölkerung geführt. Heftige Diskussionen werden über die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung geführt. Auch die nicht immer geschickte Kommunikationsstrategie der Betreiber führte zu Auseinandersetzungen mit verschiedensten Interessengruppen. In den Gemeinden mussten Baugesuche aufgrund von Richtlinien des BUWALs beurteilt werden, die erst mit dem Inkrafttreten der NIS-Verordnung ab 1. Februar 2000 ihren provisorischen Charakter verloren. Auch der effektiv geringe Handlungsspielraum der örtlichen Baubewilligungsbehörden wurde erst während der dynamischen Aufbauphase deutlich. Die Anlagebetreiber haben grundsätzlich das Recht auf die Erteilung einer Baubewilligung, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben der NISV und des geltenden Umweltschutz- und Heimatschutzrechtes einhalten. Eine Möglichkeit, auf der Ebene der Gemeinde tiefere Grenzwerte gesetzlich festzulegen, besteht nicht. \n\nDer Stadtrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre, mit einem städtischen Konzept „Mobilfunkantennen“ Einfluss auf diese dynamische Entwicklung zu nehmen. In der Zwischenzeit (2002) hat das BUWAL Vollzugsempfehlungen zur NISV herausgegeben, die unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren und die Vollzugspraxis vereinheitlicht. Für die Anliegen der Motionäre wichtig ist in diesem Zusammenhang die Definition einer Sendeanlage. Nach der Vollzugshilfe gehören Sendeantennen zur Anlage, welche für zellulare Mobilfunknetze (GSM, GSM-Rail, UMTS, Tetrapol und TETRA) sowie für drahtlose Teilnehmeranschlüsse eingesetzt werden und die sich innerhalb eines zu bestimmenden Anlageperimeters befinden. Der Radius dieses Perimeters kann je nach den beantragten und bewilligten Sendeleistungen wenige Meter bis ca. 70 Meter betragen. Befinden sich innerhalb des Anlageperimeters mehrere Sendeantennen, stehen sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ und gehören alle zu einer Anlage, die die Grenzwerte der NISV einhalten muss. Bei dieser Definition spielen auch die Besitzverhältnisse keine Rolle. Dies ist eine wirkungsvolle Anlagedefinition, um die Kumulation der Belastung durch verschiedene Antennen zu verhindern. \n\nAuch die Orte mit empfindlicher Nutzung wurden genauer umschrieben. So gehören Wohnräume, Schulräume und Kindergärten, Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie ständige Arbeitsplätze dazu. Ebenfalls raumplanerisch festgelegte Kinderspielplätze sowie Pausenplätze von Schulhäusern und unüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, werden so behandelt. Gemäss Bundesgerichts-entscheid vom 29. September 2002 sind jedoch Balkone und Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem kantonalen Reglement des Kantons Genf, der Balkone und Terrassen ebenfalls unter empfindliche Orte einreiht. Es wird sich zeigen, ob einem Kanton dieser Handlungsspielraum zukommt oder nicht. An den Orten mit empfindlicher Nutzung müssen die Immissionsgrenz-werte eingehalten werden, die je nach Funkdienst zwischen 42 V/m bis 61 V/m liegen. \n\nDie Motionäre erwähnen als Vorbild eines kommunalen Konzeptes das „Salzburger-Modell“, das auf einem tieferen Grenzwert beruht, als die gesetzlichen Vorgaben (ca. 1/10 der NIS-Grenzwerte) vorsehen. Dazu gibt es Folgendes anzumerken: Das Salzburger Modell beruht auf einer freiwilligen Kooperation der Netzbetreiber; eine Umsetzung des Salzburger Beurteilungswertes in einen gesetzlichen Grenzwert ist nicht erfolgt. Die österreichischen Netzbetreiber haben in der Folge versucht, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten den international gesehen extrem tiefen Wert einzuhalten. Sie haben dabei immer darauf hingewiesen, dass aufgrund der heute von der Kundschaft geforderten Versorgungsqualität dieser Wert auf städtischem Gebiet nicht mehr mit vertretbarem Aufwand flächendeckend eingehalten werden kann. Da jedoch das Salzburger Modell immer wieder als beispielhaft dargestellt wird, hat das Bundesamt für Kommunikation zusammen mit verschiedensten Beteiligten in Salzburg im Jahr 2001 Messungen von nichtionisierenden Strahlen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Messungen zeigen, dass bei 8 der insgesamt 13 mittels Los ausgewählten Sendestandorte der Salzburger Beurteilungswert um bis zu einem Faktor 40 überschritten wird. Zudem zeigen die Untersuchungen klar, dass der sehr tiefe Immissionswert von Salzburg aus technischen und betrieblichen Gründen auf städtischem Gebiet bei Anwohnern von Antennenanlagen nicht eingehalten werden kann. \n\nAufgrund dieser Situation gelangt der Stadtrat zur Ansicht, dass der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand für eine freiwillige Einhaltung geringerer Grenzwerte im Hinblick auf die tatsächlich realisierbare Verminderung der Gesamtbelastung einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand in der Verwaltung zur Folge hätte. Eine weitergehende, rechtlich abgestützte Begrenzung bedingt eine Überarbeitung der NISV. Diese wiederum setzt neue gesicherte Erkenntnisse in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht ionisierenden Strahlung voraus; Handlungsfelder, die ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Stadtrates liegen. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, dass der Vollzug der NIS-Verordnung optimiert werden kann. Aus diesem Grund ist er bereit, einen Kataster über sämtliche Sendeanlagen in Olten zu erstellen und auch die Orte mit empfindlicher Nutzung zu bezeichnen. So soll gewährleistet werden, dass frühzeitig Probleme im Bewilligungsverfahren erkannt werden können, auf die auch mit geeigneten Kommunikationsmitteln reagiert werden kann.\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit entfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Der Stadtrat beantragt, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der Stadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst erklärt, die FdP-/JL-Fraktion sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.\n\nAntonia Hagmann sagt, die CVP-Fraktion sei ebenfalls für eine Umwandlung der Motion in ein Postulat, das erheblich erklärt werden solle. Auch sie sähen, dass es ein Bedürfnis der Bevölkerung sei, zu wissen, wo solche Anlagen gebaut würden und ob die Grenzwerte wirklich eingehalten würden. In der heutigen Zeit, in der so viele Belastungen durch tolle Errungenschaften wie das Handy und Vieles mehr auf uns zugekommen seien und sehr wahrscheinlich noch zukämen, sei die Bevölkerung verunsichert, sensibilisiert und erwarte Informationen. Mit einem städtischen Konzept und guter Information könnten zum Vornherein unnötige Ängste und Misstrauen abgebaut werden. An dieser Stelle möchte sie aber erwähnen, dass man nicht nur bei Betreibern, Behörden und anderen Instanzen kritisch sei, sondern sich auch überlege, wieviele Strahlungen auf uns zukämen, wenn wir ein Handy an unser Ohr hielten. Bei für uns sogenannt lieb gewonnenen und unverzichtbaren Objekten würden wir mit uns selber oft unkritisch, verdrängten die Befürchtungen und schöben die Verantwortungen gerne anderen zu. Im Sinne einer offenen Kommunikation und eines nicht zu unterschätzenden Problems seien sie für eine Umwandlung in ein Postulat, das erheblich erklärt werden solle.\n\nDr. Markus Ammann führt aus, die SP-Fraktion anerkenne grundsätzlich die Problematik der nichtionisierenden Strahlung, unterstütze aber auch den stadträtlichen Antrag zur Umwandlung der Motion und Überweisung als Postulat. In Ergänzung zu den stadträtlichen Ausführungen werde er persönlich das Gefühl nicht los, dass oft von etwas gesprochen werde, das nicht verstanden werde. Es sei eigentlich schlimmer. Bei den nichtionisierenden Strahlen handle es sich um einen Umweltbereich, zu dem man kein Sensorium habe. Dies sei das grosse Problem. Man wäre auf Experten angewiesen, und wenn dies der Fall, fühlten sich plötzlich alle selber etwas als Experten. Eigentlich sei das Ganze einfach ein klassischer Konflikt, dem er täglich begegne. Menschliches Handeln stehe hier im Konflikt oder vielleicht sogar im Widerspruch zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt. Hier könne er der Vorrednerin Recht geben: Selbstverständlich seien ein grosser Anteil der Antennengegner sehr fleissige Handybenutzer. Dies müsse festgestellt werden, oder man könne Swisscom oder Sunrise fragen. Die Lösung sei schliesslich ein Kompromiss, der hier mit der Verordnung über nichtionisierende Strahlung vorliege. Darin gebe es im europäischen oder internationalen Vergleich sehr tiefe Grenzwerte. Dies wisse er aus dem beruflichen Leben. Mit den vom Bundesrat erlassenen Vollzugsrichtlinien sei die Situation klar und die Rechtssicherheit gegeben. Er persönlich und wahrscheinlich der grösste Teil seiner Fraktion sähen weder einen Handlungsspielraum noch einen Handlungsbedarf. Sie könnten hingegen unterstützen, was der Stadtrat zu tun vorschlage, auch wenn er selber überzeugt sei, dass es nicht sehr grosse Verbesserungen bringen werde. Ein Kataster der Antennen könne heute per Internet abgerufen werden. Wer interessiert sei, könne von ihm die Internetadresse haben. Die Antennenstandorte seien klar bezeichnet, und ein Plan der sensiblen Standorte sei auf jedem Stadtplan vorhanden. Dies könne zu Hause übereinander gelegt werden. Bei einer Überweisung habe man mindestens die Gewähr, dass dem Stadtrat oder der Verwaltung diesmal nicht allzu grosse Aufwände auferlegt würden.\n\nMit 44 : 0 wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n