text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 1 von 14 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\nSozialregion, Stellenplanung 2024/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nStellenplanung der Sozialregion Olten \n\nDie Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich qua-\nlifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe und \nAsylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für die \nMütter- und Väterberatung. \n \nDie Stellenplanung erfolgte bis Ende 2022 nach den kantonalen Mindestvorgaben und wurde \nvom Parlament zuletzt im November 2018 aufgrund steigender Fallzahlen angepasst. Auf \nBasis der strategischen Zielsetzung im Regierungsprogramm 2021-2025, dass die Stadtver-\nwaltung über ausreichende Personalressourcen verfügt, wurden die Ressourcen im Sozial-\namt und Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) im Jahr 2022 überprüft und drin-\ngender Handlungsbedarf im AKES erkannt. Daraufhin hat das Parlament im November 2022 \nzusätzliche Stellen für das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz gesprochen. Einerseits \nfür die Fachstelle für Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa-Fachstelle) im \nUmfang von 50 Stellenprozenten und andererseits für die Mandatsführung im Umfang von \n150 Stellenprozenten zur Erreichung von 70 bis 75 Mandate pro 100 Stellenprozente. \n \nIn den nächsten Jahren soll die Fallbelastung im AKES den anderen Solothurner Sozialregio-\nnen angepasst werden und mittelfristig sollen die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- \nund Erwachsenenschutz (KOKES) umgesetzt werden. Auch im Sozialamt liegt die Fallbelas-\ntung weit höher als dies wissenschaftliche Studien (z.B. Winterthurer Studie) empfehlen, um \neine schnelle Ablösung der Klientinnen und Klienten zu erreichen. Eine schnelle Ablösung \nlohnt sich aus finanzieller Sicht doppelt, da entsprechende Studien bestätigen, dass sich der \nGesundheitszustand von Menschen in der Sozialhilfe nach rund drei Jahren verschlechtert \nund dadurch ihre Gesundheitskosten und somit die Sozialhilfekosten weiter steigen. \n \nDer Kanton plant im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM) verschiedene Anpas-\nsungen, welche auch das Sozialamt betreffen. Im Herbst 2022 begann dazu ein Pilotbetrieb \nund per März 2024 wird auch die Sozialregion Olten als Pilot am Teilprojekt der durchgehen-\nden Fallführung teilnehmen. Dafür hat der Stadtrat bereits befristete und gegenfinanzierte \nStellen im Umfang von 290 Stellenprozenten genehmigt. Da die Ressourcenfragen erst nach \ndem Pilotbetrieb und mit der gesetzlichen Grundlage geklärt werden können, ist eine umfas-\nsende, mehrjährige Stellenplanung für das Sozialamt zurzeit noch nicht möglich. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 2 von 14 \n\nKantonale Vorgaben und Finanzierung \nDie Sozialverordnung des Kantons Solothurn regelt in § 38 die Pauschalabgeltung (Fallpau-\nschale aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration). Pro anerkannten Fall am Stichtag \n31. Dezember des Vorvorjahres (31. Dezember 2022 für das Jahr 2024) erhält eine Sozialre-\ngion CHF 1’500. Finanziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro Einwohne-\nrin und Einwohner. Auch die Fälle, welche durch Private Mandatsträgerinnen und Mandats-\nträger (PriMas) geführt werden, zählen für den Lastenausgleich der Sozialadministration. \n \nIn § 39 der Sozialverordnung sind die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der Fall-\npauschalen aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration geregelt. Diese Minimalvo-\nraussetzungen sind zwingend einzuhalten, um Geld aus dem Lastenausgleich der Sozialad-\nministration zu erhalten. Für 100 anerkannte Dossiers sind 125 Stellenprozente vorausge-\nsetzt, welche sich in 75 Stellenprozente Fachmitarbeit und 50 Stellenprozente Administra-\ntivarbeit unterteilt. In der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten die geführten Dossiers pro Jahr als \nReferenz während im Kindes- und Erwachsenenschutz die Mandate am Stichtag gezählt \nwerden.  \n \nWeiter sind gemäss Ziffer 2 die Aufwändungen der Anlaufstelle (Intake) im Sozialamt von 50 \nStellenprozenten pro 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auszugehen. \n \nFallzahlen der Sozialregion Olten \n\nNachfolgende Tabellen legen die aktuellen Fallzahlen und die Zunahmen seit der Gründung \nder Sozialregion Olten im Jahr 2009 dar. Die Zahlen zwischen 2010 und 2014 (markiert mit *) \nwurden aus Platzgründen weggelassen. Sie sind in älteren Anträgen transparent dargelegt. \nDie Tabellen zeigen, dass nach einer Reduktion der Fallzahlen in den Jahren 2019 bis 2021 \nseit 2022 wieder eine Zunahme festgestellt werden kann. Dies unter anderem infolge der \nPersonen mit Schutzstatus S und infolge der Zunahme an Beistandschaften im Amt für Kin-\ndes- und Erwachsenenschutz. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 3 von 14 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anrechenbare Dossiers (Mandate per 31.12 des Vorjahres und be-\nbuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im Vorjahr)  \n\n  8 9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n7 6 * 9 10 11 10 9 6 7 6 \n\nOlten 1'098 1'112 * 1'332 1'367 1’402 1’405 1’379 1’334 1’260 1’326 \n\nTrimbach 324 373 * 602 645 641 628 652 657 652 668 \n\nWinznau 55 58 * 87 92 92 92 91 86 83 94 \n\nWisen 6 8 * 18 21 24 19 15 18 13 13 \n\nSozialregion 1'490 1'557 * 2'048 2'135 2’170 2’154 2’146 2’101 2’015 2’107 \n\nKanton SO 8'868 9'463 * 12'668 13'343 13’383 13’225 13’029 12’961 12’731 13’685 \n\n \n \n \n\nSozialregion \nOlten \n\nprozentualer Zuwachs anrechenbare Dossiers in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angege-\nbenen Jahr \n\n  9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 09-22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n--- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nOlten 1.3 * 0.1 2.6 2.6 2.8 -1.9 -3.3 -5.5 5.2 21 \n\nTrimbach 15.1 * 0.5 7.1 -0.6 -2.6 3.8 0.8 -0.8 2.5 106 \n\nWinznau --- * --- --- 0.0 0.0 -1 -5 -3 13 71 \n\nWisen --- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nSozialregion 4.5 * 0.2 4.2 1.6 0.9 -0.4 -2.1 -4.1 4.6 41 \n\nKanton SO 6.7 * 4.1 5.3 0.3 -0.9 -1.5 -0.5 -1.8 7.5 54 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl bebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im laufenden Jahr \n\n  8 9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n1 0 * 1 2 3 3 3 3 3 2 \n\nOlten 735 741 * 885 924 932 951 931 900 831 872 \n\nTrimbach 217 249 * 417 448 445 430 466 471 456 475 \n\nWinznau 38 41 * 61 62 58 59 63 61 52 60 \n\nWisen 3 4 * 14 17 19 14 9 13 9 7 \n\nSozialregion 994 1’035 * 1’378 1’453 1’457 1’457 1’472 1’448 1’351 1’416 \n\nKanton SO 5’297 5’702 * 8’143 8’526 8’708 8’394 8’245 8’218 7’935 8’796 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 4 von 14 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl Mandate per Stichtag 31.12. \n\n  8 9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n6 6 * 8 8 8 7 6 3 4 4 \n\nOlten 363 371 * 447 443 470 454 448 434 429 454 \n\nTrimbach 107 124 * 185 197 196 198 186 186 196 193 \n\nWinznau 17 17 * 26 30 34 33 28 25 31 34 \n\nWisen 3 4 * 4 4 5 5 6 5 4 6 \n\nSozialregion 496 522 * 670 682 713 697 674 653 664 691 \n\nKanton SO 3’571 3’761 * 4’525 4’817 4’675 4’832 4’784 4’743 4’796 4’889 \n\n \n \nGesetzliche Grundlagen & KOKES-Empfehlungen für Berufsbeistände (AKES) \n\nNach Art. 400 im schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) muss der Beistand oder die Bei-\nständin für die vorgesehene Aufgabe persönlich und fachlich geeignet sein, die dafür erfor-\nderliche Zeit einsetzen und die Aufgabe selber wahrnehmen können. Der Zeitaufwand für die \npersönliche Betreuung, den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses, die Achtung und Förde-\nrung der Selbstbestimmung und die Koordination der verschiedenen ambulanten und/oder \nstationären Dienstleistungen (z.B. Pflege und Betreuung) erfordern mehr zeitliche Ressour-\ncen als noch unter dem alten Vormundschaftsrecht. \n \nNach Art. 410 ZGB muss der Beistand oder die Beiständin Rechnung führen und sie der Er-\nwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle \nzwei Jahre, zur Genehmigung vorlegen. Nach Art. 411 ZGB muss der Beistand oder die Bei-\nständin der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, \neinen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft \nerstatten.  \n \nErfolgt die Rechnungs- und Berichtsablage nicht rechtzeitig oder hinreichend, muss die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geeignete Mittel zur Durchsetzung der Re-\nchenschaftspflicht ergreifen. Darunter fallen namentlich die Androhung und Anordnung der \nErsatzvornahme auf Kosten der säumigen Beistandsperson, wenn diese die Rechnung nicht \noder unvollständig einreicht und entsprechende Weisungen nach Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB \nerfolglos bleiben. Ausserdem sind unter Umständen die Androhung und Verhängung einer \nOrdnungsbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO), einer «Ungehorsamsstrafe» (Busse bei \nNichtbefolgen einer amtlichen Verfügung nach Art. 292 StGB) und die Entlassung aus dem \nAmt als Zwangsmittel in Erwägung zu ziehen. \n \nIm Jahr 2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) Empfehlungen \nzur Organisation von Berufsbeistandschaften veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden in \nZusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektor/innen (SODK), dem \nSchweizerischen Gemeindeverband (SGV) und dem Schweizerischen Verband der Berufs-\nbeistandspersonen (SVBB) erarbeitet. Die Empfehlungen haben zum Ziel, die Unterstützung \nfür schutzbedürftige Personen zu verbessern, indem die Arbeitsbedingungen für Berufsbei-\nstandspersonen optimiert werden. Folgende Ressourcen werden bei der Mindestgrösse von \n10-14 Personen empfohlen: \n\n- Leitung: 40 Stellenprozente zuzüglich 4 Stellenprozente pro mitarbeitende Person; \n\n- Qualitäts-/Wissensmanagement: 30-40 Stellenprozente;  \n\n- Beistandspersonen für die Mandatsführung im Erwachsenenschutz: 400-500 Stellenpro-\nzente, wobei maximal 60 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente und maxi-\nmal 70 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 5 von 14 \n\n- Beistandspersonen für die Mandatsführung im Kindesschutz: 400-500 Stellenprozente, \nwobei maximal 50 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente und maximal 60 \nbearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n- Administration/Buchhaltung im Erwachsenenschutz: 400-500 Stellenprozente (100 Stel-\nlenprozente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n- Administration/Buchhaltung im Kindesschutz: 60-100 Stellenprozente (15-20 Stellenpro-\nzente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n- Rechtsdienst: 30-40 Stellenprozente (intern oder extern).  \n \nDie Führung von Kindesschutzfällen ist aufwändiger als die Führung von Erwachsenen-\nschutzfällen, weil die Unterstützung und Anleitung der Eltern sowie der Einbezug des Kindes \nnur im intensiven Kontakt zur betreuten Person, den Eltern oder dem Kind erreicht werden \nkönnen. Oft sind daneben auch noch eine Wohninstitution, die Schule, der Sozialpsychologi-\nscher Dienst und andere therapeutische Fachpersonen involviert. All dies benötigt Zeit und \nSorgfalt im Aufbau der Beziehung.  \n \n \n2. Erwägungen \n\nNachfolgend wird für die drei Abteilungen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES), \nSozialamt und Sozialadministration der Stellenbedarf unabhängig der kantonalen Mindest-\nvorgaben dargelegt. Anschliessend erfolgt die Validierung über die Mindeststellenplanung. \n \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz \nMit dem Parlamentsbeschluss im November 2022 wurden zusätzliche Stellen für die Man-\ndatsführung im AKES genehmigt. Infolge zwei weiterer Kündigungen im Jahr 2023 konnte \nerst per 1. Oktober 2023 die Vollbesetzung im AKES erreicht werden. Für die nächsten Jahre \nwird nun, wie im November 2022 dargelegt, ein Fallschlüssel von 70 bis 75 Fällen pro 100 \nStellenprozenten angestrebt. Im kantonalen Mindestschlüssel sind dagegen 133 Fälle pro \n100 Stellenprozente vorgesehen. Dabei werden die Fälle bei privaten und professionellen \nMandatsträgerinnen und Mandatsträgern (PriMa’s und ProMa’s) mitgezählt. Dies führt je nach \nAnzahl PriMa’s und ProMa’s zu einer anderen Fallbelastung im Amt. Für die Stellenplanung \nim AKES sollen demnach nur noch die effektiv im AKES geführten Fälle als Referenz ge-\nnommen werden. Das Ziel ist es, die Anzahl Fälle bei professionellen Mandatsträgern \n(ProMa’s) zu reduzieren, da diese hohe Kosten verursachen, aber aufgrund fehlender Kapa-\nzitäten im AKES beauftragt werden mussten. Gleichzeitig soll die Anzahl Fälle bei PriMa’s \nerhöht werden, da dadurch einfache Mandate in Form eines freiwilligen Engagements betreut \nwerden können. Die Rücknahme der Mandate kann zu weiteren Stellen im AKES führen. Ge-\nsamtheitlich betrachtet wirkt sich das beschriebene Vorgehen aber kostendämpfend aus, da \ndie Kosten für «Entschädigungen Mandatsträger» durch eine Reduktion der ProMa’s sinken. \n \nDer Fallschlüssel von 70 bis 75 Fällen pro 100 Stellenprozenten wurde im November 2022 in \nden Erwägungen erläutert, aber formell durch das Gemeindeparlament nicht beschlossen. \nDies soll im Rahmen dieser Stellenplanung nachgeholt werden. Sollte der Fallschlüssel 75 \nFälle pro 100 Stellenprozenten übersteigen, wird mittels befristeten Stellen oder über Drittleis-\ntungen (Springerin oder Springer) der Fallschlüssel so reduziert, dass die Bandbreite erreicht \nwird. Falls sich die Fallbelastung nicht innert der Befristung reduziert, wird dem Parlament im \nRahmen der Budgetplanung eine unbefristete Stelle beantragt. Die Kompetenz des Gemein-\ndeparlaments bleibt damit gewährt, es besteht kein Automatismus für unbefristete Stellen. \n \nDer Abklärungsdienst ist ebenfalls dem Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz zugeteilt. \nEine Erhöhung des Pensums im Abklärungsdienst, welche im Jahr 2023 zurückgestellt wur-\nde, ist für das Jahr 2024 aus finanziellen Überlegungen angezeigt. Der Abklärungsdienst prüft \nim Auftrag der KESB bei einer Gefährdungsmeldung den Sachverhalt und empfiehlt Mass-\nnahmen, welche wiederum von der KESB verfügt werden. Das erste Halbjahr 2023 zeigt, \ndass die Abklärungen mit durchschnittlich 13 Abklärungen pro Monat über den bereits hohen \nWerten der beiden Vorjahre liegt und daher eine interne Lösung sinnvoll ist. Anstelle der für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 6 von 14 \n\ndas Jahr 2023 zuerst angedachten 50 Stellenprozente wird nun eine Stellenerhöhung von \n40 Stellenprozente beantragt. Dies deckt im Mittel der letzten zwei Jahren den anfallenden \nGrundsockel von 9-10 Abklärungen pro Monat ab. Die Spitzenlasten von bis zu 17 Abklärun-\ngen pro Monat sollen weiterhin durch externe Abklärungen abgedeckt werden. \n \nEine externe Abklärung kostet je nach Anbieter zwischen CHF 2'100.- und CHF 2’600.-. Eine \ninterne Lösung im Abklärungsdienst kann mit 100 Stellenprozenten im Schnitt 78 Fälle pro \nJahr abklären. Dieselbe Anzahl Abklärungen ergibt bei externen Fachinstitutionen demnach \nKosten zwischen CHF 163’800.- und CHF 202'800.- (exkl. Mehrwertsteuer) und stehen CHF \n125'000.- an internen Kosten (Mittlere Kosten der LK 19 zuzüglich Sozialleistungen von \n20 %) gegenüber. Mit einer Stellenerhöhung können die Drittleistungen für Abklärungen \ndemnach reduziert werden. \n \nWeiter konnte festgestellt werden, dass externe Abklärungen häufiger Massnahmen (in 58 % \nder Fälle gegenüber 47 % der Fälle bei internen Abklärungen) empfehlen und diese teilweise \nnach der Übernahme durch das AKES wieder zur Aufhebung empfohlen wurden. Der Haupt-\ngrund liegt darin, dass der interne Abklärungsdienst bereits während einer Abklärung Inter-\nventionen durchführt, durch welche die Errichtung einer Massnahme hinfällig werden kann. \nEine solche Intervention kann das gemeinsame Ausfüllen der Sozialhilfe- oder EL-\nAnmeldung, das gemeinsame Suchen eines Heimplatzes oder im Kindesschutz das Installie-\nren einer abklärenden SPF (sozialpädagogischen Familienbegleitung) sein. \n \nDa einerseits die Fallentwicklung im Abklärungsdienst unklar ist und andererseits auch Dis-\nkussionen im Kanton im Gange sind, die Abklärungen zu übernehmen, wird die Erhöhung für \nvorerst zwei Jahre befristet beantragt. Die Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre bean-\ntragt, um die notwendige Zeit für die Ausschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu \nhaben. \n \nWie im Antrag an das Gemeindeparlament vom November 2022 dargelegt, soll nach der Sta-\nbilisierungsphase im Jahr 2023, welche durch die Erhöhung der Stellenprozente für die Man-\ndatsführung erreicht wurde, in der Entwicklungsphase in den Jahren 2024 und 2025 die Un-\nterstützung durch die Administration ausgebaut werden. Die entsprechenden Stellenprozente \nwerden im Kapitel «Sozialadministration» ausführlich begründet. Weiter ist es angedacht, die \nStellenprozente der Amtsleitung spätestens per 1.1.2025 zu erhöhen. Entsprechende Abklä-\nrungen laufen derzeit, da auch dieses Jahr erneut Überlast angemeldet wurde. Die in den \nKOKES Empfehlungen erwähnten Fachstelle Qualitätsmanagement/Wissensmanagement \nund Rechtsdienst werden zurzeit noch nicht weiterverfolgt. \n \nNach zwei Jahren Aufbauarbeit der PriMa-Fachstelle soll die Fallbelastung der Mandatsführe-\nrinnen und Mandatsführer auf 65 bis 70 Fälle pro 100 Stellenprozente reduziert werden. Die \nReduktion der Fallbelastung trägt der Fokussierung auf die komplexeren Fälle im AKES \nRechnung, da die einfacheren Fälle an PriMa abgegeben werden. Sie liegt damit im Bereich \nder anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der \nSozialregion Olten bei der Sicherung der notwendigen Fachkräfte. Ob diese Veränderung der \nFallbelastung ohne Stellenerhöhungen umgesetzt werden kann, ist aufgrund nicht steuerba-\nren Einflüssen auf die Anzahl Mandate aktuell nicht abschätzbar. \n \nNachfolgend ist der beschriebene Stellenentwicklungsplan seit 2022 tabellarisch dargestellt. \nDie Mandatsführung kann sich je nach Entwicklung der Anzahl Mandate und in Abhängigkeit \nvon neuen PriMas verändern.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 7 von 14 \n\n \n\nJahr in % B 2022 R 2022 B 2023 B 2024 KOKES Kanton  \n\nLeitung \nDavon befristet \n\n40 100 \n60 \n\n40 40 100 * \n\nMandatsführung \nDavon befristet \n\n590 740 \n150 \n\n740 740 ** 947 520 \n\nAdministration \nDavon befristet \nDavon befristet auf 2 Jahre \n\n210 315 \n105 \n\n \n\n210 290 \n \n\n80 \n\n704 345 \n\nAbklärungsdienst \nDavon befristet auf 2 Jahre \n\n100 100 100 140 \n40  \n\n200 * \n\nPriMa-Fachstelle - - 50 50 50 * \n\nQM / WM - - - - 40 * \n\nRechtsdienst - - intern intern 40 * \n\nSumme 940 1255 1140 1260 2081 * \n\n \n* Die kantonalen Mindestvorgaben beschränken sich auf die Fachmitarbeit und Administrativarbeit \nüber den ganzen Sozialdienst betrachtet. Die Verteilung der obigen Pensen der Administrativarbeit \nerfolgte rein rechnerisch aufgrund von Buchungen, erfassten Dokumenten usw. und unterschreitet \ndarum die kantonalen Mindestvorgaben in dieser isolierten Betrachtung. \n** eine Veränderung erfolgt in Abhängigkeit der im AKES geführten Mandate gemäss den dargelegten \nBandbreiten der Fallbelastung. \n \n \nSozialamt \nAm 14. August 2023 hat der Stadtrat 2.9 Stellen für die Teilnahme am Pilotprojekt der durch-\ngehenden Fallführung im Sozialamt genehmigt. Die Stellen werden mit CHF 156'000.- pro \nVollzeitstelle vom Kanton finanziert. Die durchgehende Fallführung ist ein Teilprojekt aus dem \nintegralen Integrationsmodell (IIM). Elemente der durchgehenden Fallführung sind eine Po-\ntentialabklärung, regelmässige Standortbestimmungen sowie die Zuweisungen zu Segmen-\nten mit einem festgelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer \ndurchgehenden Fallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrati-\nonsbedarf während des ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und professionelle \nBeratung sowie Begleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem \nzugrunde liegt ein individueller Hilfsplan im Sinne einer individuellen Integrationsplanung. Die \nUmsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft vor allem die Sozialhilfe. Aus strategi-\nscher Sicht macht eine frühe Teilnahme Sinn, da bereits mehr Ablösungen aus der Sozialhilfe \nzu erwarten sind (Vergleich «Winterthurer Studie») und gleichzeitig der Prozess mitgestaltet \nwerden kann. \n \nNach Abschluss des Pilotprojekts können die Ressourcenfragen auf Basis des Pilotbetriebs \noder der angepassten gesetzlichen Grundlagen mit einer Stellenplanung beantwortet werden. \n \nSozialadministration \nDie Sozialadministration ist für die administrativen Arbeiten in der Sozialregion und somit \nauch für die beiden Abteilungen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Sozialamt \nverantwortlich. Sie führt zudem die AHV-Zweigstelle und den Empfang. Per 1. November \n2023 konnte ein neuer Leiter für die Sozialadministration angestellt werden. Per 1. Januar \n2024 findet eine stellenneutrale Reorganisation mit einer zusätzlichen Teamleitung statt. \n \nAdministrative Arbeiten für das AKES \nIm Sinne einer gesamtstädtischen Betrachtung wurde die Stellenerhöhung in der Administra-\ntion mit Schwerpunkt auf die Arbeiten für das AKES in der Planung für das Budget 2023 ge-\nstrichen. Wie bereits obenstehend dargelegt und auch in parlamentarischen Voten im No-\nvember 2022 bestätigt, ist für die geplante Entwicklungsphase im AKES in den Jahren 2023 \nund 2024 der Ausbau der Administration notwendig. Aufgrund der Verzögerungen bei der \nBesetzung der neuen Stellen für die Mandatsführung konnte die freigewordene Lohnsumme \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 8 von 14 \n\nim Frühjahr 2023 befristet in administratives Personal investiert werden. Damit konnte ein \nProbelauf für die notwendige und auch tatsächlich entlastende Administration gemacht wer-\nden. Die Aufstellung zeigt sich wie folgt: \n \n \n\nArbeiten Zeitaufwand \n\nDatenerfassung beim Posteingang: \n\n→ scannen und erfassen in Zusatzinfos:  \n\n- Mietverträge \n\n- Heimtaxen \n\n- Arbeitsverträge \n\n- Sonstige Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz, Rei-\nseversicherung, Autoversicherung, etc.) \n\n10% \n\nEinscannen und Erfassen Akontobeiträge für Nichterwerbstätige (NE): \n\nprov./def. Beitragsrechnungen > Persönliche AHV-Beiträge erfassen \nunter Zusatzinfos \n\n5% \n\nFallaufnahmebriefe gemäss Auftrag der Beistandspersonen schreiben \nund abschicken: \n\n- Standardbriefe für Abtretung Drittadresse \n\n- Anfordern Unterlagen nach Checkliste  \n\n15% \n\nGesammelter Versand KESB/Bargetzi:  \n\n- KESB Postfach: täglicher Versand mit Begleitbrief, damit im KLIBnet \nverfolgbar \n- Bargetzi Postfach: wöchentlicher Versand mit Begleitbrief, damit im \nKLIBnet verfolgbar \n\ntäglich 15 Min. \n\n \n\nElektronische Archivierung Klientendossiers 5-10% \n\nErstellen Vorlagen, Checklisten & Merkblätter für Management Hand-\nbuch (MHB) und ins KLIBnet \n\n→ Aufbau MHB von Grund auf, KLIBnet Vorlagen, etc.  \n\n20% \n\nDiverse Kleinarbeiten:  \n\n- Anforderung Betreibungsregisterauszüge und def. Steuerveranla-\ngung beim Eintreffen der Abklärungsaufträge von der KESB \n\n- Excel-Liste führen der durchgeführten Revisionen \n\n- Sammlung der Abrechnungen der Krankheitskosten für Kontrolle \nder Abrechnungen der AKSO \n\n- Beim Posteingang alle Unterlagen für das Ausfüllen der Steuerer-\nklärung einscannen (inkl. alle Bankbelege) \n\n10% \n\nAdministration für die Steuererklärungen: Belege für rund 350 Steuer-\nerklärungen pro Jahr organisieren. \n\n10% \n\n \nDies ergibt einen Bedarf an zusätzlicher administrativer Unterstützung von 80% für die Man-\ndatsführerinnen und Mandatsführer. Zur Validierung des beschriebenen Aufwands soll die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 9 von 14 \n\nadministrative Unterstützung für vorerst zwei Jahre befristet angestellt werden. Anschliessend \nkann auf Basis der zwei Jahre über das definitive Pensum entschieden werden. \n \nDie Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre beantragt, um die notwendige Zeit für die \nAusschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu haben. \n \nBuchhaltung \nFür die umfangreiche Buchhaltung der Bereiche AKES und Sozialamt sind zwei Mitarbeite-\nrinnen mit je einer halben Stelle zuständig. Eine Mitarbeiterin führt daneben noch mit einer \nhalben Stelle die Asylfälle. Eine der Mitarbeiterinnen plant in maximal 2 Jahren in den Ruhe-\nstand zu treten. Komplexere Themen wie die Nachbuchungen von z.B. «gefundenen» Klien-\ntenkonten werden durch den Leiter der Administration übernommen.  \n \nDie Direktion Soziales arbeitet mit der Fachapplikation KLIBnet. Diese ist für den ganzen \nKanton vorgeschrieben und der VSEG hat eine Leistungsvereinbarung mit dem Anbieter Di-\nartis. Die einzelnen Digitalisierungsschritte sind zwingend zu übernehmen. Derzeit wird das \nAKES an den Rechnungsworkflow angehängt. Die Rechnungen werden wie im Sozialamt \nelektronisch vorerfasst und digitalisiert, und es ist ein Budget zu führen. Damit ist eine Liquidi-\ntätsplanung möglich, welche inskünftig auch weitere Haftungsfälle verhindern soll. Die Road-\nmap des KLIBnet sieht anschliessend die Erweiterung FibuSync vor. Damit werden die \nSammelkonten aufgelöst und jeder Klient hat ein Konto bei einer Bank, welches direkt be-\nbucht wird. Die Einführung vom FibuSync ist für das Jahr 2024 geplant. Dieser Digitalisie-\nrungsschritt ist zur finanziellen Qualitätskontrolle zu begrüssen, da er das interne Problem der \nMinuskonten bereinigt und die Fallübergabe an PriMa erleichtert, da es gerade für betagte \nund demente Menschen oft sehr schwierig ist physisch auf einer Bank zu erscheinen, damit \nein Bankkonto eröffnet werden kann. \n \nZur Klärung der Sammelkonten und zur Einführung des FibuSyncs soll die Buchhaltung für \nzwei Jahre befristet um 50 Prozent verstärkt werden. Im Hinblick auf die anstehende Pensio-\nnierung einer Mitarbeiterin in der Buchhaltung und der Pensionierung und Nachbesetzung der \nLeitung Sozialadministration besteht in zwei Jahren zudem mehr Klarheit bezüglich dem zu-\nkünftigen Stellenbedarf. \n \n\nDie Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre beantragt, um die notwendige Zeit für die \nAusschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu haben. \n \nSozialversicherungsfachstelle \nIm November 2021 wurde die Schaffung einer Sozialversicherungsfachstelle vom Stadtrat \nbeschlossen. Die Mitarbeiterin hat inzwischen die nötige Ausbildung hierfür im März 2023 \nabgeschlossen. Die Sozialversicherungsfachstelle kümmert sich entlang der Lebensereignis-\nse Geburt, Trennung/Scheidung, Ausbildung, Arbeitsverhältnis (Anfang und Ende), Krank-\nheit/Invalidität, Tod sowie Überbrückungsleistungen ab 58/60 Jahren um alle daraus folgen-\nden sozialrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Prozesse. Es handelt sich hier um \nrund 35 komplexe Prozesse, die derzeit beschrieben und anschliessend auch geschult wer-\nden müssen. Die Sozialversicherungsfachstelle wird dann zukünftig im Intake und beim Ein-\ntritt dieser Lebensereignisse, die daraus folgenden Prozesse unterstützen. Der zentrale Pro-\nzess ist die Wiederanmeldung der Invalidenversicherung (IV).  \n \nDie konsequente Bewirtschaftung der Ansprüche aus dem Sozialrecht ist nebst der (teilwei-\nsen) Reintegration der Klientel in den Arbeitsmarkt die wichtigste Einnahmequelle. Man be-\ndenke hier, dass ein vollständiger Verbleib in der Sozialhilfe für die Dauer eines Arbeitslebens \nCHF 1 Mio. kostet.  \n \nDie Verantwortliche für die Fachstelle arbeitet in einem 70% Pensum und übernimmt derzeit \nnoch in einem 20%-Pensum das Aktuariat der Sozialhilfekommission. Diese administrative \nAufgabe macht angesichts des Volumens der möglichen Einnahmequellen keinen Sinn und \nsoll an eine administrative Fachkraft weitergegeben werden. Das Pensum von 20% wurde \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 10 von 14 \n\nvon der Hauptmitarbeiterin und deren Stellvertreterin unabhängig geprüft. In der aktuellen \nStellenplanung sind dafür noch 30% vorgesehen. 10% lassen sich demnach kostenneutral für \ndie Sozialversicherungsfachstelle nutzen. In der Gesamtplanung waren bis 2022 für das Be-\nhördensekretariat weitere 10% für die Arbeiten der Co-Leitung Sozialamt einberechnet. Die-\nses Pensum wurde per 2023 kostenneutral in die Leitung verschoben. Eine Person aus der \nCo-Leitung ist an jeder Behördensitzung anwesend. \n \nDie zusätzlichen 20% für die Sozialversicherungsstelle werden zur vertieften Prüfung der \nWirksamkeit befristet für 2 Jahre beantragt. Nach 2 Jahren soll festgelegt werden, was für ein \nPensum für diese Fachstelle Sinn macht und mit wie vielen Einnahmen gerechnet werden \nkann. Die Verantwortliche dokumentiert bereits jetzt die Einnahmen. Diese bewegen sich \nnach rund 2 Jahren im Bereich von CHF 500'000.- wobei einzelne Fälle schnell über CHF \n100'000.- ausmachen können. Im Fokus standen bisher Entscheide für Ergänzungsleistun-\ngen (EL) und die IV. \n \nDie Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre beantragt, um die notwendige Zeit für die \nAusschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu haben. \n \nWeitere Aufgaben in der Sozialadministration \nSeit dem letzten Antrag ans Parlament sind in der Sozialadministration mehrere Aufgaben \ndazu gekommen. Dank der stetigen Digitalisierung konnten diese bis anhin im genehmigten \nStellenplan bewältigt werden. \nDie Sozialregion Olten betreibt seit November 2020 einen eigenen Empfang. Dieser ist neu \nauch als Pensum ausgewiesen. Die notwendigen Präsenzzeiten von 26 Stunden pro Woche \nergeben ein Pensum von 61 % welches durch die Sozialadministration übernommen wird. \nRund 40 % sind effektiv für die Schalterfunktion und als Empfang für die Sozialarbeitenden \nnotwendig. In der restlichen Zeit können andere administrative Arbeiten erledigt werden. \nSeit 1.1.2020 wird die Rückerstattung von unrechtmässigem Bezug durch die Sozialregionen \nund nicht mehr durch den Kanton eingefordert. Stand Mitte Oktober 2023 waren dies 39 Fäl-\nle, welche in Bearbeitung sind und entsprechende Ressourcen binden. \nDie Sozialadministration bearbeitet auch die Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) und \nbearbeitet die Policen aller Personen (nicht nur Dossiers). Im Jahr 2023 waren in diesem Be-\nreich deutliche Mehraufwände zu leisten, da die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) infolge \neiner Software-Panne bei Erwachsenen die Kinderprämien berechnete und es dadurch bei \nden Klientinnen und Klienten von Mahnungen bis Betreibungen kam. \n \nAHV-Zweigstelle \nDie AHV-Zweigstelle arbeitet für die AKSO. Durch die verzögerte Bearbeitung von Anträgen \nbei der AKSO entstanden in der AHV-Zweigstelle immer wieder Mehraufwände. Die zukünfti-\nge Funktion der AHV-Zweigstellen wird aktuell durch den Kanton geprüft. Sobald durch eine \nReduktion der Arbeiten ein Veränderungsbedarf angezeigt ist, wird das Parlament entspre-\nchend informiert. Zurzeit sieht es dagegen gemäss Pressemitteilungen eher danach aus, \ndass die AHV-Zweigstelle zusätzliche Arbeiten für die AKSO übernehmen darf. \n \nZusammenfassung Stellenbedarf 2024 \nAufgrund der Erwägungen ist eine befristete Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 %, \neine befristete Stellenerhöhung in der Administration mit Schwerpunkt AKES um 80 %, eine \nbefristete Stellenerhöhung der Buchhaltung um 50 % und eine befristete Stellenerhöhung der \nSozialadministration zugunsten der Sozialversicherungsfachstelle um 20 % angezeigt. \n \nDie kantonale Mindestvorgabe (1.25 Stellen pro 100 Fälle) fordert für die Sozialregion Olten \ngemäss nachfolgender Tabelle für die Facharbeit und Administrativarbeit mindestens 26.3 \nStellen. Weiter sind bei 28105 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31.12.2022) 1.2 Stel-\nlen für das Intake vorzusehen. Gesamthaft beträgt der Mindeststellenbedarf demnach 27.5 \nStellen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 11 von 14 \n\n \n\nKantonale Mindestvorgaben AKES SA SRO \n\nFallzahlen 691 1’416 2’107 \n\nStellen Facharbeit \n(75 % pro 100 Fälle) \n\n5.2 10.6 15.8 \n\nStellen Administrativarbeit \n(50 % pro 100 Fälle) \n\n3.45 7.05 10.5 \n\nMindeststellenbedarf 8.65 17.65 26.3 \n\n \nIm Mindeststellenbedarf von 27.5 Stellen ist die Geschäftsleitung, die Amtsleitungen, Be-\nreichsleitungen, das Behördensekretariat, die AHV-Zweigstelle, der Abklärungsdienst, der \nEmpfang und die PriMa-Fachstelle nicht enthalten. Diese werden vom Gemeindeparlament \njeweils als weitere Stellen genehmigt. \n \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die Stellen, welche nicht dem Lastenausgleich (LA) ange-\nrechnet werden können, dargelegt. Die Stellenplanung 2023 war nicht als Gesamtantrag im \nParlament. Er wird hier aus Transparenzgründen trotzdem aufgeführt. Mit dem Budget 2023 \nwurde die PriMa-Fachstelle (+0.5 Stellen ausserhalb des LA*) als separater Antrag durch das \nGemeindeparlament genehmigt.Bereits auf das Budget 2022 erfolgt kostenneutral die Nach-\nfolge der Geschäftsleitung durch eine Umstrukturierung von Stellen (-0.3 Stellen ausserhalb \ndes LA*). Dabei wurde weiter Stellen (Stellenneutrale 0.1 Stellen) des Behördensekretariats \nzur Leitung korrigiert. Ebenso wurde der Empfang (+0.4 Stellen ausserhalb des LA*), das \nIntake (+0.5 Stellen ausserhalb des LA*) und der Abklärungsdienst (+0.7 Stellen ausserhalb \ndes LA*) aus den bewilligten Stellen besetzt, wodurch gesamthaft im Budget 2023 1.9 zusätz-\nliche Stellen gegenüber dem Budget 2019 nicht dem Lastenausgleich angerechnet werden. \n \nIm Budget 2024 wird das Behördensekretariat zugunsten der Sozialversicherungsfachstelle \nreduziert (-0.1 Stellen ausserhalb des LA*), der Abklärungsdienst wie dargelegt aufgestockt \n(+0.4 Stellen ausserhalb des LA*) und die Sozialversicherungsfachstelle wie dargelegt aus-\ngebaut (+0.3 Stellen ausserhalb des LA*, davon 0.1 Stellen aus dem Behördensekretariat) \nwodurch gesamthaft mit dem Budget 2024 0.6 Stellen ausserhalb des LA* geschaffen wer-\nden. \n \n\nStellenplanung SRO \n\nBudget 18 Budget 19 Budget 23 Budget 24 \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nGeschäftsleitung 0.6 0.6 0.0 0.6 0.6 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nAmtsleitungen 1.7 1.3 0.4 1.7 1.3 0.4 2.4 2.4 0.0 2.4 2.4 0.0 \n\nTeamleitungen 1.7 1.7 0.0 1.7 1.7 0.0 1.2 0.7 0.5 2.2 0.7 1.5 \n\nBehördensekretariat 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.3 0.3 0.0 0.2 0.2 0.0 \n\nIntake 1.5 0.7 0.8 1.5 0.7 0.8 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 \n\nAHV-Zweigstelle 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 \n\nAbklärungsdienst 1.3 0.3 1.0 1.3 0.3 1.0 1.0 1.0 0.0 1.4 1.4 0.0 \n\nPrivate Mandatsträger 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 \n\nEmpfang -- -- -- -- -- -- 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nSozialversicherungsfachstelle -- -- -- -- -- -- 0.4 0.0 0.4 0.7 0.3 0.4 \n\nTotal 9.8 7.6 2.2 9.8 7.6 2.2 10.4 9.5 0.9 12 10.1 1.9 \n\n*Mindestanforderungen gemäss Lastenausgleich \n**Bestandteil der Mindestanforderungen gemäss LA ja/nein \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 12 von 14 \n\nBis zur Stellenplanung für das Budget 2019 erfolge die Planung aus politischen Gründen und \nauf Verlangen des Gemeindeparlaments entlang der kantonalen Mindestvorgaben. Mit dem \nBudget 2023 wurden wie in der nachfolgenden Tabelle dargelegt erstmals Stellen für das \nAKES beantragt, welche über die Mindestvorgaben hinaus gehen. Auch in den anderen Ab-\nteilungen kann mit einem zusätzlichen personellen Einsatz die Qualität gesteigert werden und \nnach nachhaltigen Lösungen für die Klientinnen und Klienten gesucht werden. Mit dem \nBudget 2024 werden weitere 3.1 Stellen über dem Mindestbedarf beantragt. Darin enthalten \nsind 2.9 Stellen, welche im Rahmen eines kantonalen Pilotprojekts kostenneutral bis 2025 \nbereits durch den Stadtrat genehmigt wurden. Weiter sind darin 0.2 Stellen in der Buchhal-\ntung enthalten. Die restlichen beantragen Stellen in der Administration sind gemäss kantona-\nlen Mindestvorgaben notwendig. \n \n\nStellenplan SRO  Budget 18 Budget 19 Budget 23 Budget 24 \n\nMindeststellenbedarf \ngemäss kant. Vorgabe \n\nDossiers \n26.3 26.9 25.2 26.3 \n\nStellen über dem Mindest-\nbedarf \n\n0 0 0.8 3.9 \n\nWeitere Stellen 7.6 7.6 9.5 10.1 \n\nTotal 33.9 34.5 35.5 40.3 \n\nDavon befristet 1 1 0 4.8 \n\n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei befristeten Stellen, welche über zwei Jahre besetzt werden sollen, handelt es sich ge-\nmäss dem Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden HRM2 (Kapitel 11.5.2) um wiederkehrende Ausgaben. Die drei Stellen Abklärungs-\ndienst, Sozialversicherungsfachstelle und Buchhaltung liegen aufgrund der Kosten grundsätz-\nlich in der Kompetenz des Stadtrats. Aus Transparenzgründen und da die Kosten auf dem \ngleichen Konto anfallen, werden alle Anträge dem Parlament gemeinsam mit einer Gesamt-\nschau der Sozialregion zum Beschluss vorgelegt. \n \n40% Abklärungsdienst \nEs fallen pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 42'000.- und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 6'900.-, insgesamt CHF 48'900.- an. Die Gesamtkosten be-\ntragen CHF 97'800.- über zwei Jahre. Die Ausgaben werden durch Einsparungen bei Leis-\ntungen Dritter kompensiert. \n \n80% Administration \nEs fallen pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 66’600 und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 10’300, insgesamt CHF 76’900 an. Die Gesamtkosten betra-\ngen CHF 153'800.- über zwei Jahre. Die Ausgaben werden durch eine verbesserte Qualität \nder Mandatsführung und einer Reduktion von Schadensfällen teilweise gegenfinanziert. \n \n50% Buchhaltung \nEs fallen Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 45'100.- und Personalnebenkosten (Konto \n5726.3930.99) von CHF 7'100.-, insgesamt CHF 52'200.- an. Die Gesamtkosten betragen \nCHF 104'400.- über zwei Jahre. Die Investition in die Erweiterung FibuSync von KLIBnet er-\nmöglicht eine Effizienzsteigerung innerhalb der Buchhaltung. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 13 von 14 \n\n20% Sozialversicherungsfachstelle \nDie Fachstelle Sozialversicherungen ist in der Lohnklasse 14 eingestuft. Die Arbeiten für die \nSozialkommission im Umfang von 20 % sollen durch eine administrative Fachkraft in der \nLohnklasse 11 übernommen werden. Weitere 10 % können kostenneutral umgewandelt wer-\nden. \n \nEs fallen pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 16'600.- und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 2'500.-, insgesamt CHF 19'100.- an. Die Gesamtkosten be-\ntragen CHF 38'200.- über zwei Jahre. Es ist mit Einnahmen oder reduzierten Kosten in der \nSozialhilfe von über CHF 100'000.- pro Jahr zu rechnen. \n \nDie Gesamtkosten betragen demnach über zwei Jahre CHF 340'600.- für Löhne sowie CHF \n53'600.- für Personalnebenkosten. Die Kosten fallen innerhalb der Spezialfinanzierung Sozi-\nalregion an. Davon trägt Olten 65.2 %, Trimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und \nHauenstein-Ifenthal 0.4 %.  \n \nDer Personalaufwand der Sozialregion beträgt aktuell rund CHF 4'100'000.- und muss im \nVerhältnis der Beiträge an private Haushalte von rund CHF 26’500'000.- betrachtet werden. \nDie Sozialregion soll mit einer Investition in zusätzliche Stellen einen Rückgang der eigentli-\nchen Sozialhilfekosten erreichen. \n \n \n4. Stellungnahme Leitorgan \n\nDas Leitorgan der Sozialregion Olten wurde an der Sitzung vom 29. Juni 2023 über die ge-\nplanten Stellenerhöhungen informiert und befürwortet eine befristete Erhöhung. \n \n\nBeschluss: \n\n \nI. \n\n1. Der befristeten Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 Stellenprozente in der Lohn-\nklasse 19 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 80 Stellenprozente in der \n\nLohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n \n3. Der befristeten Stellenerhöhung in der Buchhaltung um 50 Stellenprozente in der Lohn-\n\nklasse 14 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n \n\n4. Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 20 Stellenprozente in der \nLohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 zugestimmt. \n\n \n5. Der Stadtrat wird bevollmächtigt, ab 1. Januar 2024 bei Überschreitung der Fallbelastung \n\nvon 75 Fällen pro Vollzeitstelle im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz notwendige \nbefristete Stellen auf max. zwei Jahre zu schaffen, um die Fallbelastung auf die Bandbrei-\nte von 70-75 Fällen pro Vollzeitstelle zu reduzieren. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Stellenplanung \nSozialregion 2024.docx \n\nSeite 14 von 14 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 08. November 2023 \n\n \n\n \n\n  \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Überpart. Auftrag \nSchindler STV Gemeindeparlament, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 17. April 2023                            Prot.-Nr. 099 \n\n \n \nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten \njetzt!) betr. Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament/Beantwortung \n\n \nAm 22. März 2023 haben Yael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten \njetzt!) folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der \nGemeindeordnung vorzulegen, mit der eine Stellvertretungsregelung für das Oltner \nGemeindeparlament im Sinne von § 91 Absatz 2 des Solothurner Gemeindegesetzes \neingeführt wird. \n \nGesetzliche Grundlagen und Begründung \n \nGesetzliche Grundlagen \n \nGemäss Gemeindegesetz des Kanton Solothurns, § 91 Absatz 2 legt die Gemeindeordnung \nfest, ob die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen, oder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein \nSitz frei wird. Folglich steht es Olten frei, Artikel 20 der Oltner Gemeindeordnung anzupassen, \num eine Stellvertretung zu ermöglichen. \n \nBegründung \n \nEs kann vorkommen, dass ein:e Parlamentarier:in aus privaten, familiären oder beruflichen \nGründen nicht an einer Parlamentssitzung teilnehmen kann. Dazu zählen auch \nAbwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub1. Nur ein vollständiges \nParlament widerspiegelt jedoch die Wählerschaft. \n \nEine Stellvertretung würde diese Problematik entschärfen. Die Geschäfte auf kommunaler \nEbene sind meist nicht so komplex, dass es eine längere, mehrmonatige Einarbeitungszeit \nbedarf, zudem werden die Geschäfte innerhalb der Fraktionen vorgängig gemeinsam \ndiskutiert, sodass Stellvertreter:innen gut eingeführt werden könnten. Um die Kontinuität des \nParlamentsbetriebes sicherzustellen, könnten wir uns vorstellen, dass ein Parlamentsmitglied \nsich nur eine beschränkte Anzahl mal vertreten lassen kann. \n \nDie Vorteile eines Stellvertreter-Modells haben auch andere Kantone und Gemeinden dazu \nbewogen, dieses System einzuführen. So sind beispielsweise der Kanton Aargau und Zürich \noder die Stadt Chur an der Umsetzung entsprechender Vorstösse oder haben sie bereits \numgesetzt. In den Kantonsparlamenten von Neuenburg, Wallis, Jura, Genf und Graubünden \nist die Stellvertretungsregelung zudem bereits seit Jahren Usus.» \n \n\n*  *  * \n\n                                                           \n1 Da die Parlamentsarbeit mangels AHV-pflichtigem Mindestlohn keine Erwerbstätigkeit darstellt, könnte während des \n\nMutterschaftsurlaubs die parlamentarische Arbeit ausgeführt werden, ohne dass die EO-Beiträge gekürzt werden. Stillen \noder sonstige Verpflichtungen kann aber eine Mutter davon abhalten, in den ersten Monaten nach der Geburt an den \nParlamentssitzungen teilzunehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Überpart. Auftrag \nSchindler STV Gemeindeparlament, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Gemeindegesetz des Kantons Solothurn lässt in der Tat die Möglichkeit offen, dass \nErsatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Dies muss auf der Ebene der Gemeindeordnungen definiert \nwerden. Mit einer Volksabstimmung wäre die Gemeindeordnung der Stadt Olten, welche die \nerwähnte Möglichkeit seit der Revision von 2017 in Art 20 Abs. 3 ausdrücklich ausschliesst, \nsomit entsprechend anzupassen. Zurzeit gibt es kantonale Parlamente, welche solche \nStellvertreterregelungen kennen: Beispielsweise im Grossen Rat des Kantons Graubünden \nmit 120 Mitgliedern, können Ersatzpersonen, das heisst die nicht gewählten Kandidierenden \nauf der Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen, für temporäre Stellvertretungen Einsitz \nnehmen, wenn ein Grossratsmitglied vorübergehend an der Teilnahme verhindert ist; die \nStellvertretung ist möglichst frühzeitig anzumelden. Der Grosse Rat des Kantons Wallis mit \n130 Mitgliedern kennt den Status der Suppleanten, welche verhinderte Abgeordnete mit \ngleichen Rechten und Pflichten ersetzen und sogar in Kommissionen gewählt werden können, \nwo sie aber den Vorsitz nicht bekleiden dürfen. In der Stadt Chur wurde im Juni 2022 ein \nAuftrag betreffend Einführung eines Stellvertreter-Systems im 21-köpfigen Gemeinderat \nüberwiesen; dessen Ausgestaltung ist aber noch nicht definiert. Bei den erwähnten Grossräten \ndürfte die Anzahl der Ersatzmitglieder in genügendem Ausmass vorhanden sein, da bei \nkantonalen Wahlen jeweils ein Vielfaches an Kandidierenden im Vergleich zu den verfügbaren \nRatsmandaten zur Wahl antritt. \n \nDas Anliegen des Vorstosses wird mit privaten, familiären und beruflichen Motiven, \ninsbesondere Abwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub, begründet. \nHinzu kommt der aktuelle Hintergrund, dass sich seit rund sechs Jahren zwei gleich grosse \nBlöcke bürgerlicher und linker Parteien im Oltner Gemeindeparlament gegenübersitzen; daher \nist es wahrscheinlich(er), dass die Abstimmungsresultate von der jeweiligen Präsenz \nabhängen. Immerhin handelt es sich aber um ein mit 40 Mitgliedern doch recht grosses \nGremium (doppelt so gross wie in Chur); viel grösser insbesondere als Gemeinderäte kleinerer \nGemeinden, die mit dem System der Ersatzmitglieder arbeiten. Zudem gilt es zu bedenken, \ndass auch die Ersatzmitglieder den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit dem \nMilizsystem in Konflikt stehen, unterworfen sind wie die ordentlichen Mitglieder und sich \ndeshalb deren Verfügbarkeiten bzw. Abwesenheiten auf einem ähnlichen Level bewegen \ndürften. \n \nWie die Initiantinnen selber schreiben, stellt die Parlamentsarbeit im Falle der Stadt Olten keine \nErwerbstätigkeit dar; einer Teilnahme während des Mutterschaftsurlaubs oder während einer \nKrankschreibung für die Rekonvaleszenz beispielsweise von einer Operation steht somit \nrechtlich nichts im Wege. Wer sich wegen längerer Auslandaufenthalte oder wegen zeitlicher \nÜberlastung für mehrere Sitzungen abmelden muss, sollte sich hingegen einen Rücktritt und \ndamit ein Freimachen des Sitzes für eine Person, welche sich die für das Amt erforderliche \nZeit reservieren kann, überlegen – auch wenn dies zu mehr Fluktuation in der \nRatszusammensetzung führen kann.  \n \nIn diesem Zusammenhang sticht das Argument des Wähler/innen-Willens nur bedingt: Zwar \nist bei einem Stellvertreter-System eine vollständige Präsenz der einzelnen Parteien möglich \n(falls sie denn auch genügend Ersatzmitglieder für die wechselnden Vakanzen verfügen); es \nhandelt sich aber bei den Vertretungen um an der Urne nicht gewählte Personen, die im \njeweiligen Parteispektrum andere Positionen als die Gewählten, die zudem über mehr \nDossiersicherheit verfügen, vertreten können. Dies könnte die Präsenz von zusätzlichen \nInhalten und Meinungen im parlamentarischen Prozess fördern und die Möglichkeit gewähren, \nals Ersatzmitglied in eine legislative Tätigkeit hineinzuwachsen, kann aber für alle Beteiligten \nebenso die Voraussehbarkeit von Resultaten reduzieren, wie dies aktuell im Oltner \nParlamentsbetrieb der Fall ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Überpart. Auftrag \nSchindler STV Gemeindeparlament, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZusammengefasst kann ein Stellvertreter-System Vor- und Nachteile bieten. Auf jeden Fall \nstellt es kein Allheilmittel gegen gesellschaftliche Entwicklungen dar. Der Stadtrat beantragt \ndaher dem Gemeindeparlament, angesichts des zu erwartenden Umsetzungsaufwands und \ndes aus seiner Sicht geringen Nutzens auf eine Erheblicherklärung zu verzichten. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Vorstosstext

text: \n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Motion SP JSP Grüne \nEnergiestadt Gold bis 2024 Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 369 \n \n \nÜberparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024/Beantwortung \n \nFlorian Eberhard (SP/JSP) und Raphael Schär (GO) haben zuhanden der \nParlamentssitzungen vom 20. und 21. November 2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, auf der Basis des Reaudits 2020 für das Label Energiestadt \ndem Parlament einen Massnahmenkatalog vorzulegen, der dazu geeignet ist, um das Label \n«Energiestadt Gold» beim darauffolgenden Reaudit zu erwerben. \n \nBegründung: \n \nOlten ist als eine von 421 Schweizer Gemeinden als Energiestadt zertifiziert. Städte, die \nmindestens 75 Prozent der Massnahmen des beim Zertifizierungsverfahren erstellten Katalogs \numgesetzt haben, werden mit dem European Energy Award GOLD ausgezeichnet. \n \nIn der Interpellation der Grünen vom 27. September 2018 war ersichtlich, dass das Potential \nvorhanden ist um im Reaudit, welcher voraussichtlich 2024 stattfindet, das Label Energiestadt \nGold zu erreichen. In den Bereichen Kommunikation & Kooperation, Mobilität sowie \nVersorgung & Entsorgung bestehen die grössten Defizite. Aber auch in den anderen \nDimensionen des Spinnendiagramms (Entwicklungsplanung & Raumordnung, interne \nOrganisation und Kommunale Gebäude & Anlagen) soll eine Verbesserung erreicht werden, \num über die Grenze von 75 % des energiepolitischen Potentials zu kommen. \n \nDie Ausgestaltung der notwendigen Massnahmen und die Schwerpunkte sehen wir in der \nKompetenz des Stadtrats. Im Beschlussesantrag sollen die vom Stadtrat vorgesehenen \nMassnahmen mit den Kostenfolgen dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden.» \n\n \n \n * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nDas Label Energiestadt Gold ist auch für den Stadtrat erstrebenswert, da dieses eine qualitativ \nhöhere Auszeichnung für geleistete Massnahmen im Rahmen des energiepolitischen \nHandlungspotenzials darstellt. Diese hat auch eine grössere Ausstrahlungskraft, da nur circa \n10% der Energiestädte diese Auszeichnung aufweisen. Olten hat sich beim letzten Reaudit im \nJahre 2016 im Vergleich zu den Vorjahren leicht verbessert. \n \nIm Jahre 2020 steht die nächste Rezertifizierung an. Entsprechende Vorbereitungen wurden \nbereits am 2.11.2019 gestartet. Höchste Priorität haben für den Stadtrat, dass der am letzten \nReaudit erreichte Wert im 2020 gehalten werden kann. Da eine Gold-Zertifizierung im Jahr \n2020 mit den gegenwärtig eingesetzten Ressourcen für die Kommunikation und den \nImmobilienunterhalt nicht realistisch ist, wurde dies auch nicht mit dem \nRegierungsprogrammes 2017-2021 angestrebt. \n \nUm im Jahr 2024 das Gold-Zertifizierung zu erreichen, ist insbesondere im Bereich \n«Kommunikation und Kooperation ein wesentlich grösseres Engagement erforderlich. Nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Motion SP JSP Grüne \nEnergiestadt Gold bis 2024 Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nder Neuorganisation im Jahr 2014 wurden diese operativen Aufgaben der Umwelt- und \nEnergiefachstelle auf verschiedene Abteilungen aufgeteilt und damit personelle Ressourcen \nfür diese Aufgabe reduziert. Der systematische Austausch mit den Schulen, Unternehmungen, \nHauseigentümer/innen und der breiten Bevölkerung müsste ausgebaut werden, um das Gold-\nAudit zu erlangen. Das bedingt zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. \n \nIm Bereich Mobilität ist die Stadt bei den angestrebten grossen Bauprojekten (z. B. Bahnhof \nOlten) von anderen Entscheidungsträgern insbesondere vom Kanton sowie der SBB \nabhängig. Diese Projekte sind zudem langwierig und erfordern grosse Investitionen. Auch die \nAuswirkungen dieser Massnahmen werden bei einer Umsetzung erst in ein paar Jahren in der \nBewertung der Energiestadt Olten sichtbar werden. Wichtig ist selbstverständlich die \nUmsetzung des Parkierungsreglements und Mobilitätsplans, wofür auch politische Entscheide \nund Ressourcen nötig sind. \n \nUm den Bereich «Versorgung und Entsorgung» voran bringen zu können, braucht es \nAusrichtung auf erneuerbare Energien in der Strom- sowie in der Wärmeversorgung. Die \ngrösste Herausforderung spielt dabei die Wärmeversorgung. So hat zum Beispiel die Stadt \nAarau das Label Energiestadt Gold dank der grossflächigen Versorgung der Stadt mit \nerneuerbarer Wärme erreicht. Aktuell sind in Olten wenige kleinflächige Wärmeverbünde \n(bspw. Bornfeld durch sbo / a.en) realisiert. Die sbo / a.en verfolgt die Absicht dieses Angebot \nnoch auszubauen. Aktuell plant die AEW einen grossflächigen Wärmeverbund mit \nerneuerbarer Energie auf der rechten Aareseite. Einer raschen Umsetzung steht die kantonale \nGesetzgebung entgegen, welche voran einen Erschliessungsplan fordert. Weitere \nBestrebungen betreffen die Energieversorgung in den Arealen Bahnhof Nord (Ziel: Wärme-\n/Kälteverbund) und Olten SüdWest. Die Auswirkungen dieser Massnahmen werden bei einer \nUmsetzung denn auch erst in ein paar Jahren in der Bewertung der Energiestadt Olten sichtbar \nwerden. Dagegen wirken sich die jüngsten Massnahmen der sbo / a.en (Standard Strommix \n100 % erneuerbar, Ladestationen Elektrofahrzeuge) positiv in der Bewertung für die \nRezertifizierung 2020 aus, wie auch die Erhöhung des Biogasanteils von 15% auf 20% per 1. \nJanuar 2020. \n \nFür den Stadtrat einer Energiestadt ist es eine Daueraufgabe, in Abstimmung mit den \nvorhandenen Ressourcen, eine ständige Verbesserung des Energiestadtlabels zu erreichen. \nOb es 2024 für das Goldlabel reicht, ist von den politischen Entscheiden zu einzelnen Projekt- \nund Ressourcenanträgen, welche für diese Aufgabe eingesetzt werden, abhängig. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion als erheblich zu erklären und den entsprechenden Ressourcenbedarf im \nBudgetprozess aufzuzeigen. \n \n \n\n \nGrafik: Spinnendiagramm aus dem Reaudit 2016. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Motion SP JSP Grüne \nEnergiestadt Gold bis 2024 Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n\n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-12-15 ba personalgewinnung TR PR \nSRO 131.docx \n\nSeite 1 von 6 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nPersonalgewinnungsmassnahme/Teilrevision Art. 22c Abs. 2 Personalreglement (SRO 131) \n \nIm Juni 2015 legte der Stadtrat dem Gemeindeparlament aus Spargründen auf das \nBudget 2016 hin Sparmassnahmen im Personalbereich vor, die das Parlament mit \n24:18 Stimmen genehmigte. Sie betrafen unter anderem das Lohnsystem (Lohnband-\nbreite, individuelle Lohnentwicklungen, Anfangslohn im Kaderbereich), die Prämien \nder Krankentaggeldversicherung und Fristen bei der Auflösung von Dienstverhältnis-\nsen. Im Gegenzug wurde die minimale Feriendauer von heute 20 auf neu 23 Tage ana-\nlog kantonalem GAV angehoben. Bereits die Erfahrungen des ersten Jahres bewegen \nden Stadtrat nun dazu, dem Parlament als Übergangsmassnahme zur verbesserten \nPersonalgewinnung eine Teilrevision von Art. 22c Abs. 2 des Personalreglements \n(SRO 131) zu beantragen, um die durch die beschlossenen Änderungen teilweise stark \nerschwerte Wiederbesetzung von Stellen mit genügend qualifizierten Fachleuten zu \nsichern. Auf das Budget 2018 hin soll dem Parlament eine neue Vorlage unterbreitet \nwerden, in deren Rahmen die auf das Jahr 2016 hin erfolgten Veränderungen im \nLohnsystem überprüft und bei Bedarf wieder korrigiert werden sollen.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2015 beschloss das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates eine Teilrevision \ndes Personalreglements mit verschiedenen Massnahmen: \n \nAltersbasis: \n \nBei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis (Min-\ndestausbildungsalter plus Dauer allfälliger geforderter Zusatzausbildungen und erforderliche \nErfahrungsjahre) zwar pro Funktion im Detail erhoben. Anschliessend wurde sie jedoch auf \nmaximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in Kaderpositionen bei \nAnrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv wären. Auf Antrag des \nStadtrates wurde beschlossen, ab 2016 bei der Berechnung der Anfangslöhne die effektive \nAltersbasis einzusetzen und auf eine Plafonierung zu verzichten. \n \nLohnbandbreite: \n \nIm Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten setzt sich der Lohn für die Mitarbeitenden im \nJahreslohn aus dem Funktionslohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen. Der \nFunktionslohn ist funktionsabhängig und basiert auf dem analytischen Bewertungsverfahren \nAbakaba. Er wird definiert als 100%. Der individuelle Lohnanteil betrug bis Ende 2015 maxi-\nmal 50% des Funktionslohnes, seit Anfang 2016 noch 40% und ist abhängig von Alter und \nindividueller Arbeitsqualität und Leistung. Derzeit hat rund die Hälfte der Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung Olten (93 von 191) die Maximalgrenze erreicht; ihre Löhne können nur noch \nbei allfälligen generellen Lohnanpassungen (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen) \nsteigen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-12-15 ba personalgewinnung TR PR \nSRO 131.docx \n\nSeite 2 von 6 \n \n\nIndividuelle Lohnentwicklungen mit Leistungslohnkomponenten \n \nZur Kostenreduktion wurden per 1. Januar 2016 folgende Schritte beschlossen: \n \n\n- Für ausreichende Leistungen erfolgt keine Lohnerhöhung mehr, da sie mit dem be-\nstehenden Gehalt abgedeckt sind. \n\n- Die Zahl der möglichen Beurteilungen wurde um eine erweitert, mit dem Ziel, eine \nbessere Differenzierung zu erlauben. Dadurch sollte auch die Zahl der Qualifikatio-\nnen „weit übertroffen“ bzw. neu „herausragend“ vermindert werden. Für die Berech-\nnung der Anfangsbesoldung und der für die Leistungskomponente zur Verfügung \nstehenden Mittel wird jedoch weiterhin die Qualifikation „gut“ angewendet. Das heisst: \nWerden in einer Organisationseinheit viele sehr hohe Qualifikationen erteilt, erhöhen \nsich nicht die Kosten, sondern sinkt die Betragshöhe der für den Einzelnen bzw. die \nEinzelne ausbezahlten Leistungskomponente. \n\n- Eine unterschiedliche Entwicklung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre wurde bei-\nbehalten, um speziell junge Mitarbeitende zu fördern, reduziert jedoch nur noch auf \nzwei statt drei Kategorien (1 bis 10 bzw. >10 Jahre). \n\n- Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen wurden reduziert. Dadurch wurde das Er-\nreichen des Lohnmaximums – insbesondere bei Funktionen mit höherer Altersbasis \n(=Kaderfunktionen) – auch bei guten Qualifikationen nicht mehr gewährleistet. \n\n \nDie Leistungslohnkomponenten präsentieren sich im Vergleich vor/ab 2016 wie folgt: \n \nVor 2016 (keine Erhöhung bei „Anforderungen nicht erfüllt): \n \nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \n\nBeurteilung „Anforde-\nrungen erfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „Anforde-\nrungen gut erfüllt“ in \n% \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „Anforde-\nrungen weit übertrof-\nfen“ in % \n\n1 bis 8 1.5 2.5 3.5 \n9 bis 20 0.5 1.5 2.5 \nFolgende 0.3 1.2 2.2 \n \n \nAb 2016 (keine Erhöhung bei „nicht ausreichend“ und „ausreichend“): \n \nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \n\nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „sehr \ngut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „her-\nausragend“  \nin % \n\n1 bis 10 1 1,5 2,5 \n\n> 10 0,5 1 1,5 \n\n \nZur Verhinderung von allfälligen Rekrutierungsproblemen in einzelnen Berufsgattungen wur-\nde die in Art. 22c des Personalreglements festgelegte Kompetenz des Stadtrates erhöht, in \nAusnahmefällen – zum Beispiel bei stark angespanntem Stellenmarkt – die Anfangsbesol-\ndung höher anzusetzen: Die maximale Abweichung nach oben beträgt seit Anfang 2016 10 \nstatt 5 anrechenbare Altersjahre. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-12-15 ba personalgewinnung TR PR \nSRO 131.docx \n\nSeite 3 von 6 \n \n\n \n2. Erwägungen \n \nDie Erfahrungen des ersten Jahres haben gezeigt, dass die als Alternative zu allfälligen \nLohnkürzungen beschlossenen Massnahmen neben Einsparungen gravierende unerwünsch-\nte Effekte haben: \n \n\n- Die starke Reduktion der Leistungslohnkomponenten hat nicht nur bewirkt, dass die \nLöhne der Mitarbeitenden viel langsamer steigen als bisher und selbst die um 10% \nreduzierten Lohnmaxima nicht mehr im Laufe einer Berufskarriere bei der Stadtver-\nwaltung erreicht werden können. Sie hat auch zur Folge, dass sich die an diesen An-\nstieg gekoppelten Anfangslöhne von neuen Mitarbeitenden, für deren Berechnung die \nDifferenz zwischen Alter und Altersbasis mit den Prozentsätzen der Leistungslohn-\nkomponenten multipliziert wird, stark gesenkt haben: \n\n \n Vor 2016 Ab 2016 \n   \nAnfangslohn mit 10 anre-\nchenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +23% Funktionslohn +10% \n\nAnfangslohn mit 20 anre-\nchenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +38% Funktionslohn +15% \n\nAnfangslohn mit 30 anre-\nchenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +50% Funktionslohn +20% \n\n \nWährend die Kompetenz des Stadtrates, in Ausnahmefällen zusätzliche Altersjahre \nzu gewähren, vor 2016 bei maximal 5 Altersjahren 6 bis 12,5% ausmachte, sind es \nab 2016 trotz maximal 10 möglicher anrechenbarer Altersjahre aufgrund der reduzier-\nten Komponenten nur noch 5 bis 10%. \n \nDie Folgen der reduzierten Anfangslöhne sind markant, wie Beispiele aus verschie-\ndenen Direktionen zeigen. Sie betreffen nicht nur Kaderpositionen oder nur tief ein-\ngestufte Funktionen, sondern das ganze Spektrum: Positionen können angesichts der \nim Vergleich nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit andern Gemeinwe-\nsen tieferen Lohnangebote nicht oder nur mit nicht genügend qualifizierten Personen \nbesetzt werden. Heute kann dies teilweise noch mit langjährigen gut qualifizierten \nKolleginnen und Kollegen aufgefangen werden; auf die Dauer wird sich dies indessen \n– spätestens nach deren Ausscheiden aus den Diensten der Stadtverwaltung – gra-\nvierend auswirken. \n \n\n- Die Einführung der Beurteilung „sehr gut“ bei gleichzeitiger Beibehaltung der Qualifi-\nkation „gut“ für die Berechnung der für die Leistungskomponente zur Verfügung ste-\nhenden Mittel hat bewirkt, dass nur noch 54 bis 73% der im Reglement definierten, \nseit 2016 wesentlich reduzierten maximalen Lohnanstiegsquoten ausgeschüttet wer-\nden können – dies weil sich das Gros der lohnwirksamen Beurteilungen (rund 63%) \nauf die neue Qualifikation „sehr gut“ statt wie bisher „gut“ konzentriert. Als „gut“ wer-\nden rund 19% der sich nicht im Lohnmaximum befindenden Mitarbeitenden beurteilt. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-12-15 ba personalgewinnung TR PR \nSRO 131.docx \n\nSeite 4 von 6 \n \n\n \n\nSumme gemäss \nBeurteilung gut \n\nSumme gemäss \neffektiver Beurteilung \n\nTotal  \n%-Anteil \n\nBau 11'389.39 17'774.57 64.1% \nBildung 5'105.27 9'453.26 54.0% \nFinanzen 6'604.02 11'344.79 58.2% \nPräsidium 2'942.66 5'128.33 57.4% \nSicherheit 3'801.17 5'216.32 72.9% \nSoziales 14'160.10 21'224.76 66.7% \nGesamtergebnis 44'002.61 70'142.04 \n\nDies hat zur Folge, dass bereits angestellte Mitarbeitende nur sehr langsam im Lohn \nansteigen. \n\n \nNach der Beurteilung des Stadtrates funktioniert das Lohnsystem mit Leistungskomponente \ngrundsätzlich. Würde auf dieses verzichtet, wäre zu befürchten, dass die bestehenden Löh-\nne eingefroren werden, weil die Rückkehr zu einem automatischen Stufenanstieg politisch \nnicht mehrheitsfähig sein dürfte. Die Bestimmung der Anfangslöhne müsste zudem neu defi-\nniert werden. Auch die Tatsache der zahlreichen Besitzstände spricht nicht grundsätzlich \ngegen das bestehende System, sondern ist die Folge teils der Besoldungsrevision von 2009, \nvor allem aber der Senkung der oberen Grenze des Lohnbands von 150 auf 140%. Festge-\nstellt werden muss indessen, dass die heutige Leistungslohnkomponente aufgrund der Re-\nduktion per Anfang 2016 nicht nur zu gering ist, um einen positiven Effekt auf die Leistungs-\nbereitschaft zu erzielen, sondern darüber hinaus zu nicht mehr marktfähigen Löhnen, insbe-\nsondere auch Anfangslöhnen, führt. \n \nAuf das Jahr 2018 hin plant daher der Stadtrat eine Vorlage ans Gemeindeparlament, in de-\nren Rahmen die auf das Jahr 2016 hin erfolgten Veränderungen im Lohnsystem überprüft \nund bei Bedarf wieder korrigiert werden sollen. Bei der Erarbeitung der entsprechenden Vor-\nlage sollen die Betriebskommission und die Personalverbände einbezogen werden. \n \nIn der Zwischenzeit besteht aber aufgrund der Erfahrungen des ersten Jahres die Notwen-\ndigkeit, für Arbeitsverhältnisse, die im Jahr 2017 beginnen, eine Übergangsregelung zu tref-\nfen, damit alle offene Stellen wieder adäquat besetzt werden können. Der Stadtrat beantragt \ndaher als Übergangsmassnahme eine Teilrevision von Art. 22c Abs. 2 des Personalregle-\nments (SRO 131), damit die rechtliche Grundlage bei Anstellungen im Jahr 2017 auch über \ndas Jahr 2017 hinaus gegeben ist. Konkret wird vorgeschlagen, dem Stadtrat die Kompetenz \nzu geben, in einem zweiten Schritt eine zusätzliche Abweichung nach oben um bis zu 10% \ndes Funktionslohns beschliessen, sollte die bereits zugelassene Abweichung in einem ersten \nSchritt nach oben in der Höhe von maximal 10 anrechenbaren Altersjahren nicht ausreichen. \nAbweichungen nach oben sind durch mindestens zwei Marktvergleiche zu begründen. Die \nHöhe der im Einzelfall gewährten Abweichung nach oben soll unter Einbezug des Personal-\ndienstes zwingend durch den Stadtrat beschlossen werden, auch dann, wenn nicht der \nStadtrat, sondern die zuständige Direktion Anstellungsbehörde ist. Zum Vergleich: Der kan-\ntonale GAV (§240) kennt eine Erhöhung aus Marktgründen um höchstens 20% gegenüber \ndem berechneten Grundlohn. Da es im Zeitalter des Internets nicht nur um den lokalen, son-\ndern um einen regionalen oder gar nationalen Markt geht, soll zudem der Begriff „lokal“ in \nArt. 22c Abs. 2 gestrichen werden. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-12-15 ba personalgewinnung TR PR \nSRO 131.docx \n\nSeite 5 von 6 \n \n\nBeantragt wird demzufolge folgende Teilrevision von Art. 22c Abs. 2 der Personalverordnung \nder Stadt Olten (SRO 131): \n \n\nAlt Neu \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat \nhöher angesetzt werden, wenn besondere Um-\nstände wie nützliche Zusatzkenntnisse oder Situa-\ntionen auf dem lokalen Arbeitsmarkt dies erfor-\ndern; sie kann durch die Anstellungsbehörde tiefer \nangesetzt werden, wenn die Anforderungen im \nZeitpunkt der Anstellung noch nicht erfüllt sind, \naber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die maxi-\nmal zugelassene Abweichung beträgt nach oben \n10 anrechenbare Altersjahre, nach unten 5 anre-\nchenbare Altersjahre. In beiden Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. \n\n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat \nhöher angesetzt werden, wenn besondere Um-\nstände wie nützliche Zusatzkenntnisse oder Situa-\ntionen auf dem Arbeitsmarkt dies erfordern; sie \nkann durch die Anstellungsbehörde tiefer ange-\nsetzt werden, wenn die Anforderungen im Zeit-\npunkt der Anstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die maximal \nzugelassene Abweichung beträgt in einem ersten \nSchritt nach oben 10 anrechenbare Altersjahre, \nnach unten 5 anrechenbare Altersjahre. Sollte die \nAbweichung nach oben auf der Basis zusätzlicher \nanrechenbarer Altersjahre nicht ausreichen, kann \nder Stadtrat in einem zweiten Schritt eine zusätz-\nliche maximale Abweichung um 10% des Funkti-\nonslohns beschliessen. In allen Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. Abweichungen nach \noben sind durch mindestens zwei Marktvergleiche \nzu begründen. \n\n \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt zwei Beispiele, wie sich die beantragte Teilrevision auswir-\nken kann. Zum Vergleich in der letzten Spalte der Lohn normal, wie er im alten Lohnsystem \nvor 2016 ausgefallen wäre. \n \n \n\nB\nei\n\nsp\nie\n\nle\n   \n\nA\nlte\n\nrs\nba\n\nsi\ns \n\nA\nlte\n\nr \nbe\n\ni E\nin\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n \n\nA\nnr\n\nec\nhe\n\nnb\nar\n\ne \nJa\n\nhr\ne \n\n(A\n) \n\nL\no\n\nh\nn\n\n n\no\n\nrm\nal\n\n \n\n(B\n) \n\nL\no\n\nh\nn\n\n m\nit\n\n 1\n0 \n\nJa\nh\n\nre\n Z\n\nu\nsa\n\ntz\n \n\n(C\n) \n\nL\no\n\nh\nn\n\n m\nit\n\n 1\n0 \n\nJa\nh\n\nre\nn\n\n +\n 1\n\n0%\n \n\nS\nte\n\nig\ner\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nB\n a\n\nuf\n C\n\n \n\n(D\n) \n\nLo\nhn\n\n n\nor\n\nm\nal\n\n n\nac\n\nh \nS\n\nys\nte\n\nm\n v\n\no\nr \n\n20\n16\n\n \n\nLohnklasse 18 25 45 20 94'016.00 98'108.00 106'283.30 8.3% 112'819.15 \n\nLohnklasse 11 20 30 10 70'691.00 73'905.00 80'331.50 8.7% 79'045.95 \n\n(A) Lohnberechnung nach System 2016 \n\n(B) (A) + 10 anrechenbare Zusatzjahre \n\n(C) (B) + 10% (= Maximum) zusätzlich vom Funktionslohn \n\n(D) Zum Vergleich: Lohnberechnung nach System vor 2016 \n \n \nDiese Übergangsmassnahme soll wie erwähnt im Laufe des kommenden Jahres abgelöst \nwerden durch eine weitere Teilrevision mit dem Ziel, das bestehende Lohnsystem mit Leis-\ntungslohnkomponente wieder marktfähig(er) zu machen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\16-001 2016\\16-12-15 ba personalgewinnung TR PR \nSRO 131.docx \n\nSeite 6 von 6 \n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nEs darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Teilrevision nicht dazu dient, die An-\nfangslöhne der städtischen Angestellten generell zu erhöhen; die zusätzliche Kompetenz soll \nvielmehr nur im absoluten Bedarfsfall zum Zuge kommen, falls sich keine genügend qualifi-\nzierte Fachkraft zu den bisher geltenden Anstellungsbedingungen finden lässt. Das letzte \nJahr hat gezeigt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht bei jeder Funktion gleich ge-\nlagert ist. Zudem ist die Anwendung des anzupassenden Artikels an bestimmte Bedingungen \ngeknüpft.  \n \nAus diesen Gründen ist es schwierig vorauszusagen, wie hoch allfällige zusätzliche Lohn-\nkosten ausfallen werden. In der Regel dürften sie aber durch die Mutationsgewinne – daraus \nresultierend, dass in den meisten Fällen eine ältere Arbeitskraft mit höherer Besoldung durch \neine jüngere mit tieferer Besoldung ersetzt wird – zumindest kompensiert werden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Art. 22c Abs. 2 der Personalverordnung der Stadt Olten (SRO 131) wird wie folgt ab-\ngeändert: \n \nAlt Neu \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat \nhöher angesetzt werden, wenn besondere Um-\nstände wie nützliche Zusatzkenntnisse oder Situa-\ntionen auf dem lokalen Arbeitsmarkt dies erfor-\ndern; sie kann durch die Anstellungsbehörde tiefer \nangesetzt werden, wenn die Anforderungen im \nZeitpunkt der Anstellung noch nicht erfüllt sind, \naber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die maxi-\nmal zugelassene Abweichung beträgt nach oben \n10 anrechenbare Altersjahre, nach unten 5 anre-\nchenbare Altersjahre. In beiden Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. \n\n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat \nhöher angesetzt werden, wenn besondere Um-\nstände wie nützliche Zusatzkenntnisse oder Situa-\ntionen auf dem Arbeitsmarkt dies erfordern; sie \nkann durch die Anstellungsbehörde tiefer ange-\nsetzt werden, wenn die Anforderungen im Zeit-\npunkt der Anstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die maximal \nzugelassene Abweichung beträgt in einem ersten \nSchritt nach oben 10 anrechenbare Altersjahre, \nnach unten 5 anrechenbare Altersjahre. Sollte die \nAbweichung nach oben auf der Basis zusätzlicher \nanrechenbarer Altersjahre nicht ausreichen, kann \nder Stadtrat in einem zweiten Schritt eine zusätz-\nliche maximale Abweichung um 10% des Funkti-\nonslohns beschliessen. In allen Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. Abweichungen nach \noben sind durch mindestens zwei Marktvergleiche \nzu begründen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \nOlten, 24. November 2016   \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Beilage 1 Stellungnahmen

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nInterpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen/Beantwortung \n \nAm 24. Juni 2020 wurde namens der Fraktion Grüne Olten folgender Vorstoss eingereicht: \n \nVelofahrende dürfen ab 1. Januar 2021 an roten Ampeln rechts abbiegen, sofern dies \nentsprechend signalisiert wird. Wir haben daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr \nflüssiger durch die Stadt zu führen? \n \n\n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \nversehen? \n\n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue \n\nSignalisation eingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen \nplatziert und falls ja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser \nSignalisationsmöglichkeit?  \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr flüssiger \n\ndurch die Stadt zu führen? \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hat der Bundesrat hat an \nseiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und \nSignalisationsverordnungen verabschiedet und die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft \ngesetzt. Neu wird es dann Rad- und Mofafahrenden gestattet sein, an Ampeln bei Rot rechts \nabzubiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. \n \nIn Basel wurde während dreieinhalb Jahren ein aufwändiger Versuch durchgeführt. Dabei \nwurde den Velo- und Mofafahrenden bei ausgewählten Verzweigungen mit einer speziellen \nSignaltafel das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht. Die bei der Vernehmlassung teilweise \ngeäusserten Vorbehalte werden mit der vorliegenden Regelung des Bundesrats \nberücksichtigt. Insbesondere ist zu betonen, dass mit dieser Regelung Rot auch für den \nRadverkehr Rot bleibt. Die Berechtigten dürfen nur dann bei rotem Licht rechts abbiegen, \nwenn neben dem roten Licht die vorgesehene Signaltafel montiert ist. Durch die Regelung, \ndass der Signalkombination («rotes Signallicht» und Signaltafel «Rechtsabbiegen für \nRadfahrer gestattet») für die bei Rot nach rechts abbiegenden Radfahrer und Mofafahrer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndieselbe Bedeutung wie dem Vortrittssignal «Kein Vortritt» zukommt, werden die Berechtigten \nverpflichtet, den Fahrzeugen auf der Strasse, der sie sich nähern, den Vortritt zu gewähren. \nSie sind also vortrittsbelastet, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei Rot rechts \nabzubiegen.  \n \nDie Vortrittsbelastung besteht selbstverständlich auch gegenüber Fussgängern, welche die \nZufahrt über einen Fussgängerstreifen überqueren. \n \nBasierend auf den Erfahrungen des Pilotversuchs in Basel formulierte die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) Einsatzkriterien, welche für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für \nRadfahrende bei Rot einzuhalten sind. Diese betreffen insbesondere das Vorhandensein eines \nRadstreifens in der Zufahrt sowie gute Sichtverhältnisse. Ausserdem gilt es, die Bedürfnisse \ndes Fussverkehrs nicht ausser Acht zu lassen. Bei Rot abbiegende Velofahrende können bei \nFussgängern Unsicherheiten und Stressmomente verursachen. Weitere Konkretisierungen \nbezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung von Verzweigungen, um das \nRechtsabbiegen bei Rot zu erlauben, sind auf Normebene vorgesehen. \n \nDer Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch \nder Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die erwähnten \nVoraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» \numgesetzt wird. \n \n \n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation versehen? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (siehe Antwort zur \nFrage 3). Sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet sind im Eigentum des Kantons Solothurn. Eine \nAusnahme bildet die LSA Sälistrasse, Ausfahrt Sälipark. Diese ist aber nur in Betrieb, wenn \nder Tunnel Hausmattrain gesperrt ist. Daher wird dort von vornherein auf die erwähnte \nVerkehrsmassnahme verzichtet. \n \n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue Signalisation \n\neingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen platziert und falls ja, \nwas ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser Signalisationsmöglichkeit? \n\nWie bereits erwähnt, liegen sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet in der Hoheit des Kantons. \nBis dato ist noch nicht bekannt, ob und welche LSA mit dieser Verkehrsmassnahme \nausgerüstet werden sollen. Bei der zuständigen Stelle des Kantons war das Rechtsabbiegen \nfür Velofahrer an LSA bisher noch kein aktiv bewirtschaftetes Thema. Es werden erst «best \npractice» aus grösseren Städten abgewartet und dann auch für Solothurn und Olten geprüft, \nwo sich diese Massnahme einrichten lässt. In diesem Sinne ist dieses Anliegen beim Kanton \nin Bearbeitung. Sobald eine entsprechende Strategie/Regelung des Kantons feststeht, wird \ndie zuständige Abteilung Ordnung und Sicherheit (Bereich Verkehr), dem Kanton die \nBedürfnisse der Stadt Olten einbringen und die weiteren Schritte einleiten.  \n \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n\nDa noch keine Normen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung einer solchen \n\nVerkehrsmassnahme existieren, kann derzeit auch nicht beantwortet werden, bei welchen LSA \n\ndas Rechtsabbiegen nicht umgesetzt wird. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass nicht \n\nerfüllte Normen und formulierte Voraussetzungen des ASTRA als Ausschlussgründe gelten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Präsidium, Franco Giori \n\nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \n\nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 76 \n\n \n \nInterpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Risikomanagement offener Rechtsfall – Part-\nnerwerkbesteuerung/Beantwortung \n\n \nAm 13. November hat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Hintergrund \n \nIm Finanzplan 2019 - 2025 auf Seite 14 im Absatz 9.2 Offener Rechtsfall Partnerwerkbe-\nsteuerung steht zu lesen: \n \nAktuell ist der Rechtsstreit betreffend die Partnerwerkbesteuerung zwischen der Alpiq AG \nund dem Kanton Wallis weiterhin noch nicht entschieden. Der Stadtrat kann die Auswirkun-\ngen diesbezüglich weiterhin nicht einschätzen. Je nach Ausgang wird sich die finanzielle \nSituation in Olten grundlegend verändern. \n \nDer Hinweis auf den offenen Rechtsfall zwischen Alpiq und dem Kanton Wallis war schon in \nder Rechnung 2017 erwähnt. Olten jetzt! hat anlässlich der Rechnungsdebatte im Gemein-\nderat versucht, vom Stadtrat in Erfahrung zu bringen, mit welcher Schadenssumme der \nStadtrat rechnet. Laut Stadtrat Benvenuto Savoldelli kann es sich beim Betrag um einen \nzweistelligen Millionenbetrag handeln, der innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden müsste. \nUnsere eigenen Berechnungen auf Grund der öffentlich verfügbaren Steuerdaten der Juristi-\nschen Personen lassen einen theoretisch möglichen Höchstbetrag von 70 Millionen vermu-\nten. \n \n \n \nBegründung der Dringlichkeit \nDass bei einer möglichen Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe im Finanzplan das \nThema mit einem einzigen Abschnitt behandelt wird, in dem ganz neutral von "einer grundle-\ngend veränderten finanziellen Situation" gesprochen wird, erachten wir als ungenügende \nGrundlage, um eine seriöse Beurteilung des Budgets 2019 vornehmen zu können. Dies, da \nbei Eintreffen des Risikos das Budget 2019 obsolet werden könnte und das Parlament des-\nhalb auf eine Einschätzung bezüglich der Risikoeintretenswahrscheinlichkeit angewiesen ist. \n \nFragen \n \n1. Besteht in der Stadt Olten ein Risikomanagement nach ISO 31000:2018 oder eine andere \nForm von Risikomanagement? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, und wie wird es umgesetzt? \n \n \n2. Besteht in der Stadt Olten ein Betriebskontinuitätsmanagement, also Strategien, Plänen \nund Handlungen, um Tätigkeiten oder Prozesse – deren Unterbrechung der 1/2 Stadt ernst-\nhafte Schäden oder vernichtende Verluste zufügen würden – zu schützen bzw. alternative \nAbläufe zu ermöglichen? Wer ist dafür zuständig? Was ist konkret geplant? \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n3. Da die Schadenssumme, wie oben dargelegt, noch nicht klar ist, hätten wir die folgenden \nFragen gerne für fünf Szenarien mit Steuerrückforderungen in der Höhe von 5, 10, 20, 30 \nund 50 Millionen beantwortet: \n \n \n\na. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat sobald das Urteil bekannt ist?  \nb. Welche Rolle kommt dem Gemeinderat zu? \nc. Welche Folgen ergeben sich für den laufenden Betrieb der Stadt: Werkhof, Bildung, \n\nVerwaltung, Sport, Kultur, und Feuerwehr? \nd. Welche Folgen ergeben sich für die bewilligten Investitionsprojekte aus dem Budget \n\n2019? \ne. Mit welcher Auswirkung auf den Steuersatz ist zu rechnen? \nf. Droht Olten eine Zwangsverwaltung? \ng. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Eintreffenswahrscheinlichkeit des Szenarios ein?» \n\n \n \nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 22. November 2018 mit 33:4 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Besteht in der Stadt Olten ein Risikomanagement nach ISO 31000:2018 oder eine andere \nForm von Risikomanagement? Wenn ja, wer ist dafür zuständig, und wie wird es umgesetzt? \n \nIn der Stadt Olten besteht kein Risikomanagement nach ISO 21000:2018. Für eine Risi-\nkoeinschätzung und Bewertung in den einzelnen Fachbereichen ist jede Direktion selber \nverantwortlich. Ein dokumentiertes Risikomanagement ist jedoch nicht vorhanden. \n \n2. Besteht in der Stadt Olten ein Betriebskontinuitätsmanagement, also Strategien, Plänen \nund Handlungen, um Tätigkeiten oder Prozesse – deren Unterbrechung der 1/2 Stadt ernst-\nhafte Schäden oder vernichtende Verluste zufügen würden – zu schützen bzw. alternative \nAbläufe zu ermöglichen? Wer ist dafür zuständig? Was ist konkret geplant? \n \nFür Sachwertverluste wurden Versicherungsverträge abgeschlossen (Ausnahme Erdbeben-\nrisiken). Risiken wie «Brain-Drain» könnten teilweise durch dokumentierte Prozessabläufe \nverhindert werden. Finanzielle Risiken werden aktuell im Rahmen der Ausarbeitung von IKS \nerfasst. Ein Betriebskontinuitätsmanagement als solches gibt es nicht. \n \n3. Da die Schadenssumme, wie oben dargelegt, noch nicht klar ist, hätten wir die \nfolgenden Fragen gerne für fünf Szenarien mit Steuerrückforderungen in der Höhe \nvon 5, 10, 20, 30 und 50 Millionen beantwortet: \n \n\na. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat sobald das Urteil bekannt ist?  \n \nGrundsätzlich müssten, sofern eine Rückerstattung der Steuerforderung nicht innerhalb kür-\nzester Zeit vorgenommen wird, entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Die Bilan-\nzierung einer Eventualverpflichtung, wie sie heute getätigt wird, würde hinfällig. Zur Erhal-\ntung der nötigen Liquidität würden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Nebst \neiner Beschaffung von Fremdkapital müsste kurzfristig auch der Verkauf von Finanzvermö-\ngen geprüft werden. Mittel- bis langfristig könnte eine Aufgabenprüfung und eine Neube-\nstimmung der Kernaufgaben der Stadt vorgenommen werden. Daraus könnte sich auch ein \nVerkauf von Anlagegütern aus dem Verwaltungsvermögen ergeben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nb. Welche Rolle kommt dem Gemeinderat zu? \n \n\nGenehmigung von Sparprogrammen im Rahmen der Budgets und Aufhebung von Leis-\ntungszweigen sowie mögliche sich daraus ergebende Verkäufe von Verwaltungsvermögen. \n \n\nc.  Welche Folgen ergeben sich für den laufenden Betrieb der Stadt: Werkhof, Bil-\ndung, Verwaltung, Sport, Kultur, und Feuerwehr? \n \n\nGrundsätzlich könnte es zu Leistungskürzungen in allen Bereichen kommen, wobei der \nFocus natürlich auf die nicht gesetzlichen Aufgaben fallen würde. Gleichzeitig ergibt sich \ndurch die reduziert ausgewiesenen Steuererträge auch eine Verschiebung im Finanzaus-\ngleich. Die Stadt Olten dürfe vorübergehend (2 Jahre) in die Kategorie der Leistungsempfän-\nger wechseln und andere Solothurner Gemeinden müssten den Ausfall so mittragen. \n\nd. Welche Folgen ergeben sich für die bewilligten Investitionsprojekte aus dem \nBudget 2019? \n\n \nEine Anpassung von bewilligten Projekten würde stark vom Zeitpunkt eines entsprechenden \nUrteils abhängen. Projekte welche sich bereits in einer Ausführungsphase befinden wären \nweniger stark tangiert als Projekte welche sich in einer Planungsphase befinden. \n \n\ne. Mit welcher Auswirkung auf den Steuersatz ist zu rechnen? \n \nOb eine Steuererhöhung vorgenommen werden muss, wird schlussendlich ein politischer \nEntscheid sein. Grundsätzlich hat die Stadt nebst Steuererhöhungen auch die Möglichkeit \nden Leistungskatalog zu reduzieren oder Investitionen zu streichen. \n \n\nf. Droht Olten eine Zwangsverwaltung? \n \nNein – je nach Höhe der Rückzahlung können sich gesetzliche Vorgaben zur Selbstfinanzie-\nrung ergeben, was eine Einschränkung der Investitionen zur Folge hätte. Bei einem Bilanz-\nfehlbetrag (Fremdkapital ist höher als die Aktiven) würde sich eine Abtragungspflicht des \nBilanzfehlbetrages ergeben, was Auswirkungen auf Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrech-\nnung hat. \n \n \n \n\nSumme Erfolgsrechnung Investitionen Sofortige gesetzliche Mass-\nnahmen \n\n5 Mio. Bildung von Rückstellungen Keine Intervention Nein \n\n10 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Sparprogramm \n\nReduktion der Investitionen (Prüfen \nvon Erweiterungsinvestitionen) \n\nNein \n\n20 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Aufgabenüberprü-\nfung. \n\nReduktion der Investitionen (Erweite-\nrungsinvestitionen und Ersatzinvestiti-\nonen), Verkauf von Finanzvermögen \nzur Sicherung der Liquidität. \n\nNein \n\n30 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Aufgabenüberprü-\nfung. \n\nReduktion der Investitionen (Erweite-\nrungsinvestitionen und Ersatzinvestiti-\nonen), Verkauf von Finanzvermögen \nzur Sicherung der Liquidität. \n\nNein \n\n50 Mio. Bildung von Rückstellungen \nsowie Aufgabenüberprü-\nfung. \n\nReduktion der Investitionen (Erweite-\nrungsinvestitionen und Ersatzinvestiti-\nonen), Verkauf von Finanzvermögen \nund nach Möglichkeit Verwaltungs-\nvermögen zur Sicherung der Liquidität. \n\nMöglicherweise Ja, Über-\nschreitung des Nettoverschul-\ndungsquotienten von 150% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Interpellation Tobias Oetiker \nOlten jetzt Alpiq Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ng. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Eintreffenswahrscheinlichkeit des Szenarios \nein? \n\n \nDa die Stadt selbst nicht Partei im Gerichtsfall ist und auch keinen Einblick in Akten hat, kann \nkeine Prognose gemacht werden. Dies wurde im Rahmen der Vorlage der Jahresrechnung \n2017 bereits erläutert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n