Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nDirektion Bau Stelle Klima Energie Umwelt.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nFachstelle Energie. Klima und Umwelt/Stellengenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nDie Stadt Olten hat sich ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Energiestadt, einer nachhalti-\ngen Beschaffung und der CO2-Reduktion gesetzt. Dies findet Niederschlag im räumli-\nchem Leitbild und Regierungsprogramm des Stadtrates. Gemäss diesen stehen einige \nAufgaben an, um die angestrebte nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Solche Pro-\njekte müssen aktiv und mit entsprechendem Fachwissen begleitet werden. Dafür wird \neine neue Fachstelle Energie, Klima und Umwelt im Pensum von 80% per 1. Juli 2022 \nbeantragt.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Olten hat sich in den letzten 4 Jahren sehr intensiv mit der Zukunft beschäftigt. Dabei \nstand unter anderem der Umwelt- und Klimaschutz im Fokus. Dies fand auch im aktuellen \nRegierungsprogramm des Stadtrates Niederschlag. Da ohne fachliche und personelle Res-\nsourcen für diese Aufgabe keine Entwicklung inklusive Monitoring und Kommunikation möglich \nist, beantragt der Stadtrat ein entsprechendes Stellenpensum. \n \n2. Erwägungen \n\n \n2.1 Regierungsprogramm des Stadtrates \n\n \nIm neuen Regierungsprogramm 2021-2025 besteht ein Schwerpunkt der stadträtlichen Vision \ndaran, dass Menschen gerne in Olten leben, arbeiten und wohnen, weil ihnen «die Stadt der \nNachhaltigkeit die Lebensqualität langfristig sichert». Die entsprechenden Zielsetzungen lau-\nten, dass Energieeffizienz und Klimaschutz eine hohe Priorität haben und Entwicklungspoten-\nziale gemeinverträglich genutzt werden. Unter diesem Titel figurieren rund ein Dutzend kon-\nkrete Massnahmen, von einer Richtlinie für nachhaltige Beschaffung über Fahrzeugstrategien \nund den Ersatz des Blockheizkraftwerks Stadthaus bis zur Halbierung des CO2-Ausstosses \nder Stadtverwaltung und zur Erreichung des Labels Energiestadt Gold bis 2029. Dazu gehört \naber auch die Einführung einer Fachstelle Energie, Klima und Umwelt (Massnahme IV.R im \nRegierungsprogramm). Dieses Anliegen wird auch durch eine weitere strategische Zielsetzung \ndes Stadtrates gestützt, nämlich, dass die Stadtverwaltung über ausreichende Personalres-\nsourcen verfügt, um seiner Vision mit Eigenvorhaben und mit der Unterstützung Dritter zum \nDurchbruch zu verhelfen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nDirektion Bau Stelle Klima Energie Umwelt.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2.2.  Räumliches Leitbild  \n \nIm räumlichen Leitbild der Stadt Olten sind Instrumente zur Umsetzung enthalten, welche als \nGrundlage für die Ortsplanung dienen sollen und um deren Entstehung, Entwicklung und Um-\nsetzung sich jemand kümmern muss. Für die Erreichung der angestrebten räumlichen Ent-\nwicklung wird unter anderem ein Klimakonzept vorausgesetzt. Dieses basiert auf einer kanto-\nnalen Klimaanalyse (aktuell in Arbeit). Die Stadt verpflichtet sich einer effizienten Nutzung von \nEnergie, den Klimaschutz und dem Einsatz von erneuerbaren Energien. \n \n2.3 Energiestadt; Auftrag zur CO2- Reduktion \n \nDie Stadt Olten hat seit 2004 das Label Energiestadt inne, sie ist seither aktiv und erfolgreich \nin den Bereichen Energie, Mobilität und Klimaschutz tätig und verfolgt die Zielsetzung des \nBundes zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050. Für die Stadtverwaltung besteht eine Kli-\nmastrategie zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2040. Damit wird ein linearer Absenkpfad \nzur Emissionsreduktion verfolgt mit dem Zwischenziel, die CO2- Emissionen der Stadtverwal-\ntung bis 2029 zu halbieren. \nMit der Überweisung einer Motion mit 29:11 Stimmen im Juni 2020 hat das Parlament die \nZielsetzung zur Erreichung von Energiestadt Gold bei der nächsten Zertifizierung (2024) ge-\nsetzt. Ohne eine personelle Besetzung für diese Aufgabe ist selbst die Initiierung dieses Pro-\nzesses kaum realistisch.  \n \n2.4 Umsetzung der angestrebten Ziele \n \nEs braucht eine entsprechende Ansprechperson in der Verwaltung, welche auch eine adä-\nquate Ausbildung vorweisen kann und die Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen \nkann. Dazu gehören nicht nur die Planung und Umsetzung der genannten Massnahmen, son-\ndern auch das Monitoring und die regelmässige Berichterstattung über den Stand der Umset-\nzung sowie die Kommunikationsmassnahmen in den genannten Bereichen. Neben Energie-\nstadt und Klimastrategie beinhalten diese auch wesentliche Bestandteile der laufenden Orts-\nplanrevision (Freiraum- und Klimakonzept, Energierichtplan etc.). Ohne zusätzliche Ressour-\ncen sind hingegen die hochgesteckten Ziele sowohl aus fachlichen wie auch aus Kapazitäts-\ngründen nicht erreichbar. \n \nAufgrund der zahlreichen Berührungspunkte wird die neue Stelle bei der Direktion Bau ange-\nsiedelt, konkret bei der Stadtplanung, die sich unter anderem auch mit dem eng verwandten \nBereich Mobilität befasst und heute die Energiestadt angegliedert ist. \n \n2.4 Vergleich mit anderen Kleinstädten \n \nDie Stadt Aarau hat in der Sektion Stadtentwicklung (Abteilung Bau) eine/n Projektleiter/-in \nUmwelt- und Klimaschutz (80 %). In der Stadt Solothurn sind diese Anliegen mit ca. 80 % \nprimär bei der Abteilung Stadtplanung (Stadtbauamt) angesiedelt, die Aufgaben nehmen aber \nauch andere Stellen war (z. B. durch die Abteilungen Hochbau, Tiefbau und Werkhof). Die \nEnergiestadt Gold Zuchwil verfügt über ein Mandat für die Energiestadt-Koordination von 30%. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nDirektion Bau Stelle Klima Energie Umwelt.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Anträge \n\n \nKonkret schlägt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Schaffung einer neuen Fachstelle \nEnergie, Klima und Umwelt im Umfang von 80% per 1. Juli 2022, mit folgendem Profil, vor: \n \n\nBezeichnung Fachstelle Energie, Klima und Umwelt (80%) \n \n\nZuständige Direktion Bau \n \n\nVorgesetzte Stelle Stadtplaner/in \n \n\nAufgaben \n \n\nWeiterentwicklung und Umsetzung der städtischen Klimastrate-\ngie, des Energieplans und der Energiestadt. Eigenständiges Initi-\nieren und Leiten von Projekten zur Reduktion der Treibhaus-\ngasemissionen und des Energieverbrauchs. Verantwortung für \nverschiedene Vollzugsaufgaben im Umweltbereich (z.B. Luftrein-\nhaltung, Lärmschutz, Biodiversität, Landschaft, Klimaanpassung, \nNIS). Weiterentwicklung des verwaltungsinternen und externen \nSensibilisierungs- und Informationsangebots  \n\nAnforderungen \n \n\nHochschul- oder Fachhochschulabschluss als Umweltingenieur/-\nin oder in Naturwissenschaften. Mehrjährige praktische Erfahrung \nim Bereich Klima- und/oder Umweltschutz und in der Leitung kom-\nplexer und interdisziplinärer Projekte. \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nIm Budget 2022 sind für die neue Stelle (halbes Jahr; 80%-Pensum) in der Lohnklasse 21 \n(wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) Lohnkosten von Fr. 45’400.- und Sozialleistungen von Fr. \n7'700.- enthalten.  \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Schaffung einer Fachstelle Energie, Klima und Umwelt mit 80% Stellenprozenten in der \n\nLohnklasse 21 per 1. Juli 2022 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiffer I.1 untersteht dem fakultativem Referendum. \n \nOlten, 28. Oktober 2021 \n \n\n  \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 2. September 2024                                           Prot.-Nr. 247 \n\n \nInterpellation Ursula Rüegg und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der \nSozialhilfe/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. Juni 2024 wurde eine Interpellation von Ursula \nRüegg und Robin Kiefer (SVP) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«In den vergangenen Jahren waren die Sozialhilfe und das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz immer wieder Thema in diversen politischen Geschäften. Seit Beginn \nder Legislaturperiode 2021-2025 wurden etliche Stellenbegehren genehmigt und die \npersonellen Ressourcen bei der Sozialregion und dem AKES entsprechend ausgebaut. Dies \nmit dem Hintergrund, dass aufgrund einer zu hohen Fallzahlbelastung die Arbeiten nicht \nmehr zufriedenstellend ausgeführt werden konnten und teilweise auf externe Ressourcen \nzurückgegriffen werden musste. \n \nDie Interpellanten interessiert bei dieser Anfrage vor allem der Bereich Sozialhilfe. Olten, \nnicht die Sozialregion, sondern lediglich die Stadt Olten hat nach wie vor eine der höchsten \nSozialhilfequoten im Kanton Solothurn. Die Abweichungen sind eklatant und lassen sich \nkaum mit einer zu hohen Fallbelastung erklären. Auch die Zahl der Einwohnerinnen und \nEinwohner von Olten, welche sich auch auf die Sozialhilfequote auswirkt, ist im Jahr 2022 \nleicht gestiegen um 119 Personen, sodass daraus kaum ein Einfluss entsteht. (Flüchtlinge \nund Personen mit Status S konnten in den veröffentlichten Zahlen nicht ausgemacht werden, \nsodass eventuell eine leichte Differenz besteht.) \n \nSo belief sich die Sozialhilfequote gemäss den kürzlich veröffentlichten Zahlen des \nBundesamtes für Statistik in Olten auf 5,1% (der kantonale Durchschnitt belief sich auf 3,2%, \nder schweizerische Durchschnitt lag sogar bei lediglich 2,9%). \n \nAuch bei der der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe schwingt Olten obenaus. \nDer Kanton weist einen Mittelwert von 29,1 Monaten auf, die Gemeinde Olten einen Wert \nvon durchschnittlich 44,9 Monaten. \n \nEine derart längere Dauer des Bezugs von Sozialhilfe lässt aufhorchen. Es stellt sich die \nFrage, welche Bemühungen die Sozialregion Olten unternimmt, um die Sozialhilfe \nbeziehenden Personen zu unterstützen. Kürzlich haben wir in einem anderen \nZusammenhang gehört, dass die Sozialregion sich intensiver um die Dossiers kümmern \nkann, was in den Folgejahren in der Statistik zu einem Rückgang der Fallzahlen führen \nsollte. \n \n\nDen Interpellanten stellen sich in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen: \n\n1.  Wie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion \nausgewählten Stichtag geführt? \n\n2. Wie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n\n3. Soll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\n4. Ist angedacht, nach der angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung \nder Pendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen wieder zu reduzieren? \n\n5. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \n\n6. Worin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in \nOlten noch dermassen hoch ist? \n\n7. Werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n8. In welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch \n\nextern kontrolliert? \n\n9. Mit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken? \n\n10. Werden Sozialhilfe beziehende Personen im Sinne der des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern \n\nunterstützt?» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nAusgangslage: \nSeit März 2024 nimmt das Sozialamt der Sozialregion Olten als eine von fünf Pilotregionen \nam Projekt des integralen Integrationsmodells (IIM) teil. Dafür wurden 2.9 FTE befristet \ngenehmigt und vom Kanton vollständig gegenfinanziert. \n \nStellen wurden im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz und in der Administration \n(Buchhaltung, Sekretariat zur Entlastung der Fachstelle Sozialversicherungen) aufgestockt. \nAm Anfang der laufenden Legislaturperiode wurde auch ein Innovationsstau im Sozialamt für \ndie Themenbereiche Sozialhilfe und Asyl vorgefunden. Die Fallzahlen wurden aber trotzdem \num 10% verringert seit 2022.  \n \nDie Hauptproblematik lag aber v.a. im Amt für Kindes- und Erwachsenschutz. Gepaart mit \nhohen Fallzahlen, einer starken Belastung der lokalen KESB, diversen Pensionierungen und \nKündigungen bot v.a. dieses Amt den dringlichsten Handlungsbedarf. Sozial-, gesundheits- \nbzw. gesellschaftspolitisch sind zahlreiche Aufgaben für die Einwohnergemeinde Olten \noffen. So ist z.B. das Altersleitbild von 2008 noch gültig. Auch hierfür wurden keine Stellen \ngeschaffen.  \n \nIm Bereich des Sozialamtes wurde bis auf ein 50% Pensum im Jahr 2022, für die Dauer \neines halben Jahres, mit den gleichen Ressourcen gearbeitet. Die fragliche Stelle diente zur \nEntlastung der ersten Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine. Innerhalb von 3 Monaten nahm \ndas Sozialamt 120 Dossiers auf. Mit Stand Juli 2024 werden in der Sozialregion noch 53 \nDossiers von Ukrainern/innen geführt und davon für Olten 34 Dossiers. Die Personen, \nwelche noch unterstützt werden, sind entweder in einem hohen Alter, haben eine \nBehinderung oder sind schwer krank. Zudem ist es schwierig, alleinerziehende Mütter \nvollständig abzulösen. Gemeldet sind in Olten 87 Personen aus der Ukraine. Grundsätzlich \ntauchen die Zahlen über die Unterstützung der Ukrainer/innen in der Asylstatistik auf und \nnicht in der Regelsozialhilfestatistik.  \n \nEnde 2023 wurden in der Sozialregion 152 Personen (116 Dossiers) im Asylbereich und 105 \nPersonen (72 Dossiers) im Flüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 158 \nPersonen im Asylbereich und 73 Personen im Flüchtlingsbereich. Die Zahlen sind stabil, da \nAufnahmen nur dann erfolgen, wenn z.B. Verwandte zueinander ziehen. Grundsätzlich erfüllt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\ndie Sozialregion Olten seit Jahren tadellos die Aufnahmequote und Zuweisungen vom \nKanton erfolgen derzeit nicht.  \n \nFür Olten wurden Ende 2023 85 Personen im Asylbereich und 63 Personen im \nFlüchtlingsbereich geführt. Ein halbes Jahr später waren es 89 Personen im Asylbereich und \n73 Personen im Flüchtlingsbereich.  Alle Flüchtlinge sind per 30.6.2024 in Olten selber \ngeführt. Die Erwerbsquote der Personen aus der Ukraine liegt bei über 40%.  \n \nDie Beantwortung der Interpellation wird sich v.a. auf die Zahlen der Regelsozialhilfe \nstützen. Die Asyl- und Flüchtlingszahlen sind oben erwähnt. Die Zahlen beziehen sich \njeweils auf die Sozialregion. Stellenprozente lassen sich nicht nur auf Olten umlagern. Das \nGemeindeparlament Olten genehmigt die Stellenplanung für die gesamte Sozialregion Olten. \n \nFrage 1: \nWie viele Dossiers werden im Bereich der Sozialhilfe an einem von der Direktion gewählten \nStichtag geführt? \n  \nAm 31. Dezember 2023 wurden 940 Personen in 773 Dossiers in der Regelsozialhilfe in der \nSozialregion geführt. Davon waren 566 Personen in der Regelsozialhilfe für Olten. \nZusammen mit den Asyl- und Flüchtlingsdossiers ergibt dies 714 Personen für Olten. In der \nFolge liegt die Sozialhilfequote in Olten bei 3.78 % (EW Olten 18'854 per 31. Dezember \n2023).  \n \nDie Sozialhilfequote wird mit den total im Jahr bearbeiteten sozialhilfebeziehenden Personen \nberechnet. Am Stichtag gemäss der Fragestellung der Interpellation ist damit die \nSozialhilfequote deutlich kleiner. Olten hat mit seiner Zentrumslage einen hohen Durchlauf \nan Klientel in der Sozialhilfe.  \n. \nFrage 2: \nWie viele Stellenprozente stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe im Bereich der \nSozialarbeitenden zur Verfügung? \n \nEs standen Ende 2023 8.15 FTE an Sozialarbeit, Fachbereich Sozialhilfe, insgesamt zur \nVerfügung. Mit diesen Stellen wurden die Regelsozialhilfe abgearbeitet. Für die Asyl- und \nFlüchtlingsfälle stehen fix 1.45 FTE zur Verfügung und werden noch nach Bedarf ergänzt auf \nca. 1.80 FTE (je nach Arbeitsanfall werden Fälle auch auf administratives Personal \numgeteilt) für die ganze Sozialregion.  Es erfolgt nicht eine Zuweisung nach Gemeinde. Die \nFälle werden in ihrer Komplexität bewertet, ergo kann der Stellenschlüssel nicht prozentual \nauf die Fälle umgerechnet werden. Im Mittel beträgt der Schlüssel mit 8.15 FTE für 773 \nDossiers 95 Dossiers pro 100 Stellenprozente. \n \nFrage 3: \nSoll auch im Bereich der Sozialhilfe eine Fallbelastung von rund 70 Dossiers auf 100 \nStellenprozente erreicht werden?  \n \nDie Fallbelastung orientiert sich bis anhin an § 39 der Sozialverordnung, wonach für 100 \n\nanerkannte Dossiers 75 Stellenprozente Fachmitarbeit erforderlich sind. Die anerkannten \n\nDossiers basieren auf geführten Fällen und nicht auf einer Stichtagsberechnung. \n\nBund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge mit F- und B \n\nAusweisen (VA / FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren. Damit sollte die Abhängigkeit von \n\nder Sozialhilfe reduziert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. \n\nZu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrationsagenda \n\n(IAS) geeinigt, die deutlich erhöhten Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie für alle \n\nAkteure einen verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Der Bundesrat genehmigte die \n\nIAS. Im Kanton Solothurn beschloss der Regierungsrat die IAS umzusetzen und erarbeitete \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nein Konzept, welche nach Genehmigung durch den Bund auch vom Regierungsrat am 17. \n\nJuni 2019 gutgeheissen wurde. Mit dem KIP II wurde 2017 durch den Regierungsrat die \n\nAusrichtung der Integrationsförderung definiert. Diese zielt darauf ab, das Leistungsfeld zu \n\nkonkretisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten zu verteilen und die innerkantonale \n\nZusammenarbeit zu stärken. Die Erfordernisse der IAS gepaart mit dem Regel-\n\nstrukturansatz, der Statusunabhängigkeit und der Steuerung über die interinstitutionelle \n\nZusammenarbeit aus dem KIP II ergeben das integrale Integrationsmodell (IIM). Für alle \n\nKlienten, also statusunabhängig, soll bei sozialem, wirtschaftlichem oder sprachlichem \n\nIntegrationsbedarf dieses Modell angewendet werden.  \n\nEin Teilprojekt der IIM ist die durchgehende Fallführung mit einer Potentialabklärung, \n\nregelmässigen Standortbestimmungen und Zuweisungen zu Segmenten mit einem \n\nfestgelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer durchgehenden \n\nFallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrationsbedarf \n\nwährend des ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und professionelle Beratung \n\nsowie Begleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem zugrunde \n\nliegt ein individueller Hilfsplan im Sinne einer individuellen Integrationsplanung. Die \n\nUmsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft vor allem die Sozialhilfe und in \n\ngeringem Masse die Aufgaben der Integrationsbeauftragten.  \n\nIn den Regelstrukturen soll ein idealtypischer Ablauf für Personen mit Integrationsbedarf \n\nimmer gleich ablaufen. Personen laufen bei den Sozialdiensten an, ihr Potential wird geklärt \n\nund in der Folge wird an der sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration mit fest-\n\ngelegten Grundangeboten gearbeitet. Verbindendes Element beim IIM ist die durchgehende \n\nFallführung. Diese soll auch technisch mit dem Klienteninformationssystem umgesetzt \n\nwerden.  \n\nMit Blick auf die zu erfüllenden Wirkungsziele aus der IAS sind bei einer gleichbleibenden \n\nAufgabeverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden strukturelle Veränderungen im \n\nbestehenden Sozialhilfesystem notwendig. Es ist in den Abläufen vor allem bei der \n\nFallaufnahme eine Veränderung durchzuführen. Am 19. Dezember 2019 wurden zwischen \n\ndem DDI und dem VSEG vereinbart, dass die wichtigsten Prozesse und Rahmen-\n\nbedingungen in den Sozialregionen kantonsweit zu vereinheitlichen und zu standardisieren \n\nsind. Zusammen mit den Sozialregionen wurde eine Roadmap festgelegt. Die Sozialregionen \n\nsollen so auch vergleichbar werden.  \n\nEs wurde ein neuer Soll-Prozess in der Regelsozialhilfe und ein neuer Soll-Prozess im Asyl- \n\nund Flüchtlingsbereich erarbeitet. Personen, welche sich neu anmelden, durchlaufen in \n\neinem Intake-Prozess ein Kurzassessment. Mit der administrativen Fallaufnahme, einer \n\nErstberatung, der Klärung der Bedürftigkeit und der Subsidiaritätsklärung wird für die Klientel \n\nein Integrationsplan erarbeitet. Es geht darum, sich für eine der vier Normstrategien zu \n\nentscheiden. Wegleitend ist der identifizierte sozialarbeiterische Handlungsbedarf. Die \n\nZuordnung in diese Segmente läuft jeweils bis zur nächsten Segmentierung. Entsprechend \n\ndem Segment sind Angebote möglich. Im Falle einer Ablösung ist eine Nachbegleitung von \n\nweiteren 6 Monaten möglich, wenn damit eine Neuanmeldung verhindert werden kann und \n\nkeine andere Fachstelle dafür verfügbar ist.   \n\nZur Durchführung des IIM als Teil der durchgehenden Fallführung wurden 5 Sozialregionen \n\nals Pilotregionen ausgewählt. Die Sozialregion Olten (SRO) begann, nach einem \n\nentsprechenden Entscheid des Stadtrates, im Sommer 2023 per 1. März 2024 als fünfte \n\nSozialregion. Der Pilot dauert bis Ende September 2025. Eine entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung wurde mit dem AGS im September 2023 abgeschlossen. Gleichzeitig \n\nwird eine Gesetzesänderung erarbeitet und es darf davon ausgegangen werden, dass das \n\nIIM nach der Evaluation flächendeckend umgesetzt wird, zumal die Bundesvorgaben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\neindeutig sind. Die SRO ist durch die Beteiligung als Pilotregion (Sozialamt), in der \n\nEvaluation (Leitung Sozialadministration) und im Gesetzesprozess (Sozialdirektor) gut in den \n\nProzess eingebunden, nahe an den aktuellen Informationen und leistet einen vorbildlichen \n\nBeitrag zur geplanten Innovation im Rahmen dieses kommunalen Leistungsfeldes. \n\nFür die Umstellung der Fallführung wurden dem Sozialamt 2.9 FTE bewilligt, welche \n\nvorschüssig durch den Kanton mit CHF 156'000.— pro Vollzeitäquivalent entgolten werden. \n\nFür die Stellen konnten zwei erfahrene ausgebildete Fachpersonen und zwei Personen in \n\nAusbildung gewonnen werden.  \n\nDie ersten Erfahrungen mit dem IIM (Stand Ende Juni 2024) haben gezeigt, dass nach einer \n\nintensiven Intake-Phase nur noch rund die Hälfte der Personen in den Langzeitbezug \n\nwechseln. Die andere Hälfte kann erfolgreich abgelöst werden. Dadurch haben sich die \n\nFallzahlen trotz hoher Anzahl an Intakes stabil gehalten. Auf Grund der sich etwas \n\nverschlechterten Situation auf dem Arbeitsmarkt wurden von März bis Juni 2024 mehr \n\nPersonen als im Vorjahr beim Intake geprüft.  \n\nFür die gestellte Frage kann festgehalten werden, dass die Sozialregion anstrebt, die \n\nVorgaben des IIM umzusetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Fallbelastung von fix \n\n70 Fälle auf 100% Stellenprozente abzuarbeiten wäre.  \n\nFrage 4: \nIst angedacht, nach einer angestrebten Senkung der Fallzahlen und der Aufarbeitung der \nPendenzen die neu geschaffenen personellen Ressourcen zu reduzieren? \n \nUnbefristete Stellen für den Bereich Sozialhilfe (Sozialamt) wurden keine geschaffen. Im \nZuge der Bildung eines Kurzzeit- und Langzeitteams für das IIM für die Sozialhilfefälle wurde \nein neues Konzept für die Sozialversicherungen erarbeitet und ein neues Konzept für die \nRevisionen ist in Bearbeitung. Die hierfür genehmigten Stellen im Umfang von 2,9 FTE \nwerden vom Kanton bezahlt. Es waren Pendenzen bei Legislatur-Beginn im Bereich der \nSozialhilfe und dem Asyl- und Flüchtlingsbereich vorhanden. So gilt es v.a. im Asyl- und \nFlüchtlingsbereich weiter die Prozesse zu standardisieren, die Abläufe aus dem IIM zu \nübernehmen und dieses Team zu begleiten. Zudem ist das Intake deutlich detaillierter \ngeworden. Auch hier bedarf es mehr Unterstützung.  \n \nDas Amt hatte im Jahr 2022 die Zuwanderung der ukrainischen Flüchtlinge zu stemmen. Von \nden rund 120 Fällen sind noch 53 in der Sozialregion aktiv. Die halbe Stelle für diese erste \nPhase der Zuwanderung war für 6 Monate bewilligt worden.  \n \nEs ist angedacht, dass das Projektende des IIM abgewartet wird bzw. die entsprechende \nÄnderung des Sozialgesetzes. In der Folge passt sich das Amt diesen rechtlichen \nGrundlagen an. Das bereits eingearbeitete Personal soll nicht entlassen werden, um einige \nMonate später wieder neues Personal zu rekrutieren. \n \nFrage 5 und Frage 6: \nWie kann künftig sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu einer solch erhöhten \nFallzahlbelastung kommt? \nWorin sieht der Stadtrat den Grund / die Gründe, weshalb die Sozialhilfequote in Olten noch \ndermassen hoch ist? \n \nDie Sozialhilfequote lag per Stichtag 31. Dezember 2023 bei 3.78% für die Stadt Olten. Die \nHöhe der Sozialhilfequote ist ein Zusammenspiel von diversen äusseren Faktoren. \nWesentlich ist der Wohnungsmarkt, die soziale Situation der Quartiere, das umfassende \nmedizinische und schulische Angebot, eine gute Mobilität und ein Zugang zu einfachen Jobs. \nDazu kommen noch gewachsene strukturelle Probleme hinzu, wie z.B. in Olten die \nseinerzeitigen Personen aus dem «Gleisspitz». \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\n \nIn der Sozialregion Olten generell aber auch in Olten besteht grosser, einfacher und billiger \nWohnraum. Wohnungen sind zu angemessenen Preisen mietbar. Dies zeigt sich für die \nSozialregion z.B. dahingehend, dass Wohnraum für Asyl- und Flüchtlingsbewerber gefunden \nwerden kann. Eine Quartierentwicklung mit einem hohen Aktivierungsanteil und einer \nsozialen Kontrolle wie z.B. in Suhr, wurde bis dato noch nicht angegangen. Olten hat eine \nZentrumslage und ein Angebot an Schulen, medizinischer Begleitung und Institutionen ist \nvorhanden. Es gibt Arbeitgeber, welche einfach Jobs anbieten. Olten liegt sehr zentral und \ndank Bus und Zug können viele Orte erreicht werden.  \n \nUm die Sozialhilfequote zu senken, ist eine umfassende Stadtentwicklung vor allem im \nHinblick auf den Wohnraum zu betreiben. \n \nDas Sozialamt kann im vorgegeben rechtlichen Rahmen arbeiten. Es können aber nicht die \nzahlreichen anderen Ausseneinflüsse wie z.B. der Wohnungsmarkt beeinflusst werden.   \n \nFrage 7: \nWerden die Dossiers in der wirtschaftlichen Sozialhilfe regelmässig geprüft? \n \nDie Dossiers der wirtschaftlichen Hilfe werden regelmässig intern und extern geprüft. \nMehrere Prüfelemente sind in den letzten Jahren ergänzt worden.  \n \nFrage 8: \nIn welcher Form werden die Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe intern oder auch extern \nkontrolliert? \n \nDie Fälle werden alle 6 Monate auf Sozialversicherungen geprüft. Mit dem IIM ist diese erste \nPrüfung nach 6 Monaten sehr genau (ca. 75 Min. pro Fall). Die Prüfung bietet auch Raum, \num auf Auffälligkeiten anderer Art hinzuweisen. Bei Ausständen kann der Fall nicht in das \nLangzeitteam abgeben werden. Er muss nachkorrigiert werden. Einmal im Jahr erfolgt die \ninsgesamte periodische Überprüfung durch die Sozialarbeitenden des Sozialamtes. Die \nKlientel hat ihre Unterlagen nochmals einzureichen. Zudem legt das Leitorgan für 10% der \nFälle jährlich ein Prüfziel fest. Diese Prüfung wird durch eine externe Firma durchgeführt.  \n \nEin Sozialdetektiv kann nach Rücksprache mit der Sozialhilfekommission eingesetzt werden. \nHausbesuche durch Sozialarbeitende werden zu zweit durchgeführt. Unrechtmässiger Bezug \nvon Sozialhilfe wird durch die Sozialhilfekommission verzeigt. \n \nZudem werden rechtlich nicht korrekt Mietverhältnisse angefochten. Im Bereich der \nSozialversicherungen besteht seit 2023 eine fixe Zusammenarbeit mit einer spezialisierten \nKanzlei.  \n \nNicht korrekte Zahlungen werden zudem innerhalb des Lastenausgleichs durch den Kanton \nmoniert. \n \nDerzeit wird an einem neuen Revisionskonzept gearbeitet, um die neuen Prüfelemente in die \nbestehenden Mittel zur Qualitätssicherung einzubinden. Die Revisionen sollen auch als \nSteuerungselement für die Leitung dienen. Die Arbeiten werden im Oktober 2024 beendet \nund dem Leitorgan vorgetragen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\nFrage 9: \nMit welchen Mitteln will die Sozialregion der hohen Sozialhilfequote und der langen \nBezugsdauer entgegenwirken?  \n \nDie Frage der hohen Sozialhilfequote wäre in den Fragen 5 und 6 beantwortet. Um die \nQuote zu senken ist eine Stadtentwicklung im Bereich der sozialen Quartierentwicklung zu \nforcieren. Der grösste Teil betrifft den Wohnraum.  \n \nDer lange Bezug ist im ersten Jahr und beim Sockelbestand augenfällig. An der schnelleren \nAblösung im ersten (bis 2 Jahr) wird mit dem intensiven Bearbeiten des Intakes seit März \n2024 eine Weiche gestellt. Ziel ist es hier die Ablösungen zu forcieren. Hierfür steht aktuell \nbefristet mehr Personal (+2.9 FTE) zur Verfügung.  \n \nDer Sockelbestand der Stammklientel beträgt ein Drittel. Hier warten zahlreiche Klienten \nschon lange auf ihre IV und anschliessend mindestens 7 Monate auf Ergänzungsleistungen. \nEs sind aber auch ältere Alkoholabhängige, welche aus dem Arbeitsprozess herausgefallen \nsind. Es sind Personen, welche IV- und Ergänzungsleistungen beziehen, aber beim Herol \nanhängig sind. Die Abgabe von Ersatzmitteln muss im Kanton Solothurn von der Sozialhilfe \nbezahlt werden. Personen in Gefängnissen werden weiterhin für die Krankheitskosten \nbetreut. Zudem sind aufgrund des einfachen und grossen Wohnraumes aktuell (Stand Ende \nJuni 2024) 111 Alleinerziehende (vorwiegend Frauen) in der Sozialregion Olten wohnhaft \nund von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig. Eine Ablösung kann infolge fehlender \nvollständiger beruflicher Integration nicht erfolgen. Hier soll im Jahr 2025 mit Unterstützung \nder FHNW die Situation geprüft werden. Insgesamt in der Sockelbestand abhängig von den \nRahmenbedingungen der Stadt (v.a. Wohnraum).  \n \nFrage 10: \nWerden Sozialhilfebeziehende Personen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei \nAnmeldungen und/oder Geltendmachung von Leistungen bei Sozialversicherern unterstützt? \n \nEs besteht eine Fachstelle für Sozialversicherungen (Fachstelle SV). Die Fachstelle SV ist \nals Stabstelle für die ganze Direktion ausgestaltet. Die fachliche Leitung arbeitet in einem \nPensum von 0.7 FTE. Dazu kommt im Umfang von 0.9 FTE administrative Unterstützung. \nDas Massengeschäft an z.B. Stipendienanmeldungen wird so administrativ abgewickelt. Für \ndie Fachstelle SV besteht ein Konzept und es bestehen fixe Checklisten. Diese Grundlagen \nsind verbindlich. Diese Stelle prüft das Intake im insgesamten Sozialhilfebereich exakt und \nnotiert auch Auffälligkeiten anderer Art innerhalb der Dossierkontrolle. Die Prüfung muss \npositiv ausfallen, da ansonsten die Klientel nicht in das Langzeitteam übergeben werden \nkann. Die Fachstelle SV berät gemäss einem fixen Angebot alle Sozialarbeitenden in \nSozialversicherungsfragen. Ebenso werden alle Verfügungen der IV geprüft und bewertet. \nDas Massengeschäft der Kinderzulagen oder der Stipendien wird flächendeckend \nübernommen. Neuanmeldungen von z.B. einer IV werden übernommen und dies nach einem \nfixen vorgeschriebenen Ablauf. Die Fachstelle SV begleitet hier den zuständigen \nSozialarbeitenden und ist in solchen Fällen bei Gesprächen mit der Klientel auch dabei. Die \nFachstelle SV informiert mit Newslettern über interessante Neuerungen im Fachgebiet \ngenerell. Da die AHV-Zweigstelle im Haus ist, besteht eine enge Zusammenarbeit mit dieser \nStelle im Bereich der Ergänzungsleistungen. Fragen zu Ergänzungsleistungen können auch \ndort gestellt werden. \n \nSeitens des Leitorgans oder der Amtsleitung können Prüfaufträge zum Fachgebiet erteilt \nwerden.  \n \nEs ist der Sozialdirektion wohl bewusst, dass die Sozialversicherungen eine wichtige und \nentscheidende Einnahmequelle eines solchen Amtes sind. Entsprechend besteht hier darauf \nein grosses Augenmerk und wurde auch eine Aufstockung im November 2023 beantragt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-02 pr Interpellation \nEntwicklung und Ziele der Sozialhilfe Beantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Postulat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 06. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 180  \n \nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke/Beantwortung \n \nDie Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu \nüberprüfen und zu verbessern. \n \nBegründung: \nDas Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene \nZigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller \nTeil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht. \nEs ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der \nStadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen. \n \n\n*  * * \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nDer Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit \nSanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es \nkeine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der \nBrandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der \nFeuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und \ndergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in \nSpalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel \nfür einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht \nentzünden. Mit einem "Zünder" aus Abfall ist dies jedoch möglich. \n \nDie Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen \numzusetzen: \n \n\n Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und \nregelmässiges Reinigen der Zwischenräume \n \n\n Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der \nFeuerwehr in Betrieb genommen werden kann \n \n\n Rauchverbot auf der Brücke \n \n\n Brandmeldeanlage erneuern \n \n\nMit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand \ndes Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Matthias Borner SVP betr. Littering Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 366 \n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-Hauptzonen Olten/ \nBeantwortung \n\n \n \nDie Fraktion SVP Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«An jedem Montagmorgen bietet sich ein unschönes Bild bei den Entsorgungssammelstellen \nunserer schönen Stadt. Obwohl die Tonnen nicht gefüllt sind, stellen Leute den Abfall \nnebendran und nutzen den Platz auch für Hausrat. Mit Flaschen gefüllt liegen ganze Säcke \nneben den Behältern. Dies ist inakzeptabel und für mich unverständlich, wie sich dies jede \nWoche wiederholen kann. Viele Leute nehmen es schon als gegeben hin und unser Werkhof \nmuss diese ungewollten Abfallstellen immer wieder räumen. Ich habe dafür kein Verständnis \nund dies gibt für unsere Stadt ein schlechtes Bild ab. Zudem belastet es unseren Werkhof mit \nweiteren Aufgaben und bindet wertvolle Kapazitäten. Darum stellen sich für mich ein paar \nFragen bezüglich dieses Umstandes: \n \n1. Gibt es weitere Punkte in der Stadt, wo sich jede Woche Müll ansammelt, welche? \n \n2. Wie viele kg Abfall bzw. umgerechnet auf 35l-Abfallsäcke wird pro Woche widerrechtlich \n\nentsorgt? \n \n3. Wie hoch ist der Aufwand für den Werkhof? \n \n4. Gibt es bereits Massnahmen, um diese Abfallansammlungen zu verhindern? \n \n5. Wie könnten weitere Massnahmen aussehen? \n \n6. Wie hoch wären die Kosten und die Wirksamkeit dieser Massnahmen? \n \n7. Was sagen die Werkhofangestellten? Wie könnte man das Problem vermindern? » \n \n \n\n* * * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nGibt es weitere Punkte in der Stadt, wo sich jede Woche Müll ansammelt, welche? \n \nEs gibt in der Stadt diverse Brennpunkte bezüglich Littering und illegaler \nHauskehrichtentsorgung. Dies nicht nur an den Wertstoffsammelstellen, sondern auch in den \nParkanlagen, dem Friedhof, an den Abfalleimern in der Aarauerstrasse, entlang der Aare an \nder Gösgerstrasse, dem Ländiweg und dem Schützenmattweg, in der Industrie im Hasli, im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Matthias Borner SVP betr. Littering Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nNaherholungsgebiet in Ruppoldingen und in der Innenstadt auf dem Platz der Begegnung und \nweitere. \n \nZu Frage 2:  \nWie viele kg Abfall bzw. umgerechnet auf 35l-Abfallsäcke wird pro Woche widerrechtlich \nentsorgt? \n \nWir können von folgenden jährlichen Entsorgungszahlen im öffentlichen Raum sprechen: \n \n2019: 182’720 kg (Zahlen Dezember noch nicht vorhanden, Schätzung analog Vorjahre) \n2018: 199'370 kg \n2017: 186'470 kg \n2016: 184'200 kg \n \nentspricht pro Woche \n \n2019: 3’513 kg (Zahlen Dezember noch nicht vorhanden, Schätzung analog Vorjahre) \n2018: 3'834 kg \n2017: 3'585 kg \n2016: 3'542 kg \n \nWir gehen von einer wöchentlichen Abfallmenge von etwas über 200 35l-Säcken aus, die \nwiderrechtlich entsorgt werden. Dies entspricht ca. 1 t Abfall. \n \nZu Frage 3:  \nWie hoch ist der Aufwand für den Werkhof? \n \nDie 5 Mitarbeitenden der Reinigungsgruppe, die in diesem Bereich tätig sind, setzen ca. ein \nViertel ihrer Arbeitszeit für die Entsorgung illegaler Abfälle und gegen Littering ein. Dies \nentspricht ca. 60 Std. Aufwand pro Woche. \n \nZu Frage 4:  \nGibt es bereits Massnahmen, um diese Abfallansammlungen zu verhindern? \n \nDer Werkhof versucht mit den jährlichen Aktionen gegen das Littering auf die Problematik \nhinzuweisen und die Einwohner/innen zu sensibilisieren wie zum Beispiel Plogging Events, \nVorträge und Plakataktionen etc. Bei den illegalen Entsorgungen wird der Kehricht nach \nHinweisen durchsucht, welche Rückschlüsse auf die Entsorger zulassen. Werden solche \ngefunden, wird Anzeige bei der Polizei erstattet. \n \nZu Frage 5:  \nWie könnten weitere Massnahmen aussehen? \n \nWeitere Massnahmen sind die Einführung von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen und \nFestivitäten. Ebenfalls das Schaffen von gesetzlichen Grundlagen zur Verbietung von \nPlastiksäcken, die zur Entsorgung missbraucht werden können, oder auch, dass sich \nImbissbudenbetreiber am Aufwand oder den Kosten für die erhöhte Reinigung in ihrem Umfeld \nbeteiligen müssen. Weiter könnten mit mobilen Kameras die Schwerpunkte temporär \nüberwacht werden, um Wildentsorger zu überführen und nach dem Litteringgesetz zu \nverfolgen. \n \nZu Frage 6:  \nWie hoch wären die Kosten und die Wirksamkeit dieser Massnahmen? \n \nDie Kosten einer mobilen Kameraeinheit betragen Fr. 20'000.-, zu regeln sind hier \ninsbesondere das Handling und die rechtlichen Aspekte. Die anderen Massnahmen sind ohne \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Matthias Borner SVP betr. Littering Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nKostenfolge, da die Kosten für Mehrweggeschirr durch den Veranstalter oder Nutzer getragen \nwerden. \n \nZu Frage 7:  \nWas sagen die Werkhofangestellten? Wie könnte man das Problem vermindern? \n \nDie Mitarbeitenden des Werkhofes sind der Auffassung, dass es die Aufklärung und \nPrävention ebenso braucht wie das Durchsetzen des Litteringgesetzes. Dazu sind die \nentsprechenden Mittel einzusetzen und das Gesetz durch die Polizei durchzusetzen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Regierungsprogramm.doc \n\nSeite 1 von 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nRegierungsprogramm 2013-2017/Genehmigung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit folgende Vorlage betreffend Regierungsprogramm \n2013-2017 zur Kenntnis: \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Auftrag gemäss Gemeindeordnung \n \nGemäss dem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten Auftrag hat der Stadtrat jeweils \nzu Beginn der Amtsperioden Richtlinien zur Gemeindepolitik vorzulegen. Auf diesen basieren \nwiederum die Jahresprogramme der Exekutive, welche die im jeweiligen Jahr verfolgten \nTeilziele und Massnahmen definieren. \n \n1.2 Regierungsprogramm 2009 bis 2013: Im Team für Olten – heute und morgen \n \nDie Bilanz zu den Legislaturzielen 2009 bis 2013 lässt sich sehen. Hier die wesentlichen \nErgebnisse im Überblick, aufgeteilt in die drei Kategorien realisiert – initialisiert – pendent \noder nicht erreicht. \n \n \nLeitziel Legislaturziel Umsetzung \n\nO\nlte\n\nn \nis\n\nt \nde\n\nr \nat\n\ntr\nak\n\ntiv\ne \n\n„M\nar\n\nkt\npl\n\nat\nz“\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n R\neg\n\nio\nn \n\nun\nd \n\nde\nr \n\nze\nnt\n\nra\nle\n\n \nS\n\nta\nnd\n\nor\nt \n\nfü\nr \n\nD\nie\n\nns\ntle\n\nis\ntu\n\nng\nen\n\n \nfü\n\nr \ndi\n\ne \nga\n\nnz\ne \n\nS\nch\n\nw\nei\n\nz.\n \n\n \n\nAttraktivierung Aareraum Ländiweg als erstes Modul (in Planung) \nVerkehrsberuhigung Innenstadt Neue Kirchgasse, Einführung neues Verkehrsre-\n\ngime (Begegnungszone, Tempo 30) dank Eröff-\nnung ERO (Gemeindebeitrag) \n\nAttraktivierung Hauptbahnhof und Um-\ngebung \n\nAusbau Martin-Disteli-Unterführung durch SBB \nNeukonzeption Bahnhofplatz: Testplanung er-\nfolgt, Masterplan in Arbeit \nNeubau Zugänge Ostseite und unterirdische Ve-\nlohalle \n\nErreichung Baureife Areal Bahnhof \nNord und Olten SüdWest \n\nOlten SüdWest: Baugenehmigungsverfahren für \nerste Etappe \nBahnhof Nord: Gestaltungsplanverfahren \n\nAttraktivierung Angebot und Infrastruk-\ntur in den Bereichen Bildung, Kultur \nund Sport \n\nEröffnung Neubau FHNW (Gemeindebeitrag) \nUmsetzung geleitete Schulen, integrativer Unter-\nricht und Sek-I-Reform \nSchulraumplanung abgeschlossen, Schulhaus-\nNeubau im Kleinholz (in Vorbereitung) \nWettbewerb Museensanierung (in Vorbereitung) \nOptimierung der Sportförderung (Bewirtschaftung \nder Anlagen und Unterstützung der Vereine). \nSanierung Eissportanlagen (läuft) \n\nKlärung von Fragestellungen zur \nStadtlandschaft \n\nHochhausstudie durchgeführt. Räumliche Ent-\nwicklungsstrategie in Olten Ost (in Vorbereitung) \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Regierungsprogramm.doc \n\nSeite 2 von 4 \n\nO\nlte\n\nn \nal\n\ns \nS\n\nta\ndt\n\n i\nm\n\n G\nrü\n\nne\nn \n\nis\nt \n\nde\nr \n\nS\nta\n\nnd\nor\n\nt \nim\n\n \nze\n\nnt\nra\n\nle\nn \n\nM\nitt\n\nel\nla\n\nnd\n f\n\nür\n s\n\ntä\ndt\n\nis\nch\n\nes\n W\n\noh\nne\n\nn \nzu\n\n \nfa\n\nire\nn \n\nP\nre\n\nis\nen\n\n. \nIntensivierung (Wohn-)Marketing Neue Wohnmarketing-Kampagne, koordiniert mit \n\nvom Stadtrat genehmigter Wohnpolitik. \nKonzentration und Koordination der Marketing-\norganisationen \n\nAttraktive Fussgänger- und Velover-\nbindungen \n\nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee – \nOlten SüdWest (auf Grund verzögerter Arealent-\nwicklung ausstehend) \nFussgänger- und Velobrücke über Einfahrt Olten \nSüdWest \n\nWeiterer Ausbau des öffentlichen Ver-\nkehrs \n\nErschliessung Neubaugebiet Bornfeld \nErschliessung Neubaugebiet Olten SüdWest (auf \nGrund verzögerter Arealentwicklung ausstehend) \n\nSteigerung Energieeffizienz Sanierung Sälischulhaus und Krematorium \nSanierung Stadthaus (in Vorbereitung) \nAktive Förderung von Privaten (Energieberatung, \nAktionen etc.) \nEnergieplanung auf Stadtgebiet \n\nSicherung und Aufwertung der Natur-\nräume \n\nUmsetzung Naturkonzept läuft \nAktualisierung Naturinventar \n\nO\nlte\n\nn \nis\n\nt \ndi\n\ne \ntr\n\nei\nbe\n\nnd\ne \n\nK\nra\n\nft \nim\n\n \nre\n\ngi\non\n\nal\nen\n\n \nW\n\nirt\nsc\n\nha\nfts\n\n- \nun\n\nd \nLe\n\nbe\nns\n\nra\num\n\n. \n\nOptimierung Organisation Stadtent-\nwicklung \n\nStabsabteilung mit Integration und Umwelt/ \nEnergie/Mobilität \n\nFusion mit Nachbargemeinden Fusion Olten Plus an Volksabstimmung geschei-\ntert \n\nSynergienutzungen mit Regionsge-\nmeinden \n\nUmsetzung Sek-I-Reform in grösserem Schul-\nkreis (pendent) \nZusammenschluss Zivilschutz Region Olten und \nRegion Unterer Hauenstein (in Arbeit) \n\nAusbau Zusammenarbeit im AareLand Neuorganisation auf Basis Regionalplanungsor-\nganisationen und mit Beteiligung der Kantone \n\nSicherung des finanziellen Handlungs-\nspielraums \n\nWohnpolitik für Ansiedlung natürlicher Personen \nAnsiedlungsunterstützung und Bestandespflege \nbei juristischen Personen \nSteuersenkung von 100 auf 95% (JP und NP) \nReduktion Ausgabenwachstum \nÜberschüsse in laufender Rechnung 2009/10 \nDefizite in Rechnung 2011/12, starker Rückgang \nder Steuereingänge bei juristischen Personen \n\nO\nlte\n\nn \nis\n\nt \nV\n\nor\nbi\n\nld\n b\n\nez\nüg\n\nlic\nh \n\nS\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nt, \n\nS\nol\n\nid\nar\n\nitä\nt \n\nun\nd \n\nM\nitw\n\nirk\nun\n\ng.\n \n\nSichere Stadtverbindungen für den \nLangsamverkehr \n\nVariantenstudien für Sanierung der Winkelunter-\nführung, Volksinitiative. Fussgängerstreifen über \nAarburgerstrasse beim Kanton in Prüfung \n\nMehr Sicherheit im öffentlichen Raum Einbezug der Ergebnisse der Studie „Sicherheit in \nOlten“ bei Sanierungsvorhaben (z.B. Bahnhof \nOst, Sanierung Rötzmatttunnel) \nNeuorganisation Stadtpolizei und bessere Einbet-\ntung in kantonale Sicherheitsstruktur \nSchaffung Quartierpolizei \n\nMehr Sauberkeit im öffentlichen Raum Anti-Littering-Kampagnen \nFörderung des Gemeinschaftsgefühls \nin der Oltner Bevölkerung durch Mit-\nwirkungsangebote, verstärkte Kom-\nmunikation und Events \n\nMitwirkungsangebote (Olten Ost, Innenstadt), \nunterstützt durch Kommunikationsmassnahmen \n(Infomobil, Blog, Social Media im Rahmen der \nvorhandenen Kapazitäten) \nTeilnahme am e-voting-Projekt des Kantons \nNeuausrichtung Bundesfeier, Kirchgassenfest \n\nVerbesserung Kundenservice der \nStadtverwaltung \n\nAusbau Online-Service (Redesign, OltenApp, \nbargeldlose Zahlung, Wohn- und Jobangebote, \nInfos für „neue Oltner/innen“/conTAKT-net) \nÜberprüfung Schalteranlagen Publikumsdienste \n(pendent) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Regierungsprogramm.doc \n\nSeite 3 von 4 \n\nSozialer Ausgleich durch Integration Information und Beratung durch definitiv geschaf-\nfene Integrationsstelle, Integrationsangebote für \nKinder und Jugendliche ab Vorschulalter bis \nLehrstellenvermittlung, Sprachkurse etc. \n\nFörderung rechte Aareseite Weiterführung Projet urbain (2. Phase des Bun-\ndesprogramms), Definition Strategie, Unterstüt-\nzung Begegnungszentrum \n\n \n \n\n2. Erwägungen \n \nAngesichts des breiten Fächers der im Leitbild aufgezeigten Zielsetzungen und der grossen \nfinanzpolitischen Herausforderungen definierte der Stadtrat im März 2013 strategische \nStossrichtungen unter dem Motto „Olten setzt auf qualitatives Wachstum“ – eine Fokussie-\nrung und Konkretisierung für die zwei weiteren Amtsperioden von 2013 bis 2021 innerhalb \nder Geltungsdauer des aktuellen Leitbildes. \n \nDie Positionierung 2021 der Stadt Olten lautet gemäss diesen Stossrichtungen: \n \nOlten 2021 ist \n• das urbane Zentrum für Wohnen und Arbeiten zwischen den grossen Zentren Zü-\n\nrich, Basel und Bern; \n• der nachhaltige Wachstumsmotor und Impulsgeber des AareLands;  \n• der Sport- und Kulturstandort für die Region; \n• der Einkaufsstandort mit vielfältigem Angebot und attraktivem Einkaufserlebnis. \n \n \nAus dieser Positionierung heraus und auf der Basis weiterer Grundlagen wie beispielsweise \nder Bevölkerungs- und Firmenumfrage 2013 hat der Stadtrat folgende generelle Zielset-\nzungen 2013 bis 2017 abgeleitet und unter das Motto „Qualitätsvoll wachsen – Hand-\nlungsspielraum nutzen“ gestellt: \n \nIm Bereich Leben: Nachhaltige Förderung der Attraktivität \n- Olten verfügt über eine attraktive Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Sport, Kultur, Freizeit, \n\nGesundheit etc.), welche den Standort Olten als regionale Zentrumsstadt für Wohnen und \nArbeiten festigt. \n\n \nIm Bereich Wohnen: Investition in qualitätsvolle Wohnstrategie \n- Die Einwohnerzahl wächst bis 2017 um 1000 Personen dank einer qualitätsvollen Wohn-\n\nstrategie bei tiefen Lebenskosten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung neuer Ein-\nwohnender mit Haushalteinkommen über dem heutigen Oltner Durchschnitt. \n\n \nIm Bereich Arbeiten: Stellenwachstum im Zeichen der Qualität \n- Die Zahl der Arbeitsplätze wächst bis 2017 um 1000 Vollzeitäquivalente dank gesteigerter \n\nWettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Ein Schwerpunkt liegt auch auf Unter-\nnehmen mit gutem Steuerertrag. \n\n \nIm Bereich Lenken: Agierende und aktivierende Politik und Verwaltung \n- Oltens Politik und Verwaltung verfügen über effektive, effiziente und qualitätssichernde \n\nStrukturen und Prozesse im Dienste der Oltner Wohnbevölkerung und Unternehmen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Regierungsprogramm.doc \n\nSeite 4 von 4 \n\nÜber die einzelnen Stossrichtungen und Massnahmen, wie diese Zielsetzungen erreicht \nwerden sollen, den Zeithorizont, die Kostenfolgen sowie die Indikatoren, an welchen die Er-\ngebnisse gemessen werden sollen, informiert das beiliegende Regierungsprogramm 2013-\n2017. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Regierungsprogramm 2013-2017 des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \nOlten, 23. September 2013 \n \n \n \n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n       Der Stadtpräsident:           Der Stadtschreiber: \n \n \n \n      Dr. Martin Wey                       Markus Dietler \n\n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 pr Parl. Antrag \nSVP Änderung GO GP elekt. Einreichen kl. Anfragen, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 16. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 284 \n \nParlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten: Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen \nvereinfachen/Stellungnahme \n\n \nAm 24. März 2023 hat Marc Winistörfer (SVP) folgenden parlamentarischen Antrag gestellt: \n \n«Das Parlament wird beauftragt, die geltende gesetzliche Grundlage derart anzupassen, \ndass Kleine Anfragen elektronisch per E-Mail und ohne handschriftliche Unterschrift \neingereicht werden können. \n \nBegründung \nKleine Anfragen sind für uns Parlamentsmitglieder ein praktisches Instrument, um rasch und \nunbürokratisch schriftliche Auskünfte vom Stadtrat einzuholen. Sie werden im Unterschied zu \nden Interpellationen nicht im Rat diskutiert, sondern sind diskussionslos zur Kenntnis zu \nnehmen. Bisher sind Kleine Anfragen gemäss Art. 69 Abs. 1 Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 schriftlich und unterzeichnet bei \nder Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin \neinzureichen. In Zukunft soll auf die Formvorschrift der Unterschrift verzichtet und lediglich \ndie Schriftlichkeit verlangt werden. Dies würde es ermöglichen, die Kleinen Anfragen \nelektronisch per E-Mail einzureichen, was sowohl den Parlamentsmitgliedern als auch der \nVerwaltung Zeit erspart. Da mit Kleinen Anfragen weder eine Diskussion im Rat stattfindet \nnoch eine Rechtsänderung ausgelöst wird, kann ohne Weiteres auf die Formvorschrift der \nUnterschrift verzichtet werden. \n \nArt. 69, Behandlung von Kleinen Anfragen \n \n1 Kleine Anfragen sind schriftlich bei der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten \n\noder der Parlamentspräsidentin einzureichen \n2  Der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin gibt dem Gemeindeparlament und \n\ndem Stadtrat den Eingang bekannt. \n3  Der Stadtrat beantwortet Kleine Anfragen innert drei Monaten nach Bekanntgabe schriftlich. \n\nJede weitere Behandlung im Gemeindeparlament ist ausgeschlossen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt zum Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt \nStellung: \n \nBeim vorliegenden Auftrag handelt es sich um einen parlamentarischen Antrag gemäss Art. \n61bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121), mit dem Änderungen der \nGeschäftsordnung beantragt werden können. Der Stadtrat nimmt aber gerne zum Antrag \nStellung. \n \nAktuell ist in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments vorgesehen, dass sämtliche \nparlamentarischen Vorstösse schriftlich abzufassen und zu unterzeichnen sind. Dabei steht \nder Nachweis der Urheberschaft im Vordergrund, nämlich dass der Vorstoss auch von der \ngenannten Person bzw. den genannten Personen eingereicht wurde, was in Mailform nicht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 pr Parl. Antrag \nSVP Änderung GO GP elekt. Einreichen kl. Anfragen, Beantw..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzwingend gewährleistet ist. Dieser Nachweis steht nicht in Zusammenhang mit dem \n«Stellenwert» des Vorstosses. In der Praxis akzeptiert die Stadtkanzlei, dass Vorstösse – \ninsbesondere dringlich eingereichte, die spätestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn \neingehen müssen – per Mail eingereicht werden und die schriftliche Unterzeichnung an der \nnächsten Parlamentssitzung nachgereicht wird. Geprüft werden kann, ob die vom Parlament \nbewilligte neue Geschäftsverwaltungssoftware eine Lösung ermöglicht, dass Dokumente und \nMails künftig auch elektronisch gültig unterzeichnet bzw. eingereicht werden können. \n \nEs ist zudem nicht nachvollziehbar, inwiefern das vom Verfasser des Auftrags \nvorgeschlagene «vereinfachte» Verfahren den Prozess beschleunigen würde, läuft doch die \nBeantwortungsfrist gemäss Art. 69 GeschO GP erst ab Bekanntgabe durch das \nParlamentspräsidium an der nächstfolgenden Parlamentssitzung. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, zurzeit am bestehenden Vorgehen \nfestzuhalten – vorbehältlich neuer technischer Möglichkeiten im Rahmen der neuen \nGeschäftsverwaltungssoftware. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage 1 Leistungsvereinbarung

text: \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Haus der Fotografie  \nvom 1.1.2030 bis 31.12.2032 \n\n \n \n \n\n1. Auftraggeberin \n \n\nEinwohnergemeinde Olten \n \n2. Auftragnehmerin \n\n \nVerein Haus der Fotografie, Kirchgasse 10, 4600 Olten \n \n3. Voraussetzung der Leistungsvereinbarung \n \nVoraussetzung der Leistungsvereinbarung ist ein positiver Volksentscheid betr. Baukredit \nKirchgasse 8 und 10. \n  \n4. Zweck der Leistungsvereinbarung \n\n \nDie Leistungsvereinbarung regelt die anzustrebenden Ziele und Wirkungen der \nAuftragnehmerin, die von ihr zu erbringenden Leistungen sowie die Art und den Umfang der \nfinanziellen Abgeltung durch die Auftraggeberin. Für die Details können Jahresziele \nvereinbart werden. \n\n \n5. Generelle Zielsetzung \n \nDie Auftragnehmerin veranstaltet ein eigenes, qualitativ hochstehendes Kulturangebot im \nBereich Fotografie in Form von Ausstellungen, welche lokale, nationale und internationale \nFotografie als Kunstform erlebbar machen, und Veranstaltungen (Workshops, Vorträge, \netc.), welche verschiedene Altersgruppen und Interessen ansprechen und den Dialog über \ngesellschaftliche relevante Themen fördern. Sie sucht Verbindungen zu bestehenden \nInstitutionen auf lokaler und nationaler Ebene, um kulturelle Teilhabe und Diversität zu \nfördern, und stärkt damit die kulturelle Identität von Stadt und Region. \n \n6. Zielgruppen \n \nZielgruppen der Aktivitäten des Hauses der Fotografie sind: \n \n\n• Fotografie- und Kunstinteressierte regional und national \n\n• Familien  \n\n• Schulklassen und Studierende \n\n• Fotografie-Fachleute und -Amateurinnen/-Amateure \n \n\n7.   Pflichten der Auftragnehmerin \n\n \n7.1  Kulturangebot \n \nDie Leistungen der Auftragnehmerin im Bereich Fotografie umfassen: \n \n\no Ausstellungen: jährlich 3 bis 5 mit rund 14'000 bis 18'000 Besuchenden \no Vermittlung und Veranstaltungen mit jährlich rund 850 Besuchenden \no International Photo Festival (durch separate Leistungsvereinbarung geregelt) \n\n\n\n \n\n \n\n7.2  Reporting \n \nDas Reporting der Auftragnehmerin an die Auftraggeberin erfolgt mit dem Jahresbericht an \nder Generalversammlung des Vereins. Der Bericht hat quantitative und qualitative Angaben \nzur Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Leistungsvereinbarung, u.a. \nVeranstaltungs- und Besuchenden-Zahlen, zu enthalten. \n \n7.3  Kommunikation \n \nDie Auftragnehmerin hat über ihre Aktivitäten regelmässig der Öffentlichkeit Bericht zu \nerstatten; insbesondere ist das wesentlich von der Auftraggeberin mitfinanzierte \nKulturangebot öffentlich vorzustellen und auf die Unterstützung durch die Auftraggeberin \nhinzuweisen. \n \n8.  Pflichten der Auftraggeberin \n \nDie Auftraggeberin stellt der Auftragnehmerin die Räumlichkeiten UG, EG, 1. OG und 2. OG \nder Liegenschaft Kirchgasse 10 im Edelrohbau gegen eine Jahresmiete inkl. Nebenkosten \nvon CHF 260’000 zur Verfügung. \n \nDie Auftraggeberin zahlt der Auftragnehmerin unter Vorbehalt der Budgethoheit des \nGemeindeparlaments für die Erbringung der Leistungen im Kulturbereich in der Innenstadt \neinen jährlichen Beitrag von CHF 390'000 inklusive einer allfälligen gesetzlich geschuldeten \nMehrwertsteuer. Dieser beinhaltet den Mietzins inkl. Nebenkosten für die erwähnten \nRäumlichkeiten an der Kirchgasse 10 sowie einen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF \n130’000. \n \nDie Auszahlung erfolgt in halbjährlichen Raten jeweils per Ende Januar und Ende Juli des \nlaufenden Jahres. \n \nDie Mietkosten werden mit den Auszahlungen des städtischen Kulturbeitrags verrechnet.  \n \n9. Controlling \n \nDie Auftragnehmerin erstellt einen Jahresbericht, eine Jahresrechnung sowie einen \nRevisionsbericht und ist für das interne Controlling verantwortlich. Die Jahresrechnung ist \nunaufgefordert mit dem Revisorenbericht spätestens bis 30. Juni des Folgejahres, der \nVoranschlag spätestens bis Ende November der Auftraggeberin zuzustellen. Die \nAuftragnehmerin hat den Controllingorganen der Auftraggeberin jederzeit Einsicht zu \ngewähren in sämtliche Unterlagen, die zur Überprüfung der Rechnung und der vereinbarten \nLeistungen erforderlich sind. \n \nBei relevanten Abweichungen der Budgetzahlen (±10%) oder anderen wesentlichen \nVeränderungen informiert die Auftragnehmerin die Auftraggeberin umgehend. Die \nAuftraggeberin kann zudem jederzeit einen Zwischenbericht anfordern. \n \n10. Kontrolle \n \nDie Kontrolle der Jahresrechnung der Auftragnehmerin erfolgt durch eine externe, \nunabhängige Revisionsstelle. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n11.  Vertragsdauer \n \nDie Leistungsvereinbarung wird für die Jahre 2030 bis 2032 abgeschlossen. Sie kann von \nbeiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende eines \nKalenderjahres durch schriftliche Erklärung aufgelöst werden. Im gegenseitigen \nEinverständnis ist sie jederzeit abänderbar. \n \n \n12. Unterschriften \n \nOlten……………………………….  Olten, ……………………………………. \n \nDie Auftraggeberin Die Auftragnehmerin \n \nEinwohnergemeinde Olten Haus der Fotografie \n\n \n\n \n \nThomas Marbet, Präsident                          … \n\n \n \n \n \nRamon Christen, Stadtschreiber                     … \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Motion SP \nJSP Kommission Stärkung und Entwicklung Innenstadt, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 41 \n\n \nMotion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer nicht ständigen Kommission zur Stärkung und \nEntwicklung der Oltner Innenstadt/Beantwortung \n\n \n \nAm 23. Januar 2019 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, eine nicht ständige Kommission zur \nStärkung und Entwicklung der Innenstadt einzusetzen. Die Kommission setzt sich aus \nVertreterinnen und Vertretern aller interessierten Kreise zusammen. Sie erarbeitet bis Mitte \n2020 gemeinsame kurz-, mittel- und langfristige Ziele für eine erfolgreiche zukunftsorientierte \nund vernetzte Entwicklung der Oltner Innenstadt; sie macht Vorschläge für das weitere \nVorgehen und begleitet in der Folge die Umsetzung der Ziele.  \n \nDie Kommission ist der Direktion Präsidium zugeteilt und zählt mindestens neun Mitglieder, \ndie vom Stadtrat ernannt werden. \n \n \nBegründung: \n \nInnenstädte sind weltweit herausgefordert. Das traditionelle Verkaufsgewerbe erleidet mit \ndem Aufkommen der Einkaufszentren auf der grünen Wiese sowie mit der Monopolbildung \nim Detailhandel seit Jahrzehnten massive Einbrüche. Nun ist es durch das aufkommende \nOnline-Shopping zusätzlich herausgefordert. Manche Anbieter sehen sich zur Aufgabe ihrer \nGeschäftstätigkeit gezwungen. Dank der Digitalisierung lassen sich Post- und \nBankgeschäfte, aber auch der Verkehr mit Behörden zu Hause oder unterwegs erledigen. \n \nSo haben viele Menschen kaum noch Anlass in die Stadt zu kommen. Die Innenstädte, seit \nJahrhunderten Ort des geschäftlichen und gesellschaftlichen Austausches, verlieren einen \ngrossen Teil ihrer Bedeutung als alltäglicher Treffpunkt. Ladenlokale stehen leer, \nGeschäftsstrassen veröden. Die verbliebenen Nutzerinnen und Nutzer der Innenstadt – \nnebst den verbliebenen Anbietern von Waren- und Dienstleistungen sind dies namentlich \nGastro-Betriebe, Eventlokale, kulturelle wie soziokulturelle Institutionen, Kirchen und die \nBewohnerinnen und Bewohner des innerstädtischen Wohnraums - haben unterschiedliche \nInteressen. Mit der schleichenden Klimaerwärmung stehen die dicht bebauten Innenstädte \nzudem vor neuen Herausforderungen, die eine ganzheitliche Sicht- und Lösungsorientierung \naller Beteiligten erfordern. \n \nDer Bedeutungsverlust der Innenstadt ist für Olten besonders herausfordernd, da diese \nzweigeteilt ist und über zwei eigene Zentren verfügt. An seiner Jahresmedienkonferenz \nAnfang Januar 2019 hat der Oltner Stadtrat informiert, dass er zusammen mit dem Gewerbe \nund der Wirtschaftsförderung eine Strategie gegen leerstehende Ladenlokale entwickeln will. \nAuch die ins Auge gefasste zweite Etappe der Museumsplanung betrifft die Innenstadt \nzentral.  \n \nEine breit abgestützte, von der Öffentlichkeit getragene Kommission soll die Bedürfnisse der \nverschiedenen Interessengruppen aufgreifen und gemeinsame Ziele für eine lebendige \nInnenstadt zusammentragen. Sie soll die Stadt bei der Umsetzung dieser Ziele, bei der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Motion SP \nJSP Kommission Stärkung und Entwicklung Innenstadt, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nEntwicklung entsprechender Massnahmen und bei der Umsetzung von Projekten in der \nInnenstadt begleiten.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beschäftigt sich seit längerer Zeit auf mehreren Ebenen mit den \nHerausforderungen, denen sich die Innenstädte und dort speziell der Detailhandel \nkonfrontiert sehen. Ist doch der Rückgang des Detailhandels – insbesondere der kleinen \nLäden, welche seit Jahren unter den Grossdetaillisten leiden, die immer mehr \nGeschäftsbereiche besetzen – nicht ein neues Phänomen, wenn es auch nun durch die \nwachsenden Umsätze im Onlinehandel in hohem Tempo verschärft wird. Und auch die \nNutzungskonflikte in den Innenstädten zwischen den Freizeitnutzungen und den \nWohnnutzungen stellen die Behörden seit vielen Jahren vor Herausforderungen. Der \nStadtrat hat sich denn auch jüngst in seinem Jahresprogramm unter dem Titel «Fokus \nInnenstadt» die Ausarbeitung einer Nutzungsstrategie für die Innenstadt zusammen mit \nWirtschaftsförderung und Gewerbe aufs Panier geschrieben. \n \nNach Ansicht des Stadtrates stellen sich die Fragen auf drei Ebenen, die gegenseitig \nWechselwirkungen haben: \n \n\n- Sofortmassnahmen: Mit welchen kurz- und mittelfristigen Massnahmen kann gegen \ndie wachsenden Leerstände vorgegangen werden? \n\n- Strategiedefinition: Wie soll langfristig die Nutzung der Innenstädte aussehen? Und \nwie kann/soll diese gesteuert werden? \n\n- Rolle der öffentlichen Hand: Wie soll sich die Stadt in diesem Umfeld engagieren? \n \nIm Bereich der Sofortmassnahmen hat sich im vergangenen Jahr unter der Führung des \nWirtschaftsförderers eine Arbeitsgruppe unter der Bezeichnung «Olten GO!» mit \nVertretungen aus Gewerbe, Kultur, Gastronomie und Stadt (Stadtentwicklung) gebildet, \nwelche einen Aktionsplan zur Stärkung der Einkaufsstadt Olten anstrebt. Insbesondere geht \nes dabei einerseits um die Definition von Aktivitäten, welche höhere Frequenzen von \nBesucherinnen und Besuchern nach Olten bringen, andererseits um die «Vermittlung» \nzwischen Eigentümern und potenziellen Nutzenden leerstehender Lokale, um unattraktive \nLeerstände mit kurzfristigen Massnahmen – sprich Zwischennutzungen verschiedenster Art \n– aber auch längerfristig auf ein Minimum zu reduzieren. \n \nBei dieser Längerfristigkeit kommt die strategische Dimension ins Spiel. Dabei gilt es zu \ndefinieren, wie sich die Nutzungen in der Innenstadt in Zukunft gestalten werden bzw. sollen. \nDie daraus resultierenden Erkenntnisse können durchaus auch Auswirkungen auf die \nbevorstehende Ortsplanrevision haben.  \n \nSchliesslich gilt es auch die Rolle der öffentlichen Hand zu definieren: Soll sie aktiv \neingreifen, indem sie zentrale Liegenschaften im Eigentum behält oder sogar erwirbt? \nWelche Nutzungen soll sie in ihren eigenen Liegenschaften vorsehen? Soll sie eigene \nLiegenschaften zu guten Konditionen Dritten – zum Beispiel für Pop-up-Stores – zur \nVerfügung stellen? Je nach Resultat ist die öffentliche Hand mit den nötigen Ressourcen \nauszustatten, um eine grössere Rolle einzunehmen, sei es, dass sie Förderungsprozesse \npersonell führt bzw. begleitet oder dass sie mit Liegenschaftenbesitz und/oder Förderung \nvon (Zwischen-)Nutzungen direkt Einfluss nimmt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Motion SP \nJSP Kommission Stärkung und Entwicklung Innenstadt, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nAlle drei Bereiche müssen nun aufgearbeitet werden. Während im Bereich der \nSofortmassnahmen eine Gruppe an der Arbeit ist, welche im Januar von Gewerbe Olten mit \nder Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt wurde, hat sich die neu aufgegleiste \nverwaltungsinterne Stadtentwicklungskonferenz, welche auch Dritte beiziehen kann, die \nstrategische Ausrichtung der Innenstadt – neben der Ortsplanrevision – zu ihrem Thema \ngemacht. Der Stadtrat begrüsst, wenn dieser Beizug Dritter in Form eines Gremiums aus \nVertreterinnen und Vertretern interessierter Kreise aufgewertet wird. Dabei erachtet er aber \ndie Bezeichnung «Kommission» und die Zahl der Mitglieder als weniger bedeutend als den \nEinbezug möglichst vieler Stakeholder (Grundeigentümer, Detailhandel, Gastronomie, \nBewohner/innen, Denkmalpflege, Tourismus etc.). \n \nWas die Fragestellung der Rolle der öffentlichen Hand betrifft, geht es unter anderem um die \nstädtischen Liegenschaften der beiden Museen an der Kirchgasse 8 und 10, des \nHübelischulhauses und der Stadtbibliothek an der Hauptgasse. Hier wird die Strategie im \nRahmen der Museumsplanung und der Neuausrichtung der Stadtbibliothek auf der Basis der \nStudie der HTW Chur erarbeitet. Wie angekündigt, soll für diese Neuausrichtung eine \nBegleitgruppe eingesetzt werden, die auch den künftigen Standort der Bibliothek \nthematisieren wird. Die Stadt bzw. die Stadtentwicklung bildet zudem die Klammer zwischen \ndiesen drei Ebenen, auf denen allen sie involviert ist. \n \nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeideparlament \nParlamentsakten \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 005 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten in Bezug auf das \nEngagement im freien Markt/Beantwortung  \n\n \nAm 22. November haben Thomas Fürst (FDP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n \n«Der Stadtrat wird höflich um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt \n\nOlten in welchem Umfang beteiligt? \n \n\n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt \nOlten mit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. \ndurch die Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt \nOlten in öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n \n\n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen \ninvestiert und auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n\n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie \nund/oder die Geschäftstätigkeit der BOGG? \n\n \n8. Hat die Stadt Olten dirket oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG \n\nEinfluss genommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu \nintegrieren? \n \nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch \n\nprivate Interessenten? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren \nsoll? \n\n \n \n \nBegründung: \n \nDie Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) erschliesst als regionaler Nahverkehrsbetrieb \nunter anderem die Bezirke Olten, Gösgen und Gäu. Das Aktionariat der BOGG besteht \ngemäss Geschäftsbericht 2022 aus dem Kanton Solothurn (22,103%) sowie verschiedenen \nbetroffenen Gemeinden; die grösste Aktionärin ist die Stadt Olten (36,857%). Die \nBetriebserträge der BOGG bestehen gemäss Geschäftsbericht 2022 zu über 50% aus \nAbgeltungen für Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand. \n \nIm Oktober 2023 hat die BOGG mitgeteilt, dass sie das Unternehmen HUG Schriften GmbH \nper 1. Oktober 2023 übernimmt und unter der Bezeichnung «BOGG Werbetechnik» in die \nBOGG integriert. Die HUG Schriften GmbH bzw. die BOGG Werbetechnik war bzw. ist in den \nBereichen Haltestellentafeln, Signaletik, Schutzfolien, Beschriftung und Digitaldruck und \nentsprechend im freien Markt tätig.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \nDie Einwohnergemeinde tritt mit Ausnahme von der Vermietung von Mietwohnungen nicht \ndirekt auf dem freien Markt auf. \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt Olten in \n\nwelchem Umfang beteiligt? \n \nDie Einwohnergemeinde Olten ist an folgenden Unternehmen beteiligt: \n\n- Städtische Betriebe Olten sbo (100%) \n- Stadttheater Olten AG (100%) \n- BOGG AG (36,86%) \n- Sportpark Olten AG (90,28%) \n- Genossenschaft Tennisanlage Gheid (55,27%) \n- VEBO (Genossenchaftskapital im Betrag von 20'000 Franken) \n- Genossenschaft APH Stadtpark (49%) \n- Genossenschaft APH Brüggli, Dulliken (14,5%) \n- Stiftung für soziale Zwecke (Stiftungskapital in der Höhe von 100'000 Franken) \n- Zweckverband Abwasserregion Olten (Anteil an vorausbezahlten Gebühren: 44%) \n\n \n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt Olten \n\nmit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \nDie rechtlichen Grundlagen werden durch die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung \nund die Gemeindeordnung der Stadt Olten definiert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. durch \ndie Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt Olten in \nöffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n\n \nDazu kann auf die Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde \nOlten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in \nmehrheitlichem Besitz der EGO vom 24. Oktober 2016 vierwiesen werden (vgl. Beilage). \n \n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, \n\nob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \n\nNein. \n \n\nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, \nob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen investiert \nund auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n\n \nVgl. Antwort auf Frage 4. \n \n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie und/oder die \n\nGeschäftstätigkeit der BOGG? \n \n\nDie Stadt hat gemäss Aktionärsbindungsvertrag Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat \nder BOGG AG. Zudem hat der Stadtrat eine öffentlich einsehbare Eignerstrategie für die \nBOGG AG definiert, in welcher er die Interessen der Einwohnergemeinde als mit einer \nBeteiligung von 36,86% grösste Aktionärin festlegt. Unter Berücksichtigung dieser \nEignerstrategie definiert der Verwaltungsrat der BOGG AG seine Unternehmensstrategie, \nwelche die operative Geschäftstätigkeit bestimmt. Da es sich um eine privatrechtliche AG \nhandelt, ist der Verwaltungsrat vollumfänglich verantwortlich für diese Geschäftstätigkeit. Der \nVerwaltungsratspräsident und der Direktor der BOGG legen dem Gesamtstadtrat in einem \njährlich stattfindenden Gespräch Rechenschaft über die Erfüllung der in der Eignerstrategie \nvorgegebenen Ziele ab und berichten über den Geschäftsgang. \n\n \n8. Hat die Stadt Olten direkt oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG Einfluss \n\ngenommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu integrieren? \n \nNein. Der Stadtrat hatte im Vorfeld des Entscheids keine Kenntnis von der Absicht der \nBOGG AG, die Geschäftstätigkeit der HUG Schriften GmbH in ihre bestehende Organisation \nzu übernehmen. Dies wurde denn auch in einem Gespräch mit den Verantwortlichen \nmoniert. \n \n\nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch private \n\nInteressenten? \n \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren soll? \n\n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Einwohnergemeinde in der Regel nicht \nmit Angeboten auf dem freien Markt auftreten soll. Bei ausgegliederten Aktivitäten, sei es im \nvollständigen oder im teilweisen Besitz der öffentlichen Hand, geht es hingegen gerade \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ndarum, dass sie durch die Ausgliederung mit ihren Aktivitäten verbesserte Möglichkeiten \nauch auf dem freien Markt erhalten sollen. Drittaufträge können dazu beitragen, dass die \nfinanzielle Lage der betreffenden Unternehmen verbesssert wird und die Abgeltungen der \nöffentichen Hand reduziert werden können. Dies soll jedoch nur in Bereichen der Fall sein, \nwelche mit der Haupttätigkeit der Unternehmen, für die sie einen Auftrag der öffentlichen \nHand haben, in engem Bezug stehen und nicht «artfremde» Aktivitäten betreffen. Das heisst \nmit «Nebenprodukten» der ordentlichen Tätigkeit, jedoch nicht mit zusätzlichen Produkten, \ndie nichts mit der ordentlichen Tätigkeit zu tun haben. Zudem ist eine \nWettbewerbsverzerrung durch Subventionierung zu verhindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n