Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 1 von 11 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nGassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025/Kreditgenehmigung  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Pilotprojekt SIP \n \nIn der «Situationsanalyse öffentlicher Raum vom Jahr 2019» wurde ein Massnahmenkatalog mit \ndem Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet. Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat u.a. ein \nPilotprojekt SIP lanciert und ging dafür eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO ein. \n \nDie Situationsanalyse fasst das Projekt SIP wie folgt zusammen: \n\n- Mit dem Projekt SIP reagieren Städte auf die vorhandenen Herausforderungen im \nöffentlichen Raum. Das «raumanwaltschaftliche» Angebot schafft den Spagat zwischen \nsozialarbeiterischer Tätigkeit und ordnungsdienstlichen Aufgaben. Die Mitarbeitenden des \nProjekts sind einheitlich gekleidet (halbuniformiert) und patrouillieren im öffentlichen \nRaum, dabei fordern sie von allen Nutzern und Nutzerinnen die Einhaltung von \ndefinierten Regeln und Verhaltensweisen und unterstützen bei der Umsetzung. \n\n \n- Die Mitarbeitenden arbeiten eng mit der Polizei, dem Werkhof und den sozialen \n\nEinrichtungen zusammen, übernehmen eine Triagefunktion und ein Management im \nöffentlichen Raum. Soziale Bedürfnisse werden zeitnah an die richtigen Stellen begleitet, \nZuwiderhandlungen und Verstösse gegen Gesetze oder definierte Spielregeln werden an \ndie zuständigen Stellen gemeldet. \n\n \n- Hauptanliegen des Projekts ist die Einrichtung einer funktionierenden Sozialen Kontrolle. \n\nPersonen, die den öffentlichen Raum stark beanspruchen, sollen bekannt sein, einer \nZunahme der Anonymisierung in städtischen Räumen wird durch eine stete \nKommunikation entgegengewirkt. Neue Personen in städtischen Szenen werden \nangesprochen. Daneben werden allgemein gültige Werte und Normen eingefordert, dazu \ngehört die Einhaltung des Ortspolizeireglements. Wo die Mitarbeitenden mit ihren \nInterventionen keine Verhaltensänderung bewirken, wird die KAPO beigezogen. \n\n \n- Das Projekt richtet sich an alle Gruppierungen im öffentlichen Raum, arbeitet stark \n\nbeziehungsorientiert und setzt auf Kommunikation als zentrale Methode. Nachteil dieses \nAngebots sind sicher die beschränkten Befugnisse, welche über die der «normalen» \nBürger und Bürgerinnen nicht hinausgehen, und die beschränkten Ressourcen. \n\n \nDer Pilotbetrieb endete nach drei Jahren im Dezember 2023. Parallel zum Pilotbetrieb wurde \neine Begleitgruppe installiert, in welcher die relevanten Akteure zur Begleitung der SIP (Tiefbau, \nWerkhof, SIP, Suchthilfe, Jugendarbeit über die Direktion Bildung & Sport, Abteilung Ordnung & \nSicherheit, Sozialdirektion und Polizei Kanton Solothurn [Kapo]) vertreten sind. Die Begleitgruppe \ntraf sich zwei- bis dreimal im Jahr und analysierte unter verschiedenen Blickwinkeln die Situation. \nUnter anderem wurden in einem Arbeitspapier auch weitere Themen aus der Situationsanalyse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 2 von 11 \n\n(Beleuchtung, WC-Anlagen etc.) besprochen. Alle drei Wochen bis Ende Juni 2024 traf sich \nzudem eine operativ tätige Gruppe unter der Leitung der Abteilung Ordnung & Sicherheit und \nbesprach die aktuellen Probleme sehr konkret. Es nahmen Vertretungen der Kirche, von Coop \nCity, der Sozialdirektion, der SIP und der Kapo teil.  \n \nDie Begleitgruppe SIP beschloss Ende Februar 2023, den Projektbetrieb breit auszuwerten. So \nwurden die untenstehenden Fragen an alle Parteien, das Gewerbe von Olten, die \nChristkatholische Kirchgemeinde, die Direktion Bildung und Sport, die Suchthilfe-Ost GmbH, den \nWerkhof, den Tiefbau und die Kapo übermittelt. Auch wurden die Betroffenen einerseits in der \nStadtküche und andererseits am Kirchensockel befragt.  \n \n\n1. Was hat sich in Ihrem Alltag verändert, seit die SIP im Jahr 2021 ihre Arbeit \naufgenommen hat? \n\n2. Wie war die Zusammenarbeit mit der SIP aus Ihrer Perspektive?  \n3. Würden Sie eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SIP um weitere drei \n\nJahre befürworten, wenn ja warum? \n4. Falls ja, welche Schwerpunkte (Zielgruppen wie auch örtliche Schwerpunkte) wären \n\nfür Sie für die Zukunft wichtig? \n5. Wo sehen Sie auf den öffentlichen Plätzen in Olten Veränderungsbedarf und welche \n\nUnterstützung von welchen Stellen würden Sie sich erhoffen? \n \nInsgesamt wurde die Zusammenarbeit mit der SIP als freundlich und zugewandt dargestellt. Eine \nPräsenz im öffentlichen Raum – als Ergänzung zur Polizei – wurde mehrheitlich begrüsst. \nSeitens des Gewerbes und eines Teils der Parteien wurde aber eine Klärung insbesondere beim \nKirchensockel gewünscht. Es wurde bemängelt, dass diese Gebiete ohne Einschränkungen \nresp. ohne klare Regeln genutzt werden können. Als weitere örtliche Schwerpunkte wurden die \nInnenstadt im Allgemeinen, die alte Brücke, der Bahnhof, der Ländiweg und das Gebiet Bifang \ngenannt. \n \nEs wurde ein klarer Leistungsauftrag für die SIP und ein eigener Beratungsraum für die SIP, wo \nsie kontaktierbar wären, gewünscht. Auch wurde für die Szenegängerinnen und Szenegänger ein \neigener Raum gefordert. Weiter sollten die Teams der SIP stabiler und wiedererkennbarer sein. \nTeilweise wurde eine eigene Gassenarbeit gewünscht bzw. sollte das Budget für die offene \nJugendarbeit aufgestockt werden.  \n \nIm Grundsatz wurde eine Gassenarbeit befürwortet, und zwar entweder durch die SIP oder \neigene Mitarbeitende. Zudem sollten verbindliche Regeln für öffentliche Orte geschaffen werden \n(Nutzungsregeln) resp. schien es einen Bedarf zu geben, die bereits vorhanden Regeln zu \npräzisieren oder klarer zu kommunizieren. Die Rahmenbedingungen wie Finanzen und ein \nsinnvolles Reporting sollten geklärt werden. Die Klientel selbst wünschte überwiegend eine \nStrassenarbeit. \n \nAus den Jahresberichten 2021 bis 2024 (Q1/Q2) lassen sich folgende Parameter auswerten. Im \nJahresbericht 2021 wurden die Interventionen noch nicht mittels Zahlen ausgewiesen. Ab dem \nJahresbericht 2023 wurden die Indikatoren noch weiter präzisiert. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 3 von 11 \n\n \n\nDokumentation Interventionen 2022 2023 2024 \n(Q1/Q2) \n\nOrdnungsdienstliche Interventionen 203 310 148 \n\nstörendes/auffälliges Verhalten 99 79 50 \n\nKonflikte (verbal & physisch) 47 28 11 \n\nUnterstützende Interventionen Coop  36 13 \n\nThematisierung Leinenpflicht/Hund  28 15 \n\nBeizug/Meldung an Kapo 11 39 13 \n\nBeizug Ambulanz  3 6 \n\nInterventionen mit Jugendlichen (Littering, Pöbelei)  19 5 \n\nFeststellung/Meldung Diebesgut oder verlorene Gegenstände  13 2 \n\nLittering Beseitigung (SIP oder Verursacher*innen) 46 39 16 \n\nBeseitigung Konsumspuren/Spritzen  20 13 \n\nFeststellung/Meldung Vandalismus  6 4 \n\n    \n\nSozialarbeiterische Tätigkeiten 189 523 364 \n\nAllgemeine soziale Interventionen  199 144 \n\nBegleitung/Betreuung bei kritischen Lebensereignissen 19 10 8 \n\nBegleitung Sucht/Konsum/Gesundheit  62 54 \n\nIntervention/Thematisierung sexuell übergriffiges Verhalten  8 3 \n\nPrävention/Sensibilisierung auf bestimmte Substanzen / \nKonsumarten \n\n 6 9 \n\nThematisierung Finanzen  7 10 \n\nKonfliktmediation innerhalb der Szene  4 15 \n\nVermittlung/Informationsaustausch zwischen äusseren \nAnspruchsgruppen \n\n 56 32 \n\nThematisierung Kinder in der Drogenszene  3 4 \n\nNeue Personen von Drogenszene wegweisen  3 1 \n\nBegleitung div. Anliegen 48   \n\nTriage / Information über weiterführende Angebote 58 104 32 \n\nMedizinische Erstversorgung, Beratung, Hilfe bei Wunden usw. 56 14 5 \n\nBeratung zu Obdachlosigkeit 6 47 35 \n\nTriage Notschlafstelle Schlafguet (erst seit 2024 möglich)   12 \n\nGefährdungsmeldung 2 Bei Triage erfasst \n\n    \n\nTätigkeit im Spannungsfeld zwischen den Aufgaben 97 115 48 \n\nKonsum-Unterbindung und auf SHO aufmerksam machen 76 59 26 \n\nMeldung an Werkhof bei übermässiger Verschmutzung 21 11 5 \n\nAnsprechen bei übermässigem Betteln  45 17 \n\n \nEine weiterführende Evaluation der SIP war nicht vorgesehen. Denkbar wäre eine erneute \nDurchführung der Situationsanalyse aus dem Jahr 2019, um die raumbezogenen Feststellungen \nzu überprüfen und die durchgeführten Umfragen zu wiederholen. Auch die im Bericht \naufgeführten Fokusthemen wie Allgemeine Sicherheit, Beleuchtung/Dunkelheit, Littering, \nAuffallende Gruppierungen, Soziale Kontrolle, Nachtleben, Verkehr, Spezifische Angebote, \nKommunikation/Koordination, Beschilderung, Toilette, Gewalt, Soziokulturelle Entwicklung, \nObdachlosigkeit, Betteln, Strassenstrich und Fangruppen müssten individuell erneut beleuchtet \nwerden. Da nun ein Strategiewechsel erfolgt, ist eine solche vertiefte Analyse aus Sicht des \nStadtrats erst später vorzusehen. Der Stadtrat wird daher voraussichtlich für das Jahr 2027 eine \nsolche Evaluation im Budget aufnehmen, um für eine allfällige Verlängerung für die Periode \n2028-2030 dem Parlament eine aussagekräftige Evaluation vorlegen zu können. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 4 von 11 \n\nAn dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Beschilderungen basierend auf der Analyse \nverbessert wurden und im Oktober 2023 eine vertiefte Beleuchtungsanalyse konkrete \nSchwachstellen erkannt hat. Die a.en wurde daraufhin beauftragt, diese Schwachstellen zu \nbeheben. \n \n1.2 Strategische Ausrichtung \n \nAuf Basis der Auswertung der SIP befasste sich der Stadtrat in mehreren Sitzungen intensiv mit \nder Suchtstrategie seiner Stadt.  \n \nEin Grossteil der Personen der Szene am Kirchensockel leiden an einer Suchterkrankung. \nSuchterkrankungen stellen für die Betroffenen und ihr Umfeld eine grosse Belastung dar und \nsind mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Darüber hinaus steht der übermässige \nKonsum psychoaktiver Substanzen oft mit Unfällen oder Gewalt in Zusammenhang. Eine \nwirksame Suchthilfe benötigt das Zusammenwirken vielfältiger Akteure aus dem Gesundheits- \nund Sozialwesen, der Bildung, der Justiz, der Polizei und der Wirtschaft.  \n \nSeit 2008 ist die Drogenpolitik der Schweiz auf vier Säulen fussend. Die Themen sind \nPrävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Aktuell gilt die Nationale Strategie \nSucht 2017-2024. Sie umfasst Zielsetzungen und koordiniert Massnahmen für Risikoverhalten \nsowie Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Agenda (Gesundheit 2020). Sie baut auf \nbewährte Angebote auf und fördert gleichzeitig innovative Ansätze bei der Behandlung, der \nSchadensminderung und der Prävention. Suchterkrankungen sollen verhindert werden, \nabhängige Menschen sollen die notwendige Hilfe und Behandlung erhalten, gesundheitliche \nSchäden sollen verringert werden und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft sollen \nminimiert werden. Die Nationale Strategie Sucht baut auf den bisherigen Erfahrungen der \nViersäulenpolitik auf. Sie sichert die Kontinuität der bestehenden Angebote von Suchtprävention, \nSchadensminderung und Behandlung, strebt aber auch eine Entwicklung der Suchthilfe an, um \nSynergien zu schaffen und Lücken zu schliessen. Die Gesundheitskompetenzen sollen gefördert \nwerden.  \n \nInsgesamt orientiert man sich an folgenden vier Handlungsfeldern: \n \n\n1. Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung: Prävention von Sucht und \nFrüherkennung von Suchtverhalten \n\n2. Therapie und Beratung: Hilfe zur Überwindung oder Kontrolle der Sucht \n3. Schadensminderung und Risikominimierung: Förderung der niederschwelligen Hilfe und \n\nVerringerung der negativen Auswirkungen von Suchtverhalten \n4. Regulierung und Vollzug: Umsetzung der Gesetze unter Berücksichtigung \n\ngesundheitlicher Aspekte \n \nDazu gibt es vier weitere Handlungsfelder, die der Steuerung dienen: \n \n\n1. Koordination und Kooperation \n2. Wissen \n3. Sensibilisierung und Information \n4. Internationale Politik  \n\n \nFaktisch gesehen ging es mit der SIP vor allem um die Handlungsfelder Schadensminderung \nund Risikominimierung, um die negativen Auswirkungen des Suchtverhaltens stadtverträglicher \nzu machen. \n \nDie Thematik wurde bereits von Anfang an bewusst offener ausgelegt und soll nach Ansicht des \nStadtrats so weiter behandelt werden. Es geht dabei auch um Nutzungskonflikte im Sinne von \nöffentlichem Raum für alle. Es soll ein Konsens gefunden werden, was für Regeln gelten, wie sie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 5 von 11 \n\numgesetzt werden und wer für die Kontrolle verantwortlich ist. Demnach sind nebst einer \nStrategie zur Schadensminderung auch die Handlungsfelder Koordination & Kooperation sowie \nSensibilisierung & Information zentral. Im Grundsatz ist der Raum der Klient und es ist zu fragen, \nwer wann diesen in welcher Form nutzen darf.  \n \nDie Stadt Olten verfügt mit der Suchthilfe-Ost GmbH, dem substitutionsgestützten Programm \nHerol, der jetzigen, befristeten Gassenarbeit, der Jugendarbeit, der Lysistrada, und diversen \nschulischen Informationsbeauftragten über zahlreiche Akteure im Suchtbereich oder in \nangrenzenden Gebieten, die sich entlang der oben genannten Handlungsfelder orientieren. Es \nbesteht aber keine einheitliche Koordination und Kooperation, das Wissen wird nicht für alle \nzugänglich gemacht und die Bevölkerung ist zur Thematik nicht oder nur wenig sensibilisiert.  \n \nIm Rahmen einer weiteren Behandlung der Fragestellung hat der Stadtrat schliesslich am \n11. September 2023 festgehalten, dass die Weiterentwicklung der SIP überdacht werden soll. \nNeu sollte zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit (Gassenarbeit) und einem reinen \nSicherheitsdienst unterschieden werden. Der in der Situationsanalyse von 2019 erwähnte \n«Spagat zwischen sozialarbeiterischer Tätigkeit und ordnungsdienstlichen Aufgaben» scheint zu \ngross und eine getrennte Beauftragung sinnvoller. \n \n1.3 Gassenarbeit \n \nEs bedarf einer koordinierten Bearbeitung dieses Handlungsfeldes mit allen Beteiligten, um eine \nklare Haltung anzunehmen. Wer macht was und wo und wer koordiniert dies? Grundsätzlich sind \nöffentliche Räume für alle da und deshalb müssen die Regeln geklärt werden. Deshalb wurde im \nersten Quartal 2024 partizipativ ein neues Konzept für die Gassenarbeit erstellt. \nTeilgenommen haben auch Vertreter des Gewerbes. Handlungsleitende Prinzipien sind die \nNiederschwelligkeit, Allparteilichkeit, Freiwilligkeit, Akzeptanz sowie Anonymität und \nVertraulichkeit. Die Mitarbeitenden der Gassenarbeit agieren präventiv, vermittelnd und \ndeeskalierend. Somit sollen potenzielle Nutzungskonflikte in ihrer Entstehung verhindert werden. \nEs wird eine Unterstützung bei der Alltags- und Lebensbewältigung geboten, sowie die \nUnterstützung zur Entwicklung von Lebensperspektiven angeregt. Menschen in Not werden an \ngeeignete Einrichtungen vermittelt. Individuelle Hilfestellungen werden geleistet (z.B. die \nVernetzung zu Sozialdiensten). Die Klientinnen und Klienten werden in ihrem Selbsthilfepotenzial \ngestärkt. Die Gassenarbeit Olten soll vielen Playern bekannt sein und mit Kooperationspartner \nvernetzt sein.  \n \nZu diskutieren war weiter, ob für die Szenegängerinnen und Szenegänger ein definierter Raum \nzur Verfügung gestellt werden könnte. Eine Delegation aus Olten besuchte die Stadt Burgdorf, \nwelche über den «Checkpoint» verfügt als Raum für die Szenegängerinnen und Szenegänger \nvon Burgdorf. Die lokale Suchthilfe begleitet den «Checkpoint», welcher als Verein selber \norganisiert wird. Die Grundlagen für die Ermöglichung eines solchen Raumes wurden mit der \nzuständigen Stadträtin erörtert. Die Stadt Burgdorf wurde durch diesen Raum deutlich auf der \nEinkaufsstrasse der Unterstadt entlastet. Weiter fanden Gespräche mit der Amtskollegin für \nSoziales in Aarau statt. Anstelle der früheren Lösung mit einem Bus erfolgte eine Anstellung \neigener Streetworker. Zudem wurden die Unterlagen zur Gassenarbeit Luzern eingehend \nstudiert. Die Stadt Interlaken hat in einer Studie sich Gedanken gemacht, wo Raum für die \nSzenegängerinnen und Szenegänger wäre, da diese eine Belastung für den Tourismus \ndarstellen, da sie sich um den Bahnhof aufhalten.  \n \nIm Rahmen der Erarbeitung des Gassenarbeitskonzeptes fand auch ein Austausch zwischen \ndem Sozialdirektor und den Szenegängerinnen und Szenegängern vom Kirchensockel statt. Es \nformierte sich anschliessend eine Gruppe von vier Personen, die sich intensiv mit einem \nBetriebskonzept für einen eigenen Raum beschäftigen möchte. Mit Unterstützung der \nSuchthilfe-Ost wurde bis September 2024 ein Betriebskonzept erarbeitet. Zurzeit läuft die Suche \nnach einem geeigneten Raum, was sich wie erwartet als grosse Herausforderung darstellt. Ziel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 6 von 11 \n\nist es, per 2025 eigene selbstverwaltete Räumlichkeiten zu bewirtschaften. Das Projektteam der \nSzenegänger hat signalisiert, dass einfache Renovationsarbeiten selbst durchgeführt werden \nkönnen, sofern das Material gestellt wird. Dieses Projekt kann jedoch nur weiterverfolgt werden, \nwenn eine Gassenarbeit in Olten tätig ist. \n \nDie dargelegten Arbeiten benötigten Zeit. Deshalb wurde der Leistungsauftrag mit ToKJO um ein \nhalbes Jahr verlängert. Der Anbieter stand anschliessend für das zweite halbe Jahr 2024 nicht \nmehr zur Verfügung, da der Arbeitsbereich geschlossen wurde. In der Folge wurde von Juli 2024 \nbis Oktober 2024 eine eigene Anstellung für die Gassenarbeit realisiert. Im gleichen Zeitraum \nwurde der Betrieb eines Gassenbüros gestartet. Einmal in der Woche bietet die \nGassenarbeiterin für 2 Stunden Sprechstunden im Kirchgemeindehaus an. Die ersten \nErfahrungen zeigen ein hohes Bedürfnis an dieser Form der Beratung. \n \nDie starke Zunahme des Crack-Konsums hat in mehreren Städten der Schweiz zur \nVerschlechterung der Leben-/Wohn- und Gesundheitssituation der Betroffenen geführt. Es gibt \nStädte mit einer offenen Drogenszene. Die Suchthilfestrukturen mussten erheblich verstärkt \nwerden. Der Kanton Solothurn wollte eine derartige Lage verhindern und hat zwei Runde Tische \nzur Fragestellung lanciert. Die Situation wurde analysiert und Massnahmen wurden erarbeitet. \nMögliche Lösungsansätze bestehen dabei bei der Erweiterung der Angebote der \nSuchthilfeorganisationen, dem Einsatz von Sicherheitsdiensten zur Sicherstellung des Betriebes \nder Kontakt- und Anlaufstellen, neue Konzepte zur Bereitstellung von geeignetem Wohnraum für \nCrack-Konsumierende und dem Angebot einer niederschwelligen Begleitung. \n \nCrack-Konsumierende werden mit dem bestehenden Angebot oftmals nicht erreicht. Deshalb \nbeschloss der Regierungsrat am 2. Juli 2024, dass in einem zweijährigen Pilotprojekt eine \npsychosoziale Betreuung von Schwerstabhängigen aufgebaut werden soll. Mit \nniederschwelliger, aufsuchender Sozialarbeit sollen in Solothurn und Olten suchtkranke \nMenschen erreicht werden. Mit der Hilfe einer psychosozialen Begleitarbeit sollen die \nVoraussetzungen geschaffen werden, diese Leute zu behandeln. Die angedachte Sozialarbeit ist \naufsuchend und lebensweltorientiert an den Bedürfnissen dieser Menschen. Die \nSuchthilfestrukturen sollen durch eine Gassenarbeit verstärkt werden. Der Suchthilfe-Ost GmbH \nwird damit eine halbe Stelle an Gassenarbeit genehmigt für die Jahre 2024 und 2025. Damit \nkann mit der Gassenarbeit der Stadt Olten eine erfreuliche verstärkte Zusammenarbeit \neingegangen werden. Wird das Angebot gemeinsam lanciert, können gegenseitige \nStellvertretungen sowie ein Wissenstransfer stattfinden und die Strukturen werden durchlässiger. \n \n1.4 Sicherheitsdienst \n \nDer Bereich Sicherheit und Intervention soll auch zukünftig neben der Kapo durch einen privaten \nSicherheitsdienst abgedeckt werden, der primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung mit \nSchwerpunkt im Innenstadtbereich, insbesondere im Umfeld der Stadtkirche, bezweckt. Die \nKapo kann auf einen längeren Zeitraum eine hohe Kontrolltätigkeit im Innenstadtbereich nicht \naufrechterhalten. Sie wird daher seit Juni 2024 durch einen Sicherheitsdienst unterstützt; dieser \nersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der Kapo nicht.  \n \nDer Sicherheitsdienst patrouilliert vorzugsweise im Innenstadtbereich; wenn notwendig werden \ndie Kontrollen auf öffentliche Parks oder Schulanlagen erweitert. Die Kontrolltätigkeiten \nbezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung von \nSachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung eines \nerweiterten Sicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \nDie Sicherheitsfirma patrouilliert vier Mal in der Woche mit zwei Personen vier Stunden. Alle drei \nWochen wird ein Austauschrapport durchgeführt, um die weiteren notwendigen Massnahmen zu \nbesprechen und in Auftrag zu geben.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 7 von 11 \n\nDie Rahmenbedingungen mit der Sicherheitsfirma wurden in einem Vertrag geregelt. Der \nbeauftragte Sicherheitsdienst ist zertifiziert und durch den Kanton anerkannt. Entsprechend ist \nauch das Personal für solche Aufträge geschult.  \n \n \n1.5 Kaskadenmodell und Nutzungsordnung \n \nFür die Koordination der beiden Bereiche wurde ein Kaskadenmodell erarbeitet: Entsprechend \ndem Gedanken, dass der Raum der «Kunde» ist, wurden alle belasteten Räume einzeln \naufgelistet. Die Verantwortung für die einzelnen Räume wird entweder der Gassenarbeit, der \nKapo oder dem Sicherheitsdienst zugewiesen. Es macht keinen Sinn, wenn nach einem Besuch \nder Gassenarbeit umgehend die Kapo kommt. Alle drei Wochen treffen sich, unter der Führung \nder Abteilung Ordnung und Sicherheit, die Verantwortlichen aus dem Bereich Gassenarbeit, \nKapo und Sicherheitsdienst zu einem Austausch. Die Situation des Raums wird besprochen und \nmit den eingegangenen Meldungen z.B. vom Werkhof verglichen. Entsprechend wird der Raum \ndann zur Bearbeitung zugewiesen. \n \nFür das Zusammenleben im öffentlichen Raum der Innenstadt Olten braucht es gegenseitigen \nRespekt, Rücksicht und Toleranz. Die Nutzung der Oltner Innenstadt weist – zumindest temporär \n– eine beachtliche Dichte auf. Das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der \nStadt Olten (SRO 212) regelt in Art. 5 Abs. 2 und 3, dass jede Person verpflichtet ist, zum \nöffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen Sorge zu tragen und ihr Verhalten so zu \ngestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes weder behindert noch \ngefährdet werden. Art. 7 Abs. 2 gibt zudem dem Stadtrat das Recht, Raum- bzw. \nNutzungsordnungen zu erlassen. Gestützt darauf hat der Stadtrat an der Sitzung vom 24. Juni \n2024 eine Nutzungsordnung für die Oltner Innenstadt erlassen. \n \n \n2. Neuausrichtung \n\nMit der Aufteilung zwischen Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ist die Verantwortung in der \nStadtverwaltung neu getrennt. Für die Gassenarbeit ist weiterhin die Direktion Soziales \nverantwortlich, während der Sicherheitsdienst seit Juni 2024 von der Abteilung Ordnung & \nSicherheit bestellt wird. Diese Aufteilung soll auch für die künftige Ausrichtung ab 2025 gelten. \n \nDie Kontrolltätigkeiten des Sicherheitsdiensts bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und \nOrdnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering, \ndie Umsetzung der Leinenpflicht für Hunde sowie die Vermittlung eines erweiterten \nSicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \nWeitere Vorteile von Sicherheitspatrouillen sind: \n\n- Prävention durch Sichtbarkeit: Durch Präsenz und Überwachung können potenzielle \nVorfälle frühzeitig erkannt und abgewendet werden. \n\n- Sofortige Reaktion: Ein Sicherheitsdienst kann schnell auf Notfälle reagieren und \ngeeignete Massnahmen ergreifen. \n\n- Abschreckung von Kriminellen: Die Präsenz von Sicherheitspersonal kann potenzielle \nTäter abschrecken und verunsichern. \n\n \nDie Gassenarbeit Olten bietet folgende Angebote an: \n\n- Vermittlungsarbeit zwischen allen sich im Oltner Stadtraum bewegenden \nAnspruchsgruppen; \n\n- Mobile, aufsuchende, sozialraum- und lebensweltorientierte Beratungsarbeit; \n- Information von Adressateninnen und Adressaten über geeignete Fachstellen und \n\nAngebote; \n- Auf Wunsch Vernetzung und Vermittlung an geeignete Fachstellen und Angebote; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 8 von 11 \n\n- Auf Wunsch Begleitung im Rahmen der Kontaktaufnahme zu und mit anderen \ninvolvierten Stellen; \n\n \nDie Gassenarbeit Olten leistet Folgendes: \n\n- Kontakt suchen zu Einzelpersonen oder Gruppen, welche sich im öffentlichen oder \nhalböffentlichen Raum aufhalten; \n\n- Beziehungsaufbau und -pflege zu Personen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten; \n- Erkennen von Szene- und Gruppenbildungen sowie neuen gesellschaftlichen \n\nThematiken, die sich öffentlichen Raum manifestieren; \n- Vermittlung zwischen verschiedenen Gruppen von Nutzenden im öffentlichen Raum; \n- Es obliegt der Gassenarbeit Olten, die Örtlichkeiten ihrer Einsätze zu planen, hierfür \n\nwerden Hinweise via Kaskadenmodell gegeben; \n- Die Gassenarbeit Olten kann von allen Mitgliedern der Bevölkerung und von öffentlichen \n\nund privaten Institutionen kontaktiert und auf mögliche Einsätze hingewiesen werden; \n- Die Gassenarbeit Olten vernetzt sich mit professionellen Partnerorganisationen und pflegt \n\neinen entsprechenden Austausch; \n- Die Gassenarbeit Olten betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um unterschiedliche \n\nAnspruchsgruppen über das Angebot zu informieren.  \n \nMit den beschriebenen Leistungen sollen die nachfolgenden Ziele erreicht werden, für welche \n\njeweils Indikatoren vorgesehen sind. Die Ziele und Indikatoren werden im Rahmen einer \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Leistungserbringer verhandelt und durch den Stadtrat \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nZiele der Gassenarbeit \n\n \n\nMögliche Indikatoren \n\nVerbesserung der Lebensqualität  \n\nDie aufsuchende Sozialarbeit orientiert sich an \nden auftretenden Bedürfnissen der Menschen \nim öffentlichen Raum. Dies mit einem \nbesonderen Augenmerkt auf folgende \nThemenbereiche: Armut, Gesundheit, Sucht, \nBeschäftigung und Wohnen. Sie leistet eine \nUnterstützungsarbeit, welche der Verbesserung \nder Lebensqualität auf der Gasse dient, sowie \nder Verelendung und Isolation entgegenwirkt. \nZiel ist es, die Handlungs- und \nEntscheidungskompetenz der Betroffenen zu \nstärken und die (medizinische) \nGrundversorgung zu gewährleisten. Das \nsubjektive Wohlbefinden der Betroffenen soll \nsich verbessern und die medizinische \nGrundversorgung soll gewährleistet sein \n\n \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, die das \nAngebot der aufsuchenden Arbeit kennen. \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, die das \nAngebot der aufsuchenden Arbeit nutzen. \n\n▪ Anzahl und Art der Leistungen (Abgabe von \nLebensmitteln, medizinscher Leistungen \netc.). \n\n▪ Zufriedenheit der Klientinnen und Klienten, \nAnrainer, Stakeholder, Gewerbetreibenden \n\n \n\nHilfe zur Veränderung  \n\nDie aufsuchende Sozialarbeit bietet Hilfe, \nMotivation und Unterstützung, wenn die \nKlientinnen und Klienten Schritte zu \nVeränderungen oder zum Ausstieg \nunternehmen möchten. Auf Wunsch werden \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, die an \nFachstellen und weitere Hilfsangebote \ntriagiert wurden. \n\n▪ Anzahl und Art der Nutzung der Fachstellen \nund Hilfsangebote. \n\n▪ Anzahl Klientinnen und Klienten, denen \nerfolgreich Wohnraum vermittelt werden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 9 von 11 \n\nDienstleistungen anderer Fachstellen \nerschlossen. \n\nkonnte. \n▪ Anzahl und Art der Vernetzung mit den \n\nSozialen Diensten o.ä. \n▪ Anzahl und Art der Kontaktaufnahmen \n\n(während und nach Gefängnis- oder \nSpitalaufenthalten etc.) \n\nAbbau von Konflikten \n\nDie aufsuchende Sozialarbeit wirkt vermittelnd \nbei unterschiedlichen Interessen im öffentlichen \nRaum, um dessen Qualität zu erhöhen. Der \nöffentliche Raum soll entlastet werden \n\n▪ Anzahl und Art der durchgeführten \nGespräche im öffentlichen Raum. \n\n▪ Anzahl und Art von durchgeführten \nVernetzungsanlässen (z.B. Runde Tische \netc.) \n\n▪ Anzahl und Art der Konflikte, die im \nöffentlichen Raum abgebaut werden \nkonnten. \n\n▪ Anzahl und Art der Zusammenarbeit mit der \nPolizei und weiteren Anspruchsgruppen des \nöffentlichen Raumes. \n\n▪ Rückmeldung der Polizei/Sicherheitsdienst \nzum öffentlichen Raum \n\n \nÜbergeordnetes Ziel der gemeinsamen Bemühungen von Gassenarbeit, Sicherheitsdienst und \nKapo ist es, die Räume in der Innenstadt so weit zu begleiten, dass sie für alle Personen \nannehmbar werden. Die Szenegängerinnen und Szenegänger sollen dabei in ihrer Lebenswelt \nberaten, unterstützt und zu Hilfsangeboten vernetzt werden. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nBisher wurde die SIP in der dreijährigen Pilotphase mit CHF 150'000.- pro Jahr dotiert. \n \nGrundsätzlich werden die Einsätze der Gassenarbeit in Zweierteams nach Möglichkeit \ngemischtgeschlechtlich durchgeführt. Die Verteilung der Stunden richtet sich nach dem Bedarf \nvor Ort und kann in den Tagen und Tageszeiten wechseln. Dies richtet sich nach dem Stand des \nKaskadenmodells. Der insgesamte Umfang wird alle drei Jahre zusammen mit der Begleitgruppe \nevaluiert. In der ersten Periode von Januar 2025 bis Dezember 2027 wird im Konzept ein \nPensum von 1'350 Stunden pro Jahr empfohlen. Dies entspricht einer Präsenz von rund 26 \nStunden pro Woche. \n \nFür die erste Periode soll nun eine Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe-Ost GmbH als \nneuem Anbieter im Umfang von CHF 120'000.- pro Jahr abgeschlossen werden. Dies entspricht \neinem Pensum von 0.8 FTE und kann durch die Suchthilfe mit 2 Personen besetzt werden. Die \nPräsenz wird skaliert, so dass nur rund ein Drittel der Präsenzzeiten, insbesondere am Abend, in \nZweierteams erfolgt und die weitere Präsenz aufgrund der Erfahrungen im zweiten Halbjahr 2024 \ndurch eine Person erfolgt. Der Stadtrat budgetiert bewusst zurückhaltend, da bei einer allfälligen \nerfolgreichen Übergabe eines Raumes an die Szenegängerinnen und Szenegänger ebenfalls \neine niederschwellige Begleitung notwendig sein wird. Diese wird separat ausgewiesen und wird \nnur ausgelöst, falls das Projekt lanciert werden kann. Angedacht wäre in Analogie zur \nEntstehung in Burgdorf eine Begleitung im Rahmen von zweimal 2 Stunden pro Woche im ersten \nJahr und einmal 2 Stunden ab dem zweiten Jahr. \n \nDamit im Sicherheitsdienst auch im Jahr 2025 vier Mal in der Woche zwei Personen vier \nStunden patrouillieren können und der Austauschrapport weitergeführt werden kann, wurde im \nBudget 2025 einen Betrag von CHF 105‘000.00 berücksichtigt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 10 von 11 \n\nDie Rahmenbedingungen werden erneut mit Verträgen auf Stundenbasis geregelt. Sollte sich die \nSituation mit den Anspruchsgruppen erfreulicherweise entschärfen, würden die vorgesehenen \nStunden nicht ausgelöst werden.  \n \nDie umliegenden Gemeinden wurden nach der Rückweisung im Parlament angeschrieben, ob \nsie sich eine finanzielle Beteilung vorstellen könnten. Basierend auf den rund 63'500 \nEinwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden (inkl. Olten) wurde ein pro-Kopf-Betrag von \n3.55 CHF vorgeschlagen. Als Alternative wurde eine teilweise Mitfinanzierung mit einem pro-\nKopf-Betrag von 1 CHF vorgeschlagen. Eine Gemeinde könnte sich eine Unterstützung mit 1 \nCHF vorstellen, falls alle umliegenden Gemeinden sich beteiligen. Die übrigen Gemeinden \nlehnen eine Beteiligung jedoch ab. Als Grund dafür wurde einerseits die angespannte finanzielle \nSituation der Gemeinde genannt und andererseits der bereits etablierte Finanz- und \nLastenausgleich (FILA). Der Stadtrat anerkennt dies, obwohl der Zentrumslastenausgleich im \nKanton Solothurn eher bescheiden ausgestattet ist. Die Diskussion über diesen Ausgleich muss \njedoch auf kantonaler Ebene erfolgen. Der Stadtrat möchte an dieser Stelle jedoch explizit \nhervorheben, dass sich die Gemeinden im Jahr 2025 erneut mit einem zusätzlichen Franken pro \nEinwohnerin und Einwohner an den Zusatzkosten infolge der Crack-Situation bei der Suchthilfe \nOst beteiligen. Damit kann unter anderem ein Sicherheitsdienst vor Ort finanziert werden, was \nwiederum auch einen positiven Einfluss auf die Situation im öffentlichen Raum in Olten hat. Eine \ngewisse Beteiligung der Gemeinden ist daher gegeben und wird entsprechend auch begrüsst. \n \nWie in der Auswertung der Pilotphase der SIP dargelegt, plant der Stadtrat im Budget 2027 einen \nBetrag einzustellen, um die Gassenarbeit und den Sicherheitsdienst zu evaluieren bevor die \nallfällige Erneuerung der Leistungsvereinbarung per 1.1.2028 beantragt wird. Damit trägt er dem \nWillen des Parlaments Rechnung, die Wirkung besser zu evaluieren. Es ist mit zusätzlichen \nKosten von rund CHF 30'000.- zu rechnen. \n \nDie investierten Beträge sollen Folgekosten unter anderem in den Bereichen Sozialhilfe, \nErwachsenenschutz, Entzugsaufenthalte und Gesundheit reduzieren.  \n \n4. Fazit \n\nDer Stadtrat von Olten ist sich der angespannten Situation im öffentlichen Raum bewusst und \nwird diesbezüglich laufend von verschiedenen Seiten (Privatpersonen, Anrainer, Gewerbe etc.) \nangesprochen. Im Vergleich zu anderen Kleinstädten, in denen die Drogenszene im öffentlichen \nRaum in den letzten Jahren unter anderem infolge der Crack-Welle teils stark angewachsen ist, \nblieb dieser starke Anstieg in Olten bisher aus. Der Stadtrat von Olten möchte eine solche \nEskalation verhindern und unterbreitet darum dem Gemeindeparlament diesen Antrag für \nEinsätze im Bereich Gassenarbeit und im Bereich Sicherheitsdienst. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n\n1. Für die Einsätze im Bereich Gassenarbeit wird ein wiederkehrender Kredit für die Jahre \n2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 120'000.- genehmigt. \n \n\n2. Für die Einsätze im Bereich Sicherheitsdienst wird ein wiederkehrender Kredit für die \nJahre 2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 105'000.- genehmigt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Gassenarbeit und \nSicherheitsdienst.docx \n\nSeite 11 von 11 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten 11. November 2024 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n   \n\n Thomas Marbet Markus Dietler \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \nStundenpläne Kindergarten Primar, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 303 \n \n\nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr.  Abstimmung der \nStundenpläne von Kindergarten und Primarschule/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Stundenpläne des Kindergartens und der \nPrimarschule aufeinander abgestimmt werden können. \n \nBegründung: \n\nAm Morgen ist der Stundenplan des Kindergartens und der Primarschule nicht aufeinander \nabgestimmt. Der Kindergarten beginnt jeweils um 08h15, die Primarschule beginnt um \n07h45. \n\nDies führt dazu, dass Eltern, welche ein Kind im Kindergartenalter und ein Kind im Schulalter \nhaben, am Morgen jeweils einen erhöhten Zeitaufwand haben, da die Kinder das Haus nicht \nzur selben Zeit verlassen. Die Zeit, bis auch das zweite Kind das Haus verlässt, muss jeden \nTag abgewartet werden. Dies kann für viele Eltern mühsam sein. Zudem ist es älteren \nKindern aus der Primarschule nicht möglich ihre jüngeren Geschwister in den Kindergarten \nzu begleiten und so für die Gefahren auf dem Schulweg zu sensibilisieren. \n\nEin Abgleich der Stundenpläne zwischen Kindergarten und Primarschule, insbesondere \nzwischen den morgendlichen Startzeiten, trägt in einem kleinen Rahmen bei den Eltern dazu \nbei, dass Olten als familienfreundliche und pendlerfreundliche Stadt wahrgenommen wird. \nDies erlaubt den jungen Familien einen strukturierteren Alltag und eine bessere Abstimmung \nund Organisation zwischen Kinderbetreuung und Arbeitsalltag.» \n\n \n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die Problematik der Familien und den Wunsch nach \nVereinheitlichung und kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten \ngrundsätzlich anschliessen. Gut abgestimmte Stundenpläne für die Kindergärten und \nPrimarschulen können den Alltag von Familien erleichtern. Mit der Einführung von \nBlockzeiten ab Schuljahr 2013/14 wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. \nAuf Basis dieser Ausgangslage wünschen sich die Postulantinnen und der Postulanten \nweitere Optimierungen. In Bezug auf die Vereinheitlichung der Startzeiten auf Stufe \nPrimarschule gilt es zu beachten, dass diese gleichermassen für die Kinder erträglich und für \ndie Eltern nützlich sein sollte. \n\nDa die Anzahl der Unterrichtslektionen im Kindergarten und in der Primarschule von Jahr zu \nJahr unterschiedlich ist, ergeben sich daraus die bisherigen Unterschiede bei der Anzahl der \nUnterrichtshalbtage und der Anzahl Lektionen pro Halbtag. Was mitunter auch zu \nunterschiedlichen Startzeiten führt.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \nStundenpläne Kindergarten Primar, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nEine Vereinheitlichung der Startzeiten hat deshalb in jedem Fall Auswirkungen auf die \nzukünftige Gestaltung der Stundenpläne der Kinder. Jede Anpassung bringt Vorteile und \nauch Nachteile mit sich. Welche Veränderungen der Schulorganisation tatsächlich eine \nbreite Akzeptanz finden, wird im Rahmen der bereits initiierten Elternbefragung der Direktion \nBildung und Sport erfragt. Dabei werden die verschiedenen Bedürfnisse, besonders auch der \nBedarf der Familien mit schulpflichtigen Kindern sowie mit Kindern im Vorschulalter, erfasst.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, eine Anpassung der Schulorganisation und damit auch eine \nAbstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule auf der Basis der \nErkenntnisse aus der Elternbefragung zu prüfen. Die entsprechenden Auswertungen der \nRückmeldungen der Befragung erfolgt im Frühjahr 2022. Eine Abstimmung der \nStundenpläne kann frühestens ab Schuljahr 2022/23 erfolgen.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr \n\nTeilrevision Steuerreglement 2020.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \nSteuerreglement SRO 721, Teilrevision 2020/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \n\nAm 19. Mai 2019 hat das Schweizer Stimmvolk der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über \ndie Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt. Das neue Bundesgesetz \nhat Auswirkungen auf die Steuerlandschaft der Schweiz und tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. \nEine der wichtigsten Neuerungen stellt die Abschaffung der besonderen Steuerprivilegien für \nStatusgesellschaften dar. Mit der Annahme der STAF-Vorlage wurden die bisherigen Son-\ndernormen für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften per 1. Januar 2020 aufge-\nhoben.  \n \n2. Antrag \n \n\nDie Anpassung des Bundesgesetzes hat Auswirkungen auf das Steuerreglement der Ein-\nwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. Januar 2001.  \n \n§ 5 Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften muss rückwirkend per 1. Januar 2020 \naufgehoben werden.  \n \n\n§ 5 – bisher § 5 – neu \n\nDie Gemeindesteuer von Holding-, Domizil- und \nVerwaltungsgesellschaften (§ 99 und § 100 StG \n[Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern \nvom 1. Dezember 1985]) beträgt 50% der ganzen \nStaatssteuer. \n\n«aufgehoben» \n\n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Der Aufhebung von §5 des Steuerreglements der Stadt Olten (SRO 721) wird zuge-\n\nstimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \nOlten, 17. Februar 2020 \n\n\n