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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 107 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 23. November 2016, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 23.25 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 47 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi (ab 19.00 Uhr), 4. Urs Knapp, \n5. Dr. Max Pfenninger, 6. Daniel Probst, 7. Monique Rudolf von Rohr, 8. Simone Sager, \n9. Deny Sonderegger, 10. David Tschan \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Fritz Buser, 4. Paul Dilitz, \n5. Gökhan Karabas, 6. Eugen Kiener, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Luc Nünlist (ab 19.00 Uhr), 10. Renata Pfeiler, 11. Marion Rauber, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy, \n5. Nenad Skalonja, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Raphael Schär, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Anton Brügger, 3. Ernst Eggmann, 4. Franziska Erzinger, \n5. Doris Känzig, 6. Philippe Ruf, 7. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 107 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nFranco Giori, Leiter Sicherheitsdienste (ca. 1 Stunde) \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nMoritz Segna \n \nUnentschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nMarkus Wyss \n \n \nVorsitz: Matthias Borner \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n  2. Mitglied des Gemeindeparlaments/Demission \n  3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n  4. Museenkommission/Demission \n* 4a Überparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament betr. Revision der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments/Frage der Dringlichkeit \n* 4b Überparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament betr. Revision der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n  5. Finanz- und Investitionsplan 2017-2023/Kenntnisnahme \n  6. Begegnungszentrum Cultibo, Leistungsvereinbarung 2017-2019/Genehmigung  \n  7.  Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag Einwohnergemeinde \n  8.  Budget 2017/Genehmigung \n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 9.1. Motion SP/Junge SP-Fraktion betr. „Winkel wird freundlicher für alle“ (eingereicht \n\nam 19.05.2016) \n 9.2. Postulat SP/Junge SP-Fraktion betr. „Winkel wird freundlicher für Velofahrer“ \n\n(eingereicht am 19.05.2016) \n \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung: Ich \nsehe anhand der Anzahl Personen, dass es höchstwahrscheinlich um das Budget geht. \nDarum herzlich willkommen heute Abend. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 107 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner:  \n \n \nTotenehrung \n \nWir haben die traurige Kunde erhalten, dass ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates, \nHeinz Oscar Baumann, am 20. November 2016 verstorben ist. Er war vom 4. Novem-\nber 1982 bis Juni 1993 im Gemeinderat, Stimmenzähler von 1989 bis 1993 sowie Mitglied \nder GPK und der RPK. Zudem hat er im Gemeinderat von 2005 bis 2009 noch ein \nComeback gegeben.  \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 29. September 2016 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n \n\n• Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten/Totalrevision \n(Beschluss Ziffer 1./I.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 6. Oktober 2016 und die Referendumsfrist ist \nam 5. November 2016 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \n1. Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \n festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nÜberparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament betr. Revision der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments  \n \nDer überpartliche dringliche Antrag ist eingegangen. Ich glaube, Ihr alle habt ihn in Eurer \nMailbox erhalten. Darauf komme ich nach den Vereidigungen zurück. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 107 \n\nDringliche Interpellation SP/Junge SP betr. Olten und die Unternehmenssteuerreform III \n \nIhr habt dies ausdrücklich als dringlich bezeichnet. Weil die Frist von 48 Stunden abgelaufen \nist, werden wir dies in der nächsten Sitzung als dringlich behandeln. In der Dezember-\nSitzung wird dann der Antrag kommen, ob dies als dringlich oder nicht dringlich behandelt \nwird. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKleine Anfrage Gökhan Karabas betr. Negativzinsen \n \nIhr habt alle die Antwort des Stadtrates dazu erhalten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFotos \n \nHerr Alagheband von SRF ist heute hier und macht ein paar Fotos. Nicht nervös werden. Er \ngeht etwas herum, macht keine Tonaufnahmen. Er möchte einfach etwas ein Bild des \naktuellen Gemeindeparlamentes geben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTraktandenliste \n \nHeinz Eng: Du hast meinen Antrag erhalten, dass das Geschäft Renovation Stadtkirche vor \ndem Geschäft Begegnungszentrum Cultibo behandelt wird. Darüber müsste man jetzt \nbefinden. Das ist der Antrag, gestützt auf die Traktandenliste. Sehr wahrscheinlich ist es \nanders geplant. Deshalb: Dies abtauschen. Merci. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Vielleicht die Frage: Warum? \n \nHeinz Eng: Es liegt einfach in der Natur der Sache. Man kann nicht irgendwie ein 20- oder \n2‘000-Franken-Geschäft, wie es hier im Raum steht, behandeln, und je nachdem kommt \nnachher der grosse Brocken von Fr. 500‘000.—. Von mir aus gesehen, muss man schon \netwas systematisch vorgehen, auch in der Grössenordnung der Beträge, die hier auf dem \nSpiel stehen. Darum beantrage ich, dass zuerst der wirklich grosse Brocken, die Renovation \nder Stadtkirche, dieser Beitrag, behandelt wird, und die kleinen, Bei- und Zugemüse, in einer \nnachfolgenden Phase auch. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Mich überzeugt diese Begründung jetzt nicht wirklich, weil \ndas Budget noch später traktandiert ist. Dort geht es um etwa 110 Millionen. Von daher geht \ndiese Argumentation nicht ganz auf. Ich glaube, es spielt auch nicht so eine Rolle, ob man \njetzt zuerst Cultibo und nachher Stadtkirche oder umgekehrt traktandiert. Ich habe mich \ninnerhalb der Fraktion nicht besprochen, aber würde dafür plädieren, dass man es so \nbelassen würde, wie es jetzt ist. \n \n \nHeinz Eng: Lieber Christian, es ist klar. Wenn man alles ablehnt, spielt es hier wirklich keine \nRolle mehr. Aber ich möchte hier doch noch eine gewisse Gewichtung hineinbringen. Es ist \nja in diesem Sinne eigentlich auch so traktandiert. Ich bitte doch darum, hier gewisse \nGrössenordnungen auch hineinzubringen. Merci. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 107 \n\n \nBeschluss \n \nMit 20 : 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird dem Antrag von Heinz Eng zugestimmt. Somit \ngibt es hier einen Traktandenwechsel von 4 und 5. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstext \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 107 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 24. Oktober 2016            Prot.-Nr. 181 \n \n \n\nKleine Anfrage Gökhan Karabas (SP) betr. Negativzinsen/Beantwortung \n \nMit Mail vom 28. September 2016 hat Gökhan Karabas (SP) folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n \n„Gem. einem Beitrag im Radio SRF vom 17.8.16 in der Sendung „Echo der Zeit“ profitieren \nvon den Negativ-Zinsen öffentlich-rechtliche Körperschaften, zum Beispiel Städte. Sie \nmachen Schulden bei Banken, Versicherungen oder Pensionskassen und verdienen dabei \nnoch Geld. Als Beispiel werden die Städte Bern, Zürich, Basel oder St. Gallen erwähnt. \nDafür, dass sie Kredite aufnehmen, bekommen sie 0.4% - 0.7% Zins. Es seien vor allem \nMittel und kurzfristige Anleihen, mit welchen die Städte Kredite ablösen und auch um \nstaatliche Leistungen zu finanzieren. \n \n1. Ist das nur Grossstädten mit der einer glänzenden Finanzlage vorbehalten? \n2. Hat die Stadt Olten auch Geld zu Negativzinsen aufnehmen können oder wurde es \nzumindest geprüft? \n3. Welche Vorteile konnte oder wird unsere Stadt voraussichtlich aus der aktuellen \nZinslage herausholen? \n4. Was ist der bestmögliche Zinssatz, welchen wir aktuell bekommen? \n \n \n\n*  *  * \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: Ist das nur Grossstädten mit der einer glänzenden Finanzlage vorbehalten? \n \nAntwort: Nein, grundsätzlich können auch mittlere Gemeinwesen davon profitieren. Für die \nFestlegung der Konditionen sind nebst einem guten Rating vor allem auch die Laufzeit sowie \ndas Kreditvolumen massgebend. Negativzinsen werden heute vor allem bei kurzfristigen, \nhohen Darlehen gewährt. Festzuhalten gilt es zudem, dass es nicht reicht eine öffentlich-\nrechtliche Körperschaft zu sein, um Negativzinsen zu erhalten; die Körperschaft muss \nSteuern generieren können. So wird. z.B. eine Bürgergemeinde kaum in den Genuss von \nNegativzinsen kommen.  \n \nFrage 2: Hat die Stadt Olten auch Geld zu Negativzinsen aufnehmen können oder wurde es \nzumindest geprüft? \n \nAntwort: Ja, die Stadt Olten konnte im Rahmen von Refinanzierungen im Jahr 2016 auch \nschon von Negativzinsen profitieren. Die Finanzverwaltung prüft vor jeder Kapitalaufnahme \ndas Kreditvolumen und die Laufzeit des neuen Kredites. \n \nFrage 3: Welche Vorteile konnte oder wird unsere Stadt voraussichtlich aus der aktuellen \nZinslage herausholen? \n \nAntwort: Im Rahmen von Refinanzierungsgeschäften und aufgrund der aktuellen \nLiquiditätssituation hat die Stadt im April 2016 eine Kapitaltranche von 5 Mio. Franken für ½ \nJahr mit -0.35% aufgenommen. Aktuell läuft eine Kredittranche von 5 Mio. Franken für 56 \nTage mit einem Zins von -0.20%. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \nSeite 7 von 107 \n\n \n\n \nWichtig ist, dass im Rahmen eines Schuldenmanagement die mittel- und langfristigen \nDarlehen (per Ende 2015: 114 Mio. Franken) einen guten Mix aus Laufzeiten und \nFälligkeiten haben. So sollte es einem Gemeinwesen möglich sein, den Liquiditätsbedarf \njedes Jahr neu zu justieren und ablaufende Kredite neu zu verhandeln oder im besten Fall \nzurückzubezahlen. Es kann einem Gemeinwesen ebenfalls passieren, dass es bei zu hohen \nLiquiditätsbeständen Negativzinsen zahlen muss. \n \nIm Rahmen des Jahresabschlusses 2015  hat der Stadtrat die Fälligkeiten der laufenden \nKredittranchen aufgezeigt: \n  \n\nJahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Total \n\nBetrag in Mio. 10 14 15 15 15 0 15 20 10 114 \n\nØ Zinssatz 0.250% 0.275% 0.874% 1.020% 0.893% 0.000% 1.303% 1.450% 1.510% \n \n\nFälligkeit von Darlehen \n\n \n \nFrage 4: Was ist der bestmögliche Zinssatz, welchen wir aktuell bekommen? \n \nAntwort: Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Besser wäre die Frage „Welche \nLiquidität in welcher Laufzeit kann aktuell aufgenommen werden, ohne dass die Stadt selbst \nin eine Negativzinsregelung fällt?“ Die letzte aufgenommene Kredittranche beträgt 5 Mio. \nFranken zu -0.20% vom 25.10.2016 – 21.12.2016. Der Zeitraum wurde hier so gewählt, dass \ndie am Ende des Jahres eingehende 4. Steuertranche 2016 nicht zu einer \nNegativzinsregelung führt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: 27. Oktober 2016 \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \nSeite 8 von 107 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 13 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 19. Oktober 2016 teilt Anita Huber, Fraktion Grüne Olten, mit, dass Yann \nSchlegel per Ende Oktober 2016 als Mitglied des Gemeindeparlaments demissioniert. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Yann Schlegel \n(GO) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Yann Schlegel (GO) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Yann Schlegel, Weingartenstrasse 15, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \nSeite 9 von 107 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 14 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Yann Schlegel ist ein \nSitz der grünen Partei frei geworden. Raphael Schär (GO) hat sich bereit erklärt, das Mandat \nals ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Matthias \nBorner begrüsst Raphael Schär. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und \nGesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, \nalles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm \nschadet.“ \n \nRaphael Schär legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. Es folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Vielleicht noch ein kurzer Kommentar: Wir haben in \nder letzten Sitzung gesagt, wenn man jemanden neu vorschlägt, wären wir vom Büro oder \nauch alle, die hier sitzen, froh, wenn man vielleicht kurz noch etwas zu dieser Person \nschreibt, nicht nur einen Namen. Merci. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Raphael Schär, Baslerstrasse 23, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \nSeite 10 von 107 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 15 \n \n \n \nMuseenkommission/Demission \n \n \nFür die Museenkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 16. Oktober 2016 demissioniert Paul Büttiker, Vertreter der \nBürgergemeinde Olten, per Ende 2016 als Mitglied der Museenkommission. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Paul Büttiker, \nVertreter der Bürgergemeinde, zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Paul Büttiker, Vertreter der Bürgergemeinde, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Paul Büttiker, Solothurnerstrasse 84, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n \nSeite 11 von 107 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 16 \n \n \nÜberparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament \nbetr. Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments/Fra-\nge der Dringlichkeit \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte zuerst vorschlagen, dass man vielleicht \nbeantragen könnte, dass es eine Motion ist, weil es die Form eines dringlichen Antrags ja an \nsich eigentlich nicht gibt. \n \nDr. Christine von Arx: Es gibt ja eigentlich auch die dringliche Motion in dieser Art nicht. \nAber man kann dies auch als dringliche Motion behandeln, wenn es dem Präsidenten lieber \nist und er das Gefühl hat, dass dies eher dem Reglement entspricht. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich wollte eigentlich das Wort zu diesem Geschäft \ngeben. Möchte dies jemand begründen? \n \nDr. Christine von Arx: Es war mir nicht klar. Es tut mir leid, dass zwei Fehler mit den Daten \ndrin stehen. Heute ist der 23., und die letzte Sitzung war im September und nicht im Oktober. \nEs ändert aber nichts am Inhalt. Wir haben an der letzten Sitzung das Geschäftsreglement \ndes Stadtrats zurückgewiesen, mit der Begründung, dass man mit einer Revision des \nGeschäftsreglements des Parlaments koordinieren soll. Das ist nötig, weil es auch An-\npassungen an die Teilrevision der Gemeindeordnung braucht. Das Geschäftsreglement des \nStadtrats muss jetzt zwingend mit der Teilrevision der Gemeindeordnung in Kraft treten, weil \nwir ja unter anderem nicht mehr über die Zuteilung der Direktionen befinden, sondern sie \nsich zuerst intern organisieren müssen, die Direktionen definieren. Darüber stimmen wir ab. \nEs ist wenig sinnvoll, wenn man die Teilrevision unseres Geschäftsreglements an den \nStadtrat delegiert, weil es eigentlich unsere ureigenste Aufgabe ist, uns selber zu organisie-\nren. Weil der Stadtrat etwas unter Zeitdruck steht, stehen wir natürlich auch unter Zeitdruck. \nUnser Vorschlag, diejenigen, die auf der Rückseite unterschrieben haben, wäre, dass man \ndie parlamentarische Kommission zur Teilrevision der Gemeindeordnung, die wir ja \nvergessen haben, formell aufzulösen, weiter leben lässt und ihr dieses Geschäft übergibt. \nWenn man dies heute dringend macht, hat dies den Vorteil, dass wir dann gleich mit der \nArbeit beginnen können und anfangs des nächsten Jahres sicher fertig sein werden. \n \nChristian Werner: Eigentlich haben wir eine Begründung zur Dringlichkeit gar nicht gehört. \nEs war einfach eine inhaltliche Begründung, weshalb Ihr dies überweisen wollt. Aber wieso \nman es dringlich behandeln soll, per sofort, haben wir eigentlich nicht gehört. Deshalb ist es \nauch schwierig, jetzt dazu Stellung zu nehmen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich kann es schon noch einmal erklären. Es ist wegen des \nZeitdrucks. Weil der Stadtrat unter Zeitdruck ist, müssen wir auch vorwärts machen. Deshalb \nist es sinnvoll, wenn man dies jetzt heute an die Kommission überweist, damit wir quasi \nmorgen damit anfangen können und nicht erst im Dezember. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich erkläre es vielleicht noch etwas besser mit \nder Dringlichkeit. Wir möchten mit der Arbeit per 1. August 2017 fertig sein. Dann wird die \nneue Legislaturperiode anfangen. Es ist nicht sinnvoll, dass wir irgendwie am 1. Januar 2018 \nein neues Reglement, eine neue Geschäftsordnung haben. Wenn wir bis dann fertig sein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 107 \n\nwollen – wir werden ein paar Kommissionssitzungen haben, dann muss es ins Parlament, \nnachher gibt es vielleicht Abänderungen. Sonst kommen wir einfach in Zeitnot. Aber wenn \nwir jetzt gleich anfangen können, so wie wir mit der Teilrevision der Gemeindeordnung etwa \nzum gleichen Zeitpunkt im Herbst angefangen haben, haben wir das Gefühl, dass wir den \nZeitplan einhalten können und per 1.8. mit einer neuen Geschäftsordnung da stehen. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ich glaube, es ist nichts als die logische \nKonsequenz der Behandlung, die wir hatten, als wir Rückweisung beschlossen haben, dass \nwir dies jetzt dringlich behandeln, weil wir nämlich sonst die Ziele gar nicht erfüllen können, \ndie wir damals im Sinn hatten. \n \nChristian Werner: Ich finde es einfach vom Vorgehen her nicht richtig und offen gestanden \nauch nicht ganz ehrlich. Als es um die Teilrevision der Gemeindeordnung ging – Ihr könnt \nEuch vielleicht erinnern – haben wir einen Rückweisungsantrag gestellt. Dann ist hier explizit \ngesagt worden, dass man dies gar nicht mehr zurückweisen könne, weil es diese \nKommission nicht mehr gebe. Sie sei aufgelöst worden. Jetzt wollen die Gleichen, die \ndamals diese Kommission tot gesagt haben und damit die Rückweisung verhindert haben, \nsie quasi wieder zum Leben erwecken. Das finde ich eine nicht ganz ehrliche Politik. \nAbgesehen davon stellt sich halt einfach die Frage, wie wichtig einem das Ganze ist. Wenn \nman jetzt schaut, was hier geregelt werden soll, wenn man dies als sehr wichtig erachtet, \nkann ich nachvollziehen, dass man es jetzt ziemlich bald einmal machen möchte. Aber wenn \nman schaut, worum es hier geht, wird man am Schluss wahrscheinlich sagen müssen: Der \nBerg hat eine Maus geboren. Von daher stellt sich die Frage, ob dies jetzt ein vordringliches \nProblem ist, das die Stadt Olten hat, oder ob es nicht Anderes gäbe, das man ziemlich bald \neinmal anpacken müsste. Insofern kann ich dieser Dringlichkeit nicht zustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 8 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 17 \n \n \nÜberparteilicher dringlicher Antrag an das Gemeindeparlament \nbetr. Revision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n \nDer Wortlaut ist folgender:  \n„\n\n“ \n \nFelix Wettstein: Christian Werner hat vorher gesagt, es gehe um Kleinigkeiten, um \nBagatellen. Ich denke, das ist anders einzuschätzen, und deshalb bitte ich jetzt natürlich \nauch um eine Zustimmung, damit die Kommission wirklich vorwärts machen kann. Wir haben \ndie Auflistung mit diesen vier Spiegelstrichen auf der ersten Seite. Allein schon das Regeln, \nwie in Zukunft die neue parlamentarische Kommission zu handhaben ist, wie das Verhältnis \nzwischen dem, was wir als Gesamtparlament zu tun haben, und der Kommission aus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 107 \n\nunseren Kreisen, wie dieses Verhältnis sauber geregelt sein muss, ist sicher keine Bagatelle. \nWir haben immer wieder die leidigen Geschichten mit der Ausstandsregel. Auch wenn ich \ndort meine, man könne es uns relativ einfach machen und wirklich die kantonale Version \nübernehmen, muss es doch zuerst gemacht werden. Das sind eindeutig wichtige Punkte und \nnicht nur Nebensächlichkeiten. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Einfach zur Information für diejenigen, die das Blatt nicht vor sich \nhaben, vielleicht auch im Publikum: Dieser Antrag ist von vier von fünf Fraktionen in diesem \nRat unterschrieben worden, SP, Grüne, FdP, CVP/EVP/GLP. Es ist ein breiter Konsens \ndaraus, wie es Felix Wettstein jetzt auch gerade gesagt hat. Wir haben eine neue Gemeinde-\nordnung. Sie ändert in verschiedenen Punkten, unter anderem eben die neue Finanz-\nkommission, die im Verhältnis zur GPK gestellt werden muss. Sie muss ins Verhältnis zum \nRest des Parlaments gestellt werden. Wir haben verschiedene Kommissionen nicht mehr, \nund all dies muss geregelt werden, damit uns dies auch Sicherheit gibt. Der Stadtrat will \nseine Geschäftsordnung auf Anfang der neuen Legislatur machen. Das ist sinnvoll. Aber es \nist nur dann sinnvoll, und deshalb haben wir diesen Vorstoss des Stadtrates letztes Mal auch \nzurückgestellt, wenn man dies miteinander macht, wenn die Legislative und Exekutive dies \netwas koordiniert machen. Wir haben letztes Mal schon von Christian Werner gehört: Es ist \nein Papiertiger, wo es um die Gemeindeordnung gegangen ist. Es ist immer eine Frage, wie \nman es einordnet. Aber ich glaube, wir können auch hier wieder sagen: Die Chance, dass \nman dies in der März-Sitzung wird bringen können, ist relativ gross, auch nach den \nErfahrungen. Ich glaube, letztes Mal war es mit der Gemeindeordnung komplexer. Dann \nkann man darüber entscheiden, und wir haben sogar noch die Möglichkeit, eine \nZusatzschlaufe zu machen, damit wir am 1. August dann wirklich bereit sein werden. Von \ndaher würden wir auch sehr begrüssen, dass man dies macht, im Sinne des gesamten \nParlaments vorbereitet. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich verstehe jetzt nicht ganz genau, was wir beschliessen. \nBeschliessen wir jetzt, dass die Kommission, welche die Teilrevision gemacht hat, mit \ndiesem Fragekatalog wieder eingesetzt wird? Ich weiss jetzt nicht mehr, wie die einzelnen \nheissen. In der Fraktion haben wir dies ehrlich gesagt nie besprochen. Müssen es noch \neinmal die gleichen sein? Es ist ja eine nichtständige parlamentarische Kommission, also \nmüssen wir sie doch noch einmal einsetzen. Ich weiss jetzt nicht genau, worüber ich \nabstimme. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich habe dies im Vorfeld dieser Sitzung mit dem \nRechtskonsulenten abgeklärt, und er fand, dass diese Kommission nicht aufgelöst wurde. \nMan hat diese Auflösung offiziell nie gemacht, und deshalb gibt es diese Kommission offiziell \nnoch. \n \nUrs Knapp: Einfach ein Hinweis für Noldi: Auf Seite 2 siehst Du eigentlich die Namen dieser \nKommission, die Mitglieder beim letzten Mal rechts. Max Husi hat nicht unterschrieben, weil \ner in Kuba war. Die anderen haben unterschrieben. Das ist diese Kommission. Es sind im \nPrinzip die Präsidenten dieser Fraktionen. Die SVP hat letztes Mal mit Ernst Eggmann \nmitgemacht. Er ist selbstverständlich immer noch herzlich eingeladen, auch wieder \nmitzumachen, wollte aber hier nicht unterschreiben. \n \nPhilippe Ruf: Entschuldigung, wenn ich dies jetzt so bemerke. Aber letztes Mal hiess es, \nauch von Dir, Urs, wenn ich mich nicht täusche, dass wir sie nicht zurückweisen können, weil \nes genau diese Kommission nicht mehr gibt. Es ist jetzt schon etwas paradox. Das muss ich \nehrlich sagen. Das ist genau so protokolliert. \n \nSarah Früh: In diesem Zusammenhang stellt sich doch einfach auch die Frage, ob es jetzt \nso wahnsinnig wichtig ist, ob sie aufgelöst worden ist oder ob wir jetzt wieder diesen \nPersonen, die sich bereit erklären, diesen Auftrag geben oder nicht. Da können wir jetzt \nnatürlich noch lange darüber diskutieren, ob dies richtig ist oder nicht. Ich finde es für meinen \nTeil super, dass sie dies wieder übernehmen würden. Wahrscheinlich sind die Meinungen \ngemacht. Ich denke, man kann vermutlich abstimmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 107 \n\n \nBeschluss \n \nMit 37 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 18 \n \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2017–2023/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n  \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2017 bis 2023 zur Kenntnisnahme. \n \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche (1.1. – 1.3):  \n \n1.1. Finanzplan (Plan-Erfolgsrechnung, Plan-Bilanz, Plan-Finanzierungsausweis) \n\n \nGegenüber den Vorjahren wurde der Finanzplan wesentlich verfeinert. Der Finanzplan, \nwelcher bisher nur auf die Erfolgsrechnung sowie die Investitionsrechnung ausgerichtet war, \nenthält nun neu auch eine Planbilanz, einen Finanzierungsausweis sowie ein verfeinertes \nKennzahlenset inklusive Grafiken. Im Weiteren wurde der Finanzplan in die Rechnungen der \nSpezialfinanzierung (Abfall und Abwasser) sowie in die Rechnung des steuerfinanzierten \nTeils aufgesplittet. Zusätzlich wird ein „Gesamtplan“, welcher alle drei Teilpläne beinhaltet, \nausgewiesen. Auf Stufe des Gesamtplans wird zudem eine gestufte Planerfolgsrechnung \nausgewiesen. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde die Wichtigkeit des Finanzplans auch von den \nkantonalen Behörden erkannt und ist im Gemeindegesetz neu als jährlich vorzulegendes \nPlanungsinstrument vorgesehen. Bis anhin konnte der Gemeinderat/Stadtrat periodisch \neinen Finanzplan präsentieren; neu muss er dies, wie bereits erwähnt, jährlich tun (§ 138 \nGemeindegesetz). Dabei müssen die Planwerte der Erfolgsrechnung, der \nInvestitionsrechnung sowie der Bilanz aufgezeigt werden. Ausserdem ist die Entwicklung der \nFinanzkennzahlen aufzuzeigen. Welche Finanzkennzahlen genau aufgezeigt werden \nmüssen, wird auf Gesetzesebene offen gelassen. Ebenso wird der Planungshorizont im \nGemeindegesetz nicht explizit erwähnt. In seinen Vorlagen hat der Kanton jedoch einen \nPlanungshorizont von fünf Jahren vorgesehen.  \n \nDer Stadtrat hat beschlossen, die Präsentation des Finanzplans jährlich zusammen mit dem \nBudget zu präsentieren, wobei im Finanzplan nebst den Planjahren auch das neue \nBudgetjahr (in diesem Finanzplan das Budgetjahr 2017) aufzuführen ist. \n \nInsbesondere die neuen Planrechnungen der Spezialfinanzierungen sollen explizit eine \nAussage über die Gebührenentwicklung in den Bereichen Abfall und Abwasser aufzeigen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 107 \n\nMit der Einführung von HRM2 wurde insbesondere der Bereich Abschreibungen aufgrund \nder neuen Anlagekategorien und deren Abschreibedauer wesentlich komplexer. Deshalb \nwerden neu auch die Abschreibelisten im Finanzplan aufgeführt.  \n \nDas Kennzahlenset der Stadt Olten beinhaltet folgende Werte inklusive Aussage zur Güte \nder Kennzahl: \n \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung \nSelbstfinazierungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einahltung \nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld I pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele Faktoren sind durch die nationale oder internationale Wirtschaft oder durch \nübergeordnete politische Handlungen resp. internationale Handlungen (Bsp. Brexit) \nbeeinflusst. Viele Positionen werden durch den Kanton vorgegeben und sind nicht \nbeeinflussbar. Es sind dies vor allem Positionen im Bereich Soziales, bei welchen die Stadt \nunbremsbare Kostensteigerungen hinnehmen muss. Nebst den bereits bekannten \nUnterstützungskosten der Sozialhilfe sind neu auch die Kosten für Ergänzungsleistungen der \nAHV und IV hinzugekommen. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globale Parameter mit deren \nEinflussmöglichkeiten identifiziert: \n \nParameter Einfluss Gemeinde \nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld II steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen überg. Gesetzgebung (Soziales !) nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen \n(Nettoverschuldungsquotient). \n \nDie Parameter der Steuerplanung werden als Beilage explizit kommentiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 107 \n\n1.2 Investitionsplan \n \n\nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozentanteile siehe Seite 14): \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen (ab 2016 nicht mehr aktiv) \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n \nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhalts einen Teil Ausbau. \n  \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. \n \nNebst dem Investitionsplan wurde erstmals eine Abschreibetabelle zum Investitionsplan \nhinzugefügt. Sie zeigt die Auswirkungen auf Planung der Abschreibungen.   \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 38 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten sieben Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung nimmt das \nGemeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die \nGemeindekommission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 27 der \nGemeindeordnung beraten. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 9).  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte \nund die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die \nGrenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die \nErfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches \nFrühwarnsystem übernimmt der Finanz- und Investitionsplan eine wichtige Aufgabe und darf \nauch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar \ndefinierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig \nausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 107 \n\n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitzsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend finden Sie die im Rahmen der \nBudgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n\n3.1.  Leitsatz \n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle Investitionen \ndurch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich). \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n\n3.2.  Verschuldung \n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2017 – 2023 wird sich die \nStadt Olten durch die aufgeführten Projekte und die aufgezeigten Massnahmen nicht weiter \nverschulden müssen. Ein Schuldenabbau auf ein vernünftiges Niveau ist jedoch mit den \naktuellen Steuermitteln nicht möglich. Weitere Investitionsprojekte sind mit den aktuellen \nSteuersätzen nicht möglich. \n \n• Langfristig wird eine Nettoverschuldung (Nettoschuld I) von unter 2‘500 Franken pro \n\nEinwohner/in angestrebt, auch wenn dieses Ziel zurzeit als sehr ambitiös angesehen \nwerden muss und sich in den nächsten Zeit nicht realisieren lässt. Addiert man zusätzlich \ndie im Verwaltungsvermögen bilanzierten Beteiligungen und Darlehen zum \nFinanzvermögen (Nettoschuld II), so dürfte das Ziel einer Nettoverschuldung unter 2‘500 \nFranken gegen Ende der Planperiode erreichbar sein. \n \n\n3.3.  Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt \ngewährleisten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n\n100% betragen. \n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n• Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend verboten. \n \n\n3.4.  Steuern \n \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n \n• Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \n\nvoneinander ab. Abweichend davon sind mögliche Bestimmungen oder Vorgaben im \nZusammenhang mit der Umsetzung der USR III. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 107 \n\n• Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den finanziellen Bedürfnissen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch \nübergeordnete Instanzen.. \n\n• Der Steuerfuss der Stadt Olten wird sich je nach Investitionsbedarf der Stadt \nvorübergehend an ein kantonales Mittel anpassen müssen. Der Steuerfuss soll sich \njedoch weiterhin in der tieferen Hälfte der Gemeindesteuerfüsse (gewichtet 117.5% und \nungewichtet 119.4%) im Kanton Solothurn bewegen. \n \n\n3.5. Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 27) \n \nSofern die Unternehmenssteuerreform III in Kraft treten sollte, können die gesteckten \nfinanzpolitischen Grundsätze nicht oder nur unter der Voraussetzung zusätzlicher \nAusgabenkürzungen (Leistungsabbau der städtisch beeinflussbaren Kosten) oder einer \nweiteren Steuererhöhung eingehalten werden. Eine detaillierte Auswertung befindet sich \nunter dem Thema Parameter. \n \nGrundsatz B2017 F2018 F2019 F2020 F2021 F2022 F2023 \n\nVerschuldung p.Kopf < 2‘500.--* Nein Nein Nein **Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfin. Total 99% -100% Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte** Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n \n* Nettoschuld II \n**Aufgrund der Auflösung der Steuervorbezugsreserve \n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung / Szenarien für die Steuerentwicklung \n \n4.1. Konjunkturentwicklungen \n\n \nBasis für diesen Bericht bilden die Prognosen des SECO (Schweizerische \nEidgenossenschaft), der UBS, der KOF (Konjunkturforschung ETH) sowie der BAK (Basler \nKonjunkturforschung), welche ihre Analysen jeweils im Juli des laufenden Jahres \nveröffentlicht haben. \n \nSchweizer Wirtschaft \nNachdem das Jahr 2015 mit einem Bruttoinlandprodukt-Wachstum von 0.8% am oberen \nEnde der Erwartungen gelegen hatte, ist für 2016 keine relevante Steigerung zu erwarten. \nEinzig das SECO hebt sich mit 1.4% deutlich optimistischer von den anderen \nVolkswirtschafts-Studien ab (ca. 1%). Privatkonsum, Anlageinvestitionen und vor allem die \nExporte haben im 1. Semester 2016 mit positiven Ergebnissen das Wachstum gestützt. \nInsgesamt hat sich die Schweizer Volkswirtschaft nach der Aufhebung des Euro-\nMindestkurses im Januar 2015 erstaunlich gut gehalten. Dank den besseren \nKonjunkturdaten wird im laufenden Jahr nur noch mit einer negativen Inflation von 0.3% \ngerechnet.  \n \nFür das Jahr 2017 wird ein stärkerer Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1.3% - 1.9% \nerwartet. Neben dem nach wie vor guten Privatkonsum sollten sich die erhöhten \nInvestitionen sowie die positive Exportsituation für das verbesserte BIP auszahlen. Die \nInflation im 2017 sollte sich dank dem höheren BIP auch wieder in Plus-Werte von rund 0.3% \nbewegen. Da der Ölpreis einen signifikanten Einfluss auf die CH-Inflation hat, ist die \nTeuerung aber sehr schwierig vorauszusagen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 107 \n\nAussenhandel \nDie Exporte haben im 1. Semester 2016 stark zugelegt. Sie sind eine Stütze des BIP. Die \ngrössten Abnehmer von Schweizer Gütern sind in der Eurozone. Deshalb sind die \nPerspektiven nach dem Brexit unsicher. Aus heutiger Sicht ist unklar, was die Konsequenzen \nfür den Euroraum bzw. die Schweiz sind. Immerhin ist der Weltwirtschaftsmotor USA mit \neinem geplanten BIP von knapp 2% am Laufen. Für 2017 wird sogar ein Wachstum von \n2.3% prognostiziert. Künftige Zinserhöhungen in den USA und eine eventuelle \n«Normalisierung» der EZB-Geldpolitik im 2017 könnten den Druck auf den Schweizer \nFranken reduzieren und dem Export zusätzliche Dynamik verleihen. \n \n \nArbeitsmarktsituation \nDie Voraussagen für 2015 wurden mit 3.3% ziemlich exakt erreicht. Für das laufende Jahr \n2016 rechnen die Analysten mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von ca. 3.4%. Die \nPrognose für 2017 liegt zwischen 3.4% - 3.6%. Das ist ein erstaunlich guter Wert in \nAnbetracht des überbewerteten Frankens (Exportindustrie) sowie der Baisse im \npersonalintensiven Detailhandel. \n \nFinanzmärkte / politisches Umfeld \nDas Resultat der Abstimmung vom 23. Juni 2016 zur Zukunft des Vereinigten Königreichs in \nder EU (Brexit) ist ein erheblicher Risikofaktor. Daneben ist auf den Finanzmärkten auch \neine latente Nervosität in Bezug auf die finanzielle Situation vieler chinesischer Unternehmen \nsowie den weiteren geldpolitischen Kurs in den USA spürbar. Die EZB pumpt nach wie vor \nriesige Geldmengen in den Markt, um Investitionen und Konsum anzukurbeln. Das Ergebnis \nist fragwürdig. \n \n4.2.  Szenarien für die Entwicklung der Steuererträge \n \nWie unter Kapitel 4.1 erwähnt, dürfte der Anstieg des BIP für das Jahr 2016 zwischen -0.3 \nund 1.0% liegen. Die ausserordentlich volatile Situation an den Finanzmärkten und \nAuswirkungen von politischen Entscheidungen sind jedoch sehr schwierig einzuschätzen. \nDer Stadtrat geht in seinen Überlegungen ab dem Jahr 2017 entgegen den Prognosen von \nKOF, SECO und aus Gründen der Vorsicht nicht mehr von grossem Konjunkturwachstum \naus. Im Finanzplan wurde deshalb lediglich eine jährliche BIP-Steigerung von 0.5% \nhinterlegt. Den wirklich starken Treiber der Steuererträge erhofft sich der Stadtrat durch die \nZuwanderung in neu erschlossene Gebiete in Olten (Olten Südwest, Kleinholz, Bornfeld). In \nder durch die Stadtplanung Olten erstellten „Perspektive Nutzungsentwicklung Olten 2030“ \nvom 6. August 2014 wurde bis ins Jahr 2020 mit einer jährlichen Bevökerungsentwicklung \nvon 1.38% pro Jahr gerechnet, wobei die Plansteigerung vom Jahr 2014 ins Jahr 2015 mit \neiner Steigerung von 2.59% bereits deutlich überschritten worden ist. Ab dem Jahr 2020 \nsieht der Bericht eine Steigerung von 1.69% vor. Der Bevölkerungsstand per 31. Dezember \n2015 betrug 17‘945 Einwohner. Aus praktischen Gründen wird die Steigerung der \nWohnbevölkerung mit der Steigerung der Steuerpflichtigen gleichgesetzt.  \n \nDer Stadtrat rechnet mit einer Bevölkerungszunahme von Ende 2015 – Ende 2023 von rund \n1‘900 Personen (Zunahme von rund 10.4% bezogen auf den Bevökerungsstand per Ende \n2015), was einer jährlichen Zuwachsrate von 1.3% entspricht. Das BIP-Wachstum wurde mit \n0.5% festgelegt. Durch die Kombination von Bevölkerungszunahme und BIP-Steigerung hat \nder Stadtrat bei der Steuerplanung folgende Wachstumsraten hinterlegt: \n \n \n \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nZunahme \nSteuererträge 1.31 1.32 1.33 1.33 1.34 1.35 \n\nTabelle: Zunahme Steuerertrag NP   \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 107 \n\nAngewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung \n \nFür das Budget 2017 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen \nder Jahre 2013 und 2014 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr 2015 oder 2016 noch keine \ngesicherten Veranlagungsdaten vorliegen. Einige Komponenten des Steuerertrages wurden \nmit der oben erwähnten Wachstumskomponente versehen. Einige Steuern (Bsp. Nach- und \nStrafsteuern) wurden ohne Wachstumskomponente berechnet. Vergleiche dazu die Tabelle \nfür die Kalkulation der Steuererträge. \n \nZur Steuerertragsplanung werden die veranlagten Steuererträge und restlichen Vorbezüge \nder Jahre 2013 und 2014 (Stand 30.06.2016) herangezogen. Eine Steigerung künftiger \nSteuererträge dürfte sich vor allem, wie ober erwähnt, durch den Zuzug neuer \nSteuerpflichtiger ergeben. Eine Wachstumssteigerung aufgrund des Bruttoinlandproduktes \n(BIP) wird eher zurückhaltend beurteilt. \n \nSofern ab dem Jahr 2019 die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) in Kraft \ntreten wird, wird sich die Steuerbelastung teilweise von den juristischen Personen hin zu den \nnatürlichen Personen verschieben müssen. Ein Auffangen des wegfallenden Steuerertrages \nnur durch Leistungskürzungen muss als unrealistisch betrachtet werden. \n \nBezüglich der Steuerplanung verweisen wir auf Seite 26: Parameter für die Steuerberech-\nnung. \n\n \n \n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nMit der Einführung von HRM2 wird nebst einer Gesamtübersicht je ein Finanzplan für den \nsteuerfinanzierten Bereich, für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die \nSpezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n5.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nNach den starken Steuerausfällen war der Stadtrat bestrebt, in einem ersten Schritt bei der \nErfolgsrechnung eine Stabilisierung des operativen Cashflows zu erreichen. Sämtlicher \ngeldwirksamer Aufwand musste durch die geldwirksamen Erträge gedeckt werden, so dass \nfür den laufenden Betrieb keine Fremdmittel aufgenommen werden mussten.  \n \nIn einem zweiten Schritt sollten dann zumindest die werterhaltenden Investitionen (Kategorie \nA Investitionen Finanzplan) durch die Liquiditätsüberschüsse aus der Erfolgsrechnung \ngedeckt werden können. Dies erforderte eine Sanierung der Erfolgsrechnung sowie \ndrastische Kürzungen bei den Investitionen. Während der Finanzplan 2011 – 2017 noch \nmehr als 169 Mio. Franken Investitionen vorsah, beinhaltet nun der Finanzplan 2017 – 2023 \nein Investitionsvolumen von rund 79 Mio. Franken. \n \nAls nächster Schritt sollen im Finanzplan 2017 – 2023 alle Investitionen durch die \nSelbstfinanzierung gedeckt werden können (Selbstfinanzierungsgrad bei rund 100%). Die \nErreichung dieses Zieles kann durch eine entsprechende Generierung von Liquidität aus der \nErfolgsrechnung oder durch eine weitere Kürzung der Investitionen erfolgen. Der \nInvestitionsanteil (Bruttoinvestitionsaufwand in % des gesamten konsolidierten \nGesamtaufwands) beträgt im vorliegenden Finanzplan zwischen 11% und 19% und gilt als \ntiefe mittlere Investitionstätigkeit. Insbesondere die Finanzierung der beiden Grossprojekte \nBahnhofplatz sowie PU Hammer sind bezüglich Finanzierbarkeit weiterhin kritisch zu prüfen \nund ggf. durch weitere zusätzliche Finanzierungen sicherzustellen. Weitere Grossprojekte \nlässt die aktuelle Finanzsituation nicht zu. \n \nWie die Planerfolgsrechnungen zeigen, ist die Eigenkapitalsituation der Stadt im \nBetrachtungszeitraum 2017 – 2023 nicht kritisch. Die Stadt kann trotz teilweise Verlusten \nweiterhin auf eine solide Eigenkapitalbasis zählen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 107 \n\n  \nZur Erreichung einer tragfähigen Finanzplanung, welche aufgrund der bereits hohen \nBruttoverschuldung nicht in unbegrenztem Masse durch zusätzliche Fremdkapitalaufnahme \nbelastet werden soll, setzt der Stadtrat nebst den bereits erbrachten Einsparungen \ninsbesondere für die Finanzierung der beiden Grossprojekte Bahnhofplatz sowie PU \nHammer auf eine Anpassung des Steuerfusses für natürliche Personen. Nach Beendigung \nder Projekte soll der Steuersatz wieder auf ein tieferes Niveau gesenkt werden. \n \nDer nun vorgesehene Schritt soll eine Selbstfinanzierung von gegen 100% zum Ziel haben. \nJe nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die \nKonjunkturzyklen. Aufgrund der bereits jetzt bestehenden hohen Verschuldung soll jedoch \nauch trotz schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Selbstfinanzierungsgrad nahe \n100% erreicht werden. \n \n \nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n \nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad für die Planjahre 2017 - 2023 beträgt unter \nBerücksichtigung der angestrebten Steueranpassung für die beiden Grossprojekte rund \n94.3%.  \n \nIn der Erfolgsrechnung geht der Stadtrat von folgenden Prämissen aus: \n \n30 Personalaufwand \n \nMit der Senkung des maximalen Steigerung des Basislohnes auf 140% bei den städtischen \nAngestellten fallen heute rund 48% aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese \nMaximumregel. Ausser gesprochene Teuerungen oder Reallohnerhöhungen sollten keine \nmassiven Kostensteigerungen mehr erwartet werden. \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach \nkantonalen Vorgaben angestellt werden. Auf diese Löhne hat die Stadt keinen Einfluss. Hier \nwird weiterhin mit einem weiteren Wachstum an Kosten gerechnet. \n \nAufgrund der unsicheren Finanzmärkte und der steigenden Lebenserwartung muss jedoch \nvor allem bei der Altersvorsorge (Pensionskassen) aufgrund von möglichen Unterdeckungen \nund entsprechender Sanierung mit einem erhöhten Personalaufwand gerechnet werden. \n \n31 / 34 Sachaufwand / Aufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen \n \nBeim Sachaufwand wird aufgrund der voraussichtlichen Teuerung (vgl. Konjunkturprognose) \nnicht mit einem sehr hohen Anstieg der Kosten gerechnet. Einzelne Komponenten, welche \nunter dem Sachaufwand laufen (Bsp. Debitorenverluste), werden nicht mit einer \nTeuerungskomponente berechnet, sondern in Abhängigkeit mit den Steuererträgen. \n \n33 / 366 Abschreibungen \n \nDurch die neuen linearen Abschreibungen, verbunden mit wesentlich längeren \nAbschreibedauern, werden sich die Abschreibungen kurz- bis mittelfristig reduzieren, jedoch \nlängerfristig erhöhen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 107 \n\n \nBeispiel: Abschreibungen Nutzdauer 40 Jahre \n \n340 Zinsaufwand / Kapitaldienst \n \nAugrund des anhaltenden Tiefzinsumfelds ist zumindest kurz- bis mittelfristig nicht mit einem \nhohen Zinsanstieg zu rechnen. Die anstehenden Refinanzierungen können somit als Chance \nfür bessere Zinskonditionen genutzt werden. Gleichzeitig wird der Finanzierungsbedarf \naufgrund der nicht ganz erreichten Selbstfinanzierung von 100% leicht steigen. \n \n \n36 Transferaufwand \n \nUnter dem Transferaufwand  sind zu einem grossen Teil externe, nicht oder wenig \nbeeinflussbare Leistungen an Dritte (Kantone, Bund, Private, Unternehmen) aufgeführt. So \nfallen z.B. hohe Leistungen zu Gunsten der Sozialregion oder aber auch zu Gunsten des \nFinanzausgleichs darunter. In diesem Finanzplan wurden folgende Steigerungen \nmitberücksichtigt: \n \n36 Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe / Kosten Sozialregion Olten: \n \nGegenüber dem Budgetjahr 2016 erfährt das Budgetjahr 2017 bei der gesetzlichen \nSozialhilfe sowie bei den Restkosten der Sozialregion wieder eine leichte Senkung und \nbefindet sich nun auf dem Niveau des Durchschnitts von Rechnungsjahr 2015 und \nBudgetjahr 2016 (- rund 350‘000 Franken oder 4%). Wesentlicher Grund für die Senkung der \ngesetzlichen Sozialhilfe ist das Greifen folgender Massnahmen: \n \n\n- Angepasste Sozialverordnung per 1. Januar 2015 (Abweichungen zu SKOS-\nRichtlinien) \n\n- Plafonierung der Integrations-Programmkosten. \n \nOb dieser Trend nun anhält, ist offen. Im Finanzplan wurde auf der Basis des Budgets 2017 \nmit einer weiteren, wenn auch reduzierteren Steigerung kalkuliert. Im Finanzplan 2018ff \nwerden für die Stadt vorerst jährlich Kostensteigerungen von 2% veranschlagt. Die \nGesamtsteigerung bis ins Jahr 2023 beträgt 0.8 Mio. Franken. \n \nJahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränd. gg.  \nVJ \n\n-482 +187 +191 +194 +198 +202 +206 \n\nSteiger. gg.  \nVJ \n\n-4% 2% 2% 2% 2% 2% 2% \n \n\n36 Kosten für die Ergänzungsleistungen der AHV und IV / Pflegekostenfinanzierung Heime \n \nGegenüber dem Budgetjahr 2016 erfährt das Budgetjahr 2017 erstmals sehr hohe Zunahme \n(rund 892‘000 Franken) an Unterstützungsbeiträgen, welche der Kanton der Stadt in \nRechnung stellt, sowie an die Pflegekostenfinanzierung für Menschen in Altersheimen. \n \n \n\n1 2 5 7 9 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29 31 33 35 37 39\n\nHRM1 / degr.\n\nHRM2/Linear\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 107 \n\n362 Finanzausgleich \n \nGegenüber dem Budgetjahr 2016 sinkt der Finanzausgleich stark. Massgebend für die \nBerechnung der Steuerkraft 2017 sind die Steuerjahre 2013/2014. Die Senkung kann vor \nallem auf den Wegfall der im Jahr 2012 aufgelösten Steuervorbezugsreserve von rund 17 \nMio. Franken (bei einem Steuersatz von 95%) zurückgeführt werden. Mit der im Jahr 2020 \nvorgesehenen Auflösung der verbleibenden Steuervorbezugsreserve wird dann in den \nJahren 2024/2025 ein wesentlich höherer Finanzausgleich anfallen. \n \n40 Steuern \n \nBezüglich der Entwicklung der Steuern verweisen wir auf Kapitel 6. \n \n48 a.o Ertrag \n \nIm Finanzplan 2017 – 2023 sind insbesondere ab den Jahren 2019 verschiedene, \nausserordentliche und nicht liquiditätswirksame Vorgänge geplant: \n \n2019: Abrechnung des Projektes ERO durch den Kanton und Auflösung der noch \nbestehenden  Vorfinanzierung aus der ERO (vgl. Planbilanz – Eigenkapital \nVorfinanzierungen). \n \n2020: Auflösung der restlichen noch bestehenden Steuervorbezugsreserven im Umfang \nvon rund 14.3 Mio. Franken. Die effektive Auflösung wird über die Kostenart 40 erfolgen. \n \n2021- Lineare Auflösung der mit der Eröffnungsbilanz 2016 gebildeten \nNeubewertungsreserve,  \n2023: welche nach 5 Jahren (ab 2021) linear über 5 Jahre aufgelöst wird. \n \n5.2 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nAb 2016 erhebt der Bund bei den ARA eine Abwasserabgabe von 9 CHF pro \nangeschlossene/n Einwohner/in. Mit dem Ertrag werden Beiträge an die Erstinvestitionen zur \nReduktion von Mikroverunreinigungen auf ARA finanziert. Nachdem eine ARA Massnahmen \nzur Reduktion von Mikroverunreinigungen getroffen hat, ist sie von der Abgabe befreit. Mit \nArt. 60b des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde die gesetzliche Grundlage für die \nErhebung der Abwasserabgabe geschaffen. Laut Gesetz ist die Abgabe auf die Verursacher \nzu überwälzen. \n \nKalkulationen haben gezeigt, dass die ARA in Winznau für einen solchen zusätzlichen \nAusbau zu klein ist. Der Ausbau der 4. Reinigungsstufe für eine Elimination der \nMikroverunreinigung würde die nun abzugebenden 9 Franken pro Einwohner/in deutlich \nübersteigen. Die ARA verrechnet diesen Bundesbeitrag an die Gemeinden weiter. Die \nEinwohner werden deshalb bis auf Weiteres mit dieser zusätzlichen Bundesabgabe belastet. \nFür die Jahre 2016 und 2017 werden diese Kosten in Olten nicht überwälzt, was aber zu \neiner entsprechenden Finanzierungslücke (Selbstfinanzierungsgrad 2017: 68.5%) führen \nwird. Die Einwohnergemeinde wird diese Mehrkosten ab dem Jahr 2018 den Verursachern \n(Abwasserverursacher) überbinden. Die Steigerung wird pro m3 voraussichtlich 30 Rappen \nbetragen. \n \nIm Weiteren hat die Spezialfinanzierung Abwasser bei der Einwohnergemeinde eine \nverzinsbare Schuld per 31. Dezember 2015 von rund 2.1 Mio. Franken. Ohne die \nentsprechende Erhöhung würde die Verschuldung auch aufgrund der zu tätigen Investitionen \nim Bereich des Abwassers über 5 Mio. Franken ansteigen. \n \nWir verweisen diesbezüglich auf die Planbilanz, die Planerfolgsrechnung sowie den Plan-\nFinanzierungsausweis im Bereich Abwasser.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 107 \n\n5.3 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2015 gegenüber der Einwohnergemeinde Olten ein \nGuthaben von etwas mehr als 1.3 Mio. Franken aus. Gemäss vorgenommenen \nKalkulationen würde  sich jedoch das Guthaben aufgrund der vorgesehenen Investitionen in \nKehrichtfahrzeuge und Unterflurcontainer auf rund 150‘000 Franken bis Ende 2023 \nreduzieren. Per Anfang 2018 soll jedoch eine feine Anpassung vorgenommen werden, so \ndass zumindest sämtliche Ausgaben der Erfolgsrechnung durch die Einnahmen gedeckt \nwerden können. Zusätzlich soll mit den Einnahmenüberschüssen ein Teil der \nbevorstehenden Investitionen gedeckt werden. Der restliche Teil der bevorstehenden \nInvestitionen soll durch Abbau des Guthabens um rund 550‘000 Franken auf rund 750‘000 \nFranken erfolgen. \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. In Olten macht sich vor allem die finanzielle Abhängigkeit von einzelnen \nSteuerzahlern stark bemerkbar, haben doch in Olten wenige Steuerzahler mehr als einen \nDrittel aller Gemeindesteuern bezahlt. Weiter kommen die Unsicherheiten bezüglich der \nAuswirkung der Unternehmenssteuerreform III dazu (vgl. Kapitel 9.1 Chancen und Risiken). \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \n \nMit einer möglichen Einführung der Unternehmenssteuerreform III (UStR III) und einer damit \nverbundenen möglichen Plafonierung der Steuerbelastung für juristische Personen dürfte der \nDruck auf die Einkommens- und Vermögenssteuern bei den natürlichen Personen nochmals \nerheblich zunehmen. Aufgrund einer Hochrechnung des schweizerischen Städteverbandes \nhätte eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze auf kommunaler Ebene \nSteuerausfälle von rund 1.5 Mrd. Franken zur Folge. Der Städteverband verlangt deshalb \nvom Bundesrat eine ausgewogene Unternehmenssteuerreform, welche die Steuerausfälle \nzumindest teilweise ausgleicht. \n \nDer Stadtrat hat bezüglich der UStR III in diesem Finanzplan den Steuersatz um 8% auf \n100% reduziert (analog Kanton im Jahr 2017 von 104% auf 100%). Dies im Bewusstsein, \ndass bei radikalen Steuersenkungen für juristische Personen die erwähnte Reduktion nicht \nden Tatsachen entsprechen wird. Als Teilkompensation wird der Steuersatz aber bei den \nnatürlichen Personen um 2% angehoben. Während der Realisierungszeit der beiden \nGrossprojekte Bahnhofplatz und PU Hammer wird der Steuerfuss zur Finanzierung dieser \nbeiden Grossprojekte für 3 Jahre auf 115% festgesetzt. Danach soll wieder eine Senkung \nauf 110% erfolgen.  \n \n \n7.   Investitionsvolumen und –grenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen \nfür die Jahre 2017 – 2023 auf 78.65 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2016 – 2022: \n74.72 Mio.).  \nVon den 78.65 Mio. fallen rund 37.62 Mio. Franken auf Investitionen in den Werterhalt (inkl. \nAnteil generelle Kürzung von 18.7%). 24.50 Mio. Franken fliessen in \nEntwicklungsinvestitionen, wobei hier die beiden Grossprojekte Bahnhofplatz (netto rund \n16.10 Mio. Franken) und PU Hammer (rund 9.45 Mio. Franken) die grössten \nInvestitionsblöcke bilden. Weiter machen die spezialfinanzierten Investitionen (Abwasser und \nAbfall) rund 14.67 Mio. Franken (inkl. genereller Kürzungen) aus. Vom Kanton gemeldete \nInvestitionen an Kantonsstrassen, bei welchen sich die Stadt beteiligen muss, belaufen sich \nauf rund 1.81 Mio. Franken (inkl. genereller Kürzung von 18.7%). Bezüglich der \nSelbstfinanzierungsgrade verweisen wir auf die Tabellen der Plan-Finanzierungsausweise. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 107 \n\nDie generelle durchschnittliche Selbstfinanzierung liegt aktuell bei rund 90%, jene, welche \ndie rein steuerfinanzierten Bereiche betrifft, bei rund 88%. \n \nDurch das Phänomen der nicht liquiditätswirksamen Auflösung der Steuervorbezugsreserve \nsowie der Neubewertung des Finanzvermögens sinkt die Nettoverschuldung der Stadt \nrapide, obwohl durch diese buchhalterischen Massnahmen keine zusätzliche Liquidität in die \nStadtkasse fliesst. Vor allem mit der Auflösung der Steuervorbezugsreserve im Jahr 2020 \nwird die Nettoverschuldung auf einen vom Stadtrat angestrebten Wert von rund 2‘500 \nFranken gesenkt. \n \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:  \n\n \n0 – 1'000 geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 hohe Verschuldung \n> 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der \nSteuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, \ndie beiden Grossprojekte weiterzuverfolgen. Um eine Realisierung ab den Jahren 2019 und \n2020 ohne hohe zusätzliche Verschuldung zu gewährleisten, hat der Stadtrat für den \nZeitraum der Realisierung in seiner Planung den Steuerfuss für natürliche Personen auf \n115% festgelegt. Anschliessend soll der Steuerfuss wieder gesenkt werden. \n \n \nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \nKategorie  Anteil \nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  47.8 % \nB  Entwicklungsinvestitionen   31.2 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton  2.4 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen  18.6 % \n  \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden \nSummen (in TCHF) – ohne generelle Kürzung – eingeplant: \n \n    \nProjekt (in TCHF) Organ Betrag \nNeubau/Sanierung Kunst- und Naturmuseum (Werterh. \nHochbau) \n\nGemeinde 3‘900 \n\nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten \nSüdwest \n\nGemeinde 9‘450 \n\nNeuer Bahnhofplatz Gemeinde 16‘100 \n \nVorläufig nicht mitberücksichtigt bleibt der Bau eines möglichen neuen Schulhauses. \n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85% stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf \nwird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in \neinem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von \nBeschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die \nAufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 107 \n\n9.  Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n9.1. Unternehmenssteuerreform III (USR III) – extern \n \nWie bereits mehrmals erwähnt, wird eine Umsetzung der USRIII erhebliche Auswirkungen \nauf die Steuererträge sämtlicher Gemeinwesen haben. Die finanziellen Auswirkungen auf die \nGemeinden im Kanton Solothurn wurden gemäss Regierungsrat bei einer Senkung der \nSteuerbelastung auf gesamthaft 15% bei rund 60 Mio. Franken festgelegt. Bedenkt man, \ndass von diesen 15% der Bund durch die Bundessteuer 8.5% einnimmt, so dürften für \nKanton und Gemeinden rund 6.5 – 7% verbleiben. Was bei hälftiger Verteilung (Steuerfüsse \n104%/104%) dann einen Steuersatz von rund 3.5% ausmachen wird, was eine \nEinnahmenreduktion bei den juristischen Personen, auch bei einem Wegfall von heutigen \nPrivilegien wie einer besonders grosszügigen Abschreibepraxis in Olten, von mindestens \n50% mit sich bringen wird. Für die Stadt Olten sind jedoch noch keine expliziten Werte \nvorhanden. Gleichzeitig müssen die Gemeinden darauf pochen, dass ein gewisser Teil des \nAusgleichs vom Bund an die Kantone weiter zu den Gemeinden fliesst. \n \nDer Stadtrat schätzt die Auswirkungen der Steuererträge für die Stadt Olten bei Annahme \nder USR III folgendermassen ein. \n \nTyp Int. Anteil Aktuell Varianten \nGesamtsteuerbelastung  24.0% 13.0% 14.0% 15.0% \n./. DBst (Bund)  -8.5% -8.5% -8.5% -8.5% \nVerbleibend (Kt + Gde)  15.5% 4.5% 5.5% 6.5% \n      \nKanton 104% 7.6% 2.2% 2.7% 3.2% \nOlten 108% 7.9% 2.3% 2.8% 3.3% \n      \nBruttoveränderung   -71.0% -64.5% -58.1% \n\nSystembed. Verbesser. (Bsp. \nAbschr.)  +10.0% +10.0% +10.0% \n\nNettoveränderung   -61.0% -54.5% -48.1% \nSteuerertrag JP  in Mio. 18 Mio. -11.0 Mio. -9.8 Mio. -8.7 Mio. \n \nIm Weitern kann auch davon ausgegangen werden, dass durch die tieferen \nSteuereinnahmen auch die Beiträge an den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich \nreduziert werden. \n \n9.2 Neuer Finanzausgleich (NFA) – extern \n \nZwar hat sich der Finanzausgleich für die Stadt für das Jahr 2017 wesentlich verbessert. \nFakt ist aber, dass der Finanzausgleich weiterhin von externen, nicht beeinflussbaren \nFaktoren abhängig ist, welche die Belastung der Stadt je nach Konstellation wieder deutlich \nerhöhen können. Er bleibt für alle Beteiligten sehr unberechenbar. \n \n9.3 Sozialkosten, Ergänzungsleistungen, Pflegekostenfinanzierung – extern \n \nNebst der gesetzlichen Sozialhilfe haben sich nun auch die Kosten für die \nErgänzungsleistungen der AHV/IV stark erhöht. Betrugen die zu tragenden Kosten im \nJahresabschluss 2014 noch rund 4.1 Mio. Franken, muss für das Budgetjahr 2017 bereits \nmit einem Betrag von 5.1 Mio. Franken gerechnet werden, was einer Zunahme von nahezu \n25% entspricht oder jährlich rund 6%.  \n \n9.4 Ausfinanzierung der solothurnischen Pensionskasse (Anteil Lehrkräfte) – extern \n \nAnalog der Pensionskasse der Stadt Olten musste die kantonale Pensionskasse ebenfalls \neine Anpassung an neues Bundesrecht vornehmen. Nach erfolgter Abstimmung muss nun \nder Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke selber tragen. Der Regierungsrat hat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 107 \n\njedoch bereits in seiner Botschaft zur Abstimmung klar gemacht, dass er den Gemeinden \nentsprechende Kompensationen auferlegen möchte. In welchem Umfang diese zu erfolgen \nhaben, ist offen. \n \nDa die kantonale Pensionskasse im System der Vollkapitalisierung geführt wird, jedoch ohne \nReserven ausfinanziert wurde, muss sich die Stadt als Arbeitgeber bei einer Unterdeckung \nmöglicherweise mit Sanierungsbeiträgen von 50% beteiligen. Aufgrund der allgemein \nschwierigen Anlagesituation ist eine Beteiligung an einer Sanierung bald möglich. \n  \n9.5 Negativzinsumfeld, tiefe Anlagerenditen, höhere Lebenserwartungen  – \nAuswirkungen auf Renten und Pensionskassen (intern/extern) \n \nPer Ende 2015 weist die Pensionskasse der Stadt Olten einen Deckungsgrad von 105.34% \nauf. \nAufgrund des sinkenden technischen Zinssatzes ist die Pensionkasse daran, den \nUmwandlungssatz zu senken. Gleichzeitig wird sich jedoch aufgrund der immer stärker \nsinkenden Rendite auch der Deckungsgrad weiter senken. Da sich die Pensionskasse der \nStadt Olten im System der Teilkapitalisierung befindet, sind Sanierungsmassnahmen \neigentlich erst bei einem Deckungsgrad von unter 80% zu treffen. Diese \nSanierungsmassnahmen wären dann paritätisch zu treffen. Sie sind jedoch aufgrund des \nreduzierten Mitarbeiterbestandes sowie der hohen Anzahl Rentner kaum zu bewältigen oder \nmit einem dermassen hohen Attraktivitätsverlust für den Arbeitgeber Olten verbunden, dass \nsich paritätische Sanierungsmassnahmen bei einem Deckungsgrad von knapp unter 100% \nrechtfertigen lassen. Bezüglich der Finanzierung entscheidet schlussendlich das Parlament. \n \n9.6 Neues Schulhaus  \n \nIm aktuellen Finanzplan ist noch kein neues Schulhaus aufgeführt, obwohl gemäss aktuell \ngeltenden Schülerzahlen und Klassengrössen ein solches notwendig werden wird. Je nach \nAusführungsvariante werden sich die Investitionen zwischen 6 und 30 Mio. Franken \nbewegen. Im Budget 2017 wurde ein Kredit von 20‘000 Franken für eine Machbarkeitsstudie \neingestellt. Wie diesem Finanzplan zu entnehmen ist, kann ein solcher Investitionskredit aus \nden laufenden Mitteln nicht finanziert werden.  \n \n \n10.  Schlussfolgerungen \n\n \nDer Stadtrat konnte den Finanzhaushalt in den letzten drei Jahren stabilisieren und kann nun \nin einen geordneten Finanzalltag übergehen. Mit dem jetzigen Steuerfuss bleiben jedoch die \nMöglichkeiten für Entwicklungsinvestitionen sehr beschränkt. Für die beiden Grossprojekte \nPU Hammer sowie Bahnhofplatz fasst der Stadtrat eine temporäre Anpassung des \nSteuersatzes ins Auge. Der Steuersatz soll aber nach der Realisierung der beiden \nGrossprojekte wieder gesenkt werden. \n \nIm Weiteren gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe \nund neu auch die Beiträge an die Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die Beiträge \nan die Pflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die \nErgänzungsleistungen und die Pflegekostenfinanzierungen sind durch die Stadt selbst nicht \nsteuerbar, sondern werden vom Kanton an die Stadt weitergeleitet.  \n \nIn allen Bereichen gilt es soweit wie möglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck \nfür Massnahmen zur Kostensenkung aufzubauen. \n \nMit der bevorstehenden Einführung der Unternehmenssteuerreform III und einer möglichen \nPlafonierung der Steuersätze bei den juristischen Personen dürfte der Druck auf die \nEinkommens- und Vermögenssteuern weiterhin zunehmen. Der Stadtrat deutet dies in \nvorliegendem Finanzplan (Kapitel 9.1) bereits deutlich an. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 107 \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2017 - 2023 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander: Lebhaft hat die GPK diesen Finanz- und Investitionsplan 2017-\n2023 diskutiert. Das ist jetzt aber schon wieder rund zwei Wochen her. In dieser Zeit ist in \nden Diskussionen noch viel gelaufen. Das werden wir nachher wahrscheinlich auch noch \nhören. Zu reden haben dabei vor allem die Investitionen gegeben, die Investitionsplanung \nbzw. bei der Investitionsplanung vor allem diejenigen, die gefehlt haben, zum Beispiel auch \ndie Schulraumplanung auf der linken Aareseite, wie weit sie ist. Sie ist gar nicht aufgeführt, \nweil noch nicht klar, in welchem Rahmen mit welchen finanziellen Konsequenzen dies \nüberhaupt gebaut werden soll. Es ist nur klar, dass es zusätzlichen Schulraum braucht. Hier \nkönnen wir im nächsten Jahr offenbar vom Stadtrat eine Vorlage erwarten, welche die jetzige \nFinanzplanung, so wie es aussieht, eigentlich gerade wieder etwas obsolet macht oder über \nden Haufen werfen wird. Unternehmenssteuerreform III ist ein weiterer Punkt, wo \nUnsicherheiten zu erwarten sind. Wir wissen nicht, wie die Bemessung der Steuersätze \ngenau sein wird, weil wir nämlich nicht wissen, mit wie vielen Steuerausfällen wir zu rechnen \nhaben. Es wird einen Verteilkampf zwischen Kanton und Gemeinden geben, wie man diese \nSteuerausfälle kompensieren kann. Trotzdem ist der Finanzplan – auch die GPK hat dies \ngewürdigt – eine Richtlinie, wohin man in den nächsten sechs Jahren reisen will. Dafür ist es \nnatürlich wertvoll, um einen Überblick zu gewinnen. Im Vordergrund steht von den \nInvestitionen her sicher die Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Dort ist dann auch noch ein \nkleines Stück Andaare drin, wie wir erfahren haben. Auch im Vordergrund steht die jetzt \ngünstigere Stadtteilverbindung Hammer-Olten SüdWest. In der GPK haben wir gesehen, \ndass wegen der hohen Verschuldung, die wir in der Stadt Olten jetzt schon haben, eigentlich \nin der nächsten Zeit generell nur kleine Brötchen gebacken werden. Die Investitionstätigkeit \nbewegt sich auch auf einem absoluten Minimum, gerade auch, was den Werterhalt der \nInfrastruktur anbelangt. Die GPK hat den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis \ngenommen und schlägt dem Parlament vor, das Gleiche zu tun. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Nur kurz ein paar Worte. Was der Zweck eines Finanz- und \nInvestitionsplans sein soll, ist auf Seite 3 beschrieben. Es ist klar, dass, wie weiter der \nZeithorizont ist, er dann auch nicht mehr so genau ist. Vor allem geht es auch darum, ein \nFrühwarnsystem einzustellen und die Projekte, die realisiert werden sollen, auszuscheiden. \nVielleicht zur Geschichte: Aus der Reaktion zum Einbruch der Steuererträge hatte der \nStadtrat als erstes Ziel, den sogenannten Cashloss zu verhindern, also den Aufwand der \nStadt mit Eigenmitteln decken zu können. Das ist gelungen. In einem zweiten Schritt wollte \nman die werterhaltenden Investitionen aus Mitteln der Erfolgsrechnung decken. Das ist auch \ngelungen, und das Ziel des Finanz- und Investitionsplans ist jetzt, dass alle Investitionen im \nsteuerfinanzierten Bereich selbstfinanziert werden sollen können. Um diese Ziele zu \nerreichen, hat man die Investition auf das Wesentliche reduziert, und der Stadtrat – das habe \nich letztes Jahr schon ausgeführt – hat eigentlich zwei Projekte als sehr wichtig bezeichnet. \nDas ist einerseits der Bahnhofplatz und andererseits die PU Hammer. Es wird sich zeigen, \nob gerade die letztere dann politisch getragen wird. Aber aus unserer Sicht ist die PU \nHammer sehr wichtig und würde auch Stadtteile verbinden. Man hat es im Finanz- und \nInvestitionsplan gesehen. Die beiden Grossprojekte können eigentlich ohne Steuererhöhung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 107 \n\nnicht zu 100 % finanziert werden, und man hat es im Parlament oft gehört, dass einer \nSteuererhöhung eigentlich zugestimmt werden könnte, wenn man diese mit konkreten \nProjekten verbindet. Wir haben jetzt vorgesehen, im Jahr 2020 – 2022 diese Steuererhöhung \nauf 115 % zu machen. Ab 2023 wäre sie nicht mehr nötig, weil dann die Selbstfinanzierung \nohne diese Steuererhöhung auf 100 % zurückgeht. Man hat es jetzt von Michael \nNeuenschwander gehört. Je weiter hinaus der Finanzplan geht, desto grösser werden die \nUnsicherheiten. Insbesondere möchte ich zwei Unsicherheiten hervorheben, die diesen \nFinanzplan ab dem Jahr 2019 etwas auf wacklige Füsse stellen. Der erste Vorbehalt ist die \ngeplante Unternehmenssteuerreform. Wir haben die entsprechenden Folgen im Finanzplan \nauf den Seiten 12 und 13 aufgeführt. Dort waren wir noch relativ optimistisch und sind von \neinem Steuerfuss von juristischen Personen von 100 % ausgegangen. Der Regierungsrat \nhat entschieden, dass er jetzt auf 12,9 % heruntergehen will, was sicher diesen Steuerfuss \nnachher auch bei uns reduzieren würde. So wie es im Moment aussieht – man weiss ja \nnicht, wie der Regierungsrat die Steuerausfälle auf Gemeindeebene kompensieren will – \nhätte wir Mindereinnahmen pro Jahr von mindestens 11 Millionen Franken. Ich hoffe \nnatürlich, dass der Regierungsrat hier einlenken und die Gemeinde etwas entlasten wird. Es \nsind ja nicht nur die Steuern, die nicht mehr hereinkommen werden, sondern ich habe das \nGefühl, wenn der Regierungsrat hier nicht entsprechende Ausgleichszahlungen an die \nGemeinden macht, wird auch der ganze Finanzausgleich zusammenfallen. Eine \nMindestausstattung und all die Sachen, die dort geregelt sind, werden mit diesen \nSteuerausfällen – immerhin reden wir von 145 Millionen zwischen Kanton und Gemeinden – \nsicher den Finanzausgleich nicht so aufrecht erhalten können, wie er vorgesehen ist. Als \nweiterer Vorbehalt muss spätestens ab dem Schuljahr 2019/20 aufgrund der steigenden \nSchülerzahlen mit sechs Klassen mehr gerechnet werden. Ob dafür ein Schulhaus gebaut \nwerden muss oder nicht oder wir den bestehenden Schulraum erweitern können, ist im \nMoment noch nicht klar. Dazu braucht es eine Studie. Aus diesem Grund konnten wir auch \nkeinen Betrag in den Finanzplan aufnehmen. Ohne entsprechende Abklärung wäre die \nAufnahme eines konkreten Betrags aus unserer Sicht wenig fundiert gewesen. Das können \nwir dann erst machen, wenn diese Abklärungen vorgenommen worden sind. Merci. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Der Finanzplan kommt einmal mehr zu spät. Früher \nhatten wir ihn im September. Wir konnten ihn dann hier im Parlament zwei Monate vor dem \nBudget kommentieren. Das hat noch gereicht, um Anpassungen vorzunehmen. Jetzt hat der \nFinanzplan seine Steuerungsfunktion für das bevorstehende Jahr verloren, wenn wir noch \nam gleichen Abend auch das Budget beraten. Seite 1 des Berichts und Antrags steht: „Der \nStadtrat hat beschlossen, die Präsentation des Finanzplans jährlich zusammen mit dem \nBudget zu präsentieren“. Einmal abgesehen von dieser eher verunglückten Formulierung ist \nes ein weiteres Beispiel für die Entmachtung unseres Parlaments. Der Finanzplan hat \nauffallende Lücken. Drei für diese Stadt zentrale Investitionsvorhaben fehlen in dieser \nAussicht völlig, die sogar auf sieben Jahre hinaus geht, lieber Kommissionssprecher, weil \nman das erste und letzte Jahr zusammenzählen muss, und verschiedene werterhaltende \nMassnahmen sind weit unter dem Bedarf eingesetzt. Wir haben es von Benvenuto Savoldelli \ngehört. Es fehlt das neue Primarschulhaus. Im Kommentar, Seite 14, ist es zwar \nangesprochen, aber ohne Aufnahme in den Finanzplan. Es kann nicht befriedigen, dass man \n2017 erst einmal Fr. 20‘000.— aus der laufenden Rechnung für eine Machbarkeitsstudie \neinsetzen will. Vor vier Jahren waren wir mit der Planung bereits weiter. Dort kann man \nsofort anknüpfen. Es braucht dieses Schulhaus für zwölf Klassen, sechs davon als Ersatz für \ndas Hübeli, zwölf Klassen plus Tagesstrukturen und zwar im Kleinholz neben der Stadthalle. \nDie Stadt hat ja dieses Land bereits zu diesem Zweck erworben. Die Kinder für dieses \nSchulhaus sind schon auf der Welt. Im Jahr 2019 muss dieses Schulhaus bezugsbereit sein. \nDeshalb müssen wir es 2018 bauen und im nächsten Jahr im Detail projektieren. Wenn wir \ndies verpassen, haben wir ein riesiges Problem. Es fehlt in diesem Finanzplan das \nParkleitsystem. Das Parlament hat vor drei Jahren eine unausgereifte Vorlage abgewiesen, \naber mit dem klaren Auftrag, dass man eine bessere bringt. Das ist überfällig. Der \nParksuchverkehr im Stadtzentrum ist immer noch da. Das Parkleitsystem gehört in den \nFinanzplan. Es fehlt alles zum Thema Aufwertung des Aareraums und des Winkels. Der \nVolksentscheid zu Andaare ist immer noch gültig und kann sicher nicht weitere sieben Jahre \nnegiert werden. Man hört hie und da, dass sei ja jetzt Teil des Projekts Bahnhofplatz. Aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 107 \n\ndas stimmt nicht. Der Perimeter dieses Projekts geht nicht weit nach vorne, geht nicht weit \nRichtung Süden. Es braucht sicher eine einfachere Version, als diejenige, die man damals \nzur Volksabstimmung gebracht hat. Aber es muss eine Lösung, auch für den Winkel, geben, \ndie den Winkel einbezieht, und man kann unmöglich sieben Jahre weiter darauf warten. \nDeshalb gehört es in den jetzigen Finanzplan, natürlich noch nicht mit Detailzahlen. Aber es \nmuss auf dem Radar sein. Das waren die drei grossen Sachen. Es fehlt noch Weiteres, zum \nBeispiel das Thema Renovation der Bühne und der WCs im Stadttheater oder die gedeckten \nVeloparkierungen, die wir früher regelmässig im Mehrjahresplan hatten. Dann Stichwort \nWerterhalt Hochbau. Das steht gleich auf Seite 2 in den Beilagen. Hier sind jährlich 2,5 \nMillionen eindeutig zu wenig. Der Bedarf ist bei 5,1 bis 8,3 Millionen, wie man in der Mitte \ndieser Seite nachlesen kann. Wenn wir dies Jahr für Jahr massiv verfehlen, kommt dann \nirgendwann der grosse Hammer. Stichwort Schulmobiliar, Seite 9 in den Beilagen: Es \nbraucht unbedingt auch in den Zwischenjahren je Fr. 100‘000.—, wenn man dies sukzessive \nerneuern will, wie es sein muss. Dieses Mobiliar hat definitiv auch ausgedient, wenn es älter \nals 45 Jahre ist. Schwimmbad, Seite 13: Der Sanierungsbedarf ist zusammengestellt. Er liegt \nbei 11,9 Millionen. Das ist gut begründet. Wenn man 3,6 Millionen innerhalb von sieben \nJahren dafür einsetzen will, ist es definitiv zu wenig. Im Text kann man lesen: „Man verfolge \neine Strategie des Abwartens“. Mit dieser Strategie lässt man das Schwimmbad mit der Zeit \nverlottern. Friedhof, Seite 22: Man kann es nachlesen. Nötig wären zusätzlich neben den 1,6 \nMillionen mindestens 1 Million für eine Parkplatzlösung, ob mit oder ohne Lift. Ich komme zur \nSchlussfolgerung. Wir machen uns hier laufend etwas vor, wenn wir meinen, wir können mit \nnetto 9 bis 12 Millionen Jahresinvestitionen durchkommen. Wenn wir nur schon das Nötige \ntun, um den Bedarf zu decken und den Wert zu erhalten, geht es nicht unter 15 Millionen pro \nJahr. Eine gute Faustregel für Klein- und Mittelstädte, die wie Olten Zentrumscharakter \nhaben, heisst Fr. 1‘000.— Investitionen pro Einwohnerin und Einwohner. Das wären dann \nrund 18 Millionen für Olten. Dies werden wir etwa im Schnitt in den nächsten sieben Jahren \nauch einplanen müssen. Wir Grüne haben unsere Stadt sehr gern und wollen nicht, dass sie \nschleichend, aber dauerhaft entwertet wird. Wir nehmen den Finanzplan 2017-2023 \nunbefriedigt zur Kenntnis, und wir werden mit anderen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, \ndiesem Schiffchen etwas mehr Fahrtwind hinein blasen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Der Finanzplan erfüllt die Zielsetzungen. Er zeigt auf, wo Olten \nheute finanziell steht, und er zeigt auf, welche Herausforderungen wir in der nächsten Zeit \nanpacken müssen. Es ist also ein Frühwarnsystem, wie es auch Benvenuto Savoldelli \ngesagt hat. Mehr darf man von einem solchen Plan nicht erwarten. Professionelle \nPrognostiker wagen kaum einen Ausblick für die nächsten zwölf Monate, gerade in einer \nZeit, die wir heute haben, mit diesen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen \nHerausforderungen, zum Teil kann man auch Verwerfungen sagen. Wenn hier die Stadt \nvorgibt, sie könne für die Zukunft, für die nächsten sieben Jahre, bis im Jahr 2023 planen, \ndann weckt dies falsche Eindrücke. Ich glaube, man kann wirklich auch fragen: Ist es \nsinnvoll, dass man im Finanzplan einen Sieben-Jahres-Plan macht? Was hatten wir vor \nsieben Jahren? Wir sind gerade knapp aus der Finanzkrise, aus dem Höhepunkt, \nherausgekommen. Die Welt hat ganz anders ausgesehen. Ich freue mich auf jeden von \nEuch, der mir sagen kann, was nur schon in fünf Jahren sein wird. Ich glaube, hier wäre eine \nFrage dieses Instruments – man sieht es in diesem Jahr sehr deutlich – ob es sich wirklich \nlohnt, es auf sieben Jahre zu machen? Ich glaube, fünf würden auch genügen. Auch dann \nsind wir noch relativ langfristig. Kurz- und mittelfristig zeigt der Plan auf, dass wir das Geld \nfür die Investitionen, die wir machen wollen, machen müssen, nicht bereits im Stadthaus \nhaben. Das Wunschkonzert ist nicht finanzierbar. Wir müssen klare Prioritäten setzen. Da \nfragen wir uns im Finanzplan bei einem Punkt natürlich auch schon: Ist die \nPersonenunterführung zum Hammer wirklich so prioritär? Dass es wichtiger als ein \nSchulhaus ist, das nicht erwähnt wird, dass es so wichtig, dass wir für die \nPersonenunterführung die Steuern um 7 % erhöhen müssen, ist fragwürdig. Wir werden über \ndiese noch im Budget diskutieren können, über Sinn und Unsinn dieser Unterführung. Dort \nkönnen wir dann auch entscheiden. Ich glaube, wir machen es dann dort. Ein Punkt, weshalb \ndiese Steuererhöhung, die der Stadtrat erwähnt hat, für die Schlüsselprojekte notwendig ist. \nWenn ich mich richtig erinnere – ich habe es sogar nachgelesen – hat der Stadtrat im letzten \nJahr gesagt, die beiden Projekte seien mit der finanziellen Situation, die wir damals hatten, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 107 \n\nfinanziert. Inzwischen sieht es deutlich besser aus. Ich gehe eigentlich davon aus, dass \nmindestens der Bahnhofplatz finanziert ist. Damit ist die logische Schlussfolgerung: Wenn \nman Steuererhöhungen von 7 % für die beiden Projekte verlangt, ist dies eigentlich nur für \neines und das ist für die Personenunterführung. Gut ist, wenn der Stadtrat vorgeben will: \nSteuererhöhungen koppeln wir an konkrete Projekte. Dann muss man noch schauen, wie \nman dies konkret macht. Das heisst aber eigentlich klar, dass man in der \nAbstimmungsvorlage auch sagen müsste, mindestens als Konsultativabstimmung, wenn \nman es rechtlich nicht macht: „Seid Ihr damit einverstanden, dass die Steuern für die \nPersonenunterführung Hammer um 7 % für 3 Jahre erhöht werden?“ Dort haben wir dann \nein klares Votum des Volkes, wo man auch im Parlament entscheiden kann, ob man dies will \noder nicht will. Über Steuererhöhungen für ganz zentrale, wichtige Projekte kann man reden. \nDas haben wir immer gesagt. Eine Personenunterführung im Hammer für ein Gebiet, wo \nnoch sehr viel leer steht, ob das wirklich prioritär ist, darüber können wir dann im Budget \nnoch diskutieren. Ein paar Herausforderungen haben wir schon gehört: \nUnternehmenssteuerreform, das neue Schulhaus. Es ist ja erfreulich, dass viele junge \nErdenbürger und Einwohner in Olten sind. Das hilft uns vielleicht auch bei demografischen \nSachen. Eine dritte Herausforderung ist nicht erwähnt worden. Sie steht so etwas versteckt \nim Finanzplan. Das sind die Pensionskassen. Dort öffnet sich eine Zeitbombe. Vor ein paar \nJahren hatten wir in dieser Stadt noch entschieden, wir würden unsere Pensionskasse nicht \nausfinanzieren, sondern nur 80 % mit einem Darlehen. Das ist ein Entscheid, wo man jetzt \nauch die Konsequenzen sähe, was das heissen würde. Wir werden diesen Finanzplan zur \nKenntnis nehmen. Heute können alle darüber diskutieren. Erlauben Sie mir aber noch einen \nPunkt, einen grundsätzlichen Hinweis! Ich mache dies bewusst hier, weil zu diesem Geschäft \nalle entscheiden und diskutieren können. Wir werden heute sehr viel über Geld diskutieren. \nEs geht dort auch um Interessen. Das ist legitim. Das ist ein Teil des demokratischen \nSystems. Die Gefahr ist aber vorhanden, dass diese Interessenvertretung zu einer \nSelbstbedienungsmentalität kommt. Das wäre nicht akzeptabel. Darum hat auch der \nGesetzgeber klare Regeln aufgestellt. Sie heissen Ausstandspflichten. Es gibt bei einem \nFinanzplan keine Ausstandspflichten. Aber wenn man Artikel 17 des Solothurner \nGemeindegesetz anschaut, ist dort ganz klar: Wenn jemand in einer Führungsposition direkt \nvon einem Geschäft betroffen ist, muss eine Ausstandspflicht vorhanden sein. Ich möchte \neinfach ankünden, dass wir bei anderen Geschäften, die heute auch noch finanzielle Folgen \nhaben, darauf genau achten, und wir behalten uns im Zweifelsfall vor, Beschlüsse eventuell \nmit einer Beschwerde zu hinterfragen, damit wir einen klaren Entscheid erhalten, wo eine \nAusstandspflicht ist und wo keine ist. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Es steht auch jedem Parlamentsmitglied frei, einen \nOrdnungsantrag zu stellen, falls jemand in den Ausstand gehen soll, wenn dies gewünscht \nwird. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich werde mich sehr kurz fassen. Urs hat bereits die \nwichtigsten Punkte zu diesem Finanz- und Investitionsplan gesagt. Werterhaltungen sind \nhauptsächlich grundsätzlich gegeben. Wichtig ist jetzt, wo wir die Nase etwas über Wasser \nhaben, dass wir nicht gleich wieder anfangen, Investitionen zu machen und dies durch \nSteuererhöhungen aus der Tasche der Bürgerinnen und Bürger herausholen wollen. Wir \nmüssen jetzt zuerst noch weiter schwimmen, damit wir auch an Land kommen. Darum \nvermissen wir von der SVP auch noch weitere Sparmassnahmen in den nächsten Jahren. \nNur weil wir dies jetzt kurzfristig gemacht hatten und es uns etwas besser geht, können wir \nnicht einfach damit aufhören. Es wird sehr wichtig sein, dass wir dies auch in den \nzukünftigen Jahren einfliessen lassen. Unter anderem ist die PU Hammer für uns sicherlich \nnicht ein Projekt, das eine Steuererhöhung rechtfertigt. Wir nehmen deshalb diesen \nFinanzplan mit den gemachten Anmerkungen so zur Kenntnis. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich habe eigentlich viel vorbereitet. Aber es ist \nschon alles gesagt worden. Der Stadtrat will eine Steuererhöhung. Der Stadtrat will die \nPersonenunterführung Hammer, die dann im Dezember, wenn dies kommt, sicher ein gutes \nGeschäft sein wird, wenn der dritte Weg vom Entwicklungsgebiet Olten SüdWest in die Stadt \nhinüber gelegt werden soll. Das Schulhaus hat auch schon der GPK-Sprecher erwähnt. Das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 107 \n\nsage ich auch nicht mehr. Felix hat etwas gesagt: Nicht so ganz befriedigt zur Kenntnis \nnehmen. Ich sage es jetzt etwas anders. Wir nehmen etwas mürrisch zur Kenntnis. Es zeigt \naber mit dem Budget zusammen eine Richtung auf, wo wir jetzt auch schon gehört haben, \ndass es nicht alle hier gleich freuen. Wir müssen diese Richtung sehen, und wir sehen sie \nmit diesem Finanzplan und dem Budget zusammen, und uns auch über die Konsequenzen \nunseres Handelns hier bewusst werden. Der finanzielle Spielraum – hier bin ich einig – bleibt \neng. Wir müssen uns im Parlament, und da haben wir hier wirklich einen Auftrag, gut \nüberlegen, was wünschenswert, nötig oder vielleicht etwas überdimensioniert ist. Wenn ich \nFelix zugehört habe, wären wir wahrscheinlich etwa bei 180 Steuerprozenten. Du müsstest \nvielleicht sagen, ob meine Rechnung stimmt, wenn man dies alles wieder hineinnehmen \nwürde. Wir nehmen ihn zur Kenntnis. \n \nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Ich werde mich auch kürzer fassen, als die ersten \nRedner, weil wirklich sehr viel gesagt wurde, sehr viel Gutes. Wir teilen zwar nicht alles. Ihr \nkönnt Euch etwa denken, was wir teilen, was nicht. Bei uns in der Fraktion hat dieser \nFinanzplan auch einiges zu diskutieren gegeben, und wir haben anerkannt, dass sich der \nStadtrat seriös, grundlegend auch mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und uns einen \nPlan auf den Tisch legt, der so, wie er primär einmal daher kommt, eigentlich schlüssig ist. \nAber es ist auch schon gesagt worden: Es hat ein paar grosse Aber drin. Die \nUnternehmenssteuerreform III, die dies alles völlig zur Makulatur werden lässt. Aber schon \nnur das Fehlen eines Schulhauses, wo wir auch der Meinung sind, dass dies kommen muss, \nund es wird ziemlich sicher im Kleinholz oben kommen müssen. Das fehlt hier komplett. Urs \nhat es schon gesagt. Ein Planungshorizont von zwölf Monaten ist vielleicht realistisch, \nwahrscheinlich nicht einmal. Aber in diesem Finanzplan akzentuiert sich jetzt besonders \nstark, dass er mit den sieben Jahren, die er abdeckt, in keiner Weise nur halbwegs Aussicht \nauf Erfolg hat, wirkllich stimmig zu sein und sich so einigermassen realisieren zu können. \nWie gesagt, Schulhaus, Unternehmenssteuerreform als die grössten Brocken, das wird je \nnachdem in einem Jahr völlig anders aussehen. Insofern möchte ich mich dort Felix \nanschliessen, dass es wahrscheinlich beschränkt sinnvoll ist, an einem gleichen Abend \neinen Finanzplan und ein Budget zu diskutieren. Mit dem Budget haben wir die Sicht über \ndie nächsten zwölf Monate. Also diskutieren wir hier jetzt eigentlich den Teil des \nFinanzplans, der halbwegs verlässlich ist, nämlich den Teil, der auch im Budget ist. Insofern \nkönnte man sich auch vom Stadtrat sicher überlegen, ob man diesen Finanzplan wieder im \nSeptember bringen möchte, um dort allenfalls dann auch noch Erkenntnisse für das Budget \nzu gewinnen. Daraus hätten wir möglicherweise einen Mehrwert. Es ist von Felix schon \nangesprochen worden. Auch uns fehlen einige Projekte oder sagen wir einmal: Sie kommen \nvielleicht zu kurz. Sie sind zwar aufgeführt. Aber sie kommen zu kurz, bei dem, was dafür \ngeplant ist. Wir sind auch der Meinung. Das Schulhaus wurde angesprochen, die Sanierung \nder Badi, wo der Stadtrat selber sagt, dass der Bedarf einiges grösser wäre. Das Projekt \nAndaare findet sich höchstens marginal im Projekt Bahnhof. Zur Unterführung Winkel – wir \nhaben ja heute Abend noch zwei Vorstösse dazu – findet man hier auch nichts. Man könnte \ndie Liste weiter fortsetzen. Das ist, was uns etwa am Wichtigsten ist. Wir haben etwas den \nEindruck, dass der Stadtrat irgendwo einfach die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in \ndiesem Parlament zur Kenntnis genommen hat und vielleicht bis zu einem gewissen Grad \nauch resigniert hat und einen Finanzplan vorlegt, der halt halbwegs Aussicht auf Erfolg hat, \nhier auf mehr oder weniger Zustimmung zu treffen. Wir möchten den Stadtrat eigentlich \nschon ermutigen, hier auch wieder etwas mutiger vorwärts zu gehen und halt auch zu \nriskieren, mit seinen Anliegen hier im Parlament einmal zu unterliegen. Wir sind nach wie vor \nder Meinung, dass die Strategie, die sich jetzt in diesem Finanzplan auch etwas manifestiert, \neigentlich die falsche ist, nämlich die Steuern möglichst tief zu behalten und bei den \nInvestitionen knauserig zu sein. Immerhin nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat \nvon dieser Personenunterführung Hammer nach wie vor überzeugt ist und an ihr auch \nfesthalten will und uns im nächsten Monat ein entsprechendes Projekt vorlegen wird. Wir \nschätzen die Bedeutung dieses Projekts ganz anders ein, als sich jetzt die FdP und SVP \ngeäussert haben. Aber ich denke, diese Auseinandersetzung werden wir zu gegebener Zeit \nnoch führen können. Insofern: Vielleicht nicht völlig befriedigt, aber die Fraktion Junge SP/SP \nwird den Finanzplan so zur Kenntnis nehmen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 107 \n\nDETAILBERATUNG \n \nSeite 16 – 19 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 20 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 21 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 22 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 23 - 26 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 27 - 30 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \n \nSeite 31 - 39 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nBeilage \n \nSeite 1 -10 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 11 - 20 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 21 - 30 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 31 - 39 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nSeite 40 - 47 \n \nKeine Wortmeldungen bzw. Anträge \n \nFinanzplan \n \nSeite 1 -14 \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 107 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird Kenntnisnahme beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nRenovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag Einwohnergemeinde \n \n \nDie christkatholische Oltner Stadtkirche wird derzeit einer umfassenden Aussen- und \nInnensanierung unterzogen. Die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat \ndie Einwohnergemeinde um einen Subventionsbeitrag an die Sanierungskosten von \n6,56 Mio. Franken ersucht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im \nGegenzug zu unentgeltlichen Nutzungsrechten des Kirchengebäudes und des Sockels \ndie Gewährung eines Beitrags von 500‘000 Franken an die Renovation des Oltner \nWahrzeichens im Stadtzentrum. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie 1806 bis 1813 nach Plänen von Blasius Baltenschwiler – Erbauer auch der Alten Brücke \n– erstellte Stadtkirche bedarf dringend einer Renovation. Saniert werden müssen unter \nanderem die Aussenfassade und der Dachstock; das seit langem nicht mehr dichte \nKirchendach muss komplett neu eingedeckt werden. Im Innern wird die gesamte \nRaumschale gereinigt und neu gestrichen. Eine Sanierung und einen teilweisen Ersatz \nbraucht auch die gesamte Heizungsanlage. Erneuert wird zudem die gesamte \nElektroninstallation. Neu eingerichtet wird im Innern ein Gemeinschaftsgrab. Die \nWerktagskapelle auf der Ostseite des Chorraums wird zum Sekretariat der Kirchgemeinde \numfunktioniert; auf der darüber liegenden Empore wird das Pfarrbüro installiert. Dadurch \nwerden am bisherigen Sitz der Kirchgemeinde an der Kirchgasse 15 Lokalitäten für andere \nNutzungen frei. \n \nDie Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat an einer Urnenabstimmung im \nvergangenen November die umfassende Aussen- und Innensanierung abgesegnet. Die \nRenovationskosten werden auf 6,56 Mio. Franken veranschlagt; davon entfallen rund zwei \nDrittel auf den Innenraum, der Rest auf den Aussenbereich. Die Christkatholische \nKirchgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, rund 3,5 Mio. Franken via Fundraising durch \nDrittelmittel finanzieren zu lassen. Bereits liegen Zusicherungen der kantonalen und \neidgenössischen Denkmalpflege in der Höhe von rund 1,2 Mio. Franken vor. Mit Gesuch \nvom 6. Juli 2016 hat die Kirchgemeinde an den Stadtrat ein Gesuch für einen \nSubventionsbeitrag in der Höhe von rund einem Drittel des Fundraisingzieles gestellt. Dieser \nBeitrag – so die Gesuchsteller – würde unterstützend helfen bei weiteren Gesuchen an \nStiftungen und Grossspender/innen. \n \nDer Start der Aussenrenovation ist im Herbst 2016 vorgesehen, die Innenrenovation soll \nMitte 2017 beginnen. Mit einer Fertigstellung der Arbeiten wird im Herbst 2018 gerechnet. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 107 \n\n2. Erwägungen \n \nDie vor über 200 Jahren durch die Stadt erstellte Stadtkirche im Zentrum der \nverkehrsberuhigten Innenstadt gehört zum Stadtbild von Olten. Laut dem Inventar der \nneueren Schweizer Architektur (INSA) handelt es sich um eine barock-klassizistische \nPfeilerhalle nach dem sogenannten Vorarlberger Schema1, mit strenger, klassizistischer \nFassade und mit hölzernen (statt der ursprünglich vorgesehenen) steinernen Turmaufsätzen \nüber den kurzen Querhausarmen. Aufgeführt wird ferner die vorgelagerte, niedrige Terrasse \nmit Freitreppe. Von Bedeutung – nicht nur für die Stadt Olten – ist zudem das monumentale \nGemälde des Jüngsten Gerichts an der Apsiswand von Sebastian Gutzwiller, nach einem \nEntwurf von Martin Disteli. \n \nDie Kirche wie auch der Sockel, auf dem sie steht, befinden sich gemäss Zonenplan der \nStadt Olten in der Altstadtzone. Die Stadtkirche wurde zudem mit Regierungsratsbeschluss \nvom 14. März 1939 als geschütztes, historisches Kulturdenkmal in das „Amtliche Inventar \nder unter öffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn“ aufgenommen. \nDie Eingriffsmöglichkeiten sind dadurch eng beschränkt. Unter anderem wurden von der \nkantonalen Denkmalpflege auch die Kirchenbänke als erhaltenswert beurteilt, was die \nNutzungsmöglichkeiten einschränkt. Bereits heute wird die Kirche indessen auch für \nVeranstaltungen ausserhalb des kirchlichen Betriebs genutzt, so unter anderem für \nKonzerte, und es konnten auch schon verschiedentliche kleinere Ausstellungen, auch in \nZusammenarbeit mit städtischen Museen, durchgeführt werden. Zudem ist die Kirche seit \nder Verkehrsberuhigung auf der Kirchgasse vermehrt für die Öffentlichkeit geöffnet. \n \nNeben den bisherigen Anlässen soll die Sanierung nun intensivere und auch neue \nNutzungen ermöglichen: Auf den Emporen werden mit mobilen Wänden Ausstellungen \nermöglicht. Kirchenschiff, Seitengänge, Emporen und der Chorraum sollen für \nunterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können; dafür wird ein entsprechendes \nBeleuchtungskonzept realisiert. Und der Eingangsbereich der künftig täglich geöffneten \nKirche soll verstärkt zu einem Begegnungsraum werden; zu diesem Zweck werden eine \nTeeküche und ein behindertengerechtes WC eingebaut. \n \nIm Gegenzug zu einer finanziellen Unterstützung der Sanierung bedingt sich die Stadt von \nder Kirchgemeinde folgende Gegenleistungen aus: \n \n\n- Die Stadtkirche ist täglich, zumindest zu den Öffnungszeiten des Sekretariats, für die \nÖffentlichkeit zugänglich. \n\n- Die Einwohnergemeinde kann die Stadtkirche an bis zu acht Einzeltagen pro Jahr \nunentgeltlich für städtische Veranstaltungen nutzen, sofern an den entsprechenden \nTerminen kein Eigenbedarf besteht und die Anlässe dem Betriebskonzept der \nStadtkirche nicht widersprechen (Konzerte, Ausstellungen etc.). \n\n- Die Einwohnergemeinde erhält das alleinige und ausschliessliche Recht über die \nNutzung des Sockels gemäss beiliegendem Plan zu beschliessen. Dieses Recht \numfasst nebst der Eigennutzung die Erteilung von Nutzungsbewilligungen an Dritte \nund das Erheben von Gebühren gemäss städtischem Gebührentarif. Bei der Nutzung \nund Vergabe ist den Besuchern der Stadtkirche jederzeit Zugang zu gewähren. Die \nNutzung des Sockels ist der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten \nspätestens 14 Tage im Voraus anzuzeigen und muss mit dem sakralen Charakter der \nStadtkirche vereinbar sein. \n\n                                                 \n1 Das Vorarlberger Münsterschema ist eine Form des Kirchengebäudes, die gegen Ende des 17. Jahrhunderts \nentwickelt wurde und vor allem in Süddeutschland, Österreich, der Schweiz und im Elsass Verbreitung fand. Beim \nVorarlberger Schema ist das Langhaus auf ein Schiff reduziert, das durch bis zur Außenmauer verbreiterte \nPfeilerreihen getragen wird (Wandpfeilerkirche). Zwischen den Pfeilern befinden sich Kapellen. Zusammen mit \nden darüber liegenden Emporen erweckt das Bauwerk im Innern so den Eindruck einer Emporenbasilika. Die \nDecke ist gewöhnlich als Tonnengewölbe gestaltet. Das Querhaus ist nur wenig ausladend; der Chor greift meist \ndie Form des Langhauses wieder auf. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 107 \n\n- Die Renovationsarbeiten sind so zu organisieren, dass der Kirchensockel vor und \nrechts der Kirche kann auch während der Renovationszeit für die Durchführung des \nBeachvolleyballevents genutzt werden kann.  \n\n \nZusammenfassend gilt es nach Ansicht des Stadtrates die Stadtkirche als Wahrzeichen zu \nerhalten und ihr mit der Renovation wieder neuen Glanz zu verleihen. Aktivitäten in und um \ndie Stadtkirche leisten einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt, was – im Gegenzug zu \neiner unentgeltlichen Nutzung im vorgeschlagenen Umfang – unter Berücksichtigung der \nfinanziellen Situation der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten die Genehmigung \neiner Subvention in der Höhe von 500‘000 Franken rechtfertigt.  \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n\n1. Einem Subventionsbeitrag von 500‘000 Franken, zahlbar im Jahr 2017, an die \nChristkatholische Kirchgemeinde Olten für die Renovation der Stadtkirche wird unter \nder Voraussetzung der Zustimmung der Kirchgemeinde zur beiliegenden \nVereinbarung zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir sind einmal grundsätzlich erstaunt, dass der Stadtrat die \nVorlage nicht zurückgezogen hat. Nach unseren Informationen ist die Voraussetzung, dass \nman über dieses Geschäft entscheiden kann, nicht vorhanden. Der Kirchgemeinderat hat am \n14. November 2016 der Vereinbarung nicht zugestimmt. Es gibt auch grundsätzliche \nBedenken. Man hat es in den Diskussionen mit den Fraktionen in den letzten Tagen \ngemerkt. Das Risiko ist, dass man heute irgendetwas entscheidet oder nicht entscheidet, \nwas niemanden befriedigt. Wir würden da beantragen, dass man nicht in dieses Geschäft \neintritt und so ergebnisoffen noch einmal neu über dieses Thema verhandeln kann. Die \nStadtkirche ist ein wichtiges Gebäude in dieser Stadt. Es gibt grundsätzliche Fragen. Was \nsoll man als Stadt unterstützen? Soll man das Gebäude unterstützen? Soll man die \nKirchgemeinde unterstützen? Was erhält man für eine Unterstützung, wenn man eine solche \nmacht? Wir haben jetzt gerade auch den Finanzplan gesehen und dass wir bei den \nInvestitionen relativ eng sind. Was soll man unterstützen? Was erhält man dafür? Wir haben \nnoch eine Museumsplanung, die auch gerade in dieser Thematik ist. Vielleicht könnte man \ndort im beidseitigen Einvernehmen auch noch etwas finden. Wir würden von daher beliebt \nmachen, nicht im Sinne, um das Geschäft zu beerdigen, sondern um die Möglichkeit zu \nneuen Diskussionen zu geben, dass man nicht eintritt. Wenn man dann gleichwohl eintritt, \nwürden wir auch den angekündigten Rückweisungsanträgen zustimmen. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich komme zum gleichen Schluss wie Urs Knapp und \nstelle namens der SVP-Fraktion ebenfalls den Antrag, dass wir nicht auf das Geschäft \neintreten. Es ist eigentlich eine rein formelle Geschichte. Urs Knapp hat sich jetzt zum Teil \nauch inhaltlich geäussert. Ich lasse dies bleiben. Ich äussere mich rein formell zu diesem \nGeschäft und nehme inhaltlich keine Stellung. Aber es ist, wenn Ihr den Beschlussesantrag \nlest, so, dass das Ganze explizit unter der Voraussetzung der Zustimmung der \nKirchgemeinde zur beiliegenden Vereinbarung ist. Wir haben gehört, dass die beiliegende \nVereinbarung eben abgelehnt wird. Damit können wir jetzt drei Stunden diskutieren. Aber es \nbringt nichts, weil diese Voraussetzung so oder anders nicht erfüllt werden kann, weil wir die \nZustimmung nicht haben. Es kann nicht irgendeine Zustimmung zu irgendeiner Vereinbarung \nsein, sondern nur diejenige zur beiliegenden. Weil dies nicht der Fall ist, kann diese \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 107 \n\nVoraussetzung gar nicht erfüllt werden und damit kann dieser Beitrag, unabhängig davon, \nwas wir heute entscheiden, gar nicht ausgelöst werden. Das heisst, die Finanzierung kann \neigentlich gar nicht anlaufen, unabhängig davon, wie gesagt, wie lange wir diskutieren und \nvor allem was wir entscheiden. Deshalb ist es eine rein formelle Sache. Es macht keinen \nSinn, wenn wir jetzt diese Diskussion führen, die nichts bringt. Es ist viel sinnvoller, wenn der \nStadtrat mit der Kirchgemeinde hier in Nachverhandlungen eintritt, wenn man dies noch \neinmal anschaut, wenn man eine Lösung auf den Tisch legt, wo beide Seiten damit einver-\nstanden sind und die dann vor allem auch eine Lösung auf dem Tisch liegt, wo man im \nParlament zustimmen und dieser Beitrag nachher effektiv auch ausgelöst werden kann. \nStand heute ist dies nicht der Fall, und deshalb bringt es eigentlich nichts, wenn man auf \ndiesen Bericht und Antrag eintritt, weil es gar nie zum Tragen kommen kann oder gar nicht \nzum Fliegen kommt und dieser Beitrag nicht ausgelöst wird. Deshalb sind wir ebenfalls für \nNichteintreten zu diesem Geschäft, nicht weil wir einfach grundsätzlich dagegen wären, dass \nman diese Diskussion führt. \n \nEugen Kiener, SP/Junge SP: Unsere Fraktion hat sich mit diesem Geschäft schwer getan \nund lange diskutiert. Wir sind am Schluss zur Meinung gekommen, dass wir zwar eintreten \nmöchten, wir aber einen Rückweisungsantrag an den Stadtrat stellen werden. Die Über-\nlegungen waren die folgenden: Wir sind uns einig, dass die Stadtkirche ein wichtiges \nBaudenkmal ist und der Kirchgasse ein hübsches Gepräge gibt. Aber stutzig gemacht haben \nuns schon die Unterlagen, die wir erhalten haben. Die Sachen von der Vereinbarung, die \nschon gesagt wurden. Dann ist die Kirche auch schon eingerüstet, obschon die Finanzierung \noffenbar noch nicht klar ist. Am meisten zu reden gab die Jahresrechnung dieser \nKirchgemeinde. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, hier könnte vielleicht jemand \nunterstützt werden, der dies gar nicht unbedingt so braucht. Wenn man dann denkt, welche \nkleinen und kleinsten Beiträge man in den letzten Jahren bei Freiwilligenorganisationen \nweggespart hat, fragt man sich schon, warum man denn hier so spendabel ist. Aus diesen \nGründen sind wir von der Fraktion SP/Junge SP zwar dafür, in dieses Geschäft einzutreten, \naber den Antrag dann an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \nBeate Hasspacher, Fraktion Grüne: Uns ist es sehr ähnlich wie der SP ergangen. Auch wir \nhaben viel diskutiert und sind der Meinung, dass die Stadtkirche in der Mitte als Wahrzeichen \nfür Olten sehr wichtig ist, die Renovation unbedingt sein muss und in einer guten Qualität \nund die Entwicklung, die sich jetzt von der Kirche abzeichnet, als offener stiller Raum für \nBegegnung und kulturelle Anlässe für Olten sehr interessant und gut ist. Aber auch wir sind \nzum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind, um heute zu \nbeschliessen und sind deshalb ebenfalls für Eintreten, dann aber zurückweisen, damit eine \nneue Vorlage mit abgeschlossenem Vertrag entstehen kann. \n \nNenad Skalonja, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Nur ganz kurz: Wir möchten auch eintreten, aus \ndem Grund, damit man unsere Argumente auch dem Stadtrat mitgeben kann. Deshalb \nmöchten wir eintreten, nachher aber den Antrag der SP auf Rückweisung unterstützen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Auf die Gefahr hin, dass ich hier ein Spielverderber bin \noder wir vom Stadtrat, möchten wir das Geschäft nicht so schnell von der Diskussion weg \nhaben. Es ist tatsächlich so, dass man es jetzt formell in diesem Sinne auf die Seite \nschieben kann. Ich denke, ein Nichteintreten ist im jetzigen Zeitpunkt definitiv das Falsche. \nEs zeugt eigentlich davon, dass man von der Stadt gegenüber dieser Renovation auf einen \nBeitrag überhaupt nicht eintreten will. Die Renovation der Stadtkirche hat sich eigentlich \nschon lange angekündigt, nicht erst seitdem die Gerüste und die wunderbare Verpackung \nstehen, sondern diejenigen, welche die Stadtkirche benützt haben und diejenigen, die in \ndieser Stadt verkehren, wissen, was in dieser Stadtkirche auch stattfindet, nicht nur die \nGottesdienste, sondern sonst auch kulturelle Begegnungen, wissen, dass der bauliche \nZustand dieser Kirche schlecht ist, angefangen bei Isolationen bei Jugend- und Stadtmusik-\nKonzerten, wo man hochheizen muss, bis zu anderen Bereichen, die nicht zu befriedigen \nvermögen. Insbesondere mögen diejenigen, die in dieser Stadt verkehren, die Neuausrich-\ntung der Nutzung dieser Kirche oder dieses Gebäude wahrgenommen haben. Das Gesuch \num die Subventionsbeiträge der Stadt ist vor den Sommerferien eingereicht worden. Es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 107 \n\nhaben dann auch entsprechend Abklärungen stattgefunden, auch Gespräche zwischen der \nKirchgemeinde der Christkatholiken und der Stadt. Man hat insbesondere auch zur Kenntnis \ngenommen, dass von Seiten der eidgenössischen Denkmalpflege, aber auch von der kanto-\nnalen, dieses Bauwerk durchaus eine Bedeutung hat und nicht in einem nur direkten \nZusammenhang mit der Kirchgemeinde steht. Ich kann Euch auch versichern, dass die \nVorlage vom Stadtrat nicht einfach schnell eine Tischvorlage war. Man hat sich tatsächlich \nsehr intensiv mit diesem Gesuch auch auseinandergesetzt. Aus ganz verschiedenen \nGründen ist es überhaupt die Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Bauwerke zu unter-\nstützen, die auch einem an und für sich kirchlichen Zweck zugewidmet sind. Also ist es die \nAufgabe, und hat es nicht auch, wenn man einen solchen Entscheid trifft, ein Präjudiz für \nandere Kirchbauten, die in der Stadt Olten auch noch stehen? Ich denke, wir im Stadtrat \nhaben dort angefangen, uns insbesondere auch für diesen Bau zu interessieren, wie er \nentstanden ist, welche Bedeutung er hat und speziell auch welche Bedeutung im \nsogenannten urbanen Bereich. Natürlich hat auch die Höhe des Beitrags bei uns zu reden \ngegeben, und ich sage dies bewusst, und ich möchte eben, dass eingetreten wird, damit \nman eine solche Diskussion hier auch führen kann, dass wenn es eine Rückweisung gibt, wir \nvom Stadtrat auch wissen, wie wir dann schlussendlich in die Verhandlung gehen. Wir haben \nin der Stadt Olten, und das ist auch beim Finanzplan entsprechend zum Ausdruck \ngekommen, verschiedene andere Sanierungen, Renovationen, die wir zu machen haben, \nund haben den ursprünglich auch anbegehrten Betrag der Gesuchstellerin auf Fr. 500‘000.— \nbeschränkt. Wir haben vom Stadtrat auch ganz bewusst eine Höhe gewählt, die in der \nKompetenz des Parlaments ist. Nicht weil wir uns dies nicht zumuten, sondern weil dies als \nEntscheid, den wir in unserer Stadt Olten treffen, in diesem Sinne auch ein Primeur ist, und \nwir in diesem Sinne auch eine breite politische Abstützung und Diskussion haben wollen. Die \nEigenmittel haben offenbar in den Fraktionen auch zu Diskussionen geführt, dass an und für \nsich die Kirchengemeinde mit diesen Vermögenswerten dies selber finanzieren kann. Auch \ndies haben wir zur Kenntnis genommen und schlussendlich auch den Bericht der \nFinanzdirektion, der hier eine Bewertung vorgenommen hat. Trotz allem haben wir gesagt: \nUnabhängig davon geht es darum, dass die Stadt Olten hier im Zusammenhang mit der \nSanierung eines Bauwerks, das für uns als Stadt ganz wichtig ist, auch als \nBegegnungsstätte über den sogenannten kirchlichen Bereich hinaus, ein Zeichen setzt. Das \nNutzungsrecht war tatsächlich auch ein Thema, inwiefern wir ein Gegenrecht geltend \nmachen möchten. Auch in der GPK – wenn wir eintreten werden, wird sich vielleicht der \nSprecher auch dazu äussern – war die Frage: Hatten wir diese Rechte nicht schon? Wie viel \nwollen wir noch ausbedingen? Auch dort hatten wir mit der Kirchgemeinde eigentlich eine \ngute Diskussion und haben uns in diesem Sinne in der Vordiskussion auch auf diese \nVereinbarung einigen können. Das schliesst ja nicht aus, und ich denke, auch der Kirchenrat \nwird hoffentlich zur Kenntnis, wie die Diskussion hier im Rat läuft, dass er schlussendlich \ndieser Vereinbarung auch zustimmen kann. Das ist für uns unter anderem ein Grund, dass \nwir nicht zurückgezogen haben, dass wir diese Vereinbarung dann schlussendlich an und für \nsich auch mit der Meinung aus dem Parlament ausdiskutieren und abschliessen können. Es \nist tatsächlich ein Vorbehalt im Beschluss. Sollte dieser Vereinbarung nicht zugestimmt \nwerden, ist das Geschäft in dieser Höhe und Ausprägung vom Tisch. Nichts destotrotz: Ich \ndenke, die breite Abstützung im Rat, die Diskussion jetzt hier im Rat ist für uns wichtig. Mir \nist wichtig, welche Fraktionen wie denken und welche Meinung sie haben. Deshalb bitte ich \nEuch, diesen Nichteintretensantrag nicht anzunehmen, sondern auf das Geschäft \neinzutreten, in aller Offenheit eine Diskussion zu führen, und wenn es eine Rückweisung \ngeben soll, dem Stadtrat auch zu sagen, in welche Richtung verhandelt werden soll. Unsere \nMeinung ist: Diese Vorlage, wie sie jetzt hier vorliegt, ist ausgereift. Sie ist abgewogen. Sie \nentspricht eigentlich auch einem Bedürfnis unseres städtischen Lebens. Von daher halten \nwir an unserem Antrag fest und sind gespannt auf die Diskussionen, die hoffentlich nachher \nstattfinden. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 107 \n\nDr. Christine von Arx: Es ist schon angetönt worden. In der GPK hatten wir eine längere \nund kontroverse Diskussion zu diesem Geschäft. Es ging um Fragen der Trennung von \nKirche und Staat. Was bedeutet es zukünftig, wenn andere Religionsgemeinschaften ähn-\nliche Anträge stellen. Aber auch Fragen: Wie leisten andere Gemeinden im Einzugsgebiet \netwas an die Renovation? Wie sind die finanziellen Verhältnisse der christkatholischen \nKirche? Wir hatten nur die Jahresrechnung, aber kein Vermögensverzeichnis, und die \nLiegenschaften waren natürlich auch nur zum Katasterwert angegeben. Auch angetönt \nwurde: Welche Bedeutung hat es, dass schon eingerüstet ist? Heisst dies: Das Geld ist \nvollständig vorhanden? Oder will man uns gar unter Druck setzen? Die gleiche Frage stellt \nsich auch im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Antrags. Er war sehr spät. Schliesslich \nspricht man schon längere Zeit über diese Sanierung. Eine weitere Frage: Gibt es einen \nAlternativplan, wenn dieser Beitrag nicht kommt? Es ist auch noch bemängelt worden, dass \ndie Stadt keinen Einfluss darauf hat, an wen dann konkret die Aufträge erteilt werden. \nNachher die ganze Geschichte mit der Sockelnutzung. Sie ist schon Gegenstand der \nVereinbarung von 1996. Diese Sockelnutzung gab es schon vor 40 Jahren, und ich bin \nsicher, wenn man diejenigen, die noch eine Generation älter sind als ich, fragt, wird man \nsagen: Es hat sie schon vor 60 Jahren gegeben. Der Vertrag von 1996 ist im Moment nicht \ngekündigt, und man kann sich wegen der langen Nutzung die Frage stellen, ob man \neigentlich nicht sowieso ein Gewohnheitsrecht daran hat, wenn man nicht schon sagt, man \nhabe dies schon mit der ursprünglichen Abtretung vereinbart. Hier ist die Frage: Will man \ndann ein Gegengeschäft vorgaukeln, das es eigentlich gar nicht ist. Auf der anderen Seite \nhaben wir anerkannt, dass die Stadtkirche einen speziellen Charakter hat, ein Wahrzeichen \nund ein kulturhistorisches Denkmal ist. Die Stadt hat als Erbauerin dieser Kirche auch eine \ngewisse Verantwortung für ihr Schicksal. Sie hat eine historische Bedeutung, weil sie als \nFestsaal für die Schulfeste auch Versammlungen der Einwohnergemeinde genutzt wurde. \nSie hat eine soziale Bedeutung, weil sie auch für andere Anlässe durch die Stadt genutzt \nwird, zum Beispiel das Weihnachtskonzert oder Ausstellungen. Auch die Sockelnutzung der \nStadt für die Öffentlichkeit hat eine grosse Bedeutung. Zuletzt gehört diese Kirche auch zum \nBild dieser Stadt, auch zur Altstadt so als angrenzendes Gebäude. Am Schluss dieser \nDiskussion ist die GPK grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass man den Antrag \ndes Stadtrates unterstützen will. Wir unterstützten damit ausdrücklich nicht die Unterstützung \nder christkatholischen Kirche als religiöse Gemeinschaft oder ihre Tätigkeit. Es geht allein \num einen Beitrag an die Renovation. Wir leisten einen Beitrag an die Renovation, an ein \nGebäude, das für die Stadt sehr wichtig ist, das jetzt halt einfach zufälligerweise eine Kirche \nist. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Gebäude mitten in der Stadt, eben, wie schon \ngesagt, fast in der Altstadt. Es ist wegen des Aussehens und der Nutzung des Sockels für \nalle Einwohnerinnen und Einwohner sehr wichtig, auch für diejenigen, die nicht Mitglied der \nchristkatholischen Kirche sind. Es stellt sich deshalb auch nicht die Frage der finanziellen \nVerhältnisse und auch, wer die Bauarbeiten ausführt oder was die Verknüpfung mit der \nSockelnutzung ist. Die Frage ist einfach, ob es uns das Geld wert ist, dass wir am Rand der \nAltstadt mitten in der Stadt ein schönes Gebäude haben. Aus diesem Grund haben wir auch \ndarauf verzichtet, einen Antrag auf Rückweisung dieses Geschäfts zu stellen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich habe das Pulver schon fast verschossen. Gerne würde \nich, wenn es Fragen gibt, noch replizieren oder noch irgendeine Stellungnahme abgeben. \n \nNenad Skalonja, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die Stadtkirche gehört unbestrittenerweise zum \nStadtbild von Olten. Aus diesem Grund unterstützt die Mehrheit unserer Fraktion auch die \nSanierung und somit auch die Subvention. Ein grosse Mehrheit unserer Fraktion ist jedoch \nfür den Rückweisungsantrag der SP aus folgenden drei Gründen: Wir diskutieren über den \nBeitrag für eine Subvention von Fr. 500‘000.—, obschon wenige Meter hinter uns bereits ein \nriesiges Baugerüst steht und fleissig an der Kirche gearbeitet wird. Nur stellt sich die Frage: \nWarum wird ein Antrag für eine Subvention erst im Juli 2016 gestellt, obschon im November \nbereits mit dem Bau begonnen wurde? Das wirkt für uns nicht wie eine Planung oder \nFinanzierung, die zu Ende gedacht ist. Es gibt viele ungeklärte Fragen. Üblicherweise wird \neine Finanzierung zuerst gesichert, bevor gebaut wird. Was passiert, wenn die Gelder nicht \nzugesprochen werden? Wie sieht es mit der Beteiligung der weiteren Gemeinden der Region \nOlten aus, oder hat man nur bei der Stadt Olten ein Gesuch gestellt? Zweitens: Die Stadt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 107 \n\nOlten befindet sich im Moment ja nicht in der besten finanziellen Lage. Die Prognosen sehen \nsehr schlecht aus, auch aufgrund der Unternehmenssteuerreform III. Aufgrund dessen ist \naus unserer Sicht auch der Betrag von Fr. 500‘000.— als zu hoch einzustufen. Er müsste \nwesentlich tiefer sein. Insbesondere muss auch aus Verantwortung zu den Steuerzahlern \nklar sein, wie viel dieser Betrag im Verhältnis zur Gesamtsubvention ausmacht. Drittens: Wir \nsind erstaunt, dass der Entwurf des Stadtrates betreffend Nutzung der Stadtkirche und des \nSockels als nicht unterschriftsreif angeschaut wird. Wir sind der Meinung, dass ein \nBenutzungsrecht noch weiter auszudehnen ist, als es jetzt im Entwurf vorgesehen ist. Es \nmuss ein Geben und Nehmen sein. Hier sehen wir auch noch Luft nach oben. Das Fazit: \nDas ganze Vorgehen finden wir, wie ich bereits erklärt habe, fragwürdig, und es wirft einige \nFragen auf. Ausserdem ist die Finanzierung nicht transparent. Aus diesen Gründen \nunterstützt die grosse Mehrheit unserer Fraktion den Rückweisungsantrag der SP. \n \nBeate Hasspacher, Fraktion Grüne: Nur kurz als Ergänzung zu dem, was wir vorher schon \ngesagt haben: Auch wir sind der Meinung, dass die Stadt natürlich nicht den Betrieb der \nKirche, Gottesdienste, Seelsorge, das eigentliche Kirchliche unterstützen soll, sondern es \ngeht um das Wahrzeichen oder um das Gebäude, und es geht um die Nutzung und \nZusammenarbeit in kulturellen und anderen Angelegenheiten mit der Stadt, die in der \nVereinbarung von 1996 umschrieben ist. Der Vertrag macht den Eindruck, dass es einfach \nein Usus ist, der schriftlich festgehalten worden ist, er ist beidseitig kündbar und noch nicht \nfixiert. Mit dem Beitrag und der Neuaushandlung gibt es jetzt die Möglichkeit, dass man die \nSache durchdenkt, gesellschaftlich die Überlegung macht und die Ziele, die man als Stadt \nhat, in dem neuen Vertrag unterbringt. Wir hoffen eigentlich, dass hier noch eine ausgereifte \nund beidseitig akzeptierte Vorlage kommt. In diesem Sinne, wie vorher schon gesagt, sind \nwir heute für Rückweisung. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: War dies somit ein Antrag auf Rückweisung? \n \nBeate Hasspacher: Der Antrag liegt ja schon von der SP vor, und wir würden ihn \nunterstützen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Er ist eigentlich in der Eintretensdebatte \nangekündigt worden und müsste noch gestellt werden. \n \nBeate Hasspacher: Gut, in diesem Fall stelle ich ihn. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Somit ist eine Rückweisung von Beate Hasspacher \nvon den Grünen beantragt worden. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich kann es relativ kurz machen. Mir geht es gleich wie \ndem Stadtrat. Wir haben an und für sich das Pulver auch schon verschossen. Auch eine \nRückweisung ist eine rein formelle Geschichte, gleich wie ein Nichteintreten. Es ist jetzt \neigentlich etwas komisch, wenn man materiell darüber diskutieren will. Es ist auch falsch, \nwenn sich die GPK dazu äussert. Gemäss Geschäftsordnung findet dies nicht statt. Einfach \njede Fraktion hat einen Sprecher, maximal fünf Minuten Zeit, um sich formell zur \nRückweisung zu äussern. In diesem Sinne kann ich wiederholen, was ich eingangs bereits \ngesagt habe, bzw. verzichte darauf, dies zu wiederholen. Aus formellen Gründen sind wir für \nRückweisung dieser Vorlage, die vorliegend ist. Etwas Anderes haben wir nicht. Wir \nunterstützen insofern den Antrag der Grünen und der SP. Das passiert ja auch nicht jeden \nTag. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Die Argumentation ist ja erfolgt. Wenn Ihr das Geschäft \njetzt zurückweist und ich auch die Voten in diesem Saal höre, hören wir hier vorne jetzt Ver-\nschiedenes. Wozu ist es eine Rückweisung? Ich muss sagen, dass es der Stadtrat es an und \nfür sich schade findet, wenn es zurückgewiesen wird. Uns wäre ein Entscheid in dieser Frau-\nge wichtig gewesen. Von daher muss man sagen: Die Vorlage ist schlecht. Sie ist nicht klar. \nAber vielleicht ist, wenn Ihr die Rückweisung macht, auch die Rückweisung nicht ganz klar. \nWir wissen gar nicht, wo wir jetzt durch müssen. Heisst dies jetzt, dass der Stadtrat – ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 107 \n\nhabe gehört, es ist ein zu hoher Betrag – dies in seiner eigenen Kompetenz abschliesst? \nVon daher sind die Rückmeldungen widersprüchlich bzw. nicht einheitlich. Es macht es uns \nin diesem Geschäft nicht ganz einfach. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass der Antrag ein \nAntrag ist, der eine Mittellösung, eine machbare Lösung ist, die tragfähig wäre und wir auch \nmit der christkatholischen Kirchgemeinde die Vereinbarung zu einem finalen Ergebnis \nführen, so wie wir beantragt haben. In diesem Sinne möchte ich Euch gleichwohl ermutigen, \ndie Rückweisung abzulehnen und das Geschäft bis zum Schluss zu behandeln. Es ist \neinfach ein Knochen, den Ihr weiterreicht, und dieser Knochen könnte ein relativ dicker, \nhartnäckiger und mühseliger sein. Ich möchte Euch ermutigen, heute Abend einen Entscheid \nzu fassen, ja oder nein zu sagen. Das Andere ist etwas verschoben, irgendeinmal nach den \nSommerferien. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir können schon noch etwas Fleisch an den \nKnochen legen, Martin, weil wir dies ja bei uns in der Fraktion diskutiert haben, wenn Du bei \ndiesem Geschäft jetzt etwas Fleisch an den Knochen willst. Du hast ja gesagt, wir sollen jetzt \ndiskutieren. Aber wir möchten es eben gleichwohl zurückweisen, damit Ihr noch einmal mit \neiner neuen Vorlage kommen könnt. Aber welches Fleisch ist dort noch zu diskutieren? Zum \nBeispiel braucht es eine Subvention à fonds perdu, oder würde es vielleicht mit einem zinslo-\nsen Darlehen gehen? Das ist bei uns auch diskutiert worden. Das wäre ein wesentlicher \nUnterschied. Was wir von Urs Tanner über die finanzielle Situation, wo uns nicht ganz klar \nwar, wie es jetzt bei dieser christkatholischen Kirchgemeinde genau steht, erfahren haben, \nverdanken wir sehr. Sie machen zwar rückwärts, haben aber hohe Vermögenswerte. Also \nmüsste man allein von daher noch einmal schauen: Braucht es eine Subvention, oder würde \nes reichen, wenn man ihnen einfach jetzt bei dieser Renovation hilft, zum Beispiel mit einem \nDarlehen? Plus die ganze Nutzungsgeschichte ist einfach nicht sauber ausdiskutiert. Es war \nauch schon in der GPK nicht ganz klar. Was gilt jetzt genau? Ist dies ein generelles \nNutzungsrecht, das die Stadt sowieso über alles hat? Oder kann man hier überhaupt von \neiner Partei aus irgendetwas einfach kündigen oder nicht? Das ist etwas, das nicht klar da \nist. Das allein ist für uns Grund genug, um zu sagen: Schaut doch diese Vorlage bitte noch \neinmal an! \n \nBeschluss \n \nMit 43 : 4 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n \n \nBeilage: \nVereinbarung zwischen EGO und Christkath. Kirchgemeinde Region Olten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nBegegnungszentrum Cultibo, Leistungsvereinbarung 2017-\n2019/Genehmigung \n \n \nIm Herbst 2013 stellte das Gemeindeparlament dem Begegnungszentrum Cultibo eine \nLokalität für drei Jahre sowie einen Beitrag an die Personalkosten zur Verfügung, \nwelcher sich 2014 auf 72‘000 Franken und 2015 auf 36‘000 Franken belief und ab 2016 \n18‘000 Franken beträgt. Nach Ablauf einer daraufhin abgeschlossenen dreijährigen \nLeistungsvereinbarung zeigt sich, dass die Beitragsreduktionen zwar vorübergehend \ndank einem Einspringen privater Organisationen und des Kantons und dank \nausserordentlichem Engagement des Vorstandes des Trägervereins aufgefangen \nwerden konnten, dass das Begegnungszentrum nach dieser finanziellen Lücke aber \nkünftig wieder mindestens auf den Beitrag an die Personalkosten des Jahres 2015 \nangewiesen ist. Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament, einerseits weiterhin dem \nBegegnungszentrum eine Lokalität bzw. deren Miete zur Verfügung zu stellen, \nanderseits den gemäss Parlamentsbeschluss auf 18‘000 Franken reduzierten Beitrag \nan die Personalkosten wieder auf 36‘000 Franken zu erhöhen.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls wichtiges Resultat des Mitwirkungsprozesses Olten Ost wurde am 3. November 2010 der \npolitisch und konfessionell neutrale Trägerverein für das Begegnungszentrum Cultibo \ngegründet. Am 30. April 2011 fand die offizielle Eröffnung des Cultibo an der Aarauerstrasse \n72 statt. Die Liegenschaft wurde durch die Einwohnergemeinde Olten (EGO) erworben. Der \nStadtrat genehmigte zunächst via das Projekt Olten Ost einen dreijährigen Pilotbetrieb und \nInvestitionskredit, welcher Ende 2013 auslief. Die EGO finanzierte mit insgesamt 108‘000 \nFranken pro Jahr seit 2011 den wesentlichen Teil der Kosten für das Begegnungszentrum. \nDiese beinhalteten die Miete für das Lokal und die Personalkosten. Davon gingen die \nMietkosten in der Höhe von 36‘000 Franken bei der Liegenschaftenverwaltung wieder als \nEinnahme ein. Der Aufbau und die Aktivitäten des Begegnungszentrums wurden zudem \nmassgeblich durch Freiwilligenarbeit im Rahmen von Vereins- und Projektarbeit unterstützt \nund begleitet. Die Investitionen der öffentlichen Hand bildeten somit eine Plattform, auf \nwelcher ehrenamtliche Privatinitiative und Vernetzung stattfinden können.  \n \nIm Herbst 2013, beim Auslaufen des Investitionskredits, beantragte der Stadtrat, aufgrund \nder strategischen Bedeutung des Begegnungszentrums für Quartierentwicklung und \nIntegration und der positiven Leistungsbilanz die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem \nVerein Cultibo zu Lasten der Laufenden Rechnung auf unbestimmte Zeit im bisherigen \nUmfang weiterzuführen. Das Parlament beschloss daraufhin, dem Verein Cultibo für den \nBetrieb des Begegnungszentrums ein auf drei Jahre befristetes, kostenloses Nutzungsrecht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 107 \n\nfür die Liegenschaft Aarauerstrasse 72 zu erteilen. Ferner wurde festgelegt, an die \nPersonalkosten des Vereins von 72'000 Franken im ersten Jahr 100%, im zweiten Jahr 50% \nund ab dem dritten Jahr 25% zu bezahlen. Entsprechend wurde zwischen dem Trägerverein \nund der Einwohnergemeinde eine Leistungsvereinbarung bis Ende 2016 abgeschlossen, \nüber deren Weiterführung es nun zu entscheiden gilt. \n \n \n2. Auswertung der Leistungsvereinbarung illustriert Wachstumsschub \n \nIn der Leistungsvereinbarung 2014 bis 2016 sind fünf Leistungsziele definiert: Förderung der \nGemeinschaft, Schaffung von Netzwerken, Förderung von lokalen Initiativen, Vernetzung der \nQuartierorte, „Aussenfühler“ und „Aussenstelle“ für Behörden und Verwaltung. Die \nAuswertung, welche der Trägerverein im vergangenen Frühling selber vorlegte (Beilage 1), \nzeigt auf, dass in allen Bereichen Erfolge erzielt werden konnten. Trotz zahlreicher \nVeränderungen (Leitungswechsel, Verkauf der Liegenschaft durch die Stadt im November \n2014, hoher Aufwand für die Mittelbeschaffung) konnte sich die Entwicklung in den letzten \nJahren weiter verstetigen und der Betrieb wuchs deutlich, was die Auswertung der \nAktivitäten, Besucher- und Mitgliederzahlen eindrücklich belegt. So haben sich die Aktivitäten \n(öffentliche Veranstaltungen und nicht öffentliche Raumnutzung) aufgrund der hohen \nEigeninitiative der Treffbesucher von 2012 bis 2015 verdoppelt. Diese Zahlen zeigen, dass \nsich das Cultibo zu einer zentralen Drehscheibe im Quartier entwickelt hat und von der \nQuartierbevölkerung sowie Menschen aus ganz Olten und der Region für vielerlei Aktivitäten \nund Bedürfnisse genutzt wird: Im Bifang-Quartier hat sich eine Plattform für Begegnung, \nVernetzung, Eigeninitiative, Informationsaustausch und gemeinsame Aktivitäten erfolgreich \netabliert.  \n \n\n \n \nInsbesondere im Bereich der sozialen Integration deckt das Cultibo mit seinem Grundsatz \nder offenen und niederschwelligen Angebote vielerlei Bedürfnisse ab. Der rege Austausch \nunter den Treffbesuchern macht es möglich, dass Probleme, Herausforderungen und \nBedürfnisse rasch erkennbar werden und dass die grosse Zahl an aktiven und engagierten \nFreiwilligen schnell und unkompliziert darauf reagieren kann. Die Treffbesucher vernetzen \nsich untereinander zu nachbarschaftlichen Selbsthilfegruppen oder entwickeln \nentsprechende Angebote. So kann flexibel und zeitnah auf aktuelle Veränderungen reagiert \nwerden. Dies spricht sich herum. Fast zu jedem Offenen Treff kommen neue Leute, weil sie \nentweder ein spezifisches Anliegen haben oder einfach Anschluss suchen. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 107 \n\nInformationsvermittlung erfolgt nicht nur über die Treffpunktleitung, auch untereinander \ntauschen die Besucher viele Informationen aus. \n \nDie Diversität der Besucher ist sehr gross. Es durchmischen sich vom Kleinkind bis zu einer \nüber achtzigjährigen Quartierbewohnerin alle Generationen. Erfreulicherweise gibt es im \nVergleich zu früheren Auswertungsperioden auch mehr männliche Treffbesucher. Sowohl \nSchweizer als auch Menschen mit anderem Kulturhintergrund nutzen die Angebote und \nstellen selber welche auf die Beine. Häufig entwickeln Treffbesucher, welche zuerst längere \nZeit ein Angebot genutzt haben, selber eine Idee und tauschen die Rolle vom „Nutzer“ zum \n„Anbieter“. Dies zeigt, dass das Cultibo nicht nur ein wichtiger Ort ist für Information, \nBegegnung und Vernetzung, sondern auch ein Ort, wo Eigeninitiative erprobt und \nKompetenzen erworben werden können. \n \nDie enorme Steigerung der Aktivitäten in fast allen Bereichen, die stetige Zunahme der \nTreffbesucher sowie die steigende Zahl der aktiven Freiwilligen sind Indikatoren für eine \nerfreuliche und positive Entwicklung im Sinne der Leitgedanken des Cultibo. Bereits in der \nEvaluation der Periode November 12 bis April 13 wurde darauf hingewiesen, dass der \nBetrieb ausgelastet ist und eine Konsolidierung nottut. Seither gab es erneut einen \nmarkanten Wachstumsschub. Die Grenzen der Auslastung sind heute erreicht oder sogar \nüberschritten. Ohne Ausbau der personellen Ressourcen muss die in der Periode Mai 15 bis \nOktober 15 eingeleitete Begrenzung der Aktivitäten fortgeführt werden, um ein \nausgewogenes Verhältnis zwischen den Aktivitäten und den vorhandenen Ressourcen zu \nerreichen. Dies betrifft insbesondere grössere Anlässe, die über den regulären Betrieb \nhinausgehen. \n \n \n3. Evaluationsstudie der Hochschule Luzern: Best Practice Beispiel \n \nAuf Anregung des Bundes, welcher im Cultibo ein Referenzprodukt für das \nQuartierentwicklungsprogramm Projets urbains sieht, erfolgte im vergangenen Frühling eine \nunabhängige Evaluationsstudie durch das Institut für Soziokulturelle Entwicklung der \nHochschule Luzern (Beilage 2). Sie wurde zur Hälfte durch den Bund und je zu einem Viertel \nvom Kanton Solothurn und von der EGO (Projektkredit Olten Ost) finanziert. Die dem daraus \nresultierenden Bericht zugrundeliegende wissenschaftliche Evaluation war als qualitative \nStudie konzipiert. Hierzu wurden Interviews und Gruppendiskussionen mit verschiedenen \nAnspruchsgruppen geführt und zusammen mit weiteren Daten qualitativ ausgewertet. \nEvaluationsschwerpunkte waren die Entstehungsgeschichte sowie Tätigkeiten und Angebote \ndes Cultibo, der Beitrag und Nutzen verschiedener Anspruchsgruppen, die Bewertung \nverschiedener Nutzendimensionen und der Zielsetzungen, einschliesslich Erfolgsfaktoren \ndes Begegnungszentrums.  \n \nDie Auswertung bestätigt, dass das Cultibo sich im Quartier und in Olten als Quartier- und \nBegegnungszentrum erfolgreich etablieren konnte. Wesentlich zum Erfolg des Cultibo \nbeigetragen hat laut der Studie die Ausrichtung des Zentrums als Begegnungsstätte für alle \nQuartierbewohner/innen unter starkem Einbezug der Migrationsbevölkerung. Das Cultibo \nwird vom Verein wie auch von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen aus dem Quartier \nsehr rege genutzt, so dass inzwischen eine Auslastung der gegebenen Räumlichkeiten \nerreicht wurde. Das Cultibo ist für viele Besuchende zu einer „zweiten Heimat“ geworden und \nes sind soziale Netzwerke und Kontakte zwischen Schweizer/innen und Migrant/innen \nentstanden, die auch ausserhalb des Cultibo gelebt werden. Der im Umfeld des Cultibo \ngesehene positive Nutzen des Begegnungszentrums wird hingegen von einem Teil der \nAussenstehenden nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen, was für eine – wiederum \nRessourcen beanspruchende – Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit spricht, damit die Arbeit \nund Leistungen des Vereins einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden kann.  \n \nDer Bericht kommt zum Befund, dass die mit der Stadt vereinbarten Zielsetzungen – mit \nEinschränkungen beim Ziel „Aussenstelle für Behörden und Verwaltung“ – erfüllt wurden. \nDas Cultibo fördert mit seinen Aktivitäten das Zusammenleben im Quartier, ist ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 107 \n\nzuverlässiger Initiator und Partner für Vereine und Organisationen auf der rechten Aareseite \nund hat selbst viele innovative lokale Initiativen angestossen, die einen Beitrag zur \nIntegration leisten, der damit auch den städtischen Behörden und der Verwaltung zu Gute \nkommt. Das Cultibo leistet aus einer sozialwissenschaftlichen Forschungsperspektive \nbetrachtet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Stärkung des freiwilligen Engagements \nim Bereich von Vereinen. Weiterhin bietet das Cultibo Gelegenheiten für ausländische \nEinwohnende sich zu engagieren. Zusätzlich generiert das Cultibo verschiedene \nNutzeneffekte für die Stadt Olten. Im Einzelnen sind dies quantifizierbare Präventions- und \nFinanzierungseffekte sowie qualitative Qualitäts-, Vernetzungs-, Innovations- und \nAktivierungseffekte.  \n \nZusammenfassend kommt der Bericht zu der Einschätzung, dass das Cultibo aufgrund \nseiner zentralen Lage, seiner hohen Sichtbarkeit nach Aussen, der auf allen Ebenen des \nVereins geleisteten Formen von Freiwilligenarbeit und insbesondere auch aufgrund einer \nprofessionell geführten Zentrumsleitung als ein Best Practice Beispiel für den Aufbau und die \nEtablierung eines Quartier- und Begegnungszentrums gelten kann. Der Bericht empfiehlt \ndaher die Leistungsvereinbarung und damit verbundene Unterstützungsleistungen \nseitens der Stadt Olten fortzuführen. \n \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nSowohl die Selbstevaluation des Trägervereins wie auch die Evaluationsstudie der \nHochschule Luzern zeigen auf, dass sich das Begegnungszentrum auch nach fünfjähriger \nExistenz nicht alleine auf Freiwilligenarbeit stützen kann: Damit der Offene Treff, die \nCoachings von Freiwilligen, die Berichtsführung und andere administrativen Aufgaben, die \nÖffentlichkeits- und Koordinierungsarbeiten, die Begleitung von Besuchenden etc. \nweitergeführt werden können, bedürfe es auch zukünftig einer professionellen \nZentrumsleitung, betonen die Fachleute der Hochschule Luzern: „Die professionell \nausgebildete Zentrumsleitung bildet den Dreh- und Angelpunkt des Cultibo.“ Diese sollte \nzudem entlastet werden, sei es durch Reduktion des Angebots vor allem im Bereich der \nVermietungen, Vereinfachung des Monitorings, Unterstützung durch stärkere Einbindung der \nBetriebskommission oder ein eindeutiges Pflichtenheft, eventuell durch die Einrichtung eines \nberufsbegleitenden Ausbildungsplatzes bzw. einer Praktikumsstelle. Eine dauernde \nUnterfinanzierung des Begegnungszentrums würde hingegen eine Reduzierung der \nZentrumsleitungsstelle nach sich ziehen und damit den professionell geführten \nZentrumsbetrieb gefährden. \n \nMit der von Beginn an gewährleisteten Grundförderung seitens der Stadt Olten, die \nanfänglich aus den Fördergeldern für das Projekt Olten Ost gesprochen werden konnte, zählt \ndie Finanzierung zu den zentralen Faktoren für den Erfolg des Cultibo. Die Reduzierung der \nFinanzmittel seitens der Stadt Olten konnte in den letzten Monaten durch ein vorübergehen-\ndes Einspringen privater Organisationen und des Kantons aufgefangen werden. Erwähnt \nwerden muss in diesem Zusammenhang jedoch, dass dies nur als einmalige bzw. \nvorübergehende Massnahme und dank eines hohen zeitlichen Aufwands seitens des \nVorstands gewährleistet werden konnte, was dazu führt, dass inhaltliche Diskussionen \nzurückstehen mussten. Kommt hinzu, dass Einnahmen in der Höhe von 17‘000 Franken \ndurch eine Zusatzvereinbarung mit dem Projekt Olten Ost, in dessen Rahmen das Cultibo \neine Funktion als Themenhüter für Quartierentwicklungsfragen im Projektteam, als \nAussenfühler der Behörden und der Projektverantwortlichen und als Organisator von \nMitwirkungsveranstaltungen mit der Quartierbevölkerung ausübte, mit dem Projektschluss \nEnde 2015 weggefallen sind. Zudem wurden rund 20‘000 Franken der eingeholten Gelder in \nForm von Eigeninvestitionen für die Sanierung von Küche und Büro eingesetzt. \n \nWichtige Voraussetzung für den Erfolg eines Quartierzentrums ist zudem sein räumlicher \nStandort. Aufgrund seiner Lage am Bifangplatz erfüllt das Cultibo diese Voraussetzung \noptimal, da der Platz zentral gelegen ist und viele Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihn \ntäglich passieren. Das Cultibo hat eine hohe Sichtbarkeit und Transparenz im Quartier. Der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 107 \n\nBesitzer der Liegenschaft ist weiterhin gewillt, die heutigen Lokalitäten zu den bisherigen \nBedingungen ans Cultibo zu vermieten. \n \nDamit der Trägerverein das Begegnungszentrum mit mindestens der heutigen personellen \nDotierung und am heutigen Standort weiterführen kann, ist er weiterhin auf die finanzielle \nUnterstützung der EGO angewiesen. Die Rechnung des Trägervereins zeigt auf, dass die \nweitere Ausrichtung von 25% der aktuellen Personalkosten, wie sie vom Parlament am 27. \nNovember 2013 beschlossen wurde, nicht ausreicht, auch wenn die Lokalität weiterhin zur \nVerfügung gestellt wird, das heisst zusätzlich die Mietkosten von 36‘000 Franken von der \nEGO übernommen werden. Der Stadtrat beantragt daher, neben der Finanzierung der \nMietkosten den bewilligten Beitrag an die Personalkosten von 18‘000 Franken wieder \nauf 36‘000 Franken zu erhöhen. Dies entspricht dem Beitrag aus dem Jahr 2015, welcher \ngegenüber dem ursprünglichen Beitrag bereits um 50% gekürzt worden war. Total wird \nsomit während der dreijährigen Periode der Leistungsvereinbarung ein jährlicher \nBeitrag von 72‘000 Franken ausgerichtet. \n \nBei der Bemessung der künftigen finanziellen Unterstützung durch die EGO gilt es wie \nerwähnt zu bedenken, dass der Kanton angekündigt hat, dass seine Unterstützung künftig \ngeringer ausfallen werde, als dies in den beiden letzten Jahren zur Überbrückung des \nrückläufigen Beitrags von Seiten der EGO der Fall war. Gespräche mit dem Kanton haben \nnun ergeben, dass gemäss veränderten Konzepten einerseits ein Anerkennungsbeitrag für \ndie Freiwilligenarbeit von 8000 Franken, andererseits Beiträge für konkrete Projekte im \nUmfang von maximal 7000 Franken erwartet werden können.  \n \nUnter der Voraussetzung, dass der stadträtliche Antrag auf Zustimmung stösst, budgetiert \nder Trägerverein für die Erfolgsrechnung 2017 ein Defizit von 5000 Franken (vgl. Beilage). \nDies bei gleichzeitiger Auflösung von Rückstellungen für das Personal in der Höhe von 5600 \nFranken.  \n \nErfahrungsgemäss sind soziale Projekte wie Begegnungszentren auf eine öffentliche (Mit-) \nFinanzierung angewiesen: Drittmittel können zwar für spezifische Projekte akquiriert werden, \njedoch kaum zur Sicherstellung des Grundbetriebs. Dem finanziellen Engagement der EGO \nsteht aber ein immaterieller Rückfluss gegenüber, wenn dieser auch nicht mit Zahlen \nbeziffert werden kann. Aus fachlicher Sicht tragen Begegnungszentren als Vernetzungs-\nknoten im Quartier dazu bei, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe zu fördern, die Integration und \ndas Zusammenleben zu verbessern und die Identifikation mit dem Wohnort zu stärken. Eine \ngelungene nachhaltige Entwicklung braucht neben Investitionen in materielle Infrastrukturen \nerfahrungsgemäss auch solche in die „Software“. Die in Olten gewählte Lösung mit einem \nprivaten Trägerverein ist kostengünstig und flexibel genug, um bei veränderten \nRahmenbedingungen Änderungen vorzunehmen. \n \nDas Cultibo entfaltet zudem wie erwähnt einen ideellen Nutzen für die Stadt Olten, da das \nBegegnungszentrum mittlerweile auch schweizweit als erfolgreiches Beispiel für die \nEntwicklung und Etablierung eines Quartierzentrums gilt. Dieser ideelle Nutzen hat sich \nwiederum finanziell ausgezahlt, da die Anerkennung des Cultibo sich in Finanzzuschüssen \ndes Bundes, des Kantons und mehrerer namhafter Stiftungen niedergeschlagen hat.  \n \n \n5. Stellungnahmen \n \n5.1 Kommission für Stadtentwicklung \n \nAn ihrer Sitzung vom 1. September 2016 unterstützte die Kommission für Stadtentwicklung \ndie Vorlage ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Zu letzteren wurde betont, sie seien \nnicht auf inhaltliche, sondern auf finanzielle Überlegungen zurückzuführen. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 107 \n\n5.2 Kommission für Integration \n \nAn ihrer Sitzung vom 20. September 2016 unterstützte die Kommission für Integration die \nVorlage einstimmig. Sie wies darauf hin, dass im Cultibo wertvolle Integrationsarbeit geleistet \nwerde. Damit diese Tätigkeit vom Cultibo mittel- und langfristig gesichert werden könne, \nmüsse die Stadt Olten inskünftig ein noch grösseres finanzielles Engagement eingehen. \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n1. Der Leistungsvereinbarung 2017-2019 mit dem Trägerverein Begegnungszentrum \n\nCultibo mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 72‘000 Franken wird \nzugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Gibt es Austretensbegehren? \n \nHeinz Eng: Das wollte ich eigentlich vorher fragen. Es gab ja Gerechtigkeitsfanatiker und \nGutmenschen, welche die Ausstandsregelung klar definiert haben. Meine Frage ist einfach: \nWie stellt sich das Präsidium dazu? Ich habe keine Probleme damit. Auf Deinen Wink gehe \nich nachher beim Cultibo hinaus. Absolut kein Problem. Aber im Rahmen einer Rechtsgleich-\nheit muss man dann alle Geschäfte gleich behandeln. Das war eigentlich auch meine Frage \nbezüglich des Geschäfts der christkatholischen Kirche. Hier bitte vom Präsidium aus ab \nsofort klar die Ausstandsregelung entweder so oder anders auslegen und immer gleich. \nSonst wird das Präsidium einmal mehr unglaubwürdig. Merci. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Merci vielmals. Erstens einmal haben wir eine \nParlamentsordnung und ein Gemeindegesetz. Das ist für uns bindend. Wir müssen uns \ndaran halten. Deshalb ist jetzt die Frage nicht, was wir gut finden und was nicht. Unser Ziel \nist, dass sie eingehalten werden. Du bist immer frei, einen Ordnungsantrag zu stellen, dass \njemand in den Ausstand treten muss. Das will ich betonen. Jeder kann einen Ordnungs-\nantrag stellen, wenn er das Gefühl hat, dass jemand voreingenommen ist. Es ist für das Büro \noder für mich auch nicht möglich, von jedem zu wissen, in welchem Vorstand er sitzt oder wo \ner bei einem Geschäft ein materielles Interesse hat. Aber Ihr merkt schon, dass dies jetzt halt \neine etwas schwierige Frage ist. Bei diesem Geschäft Cultibo geht es schlussendlich um \neine Leistungsvereinbarung. Das ist ein langfristiger Vertrag. Wegen des Austretens: Das \nheisst, dass wenn jemand ein persönliches oder ein materielles Interesse hat, muss er in den \nAusstand treten. In diesem Fall haben wir zwei Personen, die diese Leistungsvereinbarung \nam Schluss sogar unterschreiben, also ist einerseits eigentlich fast das materielle Interesse \nplus das persönliche Interesse gegeben. Das haben wir sogar schwarz auf weiss. Deshalb \nbin ich zum Schluss gekommen, dass ich Euch bitten möchte, bei diesem Geschäft in den \nAusstand zu treten. Merci. \n \nPaul Dilitz und Heinz Eng begeben sich um 19.45 Uhr in den Ausstand. \n \nMyriam Frey Schär: Dumm gefragt: Kann man umgekehrt einen Antrag stellen, dass sie \nnicht hinausgehen müssen? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 107 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Man kann einen Ordnungsantrag stellen. Man setzt \nsich einfach der Gefahr aus, ob unser Entscheid, wenn jemand Rekurs macht, vor Gericht \n„verhebbt“. Das ist die Frage, die man sich schlussendlich stellen muss. \n \nMyriam Frey Schär: Aber das haben wir umgekehrt ja auch. Man kann auch Rekurs \nmachen, weil sie hinausgehen. Das ist „gehüpft wie gesprungen“. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Es steht Dir frei, einen solchen Rekurs einzugeben. \nAber ich habe meine Argumente dargelegt. Sie unterschreiben diese Leistungsvereinbarung, \nund somit ist wirklich schwarz auf weiss eine gewisse Voreingenommenheit da. Sie \nverhandeln eigentlich das Dokument, das sie am Schluss unterschreiben. Aber Du bist frei, \neinen Ordnungsantrag zu stellen. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte dies ja auch nicht gefährden und stelle ihn nicht. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christoph Fink: Die GPK hat dem Geschäft mit 6 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzugestimmt. Heinz Eng war beim Geschäft abwesend, indem wir nach längerer Diskussion \nbeschlossen haben, dass er die Sitzung vorzeitig verlässt. Wir hatten auch eine Diskussion, \nob er jetzt in den Ausstand treten muss oder nicht. Die GPK ist überzeugt, dass das Cultibo \nin Olten Ost, wie man heute sagt, eine sinnvolle Institution ist. Wir haben dem früher Bifang-, \nSäliquartier oder Wilerfeld gesagt. Dort wohnen heute viele neu Zugezogene, insbesondere \nsolche mit ausländischer oder gar aussereuropäischer Herkunft. Wir müssen versuchen, \ndiese Leute in unsere Gesellschaft zu integrieren, denn die meisten werden den Rest ihres \nLebens, und das sind ja eher junge Leute, hier in Olten oder in der Schweiz bleiben. Wir \nmöchten nicht, dass sich Ghettos bilden oder Mehrklassengesellschaften aufkommen. Dazu \nmüssen nicht nur die Schulen oder die Arbeitgeber in konkreten Situationen einen Beitrag \nleisten. Insbesondere ist ein solches Cultibo auch für Frauen sinnvoll, besonders \naussereuropäischer Herkunft, weil es in vielen Kulturen für Frauen eigentlich nicht als \nangemessen gilt, dass sie sich viel ausserhalb des Haushalts bewegen. Wir sind uns \nbewusst, dass man die Leistungen des Cultibos und aller kultureller Institutionen quantitativ \nund qualitativ nicht so gut messen kann. Aber wichtig ist einfach auch der Gesamteindruck, \nden jeder von uns vom Cultibo hat. Das Cultibo ist öffentlich zugänglich. Man kann sehr viel \ndarüber lesen. Ich erhalte auch sehr viele Mails. In der Zeitung steht auch viel. Zu den \nFinanzen: Es hat sich einfach gezeigt, und das hat mich eigentlich auch nicht überrascht, \ndass das Cultibo nicht so viele Eigenmittel generieren kann, wie wir 2013, als es uns \nfinanziell noch deutlich schlechter gegangen ist, erhofft haben. Jetzt ist es eigentlich sinnvoll, \ndass wir die Kürzung von damals, eine ziemlich scharfe Kürzung, halt wieder teilweise \nrückgängig machen. Die Aufstockung von Fr. 54‘000.— auf Fr. 72‘000.— ist für die Stadt \nOlten tragbar. Man kann dies natürlich auf viele Arten und Weisen vergleichen oder in \nBeziehung setzen. Wir haben dann noch das Budget. Dort sehen wir, dass wir für die Kultur \ninsgesamt fast 9 Millionen Franken ausgeben. Fr. 18‘000.— mehr ist also nicht viel. Zu \nKultur, Sport, Freizeit, Kirche muss man noch sagen, dass dies fast alles Geld ist, das auf \nder linken Aareseite ausgegeben wird. Die Mehrheit der Oltner wohnt heutzutage auf der \nrechten Aareseite. Irgendwelche Institutionen müssen auch dort noch präsent sein. In der \nGPK ist auch die Meinung vertreten worden, der Kanton, der ja eben in den letzten zwei \nJahren eingesprungen ist, sollte sich weiterhin mit einem grösseren Beitrag beteiligen. Wenn \nwir hier auf Gemeindeebene Integrationsarbeit leisten, integrieren wir die Leute eo ipso auch \ngerade im Kanton und im Bund. Man wird nicht einfach Oltner und ist daneben Ausländer. \nDas ist nicht so gut möglich. Der Kanton erhält ja diese Gelder weitgehend vom Bund und \nverteilt sie einfach andernorts. In der GPK haben wir auch den Bericht der Hochschule \nLuzern diskutiert. Wir haben dort gesehen, dass das Cultibo seine Aufgaben eigentlich gut \nerfüllt, ausser seine Aufgabe als Aussenstelle oder Aussenfühler von Behörden und \nVerwaltung. Das sei nicht so gut. Hier müssen wir auch sagen, dass wir dies eigentlich nicht \nnur dem Cultibo ankreiden – jedenfalls hat es in der GPK Stimmen gegeben – sondern eben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 107 \n\nauch der Verwaltung selber. Wenn dies dort eine Aussenstelle sein soll, muss sich halt die \nVerwaltung auch dorthin bemühen. Auch erwähnt worden ist, dass sich kulturelle \nInstitutionen in einer Kleinstadt auch vernetzen sollten. Es ist eigentlich wenig sinnvoll, wenn \nalles irgendwie etwas röhrenförmig aufgebaut oder strikte abgegrenzt ist. Wir denken, dass \nviele Querverbindungen möglich sind, weil es beispielsweise im Cultibo sicher auch \nVeranstaltungen gibt, die eher für Jugendliche geeignet sind. Das heisst, für Jugendliche \nmuss nicht alles in der Rötzmatt stattfinden, und auch umgekehrt gibt es in der Jugendarbeit \nvielleicht Sachen, die für Ausländer besonders geeignet sind. Man muss hier sagen, dass wir \ngerade im Nachgang zu den Wahlen in Amerika ja gehört haben, dass heute sehr viele in \neiner virtuellen Blase leben und eigentlich die reale Welt gar nicht mehr so gut wahrnehmen. \nDeshalb ist auch eine Vernetzung in diesem Bereich sinnvoll. Besten Dank. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vorweg herzlichen Dank für dieses engagierte Votum des \nGPK-Sprechers. Ich darf diese Vorlage im Namen des Stadtrates mit Freude und auch mit \neinem gewissen Stolz vertreten, insbesondere was wir rückblickend feststellen dürfen, was in \ndiesem Cultibo geleistet wurde und vor allem auch, dass wir einen ganz wichtigen Schritt in \ndie Zukunft machen, was diese Arbeit der Vernetzung auf dieser Stadtseite anbelangt. Die \nAusgangslage ist soweit klar. Die Leistungsvereinbarung läuft ab. Das heisst, sie muss neu \nausgehandelt und soll erneuert werden. Von daher haben uns natürlich auch in der \npolitischen Diskussion im Stadtrat die Vorgaben des Parlaments begleitet. Ihr könnt Euch \nerinnern, dass seinerzeit auch diese Kürzungen, nicht was den Mietzins oder das Gebäude \nvon den Aufwendungen angelangt, sondern die Betriebskosten, das heisst die Kosten, die \nanfallen, die dann schlussendlich diesem Gebäude, dieser Institution auch zum Leben \nverhelfen, diskutiert wurden. Wir haben dann auch bald festgestellt, dass das Parlament \ntatsächlich gekürzt hat. Es hat geheissen: Ab 2017 schlussendlich noch den Betrag von Fr. \n16‘000.—. Wir haben aber im Rückblick im Stadtrat auch festhalten dürfen, dass in diesem \nCultibo sehr gute Arbeit geleistet worden ist, sei es vom Vorstand, sei es aber auch von \ndiesen zahlreichen Helferinnen und Helfern, die dort in diesem Gebiet und vor allem auch in \ndiesem Gebäude und dieser Atmosphäre arbeiten. Der Evaluationsbericht ist nicht ein \nbestellter Bericht, sondern eine aufrichtige, klare Rückmeldung einer Fachhochschule, die \nsagt, was eigentlich mit welchen Mitteln und mit welcher Wirkung in diesem Gebiet erzielt \nworden ist. Hier ist eben die Freude, und das dürfen wir hier als Parlament durchaus auch \nfesthalten, und das wart auch Ihr alle, die schlussendlich der Geburt dieses Cultibos und \ndieser Arbeit auch zugestimmt habt, auch abschneiden dürft. Diese Rückmeldung ist sehr \ngut. Wir haben auch aus dem Vorstand selber dokumentiert, welche Aktivitäten in der \nOrganisation und im Umfeld von Cultibo passiert sind. Das konnten wir Euch auch \ntransparent darlegen. Es ist tatsächlich so, dass das Cultibo diese Drehscheibe für diesen \nInformationsaustausch, für diese Begegnungen, für diese Vernetzungen ist. Was auch \nfestzustellen ist, dass sind die Frequenzen. Es ist immer gesagt worden: Dort hat es nur drei, \nvier Personen, oder es sind zehn Personen, es sind nicht hunderte. So gross ist dieses \nGebäude auch nicht. Aber die Personen, die sich dort getroffen haben, und das kommt auch \naus der Evaluation heraus, sind Schlüsselpersonen, die schlussendlich dann auch diese \nVermittlung machen zu Menschen in unserer Stadt, die eigentlich im Moment auch diese \nSchwelle nicht überschreiten wollen und können, die aber durch diese Schlüsselpersonen \ndurchaus in eine Vernetzung unserer Stadt hinein kommen und zum Beispiel auch an \nVeranstaltungen teilnehmen, sei es zum Beispiel auch Vögeligarten, Feste, die stattfinden \noder auch kulturelle Events auf der Engelbergstrasse. Wenn man sieht, dass sich das \nCultibo eben nicht nur um den Sprengel um diese Liegenschaft herum positioniert, sondern \neigentlich im ganzen Stadtgebiet rechts ergiesst, ist auch dies ein Erfolg. Hier dürfen wir \nganz fest auch dem Vorstand und allen, die dort mitgeholfen haben, danken. Das Zeichen, \ndass es eben ganz wichtig ist und auch anerkannt wird, ist nicht nur der Bericht der \nFachhochschule, sondern der Kanton ist eingesprungen dort, wo die entsprechenden Mittel \nauch vom Parlament gegen unten korrigiert wurden, nicht einmal aus böser Absicht. Man hat \nja gesagt, man möchte versuchen, dass sich der Vorstand diese Mittel selber beschaffen \nkann. Ich komme dann bei der aktuellen Situation auf diesen Punkt zu sprechen. Der Kanton \nhat gesagt: Das ist das Projekt. Das ist genau das, was in einer Stadt wie Olten auch \ngeleistet werden soll. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die kantonalen \nBehörden, die uns hier auch unterstützt haben. Rückblickend positiv: Dankeschön für die ge-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 107 \n\nleistete Arbeit. Aktuell: Tatsächlich eine neue Leistungsvereinbarung, die Mittelbeschaffung. \nHier müssen wir sagen, dass sie schwierig ist. Das haben wir auch im Gespräch mit dem \nVorstand feststellen müssen. Wenn in einer Gemeinde Freiwilligenarbeit geleistet wird, ist es \nvor allem im Bereich von Leistungen erbringen, entsprechende Vernetzungen herstellen, \naber nicht bei der Mittelbeschaffung. Das sind alles Menschen, die sonst auch in einem \nanderen Bereich tätig, schon ausgelastet sind und eigentlich auch noch ihre Freizeit \nhergeben, um eben die menschlichen Kontakte auch herzustellen. Mittelbeschaffung: Dort \ndenke ich, dass es die Hilfe des Kantons und auch der Stadt weiterhin braucht. Was wir im \nGespräch mit dem Vorstand auch gesehen haben: Es braucht eine professionelle Begleitung \ndieser Vernetzungsarbeit. Die Freiwilligen machen einen sehr guten Job. Aber es braucht \nnoch jemanden, der in diesem Sinne auch gesetzt ist, der dann quasi auch Ansprechperson \nsein kann, nicht nur am Abend oder am Wochenende, sondern auch sonst diese Arbeit vor \nOrt leisten kann. Wir hatten ja den Kontakt mit dem Kanton. Selbstverständlich haben wir \nuns bedankt. Aber es sind auch klare Zeichen gekommen, wo man sagt: Jetzt sollte \neigentlich die Stadt Olten selber auch wieder einen Betrag im ursprünglichen Sinn und Geist \nleisten. Der Kanton ist bereit, das Cultibo weiterhin zu unterstützen. Einerseits ist es projekt-\nbezogen. Das konntet Ihr im Bericht und Antrag der Vorlage lesen. Anderseits ist auch die \nAnerkennung, wieder vom Kanton, für diese Institution. Damit haben wir die Fr. 15‘000.—, \nwie im Bericht und Antrag dargelegt, in diesem Sinne auch wieder zugesichert. Was noch \nfehlt, ist jetzt das Bekenntnis auch vom Parlament, die Kenntnisnahme der guten Arbeit, die \ngeleistet wurde, auch die Wichtigkeit dieses Projektes und auch in diesem Sinne ein klares \nBekenntnis, indem man den Betriebsbeitrag dieser Fr. 16‘000.— auf die Fr. 36‘000.— erhöht, \nauf das Level, wo man seinerzeit eigentlich auch zu 50 % gekürzt hat. Ich denke, der Antrag \nist begründet. Die Kommissionen, die Integrationskommission wie auch die Stadtentwick-\nlungskommission, waren einbezogen. Ich möchte Euch dringend empfehlen, diesem \nGeschäft auch die Bedeutung und die Unterstützung zu geben, denn wenn ein Nein für die \nWeiterführung dieses Cultibos kommt, wenn diese Erhöhung nicht kommt, so sind dieser \nVorstand und all diejenigen, die hier helfen, nicht mehr bereit weiterzumachen. Sie können \nes nicht mehr. Irgendeinmal geht die Luft aus. Dann wird diese Institution sehr gefährdet \nsein. Wir werden in diesem Sinne eine Wertvernichtung zur Kenntnis nehmen müssen, und \ndas Potenzial, das in diesem Ganzen in die Zukunft führt, ist auch gefährdet. Ich bitte Euch, \ndem überzeugt zuzustimmen und diesem Projekt eine ganz klare und gute Zukunft zu \nermöglichen. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Das Cultibo hat sich in diesen fünf Jahren als Zentrum der \nMigrationsbevölkerung mit sehr viel Freiwilligeneinsatz etabliert. Mit den Finanzen ist man \neffizient und sorgfältig umgegangen. Das muss man würdigen und anerkennen. Das ist \nunbestritten. Finanzielle Beiträge von Stadt, Kanton und Bund haben diese Entwicklung \nmöglich gemacht. Kurse und Veranstaltungen nehmen zu. Die Evaluation der Hochschule \nLuzern gibt dem Cultibo weitgehend gute Noten. Aber ich finde, es ist auch Zeit für eine \nkritische Würdigung. Das Gutachten ist nämlich einseitig. Kritische Punkte muss man \nsuchen. Die erreichte Integration ist nicht messbar, auch nicht ersichtlich. Als Beispiel haben \nwir auf der rechten Aareseite die Gastrobetriebe immer noch strikte in Ausländer- und \nSchweizer Restaurants aufgeteilt. Im Abschlussbericht haben wir 16 Originalaussagen aus \nInterviews und Gruppendiskussionen. Sie sind ohne Ausnahme alle positiv. Ich kenne \nbefragte Teilnehmer, die sich kritisch geäussert haben. Diese Voten hat man ausgelassen. \nEine Studie, die Fr. 25‘000.— kostet, müsste objektiv sein. Sonst ist sie nicht repräsentativ. \nIn der Evaluation wird erwähnt, dass die Aussensicht auf das Cultibo noch gleich wie vor fünf \nJahren ist. Es bestehe der Eindruck eines Ausländerzentrums, das der Stadt wenig bringt \nund eine Finanzierung nicht rechtfertigt. Beteiligte Schweizer sind vor allem die freiwilligen \nHelfer. Das ist eine kleine Durchmischung. Das Ziel Aussenstelle für die Behörden ist nicht \nerreicht. Für eine gelungene Integration bräuchte es auch einen Mehrwert für die Stadt. \nFraktionen und Parteien finden zum Beispiel kaum noch kostenlose Sitzungs- und \nVeranstaltungsräume. Das Bedürfnis wäre also vorhanden. Laut Hochschulbericht spart das \nCultibo der Stadt Folgekosten ein. Es ist aber nicht nachgewiesen wo und wie viel. Wegen \nder grossen Nachfrage der Cultibo-Anlässe haben wir jetzt den Antrag auf Verdoppelung des \nBeitrags von Fr. 18‘000.— auf Fr. 36‘000.—. Das Parlament hat die aktuellen Fr. 18‘000.— \nim November 2013 beschlossen. Es geht also wieder einmal darum, einen Parlaments-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 107 \n\nentscheid rückgängig zu machen, wie schon vor zwei Monaten bei den Schulleiterpensen. \nDas Cultibo hat Erfolg. Sie machen eine gute Arbeit. Jetzt müssen die Cultibo-Besucher aber \neinen Schritt nach aussen machen, das heisst mitmachen in bestehenden städtischen \nVereinen, die ja meistens auch dringend Verstärkung suchen. So lernen sie dann auch \nDeutsch. Das Cultibo ist ein Anfang, aber nicht ein Dauerzustand. Eine nötige Vernetzung \nwird auch im Bericht gewünscht, sogar von ausländischen Cultibo-Besuchern. Es wird \ngesagt, dass sich die Ausländer viel zu wenig in Schweizer Vereinen engagieren, und das \nmüsste man von da aus fördern. Die Verdoppelung des Beitrags wäre ja jetzt eine Erhaltung \noder sogar ein Ausbau der Cultibo-Ressourcen. Wenn wir dies jetzt bewilligen, haben wir im \nnächsten Jahr wieder einen Antrag auf Erhöhung. Integration heisst aber mitmachen bei den \nSchweizer Angeboten, sich engagieren in Schweizer Vereinen. Ich sehe im Wildpark oben \nnie Cultibo-Leute, die dort den Geissen misten gehen oder Futter bringen. Es sind immer \nSchweizer. Dort müsste man anfangen zu durchmischen. Dann wären sie auch integriert. \nDie Beiträge von Kanton und Bund haben ja ebenfalls einen Fördercharakter im Hinblick auf \neine weitere Eingliederung in die Gesellschaft. Ein Merkmal des Cultibos ist auch, dass die \nKurse und die Veranstaltungen weitgehend gratis sind, auch für Nichtmitglieder. Hier \nverpasst man ein wichtiges finanzielles Standbein. Zur Integration gehört auch die \nErkenntnis, dass in der Schweiz nicht alles gratis ist. Mit diesem Gegenleistungsprinzip \nwären auch die Freude und die Identifikation am Angebot grösser. Zu Gunsten einer \ngelungenen Integration ist es jetzt Zeit, dass man das Cultibo gleich behandelt wie zum \nBeispiel die Volière und den Wildparkverein Mühletäli. Das heisst ohne Leistungsverein-\nbarung mit den drei Standbeinen Mitglieder, Sponsoren und Freiwilligenarbeit. Auch diese \nzwei Vereine schaffen und unterhalten wichtige Begegnungszentren, wo sich ein grosser Teil \nder Bevölkerung trifft. Die SVP-Fraktion ist sich einig und lehnt diesen Beschlussesantrag \nab. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Die rechte Stadtseite hat sich in den letzten Jahren in \nzwei wesentlichen Punkten verändert. Mit dem Ausbau der Fachhochschule ist die \nsogenannte Bildungsstadt entstanden. Man könnte sagen: Das ist der Kopf des Quartiers. \nAber der Kopf – das wissen wir alle – ist nichts ohne Herz, und das Herz auf der rechten \nStadtseite ist das Cultibo. Ich glaube, ich muss nicht noch einmal aufzählen, warum das \nCultibo so toll ist, warum es für die rechte Stadtseite so wichtig ist und letztendlich auch für \nuns alle. Warum jeder Franken, den wir ins Cultibo stecken, ein Vielfaches – ich habe \ngelesen ein Zehnfaches – in Form von freiwilligen Leistungen generiert, Leistungen, die \nvielen Leuten zugute kommen und an anderen Orten zu Kostenersparnissen führen können. \nDas sage ich dann später noch einmal. Wir haben dies alles in unseren Unterlagen, und sie \nsprechen wirklich für sich. Das Cultibo ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist ein Paradebeispiel \nfür eine gelungene Quartierentwicklung. Aus dem Bundesprogramm Projet urbain hat sich \netwas heraus entwickelt, wo man in Solothurn und Grenchen und den vergleichbaren \nStädten mit Bewunderung darüber spricht. Die Leute des Cultibos sollten sich auf ihr \nKerngeschäft konzentrieren können. Das sind nämlich die Umsetzung der Leistungsverein-\nbarung wie die Programmgestaltung, die Weiterentwicklung und der tägliche Betrieb des \nZentrums. Sponsoring-Partner suchen und behalten bindet enorm viel Energie. Das wissen \nalle von uns, die in einem Verein sind. Aber das Cultibo ist eben nicht einfach nur ein Verein, \nder vor allem seinen eigenen Mitgliedern etwas bringt, Geselligkeit oder die Pflege eines \nHobbies. Das ist wunderbar. Aber im Cultibo profitieren wirklich alle, und mit alle meine ich \nuns alle. Das geht jetzt vor allem an die Adresse derjenigen in diesem Saal, die wirklich \nimmer noch meinen, das Cultibo sei nichts für die Schweizer. Kurse zum Thema Jugendlohn \nzeigen zum Beispiel Jugendlichen und manchmal auch ihren Eltern einen sinnvollen \nUmgang mit Geld. Eine kleine Klammerbemerkung: Wenn Ihr wie ich Kinder zwischen zwölf \nund vierzehn Jahren habt, ist dies ein extrem interessanter Anlass. Im Repair-Café zeigen \nsich Leute gegenseitig, wie man Sachen flicken kann, die man sonst unter Umständen mit \nviel Geld neu kaufen müsste. In der Austauschrunde 50 plus und arbeitslos helfen sich \nBetroffene gegenseitig, aus ihrer Situation herauszufinden. Das Cultibo hilft mit dem Kurs \n„Leben und arbeiten in der Schweiz“, Menschen schneller in unseren Arbeitsmarkt zu \nintegrieren. Das Sprachtandem verbessert die Sprachkenntnisse von Migrantinnen und \nMigranten und hilft gleichzeitig, persönliche Beziehungen zu Schweizern aufzubauen. Dann \ngibt es Projekte wie die Restessbar oder der Garten für alle, die über das Cultibo vernetzt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 107 \n\nsind. Irgendwo steht, das Cultibo fördert die Eigeninitiative seiner Besucher und dass sich \ndie Anzahl der Anlässe zwischen 2012 und 2015 verdoppelt hat, ist eben nur ein Indiz dafür. \nZu Doris: Wir machen dort viele Veranstaltungen. Ich glaube, es steht mehr oder weniger \nallen offen. Es ist sauber. Es gibt keinen Konsumationszwang. Man kann selber etwas zu \ntrinken mitnehmen. Das ist relativ kosteneffektiv. Es läuft immer auf das Gleiche heraus. Die \nAktivitäten des Cultibos tragen massgeblich dazu bei, dass Menschen ihren Alltag \nerfolgreicher bestreiten können und im Fall des Publikums mit Migrations-hintergrund eine \nschnelle und tragfähige Integration möglich ist. All diese Sachen helfen wiederum bei der \nVermeidung von Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, \nbei der IV und in der Sozialregion. Wenn wir gescheit rechnen, muss uns dies Fr. 72‘000.— \npro Jahr wert sein und zwar mindestens. Besten Dank. \n \nSonja Bossart Meier, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion steht ebenfalls, zumindest \nmehrheitlich, hinter dem Antrag des Stadtrates. Wir sind der Meinung, dass das Cultibo eine \nüberaus sinnvolle Investition ist. Wenn ich die Durchmischung in den Schulen auf der \nrechten Aareseite, zum Beispiel im Bifang, anschaue, wird mir klar, wie wichtig die \nsprachliche und soziale Integration von Menschen mit ausländischem Hintergrund ist. Das \nCultibo leistet hier einen wertvollen und sinnvollen Beitrag und zwar auf eine nieder-\nchwellige, sympathische und dennoch effiziente Art und Weise, insgesamt aus unserer Sicht \neben auch kostengünstig. Die professionelle Führung, die neben der SVP aus \nKostengründen sicher auch noch andere kritisieren werden, scheint uns richtig und nötig. \nDas zeigt einerseits der Bericht der Hochschule Luzern, und es ist mir persönlich auch sehr \nüberzeugend geschildert worden. Insbesondere die Förderung und Unterstützung der \nProjekte von Freiwilligen ist offenbar sehr zeitintensiv und auch sehr anspruchsvoll und \nbedingt eben professionellen Hintergrund. Auch im Programm widerspiegelt sich nach \nunserer Auffassung, dass die professionelle Führung und Angebote sehr sorgfältig und gut \ngewählt sind. Ich muss diese Angebote nicht mehr aufzählen. Myriam Frey hat hier einen \nguten Überblick gegeben. Wir diskutieren über einen Beitrag von insgesamt Fr. 72‘000.—. \nLetztlich geht es aber um eine Erhöhung von Fr. 18‘000.— gegenüber dem Budget 2016. Im \nJahr 2013, als wir diesen Entscheid gefällt haben, dass die finanziellen Beiträge abgestuft \nwerden sollen, haben wir nicht gewusst, wie viele Mittel das Cultibo insgesamt braucht. \nGenau aus diesem Grund haben wir auch diese Abstufung vorgenommen, und wir wollten \neigentlich wissen und schauen, inwiefern der Verein eben andere Mittel generieren kann. Wir \nhaben dies jetzt erfahren. Dem Verein ist es zwar durchaus gelungen, Spenden zu \ngenerieren und auch Mittel des Kantons einzuholen. Aber die kantonalen Mittel, vor allem \nder grössere Beitrag von irgendwie rund Fr. 25‘000.— wird nicht ständig gesprochen, \nsondern er war nur vorübergehend. Genau weil diese Mittel eben jetzt nicht mehr fliessen \nwerden, muss die Stadt wieder einspringen. Eigentlich genau aus diesem Grund braucht das \nCultibo die zusätzlichen Fr. 18‘000.— wieder und nicht weil man mehr Leistungen erbringen \nmöchte. Die letzten Jahre haben insofern gezeigt, dass es eine Schmerzgrenze gibt und das \nCultibo mit weniger als Fr. 72‘000.— – diese Fr. 72‘000.— decken auch die Miete und die \nPersonalkosten ab – keinen vernünftigen Betrieb aufrechterhalten kann. Insofern bin ich mit \nder Aussage von Doris Känzig nicht einverstanden, dass wir auf einen Entscheid \nzurückkommen. Wir haben genau aus diesem Grund diese Abstufung vorgenommen, weil \nwir das Gefühl hatten, wir wollen sehen, wie das Cultibo sich selber mit weniger Mitteln \n„metzgen“ kann. Seit diesem Entscheid im Jahr 2013 hat sich auch noch anderes getan. \nNicht nur die Finanzen haben sich zugespitzt. Wir haben auch eine Studie, die uns vorliegt, \ndie dem Cultibo inhaltlich gute Noten vergibt, und wir wissen, dass es eine sehr grosse \nSteigerung der Aktivitäten gegeben hat und das Cultibo richtiggehend floriert. Scheinbar \nseien die Räumlichkeiten weitgehend auch ausgebaut. Man kann nicht gross vorschlagen, \ndass man viel mehr Mieterträge generieren kann. Wichtig ist auch, dass die Freiwilligenarbeit \noffenbar sehr gut funktioniert. Das ist, was wir uns insbesondere auch erwünscht haben. Aus \nmeiner persönlichen Sicht – ich wohne auch auf der rechten Aareseite - würde dem Quartier \netwas fehlen, wenn es das Cultibo nicht mehr gäbe. Viele Leute würden es sehr stark \nvermissen, und viele Leute würden eine Möglichkeit verlieren, andere Menschen zu treffen, \nBeziehungsnetze zu knüpfen, sich zu informieren, auf kostengünstige Art und Weise ihre \ndeutsche Sprache zu verbessern und sich selber mit Projekten engagieren zu können. Trotz \ndieser positiven Worte schliesse ich mit ein paar Kritikpunkten, die wir in der Fraktion auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 107 \n\nangesprochen haben. Wir waren über die finanzielle Berichterstattung, die vielleicht etwas \ndetaillierter sein könnte, nicht so besonders glücklich. Auch haben wir darüber diskutiert, \ndass es schwierig ist, den Erfolg des Cultibos zu messen. Es ist ein Fakt, dass es schwierig \nist, diesen zu messen, und darüber philosophiert, ob es Verbesserungen geben könnte. Wir \nhaben keine Antwort gefunden. Aber vielleicht trotzdem als Hinweis, dass sicher viele \ninteressiert wären, hier noch etwas ausführlicher dokumentiert zu werden. Danke. \n \nDeny Sonderegger: Die FdP-Fraktion hat lange über dieses Geschäft diskutiert. \nGrundsätzlich möchten wir die positive Arbeit, die im Cultibo geleistet wird, nicht in Frage \nstellen. Im Gegenteil: Der externe Bericht zeigt und bestätigt: Die Arbeit soll gewürdigt wer-\nden. Vor allem haben bei uns aber die Herkunft und Ideen der ursprünglichen Finanzierung \nzu diskutieren gegeben. Es ist nämlich so, dass die Finanzierung des Projekts Cultibo \nrückwirkend 2011 bis 2013 klar als eine Anschubfinanzierung für einen selbständigen Verein \nim Rahmen der Quartierentwicklung im Projekt projet urbain angedacht war. 2013 hat man \ndann diese Anschubfinanzierung unter der Prämisse einer kontinuierlichen Reduktion der \nBeiträge hier im Rat erneut für drei Jahre gutgeheissen. Man hatte das Ziel oder wollte das \nZiel geben, dass der Verein Gelegenheit erhält, sich in dieser Zeit mit einzelnen eigenen \nAngeboten und externen Finanzierungsquellen unabhängig aufzustellen. Heute, drei Jahre \nspäter, kommt nun eine neuerliche Forderung, die Beiträge wieder aufzustocken. Wir von der \nFdP-Fraktion stellen hiermit fest, dass man diese Zeit, um sich selbständig aufzustellen, \ndamit eben nicht genutzt hat. Weiter, und das haben wir vorher von Doris Känzig auch schon \ngehört, haben wir alle festgestellt, dass es durchaus Angebote gibt, die zu Selbstkosten-\npreisen oder gar gratis angeboten werden, und wir sind klar der Meinung, dass für gute \nProdukte und gute Dienstleistungen durchaus auch etwas verlangt werden kann und damit \nauch Beiträge für das Cultibo generiert werden können. Es gibt weitere Argumente dafür und \ndawider, die vorher auch schon erwähnt worden sind. Letztendlich kommt die Fraktion der \nFdP zur Überzeugung, dass eine Finanzierung, ein höherer Beitrag, so wie der Antrag jetzt \nvorliegt, nicht unterstützt werden kann. Eine Mehrheit der Fraktion wäre aber bereit, die \nLeistungsvereinbarung, so wie sie heute besteht, unter diesen Konditionen weiter zu führen. \n \nGökhan Karabas, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte mich bei allen Besuchern und \nBetreibern des Cultibos bedanken. Es ist eine sehr wertvolle Arbeit, die sie in den \nvergangenen Jahren geleistet haben. Das Cultibo ist ein sozio-kulturelles Kulturzentrum für \nalle Quartierbewohner. Wenn ich sage alle Quartierbewohner, dann meine ich nicht nur die \nAusländer, sondern explizit auch Schweizer. An Doris Känzig möchte ich vielleicht richten: \nGemäss den Informationen, die ich habe, ist es zu 50 % von Schweizern und zu 50 % von \nMigrantinnen und Migranten besucht. Sicherlich ist eine gute Durchmischung vorhanden. \nDann ist zu sagen, dass es für eine Stadt mit über 25 % Ausländerinnen- und Ausländer-\nanteil ein Muss ist, dass man ein solches Zentrum hat. Es ist nicht möglich, dass wir sagen, \nwir verzichten auf so etwas. Das wäre schade. Wenn wir schon den Ausländeranteil von \nüber 25 % haben, soll man diese Ausländer auch gut integrieren. Ich kenne keinen zweiten \nOrt, wo sich Schweizer und Ausländer explizit vermischen, wenn es um Kultur geht. Es ist \nauch zu sagen, dass die Leitung, welche die ganze Sache organisiert, auf einem Minimum \narbeitet. Wir haben dort 75 Stellenprozente zur Verfügung. Das ist ein absolutes Minimum. \nDenjenigen, die sagen, vom Cultibo werde zu wenig gemacht, müsste man sagen: Mit \ndiesen 75 Stellenprozenten geht einfach nicht mehr. Aber es ist schon recht viel, wie uns ja \nauch die Fachhochschule aufgezeigt hat. Sie sagt nämlich, es sei ein Best-Practice- Beispiel \nfür Aufbau und Etablierung eines Quarter- und Begegnungszentrums. Das Ganze wird auch \nvom Kanton gewürdigt wie auch von verschiedenen Fachstellen. Es ist nicht nur die \nHochschule Luzern, die gute Sachen dazu sagt und auch nicht nur die Linken dieser Stadt. \nWas man sonst noch sagen müsste: Ein Abbau der Subventionen, wie ich schon erwähnt \nhat, wäre jetzt eine Störung einer jahrelangen erfolgreichen Arbeit. Wir können uns nicht \nleisten, unserer Bevölkerung der rechten Aareseite zumindest, so etwas wegzunehmen. \nDiese Bevölkerung hatte im Projekt Chance Olten Ost, im Mitwirkungs-prozess so etwas \ngefordert, dass sie gerne so etwas haben möchten. Die Stadt hat dann die Mittel \ngesprochen, dass es ein solches Zentrum gegeben hat. Jetzt kann man nicht fünf Jahre \nspäter daher kommen und sagen: Wir möchten dies doch nicht mehr haben. Klar, es sind die \nFinanzen. Man hatte die Finanzen reduziert. Der Kanton hat ja seine Beiträge in den letzten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 107 \n\nzwei Jahren halt bezahlt. Aber jetzt wollen sie reduzieren. Was wollen wir machen? Jetzt \nmuss halt die Stadt ihre Verantwortung ergreifen und für diesen Quartierverein, für das \nCultibo, da stehen. Wenn es andere Finanzierungsmöglichkeiten gäbe, würde man diese \nsicher nutzen. In den letzten zwei Jahren hat ja das Cultibo Fr. 115‘000.— generiert. Diese \nwürden sie auch nach wie vor machen, wenn es diese Möglichkeiten gäbe. Leider gibt es \ndies nicht. Wir können das Cultibo auch nicht ausbluten lassen, schon gar nicht wegen \nFr. 18‘000.—. Zum Thema, dass das Ganze eben auch unter anderem von denjenigen, die \ndiesen Verein nutzen, mitfinanziert werden soll: Wie ich schon erwähnt habe, sind 50 % \nSchweizer, 50 % Ausländerinnen und Ausländer, die diesen Quartierverein oder dieses \nZentrum nutzen, alle Steuerzahler dieser Stadt, wie wir, die wir hier sitzen, auch alle \nSteuerzahler sind. Also haben sie sicher ein gutes Anrecht darauf. Herzlichen Dank. \n \nChristian Werner: Eigentlich wollte ich nichts sagen. Aber ich erlaube mir jetzt gleichwohl, \nals Einzelsprecher noch zwei, drei Anmerkungen zu machen im Wissen darum, dass man \nwahrscheinlich aus Sicht der meisten hier per se quasi schon auf der bösen Seite steht, \nwenn man zu dieser ganzen Angelegenheit Kritik äussert, weil dies ja ein Best-Practice-\nBeispiel sein soll. Ich habe jahrelang dort gewohnt und zwar wirklich in unmittelbarer Nähe, \nLuftlinie ca. 30 Meter, Florastrasse 4, unmittelbar dort an dieser Ecke. Ich bin fast täglich an \ndiesem Cultibo vorbei gegangen und habe insbesondere auch am Wochenende gesehen, \nwer dort ein- und ausgeht. Etwas möchte ich sagen. Ich glaube jedem und jeder, der oder \ndie hier sagt und sich dort besser auskennt, dass sich diese Leute extrem Mühe gegeben \nund engagieren, dass dies Tatsache ist. Ich möchte überhaupt niemanden, der sich dort \nirgendwie engagiert, schlecht machen oder dies herabmindern. Das ist überhaupt nicht mein \nZiel. Aber nichts destotrotz überrascht es mich, wie unkritisch die meisten Leute hier sind \nund einfach dem nachplappern, was in diesem Bericht steht. Ich kann es nicht anders \nbezeichnen. Die meisten sind wahrscheinlich gar nie dort gewesen, und die meisten haben \nsich nie konkret gefragt, was der effektive Nutzen ist. Es reden alle von Vernetzung. Aber \nwas heisst dies konkret? Für mich ist dies einfach Sozialromantik, die hier betrieben wird. \nAber die effektive und wesentliche Frage ist doch: Was ist der konkrete Nutzen dieses \nCultibos? Inwiefern wirkt sich das Cultibo positiv auf die Integration der Ausländerinnen und \nAusländer, die dort wohnen, aus? Hat beispielsweise auf der rechten Aareseite die \nKriminalitätsrate abgenommen? Ich weiss es nicht. Wahrscheinlich nicht. Aber das wäre jetzt \nbeispielsweise ein messbares Kriterium, ein konkreter Nutzen, wo man sagen könnte: Das \nhat jetzt zum Positiven beigetragen. Wie gesagt: Wie hier alle einfach von Vernetzung reden, \nohne dass man den konkreten Nutzen hinterfragt, erstaunt mich etwas. Was ich auch sagen \nmuss, das habe ich wirklich regelmässig gesehen, weil ich daran vorbeigegangen bin: Die \nDurchmischung, die hier behauptet wird, findet nach meinem Dafürhalten nicht wirklich statt. \nIch habe jeweils gesehen, dass einzelne Gruppen das Cultibo mieten. Häufig sind zum \nBeispiel Tibeter dort. Das sind sicher sehr, sehr anständige Leute. Aber ich habe selten \nBeispiele gesehen, dass verschiedene Ausländergruppen zusammen dort gewesen wären. \nDas Lokal wird für einen Anlass gemietet, und dann geht man wieder nach Hause. Die \nDurchmischung, die hier behauptet wird, findet höchstens zwischen den freiwilligen Helfe-\nrinnen und Helfern und den Besuchern statt. Aber ich habe das Gefühl, dass innerhalb \ndieser einzelnen Gruppen nicht wirklich eine Durchmischung stattfindet. Sie findet im Bifang \nzum Teil sehr wohl statt, nicht nur in Kebap-Buden, wenn die Jungen nach dem Ausgang, wo \nim Übrigen nicht alle in der Rötzmatt verkehren, noch einen Kebap essen gehen oder auch \nin Sportvereinen. Aber im Cultibo ist dies nicht der Fall. Auch symptomatisch ist, dass dieser \npositive Nutzen vor allem im Umfeld des Cultibos festgestellt wird. Es steht sogar im Bericht, \ndass dieser im Umfeld des Cultibos gesehene positive Nutzen in einer kritischen Aussensicht \nnicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen werde. Das hört man hier nicht, ist aber so. In \ndiesem Sinne vertrete ich auch die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies nicht so \nschönfärberisch beurteilen. Dann steht hier Folgendes: „Hier wird der Nutzen lediglich für \nTeile der Migrationsbevölkerung des Quartiers gesehen und eine Finanzierung seitens der \nStadt teilweise dezidiert abgelehnt“. Diese Stimmen gibt es auch, und sie sind sogar im \nBericht erwähnt. Noch kurz etwas zur Aussage, dass sei kein bestellter Bericht. Ich will nicht \nsagen, es ist ein bestellter Bericht. Aber dem Vernehmen nach, was ich gehört habe, seien \nfast nur oder ausschliesslich Behördenvertreter interviewt worden. Ob dies eine \nwissenschaftliche Vorgehensweise ist oder nicht sei dahingestellt. Aber es ist klar, dass es, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 107 \n\nwenn man diejenigen befragt, die dies ja eigentlich selber verkaufen wollen, halt dann \nentsprechend und etwas einseitig herauskommt. Wenn ich dies lese, hat es für mich mit \nWissenschaft nicht wahnsinnig viel zu tun. Etwas muss man auch noch sagen. Das ist \nvielleicht etwas eine freche Aussage. Aber ich mache sie jetzt gleichwohl. Wenn es solche \nEinrichtungen wie das Cultibo nicht mehr gibt, dann haben diejenigen, die diesen Bericht \ngeschrieben haben, keinen Job mehr. So sieht es aus. Von daher ist es relativ einseitig. \nNoch ganz kurz etwas zur Finanzierung des Kantons: Nur weil der Kanton etwas finanziert \noder zahlt, heisst es noch lange nicht, dass es einen konkreten Nutzen hat und ein sinnvolles \nProjekt ist. \n \nGökhan Karabas: Ich möchte vielleicht erwähnen, dass ich nicht glaube, dass die \nHochschule, die jetzt diesen Bericht geschrieben hat, nichts mehr zu tun hat, wenn es das \nCultibo nicht mehr gibt. Das ist vielleicht etwas zu weit hinausgeschossen. Aber wir danken \ntrotzdem für die Erwähnung. Dann haben wir sicher etwas zu diskutieren. Ansonsten ist es \nklar, dass dies für gewisse Anlässe vermietet wird, sei es an die Tibeter oder an andere \nNationalitäten. Aber es gibt regelmässig Anlässe in diesem Cultibo. Man kann es auf seiner \nHomepage nachschauen. Tagtäglich gibt es Anlässe, wo eine Durchmischung der \nverschiedenen Kulturen stattfindet. Ich bin der Meinung, das Cultibo ist ein Wellenbrecher. \nEs hat nämlich die Funktion, dass die verschiedenen Kulturen dort zusammenkommen und \nsie die Vorurteile, die sie gegenseitig haben, weil sie einander nicht kennen, oder die \nMauern, die sie haben, gemeinsam abbauen können. In diesem Cultibo werden Brücken \ngebaut oder es werden auch Tunnel gebaut, wie man dies gerne sehen oder eben auch nicht \nsehen möchte. \n \nHuguette Meyer Derungs: Doris Känzig hat gesagt, es sei ein Zentrum für die Migrations-\nbevölkerung. Ich habe hier mit zwei Sachen Mühe. Was heisst Migrationsbevölkerung? Sind \ndies andere Leute als wir, die wir sonst dort im Quartier wohnen? Das sind Menschen. \nMenschen, die in unserem Quartier wohnen, Nachbarn. Wer kommt dorthin? Sie kommen \ndorthin, weil sie sich für etwas interessieren, weil sie sich informieren wollen. Vielleicht ist es \nauch nur jemand von einer Gruppe. Aber sie informieren sich, wie es hier funktioniert. Sie \nkönnen fragen, wie man irgendein Formular ausfüllt. Sie tragen dies in ihre Gruppe weiter \nhinaus. Dann die Migrationsbevölkerung. Es ist schon von Myriam gesagt worden. Es hat \nganz viele Veranstaltungen, zum Beispiel das Café Philo. Man kann am Sonntagvormittag \nphilosophieren gehen. Dort hat es ganz viele Leute, die im Quartier wohnen, sogar \nausserhalb des Quartiers. Es gibt das Papi-Kind-Zmorge. Es gibt den Kurs für Jugendlohn, \ndas Repair-Café. ich habe auch viele Nachbarn und Nachbarinnen, ältere Frauen, die \nfragen: Könntest Du mir kurz helfen? Das ist genau das, was dort im Cultibo passiert. Es ist \nnicht nur, wie es genannt wird, für die Migrationsbevölkerung. Es ist für das ganze Quartier, \nfür Menschen, die in diesem Quartier wohnen. Vielleicht sollte man es anders taufen. \nVielleicht könnte man Quartierstübli sagen. Vielleicht wäre die SVP dann auch eher dafür. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte Christian noch kurz antworten. Dass Du Dich kompetent \nerachtest, über den Erfolg des Cultibos zu urteilen, weil Du 30 Meter davon weg wohnst, \nfinde ich extrem abenteuerlich. Ich wohne 20 Meter von einem Tennisklub weg. Ständig sehe \nich Leute ein- und ausgehen. Und weisst Du was? Ich habe keine Ahnung, was sie dort tun. \nNimm teil, geh schauen, mach an einem Kurs mit und erzähl dann etwas! Aber weil Du in der \nNähe wohnst und Leute hinein- und hinausgehen siehst und Dir in Deinem Kopf irgendetwas \ndarüber vorstellt, was sie machen oder denken. Du, der Du immer so mit Ratio und \nWissenschaft kommst. Das ist einfach Quatsch. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Christian Werner, Du bist direkt angegriffen \nworden. Möchtest Du gerne entgegen? \n \nChristian Werner: Manchmal muss man angegriffen werden. Es soll ja auch ein Stück weit \nWettbewerb der Ideen sein. Wenn niemand der Stachel im Fleisch ist, findet es auch nicht \nstatt. Ich nehme dies gerne zur Kenntnis. Es stimmt aber nicht ganz, was Du gesagt hast. Ich \nhabe mich nie über den Erfolg geäussert. Ich habe nur gesagt, man solle dies einmal kritisch \nhinterfragen und den konkreten Nutzen kritisch hinterfragen. Ich habe kein Fazit gemacht, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 107 \n\nwas der Nutzen ist. Ich stelle einfach fest, dass diese Frage hier nicht gestellt wird. Was der \nkonkrete Nutzen ist, habe ich auch von Dir nicht gehört. \n \nLuc Nünlist: Wir haben jetzt viel darüber geredet, was seit 2013 passiert ist, als wir das \nletzte Mal hier einen Budgetantrag hatten. Finanzielles, Anlässe, Freiwilligenarbeit, Messbar-\nkeit auf Integration, selbstständige betriebliche Aufstellungen usw. Ich möchte gerne noch \netwas herausstreichen, was seit 2013 auch passiert ist. Der europäische Kontinent sieht sich \nder grössten Migrationswelle sicher seit 1956 oder seit dem 2. Weltkrieg gegenübergestellt. \nDas diese Welle jetzt mehrheitlich unbemerkt an Olten vorbeigezogen ist, ist sicher unseren \nGrenzen, Asylbedingungen, aber nicht zuletzt auch ein Verdienst des Cultibos. Dann auch \nein kurzes Wort an Christian Werner. Vielen Dank für Deinen Input zur wissenschaftlichen \nVorgehensweise. Ich hoffe, Deine Nachforschungen und Aussagen bezüglich der Nationa-\nlität von Besuchern sind nicht subjektiv, sondern beziehen sich auf empirische Messmetho-\nden, namentlich wahrscheinlich dann die Passkontrolle auf dem Bifangplatz. Das Cultibo ist \nkein Ausländerzentrum. Ich war ab und zu dort, nicht so viel, wie ich gerne gegangen wäre. \nAber es ist in meiner Erfahrung genau das, was es sein soll: Ein Begegnungsort. Gerade im \nletzten Jahr hat sich gezeigt, welchen Wert ein kultureller Austausch in einer bewegten und \nZeit und in diversifizierten, heterogenen Gesellschaft hat. Eine Anlaufstelle, ein Bezugsort ist \nfür neue Bewohner unverzichtbar. Wir müssen uns weiterentwickeln, nicht in traditionellen \nMustern hängenbleiben. Schützenvereine, Studentenverbindungen und Turnvereine haben \nnicht mehr den gesellschaftlichen Auftrag, den sie einmal hatten, und kämpfen um \nAktivmitglieder. Doris Känzig, wir können nicht von neuen Bewohnern der Stadt erwarten, \ndass sie sich gerade direkt dem Hornusserverein angliedern. Das Cultibo ist meiner Ansicht \nnach ein Vorzeigeprojekt der Stadt Olten. Ich bin stolz darauf, dass wir ein Cultibo haben. Ich \nbin stolz darauf, dass wir eine Restessbar und einen Garten für alle haben. Das sind grosse \nProjekte. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich weiss nicht, ob ich noch reden soll. Es ist soviel gesprochen \nworden. Ich habe mich einfach gefragt: Worum geht es? Wir beantragen eine Erhöhung um \nFr. 18‘000.—, wo alle gesagt haben: Eine bewährte Institution. Bei FdP und SVP ist dann \ndas Aber gekommen. Worum geht es? Wir reden von Fr. 18‘000.—. Wir behandeln ein \nBudget von 110 Millionen, wie ein Kollege hier richtig gesagt hat. Wir reden von 1,5 Promill. \nWir reden jetzt eine gute Stunde. Zum Glück reden wir nicht über alle Promill soviel. Sonst \nmüssten wir 50 Tage à 12 Stunden debattieren. Dann haben wir 50 Seiten Literatur erhalten. \nIch bin auch froh, dass wir nicht zu allem Literatur erhalten. Es gäbe 30‘000 Seiten. Was ist \neigentlich der Grund, dass wir über die Fr. 18‘000.— so, auch psychische Energie, \nmobilisieren? Ich stelle jetzt hier nicht eine zu grosse Diagnose. Es wäre wahrscheinlich zu \nunangenehm. Ich habe hier einen Bericht „Ein ritualisierter Unsinn“. Der FdP-Finanzpolitiker \nRolf Walter hat diese Budgetdebatte in den letzten 30 Jahren etwas untersucht, und er hat \neinfach immer wieder festgestellt, dass der Stadtrat das Ganze anschauen muss. Er ist von \nder Bevölkerung halt wirklich gewählt. Das Parlament hat die Oberaufsicht über die \nVerwaltung und soll kritisch sein. Kritik ist gut, aber man soll unterscheiden und nicht \nheruntermachen. Er sagt dann natürlich auch richtig: Die Budgethoheit des Parlaments \nbesteht nicht darin, 1,5 Promill über Stunden zu behandeln. Das bringe nichts. Es soll grosse \nFragen stellen und dem Stadtrat eine Linie geben. Das ist unsere Aufgabe. „Ob der Stadtrat \neinen kleinen Förderbeitrag an Institutionen leistet, mit solchen Dingen verändert man kein \nBudget“. Ich glaube, es geht irgendwo um die psychische Energie. Man will hier irgendein \nExempel statuieren, das ich auch nicht ganz herausfinden kann. Ich würde jetzt einfach \nbitten, dass man das Parlament nicht so hinstellt, dass wir lange darüber reden und \neigentlich etwas böse reden. Zuerst gut, und nachher kommt das Gegending wie die Sache \nmit der Volière. Dort sehe ich ausländische und Schweizer Vögel. Die ausländischen Vögel \npfeifen anders als die Schweizer Vögel. Dort gibt es auch keine Integration, und es sind viele \nAusländer in diesem Park. Ich weiss nicht, welches Gegenargument dies sein sollte. Das \ngeht mir einfach nicht in den Kopf. Im Mühletäli sehe ich auch Eritreer Familien. Aber ich \nverstehe, dass sie jetzt dort nicht schaufeln gehen. Das ist einfach anders. Es gehen ja dort \nschon genügend SVP-Leute schaufeln. Ich würde jetzt doch einfach sagen: Können wir dem \neinfach anständig zustimmen und diese Arbeit einfach schätzen? Fr. 18‘000.—, verändert \ndies irgendwie das Budget? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 107 \n\n \nHeidi Ehrsam: Noldi hat jetzt etwa drei, vier Mal gesagt, es koste Fr. 18‘000.— mehr. Wir \nmüssen schon noch festhalten, dass beim alten Leistungsvertrag, den das Cultibo hatte, \nFr. 36‘000.— der Beiträge, die wir gesprochen haben, in der Erfolgsrechnung unter Ertrag \nwieder als Miete eingebucht werden konnte. Das müssten wir vielleicht einmal festhalten. Ich \nkann es gleich im Voraus sagen. Ich stimme jetzt auch zu. Aber ich habe mich auch getraut, \nim Vorfeld etwa eine kritische Frage zu stellen. Was ich bei dieser Diskussion jetzt hier \nfeststelle: Jeder, der eine kritische Frage stellt, obwohl die Leistung des Cultibos ja von allen \nunbestritten ist, wird irgendwie etwas angegangen. Es wird fast so hoch gespielt, dass man \nnicht mehr hinschauen darf, was noch besser sein könnte oder worum es wirklich geht. Ich \nsage es jetzt ehrlich. Im Vorfeld hat mich irgendwie gestört, dass die Stelle tel quel wieder \nausgeschrieben worden ist, bevor man die neue Leistungsvereinbarung hatte. Bei mir geht \nes jeweils so. Zuerst hat man das Geld, und dann gibt man es aus. Mir war klar, dass das \nCultibo wieder einen Profi anstellen musste, damit sie den Betrieb aufrechterhalten konnten. \nAber ich hätte mir auch vorstellen können, dass man etwas mehr Stellenprozente herunter \ngegangen wäre und dann, wenn man die Leistungsvereinbarung beim Parlament und den \nBetrag abgeholt hätte, mit diesen Stellenprozenten wieder noch etwas herauf gegangen ist. \nIch möchte feststellen: Wir sagen zu einer guten Sache ja für diejenigen, die ja sagen \nkönnen. Aber man darf durchaus auch sagen, was einem vielleicht nicht ganz gepasst hat. \n \nSarah Früh: Grundsätzlich möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich glaube, dass die \ngute Sache von niemandem hier bestritten wird. Das finde ich einen relativ entscheidenden \nPunkt. Es geht um die Finanzierung. Ich glaube, hier sind verschiedene Ideen im Raum. \nJetzt geht es darum, ob man auf den Entscheid, den man einmal getroffen hat, \nzurückkommen will oder ob man sagt: Nein, wir stehen nach wie vor zu diesem Entscheid. \nEs braucht keine neue Bewertung. Ich glaube, wenn ich die Diskussion in unserer Fraktion \nanschaue, dann ist es dort darum gegangen, dass man sich gewünscht hat, dass man, wenn \nman jetzt zum Beispiel die Spenden, das Sponsoring anschaut, dort etwas mehr \nherausholen kann. Das ist offenbar nicht gelungen. Ich weiss nicht genau, woran es liegt, wo \nes krankt. Wie gesagt: Ich finde, es ist unbestritten eine gute Sache, und ich würde es auch \nsehr schade finden, wenn es sie nicht mehr geben würde, gerade auch, weil eben diese \nVernetzung, und diese finde ich sehr wichtig zwischen diesen verschiedenen Organisa-\ntionen stattfindet. Wir haben schon diverse gehört. Ich glaube, es gibt ja seit Ende letztem \nJahr Olten im Wandel, welches das Ganze als Dach etwas vereint. Das möchte ich vielleicht \ndem ganz am Anfang sprechenden Christoph Fink entgegnen. Es ist nicht so, dass diese \nVernetzung nicht stattfindet. \n \nRenata Pfeiler: Ich kann es nicht unterlassen und habe mir sehr viel aufgeschrieben. Viele \nSachen sind hier gefallen. Ich kann auch eine Bemerkung nicht unterlassen. Man hört, dass \nich eine Zugezogene bin. Ich bin nicht aus Olten. Ich gehe nicht in die Volière, und ich gehe \nnicht in den Wildtierpark – aus verschiedenen Gründen – und fühle mich doch integriert und \nin der Stadt wohl daheim. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, weil ich mich wohl \nfühle und es toll finde, in einer Stadt wie Olten zu wohnen, die eben solche Zentren wie ein \nCultibo hat, das innovativ ist. Ich möchte dem Stadtrat wirklich danken, dass er dies wieder \naufgenommen hat. Das ist für mich eine Wertschätzung, die er zum Ausdruck bringt für viel \nArbeit, für viel, viel Freiwilligenarbeit, die dort gemacht wird. In diesem Center findet gelebte \nIntegration statt zwischen alt und jung, zwischen Ausländern und Schweizern. Es ist gelebte \nIntegration, es ist nachhaltige Integration, und es ist wirklich etwas, das über lange Zeit auch \nWirkung zeigt und Spass und Freude macht. Ich habe das Gefühl, viele Leute kennen dieses \nKursprogramm gar nicht, was es dort gibt. Oder es sind Vorwürfe gekommen, es habe Leute \nim Parlament, die wahrscheinlich auch gar nicht wissen, was im Cultibo geht. Nebst diesem \nBericht kann man die Homepage anschauen. Man sieht diverse Kurse. Ich bin zwar von der \nanderen Stadtseite, bin keine Oltnerin und gehe auch ins Cultibo. Eine Vernetzung findet \neindeutig statt, auch mit grossen Organisationen. Es findet ein Austausch statt. Es ist wirklich \netwas, das auch vom Kanton sehr, sehr geschätzt wird. Sie haben ja auch noch Projekte, die \nsie weiterführen. Aber es ist doch wirklich etwas, auf das die Stadt Olten stolz sein kann, \ndass wir so etwas haben, ein Vorzeigeprojekt. Andere Städte kommen, um dies \nanzuschauen, weil sie dies toll finden, weil sie es innovativ finden. Dann ist es einfach so. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 107 \n\nWir reden von Fr. 72‘000.—, liebe Leute. Das reicht nicht. Auch für die Lohnkosten, die \nMiete. Es reicht nicht. Der Vorstand ist weiterhin gefordert, viel Geld aufzutreiben, und das \nmachen sie in Freiwilligenarbeit. Wenn Ihr dies abrechnet: Fr. 36‘000.— Lohnkosten. Das \nreicht nicht. Ich arbeite mit Freiwilligen zusammen. Seit sehr vielen Jahren bin ich mit ganz \nvielen Freiwilligen. Das ist nicht gratis. Das braucht Zeit. Das braucht Geld. Das braucht eine \nBegleitung, damit es nachhaltig und innovativ sein kann. Seien wir ehrlich! Dieser Betrag ist \neinfach wirklich etwas, wo die Stadt sagen kann: Es ist toll, dass wir so etwas haben, ohne \ndass sie ein schlechtes Gewissen haben müssen, weil sie gar nichts an ein so tolles Projekt \ngeben. Ich möchte wirklich beliebt machen, dass man diesen Betrag gutspricht und nicht \nmehr irgendwie diskutiert, ob es dort nur Ausländer hat oder nicht, weil Frühförderung \nstattfindet. Es hat dort Schweizer Projekte. Es ist wirklich eine gelebte Durchmischung. \nDanke. \n \nDoris Känzig: Es ist etwas Grundlegendes falsch verstanden worden. Es geht mir nicht \ndarum, dass Ihr in die Volière oder den Wildpark geht, sondern es geht mir darum, dass man \ndiese drei Institutionen gleich behandelt, dass sie auch alle Mitglieder und Sponsoren \nsuchen, wie es eben die anderen Vereine auch müssen. Es geht mir um die Gleichbehand-\nlung und nicht, dass Ihr in einen bestimmten Verein geht. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Zu Handen des Protokolls, damit es dann nicht falsch ist: Es sind \neigentlich 0,15 Promill, also ein Zehntausendstel plus ein halber Zehntausendstel, wir \nmüssten 500 Tage à 12 Stunden debattieren und die Akten wären 300‘000 Seiten. \n \nStephan Hodonou: Ich glaube, es zeigt etwas von der Energie, die Du, Noldi, erwähnt hast, \nund ich denke, es hat auch damit zu tun, dass es mit der eigenen Sicht, wie man die Welt \nsieht, verbunden ist, und man kann sie unterschiedlich sehen. Ich würde sagen, ich bin \ndafür, diesen Beitrag zu erhöhen. Ich finde, das Cultibo macht eine gute, wertvolle Arbeit. \nAber ich bin auch dafür, dass man kritische Fragen stellen darf und man es hinterfragen darf. \nIch glaube, wir leben in einer Welt, wo dies möglich sein muss, ohne dass man nachher \nangefeilt wird. Mir scheint, zwischendurch gibt es so die Tendenz, dass wenn jemand eine \nkritische Frage stellt, wie effektiv, wie wirksam dies ist sind dies legitime Fragen, die man \nstellen darf, man nicht angefeilt wird. Wenn man 30 Meter daneben wohnt – ich wohne auch \nin der Nähe und gehe auch vorbei – und sich für Mitmenschen interessiert, bekommt man \nschon etwas mit, sieht schon etwas, und dann kann man sich schon auch Fragen stellen. \nWenn man dies dann bewertet – wie gesagt: es macht wertvolle Arbeit – aber wenn man im \nCultibo nachher quasi ultima ratio ein allerheiliges Weltsmittel zur Rettung aller Probleme, \ndie wir haben, sieht, zur Abwehr von Migrationswellen, überschätzt man doch die \nMöglichkeiten und Fähigkeiten des Cultibos. Das ist dann doch etwas übertrieben. \n \nGökhan Karabas: Ich danke Doris für den guten Vorschlag. Sie hat ja gesagt, das Cultibo \nsolle auch einmal auf andere Vereine zugehen. Das kann man natürlich auch gegenseitig \nsehen. Andere Vereine. Es wäre sicher auch gut, wenn sie auf das Cultibo zugehen würden. \nEine gegenseitige Hilfe und ein Kennenlernen wäre sicher eine gute Sache, so als Idee für \ndie ganze Bevölkerung. Wenn man schon dabei ist, können die anderen Vereinigungen oder \nVereine dem Cultibo auch zeigen, wie man ohne Fördergelder überleben kann. Dann kann \nwir uns diese Debatte vielleicht im nächsten und übernächsten Jahr sparen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich wollte eigentlich vorher kurz etwas sagen. Es scheint mir \nnoch wichtig. Ich schliesse mich dem Votum von Stephan an, der sagt, man muss halt auch \nüber kleinere Beträge diskutieren können, und es geht hier offensichtlich auch um \nweltanschauliche Sachen. Dann geht es halt manchmal etwas länger, auch wenn es kleinere \nBeträge sind. Kleinvieh macht auch Mist. Das wisst Ihr von der Volière eigentlich. Was mir \nein wichtiger Aspekt erscheint: Wenn Leute von Euch diesem Projekt jetzt auch zustimmen \nkönntet, vielleicht ideologisch über Euren Schatten springt, was Christian Werner gesagt hat, \nist halt dort dann nicht richtig, wo man mit der Kriminalitätsrate Äpfel mit Birnen vergleicht. \nWir haben zum Beispiel Fussballclubs, die es wahrscheinlich seit über 100 Jahren gibt. Sie \nmachen auch täglich tolle Integrationsarbeit und zwar für viele Leute, für ganze \nGenerationen von Jugendlichen. Hat man dort jemals gemessen oder verlangt, dass sie, nur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 107 \n\nweil man ihnen irgendwelche Beiträge gibt, weil man ihnen Stadien zur Verfügung stellt, \nnachweisen müssen, dass die Kriminalitätsrate sinkt. Hier ist immerhin ein Bericht erstellt \nworden. Ein Bericht ist nie ganz objektiv. Es ist immer auch eine Sicht derjenigen, die es \nmachen. Sie können sich auch nur Mühe geben, haben und geben sich Mühe. Aber ich \nmöchte, dass Ihr dies auch anerkennt, dass man hier jetzt mit wenig Geld viel erreichen \nkann, genau gleich wie andernorts in der Freiwilligenarbeit auch. Auch wenn dies halt dann, \nwas Euch vielleicht in die Nase sticht, einen stärkeren Migrationshintergrund hat. Aber es ist \neine gute Arbeit. Am Schluss wollen wir eine Gesellschaft, die bei uns gut zusammenleben \nkann. \n \nSimone Sager: Ich habe jetzt gleichwohl noch kurz eine Klärungsfrage. Ich weiss nicht, ob \nich auf dem Schlauch stehe. Wir reden ja nicht von Fr. 18‘000.— mehr, sondern wir reden \ndavon, dass die drei Jahre abgelaufen sind. Das heisst, jetzt nach drei Jahren wäre nichts \nmehr, und jetzt reden wir von Fr. 72‘000.—, die neu dabei sind. Wir reden von Fr. 72‘000.—, \nnicht von Fr. 18‘000.—. Ich finde, Fr. 72‘000.— mal drei Jahre ist kein läppischer Betrag. Es \nsind über Fr. 200‘000.—, über die wir hier diskutieren. Oder verstehe ich etwas falsch? Ich \nbin um Antworten froh. Das Andere ist, und das hat mich vorher extrem gestört, dass eine \nStadt nicht muss. Eine Stadt kann und eine Stadt darf. Aber müssen muss eh niemand. Es \nhat mich recht gestört, dass Du dies gesagt hast. Sorry, dass ich es erwähnen muss. Sonst \nist gut. Aber eben: Ich wäre froh um Korrektur, wenn ich es mit dem Betrag falsch \nverstanden. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Noldi, Du musst Deine Berechnungen nicht noch \neinmal machen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Einfach noch zur Frage, die gestellt wurde. Es ist \ntatsächlich so, dass wir die Mietkosten, das sind die Fr. 36‘000.— in der alten Leistungsver-\neinbarung hatten. Bei der Reduktion der Beiträge ist eigentlich dieser Beitrag nicht zur \nDiskussion gestanden, sondern die Betriebsbeiträge. Dort hat man in den parlamentarischen \nDiskussionen tatsächlich auch gesagt, man gehe dann ab 2017 auf die Fr. 18‘000.— \nherunter. Das heisst, an und für sich müsste man die Fragestellung anders machen. \nEntweder führt man diese Leistungsvereinbarung weiter. Das ist eigentlich die Grundfrage \nbei jedem Ende einer Leistungsvereinbarung. Das heisst, die Rahmenbedingungen \nverändern sich bei der Miete sicher nicht, weil es in dieser Leistungsvereinbarung immer \nnoch die entsprechenden Örtlichkeiten braucht. Was jetzt die Korrektur anbelangt, sind dies \ndie Betriebskosten. In der Diskussion, die man um die Reduktion der Beiträge beim Cultibo \ngeführt hat, ist es um die Betriebsbeiträge gegangen und nicht um die Mietbeiträge, die man \nzuschiesst. Simone, Du hast recht. Wir reden jetzt von Fr. 72‘000.—. Das ist klar. Aber die \nDiskussion im Rat war über die Weiterführung, die sich bei den Betriebsbeiträgen reduziert, \nab 2017 noch Fr. 18‘000.—. Der Stadtrat beantragt die Weiterführung der Leistungsvereinba-\nrung und die Erhöhung dieser Fr. 18‘000.—. \n \n\nBeschlussesanträge \n \n1. Zustimmung mit 28 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung \n \n2. Zustimmung mit 34 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen \n \nBeilage: \nLeistungsvereinbarung 2017-2019, Trägerverein Begegnungszentrum Cultibo \n \nMitteilung an: \nPräsidium/Markus Dietler \nIntegrationsfachstelle \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 21  \n \n \n \nBudget 2017/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2017 weist einen Gewinn von 2‘875‘490 Franken aus. Dieser Gewinn setzt \nsich aus einem operativen Gewinn von 1‘440‘850 Franken, einem Gewinn aus \nFinanzierung von 1‘436‘640 Franken und einem a.o Aufwand von 2‘000 Franken \nzusammen. Massgebend zum nun erzielten Gewinn beigetragen hat der tiefere \nFinanzausgleich für das Jahr 2017. Gegenüber dem Budgetjahr 2016 kann dieser nun \nrund 3.5 Mio. Franken tiefer budgetiert werden. \n \nGegenüber dem Budget 2016 muss bei den Personalkosten mit einem Mehraufwand \nvon rund 260‘000 Franken (+ 0.7%) gerechnet werden. Ausschlaggebend für die \nMehrkosten sind höhere Besoldungskosten für Lehrkräfte (+504‘000 Franken) sowie \ntiefere Überbrückungsrenten für Lehrkräfte (-256‘000 Franken). Entgegen dem Trend \nder Vorjahre musste der  Sachaufwand wieder erhöht werden (+642‘000 Franken oder \n+4.3%). Gründe dafür sind teilweise Transfers aus der Investitionsrechnung in die \nErfolgsrechnung, da die Mindestgrenze für eine Aktivierung nicht mehr gegeben ist, \nbisher nicht ausgewiesene Arbeiten der SBO, einmalige Anlässe oder auch \nMehrkosten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2017. \n  \nDer Transferaufwand für das Jahr 2017 ist rund 2‘790‘000 Franken tiefer als im \nBudgetjahr 2016. Verantwortlich dafür sind vor allem der tiefere Finanzausgleich (-\n3‘554‘000), hohe Mehrkosten für die Ergänzungsleistungen der AHV und IV (+803‘000 \nFranken), sowie tiefere Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe (-481‘000 Franken) \n \nBeim Fiskalertrag rechnet der Stadtrat mit einem Mehrertrag von rund 2‘765‘000 \nFranken. Rund 1‘200‘000 Franken davon stammen von natürlichen Personen und \nPersonen, welche der Quellensteuer unterliegen, rund 1‘400‘000 Franken beträgt die \nZunahme bei den juristischen Personen.   \n \nDer Finanzertrag fällt rund 1‘500‘000 Franken tiefer aus als im Budget 2016. Dies ist \nausschliesslich auf den Wegfall der im Jahr 2016 budgetierten Buchgewinne aus dem \nVerkauf von Liegenschaften zurückzuführen.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2017 betragen 10‘492‘000 Franken und sind \n2‘462‘000 Franken höher als im Vorjahr. Mit einem Investitionsanteil von 11.2% \n(Bruttoinvestitionen im Verhältnis des Gesamtaufwandes) sind die Investitionen eher \ntief gehalten. Dies jedoch auch bewusst, da es sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt hat, \nsämtliche Investitionen aus dem operativen Cashflow bezahlen zu können. \n \nNur so ist gewährleistet, dass die Stadt sich nicht weiter mit Fremdkapital eindecken \nmuss und die bereits sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigen lässt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 107 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Budget für das Jahr 2017, basierend auf den \nBudgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn den letzten Jahren war die Budgetierung und Planung des Finanzhaushalts der Stadt \nOlten vor allem durch Spar- und Ertragssteigerungsbemühungen geprägt. Der Stadtrat hat \ndabei sowohl bei den Aufwandpositionen der Erfolgsrechnung als auch bei den \nAusgabenpositionen der Investitionsrechnung den Sparhebel stark angesetzt oder auf viele \nInvestitionsprojekte verzichtet. Er hat aber auch die Ertragspositionen optimiert oder erhöht. \nBereits im Budget 2016 mit rund 1 Mio. Franken Verlust, aber einem immer noch \nunbefriedigenden Selbstfinanzierungsgrad, war ein erster Silberstreifen am Horizont \nerkennbar. Die nicht gewährte Steuererhöhung zwingt die Stadt weiter zusätzliches \nFremdkapital zur Finanzierung der Investitionen aufzunehmen. Es war und ist jedoch dem \nStadtrat weiterhin ein grosses Anliegen, künftige Investitionen möglichst aus selbst \nerarbeiteten Mitteln bezahlen zu können und künftigen Generationen keine kaum tragbaren \nVerhältnisse zu hinterlassen. Er wird dies bei künftigen Investitionsvorhaben auch klar \naufzeigen.  \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnisse der Erfolgsrechnung und der Spezialfinanzierungen  \n\n \nBei einem Aufwand von 95‘730‘550 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag \nvon 98‘606‘040 Franken ergibt sich ein Mehrertrag von 2‘875‘490 Franken. \n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2017 betragen rund 10.492 Mio. Franken, wobei sich der \nAnteil für werterhaltende Investitionen auf rund 6.6 Mio. Franken beläuft. Die Beteiligung an \nInvestitionen des Kantons beläuft sich auf rund 0.8 Mio. Franken, die Investitionen der \nspezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) und der Feuerwehr  auf rund 2.5 Mio. \nFranken. An Erweiterungsinvestitionen sind lediglich rund 1.8 Mio. Franken vorgesehen. Die \ngenerelle Kürzung beträgt 1.2 Mio. Franken. \n \nBei den Erweiterungsinvestitionen von 1.8 Mio. Franken sind folgende Investitionen \nvorgesehen: \n \n\n- Planungsarbeiten Neuer Bahnhofplatz 200‘000 Franken \n- Personenunterführung Hammer 400‘000 Franken \n- Entwicklungsstrategie / Verkehrsmanagement \n\nEntwicklung Schützenmatte 100‘000 Franken \n- Planung Sanierung / Neubau Kunstmuseum  100‘000 Franken \n- Gebietsmanagement Olten Südwest 100‘000 Franken \n- Diverse Strassenerschliessungen  445‘000 Franken \n\n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n11.2% bedeutet, dass die Investitionstätigkeit in Olten vergleichsweise tief ist. Im \nRechnungsjahr 2014 betrug der Investitionsanteil noch 37.41%, was bedeutet, dass mehr als \n1/3 aller Ausgaben in Investitionstätigkeiten floss. Im Jahr 2015 wurde die \nInvestitionstätigkeit deutlich gesenkt, was sich in einem Investitionsanteil von 14.1% \nwiderspiegelt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 107 \n\n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt, dass mit dem vorgeschlagenen Budget der \nbetriebliche Aufwand durch den betrieblichen Ertrag gedeckt werden kann. Das Ergebnis aus \nFinanzierung enthält nebst den Zinskosten den Aufwand für die Liegenschaften im \nFinanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsvermögen) und unter \nanderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. \n\n Gemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Rechnung \n\n2017 2016 2015 \n  \n\n  30 Personalaufwand 39'158 38'896 42'312 \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 15'727 15'085 13'480 \n33 Abschreibungen VV 5'857 5'957 10'858 \n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'212 1'172 19 \n36 Transferaufwand 32'263 35'040 29'807 \n39 Interne Verrechnungen 7'685 7'957 7'584 \n\n \nTotal betrieblicher Aufwand 101'903 104'108 104'058 \n\n  \n40 Fiskalertrag 70'679 67'899 73'697 \n41 Regalien und Konzessionen 1'850 1'820 1'823 \n42 Entgelte 14'400 14'274 14'676 \n43 Verschiedene Erträge 6 6 4 \n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 251 0 10 \n46 Transferertrag 8'473 8'306 6'034 \n49 Interne Verrechnungen 7'685 7'957 7'584 \n\n \nTotal betrieblicher Ertrag 103'344 100'262 103'827 \n\n  \n  \n\n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit  1'441 -3'845 -232 \n\n \n  \n\n34 Finanzaufwand 1'526 1'609 1'688 \n44 Finanzertrag 2'963 4'457 3'965 \n\nErgebnis aus Finanzierung 1'437 2'849 2'277 \n  \n\n Operatives Ergebnis   2'877 -997 2'045 \n\n \n  \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2 2 0 \n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 3'140 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis -2 -2 3'140 \n\n  \n\n Jahresergebnis Erfolgsrechnung Gew. (+), Verl. \n(-) \n\n2'875 -999 5'185 \n\n           \nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n3. Zielerreichung im Budget 2017 \n \n3.1.  Budgetvorgabe Entlastungspaket / Personal- und Sachaufwand \n\n \n• Als Zielvorgabe für das Budget 2017 hat der Stadtrat die Vorgabe auferlegt, die \n\nSachausgaben auf dem Niveau der Jahresrechnung 2015 festzulegen. Zudem soll das \nBudget 2017 einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% erreichen, so dass kein \nzusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden muss. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 107 \n\n• Der Sachaufwand in der Jahresrechnung 2015 betrug rund 13.5 Mio. Franken. Im nun \nvorliegenden Budget 2017 beträgt der Sachaufwand rund 15.7 Mio. Franken, also 2.2 \nMio. Franken höher als geplant. Es hat sich jedoch schnell gezeigt, dass aufgrund des \naufgestauten Unterhalts das Ziel nicht erreicht werden kann. Gegenüber dem Budget \n2016 beträgt der Mehraufwand rund 0.64 Mio. Franken (+ 4.2%). Massgebend für die \nAbweichung gegenüber dem Vorjahr sind neu in der Erfolgsrechnung aufgeführte \nInvestitionen, welche die Aktivierungsgrenze von 100‘000 Franken nicht mehr erreichen. \nZusätzlich werden neu die Kosten für die Aufwendungen der SBO für die Arbeiten im \nZusammenhang mit der Weihnachtsbeleuchtung in der Rechnung geführt. Aufgrund \nsteigender Schülerzahlen steigen zudem die Sachkosten im Bereich Bildung um rund \n268‘000 Franken (+ 10.7%) für Lehrmaterial, Exkursionen etc. Hinzu kommen Ausgaben \nfür den Jubiläumsanlass des 200-jährigen Bestehens der Feuerwehr Olten. \n \n\n3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n \n\n• Die vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können nur teilweise umgesetzt \nwerden. So würde z.B. die Einhaltung des Grundsatzes bezüglich einer Pro-Kopf-\nVerschuldung von 2‘500 Franken bedeuten, dass zusätzliche Einnahmen von rund 39.5 \nMio. Franken generiert werden müssen (Aktuelle Nettoschuld 4‘696 – 2‘500 * 18‘000 \nEinwohner). Damit verbunden kann auch der Grundsatz der durchschnittlichen \nVerschuldung aller Solothurner Gemeinden nicht eingehalten werden. \n \n\n• Grundsatz zur Verschuldung: \n \n- Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 2‘500 nicht übersteigen: \n• Mit der im Budget 2017 vorgesehenen Selbstfinanzierung von 97.2% kann kein \n\nFremdkapital zurückbezahlt werden. Es muss jedoch auch kein zusätzliches Kapital \naufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt deshalb auf sehr hohem \nNiveau. \n \n\n- Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab: \n\n• Im Jahr 2014 lag der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung bei den Solothurner \n Gemeinden bei 461 Franken. Mit der nun ausgewiesenen Pro-Kopf-Verschuldung \nvon 4‘696 Franken weist Olten immer noch eine sehr hohe Verschuldung aus. \n\n \n• Grundsätze zu den Investitionen \n\n \n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für \n\nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n- Die Nettoinvestitionen des Werterhaltes (nach genereller Kürzung) betragen rund \n\n5.91 Mio. Franken, der operative Casflow beträgt 10.19 Mio. Franken. Der \nSelbstfinanzierung der werterhaltenden Nettoinvestitionen ist mit einem \nFinanzierungsgrad von 172.4% gut erreicht. \n \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n\n• Der operative Cashflow von 10.19 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von \n10.49 Mio. Franken nicht ganz. Der Finanzierungsgrad beträgt 97.2%. \n\n \n• Grundsätze zu den Steuern \n\n \n- Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\nvoneinander ab: \n• Aktuell kann zwar dieser Grundsatz eingehalten werden. Im Hinblick auf die \n\nanstehende Unternehmenssteuerreform III, welche eine Senkung der aktuellen \nSteuerbelastung von rund 22 – 24% auf 13% - 15% vorsieht, wird der Stadtrat seine \nGrundsätze überdenken müssen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 107 \n\n \n- Die steuerliche Belastung liegt  in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n\n \n• Der durchschnittliche Steuersatz der Solothurner Gemeinden liegt im Jahr 2015 bei \n\n119.4%, der pro Einwohner gewichtete Steuersatz liegt bei 117.5%. Mit einem \nSteuersatz von 108% hat die Stadt Olten immer noch einen Satz, der  sowohl unter \ndem Gemeindedurchschnitt als auch unter dem Pro-Kopf-Durchschnitt liegt. \n\n \n \n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \nDie Rechnung 2015 wurde noch unter den Prämissen von HRM1 abgeschlossen. Da das \nRechnungsjahr 2015 integraler Bestandteil des Budgets 2017 ist, musste der \nJahresabschluss 2015 für eine Vergleichbarkeit mit dem Budget 2016 und dem Budget 2017 \nin die Kostenarten und Funktionen von HRM2 konvertiert werden. Wie bereits im Budget \n2016 wird deshalb eine kurze Gegenüberstellung der 2-stelligen Kostenarten aufgeführt. Bei \nBedarf kann auf der Verwaltung eine kosten- und funktionsgenaue Konversionstabelle auf \nExcel bezogen werden. \n \n \nHRM1 SACHART R2015/HRM1 DIFFERENZ R2015/HRM2 HRM2 SACHART \n30 Personalaufwand 43'356 1'044 42'312 30 Personalaufwand \n31 Sachaufwand 13'138 -342 13'480 31 Sachaufwand \n32 Zinsaufwand 1'261 -427 1'688 34 Finanzaufwand \n33 Abschreibungen 11'679 822 10'858 33 Abschreibungen \n38 Einlage Spez.fin. 19 0 19 35 Einlage Fonds/Spez. \n35/36 Eigene Beiträge 29'716 -91 29'807 36 Transferaufwand \n39 Interne Verrechnungen 8'571 987 7'584 39 Interne Verrechnungen \n40 Fiskalertrag -73'524 173 -73'697 40 Fiskalertrag \n41 Regalien / \nKonzessionen -119 1'704 -1'823 \n\n41 Regalien / \nKonzessionen \n\n42 Vermögenserträge -5'532 -1'567 -3'965 44 Finanzertrag \n43 Entgelte -15'505 -830 -14'676 42 Entgelte \n  0 4 -4 43 Verschiedene Erträge \n45/46 \nRückerstatt/Beiträge -6'523 -489 -6'034 46 Transferertrag \n48 Entn. aus Spez.fin. -3'150 -3'140 -10 45 Entn. aus Fonds/Spez.  \n\n  0 3'140 -3'140 \n48 Ausserordentlicher \nErtrag \n\n49 Interne Verrechnungen -8'571 -987 -7'584 49 Interne Verrechnungen \nSaldo (Verlust) -5'185 0 -5'185   \n \nTabelle: Konversion 2-Stellige Sachart Rechnung 2015 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 107 \n\n4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand) \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funkionen / Sacharten: \n \n\nFunktion B2016 B2017 Differen\nz Begründung \n\n2x.302  Besoldung Lehrkräfte 15‘603 16‘107 504 Höhere Schülerzahlen, gem. \nGAV. \n\n5720 Gesetzliche Sozialhilfe 7‘058 6‘577 -481 Gem. kantonalen Vorgaben \n5220/5320 Ergänzungsleist. \nAHV/IV 4‘294 5‘098 804 Gem. kantonalen Vorgaben \n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 6‘012 2‘478 -3‘534 Gem. kantonalen Vorgaben \n \n4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag) \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \nFunktion B2016 B2017 Differenz Begründung \n\ndiv. Fondsentnahmen 0 250 250 Teilw. Auflösung v. Fonds \n9630 Liegenschaften \nFinanzvermögen 1‘500 0 -1‘500 Wegfall Buchgewinne \n\n9100 Allgemeine Steuern (NP/JP) 67‘434 70‘040 2‘606 Gemäss Kalkulation \n \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \n \nGrafik: Veränderung B2015/B2016 – in Tausend Franken \n \n \n \n \n \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nB2016\n\nB2017\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 107 \n\n0 Allgemeine Verwaltung (B 2016: 8‘152  B2017: 8‘491 Differenz: +339) \n \nFür das Jahr 2017 sind Erneuerungswahlen von Parlament und Stadtrat angesetzt. Die sich \ndaraus ergebenden zusätzlichen Kosten belaufen sich auf rund 115‘000 Franken. Im Weitern \nkonnte in der Informatik aufgrund tieferer Lizenzkosten (< 100‘000 Franken) die Anschaffung \nvon Software nicht mehr über die Investitionsrechnung abgewickelt werden, sondern musste \nein Transfer in die Erfolgsrechnung vorgenommen werden. Die so transferierten Ausgaben \nbelaufen sich auf rund 155‘000 Franken. \n \n1 Öffentliche Sicherheit (B 2016: 1‘054 B 2017: 929 Differenz: -125)  \n \nDie Kostenreduktionen fallen vorwiegend im Bereich der Abteilung Ordnung und Sicherheit \nsowie der Feuerwehr an. Beim Zivilschutz wurde die Anlage Gheid ins Finanzvermögen \nübertragen, die bisher budgetierten Erträge aus Vermietung sind neu bei den Erträgen des \nFinanzvermögens (Funktion 9) zu finden. \n \n2 Bildung (B 2016: 21‘321 B2017: 21‘838 Differenz: +517 ) \n \nIm Bereich der Primarschulen fallen Saldoveränderungen von rund 400‘000 Franken an. \nDiese sind auf die tiefer budgetierte Kantonsbeiträge zurückzuführen. Im Weitern ist im Jahr \n2017 das Schulfest mit 110‘000 Franken budgetiert. (Vgl. Funktion 2990)  \n \n3 Kultur und Freizeit (B 2016: 8‘816 B2017: 8‘724 Differenz: -92) \n \nIm Bereich Kultur und Freizeit ist die grösste Veränderung auf die Neuausrichtung der \nJugendarbeit zurückzuführen. Die bisherigen Beiträge an das Provisorium 8 werden nur \nnoch bis Mitte 2017 ausgerichtet.  \n \n4 Gesundheit (B 2016: 2‘283 B2017: 2‘311 Differenz: 28) \n \nDie Pro-Kopf-Beiträge werden von ASO und VSEG abgesprochen und in der Regel per RRB \nverfügt. Für 2017 wird mit ca. 800 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern budgetiert, \nweshalb die Gesamtkosten entsprechend höher ausfallen. Dies betrifft u.a. die Pro-Kopf-\nBeiträge an die Pflegekosten in Heimen und die Pro-Kopf-Beiträge an die Suchthilfe. Bei den \nPro-Kopf-Beiträgen an die Pflegekosten ist zudem der Richtwert um Fr. 3.- erhöht worden. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (B 2016: 14‘765 B2017: 15‘191 Differenz: +426) \n\nAuch bei der sozialen Sicherheit kommen Pro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Mehrkosten \ngegenüber dem Budget 2016 entstehen deshalb, weil 2017 mit ca. 800 zusätzlichen \nEinwohnerinnen und Einwohnern budgetiert wird.  \n\nFolgende Richtwerte pro Einwohner wurden wie folgt angehoben:  \n\n• Verwaltungskosten EL AHV 0.70 Franken \n• Verwaltungskosten EL IV 0.40 Franken \n• Ergänzungsleistung AHV: 20.00 Franken \n• Ergänzungsleistung IV: 15.00 Franken  \n• Sozialadministration: 4.00 Franken \n\nFolgende Richtwerte wurden wie folgt gesenkt:  \n\n• Alimentenbevorschussung: 2.00 Franken \n• Sozialhilfe:  37.00 Franken \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 107 \n\nKommentar zur Sozialregion Olten \n \nDer Fallzuwachs bei der Sozialregion Olten lag seit Gründung der Sozialregionen per \n01.01.2009 im kantonalen Mittel. Für die Einwohnergemeinde Olten lag der Zuwachs ca. bei \n50% des kantonalen Mittels, für die Gemeinde Trimbach bei 200% des kantonalen Mittels. \nDer Zuwachs im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 betrug nur noch 5 Fälle. Da \nandere Sozialregionen weiterhin hohen Fallzuwachs ausweisen, erhält die Sozialregion \nOlten weniger Mittel aus den beiden Lastenausgleichen für die Sozialhilfe-Leistungen und \ndie Sozialadministration. Die erstmalige Reduktion des Richtwertes für Sozialhilfe um 37 \nFranken von 402 Franken auf neu 365 Franken wirkt sich auch auf das Budget der \nSozialregion Olten aus. \n \n6 Verkehr (B 2016: 6‘573 B2017: 6‘735 Differenz: +162) \n \n\n• Anpassung Parkplatzgebühren ( - 70‘000 Franken Ertrag) \n• Energie für die Strassenbeleuchtung (+ 90‘000 Franken) \n• Höhere Abschreibungen bei den Strassen (+ 119‘000 Franken) \n• Winterdienst ( - 55‘000 Franken) \n• Fuhrpark, Tiefere Treibstoff-und Unterhaltskosten (-54‘000) \n\n \n7 Umwelt und Raumordnung (B2016: 1‘982 B2016 1‘987 Differenz: +5) \n \nKeine Bemerkungen \n \n8 Volkswirtschaft (B2016: 587 B2016: 599 Differenz: +12) \n \nKeine Bemerkungen \n \n9 Finanzen ohne Steuern Koa 40  (B2016: 3‘212 B2017: 830 Differenz: -2‘382) \n \n\n• Finanzausgleich – Disparitäten- und Lastenausgleich  (- 3‘534‘000 Franken) \n• Wegfall Buchgewinn aus Verkauf von Liegenschaften (- 1‘500‘000 Franken) \n\n \n5.1 Ein Blick 7 Jahre zurück \n \nMit der Umstellung auf HRM2 wurden alle Rechnungswerte bis ins Jahr 2010 zurück an das \nneue System angepasst. Der bisherige 10-jährige Rückblick ist somit vorerst nicht mehr \nmöglich. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 107 \n\n \n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwand pro Funktion vor Steuern \n \n \nEin Blick 7 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \nFunktion R2010 B2017 ∆ EFF ∆ % \n0 Allg. Verwaltung 9'759 8‘492 -1267 -13.0% \n1 öffentliche Sicherheit 4'366 929 -3'436 -78.7% \n2 Bildung 25'119 21'838 -3'280 -13.1% \n3 Kultur, Freizeit 10'082 8'724 -1'358 -13.5% \n6 Verkehr 8'310 6'735 -1'575 -19.0% \n7 Umwelt/Raumordnung 3'042 1'987 -1'055 -34.7% \n8 Volkswirtschaft 811 587 -224 -27.7% \n \n \nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \nFunktion R2010 B2016 ∆ EFF ∆ % \n4 Gesundheit 2'013 2'311 298 14.8% \n5 Soziale Sicherheit 11'892 15‘191 3‘299 27.7% \n9 Finanzen/Steuern -1‘030 830 1‘860 180.5% \n \nTabelle: Abweichungen funktionale Gliederung 6 Jahre \n \nGrosse Verschiebungen gab es aufgrund des neuen Finanzausgleiches. Während die \nBruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der Funktion 9 \nzu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der \nSchülerpauschale eine Entlastung statt.  \n \n \n \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nR2010\n\nB2017\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 107 \n\n 6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2016 erhöhen sich die Personalkosten um 0.7% oder rund 0.26 Mio. \nFranken. Für die Zunahme sind fast ausschliesslich höhere Besoldungskosten für das \nLehrpersonal verantwortlich. Die Zunahme der Lehrerbesoldungen beträgt rund 515‘000 \nFranken. Gleichzeitig konnten die Refinanzierung der Überbrückungsrenten für Lehrkräfte \naufgrund der gemeldeten vorzeitigen Pensionierungen reduziert werden. (- 256‘000 \nFranken). \n \n31 Sachaufwand  \n \nDer Sachaufwand erfährt gegenüber dem Budget 2016 eine Steigerung von rund 672‘000 \nFranken oder 4.3%. Die Kostensteigerungen lassen sich in folgende Positionen einteilen \n \n\n• Softwarelizenzen: bisher im Investitionsprogramm, neu in der Erfolgsrechnung, da \ndie Einzelanschaffungen 100‘000 Franken nicht mehr erreichen. ( + 155‘000 \nFranken) \n\n• Schulfest: Im Jahr 2016 war kein Schulfest geplant, im Jahr 2017 fallen 100‘000 \nFranken an \n\n• Exkursionen Schulen: Neu werden die Beiträge brutto gezeigt, im Gegenzug werden \nElternbeiträge in einer Ertragsposition gezeigt (+ 66‘000 Franken) \n\n• Feuerwehrfest: Im Jahr 2017 wird die Oltner Feuerwehr 200 Jahre alt. Dafür wird ein \nFest geplant.  Die Kosten werden sich auf rund 78‘000 Franken belaufen. \n\n• Die Kosten für die Installation der Weihnachtsbeleuchtung durch die sbo wurden \nbisher nie in einer Rechnung gezeigt, neu werden die Kosten Brutto als Leistungen \nDritter gezeigt, gleichzeitig wird jedoch in gleicher Höhe ein Beitrag von der sbo \nausgewiesen. Die Installationskosten belaufen sich auf 140‘000 Franken. \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens bis Ende 2015, welches \nnoch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser 11 \nJahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheidbar. \nSie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze:\n \n\nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nIm Finanzaufwand finden sich sowohl die Kapitalkosten als auch die Unterhaltskosten für die \nLiegenschaften des Finanzvermögens. Die Zinskosten belaufen sich im Budget 2017 auf \n1.25 Mio. Franken und sind 98‘000 Franken tiefer als im Vorjahr. Dies aufgrund d\ngeplanten tieferen Refinanzierungskosten. \n \nDer Aufwand für die Liegenschaften des Finanzvermögens fällt im Jahr 2017 rund 15‘000 \nFranken höher aus, dies aufgrund von Verschiebungen von Liegenschaften aus dem \nVerwaltungs- ins Finanzvermögen.\n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds\n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2017 fast ausschliesslich die \nEinlage des Überschusses der Spezialfinanzierung Abwasser geplant.\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\n\nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n\n \n\nIm Finanzaufwand finden sich sowohl die Kapitalkosten als auch die Unterhaltskosten für die \nLiegenschaften des Finanzvermögens. Die Zinskosten belaufen sich im Budget 2017 auf \n1.25 Mio. Franken und sind 98‘000 Franken tiefer als im Vorjahr. Dies aufgrund d\ngeplanten tieferen Refinanzierungskosten.  \n\nDer Aufwand für die Liegenschaften des Finanzvermögens fällt im Jahr 2017 rund 15‘000 \nFranken höher aus, dies aufgrund von Verschiebungen von Liegenschaften aus dem \n\nins Finanzvermögen. \n\nin Spezialfinanzierungen / Fonds \n\nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2017 fast ausschliesslich die \nEinlage des Überschusses der Spezialfinanzierung Abwasser geplant. \n\n001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \n\nSeite 73 von 107 \n\n \n\nIm Finanzaufwand finden sich sowohl die Kapitalkosten als auch die Unterhaltskosten für die \nLiegenschaften des Finanzvermögens. Die Zinskosten belaufen sich im Budget 2017 auf \n1.25 Mio. Franken und sind 98‘000 Franken tiefer als im Vorjahr. Dies aufgrund der \n\nDer Aufwand für die Liegenschaften des Finanzvermögens fällt im Jahr 2017 rund 15‘000 \nFranken höher aus, dies aufgrund von Verschiebungen von Liegenschaften aus dem \n\nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2017 fast ausschliesslich die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 107 \n\n \n \n36 Transferaufwand \n    \nNeu werden die Entschädigungen und die Beiträge unter dem Titel Transferaufwand \nzusammengeführt. Folgendes sind die grössten Positionen: \n \n B2016 B2017 Abw. \nGesetzliche Sozialhilfe 7'058 6'577 -481 \nRestkosten Sozialregion 2'663 2'737 74 \nFinanz- und Lastenausgleich 6'012 2'478 -3'534 \nBeiträge an den Regionalverkehr 2'453 2'455 2 \nBeiträge an die Ergänzungsleistung AHV/IV 4'294 5'098 803 \nBeiträge an die Abwasserbeseitigung 1'848 1'848 0 \nSchulgelder Sekundarschule 1'840 1'836 -4 \nBeiträge an die Pflegefinanzierung 986 1'074 88 \nBeiträge an Sonderschulen 936 792 -144 \nBeiträge an die Spitex 837 777 -60 \nBeiträge an Sport und Sportvereine 755 1'088 333 \nBeiträge an das Stadttheater (Brutto) 647 647 0 \nBeiträge an Kinderkrippen und Kinderhorte 630 630 0 \nBeiträge an die Alimentenbevorschussung 317 291 -26 \nBeiträge an Alkohol- und Drogenprävention 299 309 10 \nWirtschafs-und Tourismusförderung 330 330 0 \nBeiträge an Institutionen im Bereich Freizeit 289 184 -105 \nBeiträge an Kulturorganisationen 218 248 30 \nSteuerveranlagungen 850 900 50 \nStandortbeiträge an die FHNW 295 303 8 \nRestbeiträge 1482 1646 164 \nTabelle: Transferaufwand \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2017 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2013 und 2014  abgestellt. Auf den Veranlagungsstand des Jahres 2015 konnte aufgrund \nder Datenbasis Ende Juni 2016 noch nicht abgestellt werden, da für das Jahr 2015 noch \nsehr wenige Veranlagungen vorhanden waren. Bei den juristischen Personen wurden die \nVeranlagungsstände 2013 und 2014 für die Festlegung des Steuerertrages berücksichtigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 107 \n\n \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 30.06.2016 \n \n 2013 2014 2017 \n\nVeranlagt 40.44 45.05 46.65 * \n\nPersonalsteuer 0.11 0.12                 0.70 \n\nAnteil im Vorbezug 0.12 0.53  \n\nTotal 40.67 45.69 47.35 \n\nSteuersatz 95% 105% 108% \nPausch. Steueranrechnung \nKt.   0.80 \n\nIn Mio. \n*Hochgerechnet Veranlagungsstände 2013/2014 auf 1108%, mit 0.3% Steigerung \n \n \nJuristische Personen / Veranlagungsstände per 30.06.2016 \n \n 2013 2014 2017 \n\nVeranlagt / JP 17.57 20.22 18.13* \n\nVorbezug JP 0.00 0.15  \n\nHoldingsteuer 0.38 0.27 0.35 \nHoldingsteuer \nVorbezug 0.00 0.07  \n\nTotal 17.95 20.71 20.48 / 18.48 \n\nSteuersatz JP 95% 105% 108% \n\nSteuersatz Holding 50% 50% 50% \n\nKorrekturfaktoren   -2.00 \nIn Mio. \n \n* Hochgerechnete Veranlagungsstände 2013/2014 auf 108%, ohne BIP-Steigerung. Wie \nbereits im Vorjahr wird bei den juristischen Personen ein Sicherheitsabzug eingebaut. Dieser \nwurde jedoch von 2.5 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken reduziert. Der Sicherheitsabzug \nbeträgt 10% gegenüber den hochgerechneten Veranlagungen. Aufgrund der hohen Volatilität \nin der Wirtschaft ist ein solcher Sicherheitsabzug durchaus gerechtfertigt. \n \n41 Konzessionen \n \nFolgendes sind die grössten Positionen bei den Konzessionserträgen von 1.85 Mio. Franken: \n  \n\n• Konzessionserträge SBO (Energie, Gas etc) 1‘575‘000 \n• Plakatgebühren 33‘000 \n• Taxikonzessionen 37‘800 \n• Konzessionen für Kilbibuden/Schausteller 140‘000 \n• Diverse 52‘000 \n\n \n42 Entgelte \n \nKeine Bemerkungen \n \n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 107 \n\n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2017 beläuft sich auf 2.96 Mio. Franken und ist rund 1.94 Mio. \nFranken tiefer als im Budget 2016. Dieser Minderertrag ist durch den Wegfall von \nBuchgewinnen aus Verkauf von Liegenschaften zu begründen. Im Jahr 2016 wurden dort \nnoch 1.5 Mio. Franken budgetiert. \n \n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2017 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \n\n• Feuerwehrfonds -  Komplette Auflösung von 100‘000 Franken z.G. des \nFeuerwehrjubiläums 200 Jahre Feuerwehr Olten \n \n\n• Entnahme von Eigenkapital aus der Spezialfinanzierung Abfall zur Deckung des \nVerlustes von 77‘000 Franken \n \n\n• Entnahme aus dem Fonds für künstlerisches Schaffen von 54‘000 Franken. \n \n46 Transfererträge \n \nGegenüber dem Vorjahr wird ein Mehrertrag von rund 167‘000 Franken ausgewiesen. Von \ndiesen 167‘000 Franken fallen 140‘000 Franken auf die neue Bruttoverbuchung der \nLeistungen der SBO für die Installation der Weihnachtsbeleuchtung an. Bis anhin wurden \ndiese Leistungen buchhalterisch nicht berücksichtigt. Neu werden sie jeweils als Aufwand- \nund als Ertragsposition geführt (vgl. Funktion 8400). \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2017 der Abwasserrechnung 2017 weist zwar einen Überschuss von 1‘202‘700 \nFranken aus. Dieser Betrag wird als Einlage ins Eigenkapital der Abwasserversorgung \nausgewiesen. Der operative Cashflow der Abfallrechnung beträgt 1‘560‘000 Franken und \nkann die geplanten Investitionen von aktuell Investitionen im Bereich Abwasser von rund 2.3 \nMio. Franken nur zu 68.5% decken. Zur Finanzierung der Investitionen im Bereich Abwasser \nwird deshalb weiter Fremdkapital aufgenommen werden müssen. \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2017 einen Verlust von 77‘000 Franken aus. Dieser \nVerlust wird aus dem bestehenden Eigenkapital gedeckt. Der operative Cashflow beträgt  \n-12‘000 Franken. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2017 – 2023. Das vorliegende Investitionsbudget 2017 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Mit Nettoinvestitionen von 10.492 Mio. Franken ist das Investitionsbudget \nimmer noch sehr schlank gehalten. Die nun geplanten Investitionen dienen fast \nausschliesslich dem Werterhalt. Erweiterungsinvestitionen sind nahezu keine eingestellt. Ein \nInvestitionsanteil (Bruttoinvestitionen in % des konsolidierten Gesamtaufwandes) von 11.2% \ngilt als schwache Investitionstätigkeit. \n  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 107 \n\nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2016 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n• Neuer Bahnhofplatz (6150.5010.001)   200 TCHF \n• Personenunterführung Hammer (6150.5010.013)   400 TCHF  \n• Div. Strassenerschliessungen   300 TCHF \n \nMit dem vorgesehenen Budget können fast alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden (Selbstfinanzierungsgrad 97.2%) \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nIm Anhang zum Budget 2017 sind neu drei Seiten mit Finanzkennzahlen angehängt. \nGemäss Gemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von \nMassnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nÜberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2017 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann 80% betragen. Der für das Jahr 2017 massgebende Quotient \nist jener, welcher im Rechnungsjahr 2015 ausgewiesen wird. Er beträgt rund 128%. Für das \nJahr 2017 ist somit keine Beschränkung bezüglich der Investitionen nötig. Dies auch darum \nnicht, weil der Selbstfinanzierungsgrad rund 97% beträgt und die Limite von 80% übersteigt. \n \n \n10. Zusammenfassung  \n \nDas Budget 2017 erfährt vor allem aufgrund der Reduktion der Beiträge in den \nFinanzausgleich eine wohltuende Entlastung. Gleichzeitig steigen die Kosten für \nErgänzungsleistungen an IV und AHV, Lehrerbesoldungen und den Sachaufwand. \nGegenüber dem Vorjahr werden die Steuererträge aufgrund der neusten Erkenntnisse rund \n2.6 Mio. Franken höher geplant.  \n \nMit diesen Veränderungen kann nun aus der Erfolgsrechnung ein operativer Cashflow \n(Selbstfinanzierung) von rund 10.2 Mio. Franken erwirtschaftet werden. Dieser operative \nCashflow reicht fast, um sämtliche geplanten Investitionen von rund 10.5 Mio. selber zu \nfinanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich für das Jahr 2017 auf 97.2% und ist für \nden Stadtrat ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine weitere Stabilisierung des städtischen \nFinanzhaushalts. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 107 \n\n \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Nach den Berechnungen von Arnold Uebelhart habe ich \nzwar jetzt Bedenken, dass ich rede. Aber ich hoffe, es geht nicht so lange. Ich hätte zwei \nÄnderungen, einmal eine formelle und einmal eine materielle bezüglich dem Beschluss und \nAntrag und Gelder, die einfliessen. Zu den gemachten Voten von Felix und Dieter beim \nFinanz- und Investitionsplan: Ihr werdet anhand dieser Änderungen sehen, dass dies genau \ndie Problematik ist. Wenn man beim Finanzplan das Budget als Basis nehmen will, kann \nman dies unmöglich im September tun, weil viele Zahlen vom Kanton erst im Oktober \ngeliefert werden. Auch die Änderungen, die ich jetzt dann erwähnen werde, basieren darauf, \ndass eigentlich die Angaben des Kantons relativ spät erfolgen. Die formelle Änderung betrifft \nSeite 17, Beschlussesantrag 1. Hier hat jetzt der Kanton verlangt, dass man den \nFinanzausgleich nicht mehr mit einer Zahl ausweist, sondern detailliert bucht. Abgaben \nRessourcenausgleich, Beitrag Lastenausgleich, soziodemografischer Ausgleich und \nZentrumslastenausgleich muss man separat ausbuchen, den Ertragsüberschuss ausbuchen. \nDas bleibt eigentlich gleich. Aber das gibt eine Veränderung beim Aufwand. Das ist \nFr. 104‘324‘000‘840.— und der Ertrag ist Fr. 107‘200‘330.—. Der Ertragsüberschuss bleibt \ngleich. Das ist uns relativ spät gemeldet worden. Eine zweite Änderung betrifft eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 107 \n\nMaterielländerung, die im Budget noch nicht berücksichtigt wurde, die eine Verbesserung der \nRechnung von Fr. 750‘000.— ergibt. Das betrifft die Schulgelder der Sek P und des 1. MAR. \nSowohl in der Rechnung 2016 als auch im Budget 2017 sind sie etwa Fr. 750‘000.— besser \nals budgetiert worden ist. Also können wir davon ausgehen, dass der Ertragsüberschuss \nsowohl 2016 als auch 2017 um diesen Betrag höher sein wird.  \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander, GPK: Ich möchte mich eigentlich nicht über grössere \nBudgetplanungen auslassen, sondern wir haben das  Budget in der GPK angeschaut. Wir \nhatten ziemlich viele Fragen. Diese sind fast alle beantwortet worden. In der Diskussion in \nder GPK haben wir gesehen, wie man dies beim Finanzplan ja auch schon sehen kann, dass \neigentlich die Decke in Olten für das nächste Jahr finanzmässig, budgetmässig tief hängt. Es \nist immerhin kein Defizit geplant, und die Investitionen werden vollumfänglich selber \nerwirtschaftet. Das kann man positiv vermerken. Es sollte keine Neuverschuldung geben. \nWir von der GPK danken für die gute Information, speziell auch Urs Tanner für die gute \nDokumentation. Uns hat die vorgelegte Budgetierung in der GPK soweit eingeleuchtet. Die \nfinanzielle Lage von Olten hat sich für den Moment stabilisiert. Man kann sagen, das ist ein \nKonsolidierungsbudget. Wir haben natürlich von den Fraktionen nachher wahrscheinlich \netliche Kommentare und vielleicht auch Änderungsanträge zu erwarten. Die GPK empfiehlt, \ndem Beschlusses-antrag für das Budget in allen Punkten zuzustimmen. \n \nMarion Rauber, Fraktion SP/Junge SP: Wir bedanken uns an dieser Stelle zuerst beim \nStadtrat für die geleistete Arbeit und die Bemühungen und dafür, dass er uns ein Budget mit \neinem Überschuss von 2,8 Million Franken vorlegt. Die SP/Junge SP-Fraktion wird diesem \nBericht und Antrag grossmehrheitlich zustimmen. Erlauben Sie mir doch noch ein paar \nBemerkungen zum vorliegenden Budget: Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sparen \nauch kosten kann. Beispiele wie das Provi 8 zeigen, dass wiederkehrende Kürzungen und \ndauernder Spardruck zu Frustration und Resignation führen können und dazu geführt hat, \ndass der Trägerverein das Handtuch dort geworfen hat. Die Stadt Olten ist jetzt in der Pflicht, \ndie Jugendarbeit nahtlos weiterzuführen und dieses Vakuum wieder zu füllen. Ob dann hier \nunter dem Strich gespart worden ist, stellt sich für uns in Frage. Für uns ist ein \nJugendtreffpunkt und ebenso aufsuchende Jugendarbeit unabdingbar, und wir sind sehr \ngespannt auf das Nachfolgekonzept. Sparen kostet auch Visionen. Wir möchten mittelfristig \nwieder Investitionen in Sachen, die uns wichtig sind, tätigen können, sei es \nQuartieranbindungen, der Bau von nötigen  neuen Schulhäusern, die Realisation von \nAndaare oder die Sanierung unserer Badi. Wir von SP-Seite werden es nicht dabei beruhen \nlassen, dass uns wichtige Projekte und Anliegen bis auf Weiteres in der Schublade liegen \nbleiben mit dem Hintergedanken, dass man sie vielleicht eines Tages vergessen könnte. \nWerterhaltung und Attraktivitätssteigerung einer Stadt hat für uns auch mit Weitblick nach \nvorne zu tun. Nebst finanzpolitischen Fragen braucht es hier wieder detaillierte inhaltliche \nDiskussionen und die gemeinsame Suche nach pragmatischen und kreativen Lösungen mit \nder finanziellen Ausgangslage, die wir haben. Wir werden uns hier darüber unterhalten \nmüssen, welche Prioritäten wir setzen wollen und was uns für Olten wichtig ist und was nicht \nund wie wir allenfalls die Einnahmeseite auch steigern könnten. Auch wir von der SP/Junge \nSP sind der Meinung, dass unsere städtischen Finanzen wieder nachhaltig ins Gleichgewicht \nkommen sollen. Nur scheinen bezüglich dem Weg zu diesem Ziel hier in diesem Saal die \nMeinungen halt oft ziemlich weit auseinander zu gehen. Aber wie wir es ja alle kennen, \nbedeutet gute Politik auch gelebte Streitkultur, und wir von der SP Olten wissen besonders \ngut, wie dies geht. Wir freuen uns auf die kommenden gemeinsamen Diskussionen und \nwerden, wie gesagt, dem vorliegenden Bericht und Antrag und dem Budget \ngrossmehrheitlich zustimmen. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt dem Budget einstimmig zu. Ein \npaar Punkte erlaube ich mir aber hervorzuheben oder zu betonen. Erstens sind wir einmal \nsehr erfreut, dass schwarze Zahlen geschrieben werden. Wir sind eigentlich immer gerne für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 107 \n\netwas, das schwarz aussieht. Wir sind erfreut, dass der Steuerfuss für Verhältnisse in Olten \nrelativ niedrig bleibt. So im historischen, langfristigen Vergleich gesehen, aber auch im \nQuervergleich mit den umliegenden Gemeinden oder mit den Gemeinden im Kanton \nSolothurn liegen wir weiter unter dem Durchschnitt. Die langfristigen Aussichten werden halt \ndurch die Unternehmenssteuerreform III getrübt, obwohl dies eher in den Finanzplan gehört. \nAber trotzdem müssen wir diesen langen Schatten eigentlich jetzt schon berücksichtigen, \nden diese Vorlage wirft. Auch weil wir darüber im Februar zuerst noch abstimmen müssen. \nWir hoffen im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform mit Steuerausfällen, dass der \nSachaufwand nur im folgenden Jahr einmalig so stark ansteigt und dies wirklich nur \nSondereffekte sind, wie es in der Botschaft heisst. Wir sind auch sehr darauf erpicht, dass \ndie gesetzliche Sozialhilfe nicht mehr weiter ansteigt. Wir stellen erfreut fest, dass hier ein \nStillstand, eine Stabilisierung eingetreten ist. Wir hoffen sehr, dass dies so bleibt. Aber wir \nwissen, dass wir dies nicht alleine beeinflussen können. Aber wir sind sehr darum bemüht, \ndass die Stadt alles Mögliche in die Wege leitet, damit die Sozialhilfekosten stabil bleiben. \nWir stellen weiter erfreut fest, dass die Erfolgsrechnung nach dem Wegfall unseres grössten \nSteuerzahlers schneller, als wir eigentlich dachten, in eine stabile Lage zurückgekommen ist. \nWir haben immerhin einen Unterschied. Wir haben einen hohen Steuerfuss, und wir haben \nbedeutend mehr Schulden, wobei diese Schulden auch durch die Pensionskasse verursacht \nsind und nicht nur durch ein paar Defizite, die wir hatten. Wir danken allen, die zu diesem \nResultat beigetragen haben, nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Einwohnern, sei es \ndurch Verzicht auf Leistungen, weil wir viele Leistungen einschränken mussten. Aber wir \nmussten auch zweimal eine Steuererhöhung durchbringen. Wir sind froh, dass unsere \nStimmbürger dies akzeptiert haben. Wir stellen auch fest, dass der Grundsatz, den unsere \nFraktion vor etwa vier Jahren aufgestellt hat, nämlich die finanzielle Lage durch etwa mehr \noder weniger hälftige Einsparungen und durch die andere Hälfte mit Steuererhöhungen, \ndiese Strategie aufgegangen ist. Wir mussten nämlich den Steuerfuss nicht, wie einzelne \nvorgeschlagen haben, auf 120 % heraufsetzen. Aber wir mussten auch keine Museen \nschliessen. Alle Aktivitäten in der Stadt konnten wir weiterführen und machen dies auch noch \nweiterhin, die sich als sinnvoll und nötig erwiesen haben. Es ist klar, dass wir weiterhin nur \nmit grosser Disziplin Geld ausgeben können, wie wir heute Abend schon mehrfach gehört \nhaben. Wir danken insbesondere den Behörden, die für die Finanzen zuständig sind, speziell \nauch dem Finanzverwalter, Urs Tanner, der uns auch bei der Beratung in der Fraktion zur \nVerfügung gestanden ist. Dann noch zu den Zusatzanträgen von SVP und Grüne. Das \nbehandle ich auch gleich. Wir lehnen beide Zusatzanträge mit folgender Begründung ab: Zur \nPersonenunterführung Hammer wird es ja im Dezember noch eine Vorlage geben. Wenn wir \nsie ablehnen, wäre ja dieser Projektierungskredit sowieso abgelehnt. Wir müssen zuerst \neinmal auf die Vorlage warten und dies einmal anschauen. Wegen des Schulhauses im \nKleinholz wissen wir, dass schon seit Jahren ein Projekt vorliegt, es bereits ziemlich \nabgeklärt ist und dass wir ein Schulhaus angesichts unserer finanziellen Lage sehr günstig \nerstellen würden. Sicher keine Luxusausführung, sondern wie wir schon wissen, in einer \nFertigbauweise. Das könnte man alles sehr rasch realisieren. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich hätte gerade vorweg eine Bitte. Wenn es möglich ist, \nkönnte man uns Seite 17, wo man die konkreten Beschlussesanträge hat, noch mit den \naktuellen Zahlen kopieren, damit wir am Schluss, wenn wir dann zur Abstimmung kommen, \nwirklich die richtigen Zahlen haben? Es weicht ja, wie wir gehört haben, doch relativ deutlich \nab, um die Fr. 750‘000.— schlussendlich. Wenn sich dies technisch machen lässt, wäre es \nwahrscheinlich vielen gedient. Ich habe es als Wunsch angebracht, wenn es sich machen \nlässt. Es war nicht Bestandteil unseres Fraktionsvotums. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Diesem Wunsch kann nicht nachgegangen \nwerden. \n \nFelix Wettstein: Dann muss man halt einfach noch einmal die präzisen Zahlen aufzählen, \nwenn wir zum Abstimmen kommen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Die GPK-Mitglieder haben es im Protokoll. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 107 \n\nFelix Wettstein: Die Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat und der Finanzverwaltung für \ndieses Budget und für die umfassenden informativen Erklärungen dazu. Dieses Budget ist \nfür uns in sich plausibel, solid, einleuchtend. Es ist auf einem tieferen Level, als was wir uns \nvorstellen und auch auf einem tieferen Level als das, was einer Stadt wie Olten anstehen \nwürde. Christoph Fink, Du hast vorher gesagt, wir hätten diese Krisenzeit durchgebracht und \ndabei nichts aufgeben müssen. Ich habe einen kurzen Moment gestutzt. Wir hatten einmal \nnoch eine Stadtpolizei. Wir hatten einmal noch eine Fachstelle Stadtentwicklung. Wir hatten \neinmal noch eine Fachstelle Umwelt, Energie, Mobilität, und wir hatten in den Investitionen \ntatsächlich zum Beispiel vor, dass wir unsere Dächer auf den öffentlichen Gebäuden mit \nSolarenergie ausrüsten, dass wir gedeckte Veloparkplätze haben usw. Es ist doch \nspannend, dass Du zum Schluss kommst, wir hätten dies unbeschadet überstanden. Olten \nist am Wachsen, sanft am Wachsen. Es ziehen interessierte, vife, wache Zeitgenossinnen \nund Zeitgenossen in unsere Stadt, weil sie eben die Standortvorteile und die Zentralität \nschätzen und weil sie sich über die hartnäckigen Vorurteile hinwegsetzen und dann auch \nbestätigt finden, dass es diesen tiefsitzenden Nebel nicht mehr gibt. Diesen verbläst es \noffensichtlich schneller als den Nebel in gewissen Köpfen. Was hat dies mit dem Budget zu \ntun? Einiges. Die neuen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden bald einmal sehr \nernüchtert sein, wenn wir es nicht schaffen, die minimalen Standards der Infrastruktur und \nder Erschliessung sicherzustellen, die es für eine Stadt, die sanft am Wachsen ist, einfach \nbraucht. Hier setzt denn auch unsere erste Kritik an. Es ist ja schön, dass man einen Gewinn \nvon rund 2,9 Millionen Franken anpeilt. Wir haben jetzt vorher gehört, dass es etwa auf 3,6 \nMillionen hinaufgeht. Auch wir wollen Schulden abbauen. Gleichzeitig sind die Prognosen für \ndie Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zu verhalten. Für 2017 sind weniger \nprognostiziert, als wir 2015 eingenommen haben. Ich rede jetzt von diesem Betrag, den man \nauf Seite 93 unter dem Konto 4000 nachschauen kann. Das ist unnötig tief gestapelt. Unter \ndenjenigen, die zuziehen, sind mehrheitlich Erwerbstätige, nicht unbedingt im höchsten \nLohnsegment, aber häufig Doppelverdienende. Die Löhne der Normalsterblichen stagnieren \nzwar, aber die Gesamtlöhne steigen mit der höheren Erwerbsbeteiligung und damit auch die \nzu erwartenden Steuererträge. Deshalb wäre es kein Risiko, davon auszugehen, dass die \nEinnahmeseite um einiges höher sein wird. Es wäre angesagt, dass man dies realistisch \neinschätzt, denn wir haben eben wirklich, wirklich einen hohen Investitionsbedarf. Wir haben \neinen Rückstand im Bereich der Investitionen, wie ich dies im Kommentar zum Finanzplan \nausgeführt habe. Übrigens Benvenuto zum Stichwort Finanzplan: Die Änderungen, die Du \nheute bekanntgegeben hast, die jetzt seither eingegangen sind, haben mit dem Finanz- und \nInvestitionsplan rein gar nichts zu tun. Aber es bleibt bei dem, was sowohl Dieter Ulrich wie \nich vorher gesagt haben: Wenn wir zwei Monate vorher hätten kommentieren können, hättet \nIhr die Möglichkeit gehabt, allenfalls Sachen anzupassen. Wir wissen um unser Recht. Wir \nnehmen den Finanzplan nur zur Kenntnis. Aber es gibt uns Gelegenheit, um ihn zu \nkommentieren, und das möchten wir auch in Zukunft so tun, dass man etwas daraus ableiten \nkann. Wir können es uns als Stadt leisten, ab dem Jahr 2017 mit den Entwicklungs-\ninvestitionen entschlossener vorwärts zu machen. Quartiererschliessungen endlich \nanpacken. Das ist eigentlich jetzt schon zu spät. Schulraumplanen und zwar, weil es ihn \neinfach braucht, so sehr bald braucht. Deshalb werden wir in der Detailberatung einen \nAntrag zum neuen Primarschulhaus Kleinholz stellen, den wir ja auch im Vorfeld eingereicht \nhaben. Zwei Themen möchte ich noch ansprechen, die uns Sorgen machen. Erstens zum \nStellenplan: Es scheint uns bedenklich, dass man etliche Stellen nicht besetzt hat, obwohl \nwir ja in den letzten vier Jahren schon stark heruntergefahren sind und obwohl die Aufgaben \nnicht weniger werden. Offenbar kann man die Stellen hier und dort nicht besetzen. Es \nscheint ein Problem zu geben, vor allem mit den tiefen Anfangslöhnen. Hier muss man \nvermutlich über die Bücher. Sorgen macht uns auch, dass man beim Werterhalt der \nstadteigenen Gebäude über viele Jahre hinweg unter dem ist, was eigentlich sein sollte. Das \nist, wenn man eine Gesamtrechnung macht, nicht ökonomisch. Besonders auffallend kann \nman dies am Beispiel der Stadthalle zeigen. Pro Jahr verbrauchen wir für die schlecht \nisolierte Stadthalle sage und schreibe Fr. 300‘000.— nur an Energiekosten. Das muss man \nherunterbringen, aus ökologischen und aus finanziellen Gründen. Den Mut für Investitionen \nhaben heisst eben auch, dass die laufende Rechnung entlastet werden kann. Ja, und dann \ngibt es bei dieser trockenen Materie einer Budgetberatung auch immer wieder heitere \nMomente. Einen solchen haben wir jedenfalls in der Fraktion gehabt, als wir auf Seite 86 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 107 \n\nangekommen sind. Wir haben ja inzwischen gelernt, dass man mit HRM2 ganz bestimmte \nKontobezeichnungen braucht, die man einhalten muss. Zum Teil sind es neue und für uns \nungewohnte Titel. Konto 8130 heisst jetzt „Produktionsverbesserung Vieh“. Hat die Stadt \neinen Viehstall? Details zu diesem Konto zeigen: Es geht – es ist heute schon ein paar Mal \nangesprochen worden – um die Volière. Das Federvieh ist gemeint. Immerhin steigt dort der \nAufwand beim Hochbau. Das ist ja auch zeitgemäss. Wegen der Vogelgrippe braucht es \nschliesslich einen gedeckten Unterstand. Wir Grünen stimmen diesem Budget zu, es sei \ndenn, dass noch völlig quere Streichungsanträge, die nur so von Ressentiments triefen, eine \nMehrheit erhalten würden. \n \nUrs Knapp: In den letzten Jahren hat die FdP häufig Kritik am Budget geübt. Wir waren \nnicht immer zufrieden mit dem vorgelegten Budget des Stadtrates, auch letztes Jahr nicht. \nMan musste im letzten Jahr sogar mit relativ deutlichen Worten einen Pflock einschlagen, \ndamit jetzt nicht eine weitere Steuererhöhung auf uns zukommt. Zur Erinnerung: Der Stadtrat \nwollte noch einmal 6 oder 7 % erhöhen. Er war zwar dann noch bescheiden. Gewisse \nParteien wollten sogar um 20 % erhöhen. Aber wir konnten es dann gleichwohl verhindern. \nWie man jetzt sieht, und das hat sich bereits im Juni mit der Rechnung 2015 und auch jetzt \nmit dem Budget 2017 abgezeichnet, herrscht mindestens in einem Punkt, und ich glaube, \ndas ist das erste Mal seit sechs oder sieben Jahren in diesem Parlament, eine Einigkeit. Der \nSteuerfuss, den der Stadtrat vorschlägt, wird offensichtlich von allen akzeptiert. Erfreulich. \nEine weitere Steuererhöhung ist für 2017 nicht notwendig. Angesichts der Vorgeschichte darf \nman dieses Budget sogar als positiv oder gut bezeichnen. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren, \nals Benvenuto Savoldelli die Finanzdirektion übernommen hat, hatte die Stadt Olten rote \nZahlen, tiefrote Zahlen. Ich glaube, das Defizit betrug 25 Millionen Franken. Heute dürfen wir \nuns über einen Gewinn freuen, einen leichten Gewinn von etwa 3 %, wenn man es mit dem \nUmsatz anschaut. Aber immerhin ist es ein Gewinn. Dazwischen liegen einerseits \nschmerzhafte Sparanstrengungen und anderseits auch eben so schmerzhafte Mehrkosten \nfür Einwohner und Steuerzahler in Form von höheren Gebühren und höheren Steuern. Wir \nmöchten allen Beteiligten für das Mitmachen in den letzten drei Jahren danken, damit wir \nheute wieder ein Licht am Oltner Finanzhimmel sehen. Wir danken den Steuerzahlern, wir \ndanken den Einwohnern, wir danken auch den Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, wir \ndanken der Finanzdirektion, wir danken dem Gesamtstadtrat. Am Schluss danken wir auch \nnoch etwas uns allen hier im Parlament. Auch wenn wir nicht immer ganz so waren, wie wir \ndies oder wie es der Stadtrat gewollt hätte, glaube ich, unter dem Strich haben wir \neinigermassen einen Weg gefunden. Was wir uns aber auch bewusst sein müssen, und man \nhat dies eigentlich heute vor allem in der Diskussion zum Finanzplan gesehen: Die \nTrendwende ist nicht erreicht. Wir haben immer noch eine Verschuldung von Fr. 4‘700.— pro \nKopf. Das ist ein hoher Betrag. Ich habe heute gelesen, dass sich die UBS nur traut, bis \n2019 eine Zinsprognose zu machen. Aber ich rechne damit, dass 2019 dann wirklich wieder \neinmal positive Zinsen bezahlt werden müssen. Ich weiss nicht, ob dies im Finanzplan so ist. \nDas würde uns recht stark treffen. Wir haben nicht grosse Möglichkeiten, um Sprünge zu \nmachen. Aber wir freuen uns über dieses Budget und werden ihm in der vorliegenden Form \nzustimmen. In der Detailberatung wird es vielleicht noch den einen oder anderen \nDiskussionsstoff geben. Man hat dies auch aufgrund der Anträge gesehen. Aber wir denken, \ndass wir das vorliegende Budget bis 23 Uhr wahrscheinlich unter Dach und Fach haben \nwerden. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich bin nicht befugt, mich darüber zu äussern. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Auch wir danken und zwar Urs Tanner, der jedes Jahr mit \nseinem Überblick dafür sorgt, dass sich alle der Fraktion von der finanziellen Situation in \nOlten ein Bild machen können. Das vorliegende Budget hat erfreuliche Tatsachen. Dazu \ngehört der tiefere Finanzausgleich als erwartet, höhere Steuereinnahmen, im Endeffekt der \nausgewiesene Gewinn von fast 3 Millionen. Trotz Mehrkosten, welche die Stadt nicht \nbeeinflussen kann wie zum Beispiel im Bildungs- oder AHV-Bereich. Wir anerkennen beim \nGesamtergebnis des Budgets den positiven Einfluss des bürgerlichen Stadtrats Finanzen, \nwas uns sehr freut und beruhigt. Die Investitionen sind gegenüber 2016 tiefer. Wir begrüssen \ndie Haltung des Stadtrats, auch im Hinblick auf eine tiefere Pro-Kopf-Verschuldung. Bei den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 107 \n\nSozialkosten gibt es mit der Reduktion des Richtwerts, den man realisiert hat, ein Licht am \nHorizont. Wir haben aber auch kritische Bemerkungen, wie man es ja von uns erwartet. Der \nOltner Finanzhimmel sollte ja weiterhin gesund werden und es auch bleiben. Trotz zweier \nkürzlich erfolgter Steuererhöhungen sind neue Steuerzahler nach Olten gekommen. Das \nhören wir immer wieder, mit dem Unterton, man könnte ja mit dem Steuerfuss gut noch \netwas hinaufgehen. Die Schmerzgrenze ist aber trotz dieser Tatsache erreicht. Dass Olten \nmit seinem Steuerfuss von 108 % unter dem kantonalen Gemeindedurchschnitt liegt, soll \nauch so bleiben. Dieser Standortvorteil ist wichtiger als eine PU Hammer. Wir stellen auch \nfest, dass der Stadtrat bei den freiwilligen Beiträgen bereits wieder grosszügig Geld \nverschenkt. Zahlreiche Vereine und Verbände haben gegenüber 2016 wieder einen erhöhten \nBeitrag im Budget. Der Beitrag für die Jugendarbeit ist zwar halbiert. Aber dieses Geld muss \nman ja jetzt nicht gleich wieder anderweitig verschenken. Die SVP-Fraktion erwartet \nweiterhin eine konsequente Budgetdisziplin, auch im Hinblick auf die \nUnternehmenssteuerreform, wo die Auswirkungen bezüglich Steuerausfälle ja noch \nungewiss sind. Ob wir dem Budget zustimmen oder uns enthalten, hängt davon ab, wie der \nAntrag herauskommt, den Ihr ja alle im Vorfeld erhalten habt. \n \nDETAILBERATUNG \n \nSeite 21 \nSeiten 22 + 23 \nSeiten 27 – 29 \nSeiten 30 – 31 \nSeiten 32 - -35 \nSeiten 36 – 37 \nSeiten 38 – 39 \nSeite 40 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 41, 1110.3130.04 Kilbigottesdienst \n \nGökhan Karabas: Ich habe eine kurze Frage. Was verstehen wir unter Kilbigottesdienst, \nund warum kostet dies Fr. 4‘000.—? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Das ist der traditionelle Kilbigottesdienst am Kilbisonntag auf dem \nAutoscooter in der Schützi. Dort haben wir Auslagen, um das Mobiliar hinzufugen. Jedes \nJahr kommt eine musikalische Begleitung. Das ist von Jodlerchor über Kirchenchor zu \nirgendwas. Das ist ein ganz toller Anlass. \n \nGökhan Karabas: Herzlichen Dank, Iris Schelbert. Eine kurze Frage: Fr. 4‘000.— sind ja \nkein grosses Thema. Aber wäre es nicht denkbar, dass die Organisationen, die \nverschiedenen Vereine oder Jodlerclubs und Alphornclubs oder wer auch immer, die \nauftreten, wie auch der Pfarrer, der kommt, dies vielleicht kostenlos machen, weil sie sich für \nihre Stadt eigentlich so an diesem Anlass beteiligen möchten? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es ist so, dass der Pfarrer gratis kommt. Das ist der \nschweizerische Zirkus- und Kilbipfarrer. Ich finde es in Ordnung, dass die Vereine, die am \nSonntagmorgen kommen und diesen Anlass musikalisch untermalen, etwas erhalten. Noch \ndazu kommt nachher der Apéro, der durch die IG für Volksgesundheit bereitgestellt wird. Sie \nhaben nebenan ihr Beizli, kommen am Sonntagmorgen und stellen alles bereit. Ich denke, \ndas ist auch nicht ganz selbstverständlich, und sie können aber den Apéro servieren, was \nübrigens ein sehr einfacher Apéro ist, mit Chips, Salzstengeli und etwas Weisswein, \nMineralwasser und Orangenjus. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 107 \n\nSeiten 42 – 43 \nSeiten 44 – 45 \nSeite 46 \nSeiten 48, 49 \nSeiten 50, 51 \nSeiten 52, 53 \nSeiten 54, 55 \nSeiten 56, 57 \nSeiten 58, 59 \nSeiten 60, 61 \nSeite 62 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 63, 3290.3636.01, Beitrag an Musik-/Orchestervereine \n \nEugen Kiener: Mein Nachbar, Fritz Buser, musste aus dringendem Anlass nach Hause \ngehen. Er hat mich gebeten, für ihn den Antrag zu stellen, und ich stelle diesen jetzt, dass \nder Oratorienchor eine Unterstützung von Fr. 2‘000.— unter dem Budgetposten 3636.01 \nerhält. Unter dem früheren Namen Gesangverein Olten hatte dieser Chor bis 2015 im Budget \njeweils Fr. 3‘000.— zugute. Im letzten Jahr ist diese Unterstützung dann aber vergessen \ngegangen. Es wäre schön, wenn die Sängerinnen und Sänger von der Stadt wieder eine \nUnterstützung erhalten würden. Ihr unterstützt damit eine sinnvolle kulturelle Tätigkeit, weil \nder Oratorienchor für seine anspruchsvollen Aufführungen Musiker und Gesangssolisten \nbeiziehen muss, ist dies recht aufwändig. Wie Fritz in der Begründung zum Antrag \ngeschrieben hat, gehen eben die Unterstützungsbeiträge von Lotteriefonds und Sponsoren \nzurück, und er bittet Euch eindringlich, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wirklich grosser Respekt vor diesem Verein und diesen \nSängern. Das ist absolut topp. Einfach insofern eine Korrektur: Er ist nicht vergessen \ngegangen, sondern das Parlament hat ihn dann schlussendlich gestrichen. Deshalb hat ihn \nder Stadtrat auch nicht aufgenommen. Das Gesuch ist bei uns eingegangen. Wir haben es \nunter dem Aspekt, dass das Parlament ihn letztes Mal gestrichen hat, nicht aufgenommen. \nDas Parlament ist selbstverständlich frei, diesen wieder aufzunehmen. \n \nBeschluss \n \nMit 17 : 19 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird der Antrag auf Aufstockung um Fr. 2‘000.— \nabgelehnt. \n \nSeite 62, 3410.3636.00, Beiträge an Sportvereine \n \nMichael Neuenschwander: Ich habe eine Frage, die vom Stadtrat nicht beantwortet wurde. \nIch weiss nicht, wer zuständig gewesen ist. Wieso sind die Beiträge an die Sportvereine jetzt \nim Budget 2017 auf null? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir konnten die Finanzierung über einen bestehenden \nFonds realisieren, und wir sind auch daran, diese Fonds zu bewirtschaften. \nMichael Neuenschwander: Heisst das, das ist einfach für nächstes Jahr oder auch für \nweitere Jahre? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Nein, dieser Fonds ist so bestückt, dass wir weiterhin \nsolche Aktivitäten wie auch andere, die zielgerichtet und zweckbestimmt sind, unterstützen \nkönnen. \n \nMichael Neuenschwander: Ungefähr in der gleichen Grösse? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ja. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 107 \n\n \nSeiten 64, 65 \nSeiten 66, 67 \nSeiten 68, 69 \nSeite 70 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 71, 5721.3636.00, Beitrag an Cultibo \n \nYabgu Ramazan Balkaç: Wir haben noch einen Antrag für den Verein IKUBO gestellt. Ich \nwerde mich heute kurz fassen, weil ich den letzten paar Jahren ziemlich lang und breit erklärt \nhabe, was wir machen. Zwei, drei Sachen möchte ich aber kurz unterstreichen, und dann \nhöre ich auf. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Es tut mir leid, Yabgu. Du bist beim IKUBO als \nPräsident eingetragen und Bibliotheksverantwortlicher. Deshalb musst Du für diesen Antrag \nin den Ausstand treten und jemand anders muss diesen Antrag stellen. \n \nHeidi Ehrsam: Bevor Yabgu in den Ausstand geht, könnte er mir vielleicht noch meine \nFrage beantworten. Er begründet den Antrag ja immer sehr ausführlich. Wir machen jetzt \ndas dritte Jahr das Gleiche. Der Stadtrat nimmt es nicht auf und Yabgu schreibt dann einen \nausführlichen Antrag. Eigentlich soweit begründet. Aber was mich interessieren würde ist, \nund das kann er uns sicher sagen: Was ist der Gesamtaufwand dieser Bibliothek? Dann \nwissen wir auch, welchen Beitrag wir mit diesen Fr. 10‘000.— prozentual leisten. Das würde \nmich noch interessieren. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Es tut mir leid. Er darf auch zur materiellen \nBehandlung dieses Geschäfts nicht sagen. Ist jemand von der SP/Jungen SP bereit, diesen \nAntrag zu stellen? \n \nYabgu Ramazan Balkaç tritt in den Ausstand. \n \nPaul Dilitz: Ich glaube, ich muss auch nicht lange reden. Die Fraktion SP/Junge SP stellt \nden Antrag, dass man für die IKUBO Fr. 10‘000.— einsetzt. Die IKUBO leistet wirklich einen \nwichtigen Beitrag an die interkulturelle Arbeit über die Bücher in ganz verschiedenen \nSprachen. Ich bitte Sie, diese Fr. 10‘000.— aufzunehmen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Somit hätten wir einen Antrag zum Konto \n5721.3636.00 auf eine Aufstockung von null auf Fr. 10‘000.—. \n \nBeschluss \n \nMit 11 : 22 Stimmen bei 11 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \nSeiten 72, 73 \nSeiten 74, 75 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 76, 6220.3634.03, Buserschliessung Olten SüdWest \n \nUrs Knapp: Die Versuchsperiode wird ja nächstes Jahr ablaufen. Der Wunsch ist da, dass \nman dies frühzeitig ins Parlament bringt, nicht dass man wieder hört: Ja, jetzt müssen wir es \nja fast so oder so machen. Ich glaube, es ist hier allen bekannt. Viele Leute haben den \nEindruck, der Bus fahre vor allem leer herum. Vielleicht stimmt dies. Vielleicht stimmt dies \nnicht. Aber ich denke, es wäre wichtig, dass man frühzeitig über dieses Geschäft reden \nkann, spätestens in der September-Session, wenn möglich noch früher. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 107 \n\n \nSeiten 78, 79 \nSeiten 80, 81 \nSeiten 82, 83 \nSeiten 84, 85 \nSeiten 86, 87 \nSeiten 88, 89 \nSeiten 90, 91 \nSeiten 92 – 99 \nSeite 100 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 101, 2170.xxxx.01, Schulliegenschaften \n \nFelix Wettstein: Der Antrag wurde zugeschickt. Er ist auch begründet worden. Ich möchte \nergänzend zur Begründung Folgendes sagen: Ich habe das Budget von vor vier Jahren noch \neinmal hervor genommen und auch den damaligen Finanz- und Investitionsplan. Diese \nZahlen sind nicht irgendwie aus der Luft gegriffen. Wir haben uns damals, Ende 2012, bei \nder Planung des Budgets 2013 vorgestellt, dass wir tatsächlich im Jahr darauf die \nDetailplanung des Schulhauses werden machen können, so dass wir es im übernächsten \nJahr hätten realisieren können. Auf dieser Basis ist dieser Antrag jetzt gestellt. Man muss \nalso wirklich nur die Schublade öffnen, und man kann dort wieder einsetzen, wo man damals \nschon einmal war. Es ist möglich, dies jetzt so auf Vordermann zu bringen, dass wir im \nVerlauf des Jahres 2017 Detailplanungen machen kann, damit man 2018 wirklich bereit ist, \num es zu realisieren. Es ist richtig, was in den Ausführungen zum Finanzplan gesagt worden \nist, dass es im Voraus noch eine Entscheidung gibt, eine Entscheidung braucht, ob man \netwas Umfangreicheres oder etwas Geschusteteres machen will. Aber diese Entscheidung \nmuss nicht bis Ende Jahr warten, im Gegenteil muss sie in den nächsten wenigen Wochen \nfallen, und nachher kann man loslegen. Aber wir müssen jetzt den Budgetrahmen \nbereitstellen. Deshalb gehört es auf die Investitionsebene, und es entlastet dann tatsächlich \ndie Erfolgsrechnung um die Fr. 20‘000.— (Seite 50, 2170.3131.00) die dort am \nentsprechenden Ort drin sind. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Als Bildungsdirektor ist es selbstverständlich interessant, in \ndiesem Konto über dieses Geld verfügen zu können. Wie es Felix auch gesagt hat, sind es \nFr. 20‘000.—, die wir jetzt eigentlich eingestellt haben, wo auf eine Art noch die \nStandortfrage geklärt werden soll. Dort brauchen wir nicht mehr grosse Begleitung. Das \nAreal ist vom CVP-Sprecher schon genannt worden, wo wir es andenken. Es ist tatsächlich \nnoch die Frage, ab wann mit welchem Volumen und in welcher definitiven Fassung wir \nschlussendlich diesen Schulraum installieren wollen. Wir haben Zahlen von der \nBildungsdirektion, was die Schülerzahlen anbelangt. Wir werden in den Jahren 2018, 2019, \n2020 in einer ersten Phase im Bereich des Kindergartens die entsprechenden \nRaumnotstände haben, wenn ich so sagen darf. Es wird sich dann natürlich von Jahr zu \nJahr, insbesondere auch ab 2020, stark akzentuieren. Dann reicht es nicht mehr, allenfalls \ngewisse Annexbauten zu machen oder mit Provisorien zu arbeiten. Uns schwebt vor, und \ndeshalb haben wir eigentlich im Finanzplan auch keine exakte Zahl hineingeschrieben, dass \nwir anfangs 2017 im Stadtrat schon den Grundsatzentscheid fällen. Wo wollen wir es \nmachen? Dann kommt noch der Entscheid, in welchem Gehalt, mit welcher Bauweise wir es \nrealisieren wollen. Wenn wir dies anfangs 2017 wissen, sagen wir bis 1. oder 2. Quartal, \nwerden wir die entsprechenden Projektierungskredite auch im Detail kennen, wie viel es \nwirklich noch braucht. Felix hat zu Recht gesagt: 2012 hatten wir eigentlich tatsächlich schon \nein Schulraumprogramm, wie viele Zimmer es braucht. Wir haben übrigens im Kanton \nAargau und auch im Kanton Zürich interessante Objekte angeschaut, wie solche auch \ninteressante modulare – es sind nicht Provisorien – aber in diesem Sinne auch aufwärts \nkompatible Schulraumlösungen realisiert werden können. Bref: Die Fr. 500‘000.— \nerscheinen mir jetzt bei allem Respekt sehr grosszügig, wenn wir dies eingestellt bekommen. \nAber ich würde eigentlich beliebt machen, dass wir 2017 schlussendlich den konkreten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 107 \n\nEntscheid des Standorts im Stadtrat fällen und dann die entsprechenden \nProjektierungskredite, die allenfalls von der Höhe her vielleicht auch in der Kompetenz sind, \nausschöpfen können. Sonst würden wir ins Parlament kommen. Von daher müsst Ihr jetzt \nentscheiden, was Ihr macht. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich bin mir hier selber unschlüssig und nicht ganz sicher. Ich sehe einfach \neine Diskrepanz zwischen dem, was Felix sagt. Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, \nwir haben sofort sehr schnell einen Mangel an Schulräumen, vielleicht die Schulräume auch \nnicht am richtigen Ort. Die Antwort von Martin lässt eigentlich den Schluss zu, wir haben \ndurchaus noch Zeit. Wir haben Zeit, zuerst noch ein Jahr lang den Standort zu evaluieren \nund nachher Vorkredite zu machen. Also ein Zeitraum von rund vier oder fünf Jahren, wie ich \ndaraus höre. Für mich ist es schwierig, daraus zu sehen, wie der terminliche Druck eigentlich \ngenau ist, dass man vorwärts macht. Wir haben schon vor fünf Jahren einmal gehört: Es ist \nabsolut dringend. Wir brauchen dies sofort. Nachher ist ausgekommen: Nein, wir brauchen \nes eigentlich vorläufig noch nicht. Es ist irgendwie schwierig, eine glaubwürdige, fundierte \nAnsicht zu haben, wie dringend das Ganze wirklich ist, und was die grossen Vorteile wären, \ndie man hätte, wenn man jetzt sofort dran ginge. Sonst finde ich es relativ schwierig, ohne \netwas mehr fundierte Kenntnisse zu haben, jetzt hier deutlich ja oder nein dazu zu sagen. \n \nDoris Känzig: Wir unterstützen die Strategie des Stadtrates mit dieser Machbarkeitsstudie \nfür Fr. 20‘000.—. Wir finden diesen Weg seriöser und wollen jetzt nicht Fr. 500‘000.— ins \nBlaue hinaus bewilligen. \n \nUrs Knapp: Mindestens einmal für Urs Knapp spricht Urs Knapp, weil wir dies in der \nFraktion ja nicht besprochen haben. Ich glaube, es gibt zwei Aspekte. Einmal ist es klar, \ndass wir Prioritäten setzen müssen. Ich habe es im Finanzplan schon gesagt. Vom Schiff \naus hat ein Schulraum sichere höhere Prioritäten als die Unterführung. Von daher wäre es \neigentlich sinnvoll, man macht dies zuerst einmal. Ich würde mich übrigens auf eine \nVolksabstimmung freuen, wo man sagen kann, man hat die Wahl entweder oder. Ich glaube, \nes ist klar, wie sie herauskommt. Das Andere ist, auch wenn es jetzt wirklich ein dringendes \nGeschäft ist, gibt es immer noch das Instrument des Nachtragskredits oder es gibt Kredite, \nwo der Stadtrat ins Parlament kommen kann. Unabhängig davon, was im Budget steht, kann \nman dann immer noch zustimmen oder nicht. Es bleibt aber genau gleich. Wir werden nicht \numhin kommen, eine Priorität zu setzen. Wir haben gehört, dass wir im Finanzplan zwei \ngrössere Projekte stemmen können. Eines ist der Bahnhofplatz. Ich glaube, das ist \nunbestritten. Das Zweite wird man dann sehen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich habe gesagt: Urs Knapp von der FdP, nicht für \ndie FdP. \n \nFelix Wettstein: Ich bin froh, dass dieses Argument jetzt auch gekommen ist. Wenn man \nnoch einmal die Unterlagen des Finanzplans, Traktandum 7, hervor nimmt, sieht man eben \ntatsächlich, dass die grossen Brocken für den Bahnhofplatz ab dem Jahr 2020 sein werden. \nDas war genau die Überlegung. Wir können dieses Schulhaus, einerseits vom Bedarf her, \naber auch von der Geldmenge her, die wir zur Verfügung haben, vorher definitiv realisieren. \nIm Sommer 2019 soll dieses Schulhaus bezugsbereit sein. Es ist in diesen wenigen Zeilen \nauch ausgeführt. Es braucht ein Schulhaus für zwölf Klassen plus Tagesstrukturen. Dahinter \nsteht selbstverständlich der Gedanke, dass das heutige Hübeli nicht mehr weiter als \nPrimarschulhaus dient, sondern dass es dieses ersetzt. Das ist, was ich von meinem fast \ntäglichen Weg erzählen kann. Praktisch alle Schülerinnen und Schüler, die im Hübeli zur \nSchule gehen, strömen unisono den Hausmattrain ab. Es hat fast niemanden, der mit \nFamilie in der Innenstadt wohnt. Das ist auch verständlich. Ihr wisst, wo die Neubaugebiete \nliegen: Dort, wo man wirklich Familienwohnungen hat und auch tatsächlich viele Familien mit \njetzt noch Vorschulkindern hat. Das wird noch zunehmen. Es ist noch nicht fertig gebaut. Es \nist offensichtlich, dass das Land, das man ja vor fünf Jahren schon erworben hat, zum \nZweck, um dort dieses Schulhaus hin zu bauen, nämlich neben der Stadthalle und notabene \neben auch gerade neben der Turnhalle, dass dies der Ort ist, muss man auch nicht mehr \nlange klären, und es ist auch sichtbar oder erkennbar, wie umfangreich dieses Raumangebot \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 107 \n\nsein muss. Wir haben alle Voraussetzungen, wenn wir aus der Schublade ziehen, was vor \nvier Jahren gedacht wurde, um im nächsten Jahr die Detailplanung zu machen und 2018 zu \nbauen. \n \nChristian Werner: Ich glaube, auf der Zeitachse kommt es gar nicht so extrem darauf an \nund die Diskrepanz ist an einem kleinen Ort. Aber für mich ist entscheidend, dass wenn der \nStadtrat als planende und ausführende Behörde sagt, es braucht dies nicht, dann braucht es \ndies im Moment nicht, und wenn sie sagen, dass sie diesen Entscheid anfangs 2017 fällen \nund nachher mit der ganzen Projektierung loslegen, verstehe ich nicht genau, wieso wir jetzt \ndie Fr. 500‘000.—, sprechen sollten, wenn der Chef sagt, es sei sehr grosszügig. Lassen wir \nsie jetzt machen! Wenn sie Geld brauchen, kommen sie ins Parlament. Punkt. \n \nEugen Kiener: Mir gefällt nicht so, was ich hier immer höre. Das Finanzkorsett, das wir hier \nangeblich haben, haben wir uns selber angelegt. Wenn ich jetzt wieder höre, es solle nur ein \nModularschulhaus kommen. Ich möchte nicht in einer Stadt wohnen, die nur das Einfachste \nund Schäbigste hat. Wir haben alle nicht nur einen Fiat Panda. Wir leben alle nicht nur in \neinem Container. Ich finde, wir sollten uns ein wenig mehr leisten. Es gibt dann Leute, die \nimmer sagen, man muss da und dort sparen, und zuletzt sagen sie wieder: Olten ist schäbig. \nSolches kann ich nicht verstehen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Urs Tanner, auf welches Konto muss dies gebucht \nwerden? \n \nUrs Tanner: 2170.5030.00 \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Somit hätten wir einen Antrag, dass man einen \nKredit für das Konto 2170.5030.00 Fr. 500‘000.— spricht. \n \nBeschluss \n \nMit 12 : 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird der Antrag der Grünen abgelehnt. \n \nSeiten 101, 102 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 103, 6150.5010.013, Fussgänger-, Veloverbindung Hammer-Olten SüdWest \n \nDoris Känzig: Wir stellen den Antrag, die Fr. 400‘000.— zu streichen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Antrag hat sich ja in diesem Sinne angekündet und \nknüpft eigentlich dort an, wo wir die letzte Budgetdiskussion hatten. Wir hatten auch eine \nPosition drin, und das Parlament hat dann auch diesen Streichungsantrag nicht nur gestellt, \nsondern er ist dann auch mehrheitlich angenommen worden. Ich war zwar dazumal nicht an \nder Budgetsitzung. Aber ich weiss, dass eigentlich eine materielle Diskussion über die Frage \nnicht erfolgen konnte, sondern man hat gesagt: Es liegt nicht drin. Das ist nicht prioritär. Man \nhat anhand des Wissens, das man damals hatte, auch entschieden. Es waren auch Fragen \nwie: Machen die SBB überhaupt mit? Braucht es noch BAV? Sind wir im Zeitplan? Geben sie \nüberhaupt das Geld aus? Ich kann Euch einfach in aller Kürze Folgendes sagen: Dass man \nin diesem Jahr an diesem Projekt natürlich auch weitergearbeitet hat und wir am letzten \nMontag im Stadtrat eine längere Diskussion unter Öffentlichkeit hatten und auch etwa sechs, \nsieben Varianten diskutiert haben, die möglich sind, die man bis zur Nullvariante eigentlich \nauch in einem Bericht und Antrag von 30 Seiten  – er liegt hier vor – gut dargelegt hat. In \ndiesem Zusammenhang geht es auch um Subventionen, Agglo-Gelder und Beiträge des \nGrundeigentümers, die man entsprechend einbinden will. Diese sieben Varianten sind zum \nTeil ganz fein gegliederte. Es hat aber auch Varianten darunter, die zum Beispiel ganz klar \ndem Anliegen eines CVP-Vorstosses entsprechen, das heisst, die Kosten sind dort auch \nmassgebend reduziert. Ich  möchte die Vorlage jetzt hier nicht vorstellen. Was ich eigentlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 107 \n\nsagen möchte: Ich bitte Euch, den Antrag aus diesem Grunde nicht anzunehmen, sondern \nbei der Vorlage, die dann im Dezember dem Parlament unterbreitet wird, anhand dieser \nFakten zu entscheiden, wenn man weiss, welches die Lösungen sind. Wir werden dort auch \ndie verschiedenen Vorstösse, die überwiesen wurden, der letzte von Kollege Eggmann, \nbehandeln. All diese Sachen werden ebenfalls dort abgehandelt. Dann hat man das ganze \nSpektrum der Finanzierung. Wovon redet man? Von welcher Variante? Das Parlament kann \ndann im Wissen darüber entscheiden. Wenn Ihr es jetzt in diesem Sinne „heraus werft“ – es \ntönt jetzt etwas seltsam – wir bringen es im Dezember einfach noch einmal. Von daher \nmöchten wir dann auch das Parlament ins Bild setzen, welche Abklärungen getroffen \nwurden. Ihr vergebt Euch nichts, wenn Ihr diesen Betrag jetzt drin lässt. Ihr werdet diese \nVorlage im Dezember behandeln, und wenn es keine Mehrheit erhält und schlussendlich im \nParlament keinen Durchbruch hat, wird dieser Kredit selbstverständlich auch nicht ausgelöst. \n \nUrs Knapp: Die FdP hat dies auch intensiv diskutiert. Mehrheitlich sind wir für den Antrag, \ndies zu streichen. Wir haben jetzt eigentlich gerade die Argumente von Martin Wey \nbekommen, wo wir dies machen können. Es ändert nichts. Es gibt aber ein anderes Zeichen. \nWenn wir hier zustimmen, gibt es das Zeichen: Nein, man macht dies. Aber das Umfeld hat \nsich im letzten Jahr stark geändert. Der Gestaltungsplan mit dem Aktuellen wird geändert. \nWir wissen nicht, wie der Gestaltungsplan wird. Ich bin gespannt, wie wir im Dezember über \nein Projekt entscheiden sollen, wo man nicht weiss, wie der Gestaltungsplan für dieses \nGebiet aussieht. Vielleicht ist ja diese Unterführung dann am falschen Ort. Vielleicht müsste \nman sie anders machen. Das wäre mindestens ein Punkt. Das Andere ist auch, und zwar \nrein verhandlungstaktisch – das sollte man vielleicht nicht mit fast 100 Personen im Raum \nsagen – aber es ist natürlich auch so. Wenn die Stadt jetzt schon einen Beitrag von Fr. \n400‘000.— im Budget hat, was soll dann der Grundeigentümer im Gestaltungsplan noch \nnachgeben oder ändern? Er bekommt ja alles. Es ist sogar vom Parlament beschlossen \nworden. Ich glaube, wirklich wichtig wäre jetzt, dass man ein Zeichen setzt. Wir haben vor \neinem Jahr entschieden, dass dieser Beitrag gestrichen wird und zwar, weil es als Projekt \nnicht die Priorität wie zum Beispiel ein Schulhaus hat. Wir haben jetzt heute erfahren, dass \nder Stadtrat weiter geplant. Gut. Es war zwar eigentlich gegen den Willen des Parlaments. \nAber rein rechtlich ist es korrekt. Er hat es halt anders finanziert oder nicht finanziert. Aber \naus Sicht des Parlaments hat sich nichts geändert. Wir wissen genau gleich wenig wie vor \neinem Jahr. Wenn wir im Dezember wirklich mehr Informationen erhalten werden – ich \nmöchte zuerst einmal den schönen dicken Bericht sehen – kann man ja dann entscheiden. \nMan kann sagen: Wir machen es so oder anders. Im Vorfeld habe ich auch gehört, dass die \nFr. 400‘000.— vielleicht nicht reichen. Möglicherweise sind es Fr. 650‘000.—. Es kommt \neigentlich gar nicht so darauf an, was man jetzt hineinschreibt. Aber es wichtig, dass man \njetzt auch ein Zeichen setzt. Deshalb ist die FdP nicht einstimmig, aber mehrheitlich für \ndiesen Streichungsantrag. \n \nHeinz Eng: Ich bin von der minderen Mehrheit der FdP, wenn man dies so sagen kann und \nsehe es etwas anders. Der Stadtpräsident hat es angetönt. Olten SüdWest ist ja hier das \nThema. Es geht dort auch um den Gestaltungsplan, der bereits besprochen wurde. \nIrgendwie sind dort unten alle etwas gespannt, wie es weitergeht und so fort. Dann muss \nman auch einmal einen solchen Planungsauftrag geben. Fussgänger-, Veloverbindung so \nwie es hier steht. Es braucht nachher auch eine gewisse Planung Sicherheit. Dann kann \nman nicht Ende Jahr sagen: Wir geben hier noch rasch etwas. Das hat auch immer einen \ngewissen Vorspann und gewisse Vorbereitungen. In diesem Sinne sehe ich nicht ein, \nweshalb man dies nun nicht einmal drin lassen soll. Es gibt Planungssicherheit. Es muss \nnachher auch mit dem Gestaltungsplan passen. Ich kann nicht beurteilen, ob die Fr. \n400‘000.— zu hoch oder zu tief sind. Ich bin nicht Baufachmann. Aber mir als Urliberalem \ngefallen vor allem auch die Investitionen, die hier drin stehen. Deshalb werde ich diesem \nStreichungsantrag so nicht zustimmen. \n \nMarion Rauber: Ich möchte es natürlich nicht unterlassen, auch noch ein paar Worte zu \ndieser PU Hammer zu verlieren. Es geht ja eigentlich nicht nur um eine Unterführung. Im \nersten Projekt geht es hier tatsächlich um zwei Brücken und eine Unterführung. Dass die \nletztere unter den Gleisen der SBB durchführt, ist zwar nicht aussergewöhnlich, aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 107 \n\nnatürlich mit relativ aufwändigen Massnahmen verbunden, weil der Bahnbetrieb ja gar nicht \noder nur wenig unterbrochen werden sollte. Um zu verstehen, dass die Verbindung zwischen \ndiesem neuen Quartier und der Innenstadt geografisch dort eigentlich am richtigen Ort \nvorgesehen ist, muss man aus meiner Optik eine andere Flughöhe einnehmen. Dann wird \neinem nämlich rasch klar, dass die schnellste Verbindung zwischen A und B eben, wie in der \nGeometrie gelernt, eine Gerade ist und nicht über einen Punkt C, sprich Rötzmatttunnel, \noder Punkt D, Gheidbrücke, verlaufen kann. Zudem halte ich es wirklich für eine Zumutung, \nwenn Familien ihre schulpflichtigen Kinder durch den ausserordentlich gefährlichen \nRötzmatttunnel zur Schule, in die Stadt oder in die Vereine schicken müssen. Eine attraktive \nVerbindung oder eine Anbindung an die Innenstadt wertet ein Quartier auf und nimmt auch \ndie Anliegen der Anwohner ernst. Ich finde es etwas bedauerlich, dass der Stadtrat das \nGeschäft PU Hammer nicht heute vorlegt, sondern erst ca. in einem Monat. Damit werden \ngewissermassen solche Streichungsanträge, wie wir sie heute vorliegend haben, geradezu \nprovoziert. Das ist wirklich schade, denn schon in ein paar Wochen werden wir ja dann über \ndieses Geschäft richtig beraten können. Ich möchte noch kurz auf das Anliegen der FdP \neingehen, nämlich dass im nächsten Jahr der sogenannte Masterplan vorliegen wird, aus \nwelchem – so verstehe ich die Darlegung, die Urs Knapp ausgeführt hat – möglicherweise \nauch neue Erkenntnisse gewonnen werden können. Das könnte durchaus stimmen. Wir alle \nwissen nicht genau, was das Resultat der Überarbeitung dieses Gestaltungsplans sein wird. \nAber deswegen jetzt gerade die ganze Planung PU Hammer aus der Investitionsrechnung zu \nstreichen, finde ich doch sehr grotesk. Richtig wäre für mich, das Geschäft auf später zu \nvertagen, damit wir hier im Parlament die Zusammenhänge zwischen PU Hammer und der \nneuen Planung erkennen und auch abschätzen können. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, eine angefangene Stadtplanung kann man zwar sehr wohl im Prozess verbessern \nund optimieren, aber sicher nicht einfach ersatzlos streichen. Aus diesem Grund bitte ich \nEuch, diese Anträge abzulehnen. Merci. \n \nDoris Känzig: Wir haben ja diverse Verbindungen. Wir haben eine Buslinie 504, die \npraktisch leer hin- und herfährt. Dieser Bus hat mitten in der Stadt an der Baslerstrasse eine \nHaltestelle. Der Weg zum Einkauf in den Oltnern Geschäften wäre gegeben, wenn der Wille \nda ist. Hier wird auch eine PU Hammer keinen Einfluss haben. Was uns auch dazu führt, \ndiesen Antrag zu stellen, ist, dass man schon im Zusammenhang mit der PU Hammer von \neiner vorübergehenden Steuererhöhung spricht. Das sagt ja, dass man sich dies gar nicht \nleisten kann, dass man über die Verhältnisse lebt, wenn man eine so aufwändige \nVerbindung baut, wie es immer noch im Finanzplan steht, mit diversen Brücken, \nUnterführungen. Gruslige Unterführungen haben wir in Olten schon genug, wo niemand \nmehr durchgeht. \n \nHuguette Meyer Derungs: Ich bin überzeugt, dass diese Unterführung der Stadt sehr wohl \netwas bringt, vor allem wenn man Familien nach Olten SüdWest bringen möchte. Ich fahre \npraktisch jeden Samstag Kinder zur Pfadi hinauf. Viel lieber würde ich das Velo nehmen. \nAber ich muss mit den Kindern zuerst einmal die gefährliche Unterführungsstrasse \nhinunterfahren. Gut, dort weiche ich jeweils auf die Winkel-Unterführung aus. Dann zahle ich \nhalt diese Busse. Dann muss ich über die gefährliche Strasse der ERO gehen und denke: \nOkay, dann nehme ich halt auch das Auto. Gerade diejenigen, die sagen, es habe immer \nmehr Verkehr. Ich glaube, es würden noch viel mehr mit den Kindern diesen Weg auch mit \ndem Velo, zu Fuss auf sich nehmen und gleichzeitig vielleicht eben auch einmal Familien. \nIch mit einer Familie dort hinten wohnen und wissen, meine Kinder müssten ständig durch \ndiese gefährliche Strasse. Ich denke es jeden Tag. Da nehme ich sogar lieber das Auto. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Ich möchte einen Antrag stellen, der lautet, dass wir dieses \nThema im Dezember besprechen und nicht jetzt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich deute den Ordnungsantrag einmal um. Es geht \ndarum, dass wir zu einem Ende dieser Diskussion kommen. Weil ich den Gang vor \nBundesgericht vermeiden möchte, führe ich noch einmal klar aus. Wir stimmen über den \nOrdnungsantrag von Marlène Wälchli ab. Er lautet, dass wir in dieser Diskussion zu einem \nEnde kommen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 107 \n\n \nBeschluss \n \nMit 41 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Ordnungsantrag zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 16 : 30 Stimmen wird der Antrag der SVP, das Konto 6150.5010.013 von Fr.400‘000.— \nauf null zu reduzieren, abgelehnt. \n \nSeiten 104, 105 \nSeiten 106, 107 \nSeiten 108, 109 \nSeite 113 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nAnhang zum Budget \n \nSeiten 117 – 134 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSozialregion Olten \n \nSeiten 136, 137 \n \nSeite 137, 5720.3637.01, Überbrückungshilfen \n \nUrs Knapp: Wir haben zwei Fragen, die wir vorher eingegeben haben. Dort sind \nFr. 30‘000.— neu eingestellt worden. Es scheint, weil es Position 5720 ist, dass es gesetzlich \nvorgeschrieben ist. Es ist unter gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Uns würden zwei Fragen \ninteressieren. Eine ist: Diese Überbrückungshilfen sind neu eingestellt worden. Das heisst, \nes muss eine neue gesetzliche Grundlage geben, weil sie sonst nicht hier wären. Was ist \ndiese neue Vorschrift? Die andere Frage ist: Wenn dies in der gesetzlichen wirtschaftlichen \nHilfe ist, unterstehen sie auch dem Lastenausgleich? Wie hoch ist der Nettobeitrag, den die \nStadt Olten von diesen Fr. 30‘000.— bezahlen muss? Das ist ja dann brutto, wenn es im \nLastenausgleich ist. \n \nStadtrat Peter Schafer: Urs, danke für diese Frage. Das gibt mir Gelegenheit, dass ich \nheute auch noch etwas sagen darf. Ich mache eine zweiteilige Beantwortung. Worum geht \nes bei diesen Überbrückungshilfen? Wir hatten sie nämlich schon einmal im städtischen \nBudget. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der städtischen Zuschüsse zu den \nErgänzungsleistungen IV und AHV sind im Budget der EGO die sogenannten \nÜberbrückungshilfen aufgenommen worden. Ursprünglich war ein Betrag von Fr. 100‘000.— \ndrin. Diese Beträge sind in der Folge der Verschlechterung des Budgets reduziert und im \nRahmen der Sparmassnahmen ganz gestrichen worden. 2012 hatten wir Fr. 100‘000.—, \n2013 Fr. 80‘000.—, 2014 Fr. 40‘000.—. 2015 und 2016 war dann nichts mehr drin. Was kann \nman mit diesen Überbrückungshilfen machen? Mit ihnen kann man einmalige Notsituationen \nüberbrücken. Klassische Beispiele dafür sind Depotleistungen für Alters- und Pflegeheime. \nDas ist etwas, das in den letzten Jahren neu aufgekommen ist. Wenn jemand im Alters- und \nPflegeheim zum Beispiel Ende Monat stirbt, ist die Rechnung des Vormonats noch offen, \nvielleicht des Vor-Vormonats. Es sind Fr. 10‘000.— oder noch mehr Gelder, die offen sind, \ndie nicht hereinkommen. Ab Stichdatum des Todes dürfen keine Rechnungen mehr bezahlt \nwerden, auch keine Rechnungen des Vormonats und des Vor-Vormonats. Dann geht dies in \ndie Erbschaft, und erst, wenn es die Erben annehmen und diese Rechnung bezahlen, weiss \ndas Alters- und Pflegeheim, dass sie dieses Geld erhalten. Aber ein paar Mal ist das Erbe \nausgeschlagen worden, und die Alters- und Pflegeheime sind auf diesen Kosten sitzen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 107 \n\ngeblieben. Deshalb haben sie Depots für Pflegeheime eingeführt. Das sind auch ein paar \ntausend Franken. Dann aber auch Depotleistungen für Wohnungen. Es gibt Leute, die \nwirklich gar kein Geld haben, nicht einmal das Depot bezahlen können. Das muss aber \nübernommen werden. Irgendwo müssen diese Leute wohnen können. Auch eine Möglichkeit \nist, dass man Notsituationen vermeidet, zum Beispiel eine Ausweisung einer Familie mit \nKindern aus einer Wohnung wegen Mietausständen. Durch Verhandlungslösungen mit dem \nVermieter und der Bezahlung der ausstehenden Mieten kann man jeweils rasch Lösungen \nfinden. Nach der Aufhebung der Überbrückungshilfen sind solche Problemlagen für die \nEinwohnerinnen und Einwohner der EGO mit Mitteln aus den Fonds überbrückt worden. \nInnerhalb der Sozialregion sind für die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten Mittel zur \nVerfügung gestanden, wie gesagt diese Fonds, für solche der Aussengemeinden nicht. Für \ndie Depots oder Vermeidung von Ausweisungen musste man im Einzelfall ein Gesuch an die \nSozialkommission richten. Aus Gründen der Gleichbehandlung gehören solche Mittel in die \nSozialregion. Deswegen hat sich die Sozialdirektion auch nicht gegen die Aufhebung der \nÜberbrückungshilfen der EGO gestellt. Diese Problemlagen bestehen aber weiterhin und \nLösungen müssen gefunden werden. Ohne explizit ausgewiesene Überbrückungshilfen im \nBudget der Sozialregion führt der Weg über Anträge zu Handen der Sozialkommission. Sie \nkann Mittel bewilligen, auch solche, die nicht über den Lastenausgleich abgerechnet werden, \nzum Beispiel Mietzinsausstände und Depots. Die Sozialhilfe übernimmt grundsätzlich keine \nSchulden. Im Sinne der Transparenz will die Sozialdirektion diese Leistungen für alle der \nSozialregion angeschlossenen Gemeinden künftig transparent aufzeigen und budgetieren. \nMit den vom Stadtrat beantragten Mittel von Fr. 30‘000.— können ca. zwei Drittel der oben \ngenannten Problemlagen behoben werden. Dies einmal grundsätzlich zu diesen \nÜberbrückungshilfen, jetzt noch zu Deinen Fragen: Sie sind unter diesem Konto aufgelistet, \nweil es eine neue Rubrik ist. Im Kontenplan muss man dies abbilden. Auch wenn diese \nDepots zum Beispiel wieder retour kommen. Man muss dies über ein Konto verbuchen \nkönnen. Wir haben das Bruttoprinzip. Diese Hilfen sind sachlich notwendig und können \njederzeit von der Sozialkommission in eigener Kompetenz beschlossen werden. Neu soll \ndiese Transparenz eigens aufgezeigt werden. Zur zweiten Frage: Gesetzlich umschriebene \nAufgabe der Sozialkommission ist es, Notlagen zu beheben. Die Sozialkommission \nbeschliesst solche Leistungen in eigener Kompetenz. Der Lastenausgleich übernimmt nicht \nalle von der Sozialkommission beschlossenen Leistungen. Beispielsweise kann die \nSozialkommission beschliessen, einen Mietausstand rückwirkend zu übernehmen. Im \nLastenausgleich wird ein entsprechender Betrag aber nicht berücksichtigt. Im Übrigen ist \ndarauf hinzuweisen, dass der Lastenausgleich grundsätzlich alle von der Sozialkommission \nbeschlossenen Leistungen berücksichtigen sollte. Einzig die Praxis des ASO weicht davon \nab. Im Namen der Umsetzung des künftigen Revisions- und Aufsichtskonzepts werden sich \nhier noch Verbesserungen ergeben. Konkret heisst dies für Olten, es sind Fr. 30‘000.—. \nOlten müsste Fr. 20‘000.— tragen, und die Aussengemeinden etwa Fr. 10‘000.—, aber nicht \nim Lastenausgleich, sondern im Umlageverfahren. Ich hoffe, ich konnte Deine Fragen \nerklären. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Möchtest Du einen Antrag stellen? \n \nUrs Knapp: Ich habe eine Verständnisfrage. Zuerst danke ich für diese Ausführungen. Habe \nich richtig verstanden, dass für die Einwohner der Stadt Olten diese Überbrückungshilfe über \nFonds vorhanden wäre und dass dieser Beitrag „hineingemacht“ wird, damit auch bei den \nAussengemeinden die Überbrückungshilfen über unsere Rechnung gemacht werden? Die \nzweite Frage ist: Habe ich richtig verstanden, dass man diese Überbrückungshilfe als \nBruttokredit macht, damit man einfach und schmerzlos Hilfen geben kann und die \nSozialkommission nicht involvieren, dass man eigentlich die Kompetenzen der \nSozialkommission reduziert? \n \nStadtrat Peter Schafer: Zur ersten Frage: Die Aussengemeinden haben bis jetzt nicht von \nden EGO-Mitteln profitiert. Wenn es aber eine Familie aus den Aussengemeinden betroffen \nhat, ist man in die Sozialkommission gegangen, und sie konnte in diesem Fall Gelder \nbeschliessen, die aber in den allgemeinen Topf geflossen und nicht von der EGO gedeckt \nwurden.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 107 \n\n \nUrs Knapp: Die zweite Frage war folgende: Offensichtlich kann man letztlich diese \nÜberbrückungshilfen gleichwohl geben, wenn man sie mit der Sozialkommission vorlegt. Mit \ndiesem Bruttokredit heisst das, man muss nicht mehr zur Sozialkommission gehen, sondern \ndie Verwaltung kann diese Kredite einfach geben, ohne Kontrolle der Sozialkommission. So \nhabe ich es verstanden. \n \nStadtrat Peter Schafer: Nein, es geht um die Transparenz. Man kann immer an die \nSozialkommission gelangen, und dann erscheint es irgendwo unter einem Konto. Wenn es \nüber die Sozialregion respektive über die beantragte Sozialarbeiterin oder den Sozialarbeiter \ngeht, kann man es über dieses Konto nehmen. Aber das geht nicht einfacher, ganz im \nGegenteil. \n \nHans Peter Müller: Der Unterschied ist, wie Urs Knapp sagt: Die Verwaltung könnte es in \ndem Betrag, der budgetiert ist, selber auslösen, schnell und unbürokratisch, und es wäre \neine Entlastung der Sozialkommission. Es geht nicht darum, die Kompetenzen zu \nbeschneiden. Die Sozialkommissionen hat diese Kompetenzen. Sie könnten uns zum \nBeispiel bei einem Betrag in eigener Kompetenz sagen: Das könnt Ihr machen. Ihr müsst es \nuns nachher einfach in der Sitzung, die wir monatlich haben, vorlegen und Bericht erstatten. \nDas wäre auch in diesem Fall so, dass wir der Sozialkommission Bericht erstatten würden. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Im Rahmen des Budgets sind wir ja über diese Massnahme \ninformiert worden. Wir sind alle der Meinung, das ist eine gute Sache, weil wir ja nicht \neinfach noch mehr Verwaltungskosten und Aufwand generieren müssen, sondern indem wir \ninformiert werden, ist dies eigentlich mehr als genug. Wir haben es begrüsst, dass man nicht \nSeiten füllt, weil jede Seite, die man schreibt, nämlich auch Geld kostet. \n \nSeite 136, 5721.3632.00, Arkadis, Elternberatung, Dienstleistungen \n \nHeinz Eng: Ich habe auch nur eine kurze Verständigungsfrage. Über Jahr und Tag werden \nhier der Arkadis für die Elternberatung – ich nehme, das heisst abgekürzt Dienstleistung – \ndie rund Fr. 140‘000.— bezahlt. Auf der Seite nebenan ist es erklärt: Mütter- und \nVäterberatung. Ist dies ein gesetzlicher Auftrag? Erhält die Arkadis dieses Geld, weil es eh \nteurer wäre, wenn die Stadt es selber machen würde? Könnte man ganz kurz Licht in meine \nFrage bringen? Vielleicht habe ich nicht mehr intus. Ich wäre aber froh, wenn Du nicht so \nlange wie vorher erklären würdest, Peter. \n \nStadtrat Peter Schafer: Danke, Heinz. Auf diese Frage bin ich auch nicht vorbereitet. Es \nwird von daher schon kürzer gehen. Wir haben einen Vertrag mit der Arkadis, welche die \nVäter- und Mütterberatung, die Säuglingsberatung macht. Am Anfang der Gründung der \nSozialregion haben wir uns überlegt, ob wir dies selber machen. Aber dann müsste ich ja \nhier Stellen beantragen, und Stellen bekommt man schlecht. Das ist der Beratungsteil, der \nfrüher in der Familienberatung war. Diesen hat die Arkadis übernommen. Deshalb haben wir \nes mit der Arkadis weitergeführt. Allerdings wollte die Arkadis einmal aufschlagen. Dann \nhaben wir gesagt, wir akzeptieren keinen Aufschlag. Schaut, was Ihr kürzen könnt! Seither \nhaben sie Hausbesuche, wo sie zu einzelnen Personen nach Hause gegangen sind und sich \ndie Säuglinge angeschaut haben, eingestellt. Die Eltern müssen mit den Säuglingen überall \nin die Beratungsbüros in der Marienkirche und im Stadthaus und in den Aussengemeinden in \nentsprechende andere Räume gehen. Aber man kann dies wieder einmal ausschreiben. Das \nwäre eine Lösung. Aber für Fr. 145‘000.— und für den Service, der früher mit diesen Leuten \ngeboten wurde, und weiter mit den gleichen Leuten sind wir zufrieden mit dieser Leistung. \n \nDr. Rudolf Moor: Das hat mich gerade zu einer Folgefrage geführt. Müsste man diese \nLeistung nicht wieder einmal neu ausschreiben? \n \nStadtrat Peter Schafer: Von der Grösse des Betrags scheint mir nicht, dass wir gemäss \nSubmissionsrecht ausschreiben müssen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 107 \n\nDr. Rudolf Moor: Ich habe das Gefühl, die Grenze pro Jahr seien Fr. 100‘000.—. Aber ganz \nsicher bin ich nicht. Fr. 150‘000.—? \n \nSeiten 136-139 \n \nKeine weiteren Wortmeldungen \n \n \nSeiten 142, 143, Regionale Zivilschutzorganisation RZSO \nSeiten 146, 147, Regionaler Führungsstab Bevölkerungsschutz RFSB \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeilage zu …. \n \nSeiten 3-13 \nSeiten 14-24 \nSeiten 25-35 \nSeiten 36-54 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBudget \n \nSeiten 3-16 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 17, Beschlussesanträge \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Der Gesamtaufwand ist Fr. 104‘324‘840.— und der \nGesamtertrag Fr. 107‘200‘330.—. Damit es noch klar wird, die Fr. 750‘000.—, die jetzt im \nRahmen der Schülerpauschalen dazukommen, sind hier nicht eingerechnet. Diese behalten \nwir jetzt als „stille Reserven“. Wir erhalten mehr Ertrag, mehr Schülerpauschalen. \n \n1) einstimmig zugestimmt \n \n2) Mit 37 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n3) einstimmig zugestimmt \n \n4) einstimmig zugestimmt \n \n5) Mit 39 : 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt \n \n6) einstimmig zugestimmt \n \n7) einstimmig zugestimmt \n \n8) einstimmig zugestimmt \n \n9) einstimmig zugestimmt \n \n10) einstimmig zugestimmt \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 107 \n\nGesamtbeschlüsse \n \nMit 39 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgende Beschlüsse: \n \n\n1) Erfolgsrechnung  Gesamtaufwand Fr.      104'324'840.00  \n   Gesamtertrag Fr.      107'200'330.00 \n    \n\nErtragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss \n(-) \n\n \nFr.          2'875'490.00  \n\n     \n2) Investitionsrechnung  Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr.        11'092'000.00  \n   Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr.             600'000.00  \n    \n\nNettoinvestitionen \nVerwaltungsvermögen \n\n \n \nFr.       10'492'000.00  \n\n     \n3) Spezialfinanzierungen Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss \n\n(-) \nFr.         1'202'700.00  \n\n  Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss \n(-) \n\nFr.             -77'000.00  \n\n     \n4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal). \n     \n5) Der Steuerfuss ist wie folgt \n\nfestzulegen: \n Natürliche Personen \n\n \n108% der einfachen \nStaatssteuer \n \n\n   Juristische Personen 108% der einfachen  \nStaatssteuer \n \n\n   Personalsteuer 50 Franken \n   Hundesteuer 170 Franken (inkl. Kant.  \n\nAbgabe) \n     \n6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 20.--/Max. Fr. 400.-- 9% der einfachen  \n\nStaatssteuer \n     \n7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 38'332'200 wird genehmigt. \n     \n8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 606'900 wird genehmigt. \n     \n9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 41'700 wird genehmigt. \n     \n10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 3 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken. \n     \n11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am: \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nMotion Ruedi Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \n„Winkel wird freundlicher für alle“/Beantwortung \n \nAm 16. Mai 2016 haben Ruedi Moor (SP Olten/Junge SP) und Mitunterzeichnende bei der \nStadtkanzlei eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt ins Budget 2017 einen Posten aufzunehmen, der die folgenden \nrasch umsetzbaren Massnahmen in der Winkelunterführung umfasst: \n\n• Neuanstrich in hellen Farben und mit einem attraktiven Farbkonzept \n\n• Erneuerung der Beleuchtungsanlage mit modernen, energiesparenden \nBeleuch-tungskörpern und einer genügend hohen Beleuchtungsstärke zur \nVerbesserung der Sicherheit. \n\nBegründung: \nDie Winkelunterführung ist seit langem in einem Zustand, der den Ansprüchen der \nsubjektiven Sicherheit nicht genügt und einer der wichtigsten Langsamverkehrs-\nVerbindungen der Stadt nicht würdig ist. Eine Umgestaltung, die alle berechtigten Anliegen \nbefriedigt, ist aus finanziellen Gründen und wegen den komplexen Besitzverhältnissen in \nabsehbarer Zeit kaum realisierbar. \nDa der aktuelle Zustand nicht mehr haltbar ist, soll mit minimalem Mitteleinsatz eine deutliche \nVerbesserung erzielt werden, so dass die Benutzung der Winkelunterführung für Fussgänger \nund Velofahrer attraktiv ist. \nMit den Massnahmen soll auch erreicht werden, dass Schüler und Lehrpersonen der \nFachhochschule vermehrt die Innenstadt frequentieren“. \n \n\n-      -       -      -      - \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuch der Stadtrat ist der Meinung, dass die heutige Winkelunterführung als Verbindung \nzwischen den beiden Stadtseiten einen eher «ungemütlichen» Eindruck erweckt. Dazu \ntragen die heutigen Nutzungen (Bars, Clubs) mit ihren bekannten Nebenerscheinungen und \ndie intransparenten Glasscheiben viel mehr bei als die übrige Gestaltung. Die Stadt Olten hat \ndabei nur Einfluss auf die Farbgestaltung der Wände und Decken in den öffentlichen \nBereichen.  \nDiese öffentlichen Bereiche in der unterirdischen Fussgängerverbindung und deren \nGestaltung (orange-weisse Wandplatten, Naturpflastersteine am Boden und bemalte \nBetondecke) sind nach wie vor in einem ordentlichen, relativ vandalensicheren Zustand. Dies \nwird auch von den zuständigen Fachpersonen bestätigt. Eine Entfernung der Wandvitrinen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 107 \n\nwürde nicht zur Attraktivierung beitragen; hingegen könnten die Vitrinen zugegebener-\nmassen oftmals dekorativer und aktueller ausgestaltet werden. \nDie Beleuchtung wurde im Westteil und im Mittelteil 2009 durch die a.en erneuert und ist erst \nsieben Jahre alt. Luxmessungen der a.en haben ergeben, dass die Beleuchtungsstärke für \nUnterführungen gemäss den einschlägigen Normen ausreichend ist. Die seitlichen \nSpotlampen in / an der Decke sind im privaten Eigentum und sollten ursprünglich der \nAnleuchtung der Schaufenster dienen. Diese Lampen sind für die Unterführung nicht \nbetriebsnotwendig. Gemäss Auskunft der zuständigen Hauswartung werden diese zum \njetzigen Zeitpunkt auf Anweisung der Grundeigentümerin weder unterhalten noch ersetzt. \nEine sanfte Sanierung der öffentlichen Bereiche in der unterirdischen Fussgängerverbindung \nmacht nur Sinn, wenn der private Teil der Unterführung auch zufriedenstellend saniert wird \nund ein Gesamtkonzept über die ganze Unterführung erstellt werden kann. Dies hängt \ninsbesondere auch von den Nutzungen der angrenzenden Ladenlokalen, Restaurants, etc. \nab. \nDer Stadtrat erachtet auf Grund der heutigen Situation aktuell den Einsatz von finanziellen \nRessourcen für die Sanierung der Winkelunterführung nicht als opportun und beantragt \ndeshalb dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Wir haben ja den Stadtrat heute Abend viel gerühmt. Aber ich muss \nsagen, dass wir hier enttäuscht sind. Wir sind sogar sehr enttäuscht von der Antwort des \nStadtrates. Ich muss sagen fast entsetzt. Es geht nämlich hier um eine der wichtigsten \nStadtquerungen, die mit der Fachhochschule, die sich auf der einen Seite der Stadtquerung \nbefindet, noch massiv an Bedeutung gewonnen hat. Diese Unterführung ist immer wieder \nöffentlich, in der Zeitung und auch sonst ein Stein des Anstosses. Was sagt der Stadtrat auf \nunsere Motion? Man will einfach nichts machen, und zwar will man auf längere Zeit will \nnichts machen. Diese Antwort enttäuscht uns vor allem auch wegen der Fantasielosigkeit. Es \ngeht nicht darum, irgendwie die vorhandenen Neonröhren durch neue zu ersetzen oder die \nSpotlampen, die etwas alt sind, durch neue zu ersetzen, sondern es ginge um ein Konzept, \nwie die Unterführung zu vernünftigen Kosten – uns ist auch klar, dass dies nicht unendlich \nviel kosten darf – subjektiv übersichtlicher, heller, ansprechender und generell attraktiver \ngemacht wird, so dass sich die Leute in dieser Unterführung sicherer fühlen. Natürlich ist es \nobjektiv nicht gefährlich, durch diese Unterführung zu gehen. Aber es vermittelt ein \nsubjektives Gefühl von Unsicherheit, und das ist störend. Um dies zu lösen, wäre eigentlich \nKreativität und Initiative gefragt. Aber genau das vermissen wir in der Antwort des Stadtrates. \nEs gibt viele Beispiele in der Schweiz und im Ausland, die man für die Inspiration nehmen \nkann, die zeigen, dass man eigentlich aus einer engen Unterführung, einer schmalen \nUnterführung, aus einer mit Winkeln mit geeigneten Mitteln eine übersichtliche Unterführung \nmachen kann, die diese Sicherheit vermittelt. Aber der Stadtrat gibt auf diese Ansprüche \neinfach keine Antwort. Wir sind deshalb klar für die Überweisung der Motion und zwar mit \ndem ganz deutlichen Wunsch, dass der Stadtrat kreative Köpfe beizieht und einen Auftrag \nfür eine attraktive Verbindung beider Stadthälften erteilt, ohne die ganze Unterführung neu \nzu bauen und ohne zu viel Geld zu investieren, sondern mit geeigneten Mitteln diese \nUnterführung einfach schlichtweg attraktiver und subjektiv sicherer zu machen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich erlaube mir, hier jetzt gleich zu beiden Vorstössen \nzu reden. Dann geht es etwas schneller. Ich möchte aber gleichwohl noch kurz etwas \nausholen. Wir haben 2009 die ganze Winkel-Geschichte angefangen, ein paar Interessierte \nzusammen diese Bewegung gegründet, die eigentlich aus Andaare heraus entstanden ist, \nwo wir fanden, wir müssen doch nicht ein Brücklein zwischen zwei Brücken machen, wenn \nandere Baustellen da sind. Wir hatten sehr viel Zulauf. Wir waren überparteilich super \naufgestellt. Die Leute haben alle gesagt: Wunderbar, das ist eine tolle Sache. Es muss etwas \ngehen in diesem Winkel und am Schluss passiert nichts. Ich habe dementsprechend heute \neine Haltung gegenüber dem Winkel, der mehrheitlich durch Frustration geprägt ist. Als \nehemalige Winkel-Aktivistin, als Bewohnerin von Olten und auch als Architektin bin ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 107 \n\nunterdessen der Meinung, dass es für den Winkel eigentlich nur eine befriedigende Lösung, \nund das ist abreissen und zurück ans Reissbrett. Aber wir haben ja Ebbe in der Kasse, wie \nwir wissen, und antizyklisch investieren ist auch nicht unbedingt so das, was die Leute \nwollen. Wir müssen also mit dem arbeiten, was wir haben. Dort finden wir, dass diese Motion \neigentlich am richtigen Ort ansetzt. Wir müssten dort wirklich das Optimum herausholen und \netwas Gutes machen, das im Rahmen von dem, was man halt jetzt machen kann, \nfunktioniert. Deshalb sind wir eigentlich dabei und möchten dort ja stimmen und Euch bitten, \ndort mitzuziehen. Beim Velo-Postulat kommen wir nicht alle zum gleichen Schluss. Es muss \nnatürlich das Ziel sein, dass wir dort alle mit den Velos durchfahren können. Ein Teil von uns \nfindet es auch gut, dass wir den Eigentümer etwas in Zugzwang setzen, wenn wir sagen, in \nden öffentlichen Bereichen kann man fahren. Es gibt aber andere, die sagen, es kann \npotenziell auch zu gefährlichen Situationen kommen, wenn die Regelung uneinheitlich ist, \nnicht zuletzt beispielsweise auch für die Fussgänger. Andere argumentieren so: Es ist heikel, \nwenn man wir dies in Teilbereichen erlauben, dass es nachher heisst: Jetzt haben wir ja \netwas gemacht, und die Sache ist irgendwie quasi gegessen. Dabei möchten wir uns \neigentlich wirklich weiterhin dafür einsetzen, dass man durch die ganze Unterführung fahren \nkann. Deshalb werden wir uns beim zweiten Vorstoss bei der Abstimmung nicht einheitlich \nverhalten. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Noch eine Verständnisfrage: Reden wir jetzt über die \nbeiden Anträge oder nur über die Motion? \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Wir reden über den ersten Antrag, Motion Ruedi \nMoor „Winkel wird freundicher für alle“. \n \nErnst Eggmann: Okay, dann kann ich nämlich die kürzere Version zur Hand nehmen. Aber \nes ist mir jetzt seit heute klar geworden, was die grossen grauen Flächen bedeuten. Ich \ndenke, es sind die zwei Stadtteile, die mit dem einen in der Mitte etwas verbunden sind. Man \nkann es drehen und wenden, wie man will. Es gibt dort nur diese Verbindung. So ist es auch \nmit den Unterführungen hier in der Stadt. Vor etwa einem gefühlten halben Jahr haben wir in \ndiesem Rat über dieses Thema schon einmal gesprochen und haben es abgelehnt. Unter \nanderem ist schon damals auf die Besitzverhältnisse hingewiesen worden. Die Stadt wäre \nzwar willens gewesen, irgendetwas zu machen, doch die Eigentümer sehen die Sache \nanders. Das ist ihr gutes Recht. Als Rechtsstaat haben wir die Verpflichtung, Eigentum und \ndas Recht an der Nutzung über das Eigentum zu achten und zu schützen. Da ist auch ein \ndauerndes Sticheln oder ein Geplänkel einfach fehl am Platz. Der Eigentümer sagt, was mit \nseinem Eigentum passiert. Oder hat etwa jemand die Absicht, Artikel 26 der Bundesver-\nfassung, der garantiert den Schutz von Eigentum gibt, für die Winkelunterführung ausser \nKraft zu setzen? Ich denke, das dürfte auch den Antragstellern nicht so genehm sein. Wollen \nsie im nächsten Jahr wieder mit der gleichen Vorlage ins Parlament kommen? Das können \nsie natürlich. Solange sich aber die Besitzverhältnisse nicht geändert haben, nützt auch \n„stämpfele“ nichts, sondern nur die Suche nach einem Konsens. Die SVP hält das Recht an \nEigentum sehr hoch und wehrt sich gegen jegliche Angriffe auf dieses Recht. Wir warnen \neindringlich vor dem Konzept des „Zwängele“, und wir geben zu bedenken, dass Mobbing an \nEigentümern nicht opportun, nicht demokratisch ist. Deshalb stimmen wir dem Antrag des \nStadtrates zu und lehnen die Motion entschieden und einstimmig ab. \n \nSimone Sager, FdP-Fraktion: Es ist jetzt etwas schwierig, hier das Wort zu finden. So \ndirekt hätte ich es jetzt nicht gesagt. Aber auch die FdP hat es diskutiert und muss sagen: \nDadurch, dass dort so spezielle Eigentumsverhältnisse vorhanden ist, das heisst, es gehört \nnicht alles der Stadt, es ist noch etwas dem Eigentümer, bringt es dies gar nicht, irgendwo \netwas anzufangen. Wir können ja in einem halben Jahr noch einmal. Du hast jetzt \n„stämpfele“ gesagt, ich hätte dem „stürmen“ gesagt. Es ist dort einfach mühsam, und ich \nglaube, niemandem passt diese Winkelunterführung, auch der FdP nicht. Aber solange der \nEigentümer es nicht auch einsieht, sind uns einfach die Hände gebunden. Einfach einen Teil \nzu machen, bringt es nicht. Ich glaube, der Teil, der die meisten stört, ist der Bereich, in dem \ndie Bars sind. Dort ist es am Dunkelsten. Dort ist es am Hässlichsten. Abgesehen davon ist \nsie grundsätzlich hässlich. Aber es gibt verschiedene Stufen. Dort ist nun einmal einfach der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 107 \n\nEigentümer der, welcher das Sagen hat. Da können wir einfach nichts machen. Ich möchte \neher einmal beliebt machen, anstatt dass man es immer ins Parlament bringt: Geht doch \neinmal zu ihm läuten und sagt: Wir möchten uns gerne einmal mit Euch zusammensetzen. \nEs ist zwar eine solche IG gegründet worden. Aber vielleicht braucht es von dieser Seite her \nmehr Druck. Die Eigentumsverhältnisse sind klar, und es ist das Gleiche wie mit dem Velo. \nEntweder überall oder nichts, aber nur „halbbatzig“ ist Geld in die Aare hinunter geworfen. \n \nGökhan Karabas, Fraktion SP/Junge SP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von \nder FdP und der SVP, es kann ja sein, dass es sich der Besitzer nach einem gefühlten \nhalben Jahr anders überlegt und vielleicht mit der Stadt mitarbeiten möchte. \n \nStephan Hodonou, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir uns haben damit beschäftigt. Es ist \nja über viele Jahre schon viel gesagt. Das ist auch hier erwähnt worden. Das hat auch bei \nuns in der Fraktion in dieser Frage etwas zu Ermüdungserscheinungen geführt. Die erste \nHälfte hat uns sehr angesprochen, eine Aufwertung, auch farblich. Wir haben dort etwas \nlänger verweilt, weil wir glauben, es ist gleichwohl wichtig, und man kann vielleicht etwas \nmachen. Wir hatten möglicherweise auch noch etwas das Gefühl, es ist trotzdem noch etwas \ndrin, oder die Stadt sollte gleichwohl noch ein wenig daran bleiben. Das Problem, das wir \nhatten, ist, dass wir fanden, dass es irgendwo Kosten, vor allem bei der Beleuchtung, zur \nFolge hat, die man hier nicht absehen kann. Als Motion können wir es als Fraktion nicht \nüberweisen, aber als Postulat hätten wir schon noch Sympathien in unserer Fraktion, weil wir \nwirklich auch das Gefühl haben, dort solle die Stadt dran bleiben, auch wenn wir alle etwas \nmüde sind. Aber wir sollen es nicht fallen lassen, sondern dran bleiben, das Mögliche mit \neinfachen Mitteln. Gerade bei den Farben hatten wir das Gefühl, dort könnte vielleicht noch \netwas drin liegen. Als Postulat könnten wir dies grossmehrheitlich durchaus sehen. Als \nMotion müssten wir es ablehnen. \n \nEugen Kiener: Ich wollte nur kurz für die Verfechter der absoluten Eigentumsverhältnisse \nsagen, dass wir wohl kein zusammenhängendes Autobahnnetz hätten, wenn man dies so \ndurchsetzen könnte. Deshalb empfehle ich, auch in der Stadt einmal zu überlegen, ob man \ndort eine Enteignung in die Wege leiten sollte, weil es im allgemeinen Interesse ist. \n \nDaniel Probst: Simone hat eigentlich schon viel gesagt. Uns stört die Winkelunterführung \nauch, und wir sind sehr davon betroffen. Viele von uns leben auf der rechten Stadtseite und \nmüssen nach links oder sind links und müssen nach rechts. Das Problem sind wirklich die \nEigentumsverhältnisse, und ich glaube, die Sache mit dem Postulat funktioniert hier nicht. Du \nkannst nicht prüfen, ob Du einen Posten aufnimmst. Entweder nimmst Du ihn auf oder nicht \nauf. Für uns geht es dann nicht auf. Es ist ja wirklich der Auftrag, dass man es für 2017 \naufnimmt und dann etwas macht. Da glauben wir einfach, dass die Zeit zu kurz ist. Dieses \nPostulat, auch wenn dies jetzt vorderhand kommen sollte, funktioniert nicht. Wir reden hier \nüber die Motion. Es geht um einen Budgeteintrag. Dann muss man entweder dafür oder \ndagegen sein. Ich hoffe auch, dass das Thema dann nicht auf ewig verloren ist, sondern \ndass man vielleicht irgendeinmal den Rank findet. Möglicherweise wechselt auch der \nEigentümer. Man muss als Stadt sicher dran bleiben. Aber ich glaube, hier braucht es kein \nPostulat. Ich hoffe es jedenfalls. \n \nDr. Christoph Fink: Ich habe diese Frage vor ca. einer Woche mit Hugo Saner, dem \nHerzspezialisten, besprochen. Er ist ja den meisten bekannt. Das ist ein Tausendsassa seit \nmehr als 50 Jahren. Er war auch beim Eigentümer, der Rischmann heisst und Deutscher ist. \nEr kauft einfach verschiedene gut rendierende Objekte in Stadtzentren, und Herr Rischmann \nhat nicht vor, dies zu verkaufen, und Herr Rischmann hat vor, das Hotel Olten, das jetzt \nschon gut rendiere, noch besser auszubauen und dort noch mehr Rendite zu erwirtschaften. \nEr möchte einen Restaurantbetrieb mit Tischen in der Winkel-Passage hineinbringen. Dann \nstören ihn Velos, die dort durchfahren, extrem. Das heisst, solange Herr Rischmann Besitzer \ndieser Liegenschaft ist, könnt Ihr vergessen, dass er will, dass man dort mit dem Velo \ndurchfahren kann. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 107 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Wir sind hier an der Motion „für alle“. Spezifisch um \ndie Velos geht es dann beim Postulat. \n \nErnst Eggmann: Bei der Forderung von Eugen Kiener vorher hat es mich gerade etwas \ngefröstelt. Dass man für eine so komische Unterführung, wo die Gegenseite davon \ngesprochen hat, man sollte sie eigentlich abbrechen, und jetzt kommt die Forderung, man \nsollte den anderen eigentlich enteignen. Irgendwo denke ich, dass man hier eine Balance \nfinden müsste und sagen: Wir lassen es so, wie es ist. \n \nGökhan Karabas: Wie gerade auch Christoph Fink erwähnt hat, will der Eigentümer dort \neinen Restaurantbetrieb hineinbringen und auch Tische aufstellen. Also wird er sicher auch \ninteressiert sein, dass man diese Unterführung aufwerten wird. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich bin bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wenn wir dafür \neine Mehrheit finden. Ich weiss allerdings, dass ich riskiere, dass wir dies im nächsten \nHerbst und in zwei Jahren bei denjenigen auf der langen Liste immer wieder behandeln \nmüssen. Aber ich finde es angemessen, einen gewissen Druck darauf zu machen, dass man \nhalt vielleicht auch noch einmal mit diesem Eigentümer verhandelt und dies nicht einfach auf \ndie lange Bank setzt. \n \nChristian Werner: Wenn man dies kurz überlegt, würde es jetzt bedeuten, dass es ein \nPrüfungsauftrag an den Stadtrat wäre, wo der Stadtrat die Kompetenz hat, darüber zu \nentscheiden, ob er dies ins Budget aufnehmen will. Das Budget haben wir heute eigentlich \nschon abgesegnet. Wie dies ausgehen wird, könnt Ihr Euch wahrscheinlich auch ausmalen. \nDann verschwindet es in einer Schublade und Ihr habt nicht mehr erreicht als sonst. Ich \nverstehe jetzt nicht, dass man aus dieser Motion ein Postulat macht. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Es ist schon so vollzogen worden. Das wird nicht \nmehr umgestossen. \n \nUrs Knapp: Ob jetzt Motion oder Postulat, ist dies inhaltlich nicht durchführbar. Die \nUnterführung gehört nicht der Stadt. Es wäre gleich, Ruedi, wie wenn wir mit dem Maleimer \nzu Dir nach Hause kommen und Deine schöne Stube malen würden. Es ist eigentlich genau \ndas Gleiche. Das gehört nicht der Stadt. Ihr gehört der kleine Anfang und der kleine Schluss. \nVon daher bringt es nichts, wenn man dies macht. \n \nStephan Hodonou: Streng genommen stimmt dies natürlich. Aber wenn man es in ein \nPostulat umwandelt, ist dies wie ein Zeichen, Signal oder Botschaft an den Stadtrat, vielleicht \neinfach noch einmal das Gerät zu suchen oder einen Anlauf zu nehmen, um dort, wenn er \nRestaurants machen will, einfach das, was der Stadtrat machen kann, für eine Aufwertung \naufzunehmen, damit es für alle freundlicher ist. Mehr liegt wahrscheinlich nicht drin. \n \nDaniel Probst: Nur noch kurz, aber dann möchte ich es formuliert haben. Wie heisst das \nPostulat dann genau? \n \nDr. Rudolf Moor: Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob man einen Posten mit \numsetzbaren Massnahmen in der Winkelunterführung aufnehmen kann. Nachher kommen \ndie gleichen Punkte. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 19 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 107 \n\nMitteilung an: \nBaudirektion (4) \nStadtpräsidium \nFinanzdirektion \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 107 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. November 2016  Prot.-Nr. 23 \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \n„Winkel wird freundlicher für Velofahrer“/Beantwortung \n \nAm 16. Mai 2016 haben Ruedi Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende bei der \nStadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:  \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anpassung der Signalisierung möglich ist, \nso dass das Velofahren in den Teilen der Unterführung, die der öffentlichen Hand gehören \n(Stadt, Kanton, SBB) und die für die gemeinsame Nutzung von Velofahrern und \nFussgängern geeignet sind, legal wird. \n \nBegründung: \nDie Verbindung für Velofahrer zwischen den Wohnquartieren auf der rechten Aareseite und \nder Innenstadt ist nach wie vor unbefriedigend, da sie entlang der viel befahrenen \nUnterführungsstrasse mit Kreuzung des Postplatzes oder Sälistrasse mit dem angrenzenden \nKreisel führen. Vor allem der „Sälikreisel“ ist für Velofahrer, die von der Innenstadt in die \nsüdöstlichen Wohnquartiere auf der rechten Aareseite gelangen wollen, unangenehm und \nteilweise gefährlich. Das gleiche gilt für die Unterführungsstrasse und am späteren Abend, \nwenn die Lichtsignalanlage ausgeschaltet ist, für den Postplatz. \n \nDie Querung durch die Winkelunterführung ist weniger attraktiv, da das Velo über eine lange \nDistanz geschoben werden muss. Als Grund für das Velofahrverbot wird die Opposition der \nprivaten Grundeigentümer, die einen Teil der Unterführung besitzen, angeführt. Rund ¾ der \nUnterführung sind aber Eigentum der öffentlichen Hand. Ein Nebeneinander von Velofahrern \nund Fussgängern scheint wie auf der Alten Brücke und in der Innenstadt durchaus möglich. \n \nEs gibt keinen einleuchtenden Grund, wieso auf diesen Teilen das Velofahren nicht \nlegalisiert werden kann.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Ausgangslage  \n \nEine Aufwertung der Winkelunterführung ist eine seit Jahren bestehende Forderung aus der \nBevölkerung; zudem wurde schon mehrfach eine Öffnung der Unterführung für den \nVeloverkehr postuliert. Nicht gerade vereinfachend wirken sich dafür die Besitzverhältnisse \naus: Die Flächen in der Unterführung unter den Strassenarealen und unter den Gleisanlagen \ngehören zwar der Stadt; der Abschnitt der Unterführung unter der Überbauung Winkel selbst \ngehört jedoch deren Grundeigentümerschaft. \n \nEine Studie in kooperativer Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerschaft hatte 2012 \naufgezeigt, dass es für die vielfältigen Herausforderungen keine befriedigende Lösung gibt. \nEin Kauf der gesamten Winkelüberbauung würde der Stadt Olten zwar freie Hand für eine \nAufwertung gewähren; selbst bei der Gründung einer Immobiliengesellschaft, damit nur ein \nTeil des Kaufpreises als Eigenkapital eingebracht werden müsste, ist inklusive \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 107 \n\nAufwertungsmassnahmen jedoch mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Der \nErwerb lediglich der relevanten Teile der Unterführung würde zwar den Kaufpreis reduzieren; \nbei allen Entscheiden wäre jedoch die Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft der \nÜberbauung erforderlich, die auch den Unterhaltsaufwand bestimmen würde. Und bei einer \nMiete des Untergeschosses – mit oder ohne Veloverkehr – wären Investitionen in die \nAufwertung in keiner Weise gesichert. Geprüft wurde ferner die Errichtung einer Fussgänger- \nund Velorampe ab Bahnhofstrasse, welche die unterirdische Führung minimal auf die \nBahngleise reduziert und mit welcher der private Teil der Winkelunterführung umgangen \nwerden könnte. Auch allein für diese wäre – bei allen Herausforderungen einer Anbindung \nans bestehende Netz – mit Investitionskosten zwischen 4 und 6 Mio. Franken zu rechnen. \n \nKnapp vom Parlament als nicht umsetzbar beurteilt wurde im September 2014 eine in der \nFolge eingereichte Volksinitiative «Stadtseiten verbinden», welche die Realisierung einer für \nden Velo- und Fussverkehr sicheren, direkten und hellen Verbindung zwischen (alter) \nAarauerstrasse und Alter Brücke forderte. Der Stadtrat verwies dabei auf die geprüfte breite \nPalette von Varianten, aus der sich keine zugleich technisch und finanziell machbare und in \nseinen Augen für die Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme \nherauskristallisiert habe, die sich auch aktuell umsetzen liesse.  \n \nDie Unterführung Winkel wurde wieder Thema unter anderem im Rahmen des \nMobilitätsplans und des Projektes Sälipark 2020, wo einmal mehr die Bedeutung der \nQuerungen im Fuss- und Veloverkehr zur Verbindung der Stadtseiten und somit auch der \nInnenstadt und des Bifangquartiers festgehalten und eine Verbesserung der bestehenden \nSituation postuliert wurde. \n \nDieser Zielvorstellung steht entgegen, dass der private Besitzer nach wie vor eine Benützung \nseines Abschnitts mit Fahrrädern ablehnt. Er hat indessen Pläne für eine Attraktivierung in \nseinem Abschnitt vorgelegt: Nachdem bereits zum Lärmschutz eine Glastüre Richtung \nInnenhof der Winkelüberbauung erstellt werden konnte, hatte er ursprünglich weitere \nGlastüren in der Unterführung selber zur Schaffung einer Mall angeregt.  Bereits im Jahre \n2014 hat die SMP Invest AG ein Baugesuch für den Einbau von 2 Schiebetüren in der \nPassage bei der Baudirektion eingereicht. Auf dieses Baugesuch konnte aufgrund des \ngültigen Teilbebauungsplanes und Vereinbarungen nicht eingetreten, resp. für die \nRealisierung keine Bewilligung erteilt werden.  \n \nIn der Zwischenzeit hat die SP zwei Vorstösse eingereicht, eine Motion „Winkel wird \nfreundlicher für alle“, die einen Neuanstrich und eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage \nverlangt, und das vorliegende Postulat „Winkel wird freundlicher für Velofahrer“, das den \nStadtrat beauftragen will zu prüfen, wie das Velofahren in Teilen der Unterführung legalisiert \nwerden kann. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie stadtinterne Abschätzung der Situation aus Sicht von Stadtentwicklung, Stadtplanung \nund Bau hat bezüglich der Forderung, das Velofahren in Teilen der Unterführung zu \nlegalisieren, Folgendes ergeben: \n \n- Mit der Winkelunterführung besteht heute schon eine sichere Verbindung für \n\nVelofahrende, die ihr Fahrzeug durch die Unterführung stossen. Die Zufussgehenden \nhätten im Übrigen nicht alle Freude an einer (teilweisen) Öffnung für Velos, sondern \nwünschen schon heute verstärkte Massnahmen zu ihrem Schutz. \n\n \n- Der Teil der Unterführung im Privatbesitz darf auch weiterhin nicht mit dem Velo befahren \n\nwerden. Wird der übrige Teil für den Veloverkehr geöffnet, wächst der Druck auf den \nMittelteil. Dieser müsste entsprechend – sofern überhaupt möglich – mit Nutzungen oder \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 107 \n\nbaulichen Massnahmen „verstellt“ werden, um die Velofahrenden zum Absteigen zu \nzwingen, was auch die Attraktivität für die Zufussgehenden schmälert. \n\n- Die heutige Fahrt mit dem Velo durch die Unterführung ist verboten. Bei Unfällen haften \nweder die Stadt noch der private Grundbesitzer, sondern die Unfallverursacher, welche \ndas Fahrverbot missachten. Die Kontrolle über dessen Einhaltung obliegt der \nKantonspolizei. Eine teilweise Öffnung für Fahrräder, kombiniert mit einer effizienten \nSperrung des Abschnitts im Privatbesitz, würde die Frage der Haftung verschieben: Die \nStadt als Grundbesitzer wäre dann verantwortlich, dass alle Verkehrsteilnehmenden, auch \ndie Zufussgehenden, die Unterführung sicher nutzen können.  \n\n- Dafür wären aufwändige Umbauten erforderlich, sofern die geltenden Vorschriften \nüberhaupt eingehalten werden können. So entspricht beispielsweise das Rampengefälle \nauf beiden Seiten der Unterführung nicht den geltenden Normen für das Befahren mit \nVelos; ob überhaupt genügend Platz für normgerechte Rampen vorhanden wäre, muss \nmit einem grossen Fragezeichen versehen werden. Sicher aber wären die dafür \nerforderlichen Umbauten mit beachtlichen Kosten verbunden, die sich erst dann \nrechtfertigen liessen, wenn die Unterführung als Ganze befahren werden könnte. \n\n \nAus den erwähnten Erwägungen heraus empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndas Postulat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Jetzt kommen wir zu dem, wo einige vorher schon Antwort gegeben \nhaben. Es geht darum, mit dem Velo durch die Winkelunterführung zu fahren. Hier sind wir \nuns natürlich bewusst, dass dies eine relativ heikle Sache ist. Einerseits ist es ja eine komi-\nsche Situation. Heute fahren wahrscheinlich 75 % derjenigen, die eigentlich nicht fahren \ndürften, gleichwohl durch. Das ist irgendwie so semilegalisiert, ist aber eigentlich insgesamt \neine unbefriedigende Situation. Es ist schon klar. Man kann nicht einfach alles öffnen und \nsagen: Jetzt fährt man durch. Dafür wären wahrscheinlich auch die Rampen zu gefährlich. \nAber die Antwort zeigt auch eine gewisse Ängstlichkeit, die wir nicht ganz verstehen. Bis jetzt \nhat man immer mit der Ablehnung des Grundeigentümers argumentiert. Hugo Saner hat ja \nauch mit mir gesprochen. Offenbar ist der Hauseigentümer wirklich nicht bereit, hier einen \nKompromiss zu machen. Urs, ich muss schon noch sagen: Du musst einmal mit dem Meter \nmessen gehen. Das ist nur etwa ein Drittel der ganzen Länge, der dem Hauseigentümer \ngehört, von der Aare bis hinten an die Tannwaldstrasse. Die SBB ist nicht der Gleiche wie \nder Hauseigentümer und der Kanton auch nicht. Das gehört innen auch der Stadt. Ich weiss \nnicht, wer wofür verantwortlich ist. Das ist kompliziert. Auf jeden Fall ist es nicht dieser \nHauseigentümer, damit dies klar ist. Uns ist auch klar, dass es hier natürlich ein paar \nbauliche Massnahmen braucht. Das Ganze ist schon nicht ganz ohne. Dass man etwas \nmachen muss, damit die Velofahrer nicht annähernd mit Schallgeschwindigkeit diese \nRampen herunter- und unten durchfahren, ist schon klar. Aber man könnte ja einmal prüfen, \nwas man machen kann, damit man wenigstens dort fahren kann, wo eben eigentlich \nniemand etwas dagegen hat. Deshalb finden wir eigentlich, dass es keinen Grund gibt, gar \nnicht auf das Begehren einzugehen, und vielleicht eben auch noch einmal gleichwohl mit \ndem Grundeigentümer zu reden, ob man irgendeinen Handel machen kann, ob man unter \ngewissen Bedingungen bereit wäre, vielleicht dort etwas zu ändern, wo heute die Bars sind. \nAuch hier ist die heutige Situation wirklich unbefriedigend, und wir möchten einfach nicht die \nunbefriedigende Situation noch weitere 20 Jahre so unbefriedigend belassen. Das ist ja \neigentlich das allgemeine Ziel, das wir damit verfolgen möchten. Deshalb beantragen wir \nauch hier klar die Überweisung. \n \nMarlène Wälchli  Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Alle zwei Jahre liegt der Vorstoss \nwieder auf dem Tisch. Diesmal geht es im Postulat darum, dass der Winkel für die Velofahrer \nfreundlicher wird. Legales Velofahren in der Winkelunterführung vom Anliegen her super. Ich \nglaube, das haben wir jetzt auch schon gehört und es wahrscheinlich auch niemand wirklich \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 107 \n\ndagegen. Baulich und rechtlich ist es einfach nicht möglich. Akzeptieren oder weiterkämpfen, \nGeld investieren, wo der Mehrwert sehr fragwürdig sein wird? Man könnte abreissen. Das \nfinde ich eine gute Idee. Dann kostet es einfach ziemlich viel. Eine unbefriedigende Situation \nfür die Velofahrer ist es zwischen der rechten Aareseite und der Innenstadt. Aber man \nkommt auf die andere Seite. Ich komme jedenfalls auch hin. Baulich und rechtlich ist es \neinfach nicht zu handhaben und haftungsmässig möchte ich hier irgendwie eine Massnahme \neinleiten, die einfach nicht „verhebbt“. Jetzt ist derjenige, der legal mit dem Velo durchfährt, \nselber schuld, wenn etwas passiert. Nachher wären wir es als Stadt. Deshalb sind wir von \nunserer Fraktion einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir die Ansicht des Stadtrates \nteilen. Wir werden deshalb das Postulat einstimmig ablehnen, obschon es auch ärgerlich ist, \ndass es keine bessere Lösung gibt. \n \nFranziska Erzinger, SVP-Fraktion: Ich möchte mich kurz fassen. Für mich ist klar, dass in \nder Winkelunterführung die Sicherheit für die Fussgänger nicht gewährleistet ist, wenn wir \ndort auch noch Velofahrer haben. Die Rampe ist viel zu steil. Man kommt mit \nGeschwindigkeit. Am Schluss muss man noch Anlauf nehmen, dass man auf der anderen \nSeite wieder die Rampe hinaufkommt. Ich habe mit meinen Kindern selber erlebt, wie \ngefährlich dies sein kann. Mit diesem Gefälle ist dort nichts anderes machbar. Dann muss \nich einfach sagen: Jeder, der auf der Strasse Velofahren kann, muss, soll oder kann auch \nüber den Postplatz, und dort kann er Anlauf nehmen, bis er auf der anderen Seite wieder \noben ist. Nachher ist er auf dem gleichen Niveau auch oben auf der Holzbrücke. Sie ist \nnatürlich viel, viel breiter. Dort kommen der Fussgänger und der Velofahrer problemlos \naneinander vorbei. Ohne Gefälle ist auch nicht die gleiche Gefahr. Von daher ist ganz klar: \nWir sind dagegen, dass auch die Velos die Winkelunterführung befahren. \n \nHuguette Meyer Derungs, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte einfach nur noch ein kleines \nArgument anführen. Es ist tatsächlich so, dass der Schulweg mit dem Velo an den \nElternabenden in den Schulen das Thema ist. Die Eltern schicken die Kinder bei der \nWinkelunterführung durch und sagen, sie zahlen lieber die Busse. Die Schulwegsicherheit ist \nwirklich ein Thema.  \n \nErnst Eggmann: Jetzt kann ich das Längere doch noch brauchen. Aber ich fürchte, es wird \nnicht so lange gehen wie beim anderen. Ich möchte mich auch zu diesem Postulat äussern \nund ein wenig etwas hinterfragen und dies auch als Auto- und Töfflifahrer. Auf der einen \nSeite besteht die Forderung, dass die beiden Stadtseiten miteinander verbunden werden \nmüssen. Olten hat zwei Möglichkeiten für den sogenannten Langsamverkehr, für diese \nQuerung, nämlich die Unterführungsstrasse und die Winkelunterführung. Weil aber der \nHomo modernicus immer den schnellsten Weg will, fühlt er es als Zumutung, knapp zwei \nMinuten das Velo zu stossen. Deshalb: Dieses Postulat kommt nicht von ungefähr. Die \nFormulierung im Postulat „Die Querung durch die Winkelunterführung ist weniger attraktiv, \nda das Velo über eine lange Distanz“ – zwei Minuten – „geschoben werden muss“. Wer sich \nschon einmal auf einen Stahlesel geschwungen hat, will natürlich auch möglichst schnell mit \nVollgas durch alle Gässlein und Engpässe zischen. Absteigen, die Fahrt unterbrechen, das \nist eine Zumutung. Dass man dem Autofahrer das Fussgängerdasein aufzwingt, das ist \nnormal. Aber dass man von einem Velofahrer verlangt, dass er zwei Minuten das Velo \nstossen soll, das löst ja schon Katzenjammer aus, der gerade meinen Tinnitus übertönt. Man \nwill unbedingt freie Fahrt. Sonst ist das Velofahren nicht attraktiv. Als Autofahrer ist Olten \nauch nicht immer unbedingt attraktiv. Wer dann dies anspricht, wird nur belächelt. Heute \nschreiben aber die Velofahrer empört: Es gibt keinen einleuchtenden Grund, wieso auf \ndiesen Teilen, die der Stadt gehören, das Velofahren nicht legalisiert werden könnte. Jetzt ist \nes also illegal. Doch, diesen Grund gibt es, weil es nicht klappt. Die wenigsten Velofahrer \nsteigen nämlich ab und stossen ihr Velo 20 bis 40 Meter, wenn sie danach wieder \nweiterfahren können. Ein Beispiel gefällig? Kein Problem. Das Fahrverbot an der Haupt-\ngasse ab Fielmann. Geht einmal schauen! Deshalb hat der Stadtrat in weiser Voraussicht für \ndie ganze Unterführung ein Fahrverbot erlassen. Aber auch noch aus anderen Gründen. Das \nhaben wir ebenfalls gehört. Ich beobachte regelmässig, dass ein paar völlig transzendieren, \nwenn sie ihren Velohelm aufsetzen und meinen, sie seien dann die kleinen Cancellaras im \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 107 \n\nTaschenformat und blochen mit Höchsttempo durch die Fussgängerzone. Da haben wir das \nZauberwort: Fussgängerzone. Seid Ihr Euch bewusst, dass diese Unterführungen in Olten \ndie reinsten Fussgängerzonen sind? Da muss man nämlich noch 100 % zu Fuss gehen. Das \nist Idylle. Das ist wahre Entschleunigung. Das ist Balsam für verkehrsgebeutelte Seelen. Das \nist, liebe Postulanten, der einleuchtendste Grund, warum man in einer Fussgängerzone eben \n„fussgängert“ und nicht fährt. Was soll ich von der vielbeschworenen, Mandala artig zitierten \nEntschleunigung halten, wenn man nicht einmal mehr Zeit findet, eine Minute das Velo zu \nstossen? Dann ist die Entschleunigung nur noch eine Worthülse, wie zum Beispiel die \nForderung, Wasser ohne Kohlensäure zu trinken, aber rund um die Uhr online zu sein oder \nmit dem Flieger in die Ferien zu fliegen. Es gilt auch für Velofahrer. Es gibt nicht den Fünfer \nund das Weggli. Mit anderen Worten: Auch der Langsamverkehr stösst an die Grenzen. Man \nverlangt dies militant von den Autofahrern. Aber die Velofahrer, besonders die E-Biker, \nmüssen dies jetzt auch lernen. Ich erteile Euch folgenden Rat: Anstatt sich über das \nVelostossen in der Fussgängerzone aufzuregen, geniesst doch stattdessen Euer eigenes \nProdukt, die Entschleunigung. \n \nFelix Wettstein: Ich gehöre zu den Abweichlern bei den Grünen, die Myriam vorher schon \nangetönt hat, und möchte kurz sagen warum. Selbst wenn die Eigentumsverhältnisse anders \nwären und alle beteiligten Eigentümer finden, es wäre bei ihnen kein Problem, wenn man \nauch mit Velos durchfährt, die ganze Anlage ist nicht geeignet, losgelöst von den \nBesitzverhältnissen. Das gilt eben gerade auch für den Teil, welcher der Stadt gehört. Von \nder Rampe auf der Ostseite ist schon gesprochen worden. Auf der Westseite ist es genau so \nungeeignet mit dieser Schnecke, bis man nachher auf der alten Brücke oben ist. Es braucht, \nim Unterschied zu dem, was Ernst Eggmann vertritt, eine direkte, sichere Verbindung mit \ndem Velo zwischen den beiden Stadtseiten. Sie sind eben nicht durch die Aare, sondern \ndurch die Bahn getrennt. Die Bahnlinie ist der Riegel. Bei der Bahn kann man entweder oben \noder unten durch gehen. Wenn man oben durch geht, muss man neuneinhalb Meter \nHöhendifferenz machen. Alle, die Velofahren, wissen, dass man dies nicht macht. Wenn \nman unten durchgeht, reichen dreieinhalb Meter. Wir müssen eine Lösung finden, und diese \ndürfen wir uns jetzt einfach nicht verbauen, auch wenn wir nicht sofort den Plan auf dem \nTisch haben. Ideen sind schon oft gezeichnet und auch berechnet worden. Wir müssen \neinen Weg finden, wo man nur während dieser Zeit, wo man Gleise hat, unter dem Boden \nist, und vorher und nachher an der Oberfläche. Das ist der Weg. \n \nBeschluss \n \nMit 15 : 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion (4) \nStadtpräsidium \nFinanzdirektion \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-006 16-11-23\\16-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 107 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich bedanke mich bei allen für das tapfere \nAushalten. Am Freitag um 18 Uhr ist noch die Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung am \noberen Graben. Es würde mich freuen, wenn ich den einen oder anderen von hier sehen \nwürde, und ich wünsche Euch allen einen guten Start in die Adventszeit. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n