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text: 7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 15. Mai 2003, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.50 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t47 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,            3. Werner Good, 4. Patrick Häuptli,                               5. Rahel Kamber Haussener, 6. Brigitte Kissling,           7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Claire Rast Rieder,            9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli,                 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker,  14. Caroline Wernli Amoser, 15. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,      4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Beat Loosli, 7. Beat Moser, 8. Stefan Nünlist, 9. Peter Oesch, 10. Dr. Max Pfenninger,   11. Daniel Probst, 12. Nancy Savoldelli, 13. Rolf Schmid, 14. Daniel Vögeli, 15. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Dr. Thomas A. Müller, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Bruno Flury, 3. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila, 2. Paul Zürcher\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tDr. Roland Plattner, Rechtskonsulent\n\nRoland Giger, Rektor\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tThomas Kissling\n\nMarco Lauber\n\nMartha Bader\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nMitglied des Gemeindeparlamentes, Demission/Genehmigung\n\n  3.\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitgliedes\n\n *    3a\nDringliche Motion Beat Moser (FdP-/JL) betr. Dienstleistungsangebot des\n\n\n\nWerkhofs der Stadt Olten/Frage der Dringlichkeit\n\n  4.\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\n\n  5.\nSportkommission/Demission\n\n  6.\nsbo, Bericht und Rechnungen 2002/Genehmigung\n\n  7. \nStädtische Betriebe Olten (sbo), Dotationskapital zugunsten der Einwohnerge-meinde der Stadt Olten/Erhöhung\n\n  8. \nKindergarten, Einführung der grossen Blockzeiten auf Beginn Schuljahr 2003-04/ Kreditbewilligung\n\n9. Polizeiordnung, Totalrevision/Genehmigung\n\n*\n9a\nDringliche Motion Beat Moser (FdP-/JL) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofs\n\n\n\nder Stadt Olten/Beantwortung\n\n**  10. \nAusrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. für Verwaltungsan-gehörige und Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Regle-mente/Genehmigung\n\n** 11. \nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n11.1.\nMotion Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \n\nProjekt geleitete Schulen\n\n11.2.\nPostulat Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende betr. Städtisches \nImpulsprogramm für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung\n\n11.3.\nPostulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) betr. www.olten.ch\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Wie sie bereits festgestellt hätten, habe sich das Büro an der letzten Sitzung einstimmig für die Aufhebung der Sicherheitsmassnahmen ausgesprochen.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Büro hat die Protokolle der Parlamentssitzungen vom 10./12. Dezember 2002 und 23. Januar 2003 am 28. April 2003 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nKleine Anfrage Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Datenschutzverletzung im Internet www.stadtolten.info.ch/Beantwortung\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung sei die Beantwortung der Kleinen Anfrage Iris Schelbert-Widmer (GO) zugestellt worden.\n\n*         *          *\n\nPetition Bewohner Hinterer Steinacker betr. Lärm- und Lichtschutzmassnahmen zum Schutze der Bevölkerung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, am 4. April 2003 sei vorerwähnte Petition eingegangen.\n\n*         *          *\n\nVorstoss/Eingang\n\n- Dringliche Motion FdP-/JL-Fraktion betr. Dienstleistungsangebot Werkhof\n\n*         *          *\n\nPausenverpflegung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki informiert, die Pausenverpflegung sei heute Abend von den Städtischen Betrieben Olten offeriert. Sie möchte sich namens des Parlaments bei den Verantwortlichen recht herzlich bedanken. Es folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 17/2\nProt.-Nr. 81\n\nKleine Anfrage Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Datenschutzverletzung im Internet www.stadtolten.info.ch/Beantwortung\n\nAm 27. März 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO) eine Kleine Anfrage  mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Auf der Internetseite www.stadtolten.info.ch können interessierte Leserinnen und Leser unter der Rubrik „Stadtratsgeschäfte“ unter anderem über die Stellenausschreibungen an den Volksschulen nachlesen, welche Lehrpersonen demissioniert haben, pensioniert werden, oder welche Lehrpersonen ihr Pensum reduzieren möchten.\n\nHinter den Namen wird jeweils in Klammer der Grund der Demission oder Pensionierung, sowie allenfalls der neue Arbeitsort genannt.\n\nDie Gründe gehen von der ordentlichen Pensionierung über IV-Pensionierung, Mutterschaft zu anderen Gründen für einen Stellenwechsel.\n\nDie Angabe von Gründen sehen wir als Verletzung des persönlichen Datenschutzes, vor allem wenn es sich um eine IV-Pensionierung handelt.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie wertet der Stadtrat die öffentliche Angabe von Gründen zu Pensionierungen oder Demissionen von Lehrpersonen?\n\n2. \nIst dies im Informationskonzept des Stadtrates so vorgesehen?\n\n3. Kann der Stadtrat garantieren, dass künftig der persönliche Datenschutz für städtische Angestellte und Lehrpersonen gewährleistet ist?“\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Der neue Internetauftritt der Einwohnergemeinde Olten unter www.stadtolten.info wurde per Mitte 2002 aufgeschaltet und wird seither stetig erweitert. Nachdem die Aufbauphase auf eine einzelne Person beschränkt war, werden nun die Aufgaben rund um die Aktualisierung des Auftritts mehr und mehr auf verschiedene Personen aufgeteilt. Dabei sind durchaus auch Schnittstellenprobleme aufgetreten, die laufend behoben werden. Insbesondere wurde auf Grund des im Vorstosstext beschriebenen Vorfalls wie auch wegen anderer Beobachtungen festgelegt, dass einerseits bereits die einzelnen Direktionen bei der Einreichung von Vorlagen zu Handen des Stadtrates auf Inhalte aufmerksam machen, die ihres Erachtens nicht im Internet publiziert werden können, weil dieser Veröffentlichung schutzwürdige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zweitens wurde festgehalten, dass die publizierbaren Stadtratsbeschlüsse vor der Veröffentlichung nochmals durch den Informationsstab auf Belange des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes überprüft werden.\n\n2. Selbstredend war die Publikation der erwähnten persönlichen Daten, welche wir bedauern, nicht vorgesehen im Kommunikationskonzept, welches im Übrigen seit kurzer Zeit auf Grund der ersten Nachführung der Rechtssammlung ebenfalls auf dem Internetauftritt der Stadt Olten unter www.stadtolten.info/de/verwaltung/publikationen zu finden ist.\n\n3. Im Sinne der unter Punkt 1 erwähnten Massnahmen bemühen sich die verantwortlichen Stellen, den persönlichen Datenschutz nicht nur für städtische Angestellte und Lehrpersonen, sondern für alle Personen künftig vollumfänglich zu gewährleisten. Dabei werden sich auch in Zukunft Ermessensfragen stellen. Die Datenschutzgesetzgebung als vergleichsweise junge Rechtsdisziplin vermag nicht von vornherein alle sich stellenden Fragen völlig präzise zu beantworten, sondern verlangt regelmässig nach einer Abwägung der jeweils auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen.\n\nMitteilungen an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtschreiber\n\nLeiterin Personaldienst\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 82\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 28. März 2003 erklärt Dr. Georg Artmann-Graf (SP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Dr. Georg Artmann-Graf (SP) zu genehmigen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Dr. Georg Artmann wird genehmigt. Parlamentspräsidentin Chantal Stucki wünscht ihm alles Gute auf dem weiteren Lebensweg.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Dr. Georg Artmann, Hasenweid 10, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 83\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Dr. Georg Artmann (SP) ist ein Sitz der Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Frau Brigitte Kissling hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzuneh-men.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst Frau Brigitte Kissling. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nFrau Brigitte Kissling legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Brigitte Kissling, Bachweg 46, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n     AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 18/16, 29/19\nProt.-Nr. 84\n\nDringliche Motion Beat Moser (FdP) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofs der Stadt Olten/Frage der Dringlichkeit\n\nBeat Moser begründet die Dringlichkeit wie folgt: Ein grosser Tei sei bereits begründet. Er möchte noch kurz anfügen, dass die Planungsarbeiten für den neuen Werkhof erst im März 2003, also mit grosser Verzögerung gestartet worden seien, und sie sollten im November 2003 mit dem Kostenvoranschlag abgeschlossen sein. Nur so und ohne weitere Verzögerung sei eine Realisierung des Werkhofs auf das Jahr 2006 möglich. Bei der nicht stabilen politischen Grundlage des Leistungsangebots sei wichtig, dass das Projekt effizient und in den richtigen Bahnen ablaufe. Deshalb bitte er um Zustimmung zur Dringlichkeit.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey äussert sich wie folgt: Die Dringlichkeit, wie sie vom Motionär dargelegt werde, sei  für den Stadtrat einigermassen nachvollziehbar. Für ihn als Vorsteher einer Direktion, die Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben habe, sei der vom Motionär angeregte Gedankenaustausch sinnvoll und solle auch eine weitere solide Grundlage für den anstehenden Neubau im Werkhof bilden. Der Stadtrat bejahe die Dringlichkeit des Vorstosses.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion bejahe die Dringlichkeit ebenfalls. Sie sähen die Problematik auch seit längerer Zeit. Er möchte wissen, ob für die neudeutschen Wörter wie Outsourcing, Contracting Out und Insourcing nicht andere Wörter verwendet werden könnten, die alle verstünden. Dies sei das Einzige, was ihn an dieser Motion störe. Ihre Fraktion bejahe die Dringlichkeit.\n\nMit 45 : 0 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 85\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für die Gleichstellung\n\nvon Frau und Mann/Ersatzwahl\nFür den noch vakanten Sitz (Demission Haller Lotti) schlägt die FdP Heinz Baumann, Käppelistrasse 49, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Heinz Baumann (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Herrn Heinz Baumann (FdP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Heinz Baumann, Käppelistrasse 49, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 16/21\nProt.-Nr. 86\n\nSportkommission/Demission\nFür die Sportkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nSportkommission/Demission\nMit Schreiben vom 10. April 2003 erklärt Micha Troxler (SP) als Mitglied der Sportkommission per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Micha Troxler (SP) zu genehmigen.\n\nMit 46 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Micha Troxler (SP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Micha Troxler, Sportstrasse 32, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n       AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 87\n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2002/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.\n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, einen in unternehmerischer wie finanzieller Hinsicht äusserst erfolgreichen Jahresabschluss vorlegen zu können. Obwohl der Strom- und Wasserverkauf praktisch auf der Höhe des Vorjahres blieben und der Gasverkauf leicht abnahm, kann die mit über 8 Mio. Franken Cashflow und über 5 Mio. Franken Schuldenabbau ausweisende Jahresrechnung als sehr gut bezeichnet werden. Ein solcher Schuldenabbau konnte allerdings nur dadurch erreicht werden, indem die Nettoinvestitionen mit knapp 2.7 Mio. Franken zu den tiefsten seit langem gehörten. Auf die Gründe wird später eingegangen.\n\nAm 1. April 2002 haben die sbo zusammen mit der AVAG, Atel Versorgungs AG, in der letztes Jahr gegründeten a.en, Aare Energie AG, an der Solothurnerstrasse 21 neue Räumlichkeiten bezogen und die operative Geschäftstätigkeit durch die a.en besorgen lassen. Ein Teil des Personals hat den Arbeitgeber gewechselt und ist neu bei der a.en angestellt, wobei 18 Personen per 31.12.2002 weiterhin bei den sbo verbleiben. Für das bei der a.en angestellte Personal berechnet die a.en, zusammen mit verschiedenen Infrastrukturaufgaben, entsprechende Dienstleistungsaufwendungen. Damit ergaben sich in der Jahresrechnung der sbo Verschiebungen, so dass der Verwaltungsrat das am 30.11.2001 genehmigte Budget (unter den bisherigen Voraussetzungen) am 18.3.2002 durch ein überarbeitetes Budget 2002 ersetzte. Es galt zu berücksichtigen, dass bisherige Personal- und Infrastrukturaufwendungen bei der sbo wegfallen, dafür Dienstleistungskosten der a.en dazukommen. Dank eines gut strukturierten Zeitrapportierungssystems ist sichergestellt, dass die in der a.en anfallenden Kosten leistungsgerecht den beiden nach wie vor eigenständigen Unternehmen sbo und AVAG zugeteilt werden können.\n\nZusammenfassend kann das Jahr 2002 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:\n\n· Zunahme Stromverkauf um rd. 0.15 Mio. kWh oder 0.13 %. Abnahme der Personalkosten, dafür Zunahme des Dienstleistungsaufwandes. Die Stromeinkaufskosten konnten optimiert werden. Spürbarer Rückgang der Passivzinsen als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden. Dadurch konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 600'000.-- vorgenommen werden. Als zusätzlicher Ertrag aus der Beteiligung dHolding (ehem. diAx) konnte ein Betrag von Fr. 286'000.— verbucht werden.\n\n· Der Gasverkauf ging um rd. 6.7 Mio. kWh oder 1.47 % zurück. Die Veränderungen des Gaspreises - einmal wurde er gesenkt, zweimal erhöht - wurden entsprechend der veränderten Gestehungskosten an die Kunden weitergegeben. Abnahme der Personalkosten, Zunahme des Dienstleistungsaufwandes und spürbarer Rückgang der Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1'200'000.— vorgenommen werden.\n\n· Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, blieb auf der Höhe des Vorjahres (Zunahme 0.02 % oder rd. 400 m3). Durch die Wasserpreiserhöhung per 1. Quartal 2002 konnte die Jahresrechnung stabilisiert werden. Auch in der Wasserversorgung ergibt sich eine Abnahme der Personalkosten und eine Zunahme des Dienstleistungsaufwandes. Hingegen entwickeln sich die Passivzinsen nur langsam nach unten, besteht doch im Verhältnis zum Wasserumsatz noch eine zu grosse Schuld. Landkäufe wurden keine getätigt.\n\n· Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 39.2 Mio. auf 33.5 Mio. Franken zurück. Zudem konnte ein günstiges Darlehen von 1 Mio. Franken zulasten der Gasversorgung aufgenommen werden. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 302.4 %, der Schuldenabbau somit rd. 5.4 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 29.6% im Vorjahr auf 33.8 %.\n\n· Es wurde erwähnt, dass die Nettoinvestitionen im vergangenen Jahr mit rd. 2.7 Mio. Franken sehr tief lagen. Mit dem Umzug der sbo und dem damit verbundenen Umbau der Geschäftsräumlichkeiten Hammer wurden während einiger Zeit Personalressourcen gebunden. Zudem wurden Investitionen, die für Überbauungen vorgesehen waren, spät oder gar nicht ausgelöst (zB Bornblick, Kleinholz, Gasanschluss Belagswerk Astrada Niederbipp, Gastankstelle). Ein Teil dieser Investitionen muss aber noch vorgenommen werden und wird später zusammen mit weiteren Ausbauten die Investitionsrechnung belasten. Die nachstehende Aufstellung zeigt, in welchen Bereichen sich die Investitionen verschoben haben:\n\n· (Beträge in 1000 Franken)\n\nBudget 2002\nRechnung 2002\n· EVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1381.5\n\n646.7\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n108.0\n\n150.0\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n261.0\n\n234.1\n\n\n\n1750.5\n\n1030.8\nabzügl. Erlöse\n\n\n572.0\n\n263.6\nNettoinvestitionen EVO\n\n\n1178.5\n\n767.2\n\nGVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n2187.0\n\n1450.0\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n180.0\n\n163.0\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n376.2\n\n146.5\n\n\n\n2743.2\n\n1759.5\nabzügl. Erlöse\n\n\n175.0\n\n115.4\nNettoinvestitionen GVO\n\n\n2568.2\n\n1644.1\n\nWVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n909.0\n\n408.5\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n162.0\n\n172.6\nBruttoinvestitionen Mobilien, Land, Projekte\n\n189.0\n\n116.4\n\n\n\n1260.0\n\n697.5\nabzügl. Erlöse\n\n\n350.0\n\n451.5\nNettoinvestitionen WVO\n\n\n910.0\n\n246.0\nInst.-Abteilung Gas/Wasser\n\n· Sanierung Fassade/Fahrzeuganschaffungen\n\n140.0\n\n0.9\n\nTotal Bruttoinvestitionen sbo\n\n\n5893.7\n\n3488.7\nTotal Nettoinvestitionen sbo\n\n\n4796.7\n\n2658.2\nFür das Jahr 2002 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1’476'132.70, gegenüber Fr. 1’048'347.51 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen ergibt sich ein Cashflow von Fr. 8'038'917.30 (Vorjahr = Fr. 7’588'330.41). Die Bilanzsumme ging von 65.6 Mio. auf 61.8 Mio. Franken als Folge grösserer Abschreibungen zurück.\n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:\n\n\n\nJahr 2002\n\nJahr 2001\nErträge\n\nFr.\n45'616'715.30\nFr.\n49'009'520.70\n\nPersonalaufwand\n\nFr.\n3'598'646.50\nFr.\n4'941'114.80\n\nSachaufwand\n\nFr.\n30'036'399.79\nFr.\n32'274'024.34\n\nSonderaufwand exkl. Abschreibungen\n\nFr.\n3'783'578.21\nFr.\n4'010'127.25\nAbschreibungen\n\nFr.\n6'562'784.60\nFr.\n6'539'982.90\n\nUnternehmenserfolg\n\nFr.\n1'476'132.70\nFr.\n1048'347.51\n\nCashflow\n\nFr.\n8'038'917.30\nFr.\n7'588'330.41\nNettoinvestitionen\n\nFr.\n2'658'315.70\nFr.\n4'481'474.80\nSchuldenabbau\n\nFr.\n5'380'601.60\nFr.\n3'106'855.61\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n\n302.4%\n\n169.3%\n\nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):\n\n\n1998\n1999\n2000\n2001\n2002\n\nCashflow\n6'606.5\n7'095.2\n5'943.1\n7588.3\n8038.9\n\nNettoinvestitionen\n\n6'178.5\n3'370.0\n2'817.7\n4481.5\n2658.3\n\nSchuldenabbau\n\n428.0\n3'725.2\n3'125.4\n3106.9\n5380.6\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n106.9%\n210.5%\n210.9%\n169.3%\n302.4%\n\nEigenkapitalquote\n\n23.4%\n26.1%\n27.8%\n29.6%\n33.8%\n\nKontokorrentschuld an EGO\n\n49'546.5\n45'509.3\n43'408.7\n39'223.5\n33'519.7\n\nDie sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:\n\n(Beträge in 1'000 Franken)\nJahr 2002\nVorjahr\n\nVerwaltungskostenbeitrag\n\n324.6\n\n321.4\n\nVerzinsung Dotationskapital\n\n770.0\n\n770.0\n\nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser\n\n1'134.1\n\n1'144.8\n\nInvestitionen Strassenbeleuchtung\n\n120.6\n\n231.2\n\nInvestitionen öffentliche Brunnen\n\n0.0\n\n72.4\n\nUnterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten\n\n125.9\n\n103.4\n\nWasser öffentliche Brunnen\n\n107.2\n\n137.6\nTOTAL\n\n2'582.4\n\n2'780.8\nZusätzlich werden der EGO an Gemeindesteuern aus der a.en pro 2002 ca. Fr. 40'000.00 zufliessen.\n\nDie Stromtarife der sbo wurden per 1. Quartal 2000 letztmals angepasst, damals mit einer durchschnittlichen Senkung von 2.83 %. Seither sind die Preise unverändert. Im Preisvergleich, welcher der VSE (Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen) nach standardisierten Modellen im Auftrage des Bundesamtes für Statistik macht, bewegen sich die Strompreise der sbo bei Haushalt- und Gewerbekunden unter dem schweizerischen Mittel, bei Industriekunden im schweizerischen Mittel.\n\nAngepasst an die Ölpreise, aber immer 3 – 4 Monate verzögert, werden die Gaspreise heute 2 – 3 mal pro Jahr angepasst. Die Tendenz ist steigend, obwohl neben Aufschlägen auch immer wieder Abschläge zu verzeichnen sind. Im schweizerischen Vergleich liegen die Oltner-Gaspreise im guten Mittel.\n\nDer Oltner-Wasserpreis, welcher inkl. Grundgebühren und Mehrwertsteuer im Durchschnitt Fr. 2.10 pro m3 beträgt, kann als günstig bezeichnet werden. Es ist schweizweit festzustellen, dass Konsumenten zunehmend bewusster mit dem Trinkwasser umgehen. Aber auch die wasserverbrauchenden Geräte werden immer sparsamer. Dies führt zu sinkendem Konsum, infolge gleichbleibender Betriebskosten jedoch auch zu tendenziell steigenden Wasserpreisen.\n\nIm Hinblick auf die sich öffnenden Märkte gilt nach wie vor als 1. Priorität, die im regionalen Vergleich zu hohe Schuldenlast der sbo weiter zu reduzieren.\n\nAm 4. März 2003 hat sich der Stadtrat vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung der sbo über die Jahresrechnung 2002 und den Geschäftsbericht orientieren lassen. Gleichzeitig konnte festgestellt werden, dass der Verwaltungsrat vom detaillierten Revisionsbericht der HTO Treuhand AG, Olten, Kenntnis genommen und die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht genehmigt hat.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2002 sbo zur Kenntnis genommen:\na)\nElektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n610'914.86\nb)\nGasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n794'115.84\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n71'702.00\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n107'785.85\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\n\n2. f)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\n3. g)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n2'658'315.70\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n61'772'298.95\n\n\n4. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. Februar 2003 wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n5. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n\n6. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2003 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Nach einer eingehenden und guten Präsenta-tion habe die GPK den Bericht und die Rechnung der sbo 2002 mit 6 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Er möchte nicht auf die Rechnung als solche eingehen, jedoch drei für sie massgebende Punkte nennen. Erstens zeuge es doch von recht grossem Können des Managements und der Führung, dass innert kürzester Zeit zwei Unternehmen, also zwei verschiedene Kulturen in eine Führung und Organisation zusammengeführt worden seien, bei denen man heute sehe, dass dies sehr gut und reibungslos über die Bühne gegangen sei. Alle, die dies schon einmal mitgemacht hätten, wüssten, wovon gesprochen werde. Es sei eine recht gute Leistung, umso mehr das Umfeld ja nicht gerade positiv gewesen sei, habe die Führung dies geschafft. Heute könne gesagt werden, die Unternehmen seien vereinigt. Diesen Punkt habe die GPK aufgenommen und dementsprechend auch zu würdigen gewusst. Der zweite Punkt sei die Rechnung an und für sich. Es liege wieder ein sehr guter Abschluss vor, den sie dem Personal der sbo und der AWAG verdankten, der gesamten Führung der a.en, an dem die Stadt wieder partizipieren dürfe. Der dritte Punkt sei nicht unwesentlich. Sie freuten sich über den relativ jungen, fröhlichen und professionellen Auftrieb des Geschäftsberichts. Noch mehr freue sie, dass er aus der Region komme, was bei Geschäftsberichten nicht selbstverständlich sei. Er komme tatsächlich aus Olten, was sie auch zur Kenntnis genommen hätten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht folgende Ausführungen: Er dürfe das Geschäft namens des Stadtrates vertreten, möchte aber festhalten, dass heute Abend ganz bewusst folgende Gäste der sbo eingeladen worden seien, die auch für Fragen zu einem sehr, sehr guten Geschäftsabschluss zur Verfügung stünden: Die Herren Jost Bitterli, Verwaltungsratspräsident, Norbert Caspar, Vorsteher der Geschäftsleitung, Hans-Peter Imfeld, Mitglied der Geschäftsleitung, sowie die Kontrollstelle der sbo, vertreten durch Herrn Spiegel. Der Stadtrat sei durch die Finanzdirektorin, Frau Gabriele Plüss, im Verwaltungsrat vertreten. Er möchte nicht lange auf den Bericht eingehen, den alle gründlich studiert hätten. Wie der Sprecher der GPK bereits ausgeführt habe, sei es eine sehr erfreuliche Angelegenheit. Er möchte ganz klar namens des Stadtrates kundtun, dass er schon bei der Bekanntgabe vor einigen Wochen durch die Führung der sbo sehr erfreut gewesen sei und mit Genugtuung zur Kenntnis genommen habe, wie das Rechnungsergebnis 2002 sich darstelle. Zum Inhalt des Berichts habe er folgende Bemerkungen anzubringen: Ganz am Anfang des Berichts sei der über acht Millionen Franken hohe Cashflow erwähnt und über fünf Millionen Franken Schuldenabbau, die in der Jahresrechnung ausgewiesen würden, die ganz klar als sehr gut bezeichnet werden dürften. Man müsse auch festhalten, dass die getätigten Nettoinvestitionen seit langem zu den tiefsten gehörten. Die Gründe finde man auch im Bericht und Antrag. Der Abschnitt betreffend Personal sei ganz wichtig. Man sehe, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Arbeitgeber gewechselt hätten und neu bei der a.en angestellt seien. 18 Personen verblieben jedoch bei den sbo. Dies habe dazu geführt, dass die sbo laufend ihr Budget überarbeiten müssten und dies auch gemacht hätten. Auf die Situation in den drei Sparten Strom, Gas und Wasser gehe er nicht näher ein. Im nächsten Abschnitt auf der zweiten Seite sei klar dargestellt, wie sich die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde massiv von 39 Millionen auf 33,5 Millionen Franken reduziere. Sehr beachtlich sei das Thema, das nicht zuletzt in den Medien sehr gefragt sei, wie sich der Eigenfinanzierungsgrad von 302.4 % verhalte. Es seien weniger Investitionen getätigt worden. Sie seien jedoch nicht einfach nicht getätigt worden, weil man nicht gewollt habe, sondern weil auch grundsätzlich die Möglichkeit der Auslösung nicht gegeben gewesen sei, aber man aber auch sehr stark mit der Organisation und der ganzen Problematik der sbo, a.en. AWAG und schliesslich auch dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten beschäftigt gewesen sei. Dann kämen die detaillierten Zahlen im Vergleich Budget und Rechnung 2002 wiederum der drei Sparten und auf Seite 3 der Unternehmensüberschuss und der Cashflow. Er bitte, auf Seite 3 unten die von der sbo zu Handen der EGO erbrachten Bar- und Sachleistungen zu beachten, was sicher auch gemacht worden sei. Zusammenfassend beantrage der Stadtrat dem Parlament mit einer grossen Genugtuung und Freude über diesen Geschäftsabschluss, die Rechnungsergebnisse und den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis zu nehmen, den Geschäftsbericht zu genehmigen und den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung dadurch auch zu entlasten und als vierten Punkt zugleich die Revisionsstelle HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, Olten, für ein weiteres Jahr zu wählen.\n\nBeat Loosli erklärt, auch die FdP-/JL-Fraktion schliesse sich dem Dank des Stadtrats an das Personal, die Geschäftsleitung und die Verwaltung der sbo an. Er denke, es sei ein sehr schwieriges Jahr. Einerseits sei es gekennzeichnet gewesen durch eine Neuausrichtung mit der Aare Energie AG, und andererseits sei es wirtschaftlich ein verrücktes Jahr gewesen. In diesem Umfeld hätten die sbo ein hervorragendes Resultat schreiben dürfen, was nicht selbstverständlich sei. Der Cashflow sei mit 8 Millionen Franken der höchste in den letzten fünf Jahren. Man habe gesehen, wie er herbeigeführt werde. Für ihn sei es erfreulich, dass gewisse Faktoren dazu geführt hätten, die in der konsolidierten Rechnung angeführt worden seien. Personalkosten hätten gegenüber dem Budget eingespart werden können, aber auch Passivzinsen, bei denen sicher der tiefe Refinanzierungssatz mitspiele. Es seien alles positive Entwicklungen. Zur Investition: Es sei ihnen auch klar, dass bei einer solchen Umorganisation eines Betriebs gewisse Sachen hintenan gestellt werden müssten. Es sei auf der anderen Seite auch ausführlich dargelegt worden, dass gewisse Investitionen nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben seien, wie die entsprechenden Erschliessungen Kleinholz und andere. Zusammenfassend sei auch ihre Fraktion für Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrates, explizit zur Kenntnisnahme des Revisionsstellenberichts und Déchargeerteilung an die entsprechenden Organe. Sie empföhlen dies auch so zur Abstimmung. \n\nRahel Kamber Haussener meint, man sei versucht zu sagen: „Alle Jahre wieder“ werde man mit einem sehr guten Ergebnissen der sbo bedient. Sie werde sich auch kurz halten und möchte nicht auf die Details der Zahlen eingehen. Die Ergebnisse seien sehr gut und übersichtlich dargestellt, auch die spartenbezogenen. Erfreulich sei, dass auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Abschreibungen in einem schönen Ausmass hätten gemacht werden können und Schuldenabbau möglich gewesen sei. Sehr erfreulich sei auch die Eigenkapitalquote, die jetzt eigentlich kontinuierlich über die letzten Jahre angestiegen sei und bei sehr guten 33,8 % angelangt sei. Sie möchte sich dem Dank an alle am Bericht Beteiligten anschliessen. Die SP-Fraktion werde den vorliegenden Anträgen zustimmen. Sie werde sich erlauben, bei der nächsten Vorlage zum Dotationskapital etwas zur geplanten zukünftigen strategischen Ausrichtung der sbo zu sagen.\n\nRoland Rudolf von Rohr führt aus, auch die CVP habe mit Freude Kenntnis vom Jahresbericht der a.en und der sbo genommen. Es stehe darin: „Kooperationsmodell funktioniert“. Dies sei nicht immer so klar gewesen. Damals habe man nicht richtig gewusst, wie die Zusammenarbeit mit der AWAG herauskomme. Jetzt dürfe gesagt werden, es funktioniere und dies nicht zuletzt dank der guten Leistungen des Personals und der Verwaltung, wofür sie auch sehr dankbar seien. Vor einigen Jahren habe es geheissen: „Fit für die Zukunft“. Dies sei im Parlament und in der GPK recht umfassend diskutiert worden. Rückblickend dürfe gesagt werden, es seien schon damals die richtigen Schritte gemacht worden. Heute liege das Ergebnis mit einer guten Rechnung vor. Man habe vom ausgezeichneten Cashflow und vom Eigenfinanzierungsgrad gehört. Vor allem von Bedeutung sei der Schuldenabbau, der das Unternehmen immer fitter werden lasse. Er sehe im Vierjahresrückblick 14 Millionen Franken Schuldenabbau. Dies sei eine gute Leistung. Bei allem Lob dürfe trotzdem nicht vergessen werden, dass auch die Zukunft nicht verpasst werden dürfe. Man müsse doch sehen, dass eigentlich aus ökologischen Gründen sinnvoll in den Sparten, in denen das Unternehmen das Geld verdiene, gespart werde und man weniger Strom brauchen wolle, was ökologisch richtig sei, ebenfalls beim Wasser und beim Gas. Es werde also schwierig sein, weil ja die Grundkosten doch immer vorhanden seien. Sie könnten nicht im gleichen Mass gesenkt werden. Andererseits könnten die Preise auch nicht einfach erhöht werden, und es dürfte die grosse Aufgabe der sbo sein, dies in Zukunft auch so halten zu können. Die CVP stimme dem Beschlussesantrag des Stadtrates vollumfänglich zu, mit einem nochmaligen Dank an alle Beteiligten.\n\nIris Schelbert schliesst sich der Vorrednerin und den Vorrednern voll und ganz an. Die von den sbo jedes Jahr vorgelegte Rechnung sei inhaltlich wie von der Form her immer sehr ansprechend, sehr schön und sehr angenehm zu lesen. In der GPK seien sie ausführlich mit Erklärungen und weit es weiter gehen solle alimentiert worden. Die Grüne Fraktion werde den Anträgen auch voll und ganz zustimmen. Sie würden zudem der Erhöhung des Dotationskapitals zustimmen. Sie gratuliere und danke dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden zu und für ihre Arbeit. Die Grüne Fraktion sei sehr gespannt, wie es in der Phase 2 weitergehe. Sie bedankten sich für die Zwischenverpflegung von heute Abend sehr herzlich.\n\nRolf Sommer schliesst sich den Vorrednern an und dankt der sbo/a.en.\n\nMit 47 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 47 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2002 sbo zur Kenntnis genommen:\n\na)\nElektrizitätsversorgung Überschuss\n\nFr.\n610'914.86\nb)Gasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n794'115.84\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n71'702.00\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n107'785.85\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\n\nf)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\ng)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n2'658'315.70\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n61'772'298.95\n\n\n2.\nDer Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. Februar 2003 wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n3.\nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2002 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n\n4.\n\nAls Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2003 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\nMitteilung an:\n\nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Wengistrasse 18,\n4500 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2002)\n\nVerwaltungsrat sbo\n\nRevisionsstelle sbo\n\nGeschäftsleitung sbo (2)\n\nLeiter Zentrale Dienste und Finanzen sbo (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n       AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 88\n\nStädtische Betriebe Olten (sbo), Dotationskapital zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO)/Erhöhung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Oltner Souverän hat am 21. Mai 2000 der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Ausgestaltung der sbo mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit und der Bildung eines Dotationskapitals von 11 Millionen Franken aus offenen Reserven zugunsten der EGO mit einem Stimmenverhältnis von 3967 Ja zu 844 Nein zugestimmt, womit auch die bisherigen finanziellen Ablieferungen an die EGO beibehalten werden konnten. Vorgängig hat das Gemeindeparlament am 23. März 2000 mit 46 : 0 Stimmen die Statuten der sbo genehmigt und einem Konzessionsvertrag mit der EGO zugestimmt.\n\n2. Schaffung eines Dotationskapitals\n\nEin Dotationskapital entspricht dem einbezahlten Eigenkapital bei öffentlich-rechtlichen Unternehmungen. Aufgrund der seinerzeitigen, von der Electrowatt Engineering AG Zürich,  erstellten Unternehmensbewertung nach der sog. Discounted Cash flow Methode (1999 – 2013) wurde für die sbo ein Unternehmenswert von 97,3 Millionen Franken und ein Buchgewinn von 43,6 Millionen ausgewiesen. Da die kantonale Rechtssprechung eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens (noch) nicht zulässt, konnte seinerzeit lediglich ein Dotationskapital im Rahmen der offenen Reserven der sbo geschaffen werden. \n\n3. Vorgesehene Erhöhung des Dotationskapitals um 3 Millionen Franken per 1.1.2003\n\nDie gegenseitigen Abgeltungen zwischen der sbo und der Einwohnergemeinde Olten bezüglich der Verzinsung des Dotationskapitals, der Konzessionsgebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Kostentragung der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Brunnen sind im Konzessionsvertrag vom 7.7.2000 geregelt. Die vorgeschlagene Eigenkapitalverzinsung von 7 % zu Gunsten der Besitzerin kompensiert die vom Preisüberwacher nicht mehr zugelassenen Gratisleistungen (z.B. für öffentliche Beleuchtung) und wäre in jedem Falle EMG-kompatibel gewesen. Bekanntlich hat das Schweizervolk die EMG-Vorlage, wenn auch knapp, im September 2002 abgelehnt. \n\nDer Konzessionsvertrag ist auf eine Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und kann nach Ablauf, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der sbo, gegebenenfalls neu ausgehandelt werden. Mit dem Wegzug der sbo aus dem Stadthaus hat der Stadtrat deshalb den Verwaltungsrat der sbo um neue Verhandlungen ersucht, um einerseits den Mietzinsausfall zu kompensieren und andererseits das Dotationskapitals auf den ursprünglich höheren Wert anzupassen.\n\nDer Verwaltungsrat der sbo hat das verständliche Anliegen geprüft und anfangs September 2002 mit dem kantonalen Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, als Aufsichtsbehörde des Gemeindehaushaltes und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Kontakt aufgenommen, um das Vorgehen i.S. Dotationskapitalerhöhung zu besprechen. Mit Schreiben vom 25. November 2002 nimmt die Aufsichtsbehörde dazu wie folgt Stellung und stützt sich dabei auf die im Jahre 2000 bereits geäusserten Feststellungen:\n\n· Aufwertungen von Aktiven in der Bilanz der sbo dürfen keine gemacht werden\n\n· die Bildung von Dotationskapital bzw. dessen Erhöhung ist aus bestehenden Reserven sbo zu bilden\n\n· die Forderung auf das Dotationskapital muss im Gemeindehaushalt als a.o. Ertrag erfolgswirksam gebucht und zwingend als zusätzliche Abschreibungen im Verwaltungsvermögen berücksichtigt werden\n\n· gemäss §152 Gemeindegesetz ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, welcher dem faktultativen Referendum unterliegt und vom Departement des Innern genehmigt werden muss.\n\nDas Dotationskapital der sbo setzt sich zur Zeit wie folgt zusammen:\n\n· Elektrizitätsversorgung\nFr.\n5'000'000.00\n\n· Gasversorgung\nFr.\n4'000'000.00\n\n· Wasserversorgung\nFr.\n2'000'000.00\nTotal\n\nFr.\n11'000'000.00\nDank guten Erträgen der letzten Jahre und einem nicht unwesentlichen Schuldenabbau ist es vertretbar, das Dotationskapital angemessen zu erhöhen. Die nun vorgesehene Erhöhung um 3 Millionen Franken ist, gestützt auf die Vorgaben des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit, die grösst mögliche Variante. Die vorhandenen freien Reserven der Elektrizitäts- und Wasserversorgung lassen eine grössere Dotationskapitalbildung nicht zu.\n\nAufgrund der Verhandlungen mit der sbo könnte das bestehende Dotationskapital von 11 Millionen Franken um 3 Millionen Franken rückwirkend per 1. Januar 2003 auf 14 Millionen Frankien erhöht werden, da sich die freien Reserven per 31.12.2002 wie folgt präsentieren:\n\n· EVO:\nTarifausgleichsreserve\nFr.\n470'662.00\nAbschreibungsreserve\nFr.\n514'276.60\nZugang aus Rechnung 2002\nFr.\n610'914.86\nFr.\n1'595'853.46\n\n\n· GVO:\nTarifausgleichsreserve\nFr.\n3'380'981.41\nAbschreibungsreserve\nFr.\n282'109.00\nZugang aus Rechnung 2002\nFr.\n794'115.84\nFr.\n4'457'206.25\n\n\n· WVO:\nAbschreibungsreserve\nFr.\n489'049.74\nZugang aus Rechnung 2002\nFr.\n71'102.00\nFr.\n560'151.74\nTotal freie Reserven sbo per 31.12.2002\n\nFr.\n6'613'211.45\nDie Erhöhung des Dotationskapitals von 3 Mio. CHF soll wie folgt erfolgen:\n\n· Elektrizitätsversorgung\n\n\nFr.\n1'500'000.00\n\n· Gasversorgung\n\n\nFr.\n1'000'000.00\n\n· Wasserversorgung\n\n\nFr.\n500'000.00\n\n4. Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt\n\nGegenüber der Bildung des Dotationskapitals hat sich der Sachverhalt nicht verändert, weshalb die Forderung auf das Grundkapital im Gemeindehaushalt erfolgswirksam zu verbuchen ist. Der ausserordentliche Ertrag muss aber zwingend für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens verwendet werden. Damit wird das Rechnungsergebnis neutralisiert. In der Bilanz ist die Erhöhung des Dotationskapitals entsprechend als Forderung gegenüber der sbo auszuweisen.\n\nDer Mehrertrag aus dem höheren Dotationskapital beträgt bei einem unveränderten Zinssatz von 7 % (Eigenkapitalzins) Fr. 210'000.00. Dieser Betrag ist aufgrund der Verhandlungen in den jeweiligen Voranschlägen 2003 (EGO und sbo) enthalten.\n\n5. Zustimmung des Verwaltungsrates sbo\n\nDer Verwaltungsrat der sbo hat dieser Vorlage an seiner Sitzung vom 4. März 2003 zugestimmt.\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Der Erhöhung des Dotationskapitals der sbo von aktuell 11 Mio. CHF um 3 Mio. CHF per 1. Januar 2003 wird zugestimmt.\n\n2. § 29 der Statuten sbo lautet neu wie folgt:\n\n“Dotationskapital\n\nDas Dotationskapital beträgt CHF 14'000'000.00 und steht\n\nin vollem Umfang im Eigentum der sbo.“\n\n3. Die Dotationskapital-Erhöhung ist als Forderung der EGO gegenüber sbo bzw. als a.o. Ertrag erfolgswirksam in der Jahresrechnung 2003 der EGO zu verbuchen. Der a.o. Ertrag ist für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens zu verwenden.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffern I/1. und I/2. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 14 Gemeindeordnung).\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Sie hätten sich nicht nehmen lassen, bei dieser hochkarätigen Besetzung noch einmal nachzufragen, wie es mit dem Dotationskapital genau sei. Nicht was es sei, sondern die Leitplanke, die Gesetzesgebigkeiten und weshalb es gemacht werde. Es habe gewisse Gründe. Man habe schon wegen des Finanzausgleichs und wegen den direkt beteiligten Abschreibungen damit zu tun gehabt. Dass so etwas kommen werde, habe man damals schon gewusst, als die 11 Millionen Franken überwiesen worden seien, und dass es eine Erhöhung sein könnte. Die GPK habe sich dies erklären lassen, sei sehr befriedigt gewesen und dem Bericht und Antrag des Stadtrates sogar einstimmig mit 7: 0 Stimmen gefolgt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, in der Ausgangslage sei klar geschildert, auf Grund wessen schliesslich das Dotationskapital von 11 Millionen Franken zustande gekommen sei. Es entspreche dem einbezahlten Eigenkapital bei einer öffentlichrechtlichen Unternehmung. Im zweiten Abschnitt könne man die vorgenommene Bewertung der Unternehmung ersehen. Man sehe auch, dass die kantonale Rechtsprechung eine Aufwertung des Vermögens noch nicht zulasse. Deshalb habe das Dotationskapital nur im Rahmen der offenen Reserve geschaffen werden können. Zur vorgesehenen Erhöhung um 3 Millionen Franken: Im letzten Abschnitt auf der ersten Seite könne gelesen werden, dass grundsätzlich vereinbart worden sei, dass der Konzessionsvertrag auf eine Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden solle und nach Ablauf unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Unternehmung neu verhandelt werden könne. Sie hätten dies auch wahrgenommen. Dies sei unter anderem auch die Folge aus diesen Verhandlungen. Auf der zweiten Seite könne auch nachgelesen werden, dass der Verwaltungsrat der sbo dieses Anliegen geprüft habe und von sich aus das Kantonale Amt für Gemeinden, das als Aufsichtsbehörde für den Gemeindehaushalt und öffentlichrechtliche Körperschaften zuständig sei, in eine vorgesehene Dotationskapitalerhöhung involviert habe. Die Feststellungen dazu seien in vier Punkten aufgelistet. Weiter sehe man die Aufteilung des Dotationskapitals der bisherigen 11 Millionen Franken auf die drei Sparten. Im mittleren Abschnitt auf Seite 2 stehe die Erklärung, dass es durchaus vertretbar sei, das Dotationskapital um 3 Millionen Franken zu erhöhen, das aufgrund der Spartenaufteilung neu zeige, wie die drei Millionen verteilt würden: EV 1,5 Millionen Franken, Gas 1 Million Franken und Wasserversorgung Fr. 500'000.—. Ein ganz wichtiger Punkt sei die Frage – er sei froh, dass die Finanzdirektorin anwesend sei – wie sich das Dotationskapital auf den Gemeindehaushalt auswirke. Der ausserordentliche Ertrag müsse zwingend für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden. Auf Seite 3 könne ersehen werden, um welche Summe es sich handle. Zusammenfassend beantrage der Stadtrat dem Gemeindeparlament, folgenden Beschlussesanträgen zuzustimmen: der Statutenänderung mit der Erhöhung des Dotationskapitals von 11 auf 14 Millionen Franken.\n\nRahel Kamber Haussener meint, die Ausgangslage der Vorlage sei bekannt, ebenso die Tatsache, dass früher oder später eine solche Vorlage bezüglich Erhöhung des Dotationskapitals dem Parlament unterbreitet werde. Die Unternehmensbewertung im Vorfeld der Vorlage vom März 2000, als es um die Bildung des Dotationskapitals gegangen sei, habe schliesslich damals schon aufgezeigt, dass aufgrund der Resultate dieser Bewertung eigentlich ein höheres Dotationskapital wünschenswert gewesen wäre. Die kantonale Rechtsprechung habe aber damals und lasse auch heute die Bildung bzw. die Erhöhung eines Dota-tionskapitals ausschliesslich aus den offenen Reserven der sbo zu. Grundsätzlich lasse sich sagen, dass das Vorhandensein von Eigenkapital oder eben das Dotationskapital für ein öffentlichrechtliches Unternehmen von Gesetzes wegen nicht vorgeschrieben sei. Es biete aber unbestrittenermassen für die sbo einige Vorteile bezüglich Handlungsspielraum und für die Einwohnergemeinde einige Vorteile bezüglich Verzinsung des Kapitals und von anderen im Konzessionsvertrag zwischen den beiden Organisationen geregelten Leistungen. Dazumal bei der Bildung des Dotationskapitals und der rechtlichen Umgestaltung der sbo sei die Diskussion von der vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes über das Energiemarktgesetz geprägt gewesen. Dies könne heute nicht mehr im gleichen Mass im Vordergrund stehen. Aktuell bestehe aber seitens der Stadt das Anliegen, innerhalb dieses rechtlichen Rahmens, den der Kanton offen lasse den Konzessionsvertrag der neuen Situation anzupassen. Neue Situation heisse in diesem Fall der Wegzug der sbo aus dem Stadthaus mit den entsprechenden finanziellen Folgen, und die neue Situation heisse in diesem Fall aber auch die Prüfung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der sbo im Hinblick auf ein schon länger wünschbares höheres Eigenkapital. Die Erhöhung des Dotationskapitals sei deshalb eigentlich eine konsequente Weiterführung einer grundsätzlichen Stossrichtung, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgegleist worden seien. Die Höhe des Betrages von 3 Millionen Franken ergebe sich als grösstmögliche Variante aus dem Wert der offenen Reserven per 31. Dezember des vergangenen Jahres. Die anteilsmässige Aufteilung auf die Sparten mache Sinn, auch wenn vielleicht bei der Gasversorgung theoretisch eine höhere Summe zu Lasten anderer Bereiche denkbar gewesen wäre. Diese Aufteilung präsentiere sich ungefähr in den gleichen Proportionen wie damals anlässlich der Bildung des Dotationskapitals. Auch die buchhalterischen Auswirkungen und die Vorgehensweise seien heute die gleichen wie vor drei Jahren. Unveränderte Bilanzsummen und in der gegenwärtigen rechtlichen Konstellation sei auch der politische Einfluss nach wie vor noch gegeben. Bezüglich politischem Einfluss möchte sie aber an dieser Stelle noch einige kritische Bemerkungen zu den geplanten strategischen Entwicklungen anführen. Wie die SP-Fraktion und auch die Geschäftsleitung schon früher hätten verlauten lassen, begrüssten sie die Kooperation der sbo und der Atel Versorgungs AG AWAG im operativen Kundengeschäft und auch in der Bewirtschaftung des Strom- und Gasnetzes in diesem relativ neuen Gefäss der Aare-Energie. Sie begrüssten aber nicht eine allfällige vollständige Privatisierung der sbo unter Preisgabe der Netze. Das Kooperationsmodell, das im Bericht des Verwaltungsrates, Phase 2, stehe, birge ihrer Meinung nach auch einigen Zündstoff. Die Planung, das Strom- und Gasnetz vollumfänglich in die a.en einzubringen und damit den politischen Einfluss in diesen Bereichen preiszugeben, dürfte nicht ohne grösseren Widerstand umzusetzen sein. Interessanterweise entsprächen dann auch die Stichworte, die sie in diesem Zusammenhang einwerfen möchte, nämlich Versorgungssicherheit und Service public, genau auch den Argumenten, die den Verbleib des Wassernetzes bei den sbo nach den Absichten des Kooperationsmodells so propagiere, und das Wasser sei bekanntlich die am wenigsten rentable Sparte, die zurückbleiben solle. Dem Vernehmen nach solle noch im laufenden Jahr eine entsprechende Vorlage dem Parlament und nachher zur Abstimmung vor den Souverän kommen. Auf die Ausgestaltung dieser Vorlage dürfe man deshalb gespannt sein. Wenn sie eine Empfehlung abgeben dürfe, gebe sie den Tipp ab, die politischen Entscheidträger so früh als möglich und so umfassend als möglich zu informieren und miteinzubeziehen. Wenn sie noch einen Hinweis geben dürfe, mache sie darauf aufmerksam, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten – dies sei letztlich auch das Stimmvolk – in den letzten Jahren in solchen Fragen meist entgegen der Parteiempfehlungen äusserst skeptisch gezeigt hätten. Dies alles sei nicht Gegenstand der heutigen Vorlage, was ihnen klar sei. Bezüglich Erhöhung des Dotationskapitals werde die SP-Fraktion den Beschlus-sesanträgen in dieser Form einstimmig zustimmen.\n\nBeat Loosli erklärt, was das Dotationskapital betreffe, gehe er und auch die ganze FdP-/JL-Fraktion grundsätzlich mit seiner Vorrednerin einig. Es gehe schliesslich um den Anspruch des Eigentümers, den Eigneranspruch, der im Gegensatz auch als Preis für die wirtschaftliche Freiheit der sbo zu zahlen sei. Zudem gehe es darum, dass mit der Erhöhung des Dotationskapital mehr Transparenz mit den Ablieferungen geschaffen würden. Er denke, Gratisablieferungen hafte eine gewisse Transparenz an. Aus seiner Sicht sollte lieber das Dotationskapital, wenn es rechtlich zulässig gewesen wäre, noch weiter erhöht werden. Schliesslich stehe dem neuen Dotationskapital von 14 Millionen Franken doch ein Buchgewinn von 43,6 Millionen Franken gegenüber, also beachtliche stille Reserven, die hier geschaffen worden seien. Was Frau Kamber angeschnitten habe, werde sicher Gegenstand umfassender Diskussionen strategischer Natur, aber auch unter dem Aspekt des Service public, die im Parlament geführt würden und, wenn es so weit komme, dem Volk unterbreitet werde. Ihre Fraktion empfehle einstimmig, der Erhöhung des Dotationskapitals zuzustimmen.\n\nMit 47 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 47 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Der Erhöhung des Dotationskapitals der sbo von aktuell 11 Mio. CHF um 3 Mio. CHF per 1. Januar 2003 wird zugestimmt.\n\n2. § 29 der Statuten sbo lautet neu wie folgt:\n\n“Dotationskapital\n\nDas Dotationskapital beträgt CHF 14'000'000.00 und steht in vollem Umfang im Eigentum der sbo.“\n\n3. Die Dotationskapital-Erhöhung ist als Forderung der EGO gegenüber sbo bzw. als a.o. Ertrag erfolgswirksam in der Jahresrechnung 2003 der EGO zu verbuchen. Der a.o. Ertrag ist für zusätzliche Abschreibungen des übrigen Verwaltungsvermögens zu verwenden.\n\n4.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffern I/1. und I/2. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 14 Gemeindeordnung).\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Finanzen\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 46/10\nProt.-Nr. 89\n\nKindergarten, Einführung der grossen Blockzeiten auf Beginn des Schuljahres 2003-04/Kre-ditbewilligung\n\nSehr geehrte Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Ursprung des Bedürfnisses\n\nDurch die kontinuierliche Veränderung von Familienstrukturen sowie der Männer- und Frauenrolle wächst das Bedürfnis, die Unterrichtszeiten der Kinder, das Leben in der Familie und die Berufstätigkeiten besser zu koordinieren. Blockzeiten erleichtern den erziehenden Eltern beruflich tätig zu sein oder wieder in den früher ausgeübten Beruf zurückzukehren. \n\nDas Umfeld wird für die Familien, für die Wirtschaft und die Schule vereinfacht. Blockzeiten sind heute ein wichtiger Mosaikstein der Attraktivität einer Wohngemeinde.\n\nIm Kantonsrat wurde am 31. Oktober 2001 ein Postulat der Fraktion FdP/JL eingereicht, welches den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufforderte, die Änderungen der Ausführungsbestimmungen vorzulegen, damit im Kanton echte Blockzeiten eingeführt werden könnten. Der Regierungsrat hat das Postulat am 5. März 2002 erheblich erklärt und die Grundsätze zur Gestaltung von Blockzeiten vorgelegt. Diese dienten der Arbeitsgruppe als Grundlage für die Gestaltung des Modells „Blockzeiten an den städtischen Kindergärten“.\n\nIm Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass auch in der Stadt Olten die Einführung grosser Blockzeiten angegangen werden soll. Die Realisierung von „grossen Blockzeiten“ bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler am Morgen von Montag bis Freitag je 4 Lektionen Unterricht haben werden. Dies entspricht der Forderung nach einer familienfreundlichen Schule. \n\n1.2. Arbeitsgruppe der Schulkommission\n\nDie Schulkommission hat zur Vorbereitung der Einführung der grossen Blockzeiten eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rektors eingesetzt. Dieser Gruppe gehören Lehrkräfte der Kindergärten wie der Primarschule sowie Vertreterinnen der Schulkommission an. \n\nDa die Realisierung mit etlichen organisatorischen und infrastrukturellen Problemen verbunden ist, einigte man sich auf ein pragmatisches Vorgehen. So sollen auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 zuerst an den Kindergärten die „grossen Blockzeiten“ eingeführt werden und die Primarschulen sollen ein Jahr darauf, d.h. auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 nachfolgen. Von Anfang an waren sich sowohl die Direktion Bildung wie die Schulkommission und die Arbeitsgruppe einig, dass die zusätzliche Unterrichtszeit für die Vertiefung des Stoffes verwendet werden soll und die Kinder nicht einfach in einen Hort geschickt werden sollen. Die Resultate der letzten PISA-Studie sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.\n\n1.3. Kosten und Massnahmen im Finanzplan\n\nIm Finanzplan 2003 –2007 der Stadt Olten sind für die Realisierung der Blockzeiten keine Eingaben aufgeführt. Der Kanton legt fest, dass die Gemeinden bei der Realisierung der Blockzeiten unterstützt werden, indem Abweichungen von der geltenden Stundenplanverordnung bewilligt werden, dass jedoch dem Kanton keine zusätzlichen Kosten erwachsen dürfen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Folgekosten für die Realisierung der grossen Blockzeiten bei der laufenden Überarbeitung des Finanzplanes berücksichtigt werden.\n\n2. Lösungsweg\n\n2.1. Blockzeitenstundenplan für die Kindergärten Olten\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t ZEIT\n\t MO\n\t DI\n\t MI\n\t DO\n\t FR\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t 08:15 h - 08:30 h\n\t Präs.zeit\n\t Präs.zeit\n\t Präs.zeit\n\t Präs.zeit\n\t Präs.zeit\n\n\t 08:30 h - 11:45 h\n\t 5 & 6  Flk* \n\t 6\n\t 5 & 6 Turnen\n\t 6\n\t 5 & 6 Flk*\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t 13.30 h – 13.45 h\n\t\n\tPräs.zeit\n\t\n\tPräs.zeit\n\t\n\n\t 13:45 h - 15:15 h\n\t \n\t A 1/2\n\t \n\t B 1/2\n\t \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tUnterrichtszeit für die 6-jährigen Kinder:       17 ¾ Std.           \n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t Unterrichtszeit für die 5-jährigen Kinder:      11 ¼ Std. \n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t* Förderlehrkraft zu je 1 Stunde\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n**Unterrichtszeit für die Kindergärtnerin:      19 ¼ Std. \n\nGemäss Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz Paragraph 19 sexies 4) beträgt das Wochenpensum der Kindergärtnerin wenigstens 19 ¼ Stunden. Zu diesem Pflichtpensum gehört zusätzlich eine Präsenzzeit von jeweils 15 Minuten zu Beginn jedes Unterrichtshalbtages. \n\nMit diesem Stundenplanmodell werden die kantonalen Vorgaben betr. der Unterrichtszeiten für die Kinder wie für die Kindergärtnerinnen vollumfänglich berücksichtigt und eingehalten. Es wurde darauf geachtet, dass eine natürliche Steigerung im Verlaufe der Lebensjahre entsteht. So sind die 5-jährigen Kinder im 1. Kindergartenjahr nur während drei Vormittagen und einem Nachmittag anwesend. Im 2. Kindergartenjahr sind die 6-jährigen Kinder bereits jeden Morgen und dazu einen Nachmittag im Kindergarten. \n\nEs wurde auch darauf geachtet, dass die 5-jährigen den Unterricht halbtageweise besuchen. \n\nFür die Mittagspause sind 1 Stunde 45 Minuten eingerechnet. Der Unterricht beginnt um 13.30 Uhr analog zu den Unterrichtszeiten der Primarschülerinnen und Primarschüler. \n\n2.2. Förderunterricht\n\nUm den Lehrauftrag im Rahmen der Blockzeiten zu erfüllen, werden als unterstützende Massnahme und zur Sicherung der Unterrichtsqualität pro Kindergarten wöchentlich zweimal je eine Stunde Förderunterricht eingesetzt. Damit kann an zwei Vormittagen während je einer Stunde in Halbklassen unterrichtet werden. Die Beilage „Grundlagen zum Förderunterricht in den städtischen Kindergärten Olten“ zeigt weitere Details zum geplanten neuen Förderunterricht, wie er nach Einführung der grossen Blockzeiten angeboten werden soll. \n\nPro Kindergarten stehen 2 Förderstunden pro Woche zur Verfügung. Eine Förderstunde beträgt analog zu einer Kindergartenstunde 60 Minuten. Das heisst, dass für die 13 Kindergärten der Stadt Olten total 26 Stunden/Woche zusätzliche Unterrichtszeit anfällt. An diesen zusätzlichen Förderunterricht, der im Team-Teaching erteilt wird, bezahlt der Kanton keine Subvention, d.h. dass diese Kosten durch die Stadt Olten vollumfänglich zu übernehmen sind. Team-Teaching heisst, dass in der Regel der Unterricht von zwei Lehrkräften in den gleichen Räumlichkeiten erteilt wird. Es ist nicht vorgesehen, dafür zusätzliche Räume zur Verfügung zu stellen. Hingegen müssen die Kindergärtnerinnen mit dieser Form der Unterrichtsvermittlung vertraut gemacht werden, was durch den Besuch von Weiterbildungskursen im Frühling 2003 bereits vorbereitet ist. \n\nDie Förderlehrkräfte müssen im Besitz eines Kindergärtnerinnendiploms sein, damit sie an den Kindergärten der Stadt Olten angestellt werden können.  \n\nDie Besoldung der Förderlehrkraft richtet sich nach der Lohnklasse der städtischen Kindergärtnerinnen. Sie sollen um eine Lohnklasse tiefer d.h. gem. Lohnklasse 14 eingestuft werden, da sie keine Klassenverantwortung aufweisen. \n\nDer Förderunterricht findet zweimal pro Woche vormittags statt, wenn die ganze Klasse anwesend ist. Die Förderlehrkraft ist zudem an den Übertrittsgesprächen dabei und nimmt ihrem Pensum entsprechend auch an Anlässen ausserhalb der Kindergartenzeit (Aktivitätenwoche, Räbeliechtliumzug, Kindergartereisli etc.) teil. \n\n2.3. Deutschunterricht für Fremdsprachige\nDer Deutschunterricht für Fremdsprachige wird gemäss der kantonalen Verordnung über die Integration von fremdsprachigen Kindern  (RRB vom 7. Mai 1991) wie bisher von qualifizierten Kindergärtnerinnen oder Primarlehrerinnen erteilt. Der Unterricht erfolgt dabei in Kleingruppen von 2 bis 6 Kindern und umfasst zwei bis drei halbe Unterrichtsstunden pro Woche. Dieser Unterricht soll bei entsprechender Qualifikation durch die Förderlehrkraft erteilt werden, damit nicht eine dritte (bei Stellenteilungen gar vierte) Lehrperson an der gleichen Kindergartenklasse unterrichtet. \n\n2.4. Weiterbildung der Kindergärtnerinnen\nIm November 2002 wurden alle Kindergärtnerinnen mit der Problematik „Blockzeiten am Kindergarten“ durch ein Referat einer in dieser Materie erfahrenen Kindergärtnerin aus Basel informiert. Im Januar 2003 haben alle Kindergärtnerinnen einen Tag Hospitation an verschiedenen Kindergärten der Stadt Basel vorgenommen, damit sie direkt Einblick in die Formen des Team-Teachings und in bereits seit mehreren Jahren funktionierende Kindergärten mit grossen Blockzeiten erhalten konnten. Im Mai 2003 ist ein ganztägiger Kurs mit Frau K. Fassing, Kindergärtnerin, Methodiklehrerin und Erwachsenenbildnerin organisiert. Frau Fassing gilt als Fachfrau für den Bereich Team-Teaching. Diese Weiterbildung ist notwendig, damit sich die Kindergärtnerinnen mit der neuen Form der Unterrichtsvermittlung vertraut machen können. \n\n3. Finanzielles\n\n3.1. Einmalige Kosten\n\nMaterialanschaffung: Da sich während den Blockzeiten mehr Kinder über längere Zeit im Kindergarten aufhalten ist es notwendig, den Materialkredit einmalig zu erhöhen. Für die Aufstockung des didaktischen Materials wird deshalb zum Start der Blockzeiten, d.h. auf Beginn des Schuljahres 2003/2004, jedem Kindergarten der Betrag von Fr. 1’000.-, nebst dem üblichen Kredit von Fr. 2’200.- zugesprochen. Für die 13 Kindergärten der Stadt Olten werden somit Fr. 13'000.- benötigt. \n\nWeiterbildung: Für den Kurs Team-Teaching mit Frau Fassing wird ein Kredit von Fr. 1'600.- benötigt. Die anderen Kurse können über den ordentlichen Weiterbildungskredit abgewickelt werden.\n\nSpiel- und Unterrichtsmaterial\nFr. 13'000.- \n\nKonto 200.310.10\n\nWeiterbildung\n\n\n\nFr.   1'600.- \n\nKonto 200.309.01\n\nTotal einmalige Kosten\n\nFr. 14'600.-  \n\n3.2. Wiederkehrende Kosten\n\nFür den Förderunterricht sind pro Kindergarten 2 Wochenstunden, total also 26 Stunden pro Woche zum Ansatz gem. Lohnklasse 14 notwendig. Dies entspricht einem Betrag von Fr. 102'662.-, dazu kommen die Sozialleistungen von Fr. 23'612.-\n\nBesoldungen\n\n\n\nFr. 102'662.-\n\nKonto Nr. 200.302\n\nVerrechnete Sozialleistungen\nFr.   23'612.-\n\nKonto Nr. 200.395\n\nTotal wiederkehrende Kosten\nFr. 126'274.-\nFür das Jahr 2003 müssen davon 5/12 als Nachtragskredit d.h. Fr. 42'775.- für die Lohnkosten und Fr 9'838.- für die Sozialleistungen bewilligt werden. Ab dem Jahre 2004 erfolgt die Kreditbewilligung auf dem ordentlichen Budgetweg.\n\n4. Realisierung\n\n4.1. Realisierung in 2 Teilschritten\n\nWie bereits eingangs erwähnt, soll die Realisierung der „grossen Blockzeiten an den Schulen der Stadt Olten“ in zwei Schritten erfolgen:\n\nAn den Kindergärten soll die Einführung auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 vorgenommen werden. Die Primarschulen folgen auf Beginn des Schuljahres 2004/2005. Dieses zusätzliche Jahr wird für die Evaluation von Stundenplanmodellen und die Weiterbildung der Lehrkräfte im Team-Teaching benötigt. Durch die Einführung der Blockzeiten soll auch auf der Primarschulstufe der bisherige Halbklassenunterricht ermöglicht werden, der gerade auf der Unterstufe (1./2. Klasse) für die Qualität des Unterrichtes von grosser Bedeutung ist. \n\nBei der Einführung der grossen Blockzeiten an den Primarschulen und Kleinklassen ist mit einer weiteren Kostenfolge von ca. Fr. 370’000.- zu rechnen. \n\n4.2. Natürliche Steigerung \n\nMit der gewählten Art der Realisierung entsteht für die Kinder eine natürliche  Steigerung der Unterrichtszeit. Die 5-jährigen kommen während drei Vormittagen, die 6-jährigen bereits während fünf Vormittagen in den Kindergarten. Die fünf Vormittage mit grossen Blockzeiten werden sich an der Primarschule fortsetzen, wobei je nach Schuljahr zusätzliche Nachmittage dazu kommen werden. \n\n4.3. Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn\n\nDas vorliegende Stundenplanmodell und das Grundlagenpapier für den neuen Förderunterricht wurden mit der zuständigen Inspektorin resp. Inspektor bereits vorbesprochen. Die Bewilligung liegt mündlich vor und wird demnächst auch schriftlich eintreffen. Die Auflagen des Kantons für eine für den Kanton kostenneutrale Einführung sind erfüllt. Der zusätzliche Förderunterricht wird begrüsst.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Die Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten der Stadt Olten gemäss vorliegendem Bericht auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wird genehmigt.\n\n2. Für die Umsetzung werden für das Jahr 2003 folgende Beträge als Nachtragskredite bewilligt:\n\nBesoldungen\n\nFr. 42'775.-\nKonto 200.302\n\nVerrechnete Sozialleistungen\n\nFr.   9'838.-\nKonto 200.395\n\nSpiel- und Unterrichtsmaterial\n\nFr. 13'000.-\nKonto 200.310.10\n\nWeiterbildung\n\nFr.   1'600.-\nKonto 200.309.01\n\n3. Die jährlichen Folgekosten gemäss folgender Kostendarstellung  werden mit bewilligt:\n\nBesoldungen\n\nFr. 102'700.-\nKonto 200.302\n\nVerrechnete Sozialleistungen\n\nFr.   23'600.-\nKonto 200.395\n\n4.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss I./3. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Iris Schelbert. Grosse Blockzeiten an unseren Schulen und Kindergärten seien nicht erst seit der Erkenntnis der Solothurner Regierung über die Notwendigkeit solch familienfreundlicher Schulen ein Thema gewesen. Anlässlich der GPK-Sitzung seien sie von den Herrn René Rudolf von Rohr und Roland Giger umfassend und ausführlich über das vorliegende Geschäft und seine finanziellen Auswirkungen orientiert worden. Dabei hätten sie das von ihnen gewählte Blockzeitensystem mit demjenigen anderer Orte im Kanton verglichen. Es sei allen klar, dass die Einführung der grossen Blockzeiten nicht kostenneutral gemacht werden könne, weil die Kinder doch länger betreut werden müssten als sie es heute seien. Grosse Blockzeiten im Kindergarten seien dabei, wenn es um Blockzeiten gehe, wahrscheinlich die grösste Herausforderung, hätten doch die jüngsten unserer Schülerinnen und Schüler die kürzesten Unterrichtszeiten. Je höher die Klasse, desto weniger schwierig sei die Umsetzung grosser Blockzeiten. Die wöchentlichen zwei Förderstunden pro Kindergarten mit einer qualifizierten Lehrperson hätten die GPK überzeugen können. Dies sei eine kleine Reaktion auf die PISA-Studie und so mehr als gerechtfertigt. Wenn die Situation verbessert werden solle, müsse zu unterst, also im Kindergarten, angesetzt werden, weil, was dort aus welchen Gründen auch immer verpasst werde, später kaum noch zu korrigieren sei. Die Mitglieder der GPK hätten sich denn auch einstimmig für die Einführung der grossen Blockzeiten im Kindergarten ausgesprochen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr führt aus, Frau Schelbert habe das Wichtigste gesagt. Kurz noch zum Bedürfnis: Es könne und dürfe nicht sein, dass die politischen Entscheidungsträger in der Stadt Olten oder anderswo oder die Schulen alleinerziehenden oder auch in der traditionellen Familie erziehenden Eltern Steine in den Weg legten und das Leben möglichst schwer machten, indem der Schulbeginn morgens völlig beliebig angesetzt werde. Dies wirke sich vor allem aus, wenn man mehrere Kinder habe, aber auch bereits beim Einzelkind sei es mehr als anstrengend, jeden Tag mit anderen Zeiten den Schullalltag zu beginnen. Wenn wir den heutigen Anforderungen sowohl der Wirtschaft, aber auch den Bedürfnissen unserer jungen Erziehenden gerecht werden wollten, seien die grossen Blockzeiten ein Muss. Zur Qualität: Sie hätten sich klar entschlossen – dahinter stehe die Schulkommission, aber auch die Direktion Bildung und Sport und der Stadtrat – dass nicht ein Hütedienst eingeführt werden solle, sondern ganz klar die zusätzlichen Stunden zur Förderung unserer Kinder dienen solle. Es sei eine Lösung gefunden und gewählt worden, die nicht luxuriös, aber mehr als sinnvoll sei. Wenn er die Kindergartenbestände sehe, die uns nächstes Jahr in der Stadt Olten erwarteten, seien es doch 18 bis 22 Kinder pro Kindergarten. Die Kindergärten seien also sehr gut gefüllt. Nicht zu vergessen sei, dass der Anteil der ausländischen Kindern zwischen 17 bis 65 % betrage. Es sei klar, dass genau diese Situation fordere, dass im Teamteaching zusätzliche Förderstunden geschaffen würden. Die Kosten resultierten daraus. Es seien 13 Kindergärten. Pro Kindergarten würden zwei Förderstunden geschaffen. Dies ergebe 26 Stunden. Dies sei etwas mehr als ein Pensum. Somit komme man zu den wiederkehrenden Kosten von Fr. 126'000.— jährlich. Er möchte noch kurz zu einem Ausblick kommen. Die Planung – dies könne dem Bericht und Antrag entnommen werden – bestehe darin, dass im Schuljahr 2004/2005, das heisse ein Jahr nach der Einführung der Blockzeiten im Kindergarten, ebenfalls die grossen Blockzeiten an den Primarschulen realisiert werden sollten. Es sei erwähnt, dass daraus zusätzliche Fr. 370'000.— Kosten entstehen würden. Die neuesten Erkenntnisse – so werde es hoffentlich kommen – würden zu rund Fr. 100'000.— weniger Kosten führen, weil die Stundentafel der Primarschule in Überarbeitung sei und geplant sei, dass das Werken I – dies seien zwölf Lektionen in der gesamten Primarschule – neu verteilt werde und bereits in der ersten Klasse zwei Lektionen Werken I stattfinden würden und damit weniger Zusatzstunden für die Blockzeiten geschaffen werden müssten. Es sei selbstredend, dass die Direktion Bildung und Sport bzw. der Stadtrat keine Salamitaktik betrieben, und es könne nicht die Rede davon sein, dass bei einer Vorlage für die Primarschule in dieser Kreditbewilligung nicht auch die Kosten, die jetzt für den Kindergarten aufgezeigt worden seien, ebenfalls integriert würden. Dies könne möglicherweise dazu führen, dass eine Volksabstimmung über die Einführung der Blockzeiten durchgeführt werde. Diese Volksabstimmung scheuten sie jedoch nicht. Er sei überzeugt davon, dass die Bevölkerung wisse und erkenne, dass die grossen Blockzeiten ein Zeichen der Zeit seien und den Bedürfnissen entsprächen. Er hoffe, das Parlament könne dieser Vorlage zustimmen und damit einen ersten Schritt in Richtung höhere Qualität an den Oltner Schulen mittragen.\n\nUrs Knapp spricht namens der FdP-/JL-Fraktion. Die Bildung gehöre nach Meinung ihrer Fraktion zu den zentralen Aufgaben des Staates. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hänge ganz wesentlich davon ab, wieviel in die Bildung und die Forschung investiert werde. Ein gutes Bildungssystem helfe auch mit, dass Kulturen und Regionen besser zusammengeführt und sie integriert werden könnten. Zur Erinnerung: Die freisinnige Bildungspolitik, wie sie auch Stadtrat René Rudolf von Rohr betreibe, stütze sich auf vier Säulen: Eigenverantwortung, Effizienz, Solidarität und Toleranz. Die gesellschaftlichen Strukturen hätten sich in letzter Zeit stark verändert und würden sich noch weiter verändern. Immer mehr wollten oder müssten beide Eltern arbeiten. Alleinerziehende Mütter und Väter hätten gar keine Wahl. Die Wirtschaft ihrerseits habe Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften. In der heutigen Situation müssten sehr viele Familien entweder einen grossen „Chrampf“ machen oder zwischen Beruf und Familie wählen. Die FdP begrüsse deshalb die Einführung von familienexternen Betreuungsstrukturen und zwar nicht erst seit heute. Er habe sich sagen lassen, die ersten Kinderhorte in Olten seien auf freisinnige Initiative entstanden. Möglicherweise habe man dies nicht gewusst, wie er es auch nicht gewusst habe. Die Forderung nach regelmässigen und koordinierten Unterrichtszeiten sei ein wichtiges Element in der freisinnigen Bildungspolitik. Eine mögliche Massnahme seien die Blockzeiten. Man müsse aber sagen, dass es auch andere Möglichkeiten gäbe, diese Ziele zu erreichen. Anstelle von Blockzeiten, die eine Pauschallösung seien, könnten Horte, Mittagstische und Anderes ausgebaut werden. So könnte auch den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, massgeschneiderte oder individuelle Lösungen zu wählen. Sie hätten sich jedoch, auch im Vergleich mit Modellen anderer Städte, überzeugen lassen, dass die Vorteile der Blockzeiten grösser seien als solche individueller Lösungen. Die heutige Vorlage sei auch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie freuten sich jetzt schon darauf, dass im Jahre 2004 der zweite Schritt folgen werde, der unbedingt nötig sei. Es stelle sich die Frage, wie die Blockzeiten ausgestaltet würden. In der Vorlage sei der Förderunterricht erwähnt. Die zusätzlichen pädagogischen Massnahmen seien an sich nicht zwingend. Hier müsse auch offen miteinander gesprochen werden. Es könnte ein Hütedienst geschaffen werden. Letztlich sei es eine Ermessensfrage, wieviel Förderunterricht gemacht werden solle. Olten mache zwei Stunden pro Klasse. Dies koste eine halbe Million Franken, wenn die Primarschule auch einberechnet werde. Die Stadt Solothurn verfolge ein Konzept mit Fr. 282'000.— Mehrkosten. Andere Gemeinden verfolgten andere Konzepte. Es sei ganz klar eine politische Frage, ob mehr oder weniger in diese Sache investiert werden solle. Sie seien der Meinung, das vorgelegte Konzept sei überzeugend und wahrscheinlich gerade der richtige Kompromiss. Ihre Fraktion werde zustimmen und auch die Investitionen bewilligen. Es sei eigentlich das Gleiche wie vor zwei Monaten beim anderen grossen Projekt aus der Direktion Bildung, im Rahmen der finanzpolitischen Grundhaltung. Sie seien ganz klar der Meinung, die gesamten Ausgaben der Stadt dürften nicht stärker ansteigen als das allgemeine Wirtschaftswachstum. Von daher sei auch klar, wenn in einem strategisch wichtigen Bereich wie der Bildung Mehrausgaben gemacht würden, müssten sie entsprechend auch in anderen Bereichen kompensiert werden. Sie hofften und könnten sich sehr gut vorstellen, dass mit diesen Ausgaben im Bildungsbereich beispielsweise im Sozialbereich mittelfristig weniger Kosten anfielen. Dies könnte eine Möglichkeit sein. Sie würden sicher auch darauf schauen. Er möchte noch kurz eine Erfahrung des Kantons Baselstadt wiedergeben. Er habe Mitte der Neunziger Jahre Blockzeiten eingeführt und dies sehr fortschrittlich mit einer Untersuchung der pädagogischen Hochschule Zürich getan. Es habe dort einen sehr dicken Bericht gegeben. Er möchte fünf Ergebnisse daraus ergreifen. Erstens seien die meisten Lehrer und die meisten Eltern zwei Jahre nach der Einführung der Blockzeiten zufrieden gewesen damit. Zweitens habe die längere Unterrichtszeit, dies habe man in Basel relativ deutlich gesehen, vor allem die jüngeren Schüler sehr stark beansprucht, häufig auch überbeansprucht. Die Konzentration, gerade in der letzten Stunde am Vormittag, sei zurückgegangen. Dies führe zu Punkt 3. Die Lehrkräfte müssten anders Schule halten und den Unterrichtsstoff anders gestalten. Sie müssten die längeren Unterrichtszeiten besser auf die Bedürfnisse der Lehrer abstimmen. Viertens habe man gemerkt, dass die klar strukturierten Schulbesuchszeiten eine Beruhigung im familiären Tagesablauf und auch demjenigen der Schulen gegeben habe. Fünftens habe man auch gesehen, dass durch die Blockzeiten der Bedarf nach anderen, zusätzlichen ausserfamiliären Betreuungsangeboten tendenziell zurückgegangen sei. Mit der Blockzeit beweise die Oltner Schuldirektion einmal mehr, dass sie eine grosse Innovationskraft habe. Selbstverständlich seien sie stolz und sagten es auch gerne, dass dies unter freisinniger Leitung geschehe, da der Schuldirektior dies mache. Natürlich gebe es manchmal auch noch andere Probleme, wenn die Schulkommission in einem Schnellschuss das Skilager abschaffe, es werde auch noch unter SP-Führung Sozialabbau gemacht. Sie seien aber auch hier überzeugt, dass die Schuldirektion hier einen guten Weg finden werde. Die FdP unterstütze die Vorlage einstimmig, befürworte auch die Beschlussesanträge und sei froh über die letzte Bemerkung des Stadtrates betreffend Einheit der Materie, dass, wenn bei der nächsten Vorlage die Gesamtkosten über der magischen Grenze lägen, es eventuell auch eine Volksabstimmung brauche.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion nehme das Eigenlob der FdP zur Kenntnis. Sie stimmten der Einführung der grossen Blockzeiten im Kindergarten selbstverständlich zu. Seit Jahren seien sie von ihnen gefordert worden, und heute bzw. nach den Sommerferien werde ein erster Anfang gemacht. Sie begrüssten auch sehr, dass im Schuljahr 2004/2005 in der Primarschule die grossen Blockzeiten realisiert würden. Sie möchte nicht noch einmal auf die gesellschaftlichen Veränderungen oder auf die Notwendigkeit der Blockzeiten eingehen. Die gesellschaftlichen Veränderungen seien nämlich keine Veränderungen mehr, sondern schon längstens Status quo und eine Tatsache. Sie möchte jedoch drei Bemerkungen zur Vorlage machen: Erstens habe unsere Regierung in Solothurn einmal mehr aufgrund eines Vorstosses eine Aufgabe an die Gemeinden weitergegeben. Zwar hätten die Gemeinden des Amtes für Volksschule und Kindergarten ein Grundlagenpapier zur Gestaltung der Blockzeiten erhalten. Dies sei jedoch fast gar nicht zu brauchen gewesen. Der Kanton gebe sich in solchen Fällen gerne generös mit der Bemerkung, man könne und wolle sich nicht in die Gemeindeautonomie einmischen, und die Gemeinden könnten wie in diesem Fall die Blockzeiten umsetzen wie sie es für gut befänden. Dies sei etwa die Haltung in Solothurn. Die Vorlagen müssten aber dann ganz sicher wieder in Solothurn eingereicht werden. Das Inspektorat gebe „den Senf“ dazu. Meistens hätten sie dann noch etwas auszusetzen daran. Dies belaste ihrer Meinung nach das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden dann etwas. Der Kanton könnte ja vorher genau sagen, was sie gerne hätten. So könne man sich auch aus der Verantwortung ziehen. Ihre Fraktion sei der Meinung, die Stadt Olten habe eine gute Umsetzung der Blockzeiten gewählt. Zweitens: Der Begriff Förderlehrkraft sei in unserem Kanton schon besetzt durch die ehemaligen Legasthenie- und Diskalkulie-Therapeutinnen, die es in der alten Form nicht mehr gebe und die durch eine zusätzliche Ausbildung zu Förderlehrkräften geworden seien. Sie hätten aber einen ganz klar therapeutischen Auftrag. Es wäre also nicht das Gleiche wie die Förderlehrkräfte im Kindergarten. Die Grüne Fraktion möchte die Verantwortlichen anregen, im vorliegenden Fall nicht von Förderlehrkräften, sondern von Fachassistentinnen, weil es ja ausgebildete Kindergarten- oder Primarlehrpersonen seien, zu sprechen, damit es keine Verwechslungen und keine Unklarheiten geben sollte. Im Kanton Baselstadt, von wo die Idee und das System auch kämen, sei eine andere Lösung, ein anderes System gewählt worden. Die Grüne Fraktion habe zudem den Eindruck, dass im Auftrag der sogenannten Förderlehrkräfte das Fuder doch arg überladen worden sei. Wenn sie sich vorstellten, dass sie lediglich zwei Stunden im Kindergarten tätig seien, sei das ganze Drumherum, dermassen umfangreich, dass die eine oder andere Person, die sich für eine solche Stelle interessiere, den zeitlichen Aufwand neben den zwei Wochenstunden, sehr kritisch hinterfragen werde. Es werde sich jedoch in der Praxis ergeben, und Papier sei ja bekanntlich geduldig. Drittens möchte sie anregen, nicht mehr von ausländischen Kindern zu sprechen, wenn es um die Fremdsprachigkeit gehe. Nicht jedes Kind, das nicht deutsch spreche, sei ein ausländisches Kind. Wir seien ein Land mit vier Landessprachen. Nicht jedes Kind, das einen ausländischen Namen trage, könne nicht deutsch. Sie möchte wirklich anregen, dass von fremdsprachigen Kindern gesprochen werde. Ganz wichtig sei ihnen auch zu betonen, dass die sogenannten Förderstunden und der Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder nicht vermischt würden, sondern dass das Eine wirklich die zwei Stunden Hilfe, Assistenz, Begleitung der Kindergartenlehrperson und das Andere ein Zweitsprachenerwerb sei. Alles in allem möchten sie allen, die an dieser Vorlage für die Blockzeiten gearbeitet hätten, ganz herzlich danken. Sie freuten sich auf die Umsetzung.\n\nClaire Rast Rieder dankt namens der SP-Fraktion dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur Einführung der grossen Blockzeiten im Kindergarten auf das Schuljahr 2003/04. Man reagiere damit auf die gesellschaftlichen Veränderungen und ermögliche wenigstens eine minimale Koordination zwischen Schule, Familie und allenfalls etwas Beruf. Die Realisierung der Blockzeiten entspreche den neuen Bedürfnissen der Kleinstfamilie. Sie fördere die Sozialkompetenz der Kinder und verbessere die Integration in die Gesellschaft und Schule. In der Schweiz seien 65 % der Mütter mit Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig. Dies sei eine eindrückliche Zahl. Die SP unterstütze den Antrag des Stadtrats. Die SP fordere diese Massnahme im Schulbereich schon seit langem. Die Realisierung der Blockzeiten sei eine Selbstverständlichkeit, eine notwendige, zeitgemässe und familienunterstützende Massnahme. Wenn die Kinder wirklich von 08.15 – 11.45 Uhr im Kindergarten betreut würden, sei dies eine Erleichterung für die Familie. Eine Berufstätigkeit werde dadurch in der Regel nicht ermöglicht. Die SP verstehe die Einführung der Blockzeiten als einen Schritt zum Ausbau der Ganztagesbetreuung der Kinder. Als das verstünden sie die Vorlage. Tagesschulstrukturen zu schaffen, als Ergänzung zu den Blockzeiten und Mittagstisch, sei das Ziel einer modernen, attraktiven Stadt. Die Betreuung vor und nach dem Unterricht zu sichern, sei auch unser Auftrag. Die Tagesschulstrukturen seien aber noch in keinem unserer Schulhäuser vorhanden. Das heisse, eine gesicherte Betreuung von 06.30 Uhr bis am Abend gebe es nicht. In diesem Bereich bestehe in der staatlichen Schule eindeutig Nachholbedarf. Zum Bericht: Es bestünden noch Fragen zur Terminologie, zu Kompetenzen, zur organisatorischen Integration, die im Grundlagenpapier und im Bericht zu wenig klar beschrieben und geregelt seien. Frau Schelbert habe bereits auf die Definition der Förderlehrkraft hingewiesen. Laut Auskunft des Erziehungsdepartements sei dieser Begriff wirklich bereits durch Legasthenie- und Diskalkulie-Lehrkraft besetzt. Der Statuts der Förderlehrkraft entspreche eher der ungeschriebenen Zielsetzung als einer Klassenassistenz. Bei dieser organisatorisch unklaren Beschreibung frage sich die SP, auf welche Anstellung sich diese Förderlehrkraft einlassen werde. Sie möchte in diesem Zusammenhang noch auf den Antrag der SP zur Lohngleichheit hinweisen. Beispielsweise fehle die Erörterung zur Vertretung der Kindergärtnerin im Krankheitsfall. Es stelle sich die Frage, ob eine Förderlehrkraft die abwesende Kindergärtnerin vertreten dürfe, müsse oder könne oder ob der Unterricht im Krankheitsfall der Kindergärtnerin wie bis anhin ausfalle. Es sei zu befürchten, dass bei diesem Realisierungstempo der Anspruch auf Qualität etwas abhanden gekommen sein könnte. Sie erlaube sich bei dieser Gelegenheit, als Mitglied der Schulkommission noch folgende Bemerkung: Die Schulkommission habe den Bericht und Antrag erst am vergangenen Dienstag, 6. Mai  an ihrer Sitzung traktandiert gehabt. Sie begrüsse, unterstütze und befürworte grundsätzlich die Realisierung im neuen Schuljahr, fordere aber mehr Sorgfalt und Transparenz bei der Vorbereitung vergleichbarer Projekte. Es sei der Schulkommission nicht möglich gewesen, in dieser kurzen Zeit das Grundlagenpapier eingehend zu diskutieren, Einfluss zu nehmen und Änderungen anzubringen. Sie erachteten das Vorgehen als nicht sehr sorgfältig. Es verunmögliche eine verantwortungsvolle weiterführende Auseinandersetzung mit Schulfragen. Sie bitte den Stadtrat namens der SP, die Situation der ausserfamiliären Betreuung in der Stadt zusammen mit der Vorbereitung der Blockzeiten an der Primarschule zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen und Massnahmen für eine ganzheitliche Lösung einzuleiten. Sie bitte den Stadtrat ebenso, das vorliegende Grundlagenpapier unter den Kriterien Qualität und Nachhaltigkeit nochmals zu überarbeiten. Die SP-Fraktion stimme dem Antrag grundsätzlich zu. Sie danke für die Aufmerksamkeit.\n\nBruno Flury spricht namens der SVP-Fraktion. Gegen die Einführung der Blockzeiten in den Kindergärten hätten sie natürlich nichts einzuwenden, umso weniger als der Regierungsrat ein entsprechendes Postulat des Kantonsrats erheblich erklärt habe und die Erfahrungen mit den Blockzeiten, wie man höre, gut seien. Den Nutzen für die erwerbstätigen Eltern schätzten sie etwas geringer ein als andere. Sie hätten sich umgehört. Bis jetzt habe man mit Anfangs- und Schlusszeiten auch Möglichkeiten gehabt. Noch wichtiger sei für sie, dass der Nutzen für das Kind hier überhaupt nicht ersichtlich sei. Dies hindere sie jedoch nicht daran, grundsätzlich zuzustimmen. Zum Förderunterricht: Einen zusätzlichen Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder bereits auf der Stufe der Kindergärten erachteten sie als sinnvoll, sogar erstrebenswert. Offenbar sei es unbestritten, dass das frühe Erlernen der späteren Unterrichtssprache an irgend einer Schule immense Vorteile habe. Es werde davon ausgegangen, dass kumulative oder sogar synergetische Effektive im natürlichen Umgang mit der deutschen Sprache entstünden, die das Kind befähige, die Umwelt immer rascher zu verstehen, das Wissen rascher zu erweitern, Fragen stellen zu können ‑ sie befänden sich ja im Fragealter – und sich selbst immer präziser artikulieren zu können. Aus der Sicht der SVP liege der Haken bei den Kosten, obwohl auch ihre Partei im Bildungsmöglichkeit nach Möglichkeit nicht quer stehen wolle. Auf die einmaligen Kosten möchten sie hier nicht eingehen, hingegen auf die wiederkehrenden. Wenn der Nutzen des zusätzlichen Deutschunterrichts in den Kindergärten so gross sei wie man erhoffe und erwarte, habe es direkte Auswirkungen auf die sprachliche Kompetenz der Kinder, wenn sie nachher in die Volksschule eingeschult würden. Ausserdem sei generell eine bessere Lernfähigkeit, auch in anderen Fächern, zu erwarten. Das heisse, dass immer weniger Kinder den unliebsamen Weg über Klein- und Einführungsklassen gehen müssten, wenn trotzdem, dann für eine kürzere Dauer. Dies heisse für sie wiederum, dass für den Deutschförderunterricht an der Volksschule weniger Aufwand entstehe. Dies allerdings erst ein Jahr nach der Einführung dieses Modells. Aus diesen Gründen habe die SVP einen entsprechenden Abänderungsantrag im Parlament deponiert, welcher leider noch nicht habe verteilt werden können, jedoch vorliege. Ihre Fraktion bitte, ihm wenn möglich zuzustimmen. Die SVP habe an ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dem vorliegenden Geschäft gemäss Traktandum 8 unter der Bedingung der Kostenneutralität gemäss Abänderungsantrag zuzustimmen. In Punkt 1 und 2 keine Änderung, Punkt 3: „Die jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung werden für das Schuljahr 2003-04 bewilligt. Neu sei folgender Punkt 4 vorgesehen: „Ab dem Schuljahr 2004-05 werden die jährlichen Folgekosten für den zusätzlichen Deutschunterricht in den Kindergärten in gleicher Höhe bei den Kosten für den Deutschzusatzunterricht (Förderunterricht) in den Klein- und Einführungsklassen der Volksschule in Abzug gebracht. (Kostenneutralität). Punkt 5 laute: „Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt“. „Damit unterliegt der Beschluss nach unserer Meinung dem fakultativen Referendum nicht mehr“.\n\nHeidi Ehrsam äussert sich namens der CVP-Fraktion wie folgt: Die grossen Blockzeiten trügen zur Beruhigung des familiären Tagesablaufs bei. Sie seien eine Einrichtung und ein Bestandteil der ausserhäuslichen Betreuung von Kindern und gehörten in gewisser Weise zu den komplementären Hilfseinrichtungen wie Mittagstisch, Aufgabenhilfe und Tagesschulen. Blockzeiten als neue Zeitstrukturen der Schulen beruhten auf der Akzeptanz der gesellschaftlichen Wandel und damit verbundenen verschiedenen Formen von Lebensgestaltung. Wenn die grossen Blockzeiten an unseren Kindergärten und Schulen realisiert seien, gewinne unsere Stadt an Attraktivität für Familien. Deshalb wollten sie die Eltern, der Kantonsrat, der Stadtrat und auch die CVP-Fraktion. Sie möchten noch dem Kindergärtnerinnen-Team, allen voran Frau Kathrin Häner, die heute anwesend sei, danken, dass sie den Prozess der Konzeptentwicklung konstruktiv mitgegangen seien und die Umstellung als Herausforderung annehmen möchten. Die CVP befürworte, den beantragten Blockzeitenstundenplan in den Kindergärten einzuführen, weil er eine klare Zeitspanne zur Nutzung der eigenen Bedürfnisse für die erziehenden Eltern biete und diesbezüglich eine deutliche Verbesserung für den häuslichen Alltag, vor allem für die Mütter, bringe, ob sie erwerbstätig seien oder nicht. Den nicht erwerbstätigen Müttern ermögliche dieser Stundenplan einen grösseren Freiraum für die Haushaltführung, das Engagement in den Vereinen und Freizeitinteressen. Sie seien sich bewusst, dass für einen Teil der erwerbstätigen Eltern die ausserfamiliäre Kinderbetreuung damit noch nicht vollständig geregelt sei, aber mit diesem ersten Schritt Richtung Tagesschule erleichtert werde und eventuell weniger Betreuungsorte für das einzelne Kind nötig seien. Seit kurzem biete unsere Stadt auf beiden Aareseiten einen Mittagstisch an, so dass, wenn die Blockzeiten eingeführt seien, bereits ein gutes Angebot an familienunterstützenden Massnahmen vorhanden sei. Die Blockzeiten müssten aber auch Vorteile für unsere Kinder haben. Sie seien überzeugt, dass das längere Zusammensein in einer Gruppe die Sozialkompetenz und die Sprachentwicklung fördere, dies vor allem im Freispiel. Die Kindergärtner machten aber auch durch die längeren Unterrichtszeiten positive individuelle Erfahrungen, die sie in der Selbstkompetenz weiter brächten, wie zum Beispiel selbständig etwas ausprobieren, den eigenen Rhythmus finden, sich vertiefter mit den einzelnen Unterrichtseinheiten und Lernfeldern auseinandersetzen zu können. Zudem liessen die grossen Blockzeiten die Projektarbeit und Ausflüge ohne Zeitdruck zu. Auch spontane Ausflüge würden möglich, ohne dass Stundenplanänderungen oder spezielle Elterninformationen nötig würden und die Tagesplanung der Eltern beeinträchtigt werde. Der Förderunterricht mit den jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund Fr. 126'000.—, wie es im Bericht und Antrag ausgeführt werde, habe in ihrer Fraktion einiges zu reden gegeben. Die Notwendigkeit sei dabei weniger im Vordergrund gestanden als die Kosten. Die Fraktion sei sich einig darüber, dass auch mit der Realisierung der grossen Blockzeiten der Lehrauftrag erfüllt und Unterrichtsqualität gesichert werden müsse. Im vorliegenden Unterrichtszeitmodell würden die fünf- und sechsjährigen Kinder längere Zeit zusammen in der ganzen Klasse unterrichtet. Dabei müsse den Bedürfnissen der fünfjährigen Kinder, aber auch die Schulvorbereitung der sechsjährigen Kinder Rechnung getragen werden. Zudem habe man in unseren Kindergärten immer eine grössere Anzahl von fremdsprachigen Kindern, aber zum Teil auch verhaltensauffällig, teilweise behinderten Kinder und Kinder mit besonderen Begabungen. Damit alle Kindergartenkinder genügend gefördert und begleitet werden könnten und das Niveau nicht senke, brauche man die unterstützende Massnahme des Förderunterrichts. Es sei nicht zu vergleichen mit dem, was die Förder- oder Fachlehrkraft, wie es im Kanton genannt werde, in der Primarschule mache. Zudem mache sich alles, was an Unterrichtsqualität im Kindergarten erreicht werde, in der Primarschule bezahlt. Der notwendige Förderunterricht sei nicht gratis zu haben. Deshalb müsse wohl oder übel auch bei diesem Projekt, wenn es umgesetzt werden solle, wie schon beim ICT, höhere Bildungskosten in Kauf nehmen. Die Frage, ob Blockzeiten nicht kostenneutral realisiert werden könnten, sei auch in ihrer Frak-tion aufgetaucht. Dies gehe aber nur für unseren Kanton. Er wolle sie, befürworte sie, bezahle aber nichts daran. Dann gehe es kostenneutral. Dass pädagogisch gute Blockzeitenmodelle Mehrkosten bei den Besoldungen auslösten, sei auch aus den Projekten anderer Städte ersichtlich. Wenn man Blockzeiten im Kindergarten wolle, müsse man zu den beantragten Mehrkosten ja sagen. Dann werde ein gutes Konzept umgesetzt. Die Einführung der grossen Blockzeiten in den Kindergärten bedinge auch ihre Realisierung an den Primarschulen und Kleinklassen. Zusammenfassend stelle die CVP-Fraktion dazu fest, dass sie die Realisierung der grossen Blockzeiten in einem zweiten Schritt auf Beginn des Schuljahres 2004-05 wie geplant an den Primarschulen und Kleinklassen generell befürworte. Dass an den Primarschulen vor allem in der ersten und zweiten Klasse ein Stundenplanmodell, das Halbklassenunterricht ermögliche, nötig sei, damit die Qualität des Unterrichts gewährleistet bleibe. Dass sich die Kosten für die Besoldungen für Förderlektionen reduzierten, sofern die neue Stundentafel komme, wie es Stadtrat René Rudolf von Rohr ausgeführt habe, und dass Lektionen eingespart werden könnten. Dass die Einführung auf 2004-05 vom zeitlichen Rahmen her möglich sein müsste, wenn die jährlichen Kosten auch eine Volksabstimmung auslösen sollten. Da es wenig Sinn mache, nur in den Kindergärten die grossen Blockzeiten zu haben, sei es für ihre Fraktion klar, dass, falls sie an den Primarschulen oder Kleinklassen nicht realisiert werden könnten – sie dächten hier an die Volksabstimmung – sie auch an den Kindergärten nicht weitergeführt werden sollten. Deshalb finde es die CVP-Fraktion sinnvoll, den Beschlussesantrag diesbezüglich zu ergänzen. Den Antrag werde sie in der Detailberatung vorlesen. In diesem Sinne sei ihre Fraktion einstimmig für Eintreten.\n\nIris Schelbert sagt, sie sei Präsidentin der solothurnischen Deutschzusatz-Lehrpersonen. Sie möchte die SVP-Fraktion orientieren, dass es nicht in der Gemeindeautonomie liege, wieviel oder wer, wie lange oder was auch immer ein Kind Deutschzusatzunterricht erhalte. Dies sei in der kantonalen Verordnung über die Integration der fremdsprachigen Kinder und Jugend lichen geregelt, vom Kindergarten bis zur neunten Klasse. Die Besoldungsfragen seien in der kantonalen Besoldungsverordnung geregelt, auch vom Kindergarten bis nach oben. Auch Deutschzusatz sei dort geregelt. Man könne über gar nichts anderes entscheiden.\n\nCaroline Wernli Amoser macht folgende persönliche Bemerkungen. Sie sei sehr froh, dass aus dieser Vorlage hervorgehe, dass jetzt ‑ aus ihrer Sicht endlich – die leidigen Einführungszeiten im Kindergarten offenbar dahin fielen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei dies scheinbar nicht möglich gewesen, obwohl sie wisse, dass sich sehr viele Eltern daran gestört hätten. Die Anwesenden, die keine Kinder hätten oder bei deren Kinder das Kindergartenalter bereits vorbei sei, möchte sie orientieren, dass bei Kindern, die ins zweite Kindergartenjahr gekommen seien, die ersten drei oder vier Wochen weniger Kindergarten gehabt hätten, als dann, als sie noch im kleinen Kindergarten gewesen seien, was relativ unmöglich, auch für die Kinder gewesen sei. Sie habe eine Frage an den Stadtrat, bei der sie etwas Mühe habe und die an der Vorlage nichts ändern werde. Es sei ihr klar – dies sei erklärt – weshalb man in der Primarschule noch nicht beginnen könne und dass es noch Stundenplanänderungen und Abklärungen brauche. Sie habe persönlich etwas Mühe damit, dass jetzt mit dem Kindergarten begonnen und nicht noch ein Jahr gewartet werde, um dann mit beidem anzufangen. Sie betreffe es glücklicherweise auch nicht mehr. Wenn sie jedoch ein Kind im Kindergarten und eines, das in die erste Klasse käme, hätte, ginge dasjenige in der ersten Klasse allenfalls später zur Schule, weil es noch keine Blockzeiten habe und käme vielleicht früher nach Hause als dasjenige im Kindergarten. Sie hätte gerne eine Antwort, weshalb nicht noch ein Jahr gewartet worden sei. Vielleicht werde dies nicht als Schwierigkeit angesehen. Zur FdP möchte sie darauf hinweisen, dass Einsparungen auch beim Verkehr gemacht werden könnten. Sie denke, darüber müsse jetzt nicht diskutiert werden. Es gehöre ihrer Meinung nach auch nicht unbedingt hieher. Im Gegensatz zur FdP hoffe sie auch, dass bei der Unterrichtsvermittlung auf die Bedürfnisse der Kinder und nicht auf diejenigen der Lehrer eingegangen werde, dass es also nicht auf die Lehrkräfte ausgerichtet werde. Zur SVP möchte sie darauf hinweisen, dass ihres Wissens neben dem von Frau Schelbert Gesagten der Kindergarten in diesem Kanton und wahrscheinlich auch andernorts noch nicht obligatorisch sei. Von daher könne sowieso nichts damit gewinnen. Offenbar sei es auch sonst nicht möglich. Abschliessend sei sie froh, dass die FdP unter anderem so begeistert sei über das sehr alte SP-Postulat und dies auch so begeistert aufnehme.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet wie folgt: Er stelle ganz klar fest, dass auch die Direktion Bildung erkannt habe, dass wir in unserem Kindergarten keine Förderlehrkräfte im eigentlich Sinn hätten. Es sei aber ein Anliegen der Arbeitsgruppe, die tätig gewesen sei, und der Direktion, dass man nicht die Assistenz betonen wolle, sondern die Fachfrau bzw. den Fachmann, die bzw. der den Förderunterricht erteile. Dies sei ihrer Meinung nach dort vermehrt zum Ausdruck gekommen. Er vertrete aber absolut die Auffassung, dass hier der kantonalen Usanz gefolgt werden müsse und dies in einer Form von Fachassistenz oder Fachkindergärtnerin immer bezeichnet werden müsse. Es solle betont werden, dass Förderunterricht erteilt werde, und es sei nicht in irgend einer Form eine geminderte Ausbildung oder Qualität, die in diesen zwei Lektionen unterrichtet werde. Dies sei das Anliegen gewesen. Er sei ebenfalls ganz klar gleicher Meinung wie Frau Schelbert. Es handle sich bei uns um fremdsprachige Kinder, wenn überprüft werde, und dies werde in Zukunft statistisch gemacht, wo und wieviele zusätzliche Lektionen nötig seien, wenn es sehr viele fremdsprachige Kinder habe. Die genannten Prozentzahlen bezögen sich natürlich darauf, im Kindergarten festzustellen, bevor man die Kinder und ihre Fähigkeiten tatsächlich kenne, ob sie fremdsprachig seien und genügend Deutschkenntnisse hätten. Deshalb sei es hier vielleicht etwas unglücklich zum Ausdruck gekommen: Es werde nachher, wenn man die Kinder im Unterricht im Kindergarten gehabt habe, zu erkennen, was fremdsprachig sei und wo Deutschzusatzunterricht gebraucht werde und wo nicht. Auf diesen Moment müsse gewartet werden. Dann könne er auch im Parlament genauer Auskunft geben. Von den Ausführungen von Frau Rast sei er leicht überrascht. Er nehme an, sie habe ihre Wortwahl etwas unglücklich getroffen, wenn sie sage, die Qualität müsse hinterfragt werden, sie Sorgfalt in der Arbeit der Direktion Bildung und Sport vermisse. Er stelle fest, es bestehe eine Arbeitsgruppe Blockzeiten, die Schulkommission sei dort mit zwei Mitgliedern eingebunden. Es werde sehr eng mit der Schulkommission zusammengearbeitet. Klar sei, dass nicht zusätzliche Parlamentssitzungen eingeräumt werden könnten, auch für ein Geschäft wie die Blockzeiten nicht. Im Juni wäre es zu spät gewesen. Deshalb sei der Druck vorhanden gewesen – dies gebe er zu – damit jetzt auf das neue Schuljahr tatsächlich mit den Blockzeiten begonnen werden könne. Über die Transparenz und Zusammenarbeit müsse seiner Meinung nach an der nächsten Schukommissionssitzung gesprochen werden und nicht hier mit einzelnen Mitgliedern. Im Weiteren gehe er ganz rasch – mehr sei es nicht wert – auf das Anliegen der SVP ein. Wenn er umsetze bzw. weiterdenke, was gesagt worden sei, fahre man in Zukunft ungefähr die dreifache Anzahl Stunden in den Kindergärten. Dann könne noch die Hälfte der Primarschulzeit gespart werden, und unsere Kinder könnten nach der dritten Klasse ins Gymnasium. Das heisse proportional, wie mehr man im Kindergarten unterrichte, umso rascher seien sie draussen. So gehe es wahrscheinlich nicht. Man müsse sich schon noch einige Gedanken zusätzlich machen. Er denke, viel mehr sei im Moment nicht zu sagen.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nClaire Rast Rieder stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Förderlehrkraft oder Klassenassistenz oder wie immer sie auch genannt werde, in die gleiche Lohnklasse wie die verantwortliche Klassenlehrkraft oder Kindergärtnerin einzustufen. Sie seien sich bewusst, dass die Verantwortlichkeit eine Differenz rechtfertigen würde. Die Aufgaben ausserhalb der Unterrichtszeit wie Übertrittsgespräche, Aktivitätenwoche, Kindergartenausflüge, Schulfest und andere Aktivitäten seien aber im Grundlagenpapier so zahlreich aufgeführt, dass das erforderliche Engagement ausserhalb des Unterrichtes in einer Weise honoriert werden müsse. Damit meinten sie die Lohngleichheit und gleiche Lohnstufen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, es gehe an und für sich nicht darum, dass irgend jemand mit gleicher Ausbildung weniger verdienen solle, sondern es gehe tatsächlich darum, dass es nicht die gleiche Arbeit sei. Im Amt für Volksschule und Kindergarten sei es Usanz, dass Assistenzen in der Regel eine Lohnklasse tiefer eingeordnet seien als die Lehrkräfte, bei denen sie ihre Assistenz absolvierten. Daran halte sich die Stadt Olten und an und für sich der ganze Kanton. Das heisse, wenn hier jetzt eine Ausnahme gemacht werde und die Assistenzen in die Lohnklasse 15 eingestuft würden, werde eine Rechtsungleichheit gegenüber allen anderen Assistenzen, wo man sich daran halte, geschaffen. Es gehe ihm in keiner Art und Weise um Fr. 5'000.— Mehrausgaben oder nicht, sondern einfach um einen Grundsatz, wo er klar der Meinung sei, man halte sich daran. Es sei auch üblich in der Stadt Olten, dass von den Assistenzen viel verlangt werde – dies sei richtig – dass sie gefordert und die Forderungen im erwähnten Papier tatsächlich zahlreich seien, aber wenn möglich immer dem Pensum angepasst. Dies werde auch so gehandhabt und bringe in der Regel keine Probleme. Obwohl er viel Verständnis habe, finde er es falsch, weil es Rechtsungleichheiten in andern Fällen schaffe.\n\nHeidi Ehrsam hat an und für sich für das Anliegen Verständnis. Sie möchte jedoch Folgendes aus dem Grundlagenpapier zitieren: „Die Förderlehrkraft oder Assistenz wie auch immer nimmt ihrem Pensum entsprechend auch an den Anlässen ausserhalb der Kindergartenzeit teil“. Sie habe von Frau Rast und Frau Schelbert gehört, wieviel hier dazu komme. Es komme bei den Übertrittsgesprächen dazu, aber es stehe: „...nimmt ihrem Pensum entsprechend...“. Dies relativiere alles wieder etwas. Im Übrigen könne sie die Ausführungen des Stadtrates nachvollziehen. Ihre Fraktion habe auch kurz darüber diskutiert und stehe hinter der Lohnklasseneinstufung 14. Die Stunden seien nicht subventioniert. Im Grundsatz sei man ganz frei, die Lohnklasseneinstufung für die Assistenzkräfte zu machen. Sie denke jedoch, 14 sei gerechtfertigt und entspreche den Gepflogenheiten, wie man es bei den anderen Assistenten oder im DZU-Unterricht mache, wo man sich eine Lohnklasse unter den Stammlehrkräften befinde.\n\nUrs Knapp führt aus, die SP gebe die Antwort auf ihre Motion bereits im Motionstext. Gleicher Lohn für gleiche Verantwortung und für gleiche Arbeit sei auch ein Anliegen ihrer Fraktion. Die Assistenz habe nicht die gleiche Verantwortung. Von daher sei es auch gegenüber den ordentlichen Kindergärtnerinnen, die die Verantwortung für eine ganze Klasse hätten, nicht gerechtfertigt, wenn die Assistenz gleich eingestuft werde.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, es werde über den Antrag der SP-Fraktion abgestimmt, wonach die Förderlehrkraft oder Klassenassistenz in die gleiche Lohnstufe eingestuft werden solle wie die anderen Lehrkräfte der Kindergärtnerinnen, nämlich in Lohnstufe 15.\n\nMit 33 : 7 Stimmen wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt.\n\nBruno Flury stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag, der mit der neuen Ziffer 4 zusammenhänge: „Die jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung werden für das Schuljahr 2003-04 bewilligt“.\n\nUrs Knapp meint, die Einschränkung mache keinen Sinn. Er sage dies persönlich. Man erhalte eine zweite Vorlage, die die andere Hälfte des siamesischen Zwillings Blockzeiten sei. Dort könne dies diskutiert werden. Er denke, es müsse nun auch ein Signal für die Blockzeiten gesetzt werden, indem es belassen werde, wie es im Beschlussesantrag des Stadtrates stehe.\n\nRolf Sommer präzisiert den Antrag der SVP wie folgt: Beim vorliegenden Beschlussesantrag möchten sie nur ergänzen: „...für das Schuljahr 2003-04 bewilligt“. Dann ergäbe sich ein neuer Absatz 4, der aus folgenden Gründen eingeschoben würde: Es werde mit der Blockzeit eine neue Lehrkraft, eine Assistentin oder ein Assistent oder was auch immer bewilligt. Aus fachlicher Sicht empfinde er die Berufsbezeichnung als richtig. Sie sagten einzig, es habe sicher Auswirkungen auf die Klein- und Einführungsklassen. Wenn im Kindergarten der Deutschunterricht gefördert werde, sollte sich dies in den Klein- und Förderklassen auswirken. Sie sollten kleiner werden, und es sollte weniger Klassen geben. Irgendwo müsse mit der eingesetzten Assistentin oder dem Assistenten eine Leistung und eine Qualität erfolgen. Dies müsse sich irgendwo finanziell auswirken. Sonst werde das Schulsystem immer weiter ausgebaut. Die Leistung und Qualität müssten irgendwo überprüft werden. Es sei die Frage, wer dies tue. Es müsse ein Resultat daraus geben.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, Frau Schelbert habe bereits auf den rechtlichen Aspekt klar Bezug genommen und diesen erklärt. Es sei ein logischer Denkfehler in diesem Antrag, indem gesagt werde, durch den Förderunterricht in den Kindergärten gebe es weniger Kinder, die die Einführungsklasse bzw. nachher Kleinklasse besuchen müssten. Es sei toll, wenn dies erreicht werde und man habe dann auch einen tollen Spareffekt. Bei der Einführungsklasse würden weniger Lehrpersonen gebraucht, weil es weniger Klassen gebe. Es sei natürlich völlig falsch und „hirnrissig“, wenn bei den Einführungsklassen, bei den Schwächsten Deutschzusatzunterricht oder ein anderer Unterricht eingespart werde, damit Blockzeiten gefahren werden könnten. Dies könne es nicht sein. Wenn durch den Förderunterricht eine Wirkung erzielt werde, wovon er überzeugt sei, gebe es möglicherweise weniger Kinder, die die Einführungsklasse besuchen müssten. Dies bedeute, dass die Stadt Olten möglicherweise eine Einführungsklasse weniger führen könne oder sparen. Dies habe doch nichts damit zu tun, dass den Schwächsten in diesen Klassen Unterricht gestrichen werde, was völlig falsch wäre. So gehe es nicht, abgesehen davon, dass es rechtlich nicht möglich sei.\n\nIris Schelbert meint, es gebe Bereiche, bei denen nicht einfach eine „Milchbüchlein-Kosten-Nutzen-Rechnung“ gemacht werden könne. Mit allen diesen „möglicherweise“, „überhaupt“ und „sowieso“. Möglicherweise seien wir wegen diesen zwei Assistenzstunden pro Kindergarten in der Woche irgend einmal in einer PISA-Studie nicht mehr ganz so weit hinten wie wir gewesen seien. Man könnte jedoch noch lange darüber „schwadronieren, was möglicherweise wegen unseren zwei Stündchen, die wir mehr nähmen, was zwar gut, aber nicht wahnsinnig sei, passiere. Sie denke, es gebe nichts mehr beizufügen. Es müsse einfach gemacht werden.\n\nBeat Loosli sagt, er bringe etwas nicht auf die Reihe. Wenn er zuhöre, gehe er davon aus, dass die SVP annehme, dass der gesamte Förderunterricht Deutschunterricht sei. Dann würde er die Fr. 102'700.— plus Sozialleistungen kosten. Wenn die SVP dies nicht annähme, müsste man ihren Antrag finanziell beziffern können. Wenn man dies nicht könne, könne gemäss Geschäftsreglement Artikel 34 gar nicht darüber abgestimmt werden.\n\nPius Caminada möchte wissen, weshalb die Blockzeiten nicht gleich an beiden Orten eingeführt worden seien.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, es sei sogar eine Forderung des Kantons, dass gleichzeitig flächendeckend im Kindergarten und in der Volksschule eingeführt werde. Man habe das Thema aufgegriffen, eine Arbeitsgruppe geschaffen und sei dort allerdings auch in den Gesprächen mit den verantwortlichen Lehrkräften und Schulleitungen rasch zur Überzeugung gekommen, es sei nicht möglich, bei uns. Die Anforderungen an unsere Lehrkräfte seien zu hoch. Jetzt hätte man tatsächlich den Kindergarten noch ein Jahr hinausschieben müssen. Dies wäre die Alternative gewesen, wobei man sehr eng und intensiv mit Kindergärtnerinnen zusammengearbeitet hätte, die sie davon überzeugt hätten, dass sie erstens die Blockzeiten umsetzen könnten, zweitens die Fähigkeiten, die es dazu brauche – das Team-Teaching, bis dann im Griff hätten. Sie ihrerseits seien davon überzeugt gewesen, dass man aus diesem Jahr Erfahrungen für die Primarschulen sammeln könne. Sie hätten mit dem AVK und auch dem zuständigen Inspektorat Kontakt aufgenommen. Dort habe man das Vorgehen sogar begrüsst. Das hauptamtliche Inspektorat habe ihnen schriftlich mitgeteilt, dass es dem vorliegenden Konzept zustimme und das, was heute beschlossen werde, indirekt bereits vom AVK bewilligt worden sei, obwohl es formal noch zugesandt werden müsse. Dies sei eigentlich der Grund. Man versuche, aus diesem Jahr Wissen zu sammeln und Fehler, die vielleicht jetzt begangen würden und die er zugegebenermassen nicht im Detail beurteilen könne, bei der Einführung in den Primarschulen nicht mehr zu machen.\n\nHeidi Ehrsam äussert sich zum Antrag der SVP wie folgt: Wenn man mit den Kindergärtnerinnen spreche, sei ihr Hauptanliegen, mit dem Förderunterricht das jetzige Niveau zu halten. Dies weil in weniger langer Zeit im Halbklassenunterricht unterrichtet werde und so die Kindergärtnerin, wenn sie immer die ganze Klasse habe, weniger auf die einzelnen Kinder einwirken könne. Dies sei primär das Grundanliegen der Förderstunden. Wenn sich noch mehr Förderung oder Zusätzliches daraus ergebe, sei es um so positiver. Deshalb finde sie, der Antrag sollte abgelehnt werden. Man könne nicht verrechnen, wie es die SVP im Sinn habe.\n\nBruno Flury sagt, er hätte es als Qualitätsbarometer angesehen, wenn man in einer messbaren Form feststellen würde, dass hier etwas gearbeitet werde, was das Deutsch im Kindergarten anbelange. Es müsse eine messbare Grösse sein. Er sähe sonst den Sinn nicht ein. Wieso ihr nicht zum Reglement konform sein solle, habe er vorhin nicht richtig verstanden. Er frage sich, ob es wegen der Nichtbezifferbarkeit der Höhe sei. Es stehe: „...in gleicher Höhe...“.\n\nMit 44 : 3 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt.\n\nHeidi Ehrsam beantragt namens der CVP-Fraktion unter Ziffer 4 folgende Ergänzung des Beschlussesantrages: „Falls die grossen Blockzeiten für die Primarschulen und Kleinklassen nicht eingeführt werden, so werden die grossen Blockzeiten auch für die Kindergärten hinfällig“. Ziffer 4 würde zu Ziffer 5. Die Begründung habe sie bereits beim Eintreten bekanntgegeben. Es stehe auch im Bericht und Antrag, dass es keinen Sinn mache, nur in den Kindergärten Blockzeiten zu haben. Je nach Ausgang einer Volksabstimmung wäre dies bereits klar geregelt. \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr macht folgende Ausführungen: Man wolle hier etwas Unnötiges in einen Beschluss aufnehmen, das sich von selber ergebe. Er habe klar gesagt, man komme mit einer Gesamtvorlage und mit einem Gesamtkredit, wenn man die grossen Blockzeiten für Primarschulen einführen wolle. Das heisse, der bewilligte Kredit müsse noch einmal im Sinne der Gesamtheit der Materie, der Einheit der Materie mitbewilligt werden. Es sei gar nicht möglich, dass die grossen Blockzeiten in den Kindergärten weiterliefen, wenn die Primarschule abgelehnt werde. Es werde ein Paket und ein Kredit sein. Sie hätten es nicht explizit erwähnt. Es sei jedoch selbstverständlich und auch finanzrechtlich gar nicht anders denkbar.\n\nHeidi Ehrsam erklärt, sie habe sich mit dem Fraktionspräsidenten besprochen. Die Begründung des Stadtrates überzeuge. Sie zögen ihren Antrag zurück.\n\nMit 43 : 3 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\nI.\n\n1.\nDie Einführung der grossen Blockzeiten an den Kindergärten der Stadt Olten gemäss vorliegendem Bericht auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wird genehmigt.\n\n2. Für die Umsetzung werden für das Jahr 2003 folgende Beträge als Nachtragskredite bewilligt:\n\nBesoldungen\n\nFr. 42'775.-\nKonto 200.302\n\nVerrechnete Sozialleistungen\n\nFr.   9'838.-\nKonto 200.395\n\nSpiel- und Unterrichtsmaterial\n\nFr. 13'000.-\nKonto 200.310.10\n\nWeiterbildung\n\nFr.   1'600.-\nKonto 200.309.01\n\n3. Die jährlichen Folgekosten gemäss folgender Kostendarstellung  werden mit bewilligt:\n\nBesoldungen\n\nFr. 102'700.-\nKonto 200.302\n\nVerrechnete Sozialleistungen\n\nFr.   23'600.-\nKonto 200.395\n\n4.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss I./3. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n\n- Grundlagenpapier zum Förderunterricht\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger (3)\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nGRUNDLAGEN ZUM FÖRDERUNTERRICHT\n\nIN DEN STÄDTISCHEN KINDERGÄRTEN OLTEN\n\nZIEL UND AUFTRAG\n\nDer Eintritt in den Kindergarten bedeutet für jedes Kind eine Herausforderung. Es muss lernen, sich in einer Gruppe zu orientieren, sich ins Geschehen einzufügen, Aufträge wahrzunehmen und auszuführen.\n\nIn unseren Kindergärten wird der Anteil fremdsprachiger Kinder zunehmend grösser, parallel dazu nimmt der Anzahl verhaltensauffälliger Kinder, Kinder mit besonderen Begabungen und teilweise behinderte Kinder stetig zu.\n\nUm den Lehrauftrag im Rahmen der Blockzeiten und dessen vielschichtigen Umfeld  zu erfüllen, werden als unterstützende Massnahme und zur Qualitätserhaltung pro Kindergarten wöchentlich 2 Förderstunden eingesetzt. Der Förderunterricht ist ein integrierter Bestandteil des Kindergartenunterrichts der Stadt Olten.\n\nDamit die optimale Begleitung und Förderung aller Kindergartenkinder gewährleistet ist, wird zusätzlich zu der Kindergärtnerin an zwei Vormittagen, wenn die ganze Klasse anwesend ist, für je eine Stunde, eine Förderlehrkraft eingesetzt. Diese kann auch die Deutschzusatz-stunden übernehmen. Die Deutschzusatzstunden und die Förderstunden werden blockweise in den Kindergartenunterricht eingebaut. \n\nANFORDERUNGEN AN DIE FÖRDERLEHRKRAFT\n\n· KindergärtnerInnendiplom oder LehrerInnenpatent\n\n· Die Förderlehrkraft erteilt zusätzlich auch den Deutschzusatzunterricht, sofern die Anstellungsvoraussetzungen gemäss der kantonalen Verordnung über die Integration von fremdsprachigen Kindern (RRB vom 7. Mai 1991) Paragraph 15 Abs. 1 erfüllt sind.\n\n· Teamfähigkeit. Die Förderlehrkraft ist bereit, konstruktiv in einem Team zu arbeiten, an der Teamentwicklung mitzuwirken und Verantwortung für Teamfragen zu übernehmen.\n\nARBEITSZEIT UND PENSUM\n\n· Der Förderunterricht beträgt pro Kindergarten 2 Wochenstunden, verteilt auf zwei Vormittage, wenn die ganze Klasse anwesend ist. Der Deutschzusatzunterricht wird  diesen Stunden angekoppelt und ist in der Dauer abhängig vom Anteil der fremdsprachigen  Kinder, gemäss der kantonalen Verordnung.\n\n· Der Förderunterricht beginnt ab der ersten Schulwoche.\n\n· Damit eine fundierte Zusammenarbeit möglich ist, sollte eine Förderlehrkraft für höchstens zwei Kindergärten zuständig sein.\n\nPLANUNG UND ZUSAMMENARBEIT MIT DER KINDERGÄRTNERIN\n\n· Die Verantwortung und Klassenführung hat die Kindergärtnerin.\n\n· Die Kindergärtnerin klärt die Förderlehrkraft über ihre Planung auf. Klare Absprachen sind unerlässlich.\n\n· Die Kindergärtnerin erteilt der Förderlehrkraft den Arbeitsauftrag in gemeinsamer Absprache, gemäss ihren Zielen und Thema zur jeweiligen Klassensituation.\n\n· Quartalweise Standortbestimmungen, in denen der Entwicklungsstand der Kinder und die Zusammenarbeit im Team besprochen werden, sind unerlässlich. Beobachtungen werden zusammengetragen und besprochen. Die Lehrkräfte informieren einander über aktuelle Geschehnisse, welche die Kinder, die Eltern, andere Dienste und Fachleute, die Organisation, etc. betreffen. Die Kindergärtnerin und die Förderlehrkraft planen und werten ihre Arbeit aus und legen die Schwerpunkte ihrer Arbeit fest. Falls es die Situation erfordert, sollen in gemeinsamer Absprache zusätzliche Besprechungen möglich sein. \n\nFORMEN DES FÖRDERUNTERRICHTS\n\nDie Lehrkräfte wählen Arbeitsformen, die dem Lernziel und der Situation entsprechen. Auf die Rollentransparenz in der Klassenführung ( geführte Aktivität, freies Spiel, Znüni, Pause, usw.) wird sorgfältig geachtet. \n\nAnschliessend sind mögliche Formen des Förderunterrichts aufgelistet.\n\n· Der Förderunterricht erfolgt parallel oder im Team- Teaching.\n\n· Die Förderlehrkraft arbeitet mit wechselnden Kleingruppen.\n\n· Die Förderlehrkraft begleitet und fördert gezielt einzelne Kinder.\n\n· Die Kindergärtnerin übernimmt den Förderunterricht und die Förderlehrkraft übernimmt die Führung der Klasse.\n\n· Beide Lehrpersonen bieten parallel ein geführtes Angebot zum gleichen Thema mit verschiedenen Schwierigkeitsstufen oder getrennt nach Geschlecht, Alter oder Sprachverständnis an.\n\n· Die Förderlehrkraft überprüft durch einen spielerischen Test während des Morgens die Fähigkeiten der Kinder in einzelnen Entwicklungsbereichen.\n\nZUSAMMENARBEIT MIT ELTERN ODER ANDEREN ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN\n\n· Kindergärtnerin und Förderlehrkraft informieren die Eltern an einem Elternabend über ihre Arbeit und die Form ihrer Zusammenarbeit.\n\n· Die Förderlehrkraft kann auch zu vereinzelten Elterngesprächen beigezogen werden.\n\nANLÄSSE IM KINDERGARTEN\n\n· Die Förderlehrkraft nimmt ihrem Pensum entsprechend auch an Anlässen ausserhalb der Kindergartenzeit teil ( Sportwoche, Feste, Räbelichtliumzug, etc.).\n\nMITARBEIT IM SCHULTEAM UND KINDERGÄRTNERINNENTEAM\n\n· Wenn es die Situation erfordert, nimmt die Förderlehrkraft an den Sitzungen der Stufengruppen teil.\n\n· An  den Übertrittsgesprächen mit der Lehrerin nimmt die Förderlehrkraft teil.\n\nBESOLDUNG\n\n· Die Besoldung der Förderlehrkraft richtet sich nach Dienstjahren der Lohnklasse 14.\n\nCONTROLLING\n\n· Die zuständigen Schulleitungen überprüfen regelmässig die Zusammenarbeit zwischen Kindergärtnerin und Fachlehrkraft\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 35/1\nProt.-Nr. 90\n\nPolizeiordnung, Totalrevision/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\nMit einer Motion verlangte Jürg Walker (SP) eine Totalrevision der Polizeiverordnung. Dieser Vorstoss wurde am 24. September 1992 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Januar 1995 überwiesen. Die letzte Revision der Polizeiverordnung erfolgte am 30. Januar 1992. Die bestehende Polizeiverordnung ist nicht mehr zeitgemäss, weshalb eine Totalrevision derselben für das Jahr 1999 vorgesehen wurde. \n\n2. Zielsetzungen\nMit der Revision der Polizeiverordnung soll den ausführenden Organen ein griffiges Instrument für die Umsetzung von Ruhe und Ordnung zur Verfügung stehen. Die Polizeiverordnung muss eine zeitgemässe und ereigniswirksame Ordnung abgeben, in der auch der politische Wille abgestützt und berücksichtigt wird. Ebenso müssen die Bedürfnisse der Stadtpolizei eingebracht werden.\nFür die juristische Bearbeitung wurde der am 08.12.2002 verstorbene Prof. Dr. iur. Leo Schürmann als Verfasser der bisherigen Polizeiverordnung beigezogen. \n\n3. Erwägungen\n\na. Allgemeines\n\nIm Zuge der Überprüfung der Gemeindeordnung der Stadt Olten sind die Gemeindereglemente, wie sie im kantonalen Gemeindegesetz vorgesehen sind, überarbeitet worden. So auch das Polizeireglement. \n\nIn den allgemeinen Richtlinien beschränkte man sich strikte auf den Rechtsstoff, welcher Sache der Gemeinde ist. Sämtliche Doppelspurigkeiten zum kantonalen Recht wurden vermieden.\n\nAuch in diesem beschränkten Rahmen kommt dem städtischen Polizeirecht eine nicht unwichtige Funktion zu. Es vermag wesentlich dazu beitragen, die herkömmlichen Polizeigüter, wie Ruhe, Sicherheit und Ordnung im städtischen Alltag und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und Konflikten vorzubeugen.\n\nDas kommunale Polizeirecht - die Polizeiordnung - ergänzt somit was auf eidgenössischer und kantonaler Ebene im Bereich Sicherheit und Ordnung nicht bereits geregelt ist. Es ist ergänzender Natur und befasst sich mit der Kleinkriminalität. Es ist durchwegs Übertretungsstrafrecht und es werden lediglich Bussen bis Fr. 300.--  angedroht. Auch darin äussert sich der vorbeugende, präventive Charakter der städtischen Polizeiordnung. Das friedliche Zusammenleben soll nicht primär durch Sanktionen herbeigeführt werden, sondern durch positive Verhaltensnormen bewirkt werden.\n\nAdressat des städtischen Polizeirechts ist die Bevölkerung insgesamt. Die geschützten Rechtsgüter sind im besonderen Teil systematisch nach Gruppen gegliedert und zusammengefasst (öffentlicher Grund und Boden, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Vorschriften von Strassen-, Verkehrs- und Feuerpolizei). Dem Reklamewesen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Rechtsschutz, Straf- und Schlussbestimmungen vervollständigen den materiellen Teil der Polizeiordnung. \n\nIm allgemeinen Teil werden die Grundsätze normiert, welche die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane zu beachten haben und auf die sich auch die Bürgerinnen und Bürger berufen können.\n\nNicht in die Polizeiordnung gehören die Vorschriften über die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, wie sie das geltende Reglement z.T. noch kennt. Es ist überaus störend und für den Bürger nicht verständlich, wenn in den einleitenden Artikeln ausführlich die Kompetenzen von Gemeindeparlament, Stadtrat und Direktionen aufgelistet werden. Diese Kompetenzregelungen gehören grundsätzlich in die Gemeindeordnung. Die Zuständigkeit der Kommission für Öffentliche Sicherheit dagegen wurde wegen des engen Sachzusammenhanges in die Polizeiordnung aufgenommen. (vgl. Art. 3)\n\nb. Revisions-Ablauf\nZur Erarbeitung der vorliegenden Polizeiordnung wurde eine breite Evaluation in verschiedenen Städten (z.B. Aarau, Baden, Biel, Langenthal, Liestal, Thun, Zofingen) vorgenommen und im November 1999 lag ein erster Vorentwurf vor. Am 01. Februar 2000 lag bereits ein zweiter Entwurf vor, welcher am 17. April 2000 von der Polizeikommission in 1. Lesung verabschiedet wurde. Der Verband Schweiz. Polizeibeamter, Sektion Stadtpolizei Olten, begrüsste mit Schreiben vom 09. Juli 2000 die Überarbeitung der Polizeiverordnung und bestätigte mit einer kleinen Ergänzung die Vorlage vom 17. April 2000.\n\nBedingt durch die neu installierte Videoüberwachung in der Industriestrasse wurde nochmals eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten vorgenommen; diese erfolgte unter Einbezug des Rechtskonsulenten Herrn Dr. Plattner. Durch die neue Gemeindeordnung, welche seit dem 01. Juli 2001 in Kraft ist, mussten noch einige strukturelle Korrekturen gemacht werden. Nach der Revision heisst das Dokument neu „Polizeiordnung“ (der Terminus Verordnung bezeichnet in der systematischen Rechtssammlung Erlasse des Stadtrates im Vollzug von Reglementen). Mit Schreiben vom 09. August 2001 wurde die Neufassung Polizeiordnung dem Departement des Innern des Kantons Solothurn zur Vernehmlassung eingereicht.\n\nDas Resultat dieser Vernehmlassung wurde uns mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 zugestellt. Davon wurde je eine Kopie dem Rechtskonsulenten Herrn Dr. Plattner, den Mitgliedern der Polizeikommission und auch Herrn Prof. Dr. Schürmann zur Kenntnis zugestellt.\n\nAn der Sitzung der Polizeikommission vom 26. November 2001 wurde das Resultat der Vernehmlassung besprochen und die Polizeiordnung entsprechend angepasst. Die Polizeikommission beschloss, dass allfällige weitere Korrekturen oder Ergänzungen direkt vom Kommissionspräsidenten Herrn Dr. iur. Adolf C. Kellerhals und Herrn Prof. Dr. Schürmann in Zusammenarbeit mit dem Leiter Sicherheitsdienste Herrn Franco Giori erledigt werden. Anschliessend ging die überarbeitete Polizeiordnung nochmals an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zu einer erneuten Vernehmlassung.\n\nAuf die Rückmeldung des Departements des Innern des Kantons Solothurn folgten die Stellungnahmen der Herren Dr. Adolf C. Kellerhals, Prof. Dr. Leo Schürmann und Dr. Roland Plattner worauf die notwendigen Ergänzungen erledigt wurden.\n\nIm Wesentlichen wurde der Rohstoff der geltenden Polizeiordnung den Versionen von 1974 und teilweise von 1960 entnommen und überarbeitet, soweit er sich in der Praxis bewährt hatte. Gemäss Bedürfnis wurden neue Tatbestände aufgegriffen, z.B. Art. 9 Präventionsmassnahmen und Art 19 Abs. 3 Entwurf zur Vermeidung öffentlicher Drogenszenen. \n\nEs wurden folgende Vernehmlassungen bzw. Vorprüfungen durchgeführt:\n\nNovember 1999\nErster Entwurf, interne Vernehmlassung\n\n01. Februar 2000\nZweiter Entwurf\n\n17. April 2000\nPolizeikommission, 1. Lesung zweiter Entwurf\n\n07. Juni 2000\nÜberarbeitung gemäss Vernehmlassung durch Dr. R. Plattner\n\n09. Juli 2000\nVerband Schweiz. Polizeibeamter, überarbeiteter Entwurf\n\n09. August 2001\nZustellung an das Departement des Innern des Kantons Solothurn\n\n18. September 2001\nSchreiben Departement des Innern, Verzögerung der Behandlung\n\n30. Oktober 2001\n1. Vernehmlassung Departement des Innern\n\n26. November 2001\nPolizeikommission: Überarbeitung/Korrektur aufgrund der \n\nVernehmlassung Departement des Innern\n\nDezember 2001\n2. Vernehmlassung Departement des Innern\n\n19. Februar 2003\nVorprüfung Polizei Kanton Solothurn\n\n28. Februar 2003\nVorprüfung Beauftragter für Information und Datenschutz, Herr\n\n\nlic. iur. Daniel Schmid \n\nIn der Vorprüfung vom 19. Februar 2003 unterbreitet der Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn abschliessend diverse Anregungen zur Präzisierung der Formulierungen im Entwurf der Polizeiordnung. Ebenfalls wurde auf Überschneidungen mit Bestimmungen des höherrangigen kantonalen Rechts hingewiesen. Diese Anregungen sind im beiliegenden Entwurf weitgehend berücksichtigt. In Bezug auf die Problematik der Überwachung des öffentlichen Raums nimmt der Beauftragte für Information und Datenschutz mit Schreiben vom 28. Februar 2003 ausführlich Stellung zum Entwurf zu Art. 9 Überwachung des öffentlichen Raums und empfiehlt verschiedene Änderungen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass erstmalig im Kanton Solothurn eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung geschaffen wird und für den Informations- und Datenschutzbeauftragten diesem Gesetzgebungsprojekt eine prioritäre Bedeutung zukomme. Die abgegebenen Empfehlungen werden im vorliegenden Entwurf weitestgehend berücksichtigt.\n\nc. Wesentliche materielle Änderungen\n\nDie Revision der geltenden Polizeiverordnung hat zu diversen systematischen Änderungen und Weglassungen von andernorts geregelten Tatbeständen geführt. Die wesentlichen materiellen Änderungen / Ergänzungen der Polizeiordnung gegenüber dem bisher geltenden Recht sind in folgenden Bestimmungen enthalten:\n\nArt. 3\nKommission für Öffentliche Sicherheit (Zuständigkeit)\n\nArt. 4\nGrundsätze des Polizeirechts\n\nWegfall der Zuständigkeit des Parlamentes für den Beschluss über Fahrverbote und Einbahnverkehr (Art. 2 b) alte Polizeiverordnung)\n\nDie Kompetenz des Parlamentes zum Beschluss über allgemeine Verkehrskonzepte und solche für Teilgebiete (Art. 2 a. alte Polizeiverordnung) bleibt aufgrund der damit regelmässig verbundenen finanziellen Auswirkungen gestützt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Finanzkompetenzen erhalten.\n\nArt. 6\nDefinition Übertretungen\n\nArt. 9\nÜberwachung des öffentlichen Raums\n\nArt. 10\nHilfeleistung\n\nArt. 18\nErregung öffentlichen Ärgernisses\n\nArt. 19\nBettelverbot, Strassenmusikanten, Wegweisung und Fernhaltung\n\nArt. 26\nEntsorgung, wilde Deponien\n\nArt. 27\nVerweis auf höherrangiges Recht im Immissionsschutz\n\nArt. 39\nHinweis auf Anwohnerbevorzugung\n\nArt. 40\nPrivate Parkordnung\nBeschlussesantrag:\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision der Polizeiordnung zu.\n\n2. \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I.1. des Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Änderungsanträgen des Parlamentbüros zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Dr. Markus Ammann. Das Büro habe unter Vorbehalt der Anträge auf dem gelben Blatt der Polizeiordnung einstimmig zugestimmt. Es habe teilweise festgestellt, dass der Vorstoss über elf Jahre zurückgehe, was erstaunlich sei, und vor acht Jahren überwiesen worden sei. Er hoffe, dass es nicht mehr viele solcher Geschäfte habe. Das Büro habe auch endlich wieder einmal ein Geschäft selber beraten dürfen. Es habe dies deshalb auch ausgiebig und seriös gemacht. Im Bericht stehe unter anderem, man habe sich in der neuen Polizeiordnung auf das Wesentliche bzw. auf das beschränken wollen, das nicht sonst schon geregelt worden sei. Der Eindruck sei dann aber nicht ganz so konsequent gewesen. Er denke insbesondere an den Artikel 23, bei dem sie das Gefühl gehabt hätten, er stamme auf direktem Weg aus dem Mittelalter und sei wahrscheinlich von Polizeiordnung zu Polizeiordnung übertragen worden und auch heute noch enthalten. Die Mehrheit des Büros habe es nicht fertiggebracht, diesen auch noch zu streichen. Es seien auch Grundsatzdiskussionen geführt worden. Unter anderem sei die Frage aufgetaucht, ob wir eine Stadtpolizei bräuchten, eine Frage, die auch in grösseren Städten diskutiert werde und ob eigentlich nach Auskünften überzeugt, dass es in Olten eine Stadtpolizei und ein entsprechendes Reglement brauche. Viel zu diskutieren gegeben habe auch der Artikel 9, der salopp gesagt eine Art Überwachungsparagraph sei. Er denke, es sei ein zentraler Artikel in diesem Reglement. Grundsätzlich sei das Büro der Überzeugung, dass es ihn brauche, und unterstütze ihn in dieser Form auch einhellig. Es sei richtig, dass er sehr ausführlich sei. Wenn man mit den anderen Artikeln vergleiche, beanspruche er eine ganze Seite. Sie meinten jedoch, hier werde ein ganz sensibler und absolut neuer Bereich angesprochen, der es rechtfertige, dass es genau und ausführlich beschrieben werde. Sie dächten auch, dass es jetzt in dieser Form, insbesondere unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen immer eine Interessenabwägung brauche, damit der Artikel in dieser Form gut akzeptiert werden könne. Sie seien auch der Meinung, es mache nicht sehr viel Sinn, an diesem Artikel noch „herumzuschrauben“, dass es sonst sicher wieder zu Konflikten und Diskussionen mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten führen werde. Es sei sehr vage zu sagen, wohin dies führen werde. Viel zu diskutieren habe grundsätzlich die Thematik Lärm gegeben. Dies drücke sich in den verschiedenen Ruhe- und lärmigen Zeiten aus. Die Diskussion habe im einzigen „echten“ Antrag des Büros geendet, bei dem man sich auf Zeiten geeinigt habe, wie sie beispielsweise in der Lärmschutzverordnung für Industrie- und Gewerbelärm auch vorgegeben seien. Er denke, dies mache gerade für sehr lärmige Arbeiten durchaus Sinn. Sehr intensiv hätten sie über den Artikel diskutiert, den der Stadtrat zusätzlich eingebracht habe. Es handle sich um Artikel 21 Absatz 2, indem es um eine etwas spezielle Art von Schiessspielen gehe. Man hätte es wahrscheinlich kürzer fassen können. Es sei relativ ausführlich beschrieben. In dieser Form sei die Mehrheit des Büros für die Aufnahme dieses Artikels gewesen. Im Grossen und Ganzen also kein Glanzstück, kein absolut schlanker Wurf, aber ein akzeptables, brauchbares Reglement und wahrscheinlich wieder ein paar Jahre gut halten könne. Das Büro bitte um Zustimmung zu den Anträgen und zum Reglement als solches.\n\nStadträtin Doris Rauber macht folgende Ausführungen: Dieses Geschäft könne mit dem Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“ überschrieben werden. Ihr Vorgänger René Rudolf von Rohr habe 1999 mit der Totalrevision angefangen. Er habe den Auftrag an Dr. Leo Schürmann vergeben, eine neue Polizeiordnung zu gestalten. Dr. Leo Schürmann habe bereits die alte Polizeiordnung aus dem Jahre 1974 gemacht. Er sei ein ausgewiesener Fachmann in der Polizeigesetzgebung. Im September 2001, als sie im Parlament noch auf der anderen Seite gesessen habe, könne sie sich daran erinnern, dass Herr René Rudolf von Rohr bei der Abschreibung einer Motion gesagt habe, bald werde seine Nachfolgerin die Polizeiordnung ins Parlament bringen. Im November 2001 habe die letzte Sitzung der alten Polizeikommission stattgefunden. Dort sei die Polizeiordnung verabschiedet worden. Nachher hätten Vernehmlassungen mit dem Kanton stattgefunden: Ein Hin und Her und Auf und Ab, vor allem wegen der Videoüberwachung auf öffentlichem Raum. Dies sei ein grosses Thema gewesen. Unterdessen sei neu auch ein Datenschutzbeauftragter im Kanton Solothurn tätig. Er habe im Februar 2003 nochmals wieder Einwendungen zur Überwachung im öffentlichen Raum. Wir seien die erste Gemeinde im Kanton Solothurn, die den öffentlichem Raum mit Video überwache und mit dem Polizeireglement eine gesetzliche Grundlage schaffe. Noch neuer sei der Artikel 21 Absatz 2. Sie nenne ihn den „Paintball“-Artikel. Er sei nämlich erst entstanden, nachdem die Polizeiordnung dem Parlament bereits versandt worden sei. Sie sei aufgrund eines Zeitungsartikels in der Aargauer Zeitung auf dieses Problem gestossen. Der Vorteil der langen Zeit der Bearbeitung sei, dass man hoffe, neueste Entwicklungen einbezogen haben zu können. Sie danke dem Büro für die gute und konstruktive Arbeit, den Fraktionen, die ihre Anträge schriftlich und frühzeitig eingereicht hätten. Das Polizeireglement sei ein sehr juristisches Werk. Die verschiedensten Juristen von Stadt und Kanton hätten sich bereits damit befasst. Sie habe auch erwartet, dass die Juristen des Parlaments sicher auch noch viele neue Ideen und Änderungen hätten. Sie denke, es sei gut so. Man sei ja dafür da, dies diskutieren zu können und dann zu verabschieden. Der Rechtskonsulent, Dr. Roland Plattner, sei ebenfalls anwesend und werde allfällige juristische Fragen beantworten. Die Polizeiordnung betreffe alle in der Stadt. Deshalb wahrscheinlich auch die intensive Auseinandersetzung der Parlamentsmitglieder. Es sei zu hoffen, dass heute ein neuzeitliches Reglement, das möglichst klar formuliert sei, weil es uns alle betreffe, verabschiedet werden könne. Sie werde in der Detailberatung noch verschiedene Ausführungen machen. Sie wünsche eine gute Beratung und beantrage im Namen des Stadtrates, der Totalrevision zuzustimmen.\n\nPius Caminada führt aus, die CVP-Fraktion erachte die Revision als nötig. Zum grossen Teil sei dies eine Anlehnung an das alte Reglement. Die CVP begrüsse ein schlankes Reglement und hoffe, es gebe keinen Polizeistaat daraus. Er persönlich sei erstaunt, dass 40 Anträge vorlägen. Irgend jemand mache die Arbeit. Er wisse nicht, ob es die Stadt, die Verfasser des Reglements oder das Gemeindeparlament sei.\n\nDaniel Vögeli erklärt, die FdP-/JL-Fraktion begrüsse die Neufassung des kommunalen Polizeireglements. Sicherheit, Ruhe und Ordnung stellten für sie ganz zentrale Anliegen dar. Sie anerkennten, dass die Bedürfnisse und die Ansprüche in der Gesellschaft, im Zusammenleben in den letzten Jahrzehnten zum Teil geändert hätten. Das alte Reglement sei auch nicht mehr das jüngste. Das kommunale Übertretungsstrafrecht schaffe in vielen Bereichen erst die notwendige gesetzliche Grundlage, um überhaupt einschreiten zu können, wenn das friedliche Zusammenleben im engen Kreis gefährdet sei. Der Strafcharakter stehe hier im Hintergrund. Sie dankten dem heutigen Bildungsdirektor für die Pionierleistung im Zusammenhang mit der Videoüberwachung. Dies sei eine sehr gute Sache, die auch im Reglement eine gute Lösung gefunden habe. Für ihre Fraktion sei in einem Polizeireglement die Abwägung zwischen der öffentlichen Ordnung und dem Privatraum von zentraler Bedeutung. Sie fragten sich, wo einerseits die Einschränkung des Privaten tragbar sei und wo sie zu gross sei. Die vorliegenden Reglemente betrachteten sie vom Grundsatz her als gelungen. Deshalb werde ihre Fraktion einstimmig auf das Geschäft eintreten. In der Detailberatung würden noch diverse Abänderungsanträge eingebracht.\n\nDoris Engeler Meyer sagt, auch die Grüne Fraktion sehe die Notwendigkeit einer neuen Polizeiordnung. Vor einiger Zeit seien ihnen in den Quartieren von der Polizei  Flyers verteilt worden. Das Auftreten der sogenannten Quartierpolizei sei freundlich, hilfsbereit und entgegenkommend gewesen. So wie man sich eine Polizei auch vorstelle, so wie man es als Kind schon gelernt habe: „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“. Eine Polizei nämlich, die daran interessiert sei, die Lebensqualität in Olten zu erhalten und zu verbessern. Wenn man jedoch die neue Polizeiordnung der Stadt Olten durchlese, lese es sich wie ein Verbotskatalog. Selbstverständlich seien sie sich auch bewusst, dass eine Polizeiordnung nicht wie ein Veranstaltungskalender aussehen könne. Aber eine positive Grundhaltung, die davon ausgehe, etwas Gutes in Olten zu erhalten und zu fördern, wünschten sie sich auch von einer Polizeiordnung. Etwas mehr vom Geist, den die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem Auftreten in den Quartieren verbreitet hätten. In diesem Sinne seien auch ihre Abänderungsanträge zur Polizeiordnung zu verstehen. Die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf dieses Geschäft. Sie würden aber nachher in Anbetracht der 42 eingegangenen Anträge einen Rückweisungsantrag stellen.\n\nJürg Walker führt aus, auch die SP-Fraktion begrüsse die Totalrevision, die auch eine gewisse Modernisierung des Polizeireglements mit sich bringe. Er persönlich nehme mit einer besonderen Genugtuung zur Kenntnis, dass die Revision noch innerhalb seiner parlamentarischen Tätigkeit erfolge und er dies miterleben dürfe. Die SP-Fraktion werde eintreten und mit einigen Abänderungsanträgen dem Polizeireglement zustimmen. Bei den Abänderungsanträgen gehe es insbesondere darum, das Polizeireglement inhaltlich und sprachlich ins 21. Jahrhundert zu heben. Sie hätten den Eindruck gehabt, gewisse Formulierungen seien einfach über die Jahre hinweg übernommen worden. Ihm als Jurist sei nicht aufgefallen, dass zum Teil antiquierte Formulierungen enthalten gewesen seien. Es habe KollegInnen aus der Fraktion gebraucht, die darauf aufmerksam gemacht hätten, dass es doch sehr veraltet aussehe. Er habe versucht, etwas modernere Formulierungen zu finden.\n\nChristoph Ackle erklärt, die SVP-Fraktion sei für Eintreten. Sie hätten lange diskutiert und würden auch einige Anträge stellen. Sie seien etwas enttäuscht gewesen, dass die Parteien nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden seien. Ihnen fehle im neuen Reglement die Kompetenzordnung. Beim Dienstreglement, Artikel 2.2, habe sie auch etwas enttäuscht, dass er dem Bericht und Antrag nicht beigelegt worden sei. Man habe nicht sehen können, worüber abgestimmt werde. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten.\n\nRolf Sommer stellt folgende grundsätzliche Frage: Sie hätten am letzten Donnerstag Fraktionssitzung gehabt, und er habe die Berichte und Anträge des Büros nicht in der Post gehabt. Er möchte wissen, weshalb es so spät zugesandt worden sei, dass man es in den Fraktionen nicht habe beraten können, und ob das Büro es so spät behandelt habe oder ob der Fehler bei der Post gelegen habe. Herr Ackle habe die Unterlagen bereits gehabt, er selber aber erst am Freitagvormittag. Es handle sich wirklich um wichtige Anträge des Büros.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki antwortet, die Unterlagen seien am letzten Mittwoch mit A-Post versandt worden. Herr Ackle habe die Unterlagen erhalten. Vielleicht müsse Herr Sommer dem Briefträger einmal einen Kaffee offerieren, um die Unterlagen auch pünktlich zu erhalten.\n\nDr. Cyrill Jeger meint, die Grüne Fraktion sei über die rund 42 Abänderungsanträge auch überrascht. Er finde es eines Parlaments nicht würdig, redaktionelle Änderungen und Detailänderungen in extenso zu diskutieren. Er denke, dies sei Aufgabe einer Spezialkommission. Wenn sich diese nicht einigen könnten, könnten die Grundsatzentscheide im Parlament getroffen werden. Sie seien alle für Eintreten, jedoch müssten die Details nicht während zwei Stunden diskutiert und darüber abgestimmt werden. Besonders weil nicht alle Anträge zum Voraus vorgelegen hätten.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDoris Engeler Meyer erklärt, die Grüne Fraktion möchte zu diesem Geschäft einen Rückweisungsantrag stellen. Es seien 42 Detailanträge eingegangen. Sie dächten, dies sprenge ganz klar den Rahmen einer Parlamentsdebatte, auf alle diese Anträge heute Abend einzugehen. Sie möchten, dass dieses Geschäft mit all diesen Abänderungsanträgen an eine Spezialkommission zur Bearbeitung zurückgehe.\n\nDaniel Vögeli bemerkt, soweit es um redaktionelle Punkte gehe, nehme er an, der Stadtrat sage, es sei in Ordnung. Dann brauche es keine Diskussion, und schliesslich müsse keine Spezialkommission die Aufgabe übernehmen, sondern das Gemeindeparlament. Es sei ein zentrales Gemeindereglement, und er sei der Meinung, es sollte durchgezogen werden.\n\nRoland Rudolf von Rohr äussert seine persönliche Meinung, da es die CVP-Fraktion nicht besprochen habe. Er sei auch eher dafür, das Geschäft durchzuziehen und appelliere an alle, die redaktionellen Punkte rasch zu erledigen. Bei den wesentlichen Sachen, bei denen man etwas zu sagen habe, könne diskutiert werden. Bei einer Spezialkommission sei man wieder gleich weit. Einmal müsse es gemacht werden, und man sei heute dafür da.\n\nStadträtin Doris Rauber bittet, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen, weil sie denke, es sei genau so, wie Herr Vögeli sage: Das Parlament sei dazu da auszudiskutieren, und die redaktionellen Anträge würden sehr rasch übernommen. Sie tue dies möglichst speditiv, damit dort diskutiert werden könne, wo es sein müsse. Es sei ein Reglement, das alle Anwesenden betreffe. Deshalb müsse man sich ihrer Meinung nach diesen Raum nehmen.\n\nPaul Zürcher ist aus folgendem Grund für den Rückweisungsantrag: Es gebe eine Kommission, und man sei mit diesem Reglement nie mehr in die Kommission gekommen. Die Sache hätte damit etwas abgeschwächt werden können.\n\nMit 32 : 9 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nStadträtin Doris Rauber macht folgende Ausführungen: Man spreche nicht mehr von der Polizeiordnung, sondern vom Polizeireglement. Der Begriff Polizeiordnung sei noch eine Hommage an Dr. Leo Schürmann gewesen. Wenn man jetzt aber die Nomenklatur der systematischen Rechtsordnung betrachte, sei es klar ein Reglement. Er erfolge überall eine Umbennung von Polizeiordnung in Polizeireglement. Im Weiteren habe die FdP-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass nicht immer die gleiche Verwendung von Stadtgebiet/Siedlungsgebiet bestehe. Sie danke für den Hinweis. Dies werde redaktionell so betrachtet. In Artikel 1 stehe beispielsweise: „Im Gebiet der Stadt Olten“. Dies werde immer in „auf dem gesamten Stadtgebiet“ umbenannt, damit man wisse, dass wirklich das gesamte Stadtgebiet bis an die Grenze gemeint, im Gegensatz zum Siedlungsgebiet, das auch in gewissen Paragrafen vorkomme. Dies werde redaktionell so bearbeitet. X-mal sei die Polizeiordnung respektive das Polizeireglement von den allermöglichsten und –unmöglichsten Personen gelesen worden. Jedesmal falle wieder etwas auf, das redaktionell immer noch nicht ganz einwandfrei sei. Sie sei froh, wenn ihr Punkte, die aufgefallen seien, gemeldet würden, damit dies redaktionell eingebracht werden könne.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, somit sei der erste Antrag der SP-Fraktion erledigt. Der neue Titel laute Polizeireglement.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, zu I.A, Artikel 1 liege ein Antrag der SP-Fraktion vor, wonach es nicht Dienstreglement heisse, sondern der neue Grundsatz.\n\nJürg Walker macht die Parlamentspräsidentin darauf aufmerksam, dass sie vermutlich noch den alten Text vorliegend habe. Es gebe eine bereinigte Fassung vom 15. Mai, die nur halb so lang sei wie die andere. Er wäre froh, wenn danach gegangen würde, weil ihm Frau Rauber am Telefon versprochen habe, sie werde die redaktionellen Änderungen, dass Artikel 1 mit dem Dienstreglement überhaupt nichts zu tun habe, vornehmen, ohne dass ein Antrag gestellt werden müsse.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, zu Artikel 1 liege von der Grünen und der FdP-/JL-Fraktion je ein Antrag vor. Die Grüne Fraktion möchte einen neuen Absatz 1.\n\nDoris Engeler Meyer macht folgende Ausführungen: Der Zweck eines Poliziereglements solle nicht nur sein, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Oberstes Prinzip solle das Wohlbefinden der Bevölkerung insgesamt sein. Die Menschen in Olten sollten sich mit Freude in dieser Stadt bewegen können und begegnen. In diesem Sinne sei es der Grünen Fraktion ein Anliegen, auch mit der Formulierung des Polizeireglements ein Zeichen zu setzen.\n\nStadträtin Doris Rauber hält fest, der Stadtrat lehne diesen Antrag ab, da er unnötig sei, weil von einem umfassenden Sicherheitsbegriff gesprochen werde. Dazu gehöre Ruhe und Ordnung. Es werde so erwähnt. Sie seien Garanten für das Wohlbefinden. Sie bitte, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nDem Antrag der Grünen Fraktion, wonach ein neuer Absatz 1 eingefügt werden solle, wird mit 24 : 12 Stimmen zugestimmt.\n\nDaniel Vögeli spricht zum Antrag der FdP-/JL-Fraktion zu Artikel 1. Grundsätzlich sei das Polizeireglement für die Stadt Olten. Dies sei richtig. Es sei auch richtig, dass dies vertraglich, ohne dass es geschrieben worden sei, ausgedehnt werden könnte. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass im Reglement schon enthalten wäre, nicht nur, wie es jetzt heisse „im Gebiet der Stadt Olten“ oder „im ganzen Gebiet der Stadt Olten“. Es hätten schon Gemeinden signalisiert, sie wären interessiert, dass die Dienstleistungen der Polizei auf sie ausgedehnt würden. Von daher sollte man von der örtlichen Umschreibung, die hier auch gegeben sei, diesen Hinweis aufnehmen.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, diesen FdP-Artikel brauche es eigentlich nicht, weil in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien stehe – man finde dies auch in der systematischen Rechtssammlung 213 –: „Die Stadtpolizei handelt grundsätzlich auf ihrem Gemeindegebiet. Sie kann im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton auch auf deren Gebiet tätig werden“. Wenn man dies aufnehmen wolle, schlage sie vor, genau diese Formulierung zu verwenden, wie sie in der Vereinbarung stehe. An und für sich sei sie aber nicht notwendig.\n\nDaniel Vögeli antwortet, es könne die gleiche Formulierung genommen werden, wie es das Reglement sei, das gelesen werde. Von daher einfach der Hinweis.\n\nMit 28 : 4 Stimmen wird dem Antrag der FdP mit dem von Stadträtin Doris Rauber vorgelesenen Satz in Absatz 1 zugestimmt.\n\nChristoph Ackle stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Sie möchten nach Artikel 1 einfügen, dass neu die Übernahme des Artikels 2 der alten Polizeiverordnung enthalten sei.\n\nRolf Sommer zitiert Artikel 2 der alten Polizeiverordnung: „Der Gemeinderat beschliesst über allgemeine Verkehrskonzepte und solche für Teilgebiete. Bei Fahrverboten und Einbahnverkehr auf unbeschränkte Zeit, soweit solche Massnahmen sich nicht auf ein genehmigtes Verkehrskonzept, eine vom Kanton verfügte Verkehrsordnung oder einen rechtskräftigen Erschliessungs- oder Gestaltungsplan stützen können. Ausgenommen sind Anordnungen betreffend blosse Durchfahrten oder Holzzufuhren.“\n\nStadträtin Doris Rauber sagt, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen habe die SVP ihre Anträge nicht schriftlich vorgelegt. Es sei etwas schade und mache die Verhandlung etwas schwierig. Zum Glück habe sie die alte Polizeiverordnung noch vor sich und wisse, worum es gehe. Dort sei die Kompetenz des Gemeindeparlaments erwähnt. Dies sei nicht mehr notwendig, weil es in der Gemeindeordnung geregelt sei. Es gehe darum, das dass allgemeine Verkehrskonzept weiterhin ins Parlament komme, weil eine Finanzsumme genannt sei. Die anderen Belange lägen in der Kompetenz des Stadtrates. Deshalb sei auch den Artikel 2 oder Artikel 3, der regle, was der Stadtrat machen müsse, nicht mehr im neuen Polizeireglement. Deshalb bitte sie, den Antrag abzulehnen.\n\nRolf Sommer meint, sie möchten den Artikel aufnehmen, weil die Finanzkompetenz des Stadtrates relativ hoch sei und das bald für Fr. 400'000.— für einmalige Ausgaben. Verkehrskonzepte und Ähnliches seien sehr wahrscheinlich selten über Fr. 400'000.--. Das Gemeindeparlament sollte noch eine Einflussmöglichkeit haben.\n\nDaniel Vögeli entgegnet, man befinde sich noch nicht beim Spesenreglement. Die Gemeindeordnung lege eine Kompetenz festlege, und es solle auch so sein. Dies müsse sicher nicht einzeln abgeändert werden. Das Polizeireglement sei einfach ein Strafrecht. Die von Herrn Sommer angesprochenen Sachen seien zu Recht entfernt worden. Sie hätten nie enthalten sein dürfen. Dies stehe auch im Bericht und Antrag. Man sollte ihn einfach lesen.\n\nMit 36 : 5 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt.\n\nArtikel 3\n\nJürg Walker erklärt, die SP-Fraktion möchte beliebt machen, unter Artikel 3 neu als litera a einzufügen: „Fragen zur Sicherheit der Bevölkerung“. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe schon im Grundsatzartikel des Artikels 1. Es sei wohl auch, was die Polizeikommission zu beraten habe. Aus diesem Grunde sollte es dort als Kernsatz zu allererst aufnehmen und die übrigen Buchstaben hinunterschieben.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat möchte diesen Antrag nicht aufnehmen, weil er auch unnötig sei. Es sei klar, dass die Frage der Sicherheit das Ziel eines Polizeireglements sei. Es stehe schon Ruhe, Sicherheit und Ordnung. Das Polizeiwesen, so wie es hier formuliert sei, umfasse auch diesen Aspekt der Sicherheit. Daher meine der Stadtrat, dieser Artikel müsse nicht unbedingt sein.\n\nMit 34 : 5 Stimmen wird dem Antrag der SP zugestimmt.\n\nArtikel 4\n\nDoris Engeler Meyer meint, es trage sehr viel zu einem unverkrampften Umgang miteinander bei, wenn man nicht irgendeine Amtsperson vor sich habe, sondern ein Mensch, den man auch mit Namen ansprechen könne.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, bei der Stadtpolizei und bei den Verkehrsdienstmitarbeitenden sei die Regel so, dass sie angeschrieben seien. Man sehe, dass einige vielleicht nicht so häufig Kontakt hätten mit ihnen. Deshalb sei es ihnen möglicherweise noch nicht aufgefallen. Die Namensschilder seien aufgenäht, damit man sie gut lesen könne und wisse, mit wem man es zu tun habe. Bei einigen Polizeieinsätzen seien die Namensschilder nicht üblich. Es gebe gesamtschweizerische Abkommen gemäss denen die Praxis sei, dass bei gewissen Einsätzen bei Demonstrationen ohne Namensschilder erschienen werde. Dies sei auch Persönlichkeitsschutz der Polizisten und Polizistinnen. Sie denke, der vorliegende Antrag, bei dem es heisse „Sie leisten ihren Dienst in der Regel in Uniform“ sei klar. Für sie sei in diesem Sinne das Namensschild eine Selbstverständlichkeit. Es gebe aber auch Dienste ohne Namensschild.\n\nDaniel Vögeli führt aus, die FdP-/JL-Fraktion sei dankbar, dass die Grüne Fraktion ihren ursprünglichen Antrag abgeändert hätten und den unbewaffneten Einsatz gestrichen hätten, so dass man jetzt nicht in Versuchung komme, die Polizei zu Pfadfindern zu machen.\n\nMit 25 : 13 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 7\n\nJürg Walker erklärt, er habe die Regelung der alten Polizeiverordnung übernehmen wollen. Man habe eine Maximalstrafe von Fr. 300.--. Wenn bei einem Lastwagen einer Firma, der angeschrieben jemand Kehricht an einer Stelle wegwerfe, an der es nicht erlaubt sei und wieder wegfahre, müsste man für eine Busse von Fr. 100.— bis Fr. 150.— herausfinden, wer mit dem Lastwagen gefahren sei, obwohl draufstehe, um welche Unternehmung es sich handle. Er sei der Meinung, die Busse könnte an die juristische Person gehen. Dies sei eine Regelung, wie sie beispielsweise im Verwaltungsstrafrecht des Bundes üblich sei. Wenn gesagt werde, im Vergleich mit der Höhe der Busse sei der Aufwand für die Ermittlung des eigentlichen Straftäters zu aufwendig, sei er der Meinung, die Busse könnte der Unternehmung zugestellt werden, die dann selber schauen solle, wie sie weiterfahren wolle. Es lohne sich nicht, einen Riesenaufwand zu betreiben.\n\nDaniel Vögeli meint, dies wäre sehr wahrscheinlich kontraproduktiv, abgesehen davon, dass trotzdem so oder so erhoben werden müsse, wer etwas getan habe. Gerade in diesem relativen milden Bereich komme es darauf an, die Person zu greifen, die so handle. Es könne auch bei Lärm so sein. Wenn morgens um drei Uhr die Disco geöffnet sei – man habe einen solchen Artikel – der Verantwortliche der Disco dafür sorge und man es nicht einfach so abbuche. Die FdP-/JL-Fraktion beantrage Ablehnung.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat möchte auch an der ursprünglichen Formulierung festhalten. Es sollten sowohl die Organe wie auch die einzelnen Angestellten belangt werden. Sie hätten sich überlegt, ob die Formulierung nicht ganz klar sei. Dr. Roland Plattner habe folgenden neuen Formulierungsvorschlag gemacht: „Strafbar sind juristische Personen sowie deren Organe und Angestellte, die Übertretungen in Gesellschaftstätigkeit begangen haben“. So wäre es offen, und es könnten einerseits die Organe, wenn aber die Angestellten bekannt seien, auch bei ihnen geahndet werden. Sie möchte diesen Vorschlag beliebt machen.\n\nJürg Walker zieht seinen Antrag zu Gunsten des stadträtlichen zurück. \n\nDaniel Vögeli entgegnet, das Strafrecht sei nicht einfach etwas Offenes, bei dem man irgend etwas nehmen könne oder solle. Das Täterstrafrecht bestehe immer noch. Hier gehe es um Strafbestimmungen, und es sollten die Personen gefasst werden, die gemeint seien. Es sei gefährlich, Formulierungen zu suchen, die auch im übergeordneten Recht nicht verwendet würden. Man habe hier nur das kommunale Strafrecht. Sie stellten den Antrag, dass die ursprüngliche stadträtliche Fassung bestehen bleibe.\n\nMit 27 : 14 Stimmen wird der Antrag der FdP-/JL-Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 8\n\nDaniel Vögeli spricht namens der FdP-/JL-Fraktion. Hier seien aus ihrer Sicht zwei Sachen vermischt, weil nicht die Polizei kontrolliert werde, sondern die Drittpersonen. Wenn es um die Legitimation gehe, sei es sinnvoll, dass es wie bei den anderen Polizeien auch gehandhabt werde. Die Uniform als solches gelte als Ausweis. Er nehme an, dass ursprünglich  wegen der Namensschilder gemeint gewesen sei, damit die Identität eines Polisten festgestellt werden könne. Es dürfe einfach nicht kontraprdduktiv sein, wenn sich der Polizist im Prinzip, bevor er den Täter festhalten könne, vorstellen und die Erklärung abgeben müsse. Das gehe nicht.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat sei einverstanden, weil die FdP-Formulierungen besser seien. Dies sei ganz klar so. Der Stadtrat möchte anstatt „in Zivil“ „in ziviler Kleidung“. \n\nCaroline Wernli Amoser sagt, sie sei auf diesem Gebiet nicht bewandert. Wenn sie jedoch zu einer solchen Uniform komme und damit herumlaufe, sei sie nachher Polizistin. Hier sehe sie ein Problem. Es gehe nicht darum, dass sie gegen die Polizei irgendwelche Misstrauensvoten habe. In jedem Krimi müssten sich die Polizisten ausweisen. Vielleicht sei es nur im Krimi so. Es gehe ihr mehr darum, ob man, wenn man zu einer solchen Uniform komme, bereits legitimiert sei. Man sei nicht legitimiert, könne jedoch so tun als ob.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, jeder Polizist und jede Polizistin habe auch noch einen Polizeiausweis. Wenn man unsicher wäre, ob es ein verkleideter oder ein Fasnachtspolizist sei, könnte man den Ausweis verlangen.\n\nPatrick Häuptli hat folgende juristische Frage: Wenn er die Formulierung der FdP lese, sei die Uniform der Ausweis sei, dass er zum Korps gehöre. Wenn er den Ausweis verlange, könne der Polizist sagen, hier sei seine Uniform, und er müsse den Ausweis nicht zeigen. Als Nichtjurist würde er dies so interpretieren.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, man könne es vielleicht so interpretieren. Wenn man jemand nicht sicher sei, ob der Polizist wirklich einer sei, so wie er angeschrieben sei oder mit der Uniform herumlaufe, könne man verlangen, dass der Ausweis gezeigt werde. Alle Angehörige des Korps hätten diesen.\n\nRahel Kamber Haussener stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die alte Version zu belassen.\n\nMit 24 : 18 Stimmen wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt.\n\nDr. Markus Ammann bemerkt, in Absatz 2 stehe „unaufgefordert“. Dies sei jetzt einfach weggefallen. Er denke, dies müsste mindestens wieder aufgenommen werden. Man habe über den Grundsatz abgestimmt, ob man die Uniform als Ausweis plus die andere Variante habe, aber nicht über den Begriff „unaufgefordert“ in dieser Variante. Dies sei für ihn ein wesentlicher Unterschied.\n\nBeat Loosli sagt, man habe den Artikel 8, Absatz 2 neu formuliert und darüber abgestimmt. Wenn man etwas Anderes wolle, müsste allenfalls einen Rückkommensantrag gestellt werden.\n\nArtikel 9\n\nDaniel Vögeli regt namens der FdP-/JL-Fraktion an, in Absatz 2 folgenden Satz anzuhängen: „Über die Standorte der installierten Überwachungsanlagen wird ein jederzeit öffentlich zugänglicher Kataster geführt“. Der Grund dafür sei, dass die Überwachung grundsätzlich eine Einschränkung der persönlichen Freiheit sei. Wenn dies fest installiert sei, solle der Bürger die Möglichkeit haben, einfach zu wissen, wo die Standorte seien. Dies könnte ins Internet aufgenommen werden und das Gebiet bekanntgegeben werden. Damit wäre es erledigt. In diesem Sinne könne man einen Überblick erhalten. Es gehe nicht um Noteinsätze, die möglich seien. Es sei nicht dauernd installiert, wäre aber sicher etwas, was den Bürger interessieren würde.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat unterstütze diesen Antrag und möchte ihn noch wie folgt ergänzen: „Der Kataster wird durch die Stadtpolizei ein jederzeit öffentlicher Kataster geführt“.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, die FdP-/JL-Fraktion sei mit dieser Ergänzung einverstanden.\n\nArtikel 9, Absatz 4\n\nDaniel Vögeli führt aus, die Information, dass Daten ausgewertet worden seien, müsse gegeben werden. Es gehe um den Zeitpunkt, also es solle nicht ein unmittelbarer Anspruch bestehen, dass sobald dies erhoben und zugeordnet worden sei, jemandem mitgeteilt werden müsse. Es könne sein, dass dies mit dem in Absatz 1 definierten Zweck kollidiere. Das Stichwort sei Kollusionsgefahr. Dies könnte das Ganze verhindern.\n\nStadträtin Doris Rauber nimmt diesen Antrag auf. Es sei eine gute Ergänzung, die eine Klarstellung gebe, sei aber auch so gemeint gewesen.\n\nChristoph Ackle stellt folgenden Antrag der SVP: „...einer bestimmten Person zuzuordnen. Neu „...gilt die Informationspflicht gemäss des Datenschutzgesetzes“.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, dies stehe bereits in Absatz 6.\n\nStadträtin Doris Rauber weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte ein grosses Augenmerk genau auf diesen Artikel 9 gelegt habe. Er habe hier keine Ergänzungen gehabt, sondern gesagt, er würde dies akzeptieren. Von daher denke sie, dieser Zusatz sei nicht notwendig.\n\nRolf Sommer möchte wissen, was in der Formulierung „Er (gemeint sei der Stadtrat) bestimmt eine geringe Anzahl Mitarbeiter“ in Absatz 1 „geringe“ bedeute. \n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, unter einer geringen Anzahl verstehe sie bei rund 25 Stadtpolizisten und –polizistinnen drei bis vier, die genau bezeichnet würden. Es sei jetzt schon so. Sie seien, wenn eine Anzeige vorläge und die Videobänder angeschaut werden müssten, befugt, dies zu tun.\n\nDie SVP zieht ihren Antrag zurück.\n\nDaniel Vögeli hat folgende Frage an den Stadtrat: Bei Absatz 5 sei ihm klar, dass bei den 72 Stunden der Datenschützer dahinter sei. Es sei die ewige Diskussion um die Zeitdauer, wobei es vom Zweck sei es effektiv oft zu kurz. Rein aus der Praxis sei es bei den schweren Fällen, wenn wirklich etwas passiere, was mehrmals vorgekommen sei, seien beispielsweise betroffene Frauen zuerst drei Tage im Spital, bis sie überhaupt erzählen könnten, was passiert sei. Nachher seien diese Daten weg. Er betone ausdrücklich, dass er keinen Antrag stelle, ausser der Stadtrat oder sonst jemand würde es bringen, möchte jedoch wissen, ob eine Möglichkeit bestehe, dies auszudehnen und ob bis ins Äusserste ausgereizt worden sei, was möglich sei. 96 Stunden brächten schon mehr als 72.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Datenschutzbeauftragte habe 24 Stunden vorgesehen gehabt. Aus der Erfahrung der Videoüberwachung an der Industriestrasse, bei der der Stadtrat festgelegt habe, dass diese Daten 72 Stunden gespeichert werden sollten, hätten sie dann mit dem Datenschutzbeauftragten gesprochen und erklärt, sie möchten gerne eine Dauer von 72 Stunden, womit er einverstanden gewesen sei. Höher seien sie nicht gegangen, könnten es jedoch noch einmal versuchen und fragen, ob er auch mit 96 Stunden einverstanden sei. Was Herr Vögeli sage, sei so. Eventuell seien 72 Stunden schon die absolute Grenze.\n\nCandidus Waldispühl möchte vom Stadtrat wissen, was der Unterschied zwischen erhobenen und übrigen Daten sei. Mit übrigen Daten habe man eine Pauschalbewilligung, diese solange aufzubewahren, wie man dies wolle.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, dass mit „erhobene Daten“ die Gesamtheit aller Daten gemeint sei, die mittels der Technik aufgenommen würden, wohingegen die „übrigen Daten“ diejenige Teilmenge darstelle, die zur Weiterverwendung und Verwertung benutzt würden. Es sei vielleicht von der Formulierung her etwas schwer verständlich. Es sei aber der Vorschlag, den der Datenschutzbeauftragte, der redaktionell mitgearbeitet habe, unterbreitet habe, aufgenommen worden.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, grundsätzlich reichten auch 96 Stunden nicht. Er möchte wissen, ob es von der Justiz her eine Möglichkeit gebe zu sagen, es sei etwas passiert, und die Bänder dürften zwei oder drei Monate nicht gelöscht werden.\n\nDaniel Vögeli antwortet, die Grenze bestimme der Datenschutz. Dies sei klar. Es gehe nicht, die Daten auf Vorrat zwei oder drei Monate zu behalten. In solchen Fällen helfe jede Stunde. Es bestehe einfach ein Risiko. Wenn man zu hoch gehe, sei es ungültig und falle weg. Es könnte aber auch den Vorteil haben, weil es eine klare Regelung gebe, dass man einfach behalten könne. Dies wolle man auch nicht. Es sei eine Abwägung.\n\nJürg Walker möchte beliebt machen, bei den 72 Stunden zu bleiben. Damit komme man sicher durch. Bei einem konkreten Vorfall, wenn bei einer Strafuntersuchung wegen der 72 Stunden Probleme entstünden, könne dies jederzeit wieder abgeändert werden. Gerade mit der Argumentation, jetzt liege der konkrete Fall vor, der zeige, dass man auf 96 Stunden erhöhen müsse. Mit der Lösung mit 72 Stunden habe man wenigstens schon etwas.\n\nNico Zila stellt den Antrag auf Erhöhung auf 96 Stunden. Er erachte die persönliche Limite des Datenschutzbeauftragten nicht als Gott gegeben und denke, es müsste versucht werden, die Limite von 72 auf 96 Stunden zu erhöhen. Schliesslich habe sich auch der Datenschutz in den Dienst der Opfer und nicht der Täter zu stellen.\n\nIris Schelbert möchten den Antrag Zila unbedingt unterstützen, weil es im Moment im Industriequartier so sei, dass der Frauenbus zweimal sei. Es mache aber durchaus Sinn, dies auf 96 Stunden zu verlängern. Es seien nicht immer nur die Frauen, die so verletzt seien, dass sie erst nach drei Tagen sprechen könnten, sondern auch Frauen, die so verletzt seien, dass sie nicht einmal den Schritt zur Polizei wagten und wo zuerst Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, dass sie wirklich geschützt werden könnten und nichts befürchten müssten. Hier komme die Polizei den im Frauenbus arbeitenden Frauen wirklich sehr entgegen.\n\nStadträtin Doris Rauber wäre froh, wenn man so verbleiben könnte, dass der Antrag so gemeint sei, dass man versuchen würde, beim Datenschutzbeauftragten 96 Stunden zu erwirken. Wenn er aber aus irgendwelchen Gründen nicht einverstanden sei, sollte wieder auf 72 Stunden zurückgegangen werden. Es wäre schön, wenn das Parlament den 96 Stunden zustimmen würde, weil dann gesagt werden könne, es sei der Wunsch des Parlaments, diese Zeiten zu erhöhen.\n\nDaniel Vögeli ist einverstanden, wenn wie folgt formuliert werde: „Die erhobenen Daten umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach 96 Stunden bzw. nach der längst zulässigen Dauer nach Datenschutzgesetzgebung“. Es könne auch sein, dass es verändert werde. Dann müsse es auch nicht nach oben und nach unten angepasst werden.\n\nDr. Roland Plattner ist der Ansicht, mit dieser Variante könnte gefahren werden. Man habe dann den Blankocheck. Falls die 96 Stunden nicht durchkämen, wäre mit derjenigen kürzeren Aufbewahrungsdauer Vorlieb zu nehmen, die seitens der mit dem Vollzug der Datenschutzgesetzgebung betrauten Instanzen akzeptiert würde. Dadurch sollte auch eine regierungsrätliche Genehmigung dieser Bestimmung möglich sein.\n\nMit 43 : 2 Stimmen wird der Antrag der FdP angenommen.\n\nArtikel 10\n\nJürg Walker beantragt namens der SP-Fraktion, Absatz 2 zu streichen, weil es ein Vorbehalt zu Gunsten des kantonalen Strafrechts. Er gelte sowieso, auch wenn es nicht drin stehe. Zudem sei er nicht mehr ganz à-jour. Bei der alten Polizeiverordnung habe es noch gestimmt. Mittlerweile gebe es auch eine eidgenössische Regelung. Im Falle von unmittelbarer Lebensgefahr gelte Artikel 128 Strafgesetzbuch, der dem kantonalen vorgehe. Deshalb beantrage er Streichung.\n\nStadträtin Doris Rauber schlägt namens des Stadtrates vor, dies im Sinne der Vollständigkeit zu belassen.\n\nDaniel Vögeli meint, das kantonale und auch das Bundesrecht regelten schlichtweg einen anderen Gegenstand. Dort gehe es um unmittelbare Lebensgefahr, und es sei auch die Sicherung von Beweismitteln von Toten. Es sei schlicht etwas anderes und nicht deckungsgleich mit dem kantonalen.\n\nJürg Walker erklärt, er meine den Vorbehalt in Absatz 2. Er finde, diesen brauche es nicht, weil er sowieso gelte.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki präzisiert, es gehe nur um die Streichung des Absatzes 2.\n\nMit 34 : 1 Stimme wird dem Antrag der SP, Artikel 10 Absatz 2 zu streichen, zugestimmt.\n\nArtikel 12\n\nDoris Engeler Meyer spricht namens der Grünen Fraktion. Sie seien der Meinung, Plätze und andere Orte, die gerne von Menschen genutzt würden, würden so zu Begegnungsorten, wirkten weniger verwahrlost und lüden auch weniger dazu ein, als Deponien irgendwelcher Art missbraucht zu werden. Deshalb erscheine es ihnen wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung diese Orte nutzen sollte und gleichzeitig aber auch Sorge dazu tragen solle. Deshalb der dem Artikel vorausgehende Satz.\n\nStadträtin Doris Rauber macht folgende Ausführungen: Bei Artikel 12 heisse es „öffentliche Sachen“. Dies umfasse den öffentlichen Grund und Boden sowie die öffentlichen Einrichtungen. Gemeingebrauch heisse, dass er der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehe. Es sei ein umfassender juristischer Begriff. Von daher könne gesagt werden, die Grüne Fraktion wolle das Gleiche mit anderen Worten. Er würde beliebt machen, den Artikel 12 so zu belassen, wie der Stadtrat ihn vorschlage.\n\nMit 18 : 16 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 13\n\nJürg Walker möchte beliebt machen, dass auch wenn der Antrag der Grünen Fraktion übernommen würde, der Begriff „gewerbsmässige Unzucht“ durch Prostitution zu ersetzen. Man befinde sich im 21. Jahrhundert. Ihm wäre es nicht aufgefallen. Es habe ihn jemand aus der Fraktion darauf aufmerksam machen müssen, dass dies doch sehr antiquiert sei.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, dies sei so übernommen.\n\nDoris Engeler Meyer sagt, den Ausführungen der SP-Fraktion könnten sie sicher auch zustimmen. Der Antrag der Grünen Fraktion bezwecke vor allem auch, den Artikel etwas neutraler zu formulieren. Die vorliegende Formulierung impliziere nämlich, dass es sich dabei um Frauen handle, die sich prostituierten. Sie gingen davon aus, dass es bei Prostitution in der Regel mehr als eine Person brauche.\n\nDaniel Vögeli meint, grundsätzlich sei es eine Verbotsnorm, die sich gegen das Angebot richte. Die Unzucht als solche sei nicht verboten. Wer Unzucht begehen wolle, dürfe dies tun. Aber es dürfe an gewissen Orten nicht gewerbsmässig angeboten werden. Deshalb sei die Variante des Stadtrates die bessere, weil sich der Vorschlag der Grünen Fraktion gegen das Angebot richte und wolle deshalb auch die Freierinnen und Freier einbeziehen. Dies wäre hier falsch.\n\nStadträtin Doris Rauber stimmt den Ausführungen von Daniel Vögeli zu. Es sei zwar eine etwas antiquierte Formulierung, die jedoch beibehalten werden müsse. Sie habe gemerkt, dass es der Grünen Fraktion um etwas Anderes gehe. Ihr Antrag greife zu kurz, weil es nämlich bedeuten könnte, dass man zum Beispiel vor einer Kirche Freier oder Freierinnen anschaffen und andernorts hinter der Kirche oder etwas weiter weg Unzucht betreiben könnte. Dies sei nicht die Meinung. Deshalb müsse dem stadträtlichen Antrag gefolgt werden.\n\nCandidus Waldispühl meint, es möge sein, dass dies historisch so gewachsen sei. Persönlich sehe er eigentlich keinen grossen Unterschied zwischen Anbieten von Unzucht und Nachfrage. Er denke, die Freier fragten die Unzucht nach. Dies könne genau so eingeschränkt werden wie das Angebot von Unzucht.\n\nDr. Roland Plattner bemerkt auf Anfrage, dass die Formulierung die traditionelle Sichtweise wiedergebe und insofern kein Änderungsbedarf erkannt werde. Eine Beibehaltung dieser Formulierung lasse sich rechtfertigen.\n\nDr. Markus Ammann hat folgende Verständnisfrage: Er könne nicht mehr so gut Latein. Es sei zu weit weg. Jedoch gehe er davon aus, dass prostituieren das Angebot beinhalte. Wenn man sich prostituiere, biete man sich an, und zwar zur Unzucht. Der Begriff sei klar, und es brauche von daher nicht noch sieben Beschreibungen. Sonst würde es heissen: „Bereitschaft zur Prostitution“. Dann stehe etwas doppelt drin. Also könnte man dies seiner Meinung nach durchaus relativ kurz fassen.\n\nMit 23 : 15 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 19\n\nJürg Walker sagt, hier bestehe das gleiche Problem wie vorhin, weil es sich auch hier um etwas handle, das scheinbar über Jahre hinweg das Reglement abgeschrieben worden. „Strassen- und Hausbettel“ sei ein solches Wort. Es sei wieder jemand aus der Fraktion, der es gemerkt habe. Die Juristen merkten es einfach nicht und schrieben es immer ab. Er habe eine Formulierung gesucht. Das Betteln auf der Strasse sei der Strassenbettel und an Haustüren sei der Hausbettel untersagt.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat übernehme dies im Wissen, dass das Gleiche gemeint sei wie in der antiquierten Fassung.\n\nStefan Nünlist meint, nach seinem Verständnis sei aber die altertümliche Version umfassender, weil sie auch Trottoirs einschliesse, währenddem „auf der Strasse“ für ihn einschränkend sei. Dann meine man, Bettelei auf dem Trottoir sei jetzt erlaubt. Von daher plädiere er für die alte Version, auch zu Ehren von Herrn Professor Schürmann.\n\nMit 22 : 20 Stimmen wird dem Rückkommensantrag von Stefan Nünlist, die alte Version des stadträtlichen Vorschlags zu belassen, zugestimmt.\n\nJürg Walker stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag zu Absatz 2: Es gehe darum, dass die Bewilligung der Strassenmusik auch noch koste. Er wisse nicht, wieviel ein Strassenmusikant verdiene, aber die erste halbe Stunde oder Stunde arbeite er sicher gratis bzw. um die Bewilligungsgebühr zu verdienen. Aus diesem Grunde seien sie der Meinung, man habe in Olten kein Problem. In anderen Städten komme es manchmal vor, dass vor einem Geschäft jemand einen ganzen Vormittag das gleiche Stück spiele. Dies habe man in Olten nicht, und er finde deshalb, man brauche die Bewilligungspflicht nicht. Er beantrage Streichung.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, wir hätten kein Problem, weil aus einem Problem einmal dieser Artikel entstanden sei. Deshalb bitte sie das Parlament, diesen Artikel zu belassen. Es sei richtig, dass Strassenmusikanten und –musikantinnen eine Bewilligung bei der Stadtpolizei bräuchten. Man müsste einmal die Personen fragen, die den ganzen Tag einen Strassenmusikanten, der immer das gleiche Lied spiele, anhören müssten. Sie wären froh, es könnte mit der Bewilligung gesagt werden, es solle an einem anderen Ort gespielt werden. Es sei auch die Praxis, die jetzt gelebt werde, und sie denke, sie habe sich so bewährt.\n\nNico Zila ist der Meinung, der Markt der Strassenmusikanten spielen solle und spiele. Wenn es darum gehe, ein Reglement und eine Bewilligungspflicht abzuschaffen, biete er gerne Hand und unterstütze den Antrag der SP.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, er sei auf der Seite des Stadtrates, weil er in einer Drogerie arbeite, in der er sehr lange und sehr viel Musik höre. Er schätze diese Musiker alle. Wir hätten aber nicht zuviele, weil dies jetzt schon bestehe. Sonst hätten wir zuviele. Für Personen, die dort arbeiteten oder wohnten, sei es manchmal schon an der oberen Grenze. Deshalb denke er, mit diesem Antrag fahre man gut. Allenfalls könnte er noch damit leben, wenn gute und schlechte Musiker unterschieden würden. Dies gehe aber wahrscheinlich auch nicht.\n\nRolf Schmid sagt, prinzipiell wäre es ihm sympathisch, diesen zu streichen, aber man müsse sehen, dass es auch gewisse Grauzonen gebe zwischen dem Betteln und Musizieren, was beispielsweise vor der Hauptpost beobachtet werden könne. Dort sässen Bettler, die eine Mundharmonika in der Hand hielten und zwischendurch einen Ton bliesen. In Tat und Wahrheit seien es Bettler. Vielleicht könne über Gebühr gesprochen werden, dass eine gewisse Kontrolle über die Bewilligung laufe, sei seiner Meinung nach leider gerechtfertigt.\n\nMit 24 : 17 Stimmen wird der Antrag der SP abgelehnt.\n\nArtikel 20\n\nJürg Walker führt aus, er habe Absatz 1 und 2 zusammengezogen. Er sei der Meinung, es habe keinen Sinn, zwei Absätze zum Thema Knallfeuerwerk habe. Zuerst werde gesagt, man dürfe nicht und nachher, was es sei. Es könne beides zusammen gemacht werden. Deshalb habe er den Antrag gestellt, Absatz 2 in Absatz 1 zu integrieren. Dann gebe es einen Satz.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat könne dem Folge leisten. Gleichzeitig könne sie sagen, dass der Stadtrat den Antrag der Grünen Fraktion, Absatz 2 zu streichen, ablehne, weil die Präzisierung, was gemeint sei, wichtig sei.\n\nDoris Engeler Meyer sagt, sie lasse sich gerne belehren. Sie wisse zum Teil gar nicht recht, was es sei, weil sie nicht so auf Knallfeuerwerke stehe. Die Grüne Fraktion gehe eigentlich davon aus, dass es sich bei den obenerwähnten Artikel von Feuerwerken um grundsätzlich harmlose Artikel handle, und an gewissen Festen gehörten sie traditionellerweise dazu, beispielsweise an der Fasnacht, wo sie vor allem bei Kindern sehr beliebt seien. Sie erachteten es als zumutbar, dass an den wenigen Anlässen dieser Art Toleranz übe und sähen nicht ein, weshalb den Kindern dieser Spass nehmen solle.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, dies stehe in Absatz 3 und 4.\n\nJürg Walker führt aus, das Problem beim Knallfeuerwerk sei, dass eine gewisse Hörschäden auslösen könne, vor allem wenn es in die Menschenmenge geschmissen werde und es neben dem Ohr explodiere. Man verbiete es nicht, weil man den Leuten die Freude an der Fasnacht nehmen wolle. Es gehe nur um Schweizer Kracher und ähnliches, die einen enormen Lärm entwickeln könnten.\n\nRoland Rudolf von Rohr stimmt Jürg Walker zu. Es gebe in Olten gerade einen Fall, bei dem ein älterer Herr an der letzten Fasnacht echt schlimm betroffen worden sei. Es gebe wirklich Kracher, die einen enormen Lärm und auch Schäden verursachen könnten.\n\nDaniel Vögeli sagt, es würden neben den Knallsachen auch noch andere Sachen einbezogen. Er wisse nicht, welches der kulturelle oder traditionelle Anlass bei Stinkbomben im Briefkasten sei.\n\nMit 37 : 5 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, der Antrag der Grünen Fraktion, in Artikel 20 Absatz 4 zu streichen, habe sich erledigt.\n\nArtikel 21\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, es liege ein Antrag des Büros vor, wonach ein Absatz 2 eingefügt werden solle.\n\nDr. Markus Ammann führt aus, es handle sich im Prinzip um den Antrag, den die Stadträtin bereits angesprochen habe. Es sei der Paintball-Artikel. Das Büro sei der Meinung, es sei durchaus eine Problematik, die auf uns noch zukommen könnte. Sie verträten die Auffassung, in dieser Form sollte dies wieder etwas ausführlich, weil es etwas Neues sei, aufgenommen werden.\n\nDaniel Vögeli spricht sich namens der FdP-/JL-Fraktion gegen eine Aufnahme aus, da es unnötig sei. Zur Zeit sei kein Bedürfnis vorhanden. Es sei eigentlich generell gegen Spiele gerichtet. Es gebe aber auch andere Sachen wie Bogenschiessen, Sportarten, die einbezogen sein könnten. Deshalb erachteten sie es als unnötig.\n\nMit 23 : 18 Stimmen wird der Antrag des Büros abgelehnt.\n\nArtikel 23\n\nJürg Walker sagt, er fürchte, es sei einer jener Artikel, die aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert stammten. Es seien die Zeiten gewesen, in denen der Nachttopf noch aus dem Fenster geleert worden sei. Er sei der Meinung, es brauche dies heute nicht. Wenn jemandem der Nachttopf über den Kopf geleert würde, wäre dies vermutlich eine Ehrverletzung, eine Tätlichkeit, die sowieso schon strafbar wäre. Dies brauche es nicht. Deshalb beantrage er Streichung.\n\nStadträtin Doris Rauber bittet namens des Stadtrates, den Antrag abzulehnen. Sie hoffe auch, es leere niemand mehr den Nachttopf aus dem Fenster. Es könnten aber andere Sachen sein. Wenn es im Polizeireglement enthalten sei und gelesen werde, sei es bewusst, und es gebe auch eine Möglichkeit einzugreifen. Deshalb möchte der Stadtrat an diesem Antrag festhalten.\n\nJürg Walker ergänzt, fahrlässige Begehung sei strafbar. Wenn jemand ein Balkonkistchen giesse und einige Tropfen auf das Trottoir fielen, sei es fahrlässig und damit strafbar.\n\nDaniel Vögeli entgegnet, fahrlässig sei hier nicht strafbar. Es sei grober Unfug aus dem Privatraum heraus, nicht im öffentlichen Raum, weil es aus den Häusern, aus den Gärten heraus komme. Die Situationen, dass dieser Unfug betrieben werde, entstünden einfach. Wenn Sachen auf Autos geworfen würden, man versuche zu treffen. Dies sei gefährlich und auch heute noch ein Grund, dass dies zumindest strafbar erklärt werde, damit eingegriffen werden könne. Sonst habe man überhaupt keine Handhabung.\n\nJürg Walker weist auf Artikel 7 hin, in dem stehe, dass grundsätzlich immer vorsätzlich und fahrlässig strafbar sei.\n\nMit 26 : 19 Stimmen wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 25\n\nDaniel Vögeli sagt, der FdP-/JL-Fraktion gehe es darum, dass nicht jedes Bellen, das heisse, wenn der Pöstler komme und der Hund belle – es gebe Leute, die dies als Belästigung empfänden und solche, die tagtäglich aus subjektiver Überempfindlichkeit Anzeigen machten – dies sollte man herausnehmen können. Deshalb der Zusatz „unzumutbar“. Zum Antrag der SP: Das Tierschutzgesetz beziehe sich auf gewerbsmässige Tierhaltung und Wildtierhaltung. Hier gehe es um Haustiere wie zahme Hunde, Katzen und Meerschweinchen. Auch diese könnten stinken oder je nachdem belästigen.\n\nStadträtin Doris Rauber bittet namens des Stadtrates, bei Artikel 25 Absatz 1 „unzumutbar“ abzulehnen, weil „unzumutbar“ eine sehr erhebliche Erhöhung des tolerierbaren Belästigungsgrad. Kriterien für eine Unzumutbarkeit seien sehr hoch. Sie möchten die Einwohnerinnen und Einwohner schützen, wenn sie sich belästigt fühlten. Der Grad der Belästigung sei natürlich unterschiedlich. Jemand finde es einen „Hafenkäse“, jemand anders fühle sich belästigt. Von daher bitte sie, dem Artikel so zuzustimmen, wie der Stadtrat es vorschlage.\n\nMit 25 : 18 Stimmen wird dem Antrag der FdP, wonach „unzumutbar“ einzufügen sei, zugestimmt.\n\nJürg Walker nimmt zu Absatz 2 wie folgt Stellung: Er sei der Meinung, dies solle gestrichen werden. Seinerzeit sei dies der Anlass für seine Motion gewesen. Es habe zwei Komponenten: Bei der juristischen sage das eidgenössische Tierschutzgesetz sage eigentlich, in welchen Situationen es eine Bewilligungspflicht gebe. Daneben habe es keinen Platz. Er schliesse dies auch aus dem Umstand, dass es ein Tierhalteverbot gebe. Wenn ein Tier nicht richtig gehalten werde, könne der Kantonstierarzt oder der Tierschutzinspektor das Halten des Tieres verbieten. Das bedeute aber, wenn es ein Verbot brauche, damit es nicht gehalten werden dürfe, es nicht angehe, dass die Gemeinde sage, jeder Tierhalter brauche praktisch eine Bewilligung. Es habe auch eine politische und menschliche Komponente: Er frage sich, weshalb ein Kind, das ein Meerschweinchen und die Krätze in seinem Schlafzimmer habe keine Bewilligung brauchen, das Kind, das aber das Meerschweinchen auf dem Balkon, auf dem Freisitz oder im Rasen an der Hausmauer, also ausserhalb des eigentlichen Wohnbereichs, habe, aber eine Bewilligung für den an und für sich genau gleichen Sachverhalt. Er wisse, dass die Vorschrift aus historischen Gründen enthalten. Es gehe darum zu verhindern, dass jemand im Wohngebiet zwei Dutzend Kaninchen als Nahrungsmittel und nicht als Haustiere halte. Ein Kaninchen- oder Hühnerstall im Garten brauche eine Baubewilligung. Dann könnte die ganze Problematik, dass kein Krach sein und der Hahn nicht vor sieben Uhr krähen dürfe, über die Baubewilligung und nicht über die Polizeiverordnung geregelt werden, weil man grundsätzlich ein Tier halten dürfe, ohne die Stadt fragen zu müssen. Deshalb sei er der Meinung, Absatz 2 müsse gestrichen werden.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat sei der Meinung, der Absatz 2 sollte nicht gestrichen werden. Zwar gehe es „beim Halten von Kleinvieh“ um Schafe, Geisse und Schweine und nicht um Kuscheltiere, also nicht um Pet und Hauskatzen, Schildkröten und Meerschweinchen. Diese seien nicht gemeint. Für sie brauche es keine Bewilligung. Das Tierschutzgesetz wolle die Tiere schützen. Es gehe um die Haltung und das Wohlbefinden der Tiere. Im Polizeireglement gehe es um den Schutz der Nachbarschaft. Sie habe man im Visier. Den Nachbarn solle es im Polizeireglement vor allem gut gehen. Die Baubewilligung decke nicht alles ab. Von daher meine der Stadtrat, wenn eine Bewilligung gebraucht werde, um ausserhalb des Wohnbereichs Kleinvieh zu halten. Es habe wahrscheinlich niemand etwas dagegen, wenn jemand im Schlafzimmer ein Schäfchen habe. Der Stadtrat sei der Ansicht, der Wohnbereich sei die Wohnung, der Balkon, der Wintergarten, die Terrasse. Dort solle keine Bewilligung nötig sein, bei allen anderen jedoch schon. Deshalb bitte der Stadtrat, Artikel 25 Absatz 2 zu belassen.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, das Halten von Grossvieh, einer Kuh, ginge.\n\nRolf Sommer führt aus, die SVP unterstütze den Antrag der SP. Heute hätten sich auch die Gewohnheiten geändert. Einige hätten Schildkröten im Garten, Weiher mit Fischen, Zwergkaninchen. Er denke, es gebe immer noch andere Artikel. Wenn man sich in der Nachbarschaft beeinträchtigt fühle, könne man immer noch klagen. Er denke, dies könne gestrichen werden.\n\nMit 25 : 19 Stimmen wird dem Antrag der SP zugestimmt.\n\nArtikel 27\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, hier gebe es nur folgende redaktionelle Änderung: „Gesetzgebung“.\n\nArtikel 28\n\nDoris Engeler Meyer meint, in der Schweiz sei bräteln sehr beliebt und solle ausdrücklich erlaubt sein. Sie hätten mit Absicht die Formulierung „kleine Feuer mit unbehandeltem Brennholz“ gewählt, weil sie in keiner Weise Vorschub zum privaten Verbrennen von Abfällen leisten wollten. Grillieren auf kleinem Feuer, Kohlen- oder Gasgrill, solle allerdings nicht vor einer Bewilligung oder vom Goodwill der Nachbarn abhängig sein.\n\nDaniel Vögeli antwortet, auch mit der besseren stadträtlichen Regelung seien kleine Feuer und Grill erlaubt. Das entscheidende Kriterium sei hier nicht, ob es unbehandeltes Brennholz und naturnah sei, sondern ob es eine Belästigung oder Gefährdung gebe. Eine Gefährdung könne es zum Beispiel geben, wenn ein Nachbar an der Grenze sein Feuerchen mache, sein Nachbar ein Grenzbaurecht habe und vom Feuer zum Haus nur ein halber Meter Abstand sei. Dies wäre eine klare Gefährdung. Von daher regle dieser Artikel etwas Anderes, was richtig sei. Jeder dürfe seinen Grill normal brauchen. Dies sei auch hier in keiner Art in Frage gestellt.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat sei gleicher Meinung wie Daniel Vögeli. Es sei so, wie er sage: Grillieren und Feuerchen seien erlaubt. Es gehe wirklich darum, wenn die Nachbarschaft belästigt oder gefährdet werde, sei es nicht gestattet. Solange keine Belästigungen oder Gefährdungen vorhanden seien, sei es erlaubt. Deshalb bitte sie, den Antrag der Grünen Fraktion zu Artikel 28 Absatz 2 abzulehnen, weil er auch gar nicht notwendig sei.\n\nMit 28 : 7 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 29\n\nDaniel Vögeli stellt namens der FdP-/JL-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Es sei eine redaktionelle Sache. Die Umweltschutzgebung sei zu eng. Es sei nicht gegen den Umweltschutz gerichtet. Wenn man einfach Gesetzgebung sage, sei es drin. Es gebe noch andere Gesetze wie das Strassenverkehrsgesetz und Verkehrsregelverordnung, die diesen Bereich auch beträfen. Von daher dürfe es nicht eingeschränkt werden.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat sei damit einverstanden.\n\nArtikel 30\n\nNamens des Büros spricht Dr. Markus Ammann. Die Diskussion gehe darum, wann Lärm gemacht werden dürfe und wann nicht. Dieser Punkt sei sensibel, subjektiv und kontrovers. Auch im Büro sei es kontrovers gewesen. Trotzdem habe man sich in der Mehrheit darauf geeinigt, dass man sich auf den Industrie- und Gewerbelärm, wie er in der Lärmschutzverordnung definiert sei, stütze. Dies würde bedeuten, von 07.00 – 19.00 Uhr.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat lehne den Büroantrag ab. Sie hätten dies noch einmal diskutiert und seien der Meinung, dass man es belassen solle, wie es im vorliegenden Antrag formuliert sei.\n\nBeat Loosli bittet, den Antrag abzulehnen. Es sei auch im Sinne aller Personen, die im Detailhandel tätig seien und bis 18.30 Uhr im Geschäft stünden und vielleicht nicht an ihrem Freitag, an dem es meistens regne – dies sei immer die Crux daran – den Rasen mähen könnten, seien darauf angewiesen, dass sie um 19.00 Uhr, wenn sie nach Hause kämen, den Rasen noch mähen könnten.\n\nMit 33 : 7 Stimmen wird der Antrag des Büros abgelehnt.\n\nJürg Walker möchte beliebt machen, bei Absatz 1 die Mittagspause von 12.00 – 13.00 Uhr, die weiter unten komme, auch einzuführen.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat sei im Sinne der Präzisierung damit einverstanden.\n\nArtikel 31\n\nJürg Walker führt aus, es stehe, lärmverursachende Maschinen dürften im bewohnten Stadtgebiet während gewissen Zeiten nicht in Betrieb gesetzt werden und anderer Baulärm sei auch verboten. Da lärmverursachende Maschinen eigentlich auch Baulärm sei, weil das ganze unter dem Oberbegriff Baulärm laufe, könne gerade so gut gesagt werden, in dieser Zeit gebe es keinen Baulärm. Aus Gründen der Vereinfachung sei er der Meinung, die von ihm vorgeschlagene Formulierung sollte übernommen werden.\n\nStadträtin Doris Rauber sagt, der Stadtrat habe gefunden, man könne dies im Sinne der Präzisierung so belassen. Weiter solle „im bewohnten Stadtgebiet“ mit „im Siedlungsgebiet“ ersetzt werden. Sie bitte, diesen Antrag abzulehnen.\n\nMit 23 : 18 Stimmen wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 34\n\nStefan Nünlist hat eine Frage und eventuell einen Antrag zu Absatz 2. Es sei wahrscheinlich die Bestimmung, die die Polizei am meisten beschäftige. Im Sommer vergehe kein Wochenende, an dem die Polizei nicht wegen einer Gartenwirtschaft ausrücken müsse. Hier stehe, den Betrieb von Aussenwirtschaften würden die zuständigen Behörden regeln. Er möchte wissen, wer die zuständigen Behörden seien, die dies regelten.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, die zuständige Behörde sei der Stadtrat.\n\nStefan Nünlist stellt folgenden Antrag: „Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat“... „Aufgrund der Interessenlage“ sollte gestrichen werden, und der Satz nachher weitergeführt werden. Er würde einen zweiten Satz mit folgendem Wortlaut beifügen: „Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen“.\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird dem Antrag Nünlist zugestimmt.\n\nArtikel 35\n\nDoris Engeler Meyer meint, Spielanlagen auf dem öffentlichen Grund und Schulanlagen sind in der Regel Plätze, die Kinder gefahrlos allein erreichen könnten und sollten ihnen grundsätzlich auch zum Spielen zur Verfügung stehen.\n\nDaniel Vögeli sagt, Spielanlagen seien grundsätzlich zum Spielen da. Dies sei richtig. Ein Strafgesetz regle nie etwas positiv, was erlaubt sein solle, und es begründe nicht Ansprüche oder Rechte. Die Idee der Grünen Fraktion sei klar, einfach und nachvollziehbar, aber es gebe doch unterschiedliche Institutionen, die eine bestimmte Widmung hätten. Das heisse, ein Spital habe eine andere Aufgabe und Funktion als ein Schulhaus habe, und es könne bei beiden einen Spielplatz haben. Man müsste auch noch definieren, was spielen heisse. Er könnte jetzt auf die Idee kommen, er habe ein schönes Töffli, fahre gerne Motocross, dies wäre im Stadtpark besonders schön, und er betrachte dies als Spiel. Es sei extrem. Dies sei klar. Es würden wahrscheinlich mehr Probleme eingehandelt als gelöst.\n\nStadträtin Doris Rauber unterstützt die Ausführungen von Daniel Vögeli. Das Benützen von Spielanlagen auf Schulanlagen sei durch die Schulhausordnung geregelt. Analog wäre es bei den Kinderspielplätzen. Von daher bitte sie auch, den Antrag abzulehnen, weil er im Polizeireglement nicht nötig sei.\n\nMit 23 : 10 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 37\n\nDaniel Vögeli spricht namens der FdP-/JL-Fraktion zu Absatz 2. Die Beschränkung auf die Ausfahrt sei zu eng. Man könne auch über einen Parkplatz eingeklemmt sein, aber sich noch nicht in einer Ausfahrt befinden. Dies sei ebenfalls sehr ärgerlich, und man müsse auch einschreiten können und über eine Handhabe verfügen, damit dies überhaupt wegtransportiert werden.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, im Sinne der Präzisierung sei dies richtig. Der Stadtrat unterstütze diesen Antrag.\n\nDoris Engeler Meyer führt aus, zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen sei es an gewissen Orten schwierig, die Strasse zu überqueren. Es sei der Grünen Fraktion deshalb auch wichtig, dass Verkehrsdienstleitende nicht nur den motorisierten Verkehr im Visier hätten, sondern ebenfalls Personen, die sich ohne Auto fortbewegten.\n\nStadträtin Doris Rauber sagt, der Langsamverkehr, der von der Grünen Fraktion angesprochen werde, sei eine politische Absichtserklärung und eine Zielvorstellung. Sie denke, dass dies nicht in einem Polizeireglement geregelt werden könne. Es wäre ja auch kaum überprüfbar oder sanktionierbar. Dies wäre sehr schwierig. Deshalb sei der Stadtrat der Ansicht, der Antrag sollte abgelehnt werden. Das heisse aber nicht, dass der Langsamverkehr nicht gefördert werden sollte, sondern das Polizeireglement sei nicht der richtige Ort.\n\nMit 26 : 16 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 39\n\nDaniel Vögeli führt aus, Absatz 1 regle die Materie, die im Bundesrecht, also das normale Parkieren in der blauen Zone. Deshalb sei dies zu streichen, da es nicht hierher gehöre. Es gehe darum zu benennen, was man mit der Anwohnerprivilegierung machen wolle. Dies könne man in dieser Formulierung haben.\n\nStadträtin Doris Rauber beantragt namens des Stadtrates, den Antrag abzulehnen, und zwar im Sinne einer klareren Formulierung. Es gehe darum, dass die Parkscheibe leicht kontrollierbar sein solle. Es sei schon so, dass es auch an anderen Orten geregelt werde. Der Stadtrat habe gefunden, im Sinne von Klarheit könne dies so aufgenommen werden.\n\nMit 30 : 0 Stimmen wird der Antrag der FdP-/JL-Fraktion zugestimmt.\n\nArtikel 42\n\nDaniel Vögeli spricht namens der FdP-/JL-Fraktion zum Antrag zu einem neuen Absatz 3. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, aber der Rechtsmissbrauch sei auch in diesem Bereich nicht geschützt und dürfe nicht geschützt werden. Es gebe auch einen aktuellen Anlass, der ihre Fraktion dazu bewogen habe, dies aufzunehmen. Es habe eine Grossdemonstration von auswärtigen Gewerkschaften gegeben. Sie sei angekündigt und anbegehrt worden. Die Polizei habe alles vorbereitet und aufgestellt. Nachher hätten die Demonstranten zur Unzeit respektive als die Polizei bereits auf der Strasse gestanden hätten, gesagt, sie kämen jetzt nicht, gingen an einen anderen Ort und würden lieber einen Tunnel besetzen. Der Stadt seien dort Kosten entstanden, und zwar massive Kosten, die dann auch nicht bezahlt worden seien. Es sei offenbar eine massive Reduktion erfolgt auf das Niveau, auf dem nachher der Erlass in der  Einzelkompetenz des Stadtrates ermöglicht würde. Dies möchten sie nicht und würden es genau verfolgen würden. Auf jeden Fall könne es nicht angehen, dass ein Recht einfach missbraucht werde, ganz klar Kosten verursache. Es seien auch Auswärtige gewesen. Wir Oltner müssten uns nicht für irgendwelche Personen hinstellen, Geld bezahlen, und dann werde es nicht einmal umgesetzt. Es gehe hier nur darum, dass, wenn ein Rückzug zur Unzeit erfolge und man schlichtweg sinnlose Aufwendungen gemacht habe. Die Demonstrationen seien dadurch nicht eingeschränkt.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat verstehe die Ausführungen von Daniel Vögeli, dass es ungefreut gewesen sei, wenn eine Demonstration sehr kurzfristig abgesagt werde. In der Schweiz und auch in Olten hätten wir Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wir hätten auch ein Recht auf Demonstrationen als Grundrecht. Eine Rechnungstellung sei problematisch. Der Stadtrat habe auch Bedenken, ob im Falle einer Aufnahme eines solchen Artikels, ob er überhaupt eine Chance hätte, beim Kanton durchzukommen. Von daher stelle der Stadtrat den Antrag, Artikel 42 Absatz 3 der FdP abzulehnen.\n\nNancy Savoldelli meint, es gebe auch eine Handels- und Gewerbefreiheit. Den Personen, die Markt machten, werde trotzdem Rechnung gestellt. Auch dort gebe es eine Bewilligungspflicht und dann eine Rechnungstellung für das Aufstellen des Standes. Deshalb glaube sie nicht, dass es dem entgegen stehe.\n\nPatrick Häuptli sähe eine kleine Ungleichbehandlung. Wenn die Demonstration durchgeführt würde, würden keine Kosten getragen und wenn sie nicht durchgeführt, würden die Kosten getragen, wenn die Bewilligung vorliege. Dies sei eine etwas seltsame Art der Umsetzung und eine Ungleichbehandlung. Dann schicke er zwei Nasen, die rasch ein Fähnlein schwenkten, und dann sei die Sache auch erledigt. Er sehe den Sinn nicht ganz.\n\nDr. Arnold Uebelhart sagt, er habe immer gemeint, rechtliche Sachen und Reglemente bezögen sich nicht einfach auf einzelne Ereignisse. Er könnte sich auch vorstellen, dass bei einem Gewerkschaftschaftsumzug sogenannte Chaoten mitmachen wollten. Sie würden sagen, dies müsse nun doch abgesegnet werden. Sie wollten nicht verantwortlich sein. Er finde dies nicht gut und denke, das Anliegen von Herrn Vögeli müsse abgelehnt werden. Es gebe bald Widersprüche, wenn es konkret werde.\n\nStefan Nünlist sagt, interessant sei die Frage, ob jemand, der eine Veranstaltung durchführe und Polizeischutz und Werkhofaufwendungen brauche, kostenpflichtig sei. Er finde, ob er es durchführe oder nicht, wenn er zur Unzeit absage, solle er bezahlen, wenn er sowieso kostenpflichtig sei. Wenn er jedoch nicht kostenpflichtig sei und es nicht durchführe, gebe es auch keinen Grund bezahlen zu müssen. Er wisse nicht, wie dies in der Regel gehandhabt  werde.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, sie könne nicht im Detail Auskunft geben. Es gebe eine Bewilligung, in der stehe, dass zusätzliche Aufwendungen verrechnet werden könnten. Die Regel sei, dass vorher mit einem Veranstalter abgemacht werde, was vorgekehrt werden müsse, um die Sicherheit einer solchen Demonstrationen gewährleisten zu können. Dies sei auch ein Grundauftrag der Polizei, diese Sicherheit zu gewährleisten. Von daher sei es nicht üblich, Rechnung zu stellen. Sie denke, es sei auch nicht sinnvoll, wenn eine Demonstration abgesagt werde, Rechnung zu stellen oder nur in einem bescheidenen Rahmen im Sinne zusätzlicher Aufwendungen, aber nicht der Grundauftrag der Polizei.\n\nDaniel Vögeli sagt, es seien zwei Sachen. Entweder komme jemand ohne abzusagen nicht, was ein klarer Missbrauch sei, oder es werde zur Unzeit abgesagt. Wenn es also heisse, am Freitag um 14.00 Uhr sei eine Demonstration, und um 14.00 Uhr komme das Telefon und es werde gesagt, man gehe mit den 1000 Personen an einen anderen Ort. Dies hätte auch morgens um acht Uhr mitgeteilt werden können. Dann hätte die Polizei nicht bereits auf dem Platz stehen müssen. Dies sei einfach eine Schweinerei. Wir Oltner müssten dies schliesslich auch bezahlen. Es seien unsere Steuergelder. Auf diese Art nein.\n\nStefan Nünlist sagt, er sei immer noch nicht schlauer geworden. Er denke, es gebe zwei Sache. Zur Unzeit absagen oder durchführen sei eigentlich rein rechtlich das Gleiche. Für ihn sei aber die Frage, ob wenn jemand ein Velorennen organisiere, beispielsweise der Verein rechtes Aareufer, der das Bifang-Kriterium durchführe, kostenpflichtig sei. Er denke, er sei gegenüber der Polizei und dem Werkhof kostenpflichtig. Das Gleiche gelte für eine Demonstration. Es könnten 100 Personen auf dem Platz der Begegnung im Kreis herum gehen. Dann würden keine Kosten verursacht. Oder man könne über die Bahnhofbrücke marschieren und müsse den Verkehr sperren lassen. Dann entstünden eben Kosten. Der Verein und der Demonstrant sollten gleich behandelt werden. Er finde, man müsse einfach eine saubere Praxis haben. Entweder sei eine Demonstrationsroute so gewählt, dass sie Kosten verursache. Dann müssten sie bezahlt werden, gleich wie ein Verein oder irgend jemand bezahlen müsse, der öffentliche Dienstleistungen beanspruche, oder es werde eben nicht so gemacht. Wichtig sei, dass die Stadt alle rechtsgleich behandle. Darum gehe es eigentlich. Ob nachher frühzeitig oder zur Unzeit  abgesagt werde, oder der Anlass durchgeführt werde, hier sei der Unterschied. Wenn man nicht oder zur Unzeit absage, sei man kostenpflichtig, wenn man frühzeitig absage, sei man nicht kostenpflichtig. Hier müsse man seiner Meinung nach die ganz normalen Grundsätze walten lassen.\n\nMit 19 : 15 Stimmen wird der Antrag der FdP-/JL-Fraktion abgelehnt.\n\nArtikel 42\n\nParlamentspräsident Chantal Stucki erklärt, zu Absatz 2 liege noch ein Antrag der CVP-Fraktion vor.\n\nPius Caminada sagt, es gehe um Parkschäden oder Vandalismus in der Altstadt oder irgendwo in der Stadt.\n\nRolf Schmid hat eine Frage an die Stadträtin. Er sei kürzlich in der glücklichen Lage gewesen, eine solche Demonstration organisieren zu dürfen. Er sei der Meinung, es stehe bereits in der Bewilligung.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, sie habe zwar den Text dieser Bewilligung kürzlich auch einmal gelesen. Sie meine, es stehe etwas darin. Vielleicht könnte es aber etwas genauer formuliert werden, damit es noch etwas klarer sein, weil das Blatt dieser Bewilligung überarbeitet werden müsste. Dann könnte das von der CVP vorgebrachte Anliegen genauer formuliert werden. Von daher könne dem Absatz 2 zugestimmt werden.\n\nDaniel Vögeli meint, die von der CVP vorgeschlagenen Formulierung, einfach einen Hinweis aufzunehmen, sei schön und recht. Man könne auch jedem einen Pin geben. Eine Verpflichtung sei dort nicht drin. Eine Demonstration müsse schlichtweg auch untersagt werden können. Dies müsse möglich sein, und es müssten auch die Auflagen gemacht werden. In diesem Text sei es gar nicht mehr enthalten.\n\nPius Caminada entgegnet, es werde damit ja nichts unterbunden.\n\nDaniel Vögeli antwortet, bei der stadträtlichen Variante heisse es „...so kann die Veranstaltung untersagt oder nur mit besonderen Auflagen bewilligt werden“. Dies sehe er hier nicht mehr.\n\nStadträtin Doris Rauber führt aus, sie habe Herrn Caminada so verstanden, dass es sich um einen zusätzlichen Absatz handle. Sie denke auch, dass das von Herrn Vögeli Gesagte möglich sein müsse. Wenn keine Gewähr für Sicherheit und Ordnung geboten werden könne, müsse eine Demonstration untersagt werden können.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, es gehe um den neuen Absatz 2, der bisherige würde dann zu Artikel 3.\n\nDaniel Vögeli bittet die CVP, ihren Antrag so zu stellen, dass es heisse: „...ist insbesondere eine Verpflichtung aufzunehmen“. Sie sollten tun, was zumutbar sei, damit nicht Schäden entstünden. Das heisse nicht, dass nicht trotzdem Schäden entstehen könnten. Dies sei auch klar.\n\nPius Caminada erklärt, die CVP-Fraktion sei damit einverstanden.\n\nMit 24 : 19 Stimmen wird dem Antrag der CVP-Fraktion zugestimmt.\n\nArtikel 45\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, es liege ein Antrag der FdP-/JL-Fraktion, wonach „Gegenstände“ in „Stoff“ ändere.\n\nStadträtin Doris Rauber führt aus, es sei richtig so. Man nehme „explosive Stoffe und Gegenstände“ wie es die FdP-/JL-Fraktion vorschlage.\n\nArtikel 46\n\nRolf Sommer stellt namens der SVP einen Antrag zu Absatz 2. Es gehe hauptsächlich um die Ausschliesslichkeit. „Ausschliesslich“ solle gestrichen werden. Es solle folgender neuer Artikel aufgenommen werden: „Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des städtischen Parteienförderungsreglementes“. Die Plakatreklamewände seien drin. Er wisse noch nicht, wie die Stadt es gestalten wolle, damit der Punkt Parteienförderungsreglement aufgenommen werden könne. An und für sich störe es nicht. Es sei nur ein Zusatz. „Ausschliesslich“ müsse gestrichen werden, da es auch ein freier Markt gewesen sei und nicht nur einer sein könne.\n\nStadträtin Doris Rauber erklärt, der Stadtrat halte an seinem Antrag fest. Es gehe darum, dass eine Firma für die Plakate auf öffentlichem Grund und Boden beauftragt werden könne. Es sei die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) und ausschliesslich so geregelt, auch auf Bundesgesetzebene. Man habe abgeklärt, dass es so möglich sei. In diesem Konzept gebe es auch die sogenannten Kulturständer, die jetzt aufgestellt würden. Dort gebe es dann auch die Möglichkeit, Plakate von Vereinen und Gruppierungen anzubringen. Es gebe auch noch transportable Ständer, die wie ein Sonnenschirm aufgestellt würden. Sie bitte, den Antrag der SVP abzulehnen.\n\nRolf Sommer möchte wissen, ob es sich bei „ausschliesslich“ nur um einen handle oder ob auf der rechten und linken Aareseite jemand Plakate anbringen könne.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki antwortet, es heisse: „Er kann ausschliesslich...“ Die Möglichkeit, dass es mehrere seien, bestehe, es könne aber auch nur einer sein.\n\nMit 26 : 11 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt.\n\nRolf Sommer weist bezüglich neuem Absatz 3 ausdrücklich auf das Parteienförderungsreglement hin. Er laute: „Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des städtischen Parteienförderungsreglementes“.\n\nMit 27 : 10 Stimmen wird der Antrag der SVP abgelehnt.\n\nDr. Markus Ammann sagt, er wisse, dass er sich jetzt sehr unbeliebt mache, möchte jedoch auf zwei Artikel zurückkommen, bei denen er das Gefühl habe, man sei sehr schnell, nonchalant und chaotisch darüber hinweggegangen. Er möchte dies sauber ausdiskutieren und auf Artikel 8 Absatz 2 zurückkommen, wobei er vorschlage, nach dem ersten Satz folgende Ergänzung zu machen: „Auf Verlangen hat sich der Angehörige der Stadtpolizei auszuweisen. Beim jetzigen zweiten, dann dritten Satz schlage er vor: „...haben sich unaufgefordert*“ einzufügen.\n\nMit 22 : 19 Stimmen wird der Rückkommensantrag angenommen.\n\nArtikel 8\n\nDr. Markus Ammann führt aus, der Artikel sei nach dem Vorschlag der FdP angenommen worden. Er schlage folgenden Text vor: „Bei Amtshandlungen gilt die Uniform als Ausweis. Auf Verlangen hat sich der Angehörige der Stadtpolizei auszuweisen. Angehörige der Stadtpolizei in Zivil haben sich unaufgefordert über ihre Zugehörigkeit zum Polizeikorps auszuweisen“.\n\nRoland Rudolf von Rohr möchte noch die Konsequenzen für den Polizisten in dieser Situation. Er greife an, der vermeintliche Täter habe die Möglichkeit, bevor der Polizist etwas unternehmen könne, zu verlangen, er solle sich gefälligst zuerst ausweisen. Er finde dies unsinnig, weil die angeschriebene Uniform reiche. Klauen sei durchaus möglich, nicht nur im Krimi, jedoch könnten auch Ausweise gefälscht und nachgemacht werden. Die Problematik bestehe trotzdem. Wenn jemand diesen Missbrauch treiben wolle, könne er es auch so. Ihm scheine, den Polizisten werde das Leben so erschwert, was er nicht möchte.\n\nRolf Schmid sagt, wenn er den Antrag richtig verstanden habe, gelte nach wie vor die Uniform als Ausweis. Auf anschliessende Aufforderung habe sich der Polizist auszuweisen. Von daher sollte der Einsatz nicht behindert sein. Wenn er in Zivil agiere, müsse er sich nachher ausweisen. Er denke, der Einsatz als solches sollte davon nicht tangiert sein.\n\nDaniel Vögeli führt aus, es seien zwei Sachen geregelt gewesen. Im ursprünglichen, vom Stadtrat vorgeschlagenen Text hätte sich der Polizist über die Zugehörigkeit zum Korps ausweisen müsse, ob er Polizist, Bahnarbeiter oder der Metzger von nebenan. Weiter gehe es darum, dass man wissen solle, es sei Polizist A oder B. Sie seien angeschrieben. Von daher sei es unnütz.\n\nDr. Markus Ammann erklärt, es gehe wirklich nur um die Diskussion, was passiere, wenn jemand tatsächlich meine, es sei kein echter Polizist. Dann könne er verlangen, dass er noch den Ausweis zeige. Dies sei alles.\n\nDaniel Vögeli antwortet, umgekehrt könnte es sein, dass wirklich der Ladendieb verhaftet werde und es am Schluss heisse, es sei ein formeller Fehler passiert, weil er den Ausweis nicht gezückt habe.\n\nStefan Nünlist findet, rein vom Prinzip könnte dem SP-Vorschlag zugestimmt werden. Zuerst gelte ja die Uniform als Ausweis. Dies sei was Herr Vögeli sagen wolle. Die Uniform sei eigentlich wie der Ausweis. Ein Polizist, der in der Uniform einen Zugriff machen müsse, müsse sich nicht zuerst ausweisen, sondern greife einfach zu. Man müsse davon ausgehen, dass er legitimiert sei. Er sei ein Polizist. Das Stadtpolizeikorps umfasse 20 bis 30 Mann. Wenn jemand von uns eine solche Uniform trüge, würde dies sofort festgestellt. Man dürfe auch nicht davon ausgehen, dass mit der Uniform Unfug getrieben würde. Es sei ihm kein Fall in der Stadt Olten in Zusammenhang mit einem Stadtpolizisten bekannt. Bei der Kantonspolizei sei es etwas anders, weil die Korps viel grösser seien. Er finde jedoch, wenn nach der erfolgten Aktion jemand Zweifel habe, könne noch eine zweite Legitimation verlangt werden, was seiner Meinung nach den Polizisten nicht stören werde. Es sei an und für sich unnötig, schade jedoch auch nicht. Die Ausweispflicht komme erst, nachdem der Uniformierte die Personenkontrolle vorgenommen habe.\n\nMit 34 : 4 Stimmen wird dem Antrag der SP zugestimmt.\n\nDr. Markus Ammann meint, das zweite, das er gefunden habe, sei etwas sehr schnell gegangen und abgetan worden. Der Vorschlag des Stadtrates, Artikel 21 Absatz 2. Herr Vögeli habe gesagt, dann sei das Bogenschiessen verboten. Selbstverständlich sei dies nicht verboten und brauche auch keine Bewilligung, weil es seiner Ansicht nach in der Regel auf einem klar abgegrenzten Aussenraum stattfinden, wie auch Hornussen nicht verboten würde. Es gehe darum, wenn man die Augen offen halte, die Zeitung lese und fernsehe, merke man, dass es etwas gebe, das er für sehr ungut halte und von dem er annehme, es komme irgend einmal nach Olten oder in die Nähe Oltens. Es seien die Schiessspiele im Wald. Man gehe durch den Wald, und plötzlich knalle es nebenan. Dies gebe es, auch in der Nähe, beispielsweise im Kanton Aargau und in Deutschland sehr ausgedehnt. Er denke, wir hätten jetzt die Chance und seien dabei, eine neue Polizeiordnung zu schaffen, und stelle sich die Frage, weshalb die Chance nicht ergriffen werde, um mindestens eine Bewilligungspflicht für genau diese Sachen aufzunehmen. Sonst werde, wie man es heute Abend schon zwei- oder dreimal gesehen habe, den Problemen wieder hinterher gelaufen und gesagt, dort sei etwas passiert und jetzt werde daraufhin etwas gemacht. Dies könne doch einmal vorher gemacht werden. Er schlage vor, den Artikel 21 Absatz 2 gemäss Vorschlag des Stadtrates doch noch aufzunehmen.\nMit 21 : 19 wird dem Rückkommensantrag von Dr. Markus Ammann zugestimmt.\n\nBeat Loosli sagt, wenn der Fall aus dem Kanton Aargau herangezogen werde, müsste schon gesagt werden, dass dies auf einem Privatareal geschehen sei. Es wäre ein klar abgegrenzter Aussenraum gewesen und habe, wenn er sich richtig erinnere, nicht auf Gemeindegebiet stattgefunden, sondern auf dem Areal eines Bauern. Dies sei ein Unterschied, den man vermutlich nicht tel quel so verhindern könnte, wie es hier gesagt werde.\n\nDaniel Vögeli meint, um es etwas auf die Spitze zu treiben, auch Ballschiessen sei im Prinzip ein Schiessen, das gefährlich sein, jemanden erschrecken und sogar verletzen könne. Es sei ein derartiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Natürlich dürften andere nicht belästigt werden. Es könne nicht auf jedem Platz gemacht werden. Dies jedoch als bewilligungspflichtig zu erklären, vom Grundsatz her, weil man auch bei der Bewilligung die Formulierung eine Gefährdung oder ein Erschrecken nie ausgeschlossen werden könne. Es sei gar nicht möglich.\n\nStadträtin Doris Rauber sagt, sie habe glücklicherweise diesen Zeitungsartikel „Der Kleinkrieg um ein Kriegsspiel“ mitgenommen. Hier sei es klar, dass der Gemeinderat – bei uns wäre es der Stadtrat – dieser Gemeinde auf dem ganzen Gemeindegebiet das Paintballspielen verboten habe. Dann hätten die Paintballspieler beim Kanton Beschwerde eingereicht. Der Kanton habe gesagt, die Gemeinde könne dies nicht verbieten, weil sie in ihrem Gemeindepolizeigesetz oder –reglement keine gesetzliche Grundlagen habe. Aufgrund dieses Artikels habe sie gefunden, es sei wirklich etwas, das vielleicht morgen schon auf uns zukomme. Wenn wir jetzt dabei seien, ein neues Polizeireglement zu schaffen, wir dies aufnähmen, damit wir die Möglichkeit hätten, eine Bewilligung zu erteilen, mit Auflagen oder aber auch zu sagen, wir gäben die Bewilligung in diesem Fall nicht.\n\nDaniel Probst meint, nach seinem Verständnis gehe es beim Antrag des Büros nicht nur um das Paintballspielen, von dem immer nur gesprochen werde, sondern viel weiter. Herr Vögeli habe einige Beispiele genannt. Ihm selber gehe es schon auch zu weit, was hier beschrieben werde.\n\nRahel Kamber Haussener plädiert dafür, dass dieser Abschnitt mit etwas gutem Menschenverstand betrachte. Man könne sicher immer irgendwelche Extrembeispiele konstruieren, die dann etwas daneben wären. Es stehe hier aber klar das Schiessen in Form von mit Gefahren für Beteiligte und Unbeteiligte und nicht von Erschrecken oder Ähnlichem. Man müsse auch klar sehen, dass das ganze Reglement sei voll von Abschnitten und Paragrafen, bei denen versucht werden, einen Teil der Bevölkerung dort zu schützen, wo er beeinträchtigt werden könnte. Mehr sei es nicht. Sie bitte, etwas mehr mit gesundem Menschenverstand und nicht so spitzfindig vorzugehen.\n\nStefan Nünlist versucht, einen Vorschlag zu machen, der den Bedenken von Daniel Vögeli Rechnung trage. Wenn anstatt „das Schiessen“ „die Verwendung von Schusswaffen ähnlichen Instrumenten in Form von mit Gefahren...“ . Er denke an Paintballgewehre. Es gebe vielleicht auch andere Gewehre, an die er nicht denke. Er betrachte aber auch Armbrustwaffen als gefährlich. Sie hätten eine sehr hohe Abschussgeschwindigkeit. Über Pfeilbogen wisse er zuwenig. Er denke, es seien sicher nicht Bällchen damit gemeint. Deshalb würde er „schusswaffenähnlich“ wählen, da es seiner Meinung die hohe kinetische Energie sei, die verboten werden sollte. Mit dem ganzen militärischen Background, der offensichtlich spielerisch vermittelt werden sollte.\n\nPius Caminada ist dagegen, weil er für ein schlankes Reglement sei. Er möchte wissen, ob ein einfaches Mehr für einen Rückkommensantrag reiche.\n\nStefan Nünlist stellt folgenden Antrag: „...die Verwendung von schusswaffenähnlichen Instrumenten (Paintball und Ähnliches) in Form von mit Gefahren für Beteiligte...“. Somit würde „das generelle Schiessen“ durch etwas Präziseres ersetzt.\n\nJürg Walker meint, es sei wirklich eine dumme Zeit, man werde langsam müde. Wenn „mit schusswaffenähnlichen Instrumenten“ gesagt werde, stelle sich die Frage, ob die echten Schusswaffen und was passiere, wenn Markiermunition aus einer echten Waffe verschossen werde. Das andere Problem sei, dass wir in der Stadt Olten Wald hätten, und es gebe das Schiessen auf Tierscheiben mit Pfeilbogen im Wald. Dies müsse logischerweise bewilligungspflichtig sein. Es müsse dafür gesorgt werden, dass niemand in den Wald komme, keine Wanderer herum gingen und plötzlich in die Schussbahn eines solchen Pfeils kämen. Es sei nicht so wie das militaristische der Paintballschiesserei, sondern ein Freizeitsport, den es effektiv gebe. Das Pfeilbogenschiessen im Wald sei im Prinzip wie Golf, nur werde auf Scheiben geschossen. Es gebe jedoch effektiv Scheiben im Wald, die hinter Büschen halb versteckt seien. Dies sei auch bewilligungspflichtig. Er würde es belassen, wie es sei. Sonst müsste ergänzt werden.\n\nStefan Nünlist antwortet, in Absatz 1 stehe bereits : „Schiessen ausserhalb der offiziellen Schiessanlagen ist unzulässig“. Im Übrigen habe man zweimal Schiessen. Deshalb sei der Antrags des Büros unsinnig. In Absatz 1 werde das allgemeine Schiessen mit Schusswaffen verboten. Wenn man noch weiter gehen möchte, könne man noch einmal Schiessen brauche, sonst werde zweimal das Gleiche geregelt. Dann müsse „schiessähnlich“ verwendet werden. Das Wort „schiessen“ sei nicht definiert in Absatz 1. Er denke, jedermann meine, es handle sich um Schiessen mit einer Faustwaffe oder einem Gewehr.\n\nMit 19 : 15 Stimmen wird dem Antrag Nünlist zugestimmt.\n\nMit 29 : 16 Stimmen wird dem Antrag Nünlist auf einen neuen Absatz 2 zugestimmt.\n\nMit 40 : 4 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\nI.\n\n1.\nDas Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision der Polizeiordnung zu.\n\n2. \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I.1. des Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\nneues Polizeireglement\n\nMitteilung an:\n\nDirektion öffentliche Sicherheit\n\nLeiter Sicherheitsdienste\n\nKommando Stadtpolizei (3)\n\nRechtskonsulent\n\nReglementssammlung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nPOLIZEIORDNUNG DER STADT OLTEN \n\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung1 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, beschliesst:\n\n\nI.  Allgemeine Bestimmungen\n\n\nA.  Zweck\n\tDienstreglement\n\tArt. 1 \n\n1 Die Polizeiordnung bezweckt, die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im Gebiet der Stadt Olten zu gewährleisten.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und die Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspolizei richten sich nach Gesetz, Vertrag2 und bewährter Ordnung.\n\n\n\nB.  Durchführung\n\tZuständigkeiten\n\nim Allgemeinen\n\tArt. 2 \n\n1 Die unmittelbare Handhabung der Polizeiordnung obliegt der Stadtpolizei; sie handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig; sie ist insbesondere für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem Stadtgebiet zuständig.\n\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der Stadtpolizei werden, so weit sie nicht durch diese Polizeiordnung, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom Stadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Die polizeilichen Zuständigkeiten des Gemeindeparlamentes, des Stadtrates sowie der Direktion Öffentliche Sicherheit werden in der Gemeindeordnung geregelt. Vorbehalten sind die Art. 12, 14, 29, 36, 37, 40, 44 und 45 dieser Polizeiordnung.\n\n\t\n\t\n\n\tKommission für\n\nÖffentliche\n\nSicherheit\n\tArt. 3\n\nDie Kommission für Öffentliche Sicherheit behandelt Fragen des Polizeiwesens nach den Vorschriften der Gesetzgebung und dieser Verordnung. Sie begutachtet zuhanden des Stadtrates namentlich\n\na) die für die Ordnung und die Sicherheit des Strassenverkehrs zu treffenden Massnahmen;\n\nb) wirtschaftspolizeiliche Fragen;\n\nc) die dauernde Benützung öffentlichen Bodens (unter Vorbehalt der Bestimmungen des Baureglements):\n\nd) sämtliche Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen;\n\ne) die Organisation und Ausrüstung der Stadtpolizei;\n\nf) das Budget der Stadtpolizei.\n\n\n\nC.  Grundsätze des städtischen Polizeirechtes\n\n\tAllgemeines über \n\ndie Tätigkeit der\n\nStadtpolizei\n\tArt. 4\n1 Die Stadtpolizei handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Sie leistet ihren Dienst in der Regel in Uniform und bewaffnet. Verkehrsdienst-Mitarbeitende versehen ihren Dienst unbewaffnet.\n\n\t\n\t3 Im Übrigen gelten für die Stadtpolizei die Grundsätze polizeilichen Handelns und die Regeln für die Durchführung polizeilicher Massnahmen nach dem Gesetz vom 23. September 1990 über die Kantonspolizei (§§ 25 - 39)3.\n\n\t\n\t\n\n\tSubsidiäre\n\nGeltung des\n\nStGB\n\tArt. 5\nDie allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches4 und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EG StGB) vom 14. September 19415finden unter Vorbehalt von Art. 6 dieser Polizeiordnung Anwendung.\n\n\t\n\t\n\n\tÜbertretungen\n\tArt. 6\n1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus der Polizeiordnung oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Die Ermächtigung der Polizeiorgane, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Verfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten.\n\n\t\n\t\n\n\tStrafbarkeit\n\tArt. 7\n1 Strafbar ist die vorsätzliche und die fahrlässige Übertretung, sofern nicht nach Sinn und Zweck einer Vorschrift lediglich die vorsätzliche Begehung strafbar ist.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Strafbar sind auch die Organe und Angestellten von juristischen Personen die Übertretungen in Ausübung ihrer Gesellschaftstätigkeit begangen haben.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tKontrollrecht\n\tArt. 8\n1 Die Angehörigen der Stadtpolizei sind berechtigt, zur Erfüllung \n\nihrer Aufgaben die Identität einer Person festzustellen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Sie haben sich unaufgefordert über ihre Zugehörigkeit zum Polizeikorps auszuweisen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Bezüglich Anhaltung und Identitätsfeststellung gilt § 34 des Gesetzes über die Kantonspolizei.\n\n\n\t\n\t\n\n\tÜberwachung des \n\nöffentlichen Raums\n\tArt. 9\n\n1 Der Stadtrat kann ausschliesslich zum Zwecke der Verhinderung und Ahndung von Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn sowie zur Überwachung einer geordneten Verkehrsabwicklung Videoanlagen einrichten, soweit diese dafür erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Er bestimmt eine geringe Anzahl Mitarbeitender der Stadtpolizei mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung des Filmmaterials der Videoanlagen im Rahmen dieser Zwecke. Zugang zu den Videoanlagen hat ferner das technische Wartungspersonal zum Zwecke des Unterhalt wie Wartungen oder Reparaturen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Massnahmen wie deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen der verfolgten Zwecke erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t4 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung zu informieren.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t5 Die erhobenen Daten sind umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach 72 Stunden zu vernichten oder zu überschreiben. Die übrigen Daten können so lange gespeichert werden, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t6 Im Übrigen bleiben die Datenschutzbestimmungen des eidgenössischen Rechts und des Informations- und Datenschutzgesetzes vorbehalten.\n\n\t\n\t\n\n\tHilfeleistung\n\tArt. 10\n1 Die städtischen Polizeiorgane sind befugt, von Drittpersonen zu verlangen, dass sie bei der Sicherung von Beweismitteln an Ort und Stelle, bei der Bergung von Verletzten und Toten und bei der Eindämmung von Schadenfällen Hilfe leisten. Die Einwohnergemeinde haftet für den bei solcher Hilfeleistung allfällig erwachsenden Schaden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Vorbehalten bleibt § 6 EG StGB  (Unterlassung der Nothilfe).\n\n\t\n\t\n\n\tWiederherstellung\n\ndes rechtmässigen\n\nZustandes\n\tArt. 11\nDie Polizeiorgane sind, vorbehältlich anderer Gesetzesbestimmungen, befugt, von der fehlbaren oder verantwortlichen Person die sofortige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen. Fehlbare oder Verantwortliche haben für die Kosten aufzukommen.\n\n\t\n\t\n\n\n\nII.  Besondere Bestimmungen\n\nA.  Öffentlicher Grund und Boden\n\tÖffentliche Sachen\n\n\n\tArt. 12\n1 Öffentliche Sachen auf dem Gebiete der Stadt Olten dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Sie dürfen nicht unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbestimmung oder ohne Bewilligung der zuständigen Behörde über den Gemeingebrauch hinausgehend benutzt werden. \n\n\t\n\t\n\n\n\tStrassenprostitution\n\tArt. 13\n1 Es ist untersagt, in der erkennbaren Bereitschaft, sich der gewerbsmässigen Unzucht hinzugeben, sich an folgenden Orten aufzuhalten:\n\na)  auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;\n\nb)  an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;\n\nc)  in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;\n\nd)  in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.\n\n\t\n\t\n\n\tPrivateigentum \n\nund öffentliches\n\nEigentum\n\tArt. 14\n1 Die Nutzung von Grundstücken, die an öffentlichen Grund und Boden grenzen, darf den Gemeingebrauch dieser Sachen weder beeinträchtigen noch gefährden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Diese Bestimmung gilt analog in Verhältnissen, wo öffentliche Gehrechte über private Grundstücke, hauptsächlich Trottoirs, bestehen.\n\n\t\n\t\n\n\tKampieren,\n\nVerkaufswagen,\n\nStände\n\tArt. 15\n1 Das Kampieren sowie das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen ist nur auf den vom Stadtrat bezeichneten Plätzen und Örtlichkeiten zulässig.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Das Aufstellen von Wagen und Ständen zu gewerblichen, ideellen oder politischen Zwecken auf öffentlichem Grund und Boden bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbehalten bleibt die städtische Marktordnung vom 14. Mai 1997.\n\n\t\n\t\n\n\tBauarbeiten\n\tArt. 16\nDie Benützung von öffentlichem Grund und Boden zur Aufstellung von Gerüsten und Abschrankungen, zum Öffnen von Baugruben, zur Lagerung von Bau- und Abbruchmaterialien, zum Aufstellen von Kranen, Baumaschinen und dergleichen bedarf der Bewilligung der Stadtpolizei.\n\n\t\n\t\n\n\n\tÜberhängende\n\nÄste\n\tArt. 17\n1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs zurückzuschneiden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Die Stadtpolizei ist befugt, nach erfolgloser Aufforderung diese Vorkehr auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin vornehmen zu lassen.\n\n\n\nB.  Öffentliche Sicherheit und Ordnung\n\tErregung öffentli-\n\nchen Ärgernisses\n\tArt. 18\nBetrunkene und andere Personen, welche auf öffentlichen Strassen und Plätzen Ärgernis erregen oder die Nachtruhe stören, können vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Art. 23 EG StGB (Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen) bleibt vorbehalten.\n\n\t\n\t\n\n\tBettelverbot,\n\nStrassenmusikanten,\n\nWegweisung und\n\nFernhaltung\n\tArt. 19\n1 Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt. § 24 EG StGB (öffentliche Belästigung) bleibt vorbehalten.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Wer auf öffentlichen Strassen und Plätzen musizieren will, bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Ansammlungen von Personen in der erkennbaren Absicht, mit illegalen Drogen zu handeln oder solche Waren zu konsumieren, können von der Stadtpolizei vorübergehend oder dauerhaft weggewiesen und gegebenenfalls verzeigt werden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t4 Für die vorübergehende oder dauerhafte Wegweisung und die Verzeigung von Personen oder Personengruppen gelten die Bestimmungen des kantonalen Polizeigesetzes, insbesondere §§ 26 und  37.\n\n\n\t\n\t\n\n\tKnallfeuerwerk\n\nund dergleichen, Böller- und Salutschüsse\n\tArt. 20\n1 Es ist untersagt, in der Öffentlichkeit Knallfeuerwerk abzubrennen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Als Knallfeuerwerk gelten die sogenannten Donnerschläge, Petarden, Frösche, Kracher, Schwärmer und dergleichen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Nicht unter das Verbot fallen das Abbrennen von Luft- und Kunstfeuerwerk sowie Böller- und Salutschüsse an traditionellen Anlässen. Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin zusätzliche Ausnahmebewilligungen erteilen.\n\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t4 Scherzartikel, die Personen belästigen oder gefährden können, wie Stinkbomben, Knallzigaretten und dergleichen, dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.\n\n\t\n\t\n\n\tSchiessen\n\tArt. 21\nSchiessen ausserhalb der offiziellen Schiessanlagen ist unzulässig. Vorbehalten bleiben die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung und das Militärrecht des Bundes.\n\n\t\n\t\n\n\tSchnee und Eis\n\tArt. 22\nBesteht die Gefahr, dass Schnee und Eis von Dächern auf öffentliche Strassen oder Wege herunterfallen könnten, sind die Dächer sofort zu räumen. Für die Sicherheit der Strassenbenützer und Strassenbenützerinnen ist Sorge zu tragen. Die öffentlichen Verkehrswege sind unverzüglich wieder freizulegen.\n\n\t\n\t\n\n\tFeste Gegenstände,\n\nflüssige Stoffe\n\nund dergleichen\n\tArt. 23\nEs ist verboten, feste Gegenstände oder flüssige Stoffe aus Häusern und Gärten auf öffentliche Strassen und Trottoirs zu werfen, zu giessen, zu spritzen oder herabfallen zu lassen.\n\n\t\n\t\n\n\tSprengungen\n\tArt. 24\n1 Sprengungen im Stadtgebiet bedürfen einer Bewilligung der Stadtpolizei.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Vorbehalten bleibt die Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (kantonale Sprengstoffverordnung vom 1. Mai 1984)\n.\n\n\t\n\t\n\n\n\tTierhaltung\n\tArt. 25\n1 Haustiere sind so zu versorgen und zu halten, dass Drittpersonen nicht gefährdet oder durch Laut geben, Ausdünstung oder in sonstiger Weise belästigt werden. Wird trotz polizeilicher Verwarnung nicht Abhilfe getroffen, so sind die Tiere auf erste Aufforderung mittels polizeilicher Verfügung hin zu entfernen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Das Halten von Kleinvieh, Kaninchen und Geflügel ausserhalb des Wohnbereiches  bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Das gewerbsmässige Züchten und Halten von Tieren, insbesondere von Tauben, bedarf, ausgenommen in landwirtschaftlichen Betrieben, einer Bewilligung der Stadtpolizei.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t4 Wer Hunde hält, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Trottoirs, öffentlichen Fusswege und Anlagen nicht durch sie verunreinigt werden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t5 Hunde sind im Stadtgebiet an der Leine zu führen. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften des kantonalen Rechtes.\n\n\t\n\t\n\n\tEntsorgung,\n\nwilde Deponien\n\tArt. 26\nDie Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu erfolgen. Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammelstellen ist strafbar.\n\n\n\nC.  Immissionsschutz\n\n\tHöherrangiges Recht\n\tArt. 27\nFür den Immissionsbereich sowohl auf öffentlichen als auch auf privatem Grund gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Umweltschutzorganisation.\n\n\t\n\t\n\n\tLuftverschmutzung\n\tArt. 28\nEinwirkungen durch Feuer, Rauch, Glut, Gase, Asche oder Dünste, welche die Nachbarschaft belästigen oder gefährden, sind verboten. Im Übrigen gilt das kantonale und eidgenössische Umweltschutzrecht.\n\n\t\n\t\n\n\tVerkehrslärm\n\tArt. 29\nFür den Lärmschutz sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Grund gilt die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung.\n\n\t\n\t\n\n\tLärmige Arbeiten\n\tArt. 30\n1 Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von Häusern sind in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr untersagt. Lärmverursachende gewerbliche Arbeiten dürfen ausserhalb der für das betreffende Gewerbe üblichen Arbeitszeit nicht verrichtet werden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Das Rasenmähen, das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspalten sind nur von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 20.00 Uhr gestattet.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten, die Lärm verursachen oder die Sonntagsruhe sonstwie beeinträchtigen, untersagt.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t4 Arbeitsgeräte, die übermässigen Lärm verursachen, sind dem Stand der Technik anzupassen oder ausser Betrieb zu nehmen. Verweigert der Eigentümer oder die Eigentümerin eine solche Anpassung oder die Ausserbetriebnahme, so kann das Gerät durch die Stadtpolizei eingezogen werden.\n\n\t\n\t\n\n\tBaulärm\n\tArt. 31\n\n1 Der Lärm der bei Bauarbeiten verwendeten Maschinen und Geräte, insbesondere von Motoren, Kompressoren, Pressluftgeräten und Pumpen, ist durch geeignete Vorrichtungen, wie Schalldämpfer, schallschluckende Umhüllungen usw., wirksam einzuschränken. Jeder unnötige Lärm ist zu vermeiden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Lärm verursachende Maschinen dürfen im bewohnten Stadtgebiet von 12.00 bis 13.00 und von 18.00 bis 07.00 Uhr nicht in Betrieb gesetzt werden. In dieser Zeit ist auch jeder andere Baulärm verboten.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien über den Baulärm erlassen.\n\n\t\n\t\n\n\tLärmen,\n\nMusizieren\n\tArt. 32\nLärmen und störendes Musizieren in der Öffentlichkeit sind untersagt, insbesondere in der Nähe von Friedhöfen und Spitälern sowie von \n\nKirchen und Schulhäusern während der Gottesdienste bzw. während der Schulzeit\n\n\t\n\t\n\n\tTonwiedergabe und\n\nMusikinstrumente,\n\nLautsprecher\n\tArt. 33\n1 Radio- und Fernsehapparate, Tonbandgeräte, Musikinstrumente zur mechanischen oder elektronischen Tonwiedergabe sowie Musikinstrumente sonstiger Art dürfen nur so laut eingestellt oder gespielt werden, dass Dritte nicht gestört werden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Lautsprecher dürfen auf öffentlichem Grund und Boden nicht verwendet werden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Die Stadtpolizei kann für öffentliche Veranstaltungen, Messen, Jahrmärkte usw. Ausnahmen bewilligen.\n\n\t\n\t\n\n\tGaststätten,\n\nKonzertsäle usw.\n\tArt. 34\n1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht gestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu schliessen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlassen die zuständigen Behörden auf Grund der Interessenlage gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes die erforderlichen Auflagen und Bedingungen.\n\n\t\n\t\n\n\tSpielanlagen,\n\nLärmige Spiele,\n\nModellflugzeuge\n\nund dergleichen\n\tArt. 35\n1 Spielanlagen in geschlossenen Räumen sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu unterhalten, dass Dritte nicht gestört werden.\n\n\t\n\t2 Im Freien betriebene lärmige Spiele sind um 23.00 Uhr zu beenden. Sportanlässe im Freien dürfen nicht länger als bis 23.00 Uhr dauern.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t3 Lärmige Modellflugzeuge, Modellautomobile und dergleichen dürfen im Stadtgebiet nicht verwendet werden.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t4 Die Stadtpolizei kann auf begründetes Gesuch hin in Fällen von Abs. 2 und 3 hievor Ausnahmen bewilligen.\n\n\t\n\t\n\n\tHauslärm\n\tArt. 36\n1 Es ist verboten, durch übermässigen Lärm im Innern von Häusern die Hausbewohner und Hausbewohnerinnen zu belästigen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Gebäudebestandteile, insbesondere Rolladen, Türen, Wasserleitungen usw., sind so einzurichten, zu unterhalten und zu benützen, dass ihr Gebrauch die öffentliche Ruhe nicht stört.\n\n\n\nD.  Strassen- und verkehrspolizeiliche Vorschriften\n\tWegstellen von\n\nFahrzeugen\n\tArt. 37\n1 Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge können von der Polizei auf Kosten und Gefahr der für das Fahrzeug verantwortlichen Personen von ihrem Standort entfernt werden, sofern diese Personen nicht innert nützlicher Frist erreichbar sind oder sich weigern, das Fahrzeug wegzuschaffen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Fahrzeuge, die Ausfahrten blockieren, sind auf erste Aufforderung der Stadtpolizei hin ohne Verzug wegzuschaffen. Kommt die verantwortliche Person der Aufforderung nicht nach oder ist sie nicht erreichbar, ist die Stadtpolizei befugt, das Fahrzeug auf deren Kosten und Gefahr wegzuschaffen.\n\n\t\n\t\n\n\tGebührenpflichtiges\n\nParkieren\n\tArt. 38\n1 Für das gebührenpflichtige öffentliche Parkieren ist eine tarifarische Gebühr zu bezahlen, die das Gemeindeparlament festsetzt. Vorbehalten bleibt das obligatorische oder fakultative Referendum nach Massgabe der Gemeindeordnung.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Bei privaten Parkhäusern findet eine Strafverfolgung wegen Nichtbezahlung der tarifarischen Gebühren für die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parkplätze nur auf Antrag statt.\n\n\t\n\t\n\n\tParkieren mit\n\nParkscheibe,\n\nAnwohnerbevor-\n\nzugung\n\tArt. 39\n1 Für das Parkieren in der Blauen Zone ist die offizielle Parkscheibe  in  leicht kontrollierbarem Zustand zu verwenden.\n\n\t\n\t2 Für die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen gilt das einschlägige Reglement.\n\n\t\n\t\n\n\tPrivate Park-\n\nordnungen\n\tArt. 40\nWerden private Grundstücke zum Parkieren durch Dritte zur Verfügung gestellt, kann die Stadtpolizei den Eigentümer oder die Eigentümerin verhalten, eine Parkordnung zu erlassen.\n\n\t\n\t\n\n\tAbstellen von\n\nFahrzeugen\n\tArt. 41\nVerkehrsuntüchtige Fahrzeuge, Anhänger von Lastwagen, Campinganhänger, Fuhrwerke und dergleichen dürfen nicht länger als 24 Stunden auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen stehen. Art. 35 ist analog anwendbar.\n\n\t\n\t\n\n\tUmzüge,\n\nDemonstrationen\n\tArt. 42\n1 Umzüge und Demonstrationen sind bewilligungspflichtig; zuständig ist die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gesuche sind der Stadtpolizei frühzeitig zu melden. Die Direktion kann dem Veranstalter oder der Veranstalterin eine bestimmte Route und Zeit vorschreiben.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Bietet der Veranstalter oder die Veranstalterin keine Gewähr für Sicherheit und Ordnung, so kann die Veranstaltung untersagt oder nur mit besonderen Auflagen bewilligt werden.\n\n\t\n\t\n\n\n\tFreihalten von\n\nStrassen und\n\nPlätzen\n\tArt. 43\nBei Strassenarbeiten oder anderen Störungen des Verkehrs im Rahmen von besonderen Anlässen, wie Umzügen oder Demonstrationen, kann durch die Stadtpolizei die gänzliche oder teilweise Freihaltung gewisser Strassen und Plätze verfügt werden.\n\n\t\n\t\n\n\tWaschen von\n\nFahrzeugen\n\tArt. 44\nDas Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden ist untersagt.\n\n\nE. Feuerpolizei\n\n\tLagerung\n\nbrennbarer\n\nGegenstände\n\tArt. 45\nDie Lagerung grösserer Vorräte von Brennmaterialien oder sonstiger brennbarer und explosiver Gegenstände ist der Stadtpolizei unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht entfällt, wo die Lagerung auf Grund einer behördlichen Bewilligung erfolgt. Im Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften, insbesondere die Meldepflicht gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung6 sowie die Sprengstoffverordnung\n.\n\n\t\n\t\n\n\n\nIII. Reklamewesen\n\n\t\n\tArt. 46\n1 Bewilligungsinstanz für Reklamegesuche ist innerhalb der Bauzone die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone ist zusätzlich die Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizdepartementes einzuholen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Der Stadtrat kann den Anschlag von Plakaten auf öffentlichem Grund und Boden der Stadt Olten einer auf diesem Gebiete tätigen Firma ausschliesslich vergeben und hiefür vertragliche Regelungen treffen. Er setzt in diesem Falle die für die Benutzung zu entrichtenden Gebühren fest.\n\n\n\t\n\tIV. Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen\n\n\n\n\tBewilligungen,\n\nRechtsmittel\n\tArt. 47\n1 Zuständig für die Erteilung von Polizeibewilligungen nach dieser Polizeiordnung ist vorbehältlich anderslautender Vorschriften die Stadtpolizei. Ihre Entscheide sind innert 10 Tagen an die Direktion Öffentliche Sicherheit weiterziehbar.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t2 Im Übrigen gelten die Gemeindeordnung und das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz7.\n\n\t\n\t\n\n\tStrafen\n\tArt. 48\nWer Anordnungen oder Verbote dieser Polizeiordnung verletzt, wird mit einer Busse im Rahmen der friedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft.\n\n\t\n\t\n\n\tInkrafttreten\n\tArt. 49\nDiese Polizeiordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt mit der Genehmigung durch das zuständige Departement in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Polizeiverordnung der Stadt Olten vom 4. April 1974/ 19. November 1981/ 30. Januar 1992 mit sämtlichen Teilrevisionen sowie alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Erlasse und Beschlüsse der Einwohnergemeinde der Stadt Olten aufgehoben.\n\n\nVom Gemeindeparlament beschlossen am ...........................\n\nVom Departement des Innern genehmigt am ...........................\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 35/1\nProt.-Nr. 90\n\nPolizeiordnung, Totalrevision/Genehmigung/Auszug zu Artikel 9\n\nArtikel 9\n\nDaniel Vögeli regt namens der FdP-/JL-Fraktion an, in Absatz 2 folgenden Satz anzuhängen: „Über die Standorte der installierten Überwachungsanlagen wird ein jederzeit öffentlich zugänglicher Kataster geführt“. Der Grund dafür sei, dass die Überwachung grundsätzlich eine Einschränkung der persönlichen Freiheit sei. Wenn dies fest installiert sei, solle der Bürger die Möglichkeit haben, einfach zu wissen, wo die Standorte seien. Dies könnte ins Internet aufgenommen werden und das Gebiet bekanntgegeben werden. Damit wäre es erledigt. In diesem Sinne könne man einen Überblick erhalten. Es gehe nicht um Noteinsätze, die möglich seien. Es sei nicht dauernd installiert, wäre aber sicher etwas, was den Bürger interessieren würde.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat unterstütze diesen Antrag und möchte ihn noch wie folgt ergänzen: „Der Kataster wird durch die Stadtpolizei ein jederzeit öffentlicher Kataster geführt“.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, die FdP-/JL-Fraktion sei mit dieser Ergänzung einverstanden.\n\nArtikel 9, Absatz 4\n\nDaniel Vögeli führt aus, die Information, dass Daten ausgewertet worden seien, müsse gegeben werden. Es gehe um den Zeitpunkt, also es solle nicht ein unmittelbarer Anspruch bestehen, dass sobald dies erhoben und zugeordnet worden sei, jemandem mitgeteilt werden müsse. Es könne sein, dass dies mit dem in Absatz 1 definierten Zweck kollidiere. Das Stichwort sei Kollusionsgefahr. Dies könnte das Ganze verhindern.\n\nStadträtin Doris Rauber nimmt diesen Antrag auf. Es sei eine gute Ergänzung, die eine Klarstellung gebe, sei aber auch so gemeint gewesen.\n\nChristoph Ackle stellt folgenden Antrag der SVP: „...einer bestimmten Person zuzuordnen. Neu „...gilt die Informationspflicht gemäss des Datenschutzgesetzes“.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, dies stehe bereits in Absatz 6.\n\nStadträtin Doris Rauber weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte ein grosses Augenmerk genau auf diesen Artikel 9 gelegt habe. Er habe hier keine Ergänzungen gehabt, sondern gesagt, er würde dies akzeptieren. Von daher denke sie, dieser Zusatz sei nicht notwendig.\n\nRolf Sommer möchte wissen, was in der Formulierung „Er (gemeint sei der Stadtrat) bestimmt eine geringe Anzahl Mitarbeiter“ in Absatz 1 „geringe“ bedeute. \n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, unter einer geringen Anzahl verstehe sie bei rund 25 Stadtpolizisten und –polizistinnen drei bis vier, die genau bezeichnet würden. Es sei jetzt schon so. Sie seien, wenn eine Anzeige vorläge und die Videobänder angeschaut werden müssten, befugt, dies zu tun.\n\nDie SVP zieht ihren Antrag zurück.\n\nDaniel Vögeli hat folgende Frage an den Stadtrat: Bei Absatz 5 sei ihm klar, dass bei den 72 Stunden der Datenschützer dahinter sei. Es sei die ewige Diskussion um die Zeitdauer, wobei es vom Zweck sei es effektiv oft zu kurz. Rein aus der Praxis sei es bei den schweren Fällen, wenn wirklich etwas passiere, was mehrmals vorgekommen sei, seien beispielsweise betroffene Frauen zuerst drei Tage im Spital, bis sie überhaupt erzählen könnten, was passiert sei. Nachher seien diese Daten weg. Er betone ausdrücklich, dass er keinen Antrag stelle, ausser der Stadtrat oder sonst jemand würde es bringen, möchte jedoch wissen, ob eine Möglichkeit bestehe, dies auszudehnen und ob bis ins Äusserste ausgereizt worden sei, was möglich sei. 96 Stunden brächten schon mehr als 72.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, der Datenschutzbeauftragte habe 24 Stunden vorgesehen gehabt. Aus der Erfahrung der Videoüberwachung an der Industriestrasse, bei der der Stadtrat festgelegt habe, dass diese Daten 72 Stunden gespeichert werden sollten, hätten sie dann mit dem Datenschutzbeauftragten gesprochen und erklärt, sie möchten gerne eine Dauer von 72 Stunden, womit er einverstanden gewesen sei. Höher seien sie nicht gegangen, könnten es jedoch noch einmal versuchen und fragen, ob er auch mit 96 Stunden einverstanden sei. Was Herr Vögeli sage, sei so. Eventuell seien 72 Stunden schon die absolute Grenze.\n\nCandidus Waldispühl möchte vom Stadtrat wissen, was der Unterschied zwischen erhobenen und übrigen Daten sei. Mit übrigen Daten habe man eine Pauschalbewilligung, diese solange aufzubewahren, wie man dies wolle.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, dass mit „erhobene Daten“ die Gesamtheit aller Daten gemeint sei, die mittels der Technik aufgenommen würden, wohingegen die „übrigen Daten“ diejenige Teilmenge darstelle, die zur Weiterverwendung und Verwertung benutzt würden. Es sei vielleicht von der Formulierung her etwas schwer verständlich. Es sei aber der Vorschlag, den der Datenschutzbeauftragte, der redaktionell mitgearbeitet habe, unterbreitet habe, aufgenommen worden.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, grundsätzlich reichten auch 96 Stunden nicht. Er möchte wissen, ob es von der Justiz her eine Möglichkeit gebe zu sagen, es sei etwas passiert, und die Bänder dürften zwei oder drei Monate nicht gelöscht werden.\n\nDaniel Vögeli antwortet, die Grenze bestimme der Datenschutz. Dies sei klar. Es gehe nicht, die Daten auf Vorrat zwei oder drei Monate zu behalten. In solchen Fällen helfe jede Stunde. Es bestehe einfach ein Risiko. Wenn man zu hoch gehe, sei es ungültig und falle weg. Es könnte aber auch den Vorteil haben, weil es eine klare Regelung gebe, dass man einfach behalten könne. Dies wolle man auch nicht. Es sei eine Abwägung.\n\nJürg Walker möchte beliebt machen, bei den 72 Stunden zu bleiben. Damit komme man sicher durch. Bei einem konkreten Vorfall, wenn bei einer Strafuntersuchung wegen der 72 Stunden Probleme entstünden, könne dies jederzeit wieder abgeändert werden. Gerade mit der Argumentation, jetzt liege der konkrete Fall vor, der zeige, dass man auf 96 Stunden erhöhen müsse. Mit der Lösung mit 72 Stunden habe man wenigstens schon etwas.\n\nNico Zila stellt den Antrag auf Erhöhung auf 96 Stunden. Er erachte die persönliche Limite des Datenschutzbeauftragten nicht als Gott gegeben und denke, es müsste versucht werden, die Limite von 72 auf 96 Stunden zu erhöhen. Schliesslich habe sich auch der Datenschutz in den Dienst der Opfer und nicht der Täter zu stellen.\n\nIris Schelbert möchten den Antrag Zila unbedingt unterstützen, weil es im Moment im Industriequartier so sei, dass der Frauenbus zweimal sei. Es mache aber durchaus Sinn, dies auf 96 Stunden zu verlängern. Es seien nicht immer nur die Frauen, die so verletzt seien, dass sie erst nach drei Tagen sprechen könnten, sondern auch Frauen, die so verletzt seien, dass sie nicht einmal den Schritt zur Polizei wagten und wo zuerst Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, dass sie wirklich geschützt werden könnten und nichts befürchten müssten. Hier komme die Polizei den im Frauenbus arbeitenden Frauen wirklich sehr entgegen.\n\nStadträtin Doris Rauber wäre froh, wenn man so verbleiben könnte, dass der Antrag so gemeint sei, dass man versuchen würde, beim Datenschutzbeauftragten 96 Stunden zu erwirken. Wenn er aber aus irgendwelchen Gründen nicht einverstanden sei, sollte wieder auf 72 Stunden zurückgegangen werden. Es wäre schön, wenn das Parlament den 96 Stunden zustimmen würde, weil dann gesagt werden könne, es sei der Wunsch des Parlaments, diese Zeiten zu erhöhen.\n\nDaniel Vögeli ist einverstanden, wenn wie folgt formuliert werde: „Die erhobenen Daten umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach 96 Stunden bzw. nach der längst zulässigen Dauer nach Datenschutzgesetzgebung“. Es könne auch sein, dass es verändert werde. Dann müsse es auch nicht nach oben und nach unten angepasst werden.\n\nDr. Roland Plattner ist der Ansicht, mit dieser Variante könnte gefahren werden. Man habe dann den Blankocheck. Falls die 96 Stunden nicht durchkämen, wäre mit derjenigen kürzeren Aufbewahrungsdauer Vorlieb zu nehmen, die seitens der mit dem Vollzug der Datenschutzgesetzgebung betrauten Instanzen akzeptiert würde. Dadurch sollte auch eine regierungsrätliche Genehmigung dieser Bestimmung möglich sein.\n\nMit 43 : 2 Stimmen wird der Antrag der FdP angenommen.\n\nOlten, 15. Mai 2003\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 15. Mai 2003\nAkten-Nr. 18/16, 29/19\nProt.-Nr. 91\n\nAm 12. Mai 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion eingereicht:\n\nDringliche Motion Beat Moser (FdP- und JL-Fraktion) betr. Dienstleistungsangebot des Werkhofs der Stadt Olten/Beantwortung\n\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag über die Art, die Notwendigkeit und den Umfang des Dienstleistungsangebots des Werkhofes der Stadt Olten dem Parlament zu unterbreiten. Der Bericht und Antrag soll unter der Berücksichtigung des Berichtes des HSS, der regionalen Zusammenarbeit sowie der Möglichkeiten des Outsourcing, des Contracting Out und Insourcing erstellt werden.\n\nBegründung des Vorstosses\n\nDer Gemeinderat hat am 27. September 2001 einen Kredit in Höhe von Fr. 580’000.— für die Projektierung eines Werkhofneubaus gesprochen. Die Frage nach der Art und dem Umfang des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs blieb allerdings unbeantwortet. Die Überprüfung des Leistungsprogramms und somit auch des Raumprogramms ist ein klarer Wunsch des Parlamentes. \n\nIm Rahmen der Leistungsüberprüfung des Werkhofs durch die HSS Unternehmensberatung, Sursee, wurden einige Entwicklungsmöglichkeiten für das Dienstleistungsangebot des Werkhofs aufgezeigt (in erster Linie betreffend Regionalisierung). Die Einsprachen gegen die Vergabe der Architekturleistung verschaffte der Direktion zusätzliche Zeit für die Analysen und die Bedarfsabklärungen. \n\nAuf der Grundlage des Schlussberichts dieser Überprüfung vom 19. Oktober 2001, der Analysen der Direktion sowie unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken von den verschiedenen Möglichkeiten (regionale Zusammenarbeit, Outsourcing, Contracting Out und Insourcing) soll der Stadtrat, dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag über die Festlegung des Leistungskatalogs des Werkhof vorzulegen.\n\nDer Grundsatz im Überprüfungsbericht soll vor dem Entscheid über den Bau des Werkhofes umgesetzt werden:\n\n„Die politischen Gremien bzw. der Souverän hat das Recht (Primat der Politik) die Art und den Umfang des Dienstleistungsangebotes zu bestimmen und dieses zu einem kostengünstigen Preis zu erhalten.“\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nEine allfällige Veränderung des Leistungskatalogs des städtischen Werkhofs könnte das Raumprogramm des Neubaus unter Umständen markant beeinflussen. Die aktuelle Planung basiert noch auf dem ursprünglichen Raumprogramm von 2001. Damit die laufende Planung reibungslos und effizient und ohne Leerläufe abläuft sollen mögliche Veränderungen und politische Auflagen möglichst umgehend einfliessen. \n\nZur Minimierung unnötiger, zusätzlicher Planungskosten durch Veränderungen, erachten wir die Dringlichkeit dieses Vorstosses als notwendig. \n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:\n\nZur Dringlichkeit\n\nAufgrund der laufenden Planung des neuen Werkhofes ist die Dringlichkeit des Vorstosses zu bejahen.\n\nVorstossbeantwortung\n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2001 hat das Gemeindeparlament dem Kredit für die Projektierung mit Kostenvoranschlag für den Neubau des Werkhofes der Baudirektion II von Fr. 580'000.— zu Lasten der Investitions-Rechnung, Konto-Nr. 622.503.01, zugestimmt. Im Vorfeld dazu hat der Stadtrat im Rahmen des verwaltungsinternen Projektes GeFina (gesunde Finanzen) eine externe Überprüfung des Werkhofes in Auftrag gegeben. Dabei wurden unter anderem auch die vom Motionär aufgeworfenen Fragen und Anliegen bearbeitet und in einem Schlussbericht zusammengefasst. Dieser lag jedoch bei der Beratung der Kreditvorlage noch nicht vor, sodass in Bezug auf das Dienstleistungsangebot des Werkhofes und dessen Grundausrichtung keine abschliessende Grundsatzdiskussion geführt werden konnte. An dieser Stelle festzuhalten bleibt indes, dass über alle Fraktionen hinweg der Zustand des Werkhofes als überaus kritisch beurteilt wurde und dessen Neubau grundsätzlich unbestritten blieb.\n\nAufgrund des längeren Beschwerdeverfahrens betr. Architekturauftrag wurde die damals im Gemeindeparlament geführte Grundsatzdiskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes bzw. über den diesbezüglichen Schlussbericht ausgesetzt. Dieser wurde jedoch allen Mitgliedern des Gemeindeparlamentes schriftlich kommentiert am 11. November 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt. Wie der Motionär in seiner Begründung richtig vermutet, hat die zuständige Direktion in der Zwischenzeit weitere Analysen und Bedarfsabklärungen getroffen und wird auch künftig laufend diesbezügliche Lagebeurteilungen vornehmen.\n\nNach der Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde durch den Regierungsrat konnte die Spezialkommission Neubau Werkhof ihre Arbeit wieder aufnehmen. Grundlage dazu bilden das im Anhang zum Beschluss vom 27. September 2001 aufgeführte Raumprogramm sowie die Projektpläne mit Bauetappen. Gleichzeitig wurde seitens der Spezialkommission und des Stadtrates die Ansicht vertreten, dass der bereits verteilte Schlussbericht in den Fraktionen und der GPK, allenfalls auch im Gemeindeparlament einer politischen Würdigung zugeführt werden soll.\n\nDas mit der Motion verfolgte Ziel, Art, Notwendigkeit und Umfang des Dienstleistungsangebotes des Werkhofes im Zusammenhang mit dem anstehenden Neubau einer abschliessenden politischen Diskussion unterziehen zu wollen, ist nachvollziehbar und selbstverständlich. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass der Stadtrat mit dem Vollzug des Kreditbeschlusses vom 27. September 2001, welcher dem fakultativen Referendum unterstanden ist, beauftragt und demzufolge auch in die Pflicht genommen wird.\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stimmt der Stadtrat der vom Motionär gewünschten Stossrichtung betreffend politischer Diskussion über das Dienstleistungsangebot des Werkhofes grundsätzlich zu. Obwohl der Stadtrat die Meinung vertritt, der Vorstoss habe eher Postulatscharakter, ist er einverstanden, zur Sicherstellung eines politisch nachhaltigen Entscheides betr. Neubau Werkhof die Motion als solche überweisen zu lassen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nBeat Moser führt aus, in der Diskussion am 27. September 2001 über den Projektierungskredit des Neubaus Werkhof sei das Parlament über die misslichen Verhältnisse im Werkhof informiert worden. Es habe dem Kredit auch ohne das Vorliegen des Überprüfungsberichts und ohne die politische Diskussion über das Leistungsangebot zugestimmt. Nebst den bereits erfolgten Verzögerungen möchte die FdP-/JL-Fraktion, dass das Projekt effizient, aber auch mit breiter Unterstützung zielgerichtet vorangetrieben werde, so dass man einen zeit- und bedarfsgerechten Werkhof erhalte, der den Erfordernissen der Mitarbeiter und den Anforderungen zur Erfüllung der politisch geforderten Leistungen ideal entspreche. Bei Bauten sei es wichtig, dass ein stabiles Fundament vorhanden sei, bei der Projektierung und Realisierung des Neubaus sei dieses Fundament ein klares politisches Statement zur Ausrichtung des Werkhofs, das die Motion erreichen wolle. Je später in einer Planungsphase Änderungen der Anforderungen erfolgten, desto höher seien die Kosten. Je früher die Bedürfnisse abschliessend festgehalten seien, umso besser könne ein den Ansprüchen entsprechender Werkhof sinnvoll und zu vertretbaren Kosten entstehen. Zu Herrn Sommer: Die neudeutschen Ausdrücke seien alle dem Bericht der HSS entnommen, der dem Parlament im November verteilt worden sei. Er habe nicht verschiedene Ausdrücke verwenden wollen. Damit der Werkhof im Jahr 2006 für unsere Mitarbeiter erstellt werden könne, bitte die FdP-/JL-Fraktion, die Motion zu überweisen, um so eine prompte, effiziente und rationelle Erstellung des Neubaus Werkhof zu realisieren.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird die Motion überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion II/Herrn Peter Haus\n\nBaudirektion I/Herrn Pietro Prina\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 23.50 Uhr.\n\nDie Parlamentspräsidentin:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 15. Mai 2003 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 27. Juni 2003 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\nFassung vom 02. April 2003\r\n\n\r\n\n\r\n\n1 SRO 111\r\n\n2 BGS 511.155.1, SRO 213\r\n\n3 BGS 511.11\r\n\n4 SR 311.00\r\n\n5 BGS 311.1\r\n\n� BGS 511.11\r\n\n\r\n\n� BGS 511.11\r\n\n� BGS 512.251\r\n\n6 BGS 618.111, 618.112\r\n\n� BGS 512.251\r\n\n7 BGS 124.1\r\n\n\r\n\n