Gesamtprotokoll.pdf

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text: \n \n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 16. September 2009, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.50 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey (ab 19.45 Uhr), \n5. Urs Knapp, 6. Stefan Nünlist, 7. Andreas Schibli, 8. René Wernli, 9. Christian Wüthrich, \n10. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich, 12. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Antonia Hagmann, 3. Roland Rudolf von Rohr, 4. Marcel Steffen, \n5. Armand Weissen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Kappeler, 4. André Köstli, 5. Rudolf Lutz, \n6. Christian Werner, 7. Marc Winistörfer \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Anita Huber, \n5. Theo Schöni, 6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. René Steiner \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \n\n\n\nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nDr. Max Pfenninger \nDaniel Probst \nBrigitte Kissling \nGeorg Dinkel \nPatrick Kissling \n  \nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Vereidigung von zwei Parlamentsmitgliedern \n\n*   2a Dringliche Vorstösse SP-Fraktion/Frage der Dringlichkeit \n*   2b Wahl Ersatzstimmenzählerin oder Ersatzstimmenzähler \n*   2c Dringliche Motion der SP Olten betr. Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten \n\nSüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften/Frage der Dringlichkeit \n*   2d Dringliche Interpellation der SP betr. Entwicklungsgebiete in der Region Olten/Frage \n\nder Dringlichkeit \n  3. Kommissionen und Gemeindedelegierte, Amtsperiode 2009-2013/Neuwahlen \n  4. Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n  5. 200-Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung \n  6. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n6.1.  Motion Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz für \ndas Hübelischulhaus offen halten und sichern (eingereicht am \n24.06.2008/erstmals traktandiert am 26.03.2009, zweites Mal am 28.05.2009, \ndrittes Mal am 25.06.2009) \n\n** 6.2. Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen \n (eingereicht am 29.05.2008/erstmals traktandiert am 26.03.2009, zweites Mal am \n 28.05.2009, drittes Mal am 25.06.2009) \n\n 6.3. Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmen-\nkatalog und Einsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall (eingereicht am \n18.09.2008/erstmals traktandiert am 26.03.2009, zweites Mal am 28.05.2009, \ndrittes Mal am 25.06.2009) \n\n6.4. Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Bettelverbot \nendlich wirksam und konsequent umsetzen (eingereicht am 18.09.2008/erstmals \ntraktandiert am 28.05.2009, zweites Mal am 25.06.2009) \n\n 6.5. Postulat Armand Weissen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Elektronische \nAbstimmungsanlage (eingereicht am 20.11.2008/erstmals traktandiert am \n28.05.2009, zweites Mal am 25.06.2009) \n\n 6.6. Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung des \nstädtischen Baureglements (eingereicht am 18.12.2008/erstmals traktandiert am \n25.06.2009) \n\n 6.7. Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nachtbus (eingereicht am \n18.12.2008/neu traktandiert) \n\n \n*   Ergänzung der Traktandenliste \n**   vertagt \n\n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr begrüsst die Stadträtin und Stadträte, \nGäste, Medienvertreter und Mitglieder des Gemeindeparlamentes zur heutigen Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\nMitteilungen \n \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: \n \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 26. März und vom 28. Mai 2009 sind vom Büro \nam 31. August 2009 definitiv genehmigt worden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2009  folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n• Sicherheitspatrouillen in Olten, Kontrollgänge/Weiterführung \n(Beschluss Ziffer I.1) \n \n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. Juni 2009 und die Referendumsfrist ist \nam 30. Juli 2009 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig sind. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nTerminplanung 2010 \n \nMit der Sitzungseinladung ist auch der Terminplan für das Jahr 2010 versandt worden. Ich \nhoffe, dass Ihr ihn alle erhalten habt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Motion SP-Fraktion betr. Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest \n mit den dazu gehörenden Sonderbauvorschriften \n- Dringliche Interpellation Luzia Stocker Rötheli (SP) betr. Entwicklungsgebiete in der Stadt \n Olten \n- Interpellation Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. PlusEnergiehaus \n Siedlung in Olten SüdWest \n\n\n\n- Interpellation Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Zwischennutzungen in \nOlten SüdWest \n\n- Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichende betr. Wieviel kostet uns „Olten \nSüdWest“? \n\n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nInformationsveranstaltung zur Fusionsstudie \n \nDieser Anlass findet am Donnerstag, 24. September 2009, 19 Uhr, in der Aula GIBS statt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nTagesordnung \n \nStefan Nünlist hat folgende Frage: Der Parlamentspräsident hat ausgeführt, die beiden \ndringlichen Vorstösse der SP-Fraktion würden morgen behandelt. In der Regel werden \ndringliche Vorstösse am Anfang der Sitzung und nicht am Schluss behandelt. Von daher \nweiss ich nicht, ob es rechtens ist, wenn wir die beiden Vorstösse heute nicht behandeln. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Es ist unser Vorschlag, weil sie im \nZusammenhang mit den Geschäften besser hinein passen. Es geht ja heute um die \nDringlichkeit, und die Behandlung der Vorstösse wäre morgen. Unserer Meinung nach würde \nes Sinn machen, und es ist auch rechtens, weil eigentlich zwei Sitzungen traktandiert waren. \nSie kommen morgen an die Reihe, wenn die Dringlichkeit heute befürwortet wird. \n \nStefan Nünlist: Es liegt an der SP, wie sie dies machen will. Die Frage, die ich gestellt habe, \nist eher juristisch als materiell gewesen. \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 11 \n \n \n \nVereidigung von zwei Ratsmitgliedern durch den Stadtpräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Daniel Dähler wurde bereits durch \nStadtpräsident Ernst Zingg vereidigt. \n \nEs folgt die Vereidigung von Christian Wüthrich. \n \nZum feierlichen Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von den Sitzen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr verliest das Gelöbnis: \n \n“Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staats- und \nStadtwesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.” \n \nChristian Wüthrich spricht hierauf: \n \n”Ich gelobe es.” Somit hat er das Gelöbnis abgelegt: Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nOberamt Olten-Gösgen (2) \nStadtschreiber \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 3/13 (2) Prot.-Nr. 12 \n \n \n \nDringliche Vorstösse SP-Fraktion/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDaniel Schneider: Ich hoffe, Ihr habt Gelegenheit erhalten, dies bereits auf dem Mail-Weg \nzu lesen. Es würde zu weit gehen, wenn ich anlässlich der Dringlichkeit vertieft einsteigen \nwürde. Ich denke aber, es brennt einen grossen Teil von uns Politikern und Politikerinnen \nund einen grossen Teil der Bevölkerung die Frage unter den Nägeln: Was passiert genau im \nGebiet Olten SüdWest oder was passiert eben nicht? Ich möchte auch nicht auf den Inhalt \nder Volksmotion eingehen. Aber es zeigt doch, dass ein grosser Teil der Bevölkerung \nmindestens verunsichert ist und gerne präzisierte Antworten erhalten möchte. Ich denke \naber, dass der Stadtrat auch etwas verunsichert ist. Sonst würden wir in diesem Gremium \ngar nicht darüber reden. Ich bitte Euch, die Dringlichkeit zu unterstützen, damit wir vor den \nAusführungen, die wir morgen erhalten werden, auch noch einige Antworten dazu erhalten, \ndie uns auch helfen, überhaupt über das Eintreten zu diskutieren. \n \nUrs Knapp: Die FdP wird die Dringlichkeit der Interpellation unterstützen. Ich denke, wir \nhaben morgen viel Gelegenheit zum Diskutieren. Da kann man auch diese Fragen \nbeantworten. Mit der Motion haben wir Mühe. Es ist einfach nicht rechtmässig. Sie greift in \ndie Gewaltenteilung zwischen Parlament und Stadtrat ein. Ich denke, man kann morgen über \nviele Themen dieser Motion auch diskutieren. Aber wir können die Motion als \nGemeindeparlament nicht behandeln. Sie widerspricht wirklich der Rechtsordnung. Von \ndaher können wir auch heute nicht über ihre Dringlichkeit abstimmen. \n \nDaniel Schneider: Es ist richtig. Wir haben das Postulat als Motion formuliert und werden \ndurchaus darüber diskutieren können. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Unsere Meinung hier vorne ist, dass \ntatsächlich unklar ist, ob die Motion eine Motion ist. Aber das kann man dann durchaus \nbehandeln, wenn wir es diskutieren und behandeln. Ich glaube auch, dass der Stadtrat dies \nbis morgen noch abklären könnte. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. Prot.-Nr. 13 \n \n \n \nWahl Ersatzstimmenzählerin oder Ersatzstimmenzähler \n \n \nAnstelle des etwas später eintreffenden Stimmenzählers Thomas Marbet hat die SP-Fraktion \nCorinne Bader als Ersatzstimmenzählerin vorgesehen. \n \nBeschluss \n \nCorinne Bader wird als Ersatzstimmenzählerin gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 3/3, 3/13 Prot.-Nr. 14 \n \n \n \nDringliche Motion der SP Olten betreffend Überarbeitung des \nGestaltungsplanes Olten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbau-\nvorschriften/Frage der Dringlichkeit \n \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 15 \n \n \n \nDringliche Interpellation der SP Olten betr. Entwicklungsgebiete in \nder Stadt Olten/Frage der Dringlichkeit \n \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 57/12 Prot.-Nr. 16 \n \n \n \n\nKommissionen und Gemeindedelegierte, Amtsperiode \n2009-2013/ Neuwahlen \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Im Sinne eines rationellen Ratsbetriebs ist \nvorgesehen, dass bei den unbestrittenen Kommissionen offen gewählt wird, man sie \nalphabetisch durchgeht und dort, wo es mehr Kandidaten als Sitze gibt, wird geheim \nabgestimmt. \n \n \n\nWAHLAKT \n \n \nAltstadtkommission \n \nFür die 5 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nSchwab Thomas, FdP \nEsslinger Reto, SP \nLerch Hansueli, CVP/GLP \nMeyer Markus, Grüne \nLutz Rudolf, SVP \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich bei 1 Enthaltung werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nBaukommission \n \nFür die 9 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nFurrer Rolf, FdP \nFrey Thomas, FdP \nTihanov Ivan, FdP \nSuter Jacqueline, SP \nLutz Dieter, SP \nMinikus Daniela, SP \nPfluger Thomas, CVP \nHammer Daniel, Grüne \nBuck Marcel, SVP \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nBeanstandungskommission \n \nFür die 3 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nHunkeler von Gunten Barbara, FdP \nUlrich Ursula, SP \nBuck Marcel, SVP \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich bei 1 Enthaltung werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann \n \nFür die 9 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nBei der Vakanz ist Uschi Wüthrich, FdP, nominiert. Somit wäre diese Kommission auch \nkomplett. \n \nHusi Max, FdP \nWüthrich Uschi, FdP \nKurt Stefanie, SP \nDenzler-Sigrist Gaby, SP \nDilitz Paul, SP \nWälchli Schaffner Marlen, CVP/EVP \nSpäni Theresa, Grüne \nSchären Härdi Claudia \nKick Affolter Roswitha, Bevölkerung \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nJugendkommission \n \nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nFrüh Sarah, FdP \nGervasoni Sandro, FdP \nBader Corinne, SP \nGrui Claudia, SP \nHagmann Serena, CVP \nEttlin Roman, Grüne \nFlury Markus, SVP \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nKulturförderungskommission \n \nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nBloch Peter André, FdP \nFrüh Sarah, FdP \nRieder Martin, SP \nRauber Doris, SP \nStucki Chantal, CVP \nSchelbert Christof, Grüne \nKänzig Doris, SVP \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nMuseenkommission \n \nFür die 9 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nHotz Gerda, FdP \nDähler Daniel, FdP \nMoor Ruedi, SP \nLaube Thomas, CVP \nWeibel Patrick, Grüne \nWinter Gert, SVP \nSchibli Peter, Kunstverein \nFröhlicher Remo, Museumsgesellschaft \nBüttiker-Gysin Paul, Bürgergemeinde \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nMusikschulkommission \n \nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nHotz Gerda, FdP \nBaumann Heinz, FdP \nGeeler Stricker Susanne, SP \nKlar Joachim, SP \nReinhard-Studer Urs, CVP \nFröhlicher Stephan, Grüne \nDobler Kurt, SVP \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nPensionskommission \n \nFür die 5 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nHerren Hans-Rudolf, FdP \nBachmann Reto, SP \nUlrich-Vögtlin Bernhard, SP \nLauber-Roth Marco, CVP \nWinistörfer Marc, SVP \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSchulkommission \n \nFür die 11 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nWüthrich Laetizia, FdP \nEng Heinz, FdP \nZila Nico, FdP \nKissling Brigitte, SP \nGrui Claudia, SP \nBalkac-Demirhan Ramazan, SP \nHodonou-Meier Stephan, CVP/EVP \nLauber-Roth Christa, CVP \nSchmid Livia, Grüne \nKappeler Nicole, SVP \nLutz Marianne, SVP \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nSozialkommission der Sozialregion Olten \n \nFür die 4 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nFehlmann Peter, FdP \nGomm Füzi Brigitte, SP \nSommer Franziska, SVP \nJoss Daniel, CVP \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nSportkommission \n \nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nSpielmann Reto, FdP \nRoth Simone, FdP \nBraun Rolf, SP \nWerthmüller Beatrice, SP \nHagmann Andreas, CVP \nSchlegel Matthias, Grüne \nLutz Rudolf, SVP \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nKommission für Stadtentwicklung \n \nFür die 9 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nTihanov André, FdP \nOesch Peter, FdP \nKnapp Urs, FdP \nFüzi Stefan, SP \nAmmann Markus, SP \nSchafer Markus, SP \nWeissen Armand, CVP \nSchöni-Stüssi Theo, Grüne \nKappeler André, SVP \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nWahlbüro Bifang \n \nWir bitten Euch, wie vor vier Jahren, alle aufgeführten Personen zu wählen, da es in der \nRegel schwierig ist, für die Wahl- und Abstimmungstermine genügend Wahlbüromitglieder zu \nfinden, die sich aufbieten lassen. \n \nFür die  Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nMitglieder \nKnapp Raffaela, FdP \nBurgherr Walter, SP \nWinistörfer Marc, SVP \n \nErsatzmitglieder \nStuder-Walther Verena, FdP \nDörrwächter-Müller Norbert, FdP \nRüefli Patrizia, FdP \nLanz Hasenfratz Rita, SP \nWerthmüller Beatrice, SP \nRickli Ronni, SP \nEngeler Anna, GO \nSchlegel Matthias, Grüne \nMathys Sandra, SVP \nBerger Kurt, CVP \nDinkel-Tassile Georg, CVP \nHofmann-Mülhauser Rosmarie, CVP \nStoppa Marco, CVP \nvon Däniken Rosmarie, CVP \n \n\n\n\nBeschluss \n \nEinstimmig werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nWahlbüro Hübeli \n \nFür die  Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nMitglieder \nHuber Heidi, FdP \nGrolimund René, SP \nLutz Marianne, SVP \n \nErsatzmitglieder \nAscone Patrizia, FdP \nMarti-Meier Agnes, FdP \nMoser Stefanie Jasmin, FdP \nBolzern Käthi, SP \nFedeli Kurt, SP \nGrui Claudia, SP \nMeyer Xaver, Grüne \nNünlist Luc, Grüne \nSommer Franziska, SVP \nBerger-Bader Therese, CVP \nBleuer Otto, CVP \nReinhard Silvia, CVP \nReinhard Urs, CVP \nRohr Monika, CVP \nSchärer Zeno, CVP \nBlaser Bernadette, Bevölkerung \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden alle gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nZentralwahlbüro \n \nFür die 2 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n  \nDähler Daniel, FdP, Präsident \nBroger-Baumgartner Rudolf, CVP, Vizepräsident \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich werden Daniel Dähler und Rudolf Broger gewählt. \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \n\n\n\nZweckverband Abwasserregion Olten \n \nEs stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nBalz Adrian, FdP, Vorstand \nForster Silvia, SP, Vorstand \nWey Martin, CVP, Vorstand \nBuck Marcel, SVP, Vorstand \nFurrer Rolf, FdP, Delegierter \nTihanov André, FdP, Delegierter \nSchneeberger Willy, FdP, Delegierter \nAmoser Christian, SP, Delegierter \nLutz Dieter, SP, Delegierter \nKöstli André, SVP, Delegierter \nLutz Rudolf, SVP, Delegierter \nBättig, René, CVP, Delegierter \nHaller Simon, CVP/GLP, Delegierter \nHotz René, FdP, Ersatz-Delegierter \nRauber Marc, FdP, Ersatz-Delegierter \nZielinski Jürgen, FdP, Ersatz-Delegierter \nKappeler André, SVP, Ersatz-Delegierter \nLerch Hans-Ulrich, CVP, Ersatz-Delegierter \nWaldispühl Candidus, Grüne, Delegierter \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich bei 4 Enthaltungen werden alle gewählt. \n \nDr. Markus Ammann: Ich habe mich nicht enthalten, sondern habe nur eine kleine \nKorrektur. Bei Christian Amoser steht meine Adresse und meine Telefonnummer. Ich wäre \nfroh, wenn dies korrigiert würde. Merci. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen \n \nUrs Knapp: Die FdP wird den offiziellen Kandidaten aller Parteien zustimmen. Gleichzeitig \nist es uns natürlich auch etwas unwohl. Wir haben Personen aus der Bevölkerung, die sich \nengagieren möchten und deshalb auch etwas „zwischen Stühle und Bänke fallen“. Vielleicht \nkönnte man ihnen in vier Jahren von der Stadtkanzlei aus einen Brief schreiben, sie sollen \nsich doch bei den Parteien melden. Man kann auch die vier Adressen weiter geben und \nsagen: Macht doch ein Kurzporträt. Die Parteien sind meistens auch froh, wenn sie \nBewerber haben. Es kommt nun für die Interessierten etwas hart heraus. Sie werden \nmöglicherweise nicht gewählt, was eigentlich schade ist. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Genau aus diesem Grund habe ich versucht – einen Teil habe ich \ngekannt – diese Personen anzurufen. Herr Thommen hat gesagt, er habe einfach das \nInserat gesehen und geantwortet. Es sei ihm eigentlich seltsam vorgekommen, dass dies so \nausgeschrieben sei. Er sei parteipolitisch nicht gebunden und hätte dann einmal Herrn Zingg \nfragen wollen, wie das gehe. Er wohne in seiner Nähe. Ich habe dann gesagt, die \nWahlbehörde seien halt wir. Wir sind nicht im Ghaddafi-Land. Er hat dann gefragt, wie man \ndies vielleicht anders mitteilen könnte. Ich habe dann gesagt, er habe halt schon keine \nChance, weil es über die Parteien laufe. Ich glaube, das haben die Leute nicht gewusst. Er \nhat dann nichts gehört. Ich weiss nicht, wie man dies besser machen muss. Aber man kann \nes sich ja überlegen. \n \n \n\n\n\nFelix Wettstein: Für mich ist klar: Wir haben die Informationen rechtzeitig voraus erhalten \nund gewusst, wo wir mehr Namen als Plätze haben. Für uns hat dies konkret zum Beispiel \nbedeutet, dass wir gesehen haben, dass sich aus der Bevölkerung für die Kommission für \nIntegration mit Iris Baeriswyl eine sehr kompetente Person bewirbt, und es wäre schade für \ndiese Kommission, wenn sie nicht eine Chance hätte, gewählt zu werden. Ich möchte in \ndiesem konkreten Fall beliebt machen, dass man halt den Mut hat, jemanden von einer \nPartei wegzulassen und dafür Frau Bäriswyl zu wählen. \n \nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nHuber Heidi, FdP \nHusi Max, FdP \nBolzern Käthi, SP \nUlrich Ursula, SP \nDinkel-Tassile Agostina, CVP \nWettstein Felix, Grüne \nSommer Franziska, SVP \nBärtschi Kilian, Bevölkerung \nThommen Hans-Rudolf, Bevölkerung \n \nBeschluss \n \nEs werden folgende Personen gewählt: \n \nHuber Heidi, FdP, 37 Stimmen \nHusi Max, FdP, 40 Stimmen \nBolzern Käthi, SP, 37 Stimmen \nUlrich Ursula, SP, 37 Stimmen \nDinkel-Tassile Agostina, CVP, 39 Stimmen \nWettstein Felix, Grüne, 32 Stimmen \nSommer Franziska, SVP, 42 Stimmen \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKommission für Integration \n \nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nEng Heinz, FdP \nKovacevic Nebojsa, FdP \nStocker Rötheli Luzia, SP \nBalkac Ramazan, SP \nDinkel-Tassile Georg, CVP \nFrey Julian, Grüne \nWerner Christian, SVP \nBaeriswyl Igbeta Iris, Bevölkerung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nEs werden folgende Personen gewählt: \n \nEng Heinz, FdP, 41 Stimmen \nKovacevic Nebojsa, FdP, 40 Stimmen \nStocker Rötheli Luzia, SP, 38 Stimmen \nBalkac Ramazan, SP, 36 Stimmen \nDinkel-Tassile Georg, CVP, 37 Stimmen \nFrey Julian, Grüne, 28 Stimmen \nWerner Christian, SVP, 34 Stimmen \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKommission für Öffentliche Sicherheit \n \nFür die 9 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung: \n \nWernli René, FdP \nHonegger Tomas, FdP \nMoser Silvia, FdP \nBachmann Reto, SP \nMarbet Thomas, SP \nBachmann Marion, SP \nSteffen-Scholl Marcel, CVP \nSoland Hanspeter, Grüne \nKöstli André, SVP \nDäpp Heinz, Bevölkerung \nvon Wartburg Emanuel J., Bevölkerung \n \nBeschluss \n \nEs werden folgende Personen gewählt: \n \nWernli René, FdP, 42 Stimmen \nHonegger Tomas, FdP, 41 Stimmen \nMoser Silvia, FdP, 41 Stimmen \nBachmann Reto, SP, 37 Stimmen \nMarbet Thomas, SP, 37 Stimmen \nBachmann Marion, SP, 36 Stimmen \nSteffen-Scholl Marcel, CVP, 40 Stimmen \nSoland Hanspeter, Grüne, 33 Stimmen \nKöstli André, SVP, 35 Stimmen \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (Wahlanzeige durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 16/2 Prot.-Nr. 17 \n \n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und \nKurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene \nMotionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der \nentsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein \nbegründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, \ndass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen \neingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung \ndes Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit \nauch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die \nMassnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen. \n \n \n2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK \n \nMotion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat ent-\nsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen: \n \n1.  Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung \n\nOlten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, wel-\nche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduk-\ntion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordi-\nnation mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann. \n\n2.  Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden \nund noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, \ndamit die Verpflichtungen eingelöst werden können. \n\n3.  Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der \nErreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnah-\nmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fri-\nsten. \n\n4.  Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsver-\nbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung \n\n\n\nsetzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge \nzur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen \nMassnahmen abgeschätzt werden. \n\n5.  In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische \nGewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die \nStadt-Finanzen auswirkt. \n\n \nDieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 \nals Postulat überwiesen. \n \nDie Umweltfachstelle bemüht sich, die luftreinhaltungsrelevanten Tätigkeiten im Bereich \nEnergie, Klima und Mobilität auf ein Instrument, dasjenige der Energiestadt, zu konzentrieren \nund darin abzubilden. Aus diesem Grunde kann die Massnahmenplanung Energiestadt \n(einsehbar unter www.umwelt-olten.ch) als die geforderte Planung angesehen werden. Im \nFolgenden ein kurzer Überblick über die drei wesentlichen Bereich Energie – Mobilität – \nKlima: \n \nLabel Energiestadt: Alle vier Jahre werden  die ausgeführten  Massnahmen der Stadt Olten \numfassend geprüft, das energiepolitische Programm überarbeitet und ein Aktivitätenpro-\ngramm für die nächsten vier Jahre  festgelegt. Alljährlich erfolgt ein Reaudit im kleineren \nRahmen mit dem Energiestadtberater der Stadt Olten. Der  Stadtrat hat im Rahmen des \nenergiepolitischen Programms 2008-2011 eine Gebäudestrategie verabschiedet, welche die  \nEinhaltung der  Vorgaben der  2000-Watt-Gesellschaft vorsieht. Die Energieberatung der \nStadt Olten wurde regionalisiert. Neu können Einwohnerinnen und Einwohner des \nVersorgungsgebietes der a.en (bei einem abgestuften Kostenmodell) Dienstleistungen der \nEnergieberatung beziehen. Dies hat sich insbesondere seit der Einführung des \nFörderprogramms des Kantons als sehr notwendig erwiesen. Das Förderprogramm zur \nGebäudesanierung hat auch die wirtschaftliche  Seite  von Massnahmen im Bereich Energie \nauf neue Fundamente gestellt und wurde (z.B. vom Bund) auch konjunkturpolitisch \nbegründet. Diesbezügliche wirtschaftliche Abklärungen durch die Stadt Olten sprengen das \nKosten/Nutzen Verhältnis für eine Stadt in der Grösse von Olten. \n \nMobilität: Die Stadt Olten hat zusammen mit den anderen Energiestädten des Kantons und \nkantonalen Ämtern ein  Massnahmenprogramm „Mobilitätsmanagement Kanton Solothurn  - \nsomobil“ gestartet. Leider hat der Kanton  nach einem erfolgreichen Pilotjahr (der \nRechenschaftsbericht darüber kann bei der Umweltfachstelle  bezogen werden) seinen \nFinanzbeitrag zurückgezogen. Die Weiterführung des Programms in der angedachten Form \nist zurzeit unsicher.  Einen Überblick über den Programminhalt gibt die Homepage von \nsomobil: www.so-mobil.ch \n \nKlimabündnis: Es werden nur  wenige Aktivitäten unter dem Label „Klimabündnis“ \ndurchgeführt (z.B. Informationsveranstaltungen, Unterstützung indigener Völker), da diese  \nweitgehend mit der Stossrichtung der Aktivitäten im Bereich Energiestadt übereinstimmen. \n \nMit diesen drei Bereichen wird  der grösste Teil des Tätigkeitsbereiches der Umweltfachstelle \nabgebildet. Die Planung der übrigen Tätigkeitsbereiche  (Natur und Umweltbildung) erfolgt im \nRahmen der  Vorgaben des Naturkonzeptes und des Tätigkeitsprogrammes der \nUmweltfachstelle.  \nAuf Grund der eingeleiteten Arbeiten und der Aufnahme der luftreinhaltungsrelevanten \nTätigkeiten in die allgemeinen Aktivitäten der Umweltfachstelle kann das Postulat als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \nMotion Iris Schelbert (GO/JA-Fraktion) betr. Qualitätssicherung bei Qualifikationen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der \nMitarbeiter- und Mitarbeiterinnenqualifikation des städtischen Personals zu ergreifen. \n \n\n\n\nDieser Vorstoss wurde am 22. November 2006 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 22. März 2007 als Postulat überwiesen. \n \nAuf Grund der Erfahrungen mit dem Beurteilungssystem Management by objectives (MbO, \nFühren mit Zielen) und dem dazugehörigen Beurteilungsbogen hat die Direktionskonferenz \nvor einiger Zeit eine Überarbeitung beschlossen – nicht zuletzt auch mit Blick auf die \nLeistungslohn-Komponente im neuen Besoldungswesen: Das System soll nicht \nausgewechselt, sondern den aktuellen Bedürfnissen der Stadtverwaltung angepasst werden. \nUnter anderem geht es darum zu berücksichtigen, dass nicht bei jeder Funktion auf einfache \nWeise Ziele definiert werden können und dass mit der Zielerreichung bzw. -nichterreichung \nnicht alle Aspekte einer Leistung abgedeckt sind; dementsprechend sollen künftig auch \nAufgabenerfüllung und Kompetenzen bewertet werden. \nDie Überarbeitung zusammen mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung wurde bis Jahresmitte \nabgeschlossen und vom Stadtrat genehmigt. Zwischen Sommer- und Herbstferien werden \nsowohl die Beurteilenden wie auch die Beurteilten auf die Neuerungen geschult, so dass \ndiese erstmals nach den Herbstferien angewendet werden können. Es handelt sich \neinerseits um eine einheitliche halbtägige Schulung für alle Mitarbeitenden im Jahreslohn, \nanderseits um eine Zusatzausbildung für die Vorgesetzten. Die Qualifikationen finden künftig \njährlich im letzten Quartal mit allen Mitarbeitenden im Jahreslohn statt. \n \nAngesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \nMotion Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den \nNachbargemeinden Oltens \n \nDer Stadtrat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen: \n \n\n1. Der Stadtrat nimmt unverzüglich das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden \ninsbesondere aber mit der Gemeinde Trimbach auf und klärt ab, inwieweit eine oder \nmehrere Gemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Olten bereit wären. \n\n2. Der Stadtrat klärt ab, welche Synergien und Vorteile sich aus einer Fusion mit einer \nangrenzenden Gemeinde ergeben. Er klärt des Weiteren die Risiken einer Fusion für \ndie Stadt Olten ab. \n\n3. Der Stadtrat klärt die Unterstützung und Mitwirkung von Seiten des Kantons für eine \nFusion ab. \n\n4. Der Stadtrat projektiert und vollzieht konkrete Schritte für eine Fusion mit einer \nNachbargemeinde Oltens, falls diese eine Bereitschaft zur Fusion signalisiert. \n\n5. Der finanzielle Mittelbedarf wird in das Budget 08 aufgenommen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 25. Januar 2007 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 28. Juni 2007 als Postulat überwiesen. \n \n\nNachdem diese Motion im Oltner Gemeindeparlament die Aufnahme von \nFusionsgesprächen mit der Nachbargemeinde Trimbach gefordert hat und auch in Trimbach \nselber über ein engeres Zusammengehen mit der Stadt Olten diskutiert wird, starteten die \nbeiden Gemeinden Ende 2007 zusammen mit der Hochschule Luzern eine Studie über \nChancen und Risiken eines Zusammenschlusses durch. Da ein solcher Schritt \nKonsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben könnte, gelangten Olten und \nTrimbach an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob \ndiese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten hätten. Diese betrafen u.a. \ndie bestehenden Zusammenarbeiten, die Pendlerströme, die innerregionalen \nVerkehrsströme, das Siedlungsgebiet und die Zukunftsperspektiven der Gemeinden im \nStatus quo. An dieser Grobanalyse nahmen insgesamt neun Gemeinden teil. Sie ergab, \ndass die Gemeinden Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und \nWisen eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende \nFusionsabklärungen empfehlen würden. \n\n\n\nNachdem die Gemeinden zwei Monate Zeit hatten, um über eine Teilnahme an weiteren \nPhasen des Projektes zu befinden, haben sechs dieser sieben Gemeinden eine Fortsetzung \nbeschlossen: Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen.  Die \nGemeinde Wangen entschied sich unter anderem deshalb gegen eine weitere Teilnahme an \nder Studie, da erst vor wenigen Monaten der Leitsatz beschlossen worden sei, wonach \nWangen eine eigenständige Gemeinde bleiben wolle.  \n\nIm August 2008 wurde die zweite Phase der Studie „Chancen und Risiken von Fusionen der \nStadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eingeleitet: die Erarbeitung der konkreten Fakten. \nZuerst erfolgte anhand einer umfangreichen Datenerhebung eine Ist-Analyse der \nbestehenden Aufgaben und Zusammenarbeit der Gemeinden. Anschliessend wurden in \nArbeitsgruppen, in denen auch die Stadtverwaltung und der Stadtrat von Olten vertreten \nwaren, die Vor- und Nachteile und die Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion \naufgezeigt – insbesondere in den Bereichen Finanzen und Steuern, Raumplanung, \nInfrastruktur und Entwicklungsperspektiven, Gesundheit und Soziales, Öffentliche Sicherheit, \nBildung sowie Verwaltung, Behörden und demokratische Rechte. Die Resultate dieser \nHauptstudie wurden vor der Sommerpause 2009 präsentiert. Bis ungefähr Jahresende \nobliegt es nun den Beteiligten zu entscheiden, ob sie in ein konkretes Fusionsprojekt \neinsteigen und einen entsprechenden Fusionsvorvertrag unterzeichnen wollen. \n \nAngesichts der durchgeführten und eingeleiteten Schritte kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen \nBevölkerungsbefragung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die \nDurchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der \nnachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 \ndurchgeführt werden kann. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 9. September 2002 als Postulat überwiesen. \n \nIn den vergangenen Jahren stand das Mitwirkungsverfahren „Olten 2020“ im Vordergrund, \nweshalb die Bevölkerungsbefragung zeitlich verschoben wurde. Wie im Jahresprogramm \n2009 angekündigt, wurde nun im vergangenen Frühling eine Bevölkerungsumfrage \ndurchgeführt, welche eine weitere Basis bilden soll für das neue Regierungsprogramm 2009 \nbis 2013. Aufgrund von verschiedenen Offerten wurde die Firma Isopublic ausgewählt. \nAuswahlgrund war neben den Kosten u.a., dass der Fragebogen der Firma Isopublic \nmitgestaltet werden konnte und dass ihre Umfrage neben der Bevölkerung auch eine zu \ndefinierende Anzahl von Industrie- und Gewerbebetrieben erfasste. Die gewählte Variante \numfasste 500 Interviews mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 20 Interviews mit \nBetrieben. \nAngesichts der durchgeführten Umfrage sowie des erfolgreichen Mitwirkungsverfahrens \n„Olten 2020“ kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden. \n \nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen \nBuslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Verdichtung und Systematisierung des Fahrplangebots der \nBuslinie 3 Richtung Meierhof zu prüfen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 27. September 2007 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 29. Mai 2008 als Postulat überwiesen. \n \nEine Taktverdichtung der Linie 3 zwischen Bahnhof Olten und der Haltestelle Knoblauch ist \neine der im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand postulierten Massnahmen. \nDabei ist vorgesehen, dass ab 13. Dezember 2009 mit dem Fahrplanwechsel die \n\n\n\nzusätzlichen Kurse der Linie 3 nicht wie heute vom Knoblauch aus den Meierhof bedienen, \nsondern die Erschliessung von Wil mit dem Bus ermöglichen.  \n \nDie Optimierung des Busangebots sieht vor, dass die BOGG-Linie 3 ausgebaut und auf das \nNiveau der übrigen städtischen Linien angehoben wird: Neu verkehrt sie Montag bis Freitag \nin den Hauptverkehrszeiten zwischen Kunsteisbahn (sobald Nutzungen Bornfeld realisiert ab \nBornfeld) im 15-Minuten-Takt bis zur Haltestelle Feldstrasse. Ab der Haltestelle Feldstrasse \nverkehrt die Linie je im 30-Minuten-Takt Richtung Meierhof und Richtung Starrkirch-Wil. In \nden Zwischenzeiten sowie samstags und sonntags im Tagesbetrieb gilt der Halbstundentakt \nmit stündlicher Bedienung von Meierhof und Starrkirch-Wil. In den Randstunden verkehrt \nLinie 3 schliesslich im Stundentakt. Die Busse zirkulieren auf der Linie 3 neu ab ca. 5.30 Uhr \nbis nach Mitternacht. \n \nDer Kantonsrat hat dem optimierten Busangebot, das für die Stadt Olten Mehrkosten von \nCHF 137‘500 (ohne spätere Verlängerung ins Bornfeld) verursacht, zugestimmt. \n \nAuf Grund der von der Stadt Olten initiierten und vom Amt für Verkehr und Tiefbau unter-\nstützten Schritte zur Optimierung des Busangebots auf der Linie 3 und dem Kantonsrats-\nentscheid kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.  \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Saubere Stadt Olten – Teilrevision \ndes Abfallreglements (Littering) \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Abfallreglements, \nwonach das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum in Zukunft gebüsst wer-\nden kann (Littering). \n \nDiese Motion wurde am 22. November 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Mai 2007 als Postulat überwiesen. \n \nSeit Eingang des Vorstosses wurden folgende Massnahmen zum Thema Littering festgelegt: \n \n• Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „Abfallbeseitigung“ wird seit 2007 jährlich eine Anti-\n\nLittering-Kampagne „Fairmüllen – Machen Sie mit!“ durchgeführt. Mit der Weiterführung \nder Kampagne setzen die Verantwortlichen der Oltner Baudirektion weiterhin auf die \nElemente Präsenz, Prävention, Sensibilisierung sowie Eigenverantwortung und kämpfen \nweiter gegen das Littering und die illegale Entsorgung von Hauskehricht im öffentlichem \nRaum. In der Aktion 2008 wurde mit Plakaten und Strassenklebern erstmals auf die \ngeplante Einführung von Ordnungsbussen für das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen \nvon Abfall aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde mit Kindern und Jugendlichen die \n1. Oltner Wegwerf-Meisterschaft durchgeführt. Bei dieser neuen „Sportart“ geht es darum, \nden „Unterwegsabfall“ treffsicher in einem Abfallkübel zu entsorgen. \n \nIn der diesjährigen Aktion werden die Sujets der Plakate und Strassenkleber angepasst, \num auf die nun definitive Einführung von Ordnungsbussen auf den 1. Januar 2010 \nhinzuweisen. \n \nDie Oltner Wegwerfmeisterschaft für Kinder und Jugendliche geht in die 2. Runde und \nneu möchte man auch das Internet nutzen und Informationen einerseits zu den Aktionen \nund andererseits allgemein zum Thema Abfall unter „www.fairmuellen.ch“ ins Netz stellen. \n\n \n• In Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Umwelt (AfU) erfolgt zwischen Oktober \n\nund Dezember 2009 die Littering-Bussen-Einführungsphase. Ab 1. Januar 2010 werden \n„Litteringvergehen“ durch die Polizei gebüsst. \n\n\n\n \n• Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem AfU werden 2009 alle Take-away-Betriebe \n\nbezüglich Littering untersucht und dann gestützt auf eine Kundenumfrage bewertet. \n \nMit diesen Massnahmen wird in den Bereichen Sauberkeit und Littering den Anliegen des \nMotionärs nachgekommen. Eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements ist nicht nötig, \nda die gesetzlichen Grundlagen des Kantons für das Ordnungsbussenverfahren im Bereich \nLittering geschaffen wurden.  \n \nNachdem die Zielsetzung des Postulanten per 1. Januar 2010 auf kantonaler Ebene \numgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten – «Die freundliche Stadt» \n \nDer Stadtrat wird damit beauftragt, Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, \nwelche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen. \n \nDieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n10. Mai 2001 überwiesen. \n \nBei der Frage der Signalisation bzw. Wegweisung sind die Bedürfnisse der verschiedenen \nVerkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und damit auch gesondert zu behandeln bzw. in die \nKategorien Schwerverkehr, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr aufzuteilen. \n \nIn einem ersten Schritt hat der Stadtrat am 26. Juni 2006 dem Signalisationskonzept für den \nindustriell und gewerblich bedingten Verkehr (Schwerverkehr) zugestimmt. Im \nZusammenhang mit den neuen Signalisationen, welche im Rahmen der Einführung der \nEntlastungsstrasse Region Olten (ERO) eingeführt werden, konnte das Konzept noch nicht \nvollständig umgesetzt werden. \n \nDie Arbeiten für die Signalisation des motorisierten Individualverkehrs auf den \nGemeindestrassen der Stadt Olten werden parallel mit den durch den Bau der ERO neu \nvorzunehmenden Signalisationen für die Kantonsstrassen mit dem Kanton erarbeitet und mit \nder Eröffnung der ERO auch realisiert sein. \n \nDas Konzept für die Wegweisung der Fussgänger wie auch der für die Realisierung \nnotwendige Kredit wurde am 29. Mai 2008 vom Gemeindeparlament genehmigt und wird im \nHerbst 2009 realisiert. \nIm Jahre 2007 wurde zudem mit finanzieller Unterstützung des Stadt Anzeigers ein \nhistorischer Rundgang in der Innenstadt mit rund 30 Tafeln ausgeschildert, ergänzt mit \neinem Begleitprospekt in Deutsch und Englisch. \n \nNachdem die Überprüfung der Signalisations-, Beschriftungs- und Wegweisungssituation \nüberprüft wurde und die entsprechenden Massnahmen bereits mehrheitlich realisiert sind, \nkann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichner/-innen für eine fussgängerfreundliche Stadt \n \nSämtliche Wege für Fussgänger/-innen und die Strassenüber-Querungen bei Ampeln sollen \nauf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen \n(Beleuchtung, Verträglichkeit, kombinierter Benutzung durch Fussgänger/-innen und \nVelofahrer/-innen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden. \n \nDieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n7. Juli 2005 überwiesen. \n \nGestützt auf das vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 verabschiedete Fuss- und \n\n\n\nVeloverkehrskonzept wurden im Rahmen von verschiedenen Begehungen auf dem ganzen \nstädtischen Strassennetz sämtliche kritischen Bereiche hinsichtlich Sicherheit und Komfort \nfür den Langsamverkehr inventarisiert. In der Folge wurden für sämtliche kritischen Bereiche \nVerbesserungsvorschläge erarbeitet. Auf Grund dieser detaillierten Unterlagen werden die \nkritischen Punkte für den Langsamverkehr laufend hinsichtlich Verkehrssicherheit und \nKomfort verbessert. Zu diesem Zweck wird alljährlich im Budget in der Laufenden Rechnung \nKto.-Nr. 620.314.06 (Verbesserung Verkehrssicherheit) ein Kredit von Fr. 50'000.00 \naufgenommen. Die Verbesserungen hinsichtlich einer fussgängerfreundlichen Stadt ist eine \nDaueraufgabe. Das Netz für den Langsamverkehr muss ständig überprüft und wo nötig \nverbessert werden.  \n \nIm Rahmen der Realisierung des Verkehrsmanagements werden ebenfalls für Fussgänger/-\ninnen und Velofahrer/-innen namhafte Verbesserungen realisiert. \n \nIm Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Fuss- und Velowegkonzeptes wurden \n63 Massnahmenstellen betreffend Fussverkehr dokumentiert und dazu \nVerbesserungsvorschläge erarbeitet. Die zugezogenen Fachleute aktualisieren die \nMassnahmenpunkte und deren aktuellen Kontakt- und Sicherheitsstand. Nach den \nSommerferien 2009 wird das Fuss- und Velowegkonzept der interessierten Bevölkerung in \neiner Ausstellung vorgestellt. \n \nDie Forderungen des Postulanten und der Mitunterzeichnenden sind erfüllt. Das Postulat \nkann daher abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. mehr individuelles nutzbares \nBauland für Familien und Mittelstand \n \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie auf dem Oltner Stadtgebiet das Angebot an \nerschlossenem Bauland für freistehende Einfamilienhäuser sowie für andere \nfamilienfreundliche und individuell geplante Wohnbauten rasch erweitert werden kann. \n \nDieser Vorstoss wurde am 29. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. Januar 2007 überwiesen. \n \nMit den inzwischen rechtsgültig gewordenen Gestaltungsplänen Kleinholz, Bornfeld und \nFustligweg sind ausgedehnte Baugebiete für Einfamilienhäuser und insbesondere auch für \nfreistehende Einfamilienhäuser ausgeschieden. Das Postulat ist damit erfüllt und wird somit \nabgeschrieben. \n \n \nPostulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des \nSchwimmbades Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Schwimmbad Olten während den \nWintermonaten überdeckt werden kann. \n \nDieser Vorstoss wurde am 25. Januar 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n22. November 2007 überwiesen. \n \nIm Jahr 2008 wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Titel «Vision Bäder der Stadt Olten», \nbestehend aus den folgenden Personen, eingesetzt: \n \nRoland Giger, Rektor, Direktion Bildung und Sport \nAdrian Balz, Leiter Hochbau, Baudirektion \nUrs Kissling, Leiter Tiefbau, Baudirektion \nHansueli Nievergelt, Leiter Schwimmbad, Baudirektion. \n \n\n\n\nBegleitet wurde die Arbeitsgruppe durch das Fachingenieurbüro Kannewischer AG, Zürich. \nDas Büro Kannewischer AG ist führend in der Planung von Bäderanlagen. Ebenfalls betreibt \ndie Gruppe Bäder selber und sie ist auch Energieberatungsstelle. \n \nIn dieser Arbeitsgruppe wurden die bestehenden Bäder (Säli, HPSZ, Kantonsschule, \nSchützenmatte) hinsichtlich dem Stand der Technik, dem Sanierungsbedarf, dem Bedarf \ndurch die Kundschaft und dem Energieverbrauch untersucht.  Anschliessend wurde eine \nMarktanalyse der umliegenden Bäderanlagen und Projekte vorgenommen, welche zum \nKonzeptvorschlag für die «Vision Bäder der Stadt Olten» ausgebaut wurde. \n \nIn der Bestandesanalyse zur Erhebung des Standes der Technik und dem Sanierungsbedarf \nwurde auch die Möglichkeit der Überdeckung des Freibades Schützenmatte geprüft und als \nzu aufwändig verworfen. Begründung: Grundsätzlich ist das ganze Freibad Schützenmatte \nals saisonales Sommerbad konzipiert. Im Winter sind sämtliche technischen Anlagen \nentleert, da sonst Frostschäden entstehen würden. Alle Gebäude (Garderoben, Restaurant, \nTechnik) sind nicht isoliert – teilweise verfügen diese Gebäude nicht einmal über \nFensterscheiben. So zieht der Wind im Garderobengebäude überall ungehindert hindurch. \n \nEine Hallenkonstruktion über das 50 m Schwimmbecken zu erstellen wäre relativ einfach zu \nerstellen. Als Garderoben müssten zusätzliche wintertaugliche Container angeschafft \nwerden, auch das wäre noch relativ einfach zu bewerkstelligen. Die Wasser- und \nAbwasseranlagen für den Garderobencontainer müssten aber vollständig neu und frostsicher \nerstellt werden. Ein «Rückgriff» auf bestehende Anlagen wäre nicht möglich, da diese nicht \nfrostsicher sind. Ebenso verhält es sich mit der Badwasseraufbereitung. Auch diese ist heute \nan keiner Stelle frostsicher. Das Technikgebäude ist nicht isoliert und verfügt über keine \nHeizung. Die Badwasserleitungen liegen in Kriechgängen neben den Becken, zwar \nunterirdisch, jedoch ebenfalls nicht isoliert. Daher bestünde im Winter regelmässig \nFrostgefahr. Das Technikgebäude und die Badwasserleitungen nachträglich zu isolieren, ist \nnur mit unverhältnismässigem Aufwand und Mitteln zu bewerkstelligen. Ein Neubau wäre \nsicher günstiger. \nDer Konzeptvorschlag zur «Vision Bäder der Stadt Olten» sieht daher vor, ein neues \nHallenbad nach den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft und dem energetischen Stand \nder Technik, in unmittelbarer Nähe zum Freibad Schützenmatte, zu erstellen. Dadurch \nlassen sich personelle, energetische, infrastrukturelle und damit finanzielle Synergien am \nbesten nutzen. Ebenfalls lasen sich denkmalpflegerische Wünsche mit einem angegliederten \nNeubau sicher besser erfüllen, als wenn die bestehenden Gebäude nachträglich energetisch \nsaniert werden und dies erst noch nur unbefriedigend. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt daher der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat abzuschreiben.  \n \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternativer Energien \nzur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie alternative Energien zur Wassererwärmung des \nSchwimmbades Schützenmatte genutzt werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n22. November 2007 überwiesen. \n \nMit separater Vorlage zum Budget 2009 wurden die Wassererwärmung mittels \nWärmepumpe (Nutzung des Aarewassers) des Schwimmbadwassers sowie die \nWassererwärmung des Duschenwassers mittels Sonnenkollektoren durch das Parlament am \n19. November 2008 mit 48:0 Stimmen genehmigt. Die Umsetzung erfolgt nach der Saison \n2009 und vor der Saison 2010.  \n \nNachdem die Zielsetzung des Postulanten umgesetzt wird, kann der Vorstoss als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n\n\n\n \n \nPostulat Stephan Hodonou (CVP / EVP) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz contra \nPrivateigentum \n \nDer Stadtrat wird aufgrund der zahlreich eingereichten Beschwerden gegen den geplanten \nOrtsbildschutz aufgefordert, in der Abwägung zwischen der Wahrung des Privateigentums \nund dem Ortsbildschutz Augenmass zu bewahren und die geplante Revision des \nOrtsbildschutzes zurückzuziehen oder so abzuändern, dass eine durchgehende und \nnachvollziehbare Rechtsgleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt. \nFerner wird der Stadtrat aufgefordert, das Anliegen des Ortsbildschutzes bei einer allfälligen \nAbänderung der Vorlage insofern aufzunehmen, als dass die Altstadtkommission, welche \nvon den Bauherren zu Rate gezogen werden kann, der Baukommission als beratendes \nGremium zur Seite gestellt wird. \n \nDieser Vorstoss wurde am 26. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Januar 2009 überwiesen. \n \nDer Regierungsrat beschloss am 1. Juli 2008 die Revision der Ortsplanung. Nachdem der \nRegierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht die eingegangenen Beschwerden \nvollumfänglich abgewiesen hatte und kein Weiterzug ans Bundesgericht erfolgte, erlangte \ndas gesamte Planwerk Rechtskraft. \n \nGemäss § 10 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist die Ortsplanung \nin der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und anzupassen. In der Praxis umfasst der \nPlanungshorizont zumindest 10-15 Jahre. Der Zweck eines Nutzungsplanes lässt sich nur \nerreichen, wenn ihm eine gewisse Beständigkeit eigen ist. Es geht um die Planungs- und \nRechtssicherheit der Grundeigentümer. Diese müssen sich darauf verlassen können, dass \nsie ihre Vorhaben umsetzen können, ohne überstürzt handeln zu müssen, weil von heute auf \nmorgen die Regeln geändert werden. \n \nNach ständiger Praxis des Bundesgerichts müssen die rechtlichen oder tatsächlichen \nGründe, welche für für eine Nutzungsplanänderung sprechen, umso gewichtiger sein, je \nneuer eine Planung ist. Das Postulat, vom Gemeindeparlament überwiesen am 29. Januar \n2009, verlangt die Änderung des Zonenplans und des Zonenreglementes knapp 7 Monate \nnach dessen Inkrafttreten. Die Änderung eines derart aktuellen Zonenplanes und dessen \nZonenvorschriften ist nur zulässig, wenn sich diese im Nachhinein als krass fehlerhaft \nherausstellen würde oder sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in der kurzen \nZeit einschneidend verändert hätten, dass sich eine rasche Anpassung geradezu aufdrängte. \nSolche ausserordentliche Umstände liegen nicht vor. \n \nGemäss §9 PBG ist der Gemeinderat die zuständige Planungsbehörde. Infolge der \nausserordentlichen Gemeindeorganisation obliegt in Olten dem Stadtrat die Ortsplanung. \nDas Planwerk wurde von den oberen Instanzen als recht- und zweckmässig erachtet; es gibt \nkeinerlei triftige Gründe von dieser Einschätzung heute abzuweichen. \n \nWie schon im Bericht und Antrag zum vorerwähnten Postulat vom 29.1.2009 aufgeführt und \neinlässlich begründet wurde, hätte dem Postulat aus formellen Gründen gar nicht \nentsprochen werden dürfen. \n \nAufgrund der obigen Erwägungen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nPostulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des \nSchuljahres 1994/1995 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, auf Beginn des Schuljahres 94/95 versuchsweise eine \nTagesschule einzurichten. \n \nDieser Vorstoss wurde am 4. Juni 1993 als Volksmotion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 20. Januar 1994 als Postulat überwiesen. \n \nIn der Berichterstattung  vom 6. September 2007 kam die Direktion Bildung und Sport zum \nSchluss, „dass reine Tagesschulen heute überholt sind.“ Diese Einschätzung kann, bezogen \nauf öffentliche Schulen, aus heutiger Sicht bestätigt werden.   Ein umfassender Bericht \n„Familienfreundliche Schule Olten“ der Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit \nder Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz liegt inzwischen \nvor.  \n \nAuf dieser Basis will die Direktion Bildung und Sport  im Schuljahr 2009/2010  eine \nArbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Umsetzungsfragen beschäftigt. Im Vordergrund stehen \ndabei Fragen der Tagesstrukturen, die auf einzelnen bereits vorhandenen Elementen \n(flächendeckende Blockzeiten, Mittagstisch Aare ost, Hausaufgabenbetreuung Bifang, \nSozialerziehungsprojekt Oberschule/Werkklasse) aufbaut. Mit dem Akzent auf \nTagesstrukturen ist die Stadt Olten in einem wichtigen Bereich aktiv. Tagesstrukturen sind  \nim Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz und im Harmos-Konkordat als wichtige \nElemente vorhanden. \nWichtige, aktualisierte  Anliegen der Volksmotion sind in der „Motion Trudy Küttel betr. \nTagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen“ vom August 2005 enthalten. \nDeshalb soll  die Volksmotion  Tagesschule  abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betreffend Trendsportzentrum Reithalle \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der \nSchützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. \nTrendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst \nbeaufsichtigt werden könnte. \n \nDieser Vorstoss wurde am 19. Oktober 2002 eingereicht und am 17. März 2005 vom \nGemeindeparlament überwiesen. \n \nDie hauptsächlichen Anliegen des Vorstosses (Einrichtung einer Trendsportanlage) sind in \nder Jugendmotion, welche die Errichtung einer Trendsportanlage zum Ziel hat, enthalten. Da \ndie Örtlichkeit, auf die sich der Vorstoss bezieht, nicht mehr verfügbar ist, soll das Postulat \nabgeschrieben werden.  \n \n \nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung des \nStundenpools auf 20 Lektionen \n \nDie SP Olten  beauftragt den Stadtrat, eine Erhöhung des Stundenpools für zusätzliche \nLektionen an den Oltner Schulen von vier Lektionen pro Woche auf zwanzig Lektionen ab \nkommendem Schuljahr (07/08) zu prüfen. \n \nDieses Postulat wurde am 16.Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. \nMai 2007 überwiesen. \n \n\n\n\nDie Schülerzahl pro Klasse richtet sich nach kantonalen Vorgaben, hier können keine  \nÄnderungen vorgenommen werden. In sehr grossen Klassen konnten auf Antrag zusätzliche \nLektionen gemäss Postulat jeweils auf dem Budgetweg eingegeben werden. Für das \nSchuljahr 09/10 bewegen sich die Schülerzahlen  in Olten in einem normalen Bereich, so \ndass in diesem Schuljahr keine zusätzlichen Ressourcen auf diesem Weg in Anspruch \ngenommen werden. \n \nDa die Anliegen des Vorstosses über den Budgetweg abgewickelt werden können, kann das \nPostulat abgeschrieben werden. \n \n \nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung der \nLektionenzahl der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat, im Sinne der Chancengleichheit eine Erhöhung des \nStundenpools der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen für Kinder mit Schriftsprach- und \nRechenschwächen ab kommendem Schuljahr (07/08) zu prüfen. \n \nDieses Postulat wurde am 16. Mai 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n6.September 2007 überwiesen. \n \nIn erster Linie ist die Lektionenzahl für Förderlehrpersonen (2,5 Lektionen pro 100 Schüler/-\ninnen) durch den Kanton geregelt und diese Aufgabe soll auch weiterhin beim Kanton \nbleiben. Dort  laufen auch Überlegungen dazu, wie man den einzelnen Schulträgern Förder- \nund Therapielektionen sowie Lektionen für die schulische Heilpädagogik einen Lektionenpool \nzur Verfügung stellen kann. Eine Lösung dazu erwartet man im Verlauf des Schuljahres \n2009/2010. \n \nIm Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz erscheint das Thema „Förderung von \nDeutsch vor der Einschulung“. Dadurch ergeben sich längerfristig neue Möglichkeiten im \nSinne des Vorstosses, vorausgesetzt, das Thema wird weiter verfolgt. \n \nAn der Schule Olten wird an den Erfahrungsstandorten Bifang und Säli ab dem Schuljahr \n2009/2010 die Integrative Schulung praktiziert. Die in diesem Zusammenhang gesprochenen \nzusätzlichen Ressourcen könnten eine positive Wirkung erzielen. \n \nDa die Anliegen des Vorstosses über den Budgetweg abgewickelt werden können, kann das \nPostulat abgeschrieben werden. \n \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nPostulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betreffend Korpsbestand bei der Stadtpolizei \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der \nLichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitarbeiterstellen in \nzwei zusätzlich ordentliche Polizeistellen umgewandelt werden können. \n \nDieses Postulat wurde am 23. September 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 1. September 2005 als Postulat überwiesen. \n \nDie Korpserhöhung von 6 Polizeistellen bei der Stadtpolizei wurde am 17. April 2009 durch \ndas Oltner Stimmvolk mit 80 % Ja Stimmen angenommen. Die Neuausrichtung und Um-\nstrukturierung der Stadtpolizei strebt eine erhöhte und proaktive Polizeipräsenz auf den \nStrassen von Olten an. Im Weiteren werden polizeifremde Aufgaben an polizeiliche \nZivilangestellte abgetreten, dadurch werden mehr Polizisten und Polizistinnen für effektive \nPolizeiarbeit gewonnen. Die Rekrutierung von Polizeibeamten ist sehr zeitintensiv, da der \n\n\n\nPolizeimarkt momentan sehr ausgetrocknet ist. Dieser Prozess wurde eingeleitet und die \nStadtpolizei sucht auf verschiedenen Rekrutierungskanälen nach ausgebildeten Polizisten. \nZudem konnte sie mehrere geeignete Polizeiaspiranten praktisch und theoretisch testen und \nam Institut für Angewandte Psychologie in Bern extern überprüfen lassen. Dieses \nnachhaltige Ausbildungskonzept sieht vor, dass die Stadtpolizei zeitlich gestaffelt bis Ende \n2010 je zwei Aspiranten / Aspirantinnen an die einjährige Interkantonale Polizeischule in \nHitzkirch schicken wird (6 Aspiranten / Aspirantinnen). Dieser Ausbildungsprozess ist im \nHerbst 2011 abgeschlossen. \n \nDie Verkehrsdienstmitarbeitenden (VDM) sind im Einsatzkonzept der Stadtpolizei nicht mehr \nwegzudenken. Der Aufgabenbereich wurde angepasst und erweitert. Neben dem ruhenden \nVerkehr (Kontrolle der Parkzonen) werden sie ebenfalls im rollenden Verkehr eingesetzt \n(Mitglied der Radargruppe). Natürlich sind sie weiterhin Bestandteil der \nVerkehrsdienstgruppe, welche bei verschiedenen Anlässen aber auch für die Feuerwehr \nOlten in Einsätzen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Leerung der Ticketautomaten wird \nseit dem 1. August 2008 nicht mehr durch zwei Polizisten durchgeführt, sondern von zwei \nVDM’s. Ein VDM wurde zur Entlastung dem Technischen Dienst zugewiesen, damit in \ndiesem Bereich nicht alle Arbeiten durch einen Polizisten gemacht werden müssen. Sie sind \nverantwortlich für die Radarauswertungen, das Ordnungsbussenbüro und die richterlichen \nVerbote. Neben den diversen Aufgaben im Freien werden sie auch im \nEinsatzzentralendienst eingesetzt. \nDie Entwicklungstendenz der Anforderungen der Verkehrsdienstmitarbeitenden geht \nRichtung polizeiliche Sicherheitsassistenten, welche eine enorme Entlastung für \nPolizeibeamte darstellen. Ziel dieser flankierenden Massnahmen ist es, dass sich die \nPolizeibeamten auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Die VDM‘s sind äusserst \npolyvalent einsetzbar und haben viel Erfahrung im Umgang mit der Bevölkerung. Durch eine \nfundierte und breitgefächerte Ausbildung gelingt es, das Aufgabenspektrum der VDM‘s zu \nvertiefen und zu verbessern.  \n \nAufgrund der erfolgten Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Daniel Vögeli (FdP) betreffend „Freie Fahrt für Taxis“ \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt Olten gelegene Busspuren (sowie \nallfällige künftig für den privaten, motorisierten Verkehr gesperrte Strassen) für die \nkonzessionierten Taxiunternehmen geöffnet werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 1. September 2005 eingereicht und 28. September 2006 im \nGemeindeparlament überwiesen. \n \nDer Ausschuss Verkehrsmassnahmen der Kantonalen Verkehrskommission behandelte das \nBegehren an der Sitzung vom 25. Oktober 2007 und brachte folgende Bedenken vor: \n\n• Ein grosses Problem könnten zu schnell fahrende Taxis sein, da diese damit die \nFahrradfahrenden gefährden. Bis heute sind keine Probleme zwischen Bus- und \nFahrradlenkenden bekannt, denn erstere nehmen Rücksicht auf die Fahrradfahrenden. \n\n• Weil die Benutzung der Busspuren durch Taxis ohne Bevorzugung bzw. ohne Einbezug \nder Lichtsignalanlagen erfolgen soll, stellt das Wiedereinbiegen auf die Normalspur ein \nGefährdungspotential dar. \n\n• Zu berücksichtigen ist, dass in Zukunft die Bushaltestellen vermehrt auf den Busspuren \ngeplant sind. Es ist nicht anzunehmen, dass Taxilenkende in diesem Fall hinter dem Bus \nwarten. Diese werden sich wieder in den Verkehr einflechten wollen, was wiederum zu \ngefährlichen Situationen führen könnte. \n\n• Es ist davon auszugehen, dass nach Erteilung der Bewilligung für Taxis auch \nPikettdienste, Pizzakuriere und weitere die gleiche Behandlung beanspruchen. Die \nBenutzung der Busspuren durch Taxis würde somit ein Präjudiz schaffen. \n\n• Taxis seien meistens zu wenig als solche erkennbar, weshalb es Nachahmer geben \nwerde, welche den Taxis nachfahren werden. In Grossstädten sind Taxis alle gleich in \n\n\n\nFarbe und Ausgestaltung und somit für alle Verkehrsteilnehmenden als solche gut \nerkennbar. \n\n• Die Stadt Olten (auch Solothurn und Grenchen) ist im Vergleich kleinflächiger und nicht \nvergleichbar mit anderen Städten in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau. Auf dem \nPerimeter der Stadt Olten würden sich zu viele Probleme ergeben. \n\n \nAufgrund der vorerwähnten Punkte lehnten die Mitglieder der Kantonalen \nVerkehrskommission das Gesuch der Direktion Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten ab. \nSollte die Stadt Olten an ihrem Antrag festhalten, ist der Kantonalen Verkehrskommission ein \nGutachten eines Ingenieurbüros vorzulegen, das vorgängig durch Modelluntersuchungen die \nvielen Konfliktpunkte eingehend prüft und Vergleiche mit anderen, vergleichbaren Städten \nund Olten aufzeigt. \n \nDie Argumente der Kantonalen Verkehrskommission sind nachvollziehbar. Insbesondere trifft \nzu, dass heutzutage Taxis teilweise kaum mehr von anderen Fahrzeugen unterschieden \nwerden können. Dies könnte tatsächlich auch den MIV teilweise dazu verleiten, die \nBusspuren ebenfalls zu benützen. Das Resultat wäre eine Behinderung des öffentlichen \nVerkehrs. \n \nAufgrund dieser Erwägungen wurde dem Stadtrat durch die Direktion Öffentliche Sicherheit \nbeantragt, auf die Einführung „Taxis auf Busspuren“ zu verzichten. Der Stadtrat von Olten \nhat am 10. März 2008, Prot.-Nr. 69, beschlossen, im Moment auf die Einführung von Taxis \nauf Busspuren zu verzichten. \nDemzufolge kann das Postulat abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend Suspendierung des \nAnstellungsprozesses eines neuen Polizeikommandanten \n \nDer Stadtrat wird ersucht, mit dem Anstellungsprozess des neuen Polizeikommandanten bis \nzum Abschluss des Projektes Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit \nzuzuwarten und zu prüfen, ob der neue Polizeikommandant nicht in Personalunion das Amt \ndes Leiters ÖSI übernehmen kann. \n \nDas Postulat wurde 6. September 2007 eingereicht und vom im Gemeindeparlamentssitzung \nals dringlich überwiesen. \n \nDabei wurde begründet, dass der Stadtrat am 2. Juli 2007 das Organisationsmodell und die \ndazu gehörende Organisationsstruktur für die Führungsstufen 1 bis 3 festgelegt hat. Als \nÜbergangsregelung zum bisherigen Organisationsreglement hat der Stadtrat die \nZielorganisation Öffentliche Sicherheit mit einem Umsetzungsfahrplan beschlossen. In \ndiesem Zusammenhang wurde die Stelle für einen neuen Polizeikommandanten am 6. \nAugust 2007 ausgeschrieben. Sofern sich unter den eingegangenen Bewerbungen ein \ngeeigneter Polizeikommandant oder eine geeignete Polizeikommandantin finden würde, \nerklärte sich der Stadtrat bereit, die Anstellung auf den nächstmöglichen Termin vornehmen. \nDabei sei er auch bereit, in den weiteren Projektschritten und bei der Bearbeitung der \nNeuausrichtung die Strukturen Öffentliche Sicherheit erneut zu prüfen und allenfalls zu \nverändern. \n \nGestützt auf die Resultate der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens hat der Stadtrat \nam 17.12.2007 die Wahl des neuen Polizeikommandanten vorgenommen. \n \nMit dem Eintritt des neuen Polizeikommandanten per 01.07.2008 konnten die \nVoraussetzungen für die Umsetzung einer Restrukturierung der Stadtpolizei geschaffen \nwerden. Zwischenzeitlich wurden zudem die Bereiche Feuerwehr und Zivilschutz überprüft \nund neu gegliedert. So konnte auch ein neuer Feuerwehrkommandant mit einem Vollpensum \nper 01.03.2009 angestellt werden. \n \n\n\n\nDie per 02.07.2007 eingeführte neue Zielorganisation mit direkten Führungsstrukturen – an-\nstelle flacher Hierarchie – und klarer Trennung zwischen politischer und operativer Führung \nmit einem Verwaltungsleiter und vier Abteilungsleitern wurde in allen Belangen mehrfach \nüberprüft und hat sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen. \nDas Organisationsreglement Direktion Öffentliche Sicherheit – mit den 4 Abteilungen \nPublikumsdienste, Stadtpolizei, Feuerwehr und Zivilschutz sowie dem Leiter Öffentliche \nSicherheit und dem zuständigen Stadtratsmitglied – wurde überarbeitet, den neuen \nGegebenheiten angepasst und vom Stadtrat am 29. Juni 2009 genehmigt und in Kraft \ngesetzt. \n \nDas Postulat kann auf Grund der getroffenen Massnahmen abgeschrieben werden. \n \n \n \n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK \n \n \nMotion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von \nGrundlagen zur Stadtentwicklung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen, in denen \naufgezeigt wird, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann, insbesondere wie die \nAufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von Zielen und Strategien zur \nStadt-entwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt werden können. \n \nDiese Motion wurde am 7. November 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am  \n22. November 2007 überwiesen. \n \nDer entsprechende Bericht wurde dem Parlament an dessen Sitzung vom 24. Juni 2008 \nvorgelegt. Darin zog der Stadtrat eine mehrheitlich positive Bilanz der Aktivitäten und der \nOrganisation des Bereichs Stadtentwicklung seit dessen Schaffung im Jahr 2001. Aufgrund \nder soliden vorhandenen Grundlagen und der neu eingeführten Instrumente sah er das \nweitere Vorgehen vorwiegend in einer Konsolidierung des eingeschlagenen Wegs und – \nzusammen mit Partnerorganisationen – in der Schaffung einer Koordinationsgruppe zur \nbesseren Vernetzung der internen und externen Player der Stadtentwicklung. \n \nIn der Zwischenzeit wurde das Projekt zur räumlichen und organisatorischen \nZusammenführung wichtiger externen Player der Stadt- bzw. Standortentwicklung per 2010 \nan prominenter Lage an der Froburgstrasse 1 erarbeitet und vom Parlament verabschiedet.  \n \nAuf dieser Basis sollen nun die Arbeiten weitergeführt werden. Während die wichtigsten \nStrategien im Leitbild und im Regierungsprogramm festgelegt sind, werden im strategischen \nProjekt „Entwicklung Olten-Ost“ wichtige Grundlagendaten für die Gesamtentwicklung der \nStadt Olten erarbeitet. Bestandteil des Regierungsprogramms 2009-2013 wird es auch sein, \ndie Organisation Stadtentwicklung im Zusammenspiel mit der Stadtplanung und in der Folge \nvon personellen Wechseln zu überprüfen. \n \n \nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den \nBushaltestellen \n \nDer Stadtrat wird gebeten, den Bau von Unterständen bei den Bushaltestellen \nflächendeckend zu prüfen. \n \n \n\n\n\nDieses Postulat wurde am 27. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 29. Mai 2008 überwiesen. \n \nDie Baudirektion hat die entsprechenden Abklärungen vorgenommen und wird die Resultate \ninklusive Kostenfolge voraussichtlich im November 2009 im Rahmen des Finanzplanes und \ndes Budgets dem Parlament unterbreiten. \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage \nbetreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen des Projektes Quartierentwicklung Chance Olten Ost wird unter anderem auch \ndas Gebiet rund um den Bifangplatz analysiert. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und \nAnwohnern und den Gewerbetreibenden wird der Ist-Zustand analysiert und beurteilt und \ngleichzeitig werden die Bedürfnisse und die entsprechenden Massnahmen dazu definiert. In \ndiesem Zusammenhang werden selbstverständlich auch der öffentliche Raum und somit \nauch der Bifangplatz ein wichtiges Thema sein. Aus diesen Gründen wird das Projekt für die \nNeugestaltung und Nutzung des Bifangplatzes zurückgestellt, bis mit dem Projekt \nQuartierentwicklung für dieses Gebiet die dafür notwendigen Grundlagen erarbeitet sind. \n \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses \nzeitlich vorzuziehen. \n \nDiese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. November 2008 überwiesen. \n \nDer Auftrag für die Erarbeitung eines Parkleitsystems ist in der Zwischenzeit erfolgt und die \nArbeiten laufen. \n \n \nPostulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten \nzu lassen. Im Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und \ngefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte \nSicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, \nSchülerlotsen, zusätzliche Fahrradspuren etc.).  \n \nDieses Postulat wurde am 9. Dezember 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n7. Juli 2005 überwiesen. \n \nDas inzwischen überarbeitete Fussgänger- und Velowegkonzept 2005 enthält u. a. auch eine \nDatenbank mit Massnahmeblättern mit sämtlichen Aufnahmen der Bereiche bzw. Standorte, \nwelche hinsichtlich Verkehrssicherheit problematisch sind. Für jede festgestellte \nProblemstellung wird auch die zu ergreifende Massnahme vorgeschlagen. Aus dieser \nDatenbank lassen sich ganz konkret auch die Handlungsorte bestimmen, wo Massnahmen \n\n\n\nzur Verbesserung der Schulwegsicherheit notwendig sind. Der Gesamtbericht, sowie die \nDatenbank wird zurzeit hinsichtlich der Prioritäten noch einmal überarbeitet.  \n \nIn diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die aktuelle fachliche Meinung davon \nausgeht, dass flächendeckende Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auch die \neffizientesten Verbesserungen für die Schulwegsicherung bringen. Dieser Grundsatz wurde \nauch im Fussgänger- und Velowegkonzept zu Grunde gelegt. \n \nVon der Fachorganisation «Fussverkehr Schweiz», wird aktuell eine erneuerte \nPlanungsanleitung für die Schulwegsicherheit erarbeitet (Auftrag Bund/unterstützt vom \nFonds für Verkehrssicherheit), welche die Erarbeitung einer flächendeckende Analyse unter \nEinbezug der Schüler-/innen als Basis angibt, auf der dann die Massnahmen und Prioritäten \nentwickelt werden. Das Ziel geht allerdings dabei weiter als «nur» bis zum Erreichen \ngrösstmöglicher Sicherheit, sondern auch die Attraktivität und die kindergerechte Umgebung \nist ein zentrales Thema. Nach wie vor ist aber davon auszugehen, dass der in den \nMassnahmeblättern, im Fussgänger- und Velowegkonzept festgestellte Handlungsbedarf als \nBasis für die Schulwegsicherheitsarbeit auch den aktuellen Anforderungen entspricht. \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung und die Kommission für öffentliche Sicherheit liessen \nsich das kommunale Fuss- und Velowegkonzept mit zugehöriger Datenbank im Herbst 2008 \nvorstellen. Nach intensiv geführten Diskussionen konnten beide Kommissionen das Konzept \ngrundsätzlich unterstützen.  \n \nMomentan aktualisieren die zugezogenen Fachleute die 110 im Fuss- und Velowegkonzept \naufgeführten Massnahmepunkte. Im Herbst 2009 wird das Fuss- und Velowegkonzept der \ninteressierten Bevölkerung in einer Ausstellung vorgestellt. \n \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten / Erstellen \neines Katasters von sicherheitskritischen Orten und Erarbeiten von Lösungen zu deren \nwirksamer Behebung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit (subjektiver und \nobjektiver Wahrnehmung) ein Inventar der sicherheitskritischen Orte zu erstellen und die \ndaraus resultierenden Verbesserungsmassnahmen materiell zu quantifizieren und in einen \nUmsetzungsplan einfliessen zu lassen. \n \nund \n \nPostulat Grüne Fraktion (GO) betr. «Sicherheit in Olten» \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen \nunter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung \nzum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und \nhalböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen \nMassnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der \nobjektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen. \n \nDiese Vorstösse wurden am 17. November 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 18. November respektive am 8. Dezember 2005 überwiesen.  \n \nDer Stadtrat hat zwecks Abklärung der notwendigen Arbeiten für eine Erhebung der \nsicherheitskritischen Orte eine interne direktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und \nauf ihren Antrag hin am 23. Oktober 2006 einen Nachtragskredit von Fr. 100'000.00 für die \nEr-stellung der Erhebung sicherheitskritischer Orte in der Stadt Olten bewilligt.  \n \nDie mit der Erstellung der Erhebung beauftragten Planer sowie eine vom Stadtrat speziell \neingesetzte Begleitgruppe haben in sämtlichen Quartieren der Stadt Olten mit der \ninteressierten Öffentlichkeit Begehungen durchgeführt. Die Anliegen der Bevölkerung \n\n\n\nkonnten bei der Baudirektion schriftlich abgegeben und/oder an Ort und Stelle während den \nBegehungen entgegengenommen und diskutiert werden.  \n \nIm September 2007 wurden die Ergebnisse der Erhebung wie aber auch entsprechende \nMassnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel einerseits der Öffentlichkeit im \nRahmen einer Ausstellung aufgezeigt und anderseits im Internet auf der Homepage der \nStadt Olten aufgeschaltet. Generell darf gesagt werden, dass die Sicherheit im öffentlichen \nRaum in Olten bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Eine Vielzahl der festgestellten Mängel \nbeeinträchtigt weniger die objektive Sicherheit der Oltner Bevölkerung, als vielmehr die \nsubjektiv empfundene Sicherheit und kann schon mit einfachen organisatorischen, \npflegerischen und baulichen Massnahmen rasch behoben werden. Zudem ist zu erwähnen, \ndass mehrere von der Öffentlichkeit vorgebrachte Anliegen im Rahmen bereits laufender \nPlanungen einer Lösung zugeführt werden sollen respektive bereits realisiert sind, so z. B.  \n \n- die Attraktivierung des Bahnhofeinganges Ost und der Tannwaldstrasse \n- die oberirdisch geführten Fussgängerquerungen über Kantonsstrassen  \n- ein Leitsystem für Fussgänger/-innen \n- die Beleuchtung des öffentlichen Raumes \n- die Reduktion von Tempo des motorisierten Individualverkehrs mittels Einführung von \n\nTempo 30 Zonen bzw. der Begegnungszone in der Innenstadt \n- Parkhaus Munzingerplatz mit Begegnungszone Innenstadt \n \nAufgrund der Dringlichkeit genehmigte der Stadtrat Ende April 2008 einen Kredit von rund \nFr.  146‘000.00 zur Realisierung von Sofortmassnahmen. Unter anderem wurde mit der \nSecuritas AG eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet, welche den Zweck verfolgte, durch \nvermehrte Präsenz durch Sicherheitspatrouillen die Orte mit einem Unsicherheitsgefühl zu \nkontrollieren. \nFolgende Orte wurden von Juli bis November 2008 intensiv kontrolliert: \n\n• Römermatte (Nachtlärm, Szenenbildung, Alkohol, Glasscherben etc.) \n• Rund um die Pauluskirche (Nachtlärm) \n• Stadtpark (Nachtlärm, Alkohol, Unrat, Glasscherben etc.) \n• Wildsau (Szenenbildung, Alkoholkranke, Betäubungsmittel etc.) \n• Winkelunterführung (Szenenbildung, Unrat etc.) \n• Bifangmatte (Nachtlärm, Unrat etc.) \n\n(ab dem Monat August wurden neu die Orte Umgebung Mc Donalds und der Salz- \nhüsliweg anstelle der Umgebung Pauluskirche gewählt, da sich die Sicherheitslage \nänderte) \n\nDie erhöhte ganzjährige Präsenz der Stadtpolizei und die Sicherheitskontrollen werden seit \nMai bis November 2009 wieder durchgeführt. Die Sicherheitslage wird laufend analysiert und \nwenn nötig angepasst. Zu erwähnen ist auch, dass seit dem Jahre 2008 der Art. \n“Wegweisung und Fernhaltung nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d Kapo-Gesetz in Kraft ist und \nseit diesem Datum bei der Stadtpolizei angewandt wird. \n \nDurch die vermehrte Polizeipräsenz und die zusätzlichen Sicherheitspatrouillen konnte die \nSicherheitslage massiv verbessert werden, was durch die Anwohnenden der betroffenen \nOrte bestätigt wurde. \n \nSofortmassnahmen ergriffen wurden ferner auch im Bereich Verkehrssicherheit analog den \nim Metron-Bericht genannten Bereichen Geschwindigkeitskontrollen, Prävention mit Viasis-\nGerät, zusätzlicher Verkehrsunterricht an den Schulen, Überprüfung/Anpassung von \nSignalisationen, Lichtsignalanlagen sowie Schulwegsicherungen und Fussgängerstreifen.  \n \nFür das Jahr 2009 wurde im Rahmen des Budgets ein Kredit von Fr. 100‘000.00 \nvorgesehen.  \nDie wesentlichste Arbeit für die Zukunft wird sein, weitergehende Massnahmen zur \nReduktion der Kriminalität und zur Verbesserung sozial heikler Räume sowie für eine \nattraktivere Querung des Aareraumes (Projekt ANDAARE) und der SBB-Gleisanlagen \n(Projekt Bahnhof Ost) zu entwickeln und umzusetzen. Es versteht sich dabei von selbst, \ndass das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum eine Daueraufgabe ist. Aus diesem Grund \n\n\n\nsoll in der Verwaltung eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe die anstehenden, wie auch \nzukünftigen Arbeiten periodisch definieren und koordinieren. Das Parlament soll Anfang \n2010 entsprechend orientiert werden. \n \n \nPostulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi \n \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie weit die Schützi mit WC-Anlagen für den Fest- und \nKulturbetrieb erschlossen werden könnte. \n \nDieses Postulat wurde am 6. September 2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Mai 2008 überwiesen. \n \nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten \nhinsichtlich der Notwendigkeit adäquater Infrastrukturen in der Schützi, so auch \nentsprechender WC-Anlagen. \n \nIm Jahr 2009 und 2010 sollen die Bedürfnisse bzw. die künftigen Nutzungen, welche im \nBereich der Schützenmatte und der Rötzmatt angesiedelt werden sollen. Aufgrund des \nBedürfniskataloges wird in der Folge eine Machbarkeitsstudie bzw. ein Masterplan erarbeitet, \nwelcher als Grundlage für einen späteren städtebaulichen Wettbewerb dient. \n \nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass aufgrund der zu realisierenden Grossprojekte wie \nBegegnungszone mit Parkhaus Munzingerplatz, Aareraum sowie Bahnhof Ost und Bahnhof \nWest usw. mit der Schützenmattplanung, insbesondere mit der Durchführung eines \nWettbewerbes noch zugewartet werden muss. In der Übergangsphase sollen gewisse \nInfrastrukturen wie insbesondere WC-Anlagen bei Grossanlässen mit mobilen WC-Anlagen \nbereitge-stellt werden. \n \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu \nprüfen. \n \nDieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. Oktober 2008 überwiesen. \n \nEs ist auch für den Stadtrat unbestritten, dass die Konradstrasse und der Munzingerplatz im \nRahmen der Begegnungszone zusätzlich belebt werden sollten. Dies bezieht sich \nselbstverständlich auch auf die angrenzenden Nutzungen. Auch der Spezialkommission \n«Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone» ist es ein grossen Anliegen, die \nNutzungen im Erdgeschosses des Stadthauses und des Hübelischulhauses – im Rahmen \nder Schulhausplanung bzw. eines Schulhausneubaues im Kleinholz – zu prüfen und \nanderweitige Nutzungen anzustreben, welche die Konradstrasse um den Munzingerplatz \nzusätzlich aufwerten und beleben. \n \nOb und in wie weit das Erdgeschoss des Stadthauses umgenutzt werden kann, hängt \nweitgehend auch von der Schulhausplanung ab. Die für die Beurteilung erforderlichen \nGrundlagen und Rahmenbedingungen liegen zurzeit noch nicht vor. \n \n \nPostulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische \nStadthaussanierung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur \nenergietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen. Das Projekt ist in den nächsten \nFinanzplan aufzunehmen. \n \n\n\n\nDieser Vorstoss wurde am 27. März 2008 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 23. Oktober 2008 mit 36:3 als Postulat überwiesen.  \n \nIn seiner Antwort hat der Stadtrat damals festgehalten, dass er beabsichtige im Rahmen der \nInvestitionsrechnung 2009 ein Vorprojektierungskredit für die Sanierung des Stadthauses \ngenehmigen zu lassen. In der Budgetsitzung 2009 wurde dann folgerichtig vom Parlament \nein  Kredit in der Höhe von Fr. 75‘000.00 genehmigt. Mit diesem Kredit soll in einem 1. \nSchritt die Vorgehensweise und der Umfang für die Sanierungsarbeiten des Stadthauses \nabgeklärt werden (Strategische Planung). Die Ergebnisse dieser strategischen Planung \nwerden voraussichtlich im Herbst 2009 vorliegen. Gestützt auf diese Abklärungen wird der \nStadtrat die notwendigen Massnahmen definieren und dann dem Parlament die weiteren \nSchritte, resp. Kredite und ein approximativer Terminplan für die Sanierung des Stadthauses \nvorlegen, resp. beantragen. \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer \nRichtung Aarburg \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Baues einer Aarebrücke für die \nERO ein durchgehender Fuss- und eventuell Veloweg entlang der Aare von der \nGäubahnbrücke bis zur Kantonsgrenze erstellt werden kann. Bei positiver Beurteilung soll \nmit der Gemeinde Aarburg abgeklärt werden, ob die Lücke auf dem Gemeindegebiet von \nAarburg geschlossen werden kann.  \n \nDieses Postulat wurde am 24. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Januar 2009 überwiesen. \n \nDie Realisierung eines durchgehenden Fussweges auf dem östlichen Aareufer von der \nGäubahnbrücke in Richtung Aarburg ist ein langjähriges Anliegen des Stadtrates. So wurden \ndenn auch verschiedene Studien erarbeitet. Für die Realisierung eines durchgehenden \nFussweges entlang dem östlichen Aareufer bedarf es einerseits Landabtretungen und \nanderseits Konstruktionen an Gebäuden, welche direkt an das Aareufer grenzen (z.B. \nKonsolenlösung). Verschiedene Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern sind \nin früherer Zeit gescheitert, da diese aus Gründen der zu erwartenden Immissionen nicht \neinverstanden waren.  \n \nDer Stadtrat bzw. die Baudirektion nimmt die Gespräche mit den betroffenen \nGrundeigentümern neu auf und wird versuchen in Zusammenarbeit mit diesen \nGrundeigentümern ein erfolgversprechendes Projekt zu erarbeiten und zu realisieren. \n \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Trudy Küttel Zimmerli und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, \nTagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den \nOltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu \nbewilligen. \n \nDiese Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n11. Mai 2006 überwiesen. \n \nAn der Schule Olten gibt es aktuell folgende Module einer Tagessstruktur: \n \n\n\n\n- Flächendeckende Blockzeiten \n- Mittagstisch auf der rechten Aareseite \n- Sozialerziehungsprojet Oberschule Säli \n- Hausaufgabenbetreuung im Primarschulhaus Bifang \n\n \nIm Bericht „Familienfreundliche Schule Olten, Situationsanalyse für eine familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Olten“ vom Januar 2007 legt die Direktion \nBildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz einen \nfundierten Grundlagenbericht vor. Dieser stützt die Anliegen der Motion. Auf der Basis des \nBerichts will die Direktion Bildung und Sport im Schuljahr 2009/2010 eine Arbeitsgruppe \neinsetzen, die sich mit Umsetzungsfragen beschäftigt. \n \nZudem sind Tagesstrukturen wichtige Elemente im Programm des Bildungsraums \nNordwestschweiz und im Harmos-Konkordat. Auch die sozialen Gegebenheiten in Olten mit \neinem hohen Migrantenanteil und häufiger beruflicher Tätigkeit beider Elternteile legen die \nEinführung von Tagesstrukturen nahe. \n \nIm Rahmen der Schulraumplanung werden Räume für Tagesstrukturen mitgedacht. \n \nDie Motion soll bis zur Realisierung der Tagesstrukturen an der Schule Olten nicht \nabgeschrieben werden.  \n \n \nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \nBetrieb einer Trendsportanlage vorzulegen. \n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \n \nEin 2. Vorstoss von Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) mit ähnlichem Inhalt \n(Trendsportzentrum Reithalle) wurde am17. März 2005 vom Gemeindeparlament \nüberwiesen. \nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Aussenfeld der Kunsteisbahn in ihrem 2.  \nBetriebsjahr. Dieser Standort ist sehr gut geeignet, der neu eingesetzte Belag und die \nLärmschutzvorrichtungen tragen wesentlich zu einer sportartgerechten Nutzung bei. Dabei \ngeht man von einer mittelfristig praktikablen Lösung aus. Mit der Betreiberin der \nTrendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, Olten, wurde im Hinblick auf die \nSommersaison 09 eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet. Sie gilt vorerst für 1 Jahr. \nVorerst ist vorgesehen, die Trendsportanlage jeweils im Sommerhalbjahr (April bis Oktober)  \nzu betreiben, alternierend zum Eislaufbetrieb in den Wintermonaten. Eine Ganzjahreslösung \nist im Moment nicht in Sicht. Die Motion kann noch nicht abgeschrieben werden, da ein \ndurchgängig ganzjähriger  Betrieb noch nicht realisierbar ist. \n \n \nPostulat Iris Schelbert (GO) betr. räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und \nJugendmusik im Hübelischulhaus \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-\nSchulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach \nvereinigt werden können. \n \nDas Postulat wurde am 24.Juni 2004 eingereicht und am 8. Dezember 2005 vom \nGemeindeparlament erheblich erklärt. \n \nDie weitere Nutzung des Hübelischulhauses und der Standort der Musikschule sind Themen, \ndie innerhalb der Arbeitsgruppe Schulraumplanung bearbeitet werden.  Nach Abschluss der \n\n\n\nPhase 2 (etwa Ende 2009) soll dazu ein Bericht vorgelegt werden. Das Postulat kann aus \ndiesen Gründen nicht abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Marion Bachmann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz Hübeli-\nSchulhaus \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Pausenplatz des Hübeli-Schulhauses für die \nBedürfnisse der SchülerInnen verbessert werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 8. Dezember 2005 eingereicht und am 23. November 2006 vom \nGemeindeparlament überwiesen. \n \nIm Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzepts Innenstadt 2008 stehen rund um das \nSchulhaus Hübeli Veränderungen bevor. Von der geplanten Realisierung einer \nBegegnungszone und des Parkhauses Munzingerplatz ist auch der Pausenplatz des \nSchulhauses Hübeli betroffen. Für die Zeit der Bauarbeiten soll für die Schüler/-innen die \nStadthausterrasse geöffnet werden. Hier sind zusätzliche Sicherungsmassnahmen geplant.  \n \nIn der Arbeitsgruppe Schulraumplanung wird auch die Zukunft des Hübeli-Schulhauses \nthematisiert. \n \nAus den genannten Gründen können momentan keine Massnahmen für die Veränderungen \nim Sinne des Postulates getroffen werden. Deshalb kann das Postulat nicht abgeschrieben \nwerden. \n \n \nMotion Iris Schelbert (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Schulhaus-, Turn- und \nPausenplätze den spielenden Kindern und Jugendlichen \n \nDie SP Olten  beauftragt den Stadtrat, zu prüfen , ob die Schulhaus-, Turn- und \nPausenplätze der Oltner Schulhäuser (Hübeli, Säli, Bifang, Bannfeld und Frohheim) den \nKindern und Jugendlichen täglich bis 22.00 h für Spiele aller Art zur Verfügung gestellt \nwerden kann. \n \nDiese  Motion  wurde am  22. März  2007 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n13. Dezember 2007 als Postulat überwiesen. \nDie Hauptanliegen der Motion, Gesundheit und soziale Einbindung für Kinder und \nJugendliche, sind wichtige Aspekte der Haltung und der Handlungsweise der zuständigen \nStellen innerhalb der Direktion Bildung und Sport. Allerdings kann der Interessenkonflikt \nzwischen den Benützern der Sportanlagen und den Anwohnern  nicht aufgelöst werden. \nVerschiedentlich gab es Rückmeldungen zu Lärmimmissionen aus dem Umfeld der \nSchulhäuser und der Trendsportanlage. Grundsätzlich besteht bis 22.00 Uhr freier Zugang \nzu den öffentlichen Sportanlagen im Bereich der Schulanlagen. Im Sinne einer \nInteressenabwägung mit den Anwohnern gibt es Einschränkungen dazu im Schulhaus \nBannfeld. \n \nZur Stützung der Anliegen der Motion sei  insbesondere das attraktive Angebot der \nTrendsportanlage erwähnt, die Jugendlichen zu benutzerfreundlichen Zeiten zur  Verfügung \nsteht. Zudem ist ab Oktober 2009 ist die Durchführung eines Pilotbetriebes Midnight Basket \nvorgesehen. Hier wird den Jugendlichen regelmässig ein Angebot zur Verfügung gestellt, \ndas der Bewegungsarmut entgegenwirkt und auch soziale Aspekte mit einbezieht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nPostulat Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeichnende betr. Konsolidierung der \nInternetauftritte der Oltner Schulen \n \nLukas Derendinger fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie die verschiedenen städtischen \nSchulen unter einer einheitlichen Domain, z. B. unter der bereits bestehenden Adresse \nwww.schulen-olten.ch, zusammenzuführen sind. \n \nDiese Motion wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. Oktober 2008 überwiesen. \n \nEine  Arbeitsgruppe unter Leitung des ICT-Systemadministrators befasst sich mit dem \nThema. Gegenwärtig wird abgeklärt, ob und wie sich die einzelnen Schul-Webseiten in den \nInternet-Auftritt der Stadt Olten integrieren lassen.  Alternativ dazu wird geprüft, ob für diese \nWebseiten aufgrund der Anforderungen ein eigener Auftritt der Schule Olten konzipiert \nwerden sollte. Resultate und Vorgehensvorschläge sind Ende Jahr zu erwarten. \n \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nPostulat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglements über das Bestattungs- \nund Friedhofwesen der Stadt Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der \nStadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu \nüberarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. November 2004 als Motion eingereicht und am \n1. September 2005 überwiesen. \n \nEs ist vorgesehen, das Krematorium Olten im Sommer 2010 zu renovieren, damit es weiter \nbetrieben werden kann. Der für die Renovation notwendige Kredit wird dem Oltner Parlament \nim Budget 2010 vorgelegt. \n \nDas zurzeit gültige Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten \nvom 16. Mai 2002 ist bei der Abwicklung des Tagesgeschäftes im Bestattungswesen gut \ngebrauchbar. Im Grundsätzlichen stellt das Reglement eine Gleichbehandlung der \nBestattungs-Fälle auf operativer Ebene sicher. Die Überarbeitung des Reglementes sowie \ndes § 47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten ist dennoch aus \nverschiedenen Gründen vorgesehen. Abgewartet wird indessen der derzeit noch offene \nParlaments-Entscheid über die Kredit-Bewilligung 2010. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der \nErwägungen abgeschrieben. \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\nMotion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten \n \nDr. Rudolf Moor: Wir finden den Vorstoss doch etwas speziell, weil er schon relativ alt ist. \nEigentlich sind wir der Meinung, dass wir ihn abschreiben wollen. Erfüllt passt aber aus \nunserer Sicht nicht so ganz, sondern „unerfüllt abschreiben“. Trotzdem sind wir natürlich für \nabschreiben, weil wir befürchten, dass er sonst 2011 wieder auf der Liste steht und man \ndann erneut etwas sagen muss. Vielleicht müsste ein neuer Vorstoss eingereicht werden, \nder hoffentlich nicht auf die Liste kommt. \n \nTheo Schöni: Wir kommen zu einer ähnlichen Auffassung, wie es Ruedi Moor gesagt hat. \nEs wäre falsch zu meinen, dass der Vorstoss abgeschrieben werden kann, weil wir der \nAnsicht sind, dass immer noch und wahrscheinlich noch über eine lange Zeit \nHandlungsbedarf besteht. Aber gestützt auf Veränderungen, seien es gesetzliche, seien es \nauch wissenschaftliche, werden wir uns vorbehalten, in diesem Jahr oder in dieser Legislatur \neinen neuen Vorstoss zu formulieren, damit wir diesem Thema entsprechend werden \nRechnung tragen können. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion abgeschrieben. \n \n \nMotion Iris Schelbert (GO/JA-Fraktion) betr. Qualitätssicherung bei Qualifikationen \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird Abschreibung beschlossen. \n \n \nMotion Stephan Hodonou (EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den \nNachbargemeinden Oltens \n \nStephan Hodonou: Ich möchte Euch dafür gewinnen, dass Ihr das Postulat noch nicht \nabschreibt, nach dem Prinzip: „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben“. Ich muss \nattestieren, dass der Stadtrat hier gut gehandelt und die Sache zügig an die Hand \ngenommen, aber wenn man es anschaut, sind formell von diesen fünf Punkten drei noch \nnicht geklärt. Von daher möchte ich es noch stehen lassen und wenn es weiter geht, erledigt \nsich dies dann von selbst. Es wird sicher nicht bis 2021 bestehen bleiben. In diesem Sinne \nmöchte ich Euch einfach bitten, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \nBeschluss \n \nMit 33 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \nPostulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen \nBevölkerungsbefragung \n \nFelix Wettstein: Der Abschreibung möchten wir zustimmen. Aber wir denken, dass das \nErgebnis davon, was gemacht worden ist, zumindest für das Parlament mehr als nur eine \nZeitungsmeldung wert sein sollte. Wir würden wünschen, dass der erstellte Bericht den \nParlamentarierinnen und Parlamentariern zugestellt wird. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n\n\n\nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Verbesserungen der städtischen \nBuslinie 3 auf der rechten Stadtseite Richtung Meierhof \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird Abschreibung beschlossen. \n \n \nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Saubere Stadt Olten – Teilrevision \ndes Abfallreglements (Littering) \n \nAndreas Schibli: Zum Ungeheuer Littiness habe ich drei Fragen: Bevor es zum ersten Mal \nauf der Aare geschwommen ist, stand es in Attiswil auf einer Wiese. Erstens: Wer hat das \nUngeheuer gebaut? Zweitens: Hat es die Stadt Olten gekauft oder gemietet? Drittens: Was \nhat die Stadt Olten für das Ungeheuer bezahlt? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank für die E-Mail-Anfrage. Sie hat mich zu spät erreicht. \nIch werde die Fragen aber bis morgen beantwortet haben. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Abschreibung beschlossen. \n \n \nPostulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten – «Die freundliche Stadt» \n \nWerner Good: Im Prinzip sind wir für Abschreibung, möchten aber einfach noch einmal \nbetonen, dass das Datum, das für das Fussgängerleitsystem für Herbst 2009 \nausgeschrieben ist, eingehalten wird, nachdem es anderthalb Jahre versprochen und immer \nwieder verschoben worden ist. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird Abschreibung beschlossen. \n \n \nPostulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichner/-innen für eine fussgängerfreundliche Stadt \n \nWerner Good: Wir möchten nicht abschreiben, weil die Ausstellung ja noch nicht \nstattgefunden hat. Es steht weiterhin, dass es im Herbst sein werde. Wir wissen nicht, was \ndas Fuss- und Velowegkonzept beinhaltet, weil wir die Ausstellung nicht gesehen haben, \nund wir wissen nicht, was dies für ältere und behinderte Menschen bedeuten wird. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 17 : 27 Stimmen wird Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \nPostulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichner/-innen betr. mehr individuelles nutzbares \nBauland für Familien und Mittelstand \n \nChristian Wüthrich: Bei der Rechnungslegung habe ich den Stadtrat gefragt, wie weit die \nganze Planung respektive die Überbauung Kleinholz gedeiht, das heisst, der Landverkauf \nstattfinden kann. Im Finanz- und Investitionsplan haben wir vor Jahren relativ grosse Beträge \nfür Perimeter, um die Strassen zu bauen usw.  gesprochen. Jetzt frage ich noch einmal, \nwann es dem Stadtrat möglich ist, Antwort zu geben. Wann wird der Verkauf stattfinden, und \nwann kann man gemäss Zonenplan anfangen zu bauen? \n\n\n\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren betreffend \nAltlastenbezahlung. Vom Kanton wurden Verfügungen erlassen, wo jetzt alle direkt \nBetroffenen die Möglichkeit haben, sich zu äussern. Das Verfahren ist laufend, also noch \nnicht erledigt. Gemäss Aussage des Juristen sollte es eigentlich nicht mehr allzu lange \ndauern. Die Gläubigerschaft der Eigentümerin möchte möglichst rasch einen Vertrag \nunterschreiben können, auch wenn nicht alles bereinigt ist. Ich kann jedoch keine Zeitangabe \nmachen. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion hat den Vorstoss auch diskutiert. Eigentlich haben \nwir grosse Sympathien dafür, weil wir in Olten auch ein grosses Potenzial für Familien, \nFamilienhäuser, Familienwohnungen erkennen. Wir begrüssen aber auch das Vorgehen des \nStadrates, der mit dem Instrument des Gestaltungsplanes eine verdichtete Bauweise \nschaffen will. Ich denke, das ist heutzutage im Umgang mit dem Boden Pflicht. Die SP hat \nein Stück weit ein Problem mit der Abschreibung, weil uns nämlich nicht ganz klar ist, wo der \nVorstoss jetzt wirklich erfüllt sein soll. Es ist richtig, dass die verschiedenen Bauzonen und \nGestaltungspläne zum Teil rechtskräftig verabschiedet sind. Allerdings hat dies nicht dazu \ngeführt, dass jetzt Häuser oder Wohnungen gebaut werden und daher auch nicht auf dem \nfreien Markt erhältlich sind. Das ist unseres Erachtens auch darauf zurück zu führen, dass es \nsich hier zum Teil um institutionelle Investoren oder grosse Grundbesitzer handelt, die eben \netwas andere Bedüfnisse als die Stadt oder die Bevölkerung haben. Auf der anderen Seite \nmüssen wir aber auch sagen, dass dieser Vorstoss wahrscheinlich nicht mehr geeignet ist, \nhier weiter zu kommen. Das ist etwas das Problem. Man müsste gewisse Sachen erreichen, \ndamit die Grundstücke oder Zonen effektiv wieder auf den Markt kommen. Sie sind nämlich \nim Moment überhaupt nicht auf dem Markt. Ich habe die eigene Erfahrung gemacht, als ich \netwas gesucht habe. Man findet in Olten praktisch kein Bauland. Wir meinen, dass man in \ndieser Richtung weiter denken muss, und werden uns auch vorbehalten, gewisse Vorstösse \noder zumindest Gedanken zu Vorstössen zu machen und zwar zwei Stossrichtungen, die \nvielleicht für uns in der Stadt schwierig sind, aber die angedacht werden müssten: Das Eine \nist das Thema Mehrwertabschöpfung. Dieses sollte man vielleicht einmal auf höhere Ebene \nprüfen. Das Zweite ist, dass man halt vielleicht wieder einmal darüber nachdenken sollte, ob \ndie Stadt nicht eine aktivere Liegenschaftspolitik betreiben sollte, wo sie eben auch eine \nEntwicklungspolitik in dieser Stadt betreiben kann. In diesem Sinne werden wir den Vorstoss \naber trotzdem abschreiben. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird Abschreibung beschlossen. \n \n \nPostulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überdachung des \nSchwimmbades Olten \n \nHeidi Ehrsam: Die Badi ist heute um 19 Uhr für diese Saison geschlossen worden. Es ist \njetzt der richtige Moment, um noch etwas zu diesem Postulat zu sagen. Zuerst möchte ich im \nNamen der treuen Badigäste dem Stadtrat ganz herzlich dafür danken, dass er sich bemüht \nhat, dass das Hallenbad der Kantonsschule für die Öffentlichkeit bereits am 26. September \ngeöffnet wird. Es wurde sehr geschätzt, dass dies in diesem Jahr möglich ist. Zum Postulat, \nwie es hier beantwortet ist: Unsere Fraktion bedauert natürlich, dass die Überdachung des \nSchwimmbades nicht gemacht werden kann. Die Vision eines Hallenbades, wie es kurz \naufgezeigt wird, gefällt uns aber auch. Es ist jedoch noch eine Vision, und es ist noch wenig \nKonkretes vorhanden, vor allem auch in Bezug auf Finanzen, Kosten, Zeithorizont usw. \nDeshalb beantragt unsere Fraktion, das Postulat noch nicht abzuschreiben. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird Abschreibung beschlossen. \n \n \n\n\n\nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung alternativer Energien \nzur Wassererwärmung des Schwimmbades Schützenmatte \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Abschreibung beschlossen. \n \n \nPostulat Stephan Hodonou (CVP/EVP) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz contra \nPrivateigentum \n \nStephan Hodonou: Ich möchte Euch bitten, das Postulat nicht abzuschreiben. Wenn Ihr es \ngelesen habt, wird klar, dass das Postulat nicht erfüllt ist. Es hat sich eigentlich nichts \ngeändert. Das Postulat ist vor nicht sehr langer Zeit im Parlament überwiesen worden. Die \nmeisten von Euch waren damals anwesend. Eklatant störend ist, dass es gerade im Bereich \nOrtbildschutz dazu führt, so wie es der Stadtrat eingeführt hat, dass es eine \nRechtsungleichheit gibt, insbesondere in den Quartieren und vor allem im \nKrummackerquartier, dass Nachbarn für den gleichen Sachverhalt vor zwei verschiedenen \nKommissionen antreten müssen. Ich finde dies einfach stossend. Ehrlich gesagt finde ich die \nAntwort auch irritierend, dass der Stadtrat kommt und sagt: Seit der Einführung sind sieben \nMonate vergangen. Für eine Überarbeitung ist es zu früh. Er hat es ja vorher schon gewusst. \nMit der Beschwerde und allem, was gelaufen ist, hatte er eigentlich vom Problem Kenntnis. \nDies einfach etwas hinaus zu schieben, ohne politische Debatte, ob wir dies überhaupt \nwollen, dass das Parlament Stellung nehmen kann. Wollen wir dulden, dass in diesem \nQuartier eine Rechtsungleichheit besteht, dass man bei unterschiedlichen Kommissionen \nantraben muss, wenn man das Gleiche will, gerade Haus an Haus. Wollen wir dies? Ich \nweiss nicht, wie Euer Empfinden ist. Aber grundsätzlich möchte ich Gleiches mit Gleichem \nvergleichen und Ungleiches mit Ungleichem. Die Rechtsungleichheit stört mich einfach. Auch \nviele Bewohner des Quartiers können dies einfach nicht einsehen. Ich lade Euch alle ein. Ihr \nkönnt ins Quartier kommen. Wir können an diese Strasse stehen, und Ihr könnt diese Häuser \nanschauen. Es ist einfach nicht einsichtig. Dies einfach mit formalen Gründen abzuwischen, \nsieben Monate nach der Einführung sei es quasi zu spät oder zu früh, wie man es nimmt, \nfinde ich inakzeptabel. \n \nUrs Knapp: Ich bin unverdächtig, denn ich habe Stephan Hodonou vor sieben Monaten \nbeim Postulat zugestimmt. Inhaltlich bin ich immer noch gleicher Meinung. Bezüglich \nAbschreibung bin ich anderer Meinung. Nach meinem Gefühl hat die Debatte im Rahmen \ndes Möglichen im Postulat stattgefunden. Ich glaube, es ist klar gewesen, wie die Meinung \nist, dass es im Rat sehr geteilte Meinungen gibt. Wenn man wirklich den Zonenplan nehmen \nund einen Schritt weiter gehen will, muss man andere politische Mittel ergreifen. Ein Postulat \nführt nicht zum Ziel. Aus diesem Grunde bin ich mit der Stossrichtung Deiner Aussagen \neinverstanden. Das Postulat ist aber nicht zielführend. Deshalb kann es meiner Meinung \nauch abgeschrieben werden. \n \nStephan Hodonou: Das Wort „postulare“ heisst fordern, und es ist auch im Auftrag des \nStadtrates, den Weg zu zeigen. Aber er zeigt nicht einen Weg, gar nichts. Es ist ihm einfach \ngleichgültig. Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Mindestens kann er sagen, man greife es das \nnächste Mal auf, vielleicht halt dann in zehn Jahren oder was immer. Er kann Wege \naufzeigen oder sagen, man wolle Kommissionen zusammen legen. Aber er macht nicht \neinen konstruktiven Vorschlag. Das finde ich einfach mager. Das letzte Mal haben wir nur \ndarüber gesprochen, ob man das Postulat überweisen soll oder nicht, aber materiell hat sich \nnichts verändert. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Stephan, das ist etwas zuviel Tabak gewesen. Selbstverständlich \nnehmen wir die Anliegen und Postulate ernst. Aber es ist auch Pflicht des Stadtrates, klaren \nWein einzuschenken, wenn es nicht mehr weiter geht und vor allem auf diesem Weg auch \nnichts zu erreichen ist. Ich möchte mich dem Votum von Urs Knapp anschliessen. Das hat \nuns schliesslich auch dazu bewogen, in diesem Verfahrensstadium einen Schussstrich zu \nmachen. Die Thematik, die zukünftige Behandlung von Baugesuchen wird uns \n\n\n\nselbstverständlich weiterhin beschäftigen. Wir werden dies auch in Zukunft ernsthaft \nverfolgen, weil wir in Olten eine Politik machen, die im politischen Sinn auch von diesem \nParlament unter anderem gefordert worden ist. \n \nChristian Wüthrich: Dann spielt es ja an und für sich keine Rolle, wenn wir es heute nicht \nabschreiben, wenn der Stadtrat gewillt ist und die Problematik erkannt hat, dass wir zwei \nGremien haben, die Baugesuche behandeln. Ich habe vorher die neue Altstadtkommission \nbewusst nicht gewählt. In den letzten drei Jahren ist bei mir das Gremium \nAltstadtkommission extrem schlecht angekommen. Ich überlege mir selber auch, ob ein \nVorstoss eingereicht werden müsste, dass die Altstadtkommission das kantonal geforderte \nMinimum erhält, das ihr zusteht, und sich nicht so entwickeln kann, wie es im Moment ist, \ndass man sogar über die Altstadtmauern hinaus, selbst von der Baukommission bewilligte \nProjekte torpedieren kann. Im Moment scheint es mir eine extrem schlechte Entwicklung. \nVon daher unterstütze ich dies natürlich voll und ganz. Hier haben wir ein Problem. Es wird \nsich weisen, wie der Stadtrat und das Parlament in der nächsten Zeit auf solche Sachen \nreagieren. \n \nNico Zila: Ich möchte diese Diskussion doch noch auf einer inhaltlichen Ebene dort hin \nführen, weshalb der Vorstoss aus meiner Sicht abzuschreiben ist. Ich zitiere aus dem \nSolothurner Tagblatt vom letzten Samstag, das zu Ehren des abtretenden kantonalen \nDenkmalpflegers auf der Titelseite des Lokalteils einen interessanten Bericht publiziert hat, \nund ich zitiere den Denkmalpfleger, Herrn Rutishauser, der sagt: „Sie, die Oltner, merken \nnicht, was sie an ihrer Stadt haben und was für die Identifikation in ihrer Stadt wichtig ist. Da \nsei nicht nur die Altstadt, sondern auch die Architektur von der zweiten Hälfte des 19. \nJahrhunderts, als die SBB nach Olten kam, bis in die Nachkriegszeit“. Grenchen und \nSolothurn hingegen lobt Herr Rutîshauser: „Beide haben erkannt, was ihre Städte \nauszeichnet, und pflegen dieses Erbe sorgfältig“. Ich denke, das ist unsere Schiene, auf der \nwir fahren sollten, und nicht die kleinliche Diskussion darüber, welche Kommission für das \neine und welche für das andere Baugesuch zuständig ist. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \nPostulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des \nSchuljahres 1994/1995 \n \n \nPostulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betreffend Trendsportzentrum Reithalle \n \n \nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung des \nStundenpools auf 20 Lektionen \n \n \n \nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhöhung der \nLektionenzahl der Förderlehrkräfte von 21 auf 31 Lektionen \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Vorstösse in globo abgeschrieben. \n \n \nPostulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betreffend Korpsbestand bei der Stadtpolizei \n \n \n\n\n\nPostulat Daniel Vögeli (FdP) betreffend „Freie Fahrt für Taxis“ \n \n \nPostulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend Suspendierung des \nAnstellungsprozesses eines neuen Polizeikommandanten \n \nBeschluss \n \nFast einstimmig werden die Vorstösse in globo abgeschrieben. \n \n \nBerichterstattung \n \n \nMotion Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von \nGrundlagen zur Stadtentwicklung \n \n \nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bau von Unterständen an den \nBushaltestellen \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \n \nPostulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept \n \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten / Erstellen \neines Katasters von sicherheitskritischen Orten und Erarbeiten von Lösungen zu deren \nwirksamer Behebung \n \nund \n \nPostulat Grüne Fraktion (GO) betr. «Sicherheit in Olten» \n \n \nPostulat Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. WC-Anlagen in der Schützi \n \nStefan Nünlist: Verstehe ich richtig, dass der Stadtrat in dieser dringlichen Angelegenheit \nbis jetzt noch nichts gemacht hat? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Im Zusammenhang mit dem Umbau der Schützenmatte werden \ndie entsprechenden WC-Anlagen positioniert. \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \n \nPostulat Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. energetische \nStadthaussanierung \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer \nRichtung Aarburg \n \n \nMotion Trudy Küttel Zimmerli und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \n\n\n\nKindergärten und Volksschulen \n \nLuzia Stocker Rötheli: Zur Motion von Trudy Küttel möchte ich einfach kurz sagen, dass sie \nim Jahre 2005 eingereicht worden ist und bis jetzt – immerhin vier Jahre später – noch nichts \noder nichts Elementares geschehen ist zu einem Thema, von dem wir denken, dass es sehr \ndringend ist, nämlich Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Schulen einzuführen. \nWir sind sehr froh, dass jetzt doch endlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die \nUmsetzungsfragen bearbeitet. Wir denken, es ist dringend nötig, dass hier etwas läuft. \n \n \nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten \n \n \nPostulat Iris Schelbert (GO) betr. räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und \nJugendmusik im Hübelischulhaus \n \n \nPostulat Marion Bachmann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz Hübeli-\nSchulhaus \n \n \nMotion Iris Schelbert (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Schulhaus-, Turn- und \nPausenplätze den spielenden Kindern und Jugendlichen \n \n \nPostulat Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeichnende betr. Konsolidierung der \nInternetauftritte der Oltner Schulen \n \n \nPostulat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglements über das Bestattungs- \nund Friedhofwesen der Stadt Olten \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der \nErwägungen abgeschrieben. \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionskonferenz (9) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 22/0 Prot.-Nr. 18 \n \n \n \n200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung \n \n \nAngesichts der grossen Investitionsvolumen der nächsten Jahre beantragt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, auf den in der mit 21:19 Stimmen knapp \nüberwiesenen Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende geforderten 200-\nFranken-Bonus für alle Oltner/innen mit Kosten von CHF 3,5 Mio. zu verzichten. Erteilt \ndas Parlament dennoch einen Umsetzungsauftrag, empfiehlt der Stadtrat den Versand \nvon Auszahlungsscheinen mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 120‘000. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 21. Juni 2009 wurde von Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion \ndringlich eingereicht: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im September 2009 \neine Vorlage «200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung» zu unterbreiten. \nKernpunkt dieser Vorlage ist eine Rückerstattung von CHF 3,5 Millionen an die \nSteuerpflichtigen aus dem Mehrertrag der Laufenden Rechnung 2008. Der gesamte \nfinanzielle Aufwand für diese Rückerstattung ist gesondert zu erfassen und über die mit dem \nRechnungsabschluss 2008 geäufnete Ausgleichsreserve abzubuchen. \n \nBegründung \nMit einem Überschuss von 17 Millionen Franken fällt die Laufende Rechnung der Stadt Olten \nsehr gut aus, weil die Steuereinnahmen weit über den Prognosen liegen. In wirtschaftlich \nschwieriger Zeit verlangt die Stadt mehr Steuern als notwendig. Aufgrund des \nhervorragenden Rechnungsabschlusses kann Olten ein Zeichen gegen die Krise setzen und \nden Steuerpflichtigen kurzfristig einen finanziellen Bonus zur Konsumbelebung auszahlen. \nDie Stadt leistet damit einen dringend notwendigen Beitrag zu einer besseren \nKonsumentenstimmung. \n \nDie Oltnerinnen und Oltner werden mit dem vorgeschlagenen Bonus im Jahr 2009 insgesamt \n3,5 Millionen Franken mehr zur freien Verfügung haben. Das macht pro Einwohner 200 \nFranken. Das zusätzliche Geld stimuliert direkt den Konsum, was speziell auch das Oltner \nGewerbe positiv spüren wird. Zusätzlich wird die Stadt mit dem «200 Franken-Bonus für alle \nOltner zur Konsumbelebung» weit herum für Aufsehen. Solche positiven Nachrichten sind \nbesonders wichtig in einer Zeit, in der die (ver-)öffentlichte Stimmung auf einem Tiefpunkt ist. \nOlten kann die Kosten dieser Aktion über die mit dem Rechnungsabschluss 2008 geäufnete \nAusgleichsreserve finanzieren. Kürzungen bei anderen städtischen Ausgaben oder \nInvestitionen sind deshalb keine notwendig. Der Stadtrat soll in der Parlamentsvorlage \naufzeigen, wie die CHF 3,5 Millionen möglichst effizient rückerstattet werden können. \nDenkbar ist ein Brief mit einem Check an jeden Steuerpflichtigen, der am 1. Januar 2009 \n\n\n\nseinen Wohnsitz in Olten hatte und zum Zeitpunkt der Rückerstattung noch hat. Die Höhe \ndes Checkbetragsrichtet sich nach der Zahl der im gleichen Haushalt lebenden Personen. \nDie Rückerstattungkann mit allfälligen Steuerschulden verrechnet werden. Damit der \nkonjunkturstützende Bonus für die Oltnerinnen und Olten noch im Jahr 2009 ausbezahlt \nwerden kann, muss diese Motion dringlich behandelt werden.“ \n \nMit 36:4 Stimmen wurde an der Parlamentssitzung vom 25. Juni 2009 Dringlichkeit \nbeschlossen und mit 21:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion überwiesen. \n \n2. Erwägungen \n \n2.1  Grundsätzliche Überlegungen \n \nDer Stadtrat hat auftragsgemäss Abklärungen zu möglichen Abwicklungsszenarien gemacht \nund kann dementsprechend technische Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Einleitend \nmöchte der Stadtrat aber Folgendes zum Auftrag festhalten: \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Konjunkturbelebung und handelt \ninsbesondere im Bereich der Investitionsausgaben entsprechend. Das geplante \nInvestitionsbudget der Stadt Olten ist im Jahr 2009 möglichst auszuschöpfen, eine \nzurückhaltende Investitionspolitik oder gar ein Investitionsstopp sind im aktuellen Zeitpunkt \nfür den Stadtrat nicht vorstellbar.  \n \nIn der mittelfristigen Planung werden in den nächsten Jahres jedoch sehr grosse Volumen in \ndie Erneuerung und Attraktivierung der städtischen Infrastruktur investiert. Insgesamt sind \nInvestitionsvorhaben mit Kostenfolgen von über 250 Mio. Franken in Planung und \nBearbeitung. Der im kommenden November dem Parlament vorzulegende Finanz- und \nInvestitionsplan wird aufzeigen, dass sich das in der Planungsperiode 2010 bis 2016 bei \neiner massvollen Verschuldung verkraftbare Volumen auf rund CHF 150 Mio. beläuft. Die \nAusgaben für die Grossprojekte, gepaart mit den erwarteten Steuereinbussen, insbesondere \nim Bereich der juristischen Personen, werden die gute Finanzlage der Stadt Olten bereits \ninnerhalb des Planungshorizonts massiv beeinträchtigen.  \n \nIn Anbetracht der aktuellen Finanzlage der Stadt Olten und der zahlreichen Projekte sollte \ndaher nach Ansicht des Stadtrates nicht eine Rückvergütung mit ungewissem Effekt \numgesetzt werden; vielmehr sollten alle Gelegenheiten genutzt werden, in den nächsten, \nkonjunkturell schwierigen Jahren positive Investitionsimpulse zu setzten, um die Attraktivität \nder Stadt weiter zu steigern, was allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute kommt. \n \nAls Randbemerkung sei festgehalten, dass eine solche „Rückvergütungs“-Aktion \nausschliesslich den natürlichen Personen zugute kommt, während die hohen \nSteuereinnahmen der vergangenen Jahre grösstenteils auf die verstärkten Steuereingänge \nvon Seiten der juristischen Personen, das heisst der Oltner Unternehmen, zurückgehen. \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat angesichts des grossen Investitionsvolumens der \nnächsten Jahre, auf den 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zu verzichten. \n \n2.2 Mögliche Umsetzung \n \nSollte sich das Parlament dennoch zu einer Umsetzung des Begehrens entscheiden, \nbeantragt der Stadtrat folgendes Vorgehen: \n \nPräzisierung des Empfängerkreises: \n• Empfänger sind alle Personen, welche am 1. Januar 2009 in Olten wohnhaft waren und \n\nhier steuerpflichtig sind, und ihre minderjährigen Kinder. \n• Die Auszahlung erfolgt pro Steuerhaushalt.  \n• Keine Auszahlung erhalten Wochenaufenthalter/innen sowie vorläufig aufgenommene \n\nAusländer/innen und Asylbewerber/innen. \n \n\n\n\nTechnische Umsetzung: \nFür die technische Umsetzung wurden folgende Möglichkeiten geprüft: \na. Verrechnung mit Steuerschulden \nb. Barauszahlung oder Abgabe von Gutscheinen im Stadthaus \nc. Versand von Gutscheinen  \nd. Versand von Auszahlungsscheinen \n\n \na. Verrechnung mit Steuerschulden \n\nDie Verrechnung mit Steuerschulden wäre logistisch die einfachste und finanziell die \ngünstigste Lösung. Mit Blick auf die Kernabsicht der Motionäre, das heisst Steigerung des \nKonsums, ist jedoch auf eine Verrechnung mit ausstehenden Steuerschulden zu \nverzichten, da der gewünschte Effekt nicht erreicht wird: Erstens erfolgt die Wirkung nicht \nsofort, sondern erst zu einem viel späteren Zeitpunkt; zweitens dürfte damit das \nentsprechende Geld eher gespart als in den Konsum gebracht werden. \n\n \nb. Barauszahlung oder Abgabe von Gutscheinen im Stadthaus \n\nEine Barauszahlung im Stadthaus oder eine Abgabe von Gutscheinen stellt aufgrund \nfehlender Infrastruktur ein erhebliches Risiko im Bereich Sicherheit und Logistik dar. \nZudem würden die aktuellen Pandemievorkehrungen dadurch unterlaufen, dass rund \nzehntausend Oltnerinnen und Oltner in den dafür ungeeigneten Räumlichkeiten Bargeld \noder Gutscheine abholen müssten. \n \n\nc. Versand von Gutscheinen \nBeim Versand von Gutscheinen besteht – wie sich in der Stadt St. Gallen Mitte August \n2009 beim Versand vom 50-Franken-Einkaufsgutscheinen herausstellte – nachweislich \nein grosses Betrugs- und Diebstahl-Risiko, zumal sich in den in Olten zu versendenden \nKuverts Gutscheine für wesentlich höhere Beträge befinden würden. \n\n \nd. Versand von Auszahlungsscheinen per Post \n\nDer Versand von Auszahlungsscheinen erfolgt mit eingeschriebenem Brief. Der \nEmpfänger muss bei einer Oltner Poststelle für die Einlösung einen Ausweis vorweisen, \ndie Poststelle übernimmt somit die Prüfung der Legitimation des Bezugs. Dieses \nVerfahren stellt eine finanziell aufwändige, aber zugleich die sicherste Abwicklung dar. \n\n \nAls nicht geeignet für die Zielsetzungen der Motionäre erachtet der Stadtrat eine Umsetzung \ndes Anliegens der Motionäre in Form der SP-Petition „Mehr Olten für alle“, da die Senkung \nvon Eintritts- und Benutzungsgebühren für Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen, \nSchwimmbad und Sportanlagen sowie die Halbierung der Tarife für Musikschule und \nJugendmusik aus verschiedenen Gründen (Alter, Interessen, Sprachkenntnisse, \nVorhandensein von Kindern etc.) nicht der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommen \nwürden, sondern auf die Nutzer/innen der erwähnten Einrichtungen beschränkt wären. \n \nDie Erfahrungen beim Versand in St. Gallen und die fehlende Eignung der städtischen \nInfrastruktur für eine Abgabe sprechen gegen den Einsatz von Oltner Geschenkgutscheinen, \nden der Verband Gewerbe Olten begrüsst hätte. Hier würden zudem Zusatzkosten von \nCHF 6000 bis 9000 für den Druck der Gutscheine sowie ein hoher Zusatzaufwand für das \nHandling (Kosten für Versand oder Manpower bei Abgabe, Manpower bei Einlösung der \nGutscheine durch Detaillisten bei der Stadtverwaltung bzw. Entschädigung für Einlösung bei \nder AKB) entstehen; diese wären nach Ansicht von Gewerbe Olten durch die \nEinwohnergemeinde zu übernehmen.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher im Falle eines Umsetzungsauftrags den Versand von \nAuszahlungsscheinen. Die ermittelten externen Kosten liegen bei rund CHF 12 pro \nAuszahlungsschein. Für die ganze Aktion ist demzufolge mit zusätzlichen Kosten in der \nHöhe von CHF 120‘000 zu rechnen. \n \n2.3 Vorgehen \nAngesichts des sehr knappen Ausgangs der Abstimmung über die Überweisung der \nDringlichen Motion im Gemeindeparlament legt der Stadtrat dem Parlament zwei Varianten \n\n\n\nzur Abstimmung vor, spricht sich aber dabei aufgrund des Finanzbedarfs für Investitionen in \nden nächsten Jahren zu Gunsten der Allgemeinheit und auch von Wirtschaft und Gewerbe \nganz klar für Variante A, das heisst einen Verzicht auf eine Umsetzung des 200-Franken-\nBonus, aus. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nVARIANTE A: \n \n\n1. Auf die Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur \nKonsumbelebung wird aus den genannten Gründen verzichtet. \n \n\n2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für \nalle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \nVARIANTE B: \n \n\n1. Der Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung \ndurch den Versand von Auszahlungsscheinen mit zusätzlichen Kosten in der Höhe \nvon CHF 120‘000 wird zugestimmt. \n \n\n2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für \nalle Oltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nNico ZIla: Die GPK hat den Bericht und Antrag des Stadtrates an ihrer Sitzung letzte Woche \nkontrovers diskutiert. Es war eine Diskussion, die entlang von zwei Linien gelaufen ist. Eine \nMehrheit der GPK hat von Anfang an Variante B bevorzugt, sprich den Bonus auszuzahlen. \nDie Argumente waren dort in erster Linie, dass eine Aktion im Sinne und Geist der Motion \nUrs Knapp eine unmittelbare Oltner Konjunkturspritze sei, für die Einwohner, das Gewerbe \nund über die Steuereinnahmen dann eben auch wieder für die Stadtkasse. Die Meinung der \nMehrheit der GPK ist, dass die vorgesehenen Bauinvestitionen im Finanz- und \nInvestitionsplan zwar nötig und gut seien, allerdings komplementär wirkten, weil sie eher \nmittel- und langfristig orientiert seien. Eine Minderheit der GPK hat auf der anderen Seite in \nder Auszahlung des Bonus ein falsches Signal gesehen, hat das Gefühl gehabt, es sei nicht \nso, dass in der Vergangenheit zuviele Steuern eingezogen worden seien, sondern vielmehr \nzuwenig Projekte realisiert worden seien. Das Geld sei deshalb sinnvoller für kommende \nInvestitionen zu verwenden, die ja auch im neuen Finanz- und Investitionsplan offenbar \nenthalten sein werden. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und mit einer 2 : 1-\nMehrheit hat sich die GPK für Variante B entschieden. Anschliessend wurde eine Diskussion \nüber die konkrete Ausgestaltung eines solchen 200-Franken-Bonus geführt. Es wurde auf \nvier Feldern diskutiert. Wir waren uns sehr rasch einig, dass Gutscheine des Gewerbe Olten \nfür einen solchen Bonus die bessere Lösung als Bargeld seien, weil der Umsatz eben in \nOlten bleibt. Man hat dann längere Zeit über den Empfängerkreis diskutiert, hat am Schluss \nbeschlossen, diesbezüglich keine Aussage in den Beschlussesantrag aufzunehmen, \nsondern dem Stadtrat hier eine gewisse Freiheit zu lassen, vor allem auch deshalb, weil man \n\n\n\nan und für sich Personen, die mit Steuerzahlungen im Rückstand bis massiv im Rückstand \nsind, also wo bereits Verlustscheine bestehen, von diesen Massnahmen ausschliessen will \noder eine Verrechnung anstrebt. Allerdings ist noch abzuklären, inwieweit es vom Aufwand \nher sinnvoll und realistisch ist. Man hat dann eine dritte Diskussion über die Versandart \ngeführt, wo ja die Ideen des Motionärs und des Stadtrates etwas auseinander gegangen \nsind, und ist mehrheitlich der Meinung, dies mit eingeschriebenem Brief zu versenden. Dies \nsei ein guter Mix aus Kosten und Sicherheit. Die vierte Diskussion ist auch um eine \nBeteiligung des Verbandes Gewerbe Olten an die Druckkosten, Handlingkosten, Kosten für \ndas Einlösen und Umtauschen der Gutscheine gegangen. Hier hat sich ja in der \nZwischenzeit einiges bewegt. Das Gewerbe hat in die Richtung signalisiert, bereit zu sein, \ndie Kosten mitzutragen. Wir haben das Versprechen erhalten, dass der Stadtrat heute Abend \nim Beschlussesantrag eine aktualisierte Summe vorlegen wird, der durch die Stadt \naufzuwenden wäre. Die Mehrheit der GPK ist für Variante B, bevorzugt eine Auszahlung mit \nGutscheinen von Gewerbe Olten per eingeschriebenem Brief und würde es dem Stadtrat \nüberlassen, die effzienteste und ehrlichste, effektivste Variante der Auszahlung, was den \nEmpfängerkreis betrifft, zu finden. Nach der Diskussion in der GPK ist noch das Thema \naufgekommen, dass das fakultative Referendum in den Beschlussesantrag zu integrieren ist. \nDas wird bei dieser Summe selbstverständlich auch ein Teil sein. In der \nSchlusssabstimmung hat die GPK somit mit 7 Ja- bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der \nVariante B mit den genannten Ausprägungen zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich danke dem Präsidenten der GPK für die wirklich sehr gute \nZusammenfassung, was dort gesagt worden ist und auch die Wiedergabe, was jetzt zu \nmeinen Ausführungen führt. Der Stadtrat hat sich sagen lassen müssen, er mache eine Art \nDienst-nach-Vorschrift-Bericht und Antrag. Er gehe den Weg des geringsten Widerstandes \nund setze zum Beispiel in der Beurteilung der Kosten der Variante B, Auszahlungsschiene \nper Post, die er zur Debatte stellt, die Summe einfach so hin und halte sie relativ künstlich \nhoch, etwa in diesem Sinne. Meine Damen und Herren, der Stadtrat, der hier vorne sitzt, ist \naber glasklar und einstimmig der Meinung, er müsse jetzt hier Verantwortung übernehmen \nfür ein Geschäft, die Entwicklung unseres Unternehmens Stadt. Ich möchte einfach, dass \ndies so hinüber gebracht wird. Es ist sehr unpopulär, gegenüber der Bevölkerung, die eine \ngewisse Erwartungshaltung hat, so etwas zu sagen. Das wissen wir hier vorne. Wir nehmen \njetzt hier Verantwortung wahr. Dies haben wir zu sagen versucht. Wir haben es uns nicht \nleicht gemacht. Weder haben wir Dienst nach Vorschrift gemacht noch irgend etwas \nhingeschrieben. Wir haben versucht, heute Abend nicht gerade die Finanzdebatte zu führen. \nDas werden wir nämlich in etwa zwei Monaten tun. Aber ich kann Euch jetzt einfach sagen, \ndass wir gerade heute Nachmittag wieder eine Stunde Zeit aufgewendet haben, um eine \nFinanzplanung in ein Korsett zu bringen, die dann von diesem Parlament auch wirklich \nabgesegnet werden kann. Wir haben das Budget 2010 noch einmal hervor genommen. Wir \nnehmen es immer wieder hervor. Es ist noch nichts verabschiedet. Der Stadtrat hat im \nMoment die Situation, dass wir ungefähre Investitionsvorhaben von 250 Millionen Franken \nder Jahre 2010 – 2016 auf dem Tisch haben, unter anderem auch in diesem Parlament \nbeschlossen und aufgrund von Mitwirkungsprozessen in der Bevölkerung, die allen etwas \nbringen sollen. Wir können in diesen genau sechs Jahren in der Investitionssituation \nungefähr 150 Millionen Franken vertragen. Dann schauen wir halt nicht gerade auf jeden \nFranken, aber auf jede Million, Minimum auf jede Million und auf alle 100‘000 Franken. Heute \nAbend habe ich zwei Beispiele gehört: Aktive Liegenschaftspolitik, möglicherweise Landkauf, \noder das Hallenbad trotzdem nicht ganz vergessen. Legt nur noch etwas mehr darauf. Ihr \nbestimmt am Schluss, was wir nicht machen. Das ist dann auch sehr populär. Es geht jetzt \nnicht darum zu dramatisieren, was heute zur Debatte steht, sondern einfach darum, dass wir \nVerantwortung wahrnehmen und Euch mitteilen, dass der Stadtrat auch aufgrund der \nWirkung, wie wir es beurteilen, ganz klar beantragt, auf das Investitionsthema, den 200-\nFranken-Bonus, zu verzichten. Wir haben selbstverständlich zur Kenntnis genommen und \nauch in die Arbeit aufgenommen, dass es mit 21 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine ganz \nknappe Abstimmung gegeben hat. Das heisst, es bestand eine Verteiltlage, und wir können \njetzt nicht einfach sagen, das Parlament soll bestimmen, die Abstimmung noch einmal \ndurchzuführen und irgend etwas vorzuschlagen. Also haben wir auch hier die Verantwortung \nwahrgenommen und gesagt: Wir machen einen Vorschlag. Wenn das Parlament ihm \nzustimmt, sollte es ja über etwas diskutieren können. Es gibt eine Präzisierung des \n\n\n\nEmpfängerkreises, den niemand angezweifelt hat bis auf die Aussage betreffend \nVerlustscheine. Ich darf Ihnen sagen, dass die Stadt Olten zur Zeit 6‘000 Verlustscheine mit \neinem Betrag von 18 Millionen Franken hat. Die Bearbeitung ist eine Sache von Tagen, \nwenn man dies berücksichtigen will. Es geht nicht um Verwehrung von Arbeit, sondern dass \nSie wissen, was es eigentlich auslöst. Bei der technischen Umsetzung gibt es vier Varianten. \nWir haben Euch eine sichere und relativ schnelle Variante vorgeschlagen, wo die Arbeit und \ndas Handling relativ rasch gehen. Sie kostet allerdings – die Zahl ist von unserem \nFinanzverwalter erhärtet und bei den zuständigen Stellen der Post eingeholt – ca. 120‘000 \nFranken. Diese Zahl stimmt. Jetzt zur Thematik, wie wir es weiter lösen, mit dem Entscheid, \nden die GPK ins Parlament hinein trägt und der scheinbar auch populär ist. Der Stadtrat von \nOlten verhindert niemandem des Gewerbes irgend etwas. Wenn es dem Gewerbe besser \ngeht, sind wir glücklich und zufrieden. Das ist diskussionslos. Allein die Durchführung spielt \neine Rollle. Der Präsident der GPK hat gesagt, es würden etwas präzisere Zahlen kommen. \nIch kann einige nennen und dann noch eine Aussage zu einer Zahl, die wir nicht kennen, \nmachen. Wenn wir einen Versand machen, kostet ein Einschreibebrief 6 Franken. Das sind \n60‘000 Franken. Der Druck von Gutscheinen liegt in der Grössenordnung von 10‘000 \nFranken. Es braucht eine Aufbereitung der Datenbank - jetzt kommt die Stadt inhouse – mit \nallen Adressen, ein Brief muss verfasst werden, indem zum Beispiel steht, dass Familie \nZingg zwei Bonusgutscheine erhält. Das muss irgendwo stehen. Dann sind die zwei \nGutscheine auch einzupacken. Ganz einfach. Das braucht Human Power. Hier rechnen wir \nmit recht viel Stunden, um dies zu tun. Es ist alles machbar mit ungefähren Kosten von 7‘000 \nFranken, berechnet, weil man ja immer Transparenz will. Dann sind wir irgendwie in der \nDimension von 80‘000 Franken mit einer gewissen Ungenauigkeit. Gewerbe Olten hat allen \nFraktionen einen Brief gesandt, wo es auch auf Kritik in der GPK und ich glaube auch in den \nFraktionen, das Gewerbe solle doch, wenn es soviel Geld erhalte, wenigstens die \nDruckkosten übernehmen. Im Brief steht: „…sind wir auch bereit, über die Übernahme der \nDruckkosten zu verhandeln“. Das heisst nicht übernehmen. Generell zum Bonussystem: Es \nbesteht doch einfach die Gefahr, dass mit diesen Gutscheinen die Sachen erworben werden, \ndie für den täglichen Haushalt sowieso erworben werden. Den Rest kann man dann mit dem \nnormalen Geld sparen. Man kann sein persönliches Geld sparen, es auf der hohen Kante \nlassen, und der Bonusgutschein ist für den berühmten Wocheneinkauf. Ich glaube, das ist \neine Binsenwahrheit. Das können wir nicht kontrollieren. Zu den Geschenkgutscheinen: Bis \njetzt ist es so, dass bei den IG-Gutscheinen, und von diesen reden wir jetzt, aber es geht um \nGeschenkgutscheine, von den 200- oder 100-Franken-Bonusscheinen, die Differenz \nzwischen dem Gutschein und der Summe, die es kostet, in bar ausbezahlt wurde. Bei einem \nEinkauf für 40 Franken, bei dem man einen 100er-Gutschein gibt, erhält man 60 Franken bar \nin die Hand. Jetzt müssen Sie mir erklären, wie man kontrollieren kann, dass das Ganze, das \neingelöst wird, der Rest des Geldes, der dann Bargeld ist, auch in Olten generiert wird. Das \npraktische Beispiel: Ich kaufe Brot mit einem 100er-Gutschein. Das ist nämlich bei den \nMitgliedern des Gewerbe Olten machbar. Dann erhält man das Rückgeld und fährt mit dem \nZug nach Zürich, um einen Einkauf zu tätigen. Es ist nicht Schwarzmalerei, sondern ist uns \nvom Gewerbe auch so geschildert worden. Sie können nicht kontrollieren, was mit dem \nRückgeld, wie sie es jetzt mit den IG-Gutscheinen schon machen, passiert und ob es in der \nStadt Olten ausgegeben wird. Das Ziel wäre, dass alle Detaillisten in der Stadt Olten \neinbezogen werden. Das ist unbestrittenermassen eine gute Werbung für den Verband \nGewerbe Olten. Hier wären wir auch überhaupt nicht dagegen. Aber jetzt geht es um das \nHandling. Die zuständige Bank, die es bis jetzt gemacht hat, ist laut Aussage des \nPräsidenten des Gewerbe Olten heute Nachmittag nicht bereit, das Handling dieser \nBonusgutscheine zu übernehmen und schon gar nicht mit einer Verrechnung einer \nKommission für Nichtmitglieder von Gewerbe Olten. Der Gewerbeverband stellt sich vor, \ndass jemand, der Nichtmitglied ist, von diesem 100-Franken-Gutschein etwas bezahlen \nmüsste - ich sage jetzt einmal 2 Franken – damit der Verband nachher die Druckkosten für \ndas Ganze bezahlen kann. Sonst bezahlen die Mitglieder des Gewerbes praktisch auch die \nDruckkosten für alle anderen. Davon hat niemand etwas. Das ist eigentlich eine logische \nÜberlegung. Das würde also heissen, dass das ganze Handling für 250 bis 300 Mitglieder \nvon Gewerbe Olten bei der Stadt Olten wäre, hier bei uns inhouse. Der Verband Gewerbe \nOlten würde sich an den Druckkosten beteiligen, aber nicht die gesamten übernehmen, weil \ner ja vom Umsatz als Verband gar nichts hat. Die Druckkosten müssten vielmehr via \nVerbandsbeiträge bezahlt werden. Aber nur die Hälfte derjenigen, die profitieren können, \n\n\n\nsind Mitglieder dieses Verbandes. Das sind ein paar weitere Gründe, weshalb auch der \nStadtrat eigentlich bestärkt worden ist in der Aussage: Wir schlagen Variante A vor. Ich \nmöchte Sie einfach bitten, diese Überlegung zu machen, wenn Sie jetzt diskutieren und dann \nabstimmen. Mario Clematide und ich habe heute Nachmittag von einem Professor der \nUniversität Zürich ein Zitat gehört: Das Interessante an einem Appell – das habe ich nämlich \njetzt gemacht  - ist, wie er verhallt. Ich hoffe, dieser Appell verhalle jetzt nicht in diesem Saal. \nIn diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, Variante A zu unterstützen. \n \nAndreas Schibli: Bevor die materielle Diskussion weiter geht, habe ich noch eine \ntechnische Frage. Die Motion ist ein verbindlicher Auftrag der Legislative an den Stadtrat. \nDie Motion von Urs Knapp ist überwiesen worden und zwar so, dass der Bonus auszurichten \nist. Deshalb ist meines Erachtens eine Variantenabstimmung unzulässig. Hier hätte ich \ngerne eine Auskunft bezüglich Verbindlichkeit eines überwiesenen Postulats. Leider ist der \nRechtskonsulent nicht anwesend. Aber vielleicht kann mir sonst jemand eine Antwort geben. \n \nStadtschreiber Markus Dietler: Ich galube, es ist klar, was drin steht. Es ist eine Vorlage zu \nunterbreiten. Der Stadtrat hat dies gemacht. \n \nUrs Knapp: Die FdP wird gemäss GPK stimmen. Allerdings wäre die FdP nicht die FdP, \nwenn solche Vorstösse nicht auch kontroverse Diskussionen in der Fraktion auslösen \nwürden. Es ist nicht so, dass ein Vorstoss, der von der FdP kommt, einfach abgewunken \nwird, sondern wir haben auch eine Minderheit. Sie hat nichts dagegen, dass man den \nSteuerpflichtigen das Geld zurück gibt, hat aber diskutiert, ob es der richtige Weg ist. Wäre \nes nicht vernünftiger, wenn ein Weg gefunden würde, von dem die Steuerpflichtigen \nprofitieren, welche die Steuern bezahlt haben, dass die juristischen Personen profitieren \nwürden, und nicht so breit. Es ist sogar das Wort gefallen, es könne doch nicht sein, dass \neine FdP einen linken oder SP-Vorstoss macht. Das ist die Minderheit der Fraktion gewesen. \nDie Mehrheit ist für Überweisung, zwar nicht ideologisch, sondern sachlich. Wir haben in der \nWirtschaft zur Zeit eine ganz besondere Situation. Das steht leider im Bericht und Antrag des \nStadtrates nicht. Das ist eigentlich die Motivation des ganzen Vorstosses. Wir haben \nwahrscheinlich die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, sicher seit den siebziger \nJahren, wahrscheinlich seit dem 2. Weltkrieg. Die Arbeitslosigkeit im Kanton Solothurn \nbeträgt  jetzt schon über 5 % und wird leider bis Ende Jahr nach allen Prognosen über 6 % \nsein. Die Leute haben Angst. Sie geben kein Geld mehr aus. Das ist wie bei Mani Matter mit \ndem Lied „I han es Zündhölzli anzündt“. Zum Glück hat es dort nicht gebrannt, weil man \nfrühzeitig etwas gemacht hat. Ich denke, hier muss man auch etwas tun. Es muss auf \nBundesebene etwas getan werden. Wir können aber auch bei der Stadt etwas machen, das \ndirekt wirkt. Wir können den Konsum ankurbeln, den Leuten Mut machen, die Möglichkeit \ngeben, schöne Weihnachten zu feiern. Man muss sich einmal vorstellen: Eine vierköpfige \nFamilie erhält Mitte November 800 Franken, wenn es so geht, wie es mein Wunsch wäre. \nSie gehen in die Läden, können Geld ausgeben und Weihnachtsgeschenke kaufen. Wofür \nsie das Geld ausgeben, ist ihr Zweck. Das stimmt. Aber einfach wegen der Wirkung: Ich \nhabe heute Nachmittag noch nach St. Gallen angerufen. Das St. Galler Gewerbe ist \nbegeistert. Dort haben sie 50-Franken-Gutscheine verkauft. Gewerbetreibende haben zum \nTeil Rabatt gewährt. Diejenigen Personen, die mit dem Gutschein kamen, haben noch 5 % \nRabatt erhalten. Sie haben gemerkt, dass sie eine grosse Frequenz erhalten haben. Es ist \nsehr gut angekommen, und sie würden es sofort wieder machen. Es hat auch rund 3,5 \nMillionen Franken gekostet. Das Gewerbe ist dort begeistert, die Leute sind begeistert. \nVielleicht noch eine kleine Bemerkung, und dann muss nichts mehr über St. Gallen gesagt \nwerden: Es hat ein paar Schlagzeilen gegeben, die Einlösung sein nicht ganz optimal \ngewesen. Es stimmt, St. Gallen hat dies einfach in ein offizielles Kuvert gelegt und am \ngleichen Tag verschickt. Ungefähr 72‘000 Kuverts sind versandt worden. Ein paar wenige \nDutzend Kuverts sind möglicherweise abhanden gekommen. Schon allein dies zeigt, dass es \neigentlich eine kleine Sache ist, die den Sinn der Aufgabe nicht in Frage stellt. Kann sich \nOlten einen 200-Franken-Bonus leisten? Es ist ja eine Investition in eine kurzfristige \nKonsumbelebung. Im Juni haben wir die Rechnung 2008 mit einem Überschuss von 17 \nMillionen Franken abgenommen. In einer Krisenzeit sind 17 Millionen Franken mehr als \nbudgetiert eingenommen worden, 15 Millionen mehr als im Finanzplan steht. Wenn man jetzt \ndie 3,5 Millionen Investitionen abzieht, haben wir immer noch 12 Millionen mehr als im \n\n\n\nFinanzplan. Wir müssen keine Investition streichen. Wenn der Stadtrat immer von einem \nFinanzplan spricht, sollte man ihn eigentlich jetzt zeigen. Wenn man einfach hört, es habe \n150, 250 oder noch mehr Millionen Investitionen, wissen wir nicht, wie er aussieht. Das \nEinzige, an das wir uns halten können, ist der Finanzplan, den wir letztes Jahr zur Kenntnis \ngenommen haben. Zur Diskussion, ob es gerecht ist, den Bonus breit zu verteilen: Ich \ndenke, von der Wirkung her ist es sinnvoll. Ob es gerecht ist, kann man diskutieren. Man \nkann sagen: Diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, sollten eigentlich auch mehr erhalten. \nAber wenn man die Wirkung und nicht die Ideologie anschaut, ist es sinnvoll. Solche \nAktionen wirken dann – das sagen alle, auch Experten, von denen ich sonst nicht allzu viel \nhalte – wenn möglichst alle Leute dies erhalten, wenn die vierköpfige Familie wirklich 800 \nFranken bekommt, die sie ausgeben kann. Dann werden sie diese auch ausgeben. Ich \nbegrüsse es sehr, dass der Gewerbeverband den Fraktionen einen so deutlichen Brief \ngeschrieben hat. Ich glaube, es lässt eigentlich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. \nHier steht, wenn die Stadt Olten die Gutscheine en bloc abnimmt: „In diesem Fall könnte \nauch über die Bewältigung des Handlings zur Einlösung für die Stadt Olten die günstigste \nLösung angestrebt werden. Damit würde der Stadt Olten nur noch der Aufwand für den \nsicheren Versand und Abgabe der Gutscheine entstehen“. Klarer als in diesem Brief kann \nman es nicht mehr sagen. „Wie bereits bekräftigt, sind wir an der Lösung mit Oltner \nGeschenkgutscheinen sehr interessiert und würden uns für eine optimale Abwicklung mit \nvoller Kraft einsetzen“. Zum Empfängerkreis: Wer soll von diesem Bonus profitieren? Der \nStadtrat hat einen Vorschlag gemacht, mit dem man leben kann. Es sollen alle profitieren. \nIch denke, es wäre von der Gerechtigkeit her richtig, dass diejenigen, die wirklich \nVerlustscheine haben, den Bonus auch erhalten. Aber das soll der Stadtrat entscheiden. Es \nsoll mit dem Bonus verrechnet werden, vom Gefühl und von der Gerechtigkeit her sicher das \nBeste. Der Stadtrat soll dies selber entscheiden. Er soll die beste Lösung finden. Es sollen \nalle etwas erhalten: Gross, klein, alt, jung, dunkelhäutig, hellhäutig. Das spielt keine Rolle. \nIch bitte Euch im Namen der Mehrheit der FdP, dem Vorstoss zuzustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Ich habe vorher gehört, dass die FdP eine nicht ganz \neinheitliche Meinung hat. Wir können uns hier anschliessen. Auch in der SP-Fraktion ist die \nMeinung zu diesem Thema nicht ganz einheitlich. Die Mehrheit tritt für Variante A ein. Eine \nMinderheit in der Fraktion wird aber auch dem Vorschlag, den die GPK am Schluss \nunterstützt hat, zustimmen. Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es nämlich Argumente für \nund gegen eine Auszahlung an die Bevölkerung. Das ist durchaus zu akzeptieren. Die \nMehrheit der Fraktion teilt die Argumentation des Stadtrates und auch die Ausführungen von \nStadtpräsident Ernst Zingg und ist der Meinung, dass im Hinblick auf die anstehenden \nInvestitionen eigentlich jeder vorhandene Franken wertvoll ist und wir es aus dieser Sicht \nnicht leisten können, Geld an die Bevölkerung zu verteilen. Auch für die Bevölkerung \nentsteht der beste Nutzen, wenn die anstehenden Projekte, die ihr auch zugute kommen, \nohne Verzug und möglichst ohne weitere Verschuldung umgesetzt werden können. Der \nandere Teil der Fraktion begrüsst selbstverständlich vor allem die Unterstützung der \nfinanzschwachen Einwohner in unserer Stadt und betont, dass die für die schlecht \nVerdienenden ein Zustupf von 200 Franken pro Person natürlich eine spürbare Entlastung \ndarstellt und auch dazu führen kann, dass sie tatsächlich mehr Geld und hoffentlich auch in \nOlten ausgeben. Zudem hat die Auszahlung von 200 Franken an jeden Einwohner eine \nUmverteilwirkung, was eigentlich ein SP-Uranliegen ist,. indem nämlich alle die 200 Franken \nund den gleichen Betrag erhalten. Wir sind natürlich froh, dass dies immerhin auch von der \nFdP unterstützt wird. Gar nicht anfreunden können wir uns mit dem Argument, dass es sich \num eine Rückzahlung von zuviel kassiertem Geld handelt. Wir möchten einfach auch wieder \nsagen, dass die Stadt kein privates gewinnorientiertes Unternehmen, sondern ein \ndemokratisch organisiertes Gemeinwesen ist, das unter anderem Infrastrukturen und \nSysteme hat, die funktionieren müssen und wo alle davon profitieren, wenn sie in einem \nguten Zustand sind und erneuert werden, zum Wohle aller Einwohner zur Verfügung stellen \nmuss. Deshalb tragen Steuern einfach auch zur Lebensqualität von allen Einwohnern bei \nund zwar ebenso wie die privaten Investitionen. Die SP wird einstimmig für Eintreten \nstimmen, mehrheitlich für die Variante A des Stadtrates. Eine Minderheit wird den Vorschlag \nder GPK unterstützen. Falls im Gemeindeparlament schliesslich Variante B der GPK \nobsiegen wird, erwarten wir vor allem auch eine konstruktive und unkomplizierte \nZusammenarbeit mit dem Gewerbeverband. \n\n\n\n \nMarcel Buck: Vorweg muss gesagt werden, dass die SVP-Fraktion voll und ganz hinter der \nIdee zur Belebung des Konsums steht und somit bescheidener Rückzahlung von \nSteuergeldern. Obschon sich der Stadtrat mit dieser Motion schwer tut und versucht, sich mit \nfast etwas angsteinflössenden horrenden Zusatzkosten vor diesem Geschäft zu drücken, ist \ndie Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass die Motion Urs Knapp ein gangbarer Weg ist. \nDer Versuch, uns weiszumachen, es seien sogar die Investitionen gefährdet, stösst bei uns \netwas auf taube Ohren, da wir wissen, dass in der sogenannten Ausgleichsreserve \ngenügend Geld vorhanden ist, um die Aktion finanzieren zu können. Deshalb sagen wir \nmehrheitlich ja zu dieser Motion. Aber die stadträtlichen Erwägungen ganz ausser Acht zu \nlassen, wäre auch nicht richtig. Was in der Fraktion vor allem zu Diskussionen Anlass \ngegeben hat, ist die Tatsache, dass bei einer solchen Rückvergütungsaktion (nur) natürliche \nPersonen berücksichtigt werden, obschon das meiste Geld von juristischen Personen \neingenommen wird. Diese Ungleichbehandlung könnte man mit folgendem Vorschlag lösen: \nErstens: Die 200-Franken-Aktion ist ausschliesslich für natürliche Personen bestimmt wie \nvorgeschlagen. Zweitens: Juristische Personen werden auf der nächsten Steuerabrechnung \nvon einem noch zu bestimmenden Steuerbonus profitieren. Somit wäre diese \nGleichbehandlung wieder gegeben. Da eine solche Steuerreduktion aber erst mit dem \nBudget 2010, das heisst bei der Steuerdebatte behandelt werden kann, soll dieser Vorschlag \nvorerst als Ankündigung dienen. Weitere Gedanken haben wir uns gemacht, welche \ngeeigneten Massnahmen ergriffen werden müssten, falls der Beschlussesantrag B nicht \ndurchkommen sollte. Wir sind zum Schluss gekommen, dass man dann mit vereinten \nbürgerlichen Kräften eine weitere Steuerreduktion für juristische und natürliche Personen \nangehen können sollte. Die SVP-Fraktion wird den Beschlussesantrag B grossmehrheitlich \nunterstützen. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Vor wenigen Sekunden ist bei mir das Blatt mit den \nÄnderungs- und Ergänzungsanträgen der SVP auf den Tisch geflattert. Ich muss sagen, \ndass ich erschrecke und entsetzt bin über die Ergänzung des Abschnittes 3, die hier \nvorgeschlagen wird: Nämlich Ausschluss von Personenkreisen. Ein ähnlicher Gedanke ist \nals Frage schon in der GPK gekommen. Auch ich habe mich dort ähnlich geäussert und \nhabe an und für sich das Gefühl gehabt, wir hätten dieses Thema damit erledigt, weil es dort \nwirklich nur als Frage bezeichnet wurde. Wenn man ernsthaft fordert, dass \nSozialhilfeempfängerinnen und –empfänger ausgeschlossen werden sollen, tut man, als ob \nsie ungerechtfertigt von einem der wichtigsten Sozialversicherungswesen, das wir haben, \nVersicherungsgelder erhalten. Das ist einfach wirklich ein Hohn. Zu unserer Position: Die \nFraktion Grüne ist auch in ihrer neuen Zusammensetzung der Meinung, dass wir den \nVorschlag mit dem 200-Franken-Check ablehnen sollen. Ich erinnere an die Begründung des \nMotionärs. Sein Votum hat auch heute damit angefangen. Er möchte 3,5 Millionen Franken \nbereits bezahlter Steuern an die Steuerpflichtigen zurück verteilen. Nico Zila hat es in der \nErklärung, was die Minderheit in der GPK vertreten hat, schon erwähnt, und ich möchte hier \nnachdoppeln: Die Steuern sind nicht zuviel bezahlt worden. Die Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler haben sie uns anvertraut, damit wir investieren. Es ist mehrfach gesagt worden. \nWir haben einiges zu investieren, und kommt allen Bewohnerinnen und Bewohnern Oltens \nzugute, genauso wie es allen zugute käme, wenn man Geld verteilt. Es kommt allen zugute, \nwenn wir eine gute Begegnungszonen schaffen oder wenn wir die Ufer der Aare so attraktiv \ngestalten, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Etwas Weiteres kommt dazu. Es ist ein \nDenkfehler, dass die 3,5 Millio-nen Franken nur dann zur Konsumbelebung beitragen \nwürden, wenn wir sie an alle Leute verteilten. Schliesslich würde die Stadt diese Summe ja \nnicht in einen Sparstrumpf stopfen und unter das Kopfkissen legen, sondern sie bringt das \nGeld dank der Investitionen in Umlauf und zwar zu einem ganz grossen Teil in unserer \nnäheren Region. Es kommt also auch dem Gewerbe zu gute. Wir sprechen immer alle von \nNachhaltigkeit. Das ist jetzt ein ganz praktisches Beispiel, wie sich Nachhaltigkeit umsetzen \nlässt, wenn man bei Gewerbeaufträgen auf kurze Transportwege und Unterstützung hiesiger \nArbeitsplätze achtet. Wir Grünen werden die stadträtliche Variante A unterstützen und für \nden Fall, dass sie nicht mehrheitsfähig sein sollte, würden wir den Vorschlag der GPK \ngegenüber Variante B des Stadtrates vorziehen, also den Vorschlag mit den Gutscheinen \nper eingeschriebenem Brief. \n \n\n\n\nStephan Hodonou: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Variante A des \nVorschlags des Stadtrates und gegen Variante B. Ich möchte kurz begründen, weshalb \nunsere Fraktion grossmehrheitlich dieser Meinung ist. Obwohl die Aktion, 200 Franken an \ndie Einwohner der Stadt Olten zu geben, populär und bis zu einem gewissen Punkt auch \nverlockend ist. Sie könnte fast auch unter der Aktion „Zweimal Weihnachten“ laufen, dass \nman den Menschen 200 Franken gibt. Ich persönlich kann sagen, dass es bei mir recht \neinschenken würde und ich überproportional profitieren würde. 1‘000 Franken. Was kann \nman da machen? Hier kämen schon noch Ideen. Trotzdem sind wir aber mehrheitlich \ndagegen. Weshalb? Wir glauben, dass der Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen \nVerhältnis sind. Es ist überhaupt nicht effizient. Hier ist es auch wieder aufgezeigt worden. \nWie soll es verrechnet werden? Wie soll es gemacht werden, damit die Sicherheit stimmt, \nnicht betrogen und gestohlen wird? Dann gibt es Parlamentsmitglieder, die Gruppen \nausschliessen wollen. Wie soll man dies machen? Es ist einfach unverhältnismässig. Die \nKosten steigen ins Uferlose, wie es Stadtpräsident Ernst Zingg vorher auch gesagt hat. Das \nist ineffizient. Der zweite Punkt ist, dass Urs Knapp gesagt hat, man wolle das Geld zurück \nzahlen. Dieses Ziel wird komplett verfehlt, weil diejenigen, die es bezahlt haben, es gar nicht \nerhalten. Zu einem grossen Teil sind es die juristischen Personen. Sie erhalten nichts. Ich \nkönnte gerade so gut auf die Strasse gehen und es irgend jemandem in die Hand drücken. \nEs käme auf das Gleiche heraus. Das Ziel ist total verfehlt. Der dritte Punkt ist die \nNachhaltigkeit. Wir rühmen uns als Energiestadt, haben einen Minergiestandard, wollen \nbewusst und verantwortungsbewusst mit Ressourcen umgehen. Das ist super. Gleichzeitig \ngibt es eine Aktion, wo wir mit einem Federstrich quasi 3,5 Millionen Franken hinaus werfen, \nund es ist nicht nachhaltig. Es gibt eine momentane Belebung. Das mag sein. Aber das wird \nverpuffen. Urs Knapp hat auch die Finanzkrise erwähnt und das Bild von Weihnachten \nbeschworen, dass es schön wäre, wenn man etwas mehr Geld hätte. Gerade die Finanzkrise \nmüsste uns ja bewusst machen, dass die fetten Jahre jetzt vorbei sind. Jetzt brauchen wir \njeden Franken. Jeder Franken, der einfach mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen \nist, schmerzt uns, weil wir in den nächsten Jahren eben viel, viel weniger Geld einnehmen \nwerden, so wie wir in den guten Jahren auch über Erwarten viel Geld eingenommen haben, \nvor allem dank der juristischen Personen. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann es nicht lassen, beim Votum von Felix Wettstein \neinzuhaken. Wir haben angeschaut, was wir jetzt von der SVP auf dem Tisch haben, den \nKopf geschüttelt und ein paar Mal leer geschluckt. Das können wir schlichtweg nicht \nverstehen. Wir wissen auch nicht genau, was die Motivation dahinter sein kann. Es ist ein \nAffront gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Wir wissen nicht richtig warum, und wir \nfragen uns sogar, ob dies rechtlich auch „verhebbt“ und nicht die Möglichkeit bestünde, dies \nanzufechten, wenn es so durchgezogen würde. Wir haben heute in diesem Saal schon \neinmal von Rechtsgleichheit gesprochen. Ich denke, hier hätten wir ein klares Beispiel von \nungerechtfertigter Rechtsungleichheit. Wir verwehren uns vehement gegen einen solchen \nVorschlag und finden, dass dies jetzt wirklich die unterste Schublade und nur noch knapp zu \ntolerieren ist. \n \nMarcel Buck: Ich habe nichts anderes erwartet. Es ist ganz klar, dass Ihr hier ganz anderer \nAuffassung sei als wir. Das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wir stehen hinter \ndem, was wir hier geschrieben haben, und haben auch versucht, es zu begründen. Wenn \ndies natürlich zu hoch ist für Euch, empfehle ich Euch einfach, es noch einmal durchzulesen \nund Euch Gedanken zu machen. Ich möchte als Einzelredner noch einmal auf das Geschäft \nzurück kommen. Mir ist etwas sauer aufgestossen und ich habe mit Befremden die Aussage \ndes Vereins Gewerbe Olten zur Kenntnis genommen. Ihnen kämen schliesslich ja die \n3,5 Millionen Franken zugute. Auf der anderen Seite machen die gleichen Kreise \nZusatzkosten von mehreren tausend Franken für den Druck und sogar für die Einlösung der \nGutscheine geltend. Das kann ja wohl nicht sein. Deshalb schlage ich vor, dass bei dieser \nAktion zwar alle Geschäfte mitmachen können und dürfen, aber diejenigen, welche die \nsogenannten Zusatzkosten nicht tragen können, selbstverständlich nicht mitmachen müssen. \nSolche Aussagen stossen meines Erachtens auf kein grosses Verständnis bei der \nBevölkerung. Ich mache dem Stadtrat beliebt, noch einmal mit dem Gewerbe Olten reden \nund es dazu zu bringen, am gleichen Strick zu ziehen wie wir alle, um Olten zu unterstützen. \n \n\n\n\nHeinz Eng: Ich möchte die eine oder andere Reflexion zu diesem Geschäft machen und \nkann nicht ganz unausgesprochen lassen, was auch Stephan Hodonou gesagt hat. Du hast \nvon „Geld aus dem Fenster werfen, verpuffen“ und so weiter und so fort gesprochen. Ich \nglaube, dass es dazu schon zwei, drei weitere Überlegungen braucht. Dass sicher auch die \nBevölkerung 50 : 50 gespalten ist, wissen wir selber aus dem Umfeld. Danken möchte ich \naber sicher auch dem Stadtrat, denn das ist genau, was ich von meinen Stadtoberen \neigentlich auch erwarte, dass sie zum Geld Sorge tragen und wirklich wie „Häftlimacher“ \naufpassen, dass wir hier keinen einzigen Franken zuviel ausgeben. Es wäre schön, wenn es \nimmer so wäre. Hier kann ich zwei, drei Beispiele machen bezüglich Geld aus dem Fenster \nwerfen und verpuffen lassen, oder wo einfach noch nichts steht. Ich bin Mitglied der \nArbeitsgruppe Attraktivierung Aareraum unter dem Vorsitz von Antonia. Wir hatten letzte \nWoche wieder Sitzung über die ganze Projektierung usw. Zur Erinnerung: Das Parlament hat \nhunderttausende Franken bezüglich der Planung und so weiter und so fort gesprochen. Auf \nmeine Frage an der letzten Sitzung, ob der Planungskredit eingehalten werden kann, kam \ndie für mich nicht überraschende Antwort, dass es wahrscheinlich nicht reichen und es einen \nNachtragskredit brauchen wird. Das wird teurer. Wir werden im Dezember über den Bericht \nund Antrag des Stadtrates befinden können. Jetzt müsst Ihr Euch einmal vorstellen: \nHunderte, tausende von Seiten, Mandate etc. und die ganze Attraktivierung Aareraum. Es \nhat noch kein einziger eine Schaufel in die Hand genommen oder es ist irgend ein Stein von \nA nach B transportiert worden. Es gibt auch andere Beispiele: Heute wieder ein Leserbrief \nzum Thema Parkhaus, dann die Begegnungszone. Das wird uns noch bis zum „Geht-nicht-\nmehr“ beschäftigen und Kosten von hunderttausenden von Franken verursachen. Klar, das \ngehört zur politischen Diskussion. Aber betriebswirtschaftlich müsste man auch diese Kosten \nrechnen. Diese Aktion ist für mich einmalig. Sie ruft nicht immer nach Nachhaltigkeit bis ins \nJahr 2021. Von mir aus gesehen kann man noch einmal sagen: Hier kann man doch \nzustimmen. Nachher schnallen wir den Gürtel wieder enger, und es kommen die mageren \nJahre. Dann drehen wir den Fünfer wieder dreimal um, bevor wir ihn ausgeben. In diesem \nSinne werde ich dem Antrag B zustimmen. \n \nArmand Weissen: Ich habe noch eine Frage an Stadtpräsident Ernst Zingg. Wir reden \neigentlich von einer Ausschüttung von 3,5 Millionen Franken. Herein gekommen ist dies ja \nmehrheitlich von juristischen Personen. Du hast als Gegenargument rund 6‘000 \nVerlustscheine mit 18 Millionen gebracht. Mich würde nun einmal die Aufteilung \ninteressieren. Wie ist die Aufteilung der Verlustscheine zwischen juristischen und natürlichen \nPersonen? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Diese Frage kann ich schlichtweg nicht beantworten. Hier bin \nich einfach überfordert. Es hat garantiert sicher nicht nur natürliche Personen darunter. Aber \nman muss ehrlicherweise sagen, dass von den 6‘000 Verlustscheinschuldnern nicht einfach \nalle auf dem Platz Olten sind. Ein grosser Teil ist auch ausserhalb in der Region und in \nanderen Ecken unseres Landes. Wir bewirtschaften diese Verlustscheine seit Jahren und \nhaben sogar auch Erfolg. Zwischendurch unterschreibe ich solche Rückzahlungssituationen, \nVerrechnung, die mit irgendwelchen Sachen stattgefunden haben. Vielleicht kann der \nFinanzverwalter eine präzise Antwort geben. Die Diskussion, wieviel Anteil die juristischen \nPersonen und wieviel die natürlichen haben, wäre jetzt verfehlt. Es hat sicher von beiden \ndabei. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Es sind widersprüchliche Aussagen zur Bereitschaft des Gewerbes. \nDer Stadtrat hat gemeint, das Gewerbe habe zur Verteilung dieser Aktion nicht so \neingelenkt. Den Brief des Gewerbes kann man auch etwas unterschiedlich deuten, aber Herr \nKnapp hat es sehr wohlwollend gedeutet, dass sie bereit sind. Du hast ja jetzt gesagt, es ist \nnicht so klar, dass das Gewerbe wirklich auch die Verteilung vornimmt respektive die Kosten \ntragen will. Kann man dies noch präzisieren oder genauer erklären? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich versuche es. Wir haben gestern Morgen den Präsidenten \ndes Gewerbe Olten am Tisch gehabt. Er hat sich drei, vier Punkte aufgeschrieben, die er \nabklären will, unter anderem die Form derjenigen, die nicht Mitglieder des Verbandes \nGewerbe Olten sind, dann das Handling des ganzen Unternehmens. Zur Bank: Ihr geht in \neinen Laden, gebt einen Gutschein ab, erhaltet dafür eine Ware. Der Ladeninhaber löst den \n\n\n\nGutschein bei einer Bank ein. Er will ja das Geld dafür. Das macht Sinn. Dieses Handling zu \nklären ist das Thema gewesen. Übernimmt die Bank auch ein Handling für immerhin 3,5 \nMillionen Franken? Das ist nicht ganz wenig. In diesem Zusammenhang hat es einen dritten \nPunkt gegeben: Wie kann man diejenigen, die nicht Mitglieder des Verbandes Gewerbe \nOlten auch an Druckkosten beteiligen, die dem Verband entstehen? Ich habe es hier \nschriftlich in einem Elaborat. Es ist so, dass diese Bank nicht bereit ist, für alle das Handling \nzu machen. Der Verband Gewerbe Olten ist einfach nicht bereit, einfach so 1 : 1 10‘000 \nFranken für Druckkosten zu bezahlen. Er will, dass die anderen, die auch noch davon \nprofitieren, etwas daran geben. Das Geld hat der Verband Gewerbe Olten allem Anschein \nnach nicht. Es hat hier Vorstandsmitglieder. Entweder können sich äussern, oder sonst kann \nman sie bilateral fragen. Wir haben es so erhalten. Das heisst, es ist jetzt nicht klar, wer das \nGanze handelt, die Gutscheine zur Einlösung bringt und demjenigen, der sie einlöst Geld \ngibt. Wer zahlt die Druckkosten? Das ist nicht geklärt und somit ist der vorliegende Brief \nauch nicht ganz präzis. Die Fragen sind nicht beantwortet. Das habe ich vorher zu erklären \nversucht. \n \nUrs Knapp: Alle Fraktionen haben einen Brief erhalten, vom Präsidenten und Sekretär \nunterschrieben. Da gibt es einen Satz, der glasklar ist: „Damit würde der Stadt Olten nur \nnoch der Aufwand für den sicheren Versand, Abgabe der Gutscheine entstehen“. Wie dies \nder Gewerbeverband intern löst, muss nicht das Problem der Stadt sein. Es kostet die \nSteuerzahler nichts. Das ist ganz klare eine Aussage des Gewerbeverbandes. Ich möchte \ngerne noch etwas zu Stephan Hodonou betreffend Nachhaltigkeit sagen. Zuerst möchte ich \neinmal bedauern, dass die Familienpartei sich bis jetzt nicht für den Vorstoss erwärmen \nkann. Vielleicht kommt es noch. Ich möchte auch daran erinnern, dass die gleiche Partei auf \nder schweizerischen Ebene für einen Steuerrabatt von 350 Millionen Franken gestimmt hat, \nder nicht sozial wie dies war. Sie hat es mit ihrer Bundesrätin und Herrn Darbellay sogar \ngefordert. Ich bin auch für Nachhaltigkeit. Letztlich sind alle dafür. Aber redet einmal mit dem \nGewerbe in Olten. Zur Zeit geht es vielen Läden sehr schlecht. Sie haben Angst, was in den \nnächsten Wochen und Monaten passiert. Dann kann man lange von Nachhaltigkeit \nsprechen. Man kann wunderschöne Begegnungszonen und ein Parkhaus schaffen, und am \nSchluss hat man eine noch schlechtere Einkaufsstadt in Olten, weil noch mehr Gewerbe weg \nist, da es die Krise einfach nicht übersteht. Das ist der Vorteil der Aktion für die juristischen \nPersonen. Natürlich erhalten sie direkt nichts. Aber indirekt erhalten sie sehr viel. Ich habe \neinmal im Handel gearbeitet. Dort gibt es zwei Sachen, die entscheidend sind: Die Frequenz, \nwieviele Leute in die Läden gehen, und die durchschnittliche Ausgabensumme. Es macht \neinen gewaltigen Unterschied, wenn 17‘000 Personen oder sagen wir 10‘000 Steuerpflichtige \nmit Gutscheinen für 3,5 Millionen Franken in Olten in die Läden gehen und nicht in \nEgerkingen oder Oftringen, sondern in Olten das Geld ausgeben. Wenn sie dann sehen, wie \ntoll die Läden hier sind und einmal kennen lernen, welch gute Gewerbestadt wir haben, \ngeben sie vielleicht sogar noch mehr aus. Von daher ist dies eine sehr nachhaltige Wirkung \neines solchen Vorschlages. \n \nThomas Frey: Schenken und verschenken ist eigentlich etwas Schönes. Derjenige, der \nbeschenkt wird, wird sehr Freude haben, und mir geht es jedenfalls so, dass ich, wenn ich \njemandem etwas schenke, auch Freude habe. Im Moment vergeht mir, wenn ich so zuhöre, \ndie Freude etwas, die ich an dieser Vorlage bis jetzt hatte. Ich glaube, die Freude des \nBeschenkten darf man nicht ganz unterschätzen. Es hat viele Leute in der Stadt, die sehr \nFreude hätten, wenn die Stadt und auch wir hier einmal ein Zeichen für den einzelnen Bürger \nsetzen würden. Zum Papier der SVP: Man hat vielleicht gar nicht alles gelesen. Es steht \nnämlich noch etwas, das gar nicht so schlecht ist. Das ist Punkt 1.1, dass die Gutscheine bis \nspätestens Ende November versandt sein sollten und die Gültigkeit auf drei Monate \nbeschränkt wird. Ich prophezeie hier auch, dass einige dieser Gutscheine werden liegen \nbleiben und am Schluss nachher nicht der Betrag, von dem wir jetzt hier reden, fällig werden \nwird und die ganzen Diskussionen über entstehende Kosten für Druck etc. mit den \nGutscheinen, die nicht eingelöst werden, längst gedeckt sind. \n \nStephan Hodonou: Nur noch etwas zur Familienpartei und dass Urs Knapp es nicht \nversteht. Es ist durchaus so, dass es natürlich schon eine Güterabwägung ist. Natürlich \nkönnen Familien das Geld brauchen. Aber es ist wie so oft: Ich kann an einem Tag Freude \n\n\n\nhaben, und der Kater kommt dann etwas später. Ich muss es ja ohnehin bezahlen. Wenn ich \njetzt Party mache und etwas mehr ausgebe, fehlt es nachher gleichwohl irgendwo. In diesem \nSinne ist es etwas wie ein Pyrussieg. Ich habe zwar am ersten Tag mehr, aber nachher fehlt \nes andernorts, wo dringende Investitionen möglich und nötig wären, die auch wieder \nFamilien betreffen. Insofern ist es nicht eigennützig, sondern solidarisch - das ist auch ein \nWert, der in der Familie wichtig ist – und sozial. \n \nRudolf Lutz: Es wäre noch eine andere Idee im Raum gestanden und zwar, dass statt der \nGewerbeverband die Stadt die Gutscheine drucken lassen würde und auf freiwilliger Basis \ndie Läden, die in Olten die Gutscheine einlösen wollen, sie entgegennehmen dürfen oder \nkönnen. Es ist dann im Interesse jedes Einzelnen, ob er von den 3,5 Millionen Franken \nprofitieren will oder nicht. Die Bedingung wäre natürlich, dass man aushandeln könnte, dass \neine Bank die Gutscheine eintauscht. Es ist mir klar, dass eine Bank dies auch nicht gratis \nmacht und vielleicht noch eine kleine Gebühr dazu kommt. Aber wenn man dies \neingeschrieben versenden und vielleicht sogar noch eine Handlingsgebühr einer Bank \nrechnen würde, sind wir sehr wahrscheinlich immer noch nicht bei diesen 120‘000 Franken, \ndie man einmal angenommen hatte, um die Verrechnungsgutscheine zu versenden. Es wäre \nvielleicht eine Idee, einfach einmal zu sagen, die Stadt macht diese Gutscheine, versendet \nsie auch eingeschrieben. Die Läden, die Interesse haben, dürfen die Gutscheine einlösen, \njene, die nicht wollen, sollen es bleiben lassen. Dann kann man nämlich dem \nGewerbeverband, der sich scheinbar schwer damit tut, weil eben nichts in ihre Kasse kommt, \nsondern eigentlich nur in die Läden, sagen: Wir brauchen Euch nicht für diese Aktion. Wir \nmachen sie selber. \n \nChristian Wüthrich: Zuerst spreche ich als Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes. Es \nist so, dass es Probleme gibt, wenn man den Kreis öffnet, dass wir einfach schlichtweg nicht \ndafür eingerichtet sind. Punkt. Das ist so. Normalerweise läuft durch ein Jahr hindurch ein \nBruchteil dieser 3,5 Millionen Franken. Zweitens: Die Problematik, wenn jetzt die viel gelobte \nBeschränkung auf drei Monate kommt, sieht es aus, als wenn man einem Trabanten einen \nFerrari-Motor einbaut. Dann kommen 3,5 Millionen auf drei Monate hinein. Das ist eine \nenorme Summe. Dafür sind wir schlichtweg nicht eingerichtet. Machbar ist es. Die Frage ist \neinfach, wie man es einrichtet. Stellt man für die drei oder vier Monate eine Angestellte ein, \ndie einen Kassenterminal hat. Wenn der Kreis geöffnet wird und sogar noch Gebühren von \nNichtmitgliedern abgezogen werden müssten, gäbe es einen Kassenbeleg, eine \nBuchhaltung. Das ist ein riesiger Aufwand. Es ist wie eine Kassentransaktion. Ist die Stadt \nOlten bereit ist, diesen Aufwand zu betreiben, ihre Gutscheine so zu handeln? Ich weiss es \nauch nicht. Auch sie brauchen Ressourcen und die Infrastruktur. Es ist nicht ganz so, dass \nwir dies nicht wollen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir die Details des Vertrags nicht kennen. \nAngenommen, wir würden einen solchen Gutschein auf drei Monate befristen und es hat \nsehr viele, die nicht eingelöst wurden, also somit juristisch keinen Anspruch mehr haben, \nwäre es nicht vernünftig, dass wir den Rest des Geldes, das die Stadt Olten gegeben hat, \nauch wieder zurück geben würde. Sie sind nicht eingelöst. Punkt. Da gibt es noch sehr viele \nSachen, die bei der ganzen Geschichte beachtet werden müssen. Machbar ist alles. Die \nFrage ist einfach mit welchem Aufwand und mit welchen Kosten. Im Moment ist es so, dass \nwir in der AKB einen Aufwand haben. Wir haben versucht, es in Franken auszurechnen für \neinen normalen Durchlauf des Gewerbeverbandes von rund Fr. 8‘500.— Personalkosten pro \nJahr. Das ist, was im Moment normal durchläuft. Es ist ein Bruchteil von dem, was jetzt auf \nuns zukäme. Wir haben versucht, die Zahlen zu erheben, wie es aussähe. Pro Woche \nmüssten wir zwei bis zweieinhalb Tage jemanden am Schalter haben, vor allem, wenn es \nkonzentriert wäre, der nichts anderes machen würde als Gutscheine entgegen zu nehmen. \nVerrechnen, das ist so. Das haben wir geprüft. Wenn wir jetzt den Kreis noch öffnen und dies \nallen ermöglichen, nicht nur den Mitgliedern des Gewerbeverbandes, weiss ich nicht, was \nabgehen würde. Wenn es tatsächlich die Wirkung hätte, wo wir das Gefühl haben, dass die \nGutscheine heraus gegeben, eingelöst und gleich wieder zu uns zurück kommen, dass man \nsie entwerten könnte, hätten wir wahrscheinlich neben den normalen Bankgeschäften \nNovember/Dezember/Januar, wo eigentlich unsere Saison ist, noch zusätzliche Schalter, die \nwir für Geschenkgutscheine einrichten müssten. Das ist einmal die Annahme gewesen. Ein \nweiteres Problem, das aufgetaucht ist, hat Stadtpräsident Ernst Zingg erwähnt. Wenn \njemand einen Fünziger-Gutschein einlöst, ein Weggli oder einen Zopf kauft und das Bargeld \n\n\n\nmuss ihm zurück gegeben und der Gutschein entgegen genommen werden, heizt dies in ein \nbis zwei Monaten den Cash-Bestand, den Umlauf relativ hoch an. Das ist so. Wenn es aber \nso ist, dass noch Cash darauf gegeben wird und die Gutscheine braucht – ihr kennt die zwei \ngrössten, wo die IG-Gutscheine durchlaufen – das ist Migros und Coop. Es ist primär im \nFoodbereich, wo rechte Beträge kommen. Dort sieht es wieder anders aus. Man kann für Fr. \n150.—einkaufen, Fr. 100.— in Gutscheinen daran geben und den Rest Cash bezahlen. Es \ngibt schon noch Punkte. Ich sage: Es ist machbar, aber schliesslich eine Frage, wer es \nbezahlt. \n \nUrs Knapp: Ich habe 13 Jahre bei Coop gearbeitet und kenne den Handel etwas. Bargeld in \nder Rechnung von Coop, und das gilt für Gewerbebetriebe genau gleich, Bargeld handeln \nkostet zwischen 0,9 und 1,1 %. Man muss das Geld sammeln, schützen, schauen, dass man \nnicht eins auf den Kopf bekommt, wenn man es nach Ladenschluss irgendwo hin bringt. Bei \nCoop wird gerechnet, dass das Bargeld-Handling im Durchschnittlich rund 1 % kostet. Bei \nder Kreditkarte kommt es etwas darauf an, was bezahlt wird, ist es zwischen 0,75 und 1,5 %. \nMit anderen Worten: Wenn man auf den Gewerbegutscheinen 1 % verlangen würde, würden \ndie Gewerbler nicht reklamieren, weil sie genau gleich wissen, dass es etwas kostet. Dann \nwären wahrscheinlich alle Probleme gezahlt. Von daher schaut doch die grosse Linie. All \ndiese Detailfragen sind wichtig. Aber am Schluss kann man sie lösen. Habt doch etwas \nVertrauen in das Gewerbe Olten. \n \nMarc Winistörfer: Ich möchte nur grundsätzlich noch etwas zu den drei Monaten und zur \nWettbewerbsneutralität allgemein, die ich gefährdet sehe, wenn man IG-Gutscheine nimmt, \netwas sagen. Grundsätzlich ist es so, dass man, wenn man eine Wirkung erzielen will und \ndas wollen wir ja – das Ziel dabei ist, das Gewerbe zu unterstützen und durch die flauen \nMonate zu führen – dies befristen muss, weil es sonst einfach hinaus geschleppt und der \nEffekt schliesslich verpuffen wird. Das ist dann auch nicht im Sinne des Antragstellers. \nZweitens: Wenn man IG-Gutscheine nimmt, sehe ich einfach das Problem, dass ein \ngewisser Teil des Gewerbes, der nicht dabei ist, ausgeschlossen wird. Das verstösst letztlich \ngegen die Wettbewerbsneutralität, die in der Verfassung vorgesehen ist. Das kann man \nvergessen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Es ist schon etwas deprimierend. Einer Bank 66 Milliarden Franken \nzuzuschieben scheint offenbar einfacher zu gehen als 3,5 Millionen an die Leute zu verteilen. \nIch finde gut, dass wir nach einem Gewinn einmal eine Ausschüttung machen. In bin bei der \nMinderheit der Fraktion. Aber wenn wir davon reden, dass wir 150 bis 250 Millionen Franken \nbrauchen, sind die 3,5 Millionen 2,2 %. Man stelle sich einmal eine Flasche in einem \nKühlschrank vor. Das sollten wir doch einfach schaffen. Wenn soviele Leute in Deine Bank \nkommen, weiss ich nicht, weshalb Du Dich wehrst. Sie sehen doch dort noch Prospekte, was \nIhr sonst noch so habt und was man noch machen könnte. Argumente dagegen gibt es \neigentlich wenige. Ich schlage vor: Wir machen es einfach. Wegen der SVP bin ich nicht so \nsehr erschrocken. Man kann ja reden mit Euch. Ihr müsst schon dafür sein, sonst  verlieren \nwir. Es sind 600 Sozialhilfeempfänger, die Ihr eigentlich ausschliessen möchtet. \nAufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber \nzählen meiner Meinung nach nicht zu den Oltner Bewohnerinnen und Bewohnern. Ich \nglaube, dazu gehören die 17‘624 Personen Stand 31. August. Urs Knapp, ich möchte \neinfach unbedingt noch sagen: In möglichst einfacher Form zuzustimmen und das Gewerbe \nkann dies. Das ist doch nicht so schwierig. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Für das Abstimmungsprozedere schlage \nich vor, zuerst über Variante A gegen Variante B abzustimmen. Variante A äussert sich ja \nüber den Verzicht, und die zahlreichen Voten und vorliegenden Anträge beziehen sich auf \nVariante B. \n \n\n\n\nStefan Nünlist: Der Antrag des Stadtrates ist ja Variante A. Am Schluss muss eigentlich \nimmer gegen den stadträtlichen Antrag abstimmen lassen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Wenn wir jetzt zuerst über Variante B \nbefinden, haben wir x Anträge und Diskussionen, die sich nachher eventuell erübrigen. \nDeshalb wäre ich froh, wenn mein vorgeschlagenes Abstimmungsprozedere akzeptiert \nwürde. \n \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt Variante A. \n \n1. Auf die Umsetzung eines 200-Franken-Bonus für alle Oltner/innen zur Konsumbelebung \n\nwird aus den genannten Gründen verzichtet. \n \n2. Die Motion Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 200-Franken-Bonus für alle \n\nOltner zur Konsumbelebung wird abgeschrieben. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 29/32, 29/35 Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nMotion Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. \nPausenplatz für das Hübelischulhaus offen halten und \nsichern/Beant-wortung \n \n \nAn der Sitzung vom 24. Juni 2008 haben Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende \nfolgende Motion eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, die Stadthausterrasse und den Zugang über die Passerelle so \nabzusichern, dass die Terrasse weiterhin den Schülerinnen und Schülern des \nHübelischulhauses als Pausenfläche zur Verfügung steht. \n \n\nBegründung: \n\nDas Hübelischulhaus ist von schulfremder städtischer Nutzung umbrandet. Der ebenerdige \nPausenplatz ist sowohl von der Grösse wie von der Ausstattung her nicht genügend. \nDeshalb konnten die Kinder des Hübelischulhauses während Jahren die Stadthausterrasse \nals Pausenplatz nutzen. \n\nWegen veränderter Sicherheitsanforderungen (Geländerhöhe 1,2 Meter) bleibt ihnen nun \ndiese Pausenplatzfläche verwehrt; der Zugang über die Passerelle ist gesperrt worden. Das \nist nach unserer Auffassung der falsche Weg zur Behebung des Dilemmas: Vielmehr müsste \ndie Abschrankung um die fehlende Höhe ergänzt werden, so dass die Terrasse weiterhin \nbenutzt werden kann.  \n\nDie Pausenplatzmisere wird sich für die Schülerinnen und Schüler im Hübeli in den nächsten \nMonaten und Jahren nochmals verschärfen, wenn die Arbeiten für die vorgesehene Umge-\nstaltung der Konradstrasse (Begegnungszone) sowie für die geplante Einfahrtsrampe zum \nParkhaus direkt nördlich des Schulhauses beginnen. Während der Bauzeit (Parkhauszufahrt \nim Tagbau) wird der Platz zweifellos zusätzlich eingeschränkt, weil Baumaterialien, \nMaschinen und Geräte nirgendwo sonst deponiert werden können.  \n\nDa gemäss Konzept Begegnungszone der motorisierte Verkehr künftig nicht mehr von der \nDornacherstrasse in die Konradstrasse münden kann, wird die Passerelle wegen ihrer \ngeringen Höhe (3.35 m) auch nicht mehr im Weg sein.“  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt: \n\nDie vom Motionär aufgeworfene Fragestellung muss im Zusammenhang mit den geplanten \nBauvorhaben (Parkhaus und Begegnungszone) gesehen werden. Insofern bezieht sich die \nAntwort auf diesen Zeitraum. Was darüber hinaus mit dem Hübelischulhaus und dem \ndazugehörigen Pausenplatz geschieht, ist offen. Im Zusammenhang mit der laufenden \nSchulraumplanung wird man sich in der Phase 2 (Erarbeitung on Lösungsmöglichkeiten) \ndieser Thematik annehmen müssen. \n \n\n\n\nWährend der Bauphase wird das aktuelle Pausenplatzangebot beim Schulhaus Hübeli \nEinschränkungen erfahren. Für diese Zeit kann die Stadthausterrasse mit Zugang via \nPasserelle für die Pausen zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Terrasse nur für \nruhige Aktivitäten genutzt werden, bewegungsintensive Spiele werden nicht möglich sein. \nZur Gewährleistung der Sicherheit müssen bauliche Massnahmen getroffen werden \n(Geländer etc). Zudem hat die Schulleitung die notwendige Pausenaufsicht sicherzustellen. \nZu einem späteren Zeitpunkt soll überlegt werden, wie mit dem Schulhaus Hübeli und dem \nPausenplatz mittel- und langfristig verfahren werden soll. Falls das Hübeli weiterhin als \nSchulhaus genutzt wird, muss der Pausenplatz in die Gestaltung der Begegnungszone \nintegriert respektive davon abgegrenzt werden. \n \nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die \naufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit \nentfällt von vornherein die Möglichkeit für eine Entgegennahme als Motion. Sollte der \nMotionär mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sein, beantragt der \nStadtrat, dieses erheblich zu erklären und im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Ich danke dem Stadtrat, dass er beantragt, meinen Vorstoss zu überweisen, \nund bin froh, dass es endlich so weit ist. Das hat jetzt wirklich erdauert werden müssen: 15 \nMonate seit der Einreichung. Zur Frage, ob Motion oder Postulat möchte ich Folgendes \nsagen: Wir haben mit gutem Grund das Mittel der Motion gewählt und befinden uns auch \nnicht im Widerspruch zur Geschäftsordnung. Wenn der Stadtrat das Anliegen nur zur \nPrüfung entgegen nimmt und nachher nichts passiert, wäre wirklich niemandem geholfen. \nDeshalb können wir mit der Kann-Formulierung in der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden \nsein. Wenn die Bauerei am Munzingerplatz anfängt – und zwar auch für die \nBegegnungszone, nicht nur für das Parkhaus – dann muss etwas zu Gunsten der \nSchulkinder in der Pause geschehen. Wenn dies geteilt wird, dass man eben nicht prüfen \nkann, sondern wirklich handeln muss, bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat schon \neinverstanden. Es ist ja wirklich keine Hexerei, das Anliegen umzusetzen. Es braucht der \nBrüstung entlang durchgehend eine Metallstange, die rund 15 Zentimeter über die heutige \nOberkante zu liegen kommt. Wenn wir den Vorstoss heute Abend überweisen und die \nRealisierung nachher hoffentlich nicht monatelang auf sich warten lässt, sind uns die \nSchülerinnen und Schüler des Hübelischulhauses, auch die Lehrerinnen und Lehrer und der \nSchulleiter, wirklich dankbar. Sie werden noch genügend Beeinträchtigungen aushalten \nmüssen, wenn es dann vor ihrer Schulhaustüre vier Etagen tief in den Oltner Felsen hinein \ngehen soll. Ein Wort noch zum Hinweis, es seien dann nur ruhige Spiele auf der Terrasse \nmöglich: Wenn es dann einmal so weit ist, verträgt es während der Pause sicher auch \nhalblaute Spiele. Sie werden dann durch den Baulärm immer noch bei Weitem übertönt. \n \nStadtrat Mario Clematide: Es ist natürlich völlig klar: Wenn gebaut wird, wird etwas gemacht. \nIn diesem Zusammenhang sollte aber auch allen klar sein, dass man sich über das „Wie \ngeht es weiter?“ mit dem Hübelischulhaus langfristig langsam aber sicher Gedanken machen \nmuss. Kurzfristig ist es ganz sicher so, dass für die Pause Zwischenlösungen gesucht \nwerden müssen. Ich bin selber auf der Stadthausterrasse gewesen, und es unbestritten so, \ndass dort die Geländer angebracht werden müssen. Es müssen aber solche sein, die wieder \ndemontierbar sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ästhetisch sehr gut aussieht und \nzum Stadthaus passt. Bei mir auf dem Campus wurden entsprechende Geländer gemacht. \nIch kann sie leider nicht mehr demontieren. Wenn man etwas macht, dann ein Provisorium. \nNoch eine Bemerkung dazu: Wenn auf der Stadthausterrasse früher Kinder gespielt haben \nund herum getollt haben, ist es echt gefährlich gewesen. Wir können nur von Glück reden, \ndass nichts passiert ist. Wenn Du mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden bist, \nauf meine Zusage hin, dass, wenn gebaut wird, selbstverständlich etwas gemacht wird, \nerklärt der Stadtrat es erheblich und unterstützt die Überweisung. \n \n\n\n\nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: Wir unterstützen in diesem Fall das Postulat von Felix \nWettstein. Es ist unbestritten, dass die Möglichkeiten der Pausengestaltung für die Kinder \ndes Hübelischulhauses sehr eingeschränkt sind. Ich denke, auch ohne Bauerei besteht dort \nein Zustand, der verbessert werden müsste. Vergleicht man zum Beispiel die Möglichkeiten \nder Pausenplatzgestaltung im Bifangschulhaus, ist es ein riesiger Unterschied. Mit einem \nallfälligen Bau würde sich diese Situation noch verschärfen. Ich denke, eine einfach und halt \nmit gewissen Anpassungen nötige Eröffnung der Stadthausterrasse ist sicher eine richtige \nLösung, die mit einem relativ kleinen Aufwand – natürlich muss etwas getan werden – \nverbunden wäre und den Kindern sicher ihren Spielraum erweitern würde und etwas Lärm, \nden es dann allenfalls geben würde, wäre meiner Meinung nach auch vertretbar nebst dem \nBaulärm, der ja noch ausgehalten werden müsste. In diesem Sinne werden wir dem Postulat \nzustimmen und hoffen wirklich auf eine gute Lösung. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 45/0 Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nPostulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nMassnahmenkatalog und Einsatzpläne für Oltner Schulen im \nBrandfall/Beantwortung \n \n \nAn der Sitzung vom 18. September 2008 haben Andreas Schibli (FdP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und \nEinsatzpläne im Brandfall zu erstellen. \n \nBegründung: \n \nBekanntlich treten immer wieder Brandfälle auf, die neben Sachschaden auch \nMenschenopfer fordern. Durch geeignete Instruktionen und Vorbereitungen können solche \nunliebsame Vorkommnisse an den Oltner Schulen gelindert werden. Mit periodischen \nTrockenübungen könnten Schüler, Lehrer, Hauswarte und übrige Beteiligte auf \nNotsituationen vorbereitet werden. Neben dem richtigen Verhalten, wäre die Orientierung \nüber Präventivmassnahmen möglich, wie Kenntnisse über Brandklassen von Materialien, \nBrandschutzanlagen, Fluchtwege etc.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \n \nBereits heute gibt es in den städtischen Schulhäusern Einrichtungen und Massnahmen, die \ndie aufgeworfene Thematik betreffen: \nDie Bestandesaufnahme zeigt folgendes Bild: \n\n- In allen Schulhäusern gibt es Feuerlöscher, das Heilpädagogische Schulzentrum \nbesitzt zusätzlich eine Brandmeldeanlage. \n\n- In allen Schulhäusern sind die Notausgänge und Fluchtwege bezeichnet, im \nSchulhaus Frohheim allerdings nicht komplett. \n\n- Schulungen/Übungen gab es im Bifang und im Heilpädagogischen Schulzentrum, \nhier finden regelmässige Übungen mit der Feuerwehr statt. Das Kollegium Säli hat \nsich in dieser Thematik weitergebildet. \n\n- Kenntnisse zu den Sicherheitsvorkehrungen haben Hauswarte und Lehrpersonen. Im \nHeilpädagogischen Schulzentrum existiert eine Feuerlöschgruppe. \n\n- Im Schulhaus Bifang haben die Schulzimmer Brandschutztüren. \n \nInsbesondere das Heilpädagogische Schulzentrum hat einen hohen Sicherheitsstandard. \n  \nFür die zuständige Direktion steht fest, dass in den Sicherheitsbereich investiert werden \nmuss, dass es für alle Schulhäuser in Olten ein Notfallkonzept mit einem Evakuationsplan \nbraucht. Die Realisierung unter Beteiligung des Arbeitssicherheitsbeauftragten, der \nFeuerwehr, den Hauswarten und Schulleitungen ist für das Kalenderjahr 2009 vorgesehen. \nDabei soll das erarbeitete Notfallkonzept kommuniziert und auch praktisch erprobt werden. \n\n\n\nSchüler/innen, Lehrpersonen und Hauspersonal sollen sorgfältig instruiert und die Durchführ-\nbarkeit des Konzeptes überprüft werden. \n \nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndas Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndreas Schibli: Das Postulat verlangt zu prüfen, ob für Oltner Schulhäuser Massnahmen-\nkataloge und Einsatzpläne im Brandfall zu erstellen sind. Es ist nötig, dass alle Beteiligten in \nden Schulhäusern auf Notfallsituationen gut vorbereitet sind. Gemäss Aussage des \nStadtrates ist in dieser Beziehung schon viel gemacht worden, aber eben doch zu wenig \nbzw. nur unvollständig. Es ist wichtig, dass im Sicherheitsbereich investiert wird. Im \nVergleich zum Kanton Zürich wird dort jeder Schüler im Verlaufe seiner Schulzeit dreimal, \ndas heisst im Kindergarten, in der Mittel- und Oberstufe instruiert, wie er sich im Notfall \nverhalten soll. Es ist sinnvoll, mit Schülern frühzeitig zu trainieren, wie man grössere \nSchäden und Verletzungen verhindern kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die besten \nNotfallkonzepte nichts nützen, wenn sie nicht in der Praxis getestet werden. Deshalb sind die \nTrainings als Ergänzung zu den theoretischen Notfallkonzepten zur Evakuierung und zu den \nAbläufen am Sammelplatz das zentrale Element. Ich möchte bitten, das Postulat zu \nüberweisen. Wenn ich es gleich vorweg nehmen darf: Es ist auch die Meinung der FdP-\nFraktion. \n \nStadtrat Mario Clematide: Das Problem ist erkannt. Es ist stadthausintern eine \nArbeitsgruppe gebildet worden, welche die Situation aufnehmen und per Ende 2009 \nVorschläge erarbeiten wird, wie vorzugehen ist. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass \ndas Restrisiko in diesem Zusammenhang immer bleibt. \n \nAnna Engeler, Fraktion GO: Wir unterstützen das Postulat. Eigentlich mit Entsetzen haben \nwir festgestellt, dass zwar solche Massnahmenpläne schon vorhanden ist, aber irgendwo in \nSchubladen verstaut sind. Für die Sicherheit ist es essentiell wichtig, dass solche Sachen \neben auch geübt werden. Der Handlungsbedarf ist erkannt, und wir hoffen, dass man dies \nauch wirklich in Angriff nimmt. \n \nAndré Köstli: Natürlich hat sich auch die SVP-Fraktion mit dem unseres Erachtens \nwichtigen und vor allem heiklen Postulat auseinander gesetzt. Allerdings ist es bekannt, dass \nes immer wieder zu Bränden an Schulen kommt. Erinnern wir uns nur an den Brand bei der \nStiftung Arkadis im Jahre 2006, bei dem glücklicherweise nur ein hoher Sachschaden \nentstanden ist und das keine Menschenleben gefordert hat. Das eigentlich nur dank einer \nBrandmeldeanlage. Wir kämpfen ja um mehr Sicherheit in der Stadt Olten. Das ist bekannt. \nDazu gehören natürlich auch unsere Oltner Schulhäuser. Es ist eigentlich schon tragisch, \ndass man durch ein Postulat auf diese Missstände aufmerksam wird. Eigentlich sollte oder \nmuss man davon ausgehen, dass unsere Schulen sicher sind. Es stehen ja diverse \nEinrichtungen und Massnahmen zur Verfügung, die aber leider viel zu wenig konsequent \numgesetzt werden. Der SVP-Fraktion stellt sich deshalb auch die Frage, wieso eigentlich \nnicht alle Schulhäuser eine Brandmeldeanlage haben. Die Solothurnische Gebäudeversiche-\nrung schreibt leider keine Flucht- und Rettungspläne für Schulen vor. Nach Rücksprache mit \nunserem Kommandanten der Stützpunktfeuerwehr Olten, Sven Wagner, stehen er und sein \nKader aber jederzeit und gerne beratend zur Seite. Natürlich kann oder muss man die SGV \nhier auch einbeziehen. Auch nicht ganz klar ersichtlich ist, wer eigentlich zuständig ist, die \nDirektion Öffentliche Sicherheit oder die Baudirektion. Dass in das bestehende Sicherheits-\nkonzept weiterhin investiert werden muss, begrüssen wir wohlwollend. Dass aber die \nerarbeiteten Notfallkonzepte auch richtig kommuniziert und auch praktisch erprobt werden \nmüssen, erachten wir als ein Muss. Wir hoffen, dass das Erlernte auch mehrmals jährlich \numgesetzt wird. Deshalb, geschätzte Anwesende: Nehmen wir uns dieser ernsten Sache an, \num unseren Oltner Schülerinnen und Schüler im Falle eines Brandes die beste Sicherheit zu \ngewährleisten. Wir machen deshalb einstimmig beliebt, das Postulat aus den diversen \n\n\n\ngenannten und aus Sicherheitsgründen zu überweisen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nDirektion Bildung und Sport /Herr Ueli Kleiner \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 39/6 Prot.-Nr. 21 \n \n \n \nPostulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Bet-\ntelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen/Beantwortung \n \n \nAm 9. September 2008 haben Christian Werner und Mitunterzeichnende zuhanden des \nStadtrates folgendes Postulat eingereicht: \n \n„Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Bettelverbot (Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement) endlich \nwirksam und konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bestraft wird, wer in Olten \nbettelt oder wer Personen und insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder zu betteln \nschickt. \n \nBegründung: \n \nSeit Jahren gehören Bettler an verschiedenen Orten in Olten zum Strassenbild. Besonders \ngravierend ist die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem \nPunks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt \nwerden. Auch in der Innenstadt und anderswo wird bisweilen aggressiv gebettelt, was zu \neiner Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Zudem hinterlassen die \nBettelnden oftmals eine grosse Unordnung. \nDer Umstand, dass Gäste und insbesondere mit dem Zug Anreisende in Olten durch Bettler \n„begrüsst“ werden, schadet dem Image unserer Stadt als einer attraktiven Wohnstadt. \n \nIn Olten ist die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. \nAllerdings wird dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt. \n \nEs besteht in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstützt \nMenschen in Not und sorgt dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich ist. Es \ngibt keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertigt. \nEin generelles und gemeindeweites Bettelverbot ist nach der höchstrichterlichen \nRechtsprechung zulässig und auch sinnvoll. Die Bundesrichter haben in ihrem Leitentscheid \nvom 9. Mai 2008 (Urteil 6C-1/2008) die öffentliche Sicherheit und Ordnung höher gewichtet \nals das individuelle Recht zu betteln. Eine allfällige Befürchtung, ein stadtweites Bettelverbot \nsei unverhältnismässig und verletze unrechtmässig elementare Grundrechte, ist somit \nunbegründet. Dementsprechend gibt es nun definitiv keinen Grund mehr, das Bettelverbot \nnicht umzusetzen. \n \nDeshalb fordern wir den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das \nBettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n\n\n\nDoris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und setzt sich auch dafür ein, \ndass bettelnde Personen in Olten wenn möglich erst gar nicht aktiv werden. Es gehört \ndeshalb seit jeher zu den Aufgaben der Stadtpolizei, diesem Problem die nötige \nAufmerksamkeit zu widmen und entsprechend zu handeln. Bettelnde Personen werden einer \nPersonenkontrolle unterzogen und, wenn weiter nichts gegen sie vorliegt, in der Regel \nformlos vertrieben. Solche Massnahmen sind nicht in Zahlen bezifferbar, weil darüber keine \nStatistik geführt wird. Seit Januar 2008 werden Bettelnde gestützt auf § 37 des Gesetzes \nüber die Kantonspolizei mit einer schriftlichen Wegweisungs- oder Fernhalteverfügung \nweggewiesen. Gemäss Angaben der Stadtpolizei sind in den ersten drei Monaten des \nlaufenden Jahres  zwei Bettelnde umgehend des Platzes verwiesen und vier Personen \nwegen Bettelns mit einer schriftlichen Wegweisung verwarnt worden. In den Statistiken sind \nkeine Strafanzeigen wegen unerlaubten Bettelns aufgeführt. \n \nWas den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften anbelangt, können bettelnde Personen beim \nFriedensrichteramt wegen Widerhandlung gegen den Art. 20 Abs. 1 Polizeireglement - „Der \nStrassen- und Hausbettel ist untersagt“ - zur Anzeige gebracht werden. Solche Anzeigen \ngehen jedoch meist ins Leere, da die Verzeigten nur für kurze Zeit in Olten sind. Bei \nPersonen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kann die urteilende Instanz die Abnahme \neines Bussendepositums oder allenfalls, sofern vorhanden, die Abnahme  von \nWertgegenständen verfügen. Die angehaltenen Personen haben jedoch in der Regel zu \nwenig Geld auf sich und ein entsprechendes Bussendepositum kann nicht erhoben werden. \n \nIm Weiteren muss festgehalten werden, dass das Polizeireglement mit dem entsprechenden \nVerbotsartikel lediglich auf öffentlichem Grund Gültigkeit hat. Vielfach sind jedoch bettelnde \nPersonen vor Warenhäusern oder eben in der Umgebung Hauptbahnhof anzutreffen und \nkönnen durch die Patrouillen der Stadtpolizei deshalb nicht belangt werden. Trotzdem führen \nsowohl die Polizei Kanton Solothurn wie auch die Stadtpolizei bei entsprechenden \nFeststellungen Personenkontrollen durch und vertreiben bettelnde Personen. Im \nHauptbahnhof Olten gehört das Durchsetzen der Hausordnung, in welcher u.a. auch das \nBetteln untersagt wird, zu den Aufgaben der Bahnpolizei. Auf Privatgrund sind die jeweiligen \nGrundeigentümer gefordert. Sie können dazu jederzeit die Hilfe der Polizei in Anspruch \nnehmen. In Einkaufszentren und anderen Geschäften sind unsere Patrouillen im Rahmen \nihres Sicherheitsauftrages auch auf Privatgrund präsent. \n \nWie erst kürzlich auf Grund einer Umfrage der Vereinigung der städtischen Polizeichefs bei \nelf Stadtpolizei-Korps bestätigt wurde, handelt es sich hier um ein Problem, mit dem \nsämtliche Städte konfrontiert sind. Bettelnde Personen gehören in praktisch allen befragten \nStädten zum Strassenbild. Vielfach handelt es sich um gut organisierte Banden, welche \nMänner, aber auch  vielfach Frauen und Kinder, für eine kurze Zeit an verschiedenen Orten \nzum Betteln schicken und wieder abholen, um anderntags das gleiche Vorgehen in einer \nanderen Stadt fortzusetzen. Bettelverbote existieren in allen befragten Städten und werden \nin etwa gleich wie in Olten umgesetzt. Bettelnde Personen werden meist weggewiesen oder \nin einzelnen Fällen werden gegen sie Fernhalteverfügungen ausgesprochen. Letztere \nMassnahme bedeutet eine durch die Polizei schriftlich verfügte Fernhaltung von einer \nbestimmten Zone wie Innenstadt, Umgebung Bahnhof oder Sälipark bis zu maximal einem \nMonat Dauer. Da diese Personen nur eine kurze Zeit, meistens sogar nur 1 Tag, in der Stadt \nsind, ist die Wegweisung oder die Fernhalteverfügung nicht wirksam.  \n \nDer Stadtrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Einflussnahme zu einer merklichen \nVerbesserung der Situation nicht in gewünschtem Masse realisierbar ist. Die Stadtpolizei ist \nauf die Bevölkerung angewiesen, dass sie die bettelnden Personen auch meldet. Sicher wird \ndie Stadtpolizei zu einer konsequenten Durchsetzung des Bettelverbots auf öffentlichem \nGrund angehalten und mit den Verantwortlichen der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit \neinmal mehr das Gespräch führen. \n \n \n \n\n\n\nIm Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen und abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nChristian Werner: Artikel 20 Absatz 1 des Polizeireglementes sagt unmissverständlich, \ndass das Betteln verboten ist. Diese Norm verpflichtet den Stadtrat, das Verbot \nentsprechend konsequent umzusetzen. Weil ich eben die konsequente Umsetzung vermisst \nhabe und immer noch vermisse, habe ich das Postulat eingereicht und wie ich meine auch \nzu Recht. Die Problematik, die ich aufgegriffen haben, ist effektiv eine grosse und vor allem \nauch eine weiterhin ungelöste, insbesondere im Bereich des Bahnhofseingangs aareseitig \nund entlang des Ländiweges, aber auch in Unterführungen oder vor grösseren \nEinkaufszentren. Das Bild, das sich dort den Passanten tagtäglich präsentiert, ist meines \nErachtens eine Zumutung und einer Stadt, die sich eine attraktive Wohnstadt nennt, \nunwürdig. Vor allem Drogendealers und Punks, die effektiv zum Teil betteln und zum Teil die \nPassanten auch beleidigen, wenn sie ihnen keinen „Stutz“ geben, gefährden die öffentliche \nSicherheit und Ordnung und zwar massiv. Die Situation dort droht langsam aber sicher zu \neskalieren. Körperverletzungsdelikte und sogar Messerstechereien sind am Ländiweg \nmehrfach vorgekommen. Dies weiss ich aus guter Quelle. Es soll mir niemand sagen, das \nsei nicht der Fall und man habe dort alles im Griff. Gegen den Winter mag sich dies jetzt ein \nwenig reduziert haben, aber im Sommer wird dies wieder von vorne anfangen und sicher \nnicht in kleinerem Masse als letztes Jahr. Zur Antwort und zum Antrag des Stadtrates: Er \nmanifestiert mit seinem Antrag meines Erachtens, das Postulat als erledigt abzuschreiben, \ndass er verharmlost und beschönigt. Davon zeugen auch seine Argumentationen. Er schreibt \nzwar einleitend, er sei sich der Problematik bewusst. Wenn man aber die Antwort liest, \nkommt sehr schnell einmal der Verdacht auf, dass es nur irgend eine Klausel ist, um den \nLeser etwas zu besänftigen. Bereits im zweiten Satz der Antwort betont der Stadtrat, es \ngehöre „seit jeher“ zu den Aufgaben der Stadtpolizei, entsprechend zu handeln. Dabei \nexistiert ja die gesetzliche Grundlage erst seit 2003. Ich glaube, man darf davon ausgehen, \ndass die Stadt das Legalitätsprinzip ernst nimmt. Es wird suggeriert, man habe alles im Griff \nund es gebe dort überhaupt keine Probleme, und es habe sie nie gegeben. Die Realität \nzeichnet sicher ein anderes Bild. Die Zahlen unterstreichen auch klar, dass gegen das \nBetteln und grundsätzlich gegen Personen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit \ngefährden, zuwenig unternommen wird. Ich meine, während drei Monaten ganze zwei \nPersonen des Platzes zu verweisen, ist wirklich relativ mager. Wenn man dies dann noch \nerwähnt und sich noch fast damit brüstet, scheint es mir fast etwas lachhaft. Tagtäglich sieht \nman in Olten Bettler, sei es am Bahnhof, sei es in der Innenstadt, sei es beispielsweise vor \nder Migros Sälipark, wo fast jeden Tag ein Bettler mit seinen zwei Hunden sitzt und die leere \nHand hinhält. Das Argument, dass die Bettler in der Umgebung des Hauptbahnhofes durch \ndie Stadtpolizei nicht belangt werden können, wie es der Stadtrat behauptet, „verhebbt“ \nnicht. Ich habe mir die Mühe genommen und im Stadthaus einen entsprechenden Plan \nverlangt, der die Eigentumsverhältnisse im Bereich des Bahnhofs Olten aufzeigt. Dort, wo \nsich die Bettler aufhalten, effektiv an der Aare und entlang des Ländiweges, haben wir es \nausschliesslich mit öffentlichem Grund zu tun. Es ist nichts von wegen: Das Land gehört der \nSBB oder irgend etwas. Das möchte ich wirklich betonen. Es ist öffentlicher Grund. Das führt \ndazu, dass die Polizei dort sehr wohl Personen belangen kann. Mir scheint auch, dass man, \nwenn man die besagten Orte regelmässig passiert und sich die Gesichter etwas merkt, \nrealisiert, dass viele dieser Bettler über einen längeren Zeitraum immer wieder dort \nanwesend sind. Zumindest mir geht es so, und ich gehe jeden Tag am Bahnhof vorbei, weil \nich Pendler bin. Einer Wegweisung oder noch besser einer Fernhalteverfügung steht von \ndaher überhaupt nichts im Weg, und sie wäre durchaus auch wirksam, auch dies im \nGegensatz zu den stadträtlichen Behauptungen und Ausführungen. Der Schluss der \nstadträtlichen Antwort: „Eine Einflussnahme zu einer merklichen Verbesserung der Situation \nist nicht in gewünschtem Masse realisierbar“ verdeutlicht noch einmal, dass der politische \nWille nicht vorhanden ist, gegen die Störer rigoroser vorzugehen und das Bettelverbot \nkonsequenter umzusetzen. Man verweigert sich, basierend auf Argumenten, die zum Teil \nnicht zutreffen, dem Problem und beantragt gleichzeitig, das Postulat als erfüllt \n\n\n\nabzuschreiben. Es ist einfach die defaitistische Haltung, die mich stört, so von wegen: Wir \nkönnen sowieso nichts machen, dann lassen wir es besser gleich bleiben. Das ist einfach \nder falsche Weg. Besser wäre es, wenn man endlich, insbesondere beim Bahnhof und \nentlang des Ländiweges aufräumen würde. Sowohl die Bettler als auch die Drogendealer \nund irgendwelche Pöbelnde müsste man einfach wegweisen oder fernhalten. Die \ngesetzlichen Grundlagen dazu wären gegeben. Ich habe wirklich das Gefühl, das öffentliche \nInteresse sei unbestritten, weil es sehr, sehr viele Leute gibt, die sich darüber aufregen und \nsich nicht sicher fühlen, wenn sie dort vorbei gehen. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit \nmuss meines Erachtens höher gewichtet werden als das individuelle Recht zu betteln oder \nzu pöbeln. Ich fordere den Stadtrat auf, in dieser Sache hart durch zu greifen und öfters \nWegweisungen und Fernhaltungen zu verfügen und die bettelnden Personen anzuzeigen. \nVielleicht noch als Bemerkung, falls jetzt wieder irgendwelche Argumente kommen: Dazu \nbraucht es nicht mehr Polizisten, sondern einfach eine andere Schwergewichtsbildung, \nsprich besser einmal weniger eine unnötige Radarkontrolle und dafür einmal mehr eine \nWegweisung im Interesse der Sicherheit und der Oltner Bevölkerung. Geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, weil das Problem nach wie vor effektiv ungelöst ist, bitte ich das \nParlament, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich gehe jetzt wieder auf das Postulat zurück, das ja heisst: \n„Bettelverbot endlich wirksam und konsequent umsetzen“. Ich möchte hier nicht auf \nDrogendealer und Gewaltübergriffe eingehen. Ich denke, das ist klar und nicht Inhalt des \nPostulats. Der Postulant und die Mitunterzeichenden haben das Problem, soweit es um das \nBetteln geht, erkannt und die negativen Auswirkungen auf die Stadt ja aufgezeigt. Es ist \ntatsächlich nicht angenehm, wenn man an bettelnden Personen vorbei gehen muss und sie \ndann auch noch relativ agressiv betteln. Die Punkszene ist unschön und wird tatsächlich \nauch immer wieder kontrolliert. Am Bahnhof macht dies die Bahnhofpolizei, und sobald es \nauf dem Ländiweg oder der Treppe oder wo auch immer ist, ist die Stadtpolizei zuständig \nund macht dies auch. Sie haben es in diesem Sommer häufig gemacht. Sie haben diese \nSzene und auch diejenige am Ländiweg auflösen können. Selbstverständlich nimmt die \nStadtpolizei ihr Reglement sehr ernst, und es ist eine Daueraufgabe. Deshalb meinen wir \nauch, dass das Postulat überwiesen und abgeschrieben werden kann, gerade weil es ein \nDaueraufgabe ist. Die organisierte Bettlerei ist absolut menschenverachtend und \nhimmeltraurig. Man weiss, dass es Banden aus dem rumänischen Raum sind. Hier werden \nkörperlich und geistig behinderte Leute irgendwo ausgesetzt, Frauen mit Kindern. Man \nentfernt ihnen die Prothesen. Das ist absolut unterste Schublade. Das wissen wir auch. \nGenau diese Leute wegzuweisen, das wird gemacht. Sie können nicht einmal weggehen, \nwenn sie möchten. Das wird auch geahndet. Absolut klar. In der ganzen Schweiz haben alle \nStädte das gleiche Problem. Man kann zwar die Leute, die dort sitzen oder im Rollstuhl sind, \nwegweisen, aber die Drahtzieher erwischt man nie. Sonst müsste man die Polizeibeamten \nneben diesen Leuten postieren und warten, bis jemand kommt und sie wieder abholt. Das ist \neine ganz schwierige Sache. Aber es ist eine Daueraufgabe. Im Bahnhof Bern gibt es ein \nBettelverbot. Das ist relativ erfolgreich gewesen. Aber das ist nur auf den Bahnhof bezogen, \nund das macht nur die Bahnpolizei. In der Stadt Bern ist es erlaubt. Der Kanton Waadt hat es \nauch erlaubt und hat gesagt, Armut dürfe nicht kriminalisiert werden. Das ist ein Argument \naus dem Kanton Waadt. In der Stadt Zürich haben die Verkehrsbetriebe Aktionen \ndurchgeführt. Die Fremdenpolizei im Kanton Bern hat ein Projekt „Agora“ gehabt. Sie haben \nam Werktag verstärkte Kontrollen gemacht. Dann ist samstags und sonntags gebettelt \nworden. Nachher haben sie dann auch verstärkte Kontrollen gemacht. Dann ist man aus der \nInnenstadt in die Aussenquartiere gegangen. Das ist wie gestautes Wasser, und ich spreche \nimmer von der organisierten Bettlerei. Ich denke, die Polizei macht ihren Job. Sie tun es \nwirklich und nehmen es als Daueraufgabe ernst . Ein Beispiel der letzten Woche: Um die \nMartinskirche ist ein italienischer Staatsangehöriger aufgefallen. Er hat in irgendwelchen \nTelefonkabinen übernachtet und war sehr verwahrlost. Die Polizei hat ihn aufgegriffen und \nder Sozialdirektion gemeldet. Sie sind aber dafür nicht zuständig. Dann kann eine Anzeige \nbeim Friedensrichteramt gemacht werden. Was nützt dies? Sie haben diesem Herrn dann \nein Freeticket des Sozialamts nach Chiasso geben können, weil es ein italienischer \nStaatsangehöriger war. Soviel konnte festgestellt werden. Sie haben ihn in den Zug gesetzt. \nWo er wieder ausgestiegen ist oder ob er in Chiasso angekommen ist, weiss niemand. Es \nwird wirklich reagiert, und es ist relativ zeitaufwändig. Ganz wichtig würde ich finden und \n\n\n\nwerde dies auch an die Hand nehmen, dass die Bevölkerung sensibilisiert wird und den \nLeuten auch klar gemacht wird, egal wie himmeltraurig es aussieht. Wenn man den Leuten \nGeld gibt – auch den Frauen mit den kleinen Kindern, die einem eine Rose in die Hand \ndrücken – dürfen sie es nicht behalten. Es wird ihnen nullkommaplötzlich abgenommen, und \ngerade für ältere Leute kann es heikel sein, auf offener Strasse aus welchem Grund auch \nimmer das Portemonnaie aus der Tasche zu nehmen. Dann ist es eine Sache der \nZivilcourage, dass man halt, wenn man etwas sieht, die Polizei anruft, weil sie nicht überall \ngleichzeitig sein kann. Ob auf der Strasse viele oder wenige Beamte unterwegs sind, sind sie \nmeistens dann doch nicht dort, wo es genau so etwas gäbe. Also: Anrufen und dann wird \nreagiert. Das braucht ein Stück weit auch Zivilcourage. Deshalb möchte ich Euch, geschätzte \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, bitten, das Postulat zu überweisen und \nabzuschreiben. \n \nChristian Werner: Zuerst möchte ich für die zwar nicht positive Aufnahme, aber das ernst \nNehmen dieser Punkte und auch Ängste danken. Es geht nicht um meine Angst. Ich habe \nnicht Angst, wenn ich dort vorbei gehe. Aber es gibt viele Leute, die Angst haben. Das finde \nich wirklich schon einen guten Ansatz. Vielleicht wäre die Antwort anders ausgefallen, wenn \nsie unter der jetzigen Departementsvorsteherin geschrieben worden wäre. Ich weiss es nicht. \nDiese Antwort ist einfach geprägt von einer pessimistischen und defaitistischen Haltung, und \ndas passt mir nicht. Die Argumente sind zum Teil nicht stichhaltig. Das muss einfach auch \ngesagt sein. Überhaupt nicht einverstanden bin ich mit der Aussage, die Punkszene dort \nunten sei aufgelöst worden. Dann gehst Du offenbar zuwenig dort vorbei. Aber es stimmt \neinfach nicht. Es ist ein Ghetto, eine Unordnung, zerschlagene Gläser, Leute, die einen \neinfach völlig betrunken anpöbeln. Ich werde dort regelmässig angepöbelt. Vielleicht liegt es \ndaran, dass ich den Laptop von der Uni dabei habe und sie meinen, ich sei ein UBS-Banker. \nIch glaube es zwar nicht, aber weiss es nicht. Tatsache ist aber, dass die Szene dort unten \nweiterhin besteht und sich nicht aufgelöst hat. Wenn Du sagst, die Wegweisungen würden \ngemacht: Die Zahlen hier sind ja in diesem Sinne dokumentiert: Zweimal in drei Monaten. \nDas ist effektiv sehr, sehr wenig. Ich glaube, man kann nicht sagen, dass konsequent weg \ngewiesen wird. Das ist ganz sicher nicht der Fall, sonst hätten wir andere Zahlen in der \nAntwort. Für das ernst Nehmen der Ängste danke ich. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die zwei \nPlatzverweise und die vier Personen, die eine Wegweisung schriftlich erhalten haben, wir \nwirklich Bettlerinnen und Bettler sind, die sitzen und einen Becher vor sich haben. Die Punks \nsind eine andere Szene. Natürlich baggern sie die Leute auch an. Aber hauptsächlich ist die \nMasse der Personen und der Dreck, den sie hinterlassen, ganz schwierig. Ich weiss, sie sind \njetzt am Ländiweg gegen das Aarebistro. Dort sind sie etwas geschützt. Es ist mir auch klar, \ndass dies keine Entschuldigung ist. Ich weiss, dass die Polizei in diesem Sommer wirklich \nhäufig dort unten vorbei gegangen ist. Nachher hat man die Leute zwei oder drei Tage weg, \nund dann kommen sie wieder. Deshalb sage ich: Es ist eine Daueraufgabe, die wir wirklich \nsehr ernst nehmen. Es schaut auch unangenehm aus. Ich möchte dies aber nicht unter dem \nreinen Betteln subsumieren. Das ist wie ein anderes Paar Schule, auch wenn es zum Teil \ndeckungsgleich ist. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte Stadträtin Iris Schelbert für ihre Ausführungen danken, möchte \naber bekannt geben, dass an der Fraktionssitzung der CVP, EVP und GLP bestimmt worden \nist, dass man das Postulat einstimmig überweisen, aber noch nicht abschreiben möchte. \nObwohl der Stadtrat die möglichen Massnahmen aufzeigt und man sich auch bemüht, ist \neinfach das Betteln und der Betteltourismus einfach noch zu wenig gelöst. Man läuft einfach \nnoch zu viel dazu. Das ist der Grund, weshalb wir das Postulat noch nicht abschreiben \nmöchten. Wir glauben, dass sich die Stadtpolizei bemüht und wenn das Korps wieder \nvollständig ist, hier vielleicht die aufgezeigten Massnahmen noch konsequenter angewendet \nwerden können und der Erfolg noch sichtbarer wird. \n \nMarcel Buck: Iris Schelbert, verstehe ich Dich richtig, dass ich, wenn ich dort vorbei gehe \nund gewisse Missstände sehe, jedes Mal die Polizei anrufen soll und dann wird sich die \nSituation augenblicklich bessern? Wie hast Du dies gemeint? \n \n\n\n\nIris Schelbert: Ich habe es gemeint, wie ich es gesagt habe. Die Polizei kann nicht immer \ngleichzeitig überall sein. Das ist so. Man könnte das Korps verdoppeln und es wäre noch so. \nEs ist nie genau dort, wo etwas jemanden stört. Aber wirklich anrufen. Sie müssen wissen, \nwo es ist und wann es stört. Es hilft einfach bei der ganzen Sache. \n \nNico Zila: Als Fraktionssprecher der FdP bin ich froh, dass unsere Fraktion nur aus drei \nBuchstaben und nicht aus neun besteht. Das erlaubt mir, etwas Zeit zu sparen. Das ist ein \nVotum, das in einem Plastikmäppchen übersommert hat, wo sich aber leider im \nSommer 2009 materiell nicht so viel geändert hat wie wir gehofft haben. Wir sind deshalb \nauch dafür und stellen ganz nüchtern und ohne Angriff auf den Stadtrat auch den Antrag auf \nnicht abschreiben. Wir möchten gerne abwarten, wie sich die Situation im Sommer 2010 \nentwickeln wird. Stadträtin Iris Schelbert hat es erwähnt. Der Betteltourismus, vor allem aus \ndem südosteuropäischen Raum Richtung Schwarzes Meer ist ein echtes Problem, das nicht \nnur in Olten besteht. Bern hat einige recht kreative Massnahmen angewendet, vor allem im \nzivilen Patrouillenbereich. Ich weiss nicht, ob sich hier allenfalls auch noch etwas für Olten \nübernehmen liesse, ob wir hier einfach eine oder zwei Schuhnummern kleiner sind. In aller \nKürze: Wir sind für Überweisung und Nichtabschreibung. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Wir haben uns auch vorbereitet. Zuerst hatte ich \ngedacht, wir möchten lieber nichts sagen. Aber jetzt werde ich doch noch gebeten. Wir \nhaben eigentlich gesagt: Ja, aber… Es ist jetzt vielleicht etwas falsch gesagt, wenn Du sagst, \ndie Polizei solle lieber weniger Radarkontrollen machen. Das darfst Du als Jurist natürlich \nauch nicht. Auch das ist eine Norm, dass Du nicht zu schnell fahren darfst. Es muss alles \nPlatz haben. Das ist sicher ein schlechtes Argument. Ich habe einmal mit zwei Bettlern \ngesprochen und gebe gleich zu, dass ich einem taubstummen Mann eine Cola bezahlt habe. \nMit ihm habe ich nicht richtig sprechen können, da er wirklich nicht reden konnte. Ich habe \ngedacht, er täusche es vielleicht vor. Aber es ist wirklich so. Ein anderer Herr aus Biel mit \nden Stumpfen, wird offenbar dort von der Caritas ein wenig unterstützt, kommt aus \nBratislava. Er hat mir sehr interessant erzählt, wie es geht. Ich habe schon gemerkt, für die \nPolizei ist das schon auch schwierig. Wir sagen der Polizei immer: Macht das, jenes oder \ndieses. Es ist recht schwierig, so etwas aufzulösen. Ich habe schon notfallmässig gehen \nmüssen. Das ist schwierig. Es ist ein enormer Aufwand. Man weiss nicht recht, wohin mit \ndiesen Leuten. Im Fall Chiasso hatte dieser Mann wahrscheinlich ein anderes Problem. Man \nweiss nicht, wohin, in welches Spital er muss. Dann sehe ich jeweils die Polizisten, die auch \nnicht richtig wissen, was sie machen sollen. Konkret ist es immer sehr schwierig. Aber Du \nhast recht: Es ist eine Norm, die durchgesetzt werden muss. Zum Bundesgericht: Das ist \nsehr interessant geschrieben. Ich verstehe nicht ganz, was Du sagst. Die umliegenden \nKantone Genf, Wallis, Waadt und Freiburg haben offenbar ein Bettelverbot mehr gemacht. \nDann sind viel mehr nach Genf gekommen, weil Genf gemäss Bundesgericht vorher offenbar \nziemlich liberalisiert hatte. Dann wurde ein neues Gesetz geschaffen, dass es eben ein \nBettelverbot mit einer Busse gibt. Das ist bei uns ja noch nicht so klar. Sie hatten dann \nAnwälte, Roma. Eine Working-Poor-Frau mit drei Kindern hat Einspruch erhoben und so \nweiter und so fort. Dann hat das Bundesgericht einfach festgehalten: Menschenrechte, \nWirtschaftsfreiheit. Sie haben sehr interessante Erwägungen gemacht. Was ist betteln? Was \nist Wirtschaftsfreiheit? Das Bundesgericht ist dann zum Schluss gekommen – und das ist die \nGrundlage, dass wir dies überhaupt aussprechen dürfen – dass es rechtens ist. Also müssen \nwir dies akzeptieren. Deshalb finde ich schon, dass das Bettelverbot wirklich durchgesetzt \nwerden muss. Aber ich meine, irgendwie müssten wir auch wissen, was nachher geht. \nEinfach wegweisen… Der Taubstumme ist dann plötzlich in Bern gewesen. Irgendwie ist das \nkeine Lösung. Ich habe es jetzt nicht ganz so extrem empfunden, wie Du es beschrieben \nhast. An der Strasse in Genf ist es etwas so, wie Du es beschrieben hast. Ich war auch \neinmal einige Monate in Kalkutta. Dann scheint es mir, dass wir hier gar keine Bettler haben. \nWas Du zu sehen suchst, siehst Du auch. Aber unsere Kultur ist halt nicht so bettelmässig. \nBesonders in Genf. Calvin hat gesagt: Betteln ist nicht arbeiten. Arbeiten ist Güter machen, \nein Einkommen schaffen. Das ist dort arbeiten. In anderen Kulturen gibt es Kasten, die \nbetteln. Das ist ihre Arbeit. Aber bei uns besteht diese Norm, das Bundesgericht hat \nzugestimmt, und wir müssen dem in der Praxis nachgehen. \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird die Abschreibung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrat (5) \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nVerwaltungsleitung Direktion Öffentliche Sicherheit (5) \nDirektion Soziales/Herr Hans Peter Müller \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 16/4, 29/7 Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nPostulat Armand Weissen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. \nelektronischer Abstimmungsanlage/Beantwortung \n \n \nAm 20. November 2008 wurde im Gemeindeparlament von Armand Weissen und \nMitunterzeichnende der CVP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Elektronische Abstimmungsanlage \nDer Stadtrat soll prüfen, welche finanziellen Mittel erbracht werden müssen, damit im \nParlamentssaal der Stadt Olten eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden \nkann. \n \nDie Notwendigkeit einer solchen Anlage gemäss den verschiedenen Unstimmigkeiten bei \ndiversen Abstimmungen ist nicht von der Hand zu weisen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat wie folgt: \n \nDie Frage der Installation einer elektronischen Anlage für die Ermittlung der namentlichen \nResultate von Abstimmungen wurde auch schon in diversen anderen Parlamenten mit \nähnlicher Grösse wie in der Stadt Olten diskutiert. Eine kombinierte Sprech- und \nAbstimmungsanlage wurde auch bei der Renovation des Parlamentssaals in Olten erwogen; \naus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde damals aber auf eine solche kostspielige \nAnlage verzichtet. Eine Ergänzung der heute bestehenden Sprechanlage mit einer \nAbstimmungsanlage wäre theoretisch möglich; wird aber von den Fachpersonen nicht \nempfohlen (Kosten ca. Fr. 60'000.--). \n \nIm Übrigen hat auch der Ständerat die Begehren nach einer elektronischen \nAbstimmungsanlage mehrmals deutlich verworfen. \n \nArt. 38 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten hält fest, dass die \nStimmabgabe durch deutliches Handaufheben zu erfolgen hat. Dabei werden auch die \nStimmenthaltungen erhoben, damit jederzeit Transparenz über das Gesamtergebnis besteht. \nIn der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ist in Art. 41 zudem festgehalten, dass \nein Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf \nverlangen kann. Obwohl alle Parlamentsmitglieder bestens wissen, dass in letzter Zeit oft \nhart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese Möglichkeit nur in sehr wenigen \nFällen bis gar nie genutzt worden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nDer Stadtrat ist mit dem Postulant einer Meinung, dass die Transparenz der \nParlamentsverhandlungen und -abstimmungen wichtig ist. Er ist der Auffassung, dass \njedermann aus dem Publikum den Parlamentsverhandlungen und -abstimmungen sollte \nfolgen können. Die Transparenz ist zudem dann gegeben, wenn die Geschäftsordnung im \nWortlaut vollzogen wird, das heisst die Stimmabgabe durch die Parlamentsmitglieder \ndeutlich und in genügender Länge erfolgt und die Stimmenzählenden ihrer Aufgabe bei der \nPräsenzkontrolle und beim Zählen der Stimmen diszipliniert nachkommen. \n \nDies bisherige Praxis, das Abstimmungsergebnis durch Handaufheben zu ermitteln, erachtet \nder Stadtrat nach wie vor als die beste. \n \nDer Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nArmand Weissen: Ich möchte namentlich Silvia Forster für die Beantwortung danken. \nErstaunt darüber bin ich eigentlich nicht speziell, wie gewöhnlich kurz und argumentations-\nlos. Das Einzige, was ich in den Worten gesehen habe, sind ihre Emotionen. Erstaunt bin ich \naber gewesen, dass sämtliche Vorstösse, die wir heute auf dem Tisch hatten, im Namen des \nStadtrates beantwortet sind und dieser Vorstoss eigentlich nur von Silvia Forster beantwortet \nwurde. So ist es geschrieben. Einzelne haben sich sicher gewundert, weshalb das Postulat \nhandgeschrieben war und die Begründung nicht ergänzt kam. Es hat sich selber ergeben. \nIch glaube, mit dem Handgeschriebenen habe ich zeigen wollen, dass es mir gar nicht \ndarum geht, dass man eine elektronische Abstimmungsanlage nur wegen der \nModernisierung hat, sondern es genügt auch eine handgeschriebene Sache, um eine \nMeinung, ein Missfallen kund zu tun. Ich habe keine Begründung bekannt gegeben, weil wir \nsie in jeder Parlamentsversammlung mindestens zwei- bis dreimal gegeben haben, heute \nAbend etliche Male, dass wir wieder Abstimmungen nachführen, weil wir es nicht zuwege \nbringen. Ich möchte nicht nur den Stimmenzählern die Schuld geben. Wir selber sind es, wie \nich letztes Mal an einer Parlamentssitzung gemerkt habe, wo der gleiche Parlamentarier \nnicht zweimal gleich gestimmt hat. So ist es natürlich auch für die Stimmenzähler sehr \nschwierig. Ich erinnere auch an den berühmten Abend einer FdP-Fluktuation, wo man im \nNachhinein noch hat diskutieren müssen, ob das Quorum überhaupt gestimmt hat und \nwirklich soviele anwesend waren. Das wäre alles nicht notwendig gewesen. Seit meinem \nPostulat musste man mehrheitlich verschiedentlich abstimmen, und ich glaube, zur \nBeantwortung, die Silvia Forster gegeben hat, kann ich dem Stadtrat teilweise ein gewisses \nVerständnis entgegen bringen. Wenn man aber Fr. 60‘000.— nennt, ist dies für mich eine \nZahl aus dem hohlen Bauch und ohne eine klare Vorlage. Ich bin der Meinung, wenn wir \nheute Abend sagen, wir würden nicht auf jeden Franken oder alle hunderttausend Franken \nschauen, dann investieren wir doch die hunderttausend Franken und schauen wenigstens \neinmal, was uns zur Verfügung steht. Im gleichen Moment könnten wir ja dann einmal die \nMikrofonanlage revidieren, dass man nach gewissen Sitzungen wegen des Pfeifgetöses \nnicht ein starkes Kopfweh hat. Der Stadtpräsident kann dann selbstverständlich wie heute \nAbend sagen, sein Appell solle nicht verhallen. Klar ist er nicht verhallt, wenn das Mikrofon \neinen solchen Hall hat. Hier wäre sicher noch genügend zu tun. Dass Silvia Forster natürlich \netwas zu Höherem berufen war, hat sie in der Beantwortung ganz klar gesagt. Schliesslich \nwar eines ihrer Hauptargumente: „Der Ständerat hat immerhin auch keine elektronische \nAnlage“. Aus diesem Grunde möchte ich den Stadtrat bitten, trotzdem eine Offerte \neinzuholen und aufzuzeigen, ob es machbar ist, hier eine Abstimmungsanlage, \nselbstverständlich mit Demonstration, ob grüne oder rote Lampen, wie es auch sei, zu \ninstallieren. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Mitglieder des alten Stadtrates stehen voll dazu, die neuen \nsind selbstverständlich noch absolut frei. Es liegt tatsächlich eine Offerte für Fr. 60‘000.— \nvor. Den spontanen Vorstoss habe ich sehr toll gefunden. Man hat auch gesehen, wie Du \nauch schön schreibst. Die Begründung ist zwar nicht vorhanden. Ich glaube, die \nStimmenzähler hatten an diesem Abend wirklich einen absoluten Tiefpunkt. Sie sind aber \n\n\n\nzwischenzeitlich vom Stadtschreiber und der Stadtkanzlei besser instruiert worden. Ich \nempfehle deshalb, im Namen des Stadtrates und auch der ehemaligen Stadträtin im Sinne \ndes Stadtrates abzustimmen. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Ohne Polemik oder grosse Ausschweifungen: Die FdP hat die \nUnterlagen studiert und folgt dem Stadtrat. Alles, was hier ab und zu passiert, ist menschlich \nund gehört zur gelebten Demokratie. Bis jetzt haben wir immer irgend eine Lösung gefunden. \nIn diesem Sinne sind wir für Ablehnung. \n \nRolf Braun: Auch die SP teilt das Anliegen des Postulanten nach klaren, korrekten und \nnachvollziehbaren Abstimmungsergebnissen in diesem Parlament. Aber wir denken, dass \ndie Nachrüstung der bestehenden Anlage, wie es die Idee in der Beantwortung war, nicht \nunbedingt erfolgsversprechend ist. Wenn man sieht, dass die jetzige Anlage immer wieder \nihre Störungen hat, müsste man wahrscheinlich eher auf eine neue zurück greifen, die \nvielleicht noch teurer als die veranschlagten Fr. 60‘000.— wäre. Dies erscheint uns schon \netwas unverhältnismässig. Wir denken, dass es mit der nötigen Abstimmungsdisziplin jedes \nEinzelnen hier eigentlich möglich sein sollte, dass wir diese Investition verhindern könnten. \nWenn wir dies wirklich nicht fertig bringen, stellen wir uns wirklich selber ein sehr schlechtes \nZeugnis aus. Ich meine, wenn es dann wirklich einmal eine Kopf-an-Kopf-Abstimmung gibt, \nmüsste man eine zweite durchführen und nachzählen. Ich glaube, das können wir verkraften. \nSoviel Zeit haben wir. Wir haben auch Zeit für endlose Debatten. Dann haben wir auch die \nZeit, um zweimal zu zählen. Aus diesen Gründen überweist die SP grossmehr-heitlich nicht. \n \nUrs Knapp: Ich werde das Postulat unterstützen, nicht, weil ich den Dialekt von Armand \nWeissen aus Bürchen so schön finde – ich finde ihn wirklich schön – aber ich meine, beim \nPostulat ist nicht wichtig, dass besser gezählt wird. Das ist ein Nebeneffekt. Der Haupteffekt \neiner elektronischen Abstimmungsanlage ist die Transparenz. Wir haben heute das Thema \nin der Stadt. Es liegt auch an der Berichterstattung der Medien. Eigentlich hat die \nBevölkerung keine Ahnung, wie wir hier abstimmen. Es ist vielleicht manchmal auch besser \nfür den Stadtrat. Ich möchte daran erinnern, dass die Sitzungen des Stadtrates am \nMontagvormittag öffentlich sind, und glaube, wir müssten einfach ein paar Mal hingehen und \nschauen, wie dort abgestimmt wird. Das wäre wahrscheinlich auch nicht besser für Euch. \nDer Vorteil einer elektronischen Abstimmungsanlage ist, dass man wirklich – das müsste \nman mit einer verbinden – nachweisen, Profile von jedem Politiker machen kann. Wenn man \nsieht, was beispielsweise bei den Bundesratswahlen passiert ist, hat man sich vor allem \ndafür interessiert, wie die Soziogramme jedes Politikers genau sind, wie sie sich in den \nletzten vier oder acht Jahren zu einzelnen Geschäften verhalten haben. Das ist für mich der \nWert und wäre meine Begründung, die Armand Weissen nicht erwähnt hat. Für mich ist dies \nauch Fr. 60‘000.— wert, damit wirklich Transparenz entsteht und man sieht, wie hier \nabgestimmt wird und wie die Personen, die ich gewählt habe, zu einzelnen Fragen \nreagieren. \n \nArmand Weissen: Merci vielmals für das unterstützende Votum. Aber ich muss gleichwohl \neine kleine Korrektur anbringen. Du hast etwas über meinen wunderschönen Dialekt gesagt. \nEr kommt aber wirklich nicht aus Bürchen, sondern aus Unterbäch. Es liegen natürlich \nWelten zwischen den Orten, die drei Kilometer auseinander liegen. \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (32 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nStadtschreiber/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent/Herr Stefan Hagmann \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 3/1 Prot.-Nr. 23 \n \n \n \nPostulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nErgänzung des städtischen Baureglements/Beantwortung \n \n \nAm 18. Dezember 2008 hat Andreas Schibli und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion \nfolgendes Postulat eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das städtische Baureglement mit folgenden Vorschriften zu  \nergänzen: \n \n- Als Änderung der Zweckbestimmung von Bauten, Anlagen und Räumlichkeiten im Sinne \n\nvon § 3 KBV gilt auch eine andere Nutzung eines Laden-, Gewerbe- oder \nRestaurationslokals. \n \n\n- Die Baubehörde kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aus Gründen von Ruhe \nund Ordnung, aus Gründen des Immissionsschutzes sowie zur Sicherstellung einer \ngesunden Ladenstruktur und deren Durchmischung eine bestimmte Art von Nutzung \nsolcher Lokalitäten bewilligen oder verbieten. \n \n\nBegründung \nDie Stadt Olten hat offensichtlich eine schlechte Ladenstruktur. Im Gegensatz zu Gemeinden \nwie Aarau, Solothurn oder Zofingen sind die früher bestehenden Gemüseläden, \nMolkereien/Käsereien, Delikatessenläden, Sportläden weitgehend verschwunden. In der \nAltstadt ist das Angebot an Läden eher monoton, in der Innenstadt breiten sich \nFastfoodrestaurationsbetriebe immer mehr aus. Olten versteht sich immer noch als \nregionales Einkaufszentrum. Darum gilt es das Angebot an Läden vielfältig zu diversifizieren. \nEs besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Stadt einen gewissen Einfluss auf die \nLadenstruktur nehmen kann und dies unabhängig von einem Parkhaus/Begegnungszone. \nGemäss §1 KBV können die Gemeinden in einem Reglement ergänzende Vorschriften zur \nKBV erlassen. Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert, zu prüfen, ob das städtische \nBaureglement entsprechend ergänzt werden kann. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \n \nGemäss § 29 des Kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) können die unter Absatz 1 \naufgeführten Bauzonen weiter unterteilt werden, namentlich nach der Bauhöhe und der \nAusnützung; es können minimale und maximale Nutzungen festgelegt werden. Im Weiteren \nkönnen gemäss § 32 insbesondere zum Schutz vor Immissionen gewisse Nutzungen von \nZonen ausgeschlossen werden. So ist es möglich in Gewerbezonen Wohnungen zuzulassen \noder diese auf betriebsnotwendige Wohnungen zu beschränken. \n \n\n\n\n \n  \nDas PBG sieht keine weiteren Spezifikationen der in § 29 erwähnten Bauzonen bzw. \nNutzungen vor. So können beispielsweise Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe nicht in \neinzelne Dienstleistungs- und Gewerbearten unterteilt werden. \n \nEin Verbot bzw. Einschränkung für einzelne Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe wie z.B. \nBrillenläden, Gemüseläden, Molkereien, usw. ist nicht möglich, da eine solche Regulierung \nnicht vereinbar ist mit der in der Bundesverfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit. Diese ist im \nÜbrigen ein Grundrecht.  \n \nArt. 27 der Bundesverfassung (Wirtschaftsfreiheit) \n \n\n1. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. \n \n2. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer \n\nprivatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. \n \n\nIm Weiteren ist die von den Postulantinnen und Postulanten geforderte Regulierung auch mit \nder in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsgarantie nicht vereinbar (Art. 26). Diese \nwürde nämlich eine sachlich nicht begründbare Eigentumsbeschränkung bedeuten. \n \nAuf Grund dieser Tatsachen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat als \nnicht erfüllbar abzuweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndreas Schibli: Das Postulat verlangt zu prüfen, ob das städtische Baureglement mit den \nvorliegenden Vorschriften ergänzt werden kann. Die Stadt Olten hat offensichtlich eine \nschlechte Ladenstruktur. Es gilt, das Angebot der Läden in der Stadt Olten zu diversifizieren. Es \nbesteht ein öffentliches Interesse, dass die Stadt einen gewissen Einfluss auf die Laden-struktur \nnehmen kann. Gemäss § 1 der kantonalen Bauverordnung können die Gemeinden in einem \nReglement ergänzende Vorschriften zur kantonalen Bauverordnung erlassen. Deshalb wird der \nStadtrat aufgefordert zu prüfen, ob das städtische Reglement entspre-chend ergänzt werden \nkann. Die Begründung des Stadtrates zu diesem Postulat ist meines Erachtens daneben. Der \nStadtrat sagt, solche Nutzungsbeschränkungen seien unzulässig, weil sie gegen die \nEigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verstossen. Richtig ist Folgendes: Erstens: In der \nBundesverfassung der Schweiz gibt es die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Sie \ngelten nicht absolut, sondern nur im Rahmen der gesetz-lichen Vorschriften. Jede Bauvorschrift \nverletzt grundsätzlich sowohl die Eigentumsgarantie wie die Wirtschaftsfreiheit. Wenn ich auf \nmeinem Grundstück nur zweigeschossig bauen kann, wird meine Eigentumsfreiheit beschränkt, \nund wenn ich auf meinem Grundstück nur ein Büro und keine Schlosserei betreiben kann, bin \nich in der Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. Zweitens: Sowohl die Eigentumsgarantie wie die \nWirtschaftsfreiheit können somit durch gesetzliche Vorschriften von Bund, Kanton oder \nGemeinde beschränkt werden. Eine Beschränkung ist nach der Praxis dann möglich, wenn das \nöffentliche Interesse der Einschränkung des privaten Interesse des Einzelnen überwiegt. Im \nWeiteren ist es erforderlich, dass die Gemeinde befugt und zuständig ist, solche Vorschriften zu \nerlassen. Drittens: Meines Erachtens besteht durchaus ein Interesse, dass man in der Innen- \nund Altstadt eine gute Ladendurchmischung hat. Andernfalls droht die Altstadt auszusterben. \nEin Monat ohne Ladenstruktur schadet der Stadt auch wirtschaftlich und treibt die Leute in die \nregionalen Einkaufszentren im Grünen. Viertens: Meines Erachtens ist die Stadt auch \nzuständig, derartige Nutzungsvorschriften zu erlassen. Wie weit diese Einschränkungen gehen \nkönnen, ist Sache der Prüfung dieses Postulats. Nach Baugesetz sind die Gemeinden für die \nZonenplanung zuständig und ermächtigt, die Nutzungszonen festzulegen und zu regeln. Die in \n§ 29 des Baugesetzes enthaltenen Zonen sind nicht abschliessend. Die Gemeinden können \nweitere spezielle Zonen bestimmen. Sie können besondere Vor-schriften zur Sicherung einer \nangemessenen Durchmischung von Nutzungen erlassen. Das steht in den §§ 24, 29 und 31 \ndes Baugesetzes. So gibt es beispielsweise im Kanton Solothurn Gemeinden, die im \n\n\n\n \n  \nGegensatz zur Stadt Olten eigene Zonenreglemente erlassen haben und weitere Zonen \nschaffen. In Lostorf gibt es zum Beispiel eine Zone Bad Lostorf, wo nur bestimmte Bauten und \nNutzungen zulässig sind und eine Zone Mahren, wo eine gemischte Nutzung angestrebt wird \nund nur Bauten zulässig sind, die dem Charakter Mahrens entsprechen. Ob zum Beispiel ein \nFastfoodbetrieb oder ein Optikerladen in dieser Zone zulässig wäre, scheint mir zumindest \nfragwürdig. Es gibt in der Altstadt oder Innenstadt eben auch eine Quartiertypologie, die nicht \nnur die äussere Gebäudehülle umfasst, sondern auch die Nutzung des Gebäudes. Derartige \nVorschriften sind meines Erachtens zulässig. Ich bin auch überzeugt, dass andere Gemeinden \nin dieser Hinsicht Vorschriften kennen. Hier kann ich vielleicht noch ein Beispiel der Stadt Zürich \nnennen. Sie ist dabei, eine Zone zu schaffen, wo man keinen Alkohol mehr konsumieren darf. \nAus diesen Gründen bitte ich Sie, geschätzte Damen und Herren, am Postulat festzuhalten und \nes zu überweisen, damit der Stadtrat einmal umfassend prüft, was in dieser Hinsicht möglich ist \nund sich auch in anderen Kantonen und Gemeinden schlau macht. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zum Vorstoss als solchem: Die Idee und Absicht, die der Postulant \nhier verfolgt, ist lobenswert und es ist sicher auch im Interesse der Stadt, dass eine gute \nDurchmischung besteht. Wir haben es auch rechtlich geprüft und sind zum Schluss gekommen, \ndass die rechtlichen Grundlagen in diesem Sinne anders zu interpretieren oder zu gewichten \nsind. Der Stadtrat ist auch der Meinung, dass nicht alles reguliert werden kann und man \ngewisse Ladenstrukturen nicht per Gesetz definieren soll und kann, sondern andere \nInstrumente wählen sollte. Uns schwebt eigentlich vor, den Ladenmix oder die Ladenstruktur \nallenfalls auch mit dem Gewerbeverband zu diskutieren oder die Problematik auf eine \nöffentliche Diskussion lenken zu können. In diesem Zusammenhang hat auch die \nWirtschaftsförderung im Kanton oder in anderen Regionen dieses Mittel gewählt, dass man \neigentlich nicht über das regulative Gesetz versucht, eine Struktur zu schaffen, sondern über \nGespräche und andere Einflussmöglichkeiten, die man hat. Im Zusammenhang mit dem Projekt \nOlten Ost im ganzen Bereich der Quartierentwicklung versucht man auch dort, die \nentsprechenden Einflussnahmen zu machen. Zusammengefasst: Die Idee und auch das \nAnliegen von Andreas Schibli sind sicher richtig und gut und müssen auch im Auge behalten \nwerden, aber für den Stadtrat selber der falsche Weg, nachher über die Gesetze eine \nRegulierung zu machen. \n \nAndreas Schibli: Ich denke, beim Ziel sind wir eigentlich gleicher Meinung. Wir wollen in der \nStadt etwas bezüglich Ladenstruktur machen. Das Ziel dieses Postulats, eines Prüfungsauftra-\nges ist, dass der Stadtrat sich schlau macht, was in dieser Beziehung möglich ist. Er soll \nMassnahmen aufzeigen, wie man dies umsetzen könnte. Selbstverständlich habe ich das \nPostulat auch juristisch prüfen lassen. Deshalb möchte ich bitten, aufgrund der vier Punkte, die \nich erwähnt habe, das Postulat zu überweisen, damit der Stadtrat aufzeigt, sich schlau macht in \nanderen Gemeinden, in anderen Kantonen, was bei diesem Ziel Ladenstruktur möglich ist. \n \nMarcel Buck: Ich gehe mit dem Ansinnen des Postulanten einig. Es ist eine gute Sache. Ich \nfinde den Vorstoss richtig und wichtig. Bei der Antwort hat sich für mich die ganze Sache mehr \noder weniger erledigt. Es steht hier: „Aufgrund dieser Tatsachen empfiehlt der Stadtrat… Das \nPostulat ist nicht erfüllbar abzuweisen“. Der Stadtrat verweist hier auf die Wirtschaftsfreiheit und \nübergeordnete Gesetze usw. Für mich war eigentlich klar, dass man hier nichts machen kann. \nNach den Voten von Andreas Schibli sieht es etwas anders aus. Meine Frage geht dahin, \nweshalb es so geschrieben ist. Ich habe ein gewisses Verständnis und auch ein gewisses \nVertrauen in den Stadtrat, dass stimmt, was hier geschrieben wird. Aber bei mir kommt jetzt \neinfach etwas das Gefühl auf, es sei so halbrichtig oder nicht richtig recherchiert. Ich möchte \ngerne den Stadtrat fragen, wie er dazu steht. \n \nWerner Good: Die SP hat sehr viel Verständnis für diesen Vorstoss. Wir haben auch den \nEindruck, es sei sehr wichtig, dass hier etwas unternommen wird. Andererseits kamen wir \nvorerst auch zum Schluss, es sei auf diese Art nicht umsetzbar. Ich habe jetzt einfach den \nEindruck, dass der Vorstoss nur einseitig beantwortet wurde. Er wollte eigentlich mehr, was ich \njetzt auch von Andreas Schibli gehört habe. Er ist einseitig legalistisch beantwortet worden, von \nder Sache her wenig. Deshalb bin ich auch gespannt, was der Stadtrat noch dazu sagt. \n \n\n\n\n \n  \nStadtrat Dr. Martin Wey: Auf die Gefahr hin, dass wir hier ein kleines juristisches Seminar \ndurchführen, was ich zwar nicht hoffe, gibt es sicher eine Auslegungsproblematik. Ich möchte \neinfach festhalten, dass die Vorlage von unserem Rechtsdienst, es ist nicht primär politisch \nmotiviert, aber auch, was die Idee anbelangt, geprüft wurde. Er hat immerhin längere Zeit als \nGerichtsschreiber am Verwaltungsgericht gewirkt. Irgendwo ist eine gewisse Erfahrung \nvorhanden, wie man mit solchen Planungsgesetzen bzw. Regulativen umgehen soll. In diesem \nSinne ist für uns die Abklärung erfolgt, politisch gewürdigt und auch das Zugeständnis an den \nPostulanten, dass wir das Anliegen selbstverständlich aufnehmen wollen. \n \nChristian Wüthrich: Andreas Schibli hat jetzt primär von der Nutzung gesprochen, das \nPostulat bezieht sich aber auf den Ladenmix. Wir haben in Olten nicht ein Nutzungsproblem, \nsondern ein Ladenmixproblem. Architekten und andere Personen, die mehr Ahnung haben: Das \nkann nicht mit der Nutzung korrigiert werden. Wenn Lostorf ein Nutzungsgebiet hat, wo \nvorgeschrieben wird, dass nur ein Bäcker, ein Coiffeur und ein Schuhmacher kommen darf, \ndann könnte man den Ladenmix bewegen. Das ist richtig. Aber meines Wissens gibt es dies in \nder Schweiz bezogen auf ein Nutzungsgebiet nicht. Andreas Schibli soll jetzt einmal zum \nLadenmix Stellung nehmen. Das ist das Problem und nicht die Nutzung. Wenn wir die Nutzung \nändern wollen, brauchen wir das Postulat nicht, sondern müssen eine andere Stufe suchen. \nUnser Problem in Olten ist der Ladenmix. Wenn über Jahre vier Brillengeschäfte in \nunmittelbarer Nähe – scheinbar geht es allen gut – florieren, und es wird wieder ein Laden frei, \nein weiteres Brillengeschäft kommt und dem Eigentümer einfach die beste Miete zahlt, möchte \nich sehen, wie Ihr es lösen wollt, dass Ihr dem Eigentümer vorschreibt, wem er erstens \nvermietet und zweitens zu welchen Tarifen. Das hat nichts mit der Nutzung zu tun. Das ist nicht \nwahr. \n \nAndreas Schibli: Du willst schon Lösungen. Ich will noch keine Lösungen, sondern bin noch \nauf dem Weg. Der Stadtrat wird in diesem Postulat aufgefordert, diesen Weg zu ebnen, zu \nprüfen. Kommt man auf diesem Weg zum Ziel? Ich sage dies jetzt zum dritten Mal. Bezüglich \njuristische Abklärungen ist es allgemein bekannt, dass zwei Juristen drei verschiedene \nMeinungen haben. Ich bin einfach der Meinung, dass dort, wo ein Wille ist, ein Ziel zu \nerreichen, auch der Weg dazu ist. Der Stadtrat hat es ja vorher gesagt: Er ist gewillt, das \nAnliegen zu prüfen. Wenn er dazu gewillt ist, sollte er eigentlich seine Meinung ändern und \ndafür sein, dass das Postulat überwiesen wird. \n \nAnita Huber: Als Fraktionssprecherin möchte ich die Sicht der Grünen auch noch einbringen. \nIch glaube, wir sind unterdessen schon etwas in die Diskussion gegangen. Die Analyse von \nAndreas Schibli ist korrekt. Die Ladenstruktur in der Oltner Innenstadt hat sich seit meiner \nKindheit verschlechtert. Es gibt immer weniger Grund, im Zentrum von Olten auf Shoppingtour \nzu gehen, ausser man möchte eine Brille, ein Parfum oder ein Hörgerät kaufen. Die \nBeobachtung von Andreas Schibli deckt sich mit den Erkenntnissen des Mitwirkungsprozesses \nOlten 2020. Das Anliegen des Postulats ist begrüssenswert, nämlich einen attraktiveren \nLadenmix zu erhalten. Das heisst, es muss wieder mehr Geschäfte geben, die den alltäglichen \nBedarf decken. Wer im Käseladen seine Spezial-Fonduemischung kaufen möchte, besucht auf \ndem Weg dorthin manchmal auch den Buchladen, er holt in der Drogerie Hustentropfen oder \nkauft einen Pullover, den er im Schaufenster gesehen hat. Doch der vorliegende Antrag scheint \netwas unbedarft. Obwohl es in der Grünen Fraktion keine Personen mit einem juristischen \nAbschluss gibt, wissen wir, dass in der Schweiz die Wirtschaftsfreiheit gilt. Wir schliessen uns \ndeshalb der Ansicht des Stadtrates an, dass das Postulat so nicht erfüllbar ist. Trotzdem teilen \nwir die Sorge von Andreas Schibli, dass sich der Ladenmix in der Oltner Innenstadt verschlech-\ntert hat. Eine Ursache dieser Entwicklung sind die hohen Mietzinsen, denn offenbar \nerwirtschaften nur noch Geschäfte, die Hörapparate oder Brillen verkaufen, genügend hohe \nMargen, um solche Zinsen zu bezahlen. Deshalb sind sicher die Häuserbesitzer und der \nGewerbeverband gefragt. Wir würden es begrüssen, wenn der Stadtrat sich bei ähnlich grossen \nStädten erkundigen würde, ob es schlaue Massnahmen gibt, direkt auf die lokale Ladenstruktur \neinzuwirken. Sollte im Parlament ein sinn- und wirkungsvoller Vorschlag zur Verbesserung des \nLadenmixes kommen, sind wir sicher dabei. \n \n\n\n\n \n  \nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Postulant verlangt konkret die Überprüfung einer Änderung \neines bautechnischen Teils, eines Baureglements. Das funktioniert nicht. Punkt. Definitiv. \nWelche Juristen Du hattest, ist ein Detail. Wir haben unsere Juristen und den Kanton gefragt. \nDas ist über diese Gesetzgebung nicht machbar. Jetzt kann der Postulant nicht verlangen, er \nwolle nur sagen, was er haben wolle, und wir sollen etwas vorbereiten. Du verlangst konkret die \nPrüfung einer Veränderung des Baureglements. Das ist unsere Antwort. Jetzt kommt mein Teil: \nDer Gewerbeverband ist darüber orientiert worden. Der Vorstand hat vor zwei Jahren dem \nWirtschaftsförderer den Auftrag gegeben, an den neuralgischen Punkten der Stadt abzuklären: \nWarum ist jemand aus einem Laden ausgezogen, und weshalb kann der Laden nicht mehr \ngefüllt werden? Da geht es unter anderem genau um die Mieten, weil im 1. Stock – das soll mir \nniemand übel nehmen – die Anwaltskanzlei eine relativ hohe Miete bezahlen kann und der \nLaden im Parterre die gleiche Miete nicht erbringen kann. Der Vermieter muss somit über die \nBücher gehen. Sonst kann er sein Haus nicht füllen. Es ist zudem aufgrund unserer \nWirtschaftsfreiheit schlichtweg nicht möglich, jetzt einfach irgend jemandem aufzuoktroyieren, \ndass ein Delikatessengeschäft montiert wird. Das geht nicht auf diese Art. Erstens bestimmt \ndies der Delikatessenhändler, zweitens der Vermieter und drittens das Geld. Wo sind wir \neigentlich hier? Es geht um einen Vorstoss für die Prüfung einer Änderung einer \nBaugesetzgebung. Das ist in dieser Form nicht machbar und deshalb zurück zu weisen. \n \nStefan Nünlist, FdP-Fraktion: Wir hatten sehr viel Sympathie für den Vorstoss von Andreas \nSchibli, weil der Ladenmix in der Stadt Olten ein Problem ist, das alle Rednerinnen und Redner \nheute Abend feststellen. Es gibt verschiedene Ursachen, und man kann dies sicher nicht mit \ndem Baurecht lösen. Das geht sehr wahrscheinlich wirklich nicht. Es ist übrigens nicht ein \nPostulat, sondern genau genommen eine Motion. Es wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage \nvorzulegen. Wir haben dies in der Fraktion auch so diskutiert. Ich finde, der richtige Weg wäre, \neinen neuen Vorstoss einzureichen, wo der Stadtrat wirklich prüft, was Massnahmen wären, um \nden Ladenmix zu verändern. Man muss dann aufpassen, dass man nicht Richtung \nPlanwirtschaft geht. Wir können ja nicht festlegen: Wir brauchen einen Käseladen, einen \nGemüseladen, einen Schuhladen, der bis Schuhgrösse 47 führt. Am Schluss entscheiden wir \ndurch unser eigenes Einkaufverhalten täglich, wo die Läden überleben können und wo nicht. \nWir sind es und nicht die anderen. Hier müssen wir uns vielleicht auch etwas an der eigenen \nNase nehmen und unsere Gewohnheiten überdenken. In diesem Sinn und Geist haben wir den \nVorstoss mit einer sehr grossen Sympathie diskutiert. Die Stossrichtung stimmt. Der Weg ist \nnach einer Mehrheit unserer Fraktion leider so nicht begehbar. \n \nAndreas Schibli: Ich möchte noch etwas bezüglich Postulat oder Motion sagen. Im Titel steht \nPostulat. In der Begründung steht: „Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen…“. Ich \nmöchte noch sagen, was ich auch beim Geschäft der überwiesenen Motion Urs Knapp betr. \n200-Franken-Bonus erwähnt habe, dass ich immer noch das Gefühl habe, der Stadtrat habe \ndort gleichwohl noch gemacht, was er wollte. Mit dieser Begründung sieht es hier etwa gleich \naus. Es steht hier schwarz auf weiss: „Zu prüfen“. Im Titel steht auch Postulat. \n \nDaniel Schneider: Es amüsiert mich, dass Stefan Nünlist beim Wort Planwirtschaft immer zu \nuns schaut. Im Moment habe ich das Gefühl, dass er in seine eigenen Reihen schauen muss. \nWir leben in einem kapitalistischen System. Das ist immer noch so und wird vermutlich auch so \nbleiben. Ich finde die Beantwortung des Stadtrates absolut korrekt. Die Fragestellung wurde \npräzis beantwortet. In unseren Gefühlen geht aber etwas ganz Anderes herum, nämlich der \nschleichende Abbau des Angebotes. Bei den Liegenschaftseigentümern ist der Schlüssel der \nganzen Angelegenheit. Auch dort spiel der Markt. Da ist ganz klar und auch niemandem zu \nverübeln, wenn er denjenigen vermietet, die am meisten Miete bezahlen wollen. Etwas \nunternehmen könnte allenfalls – aber dies nur als Hinweis für andere Gedanken – die Stadt \nselber mit ihren Liegenschaften. Nur ein kleines Beispiel: Wenn man den Sockel unseres \nStadthauses, der seit tausend Jahren diskutiert wird, für eine limitierte Jungunternehmern zu \neinem günstigen Zins abgeben würde mit der Auflage, dass sie etwas zu einer differenzierten \nAngebotspalette beitragen, wäre dies für mich gelebte Wirtschaftsförderung. Das fände ich sehr \nspannend. \n \n \n\n\n\n \n  \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (42 : 2 Stimmen) wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates (5) \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2009 Akten-Nr. 54/3 Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nNachtbus/Beantwortung \n \n \nAm 18. Dezember 2008 haben Rolf Braun (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes \nPostulat eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob auf nächsten Fahrplanwechsel hin ein \nNachtbuskonzept für die Region Gäu-Niederamt, als Ersatz für den gestrichenen „Nightbird“ \neingeführt werden kann, und in welchen Gremien er diese Forderung zielführend einbringen \nkann. Ebenso wird er gebeten abzuklären, ob in nützlicher Frist eine Übergangslösung realisiert \nwerden kann. \n\nBegründung \nNach Anschlussbrüchen der Regionalzüge aus Olten in Aarau und den unverständlichen \nVerschlechterungen auf der Linie Olten – Bern um Mitternacht stellt die Aufhebung des \nNachtbusses „Nightbird“ Olten – Lenzburg – Olten per 14.12.08 eine weitere \nAngebotsverschlechterung des ÖV im Raume Olten dar. \n\nWährend mit einem besseren Konzept neue Nachtbusverbindungen von Aarau Richtung Ost \nentstehen, wird das Niederamt nun nicht mehr bedient. Ob das zurzeit in einer Arbeitsgruppe \ndiskutierte optimierte Buskonzept ab nächstem Fahrplanwechsel auch Nachtbusse beinhalten \nwird, ist noch völlig offen. Auf den gleichen Zeitpunkt hin gibt es zwar zusätzlich Bestrebungen, \nein ganzheitliches Nachtangebot Gäu-Niederamt zu realisieren, welche jedoch noch sehr vage \nsind. \n\nGerade für die Jungen, welche andere Ausgehgewohnheiten haben, als es noch vor zwanzig \nJahren der Fall war, ist ein solches Angebot wichtig und wurde dementsprechend auch rege \ngenutzt. Mit Nachtbussen kann zweifellos auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet \nwerden, indem übernächtigte, ungeübte, wenig routinierte und eventuell angeheiterte \nJunglenker nicht, mangels Alternativen, mit dem Privatwagen auf die Strasse gedrängt werden. \n\nDie Stadt Olten muss sich, in Ergänzung zu den vielseitigen kulturellen, sportlichen und \nkulinarischen Angeboten und den auf allen Ebenen eingeleiteten Entwicklungsschritten hin zu \neiner attraktiven Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt, zusätzlich für eine optimale ÖV-\nVersorgung, auch in den Randstunden, stark machen. Nur diese ganzheitliche Betrachtung aller \nBestrebungen bringt unsere Stadt weiter und macht sie liebens- und lebenswert!“  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \n \nGrundsätzlich darf der Stadtrat mit einigem Stolz festhalten, dass die Verbindungen des \nöffentlichen Verkehrs in Stadt und Region Olten in den letzten Jahren ein sehr gutes Niveau \nerlangt haben, was auch im neusten Städte-Ranking niederschlug, wo die Stadt Olten einen \ndeutlichen Satz nach vorne machte. \n\n\n\n \n  \nNichtsdestotrotz hat auch der Stadtrat bedauert, dass im vergangenen Dezember die \nAufhebung des Nachtbusses „Nightbird“ Olten – Lenzburg – Olten erfolgte, gibt es doch \nzahlreiche Argumente, von denen der Postulant einige aufzählt, ein solches Angebot zu führen. \n \nDie Reaktionen haben denn auch nicht auf sich warten lassen: Im Kantonsrat ging ein \nüberparteilicher Auftrag ein, die Verordnung über das Grundangebot im regionalen \nPersonenverkehr derart zu ändern, dass Nachtangebote möglich seien. Zudem sollten dem \nKantonsrat im Rahmen des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr 2010/11 die für die \nAufnahme der Nachtangebote ins Grundangebot erforderlichen Mittel beantragt werden. \nZur Begründung wurden zahlreiche Argumente aufgeführt: \n\n- Nachtbusse gewährleisten eine sichere Heimkehr in der Nacht (u.a. auch nach \nAlkoholgenuss). \n\n- Sie tragen zur Reduktion des PW-Verkehrs und auch der Raserproblematik bei. \n- Es profitieren nicht nur die Nutzer selber (v.a. Jugendliche, aber auch Erwachsene, die \n\ndas Kulturangebot der Grossstädte nutzen), sondern auch z.B. Eltern, die ohne ÖV-\nNachtangebot ihre Jugendlichen nachts abholen müssen. \n\n- Mehr Fahrgäste in der Nacht stärken die Sicherheit auf den ÖV-Linien. \n- Der finanzielle Beitrag der öffentlichen Hand ist relativ bescheiden, da die \n\nNachtangebote nur mit Zuschlag nutzbar sind. \n- Der Kanton Solothurn und insbesondere die Region Olten sollen attraktiv bleiben bzw. \n\nnoch attraktiver werden. \n- Die umliegenden Kantone Aargau und Bern haben Nachbusse im Grundangebot und \n\nfinanzieren diese mit. \n- Eine Vereinheitlichung der Nachtbusangebote im Kanton Solothurn und vor allem auch \n\nüber die Kantonsgrenzen hinaus wäre anzustreben. \n \nDer Auftrag wurde indessen vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Und dieser negative \nAntrag fand auch im Kantonsrat eine knappe Mehrheit. Die Regierung begründete ihre \nAblehnung unter anderem dahingehend, dass bereits andere funktionierende Netze und \nAngebote im Kanton vorhanden seien (TNW-Nachtnetz – Tarifverbund Nordwestschweiz, \nMoonliner-RBS Regionalverkehr Bern Solothurn, Staarliner-Nachtangebot BBA Busbetrieb \nAarau, Thal Postauto 6- bis 10mal im Jahr). Es muss hier aber klar festgehalten werden, dass \ndie Region Olten-Gösgen-Gäu OGG bisher kein entsprechendes Angebot hat. Der Kanton bot \nzwar seine Mitwirkung an regionalen Projekten zu Nachtangeboten an, ohne sich aber finanziell \nbeteiligen zu wollen. \n \nAls Reaktion auf diesen Entscheid strebt der Regionalverein OGG als solothurnischer Teil des \nAareLandes an, zusammen mit der angrenzenden Teil-Agglomeration im Aargau ein \nentsprechendes Angebot zu installieren, und ist deshalb mit Anbietern (Post, Busbetrieben und \nprivaten Unternehmungen) in Verhandlung. Im Übrigen werden auch die erwähnten bereits \nbestehenden Angebote als funktionierende Gebilde für diese Realisierung im Raum OGG \nherangezogen. Die Stadt Olten wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Umsetzung \neiner solchen regionalen Lösung einsetzen. \n \nIm Sinne der Erwägungen und der eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, \ndas vorliegende Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRolf Braun: Die Aufhebung des Night-Birds Olten-Lenzburg-Olten per Fahrplanwechsel \nEnde 2008 hat mich zu diesem Vorstoss veranlasst. Während im Kanton Aargau und in einigen \nanderen Regionen im Kanton Solothurn weiterhin Nachtbus-Angebote vorhanden sind, steht die \nRegion Gäu-Niederamt jetzt plötzlich ohne da. Aus den im Postulat genannten Gründen ist die \nSituation für mich so nicht haltbar. Das Postulat stellt eine absolut zeitgemässe Forderung dar \nund trägt den heutigen Lebensgewohnheiten von Jung und Alt Rechnung. Mit dem optimierten \nBuskonzept konnte das Anliegen auch aus zeitlichen Gründen nicht realisiert werden. Der \n\n\n\n \n  \nKantonsrat hat im Frühling auch auf Empfehlung des Regierungsrates gegen einen \nüberparteilichen Antrag gestimmt, der eine Änderung der Verordnung über das Grund-angebot \nim regionalen Personenverkehr verlangt hatte. Damit hätte man Nachtbusse ermöglichen \nkönnen. Der Kanton will sich, insbesondere auch finanziell, nicht an solchen Angeboten \nbeteiligen. Ich stelle erfreut fest, dass sich in der Folge der Regionalverein Olten-Gäu-Gösgen \nin dieser Sache sehr engagiert hat. Entsprechende Verhandlungen mit verschiedenen \nmöglichen Partnern sind aufgenommen worden. Auch der Stadtrat setzt sich bei der Einführung \neines Nachtbusses stark ein. Er ist momentan auf der Suche nach einer Trägerschaft für die \nFinanzierung eines entsprechenden Angebotes per Ende 2009. Das stimmt mich eigentlich \nzuversichtlich, dass das Anliegen in der Region und auch in der Stadt wirklich ernst genommen \nwurde. In diesem Sinne der Unterstützung der angelaufenen Bemühungen stimmt die SP für die \nÜberweisung des Postulats. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Rolf Braun hat eigentlich schon alles gesagt. Ich möchte jedoch \nfolgende Ergänzungen machen: Erstens war es eine denkwürdige Kantonsratsdebatte, als die \nAufnahme vom Nachtangebot ins Grundangebot im ÖV-Bereich abgelehnt wurde. Ich darf hier \nsagen, dass sich insbesondere auch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus unserem Gebiet  \nsehr dafür eingesetzt haben. Wir haben verloren. Das ist einfach so. Das Angebot des Kantons, \nnicht mit Geld etwas beizutragen, sondern die Koordination und Gespräche mit Gemeinden \nusw. zu übernehmen, ist gut, und wir nehmen es vermutlich auch wahr. Und nun die neueste \nErkenntnis: Der Vorstand des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu hat am Dienstagvormittag \neinstimmig beschlossen, das Ganze regional zu regeln und dementspre-chend auch einen \nKostenverteiler auszuarbeiten. Das trifft dann alle Gemeinden nach einem bestimmten Verteiler. \nEs ist eine Frage der Distanz und der Einwohner. Es gibt Beispiele. Ich habe bereits Offerten \nund Beispiele von Moonlinern im Gebiet Solothurn-Bern und Aarliner im Gebiet Aarau. Wir \nhoffen tatsächlich, aufgrund der eingehenden Offerten noch in diesem Jahr einen Vertrag \nabschliessen zu können. Es ist unglaublich, dass morgens um 2 Uhr auf dem Bahnhof in Aarau \n30 Oltnerinnen und Oltner herum stehen und zwar nicht nur Jugendliche, sondern Erwachsene, \ndie irgendwo waren und einfach nicht weiter kommen. Das Problem besteht nicht allein bei der \nJugend, sondern auch bei den Erwachsenen, die das Nachtangebot genau gleich auch \nbenützen können. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Es geht nicht nur um 30 Personen, \nsondern um viel mehr Leute. Der Stadtrat ist klar der Meinung, hier mitzumachen. Er ist jetzt \netwas entlastet, weil der Regionalverein sagt: Wir machen es mit Beteiligung aller Gemeinden. \n \nAntonia Hagmann: Ich kann vorweg nehmen, dass die CVP/EVP/GLP-Fraktion die \nÜberweisung des Postulats mehrheitlich unterstützt. Die Argumente zum Angebot für oder \ngegen einen Nachtbus wurden in unserer Fraktion aber ziemlich unterschiedlich diskutiert. So \nwaren einige der Meinung, wir würden mit diesem Angebot den späten Ausgang der \nJugendlichen noch fördern. Auch wurde die Meinung geäussert, dass diejenigen, die halt spät \nin den Ausgang gehen wollen, sich selber organisieren müssen oder mit Hilfe der Eltern die \nHeimkehr organisieren sollen. Ein weiterer Teils unserer Fraktion hat sich dagegen \nausgesprochen, weil es hohe Kosten verursachen würde und dann nur eine Minderheit davon \nprofitieren kann. Das sehen natürlich die Befürworter in unserer Fraktion anders und \nunterstützen die Argumente, wie sichere Heimkehr, dass auch Erwachsene davon profitieren \nkönnen und der ÖV den Jugendlichen so beliebt gemacht werden kann, wie es der Stadtrat in \nder Beantwortung aufgeführt hat. Ich möchte nicht mehr weiter auf die Begründungen eingehen, \nweil diejenigen des Stadtrates uns Befürworter überzeugt haben. Auch möchte ich noch \nerwähnen, dass bei einem Nachtangebot des ÖV ohne Weiteres ein Zuschlag erhoben werden \nkann und damit eine Kostenbeteiligung der Benützer vorhanden wäre. Das Angebot bleibt \ndennoch attraktiv, und das hat sich in anderen Regionen schon gezeigt, wo das Angebot auf \ndiese Art bestens funktioniert. \nUnsere Fraktion ist nach reger Diskussion der Meinung, dass sich der Stadtrat für eine \nRealisierung im Raum Olten-Gösgen-Gäu einsetzen und somit an einer regionalen Lösung \narbeiten soll. Wir stimmen dem Postulat mehrheitlich zu. \n \nNadja Fleischli: Die FdP-Fraktion unterstützt das Postulat und zwar, weil die \nBevölkerungsumfrage ganz klar ergeben hat, dass es quer durch alle Altersgruppen ein \nBedürfnis darstellt, das Busangebot zu den Randzeiten auszubauen. Es ist somit klar, dass der \n\n\n\n \n  \nNachtbus als Teil des öffentlichen Verkehrssystems wahr genommen wird und nicht nur für \njunge Nachtschwärmer einfach eine sichere Alternative bietet, um nach Hause zu kommen, \nsondern auch für Geschäftsreisende, die eventuell in Aarau stecken und nicht nach Olten weiter \nkommen. \n \nTheo Schöni, Fraktion Grüne: Ich kann dem von unserer Seite nur noch beifügen, dass wir \ngerne wissen möchten, wann und wo die Fahrpläne kommen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: In der Fraktion habe ich einmal etwas vom \nDezember gehört. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (40 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wird der Überweisung zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates (5) \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich danke für die Mitarbeit und unterbreche \ndie Sitzung bis morgen. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n \n \n\n\n