Beilage 2 externe Vernehmlassung

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text: \nSteuerverwaltung/Stadtkasse \n \n\nStadthaus, Dornacherstrasse 1, Postfach, 4601 Olten \n\nTelefon 062 206 12 33, finanzen@olten.ch, www.olten.ch \n\n  \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nExterne Vernehmlassung \n\nTotalrevision der städtischen Gebühren \n \n\n \n\nInhalt \n1. Zeitplan .............................................................................................................................................2 \n2. Allgemeine Fragen und Anmerkungen .............................................................................................2 \n3. Anträge politische Parteien ..............................................................................................................5 \n4. Anträge Interessengemeinschaften ............................................................................................... 17 \n \n \n  \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 2 von 20 \n\n \n\n1. Zeitplan \n\nEinladung zur Vernehmlassung durch den Stadtrat  14. Mai 2024 \n \nFrist zur Stellungnahme  16. Juni 2024 \n \nAuswertung in der Arbeitsgruppe Gebührenrevision  27. Juni 2024 \n \nBeschluss Stadtrat  8. Juli 2024 \n\n \n\n2. Allgemeine Fragen und Anmerkungen \n\n2.1 Grünliberale Olten \n \nGLP: Fallen Gebühren an, falls sich jemand auf das Öffentlichkeitsgesetz beruft? Auf Bundesebene \nsind diese seit November 2023 kostenlos.  \n \nBeantwortung: Die Änderung im Öffentlichkeitsgesetz betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten \nhat nur einen begrenzten Zusammenhang mit der städtischen Gebührenordnung. Die Mehrheit der \nabgebildeten Gebühren bezieht sich auf eine durch die verursachende Person selbst veranlasste \nAmtshandlung und nicht auf den Zugang von amtlichen Dokumenten.  \nArt. 14 der revidierten Gebührenordnung hält in Absatz 1 fest, dass Routineauskünfte und \nArchivnachschlagungen mit einem Aufwand von bis zu zwei Stunden, grundsätzlich gebührenfrei sind. \nWeiter ist betreffend Stadtarchiv (Art. 23) festgehalten, dass eine allfällige Gebühr mit einer Reduktion \nvon 50 Prozent erhoben wird, sofern ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse besteht.  \n \n \nGLP: Kennt man den Kostendeckungsgrad der einzelnen Gebühren? Wenn ja, kann man den \nkommunizieren? \n \nBeantwortung: Nein, eine Übersicht über die Äquivalenz der einzelnen Gebühren ist nicht vorhanden \nund kann dementsprechend nicht kommuniziert werden. Grundsätzlich bewegen sich sämtliche \nGebühren innerhalb der gesetzlichen Normen.  \n \n \nGLP: Art. 11 Verjährung (Abs. 1) - Eine Verjährungsfrist von 5 Jahren ist ziemlich hoch angesetzt. Es \nist zu erwarten, dass die Behörden eine Rechnung zügiger Zustellen können.  \n \nBeantwortung: Das Obligationenrecht hält in Art. 127 fest, dass mit Ablauf von zehn Jahren alle \nForderungen verjähren, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Bis anhin wurde in \nder städtischen Gebührenordnung keine Regelung festgehalten, dies wird nun nachgeholt. Mit der \ngewählten Dauer von fünf Jahren, wurde die Verjährungsfrist an die Regelung der Einkommenssteuer \nangeglichen. Ergänzend kann festgehalten werden, dass eine Verjährungsfrist nicht mit der \nBearbeitungszeit von Rechnungsstellungen in der Verwaltung gleichgesetzt werden kann.  \n \n   \nGLP: Art. 14 Allgemeine Gebühren (Abs. 2 und 3) - Die Gebühren für Fotokopien und Ausdrucke A4 \nund A3 erscheinen hoch und nicht mehr zeitgemäss. Eine Senkung dieser Gebühr ist zu prüfen.  \n \nBeantwortung: Gemäss gültiger Gebührenordnung betragen die Kosten für Fotokopien A4 und A3 \nCHF 1.00 bzw. CHF 1.20. Im Entwurf des revidierten Tarifs wurden die Kosten bereits auf CHF 0.50 \nbzw. CHF 0.80 gesenkt. Eine tiefere Gebühr deckt den Aufwand (Druck, Papier, Arbeit, Infrastruktur) \nnicht mehr. \n \n \nGLP: Art. 15 Ausgabe von Baugesuchakten (Abs. 1) - Falls dies A4-Ausdrucke sind, scheint die \nGebühr für Baugesuchformulare nicht gerechtfertigt. Können diese nicht Digital zum Download \nbereitgestellt werden? \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 3 von 20 \n\nBeantwortung: Bereits heute stehen die benötigten Formulare auf der Website der Stadt Olten zum \nDownload bereit und können ohne Gebühr selbst bezogen werden. Beim Bezug der Dokumente auf \nder Verwaltung ist nicht der Druck der Baugesuchmappe der Kostentreiber, sondern der \nPersonalaufwand. Weiter kann festgehalten werden, dass ab dem Jahr 2025 der gesamte Prozess \ndigitalisiert wird (eBauSo). Die Baugesuchformulare in der jetzigen Form werden aufgehoben.    \n \n \n\n2.2  SVP Stadt Olten \n \nSVP: Begleitbericht (Seite 4, Art. 4 Abs. 2, Erklärung) - Die Kriterien für die Bemessung der \nGebührenhöhe sind zum Teil subjektiv, nebst messbaren Faktoren wie Zeit- und Arbeitsaufwand auch \n«Bedeutung des Geschäftes» und «Interesse der gebührenpflichtigen Person». Wer legt fest, wie der \nerwähnte «bestimmte Gebührenrahmen» aussieht?  \n \n5.-letzte Zeile: «eine gewisse Quersubventionierung» scheint problematisch. Wer kontrolliert, ob man \nsich hier nicht zu leichtfertig dieser Möglichkeit bedient? \n \nBeantwortung: Der Gebührenrahmen wird durch das Parlament in der Gebührenordnung (711) \nfestgelegt und durch den Stadtrat in der ergänzenden Verordnung (711.2) präzisiert.  \nDie Grenzen der Quersubventionierung werden durch das Äquivalenzprinzip gesetzt. Eine Kontrolle ist \nso weit gegeben, dass die Verwaltung als Rechnungsstellerin keine Gebührenhöhe festlegen kann. \nDie Kompetenz liegt beim Parlament und in gewissen Teilen beim Stadtrat.  \n \n \nSVP: Begleitbericht (Seite 8, Art. 13, Erklärung) - «Die Gebühr selbst und die Grundzüge ihrer \nBemessung muss aber das Parlament festlegen». Dieser Satz ist im Zusammenhang mit der \nErwähnung der Kompetenz des Stadtrats auf Seite 1 etwas verwirrend. Wer hat nun welche \nKompetenz bei der Festlegung der Gebührenhöhe und Bemessungskriterien? \n \nBeantwortung: Wie im Begleitbericht erwähnt, wird die Gebühr und die Grundzüge der Bemessung \nvom Parlament festgelegt. Der Stadtrat kann einzelne Gebühren im besonderen Teil detaillierter \nregeln, wenn dies aufgrund der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit angezeigt erscheint. Damit soll \nverhindert werden, dass jede kleine Änderung vom Parlament nachzutragen ist. Die auf Seite des \nBegleitberichts erwähnte Kompetenz des Stadtrates, bezieht sich auf die Gebührenverordnung, \nwelche die in der Gebührenordnung definierten Gebühren konkretisiert.  \n \n \nSVP: Art. 22 Kehrichtgebühren - Auch wenn die Kehrichtgebühren, die gemäss Abfallreglement (631) \nund Tarifblatt Abfallgebühren (631.1) erhoben werden, nicht Gegenstand der vorliegenden Anpassung \nder Gebührenordnung sind, möchten wir die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die Höhe \nder Kehrichtgebühren mit Blick auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip höchst problematisch \nsind. Seit Jahren werden in diesem Bereich hohe Ertragsüberschüsse erzielt, die mittlerweile zu einem \nGuthaben von CHF 2,49 Mio. angewachsen sind. Gemäss Jahresrechnung 2023 (S. 17) beträgt das \nGuthaben mehr als einen kompletten Jahresumsatz. Von kostendeckenden Kehrichtgebühren kann so \nkaum mehr ernsthaft die Rede sein. Uns ist bewusst, dass teure neue Fahrzeuge angeschafft werden, \ndoch erwarten wir vom Stadtrat eine zeitnahe Überprüfung und Senkung der Kehrichtgebühren. \n \nBeantwortung: Da die Kehrichtgebühren nicht Bestandteil der Revision sind, werden die \nBemerkungen zur Kenntnis genommen aber nicht weiter beantwortet.   \n \n \n\n2.3  Die Mitte Stadt Olten \n \nDie Mitte: Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz am 20. November 2015 ebenfalls eine Gebühren-\nverordnung erlassen (SRO 711.2); dies in Ausführung der Gebührenordnung der Einwohner-\ngemeinde vom 30. Januar 2014. Es ist die Vollzugsverordnung der Exekutive zum (kommunalen) \nGesetz (Gebührenordnung). Die fast gleichlautenden Bezeichnungen sind leicht verwechselbar. Wir \nschlagen daher vor, die stadträtliche Gebührenverordnung deshalb besser als \n«Ausführungsverordnung zur Gebührenordnung» zu bezeichnen, damit mehr Klarheit über die Art des \nErlasses besteht. \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 4 von 20 \n\nBeantwortung: Grundsätzlich kann über die Bezeichnung des Gesetzes im Gemeindeparlament \ndiskutiert werden. Die Unterscheidung durch die verschiedenen Titel (Gebührenordnung / \nGebührenverordnung) sowie die SRO ist aber auch zum jetzigen Zeitpunkt gegeben.  \n \n \nDie Mitte: Die aktuell gültige stadträtliche Ausführungsverordnung gliedert sich nicht nach dem \nAufbau und der Systematik der Gebührenordnung des Gemeinderates. Sie wirkt unvollständig und \nbeinhaltet nur einen Teil der in der Gebührenordnung enthaltenen Gebühren. Bei Inkrafttreten der \nneuen Gebührenordnung (Rev.-GO) per 1. Januar 2025 muss zwingend gleichzeitig auch die \nstadträtliche Ausführungsverordnung in überarbeiteter Form vorliegen, da sie ansonsten in \nWiderspruch zu den neuen Gebührenansätzen in der Rev-GO stehen würde (z.B. Gebühren im \nTaxiwesen). \n \nBeantwortung: Die Gebührenverordnung (711.2) wird zeitgleich mit der Gebührenordnung (711) \nrevidiert und in Kraft gesetzt. Der Aufbau der Gebührenverordnung wird, soweit möglich an die \nStruktur der Rev-GO angepasst. Zusätzlich wird die revidierte Gebührenverordnung inhaltlich ergänzt \nund dem Parlament zur Kenntnis vorgelegt.   \n \n \nDie Mitte: Ziel der Vorlage sollte es gemäss Begleitbericht vom 14. Mai 2024 sein, aus der aktuell \nvorhandenen Gebührenordnung, ergänzt mit der Gebührenverordnung sowie den ausserhalb \nexistierenden Tarifregelungen, eine übersichtliche und vollständige Sammlung zu erstellen. Es wird \ninsbesondere angestrebt, «sämtliche Gebühren der städtischen Verwaltung (sofern eine Regelung \nausserhalb nicht sinnvoller erscheint) innerhalb der totalrevidierten Gebührenordnung abzubilden und \nso die Nachvollziehbarkeit und Übersicht zu steigern. Dieses Ziel ist erstrebenswert. Es ist jedoch \naufgefallen, dass z.B. die einnahmenseitig erheblichen Gebühren für die Parkbewilligungen \n(Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen, siehe Art. 5, Gebühr) oder die Gebühren für die \nEinfahrtsbewilligung in die Altstadt/Innenstadt und die Parkierungsbewilligung in der Schützenmatt \n(Anwohnerbevorzugung, siehe dazu Art. 9 und 10 des entsprechenden Reglementes), nirgends \naufgeführt sind. Auch fehlt jeglicher Hinweis auf die bestehenden Regelungen im «Reglement über die \nAnwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November 2013, Fassung vom 14. Dezember 2017, \nSRO 215) bzw. im «Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom \n19. Dezember 2013, in der Fassung vom 14. Dezember 2017 (SRO 215.1). \n \nBeantwortung: Die Integration der genannten Artikel (5, 9 und 10) aus dem Reglement über die \nAnwohnerbevorzugung in Blauen Zonen, erscheint nur sinnvoll, wenn das gesamte Reglement SRO \n215 in die Gebührenordnung integrierbar wäre und dadurch das vorhandene Reglement aufgehoben \nwerden könnte. Da das Reglement aber Artikel erhält, die nicht in die Gebührenordnung gehören, liegt \nes nahe, dass ganze Thema in einem Erlass zu regeln.  \n \n \nDie Mitte: Die Parkplatzbewirtschaftung ausserhalb der Blauen Zone ist neu in Art. 48 Rev-GO \ngeregelt. Die Regelung ist allerdings insofern problematisch, als bloss der Maximalbetrag erwähnt ist. \nEine Gebühr sollte sich innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens («von …. bis …») bewegen. \nDas ist in Art. 4 Abs. 2 Rev-GO (Gebührenbemessung) zwar ausdrücklich so vorgesehen, wird aber \nnicht überall konsequent umgesetzt. Die blosse Fixierung des Maximalbetrages (siehe Art. 48 Abs. 1 \nParkplatzbewirtschaftung: Maximalbetrag CHF 2.00 je Parkfeld und Stunde) erfüllt das Erfordernis des \nGebührenrahmens nicht. Und sollte beabsichtigt sein, immer die Maximalgebühr zu erheben, dann ist \nes eben bloss eine fixe Gebühr. Auf die Umschreibung «Maximal»(betrag). kann diesfalls jeweilen \nverzichtet werden. Falls vorgesehen ist, für eine gewisse Dauer oder zu gewissen Zeiten kostenloses \nParkieren zu ermöglichen, wäre die Minimalgebühr zu ergänzen und den Grundsatz zu erläutern mit \nVorbehalt für Ausnahmen und Verweis auf die Ausführungsverordnung, worin dann spezielle \nAnwendungsfälle mit Gebührenverzicht oder Reduktion festgehalten werden müssen. Dieselbe \nFeststellung gilt z.B. auch bei den Art.Art. 32 (Chilbi) und Art. 40 Abs. 5 und 7 (Graberstellung und \nUrnenbeisetzung in bestehende Grabstätten). Auch in Rev-GO Art. 52 (Rechtspflege – Einsprachen, \nBeschwerden und Rekurse ist bloss ein Maximalbetrag von CHF 1'500.00 erwähnt, nicht aber der \nuntere Gebührenrahmen. \n \nBeantwortung: Durch die Festlegung eines Maximalbetrags entsteht kein Wiederspruch zum in der \nGebührenbemessung erwähnten Gebührenrahmen. Ein Maximalbetrag bedeutet, dass die Gebühr \neine bestimmte Höhe nicht überschreiten darf, sieht aber keinen Minimalbetrag vor. Die Deklaration \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 5 von 20 \n\nmittels Maximalbetrags von CHF 1'500.00 unterscheidet sich daher nicht von der Formulierung \nCHF 0.00 bis CHF 1'500.00. Damit die Gebührenordnung möglichst einfach, verständlich, lesbar und \nübersichtlich ausfällt, wurde bei Gebühren welche keinen Minimalansatz aufweisen, auf die \nFormulierung «0.00 bis x.xx» verzichtet und die Bezeichnung «Maximalbetrag» verwendet.  \n \n \nDie Mitte: In Art. 41 Rev GO (Feuerwehreinsätze) ist die Gebühr bzw. deren Höhe nicht ausreichend \ngeregelt. Gemäss Abs. 2 bestimmt der Stadtrat den Umfang und die Höhe der Ersatzpflicht «in der \nVerordnung». Gemeint ist wohl die Gebührenverordnung des Stadtrates (SRO 711.2). Dort ist aber \nbezüglich Feuerwehr überhaupt nichts geregelt. Der Hinweis in Abs. 2 von Art. 41 Rev-GO, dass sich \nder Stadtrat dabei an den Richttarifen in den Kommandoakten Feuerwehr der solothurnischen \nGebäudeversicherung orientiert, ist ungenügend und hat bloss deklaratorischen Charakter. An das \nLegalitätsprinzip (gesetzliche Grundlage) werden strengere Anforderungen bei der Gebühren-\nerhebung gestellt. Es fehlt zudem jeglicher Hinweis darauf, wo diese «Richttarife in den \nKommandoakten Feuerwehr» einsehbar sind. Hier besteht Handlungsbedarf. In der bestehenden und \nnoch gültigen Gebührenordnung (Art. 47) ist immerhin noch auf eine separate Gebührenordnung \nverwiesen, ohne diese auch namentlich zu bezeichnen (SRO?). \n \nBeantwortung: Zeitgleich zur Gebührenordnung wird auch die Gebührenverordnung revidiert und in \nKraft gesetzt. In der revidierten Fassung der Verordnung werden sämtliche Gebühren der Feuerwehr \n(Personal, Fahrzeuge, Geräte, Einsätze usw.) aufgeführt. Der Hinweis auf die Kommandoakte \nbezweckt die nötige Einschränkung, welche für eine Delegation notwendig ist.   \n \n \nDie Mitte: Eine Gebührenregelung für die Nutzung des Geländes im Gheid (ehemaliges \nZivilschutzgelände) mit dem Brandschutzhaus und Platzraum im Freien haben wir nicht gefunden. \nAuch die Gebühr für die Unterbringung von Personen in der Stadthalle und in der Militärunterkunft \nALST Gheid sollte aufgenommen und ergänzt werden. \n \nBeantwortung: Bei den genannten Leistungen handelt es sich um privatrechtliche Vermietungen, \nwelche nicht in der städtischen Gebührenordnung zu regeln sind. Die Kompetenz für eine allfällige \nRechnungsstellung liegt beim Stadtrat.  \n \n \nDie Mitte: Art. 22 Kehrichtgebühren - Die separate Regelung dieser Spezialfinanzierung ist für uns in \nOrdnung. Stossend ist hingegen, dass die Gebühren dort nach wie vor zu hoch angesetzt sind und ein \nhohes Vermögen bei der Abfallrechnung angehäuft wurde, was dem Kostendeckungsprinzip \nwiderspricht. Wir sehen hier Handlungsbedarf. \n \nBeantwortung: Da die Kehrichtgebühren nicht Bestandteil der Revision sind, werden die \nBemerkungen zur Kenntnis genommen aber nicht weiter beantwortet.   \n \n \n\n2.4  SP Olten / Junge SP Region Olten \n \nSP/JSP: Art. 20 Energieberatung - Die Energieberatung solle, wenn sie schon nicht durch die Stadt \nerbracht wird, in jedem Fall kostenlos sein. Zur Gewährleistung der Energiewende handelt es sich hier \num eine staatliche Information, welche im öffentlichen Interesse liegt.  \n \nBeantwortung: Da die Gebühr nicht in der Gebührenordnung festgesetzt wird, werden die \nBemerkungen zur Kenntnis genommen aber nicht weiter beantwortet. Wenn eine Übernahme der \nKosten durch die sbo gewünscht wird, muss dies in einem anderen Erlass erfolgen.  \n \n\n3. Anträge politische Parteien \n\n3.1  Grünliberale Olten \n \nGLP: Art. 15 Ausgabe von Baugesuchakten (Abs. 2) - Scheint nur gerechtfertigt, wenn es Reglemente \noder Pläne sind, die die bezugnehmende Person nicht betreffen. Möchte ich Pläne meiner \nÜberbauung einsehen oder digital erhalten, soll dies gebührenfrei möglich sein. \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 6 von 20 \n\n \nBeantwortung: Hintergrund der Gebühr ist ein individueller Aufwand (Akten im Archiv lagern und bei \nBedarf bereitstellen), welcher nicht durch die steuerpflichtige Allgemeinheit gedeckt werden soll. Jeder \nbzw. jede Bauherr/in ist grundsätzlich selbst für die Archivierung von Plänen und Reglementen der \neigenen Bauten zuständig. In der Praxis ist die Höhe der Gebühr von den Gebührenzahlenden \nunbestritten, da die Dienstleistung einen grossen Nutzen darstellt.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGLP: Art. 16 Baupolizeigebühren (Abs. 13) - Baugesuche für Sonnenkollektoren und Photovoltaik-\nanlagen sollen im Sinne des Labels Energiestadt Olten gebührenfrei sein. \n \nBeantwortung: Der Antrag steht im Wiederspruch zu den Anforderungen des Gebührenreglements, \nwelche einen Kostenbeitrag an selbst verursachte Aufwendungen vorsieht. Bei einem Verzicht der \nbereits sehr tief angesetzten Gebühr, wird der Aufwand durch die steuerpflichtige Allgemeinheit \ngedeckt.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Anpassung der Gebührenhöhe (siehe Beantwortung). Da \nfür die Sonnenkollektoren/PV-Anlagen kein Baugesuch, sondern eine Anzeige eingereicht werden \nmuss, sollte der Text von Art. 16 Abs. 13 Rev-GO angepasst werden.   \n \n \nGLP: Art. 16 Baupolizeigebühren (Abs. 15) - Bescheinigungen und Bestätigungen: mindestens \nCHF 20.00 oder nach Aufwand anstatt Pauschal CHF 100.00. \n \nBeantwortung: Grundsätzlich soll die Gebühr den individuell beanspruchten Aufwand decken. Eine \nBescheinigung respektive Bestätigung bedingt, dass die Fragestellung entsprechend geklärt wird. Die \naktuelle Gebühr von CHF 100.00 liegt an der unteren Grenze. Sofern eine Anpassung vorgenommen \nwerden soll, müsste die Gebühr mit nach Aufwand, mindestens jedoch CHF 100.00 ausgestaltet \nwerden.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGLP: Art. 17 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung (Abs. 1 lit. a und b) - Minimale Senkung der \nGebühren. Die Betriebsrechnung der Abwasserentsorgung schliesst jeweils mit einem Überschuss. Es \nstellt sich die Frage, inwiefern die Gebühren nach unten angepasst werden können, damit der \nÜberschuss nicht mehr so hoch ausfällt.  \n \nBeantwortung: Die Höhe der tatsächlichen Gebühr wird nicht in der Gebührenordnung, sondern in \nder Gebührenverordnung (711.2) geregelt. Durch den in der Gebührenordnung festgelegten \nPreisrahmen je m3 von CHF 2.00 bis CHF 4.50 kann der Stadtrat bei Bedarf auf die Jahresergebnisse \nreagieren und die Preise gemäss dem das Parlament festgesetzten Rahmen anpassen.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGLP: Art. 43 Taxiwesen (Abs. 1 bis 4) \nKonzession I, Jahresgebühr CHF 50.00 / Konzession II, Jahresgebühr CHF 100.00 / Bewilligung je \nChauffeuse und Chauffeur CHF 50.00 / Konzessionsantrag CHF 100.00.  \n \nAnders als in anderen Städten und Gemeinden des Kantons, besteht in Olten eine ausserordentliche \nAusgangslage, da der Fahrdienst Uber hier bereits Dienstleistungen mit Fahrdiensten anbietet. In der \nStadt Olten dürfen Fahrdienste wie Uber gewerbliche Personentransporte durchführen, unterstehen \naber keinen Regulierungen des Oltner Taxireglements. Dieses schliesst Fahrdienste explizit aus.1) \n \nAufgrund dieser Ausgangslage haben Fahrdienste gegenüber dem Oltner Taxigewerbe markante \nMarktvorteile, insbesondere bieten sie ihre Leistungen nach marktorientierten und \nnutzungsabhängigen Tarifen an und sind damit auch in Bezug auf die starren Taxitarife der Stadt \nOlten wettbewerbstechnisch in einem erheblichen Vorteil. Oltner Taxibetriebe hingegen, unterliegen \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 7 von 20 \n\nden starren Tarifstrukturen des Oltner Taxireglements. Diese Marktverzerrung schädigt direkt das \nOltner Taxigewerbe und greift damit in die Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden \n(Gewerbefreiheit) ein.2) \n \nZwar besteht im Solothurner Kantonsrat ein Auftrag zur Klärung einer Einführung eines kantonalen \nTaxireglements, (Auftrag Kantonsrat Thomas Marbet), dessen Einführung und Umsetzung ist aber \nunklar. \nZum Schutz und vor allem zum Erhalt des Oltner Taxigewerbes sind daher die einseitig nur für Oltner \nTaxifahrende geltenden Tarifstrukturen und finanziellen Belastungen auf ein Minimum zu reduzieren, \num diese marktverzerrende Ungleichbehandlung im Minium bei der Konzessionsvergabe etwas an die \nRealität anzugleichen.3) \n \nDas Argument, dass mit den Erträgen des Taxiwesens eine Stelle der Aufsicht über die Taxibetriebe \nmindestens teilweise mitfinanziert werde, verfängt nicht, da entsprechende Kontrollen in der Praxis \nnicht stattfinden und daher auch in diesem Punkt dem Oltner Taxigewerbe einseitig Auflagen \nentstehen.4)  \n \nDas Argument, eine Konzession verschaffe Oltner Taxiunternehmen mehr Kundschaft, da offizielle \nStandplätze an Bestlage (bsp. Bahnhof) ausgeschieden sind, verfängt im digitalen Zeitalter nicht \nmehr, da der überwiegende Teil der Bevölkerung ein Smartphone besitzt und über Apps von \nFahrdiensten die Fahraufträge (bsp. Uber) metergenau an einen definierten Standort bestellt werden \nkönnen. Dadurch können immer und zu jeder Zeit Fahrgäste an zentralsten Lagen aufgenommen \nwerden, wie zum Beispiel am Bahnhof.5) \n \nEine Konzession 1 an Standorten mit Konkurrenz durch Fahrdienste (Kanton Solothurn aktuell \nGemeinde Olten) ist im Prinzip gegenstandslos, da gegenüber Fahrdiensten keine Vorteile resultieren. \nIm schlimmsten Fall führt dies sogar zu einer zusätzlichen Umweltbelastung auf städtischem Grund, \nwenn Fahrer von Fahrdiensten mit ihren Fahrzeugen erst ab einer beliebigen Innenstadtlage zum \nBahnhof fahren, um dort Kundschaft aufzunehmen, währenddessen den konzessionierten städtischen \nTaxiunternehmen dahingehend klare Auflagen gemacht werden.6) \n \nDie Stadt Olten verfügt auch bei geringeren Einnahmen bei den Konzessionen immer noch über \nSteuerungsmöglichkeiten der offiziellen Oltner Taxibetriebe, indem sie nur eine beschränkte Zahl an \nKonzessionen vergibt.7) \n \nDie Reduktion der Gebühren ist ein minimales Zeichen der Stadt Olten, sich den Realitäten des freien \nMarktes zu stellen und das Oltner Gewerbe nicht massiv gegenüber den kaum regulierten \nFahrdiensten zu benachteiligen.8) \n \nBeantwortung: Grundsätzlich kann über die Höhe einer Gebühr im politischen Prozess diskutiert \nwerden. Die Senkung der Gebühren in Höhe von 50 bis 90 Prozent erscheint aber unpassend.  \nFür die Periode 2024 bis 2028 wurde keine Konzession I (Jahresgebühr CHF 600.00) beantragt. Die \nKonzession II (Jahresgebühr CHF 1'200.00) wurde in 35 Fällen vergeben. Der Antrag der GLP würde \nzu jährlichen Ausfällen im Taxiwesen von CHF 38'500.00 führen.  \nDie von der GLP beantragte Senkung der Kosten für die Bewilligung je Chauffeuse und Chauffeur von \nCHF 100.00 auf CHF 50.00, würde die Kosten der Verwaltung nicht mehr decken. Die Prüfung des \nGesuchs, die Erteilung sowie die Anfertigung der Bewilligung inklusive Foto und Unterschrift ergeben \neinen Zeitaufwand von einer Stunde und werden durch die Kosten des Materials ergänzt.  \nDie Antragsgebühr, stellt grundsätzlich keine zusätzliche Gebühr dar, da diese bei Erhalt der \nKonzession an die erste Gebührenerhebung angerechnet wird. Die Antragsgebühr dient in erster Linie \ndazu unnötige und nicht gerechtfertigte Anträge zu verhindern.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \n\n3.2  Grüne Region Olten \n \nGrüne: Art. 3 Stornierungen (Abs. 1 und 2) - 1Wer die reservierte Nutzung einer städtischen \nEinrichtung oder von öffentlichem Grund storniert, schuldet in der Regel die Hälfte der dafür \ngeschuldeten Gebühr. 2Erfolgt die Stornierung weniger als sieben Tage vor der reservierten Nutzung, \nist in der \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 8 von 20 \n\nRegel der Gesamtbetrag geschuldet. \n \nWir empfehlen bei dieser Regelung auch Ausnahmen zuzulassen, um in einem Härtefall die Gebühr \nreduzieren oder erlassen zu können. Dies sollte besonders dann möglich sein, wenn der reservierte \nöffentliche Grund auch nicht anderweitig genutzt worden wäre und aufgrund äusserer Umstände ein \nAnlass nicht durchgeführt werden kann. Damit sollen insbesondere niederschwellige und nicht-\ngewinnorientierte Anlässe möglich bleiben. \n \nBeantwortung: Art. 2 der Rev-GO regelt, dass der Stadtrat im Rahmen seiner Finanzkompetenzen \nAusnahmen beschliessen kann. Ausserdem ergänzt Art. 8 Rev-GO, dass sofern die Gebühr für die \noder den Betroffenen eine grosse Härte darstellt oder aus anderen Gründen unangemessen \nerscheint, die zuständige Behörde den Betrag erlassen oder eine andere Zahlungserleichterung \ngewähren kann. Der Zusatz «in der Regel» wird demnach hinfällig.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGrüne: Art. 26 Städtische Bäder (Abs. 1) - eErwachsene bis 9:30 Uhr (Schwimmbad) 5.00. \n \nWir empfehlen einen reduzierten Eintritt einzuführen für Erwachsene, die das Schwimmbad nur am \nfrühen Vormittag nutzen. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. Eine \nKontrolle über das tatsächliche Verlassen des Schwimmbads wird nicht möglich sein. Zusätzlich sind \ndie Kostenfolgen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGrüne: Art. 26 Städtische Bäder (Abs. 3) - bSchülerinnen und Schüler wohnhaft in Olten (Hallenbad) \n30.00 gebührenfrei. \n \nWir empfehlen, die Nutzung des Hallenbads für Oltner Schülerinnen und Schüler wie beim \nSchwimmbad gebührenfrei zu machen. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. Das \nHallenbad (nur Jugendliche) verzeichnete in der Saison 2022/2023 566 Einzeleintritte, zusätzlich 62 \n10er-Abonnemente sowie 10 Saisonabonnemente (CHF  4'600.00).  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGrüne: Art. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch (Abs. 2 lit l) - lBewilligung Strassen- oder Quartierfeste: \ngebührenfrei. \n \nWir empfehlen, die bisherige Praxis der bewilligungsfreien Nutzung der Strasse für Strassen- und \nQuartierfeste in die Gebührenordnung aufzunehmen. \n \nBeantwortung: Da es sich um eine ausserordentlich spezifische Ausführung handelt, wurde \nentschieden diese nicht in der Gebührenordnung zu regeln. Die bewilligungsfreie Nutzung der Strasse \nfür Strassen- und Quartierfeste, wird stattdessen in der Revision der Gebührenverordnung (711.2) \nberücksichtigt.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Anpassung der Gebührenhöhe. Art. 33 Abs. 2 lit a Rev-\nGo ist mit dem zusätzlichen Begriff «Strassen» zu vervollständigen. Zusätzlich ist ein neuer Absatz \neinzufügen: Art. 33 Abs. 3 Rev-GO «Der Stadtrat kann in der Gebührenverordnung festlegen, welche \nNutzung von öffentlichem Grund gebührenfrei erfolgt». Als Folge dessen, sollte Art. 33 Abs. 2 lit c \nRev-GO aufgehoben und in der Gebührenverordnung abgebildet.  \n \n \nGrüne: Art. 45 Anlassbewilligungen (Abs. 1) - Nicht kommerzielle Anlässe pro Halbtag 20.00 - 200.00. \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 9 von 20 \n\n \nWir empfehlen, die Gebühren für nicht kommerzielle Anlässe auch pro Halbtag abzurechnen, da sie \nunterstützungswürdig sind und die Kosten daher minimal gehalten werden sollten. Auch \nStandaktionen für politische Anlässe sind gratis, obwohl sie der Verwaltung Arbeit generieren. \n \nBeantwortung: Die Vergünstigung für Halbtagesanlässe wurde überprüft und als ungerechtfertigt \neingestuft, da der Aufwand im Vergleich zum Ganztagesanlass identisch ist. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGrüne: Art.48 Parkplatzbewirtschaftung (Abs. 1) - 1Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, \nMaximalbetrag \n2.00 neu: 5.00. \n \nWir empfehlen den Maximalbetrag auf 5.00 CHF festzusetzen, um mehr Flexibilität bei der Steuerung \ndes Angebots zu haben. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. Die \nErhöhung des Maximalbetrags, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenerträge, da die \nFestlegung der tatsächlichen Gebühr, vom Stadtrat in der Verordnung geregelt wird.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nGrüne: Art. 48 Parkplatzbewirtschaftung (Abs. 2) - 2Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten gebührenfrei, \nist zu streichen. \n \nWir empfehlen diesen Absatz ersatzlos zu streichen, um mehr Flexibilität bei der Steuerung des \nAngebots zu haben. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. Die \nErhöhung des Maximalbetrags, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenerträge, da die \nFestlegung der tatsächlichen Gebühr, vom Stadtrat in der Verordnung geregelt wird.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \n\n3.3  SVP Stadt Olten \n \nSVP: Art. 3 Stornierung (Abs. 2) - Aus unserer Sicht erscheinen sieben Tage für die Stornierungsfrist \nein wenig lang. Gerade mit dem Blick darauf, dass es sich um allgemeine Bestimmungen handelt und \ndamit alle Reservierungen von öffentlichem Grund betroffen sind. Es wäre wünschenswert, wenn dies \ndifferenzierter betrachtet und betreffend Grössenordnung und Aufwand unterschieden werden würde. \nEine Reservierung eines ganzen Platzes oder Strasse (z.B. der Kirchgasse) sollte nicht direkt \ngleichgestellt betrachtet werden wie eine Reservierung für einen kleinen Stand. \n \nBeantwortung: Damit pro forma Reservationen verhindert werden können und somit nicht benötigte \nReservationen andere Interessenten blockieren, sind die Stornierungsrichtlinien zwingend \naufzuführen. Die Gebühren gelten nur für Reservationen innerhalb der Bereiche städtische \nEinrichtungen und Nutzung öffentlicher Grund. Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, \ndass dies grossmehrheitlich die Stadthalle sowie Sportanlagen und die Nutzung von Plätzen/Strassen \nbetrifft. Eine Weitervergabe innerhalb von sieben Tagen ist nur schwierig möglich und die \nBelegungsgebühr aus diesem Grund grundsätzlich geschuldet. Die differenzierte Betrachtung der \neinzelnen Reservationen ist zudem grundsätzlich bereits in der Gebührenhöhe enthalten. Sollte es \ntrotzdem zu einem Härtefall kommen welcher Unangemessen erscheint, kann der Stadtrat im Rahmen \nseiner Finanzkompetenz auf die Erhebung der Gebühr verzichten.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 10 von 20 \n\nSVP: Art. 28 Stadt- und Sporthallen (Abs. 4) - Abs. 4: Welche Kriterien bestimmen den Betrag \nzwischen 1’000 und 10’000 CHF? Wir sind hier klar für die Beibehaltung der Bandbreite CHF 1000–\n6000. Anlässe in der Stadthalle sind gute Werbung für die Stadt Olten. \n \nBeantwortung: Der bisherige Maximalbetrag erscheint je nach Art des Anlasses zu tief. Bei \nkommerziellen Anlässen soll grundsätzlich ein vertretbarer Preis erhoben werden, dieser aber nicht \nmerklich unter vergleichbaren Standorten liegen. Durch die Erhöhung des Maximalbetrags ist eine \ngrössere Flexibilität gewährleistet. Im Entwurf der revidierten Gebührenordnung werden die \nverschiedenen Gebührenbeträge konkretisiert: 1Tagungen/Generalversammlungen, je Tag 3‘000.00, \n2Ausstellungen ideell, je Tag 1‘500.00, 3Ausstellungen gewerblich, je Tag 6‘000.00, 4Konzerte, je Tag \n2‘500.00. Der Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Firmen gemäss Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten (711), gilt für Art. 6 der Gebührenverordnung nicht. Zusätzlich kann \nfestgehalten werden, dass ein Vergleich mit Angeboten aus anderen Städten stattgefunden hat.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Art. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch (Abs. 2 lit. c) - Hier würden wir die Aufzählung um Vereine \nmit Sitz Olten erweitern. \n \nBeantwortung: Die bewilligungsfreie Nutzung der Strasse wird in der Revision der \nGebührenverordnung (711.2) berücksichtigt.  \n \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Art. 33 Abs. 3 Rev-GO «Der Stadtrat kann in der \nGebührenverordnung festlegen, welche Nutzung von öffentlichem Grund gebührenfrei erfolgt», wird \nergänzt. Als Folge dessen, sollte Art. 33 Abs. 2 lit c Rev-GO aufgehoben und in der \nGebührenverordnung abgebildet werden. Von einer Ergänzung der Ausnahme, ist auf Grund des \nwenig einschränkenden Begriffs «Verein» abzusehen. Zusätzlich sollte bei Art. 33 Abs. 2 lit d und e \nRev-GO der Zusatz «je Tag» ergänzt werden. \n \n \nSVP: Art. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch (Abs. 2 lit. i) - Bei der Revision der Gebührenordnung \n2014 hat die SVP hier einen Antrag gemacht um die Bewilligung für Strassenmusik, Kleinkonzerte und \nGrosskonzerte zu senken. Es freut uns sehr, dass der Stadtrat hier zur Räson gekommen ist und \nbemerkte, dass die Gebühren viel zu hoch sind. Strassenkonzerte, Kleinkonzerte, etc. bereichern das \nStadtbild.  \nUns ist aufgefallen, dass die Gebühren für Zirkus aufgehoben wurden. Seit der Erhöhung von 2014 \ngastiert der Zirkus Knie nicht mehr in Olten, warum verzichtet man auf eine Festlegung? Oder \nberechnet man es anders? \n \nBeantwortung: Die Gebühren für einen Zirkus sollen nicht mehr unabhängig der übrigen Gebühren \ngeregelt werden. Möchte ein Zirkus in Olten auftreten, werden die Kosten gemäss revidierter \nGebührenordnung erhoben. Grundsätzlich sollen in der Gebührenordnung nur Veranstaltungen \nnamentlich geregelt werden, welche direkt durch die Stadt organisiert werden.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Art. 39 Bescheinigungen - Wir sehen den Verwaltungsaufwand für die genannten \nBescheinigungen in der heutigen Zeit als sehr gering an. Die Suche der betreffenden Person im \nEinwohnerregister dauert wenige Sekunden und die Bescheinigungen kann innerhalb von ein paar \nMinuten erstellt werden. Dass Personen, die nota bene bei uns Steuern bezahlen, für eine \nNiederlassungs- oder Aufenthaltsbestätigung mit CHF 20 belangt werden, ist für uns unverständlich. \nDarum sind wir zumindest für 1.) Niederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung und 2) \nLebensbescheinigung für eine Senkung der Gebühr auf höchstens CHF 10. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. \nZusätzlich ist festzuhalten, dass die Gebühr in der Rev-GO bereits um CHF 5.00 (minus 20 %) im \nVergleich zur aktuellen Gebührenordnung gesenkt wurde. Im Städtevergleich bewegt sich die Höhe \nder Gebühr im Durchschnitt.  \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 11 von 20 \n\n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Art. 42 Steuerverwaltung (Abs. 2) - Dort sind wir für die Beibehaltung des Satzes. Dies ist als \nAnreiz zu sehen, dass die Behörden den Aufwand und die Komplexität zum Ausfüllen der Steuerzettel \nreduziert. \n \nBeantwortung: Die Rückkehr zur aktuell gültigen Regelung würde den Aufwand für die Bearbeitung \nder Steuererklärungen nicht reduzieren, sondern im Gegenteil erhöhen. In einem solchen Fall müsste \nanstelle des Direkteinzugs bei Abgabe der Unterlagen eine Rechnung erstellt werden, welche eine \ngenaue Abrechnung enthält. Zusätzlich würden weitere Aufwände im Bereich der Zahlungskontrolle \nund des Mahnwesens hinzukommen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand je \nSteuererklärung um mindestens 50 Prozent erhöht. Auch auf den Preis hat der Antrag keinen Einfluss. \nDa es sich bei den Zusatzformularen der Versicherungsprämien sowie des \nWertschriftenverzeichnisses um obligatorische Deklarationen handelt, wird der in der Rev-GO \nfestgelegte Preis von CHF 50.00 in jedem Fall erreicht.  \nZielt der Antrag betreffend Aufwand/Komplexität auf das System der Steuererklärung als solches, ist \neine Beibehaltung der aktuellen Regelung nicht zielführend, da die Dienstleistung der Stadtverwaltung \nkeinen Einfluss auf die Gesetzgebung bzw. auf die durch das Kantonale Steueramt zur Verfügung \ngestellten Formulare hat.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Art. 43 Taxiwesen (Abs. 1 und 2) - Wir müssen uns als Stadt auf den technologischen Wandel \neinstellen und einen schrittweisen Erlass der Taxigebühren einleiten. Darum sind wir für eine Senkung \nder Konzessionsgebühren von CHF 0– 500 für Konzession I sowie CHF 0–500 für Konzession II. \n \nBeantwortung: Grundsätzlich kann über die Höhe einer Gebühr im politischen Prozess diskutiert \nwerden. Die Senkung der Maximalgebühr in Höhe von 67 Prozent erscheint aber unpassend.  \nFür die Periode 2024 bis 2028 wurde keine Konzession I (Jahresgebühr CHF 600.00) beantragt. Die \nKonzession II (Jahresgebühr CHF 1'200.00) wurde in 35 Fällen vergeben. Der Antrag der SVP würde \nzu jährlichen Ausfällen im Taxiwesen von CHF 17’500.00 führen. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Art. 48 Parkplatzbewirtschaftung (Abs. 1) - Die Parkgebühr je Parkfeld und Stunde ist auf \nmaximal CHF 1 zu setzen. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. \nGemäss der städtischen Jahresrechnung wurden 2023 CHF 1'267'571.01 an Benützungsgebühren \nParkuhren umgesetzt. Eine Reduktion der Parkgebühren hätte somit hohe finanzielle Auswirkungen.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Art. 48 Parkplatzbewirtschaftung - Für die Bewirtschaftungszeit würden wir uns an den \nÖffnungszeiten der Verwaltung orientieren: Mo 09.00–12.00 und 14.00-17.00 Di 09.00-12.00, nachm. \ngeschlossen Mi 09.00-12.00 und 14.00-17.00 Do 09.00-12.00 und 14.00-17.00 Fr 09.00-12.00 und \n14.00-16.00 Samstag / Sonntag gebührenfrei. \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. Die \nzusätzliche Einschränkung der Bewirtschaftungszeit hätte hohe finanzielle Auswirkungen.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSVP: Ratssaal - Für uns ist aktuell nicht ersichtlich, warum der Ratssaal nicht mehr vermietet werden \nsoll. Gerade für Versammlungen eignet sich der Ratssaal aufgrund seiner Grösse und Lage sehr gut \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 12 von 20 \n\nund wäre für diverse Vereine ein willkommenes Angebot. Da das Gemeindeparlament an \nverhältnismässig wenigen Tagen im Jahr tagt, könnte der Ratssaal an den freien Tagen durchaus der \nÖffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. So liesse sich auch die teure neue Infrastruktur im Saal \neinfacher amortisieren. \n \nBeantwortung: Der Ratssaal soll grundsätzlich nicht fremdvermietet werden. Die städtische \nVerwaltung verfügt nicht über die benötigten personellen Ressourcen, um externe Anlässe \ndurchzuführen bzw. zu begleiten. Zusätzlich ist der Ratssaal betreffend Infrastruktur nicht für externe \nVeranstaltungen ausgerüstet. Durch die Aufhebung in der Gebührenordnung können Anfragen und \nAnsprüche zur Miete unterbunden werden. Eine Miete durch z. B. die städtischen Parteien wird aber \nnicht ausgeschlossen. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \n\n3.4  Die Mitte Stadt Olten \n \nDie Mitte: Art. 4 Gebührenbemessung (Abs. 1) - Die Fundstelle für die Ausführungsbestimmungen \nsollte näher bestimmt werden, z.B. in der Gebührenverordnung des Stadtrates (SRO 711.2). \n \nBeantwortung: Grundsätzlich kann der Text ergänzt werden: «Soweit die Gebührenordnung und die \nAusführungsbestimmungen (Gebührenverordnung SRO 711.2) keine Regelungen enthalten, ist […]. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Die textliche Anpassung kann vorgenommen werden (siehe \nBeantwortung). \n \n \nDie Mitte: Art. 11 Verjährung -(Abs. 1) - Dass die Frage der Verjährungsfrist neu geregelt wird, ist \nrichtig. Ob die Frist 5 oder 10 Jahre betragen soll? Der Analogieschluss zu den Gemeindesteuern \n(welche auf Bestimmungen im kantonalem Recht beruhen) ist nicht zwingend: Bei den Steuern \nhandelt es sich um periodisch wiederkehrende Abgaben (analog dazu Art. 128 Ziff. 1 OR). Gebühren \nkönnen durchaus und öfters einen bloss einmaligen Anlass betreffen (z.B. An- und Abmeldung bei der \nEinwohnerkontrolle, Bestattungswesen etc.). Das Muster-Gebührenreglement für die bernischen \nGemeinden in der Fassung vom Mai 2024 sieht z.B. vor: «Die Gebühren verjähren 10 Jahre nach ihrer \nFälligkeit» (Art. 14 Abs. 1). \n \nBeantwortung: Die Verjährung kann politisch diskutiert werden. Beim Bund verjährt eine \nGebührenforderung nach fünf Jahren, dies würde dem Entwurf der Rev-GO entsprechen. Die \nidentische Handhabe mit der Einkommensteuer macht Sinn, da eine Konstanz für Forderungen der \nStadt vorliegen würde.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Art. 13 Anpassung und Ausführungsbestimmungen (Abs. 2) - Hier ist einmal mehr konkret \nauf SRO 711.2 hinzuweisen, wenn das so gemeint ist. Es sollte klar ersichtlich sein, wo solche \nDetailregelungen zu finden sind, auch die Indexierungsklausel gehört dorthin. In die Rev-GO gehört \nbloss der Grundsatz (Teuerungsanpassung). Das liegt im Interesse der geforderten Transparenz und \nÜbersichtlichkeit. Grundsätzliches in der Rev-GO, darauf gestützt Detailausführungen in der SRO \n711.2. \n \nBeantwortung: Gemäss den Experten des rechtswissenschaftlichen Instituts Zürich, ist die Regelung \nin der Rev-GO aufzuführen und so die Kompetenzen des Stadtrates zu definieren. Sofern in Art. 4 der \nVerweis auf SRO 711.2 ergänzt wird, wird eine erneute Nennung nicht benötigt.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Stadt- und Sporthallen (Abs. 1 und 2) - Eine Erhöhung der Stundenansätze erscheint nicht \ngerechtfertigt. Die heimischen Sportvereine und Nachwuchsförderung, welche die Vereine erfüllen, \nsollen weiterhin unterstützt werden. Auch finden wir es richtig, dass die neue Dreifach-Turnhalle \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 13 von 20 \n\ngünstiger gemietet werden kann als die grössere Stadthalle, die sich auch für nationale und \ninternationale Sportwettbewerbe sowie weitere Anlässe eignet. \n \nBeantwortung: Die Erhöhung des Maximalbeitrags hat nicht zur Absicht die Gebühren für die \nSporthallen grundsätzlich zu erhöhen, sondern eine bessere Flexibilität bzw. Lenkung der Buchungen \nzu gewährleisten. Ziel ist es, die neue Dreifachhalle möglichst gut auszunutzen für sportliche \nAktivitäten, welche keine zusätzliche Infrastruktur benötigen. Die Stadthalle soll so für Events Vorrang \nerhalten. Damit dies sichergestellt werden kann, ist vorgesehen die Gebühren für die Stadthallte höher \nanzusetzen als für die Dreifachhalle. Die Gebühren der Hallen (ausgenommen Stadthalle) werden \nnicht erhöht. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Art. 30 Zusatzleistungen - Was ist darunter zu verstehen? Viel zu abstrakt formuliert, um \nden Anforderungen an das Legalitätsprinzip (keine Gebühr ohne gesetzliche Grundlage) zu genügen. \nGesetzgeber ist hier der Gemeinderat und nicht der Stadtrat. Letzterer kann bloss noch ausführen, \nd.h. detaillierter regeln, was der Gesetzgeber an Gebühren in der Rev-GO vorgesehen hat. \n \nBeantwortung: Die Zusatzleistungen werden in der Gebührenverordnung (711.2) aufgeführt und \nbeinhalten unter anderem: Foyerbereiche, Galerien, Bars, Garderoben (ohne Hallenmiete), \nSpezialapparate, Reinigung usw.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Art. 32 Chilbi - Die Kategorie Betrieb von Vereinsrestaurationen auf öffentlichem Grund \nfehlt unserer Ansicht nach und passt weder zu Markständen noch Schaustellungen oder \nWohnmobilen. Wir bitten um Ergänzung dieser für lokale Vereine wichtigen Kategorie. \n \nBeantwortung: Die Chilbi wird in der Gebührenverordnung detaillierter geregelt. Der Laufmeterpreis \nfür einen Standplatz, ohne Marktstand, ist abgebildet und kann für die Vereinsrestaurationen \nbeigezogen werden.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Art. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch (Abs. 2 lit. a) - Um welche ganzen Plätze handelt es \nsich da und wie unterschiedlich sind die Grössen dieser Plätze? Die Plätze sollten zumindest dann in \nder Verordnung aufgelistet und die Gebühr ausgewiesen werden. \n \nBeantwortung: Die verschiedenen Plätze und die entsprechende Gebühr wird in der revidierten \nGebührenverordnung ausgewiesen und sorgt für die benötigte Transparenz. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Art. 52 Einsprachen, Beschwerden und Rekurse - Für die Behandlung von Einsprachen \nwerden üblicherweise keine Gebühren erhoben. Einsprachen sollten vergleichsweise formlos und \nunkompliziert möglich sein und stellen kein eigentliches Rechtsmittel dar. In Art. 7 Rev-GO \n(Rechtsschutz) ist die Einsprache deshalb gar nicht vorgesehen. Im Baubewilligungsverfahren z.B. \naber hat sie eine grosse Bedeutung und wird oft ergriffen. Eine Gebührenerhebung ist nicht \nangebracht. Einsprachen sollten nicht durch drohende Kosten verhindert werden. Allerdings sollte ein \nMittel gegen reine Blockaden-Einsprachen bestehen. Fazit: Der Begriff «Einsprachen» in Art. 52 wäre \ngrundsätzlich ersatzlos zu streichen. Wir würden statt einer Streichung eine Ergänzung dahingehend \neinfügen, dass Einsprachen grundsätzlich keiner Gebühr unterliegen. Bei missbräuchlichen und oder \nquerulatorischen Einsprachen ist jedoch eine (Entscheid)-Gebühr geschuldet.  \nIm Weiteren gilt auch bei diesem Artikel: Es fehlt – im Gegensatz zum bisherigen Recht (Art. 17) – der \nuntere Gebührenrahmen (von … bis). Die vorgesehene Maximal-Gebühr auf Gemeindeebene von \nCHF 1'500.00 dürfte in den seltensten Fällen als angemessen erachtet werden und dort, wo eine \nGebühr vorgesehen ist, ist ein Mindestbetrag festzuhalten. \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 14 von 20 \n\n \nBeantwortung: Ein Maximalbetrag bedeutet, dass die Gebühr eine bestimmte Höhe nicht \nüberschreiten darf, sieht aber keinen Minimalbetrag vor. Die Deklaration mittels Maximalbetrags von \nCHF 1'500.00 unterscheidet sich daher nicht von der Formulierung CHF 0.00 bis CHF 1'500.00. Damit \ndie Gebührenordnung möglichst einfach, verständlich, lesbar und übersichtlich ausfällt, wurde bei \nGebühren, welche keinen Minimalansatz aufweisen, auf die Formulierung «0.00 bis x.xx» verzichtet \nund die Bezeichnung «Maximalbetrag» verwendet. Für Einsprachen gibt es grundsätzlich keine \nGebühren bzw. Kosten (Art.37 VRG). Auch im Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat wurden bis \nanhin nie Kosten auferlegt. Durch die Möglichkeit Kosten zu erheben, können in Ausnahmefällen z. B. \nbei den Beispielen des Antrags, Auslagen in Rechnung gestellt werden. Es stellt sich aber die Frage \nin welcher Art die Grenze zwischen privatem Recht und querulatorischem Einwand gezogen werden \nkann.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Art. 53 Inkrafttreten - Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens heute noch nicht mit Bestimmtheit \nvorausgesagt werden kann (mögliche Referendumsabstimmung), sollte die Inkraftsetzungskompetenz \ndem Stadtrat überlassen werden. Textvorschlag: «Abs. 1 Diese Gebührenordnung unterliegt dem \nfakultativen Referendum. Abs. 2 Der Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten. Abs. 3 Diese \nGebührenordnung hebt alle widersprechenden Bestimmungen sowie insbesondere die \nGebührenordnung vom 2. Mai 1996 auf». \n \nBeantwortung: Ziel ist es, die Gebührenordnung im September durch das Parlament zu genehmigen. \nDie Referendumsfrist würde somit Ende Oktober auslaufen. Sollte eine Verzögerung stattfinden und \nder 1. Januar 2025 nicht mehr möglich sein, wird das Datum angepasst. In der aktuellen Rechtslehre \nist der Zusatz der Generalaufhebung verpönt, da nicht klar ist, was alles aufgehoben werden soll. Die \nRechtssicherheit ist im vorliegenden Umfang gesichert. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Eine Übergangsbestimmung fehlt. Vorschlag: Neu Art. 54: «Wer vor dem Inkrafttreten \ndieser Gebührenordnung eine Dienstleistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet die Gebühren \nnach bisherigem Recht.»  \nEine Übergangsbestimmung ist notwendig und üblich. Auf hängige Verfahren im Zeitpunkt der \nInkraftsetzung finden fairerweise die meist tieferen, bisherigen Gebühren Anwendung. Weshalb das in \nder Rev-GO nicht so sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Es entspricht auch nicht der bisherigen \nPraxis. So wurde z.B. bei der letzten Teilrevision der geltenden Gebührenordnung gemäss \nParlamentsbeschluss vom 24. November 2021 die folgende Übergangsbestimmung aufgenommen \n(Art. 64). Abs. 2 Für vollständig eingereichte Baubewilligungsgesuche, welche vor Inkrafttreten der \nTeilrevision vom 24. November 2021 eingereicht werden, gilt die bisherige Gebührenregelung.»  \nNeu müsste der Titel dann heissen: «III. Übergangs- und Schlussbestimmungen» \n \nBeantwortung: Übergangsbestimmungen sind insofern problematisch, da sie nur für eine gewisse \nZeitdauer relevant sind, aber für die Ewigkeit im Gesetz bleiben. Aus diesem Grund wird nach neuer \nRechtslehre, wenn möglich darauf verzichtet. Denn der vorgeschlagene Wortlaut kommt nach \nherrschender Rechtslehre und Praxis so oder so zur Anwendung.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nDie Mitte: Ratssaal - Dieser Artikel soll offenbar ersatzlos aufgehoben werden. Die Begründung ist \nnachvollziehbar. Aber: Dies hätte wohl zur Folge, dass für eine allfällige Zurverfügungstellung des \nRatssaales an Dritte («Fremdvermietung») die gesetzliche Grundlage für eine Gebührenerhebung \nfehlen würde. Der Ratssaal gehört zum Verwaltungs- und nicht zum Finanzvermögen und kann \ndeshalb nicht einfach gegen Miete zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist die Streichung der \nbestehenden Gebühr im geltenden Art. 61bis zu hinterfragen. Es ist nachvollziehbar, dass eine \nregelmässige Vermietung des Ratssaals nicht vorgesehen ist. Allerdings ist für besondere Anlässe wie \nz.B. eine Versammlung oder Kongress im Zusammenhang mit einer anderen in Olten stattfindenden \nVeranstaltung von nationaler oder internationaler Bedeutung der Ratssaal sehr geeignet, zentral \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 15 von 20 \n\ngelegen und repräsentativ ist. Dies könnte entsprechend im Bericht festgehalten und eine Vermietung \nbei Vorliegen gewisser Kriterien gegen eine nach wie vor zu regelnde Gebühr zugelassen werden. \n \nBeantwortung: Der Ratssaal soll grundsätzlich nicht fremdvermietet werden. Die städtische \nVerwaltung verfügt nicht über die benötigten personellen Ressourcen, um externe Anlässe \ndurchzuführen bzw. zu begleiten. Zusätzlich ist der Ratssaal betreffend Infrastruktur nicht für externe \nVeranstaltungen ausgerüstet. Durch die Aufhebung in der Gebührenordnung können Anfragen und \nAnsprüche zur Miete unterbunden werden. Eine Miete durch z. B. die städtischen Parteien wird aber \nnicht ausgeschlossen. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \n\n3.5  SP Olten / Junge SP Region Olten \n \nSP/JSP: Art. 6 Mahnung (Abs. 2) - Die vorgesehene Gebührensystematik für eine Mahnung ist \nunseres Erachtens zu streng ausgestaltet. Das Unterlassen der Bezahlung einer Rechnung kann \njeder Person im Alltagsstress einmal unterkommen, obwohl keine böswillige Absicht dahintersteckt. \nWir schlagen deshalb vor, dass die erste Mahnung kostenlos erhoben wird; die Gebühr für die zweite \nMahnung kann CHF 20.00 betragen, die dritte und jede weitere CHF 50.00. \n \nBeantwortung: Wichtig für die Abwicklung sämtlicher Geschäfte der Stadt ist die Liquidität. Durch den \nWegfall der Gebühr für die 1. Mahnung, wird die Zahlungsfrist faktisch von 30 Tage auf 60 Tage \nverlängert. Dies ist nicht im Sinne der Verwaltung, welche die pünktliche Zahlung von z. B. \nKreditorenrechnungen sicherstellen muss. Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ist es \nmöglich, sich frühzeitig zu melden und eine individuelle Stundung zu beantragen, sollte die \nZahlungsfrist von 30 Tagen ausnahmsweise nicht ausreichen. Durch die Möglichkeit der Stundung \nkann die kostenpflichtige Mahnung verhindert werden. Festzuhalten ist zusätzlich, dass die Stadt \nkeine dritten oder weitere Mahnungen versendet. Nach der 1. bzw. 2. Mahnung wird die offene \nForderung in Betreibung gesetzt.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 14 Allgemeine Gebühren (Abs. 6) - Wir erachten es als Widerspruch, wenn für die \nBestätigung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Gebühr erhoben wird. Wir schlagen vor, diese \nBestimmung ersatzlos zu streichen.  \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 15 Bauwesen (Abs. 13) - Unseres Erachtens nach handelt es sich in diesem Bereich um \nangemessene, eher moderate Gebühren. Zur Förderung von alternativer Energie durch \nPrivatpersonen wäre es aber sinnvoll, die Gebühren für Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen \nganz zu erlassen. Wir erachten deshalb eine Streichung von Art. 16 Abs. 13 sinnvoll. Weiter sollte \ngewährleistet sein, dass für Bauten von Genossenschaften und öffentliche Bauten eine reduzierte \nGebühr zum Tragen kommt. Diese Projekte liegen jeweils in einem öffentlichen Interesse.  \n \nBeantwortung: Der Antrag steht im Wiederspruch zu den Anforderungen des Gebührenreglements, \nwelche einen Kostenbeitrag an selbst verursachte Aufwendungen vorsieht. Bei einem Verzicht der \nbereits sehr tief angesetzten Gebühr, wird der Aufwand durch die steuerpflichtige Allgemeinheit \ngedeckt.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Anpassung der Gebührenhöhe (siehe Beantwortung). Da \nfür die Sonnenkollektoren/PV-Anlagen kein Baugesuch, sondern eine Anzeige eingereicht werden \nmuss, sollte der Text von Art. 16 Abs. 13 Rev-GO angepasst werden.   \n \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 16 von 20 \n\nSP/JSP: Art. 25 Städtische Museen - Der Besuch eines städtischen Museums sollte möglichst \nniederschwellig sein, wir schlagen deshalb vor, die entsprechende Gebühr auf max. CHF 5.00 \nfestzusetzen.  \n \nBeantwortung: Grundsätzlich möglich. Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament \ngefällt werden. Der Maximalbetrag wurde erhöht, um bei allfälligen Sonderausstellungen die \nMöglichkeit zu bieten höhere Einnahmen zu verlangen. Eine Erhöhung der Grundeintrittsgebühr ist \nnicht geplant. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 26 Städtische Bäder - Zur Attraktivierung der Stadt erachten wir es sinnvoll, die \nEintrittspreise für die Badi vollkommen zu erlassen. Es handelt sich bei der Badi um öffentlichen \nGrund unmittelbar an der Aare, welcher sämtlichen Personen unentgeltlich zugänglich sein soll. \nSchliesslich handelt es sich bei diesem Grundstück um die einzige Parkanlage auf Stadtgebiet an der \nAare. Weitere Zugänge in die Aare, bei denen auch ein längeres Verweilen möglich ist, existieren \nnicht. Auffällig ist, dass die Gebühren für die Miete von Kästchen und Kabinen sowie die \nReservationsgebühr nicht festgelegt sind.  \n \nBeantwortung: Das Thema wurde im Gemeindeparlament am 26. Juni 2024 behandelt.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 27 bis Art. 30 Sportplätze; Stadt- und Sporthallen - Hier schlagen wir vor, die Gebühren \nauf dem bisherigen Stand zu belassen. Sporttreibende sollen nicht unnötig belastet werden. Es \nhandelt sich hier um Gesundheitsprävention und gesellschaftliche Integration.  \n \nBeantwortung: Die Erhöhung des Maximalbeitrags hat nicht zur Absicht die Gebühren für die \nSporthallen grundsätzlich zu erhöhen, sondern eine bessere Flexibilität bzw. Lenkung der Buchungen \nzu gewährleisten. Ziel ist es, die neue Dreifachhalle möglichst gut auszunutzen für sportliche \nAktivitäten, welche keine zusätzliche Infrastruktur benötigen. Die Stadthalle soll so für Events Vorrang \nerhalten. Damit dies sichergestellt werden kann, ist vorgesehen die Gebühren für die Stadthallte höher \nanzusetzen als für die Dreifachhalle. Die Gebühren der Hallen (ausgenommen Stadthalle) werden \nnicht erhöht. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 32 Chilbi (Abs. 3) - Die Tagesgebühr für das Abstellen von Wohnmobilen und Anhänger \nsind mit CHF 400.00 massiv überhöht, vergleicht man dies mit den Preisen auf einem Campingplatz. \nZu berücksichtigen ist hier, dass das Abstellen eines Wohnwagens/Anhängers auf öffentlichem Grund \nunmittelbar bei/auf der Chilbi mit nur einer rudimentären Infrastruktur geschieht. Wir schlagen deshalb \neine Gebühr von CHF 50.00 vor.  \n \nBeantwortung: Bei den aufgeführten CHF 400.00 handelt es sich um einen Maximalbetrag. In der \nGebührenverordnung sind die aktuellen Preise detailliert aufgelistet und unterscheiden sich je Grösse \nund Platzbeanspruchung: 3Wohnmobile a) Länge: bis 7 Meter gebührenfrei, b) Länge: ab 7 Meter \n100.00, c) Länge: ab 7 Meter mit slide-out 150.00, d) Länge: ab 13 Meter mit slide-out 400.00. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch (Abs. 2 lit. i und j) - Von einer Gebühr für die \nBewilligung von Strassenmusik würden wir absehen. Es handelt sich hier in der Regel um \nPrivatpersonen, die sich und den Passantinnen und Passanten eine Freude bereiten wollen.  \n \nBeantwortung: Der politische Entscheid muss durch das Gemeindeparlament gefällt werden. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Die Bewilligung von Strassenmusik wird gebührenfrei.   \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 17 von 20 \n\n \n \nSP/JSP: Art. 36 An und Abmeldungen (Abs. 1) - Bei den An- und Abmeldungen sollte zwischen \nOnline- und Schalterkundinnen und -kunden unterschieden werden.  \n \nBeantwortung: Zu beachten ist, dass nur bei wenigen Arbeiten der Einwohnerkontrolle eine \nZeitersparnis durch die Online-Bestellung resultiert. Durch den Medienbruch, der durch die \nOnlinemeldungen erfolgt, entsteht für die EWK ein vergleichbarer Aufwand. Eventuell könnte der \nBesucherstrom vor Ort reduziert werden, dies aber nur sofern das vergünstigte Angebot in der \nBevölkerung bekannt ist. Ob die Wirkung tatsächlich eintrifft, ist nicht vorhersehbar. Fraglich ist auch, \nob die Unterscheidung von Online- und Schaltergebühren nur für die EWK gelten oder ob dies auf alle \nOnlinedienstleistungen ausgedehnt werden soll. Da die Gebühren der EWK in Rahmen der Revision \ngesenkt und vereinheitlicht wurden, ist von einer erneuten Senkung abzuraten und stattdessen ein \nAufschlag für die Leistungen am Schalter in Betracht zu ziehen.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 40 Friedhofsgebühren (Abs. 6 lit. d / Abs. 11 / Abs. 12) - Für Einwohnerinnen und \nEinwohner von Olten sollte es die Möglichkeit geben, sich unentgeltlich bestatten zu lassen. Dies als \nZeichen der Dankbarkeit und des Respekts für die Oltner Einwohnerinnen und Einwohner, die sich \nhier für das Gemeinwohl eingesetzt haben. Wir schlagen deshalb eine entsprechende Änderung \ndieser Gebühren vor. Die Kremation, die Beisetzung im Gemeinschaftsgrab und die Urne sollten \ndeshalb für die Oltnerinnen und Oltner unentgeltlich sein.  \n \nBeantwortung: Im Zuge der möglichen Erneuerung der Friedhofsinfrastruktur in der Höhe von \nmehreren Millionen Franken, würde ein Gebührenerlass mit erheblichen finanziellen Auswirkungen \neinhergehen. In der aktuellen Jahresrechnung wird erwähnt, dass 2023 164 Kremationen (Oltnerinnen \nund Oltner) vorgenommen wurden. Bei Einzelkosten von CHF 250.00 ergäbe dies Mindereinnahmen \nvon CHF 41'000.00. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nSP/JSP: Art. 48 Parkplatzbewirtschaftung - Einerseits fehlt die Möglichkeit, für das \n«Laternenparkieren» Gebühren zu erheben, andererseits ist es ein Unding, dass der Grundsatz «jeder \nParkplatz auf öffentlichem Grund ist gebührenpflichtig» noch nicht in der ganzen Stadt gilt. Es muss \ndeshalb gewährleistet werden, dass diesem Grundsatz nachgekommen werden kann, sei es, indem \ndie entsprechenden Bestimmungen hier aufgenommen werden, oder ein entsprechendes separates \nReglement geschaffen wird, was allerdings nicht systemkonform wäre. \n \nBeantwortung: Die vollständige Aufstellung über die gebührenpflichtigen Parkplätze auf Stadtboden \nsind in der Verordnung 711.2 abgebildet. So kann sichergestellt werden, dass auf sämtlichen \nöffentlichen Parkplätzen eine Gebühr erhoben werden kann. Das Parkieren in den blauen Zonen \nsowie die Gebührenhöhe, wird im entsprechenden Reglement 215 (Reglement über die \nAnwohnerbevorzugung in Blauen Zonen) festgelegt und ist nicht Teil der Gebührenordnung.  \nDas Reglement wird ausserhalb der Gebührenordnung geführt. Eine Revision der geltenden Regeln \nmüsste zusätzlich zur Totalrevision erfolgen.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n\n4. Anträge Interessengemeinschaften \n\n4.1  IG Sport Olten \n \nIG Sport: Art. 3 Stornierungen (Abs. 1 und 2) - Reservationen >12 Monate vor dem Anlasstermin \nsollen bis 10 Monate vor dem Termin kostenlos wieder storniert werden können. Reservationen <12 \nMonate vor dem Anlasstermin sollen innert 8 Wochen nach der Reservation kostenlos wieder storniert \nwerden können. \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 18 von 20 \n\nMeisterschaftsplanungen würden so zu einer überteuerten Angelegenheit, da zuerst Reservierungen \ngetätigt werden müssen, worauf erst der jeweilige Sportverband die Planung erstellt. Danach werden \ndie nicht benötigten Daten storniert. Dies würde zwangsläufig zu horrenden Gebühren führen. Es gibt \nauch Fälle von Sportanlässen, bei welchen 2-3 Jahre im Voraus Bewerbungsunterlagen eingereicht \nwerden müssen (was eine Reservation zur Folge hat) und die Zusage für die Durchführung erst im \nAnlassjahr erfolgt. \n \nBeantwortung: Damit pro forma Reservationen verhindert werden können und somit nicht benötigte \nReservationen andere Interessenten blockieren, sind die Stornierungsrichtlinien zwingend \naufzuführen. Eine Weitervergabe innerhalb von sieben Tagen ist nur schwierig möglich und die \nBelegungsgebühr aus diesem Grund grundsätzlich geschuldet. Sollte es trotzdem zu einem Härtefall \nkommen welcher Unangemessen erscheint, kann der Stadtrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz \nauf die Erhebung der Gebühr verzichten. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Art. 3 Rev-GO ist mit einem dritten Absatz zu ergänzen: «Der \nStadtrat regelt die Bestimmungen der gebührenfreien Stornierung grundsätzlich in der Verordnung».   \n \n \nIG Sport: Art. 6 Mahnungen (Abs. 2) - Die erste Mahnung soll gebührenfrei sein. Die Gebühr für \ndie zweite Mahnung kann bei CHF 50.00 belassen werden. Die Mahnung soll auch die \nRechnungsdetails enthalten oder es ist eine Kopie der Originalrechnung beizulegen. \n \nAufgrund zunehmender Schwierigkeiten bei der Postzustellung, kommt es immer häufiger vor, dass \ndie Rechnungen den Adressaten nicht erreichen, womit eine Zahlung nicht möglich ist. Zudem wurde \nbisher für jede Rechnung eine separate Mahnung erstellt und dabei lediglich der Ausstandsbetrag \naufgeführt aber keine Rechnungsdetails. Dies führte bei Sportvereinen zu hohen Mahngebühren. \nZudem mussten sie, wenn sie die Originalrechnungen nicht erhalten haben, die Originalrechnungen \nseparat verlangen, weil sie diese z.T. bei anderen Kostenträgern geltend machen können. \n \nBeantwortung: Wichtig für die Abwicklung sämtlicher Geschäfte der Stadt ist die Liquidität. Durch den \nWegfall der Gebühr für die 1. Mahnung, wird die Zahlungsfrist faktisch von 30 Tage auf 60 Tage \nverlängert. Dies ist nicht im Sinne der Verwaltung, welche die pünktliche Zahlung von z. B. \nKreditorenrechnungen sicherstellen muss. Für die Vereine ist es möglich, sich frühzeitig zu melden \nund eine individuelle Stundung zu beantragen, sollte die Zahlungsfrist von 30 Tagen ausnahmsweise \nnicht ausreichen. Durch die Möglichkeit der Stundung kann die kostenpflichtige Mahnung verhindert \nwerden. Die Direktion Bildung und Sport, welche für den Rechnungsversand betreffend \nSporteinrichtungen verantwortlich ist, ist bestrebt auf sämtlichen Rechnungen den Zeitraum und die \nArt der Miete zu vermerken. Im Mahnwesen ist dies aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Da \nes sich bei Mahnläufen um keine Einzelfälle handelt, würde eine manuelle Durchsicht der \nRechnungen und die Mitsendung der Originalrechnung zu erheblichen Mehraufwänden führen. Mit der \ngeplanten Stelle in der Sportkoordination, sollten die Ressourcen geschaffen werden um unter \nanderem das Thema der Zahlungsabwicklung einer Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf andere \nZahlungsformen (z. B. Direktzahlungen) anzubieten.   \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nIG Sport: Art. 27 Sportplätze Kleinholz - Der Passus «Für die Benutzung der Nebenräume, von \nMaterial und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung» ist wieder zu \nintegrieren. \n \nVormals Art.52, Ziffer 3 «Für die Benutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen \nerlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung» wurde gestrichen. Es gibt unseres Wissens \njedoch Sportvereine, welche solche Räume nutzen. \n \nBeantwortung: Der Zusatz findet sich neu in Art. 30 Zusatzleistungen der Rev-GO. Die Details \nwerden in der revidierten Gebührenverordnung 711.2 geregelt.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 19 von 20 \n\nIG Sport: Art. 28 Stadt- und Sporthallen - Der Passus «Für die Benutzung der Nebenräume, von \nMaterial und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung» ist wieder zu \nintegrieren. \n \nVormals Art.53, Ziffer 3 «Für die Benutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen \nerlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung» wurde gestrichen. Es gibt unseres Wissens \njedoch Sportvereine, welche solche Räume nutzen. \n \nBeantwortung: Der Zusatz findet sich neu in Art. 30 Zusatzleistungen der Rev-GO. Die Details \nwerden in der revidierten Gebührenverordnung 711.2 geregelt. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nIG Sport: Art. 28 Stadt- und Sporthallen (Abs. 1 und 2) - Beibehaltung der bisherigen Gebühren für \nEinzel- und Dauerbelegung. Für die neue Dreifachhalle Kleinholz sollen gemäss Entwurf dieselben \nGebühren gelten, wie für die Stadthalle. Dies ist aus unserer Sicht nicht korrekt, da die beiden Hallen \nnicht gleich gross sind und nicht über die gleiche Infrastruktur (Tribüne, Matchuhr, etc.) verfügen. \n \nDie Maximalbeträge für Einzel- sowie Dauerbelegung sollen laut Entwurf erhöht werden. Die \nSportvereine leiden noch immer unter der letzten Gebührenerhöhung. Diese musste mehrheitlich \ndurch Erhöhung der Mitgliederbeiträge kompensiert werden, was einer Angebotsverschlechterung \ndurch die Vereine entspricht, welche u.a. auch in Konkurrenz zu Fitnessclubs stehen, deren Mitglieder \nwiederum durch teilweise Kostenübernahme von Krankenkassen profitieren. Gleichzeitig leiden die \nFirmen (Sponsoren) noch immer unter den folgen der Covid-19-Pandemie, was zu negativen Folgen \nim Sponsoring von Sportvereinen führt. \n \nBeantwortung: Die Erhöhung des Maximalbeitrags hat nicht zur Absicht die Gebühren für die \nSporthallen grundsätzlich zu erhöhen, sondern eine bessere Flexibilität bzw. Lenkung der Buchungen \nzu gewährleisten. Ziel ist es, die neue Dreifachhalle möglichst gut auszunutzen für sportliche \nAktivitäten, welche keine zusätzliche Infrastruktur benötigen. Die Stadthalle soll so für Events Vorrang \nerhalten. Damit dies sichergestellt werden kann, ist vorgesehen die Gebühren für die Stadthallte höher \nanzusetzen als für die Dreifachhalle. Die Gebühren der Hallen (ausgenommen Stadthalle) werden \nnicht erhöht. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nIG Sport: Art. 28 Stadt- und Sporthallen (Abs. 1 und 2) -  Für die neue Dreifachhalle Kleinholz soll der \n3-Fache Betrag einer Einzelhalle zur Anwendung kommen. \n \nFür die neue Dreifachhalle Kleinholz sollen gemäss Entwurf dieselben Gebühren gelten, wie für die \nStadthalle. Dies ist aus unserer Sicht nicht korrekt, da die beiden Hallen nicht gleich gross sind und \nnicht über die gleiche Infrastruktur (Tribüne, Matchuhr, etc.) verfügen. \n \nBeantwortung: Ziel ist es, die neue Dreifachhalle möglichst gut auszunutzen für sportliche Aktivitäten, \nwelche keine zusätzliche Infrastruktur benötigen. Die Stadthalle soll so für Events Vorrang erhalten. \nDamit dies sichergestellt werden kann, ist vorgesehen die Gebühren für die Stadthallte höher \nanzusetzen als für die Dreifachhalle. \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n \n \nIG Sport: Art. 28 Stadt- und Sporthallen (Abs. 4) - Art.28, Ziffer 4 soll wie folgt lauten: Spezielle \nNutzung der Stadthalle ohne Sportbezug: CHF 1'000.00 – 10'000.00. \n \nVormals wurde unter Art.53bis, Ziffer 1 die spezielle Nutzung der Stadthalle ohne Sportbezug \ngeregelt. Beim Entwurf wird unter Ziffer 4 keine Unterscheidung mehr gemacht. Dies dürfte z.B. bei \nSportturnieren die Frage aufwerfen, ob es dieses nun nach Stundentarif abgerechnet wird oder als \nSpezielle Nutzung gilt. Gleichzeitig soll der vergünstigte Tarif für Ein- und Ausräumarbeiten wegfallen. \n\n\n\n \n\n7. August 2024 Seite 20 von 20 \n\nAuch wenn wir grundsätzlich nachvollziehen können, dass die Halle als belegt gilt, ob jetzt durch die \nVeranstaltung selber oder durch das Ein- und/oder Ausräumen, so sehen wir mögliche erhebliche \nfinanzielle Folgen für Sportvereine. Sollte nämlich ein Turnier unter die Spezielle Nutzung fallen, so \nwürde der veranstaltende Sportverein mindestens 1 bis 2 zusätzliche Sponsoren benötigen, nur um \ndie minimale Kostendifferenz von CHF 500.00 auf CHF 1'000.00 zu finanzieren, was aktuell bereits \nsehr schwierig wäre. \n \nBeantwortung: Die Präzisierung wurde bewusst weggelassen, da es für kommerzielle \nVeranstaltungen (möglich auch mit einem Sportbezug) ohne Bezug zu Vereinen und Organisationen \naus Olten, nicht vorgesehen ist, vergünstigte Mieten anzubieten. In der Gebührenverordnung wird \npräzisiert, welche Kosten für die verschiedenen Eventarten vorgesehen sind.  \n \nBeschluss Stadtrat per 8. Juli 2024: Keine Änderung (siehe Beantwortung).  \n\n \n \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nNünlist politische Berichterstattung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 9. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 214 \n\n \nAuftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle/Beantwortung \n \nAm 24. Juni hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Beschlussesantrag vorzulegen, mit \nwelchem der Auftrag des amtlichen Publikationsorgans «Stadtanzeiger» um politische \nBerichterstattung zu Parlamentssessionen und Stadtratssitzungen u.Ä. ergänzt werden kann. \n \nBegründung: \nIm amtlichen Publikationsorgan Stadtanzeiger publiziert die Stadt Olten, politische Parteien \ninserieren, Vereine und Veranstalter*innen haben eine Plattform für ihre Ankündigungen und \nWerbeflächen. \n \nDer Stadtanzeiger wird in der Region gedruckt und in jeden Haushalt verteilt. Ohne eine \nKonkurrenz für die Lokalpresse sein zu wollen, wäre es wünschenswert und mit geringen \nMitteln umsetzbar, den Oltner*innen ein umfangreiches politisches Informationsangebot zu \nbieten, das frei Haus für alle zugänglich gemacht werden kann. \n \nGerade in der Ausgabe vom 24.6.2021 beispielsweise wurden politische Themen abgedeckt, \ndie die Stadt schon länger bewegen (SIP) oder gerade eingereicht wurden (Stadtmelde-App). \nEine derartige Berichterstattung ist ein Service public, den sich die Stadt leisten kann. Der \nStadtanzeiger kommt dieser Funktion bereits nach. Dass eine ausgewogene und breite \nBerichterstattung möglich ist, muss die Finanzierung auch geprüft werden.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nWie der Verfasser des Auftrags schreibt, ist der Stadtanzeiger, der an alle Oltner \nHaushaltungen verteilt wird, das Publikationsorgan, in dem die offizielle Stadt Olten ihre \namtlichen Publikationen (Referenden, Wahlanzeigen, Bauausschreibungen, Traktandenliste \nder Parlamentssitzungen, Verkehrsmassnahmen) sowie eigene Veranstaltungen von \nallgemeinem Interesse inseriert. Zudem publiziert der Stadtanzeiger die Medienmitteilungen \ndes Stadtrates und der Stadtverwaltung, welche die Informationsstelle regelmässig \nveröffentlicht. Dazu gehören auch Mitteilungen zu Geschäften, die im Stadtrat und/oder im \nParlament behandelt werden. Unabhängig davon veröffentlicht der Stadtanzeiger auch \nEinsendungen der politischen Parteien zu diesen und anderen Themen. \n \nAus dem Auftrag geht nicht hervor, wie sich der Verfasser eine Ausdehnung dieses Angebots \nvorstellt: ob die Stadt Olten den Stadtanzeiger finanziell unterstützen soll, damit dieser eine \nPerson beschäftigt, welche Berichterstattungen über die erwähnten Gremien verfasst; oder ob \nes darum geht, auf Seiten der Stadtverwaltung eine Person anzustellen, welche zusätzliche \nBerichte aus Stadtrat und Parlament verfasst. \n \nBei einer finanziellen Unterstützung des Stadtanzeigers zwecks Finanzierung einer \n«objektiven» politischen Berichterstattung müsste sich die Stadt den Vorwurf der \nungerechtfertigten Einflussnahme auf ein Printmedium gefallen lassen. Auf der anderen Seite \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nNünlist politische Berichterstattung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nwürde der Stadtanzeiger seine objektive Unabhängigkeit aufgeben und schon deshalb nicht \nauf ein entsprechendes Angebot eingehen wollen. Eine Prüfung der Zulässigkeit eines solchen \nEngagements im Hinblick auf das verfassungsmässige Gebot der Medienfreiheit (Art. 17 BV) \nwäre zudem ebenfalls notwendig. Fest steht, dass die Berichterstattung mit den bestehenden \nRessourcen auf Seiten der Stadtverwaltung nicht ausgebaut werden kann. Ein Aufbau von \nzusätzlichen Stellenprozenten im Bereich Kommunikation hingegen sollte nach Ansicht des \nStadtrates nicht einseitig zugunsten eines einzelnen Produktes erfolgen, sondern müsste allen \nMedien und allen Kanälen dienen. \n \nDer Stadtrat ist daher der Ansicht, dass er die bisherige Praxis weiterführen will, und prüft \nallenfalls einen Ausbau der Kapazitäten im gesamten Kommunikationsbereich. Die politischen \nParteien sind aufgefordert, die Medien ihrerseits mit ihren Veröffentlichungen zu beliefern. Der \nStadtrat empfiehlt in diesem Sinne, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n