23-11-22 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 110 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 22. November 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 23.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Luisa Segessenmann \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 110 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau  \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: - \n \nUnentschuldigt abwesend: Martin Räber \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Kristine Sprysl, Leiterin Direktion Soziales \n  Kurt Schneider, Leiter Direktion Bau (bis 20.15 Uhr) \n  Urs Tanner, Leiter Dir. Finanzen und Dienste (bis 19.45 Uhr) \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n1.   Mitteilungen \n\n2.   Zweckverband Abwasserregion Olten, Delegierter/Ersatzwahl \n\n3.   Wahlbüro, Mitglied/Demission und Ersatzwahl \n\n4.   Stadtteilverbindung Hammer, Ausführungskredit/Genehmigung \n\n5.   Finanz- und Investitionsplan 2024-2030/Kenntnisnahme \n\n  Separate Vorlagen zum Budget 2024: \n\n6.  Sportanlage Kleinholz, Ersatz Kunststoffrasen Fussball/Projekt- und Kreditbewilligung \n\n7.   Einführung Talentförderklassen/Genehmigung \n\n8.   Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung/Genehmigung \n\n9.   Projektleiterstelle IT/Digital Officer/Genehmigung (zurückgezogen) \n\n10.   Sozialregion, Stellenplanung 2024/Genehmigung \n\n* 11. Eissport, Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen/Genehmigung \n\n \n\n* auf den 2. Sitzungstag verschoben \n\n \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, liebe Besucher hier vor Ort und online via YouTube, liebe \nMedienvertreter, ich begrüsse Euch ganz herzlich zur heutigen Parlamentssitzung.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 110 \n\nMitteilungen \n\n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nTraktandenliste \n\nWir Ihr seht, haben wir eine sehr lange Traktandenliste. In der Bürositzung haben wir uns \ndarüber unterhalten und es ist uns wichtig, dass wir möglichst alle Traktanden bis und mit \nTraktandum 11 heute abschliessen können, damit wir morgen fürs Budget genügend Zeit \nhaben. Gleichzeitig soll die heutige Sitzung nicht länger als bis 23.00 Uhr dauern. Darum noch \neinmal ein Aufruf an euch alle: Ich bitte euch, eure Voten nicht allzu lange zu halten und euch \nbei Einzelvoten etwas zurückzunehmen, falls es keine wichtigen Ergänzungen zu den \nFraktionsvoten gibt. Damit möchte ich natürlich nicht die politische Diskussion unterbinden. \nDenn wenn euch etwas auf der Zunge liegt, meldet euch bitte, beteiligt euch. Aber einfach \nnicht, dass es endlose Diskussionen gibt und wir es heute wirklich bis und mit Traktandum 11 \nschaffen.   \n\n \n\nRückzug Geschäft „Projektleiterstelle IT/Digital Officer“ \n\nIhr wurdet alle per Mail darüber informiert, dass dieses Geschäft zurückgezogen wurde. \n\n \n\nStimmenzähler \n\nAusnahmsweise übernimmt heute der Vizepräsident, Thomas Fürst, den Stimmenzähler für \nLaura Schöni. Sie sitzt bei ihrer Fraktion, da sie heute ihren kleinen Sohn mitnehmen musste.  \n\n \n\nTotenehrung \n\nWir gedenken zwei ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern. Zum einen Josef Kurzo. Er verstarb \nam 17. September. Er war nicht nur Mitglied des Gemeinderates, sondern auch Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission und vom Wahlbüro. Und zum anderen ist das Fritz Kurt. Er \nist am 12. Oktober verstorben. Er war ebenfalls ehemaliger Gemeinderat und Mitglied der \nKommission für öffentliche Sicherheit, der Regionalen Zivilschutzkommission und vom \nZweckverband Abwasserregion.  \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen zu einer Gedenkminute.  \n\n \n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n\nDas Gemeindeparlament hat am 20. September 2023 folgendem Geschäft zugestimmt: \n\nGEVER SaaS Stadt Olten, Zusatzkredit und laufende Kosten/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer I/1) \n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 29. September 2023 und die Referendumsfrist \nist am 30. Oktober 2023 abgelaufen. \n\nFeststellung: Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist.  \n\n \n\nGeschenk an den Stadtrat \n\nEs ist euch vielleicht allen bekannt, dass in der Bundehauskuppel alle Kantonswappen \nabgebildet sind. Ab und zu sieht man diese bei Bildern aus dem Bundeshaus. Was vielleicht \nweniger bekannt ist, ist, dass im Nationalratssaal Wappen von den 59 wichtigsten Schweizer \nStädte abgebildet sind. Bzw. Dörfer und Städte, die 1902 als die wichtigsten empfunden \nwurden. Und dies soll die Nationalräte bei ihren Entscheidungen daran erinnern, dass wenn \nsie irgendetwas entscheiden oder bestimmen, sie auch an die Bevölkerung und an die Städte \ndenken sollen. Nun hat man im Rahmen der 175 Jahr-Feier der Bundesverfassung alle \nWappen, die sich im Nationalratssaal befinden, mit Hilfe von Drohnen abfotografiert und sie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 110 \n\nabgezeichnet. Daraufhin wurden alle Parlamentspräsident/innen dieser Städte, die dort ein \nWappen haben, nach Bern eingeladen. Olten und Solothurn waren jene zwei Städte vom \nKanton Solothurn, welche im Nationalratssaal mit einem Wappen verewigt sind. Zusammen \nmit den Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Kantone sind wir Gemeinderats-\npräsident/innen nach Bern gereist und konnten zusammen mit dem Nationalratspräsident \neinen Tag verbringen. Es gab verschiedene Reden und ein Mittagessen und es wurde dann \njedem das entsprechende Wappen überreicht. Ich habe gedacht, es macht nicht so viel Sinn, \nwenn dieses Wappen bei mir zuhause ist. Es wäre doch viel schöner, wenn man dieses \nWappen irgendwo im Stadthaus aufhängen könnte und ich möchte es daher gerne dem \nStadtpräsidenten überreichen und hoffe, es lässt sich dafür ein schönes Plätzchen finden.  \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Interpellation FDP betr. Praxis der Stadt Olten in Bezug auf das Engagement im freien Markt \n- Interpellation SVP betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops?  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. November 2023      Prot.-Nr. 13 \n \n \n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Ausscheiden und Ersatzwahl \nDelegierte/r \n \nDurch den Wegzug von Franziska Stocker (SP) aus Olten ist im Zweckverband \nAbwasserregion Olten ZAO eine Ersatzwahl zu verzeichnen. \n \n \nZweckverband Abwasserregion OltenAls Ersatz für Franziska Stocker schlägt die SP \n/Ersatzwahl Delegierter  Andreas Stülcken, Solothurnerstrasse 161, \n\nJahrgang 1977, zur Wahl als neuen Delegierten \nvor. \n\n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Wahl von Andreas Stülcken (SP) \nals Delegierten im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Andreas Stülcken (SP) als Delegierter im Zweckverband \nAbwasserregion Olten genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKommissionsverzeichnis \nAndreas Stülcken, Olten \nZAO, Verena Käser \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. November 2023      Prot.-Nr. 14 \n \n \n\nWahlbüro, Mitglied/Demission und Ersatzwahl \n \nFür das Wahlbüro ist eine Demission als Mitglied und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. \n \n \nWahlbüro, Mitglied/DemissionMit E-Mail vom 20. Oktober 2023 gibt Pascal Kassold  \n\n(FDP) seine Demission als Mitglied im Wahlbüro per  \nsofort bekannt.  \n\n \nWahlbüro, Mitglied/ErsatzwahlMit E-Mail vom 25. Oktober 2023 schlägt die FDP  \n\nDorothea Berger (FDP), Birkenweg 6, Jahrgang 1958,  \nals neues Mitglied vor. Frau Berger ist ehemalige  \nVorsteherin des Oberamts Olten-Gösgen. \n\n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Wahl von Dorothea Berger (FDP) \nals Mitglied im Wahlbüro zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Dorothea Berger (FDP) als Mitglied im Wahlbüro \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKommissionsverzeichnis \nDorothea Berger, Olten \nWahlbüropräsidium \nFDP-Präsidium \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2023  Prot.-Nr. 15 \n \n \n\nStadtteilverbindung Hammer, Ausführungskredit/Genehmigung \n \nMit dem Projekt Stadtteilverbindung Hammer wird das Stadtzentrum mit dem Bahnhof \nHammer und Olten Südwest für den Fuss- und Veloverkehr verbunden und das \nEntwicklungsgebiet in die Stadt Olten eingebunden. Es schafft einen direkten \nPerronzugang und bildet einen wichtigen Bestandteil der schnellen und sicheren \nVeloverbindung vom Bornfeld bis zum Hauptbahnhof Olten. Das Projekt ist \nErschliessungsvoraussetzung für Olten SüdWest und bringt hohen Nutzen für die \nQuartierentwicklungen auf beiden Stadtseiten. Das Multiprojekt der SBB bietet ein \neinmaliges Zeitfenster für die Umsetzung dieses Projektes. Da die Entwicklung auf dem \nAreal Olten Südwest betroffen ist, leistet die grösste Grundeigentümerin einen \nwesentlichen Anteil an die Investitionskosten. Der Stadtrat beantragt dem \nGemeindeparlament den Bruttobaukredit in der Höhe von CHF 24.663 Millionen Franken \n(+/-20%). Davon müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Olten nach \nAbzug des Beitrags der Grundeigentümerin, von Beiträgen aus dem \nAgglomerationsprogramm und von Seiten der SBB und bereits bewilligter Kredite neue \nKosten in der Höhe von voraussichtlich CHF 2,653 Mio. übernehmen. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\nVorhaben \n\nDas Projekt Stadtteilverbindung Hammer (StvH) bezweckt einen niveaufreien \nLangsamverkehrsanschluss des Entwicklungsgebietes an den Bahnhof Hammer und an die \nInnenstadt. Es umfasst den Bau einer neuen Unterführung mit Unterquerung des \nAufnahmegebäudes sowie beidseitig neue Brücken über die Dünnern und Gäustrasse.  \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 110 \n\nSituation mit den Anschlüssen an Hammerallee und Entréeplatz OSW \n\n \n\n \n\nLängsschnitt durch die Stadtteilverbindung (3D-Modell) \n\n \nNicht Projektbestandteil sind die erforderlichen neuen Bahnzugänge zum Perron und zum \nBahnhofvorplatz, diese werden im Drittprojekt «Substanzerhalt Olten Hammer» der SBB \nrealisiert. \n \nDie Stadtteilverbindung Hammer wird im kommunalen Baugesuchsverfahren nach Art. 18m \nEisenbahngesetz (EBG) realisiert, basierend auf dem rechtsgültigen Erschliessungsplan \n«Personenunterführung Bahnhof Hammer» (RRB 2008/15 vom 8. Januar 2008). \n\nPlanungsgeschichte \n\nDie Entwicklung in Olten Südwest gründet auf einem zwischen Stadt, Kanton und Holcim im \nJahr 2000 abgeschlossenen Entwicklungsvertrag. Die StvH war bereits Projektbestandteil im \ninternationalen Ideenwettbewerb für Olten SüdWest im Jahr 2003. Um den niveaufreien \nAnschluss ans Entwicklungsgebiet zu ermöglichen, wurde die ERO im Perimeter der \nStadtteilverbindung unter den Grundwasserspiegel vertieft und damit eine namhafte \nVorinvestition für die StvH getätigt. 2011-2012 wurde ein Projektwettbewerb für die StvH \ndurchgeführt. 2013 wurde das Vorhaben aus finanzpolitischen Gründen sistiert. Ende 2016 \nwies das Gemeindeparlament den Bericht und Antrag des Stadtrates zur Erarbeitung eines \nneuen, kostenoptimierten Projektes zurück. Mit Genehmigung des Budgets 2020 wurde die \nWiederaufnahme in Abstimmung mit der Überarbeitung des Gestaltungsplans «Olten \nSüdwest» freigegeben. \n \nIm Zuge der Neuinitialisierung haben die SBB ihr Vorhaben für die Sanierung der Gleis- und \nPublikumsanlagen am Bahnhof Hammer priorisiert, um die Synergien mit dem Projekt StvH zu \nnutzen, und weil der Substanzerhalt als sehr dringlich erkannt wurde. Zur Bewältigung der \nSchnittstellen und mit dem Ziel der Kostenoptimierung wurde ab Frühjahr 2021 ein vertieftes \nVariantenstudium durchgeführt, welches zum nun vorliegenden, mit der SBB und dem \nBundesamt für Verkehr (BAV) konsolidierten Vorprojekt verdichtet wurde.  \n \nAuf dem Areal Olten Südwest wurde im Jahr 2014 ein erstes Baufeld auf Basis der \nrechtsgültigen Nutzungsplanung realisiert. Die Überbauung mit 420 Wohnungen weist seit \nBeginn einen erhöhten Leerstand auf. Der Anteil an Kindern ist, trotz Hort in der Siedlung und \nnahem Schulhaus Zementi, sehr gering. Um die Siedlungsqualität zu steigern, wird seit 2016 \neine Überarbeitung der Planungsinstrumente angestrebt. Die Inhalte waren zwischen der \nStadt, der Grundeigentümerin und dem Kanton konsolidiert. Parallel zu den \nPlanungsinstrumenten wurde mit der Grundeigentümerin eine Entwicklungsvereinbarung \nerarbeitet. Diese enthält diverse dem öffentlichen Interesse dienende Zugeständnisse der \nGrundeigentümerin an die Stadt. Zudem wird darin festgelegt, dass der aus dem Umzonung \nder rückwärtigen Industriezone resultierende Planungsmehrwert Fr. 16.21 Mio. beträgt und \ndieser Betrag vorab, d.h. vor Fälligkeit, für die Finanzierung der StvH verwendet wird.  \n \nMit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2022 wurde der Regierungsratsbeschluss \nNr. 2021/1589 zu den Planungsinstrumenten Olten SüdWest 2018 vom 2. November 2021 \naufgehoben, womit die Entwicklungsvereinbarung nicht in Kraft treten konnte. Gegen den \nBeschluss des Verwaltungsgerichts erhob die Stadt mit Datum vom 6. Oktober 2022 \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Mit \nVernehmlassung vom 1. Dezember 2022 äusserte sich die Grundeigentümerin zur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 110 \n\nBeschwerde und unterstützte diese. Bis zum ausstehenden Urteil des Bundesgerichtes bleibt \ndie Entwicklungsvereinbarung und somit die Verwendung von Mitteln aus dem \nPlanungsausgleich für die Umzonung in Frage gestellt. \n \nUm die Finanzierungslücke zu schliessen, konnte mit der Grundeigentümerin eine neue \nVereinbarung unterzeichnet werden. Darin verpflichtet sie sich zur Leistung des ursprünglich \nvereinbarten Beitrags im Umfang von 16.21 Mio. Franken, unabhängig vom Ausgang des \nBundesgerichtsverfahrens. Der Beitrag wird, wie in der Entwicklungsvereinbarung \nvorgesehen, an allfällige spätere, einen Planungsmehrwert auslösende Umzonungen auf dem \nAreal Olten SüdWest angerechnet.  \n \nDer Anschluss der Stadtteilverbindung im Entwicklungsgebiet funktioniert sowohl nach \nbisherigem wie auch nach neuem Gestaltungsplan. \n\nQuartierentwicklung im Kontext \n\n \n\nStadtteilverbindung als Scharnier für nachhaltige Quartierentwicklung auf beiden Stadtseiten \n\n \nDie Stadtteilverbindung (StvH) knüpft an der historischen Monumentalachse, dem Ring \nzwischen den Bahnhöfen an. Das Projekt ist Erschliessungsvoraussetzung für die weitere \nEntwicklung von Olten SüdWest, für die Mobilität und Verkehrsentwicklung im Bezugsraum \nund sie bildet eine wichtige Langsamverkehrsverbindung für die Quartiere Bornfeld, Kleinholz, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 110 \n\ndie Sportanlagen, Schule, zum Naherholungsgebiet Gheid und als Bindeglied zur Velo-\nSchweizMobil-Route 5. \nDie Investition hat viele Multiplikatoreffekte für die nachhaltige, qualitätsvolle Quartierent-\nwicklung im Raum Hammer / Olten Südwest. Sie schafft eine Grundlage für wirtschaftliche \nProsperität des Gewerbes auf beiden Stadtseiten. Sie nützt auch den Gebietsentwicklungen \nSchützenmatte und Stationsstrasse und der Verbindung dieser Gebiete mit Olten SüdWest. \nDie Planungsvereinbarung mit der SBB für die Masterplanung Schützenmatte/Stationsstrasse \nliegt vor, die Grundlagenarbeiten laufen (Testplanung 2024, Synthese 2025), der Bahnhof ist \nim Bearbeitungsperimeter mitenthalten. \n\nDie im Räumlichen Leitbild der Stadt Olten geforderte Verbesserung der Stadtseitenverbin-\ndungen ist eine finanzielle Herausforderung. Mit dem Projekt StvH kann ein Schlüsselprojekt \nin einem einmaligen Zeitfenster mit geringen Nettokosten realisiert werden. Das ist eine \nhistorische Gelegenheit. Es war immer unbestritten, dass Olten SüdWest eine Verbindung ins \nStadtzentrum und zum Bahnhof Hammer braucht, um die Mobilitätsbedürfnisse der neuen \nStadtbewohner aber auch im Bornfeld und zu den Sportanlagen sinnvoll abzudecken und das \nQuartier als vollwertigen Bestandteil der Stadt zu etablieren. Führt die heutige Verbindung \ndoch über einen vielbefahrenen Knoten durch einen engen Tunnel auf Umwegen und mit \nHöhenversatz ins Zentrum. \n\nSchnittstellen zur Bahn \n\nDie Realisierung einer Stadtseitenverbindung im Bahnbereich, mit Anschlussstellen im \nBestand, Überführung von Gewässer und Strasse und Unterführung mit direktem Perronan-\nschluss ist eine anspruchsvolle Sache, speziell auch die Veloführung im Bahnbereich. Die \nStadt war darum stets in enger Zusammenarbeit mit der SBB, die unser «Kundenprojekt» \ntechnisch und organisatorisch unterstützt, und im Dialog mit dem Bundesamt für Verkehr \n(BAV), welches das Projekt nicht genehmigen, aber gutheissen muss. Die Zusammenarbeit \nerfolgt durch gemeinsame Projektorganisation und aktuell durch Beschaffung eines \neinheitlichen Generalplanerteams. \n \nDie Anschlüsse der neuen PU an die bestehenden Perronzugänge sind geometrisch \n«unmöglich», weil die neue PU wesentlich breiter und tiefer zu liegen kommt als der Bestand. \nDurch Koordination mit dem Multiprojekt wurde das Problem eliminiert. Zudem wurden alle \nBahnzugänge (in den Plänen blau dargestellt) ins Multiprojekt der SBB übernommen. Im Falle \neines Alleingangs wäre die Stadt dafür zuständig. \n \nDie Koordination mit dem Multiprojekt bringt weitere, grosse Synergien auf den Ebenen \nPlanung, Bautechnik, Bewilligungsverfahren, Bauvorgänge und -logistik sowie Kosten. Die \nProjekte wurden im Vorprojekt soweit aufeinander abgestimmt, dass sie praktisch Eines \nwurden. Das betrifft auch die Bauabläufe: zuerst wird die PU erstellt, dann die Bahnzugänge, \nanschliessend das Perron und der schrittweise Gleisersatz über der tragfähigen PU. \n \nDie Bauabläufe und Intervalle wurden fristgerecht im März 2022, 45 Monate vor geplantem \nBaustart am 30. April 2026, in der Planungszentrale SBB angemeldet. \n \nDie SBB beabsichtigen, ihr Multisubstanzerhaltungsprojekt mit hoher Dringlichkeit im \ndefinierten Zeitplan umzusetzen (vgl. 0). Sollte der Baukredit für die StvH nicht zustande \nkommen, wird die SBB keine Vorleistungen für eine Stadtteilverbindung umsetzen. In diesem \nFall würde die SBB die Sanierung des Perrons und einen Ersatz der Rondelle durch eine \nRampe umsetzen. Die 1992 erstellte PU und die Perronzugänge würden nicht ausgebaut. \nEinen direkten Bahnanschluss ins Entwicklungsgebiet müsste die SBB nach den heutigen \nRegeln erst 2092, im hundertjährigen Erneuerungszyklus der Unterführung, erstellen. \n \nSolange der Baukredit für die StvH nicht gesichert ist, ist die SBB gezwungen, die \nProjektvariante ohne StvH in Phase 32 weiterzubearbeiten oder nur noch die Variante ohne \nStvH zu projektieren. Die Honorarkosten für eine Projektvariante gehen zulasten der Stadt, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 110 \n\nweil das BAV in Phase 32 keine Varianten finanziert. Spätestens im Plangenehmigungs-\nverfahren (PGV) Multiprojekt können keine Varianten mehr geführt werden. Der Start des PGV \nsetzt Rechtskraft des Baukredits für das Drittprojekt voraus. \n \nDaraus geht hervor, dass die Finanzierung der StvH jetzt sichergestellt werden muss. \nAnsonsten wird die Erstellung der StvH auf unabsehbare Zeit verunmöglicht, mit bedenklichen \nFolgen und einer verpassten Chance für die Stadtentwicklung.  \n\n \n\nAusschnitt aus dem Koordinationsplan: StvH (rot), Substanzerhalt Olten Hammer SBB (blau) \n\nEigentum und Unterhalt \n\nDie StvH kommt auf verschiedenem Eigentum zu liegen. Die Umsetzung ist im Erschlies-\nsungsplan gesichert. Die Unterführung wird im Bahndamm und unter dem Bahnhofvorplatz auf \nLand der SBB realisiert (GB 1063). Südlich des Bahndamms kommt die StvH auf städtisches \nLand (GB 6519) und mit der Brücke ERO über Kantonsstrassenareal zu liegen, sowie mit dem \nAnschluss ans Entwicklungsgebiet auf GB 6318. \n \nStadtseitig kommt das Portal der Unterführung in die städtische Böschung (GB 90133) und die \nDünnernbrücke über kantonales Gewässer zu liegen. Die Brücke schliesst auf Höhe der \nArkade Hammer 2 an Privatland an (GB 313). Für die Grundeigentümerin ergeben sich \nChancen für die Belebung der EG-Flächen und Steigerung der Laufkundschaft. \n \nDie Unterführung im Abschnitt der Bahn geht nach Fertigstellung ins Eigentum der SBB über; \ndies aus Sicherheitsgründen für die Bahn und ohne Nachteil für die Stadt. Die beiden Brücken \nund der Abschnitt unter der Stationsstrasse bleiben im Eigentum der Stadt. \n \nDie Regelungen werden in stufenweisen Vereinbarungen und Verträgen mit der SBB fixiert. \nDie SBB beteiligen sich im Rahmen der Vorteilsabgeltung an den Investitions- und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 110 \n\nUnterhaltskosten (vgl. Kap. 0). Der betriebliche Unterhalt wird später, nach analogen \nGrundsätzen, vertraglich geregelt. \n\nZeitplan \n\nDer Zeitplan für die StvH ist mit dem Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB koordiniert. \nZwischen den Bauabläufen bestehen enge Abhängigkeiten und wichtige Synergien. Die \nschrittweise Realisierung der StvH nimmt drei Jahre in Anspruch. Der für 30. April 2026 \ngeplante Baustart ist in der Planungszentrale SBB angemeldet und reserviert. \n \n\n \n\nZeitpläne Stadtteilverbindung und Multisubstanzerhaltungsprojekt SBB \n\n \n \nProjektbeschrieb \n\nArchitektur \n\nDie Linienführung wie auch die Lage der Brücken und die Einmündungen in die Unterführung \nsind durch die Anbindungen an die Hammerallee und an den Entreeplatz sowie durch die \nPerron- und Gleisgeometrie grösstenteils vorgegeben. \n \nDas Gestaltungskonzept wurde aus den funktionalen Anforderungen, welche für die künftigen \nVelofahrer und Fussgänger wichtig sind, entwickelt. Das Normalprofil der Stadtteilverbindung \nmisst 8.50 m Breite und 3.00 m lichte Höhe. Im Kreuzungsbereich mit den Perronzugängen \nwird eine 10.50 m breite Halle aufgespannt. Das Raumgefühl wird durch ein \nTageslichtkonzept, eine gute Sicherheit und Übersichtlichkeit gestärkt. \n\nDas Bauwerk bestehend aus zwei Brücken und einer Unterführung mit Bahnzugängen soll als \nräumliche und visuelle Einheit wirken. \n\n \n\nBrücken- und Unterführungskörper, Perspektive \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 110 \n\nUm ein möglichst gutes Sicherheits- und Orientierungsgefühl in der Unterführung zu \nerhalten, ist die Linienführung so geplant, dass die Passanten bei der Einfahrt bzw. beim \nZugang bereits den gegenüberliegenden Ausgang erblicken und «das Licht am Ende des \nTunnels» sehen. \n \n\n \n\nGrundriss Passageebene \n\n \n\n \n\nGrundriss Stadtebene, rot: StvH, blau: Drittprojekt SBB \n\n \n\nBelichtung, Abschnittsbildung \n\nDas Tageslicht wird jeweils bei den vertikalen Verbindungen in die Unterführung gelenkt. Beim \nZugang Bahnhofplatz ist eine Öffnung von 7.80 m Länge geplant (vgl. 0). Das Oberlicht beim \nMittelperron erstreckt sich über die gesamte Breite der Unterführung.  \n \n\n \n\nLängsschnitt mit Lichtöffnungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 110 \n\nMaterialisierung \n\n \nVisualisierung der Brücke Dünnern mit baulich getrennten Rad- und Gehwegen, im Hintergrund die Hochhaus-\n\nSilhouetten nach neuem Gestaltungsplan. Bogenförmige Portale nehmen Bezug auf die bestehende \nRundbogenbrücke. \n\n \nVisualisierung der Unterführung, rechts Zugang zum Bahnhofplatz, im Zentrum beidseitige Perronanschlüsse mit \n\nTageslicht von oben \n\n \nVisualisierung der Brücke ERO mit Anschluss an den Entréeplatz im Entwicklungsgebiet \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 110 \n\nDie Stadtteilverbindung inkl. Brücken wird durchgängig in Beton hergestellt. Die Wände und \nDecken der Unterführung werden in Sichtbeton ausgeführt. Für die Bodenflächen wird ein \neingefärbter, rutschfester Hartbeton (UHFB) vorgesehen. Die Fahrradspur soll sich visuell vom \nFussgängerbereich unterscheiden, der Rotton ist eine mögliche Lösung. Der fliessende \nÜbergang zu den Brücken wird nur durch eine Bewegungsfuge unterbrochen. \n \nDie nötigen Absturzsicherungen, wie Geländer, Unterlaufschutz und Abtrennung zur vertieften \nFahrradspur im Mittelteil der Unterführung werden in Flachstahl in einheitlicher Farbe \nausgeführt, die Handläufe und Liftfronten aus hochwertigem Chromstahl. \n\nDenkmalpflege \n\nDas Projekt StvH sieht eine Unterquerung des Aufnahmegebäudes im Bereich des westlichen, \neingeschossigen Gebäudetraktes vor. Die Massnahme ist im Erschliessungsplan verankert. \n\n \n\nTeilrückbau des Aufnahmegebäudes, Nordfassade \n\n \n\nTeilrückbau des Aufnahmegebäudes, Querschnitt, Blickrichtung Stadt, rot: StvH, blau: Drittprojekt SBB \n\n \nDas von SBB-Architekt Walter Ramseyer 1939 errichtete Aufnahmegebäude (AG) ist ein \nwichtiger Zeuge des moderaten Neuen Bauens. Es besticht durch gestaffelt ausgebildete \nVolumina, die zu einem stringenten Ganzen komponiert sind. Das Gebäude ist als A-Objekt \nim Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und als Objekt von regionaler \nBedeutung im Inventar der SBB verzeichnet. Die SBB als Eigentümerin ist nach dem Natur- \nund Heimatschutzgesetz verpflichtet, Objekte, welche in den Bundesinventaren und weiteren \nInventaren der Kantone und Gemeinden verzeichnet sind, im Grundsatz ungeschmälert zu \nerhalten. Alle baulichen Anpassungen am Gebäude sind zudem mit der kantonalen \nDenkmalpflege abstimmen (ISOS). \n\nDer Dialog mit den Denkmalpflegefachstellen wurde 2021 aufgenommen. Eine Unterfangung \ndes EG-Traktes wurde geprüft, erwies sich aber als nicht machbar, weil zu grosse Schäden \nam Hauptbau erwartet würden. Ein Teilrückbau ist darum unerlässlich. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 110 \n\nIm Zuge des Bahnhofumbaus 1992 wurden unsensible Eingriffe am AG vorgenommen. Insb. \nder von der StvH tangierte eingeschossige Trakt wurde verändert. Der Wiederaufbau des AG \nist im Baukredit für die StvH enthalten. Es ist aber zu klären, welcher Zustand wiederhergestellt \nwerden soll (Bestand, Ursprung oder Erweiterung). In Phase 32 ist ein denkmalpflegerisches \nKonzept und Projekt im Dialog mit der Eigentümerin und den Denkmalpflegestellen zu \nerstellen. Der Bahnhofplatz wurde zudem in den Bearbeitungsperimeter für die \nGebietsentwicklung Schützenmatte/Stationsstrasse aufgenommen. \n\nVerkehrsführung \n\nDas Unterführungsbauwerk misst knapp 70 Meter Länge (vgl. 0). Neben den Ein- und \nAusgängen sind zwei Aufgänge integriert, einer auf den Zwischenperron (2 Treppen und Lift) \nund einer auf den Bahnhofsplatz (Treppe und Lift). Diese Aufgänge liegen im Projektperimeter \nsowie in Eigentum und Unterhalt bei der SBB. Die StvH hat mindestens eine lichte Höhe von \n3 m und eine lichte Breite von 8.5 m, welche sich an der Kreuzungsstelle auf max. 10.65 m \nausweitet. \n \nDer Fussgängerbereich weist eine Breite von mind. 4.00 m auf. Die Dimensionierung basiert \nauf dem Sicherheitsnachweis Publikumsanlagen, Bahnhof Olten Hammer, SBB, vom \n26.05.2023. \n \nDer Zweirichtungsradweg wird auf 4.50 m ausgelegt, entsprechend den einschlägigen VSS-\nNormen (SN 40 201, SN 40 240, SN 40 246) und Empfehlungen des Bundes für eine \nVelohauptroute. Die Fuss- und Radwege werden durchgängig baulich getrennt. An der \nKreuzungsstelle zu den Perrons wird der Radweg um 70 cm vertieft unter der Treppe \ndurchgeführt. Dabei wird das Lichtraumprofil Velo punktuell auf 2.30 m reduziert. Die \nQuerschnittslösung mit Treppe über dem Radweg wurde im Dialog mit dem BAV entwickelt. \nSie wird als vorbildliche Lösung unter Berücksichtigung der geplanten Revision von Art. 34 \nAbs. 4 der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung betr. Radverkehr im \nBahnbereich beurteilt.  \n \n\n \n\nQuerschnitt an der Kreuzungsstelle mit den Perronzugängen, rot: StvH, blau: Drittprojekt SBB \n\n \n \nDie mit 3.00 m aus Sicht der Norm minimale lichte Höhe wird in der Breite ausgeglichen. Die \nGliederung in Abschnitte mit Tageslichtöffnungen bricht die Tunnelwirkung. Die gewählte \nStrategie «geringe Höhe dafür genügend Breite» hat nebst Funktionalität den Vorteil, dass die \nLängsgefälle in der Unterführung minimal und die Treppen zum Perron nicht noch länger \nwerden. \n \nIm Baukredit ist ein Grundangebot für eine provisorische öffentliche Veloparkierung auf Seite \ndes Entwicklungsgebietes enthalten. Ein definitiver Ausbau kann mit der Entwicklung von \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 110 \n\nBaufeld A später realisiert werden. Es können Beiträge seitens Bahn und kantonalem OeV-\nGesetz beantragt werden. \n\nKonstruktion \n\nDas knapp 70 m lange Unterführungsbauwerk wird in Ortsbeton erstellt und zum Gleisfeld hin \nmit ultrahochfestem Beton (UHFB) abgedichtet. Die Bodenbeläge der Unterführung und der \nBrücken werden ebenfalls mit UHFB überzogen, um eine unterhaltsarme und durchgängige \nHaptik herzustellen.  \n \nFür die Brücke «ERO» ist die Einhaltung des Strassen-Lichtraumprofils Voraussetzung für die \ngeometrische Ausbildung der Tragkonstruktion. Bei der Brücke über die Dünnern ist die \nBerücksichtigung des hydraulischen Querschnitts der Dünnern von Bedeutung.  \n \nFür die beiden Brücken wurden im Rahmen des Vorprojektes unterschiedliche Brückentypen \nmit verschiedenen Tragsystemen, Ausgestaltungen und Materialisierungen in den Varianten \nBeton, Stahl und Holz geprüft. Die gewählte Lösung von Einfeldträgerbrücken in Stahlbeton \nwurde in allen Kriterien bestbewertet: \n \n\nWirtschaftlichkeit \nLanglebigkeit \nUnterhalt  \nArchitektur/Erscheinung/Ästhetik \n\n \nDie schlanken Betonbrücken fügen sich in die Situation mit Betonbauten entlang der \nGäustrasse und Dünnern und erlauben eine einheitliche Materialität der Stadtteilverbindung. \n\nBauabläufe \n\nDie Bauzeit für die StvB dauert drei Jahre, von Frühling 2026 bis Frühling 2029. Im ersten \nSchritt werden die Installationsflächen und Provisorien eingerichtet und schrittweise, \nentsprechend dem Baufortschritt, Hilfsbrücken eingelegt (vgl. 0). Unter den Hilfsbrücken kann \nnun der Damm ausgehoben und das Unterführungsbauwerk erstellt werden. Erst \nanschliessend können die beidseitigen Brücken an die neuen Portale montiert werden; darum \nund wegen knapper Installationsflächen die lange Bauzeit.  \n \nFür die ganze Bauzeit StvH und Multiprojekt SBB – zeitlich bis zur Fertigstellung des neuen \nPerron 2/3 – steht den Bahnkunden ein provisorisches Perron anstelle Gleis 1 zur Verfügung. \nDies erlaubt eine rationelle Bauweise für die StvH. Um das Hilfsperron zu ermöglichen, haben \ndie Logistikbetreiber einer temporären Verlegung des Freiverlads nach Hägendorf \nzugestimmt. Eine Inkonvenienzentschädigung ist im Baukredit enthalten.  \n \nDie Logistik für den Bau der Unterführung erfolgt schwergewichtig von Südwesten, mittels \neiner provisorischen Baubrücke über die Gäustrasse. Die Hilfsbrücken werden im Gleisfeld \nauf Betonfundamenten aufgelagert. Unter den Betonfundamenten werden vorgängig jeweils \nvier vertikale Mikropfähle gebohrt, zur Abtragung der Vertikallasten bzw. Minimierung von \nSetzungen. Der Ein- und Ausbau der Hilfsbrücken erfolgt in 50 h-Wochenendsperren. Die \nHilfsbrücken werden laufend vermessungstechnisch überwacht. Nach der Erstellung werden \ndie 5 Hilfsbrücken ausgebaut und die Fahrbahn (Gleise 1 bis 5) wiederhergestellt. Die \nHilfsbrücken vom Typ 87 sind vorreserviert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 110 \n\n \n\nAbb: Ausschnitt aus dem Koordinationsplan: Stadtteilverbindung (rot), Drittprojekt SBB (blau), Hilfsbrücken und \nprovisorischer Perron (grün) für den Bauzustand \n\n \nKosten \n \nIn Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten Südwest \nwaren für den bisherigen Aufwand total 1,6 Millionen Franken (seit 2006) bewilligt. Für die \nProjektierung und Ausführung ab Phase Bauprojekt fallen folgende Kosten an: \n \n\nHonorare Generalplaner (inkl. Spezialisten)        2’880’000.00  18% von 16 MCHF \n\nBauherrenunterstützung / SBB           640’000.00 4% von 16 MCHF \n\nHonorare total        3’520’000.00   \nDünnernbrücke        1’649’000.00   \nERO Brücke        1’735’000.00   \nUnterführung (Total inkl. Hilfsbrücken und Hilfsperron)        9’630’000.00   \nHochbau und Freiraum (Hammerallee, Entréeplatz, \nBahnhofplatz, Ersatz Aufnahmegebäude)        2’180’000.00   \nProv. Gleisersatz nach Abbau Hilfsbrücken          450’000.00   \nTechnische Ausrüstung (inkl. Kabelschutz, -brücken, \nKabel umlegen)          601’000.00   \nBaukosten total inkl. 15% Reserve      16’245’000.00   \nLanderwerb / Geomatiker / Versicherungen            50’000.00   \nErsatzkosten Freiverlad          100’000.00   \nGüterentschädigung Gleisreduktion          100’000.00   \nMieterentschädigung für 2 Jahre          120’000.00   \nBeweissicherung            50’000.00   \nGleisüberwachung und Flutlicht-Masten          300’000.00   \nSicherheit Bahn          850’000.00  \n\nAndere Kosten        1’570’000.00   \nTotal      21’335’000.00   \nMWST 8.1%        1’728’135.00   \nGesamtkosten SIA-Phasen 32-53     23’063’135.00   \n\n \nDie Kostengenauigkeit beträgt +/- 20%, Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland, Stand April \n2023 mit 110.2 Punkten gegenüber der Basis vom Oktober 2020. \nIm Herbst 2022 wurden die Gesamtkosten, Stand Vorstudie mit +/- 30% Kostengenauigkeit, \nauf 22.541 Millionen Franken geschätzt, Preisstand Oktober 2020. Die mit 23.063 Millionen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 110 \n\nFranken aktuell höhere Gesamtkostenschätzung liegt unterhalb der Bauteuerung von plus \n10.2 Prozentpunkten. \nDer Souverän muss über die gesamten Bruttokosten von CHF 24.663 Mio. beschliessen. \n(Baukosten von 23.063 Mio. plus bewilligte Kredite seit 2006 von CHF 1.600 Mio.).  \n \n \nFinanzierung \n \nDie Realisation der StvH ist eine kommunale Erschliessungsaufgabe. Für die Finanzierung \nstehen folgende Beiträge zur Verfügung: \n\nBeiträge aus dem Agglomerationsprogramm \n\nAus der ersten und zweiten Generation des Agglomerationsprogramms des Bundes stehen \ntotal 3 Mio. Franken Beiträge zur Verfügung. Voraussetzung ist der Abschluss der \nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund vor Ende 2027, basierend auf rechtskräftigen \nPlanbewilligungen und Finanzierungsbeschlüssen. Die Auszahlung erfolgt in Raten gemäss \ndem Baufortschritt. \n\nBeitrag Terrana AG \n\nDer Beitrag der Grundeigentümerin Terrana AG Rüschlikon ist in der Vereinbarung vom \nOktober 2023 über die Planung, Realisierung und Finanzierung der Stadtteilverbindung \nHammer zur Erschliessung des Areals Olten SüdWest unabhängig vom ausstehenden \nBundesgerichtsurteil über die Planungsinstrumente Olten SüdWest 2018 geregelt. \n \nDie Grundeigentümerin beteiligt sich mit dem Betrag von CHF 16’210'000.00 an der \nFinanzierung von Planung und Realisierung der StvH. Die Zahlung dieses Betrages orientiert \nsich am Realisierungsfortschritt der StvH und gestaltet sich wie folgt: CHF 4 Mio. bei \nBaubeginn (Ende 2026), CHF 8 Mio. im Jahr 2027, CHF 4.21 Mio. Im Jahr 2028. \n\nKostenteiler und Vorteilsabgeltung Bahn \n\nDer Kostenteiler sowie Regelungen über Eigentum, Unterhalt und Betrieb der StvH werden in \nstufenweisen Vereinbarungen fixiert. Der Kostenteilerbericht «Stufe 2» wurde in Form eines \nSTASS-Beschlusses am 16. August 2022 vereinbart. Der finale Bahnhofvertrag wird nach \nVorliegen der Baubewilligung abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht im Wesentlichen \nFolgendes vor: \n \n\nDie Stadt baut die Unterführung in der nötigen Breite auch für den Publikumsverkehr \nBahn. Sie finanziert die Aufweitung im Kreuzungsbereich für die bauliche Trennung \ndes Fuss- und Veloverkehrs mit beidseitigen Perronzugängen. \n\nDie SBB realisiert die Bahnzugänge (in den Plänen blau dargestellt) im Substanz-\nerhaltungsprojekt. \n\n \nDie SBB leisten darüber hinaus Beiträge an die Investitions- und Unterhaltskosten im Umfang \ndes für die Bahn entstehenden Nutzens und der zukünftig vermeidbaren Kosten. Die \nVorteilsabgeltung basiert auf Art. 35a und Art. 25 bis 27 des Eisenbahngesetzes, die \nBemessung richtet sich nach dem Regelwerk I-04410 der SBB «Grundsätze der Finanzierung \nund Umsetzung von gemeinsamen Projekten zwischen SBB Infrastruktur und Dritten». Für die \nKreuzungsstelle zwischen der StvH und Bahn wurde ein spezifischer Kostenteilerbericht \nerstellt. \n \nDie Vorteilsanrechnung basiert auf den Norm-Mindestbreiten für die jeweiligen Verkehrsfunk-\ntionen des Bahnzugangs und der Stadtteilverbindung (s. 0). Die SBB übernehmen ihren Anteil \nbis zum Portal zur Gäustrasse, die Brücke ist Sache der Stadt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 110 \n\nBei Sanierungen ab dem Stichdatum 2092 kommt der Beitrag der SBB gemäss 0 zum Tragen. \nDies gilt auch für den Investitionskostenbeitrag, der jedoch auf das Ende des Lebenszyklus \nder bestehenden Unterführung (2092) diskontiert wird. Daraus folgt nach der dynamischen \nWirtschaftlichkeitsrechnung ein Investitionskostenbeitrag von rund 1.20 Millionen Franken. \n \nDie Freigabe der Finanzierung durch das BAV bleibt vorbehalten. \n \n\n \n\nGeometrische Aufteilung der Zuständigkeiten, Basis: VSS Mindestbreiten für jeweilige Verkehrsfunktion \n\n \n\nNettokosten der Stadt \n\nAus den Investitionskosten und den mehrheitlich gesicherten Beiträgen ergeben sich die \nvoraussichtlichen Nettokosten für die Stadt: \n \nAusstehende Baukosten  23.063 MCHF \nKredite seit 2006  1.600 MCHF \nAgglomerationsprogramm – 3.000 MCHF \nVorteilsanrechnung Bahn – 1.200 MCHF \nBeitrag Grundeigentümerin –  16.210 MCHF \nNettokosten  4.253 MCHF \nBruttokosten (Kreditantrag)  24.663 MCHF \n \nDas bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Olten nach Abzug \nbereits genehmigter Kredite neue Kosten in der Höhe von voraussichtlich CHF 2,653 Mio. \nübernehmen müssen. \n \n \n  \n\nPerronzugänge \n\nB\nah\n\nn\nzu\n\nga\nn\n\ng \n\n +\n O\n\nrt\nsv\n\ner\nb\n\nin\nd\n\nu\nn\n\ng \n\nNur Ortsverbindung \n\n20 m \n\n50 m \n\n3 m 4 m 2 m \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 110 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Für die Projektierung und Realisierung der Stadtteilverbindung Hammer wird ein Brutto-\nVerpflichtungskredit von CHF 24'663'000 (inkl. MwSt, Kostenangaben +/- 20%) zugunsten \nKonto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten Südwest \ngenehmigt. \n\n \n2. Eine allfällige Bauteuerung (Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland, Stand April 2023 \n\nmit 110.2 Punkten, Basis Oktober 2020) gilt als mitbewilligt. \n  \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Fürst, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft eingehend beraten und dabei von der \nExekutive und den involvierten Mitarbeitenden von der Verwaltung, insbesondere in den \nfolgenden Punkten, noch weitere Informationen und Einschätzungen eingeholt. Als erstes das \nRisiko, dass der Vertragspartner im laufenden Projekt seine Zahlungen einstellen könnte. Dies \nwird als gering eingeschätzt. Einerseits ist der Vertrag diesbezüglich grundsätzlich klar. \nAndererseits liegt es auch gerade im Interesse des Grundeigentümers, dass die \nStadtteilverbindung möglichst rasch erstellt wird, sodass dieses Areal weiterentwickelt werden \nkann. Ebenfalls als gering eingeschätzt wurde das Risiko, dass sich später einmal \nherausstellen könnte, dass der Grundeigentümer signifikant weniger bezahlt hat, als er hätte \nmüssen, wenn diese Mehrwertabgabe, die grundsätzlich geschuldet ist, erst dann abgeschöpft \nwürde, wenn sie von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Dabei geht es um die Klausel, wonach \nvom Grundeigentümer unter dem Titel der Mehrwertabgabe keine Nachforderungen gestellt \nwerden können, sofern die Bruttogeschossfläche von 360'000 m2 nicht überschritten wird. \nDieses Risiko ist daher von der GPK als eher gering betrachtet worden, weil einerseits aktuell \nkeine Gesetzesrevisionen vorgesehen sind, die eine prozentual höhere Mehrwertabschöpfung \nzulassen würden und andererseits datiert dieser Bericht, auf welchen man sich bei der \nBestimmung des Planungsmehrwert gestützt hat, vom Juni 2021 und ist damit noch relativ \naktuell. Schliesslich wurde auch die Frage erörtert, ob denn dieses Areal mit der \nStadtteilverbindung auch tatsächlich genügend erschlossen sei. Diesbezüglich wurde \nvorgebracht, dass gemäss dem heute geltenden Gestaltungsplan das Areal bereits jetzt als \ngenügend erschlossen gilt. Sonst hätte man dort nicht bauen dürfen. Die Stadtteilverbindung \nHammer sei zudem genau Gegenstand von den Sonderbau-vorschriften dieses neuen \nGestaltungsplans, welche diese Verbindung eben genau als Voraussetzung für eine \nWeiterentwicklung fordern würde. Nach dem neuen Gestaltungsplan, sollte dieser nach dem \nBundesgerichtsentscheid in Kraft treten, wäre das Areal mit dieser Stadtteilverbindung \nentsprechenden auch genügend erschlossen. Dann gab es auch noch ein paar politische \nErwägungen. Insbesondere wurde teilweise die Kommunikation des Stadtrates bemängelt, \nwelche suggerieren würde, dass diese Stadtteilverbindung die Stadt «nur» CHF 2.6 Mio. \nkosten sollte. Dies sei falsch und politisch auch nicht clever. Denn früher oder später würden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 110 \n\ndie Stimmbürger/innen in ihren Abstimmungsunterlagen den gesamten Betrag sehen. Das \nGeld, welches der Grundeigentümer jetzt beisteuerte, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit \nsowieso einmal zur Zahlung fällig werden und sei eben nicht geschenkt. Aber trotzdem sei es \nimmerhin ein Erfolg, dass man den Grundeigentümer zu einer vorgezogenen Zahlung \nverpflichten konnte. Inhaltlich aber ist dieses Projekt in der GPK grossmehrheitlich unbestritten \ngeblieben. Die GPK kam im Wesentlichen zum folgenden Schluss. 1. Wenn man weiterhin \neine Weiterentwicklung von Olten SüdWest anstrebt, ist eine adäquate Erschliessung mittels \neiner PU notwendig. 2. Wenn man schon eine PU baut, baut man diese am besten jetzt, da \nman die Planung mit dem laufenden Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB nicht nur \nkoordinieren, sondern dadurch auch gewisse Effizienzgewinne realisieren kann. Eine PU, die \nnicht optimal mit dem Bahnhof Hammer koordiniert ist, wäre aus Sicht einer grossen Mehrheit \nder GPK nicht sinnvoll. Entsprechend empfiehlt sie dem Parlament grossmehrheitlich den \nAntrag des Stadtrates zu genehmigen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich danke dem GPK-Sprecher für das gute Eingangsvotum. Vor \ngut einem Jahr, ihr wisst es, hat das Parlament den Zusatzkredit für die weitere Erarbeitung \ndes Vorprojekts für die Stadtteilverbindung Hammer bewilligt. Und heute sind wir tatsächlich \nauch ein bisschen stolz, euch wie versprochen dieses ausgereifte Projekt präsentieren zu \nkönnen, hinterlegt mit einem für die Stadt Olten tragbaren Finanzierungsmodell. Es ist uns \nnämlich gelungen in guter Zusammenarbeit mit der SBB diese Planung voranzutreiben. Die \nSBB wird dem von der Stadt Olten angestossenen Prozess rund CHF 100 Mio. in unseren Ort \ninvestieren. An dieser Stelle möchte ich ihnen einen Dank aussprechen für die gute Ko-\noperation, die wir erleben durften. Zudem haben wir es geschafft, mit dem Grundeigentümer \neine neue Vereinbarung auszuhandeln, trotz eines ausstehenden Bundesgerichturteils. Mit \ndem vorliegenden Geschäft für den Baukredit kann ein wichtiges Schlüsselprojekt der Oltner \nStadtentwicklung in einem einmaligen Zeitfenster mit relativ geringen Nettokosten realisiert \nwerden. Wir waren noch nie so nahe dran, nach zwanzig Jahren darüber sprechen, diese \nStadtteilverbindung Hammer endlich realisieren zu können. Und somit auch die lang ersehnte \nAnbindung von den neuen Entwicklungsgebieten Olten SüdWest/Bornfeld an die Innenstadt \nsicherstellen zu können. Der Stadtrat ist auch überzeugt, dass es möglich sein wird mit dieser \nlängst fälligen Basiserschliessung Olten SüdWest für die Zukunft nachhaltig und attraktiv \nweiterentwickeln zu können. Ich glaube, wir Oltner und Oltnerinnen wollen alle, dass sich Olten \nSüdWest vom grauen Entlein endlich zu einem selbstbewussten, eigenständigen Stadtteil \nverwandeln kann. Dies ist nur möglich, wenn dieser Stadtteil nicht länger vom Rest der Stadt \nabgekoppelt und für auswärtige Besucher kaum zu finden ist. Ich erinnere euch an Karls Kühne \nGassenschau, als sich die Leute im dunklen Tunnel verlaufen hatten und nicht mehr gewusst \nhaben, wie sie nun dieses Olten SüdWest finden. Wir haben an diesem Standort bereits heute \n420 Wohnungen mit einem Potential von 800 Einwohnern und Einwohnerinnen. Schon mit den \naktuellen Steuereinnahmen von einem einzelnen Jahr aus dem Gebiet Olten SüdWest/ \nBornfeld sind die offenen Nettokosten für die Stadteilverbindung nämlich bereits gedeckt. Und \nwir erhoffen uns in diesen Gebieten natürlich auch künftig zusätzliche Steuerzahlende, die uns \nmithelfen, die allgemeinen Fixkosten unserer wachsenden Stadt decken zu können. Euch liegt \nnun ein tolles und optimiertes Stadtentwicklungsprojekt vor, welche die Stadteile auf einer \nEbene und kreuzungsfrei mit separaten Fuss- und Velowegen innerhalb von Minuten \nverbindet. Eine 8.5 m breite Fuss- und Velowegverbindung, praktisch ohne Höhenunterschied, \nüber zwei Brückenwerke und eine lichtdurchflutete Unterführung, und damit für alle attraktiv. \nEine sichere Langsamverkehrsachse von unseren Entwicklungsgebieten Kleinholz, Bornfeld, \nOlten SüdWest in die Innenstadt und auch zum Hauptbahnhof. Sie wird dazu einladen zu Fuss \noder mit dem Velo unterwegs zu sein. Und das wird automatisch auch zu einer \nVerkehrsentlastung des stark frequentierten Knoten Rötzmatttunnel führen, weil es künftig \nnämlich eine alternative Route geben wird. Eine verbesserte Mobilität und Anbindung kann zu \neiner Steigerung der Lebensqualität und einer Aufwertung dieses Stadtteils führen, was sich \nmittelfristig positiv auf den Leerwohnungsstand, die Immobilienwerte und Wirtschaft auswirken \nkann. Davon werden bestimmt auch die Gewerbetreibenden in der Innenstadt profitieren. Es \nscheint mir nötig, noch ein paar klare Statements an dieser Stelle anzubringen, weil \nFalschinformationen immer wieder, vor allem in den sozialen Medien, versuchen, Unsicherheit \nzu schüren. Früher hat man gesagt: Papier ist geduldig. Heute sagt man: Facebook ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 110 \n\ngeduldig. 1. Es ist klar die Aufgabe einer Gemeinde Basiserschliessungen für neue Stadtteile \nzu erstellen. Punkt. Dass der Investor bereit ist, uns mit einer vorzeitigen Zahlung bei der \nFinanzierung der Stadtteilverbindung zu unterstützen, wird natürlich auch ihm und seinem \nBauprojekt zu Gute kommen. Es ist uns hier aber allen klar, dass wir diese Stadtteilverbindung \naktuell uns zwar leisten müssen, aber ohne Unterstützung nicht leisten können. Es ist richtig, \nwie es der GPK-Sprecher auch schon erwähnt hat, die Firma Terrana AG wird diese \nPlanungsmehrwertabgabe für die Umzonung der hinteren Teilparzelle allenfalls so oder so \neines Tages zahlen müssen. So lautet das Gesetz. Vielleicht wäre das in zwanzig Jahren, \nvielleicht in dreissig Jahren oder vielleicht in vierzig Jahren. Aber sicher nicht heute. Und bis \ndann ist der Zug im wahrsten Sinne längst abgefahren. Dann hätten wir dieses Geld vielleicht \neines Tages in einem Fonds, der aber keine Anwendung finden würde, weil dieser Beitrag \nzweckgebunden ist. Der neue Vertrag sichert uns als Stadt die finanzielle Unterstützung zu, \negal wie das Bundesgericht entscheidet. Die aktuelle Vereinbarung kann man als gegenseitige \nWillensäusserung verstehen, dass wir es geschafft haben, gemeinsam an einem Strick zu \nziehen und beide Parteien auch gewillt sind, für die Zukunft das Beste für das wichtige \nEntwicklungsgebiet rauszuholen. Vielleicht sollten wir auch mal öffentlich darüber reden, dass \npersönlich motivierte Interventionen von Einzelpersonen die Stadt Olten schon sehr viel \ngekostet haben. Ohne die geplante Umzonung erhalten wir von der Terrana AG natürlich auch \nkein Land für öffentliche Bauten und Anlagen, wie es geplant ist. Dieses Land ist übrigens mit \nüber CHF 20 Mio. bewertet. Und somit können wir auch die vorgesehenen Begrünungs- und \nFreiraumqualitäten für Bewohner und Bewohnerinnen von Olten SüdWest nicht sicherstellen. \nWenn die Stadtteilverbindung verhindert wird, kostet dies die Stadt viel Geld an zu viel \ninvestierten Infrastrukturkosten und nicht zurückfliessenden Steuergeldern. Zudem müssten \nwir uns dann sogar mit Auszonungen befassen, welche sicher nicht billiger zu haben wären. \nIch danke euch im Namen des Stadtrates herzlich, wenn ihr dieses Geschäft heute \ngrossmehrheitlich unterstützen könnt. Ich danke euch auch, dass ihr diese Zustimmung dann \nin die Bevölkerung hinausträgt und uns mithelft, im März diese Volksabstimmung zu gewinnen. \nWir haben es jetzt in der Hand, unsere Stadt mit dem wichtigsten Stadtentwicklungsprojekt der \nletzten Jahre - nebst dem Schulhaus natürlich - zu attraktivieren. Ich wünsche mir, dass sich \ndie kommenden Generationen freuen und uns dankbar sind. Ich möchte nicht, dass unsere \nNachkommen eines Tages den Kopf schütteln müssen, wegen einer erneut verpassten \nChance für Olten im Süd-Westen. Vielen Dank fürs Zuhören.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die Stadtteilverbindung Hammer hat bekanntlich eine längere \nVorgeschichte und war bereits mehrmals Thema bei uns im Parlament. Das Bauprojekt an \nsich und der Sinn und Zweck dahinter sind grundsätzlich auch unbestritten. Auch uns in der \nFraktion ist es im Grundsatz klar, dass das Quartier Olten SüdWest adäquat erschlossen \nwerden muss. Wie bereits letztes Jahr im Parlament gesagt, ist es für uns vor allem wichtig, \ndass die Finanzierung dieses doch ziemlich kostspieligen Projekts gesichert ist. Damals wurde \nbekannt, dass die geplante Finanzierung über die Verwendung der Mehrwertabgabe des \nGrundeigentümers nicht zustande kommt, weil die Planungsinstrumente 2018 vom \nVerwaltungsgericht nicht gutgeheissen wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Finanzierung der \nStadtteilverbindung nicht klar und wir als Fraktion hatten damals grosse Vorbehalte. Aktuell \nsieht die Situation wieder anders aus. Der Stadtrat konnte mit dieser Vereinbarung mit dem \nGrundeigentümer einen Weg finden, wie die Finanzierung der Stadtteilverbindung Hammer \nsichergestellt werden kann. An dieser Stelle auch ein Dankeschön an den Stadtrat für diese \nVereinbarung und den entsprechenden Einsatz dahinter. Mit dieser Vereinbarung soll \nentsprechend sichergestellt werden, dass die gesprochene Summe von CHF 16.2 Mio. auch \nunabhängig vom offenen Gerichtsverfahren gewährleistet ist. Dank dieser Verteilung der \nKosten kommt die Stadt Olten auch auf dem Papier mit einem verhältnismässig tiefen eigenen \nBeitrag zu dieser Stadtteilverbindung. Auf dem Papier tönt dies für uns sehr gut. Wir hoffen \neinfach, dass das ganze Prozedere dann auch so klappen wird, wie vorgesehen und am \nSchluss nicht plötzlich die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine gewisse \nFinanzierungslücke einspringen müssen. Ein Punkt, welchen wir als Fraktion als schwierig \nempfunden haben, ist das Thema potentieller Mehrkosten. Gemäss der Vereinbarung gehen \nalles Kosten, die über dem budgetierten Betrag liegen, vollumfänglich zu Lasten der Stadt \nOlten. Das heisst, es kann durchaus der Fall eintreten, dass das Projekt am Schluss teurer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 110 \n\nwird sls ursprünglich geplant und die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf einmal \nmehrere Millionen mehr bezahlen müssen, mehr als eigentlich vorgesehen. Da hätten wir uns \ngewünscht, dass in dieser Vereinbarung ein Verteilschlüssel definiert worden wäre, sodass \nallfällige Mehrkosten aufgeteilt werden könnten und nicht voll und ganz zu Lasten der Stadt \nOlten gingen. Alles in Allem finden wir das Bauprojekt Stadtteilverbindung Hammer \nbegrüssenswert, haben aber bei der geplanten Finanzierung noch gewisse Vorbehalte und \neine Skepsis und werden uns daher bei diesem Geschäft enthalten.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Bei der ersten Bauetappe 2014/2015 hat die Investorin \neinen Standort gewählt, der für eine Anbindung an die Stadt äussert ungünstig zu liegen kam. \nDas hat bedeutet, dass die flankierenden Massnahmen, also eine Anbindung an die Stadt, \nbereits zu Beginn beim internationalen Wettbewerb eigentlich ein Thema waren. Aber die \nInvestorin hat für sich optimiert und hat ein anderes Baufeld gewählt, sodass sie sich um \ndiesen Bauplatz herum grosszügig installieren konnte, Bauabläufe und Zufahrten optimieren \nund dadurch eine schnellere Bauzeit erzeugen konnte. So haben die Investoren entschieden, \ndie nötigen Massnahmen oder eine Auseinandersetzung für eine Verbindung mit der Stadt \nvorerst zu meiden. Aber dies war keine weitsichtige Beurteilung und kein wirklich guter \nEntscheid, so wie es sich heute präsentiert. Und wenn wir etwas gelernt haben, dann ist es \nsicher das, dass die Probleme bleiben und diese bleiben wirklich bis zum Schluss, wenn sie \nnicht gelöst sind. Und was wir ganz klar gelernt haben ist, dass der Preis für diesen langen \nProzess eindeutig zu hoch ist. Und ich würde sogar wagen zu sagen, dass wir in diesem \nProzess wichtiges für unsere Stadtentwicklung erkannt haben und dass es uns nie wieder \npassieren wird, dass man etwas so aus den Händen gibt. Und nun soll diese Noch-Peripherie \nnicht zu einem Nebenschauplatz degradiert werden, sondern es müsste in Olten SüdWest \nauch eine Urbanität entstehen. Aber auch unsere politischen und ökonomischen Prozesse in \nBezug auf die lokale und regionale Entwicklung ist ebenso wichtig wie die städtebauliche \nMassnahme. Es hat keinen Einfluss, ob bei Olten SüdWest 300 oder 3000 Menschen wohnen. \nEs ist absolut unabhängig, wie sich die Gebäude auf dem Grundstück in Zukunft präsentieren \nwerden und in welchem Gestaltungsplan sie umgesetzt werden. Wichtig ist nun, dass wir \nstrategisch vorgehen. Dass dieser Weg zu einem positiveren Bild wird und mit dieser \nAnbindung, dieser Durchquerung, können wir dies eigentlich erreichen. In der Überarbeitung \ndes Gestaltungsplans 2016 wird es in den Sonderbauvorschriften auch darin verschärft, dass \nvor der Baubewilligung und vor dem Fortsetzen weiterer Bautätigkeiten eine Anbindung auf \ndas Grundstück in Abhängigkeit steht. Und nun gibt es mit der Eigentümerin tatsächlich auch \neine Vereinbarung, dass in jedem Fall gebaut werden muss, unabhängig vom \nBundesgerichtsentscheid. Und nun stehen wir vor einem Punkt, bei dem wir diese Werte \nverändern. Wenn wir diese Stadtverbindung realisieren, können wir diesen Widrigkeiten \nendlich entgegenwirken. Diese Verhandlungen scheinen zu gelingen und wir können diese \nChance wahrnehmen. Auch der Bund beteiligt sich mit dem Agglomerationsprogramm an \ndiesem Verkehrsprojekt. Wir können zuversichtlich sein, dass es keine zweite \nWinkelunterführung gibt. Das geplante Projekt ist sehr gut verträglich, hat eine gute \nAusstrahlung, ist lichtdurchflutet und hat eine gute Durchquerung, auch in vertikaler Richtung. \nWir wünschen uns für die Zukunft, zuversichtlich nach Westen schauen zu können und \nbefürworten den Entscheid des Stadtrats, indem wir diese Kreditfreigabe zur Anbindung \nunterstützen würden. \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Marion hat es bereits gesagt, aber ich sage es trotzdem \nnoch einmal: Vom hässlichen, isolierten Entlein zu einem top erreichbaren gleichwertigen \nStadtteil von Olten. Nicht weniger als das muss unser Ziel für Olten SüdWest sein. Und heute \nhaben wir die Chance dazu, indem wir den vorliegenden Ausführungskredit genehmigen. Ich \nerlaube mir als jüngstes Parlamentsmitglied von einem eigentlichen Generationenprojekt zu \nsprechen. Denn als zum allerersten Mal die Idee einer Statteilverbindung Hammer \naufgekommen ist, war ich zwei Jahre alt, wie noch jemand hier im Saal. Nun bin ich 21 Jahre \nalt und darf über ein Projekt mitentscheiden, wovon definitiv einige Generationen nach mir \nnoch profitieren dürfen. Wir von GO/JGO befürworten die Stadtteilverbindung Hammer als \neigentliche Herzschlagader zwischen Olten SüdWest, der Innenstadt und dem Hauptbahnhof. \nKinder, Pendler/innen und Rentner/innen werden per Velo oder zu Fuss praktisch ohne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 110 \n\nNiveauunterschied von einem Ort zum anderen gelangen. Die Förderung von klima-\nfreundlicher Mobilität «at its best». Das hat übrigens auch der VCS Kanton Solothurn in einer \nMedienmitteilung letzte Woche so hervorgehoben. Olten SüdWest wird neu als tatsächlicher \nStadtteil wahrgenommen und kann sich dem entsprechend entwickeln. Wir attestieren dem \nStadtrat mit dem vorliegenden Projekt und vor allem mit der abgesicherten Finanzierung dank \ndes Agglomerationsprogramms, dem Beitrag der SBB und dem Beitrag des Grundeigentümers \nvon Olten SüdWest einen eigentlichen Verhandlungserfolg. Trotz schwieriger Ausgangslage \ndurch den hängigen Bundesgerichtsentscheid zum neuen Gestaltungsplan hat man eine \nAbsicherung geschaffen, dass man einerseits nicht das Baufenster der SBB verpasst und \nandererseits eben die Stadtfinanzen nur mit verkraftbaren Mehrausgaben belastet. Die \nFraktion GO/JGO wehrt sich zudem gegen die Argumentation, dass man den Grund-\neigentümer von Olten SüdWest mittels Verfügungen zur einer noch grösseren Mehr-\nwertabgabe für die Erschliessung zwingen könnte. Die Stadträtin Marion Rauber und auch der \nGPK-Sprecher Thomas Fürst haben dies bereits entsprechend ausgeführt. In diesem Sinn ist \nunsere Fraktion der Meinung, dass jetzt der Moment für ein klares Ja von Seiten des \nParlamentes gekommen ist und entsprechend dann auch vor dem Stimmvolk Bestand halten \nsollte. Wir werden somit dem Bruttoverpflichtungskredit für die Projektierung und vor allem \nauch der Realisierung der Stadtteilverbindung Hammer einstimmig zustimmen.  \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Die FDP bedankt sich beim Stadtrat für die Ausarbeitung \ndieser Vorlage. Wir unterstützen diese Idee der Stadtteilverbindung Hammer. Ich kann es \nvorwegnehmen: Wir werden zustimmen. Wir haben aber einen Kritikpunkt und dieser betrifft \ndie Kommunikation. Marion, du hast zuvor gesagt, tragt es hinaus in die Bevölkerung für \nUnterstützung für diese Stadtteilverbindung. Ihr habt am 2. November, wenn ich mich recht \nerinnere (ich lasse mich gerne korrigieren), eine Medienmitteilung veröffentlicht mit diesen \nCHF 2.6 Mio. fett abgedruckt. Es ist in der Sache richtig. Es sind neue Kosten von CHF 2.6 \nMio. Es hat aber schon das Potential, etwas in die Irre zu führen. Gerade, wenn man dann im \nAbstimmungsbüchlein zu diesem Projekt eine fast zehnmal höhere Zahl sieht. Wir wollen \ndaher den Stadtrat dazu anhalten, die verschiedenen Kostenträger wirklich komplett \ntransparent auszuweisen, so, wie ihr es in unseren Unterlagen gemacht habt. Sonst könnte es \nallenfalls negative Nebeneffekte haben, dieser Schock von den CHF 2.6 Mio. auf die CHF 24 \nMio. Am Projekt selber hat die FDP nicht zu viel auszusetzten. Das scheint einzuleuchten. Es \nist schön. Man kann sagen, es ist ein bisschen eine Luxusvariante. Aber ich schliesse mich \nDaniela gerne an: Niemand hier will eine zweite Winkelunterführung bauen. Aus unserer Sicht \nist es unbestritten, dass die neue Unterführung kommen muss, damit sich das Quartier Olten \nSüdWest wirklich zu einem gestandenen Stadtteil, zu einem Schwan, entwickeln kann. Stand \njetzt ist dieser Stadtteil nicht genügend gut erschlossen. Der Rötzmatttunnel reicht einfach \nnicht. Das leuchtet wohl allen ein. Und auch, was ich in den Voten bis jetzt gehört habe, wird \nes eine relativ klare Sache werden. Wie der Stadtrat, sehen auch wir Chancen für das \nHammerquartier, wenn die vielen Leute, die sich in Olten SüdWest hoffentlich ansiedeln \nwerden, einen solch guten Zugang ins Quartier haben. Da haben wir eigentlich positive \nGefühle. Und der letzte Punkt, der klar ist: Die Synergien zum Multiprojekt der SBB muss man \njetzt einfach nutzen. Man muss dieses Projekt jetzt vorwärtstreiben. Wenn man das nicht \nmacht, entbehrt dies jeglicher ökonomischen Logik, ehrlich gesagt. Wir wollen nicht nach \nhinten schauen. Wir wollen nicht Vergangenheitsbewältigung betreiben. Wir schauen nach \nvorne und werden daher zumindest grossmehrheitlich dem Antrag des Stadtrats zustimmen. \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Es wurde schon sehr viel gesagt. Was soll ich \ndazu noch sagen? Schlussendlich unterstützen wir dieses Projekt eigentlich einstimmig \nebenfalls. Aber wenn man das Ganze etwas genauer anschauen will: Es ist wirklich ein Projekt, \nworüber wir schon sehr lange sprechen. Man hört immer wieder davon. Wie wir gehört haben, \nseit über 20 Jahren. Lukas war zweijährig, als es ein erstes Mal ein Thema war. Wir haben \nhier effektiv das Problem, dass alles, was hier hinter der ERO und hinter den Geleisen ist, \nsprich Olten SüdWest, Bornfeld, diese Gegend, gar nicht erschlossen ist. Aber es muss \nerschlossen werden. Dort fehlt diese Basiserschliessung. Und Marion hat es auch schon \ngesagt. Eigentlich ist es im öffentlichen Interesse, dass sich das ändert. Und das ist etwas, \ndas die Stadt machen muss. Das sehen wir auch so. Nun, eben, die Basis-erschliessung fehlt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 110 \n\nWir haben momentan einfach eine Zufahrt über die Gäubahnbrücke und via Rötzmatttunnel. \nDas sind riesige Umwege, die nicht passen. Und gerade für den Langsamverkehr ist es keine \nideale Situation. Gerade, wenn man in die Stadt oder zum Bahnhof gelangen will, wäre es gut, \nwenn man eine direkte und schnelle Verbindung hat, die zusammenhängend ist. Von den \nzeitlichen Rahmenbedingungen haben wir auch schon sehr viel gehört. Der Gestaltungsplan \nist momentan so, wie er ist. Er ist vor Gericht hängig. Wir wissen nicht, wie es effektiv heraus-\nkommt. Und wir haben auch zusammen mit der SBB ein Projekt, das jetzt vorwärtskommen \nmuss. Denn wenn man jetzt nicht zusammenarbeitet, treibt die SBB ihr Projekt selber vorwärts \nund diese Zusammenarbeit geht sozusagen flöten. Das heisst, wir müssen das Projekt bei \nRahmenbedingungen, die sehr schwierig sind, jetzt realisieren. Genau da wollen wir dem \nStadtrat danken, dass er innerhalb dieser schwierigen Rahmenbedingungen versucht hat, das \nbestmögliche rauszuholen. Er hat mit dem Investor von Olten SüdWest einen Vertrag \ngemacht, sodass er das Geld der Mehreinnahmen vorab erhält und nicht erst in 20 oder 30 \nJahren, wenn überhaupt. Und, wir haben es auch gehört, wenn dieses Geld nicht vorhanden \nist, kann sich die Stadt Olten dieses Projekt, das zwingend notwendig ist, eigentlich gar nicht \nleisten. Wenn man mit dem ganzen Werdegang, der bis hierhin geführt hat, nicht unbedingt \nzufrieden ist, so ist es doch wichtig, dass man nun endlich vorwärtsgeht und etwas zustande \nbringt, das ein grosser Mehrwert ist für die ganze Stadt ist. Und aus genau diesem Grund \nunterstützen wir das eigentlich auch. Wir sind auch der GPK sehr dankbar, dass sie alles sehr \ngut beleuchtet und hinterfragt hat. Wir können diesem Antrag entsprechend folgen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Olten jetzt! ist von dieser Vorlage begeistert. Wir finden es \nwichtig, dass die Stadtentwicklung beim Bahnhof Hammer weitergeht. Die Fehler in der \nVergangenheit bei Olten SüdWest können noch so ausführlich beklagt werden, eine \nVerbesserung in der Gegenwart wird dadurch nicht erreicht. In Olten SüdWest und im Born-\nfeld wohnen viele Leute, die Steuern zahlen und diese Leute haben eine anständige Fuss- \nund Veloverbindung in die Innenstadt verdient. Besonders gefreut hat uns dieser Vertrag mit \ndem Grundeigentümer. Es ist wirklich wunderbar, wie verklausuliert und verwinkelt es \ngeschrieben ist, sodass man am Schluss nicht mehr weiss, was man jetzt wem und so… Aber \njedenfalls gibt es Geld und das ist cool. Danke. \n \nPhilippe Ruf (SVP): Es sind Worte gefallen wie «schön» oder «attraktiv». Olten SüdWest war \nbereits national auf dem Parkett. Es ist wohl eine der schweizweit hässlichsten Bauten. Das \ndamalige Versagen hat Thomas Marbet weitergetrieben und nun ist es auch wieder in SP-\nHänden bei Marion Rauber. Es ist eine sehr hässliche Baute. Die Leute wollen nicht dort \nwohnen. Es hat auch eine sehr schlechte Auslastung und zwar in einem Teil der Schweiz, der \nbereits einen hohen Leerstand hat. Wenn ich dort sehe, wie ausgesteckt wird, dann wird mir \nübel. Es sieht überhaupt nicht schön aus. Und so soll noch weitergebaut werden. Ich bin ganz \nehrlich froh, dass es in dieser Stadt Leute gibt, die sich bis jetzt sehr erfolgreich dagegen \ngewehrt haben. Ich bin auch nicht bereit, irgendetwas zuzustimmen, bei dem noch mehr Geld \nhineinfliessen soll. Wir schauen diesem seit zwanzig Jahren zu und wurden immer wieder \nenttäuscht. In der Kommunikation ist es ebenfalls schlecht gelaufen. Wir sind schon hier im \nSaal gesessen, als es um ein Verfahren ging, bei dem der Stadtrat am Schluss die Vorlage \nzurückziehen musste. Marion Rauber hat damals im Parlament noch versucht sich \nherauszulügen, was das Vorgehen anging. Nein, das ist alles andere, aber weder attraktiv \nnoch schön. Und vor allem, solange wir nicht geklärt haben, dass wir auch für eine solche \nÜberbauung mehr Geld zugute haben, in einen Teil, der überhaupt bis jetzt schlecht \nausgelastet ist, und diese Leute haben gewusst, dass sie dort aktuell keine Personen-\nunterführung haben, sehe ich nicht, weshalb wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, diesem Unter-\nnehmer, respektive dem Stadtrat, wieder auf den Leim gehen sollen und dies eingehen. Es tut \nmir leid, ich werde dem mit Sicherheit nicht zustimmen.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Es gibt Momente, bei denen ich eingreife. Ich lasse meiner \nVizepräsidentin nicht vorwerfen, dass sie sich herauslügt. Du kannst sagen, du bist mit dem \nVotum nicht einverstanden. Du hast es zuvor gesagt. Und ich bitte um ein respektvolles \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 110 \n\nAuftreten uns gegenüber. Wir wurden auch gewählt. Vom gleichen Volk. Und auch wir \nverdienen in diesem Amt, und wie wir es machen, einen gewissen Respekt.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Thomas, das haben wir protokolliert. Das hat in der Sitzung statt-\ngefunden, bei welcher der Vorstoss Thema war. Marion hatte sich für diese Lüge auch \nentschuldigt.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich hätte nur kurz noch etwas Versöhnliches: Ich kann mit dieser \nStadtteilverbindung Hammer sehr gut leben. Man sagt immer, das geht nun bereits zwanzig \nJahre. Aber meine Stadtseite wartet schon 60 Jahre auf eine Stadtteilverbindung. Und ich \nmöchte bei dieser Gelegenheit darum bitten, dass man uns nicht vergisst. Ich habe zwar ge-\nlesen, dass wir am «Pfnüselufer» wohnen. Dies hallt bei mir noch etwas nach. Dankeschön. \n \nMatthias Borner (SVP): Ich habe eine Frage, welche ich bereits angekündigt habe. Ich \nmöchte es protokolliert haben, denn ich traue dieser Sache einfach nicht. Wenn dieser \nBundesgerichtsentscheid nicht in unserem Sinn ausfällt, sprich, es abgelehnt wird, wird dann \ntrotzdem gebaut? Ich habe zuvor die Sprecherin der SP gehört: «Doch, doch, dann wird \ngebaut.» Aber in diesem Vertrag lese ich nur etwas von Finanzierung. Und ich habe grosse \nZweifel, ob dann dieser nicht plötzlich eine Klage macht. Wieso soll er etwas finanzieren, wenn \ner nicht bauen darf? Ich habe hier bezüglich dieses Vorgehens grosse Bedenken. Daher stelle \nich hier die Frage: Wir diese PU Hammer gebaut, wenn der Bundesgerichtsentscheid nicht in \nunserem Sinn ausfällt? \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, Matthias Borner, ich beantworte das gerne. Kurt Schneider \nhat es dir zwar bereits schriftlich mitgeteilt. Diese Stadtteilverbindung wird gebaut.  \n \nLuc Nünlist (SP): Es ist verständlich, dass die Emotionen bei dieser Vorlage etwas hoch \nfliegen. Philippe, du hast deutliche Worte an die SP gerichtet. «Vergangenheitsbewältigung» \nist gefallen. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir sicherlich nach vorne schauen, und wenn \nwir nach hinten schauen, dass wir keine blinden Flecken haben. Du hast deine Nachbarn auch \nrechts von dir. Der grösste Fehler in der Causa Olten SüdWest war, dass uns für weniger als \nCHF 20 Mio. das ganze Areal zum Kauf angeboten wurde und aus der FDP-Direktion hat man \ndies geschickt am Parlament vorbeigeschleust, man hat uns umgangen und man hat es dort \nverpasst, selber handlungsaktiv zu werden. Wenn mit dem Finger zeigen, dann bitte in alle \nRichtungen. Merci. \n \nNico Zila (FDP): In der Geschäftsprüfungskommission ist noch eine Frage aufgetaucht, \nwelche uns der Stadtrat fundiert beantworten konnte. Es geht um die Mehrwertberechnung. \nEs wurden ja verschiedene Zahlen herumgeboten und man hat sich in einem Vertrag auf eine \ngeeinigt, die bereits vorher im Raum gestanden hat, und es hat uns interessiert, wie diese \nseinerzeit zustande gekommen ist. Und es scheint mir auch noch wichtig zu sagen, dass \ndieses Geschäft nicht einfach durchgewinkt und von allen Seiten bejubelt wird, sondern dass \nes durchaus auch kritisch hinterfragt wird. Mein Kollege, Christian Huber, hat gesagt, dass \nsich die FDP dafür ausspricht. Ich möchte trotzdem noch eine Frage stellen, die ebenfalls im \nVoraus angekündigt war. Wie stellt die Stadt sicher, dass mit der Staffelung der Beiträge des \nGrundeigentümers diese Zahlungen auch wirklich erfolgen? Und zwar, wenn ich es im Vertrag \nrichtig verstehe, abhängig vom Baufortschritt. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, ich versuche das zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass \ndieser Vertrag eigentlich bindend ist. Aber vielleicht müsste hier Patrik Stadler noch etwas \nergänzen. Wie stellen wir sicher, dass die Zahlung kommt, wenn wir einen Vertrag haben? Es \nist eine vertragliche Bindung, oder? Mehr kann ich dazu nicht sagen. Und ich weiss, dass \ndieses Geld für dieses Projekt bereits parat ist und auf die Seite gestellt wurde. Also, es ist \nnicht so, dass wir Angst haben müssen, dass wir es nicht bekommen. Aber eigentlich de-\nklariert der Vertrag so diese Verpflichtung.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 110 \n\nBeschluss \nMit 34 : 1 Stimmen wird Punkt 1 des stadträtlichen Antrags (Brutto-Verpflichtungskredit) \nzugestimmt. \n \nBeschluss \nMit 38 : 1 Stimmen wird Punkt 2 des stadträtlichen Antrags (allfällige Bauteuerung) \nzugestimmt. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 34 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Für die Projektierung und Realisierung der Stadtteilverbindung Hammer wird ein Brutto-\nVerpflichtungskredit von CHF 24'663'000 (inkl. MwSt, Kostenangaben +/- 20%) zugunsten \nKonto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten Südwest \ngenehmigt. \n\n \n2. Eine allfällige Bauteuerung (Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland, Stand April 2023 \n\nmit 110.2 Punkten, Basis Oktober 2020) gilt als mitbewilligt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2023  Prot.-Nr. 16 \n \n \n\nFinanz- und Investitionsplan 2024-2030/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2024 bis 2030 zur Kenntnisnahme. \n \nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1.  Kurzzusammenfassung ....................................................................................................... 2 \n\n 1.1 Steuerfinanzierter Bereich ............................................................................................ 2 \n\n 1.2 Abwasserrechnung ...................................................................................................... 3 \n\n 1.3 Abfallrechnung ............................................................................................................. 3 \n\n2.  Aufgabe und Aufbau des Finanzplans ............................................................................... 3 \n\n3.  Finanzpolitische Grundsätze des Stadtrates ..................................................................... 6 \n\n 3.1 Leitsatz ........................................................................................................................ 6 \n\n 3.2 Verschuldung ............................................................................................................... 6 \n\n 3.3 Investitionen ................................................................................................................. 6 \n\n 3.4 Steuern ........................................................................................................................ 7 \n\n 3.5 Zielerreichung im Finanzplan ....................................................................................... 7 \n \n\n4.  Ausgangslage, Konjunkturelle Entwicklung ...................................................................... 7 \n\n5.  Ergebnisse des Finanzplans ............................................................................................... 8 \n\n5.1 Erfolgsrechnung Veränderungen 2025 - 2030 ........................................................... 9 \n\n5.1.1 Personalaufwand (30) .............................................................................................. 9 \n\n5.2 Investitionen, Investitionsgrenzen ........................................................................... 11 \n\n 5.3 Kennzahlen ................................................................................................................ 12 \n\n 5.3.1 Investitionsanteil ..................................................................................................... 12 \n\n 5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad .......................................................................................... 12 \n\n 5.3.3 Nettoschuld pro Einwohner ..................................................................................... 12 \n\n 5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient (gesetzliche Vorgabe) ............................. 12 \n\n 5.4 Spezialfinanzierung Abwasser ................................................................................... 13 \n\n 5.5 Spezialfinanzierung Abfall .......................................................................................... 13 \n\n6.  Vorbehalte und Einschränkungen .................................................................................... 13 \n\n7.  Chancen und Risiken ......................................................................................................... 13 \n\n 7.1 Risikomatrix .............................................................................................................. 13 \n\n    7.2 Weitere Kosten (Gebäudesanierungen)  ..............................................................  16 \n \n\n8.  Schlussfolgerungen........................................................................................................... 16 \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 110 \n\n1. Kurzzusammenfassungen \n \n1.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nIm steuerfinanzierten Bereich stehen für den Zeitraum 2024-2030 (7 Jahre) Nettoinvestitionen \nim Betrag von rund 114.1 Mio. Franken an. Darin enthalten sind grosse Erweiterungs- und \nSanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifachturnhalle, \nSekundarschulräume), Kunstmuseum/Bibliothek, Stadttheater sowie neuer Bahnhofplatz. \nGrosse Unsicherheiten bestehen zurzeit in der Ausführung von einigen Projekten wie z.B. die \nStadtteilverbindung Hammer. Um die Verschuldung nicht allzu stark anwachsen zu lassen, ist \nab dem Jahr 2026 eine Steuerfussanpassung um 2% für natürliche und juristische Personen \nvorgesehen. Ab dem Jahr 2028 ist eine weitere Erhöhung auf 112% eingeplant. Ab dem Jahr \n2028 fallen die Beiträge des Kantons für die Gegenfinanzierung der STAF-Ausfälle weg. Das \noperative Ergebnis wird sich dann ohne Gegenmassnahmen deutlich verschlechtern. Im Jahr \n2026 werden die Anlagen des Finanzvermögens – wie im Jahr 2021 – erneut auf ihre \nWerthaltigkeit geprüft werden müssen. Im Jahr 2026 wurde daher – analog zum Jahr 2021 – \nein kalkulatorischer Buchgewinn mitberücksichtigt. Dieser ist im Finanzertrag eingestellt. Alle \nuntenstehenden Zahlen beziehen sich – mit Ausnahme der gesetzlichen Kennzahlen – nur auf \nden steuerfinanzierten Haushalt. \n \n\nERFOLGSRECHNUNG         \n\n  B2024 F2025 F2026 F2027 F2028 F2029 F2030 \n                \n\n         \n\n   Betrieblicher Aufwand  149'920 152'388 153'569 154'885 155'328 156'049 156'240 \n\n   Betrieblicher Ertrag  142'897 142'642 145'376 146'237 144'992 145'703 146'331 \n\n  Betriebliches Ergebnis  -7'023 -9'746 -8'194 -8'648 -10'336 -10'346 -9'909 \n\n         \n   Finanzaufwand  1'895 2'610 2'898 3'148 3'398 3'648 3'861 \n\n   Finanzertrag  3'812 3'812 9'944 3'812 3'812 3'812 3'812 \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  1'917 1'202 7'046 664 414 164 -50 \n\n         \n operatives Ergebnis  -5'106 -8'544 -1'148 -7'984 -9'922 -10'182 -9'959 \n\n         \n a.o Ergebnis  1'571 3'356 212 212 212 212 212 \n\n         \nJahresergebnis  -3'535 -5'188 -936 -7'772 -9'710 -9'970 -9'747 \n\n         \nFINANZIERUNG          \n\n         \nOperativer Cashflow  4'137 948 2'362 2'432 473 533 1'058 \n\nNettoinvestitionen  21'526 18'265 18'239 17'646 9'609 9'668 7'318 \n\nFinanzierungsfehlbetrag  17'389 17'317 15'877 15'214 9'136 9'135 6'260 \n\n         \nBILANZ         \n\n         \nAktiven         \nFinanzvermögen  84'342 80'014 85'255 85'004 85'831 86'658 86'354 \n\nVerwaltungsvermögen  174'207 181'903 189'423 195'600 193'761 191'660 186'908 \n\n         \nPassiven         \nFremdkapital  140'534 152'452 166'370 180'288 189'206 198'124 203'043 \n\nEigenkapital  118'015 109'465 108'309 100'316 90'385 80'194 70'219 \n\n         \nNettoschuld  56'192 72'438 81'115 95'284 103'376 111'466 116'689 \n\n         \nGESETZLICHE LIMITEN (inkl. SF)         \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 110 \n\n         \nBilanzüberschuss  99'948 94'760 93'824 86'053 76'343 66'373 56'626 \n\nNettoschuld pro Kopf  2'953 3'810 4'284 4'991 5'368 5'777 5'998 \n\nNettoverschuldungsquotient  81.8% 107.6% 120.4% 139.8% 149.8% 160.8% 166.5% \n\n \nBei den gesetzlichen Limiten gelten folgende Einschränkungen \n \nBilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag ( § 136 Abs. 2 GG) \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Die Abtragung ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren. Die Stadt Olten wird in der \nPlanperiode nicht in einen Bilanzfehlbetrag fallen. \n \nNettoschuld pro Kopf (RRB 392 vom 23.2.1999) \nEine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5‘000 Franken kann ein Schuldencontrolling durch den \nKanton auslösen. In der vorgesehenen Planperiode wird dieser Wert voraussichtlich ab dem \nJahr 2028 erreicht. Die Überschreitung würde im mit dem Abschluss 2028 ausgewiesen und \nkönnte Auswirkungen auf die Budgetvorgaben 2030 haben. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. In der Planperiode 2024-2030 steigt der \nNettoverschuldungsquotient aufgrund der sehr hohen Investitionen und der fehlenden \nSelbstfinanzierung sehr stark an. Gemäss aktuellster Berechnung wird die Limite von 150% \nim Jahr 2029 tangiert. Das Budget 2031 müsste dann einen Selbstfinanzierungsgrad von 80% \nausweisen. Die dann mögliche Nettoinvestitionen dürften keine 2 Mio. Franken pro Jahr mehr \nerreichen.  \n \n1.2 Abwasserrechnung \n \nDie Abwasserrechnung ist im Moment nahezu ausgeglichen. Alle getätigten oder in der \nPlanperiode noch zu tätigenden Investitionen wurden oder werden durch den Gebührenzahler \nfinanziert. In der Abwasserreinigung ist die Stadt zu einem grossen Teil auf die finanzielle \nEntwicklung des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) angewiesen. Dort ist aufgrund \nder hohen geplanten Investitionstätigkeit vorgesehen, den m3-Preis auf das Jahr 2025 von \n1.20 Franken auf 1.25 Franken zu erhöhen. Eine Weitergabe der zusätzlichen Kosten ist im \nMoment nicht geplant, da die Abwasserrechnung der Stadt eine sehr tiefe Verschuldung \nausweist. Diese beträgt bei einer Plan-Bilanzsumme von 17.6 Mio. Franken im Jahr 2030 \nlediglich 0.8 Mio. Franken. \n \n1.3 Abfallrechnung \n \nDie Abfallrechnung weist immer noch ein hohes Guthaben der Gebührenzahlerinnen und \nGebührenzahler auf. Per Ende 2022 betrug es immer noch fast 2 Mio. Franken. Zwar wird das \nGuthaben aufgrund der nun höher geplanten Investitionen (Ersatz durch Elektrofahrzeuge) \nabnehmen, es dürfte jedoch auch bis Ende 2030 noch ein Restguthaben übrig bleiben. Eine \nGebührensenkung wird zurzeit lediglich indirekt erfolgen, da die Erhöhung der Mehrwertsteuer \nim Jahr 2024 nicht weitergegeben wird. \n \n \n2.   Aufgabe des Finanzplans, Aufbau \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Aufgrund der letzten \nVoten zum Finanzplan wurde dieser gegenüber dem Vorjahr teilweise reduziert \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 110 \n\n(Abschreibeplan) und teilweise gekürzt (Bsp. Planbilanzen und Planfinanzierungen). Der \nBereich der Risikobeschriebe wurde hingegen etwas ausgebaut. \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung nimmt das \nGemeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die \nFinanzkommission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 31a, Abs. 3 der \nGemeindeordnung beraten. Der Finanzplan 2024-2030 wurde der Finanzkommission zur \nEinsichtnahme und Diskussion vorgängig unterbreitet. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 7).  \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele exogene Faktoren (Bsp. übergeordnete Gesetzgebung, Wirtschaft) beinflussen die \nFinanzen ebenfalls. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflussmöglichkeiten identifiziert: \n \nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \n\nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \n\nNettoschuld I steuerbar \n\nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \n\nTeuerung nicht steuerbar \n\nZinsniveau nicht steuerbar \n\nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \n\nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \n\nSteuersatz nicht steuerbar \n\nSteuerfuss steuerbar \n\nAuswirkungen überg. Gesetzgebung nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n\n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen (Netto-\nverschuldungsquotient). \n \nDer vorliegende Plan soll für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein. Er gibt \nAuskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen \nVorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das \nInvestitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten neuer \nInvestitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die Erfolgsrechnungen der \nnachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt \nder Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen \nals Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen \nZielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 110 \n\nFinanzplan Erfolgsrechnung, Finanzierung und Planbilanzen und Kennzahlen \n \nDer Finanzplan der Stadt Olten besteht aus 3 Teilplanrechnungen (Spezialfinanzierung \nAbwasser, Spezialfinanzierung Abfall und steuerfinanzierte Rechnung) sowie einem \nGesamtplan. \n \nPro Teilplan werden eine Planerfolgsrechnung geführt. Anders als im Vorjahr werden \nPlanbilanzen und Planfinanzierungsrechnungen pro Teilplan lediglich kummulativ aufgezeigt. \nDie Finanzkennzahlen beziehen sich immer auf den Gesamthaushalt. Die Mindeststandards \ngemäss § 138 des Gemeindegesetzes werden weiterhin eingehalten. In seinen Vorlagen hat \nder Kanton einen Planungshorizont von fünf Jahren vorgesehen. Der Stadtrat legt jeweils \neinen solchen für sieben Jahre vor (Budgetjahr und 6 Planjahre). \n \nDer Stadtrat wird wie bis anhin den Finanzplan zusammen mit dem Budget präsentieren. \nZur Steuerung des Finanzhaushaltes der Stadt legt der Stadtrat den Fokus auf folgende \nKennzahlen. Einige Kennzahlen sind aufgrund gesetzlicher Grundlagen (Gemeindegesetz) \noder aufgrund eines Regierungsratsbeschlusses (RRB) zwingend einzuhalten. \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung (GG) \n\nBilanzfehlbetrag Gesetzliche Einhaltung (GG) \n\nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \n\nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nNettoschuld I pro Einwohner Gesetzliche Einhaltung (RRB) \n\nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n\n \nFinanzplan - Investitionsprogramm \n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bau- und Investitionsprojekte aufgeführt \nund deren Ausgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Der Stadtrat hat in seiner \nFinanzplanung erstmals eine Priorisierung vorgenommen. Er unterscheidet dabei drei \nPriorisierungsstufen. Die Priorisierungsstufen sind in den Projektbeschrieben hinterlegt.  \n \n\nProrisierungsstufe  Berücksichtigung \n\n1  80% \n\n2  60% \n\n3  0% \n\n \nEin Projekt der Priorisierungsstufe 3 wird zwar erwähnt, aber sowohl in der Berechnung der \nInvestitionssume als auch in der Berechnung der Abschreibungen nicht mitberücksichtigt. \n \nDie Investitionen werden bezüglich Investitionstyp 5 Kategorien zugeordnet. (aktuelle Prozent-\nanteile siehe Seite 14): \n \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \n\nB   Entwicklungsinvestitionen  \n\nC   Investitionsbeiträge an Kanton \n\nD Desinvestitionen aus dem Verwaltungsvermögen \n\nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 110 \n\nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n  \nProjektbeschriebe (separates Dokument) \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. Neu wurden die Felder Priorität und Finanzierung \neingefügt. Einige Projekte können bezüglich Priorität gesplittet sein. So wird z.B. die Sanierung \ndes Krematoriums in einen Teil für die Instandstellung des Gebäudes (Priorität 1) und einen \nWeiterbetrieb des Kremationsofens (Priorität 3) eingeteilt. \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n\n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitzsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend finden Sie die im Rahmen der \nBudgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n3.1 Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle Investitionen \ndurch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich, gesetzliche \nVerpflichtungen). \n\n In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n3.2 Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Netto-\nschuld pro Einwohner/in nieder. Aufgrund der in den letzten Jahren konsequent reduzierten \nKosten sowie massvollen Investitionen besteht Ende 2022 nur noch eine tiefe mittlere \nVerschuldung. In der Planungsperiode 2024-2030 sind dermassen viele Investitionsprojekte \nund zusätzliche Aufgaben vorgesehen, dass sich die Stadt sehr stark verschulden muss. \nSollten alle angedachten Investitionen und Aufgaben von den zuständigen Beschlussgremien \nbewilligt werden, so dürfte die Stadt bereits ab dem Jahr 2028 eine Pro-Kopf-Verschuldung \nvon 5‘000 Franken überschreiten, was den Kanton als Aufsichtsbehörde berechtigt, \naufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Ab dem Jahr 2030 wäre die Situation so, dass \ndie im Gemeindegesetz festgelegte Schuldenbremse greifen würde, was zur Folge hat, dass \nInvestitionen zu 80% selber finanziert werden müssen, was im Fall der Stadt Olten nahezu zu \neinem vollständigen Verzicht von Investitionen führt. \n \n\n Das stadträtliche Ziel einer dauernden Nettoverschuldung von unter 4‘000 Franken ist mit \nden geplanten – jedoch noch nicht bewilligten Projekten – nicht mehr in Reichweite. Bei \ngrösseren Projekten bestehen noch Unsicherheiten (Bsp. Stadtteilverbindung Hammer \nbezüglich Höhe der Nettoinvestitionen oder Neuer Bahnhofplatz Olten bezüglich \nAusführungstermin).  \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 110 \n\n3.3 Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und insbesondere die \nAufgabenerfüllung gesetzlicher Aufgaben der Stadt gewährleisten. Sie sollen aber so \nausgerichtet werden, dass folgende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet sind: \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend zu vermeiden. \n \n\nIm vorliegenden Finanzplan können Investitionen in den Werterhalt nur teilweise selber \nfinanziert werden. Die unter dem Werterhalt publizierten Investitionen können nicht in \njedem Fall ganz genau auf Investitionen im Werterhalt und Entwicklungsinvestitionen \ngesplittet werden. Der neuen Schulanlage Kleinholz hat das Stimmvolk bereits \nzugestimmt. Die kommenden Entwicklungsinvestitionen für \nKunstmuseum/Bibliotheken, Stadtteilverbindung Hammer sowie den Neuen \nBahnhofplatz Olten werden im Rahmen von Volksabstimmungen noch zu bewilligen \nsein.  \n\n \n3.4 Steuern \n \n\n Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n\n \n\n Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab.  \n \n\n Die steuerliche Belastung orientiert sich an den finanziellen Bedürfnissen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch \nübergeordnete Instanzen. \n \n\n Auf das Steuerjahr 2026 soll – je nach Investitionsfortschritt – eine moderate \nSteuerfussanpassung von 108% auf 110% vorgenommen werden. Eine zweite \nErhöhung ist auf 2028 vorgesehen. Dann soll der Steuerfuss auf 112% erhöht werden. \n\n \n3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 27) \n \n\nDie geplanten Investitionen werden trotz einer geplanten Steuerfussanpassung \nvoraussichtlich nicht in gewünschtem Ausmass selbst finanziert werden können. Durch die \nfehlende Selbstfinanzierung (tiefer Selbstfinanzierungsgrad) steigt automatisch auch die Pro-\nKopf-Verschuldung.  \n \nGrundsatz  B24  F25  F26  F27  F28  F29  F30 \n\n                      \n\n               \n\nVerschuldung p.Kopf < 4‘000.--*  Ja  Ja  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100%  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nSelbstfin. Total 99% -100%  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein  Nein \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0%  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10%  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte**  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja  Ja \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 110 \n\n4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \nFür die kommende Zeit wird mit einem eher mässigen Wachstum gerechnet, was dann \ninsbesondere in der Steuerplanung zu einer gewissen Vorsicht anhält. \n \nSchweizer Wirtschaft \nDas SECO rechnet mit einem BIP von 1% für das laufende Jahr. Im 2024 wird ein Wert von \nknapp unter 2% erwartet. Bekannterweise ist die Schweizer Wirtschaft ein Abbild der \nWeltwirtschaft. Wenn weltweit «Sand im Getriebe» ist, sind die Spuren davon in der Schweizer \nWirtschaft zu spüren. Die SNB muss gleichzeitig die Inflation in den Griff bekommen und darf \nandererseits nicht zu stark an der Zinsschraube drehen, damit die Volkswirtschaft weiterhin \nrund läuft. Die «Mutter aller Fragen» für die kommenden zwölf bis achtzehn Monate lautet: \nGibt es ein Soft-landing oder ein Abrutschen in eine Rezession? Der Barometer für die \nKonsumentenstimmung ist aufhellend, aber nicht auf dem (hohen) Niveau der Unternehmens-\numfragen. Angesichts der mehrheitlich positiven Signale in der Schweiz ist nicht vom Worst-\ncase auszugehen. Im vergangenen Jahr, welches immer noch von Corona geprägt war, haben \nalle Kantone zusammen einen Überschuss von mehr CHF 4 Milliarden erzielt! Ein relevanter \nTeil davon durch höhere Steuereinnahmen als budgetiert. Konklusion: Unternehmen und \nAngestellte liefern ab. Ob das auch für die nächsten Jahre gilt, ist unsicher. \n \nWährung \nDer starke Schweizer Franken hat sich bisher nicht als Exporthemmschuh erwiesen. Die \nhohen Inflationszahlen in Europa und USA haben die Schweizer-Franken-Stärke grosso modo \nkompensiert. Das wird mutmasslich kurz- und mittelfristig so bleiben. Die Export-orientierten \nUnternehmen weisen wieder sehr gute Zahlen aus.  \n \nArbeitsmarkt \nEntgegen der Erwartung, dass bei einer Abschwächung der Konjunktur die Arbeitslosenzahlen \nin die Höhe steigen, ist sogar das Gegenteil eingetroffen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück auf \nunter 2%, was praktisch einer Vollbeschäftigung entspricht. Für die nächsten Jahre ist keine \ndeutliche Verschlechterung zu erwarten. Im Gegenteil, durch die Babyboomer-Generation, \nwelche in Rente geht, wird sich der Fachkräftemangel akzentuieren. Über Lohnerhöhungen \nkönnte das beispielweise auch die Inflation anheizen.  \n \nWeltwirtschaft \nDie Weltwirtschaft scheint im laufenden Jahr die Talsohle durchschritten zu haben. Ab 2024 \nsollte sich das BIP in den grössten Wirtschaftsregionen – auf tiefem Niveau – wieder erhöhen.  \n \nInflation / Zins \nDie Inflation – vor allem die Kernteuerung – hat sich stärker gehalten als anfänglich vermutet. \nDeshalb halten die Zentralbanken die Zinsen nach wie vor hoch resp. könnten sie im laufenden \nJahr nochmals erhöhen. Es besteht die Gefahr von Zweitrundeneffekten, welche wiederum \nmit Zinserhöhungen bekämpft werden müssen. Der Zinspeak wird höchstwahrscheinlich im \nHerbst/Winter 2023/24 erreicht werden. In den USA etwas früher als in Europa. Allerdings \nbewegen sich die Zinsen momentan sehr volatil. Aktuell zeigt sich die Zinskurve in der Schweiz \nsogar invers; d.h. die kurzfristigen Zinsen sind höher als die langfristigen. Sobald sich die \nInflation reduziert, haben die Zentralbanken Spielraum für Zinssenkungen. Die erwarteten \nInflationszahlen für das laufende und nächste Jahr lauten: \n \nCH 2.1% (2023) und 1% (2024); Europa 5.5%/1.9% sowie USA 4.4%/2.4%. \n\n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 110 \n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nNebst einer Gesamtübersicht werden je ein Finanzplan für den steuerfinanzierten Bereich \nsowie für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die Spezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n5.1 Erfolgsrechnung/Veränderungen \n \nNeu werden pro Funktion die Veränderungen gegenüber dem Planjahr 2024 aufgezeigt. Nebst \nden Funktionen werden in der Funktion 10 die Kapitalkosten (Zinsen und Abschreibungen) \naus den angedachten Investitionen abgebildet. Hauptkostentreiber werden die Bereiche \nBildung und Investitionen sein. Den einzelnen Veränderungen wird eine – aus heutiger Sicht \n– Eintrittswahrscheinlichkeit hinterlegt. Gegenüber dem Budgetjahr 2024 wird sich also die \nErfolgsrechnung nochmals um rund 6 Mio. Franken verschlechtern, was dann zu einem \njährlichen Verlust von etwas über 10 Mio. Franken jährlich führt. \n \n \n\nZusammenfassung  F2025 F2026 F2027 F2028 F2029 F2030 \n\n0 Allg. Verwaltung  298 198 198 198 358 198 \n\n1 Ordnung Sicherheit  -26 -15 -12 -16 -75 -75 \n\n2 Bildung  860 718 1'141 1'539 1'688 1'737 \n\n3 Kultur / Freizeit  -250 -30 -30 -30 0 -30 \n\n5 Soziales  172 307 338 304 334 334 \n\n6 Verkehr  141 194 197 197 197 197 \n\n7 Umwelt/Raumordnung  -1'758 -37 214 190 119 94 \n\n9 Finanzen  1'148 -5'649 -166 1'202 582 -16 \n\n10 Investitionsfolgekosten  1'003 1'519 2'292 2'544 3'186 3'725 \n\nMehrbelastung ggü B2024  1'588 -2'795 4'172 6'127 6'388 6'163 \n\n \n \n5.1.1 Personalaufwand \n \nAltersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung \n \nBei gleichbleibendem Personalbestand dürften rund 30% der Mitarbeitenden der Stadt Olten \nmittelfristig 58 Jahre und älter sein. Das kann z.B. bei einer Senkung eines \nUmwandlungssatzes in der Pensonskasse zu schnellen Personalabflüssen führen. Rund 10% \nder Mitarbeitenden sind durchschnittlich 63 Jahre und älter. Ohne Gegenmassnahmen würden \ndiese möglicherweise den Arbeitgeber sofort verlassen. \n \nWie sich in den kommenden Jahren der Fachkräftemangel entwickeln wird, ist nicht bekannt. \nSollte er jedoch auf dem heutigen Stand verharren, dürfte die Rekrutierung von neuem \nPersonal wie in allen Branchen zur Herausforderung werden. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 110 \n\n \n \nLehrerbesoldungen/Klassenplanungen \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach \nkantonalen Vorgaben angestellt werden. Die Stadt hat sowohl auf Teuerung und Lohntabellen \nkeinen Einfluss und muss die Kantonsvorgaben übernehmen. Nebst möglichen Teuerungen \nund Stufenanstiegen muss auch aufgrund der steigenden Schülerzahlen mit Kosten für \nzusätzliche Lehrerpensen gerechnet werden.  \n \nDie Schüler- und Klassenplanung der Schule wird regelmässig aktualisiert und überarbeitet. \nDie Prognosen berücksichtigen über einen Zeitraum von 4 Jahren die tatsächlich geborenen \nKinder sowie extrapolierte Erfahrungswerte für die Folgejahre im Finanzplan. Die Volatilität ist \nstark von den Zu- und Wegzügen einer urbanen Gesellschaftskultur der Zentrumsgemeinde \nOlten abhängig. Die Planung und die Prognosen weisen in den folgenden Jahren weiterhin \nsteigende Schülerzahlen aus. \n \n\nSchüler- und Klassenplanung         \n2023/24 ff                   \n\n                   \nSchüler / Abteilungen \n\n \n21/22 \n\n \n22/23 \n\n \n23/24 \n\n \n24/25 \n\n \n25/26 \n\n \n26/27 \n\n \n27/28 \n\n \n28/29 \n\n \n29/30 \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nKindergarten  317  340  348  383  421  422  400  406  412 \n\nPrimarschule  839  881  890  909  953  1'006  1'081  1'121  1'169 \n\nSekundarschule  324  325  354  375  394  403  394  403  425 \n\nTotal Schüler  1'480  1'546  1'592   1'667   1'768   1'831   1'875   1'930   2'006 \n\nAbteilungen  83  84  87  94  99  104  106  108  109 \n\nØ Anz. SUS  17.8  18.4   18.3  17.7  17.9  17.6  17.7  17.9  18.4 \n                   \n\nSUS Plan VJ  1'480  1'546  1'582  1'650  1'656  1'676  1'668  1'683  1'708 \n\nAbt. Plan VJ  83  84  87  90  91  92  92  92  94 \n\nEntwicklung der Schülerzahlen \n\n \nAufgrund der höheren Anzahl Schüler und der geringen Klassengrössen ergeben sich \nfolgende Mehrkosten: \n\n255 248 245 241 244 243 245\n\n60 60 64 63 65 61 56\n\n16 26 23 20 26 23 28\n\n10 7 9 17 6 14 12\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nVerwaltungspersonal inkl. SRO und Stundenlöhner - 341 Stellen (Personen) -\nAnnahme: alle Wiederbesetzungen sind jünger als 58 Jahre und tangieren die Grenze 58 Jahre \n\nin der Planperiode nicht \n\n57 jährig u. jünger 58-62 jährig 63+64 Jährig 65 Jährig\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 110 \n\n \nPlankosten Schüler              \n2025ff gegenüber 2024              \n\n              \nPlankosten   F25  F26  F27   F28  F29  F30 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n \n\n  \n\n              \n30/31 Betriebsaufwand  \n\n 1'520  2'320  2'880  3'200  3'440  3'520 \n\n46 Kantonsbeiträge  \n -578   -882  -1'094   -1'216  -1'307  -1'338 \n\nMehrkosten Netto  \n 942  1'438  1'786  1'984  2'133  2'182 \n\n              \nNettokosten gem. Vorjahresplan  \n\n 496  793  793  893  893   \nDifferenz  \n\n 446  645  993  1'091  1'240   \n \n\nVeränderungen ggü. Planjahr 2024 in TCHF \n\n \n5.2.  Investitionen, Investitionsgrenzen \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige \nNettoinvestitionsvolumen für die Jahre 2024-2030 auf 114.1 Mio. Franken festgesetzt. \nMitberücksichtigt ist eine – nach Priorisierungsgrad gestufte – pauschale Kürzung von 42.1 \nMio. Franken (rund 27%).  \n \n\nKategorie in TCHF  Fipla 24-30 \n     \n\n   \n  A Werterhalt und a.o Investitionen  69'460 \n\n  B Entwicklungsinvestitionen  74'960 \n\n  C Investitionsbeiträge an den Kanton  210 \n\n  D Verkäufe aus dem Verwaltungsvermögen  -3'000 \n\n  E Investitionen Spezialfinanzierungen  14'650 \n\nTotal vor genereller Kürzung  156'280 \n\n  - generelle Kürzung  -42'140 \n\nausgewiesene Nettoinvestitionen  114'140 \n\n \n \nGegenüber der letzten Planung haben sich einige Projekte weiterentwickelt und sind bezüglich \nder Kosten genauer geworden. So haben die sich die Kosten für den Krematoriumsersatz \nzusätzlich mit grundlegenden Sanierungsarbeiten an der Abdankungshalle von 2.7 Mio. \nFranken auf 8.8 Mio. Franken erhöht. Ebenso wurde das bisherige Projekt für das \nKunstmuseum in ein Kombiprojekt Kunstmuseum/Bibliotheken umgewandelt. Dies ergibt zwar \nMehrkosten, bringt jedoch als Kombination tiefere Kosten mit sich. \n \nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie  Fipla 22-28  Fipla 23-29  Fipla 24-30 \n           \n\n       \n\nA Werterhalt und a.o Investitionen  36.1%  42.1%  43.6% \n\nB Entwicklungsinvestitionen  55.2%  47.7%  47.1% \n\nC Investitionsbeiträge an den Kanton  0.2%  0.2%  0.1% \n\nE Investitionen Spezialfinanzierungen  8.5%  10.1%  9.2% \n\n Splitt Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende, noch nicht bewilligte Projekte haben den grössten Einfluss auf die finanzielle \nSituation. Sie sind im Finanzplan netto jedoch vor Abzug des Realisierungsgrades \nmitberücksichtigt: \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 110 \n\nProjekt in TCHF  Organ  Fipla 22-28  Fipla 23-29  Fipla 24-30 \n             \n\n         \nSchwimmbad, Garderobengebäude  Stimmbürger/innen  4'800  4'800  4'500 \n\nKlassentrakt/Hauswirtschaft Sek  Stimmbürger/innen  10'000  10'000  10'000 \n\nVerbindung Hammer OSW  Stimmbürger/innen  600  1'290  6’340 \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten*  Stimmbürger/innen  22'970  14'700  20'000 \n\nSchulanlage Frohheim, San/Erweit.   Stimmbürger/innen  8'700  8'700  8'600 \n\nStadttheater, Bühnenturm, Dach, div.  Stimmbürger/innen  11'460  11'740  11'160 \n\nKombiprojekt Kunstmuseum/Bibliothek  Stimmbürger/innen  11'500  9'600  18'000 \n\nAufwertung Bifang*  Stimmbürger/innen        3'800 \n\nUferweg, Ruderclub  Parlament        3'000 \n\nStadthaus, Sanierung EG, Fernw.  Stimmbürger/innen  500  5'220  9'000 \n\nKrematorium  Stimmbürger/innen  500  2'700  8'800 \n\nVeränderungen Einzelpositionen     71'030  68'750  103'200 \n\n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode \n\n \n5.3 Kennzahlen \n \n5.3.1 Investitionsanteil \n \nDer durchschnittliche Investitionsanteil der Planperiode 2024-2030 beträgt 13.2% (Vorjahr \n16.8%) und gilt als „mittlere Investitionstätigkeit“. Hier muss jedoch klar festgehalten werden, \ndass die Zahlen nicht mehr vergleichbar sind, da sich das Aufwandvolumen um mehr als 36 \nMio. Franken erhöht hat, was die Kennzahl des Investitionsanteils künstlich reduziert. \n \n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, zu wieviel % die geplanten Nettoinvestitionen selber \nfinanziert werden können. In der Planperiode 2024-2030 beträgt dieser rund 23%. Somit \nmüssen rund 78% der geplanten Investitionen durch die Aufnahme von zusätzlichem \nFremdkapital finanziert werden, was zu einer starken Erhöhung der Verschuldung führen wird. \nGemäss den Vorgaben von HRM2 gilt ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 80% als \nproblematisch. Allgemein sollte sich die Selbstfinanzierung auch der Konjunktur anpassen. In \neiner Hochkonjunktur sollte dieser generell über 100% liegen. In Olten konnte dies in den \nletzten Jahren auch so bewerkstelligt werden. \n \n\nKonjunkturzyklus  Selbstfinanzierungsgrad \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \n\nNormalfall  80-100 Prozent \n\nKrise  50  -80 Prozent \n\nSoll-Selbstfinanzierungsgrade nach Konjunktur \n \n5.3.3 Nettoschuld I pro Einwohner \n \nDadurch, dass die geplanten Investitionen, wie im Kapitel Selbstfinanzierung erwähnt, nicht \nvollständig selber bezahlt werden können, dürfte die Verschuldung auf rund 5‘900 Franken \nsteigen. Ab einer Nettoschuld von 5‘000 Franken kann der Kanton im Rahmen seiner \nAufsichtspflicht auf die finanzielle Steuerung der Stadt einwirken und für die nötige \nFinanzstabilität sorgen.  \n \n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient \n \nIn der vorliegenden Planperiode wird immer noch mit einem Nettoverschuldungsquotienten \nvon über 150% gerechnet. Sofern alle Prognosen eintreffen, wird die Stadt per Ende 2029 die \nGrenze von 150% überschreiten, was zur Folge hat, dass für die Planung 2031 ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 110 \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 80% ausgewiesen werden muss. Faktisch hat das zur Folge, \ndass sich die Stadt noch jährliche Investitionen von lediglich rund 2 Mio. Franken leisten kann. \n \n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nDie Abwasserrechnung weist per Ende 2022 aktivierte Anlagen im Wert von 9‘639 TCHF \nFranken sowie ein Eigenkapital von 9‘525 TCHF Franken aus. Somit sind faktisch alle Anlagen \ndurch den Gebührenzahler bereits finanziert worden. \n \nGemäss aktueller Plan-Investitionsrechnung sowie aktueller Plan-Erfolgsrechnung ist die \nvollständige Finanzierung der Anlage weiterhin gewährleistet. Vom Zweckverband Abwasser-\nregion Olten (ZAO) wurde signalisiert, dass die Preise für die Abwasserreinigung von 1.20 \nFranken auf 1.25 Franken pro m3 erhöht werden. Eine Weitergabe der Preiserhöhung an die \nEndverbraucher/innen ist vorläufig nicht vorgesehen. \n \n5.5 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2022 ein Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde \naus. Faktisch müsste somit eine Gebührenanpassung vorgenommen werden. Da die künftigen \nInvestitionen in die Kehrichtfahrzeuge eine annähernde Verdoppelung der Investitionskosten \nbedeuten, wird sich das Guthaben auch ohne Gebührenreduktion auf rund 800 TCHF \nreduzieren. Es ist deshalb lediglich eine passive Gebührenreduktion vorgesehen, indem die \nAbfallpreise trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht steigen werden. \n \n \n6.  Vorbehalte und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85% stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf \nwird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in \neinem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem Reglement verankert oder sind die Folge \nvon Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für \ndie Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n \n7. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n7.1. Risikomatrix \n \nDer Finanzhaushalt und die Finanzplanung der Stadt untersteht immer gewissen Risiken und \nUnsicherheiten. So zeigt sich, dass z.B. die Investitions- oder Steuerplanung teilweise \nerheblich von den erzielten Werten abweichen kann. \nDer Stadtrat identifiziert für den Einflussbereich der Stadt und für den Zeitrahmen des \nFinanzplans neun Risiken: \n  \n\nRisiko / Chance  Nr. \n\n1. Altlastenrechtliche Massnahmen  R1 \n\n2. Veränderungen Finanzausgleich*  R2 \n\n3. Garantieleistung Pensionskasse  R3 \n\n4. Entwicklung Sozialhilfekosten  R4 \n\n5. Katastrophen Grossereignisse  R5 \n\n6. Steuerprognose/-erträge  R6 \n\n7. Planabweichungen bei Investitionen  R7 \n\n8. Werthaltigkeit der Beteiligungen  R8 \n\n9. Entwicklung Gesundheitskosten  R9 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 110 \n\n \n \nWertung  Eintritt  Auswirkung \n\n1  weniger als einmal in 20 Jahren  < 50'000 \n\n2  einmal alle 11-20 Jahre  50'000-150’000 \n\n3  einmal alle 5-10 Jahre  150'000-500'000 \n\n4  einmal alle 2-4 Jahre  500'000 - 1'500'000 \n\n5  einmal pro Jahr  1'500'000 - 5'000'000 \n\n6  mehrmals pro Jahr  >5'000'000 \n\n     \n\n     \n  nicht beeinflussbar   \n  geringfügig beeinflussbar   \n▲  gross beeinflussbar   \n\n \nR1: Altrechtliche Massnahmen \n \nDie Stadt ist zurzeit von zwei altrechtlichen Massnahmen betroffen. Es sind die Standorte \nSegelflugplatz und Deponien Stöckenfeld in Obergögsen. Zurzeit wird davon ausgegangen, \ndass es ein reines Monitoring geben wird und keine effektive Sanierung. \n \nR2: Veränderung des Finanzausgleichs \n \nIm Finanz- und Lastenausgleich ist bereits seit längerem bekannt, dass Ende 2027 der STAF-\nAusgleich des Kantons wegfallen wird. Die Stadt verliert, wie im Finanzplan berücksichtigt, \njährlich rund 3.4 Mio. Franken. Der Disparitätenausgleich unter den Gemeinden ist in der \nPlanung 2024 mit 36% festgelegt. Er könnte aufgrund der gesetzlichen Grundlagen bis auf \n50% erhöht werden, was für die Stadt – Stand Ressoucenausgleich 2024 – eine zusätzliche \nBelastung von etwas über 2 Mio. Franken ausmachen würde. Eine Erhöhung um 14% ist zwar \nStand heute unrealistisch; eine Erhöhung um 2-4% jedoch jederzeit denkbar. \n \n \n \n \n  \n\nR1\n\nR2\n\nR3\n\nR4\n\nR5\n\nR6\n\nR7\n\nR8\n\nR9\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0 1 2 3 4 5 6\n\nA\nu\ns\nw\n\nir\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n\nEintrittswahrscheinlichkeit\n\nStrategische Chancen und Risiken\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 110 \n\nR3: Garantieleistung gegenüber der städtischen Pensionskasse \n \nDie Stadt Olten hat im Rahmen der Ausfinanzierung der städtischen Pensionskasse eine \nDeckungsgarantie im Umfang von 20% der Bilanzsumme abgegeben. Diese würde in Kraft \ntreten, wenn die Pensionskasse unter einen Deckungsgrad von 80% fallen würde. Heute ist \ndie städtische Pensionskasse gut aufgestellt und weist einen Deckungsgrad von rund 110% \naus. Im Extremfall könnte jedoch die Garantieleistung 50 Mio. Franken übersteigen. \n \nR4: Entwicklung der Sozialhilfekosten \n \nNach Jahren der dauernden Kostensteigerungen wurde diese Entwicklung zuletzt \ndurchbrochen. Dies unter anderem auch aufgrund der guten konjunkturellen Lage. Bei einer \nEintrübung der wirtschaftlichen Lage dürfte auch der Bedarf an Sozialhilfe wieder zunehmen. \nEine Zunahme von 10% der Nettokosten kann jederzeit erwartet werden. \n \nR5: Katastrophen, Grossereignisse \n \nUnter Grossereignissen wird z.B. das Ereignis eines schweren Erdbebens subsummiert. Die \nStadt selbst ist nicht gegen das Erdbebenrisiko versichert und trägt das Risiko selbst. \n \nR6: Steuerprognose \n \nInsbesondere die Steuererträge juristischer Personen lassen sich nicht richtig gut schätzen. \nAus Gründen der Sicherheit werden diese Erträge mit einer angebrachten Vorsicht budgetiert. \nDie letzten Jahre waren die Planungen stets zu tief; die vorsichtige Planung hat aber auch zu \neiner Stabilisierung der Finanzlage der Stadt beigetragen. \n \nR7: Planabweichung bei Investitionen \n \nPlanabweichungen bei Investitionen kommen häufig vor, da es bei langfristigen Projekten \ndurch rechtliche Hürden oder Arbeitsverzögerungen zu Verschiebungen bei Investitions-\ntranchen kommt. Die Abweichung von 20 bis 30% des Planvolumens ist üblich. Der Stadtrat \nhat die Investitionen priorisiert und pro Priorisierungsstufe einen Realisierungsgrad hinterlegt. \nBei Projekten mit der Prioritätsstufe 1 wurde ein Realisierungsgrad von 80% hinterlegt, bei \njenen der Prioritätsstufe 2 ein Realisierungsgrad von 60% und bei Projekten der Prioritätsstufe \n3 ein Realisierungsgrad von 0%. \n \nR8: Werthaltigkeit der Beteiligungen \n \nDie Stadt Olten hat in seinem Beteiligungsportfolio Anlagewerte von rund 18 Mio. Franken. 14 \nMio. Franken betreffen die städtischen Betriebe (sbo). Da die Beteiligung im \nVerwaltungsvermögen bilanziert ist, wird sie zum Nominalwert bilanziert. Per Ende 2022 \nbetrug das effektive Eigenkapital 135.6 Mio. Franken. \n \nR9: Entwicklung Gesundheitskosten \n \nIn der Stadt Olten wird unter der Entwicklung der Gesundheitskosten die Funktion 4 mit den \nBeiträgen an Alters- und Pflegeheime verstanden. Diese haben sich in den letzten 10 Jahren \nvon 2.2 Mio. Franken auf 4.6 Mio. Franken mehr als verdoppelt. In den letzten 3 Jahren haben \nsich die Kosten jedoch stabilisiert. Zunahmen im Umfang von 10% sind jedoch jederzeit \nmöglich. \n \n7.2 Weitere Kosten – intern \n \nEbenfalls noch nicht beziffert sind die Kosten für weitere Sanierungen wie diejenige der \nStadthalle.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 110 \n\n8.  Schlussfolgerungen \n \n\nDie Stadt Olten ist Stand Ende 2022 finanziell – wenn auch mit einer mittleren Verschuldung \n– solide aufgestellt. Die Verschuldung liegt mit 1‘189 Franken in einer verantwortbaren Höhe. \nProblematisch werden die hohen in Aussicht gestellten Investitionen und die auslaufenden \nAusgleichszahlungen für die Verluste aus der STAF. Ebenso werden sich die fehlenden \nEinnahmen aus der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Steuerinitiative negativ auf die \nfinanziellen Möglichkeiten der Stadt auswirken. Im vorliegenden Finanzplan belaufen sich die \nInvestitionen auf 114.1 Mio. Franken und können nur zu 25.6 Mio. Franken selber finanziert \nwerden. Für die Differenz wird sich die Stadt verschulden müssen, was sich dann auch in der \nneu prognostizierten hohen Pro-Kopf-Verschuldung sowie im hohen Nettoverschuldungs-\nquotienten widerspiegelt. Inwieweit alle Investitionsvorhaben ausgelöst werden können, hängt \nauch stark von künftigen Volksentscheiden oder nicht beeinflussbaren, übergeordneten Ent-\nscheiden ab. Sollten alle Prognosen so eintreffen, wird die Stadt ab dem Jahr 2030 mit \naufsichtsrechtlichen Massnahmen rechnen müssen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2024-2030 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand genehmigt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nSalome Kisker, FIKO: Die Finanzkommission hat den Finanzplan 2024-2030 am 10. \nNovember besprochen. Dieser rechnet für die nächsten sieben Jahre, also bis 2030, im \nsteuerfinanzierten Bereich mit Nettoinvestitionen von CHF 114.1 Mio. Neu werden diese \nInvestitionsvorhaben vom Stadtrat und von der Stadträtin in verschiedene Stufen eingeteilt und \nentsprechend dieser Priorisierung im Finanzplan berücksichtigt. Das wurde von der FIKO \nbegrüsst. Vielen Dank dem Stadtrat und der Stadträtin für diese Verbesserung. Es hilft uns zu \nverstehen, wie die Planzahlen zustande kommen und welche Projekte zwar nicht eingerechnet \nsind, aber trotzdem zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls aktiviert werden können. Um dem \nInvestitionsvolumen gerecht werden zu können, plant der Stadtrat eine moderate \nSteuererhöhung von 2% im Jahr 2026 und weitere 2% im Jahr 2028, sowohl für natürliche als \nauch juristische Personen. Das kann aber eine Zunahme der Nettoverschuldung nicht \nverhindern, die sich nach dem heutigen Stand im Jahr 2023 auf bis zu CHF 5998 pro Kopf \nerhöhen wird. Das liegt auch darin begründet, dass ab 2028 die vom Kanton ausgerichteten \nKompensationszahlungen für die Steuerausfälle wegfallen werden, welche sich mit der \nAnnahme der STAF-Vorlage ergeben haben. Das gesteigerte Investitionsvolumen ist durch \ndie Sparbemühungen wegen des Wegfalls der grossen Steuereinnahmen der ALPIQ seit \n2013, notwendig. Wichtige Investitionen für den Erhalt der Standortattraktivität und der \nLebensqualität mussten hintenanstehen. Die Finanzkommission ist sich einig, dass in Sinn \neiner nachhaltigen Finanzpolitik zu gegebener Zeit weitere Veränderungen notwendig werden. \nSei es auf Seite der Einnahmen oder auf Seite der Ausgaben. Die Nettoverschuldung wird \n2028 nach der heutigen Planung die Grenze von CHF 5000 pro Kopf übersteigen. Das gilt es \nnatürlich zu vermeiden. Die FIKO dankt der Stadträtin und dem Stadtrat und Urs Tanner für \ndiesen aussagekräftigen und transparenten Finanzplan.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 110 \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Vorab möchte ich auch ein Dankeswort loswerden. \nEinerseits Urs Tanner und seinem Team, andererseits der Stadträtin und den Stadträten, die \ninsbesondere der FIKO ausführlich Red und Antwort gestanden haben und entsprechend auch \ndiesen Finanz- und Investitionsplan begründet haben. Mindestens teilweise. Nun zur Sache: \nWir behandeln wieder einmal einen Finanz- und Investitionsplan, das haben wir gehört. Und \nwieder einmal fragt man sich bei der Lektüre, wie ernst es mit dieser Planung wirklich gemeint \nsein kann. Der erste Kritikpunkt betrifft die Investitionen. Die geplanten Nettoinvestitionen \nbetragen CHF 114.1 Mio. Einfach, um die Grössenordnung dieser Investitionen aufzuzeigen: \nCHF 114.1 Mio. entspricht in etwa dem Budget von 2022. Einige Investitionen, da sind wir \nwahrscheinlich mit dem Grossteil des Parlaments einig, sind sicherlich sinnvoll. Andere sind, \nzumindest in der vorgeschlagenen Form, fragwürdig. Beispielsweise plant der Stadtrat ein \nMuseumsprojekt, das sich baulich kaum vom gescheiterten Projekt unterscheidet. Der grösste \nUnterschied ist der höhere Preis. Damit vergibt der Stadtrat aus unserer Sicht eine grosse \nChance, ein neues, weithin akzeptiertes Projekt vorzuschlagen. Es tut mir leid, das sagen zu \nmüssen, aber der Stadtrat nimmt die Bevölkerung und das Bevölkerungsvotum nicht ernst. Die \nBevölkerung wird aber auch bei einem anderen Vorhaben der Stadt nicht wirklich ernst \ngenommen. Nämlich die anstehende Steuererhöhung. Wir haben es bereits von der \nSprecherin der FIKO gehört. Die erste Steuererhöhung ist unmittelbar nach den nächsten \nWahlen 2025 geplant und wird 2026 in Kraft treten. Die zweite Steuererhöhung ist für das Jahr \n2028 vorgesehen. Aus Sicht der SVP wird das Volk bei diesen beiden Steuererhöhungen \nsicherlich ein Wörtchen mitzureden haben. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die \nBevölkerung nicht nur Investitionen kritisch prüft, sondern auch Steuererhöhungen \nregelmässig bachab schickt. Bezüglich halten wir ausserdem eine Erklärung von Seiten des \nStadtrates für notwendig und ich wäre froh, wenn dies der zuständige Stadtrat nachher \nzuhanden des Protokolls beantworten könnte. 1. Wird die Stadt auf Steuererhöhungen \nverzichten, wenn die geplanten Projekte nicht umgesetzt würden? 2. Wird die Stadt auf die \nSteuererhöhungen verzichten, wenn auf der Einnahmeseite plötzlich mehr Geld vorhanden \nsein sollte? Ein dritter erwähnenswerter Punkt sind die stetig wachsenden laufenden Kosten. \nWir sehen dieses Phänomen bereits in diesem Jahr im Budget. Die Stadt Olten wächst. Dies \nwurde hier im Saal kürzlich auch schon gesagt. Leider allerdings vor allem in der Grösse der \nVerwaltung und im Sachaufwand. Die Folgen sind immer höhere finanzielle Verpflichtungen in \nder Erfolgsrechnung. Das schränkt uns hier im Parlament und schränkt auch den Stadtrat in \nseinem Handlungsspielraum ein und führt dazu, dass sicherlich auch bei gewissen \nInvestitionen noch einmal über die Bücher gegangen werden muss. Viertens ist der Wegfall \nder STAF-Beiträge vom Kanton ab 2028 erwähnenswert. Wir haben es auch schon gehört: \nWir verlieren dadurch eine gewisse Kompensation. Der Wegfall dieser STAF-Beiträge ist \nsicherlich unschön und drückt aufs Ergebnis. Doch hört man zumindest jetzt schon, dass \ngewisse Steuerzahler plötzlich wieder zu Geld gekommen sind und möglicherweise einen Teil \nund vielleicht sogar mehr als die fehlenden STAF-Beiträge damit kompensieren können. \nGleichzeitig erwarten wir aber vom Stadtrat – und das habe ich bereits mehrfach gesagt, auch \nbei der Beratung der Rechnung –, dass ein Plan ausgearbeitet wird, wie mittelfristig mehr \nSteuersubstrat nach Olten gelockt werden kann. Denn wir leben einfach von wenigen, guten \nSteuerzahlern, welche die Hauptlast unserer Ausgaben tragen. Nicht nur bei den Investitionen, \nvor allem aber auch bei der laufenden Rechnung und Erfolgsrechnung. Als letzter und fünfter \nPunkt möchte ich kurz auf Sinn und Zweck vom Finanz- und Investitionsplan eingehen. Wir \nhaben es schon in den vergangenen Jahren festgestellt und auch kritisiert, dass der \nAussagegehalt dieser Planung teilweise zu wünschen übriglässt. Auch bei der Version 2024-\n2030 wird man den Eindruck nicht los, dass der Stadtrat bei einigen Positionen selber nicht \nweiss, was er genau möchte. Da liest man auf Seite 20 vom Verkauf von Liegenschaften. Auf \nNachfrage will es aber niemand gewesen sein. Uns ist klar, dass der Finanz- und \nInvestitionsplan Unschärfen aufweist. Aber darum geht es bei meiner Kritik nicht. Kritisch \nfinden wir, dass der Stadtrat bei gewissen Projekten nicht offen und proaktiv informiert, wenn \nsich abzeichnet, dass diese nicht oder nicht in dieser Form umgesetzt werden sollen. Einfach \nnoch einmal, und nicht zum ersten Mal: Diese Kommunikation ist nicht vertrauensfördernd. Wir \nwürden uns wirklich wünschen, dass man mehr auf uns zukäme. Meines Wissens war die \nVerabschiedung dieser Planung im September der Fall und ihr habt es uns intern zukommen \nlassen. Es ist klar, dass es noch Änderungen gibt, aber es gibt auch immer die Möglichkeit, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 110 \n\ndass man es dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber kommunizieren könnte. Zu \nguter Letzt: Die SVP-Fraktion wird den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis nehmen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zu deinen Fragen, Marc, ob wir auf die Steuererhöhung \nverzichten, wenn die Projekte nicht umgesetzt werden oder mehr Steuereinnahmen fliessen. \nEiner unserer Grundsätze ist es, dass wir eine Nettoverschuldung von CHF 4000 anpeilen \nmöchten. Und wenn wir diese übersteigen, ist dies auch der Grund, weshalb wir die Steuern \nerhöhen. Wenn natürlich mehr Steuereinnahmen fliessen und es kompensieren, werde ich \ndavon ausgehen, dass der Stadtrat auch aus politischen Gründen – du hast es richtig gesagt, \nin den letzten Abstimmungen wurden Steuererhöhungen immer abgelehnt – auf diese \nSteuererhöhung verzichten wird. Und bezüglich der Intransparenz betreffend den Verkauf von \nLiegenschaften: Ich weiss nicht, was hier intransparent sein soll. Es ist ja aufgeführt, welche \nzwei Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen es betrifft. Es ist der Tennisclub bzw. das \nGrundstück dort oben. Und eine allfällige Stadtbibliothek, sollten wir die Bibliotheken \nzusammenlegen.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir danken für diesen gut strukturierten \nBericht, der knappgehalten ist, aber doch die wesentlichen Sachen sehr gut auf den Punkt \nbringt. Wir danken dem Stadtrat auch, dass er auf unsere Kritik vom letzten und vorletzten \nJahr versucht einzugehen. So hat er auf der einen Seite innerhalb der verschiedenen Projekte \neine Priorisierung gemacht und hat sie über die nächsten sechs, sieben Jahre entsprechend \nso eingebaut. Und er hat auch eine Risikomatrix wieder mitaufgenommen, sodass man sieht, \nwelches die grossen Schrauben sind, die man drehen muss, damit man grossen Einfluss auf \nden Finanzplan nehmen kann. Mein Vorsprecher hat es bereits gesagt, der Finanzplan \nentspricht einer rollenden Planung. Es gibt mehrere Punkte, die bereits wieder hinfällig sind. \nSo ist das Projekt mit dem Kunstmuseum momentan ein anderes, das prioritär weiterverfolgt \nwerden soll, als das, welches im Finanzplan abgebildet ist. Im Finanzplan ist ja das \nKunstmuseum zusammen mit der Zusammenlegung der Bibliotheken angedacht. Aber nun \nhat es sich ja gezeigt, dass es noch das IPFO gibt, das eventuell Interesse hat an der \nKirchgasse 8 mitzumachen und dass dies ein Projekt ist, das weiterverfolgt werden soll. Das \nmit dem Verkauf der Liegenschaften haben wir auch schon gesehen, dass dies entsprechend \nim Finanzplan enthalten ist, was aber eventuell trotzdem nicht mehr kommen könnte. Und wie \nder Vorsprecher der SVP wünschten auch wir uns, dass es hier eine proaktive Kommunikation \ngäbe, sollten gewissen Sachen noch ändern zwischen dem Zeitpunkt vom Entscheid, wie der \nFinanzplan aussehen soll, bis er dann verteilt wird. Sodass wir diese Änderungen kennen. Bei \nPunkt 3.1 sind die finanzpolitischen Grundsätze festgehalten. Dort ist insbesondere auch \nfestgehalten, dass es eine nachhaltige Finanzpolitik sein soll. Und wenn man sich die ganzen \nFinanzkennzahlen anschaut, dann sieht man, dass man eigentlich – wenn man dem so sagen \ndarf – voll Karacho in eine Wand hineinfährt. Es steht sogar in den Schlussfolgerungen im \nFinanzplan drin, dass wenn alle Prognosen so eintreffen, die Stadt damit rechnen muss, dass \nim Jahr 2030 mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu rechnen wäre. Und das spannende \ndabei ist, dass dies trotz der Priorisierung der Projekte, die man jetzt hat, passiert. Gewisse \nProjekte fliessen finanzpolitisch gesehen noch gar nicht hinein, weil sie mit null Prozent \nbewertet werden, andere mit sechzig Prozent. Es passiert, obwohl man zweimal eine \nSteuerhöhung geplant hat. Konkret ist es so, dass ab 2028 und 2029 die Nettoverschuldung \nzu hoch ist und der Nettoverschuldungskoeffizient. Und das, was uns schockiert hat, ist, dass \nes nicht nur ein Peak ist, eine kurzfristige Überschreitung, sondern dass diese Überschreitung \ndanach weiter steigt. Auf der Risikomatrix auf Seite 14 sieht man eigentlich, dass der grosse \nPunkt, mit welchem man das steuern kann, die Ausgaben durch Investitionen sind, womit man \ndas Ganze entsprechend beeinflussen kann. Wenn man nun immer hört, dass dies das \nSzenario des Stadtrates ist, wie er die nächsten sechs Jahre plant, dann können wir damit \nnicht viel anfangen. Denn wir sind schlussendlich alle der Meinung, dass dieses Szenario so \nnicht eintreten darf. Die Kennzahlen müssen so ausgestaltet sein, dass man nicht mit einer \naufsichtsrechtlichen Massnahme rechnen muss. Da hätten wir uns eigentlich noch ein paar \nInsights vom Stadtrat gewünscht, wie man reagieren soll, damit man mit diesen Kennzahlen \nrunterkommt und den Ozeandampfer rumreissen kann, um in den nächsten Jahren besser \nweiterfahren zu können. Schlussendlich aber ist, glaube ich, uns allen das Ziel sonnenklar. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 110 \n\nWir sollen das Ganze so hinbringen, dass wir finanzpolitisch auf festen Füssen stehen. Dass \ndie Finanzkennzahlen nicht überschritten werden und dass man ganz normal weitermachen \nkann. Denn einen Investitionsstopp, der nachher sehr einschneidend wäre, will niemand von \nuns. Und darum ist es wichtig, dass wir das entsprechend gemeinsam vorwärtsbringen und \ndass wir richtig und gut zusammenarbeiten können. Wir werden diesen Finanzplan zur \nKenntnis nehmen und danken für diesen Bericht.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Wir möchten dem Stadtrat und insbesondere der Direktion \nFinanzen für die vorgängige Behandlung und Beantwortung der Fragen danken. Wir \nbegrüssen auch, dass im Vergleich zu früheren Dokumenten einige vorgeschlagene \nNeuerungen Eingang gefunden haben. Vielleicht könnte sich die zuständige Direktion für ein \nnächstes Mal sogar geschlechtsneutraler Sprache bedienen und an einigen Stellen vielleicht \nein paar Plattitüden weniger zur Lage der Schweizer Wirtschaft bringen. Das wäre auch noch \nzeitgemäss. Ich möchte mit einer Formalität beginnen. Der vorliegende Finanzplan ist ein \nstrategisches Dokument. Es gibt uns Aufschluss über die finanzielle Lage und die Ausrichtung \nder Stadt in den kommenden Jahren. Er soll dem Parlament das Ziel und die dahinterstehende \nStrategie vom Stadtrat verdeutlichen. Unsere Optionen danach beschränken sich darauf, \ndiese zur Kenntnis zu nehmen oder eben nicht. Ich möchte es vorwegnehmen: Auch nach \nintensiver Behandlung in den Kommissionen und in unserer Fraktion verstehen wir die \nStrategie vom Stadtrat nicht und können den vorliegenden Finanzplan nicht akzeptieren bzw. \nnicht zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion SP/JSP begrüsst zwar, dass die Stadt Olten in den \nnächsten Jahren keinen weiteren Investitionsstau aufbauen möchte. Die geplanten \nNettoinvestitionen von durchschnittlich CHF 16 Mio. sind nominell gesehen ein mittleres \nInvestitionsniveau. Aber die Realität sieht aus unserer Sicht anders aus. Von dieser \nInvestitionssumme möchten wir zur Veranschaulichung ein paar Sachen, die den Service \nPublic nicht gerade peitschend vorantreiben, mal einfach als Überlegung subtrahieren: Der \nStrassenbau und der Kanalisations-bau, weil das wirklich einfach Werterhaltung ist. Die \nSchulhausbauten, weil sie Klassenraum schaffen und eine Antwort auf die steigenden \nSchülerzahlen sind. Aber, weil wir nun wirklich auch das Schulhaus Kleinholz behandelt haben \nund wir uns nicht zwanzig Jahre lange mit einem Neubau rühmen können. Das Stadttheater, \nCHF 11.5 Mio. Weil es eine Altlastenbeseitigung ist. Wir haben dieses Gebäude wirklich bis \nmarode zusammengespart und halt auch jahrzehntelang nicht genügend gemacht. Wenn es \netwas ist, dann ist es ein Mahnmal, dass wir die werterhaltenden Investitionen einfach zu lange \nvergessen haben. Der Friedhof, der genauso wie das Stadttheater ein bisschen ein Mahnmal \nist und wir den vorhandenen Service sehr, sehr teuer wiederherstellen müssen. Und der \nNeubau Kunstmuseum, weil wir auch dort ein namentlich marodegespartes Altlastengebäude \nhaben, und der Gewinn für den Service Public mit der neuen Vorlage noch mehr als nur in der \nLuft steht. Wenn man diese paar Investitionen aus dem Finanzplan für die nächsten sieben \nJahre abzieht, dann bleiben für diese CHF 114 Mio. noch etwa CHF 850‘000 pro Jahr. Das \nreicht vielleicht etwa für den Bau eines Einfamilienhauses oder eben für die Subvention einer \nSportart. So viel also zur Thematik, dass Olten ein Ausgabeproblem hat. Und nun kommen wir \naber zur Mutter aller Fragen. Schulden- oder Einnahmenfrage. Die geplanten Investitionen \ntragen aus unserer Sicht zu wenig zur Aufwertung von Olten bei und versuchen vor allem den \nInvestitionsstau der letzten Jahre bei werterhaltenden Massnahmen zu kompensieren. \nTrotzdem erhöhen wir die Pro-Kopf-Verschuldung sehr deutlich. Einfach, weil wir an der tiefen \nBesteuerung festhalten. Einen Verschuldungsanstieg völlig ohne Zwang und ohne nützliches \nGegengewicht. Dafür bringen wir als Fraktion kein Verständnis mit. Die Auswirkungen der \nSTAF treffen uns in der Planungsperiode mit voller Wucht. Bereits ab nächstem Jahr sinkt der \nSelbstfinanzierungsgrad der Investitionen und die Schulden nehmen rasant zu. In der \nPlanungsperiode dieses Finanz- und Investitionsplans steigt die Pro-Kopf-Verschuldung im \nVergleich zur Rechnung vom Juni um 500%. Wir riskieren, dass Olten unter Zwangs-\nverwaltung des Kantons gestellt werden könnte. Aber wirklich nennenswert an Attraktivität \nhaben wir trotzdem nicht gewonnen. Und das einfach, weil wir an zweifelhaften Finanz-\ngrundsätzen aus der Ära Zingg festhalten. Das stimmt uns doch eher besorgt. Wenn ihr als \nStadtrat von der Notwendigkeit, von der Machbarkeit und von der Qualität der Projekte \nüberzeugt seid, dann erwarten wir auch, dass ihr Verantwortung übernehmt und äussert, dass \nhöhere Steuern schlicht notwendig sind. Eine verschuldete Stadt in die nächste Legislatur zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 110 \n\nentlassen, weil Steuererhöhungen vor den Wahlen lieber geschickt umschifft werden, \nentspricht nicht unserer Vorstellung einer mutigen und konsequenten Exekutivpolitik. Da \nerwarten wir mehr Leadership und eine spürbar andere Prioritätensetzung eines linken \nStadtrates. Ein letzter Punkt, der bei uns für Irritationen gesorgt hat, ist die Tatsache, dass im \nvorliegenden Finanzplan Projekte beinhaltet sind, die weder im Parlament noch von den \nStimmbürger/innen bestätigt wurden und die Planungsgenauigkeit noch sehr tief ist. \nGleichzeitig aber fehlen in den geplanten Investitionen der nächsten sechs Jahren \nüberwiesene Vorstösse. Noch einmal: Vom Parlament erheblich erklärte Vorstösse sind nicht \neinfach ein kleiner Input am Rande. Aus all diesen Gründen befinden wir die Strategie vom \nStadtrat, Schuldenexplosion bei kantonalen Steuererleichterungen und gleichbleibendem \nService Public, als nicht seriös und werden den Finanzplan in dieser Form nicht zur Kenntnis \nnehmen. \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielen Dank auch im Namen von Olten jetzt! für diesen \nausführlichen Investitionsplan. Wir nehmen den Investitionsplan wohlwollend zur Kenntnis. \nNatürlich gilt wie immer: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. \nVielen Dank, dass auf Wunsch des Parlamentes eine Priorisierung der geplanten Investitionen \nvorgenommen wurde. Wir haben es sehr geschätzt, dass der Stadtrat und die Stadträtin sich \nausführlich und intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Wir hoffen auch sehr, \ndass dies dem alljährlichen „Empörtsein“ von Teilen des Parlamentes etwas entgegenwirkt. \nGenerell gilt aber auch, dass Transparenz hilft und vor allem, wenn es darum geht, dass \nMehrheiten gewonnen werden, um das Parlament mit ihm Boot zu haben. Und wir haben das \nGefühl, dass wir mit diesem Finanzplan auf einem guten Weg sind. Wir haben auch auf \nAnfrage vernommen, dass die langfristige Werterhaltungsstrategie vom Baudepartement \nwiederaufgenommen wurde und inhaltlich konkretisiert wird, was uns sehr freut. Das wird uns \nals Parlament und natürlich vor allem auch dem Stadtrat und der Stadträtin bei einer \nPriorisierung helfen. Es ist ja schon etwas erschreckend, dass man feststellen musste, in was \nfür einem Zustand die Kirchgasse 8 und 10 und auch das Krematorium sind. Wir fragen uns, \nwas wohl sonst noch vor sich hinmodert. Offensichtlich ist diese Mentalität, dass öffentliche \nInvestitionen als „nice to have“ interpretiert werden, falsch. Denn dies führt auf Dauer \nunausweichlich zu Investitionsstaus. Und wir haben in den letzten Jahren sehr wenig investiert \nund das macht sich nun sehr schmerzlich bemerkbar. Viele Projekte, z.B. die Kirchgasse 8 \nund 10, die PU Hammer sind in Bearbeitung. Und auch, was im Schul- und Sportdepartement \nläuft, finden wir wichtig die Stadt. Die vom Stadtrat und von der Stadträtin geplante \nSteuerhöhung für 2026 und 2028 wird uns einen Ausgleich geben zum Wegfall der STAF-\nBeiträge und auch von der Umsetzung der „Jetz-si-mir-draa“-Initiative. Das ist in Anbetracht \nvom Investitionsstau die richtige Entscheidung und wir werden diesen Fokus sehr \nunterstützen. Die Nettoschuld pro Kopf und auch der Nettoverschuldungsquotient werden \ngemäss Prognosen trotzdem stark ansteigen. Vielleicht wird man ja rückblickend sagen, ja es \nhätte eventuell nicht geschadet, wenn wir uns schon etwas früher für die unbequeme \nSteuererhöhung eingesetzt hätten. Wir müssen weiterhin sehr sorgfältig mit unseren Finanzen \numgehen und trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir aufgrund der Sparmassahmen in \nden letzten Jahren einen erheblichen Investitionsstau aufgebaut haben und diesen müssen \nwir nun klug abbauen und sinnvoll investieren. Vielleicht zum Abschuss die Frage, was macht \nOlten attraktiv für Neubewohner? Eine kleine Pro-Kopf-Verschuldung oder eine attraktive \nInfrastruktur? \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO bedankt sich beim Stadtrat und der \nVerwaltung für den Finanzplan 2024 – 2030 mit der umfassenden Darstellung der finanziellen \nEntwicklung. Wir finden es richtig, dass Olten in dringende Infrastrukturprojekte investiert, auch \nwenn man damit voraussichtlich auf eine finanziell sehr schwierige Lage hinsteuert, unter dem \nVorbehalt, dass die Finanzplanung über den Zeithorizont von sechs Jahren mit doch sehr \ngrossen Unsicherheiten zu betrachten ist. Die finanzielle Situation kommt nicht nur, aber auch \ndavon, weil vor zwei Jahren die Steuererhöhung vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Man wollte \ndamals keine sogenannte „Erhöhung auf Vorrat“. Nun machen wir eine Verschuldung, weil der \nVorrat nicht reicht. Es muss sich zukünftig aus grüner Sicht auf der Ertragsseite etwas \nverbessern. Das liegt auf der Hand. Und das bedeutet nicht nur eine Erhöhung des Steuer-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 110 \n\nfusses, sondern es geht auch darum, neue Steuerzahlende anzuziehen und bestehende \nhierzubehalten. Dabei helfen uns Investitionen in die Attraktivität der Stadt, in den Service \nPublic. Die Wichtigkeit der sogenannten Softfaktoren für die Standortwahl von Unternehmen \nund potentiellen Einwohner/innen sind wirtschaftswissenschaftlich anerkannt und bedeuten \neben auch eine Stadt mit einem guten Angebot in der Bildung, Kultur, Familienförderung, \nInfrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr, eine autofreie Innenstadt, gesunde Stadtbäume \netc. Da liegt neben dem grossen Einzugsgebiet für potentielle Arbeitskräfte und die perfekte \nverkehrstechnische Lage das grosse Potential unserer Stadt. Hier sind wir übrigens auch mit \nder SP/JSP-Fraktion einig. Es bräuchte noch mehr, als die jetzt geplanten Investitionen. \nInvestitionen, die sich nachhaltig auszahlen werden. Auch auf finanzieller Seite. Die Oltner \nStimmbevölkerung wird noch richtungsweisende Entscheide fällen bezüglich verschiedenster \nProjekte. Wenn diese zustimmend ausfallen, wird voraussichtlich auch eine dann benötigte \nzusätzliche Steuererhöhung wohl bessere Chancen haben. Die Fraktion GO/JGO ist \ninsgesamt zufrieden mit der Planung für die kommenden Jahre. Die übersichtliche und \nverständliche Darstellung der komplexen Sachverhalte verdient eine besondere Würdigung. \nAuch die Bereitschaft, auf unsere Wünsche einzugehen, möchten wir dankend hervorheben. \nSo hilft die neue Priorisierung der Projekte beim Verständnis der stadträtlichen \nGesamtstrategie. Es ist ein wertvolles Instrument, die eine realistische Planung unterstützt. \nUnsere Fraktion wird somit den Finanzplan zur Kenntnis nehmen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion wird den Finanzplan in der vorliegenden Form \nebenfalls zur Kenntnis nehmen. Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen mit bestem Dank an \nden Stadtrat, an die Finanzdirektion und insbesondere auch an die Direktionsleitung. Die FDP \nbegrüsst die Vollständigkeit vom Finanzplan. Es sind nun doch einige Projekte zum ersten Mal \nenthalten, oder zumindest erwähnt, wenn sie noch nicht quantifiziert werden können, damit wir \ndereinst nicht von neuen Projekten überrascht werden. Die FDP begrüsst auch die \nneueingeführte Priorisierung der Investitionen, die der Stadtrat aus seiner Sicht vornimmt, im \nWissen, dass es den politischen Härtetest jeweils noch überstehen muss. Und wir begrüssen \nexplizit von Seiten der FDP auch die Transparenz über die Steuerpläne vom Stadtrat. Sie \ngeben Einblick in die Absichten vom jetzigen Gremium und sie ermöglichen eine gewisse \nPlanbarkeit, sei es für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, für unsere Unternehmen in \nOlten, wie auch für uns in der Stadtpolitik. Und selbstverständlich, da gebe ich dem Kollegen \nvon der SVP absolut recht, wird bei einer Erhöhung des Steuerfusses in jedem Fall immer das \nVolk das letzte Wort haben. Und der Weisheit des Volkes werden wir uns auch gerne \nunterziehen. Wenn ich die Finanzen anschauen, die laufende Rechnung, so sehe ich über die \nPlanungsperiode hinweg, dass der Steuerertrag zwischen heute und 2030 ziemlich \ngleichbleibt, dass aber der Personal- und Sachaufwand sehr erheblich ansteigen werden. Wo \nwir genau ein Einnahmenproblem haben, wie zuvor erwähnt wurde, erschliesst sich mir nicht. \nUnd noch viel weniger, wenn ich auf der Investitionsseite einen kleinen Quervergleich mache. \nDie Stadt Olten hat vor, CHF 114 Mio. zu investieren in dieser Planperiode von sieben Jahren. \nEs wurde gesagt, es sind rund CHF 16 Mio. pro Jahr. Ich habe einige Finanzpläne aus anderen \nOrtschaften angeschaut. Sicher mal innerhalb unseres Kantons. Nun kann man immer über \nandere Ausgangslagen sprechen. Bei Grenchen sind es rund CHF 9 Mio., welche der \nFinanzplan über die nächsten fünf Jahre umfasst. Ich habe aber auch über den Berg nach \nLiestal geschaut. Eine Stadt mit mittlerweile fast gleichvielen Einwohnern wie Olten, welche \neine Kantonshauptstadt ist und daher vielleicht eine etwas andere Ausgangslage hat, aber \nsich bestimmt nicht über zu wenig oder vernachlässigte Infrastruktur beklagen kann. Es sind \ndort in der nächsten Planperiode CHF 6.5 Mio. pro Jahr. Dann habe ich noch einen Berg weiter \ngeschaut, und habe mal den Piano Finanziario von Locarno studiert. Das ist einerseits eine \nspannende sprachliche Herausforderung, andererseits hat es mir auch in den Haushalt einer \nStadt einen Einblick gegeben, die ja bestimmt nicht als besonders „schmörzelig“ bekannt ist. \nLocarno hat 16‘000 Einwohner und CHF 8.3 Mio. über die nächste Finanzplanperiode. Noch \neinmal: Wo wir hier ein Einnahmenproblem haben sollten und zu wenig ausgeben und \ninvestieren, das erschliesst sich der FDP mit Sicherheit nicht. Es ist Usus, dass es zu \nGeschäften, bei denen es nichts zu Entscheiden gibt, möglichst lange gesprochen wird. Ich \nwill mich diesem heute Abend nicht verschliessen. Wenn man sich diesen Finanzplan \nanschaut, dann fallen einem einige weitere Sachen auf. Ich gebe diese in einer zufälligen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 110 \n\nReihenfolge wieder, wie wir sie in der Fraktion diskutiert haben. Wir haben eine \nSpezialfinanzierung im Abfallwesen, die einen schönen Überschuss hat und was wir auch \nunterstützen, dass man dort für die Entsorgung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umstellt, \nman aber bestimmt trotzdem, es wurde bereits gesagt, in der Zukunft über eine \nGebührenreduktion nachdenken könnte. Es sind nach wie vor nicht alle absehbaren Themen, \nich habe es auch schon erwähnt, quantifiziert. Die Zukunft der Stadthalle, ist, wie ich und auch \nandere hier im Saal denken, im Moment ergebnisoffen. Wie ein Konzept aussehen könnte, \nwurde im Finanzplan noch nicht eingepreist. Wir haben einen Steuerertrag, gerade von den \njuristischen Personen, der, wie ich denke, zugegebenermassen, wirklich schwierig ist zu \nbudgetieren und es im Moment noch nicht feststeht, wie es in Zukunft ausschaut. Es kann \nwohl in beide Richtungen gehen, wenn man in die Glaskugel schaut. Es wurde mir auch nicht \nklar, vielleicht kann der Stadtrat etwas dazu sagen, welche Einwohnerzahlentwicklung bei \ndiesem Finanzplan hinterlegt ist. Es gibt ja eigentlich zumindest absehbar keine \nVorwärtsbewegung bei den Steuereinnahmen. Nun, zuvor beim Thema Olten SüdWest hatten \nwir wohl doch parteiübergreifend den Wunsch, dass es in Richtung mehr Einwohner und mehr \nSteuersubstrat geht. Der Stadtrat hat einige neue Handlungsfelder auf dem Radar. Zum \nBeispiel diese Tagesbetreuung im Kleinholz, welche er jetzt mal einkommensneutral in den \nFinanzplan aufgenommen hat. Es wird sich zeigen, ob das A zum Fliegen kommt und B dann \nwirklich auch, stellvertretend für andere Themen, tatsächlich neutral ausgeführt werden wird. \nZusammengefasst denke ich, schaut die FDP mit einer gewissen Entspanntheit auch diesen \ndüsteren Prognosen entgegen, denn wir wissen, dass sicher nicht alle geplanten Investitionen \nausgelöst werden können, auch wenn der politische Willen da ist. Wir wissen auch, dass \nunvorhergesehene Investitionen in dieser Planperiode dazukommen werden, und dass vor \nallem der Steuerertrag sehr, sehr volatil ist und welcher sich auch bei bestem Willen, bei super \nKontakten in die Wirtschaft, nur annäherungsweise berechnen lässt. Für uns ist klar, dass mit \nall diesen Unsicherheiten weiterhin haushälterisch gewirtschaftet werden muss. Wir können \nuns nicht alles leisten, auch in Zukunft nicht, und leben halt, notgedrungenerweise, in einer \nBlackbox. Noch einmal besten Dank für die Erarbeitung dieses Finanzplans.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ja, Nico, ich denke unser Finanz- und Investitionsplan sollte \nsprachlich keine Probleme geben. Von daher sollte es klar sein. Wenn du auf Seite 35 gehst, \nsind die Anzahl der Einwohner in der untersten Zeile hinterlegt.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Marc, du hast dir gewünscht, dass mehr Leute und mehr Firmen \nkommen, welche unsere Einnahmen verbessern. Oder nicht? Jemand von deinen Nachbarn? \nAuf jeden Fall, wäre dies schön und ich denke, man könnte diese Leute vor allem dann \nanlocken, wenn wir eine tiefe Pro-Kopf-Verschuldung haben. Denn das ist eigentlich, und das \nwissen wir alle, die grösste, positive Motivation für Leute, die nach Olten kommen. Sie \nschauen, welche Pro-Kopf-Verschuldung diese Stadt hat. Und wenn sie tief ist, dann ziehen \nsie nach Olten. Weil es sich hier einfach besser leben lässt.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte es einfach kurz erklären. Ich habe nicht per se „mehr“ \ngemeint, also quantitativ mehr, sondern qualitativ. Sprich, dass wir ein qualitatives Wachstum \nhaben. Klar müsste jemand nach Olten ziehen, aber das heisst nicht, dass ich unbedingt \ntausend neue Unternehmen in Olten haben möchte und tausend Personen, die nach Olten \nziehen, sondern ich möchte vor allem Unternehmen, die gute Steuern zahlen, neue, oder \nmöglicherweise bestehende, die als Steuerzahler besser werden. Und auch bei den \nnatürlichen Personen eigentlich genau das Gleiche. Und wenn ich schon spreche, dürfte ich \nkurz noch etwas replizieren, das Benvenuto zuvor gesagt hat betreffend die \nBibliothekszusammenführung. Noch kurz zur Erklärung, falls es nicht ganz klar war, tut es mir \nleid: Ihr habt im Finanz- und Investitionsplan auf Seite 20 immer noch das Projekt \nZusammenführung der Bibliotheken und an die Kirchgasse nehmen. Zumindest so hat es in \nder FIKO auf uns gewirkt. Ich glaube da verletze ich auch kein Kommissionsgeheimnis. \nManfred hat es auch schon angetönt, dass es bei uns so rübergekommen ist, dass es der \nStadtrat danach korrigiert hat, dass es nicht mehr erste Priorität ist, wenn es um das Projekt \nKirchgasse mit Museen, Kunstmuseum und Nebengebäude geht. Das habe ich gemeint, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 110 \n\nman dort, wenn es nach Verabschiedung der Planung Neuigkeiten gäbe, wir froh wären – ich \nglaube, da kann ich für alle hier sprechen –, wenn man es uns mitteilen würde.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Noch wegen der Kommunikation: Es war auch in der FIKO \nder Wunsch, dass man die Änderungen aufzeigt, die seit Verabschiedung, vor allem beim \nBudget, eingetreten sind. Das werde ich morgen machen. Weil es im Investitionsplan \neigentlich relativ wenige Auswirkungen hat, habe ich mir gedacht, ich mache alles zusammen. \nAber morgen werde ich dazu Stellung nehmen.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Merci vielmals für die Aufarbeitung des neuen Finanzplans. Ich muss nun \naber Luc gegenüber dem Stadtrat ein bisschen in Schutz nehmen. Ich denke, es ist ein \nPlanungstool, bei dem darauf hingewiesen wird, dass je weiter in die Zukunft, desto ungenauer \nes sein kann. Ich glaube, da können wir dem Stadtrat keinen Vorwurf machen. Das, was du \ngemacht hast, Luc, ist, dass du natürlich auch bewusst einige Projekte ausgeklammert hast. \nDas hast du jedoch auch so deklariert. Aber ein Erweiterungsbau eines Schulhauses von CHF \n40 Mio. ist nicht einfach wegzuschlecken. Und Nico hat es angesprochen: Wir investieren sehr \nviel Geld. Und wir hatten es in den vergangenen Jahren auch so eingeplant. Es wurde nicht \nalles ausgelöst. Aber es war durchaus auch ein hoher Investitionsplan in der Vergangenheit, \nwenn man den Vergleich mit anderen Städten macht. Es wurde einfach nicht alles ausgelöst. \nUnd da muss ich, wie gesagt, den Stadtrat auch ein bisschen in Schutz nehmen. Es ist nicht \nso, dass es nicht geplant gewesen wäre. Was du aber richtig ansprichst, ist, dass diverse \nInvestitionen anstehen, die für einen hohen Betrag anfallen, und die müssen irgendwie \nfinanziert werden. Aber wenn du nun einfach sagst, wir können das nicht machen und uns \nverschulden und du auch deine Kollegen gehört hast, die sagten, attraktiv wäre eine tiefe Pro-\nKopf-Verschuldung, dann musst du morgen einen Antrag auf Steuererhöhung stellen und dann \nmusst du das jetzt korrigieren und nicht erst später. Denn ich stimme dir am Schluss mit \ndeinem Urteil eigentlich zu. Ich kann auch nicht einen Plan unterstützen, der heisst, wir fahren \ndamit gegen die Wand. Dann müssen wir so planen, dass wir nicht in die Wand fahren. Das \nsollte eigentlich ein Finanzplan machen. Und das macht er aktuell einfach nicht. Darum stimme \nich dir in deiner Schlussfolgerung sogar zu. Aber dann müssen wir etwas dagegen machen. \nDaher müssten wir eigentlich jetzt bei den einzelnen Baustellen, den verschiedenen Budgets \ndieses Finanzplans, reagieren, wenn wir konsequent sein wollen. Oder wir dürften das Geld \nnicht für zusätzliche Stellen und andere Sachen ausgeben, damit wir dann das Geld für all die \nProjekte haben, worin wir es gerne investieren würden. Du hast es angesprochen. Und darum \nauch noch einmal von meiner Seite – nun habe ich dreimal Danke gesagt – die Priorisierung \nist jetzt im Finanzplan enthalten. Ich finde es super. Merci vielmals an dieser Stelle. Es ist sehr \nviel Prio 1. Ich glaube, dort kann man noch abstimmen. Wir haben jetzt eine Priorisierung, aber \npraktisch alles ist Prio 1. Da müsste man vielleicht auch noch darüberschauen. Aber auch dort \nwieder: Wir haben etwas gewünscht, wir haben es in Auftrag gegeben und es wurde im \nFinanzplan umgesetzt.  \n \nBeschluss \nMit 29 : 10 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2024-2030 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2023  Prot.-Nr. 17 \n \n \n\nSportanlage Kleinholz, Ersatz Kunststoffrasen Fussball/ \nProjekt- und Kreditbewilligung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \nAusgangslage \n \nAufgrund von Defiziten bei den Trainingsmöglichkeiten für Fussballvereine ist in der generellen \nSportstättenplanung von 2005 ein Kunstrasenfeld für den Fussball zur Ausführung gelangt. \nDurch das Kunstrasenfeld kann im Frühjahr früher und im Herbst länger trainiert werden, weil \ndie Platzsperren bei nassen Verhältnissen entfallen. So ist es auch möglich, das \nKunstrasenfeld bei ungünstiger Witterung pro Tag länger in Betrieb zu halten, als ein \nNaturrasenfeld es zulassen würde. Durch den Neubau des Schulhauses Kleinholz und durch \nden daraus erfolgten Verlust eines weiteren Trainingsfeldes hat sich die Situation verschärft. \n \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 110 \n\nAltersbedingter Ersatz des Kunstrasenteppichs \n \nDer Kunstrasenteppich hat eine Lebenserwartung von 15 Jahren. Der bestehende Belag \nwurde im Jahr 2006 angeschafft, hat sich sehr bewährt und ist nun 17 Jahre alt. Durch die \nPflegemassnahmen der Sportplatzwarte konnte der Platz länger in Betrieb gehalten werden. \nDie Halme fehlen nun zu rund einem Drittel und der Belag wird zusehends spröder. \n \nEs ist daher erforderlich, den Kunstrasenteppich zu erneuern. Dieser ist dann auch wieder \ntechnisch auf einem guten Stand und entspricht den Normen des Fussballverbandes wie bis \nanhin. Die Erneuerung des Kunstrasenplatzes für den Fussball ist im Finanzplan 2024-2030 \neingestellt. \n \nZu erwartende Kosten: \n \nVorarbeiten, Installation, Vermessung CHF  25'000.00 \nRückbau bestehender Belag und Entsorgung CHF  90'000.00 \nKunstrasen CHF  565'000.00 \nErsatz Beleuchtung und Wechsel auf LED CHF  100'000.00 \nAusstattung, Unvorhergesehenes (10 %) CHF  70'000.00 \nHonorare, Nebenkosten, Gebühren CHF  93'000.00 \nMwSt 8.1 % (2024) CHF  77'000.00 \n    \n\n \n\n CHF  1'020'000.00 \n    \n \n \nBeleuchtung mit LED \n \nDie Lebenserwartung beträgt wiederum 15 Jahre. Die Lebenserwartung der Beleuchtung wird \nmit LED-Leuchten grösser, der Stromverbrauch erheblich geringer. Die Beleuchtung muss in \njedem Fall ersetzt werden, da ab 2027 die bestehenden Leuchten nicht mehr ersetzt werden \nkönnen (Produktionsende). Ersatzteile sind bereits heute nur noch schwer zu beschaffen. \n \nBeim Kanton Solothurn (Sporttotofonds) wird ein Beitragsgesuch eingereicht, sobald der Kredit \ngenehmigt ist. Es kann mit einem Beitrag von ca. CHF 51'000.00 gerechnet werden. \n \nFür die LED-Leuchten ist ebenfalls ein Beitrag in Aussicht. Das Gesuch kann erst nach \nVorliegen der Kreditbewilligung eingereicht werden. Der Beitrag kann noch nicht beziffert \nwerden. \n \n \nKostengenauigkeit \n \nDas beauftragte Planungsbüro hat die Anlage untersucht.  \n \nDer Untergrund des Kunstrasenfeldes mit der Be- und Entwässerung ist noch in Ordnung für \nweitere 15 Jahre. Die Kosten des Voranschlages beruhen auf Richtofferten \n(Kunstrasenteppich, LED-Beleuchtung) und auf Erfahrungszahlen des Sportanlagen-\nPlanungsbüros. Sie weisen eine Genauigkeit von +/- 10 % auf. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 110 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für den Ersatz des Kunstrasenteppichs für den Fussball in der Sportanlage Kleinholz wird \n\nein Kredit von CHF 1'020'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 3410.5010.014 bewilligt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland vom April \n\n2023, Stand 110.2 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt als \nmitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRobin Kiefer, GPK: Die Geschäftsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft \nbetreffend Ersatz Kunststoffrasen bei der Sportanlage an der Sitzung vom 14. November \nbesprochen und diskutiert. Im Grundsatz war diese Vorlage unbestritten und es sind auch \nkeine grösseren Kritikpunkte aufgetaucht. Es kam die Frage auf, inwiefern es beim Ersatz der \nBeleuchtungsanlage zu Einsparungen von Energiekosten kommt. Darauf wurde geantwortet, \ndass sich ein Ersatz mit LED-Beleuchtung in jedem Fall lohnt, und je nach Anzahl Scheinwerfer \nund Nutzungsdauer kann mit einer Amortisationszeit von zwischen vier und acht Jahren \ngerechnet werden. Ebenfalls kam die Frage auf, wie die Infrastruktur künftig besser geschützt \nwerden kann. Dies mit dem Hintergrund, dass die Sportanlagen auch für private Nutzerinnen \nund Nutzer zugänglich sind. Es wurde unterstrichen, dass die ganze Sache im Interesse der \nStadt Olten ist, dass die Sportanlagen der breiten Öffentlichkeit zugänglich bleiben und \ndeshalb auch nicht eingezäunt werden. Ein neues Nutzungskonzept für die Anlagen wird \nmomentan erarbeitet, damit die Nutzer der Sportanlage dahingehend sensibilisiert werden, wie \nman mit dem Platz korrekt umgeht und ihn auch dementsprechend hinterlässt. Alles in allem \nhaben die Mitglieder der GPK das vorliegende Geschäft vollumfänglich positiv aufgenommen \nund empfehlen deshalb dem Parlament das Geschäft zur Annahme.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Beim vorliegenden Geschäft für den Ersatz des Kunstrasenfeldes \nhandelt es sich eigentlich um eine Unterhaltsmassnahme einer städtischen Infrastruktur. Die \nHöhe des Betrages erfordert jedoch die Zustimmung von euch, dem Parlament. Im Jahr 2005 \nhat man sich im Rahmen der Sportstättenplanung entschieden, ein Kunstrasenfeld zu \nerstellen, um die zeitlichen Auslastungsmöglichkeiten zu erhöhen und auch die Bespielbarkeit \nbei nassem Wetter gewährleisten zu können. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Kunst-\nrasenfeldes, ihr habt es im Bericht und Antrag gelesen, beträgt 15 Jahre und diese wurde nun \nbereits um zwei Jahre übertroffen. Jetzt gilt Handlungsbedarf. Bei den Umbauarbeiten würde \nman gleichzeitig die Beleuchtung, der GPK-Sprecher hat es angesprochen, auf LED umrüsten. \nWir rechnen bei diesem Projekt noch mit kantonaler Unterstützungsbeiträgen. Die Gesuche \nkönnen wir aber erst nach dem Vorliegen dieser Kreditbewilligung konkret einreichen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 110 \n\ndaher müssen wir euch heute den ganzen Betrag von CHF 1'020'000 für diese \nUnterhaltsarbeiten vorlegen. Ich würde mich über eure Zustimmung sehr freuen. \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Wir stimmen dem Antrag geschlossen zu, weil wir die \nNotwendigkeit des Ersatzes sehen, wenn auch mit einem kritischen Hinweis und einer \nAnregung. Rasen aus Plastik nützt sich ab und verliert an Dichte. Wie im Bericht und Antrag \nausgeführt, sind es rund 30% Verlust der Halme. So ein Kunstrasen wiegt etwa 2,5 kg/m2. Bei \neiner Fläche von 7000 m2 für ein Fussballfeld, sind es also über 5t Kunststoff, Mikroplastik, \nwelches grösstenteils in der Natur oder im Abwasser landet und im Atlantik endet. So trägt \nauch die Schweiz zum Problem vom Mikroplastik in den Weltmeeren bei. Daher fragen wir \nuns, ob umweltfreundliche Alternativen geprüft wurden, wie zum Beispiel solche aus \nrezykliertem Material oder aus Materialien pflanzlichen Ursprungs. Gibt es Kunstrasen, der so \nkonstruiert ist, dass die Austragung von Mikroplastik minimiert wird? Oder gibt es zusätzliche \nMassnahmen, um das Mikroplastik zurückzuhalten? Wir würden uns sehr freuen, wenn bei \nBeschaffungen jeweils geprüft wird, ob es zirkuläre, kreislauforientierte Lösungen gibt. Durch \ndie Nachfrage nach zirkulären Produkten, werden Signale gesetzt und entsprechende \nEntwicklungen angeregt. Dadurch können Lösungen entstehen, die auch lokal zu neuer \nWertschöpfung beitragen. Schon aus diesem Grund sollte die Kreislaufwirtschaft immer \nmitgedacht werden. Olten hat sich ja einer nachhaltigen Beschaffung verpflichtet. Daher würde \nin Bericht und Antrag vom Stadtrat auch gehören, welche Kreislaufwirtschaftsmöglichkeiten \ngeprüft wurden und was das Resultat der Prüfung war. Natürlich muss man eine Zahl von 5t \nMikroplastik im Vergleich zu den jährlich knapp 9000t durch Abrieb von Autopneus in der \nSchweiz relativieren. Aber am Schluss zählt jeder Beitrag. So auch der Beitrag zur \nEnergieeffizienz durch den Ersatz von Leuchtmitteln durch LED, was uns sehr freut. \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Gian, Kunstrasen aus natürlichen Materialien wäre einfach \nein Rasen. Sorry. Der Ersatz vom Kunstrasen im Kleinholz war in der Fraktion SP/JSP unbe-\nstritten. Gerade seit dem Wegfall eines zusätzlichen Trainingsfeldes aufgrund des Neubaus \nvom Schulhaus neben der Stadthalle, wurde der Kunstrasen beim Eisstadion umso wichtiger. \nAuf einem Kunstrasen kann man nämlich länger trainieren und er ist bei Pflege der Witterung \nauch nicht gleich ausgesetzt wie ein normaler Rasen und darum für die Fussballvereine \nwichtig, damit sie in der Saison länger spielen können. Auf dem vorderen Feld, das haben wir \nja auch mitbekommen, ist die Scheinwerferbeleuchtung leider nicht mehr möglich. Daher ist \nder beleuchtete Platz hinten mit Kunstrasen umso wichtiger. Fussball ist ausserdem die \nmeistgewählte Sportart der Jüngsten in unserer Stadt. Das hat man zuletzt beim Schulsport \ngesehen. Es ist eine sehr niederschwellige und inklusionsstärkende Sportart. Es braucht nicht \nwahnsinnig viel Material, um Fussball spielen zu können und daher ist die Förderung umso \nwichtiger. Es ist darum unbestritten, dass ein solcher Kunstrasen ins städtische Portfolio \ngehört und wir werden diesem Geschäft daher einstimmig zustimmen.  \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Fakten bei diesem Geschäft sind, glaube \nich, relativ klar und für uns war es eigentlich eine klassische Kosten-Nutzen-Analyse, eine \nKosten-Nutzen-Abwägung. Die Kosten sind wie immer relativ klar bezifferbar mit einer Million. \nDas ist in diesen finanziell herausfordernden Zeiten relativ viel Geld. Als Nutzen haben wir \nfestgestellt, dass Kunstrasen sicher einen grossen Vorteil bei schlechter Witterung hat. Der \nPlatz wird wirklich auch genutzt. Wenn man im Kleinholz spaziergeht, sieht man häufig Vereine \noder auch einzelne Personen dort spielen. Wir haben gehört, dass die Lebenserwartung \ntatsächlich bereits überschritten ist. Allerdings sind diese Lebenserwartungen relativ kon-\nservativ geschätzt. Aber wenn man auf den Platz geht und schaut, sieht man, dass er in \nkeinem sehr gutem Zustand ist. Für uns war sicher auch ein grösserer Faktor, dass das Licht \nsowieso ausgetauscht werden muss. LED-Lösungen sind in der heutigen Zeit eigentlich ein \nMuss und je früher umso besser. Ebenfalls in Gewicht gefallen ist der Wegfall vom \nTrainingsplatz wegen des Neubaus des Schulhauses Kleinholz. Und last but not least: Olten \nwill ja eine Sportstadt sein und das sind wir, glaube ich, auch. Es ist unglaublich, wie viele \nMöglichkeiten es in Olten zum Sporttreiben gibt und so müssen wir auch zu dieser Infrastruktur \nschauen. In diesem Sinn kann ich es relativ kurz machen. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP wird \ndiesem Antrag einstimmig zustimmen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 110 \n\n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Auch ich kann mich recht kurzfassen. Das Kunstrasenfeld ist \nverschlissen, eine Umrüstung auf LED macht durchaus Sinn, von dem her leuchtet der FDP \ndiese Investitionen durchaus ein und wir werden dem Antrag des Stadtrates zustimmen. \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion steht dem vorliegenden Bericht und Antrag \npositiv gegenüber und wird diesem auch zustimmen. Nach dieser langen Nutzungsdauer ist \nes notwendig, dass der Kunststoffrasen der Sportanlangen entsprechend neuwertig ersetzt \nwird. Die Sportanlage wird bekanntlich von diversen Nutzern gebraucht. Einerseits von \nVereinen, darunter auch viele Jugendliche, andererseits ist die Anlage bekanntlich auch der \nbreiten Öffentlichkeit zugänglich, was auch rege genutzt wird. Mit dem geplanten Ersatz der \nBeleuchtungsanlagen durch LED-Beleuchtungen, dürften auch Energiekosten eingespart \nwerden, was ein positiver Nebeneffekt ist. Aus diesen Gründen werden wir diesem Geschäft \nebenfalls zustimmen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Uns von Olten jetzt! hat das, was der Stadtrat vorschlägt, total \neingeleuchtet und wir sind auch glücklich über eure Zustimmung, die ihr alle bereits bekannt-\ngegeben habt. Wir schliessen uns dem an und sind auch dafür. Wir finden es super, dass der \nRasen und die Beleuchtung ersetzt werden. Ja, wunderbar.  \n \nGian Baumann (GO/JGO): Danke, Timo, für die Anregung. Mir ist natürlich schon bewusst, \ndass ein Rasen natürlichen Ursprungs ist. Aber soweit ich weiss, kann man ja einen normalen \nRasen beispielsweise im Winter nicht beheizen, damit er weiterhin bespielbar ist. Und falls \ndies doch der Fall sein könnte, dann hätten wir ja unsere Alternative.  \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Punkt 1 des stadträtlichen Antrags (Kredit von CHF 1'020'000.00) \nzugestimmt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Punkt 2 des stadträtlichen Antrags (allfällige Bauteuerung) zugestimmt. \n \n \nBeschluss \nSomit fasst das Parlament einstimmig folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Für den Ersatz des Kunstrasenteppichs für den Fussball in der Sportanlage Kleinholz wird \n\nein Kredit von CHF 1'020'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 3410.5010.014 bewilligt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland vom April \n\n2023, Stand 110.2 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt als \nmitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2023  Prot.-Nr. 18 \n \n \n\nEinführung Talentförderklassen/Genehmigung \n\n \n\nAm 23. Januar 2020 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Postulat \n«Talentförderklasse Olten» mit 30:4 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich erklärt. \nMit dem Postulat wurde der Stadtrat gebeten, mögliche Modelle einer \nTalentförderklasse auf Stufe Sek I zu prüfen und das Potential abzuschätzen. Der \nPrüfbericht zum Postulat vom 27. Mai 2021 zeigt auf, dass es zahlreiche Schülerinnen \nund Schüler im Sekundarschulalter in der Region Olten mit ausgewiesenen Talenten in \nden Bereichen Sport, Musik und bildender Kunst gibt, deren besondere Begabungen \ngefördert werden sollten. Auf Grundlage der Schulordnung der Stadt Olten hat der \nStadtrat die Direktion Bildung und Sport im Juni 2023 beauftragt, die \nVorbereitungsarbeiten für die Eröffnung von Talentförderklassen an der \nSekundarschule Frohheim in Angriff zu nehmen. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten haben gezeigt, dass von Seiten der Sportvereine und \nkulturellen Institutionen aus der Region Olten ein grosses Interesse an der Einführung \nvon Talentförderklassen besteht. Entsprechend sollen per Schuljahr 2024/25 an der \nSekundarschule Frohheim einlaufend drei Talentförderklassen eingeführt werden. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat legt gemäss Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Rahmen \nder kantonalen Bestimmungen das städtische Volksschulangebot fest. Aufgrund dessen hat \ner im Juni 2023 die Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten für die \nEröffnung von Talentförderklassen an der Sekundarschule Frohheim in Angriff zu nehmen. \nGrundlage für diesen Entscheid war das vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat \n«Talentförderklasse Olten» vom 23. Januar 2020 und der daraufhin erstellte Prüfbericht vom \n27. Mai 2021. Der Bericht zeigte auf, dass es zahlreiche Schülerinnen und Schüler im \nSekundarschulalter in der Region Olten mit ausgewiesenen Talenten in den Bereichen Sport, \nMusik und bildender Kunst gibt, deren besondere Begabungen gefördert werden sollten. Da \nin Solothurn bereits ein bewährtes und vom Volksschulamt bewilligtes Angebot von \nTalentförderklassen besteht, schlug die Direktion Bildung und Sport vor, das Solothurner \nKonzept zu übernehmen und in Kooperation mit den dort Verantwortlichen für Olten \nweiterzuentwickeln. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zeigen, dass von Seiten der Sportvereine und kulturellen \nInstitutionen aus der Region Olten ein grosses Interesse an der Einführung von \nTalentförderklassen besteht und dass der Aufbau dieses Bildungsangebots für das Schuljahr \n2024-2025 realisierbar ist. \n\nErwägungen \n\nDie Eröffnung von Talentförderklassen in Olten ermöglicht vielen Jugendlichen in der Region, \nihren sportlichen oder künstlerischen Begabungen intensiv nachzugehen, ohne die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 110 \n\nschulischen Anforderungen zu vernachlässigen. Indem die Jugendlichen mit einem \nreduzierten Unterrichtspensum und möglichst nahe an ihrem Wohnort zur Schule und in die \nTrainings- oder Unterrichtsstunden ihrer sportlichen oder künstlerischen Aktivitäten gehen \nkönnen, wird die zeitliche Belastung durch Schulwege reduziert und die Flexibilität für die \nErfüllung der vielfältigen Aufgaben in Schule und Sport/Kunst erhöht. \n\nIm Folgenden werden die rechtlichen Grundlagen, das gemeinsame Unterrichts- und Förder-\nkonzept sowie die Aufnahmebedingungen für die Talentförderklassen aufgezeigt. Zudem \nwerden die Bedarfsabschätzung von hochbegabten Jugendlichen im Sekundarschulalter in \nder Region Olten und die für die Führung von Talentförderklassen erforderlichen Ressourcen \nerläutert. \n\nRechtliche Grundlagen zur Eröffnung von Talentförderklassen \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten legt der \nStadtrat unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben das städtische Volksschulangebot \nfest. Das kantonale Volksschulgesetz sieht spezielle Fördermassnahmen für Schülerinnen \nund Schüler mit besonderen Begabungen vor (Art. 26, Abs. 1, Bst. a, BSG 413.111). Dies kann \nunter anderem in eigenen Förderklassen erfolgen, in denen sportlich oder musisch besonders \ntalentierte Schülerinnen und Schüler mit reduziertem Stundenplan unterrichtet und speziell \nbetreut werden. Das Führen von Talentförderklassen bedarf einer Bewilligung des Bildungs- \nund Kulturdepartementes (Art. 8 der Volksschulverordnung, BSG 413.111.1). Dieses legt \nzudem die Voraussetzungen für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine \nTalentförderklasse fest. \n\nAktuell verfügt das bestehende Angebot der Talentförderklassen an der Sekundarschule \nSchützenmatt in Solothurn über eine kantonale Bewilligung. Da die neuen Talentförderklassen \nin Olten nach dem Solothurner Konzept und in Koordination mit den dort Verantwortlichen \numgesetzt werden sollen, kann davon ausgegangen werden, dass einer Anerkennung des \nneuen Oltner Angebots keine wesentlichen Hindernisse im Weg stehen werden. Erste \ndiesbezügliche Gespräche mit der kantonalen Sportfachstelle haben bestätigt, dass die \nBestrebungen der Stadt Olten für die Eröffnung von Talentförderklassen begrüsst werden. \n\nUnterrichts- und Förderkonzept in Talentförderklassen \n\nDie Stadt Solothurn führt bereits seit dem Schuljahr 2012/13 erfolgreich Talentförderklassen. \nDie Grundidee dieser Klassen ist es, dass besonders begabte Schülerinnen und Schüler für \ndie Ausübung ihrer ausserschulischen Aktivitäten im Sport oder in der Kunst schulische \nFreiräume erhalten und gleichzeitig bei der Erarbeitung des Unterrichtsstoffs durch \nFördermass-nahmen unterstützt werden. Die Lernenden in den Talentförderklassen \nabsolvieren die Sekundarschule 1 in der regulären Schulzeit von drei Jahren und erfüllen die \nnormalen Anforderungen des Lehrplans im Anforderungsniveau B oder E. Gegenüber \nRegelklassen ist jedoch der Anteil an Präsenzunterricht im Klassenverband deutlich tiefer und \nliegt je nach Schuljahr bei 24.5 bis 25.5 Lektionen pro Woche statt der normalen 33-35 \nLektionen. Die Schülerinnen und Schüler werden jedoch bei der selbstständigen Erarbeitung \ndes Schulstoffs individuell und je nach Bedarf mit bis zu acht Lektionen Förderunterricht \nunterstützt. Durch diese Flexibilisierung des Unterrichts wird den Jugendlichen ermöglicht, \ndass sie zusätzliche Zeiten für Trainings, Wettkämpfe oder regenerative Massnahmen \nerhalten. Mit einer engen Begleitung der Schülerinnen und Schüler durch die \nKlassenlehrperson wird das Erreichen der schulischen Lernziele regelmässig überprüft und \ndurch entsprechende Fördermassnahmen unterstützt. Detaillierte Angaben zu den \nLektionentafeln, dem Stütz- und Förderunterricht sowie den Unterrichtszeiten können dem \nKonzept für die Führung von Talentförderklassen in Solothurn und Olten entnommen werden. \n\nIn der Organisation der schulischen Ausbildung und der Talentförderung besteht eine \nArbeitsteilung zwischen den Sekundarschulen und den beteiligten Verbänden und Vereinen \naus den Bereichen Sport, Musik und bildende Kunst. Dabei sind die Städte Solothurn und \nOlten für den Schulbetrieb und die Qualität des Unterrichts verantwortlich und die Verbände \nsowie Vereine sind in Zusammenarbeit mit der Stiftung Sports Academy Solothurn für die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 110 \n\nqualifizierte Ausbildung der Talente im jeweiligen Bereich zuständig. Bei widersprüchlichen \nInteressen hat die schulische Förderung Vorrang.  \n\nAuf schulischer Seite übernimmt ein Mitglied der Schulleitung die Funktion des \nTalentkoordinators/der Talentkoordinatorin. Er oder sie hat die Aufgabe, die verschiedenen \nAnsprüche von Schule und Talentförderung so aufeinander abzustimmen, dass sowohl die \nschulische Laufbahn als auch die sportliche oder künstlerische Entwicklung erfolgreich \nverlaufen. Dazu gehören folgende Hauptaufgaben: Elternarbeit (Beratung vor und während \ndes Aufnahmeverfahrens sowie Begleitung während der Ausbildung); Koordination und \nDurchführung des Anmeldeverfahrens (inkl. Selektion); Requalifikation der Talente; \nKommunikation und Koordination mit den kantonalen Fachstellen, Vereinen, Verbänden, \nSportpartnern sowie Trainer/-innen; reguläre Schulleitungsaufgaben für die drei Klassen (z.B. \nPensen- und Stundenplanung, Budgetplanung, Qualitätsentwicklung, Personalführung usw.). \n\nAufnahme der Schülerinnen und Schüler in die Talentförderklassen \n\nDie Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Talentförderklasse ist im \nWesentlichen an drei Bedingungen geknüpft (siehe Beilage 2): \n\n- Es muss eine Hochbegabung vorliegen. \n\n- Es muss ein wöchentlich hoher Trainingsaufwand geleistet werden. \n\n- Die optimale Begabungsförderung kann nicht mehr mit dem Besuch in einer \nRegelklasse erreicht werden. \n\nDie Überprüfung dieser Aufnahmekriterien erfolgt durch die Sekundarschulen in \nZusammenarbeit mit der kantonalen Sportfachstelle sowie dem kantonalen Amt für Bildung \nund Kultur mit der Unterstützung von Expertinnen und Experten im jeweiligen Bereich. Damit \neine einheitliche Anwendung der Aufnahmekriterien im Kanton Solothurn gewährleistet ist, \nwird für beide Talentförderangebote in Solothurn und Olten eine gemeinsame \nAufnahmerangliste geführt. \n\nBedarfsabschätzung und zeitlicher Aufbau der neuen Talentförderklassen \n\nEine Bedarfsanalyse der IG Sport Olten bei Vereinen und Verbänden zur Förderung von \nhochbegabten Jugendlichen im Sekundarschulalter aus dem Jahr 2019 sowie eine Evaluation \ndes Potentials durch die Sports Academy Solothurn im Jahr 2021 ergaben, dass es in der \nRegion Olten ein erhebliches Potenzial an Jugendlichen gibt, die die kantonalen \nAufnahmebedingungen für eine Talentförderklasse erfüllen. Zudem hat sich in den \nvergangenen Jahren in Solothurn gezeigt, dass aus Kapazitätsgründen nicht alle berechtigten \ntalentierten Jugendlichen an den dortigen Talentförderklassen aufgenommen werden konnten. \n\nAktuelle Abklärungen bei ersten, ausgewählten Sportvereinen und Kulturinstitutionen mit \nAngeboten für talentierte Jugendliche im Sekundarschulalter zeigen folgendes Bild. Aktuell \nrechnen die Organisationen mit rund 11-14 Jugendlichen im Raum Olten, die die \nAnforderungen für die Aufnahme in eine Talentförderklasse erfüllen (vgl. Tabelle 1). \n\nAus zeitlichen Gründen war es bisher nicht möglich mit weiteren potenziellen Institutionen eine \nKooperation für hochbegabte Jugendliche zu prüfen. Aufgrund der vorhandenen rund 600 \nSwiss Olympic Cards im Bereich Sport im Kanton Solothurn kann jedoch davon ausgegangen \nwerden, dass weitere talentierte Jugendliche in der Region Olten das Angebot nutzen werden. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 110 \n\nVerein / Institution Anzahl hochbegabte \nJugendliche in der 6. \nPrimarklasse (meist \n\nGeburtstag zwischen 1.8.2011 \nund 31.7.2012) \n\nInteresse am Aufbau \neines \n\nFörderangebots \n\nEishockeyclub Olten 5-6 Angebot besteht \nbereits \n\nLandhockey Olten 1-2 x \n\nTennisclub Froburg, \nTrimbach \n\n1 Angebot besteht \nbereits \n\nVolleyball, Schönenwerd 1-2 x \n\nMusikschule Olten 2 x \n\nStiftung Kinder- und \nJugendtheater Olten / Tanz \n\n1 x \n\n \n\nTabelle 1: Anzahl voraussichtlich talentierte Jugendliche bei ausgewählten Institutionen im \nRaum Olten \n\n \n\nDer Start von Talentförderklassen in Olten soll gestaffelt erfolgen, indem in den kommenden \ndrei Schuljahren 2024-25 bis 2026-27 jeweils eine neue Klasse eröffnet wird. Damit steigen \ndie Ausbildungsplätze in Olten sukzessive von ca. 18-21 (je nach Anmeldungen der \nAnforderungsniveaus Sek B/E) im Schuljahr 2024-25 bis auf maximal 63 im Endausbau im \nSchuljahr 2026-27. Dieses Vorgehen wurde gewählt, damit einerseits ausreichend Zeit für die \nbevorstehende Informations- und Kooperationsarbeit mit den betroffenen Eltern und \nJugendlichen, den involvierten Vereinen und Verbänden sowie den finanzierenden \nGemeinden besteht. Zudem muss das schulische Unterrichts- und Stützangebot teilweise neu \nerarbeitet werden, wofür die neu an der Talentförderklasse unterrichtenden Lehrpersonen Zeit \nbenötigen. Andrerseits bestehen Zweifel, dass im kommenden Schuljahr 2024-25 genügend \ntalentierte Jugendliche aus einer heutigen 7. oder 8. Sekundarklasse sich für einen Eintritt in \neine Talentförderklasse in Olten entscheiden würden. Die meisten Familien verfügen für ihre \nhochbegabten Kinder in diesem Alter über eine funktionierende Schul- und Trainingslösung, \ndie so weitergeführt werden kann. \n\nBenötigte Ressourcen \n\nDer Aufbau von insgesamt drei Talentförderklassen erfordert in einem begrenzten Rahmen \nzusätzliche Ressourcen, die es in Zukunft für das Angebot bereitzustellen gilt. Eine eindeutige \nBezifferung der zusätzlichen Kosten ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da diese \ndavon abhängen, aus welchen Gemeinden die hochbegabten Jugendlichen die \nTalentförderklassen in Olten besuchen werden. Im Folgenden werden der finanzielle Aufwand \nund Ertrag sowie die Anforderungen an die personellen und räumlichen Ressourcen \naufgezeigt. \n\nFinanzen \n\nDie Zusammenstellung des finanziellen Aufwands folgt den Budgetpositionen der Schule Olten \nund stellt diesen für eine Talentförderklasse mit 21 Schülerinnen und Schülern dar (vgl. Tabelle \n2). Dabei umfasst dies im Personalaufwand den Lohn für die/den Talentkoordinator/in, 40 \nUnterrichtslektionen sowie einen Anteil der Aus- und Weiterbildungskosten der Lehrpersonen. \nBeim Sachaufwand sind die anfallenden Nettobeträge für Schulmaterialien, Lehrmittel, \nverschiedene Veranstaltungen und den Informatikbetrieb aufgeführt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 110 \n\nInsgesamt entsteht somit ein Aufwand von rund Fr. 278’981.- pro Talentförderklasse oder von \ndurchschnittlich Fr. 13’300.- pro Schülerin oder Schüler. \n\n \n\nBereich Betrag in CHF \n\nPersonalaufwand 255’051 \n\n40 Unterrichtslektionen TFK (inkl. Sozialleistungen) 238’018 \n\nAus- und Weiterbildungen LP 833 \n\nKoordinator/in (inkl. Sozialleistungen) 16’200 \n\nSachaufwand 23’930 \n\nVariable Kosten 17’000 \n\nSchulmaterial / Lehrmittel 9’660  \n\nWAH: Lebensmittel / Material / Lehrmittel 1’680  \n\nLager / Projektwochen / Skilager / Sportwoche / Exkursionen 5’040  \n\nSchulreise 620  \n\nFixkosten 6’930 \n\nBüromaschinen und -geräte 420  \n\nAnschaffungen (Schulmobiliar) 952  \n\nVeranstaltungen 210  \n\nspezielle Schulprojekte 420  \n\nBibliothek 167  \n\nICT allgemein 4’761  \n\nTotal 278’981 \n\nAufwand pro Schüler/-in (gerundet) 13’300 \n\n \n\nTabelle 2: Übersicht über den durchschnittlichen finanziellen Aufwand für eine \nTalentförderklasse mit 21 Schülerinnen und Schülern (gemäss Budgetzahlen \n2024) \n\n \n\nAuf der Ertragsseite kann die Stadt Olten je nach Herkunft der Schülerinnen und Schüler mit \nfolgenden Beiträgen rechnen: \n\nHerkunft der Schüler/-in Schulgeld Bemerkung \n\nOlten Fr. 7'761.- Schülerpauschale des Kantons Solothurn \n\nGemeinde aus Schulkreis Fr. 7’761.- \n\nFr. 12'139.- \n\nSchülerpauschale des Kantons Solothurn \n\nSchulgeld der Gemeinde \n\nÜbrige Solothurner Gemeinden Fr. 19'900.- Tarif des Regionalen Schulabkommens \nfinanziert durch Wohnortsgemeinde \n\nAusserkantonale Gemeinde Fr. 19'900.- Tarif des Regionalen Schulabkommens \nfinanziert durch jeweiligen Kanton \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 110 \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre in der Stadt Solothurn haben gezeigt, dass rund 0-20 % der \nSchülerinnen und Schüler in den Talentförderklassen aus der Stadt Solothurn stammen und \nca. 80-100 % aus einer anderen Solothurner oder ausserkantonalen Gemeinde.  \n\nDamit deckten die Schulgelder nicht nur die direkten Kosten für den Personal- und \nSachaufwand, sondern lieferten auch einen Beitrag an die indirekten Kosten wie den Bau, \nBetrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\nPersonal \n\nDie Betreuung und Führung der drei Talentförderklassen erfordert gemäss den Erfahrungen \nin Solothurn ein Arbeitspensum von 20% für die/den Talentkoordinator/-in (Schulleitung). Da \ndie Eröffnung der Talentförderklassen in Olten über drei Schuljahre hinweg gestaffelt erfolgt, \nwird nicht das volle 20%-Pensum von Beginn an benötigt. Um den erhöhten Initialaufwand für \ndie Führung der ersten Klassen bewältigen zu können, sind die Pensen für die drei Schuljahre \nwie folgt festgelegt: \n\n- Schuljahr 2024-25:  10% \n\n- Schuljahr 2025-26:  15% \n\n- Schuljahr 2026-27:  20% \n\nFür die/den Talentkoordinatorin ist im Endausbau mit Brutto-Mehrkosten im Bereich der \nSchulleitungen von rund Fr. 32`500.00 pro Jahr zu rechnen. Diese Kosten sind in die Kosten \npro Klasse mit einberechnet. \n\nRäumlichkeiten \n\nDer Aufbau von drei Talentförderklassen führt zu einer Erhöhung der Schülerinnen- und \nSchülerzahlen in den Jahren 2024 bis 2027 und zu einem zusätzlichen Raumbedarf. Da die \nRaumkapazitäten der Sekundarschule Frohheim bereits weitgehend ausgeschöpft sind und \nein allgemeines Wachstum der Schülerinnen- und Schülerzahlen auf der Sekundarstufe I \nbevorsteht, hat der Stadtrat die Direktion Bau am 28. August 2023 damit beauftragt, das \nErweiterungspotenzial auf dem Areal der Sekundarschule Frohheim noch im Jahr 2023 \nabklären zu lassen. Aus betrieblicher und pädagogischer Sicht ist die Unterbringung möglichst \naller Sekundarschulklassen in der Schulanlage Frohheim wünschenswert. \n\nSobald die Einführung von Talentförderklassen in Olten definitiv beschlossen ist, wird geprüft, \nwo kurzfristig Räumlichkeiten für den Betrieb der Klassen zur Verfügung stehen. Möglich sind \neine Weiternutzung der Räumlichkeiten in den Schulhäusern Hübeli oder Zementi. Der \nMietvertrag des Schulhauses Zementi läuft noch bis 2030. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nBei einer Belegung der Talentförderklasse mit 20/80 (Olten / Auswärtig), wie die Erfahrungen \nder letzten Jahre in Solothurn gezeigt haben, kann der Betrieb der Klasse ab 15+ Schülerinnen \nund Schüler kostendeckend betrieben werden. Aus diesem Grund sollen die \nTalentförderklassen erst bei einer Mindestanzahl von 15 Anmeldungen und mit dem Ziel einer \nBelegung von 20/80 eröffnet werden. \n\nBei einer anzunehmenden Belegung der Talentförderklassen von 20/80 (Olten / Auswärtig) ist \nbei drei Klassen mit 15 SuS mit jährlichen Zusatzkosten in der Höhe von Fr. 49'050.- zu \nrechnen. Bei einer höheren Auslastung der Klassen können diese kostendeckend umgesetzt \nwerden. \n\nDie effektiv anfallenden Kosten können aufgrund der nicht zu planenden Belegung der \nTalentförderklasse mit Oltnerinnen und Oltnern sowie Auswärtigen nicht exakt vorausgesagt \nwerden. Dieser Umstand ist im Bereich der Bildung aufgrund der diversen Variablen (Anzahl \nSchülerinnen, Anzahl zu eröffnende Klassen, Übertritte etc.) typisch. Im Folgenden wird \ndargelegt, wie sich die Kosten je nach Belegung der drei Klassen bei den Talentförderklassen \nunterscheiden: \n\nAnzahl SuS Mix (Olten / Auswärtig) Kosten für die Stadt in CHF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 110 \n\n14 10/90 49’980 \n\n15 10/90 - 4’950 \n\n14 20/80 49’050 \n\n15 20/80 100’830 \n\n14 30/70 103’050 \n\n15 30/70 150’780 \n\n   \n\n14 100/0 507’780 \n\n15 100/0 485’550 \n\n \n\nEs kann mit grosser Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Kosten für \ndie Talentförderklasse die Grenze zum obligatorischen Referendum (wiederkehrende Kosten \n> Fr. 400'000) nicht überschreiten werden. Dies, da dieser Wert nur erreicht wird, wenn in allen \ndrei Klassen 100% der Schülerinnen und Schüler aus Olten stammen. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI.  \n\n1. Die Einführung von Talentförderklassen ab Schuljahr 2024/25 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII.  \n\nZiff. I.1. untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLuisa Segessenmann, GPK: Die angedachte, schrittweise Einführung der Talentförderung \nfür die Sek E- und Sek P-Schüler im Frohheim wurde in der GPK wenig kontrovers diskutiert. \nDer zuständige Stadtrat, Nils Loeffel, hat dazu ausgeführt, dass das Projekt kein isoliertes \nOlten-Angebot sein wird, sondern in enger Zusammenarbeit mit Solothurn aufgebaut und dem \nihrigen Angebot inhaltlich angeglichen werden würde. Zum einen können so Synergien genutzt \nwerden und zum anderen kann man so von der gesammelten Erfahrung von Solothurn mit \nTalentförderklassen profitieren. Bei der Umsetzung in Olten ist insbesondere auch die \nparlamentarische Debatte zum ursprünglichen Vorstoss zur Talentförderung aus dem Jahr \n2018 mitberücksichtigt. Im Unterschied zu Solothurn soll das Talentförderprogramm in der \nStadt Olten einen stärkeren Fokus auf die Talentförderung im Bereich Kunst und Kultur legen. \nDas Vorhaben vom Stadtrat hat die GPK überzeugt und empfiehlt daher einstimmig, dieses \nGeschäft zu genehmigen. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Sehr gerne führe ich noch kurz ein. Danke für das Eintrittsvotum der \nGPK-Sprecherin. Einige Sachen wurden bereits gesagt, die ich vielleicht ebenfalls noch kurz \nerwähne. Die Einführung einer Talentförderklasse wurde in der Stadt Olten tatsächlich schon \nmehrmals diskutiert. Das ist keine neue Idee und entsprechend wurde dann im Januar 2020 \nein Vorstoss von Simone Sager und Matthias Borner auch für erheblich erklärt, dass die Stadt \nOlten prüfen soll, inwiefern eine Talentförderklasse in der Stadt Olten umgesetzt werden \nkönnte. Auf dieser Basis hat man verschiedene Abklärungen gemacht. Ihr wisst alle, dass in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 110 \n\ndiesem Zeitraum Corona dazwischenkam und gewisse Arbeiten entsprechend unterbrochen \nwerden mussten. Wir konnten dann aber im Mai dieses Jahres im Stadtrat entscheiden, dass \nman die Vorbereitungsarbeiten für die Talentförderklasse in Angriff nehmen soll. Nun liegt \nendlich eine Vorlage auf dem Tisch, über welche ihr abstimmen dürft, ob die TFK in Olten \numgesetzt werden soll oder nicht. Wie von der GPK-Sprecherin erwähnt wurde und es auch \nim B&A ausgeführt ist, gibt es keine Oltner Talentförderklasse, sondern es gibt eine \nTalentförderklasse in Zusammenarbeit mit der TFK in Solothurn. Das Konzept, das zum \nGeschäft in der Beilage war, zeigt es so auf. Es ist ein Konzept, das man zusammen verfasst \nhat und in dem man einen gemeinsamen Auftritt versucht zu verfolgen. Der Grund ist einfach: \nDie Zusammenarbeit ermöglicht es einerseits sicherzustellen, dass die Talentförderung im \nganzen Kanton auf die gleiche Art und Weise umgesetzt wird. Aber wie auch schon erwähnt \nwurde, gibt es natürlich auch Synergien in der Zusammenarbeit, die hilfreich sind. Sei es bei \nInformationsveranstaltungen, sei es das Anmeldeverfahren für die Talentförderklasse, das \nzusammen an die Hand genommen wird. Und auch die Zusammenarbeit mit der Sports \nAcademy Solothurn, welche im Konzept ebenfalls erwähnt ist, ist in Solothurn bereits etabliert, \nund davon können wir hier in Olten ebenfalls profitieren. Das Angebot soll einlaufend \neingeführt werden. Das heisst, dass wir nicht ab dem ersten Tag mit drei Klassen starten, \nsondern wir würden mit einer 7. Klasse im nächsten Sommer starten und darauf jedes Jahr \neine Klasse dazu nehmen, bis wir drei Klassen an der Sek 1 im Frohheim führen würden. In \neinem ersten Schritt, bis die ganzen Sanierungen im Frohheim umgesetzt sind, oder auch der \nErweiterungsbau, der im Finanzplan ersichtlich ist, abgeschlossen ist, wird diese Talent-\nförderklasse in der Zementi angesiedelt werden. Was auch aufgrund der Nähe zu den Anlagen \nim Kleinholz gerade für sportliche Talente sicherlich einen gewissen Vorteil hat. Die Erfahrung \nin Solothurn zeigt, dass Talentförderklassen grossmehrheitlich natürlich Sportlerinnen und \nSportler ansprechen. Es wurde aber auch schon von der GPK-Sprecherin erwähnt, dass in \nOlten der Fokus bestimmt noch etwas mehr auf Kunst und Kultur liegen soll. Das wurde in der \nDebatte auch immer wieder gefordert und wurde im Vorfeld von der Stiftung Kinder- und \nJugendtheater Olten bereits bei uns deponiert, dass dieser Bereich sicher auch intensiv \nmitgedacht werden soll. Es war mir persönlich, aber auch uns von der Direktion Bildung und \nSport, immer ein grosses Anliegen, dass wir diesen Teil auch miteinbeziehen können. Bei der \nDefinition, wer ein Talent ist und wer nicht, haben Sportlerinnen und Sportler meistens einen \nVorteil. Es ist einfacher zu bestimmen. Sobald man in einer U-Auswahl ist, oder eine «Swiss \nOlympic Talent Card» hat, ist man ein Talent. In gewissen Kunst- und Kulturbereichen ist es \netwas schwieriger zu definieren. Dort ist man aber zusammen mit dem Amt für Kultur vom \nKanton Solothurn in Absprache, wie man dies zukünftig aufgleisen könnte. Die grosse \nHerausforderung, die wir bei dieser Vorlage hatten, haben wir auch im B&A ausgeführt. Das \nist sicher mal eine Darlegung der Finanzen, die es braucht, um eine solche Klasse zu \nbetreiben. Wir haben einen sicheren Wert, den wir sagen können, und zwar kostet eine Klasse \nmit 21 Schülerinnen und Schülern rund CHF 280'000. Es können Kosten abgezogen werden, \nwie alle Schülerpauschalen, die wir erhalten. Diese erhält man für alle Schülerinnen und \nSchüler. Sie sind jedoch tiefer, wenn es Oltner Schülerinnen und Schüler sind im Vergleich zu \nexternen. Das heisst, je mehr externe Schülerinnen und Schüler an dieser TFK teilnehmen, \ndesto besser ist der Kostendeckungsgrad durch diese Schülerpauschalen. Wir haben \nverschiedene Berechnungen im B&A aufgeführt. Dort seht ihr, dass bei einer Mischung von \n80/20, wie es in Solothurn in den letzten Jahren der Fall war – tendenziell sogar etwas weniger \nSolothurner/innen –, dass es ab +/- 16 Schüler/innen kostendeckend umgesetzt werden kann. \nKosten über CHF 400'000 fallen nur dann an, wenn über alle drei Klassen, die es zukünftig \ngeben soll, 100% der Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Olten kommen. Dann haben wir \neinen Betrag über CHF 400'000. Das wurde aber in der GPK auch noch diskutiert. Im \nGegenzug brauchen wir natürlich, sollten wir 63 Schüler/innen aus Olten in den TFK haben, in \nden anderen Bereichen der Regelklassen weniger Klassen. Also, es ist im Endeffekt relativ \nschwierig zu sagen, was die Kosten genau ausmachen. Wir haben daher entschieden, diese \nVorlage nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sondern euch diese \nKompetenz zu geben, abschliessend über die Einführung dieses Angebotes entscheiden zu \nkönnen. Ich freue mich, dass wir dieses Angebot euch unterbreiten können, dass ihr darüber \ndiskutieren könnt und ich würde mich sehr freuen, wenn ihr die Einführung einer \nTalentförderklasse in der Stadt Olten ab Schuljahr 2024/25 unterstützen würdet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 110 \n\n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Förderung von begabten Kindern wird von \nunserer Fraktion unterstützt. Es ist wichtig, mit diesen Talentklassen für einmal auch jene \nSchülerinnen und Schüler zu unterstützen, die besondere Talente und Fähigkeiten haben. Wir \nhaben es gehört, wir sind eine Sportstadt, wir haben viele Vereine und versuchen auch als \nStadt gute Infrastrukturen und Sportanlagen zu betreiben. Wir sehen es auch heute Abend bei \nzwei Vorlagen dazu. Und wir begrüssen das Vorgehen des Stadtrates, dass man auch von \nden Erfahrungen von Solothurn profitieren will und Synergien nutzen und bei unseren \nTalentklassen auch noch mehr Kinder und Jugendliche fördern möchte, die im Bereich Kunst \nund Musik begabt sind. Gerade diese kulturellen Bereiche können ja auch auswärtige \nSchülerinnen und Schüler nach Olten bringen. Wir hoffen und wünschen uns, dass das neue \nAngebot über die Region hinaus genügend bekannt gemacht wird, damit diese Klassen auch \nmit externen Kindern und Jugendlichen gefüllt werden und diese Talentförderung an der \nSchule finanziert werden kann. Mitte/GLP/EVP wird daher einstimmig für die Genehmigung \nstimmen.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Für Jugendliche, die besonders im Sport, in der Musik \noder bildenden Künsten besonders talentiert sind, ist es im regulären Schulbetrieb nicht \neinfach, diesen Begabungen nachgehen zu können, wenn sie nicht in einer Privatschule sind. \nUm diese verschiedenen Talente fördern zu können, ohne, dass dabei die schulische Aus-\nbildung leiden muss, finden wir die Einführung von Talentförderklassen in Olten richtig. Damit \nbekommen auch Familien mit weniger Geld die Möglichkeit, ihr Kind zu fördern. Für talentierte \nJugendliche gibt es zwar bereits in Solothurn eine Talentförderklasse, aber wie man im Bericht \nund Antrag des Stadtrates sieht, ist der Bedarf in der Region Olten gross und das Angebot in \nSolothurn ist nur auf den Sport und ein bisschen auf Musik ausgerichtet. Für Talente in den \nbildenden Künsten gibt es hingegen gar kein Angebot und wir sind froh, dass diese Lücke mit \ndieser Neuschaffung geschlossen wird. Zudem wird es je nach Zusammensetzung der Klas-\nsen, wie von Nils erwähnt, nicht einmal zu grösseren Kosten führen, wenn nicht sogar die \nKosten decken durch Beiträge von anderen Solothurner Gemeinden. Die Fraktion GO/JGO \nwird diesem Geschäft entsprechend einstimmig zustimmen. \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Wer im Sport oder in der Musik eine Karriere anstrebt, \nbraucht neben Disziplin und Talent auch sehr viel Zeit. Wer eine kompetitive Sportart betreiben \nund darin mithalten will, muss damit sehr früh beginnen. Ich habe einmal gelesen, dass der \nVater von Tiger Woods seinen Sohn bereits im Kinderwagen an den Golfsport herangeführt \nhat. Roger Federer wäre nie so gut geworden, wenn er nicht schon sehr früh voll auf die Karte \nTennis gesetzt hätte. Aber dafür braucht es auch Strukturen, welche solche Talente fördern \noder ihnen einfach den Raum geben, sich zu entfalten und zu verbessern. Der Stadtrat ist \nschon seit längerem daran. Es wurde viel darüber gesprochen, aber es wurde nie etwas \nDefinitives vorgelegt. Darum haben Simone Sager und ich vor drei Jahren zusammen einen \nVorstoss dazu eingereicht. Umso mehr danken wir nun für diese positive Aufnahme und dass \nman trotz sehr vielen Projekten und hoher Arbeitsbelastung auf diesem Amt hier ein Konzept \nerarbeitet hat. Warum setze ich mich für dieses Anliegen ein? Es gibt etliche spezielle \nFörderungen, insbesondere für Jugendliche, die quasi auf einen Mindeststandard kommen \nsollen. Für Höchstleister werden meiner Meinung nach zu wenige Strukturen angeboten, es \nwird auch zu wenig Geld ausgegeben und sie werden zu wenig gefördert. In Verlautbarungen \naus den kantonalen Bildungsdepartementen wird ständig dieser unsägliche Ausdruck \n«Normalbegabter» verwendet. Ihr solltet das mal lesen. Also, ich habe noch nie einen \nnormalbegabten Schüler angetroffen. Jeder hat seine Talente und Besonderheiten und ist in \ngewissen Bereichen überbegabt. Den hochbegabten im Sport und in der Musik möchten wir \nso ein Gefäss geben, um sich weiterzuentwickeln. Diese Talente haben wir bereits in unserer \nUmgebung. Sie haben momentan die Wahl, entweder umzuziehen, grosse Wege auf sich zu \nnehmen, oder einfach das Ganze nur noch als Hobby weiterzuführen. Das Gute ist, dass die \ngesetzlichen Voraussetzungen vorhanden sind und die Stadt Solothurn bereits Erfahrungen \nsammeln konnte. Ich möchte erwähnen, dass nebst diesem Konzept und motivierten Schülern \nder Erfolg schlussendlich mit dem Engagement der Lehrer steht und fällt. Es ist zentral, dass \nman in diesem Prozess die Lehrer von Anfang an dabeihat. Umso mehr freut es mich, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 110 \n\nman mit Walter Fürst einen Lehrer hat, der hier dahintersteht. Der ehemalige SNB-Präsident \nHildebrand war früher Spitzenschwimmer. Er hat früh gelernt zu planen, sich für etwas \neinzusetzen, sich zu verbessern. Und übrigens: Dann macht man nichts Blöderes. Wenn ich \nnoch etwas zu meinen Beweggründen sagen darf. Das Ziel ist für mich nicht, dass dann \njemand Olympiasieger, Weltmeister oder der neue Van Gogh wird. Sondern mein Ziel ist, dass \njemand sein Talent fördern kann und sich dort auch entfalten kann. Was sich daraus ergibt, \nkann dieses Talent selber entscheiden. Diese Talente werden es der Gesellschaft in irgend-\neiner Form zurückgeben. Wir danken dem Stadtrat für die Ausarbeitung und unterstützen \neinstimmig den Start dieses Projektes. \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SP/JSP begrüsst die Einführung von Talent-\nförderklassen in Olten. Schüler/innen, die in einem spezifischen Fach talentiert sind, werden \nin einem angepassten Stundenplan entlastet. Sie erhalten beispielsweise den Vormittag frei, \num sich voll auf ihre sportlichen, musischen oder künstlerischen Fähigkeiten zu fokussieren. \nDie schulische Ausbildung kommt dabei auch nicht zu kurz, weil neben der sportlichen oder \nkünstlerischen Entwicklung auch auf eine erfolgreiche, schulische Laufbahn geachtet wird. \nUnd dies ist ein wichtiger Grundsatz. Denn sollte diese Talentkarriere dereinst nicht \nfunktionieren, oder jemand möchte später aussteigen, kann man immer noch auf den \nschulischen Abschluss zurückgreifen. Auch werden keine Kosten auf die Eltern überwälzt, weil \nsich die Kinder noch im obligatorischen Schulalter befinden. Die Talentförderung wird somit \nalso mit der Schülerpauschalen des Kantons bzw. von den Gemeinden übernommen. Unsere \nFraktion begrüsst zudem sehr, dass Olten verstärkt auch den Bereich Kunst und Kultur \nmiteinbeziehen möchte und hofft, dabei auf eine gleichwertige Umsetzung wie im Sport-\nbereich. Die Fraktion hat sich noch gefragt, wie es zu dieser Auflistung der Vereine bzw. \nInstitutionen gekommen ist. Wir haben uns gefragt, ob die Stadt Olten noch im Gespräch mit \nweiteren Vereinen ist, wie beispielsweise dem Landhockey-Club oder dem Schwimmclub. Wir \nwürden es jedenfalls sehr begrüssen, wenn weitere Vereine miteinbezogen würden. Alles in \nAllem erachtet die Fraktion SP/JSP die Einführung von Talentförderklassen als sehr sinnvoll \nund wird dem stadträtlichen Antrag einstimmig zustimmen.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Vielen Dank dem Stadtrat für die Umsetzung und saubere \nAufgleisung dieses Anliegens. Ich kann es vorwegnehmen: Wir sind einstimmig für diese TFK. \nWas ich hervorheben möchte, ist, dass wir es an der Fraktionssitzung als sehr spannenden \nAspekt empfunden haben, dass das Ganze selbsttragend sein kann, sobald man mehr als 16 \nNasen zusammen hat oder eben Leute von ausserhalb haben kann. Ich denke, das ist ein \nwichtiger Aspekt vom finanziellen her. Vor allem, wenn man den letzten paar Stunden zugehört \nhat, damit diesem sicher nichts im Weg steht. Was wir ebenfalls spannend oder wichtig finden, \nist, dass es eine Standortattraktivierung für die Stadt Olten gibt. Und vor allem auch, dass es \nin unsere städtische Bildungslandschaft eine sinnvolle Investition ist. Und der Beitrag an die \nNachwuchsförderung der Sportvereine kann man nicht nur mit Subventionen tätigen, sondern \neben beispielweise auch in Form von einer Talentförderklasse. Und wie es Cécile zuvor schon \ngesagt hat, ist es auch uns ein grosses Anliegen, dass auch andere kulturelle Talente wie in \nKunst, Musik, was auch immer - es gäbe vermutlich kein Ende er Liste -, in dieser TFK \nebenfalls Platz finden. Wir freuen uns auf die Talente, die hier einen Platz erhalten. \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Vielen Dank den \nbisherigen Fraktionssprecher/innen zur positiven Aufnahme dieser Vorlage. Wie es Matthias \nschon gesagt hat, ist die Umsetzung einer Talentförderungsklasse in der Stadt Olten nicht erst \n2020 Thema, als wir das Postulat eingereicht haben, sondern schon viel länge zurück. Wenn \nich mich erinnere, war es etwa 2016, als die IG Sport alle Sportvereine, die dort angeschlossen \nsind, angefragt, wie die Rückmeldung von Talenten wäre, die gerne mitmachen würden. Also, \nCécile, die Sportvereine wurden bereits angefragt. Nachher muss es natürlich die Stadt \nmachen. Auf jeden Fall wurden von Seite Sport alle Vereine angefragt und darauf kamen \ndiverse Feedbacks. Die Talentförderungsklasse in Solothurn ist am überlaufen, darum soll \nquasi eine zusätzliche Talentförderungsklasse in unserer Zentrumsstadt das Ziel haben, dass \nnoch mehr Talente einen Platz finden, ihre schulische Ausbildung weiterhin zuverlässig ab-\nsolvieren können, dabei aber ihr Talent weiterverfolgen können oder umgekehrt. Ohne dieses \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 110 \n\nAngebot läuft man Gefahr, dass Jugendliche in eine komplette Überforderung hineinlaufen, \nwas sich auf die schulischen Leistungen und das Talent auswirken würde. Mit TFK kann dies \numgangen werden. Olten hat nun, wie es OJ bereits gesagt hat, die Chance, einen weiteren \nPluspunkt schaffen zu können. Auch mit unserer Anbindung mit dem Bahnhof, haben Talente, \ndie nicht in Olten wohnen, eine einfache Anreise und haben auch dort eine Entlastung. \nSelbstverständlich wird die FDP-Fraktion ebenfalls einstimmig hinter dieser Vorlage stehen. \nBesten Dank der Abteilung von Nils Loeffel für die Ausarbeitung und dass das Züglein nun zu \nlaufen kommt. Es war in den letzten paar Wochen bestimmt nicht einfach. \n \nChristine von Arx (SP): Bei aller Begeisterung für diese Sportförderklasse habe ich jetzt noch \neine kleine Denkaufgabe für euch. Wenn ihr diesen Beschlussesantrag sorgfältig durch-\ngelesen habt, konntet ihr bestimmt feststellen, dass kein Betrag drinsteht. Im Gegensatz zur \nHammer-Unterführung oder zum Kunstrasen. Wenn ein Antrag so von uns aus dem Parlament \nkommt, ist es uns nicht möglich darüber abzustimmen, weil man die finanziellen Konse-\nquenzen nicht kennt. Ich habe bei Patrik Stadler nachgefragt, wie das nun aussieht. Ich habe \nebenfalls den Betrag von CHF 100'000 erhalten. Ich nehme an, das ist pro Jahr pro Klasse. \nMan hat aber bereits diverse Annahmen getroffen, dass man auf diesen Betrag kommt. Es \nheisst nicht, dass diese Annahmen so eintreten müssen. So gesehen stellt sich die Frage: \nWieso hat der Stadtrat keinen Betrag reingenommen, damit es wirklich entscheidungsreif ist? \nHabe ich es richtig verstanden, dass der Stadtrat sich auch nicht wirklich sicher ist, ob das \nParlament zuständig ist und das einfach gebracht hat, damit wir darüber entscheiden können \num diesem Anliegen eine gewisse Gewichtigkeit zu geben? Was ist hier genau die Über-\nlegung? Weshalb weicht man ab, indem man nicht über den Betrag abstimmt? Ich habe nichts \ngegen diese Sportförderklassen. Ich unterstütze dieses Anliegen auch. Ich finde es einfach \nwichtig, dass man auch immer sauber arbeitet. Weil ich dies wichtig finde, habe ich auch darauf \nverzichtet, einen Antrag darauf zu stellen, dass man es von der Traktandenliste nimmt, weil es \nnicht in unsere Zuständigkeit fällt. Oder, dass man nicht darauf eintritt. Ich stelle auch keinen \nRückweisungsantrag und ich werde es auch nicht ablehnen. Ich werde ebenfalls zustimmen. \nAber ich denke, man muss sich immer bewusst sein, was wir machen und auch fragen, ob es \nin unsere Zuständigkeit fällt oder nicht. Und was meiner Meinung nach gar nicht geht, ist, wenn \neine Aussage kommt: Er, der Stadtrat, hat entschieden, dass wir dies nicht dem obligato-\nrischen Referendum unterstellen. Dazu muss man einfach sagen, dass es gesetzlich geregelt \nist, wer wann zuständig ist und was in welcher Art dem Referendum untersteht. Diesbezüglich \nhat der Stadtrat nichts zu entscheiden. Aber ich lasse nun den Fünfer gerade sein und werde \nzustimmen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Zuerst eine Rückmeldung für Cécile. Diese Liste der Vereine und \nInstitutionen ist nicht abschliessend. Es sind einfach jene Vereine, die im Zeitraum der Er-\narbeitung dieses Berichts und Antrags an Walter Fürst überhaupt eine Rückmeldung gegeben \nhaben. Er ist natürlich noch mit weiteren Vereinen und Institutionen in Kontakt. Das musste \nalles ein bisschen schnell gehen. Man wollte mal ein Bild abgeben, wer schon eine \nRückmeldung gegeben hat und wie es aussieht. Zum Votum von Christine. Vielen Dank für \ndeine Anmerkungen. Den Fünfer lässt du glücklicherweise gerade sein. Ich bin dir dankbar, \ndass wir dieses Geschäft heute trotzdem beschliessen. Ich glaube, es ist genau ein Geschäft, \ndas in dieser Unschärfe ist, die du irgendwie zu erfassen versucht hast und selber wohl auch \nnoch keine Lösung gefunden hast und auch mit Abklärungen bei Patrik Stadler keine Lösung \ngefunden hast. Wahrscheinlich hätten wir als Stadtrat tatsächlich entscheiden können, diese \nTFK einzuführen. Das ist so. Wir haben die Möglichkeit als Stadtrat gemäss der Schulordnung \nzu definieren, welches Angebot unsere Schulen anbietet und welches nicht. Mir war es wichtig, \nund dazu stehe ich, das Parlament dazu zu befragen, ob eine solche Talentförderklasse \neingeführt werden soll und um diesem Geschäft oder Angebot auch das entsprechende \nGewicht zu geben. Ich möchte nicht, dass man dann im Nachgang sagt: Jetzt haben wir eine \nTalentförderklasse eingeführt, aber eigentlich wollte dies gar niemand und kostet tut es auch. \nDass wir die Kosten nicht definiert haben: Ich kann dir nicht sagen, wie wir einen Betrag hätten \nhineinschreiben sollen, ausser diese CHF 280'000 pro Klasse. Das wäre möglich gewesen. \nDen Rest haben wir versucht auszuführen, wie es ist. Ja, wie gesagt, du lässt den Fünfer zum \nGlück gerade sein. So denke ich, können wir trotzdem darüber abstimmen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 110 \n\n \nChristine von Arx (SP): Ich finde es natürlich positiv, wenn der Stadtrat in Zukunft mehr \nGeschäfte ins Parlament bringt, worüber das Parlament vielleicht keine Kompetenz hat, man \nsich aber trotzdem dafür interessiert, was das Parlament darüber denkt. Ich nehme an, es \nvertritt die Haltung von mindestens einer Mehrheit des Stadtrates, wenn nicht vom Gesamt-\nstadtrat. Und ich bin gespannt, was dann beispielsweise mit dem neuen Kulturkonzept \npassiert, bei dem das Parlament offensichtlich keine Zuständigkeit hat, aber sehr wohl eine \nbreite Diskussion verdiente von der Wichtigkeit her.  \n \n \nSchlussabstimmung \nEinstimmig fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI.  \n\n1. Die Einführung von Talentförderklassen ab Schuljahr 2024/25 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII.  \n\nZiff. I.1. untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2023  Prot.-Nr. 19 \n \n \n\nKoordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung/Genehmigung \n\n \nDie Stadt Olten sieht sich in den Bereichen der Kinder-, Jugend- und Familienförderung \n(KJFF) mit stetig steigenden Erwartungen und Herausforderungen konfrontiert. Neue \ngesetzliche Grundlagen im Bereich der frühen Sprachförderung aber auch diverse \nkommunale Vorstösse zur Weiterentwicklung der Angebote im Bereich der frühen \nFörderung, der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und der offenen \nKinder- und Jugendarbeit führen zu einem zusätzlichen Bedarf an personellen \nRessourcen in der Direktion Bildung und Sport. Aus diesen Gründen wird eine neue \nKoordinationsstelle Kinder-, Jugend und Familienförderung mit einem Pensum von 80% \nper 1. Januar 2024 beantragt. \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\nAusgangslage \n\nGute Bedingungen für das Aufwachsen, die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für alle \nKinder und Jugendlichen sowie die Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf sind für die Stadt Olten zentrale Anliegen.  \n\nSo hat der Stadtrat dann auch im aktuellen Regierungsprogramm 2021-2025 seine Vision der \n«Stadt der guten Chancen» formuliert, die den Bewohnenden zu einer guten Ausgangslage \nverhelfen soll. Für den Stadtrat bedeutet dies insbesondere, dass mit gezielten Massnahmen \ndie frühe Förderung gestärkt und damit ein gelungener Start ins Leben ermöglich wird, dass \nden Familien und Kindern umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen und Förder- und \nBeratungsangebote zur Verfügung stehen, und dass die Jugendarbeit zielgerichtet \nweiterentwickelt wird. \n\nIn den vergangenen Jahren wurden in verschiedene Projekten Grundlagen für die Umsetzung \nund Entwicklung eines vielfältigen Angebots zur Stärkung und Förderung von Kinder-, Jugend \nund Familienthemen geschaffen. Im Jahr 2016 wurden in Zusammenarbeit mit der FHNW die \n«Leitlinien zu Schwerpunkten der Kinder- Jugend und Familienförderung» ausgearbeitet. 2022 \nwurde eine Elternumfrage zu den Themen Schulorganisation, familien- und schulergänzende \nKinderbetreuung sowie Talentförderung durchgeführt. Und im Jahr 2023 wurde die «Strategie \nFrühe Kindheit 2024 – 2029 der Stadt Olten» ausgearbeitet und durch den Stadtrat am 9. \nOktober 2023 verabschiedet (vgl. Beilage). Alle Dokumente zeigen das Entwicklungspotential \nsowie den Entwicklungsbedarf des Bereichs auf und halten fest, dass die Stadt Olten die \nKoordination in den Themen der Kinder-, Jugend- und Familien-förderung verstärken muss. \n\nObwohl die Angebotslandschaft in Olten bereits vielfältig ist, fehlt eine Koordination, \nVernetzung und eine etablierte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Die \nStadt Olten steht aus diesen Gründen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung \nvor verschiedenen Herausforderungen und benötigt Instrumente zur strategischen Planung \nund Steuerung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 110 \n\nDamit die bereits erarbeiteten und noch zu erarbeitenden Grundlagen und Dokumente in der \nPraxis Wirkung entfalten können, benötigt die Stadt einen «Motor» im Sinne von personellen \nRessourcen, welcher gezielte Massnahmen entwickeln und umsetzen kann. \n\nErwägungen \n\nIm Antrag der Direktion Bildung und Sport an das Parlament zur Ausgestaltung des \nSchulführungsmodells 2023 vom 17. Oktober 2022 wurde zugunsten der politischen \nAkzeptanz und aus der Sicht des Gesamtbudgets der Stadt Olten auf die Schaffung einer \nStelle der Fachperson KJFF verzichtet. \n\nIm Rahmen der Budgetverhandlung am 24. November 2022 hat das Gemeindeparlament \nbeschlossen, die Lohnkosten für ein Arbeitspensum von 40 Stellenprozent einer Fachperson \nKJFF im Budget der Schulverwaltung einzustellen. Mit der Aufnahme der Lohnkosten im \nBudget 2024 war nur eine befristete, einjährige Anstellung einer Fachperson möglich. Ein \nStellenantrag zuhanden des Parlaments im Rahmen der Budgetverhandlung 2024 bleibt \ndeshalb notwendig. \n\nDie «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029 der Stadt Olten» sieht vor, dass zur Umsetzung \nder weiteren Massnahmen aus der Strategie eine Anlauf- und Koordinationsstelle Frühe \nFörderung im Rahmen eines 40% Pensum geschaffen werden muss. Mit dem vorliegenden \nAntrag sollen beide Stellen zusammen als unbefristetes 80% Pensum mit dem Budget 2024 \nbeantragt werden. \n\nDie Anlauf- und Koordinationsstelle Kinder-, Jugend-, und Familienförderung (KJFF) wird in \nder Direktion Bildung und Sport angesiedelt. Die Organisationseinheit wird im Rahmen einer \nStabsstelle umgesetzt. Die Leitung der Koordinationsstelle soll die Führung der aktuell 8 \nMitarbeitenden im Bereich KJFF (Administration Betreuungsgutscheine, Mitarbeitende \nMittagstische) sowie die Vernetzung mit rund 20 Partnerorganisationen übernehmen. Zu-\nsätzlich ist die Koordinationsstelle für die strategische Planung des noch durch das Parla-ment \nzu bewilligende Tagesstrukturangebot im Schulhaus Kleinholz zuständig. \n\nKinder, Jugendliche und Familien können in Olten zahlreiche Angebote zur Gestaltung ihrer \nFreizeit und zur Stärkung des Familienlebens nutzen. Ziel der Koordinationsstelle Kinder-, \nJugend- und Familienförderung ist es, diese Angebotspalette entlang der städtischen Stra-\ntegie weiterzuentwickeln und die entsprechenden Konzepte und Kooperationen umzusetzen. \nDaraus ergeben sich folgende Zuständigkeiten für die Teilbereiche: \n\n- Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) \n\n- Schul- und familienergänzende Betreuung (SEB / FEB) \n\n- Freizeit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen  \n- offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendkultur \n\n- Kooperation und Vernetzung  \n- innerhalb der Verwaltung \n- mit Partnerorganisationen  \n- mit Kunden und Interessenvertreter/-innen  \n\nHauptaufgaben \n\nInsgesamt trägt die Koordinationsstelle für Kinder-, Jugend- und Familienförderung dazu bei, \ndie Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Stadt Olten zu verbessern, \nindem sie folgende Ziele verfolgt:  \n\nGezielte Unterstützung, Koordination und Vernetzung \n\nDie Koordinationsstelle soll gezielt die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien \naufnehmen. Sie dient als Kontaktstelle, um verschiedene Anliegen und Themen mit den \nbestehenden Angeboten und Akteuren im Fachbereich zu koordinieren und zu vernetzen. \nDadurch werden bestehende Ressourcen effizienter genutzt, Redundanzen und Doppel-\nspurigkeiten vermieden.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 110 \n\nPartizipative Teilhabe an der Entwicklung von Massnahmen  \n\nDie Koordinationsstelle kann Programme und Dienstleistungen entwickeln, die auf die ver-\nschiedenen Altersgruppen, Lebenssituationen sowie auf die Bedürfnisse der Menschen in der \nStadt Olten zugeschnitten sind. Dabei kann sie auf die spezifische Förderung der kind-lichen \nund jugendlichen Entwicklung abzielen. Dies können Betreuungsangebote, Bildungs-\nprogramme, Präventionsmassnahmen, Kultur- und Freizeitaktivitäten sein. Die Partizipation \n(Mitwirkung und Mitbestimmung) von Kindern und Jugendlichen soll gefördert werden, indem \ndie Programme Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen und ihnen \nMöglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Lebenswelt bieten. \n\nBeratung, Früherkennung und Intervention \n\nDie Koordinationsstelle soll eine wichtige Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern sein, \ndie Informationen, Beratung oder Unterstützung benötigen. Sie kann bei Fragen zu Bildung, \nGesundheit, Freizeitangeboten und anderen Themen helfen oder vernetzen. Da-durch können \nfrühzeitig Probleme und Herausforderungen erkannt und angemessene Mass-nahmen in den \nBereichen Information, Prävention, Interventionen oder Triage eingeleitet werden. \n\nInteressenvertretung und Sichtbarkeit \n\nDie Koordinationsstelle kann die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien auf \npolitischer Ebene vertreten und sicherstellen, dass ihre Anliegen bei städtischen Ent-\nscheidungen berücksichtigt werden. Sie kann dazu beitragen, die Bedeutung des Fach-\nbereichs in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und das Bewusstsein für diese Themen zu \nstärken. \n\nMonitoring und Evaluation  \n\nDie Koordinationsstelle kann die Auswirkungen von Massnahmen und Projekten im Bereich \nKind, Jugend und Familie überwachen und evaluieren, um sicherzustellen, dass die gesetzten \nstrategischen, operativen und qualitativen Zielsetzungen erreicht werden. \n\nStellenprofil \n\nDer/die Leiter/-in der Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung (KJFF) baut \ndie Koordinationsstelle auf und führt den operativen Betrieb eigenverantwortlich und \nselbständig. Er/sie übernimmt die fachliche und personelle Leitung der Koordinationsstelle, die \nFunktion als Kinder- und Jugendbeauftragte/r der Stadt Olten und zeigt sich damit ver-\nantwortlich für: \n\n- Sicherstellung der Strategieprozesse der Direktion Bildung und Sport im Fachbereich \nKJFF in enger Zusammenarbeit mit den Direktionen Präsidium und Soziales. \n\n- Legislatur-, Jahres- und Budgetplanung für den Fachbereich in Zusammenarbeit mit der \nder Leitung Dienste und der Direktionsleitung \n\n- Jährliche Berichterstattung und Erstellung von Monitoring-Daten zuhanden der \nDirektionsleitung und des Stadtrates. \n\n- Initiierung, Leitung oder Mitarbeit in Innovations- und Entwicklungs-Projekten im \nFachbereich sowie in anverwandten Themenbereichen der Direktion Bildung und Sport. \nAntizipieren von relevanten Entwicklungen in ressortverwandten Bereichen: \n- Gesellschaft, Sozialpolitik, Sozialraum, Stadtentwicklung \n- Kinder-, Jugend und Mitsprache und Partizipation von Kindern und Jugendlichen \n- nationale, kantonale, kommunale oder verwaltungs- und organisationsinterne Sicht \n\n- Verantwortung für die Umsetzung, Evaluation, Qualität und Weiterentwicklung der be-\nstehenden Konzepte, Angebote und Kooperationen im Fachbereich und mit Leistungs-\nvereinbarungs-Partnern \n- inkl. Controlling der Leistungsvereinbarung mit externen Leistungserbringern \n\n- Fachliche und personelle Leitung des Fachbereichs Kinder-, Jugend- und Familien-\nförderung   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 110 \n\n- Sachbearbeiter/-in \n- Mitarbeitende im Mittagstisch und Aufgabentreff (aktuell) \n- Leitung der schulergänzende Tagesstrukturen (Zukunft) \n\n- Koordination, Vernetzung und Zusammenarbeit mit Schlüsselpersonen und Partner-\norganisationen im Fachbereich (Anbieter, Dienstleister, Fachstellen, Gemeinden und \nKanton) \n\n- Koordination, Beratung und Triage von Anliegen und Anfragen von Kund oder \nInteressengruppen (Kinder, Jugendliche, Partnerorganisationen, Familien oder Eltern)  \n\n- Verantwortung für Marketing, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit der Fachstelle \n- Informationen für Familien, Personengruppen, die Öffentlichkeit \n- Gestaltung von Webpage, Flyern und Broschüren \n\n- Der/die Stelleninhaber/-in berät die vorgesetzte Stelle sowie die politisch verantwortlichen \nStellen und nimmt situationsbezogen an Sitzungen teil. \n\nDer Stelleninhaberin / dem Stelleninhaber können zusätzliche Aufgaben übertragen werden. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nFür die neu zu schaffende Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung (80%) \nsind in der Lohnklasse 21 (wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) jährlich wiederkehrende Lohn-\nkosten von Fr. 87’400.00 und Sozialleistungen von Fr. 17’500.00 zu budgetieren.  \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\nI.  \n\n1. Der Schaffung einer Koordinationsstelle Kinder- Jugend- und Familienförderung mit einem \n80% Pensum in der Lohnklasse 21 per 1. Januar 2024 wird zugestimmt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII.  \n \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativem Referendum. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Von der Fraktion Mitte/GLP/EVP kam \nder Antrag, nur eine 40%- anstelle einer 80%-Stelle zu genehmigen. Dieser Antrag wurde allen \nper Mail zugestellt. \n \nCécile Send, GPK: Dieses Geschäft hat in der GPK-Sitzung vom Grundsatz her nicht zu \ngrossen Diskussionen geführt. Einführend hat der zuständige Stadtrat, Nils Loeffel, erläutert, \ndass es in Olten im Bereich der frühen Kindheit zwar vielfältige Angebote gibt, systembedingt \naber auf verschiedene Direktionen und Abteilungen verteilt ist. Aus diesem Grund möchte man \ndie Aufgaben bündeln und sie einer Koordinationsstelle zuführen. Und diese Koordi-\nnationsstelle soll dann als Fachstelle die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» anführen \nund weiterentwickeln. In der GPK-Sitzung hat sich dann eigentlich hauptsächlich die Frage \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 110 \n\ngestellt, weshalb die weitere 40%-Stelle beantragt wurde, neben den 40%, die fürs Jahr 2022 \nbewilligt wurden. Da hat uns der zuständige Stadtrat erklärt, dass es bei der Stelle von 2022 \num die Koordination betreffend Themen wie Tagesstruktur, Betreuungsgutscheine etc. \ngegangen ist. Die neuen 40% sollen nun die neue Strategie Frühe Kindheit umsetzen und \nweiterentwickeln. Aus diesem Grund werden zusätzliche Stellenprozente beantragt. Für diese \nProzentstelle hat man die konkreten Stunden ausgerechnet und aus diesen beiden Bereichen \neine Stelle geschaffen. Sprich, man wollte nicht zwei 40%-Stellen, sondern eine 80%-Stelle \nhaben. Wie gesagt, sei die zusätzliche Stelle die Voraussetzung für die Umsetzung dieser \nStrategie. Die Erklärung vom zuständigen Stadtrat konnte allerdings nicht alle Mitglieder \nüberzeugen. Ein entsprechender Antrag, auf 40% zu kürzen, wurde jedoch von der GPK nicht \ndurchgewunken. Somit empfiehlt die GPK dem Parlament eigentlich dieses Geschäft \nbetreffend Schaffung der Koordinationsstelle Kinder- Jugend- und Familienförderung mit \neinem 80%-Pensum anzunehmen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Diese Koordinationsstelle KJFF, die wir heute in einem 80%-Pensum \nbeantragen, hat in der Stadt Olten bereits eine lange Geschichte. Sogar eine längere \nGeschichte als die Talentförderklasse. Ich habe heute per Zufall einen Bericht aus dem Jahr \n2007 in die Hand bekommen. Dieser heisst: Familienfreundliche Schule Olten. Darin wird \nausgeführt, was man alles machen müsste, um die Familienfreundlichkeit in der Stadt Olten \nfördern zu können. Schon damals war die Rede davon, dass es in der Verwaltung eine zentrale \nKoordinationsstelle bräuchte. Hier ist nicht mit Stellenprozenten ausgeführt, was es effektiv \nbräuchte, aber es wird bereits da erwähnt. Ich muss euch nicht erzählen, dass in der Stadt \nOlten im Bereich der Familienfreundlichkeit in den letzten 16 Jahren seit Erscheinen dieses \nBerichts nicht in allen Belangen extrem viel gelaufen ist. Ich glaube, da würden mir die einen \noder andern zustimmen. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die entspreche-den \nRessourcen immer wieder gefehlt haben oder nicht geschaffen werden konnten. Bereits im \nJahr 2012 hat man versucht ein «Fachstelle Kinderbetreuung» zu schaffen. Der Stadtrat hat \ndies damals befristet gemacht. Diese Stelle ist darauf aber auch wieder verschwunden im \nRahmen der Sparmassnahmen. Sie konnte in der Verwaltung auch nie so richtig besetzt \nwerden. 2016 hat die Verwaltung noch einmal einen Anlauf genommen eine solche Stelle zu \nschaffen. Man hat – es steht im Bericht und Antrag – zusammen mit der FHNW die Bildungs-\nlandschaft Olten ausgearbeitet und Leitlinien zu der Kinder-, Jugend- und Familienförderung \nerarbeitet. Man hat sich dann aber aus politischen Gründen dagegen entschieden eine Stelle \nzu schaffen. Im Jahr 2018 dasselbe. Wieder wollte man eine Stelle schaffen, hat aber am \nSchluss im Parlament «nur» 20 % Sachbearbeitung für die Bewirtschaftung der \nBetreuungsgutscheine beantragt. Das ist die Geschichte dieser Stelle. Im letzten Jahr hat das \nGanze eine relativ überraschende Wende genommen. Wir haben im Rahmen vom damaligen \nAntrag bezüglich der Schulleitungspensen ausgeführt, dass wir eigentlich aufs Budget 2023 \nhin gerne noch eine 40%-Stelle KJFF geschaffen hätten, jedoch aufgrund der politischen \nSituation darauf verzichtet haben. Die Personalkosten für diese Stelle sind jedoch darauf im \nRahmen der Budgetdebatte durch das Parlament genehmigt worden. Diese Personalkosten \nentsprechen plus/minus einem Vierzigprozentpensum. Wir haben dieses Jahr entschieden, \ndass wir die Stelle nicht schaffen. Es ist eine befristete Stelle, wenn sie so ins Budget \naufgenommen wird, weil die Stellengenehmigung für eine unbefristete Stelle immer durch das \nParlament erfolgen muss. Entsprechend hätten wir sie nur bis Ende Jahr besetzen können, \nwas bei einem 40%-Pensum relativ herausfordernd gewesen wäre. Wir haben mit diesen \nRessourcen externe Unterstützung beigezogen, um gewisse Themen vorantreiben zu können, \ndie im Bereich Kinder-, Jugend- und Familien-förderung anstanden. Es handelte sich jetzt, im \nJahr 2023, vor allem um Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Konkret sind wir \ndabei, die Koordination mit den Anbietenden angegangen. Es wurde ja in der September-\nDebatte von verschiedenen Seiten kritisiert, dass dort in den letzten Jahren zu wenig \ngegangen sei und gleichzeitig wurden Grundlagenarbeiten im Bereich Tagesstruktur gemacht. \nEinerseits wurde eine Strategie Tagesstruktur ausgearbeitet, welche Hinweise geben soll, wie \nsich die Stadt Olten in den nächsten sieben Jahren im Bereich Tagesstruktur entwickeln soll, \nandererseits wurde das Tages Strukturangebot Kleinholz, das im Januar dem Parlament \nvorgelegt werden wird, vorbereitet. Gleichzeitig haben wir eine Strategie «Frühe Förderung» \nausgearbeitet. Ihr habt sie alle als Beilage zu den Budgetunterlagen zugeschickt erhalten. Der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 110 \n\nStadtrat hat diese im September verabschiedet. Diese Strategie haben wir gemacht, weil auf \nkantonaler Ebene das Angebotsobligatorium im Bereich der frühen Sprachförderung \neingeführt wurde. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, dass alle Gemeinden ab Sommer 2024 \nüber ein Angebot im Bereich der frühen Sprachförderung verfügen. Wir, die Direktionen \nPräsidium, Soziales, Bildung und Sport, haben daraufhin entschieden, dass wir, wenn wir das \nThema angehen, nicht nur eine frühe Sprachförderung anschauen möchten, sondern den \nganzen frühen Bereich und entsprechend eine «Strategie Frühe Kindheit» ausarbeiten wollen. \nDort geht es darum, dass all diese Themen gut aufeinander abgestimmt werden und dass \ndiese Übergänge gut funktionieren können, damit Eltern, aber auch Kinder, wenn sie es \nbenötigen, eigentlich von Geburt an so begleitet werden, dass ihnen der Einstieg in den ersten \nKindergarten, die Schule, im besten Fall gelingt und entsprechend auch eine gute Schul-\nkarriere möglich ist. Im Rahmen dieser Strategie wurden 22 Massnahmen definiert. Ihr habt \nsie vor dieser Parlamentssitzung bestimmt alle im Detail angeschaut. Dazu gehört \nbeispielsweise, dass man die Aufgaben im Bereich der frühen Kindheit in der Verwaltung \nzentralisieren will und dass man die gesetzlichen Grundlagen überprüfen will. Hier geht es vor \nallem um die Reglemente im Bereich Betreuungsgutscheine, dass man die Elterninformation \nverbessern will, dass man die Qualitätssicherung in den Angeboten sicherstellen will, sei dies \nSpielgruppe, sei dies das Beratungsangebot, sei dies Kindertagesstätte und Horte. Aber auch, \ndass man eben die kantonalen Vorgaben im Bereich frühe Sprachförderung umsetzen will. \nDie Stadt Olten hat dieses Angebot bereits. Es heisst bei uns «Deutschförderung vor dem \nKindergarten», ist aber aktuell nur für einen gewissen Anteil Kinder verfügbar. Zukünftig sollen \nalle Kinder, bei denen Bedarf ausgewiesen ist, an einem Angebot teilnehmen können. Wir \nhaben aber auch den Plan, dass wir nicht mehr 100% dieses Angebotes finanzieren, wie es \nbis jetzt ist, sondern, dass sich in Zukunft auch die Eltern einkommensabhängig an diesen \nKosten beteiligen können. Als wichtigste Massnahme in dieser Strategie wurde aber die \nSchaffung einer 40%-Stelle für die Koordination dieses Frühbereichs ausgeschrieben bzw. in \nder Strategie ausgeführt. Es ist wichtig an dieser Stelle festzuhalten, dass wenn dieses \nPensum nicht geschaffen wird, wir diese Strategie nicht umsetzen können und die Strategie \nzu einem Papiertiger mutiert und die Massnahmen entsprechend nicht umgesetzt werden. Ich \ndenke, das ist wichtig zu wissen, wenn man heute über diese Stelle entscheidet. Ohne dieses \n40%-Pensum sind diese Massnahmen nicht umsetzbar. Aufgrund der Ausgangslage dieses \nim letzten Jahr «geschaffenen» 40%-Pensums für die Fachstelle KJFF und diesen 40% für die \nfrühe Förderung beantragen wir heute ein Gesamtpensum von 80%. Ich bin überzeugt, dass \nes für die Stadt Olten und ihre Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit ein grosser und \nwichtiger Schritt ist, dass wir in der städtischen Verwaltung endlich eine Koordinationsstelle \nerhalten. Denn ohne Ressourcen und ohne Know-how in der Stadtverwaltung liegt dieser \nBereich weiterhin brach. Und das heisst, er läge wohl auch in den nächsten Jahren brach. Wie \nbereits im letzten Jahr in der Budgetdebatte ausgeführt wurde, kann eine Weiterentwicklung \ndieser Themen nicht umgesetzt werden, sollte die Stelle nicht genehmigt werden und es wird \nzu einem Stillstand kommen. Es würde mich daher freuen, wenn ihr diesem Antrag vom \nStadtrat in der vorliegenden Form zustimmen könntet und unterstützen würdet und wir im \nBereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung nach 16 Jahren endlich vorwärts machen \nkönnten. Ich erlaube mir in diesem Moment noch ganz kurz zum Antrag Stellung zu nehmen, \nder eingegangen ist: Wenn nur ein 40%-Pensum bewilligt wird, wird einerseits die Besetzung \nder Stelle eine grössere Herausforderung. Eine Fachperson zu finden, die bereit ist, 40% zu \narbeiten, ist immer eine Challenge. Eine 80%-Stelle ist grundsätzlich interessanter zum \nBesetzen. Und gleichzeitig werden wir entscheiden müssen, welche Themen im Rahmen einer \n40%-Stelle bearbeitet werden. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die wir im Bereich «Frühe \nKindheit» haben, wird der Fokus sicherlich auf diesem Bereich sein, d. h. der Umsetzung der \nfrühen Sprachförderung und Strategie. Das würde bedeuten, dass man im Bereich der \nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sicher einen Schritt zurückmachen würden \nund diese Themen nicht mehr prioritär behandeln würden. Auch weiterführende Wünsche wie \nz.B. die Umsetzung «Kinderfreundliche Gemeinde» oder verstärkte Koordination in diesen \nBereichen würden wir im nächsten Jahr nicht anpacken. Besten Dank und ich freue mich auf \ndie Debatte.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 110 \n\nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Eine wissenschaftliche Analyse der Uni Zürich aus dem \nJahr 2022 hat festgestellt, dass es in der Schweiz trotz Weiterentwicklungen in der Familien-, \nKinder- und Jugendpolitik seit den 1990er-Jahren vor 1991 im Bundesparlament noch keinen \neinzigen Vorstoss zum Thema Kinderkrippen oder Kinderbetreuung gegeben hat. Ich finde, \ndas ist eine interessante Information. Es ist in der Schweiz unterdurchschnittlich ausgebaut \nund das Angebot ist wenig harmonisiert. Ein Grund sind gemäss dieser Analyse \nKoordinationsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren. Es zeigt sich also in der \nSchweiz gesamtheitlich das gleiche Bild wie für die Stadt Olten. Auch die verschiedenen \nAnalysen und Grundlagenarbeiten, die der Stadtrat in den letzten Jahren hat machen lassen, \nund neue Anforderungen von gesetzgeberischer Seite, weisen einen erhöhten Koordinations- \nund Vernetzungsbedarf der verschiedenen Angebote und Akteure aus. Gleichzeitig muss in \ndiesem Bereich strategisch Arbeit geleistet und die Ausrichtung und Weiterentwicklung von \nfamilien- und schulergänzenden Massnahmen gesteuert werden. Dazu gehört ja unter \nanderem, aber nicht nur, die Erarbeitung der Tagesstrukturen im Kleinholz, worüber wir noch \nseparat abstimmen werden. Sehr positiv finden wir, dass mit diesem Stellenantrag, der für uns \nan sich schon sehr nachvollziehbar begründet ist, gleichzeitig eben auch die «Strategie Frühe \nKindheit» vom Stadtrat erarbeitet wurde und uns heute vorliegt. Damit ist bereits eine wichtige \nstrategische Grundlage für die Koordinationsstelle geschaffen. Insbesondere gibt der Stadtrat \nmit dem Strauss von Massnahmen, die ich, Nils, wirklich durchgelesen habe, für seine Kinder- \nund Familienpolitik eine klare Richtung vor und macht die Leistungen dieser Stelle in Zukunft \neben auch messbar. Und das finde ich auch noch wichtig und eine super Kombi. Wir können \ndanach sehen, was gemacht wurde. Wir wissen, was wir zu erwarten haben, wenn wir dieser \nStelle zustimmen. Dank dieser Strategie, gekoppelt mit der Schaffung dieser leitenden \nKoordinationsstelle, wird in Olten eine aktive, zielgerichtete Kinder- und Jugendpolitik \nermöglicht, die wir bisher so auf diesem Level nicht gehabt haben. Besonders positiv zu \nerwähnen ist auch der Ansatz, Leistungen in Zukunft partizipativ mit Kindern und Jugendlichen \nzu erarbeiten. Der im Juni von uns eingereichte überparteiliche Auftrag zur Prüfung von \nsoziokulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche könnte man mit einem solchen Ansatz \nhervorragend angehen. Aber die Frage ist ja: Geben wir hier aus und gewinnen wir genügend? \nAlso, was gewinnen wir eigentlich mit dieser Stelle? Wir ermöglichen zum einen durch eine \nbessere Vernetzung Angebote aufeinander abzustimmen, Synergien zu nutzen und die \nWeiterentwicklung von Massnahmen, wie sie in dieser Strategie definiert sind. Zum anderen \ngewinnen wir mit einer aktiven und verbesserten Unterstützung von Kindern und Familien auch \nan Standortattraktivität für Eltern und Unternehmen. Wer gute Familien- und schulergänzende \nStrukturen bietet, der ist auch für Unternehmen und Arbeitnehmende attraktiv. Persönlich \nkenne ich – dies als anekdotische Evidenz, was wir alle so gerne haben – auch Familien, die \nsich entschieden haben nicht nach Olten zu ziehen, weil es in dieser Hinsicht einfach keine \ngenügend ausgebauten Strukturen gibt. Und wir möchten und müssen unser Steuersubstrat \nstärken. Darüber haben wir zuvor während zwei Stunden immer wieder gesprochen. Um diese \nanstehenden Investitionen, die wir brauchen, zum einen zu stemmen, aber auch um eine \ngewisse Diversifizierung von Steuerzahlenden zu fördern und uns damit finanzpolitisch \nresilienter zu machen. Die Schaffung dieser Stelle ist für die Grüne Fraktion daher eine \nwichtige Investition in gesellschafts- oder sozialpolitischer Hinsicht. Jedes Kind in Olten, das \nBedarf hat, hat das Recht auf Förderung, unabhängig von ökonomischen und individuellen \nMöglichkeiten seiner Familie. Investitionen in die frühkindliche Förderung sind für die \nEntwicklung prägend. Und das zeigen viele Forschungsergebnisse aus den letzten Jahren aus \nunterschiedlichsten Disziplinen. Es ist aber auch eine finanzpolitische Investition in unsere \nStandortattraktivität, was für die Entwicklung unserer Stadt ebenfalls sehr wichtig ist. Aus \ndiesen Gründen wird die Grüne Fraktion der Schaffung dieser Koordinationsstelle für Kinder-, \nJugend- und Familienförderung zustimmen. Ich erlaube mir noch ganz kurz Stellung zu \nnehmen zum Kürzungsantrag auf 40 Stellenprozente. Diese Stelle soll ja insgesamt – \nzumindest ist das jetzt der Plan – direkt acht Personen führen und die Vernetzung von rund \n20 Partner-organisationen übernehmen. Es gibt keine anerkannte Richtgrösse, um den \nAufwand von Führungsarbeit festzulegen. Vieles hängt jeweils vom konkreten Setting ab. Für \ndie Organisations- und Projektplanung rechnet man aber sehr häufig mit dem Aufwand für die \ndirekte Führung von Mitarbeitenden vor rund einem halben Tag pro unterstellter Person. Das \nist hier natürlich nicht 1:1 herunterzubrechen, aber man sieht, dass in diesem Fall diese Person \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 110 \n\nrund vier Tage arbeiten müsste, um ihre Führungsaufgaben wahrnehmen zu können. Auch \nwenn wir dies reduzieren, sehen wir, dass diese Person mit 40 Prozent, Nils hat es ausgeführt, \neigentlich nur dem Status Quo festhalten kann und dass nur die allernötigsten \ngesetzgeberischen Anforderungen umgesetzt werden können. Was wir aber heute haben, \nreicht bei Weitem nicht. Das haben wir mit der Elternumfrage und weiteren Grundlagen-\narbeiten festgestellt. Wenn wir eine aktive Kinder- und Jugendpolitik wollen und für Familien \nund Unternehmen attraktiv sein wollen, dann reicht «weiter wie bisher» eben nicht aus. Darum \nlehnen wir diese Reduktion ab und hoffen, dass ihr diesen Antrag vielleicht auch noch \nzurückzieht, da ihr jetzt gute Argumente gehört habt. Wir sollten nicht an Investitionen in \nunsere Kinder sparen und auch nicht, wenn wir uns damit als Standortgemeinde weniger \nattraktiv machen.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Gerne möchte ich für unsere Fraktion das Wort ergreifen. \nWir haben grosses Entwicklungspotential im Bereich Kinder, Jugend und Familie hier in Olten. \nUnd wie man nur schon am Strategiekonzept «Frühe Förderung» entnehmen kann, steht \nbereits nur schon in diesem Bereich für Olten eine Menge an. Für uns steht es ausser Frage, \ndass es mehr und vor allem fixe Stellenprozente braucht, damit dies umgesetzt werden kann, \nwas angedacht ist. Denn einerseits will man das weiterführen bzw. weiterdenken, was bereits \ngemacht wurde. Und andererseits möchte man aber auch weiterkommen und alles, was sonst \nnoch irgendwo läuft oder angegangen werden sollte, bei einer Stelle zusammenführen. Es hat \nuns absolut überrascht, dass gerade von der Mitte ein Antrag kommt, diese Stelle nur mit 40 \nProzent einzuführen, wenn ja bekannt ist, dass gerade das Label «Kinderfreundliche Ge-\nmeinde», bei welcher die Initialzündung aus der Mitte kam, eng mit dieser Stelle verknüpft ist. \nEs ist ja auch nur logisch, dass ein solcher Prozess mit Unicef nicht einfach mal so nebenbei \nin diesen 40 Stellenprozenten gemacht werden kann. Und gehen wir auf das ein, was die Mitte \nfordert, nämlich nur die Hälfte von dem, was der Stadtrat ausgerechnet hat zu brauchen, dann \nist, wie Nils gesagt hat, vor allem der Fokus auf der frühen Sprachförderung. Und das ist das, \nwas der Kanton sagt, dass wir es umsetzen müssen. Und versteht uns nicht falsch: Die frühe \nSprachförderung oder die Sprach-förderung im Allgemeinen ist ein ganz wichtiges Element im \nBereich der Chancengerechtigkeit. Nichtsdestotrotz wollen und brauchen wir für Olten mehr \nals nur das Minimum. Wir sind klar dafür, dass diese Stelle mit ihren 80 Prozenten \nimplementiert werden soll, weil uns die Kinder, die Jugendlichen und die Familien von Olten \nam Herzen liegen und uns die Förderung von Chancengerechtigkeit ein grosses Anliegen ist. \nDamit ist eben weiter auch verbunden, dass alle Personen gleichermassen zu ihren \nInformationen kommen, in ihrer Bildung gefördert werden und man Lebensräume in einer Stadt \nso anpasst, dass gelingende Aufwachsstrukturen für alle parat stehen. Und es beinhaltet auch, \nwie es Manuela zuvor gesagt hat, Partizipationsstrukturen zu schaffen, damit Kinder und \nJugendliche mitreden können, sich als Teil der Gesellschaft sehen und Selbstwirksamkeit \nerleben. Und sie sich dadurch im Endeffekt, dann später und auch jetzt, mit Olten identifizieren \nkönnen. Und diese Identifikation, das ist auch statistisch erwiesen, bietet den Boden für \nDemokratie, Freiwilligenarbeit zum Beispiel in den Vereinen, an der Stadt Sorge tragen und \nauch nicht wegziehen, wenn man erwachsen ist. Um die Dringlichkeit dieser Stelle noch einmal \nzu verdeutlichen: Schon 2006 hat Trudy Küttel von der SP eine Motion zum Thema \nTagesschule gebracht, welche unter anderem deutlich gesagt und gefordert hat, dass es eine \nbessere und vereinfachte Übersicht aller Angebote braucht und dass eine niederschwellige \nAnmeldung möglich ist. Das heisst, dass man das Angebot nicht nur hat, sondern für alle \ngleichermassen einfach zugänglich macht. Denn das ist wirkliche Chancengerechtigkeit. Und \ndies haben wir schlicht und einfach noch nicht genügend umgesetzt. Und wie der Stadtrat auch \nbetont, haben wir viele grossartige Angebote. Aber alles ist irgendwo wie Kraut und Rüben \nverteilt und es fehlt eine klare Übersicht. Eine Person, die alles im Blick hat und die privaten, \ndie freiwilligen und die stadteigenen Angebote miteinander koordiniert, aufeinander abstimmt \nund gleichermassen bekannt macht. Das macht es im Endeffekt nebenbei auch kosten-\ngünstiger, weil man so Doppelspurigkeiten vermeiden kann. Und wenn wir schon beim \naufeinander Abstimmen sind: Auch die Übergänge müssen koordiniert werden. Von der frühen \nKindheit zum Schulalter, vom Schulalter zur Jugend und von der Jugend zum Beruf. Denn in \ndiesen Übergängen passiert am meisten und es geht auch am meisten schief. Und dort gibt \nes noch vieles zu tun, das angeschaut, koordiniert und verbessert werden muss. Man kann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 110 \n\nsich nun fragen, weshalb man das braucht. Weshalb braucht man eine solche Stelle? Wir \nsagen ganz klar, es braucht eine solche Stelle, weil es unsere Kinder sind. Und weil alle \nFamilien und ihre Kinder die gleichen Chancen verdient haben. Punkt. Oder eigentlich besser \ngesagt, ein Ausrufezeichen. Wir von der Fraktion SP/JSP sind einstimmig gegen eine Kürzung \nund ganz klar für die Schaffung einer 80-Prozent-Stelle.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Worum geht es? Die Stadt Olten verfügt über ein breites \nAngebot in früher Förderung, familien- und schulergänzende Kinderbetreuung und auch in der \noffenen Kinder- und Jugendarbeit. Nun haben aber neue gesetzliche Grundlagen und auch \nVorstösse aus dem Parlament die Notwendigkeit gezeigt, dieses Angebot auszubauen und \nweiterzuentwickeln. Die städtischen Aktivitäten sollen in einer neugeschaffenen bzw. neu zu \nschaffenden Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung zusammengefasst \nwerden. Und zwar soll diese Stelle innerhalb der Direktion Bildung angesiedelt werden und \ndort in Form einer 80%-Stelle all diese Aufgaben in diesem Zusammenhang übernehmen. \nDazu gehören: Operation und Vernetzung innerhalb der Verwaltung, mit den Partner-\norganisationen, mit den Kunden und Kundinnen und mit den Interessenvertreter/innen. Dann \ndie strategische Planung für das Kinderhortangebot, das die Stadt aufbauen will, falls es das \nParlament bewilligt. Und der Ausbau des Angebotes im Bereich frühkindliche Bildung, \nBetreuung und Erziehung. Und viertens, die Führung von aktuell acht Mitarbeitenden im \nBereich KJFF, Administration Betreuungsgutscheine sowie die Mitarbeitenden bei den \nMittagstischen. Dies besagt das Funktionsprofil ganz klar. Weshalb ist dies wichtig? Für die \nEltern, welche ausserhalb der Familie einer Arbeit nachgehen, sind Angebote im Bereich \nKinderbetreuung matchentscheidend. In Olten gibt es zwar viele Kinderkrippen und die \nFamilien haben eine breite Auswahl. Wenn die Kinder aber dann ins Kindergartenalter \nkommen, wird es bereits knapper, denn nicht alle Kinderkrippen bieten Begleitung in den \nKindergarten an. Und wenn die Kinder im Primarschulalter sind, dann ist es wirklich prekär, \ndenn es hat einfach zu wenige Plätze im Hortbereich. Was zwar existiert, aber viel zu wenig \nausgebaut ist, ist der Bereich «Frühe Förderung» für Familien mit Kindern zwischen 0 und 4 \nJahren. Was sagen wir von OJ dazu? Wir finden es super, dass die Direktion Bildung den \nAntrag mit dieser neuen Stelle bringt, was Struktur in die ganze Problematik reinbringt. Ein \nAusbau, der Aktivitäten im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung ist wichtig. Sie \nmacht Olten als Wohnort attraktiver, fördert unser Steuersubstrat und sie verbessert die \nLebenssituation der jungen Familien in Olten deutlich. Auch die Angebote im Bereich «Frühe \nFörderung» sind aus finanzieller Sicht eine sehr gute Sache, weil alles Geld, das man in die \nfrühe Förderung investiert, kann man später in der Sozialhilfe wieder einsparen. Mit der neuen \nKoordinationsstelle übernimmt die Stadt eine Führungsrolle und gibt der Thematik die \nAufmerksamkeit, die sie verdient und ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz entspricht. Wir \nvon OJ sind total dafür. Nun noch etwas für die Mitte. Dieser Antrag, ich habe zuerst nicht \ngeglaubt, dass er von der Mitte ist. Ich war dann noch kurz auf eurer Website. Was ist wichtig \nfür die Mitte? Dort steht: «Familienbedürfnisse umsetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf ist uns wichtig. Zeitgemässe Betreuungsstrukturen an den Schulen sind in einer \nmodernen Stadt ein Muss. Die Mitte unterstützt ergänzende Strukturen an den städtischen \nSchulen und Angebote in den Schulferien.» Der Kanton hat zu diesem Thema noch viel mehr \ngeschrieben. Aber einfach so… Zieht in doch zurück. Wir vergessen, dass ihr ihn gestellt habt. \nAlles super. Wir sagen weiterhin, ihr seid die familienfreundlichen und ihr helft und mega cool.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Die FDP hat sich in der Fraktionssitzung über eine halbe \nStunde gefragt, was denn diese neue Stelle konkret machen soll. Und das sagt eigentlich \nschon alles. Die neue Stelle kann so gut wie alles machen, muss aber fast nichts. Sie kann \nkoordinieren und vernetzen, sie kann für die diversen Anspruchsgruppen Interessen vertreten \nund zu Allerlei beitragen. Und sie kann, ich zitiere: «Programm und Dienst-leistungen \nentwickeln, die auf die verschiedenen Altersgruppen, Lebenssituationen sowie auf die \nBedürfnisse der Menschen in der Stadt Olten zugeschnitten sind.» Sie kann alles. Eine solche \nStelle macht vielleicht Sinn für ein Grossunternehmen, das neue Produkte und Dienst-\nleistungen entwickeln will, die sie auf den Markt bringt und damit Geld verdient. Aber sie ist in \nder öffentlichen Verwaltung nicht am richtigen Ort. Wenn ein konkretes Bedürfnis besteht, für \neine konkrete Dienstleistung zugunsten der Öffentlichkeit, dann können diese Ideen im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 110 \n\nRahmen vom politischen Prozess eingebracht werden, sodass dann anschliessend die \npolitischen Entscheidungsträger, und in letzter Konsequenz der Souverän, entscheiden kann, \nob man die konkrete Aufgabe der öffentlichen Hand übergeben will. Es wäre aus Sicht der \nFDP falsch, wenn man die öffentliche Verwaltung selber damit beauftragen würde, neue \nDienstleistungen zu entwickeln. Eine solche Verwaltung läuft früher oder später aus dem \nRuder. Und dann können wir uns auch das nicht mehr leisten, was wir eigentlich konkret \nmöchten. Und in diesem Sinn ist es meines Erachtens ganz klar auch nicht fair, wenn man \neinfach pauschal sagt: Immer wenn man gegen etwas ist, ist man gegen den Grundsatz und \ndas grundsätzliche Anliegen, das dahintersteht. Man erkennt vielleicht einfach, dass wir nur \nbeschränkte Ressourcen haben, die wir am besten Ort einsetzen müssen. Liebe Kolleginnen \nund Kollegen, unsere städtische Verwaltung macht einen tollen Job. Darum geht es nicht. \nWenn wir aber… Ein kleines Gedankenspiel. Würden wir alle vorliegenden, neuen Stellen-\nbegehren durchwinken, dann wäre das Personal in der städtischen Verwaltung alleine in der \nlaufenden Legislaturperiode um 11% gewachsen. In der gleichen Zeit ist die Bevölkerung der \nStadt Olten nur unwesentlich, konkret unter einem Prozent, gewachsen. Bei einem solch \nüberproportionalen Wachstum ginge es rein mathematisch betrachtet nicht mehr so lange, bis \njeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin dieser Stadt auch bei der Stadt arbeiten \nwürde. Ich weiss, das ist polemisch und es wird auch nicht so weit kommen. Aber trotzdem \nappellieren wir an die Vernunft einzusehen, dass wir nicht einfach so weitermachen können. \nWir sind da, um schwierige und manchmal auch sehr unangenehme Entscheidungen zu \ntreffen. Wir müssen unsere beschränkten Ressourcen dort einsetzen, wo sie am besten \neingesetzt sind. Und das bringt mich zu folgendem: Im Bericht und Antrag wird erwähnt, dass \nein Teil dieser neuen Stelle sich, wie bereits erwähnt, mit den neuen Verpflichtungen im Bezug \naufs Angebotsobligatorium der frühen Sprachförderung befassen wird. Etwas, dem ich \nübrigens selber zugestimmt habe, weil ich es wirklich eine konkret gute Sache finde. Diese \nAufgaben können gemäss dem zuständigen Stadtrat mit jenen 40% abgedeckt werden, die in \nBezug auf die «Strategie Frühe Kindheit» geschaffen werden sollen. Und wie wir heute gehört \nhaben, können damit eben nicht nur die Aufgaben erfüllt werden betreffend ganz konkret \ndieses Angebotsobligatorium, sondern sogar die gesamte «Strategie Frühe Kindheit». Dieser \nkonkrete Bedarf kann die FDP grundsätzlich nachvollziehen und wird in diesem Sinn auch im \nAntrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP zustimmen und, falls dieser angenommen wird, auch in \nder Schlussabstimmung einer 40%-Stelle zustimmen.   \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Nun spiele ich den Bösewicht, in diesem \nMoment. Dieser vorliegende Beschlussesantrag: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP fokussiert sich \nauf die zu schaffende Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung mit einem \nfixen Pensum von 40%. Das ist mir noch wichtig. Da stimmen wir sogar mit der Sprecherin der \nSP überein. Wir sind der Meinung, es braucht eine solche Stelle. Weshalb nun aber genau \ndieser Antrag? Bereits heute arbeiten acht Mitarbeitende im Bereich der Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung. Diese KJFF steht für Administration, Betreuungsgutscheine, Mitarbei-\ntenden Mittagstische etc. Es ist also zum Glück nicht so, wie es hier teilweise herbeigeredet \nwurde, dass die Stadt Olten erst noch den Motor starten muss, bis irgendetwas geht. Im \nGegenteil. Und das ist auch gut so. In der Stadt Olten läuft bereits sehr viel. Natürlich ist es \nrichtig, man könnte immer alles noch besser koordinieren. Auch wird klar, dass man bereits im \nOktober 2022 aus Akzeptanzgründen, das hat der Stadtrat bereits aufgeführt, auf die \nSchaffung einer Stabstelle verzichtet hat. Das war aus Sicht der Fraktion Mitte/GLP/EVP auch \nsuboptimal. Denn eine gewisse Koordination der bestehenden Mitarbeitenden, da sind wir uns \nabsolut einig, braucht es und das ist sicher sinnvoll. Wir reden ja hier von einer Stabstelle und \nnicht von einer operativen Stelle, bei welcher es sich um keine direkt operative Funktion \nhandelt. Zumindest so, wie ich den Stellenantrag gelesen habe. Darum sind wir der Meinung, \ndass dieses Pensum im Hinblick auf künftige Aufgaben unbedingt in eine Fixanstellung \nüberführt werden müsste. Aber nun noch zum Inhaltlichen: Auch die jetzt vom Kanton \nerarbeitete frühkindliche Sprachförderung im Vorschulalter wird als Leitfaden für die \nUmsetzung durch den Kanton erarbeitet. Diese Stabstelle in Olten könnte und sollte sich \nunserer Meinung nach sicherlich darauf fokussieren. Das wäre eine neue Aufgabe, die auf uns \nzu käme. Aber auch dort muss man auch klar festhalten: Das Rad muss man nicht neu \nerfinden. Man hat es nun auf kantonaler Ebene mehrfach diskutiert. Es war in der SOGEKO, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 110 \n\nman hat es auch im Sozialbereich angesiedelt. Diese Strategien wurden zusammen mit dem \nVSEG für sämtliche Gemeinden des Kantons ausgearbeitet. Man muss also nicht bei Null \nbeginnen. Also, der Eindruck, dass nichts vorhanden ist, wäre sicher falsch. Viele Tätigkeiten \nwerden bereits heute operativ professionell abgewickelt. Bei dieser neuen Stabstelle, das ist \nim Antrag auch so ausgeführt, soll sich auf die Koordination, Vernetzung und Strategie \nfokussieren. Der vorliegende Stellenantrag, das muss ich auch kritisch sagen, ist für mich auch \nein bisschen blumig und sehr offen formuliert, um diese Worte zu verwenden, so unser \nEindruck. Man liest beispielsweise unter «partizipative Teilhabe an der Entwicklung von \nMassnahmen»: Betreuungsangebot, Bildungsprogramme, Präventionsmassnahmen. Hierzu \nwurde bereits operativ sehr vieles gemacht. Kultur- und Freizeitaktivitäten im Jugendbereich \nhaben wir in Olten auch bereits sehr viel. Und dann noch: «Jugendlichen sollen in \nEntscheidungsprozesse einbezogen werden». Da wissen wir noch nicht ganz genau, wie diese \nStabstelle dies tatsächlich wahrnehmen will. Denn das sind eigentlich operative Aufgaben, die \nzum Beispiel auch die Schule Olten sehr gut wahrnimmt und heute die Kinder auch aktiv \neinbindet. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass für die Legislatur-, Jahres- und Budget-\nplanung, wie es im Stellenbeschrieb ausgewiesen ist, inklusive Berichterstattung und \nMonitoring von Daten, auch Beratung des Stadtrates, diese 40%-Stabstelle jetzt zum Starten, \nausreichen sollte. Darum auch der Antrag. Es ist nicht irgendwie gegen Familien gerichtet, \nsondern einfach auch aus einer wirtschaftlichen Überlegung in unserer Stadt. Wir haben es \nzuvor gehört, es kommen noch sehr viel mehr Stellen auf uns zu. Mit einem Stellenaufbau \nsollte man immer sehr zurückhaltend und vorsichtig umgehen, so unsere Fraktionsmeinung. \nUnd wir haben dies im Antrag bereits geschrieben. Lieber einmal starten und danach schauen, \nwie diese Stelle wirkt und darauf noch einmal vom Stadtrat einen Antrag stellen, um auf eine \nentsprechend Entwicklung eingehen zu können. Das war unser Antrag. Aus all diesen \nGründen beantragen wir grossmehrheitlich die Änderung der Ziffer I im Beschlussesantrag zur \nSchaffung der koordinierten Stabstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung mit einem fixen \nPensum von 40%. Das hat nichts mit kontra Familie zu tun. Ich bin selber auch Familienvater \nund weiss bestens, wie die Situation in Olten ist. Sondern, es ist mehr aus der wirtschaftlichen \nÜberlegung, dass man das schrittweise angehen soll. \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Ich möchte mich gerne meinen beiden Vorsprechern, Thomas \nFürst und Christian Ginsig anschliessen und mein Votum entsprechend kürzer halten. Die \nSVP-Fraktion versteht die Anliegen hinter diesem Bericht und Antrag. Gerade auch im Bereich \nder Kinder-, Jugend- und Familienförderung wie auch Chancengleichheit. Ein Thema, das \ndurchaus wichtig ist und für viele Betroffene auch eine entsprechende Relevanz hat. \nGleichzeitig sehen wir aber auch die finanzielle Lage der Stadt Olten, die gerade jetzt mit den \ngeplanten und kommenden Stellenbegehren bzw. mit den weiter geplanten Ausgaben, nicht \nunbedingt entlastet wird. Im Sinn der Priorisierung und guter Abwägung werden wir dem \nAntrag der Mitte/GLP/EVP-Fraktion zustimmen, obwohl wir grundsätzlich dieser Stelle generell \nkritisch gegenüberstehen.  \n \nStadtrat Nils Löffel: Ich möchte kurz auf einige Voten reagieren. Die eine Aussage, dass eine \nsolche Stelle in der städtischen Verwaltung nicht am richtigen Ort sei, da könnte ich \nbeispielsweise Zofingen, Aarau oder Solothurn nennen, die bereits Pensen in diesem Bereich \nhaben. Allenfalls ist das in diesem Moment nicht vergleichbar. Bei vielen anderen Themen sind \ndiese Städte jeweils gute Vergleichsgrössen, die man zum Thema angeben könnte. Bezüglich \nden Mitarbeitenden, Christian, da muss ich vielleicht rasch erklären, was für Leute dies sind. \nDu sagst, es geht viel im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Bei den \nMittagstischmitarbeitenden sprechen wir von Betreuerinnen im Stundenlohn, welche Stand \nheute in der Lohnklasse 4 bei der Stadt angestellt sind. Diese werden keine strategische Arbeit \nmachen, sie werden keine Konzepte schreiben und keine Weiterentwicklungen vorantreiben. \nDas ist nicht ihre Aufgabe, das soll auch nicht ihre Aufgabe sein, sondern sie sind für die \nBetreuung der Mittagstische über den Mittag während zweieinhalb Stunden zuständig. Diese \n20%, die wir im Bereich KJFF in der Verwaltung haben, ist eine Sachbearbeiterin, die einzig \nund alleine dafür zuständig ist, die Gesuche der Betreuungsgutscheine zu prüfen und \nentsprechende Verfügungen zu verschicken. Auch dort werden keine konzeptionellen und \nstrategischen Arbeiten erledigt. Wir können wohl noch länger darüber diskutieren, wie du \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 110 \n\ngenau zum Schluss kommst, dass eine Stabstelle nicht operativ tätig sein kann. Ich habe auch \nlängere Zeit in einer Verwaltung gearbeitet und sehr wohl Stabstellen erlebt, die operativ etwas \nmachen können. Das gibt es. Das ist in unserer Direktion als Stabstelle angedacht, weil sie – \nStand heute – nicht bei den Schulen angegliedert werden soll. Ansonsten wäre sie irgendwo \nbei den Schulleitungen angehängt. Dann jedoch würden wir über ein anderes Stellenprofil \nsprechen. Sie soll direkt in der Direktion Bildung und Sport bei der Direktionsleitung \nangegliedert sein und gleichzeitig keine eigene Abteilung bilden. Das wäre auch zu viel des \nGuten, Stand heute. Da gebe ich dir recht. Man müsste erst die Entwicklung in diesem Bereich \nanschauen. Daher ist es eine Stabstelle. Sie wird sehr wohl operativ tätig sein. Sie wird ganz \nkonkret dafür zuständig sein, den Bereich Jugendarbeit anzugehen, welcher seit mehreren \nJahren mit dem «Verein für Jugend und Freizeit» in Wohlen eine Leistungsvereinbarung hat \nund sehr gute Arbeit leistet, aber eine gewisse Weiterentwicklung sicher notwendig ist. Sie \nwird für die ganze Koordination der Anbietenden im Bereich familien- und schulergänzende \nKinderbetreuung, wie es schon aufgeführt ist, bei welchem immer wieder Anliegen an die Stadt \nkommen. Sie wird aber auch für den «Robi» zuständig sein, fürs «Momentum», für alle \nAngebote im Bereich Kinder- und Jugendförderung, die wir Stand heute haben. Bei diesen, \nund das habe ich im September bereits gesagt, haben wir auf unserer Seite sicherlich grossen \nNachholbedarf, dass wir diese Koordination, die Erreichbarkeit und Verlässlichkeit als Partner \ngegenüber diesen Organisationen auch verbessern wollen. Und dafür ist eine solche Stelle \ndringend notwendig und darum bitte ich noch einmal, diesem Antrag, in der Form wie er \nvorliegt, zuzustimmen.  \n \nClaudia Schmid (SP): Ich wollte kurz zum Thema Partizipation in der Verwaltung reagieren. \nJa, Mitsprache von Jugendlichen und auch von Kindern muss in der Verwaltung irgendwo \nangesiedelt werden. Das heisst aber nicht, dass diese Person aus der Verwaltung direkt mit \nden Jugendlichen etwas macht, sondern, dass diese dafür zuständig ist, echte Partizipa-\ntionsstrukturen innerhalb der Verwaltungsstrukturen zu manifestieren und nachhaltig so zu \nverankern, dass Jugendliche und Kinder in der Stadt immer mitgedacht werden. Das heisst, \nwenn man etwas baut, ist es logisch, dass es eine Begleitgruppe von Kindern und \nJugendlichen gibt, die an diesem Bau mitdenken. Es gibt ein Anti-Littering-Projekt: Es ist \nlogisch, dass Kinder und Jugendliche mitgedacht und miteinbezogen werden in das Projekt. \nDenn oft werden Sachen aus unserer Erwachsenenlogik so geplant und konzipiert, bei \nwelchen Kinder und Jugendliche überhaupt nicht mitgehen und mitziehen können. Dann \nwerden es sogenannte Papiertiger und oha, es hat überhaupt nicht funktioniert. Ja, weil man \nKinder und Jugendliche nicht aktiv miteinbezogen hat, wie man sollte. Denn wir denken sie \naus Erwachsenensicht mit, aber wir müssen sie aktiv mit ihrer Sicht einbinden. Und Kinder und \nJugendliche haben unglaublich viel Potential und können mitreden. Aber ich kann euch aus \nErfahrung sagen, weil ich schon seit zwanzig Jahren in der Kinder- und Jugendförderung \narbeite, dass es nicht funktioniert, wenn es in der Verwaltung nicht irgendwo eine Stelle gibt, \nwo das angesiedelt ist und die dafür sorgt, dass es wirklich nachhaltig immer mitgedacht wird. \nDenn es geht so schnell vergessen und es ist immer personenabhängig. Und das ist einfach \nschade.  \n \nSalome Kisker (OJ): Wir haben jetzt ein-, zweimal gehört: «Ja, wir sind ja für Familien.» Was \nauch immer dies bedeutet. Grundsätzlich muss es uns bewusst sein – und das hat Nils sehr \nausführlich erklärt –, dass, wenn wir gegen diese Stelle sind, Mitte und GLP, bei der SVP und \nFDP ist der Fall wohl klar, dann sind wir gegen den Ausbau der schulergänzenden \nMassnahmen und wir sind gegen eine Weiterentwicklung der frühkindlichen Entwicklung.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Mir ist zuvor eine Aussage von Marion vom Anfang wieder durch \nden Kopf gegangen: Facebook nimmt, glaube ich, vieles an, oder wie man dies ausdrücken \nwill. Und da kommt mir schon auch sehr stark OJ in den Sinn, welche alles geben müssen und \nziemlich das Blaue vom Himmel versprochen haben, auch mit Nils Löffel im Stadtrat. Was \neben zeigt, dass nicht alles ganz so einfach geht, sondern man muss zuerst mal die Stellen \nbewilligen, sonst ist man gar nicht bereit, mit irgendetwas vorwärtszumachen. Obwohl man \nteilweise eben doch auch mit kleinen Massnahmen vielleicht schon wieder Goodwill schaffen \nkönnte. Es sind vielleicht nicht die Leute, die jetzt noch dort sind, die Geschirr zerschlagen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 110 \n\nhaben, aber dennoch wurde einiges bereits zerschlagen im Bereich der familienergänzenden \nBetreuung. Dort hat sich auch gezeigt, dass die dringende Interpellation gar nicht unberechtigt \nwar. Ganz im Gegenteil. Und auch von Horten kamen Rückmeldungen. Der Runde Tisch \nwurde kurzfristig abgesagt und darauf wurde ihnen versprochen, dass man sich so schnell wie \nmöglich melden würde, was jedoch nicht passiert ist. Und das ist natürlich keine \nKommunikation, die ich erwarten würde. Man kann jetzt auch nicht was weiss ich, wie viel \nerwarten, aber vielleicht ein kurzes E-Mail, in welchem man sich entschuldigt, dass es länger \ndauert. Das ist in fünf bis zehn Minuten geschrieben, dafür braucht es keine 40%-Stellen. \nWenn es eine gute Zusammenarbeit ist, und einem diese Themen wichtig sind, wenn man \nnicht plötzlich noch einen Scherbenhaufen will, von jenen, die in das Thema bereits viel \ninvestieren und sich eben gerade für Familien einsetzen, fände ich das extrem wichtig. Es ist \nwichtig, dass man diesem Punkt Rechnung trägt. Aber einfach nicht, indem man nur Stellen \nspricht fürs Verwalten, Koordinieren. Eine Stelle, die doch sehr schwammig definiert ist. Wir \nhatten eigentlich gehofft – es wurde erst auch versprochen –, dass wir jetzt im November \nhierzu Vorlagen haben, worüber wir sprechen können. Wahrscheinlich ist es nun im Januar \nder Fall. Wir hoffen es. Man ist einfach ein bisschen im luftleeren Raum. Man sollte beachten, \ndass es nicht sehr vertrauensfördernd ist, hier bereits so viele Stellenprozente, à fonds perdu, \nnota bene unbefristet, einfach so zu sprechen. Da ist es natürlich schon einfacher, wenn man \ndanach mit dem Finger auf andere zeigt, vermutlich macht sich das eben besser.  \n \nStadtrat Nils Löffel: Danke für den direkten Angriff, Muriel. Ich nehme diesen zur Kenntnis. \nIch muss dir wohl nicht erklären, dass die Situation in der Direktion Bildung und Sport \nherausfordernd war. Mitunter, weil seit Ende August, respektive Mitte September, insgesamt \n180 Stellenprozent an Ressourcen gefehlt haben. Ich bin in Kontakt mit einzelnen Tages-\nstruktur-Anbietenden. Dass ihr offenbar hintenrum immer wieder andere Reaktionen be-\nkommt als wir, das nehme ich auch zur Kenntnis. Das ist auch okay. Ich glaube, das muss \nman unter der aktuellen Situation definitiv abhaken können und dafür auch etwas Verständnis \nhaben. Mir ist wirklich wichtig noch einmal folgendes zu betonen: Es geht mir nicht darum, \ndass nachher gar nichts passieren und in diesem Bereich nie mehr etwas laufen würde. Aber \nes ist jetzt nun mal so, dass in den letzten Jahren im Bereich Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung ganz viel nicht erledigt werden konnte. Ganz viel, das aus dem Parlament \ngefordert wurde, ganz viele Vorstösse, die zu diesen Themen gemacht wurden. Seien es \nElternumfragen, Motionen für Tagesschulen und, und, und. All dies konnte nicht gemacht \nwerden, weil die entsprechenden Ressourcen gefehlt haben. Und die haben schon gefehlt, als \nwir alle Ressourcen noch hatten, die uns damals zur Verfügung standen. Diese 80% hier zu \nfordern ist kein Schnellschuss. Es ist keine Idee, weil wir das Gefühl haben, es wäre noch \nlustig eine Stelle zu fordern, sondern es ist etwas, das wir dringend notwendig haben, wenn \nwir diese Themen angehen wollen, die in diesem Bereich in der Stadt Olten bearbeitet werden \nmüssen. Darum sind wir mit diesem Antrag gekommen, darum ist er unbefristet gekommen, \nweil wir der Überzeugung sind, dass diese 80 Stellen-prozente längerfristig nötig sind. Ich \nwürde mich, wie gesagt, freuen, wenn wir ab dem 1. Januar 2024 mit dieser Stelle starten \nkönnten.   \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, wie viel Gegenwehr es gibt, dass \ndie Stadt nun endlich im Bereich ausserhalb der Schule etwas macht. Und zwar etwas macht \nim Sinn, dass es eine Person gibt, welche dafür verantwortlich ist. Das gibt es in der Stadt bis \njetzt nicht. Und es ist ein grosses Thema, was ausserhalb der Schule läuft: Hort, Jugendarbeit, \nfrühe Kindheit. Dafür gibt es im Moment keine Stelle. Und nun haben wir für diese Stelle ein \nKonzept, es ist gut ausgearbeitet und wer ist dagegen? Das kann doch nicht sein? Was wollt \nihr denn jetzt? Dass irgendwie Nils Löffel noch etwas mehr arbeitet und diese Stelle sozusagen \nselber übernimmt, indem er sein Stadtratspensum erhöht? Irgendwer muss diese Arbeit \nmachen und ich denke, es wäre gut, wenn es jemand machte, der sich in diesem Gebiet \nauskennt. Solche Leute gibt es, aber die wollen im Allgemeinen Geld für ihre Arbeit. Und dafür \nmüssen wir halt etwas Geld sprechen. Und dann können wir wiederum, Marc, vielleicht sogar \njene Leute nach Olten holen, welche gewisse Ansprüche haben. Und nicht einfach nur nach \nOlten kommen, weil… Ich weiss nicht… Irgendwie. Auf jeden Fall vielleicht solche, die sagen, \nwir möchten für unsere Kinder auch eine gute Umgebung haben, die attraktiv ist. Und dafür \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 110 \n\nbraucht es von der Stadt etwas. 80% denke ich, ist im Vergleich zu dem, was wir im \nBildungsbereich sonst ausgeben, nicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber \nich denke, marketingmässig für unsere Stadt ein sehr wichtiges Signal, wenn wir sagen \nkönnen, Olten nimmt das Thema ernst, und wir machen etwas in diesem Bereich. Und nicht, \ndas Parlament hat abgelehnt.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich erlaube mir auch noch etwas zu sagen, auch wenn ich nicht \nFamilienvater bin. Ich glaube, FDP und SVP kann ich auch nicht überzeugen. Aber, was mich, \nMuriel, nun doch etwas überrascht hat und ich nicht ganz verstehe: Alles, was du zuvor in \ndeinem Votum skizziert hast, sind Sachen, die durch diese Stelle abgedeckt wären. Also, \ndurch diese Koordination, alles, was du aufgezählt hast. Wie z.B. dass man eine \nAnsprechperson hätte. Nun liegt das vor und trotzdem will man nicht. Ich möchte OJ bei ihrem \nAngriff auf die Mitte nicht unterstützen. Ich akzeptiere, dass die Mitte sich für Familien einsetzt, \naber ich verstehe wirklich nicht ganz, weshalb man zurückkrebst. Das ist ja wie wenn man ein \nAuto kauft, aber keine Winterreifen dazu. Es ist so halbfertig. Nun liegt ein sauberer Antrag mit \n80% vor, der alles regelt, also muss man dem doch zustimmen, wenn man all diese Sachen \nfordert.  \n \nClaudia Schmid (SP): Ich möchte dem anknüpfen. Das ist genau das, was mir durch den \nKopf ging. Ich glaube, wenn wir jetzt sagen: «Ja, dann schaffen wir jetzt halt nur eine 40%-\nStelle», dann hätte man wieder nichts Richtiges. Zur Aussage, man wisse halt nicht so genau, \nwas die Stelle alles macht: Ich glaube, Nils hat heute etwa dreimal gesagt, welches \nStellenprofil diese Stelle hat. Und noch etwas: Soziokultur, wenn man soziokulturell arbeitet, \nheisst das immer, man arbeitet mit dem, das vorhanden ist und macht das Bestmögliche \ndaraus. Und das, was vorhanden ist, ändert sich, weil die Gesellschaft sich stetig verändert. \nDas heisst, diese Stelle muss ein Stück weit auch flexibel bleiben. Wenn du es zu fest in einer \ngewissen Starre hast, bist du vielleicht in einem Jahr mit deinem Angebot schon nicht mehr \nrichtig. Das ist aber Soziokultur. Ich finde, man müsste sich mit diesem Begriff noch einmal \netwas auseinandersetzen. Ich bin wirklich auch bei dem, was Timo gesagt hat. Ich fände es \nwirklich schade, nur etwas Halbes zu haben, wenn wir jetzt eine so grosse Chance haben, es \nbesser zu machen, als bisher. Was ich noch betonen möchte: Man nimmt auch Freiwilligen \nnichts weg. Man nimmt privaten Anbieter/innen nichts weg. Sondern, man fördert es eigentlich, \nindem man das Angebot breit aufzeigt, miteinander vernetzt und koordiniert und Synergien \noptimal nutzt. Das finde ich in dem Ganzen einen wichtigen Punkt. \n \n \nÄnderungsantrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP gegenüber Version Stadtrat  \n \nBeschluss \nMit 20 : 19 Stimmen obsiegt der stadträtliche Antrag gegenüber demjenigen der Fraktion \nMitte/GLP/EVP. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 110 \n\nSchlussabstimmung \nMit 20 : 15 bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n\n1. Der Schaffung einer Koordinationsstelle Kinder- Jugend- und Familienförderung mit einem \n80% Pensum in der Lohnklasse 21 per 1. Januar 2024 wird zugestimmt.  \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativem Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 110 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2023  Prot.-Nr. 20 \n\n \n \n\nSozialregion, Stellenplanung 2024/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nStellenplanung der Sozialregion Olten \n\nDie Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich \nqualifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe \nund Asylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für \ndie Mütter- und Väterberatung. \n \nDie Stellenplanung erfolgte bis Ende 2022 nach den kantonalen Mindestvorgaben und wurde \nvom Parlament zuletzt im November 2018 aufgrund steigender Fallzahlen angepasst. Auf \nBasis der strategischen Zielsetzung im Regierungsprogramm 2021-2025, dass die \nStadtverwaltung über ausreichende Personalressourcen verfügt, wurden die Ressourcen im \nSozialamt und Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) im Jahr 2022 überprüft und \ndringender Handlungsbedarf im AKES erkannt. Daraufhin hat das Parlament im November \n2022 zusätzliche Stellen für das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz gesprochen. \nEinerseits für die Fachstelle für Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa-\nFachstelle) im Umfang von 50 Stellenprozenten und andererseits für die Mandatsführung im \nUmfang von 150 Stellenprozenten zur Erreichung von 70 bis 75 Mandate pro 100 \nStellenprozente. \n \nIn den nächsten Jahren soll die Fallbelastung im AKES den anderen Solothurner \nSozialregionen angepasst werden und mittelfristig sollen die Empfehlungen der Konferenz für \nKindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) umgesetzt werden. Auch im Sozialamt liegt die \nFallbelastung weit höher als dies wissenschaftliche Studien (z.B. Winterthurer Studie) \nempfehlen, um eine schnelle Ablösung der Klientinnen und Klienten zu erreichen. Eine \nschnelle Ablösung lohnt sich aus finanzieller Sicht doppelt, da entsprechende Studien \nbestätigen, dass sich der Gesundheitszustand von Menschen in der Sozialhilfe nach rund drei \nJahren verschlechtert und dadurch ihre Gesundheitskosten und somit die Sozialhilfekosten \nweiter steigen. \n \nDer Kanton plant im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM) verschiedene \nAnpassungen, welche auch das Sozialamt betreffen. Im Herbst 2022 begann dazu ein \nPilotbetrieb und per März 2024 wird auch die Sozialregion Olten als Pilot am Teilprojekt der \ndurchgehenden Fallführung teilnehmen. Dafür hat der Stadtrat bereits befristete und \ngegenfinanzierte Stellen im Umfang von 290 Stellenprozenten genehmigt. Da die \nRessourcenfragen erst nach dem Pilotbetrieb und mit der gesetzlichen Grundlage geklärt \nwerden können, ist eine umfassende, mehrjährige Stellenplanung für das Sozialamt zurzeit \nnoch nicht möglich. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 110 \n\nKantonale Vorgaben und Finanzierung \nDie Sozialverordnung des Kantons Solothurn regelt in § 38 die Pauschalabgeltung \n(Fallpauschale aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration). Pro anerkannten Fall am \nStichtag 31. Dezember des Vorvorjahres (31. Dezember 2022 für das Jahr 2024) erhält eine \nSozialregion CHF 1’500. Finanziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro \nEinwohnerin und Einwohner. Auch die Fälle, welche durch Private Mandatsträgerinnen und \nMandatsträger (PriMas) geführt werden, zählen für den Lastenausgleich der \nSozialadministration. \n \nIn § 39 der Sozialverordnung sind die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der \nFallpauschalen aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration geregelt. Diese \nMinimalvoraussetzungen sind zwingend einzuhalten, um Geld aus dem Lastenausgleich der \nSozialadministration zu erhalten. Für 100 anerkannte Dossiers sind 125 Stellenprozente \nvorausgesetzt, welche sich in 75 Stellenprozente Fachmitarbeit und 50 Stellenprozente \nAdministrativarbeit unterteilt. In der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten die geführten Dossiers \npro Jahr als Referenz während im Kindes- und Erwachsenenschutz die Mandate am Stichtag \ngezählt werden.  \n \nWeiter sind gemäss Ziffer 2 die Aufwändungen der Anlaufstelle (Intake) im Sozialamt von 50 \nStellenprozenten pro 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auszugehen. \n \nFallzahlen der Sozialregion Olten \n\nNachfolgende Tabellen legen die aktuellen Fallzahlen und die Zunahmen seit der Gründung \nder Sozialregion Olten im Jahr 2009 dar. Die Zahlen zwischen 2010 und 2014 (markiert mit *) \nwurden aus Platzgründen weggelassen. Sie sind in älteren Anträgen transparent dargelegt. \nDie Tabellen zeigen, dass nach einer Reduktion der Fallzahlen in den Jahren 2019 bis 2021 \nseit 2022 wieder eine Zunahme festgestellt werden kann. Dies unter anderem infolge der \nPersonen mit Schutzstatus S und infolge der Zunahme an Beistandschaften im Amt für Kindes- \nund Erwachsenenschutz. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 110 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anrechenbare Dossiers (Mandate per 31.12 des Vorjahres und \nbebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im Vorjahr)  \n\n  8 9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n7 6 * 9 10 11 10 9 6 7 6 \n\nOlten 1'098 1'112 * 1'332 1'367 1’402 1’405 1’379 1’334 1’260 1’326 \n\nTrimbach 324 373 * 602 645 641 628 652 657 652 668 \n\nWinznau 55 58 * 87 92 92 92 91 86 83 94 \n\nWisen 6 8 * 18 21 24 19 15 18 13 13 \n\nSozialregion 1'490 1'557 * 2'048 2'135 2’170 2’154 2’146 2’101 2’015 2’107 \n\nKanton SO 8'868 9'463 * 12'668 13'343 13’383 13’225 13’029 12’961 12’731 13’685 \n\n \n \n \n\nSozialregion \nOlten \n\nprozentualer Zuwachs anrechenbare Dossiers in der angegebenen Zeitperiode bzw. im \nangegebenen Jahr \n\n  9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 09-22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n--- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nOlten 1.3 * 0.1 2.6 2.6 2.8 -1.9 -3.3 -5.5 5.2 21 \n\nTrimbach 15.1 * 0.5 7.1 -0.6 -2.6 3.8 0.8 -0.8 2.5 106 \n\nWinznau --- * --- --- 0.0 0.0 -1 -5 -3 13 71 \n\nWisen --- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nSozialregion 4.5 * 0.2 4.2 1.6 0.9 -0.4 -2.1 -4.1 4.6 41 \n\nKanton SO 6.7 * 4.1 5.3 0.3 -0.9 -1.5 -0.5 -1.8 7.5 54 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl bebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im laufenden Jahr \n\n  8 9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n1 0 * 1 2 3 3 3 3 3 2 \n\nOlten 735 741 * 885 924 932 951 931 900 831 872 \n\nTrimbach 217 249 * 417 448 445 430 466 471 456 475 \n\nWinznau 38 41 * 61 62 58 59 63 61 52 60 \n\nWisen 3 4 * 14 17 19 14 9 13 9 7 \n\nSozialregion 994 1’035 * 1’378 1’453 1’457 1’457 1’472 1’448 1’351 1’416 \n\nKanton SO 5’297 5’702 * 8’143 8’526 8’708 8’394 8’245 8’218 7’935 8’796 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 110 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl Mandate per Stichtag 31.12. \n\n  8 9 10-14 15 16 17 18 19 20 21 22 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n6 6 * 8 8 8 7 6 3 4 4 \n\nOlten 363 371 * 447 443 470 454 448 434 429 454 \n\nTrimbach 107 124 * 185 197 196 198 186 186 196 193 \n\nWinznau 17 17 * 26 30 34 33 28 25 31 34 \n\nWisen 3 4 * 4 4 5 5 6 5 4 6 \n\nSozialregion 496 522 * 670 682 713 697 674 653 664 691 \n\nKanton SO 3’571 3’761 * 4’525 4’817 4’675 4’832 4’784 4’743 4’796 4’889 \n\n \n \nGesetzliche Grundlagen & KOKES-Empfehlungen für Berufsbeistände (AKES) \n\nNach Art. 400 im schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) muss der Beistand oder die \nBeiständin für die vorgesehene Aufgabe persönlich und fachlich geeignet sein, die dafür \nerforderliche Zeit einsetzen und die Aufgabe selber wahrnehmen können. Der Zeitaufwand für \ndie persönliche Betreuung, den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses, die Achtung und \nFörderung der Selbstbestimmung und die Koordination der verschiedenen ambulanten \nund/oder stationären Dienstleistungen (z.B. Pflege und Betreuung) erfordern mehr zeitliche \nRessourcen als noch unter dem alten Vormundschaftsrecht. \n \nNach Art. 410 ZGB muss der Beistand oder die Beiständin Rechnung führen und sie der \nErwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle \nzwei Jahre, zur Genehmigung vorlegen. Nach Art. 411 ZGB muss der Beistand oder die \nBeiständin der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, \neinen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft \nerstatten.  \n \nErfolgt die Rechnungs- und Berichtsablage nicht rechtzeitig oder hinreichend, muss die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geeignete Mittel zur Durchsetzung der \nRechenschaftspflicht ergreifen. Darunter fallen namentlich die Androhung und Anordnung der \nErsatzvornahme auf Kosten der säumigen Beistandsperson, wenn diese die Rechnung nicht \noder unvollständig einreicht und entsprechende Weisungen nach Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB \nerfolglos bleiben. Ausserdem sind unter Umständen die Androhung und Verhängung einer \nOrdnungsbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO), einer «Ungehorsamsstrafe» (Busse bei \nNichtbefolgen einer amtlichen Verfügung nach Art. 292 StGB) und die Entlassung aus dem \nAmt als Zwangsmittel in Erwägung zu ziehen. \n \nIm Jahr 2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) Empfehlungen \nzur Organisation von Berufsbeistandschaften veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden in \nZusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Sozial-direktor/innen (SODK), dem \nSchweizerischen Gemeindeverband (SGV) und dem Schweizerischen Verband der \nBerufsbeistandspersonen (SVBB) erarbeitet. Die Empfehlungen haben zum Ziel, die \nUnterstützung für schutzbedürftige Personen zu verbessern, indem die Arbeitsbedingungen \nfür Berufsbeistandspersonen optimiert werden. Folgende Ressourcen werden bei der \nMindestgrösse von 10-14 Personen empfohlen: \n\n Leitung: 40 Stellenprozente zuzüglich 4 Stellenprozente pro mitarbeitende Person; \n\n Qualitäts-/Wissensmanagement: 30-40 Stellenprozente;  \n\n Beistandspersonen für die Mandatsführung im Erwachsenenschutz: 400-500 \nStellenprozente, wobei maximal 60 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente \nund maximal 70 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 110 \n\n Beistandspersonen für die Mandatsführung im Kindesschutz: 400-500 Stellenprozente, \nwobei maximal 50 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente und maximal 60 \nbearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n Administration/Buchhaltung im Erwachsenenschutz: 400-500 Stellenprozente (100 \nStellenprozente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n Administration/Buchhaltung im Kindesschutz: 60-100 Stellenprozente (15-20 \nStellenprozente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n Rechtsdienst: 30-40 Stellenprozente (intern oder extern).  \n \nDie Führung von Kindesschutzfällen ist aufwändiger als die Führung von \nErwachsenenschutzfällen, weil die Unterstützung und Anleitung der Eltern sowie der Einbezug \ndes Kindes nur im intensiven Kontakt zur betreuten Person, den Eltern oder dem Kind erreicht \nwerden können. Oft sind daneben auch noch eine Wohninstitution, die Schule, der \nSozialpsychologischer Dienst und andere therapeutische Fachpersonen involviert. All dies \nbenötigt Zeit und Sorgfalt im Aufbau der Beziehung.  \n \n \n2. Erwägungen \n\nNachfolgend wird für die drei Abteilungen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES), \nSozialamt und Sozialadministration der Stellenbedarf unabhängig der kantonalen \nMindestvorgaben dargelegt. Anschliessend erfolgt die Validierung über die Mindest-\nstellenplanung. \n \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz \nMit dem Parlamentsbeschluss im November 2022 wurden zusätzliche Stellen für die \nMandatsführung im AKES genehmigt. Infolge zwei weiterer Kündigungen im Jahr 2023 konnte \nerst per 1. Oktober 2023 die Vollbesetzung im AKES erreicht werden. Für die nächsten Jahre \nwird nun, wie im November 2022 dargelegt, ein Fallschlüssel von 70 bis 75 Fällen pro 100 \nStellenprozenten angestrebt. Im kantonalen Mindestschlüssel sind dagegen 133 Fälle pro 100 \nStellenprozente vorgesehen. Dabei werden die Fälle bei privaten und professionellen \nMandatsträgerinnen und Mandatsträgern (PriMa’s und ProMa’s) mitgezählt. Dies führt je nach \nAnzahl PriMa’s und ProMa’s zu einer anderen Fallbelastung im Amt. Für die Stellenplanung \nim AKES sollen demnach nur noch die effektiv im AKES geführten Fälle als Referenz \ngenommen werden. Das Ziel ist es, die Anzahl Fälle bei professionellen Mandatsträgern \n(ProMa’s) zu reduzieren, da diese hohe Kosten verursachen, aber aufgrund fehlender \nKapazitäten im AKES beauftragt werden mussten. Gleichzeitig soll die Anzahl Fälle bei \nPriMa’s erhöht werden, da dadurch einfache Mandate in Form eines freiwilligen Engagements \nbetreut werden können. Die Rücknahme der Mandate kann zu weiteren Stellen im AKES \nführen. Gesamtheitlich betrachtet wirkt sich das beschriebene Vorgehen aber \nkostendämpfend aus, da die Kosten für «Entschädigungen Mandatsträger» durch eine \nReduktion der ProMa’s sinken. \n \nDer Fallschlüssel von 70 bis 75 Fällen pro 100 Stellenprozenten wurde im November 2022 in \nden Erwägungen erläutert, aber formell durch das Gemeindeparlament nicht beschlossen. \nDies soll im Rahmen dieser Stellenplanung nachgeholt werden. Sollte der Fallschlüssel 75 \nFälle pro 100 Stellenprozenten übersteigen, wird mittels befristeten Stellen oder über \nDrittleistungen (Springerin oder Springer) der Fallschlüssel so reduziert, dass die Bandbreite \nerreicht wird. Falls sich die Fallbelastung nicht innert der Befristung reduziert, wird dem \nParlament im Rahmen der Budgetplanung eine unbefristete Stelle beantragt. Die Kompetenz \ndes Gemeindeparlaments bleibt damit gewährt, es besteht kein Automatismus für unbefristete \nStellen. \n \nDer Abklärungsdienst ist ebenfalls dem Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz zugeteilt. \nEine Erhöhung des Pensums im Abklärungsdienst, welche im Jahr 2023 zurückgestellt wurde, \nist für das Jahr 2024 aus finanziellen Überlegungen angezeigt. Der Abklärungsdienst prüft im \nAuftrag der KESB bei einer Gefährdungsmeldung den Sachverhalt und empfiehlt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 110 \n\nMassnahmen, welche wiederum von der KESB verfügt werden. Das erste Halbjahr 2023 zeigt, \ndass die Abklärungen mit durchschnittlich 13 Abklärungen pro Monat über den bereits hohen \nWerten der beiden Vorjahre liegt und daher eine interne Lösung sinnvoll ist. Anstelle der für \ndas Jahr 2023 zuerst angedachten 50 Stellenprozente wird nun eine Stellenerhöhung von \n40 Stellenprozente beantragt. Dies deckt im Mittel der letzten zwei Jahren den anfallenden \nGrundsockel von 9-10 Abklärungen pro Monat ab. Die Spitzenlasten von bis zu 17 \nAbklärungen pro Monat sollen weiterhin durch externe Abklärungen abgedeckt werden. \n \nEine externe Abklärung kostet je nach Anbieter zwischen CHF 2'100.- und CHF 2’600.-. Eine \ninterne Lösung im Abklärungsdienst kann mit 100 Stellenprozenten im Schnitt 78 Fälle pro \nJahr abklären. Dieselbe Anzahl Abklärungen ergibt bei externen Fachinstitutionen demnach \nKosten zwischen CHF 163’800.- und CHF 202'800.- (exkl. Mehrwertsteuer) und stehen CHF \n125'000.- an internen Kosten (Mittlere Kosten der LK 19 zuzüglich Sozialleistungen von 20 %) \ngegenüber. Mit einer Stellenerhöhung können die Drittleistungen für Abklärungen demnach \nreduziert werden. \n \nWeiter konnte festgestellt werden, dass externe Abklärungen häufiger Massnahmen (in 58 % \nder Fälle gegenüber 47 % der Fälle bei internen Abklärungen) empfehlen und diese teilweise \nnach der Übernahme durch das AKES wieder zur Aufhebung empfohlen wurden. Der \nHauptgrund liegt darin, dass der interne Abklärungsdienst bereits während einer Abklärung \nInterventionen durchführt, durch welche die Errichtung einer Massnahme hinfällig werden \nkann. Eine solche Intervention kann das gemeinsame Ausfüllen der Sozialhilfe- oder EL-\nAnmeldung, das gemeinsame Suchen eines Heimplatzes oder im Kindesschutz das \nInstallieren einer abklärenden SPF (sozialpädagogischen Familienbegleitung) sein. \n \nDa einerseits die Fallentwicklung im Abklärungsdienst unklar ist und andererseits auch \nDiskussionen im Kanton im Gange sind, die Abklärungen zu übernehmen, wird die Erhöhung \nfür vorerst zwei Jahre befristet beantragt. Die Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre \nbeantragt, um die notwendige Zeit für die Ausschreibungen nach Rechtskraft des Budgets \n2024 zu haben. \n \nWie im Antrag an das Gemeindeparlament vom November 2022 dargelegt, soll nach der \nStabilisierungsphase im Jahr 2023, welche durch die Erhöhung der Stellenprozente für die \nMandatsführung erreicht wurde, in der Entwicklungsphase in den Jahren 2024 und 2025 die \nUnterstützung durch die Administration ausgebaut werden. Die entsprechenden \nStellenprozente werden im Kapitel «Sozialadministration» ausführlich begründet. Weiter ist es \nangedacht, die Stellenprozente der Amtsleitung spätestens per 1.1.2025 zu erhöhen. \nEntsprechende Abklärungen laufen derzeit, da auch dieses Jahr erneut Überlast angemeldet \nwurde. Die in den KOKES Empfehlungen erwähnten Fachstelle Qualitätsmanagement/ \nWissensmanagement und Rechtsdienst werden zurzeit noch nicht weiterverfolgt. \n \nNach zwei Jahren Aufbauarbeit der PriMa-Fachstelle soll die Fallbelastung der \nMandatsführerinnen und Mandatsführer auf 65 bis 70 Fälle pro 100 Stellenprozente reduziert \nwerden. Die Reduktion der Fallbelastung trägt der Fokussierung auf die komplexeren Fälle im \nAKES Rechnung, da die einfacheren Fälle an PriMa abgegeben werden. Sie liegt damit im \nBereich der anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn und sichert die Wettbewerbs-\nfähigkeit der Sozialregion Olten bei der Sicherung der notwendigen Fachkräfte. Ob diese \nVeränderung der Fallbelastung ohne Stellenerhöhungen umgesetzt werden kann, ist aufgrund \nnicht steuerbaren Einflüssen auf die Anzahl Mandate aktuell nicht abschätzbar. \n \nNachfolgend ist der beschriebene Stellenentwicklungsplan seit 2022 tabellarisch dargestellt. \nDie Mandatsführung kann sich je nach Entwicklung der Anzahl Mandate und in Abhängigkeit \nvon neuen PriMas verändern.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 110 \n\n \nJahr in % B 2022 R 2022 B 2023 B 2024 KOKES Kanton  \n\nLeitung \nDavon befristet \n\n40 100 \n60 \n\n40 40 100 * \n\nMandatsführung \nDavon befristet \n\n590 740 \n150 \n\n740 740 ** 947 520 \n\nAdministration \nDavon befristet \nDavon befristet auf 2 Jahre \n\n210 315 \n105 \n\n \n\n210 290 \n \n\n80 \n\n704 345 \n\nAbklärungsdienst \nDavon befristet auf 2 Jahre \n\n100 100 100 140 \n40  \n\n200 * \n\nPriMa-Fachstelle - - 50 50 50 * \n\nQM / WM - - - - 40 * \n\nRechtsdienst - - intern intern 40 * \n\nSumme 940 1255 1140 1260 2081 * \n\n \n* Die kantonalen Mindestvorgaben beschränken sich auf die Fachmitarbeit und Administrativarbeit über \nden ganzen Sozialdienst betrachtet. Die Verteilung der obigen Pensen der Administrativarbeit erfolgte \nrein rechnerisch aufgrund von Buchungen, erfassten Dokumenten usw. und unterschreitet darum die \nkantonalen Mindestvorgaben in dieser isolierten Betrachtung. \n** eine Veränderung erfolgt in Abhängigkeit der im AKES geführten Mandate gemäss den dargelegten \nBandbreiten der Fallbelastung. \n \n \nSozialamt \nAm 14. August 2023 hat der Stadtrat 2.9 Stellen für die Teilnahme am Pilotprojekt der \ndurchgehenden Fallführung im Sozialamt genehmigt. Die Stellen werden mit CHF 156'000.- \npro Vollzeitstelle vom Kanton finanziert. Die durchgehende Fallführung ist ein Teilprojekt aus \ndem integralen Integrationsmodell (IIM). Elemente der durchgehenden Fallführung sind eine \nPotentialabklärung, regelmässige Standortbestimmungen sowie die Zuweisungen zu Seg-\nmenten mit einem festgelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer \ndurchgehenden Fallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem \nIntegrationsbedarf während des ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und \nprofessionelle Beratung sowie Begleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam \nerhalten. Dem zugrunde liegt ein individueller Hilfsplan im Sinne einer individuellen \nIntegrationsplanung. Die Umsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft vor allem die \nSozialhilfe. Aus strategischer Sicht macht eine frühe Teilnahme Sinn, da bereits mehr \nAblösungen aus der Sozialhilfe zu erwarten sind (Vergleich «Winterthurer Studie») und \ngleichzeitig der Prozess mitgestaltet werden kann. \n \nNach Abschluss des Pilotprojekts können die Ressourcenfragen auf Basis des Pilotbetriebs \noder der angepassten gesetzlichen Grundlagen mit einer Stellenplanung beantwortet werden. \n \nSozialadministration \nDie Sozialadministration ist für die administrativen Arbeiten in der Sozialregion und somit auch \nfür die beiden Abteilungen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Sozialamt \nverantwortlich. Sie führt zudem die AHV-Zweigstelle und den Empfang. Per 1. November 2023 \nkonnte ein neuer Leiter für die Sozialadministration angestellt werden. Per 1. Januar 2024 \nfindet eine stellenneutrale Reorganisation mit einer zusätzlichen Teamleitung statt. \n \nAdministrative Arbeiten für das AKES \nIm Sinne einer gesamtstädtischen Betrachtung wurde die Stellenerhöhung in der \nAdministration mit Schwerpunkt auf die Arbeiten für das AKES in der Planung für das Budget \n2023 gestrichen. Wie bereits obenstehend dargelegt und auch in parlamentarischen Voten im \nNovember 2022 bestätigt, ist für die geplante Entwicklungsphase im AKES in den Jahren 2023 \nund 2024 der Ausbau der Administration notwendig. Aufgrund der Verzögerungen bei der \nBesetzung der neuen Stellen für die Mandatsführung konnte die freigewordene Lohnsumme \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 110 \n\nim Frühjahr 2023 befristet in administratives Personal investiert werden. Damit konnte ein \nProbelauf für die notwendige und auch tatsächlich entlastende Administration gemacht \nwerden. Die Aufstellung zeigt sich wie folgt: \n \n \n\nArbeiten Zeitaufwand \n\nDatenerfassung beim Posteingang: \n\n scannen und erfassen in Zusatzinfos:  \n\n- Mietverträge \n\n- Heimtaxen \n\n- Arbeitsverträge \n\n- Sonstige Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz, \nReiseversicherung, Autoversicherung, etc.) \n\n10% \n\nEinscannen und Erfassen Akontobeiträge für Nichterwerbstätige (NE): \n\nprov./def. Beitragsrechnungen > Persönliche AHV-Beiträge erfassen unter \nZusatzinfos \n\n5% \n\nFallaufnahmebriefe gemäss Auftrag der Beistandspersonen schreiben und \nabschicken: \n\n- Standardbriefe für Abtretung Drittadresse \n\n- Anfordern Unterlagen nach Checkliste  \n\n15% \n\nGesammelter Versand KESB/Bargetzi:  \n\n- KESB Postfach: täglicher Versand mit Begleitbrief, damit im KLIBnet \nverfolgbar \n- Bargetzi Postfach: wöchentlicher Versand mit Begleitbrief, damit im KLIBnet \nverfolgbar \n\ntäglich 15 Min. \n\n \n\nElektronische Archivierung Klientendossiers 5-10% \n\nErstellen Vorlagen, Checklisten & Merkblätter für Management Handbuch \n(MHB) und ins KLIBnet \n\n Aufbau MHB von Grund auf, KLIBnet Vorlagen, etc.  \n\n20% \n\nDiverse Kleinarbeiten:  \n\n- Anforderung Betreibungsregisterauszüge und def. Steuerveranlagung \nbeim Eintreffen der Abklärungsaufträge von der KESB \n\n- Excel-Liste führen der durchgeführten Revisionen \n\n- Sammlung der Abrechnungen der Krankheitskosten für Kontrolle der \nAbrechnungen der AKSO \n\n- Beim Posteingang alle Unterlagen für das Ausfüllen der Steuererklärung \neinscannen (inkl. alle Bankbelege) \n\n10% \n\nAdministration für die Steuererklärungen: Belege für rund 350 \nSteuererklärungen pro Jahr organisieren. \n\n10% \n\n \nDies ergibt einen Bedarf an zusätzlicher administrativer Unterstützung von 80% für die \nMandatsführerinnen und Mandatsführer. Zur Validierung des beschriebenen Aufwands soll die \nadministrative Unterstützung für vorerst zwei Jahre befristet angestellt werden. An-schliessend \nkann auf Basis der zwei Jahre über das definitive Pensum entschieden werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 110 \n\nDie Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre beantragt, um die notwendige Zeit für die \nAusschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu haben. \n \nBuchhaltung \nFür die umfangreiche Buchhaltung der Bereiche AKES und Sozialamt sind zwei \nMitarbeiterinnen mit je einer halben Stelle zuständig. Eine Mitarbeiterin führt daneben noch \nmit einer halben Stelle die Asylfälle. Eine der Mitarbeiterinnen plant in maximal 2 Jahren in \nden Ruhestand zu treten. Komplexere Themen wie die Nachbuchungen von z.B. \n«gefundenen» Klientenkonten werden durch den Leiter der Administration übernommen.  \n \nDie Direktion Soziales arbeitet mit der Fachapplikation KLIBnet. Diese ist für den ganzen \nKanton vorgeschrieben und der VSEG hat eine Leistungsvereinbarung mit dem Anbieter \nDiartis. Die einzelnen Digitalisierungsschritte sind zwingend zu übernehmen. Derzeit wird das \nAKES an den Rechnungsworkflow angehängt. Die Rechnungen werden wie im Sozialamt \nelektronisch vorerfasst und digitalisiert, und es ist ein Budget zu führen. Damit ist eine \nLiquiditätsplanung möglich, welche inskünftig auch weitere Haftungsfälle verhindern soll. Die \nRoadmap des KLIBnet sieht anschliessend die Erweiterung FibuSync vor. Damit werden die \nSammelkonten aufgelöst und jeder Klient hat ein Konto bei einer Bank, welches direkt bebucht \nwird. Die Einführung vom FibuSync ist für das Jahr 2024 geplant. Dieser Digitalisierungsschritt \nist zur finanziellen Qualitätskontrolle zu begrüssen, da er das interne Problem der Minuskonten \nbereinigt und die Fallübergabe an PriMa erleichtert, da es gerade für betagte und demente \nMenschen oft sehr schwierig ist physisch auf einer Bank zu erscheinen, damit ein Bankkonto \neröffnet werden kann. \n \nZur Klärung der Sammelkonten und zur Einführung des FibuSyncs soll die Buchhaltung für \nzwei Jahre befristet um 50 Prozent verstärkt werden. Im Hinblick auf die anstehende \nPensionierung einer Mitarbeiterin in der Buchhaltung und der Pensionierung und Nach-\nbesetzung der Leitung Sozialadministration besteht in zwei Jahren zudem mehr Klarheit \nbezüglich dem zukünftigen Stellenbedarf. \n \n\nDie Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre beantragt, um die notwendige Zeit für die \nAusschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu haben. \n \nSozialversicherungsfachstelle \nIm November 2021 wurde die Schaffung einer Sozialversicherungsfachstelle vom Stadtrat \nbeschlossen. Die Mitarbeiterin hat inzwischen die nötige Ausbildung hierfür im März 2023 \nabgeschlossen. Die Sozialversicherungsfachstelle kümmert sich entlang der Lebens-\nereignisse Geburt, Trennung/Scheidung, Ausbildung, Arbeitsverhältnis (Anfang und Ende), \nKrankheit/Invalidität, Tod sowie Überbrückungsleistungen ab 58/60 Jahren um alle daraus \nfolgenden sozialrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Prozesse. Es handelt sich hier \num rund 35 komplexe Prozesse, die derzeit beschrieben und anschliessend auch geschult \nwerden müssen. Die Sozialversicherungsfachstelle wird dann zukünftig im Intake und beim \nEintritt dieser Lebensereignisse, die daraus folgenden Prozesse unterstützen. Der zentrale \nProzess ist die Wiederanmeldung der Invalidenversicherung (IV).  \n \nDie konsequente Bewirtschaftung der Ansprüche aus dem Sozialrecht ist nebst der \n(teilweisen) Reintegration der Klientel in den Arbeitsmarkt die wichtigste Einnahmequelle. Man \nbedenke hier, dass ein vollständiger Verbleib in der Sozialhilfe für die Dauer eines \nArbeitslebens CHF 1 Mio. kostet.  \n \nDie Verantwortliche für die Fachstelle arbeitet in einem 70% Pensum und übernimmt derzeit \nnoch in einem 20%-Pensum das Aktuariat der Sozialhilfekommission. Diese administrative \nAufgabe macht angesichts des Volumens der möglichen Einnahmequellen keinen Sinn und \nsoll an eine administrative Fachkraft weitergegeben werden. Das Pensum von 20% wurde von \nder Hauptmitarbeiterin und deren Stellvertreterin unabhängig geprüft. In der aktuellen \nStellenplanung sind dafür noch 30% vorgesehen. 10% lassen sich demnach kostenneutral für \ndie Sozialversicherungsfachstelle nutzen. In der Gesamtplanung waren bis 2022 für das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 110 \n\nBehördensekretariat weitere 10% für die Arbeiten der Co-Leitung Sozialamt einberechnet. \nDieses Pensum wurde per 2023 kostenneutral in die Leitung verschoben. Eine Person aus der \nCo-Leitung ist an jeder Behördensitzung anwesend. \n \nDie zusätzlichen 20% für die Sozialversicherungsstelle werden zur vertieften Prüfung der \nWirksamkeit befristet für 2 Jahre beantragt. Nach 2 Jahren soll festgelegt werden, was für ein \nPensum für diese Fachstelle Sinn macht und mit wie vielen Einnahmen gerechnet werden \nkann. Die Verantwortliche dokumentiert bereits jetzt die Einnahmen. Diese bewegen sich nach \nrund 2 Jahren im Bereich von CHF 500'000.- wobei einzelne Fälle schnell über CHF 100'000.- \nausmachen können. Im Fokus standen bisher Entscheide für Ergänzungsleistungen (EL) und \ndie IV. \n \nDie Befristung wird per 1. April 2024 für 2 Jahre beantragt, um die notwendige Zeit für die \nAusschreibungen nach Rechtskraft des Budgets 2024 zu haben. \n \nWeitere Aufgaben in der Sozialadministration \nSeit dem letzten Antrag ans Parlament sind in der Sozialadministration mehrere Aufgaben \ndazu gekommen. Dank der stetigen Digitalisierung konnten diese bis anhin im genehmigten \nStellenplan bewältigt werden. \nDie Sozialregion Olten betreibt seit November 2020 einen eigenen Empfang. Dieser ist neu \nauch als Pensum ausgewiesen. Die notwendigen Präsenzzeiten von 26 Stunden pro Woche \nergeben ein Pensum von 61 % welches durch die Sozialadministration übernommen wird. \nRund 40 % sind effektiv für die Schalterfunktion und als Empfang für die Sozialarbeitenden \nnotwendig. In der restlichen Zeit können andere administrative Arbeiten erledigt werden. \nSeit 1.1.2020 wird die Rückerstattung von unrechtmässigem Bezug durch die Sozialregionen \nund nicht mehr durch den Kanton eingefordert. Stand Mitte Oktober 2023 waren dies 39 Fälle, \nwelche in Bearbeitung sind und entsprechende Ressourcen binden. \nDie Sozialadministration bearbeitet auch die Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) und \nbearbeitet die Policen aller Personen (nicht nur Dossiers). Im Jahr 2023 waren in diesem \nBereich deutliche Mehraufwände zu leisten, da die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) infolge \neiner Software-Panne bei Erwachsenen die Kinderprämien berechnete und es dadurch bei \nden Klientinnen und Klienten von Mahnungen bis Betreibungen kam. \n \nAHV-Zweigstelle \nDie AHV-Zweigstelle arbeitet für die AKSO. Durch die verzögerte Bearbeitung von Anträgen \nbei der AKSO entstanden in der AHV-Zweigstelle immer wieder Mehraufwände. Die zukünftige \nFunktion der AHV-Zweigstellen wird aktuell durch den Kanton geprüft. Sobald durch eine \nReduktion der Arbeiten ein Veränderungsbedarf angezeigt ist, wird das Parlament \nentsprechend informiert. Zurzeit sieht es dagegen gemäss Pressemitteilungen eher danach \naus, dass die AHV-Zweigstelle zusätzliche Arbeiten für die AKSO übernehmen darf. \n \nZusammenfassung Stellenbedarf 2024 \nAufgrund der Erwägungen ist eine befristete Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 %, \neine befristete Stellenerhöhung in der Administration mit Schwerpunkt AKES um 80 %, eine \nbefristete Stellenerhöhung der Buchhaltung um 50 % und eine befristete Stellenerhöhung der \nSozialadministration zugunsten der Sozialversicherungsfachstelle um 20 % angezeigt. \n \nDie kantonale Mindestvorgabe (1.25 Stellen pro 100 Fälle) fordert für die Sozialregion Olten \ngemäss nachfolgender Tabelle für die Facharbeit und Administrativarbeit mindestens 26.3 \nStellen. Weiter sind bei 28105 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31.12.2022) 1.2 Stellen \nfür das Intake vorzusehen. Gesamthaft beträgt der Mindeststellenbedarf demnach 27.5 \nStellen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 110 \n\nKantonale Mindestvorgaben AKES SA SRO \n\nFallzahlen 691 1’416 2’107 \n\nStellen Facharbeit \n(75 % pro 100 Fälle) \n\n5.2 10.6 15.8 \n\nStellen Administrativarbeit \n(50 % pro 100 Fälle) \n\n3.45 7.05 10.5 \n\nMindeststellenbedarf 8.65 17.65 26.3 \n\n \nIm Mindeststellenbedarf von 27.5 Stellen ist die Geschäftsleitung, die Amtsleitungen, \nBereichsleitungen, das Behördensekretariat, die AHV-Zweigstelle, der Abklärungsdienst, der \nEmpfang und die PriMa-Fachstelle nicht enthalten. Diese werden vom Gemeindeparlament \njeweils als weitere Stellen genehmigt. \n \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die Stellen, welche nicht dem Lastenausgleich (LA) \nangerechnet werden können, dargelegt. Die Stellenplanung 2023 war nicht als Gesamtantrag \nim Parlament. Er wird hier aus Transparenzgründen trotzdem aufgeführt. Mit dem Budget 2023 \nwurde die PriMa-Fachstelle (+0.5 Stellen ausserhalb des LA*) als separater Antrag durch das \nGemeindeparlament genehmigt. Bereits auf das Budget 2022 erfolgt kostenneutral die \nNachfolge der Geschäftsleitung durch eine Umstrukturierung von Stellen (-0.3 Stellen \nausserhalb des LA*). Dabei wurde weiter Stellen (Stellenneutrale 0.1 Stellen) des \nBehördensekretariats zur Leitung korrigiert. Ebenso wurde der Empfang (+0.4 Stellen \nausserhalb des LA*), das Intake (+0.5 Stellen ausserhalb des LA*) und der Abklärungsdienst \n(+0.7 Stellen ausserhalb des LA*) aus den bewilligten Stellen besetzt, wodurch gesamthaft im \nBudget 2023 1.9 zusätzliche Stellen gegenüber dem Budget 2019 nicht dem Lastenausgleich \nangerechnet werden. \n \nIm Budget 2024 wird das Behördensekretariat zugunsten der Sozialversicherungsfachstelle \nreduziert (-0.1 Stellen ausserhalb des LA*), der Abklärungsdienst wie dargelegt aufgestockt \n(+0.4 Stellen ausserhalb des LA*) und die Sozialversicherungsfachstelle wie dargelegt \nausgebaut (+0.3 Stellen ausserhalb des LA*, davon 0.1 Stellen aus dem Behörden-sekretariat) \nwodurch gesamthaft mit dem Budget 2024 0.6 Stellen ausserhalb des LA* geschaffen werden. \n \n\nStellenplanung SRO \n\nBudget 18 Budget 19 Budget 23 Budget 24 \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n**\n\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n**\n\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n**\n\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n**\n\n \n\nGeschäftsleitung 0.6 0.6 0.0 0.6 0.6 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nAmtsleitungen 1.7 1.3 0.4 1.7 1.3 0.4 2.4 2.4 0.0 2.4 2.4 0.0 \n\nTeamleitungen 1.7 1.7 0.0 1.7 1.7 0.0 1.2 0.7 0.5 2.2 0.7 1.5 \n\nBehördensekretariat 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.3 0.3 0.0 0.2 0.2 0.0 \n\nIntake 1.5 0.7 0.8 1.5 0.7 0.8 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 \n\nAHV-Zweigstelle 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 \n\nAbklärungsdienst 1.3 0.3 1.0 1.3 0.3 1.0 1.0 1.0 0.0 1.4 1.4 0.0 \n\nPrivate Mandatsträger 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 \n\nEmpfang -- -- -- -- -- -- 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nSozialversicherungsfachstelle -- -- -- -- -- -- 0.4 0.0 0.4 0.7 0.3 0.4 \n\nTotal 9.8 7.6 2.2 9.8 7.6 2.2 10.4 9.5 0.9 12 10.1 1.9 \n\n*Mindestanforderungen gemäss Lastenausgleich \n**Bestandteil der Mindestanforderungen gemäss LA ja/nein \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 110 \n\nBis zur Stellenplanung für das Budget 2019 erfolge die Planung aus politischen Gründen und \nauf Verlangen des Gemeindeparlaments entlang der kantonalen Mindestvorgaben. Mit dem \nBudget 2023 wurden wie in der nachfolgenden Tabelle dargelegt erstmals Stellen für das \nAKES beantragt, welche über die Mindestvorgaben hinausgehen. Auch in den anderen \nAbteilungen kann mit einem zusätzlichen personellen Einsatz die Qualität gesteigert werden \nund nach nachhaltigen Lösungen für die Klientinnen und Klienten gesucht werden. Mit dem \nBudget 2024 werden weitere 3.1 Stellen über dem Mindestbedarf beantragt. Darin enthalten \nsind 2.9 Stellen, welche im Rahmen eines kantonalen Pilotprojekts kostenneutral bis 2025 \nbereits durch den Stadtrat genehmigt wurden. Weiter sind darin 0.2 Stellen in der Buchhaltung \nenthalten. Die restlichen beantragen Stellen in der Administration sind gemäss kantonalen \nMindestvorgaben notwendig. \n \n\nStellenplan SRO  Budget 18 Budget 19 Budget 23 Budget 24 \n\nMindeststellenbedarf \ngemäss kant. Vorgabe \n\nDossiers \n26.3 26.9 25.2 26.3 \n\nStellen über dem \nMindestbedarf \n\n0 0 0.8 3.9 \n\nWeitere Stellen 7.6 7.6 9.5 10.1 \n\nTotal 33.9 34.5 35.5 40.3 \n\nDavon befristet 1 1 0 4.8 \n\n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei befristeten Stellen, welche über zwei Jahre besetzt werden sollen, handelt es sich gemäss \ndem Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden \nHRM2 (Kapitel 11.5.2) um wiederkehrende Ausgaben. Die drei Stellen Abklärungsdienst, \nSozialversicherungsfachstelle und Buchhaltung liegen aufgrund der Kosten grundsätzlich in \nder Kompetenz des Stadtrats. Aus Transparenzgründen und da die Kosten auf dem gleichen \nKonto anfallen, werden alle Anträge dem Parlament gemeinsam mit einer Gesamtschau der \nSozialregion zum Beschluss vorgelegt. \n \n40% Abklärungsdienst \nEs fallen pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 42'000.- und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 6'900.-, insgesamt CHF 48'900.- an. Die Gesamtkosten \nbetragen CHF 97'800.- über zwei Jahre. Die Ausgaben werden durch Einsparungen bei \nLeistungen Dritter kompensiert. \n \n80% Administration \nEs fallen pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 66’600 und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 10’300, insgesamt CHF 76’900 an. Die Gesamtkosten \nbetragen CHF 153'800.- über zwei Jahre. Die Ausgaben werden durch eine verbesserte \nQualität der Mandatsführung und einer Reduktion von Schadensfällen teilweise \ngegenfinanziert. \n \n50% Buchhaltung \nEs fallen Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 45'100.- und Personalnebenkosten (Konto \n5726.3930.99) von CHF 7'100.-, insgesamt CHF 52'200.- an. Die Gesamtkosten betragen \nCHF 104'400.- über zwei Jahre. Die Investition in die Erweiterung FibuSync von KLIBnet \nermöglicht eine Effizienzsteigerung innerhalb der Buchhaltung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 110 \n\n20% Sozialversicherungsfachstelle \nDie Fachstelle Sozialversicherungen ist in der Lohnklasse 14 eingestuft. Die Arbeiten für die \nSozialkommission im Umfang von 20 % sollen durch eine administrative Fachkraft in der \nLohnklasse 11 übernommen werden. Weitere 10 % können kostenneutral umgewandelt \nwerden. \n \nEs fallen pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 16'600.- und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 2'500.-, insgesamt CHF 19'100.- an. Die Gesamtkosten \nbetragen CHF 38'200.- über zwei Jahre. Es ist mit Einnahmen oder reduzierten Kosten in der \nSozialhilfe von über CHF 100'000.- pro Jahr zu rechnen. \n \nDie Gesamtkosten betragen demnach über zwei Jahre CHF 340'600.- für Löhne sowie CHF \n53'600.- für Personalnebenkosten. Die Kosten fallen innerhalb der Spezialfinanzierung \nSozialregion an. Davon trägt Olten 65.2 %, Trimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % \nund Hauenstein-Ifenthal 0.4 %.  \n \nDer Personalaufwand der Sozialregion beträgt aktuell rund CHF 4'100'000.- und muss im \nVerhältnis der Beiträge an private Haushalte von rund CHF 26’500'000.- betrachtet werden. \nDie Sozialregion soll mit einer Investition in zusätzliche Stellen einen Rückgang der \neigentlichen Sozialhilfekosten erreichen. \n \n \n4. Stellungnahme Leitorgan \n\nDas Leitorgan der Sozialregion Olten wurde an der Sitzung vom 29. Juni 2023 über die \ngeplanten Stellenerhöhungen informiert und befürwortet eine befristete Erhöhung. \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n1. Der befristeten Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 Stellenprozente in der \nLohnklasse 19 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 80 Stellenprozente in der \n\nLohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n \n3. Der befristeten Stellenerhöhung in der Buchhaltung um 50 Stellenprozente in der \n\nLohnklasse 14 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n \n\n4. Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 20 Stellenprozente in der \nLohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 zugestimmt. \n\n \n5. Der Stadtrat wird bevollmächtigt, ab 1. Januar 2024 bei Überschreitung der Fallbelastung \n\nvon 75 Fällen pro Vollzeitstelle im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz notwendige \nbefristete Stellen auf max. zwei Jahre zu schaffen, um die Fallbelastung auf die Bandbreite \nvon 70-75 Fällen pro Vollzeitstelle zu reduzieren. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 110 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nTobias Oetiker, GPK: Wir haben dieses Geschäft in der GPK ausführlich diskutiert. Raphael \nSchär hat uns die vier Stellenprofile noch einmal erklärt. Ich nehme an, dass er dies danach \neventuell auch noch macht. Daher nehme ich es nicht vorweg. Wir wollten Klärung, wie es nun \ngenau ist, wohin diese Prozente genau wechseln. Und so sollte schlussendlich alles geklärt \nwerden können. Wir haben erfahren, dass sich die Sozialdirektion bemüht, Kosten zu senken. \nLetztendlich dadurch, dass sie diese Stellen so einsetzt, damit zum Beispiel Gelder von \nSozialversicherungen zusätzlich eingetrieben werden können, dass bei Abklärungen weniger \nexterne Aufträge vergeben werden, dass das Risiko vermindert wird, bei Buchungen auf \nSammelkonten plötzlich ein Minus eines einzelnen Klienten zu vergessen, dass diese \nStellepläne innerhalb der Sozialdirektion so aufgebaut sind, dass der Kanton auch zufrieden \nist und nicht irgendwelche Subventionen kürzt. Es hat aber innerhalb der GPK trotzdem \nBedenken gegeben, ob all diese Stellen wirklich notwendig sind. Bei jenen Stellen, bei denen \nes ganz klar darum geht, Geld einzutreiben, bzw. weniger Geld auszugeben, dadurch, dass \nSachen nicht extern vergeben werden müssen, war die Skepsis kleiner. Wir hatten bei keinem \ndieser Anliegen eine einheitliche Meinung. Auch bei der Kompetenzdelegation hat es Fragen \ngegeben. Die Sozialdirektion möchte, dass der Stadtrat bis zu zwei Jahren befristete Stellen \nbewilligen kann, anstatt bis zu einem Jahr, wie es normalerweise der Fall ist. In keinem dieser \nFälle waren wir uns wirklich einig. Die GPK hat jedoch am Schluss allen Anträgen der \nSozialdirektion zugestimmt. Allerdings unterschiedlich enthusiastisch. Von dem her empfehlen \nwir euch das ganze Paket, also jedes einzelne und alles zusammen, zur Annahme.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Besten Dank dem Sprecher der GPK für die \nAusführungen. Ich gönne Nils gerne eine Pause und Stelle euch den Stellenplan 2024 für die \nSozialregion vor. Mit dieser Planung unterbreiten wir euch gesamthaft fünf Anträge, welche \nich einzeln noch einmal erläutere, wie es Tobias Oetiker erwähnt hat. Entlang des Inhaltes der \nStelle, einer Begründung zur Befristung und einem Hinweis zum Lastenausgleich, der auch \nbereits erwähnt wurde. Im ersten Antrag geht es um die Erhöhung des Abklärungsdiensts um \n40 Stellenprozente. Hier ist die Sachlage so, dass Abklärungen auch in diesem Jahr weiter \nzugenommen haben und wir der Meinung sind, dass wir dies mit eigenem Personal \nkostengünstiger durchführen können. Weiter ist es auch so, dass wir auswerten lassen haben, \ndass durch eigene Abklärungen grundsätzlich weniger Mandate errichtet werden müssen, weil \nwir im Verlaufe der Abklärung auch andere, niederschwelligere Interventionen durchführen \nkönnen. Mit den zusätzlichen Stellenprozente wäre es möglich, gesamthaft 9 bis 10 \nAbklärungen pro Monat durchzuführen. Es wäre daher nur noch in Ausnahmefällen nötig \nexterne Dienstleister für diese Abklärungen beizuziehen. Hier noch ein Stichwort: In diesem \nJahr hatten wir einmal 17 Abklärungen während eines Monats. Das wäre so ein Fall, bei dem \nes nicht reichen würde mit den rund 10, die monatlich möglich wären, auch wenn wir es in den \nnächsten Monat verschöben. Die Befristung erfolgt aus dem Grund, weil wir einerseits \nnatürlich hoffen, dass die Anzahl Abklärungen wieder abnimmt. Diese war nicht immer so \nhoch. Und weil aktuell auf kantonaler Stufe auch Diskussionen laufen, ob der Abklärungsdienst \nzum Kanton wechseln soll oder wie man diese Organisation grundsätzlich vornehmen will. Wir \nwollen euch daher keine unbefristete Stelle vorlegen, weil wir erst abwarten, in welche \nRichtung es gehen wird. Der Abklärungsdienst, ihr konntet es nachlesen, ist unter «weitere \nStellen» geführt und damit nicht Teil der Lastenausgleichsbetrachtungen. Im zweiten Antrag \ngeht es um eine Erhöhung der Sozialadministration um 80 Stellenprozente. Wir haben euch \nletztes Jahr im Rahmen der Strategie vom Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \naufgezeigt, dass wir wieder vermehrt Fälle zurück in den Dienst nehmen, anstatt sie extern \nführen zu lassen. Wir wollen aber auch den Mandatsführenden wieder mehr Luft geben, damit \nsie sich effektiv um diese Personen kümmern können. Dazu gehört, wie bereits letztes Jahr \naufgezeigt, auch der Ausbau der Administration. Es wurde damals von der Sprecherin der SVP \ngesagt, dass man darüber erschüttert ist, dass die Administration noch nicht ausgebaut wird. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 110 \n\nEs ist aber halt auch so, dass man nicht alles auf einmal haben kann, und wir es gestuft \nangehen wollen und euch daher diese Stelle jetzt vorlegen. Die Befristung erfolgt darum, weil \nwir den effektiven Bedarf erst validieren wollen und euch darauf wiederum eine unbefristete \nStelle in einem besser erfassten Stellenpensum zur Beschlussfassung vorlegen wollen. \nAufgrund der wieder steigenden Anzahl Dossiers, ist diese Stelle aktuell aber auch notwendig \nzur Einhaltung der kantonalen Mindestvorgaben im Bereich der Administration. Als drittes \nmöchten wir euch gerne die Erhöhung der Buchhaltungspensen um 50 Stellenprozente \nbeantragen. Wir sollen im nächsten Jahr das Tool «FibuSync» einführen, damit wir von den \nSammelkonten zu individuellen Konten pro Klient wechseln können und damit auch klarer \nsehen, wenn jemand im Minus ist. Heute kann es passieren, dass Klientinnen und Klienten \nsich gegenseitig subventionieren können und dann, zum Beispiel bei einem Wechsel der \nSozialregion durch einen Umzug, Haftpflichtfälle entstehen. Die Umstellung von fast 700 \nMandanten erfolgt nicht einfach von heute auf morgen und erfordert daher diese zusätzlichen \nRessourcen. Aus diesem Grund beantragen wir euch diese Ressourcen vorerst ebenfalls \nbefristet. Ich habe im B & A ein bisschen angetönt: Im Hinblick auf eine anstehende \nPensionierung könnte es aber sein, dass wir diese Person, die befristet zu uns stiesse, später \nin ein bereits genehmigtes Pensum übernehmen und uns somit womöglich eine Einarbeitung \nsparen könnten. Von diesen 50 Stellenprozenten wären 30 Stellenprozente für die kantonalen \nMindestvorgaben ebenfalls notwendig. In der GPK wurde ich gefragt, was die Folge wäre, \nwenn wir diese Mindestvorgaben nicht einhielten. Grundsätzlich gibt es hier keinen \nPräzedenzfall, das hat nämlich noch niemand gemacht. Es ist aber so, dass wenn man diese \nAdministrations- und Buchhaltungspensen, die wir hier beantragen, nicht bekämen, mit der \nReduktion von Einnahmen, aufgrund der nicht abgedeckten Dossiers, von rund CHF 330'000 \nzu rechnen ist. Wie gesagt, einen Präzedenzfall gibt es nicht. Ausprobieren möchte ich es \njedoch lieber nicht. Im vierten Antrag, der ist vielleicht etwas komplizierter formuliert ist, geht \nes um eine Erhöhung der Sozialadministration zugunsten einer Erhöhung der \nSozialversicherungsfachstelle um 20 Stellenprozente. Der Stadtrat hat diese Fachstelle bis \nanhin aus den genehmigten Pensen lanciert und wir führen aktuell bereits Buch bezüglich der \nEinnahmen. Wir wollen dies jedoch noch vertiefen und euch darauf eine bessere Übersicht \ndarlegen. Bis jetzt kann man sagen, dass nach dieser Phase der ersten Implementierung \nbereits Einnahmen von rund einer halben Million Franken vorzuweisen sind. Es ist aber auch \nso, dass beispielsweise eine erfolgreiche IV-Anmeldung schnell CHF 100'000 ausmachen \nkann. Wir haben dieses Jahr die Prozesse und Schwerpunkte dieser Fachstelle geklärt und \nwürden nun diese Person, die dieses Pensum hat, gerne in einem gesamthaften 70%-Pensum \nin diesem Bereich einsetzen können. Daher brauchen wir diese Erhöhung um 20 Prozent, \ndamit sie das vollständig abdecken kann. Bis anhin sie sich noch um das Sekretariat der \nSozialhilfekommission gekümmert. Dies würden wir gerne einer Person in der \nSozialadministration übergeben. Man kann also davon ausgehen, dass in naher Zukunft durch \ndiese Erhöhung mit weiteren Einnahmen zu rechnen ist, bzw. die Gesamtkosten unseres \nSystems gesenkt werden können. Sobald wir besser abschätzen können, mit welchem \nPensum wir welche Einnahmen erreichen können, und wo es irgendwann mit Sättigungen zu \nrechnen ist, würden wir euch gerne einen Antrag für ein unbefristetes Pensum vorlegen. Diese \nFachstelle unter dem Punkt «weitere Pensen» geführt und die Aufstockung ist daher nicht im \nBetrachtungsperimeter des Lastenausgleichs. Der letzte Beschlussesantrag befasst sich mit \nder Fallbelastung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz. Ihr habt vor einem Jahr dazu \neine Aufstockung genehmigt. In der Erwägung war die Fallbelastung von 70 bis 75 Fällen pro \n100 Stellenprozente bereits definiert. Aber das genaue Vorgehen war nicht abgenommen. \nDarum würden wir euch im Sinn einer Kompetenzdelegation gerne beantragen, dass wir \nbefristet Stellen schaffen können, um diese Fallbelastung einhalten zu können, und dann, \nwenn wir keine Entspannung feststellen können, euch eine unbefristete Stelle beantragen \nwürden. Wir sehen dies auch im Sinn einer strategischen Steuerung, dass ihr über die \nFallbelastung steuert, ähnlich, wie wir das von den kantonalen Mindestvorgaben bereits \nkennen. 70 Fälle ist dabei die Zielgrösse und der Spielraum geht 75 Fälle. Damit haben wir \nweiterhin die höchste Fallbelastung aller Solothurner Sozialregionen und sind noch über der \nKOKES-Empfehlung von 50 Mandaten im Kinderschutz und 60 Mandaten im \nErwachsenenschutz. Diese Empfehlung wird mittelfristig wohl vorgeschrieben werden. Und es \nwäre wünschenswert, wenn unser Personal bis dann nicht zu anderen Sozialregionen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 110 \n\nabwandert, sondern bei uns bleibt. Die Fluktuationen sind in keiner Abteilung der Stadt höher. \nSeit August hatten wir drei Kündigungen und zwei Pensenreduktionen, die wir nachbesetzen \nmüssen. Damit würdet ihr auch die Strategie der Rücknahmen stützen. Im Fall einer \nAblehnung müssen wir grundsätzlich davon ausgehen, dass wir nur mit den bestehenden \nRessourcen arbeiten können uns so schauen müssen, was wir effektiv im Haus führen könnten \nund wir zu höheren Kosten extern weitergeben müssten. Nicht Teil dieses Berichtes und \nAntrages im Sinn eines Beschlusses aber trotzdem aufgeführt, sind die gegenfinanzierten \n290% für Sozialarbeit, die man im Rahmen des Pilotprojekts fürs integrale Integrationsmodell, \nkurz IIM, bereits in der Kompetenz des Stadtrates genehmigen konnte. Es war daher in der \nKompetenz des Stadtrates, weil diese Stellenprozente vollständig inklusiv overhead \ngegenfinanziert sind für den genehmigten Zeitraum. In diesem Sinn hoffe ich, dass ich euch \nüberzeugen konnte, dem Antrag der GPK zur Annahme dieses Antrages zu folgen.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO dankt dem Stadtrat für den \nausführlichen Bericht und Antrag. Wir begrüssen die mittelfristige Planung mit befristeten \nStellen. Und ebenso die Klärung der vorhandenen Ressourcen inklusive Reduktionen an jenen \nOrten, wo es sinnvoll ist, wie beispielsweise das Pensum fürs Sekretariat der \nSozialhilfekommission. Vollständige Transparenz führt zu mehr Komplexität. Für ist aber nach \nintensiver Auseinandersetzung mit dem aktuellen Zustand und der Fallbelastung der \nSozialregion Olten klar, dass die beantragten, befristeten Stellenerhöhungen allesamt \ndringend nötig sind. Die Falllast im Amt für Kinder- und Erwachsenenschutz ist definitiv zu \nhoch und wir wissen inzwischen aus diversen Studien und Analysen, dass unadäquate \nBetreuung und Begleitung von Betroffenen im Endeffekt zu massivem gesellschaftlichem und \nindividuellem Mehraufwand und Kosten führen, was im Antrag ebenfalls transparent \nausgewiesen ist. Die GO/JGO-Fraktion begrüsst es sehr, können wir im heutigen Antrag \nneben den befristeten Stellen auch die angestrebte Fallbelastungsgrenze von 70 bis 75 Fälle \npro Vollzeitstelle politisch würdigen. Zwar liegt diese Zielsetzung, Raphael Schär hat es \nebenfalls ausgeführt, immer noch unter der Empfehlung der Konferenz für Kindes- und \nErwachsenenschutz, entspricht aber einem gangbaren Weg und ist somit ein Schritt in die \nrichtige Richtung. Dass der Stadtrat innerhalb der Frist notfalls zusätzliche, temporäre Stellen \nschafft oder Aufträge an Dritte vergibt, empfinden wir als sinnvoll und sind uns bewusst, dass \nunser Mitspracherecht trotzdem gewährleitet ist. Können wir doch bei einer allfälligen neuen \nunbefristeten Stelle wieder mitbestimmen. Ganz grundsätzlich müsste man vielleicht bei der \nStellenplanung in der Sozialregion über die Bücher. Es stellt sich ein bisschen die Frage, wie \nsinnvoll es ist, jeweils eine parlamentarische Debatte über Minipensen von 20 Prozenten zu \nführen. Ähnlich wie beim Lehrpersonal macht es Sinn, vielleicht konkreter direkt über die \nFallbelastungen zu entscheiden. Das ginge dann auch in die Richtung wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung. Aufgrund dieser Überlegungen werden wir den Antrag für die \nzusätzlichen, befristeten Stellen im Abklärungsdienst, in der Buchhaltung und in der \nSozialadministration für zwei Jahre und der Fallbelastungslimite einstimmig stattgeben.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Als erstes: Unsere Fraktion wird dieses Stellenbegehren in \ndieser Form, wie es gestellt ist, mehrheitlich ablehnen. Und Schuld daran bin ich. Also, ich \nkönnt in den folgenden Voten getrost über mich herziehen. Die SVP wird den Beschluss 1 \nannehmen, die restlichen Beschlüsse wird sie ablehnen. Zum Antrag selber: 14 Seiten hat es \ngebraucht, um die Argumente aufzulisten. Möglichst kompliziert und undurchsichtig. Was man \nsich dadurch erhofft hat, möchte ich nicht kommentieren. Es ist noch nicht lange her, hat auch \nmeine Fraktion zu Stellenerhöhungen bei der Sozialregion ja gesagt. Was diese gebracht \nhaben, bleibt ausserhalb unserer Kenntnis. Sind diese Bergen von Pendenzen nun kleiner \ngeworden? Keine Ahnung. Konnte man die vielen Berichte von Beistandschaften inzwischen \nabarbeiten? Keine Ahnung. Zeigt die Fachstelle PriMa Wirkung? Man weiss es nicht. Wir \nhaben uns vorgestellt, dass die Abteilung die Ärmel hochkrempelt und beginnt, mit den \nbewilligten Stellen die Berge abzubauen. Aber nein, man will mit der jetzigen Forderung nach \nmehr Stellen, unter anderem die Wirkung und Qualität prüfen, ohne, dass man uns eine \nVorstellung der angestrebten Wirkung und Qualität vorlegt oder berichtet. Und man macht sich \nschon Gedanken zu den nächsten Stellenerhöhungen. So geht es unserer Ansicht nach nicht. \nAuch die Vermischung von Sozialhilfedossiers und KES-Mandaten, oder KES-Mandaten und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 110 \n\nAsyl, wie es im Antrag vorkommt, ist höchst ungünstig. Fakt ist, die Sozialregion führt in ihrem \nAntrag 691 KES-Fälle und in der Sozialhilfe 1416 Dossiers. Dafür bräuchte es gemäss \nKantonsvorgabe 15,8 Stellen in der Fachmitarbeit und 10,45 Stellen in der Administration, wie \nman es im Antrag gerechnet hat. Wenn man nur den Teil AKES anschaut, sprich, von diesen \n691 aus geht, von welchen ihr immer sprecht, hat es dort mit 7,4 Stellen (vgl. Tabelle auf Seite \n7) bereits eine deutliche Überdeckung zu den benötigten 5,17 Stellenprozenten, die gemäss \nKanton notwendig sind. Des Weiteren ist uns aufgefallen, dass ganze 3,7 Stellen für \nLeitungsaufgaben benötigt werden. Die Sozialregion beschäftigt, gemäss der Internetseite von \nOlten und meinen fragwürdigen Zählungskünsten, eine Direktorin, zwei Co-Leiter/innen AKES \nmit 12 Berufbeiständ/innen, zwei Co-Leiter/innen Sozialamt mit 16 Sozialarbeiter/innen, zwei \nLeiter Sozialadministration und 13 Mitarbeitende. Im Asyl beschäftigen sich, glaube ich, drei \nPersonen in der Zweigstelle eine Leiterin und zwei oder drei Mitarbeitende. Uns scheint, bei \nso kleinen Führungsspannen könnte man sich schon mal überlegen, ob man diese 3,7 Stellen \nwirklich ausschliesslich zum Leiten braucht. Spannend ist auch die Auflistung auf Seite 8, wo \nder Mehraufwand für die Administration aufgelistet wird. Wir denken, das ist bestimmt richtig \nerfasst. Nur, warum ist dies alles Mehraufwand? Denn wir nehmen nicht an, dass diese \nArbeiten bis anhin überhaupt nicht gemacht wurden. Dann ein Wort zu den Empfehlungen der \nKOKES. Es scheint uns, als wäre dies die heilige Bibel von Olten. Sie wird uns auf jeden Fall \nimmer um die Ohren geschlagen. Abgesehen davon, dass ich persönlich jenen \nBerufsbeiständ/innen mit 75 Kinderschutzmandaten bei 100 Stellenprozenten viel Vergnügen \nwünsche, das reicht nämlich nie und nimmer, können sich die wenigsten Sozialämter diese \nEmpfehlungen leisten. Es sind nur Empfehlungen. Und die meisten Fachleute finden gute \nKompromisse dazu. Das heisst, man hat zum Beispiel nur 50 Kinderschutzmandate auf 100 \nStellenprozente, das wurde auch schon gesagt, dafür aber im Erwachsenenschutz mehr. Dann \nhören wir im Antrag schon wieder, dass es wichtig ist, Bericht und Rechnung rechtzeitig \nabzugeben. Das wäre ein Gebot, das schon so alt ist, wie es das alte Vormundschaftsrecht \nund das neue KESR zusammen. Und auch schon gegenüber den Klienten wäre das nicht \nmehr als fair. Einmal mehr werden auch die Sammelkonti erwähnt. Und dies schockiert uns \neinmal mehr. Sammelkonti zu führen ist absolut nicht im Sinn von der VBVV-Verordnung über \ndie Vermögensverwaltung im Rahmen von Beistandschaften. Der Art. 6 Ziff. 1 Abs. a usw. \nsagt: Gelder sind auf den Namen des Klienten und nicht auf den Namen des Sammelkontos \nvom Sozialdienst anzulegen. Darauf habe ich mich gefragt, und du Raphael hast es bestätigt, \ndass es in der Sozialregion Olten immer noch möglich ist, Klienten querzusubventionieren. \nBeim KLIB führt man für jeden Klienten ein Klientenkonto. Und klar können Zahlungen \nausgelöst werden, auch wenn der Klient im Minus. Aber wenn man ein bisschen, bisschen \nhinschaut, dann sieht man, dass dieser Klient ins Minus gerät und kann rechtzeitig etwas \nunternehmen. Dies könnt ihr mit keiner Digitalisierung verhindern, ausser mit genauem \nHinschauen. Und das wäre jetzt schon möglich gewesen. Dazu braucht es keine zusätzliche \nDigitalisierung. Ein solches Vorgehen ist ein absolutes No-Go, nicht professionell, und müsste \nschon seit Jahren korrigiert sein. Und auch das Argument, dass es für Personen schwierig ist, \nbei der Bank zu erscheinen, ist richtig, zieht aber nicht. Wie bringt ihr da in Einklang bei der \nÜbergabe an private Mandatsträger? Die Mandatsträger brauche dann ein Konto um die \nZahlungen ihrer Klienten auszuführen. Im Übrigen haben fast alle Personen eine \nBankverbindung, die bereits vorhanden ist. Auch bei der Errichtung einer Beistandschaft. Alles \nin Allem Kopfschütteln auf vierzehn Seiten meinerseits. Mit einfach mehr Personal kann das, \nwas der Sozialregion fehlt, nicht abgedeckt werden. Ich hoffe, dass einige im Saal unseren \nGedanken folgen und dieses Stellenbegehren in dieser Form ablehnen. Besten Dank.  \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch die Fraktion Mitte/GLP/EVP hat sich mit diesem \numfangreichen und doch eher komplexeren Bericht und Antrag auseinandergesetzt und \nversucht zu verstehen. Natürlich nicht so detailliert, wie das zuvor die SVP-Sprecherin \ndargelegt hat. Für uns war die Begründungen doch mehrheitlich nachvollziehbar. Wir sehen \nes doch, als Investition hin zu Besserungen, damit man eigentlich mittelfristig und langfristig \nLösungen suchen kann, wie man die Leute einerseits aus diesen schwierig Situationen \nrausbringt und damit auch weniger Kosten hat. Und uns leuchtet auch ein, dass die eigene \nMandatsführung, wie es beschrieben wurde, grundsätzlich kostengünstiger ist als die \nVarianten der externen Vergabe, bei welcher vielleicht nicht alles angeschaut wird oder man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 110 \n\nspäter dran ist und dies schnell mal Folgekosten nach sich ziehen kann. Auch im Nachgang \nauf den Antrag, den wir letztes Jahr genehmigt hatten, haben wir uns zu dieser Verteilung \nauch wirklich mehr Rückmeldungen und Fakten erhofft, was es bewirkt bei internen \nÜbernahmen im Vergleich zu externen und wie sich das auf die Kostensituation bereits \nausgewirkt hat. Das hat auch zur Folge, dass nicht die gesamte Fraktion, sondern nur \ngrossmehrheitlich, diesen befristeten, weiteren Stellenbegehren zugestimmt wird. Denn eine \nMindermeinung in der Fraktion der Ansicht, dass bereits hätte kommen müssen. Die Mehrheit \nsieht auch die Erklärungen, dass man doch auch mit Kündigungen konfrontiert war und \noffenbar diese Stellen offenbar erst per 1. Oktober 2023 vollständig besetzt werden konnten, \nwenn wir dies richtig verstanden haben. Wir wollen aber als Mehrheitsmeinung klar auch \nfolgendes platzieren: Wenn es zu beabsichtigten, unbefristeten Stellen kommt, sollen wir \nrechtzeitig eine Auswertung im Sinne eines Controllings/Monitorings erhalten, das auch \nnachvollziehbar ausgewertet wird, ob nun diese erwarteten Faktoren eingetreten sind oder \nnicht. Ob es sich wirklich gelohnt hat, auch von den kann kantonalen Mindestvorgaben \nabzuweichen, dass dies effektiv auch nachgewiesen wird.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Wie es unsere Fraktion seit eh und je fordert, ist es die \nAufgabe eines Wohlfahrtstaates die sozial Schwächeren aufzufangen und zu unterstützen. \nHerrschende Ungleichgewichte in der Gesellschaft sollen bewusst wahrgenommen und so gut \nwie möglich aufgehoben werden. Vulnerable Personengruppen, die hauptsächlich aus \nfinanziellen Gründen nicht an einem für uns normalen Leben teilhaben können, sollen mittels \nstaatlichen Massnahmen Zugang in eine solche Welt erhalten. Dieser Ansatz sollte nicht nur \nals theoretische Leitidee gelten oder propagiert werden, sondern auch konkret umgesetzt \nwerden, und zwar auf allen Ebenen. Auf Ebene Kanton, auf Ebene Bund und Gemeinde. Für \ndiese Umsetzung spielen die bestehenden und auch die mit dem Bericht und Antrag geplanten \nStellen in der Sozialregion Olten eine wichtige Rolle. Sind die bestehenden Stellen nämlich \nüberlastet, leidet die Sorgfalt und somit die Fehleranfälligkeit. Und es hapert an einer \neffizienten Umsetzung. Darunter leiden nicht nur jene in diesem Bereich tätigen Fach-\npersonen, sondern auch die Gemeinschaft, also die sozial bedürftigen. Und zusätzlich leidet \nauch unsere Gemeindekasse, wenn aufgrund ungenügender Arbeitskraft, Abklärungen und zu \nverfassende Berichte extern ausgelagert werden müssen. Kommt hinzu, dass der Kanton die \nPauschale kürzt, sollte die bewilligten Stellen gemäss der Sozialverordnung nicht voll-\numfänglich besetzt werden. Ich erlaube mir noch eine kleine Bemerkung zu Ursula betreffend \ndie KOKES-Empfehlung, welche sie als heilige Bibel bezeichnet hat. Klar sind es nur \nEmpfehlungen, aber meines Erachtens sind das eben Empfehlungen von Fachpersonen, die \nein bisschen näher an der Sache sind. Ich finde, das Ziel von 70 bis 75 pro 100 \nStellenprozente, ist ein guter Ansatz, aber ist meine Meinung immer noch viel zu hoch. Ich \nfinde es einen begrüssenswerten Paradigmenwechsel, wenn man sich eher nach der KOKES-\nEmpfehlung richten will, als am kantonalen Minimum. In diesem Sinn stimmt die Fraktion \nSP/JSP dem Stellenantrag 1 bis 4 einstimmig zu. Beim Stellenantrag 5 ist die Fraktion \ngespalten.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: OJ hat auch viel Zeit damit verbracht, den Antrag zu analysieren \nund zu verstehen. Ich möchte eigentlich nicht auf die schriftstellerische Qualität des Antrages \neingehen, denn ich denke, wir waren in der Lage diesen zu verstehen. Letztendlich geht es \nauch nicht darum, ob in Olten die Leute, die von der Sozialhilfe oder vom Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutzes betreut werden, überhaupt betreut werden. Sie werden in der Tat \nbetreut. Wenn wir es nicht sauber machen, dann beschäftigt der Kanton entsprechend externe \nLeute und gibt und dann die Rechnung, damit wir es bezahlen können. Es ist dann viel teurer. \nEs ist im Moment eine finanzielle Frage. Wir haben hier einen Plan: Vier Stellen, mit denen wir \nunsere Kosten letztendlich reduzieren und gleichzeitig mehr Ordnung in die Arbeit der \nSozialdirektion bringen können. Von dem her sehe ich nicht, warum man dies jetzt sozusagen \nverhindern will. Denn es ist in der Sozialdirektion offensichtlich ein Prozess im Gang, der dazu \nführt, dass die ganzen Abläufe besser strukturiert werden und dass weniger Sachen extern \nabgegeben werden, dass Gelder, die zu holen sind, reingeholt werden – ich finde, das ist alles \ngut –, und dass wir die kantonalen Vorgaben einhalten, weil der Kanton nicht positiv darauf \nreagieren wird, wenn wir es nicht machen. Von dem hier ist OJ dafür. Wir danken Raphael für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 110 \n\ndie Ausarbeitung und wünschen viel Erfolg beim nächsten Antrag bezüglich \nVerfassungsqualität, was die Einfachheit der Sprache betrifft. Das ist ja sicher auch ein Thema: \nEinfache Sprache hilft auch uns.  \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Es ist wirklich ein ganz, ganz kompliziertes Geschäft, da muss \nich Ursula rechtgeben. Auch wie es verfasst wurde. Das eine ist das Verfassen, zum anderen, \ndenke ich, ist es vom Thema her wohl schwierig, es einfach zu verfassen. Auch in unserer \nFraktion wurde darüber relativ lange debattiert. Man hat es voneinander genommen und \nversucht zu verstehen. Wir haben es genauer angeschaut und haben gewissen Sachen \nerkannt. Zum einen haben auch wir gesehen, dass wir gesamthaft in unserer gesamten \nSozialregion 2107 Dossiers haben. Das ist KESB und das Sozialamt zusammen. Hier \nsprechen wir, und das sehen wir auch in den Dokumenten, die wir erhalten haben, von über \n4000 Stellenprozenten. Für diese Dossiers werden durch den Kanton 10,5 Stellenprozente in \nder Administration gefordert, das ist korrekt. Oder anders gesagt: Der Kanton fordert pro \nhundert anerkannten Dossiers 125 Stellenprozente. Diese teilen sich gemäss Aussage vom \nKanton auf einen Anteil von 75% Fachmitarbeit und 50% Administrativarbeit. Wenn diese \nPunkte eingehalten sind, dann erhält man pro anerkannten Fall aus dem Lastenausgleich \ndiese CHF 1500. (Das ist auch ein Thema, das wir heute haben.) Wenn die Anforderungen \nnicht eingehalten sind, eben genau die Anforderungen, wenn man den Stellenplan eingibt, \nkäme es in unserem Fall, hier in Olten, zu Mindereinnahmen von rund CHF 330'000. Das will \ndie Fraktion FDP unbedingt verhindern. Allerdings kann sie trotzdem nicht hinter sämtlichen, \ngestellten Anträgen stehen. Da aus den Unterlagen klar ersichtlich ist, dass wir in unserer \nSozialregion insgesamt, Sozialamt und KESB, mehr Stellenprozente haben, als der Kanton \nfordert. Das ganz gut auf Seite 12 in den Unterlagen ersichtlich. Für das Jahr 2024 sind 40,3 \nStellen budgetiert. Das sind also gemäss Auflistung 3,9 Stellen über dem Mindestbedarf und \n10,1 Stelle können nicht im Lastenausgleich angerechnet werden. Im Budget 2023 hatten wir \nzum Vergleich noch 35,5 Stellen. Sehr gut ersichtlich ist dies auf Seite 11 in den Unterlagen. \nFraglich ist zum Beispiel auch, ob es wirklich – und das kam zuvor schon von Seite SVP – \ndiese 2,8 Stellen für die Geschäft- und Amtsleitung wirklich benötigt werden, oder ob diese \nStellen allenfalls zu hoch dotiert sind. Müsste man vielleicht diesen Wasserkopf verringern und \nin anderen Bereichen die Stellenprozente ausweiten? Auf Seite 7 sieht man ganz deutlich, \ndass für die Mandatsführung 740 Stellenprozente budgetiert sind. Der Kanton gibt uns, dafür \naber 540 Stellenprozente vor. Also, hier sind wir bereits über den Vorgaben vom Kanton. \nAnders ist es, das ist korrekt, bei der Administration. Dort hätten wir, würden wir heute den \nAntrag 2 bewilligen, diese 290 Stellenprozente, bei welcher der Kanton 345 vorgibt. Das heisst, \nwir haben dort tatsächlich zu wenig. Aufgrund unserer Nachfrage beim Kanton, wäre dabei \naber möglich, dass man Fachmitarbeiter, welche durch den Kanton für den Lastenausgleich, \nangerechnet werden, in die Administration verschieben kann. Beziehungsweise, dass diese \ndie Arbeit übernehmen können. Noch schöner wäre natürlich – und wir haben es zuvor gehört: \nes gibt immer wieder Kündigungen –,wenn man die Personen von der Mandatsführung bei \nKündigungen eben nicht ersetzt, sondern, weil es dort schon überdotiert ist, im administrativen \nBereich Leute einstellt. Diese sind ja oft auch in einer tieferen Lohnklasse als die \nFachmitarbeiter. Die Fraktion FDP lehnt alle Anträge ab und bittet den Stadtrat um \nUmverteilung der Stellen. Wie erwähnt, haben wir gesamthaft mehr Stellenprozente, als \nverlangt wird. Zudem haben unsere Abklärungen bei anderen Sozialregionen ergeben, dass \ndiese zum Beispiel bei 1300 Dossiers 2000 Stellenprozente haben. Also, im Vergleich \neindeutig weniger als wir bei uns in Olten. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass mit dem \naktuellen Stellenprozent und der nötigen Umlagerung ohne Mehrkosten die Arbeiten im Jahr \n2024 erfüllt werden können und es zu keiner Kürzung im Lastenausgleich kommen wird. \nEventuell müsste man sich vielleicht sogar einmal überlegen, ob man eine externe Stelle für \nden Bereich KESB und Soziales kommen lässt und diese das Ganze überprüft. Allenfalls kann \nman dann Einsparungen machen oder es können, falls nötig, Verlagerungen angeschaut \nwerden. Auch dies wäre vielleicht eine sinnvolle Möglichkeit.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich versuche es chronologisch anzugehen, um \nRückmeldungen zu geben. Es sind doch einige Anmerkungen gefallen. Es wurde unter \nanderem gefragt, was im AKES seit dem letzten Jahr gegangen ist. Wie gesagt konnten wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 110 \n\ndiese Stelle am 1. Oktober vollständig besetzen. Dies sagt wohl genug über die Marktsituation \naus. Der B & A wurde einen Monat später verabschiedet und in diesem Monat eine grosse \nÄnderung zu erwarten, wäre relatives Wunschdenken. Dann wurde gesagt, dass wir im AKES \nin einer Überdeckung seien. Das ist definitiv so. Die Vorgaben vom Kanton sind unserer \nMeinung nach nicht durchführbar. Die Fallbelastung wäre irgendwo bei 90 bis 95, je nachdem, \nwie man die PriMas einrechnet. Ihr habt ja vor einem Jahr insofern gewürdigt, dass wir im \nBereich von 70 bis 75 fallen sollen. Es wurden zweimal die Stellen in der Führung erwähnt. \nIch bin froh, dass von meinen Führungspersonen nur eine vor Ort ist. Die anderen würden \nwohl noch mehr den Kopf schütteln über diese Aussage. Es ist gerade umgekehrt. Es ist heute \nsehr schwierig mit diesen Führungspensen die Arbeiten zu machen, die dort eigentlich \nerforderlich sind. Insbesondere auch, wenn wir eine Entwicklung machen wollen und nicht \neinfach nur das «Daily Business» aufrechterhalten. Es wurde gesagt, dass die Sammelkonten \ndefinitiv nicht im Sinn der Verordnung sind. Ja, das ist so. Darum wollen wir das ändern. Das \nkönnen wir aber nicht machen, wenn wir nur am Minimum vom Stellenschlüssel \nherumschwimmen. Muriel hat sich nach Rückmeldungen bei den PriMa-Fällen gefragt. Danke, \ndas ist tatsächlich ein Punkt, den ich vielleicht zu wenig vertieft habe. Ich wollte den B & A \nnicht noch länger machen. Es ist so, dass wir dieses Jahr einige zusätzliche Fälle an private \nMandatsträgerinnen und Mandatsträger rausgeben konnten. Wir haben im Herbst in Trimbach \neinen Informationsanlass durchgeführt, welcher auf sehr reges Interesse gestossen ist und \nworauf es noch weitere Bewerbungen gegeben hat, welche wir aktuell prüfen. Sobald sich \nalles ein bisschen eingependelt hat, geben wir euch dazu gerne eine Antwort. Auch die \nAuswertung von den Massnahmen im AKES habe ich so aufgenommen, das machen wir \ngerne. Bei der Einfachheit der Sprache werde ich mir Mühe geben. Es werde wieder Antrage \nkommen. Danke für den Hinweis. Es wurde gefragt, ob man Stellen umlagern kann. Das ist \nein bisschen schwierig. Wir haben diese 290 Stellenprozente fürs IIM. Das ist ein Pilotprojekt, \ndas ist in sich ein geschlossenes Thema. Diese können wir nicht einfach in die Administration \ntransferieren, denn dann werden uns diese nicht mehr gegenfinanziert. Und ich würde wirklich \nbeliebt, wenn wir in den 40,3 diese 2,9 in der Denkmusterung rausnimmt, insbesondere auch \nim Vergleich mit anderen Sozialregionen. Es machen fünf weitere Sozialregionen in diesem \nPilotprojekt mit. Die anderen kann man schlicht nicht vergleichen. Diese 2,9 Stellen wurden \nuns so vorgegeben aufgrund der Fallzahlen, die wir aktuell haben. Im AKES haben wir den \nzweiten Überhang. Auch dort wäre es schwierig. Es würde einfach dazu führen, dass wir \nwieder irgendwo bei 90 bis 95 Mandaten auf 100 Stellenprozente wären und uns Gedanken \nmachen müssten, ob wieder Fälle extern gibt. Wir haben es euch letztes Jahr aufgeführt. Es \nkostet einiges mehr, als wenn wir diese inhouse führen. Ich wiederhole gerne: Ich wäre froh, \nwenn man diese Anträge so machen könnten. Wir sind wirklich daran, am Gesamtsystem \nKosten zu reduzieren. Aber es geht manchmal nicht, ohne dass es an gewissen Orten mal \neine Stelle braucht. Insbesondere im Abklärungsdienst, wo es nun mal einfach günstiger ist, \nwenn wir es selber machen und auch weniger Massnahmen errichtet werden müssen, weil wir \nhier niederschwelliger arbeiten können. Besten Dank für die Unterstützung.  \n \nChristine von Arx (SP): Bemerkung 1: Bei Ziffer 5 vom Beschlussesantrag haben wir das \ngleiche Problem, das wir schon einmal hatten bei den Talentförderklassen. Es steht kein \nBetrag, keine Anzahl Stellen, nichts. Es wird alleine durch die Anzahl Dossiers definiert. Das \nist ein potentielles Fass ohne Boden für die nächsten zwei Jahre. Bemerkung 2: Ich bin nicht \nsicher, ob ich die FDP richtig verstanden habe. Wenn man die Ziffern 1 bis 5 ablehnt, gibt es \nkeine zusätzlichen Stellen, das Geschäft ist gestorben. Dort, wo man unter den Empfehlungen \ndes Kantons liegt, ist man einfach darunter und bekommt weniger Geld. Ist es das, was ihr \nwollt? Oder wollt ihr, dass man überall jenes Niveau anstrebt, das der Kanton verlangt? Dann \nstellt sich die Frage, ob man nicht eine Rückweisung beantragen müsste. Denn wenn wir alles \nablehnen, ist das Geschäft einfach tot.  \n \nAndrea Walder (FDP): Ich glaube, du hast uns falsch verstanden. Wir haben einfach das \nGefühl, dass wenn wir den Sozialbereich und die KESB anschauen, wir im Bereich Stellen \nüberdotiert sind. Wir haben das Gefühl, dass man im 2024 mit Umlagerungen versuchen \nsollten. Uns ist klar, es sind CHF 330'000, die vom Lastenausgleich kommen und diese auf \nkeinen Fall fehlen dürfen. Aber wir haben einfach das Gefühl, dass hier irgendwo Potential \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 110 \n\nvorhanden wäre, dass man es umlagern könnte, dass man diese Stellenprozente anders \neinteilen könnte und es trotz allem funktionieren würde. Uns geht es nicht darum, dass wir \nsagen, diese CHF 330'000 sind uns egal. Überhaupt nicht. Das ist ein wichtiger Punkt. Ohne \ndieses Geld ist es wirklich ganz, ganz schwierig. Man soll es im 2024 mal probieren, und sollte \nman sehen, es geht gar nicht, kann man noch einmal kommen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Andrea, was mich wundernimmt: Arbeitsmarkt und so ist für euch \nwahrscheinlich auch Thema. Und so wie ich die Ausführungen von Raphael verstanden habe, \nist es so, dass wir jene Sozialregion sind mit der höchsten Fallbelastung pro mitarbeitende \nPerson. Die ist tiefer, als der Kanton als Maximum vorschreibt, aber es ist die höchste im \nKanton. Das heisst, es ist wahrscheinlich relativ schwierig Leute zu finden, was sich auch darin \nmanifestiert hat, dass erst im Oktober Leute gefunden werden konnten. Ihr schlägt nun aber \nvor, dass man es eigentlich Richtung Maximalbelastung erhöht, die der Kanton vorschreibt, \nweil man dann eh keine Leute findet und es dann noch billiger ist, oder so. Oder, was ist…? \nIch verstehe schon, dass der Kanton sagt, man könnte noch mehr. Aber es bewirbt sich ja \nkeiner, denn wer will das schon, wenn es überall Stellen hat und man eine Stelle kriegen kann, \nbei welcher man faire Chancen hat einen guten Job zu machen, oder man hat die Wahl nach \nOlten zu gehe, wo man so viele Fälle hat, dass man eh nicht reüssiert und danach alle \nunglücklich sind? Was tun wir für uns, bzw. was tun wir für die Mitarbeitenden in der \nSozialregion, wenn wir dies fordern?  \n \nAndrea Walder (FDP): Ich glaube, betreffend die Fälle, wie gesagt: Ich habe es mal bei einer \nanderen Sozialregion angeschaut, und die haben eigentlich weniger Stellenprozente, wenn \nman die Anzahl Dossiers vergleicht. Und für mich war ein bisschen seltsam, dass wir viel mehr \nStellenprozente haben im Vergleich. Das ist das, was mir ein bisschen sauer aufgestossen ist, \nbei dem ich das Gefühl hatte: Braucht es wirklich die ganzen Prozente, die wir aktuell haben? \nIch glaube, die Problematik ist sicher auch, dass wir relativ viele Stellenprozente haben, die \nwir dem Lastenausgleich nicht anrechnen können. Das ist bestimmt eine gewisse Problematik. \nUnd deshalb war trotzdem meine Frage, ob man beim sozialen Bereich nicht schauen kann, \ndass etwas überschwappen kann. Wie zuvor gesagt wurde, hat man ja relativ viele \nKündigungen und dass man dort vielleicht andere Leute einstellen kann. Eben, ich weiss es \nauch nicht. Ich hatte einfach das Gefühl, wenn ich sehe, was der Kanton für diese Dossiers \nvorgibt, sind wir sehr, sehr hoch. Ich weiss auch, dass man das eine Dossier nicht mit dem \nanderen vergleichen kann. Das ist mir bewusst. Mir ist auch bewusst, dass ein KESB-Dossier \nmit Kindern usw. mehr Aufwand generiert als vielleicht ein einfacheres Dossier mit einer \nalleinstehenden Person. Das ist mir schon klar.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Du hast mit diesen Leuten gesprochen. Raphael hat ja im vergangenen \nJahr sehr ausführlich erklärt, wie das mit der Dossierslast ist. Das, was du jetzt sagst, ist \nsozusagen das Gegenteil von dem, was er gesagt hat. Also hast du Einsichten, welche die \nSozialdirektion Olten offensichtlich nicht hat. Du hast mit anderen Sozialdirektionen \ngesprochen, die effizienter sind als Olten. In der Darstellung im vergangenen Jahr hat es \ngeheissen, Olten hat die höchste Fallzahl. Und nun sagst du, nein, bei anderen ist sie viel \nhöher und Olten ist super aufgestellt.  \n \nAndrea Walder (FDP): Ja, ich habe es abgeklärt. Und es war eine Aussage von einer \nSozialregion, die mir gesagt hat, wie viele Dossiers sie auf wie viele Stellenprozente haben. \nWie gesagt: Mir ist bewusst, dass diese Dossiers nicht 1 : 1 miteinander verglichen werden \nkönnen. Ich bzw. wir sind einfach ein bisschen stutzig, wenn wir sehen, dass wir relativ weit \nüber der kantonalen Vorgabe liegen.  \n \nNico Zila (FDP): Ohne die Diskussion verlängern zu wollen, glaube ich, dass wir in diesem \nGeschäft auf einer Flughöhe sind, welche uns als Gemeindeparlament gar nicht unbedingt \nangemessen ist. Und da kann der Sozialdirektor nichts dafür und wir alle hier im Saal auch \nnicht. Wir diskutieren über die Zuteilung von 0,x Stellen in einzelnen Abteilungen eines 40-\nPersonen-Ladens und wir alle sehen nicht in deren Alltag. Was wir feststellen, ist, dass es \nSozialregionen gibt, die vergleichbare Fallzahlen mit weniger Stellenprozenten bewältigen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 110 \n\nWas wir sehen, ist, dass wir gleich viele Fälle haben wir vor zehn Jahren aber rund 10 \nVollzeitstellen mehr. Und unsere Aufgabe im Parlament als strategisches Gremium ist zu \nsagen, geht mal hin und schaut übers Jahr, ob ihr mit den bestehenden Ressourcen etwas \nrausholen könnt. Und sollte dies gar nicht gehen, wenn wir auf dem Arbeitsmarkt niemanden \nmehr finden, es ist überall schwierig, nicht nur in der Sozialregion Olten, auch in anderen \nBranchen und bei anderen Arbeitgebern gute Leute zu finden, hätten wir eine Grundlage, um \nin einem Jahr wieder hier zu sitzen und festzustellen: Offensichtich funktioniert es so nicht. Ich \nverstehe es, Raphael. Ihr habt es über 15 Seiten detailliert und gewissenhaft und mit guter \nAbsicht ausgearbeitet. Aber wir sind hier irgendwo in einem Detaillierungsgrad unterwegs, bei \nwelchem es mir nicht mehr wohl ist.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte etwas aufnehmen, das zuvor Christine von Arx erwähnt \nhat. Es ist der formale Punkt, und ich denke, dieser ist schon noch wichtig, bevor wir in \nAnbetracht der fortgeschrittenen Zeit zum Abstimmen kommen. Beschlussespunkt 5 mit der \nBevollmächtigung, die wir dem Stadtrat erteilen. Meiner Meinung nach können wir darüber gar \nnicht abstimmen. Es ist eine Blankovollmacht, wir wissen nicht, was die Kostenfolgen sind. Ich \nfinde, wir müssen dies schon noch diskutieren bzw. kann möglicherweise der Rechtskonsulent \nein kurzes Statement dazu abgeben. Aber ich teile die Ansicht von Christine und ich glaube, \nhier sollten wir noch Klarheit schaffen.  \n \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent: Es ist so: Wir können in diesem Fall keine klaren \nKosten voraussagen. Das ist vergleichbar mit den Schulen, bei welchen wir vom Kanton eine \nInput-Steuerung haben. Bei den Schulen haben wir eine Anzahl Schüler und es gibt dafür \nLehrpersonen/Lehrerpensen. Hier haben wir eine Anzahl Fälle und dafür gibt es Pensen für \nSozialmitarbeiter. Was wir machen können, und das haben wir, bzw. hat die Direktion Soziales \nprobiert, ist, dass wir einen Meccano definieren, womit ihr wiederum definieren könnt, wie \ndieser Meccano aussehen soll, gemäss Vorgaben des Kantons, sprich, wie viele \nStellenprozente pro Dossier es sein sollen. Ihr würdet das definieren. Vorgegeben sind jetzt \n70 bis 75, man kann auch sagen 80 bis 85. Das ist genau das, was im Prinzip in der \nParlamentskompetenz sein soll: Meccano vorgeben, wie diese Stellen pro Anzahl Dossiers \nbesetzt werden sollen.  \n \nClaudia Schmid (SP): Ich wollte etwas zu den Stellenprozenten sagen. Ich glaube, die \nwenigsten aus unserem Parlament haben je an einer solche Stelle gearbeitet und wissen, wie \ndas ist. Menschen, die an eine solche Stelle geraten, brauchen Hilfe und sind in der Regel \nnicht freiwillig dort oder freiwillig in der Situation, in der sie sich befinden. Der ist Punkt ist, dass \nman diesen Menschen irgendwie eine gewisse Unterstützung geben muss. Ich finde gerade \nbei solchen Stellen, wie Sozialhilfe, Beistandschaft usw. geht es darum, dass man jene \nMenschen, die Hilfe suchen, nicht verwaltet, sondern begleitet. Je weniger Zeit wir haben, \ndesto mehr werden sie nur ein Dossier. Wenn wir mehr Zeit für sie haben, werden sie zu \nPersonen, die man individuell auch begleiten und beraten kann und somit auch an andere \nStelle weiterverweisen. Allenfalls gesundheitlich angeschlagene Menschen in die IV \nweiterverweisen usw. oder zurück in den Arbeitsmarkt. Das heisst, langfristig kommt es, je \nweniger Dossiers man hat, kostengünstiger. Und ich finde, man muss manchmal einfach die \nLangfristigkeit mitbedenken. Denn einfach zu sagen, andere Sozialregionen haben auch so \nviele Dossiers pro Stellenprozent, finde ich einfach eine schwierige Argumentation. Ich finde, \nwir sollten auf Olten schauen und für unsere Stadt und unsere Region das Beste wollen und \ndiesen Weg wählen. Wir brauchen Leute, gute Leute, welche an solchen Stellen arbeiten, \nwelche ausgebildet sind und die nötigen Kompetenzen mitbringen, diese Menschen so \nbegleiten zu können, wie sie es wollen. Und diese Leute können sich mittlerweile ihre Stellen \naussuchen. Das heisst, wenn sie irgendwo hingehen, und sie hören, sie haben hier auf ihre \nStellenprozente so unglaublich viele Fälle, dann gehen sie einfach bei einer anderen \nSozialregion arbeiten. Das muss uns schon auch bewusst sein. Wir finden keine gut \nausgebildeten Leute, die einfach alles hinnehmen, was wir wollen, weil man möglichst Kosten \nsparen will. Und Kosten sparen geht immer zu Gunsten der Ärmsten in unserer Gesellschaft.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 110 \n\nCécile Send (JSP): Ich kann mich voll und ganz Claudia anschliessen. Ich möchte einfach \nnoch darauf hinweisen, dass ich die Haltung der FDP auch nicht ganz nachvollziehen und \nverstehen kann. Man möchte ja nicht auf den Lastenausgleich verzichten, aber gleichzeitig die \nOrganisation der Sozialregion, wie sie jetzt ist, belassen. Es mag sein, dass man vielleicht \neinige Stellenprozente anrechnen kann, umstrukturieren, aber dies trägt meines Erachtens \nnicht zu dieser Situation bei. Man sieht, die Situation ist bereits jetzt überlastet. Kündigungen \nsind ja ein Zeichen dafür. Ich finde einfach, man darf es nicht so belassen. Was ist, wenn man \nes nun belässt, wie vorgeschlagen, und es nicht besser funktioniert? Wird dann die FDP bei \neinem nächsten Antrag auf Stellenerhöhung zustimmen? Im Moment hat es nicht danach \ngetönt.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich erlaube mir zu zwei, drei Sachen, die in den letzten zehn Minuten \naufgekommen sind, Stellung zu nehmen. Zuerst zur Frage betreffend formelle Zulässigkeit \nvom Antrag 5: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es 1 :1 vergleichbar ist mit der Situation bei \nden Lehrern. Diese sind meines Erachtens erstens gar nicht bei der Gemeinde angestellt. \nKorrigiert mich.  \n \nStadtrat Nils Löffel: Sie sind bei uns angestellt, aber nach kantonalem Recht.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ja, und wir bezahlen sie. Einverstanden. Aber wir hier im Parlament \nentscheiden nicht über Lehrerstellen, weil das kantonale Recht greift. Hingegen bei \nStellenbegehren, welche die Sozialregion betreffen, müssen wir entscheiden und das tun wir \nauch. Und entsprechend tendiere ich auch zur Meinung von Christine von Arx und Marc \nWinistörfer, dass dies schlicht und ergreifend nicht geht. Das sprengt unter Umständen die \nKompetenz des Stadtrates in finanzieller Hinsicht. Ich bin der Meinung, es geht nicht. Im \nÜbrigen finde ich es auch politisch ziemlich schwierig. Ich meine, damit kommen wir unseren \nAufgaben nicht mehr nach. Dann delegieren wir künftig alles an die Exekutive, dann braucht \nes uns nicht mehr. Am Ende des Tages haben wir gewisse Pflichten, welche wir wahrnehmen \nmüssen, aber einer gewissen Schwelle in finanzieller Hinsicht müssen wir in einem Antrag \nzustimmen oder eben nicht. Und wir können der Exekutive nicht eine Blankodelegation geben. \nDas wäre sowohl formell falsch als auch inhaltlich komplett verkehrt. Noch zu den \nAusführungen von Claudia Schmid. Ich verstehe den grundsätzlichen Impuls. Ich habe diesen \nauch. Ich habe, seit ich Politik mache, noch nie – noch nie – ein Stellenbegehren gelesen, bei \nwelchem ich gesagt habe: Das ist jetzt aber ganz klar, dass wir das nicht brauchen. Das ist ja \nauch Sinn und Zweck von diesem Begehren. Es hat noch nie jemand ein Stellenbegehren \nformuliert im Denken, nicht alles zu geben und aufzulisten, weshalb es diese Stelle unbedingt \nbraucht. Wir können nicht einfach automatisch von den Darlegungen, die uns die Exekutive \nvorbringt bezüglich Stellenbegehren, direkt daraus schliessen, dass es zwingend nötig ist. \nSonst bräuchte es uns auch in diesem Punkt nicht mehr. Wir müssen kritisch hinschauen. Und \nich glaube, die Fragen, die heute aufgeworfen wurden… Vielleicht klären sie sich. Ich erwarte \nauch, dass sie sich klären. Aber wir haben doch immerhin Stimmen, die mit anderen \nSozialregionen abgeklärt haben, die zumindest mal diese Zahlen angeschaut haben und \ngesagt haben, hey, insgesamt, unter Einbezug von allen, und eben nicht nur den \nanrechenbaren Stellen in Bezug auf den Lastenausgleich, habt ihr verhältnismässig viele \nStellen in diesem Bereich. Rührt es daher, dass man zusätzliche Aufgaben macht, welche die \nanderen definitiv nicht machen? Ist es, weil man andere Schwerpunkte legt, die man eben \nnicht legen müsste? Diese Sachen müssen sich klären, und dann können wir einen gut \ninformierten Entscheid treffen. Aber unter den jetzigen Umständen kann ich gut \nnachvollziehen, dass man dies nicht will. Und ich will das auch nicht.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Thomas hat nun bereits viele Sachen vorweggenommen, die ich \nsagen wollte. Ich glaube auch, dass es qualitativ ein Unterschied ist, wenn wir Lehrerstellen \nnach kantonalem Recht mit diesem Geschäft vergleichen. Was Delegationsvoraussetzungen \nangeht, gibt es da auch Unterschiede, die zu beachten sind. Ich würde darauf hinweisen, dass \nwir «nicht übertragbare Befugnisse» haben gemäss Gemeindeordnung Artikel 23. Und aus \nmeiner Sicht widerspricht die Entscheidung über den Beschlussespunkt 5 diesem klar. Ich \nwürde wirklich beliebt machen, dass wir darüber nicht beschliessen. Die anderen Sachen kann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 110 \n\nman annehmen oder ablehnen, das ist eine politische Entscheidung. Das andere ist eine \nformelle. Ich glaube, da muss man sich schon an Recht und Gesetz halten.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich möchte etwas Licht in diese Angelegenheit bringen und mache das, \nwas eigentlich du, Raphael, machen solltest. Ich spreche jetzt immer über die Betreuung der \nLeute. Und vielen Dank für diese Nachhilfestunden. Wir reden hier nicht von der \nMandatsführung. Raphael und seine Direktion haben ein Problem in der Administration. Und \nich finde es megaschade. Ein zweiseitiger Antrag hätte gereicht, bei dem ganz klar ersichtlich \nwäre, wo das Problem liegt. Man sieht nun an dieser emotionalen Diskussion, dass hier im \nSaal sehr wahrscheinlich mancher nicht versteht, worum es geht. Es stellt niemand in \nAbsprache, dass wir mehr Stellenprozente in der Mandatsführung haben, als der Kanton \nvorgibt. Das ist okay. Es stellt niemand, nicht einmal wir, in Absprache, dass es 40% im \nAbklärungsdienst gibt. Denn dort kann man im Budget schön nachschauen: Minus Aufträge \nan Dritte, irgendein Betrag, plus mehr Stellenprozent. Das ist okay. Aber das Problem ist nicht \nbei der Betreuung der Leute und das Problem ist nicht, wie viel Zeit für was ist, das Problem \nliegt in der Sozialadministration. In der Ad-mini-stra-tion. Und nicht in der Mandatsführung. \nUnd ich finde es megaschade, dass in diesem Antrag nicht das steht, was man braucht. \nSchreibt doch einfach, wir haben zu wenige Leute in der Administration. Wir müssen dort \nvorübergehend aufräumen. Ich nehme an, das ist so. Und dafür brauchen wir diese Stellen. \nIch entnehme diesen Voten tatsächlich, dass niemand verstanden hat, worum es geht. Und \nich darf mir das erlauben, denn ich habe viele, viele Jahre genau an dieser Stelle gearbeitet. \nUnd ich finde es megaschade. Wenn du gekommen wärst und gesagt hättest, hey Leute, wir \nhaben ein Problem in der Administration und wir müssen dort mal mit dem grossen Besen \ndurchgehen, damit wir den Boden wieder sehen, hätte ich dazu ja sagen müssen. Vielleicht \nkann man diesen Antrag noch umformulieren und mit Seite 15, 16 und 17 ergänzen.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ursula, ich beginne gerne bei dir. Es ist eben nicht so \neinfach, dass es nur an der Administration liegt. Es geht ja auch um Mandatsführung. Das \nsieht man einerseits auch an den Vorstellungen der FDP, die das Gefühl hat, dass man bei \nden Mandatsführungen reduzieren könnte und so die Administration ausbauen. Das führt ja \ndann genau wieder zu den Problemen in der Mandatsführung. Es wäre schön, wäre es so \neinfach. Und auch der Antrag der 70 bis 75 Mandate pro 100 Stellenprozente betrifft genau \ndie Mandatsführung. Ja, es ist dem Sinn eine Kompetenzdelegation. Wir dürfen heute bereits \nbefristete Stellen für maximal ein Jahr genehmigen, das ist so. Wir würden es gerne für zwei \nJahre machen, damit wir nicht sofort eine unbefristete Stelle beantragen müssen. Das \nerscheint mir relativ effizient und rein vom Prozess her sinnvoll. Aber das muss das Parlament \nentscheiden, es das will. Es ist auch kein Fass ohne Boden, denn nach spätestens zwei Jahren \nmuss es ins Parlament kommen. Wir erlauben keine Kettenverträge. Das heisst, wenn jemand \nbefristet bei uns ist, darf ich dieser Person nicht erneut einen befristeten Vertrag geben. Das \nist nicht möglich. Dann zum Thema wir sollen überprüfen und wir sollen anschauen, was man \nreduzieren kann. Es ist mit ein Grund, weshalb wir es befristet machen. Damit wir es \nanschauen können. Damit wir für die nächsten Jahre nicht einfach eine Blankocheck haben \nmit einer unbefristeten Stelle. Das sind natürlich Themen. Und beim Vergleich, ich wiederhole \nmich gerne. Das integrale Integrationsmodell sind 2,9 Stellen, die man nicht vergleichen kann. \nDiese muss man abziehen. Und im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz bei der \nBerufsbeiständinnen und Berufsbeiständen haben wir die höchste Belastung im Kanton. Das \nhabe ich schwarz auf weiss. Das haben wir inzwischen zweimal nachgefragt. Der VSEG hat \nes nachgefragt, die Sosoz hat nachgefragt, wir haben vor einem Jahr nachgefragt. Mehr als \ndies kann man nicht machen. Drei verschiedene Stellen haben nachgefragt und es ist dreimal \nschwarz auf weiss vorhanden, dass wir die höchste haben. Ich weiss nicht, wo man noch \nnachfragen soll. Es wäre schön, hätte man das Problem nur in der Administration hätten. Es \ngibt noch an anderen Orten Probleme. Aber ich kann nur ein Problem nach dem anderen \nlösen.  \n \nClaudia Schmid (SP): Noch eine kurze Anmerkung von zuvor. Kritisch hinschauen finde ich \nmegawichtig. Noch wichtiger finde ich, die Leute, die dort arbeiten, mal zu fragen, wie es für \nsie ist. Wenn man Sozialarbeit machen will und diesem gerecht werden will, wie man es gelernt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 108 von 110 \n\nhat und wie man der Überzeugung ist, dann ist vielleicht die Vorgabe vom Kanton nicht \nunbedingt das, was man machen will. Daher finde ich immer: Kritisch hinschauen, ja, aber \nnachfragen wäre eigentlich besser.  \n \nHeinz Eng (FDP): Es geht jetzt ein bisschen hüben und drüben. Materielle Ebene, rechtliche \nEbene. In Bezug auf das Rechtliche bin ich jetzt ein bisschen verwirrt. Wir haben gehört: Geht, \ngeht nicht usw. Kann hier jemand Klarheit schaffen? Ist es jetzt so tragisch, wie wir gehört \nhaben, diese Gegensätze. Oder gäbe es je nachdem sogar einen Übungsabbruch, weil wir \ndies rechtlich so gar nicht beschliessen können. Oder ist es, weil sich das «legiferierende \nParlament» über sämtliche Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt und wir entscheiden einfach, es ist \nso oder so. Das ganze Geschäft war ja auch in der GPK. Und unter anderem gehört es auch \nzur GPK, wie es die Stadt auch schon gemacht hat, die entsprechenden Verwaltungs-\nprinzipien, Zulässigkeiten, Zuständigkeiten usw. zu prüfen. Und Geschäfte, die hier in den Rat \nkommen, sollten zumindest rechtlich «verheben», nicht, dass es dann Dispute gibt oder eine \nrechtliche Auseinandersetzung, wie nun das Ganze ist. So wäre ich froh, wenn man hier kurz \nKlarheit schaffen könnte. Man kann darüber abstimmen. Rechtlich gesehen kann das \nParlament alles entscheiden. Das Materielle ist dann noch ein anderes Paar Stiefel. \n \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent: Es stimmt schon, Thomas Fürst, wie du gesagt hast, \nes ist nicht direkt vergleichbar mit den Schulen. Bei den Schulen haben wir eine kantonale, \ngesetzliche Vorgabe, das haben wir hier nicht. Was wir aber haben, ist die Bestimmung vom \nAmt für Soziales, welche klar vorgibt, dass wenn ihr die Pensenzahl nicht erreicht, es einen \nMalus gibt und dieser Malus ist extrem schmerzlich. Es ist nicht unbedingt gesetzlich \nvorgegeben, aber es ist doch eine relativ heftige Wirkung, die daraus resultiert. Es ist nicht so, \ndass der Stadtrat wird Pensen schaffen können. Dafür ist das Parlament zuständig. Dies \nmacht ihr jährlich mit dem Budget. Deshalb sind es auch nur die unbefristeten Pensen. \nRaphael Schär hat es gesagt, für ein Jahr kann der Stadtrat die befristeten selbständig \nmachen, solange er seine Finanzkompetenzen nicht überschreitet. Wenn es aber für zwei \nJahre ist, müsste dies das Parlament eigentlich dem Stadtrat delegieren. Natürlich im Rahmen \nder finanziellen Kompetenzen, die er hat. Also von dem her gesehen, lange Rede, kurze Sinn: \nIhr könnt darüber abstimmen, es ist aber ein politischer Entscheid. Ich glaube, es wird sehr \nkontrovers diskutiert. Es gibt bestimmt Juristen, welche sehr begründet behaupten können, \nwieso man es nicht kann. Ich denke, man kann es, weil es der Sache dienlich ist. Wie gesagt, \nihr beschliesst den Meccano für den Stadtrat, ihr beschliesst auch den Paradigmenwechsel, \nweg von den kantonalen Vorgaben hin zu den KOS-Vorgaben. Aber am Ende des Tages \nkönnte man auch darüber abstimmen, ob man darüber abstimmen will.  \n \nThomas Fürst (FDP): Vielen Dank. Ich möchte kein grosses Hin und Her machen, nur noch \nzwei Sachen. Ich glaube, auch der Vergleich mit den Mindestvorgaben des Kantons gilt nicht, \ndenn es wir ja etwas Anderes verlangt. Es wird eine Fallbelastung von 75 pro 100%-Stelle \nverlangt und nicht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben, damit man die Subventionen aus \ndem Lastenausgleich erhält. Aber, long story short: Ich selber werde in dieser Sache nicht \nklagen. Klar, wie sind im öffentlichen Recht. Der Grundsatz: «Wo kein Kläger – da kein \nRichter» gilt nicht unbeschränkt. Aber, ich glaube, wir haben in diesem ehrenwerten Parlament \nschon Schlimmeres gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn solche Anträge vorgängig \nsauber abgeklärt werden. Es bleibt einfach ein deutliches ungutes Gefühl dabei.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Gibt es noch andere Wortmeldungen? \nNein? Ich würde sagen, wir stimmen über diesen Antrag 5 ab. Das Geschäft war in der GPK, \nder Rechtskonsulent sagt, es sei nicht völlig unrechtens, wenn wir es so machen. Und solltet \nihr gegen den Antrag sein, könnt ihr «nein» stimmen. Daher würde ich sagen, dass wir darüber \nabstimmen.  \n \nChristine von Arx (SP): Einfach als Feststellung: Wir drei sind einer Meinung und keiner von \nuns hat den Antrag gestellt, dass wir nicht darüber abstimmen.  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 109 von 110 \n\nBeschluss \nMit 30 : 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Ziffer I./1. zugestimmt. \n \nBeschluss \nMit 24: 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Ziffer I./2. zugestimmt. \n \nBeschluss \nMit 24: 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Ziffer I./3. zugestimmt. \n \nBeschluss \nMit 24: 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Ziffer I./4. zugestimmt. \n \nBeschluss \nMit 19 : 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Ziffer I./5. abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung \nMit 24 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n\n \nI. \n\n1. Der befristeten Stellenerhöhung im Abklärungsdienst um 40 Stellenprozente in der \nLohnklasse 19 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 80 Stellenprozente in der \n\nLohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n \n3. Der befristeten Stellenerhöhung in der Buchhaltung um 50 Stellenprozente in der \n\nLohnklasse 14 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 wird zugestimmt. \n \n\n4. Der befristeten Stellenerhöhung in der Sozialadministration um 20 Stellenprozente in der \nLohnklasse 11 von 1. April 2024 bis 31. März 2026 zugestimmt. \n\n \n5. Der Stadtrat wird bevollmächtigt, ab 1. Januar 2024 bei Überschreitung der Fallbelastung \n\nvon 75 Fällen pro Vollzeitstelle im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz notwendige \nbefristete Stellen auf max. zwei Jahre zu schaffen, um die Fallbelastung auf die Bandbreite \nvon 70-75 Fällen pro Vollzeitstelle zu reduzieren. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 110 von 110 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Das Traktandum 11 verschieben wir auf \n\nmorgen. Es ist 23 Uhr. Allen eine gute Nacht und vielen Dank für die guten Diskussionen.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin: Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber: Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin: Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n