Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Motion \nSVP Philippe Ruf Samstagmarkt auf der Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 9. September 2019                                                                           Prot.-Nr. 274 \n\n \n \nMotion Philippe Ruf (SVP) betr. Samstagmarkt auf der Kirchgasse/Beantwortung \n \n \nMit Schreiben vom 23. Mai 2019 hat Philippe Ruf (SVP) zuhanden des Stadtrats folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n \n«Samstagmarkt auf der Kirchgasse \n \nDer Stadtrat wird gebeten, einen zusätzlichen Markt am Samstagmorgen auf der Kirchgasse \nanzubieten. \n \nNach einem Jahr soll eine Auswertung gemacht werden und evaluiert werden, ob sich der \nzusätzlich stattfindende Markt auf der Kirchgasse bewährt hat. Gleichzeitig soll evaluiert wer-\nden, ob der Markt am Donnerstagmorgen verschoben (oder aufgehoben) werden soll (z.B. auf \nden Dienstag/Mittwoch), respektive ob man den Samstagmarkt auf der Kirchgasse wieder \nwegfallen lassen soll. Marktfahrende, Gewerbe, die Bevölkerung und das Parlament sollen bei \nder Evaluation miteinbezogen werden. \n \nBegründung: \n\n1. Viele (berufstätige) Personen können den Markt am Donnerstag nicht besuchen. Am Sams-\ntag hingegen bestünde für sie diese Möglichkeit. \n\n2. Der Markt am Samstagmorgen im Bifangquartier hat sich bewährt – es ist naheliegend, \ndass dies auch auf der Kirchgasse der Fall sein dürfte. \n\n3. Ein Markt am Samstagmorgen kann die Innenstadt zusätzlich beleben. \n4. Das Gewerbe in der Innenstadt kann zusätzlich profitieren. \n5. Der Markt im Bifangquartier würde nicht tangiert. \n6. In anderen Städten (z.B. Solothurn) ist der Markt in der Innenstadt sehr begehrt und macht \n\ndie Stadt attraktiv. \n7. Durch die Evaluation nach einem Jahr erlangt man Klarheit und kann die Marktsituation \n\nideal für Olten gestalten. \n \nEs ist bekannt, dass auf der Kirchgasse regelmässig Veranstaltungen stattfinden. Einerseits \nkann man die Möglichkeit prüfen den Markt während solchen Veranstaltungen in einem um-\nliegenden Sektor stattfinden zu lassen (beispielsweise: Altstadt, am Turm, Schützi, Munzin-\ngerplatz etc.) oder während anderen geplanten Veranstaltungen nicht stattfinden zu lassen; \ndies könnte der Stadtrat in eigener Kompetenz entscheiden, unter Konsultation der erwähnten \nEvaluation.» \n \n \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Motion \nSVP Philippe Ruf Samstagmarkt auf der Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \n1. Einleitung \n \nDie jetzige Marktsituation basiert auf der Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997. \nDarin ist der Markt wie folgt geregelt: \n\n \nII. Märkte \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 4 Ordentliche Märkte \n\nEs werden folgende Märkte abgehalten \n\na) Wochenmärkte \n\nSie finden jeweils von 07.00–11.30 Uhr statt: \n\n- jeden Donnerstag auf der linken Aareseite \n- jeden Samstag auf der rechten Aareseite \n\nDer Platz muss bis 12.00 Uhr geräumt sein. \nFällt ein Wochenmarkt auf einen Feiertag, findet er in der Regel am Vortag statt. \n\n \nZurzeit findet dementsprechend am Donnerstag von 07.00–11.30 Uhr der Wochenmarkt auf \nder Kirchgasse (linke Aareseite) und am Samstag von 07.00–11.30 Uhr der Bifangmarkt \n(rechte Aareseite) statt. \n \nBeide Märkte sind unabhängig und gleichermassen beliebt. Gemäss Auskunft der Marktfah-\nrenden ist der Markt an beiden Tagen gut besucht und der Umsatz etwa gleich. \n \nAm 10. Juli 2019 wurden die Marktfahrenden zur Marktkonferenz eingeladen. Von 32 eingela-\ndenen Personen nahmen zehn Personen an der Marktkonferenz teil. Anlässlich der Marktkon-\nferenz wurde mit den Marktfahrenden die eingegangene Motion besprochen. \n \nDas Gewerbe Olten wurde zu einer Vernehmlassung eingeladen. \n \n \n2. Ergebnisse Vernehmlassung \n \nMarktfahrende \n\nDie anwesenden Marktfahrenden waren sich einig, dass, wenn ein Samstagsmarkt auf der \nKirchgasse eingeführt werde, der Donnerstagmarkt am gleichen Ort auf einen anderen Wo-\nchentag verschoben werden müsste, da diese sonst zu nah aufeinander liegen. Sollte die Stadt \nOlten erwägen, den Donnerstagmarkt abzuschaffen und dafür den Samstagmarkt einzufüh-\nren, sind sie dagegen, da das Donnerstag-Geschäft gut sei. \n \nZu bedenken geben die Marktfahrenden, dass aufgrund der vielen Veranstaltungen der Sams-\ntagmarkt häufig verschoben werden müsste. Eine Verschiebung des Markts auf den Munzin-\ngerplatz oder irgendwo anders führt laut den Marktfahrenden zu grossen finanziellen Einbus-\nsen. So habe bereits heute (Donnerstagmarkt) die Verschiebung des Wochenmarkts von der \nKirchgasse auf den Munzingerplatz eine Einbusse von ca. 30 % zur Folge. Auch bringe eine \nVerschiebung jedes Mal weniger Kundschaft. \n \nSieben der zehn anwesenden Marktfahrenden haben zudem zu wenig Kapazität, den Sams-\ntagmarkt allenfalls gleichzeitig im Bifang und auf der Kirchgasse durchzuführen. Aufgrund der \nmangelnden Kapazität haben sie auch Angst, dass andere Marktfahrende, welche über die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Motion \nSVP Philippe Ruf Samstagmarkt auf der Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nnötigen Kapazitäten verfügen, sie aus dem Geschäft drängen oder gar neue Marktfahrende \neinen Platz erhalten und sie ihren Standplatz in Olten verlieren. \n \nEin zweiter Samstagsmarkt mit weniger Marktfahrenden verkleinert das Angebot und die At-\ntraktivität dieses Markts. \n \nAlle anwesenden Marktfahrenden sind mit der jetzigen Situation sehr zufrieden. Sie finden die \nIdee eines Samstagsmarkts auf der Kirchgasse grundsätzlich gut, sehen aber die Umsetzung \nals nicht wahrscheinlich oder gar unmöglich an. \n \n \nGewerbe Olten \n\nDas Präsidium von Gewerbe Olten befürwortet jede Aktivität in der Stadt und findet den Ver-\nsuch eines zusätzlichen Samstagmarktes prüfenswert. So oder so würden die Konsumen-\nten/Einwohner selber entscheiden, welchen Samstagsmarkt sie bevorzugten. \n \nSeiner Meinung nach wäre es aber sinnvoll, sich nach einer Versuchsphase nur auf einen \nMarktplatz zu konzentrieren. Zudem hofft das Präsidium, dass sich Olten und deren Einwoh-\nnerinnen und Einwohner endlich als eine Stadt sehen und nicht Bewohner und Bewohner der \nrechten und linken Aareseite aufteilen, denn das Zentrum der meisten Städte sei nun einmal \ndie Altstadt mit ihren zugehörigen Marktplätzen. \n \nNach den Sommerferien hat Gewerbe Olten zudem eine Umfrage bei seinen Mitgliedern \ndurchgeführt mit folgenden Ergebnissen von 51 Teilnehmenden: \n \nFrage 1: Befürworten Sie einen Samstagmarkt auf der Kirchgasse?    73% Ja / 27% Nein \n \nFrage 2: Soll dieser zusätzlich zum Samstagsmarkt im Bifang stattfinden? 34% Ja / 66% Nein \n \nFrage 3: Befürworten Sie einen Abtausch der beiden Termine?    31% Ja / 69% Nein \n    (Bisher: Kirchgasse donnerstags und Bifang samstags \n     Neu: Kirchgasse samstags und Bifang donnerstags) \n \n \n3. Erwägungen \n \nDie Marktfahrenden haben anlässlich der Marktkonferenz klar geäussert, dass sie zu wenig \nKapazität haben, um am Samstag sowohl den Bifangmarkt als auch den Markt auf der Kirch-\ngasse zu betreiben. Sie befürchten, dass aufgrund ihrer fehlenden Kapazitäten neue Markt-\nfahrer einen Standplatz in Olten erhalten und sie ihren Standplatz mit der Zeit verlieren könn-\nten. Ausserdem sehen sie auf lange Zeit den Bifangmarkt als gefährdet an, wenn am Samstag \nregelmässig ein Markt auf der Kirchgasse stattfindet. \n \nDarauf deutet auch das Umfrageergebnis bei den Gewerbetreibenden hin: Diese wünschen \nmehrheitlich einen Samstagsmarkt auf der Kirchgasse, sprechen sich aber gleichzeitig sowohl \ngegen einen gleichzeitigen Bifangmarkt als auch gegen einen Terminabtausch aus. \n \nSeit der Umgestaltung der Kirchgasse in eine autofreie Begegnungszone finden hier oftmals \nVeranstaltungen jeglicher Art statt. Diese werden in der Regel über das Wochenende abge-\nhalten oder an einem Samstag. In diesem Jahr finden beispielsweise von Mai bis November \ninsgesamt neun Veranstaltungen auf der Kirchgasse statt. Beim Streetfood-Festival, Beach \nEvent, Kilbi, Internationalen Musik Festival Olten, usw. wird bereits vor dem Samstag die Kirch-\ngasse, Baslerstrasse, Teilbereich Altstadt und Mühlegasse benötigt. Das heisst, der Donners-\ntag-Wochenmarkt muss diesen Anlässen ebenfalls weichen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Motion \nSVP Philippe Ruf Samstagmarkt auf der Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nAufgrund dieser Veranstaltungen innerhalb weniger Monate müsste anstelle der Kirchgasse \nauf den Munzingerplatz, der als öffentlicher Parkplatz dient, ausgewichen werden. Dieser \nParkplatz dient an den Wochenmärkten als Parkplatz für die Markt-Besucherinnen und -Besu-\ncher. Es ist zu befürchten, dass weniger Personen einen Wochenmarkt besuchen, wenn die \nParkplätze auf dem Munzingerplatz nicht zur Verfügung stehen. Jede räumliche Verschiebung \nauf den gebührenpflichtigen Munzingerplatz würde zudem zu fehlenden Parkplatzeinnahmen \nin der Höhe von ein paar hundert Franken für die Einwohnergemeinde sorgen. \n \nEs kommt hinzu, dass zeitliche (Vor-)Verschiebungen, wie sie schon heute das Marktregle-\nment der Stadt Olten bei Feiertagen, die auf einen Markttag fallen, ebenfalls grosse Auswir-\nkungen haben: Viele Marktfahrende sind am Mittwoch an einem anderen Wochenmarkt oder \nhaben die personellen Ressourcen nicht. An einem Verschiebetag nehmen deshalb nur knapp \n50% der normalen Marktfahrer teil. \n \n \n4. Fazit \n \nZusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden: \n \n\n- Ein Samstagsmarkt könnte die Kirchgasse, die ausserhalb von Veranstaltungen am \nSamstagmorgen jeweils wenig frequentiert wird, zugunsten auch des ansässigen Ge-\nwerbes beleben. \n\n- Die Platzierung des Samstagsmarkts auf der Kirchgasse würde jedoch aufgrund von \nandern, mehrtägigen Veranstaltungen in diesem Perimeter häufig zu räumlichen oder \nzeitlichen Verschiebungen führen, die sich auf den Wochenmarkt negativ auszuwirken \ndrohen. \n\n- Eine gleichzeitige Führung der beiden Märkte am Samstag ist aus Ressourcengründen \nsowohl bei den Marktfahrenden wie auch auf Seiten des Werkhofs, aber auch aus Sicht \nder Marktbesucherinnen und -besucher nicht zu befürworten. \n\n- Ein Donnerstagsmarkt hat in der Kirchgasse wahrscheinlich mehr «Laufkundschaft» \nals im Bifang, weshalb ein Terminabtausch den Bifangmarkt langfristig gefährden \ndürfte. \n\n \nFalls der Vorstoss in Form eines Prüfungsauftrags überwiesen würde, könnte sich der Stadtrat \nvorstellen, einen Versuch durchzuführen, bei dem in der «Veranstaltungssaison» von Mitte \nMai bis Ende August die beiden Wochenmärkte in der bisherigen Form weitergeführt und in \nder «Wintersaison» in einem grossen Samstagsmarkt auf der Kirchgasse konzentriert würden. \n \nAufgrund einer Güterabwägung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion \nals nicht erheblich zu erklären. Falls sie in ein Postulat umgewandelt würde, wäre der Stadtrat \nbereit, einen Versuch im Sinne der Erwägungen zu prüfen. \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nOrdnung und Sicherheit/Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit/Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit/Christoph Koch \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n