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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 98 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 26. Juni 2013, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.30 Uhr \n \n \n   \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n \n \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler (ab 19.40 Uhr), 2. Heinz Eng, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, \n5. Sandro Gervasoni, 6. Sarah Honegger, 7. Alexandra Kämpf, 8. Urs Knapp, \n9. Dr. Max Pfenninger, 10. Daniel Probst, 11. Thomas Rauch (bis 19.45 Uhr) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2.  Florian Amoser, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Thomas Marbet, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3.  Kilian Schmidiger, 4. Dr. David Wenger, \n5. Christian Werner, 6. Gert Winter \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion (ab 19.15 Uhr) \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nClaudia Grütter, Personaldienst \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nMario Schenker, Controller \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 98 \n\nEntschuldigt abwesend: \nSimone Sager-Roth \nRené Wernli \nWerner Good \nGeorg Dinkel \nMarcel Steffen \nStephan Hodonou \nMarlène Wälchli Schaffner \nSimon Haller \nSandra Näf \nFelix Wettstein \nAndré Köstli \n \n \nVorsitz: Anna Engeler \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n* 1a Wahl Ersatzstimmenzählerin und Ersatzstimmenzähler \n* 1b Fraktionserklärung FDP \n* 1c Dringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Weitere Fragen zur Finanzsituation \n  in Olten/Frage der Dringlichkeit \n* 1d Dringliche Motion Doris Känzig (SVP Olten) betreffend Abschaffung der Kommission \n\nfür die Gleichstellung von Frau und Mann/Frage der Dringlichkeit \n  2. Wahl Stadtpräsidium/Validierung \n  3. Stadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung \n  4. Allgemeine Verwaltung, Rechnungen und Verwaltungsbericht 2012/Genehmigung \n  5. Kapitalaufnahme/Genehmigung \n  6. Pensionskasse der Stadt Olten/Totalrevision \n  7. Pensionskasse der Stadt Olten, Auflösung Arbeitgeberbeitragsreserven ohne\n Verwendungsverzicht/Genehmigung \n  8. Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)/Totalrevision \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 98 \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden zum ersten Teil der \nletzten Sitzung vor der Sommerpause, vor dem Legislaturende und ihres Präsidiums: Ob es \ndann die letzte meines Präsidiums ist, kann man nie so genau sagen. Das musste Iris \nSchelbert schon einmal feststellen. Heute gibt es keine Mitteilungen, ausser einigen Agenda-\nHinweisen, die ich einfach noch einmal mitgeben möchte. Ich nehme an, Ihr habt dies alles \nauch schon eingetragen. Am 30. Juni findet der Schulfestumzug statt. Am Montag, 1. Juli, \nwird die neue Kirchgasse eröffnet und am Mittwoch, 3. Juli wird die Verabschiedung von \nStadtpräsident Ernst Zingg und Stadtrat Mario Clematide stattfinden. Dick in die Agenda \neintragen. \n \n \n \n\n*         *          * \nTraktandenliste \n \nWie Ihr feststellen könnt, ist Dr. Martin Wey noch nicht hier. Er hat mich gebeten, das \nTraktandum der Direktionszuteilungsgenehmigung zu verschieben, bis er anwesend sein \nwird, das heisst, dass wir dies allenfalls nach der Rechnung machen werden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n-  Dringliche Interpellation SP betr. weitere Fragen zur Finanzsituation in Olten \n- Dringliche Motion Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für \n\nGleichstellung von Mann und Frau \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 98 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 73 \n \n \n \nWahl Ersatzstimmenzählerin und Ersatzstimmenzähler \n \n \nAls Ersatzstimmenzählerin und Ersatzstimmenzähler für Simone Sager-Roth und René \nWernli werden Alexandra Kämpf und Heinz Eng vorgeschlagen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden Alexandra Kämpf als Ersatzstimmenzählerin und Heinz Eng als \nErsatzstimmenzähler gewählt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 98 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 74 \n \n \n \nFraktionserklärung FDP \n \n \nUrs Knapp: Der Chef der Oltner Sozialdirektion ist ein Mann, der in seinen beiden Berufen, \nLokführer und Stadtrat, auf fest eingespurten Schienen fährt. Als verantwortungsvoller \nLokführer hält er sich strikt an die Vorschriften, er beachtet die Signale, Vorsichtssignale \nebenso wie die Stoppsignale. Leider vergisst Peter Schafer manchmal die positiven \nFähigkeiten, wenn er in seinem zweiten Beruf als Stadtrat unterwegs ist. Hier fährt er seit 12 \nJahren auf festgefahrenen Gleisen, lässt sich auch nicht durch Stopp- oder Vorsichtssignale \ndes Parlamentes aus dem Konzept bringen. Die Verkehrsleitung, das Parlament, hat diese \nEntwicklung in den letzten Jahren ein paar Mal kritisiert und verschiedene Warnsignale \neingeschaltet und Peter Schafer fährt im Führerstand unbeirrt weiter, wahrscheinlich nach \nder Devise: Augen zu und durch. Deshalb hat das Parlament am 22. November 2012 ein \nSignal gesetzt, das eigentlich unmissverständlich ist: „Der Stadtrat beauftragt die \nSozialdirektion, die hohe Sozialhilfequote in der Sozialregion Olten zu untersuchen und bis \nspätestens 30. Juni 2013 Vorschläge für kommunal beeinflussbare Massnahmen \nauszuarbeiten“. Heute müssen wir feststellen, dass der Stadtrat diesen glasklaren, verbindli-\nchen Auftrag offensichtlich missachtet. Auf der Traktandenliste für diese Parlamentssitzung \nfehlt jeder Hinweis auf diese Untersuchung. In jeder Lokomotive gibt es das Sicherungs-\nsystem, das frühzeitig warnt, wenn ein Lokführer das Signal nicht so richtig sieht. Wir als \nParlament, als Verkehrsleitung, haben dieses Sicherungssystem am 31. Mai aktiviert und \nschriftlich beim Stadtrat nachgefragt, ob er sich bewusst ist, dass er hier ungebremst auf ein \nStoppsignal zufährt und dies traktandieren müsste. Die Antwort aus dem Führerstand war \nvielsagend. Es kam keine. Gar keine gekommen. Es ist einfach Funkstille. Der Stadtrat \nschottet sich ab. So geht es nicht. Ein Stadtrat kann einen verbindlichen Parlamentsauftrag \nnicht einfach stillschweigend übergehen. Falls es Probleme oder Verzögerungen gibt oder \nwenn man andere Finanzierungsquellen suchen muss, erwarten wir, dass frühzeitig darauf \nhingewiesen wird, damit das Parlament, das der Auftraggeber ist, dies zur Kenntnis nehmen \nkann. Wir verstehen nicht, dass dies so gemacht wurde. Wenn man versucht, einfach auf \ndas schlechte Gedächtnis der Parlamentarier zu hoffen und denkt: Sie wissen schon nicht, \nwas dann kommt. Ich glaube, die meisten von uns haben irgendeine Agenda und schreiben \nsich dies hinein. Von daher ist es unverständlich. Die gesamte Fraktion der FDP versteht \nnicht, dass man heute nicht mindestens eine Erklärung machen könnte, weshalb es so ist. \nWir verstehen auch nicht, dass ein offizieller Brief an den Stadtrat, mit Kopie an \nverschiedene Fraktionen, einfach nicht beantwortet wird. Das ist eine Missachtung des \nParlamentes. \n \nStadtrat Peter Schafer: Danke, Urs, dass Du mich so lobst, was die \nSicherheitseinrichtungen usw. und eingefahrene Gleise angeht. Ich habe den Auftrag des \nParlamentes sehr ernst genommen, habe eine Offerte des Büros Bass eingeholt, bin damit in \nden Stadtrat, weil Du ja an diesem Abend ausdrücklich gesagt hast: Es ist ein Auftrag für die \nSozialdirektion. Der Stadtrat hätte auch aufgrund der Sparmassnahmen eigentlich sagen \nkönnen: Wir machen dies nicht. Wir müssen sparen. Er hat aber gesagt: Frage noch zuerst \ndie Regionsgemeinden, ob sie auch einen Beitrag leisten. Das hat das ganze Projekt noch \neinmal einen Monat verzögert, so dass auch das Büro gar nicht mehr in der Lage war, den \nBericht auf heute, auf Ende Juni fertig zu stellen. Dazu kommt, dass ich ja zuerst noch einen \nBericht und Antrag an den Stadtrat machen muss. Der Bericht müsste schon im Mai oder \nApril fertig sein, damit der ganze Vorlauf eingehalten werden kann. Ich habe den Sachverhalt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 98 \n\nrespektive das Mail, das Du geschickt hast. Ich habe nie einen Brief mit einer Kopie \ngesehen. Du hast ein Mail an den Stadtpräsidenten gemacht und er hat es mir dann gezeigt. \nAber es war ein Mail.  \n \nIch habe mich gegenüber dem Büro dafür entschuldigt, dass ich nicht in der Lage bin, diesen \nBericht jetzt kurz vorzustellen. Ich weiss nicht, ob die Mitglieder des Büros Dir dies nicht \nweiter geleitet haben. Aber gegenüber der Präsidentin – sie hat es auch protokolliert – ist \nwirklich drin, was ich jetzt gesagt habe, dass es eben nicht auf Ende Juni, sondern erst Ende \nAugust vorliegen wird. Ich habe mich sogar entschuldigt. Mehr kann ich nicht tun. Danke. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 98 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 75 \n \n \n \nDringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Weitere Fragen zur \nFinanzsituation in Olten/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Rudolf Moor: Ich habe eigentlich schon geschrieben, weshalb es in meinen Augen \ndringlich ist. Es ist so, dass wir gerne wissen möchten, was in der Zwischenzeit, seit wir das \nletzte Mal darüber gesprochen haben – das war in der März-Session – gelaufen ist. Wir \nmöchten auch, einfach, um uns etwas vorzubereiten, wissen, welches die Vorgaben für das \nBudget 2014 sind, damit man dies wirklich nutzen und verwenden kann. Weil ja die nächste \nSession, wo die Sachgeschäfte behandelt werden, erst im September sein wird, macht es \nSinn, dass man jetzt darüber orientiert. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 98 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \nDringliche Motion Doris Känzig (SVP Olten) betreffend \n„Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und \nMann“/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDoris Känzig: Die Dringlichkeit ergibt sich ebenfalls aus der Terminplanung, weil im \nSeptember bereits die neue Gleichstellungskommission gewählt werden müsste. \nBemühungen für einen Ersatz der zurückgetretenen Mitglieder müssten ebenfalls vor \nSeptember stattfinden. Zudem sagt die Kommission im vorliegenden Verwaltungsbericht, es \nbrauche eine Veränderung, weil ihre Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Folgende Situation haben wir, wenn es darum geht, eine in \nder Gemeindeordnung installierte und festgesetzte Kommission zu verändern. Es braucht \neine Volksabstimmung, nämlich eine Gemeindeordnungsänderung. Nach Ansicht des \nStadtrates ist keine Dringlichkeit gegeben, weil diese Volksabstimmung definitiv nicht vor \nSeptember stattfinden wird. Das geht nicht. Wir haben nämlich jetzt Ende Juni. Es geht über \nden Stadtrat ins Parlament und der ganze Verlauf. Zudem geht es darum, dass wir diverse \nandere Sachen im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung dem Volk als Paket vorlegen \nkönnen möchten, nicht eine solche Einzelaktion. Nichts gegen diesen Vorstoss. Aber es ist \ntechnisch gar nicht durchführbar. Deshalb ist dieser Vorstoss bitte nicht als dringlich zu \nbehandeln. \n \nLuzia Stocker, SP-Fraktion: Ernst hat auch etwas mehr als nur zur Dringlichkeit gesagt. Ich \nnehme mir auch die Freiheit heraus, zwei Wörter mehr zu sagen. Wir lehnen die Dringlichkeit \nab und ich möchte darauf hinweisen, dass immer noch ein Vorstoss hängig ist, dass man \ndiese Kommissionen überprüfen sollte. Es ist ein Anliegen von verschiedenen Kommissio-\nnen, dass die Aufgaben nicht mehr mit dem, was in der Gemeindeordnung steht, \nübereinstimmen. Das ist ein grosses Anliegen und ich bitte den Stadtrat dringlich, diese \nArbeit in Angriff zu nehmen und dies in der neuen Legislatur vorzubereiten, damit man dies \nändern kann. Aber eine Einzelkommission jetzt hier irgendwie abzuschaffen, finden wir den \nvöllig falschen Weg. \n \nThomas Pfluger, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es tönt bei uns relativ ähnlich. Es ist so klar. \nPolitische Strukturen, wie wir sie haben, muss man einmal in Frage stellen, anpassen dürfen. \nHier sollte es keine Tabus geben. Ich glaube, hier hört man aus allen Reihen etwas \nÄhnliches. Man ist nicht gegen die Jugend, wenn man die Jugendkommission in Frage stellt. \nMan ist auch nicht gegen die Gleichstellung, wenn man die Gleichstellungskommission in \nFrage stellt. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auch hier keine Dringlichkeit besteht. Es \ngeht etwas in die gleiche Begründung, wie es auch Ernst Zingg gerade gemacht hat. Man \nkann nicht am Montag um Viertel nach sechs ein Mail haben und innerhalb von eineinhalb \nTagen seriös einen solchen Beschluss fällen, gerade dann, wenn er noch eine Auswirkung \nhat, nämlich auf die Gemeindeordnung. Sicher nicht mit Schnellschusscharakter vorgehen, \naber zweitens dringlich, insbesondere wie es ja Luzia auch sagt, es ist sicher so, dass man \ndiese Chance jetzt eigentlich auch packen könnte. Ich glaube, wir haben dies im Vorfeld der \nFusion schon einmal diskutiert. Dann hat man einmal gesagt: Jetzt warten wir diese Fusion \nab, bevor man hier irgendetwas an diesen Kommissionen schraubt. Ich glaube, auf diesen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 9 von 98 \n \n\nPunkt müssen wir nicht mehr warten. Dieser Moment wäre jetzt grundsätzlich eigentlich da, \ndass man jetzt wirklich auch einmal etwas tiefer nachdenken könnte, was wirklich noch Sinn \nmachen würde, und auch von unserer Seite deshalb die dringlich gemeinte Anregung. \n \nDaniel Probst: Ich habe mich zwar nicht mit meinen Kollegen abgesprochen. Aber die FdP \nsieht es in einem ersten Teil ähnlich wie die CVP und SP und zwar finden wir auch, dass es \nopportun ist, dass man sich Gedanken macht: Ist man noch richtig aufgestellt, nicht nur bei \nder Gleichstellungskommission? Es gibt noch andere Themen, wie es Luzia ausgeführt hat. \nWir denken deshalb, dass man eher in ein Postulat umwandeln müsste, im Sinne einer \nPrüfung, dass man dies ausweitet und nicht nur auf die Gleichstellungskommission geht. Wir \nkommen dann aber letztlich zu einem anderen Schluss. Aus meiner Erfahrung – ich habe in \ndiesem Rat auch schon einmal mitgemacht, als wir eine Gemeindeordnung erarbeitet ha-\nben– braucht es viel Zeit und ich finde, wir sollten keine Zeit verlieren und deshalb, wenn wir \ndie Möglichkeit schon haben, einen Vorstoss dringlich zu überweisen, dann als Postulat, so \nhoffe ich, wenn die Postulantin einverstanden ist, möchte ich dies heute schon tun, weil es \nbis September nicht reichen wird. Hier bin ich auch einverstanden. Es braucht mehr Zeit. \nAber je früher wir damit anfangen, desto besser. Deshalb würde ich die Dringlichkeit hier \nbejahen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Zum Glück können wir jetzt hier heute Abend nicht \neinfach Kommissionen abschaffen und schon gar nicht diese. Da sind wir wirklich froh. Wir \nhaben etwas den Eindruck, dass ist wieder einer dieser Momente, wo unsere „Gspänli“ des \nrechten Spektrums versuchen, gerade so einem Aufwisch, wenn wir so am Sparen sind, zu \nsagen: Oh, da haben wir noch Fr. 20‘000.—, die man sparen kann. Kippen wir doch gerade \nnoch die Gleichstellungskommission. Das passt doch gleich. Irgendwie finde ich es etwas \nunschön. Die Tatsache, dass man sich offenbar vorstellt, man könne dies einfach so schnell \nin einem Aufwisch tun und dann: Ja, es geht ja allen prima und die Gleichstellung ist quasi \numgesetzt, brauchen wir ja nicht mehr und es geigt in dieser Kommission gerade nicht mehr \nso gut und die Aufgaben sind zur Zeit nicht so geklärt. Dann streichen wir sie. Das ist für uns \neinfach etwas ein Zeichen, wie viel man bei der SVP von diesem Thema hält. Wir sehen \nabsolute Dringlichkeit auch nicht. Diese Idee hätte man schon vor zwei Monaten haben \nkönnen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 10 von 98 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 77 \n \n \n \nStadtpräsident, Erneuerungswahl/Validierung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen \nkantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des \nStadtpräsidenten vom 9. Juni 2013 ist die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen. Das \nErgebnis ist gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nAls Stadtpräsident ist gewählt: Stimmen: \n \nWey Martin               2434 \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen \nmit dem Zustimmungsantrag des Parlamentbüros zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Validierung zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei \n \nVerteilt am:  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 11 von 98 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 78 \n \n \n \nAllgemeine Verwaltung, Rechnungen und Verwaltungsbe-\nricht 2012/Genehmigung \n \n \nDie Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2012 mit einem ausgewiesenen \nVerlust von 30‘820.09 Franken ab; dies jedoch nur, da Steuervorbezugsreserven im \nUmfang von 17‘700‘000 Franken aufgelöst wurden. Der effektive Verlust beträgt somit \n17‘730‘820.09 Franken. Dieser ist hauptsächlich auf tiefere Steuereinnahmen bei den \nJuristischen Personen und steigende Kosten in der gesetzlichen Sozialhilfe \nzurückzuführen. Beeinflussbare Kostenarten, wie Personal- und Sachaufwand, wurden \nleicht unterschritten. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2012. \n \n \n1. Resultatübersicht \n \nAufgrund der bereits im Vorfeld (Parlamentssitzungen/Medienmitteilungen) angekündigten \nSteuerausfälle bei den juristischen Personen mussten zur Deckung des anfallenden \nVerlustes 17.7 Mio. Franken Reserven im Steuervorbezug aufgelöst werden um die \nJahresrechnung ausgleichen zu können. Kostenüberschreitungen mussten bei der \ngesetzlichen Sozialhilfe hingenommen werden. Die Kostensteigerung für die Stadt Olten \nbetrug rund 0.9 Mio. Franken oder 18%. \n  \nErfreulicherweise konnten die Steuereinnahmen der natürlichen Personen gegenüber dem \nBudget 2012 um rund 12% gesteigert werden. Sie bewegen sich, trotz einer Steuersenkung \nvon 5 Steuerpunkten für das  Jahr 2012, auf dem Niveau des Jahres 2011.. \n \nDer Steuereinbruch bei den Juristischen Personen gegenüber dem Vorjahr hat sich \nnochmals deutlich verstärkt. Die erzielten rund 23 Mio. Franken Steuereinnahmen konnten \nnur durch die Nachzahlung von Steuern aus dem Jahr 2011 realisiert werden. Die \nabgegrenzten Steuereinnahmen für das Steuerjahr 2012 konnten bei den juristischen \nPersonen nur noch auf 14.6 Mio. Franken festgelegt werden. Die geplanten \nSteuereinnahmen der juristischen Personen wurden um rund 30 Mio. Franken oder 67% \nunterschritten. \n \nDas Investitionsbudget von 35.6 Mio. Franken wurde zu 79% gut ausgeschöpft. Der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt bei 37.8%, der effektive Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit \njedoch unter Null. Da die Verluste über die Steuervorbezugsreserve ausgeglichen werden \nbleibt ein Nettovermögen von 9.055 Mio. Franken (pro Kopf: 510 Franken). \n \nSowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor \nSteuern haben die Budgetwerte um 7.316 Mio. Fr. bzw. um 0.911 Mio. Fr. unterschritten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 12 von 98 \n \n\n \nDie Steuereinnahmen von 64,16 Mio. Franken verfehlten die budgetierten Steuererträge von \n80.98 Mio. Franken deutlich. Vor allem bei den juristischen Personen konnten die \nbudgetierten 44.77 Mio. Franken nicht realisiert werden. Die erzielten Erträge bei den \njuristischen Personen von 22.63 Mio. Franken wurden nur durch eine erhebliche \nNachzahlung aus dem Jahr 2011 realisiert werden. Die effektiven, abgegrenzten Erträge aus \ndem Jahr 2012 betrugen 14.6 Mio. Franken. \n \n \nGestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung   \n\nin Tausend Fr. (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2012 2012   \n\n          \nA Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 107'025 104'614 2‘411 \n\n30 Personalaufwand 53‘869 54‘304 -434 \n\n31 Sachaufwand 18‘497 18‘969 -472 \n\n35 Entschädigungen Gemeinwesen 3‘992 4‘223 -231 \n\n36 Beiträge 30‘504 27‘005 3‘499 \n\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 163 114 49 \n\n     \nB Betrieblicher Ertrag vor Steuern -39‘481 -44‘386 4905 \n\n41 Regalien und Konzessionen -128 -107 -21 \n\n43 Entgelte -13‘434 -13‘395 -39 \n\n45 Rückerstattungen -5'651 -5'593 -242 \n\n46 Beiträge für eigene Rechnungen -13‘706 -11‘247 -2‘459 \n\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -6'563 -13‘744 -7‘181 \n\n  \n67‘544 60‘228 -7'316 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n\n vor Abschreibungen und Steuern \n\n          \n\nD Ergebnis aus Finanzierung 14‘347 20‘752 -6‘406 \n\n32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 1'024 1'400 -376 \n\n33 Abschreibungen 17'964 24‘327 -6'363 \n\n42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -4'641 -4'974 333 \n\n  \n81‘891 80‘980 911 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern \n\n    \n\n40 Steuerertrag (operativ) -64‘160 -81‘701 17‘541 \n\n     F=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern 17‘731 -721 18‘452 \n\n40 Auflösung Steuerreserven -17‘700  -17‘700 \n\nH=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve 31 -721 752 \n\n \n\n2. Vergleich mit den Budgetzielen \n \nDer Stadtrat hatte mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben \n \n1. Senkung des Sachaufwandes von 5% gegenüber dem Budget 2011 (Der Sachaufwand \n\nliegt insgesamt 800‘000 Franken unter dem Budgetwert 2011). \n2. Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n3. Dauernder Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt und \n\nlangfristig 100% für Gesamtinvestitionen. \n4. Der Steuersatz für Juristische Personen und natürliche Personen sind identisch. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 13 von 98 \n \n\n5. Die Steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden. \n \n\nDer Ausgleich der operativen laufenden Rechnung konnte aufgrund der Einbrüche bei den \nSteuereinnahmen der juristischen Personen nicht annähernd erreicht werden. Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 37.8%, geplant waren 68,2 %. Sämtliche Investitionen sowie \nTeile der laufenden Rechnung konnten somit nur durch Fremdkapital finanziert werden. Es \ngilt diese ungesunde Entwicklung unter allen Umständen zu verhindern. \n\n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im \nVerwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die folgenden Grafiken \nzeigen die gute Budgetdisziplin und, mit Ausnahme bei der Sachart „Beiträge“, die geringen \nBudgetabweichungen in den Kostenarten und Funktionen (in Tausend Fr.). Bei den \nBeiträgen ist die Abweichung auf den Systemwechsels bei der Pflegefinanzierung (vgl. \nRubrik 570 Altersheime) zurückzuführen (vgl. Kapitel 2.2.6 und 2.3.6 des \nVerwaltungsberichtes der Finanzdirektion). \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 14 von 98 \n \n\n \n \n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Fr.): \n \n\n0  Allgemeine Verwaltung \nNettoaufwand Budget 8‘846 \nNettoaufwand Rechnung 9‘009 \nBudgetabweichung -162 \n\n  \nDie höchsten Abweichungen weisen die nicht budgetierte Verzinsung der Deckungslücke \nder Pensionskasse (281), Beiträge an die städtische Pensionskasse aufgrund der \nReglementsanpassung per 1.1.2012 (194) sowie Mehreinnahmen bei den Mietzinsen des \nStadthauses (171) und Mehreinnahmen bei den Rückerstattungen Familienausgleichs-\nkasse (258) aus. \n  \n  \n1  Öffentliche Sicherheit \nNettoaufwand Budget 5‘058 \nNettoaufwand Rechnung 4‘990 \nBudgetabweichung  68 \n\n \nIn der öffentlichen Sicherheit konnten die Budgets in der Funktion selbst eingehalten \nwerden. \n  \n \n2  Bildung  \nNettoaufwand Budget 24‘690 \nNettoaufwand Rechnung 23‘976 \nBudgetabweichung    714 \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 15 von 98 \n \n\nDie Minderkosten sind zu einem grossen Teil beim Personal (- 782 TCHF) der HPS \n(Rubrik 228) zu finden, Die Sachkosten wurden um 423 TCHF unterschritten. Die \nUnterschreitung ist zu einem grossen Teil ebenfalls bei der HPS zu finden. Da die HPS \nspezialfinanziert ist, flossen dadurch auch weniger Kantonsbeiträge zurück. \n\n \n3  Kultur, Freizeit, Sport \nNettoaufwand Budget 9‘254 \nNettoaufwand Rechnung 9‘616 \nBudgetabweichung    -362 \n\n \nDie Mehrkosten fielen zum grössten Teil im Kunstmuseum (Personal- und Sachaufwand \n191 TCHF), bei der allg. Freizeitgestaltung (Beiträge gem. Nachtragskrediten, 95 TCHF) \nsowie den Kinderspielplätzen (Sachaufwand Nachtragskredit 57 TCHF) an. \n\n \n \n\n4  Gesundheit \nNettoaufwand Budget 1’537 \nNettoaufwand Rechnung 1’530 \nBudgetabweichung    7  \n \nGesamtunterschreitung von 6‘424 Franken \n\n \n    5  Soziale Wohlfahrt \n\nNettoaufwand Budget 15‘154 \nNettoaufwand Rechnung 15‘838 \nBudgetabweichung  -684   \n \nReduzierter Gemeindebeitrag an die allg. Sozialhilfe (-185), Kostensteigerungen bei der \ngesetzlichen Sozialhilfe (+904) belasten die Rechnung zusätzlich.   \n \n \n6  Verkehr \nNettoaufwand Budget   5‘624 \nNettoaufwand Rechnung   5‘504 \nBudgetabweichung      120 \n \nMinderkosten im Bereich Parkplätze (-192), Minderkosten Werkhof (160), Mehrkosten im \nSachaufwand der Gemeindestrassen (+190) und  Minderkosten im Bereich \nRegionalverkehr (-20) entlasten die Rechnung. \n\n \n \n\n7  Umwelt und Raumordnung \nNettoaufwand Budget   3‘087 \nNettoaufwand Rechnung   2‘738 \nBudgetabweichung     -349 \n \nDie grössten Budgetabweichung stammen aus der Funktion 740 Friedhof Bestattungen  \n(-141) und 781 öffentliche Bedürfnisanstalten (-54) und Naturschutz (-33). \n\n \n8  Volkswirtschaft \nNettoaufwand Budget      649 \nNettoaufwand Rechnung      649 \nBudgetabweichung                                 0 \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 16 von 98 \n \n\n9  Finanzen (ohne Steuern) \nNettoaufwand Budget     7‘061 \nNettoaufwand Rechnung     8‘018 \nBudgetabweichung      -957   \n \nAufgrund tieferer Jahrestranchen der vorfinanzierten Projekte (HPS, ERO, Sportpark) \nfallen die Entnahmen aus den Vorfinanzierungen entsprechend tiefer aus (Minderertrag \n7.26 Mio), dazu kommen ein Minderaufwand bei den Abschreibungen (6.46 Mio) und \nMindererlöse im Kapitaldienst aufgrund wegbleibender Dividendenausschüttungen (0.34 \nMio.) \n\n \n \n \n3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich \n \nIn absoluten Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von \n6.157 Mio. Fr. die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Daneben \nverzeichneten jedoch auch die Bildung und  Kultur/Freizeit kräftige Ausgabenzuwachsraten. \n  \nFunktion 2012 2002 Zunahme in % \nAllgemeine Verwaltung                 9'008  7'438 1'570 21.1% \nOeffentliche Sicherheit                 4'990  3'049 1'941 63.7% \nBildung               23'976  18'603 5'373 28.9% \nKultur, Freizeit                 9'617  5'774 3'843 66.6% \nGesundheit                 1'530  900 630 70.0% \nSoziale Wohlfahrt               15'838  9'681 6'157 63.6% \nVerkehr                 5'504  4'260 1'244 29.2% \nUmwelt, Raumordnung                 2'738  1'945 793 40.8% \nVolkswirtschaft                   649  217 432 199.1% \nFinanzen (ohne Steuern)                 8'018  13'201 -5'183 -39.3% \nTotal               \n\n81'868  \n65'068 16'800  \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 17 von 98 \n \n\n4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.) \n \nBrutto-Investitionen Budget    38‘520 \nBrutto-Investitionen Rechnung    28‘373 \nBudgetabweichung     -10‘147    \n\n \nNetto-Investitionen Budget    35‘567 \nNetto-Investitionen Rechnung    28‘051 \nBudgetabweichung   -7‘516    \n \nDie Brutto- und Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Auch im Jahre 2012 \nführten Verzögerungen bei Grossprojekten (siehe auch anschliessende Tabelle) zum  \nausgewiesenen Realisierungsgrad von 78.9%.  Der Selbstfinanzierungsgrad ist negativ. \nSämtliche Investitionen mussten über Fremdkapital finanziert werden. \n\n \nFolgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf: \n(Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen) \n\n \n \n\nProjekt Budget Rechnung Abweichung %-Abw \nInvestitionsbeitrag FHNW 1.50 2.00 0.50 33.3 \nSanierung Schulbauten 6.70 9.00 2.30 34.3 \nEissportanlage, \nInvestitionsbeitrag \n\n2.70 1.44 -1.26 -46.6 \n\nBrücke Damm OSW 1.60 0.11 -1.49 -93.1 \nBahnhof Ost – Veloparkierung 2.20 0.42 -1.78 -80.9 \nBahnhof Ost – Unterführung 3.50 0.41 -3.09 -88.3 \nParkleitsystem 1.50 0.02 -1.48 -98.7 \nKirchgasse, Innenstadt 1.25 0.00 -1.25 -100.0 \nDiv. Entwicklungsprojekte 2.06 0.60 -1.46 -70.9 \n \n \n \n5. Bilanzwerte und weitere Kommentare \n \nKommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - \nenthalten.  \n \n \n \n6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n6.1 Abwasserentsorgung (711) \nBei einem Umsatz von 4.28 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen \nvon 1.86 Mio. Fr. ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr \nnoch 5‘711 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke \nwurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt. Für die \nAbwasserentsorgung wurden Bruttoinvestitionen von 1.454 Mio. Fr. getätigt. An \nKanalisationsgebühren konnten 0.207 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden. Die \nTarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert. \n \n6.2 Abfallbeseitigung (721) \nBei einem Ertrag von ca. 2.055 Mio. Fr. wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.02 Mio. \nFr. ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. \nDer Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.961 Mio. \nFr.. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.624 Mio. Fr. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 18 von 98 \n \n\n \n7. Sonderrechnungen \n \n\n7.1 Pensionskasse der Stadt Olten  \nDie Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. \nangeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAP FER \n26. Die Betriebsrechnung schliesst trotz einer Kapitalrendite von 6.20% bis Ende 2012 mit \neinem Mehraufwand von 7‘151‘102.63 Fr. ab. Der Deckungsgrad ist von 82.1% auf 79.6%  \ngesunken. Der Hauptgrund für den hohen Mehraufwand ist die Senkung des technischen \nZinssatzes für Rentner von 3.75% auf 3% (Vergleiche Betriebsrechnung Bildung \nVorsorgekapital Rentner sowie Ziffer 32 Anhang). Diese Senkung wurde im Rahmen der \nbevorstehenden Statutenrevision bereits vorgezogen. Die vorhandene Arbeitgeber-\nBeitragsreserve von 21.04 Mio. Fr. zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem \nDeckungsgrad von knapp 11.2%. Sie entspricht einem Anteil von rund 49.6% der gesamten \nUnterdeckung von 42.46 Mio. Franken. \nWeitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen. \n \n7.2 Regionale Zivilschutzorganisation \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund Fr. 16'000.00 unter dem \nBudgetwert. \n \n7.3 Regionaler Führungsstab \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um rund Fr. 14‘000.00 unter dem \nBudgetwert. \n \n7.4 Sozialregion \nDie Unterstützungsleistungen der gesetzlichen Sozialhilfe sind gegenüber dem Budget um \nrund 6.28 Mio. Franken oder  27% höher ausgefallen. Gegenüber der laufenden Rechnung \n2011 beträgt die Steigerung 3.38 Mio. Franken oder 13%. Für das Jahr 2012 weist die \ngesetzliche Sozialhilfe keine ausgeglichene Rechnung auf. Grund dafür sind von der \nSozialkommission bewilligte Kosten, die vom kantonalen Amt für Soziale Sicherheit (ASO) \nnicht in den interkommunalen Lastenausgleich aufgenommen worden sind. Es handelt sich \ndabei um 150‘000 Franken. Erfreulicherweise konnten die allg. Verwaltungskosten pro \nDossier von 2073.25 Franken (2011) auf 2‘032.82 (2012) gesenkt werden. Für die Stadt \nOlten liegt der Gemeindebeitrag für das Vormundschafts- und Sozialamt rund 31‘000 \nFranken höher als budgetiert. Der Beitrag für die gesetzliche Sozialhilfe lag aufgrund der \nhöheren kantonalen Abrechnungspauschale rund 0.905 Mio. Fr. höher als budgetiert. \nWeitere Informationen sind dem Verwaltungsbericht der Direktion Soziales zu entnehmen. \n \n \n8. Kennzahlen \n \nZur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte \nwerden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen. \n  \n• Nettoschuld pro Einwohner/in \n• Selbstfinanzierungsgrad \n• Selbstfinanzierungsanteil \n• Zinsbelastungsanteil \n \n \nSeit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt \nFr. 510. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit – 2.8% weiterhin unter der Nullgrenze.  \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 19 von 98 \n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 37.8% (Vorjahr 56,8 %) und der \nSelbstfinanzierungsanteil bei 8.9% (Vorjahr 9,4 %). Wobei in diesem Jahr die Kennzahl des \nSelbstfinanzierungsgrad nicht den effektiven Gegebenheiten entspricht, da bei der Ermittlung \ndes Selbstfinanzierungsgrad die Auflösung der Steuervorbezugsreserve nicht \nmitberücksichtigt wird. Der effektive Geldabfluss aus betrieblicher Tätigkeit beträgt 8.144 \nMio. Franken. Die Finanzierung der laufenden Rechnung musste somit durch Abbau \nbestehende Liquidität sowie durch die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital finanziert \nwerden. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 20 von 98 \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2012 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Aufwandüberschuss Fr. 30‘820.09 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 28‘051‘123.97 \nc) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 201‘279‘386.03 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Aufwandüberschuss Fr. 7‘151‘102.63 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 187‘638‘449.80 \n \n \n2. Der Aufwandüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von Fr. 30‘820.09 ist mit \n\ndem Eigenkapital zu verrechnen.  \n \n \n\n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 29. Mai 2013 sowie der Be-\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 23. April 2013 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2012 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Derendinger: Die GPK ist auch in diesem Jahr mit einer Rechnung bedient worden. \nErnst Zingg und Urs Tanner haben uns dies alles sehr ausführlich präsentiert und erklärt, \nwas in diesem Jahr alles so gelaufen ist. Eine erste Frage, die sich in der GPK gestellt hat, \nund wir denken, es ist eine essentielle Frage, ist, ob es überhaupt rechtens ist, die \nSteuervorbezugsreserven einfach so aufzulösen. Darf der Stadtrat hier über 17 Millionen \nFranken einfach so verfügen? Das ist tatsächlich so, wie uns erklärt wurde. Das ist nicht \nirgendwie ein Finanztrick. Weitere Fragen haben sich zur Finanzsituation ergeben, wie man \nja jetzt sieht, dass es nicht mehr so gut aussieht wie auch schon. Ob dies 2012 eventuell \nschon sichtbar war und ob man dies hier mit Reserveauflösungen alles ausgeschöpft hat, ob \nman dies so richtig gemacht hat. Auch hier konnte uns Urs Tanner beruhigen und zeigen, \ndass in diesem Sinne gemacht wurde, was gemacht werden konnte. Die GPK ist dann \nebenfalls einstimmig auf das Geschäft eingetreten und im Anschluss wurden noch \nverschiedene Sachen angesprochen, aber nichts sehr Elementares mehr. Deshalb würde ich \nsagen: Wir machen weiter. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Vorweg eine Bemerkung, liebe Freunde, Kolleginnen und \nKollegen, die mit mir im Kantonsrat sind. Einige der Ausführungen, die Ihr jetzt hören werdet, \nkommen Euch bekannt vor, weil ich Gelegenheit hatte oder musste, durfte, im Kantonsrat zur \nkantonalen Rechnung zu reden, die in ähnlicher oder gleicher Form wie unsere strukturiert \nist. Deshalb ist es halt vielleicht zum Teil eine Wiederholung. Es zeigt aber eben auch, dass \nder Kanton und die Stadt Olten sehr eng zusammenhängen und/oder die nämlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 21 von 98 \n \n\nProbleme haben. Vorweg einmal ein Dank an den Präsidenten der GPK für die kurze klare \nBerichterstattung. Ich danke der ganzen GPK für die Beratung und Beurteilung und die gute \nAufnahme dieses umfangreichen Werkes 2012. Zur Gemeindeparlamentssitzung am \n28. Juni 2012, also ziemlich genau vor einem Jahr, zur Rechnung 2011 gibt es Parallelen. \nIch suche diese Parallelen zum Vorjahr jedes Jahr. Damals wie heute haben wir im \nFinanzbereich einen dringlichen Vorstoss. Dazu weisen wir auch wie letztes Jahr leider einen \nAufwandüberschuss aus und trotzdem: Die beiden Aufwandüberschüsse kann man schon \nnicht gerade miteinander vergleichen. Diese Zahlen sprich Finanzsituation des Jahres 2012 \nkann man rein von der Dimension nicht mit dem Vorjahr vergleichen und das Ergebnis 2012 \nist grottenschlecht, wie ein Luzerner sagen würde. Das Ergebnis des Geschäftsjahres einer \nUnternehmung, einer Grossstadt, der Stadt Olten, wie immer es auch ausfällt, ist ein \nwichtiges Mittel der Selbstdarstellung, nicht der Selbstdarstellung des Stadtpräsidenten, \nsondern der Stadt Olten. Die Zahlen von Olten haben natürlich Wirkung für die Stadt und sie \nhaben Auswirkungen auf die Region und auf den Kanton und werden auch mit grossem \nInteresse verfolgt. Es gilt in Olten wie auch im Kanton: Sind die Zahlen gut, gibt es zu reden, \nund sind sie schlecht, gibt es sinnigerweise auch zu reden. Ich weiss, dass man hier in \ndiesem Saal vielleicht manchmal schon geschmunzelt hat, manchmal sogar gelacht, \nbelustigt war, wenn ich zum Finanzbereich so ein, zwei Zitate von mir gegeben habe. Diese \nZitate haben aber gerade im Finanzbereich einen ernsten Hintergrund und deshalb gibt es \nauch heute wieder zwei. Ihr habt sie auch schon einmal gehört. Aber sie passen wirklich. \nMeine Damen und Herren, wir haben ein Problem mit Soll und Haben. Wir sollten, aber wir \nhaben nicht, und das Zweite: Die öffentlichen Gelder, diejenigen bei der Stadt, beim Kanton, \nnicht bei allen Gemeinden, haben zur Zeit die hervorstechende Eigenschaft, dass sie immer \nwieder fehlen. Den städtischen Finanzen stehen bekanntermassen drei Instrumente zur \nVerfügung, wenn es um den Finanzbereich geht. Das wissen wir alle. Nehmen wir den \nAusgangspunkt heute. Instrument 1 ist die aktuelle Rechnung 2012. Sie zeigt ein düsteres \nBild. Die Rechnung basiert auf einem jeweils im November des Vorjahres genehmigten \nBudget. Das ist das Instrument 2. Oder 1 von 2. Mir ist egal, wie Ihr es auslegen wollt. Das \nBudget der öffentlichen Hand kann man nicht so schnell korrigieren wie den Voranschlag, die \nBeurteilung oder das Budget eines Privatunternehmens oder auch sein persönliches Budget, \nwenn besondere Ereignisse eintreten, zum Beispiel ein markanter Rückgang der \nSteuereinnahmen in kurzer Zeit, aber auch Kostensteigerungen, neue Aufgaben, \nselbstbestimmt durch das Parlament, den Kanton, Bund oder sogar durch den Souverän. \nWas heisst schnell reagieren? Die Stadt kann nicht einfach kurzfristig Aufgaben nicht mehr \nwahrnehmen oder Verwaltungsabteilungen schliessen. Hier ist die Wirtschaft etwas flexibler. \nDas ist auch gut so, denn wir brauchen ja eine funktionierende Wirtschaft als Motor unseres \nStaates. Die Stadt kann aber Massnahmen planen, die zur Verbesserung der Finanzlage \nbeitragen. Hier später noch zwei, drei Sachen dazu. Wie kommt es zur aktuellen Situation \nbei uns? Es ist nicht das erste Mal, dass ich dies sage. Aber ich sage es jetzt vielleicht zum \nletzten Mal, ich jedenfalls sicher, damit es wieder vor Augen geführt wird. Was machen der \nFinanzminister und sein Team, wenn sie ein Budget machen oder gerne machen möchten? \nIn den Monaten Juni und August dieses Jahres, wo das Budget für das nächste Jahr \ngemacht wird, also vor und nach den Sommerferien, trifft, verständigt, informiert man sich bei \nden Exponenten der wichtigsten Players sprich bei den juristischen Personen oder auch \nbeim Kanton für die natürlichen Personen. Die Abgleichungen sind enorm wichtig, weil die \nSteuereinnahmen zu einem wichtigen Teil nur aus Abschätzungen oder Informationen der \nSteuerpflichtigen budgetiert werden können, gerade im Bereich juristische Personen. Das \nBudget 2013 haben wir im November verabschiedet habe. In den letzten Tagen des Jahres \nNegativmeldungen über neue Beschlüsse zu einer Wertberichtigung in Milliardenhöhe. Ich \nerwähne diese Firma jetzt wirklich nicht jeden Abend. Intensives Gespräch Mitte Januar \n2013 mit der Geschäftsleitung. Schlechte Nachrichten mit Vor- und Rückwirkung, sprich \nRückzahlung von Steuervorbezügen, unter anderem eben für das Jahr 2012, folgen. Folge \ndavon: Eine sofortige Analyse der Situation und Aufarbeitung der nötigen Grundlagen für das \nvergangene Jahr und das Budget dieses Jahres auch. Wir haben dem Gemeindeparlament \nund den Medien am 24. Januar eine Mitteilung gemacht, rück- und vorwärts gerichtet. Wir \nhaben am 30. Januar, 21. März und am 8. April über die Arbeiten im Zusammenhang mit \ndem Budget 2013 und der Finanzplanung zu dieser Situation berichtet. Wir konnten in \nVerhandlungen bewirken, dass Restzahlungen von immerhin 10 Millionen Franken der Firma \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 22 von 98 \n \n\nAlpiq für das Jahr 2011 nicht erst für die Rechnung 2013, sondern bereits für die Rechnung \n2012 wirksam wurden, also quasi als Sofortmassnahme. Es war eine Frage aus der GPK: \nWas konntet Ihr gleich unternehmen? Wir haben also Mitte Januar 2013 gewusst, dass für \ndas Jahr 2012 mit einem markant schlechteren Ergebnis gerechnet werden muss. Das war \nübrigens mit Verlaub beim Kanton genau so – ich kann dies auch als Mitglied der \nFinanzkommission sagen – wo zum bereits geplanten festgehaltenen Defizit für den Kanton \nnoch ca. 25 % sprich fast 30 Millionen Franken dazu kamen. Ich möchte es bei diesen \nAussagen zum Thema, wie sich die aktuell schlechte Situation im Wesentlichen ergeben hat, \nbelassen und etwas zur Rechnung, über die wir jetzt eigentlich reden, zurückkommen. Im \nAusgabenbereich dürfen wir sagen, dass die Budgetvorgaben in den Bereichen Personal- \nund Sachaufwand eingehalten, nein unterschritten werden konnten. Das ist etwas Positives. \nSie wurden beim Sachaufwand sonst schon herunter gesetzt und die Budgetvorgaben sind \ndann noch einmal etwas unterschritten worden. Die Investitionen: Wir haben einen recht \nhohen Anteil der geplanten Investitionen. Herr Kollega Wettstein ist nicht hier. Er würde dies \nsicher gerne hören. Nämlich fast 80 % oder 28 Millionen Franken konnten ausgelöst und \nrealisiert werden. Eine Klammerbemerkung: Ich rufe meine Worte aus den Vorjahren diesem \nParlament gerne in Erinnerung. In einem Normaljahr können wir höchstens 12 bis 15 \nMillionen Franken stemmen, wie es so schön heisst. Einnahmen: Wir sind erfreut und \ndanken, dass das Steueraufkommen bei den natürlichen Personen trotz erstmaliger \nWirksamkeit des neuen Steuerfusses 95 % markant gestiegen ist. Das ist eine sehr \nerfreuliche Tatsache. Es hat gute Steuerzahlende, die hierher gezogen sind. Folge: Olten ist \nein Wohnstandort. Man muss diese Karte spielen und immer wieder spielen. Sie wissen, was \nich meine. Dagegen muss man im Bereich juristische Personen klar von einem sehr \nmarkanten Rückgang bei den Steuereinnahmen reden. Allerdings nicht nur ganz allein von \ndieser berühmten Firma Alpiq, fast nur, aber die Krise im Eurobereich und die Exportab-\nhängigkeit, aber auch immer noch, und im Vergleich zu früher, das muss man wieder einmal \nbetonen, die massiv kleineren oder gar keine Steuern mehr von den Grossbanken müssen \nwir auch berücksichtigen. A propos früher: Wir haben die Entwicklung der Steuererträge der \nletzten zehn Jahre zusammengestellt. In der GPK hat unser Finanzverwalter Urs Tanner dies \npräsentiert. Wir haben dabei festgestellt, dass wir im Gesamtvolumen ungefähr gleich wie im \nJahr 2003 sind. Man hat dieses Jahr 2003 bei den juristischen Personen als Normaljahr \nbezeichnet. Die Ausreisserjahre nach oben sind die Jahre 2006, 2007 mit drei Kreuzchen \nund Sternchen dahinter. Das war das absolute Ausreisserjahr. 2008 bis 2011. Das sind die \nJahre, die markant über dem Normaljahr waren. Das gilt insbesondere bei den juristischen \nPersonen. Ziel muss es sein, das Normaljahr wieder zu steigern, um die Ausgaben \nbewältigen zu können. Defizit: Fr. 31‘000.— weisen wir aus. Eigentlich 17,738 Millionen. Wir \nlösen Reserven von 17,7 Millionen auf. Sie sehen dies als Buchung auf Seite 41 des dicken \nBuches beim Konto 900.401.02. Wir weisen noch ein Eigenkapital aus, sichtbar auf Seite 64 \ndes dicken Buches, von ca. 65 Millionen Franken. Jetzt komme ich zu einem für mich eben \ndüsteren Kapitel. Wir haben ein Ausgabenproblem. Kostensteigerung in den letzten Jahren. \nWir hatten auch Grossprojekte zu finanzieren. Sie gehen etwas zurück. Es hat aber andere \nGrossprojekte, die jetzt städtische Projekte sind, die kommen. Wir haben ein \nEinnahmenproblem mit den Steuern. Das habe ich jetzt gerade erläutert. Neu haben wir ein \nLiquiditätsproblem. Dazu wird nach der Rechnung noch ein Bericht und Antrag kommen. \nDiese drei Sachen hängen ganz klar zusammen. Die Investitionen können wir nicht mehr, \nund das ist eben das Düstere, aus den erarbeiteten Mitteln finanzieren. Thema \nNeuverschuldung: Schulden machen für sogenannte nachhaltige Projekte, zum Beispiel eine \nSchulanlage, ist per se nichts Schlechtes. Die Langzeitwirkung dieser Investitionen, auch die \nMöglichkeit der Rückzahlung dieser Schuld, heiligt dieses Vorgehen. Das machen die \nöffentlichen Hände immer wieder. Das hat auch der Kanton immer wieder gemacht trotz ein \npaar hundert Millionen Franken Eigenkapital. Ganz schlimm und eigentlich unhaltbar ist es, \ndass die laufende Rechnung, also die sogenannten täglichen Aufgaben, Dienstleistungen, \ndie gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben oder die Löhne unserer Mitarbeitenden nicht \nmehr aus den laufenden Einnahmen allein bewältigt oder bezahlt werden können. Man hat \nzwar Reserven, sprich ein Eigenkapital, aber es kann nicht sein, dass das Eigenkapital über \nJahre dazu dienen soll, zum Beispiel die laufende Rechnung auszugleichen. Das ist fatal und \nmuss vom Stadtrat und vom Gemeindeparlament, von Euch hier im Saal und natürlich von \nder neuen Stadtregierung unter allen Umständen verhindert werden. Ich habe immer etwa \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 23 von 98 \n \n\nAarau als gutes, vorbildliches Beispiel, wenn es um die Finanzen ging, erwähnt. Genau dort \nist Aarau ein schlechtes Beispiel. Man kann dies auf der Homepage unserer Nachbarstadt \nnachlesen. Deutsch gesagt: Miserable Verhältnisse. Es braucht dazu – der Kanton Solothurn \nlässt grüssen – Massnahmen, Entscheide und Beschlüsse. Das kann vielleicht auch etwas \nweh tun. Meine Damen und Herren, es betrübt mich und trifft mich sehr persönlich, dass ich \nEuch als Finanzminister hier bei der Vorlage meiner letzten Rechnung ein so negatives \nErgebnis präsentieren muss. Ich appelliere an Euch alle im Gemeindeparlament, den neu \ngewählten Stadtrat, den neuen Finanzminister, die Verwaltung tatkräftig und wirksam zu \nunterstützen in ihren Arbeiten und Entscheiden zur sogenannten Normalisierung der \nFinanzen, bei der Ausarbeitung des Budgets 2014 und bei der Investitions- und \nFinanzplanung 2014 – 2020. Das ist das berühmte dritte Instrument, das im Finanzbereich \nwichtig ist und es ist das eigentliche Führungsinstrument des Stadtrates, aber auch des \nParlamentes, weil sie es ja zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig bitte ich Euch aber auch, zur \nKenntnis zu nehmen, dass einiges, sogar viel nicht allein vom Stadtrat und von Euch \nbeeinflusst werden kann oder abhängt. Denken wir nur an die über 70 % gebundenen \nAusgaben. Das muss weiter oben oder noch weiter oben korrigiert werden, wenn es \nkorrigiert werden will. Es ist mir ein grosses Bedürfnis, dem Gemeindeparlament, Euch allen, \nmeine lieben Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle für das Verständnis, die \nUnterstützung, auch für das Vertrauen – in guten Jahren ist es immer einfacher, Vertrauen \nentgegen zu bringen – aber auch jetzt für das Vertrauen gegenüber mir, meiner Person, \nherzlich zu danken. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch meinen tollen Mitarbeitenden im \nPräsidium und bei den Finanzen für die wunderbare Zusammenarbeit und meiner Kollegin \nund meinen Kollegen des Stadtrates für die tatkräftige Unterstützung, gerade im \nFinanzbereich. Wir reden heute fast nur von den Zahlen. Dabei ist ja in diesem dicken Buch \nauch der Verwaltungsbericht enthalten. Sehr eindrücklich. Er zeigt dies auf. Er ist überhaupt \nnicht vollständig – dieses Buch müsste doppelt so dick sein – was hier in dieser unserer \nStadt im vergangenen Jahr so alles gelaufen ist. Man sollte nie nur mit Negativem aufhören. \nIch möchte Ihnen zwei positive Meldungen überbringen. Eine ist eine ganz einfache, aber \neine sehr wichtige. Alle acht Lernenden unserer Stadt haben ihre Prüfung mit Bravour \nbestanden. Positiv. Das gehört auch zur Geschichte des letzten Jahres. Die zweite ist eine \nbrandheisse Meldung. Ich wusste es bereits etwas, durfte es aber nicht weitergeben. Jetzt ist \nes offziell. Agglomerationsprogramm AareLand. Eigenlob stinkt ja bekanntlich total. Aber \neinmal im Jahr und heute erlaube ich mir jetzt, mir selber auf die Schulter zu klopfen als \nGründer, Verfechter und Motivator im AareLand. Andere sagen anderes. Aber es ist so. Wir \nhaben vom Bund einen sehr guten Bescheid im Zusammenhang mit den Eingaben zum \nAareLand Aarau, Olten, Zofingen erhalten. 250‘000 Leute, 57‘000 Arbeitsplätze, um dies in \nErinnerung zu rufen. Zum Agglomerationsprogramm zweite Generation: Es ist so, dass wir \naus diesem Bundestopf heraus ein laufendes Vernehmlassungsverfahren, aber dort werden \nwir uns auch noch verlauten lassen, 55 Millionen Franken erhalten. Dass unter anderem, und \ndas ist höchst erfreulich, aber auch herausfordernd, die Bahnhof-West-Seite, also die \nPlanung des Gesamtverkehrsteils Bahnhofplatz West, ÖV, Langsamverkehr, Gestaltung, mit \n12 Millionen Franken subventioniert wird, zugesichert. Dass die Überführung vom Bahnhof \nHammer ins Areal Olten SüdWest mit Minimum 2 Millionen Franken Bundesgelder \nsubventioniert wird und das Projekt ANDAARE auch dabei ist. Aber man muss noch etwas \nnachbessern. Es ist ein Zweitprojekt, also ein B-Projekt. Hier wird der Kanton Aargau und \nSolothurn – man höre – zwei Regierungen werden beim Bund intervenieren. Man muss noch \nnachbessern, weil man die neue Etappierung noch wissen will und den Zusammenhang \nzwischen Bund und Stadt zu diesem Projekt. Hier ist man jetzt auch etwas gefordert, dies \nmöglichst in den nächsten Wochen aufzugleisen, damit auch dies zu einem A-Projekt wird. \nHier geht es immerhin auch um 6 bis 7 Millionen Franken vom Bund. Das ist nur der Teil, \nden ich jetzt von Olten gesagt habe. Es haben auch noch Aarau und Zofingen, Gäu und \nandere haben auch noch Geld erhalten. Aber immerhin noch etwas Erfreuliches. Was heisst \njetzt etwas Erfreuliches? Erfreulich heisst, dass wir in diesem Projekt, in diesem \nAgglomerationsteil, wo man Geld vom Bund zugute hat, nicht einfach nur Geld abholen \nkann. Man muss selber auch etwas dafür tun. Deutsch gesagt: Stadtrat, Verwaltung und \nParlament sind gefordert, im Ablauf dieser Projekte jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen \nund mitzumachen. Es ist ja nicht einfach nur der Bund, der zahlt, sondern gerade auf der \nBahnhof-West-Seite sind es vier: Stadt, Kanton, SBB und Bund. Das müsste man eigentlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 24 von 98 \n \n\nunter einen Hut bringen. Dann hätten wir immerhin einen Viertel allein dieser Kosten, der \nvom Bund kommt. Das ist sehr erfreulich. Ich denke, etwas Positives und ich weiss, dass \nmorgen auch unser Oltner Tagblatt darüber berichten wird und dann hoffentlich alle sehen \nwerden, wie wichtig dieses AareLand eigentlich ist. Ich bitte jetzt das Parlament, diese \nBeschlussesanträgen im dicken Buch, unter X. aufgeführt, erstens zur Kenntnis zu nehmen, \nwo man sie muss, und zweitens ihnen zuzustimmen, wo dies gewünscht und nötig ist. Merci \nvielmals. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci, Ernst, auch für die erfreulichen Nachrichten. \n \nDr. David Wenger: Die SVP-Fraktion hat sich mit der Rechnung und dem \nVerwaltungsbericht für das Jahr 2012 beschäftigt und auseinander gesetzt, auch mit Hilfe \ndes Finanzfachmanns Tanner. Die Rechnung muss ja in diesem Jahr vor allem mit Blick auf \ndie finanzielle Situation der Stadt Olten gewürdigt werden. Der Stadtpräsident hat dies \nbereits ein Stück weit gemacht. Seit einigen Monaten wissen wir: Die Stadt Olten lebt auf \nPump. Nichts könnte dies deutlicher veranschaulichen, als die traktandierte zusätzliche \nKapitalaufnahme von 15 Millionen Franken. Der Stadtpräsident hat darüber gesprochen. \nWenn man die Entwicklung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen während der \nletzten zehn Jahre anschaut, und der Stadtrat hat uns auf Seite 6 der Rechnung \nfreundlicherweise eine Aufstellung gemacht, ist es schlicht erschreckend. Der Bereich \nsoziale Wohlfahrt kostet uns heute 64 % mehr als 2002. Der Bereich Kultur und Freizeit \nkostet uns heute 67 % mehr als 2002, Umwelt und Raumordnung 40 % mehr als vor zehn \nJahren und auch die Kosten im Bereich Bildung haben gegenüber 2002 um 30 % \nzugenommen. Natürlich gibt es Bereiche, wo wir als Stadt Olten wenig bis keinen Einfluss \nhaben. Ich erwähne nur die Bildung. Dort sollte endlich einmal das Prinzip gelten: Wer zahlt, \nbefiehlt bzw. wer befiehlt, soll auch zahlen. All die Experimente mit unserer Schule, mit \nSchülern und Lehrern, Schulinseln und wie sie alle heissen. Letztlich wird hier ja das \nKonzept verfolgt, dass jeder Schüler seinen eigenen Lehrer haben soll. Völlig klar, dass die \nKosten explodieren. Der Kanton hat all diese Massnahmen eingeführt. Aber wir Gemeinden \nsollen dies zahlen. Hier rede ich ja vor allem den anwesenden Kantonsräten ins Gewissen \nund appelliere noch einmal an den Grundsatz: Wer befiehlt, soll auch zahlen. Soziale \nWohlfahrt: 64 % Kostensteigerung gegenüber 2002. Das ist ein Drama für sich. Natürlich \nstehen hier überall Einzelschicksale hinter diesen Zahlen. Das ist uns klar. Aber wir auf \nbürgerlicher Seite sind überzeugt, dass es auch in der Direktion Soziales \nEinsparmöglichkeiten gäbe. Kultur/Freizeit plus 67 % in zehn Jahren. Da gibt es im \nWesentlichen zwei Stichworte: Museen und Sport. Olten leistet sich eine extrem teure \nSportinfrastruktur. Ich hoffe einfach, dass in diesem Raum niemand mehr ernsthaft über den \nBau eines Hallenbades nachdenkt. Umwelt und Raumordnung plus 40 % in zehn Jahren. \nUmwelt und Raumordnung: Wir denken, dass es dort vor allem im Bereich Stadtentwicklung \nEinsparungsmöglichkeiten gibt. Ein attraktives Olten ist wichtig. Sicher. Und unsere \nStadtentwickler haben bestimmt auch immer gute Ideen. Nur sind diese Ideen meistens \neinfach zu teuer, vor allem jetzt und auch auf absehbare Zeit zu teuer. Wir von der SVP \nerwarten vom Stadtrat mit Blick auf den Investitionsplan und mit Blick auf das Budget eine \nrigorose Verzichtsplanung. Wir leben im Moment 25 Millionen Franken über unseren \nVerhältnissen. Wenn die Stadt Olten mit diesen Ausgaben im gleichen Stil wie bisher weiter \nmacht, müssten wir unsere Steuern um 30 bis 40 % erhöhen. Ich denke, niemand in diesem \nRaum kann dies ernsthaft wollen. Ich denke, die Botschaft ist klar: Wir brauchen eine \nrigorose Verzichtsplanung. Zurück zur Rechnung: Dieses Geld ist ausgegeben. Dazu können \nwir nichts mehr sagen. Budgetüberschreitungen und Budgetunterschreitungen halten sich \neinigermassen die Waage. In diesem Sinne wird die SVP den Beschlussesanträgen des \nStadtrates zustimmen. Wir nehmen die Rechnungsergebnisse 2012 zur Kenntnis, ebenso \nden Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission sowie den Bestätigungsbericht \nder Kontrollstelle an die Pensionskasse. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die Fraktion der CVP/EVP/GLP hat die Rechnung 2012 studiert, \ngeprüft und besprochen und ist dabei vom Stadtrat, aber auch vom neuen Finanzverwalter, \nHerrn Tanner, kompetent informiert worden. Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit recht \nherzlich, aber wir danken natürlich auch der ganzen Verwaltung für die umfangreichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 25 von 98 \n \n\nUnterlagen zur Rechnung inklusive Rechenschaftsbericht, der immer wieder ein wichtiges \nWerk für die Politik in dieser Stadt ist. Die Finanzpolitik in dieser Stadt mit der \nkontinuierlichen Senkung innert sieben Jahren des Steuersatzes bis auf 95, die auch von \nunserer Partei und unserer Fraktion immer unterstützt wurde, ist auch aus der heutigen Sicht \nrichtig. Wir verwahren uns an dieser Stelle ganz deutlich gegen die Vorwürfe, die vor allem \nvon der SP und von linker Seite in zahlreichen Inseraten und Communiqués gekommen sind, \ndie immer von einer katastrophalen Finanzpolitik gesprochen haben. Dazu folgende These: \nWäre es nach den Linken gegangen, hätten wir sicher mehr Steuereinnahmen und aber, und \njetzt kommt der springende Punkt, auch mehr Ausgaben gehabt, denn in der Regel braucht \ndie öffentliche Hand das Geld, das vorhanden ist. Die Verwaltung hätte heute also noch \nhöhere Löhne und es wäre sicher auch die eine oder andere Stelle noch mehr geschaffen \nworden. Anders gesagt hätte die linke Finanzpolitik dazu geführt, dass diese Stadt zum \nheutigen Zeitpunkt zwar mehr Steuereinnahmen hätte, aber auch mehr fixe Ausgaben und \nwir hätten noch mehr einzusparen, als wir jetzt schon müssen. Deshalb verteidigen wir \nunsere Finanzpolitik und verwahren uns gegen diese Vorwürfe. Das ist Geschichte, tempi \npassati. Mit dem vorliegenden Abschluss 2012 fängt jetzt aber auch definitiv eine neue \nfinanzpolitische Epoche an. Man kann sagen, dass nach der anabolen Phase jetzt \nwahrscheinlich die katabole Phase kommen muss oder nach dem Speck muss jetzt \nabgemagert werden. Parlament, Parteien müssen sich aufraffen, möglichst eine \ngemeinschaftliche Finanzpolitik durchzuziehen oder wir hinterlassen den nachfolgenden \nGenerationen einen riesigen Schuldenberg oder noch schlimmer: Wir könnten sogar vom \nKanton bevormundet werden. Zu den Zahlen nicht allzu viel. Es sind ja viele hier und es ist \nauch gerade von Ernst Zingg schon viel gesagt worden. Aber eine sticht schon gerade \ngewaltig ins Auge und zwar ist dies die Steuereinnahme von 14,6 Millionen von den \njuristischen Personen. Das ist ein Tiefpunkt seit 1999. Also vor vierzehn Jahren hatten wir \ndiesen Punkt. Das ist eine Differenz von 26 Millionen und das ist genau das Loch – das \nwurde vorher auch von David Wenger gesagt – mit dem wir uns auseinander zu setzen \nhaben. Ob dies so bleibt, nächstes Jahr wissen wir jetzt schon oder 2013 sicher auch, was \nspäter sein wird, wissen wir nicht genau. Aber die Tendenz scheint klar zu sein. Es geht \nrückwärts. Selbst wenn ein Teil dieses Lochs von neuen Steuereinnahmen bei den \nnatürlichen Personen gedeckt werden kann oder sich die Prognose bei den juristischen \nPersonen eben doch besser stellt, als man jetzt annehmen muss, wird sicher auch noch ein \nLoch von 13 Millionen bleiben. Damit müssen wir einfach rechnen. Damit müssen wir leben. \nDie richtige finanzpolitische Diskussion wird ja dann beim Finanzplan im September, aber \nauch mit dem Budget im November, stattfinden. Dieser Diskussion möchte ich jetzt nicht \nunbedingt vorgreifen, denn diese Unterlagen müssen ja zuerst noch kommen und in den \nParteien und Fraktionen besprochen werden. Aber schon jetzt: Macht Euch vielleicht in den \nSommerferien etwas Gedanken zur finanziellen Situation in dieser Stadt. Stichworte dazu \nsind sparen, Leistungsabbau, aber auch Steuererhöhungen. Ich glaube, anders kommt man \nmit der finanziellen Situation in dieser Stadt nicht mehr zurecht. Unsere Fraktion stimmt dem \nvorliegenden Beschlussesantrag zu. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Wir haben wieder ein sehr umfangreiches Werk auf dem Pult. \nWie es Ernst schon gesagt hat, müsste es vielleicht doppelt so dick sein. Aber trotzdem gibt \nes einen sehr guten Überblick, was in diesem letzten Jahr in dieser Stadt alles gelaufen, \ngemacht worden ist, wo wir vorwärts gekommen sind, wo vielleicht weniger. Aber es gibt \nnatürlich vor allem auch einen Überblick darüber, wie es in dieser Stadt um die Finanzen \nbestellt ist. Die Gewinnwarnung, wie man bei einem privaten Unternehmen sagen würde, \nhaben wir ja schon lange erhalten. Das Ergebnis, das wir haben, war insofern keine \nÜberraschung. Dieses Ergebnis sieht nicht gut aus. Es sieht sehr schlecht aus. Das sahen \nwir ja schon länger kommen. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, man dürfe die Situation \nauch nicht dramatisieren. Es ist ein schlechtes Ergebnis nach, wenn wir das letzte Jahr \nausnehmen, einer langen Phase, in der wir sehr gute Ergebnisse hatten. Die meisten \nKennzahlen sehen jetzt nicht gut aus. Es gibt aber nach wie vor solche, die eigentlich \nerfreulich sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir netto aus unseren Mitteln \neigentlich immer noch mehr Zinsen einnehmen als wir für das, was wir jetzt aufgenommen \nhaben, ausgeben. Das ist eigentlich erstaunlich und auch nicht das Normale. Insofern sieht \nes dort gut aus. Wir haben auch immer noch ein Pro-Kopf-Vermögen. Das wird jetzt in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 26 von 98 \n \n\ndiesem Jahr aufgefressen werden. Das haben wir gehört. Aber auch dass wir ein Pro-Kopf-\nVermögen haben, ist alles andere als selbstverständlich. In der finanzpolitischen Geschichte \ndieser Stadt ist dies die absolute Ausnahme und das hatten wir eigentlich erst in den \njüngsten Jahren. Insofern, um dies politisch zu würdigen, sind wir der Meinung, dass nicht \nAktionismus angebracht ist. Aber die Lage ist ernst und wir erwarten einfach vom Stadtrat, \naber natürlich auch hier, dass wir entschlossen handeln, aber auch mit Bedacht vorgehen, \nsprich eigentlich so, wie es Roland Rudolf von Rohr vorher gesagt hat. Man muss die \nAusgaben anschauen. Aber man muss auch die Einnahmen anschauen. Wenn man \nVerzichtsplanung machen und sparen will, muss es auch vernünftig sein und es sollte nicht \ndazu führen, dass man am Schluss in Zukunft noch mehr ausgeben muss. Insofern \nunterstützen wir eine Politik, die ausgewogen ist, sprich die Einnahmen und Ausgaben \nanschauen, und wir hoffen, dass in diesem Raum dann auch alle bereit sind, weil sie es sein \nwerden müssen, über den eigenen Schatten zu springen. Hier nehmen wir uns selber auch \nnicht aus. Noch zur Ausgabensteigerung: Es stimmt natürlich und wenn man die Zahlen so \nsieht, ist es vielleicht schon auch etwas erschreckend. Auf der anderen Seite waren es alles \ndemokratische Beschlüsse, die gefasst wurden, die meisten hier. Wenn sie nicht eine \nMehrheit gefunden hätten, wäre es jetzt nicht so. Das heisst, wir wollen dies nicht irgendwie \nabstrahieren. Wir sind ganz konkret selber verantwortlich, dass es so gekommen ist und wir \ndürften natürlich nicht nur die Finanzen anschauen, sondern man muss auch schauen, was \nwir dafür bekommen haben. Abschliessend nehmen wir die Beschlussesanträge zur \nKenntnis und werden einstimmig zustimmen. Wir möchten auch allen danken, die das \numfangreiche Buch auch in diesem Jahr wieder erstellt haben, und um noch auf Ernst Bezug \nzu nehmen, möchte ich auch den Auszubildenden, die jetzt erfolgreich abgeschlossen \nhaben, zu diesem Abschluss gratulieren und natürlich auch denjenigen danken, die sie in \ndieser Ausbildung betreut haben. \n \nMichael Neuenschwander: Die Grüne Fraktion hat sich auch mit dem dicken Buch \nbeschäftigt und konnte eigentlich doch mit Genugtuung feststellen, dass vor allem in der \nlaufenden Rechnung Einnahmen und Ausgaben sehr nahe am Budget geblieben sind. Wir \nmöchten der Verwaltung vor allem einmal danken, dass es so ist. Dass die Steuereinnahmen \nhalt schwanken können, wissen wir schon seit längerem und dafür haben wir ja auch, wenn \nes sein muss, eben Mittel, um dem begegnen zu können und zu schauen, dass es nicht aus \ndem Ruder läuft, damit man nicht irgendwie jahrelang grössere Defizite schieben muss und \nnachher statt einem Nettovermögen pro Kopf dort plötzlich Schulden hat, die dann wirklich \neinmal weh tun. Was uns wichtig ist, ist dass wir bei den Investitionen die wichtigen Sachen, \ndie wir hier auch beschlossen haben, weiter führen und man in Zukunft nicht um jeden \neinzelnen Posten „stürmt“, weil es dort schliesslich eben auch um die Entwicklung der Stadt \ngeht. Es geht um all die Qualitäten, die hier auch so oft gelobt werden: Wohnstadt und dass \nwir neue Steuerzahler/-innen anziehen usw. Unter anderem eben gerade die Bildung, die \nhier kritisiert wurde, dass halt dort auch eine Kostensteigerung passieren kann, die ein ganz \nwesentlicher Faktor ist. Kultur übrigens auch. Gespart worden ist ja in den letzten Jahren \nnoch kurz betreffend Speck abschneiden ist auch immer wieder. Man soll auch immer wieder \nanschauen, ob man irgendwo Speck hat, wo man noch abschneiden könnte. Aber wir \nmüssen nicht, weil wir jetzt einen Verlust haben so tun, als wäre dies vorher nicht der Fall \ngewesen. Also müssen wir auf der anderen Seite schauen und in diesem Sinne kann ich für \ndas nächste Traktandum auch gleich das Ja der Grünen Fraktion geben, dass man jetzt \ndiese Kapitalaufnahme macht. Wir haben günstige Bedingungen. Wir haben niedrige Zinsen. \nMan soll dies machen, weil dies vor allem im Sinne der Investitionen in die Zukunft eine \nwichtige Sache ist. Wir werden dort also auch zustimmen und werden der Rechnung 2012 \nebenfalls zustimmen. Ganz kurz noch zum Schluss: Steuerfusserhöhung soll natürlich halt \nauch immer ein Thema sein. Wir haben jetzt so niedrige Steuern, viel niedrigere. Weiss \njemand von Euch noch den Steuerfuss von vor zehn Jahren? Das wüsste ich nicht \nauswendig. Aber es waren sicher über 100 %. Trotz dieser Kostensteigerungen und all dem \nhaben wir jetzt wahrscheinlich den niedrigsten Steuerfuss der letzten Jahrzehnte. Das heisst \nauch, dass wir doch dort, wenn es sein muss, etwas erhöhen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: 112 und 122. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 27 von 98 \n \n\nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Die Stadt Olten konnte in den letzten Jahren von \nausserordentlich hohen Steuererträgen der juristischen Personen profitieren. Die Millionen \nsind reichlich geflossen. Olten konnte sich fast alles leisten. Nach sieben fetten Jahren \nfangen jetzt nicht die mageren Jahre an, aber wieder die finanziell normalen Jahre. Wenige \nÄnderungen gibt es auf den ersten Blick bei den natürlichen Personen. Ihre \nSteuereinnahmen sind etwa auf dem Stand von 2004, rund 42 Millionen Franken pro Jahr, \nobwohl der Steuersatz von abschreckenden 112 auf konkurrenzfähigere 95 % gesunken ist. \nWir sind überzeugt und das ist auch ein Unterschied zu Roland Rudolf von Rohr, dass wir \nheute ohne Steuersatzsenkung nicht mehr Steuereinnahmen hätten. Wir hätten weniger \nSteuereinnahmen von den natürlichen Personen. Man konnte auch beobachten, dass Olten \nerst nach den Steuersenkungen einen Zuzug von wohlhabenderen Leuten, die auch schon \ngute Steuerzahler sind, erhalten. Bei den juristischen Personen sieht die Situation deutlich \nschlechter aus. Hier fällt die Stadt Olten auf ein Einnahmenniveau zurück, das wir etwa bei \nder Jahrtausendwende hatten, also vor gut 13 Jahren. Mit diesem Niveau müssen wir \nwahrscheinlich auch in den nächsten Jahren als Normalfall rechnen, denn die ehemals beste \nSteuerzahlerin der Stadt Olten, die Alpiq, hat in den letzten zwei Jahren 2 Milliarden Franken \nVerlust gemacht. Diese kann sie über sieben Jahre steuerlich abziehen. Also wird sie nicht \nmehr sehr viele Steuern zahlen. Der scharfe Rückgang bei den juristischen Personen hat \nden Stadtrat scheinbar unerwartet getroffen. Wir haben uns in der Fraktion auch gefragt: \nKonnte man es denn nicht früher wissen? Das ist übrigens auch eine Frage, die man immer \nwieder, wahrscheinlich auch Ihr, auf der Strasse hört. Der Stadtrat sagt nein. Wir können \nnichts anderes sagen. Aber wir haben vielleicht eine Vermutung, dass der gesamte Stadtrat \nund zwar nicht nur der Finanzminister, der bekanntermassen optimistisch ist, in den letzten \nJahren eher optimistisch als pessimistisch in die Zukunft geblickt hat, vielleicht auch, um \ngewisse Entscheide über verschiedene Grossprojekte, die ein paar Millionen Franken \ngekostet haben, nicht zu gefährden. Unser Blick sollte aber nicht in die Vergangenheit \ngerichtet bleiben, sondern wir müssen die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit ziehen \nund in die Zukunft schauen. Für uns gibt es etwas sechs Lehren daraus. Punkt 1: Die Stadt \nOlten muss das Controlling weiter verbessern, damit sie schneller auf Veränderungen \nreagieren kann. Private Unternehmen, auch zum Teil deutlich grössere und komplexere als \ndie Einwohnergemeinde Olten, können ihre Jahresrechnung innerhalb von drei Monaten \numfassend erstellen. Das müsste eigentlich auch in der Stadt Olten möglich sein. Es ist auch \nein Anliegen, das wir schon in den vergangenen Jahren gestellt haben. Es würde auch \nerleichtern, dass man rascher auf Veränderungen reagieren könnte. Grossprojekte sind nach \nunserer Meinung nur dann zu genehmigen, wenn man auch die Finanzierung über den \nganzen Investitionszeitraum gesichert hat. Punkt 3: Die Ausgaben der Stadt Olten müssen \nsich in nächster Zeit nach den verfügbaren Einnahmen richten. Das heisst, bei den \nInvestitionen rechnen wir mit maximal 15 Millionen Franken pro Jahr, 12 bis 15 Millionen \nFranken. Damit die finanziellen Kennzahlen wieder besser werden, müssen, und das ist \nauch erwähnt worden, alle Ausgaben überprüft werden. Aber es müssen auch die Aufgaben \nüberprüft werden. Mit ein wenig sparen hier und dort erreichen wir dies nicht. Was wir auch \nnicht gut finden würden, wäre, wenn man nach der berühmten Rasenmähermethode sparen \nwürde. Allen ein wenig weh tun ist vielleicht politisch am einfachsten. Aber es ist das \nFalsche. Man muss sich wirklich genau überlegen, welche Aufgaben ein Gemeinwesen wie \ndie Stadt Olten mit diesen Einnahmen machen und welche nice to have und welche need to \nhave sind. Wir haben auch festgestellt, mit der funktionalen Gliederung verglichen, dass es \nin den letzten Jahren zum Teil enorme Ausgabensteigerungen gab. Wenn man die \nfunktionale Gliederung anschaut, ist der Durchschnitt der Ausgaben über die gesamte \nVerwaltung in der Rechnung 2003 bis 2012 etwa 35 % gestiegen. Wenn man die \nProzentmessung anschaut, gibt es zwei Bereiche, die weit, weit darüber sind. Das sind die \nsoziale Wohlfahrt mit 59,6 % und die Sicherheit mit 66 %. Es muss auch solche gegeben \nhaben, die tiefer als 35 % sind. Sonst hätte man dies nicht kompensieren können. Was wir \nauch sehen ist, dass in der Verwaltung bei den beeinflussbaren Ausgaben immer noch \nSparpotenzial vorhanden ist. Wenn der Stadtrat sagt, dass der Personal- und Sachaufwand \nleicht unter Budget liegen, stimmt dies, gibt aber nur ein unvollständiges Bild der Situation, \nweil wenn man Personal- und Sachaufwand mit der Rechnung 2011 vergleicht, sehen wir \nnicht einen Rückgang, sondern einen Zuwachs in einem Jahr von fast 2 %, 1,8 oder 1,9 % \nganz genau und dies in einer Zeit, wo die Lebenshaltungskosten, die Teuerung etwa um 0,5 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 28 von 98 \n \n\n% gesunken ist. Mit anderen Worten: Wir haben auch in den letzten Jahren wie in den \nVorjahren ist der Sach- und Personalaufwand deutlich stärker gestiegen als die Teuerung. \nDas ist eine Tendenz, die es immer mehr gibt und es öffnet eine Schere. Die FdP-Fraktion \nwird den Beschlussesanträgen zustimmen. In der Detailberatung wird es vielleicht die eine \noder andere Frage geben, auch zu den Informationen im Jahresbericht. Ich möchte zweimal \ndanken. Zuerst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das professionelle \nEngagement, das sie auch im Jahr 2012 gezeigt haben, danken. Diese Professionalität \nbraucht die Stadt Olten in den nächsten Jahren noch viel stärker, um wieder bessere \nKennzahlen zu erreichen. Danken möchten wir auch Ernst Zingg für seine Professionalität, \nfür seinen Optimismus, für seine Arbeit als Finanzdirektor. Wir wissen, wie schwer es ihm \nfällt, dass er jetzt eine solche Rechnung vorlegen muss. Ernst, schau doch auf die Jahre \n2007 und 2008. Dann schläfst Du wieder viel besser. Besten Dank. \n \nDETAILBERATUNG \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich werde die einzelnen Kapitel aufrufen und hoffe, \ndass Ihr Euch Eure Fragen irgendwo gemerkt habt. \n \nRechnung 2011: Keine Bemerkungen \n \nErgebnisse: Keine Bemerkungen \n \nLaufende Rechnung allgemeine Verwaltung: Keine Bemerkungen \n \nInvestitionsrechnung: Keine Bemerkungen  \n \n \nBestandesrechnung: Keine Bemerkungen \n \nEventual- und Rückzahlungsverpflichtungen: Keine Bemerkungen \n \nNachtragskredite: Keine Bemerkungen \n \nSozialregion Olten: Keine Bemerkungen \n \nRegionale Zivilschutzorganisation RZSO: Keine Bemerkungen \n \nRegionaler Führungsstab Bevölkerungsschutz RFSB: Keine Bemerkungen \n \nLiegenschaftsverzeichnis: Keine Bemerkungen \n \nRevisionsbericht: Keine Bemerkungen \n \nVerwaltungsbericht: \n \nSeite 100 – 239 \n \nZu Seiten 104 und 105 \n \nLuzia Stocker: Ich habe eine kurze Frage zum Verwaltungsbericht. Nebst dem, dass es \neindrücklich ist, was hier alles steht, wird hier unter anderem auch über das \nGemeindeparlament und über die parlamentarischen Vorstösse geschrieben. Hier ist uns \naufgefallen, dass es einige hat, die doch schon älteren Datums sind. Sie feiern schon bald \ndas Zehnjährige. Im Speziellen ist dies der Vorstoss von Trudy Küttel mit Datum 2005 zur \nSchaffung der Tagesstrukturen in den Oltner Schulen. Er interessiert uns am meisten. Dort \nwaren wir ja eigentlich mit der Umsetzung etwas weiter vorangeschritten. Ich glaube aber, \njetzt ist es wieder zu einer Stagnation gekommen und ich habe diese Frage auch im Vorfeld \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 29 von 98 \n \n\neingegeben und vielleicht kann der zuständige Stadtrat Mario Clematide kurz Auskunft \ngeben. Merci vielmals. \n \nStadtrat Mario Clematide: Die Motion ist ja 2006 beantwortet worden. Ich übernehme \nVerantwortung ab 2009. Was haben wir? Wir haben eine Datenbank sämtlicher \nBetreuungsangebote www.tagesstrukturenolten. Das ist eingeführt worden. Zweitens: Der \nStadtrat hat eine Fachverantwortliche familienexterne Kinderbetreuung zu 50 %, befristet auf \nzwei Jahre, bewilligt, finanziert durch Einsparungen. Wir haben den Mittagstisch städtisch \nund zwar konsolidiert im Säli und im Bifang. Nicht mehr das nicht konsolidierte, sondern die \nzwei Mittagstische im Säli und im Bifang funktionieren. Wir haben einen privaten im \nBannfeld. Wir haben an sämtlichen Primarschulen Hausaufgabenhilfe. Im geplanten \nSchulhaus Kleinholz sind die Tagesstrukturen mitgedacht. Wir haben sechs KITAS, \nKinderhorte und Kindertagessstätten, Kinderkrippen mit Leistungsvereinbarungen und das \naufgrund der Untersuchungen, die wir gemacht haben, mit vergleichsweise sehr tiefen \nTarifen. Wir haben einen Benchmark gemacht und festgestellt: Die Tarife in Olten sind \nvergleichsweise sehr günstig und die Stadt Olten unterstützt dies – man sieht es in der \nRechnung – mit rund Fr. 900‘000.—. Was haben wir noch nicht im Vergleich zu dem, was \nTrudy Küttel verlangt hat? Was wir noch nicht haben, ist eine Vor- und Nachbetreuung der \nSchülerinnen und Schüler an den Primarschulen. Das heisst, in Zürich können die Schüler \ngemäss Gesetz von halb sieben Uhr bis Schulbeginn und nach der Schule bis sechs Uhr \nabgegeben werden. Aber im Kanton Zürich ist dies ein Gesetz. Das haben wir im Kanton \nSolothurn nicht, wollen aber an den Schulen anstreben, dass dies der Fall ist. Wir haben \nnicht, was Trudy Küttel auch verlangt hat. Wir haben es noch nicht. Wir haben noch keine \nBetreuung der Schülerinnen und Schüler während der Schulferien. Was wir noch nicht \nhaben, ist eine Tagesfamilienorganisiation. Das wird aufgebaut oder sollte durch die neue \nFachbereichsleiterin aufgebaut werden. Was wir noch nicht haben und eigentlich wollte ich \ndies noch in die letzte Sitzung bringen, das sind Betreuungsgutscheine. Aber hier hat sich \neinfach gezeigt, dass die tiefe Tarifstruktur, die wir in Olten haben, es fast nicht möglich \nmacht, dass man zum jetzigen Zeitpunkt sinnvolle Betreuungsgutscheine einführen kann. \nWir hatten vor, dies auf den 1.1.2014 zu machen. Aber jetzt kommt es auf den 1.1.2015. Es \nist etwas gelaufen. Ich kann sagen: Wir haben nicht nichts, sondern es ist stetig vorwärts \ngegangen. Aber die Motion Trudy Küttel ist noch nicht umgesetzt. \n \nAnsonsten keine weiteren Bemerkungen mehr zum Verwaltungsbericht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 30 von 98 \n \n\nBericht und Antrag \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2012 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Aufwandüberschuss Fr. 30‘820.09 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 28‘051‘123.97 \nc) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 201‘279‘386.03 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Aufwandüberschuss Fr. 7‘151‘102.63 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 187‘638‘449.80 \n \n \n3. Der Aufwandüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von Fr. 30‘820.09 ist mit \n\ndem Eigenkapital zu verrechnen.  \n \n \n\n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 29. Mai 2013 sowie der Be-\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 23. April 2013 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2012 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 31 von 98 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 79 \n \n \n \nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer neu gewählte Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nGemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt \ndas Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die \nStellvertretung zu regeln. \n \nDer neu gewählte Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament die folgende Direktionszuteilung \nvor. Sie tritt per 1. August 2013 in Kraft. \n \n \n \nDirektion Zuständiges Stadtratsmitglied Stellvertreter/in \n   \nPräsidium Martin Wey (Wahl am 22. September 2013) \nBaudirektion Martin Wey Benvenuto Savoldelli \nFinanzen und Informatik Thomas Marbet Peter Schafer \nBildung und Sport Benvenuto Savoldelli Iris Schelbert \nÖffentliche Sicherheit Iris Schelbert Thomas Marbet \nSozialdirektion Peter Schafer Martin Wey \n \n \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag des Parlamentbüros zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nUrs Knapp: Wir stellen einen Rückweisungsantrag.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 32 von 98 \n \n\nDr. David Wenger: Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag von Urs Knapp \ngeschlossen. Die SVP-Fraktion ist mit der Verteilung der Direktionen nicht einverstanden. In \ndiesem Sinne lehnen wir die Verteilung ab. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber es damals \nin Olten so, dass die Verteilung der Direktionen vom Gemeindeparlament genehmigt werden \nmuss. Das mag eine Besonderheit sein. Es ist aber vom einschlägigen Reglement klar \nvorgesehen, dass der Gemeinderat auf die Direktionsverteilung Einfluss nehmen können \nsoll. Sonst hätten wir nicht diesen Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des \nGemeindeparlamentes. Das heisst, wir können ja sagen. Wir können aber auch nein sagen. \nDas Parlament soll offensichtlich Einfluss nehmen können und das möchten wir in diesem \nSinne auch tun. Die SVP-Fraktion weist dieses Geschäft an den Stadtrat zurück, verbunden \nmit einem klaren Auftrag. Erstens wollen wir im Stadtrat Bewegung sehen. Es kann nicht \nsein, dass eine Person seit zwölf Jahren einer Direktion vorsteht und schon mehrfach \nbewiesen hat, dass er unwillig ist, die Kostenexplosion in seinen Ämtern proaktiv in den Griff \nzu nehmen. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Vorstösse von bürgerlicher Seite \neingereicht worden, mehrheitlich überwiesen worden, ohne dass uns Wege aufgezeigt \nworden sind, wie gespart werden könnte. Die bürgerlichen Vorstösse sind mit immer \ngleichen Argumenten erledigt worden. An wenigen Stellen konnte man kleine Beträge \nabbauen. Aber unter dem Strich haben wir jedes Jahr zum Teil massive Kostensteigerungen \nhinnehmen müssen. Es gibt andere neue gewählte Stadträte, die deutlich mehr \nSparpotenzial in der Direktion Soziales festgestellt haben, die auf jeden Fall von ihren \nAnsätzen her auch innovativer sind, die mehr Ideen haben, wo man konkret grössere \nBeträge sparen könnte und so eben auch deutlich frischeren Wind in diese Direktion bringen \nkönnten. Es ist also der klare Wunsch, ich denke aller bürgerlichen Vertreter in diesem Saal, \ndass die Leitung der Direktion Soziales in andere Hände gehen sollte. Wir wünschen, dass \nes in der Sozialdirektion nach zwölf Jahren einen Wechsel gibt. Ein weiterer Wunsch der \nSVP ist, dass die Finanzen beim Chef oder zumindest in bürgerlicher Hand bleiben. Die \nFinanzen sind ein wichtiges Querschnittsdepartement. Der Finanzvorsteher hat ein Recht \nund auch die Pflicht, die Finanzflüsse in allen Direktionen und Abteilungen im Blick zu \nbehalten. Auf diese Art ist er automatisch über die Abläufe in den anderen Direktionen \ninformiert, kann entsprechend Einfluss nehmen und soll dies auch tun. Auch wenn es nicht \nimmer so war, so gibt es doch starke Argumente dafür, dass die diversen Fäden der \nVerwaltung eben über die Finanzen beim Chef, also beim Stadtpräsidenten, zusammen-\nlaufen sollten. Der Stadtpräsident trägt als primus interparis die Gesamtverantwortung und \ndeshalb würden wir es gerne sehen, wenn die Finanzen auch weiterhin beim \nStadtpräsidenten angesiedelt wären. Auch hätten wir gerne, dass die Finanzen in \nbürgerlicher Hand bleiben würden. Die Stadt Olten wird in den nächsten Monaten und \nJahren massiv Einsparungen vornehmen müssen und den Willen zum Sparen sehen wir \nnatürgemäss eher bei bürgerlichen als bei linken Repräsentanten. Selbst wenn sich unter \nden linken Stadträten ein grundsätzlich sparwilliger Kandidat finden lässt, so ist die Gefahr \ndoch gross, dass diese Person unter starken Druck der eigenen Fraktion und der eigenen \nPartei kommt, die ja bekanntlich und dies auch schon angekündigt hat, eher auf der Einnah-\nmenseite Korrekturen haben möchte als auf der Ausgabenseite. In diesem Sinne und \nzusammenfassend also noch einmal die Position der SVP: Wir lehnen die vorliegende \nDepartementsverteilung ab und weisen dieses Geschäft an den Stadtrat zurück, verbunden \nmit dem Wunsch, dass sich erstens der Sozialdirektor bewegt und zweitens die Finanzen \nentweder beim Stadtpräsidenten oder wenigstens in bürgerlicher Hand bleiben. \n \nAntonia Hagmann: Auch wir weisen diesen Beschlussesantrag zurück und zwar mit der \nfolgenden Begründung: Eigentlich sind wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion auch eher der \nMeinung, dass die Mitglieder des Stadtrates die Direktionszuteilung wohlüberlegt und \neinvernehmlich vorgenommen haben und wir dies halt in Olten, so wie es David schon \ngesagt hat, noch etwas darüber sagen und absegnen können. Ich möchte dem neu \ngestellten Stadtrat überhaupt nicht unterschieben, sie hätten dies nicht gemacht. Grundsätz-\nlich ist es doch so, dass jeder Stadtrat fähig sein sollte, eine dieser Direktionen führen zu \nkönnen. Aber enttäuscht sind wir halt von dieser Zusammensetzung gleichwohl und für \nunsere Stadt haben wir uns eine etwas angebrachtere Lösung vorgestellt. Wir erwarten \neinfach etwas mehr Mut und Bewegung. Vor allem sind wir der Meinung, dass eine Direktion \nnicht zu lange vom gleichen Stadtrat geführt werden sollte, denn eine neue Führung mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 33 von 98 \n \n\nanderen Prioritäten und Ansichten gibt oft neuen Schwung und diesen brauchen wir in Olten \nwirklich. Ein neu zusammengestelltes Team gibt doch auch für einzelne Stadtratsmitglieder \nwieder eine neue Herausforderung und Motivation. Wer dies nicht annehmen will, stagniert \nund das ist schade für die Entwicklung und die grosse Herausforderung, die ja auf uns \nzukommen. Obwohl wir uns bewusst sind, dass eine Verzögerung der Direktionszuteilung \nnicht optimal ist, sind wir der Ansicht und wenn wir jetzt schon die Möglichkeit haben, unsere \nMeinung kund zu tun, dass wir mit einer Rückweisung des stadträtlichen Antrages dem \nStadtrat noch einmal eine Chance geben, sich zu bewegen. Nicht nur körperlich sollte man \nsich bewegen, sondern auch geistig. Mit diesen Begründungen weist die CVP/EVP/GLP-\nFraktion den Beschlussesantrag der Direktions-zuteilung zurück. \n \nSarah Honegger, FdP-Fraktion: Ich möchte gleich eines vorweg nehmen, um allfälligen \nUnkenrufen vorzugreifen. Das ist keine Bewertung von guten und schlechten \nDepartementen. Wir sind der Meinung, dass jedes Departement seine Berechtigung hat und \ndass jedes Departement auch von der Person geführt werden soll, die am besten geeignet \nist. Uns geht es um etwas ganz Anderes. Man hat es vorher schon von den Vorrednern \netwas gehört. Es geht um den Mut, etwas zu ändern, sich zu verändern, den Mut, sich zu \nbewegen und zwar aus der eigenen Komfortzone heraus. Damit sind natürlich vor allem die \nbisherigen Stadträte angesprochen. Es ist klar: Jeder hat seine Spuren hinterlassen und hier \nund dort ist man eben auch schon etwas eingefahren, würde ich sagen. Das möchte ich jetzt \nnicht als Vorwurf verstanden haben, sondern es liegt in der Natur der Sache, wenn man sich \nlänger nicht bewegt. Wechsel setzen naturgemäss neue Energien frei und tun gut und \nunserer Stadt würde dies sicher gut tun, aber auch Euch persönlich. So bleibt man agil und \naktiv und das wünsche ich Euch allen. Von daher gesehen sind der Hauptwunsch und das \nHauptanliegen, die aktuell in diesem Raum stehen, aber auch in Olten, wenn man mit der \nBevölkerung spricht und eigentlich durch alle Parteien hindurch, dass sich etwas bewegt. Ich \nkann mich gut erinnern, dass vor den Wahlen viele Veränderungsgelüste vorhanden waren \nund ich fände es schade, wenn diese alle mit den Wahlbroschüren im Altpapier gelandet \nwären. In diesem Sinne mein Appell an die bisherigen und die neu gewählten Stadträte: \nBeweist Mut, setzt ein starkes Statement für die nächste Legislatur, indem Ihr eben nicht \nkleben bleibt, sondern Euch bewegt. In diesem Sinne bittet die FdP-Fraktion den Stadtrat, \ndiese Verteilung in dem Geist, wie wir ihn jetzt so gehört haben, noch einmal anzugehen und \ndem Parlament im August einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wir sind in \ndiesem Sinne klar für return to sender und werden geschlossen zurück weisen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir fanden eigentlich die Verteilung der Direktionen \nnach dem Schlüssel dreimal alt und zweimal neu eine gute Sache. Wir finden frischen Wind \neine gute Sache. Dazu stehen wir. Das haben wir auch immer gesagt. Aber was wir jetzt hier \nmachen: Wir stossen möglicherweise so eine politische Reise nach Jerusalem an. Das ist \ndas Spiel, wo wir alle um die Stühle herum tanzen, bis die Musik aufhört. Wenn dann jeder \nStadtrat auf einem neuen Stadtrat sitzt, ist das nicht einfach a priori besser. Das heisst \nnämlich auch, wir riskieren damit, dass wir ohne Not eigentlich diese Leute dazu zwingen, \nsich frisch einzuarbeiten, wir verlieren die Kontinuität, wir verlieren bewährte \nZusammenarbeiten auch zwischen diesen Departementen und unter Umständen viel \nWissen. Wir haben hier alle irgendwie unsere Wunschzettel. Das ist ganz klar. Ich kann \nübrigens den Anspruch der Bürgerlichen, dass sie unbedingt die Finanzen aus \nirgendwelchem komischen Grunden zugute haben, nicht nachvollziehen. Ich sehe nicht, auf \nwelchem Fundament die Platitüde, das links nicht Geld kann, stehen soll. Wir fänden es \nschade, wenn wir es zurückweisen würden. Wir möchten eigentlich gerne, dass man jetzt \nzuarbeiten und anfangen könnte, die anstehenden Probleme zu lösen und hoffen \nselbstverständlich, dass wir jetzt nicht in der Minderheit sind. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Es ist nicht ganz unerwartet, dass wir diesen \nRückweisungsantrag hören. Ich stelle zuerst einmal zwei schallende Ohrfeigen fest. Eine an \nden neuen Stadtpräsidenten und eine an den alten Stadtpräsidenten, der doch auch schon \nlange auf seinem Sessel sitzt. Da seid Ihr offenbar noch nie auf die Idee gekommen. Für \nmich ist kein Problem, Ernst, was Du geleistet hast. Ich möchte dies einfach Deinen Kollegen \nmitgeben. Wir halten die vorgeschlagene Zuteilung auch nicht für sonderlich innovativ. Wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 34 von 98 \n \n\nhaben aber akzeptiert, dass auch im Stadtrat demokratische Prinzipien herrschen und wir in \nder Regel nicht wahnsinnig eingreifen möchten. Sie müssen schliesslich miteinander zurecht \nkommen. Sie müssen uns Geschäfte bringen, die wir auch bewilligen können. Ich verstehe, \ndass auch in der jetzt ziemlich kritischen Situation, die vor uns steht, in der finanziell \naufwändigen Situation, die bisherigen Stadträte eher bei ihren Direktionen bleiben wollen. \nDas ist ein Stück weit nachvollziehbar. Wie schon gesagt, wäre ein frischer Wind auch nicht \nuninteressant. Wir hätten uns vorstellen können, dass berufliche Kenntnisse durchaus auch \nin der Wahl der Rolle hätten mitspielen können. Wenn jemand etwas von Gesetz und Recht \nversteht, müsste er vielleicht die Direktion nehmen, wo alles gesetzlich schon geregelt ist. \nDas versteht er dann offenbar. Oder wenn sich jemand selber zitiert, er habe den EHCO vor \nallem gut erzogen, schreit dies doch nach einer pädagogischen Aufgabe. Wir sehen \ndurchaus den neuen und einzigen FdP-Kandidat in diesem Auswahlspiel im möglichen \nanderen Ressort, ganz sicher nicht bei den Finanzen. Es gibt mehrere gute Beispiele von \ngrösseren Städten, wo die Finanzen rot geführt werden. Dort geht es ganz ordentlich. Es gibt \nganz viele Beispiele von bürgerlich geführten Städten oder Finanzen, wo es grausam zu und \nher geht. Wir möchten Euch bitten – das geht ja jetzt mit dem lustigen Spiel, von dem \nMyriam erzählt hat, an den Stadtrat zurück – doch zu überlegen, dass die Partei mit der \nstärksten Vertretung im Stadtrat auf jeden Fall eine Schlüsseldirektion wird besetzen wollen. \nOb der neue Stadtpräsident mit verfrühten bilateralen Versprechungen möglicherweise in \neiner Geiselhaft sitzt, interessiert uns herzlich wenig. Ich habe einmal jemanden sagen \nhören: Wer heiraten kann, kann auch scheiden. Dieser Ball wird an Euch zurückgehen. Ihr \nwerdet diesen Job noch einmal fassen. Wir erwarten, dass die Schlüsselposition, die heute \nAbend mehrfach genannt wurde, bei Thomas Marbet bleibt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Diese Diskussion war zu erwarten. Es ist ja so in den Medien \nkommentiert worden, ob es gescheit ist oder nicht. Es wurde Orakel gespielt, wie die \nDepartementsverteilung wohl ist. Ich kann Euch hier im Namen des neu gewählten \nStadtrates einfach sagen, dass wir uns bei dieser Departementsverteilung, bei dieser \nDiskussion Zeit genommen haben und in diesem Sinne diese Verteilung auch nach bestem \nGewissen und Wissen vorgenommen und Euch zum Entscheid vorgetragen haben. Ich habe \nmir notiert, welche Erwartungen es gibt. In einer Geiselhaft bin ich sicher nicht. Von ihr kann \nich mich selber befreien. Aber klar ist, dass wir, wenn es Rückweisung gibt, wieder \nzusammensitzen und dies diskutieren werden. Aber wir werden autonom und in unserer \nZusammensetzung, wie wir sind, dies auch würdigen, abwägen und Euch zeitgerecht wieder \neinen Antrag stellen. Übrigens kann ich Euch sagen, dass ich ab 1. August der einzige \nVereidigte bin. Das freut mich sehr. Von daher sehen wir weiter, wie es läuft. \nFahrplanmässig, wenn es zurück ginge, was ich im Sinne des neuen Stadtrates bedauern \nwürde, werden wir über die Bücher gehen und Euch am 22. August mit einer neuen Vorlage \nbedienen, zusammen mit der Konstitution. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird das Geschäft zurückgewiesen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 35 von 98 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 80 \n \n \n \nKapitalaufnahme/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Budgets 2013 wurde im Beschluss der Stadtrat ermächtigt zur Deckung des \nFinanzierungsbedarfs neues Fremdkapital im Umfang von 20 Mio. Franken aufzunehmen. \n\nDer Finanzbedarf wurde wie folgt ermittelt: \n\nNettoinvestitionen ursprüngliches Budget 2013 28.745 Mio. \nSelbstfinanzierung (Liquiditätsüberschuss laufende Rechnung) -10.182 Mio. \n\nFinanzierungsbedarf 18.563 Mio. \ngerundet 20.000 Mio. \n\nAufgrund der voraussichtlichen Einbrüche bei den Steuereinnahmen juristischer Personen im \nJahr 2013 hat der Stadtrat am 21. Januar 2013 an einem Workshop entschieden sowohl die \nlaufende Rechnung als auch die Investitionsrechnung beträchtlich zu kürzen. Ziel war es, bei \nder laufenden Rechnung keinen Cashloss resp. keine negative Selbstfinanzierung zu \nerleiden. Unter der Annahme, dass für das Jahr 2013 noch eine beträchtliche Nachzahlung \nbei den juristischen Steuereinnahmen verbucht werden kann wurden die Einsparziele \ndefiniert. Erfreulicherweise konnte dieser Zahlungseingang noch im Abschluss 2012 \nmitberücksichtigt werden, was jedoch für die laufende Rechnung 2013 nochmals negative \nAuswirkungen hat. \n\nIm Rahmen der Budgetüberarbeitung konnten in der laufenden Rechnung rund 2.9 Mio. \nFranken eingespart und die Investitionen von 28.745 erheblich reduziert werden. Die \nSteuererträge der juristischen Personen mussten von 42.05 Mio. Franken auf 14.321 Mio. \nFranken reduziert werden. \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 98 \n \n\n2. Zusätzlicher Finanzbedarf \n\nAufgrund der dargelegten Ausgangslage wird sich der Finanzbedarf für das Jahr 2013 \nentsprechend erhöhen: \n\nPosition Betrag in Mio. \n\nFinanzierungsbedarf alt (Antrag 20 Mio. Franken) 18.563 \n\nNicht realisierbare Steuereinnahmen juristische Personen 27.729 \n\nEinsparungen laufende Rechnung -2.900 \n\nEinsparungen Investitionsrechnung -9.915 \n\nTotal Finanzierungsbedarf 33.477 \n\nBereits gewährte Kapitalaufnahme -20.000 \n\nZusätzlicher Finanzierungsbedarf 13.477 \n\nFinanzierungsbedarf gerundet 15.000 \n\n \n\n3. Auswirkung auf die Verschuldung \n\nMit der Kapitalaufnahme wird die Stadt Olten per Ende 2013 ein langfristiges Fremdkapital \nvon 83 Mio. Franken ausweisen. \n\n4. Auswirkung bei Nichtgewährung  \n\nAnstelle einer langfristigen Kapitalaufnahme mit guten Konditionen besteht im Falle einer \nNichtgewährung der zusätzlichen Kapitalaufnahme grundsätzlich auch die Möglichkeit \nbestehende Kontokorrentkonten zu überschreiten. Diese Variante ist jedoch erheblich teurer \nals die langfristige Kapitalaufnahme. \n\nAufgrund der schwierigen Finanzsituation des grössten Steuerzahlers sowie der \nVerlustverrechnungsmöglichkeiten von Unternehmungen wird auch im kommenden Jahr \nkeine Kapitalrückzahlung möglich sein, weshalb eine langfristige Kapitalaufnahme Sinn \nmacht. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n1.  Der Stadtrat wird ermächtigt im Jahr 2013 zusätzliches Fremdkapital im Umfang von \nmaximal 15 Mio. Franken aufzunehmen. \n\n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Rudolf Moor: Es fällt mir schwer, hier als GPK-Sprecher viel zu sagen und zwar aus \ndem einfachen Grund, weil in der GPK zu diesem Thema auch fast nichts gesagt wurde. Nur \nein Punkt ist gefragt worden: Ob man nicht vorsichtigerweise den Betrag, den man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 98 \n \n\naufnehmen will, noch erhöht, um etwas Reserven zu haben. Hier ist klar erklärt worden, nein, \ndass man dies nicht will, sondern dass man eigentlich im Moment nur soviel beantragt, wie \nman als nötig erachtet, auch nicht zuletzt unter dem Druck des Sparens und der Einhaltung \nder Vorgaben nicht unnötigerweise aufzugeben. In der GPK wurde dem Beschlussesantrag \neinstimmig zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich nehme mir jetzt einfach die verdammte Frechheit heraus, \nnoch etwas zum vorhergehenden Geschäft an Daniel Schneider zu sagen. Es gibt nicht \nmehr viel Gelegenheit. 16 Jahre Stadtpräsident, 12 Jahre Finanzminister und ich habe \ngewusst: Es ist jetzt Zeit. Kommen wir zu diesem Geschäft: Ich möchte zwei, drei \nBemerkungen zum Inhalt machen. Eigentlich ist die Kapitalaufnahme jedes Jahr, wenn wir \ndas Budget verabschieden, Punkt 4 im Budget. Dort heisst es: Der Stadtrat wird \nbevollmächtigt, 10 Millionen, 5 Millionen, 15 Millionen Franken aufzunehmen im Jahre des \nHerrn, wo das Budget gilt, um die Liquidität sicher zu stellen. Ich brauche dieses Wort \nwieder. Wir hatten Jahre, wo ganz am Anfang des Jahres sehr viele Steuereinnahmen \nkamen, wo einfach die Liquidität, die Bestreitung des täglichen Haushaltes – ich kann es \nnicht anders sagen – dazu geführt hat, auch im Laufe des Jahres, dass wir überhaupt kein \nGeld aufnehmen mussten. Die 10 oder 15 Millionen sind gar nie gebraucht worden. Jetzt \nhaben wir die Situation und das ist, was Kollega David Wenger gesagt hat, und ich muss es \netwas abschwächen. Die Stadt Olten lebt nicht auf Pump. Wenn man gar kein Eigenkapital \nmehr hätte, müsste man davon reden. Aber sie lebt nicht gut. Hier sind wir uns einig. \nDeshalb wollte ich in meinen Aus-führungen auch das Eigenkapital etwas speziell behandelt \nhaben. Wir haben einfach die Situation, dass wir am 1. Januar 2013 nicht alle prognostizier-\nten Steuereinnahmen haben, um alle Rechnungen zu zahlen. Wir haben auch nicht das \ngrosse Glück, dass jetzt Nachzahlungen aus den Vorjahren fliessen, weil es sie nicht mehr \ngibt. Wir mussten zum Teil grosse Rückzahlungen machen. Dann kommt etwas dazu, das \nich hier auch wieder einmal sagen muss. Da darf niemand beleidigt sein. Aber wir sind in \neinem Lastenausgleich mit dem Kanton, wenn es zum Beispiel um den Ausgleich der \nSozialkosten geht, wo wir als Stadt in der Sozialregion Olten profitieren und der Kanton hat \ndie letzte Tranche, das zweite Halbjahr 2012 – wir haben heute den 26. Juni – bis heute \nnoch nicht bezahlt. Das ist nicht wenig Geld. Es sind ein paar Millionen Franken, mit denen \nwir arbeiten müssten. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir brauchen zum bereits aufgenomme-\nnen Kapital, um den Haushalt aufrecht zu erhalten, eine neue Kapitalaufnahme. Das ist \naussergewöhnlich und hat tatsächlich etwas mit der städtischen Finanzlage zu tun. Die \nMeinung ist natürlich nicht, dass man dies jedes Jahr macht, sondern dass man die \nMassnahmen so ergreift – das habe ich schon einmal gesagt – um dies zukünftig zu \nverhindern, jedenfalls in dieser Dimension und wenn gute Jahre kommen, auch die \nMöglichkeit hat, diese Sachen zurückzuzahlen. Es ist tatsächlich so, dass Olten immer noch \nein hervorragendes Rating hat und als Urs Tanner und ich gesucht haben, wo wir den Kredit \naufnehmen wollen, hat es geheissen: Wieviel wollt Ihr eigentlich? Ihr könnt alles haben. Das \nRating ist immer noch ganz hoch und die Banken haben tiefe Zinsen. Wir haben auch hier \nklar budgetiert und möchten Euch beantragen, dem Bericht und Antrag zuzustimmen, dass \nwir 15 Millionen und nicht mehr aufnehmen dürfen… \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n\n1.  Der Stadtrat wird ermächtigt im Jahr 2013 zusätzliches Fremdkapital im Umfang von \nmaximal 15 Mio. Franken aufzunehmen. \n\n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 98 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 81 \n \n \n \nPensionskasse der Stadt Olten/Totalrevision \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Pensionskommission unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n\nKurzzusammenfassung \n\nDer vorliegende Bericht sieht einen Entwurf für die Revision der Statuten über die \nPensionskasse der Stadt Olten (PK Olten) vor. Diese Revision ist notwendig, um die auf \nBundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die \nFinanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Im \nZuge dieser Reform soll gleichzeitig das bestehende Leistungsprimat auf ein Beitragsprimat \numgestellt werden, um die Kasse für die Zukunft nachhaltig aufzustellen. \n\nEinleitung \n\nEs sind zwei Gründe, die eine Revision erforderlich machen: \n \n− Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft getreten, \n\nwelche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher \nKörperschaften neu regelt. Diese Revision strebt eine starke Verselbstständigung der \nPensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an. Neu kann der \nGesetzgeber nur noch wenig vorgeben. Vieles hat das oberste paritätische Organ, bei \nder PK Olten die Pensionskommission, von Gesetzes wegen neu selbst zu regeln, \nbeispielsweise die Höhe des technischen Zinssatzes. Die hauptsächlichste Änderung \nist aber diejenige, dass das Gemeindeparlament nur noch entweder die Bestimmungen \nüber die Leistungen oder jene über die Finanzierung erlassen darf. Die gesetzlichen \nAnpassungen sind bis spätestens Ende 2013 vorzunehmen, da die Übergangsfrist \ndieses neuen Bundesgesetzes auf den 1. Januar 2014 abläuft. \n\n− Das rekordtiefe Zinsniveau, die Verwerfungen an den Kapitalmärkten sowie die \nZunahme der Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen zu \nversicherungstechnischen Anpassungen. Dies geschieht insbesondere über eine \nSenkung des technischen Zinssatzes. Solcherlei hat aber Konsequenzen für das \nFinanzierungsgleichgewicht der Kasse. Wird eine tiefere Sollrendite einkalkuliert, \nmüssen entweder höhere Beiträge vorgesehen oder die Leistungen müssen reduziert \nwerden. Um Flexibilität in der Verzinsung zu erreichen, soll das heutige Leistungs- auf \nein Beitragsprimat umgestellt werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 98 \n\nIn Kapitel 0 sind die Optionen für den Gesetzgeber aufgrund der Änderungen des BVG \ndargestellt. In den weiteren Kapiteln finden sich eine Auslegeordnung zu den möglichen \nOptionen auf der Leistungs- und Finanzierungsseite sowie die Statuten samt \nErläuterungen dazu. \n\nFinanzielle Entwicklung seit 2010 und aktueller Stand \n\nKurzer Abriss der Revisionen seit 2012 \n\nDie letzte Überarbeitung der Pensionskassenstatuten beschloss das Gemeindeparlament \nam 15. Dezember 2011; sie ist per 1. Januar 2012 in Kraft getreten. \n \nBei dieser Revision wurden folgende Anpassungen vorgenommen: \n \nEinführung der neuen technischen Grundlage BVG 2010: Die technischen Grundlagen \nwurden periodisch an die neusten versicherungstechnischen Gegebenheiten angepasst.  \n \nSenkung des technischen Zinssatzes: Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Renditen \nam Kapitalmarkt wurde der technische Zinssatz von 4% auf neu 3.75% festgelegt. \n \nErhöhung der Beiträge für den Einkauf: Mit der Erhöhung der Einkaufsbeiträge für \nArbeitnehmer und Arbeitgeber wurde die Ausfinanzierung der steigenden Renten bei der \nEinkommenserhöhung sichergestellt. Die damalige Erhöhung entsprach einer \nZusatzfinanzierung in der Höhe von 0.95 Beitragsprozenten. \n \nKapitalabfindung: Per 1. Januar 2012 wurde das maximal zu beziehende Deckungskapital \nvon 30% auf maximal 50% angehoben.  \n \nEinführung der Lebenspartnerrente: Per 1.1.2012 wurde das Konkubinat mit der Ehe und \nder eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt. \n \nErhöhung der Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene auf 50% des Kapitals, anstelle \neiner bisher maximalen einfachen Altersrente. \n\nAktueller Stand  \n\nDie PK Olten weist Ende 2012 einen Deckungsgrad von 79.6% aus. Im Jahr 2012 wurde \neine Performance von 6.2% erzielt, während die Sollrendite (notwendige Rendite zum \nHalten des Deckungsgrads) rund 4.5% beträgt. Die Deckungslücke per 31.12.2012 \nbeträgt CHF 42.456 Mio. Der technische Zinssatz der aktiven Versicherten beläuft sich \nauf 3.75%, derjenige der Rentenbeziehenden auf 3.0%. \n \nDie PK Olten weist gute Leistungen aus. Ein Rentensatz von 60% im Alter 63 nach bereits \n35 Versicherungsjahren ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr: In den letzten Jahren \nhaben zahlreiche Kassen ihr Leistungsziel wegen der schwierigen Anlagemärkte senken \nmüssen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 98 \n\nGesetzliche Rahmenbedingungen  \n\nÜberblick \n\nEinrichtungen des öffentlichen Rechts können neu entweder die Bestimmungen über die \nLeistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen \nKörperschaft erlassen (Art. 50 Abs. 2 BVG).  \n \nNicht im Gesetz sondern gemäss BVG von der Pensionskommission festgelegt wird der \ntechnische Zinssatz. Dieser hat aber einen wesentlichen Einfluss auf das \nFinanzierungsgleichgewicht bei gegebenen Leistungen bzw. auf die mögliche Höhe der \nLeistungen bei gegebener Finanzierung. \n \nDer Gesetzgeber kann weiter das Rücktrittsalter festlegen, da dies primär eine \npersonalrechtliche Angelegenheit ist. \n \nGemäss BVG besteht für öffentlich-rechtliche Kassen die Option, die Kasse im System \nder Teilkapitalisierung zu führen. Diesen Entscheid fällt gemäss BVG die Kasse, der \nEntscheid ist allerdings an die Bedingung gebunden, dass eine Staatsgarantie für die \nbetroffene Pensionskasse vorhanden ist. \n\nFestlegen der Leistungen oder der Finanzierung \n\nBei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die \nLeistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen \nKörperschaft erlassen werden (Art. 50 Abs. 2 BVG). Für die Anpassung der Gesetze bzw. \nStatuten, der Reglemente etc. besteht eine zweijährige Übergangsfrist, d.h. spätestens \nper 1. Januar 2014 muss diese Trennung vollzogen sein. Da zwischen den Leistungen \nund den Beiträgen eine Wechselwirkung besteht, kann das eine nicht ohne Beachtung \ndes anderen festgelegt werden. \n \nMit der Delegation nur noch einer Komponente an den Gesetzgeber soll verhindert \nwerden, dass Leistungen und Beiträge festgelegt werden, die nicht im Gleichgewicht \nzueinander stehen (= strukturelle Unterfinanzierung). Damit erhält das oberste paritätische \nOrgan einer Vorsorgeeinrichtung gestützt auf das Bundesrecht deutlich mehr \nVerantwortung und Einfluss als bisher. \n \nDer technische Zinssatz als Haupteinflussfaktor für die Leistungen und die Finanzierung \nist keine in Stein gemeisselte Grösse. Wenn sich das Zinsniveau ändert, ist auch der \ntechnische Zinssatz anzupassen. Da die Höhe der Beiträge und des Vorsorgekapitals \n(Leistungsprimat) bzw. des Umwandlungssatzes (Beitragsprimat) im Wesentlichen vom \ntechnischen Zinssatz und der Lebenserwartung abhängen und beide keine festen \nGrössen sind, sollten entweder die Beiträge oder die Leistungen (d.h. der \nUmwandlungssatz im Beitragsprimat) bei Bedarf angepasst werden können; dies natürlich \njeweils unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist.  \n\nEmpfehlung Festlegen der Finanzierung \n\nAus Risiko- und Kompetenzüberlegungen sollte der Gesetzgeber die Bestimmungen über \ndie Finanzierung, das paritätische Organ diejenigen über die Leistungen festlegen. Dies \nkann selbstverständlich nicht ohne Kenntnis der "Gegenseite" erfolgen, d.h. der \nGesetzgeber muss die mit seinen vorgegebenen Beiträgen zu erwartenden Leistungen \nkennen und umgekehrt. Sobald die effektiven Leistungen unter das anvisierte \nLeistungsziel fallen, kann das paritätische Organ der PK Olten jederzeit darauf hinweisen \nund eine Anpassung der Beiträge beantragen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 98 \n\nEs liegt in der Verantwortung des paritätischen Organs, nicht zu hohe und damit zu \nrisikoreiche Leistungen zu beschliessen. Gerät die Kasse in eine Unterdeckung, muss das \nparitätische Organ Massnahmen zu Sanierung der Kasse ergreifen. Eine Unterdeckung \nentsteht dann, wenn Leistungen und Finanzierung nicht im Gleichgewicht sind, d.h. die \nBeiträge ungenügend sind oder die Sollrendite über der erzielbaren Anlagerendite liegt.  \n \nDie gesetzliche Fixierung der Finanzierungs-Beiträge muss nicht zwingendermassen \nheissen, dass damit das Beitragsprimat einhergeht. Das paritätische Organ der PK Olten \nkann bei einem möglichen Anpassungsbedarf aufgrund der oben beschriebenen Gründe \nüber die Senkung des Rentensatzes einen ähnlichen Effekt erzielen, wie im \nBeitragsprimat mit einer Senkung des Umwandlungssatzes.  \n\nVollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie \n\nEinleitung \n\nFür Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zwei Systeme \nder Kapitalisierung erlaubt: die Vollkapitalisierung (Art. 65 Abs. 2 BVG) und die \nTeilkapitalisierung (Art. 72 a - g BVG). Allerdings gelten für die Teilkapitalisierung neu \nklarere Regeln bezüglich Mindestdeckungsgrad, Staatsgarantie und Sanierungs-\nmassnahmen. Die Entscheidung für oder gegen das System der Teilkapitalisierung hängt \nstark mit der Frage zusammen, welche Übergangskosten ein Gemeinwesen zu \nfinanzieren in der Lage oder gewillt ist. Die beiden Systeme sind nachfolgend \nbeschrieben. \n\nVollkapitalisierung \n\nSämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen gedeckt sein. Die \nVorsorgeeinrichtung muss demnach einen Deckungsgrad von mindestens 100% \nausweisen. Bei einem Deckungsgrad von 100% besteht allerdings noch keine finanzielle \nRisikofähigkeit, da keine Wertschwankungsreserve vorhanden ist. Deshalb hält die \nOberaufsichtskommission in ihrer Mitteilung Nr. 5 fest, dass die Staatsgarantie bei bisher \nim System der gemischten Finanzierung geführten Pensionskassen nur bei Vorliegen der \nnotwendigen Wertschwankungsreserve wegfallen kann. Im Teilliquidationsfall, \nbeispielsweise infolge Auflösung eines Anschlussvertrags, werden bei gleichzeitiger \nUnterdeckung die zu überweisenden Freizügigkeitsguthaben des austretenden Kollektivs \ngekürzt. Genauso müssen Reserven und freie Mittel bei Überdeckung mitgegeben \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 98 \n\nTeilkapitalisierung \n\nVorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der \nÄnderung vom 17. Dezember 2010 (sprich am 1. Januar 2012) die Anforderungen der \nVollkapitalisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, \nkönnen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung \nabweichen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr \nfinanzielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt. \n \nDas BVG sieht vor, dass künftig bei Vorsorgeeinrichtungen in Teilkapitalisierung (mit \nStaatsgarantie) die Ausgangsdeckungsgrade nicht mehr unterschritten werden dürfen. \nDie Ausgangsdeckungsgrade sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des \nGesetzes vom obersten Organ zu bestimmen. Es besteht nur noch vom Niveau dieser \nAusgangsdeckungsgrade bis zu 100% eine Staatsgarantie. Bei Unterschreitung der \nAusgangsdeckungsgrade sind hingegen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. \n \nEs sind zwei Ausgangsdeckungsgrade zu unterscheiden: Einerseits derjenige für die \ngesamte Vorsorgeeinrichtung ("globaler Deckungsgrad") und andererseits derjenige für \ndie aktiven Versicherten, nachdem sämtliche Verpflichtungen gegenüber den \nRentenbeziehenden vollumfänglich gedeckt sind. Damit das oberste Organ diese \nAusgangsdeckungsgrade – zumindest teilweise – festlegen kann, sind neu die \nInstrumente einer Wertschwankungsreserve (trotz Unterdeckung) und einer \nUmlageschwankungsreserve vorgesehen. Allerdings gehen diese zulasten des \nDeckungsgrads: Weist eine Vorsorgeeinrichtung z.B. einen Deckungsgrad von 90% aus \nund werden Reserven von 20%-Punkten beschlossen, sinkt der globale \nAusgangsdeckungsgrad auf 70%. Damit ergibt sich für das oberste Organ im Hinblick auf \nden zu erreichenden Mindestdeckungsgrad von 80% ein Zielkonflikt zwischen höheren \nReserven einerseits und tieferen Ausgangsdeckungsgraden andererseits: denn ein \nhöherer Ausgangsdeckungsgrad liegt zwar näher bei den zu erreichenden 80%, ohne \nReserven ist aber die Wahrscheinlichkeit für die Unterschreitung des \nAusgangsdeckungsgrads infolge eines schlechten Anlagejahrs deutlich höher. \n \nNeu dürfen künftig bei Teilliquidationen, z.B. wegen Auslagerungen von einzelnen \nPersonalbeständen, ebenso in öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit \nTeilkapitalisierung die Freizügigkeitsguthaben gekürzt werden, sofern der Deckungsgrad \nunter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt. Als weitere wesentliche materielle Änderungen \nsind die beiden Regelungen erwähnenswert, wonach der zur Erreichung des \nZieldeckungsgrads vorgesehene Finanzierungsplan auch den jeweils erreichten \nDeckungsgrad gewährleisten soll und die Staatsgarantie erst bei Erreichung eines \nDeckungsgrads von 100% und zusätzlich vollständiger Wertschwankungsreserve \nwegfallen kann. Im Gegensatz zu den bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits \nvollkapitalisierten Kassen, die keine Staatsgarantie benötigen, kann es somit sehr lange \ndauern, bis auf eine solche verzichtet werden kann. \n \nAus versicherungstechnischer Sicht ist von diesen neuen gesetzlichen Aufgaben die \nanspruchsvollste diejenige, nach welcher der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven \nVersicherten nicht mehr unterschritten werden darf. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: \nAngenommen, bei einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse seien die Vorsorgekapitalien \nfür die Rentenbeziehenden und für die aktiven Versicherten gleich gross, d.h. ihr Anteil \nbetrage je 50% – es gibt zahlreiche Kassen, bei denen der Rentneranteil bereits höher ist \n– und der globale Deckungsgrad belaufe sich auf 70%. Zur Bestimmung des zweiten \nAusgangsdeckungsgrads, desjenigen für die aktiven Versicherten, sind nun die \nRentenbeziehenden voll zu kapitalisieren, womit für die Aktiven noch 20% des \nVermögens verbleiben, was nur noch einen Deckungsgrad von 40% für die aktiven \nVersicherten ergibt (= 20% : 50%). Bei jeder Pensionierung eines aktiven Versicherten \nsind damit nur 40% des bei Pensionierung erforderlichen Kapitals vorhanden, die \nrestlichen 60% sind von den verbleibenden Aktiven im Umlageverfahren zu finanzieren. \nDamit ist jede Kasse mit tiefem Deckungsgrad und hohem Anteil an Rentenbeziehenden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 98 \n\nauf einen stetigen Zustrom von aktiven Versicherten angewiesen, um den \nAusgangsdeckungsgrad für die aktiven Versicherten halten zu können. \n \n\nSchematischer Vergleich der beiden Systeme \n\nTabelle 1: Schematische Gegenüberstellung der Voll- und der Teilkapitalisierung \n\nVollkapitalisierung Teilkapitalisierung \n\nStaatsgarantie:  \n\nKeine (falls bisher im System der \ngemischten Finanzierung: Wegfall erst, falls \nWertschwankungsreserve vollumfänglich \ngeäufnet) \n\nStaatsgarantie:  \n\nVoraussetzung, bis Vollkapitalisierung inkl. \nWertschwankungsreserve erreicht ist \n\nGarantie des Teils zwischen \nAusgangsdeckungsgrad und 100% \n\nDeckungsgrad:  \n\nAusweisen wie bisher (ein Deckungsgrad) \n\n100% Deckungsgrad darf nicht \nunterschritten werden bzw. es sind im \nBedarfsfall entsprechende \nSanierungsmassnahmen zu ergreifen \n\n \n\nDeckungsgrad:  \n\nZwei Deckungsgrade: \n\na) Globaler Deckungsgrad \n\nb) Derjenige für die aktiven \nVersicherten, nachdem die \nRentenbeziehenden auf 100% \ngestellt sind (somit beläuft sich der \nGrad für die aktiven Versicherten zu \nBeginn auf unter 100%)  \n\nDie Ausgangsdeckungsgrade dürfen nicht \nunterschritten werden \n\nSanierungsmassnahmen: \n\nBei Unterschreiten von 100% \nDeckungsgrad \n\nSanierungsmassnahmen: \n\nBei Unterschreiten der \nAusgangsdeckungsgrade sowie bei \nAbweichen vom Finanzierungsplan auf den \nZieldeckungsgrad \n\nAufsicht: \n\nAufgaben gemäss Bundesrecht \n\nAufsicht: \n\nAufgaben gemäss Bundesrecht; zusätzlich \n\n− Genehmigt Führung der Kasse im \nteilkapitalisierten Verfahren \n\n− Genehmigt Finanzierungsplan \n\nVorteil: \n\nKeine Abhängigkeit von der \nBestandesstruktur (Aktive – \nRentenbeziehende), sofern die "richtigen" \ntechnischen Parameter gewählt werden \n(technischer Zinssatz etc.) \n\nKlare Verhältnisse: Gleiche Stellung wie \neine privatrechtliche Stiftung \n\n \n\nVorteil: \n\nKeine einmalige hohe Kapitalkosten mit \nentsprechendem Sanierungsbedarf \n\nMit Deckungsgrad von 80% Mindestziel \nerreicht, danach ist gesetzlich nur noch \ndieser Grad sicherzustellen \n\nNachteil: \n\nEinmalig hohe Kostenbelastung, \ninsbesondere wenn die Pensionskasse auf \n\nNachteil: \n\nNur Stadt und Gemeinden sind \ngarantiefähig; offene Frage, wer die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 98 \n\nVollkapitalisierung Teilkapitalisierung \n\ngesunde Füsse gestellt werden soll \n(Finanzierung einer \nWertschwankungsreserve); oder alternativ \n\nMöglicherweise lange Sanierungsdauer und \ndamit unattraktive Pensionskasse für die \nVersicherten, wenn Kasse mittels \nSanierungsmassnahmen ohne Einlage oder \nSchuldanerkennung des Arbeitgebenden \ndie 100% plus Wertschwankungsreserve \nerreichen soll \n\nnotwendige Garantie mit Kostenfolgen bei \nTeilliquidationen für die restlichen \nangeschlossenen Körperschaften \nübernimmt \n\nAnfälligkeit auf demographische \nVeränderungen innerhalb der Kasse, da \nRentenbeziehende immer zu 100% \nzurückgestellt sein müssen; \nVerschlechterung des Aktiven – \nRentnerverhältnisses führt zu erhöhtem \nUmlagebeitrag und somit zur Verteuerung \nder laufenden Finanzierung \n\nEmpfehlung des Systems einer Teilkapitalisierung \n\nDer Vorteil eines Systems der Teilkapitalisierung für öffentlich-rechtliche Pensionskassen \nliegt also in den für die öffentliche Hand weniger hohen Sanierungsanforderungen, da nur \nbis auf 80% Deckungsgrad ausfinanziert werden muss. Unter gewissen Bedingungen ist \ndie Finanzierung der laufenden Rentenansprüche trotz fehlendem Vermögensertrag \ngesichert.  \n \nBei Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads müssen von Gesetzes wegen \nSanierungsmassnahmen geprüft und allenfalls angewendet werden. Da das Vermögen \nden Schwankungen des Kapitalmarkts und der Ausgangsdeckungsgrad für die aktiven \nVersicherten der "Kassendemographie" ausgesetzt ist, sollen eine Wertschwankungs- \nund/oder eine Umlageschwankungsreserve verhindern, dass bereits kurz nach Einführung \nnebst den Beiträgen des Finanzierungsplans zusätzlich Sanierungsbeiträge zu erheben \nsind. \n \nAus Sicht der Arbeitnehmenden sind somit möglichst hohe Reserven und vice versa tiefe \nAusgangsdeckungsgrade anzustreben, da damit einerseits die Staatsgarantie (= Teil über \nAusgangsdeckungsgrad) höher ausfällt und andererseits die Wahrscheinlichkeit, von \nSanierungsmassnahmen betroffen zu werden (Minderverzinsung und/oder \nSanierungsbeiträge) verringert wird. Aus Sicht des Arbeitgebers verhält es sich wohl eher \numgekehrt: Bei einer Teilliquidation muss der Arbeitgeber die fehlenden Mittel, ausser für \ndenjenigen Teil, der unter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt, wegen der Staatsgarantie \nan die austretenden Versicherten leisten. Somit dürfte aus seiner Sicht eher ein hoher \nAusgangsdeckungsgrad erwünscht sein. \n \nDas neue Bundesrecht ist in einigen Punkten unklar. Umstritten ist z.B. die Frage, ob \nauch bei Absinken eines Deckungsgrads, welcher aber noch immer über dem \nAusgangsdeckungsgrad liegt, Sanierungsmassnahmen ergriffen werden dürfen. Denn \nArt. 72a Abs. 2 verlangt, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden \nDeckungsgrade gewährleistet – das BSV spricht in diesem Zusammenhang vom \nZahnradsystem, d.h. der Deckungsgrad darf sich im Grundsatz nur erhöhen. Art. 72e \nBVG wird nun von einigen Vorsorgespezialisten so interpretiert, dass Sanierungsmass-\nnahmen nur bei einer Unterschreitung der Ausgangsdeckungsgrade vorgesehen seien \nund deshalb nicht klar sei, mit welchen Massnahmen das Zahnradsystem umgesetzt \nwerden könne. Eine Lösung könnte sein, dass der Finanzierungsplan eine solche implizite \nSanierung bereits berücksichtigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 98 \n\n \nDiese bundesrechtliche Unklarheit lässt sich dadurch beseitigen, dass der globale \nAusgangsdeckungsgrad beim Start mindestens 80% beträgt beziehungsweise eine \ngesetzliche Sanierungspflicht bei einem Ausgangsdeckungsgrad von unter 80% verankert \nwird. Damit entfällt auch die Pflicht, der Aufsicht alle 5 Jahre einen Finanzierungsplan \nunterbreiten zu müssen, der aufzeigt, wie man die 80% erreicht. \n \nDie im Kapitel 0 beschriebenen Auswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes \nführen bereits zu Leistungskürzungen. Sollte die Deckungslücke vollumfänglich \nausfinanziert und der Kasse zumindest teilweise noch eine Wertschwankungsreserve \nmitgegeben werden, damit ein Einbruch der Kapitalmärkte aufgefangen werden kann und \nnicht sofort saniert werden muss, wären beachtliche zusätzliche Mittel aufzuwenden. \nAusserdem zeigen die bisher publizierten Mitteilungen der Oberaufsichtskommission Nr. 4 \nund 5, dass bei Kassen, die vom heutigen System der gemischten Finanzierung mit \nStaatsgarantie in das System der Vollkapitalisierung wechseln, die Arbeitnehmenden \naufgrund von Treu und Glauben nur zurückhaltend an einer Sanierung beteiligt werden \nkönnen, sodass die Kostenbelastung für den Arbeitgeber sehr hoch ausfallen wird.  \n \nAus all diesen Gründen sieht diese Vorlage die Variante der Teilkapitalisierung mit einem \nAusgangsdeckungsgrad von 80% und zusätzlich einer Wertschwankungs- und Umlage-\nschwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten vor.  \n\nPolitische und personalpolitische Rahmenbedingungen  \n\nHeutige Beiträge \n\nBerechnet mit dem Versichertenbestand per 31.12.2012 belaufen sich die ordentlichen \nBeiträge der Versicherten ab Alter 25 auf 24.6% der versicherten Lohnsumme. Wird \nmodellmässig eine Lohnerhöhung von 2.15% ab Alter 25, 1.55% ab Alter 30, 1.50% ab \nAlter 35, 1.35% ab Alter 40, 1.30% ab Alter 45 und 1.00% ab Alter 55 eingerechnet, \nbeträgt das Total der Beiträge 27.9% (ab Alter 25 bzw. 27.4% unter Einberechnung aller \nVersicherten, d.h. auch derjenigen unter Alter 25). Von den ordentlichen Beiträgen \nschulden die Arbeitnehmenden 40%, die Arbeitgeber 60%, bei den Nachzahlungen \nbeläuft sich das Verhältnis auf 1/3 zu 2/3. Zusätzlich hat der Arbeitgeber die \nDeckungslücke zu verzinsen. \n\nKünftige Beiträge \n\nDer Stadtrat hat sich intensiv mit den Folgen einer Anpassung der \nversicherungstechnischen Parameter auseinandergesetzt. Er ist der Meinung, dass das \nheutige Beitragsniveau der ordentlichen Beiträge und der Nachzahlungen weder zulasten \ndes Arbeitgebers noch der Arbeitnehmenden erhöht werden soll. Es ist deshalb \nanzustreben, dass Beiträge insgesamt nicht höher ausfallen als heute. \n\nErhöhung Rücktrittsalter \n\nEin Rücktrittsalter von 63 Jahren ist insbesondere aufgrund der erwarteten \ndemographischen Entwicklung und im Quervergleich zu vielen anderen Kassen eher tief. \nSomit erachtet der Stadtrat eine Erhöhung des Rücktrittsalters, unter Berücksichtigung \neiner Übergangsregelung, als eine mögliche Option. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 98 \n\nTechnischer Zinssatz \n\nEntwicklung Renditen der letzten Jahre \n\nDer PK-Index der Bank Pictet zeigt, dass die Renditen für ein durchschnittlich angelegtes \nPortfolio einer Pensionskasse vor allem in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt immer \nweiter gesunken sind:  \n\nAbbildung 1: Renditeentwicklung PK-Index Pictet 93 \n\n-15%\n\n-10%\n\n-5%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n19\n85\n\n19\n87\n\n19\n89\n\n19\n91\n\n19\n93\n\n19\n95\n\n19\n97\n\n19\n99\n\n20\n01\n\n20\n03\n\n20\n05\n\n20\n07\n\n20\n09\n\n20\n11\n\n \n\n \nEine Auswertung ergibt, dass in den letzten 5 Jahren durchschnittlich ein Anlageerfolg \nvon 2.9% und in den letzten 10 Jahren ein solcher von 4.0% erzielt werden konnte. Diese \nWerte sind also substanziell tiefer als die Sollrendite für die PK Olten von rund 4.5%, \nbasierend auf den bis Ende 2011 gültigen gewesenen technischen Zinssatz von 4.0%. \n\nHöhe des technischen Zinssatzes \n\nDer technische Zinssatz ist eines der zentralsten Elemente einer Vorsorgeeinrichtung. Er \nist einerseits für die Bestimmung der Höhe der laufenden Rentenverpflichtungen und \nandererseits für das Leistungsziel bei den aktiven Versicherten massgebend. Eine Rente \nstellt für eine Pensionskasse eine Zahlungsverpflichtung dar, womit der technische \nZinssatz die Funktion eines Diskontsatzes dieser Verpflichtungen übernimmt. Da die \nRenten im Sanierungsfall nicht gekürzt werden dürfen, kann sich die Vorsorgeeinrichtung \nihrer eingegangenen Verpflichtungen nicht entziehen. Im gleichen Umfang, wie der \ntechnische Zinssatz (aktuell 3.75% für die aktiven Versicherten und 3.0% für die \nRentenbeziehenden) über dem risikolosen Zinssatz (aktuell < 1.0%) liegt, muss nun aber \neine Vorsorgeeinrichtung Anlagerisiken für die Rentenbeziehenden eingehen. Diese \nRisiken tragen die aktiven Versicherten und die Arbeitgebenden, nicht aber die \nRentenbeziehenden. Nachstehende Grafik zeigt, dass in den letzten zehn Jahren ein \nRisikotransfer von den Rentenbeziehenden zu den aktiven Versicherten stattfand, da der \nrisikolose Zinssatz seit langem tiefer liegt. \n \n \n \n \n\nJan. 1985 - Dez. 2012 5.46%\nJan. 1985 - Dez. 1994 6.09%\nJan. 2003 - Dez. 2012 4.03%\nJan. 2008 - Dez. 2012 2.89%\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 98 \n\nAbbildung 2:  Entwicklung der Zinssätze der 10-jährigen Bundesobligationen  \n\n0%\n\n1%\n\n2%\n\n3%\n\n4%\n\n5%\n\n6%\n\n7%\n\n8%\n\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\n \n \nDie Dauer von 10 Jahren widerspiegelt eine Rentnerpopulation sehr gut, da deren \n"Duration" i.d.R. bei etwa 10 liegt. Ende März 2013 lag die Rendite der 10-jährigen \nBundesobligationen bei 0.75%. \n \nDie Abgabe von Empfehlungen zum technischen Zinssatz gehört zu den zentralen \nAufgaben der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge. Diese Aufgabe wurde \nauch ins Gesetz aufgenommen1. Die Experten für berufliche Vorsorge haben ihrerseits die \nFachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (KPE) zu \nbeachten. \n \nDie KPE setzt sich in ihrer Fachrichtlinie2 FRP 4 mit dem Thema der Festlegung des \ntechnischen Zinssatzes auseinander. Der technische Referenzzinssatz zur Bestimmung \nder Vorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden wird ausgehend vom arithmetischen Mittel \nbestimmt. Dieses wird zu ⅔ mit der durchschnittlichen Performance der letzten 20 Jahre \n(Basis: BVG-Index 2005 Pictet BVG-25 plus) und zu ⅓ mit der aktuellen Rendite 10-\njähriger Bundesanleihen gewichtet. Davon werden 0.5% abgezogen. Das so erhaltene \nErgebnis wird auf das nächsttiefere Viertelprozent abgerundet. Es darf jedoch weder unter \nder Rendite für 10-jährige Bundesanleihen liegen noch 4.5% übersteigen. \n \nDer aktuelle Referenzzinssatz für das Rechnungsjahr 2012 liegt bei 3.50% (die guten \nAnlagejahre der 90er-Jahre sind darin noch berücksichtigt). Der Referenzzinssatz wird \nsich innerhalb der nächsten zehn Jahre insbesondere wegen der starken Abnahme der \nRendite der Bundesobligationen gegen 3.0% und darunter bewegen.  \n \nDiese Fachrichtlinie hält auch das Vorgehen fest, wenn der technische Zinssatz über dem \nReferenzzinssatz liegt: \n \nVorgehen bei Übersteigen des technischen Referenzzinssatzes  \nLiegt der vom obersten Organ gewählte technische Zinssatz für die Berechnung des \nDeckungsgrades nach Art. 44 Abs. 1 BVV2 um mehr als 0.25% und während mehr als \neinem Jahr über dem technischen Referenzzinssatz, wird der Experte für berufliche \nVorsorge die Überschreitung in seinem periodischen Bericht oder bei der Berechnung der \n\n                                                 \n1 Artikel 52e BVG. Die Anpassung ist Teil des Gesetzgebungspakets Strukturreform. \n2 Fachrichtlinien sind für die Mitglieder der Kammer verbindlich. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 98 \n\nVorsorgekapitalien und der Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses nach \nFER 26 dem obersten Organ schriftlich mitteilen. \n \nDer Experte für berufliche Vorsorge hat die Überschreitung zu begründen, ansonsten \nschlägt er dem obersten Organ Massnahmen vor, um den technischen Zinssatz der \nVorsorgeeinrichtung innert 7 Jahren auf den technischen Referenzzinssatz zu senken. \n \nVerschwindet die festgestellte Abweichung gegenüber dem technischen Referenzzinssatz \nvor Ablauf der 7-jährigen Frist, werden die getroffenen Massnahmen aufgehoben. Erhöht \nsich die festgestellte Abweichung gegenüber dem technischen Referenzzinssatz vor \nAblauf der 7-jährigen Frist, werden die getroffenen Massnahmen entsprechend \nangepasst. \n \nPrimatsunabhängig ist der technische Zinssatz für die Rentenbezüger der Diskontsatz zur \nBestimmung der eingegangenen Rentenverpflichtungen. Eine Senkung des technischen \nZinssatzes um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung der Deckungskapitalien um rund \n10%. Nebst der Lebenserwartung ist der technische Zinssatz die entscheidende Grösse \nzur Bestimmung des Umwandlungssatzes. Je tiefer also der technische Zinssatz \nfestgelegt wird, desto tiefer fällt der Umwandlungssatz aus. Sind diese beiden Grössen \nnicht im Gleichgewicht, fallen Pensionierungsverluste an, die es dann aus anderer Quelle \nzu finanzieren gilt. \n \nAllerdings ist mit der Senkung des Zinssatzes auch die Frage der \nGenerationengerechtigkeit zu prüfen, da damit eine Erhöhung des Fehlbetrags und somit \nder einzustellenden Forderung verbunden ist, welche schlussendlich durch den \nArbeitgebenden und die aktiven Versicherten, nicht aber durch die Rentenbeziehenden \nzusätzlich zu amortisieren ist. \n \nFestlegung \nDer technische Zinssatz sollte eher vorsichtig festgelegt werden, da für jede \nNeuverrentung diese "Zinsgarantie" – laufende Renten können nicht gekürzt werden – \nmehr als 20 Jahre gilt. Wird er sehr tief angelegt, "verteuert" dies auf der anderen Seite \ndie Vorsorge, da für das Leistungsziel entsprechend höhere Sparbeiträge zu leisten sind. \nHier hat also auch im Beitragsprimat der technische Zinssatz eine Auswirkung für die \naktiven Versicherten. \n \nBei Einführung des BVG betrug der technische Zinssatz (massgebend: BVG \nUmwandlungssatz) 3.50%, was im Vergleich zu dem damaligen Zinsniveau ein \nvorsichtiger Satz war bzw. eine Sicherheitsmarge beinhaltete. Würde die PK Olten den \ntechnischen Zinssatz ebenso vorsichtig festlegen, hätte dies beim heutigen sehr tiefen \nZinsniveau sehr hohe Mehrkosten zur Folge. Bei der Senkung des technischen \nZinssatzes ist deshalb auch zwischen Wünschbarem und Realisierbarem zu \nunterscheiden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 98 \n\n \nMit Blick auf das anhaltend tiefe Zinsniveau hat die Pensionskommission in ihrer Sitzung \nvom 16. April 2013 beschlossen, den technischen Zinssatz der Rentenbeziehenden für \ndas Rechnungsjahr 2012 von 3.75% auf 3.00% zu senken. Die Wahl des Primats ist eine \nder zentralen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Reform der Pensionskasse, auf \ndie in diesem Bericht später eingegangen wird. Eine Senkung des technischen Zinssatzes \nder aktiven Versicherten zu diesem Zeitpunkt würde einen Eingriff in die Arbeiten der \nGesetzesrevision darstellen, weshalb die Pensionskommission diesen vorläufig \nunverändert auf 3.75% belassen hat.  \n\nAuswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes \n\nFunktion des technischen Zinssatzes im Leistungsprimat (Aktive): \nJe höher der technische Zinssatz festgelegt ist, desto tiefer fallen der Barwert der \nerworbenen Leistungen3 (BEL) und damit die reglementarischen Beiträge aus. Im \nGegenzug ist die Sollrendite entsprechend höher, d.h. diejenige Rendite, die mindestens \nzu erzielen ist, damit der Deckungsgrad nicht absinkt. Eine Senkung des technischen \nZinssatzes bei gleichem Leistungsziel führt somit sowohl zu Einmalkosten ("teurerer" Tarif \nwegen des tieferen technischen Zinssatzes und damit höherer BEL) als auch zu einem \nMehrbedarf an Beiträgen (um den künftigen Anstieg des "teureren" BEL zu finanzieren).  \n \nFunktion des technischen Zinssatzes im Beitragsprimat \nDer technische Zinssatz spielt im Beitragsprimat für die Sollrendite anders als im \nLeistungsprimat erst bei Pensionierung eine Rolle, indem er – nebst der Lebenserwartung \n– die massgebende Grösse für die Höhe des Umwandlungssatzes ist. Je tiefer und damit \nvorsichtiger der technische Zinssatz festgelegt wird, desto tiefer fällt der \nUmwandlungssatz aus. Damit wirkt er indirekt auf die aktiven Versicherten: Für den \nBeibehalt eines modellmässigen Leistungsziels müssen bei einer Senkung des \nUmwandlungssatzes die Sparbeiträge erhöht sowie eine Einlage vorgenommen werden. \nDiese Einlage kompensiert, wie im Leistungsprimat, die Leistungseinbusse auf dem \nerworbenen Teil, die höheren Sparbeiträge auf dem noch zu erwerbenden Teil. Dies zeigt, \ndass die beiden System einander ähnlicher sind als vielerorts angenommen. \n \n\n                                                 \n3 Der Barwert der erworbenen Leistungen (BEL) entspricht der im Leistungsprimat individuell erworbenen \n\nAustrittsleistung (analog Altersguthaben im Beitragsprimat). Der BEL und damit die Leistungen wachsen \nmit den Beitragsjahren und dem versicherten Lohn an. Dieser Sparprozess basiert auf den technischen \nGrundlagen der Pensionskasse. Mit dem im Reglement festgehaltenen Tarif kann die versicherte Person \nihren individuellen BEL ablesen. Der Sparprozess – also die Entwicklung des BEL – verläuft weniger \nanschaulich als im Beitragsprimat, bei dem das individuelle Altersguthaben jährlich durch Zinsen, Einlagen \nund Altersgutschriften wächst. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 98 \n\n \n\nWechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat \n\nBeschreibung der Vorsorgeprimate \n\nLeistungsprimat \n\nBeim Leistungsprimat wird ein festes Leistungsziel als Prozentsatz des versicherten \nLohns festgeschrieben. Dieses Leistungsziel wird erreicht, wenn die versicherte Person \nund ihr Arbeitgebender nicht nur die reglementarischen Beiträge sondern auch sämtliche \nim Reglement oder dem Erlass vorgesehenen Nachzahlungen für Lohnerhöhungen \n(Lohnerhöhungsbeiträge) und Einkäufe geleistet haben. \n \nDas Leistungsprimat wird in der Regel kollektiv finanziert und beruht damit auf einer \nGenerationensolidarität. Die Finanzierung wird modellmässig so festgesetzt, dass die \nLeistungen mit den reglementarischen Beiträgen, den Nachzahlungen oder \nLohnerhöhungsbeiträgen und unter Berücksichtigung einer tariflich starren Verzinsung, \ndem technischen Zinssatz, finanziert werden können. Hat die Pensionskasse einen \nEinheitsbeitrag, so finanziert sich eine jüngere Person die für ihre spätere Rente \nnotwendigen Beiträge vor. Tritt ein jüngerer Versicherter aus, so kann sein vorfinanzierter \nBeitrag zur Gesamtfinanzierung der Vorsorge verwendet werden. Es besteht daher eine \nSolidarität von den jüngeren zu den älteren Versicherten.  \n \nIn der PK Olten sind die Beiträge altersmässig abgestuft. Dadurch werden die negativen \nAuswirkungen der kollektiven Finanzierung für die jüngeren Versicherten abgeschwächt. \nBeseitigt sind sie jedoch nicht. \n\nBeitragsprimat \n\nIm Beitragsprimat wird für jede versicherte Person ein Alterskapital ähnlich einem \nSparkapital gebildet. Dieses Kapital wird geäufnet durch die eingebrachten \nFreizügigkeitsleistungen, die Einkäufe der versicherten Personen, die Beiträge der \nVersicherten und der Arbeitgebenden sowie die Zinsen auf dem Alterskapital. \n \nDas so gebildete Alterskapital wird bei Erreichen des Rentenalters mit dem \nUmwandlungssatz in eine Altersrente umgewandelt. Der Umwandlungssatz beruht \neinerseits auf der Lebenserwartung und andererseits auf dem technischen Zinssatz. Bei \nder Lebenserwartung werden auch die anwartschaftlichen Hinterlassenenrenten \nberücksichtigt, welche nach dem Tod einer Person entstehen, die eine Alters- oder \nInvalidenrente bezogen hat.  \n \nBei den Invalidenrenten und den Hinterlassenenrenten aufgrund des Todes einer \nversicherten Person vor Erreichen des Rentenalters wird dem Umstand Rechnung \ngetragen, dass das Alterskapital noch nicht vollständig aufgebaut wurde, sei es, dass \ndiese so genannten Risikoleistungen auf der Grundlage des versicherten Lohns \nfestgesetzt werden (in diesem Fall spricht man häufig von einem Duoprimat), sei es, dass \ndie noch fehlenden Altersgutschriften bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters \nhochgerechnet werden. \n \nIn der Regel liegt auch dem Beitragsprimat ein Leistungsziel zu Grunde. Die Beiträge \nwerden auf der Grundlage einer angenommenen "Realverzinsung" festgesetzt um ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 98 \n\nbestimmtes Leistungsziel in Prozent des versicherten Lohnes zu erhalten. Dieses Ziel ist \naber modellmässig, d.h. es kann nur erreicht werden, wenn sich die getroffenen \nAnnahmen auch realisieren lassen. \n\nGegenüberstellung von Leistungs- und Beitragsprimat \n\nAllgemeines \n\nVorerst muss festgehalten werden, dass der Rentenfranken in beiden Primaten gleich \nteuer ist. Auch die Feststellung, dass eines der beiden Primate für die Versicherten oder die \nArbeitgebenden vorteilhafter oder nachteiliger ist, wäre zu kurz gegriffen. Das \nLeistungsprimat vermittelt den Versicherten eine grössere Sicherheit in Bezug auf die zu \nerwartende Rente als das Beitragsprimat. Diese "Sicherheit" kann jedoch auch trügerisch \nsein. Auch bei einem Leistungsprimat müssen die Leistungen angepasst werden, wenn \neine strukturelle Unterfinanzierung oder wenn Anpassungen in den \nversicherungstechnischen Grundlagen oder insbesondere wenn die effektive \nAnlagerendite unter dem technischen Zinssatz liegt und dies nicht durch zusätzliche \nEinnahmen korrigiert werden kann. \n \nDer wohl wichtigste Vorteil des Beitragsprimats liegt in der flexiblen Verzinsung der \nAltersguthaben. Die Vorsorgeeinrichtung kann die Alterskapitalien der aktiven \nVersicherten in bestimmten Grenzen entsprechend dem Ertrag der Vermögensanlage \nverzinsen. Im Leistungsprimat werden dagegen die Vorsorgekapitalien der aktiven \nVersicherten und der Rentenbeziehenden auf der Grundlage des technischen Zinssatzes \nberechnet, der auf eine längere Dauer festgesetzt wird. Mit der Flexibilität der \nVerzinsung wird ein Finanzierungsrisiko für die Pensionskasse vermindert. Diese \nFlexibilität wirkt sich im Übrigen nicht nachteilig auf die Versicherten aus. Welchen \nEntscheid man immer auch zur Frage der Voll- oder der Teilkapitalisierung treffen mag, \ndas neue BVG lässt keine Unterdeckung beziehungsweise Absinken des Deckungsgrads \nzu und zwingt das oberste Organ zur Wiederherstellung der vollen Deckung, sei es im \nFalle einer Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrade oder einem Zurückfallen im \nFinanzierungsplan (Teilkapitalisierung), sei es bei einer Unterschreitung des \nDeckungsgrades von 100 Prozent (Vollkapitalisierung). \n \nDass sich bezüglich der Massnahmen, die im Falle ungenügender Anlageerträge zu \nergreifen sind, Beitragsprimat und Leistungsprimat nicht grundsätzlich unterscheiden, \nzeigt sich auch am Beispiel privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat. \nIn der Praxis werden bei diesen Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Unterdeckung nicht \nnur höhere Beiträge erhoben, sondern es werden auch Massnahmen beschlossen, \nwelche Auswirkungen auf die Höhe der versicherten Leistungen haben. \n \nFür die Versicherten wirken sich ungenügende Vermögenserträge im Beitragsprimat \nkurzfristig in einer schlechteren Verzinsung der Alterskapitalien aus. Sie können auch zu \neiner Unterdeckung führen, die behoben werden muss. Langfristig führt eine nachhaltig \nschlechte Rendite zu einer Senkung des technischen Zinssatzes und damit zu einer \nSenkung des Umwandlungssatzes. Eine Plananpassung ist vor allem aber auch dann \nnotwendig, wenn der technische Zinssatz mit der Vermögensanlage nicht erwirtschaftet \nwerden kann. Vor dieser Entwicklung ist aber auch das Leistungsprimat nicht gefeit. \nUnabhängig vom gewählten Vorsorgeprimat steht das oberste Organ einer Vorsorge in \ndiesem Fall vor der Alternative einer Kürzung der Leistungen oder der Verstärkung der \nFinanzierung. Aus der Sicht der Versicherten mag im Leistungsprimat zwar die in Aussicht \ngestellte Leistung transparenter dargestellt werden als im Beitragsprimat. Dafür ist im \nBeitragsprimat die Freizügigkeitsleistung wesentlich einfacher nachvollziehbar als im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 98 \n\nLeistungsprimat. Die kollektive Finanzierung im Leistungsprimat und der damit \nverbundene Tarif für die Berechnung der Freizügigkeitsleistungen, welcher mit \nzunehmendem Alter zu einer verstärkten Kapitalisierung führt, können für jüngere \nVersicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, nachteilig sein.  \n \nDas Leistungsprimat kann sehr teuer werden, wenn sich das Durchschnittsalter der \nVersicherten erhöht und die Lohnerhöhungen voll nachfinanziert werden müssen. Die \nungenügende Nachfinanzierung von Lohnerhöhungen ist denn auch eine wichtige \nUrsache für die versicherungstechnischen Fehlbeträge öffentlich-rechtlicher \nVorsorgeeinrichtungen4. \n\nPersonalpolitische Ziele \n\nAufgrund des demographischen Wandels muss es dem Arbeitgeber Stadt Olten gelingen, \ngut ausgebildete Frauen und Männer während der Phase der Kinderbetreuung im \nArbeitsprozess zu behalten. Dies gelingt nur, wenn der Arbeitgeber Möglichkeiten schafft, \nBeruf und Familie optimal zu kombinieren.  \n \nEs gilt deshalb, auch den Vorsorgebereich an die aktuellen Bedürfnisse in der Arbeitswelt \nanzupassen. Dabei vermag das Beitragsprimat rasche und öfters eintretende \nVeränderungen der Erwerbssituation vorsorgemässig flexibler und besser zu bewältigen. \nSo wären die auf die berufliche Vorsorge bezogenen Konsequenzen von – auch \nunterjährig – wechselnden Arbeitspensen mit schwankenden Einkommen, Wechsel des \nBeschäftigungsgrades, Erwerbsunterbrüchen zu Gunsten der Familienarbeit oder zu \nWeiterbildungszwecken, als Beispiele zu nennen. In einem Beitragsprimat wären diese \nVeränderungen einfacher zu überschauen und im Voraus planbar. Die Mitarbeitenden \nkönnen somit ihre persönlichen und beruflichen Entscheidungen freier und weniger \nabhängig von vorsorgemässigen Auswirkungen treffen. \n \nSowohl bei den Leistungen wie auch bei der Finanzierung sind Transparenz und \nVerständlichkeit gefordert. Transparenz und Verständlichkeit sind Voraussetzungen für \nVertrauen in die berufliche Vorsorge: Der Anspruch besteht sowohl von Seiten der \nVersicherten als auch der Arbeitgebenden, dass sowohl die Leistungen als auch die dafür \nentstehenden Kosten einfach nachvollziehbar und auch kalkulierbar sind. \n\nKollektive Finanzierung \n\nDie kollektive Finanzierung des Leistungsprimats ist auf herkömmliche \nErwerbskarrieren zugeschnitten, in welchen Mitarbeitende oft jahrzehntelang im gleichen \nBeruf, oft auch beim selben Arbeitgeber und mit einem konstanten Beschäftigungsgrad \nbei kontinuierlich verlaufender Lohnentwicklung angestellt waren. Aus diesem Grund \nerfolgt die Kapitalisierung im Leistungsprimat relativ langsam. Sie ist in jungen Jahren \nschwach und verstärkt sich in der zweiten Hälfte der Erwerbskarriere. Dies ist denn auch \nmit ein Grund, weshalb bei der Berechnung der Freizügigkeitsleistung im Leistungsprimat \nMindestgarantien notwendig sind, was auf Kosten der Transparenz geht. In der \nkollektiven Finanzierung leisten jüngere tendenziell zu hohe Beiträge und ältere \nVersicherte zu tiefe. Jüngere Versicherte finanzieren ihre Altersleistung somit teilweise vor. \nScheiden sie vor der Pensionierung aus der Pensionskasse aus, können \nFinanzierungsgewinne entstehen, welche für die Finanzierung der gesamten Vorsorge der \nPensionskasse eingesetzt werden können. Die Auswirkungen der kollektiven Finanzierung \nzeigen sich mit aller Deutlichkeit beim Primatwechsel. Beim Primatwechsel werden die \nVersicherten von der kollektiven auf eine individuelle Finanzierung umgestellt und ihr \n\n                                                 \n4  Vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2008 über die Änderung des BVG zur \n\nFinanzierung der Vorsorgeeinrichtungen öffentlich rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, BBl 2008 8419. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 98 \n\nvorfinanzierter Teil bricht weg. Dieser Effekt kann auch mit höheren Beiträgen und Zinsen \nnicht vollständig ausgeglichen werden, weshalb oft Besitzstandseinlagen vorgesehen \nwerden. \n\nTransparenz und Verständlichkeit \n\nDie erworbenen Leistungsansprüche, d.h. die individuelle Kapitalbildung, ist für den \neinzelnen Versicherten in einem Beitragsprimat besser nachvollziehbar und wesentlich \ntransparenter als in einem Leistungsprimat. Für den Arbeitgebenden ist die \nNachvollziehbarkeit und Planbarkeit seiner Beiträge im Beitragsprimat höher als im \nLeistungsprimat, da dort neben den ordentlichen Beiträgen in der Regel zusätzliche \nBeiträge bei Lohnerhöhungen zu erbringen sind.  \n \nDie Nachvollziehbarkeit der Finanzierung und die Vorhersehbarkeit der Kosten ist eine \nder wesentlichsten Stärken des Beitragsprimats. Der Aufbau des Alterskapitals kann für \njede versicherte Person lückenlos nachvollzogen werden. Die einzelnen Versicherten \nwissen genau, mit welcher Austrittsleistung sie bei einem Stellenwechsel rechnen können, \ndenn die Freizügigkeitsleistung entspricht dem für sie geäufneten verzinsten Alterskapital. \nDiese Nachvollziehbarkeit der Abwicklung des Sparprozesses fördert die Akzeptanz bei \nden Versicherten und den Arbeitgebenden. \n\nEffizienz in der Administration \n\nÄnderungen auf Stufe des Bundesrechts richten sich nach dem auf dem Beitragsprimat \naufgebauten BVG. So sind Neuerungen mit Verbesserungspotential auf das \nBeitragsprimat abgestimmt und entfalten im Leistungsprimat nicht die volle Wirkung.  \n \nEin individuell finanziertes System (Beitragsprimat) bietet gegenüber einem kollektiv \nfinanzierten System (Leistungsprimat) mehr Flexibilität. Die Anpassung des \nVorsorgeplans ist einfacher umzusetzen, besser nachvollziehbar und mit geringerem \nAufwand zu verwalten. Der Vollzug der Freizügigkeit, der Wohneigentumsförderung und \nallgemein die Umsetzung von Erlassen ist problemloser abzuwickeln und für die \nVersicherten wesentlich verständlicher. \n\nChancen und Risiken der Vermögensanlage \n\nTheoretisch liegen die Chancen und Risiken der Vermögensanlage in einem kollektiv \nfinanzierten Leistungsprimat primär bei der Vorsorgeeinrichtung. Versicherte und \nArbeitgebende können aber von guten Vermögenserträgen profitieren, falls dank ihnen \nBeitragsreduktionen beschlossen oder wenn diese zur Stärkung der Eigenmittel der \nKasse eingesetzt werden.  \n \nIm Beitragsprimat liegen die Chancen und Risiken der Vermögensanlage primär bei \nden Versicherten. Die Chancen der Vermögensanlage kommen den Versicherten zu \nGute, wenn die Vermögenserträge in Form von Zinsen den Alterskapitalien \ngutgeschrieben werden. Andererseits partizipieren die Versicherten auch an schlechteren \nAnlageergebnissen, indem die Verzinsung schlecht ist. Negativverzinsungen sind aber \ngesetzlich nicht zulässig, womit ein Kapitalschutz besteht. Die Anlagerisiken machen \nin beiden Primaten Wertschwankungsreserven nötig. Grundsätzlich profitieren die \nVersicherten daher erst dann von einer Mehrverzinsung, wenn die \nWertschwankungsreserven voll aufgebaut worden sind. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 98 \n\nSchlussfolgerungen \n\nMit dieser Vorlage wird ein Wechsel vom Leistungsprimat ins Beitragsprimat \nvorgeschlagen, weil \n\n- die flexible Verzinsung der Alterskapitalien im Beitragsprimat im Gegensatz zur \nBerechnung aller Vorsorgekapitalien mit dem technischen Zinssatz im \nLeistungsprimat die Finanzierungsrisiken für die PK Olten reduziert (die höhere \nFlexibilität bei der Verzinsung lässt eine bessere Reaktion auf Anlageschwankungen \nzu), \n\n- das Beitragsprimat den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden \nnach Flexibilität im Arbeitsleben Rechnung trägt, \n\n- die mit der kollektiven Finanzierung des Leistungsprimats verbundenen \nUmverteilungsmechanismen durch eine transparente individuelle Finanzierung mit \nbewussten Solidaritäten (z.B. für Invalidität) ersetzt werden können, \n\n- mit dem Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat die ausgebaute berufliche \nVorsorge für das Personal der Stadt Olten erhalten werden soll und \n\n- mit einem Wechsel zum Beitragsprimat die Administration der beruflichen Vorsorge \nvereinfacht werden kann. \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 98 \n\nNeuer Leistungsplan im Beitragsprimat \n\nUmwandlungssatz und Rücktrittsalter \n\nAusgehend von der Tatsache, dass der technische Zinssatz der Rentenbeziehenden im \nRechnungsjahr 2012 von 3.75% auf 3.0% gesenkt worden ist, macht es Sinn, den \nUmwandlungssatz ebenfalls mit einem technischen Zinssatz von 3.0% zu bestimmen. \nAnsonsten entsteht bei jeder Pensionierung mit Rentenbezug ein von der Pensionskasse \nund damit den aktiven Versicherten zu tragender Pensionierungsverlust. Der einem \ntechnischen Zinssatz von 3.0% entsprechende Umwandlungssatz unter Anwendung der \nmassgebenden versicherungstechnischen Grundlagen BVG 2010 beträgt 5.84% im Alter \n65. \n \nAus der Senkung des technischen Zinssatzes folgt primatsunabhängig, dass die Beiträge \nzu erhöhen sind, falls eine Leistungsreduktion verhindert werden soll. Eine Erhöhung der \nFinanzierungsbeiträge erscheint aber sowohl aus Arbeitgebersicht, aber auch aus Sicht \nder Arbeitnehmenden nicht erwünscht. \n \nDa die Finanzierung gegeben ist und der Umwandlungssatz die Leistungshöhe bestimmt, \nbleibt nur noch die Erhöhung des bisherigen Rücktrittsalters von 63 Jahren als \nMassnahme übrig. Mit dem nachfolgend aufgezeigten, auf ein Rücktrittsalter von \n65 Jahren basierenden Vorsorgeplan, kann trotz Umstellung auf ein Beitragsprimat das \ngleiche Leistungsziel im Alter 65 wie bisher im Leistungsprimat im Alter 63 vorgesehen \nwerden ohne das Beitragsvolumen zu erhöhen. \n\nVorsorgeplan \n\nDem Vorsorgeplan liegt ein Leistungsziel von 60% des letzten versicherten Lohnes im \nSchlussalter 65 zu Grunde. Diesem Ziel liegt eine einberechnete "Realverzinsung" (= Zins \n./. Lohnerhöhung) von 1.0% zugrunde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine \nversicherte Person mit 25 in die Kasse eintritt, die Lohnkarriere 0.5% und die Teuerung \n1.0% pro Jahr über einen Zeitraum von 40 Jahren betragen und durchschnittlich ein Zins \nvon 2.5% gewährt werden kann. Im Detail soll der Plan wie folgt aussehen: \n \n\nTabelle 2: Neuer Vorsorgeplan ab 1.1.2014 \n\nRücktrittsalter ordentlich Frauen und Männer: 65 Jahre \n\nVersicherter Lohn \nAHV-Bruttolohn, abzüglich Koordinationsbetrag in Höhe \nder maximalen AHV-Rente, gewichtet mit dem \nBeschäftigungsgrad (= heutige Lösung) \n\nAltersrente 5.84% des Altersguthabens im Alter 65; pro Jahr vor \nAlter 65 um 0.12 Prozentpunkte reduziert \n\nInvalidenrente 60% des versicherten Lohns \n\nInvalidenkinderrente 20% der laufenden Invalidenrente \n\nEhegatten- / Lebenspartnerrente 40% des versicherten Lohns bzw. ⅔ der versicherten \nAlters- bzw. Invalidenrente \n\nWaisenrente 20% der versicherten Invalidenrente bzw. der laufenden \nInvaliden- oder Altersrente \n\nAltersgutschriften  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 98 \n\n25 – 29 14.0% \n\n30 – 34 16.0% \n\n35 – 39 18.0% \n\n40 – 44 20.0% \n\n45 – 49 22.0% \n\n50 – 54 24.0% \n\n55 – 59 26.0% \n\n60 – 65 28.0% \n\nRisikobeitrag 3.50% \n\nBeitragsaufteilung AN / AG 40 / 60 \n\n  \n\n \nAufgrund des Versichertenbestands per Ende 2012 führt dieser Plan zu Beiträgen von \n25.4% gegenüber den heutigen 27.9% (vgl. Ziffer 0) bzw. von Einsparungen von CHF 0.4 \nMio beim Arbeitgeber und CHF 0.1 Mio bei den Arbeitnehmenden. \n\nBesitzstand aus Leistungsreduktion \n\nDie Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat (Wegfall der kollektiven \nFinanzierung, s. auch Kapitel 0) und insbesondere die Senkung des technischen \nZinssatzes führen zu einer tieferen Altersrente. Es ist mehr Kapital nötig, um im \nSchlussalter 63 die gleichen Leistungen wie heute zu erhalten, d.h. das Leistungsniveau \nder aktiven Versicherten wird reduziert. Die Lücke beträgt für den gesamten Bestand \n(ohne über 63-jährige) unter Annahme einer eher vorsichtigen "Realverzinsung" von 1.0% \nrund CHF 46 Mio, was in Relation zum Vorsorgekapital von rund CHF 78 Mio einen wohl \nkaum finanzierbaren Betrag ergibt. Unter Annahme einer "Realverzinsung" von 2.0% \nbeläuft sich der volle Besitzstand im Alter 63 noch auf CHF 26 Mio, was noch immer einer \nEinlage von durchschnittlich über 30% auf dem heutigen Vorsorgekapital gleich käme. \n \nAnders wie bei den Rentenbeziehenden ist aber eine Erhöhung des Vorsorgekapitals bei \nden aktiven Versicherten nicht zwingend. Ohne Erhöhung wirkt sich dies allerdings in \neiner deutlich tieferen Rente aus, womit sich insbesondere bei den kurz vor \nPensionierung stehenden Personen die Frage von Treu und Glauben stellt. Die für die \naktiven Versicherten im Alter 63 durchschnittlich versicherte Rente würde von heute 55% \nauf 47% (Zins von 2.0%) bzw. sogar auf 43% (Zins von 1.0%) zurückgehen. Für die \naktiven Versicherten der PK Olten ergäbe diese eine durchschnittliche Senkung der \nversicherten Rente um rund 15%. Um die Leistungseinbussen abzufedern, schlägt der \nStadtrat deshalb folgenden Besitzstand vor: \n\n− Besitzstand der heute im Alter 63 versicherten Rente im Alter 65: Damit wird \nsichergestellt, dass mit einer Weiterarbeit von zwei Jahren die heute im Alter 63 \nversicherte Rente im Alter 65 ausgerichtet werden kann.  \n\n− Voller Besitzstand ab Alter 60 der heute im Alter 63 versicherten Rente: Für diese \nversicherten Personen ändert sich bezüglich der im Alter 63 versicherten Rente \nnichts. Diese Massnahme folgt dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher für \ndie kurz vor der Pensionierung stehenden Personen anzuwenden ist. \n\n− Linear abnehmender Besitzstand der im Alter 63 versicherten Rente für Versicherte \nzwischen Alter 60 und Alter 55: Damit werden Sprungstellen verhindert, da es \nunschön wäre, wenn eine 60-jährige versicherte Person einen vollen Besitzstand \nerhält, eine 59 11/12 Jahre alte Person aber keinen. \n\nDie Berechnung im Beitragsprimat basiert dabei auf einer Zinsannahme von 2.0%. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 98 \n\nDerselbe Zins hat auch die Pensionskasse des Kt. AG bei ihrer Primatumstellung auf den \n1. Januar 2008 angewendet. Auch wenn dieser Zins höher ist als derjenige, welcher für \ndie Festlegung der Altersgutschriften angewendet worden ist, stellt er aus Sicht des \nStadtrats für die aktiven Versicherten eine gute Lösung dar. Dies insbesondere deshalb, \nweil in der heutigen Zeit die Teuerung und damit die Lohnerhöhungen unter der \nmodellmässigen Annahme liegen und auf einen Besitzstand infolge von Treu und \nGlauben nur in höheren Altern Anrecht besteht. In diesen Altern dürften die \n"Reallohnerhöhungen" aber eher zurückhaltend erfolgen.  \n \nDie Kosten dieser Massnahme belaufen sich auf rund CHF 9 Mio (Stand 31.12.2012). Da \nsich der Besitzstand aber auf die versicherte Rente bezieht und nicht auf die \nFreizügigkeitsleistung, welche ja gewahrt bleibt, soll dieser Betrag nur im Rentenfall, nicht \naber bei Austritt oder bei Kapitalbezug wirksam werden.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 98 \n\nÜbersicht über die vorgeschlagene Lösung; Kostenfolgen \n\nEinleitung \n\nFolgende Rahmenbedingungen, welche sich aus den bisherigen Ausführungen ableiten, \nsollen gelten: \n\n− Versicherung der Altersleistungen im Beitragsprimat; Rücktrittsalter 65 \n\n− Temporäre Invalidenrente von 60% bis Alter 65, danach "Pensionierung" \n\n− Technischer Zinssatz von 3.0% und damit ein Umwandlungssatz von 5.84% im \nAlter 65 (im Wissen darum, dass die Pensionskommission dessen Höhe zu \nbeschliessen hat) \n\n− Aufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber entsprechend der heutigen \nAufteilung der ordentlichen Beiträge, d.h. 40 / 60. \n\n− Modellmässiges Leistungsziel von 60% im Alter 65 unter Berücksichtigung einer \ndurchschnittlichen "Realverzinsung5" von 1.0% \n\n− Besitzstand für die aktiven Versicherten gemäss Kapitel 0 \n\n− Globaler Ausgangsdeckungsgrad von 80%. \n\n− Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten \nper Stichtag \n\nKosten \n\nTabelle 3: Übersicht über die Kosten; Werte in Mio CHF; Stand 31.12.2012 \n\nMassnahme Kosten \n\nFehlbetrag 42.5 Mio. \nBesitzstand aktive Versicherte   9.4 Mio. \nTotal Kosten 51.9 Mio. \n \nMittel im Umfang von CHF 51.9 Mio. sind nötig, um nach der notwendigen Senkung des \ntechnischen Zinssatzes auf 3.0% einen Deckungsgrad von 100% zu erreichen. Da (wie \nunter Kapitel 0 aufgezeigt) ein Ausgangsdeckungsgrad von 80% plus eine \nWertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten, d.h. \nvon 20 Prozentpunkten, vorgesehen werden soll, sind dies gleichzeitig auch die \nnotwendigen Mittel zur Erreichung dieser Vorgabe. \n\n                                                 \n5  Unter "Realverzinsung" wird die Differenz zwischen gutgeschriebenem Zins und Lohnerhöhung \n\nverstanden. Bei einer Lohnerhöhung von 2.0% muss der Zins somit 3.0% betragen, damit das \nmodellmässige Leistungsziel (bestimmt mit einer "Realverzinsung" von 1.0%) erreicht wird. Fällt die \n"Realverzinsung" höher aus, liegt der Rentensatz darüber, im umgekehrten Fall darunter. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 98 \n\n \n\nArt und Weise der Finanzierung der Kosten \n\nVorschlag des Modells einer Forderung \n\nBei der Finanzierung gibt es im Grundsatz zwei Varianten, wobei eine Kombination \nmöglich wäre: Bei der einen wird der PK Olten das notwendige Kapital per Stichtag zur \nVerfügung gestellt. Damit muss sie diese Finanzmittel anlegen und einen entsprechenden \nErtrag generieren. Diese Variante hat den grossen Nachteil, dass die PK Olten innerhalb \neines engen Zeitfensters einen für sie relativ grossen Betrag anlegen muss. Gerade in \neinem Wirtschafts- und Börsenumfeld, das von grossen Unsicherheiten geprägt ist, stellt \ndie nachhaltige und renditeorientierte Vermögensanlage eine grosse Herausforderung dar \nund die Mittelallokation ist mit relativ grossen Risiken verbunden.  \n \nDie Finanzierung kann aber auch per Stichtag erfolgen, indem die per Stichtag \nnotwendige Finanzierung als Forderung anerkannt wird. Die Forderung ist zu verzinsen \nund – gemäss Vorschlag – in 30 jährlichen Annuitäten zu amortisieren. Da die Kasse eine \nSollrendite von 3.5% ausweist (= technischer Zinssatz von 3.0% bzw. Ziel \nNominalverzinsung für die aktiven Versicherten sowie Rückstellung Zunahme von \nLebenserwartung von 0.5%), ist als Zins ebenfalls 3.5% vorzusehen. Dieser Zinssatz wirkt \ngerade im heutigen Tiefzinsumfeld stabilisierend. Mit einem solchen Vorgehen erfolgt eine \nDiversifikation des Investitionszeitpunkts. \n \nDem Nachteil der Verzinsung steht der Vorteil gegenüber, dass die PK Olten die \nzusätzlichen Finanzmittel nicht im ganzen Umfang in einem Jahr anlegen muss, sondern \nüber einen Zeitraum von 30 Jahren. Die finanzielle Stabilität wird aufgrund der fixen \nVerzinsung der Forderung und des schrittweisen Kapitalzuflusses positiv beeinflusst. \nDieser Umstand hat angesichts der Unsicherheit der Finanzmärkte eine grosse \nBedeutung und liegt sowohl im Interesse der Anschlüsse als auch der Versicherten. \n \nBei einzelnen angeschlossenen Arbeitgebenden kann es zu bilanztechnischen Problemen \nkommen, welche im Rahmen der Umsetzung noch zu lösen sind. Die Amortisation im \nRahmen von Annuitäten ist sinnvoller als eine Einmalzahlung. Dies vor allem hinsichtlich \nder Reduktion der Anlagerisiken sowie der sofort gewonnenen Stabilität, welche unter \nanderem auch im Interesse der Stadt ist. \n \nUm für die Anschlüsse ein Höchstmass an Flexibilität zu gewährleisten, kann für diese \nauch eine kürzere Amortisationsfrist vorgesehen werden. \n\nAuswirkungen auf die Bilanzierung der angeschlossenen Arbeitgebenden \n\nDie Begründung einer Forderung gegenüber der Stadt wirft die Frage der Verbuchung der \nSchuldanerkennung auf. Die für die öffentlichen Gemeinwesen relevante \nRechnungslegung, welche auf der Fachempfehlung HRM2 der Schweiz. \nFinanzdirektorenkonferenz basiert, weist grössere Spielräume auf als beispielsweise die \nprivatrechtliche Rechnungslegung, welche auf dem Obligationenrecht basiert. \n \nDa die Forderung der PK Olten gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebenden \nvorsorgerechtlich eine Anlage beim Arbeitgeber darstellt, ist eine Sicherung der \nForderung notwendig. Bei den Einwohner-, Bürger-, und Kirchgemeinden muss \nunterschieden werden: Einwohnergemeinden sind garantiefähig. Da sie nach den \nBestimmungen des BVG eine Garantie für die gesamten Leistungen einer \nGemeindepensionskasse abgeben können, ist es auch zulässig, dass sie für die \nForderung gegenüber der Gemeinde garantieren. Bürger- und Kirchgemeinden sind \ndagegen nicht garantiefähig. Sofern keine Bankgarantie beschafft werden kann, muss die \nGarantie daher stellvertretend durch die Einwohnergemeinde abgegeben werden. Diese \nGarantie ist nicht mit der für eine Teilkapitalisierung notwendigen Staatsgarantie zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 98 \n\nverwechseln. Die Staatsgarantie wird nur im Falle einer Teilliquidation fällig. Die hier \nbeschriebene Garantie ist eine Notwendigkeit, damit eine Forderung eingestellt werden \nkann und hat somit den Charakter einer Bonitätsübernahme gegenüber der \nPensionskasse. Sie wird bei Austritt oder Zahlungsunfähigkeit fällig, besteht aus einer \nnominellen Grösse und vermindert sich um die bereits geleisteten Amortisationen, sodass \nsie nach spätestens 30 Jahren hinfällig wird. \n \nSo wie die Stadt Olten eine Garantie für Arbeitgebende abgibt, welche mit ihr finanziell \noder wirtschaftlich eng verbunden sind bzw. die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse \nverfolgen, so müssten gleichfalls die übrigen angeschlossenen Gemeinden für die \nForderungen gegenüber den mit ihnen verbundenen Arbeitgebenden garantieren. Dabei \nwird – anders als bei der herkömmlichen Staatsgarantie zu Gunsten der Pensionskasse – \nnicht etwa die Ausrichtung der Leistungen im Falle der Insolvenz der Pensionskasse \ngarantiert, sondern der Betrag der entsprechenden Forderung. Ausserdem reduziert sich \ndie Garantie im Umfang der geleisteten Amortisationszahlungen. Es ist vorgesehen, dass \ndie Einwohnergemeinde für sämtliche angeschlossenen Körperschaften mit Ausnahme \nder Einwohnergemeinden Trimbach und Niedergösgen eine entsprechende Garantie \nübernehmen wird. Für die Forstbetriebsgemeindschaft Hauenstein wird die \nGarantieerklärung voraussichtlich durch die Einwohnergemeinde Trimbach gestellt. Die \nPensionskasse wird ermächtigt ausstehende Forderungen bei den angeschlossenen \nKörperschaften an die Einwohnergemeinde abzutreten welche anschliessend eine \nLeistungsverrechnung mit den angeschossenen Körperschaften vornehmen kann sofern \nmit diesen Körperschaften eine Leistungsvereinbarung besteht. \n\nÜbersicht über die Finanzierung: Höhe der Annuität \n\nWerden die in Kapitel 0 aufgeführten Kosten in eine Annuität von 30 Jahren mit einem \nZins von 3.5% umgerechnet, ergeben sich folgende Beträge: \n\nTabelle 4: Übersicht über die Annuitäten; Werte in Mio. CHF; Stand 31.12.2012 \n\nMassnahme Kosten \n\nFehlbetrag 2.3 Mio. \nBesitzstand aktive Versicherte 0.5 Mio. \nTotal Annuität 2.8 Mio. \n\nWegfall Verzinsung Deckungslücke - 1.6 Mio.6 \nReduktion Beiträge Arbeitgeber - 0.4 Mio. \nMehrkosten Arbeitgeber 0.8 Mio. \n \nDie Finanzierung des Fehlbetrags von CHF 51.9 Mio. ergibt eine Annuität von CHF 2.8 \nMio. pro Jahr, welche durch die angeschlossenen Arbeitgeber zu tragen ist. Allerdings hat \nder Arbeitgeber heute die Verzinsung der Deckungslücke zu leisten, was rund CHF 1.6 \nMio. ausmacht. Zudem ergeben sich für ihn Einsparungen auf der Beitragsseite in Höhe \nvon rund CHF 0.4 Mio. Damit belaufen sich die Mehrkosten für den Arbeitgeber auf \nCHF 0.8 Mio. \nEine Aufteilung auf die angeschlossenen Körperschaften wird im Verhältnis der heutigen \nVerzinsung der Deckunglücke vorgenommen. \n \nDie Körperschaften sind in folgendem Ausmass betroffen (Zahlen gerundet): \n \n\nAngeschlossene Körperschaft Anteil \nBürgergemeinde Olten 59'000 \nBürgergemeinde Wangen 4'000 \nBus Betrieb Olten Gösgen \nGäu 12'000 \n\n                                                 \n6  Unter Annahme des für die aktiven Versicherten massgebenden technischen Zinssatze von 3.75%. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 98 \n\nEinwohnergemeinde \nNiedergösgen 26'000 \nEinwohnergemeinde Olten 459'000 \nEinwohnergemeinde \nTrimbach 46'000 \nEvang. – ref. Kirchgemeinde \nOlten 22'000 \nForstbetriebsgemeinschaft \nHauenstein 3'000 \nGenossenschaft Altersheim \nStadtpark 64'000 \nJugendkulturhaus Färbi 2'000 \nKinderkrippe Schürmatt 4'000 \nSchweiz. Samariterbund 8'000 \nStadttheater Olten 3'000 \nStiftung Altersheim St. Martin 62'000 \nVerein Kinderkrippe \nSonnhalde 11'000 \nVerein offene Kinderarbeit \nOlten 3'000 \nZweckverband \nAbwasserregion Olten 12'000 \nTotal 800‘000 \n\n \nWie verschiedentlich erwähnt bestehen von Seiten der Oberaufsichtskommission \nVorbehalte, wenn die heutigen Arbeitnehmenden an der Sanierung einer Deckungslücke \nbeteiligt werden, welche aufgrund des in der Vergangenheit akzeptierten Systems der \ngemischten Finanzierung entstanden ist. Plananpassungen, welche sich aufgrund des \nveränderten versicherungstechnischen Umfelds ergeben, sind demgegenüber immer \nmöglich. Aus diesem Grund wird in der obigen Tabelle davon ausgegangen, dass der \nArbeitgeber die Kosten für die Reform trägt. Da künftig keine Verzinsung der \nDeckungslücke mehr notwendig sein wird und sich auf der Beitragsseite Einsparungen \nergeben, sind diese Positionen zur Ermittlung der Nettokosten anzurechnen. \n\nLastensymmetrie Arbeitnehmende und Arbeitgeber \n\nDie versicherungstechnische Berechnung per Stichtag für das heute bestehende \nLeistungsprimat zeigt, dass die Erhöhung des Rücktrittsalters von 63 auf 65 Jahre eine \nfinanzielle Entlastung in Höhe von CHF 0.8 Mio. bringt. Dies ist somit der Wert der \nErhöhung des Rücktrittsalters auf 65 Jahre und der gleichzeitigen Erhöhung der zum \nErreichen eines maximalen Rentensatzes von 60% notwendigen Versicherungsjahre auf \n40. Die Arbeitnehmer und die Arbeitgebenden beteiligen sich somit zu gleichen Teilen an \nder Pensionskassenreform. \n \n \n\nVernehmlassungen \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens von je einer Variante im Beitrags- und \nLeistungsprimat wurden sämtliche Fraktionen, angeschlossene Körperschaften sowie \nArbeitnehmervertreterorganisationen und die Vereinigung der pensionierten Mitglieder der \nPensionskasse zur Vernehmlassung eingeladen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 98 \n\nDabei wurden 6 Fragen gestellt: \n \n\n1. Einrichtungen des öffentlichen Rechtes können neu nur entweder die \nBestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung für ihre \nPensionskasse erlassen (Art. 50 Abs. 2 BVG). Stimmen Sie der Haltung des \nStadtrates zu, dass für öffentlich-rechtliche Körperschaften der Grundsatz der \nFinanzierung gelten soll? \n\n2. Gemäss BVG besteht für öffentlich-rechtliche Kassen die Option, die Kasse im \nSystem der Teilkapitalisierung zu führen. Bedingung ist, dass im Gesetz eine \nStaatsgarantie für die betroffene Pensionskasse geregelt ist. Befürworten Sie eher \ndas System der Vollkapitalisierung oder eher jenes Teilkapitalisierung? \n\n3. In der vorgesehenen Variante kommt das System der Teilkapitalisierung zum Zug. \nDabei wird der Ausgangsdeckungsgrad auf  80% und Wertschwankungsreserven \nauf  20% festzulegen. Sind Sie mit dieser Lösung einverstanden? \n\n4. Sind Sie mit der Erhöhung des Rücktrittsalter von 63 auf 65 Jahre einverstanden? \n5. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Wechsel in das Beitragsprimat einverstanden? \n6. Sind Sie mit den Besitzstandskosten für den Wechsel in das Beitragsprimat \n\neinverstanden? \n \n \nFolgende Parteien und Organisationen haben eine Stellungnahme abgegeben: \nParteien: SP, FDP, CVP/EVP/GLP, SVP, Grüne \nArbeitnehmerorganisationen: VSPB; VPOD, PKO, Betriebskommission (mit einer \ngesamten Stellungnahme), Vereinigung pensionierter Mitglieder der PKO \nAngeschlossene Körperschaften: EG Trimbach, Ref. KG Olten, APH St. Martin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 98 \n\nDie Antworten zeigen folgendes Bild: \n\nFrage 1: Bestimmung von Leistung oder Finanzierung \n\nLeistung Finanzierung Kommentar \n\n0 11 - \n\nFrage 2: Systemwahl, Voll- oder Teilkapitalisierung \n\nVollkapitalisierung Teilkapitalisierung Kommentar \n\n3 8 Die FDP sowie die Bürgergemeinde Olten \nwünschen eine Vollkapitalisierung. Für die \nFDP besteht die Gefahr, dass die \nTeilkapitalisierung zu teuer wird. Die EG \nTrimbach bevorzugt eher die \nVollkapitalisierung. \n\nFrage 3: Ausgangsdeckungsgrad 80%, 20% Wertschwankungsreserve \n\nn. einverstanden einverstanden Kommentar \n\n3 8 Die FDP sowie die Bürgergemeinde Olten \nwünschen eine Vollkapitalisierung und \nbeantragen die Ausarbeitung einer \nVollkapitalisierung mit einer Ausfinanzierung \ninnert 10 Jahren. Die Bürgergemeinde \nwünscht ein Modell Vollkapitalisierung + \n15% Wertschwankungsreserve, für die FDP \nwird die Teilkapitalisierung zu teuer. Die \nArbeitnehmerorganisationen wünschen eine \nWertschwankungsreserve von mehr als \n20%. \n\nFrage 4: Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre \n\nn. einverstanden einverstanden Kommentar \n\n1 10 Die Grünen lehnen das Rücktrittsalter 65 ab. \nEs soll generell das Rücktrittsalter 64 gelten. \nDie Arbeitnehmerorganisationen stimmen \neiner Erhöhung des Rentenalters nur unter \nder Voraussetzung zu dass bei der \nArbeitszeitregelung und der Ferienregelung \nin der Stadt Olten Verbesserungen erzielt \nwerden. \n\n \n\nFrage 5: Wechsel vom Leistungs- in das Beitragsprimat \n\nn. einverstanden einverstanden Kommentar \n\n2 9 Die SP kann mit beiden Modellen leben. Die \nArbeitnehmerorganisationen wollen das \nLeistungsprimat beibehalten, die \nVereinigung der Pensionierten schliessen \nsich aus Solidaritätsgründen den \nArbeitnehmerorganisationen an. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 98 \n\nFrage 6: Einverständnis zu den Besitzstandskosten \n\nn. einverstanden einverstanden Kommentar \n\n1 10 Die Bürgergemeinde Olten möchte eine \nnoch verschärftere Rücktrittsregelung mit \ndem vollen Besitzstand im Alter 63 und \neinem Teilbesitzstand ab Alter 57. Die FDP \nerwartet zudem eine weitere Variante mit \nabnehmenden Besitzstand ab Alter 63. \n\n \n \nZu den einzelnen Änderungswünschen: \n \nUmsetzung der Revision mit einer Vollkapitalisierung und Ausfinanzierung auf 10 \nJahre (Antrag der FDP) \n \nDie FDP beantragt die Ausarbeitung einer Revisionslösung in der Vollkapitalisierung mit \neiner Amortisation innert 10 Jahren. Es wird jedoch nicht darauf eingetreten, ob die \nSanierung zu 100% erfolgen soll oder ob sie zusätzlich mit entsprechenden \nWertschwankungsreserven ausgestattet werden soll, um den Verzicht einer \nStaatsgarantie zu ermöglichen. \n \nErste Berechnungen ergeben folgende jährliche Annuitäten für die nächsten 10 Jahre: \n \nVollkapitalisierung (100%) mit Beibehaltung der Staatsgarantie: 6.2 Mio. \nVollkapitalisierung (100%) mit 15% Wertschwankungsreserven 10.2 Mio. \nund einem Wegfall der Staatsgarantie \n \nDie in dieser Vorlage beschriebene Lösung sieht demgegenüber jährliche \nBruttobelastungskosten von 2.8 Mio. für die nächsten 30 Jahre vor (vgl. Kapitel 9.3.3). \n \nEine Ausfinanzierung über einen Zeitraum von 10 Jahren ist für viele der \nangeschlossenen Körperschaften mit Kompensationen in der laufenden Rechnung nicht \nrealisierbar, zudem dürfte sich für einige angeschlossene Körperschaften eine \nKapitalaufnahme als schwierig herausstellen. \n \nMit der Ausfinanzierung innert 10 Jahren würde die Stadt Olten zwar bereits nach 10 \nJahren von einer erheblichen Entlastung in der laufenden Rechnung profitieren, die \nMehrkosten in den nächsten 10 Jahren könnten jedoch nur durch eine erhebliche \nMehrbelastung der laufenden Rechnung und vorübergehend zusätzlichen Steuermitteln \nbewerkstelligen lassen. Eine paritätische Lösung mit einer Amortisationszeit von nur 10 \nJahren würde zudem auch auf Arbeitnehmerseite zu erheblichen Leistungskürzungen \noder Zusatzbeiträgen führen. \n \nIm Weiteren müssten die erheblichen Zusatzmittel wie bereits erwähnt kurzfristig in \ngewinnbringende Anlagen investiert werden, was ein zusätzliches Risiko mit sich bringt. \n \nZudem trägt die vorgeschlagene Lösung mit einer Ausfinanzierung über 30 Jahre mit \neinem garantierten Zinssatz zur Stabilisierung der Kasse bei. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 98 \n\n \nErhöhung der Wertschwankungsreserve (Antrag der Arbeitnehmerorganisationen) \n \nNebst ihrer Forderung nach der Beibehaltung des Leistungsprimates haben die \nArbeitnehmerorganisationen eine Wertschwankungsreserve von über 20% gewünscht. \nDies würde die Kasse zwar zusätzlich stärken, bedeutet aber eine finanzielle \nMehrbelastung. Die in dieser Vorlage berechnete Parität könnte nicht mehr eingehalten \nwerden. Sollte die Parität weiterhin eingehalten werden müssen, wären die zusätzlichen \nKosten zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden aufzuteilen, was auch auf \nArbeitnehmerseite zu einem Leistungsabbau oder zu zusätzlichen Lohnabzügen führen \nwürde. \n \nErhöhung des Rentenalters auf 64 (Antrag der Grünen) \n \nDie Grünen beantragen in ihrer Vernehmlassung die Festsetzung des Rücktrittsalters auf \n64 Jahre (heutiges Frauenrücktrittsalter AHV) und nicht wie in der Vorlage vorgesehen auf \n65 Jahre. Grundsätzlich muss von Gesetzes wegen das Rücktrittsalter für Mann und Frau \ngleich sein. Aktuelle Tendenzen auch in aktuellen oder kürzlich abgeschlossenen \nGesetzesrevisionen zeigen klar den Trend zum Rücktrittsalter 65. Mit einer Festlegung \nauf das Rücktrittsalter 64 würde die in der Vorlage berechnete Parität nicht mehr \nfunktionieren und der durch die Arbeitnehmer erbrachte Leistungsverzicht müsste mittels \neiner anderen Finanzierung durch die Arbeitnehmenden sichergestellt werden.  \n \nEntscheide der Pensionskommission \nDie Vernehmlassungsergebnisse wurden an der Pensionskommissionssitzung vom 11. \nJuni 2013 behandelt und die einzelnen Vernehmlassungen diskutiert. \n\nDie Pensionskommission hat mit einer Mehrheit folgende Beschlüsse gefasst: \n\n− Es wird ein Primatwechsel vorgenommen. Neu sollen die Altersleistungen im \nSystem des Beitragsprimats versichert sein. \n\n− Das Rentenalter wird von 63 auf 65 Jahre erhöht. \n\n− Am System der Teilkapitalisierung mit einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% \nzuzüglich einer Wertschwankungsreserve von 20% wird festgehalten. \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 98 \n\nFazit \n\nDer vom Stadtrat unterstützte Vorschlag der Pensionskommission für die neuen Statuten \nder Pensionskasse basiert auf den nachfolgenden Eckwerten: \n\n− Die Altersleistungen werden neu im Beitragsprimat versichert. \n\n− Die Planbeiträge fallen insgesamt leicht tiefer aus (rund CHF 0.5 Mio., davon \nCHF 0.4 Mio. beim Arbeitgeber) als heute, der Aufteilungsschlüssel der ordentlichen \nBeiträge Arbeitnehmende – Arbeitgeber wird beibehalten. \n\n− Es wird von einem technischen Zinssatz von 3.0% ausgegangen  \n(dieser wird allerdings von der Pensionskommission der PK Olten bestimmt). \n\n− Das Rücktrittsalter beträgt neu 65 Jahre. \n\n− Das für das Beitragsprimat modellmässig festgelegte Rentenziel beträgt 60% des \nversicherten Lohns im Alter 65 unter Einrechnung einer vorsichtigen \n"Realverzinsung" von 1.0%. Das Leistungsziel im Rücktrittsalter 65 wird trotz \nSenkung des technischen Zinssatzes beibehalten. \n\n− Die Reform führt zu Mehrkosten (netto) für die Arbeitgeber von CHF 0.8 Mio. pro \nJahr während den nächsten 30 Jahren. \n\n− Der Beitrag der Arbeitnehmenden ist die Erhöhung des Rücktrittsalters von 63 auf \n65 Jahre sowie ein teilweiser Risikotransfer aufgrund des Primatwechsels. Diese \nPlanverschlechterung bedeutet aus Sicht der Arbeitnehmenden eine Einbusse von \nCHF 0.8 Mio. pro Jahr, womit sich Arbeitnehmende und Arbeitgebende \ngleichermassen an der Finanzierung beteiligen. \n\n \nBezüglich Voll- oder Teilkapitalisierung ist der Weg der Teilkapitalisierung zu wählen. \nBeim Start soll eine Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20% \nbestehen, welche den Deckungsgrad von 80% stabil hält. \n \n\nEntwurf der Statuten und Kommentar  \n\nDer Entwurf für die neuen Statuten ist im Lichte der neuen bundesrechtlichen \nVorschriften, insbesondere mit Blick auf dem seit 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. \n50 Abs. 2 BVG zu betrachten. Dieser Artikel sieht eine neue Kompetenzaufteilung \nzwischen den politischen Behörden und dem obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen \nVorsorgeeinrichtung vor. Unter dem alten BVG konnten Bund, Städte und Gemeinden die \nFinanzierung, die Leistungen und die Organisation in einem Erlass regeln. Wurde von \ndieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, stand dem obersten Organ der \nVorsorgeeinrichtung lediglich ein Anhörungsrecht zu.  \n \nNach dem neuen Artikel 50 Absatz 2 BVG dürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nfür ihre Vorsorgeeinrichtungen nur noch entweder die Finanzierung oder die Leistungen \nregeln. Eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge ist nicht mehr zulässig, da \ndas oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten \nerhalten soll. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 98 \n\nA. Allgemeines \n\nName, Rechtspersönlichkeit und Sitz \n1 Unter dem Namen Pensionskasse der Stadt Olten ("PK Olten") besteht eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n2 Die PK Olten ist dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt. \n3 Die PK Olten hat ihren Sitz in Olten. \n\n \nArtikel 48 Absatz 2 BVG verlangt, dass Vorsorgeeinrichtungen eine eigene \nRechtspersönlichkeit haben müssen. Möglich ist die Rechtsform einer Stiftung oder etwa \neiner selbständigen Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rechts. Aufgrund der nach wie \nvor engen Beziehung zur Stadt Olten wird die öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit weiterhin als die am besten geeignete Rechtsform erachtet. Sie ist \nnicht nur die bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen am meisten verbreiteten \nRechtsform, sondern sie kommt in ihrem Wesen auch der Stiftung, d.h. der für \nprivatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen massgebenden Rechtsform, am nächsten. \n\nZweck und Tätigkeitsbereich \n1 Die PK Olten führt die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden der Stadt sowie des \nPersonals der aufgrund einer Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeber durch. \nSie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. \n2 Anschlussvereinbarungen können mit Arbeitgebern, welche Aufgaben im öffentlichen \nInteresse erfüllen, abgeschlossen werden. \n3 Die PK Olten ist im Rahmen der Bestimmungen dieser Statuten und des BVG in der \nGestaltung ihrer Leistungen und in ihrer Organisation frei. \n\n \nSinn und Zweck der PK Olten ist die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die \nMitarbeitenden der Stadt sowie der angeschlossenen Arbeitgebenden. Der Kreis der \nArbeitgebenden, welche sich der PK Olten anschliessen können, ist relativ offen gehalten. \nSo können sich auch Arbeitgeber anschliessen, die keinen direkten Bezug zur Stadt \nhaben. Bedingung ist allein, dass sie Aufgaben erfüllen, die im öffentlichen Interesse \nstehen. Damit soll verhindert werden, dass die PK Olten sich auch für privatrechtliche \nUnternehmen ohne Bezug zum öffentlichen Interesse öffnen kann und damit die privaten \nSammeleinrichtungen konkurrieren würde. Die Grundsätze gemäss BVG, wonach \nzusammengefasst gute Leistungen mit vertretbarem Risiko und zu tiefen Kosten erbracht \nwerden sollen, sind einzuhalten. \n\nZuständigkeit \n1 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten legt die Bestimmungen über die Finanzierung \nfest. \n\n \nAufgrund der eingangs erwähnten bundesrechtlichen Vorschrift darf bei einer \nVorsorgeeinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Körperschaft, d.h. bei \nder PK Olten das Gemeindeparlament, nur noch entweder die Bestimmungen über die \nLeistungen oder diejenigen über die Finanzierung festlegen. In diesem Bericht ist unter \nKapitel 0 ausführlich dargelegt, wieso es die Finanzierung sein soll. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 98 \n\nAuflösung einer Anschlussvereinbarung \n1 Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung werden alle aktiven Versicherten sowie die \nrentenbeziehenden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, ausser die \nPensionskommission beschliesse ein anderes Vorgehen. Ein Verbleib einzelner \nVersichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt die Abgeltung der \nversicherungstechnisch notwendigen Kosten per Austrittstag voraus, welche sich am \naktuellen Zinsniveau orientieren. Die Modalitäten werden von der Pensionskommission auf \nEmpfehlung der Expertin für berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt.  \n2 Vorstehender Absatz gilt sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher \nVerminderung eines Versichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation \nerfüllt. \n\n \nDie berufliche Vorsorge ist eine sozialpartnerschaftliche Institution, wo zwischen \nArbeitnehmenden, Arbeitgeber und Rentenbeziehenden Solidaritäten spielen bzw. spielen \nmüssen. Somit ist zu verhindern, dass bei einem Austritt eines Arbeitgebers die \nRentenbeziehenden zurückgelassen werden und diese Solidarität dadurch durchbrochen \nwird. Mit diesem Absatz soll auch vermieden werden, dass die übrigen aktiven \nVersicherten der Vorsorgeeinrichtung infolge Verbleibs der Rentenbeziehenden neue \nRisiken aufgebürdet erhalten. Ein Verbleib der Rentenbeziehenden bedingt somit nebst \nder Zustimmung der Pensionskommission die "korrekte" versicherungstechnische \nFinanzierung mit Blick auf das jeweils geltende Zinsniveau.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 98 \n\nB. Finanzierung, Reserven und Staatsgarantie \n\nGrundsatz \n1 Die PK Olten wird nach den Grundsätzen der Bilanzierung in geschlossener Kasse und \nim System der Teilkapitalisierung geführt, mit dem Ziel eine Vollkapitalisierung zu \nerreichen. \n\n2 Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie hat \nzu gewährleisten, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können.  \n\n3 Die Finanzierung hat sicherzustellen, dass ein einmal erreichter Deckungsgrad gehalten \nwerden kann. Falls dies nicht mehr erfüllt sein sollte, hat die Pensionskommission eine \nErhöhung der Beiträge zu beantragen oder die Leistungen zu kürzen. \n\n \nDer Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse heisst, dass für die Berechnung \nder Vorsorgeverpflichtungen nur der aktuelle Versichertenbestand berücksichtigt werden \ndarf. Der Ziel der Vollkapitalisierung heisst, dass das Vorsorgevermögen, d.h. nach Abzug \nder Wertschwankungsreserve, mindestens so hoch sein muss wie die Vorsorgekapitalien \nund Rückstellungen, sodass freie Mittel erst vorliegen, wenn der Deckungsgrad ohne \nAnrechnung der Wertschwankungsreserve 100% beträgt und die \nWertschwankungsreserve vollständig geäufnet ist. Mit Absatz 2 wird verlangt, dass die \nFinanzierung der Leistungen versicherungstechnisch zu erfolgen hat. Somit wird ein \nGleichgewicht zwischen Leistung und Finanzierung unter Berücksichtigung des \n"korrekten" technischen Zinssatzes vorausgesetzt. Weiter soll ein einmal erreichter \nDeckungsgrad beibehalten werden. Falls die in den Beiträgen vorgesehene Marge dazu \nnicht mehr reicht, sind die Beiträge zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen. Eine \nLeistungskürzung steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn das \nGemeindeparlament der Beitragserhöhung nicht zustimmt. \n\nFinanzierung per 31.12.2013 \n1 Die PK Olten ist per Ende 2013 auszufinanzieren. \n\n2 Der auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus \n\na. dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, gemäss Jahresrechnung per 31. \nDezember 2013; \n\nb. den Kosten der Besitzstandsregelung aufgrund der Erhöhung des \nRücktrittsalters auf 65 Jahre. \n\n3 Vom unter Einrechnung der Ausfinanzierung bestimmten Vorsorgevermögen Ende 2013 \nsind 20% als Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve einzustellen, sodass \nder globale Ausgangsdeckungsgrad (aktive Versicherte und Rentenbeziehende) 80% \nbeträgt.  \n\n4 Massgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden zu übernehmenden Anteil der \nKosten der Ausfinanzierung ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien und technischen \nRückstellungen seiner Destinatäre zum gesamten Vorsorgekapital und technischen \nRückstellungen per 31.12.2013. \n\n5 Die angeschlossenen Arbeitgebenden anerkennen den auf sie entfallenden Betrag als \nForderung der PK Olten. \n6 Die Forderung ist mittels Annuitäten in spätestens 30 Jahren zu amortisieren. \n\n7 Die Forderung wird mit dem um 0.5 Prozentpunkte erhöhten technischen Zinssatz \nverzinst. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 98 \n\n8 Freie Mittel sind zur Verkürzung der Amortisationsdauer zu verwenden. \n\nEnde 2013 soll der Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Wertschwankungs- und \nUmlageschwankungsreserve 100% betragen, sodass faktisch eine Ausfinanzierung \nerfolgt. Um die Kasse auf eine stabile Basis zu stelle, soll nun aber eine \nWertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve vorgesehen werden. Nach Abzug \ndieser Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve in Höhe von 20 %-Pt. beläuft \nsich der Deckungsgrad auf 80%. Die Finanzierung soll über eine Schuldanerkennung \nerfolgen, welche über höchstens 30 Annuitäten amortisiert werden soll. Diese \nMassnahme trägt zur Stabilisierung der Kasse bei, indem das Vermögen nicht auf einmal \ninvestiert werden muss. Es besteht also eine Diversifikation des Investitionszeitpunkts. \nUm für die Stadt Olten wie auch für die übrigen Anschlüsse eine hohe Flexibilität zu \nerhalten, sind auch kürzere Amortisationsfristen möglich. Weiter wird geregelt, wie der \nauszufinanzierende Betrag auf die einzelnen Anschlüsse verteilt wird und dass freie Mittel \nnicht zu Leistungsverbesserung sondern zur Verkürzung der Amortisationsdauer \nverwendet werden, indem sie die Forderung vermindern.  \n\nBeiträge  \n1 Der Gesamtbeitrag setzt sich aus Altersgutschriften und Risikobeiträgen zusammen. \n2 Die Höhe der Altersgutschriften betragen:  \n\n Alter 17 – 24:  0.0% \n Alter 25 – 29:  14.0% \n Alter 30 – 34:  16.0% \n Alter 35 – 39:  18.0% \n Alter 40 – 44:  20.0% \n Alter 45 – 49:  22.0% \n Alter 50 – 54:  24.0% \n Alter 55 – 59:  26.0% \n Alter 60 – 65:  28.0% \n\n Das Alter berechnet sich als Differenz zwischen dem Kalender- und dem Geburtsjahr. \n3 Die Risikobeiträge decken die Versicherungsrisiken Tod und Invalidität sowie die \nVerwaltungskosten und betragen 3.5% des versicherten Lohnes. Sie können von der \nPensionskommission auf Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge bis maximal \n4.5% erhöht werden. \n\n4 Die Arbeitgebenden leisten 60% der Altersgutschriften und der Risikobeiträge; die \nArbeitnehmenden leisten 40% der Altersgutschriften und der Risikobeiträge. Im Rahmen \nder bundesrechtlichen Vorschriften können angeschlossene Arbeitgebende mit der \nPensionskasse der Stadt Olten eine abweichende Beitragsaufteilung vereinbaren. \n\n \nMit diesem Artikel werden die Höhe der Altersgutschriften und der Risikobeiträge sowie \nderen Aufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden festgehalten. Die \nBeiträge sind vom Gemeindeparlament zu beschliessen. Sollten die Risikobeiträge \naufgrund einer meist konjunkturell bedingten Zunahme der IV-Fälle nicht mehr genügen, \nhat die Pensionskommission die Kompetenz, diese Beiträge um maximal ein \nProzentpunkt zu erhöhen. Sollte auch nach dieser Erhöhung eine Lücke bestehen, sind \nentweder beim Parlament höhere Beiträge zu beantragen oder die Risikoleistungen zu \nreduzieren. Falls die Altersgutschriften zusammen mit der Verzinsung das Erreichen des \nLeistungsziels nicht mehr ermöglichen, kann die Pensionskommission ebenfalls eine \nErhöhung der Altersgutschriften beim Gemeindeparlament beantragen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 98 \n\nStaatsgarantie \n1 Eine Staatsgarantie im Umfang von 20 Prozentpunkten der Vorsorgekapitalien und \nRückstellungen liegt für folgende Leistungen vor, soweit ein Deckungsgrad von 80% nicht \nunterschritten wird: \n\na. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen, \n\nb. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands \nsowie \n\nc. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim \nverbleibenden Versichertenbestand entstehen. \n\n2 Die angeschlossenen Gemeinden stellen die Garantie für den jeweils auf ihre \nDestinatäre (Aktive und Rentenbeziehende) anfallenden Teil der Garantie sowie für die \nihnen wirtschaftlich eng verbundenen Anschlüsse. Die Stadt Olten stellt die Garantie für die \nübrigen Destinatäre. \n3 Wird eine Garantie fällig, kann der Garantiegeber im Umfang seiner zu leistenden \nZahlung Rückgriff auf denjenigen angeschlossenen Arbeitgeber nehmen, für dessen \nDestinatäre die Garantie geleistet wird. \n\n4 Die Staatsgarantie entfällt, wenn die Anforderung der Vollkapitalisierung erfüllt ist und \ngenügend Wertschwankungsreserven ausgewiesen werden.  \n\n \nDie Staatsgarantie besteht für den Teil der Vorsorgeverpflichtung, welcher über dem \nDeckungsgrad von 80% liegt. Fällig wird diese Garantie im Falle einer Teilliquidation. \nLiegt der globale Deckungsgrad im Falle einer Teilliquidation hingegen unter 80%, ist der \nTeil unter 80% im Teilliquidationsfall direkt von der Freizügigkeitsleistung der aktiven \nVersicherten in Abzug zu bringen, da für diesen Teil keine Staatsgarantie besteht. Eine \nallfällige Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve ist an die Leistung infolge \nStaatsgarantie bei Teilliquidation anzurechnen. Im neuen Bundesrecht ist die \nVoraussetzung geregelt, wann die Staatsgarantie frühestens entfallen kann. Das System \nder Teilkapitalisierung setzt eine Staatsgarantie voraus. Garantiefähig sind nebst dem \nStadt auch Einwohnergemeinden, nicht aber Bürger- oder Kirchgemeinden.  Deshalb wird \ngeregelt, wer für wen die Garantie zu übernehmen hat. \n\nSanierung \n1 Liegt der globale Deckungsgrad (Aktive und Rentenbeziehende zusammen) unter 80% \noder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (Deckungsgrad, nachdem die \nRentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangsdeckungsgrad \ngemäss Art. 72b BVG, Stichtag 1. Januar 2014, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten.  \n2 Die Massnahmen müssen dem Grad der Unterdeckung und dem Risikoprofil der \nPensionskasse Rechnung tragen. Folgende Massnahmen stehen, unter Beachtung der \ngesetzlichen Regelungen, grundsätzlich zur Verfügung: \n\na. Sanierungsbeiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. Der Beitrag des \nArbeitgebers muss dabei mindestens gleich hoch sein wie die Gesamtbeiträge der \nArbeitnehmenden; \n\nb. Sanierungsbeiträge der Rentenbezüger. Die obligatorischen Leistungen gemäss \nBVG dürfen dabei nicht geschmälert werden; \n\nc. Unterschreitung des BVG-Zinssatzes, sofern sich die Massnahmen gemäss lit. a \nund b als ungenügend erweisen; \n\nd. Kürzung der anwartschaftlichen Leistungen; \n3 Die Massnahmen werden von der Pensionskommission festgelegt.  \n\nEs sind Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, sofern der globale Deckungsgrad unter \n80% sinkt oder falls der Deckungsgrad für die aktiven Versicherten unter seinen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 98 \n\nAusgangsdeckungsgrad, Stichtag 1. Januar 2014, sinkt. Damit ist gewährleistet, dass \nauch im System der Teilkapitalisierung rechtzeitig reagiert wird, sofern entweder der \nglobale Deckungsgrad sinkt oder sofern sich die Situation der aktiven Versicherten \nverschlechtert. Absatz 1 regelt den Fall, dass aufgrund von Bestandesveränderungen \n(starke Zunahme Neurentner) oder Schwierigkeiten in den Anlagemärkten eine temporäre \nSanierung notwendig wird. Demgegenüber regelt Absatz 3 von 0 den generellen \nAnpassungsbedarf, falls mit einer dauernden Verschlechterung gerechnet werden muss. \n \n\nC. Organisation und Verwaltung \n\nOrgane \n1 Organe der PK Olten sind: \n\na. die Pensionskommission; \n\nb. die Revisionsstelle;  \n\nc. die Expertin für berufliche Vorsorge. \n\n \nIn diesem Absatz wird festgehalten, wer innerhalb der PK Olten Organstellung einnimmt. \n\nPensionskommission \n1 Die Pensionskommission besteht aus 12 Mitgliedern. 6 Arbeitgeber-Vertreter werden \nvom Stadtrat Olten bestimmt, 6 Arbeitnehmer-Vertreter werden gemäss besonderem \nWahlreglement von den Versicherten gewählt. \n2 Der Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitgeber. \nDas Wahlreglement hat eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen \nvorzusehen. \n\n3 Die Mitglieder der Pensionskommission sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die \nWahrnehmung ihres Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für \neine einwandfreie Geschäftsführung bieten. \n\n4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.  \n\n5 Die Pensionskommission konstituiert sich selber.  \n\n \nDie Pensionskommission als strategisches oberstes Organ soll weiterhin aus 12 \nMitgliedern bestehen. Die Arbeitgeber-Vertreter sind durch den Stadtrat, die \nArbeitnehmer-Vertreter durch die Versicherten zu bestimmen. Die Wahl der \nArbeitnehmer-Vertreter ist in einem Wahlreglement zu regeln, bspw. bezüglich der Frage, \nob auch externe Vertreter zugelassen werden sollen. Da nebst der Stadt auch andere \nArbeitgeber der PK Olten angeschlossen sind, ist sowohl bei der Wahl durch den Stadtrat \nals auch im Wahlreglement auf eine angemessene Vertretung zu achten. Das BVG \ndefiniert die Anforderung an die Mitglieder des obersten Organs. Die Amtsdauer soll 4 \nJahre betragen. Die Konstituierung der Pensionskommission wird ihr selbst überlassen. \nDamit wird der Grundgedanke der paritätischen sozialpartnerschaftlichen Führung einer \nVorsorge Rechnung getragen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 98 \n\n \n\nAufgaben der Pensionskommission \n1 Die Pensionskommission ist das oberste Organ der PK Olten. Sie nimmt die gemäss \nBVG festgehaltenen Aufgaben des obersten Organs wahr und sorgt für die Erfüllung der \nAufgaben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Bundes und dieser Statuten. Sie \nbestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der PK Olten sowie die Mittel zu ihrer \nErfüllung, soweit nicht der Gesetzgeber dafür zuständig ist. Weiter sorgt sie für die \nfinanzielle Stabilität der PK Olten und leitet die dafür notwendigen Massnahmen wie \nAnpassungen des Vorsorgeplans in nützlicher Frist ein. Zudem überwacht sie die \nGeschäftsstelle der PK Olten. \n\n2 Die Pensionskommission erlässt die zur Durchführung erforderlichen Reglemente, \ninsbesondere über: \n\na. die Vorsorge,  \n\nb. die Aufgaben, die Organisation und ihre Entschädigung \n\nc. die Anlage des Vermögens, \n\nd. die Bestimmungen im Falle einer Teilliquidation sowie \n\ne. die Rückstellungen und die Verzinsungsregeln. \n3 Die Pensionskommission nimmt zudem folgende Aufgaben wahr: \n\na. die Wahl der Revisionsstelle  \n\nb. die Wahl des Experten für die berufliche Vorsorge \n\nc. die Wahl des Geschäftsführers \n4 Die Pensionskommission kann für die Erfüllung ihrer Aufgabe Ausschüsse einsetzen. \nDeren Mitglieder müssen nicht der Pensionskommission angehören. \n\n \nAbsatz 1 fasst die Hauptaufgaben der Pensionskommission der PK Olten zusammen. Sie \nträgt eine hohe Verantwortung. Zudem ist sie gehalten, bei drohendem Verlust der \nStabilität einer Pensionskasse, z.B. wegen tiefen Zinsen, rechtzeitig Massnahmen \neinzuleiten. Denn dauert diese Frist zu lange, besteht die Gefahr, dass eine Generation \nprofitiert, eine andere aber die Korrekturmassnahmen zahlt. Damit die PK Olten \nfunktionieren kann, hat die Pensionskommission Reglemente über die Vorsorge, die \nAufgaben und die Organisation, über die Anlage etc. zu erlassen. Falls nötig sind auch \nweitere Reglemente zu erstellen. Absatz 3 regelt, welche Organe durch die \nPensionskommission zu wählen sind. Bei der Geschäftsstelle PK Olten sind es nicht \nsämtliche Mitarbeitende, sondern der Geschäftsführer. Damit die Pensionskommission \nihre Ziele erfüllen kann, muss sie auch Ausschüsse einsetzen können, z.B. einen \nAnlageausschuss. Diese kann sie durchaus mit fremden Spezialisten bestellen, wobei die \nGesamtverantwortung bei ihr bleibt, da sie diese nicht delegieren kann. \n\nGeschäftsstelle \n1 Die Geschäftsstelle führt und besorgt die laufenden Geschäfte der PK Olten nach \nMassgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen der Pensionskommission. \nSie vertritt die PK Olten nach aussen. \n2 Die Geschäftsstelle wird vom Geschäftsführer geleitet. \n\n \nNebst den Aufgaben der Geschäftsstelle hält Absatz 1 fest, dass die Geschäftsstelle auch \ndie Vertretung nach aussen einnimmt. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt dem \nGeschäftsführer der PK Olten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 98 \n\nD. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nÜbergangsbestimmung \n1 Für die Besitzstandsregel für die aktiven Versicherten wird maximal ein Betrag von \nCHF 10 Mio eingesetzt. Die Pensionskommission achtet bei der Festlegung auf den \nGleichbehandlungsgrundsatz und auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Bei Austritt \neiner aktiven versicherten Person ist der gewährte Besitzstand vollumfänglich in Abzug zu \nbringen und zur Stärkung der Kasse zu verwenden. \n2 Für Rentenleistungen, welche aufgrund der bisherigen Statuten zu laufen begonnen \nhaben, besteht Besitzstand. Die periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs infolge \nInvalidität bleibt vorbehalten. Ist vor Inkrafttreten dieser Statuten eine Arbeitsunfähigkeit \neingetreten, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt, so gelten die bisherigen \nStatuten. \n3 Anwartschaftliche Leistungsansprüche in Zusammenhang mit laufenden \nRentenleistungen werden nach demjenigen Reglement beurteilt, das aufgrund dieser \nStatuten erlassen wird. \n\n \nIn Absatz 1 wird der Maximalbetrag für den Besitzstand festgehalten. Die übrigen Absätze \nregeln den Übergang. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 98 \n\nE. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts \nDie nachfolgenden Bestimmungen sind relevant für die Finanzierung: \n \n \nArt. AA Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Alter und vorzeitiger \nRuhestand (Personalreglement) \n\n1 Falls keine anders lautende Abmachung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. \nArbeitnehmerin getroffen wurde, endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich am letzten Tag \ndes Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet hat. \n2 In personal-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisch ausserordentlichen Situationen kann der \nStadtrat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche das 58. Altersjahr vollendet haben, auf \nGesuch hin vorzeitig pensionieren. Die vorzeitige Pensionierung erfolgt zu den \nBedingungen, wie wenn die versicherte Person das 65. Altersjahr erreicht hätte. Der \nArbeitgeber vergütet der Pensionskasse die Mehrbelastung im Deckungskapital. \n\n3 Eine vorzeitige Pensionierung ab Alter 58 oder eine aufgeschobene Pensionierung bis \nAlter 70 ist möglich. Die Pensionierung kann auch in Teilschritten erfolgen. \n\n4 Erfolgt die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen, so kann der \nArbeitgeber zwecks Erhöhung der Rentenansprüche gegenüber der Pensionskasse eine \nEinmaleinlage zugunsten der versicherten Person leisten. Die Zuständigkeit liegt beim \nStadtrat \n\n \nDas reglementarische Rücktrittsalter soll nun 65 betragen, um der Entwicklung der \nDemographie (Babyboomer und Zunahme der Lebenserwartung um über 8 Jahre in den \nletzten 60 Jahren bzw. um mehr als 2 Jahre in den letzten 10 Jahren) Rechnung zu \ntragen. Das Rücktrittsalter wird flexibilisiert, um den Anpassungen im \nPensionierungsverhalten Rechnung zu tragen. Eine vorzeitige Pensionierung ist ab Alter \n58 möglich und kann bis zum Alter 70 aufgeschoben werden. Eine Teilpensionierung ist \nebenfalls möglich. \n\nArt.BB Versicherter Jahreslohn (Vorsorgereglement) \n1 Der versicherte Jahreslohn entspricht dem um einen Koordinationsabzug verminderten \nmassgebenden Jahreslohn. \n2 Als massgebender Jahreslohn gilt der gesetzlich festgelegte oder der vertraglich \nvereinbarte Jahreslohn. Im Vorsorgereglement können bestimmte Lohnbestandteile davon \nausgenommen werden. \n\n3 Der Koordinationsabzug entspricht dem Betrag der jährlichen maximalen AHV-\nAltersrente. \n\n4 Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Beschäftigungsgrad für die Ermittlung des \nversicherten Lohnes berücksichtigt. \n\n \nAbsatz 1 ist methodisch notwendig, um nachstehend den massgebenden Lohn sowie den \nKoordinationsabzug zu bestimmen. Mit Absatz 2 wird geregelt, dass gelegentlich \nanfallende Lohnbestandteile wie Dienstaltersgeschenke nicht versichert sind, sondern nur \ndas feste Einkommen. Die Höhe des Koordinationsabzugs entspricht der heutigen \nLösung. Auch die Regelung betreffend Teilzeitbeschäftigung entspricht der heutigen \nLösung. Da je nach Definition des Koordinationsabzugs die Kosten unterschiedlich \nausfallen, ist die Festlegung des versicherten Lohns für die Finanzierung massgebend \nund deshalb für das Vorsorgereglement bereits verbindlich festgelegt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 98 \n\nBeschlussesanträge \n\n \n1. Der Revision der Statuten der Pensionskasse der Stadt Olten vom 23.05.1991 \n\n(SRO 135) per 1. Januar 2014 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat und die Pensionskommission werden mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Das Spiel ist das gleiche wie beim letzten Mal. \nWir können entweder nicht eintreten, zurückweisen oder annehmen. Aber wir können \nnicht verändern. Das hat sich in diesem Sinne nicht geändert. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nAlexandra Kämpf: Wir haben in der GPK über die überarbeitete Vorlage eingehend \ndiskutiert, zum einen über den Primatwechsel zum Beitragsprimat, zur paritätischen \nBeitragsverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und über die Anpassung des \nBesitzstandes. Diese Änderungen haben wir alle mit mehr oder weniger Wohlwollen zur \nKenntnis genommen sowie auch die Teilkapitalisierung macht aus unserer Sicht Sinn, da \nes aus Gründen der Finanzierbarkeit für die angeschlossenen Körperschaften gar keine \nandere Möglichkeiten gibt. Wir haben dann lange über die Wahlbehörde der \nArbeitgebervertretung in der Pensionskommission diskutiert. Vorgesehen ist in der \nVorlage, dass die Kompetenz des Parlamentes zum Stadtrat übergeht. Die Machtbalance \nauf der einen Seite und die fachlichen Anforderungen an die Kompetenz auf der anderen \nSeite haben zu diskutieren gegeben. Ein Antrag betreffend die Beibehaltung der \nWahlbehörde beim Parlament ist knapp abgelehnt worden. Der vorliegende Vorschlag als \nGanzes ist als akzeptabler Kompromiss gewertet worden und deshalb wurde diesem \nVorschlag grossmehrheitlich zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: An der Parlamentssitzung vom 21. März haben wir Euch im \nNamen der Pensionskommission einen Bericht und Antrag zur Revision bzw. Umsetzung \nder bundesrechtlichen Änderungen im BVG für unsere Pensionskasse vorgelegt. Damals \nhaben wir ja im Vorfeld aus den Fraktionen kritische Aussagen gehört, die eigentlich auf \neine Rückweisung dieses Berichts und Antrags hingedeutet haben. Sie haben dann \ntatsächlich so geendet. Trotzdem und das ist höchst erfreulich – ich möchte mich hier \nnoch einmal dafür bedanken – hat das Parlament auf meinen Wunsch hin an der Sitzung \nauch klare Aussagen und Vorstellungen zu ihren Vorstellungen für diese \nPensionskassensanierung. Das war für uns enorm wichtig, um eben eine neue Vorlage \nauszuarbeiten. Im Speziellen hat das Parlament vier Punkte gefordert, einfach aus der \nGesamtdiskussion herausgegriffen, aber es sind die vier wichtigsten: Eine paritätische \nOpfersymmetrie, wenn es um die Sanierung geht, eine zu gute Besitzstandregelung mit \n58/53, eine teilweise Kritik an der 40-jährigen Ausfinanzierungszeit und den Wunsch nach \ndem Primatwechsel, wie es die Sprecherin der GPK vorher auch gesagt hat, sprich \nLeistungsprimat/Beitragsprimat. Im Hintergrund muss man immer auch beachten, dass \ndie Umsetzung dieser Bundesvorschriften unter anderem die Entpolitisierung der PK oder \ndie Endverwaltisierung der PK bis zum 1.1.2014 abgeschlossen werden muss. Diese Frist \nmuss eine städtische Pensionskasse unter allen Umständen einhalten. Es kann sein, \ndass der Bund für die Kantone, die jetzt für die Umsetzung dieser Vorschriften ebenfalls \ngefordert sind, eine spezielle Regelung verkünden wird. Es ist sogar anzunehmen, weil \ndie welschen Kantone, die auf diesem Gebiet enorme Probleme haben, wo möglich aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 98 \n\nauch unser Kanton Solothurn, dies zeitlich vermutlich nicht einhalten können. Das gilt \naber sicher nicht und so sind auch die Aussagen, für kleinere Pensionskassen wie \ndiejenige unserer Stadt. Wir, das heisst und jetzt rede ich wirklich im Namen der \nPensionskommission, die paritätisch zusammengesetzte Pensionskommission unter dem \nPräsidium von Hans-Rudolf Herren, der heute unter uns ist, und mit dem Pen-\nsionskassenverwalter Urs Tanner haben zudem mit den Experten Spuhler und Portmann \nvon Swisscanto, unserem Expertenteam, in den letzten Wochen diese Vorlage \nüberarbeitet und auch versucht, das Anliegen des Gemeindeparlamentes weitestgehend \neinzuarbeiten. Nach dem Vorliegen des Entwurfes des Berichts und Antrags haben wir \ndann ein eigentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, wo nebst den \nArbeitnehmerorganisationen auch die politischen Parteien des Gemeindeparlamentes \neinbezogen wurden. Hier möchte ich Euch zum zweiten Mal ganz herzlich danken, dass \nIhr alle mitgemacht habt. Alle vertretenen politischen Gruppierungen im Parlament haben \nmitgemacht und die gestellten Fragen beantwortet, Stellung dazu genommen und wir, die \nPensionskommission, haben versucht, die Vernehmlassungsergebnisse in den Bericht \nund Antrag einzuarbeiten, zu berücksichtigen. Ich denke, es war in wesentlichen Teilen \nauch möglich. In einer Vernehmlassung muss man ja nicht immer alles aufnehmen, was \ngesagt wird. Wenn es wichtig ist, muss man es aufnehmen. Ich glaube, das ist hier gut \ngelungen. Heute haben wir jetzt die neue Vorlage mit folgenden neuen Eckwerten, um \ndies etwas komprimiert zusammenzufassen, die übrigens von der Pensionskommission \neinstimmig angenommen wurden. Erstens Teilkapitalisierung, zweitens Rentenalter \ngenerell 65, drittens Wechsel in das System des Beitragsprimats, viertens der \nAusgangsdeckungsgrad 80 % mit einer 20prozentigen Wertschwankungsreserve, fünftens \nBelastung Arbeitnehmer/Arbeitgeber je 50 % an den Revisions- oder Sanierungskosten, \nÜbergangsregelung für den Rücktritt, der volle Besitzstand ab 60, stufenweise Reduktion \nauf 55, der Besitzstand nur, sofern 2 % Realverzinsung erreicht wird, Annuität über 30 \nJahre, und ein Leistungsziel mit 65 60 % des versicherten Verdienstes, sofern 1 % \nRendite. Die Kosten, total 51,9 Millionen Franken, die jährlichen Anteile der beteiligten \nTrägerschaften, auch von der Einwohnergemeinde Olten, sind auf Seite 28 des Berichts \nund Antrags in der Tabelle sichtbar. Aus den Fraktionen, so gehen wir davon aus, und \nunser Pensionskassenverwalter Urs Tanner ist von einigen Fraktionen auch eingeladen \nworden, durften wir jetzt im Vorfeld eine sehr positive Stimmung und Meinung zur jetzigen \nLösung erfahren. Ich selber war auch bei einer dabei. Natürlich hoffe ich, dass dies auch \nheute Abend, wo es ja jetzt um die Wurst geht, sprich ums Abstimmen und die \nVerabschiedung, auch der Fall sein wird. Ich möchte Sie im Namen der \nPensionskommission – der Titel heisst ja: Bericht und Antrag der Pensionskommission – \nbitten, dem zuzustimmen und danke auch fürs Eintreten und die Zustimmung zur Vorlage. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Das Pensionskassengeschäft wird uns in diesem Jahr \nbereits zum zweiten Mal unterbreitet. Wir danken erstens Herrn Tanner für seinen Einsatz \nund der Pensionskommission, die sich noch einmal ernsthaft mit diesem Geschäft \nauseinandergesetzt und sehr gute Arbeit geleistet hat. Dank dem, dass es etwas länger \ngedauert hat, sind wir jetzt auch im Besitz der Zahlen von 2012. Zuerst möchte ich etwas \nüber den Deckungsgrad verlieren. Ich stelle mir einfach die Frage, wie es überhaupt so \nweit kommen kann, dass man einen Deckungsgrad von 79 % erreichen kann. Ein \nDeckungsgrad von 79 % heisst nichts anderes, als dass man die Versprechungen, die \nman gemacht hat, nicht einhalten kann. Oder einfach die nächste Generation zahlt. Das \nist kein guter Zustand und nicht im Sinne des Solidaritätsvertrags, welcher die Pensions-\nkasse schliesslich auch ist. Die neue Behörde der beruflichen Vorsorge, die OAK, hat ja \nnoch Daten herausgegeben. Laut denen, stehen von 1‘862 Pensionskassen nur 60 oder \n3,22 % mit einem Deckungsgrad von unter 80 % da, also sehr wenig. Der Handlungs-\nbedarf ist längstens gegeben. In der letzten Debatte ist auch das Argument gekommen, \ndass es wegen der Kapitalmarkte sowieso schwierig gewesen sei. Diesen Umständen \nwaren die anderen Kassen alle auch ausgesetzt. Aber sie haben frühzeitig reagiert und \ndeshalb hat es ihnen auch nicht so weh getan. Gerade wir von der SVP sind sonst \ngegenüber zusätzlichen Regulierungen eher skeptisch eingestellt. Aber in diesem Fall war \nes genau das, was sogar die PK Stadt Olten dazu gebracht hat, einen Schritt in Richtung \nSanierung zu unternehmen. Leider ist es immer am Schwierigsten, aus einer Position der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 98 \n\nSchwäche Änderungen vorzunehmen. Darum kann man keine Luxuslösungen anpeilen \nund das müssen alle Anspruchsgruppen zur Kenntnis nehmen. Der Wechsel vom \nLeistungsprimat zum Beitragsprimat wird von unserer Fraktion begrüsst. Es ist einfach \nzeitgemäss und eine sinnvolle Verteilung des Risikos, weil man, wenn es auf dem \nKapitalmarkt schlecht läuft, beim Leistungsprimat den Deckungsgrad strapazieren muss, \nauf Kosten des Arbeitgebers, der sowieso schon an der schlechten wirtschaftlichen \nSituation leidet und wenn der Aufschwung nicht gerade kommt, werden künftige \nErholungen sofort durch Verbindlichkeiten, die man schon eingegangen ist, abgewürgt. \nGenauso ist es übrigens in den letzten paar Jahren für unsere Pensionskasse gelaufen. \nIch bin auch diesbezüglich einmal in die Daten gegangen und habe gesehen, dass eben \nvon diesen 1‘862 Pensionskassen nur 138 noch das Leistungsprimat haben. Das war der \nStand 2012. Aber man muss dazu sagen, dass sich darunter auch Pensionskassen \nbefinden, die sich dies leisten können wie zum Beispiel die SUVA. Ein Thema, wo ich \neinfach fand, man müsse dies auch anschauen und das auch hier im Rat zu wenig \nangesprochen wird, ist die Anlagepolitik. Erstens möchte ich monieren, dass die \nTransparenz im Bericht, den wir erhalten haben, nicht angemessen ist. Ich möchte gerne \nwissen, wo wir wie viel Geld angelegt haben. In einer Zeit, wo man von Banken \nausknipsen redet, wäre es für den Gemeinderat sicher noch interessant, wie konzentriert \nwir unsere Gelder angelegt haben. Weiter kann man mit einer Offenlegung auch gewissen \nInteressenskonflikten vorbeugen. Ich habe bezüglich Transparenz schon Kontakt mit dem \nPräsidenten der Kommission aufgenommen und er wird dies bei der Kommission \ntraktandieren. Ich hoffe, dass wir in Zukunft sehen werden, wo wie viel Geld angelegt \nworden ist. Im letzten Jahr haben wir eine Rendite von 6,2 % herausgeholt. Als \nVergleichsrendite würde ich eine Rendite nehmen, die zwischen BVG 25 und BVG 40 \nplus liegt, weil wir ja Immobilien und Hedge Funds und eine Aktienquote von 26 % haben. \nSomit sind wir 2,8 % hinter der Benchmark. Das sind auch wieder 5 Millionen, womit man \nbei der Erreichung der Benchmark das Deckungsgraddefizit hätten reduzieren können. \nWeiter ist ein Fremdwährungsrisiko von 21 % des ganzen Portfolios etwas hoch. Das \nMaximum laut BVV 2 sind 30 % und auch im Vergleich habe ich eigentlich keine gesehen, \ndie ein höheres hat. Aber statistisch gesehen gibt es dies. Wenn sich der Franken \nprinzipiell aufwerten würde, verlieren wir auf 21 % unserer Anlagen. Ich finde, das muss \nman wissen und man sollte nicht, wenn alle Verbindlichkeiten in Franken sind, eine solche \nWährungswette eingehen. Ein weiterer Punkt ist die Verbindlichkeit beim Arbeitgeber, die \nauch in diesem Bericht steht. Das finde ich heikel. Erstens ist es ja meistens so, dass \nman, wenn es der Firma schlecht geht, mit Anlagen beim Arbeitgeber nicht zusätzliches \nKapital der Pensionskasse belasten möchte. Das ist ein klassisches Klumpenrisiko. Dann \ngeht es entweder beiden gut oder schlecht. Zudem ist die Position mit fast 10 % auch \nsehr hoch. Das ist auch von der Verzinsung her heikel. Wenn der Zins tief gewählt wird, \nist es gut für den Arbeitgeber, aber schlecht für die Pensionskasse. Wenn der Zins hoch \nangesetzt wird, habe ich als Gemeinderat Mühe damit, dass die Stadt schlicht und einfach \nzu viel bezahlt. Ich erachte dies als Interessenskonflikt. Wie ich aus Zahlen von früheren \nJahren entnehmen konnte, war diese Position einmal doppelt so hoch. Also hat man \ndieses Risiko bereits reduziert. Aber ich finde es immer noch heikel. Soviel zur \nAnlagepolitik. Die Angleichung des Rentenalters auf 65 ist auch unumgänglich, wenn man \neine ausgeglichene Pensionskasse anpeilt. Ich muss sagen, dass mich die Grünen mit \nihrem Pressecommuniqué schon etwas enttäuscht haben. Jetzt haben sie doch letztes \nMal die Nachhaltigkeit auch einmal bei den Finanzen angepeilt und jetzt kommen sie mit \nRentenalter 64. Ich würde einfach gerne einmal sagen, woher die Zahl 65 eigentlich \nkommt. 1948, als die AHV gegründet wurde, hat man Rentenalter 65 eingeführt, für \nMänner und für Frauen, wohlgemerkt das gleiche Alter. Zu dieser Zeit hat die \nLebenserwartung von Männern 64 und von Frauen 66 betragen. Es ist also nicht allzu \nprogressiv, wenn man, nachdem die Lebenserwartung um beinahe 20 Jahre gestiegen ist, \nbei diesen 65 zu bleiben oder halt eben zu diesen 65 zurück zu gehen. Eine \nPensionskasse mit einem Deckungsgrad von 79 % kann sich dies nicht leisten. Zur \nVorlage ist es von der Fraktion der SVP sehr begrüsst worden, dass man die \nLastenverteilung der Sanierung zu je 50 % zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \nvorgenommen hat. Auch der technische Zinssatz von 3 % bedeutet eine Annäherung an \ndie finanzmarkttechnischen Realitäten. Wir sind uns bewusst, dass das Ergebnis aus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 98 \n\nvielen Kompromissen besteht und wir gerade bei einer Pensionskassensanierung \nzwischen dem Richtigen und Machbaren unterscheiden muss. Diese Revision ist ein \nklarer Schritt in die richtige Richtung, damit man das Ruder herumreissen kann. Wir \ngehen aber auch davon aus, dass es ein ganz schwieriger Weg zur Sanierung wird und \ndas Umfeld stimmen muss, damit es mit diesen Massnahmen reichen wird. Wir als \nFraktion haben lange über dieses Begehren diskutiert und am Schluss einstimmig die \nAnnahme beschlossen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Finanzverwalter Urs Tanner hat in einer Information über die \nheutige Vorlage geschrieben, dieses Parlament habe am 21. März 2013 einen \nNegativent-scheid gefällt, als es die damalige Pensionskassenvorlage an den Stadtrat \nzurückgewiesen hat. Wir von der FdP sehen dies ganz anders. Das Parlament hat im \nMärz einen Positiventscheid gefällt. Es hat eine objektiv gesehen ungenügende, \nunausgewogene Vorlage zurückgeschickt, damit etwas Besseres kommt. Das Nachsitzen \nder Pensionskommission und des Stadtrates hat in den letzten Wochen positive \nErgebnisse gezeigt. Die heutige Vorlage ist deutlich besser als im März 2013. Sie verdient \neine genügende Note. Deshalb werden wir auch für diese Vorlage sein. Wirklich eine \nSupernote, einen Sechser, können wir dieser Vorlage immer noch nicht geben. Es ist halt \nein Kompromiss. Aber es ist auch absehbar, dass über kurz oder lang, und \nmöglicherweise eher über kurz, schon eine weitere Revision notwendig sein wird. \nVielleicht kommen wir dann langsam Richtung sechs. Die FdP will die Pensionskasse \nOlten auf eine nachhaltige gesunde Basis stellen. Die heutige Revision macht den ersten \nSchritt in diese Richtung. Es müssen weitere Schritte folgen. Ihr müsst Euch die \nfinanziellen Dimensionen dieser Sanierung vorstellen. Es fehlen Dutzende von Millionen \nFranken. So etwas darf sich nicht wiederholen. Es braucht einen Schnitt mit der \nVergangenheit. Es braucht andere Prozesse und andere Organisationsstrukturen. Der \nWechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat ist ein solcher wichtiger Schritt. Der Stadtrat \nbeschreibt in seinem Bericht und Antrag klar die Vorteile des Primatswechsels. Wichtig ist \naus unserer Sicht vor allem, dass das Beitragsprimat die gesamte Pensionskasse \ntransparenter macht. Wegschauen wird in Zukunft schwieriger sein. Damit reduzieren sich \ndie Finanzierungsrisiken für die Steuerzahlen. Zudem und das ist ein weiterer Vorteil der \nKasse im Beitragsprimat kann eine Kasse im Beitragsprimat besser auf die Wünsche der \nArbeitnehmer und Arbeitgeber nach flexibleren Arbeitsformen eingehen. Positiv an der \nneuen Vorlage ist auch, dass die Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und \nArbeitnehmer ausgewogener ausfällt. Wir haben jetzt eine etwas weniger luxuriöse \nBesitzstandregelung. Der Besitzstand der Mitarbeiter ist aber immer noch grosszügig. Das \nmuss man klar festhalten. Die Arbeitnehmenden müssen zwar hinnehmen, dass ihr \nRentenalter um zwei Jahre auf das normale Mass, auf 65, steigt. Aber sie können auf der \nanderen Seite die überdurchschnittlichen Leistungen der Pensionskasse behalten. Sie \nmüssen auch, im Gegensatz zum Beispiel zur Pensionskasse Winterthur, Publika, zu x \nanderen öffentlich-rechtlichen Kassen, keine zusätzlichen Lohnabzüge an die Sanierung \nleisten. Bei dieser Ausgangslage ist für uns klar: Die vorliegende Revision der \nPensionskasse gibt den Arbeit-nehmern und ihren Verbänden überhaupt keine \nBerechtigung, bessere Anstellungsbedingungen zu verlangen. Wir haben gehört, dass die \nstädtischen Angestellten jetzt weniger arbeiten wollen und mehr Ferien verlangen. Wir \nmeinen, das können sie gerne haben. Aber nur wenn die Pensionskasse, die \nPersonalkosten nicht mehr steigen. Weniger Arbeit und mehr Ferien heisst weniger \nStellen und/oder tiefere Löhne, trotz oder vor allem wegen der Revision dieser \nPensionskasse. Unbefriedigend bleibt für uns, dass die Rentner praktisch keinen Beitrag \nan die Sanierung leisten müssen. Hier muss sich auch in diesem Punkt die Oltner Kasse \nin naher Zukunft neue Wege überlegen. Es ist  klar, dass man von der \nBundesgesetzgebung her bestehende feste Renten nicht mehr verändern kann. Man \nkann aber Renten, die höher als das BVG-Minimum sind, sogenannt zweiteilen. Die SBB \nüberlegt sich dies jetzt gerade, die Energiewirtschaft hat es schon eingeführt, die KPMG \nhat es schon eingeführt. Das heisst, man zahlt einen Teil, vielleicht 90 oder 95 % der \ngarantierten Rente aus, immer deutlich über dem BVG-Minimum, und sagt nachher, \nabhängig vom finanziellen Ertrag der Kasse, kann man noch mehr auszahlen. Zum Teil \nhat man dann 110 % Rente. Vielleicht hat man aber in einem Jahr nur 95 % Rente. So \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 98 \n\nkann man erreichen, dass die Aktiven die Sanierung nicht ganz allein tragen müssen, \nsondern die Rentner mit einbezogen werden können. In einem Punkt verdient die \nParlamentsvorlage immer noch ungenügende Noten und zwar im Punkt \nKostentransparenz. Der Stadtrat zeigt nach unserer Meinung in seinem Bericht die \ntatsächlichen Kosten für den Steuerzahler immer noch nicht vollständig auf. Wir möchten \ndeshalb heute vier Fragen stellen. Wir haben sie auch im Vorfeld gestellt, damit sich der \nStadtrat darauf vorbereiten kann und wir wünschen klare Antworten auf diese Fragen. \nPunkt 1: Die Ausfinanzierung über eine Schuldanerkennung der Einwohnergemeinde mit \neinem Amortisationszins, der deutlich über dem Marktniveau liegt, 3,5 %, ist ein \nzusätzlicher Sanierungsbeitrag. Der Steuerzahler zahlt die Differenz. Wir möchten wissen, \nwas dies kostet, wenn wir als Olten einen Kredit geben, der deutlich höher als der \nMarktzins ist. Punkt 2: Die Stadt Olten muss Garantien für nicht garantiefähige \nArbeitgeber, die ange-schlossen sind, leisten. Man muss sogar vielleicht irgendeinmal \nUnterstützungszahlen für diese Arbeitgeber machen. Garantien – das wissen alle, die \nirgendeinmal eine Garantie einer Bank wollten – sind nicht gratis. Dafür muss man zahlen. \nMich würde betriebswirtschaftlich interessieren, wie viel der Stadtrat für diese Garantien \nzurücklegt. Was kostet dies? Die vor-geschlagene Teilkapitalisierung ist zwar vielleicht \nkurzfristig günstiger. Aber eine Raten-zahlung über 30 Jahre ist sicher teurer als eine \nsofortige Vollkapitalisierung. Wir möchten wissen, wie viel teurer die Ratenzahlung als \neine Einmalzahlung ist, über 30 Jahre betrach-tet. Letzter Punkt: Es ist indirekt bekannt \nfür diejenigen, die nachgefragt haben – leider steht es nicht in der Vorlage – dass die \nGemeinde Trimbach, deren Gemeindepräsident Karl Tanner hinten bei uns sitzt, den \nVertrag mit der Pensionskasse Olten gekündigt hat, weil sie alle Freiheiten möchte, damit \nsie evaluieren können, was die beste Lösung für ihre Angestellten ist. Ich glaube, der \nZweckverband Abwasserregion hat dies auch gemacht. Die Bürgergemeinde scheint \nAbänderungsgelüste zu haben. Ob sich diese konkretisiert haben, wissen wir nicht. Alle \ndiese Arbeitgeber, und das ist ein wichtiger Punkt aus Sicht der Pensionskasse, können \naufgrund der bisherigen Verträge, die wirklich nicht ideal sind, die Pensionskasse Olten \nverlassen und müssen diese Renter nicht ausfinanzieren. Sie können sie in der \nPensionskasse belassen. Das kostet auch relativ viel und auch hier wären wir um einen \nHinweis froh, was dies dann den Steuerzahler kostet. Wie einleitend gesagt, werden wir \ndiese Vorlage unterstützen. Wir möchten aber volle Transparenz bei den Kosten und wir \nerwarten vom Stadtrat auch die Zusicherung, dass im Laufe der Sanierungsfrist weitere \nKosten, die heute nicht genannt werden, nicht auf uns zukommen. Wir bitten dann die neu \nzusammengesetzte Pensionskommission, dass sie die bestehenden Probleme weiter \nanpackt und sich bewusst ist, dass das, was heute beschlossen wird, ein erster Schritt in \ndie richtige Richtung ist, aber nicht der letzte Schritt in den nächsten 30 Jahren. \n \nSonja Bossart, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Unsere Fraktion unterstützt die Vorlage \nebenfalls einstimmig. Wir hätten ja bekanntlich schon mit der ersten Vorlage leben \nkönnen, sind aber der Meinung, dass die Pensionskommission gute Arbeit geleistet hat \nund klare Verbesserungen hineingebracht hat. Es ist sicher immer noch ein Abwägen und \nSuchen eines vernünftigen Weges und ich glaube, sie haben hier eine gute Lösung \ngefunden. Wir befürworten insbesondere die neue Besitzstandregelung, wo die \nArbeitnehmer jetzt auch einen etwas größeren Beitrag leisten müssen, wie dies letztes \nMal im Parlament auch mehrheitlich gefordert worden ist. Auch das Rentenalter 65 ist für \nuns ganz klar eine vernünftige Lösung. Hier hat ja der Redner aus der SVP sehr \nerhellende historische Ausführungen gemacht. Wir finden ebenfalls, dass alles Andere \nnicht tragbar ist. Den Wechsel zum Beitragsprimat unterstützen wir auch. Ich denke, \nsagen zu können, dass es bei der Frage des Primats nicht unbedingt das absolut Richtige \noder absolut Falsche gibt. Es kommt schliesslich immer noch darauf an, wie man dies \ndann konkret ausgestaltet. Das Leistungsprimat gilt eher als günstig für den \nArbeitnehmer. Die Rente ist an sich fixiert. Der Arbeitnehmer hat eine gewisse Sicherheit. \nAuf der anderen Seite gilt des Beitragsprimat tendenziell für den Arbeitgeber, wie es auch \njetzt in diesem konkreten Fall zu tieferen Renten kommen wird. Nicht für diejenigen, die \nunter die Besitzstandregelung, aber für die anderen. So kostet dieser Wechsel eben dann \nauch für die Stadt nichts und wir unterstützen, dass die Arbeitnehmer hier ihren Beitrag \nleisten müssen. Die weiteren Punkte waren absolut unbestritten. Die Reduktion des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 98 \n\ntechnischen Zinssatzes, wie auch das Parlament die Finanzierung regeln soll, ist, wie ich \nglaube, auch bei allen anderen Fraktionen klar. Vielleicht noch ein Wort zum System der \nTeilkapitalisierung. Wir denken, dass dies eben auch vernünftig ist, vor allem im konkreten \nFall der Stadt Olten. Es ist auch von gewissen Seiten kritisiert worden, dass man vielleicht \ndie Vollkapitalisierung wählen sollte. Verschiedene Körperschaften wie Altersheime, \nKinderkrippen usw. könnten jedenfalls nachdem, was uns gesagt wurde, in diesem Fall \nsehr wahrscheinlich den Beitrag, den sie leisten müssten, eher nicht leisten. In diesem \nSinne sind wir für diese Vorlage und werden zustimmen. \n \nMichael Neuenschwander: Die grüne Fraktion ist froh, dass man dieses Geschäft das \nerste Mal im Frühling zurückgewiesen hatte und man noch einmal etwas über die Bücher \ngehen und sich etwas klarer darüber werden konnte, auch wir als Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier, wie das Verhältnis ist. Es ist ja ein sehr kompliziertes Regelwerk mit \nder Pensionskasse. Wir haben sicher alle etwas mit Zahlen und vor allem mit diesen \nWechselwirkungen, gekämpft. Welche Einflüsse haben wir? Wir hätten uns noch etwas \nmehr erwünscht und zwar, dass der Beitrag der Arbeitnehmenden eigentlich gross genug \nwäre, wenn man das Rentenalter eben auf 64 erhöht hätte, das heisst auf das reguläre \nRentenalter der Frauen. Das ist momentan einfach noch so. Das heisst, wenn sie jetzt mit \n64 in Rente gehen, haben sie bei der Pensionskasse eine Einbusse, weil es dann ein Jahr \nzu früh ist. Natürlich haben wir die demografischen Probleme. Sie wurden angesprochen. \nAber das hat sich ja bis jetzt im Bundesrecht nicht niedergeschlagen. Gerne gesehen \nhätten wir auch noch, dass das Wahlrecht für die Pensionskommission in den neuen \nBestimmungen der Revision aus demokratischen Gründen beim Gemeindeparlament \nbleiben würde. Trotzdem sind wir im Grossen und Ganzen für eine Zustimmung zu dieser \nVorlage. Immerhin haben wir etwas erreicht. Das Beitragsprimat war auch eines unserer \nAnliegen. Das ist die modernere und sicher zukunftsträchtigere Variante von \nPensionskassenbestimmungen. Wir sind auch sehr froh, dass die Teilfinanzierung \ngemäss Vorlage auf 30 Jahre stattfinden kann, gerade eben auch, wie von der CVP \nerwähnt wurde, damit die anderen angeschlossenen Körperschaften dies auch tragen \nkönnen und nicht noch Hals über Kopf unsere Pensionskasse verlassen und uns aber die \nPensionierten zurücklassen. Hier hätten wir noch eine kleine Frage dazu. Im \nVerwaltungsbericht Seite 256 sieht man, dass es Körperschaften darunter hat, die \neigentlich hier 0 Versicherte haben. Unsere Frage diesbezüglich wäre, ob sie eigentlich \ntatsächlich alle ihre Pensionierten weiterhin in der Pensionskasse lassen und ob die a.en, \nso wie es hier aussieht, im letzten Jahr einfach aus der Pensionskasse ausgetreten ist. Im \nGrossen und Ganzen stimmen wir sonst dieser Vorlage zu. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Im Grossen und Ganzen stimmen wir zu. Ich glaube, \nman kann zustimmen oder ablehnen. Es ist meiner Meinung nach schon einmal wichtig, \ndies zu sagen, weil man sonst, wenn man mit etwas gar nicht einverstanden ist, dies \nzurückweisen muss. Die Materie ist sicher schwierig und eine eigene begründete Meinung \nstützt sich auf die sehr guten Unterlagen, die wir jetzt zweimal lesen durften und wo wir \nauch lesen konnten, wie man auch die Meinung noch ändern kann. Ich danke in diesem \nSinne den Kollegen, die nicht meiner Meinung waren, dass wir dies noch einmal \nanschauen und die Änderungen jetzt wirklich durchziehen konnten. Der Sprecher ist nicht \nin einer Pensionskasse versichert und deshalb darf er jetzt vielleicht reden. Die SP-\nFraktion stimmt diesen Beschlussesanträgen zu. Vielleicht einmal zum Umfeld: Matthias \nhat schon recht. 1948 war die AHV-Einführung, 65 Jahre war das Rentenalter, und Du \nhast dort 66. Der Mann hat damals noch 12 Jahre gelebt. Er wurde 77. Heute ist es so, \ndass er noch 19 Jahre lebt, wenn er einmal 65 ist. Darauf kommt es ja an. Eine Frau wird \nim Durchschnitt noch 23 Jahre leben dürfen. Das ganze System hat natürlich die \nDreiteilung des Lebens, Ausbildung, arbeiten können und sogenannt das Leben \ngeniessen zur Grundlage. Das wäre ja auch eine Frage, die man stellen müsste. Deshalb \nist die Flexibilisierung eben sicher gut. Dann hat das Umfeld geändert. Die \nUmverteilungsproblematik von jungen zu älteren Leuten liegt nicht mehr drin. Vom \nGenerationenvertrag, von dem man hier spricht, ist eigentlich noch nie ein Vertrag \ngemacht worden. Das ist also stossend und man sieht auch im Verwaltungsbericht, wie \nmit 65 plötzlich das Vermögen auf Fr. 160‘000.— im Durchschnitt ansteigt, nachdem es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 98 \n\nvorher wesentlich tiefer war. Diese Leute erhalten schon auch Geld, wahrscheinlich auch \ndie zweite Säule. Offensichtlich ist auch, dass die sogenannten Löcher nicht mit dem \nBevölkerungswachstum und mit der Zuwanderung geschlossen werden können. Wir \nmüssen dies selber machen. Zum Bericht und Antrag: Leistungs-/Beitragsprimat Seite \n18/19: Hier sind wir jetzt wirklich auch dafür. Es ist nicht ein so wahnsinniger Unterschied. \nAber den Grundsatz tragen wir 100 % mit, auch den Grundsatz 65. Ich glaube, das ist ein \nSchnitt, den man einmal machen muss. Das ist auch ein Schnitt. Leistung/Beitrag, 65 sind \nSchnitte, gut im freisinnigen Sinn. Jetzt ist dann der Fehlbetrag der 42 Millionen und noch \ndiese Ansprüche 52 Millionen. Wir haben dies im Verwaltungsbericht, wo dies \nausgerechnet ist. Wir sehen dies. Hier wolltet Ihr ja den Schnitt machen. Rasch und \nvollkapitalisieren. Das ist eigentlich begründet und das will ich sagen. Wir einfachere \nGemüter haben verstanden. Man kann dies nicht einfach so rasch machen. Das sind auch \nextrem grosse Risiken, die ja in Deine vier Fragen gehen und diese würden sicher noch \neinmal gesteigert. Mit der Lastensymmetrie sind wir auch einverstanden. Interessant ist \nnoch, wo der Gemeinderat überall mitreden kann. Es sind ein paar Sachen. Seite 36 \nFinanzierung, Seite 38 Beiträge. Ich habe noch einen Kommentar vom hoffentlich \nzukünftigen Finanzdirektor erhalten. Ihr werdet Euch noch täuschen, was er drauf hat. Ich \nwürde unbedingt sagen: Ihn müssen wir als das wählen. Er hat sicher die Unterstützung \nder SP-Fraktion und ich denke, er wird unpopuläre Sachen machen. Mir scheint, dies \nwäre super. Ich möchte noch einen kurzen Exkurs machen. Mir kommen eigentlich \nberühmte Finanzminister in den Sinn: Karl Schiller, SP, Otto Stich, SP, Clinton-Regierung \nnach den Defiziten Bush-Regierung, Obama jetzt. Es kommt mir eigentlich gar kein \nbürgerlicher Finanzminister in den Sinn, der wirklich… Also es tut mir leid. Den Primat-\nwechsel haben wir erwähnt. Das wird aber natürlich von den angeschlossenen \nKörperschaften und von den Arbeitnehmern – sie müssen etwas drauf geben. Das ist also \nauch ein Schnitt. Es gibt sicher eine Risikoverschiebung Arbeitgeber/Arbeitnehmer. Dann \nhaben wir die bisherige Finanzierung. Beim Beitragsprimat ist dies ja neu 50 zu 50. Das \nheisst für die Mitarbeiter höhere Prämien, was eigentlich auch als ein Leistungsabbau \nbezeichnet werden kann. Für den Arbeitgeber die Reduktion des Zinssatzes. Die entfällt. \nEs ist in diesem Sinne auch eine Sparvorlage. Es ist natürlich so, dass es, wenn wir dies \njetzt positiv beschliessen, eine recht grosse Auswirkung hat. Es geht hier um 180 \nMillionen Franken. Die angeschlossenen Körperschaften müssen jetzt natürlich hinein \ngehen und ihre Reglemente anpassen. Das ist auch sehr viel Arbeit. Aber offenbar ist \ndoch für einige Körperschaften in dieser Variante eine finanzielle Erleichterung, so dass \nwir sie hier sicher behalten können und nicht nur die sogenannten Rentner behalten. \nNoch kurz zu den Argumenten: Die Sache mit den 80 % Deckungsgrad war halt \ngesetzlich so. Es stimmte ja. Die Renten konnten bezahlt werden. Klar haben wir jetzt die \nFolgen. Der Handlungsbedarf ist klar. Mir scheint nicht, dass wir in der Position der \nSchwäche sind. Wir machen jetzt diese Vorlage, haben dies überlegt und ich glaube, wir \nsind eigentlich mit der neuen Lösung 100 % einverstanden. Die Anlagepolitik steht auf \nSeite 270. Mehr weiss ich halt auch nicht. Es erscheint mir recht gut. Du hast gesagt: \nMehr Fremdwährungen. Ich habe gedacht: Ja, gut. Es freut mich natürlich, dass Du von \nDeiner Partei auch noch etwas dafür bist. Ich muss sagen, dass ich mit dem Schweizer \nFranken zufrieden bin. Das fand ich noch spannend. Nachsitzen ist gut. Wir müssen \nnatürlich dafür sein, dass der Stadtrat jetzt wählt, weil wir sonst alles ablehnen müssen. \nDas wäre wirklich schade. Ich glaube, sonst muss ich nichts mehr widerlegen. Mir scheint \ndies so in Ordnung. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Lieber Noldi, ich finde es einfach immer faszinierend. \nVorher hat Herr Neuenschwander übrigens zu Recht gesagt, es ist unheimlich kompliziert \nund überhaupt und Du bringst es fertig, dass man dazu lacht. Das finde ich sensationell. \nDas ist wirklich etwas Spezielles und ich werde Dich vermissen. Jetzt aber ernsthaft: Ich \ndanke zuerst einmal für die gute Aufnahme dieser Vorlage Nummer 2, auch im Namen \nvon Hans-Ruedi Herren und der Kommission, die bei ihm ist. Ich möchte rasch etwas ein \nwenig korrigieren, damit es nicht im Raum stehen bleibt. Matthias Borner, Du bist ein \nabsoluter Fachmann. Das wissen wir alle. Du arbeitest auf diesem Gebiet. Aber Du hast \ngesagt, unglaublicherweise sei der Deckungsgrad auf 79 % und Versprechen würden \nnicht eingehalten. Der Deckungsgrad war über 80 %. Wir haben einen Winkelzug \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 98 \n\ngemacht, wie Du sicher gemerkt hast, dass wir nämlich den technischen Zinssatz für die \nRentner bereits vorgängig, rückwirkend auf den 1. Januar, auf 3 % gesenkt haben. Es hat \neine Bedeutung. Ich sage dies jetzt nicht deutsch hier. Die erste Anpassung an die \nGesetzesrevision hat automatisch zu einer Senkung des Deckungsgrades geführt. Wir \nkönnen dies dann noch unter vier Augen austauschen. Es ist nicht einfach nur schlechte \nPerformance oder irgendetwas, sondern es ist eine bewusste Senkung des \nDeckungsgrades aufgrund einer Senkung des technischen Zinssatzes. Ich hoffe, ich habe \ndies richtig gesagt. Aber sonst ist natürlich alles richtig, was Du gesagt hast. Wir haben \nFragen im Raum. Eine des Sprechers der Grünen kann ich gleich vorweg beantworten. \nAare Energie ist ausgetreten. Das ist so. Den ersten Teil habe ich nicht verstanden. Das \nmüsstest Du vielleicht noch einmal wiederholen. \n \nVielleicht wird der Pensionskassenverwalter dazu noch etwas sagen. Aber jetzt hatte es ja \nbekanntermassen vier Kernfragen oder wichtige Fragen, die der Sprecher oder Präsident \nder FdP-Fraktion gestellt hat. Urs, wenn es Euch recht ist, würde der \nPensionskassenverwalter Urs Tanner diese jetzt beantworten. \n \nUrs Tanner: Die erste Frage war ja betreffend Amortisationszins, den wir jetzt in der \nVorlage auf 3,5 %, zum Marktzins, festgelegt haben. Ich möchte zuerst einmal festhalten: \nIn den bisherigen Reglementen verzinsen die Deckungslücken zu 3,75 %. Bis Ende des \nletzten Jahres waren es noch 4 %. Es hat jetzt eigentlich schon eine gewisse Senkung \ndrin. Zum Zweiten ist es so, dass man einmal schauen muss, was in den nächsten 30 \nJahren der Marktzins ist. Im Moment ist er 1,5 %. Wer aber die Zinsentwicklung etwas \nanschaut, wird feststellen, dass dies wahrscheinlich nicht mehr lange so bleiben wird. \nWenn man in den nächsten 30 Jahren einmal realistisch mit 2,5 % Marktzins rechnet und \nich denke, das ist eher vorsichtig gerechnet, ist die Differenz pro Jahr Fr. 320‘000.— und \nder Oltner Anteil davon ist rund 58 %. Die zweite Frage betraf die Kosten der Garantie. \nMan muss zuerst einmal festhalten, dass diese Garantie eigentlich nur eintritt, wenn es \nwirklich zahlungsunfähige Anschlüsse hätte. Wenn jemand austritt, werden wir in die \nGarantievereinbarung ein Rückgriffsrecht hineinnehmen, so dass wir dann eigentlich auf \ndie angeschlossenen Körperschaften zugreifen können. Im besten Fall kostet es uns \nnämlich nichts. Das ist, wenn die angeschlossenen Körperschaften zahlen können. Davon \ngehen wir eigentlich aus. Die Pensionskommission kann aber auch, wenn jemand nicht \nzahlen kann, eine Kündigung aussprechen. Das heisst, wir könnten sie dann aus dieser \nPensionskasse entlassen. Das hätte eigentlich eine Teilliquidation zur Folge und dann \nkommt es etwas darauf an, wie weit wir schon sind. Die Staatsgarantie ist ja auf die \nDifferenz zwischen 80 % Ausgangsdeckungsgrad und 100 % festgelegt und wenn man \nam Anfang einen Garantiefall haben müsste, ist es klar, dass er eher bei 20 % ist und \nwenn er nach 25 Jahren eintreten würde, ist er eher bei 0, weil das Kapital dann natürlich \nschon Richtung 100 % eingeflossen ist. Die dritte Frage bezog sich auf die Mehrkosten \nder Teilkapitalisierung gegenüber der Vollkapitalisierung. Auch dort ist etwas die Frage, \nwelchen Marktzins man für die nächsten 30 Jahre annimmt. Wenn man wieder mit rund \n2,5 % rechnet, wären dies auf die nächsten 30 Jahre rund 11 Millionen Franken. Die \nvierte Frage betraf die Ausfinanzierung der Rentner Trimbach. Ich habe dies einmal bei \nden Rentnern Trimbach rechnen lassen. Die Rentner Trimbach würden uns nichts kosten, \nwenn wir künftig eine Rendite erzielen würden, die 3,5 % ist. Wenn wir in den nächsten 30 \nJahren über 3,5 % kommen, gewinnen wir mit den Trimbacher Rentnern. Im Moment ist \nes so, dass wir für die Trimbach Rentner noch ein Rentendeckungskapital von 9,8 \nMillionen Franken drin haben und wir bräuchten aufgrund des abnehmenden Alters jedes \nJahr rund Fr. 800‘000.—. Die Trimbach Rentner haben noch ein Restlebensguthaben von \nrund 12 Jahren. Es ist so, dass wenn wir diese Rendite nicht erreichen, uns jedes \nProzent, das wir bei den Trimbacher Rentnern nicht erreichen, Fr. 98‘000.— kostet. Das \nheisst, wir sind dort darauf angewiesen, dass wir die Rendite von 3,5 % langfristig \nerreichen würden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Urs, kannst Du noch einmal die Frage von Herrn \nNeuenschwander zu Seite 256 der Rechnung beantworten? Dort sind die Körperschaften \naufgeführt und es hat einige darunter, wo 0 steht. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 98 \n\n \nUrs Tanner: Ja, das ist klar. Dort ist es so, dass wir nur gerade die aktiven Versicherten \nhaben. Das sind im Moment 602 Mitarbeiter. Sie haben teilweise noch Rentner, aber \nkeine Aktiven mehr. Das ist so. In den Neunziger Jahren hat man Anschlussverträge \nabgeschlossen, die vorsehen, dass bei einem Austritt einer Körperschaft die Rentner bei \nder Pensionskasse bleiben würden. Das war früher vielleicht teilweise sogar gut, weil \nman, wenn man eine Rendite über dem technischen Zinssatz erreicht hat, bei den \nRentnern gewonnen hat. Das war in letzter Zeit natürlich nicht mehr der Fall. Es war \neinfach so. Es gibt eigentlich nur einen Anschlussvertrag, denjenigen mit dem \nStadttheater. Wenn sie austreten würden, müssten sie die Rentner mitnehmen. Aber bei \nallen anderen Angeschlossenen dürften sie bei der Stadt bleiben. Das war damals, als \nman dies gemacht hat, so Usanz. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Der Revision der Statuten der Pensionskasse der Stadt Olten vom 23.05.1991 \n(SRO 135) per 1. Januar 2014 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat und die Pensionskommission werden mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 98 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 82 \n \n \n \nPensionskasse Olten, Auslösung Arbeitgeberbeitragsreserven \nohne Verwendungsverzicht/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit den Jahresabschlüssen 2006 bis 2009 wurden aus den Mehrerträgen \nBeitragsreserven ohne Verwendungsverzicht von 21‘500‘000 Franken aus den laufenden \nRechnungen der Einwohnergemeinde Olten in die Pensionskasse Olten transferiert. \nGegen die jeweiligen Beschlüsse wurde kein Referendum ergriffen. \n\n \n\n1.1.xx Betrag \n\n2006 1‘500‘000 \n\n2007 5‘000‘000 \n\n2008 10‘000‘000 \n\n2009 5‘000‘000 \n\nTotal 21‘500‘000 \n\n \n\nDurch die Anpassung der gesetzlichen Verzinsungspraxis gem. Art. 71 BVG, welche eine \nmaximale Verzinsung von 0 – 2% der Arbeitgeberbeitragsreserven beinhaltet, und eine \nEntnahme für die Verzinsung der Deckungslücke wurde der Bestand per 31. Dezember \n2010 auf Fr. 21‘044‘102.50 korrigiert. Ab dem Jahr 2011 erfolgte keine Verzinsung der \nArbeitgeberbeitragsreserve. \n\nIn der Jahresrechnung 2008 wurde bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse Folgendes \nzur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserven festgehalten: \n\n„Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs.2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von \nöffentlich-rechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes \nFinanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der \nVorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlich rechtliche Natur des Arbeitgebers. Das \ngeltende Bundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte \nFinanzierungssysteme. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-\nrechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren \nfordern. Im geltenden Recht übernimmt die Gemeinde die Garantie, dass die \nPensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-\nStatuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen \nMithaftung. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 98 \n \n\nIm Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der \nStadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine Arbeitgeberbeitragsreserve \nbei der Pensionskasse aus den Überschüssen der Gemeinderechnung geäufnet. Es handelt \nsich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht von zurzeit 17.1 Mio. Franken.“ \n\n \n\n5. Änderungen BVG / Auswirkungen auf die Pensionskasse der Stadt Olten  \n\nBekanntermassen wird die Pensionskasse der Stadt Olten im Hinblick auf die revidierten \nbundesrechten Vorgaben ihre rechtlichen Grundlagen, sprich die Statuten, einer Totalrevision \nunterziehen. Die Pensionskasse der Stadt Olten hat für die Umsetzung den Weg mittels \nTeilkapitalisierung bei einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% und einer \nWertschwankungsreserve von 20% gewählt. Gleichzeitig wird vom bisherigen Leistungsprimat \nauf das Beitragsprimat gewechselt. \n\nMit der Umsetzung der bundesrechtlichen Massnahmen und der gewählten Variante der \nTeilkapitalisierung fallen für die Pensionskasse Olten während den nächsten 30 Jahren \njährliche Mehrkosten von 0.8 Mio. Franken an. Die anfallenden Mehrkosten müssen - aufgrund \nder Anzahl angeschlossener Mitglieder - teilweise von der Einwohnergemeinde Olten \nübernommen werden; diese Kosten betragen jährlich 0.459 Mio. Franken (schwankend). \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Olten / Varianten \n\nDie Einwohnergemeinde Olten hat folgende Möglichkeiten bzw. Varianten den Betrag zur \nFinanzierung der Mehrkosten aus der Pensionskassenrevision aufzubringen: \n\na) Finanzierung über die Erfolgsrechnung \n\nMit dieser Variante wird die laufende Rechnung der Stadt belastet. Die Einlage müsste \ncash vorgenommen werden. Die Finanzierung der jährlichen Beiträge würde \numgerechnet mit etwas weniger als 1 Steuerprozent zu Buche schlagen. \n\nb) Finanzierung über die Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht \n\nMit der Nutzung der bestehenden Arbeitgeberreserve würde die Möglichkeit geschaffen \ndie zusätzlichen Mittel, welche die Einwohnergemeinde einschiessen muss, mittels \nVerrechnung der Reserve vorzunehmen. Die vorhandene Arbeitgeberbeitragsreserve \nvon rund 21.04 Mio. Franken würde so innert 30 Jahre um 13.77 Mio. Franken \nabgeschmolzen. \n\n \n\n4. Auslösung der Arbeitgeberreserve \n\nWie erwähnt, wurde insbesondere bereits im Jahresabschluss 2008 erkannt, dass aufgrund der \nkommenden Gesetzesänderung eine Reserve für die spätere Ausfinanzierung zu äufnen ist. \nWie jede andere Vorfinanzierung auch, erfolgten die Rücklagen im Lichte der \nRechnungsvorschriften im Hinblick auf einen bestimmten Zweck, nämlich die absehbare \nAusfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten. Vorbehalten blieb \ngemäss Beschluss des Stadtparlaments aber der Verwendungsverzicht. Mit der nun \nvorliegenden Statutenrevision kann die für diesen Zweck bestimmte Reserve ausgelöst und \neiner bestimmten Verwendung zugewiesen werden (das Gemeindeparlament nimmt somit \nAbstand von der Klausel „ohne Verwendungsverzicht“). \n\nAufgrund der aktuell gespannten Liquiditätsproblematik der Stadt Olten kann mit diesem Schritt \ndie Situation, zumindest für den Teil der zusätzlichen Finanzierung von jährlich 0.459 Mio. \nFranken, entschärft werden. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 98 \n \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n1.  Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche Finanzierung \nder Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten zur Umsetzung \nder bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt. \n\n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Der Antrag der FdP, der letztes Mal schon gestellt \nwurde, ist Euch verteilt worden. Er bleibt so bestehen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nSarah Honegger: Ich möchte es gar nicht unnötig verlängern. In der GPK gab es nicht viel zu \ndiskutieren. Ich mache es kurz. Grossmehrheitlich positiv bewertet wurde, dass die \nArbeitgeberreserve überhaupt geschaffen wurde. Ich denke, wenn man heute zurückschaut, \nwar dies sehr vorausschauend und obwohl dies gegen ziemlich viel Widerstand passiert ist, \nglaube ich, dass wir uns heute glücklich schätzen können. Sonst müssten wir wahrscheinlich \nnoch mehr als sonst schon über die Bücher gehen. In diesem Sinne können wir den Herren \nWüthrich, Nünlist, Probst und auch Ernst Zingg, den ich hier noch einmal speziell erwähnen \nmöchte, sowie dem ehemaligen Finanzverwalter, Peter Kohler, doch wirklich ein Kränzchen \nwinden. In diesem Sinne empfiehlt die GPK einstimmig Zustimmung zu diesem \nBeschlussesantrag. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte es wirklich auch nicht verlängern, muss aber noch \nkurz etwas zum Antrag der FdP sagen. Der Stadtrat und die Pensionskommission haben kein \nProblem – jetzt ist der Stadtrat zuständig – dass man diesen Antrag aufnimmt. Es war eh nie \nanders vorgesehen. In der ersten Äufnung dieses Topfes ist dies im Protokoll auf Wunsch aller \nBeteiligter festgehalten, dass die Arbeitsgeberreserve selbstverständlich nur für aktiv \nVersicherte der Einwohnergemeinde Olten verwendet werden darf und andere Körperschaften \nausdrücklich nicht zu den Destinatären gehören. Es ist auch so, dass Trimbach unseres \nWissens in den letzten paar Jahren für ihre Versicherten auch schon eine kleine Reserve \ngeäufnet hat. Ganz klar: Den hier gestellten Antrag kann man problemlos als Ziffer 2 \naufnehmen. Er ist eh erfüllt, weil es gar nicht anders möglich ist. \n \n \n \n \nBeschlussesanträge \n \nDem Antrag der FdP zu einer neuen Ziffer 2, dass die Arbeitgeberreserve ausschliesslich für \ndie aktiv Versicherten der Einwohnergemeinde Olten verwendet werden darf, wird mit 37 : 1 \nStimme bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 98 \n \n\nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1.  Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche Finanzierung \nder Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten zur Umsetzung \nder bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt. \n\n \n2. Die Arbeitgeberreserve darf ausschliesslich für aktiv Versicherte der Einwohnergemeinde \n\nOlten verwendet werden. Mitarbeitende von angeschlossenen Körperschaften gehören \nausdrücklich nicht zu den Destinatären. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nPensionskommission \nFinanzverwaltung \nRechtskonsulent \nReglementssammlung \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 98 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2013  Prot.-Nr. 83 \n \n \n \nReglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe \n(SRO 712)/Totalrevision \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit folgende Totalrevision des Reglements über die \nErhebung einer Übernachtungstaxe: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie erste Erwähnung der Kurtaxe in der Schweiz geht auf das Jahr 1904 zurück. In \nDeutschland wurde in Baden-Baden bereits 1507 eine Taxe auf das Baderecht erhoben. Die \nKurtaxe hat heute tatsächlich mit dem Kuren nichts mehr zu tun. Es handelt sich um eine \nzweckgebundene Sondersteuer, die je nach Kanton unterschiedlich geregelt ist. Meistens wird \ndie Festsetzung der Höhe der Steuer den Gemeinden überlassen – so auch im Kanton \nSolothurn (§21 des Wirtschaftsgesetzes). Mit der Kurtaxe entrichten Touristen, die im \nGemeindegebiet übernachten, einen Beitrag an die Benützung der touristischen Infrastruktur \nund Dienstleistungen. Ob die Einrichtungen von den einzelnen Gästen genutzt werden, spielt \ndabei keine Rolle. In der Regel fliesst der Hauptteil der eingenommenen Gelder direkt oder \nindirekt in die Kassen der Tourismusorganisationen, wo sie nur für die Förderung von touristisch \nnutzbaren Einrichtungen eingesetzt werden dürfen. Anders als z.B. in den USA, wo die \nÜbernachtungstaxe für Werbekampagnen eingesetzt wird, ist sie in der Schweiz \nzweckgebunden und muss dem Gast zugute kommen. \n \nDer Verein «Kanton Solothurn Tourismus» hat Anfang 2012 versucht, eine einheitliche, \nkantonale Übernachtungstaxe durchzusetzen. Der Vorstoss blieb bei der Regierung erfolglos. \n«Kanton Solothurn Tourismus» wird sich auch künftig für den Tourismus im Kanton einsetzen. \nEs zeichnet sich aber ab, dass eine kantonale Lösung nicht in den nächsten Jahren umgesetzt \nwerden kann. Somit liegt der Entscheid über eine Übernachtungstaxe voraussichtlich weiterhin \nbei den Gemeinden und Städten (Vernehmlassung Revision Wirtschaftsgesetz). \n \nBeim Vorstand und der Geschäftsführung von Olten Tourismus sind die Übernachtungstaxen in \nder Stadt Olten seit längerer Zeit ein Thema. Zurzeit liegt die Taxe auf tiefen 40 Rappen pro \nÜbernachtung und Gast. Durch eine Anpassung dieser Taxe könnten markante \nMehreinnahmen generiert werden; diese sollen nach den Vorstellungen des Vereins Region \nOlten Tourismus dem Verein für seine Projektarbeit zur Verfügung stehen, während die \nEinwohnergemeinde Olten mit ihrer jährlichen Unterstützung via Leistungsvereinbarung im \nWesentlichen für die Personal- und Infrastrukturkosten der Tourismuswerbung aufkommt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 98 \n \n\n2. Aktuelle Situation \n \nWie erwähnt liegt die Übernachtungstaxe in der Stadt Olten seit mehr als 35 Jahren bei 40 \nRappen. Im Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. April 1977 steht im Artikel 3: «Die Taxe beträgt für \nalle pflichtigen Personen 40 Rappen pro Nacht. […] Die Inhaber bzw. Leiter der Betriebe \nkönnen die Taxe auf die pflichtigen Gäste überwälzen.» \n \nDie folgende Übersicht zeigt die Gesamtanzahl Logiernächte zurück bis ins Jahr 2000 und die \nerzielten Einnahmen durch die gesetzliche Übernachtungstaxe. \nJahr Logiernächte Einnahmen \nJahr Logiernächte Einnahmen \n2012 53‘190 Nächte CHF 21‘276.20  \n2011  46‘863 Nächte  CHF 18‘745.20 \n2010  51‘927 Nächte  CHF 20‘770.80 \n2009  50‘788 Nächte  CHF 20‘315.20 \n2008  46‘234 Nächte  CHF 18‘493.60 \n2007  48‘241 Nächte  CHF 19‘296.40 \n2006  46‘196 Nächte  CHF 18‘478.40 \n2005  40‘858 Nächte  CHF 16‘343.20 \n2004  34‘440 Nächte  CHF 13‘776.00 \n2003  21‘735 Nächte  CHF   8‘694.00 \n2002  33‘523 Nächte  CHF 13‘409.20 \n2001  35‘733 Nächte  CHF 14‘293.20 \n2000  37‘397 Nächte  CHF 14‘958.80 \n \nDie Einnahmen haben in absoluten Zahlen in den letzten zehn Jahren nur in bescheidenem \nRahmen zugenommen. Nur eine Anpassung der Taxe würde eine entscheidende \nEinnahmenerhöhung zu Gunsten von Projekten mit sich bringen. \n \nEin Vergleich mit verschiedenen Schweizer Städten zeigt zudem, dass die 40 Rappen \nÜbernachtungstaxe der heutigen Zeit nicht mehr angepasst sind. \nStädte Übernachtungstaxen \nAarau  CHF 1.00 \nBaden  CHF 2.50 \nBasel  CHF 3.20 \nBern  CHF 2.80 \nLuzern  CHF 2.00 – 2.30 \nSolothurn  CHF 3.00 \nZürich  CHF 2.50 \n \n \n3. Antrag des Vereins Region Olten Tourismus \n \nAuf Grund der obenstehenden Überlegungen beantragt der Verein Region Olten Tourismus \neine Erhöhung der Übernachtungstaxe, die neu in City-Taxe umbenannt werden solle, ab 1. \nJanuar 2014 von heute CHF 0.40 auf total CHF 2. Die Taxe soll weiterhin von der \nEinwohnergemeinde eingezogen werden und die bisher erhobenen CHF 0.40 sollen auch \nweiterhin in die Rechnung der Einwohnergemeinde fliessen, welche ebenfalls Leistungen für die \nBesucherinnen und Besucher der Stadt Olten erbringt, von der Zurverfügungstellung von \nInfrastruktur über die Reinigung bis hin zu Kommunikations- und Marketingmassnahmen. \n \nBei einer Übernachtungstaxe von CHF 2 wären in Olten im vergangenen Jahr Mehreinnahmen \nin der Höhe von CHF 90‘812.80 generiert worden. Diese Mehreinnahmen sind aus folgenden \nGründen gerechtfertigt: \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 98 \n \n\n- Aufwand und Kosten für die touristische Vermarktung der Stadt haben sich in den \nletzten Jahren sowohl nominal (Inflation) als auch real (Betriebskosten, Marketingkosten \netc.) erhöht. \n\n- Der Markt verlangt von einer Tourismusorganisation eine minimale Schwelle von \nTätigkeiten in der Produktentwicklung und in der Produktvermarktung, um \nwahrgenommen zu werden. Mit den derzeitigen Möglichkeiten (Vermarktungsbudget von \nOlten Tourismus liegt bei ca. CHF 50‘000.00) ist diese Schwelle nicht erreicht. \n\n- Seit 1977 ist ein kostenintensiveres Umfeld herangewachsen (gestiegene Ansprüche \nseitens der Stakeholder etc.). \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, dem Antrag von Region Olten Tourismus zu \nfolgen und der entsprechenden Totalrevision des Reglements über die Erhebung einer \nÜbernachtungstaxe (SRO 712) zuzustimmen. Neu geregelt wurden darin zugleich die untere \nAltersgrenze für eine Taxerhebung sowie eine Bussenregelung bei Nichtablieferung der Taxen. \n \n4.  Verwendungsabsichten \n \nEs ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Kurtaxengelder in einer entsprechenden Form wieder \nden Gästen zugute kommen. Somit sind die Gelder zur Finanzierung von touristischen \nEinrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm \nin überwiegendem Masse benützt werden. Region Olten Tourismus hat in seinem Antrag einige \nVerwendungsmöglichkeiten für die Stadt Olten aufgelistet. Diese Aufzählung ist nicht vollständig \nund kann jeder Zeit angepasst und ergänzt werden. Die Liste gibt aber einen Überblick, wie \nOlten Tourismus die Gelder einsetzen will: \n \n\na. Produkt- und Angebotsentwicklung \n- Ausarbeitung einer «Oltner Card», mit welcher der Besucher von allerlei \n\nVergünstigungen profitieren kann \n- Aufgleisung neuer lokaler Routen (Bike, Wandern, Velo etc.) \n- Projekte in der Stadt (Hörenswürdigkeiten bzw. Schriftstellerweg etc.) \n- Mithilfe zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Fremdenverkehrs- und \n\nDienstleistungsbereich \n \n\nb. Veranstaltungsangebote \n- Bereitstellung von buchbaren Packages bei grösseren Veranstaltungen \n- Unterstützende Kommunikationsarbeiten für diverse Veranstaltungen \n- Kostenunterstützung im Veranstaltungsbereich und bei Messe-Auftritten \n\n \nc. Gästekommunikation \n- Künftige Anpassung und Neudruck von Broschüren und Prospekten \n- Hosting und Weiterentwicklung der Website (z.B. Buchungsmaske für Übernachtungen \n\netc.) \n- Aufgleisung einer Smartphone basierten Web-Lösung \n- Örtliche Ausschilderung von Sehenswürdigkeiten der Stadt \n\n \nDie effektiv umgesetzten Massnahmen können alljährlich im Jahresbericht von Region Olten \nTourismus, der auch in den Verwaltungsbericht der Stadt Olten einfliesst, nachverfolgt werden. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 98 \n \n\n5. Stellungnahmen \n \nAuf Anregung der Direktion Präsidium hat der Verein Olten Tourismus mit den Oltner Hoteliers \nund BnB-Besitzern Gespräche zum Thema geführt. Am 18. März 2013 fand eine Sitzung statt, \nan der praktisch alle betroffenen Betriebe anwesend waren. An diesem Treffen wurde die \nErhöhung der Taxe grundsätzlich befürwortet; als „Gegenleistung“ für die Erhöhung soll dem \nGast vom ersten Tag der Erhöhung her etwas geboten werden, beispielsweise ein Coupon-Heft \nmit attraktiven Vergünstigungen. Die touristischen Leistungsträger gingen bei ihrer Zustimmung \naber davon aus, dass die Einnahmen aus der Erhöhung vollumfänglich zum Verein Region \nOlten Tourismus fliessen. \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Der Totalrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO \n712) wird mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2014 zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die GPK hat über dieses Geschäft befunden. Es war relativ kurz. \nSie wurde von Stadtpräsident Ernst Zingg und Markus Dietler, der hier ja federführend war, \nauch gut informiert. Es ist herausgekommen, dass dies wirklich eine Vorlage ist, die eigentlich \nauch das Verursacherprinzip beinhaltet und deshalb sinnvoll ist. Es gibt keine Widerstände, \nweder von Hoteliers, wo ich mich selber auch noch erkundigt habe, noch von der ROT. Deshalb \nhat die GPK diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Eigentlich müsste ich gar nichts sagen, weil man aus den \nFraktionen eigentlich nur Positives gehört hat. Aber es geziemt sich natürlich, noch einmal \nfestzuhalten, dass nicht einfach eine Taxe heraufgesetzt wurde, damit man bei der Stadt etwas \nmehr Einnahmen hat, sondern es ist mit dem Controlling dazu ganz klar gemeint, dass die \nbisherigen 40 Rappen, von denen wir nämlich ausgehen, weiterhin zur Stadt kommen. Aber \nauch sie müssen gemäss dem Bundesgerichtsentscheid, den es dazu gibt, der über die \nKurtaxen und solche Taxen befindet, für Bereiche verwendet werden, die von den Gästen, die \ndiese Taxen in Olten bezahlen, auch wahrgenommen werden können, zum Beispiel zur \nVerschönerung der Stadt und nicht einfach irgendwie für etwas anderes. Im Übrigen ist dies bis \njetzt auch so passiert. Der berühmte Blumenschmuck, für den wir bekannt sind usw., dient ja \nallen, uns Oltnerinnen und Oltner wie aber auch unseren Besucherinnen und Besuchern. Die \nLogiernächte in der Stadt Olten sind in den letzten Jahren markant gestiegen. Ich denke dank \nausgezeichneter Unterbringungsmöglichkeiten. So ist man zum Beispiel in Olten und geht \nnachher mit dem Car auf den Titlis, um es etwas einfach auszudrücken, und kommt wieder \nnach Olten zurück. Aber die Leute sind vor allem wegen der Tagungen und Konferenzen bei \nuns vor Ort, ein bis zwei Nächte. Es ist gestiegen, weil die Hoteliers einen ganz \nausgezeichneten Job machen. Es hat auch Hotelières darunter. Mit ihnen hat man natürlich \nverhandelt. Es ist nicht einfach so, dass jetzt der Chef von Olten Tourismus oder der Verein \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 98 \n \n\nRegion Olten Tourismus unter dem Präsidium eines zukünftigen Kollegen von Euch, Deny \nSonderegger, einfach einen Beschluss gefasst hat. Man hat dies miteinander ausgesprochen, \nim Detail geregelt: Was heisst das? Wie gehen wir damit um? Man hat aus dem Namen Kurtaxe \neine City-Tax gemacht. Das ist auch viel naheliegender. Man hat diesen Vorstoss auch \ngemeinsam dem Stadtrat so zur Verfügung gestellt. Die Verwendungsabsichten sind ja in Punkt \n4 ausgedeutscht und sie werden auch kontrolliert, was dann ROT mit diesen Geldern macht. \nDas wollte ich doch noch gesagt haben. Weiter möchte ich Sie bitten, dem Bericht und Antrag, \nwie er hier vorliegt, zuzustimmen. \n \nDr. David Wenger, SVP-Fraktion: Wir haben die Vorlage angeschaut und im Grossen und \nGanzen können wir nachvollziehen, weshalb es eine Änderung geben könnte. Allenfalls haben \nwir uns bei der Höhe überlegt, weshalb die Stadt Olten – jetzt einfach vergleichbar von der \nGrösse des Tourismuswesens her mit Aarau, das einen Franken hat – gleich doppelt so viel \nverlangt? Gut, man darf stolz sein auf Olten und sagen: Ja, wir sind uns dies wert. Wir dürfen \nmehr verlangen. Dort haben wir uns noch gewisse Fragen gestellt. Vielleicht kann uns der \nStadtpräsident noch Auskunft geben, wie man auf diesen Betrag kommt. Wenn man schon \ngerade den Vergleich mit den Städten macht, ist es im Prinzip ja naheliegend, dass man uns \neher bei Aarau als bei Bern situiert. Beim Begriff City-Tax fanden wir: Ja, okay, gut. Das ist \netwas modisch. Aber warum braucht es hier einen solchen Anglizismus? Deswegen machen wir \nsicher keinen Aufstand. Aber man hätte durchaus vielleicht auch einen schweizerdeutschen \nBegriff einführen können. So viel zum Thema. Vielleicht kann uns der Stadtpräsident noch \nsagen, warum man auf einen Franken kommt. \n \nHuguette Meyer Derungs, SP-Fraktion: Ernst Zingg hat es schon gesagt: Wir wohnen in einer \nRegion, die im letzten Jahr 8 % mehr Übernachtungen hatte. Olten hatte sogar 14 % mehr \nÜbernachtungen. Olten wird auf der touristischen Landkarte vermehrt wahrgenommen. Ich \ndenke, hier ist es sicher auch offensichtlich, dass Tourismus Olten, wo ich finde, dass es eine \nsehr, sehr, sehr gute Arbeit leistet, dort noch mehr Möglichkeiten hat, noch mehr Projekte, noch \nmehr Ideen aufzubringen und das Geld eigentlich auch verdient hat. Wir werden dem Antrag \nauch zustimmen, damit Tourismus Olten weiterhin so gute Arbeit leisten kann. Wenn ich \nvielleicht gleich noch etwas zum Antrag der CVP/EVP/GLP sagen darf, tendieren wir eher zu \neiner Ablehnung und zwar habe ich das Gefühl, dass diese Formulierung etwas widersprüchlich \nist. Beim ersten Änderungssatz heisst es, dass der Gast abgabepflichtig ist. Wenn jetzt der \nGast diese Abgabe nicht zahlt, geht man dann dem Gast hinterher? Für mich würde es eher \nstimmen, dass das Hotel und nicht der Gast abgabepflichtig ist. Es ist also das Problem des \nHotels, wenn es dies nicht weitergibt. Beim letzten Satz heisst es dann, dass die Betriebe \nsolidarisch für die City-Taxe haften. Was heisst dies denn? Ist jetzt das Hotel oder wieder der \nGast abgabepflichtig, wenn die Hotels haften? Was heisst solidarisch haften? Wenn jetzt zum \nBeispiel das Hotel Amaris die Taxe nicht bezahlt, sind dann die kleinen auch mitverantwortlich \nund müssen dort auch etwas dazu zahlen? Weiter ist mir nicht ganz klar, was mit ähnlichen \nBetrieben gemeint ist. Wenn jetzt jemand in irgendeinem Etablissement übernachtet oder was \nist hier gemeint? Ich denke, jedes Hotel oder jeder Gästebetrieb kann ja selber bestimmen, ob \nsie die Taxen inklusiv oder exklusiv abrechnen wollen. Wenn es inklusiv ist, ist halt die \nMehrwertsteuer dabei. Man kann sich überlegen, gerade kleinere Betriebe: Will ich diesen \nAufwand machen und diese ausweisen? Erspart mir diese Arbeit dann viel Mehrwertsteuer oder \nauch nicht? Ich finde, hier kann doch der Betrieb selber entscheiden. Deshalb würden wir den \nAntrag auch eher ablehnen. \n \nSonja Bossart Meier, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Im Grundsatz haben wir zur Vorlage \nüberhaupt keinen Einwand. Dass man eine solche City-Taxe erhebt, damit man gewisse \nAufwände im Zusammenhang mit dem Tourismus decken kann, finden wir sinnvoll. Wenn man \ndann schon eine solche City-Taxe erhebt, dass sie auch von einer gewissen Höhe und man \netwas damit machen kann, ist sicher auch richtig. Der bisherige Beitrag war vielleicht fast eher \netwas symbolisch. Ebenfalls keine Einwände haben wir zur Verteilung 20 % für die Stadt und 80 \n% für den Verein Region Olten Tourismus. Wenn es recht ist, sage ich in diesem Fall auch \nschon gleich etwas zum Antrag, weil dies schon aufgeworfen wurde. Wir wollen mit diesem \nAntrag in diesem Sinne nicht irgendwie die Vorlage versenken. Ich hatte auch schon zwei \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 98 \n \n\nReaktionen von der Verwaltung und dem Stadtpräsidenten, wo ich das Gefühl hatte, irgendwie \nsei man hier etwas über diesen Antrag erschrocken. Vielleicht ist es eine etwas technische \nAngelegenheit. Aber ich muss vielleicht etwas ausholen. Es gibt zwei mögliche Lösungen. Die \neine ist diejenige, die Huguette jetzt gerade angesprochen hat, das wäre, dass das Hotel \nsteuerpflichtig ist und man kann es dann auf den Gast überwälzen oder auch nicht. Die andere \nLösung ist, dass der Gast steuerpflichtig ist und das Hotel zieht es ein. In der Regel ist, so wie \nich es kenne und zum Beispiel auch in den Kantonen Bern und Baselland gesehen habe, eher \nder Gast steuerpflichtig. Aber das kann die Stadt selbstver-ständlich regeln wie sie will. Nach \nmeiner Auffassung ist das Problem dieses Reglementes, dass es im Reglement widersprüchlich \nist. Offensichtlich ist unsere Formulierung für andere Leute ebenfalls nicht klar. Ich habe es \neher so verstanden, dass hier steht: „Die pflichtigen Gäste“. Also wäre der Gast steuerpflichtig. \nNachher steht aber wieder etwas von Überwäl-zung. Das ist widersprüchlich. Nach der \nReaktion des Herrn Rechtskonsulenten habe ich es eher so verstanden, dass offenbar das \nHotel steuerpflichtig sein soll. Wenn man dies als politischen Entscheid so machen möchte, \nkann man dies. Wenn man natürlich die Taxe überwälzen kann, ist logischerweise das Hotel \nsteuerpflichtig. Unsere Formulierung besagt, dass der Gast abgabenpflichtig ist. Der Betrieb \nzieht diese Taxe ein. Das heisst, er fakturiert sie und leitet sie an die Stadt weiter. Die \nSolidarhaftung des Betriebes bedeutet eben, dass der Gast pflichtig ist und der Betrieb haftet \nsoldiarisch, weil er eben auch einziehen muss. Das ist eigentlich eine Sicherung des Bezugs. In \nden meisten Steuergesetzen, die so aufgestellt sind, führt man auch Solidarhaftung ein. Der \nGrund, weshalb wir dies so vorschlagen würden, ist eigentlich die Mehrwertsteuer. Bei der \nMehrwertsteuer ist es so, dass, wenn der Gast steuerpflichtig ist, das Hotel die Kurtaxe oder die \nCity-Tax auf die Rechnung setzen, aber aus den Bemessungsgrundlagen heraus nehmen. Die \nMehrwertsteuer muss also nicht darauf abgeliefert werden. Insofern ist es eigentlich für das \nHotel die bessere Lösung. Man kann auch die andere Lösung wählen. Unserer Meinung nach \nist es nicht ganz klar. Aber offenbar besteht eher die Meinung, dass man dies dem Hotel \nüberlässt. Dann wäre aber das Hotel steuerpflichtig. Dann kann es machen, wie es will. Wenn \nes überwälzt, ist die Mehrwertsteuer auch auf der City-Taxe geschuldet. Ich hoffe, dies sei nicht \nallzu technisch gewesen und man könne einen Entscheid darüber fällen. Ich möchte beliebt \nmachen, dass man es auf jeden klar regelt und ebenfalls aus mehrwertsteuerrechtlichen \nGründen würde ich Euch unseren Vorschlag nahe legen. Ich glaube, es ist jetzt fast etwas \nfrech. Aber ich sage es jetzt trotzdem noch, weil die Reaktionen vorher nicht so positiv waren. \nMan könnte sich vielleicht auch noch überlegen, ob man das Reglement einmal etwas weiter \nüberarbeiten möchte, weil man zum Beispiel bei den Ausnahmen auch darüber diskutieren \nkönnte, ob wir diese wirklich so beibehalten. Möchte man sie vielleicht abschaffen? Möchte man \nzum Beispiel noch die Studenten draufnehmen? Dann gäbe es natürlich noch weitere \nsteuertechnische Feinheiten, die man aufnehmen und herausnehmen könnte. Aber es ist klar, \ndass wir dies nicht heute diskutieren können. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Die Stadt Olten hat ein touristisches Potenzial, einerseits für \nGeschäftsleute, die Olten aufgrund der guten Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr \nschätzen und hier Meetings und Tagungen abhalten oder hier übernachten und in die \nGrossstädte pendeln. Andererseits ist Olten ein guter Ausgangspunkt für Touristen und \nTouristinnen, um das Mittelland zu entdecken oder im Jura wandern zu gehen oder zu biken. \nDie Zahlen zeigen, dass die Übernachtungszahlen seit 2000 steigen. Neben der herkömmlichen \nHotellerie haben auch die neuen sympathischen Bed-and-Breakfast-Häuser zu einer Zunahme \nder Übernachtungszahlen geführt. Damit Olten sein touristisches Potenzial entfalten kann, ist es \nsinnvoll, mehr Geld in professionelle clevere Werbung zu stecken. Mit mehr finanziellen \nRessourcen sollte es beispielsweise möglich sein, auf der Website eine kundenfreundliche \nÜbersicht aller Konferenzräume der Stadt Olten zu erstellen. Auch wäre zu überlegen, wie \nStudierende der Fachhochschule als zukünftige Gäste oder gar Einwohner/-innen \nangesprochen werden können, beispielsweise durch günstige Romantik-Weekends, damit sie \nOlten nicht nur von der Schule und vom Bahnhof kennen lernen. Doch was jetzt schon gemacht \nwerden könnte und müsste, wäre eine Pinsel- und Besenrenovation des Weges vom Bahnhof \nzu Karl’s Kühne Gassenschau. Insbesondere die Unterführung am Ländiweg ist ein \nSchandfleck, der nicht für Olten wirbt. Anstelle der uralten verblassenden Fotos des \nSchulumzuges sollte hier Olten Tourismus möglichst schnell die Vitrinen umgestalten können \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 98 \n \n\nund dort touristische Highlights präsentieren. Heute habe ich Info Olten besucht und viele \ninteressante Flyers entdeckt. Insgesamt macht dies einen guten dienstleistungsorientierten \nEindruck. Zum Vorschlag von Sonja Bossart Meier habe ich das Gefühl, dass es so um \njuristische Spitzfindigkeiten geht und wir möchten hier lieber die Diskussion abwarten oder dies \nden Fachleuten überlassen. Wir unterstützen den Beschlussesantrag und hoffen auf eine \nBelebung von Olten als Touristendestination. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte eigentlich nur zu Artikel 2 reden und zwar finde ich es \nvon Sonja sehr gut, dass sie dies wegen der Mehrwertsteuer sagt. Bei zwei Punkten habe ich \nmit dem Antrag Mühe. Ich als Nichtjurist frage eine Juristin. Das ist immer heikel. Ein Punkt ist \n„… und ähnliche Betriebe“. Wenn ich dies richtig verstehe, Sonja, heisst das, wenn ich jetzt bei \nmir ein überzähliges Zimmer, das ich noch nicht habe und vielleicht irgendeinmal in Zukunft \nhaben werde, als Bed and Breakfast vermiete, muss ich nachher City Tax abliefern. Wenn wir \nals Turnverein einmal ein Turnfest in einer Halle haben, etwas vermieten, zehn Franken für ein \nBett verlangen, muss ich nachher als Turnverein City Tax abliefern, weil ich dies ja \ngewerbsmässig mache. Das würde ich nicht gut finden. Das andere, das man auch überlegen \nmüsste ist „die Betriebe haften solidarisch“. Hier muss ich auch sagen, dass ich dies nicht gut \nfinde. Ich möchte doch nicht für meinen Nachbarn haften, der seine Steuern nicht bezahlt, wenn \nich meine Steuern bezahle. Aus diesem Grunde würde ich beliebt oder eigentlich den \nGegenantrag machen, ausser Du überzeugst mich jetzt vom Gegenteil, dass man das \nFettgedruckte in der Mitte, „Abgabepflichtig ist der Gast. Die Betriebe ziehen die City-Taxe bei \nden Gästen ein und liefern sie der Einwohner-gemeinde Olten ab“ stehen lässt. Dann ist die \nMehrwertsteuer geregelt und alles andere, das fett gedruckt ist, wird nicht berücksichtigt. \n \nDr. Markus Ammann: Es ist tatsächlich auch etwas missverständlich, wenn man es einfach so \nliest. Aber man könnte es in meinen Augen auch anders lösen, indem man nämlich nicht die \nMehrzahl, die Betriebe, nimmt, sondern einfach die Einzahl. Dann wird es nämlich klar. Wenn \nsteht: Der Betrieb zieht die Taxe ein und der Betrieb haftet solidarisch. Dann kommt niemand \nauf die Idee, dass es eine Solidarität zwischen den Betrieben gibt. \n \nSonja Bossart Meier: Danke vielmals für diese  Verbesserungsvorschläge. Es ist \nselbstverständlich nicht so gemeint, dass die Betriebe untereinander haften, sondern mit dem \nGast. Das können wir entweder so lösen, wie es Markus Ammann vorgeschlagen hat, oder \nindem man sagt – für mich war natürlich klar, was gemeint ist – „die Betriebe haften solidarisch \nmit dem Gast“. Man könnte es abändern. Wenn dies mit den ähnlichen Betrieben sauer \naufstösst, würden wir dies in unserem Antrag herausstreichen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte zu den Sachen, die klar sind, rasch etwas sagen. Zur \nFrage von David Wenger, wieso Aarau einen Franken und wir zwei Franken. Wenn Du die \nTabelle anschaust, hat man einfach einen Mittelweg genommen, damit man nicht wieder \nirgendwie anpassen muss. Aarau – man höre – ist keine Konferenzstadt. In Aarau ist die \nRegierung und hat Konferenzen, aber nicht wie wir, die auf diesem Gebiet wirklich eine \nDominanz haben. In Solothurn ist zum Beispiel auch ein Teil Konferenzstadt und ein Teil \nTourismus. Deshalb sind es drei Franken. Man hat sich einfach dort eingemittet. Es hat mit \nAarau und der Wertschätzung nichts zu tun. Ich habe nur gehört, dass sie ihre Taxen auch \nerhöhen wollen, wenn die ganze Stadt einmal richtig neu gebaut ist. Zweiter Punkt: Huguette, \nich möchte Dir eigentlich danke sagen. Du gehörst ja auch zum Bereich, der diese \nÜbernachtungszahlen erhöht. Wie Ihr wisst hat Huguette Meyer Bed and Breakfast und zwar \nsehr gepflegt und gut. Gratisreklame. Bei den Grünen nehme ich die Anregungen von Anita \ngerne auf. Ich bin vielleicht der falsche Adressat. Man kann es direkt mit Christian Gressbach \nbesprechen. Olten Tourismus kann nicht in die Stadthoheit hinein funktionieren und die Vitrinen \nsind nicht im Besitz von Olten Tourismus. Man kann natürlich nur über die Stadt gemeinsam \neine Lösung finden und dann Olten Tourismus wirken lassen, wenn ich dies richtig verstanden \nhabe. Wir sind daran, solche Sachen wirklich – das ist eine der Möglich-keiten, um die Mittel \ndafür anwenden zu können – zu verbessern. Christian Gressbach ist bekannt dafür, dass er \nsehr innovativ ist und schon einiges bewegt hat. Zur CVP: Erstens: Merci vielmals für die gute \nAufnahme der CVP. Ich habe dies etwas falsch verstanden. Sonja, Du musst mich nicht falsch \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 98 \n \n\nverstehen. Ich habe dies im Vorfeld falsch verstanden und damit ist es erledigt. Aber zu dieser \njuristischen Geschichte möchte ich etwas vorlesen und nun wirklich, wenn hier zwei Juristen im \nSaal sind und wir einen eigenen Rechtskonsulenten haben, Stefan Hagmann, heute Abend \nauch noch ein Highlight vermitteln. Es gibt eine Weisung „Mehrwertsteuer in der Schweizer \nHotellerie“. Hôtellerie Suisse, also von der obersten Behörde, genehmigt von der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft. Thema Kurtaxe. „Die Abgabepflicht für die Kurtaxe, \nmancherorts auch City-Tax genannt“. Das ist eben noch der Gag dazu. Ich habe Taxe gesagt. \nCity-Tax heisst es beim Hotelier-Verein. Oder „städtische Übernachtungsabgabe“ – ich finde, \ndas wäre jetzt etwas sehr deutsch – „welche auf einer kantonalen oder kommunalen \nVerordnung basiert, liegt beim Gast“. Punkt, würde Mario sagen. „Eingezogen wird diese \nAbgabe jedoch durch den Beherbergungsbetrieb. Die Kurtaxen sind nicht zu versteuern, wenn \nder Hotelier diese Kurtaxe dem Gast in gleicher Höhe separat fakturiert und als solche \nbezeichnet. Verzichtet der Hotelier auf die separate Fakturierung, gehören diese Taxen zur \nBeherbergungsleistung und sind zum Sondersatz steuerbar“. Das ist eine Weisung des \nSchweizerischen Hoteliervereins. Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ich Dir, \nSonja, eigentlich am Anfang zur CVP-Stellungnahme sagen wollte. Noch einmal: Hier sind \nProfis am Tisch gesessen und ich bin ihn ganz sicher nicht, die austariert haben, wie man dies \nrichtig macht. Diese Profis waren zum Teil in Hotels, wo dies schon hoch professionell ist, und \nhaben auch in Kurorten gewirkt und dies eigentlich von ihrer Seite her aufgrund der Weisungen \ndes Schweizerischen Hoteliervereins so eingebracht. Das ist einfach mein Kommentar dazu. \nZur eigentlichen Kernfrage mit der Mehrwertsteuer usw. möchte ich, wenn es Dir und Frau \nPräsidentin recht ist, gerne Stefan Hagmann ins Spiel bringen, damit wir dies ausdeutschen \nkönnen. \n \nStefan Hagmann: Ich habe nicht gesagt, der Gastrobetrieb sei steuerpflichtig, weil er bereits \ndurch seine Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig ist. Die Kurtaxe als solche ist eine \nsogenannte Kostenanlastungssteuer und betrifft vor allem diejenigen, die eben nicht \nunbeschränkt steuerpflichtig sind. Das ist ein Zitat aus einem St. Galler Entscheid. Hier gibt es \nauch entsprechende Bundesgerichtsentscheide dazu. Der Stadtpräsident hat es vorher gesagt. \nDas Steuerobjekt, also der Lebensvorgang, der besteuert werden soll, ist die Logiernacht, das \nSteuersubjekt ist der Gast. Das ist überall so, sogar im Musterreglement aus dem Kanton Bern, \nSonja, das Du zitierst hast, so enthalten. Man kann noch einmal hineinschreiben, dass der Gast \ndas Steuersubjekt und die Logiernacht das Steuerobjekt ist. Das ergibt sich eigentlich implizit \nauch daraus, weil überall „der pflichtige Gast“ drin steht. Die Mehrwertsteuerregelung ist sogar \n70 Seiten dick. Es ist ein erweitertes Merkblatt, das man mit der Hôtellerie Suisse erarbeitet hat, \nwie man mit dieser Mehrwertsteuer umgehen soll. Das ist eigentlich dort geregelt. Man kann es \nso bezeichnen. Man kann es noch einmal so aufführen. Es ergibt sich – so ist unsere Meinung \n– bereits aus dem Text heraus, dass eigentlich der Gast der steuerpflichtige ist, aber die Steuer \nnachher beim jeweiligen Betrieb erhoben wird. Zur Solidarhaft: Der Kanton Bern gibt es zum \nBeispiel in seinem Muster vor, dass man die Solidarhaft aufnehmen kann. Es ist einfach etwas \nsystemimmanent, dass meistens und von daher ist dann die Frage, ob es etwas ein toter \nBuchstabe ist, wenn man es einziehen will, nämlich der Gast nicht mehr da ist. Dies einfach \nzum Thema Solidarhaft. \n \nSonja Bossart Meier: Dann sind wir uns offenbar einig, was eigentlich die Regelung sein soll. \nMein Vorschlag dient der Klarstellung und würde aufnehmen, was sowohl Ernst Zingg als auch \nStefan Hagmann jetzt gerade festgestellt haben. Steuersubjekt ist der Gast. Das Hotel zieht \nbeim Gast ein und leitet an die Stadt weiter. Nichts anderes sagt unser Vorschlag. Ich würde \ndann den ersten Satz gemäss Vorschlag des Stadtpräsidenten belassen und den Punkt mit den \nähnlichen Betrieben weglassen. Der Rest des Vorschlags ist unserer Meinung nach immer noch \neine Klarstellung. Ich habe übrigens die Broschüre auch gesehen, habe meine Recherchen \nebenfalls gemacht, obwohl ich ja nicht auf Recherchen aus dem Internet angewiesen wäre. Sie \nsagt eigentlich genau das, was ich auch gesagt habe. Allerdings muss man trotzdem noch \nfeststellen, dass die Stadt es auch anders regeln kann und es gibt Städte, die es anders \ngeregelt haben. Genau aus diesem Grund ist es eben wichtig, dass man es explizit regelt, weil \nsonst allenfalls die Steuerverwaltung kommt und sagt: Das ist bei Euch nicht klar und wir \nmachen eine Aufrechnung bei den Hotels und wir wollen ja nicht dafür verantwortlich sein. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 98 \n \n\n \nHeinz Eng: Ich möchte noch kurz in Erinnerung rufen, dass wir hier eigentlich ein \nVolksparlament und nicht die dritte juristische Abteilung im 17. Stock der Alexander-Humboldt-\nUniversität sind. Wir haben vorher kürzer diskutiert, als es um Millionen ging. Jetzt diskutieren \nwir hier schon länger, wo es um diese Beträge geht, die Ihr selber nachsehen könnt. Ich würde \nvorschlagen, wir abstimmen ab. Wenn es Probleme gibt, wird die Praxis sie regeln. Ich komme \nvon der praktischen und nicht von der juristischen  Seite. Spätestens bei der ersten \nBeschwerde wird dies dann auch juristisch geregelt werden, \n \nDoris Känzig: Nur ein Satz. Mich hat eine ungerechte Aussage von Sonja gestört. Der \nDurchgang Ländiweg ist neu saniert, schön blau mit neuen Fotos in den Vitrinen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wenn ich alles richtig verstanden habe, würde Artikel 2 \nzukünftig so lauten, dass es heisst, dass die ähnlichen Betriebe draussen sind. Dann steht: \n„Abgabepflichtig ist der Gast. Die Betriebe ziehen die City-Taxe bei den Gästen ein und liefern \ndiese der Einwohnergemeinde Olten ab“. Der letzte Teil des Satzes bleibt bestehen. „Die \nBetriebe haften solidarisch mit dem Gast“. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Damit wir etwas abstimmen können: Wir halten am bisherigen \nBeschluss fest. Punkt. Jetzt könnt Ihr über den Antrag abstimmen und wie ich Urs Knapp vorher \nverstanden habe, ist er gegen die solidarische Haftung. Das wäre schon wieder eine \nUnterabstimmung. Ich möchte jetzt einfach um eine Abstimmung bitten. Ich denke, alle wollen \nja das Beste. Aber wir möchten jetzt unseren Beschluss durchbringen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Dann werde ich jetzt den Antrag der CVP/EVP/GLP \ndem stadträtlichen Antrag gegenüber stellen. \n \nAntrag CVP/EVP/GLP: 11 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 26 Stimmen \n1 Enthaltung \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Der Totalrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe \n(SRO 712) wird mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2014 zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nRegion Olten Tourismus/Herr Christian Gressbach \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 98 \n \n\nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n