Anhang.doc

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text: Anhang \n\nzum Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit\n\nEine einmalige Abgangsentschädigung bzw. ein jährliches Ruhegehalt für das Mitglied im Vollamt gemäss § 15bis Abs. 1 wird wie folgt ausgerichtet:\n\n\tAlter 1)\n\tDienstjahre 2)\n\tFreiwilliger Rücktritt\n\tNichtwiederwahl oder Nichtnomination\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tbis 50.\n\t\n\tkeine Entschädigung\n\tAbgangsentschädigung\n\n\tAltersjahr\n\t \n\t \n\t1 - 3 Dienstjahre  =  30 % der Bruttobesoldung 3)\n\n\t \n\t \n\t \n\t4 Dienstjahre       =  40 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t5 Dienstjahre       =  50 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t6 Dienstjahre       =  60 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t7 Dienstjahre       =  70 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t8 Dienstjahre       =  80 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t9 Dienstjahre       =  90 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t≥ 10 Dienstjahre  = 100 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tab 50.\n\t1. - 10. DJ\n\tkeine Entschädigung\n\tAbgangsentschädigung\n\n\tAltersjahr\n\t \n\t \n\t1 - 3 Dienstjahre  =  50 % der Bruttobesoldung 3)\n\n\t \n\t \n\t \n\t4 Dienstjahre       =  60 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t5 Dienstjahre       =  70 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t6 Dienstjahre       =  80 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t7 Dienstjahre       =  90 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t8 Dienstjahre       = 100 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t9 Dienstjahre       = 110 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t10 Dienstjahre     = 120 % der Bruttobesoldung\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tab 50.\n\tüber 10 DJ\n\tJährliches Ruhegehalt bis zur Pensionierung 4)\n\tJährliches Ruhegehalt bis zur Pensionierung 4)\n\n\tAltersjahr\n\t \n\t42 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 51. Altersjahr 5)\n\t42 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 51. Altersjahr 5)\n\n\t \n\t \n\t44 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 52. Altersjahr\n\t44 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 52. Altersjahr\n\n\t \n\t \n\t46 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 53. Altersjahr\n\t46 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 53. Altersjahr\n\n\t \n\t \n\t48 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 54. Altersjahr\n\t48 % der Bruttobes. bei Rücktritt im 54. Altersjahr\n\n\t \n\t \n\t50 % der Bruttobes. bei Rücktritt ab 55. Altersjahr\n\t50 % der Bruttobes. bei Rücktritt ab 55. Altersjahr\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t1)\n\tAlter im letzten Amtsjahr (Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr)\n\n\t2)\n\tDienstjahre nach Ablauf des letzten Amtsjahres (angebrochene Dienstjahre werden als ganze Dienstjahre gezählt)\n\n\t3)\n\tBruttobesoldung = AHV-pflichtiger Jahreslohn im letzten Amtsjahr\n\t\n\n\t4)\n\tim Rentenalter 63\n\t\n\n\t5)\n\tAlter im letzten Amtsjahr \n\t\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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category_de: Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-18 pr Prüfbericht \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 18. März 2024___  ___ _________         _____  ___                       _          Prot.-Nr. 096 \n\n \nSitzung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom Mai 2021 \n \nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen \n \n(Postulate und allenfalls in Kompetenz des Stadtrates erfüllte Motionen) \n \n\nVorstosstitel: \n \nPostulat Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen \n \n\nZeitpunkt der Erheblicherklärung: \n \n23. September 2021 \n \n\nVorstosstext: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, sehr bald eine gründliche Bedürfnisabklärung von \nTagesstrukturen inkl. Ferienangeboten mittels einer Elternumfrage zu starten. Die Resultate \nund Schlussfolgerungen sind zu publizieren um daraus weitere Schritte zu lancieren. \n \nBegründung: \nNach der im Herbst erneut diskutierten Motion von Trudy Küttel Zimmerli betr. \n«Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen» hat sich eine Gruppe \nEltern schulpflichtiger Kinder zusammengeschlossen und ist auf die Postulant*innen \nzugekommen. \n \nEs ist klar, dass Tagesstrukturen die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie \nein ausreichendes wirtschaftliches Einkommen ermöglichen und die Integration von Kindern \nmit Migrationshintergrund stärken. Dies ist für die Stadt besonders interessant, da so auch \nfür Alleinerziehende und Doppelverdiener-Familien attraktive Rahmenbedingungen \ngeschaffen werden. \n \nAus diesen Gründen erwarten wir, dass Tagesstrukturen sowie Betreuungsangebote auch \nwährend den Schulferien voranzutreiben sind und darauf hinzuwirken ist, dass jedes Kind \ndie Möglichkeit einer schulergänzenden Betreuung erhält. Nur so ist es für Eltern möglich, \nsich verlässlich am Erwerbsleben zu beteiligen. \n \nWir schlagen vor, dass eine gründliche Bedürfnisabklärung anhand einer Elternumfrage \nzum Themenkreis inkl. Ferienangebot gemacht wird. \n \nEs geht um folgende grundlegende Aspekte  \n \n\n• Ganztagesstrukturen verbessern (Ergänzung zu Blockzeiten): \no Ungleiche Startzeiten für Kindergarten- und Schulkinder abfangen, z.B. \n\ndurch gleiche Einlaufzeiten mind. beim ersten Zyklus (Kindergarten bis 2. \nKlasse) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-18 pr Prüfbericht \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\no Täglicher Mittagstisch (auch mittwochs) und zeitlich verlängern, um \nungleiche Nachmittags-Startzeiten abzufangen. Begleitung von \nKindergartenkindern zu Mittagstisch \n\no Tägliche Hausaufgaben-Treffs, um 2-Wochen-Rhythmus bei Nachmittags- \nUnterricht aufzufangen und Blockzeit bis mindestens 16:00 Uhr zu \ngewährleisten.  \n\n• Betreuungsangebote in den Schulferien: \no Tage- oder wochenweise buchbares Angebot zur Betreuung während der \n\nSchulferien \n\nZuständige Direktion: \n \nDirektion Bildung und Sport \n \n\nPrüfungsbericht: \n \nFür die Umsetzung einer Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde im Jahr 2021 im \nBudget ein Betrag von Fr. 25'000.00 eingestellt, um in Zusammenarbeit mit der \nFachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine Elternumfrage auszuarbeiten. Die \nUmfrage konnte sodann im Frühsommer 2022 durchgeführt werden. Befragt wurden alle \nEltern mit Kindern zwischen 0 bis 16 Jahren (1'530 Haushalte).  \n \nDie Elternumfrage wurde unterteilt in vier Fragebogen zu den Themen «schulergänzende \nTagesbetreuung», «Schulorganisation», «Tagessschule» und «Talentschule». Ziel war es, \nbei den Eltern eine Rückmeldung zu verschiedenen politischen Vorstössen \n(Talentförderklasse, Tagesschulen, Anpassungen Stundenpläne etc.) abzuholen.  \n \nDie Resultate der Elternumfrage sowie das weitere Vorgehen bzgl. der Ergebnisse konnten \nim Mai 2023 publiziert werden. Auf Basis der Resultate der Elternumfrage wurde \nentschieden, die Themen «Einlaufzeiten am Kindergarten», «ein Pilotbetrieb für Mittags- \nund Nachmittagsbetreuung im neuen Schulhaus Kleinholz» und die Einführung einer \n«Talentförderklasse» weiter zu bearbeiten. \n\nGeplante Massnahmen: \n \nDas Gemeindeparlament hat am 22. November 2023 der Einführung von \nTalentförderklassen an der Sekundarschule Frohheim zugestimmt. Mit diesem Entscheid \nkönnen ab August 2024 einlaufend Talentförderklassen an der Sekundarschule Olten \nangeboten werden. \n \nMit Entscheid vom 8. Januar 2024 hat der Stadtrat die «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten \n2024 – 2030» genehmigt und beschlossen, dem Gemeindeparlament einen Antrag für die \nEröffnung einer städtischen Tagesstruktur im Schulhaus Kleinholz im Rahmen eines \nvierjährigen Pilotbetriebs ab August 2024 zu unterbreiten. Am 24. Januar 2024 hat das \nParlament dem Pilotbetrieb zugestimmt. Die «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten 2024 – \n2030» sieht neben dem Pilotbetrieb im Kleinholz einen Ausbau des städtischen \nTagesstrukturangebots in den nächsten sieben Jahren vor. \n \nDie Einführung von Einlaufzeiten im Kindergarten und die konkrete Umsetzung wird in der \nDirektion Bildung und Sport aktuell geprüft. \n\n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nDirektion Bildung und Sport \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SVP \nbetr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 222 \n \n\nAuftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für alle statt für \nwenige \n\n \nAm 27. Juni 2024 hat die Fraktion SVP folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, einen Vorschlag inklusive Kostenangaben auszuarbeiten, wie \nder Raum Kirchgasse / Baslerstrasse auch ausserhalb der wenigen Veranstaltungen attraktiv \ngestaltet und einer ständigen Randnutzung zugehört werden kann. \nDabei sollen die Nutzerbedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien und Einzelpersonen \nberücksichtigt werden. Ebenfalls soll geklärt werden, welche Bedürfnisse die \nGewerbetreibenden in der Innenstadt haben und mit welchen Möglichkeiten sie zur \nAttraktivierung beitragen können. Auch sei zu prüfen, in welchem Umfang eigene, bereits \nbestehende Angebote wie z.B. der «Robi»-Spielplatz, Vereine etc., zur Steigerung der \nAttraktivität der Kirchgasse/Baslerstrasse beitragen können. \nNach Möglichkeit soll auch die Christkatholische Kirchgemeinde in dieses Projekt \neinbezogen werden, damit Konzerte und Ausstellungen ebenfalls die nötige Beachtung \nfinden. \n \nBegründung \n \nIn diesem Rat wurde schon des Öfteren über die Attraktivität der Innenstadt diskutiert. Dabei \nstand vor allem die Vielfalt der Ladenangebote im Fokus. Mit der Kirchgasse/Baslerstrasse \nhat die Stadt Olten jedoch auch einen öffentlichen Platz, mit dessen Attraktivierung \nMenschen angezogen werden können, die ihre Freizeit und/oder Pausen dort verbringen und \ndamit zur Belebung der Innenstadt beitragen können. Die betreffenden Plätze sind frei \nzugänglich und gut mit anderen wichtigen Orten im direkten Umfeld verbunden. Zudem ist \nder Raum Kirchgasse/Baslerstrasse sehr gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und \nsowohl für Fussgänger als auch für Velofahrende gut erschlossen. Ein idealer Raum also, \ndamit sich Menschen treffen und wohlfühlen können Obwohl sich die Bevölkerung an den \nschattenspendenden Schirmen erfreut, könnte auf den Plätzen selbst mehr los sein. Die \nbestehenden Restaurants mit Aussenplätzen sollen mit einer Belebung der Plätze ergänzt \nund keineswegs verdrängt werden. \nDie SVP Stadt Olten ist der Ansicht, dass der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse nicht nur für \ndie einzelnen Anlässe genutzt, sondern zudem einer ständigen Randnutzung durch Kinder, \nJugendliche, Familien und Einzelpersonen zugeführt werden sollte. Ein existierendes \nBeispiel ist das «Stadtgspröch» auf dem Sockel der Stadtkirche an der Ecke Kirchgasse/ \nBaslerstrasse. Der Raum soll eine Wohlfühloase sein und Interaktionen zwischen allen \nNutzern möglich machen. Auf Sauberkeit und Sicherheit soll Wert gelegt werden. Menschen \nsollen angezogen werden von diesen schönen Plätzen, was auch zur Erhöhung der \nFrequenz in den angrenzenden Läden führen kann.» \n \n\n*  *  * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SVP \nbetr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVorauszuschicken ist, dass ein Aktivitätenprogramm von Seiten der Stadt mit grossem \nRessourcenaufwand – finanziell und personell – verbunden wäre. Dies hat beispielsweise \ndas Programm Entwicklung Innenstadt im Rahmen der Umgestaltung der Kirchgasse \ngezeigt: Nach dem Ende dieses Programm, das von der damals bestehenden separaten \nStelle Stadtentwicklung und von einem externen Mandat betreut wurde, konnte das \nProgramm von den bestehenden Organisationen wie Gewerbe Olten nicht mehr \nweitergeführt werden. Daher wäre eine personelle Aufstockung und/oder eine \nMandatsvergabe auf Seiten der Stadt erforderlich. \n \nAus Sicht des Stadtrates macht es anstelle eines neuen Instrumentariums mehr Sinn, die \nbestehenden Angebote wie City Management, Gassenarbeit und Sicherheitsdienst zu \nunterstützen sowie geeignete Initiativen von Gewerbe Olten und Privaten mit guten \nRahmenbedingungen zu fördern. \n \nEs kommt hinzu, dass eine ständige Nutzung des Raumes Kirchgasse/Baslerstrasse dessen \nNutzungsflexibilität wie auch den Langsamverkehr einschränken würde. Alternativ wird für \ndas kommende Jahr im Kontakt mit Gewerbe Olten ein Probebetrieb für eine Belebung des \nMunzingerplatzes mit seinen schattenspendenden Bäumen geprüft, der auch zu einer \npositiven Wechselwirkung mit dem Raum Kirchgasse/Baslerstrasse führen dürfte, über den \naber im Gegensatz zu Kirchgasse/Baslerstrasse oder Klosterplatz keine \nVerkehrsbeziehungen laufen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament daher, den Auftrag in seiner konkreten Form nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beilage, Änderung Vorstosstext

text: \nVon: Manuela Höfler  \nBetreff: Vorstoss "Städtische Liegenschaften baldmöglichst isolieren": Änderung Antragstext \n \nWir möchten – in Rücksprache und mit dem Einverständnis von Felix Wettstein – den Auftragstext \nseines Vorstosses «Städtische Liegenschaften baldmöglichst isolieren» wie folgt anpassen:  \n   \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für eine \nbeschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude – auch der Wohn- und \nGeschäftshäuser in städtischem Besitz  – zu erarbeiten. Der Umsetzungsplan soll auch Angaben dazu \nenthalten, welche Reduktionen der Energiekosten pro Jahr zu erwarten sind, nachdem die \nIsolierungen realisiert sind.»  \n                      \n   \nFreundliche Grüsse  \nManuela Höfler \n \n\n\n

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Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SP \nSend betr. Menstruationsabwesenheit.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 220 \n \nAuftrag Cécile Send (SP/JSP) und MU betr. Menstruationsabwesenheit \n \nAm 25. Juni 2024 reichten Cécile Send (SP/JSP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments ein: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Personalreglement sowie die Personalverordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten dahingehend anzupassen, dass sich städtische \nMitarbeiterinnen bei regelmässigen und starken Menstruationsschmerzen ohne Artzeugnis \nbezahlt dispensieren lassen können. \n \nBegründung \n \nWer menstruiert, hat in den meisten Fällen Schmerzen – teils schwach, teils mittelstark und \nteils so stark, dass das Nachgehen einer Lohnarbeit schwierig, wenn nicht fast unmöglich \nwird. Wenn eine menstruierende Frau mit starken Schmerzen nicht zur Arbeit kann, muss sie \nsich heute beim Arbeitgeber / bei der Arbeitgeberin krankmelden; obwohl \nMenstruationsbeschwerde keine Krankheit ist. Hierzu soll deshalb die Möglichkeit eingeführt \nwerden, sich bei starken Menstruationsbeschwerden bezahlt frei nehmen zu können. In \neinigen Gemeinden beschäftigte sich das Gemeindeparlament bereits mit dem Thema \nMenstruation und arbeitsfreie Tage. Namentlich wurde in Zürich und Lausanne ein \nentsprechender Auftrag gutgeheissen, damit Mitarbeiterinnen der Stadt bei regelmässigen \nund starken Schmerzen sich dispensieren lassen können (in Zürich bis zu fünf Tage im \nMonat); die entsprechenden Ausführungen stecken noch im Pilotprojekt. In der Gemeinde \nFribourg wurde der direkte Weg gewählt und einer konkreten Umsetzung, also der \nAnpassung des Personalreglements, zugestimmt (bis zu drei Tage im Monat). \n \nMit einer solchen Umsetzung menstruationsfreier Tage wird zusätzlich eine Enttabuisierung \nund Entstigmatisierung der Regelblutung erreicht. Das Thema direkt anzusprechen, \ninsbesondere am Arbeitsplatz, trauen sich viele Frauen nicht; das Thema ist heute noch \nschambehaftet. So meinte auch eine junge Operationsassistentin bei einer anonymen \nStrassenumfrage: «Ich habe jeden Monat starke Krämpfe und kann fast nicht arbeiten. Dann \nnehme ich Medikamente und bringe meinen Körper zum Funktionieren. Es wäre schon, \nwenn die Arbeitswelt offener für Menstruationsbeschwerden wäre.»1 \n \nMit einer solchen Möglichkeit würde die Stadt Olten neben den Städten Zürich, Lausanne \nund Fribourg eine Vorreiterrolle einnehmen und eine offene Kommunikation sowie Akzeptanz \nbetreffend Menstruationsbeschwerden am Arbeitsplatz vermitteln. Für Arbeitnehmerinnen, \ndie sich nicht jeden Monat wegen ihren Monatsblutungen krankmelden möchten, sondern \nihren Dispensationsgrund offen und direkt ansprechen möchten, schafft eine solche \nMöglichkeit eine sichere Arbeitsumgebung. Für wie viele Tage im Monat man sich \ndispensieren lassen kann und ob es anfänglich lediglich als Pilotprojekt eingeführt werden \nsoll, wurde im vorliegenden Auftrag bewusst offengelassen.» \n \n\n*  *  * \n  \n\n \n1 https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/periode-und-beruf-braucht-es-den-menstruationsurlaub \n(zuletzt besucht am 25. Juni 2024). \n\nhttps://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/periode-und-beruf-braucht-es-den-menstruationsurlaub\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SP \nSend betr. Menstruationsabwesenheit.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Stadt Fribourg hat das Parlament in der Tat einem Vorstoss zugestimmt, \nMitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die unter Menstruationsbeschwerden leiden, bis zu \ndrei Tage pro Monat freizustellen. Die Möglichkeit, ohne Arztzeugnis bezahlt dem \nArbeitsplatz fernzubleiben, besteht auch in der Stadtverwaltung Olten heute schon – eine \nMeldung (ob «Krankmeldung» oder Abmeldung wegen Menstruationsbeschwerden) wird \njedoch weiterhin nötig sein und hat nach Ansicht des Stadtrates mit Stigmatisierung nichts zu \ntun. Wenn man hingegen in diesem Falle über die geltenden drei Tage als Grenze zum \nArztzeugnis hinausgehen würde, entstünde eine Ungleichbehandlung mit anderen \nAbwesenheitsgründen. Wenn schon müsste die Frist von drei Tagen für alle \nAbwesenheitsgründe angepasst werden, was im Rahmen einer Teilrevision der \nentsprechenden Reglementierungen durchaus geprüft werden kann. \n \nVorstellbar wäre nach Ansicht des Stadtrates folgende Ergänzung des Personalreglements \n(SRO 131) in Art. 21: \n \n«Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, öffentliche Dienstleistung, \nKrankheit, Menstruationsbeschwerden und Unfall \n \n3 Die Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 4 und 5 festgelegten \nGrundsätze: \n \n\na) Den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit, Menstruationsbeschwerden und \nUnfall, …» \n\n \nZudem folgende Ergänzung von Art. 17 der Personalverordnung (SRO 131.1) in Abs. 8: \n \n«Krankheit, Menstruationsbeschwerden oder Unfall \n \nDauert die Abwesenheit wegen Krankheit, Menstruationsbeschwerden oder Unfall länger als \ndrei Arbeitstage …» \n \nDamit würde im Sinne des Vorstosses auch verdeutlicht, dass es sich bei den \nMenstruationsbeschwerden nicht um eine «Krankheit» handelt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Antrag im erwähnten Sinne \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


Beilage

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Bericht und Antrag

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Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag SP \nv. Arx, Ergänzung Geschäftsreglement SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 086 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung \nvon Aufträgen/Stellungnahme \n\n \nAm 24. März 2022 hat Christine von Arx (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Änderung von Art 63 des Geschäftsreglements des \nGemeindeparlaments vorzulegen, welche vorsieht, dass ein Auftrag zusammen mit der \nErheblicherklärung (d.h. gleichzeitig) abgeschrieben werden kann. \n \nBegründung: \nAnlässlich der letzten Sitzungen hat sich gezeigt, dass Aufträge «Anregungen» enthalten, \ndie der Stadtrat bereits am Umsetzen ist. Werden solche Aufträge erheblich erklärt, ist der \nStadtrat verpflichtet, dem Parlament innerhalb von 2 (bei ehem. Motionen) bzw. 1 Jahr (bei \nehem. Postulaten) einen Beschlussesantrag bzw. einen Bericht vorzulegen. Ergibt sich aus \nder Beantwortung eines Auftrags, der auf eine Berichterstattung abzielt (ehem. Postulat), \ndass der Stadtrat ein Anliegen bereits geprüft hat und an der Umsetzung ist, so wäre er \ntrotzdem verpflichtet, einen Bericht zu erstatten. Dies führt zu einem unnötigen \nMehraufwand. Um diesen Mehraufwand zu verhindern, müsste ein solcher Auftrag nicht \nerheblich erklärt werden. Dies würde allerdings signalisieren, dass bei einer Frage aus Sicht \ndes Stadtrats und des Parlaments kein Handlungsbedarf besteht, obwohl der Stadtrat an der \nLösung eines Problems arbeitet und das Parlament mit der Stossrichtung einverstanden ist. \nDies wäre eine widersprüchliche Meinungsäusserung. \n \nSinnvoll wäre es deshalb, das Parlament könnte einen «Prüfungsauftrag» erheblich erklären \nund gleichzeitig abschreiben. Dadurch könnte das Parlament die Wichtigkeit eines Anliegens \nbetonen, gleichzeitig aber anerkennen, dass der Stadtrat das Anliegen bereits aufgenommen \nhat. Der Stadtrat müsste dann keinen (nachträglichen) separaten Bericht verfassen. Eine \nsolche Lösung kennt der Kantonsrat in § 85 seines Geschäftsreglements, aber auch andere \nkantonale Parlamente (z. B. § 46 Geschäftsordnung des Landrats BL).» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nNach Ansicht des Stadtrates handelt es sich beim vorliegenden Auftrag im Grunde um einen \nparlamentarischen Antrag gemäss Art. 61bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n(SRO 121), mit dem Änderungen der Geschäftsordnung beantragt werden können. Der \nStadtrat nimmt aber gerne zum Antrag Stellung. \n \nIn der Tat hat sich nach der Abschaffung der «Abschreibung» von Vorstössen eine bei der \nÜberarbeitung der Geschäftsordnung nicht vorausgesehene Konstellation ergeben: Wenn \ndas betreffende Anliegen bereits geprüft und/oder in Arbeit ist, macht es wenig Sinn, einen \nzusätzlichen Auftrag in gleicher Sache erheblich zu erklären und damit zusätzlichen Aufwand \nin Form einer neuerlichen Berichterstattung zu provozieren. Beantragt der Stadtrat indessen \naus diesem Grund eine Nichterheblicherklärung und/oder beschliesst das Parlament eine \nsolche, macht es – wie die Initiantin des Vorstosses schreibt – den (falschen) Anschein, dass \nin dieser Sache kein Handlungsbedarf besteht. Auch der Stadtrat würde daher eine \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag SP \nv. Arx, Ergänzung Geschäftsreglement SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeit für erheblich erklärte, aber bereits in \nPrüfung oder Arbeit befindliche oder sogar erledigte Anliegen begrüssen. Zur Ausarbeitung \nder entsprechenden Regelung schlägt er dem Parlament die Delegation der Aufgabe an \neinen Parlamentsausschuss – konkret könnte dies das aus Vertretungen aller Fraktionen \nzusammengesetzte Parlamentsbüro sein – unter Einbezug des Stadtschreibers und des \nRechtskonsulenten vor. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-17 pr Motion \nSicherer Bahnhofzugang.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 30. November 2020                                                                                Prot.-Nr. 251 \n \n \nMotion betr. «Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier», Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 24. September 2020 \neine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die notwenigen Massnahmen umzusetzen, beziehungsweise \nbeim Kanton dafür vorstellig zu werden, damit die Anbindung des Schöngrundquartiers an den \nBahnhof bzw. den Aareraum soweit verbessert wird, dass der Veloverkehr gefahrlos, schnell \nund bequem vom und zum Schöngrundquartier erfolgen kann. Dafür ist die Überquerung der \nBaslerstrasse vom Frohheimweg zur Jurastrasse und umgekehrt durch eine Überquerspur für \ndie Velofahrer*innen zu ergänzen. \n \nBegründung: \n \nDie City-Kreuzung ist für Velofahrer*innen gefährlich, da die Fahrspuren so eng sind, dass ein \nÜberholen durch den Autoverkehr praktisch ausgeschlossen ist. Die vorgeschlagene \nMassnahme führt zu einer Erleichterung der Überquerung der Baslerstrasse und wäre dadurch \neine attraktive Alternative zur Fahrt über die City-Kreuzung. Sie reduziert das Unfallrisiko \ndeutlich und ergänzt das Oltner Velonetz um auch unerfahrene Velofahrer*innen (z.B. Kinder) \ngefahrenlos ans Velofahren heranzuführen. \n \nViele Velofahrer und Velofahrerinnen benützen schon jetzt die Achse Zehnderweg - \nFrohheimweg - Jurastrasse, um an den Amthausquai zu kommen. Das Problem ist die \nÜberquerung der Baslerstrasse, die nur zu Fuss über den bestehenden Zebrastreifen erfolgen \nkann. \n \nDer Überquerung der Baslerstrasse vom Frohheim zur Jurastrasse könnte praktisch ohne \nzusätzliche Belastung für den motorisierten Verkehr durch eine Erweiterung der bestehenden \nAmpelanlage realisiert werden, indem diese durch eine zweite Überquerspur für die \nVelofahrer*innen ergänzt wird. Dies natürlich auch für die Richtung Jurastrasse Frohheimweg. \n» \n\n \n \n * * * * * * * * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZum Formellen \n \nDa der vorliegende Vorstoss eine Aufgabe der Verkehrsplanung in der Kompetenz der \nExekutive betrifft und weil der Kanton für Planung, Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen \ninkl. Knoten und Querungen zuständig ist, kann er nur als Postulat behandelt werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-17 pr Motion \nSicherer Bahnhofzugang.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nZum Inhalt des Vorstosses \n \nDer Handelshofknoten ist für den Radverkehr tatsächlich nicht ideal ausgestaltet. Auf den \nKnotenästen der Ringstrasse, Frohburgstrasse und Baslerstrasse fehlen die auf der \nKantonsstrasse üblichen Radstreifen. Dies wurde bereits im Fuss- und Veloverkehrskonzept \n2009 als Schwachstelle erfasst. Die Mängel wurden soweit machbar behoben, aber für \nseparate Radstreifen fehlt weiterhin der Platz. Die Stadt und der Kanton sind schon länger im \nDialog über eine Umgestaltung des Handelshofknotens, mit dem Ziel einer städtebaulichen \nAufwertung und Verbesserungen für den Langsamverkehr, die Realisation ist zeitlich aber \nnicht prioritär. Solange die Situation am Handelshof nicht wesentlich verbessert werden kann, \nist der Wunsch nach einer sicheren und komfortablen Alternative für die Fahrbeziehung \nSchöngrund-Bahnhof legitim. \n \nDie konkrete Forderung, die Schaffung einer Überquerspur zwischen Frohheimweg und \nJurastrasse, ist aber anspruchsvoll. Der Querschnitt besteht aus drei Fahrspuren mit doppelter \nSicherheitslinie. Der Frohheimweg und die Jurastrasse stossen versetzt an die Baslerstrasse, \ndie Bushaltestelle ist ein zusätzlicher Widerstand. Die doppelte Sicherheitslinie dient dazu, \ngefährliche Querungen und Linksabbiegemanöver zu verhindern, mitunter speziell auch zum \nSchutz von Radfahrenden aus dem Frohheimweg. Die Schaffung einer Überquerspur ist \ninsofern ein fragwürdiges Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. \n \n\n \n \nIm Rahmen einer ersten Grobbeurteilung hat das zuständige Amt für Verkehr und Tiefbau \nverschiedene Aspekte thematisiert. So wird die Schaffung einer sicheren Querung zwischen \nFrohheimweg und Jurastrasse als wesentliche Verbesserung für den Radverkehr anerkannt. \nAllerdings weise die Querung der Baslerstrasse an dieser Stelle einen sehr viel höheren \nStressfaktor («Level of Traffic Stress») auf als die zuführenden Quartierstrassen, weshalb eine \nLösung ohne LSA allenfalls nur für geübte Velofahrende geeignet wäre. \n \nEin Variante wäre die Vollregelung des Knotens mit Lichtsignalanlage (LSA). Der Kanton hält \nfest, dass dies aus verkehrstechnischer Sicht wegen der Nähe zum Knoten Handelshof eher \nungünstig wäre, vor allem der Abfluss vom Knoten Handelshof Richtung Trimbach könnte \ngestört werden. Steuerungsmässig müsste die Querung mit dem Knoten Handelshof \nkoordiniert werden. Die Erstellungskosten für eine solche Anlage seien sehr hoch und das \nKosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig. \n \nFür die Fahrbeziehungen zwischen Schöngrund, Innenstadt und Bahnhof sind verschiedene \nRouten möglich. Sichere Querungsmöglichkeiten bestehen zwischen Friedhofweg und \nBelchenstrasse, am Knoten Dornacherstrasse/Ringstrasse, mit einer LSA extra für Zweiräder, \nauch kann der Knoten Bleichmattstrasse/Ziegelfeldstrasse, ebenfalls mit einer LSA für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-17 pr Motion \nSicherer Bahnhofzugang.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZweiräder ausgestattet, sicher überquert werden. Zu einer guten Radverkehrsinfrastruktur \ngehört aber nicht allein die Sicherheit, sondern auch ein genügender Komfort und die \nFörderung des Radverkehrs. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, die Betrachtung auf die \nQuerungen im Bezugsgebiet auszuweiten. Vielleicht sind andere Verbesserungen möglich, \netwa durch den Bau einer Velofurt zwischen Friedhofweg und Belchenstrasse. Aber auch die \nMachbarkeit im Abschnitt Frohheimweg/Jurastrasse soll vertieft werden. Für die Planung ist \nmit Drittkosten von min. 10'000 CHF zu rechnen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat in diesem Sinne erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nAndrea von Känel, Stadtkanzlei \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. September 2019                                                                  Prot.-Nr. 281 \n \n\n \nPostulat Fraktion SP/JSP betr.  Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi \nwährend der Winterpause/Beantwortung \n\n \nAm 22. Mai 2019 wurde namens der Fraktion Junge SP folgender Vorstoss eingereicht: \n \n«Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, zu prüfen, wie während der Winterpause \nder Badeanstalt entlang der Aare – vom Badieingang bis zum Pontonierhaus – ein Spazierweg \neingerichtet werden kann. \n \nBegründung: \n \nEiner der schönsten Spaziergänge Oltens führt die Aare entlang vom Gäubahnsteg zum \nChessiloch. Mit einer Verbindung vom Pontonierhaus entlang der Aare bis zur Dünnern, \nkönnte dieser im Winter, wenn die Badi geschlossen ist, um ein schöneres Stück erweitert \nwerden. Ein direkter Zugang von der Altstadt her würde geschaffen, ein schöner Aare-\nRundgang Holzbrücke-Gäubahnsteg würde möglich. Diese Einrichtung macht umso mehr \nSinn, als mit den vorbereiteten Uferverbesserungen beim Pontonierhaus der genannte  \nSpazierweg sowieso attraktiver gemacht wird.  \n \nNatürlich brauchen die Einrichtungen des Schwimmbades einen gewissen Schutz vor \nEindringlingen. Auch sollte niemand ins leere Schwimmbecken fallen. Doch dieser Schutz \nsollte ohne grossen Aufwand zu bewerkstelligen sein: Einerseits sind die Badi-Einrichtungen \nschon jetzt gut gesichert. Andererseits gibt es Beispiele wie solche Saison-Lösungen durchaus \nfunktionieren können. Zum Beispiel im Mythenquai in Zürich, einer der grössten Badeanstalten \nin der Schweiz.» \n \n\n*  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Postulanten, dass eine uferseitige Fusswegverbindung \nentlang der Badi sinnvoll und nützlich wäre. Damit könnte der attraktive Fussweg zum \nChessiloch direkt mit der Altstadt verbunden werden. Davon würden der Freizeittourismus und \nErholungssuchende, wie auch die Wohnquartiere im Chlyholz und Steinacker profitieren. \n \nEine Öffnung der Badi ausserhalb der Betriebssaison wurde schon verschiedentlich diskutiert \naber bis heute nicht umgesetzt, weil betriebliche Gründe dagegensprechen. Zur \nGewährleistung der Sicherheit müsste der Fussweg durch einen mobilen Zaun baulich \nabgegrenzt werden. Das dient nicht gerade der Stadtverschönerung. Die ausserbetriebliche \nNutzung der Aussenterrasse als gedeckte Lagerfläche würde entfallen. Die Gebäulichkeiten, \ndie Aussenterrasse und die vorgelagerte Holzterrasse würden dem Vandalismus und Littering \nausgesetzt, und auch die Schwimmbecken wären davor nicht ganz gefeit.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\nAbb: Badi Olten, mögliche Wegführung über die Aussenterrasse des palmaares, bauliche Abgrenzung des \nBadiareals durch einen mobilen Zaun \n\n \n \nCondecta-Zaun \n \nFür die Umzäunung könnten Condecta-Zäune beschafft werden. Diese sind relativ labil und \nmachen einen schäbigen Eindruck. Der Stadtrat lehnt diese Verschandelung der \nWinterlandschaft ab. \n \n\n \n\nAbb: Condecta-Zaun \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nHochwertige Zaun-Lösung \n \nEine optisch verträgliche Lösung müsste evaluiert und eventuell massgeschneidert werden. \nDie Anlage müsste versenkbar oder mit vertretbarem Aufwand demontierbar ausgeführt \nwerden. Die Kosten sind voraussichtlich hoch.  \n \n\n \n\nAbb: Brühlgutpark, Winterthur \n\n \n \nWasserseitiger Steg und neue Dünnernbrücke \n \nVon viel höherem Nutzen wäre eine ganzjährige, von der Badi entkoppelte Fussverbindung \nentlang der Aare. Um den Zugang der Badi zum Wasser und die Einwasserungsstelle zu \nerhalten, müsste diese Verbindung wasserseitig als erhöhter Steg vor oder über der \nEinwasserungsstelle vorbeigeführt und über eine neue Brücke an den Salzhüsliweg \nangeschlossen werden. Eine solche Lösung wäre sehr aufwändig und ein problematischer \nEingriff ins Landschaftsbild im Dünnernraum. Die Vereinbarkeit mit dem Ensemble- und \nEinzelschutz der Badi und eine behindertengerechte Lösung wären zu gewährleisten. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\nAbb: Badi Olten, der Steg müsste vor oder über der Einwasserungsstelle vorbeigeführt werden \n\n \n\n \n\nAbb: Referenzbild Hafenpromenade Alcudia, Mallorca \n\n \n \nBeurteilung des Stadtrates \n \nEin Condecta-Zaun ist für den Stadtrat keine Option. Für eine hochwertige Lösung fehlt das \nGeld. Der Nutzen eines auf die Wintersaison beschränkten Weges ist relativ. Die anstehenden \ngrossen Investitionen im Hochbau und Tiefbau, darunter die millionenschwere Sanierung der \nBadi, der Bahnhofplatz und die Attraktivierung Ländiweg, lassen solche Luxusprojekte derzeit \nnicht zu. Die Bedenken hinsichtlich Vandalismus und Littering im Gebäudebereich sind ernst \nzu nehmen. Jede weitere Prüfung verursacht nur Kosten. Der Stadtrat setzt andere Prioritäten. \n \nDer Fussweg westlich um die Badi ist kein grosser Umweg. Mit dem vorläufig letzten Baustein \nder Sanierungen Innenstadt werden die Mühlegasse und ihr Anschluss an die Schützi (Knoten \nSchützenmattweg) stark aufgewertet. Geplante Bauzeit 2021, evtl. bis 2022. Von dieser wird \nder Freizeitweg somit attraktiv ans Geschäftszentrum angebunden. \n \nAufgrund dieser Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nnicht für erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


text: \nLeistungsvereinbarung  \n \n\nTrägerverein Begegnungszentrum Cultibo \n \n \n \n1.  Auftraggeberin \n \nEinwohnergemeinde Olten \n \n \n2.  Auftragnehmer \n \nTrägerverein Begegnungszentrum Cultibo, Aarauerstrasse 72, 4600 Olten \n \n \n3.  Grundlagen \n \n- Budgetbeschlüsse des Gemeindeparlaments \n- Statuten des Trägervereins Begegnungszentrum Cultibo vom 03.11.2010 \n- Konzept Begegnungszentrum vom 14.10.2010 \n- Evaluation Leistungen Begegnungszentrum Cultibo Mai 2011 - Juni 2013  \n \n \n4.  Pflichten des Auftragnehmers \n \n4.1 Tätigkeit \n \nDer Auftragnehmer betreibt ein Begegnungs- und Informationszentrum für die Wahrnehmung \nkultureller, quartierbezogener oder gemeinnütziger Interessen mit folgenden Zielsetzungen: \n \n\n- Förderung der Gemeinschaft \n- Schaffung von Netzwerken \n- Förderung von lokalen Initiativen \n- Vernetzung der Quartierorte \n- „Aussenfühler“ und „Aussenstelle“ für Behörden und Verwaltung. \n\n \nSie mietet für diesen Zweck Räumlichkeiten, richtet diese betriebsdienlich ein, holt die den \nBetrieb notwendigen Bewilligungen ein und schliesst die erforderlichen Versicherungen ab. \nSie stellt in eigener Kompetenz und Verantwortung eine qualifizierte Leitung ein, die das Be-\ngegnungszentrum nach fachlichen Grundsätzen leitet und entwickelt und ein passendes \nProgramm anbietet. \n \nWird der Auftrag oder Teile davon weiter substituiert, ist die ausdrückliche Genehmigung der \nAuftraggeberin erforderlich. \n \nIm Sinne der letztgenannten Zielsetzung stellt der Auftragnehmer der Auftraggeberin ihre \nRäumlichkeiten im Rahmen der Möglichkeiten unentgeltlich zur Verfügung für Ausstellungen \nüber städtische Vorhaben und quartierbezogene Veranstaltungen. \n \n\n\n\n4.2 Zielgruppen \n \nDas Begegnungszentrum wird politisch und konfessionell neutral geführt und steht allen \nQuartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern des Stadtteils rechts der Aare sowie weite-\nren Interessierten offen. \n \n4.3   Öffentlichkeitsarbeit/Werbung \n \nDer Auftragnehmer betreibt eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. In dieser macht er auf die Un-\nterstützung durch die Auftraggeberin aufmerksam. \n \nInsbesondere ist das Logo der Auftraggeberin auf allen Drucksachen sowie im Internet wie-\nderzugeben. \n \n4.4   Quantitative und qualitative Vorgaben \n \nZu messende Indikatoren sind: \n\n- Anzahl der Besucherinnen und Besucher \n- Breite der vertretenen Nationalitäten und Altersgruppen \n- Anzahl der Veranstaltungsangebote \n- Anzahl der Nutzungen durch Quartiergruppen und Dritte \n\n \nDie Leitung des Begegnungs- und Informationszentrums führt über die erwähnten Indikato-\nren Buch und reicht der Auftraggeberin halbjährlich unaufgefordert die Berichterstattung ein.  \n \nWeitere Kriterien sind eine ausgeglichene Betriebsrechnung und eine Berichterstattung über \ndie Zufriedenheit der Besucherinnen und Besucher sowie involvierter Partner. \n \n4.5 Jahresrechnung, Revisionsbericht und Budget \n \nDer Auftragnehmer reicht bis 30. Juni der Direktion Stadtpräsidium die Jahresrechnung und \nden Revisionsbericht zum Vorjahr und bis 30. September das Budget des Folgejahrs ein. \n \n4.6 Controlling \n \nDer Auftragnehmer hat den Controllingorganen der Auftraggeberin jederzeit Einsicht zu ge-\nwähren in sämtliche Unterlagen, die zur Überprüfung der Rechnung und der vereinbarten \nLeistungen erforderlich sind. Bei relevanten Abweichungen der Budgetzahlen (±10%) oder \nanderen wesentlichen Veränderungen informiert der Auftragnehmer die Auftraggeberin um-\ngehend. Die Auftraggeberin kann zudem jederzeit einen Zwischenbericht anfordern. \n \n \n5.  Pflichten der Auftraggeberin \n \n5.1 Finanzielle Unterstützung \n \nDie Auftraggeberin zahlt dem Auftragnehmer unter Vorbehalt der Budgethoheit des Gemein-\ndeparlaments einen jährlichen Beitrag als Kostendach von CHF 108‘000, davon 36‘000 für \ndie Miete des erwähnten Lokals und der Rest für andere Leistungen wie Personalaufwand \netc. \n \nDie Zahlung erfolgt in vierteljährlichen Raten jeweils per 31. Dezember, 31. März, 30. Juni \nund 30. September. \n \n \n\n\n\n5.2 Kommunikation \n \nDie Auftraggeberin macht auf die Angebote und Anlässe des Auftragnehmera auf Grund von \nderen Angaben in ihren Kommunikationsmitteln (insbesondere Internet) aufmerksam. \n \n \n6. Vertragsanwendung \n \nKontroverse Fragen aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden gesprächsweise be-\nreinigt. \n \n \n7. Vertragsdauer \n \nDie Leistungsvereinbarung wird per 1. Januar 2014 für drei Jahre abgeschlossen. Im gegen-\nseitigen Einverständnis ist sie jederzeit abänderbar. \n \n \n8.  Unterschriften \n \n \nDatum: \n \n \nEinwohnergemeinde Olten \n \n \n \n \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nTrägerverein Begegnungszentrum Cultibo \n \n \n  \n \nPaul Dilitz, Präsident    Heinz Eng, Vizepräsident \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 19. April 2021                                                                                Prot.-Nr. 086 \n\n \n\nAuftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer/Beantwortung \n\nAm 4. Januar 2021 hat Felix Wettstein (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Steuerreglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. Januar 2001 vorzulegen. Mit dieser Teilrevision \nsoll § 6 «Personalsteuer» aufgehoben werden. \n \nBegründung: \nDie Gemeinden sind nicht verpflichtet, eine Personalsteuer zu erheben. Die Personalsteuer, \nauch Kopfsteuer genannt, ist im Unterschied zu Einkommens- und Vermögenssteuern nicht \nprogressiv ausgestaltet, sie gleicht vielmehr einer Gebühr. Unabhängig von ihrer Finanzkraft \nzahlen alle steuerpflichtigen Personen gleich viel. Steuern sind von ihrer Grundidee her als \nSolidarwerk angelegt. Die Personalsteuer hat jedoch eine gegenteilige Wirkung: Relativ zur \nFinanzkraft belastet sie die tiefsten Einkommen am meisten. \n \nEin Vergleich unter den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn zeigt: 37 (von 109) \nGemeinden erheben keine Personalsteuern, Zu ihnen gehören praktisch alle \nNachbarsgemeinden von Olten sowie weitere im näheren Umfeld: Trimbach, Dulliken, \nWangen b.O., Rickenbach, Hägendorf, Kappel, Lostorf, Hauenstein-Ifenthal, Stüsslingen, \nOber- und Niedergösgen. \n \nDer «Rekord» liegt bei 50 Franken: Nur gerade 6 Gemeinden im Kanton ziehen vom Arm \nund Reich je 50 Franken ein, darunter Olten. Der Ertrag aus dieser Steuer beträgt 600’000 \nFranken jährlich. Zum Vergleich die prognostizierten Erträge 2021 der Einwohnergemeinde: \n112,6 Millionen Franken. \n \nWas weiter zu berücksichtigen ist: Im interkantonalen Vergleich ist der Steuerfreibetrag für \nMenschen mit bescheidenem Einkommen im Kanton Solothurn sehr tief angesetzt: Die \nProgression setzt bereits sehr früh ein. Eine Aufhebung der Personalsteuer ist darum für die \nuntersten Einkommensgruppen eine echte Entlastung.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Stadt stellt jährlich rund 590'000 Franken an Personalsteuern in Rechnung. Da für das \nSteuerjahr 2019 noch nicht alle Veranlagungen vorliegen, wird für die Argumentation auf die \nSteuerjahre 2017 und 2018, bei welchen die meisten Veranlagungen vorgenommen wurden, \nabgestellt. \n \nDie Stadt Olten stellt Leistungen zur Verfügung, von denen alle Einwohnenden profizieren. \nDer Stadtrat erachtet es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nGemeinwesen leisten müssen. Liegt bei einer steuerpflichtigen Person aber eine unbillige \nHärte vor, so kann die Personalsteuer auf Antrag durch den Stadtrat erlassen werden. \nRund 8% der Steuerpflichtigen zahlen «nur» eine Personalsteuer von 50 Franken. Bei \nfeuerwehrpflichtigen Personen fällt zusätzlich noch die minimale Feuerwehrersatzabgabe \nvon 20 Franken an. Zudem gibt es auch Fälle, welche lediglich eine Personalsteuer \nbezahlten, aber gleichzeitig eine Vermögenssteuer. Dies z.B., wenn sehr hohe \nLiegenschaftskosten oder Einzahlungen in die Pensionskasse in Abzug gebracht werden \nkönnen. \n \nSozialhilfeempfänger/innen, welche lediglich die Personalsteuer zu bezahlen haben, wird \ndiese im Rahmen der Bezugshandlungen erlassen. \n \n\n 2017 2018 \n\nTotal Steuerpflichtige natürliche Personen 11’884 11’836 \n\nTotal Steuerertrag Personalsteuern natürliche Personen 594’200 591’800 \n\ndavon:   \n\nTotal Steuerpflichtige welche «nur» Personalsteuer bezahlen 944 947 \n\nTotal Steuerertrag Pflichtige mit «nur» Personalsteuer 47’200 47’350 \n\n% Anteil an Pflichtigen welche nur Personalsteuer bezahlen 8% 8% \n\n   \n\nAnzahl Pflichtige mit Personalsteuer und Vermögenssteuer 118 114 \n\nAnzahl Erlasse der Personalsteuern im Veranlagungsverfahren 53 70 \n\nAnzahl Erlasse durch die Sozialhilfebehörde beantragt und durch \nden Stadtrat bewilligt  \n\n300-400 300-400 \n\n \n\nBei den meisten Steuerpflichtigen ist die Personalsteuer im Verhältnis zur Gesamtsteuer ein \n\neher kleiner Betrag. \n\n \n 2017 2018 \n\n0.0 - 0.9% des Steuerbetrages 3'852 3938 \n\n1.0 - 1.9% des Steuerbetrages 3'398 3'363 \n\n2.0 - 2.9% des Steuerbetrages 1'240 1'189 \n\n3.0 - 3.9% des Steuerbetrages 587 609 \n\n4.0 - 4.9% des Steuerbetrages 312 308 \n\n>5.0% des Steuerbetrages  1'551 1'451 \n\nnur Personalsteuer 944 978 \n\nTotal 11'884 11'836 \n\n \n\nAuch bei den juristischen Personen fällt eine Steuer an, wenn kein Gewinn erzielt wird, \nnämlich die Kapitalsteuer. Somit leisten auch diese Unternehmungen einen Beitrag an das \nGemeinwesen, obwohl sie keine Gewinne erwirtschaften. \n \nEntlastung der Steuerbehörde beim Aufheben der Personalsteuer \nEine definitive Steuerabrechnung muss auch bei einer 0er-Rechnung zugestellt werden. In \nvielen Fällen würde sich der Mindestbetrag von 70 Franken (Personalsteuer und \nFeuerwehrpflichtersatz) dann auf 20 Franken reduzieren, da der Mindestbetrag bei der \nFeuerwehrersatzabgabe 20 Franken beträgt. Der Mindestbetrag an der \nFeuerwehrersatzabgabe ist kantonal geregelt (BGS 618.23). Die Stadt darf nicht darauf \nverzichten. \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBezahlung der Personalsteuer \nVon jenen Steuerrechnungen, welche nur einen Mindestbetrag von 50 Franken oder 70 \nFranken ausweisen, wird ein hoher Anteil im Veranlagungsverfahren oder in \nZusammenarbeit mit der Sozialhilfebehörde erlassen. Bei den verbleibenden \nSteuerrechnungen, welche nur mit dem Minimalbetrag fakturiert werden, müssen nahezu \nkeine Inkassomassnahmen eingeleitet werden. Diese werden grösstenteils anstandslos \nbezahlt. \n \nEinschränkung der Verschuldungskapazität \nDie Personalsteuer zählt heute zum Steuersubstrat, welches für die Bemessung des \nNettoverschuldungsquotienten beigezogen wird. Wird das Steuersubstrat geschmälert, so \nreduziert sich auch die anrechenbare Verschuldungskapazität und somit auch die \nInvestitionsmöglichkeiten. \n \nEs zeichnen sich für die Zukunft sinkende Steuereinnahmen ab. Aus diesem Grunde \n\nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Steuersubstrat nicht noch zusätzlich zu \n\nschwächen und somit den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \n\nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


name: Motion, Nico Zila, betr. Sichere u. saubere Innenstadt_22.04.2002.doc

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\nvom 22. April 2002\n\n\nAkten-Nr.\n3/13\n\n\n\nProt.-Nr. 125\n\nMotion Nico Zila  (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende für ein Konzept „Sichere und saubere Innenstadt Olten“/Beantwortung\n\nAm 21. März 2002 hat Nico Zila folgende Motion im Gemeindeparlament eingereicht:\nMotion für ein Konzept „Sichere und saubere Innenstadt Olten“\n\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat ein Konzept für eine Aktion „Sichere und saubere Innenstadt Olten“ vorzulegen. \n\nBegründung:\n\nSeit einiger Zeit ist es kein Vergnügen mehr, durch die Oltner Innenstadt zu gehen. Unrat aller Art wie Essensreste, Fastfood-Behälter, Zigarettenstummel, Kaugummi und Hundekot befindet sich auf dem Boden, auf Parkbänken und bei Bushaltestellen. Gebäude und Wände sind mit Schmierereien und Graffiti verunstaltet und der offene Drogenhandel und  -konsum im Gebiet Winkel-Alte Brücke findet sogar wieder tagsüber statt. Folge dieser bedauerlichen Entwicklungen ist, dass sich Passantinnen und Passanten nicht mehr wohl fühlen, das subjektive Gefühl der Sicherheit abnimmt und die Innenstadt daher mehr und mehr gemieden wird.\n\nDieses Problem ist nicht nur auf Olten begrenzt. Andere Städte und grössere Gemeinden leiden ebenfalls unter denselben Missständen. Viele haben deshalb auch bereits Massnahmen ergriffen und den unhaltbaren Zuständen den Kampf angesagt. Die Massnahmen reichen von der Publikation von Verhaltensregeln auf Plakaten, vermehrten Polizeikontrollen, zusätzlichen Abfalleimern, intensiveren Säuberungen und Graffiti-Kleinplakaten in Bussen. In Chur wird sogar geplant, den Leitspruch  der Aktion „keep khur klean“ auf Abfallkörben, dem Maschinenpark der Werkbetriebe Essensbehältern und T-Shirts anzubringen.\n\nDie Kosten für eine Aktion „Sicheres und sauberes Olten“ sollen nicht nur von der Stadt alleine getragen, sondern auch von einzelnen Privatpersonen und Geschäften mitgedeckt werden. Vor allem Letztere haben ein grosses Interesse an Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt. Als Gegenleistung könnte man die Spender auf einer Sponsorenliste öffentlich erwähnen oder ihnen die Verwendung eines „Oltner Sauberkeits-Labels“ erlauben."\n\n*****\nDer Vorstoss wird vom Stadtrat wie folgt beantwortet:\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Zudem haben die Baudirektion II und die Direktion öffentliche Sicherheit bereits Massnahmen in ihr Tätigkeitsprogramm 2002 aufgenommen, die in die vom Postulanten gewünschte Richtung zielen, so dass die Vorlage eines Konzeptes Verzögerungen der angelaufenen Arbeiten bringen würde.\n\nDer Postulant greift mit seinem Vorstoss ein wichtiges Problem, auf. Er weist darauf hin, dass einige Städte und Gemeinden bereits Massnahmen gegen das sogenannte Littering oder das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen ergriffen haben. Viele davon haben Hilfsmittel und Instrumente der Kampagne „Trash ist kultur – für einen lebenswerten öffentlichen Raum“ der Stiftung PUSCH (Praktischer Umweltschutz Schweiz) eingesetzt, andere haben eigene Kampagnen lanciert. Diese PUSCH-Kampagne lief 2001 an und wird 2002 mit der Unterstützung einiger Firmen (u.a. Coop, Migros, SBB, McDonalds) fortgesetzt. Die Erfahrungen zeigen, dass es wichtig ist, die Botschaften nicht moralisierend oder erzieherisch zu formulieren, sondern mit Humor und einem Augenzwinkern die Leute auf die Folgen ihrer Unachtsamkeit hinzuweisen.\n\nDie Baudirektion II hat im Bereich des Litterings im Jahr 2002 verschiedene Aktionen, unter anderem auch in Zusammenarbeit mit der Direktion Bildung und Sport, vorgesehen: \n\nSaubere Abfallbehälter, Strassen und Parks\nDas Erscheinungsbild der Abfallbehälter, deren Standorte und Leerungsintervalle sowie die Häufigkeit der Strassen- und Parkreinigung beeinflussen das Abfallverhalten der Menschen, sie erhöhen oder senken die Anfälligkeit für Littering. Deshalb überprüft der Werkhof die Abfallbehälter in der Innenstadt, ersetzt defekte Behälter und verkürzt den Reinigungsintervall. \n\nMotivieren und informieren\n\nMotivieren und informieren sind wichtige Ansatzpunkte, um auf ein unerwünschtes Verhalten aufmerksam zu machen. Mit Plakaten, Transparenten, Strassentheaterfiguren und Klebern auf den Abfallbehältern werden die Passantinnen und Passanten auf ihr Handeln aufmerksam gemacht. Diese Hilfsmittel kommen erstmals während Oltissimo (6. bis 8. Juni) zum Einsatz. Ebenfalls wird in dieser Zeit in der Innenstadt auch ein Recyclingparcours durch die Vereinigung Swiss Recycling erstellt, um die Besucherinnen und Besucher generell auf die Möglichkeiten der Abfallvermeidung hinzuweisen.\n\nIdentifikation fördern\n\nAm 20. Juni wird die Baudirektion II zusammen mit den SBB einen Aktionstag durchführen. Schwerpunkt des Beitrags der Stadt Olten wird die Vernissage einer Bildpräsentation sein. In dieser Präsentation sollen die Folgen des Litterings und der sorglose Umgang mit dem öffentlichen Raum visualisiert werden. Gleichzeitig sollen aber auch die Leistungen der Werkhofmitarbeiter und Werkhofmitarbeiter gewürdigt werden, die tagtäglich für die Sauberkeit in Olten unterwegs sind. Diese Bildpräsentation soll im Verlaufe des Sommers an verschiedenen Orten zu sehen sein (zum Beispiel Badi, Schulen, Stadthaus, Geschäften). Auch die Strassentheaterfiguren werden immer wieder an notorisch verunreinigten Plätzen auftreten und tragen zur Sensibilisierung der Bevölkerung bei. \n\nUmweltbildung verstärken\n\nDie Zusammenarbeit mit der Direktion Bildung und Sport, rsp. mit den Schulen ist eine wesentliche Stütze der Aktion. Die Schulen können z.B. den Abfallunterricht der Vereinigung Swiss Recycling anfordern oder sich für einen Werkhofbesuch anmelden. Der Abschluss der „Aktion saubere Stadt“ wird die Beteiligung der Stadt Olten am Clean up day im September sein, bei dem auch die Schulen eine Hauptrolle spielen werde.\n\nViele Kontakte sind geknüpft, einiges ist bereits geplant. Trotzdem benötigt die Baudirektion II die vom Postulanten angesprochene Unterstützung von Privaten und Geschäften. Sie wird in den kommenden Wochen direkt die potentiellen Interessentinnen und Interessenten angehen und hofft auf ein gutes Echo auf ihre Aktion. Hier gilt es zu erwähnen, dass die vom Postulanten erwähnte Aktion „keep khur klean“ rund 100'000 Fr. gekostet hat, wovon rund die Hälfte von Geschäften finanziert wurde.\n\nSicherheit\n\nIn Bezug auf die Sicherheit in der Stadt Olten verweisen wir auf die bisweilen gemachten einschlägigen Erfahrungen der Stadtpolizei Olten, vor allem im Bereich Drogen in Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn. Der Stadtrat bezieht sich im Weiteren auf seine für das Jahr 2002 festgelegten Zielsetzungen in welchen die Direktion Öffentliche Sicherheit im laufenden Jahr die Prävention durch eine verstärkte Polizeipräsenz steigern und mit weiteren ereignis- und standortgerechten Massnahmen entgegenhalten will.\n\nDie subjektive und objektive Sicherheit soll für die Einwohnerinnen und Einwohner, als auch für die Besucherinnen und Besucher sowie für das Gewerbe der Stadt Olten durch eine zusätzliche Präsenzsteigerung der Stadtpolizei garantiert werden.\n\nErreicht werden soll dies durch \n\n· den Ausbau der Quartierpolizei unter Einbezug der Schulhäuser und anderer öffentlicher Institutionen\n\n· eine spür- und sichtbar erhöhte Patrouillentätigkeit im öffentlichen Raum\n\n· die Verhinderung von Ansammlungen suchtkranker Menschen.\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass mit diesen bereits eingeleiteten Massnahmen in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit den Anliegen des Postulanten nachgekommen wird. Der Stadtrat beantragt, die Motion als Postulat im Sinne der obigen Erwägungen zu überweisen. \n\nMitteilung an:\n\nGemeindeparlament\n\nParlamentsakten (2)\n\nStadtrat (7)\n\nUmweltfachstelle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 243 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien/ \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2023 wurde eine Vorstoss der Fraktionen \nGrüne/junge Grüne, SP/junge SP und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, bei welchen Bäumen der Stadt Olten Massnahmen \ngetroffen werden können, um die freie Fläche um die Bäume (Baumscheibe) zu vergrössern \nund zu schützen. Dies kann durch das Entfernen von Bodenplatten und andere Massnahmen \ngeschehen. Damit wird die Versorgung mit Wasser verbessert und die Baumgesundheit \ngefördert. \n \nZudem wird der Stadtrat eingeladen, Massnahmen zu prüfen, die sicherstellen, dass bei \nStrassenbauprojekten in Zukunft Wasser bei Bäumen und Rabatten versickert (Prinzip \nSchwammstadt). \n \nDie frei gewordenen Flächen sollen ökologisch wertvoll begrünt und mit geeigneten Mitteln \ngeschützt werden. \n \nBegründung \n \nBäume in einer Stadt übernehmen eine wichtige Funktion der Beschattung und Kühlung. Ein \ngrosser Baum verdunstet rund 400 Liter Wasser pro Tag und kühlt die Umgebung um 3 - 5 \nGrad. Die Bäume der Stadt Olten erhalten vor allem im innerstädtischen Bereich aber zu \nwenig Wasser, da zu wenig Fläche zur Verfügung steht, über die Wasser im Boden \nversickern kann. \n \nEine einfache Sofortmassnahme zur Vergrösserung der Baumscheiben und Verbesserung \nder Baumgesundheit ist das Entfernen von Bodenplatten. \n \nBei Neugestaltungen von Strassen sind Vorrichtungen sinnvoll, die Regenwasser zu den \nBaumscheiben und Grünflächen leiten. Für die Verkehrsteilnehmenden entstehen durch \ndiese Massnahmen keine Nachteile, da die Bodenplatten keine Verkehrsfläche bilden. Auch \ndie Ableitung von Regenwasser stellt keine Behinderung für den Verkehr dar. \n \nDurch die Vergrösserung der Baumscheiben werden die Grundbedingungen verbessert, \nindem die Abstrahlungswärme entfällt. Eine naturnahe Begrünung der freiwerdenden Fläche \nhat zudem einen Nutzen für die Biodiversität, schafft mehr Raum für Kleinlebewesen, die \nDurchlässigkeit der Oberschicht bleibt erhalten, wodurch schneller und mehr Wasser zum \nBaum gelangt. Gleichzeitig verdunstet durch offenen Boden mehr Wasser und trägt zur \nStadtkühlung bei. Nicht zuletzt findet eine ästhetische Aufwertung statt.» \n \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Klimaerwärmung der letzten Jahre trägt dazu bei, dass Bäume im städtischen Raum \nextremen Temperaturen ausgesetzt sind. Niederschläge fallen nicht mehr regelmässig und \nwenn, dann auf einmal in grossen Mengen, so dass der Boden das Wasser nicht oder nur \nbedingt aufnehmen kann. Abstrahlungswärme von festen Belägen führt ebenfalls zu \nschlechten Wachstumsbedingungen für Bäume, insbesondere Jungbäume sind in ihren \nersten Jahren stark betroffen. \n \nGrundsätzlich muss die ganze Planung in Bezug auf Bäume im Strassenbau in der Stadt \nOlten neu überdacht werden. Wasser von Trottoirs und Strassen soll, wenn immer möglich, \nbei Bäumen und Rabatten versickern können (System Schwammstadt). So würden auch die \nKanalisation sowie die Fliessgewässer entlastet. Durch die Wurzeln der Pflanzen würde die \nDurchlässigkeit im Boden auch künftig erhalten bleiben. \n \nGrundsätzlich ist dieser Auftrag zu begrüssen, zwar ergibt sich durch die zusätzlichen \nGrünflächen ein höherer Pflegeaufwand, in Bezug auf die Baumpflege und Baumgesundheit \nauf Dauer aber erheblich geringere Kosten. Durch die offenen Baumscheiben kann Wasser \nverdunsten und dies würde zusätzlich dazu beitragen, das Stadtklima zu verbessern. \n \nUm einen gesunden Baumbestand in einer Stadt für die Zukunft zu sichern sind solche \nMassnahmen unumgänglich.  \n \nAufgrund der Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten       \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage 2

text: \nSchulleitungen: Penseninhalte / Auftragsübersicht \n \n\nInnovation und \nEntwicklung \n\n1. Schul-, Organisations- und \nUnterrichtsentwicklung \n1.1. Nationale Themen (LP21) \n\n1.2. Kantonale Themen \n- Informatische Bildung und Infrastruktur \n- Kompetenzorientierte Beurteilung \n- Qualitäts-Themen \n- Schulmodelle (SEK, Zyklen etc.) \n- Sonderpädagogik und Spezielle Förderung \n- Begabungs- und Begabtenförderung \n\n1.3. Kommunale Themen  \n- Kommunikation (Modernisierung) \n- Kollaboration (Unterrichtsteams) \n- Infrastruktur (Schulraum) \n- Kostenoptimierung \n\n1.4. Digitalisierung  \n- Medienkompetenz  \n- Informatikkompetenz (Programmierung etc.) \n- Anwendungskompetenzen (Office etc.) \n\n2. Gesellschaftlich geprägte Entwicklungen \n2.1. Schul- und Familienergänzende Betreuung \n\n2.2. Tagesschulen  \n\n2.3. Talentförderung \n\n2.4. Gesundheit: Ernährung, Bewegung, Konsum \n\nHerausforderungen \n\n Geschwindigkeit von \nThemen und Trends \n(Disruption) \n\n Anzahl und Vielfalt der \nThemen \n\n Komplexität der Themen  \n\n Wertevielfalt und Trends \n- Anforderungen \n- Erwartungen  \n\n Grobkonzepte mit fehlenden \nDetails \n\n Unterschätzter Aufwand  \n\nProjekte und \nReformen \n\n1. Übergeordnete, kommunale Themen \n1.1. Infrastruktur: Schulraum und Mobiliar \n\n1.2. Jugendarbeit \n\n1.3. Kinder, Jugend und Familienförderung \n\n2. Standortbezogene Themen  \n2.1. Projektwochen / Sport / Lager \n\n2.2. Pädagogische Themen \n- Prävention \n\nHerausforderungen \n\n Anzahl und Vielfalt der \nThemen \n\n Unterschätzter Aufwand \n\nCase-, Konflikt- \nund Krisen- \nManagement \n\nFallführung, Fallbegleitung und Intervention \n1. Schülerinnen und Schüler / Gruppen \n\n1.1. Laufbahn (Übertrittsverfahren, Promotion) \n\n1.2. Spezielle Bedürfnisse (SF, ISM, etc.) \n\n1.3. Kindsschutz \n\n2. Eltern und Familien \n2.1. Familiäre Fragen und Themen \n\n2.2. Interkulturelle Themen \n\n3. Mitarbeitende \n3.1. Personelle Fragen und Themen \n\n3.2. Gesundheitsfragen  \n\n3.3. Laufbahnthemen und Weiterbildung \n\n4. Krisenmanagement \n4.1. Budgetreferendum \n\n4.2. Corona \n\nHerausforderungen \n\n Zunahme der Personen  \nFallzahlen \n\n Komplexität der Themen  \n\n Vernetzung der Themen und \nStakeholder (Bsp. Netzwerk) \n\n Wertevielfalt und \nIndividualisierung \n- Anforderungen \n- Erwartungen \n\nSockelpensum / \nHauptaufgaben \n\nOperative Führung \n\n1. Organisation-Administration \n1.1. Pensenplanung  \n\n1.2. Stundenplanung \n\n1.3. Infrastrukturplanung \n\n1.4. Meetingstruktur \n\n2. Kommunikation und Kollaboration \n2.1. Interne Beziehungen  \n\n- Verwaltung (Kanton, Stadt) \n- Bildung und Sport Olten / SL-Konferenz \n\nHerausforderungen \n\n Anstieg der SuS \n\n Anstieg Klassen \n\n Anstieg LP / MA \n(Führungsspanne) \n\n Wertevielfalt und \nIndividualisierung \n- Anforderungen \n- Erwartungen \n\n\n\n- Schulstandort \n- Mitarbeitende \n- Stabsstellen (SSA, SI, …) \n\n2.2. Externe Beziehungen \n- Öffentlichkeit \n- Verbände / Netzwerk \n- Fachdienste (SPD, Früherziehung,..) \n- Dienstleister \n\n3. Personal \n3.1. Personalgewinnung \n\n3.2. Personalförderung \n\n3.3. Personalpflege \n\n3.4. Personalhonorierung \n\n3.5. Personalbeurteilung \n\n3.6. Personaltrennung \n\n3.7. Stellvertretungen \n\n4. Pädagogik \n4.1. Orientierung am Berufsleitbild \n\n4.2. Umsetzung Lehrplan \n\n4.3. Umsetzung Wochenstundentafel \n\n4.4. Methodisch-didaktische Entwicklungen \n- Individualisierung / Personalisierung  \n- Digitalisierung \n\n5. Qualitätssicherung und -entwicklung \n5.1. Einhaltung gesetzl. Vorgaben \n\n5.2. Statistik \n\n5.3. Bildungscontrolling / Reporting \n\n5.4. Unterrichtsqualität \n- Unterrichtsbesuche \n- MitarbeiterInnen-Gespräche \n\n6. Schulgesundheit \n6.1. Schulärztliche Dienste \n\n6.2. Präventionsthemen (Medizin, Verkehr, Soziales) \n\n6.3. Interne und externe Evaluation \n\n7. Finanzen \n7.1. Rechnungsführung \n\n7.2. Budgetkontrolle \n\n \nStand: 20. Juni 2020 / TK \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 pr \nMotion überp. zeitnahe Budgetreferendumsabstimmungen, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \n\nvom 15. April 2019                                                                                Prot.-Nr. 106 \n \n \nÜberparteiliche Motion betr. Zeitnahe Budgetreferendumsabstimmungen/Beantwortung \n \nAm 28. März 2019 wurde folgender überparteiliche Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt die Terminierung des Budgetprozesses so anzupassen, dass \neine allfällige Budgetabstimmung zum ersten Abstimmungstermin des Bundes im neuen \nJahres stattfinden kann.  \n \nBegründung \nDie Abstimmungen über das Budget 2014 und 2019 fanden an einem Abstimmungssonntag \nim März statt. Neben hohen Kosten für den separaten Termin führt die Verzögerung dazu, \ndass ungebundene Ausgaben einen Monat länger nicht getätigt werden können.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer erste eidgenössische Abstimmungstermin des Jahres variiert in den kommenden Jahren \njeweils zwischen dem 9. Februar und dem 12. März; letzterer weicht nur gerade zwölf Tage \nvom Termin ab, an welchem in diesem Jahr die (separate) Volksabstimmung über das Budget \nstattfand. Der Zeitgewinn bei einer zeitlichen Verschiebung der Budgetsitzung im Parlament \nist somit je nach terminlicher Ausgangslage nicht sehr bedeutend. Es kommt hinzu, dass auch \nbei einer Volksabstimmung am ersten eidgenössischen Termin kein überarbeiteter \nBudgetentwurf bereits an der Märzsitzung des Parlaments behandelt werden kann und eine \nAnberaumung einer Parlamentssitzung im April den gleichen Einschränkungen unterliegt, wie \nsie im Folgenden für den Oktober beschrieben werden. \n \nAuf Wunsch der Finanzkommission wurden ihr an ihrer Märzsitzung die Konsequenzen \nverschiedener Terminierungen der Budgetsitzung im Parlament ausführlich aufgezeigt: \n \n\n- September: Eine Behandlung des Budgets an der Parlamentssitzung im September \nist mit gesicherten Zahlen von Seiten des Kantons aus den Bereichen Bildung, \nSoziales, ÖV und Steuern derzeit nicht möglich. Der Kanton müsste dazu gebracht \nwerden, die Zahlen deutlich früher als bisher abzuliefern, was aber sicher nicht positiv \nzu deren Aussagekraft beitragen würde. Die Zahlen können aber von einem Jahr aufs \nnächste wesentlich variieren und sind damit sehr wichtig für eine exakte Budgetierung \ndurch die Stadt Olten. Würde man sich lediglich auf Tendenzmeldungen von Seiten \ndes Kantons abstützen, wäre das Resultat somit weniger seriös. Beim fakultativen \nReferendum bräuchte es aufgrund der 30-tägigen Sammelfrist zudem jeweils einen \nseparaten Abstimmungstermin im Dezember, da der letzte eidgenössische Termin \njeweils bereits im November stattfindet. Das führt zu Mehrkosten von mehreren \nzehntausend Franken. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 pr \nMotion überp. zeitnahe Budgetreferendumsabstimmungen, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n- Oktober: Die Behandlung des Budgets in einer Parlamentssitzung Ende Oktober \nwürde zwar erlauben, dass bei einem fakultativen Referendum die Abstimmung am \nersten eidgenössischen Abstimmungstermin im Folgejahr stattfinden könnte. Sie ist \nfaktisch jedoch kaum möglich, da der Vorbereitungs- und Vorberatungsprozess – auch \nfür die parlamentarischen Kommissionen und für die Fraktionen – in die Herbstferien \nfallen würde. \n\n \n- November: Findet die Parlamentssitzung weiterhin im November statt, reicht im Falle \n\neines fakultativen Referendums die Zeit nicht in jedem Fall für den ersten \neidgenössischen Abstimmungstermin im Folgejahr – auch nicht, wenn die \nParlamentssitzung zwei Wochen gegenüber dem heutigen Termin vorverschoben \nwürde. Lediglich das obligatorische Referendum – das heisst obligatorische \nVolksabstimmung über das Budget mit Wegfall der Sammelfrist – würde die Einhaltung \ndes ersten eidgenössischen Termins garantieren. Als Alternativen sind Szenarien \nmöglich, bei denen nicht in jedem Fall, sondern lediglich bei Veränderungen der \nSteuerfüsse das Budget der obligatorischen Volksabstimmung unterworfen wird. \n \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, von einer \nVerschiebung der Budgetsitzung des Parlaments abzusehen und die vorliegende Motion nicht \nerheblich zu erklären, zumal damit kein wesentlicher Zeitgewinn im Folgejahr resultiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nGemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n\nDringliche Motion: «Kopf hoch-Franken für Olten» \n\n19. Mai 2020  \n\n \n\nMotionstext \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament im Juni 2020 einen Antrag für einen «Kopf \n\nhoch-Franken für Olten» vorzulegen. Die Aktion «Kopf hoch-Franken für Olten» soll aus dem \n\nFinanzierungsüberschuss der Rechnung 2019 in Höhe von 3,339 Millionen Franken finanziert werden. \n\nAlle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten, die am 1. August 2020 volljährig sind, sollen einen \n\nGutschein in Höhe von maximal 222 Franken erhalten. \n\nDieser Gutschein soll nach Möglichkeit elektronisch ausgestellt werden (eCoupons, beispielsweise \n\nauf Blockchain-Technologie). Einwohnende, welche die «Kopf hoch-Franken für Olten» nicht in \n\nelektronischen Brieftaschen (Wallets) erhalten wollen, können Gutscheine auf Papier beziehen. \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner können ihre «Kopf hoch-Franken für Olten» in frei gewählter \n\nStückelung bis spätestens am 31. Dezember 2020 bei juristischen Personen mit einem \n\nsteuerpflichtigen Geschäftssitz in Olten (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, \n\nGesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen) sowie bei \n\nEinzelunternehmen im Sitz in Olten an Zahlung geben bzw. einlösen (z.B. Detailhandel, Restaurants, \n\nkulturelle und soziale Institutionen, Gewerbebetriebe – unabhängig von der konkreten Rechtsform). \n\nDie Empfänger können die erhaltenen Gutscheine monatlich der Finanzdirektion der Stadt Olten \n\nvorweisen und gegen Schweizer Franken eintauschen. Die Details der Zuteilung, Einlösung und \n\nGutschreibung der «Kopf hoch-Franken für Olten» sind vom Stadtrat transparent zu regeln. \n\n \n\nBegründung Motion \n\nSeit dem Lockdown erleiden auch in Olten viele Unternehmen und Institutionen massive \n\nwirtschaftliche Verluste – direkt durch das vom Bundesrat erlassene Betriebsverbot und indirekt \n\ndurch unterbrochene Wertschöpfungsketten und eingebrochene Nachfrage. \n\nDie Stadt kann die Einwohnerinnen und Einwohner mit «Kopf hoch-Franken für Olten» motivieren, \n\nkurzfristig Leistungen von Oltner Geschäften, Unternehmen und Institutionen zu beziehen. \n\nDiese Aktion nützt den Geschäften, Unternehmen und Institutionen in Olten direkt, weil sie dringend \n\nnotwendigen zusätzlichen Umsatz erhalten. Und sie nützt indirekt, weil die Bevölkerung die Qualität \n\nder Angebote in Olten noch besser kennenlernt und so zu weiteren Ausgaben motiviert wird.  \n\nDie Aktion hilft mit, Geschäfte, Geschäften, Unternehmen und Institutionen in Olten am Leben zu \n\nhalten und damit Vielfalt, Einkommen, Arbeitsplätze und letztlich wieder Steuererträge zu sichern. \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDamit die Aktion «Kopf hoch-Franken für Olten» kurzfristig die gewünschte Wirkung erzielt, muss sie \n\nso rasch wie möglich realisiert werden.  \n\n\n\nAusführliche Begründung und Antworten auf mögliche Fragen \n\nAusgangslage \n\n▪ Seit dem Lockdown Mitte März 2020 erleiden auch in der Stadt Olten viele Unternehmen \n\nund Organisationen aus ganz unterschiedlichen Branchen massive wirtschaftliche Verluste – \n\ndirekt durch das vom Bundesrat erlassene Betriebsverbot oder indirekt durch unterbrochene \n\nWertschöpfungsketten und eingebrochene Nachfrage. \n\n▪ An einem digitalen Wirtschaftsfrühstück sagten verschiedene Vertreter von Gewerbe und \n\nIndustrie, dass sie auf die Solidarität der Oltner Bevölkerung hoffen: Die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sollen in den nächsten Wochen und Monaten intensiv in Olten einkaufen und so \n\ndie hiesigen Organisationen unterstützen. \n\n▪ Gemäss Kommunikation des Stadtrats vom 6. Mai 2020 wird die Rechnung 2019 der \n\nEinwohnergemeine Olten mit einem Überschuss von 9,894 Millionen Franken abschliessen. \n\nDer Finanzierungsüberschuss liegt bei 3,339 Millionen Franken (berechnet aus \n\nSelbstfinanzierung [14,996 Mio.] minus Investitionen [11,657 Mio.]). \n\n \n\nIdee \n\n▪ Der Überschuss in der Rechnung 2019 und der Wunsch nach Unterstützung der \n\nUnternehmen in Olten ermöglicht eine kurzfristig realisierbare Aktion mit starker Wirkung. \n\n▪ Die Stadt kann die volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner mit «Kopf hoch-Franken für \n\nOlten» kurzfristig motivieren, Leistungen von Oltner Unternehmen und Institutionen zu \n\nbeziehen. \n\n▪ Diese Aktion nützt den Unternehmen und Institutionen direkt, weil sie dringend \n\nnotwendigen zusätzlichen Umsatz erhalten. Und sie nützt indirekt, weil die Bevölkerung die \n\nQualität der Angebote in Olten noch besser kennenlernt und so zu weiteren Ausgaben \n\nmotiviert wird.  \n\n▪ Die Aktion hilft mit, Geschäfte, Unternehmen und Organisationen am Leben zu halten und \n\ndamit Vielfalt, Einkommen, Arbeitsplätze und letztlich auch wieder Steuererträge zu sichern. \n\n \n\nStrategie \n\n▪ Eine direkte Finanzierung einer solchen «Kopf hoch-Prämie für Olten» aus dem Überschuss \n\nder Rechnung 2019 ist rechtlich nicht möglich. \n\n▪ Möglich ist ein indirekter Weg: der Anstoss zur Umsetzung erfolgt via eine dringliche Motion \n\n«Kopf hoch-Franken für Olten».  \n\n▪ Dieser Weg lässt sich beschreiten, wenn das Parlament dieser dringlichen Motion im Mai \n\n2020 mehrheitlich zustimmt und damit den Stadtrat beauftragt, schnell entsprechend \n\nvorzugehen. \n\n▪ Die Investitionen dürfen maximal 4 Millionen Franken betragen (innerhalb der \n\nAusgabenkompetenz des Parlaments), damit keine lange zeitliche Verzögerung durch eine \n\nobligatorische Volksabstimmung entsteht. Ein Ausgabenbeschluss bis 4 Millionen Franken \n\nunterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/co-gewerbe-praesident-fordert-fuer-die-gastrobetriebe-lieber-spaeter-oeffnen-dafuer-richtig-137747551\nhttps://www.olten.ch/aktuellesinformationen/930578\n\n\nUmsetzung «Kopf hoch-Franken für Olten» \n\n▪ Das Parlament bewilligt für die Aktion «Kopf hoch-Franken für Olten» einen maximalen \n\nKredit von 3,339 Millionen Franken (Finanzierungsüberschuss der Rechnung 2019). \n\n▪ Jede Einwohnerin und jeder Einwohner erhält «Kopf hoch-Franken für Olten» von maximal \n\n222 Franken: Der Finanzierungsüberschuss wird gleichmässig auf alle volljährigen \n\nEinwohnerinnen und Einwohner verteilt, die am 1. August 2020 in der Stadt Olten wohnen. \n\nZusätzlich wird der Kredit für die Finanzierung der Förderungsaktion genutzt.  \n\n▪ Die «Kopf hoch-Franken für Olten» können nach Belieben bis spätestens am 31. Dezember \n\n2020 genutzt werden. Einzige Voraussetzung: der Zahlungsempfänger muss ein \n\nUnternehmen mit Sitz in Olten sein. Damit kommt sehr rasch und sehr effizient eine \n\nAnschubfinanzierung zustande für Unternehmen und Institutionen, die heute wirtschaftlich \n\nstark leiden. Diese Prämie wird für zusätzliche Ausgaben motivieren. \n\n▪ Die Steuerpflichtigen können frei entscheiden, bei wem sie ihre «Kopf hoch-Franken für \n\nOlten» einsetzen wollen: Bar, Restaurant, Kino, Theater, Baumarkt, Grossverteiler, \n\nWerbeagentur, Physiotherapie, Restaurants, NGO usw. Einzige Voraussetzung: der \n\nNutzniesser muss einen Steuersitz in Olten haben. Mit dem Geld können Dienstleistungen \n\nund Produkte bezahlt werden. Oder der Betrag kann einfach auch nur gespendet werden. \n\n▪ Die berechtigen Empfänger akzeptieren die «Kopf hoch-Franken für Olten» als \n\nZahlungsmittel und rechnen sie gegenüber der Stadt ab. \n\n \n\nRealisierung als eCoupon auf Blockchain-Basis \n\n▪ Für eine Realisierung empfiehlt sich eine moderne, effiziente und sichere Web-Applikation \n\nauf Blockchain-Basis.  \n\n▪ Die Umsetzung mit Blockchain-Technologie ist eine Pionierleistung in der Schweiz. Daraus \n\nkann ein starker Imagegewinn für Olten entstehen, der weit ausstrahlen wird. \n\n▪ Die Eckpunkte eines solchen eCoupons: \n\no Olten schafft über eine Web-Applikation die eigene Währung «Olten Franken». \n\no Diese Währung hat einen Umfang von 3,339 Millionen Franken und kann bis 31. \n\nDezember 2020 bei Unternehmen in Olten genutzt werden. \n\no Die eCoupons werden als «Olten Franken» allen volljährigen Personen, die am 1. \n\nAugust 2020 in Olten wohnen, in elektronischen Brieftaschen (Wallets) zugestellt. \n\no Die Empfänger können ihren Wallet für die Bezahlung nutzen. Oder sie können ihre \n\nWallet auf eine andere Person übertragen (z.B. wenn sie kein Smartphone haben). \n\no Die berechtigten Empfänger erhalten ebenfalls eigene Wallets. Die Institutionen \n\nkönnen damit einfach «Oltner Franken» aus den Wallets der Bevölkerung \n\nentgegennehmen. \n\no Einmal im Monat transferieren die Empfänger der «Olten Franken» den Wert ihrer \n\nWallets an die Stadt und lassen sich im Gegenzug das echte Geld auszahlen. \n\n▪ Personen, welche «Kopf hoch-Franken für Olten» nicht in Wallets erhalten wollen, können \n\nGutscheine auf Papier beziehen. Zu beachten: solche Gutscheine sind unsicherer und teurer \n\nals eCoupons. Die Stadt kann für Papier-Gutscheine eine Administrationsgebühr berechnen. \n\n▪ Die Details der Zuteilung, Einlösung und Gutschreibung der «Kopf hoch-Franken für Olten» \n\nsind vom Stadtrat transparent zu regeln.  \n\n\n\nZeitplan Umsetzung «Kopf hoch-Franken für Olten»  \n\n• Eine dringliche Motion «Kopf hoch-Franken für Olten» muss spätestens am 25. Mai, 18 Uhr \n\nbeim Parlamentsbüro eingereicht werden, damit sie an der nächsten Sitzung behandelt wird. \n\n• Spätestens nach Zustimmung zur Motion kann der Stadtrat mit Spezialisten \n\nzusammenarbeiten, die auf eigenes Risiko zuhanden des Parlaments die technische und \n\nfinanzielle Machbarkeit prüfen und beschreiben. \n\n• Der Stadtrat baut den fachtechnischen Input in seinen Bericht und Antrag für «Kopf hoch-\n\nFranken für Olten» an das Parlament ein. \n\n• Das Parlament entscheidet an der Sitzung vom 24. Juni 2020 über den Bericht und Antrag des \n\nStadtrats (an diesem Tag wird voraussichtlich auch über die Rechnung 2019 abgestimmt). \n\n• Unmittelbar anschliessend beginnen die Umsetzungsarbeiten, wobei externe Partner wissen, \n\ndass bei Ergreifen des Referendums das Projekt aus zeitlichen Gründen «gestorben» ist. \n\n• Ein zustimmender Entscheid des Parlaments kann am Donnerstag, 2. Juli 2020, amtlich \n\npubliziert werden. Damit beginnt dann die 30tägige Frist für ein fakultatives Referendum. \n\n• Falls kein Referendum ergriffen wird, können die «Kopf hoch-Franken für Olten» ab Montag, \n\n3. August bis zum 31. Dezember 2020 ausgegeben werden. \n\n \n\nEinige Beispiele für Gutschein-Aktionen \n\n• Die deutsche Digitalstaatsministerin Bär (CSU) macht sich für digitale Gutscheine auf \n\nBlockchain-Basis stark.  \n\n• Die Thurgauer Kantonalbank schenkt jedem Haushalt einen 30-Franken-Gutschein für das \n\nlokale Gewerbe. \n\n• Die Stadt Luzern prüft 100-Franken-Gutschein für alle Einwohner. \n\n• SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel fordert 200-Franken-Ferien-Gutschein für alle. \n\n• Erfahrungen mit dem St.Galler Gutschein zur Stärkung der Kaufkraft auf Gemeindeebene  \n\n \n\n \n\nDie Vorteile einer «Kopf hoch-Franken für Olten» auf einen Blick \n \nDas primäre Ziel der «Kopf hoch-Franken für Olten»: sie unterstützen Institutionen in Olten \n(Geschäfte, Gewerbe, Institutionen, NGO usw.). Die Aktion ist ein Beitrag zur Standortförderung. \nDie an volljährige Einwohner ausbezahlte Prämie ist Mittel zum Zweck und ersetzt keine \nsozialpolitisch motivierten Unterstützungsleistungen. \n \nKurzfristige und wirksame wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen in Olten: Gewerbe, \nKultur, Dienstleistungen, Unternehmen, Non-Profit-Organisationen. \n \nWahlfreiheit für die Einwohnerinnen und Einwohner, wie sie ihre «Kopf hoch-Franken für Olten» \nindividuell nutzen wollen. (Einzige Bedingungen: Einsatz bei einem Unternehmen in Olten und im \nZeitraum bis 31. Dezember 2020). \n \nUmsetzung mit einer Blockchain-Technologie: Pionierleistung und starker Imagegewinn für \nOlten weit über die Stadtgrenzen hinaus. \n \n\n  \n\nhttps://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/euro-token-digitalstaatsministerin-baer-macht-sich-fuer-digitale-gutscheine-auf-blockchain-basis-stark/25696622.html?ticket=ST-2636478-y6a9J0jJEhQdBOas9vvA-ap1\nhttps://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/euro-token-digitalstaatsministerin-baer-macht-sich-fuer-digitale-gutscheine-auf-blockchain-basis-stark/25696622.html?ticket=ST-2636478-y6a9J0jJEhQdBOas9vvA-ap1\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgauer-kantonalbank-schenkt-jedem-haushalt-einen-30-franken-gutschein-fuer-das-lokale-gewerbe-ld.1217816\nhttps://www.zentralplus.ch/stadt-luzern-prueft-100-franken-gutschein-fuer-alle-einwohner-1783261/\nhttps://www.blick.ch/news/politik/so-wollen-politiker-den-tourismus-ankurbeln-200-franken-feriengutschein-und-steuerabzug-id15881231.html\nhttp://www.sgvw.ch/wp-content/uploads/06_Harringer_St%C3%A4rkung%20der%20Kaufkraft%20auf%20Gemeindeebene.pdf\n\n\nAntworten auf mögliche Fragen zur «Kopf hoch-Franken für Olten» \n\n \n\n Frage Antwort \n\n1.  Ist eine solche Prämie \nwirksam? \n\nJa. Die Aktion hilft mit, Geschäfte, Unternehmen und \nOrganisationen am Leben zu halten und damit Vielfalt, \nEinkommen, Arbeitsplätze und letztlich auch wieder \nSteuererträge zu sichern. \n \nEine solche Prämie motiviert zum Einkaufen und zum Beziehen \nvon Leistungen in Olten. Und eine solche Prämie animiert die \nEinwohnerinnen und Einwohner für Zusatzausgaben in Olten. \n \nEine solche Aktion entspricht den Zielen von Gewerbe, \nUnternehmen und Institutionen in Olten. Sie fordern derzeit die \nEinwohnerinnen und Einwohner auf, sie sollen in den nächsten \nWochen und Monaten intensiv in Olten einkaufen und so die \nhiesigen Organisationen unterstützen. \n \n\n2.  Werden mit dieser Prämie \nnicht einfach Leistungen \nbezahlt, die sowieso bezogen \nwürden? \n\nDetailhändler, Non-Profit-Organisationen und andere \nInstitutionen machen die Erfahrung, dass vergleichbare \nAktionen die Kundenfrequenz erhöhen und Zusatzeinnahmen \ngenerieren können. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner können frei entscheiden, \nbei wem sie ihre 222 Franken einsetzen wollen: Bar, Restaurant, \nKino, Theater, Baumarkt, Grossverteiler, Werbeagentur, \nPhysiotherapie, Restaurants, NGO usw. Einzige Voraussetzung: \nder Nutzniesser muss einen Steuersitz in Olten haben. Mit dem \nGeld können Dienstleistungen und Produkte bezahlt werden. \nOder der Betrag kann einfach auch nur gespendet werden. \n \n\n3.  Gibt es vergleichbare \nInitiativen anderer Städte? \n\nEs ist keine Initiative bekannt, die genau den gleichen Weg geht \nwie für Olten vorgeschlagen (eCoupon auf Basis Blockchain-\nTechnologie). \n \n\n4.  Kann sich die Stadt Olten \nleisten, eine solche Prämie \nauszuzahlen? \n\nZur Finanzierung der «Kopf hoch-Franken für Olten» wird der \nFinanzierungsüberschuss der Rechnung 2019 beigezogen. \nDamit können die vom Lockdown sehr stark betroffenen \nInstitutionen kurzfristig und wirksam unterstützt werden. \n \nFalls der Finanzierungsüberschuss nicht für diese Aktion genutzt \nwird, würde er zum Schuldenabbau verwendet oder für andere \nProjekte (Entscheid der Politik). \n \n\n5.  Warum wird eine solche \nPrämie über eine Blockchain-\nLösung ausbezahlt und nicht \neinfach als Steuerabzug \ngutgeschrieben? \n \n\nDie Prämie ist Mittel zum Zweck. Eine direkte Gutschrift mit \ndem Steuerkonto würde dieses Ziel viel schlechter erreichen. \nDie «Kopf hoch-Franken für Olten» soll Wirtschaft und \nInstitutionen in Olten kurzfristig fördern. Die Aktion ist ein \nBeitrag zur Standortförderung. \n \n\n  \n\n\n\n Frage Antwort \n\n6.  Muss die Prämie auf einen \nSchlag und für einen Zweck \nausgegeben werden? \n\nNein. Dier Blockchain-basierte Wallet-Lösung ermöglicht, die \n«Kopf hoch-Franken für Olten» im Rahmen der zur Verfügung \nstehenden Summe an mehrere Begünstigte auszubezahlen. \n \n\n7.  Ist die Umsetzung via \nBlockchain-Technologie \nüberhaupt kurzfristig \nmachbar? \n \n\nMit spezialisierten Partnern lässt sich ein Projekt realisieren, \ndas ab Anfang August umsetzbar ist.  \n \n\n8.  Was muss die \nStadtverwaltung technisch \nbeitragen, damit eine \nBlockchain-Lösung machbar \nwird? \n\nIn erster Linie muss die Stadtverwaltung die Schnittstellen zu \nden Listen der volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner \nnutzen und die entsprechenden Daten datenschutzkonform in \neiner in der Schweiz basierten Cloud bereitstellen. Das ist mit \nden vorhandenen Grundlagen gut machbar. \n \nDie weiteren Arbeiten würden dann – unter Aufsicht der Stadt – \ndie engagierten externen Partner ausführen, gemäss der \ngemeinsam definierten Ausführungsplanung. \n \nDie Stadtverwaltung könnte mit diesem Projekt mit geringem \nAufwand grosse Erfahrungen in der Zukunftstechnologie \nBlockchain sammeln. \n \n\n9.  Was kostet diese Aktion?  Die Gesamtkosten betragen maximal 3,339 Millionen Franken. \nDie Aufteilung des Gesamtkredits auf die einzelnen Positionen \nist im Rahmen der weiteren Projekterarbeitung zu ermitteln.  \n \nDie grösste Investition ist der Betrag, der für die «Kopf hoch-\nFranken für Olten» bereitgestellt wird (maximal 222 Franken für \njede volljährige Einwohnende). \n \nZusätzlich werden aus dem bewilligten Kredit die Kosten für die \nUmsetzung der Förderaktion bezahlt. \n \nErste Abklärungen des Erstunterzeichners zeigen: Die Kosten für \ndie technische Umsetzung der Blockchain-Lösung belaufen sich \nauf unter 50'000 Franken (Pauschale für Installation: zirka 4'000 \nFranken, Betrieb: 2 Franken pro Teilnehmer pro Halbjahr). \n \nEin gewisser Aufwand entsteht für die Kommunikation der \ngesamten Aktion. Bei Nutzung der bestehenden Strukturen sind \nhier kosteneffiziente Lösungen möglich. \n \n\n10.  Und wer bezahlt diese \nAktion? \n\nDie «Kopf hoch-Franken für Olten» werden aus dem \nstädtischen Budget finanziert. Die natürlichen und juristischen \nSteuerpflichtigen müssen keine zusätzlichen Beträge für diese \nAktion an die Stadt zahlen. \n \n\n  \n\n\n\n Frage Antwort \n\n11.  Sind die Oltner Institutionen \nüberhaupt bereit, an einer \nsolchen Aktion teilzunehmen \nund «Olten Franken» \nentgegenzunehmen? \n\nDie Aussicht auf Zusatzumsatz und das einfache Handling in der \nAbwicklung werden viele Unternehmen in Olten motivieren, an \ndieser Aktion mitzumachen. \nKein Unternehmen in Olten muss sich an dieser Aktion \nbeteiligen und Blockchain-basierte «Olten Franken» als \nZahlungsmittel akzeptieren.  \n \n\n12.  Was machen \nEinwohnerinnen und \nEinwohner, die nicht \ntechnikaffin sind und keine \neigene Wallet auf ihrem \nSmartphone bedienen \nkönnen? \n\nDie Installation einer Wallet auf dem Smartphone und dessen \nNutzung ist einfach. Das entsprechende Wissen für die \nAnwendung ist in der Bevölkerung bereits weit verbreitet. Es \nfunktioniert ähnlich wie Twint. \n \nPersonen, welche «Kopf hoch-Franken für Olten» nicht in \nWallets erhalten wollen, können Gutscheine auf Papier \nbeziehen. Zu beachten: solche Gutscheine sind unsicherer und \nteurer als eCoupons. Die Stadt kann für Papier-Gutscheine eine \nAdministrationsgebühr berechnen. \n \n\n13.  Wie hoch wäre eine solche \nAdministrationsgebühr für \nGutscheine auf Papier. \n \n\nEine kostendeckende Administrationsgebühr beträgt \nwahrscheinlich weniger als 5% des Gesamtbetrags. Die Details \nder Zuteilung, Einlösung und Gutschreibung der «Kopf hoch-\nFranken für Olten» sind vom Stadtrat transparent zu regeln.  \n \n\n14.  Warum profitieren nur die \nVolljährigen? Wäre \nAuszahlung an alle \nEinwohner nicht \nfamilienfreundlicher? \n \n\nDas primäre Ziel der «Kopf hoch-Prämie für Olten»: sie \nunterstützt Institutionen in Olten (Geschäfte, Gewerbe, \nInstitutionen, NGO usw.) und nicht Familien. Die an natürliche \nPersonen ausbezahlte Prämie ist Mittel zum Zweck und ersetzt \nkeine sozialpolitisch motivierten Unterstützungsleistungen. \n \n\n15.  Warum gibt es nicht einfach \neine Gutschrift auf der \nSteuerrechnung für jeden \nSteuerzahlenden? \n\nEine solche Steuergutschrift würde das definierte Ziel \n(kurzfristige Unterstützung der Institutionen in Olten) nicht \nerreichen und auch keine Zusatzausgaben auslösen. Zwar wäre \neine Steuergutschrift administrativ einfacher, aber würde \nniemals die gewünschte «Wirkung im Ziel» erreichen. \n \n\n16.  Olten muss jedes Jahr nicht \nbezahlte Steuern in \nsechsstelliger Höhe \nabschreiben. Profitieren \nauch Personen, welche ihre \nSteuern nicht bezahlen? \n\nDie Aktion «Kopf hoch-Franken für Olten» wirkt am besten, \nwenn sie als leicht verständlichen Wurf konzipiert ist. \nEinschränkungen machen die Aktion schwerer verständlicher. \nEs wirkt unschön, wenn auch Leute von einer solchen Prämie \nprofitieren, die ihre Steuer nicht pünktlich bezahlen. Das muss \naber im Interesse der grossen Idee so akzeptiert werden. \n \n\n17.  Ist eine solche Aktion \nrechtlich zulässig? \n\nDas skizzierte Vorgehen bewegt sich im Rahmen der \nEntscheidungsbefugnisse einer Gemeinde. Der Betrag liegt in \nder Kompetenz des Parlaments (fakultatives Referendum).  \n \n\n18.  Wie ist diese Idee \nentstanden? \n\nUrs Knapp nutzte das schöne Wetter am 26. April zum Joggen \nim Bannwald. Dabei kam ihm diese Idee. Urs Knapp diskutierte \nseine Idee bisher vertraulich mit der Finanzverwaltung und mit \nden Mitgliedern der Finanzkommission. \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeparlament der Stadt Olten – FDP-Fraktion \n\nDringliche Interpellation zum Projektwettbewerb Kunstmuseum \n\nErstunterzeichner: Deny Sonderegger und Urs Knapp \n\n20. Mai 2021 \n\n \n\nDer Stadtrat hat im 1. Quartal 2021 den Wettbewerb für das neue Kunstmuseum gestartet. \n\nDie Teilnehmenden können bis am 17. Juni 2021 ihre Wettbewerbseingaben einreichen.  \n\nDas Gemeindeparlament definierte am 24. September 2020 den politischen Rahmen für \n\ndiesen Projektwettbewerb. Es stimmte dem Standort und dem Raumprogramm zu. Auf \n\nAntrag der FDP ergänzte das Parlament die Kriterien für den Wettbewerb mit diesem Zusatz: \n\n«Das neue Kunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken \n\ngeplant». Im Parlament sagten die Befürworter des Antrags klar, dass der Preisrahmen eine \n\nzwingende Vorgabe und ein Entscheidungskriterium für den Projektwettbewerb sein soll. \n\nDas «Pflichtenheft Projektwettbewerb Kunstmuseum Olten» definiert den Rahmen des \n\nWettbewerbs und die Kriterien für die spätere Beurteilung der Wettbewerbseingaben. Im \n\nPflichtenheft wird der vom Parlament vorgegebene Preisrahmen im Kapitel \n\n«Beurteilungskriterien für die Wettbewerbsbeiträge» (4.5) nicht genannt. In der Einleitung \n\nzum Aufgabenbeschrieb (Kapitel 5.1) steht einzig: «Die Projekteingaben müssen die \n\nvorgesehenen relativ knapp bemessenen Anlagekosten berücksichtigen und einhalten». \n\nDer Projektwettbewerb bezieht sich ebenfalls auf den Neubau eines Wohn- und \n\nGeschäftshauses an der Kirchgasse 8 (heutiger Standort des Kunstmuseums), mit \n\nAnlagekosten von 7 bis 9 Millionen Franken. Zur Beurteilung dieses Neubaus fehlen aber in \n\nden Jurys und in der Expertengruppe die Fachleute mit den entsprechenden Qualifikationen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Warum wird im Pflichtenheft die Kostenvorgabe des Parlaments nicht als zwingende \n\nVorgabe und als wichtiges Entscheidungskriterium genannt? \n\n2. Wie hat der Stadtrat die Mitglieder des Sachjury und der Fachjury über den \n\nParlamentsbeschluss betreffend Preisrahmen für neues Kunstmuseum instruiert? \n\n3. Welche planerischen Vorabklärungen in Bezug auf Konzept und Bedarf hat der \n\nStadtrat für das neue Wohn- und Geschäftshaus an Kirchgasse 8 ergriffen? \n\n4. Warum wurden keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in \n\ndie Sachjury, in die Fachjury und in die beratende Expertengruppe berufen, welche \n\ndie spezifischen Anforderungen an ein Wohn- und Geschäftshaus an zentralster \n\nInnenstadtlage beurteilen können? \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Besetzung der Jury hinsichtlich Fokussierung \n\nund fachlicher Beurteilung für die Kirchgasse 8 und 10 angemessen ausgewogen ist? \n\n6. Stimmt es, dass bereits vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbs Interessenten \n\nmit konkreten Entwicklungsideen für den Standort Kirchgasse 8 vorgesprochen \n\nhaben? Wenn ja, welche Form von Ideen waren das? \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDie Antworten des Stadtrats müssen deutlich vor dem Ende des Projektwettbewerbs bekannt \n\nsein, also vor dem 17. Juni 2021. Nur so können die Teilnehmenden am Wettbewerb diesen \n\nInput noch für ihre Eingaben verarbeiten.  \n\n\n