Beilage 6

text: \n19. Apr. 18\n\nSubventionen Total\nVerein / Monat 08-09 09-10 10-11 11-12 12-13 13-14 14-15 2015 2016 2017\n\nEHCO AG 93'928 53'375 107'676 100'299 123'493 105'700 70'810 64'200 59'800 48'800\n\nEHCO AG Jun. 0 27'880 34'240 32'405 31'179 29'310 25'455 29'151 25'939 28'255\n\nEHCO 2000 161'674 84'679 122'548 128'162 131'440 144'079 117'075 133'800 133'800 128'858\n\nELCO 87'148 62'875 86'881 71'612 76'610 68'399 63'938 73'800 72'954 72'396\n\nSCA 13'885 7'315 12'420 12'025 11'915 12'395 16'823 14'645 16'980 17'555\n\nEST 1'300 880 880 797 797 858 490 0 0 0\n\nCCO 0 0 0 224 11'937 12'095 7'639 0 0 0\n\nWeitere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 357'935 237'004 364'645 345'524 387'371 372'836 302'230 315'596 309'473 295'864\n\nSubventionen Eis \nVerein / Monat 08-09 09-10 10-11 11-12 12-13 13-14 14-15 2015 2016 2017\n\nEHCO AG 80'728 40'175 92'676 85'299 108'493 90'700 25'710 26'800 26'800 26'800\n\nEHCO AG Jun. 0 27'880 34'240 32'405 31'179 29'310 25'455 29'151 25'939 28'255\n\nEHCO 2000 161'674 84'679 122'548 128'162 131'440 144'079 117'075 133'800 133'800 128'858\n\nELCO 84'748 60'475 84'481 69'212 74'210 65'999 62'138 72'600 71'754 71'196\n\nSCA 13'885 7'315 12'420 12'025 11'915 12'395 10'873 12'245 14'580 15'155\n\nEST 1'300 880 880 797 797 858 490 0 0 0\n\nCCO 11'553 11'421 7'146 0 0 0\n\nWeitere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 342'335 221'404 347'245 327'900 369'587 354'762 248'887 274'596 272'873 270'264\n\nSubventionen Raummiete\nVerein / Monat 08-09 09-10 10-11 11-12 12-13 13-14 14-15 2015 2016 2017\n\nEHCO AG 13'200 13'200 15'000 15'000 15'000 15'000 9'900 13'200 13'200 13'200\n\nEHCO AG Jun. 0 0 0 0 0 0\n\nEHCO 2000 0 0 0 0 0\n\nELCO 2'400 2'400 2'400 2'400 2'400 2'400 1'800 1'200 1'200 1'200\n\nSCA 0 0 0 2'400 2'400 2'400\n\nEST 0 0 0 0 0 0\n\nCCO 224 384 674 493 0 0 0\n\nWeitere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 15'600 15'600 17'400 17'624 17'784 18'074 12'193 16'800 16'800 16'800\n\nSubventionen Matchpauschalen\nVerein / Monat 08-09 09-10 10-11 11-12 12-13 13-14 14-15 2015 2016 2017\n\nEHCO AG 0 0 0 0 0 0 35'200 24'200 19'800 8'800\n\nEHCO AG Jun. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nEHCO 2000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nELCO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nSCA 0 0 0 0 0 0 5'950 0 0 0\n\nEST 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nCCO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nWeitere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 0 0 0 41'150 24'200 19'800 8'800\n\nVereinssubventionen - Mehrjahresvergleich\n\n18-04-25 Mehrjahresvergleich 08-18.xlsx\\Subventionen Mehrjahresvergleic\n\n\n


Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 243 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO und SP/JSP betr. Stadtbäume befreien/ \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2023 wurde eine Vorstoss der Fraktionen \nGrüne/junge Grüne, SP/junge SP und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, bei welchen Bäumen der Stadt Olten Massnahmen \ngetroffen werden können, um die freie Fläche um die Bäume (Baumscheibe) zu vergrössern \nund zu schützen. Dies kann durch das Entfernen von Bodenplatten und andere Massnahmen \ngeschehen. Damit wird die Versorgung mit Wasser verbessert und die Baumgesundheit \ngefördert. \n \nZudem wird der Stadtrat eingeladen, Massnahmen zu prüfen, die sicherstellen, dass bei \nStrassenbauprojekten in Zukunft Wasser bei Bäumen und Rabatten versickert (Prinzip \nSchwammstadt). \n \nDie frei gewordenen Flächen sollen ökologisch wertvoll begrünt und mit geeigneten Mitteln \ngeschützt werden. \n \nBegründung \n \nBäume in einer Stadt übernehmen eine wichtige Funktion der Beschattung und Kühlung. Ein \ngrosser Baum verdunstet rund 400 Liter Wasser pro Tag und kühlt die Umgebung um 3 - 5 \nGrad. Die Bäume der Stadt Olten erhalten vor allem im innerstädtischen Bereich aber zu \nwenig Wasser, da zu wenig Fläche zur Verfügung steht, über die Wasser im Boden \nversickern kann. \n \nEine einfache Sofortmassnahme zur Vergrösserung der Baumscheiben und Verbesserung \nder Baumgesundheit ist das Entfernen von Bodenplatten. \n \nBei Neugestaltungen von Strassen sind Vorrichtungen sinnvoll, die Regenwasser zu den \nBaumscheiben und Grünflächen leiten. Für die Verkehrsteilnehmenden entstehen durch \ndiese Massnahmen keine Nachteile, da die Bodenplatten keine Verkehrsfläche bilden. Auch \ndie Ableitung von Regenwasser stellt keine Behinderung für den Verkehr dar. \n \nDurch die Vergrösserung der Baumscheiben werden die Grundbedingungen verbessert, \nindem die Abstrahlungswärme entfällt. Eine naturnahe Begrünung der freiwerdenden Fläche \nhat zudem einen Nutzen für die Biodiversität, schafft mehr Raum für Kleinlebewesen, die \nDurchlässigkeit der Oberschicht bleibt erhalten, wodurch schneller und mehr Wasser zum \nBaum gelangt. Gleichzeitig verdunstet durch offenen Boden mehr Wasser und trägt zur \nStadtkühlung bei. Nicht zuletzt findet eine ästhetische Aufwertung statt.» \n \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne JG betr. Stadtbäume befreien Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Klimaerwärmung der letzten Jahre trägt dazu bei, dass Bäume im städtischen Raum \nextremen Temperaturen ausgesetzt sind. Niederschläge fallen nicht mehr regelmässig und \nwenn, dann auf einmal in grossen Mengen, so dass der Boden das Wasser nicht oder nur \nbedingt aufnehmen kann. Abstrahlungswärme von festen Belägen führt ebenfalls zu \nschlechten Wachstumsbedingungen für Bäume, insbesondere Jungbäume sind in ihren \nersten Jahren stark betroffen. \n \nGrundsätzlich muss die ganze Planung in Bezug auf Bäume im Strassenbau in der Stadt \nOlten neu überdacht werden. Wasser von Trottoirs und Strassen soll, wenn immer möglich, \nbei Bäumen und Rabatten versickern können (System Schwammstadt). So würden auch die \nKanalisation sowie die Fliessgewässer entlastet. Durch die Wurzeln der Pflanzen würde die \nDurchlässigkeit im Boden auch künftig erhalten bleiben. \n \nGrundsätzlich ist dieser Auftrag zu begrüssen, zwar ergibt sich durch die zusätzlichen \nGrünflächen ein höherer Pflegeaufwand, in Bezug auf die Baumpflege und Baumgesundheit \nauf Dauer aber erheblich geringere Kosten. Durch die offenen Baumscheiben kann Wasser \nverdunsten und dies würde zusätzlich dazu beitragen, das Stadtklima zu verbessern. \n \nUm einen gesunden Baumbestand in einer Stadt für die Zukunft zu sichern sind solche \nMassnahmen unumgänglich.  \n \nAufgrund der Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten       \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 14. März 2022 Prot.-Nr. 062 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. «Entwicklungsgebiet Hammer/ Rötzmatt und \nPersonenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren», Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde Thomas Fürst \n(FDP) und MU eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die SBB planen, den Bahnhof Hammer und die umliegenden Gleisanlagen in den nächsten \nJahren mit einem Investitionsvolumen von rund CHF 100 Mio. umfassend zu sanieren. \nGleichzeitig positioniert die Einwohnergemeinde Olten den Planungsperimeter Hammer-\nStationsstrasse-Rötzmatt als einen der städtischen Entwicklungsschwerpunkte und beabsich-\ntigt, das Quartier Olten SüdWest über eine Personenunterführung an den Bahnhof und die \nHammerallee anzubinden.  \n \nIn diesem Zusammenhang laden die Unterzeichnenden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n• Wie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\n\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n\n \n• Welche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\n\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \n• Kann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordina-\n\ntion der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investiti-\nonsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n\n \n• Teilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \n\nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n\n \n• Gedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \n\nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \n• Teilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\n\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nWie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n \nIm Räumlichen Leitbild werden die Schützenmatte und das Areal Stationsstrasse der SBB als \nein Fokusgebiet zusammengefasst und eine Masterplanung lanciert. Der Stadtrat sieht vor, \ndie Entwicklung der Schützenmatte im Rahmen einer Testplanung anzugehen. Es laufen ak-\ntuell auch Gespräche mit der SBB über eine mögliche gemeinsame, integrale Planung über \nden Perimeter des Fokusgebiets. \n \nWelche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \nMit der Genehmigung des Investitionskredits im Budget 2020 wurde die seit 2013 dauernde \nSistierung des Projekts Stadtteilverbindung (PU) Hammer aufgehoben. Die Neuinitialisierung \nwurde im Frühling 2020 in Zusammenarbeit mit der SBB gestartet. Das sogenannte «Mul-\ntiprojekt Olten Hammer» der SBB gab es damals noch nicht. Durch intensive Gespräche hat \ndie Stadt erreicht, dass die Sanierung der Publikumsanlage am Bahnhof Hammer priorisiert \nwurde. Das umfassendere «Multiprojekt» der SBB, welches nebst der Sanierung der Publi-\nkumsanlage auch einen umfassenden Substanzerhalt der Gleisanlagen am Bahnhof Ham-\nmer, die Erneuerung des Freiverlads und den Ersatzneubau des Stellwerks für den Knoten \nOlten umfasst, kam erst im Zuge des SBB-seitigen Vorbereitungsplanungen, letztlich also auf \nInitiative der Stadt, ins Rollen. \n \nDas Projekt Stadtteilverbindung Hammer und das Multiprojekt Olten Hammer der SBB wer-\nden eng koordiniert und aufeinander abgestimmt. Es wurde eine projektübergreifende Pro-\njektorganisation installiert. \n \nKann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordi-\nnation der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investi-\ntionsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n \nDie Varianten- und Machbarkeitsuntersuchungen sind im Rahmen einer Vorstudie Vorprojekt \nin Arbeit. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im laufenden Jahr die Ergebnisse im \nZuge der Beantragung des Projektierungskredits unterbreiten. \n \nTeilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n \nDer Stadtrat ist mit den SBB in einem laufenden Dialog. Das Multiprojekt Olten Hammer ist \nein reines Substanzerhaltungsprojekt. Der Güterverkehr wird nicht ausgebaut. Der Freiverlad \nsoll lediglich erneuert werden. Es handelt sich um den einzigen Freiverlad in der Region und \nes zeichnet sich auch keine andere Lösung ab. Diskutiert wird daher auch, die Fläche auf das \nTeilareal südlich der Stationsstrasse zu verlegen, um eine sinnvollere Arealentwicklung nörd-\nlich der Stationsstrasse zu ermöglichen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nGedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \nDer Stadtrat sieht vor, einen gesamtstädtischen Parkraumplan als Grundlage für die Ortspla-\nnung zu erarbeiten. Laufende Vorhaben und Projekte sind darin zu berücksichtigen. Die Ziele \nund Festlegungen des Parkraumplans werden sodann als projektbezogene Grundlage die-\nnen, bspw. für die Gebietsentwicklung Schützenmatte. \n \nTeilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n \nDer Stadtrat teilt zumindest die Ansicht, dass die Aufhebung der Oberflächenparkplätze und \neine Parkhauslösung ein zentrales Element für die Gebietsentwicklung Schützenmatte bilden \nkönnte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Urs Kissling, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25 Einladung\\20-06-23 pr \nDringl. Interpellation C. von Arx, Badipreise, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 22. Juni 2020 (Zirkulationsbeschluss)                            Prot.-Nr. 131 \n \n \nDringliche Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Badipreise, \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020 haben Christine von Arx (SP), Heidi \nEhrsam (CVP) und Eugen Kiener (SP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Am 6. Juni 2020 hat die Badi mit einem Corona-Schutzkonzept und veränderten \nEintrittspreisen eröffnet. Als bedeutende Änderung wurden die Abonnemente abgeschafft und \ndie Einzeleintritte halbiert. Zusätzlich wurde die Aufenthaltsdauer auf 4 Stunden begrenzt. \nDurch diese Änderungen werden die Besitzer/innen eines Abonnements erheblich \nbenachteiligt, müssen sie doch jetzt täglich einen Einzeleintritt lösen. Dies kann zu Mehrkosten \nvon über Fr. 200.00 führen.  \n \nBei einem Vergleich mit anderen Freibädern (Solothurn, Aarau, Liestal, Basel, Zürich) ist \nfestzustellen, dass diese nach wie vor Abonnemente zu geänderten Corona-Bedingungen \n(Preisreduktion) verkaufen, wobei jeweils festgehalten wird, dass durch ein Abonnement nicht \nautomatisch Zutritt gewährt wird (keine Umgehung der Höchstzahl) oder man nicht die \nWarteschlange umgehen kann. \n \nAufgrund des Schutzkonzepts haben sich verschiedene Einschränkungen ergeben:  \n \n- Beschränkung der Aufenthaltsdauer \n- Erschwerter/Verhinderter Zugang zur Aare (Drehkreuz geschlossen) \n- Verminderte Kapazität im Becken \n- Neues Regime im Becken, dass das Längenschwimmen erschwert. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n \n1. Wie ist das Schutzkonzept zustande gekommen? Welches sind die Gründe für die gewählte \n\nLösung? Welche Alternativen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese \nverworfen? \n\n \n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat im Hinblick auf vergleichbare Bäder und dem reduzierten \n\nAngebot die Abschaffung der Abonnemente? \n \n3. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den «Sportschwimmer/-innen» (tägliche \n\nBadibesucher/-innen) im Gegensatz zu den nur sporadischen Badibenutzer/-innen, die eine \nerhebliche Preisreduktion erhalten, zu? \n\n4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass es einem Teil der regelmässigen BadibesucherInnen \naus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, die Badi regelmässig zu besuchen und \nihren Sport auszuüben? \n \n\n5. Weshalb wurde die Reduktion der Kulturlegi abgeschafft? \n \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, seine Preispolitik noch einmal zu überdenken und Abonnemente \neinzuführen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n* * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25 Einladung\\20-06-23 pr \nDringl. Interpellation C. von Arx, Badipreise, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \n \nZu Frage 1:  \nWie ist das Schutzkonzept zustande gekommen? Welches sind die Gründe für die \ngewählte Lösung? Welche Alternativen wurden geprüft und aus welchen Gründen \nwurden diese verworfen? \n \nDer Verband der Badbetreiber hat einen Vorschlag gemacht, welchen er mit dem Bund \nbesprochen hat und danach den Badbetreibern zur Verfügung gestellt hat. Vieles wurde \ndaraus allgemein übernommen, Einzelnes hat jedes Bad für sich entschieden. Eine Absprache \nmit anderen Bädern hat nicht stattgefunden weil jedes Bad seine spezifischen Eigenheiten (z. \nB. Wasser- und Liegefläche) hat. \n \n \nZu Frage 2: \nWie rechtfertigt der Stadtrat im Hinblick auf vergleichbare Bäder und dem reduzierten \nAngebot die Abschaffung der Abonnemente? \n \nEs wurde bewusst ein einfaches System gewählt, welches der Kassencomputer auch \nverwalten kann und das Schutzkonzept unterstützt. Abonnemente wurden nicht vorgesehen \nmit dem Hintergrund, dass wer bezahlt hat auch ins Bad eingelassen werden möchte. Da die \nBeschränkungen vorhanden sind, kann eine Person mit Abonnement wenn die Grenze erreicht \nist, nicht eingelassen werden. \n \n \nZu Frage 3:  \nWelchen Stellenwert misst der Stadtrat den «Sportschwimmer/-innen» (tägliche \nBadibesucher/-innen) im Gegensatz zu den nur sporadischen Badibenutzer/-innen, die \neine erhebliche Preisreduktion erhalten, zu? \n \nBezüglich der Eintritte gibt es in der ausserordentlichen Zeit keine unterschiedlichen \nBadegäste. \n \n \nZu Frage 4:  \nIst sich der Stadtrat bewusst, dass es einem Teil der regelmässigen BadibesucherInnen \naus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, die Badi regelmässig zu besuchen und \nihren Sport auszuüben? \n \nDer Eintritt in die Badi ist im Vergleich zu vergleichbaren Angeboten wie z. B. ein Fitnessstudio, \neine sehr günstige Möglichkeit gesund und fit zu bleiben. Der Grossteil der Kosten pro Eintritt \nübernehmen andere Steuerzahlende. \n \n \nZu Frage 5:  \nWeshalb wurde die Reduktion der Kulturlegi abgeschafft? \n \nDie Reduktion wurde nicht abgeschafft. Während der besonderen Lage galt es ein einfaches \nSystem umzusetzen. Sobald das reguläre System wieder eingeführt wird, gibt es auch die \nKulturlegi wieder. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-24 u. 25 Einladung\\20-06-23 pr \nDringl. Interpellation C. von Arx, Badipreise, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZu Frage 6:  \nIst der Stadtrat bereit, seine Preispolitik noch einmal zu überdenken und Abonnemente \neinzuführen? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nAufgrund der aktuellen Lageentwicklung ist es die Absicht per 1.7.2020 wieder auf die \nregulären Eintrittspreise abzustellen und ein vergünstigtes Saisonabonnement abzugeben. \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Beilage 2

text: \n1 \n\nReglement über den schulärztlichen Dienst \nTotalrevision vom xx. Mai 2021. (synoptische Darstellung) \n\n \n \n \nArtikel alte Fassung  Artikel neue Fassung \n\n \n\n Richtlinie über den schulärztlichen Dienst der \nEinwohnergemeinde Olten \n\n Reglement über den schulärztlichen Dienst \n(Schularztreglement) \n\n  Der Stadtrat der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Volksschul-\ngesetzes vom 14. September 19691\n\n und Art. 40 \nder Gemeindeordnung vom 28. September \n20002, beschliesst: \n\n  Das Parlament der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten, gestützt auf § 47 Abs. 2 Bst. c des Ge-\nsundheitsgesetzes vom 19. Dezember 20181, § \n92 Abs. 2 Bst. c des Gemeindegesetzes2 und Art. \n40 der Gemeindeordnung vom 28. September \n20003, sowie Bericht und Antrag des Stadtrates \nan das Gemeindeparlament vom xx. Mai 2021 \n(Protokoll xy) beschliesst: \n \n\nI. Allgemeines  I. Allgemeines  \n§1 Zweck und Grundsatz 1 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält für die \n\nin Olten den Kindergarten und die Volksschule \nbesuchenden Kindergartenkinder, Schüler und \nSchülerinnen einen unentgeltlichen schulärztli-\nchen Dienst. \n \n2 Der schulärztliche Dienst soll die Gesunderhal-\ntung der Schuljugend fördern. Dieses Ziel soll \nerreicht werden durch: \n \na. sozialmedizinische Vorsorge in der Schule \n(Gesundheitserziehung in Zusammenarbeit mit \nLehrerschaft und Institutionen der Gesundheits-\nförderung); \nb. Beratung von Behörden und Lehrerschaft in \ngesundheitlichen Belangen; \nc. Beratung von Eltern in gesundheitlichen Be-\nlangen; \nd. kollektiv-hygienische Überwachung der \nSchulanlagen und kollektivhygienische \nMassnahmen; \ne. regelmässige, altersstufengerechte ärztliche \n\nArt. 1 Zweck 1 Die Einwohnergemeinde Olten unterhält für die \nschulpflichtigen Kinder und Jugendlichen der \nStadt Olten einen schulärztlichen Dienst. \n \n\n2 Der schulärztliche Dienst unterstützt die Ge-\nsundheitsversorgung der schulpflichtigen Kinder \nund Jugendlichen während der obligatorischen \nSchulzeit und ist in besonderen Situationen An-\nsprechpartner für medizinische Belange. \n \n\n3 Dieser Zweck soll erreicht werden durch: \na.) Anordnung von Massnahmen bei Aus-\n\nbrüchen und/oder Epidemien von über-\ntragbaren Erkrankungen, \n\nb.) regelmässige Kontrolle der ärztlichen \nVorsorgeuntersuchungen und der Ge-\nsundheitskarten (Bescheinigung über die \nDurchführung von Vorsorgeuntersu-\nchungen und Impfungen) sowie die Ab-\ngabe eines Gesundheitsfragebogens \n\nc.) Kontrolle der Impfausweise sowie Impf-\n\n                                                      \n1 GesG; BGS 131.1 \n2 GG; BGS 131.1 \n3 GO; SRO 111 \n\nBeilage 2 \n\n\n\n2 \n\nVorsorgeuntersuchungen; \nf. Kontrolle der Impfausweise sowie Impfbera-\ntung zu Handen der Eltern; \ng. Organisation des Notfalldienstes in den  \nSchulen. \n\nberatung und Impfinformationsabgabe \nzuhanden der Erziehungsberechtigten \nsowie bei Bedarf Impfangebote, \n\nd.) sozialmedizinische Vorsorge in der \nSchule (Gesundheitserziehung in Zu-\nsammenarbeit mit Lehrerschaft und Insti-\ntutionen der Gesundheitsförderung), \n\ne.) Beratung von Behörden und Lehrer-\nschaft in gesundheitlichen Belangen, in-\nklusive Prävention (z.B. Infektionskrank-\nheiten und psychische Erkrankungen), \nAbsenzenwesen, Allergien und spezielle \nErkrankungen (z.B. Immunschwäche), \n\nf.) Beratung von Erziehungsberechtigten \nund Schülerschaft in gesundheitlichen \nBelangen, \n\ng.) kollektiv-hygienische Überwachung der \nSchulanlagen und kollektiv-hygienische \nMassnahmen. \n\n \n\nII. Organisation  \nund Aufsicht \n\n II. Organisation  \nund Aufsicht \n\n \n\n§2 \n \n\nDirektion Bildung und Sport \n \n \n\nDie Direktion übt die Aufsicht über den schulärzt-\nlichen Dienst in der Gemeinde \naus. Sie ist zuständig für: \n \na. Aufstellen von Richtlinien über die Gesund-\nheitserziehung; \nb. Verfügungen betreffend Schulhaus- oder \nKlassenschliessungen aus gesundheitlichen \nGründen; \nc. Verfügungen von kollektiv-hygienischen Mas-\nsnahmen; \nd. Behandlung von Beschwerden der Eltern oder \nLehrkräfte gegen den Schularzt oder die Schul-\närztin; \ne. Erlass von Anordnungen und Weisungen; \nf. Erstellen von Budget und Rechnung; \ng. Abnahme des Tätigkeitsberichtes des Schul-\narztes oder der Schulärztin; \nh. Berichterstattung an das Departement des \nInnern. \n\nArt. 2 \n \n\nAufsicht über den schulärztli-\nchen Dienst \n \n\n1 Der Stadtrat als kommunale Aufsichtsbehörde \nübt die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst \naus. Der Stadtrat kann eine Verordnung über den \nschulärztlichen Dienst erlassen. \n \n2 Die Direktion Bildung und Sport verantwortet \nden Vollzug, insbesondere: \n\na.) bezeichnet die Schulärztin oder den \nSchularzt, \n\nb.) schliesst eine Vereinbarung mit der \nSchulärztin oder dem Schularzt ab, \n\nc.) verfügt nach Absprache mit der \nSchulärztin oder dem Schularzt über \nSchulhaus- oder Klassenschlies-\nsungen aus gesundheitlichen Grün-\nden, \n\nd.) verfügt über kollektiv-hygienische \nMassnahmen, \n\ne.) erlässt Anordnungen im Sinne von \nArt. 1 Abs. 3 Buchst. a), \n\nf.) erstellt Budget und Rechnung, \ng.) nimmt den Tätigkeitsbericht der \n\nSchulärztin oder des Schularztes ab. \n \n\n\n\n3 \n\n§3 Schularzt oder Schulärztin 1 Die Durchführung des schulärztlichen Dienstes \nerfolgt aufgrund eines zwischen der Einwohner-\ngemeinde Olten und des Schularztes bzw. der \nSchulärztin abgeschlossenen Mandatsvertrages. \n \n\n2 Dem Schularzt oder der Schulärztin ist eine \nöffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinde \nübertragen, und er oder sie übt somit ein öffentli-\nches Amt aus. \n \n\n3 Der Schularzt bzw. die Schulärztin erstellt über \nihre Tätigkeit jeweils auf Ende eines Jahres \neinen schriftlichen, mit statistischen Angaben \nversehenen Bericht an die Direktion Bildung und \nSport. \n \n\n4 Rechte und Pflichten des Schularztes oder der \nSchulärztin ergeben sich aus dem kantonalen \nRecht3, dem Mandatsvertrag sowie aus dieser \nRichtlinie. \n \n\n5 Der Schularzt oder die Schulärztin untersteht \ndem ärztlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) \nund dem Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB). \n\nArt. 3 Schulärztin oder Schularzt 1 Die Durchführung des Schulärztlichen Dienstes \nerfolgt aufgrund der Vereinbarung gemäss Art. 2 \nAbs. 2. Die Schulärztin oder der Schularzt verfügt \nüber eine kantonale Berufsausübungsbewilligung. \n \n\n2 Die Schulärztinnen oder Schulärzte sind Binde-\nglieder zwischen der Individualmedizin und dem \nSchulträger. Sie widmen sich hauptsächlich den \nMassnahmen im Bereich übertragbarer Erkran-\nkungen und sozialmedizinischen Aspekten. Sie \nkoordinieren und kontrollieren zusammen mit der \nDirektion Bildung und Sport ausserdem die Vor-\nsorgeuntersuchungen und führen diese auf \nWunsch auch in ihrer Praxis durch, kontrollieren \nden Impfstatus und sind Berater von Erziehungs-\nberechtigten und Lehrkräften. Sie bilden sich für \nihre spezifischen Aufgaben weiter. \n \n\n3 Die Schulärztinnen oder Schulärzte erstellen \nüber ihre Tätigkeit jeweils auf Ende eines Schul-\njahres einen schriftlichen, mit statistischen Anga-\nben versehenen Bericht an die Direktion Bildung \nund Sport. \n \n\n4 Rechte und Pflichten der Schulärztinnen oder \nSchulärzte ergeben sich aus dem kantonalen \nRecht, diesem Reglement sowie der Vereinba-\nrung mit der Stadt. \n \n\n5 Die Schulärztinnen oder Schulärzte unterstehen \nder beruflichen Schweigepflicht (Art. 321 Schwei-\nzerisches Strafgesetzbuch4) und dem Amtsge-\nheimnis (Art. 320 StGB). Für die Entbindung von \nder beruflichen Schweigepflicht ist das Departe-\nment des Innern des Kantons Solothurn zustän-\ndig, für die Entbindung vom Amtsgeheimnis die \nkommunale Aufsichtsbehörde. \n \n\n§4 Oberaufsicht Das Departement des Innern/Gesundheitsamt \nübt die Oberaufsicht über den schulärztlichen \nDienst aus. Es kann Weisungen und Empfehlun-\n\ngen erlassen4. \n\nArt. 4 Kantonale Richtlinien und \nEmpfehlungen \n\nDer kantonsärztliche Dienst des Kantons Solo-\nthurn kann auf der Basis des kantonalen Ge-\nsundheitsgesetzes verbindliche Richtlinien und \nEmpfehlungen erlassen. \n\nIII. Schulärztliche   III. Schulärztliche   \n\n                                                      \n3 StGB; SR 311.0 \n\n\n\n4 \n\nVorsorgeuntersuchung Vorsorgeuntersuchung \n      \n\n§5 \n \n\nZeitpunkt \n \n\n1 Einer ärztlichen Vorsorgeuntersuchung unter-\nliegen \n- die Kindergartenkinder vor dem Eintritt in das \nerste Schuljahr; \n- die Schüler und Schülerinnen der 4. Klasse; \n- die von der Lehrerschaft oder sonstwie zuge-\nwiesenen Kinder bzw. Schüler und Schülerinnen. \n \n\n2 Für Schüler und Schülerinnen der 8. bzw. 9. \nKlasse soll eine Kurzuntersuchung und ein indi-\nviduelles Beratungsgespräch erfolgen. \n \n\n3 Die Inanspruchnahme des schulärztlichen \nDienstes ist freiwillig und bedarf des Einver-\nständnisses der Eltern. \n\nArt. 5 \n \n\nZeitpunkt und Ablauf der Vor-\nsorgeuntersuchungen  \n\n1 Eine ärztliche Vorsorgeuntersuchung wird \ndurchgeführt: \n\n- im Kindergarten (zweites Kindergarten-\njahr, 6. Lebensjahr) \n\n- im sechsten Jahr der Schulpflicht (4. \nPrimarklasse, 10. Lebensjahr) \n\n- für die von der Lehrerschaft, von selbst \noder von Dritten zugewiesenen Kinder \nbzw. Schülerinnen und Schüler, oder bei \nBedarf neu eingetretene Schülerinnen \nund Schüler. \n\n \n2 Für Schülerinnen und Schüler des 11. Jahres \nder Schulpflicht (Abschlussklassen) soll eine \nKurzuntersuchung und ein individuelles Bera-\ntungsgespräch erfolgen. \n \n\n3 Für die Inanspruchnahme der ersten beiden \nVorsorgeuntersuchungen bedarf es des Einver-\nständnisses der Erziehungsberechtigten und \nerfolgt in deren Begleitung. Sämtliche Vorsorge-\nuntersuchungen sind freiwillig. \n \n\n4 Die Vorsorgeuntersuchungen erfolgen in der \nRegel im Rahmen der ärztlichen Grundversor-\ngung der Schulkinder. Subsidiär kann die Unter-\nsuchung bei der Schulärztin oder dem Schularzt \nerfolgen. Eine entsprechende Orientierung der \nErziehungsberechtigten und der Schülerinnen \nund Schüler erfolgt durch die Schule zu Beginn \ndes zweiten Semesters des entsprechenden \nSchuljahres. \n \n\n5 Die Erziehungsberechtigten erhalten von der \nSchule eine persönliche Gesundheitskarte für ihr \nKind. Die Gesundheitskarte ist in die ärztliche \nVorsorgeuntersuchung mitzubringen. Sie bleibt im \nBesitz der Erziehungsberechtigten. \n \n\n6 Falls die Erziehungsberechtigten ausdrücklich \nkeine ärztliche Vorsorgeuntersuchung wünschen, \nwird dies von der Direktion Bildung und Sport \nfestgehalten. \n\n\n\n5 \n\n \n7 Weitere freiwillige Vorsorgeuntersuchungen \nkönnen auf Empfehlung der Schulleitung, der \nLehrerschaft oder von Dritten durchgeführt wer-\nden. \n \n\n§6 Gegenstand 1 Der Umfang der durchzuführenden Untersu-\nchungen richtet sich nach den Empfehlungen \ndes Kantonsärztlichen Dienstes des Gesund-\nheitsamtes. \n \n\n2 Einschulungsabklärungen richten sich nach der \nVerordnung über den Schulpsychologischen \nDienst vom 12. September 19805. Der Schularzt \noder die Schulärztin soll bei der Beurteilung der \nSchulreife mit einbezogen \nwerden. \n \n\nArt. 6 Organisation der Vorsorgeun-\ntersuchungen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt führt in Zu-\nsammenarbeit mit der Direktion Bildung und Sport \ndie administrative Kontrolle über die Durchfüh-\nrung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchung.  \n \n\n§7 Durchführung 1 Die Vorsorgeuntersuchungen erfolgen durch \nden Schularzt oder die Schulärztin. \n \n\n2 Zu diesem Zweck orientiert er oder sie die \nEltern zu Beginn des entsprechenden \nSchuljahres. \n \n\n3 Die Eltern erhalten vom schulärztlichen Dienst \neinen Fragebogen über den Gesundheitszustand \nund eine persönliche Kontrollkarte für ihr Kind, \ndie in die ärztliche Vorsorgeuntersuchung mitzu-\nbringen sind.  \n \n\n4 Falls die Eltern ausdrücklich keine ärztliche \nVorsorgeuntersuchung wünschen, \nwird dies vom Schularzt oder der Schulärztin \nfestgehalten. \n\nArt. 7 Ärztliches Gespräch für Ju-\ngendliche \n\n1 Für Jugendliche in den Abschlussklassen findet \nnur noch eine Kurzuntersuchung statt, die mit \neinem Beratungsgespräch ergänzt werden soll. \nDer Impfstatus wird anlässlich dieses Gesprächs \nerhoben und ergänzt. \n\n2 Ohne ausdrückliches Einverständnis der Ju-\ngendlichen darf keine Mitteilung an die Erzie-\nhungsberechtigten erfolgen. \n \n\n   IV. Mitwirkung des schul-\närztlichen Dienstes \n\n \n\n§8 \n \n \n\nAdministratives, Kontrolle Der Schularzt bzw. die Schulärztin bestätigt die \närztlichen Vorsorgeuntersuche in der persönli-\nchen Kontrollkarte. \n\nArt. 8 \n \n \n\nMassnahmen bei übertragba-\nren Erkrankungen und ausser-\ngewöhnliche Situationen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt steht der \nLehrerschaft und den Erziehungsberechtigten für \ndie Impfberatung und bei Ausbrüchen von über-\ntragbaren Erkrankungen beratend zur Seite. \n \n\n2 Die Schulärztin oder der Schularzt führt im Auf-\ntrag und auf Anordnung des kantonsärztlichen \nDienstes Anordnungen zur Bekämpfung von \nübertragbaren Erkrankungen in einer Schulklasse \n\n\n\n6 \n\noder einem Schulhaus durch. \n \n\n3 Bei aussergewöhnlichen Situationen (beispiels-\nweise bei einem Suizid, Unfall oder natürlichen \nTodesfall) kann die Schulärztin oder der Schularzt \nzur Beratung der Schulleitung und/oder Unter-\nstützung der Schüler herangezogen werden. \n \n\n§9 Ärztliches Gespräch  \nfür Jugendliche \n\n1 Auf der Oberstufe findet nur noch eine Kurzun-\ntersuchung statt, die mit einem Beratungsge-\nspräch ergänzt werden soll. \n \n\n2 Ohne ausdrückliches Einverständnis des oder \nder Jugendlichen darf keine Mitteilung an die \nEltern erfolgen. \n\nArt. 9 Veranstaltungen zu Gesund-\nheitsfragen \n\n \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt kann an Ver-\nanstaltungen zu Gesundheitsfragen, sei es im \nSchulunterricht, bei der Fortbildung für Lehrkräfte \noder an Informationsanlässen für Erziehungsbe-\nrechtigte mitwirken. \n \n\n2 Die Schulärztin oder der Schularzt wird in den \nGesundheitsunterricht integriert und trägt die \nsozialmedizinische Vorsorge in der Schule mit. \n \n\nIV. Mitwirkung des schul-\närztlichen Dienstes \n\n    \n\n§10 Veranstaltungen zu Gesund-\nheitsfragen \n\n1 Der Schularzt oder die Schulärztin kann an \nVeranstaltungen zu Gesundheitsfragen, \nsei es im Schulunterricht, als Weiterbildung für \nLehrkräfte oder an Informationsanlässen für \nEltern mitwirken. \n \n\n2 Er oder sie wird in den Gesundheitsunterricht \nintegriert und ist für die sozialmedizinische Vor-\nsorge in der Schule verantwortlich. \n \n\n3 Einzelheiten sind den Empfehlungen des Kan-\ntonsärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes \nzu entnehmen. \n \n\nArt. \n10 \n\nVeranstaltungen zu Gesund-\nheitsfragen \n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt kann an Ver-\nanstaltungen zu Gesundheitsfragen, sei es im \nSchulunterricht, bei der Fortbildung für Lehrkräfte \noder an Informationsanlässen für Erziehungsbe-\nrechtigte mitwirken. \n \n\n2 Die Schulärztin oder der Schularzt wird in den \nGesundheitsunterricht integriert und trägt die \nsozialmedizinische Vorsorge in der Schule mit. \n \n\n§11 Beratung der Behörden 1 Der Schularzt oder die Schulärztin berät die \nBehörden. \n \n2 Der Schularzt oder die Schulärztin kann zu den \nSchulkommissionssitzungen mit beratender \nStimme zugezogen werden. \n \n\nArt. \n11 \n\nBeratung der Behörden Die Schulärztin oder der Schularzt berät die Be-\nhörden in gesundheitlichen Belangen, inklusive \nPrävention, Absenzenwesen, Allergien und spe-\nzielle Erkrankungen. \n \n\n§12 Weitere Aufgaben Die Direktion Bildung und Sport kann dem \nschulärztlichen Dienst weitere Aufgaben über-\ntragen. \n\nArt. \n12 \n\nWeitere Aufgaben Die Direktion Bildung und Sport kann dem schul-\närztlichen Dienst weitere Aufgaben übertragen. \n \n\nV. Besondere      \n\n\n\n7 \n\nMassnahmen \n§13 Überweisung an Spezialärzte Erscheint die Untersuchung durch einen Spezi-\n\nalarzt oder eine Spezialärztin angezeigt oder ist \neine Behandlung durch eine entsprechende \nTherapiestelle angebracht, überweist der Schul-\narzt oder die Schulärztin den Schüler oder die \nSchülerin, mit Einverständnis der Eltern, an die \nzuständige Fachperson. \n \n\nArt. \n13 \n\nÜberweisung an weitere Fach-\npersonen \n\nIst aus einer schulärztlichen Intervention heraus \ndie Untersuchung durch eine Spezialärztin oder \neinen Spezialarzt angezeigt oder ist eine Behand-\nlung durch eine entsprechende Therapiestelle \nangebracht, überweist die Schulärztin oder der \nSchularzt die Schülerin oder den Schüler, mit \nEinverständnis der Erziehungsberechtigten, an \ndie zuständige Fachperson. \n \n\n   V. Privatschulen  \n\n   Art. \n13 bis \n\nSinngemässe Geltung 1 Die Privatschulen stellen den schulärztlichen \nDienst in der Regelschule in geeigneter Weise \nsicher und schliessen hierzu insbesondere eine \nVereinbarung mit einer zugelassenen Ärztin oder \neinem zugelassenen Arzt ab. Sie orientieren \ndarüber die Direktion Bildung und Sport und stel-\nlen ihr die betreffende Vereinbarung zu. Der \nStadtrat kann bei Bedarf ergänzende Regelungen \ntreffen. \n \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den \nschulärztlichen Dienst an den öffentlichen Schu-\nlen für Privatschulen sinngemäss. \n \n\nVI. Finanzielles  VI. Finanzielles  \n\n§14 Leistungen der Eltern und der \nKrankenversicherungen \n\nDie Kosten allfälliger ärztlicher Behandlungen \nund Impfungen von Kindergartenkindern, \nSchülerinnen und Schülern gehen zu Lasten der \nEltern bzw. der Krankenversicherung des Kin-\ndes. \n\nArt. \n14 \n\nBestimmungen zum Finanziel-\nlen \n\n1 Die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen werden \ngrundsätzlich von den Krankenversicherungen \nübernommen. \n\n2 Die Rechnung für die Vorsorgeuntersuchung \nwird prinzipiell den Erziehungsberechtigten zuge-\nstellt. \n\n3 Die Kostenfolgen ärztlicher Behandlungen, spe-\nzialärztlicher Überweisungen oder Impfungen von \nKindergartenkindern, Schüler und Schülern und \nSchülerinnen gehen grundsätzlich zu Lasten der \nErziehungsberechtigten bzw. der Krankenversi-\ncherung des Kindes. Bezüglich solcher Kosten-\nfolgen kann kein Anspruch gegenüber dem Schul-\nträger abgeleitet werden. \n\n4 Sofern die Kosten für die Vorsorgeuntersuchun-\ngen nicht von bestehenden Krankenversicherun-\ngen und allfälligen Zusatzversicherungen über-\nnommen werden, trägt die Stadt auf Antrag der \nErziehungsberechtigten die ungedeckten Kosten. \n\n\n\n8 \n\n \n§15 Honorierung 1 Die Kosten der Vorsorgeuntersuchungen ge-\n\nmäss §§ 5 bis 12 gehen zu Lasten der Einwoh-\nnergemeinde der Stadt Olten. \n \n\n2 Die Entschädigung der Schulärzte resp. Schul-\närztinnen wird gestützt auf die Empfehlungen für \ndie Tätigkeit der nebenamtlichen Schulärztinnen \nund Schulärzte des Kantons Solothurn im Man-\ndatsvertrag geregelt. \n \n\n   \n\nVII. Schlussbestimmungen  VII. Schlussbestimmungen  \n\n§16 Beschwerden 1 Beschwerdeinstanz gegen Anordnungen der \nSchulärzte bzw. Schulärztinnen ist die Direktion \nBildung und Sport. Beschwerden gegen Ent-\nscheide der Direktion Bildung und Sport können \nbeim Stadtrat erhoben werden. Dessen Ent-\nscheide können beim Departement des Innern \nangefochten werden. \n \n\n2 Die Beschwerden sind innert 10 Tagen schrift-\nlich, mit einem Antrag und einer Begründung \nversehen, einzureichen. \n\nArt. \n16 \n\nRechtsmittel 1 Gegen Anordnungen der Schulärztin bzw. des \nSchularztes kann innert 10 Tagen schriftlich Be-\nschwerde bei der Direktion Bildung und Sport \nerhoben werden. \n\nGegen Verfügungen und Entscheide der Direktion \nBildung und Sport kann innert 10 Tagen schriftlich \nBeschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \n\nGegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 \nTagen schriftlich Beschwerde beim Departement \ndes Innern des Kantons Solothurn erhoben wer-\nden. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz \n\nüber Rechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \n\n§17 Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements treten \nalle damit in Widerspruch stehenden früheren \nErlasse ausser Kraft. \n \n\nArt. \n17 \n\nAufhebung bisherigen Rechts Die Richtlinie über den schulärztlichen Dienst \nvom 16. Januar 2006 wird aufgehoben. \n \n\n§18 Inkraftsetzung Diese Richtlinie tritt rückwirkend auf den \n1.1.2006 in Kraft. \n \nVom Stadtrat beschlossen am 16. Januar 2006. \n\n  Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Geneh-\nmigung durch das Departement des Innern des \nKanton Solothurn am 1. August 2021 in Kraft. \n \nVom Parlament beschlossen am xx. Mai 2021. \n \nGenehmigt durch das Departement des Innern \ndes Kanton Solothurn am xx. Monat 2021. \n \n\n \n  \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-049 23-12-04\\23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker \nbetr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. Dezember 2023              _____                      ___                        _          Prot.-Nr. 350 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Anpassung Baureglement bezüglich Bewilligung von \nklimarelevanten Bauprojekten in Schutzzonen, bei erhaltenswerten Kulturobjekten und in der \nAltstadt / Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde eine Anfrage von Tobias \nOetiker, Olten jetzt! und Daniela Minikus, SP, und Mitunterzeichnende, mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Beschlussantrag zur Anpassung des \nBaureglements (511a) vorzulegen. Dabei ist ein neuer Artikel mit dem Titel (sinngemäss) \n«Bewilligung von klimarelevanten Bauprojekten in Schutzzonen, bei erhaltenswerten \nKulturobjekten und in der Altstadt» mit folgendem Wortlaut (sinngemäss) einzuführen: \n \n«Umbauten zur Energiegewinnung (z. B. Solaranlagen) oder zur energetischen Sanierung \n(z.B. Dach- und Fassadenaussendämmung) sind zu bewilligen, solange sie den in der \nSchutzverordnung festgelegten Mindestanforderungen genügen und kein übergeordnetes \nRecht verletzt wird.» \n \nBegründung: \n \nZur Erreichung der Klimaziele sind Gebäudesanierungen und lokale Energiegewinnung von \ngrosser Bedeutung. Sie werden entsprechend von Bund und Kantonen gefördert. Solche \nBauprojekte führen zu einer Veränderung des Erscheinungsbildes der Gebäude. \n \nIn Olten befinden sich rund ein Drittel der Gebäude in einer Schutzzone, gelten als \nerhaltenswerte Kulturobjekte oder sind im ISOS Verzeichnis mit dem Erhaltungsziel A \nklassifiziert (Erhalten der Substanz). Es kommt daher oft zu Konflikten zwischen der \nNotwendigkeit energetischer Sanierungen oder Umbauten zur Energiegewinnung und den \nAnliegen des Denkmal- und Ortsbildschutzes. \n \nAktuell ist in den relevanten Regelungen der Stadt (Baureglement1, Zonenreglement2, \nSchutzverordnung3) in grossem Detail beschrieben, was alles zu schützen ist und wer dafür \nzuständig ist. Die Anliegen des Klimaschutzes hingegen finden keine Erwähnung. \n \nWir erwarten, dass der Stadtrat, passend zur Reglementanpassung, die \nMindestanforderungen in der Schutzverordnung, entsprechend dem Schutzbedarf der \njeweiligen Zonen und Bauten ausformuliert. \n \nAls Orientierung bei der Formulierung der Mindestanforderungen für Solaranlagen können die \nAnforderungen für bewilligungsfreie Solaranlagen im Raumplanungsgesetz sowie der \nLeitfaden zum Melde- und Bewilligungsverfahren für Solaranlagen von Energie Schweiz4 \ndienen. Zudem soll auf Kantonsebene ein Leitfaden5 erstellt werden, der Gemeinden bei der \nBewilligungspraxis von Solaranlagen unterstützen wird. Bei Dämmungen könnten die \nMindestanforderungen des kantonalen Energieförderprogramm für Wärmedämmung \nbeigezogen werden. Idealerweise so, dass die Förderbedingungen6 mit handelsüblichen \nDämmmaterialien erreicht werden können.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-049 23-12-04\\23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker \nbetr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nMit den in diesem Auftrag beschriebenen Massnahmen kann die Bewilligungspraxis für \nklimarelevante Bauprojekte zeitnah vereinheitlicht und liberalisiert werden und damit der 2022 \neinstimmig überwiesene Auftrag von Yael Schindler «Ortsbildschutz und Klimaschutz»7 noch \nvor dem Abschluss der neuen Ortsplanung umgesetzt werden.» \n \n1https://www.olten.ch/_docn/1981522/511.a_Baureglement.pdf \n2https://www.olten.ch/_docn/983227/Zonenreglement_mit_Anhangen_nachgefuhrt_Dez.2013.pdf \n3https://www.olten.ch/_docn/989000/Genehmigungsexemplar_Schutzverordnung.pdf \n4https://pubdb.bfe.admin.ch/de/publication/download/10403 \n5https://so.ch/fileadmin/internet/pd/PD-Downloadcenter/Geschaefte/2022/2022-197_A-FDP_Photovoltaik-\nZubau/0197-2022.pdf \n6energie.so.ch/foerderung/foerdermassnahmen/gebaeudehuelle/ \n\n \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich anlässlich einer ähnlichen Fragestellung am 21. Februar 2022 (Prot. \nNr. 035) betr. «Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren» zuhanden des Parlamentes \ndazu geäussert. Es wird insofern auf dieses Protokoll verwiesen, dass es eine zahlenmässige \nAuslegung der Anzahl Bauten im ISOS A-Gebiet, wie auch den Siedlungseinheiten auf dem \nStadtgebiet darstellt.  \n \nDer nun vorliegende, überparteiliche Auftrag bezieht sich auf gewünschte Anpassungen im \nBaureglement, welches vom Parlament verabschiedet werden müsste.  \n \nMassgebend für die baulichen Massnahmen sind das Baureglement, das Zonenreglement mit \ndem dazugehörenden Zonenplan sowie für die Altstadt- und Schutzzone die \nSchutzverordnung. Die Genehmigung des Baureglements unterliegt der Genehmigung durch \ndas Gemeindeparlament. Die weiteren Reglemente und die Verordnung unterliegen der \nKompetenz des Stadtrates. Die Reglemente wie auch die Verordnung bedürfen \nuntereinander und in sich einer präzisen Abstimmung in inhaltlicher Hinsicht.   \n \nFür Änderungen am Baureglement wie auch bei den übrigen Reglementen, wie auch der \nSchutzverordnung sind die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes des Kantons \nSolothurns (SR 711.1, insb. § 9 ff) massgebend. Zudem ist der kantonale Richtplan zu \nberücksichtigen (s. z. B. S-2.1 Ortsbildschutz). Alle Änderungen an diesen kommunalen \nbaurechtlichen Bestimmungen erfordern die Genehmigung durch den Regierungsrat des \nKantons Solothurns.  \n \nDer vorgeschlagene, sinngemässe Wortlaut des überparteilichen Auftrages würde einen \numfassenden Prozess auslösen, welcher mittels eines Raumplanungsberichtes alle \nrelevanten Parameter der übergeordneten Rechtsgrundlagen (Kanton wie auch Bund) im \nSinne von Interessensabwägungen berücksichtigen müsste. Dieser Prozess wäre über das \nganze Stadtgebiet umzusetzen.  \n \nEine Rücksprache mit dem Amt für Raumplanung hat ergeben, dass dieses Amt es als \nkritisch betrachtet, diesen Prozess losgelöst von der Ortsplanungsrevision umzusetzen. \nZudem hat es erwähnt, dass dieses Verfahren ebenfalls Jahre in Anspruch nehmen kann.  \n \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/1981522/511.a_Baureglement.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/1981522/511.a_Baureglement.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/983227/Zonenreglement_mit_Anhangen_nachgefuhrt_Dez.2013.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/989000/Genehmigungsexemplar_Schutzverordnung.pdf\nhttps://pubdb.bfe.admin.ch/de/publication/download/10403\nhttps://energie.so.ch/foerderung/foerdermassnahmen/gebaeudehuelle/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-049 23-12-04\\23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker \nbetr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nEine – nur auf die Fragestellung – beschränkte Umsetzung wäre raumplanerisch sehr \naufwändig und würde zudem hohe Kosten verursachen. Es wären zudem alle notwendigen \nVerfahrensschritte wie öffentliche Mitwirkung, Vorprüfung durch den Kanton, öffentliche \nAuflage wie auch die Behandlung von Einsprachen sowie der Genehmigungsprozess durch \nden Regierungsrat zu vollziehen. Dieser Prozess würde Jahre in Anspruch nehmen und \nmüsste zudem zeitlich wie auch inhaltlich mit der Ortsplanung zur Kongruenz gebracht \nwerden. \n \nDie Forderung «Umbauten zur Energiegewinnung (z.B. Solaranlagen) oder zur energetischen \nSanierung (z.B. Dach- und Fassadenaussendämmung) sind zu bewilligen, solange sie den in \nder Schutzverordnung festgelegten Mindestanforderungen genügen und kein übergeordnetes \nRecht verletzt wird.» entspricht dem Bundesrecht (Art. 18a RPG und Art. 32a und Art. 32b \nRPV) und wird heute auch so umgesetzt. So gibt zum Beispiel Art. 18a Abs. 3 RPG zwingend \nvor, dass Solaranlagen auch auf nationalen oder kantonalen Kultur- und Naturdenkmälern zu \nbewilligen sind, sofern sie diese Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. In die gleiche \nRichtung stösst ein Entscheid des kantonalen Bau- und Justizdepartements, das im \nvergangenen August das absolute Solarverbot der Gemeinde Kestenholz in der Kernzone als \nVerstoss gegen übergeordnetes Recht beurteilt und eine Einzelfallbeurteilung verlangt hat. \n \nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben, da \ndie übergeordnete Gesetzgebung bereits einen Spielraum im Sinne des Auftrages zulässt. \nDer Stadtrat erwartet, dass dies von den zuständigen Kommissionen im Rahmen ihrer \nTätigkeit entsprechend gewürdigt wird. Anpassungen im Zonen- und Baureglement sollen in \nder bereits begonnenen Ortsplanungsrevision behandelt und umgesetzt werden. \n \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Artur Bucher, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 168 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb der \nWinkelunterführung durch Stadt/Beantwortung  \n\n \nMyriam Frey Schär und Mitunterzeichnende haben mit Datum vom 1. Februar 2021 einen \nüberparteilichen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die \nWinkelunterführung zu unterbreiten. Sollte dieser das Kaufangebot ausschlagen, ist ein \nEnteignungsverfahren einzuleiten. \n \nBegründung: \n \nDer Eigentümer des Winkels hat gegenüber der Öffentlichkeit die Pflicht, die \nWinkelunterführung so zu unterhalten, dass diese sich sauber und freundlich präsentiert und \nvon allen angstfrei benutzt werden kann. Dass er diese Pflicht nachweislich vernachlässigt, \nlegt die Vermutung nahe, dass der Zustand der Unterführung und deren Funktion als \nStadtteilverbindung keine vordringlichen Anliegen für den Eigentümer sind. Die Interessen der \nÖffentlichkeit, namentlich das Recht auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung, sind indes \nunbestritten höher zu gewichten als seine Eigentumsrechte an dieser zentralen \nLangsamverkehrsachse. Als einzige namhafte Verbindung für Fussgängerinnen und \nFussgänger zwischen der rechten und linken Stadtseite gehört die Winkelunterführung aber \nauch ganz grundsätzlich nicht in private Hände. Es war ein Fehler, diese Verkehrsachse \nseinerzeit zu verkaufen. Mit diesem Auftrag kann dieser Fehler rückgängig gemacht werden. \n \nNützliche Informationen zum Thema Enteignung: \n \nAutor: Beat Soltermann für SRF, gepostet am 5.12.2019 auf \n \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-\neigentum-wegnehmen \n \nSpielregeln bei Enteignungen - Wann kann der Staat Eigentum wegnehmen? \nWas ist eine Enteignung? \nGrundsätzlich ist von einer Enteignung immer dann die Rede, wenn der Staat einem Privaten \nEigentum wegnimmt. In der Schweiz ist das Eigentum durch die Bundesverfassung garantiert. \nDeshalb erfolgt die Enteignung nach klar vorgegeben Regeln. \n \nWarum kommt es zu Enteignungen?  \nDie Gesellschaft ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. Strassen, Eisenbahnlinien \noder Rohrleitungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie beanspruchen Land, welches in \nder Regel bereits jemandem gehört – und welches beim Bau enteignet wird. \n \nWelche Enteignungen gibt es?  \nJuristinnen und Juristen unterscheiden zwei Formen: Eine formelle Enteignung liegt dann vor, \nwenn das Eigentum weggenommen und auf einen anderen übertragen wird – etwa, wenn der \nStaat ein Stück Land für den Bau einer Strasse braucht. Bei einer materiellen Enteignung bleibt \nder Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm das Recht, seine Sache zu nutzen, so stark \neingeschränkt, dass die Auswirkungen fast gleich sind wie bei einem Eigentumsentzug – zum \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBeispiel, wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und baulich nicht mehr verändert \nwerden darf. \n \nWann darf der Staat enteignen?  \nEs müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens braucht es eine genügende gesetzliche \nGrundlage. Zweitens muss ein öffentliches Interesse an der Enteignung vorliegen. Und drittens \nmuss der Vorgang verhältnismässig sein. \n \nDarf nur der Bund enteignen?  \nNein, auch die Kantone und die Gemeinden dürfen unter gewissen Voraussetzungen \nEnteignungs-Verfahren einleiten. \n \nWann gibt es eine Entschädigung?  \nIn der Regel gibt es als Ersatz für das enteignete Eigentum eine Entschädigung. Diese bemisst \nsich entweder nach dem objektiven Verkehrswert oder dem subjektiven Ertragswert. In einigen \nKantonen gibt es zusätzlich einen prozentualen Unfreiwilligkeitszuschlag. Dieser kann bis zu \n20 Prozent des Verkehrswerts betragen. \n \nUnd wann gibt es keine Entschädigung?  \nIn Ausnahmefällen entfällt eine Entschädigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Eingriff \nin die Eigentumsgarantie so gering ist, dass keine materielle Enteignung vorliegt. \n \nWie viele Enteignungen finden statt?  \nDer Bund führt keine Statistik darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz \njährlich enteignet werden. In Juristenkreisen heisst es, es komme vergleichsweise selten zu \ngerichtlichen Verfahren. Öfter akzeptierten die Betroffenen das Entschädigungsangebot – \noder einigen sich aussergerichtlich. \n \nWie gut ist das Eigentum in der Schweiz geschützt?  \nSehr gut. Die Schweiz liegt auf dem «International Property Rights Index 2019» auf Rang 2 – \nhinter Finnland, aber vor allen anderen Ländern dieser Welt.» \n \n  \n \n\n* * * \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den überparteilichen Auftrag im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDie Winkelunterführung spielt eine wichtige Rolle als zentrale und von allem anderen Verkehr \nabgetrennte Fusswegverbindung zwischen den Stadtteilen. Die Eigentumsrechte an dieser \nVerbindung liegen bei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten. Es liegt nahe, dass mit dem \nvorliegenden Auftrag der Abschnitt im Bereich der Liegenschaft GB Olten Nr. 649 \nangesprochen wird, welcher sich im Besitz von SMP Invest AG befindet. Die \nEigentumsverhältnisse in den Abschnitten der Verbindung unter den Geleisenanlagen der \nSBB resp. der Kantonsstrasse sind mittels Vertrag vom 14. September 1978 resp. \nVereinbarung vom 10. Februar 1981 geregelt. Im Bereich des Aareufers (GB Olten Nr. 625) \nund bei der Tannwaldstrasse (GB Olten Nr. 90438) liegt das Eigentum am \nUnterführungsbauwerk vollständig bei der Stadt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n \n \nEs hat viel Zeit und Aufwand gekostet, in der Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG dem \nAnliegen des Auftrages – auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – nach. Die \nErneuerung der Beleuchtung und Deckenuntersicht ist abgeschlossen. Im Quergang zur Post \nwurde der Auftrag erteilt, die Beleuchtung zu verbessern und die Seitenwände aufzuhellen. \nDieser Abschnitt liegt nicht in der Verantwortung der SMP Invest AG. \n \nDas Grundeigentum hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, dadurch stehen einer \nEnteignung hohe rechtliche Hürden entgegen. Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein \nEnteignungstitel vorliegt, was angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich ist. \nDas planerische Werkzeug dazu ist der Erschliessungsplan. Die Grundeigentümerin kann sich \nmit den vorgegebenen Rechtsmitteln gegen ein Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. \nZudem besteht auch bei einer Enteignung ein Anrecht auf eine Entschädigung, welche dem \nWert entspricht. Diesen legt die Schätzungskommission fest und auch dieser Entscheid ist \nanfechtbar. \n \nEin fairer Preis ist dann möglich, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse verfolgen und \nsich einig werden. In den bisherigen Verhandlungen in der Vergangenheit war dies nicht der \nFall, das zeigt sich in den hohen Preisvorstellungen der Eigentümerin. Zudem ist die \nUnterführung kein freistehendes Bauwerk. Man erwirbt einen Anteil einer Gesamtbaute. Mit \ndem Kauf entstehen somit auch Rechte und Pflichten für den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt der gesamten Anlage. Diese Betriebskosten fallen heute vollständig bei der SMP \nInvest AG an. \n \nEin Erwerb ist also mit hohen Investitions- und Folgekosten verbunden und bindet die \nfinanziellen Mittel der Stadt. Der Enteignungsprozess ist zusätzlich mit hohen Prozessrisiken \nverbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb ist hingegen kaum vorhanden. Erst eine \nzusätzliche Investition kann einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen. \n \nDem eigentlichen Ziel des Auftrages – eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – wurde auf \ndem Abschnitt der SMP Invest AG inzwischen nachgekommen. Das bisher erfolglose \nGespräch betreffend Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr kann zwar mit der \nEigentümerin erneut gesucht werden. Ein Erwerb hingegen wäre mit grossen Kosten- und \nProzessrisiken verbunden; daher empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \nBeilage: \nStadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 betr. Dringliche Interpellation Myriam Frey Schär \n(Grüne) betr. Winkelunterführung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nVerwaltungsrat-5, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 75 \n \n \nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der \nStatuten SBO – 5. Verwaltungsrat/Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgendem Inhalt vorzulegen: \n \nIn § 13 "Verwaltungsrat: Zusammensetzung" soll in einem ergänzenden Absatz geregelt \nwerden: Höchstens ein Mitglied des Stadtrates der EGO darf dem Verwaltungsrat \nangehören, diesen jedoch nicht präsidieren. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Die \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nIn einem zeitgemässen Verständnis von "Good Governance" ist es zwingend, die \nZuständigkeiten nicht zu vermischen und mögliche Interessenskonflikte zu minimieren. Am \nbesten wäre dies gewährleistet, wenn niemand zugleich dem Stadtrat und dem \nVerwaltungsrat angehören würde. Andererseits ist die EGO als Aktionärin der SBO an einer \ndirekten Vertretung interessiert, was den Einsitz von einem Mitglied der Exekutiven \nrechtfertigen kann.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nBis im Juli 2013 nahm seitens der EGO jeweils der Finanzdirektor den Verwaltungsratssitz \nder sbo und der a.en ein. Seit August 2013 wird die Vertretung im VR der sbo durch den \nFinanzdirektor und den Baudirektor wahrgenommen. Im VR der a.en war bis zur \nausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Juli 2016 einzig der Baudirektor vertreten. \nSeither nehmen, aufgrund der Entflechtung zwischen a.en und AVAG/EBM, beide Einsitz. \n \nDie Entsendung von Finanz- und Baudirektor macht Sinn, weil in diesen beiden Bereichen \ndie Zusammenarbeit zwischen EGO und sbo sehr intensiv ist. Des Weiteren konnten in \ndiesen Jahren in verschiedenen Bereichen Verbesserungen zu Gunsten der Stadt erwirkt \nwerden. So beispielsweise der Vertrag über die öffentliche Beleuchtung, welcher ab dem 1. \nJanuar 2018 eine jährliche Kostenreduktion im sechsstelligen Bereich mit sich bringt. Auch \nhaben die beiden Vertreter der EGO wesentlich dazu beigetragen, dass im Bereich der \nRechnungslegung Fortschritte erzielt werden konnten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nVerwaltungsrat-5, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 2 \n\nDass ein Stadtrat einen Verwaltungsrat eines öffentlichen Unternehmens der EGO nicht \npräsidieren darf, ergibt sich aus den Richtlinien über die Corporate Governance vom 24. \nOktober 2016. Dort ist auch die Zusammensetzung der strategischen Führung geregelt: \n \nMitglieder des Stadtrates und der Verwaltung können als Vertreter/in der EGO in der \nstrategischen Führung der öffentlichen Unternehmen der EGO Einsitz nehmen, sofern ein \nbedeutendes politisches oder strategisches Interesse besteht; sie dürfen jedoch nicht die \nMehrheit von deren Mitgliedern ausmachen. Diese soll – wie auch das Präsidium – bei \nunabhängigen Mitgliedern liegen. Das sind Mitglieder, die nicht der Geschäftsleitung des \njeweiligen Unternehmens angehören und dieser auch während der drei vorangegangen \nJahren nicht angehört haben. \n \nMit dieser Formulierung werden einerseits die Good-Corporate-Governance-Regeln als \nBeschränkung festgelegt, gleichzeitig aber auch die notwendige Flexibilität erhalten, um \nbedarfsgerecht Einfluss auf die strategische Führung nehmen zu können. Eine weitere, sbo-\nspezifische Regelung in den Statuten ist nicht erforderlich, nicht stufengerecht und artfremd.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Motion

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Christoph Fink \nSRO.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 4. Juni 2018 Prot.-Nr. 132 \n\n \n \nMotion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung der \ngesetzlichen Erlasse der Stadt Olten/Beantwortung  \n \nAm 24. Mai 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision \nvorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder \nwesentlicher Änderungen bedürfen. \n \nBegründung: \n \nPer 1.8.2017 ist die Gemeindeordnung teilrevidiert worden. Damit sind etliche Kommissionen \naufgehoben worden. Das Reglement über die Aufgaben und Befugnisse der Sportkommission \nder Stadt Olten (Nr. 324) kann aufgehoben werden, da es diese Kommission nicht mehr gibt. \nAus dem Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer \nUnterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars (Nr. 142) können die \nBestimmungen zur Museenkommission gestrichen werden. Aus der Schulordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 311) können die Artikel zur Fachkommission Bildung \ngestrichen werden; im Musikschulreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 312) \nerübrigt sich der Artikel zur Musikschulkommission etc.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung hat wie auch die Neuorganisation der Stadtverwaltung \nmit Aufhebung einer von sechs Direktionen zu einem erheblichen Änderungsbedarf in der \nstädtischen Rechtssammlung geführt. Ein Teil davon konnte mit Parlaments- und \nStadtratsbeschlüssen von Ende 2017 bereits abgedeckt werden. So hat der Stadtrat \nbeispielsweise mit Beschluss vom 20. November 2017 das vom Motionär erwähnte Reglement \nüber die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer Unterausschüsse \nsowie der Konservatoren und des Stadtarchivars bereits aufgehoben. Neben der \nMuseenkommission wurde auch die Aufhebung der Kommission für Stadtentwicklung bereits \nin den Reglementen berücksichtigt. Aufgrund eingeschränkter Ressourcen konnte der \nÄnderungsbedarf jedoch noch nicht «flächendeckend» berücksichtigt werden. Dies stellt in \nrechtlicher Hinsicht kein gravierendes Problem dar, da die Zuständigkeit in die Kompetenz der \njeweiligen Rechtsnachfolge übergeht. Dennoch hat der Stadtrat das Ziel, auch im Sinne der \nTransparenz gegen aussen die Situation möglichst rasch zu bereinigen.  \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Christoph Fink \nSRO.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nKanzleiakten  \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nNeuorganisation Arbeitssicherheit und Feuerwehr/Genehmigung  \n \nManagement Summary \n \nDie gesetzlichen und die normativen Vorgaben im Bereich der Arbeitssicherheit werden \naktuell bei der Stadtverwaltung nicht oder nur zu einem geringen Teil eingehalten. Es \nfehlen sowohl die Grundlagen wie ein Leitbild, aber auch Ressourcen und Massnah-\nmenpläne für die konkreten Umsetzungen und entsprechende Schulungen. Dies hat \nauch ein Audit aufgezeigt, das die schweizerische Unfallversicherung (Suva) im Sep-\ntember 2023 bei der Stadtverwaltung durchgeführt hat (vgl. Beilage). Einzelne Abteilun-\ngen organisieren sich selbst; eine ganzheitliche übergeordnete Koordination ist nicht \nvorhanden. Der Bereich Arbeitssicherheit, für den aktuell keine personellen Ressourcen \nzur Verfügung stehen, soll daher neu mit 30 Stellenprozenten organisiert werden. Somit \nist sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Minimalanforderungen an eine Stadtver-\nwaltung eingehalten werden und die Mitarbeitenden nicht nur von der Arbeitssicherheit, \nsondern auch von einem gelebten Gesundheitsschutz profitieren.  \n \nIm Bereich der Feuerwehr kann die Einhaltung der Hilfsfristen – nach schweizerischen \nVorgaben muss ein Löschfahrzeug innert 10 Minuten nach der Alarmierung mit Besat-\nzung vor Ort sein – von der Feuerwehr Olten derzeit oftmals nicht eingehalten werden; \nein weiterer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Anstellungsverhältnis neben den be-\nstehenden 250 Stellenprozenten würde die Einhaltung der Hilfsfristen markant verbes-\nsern, da diese Person bei Einsätzen während der Arbeitszeit zusätzlich sofort verfügbar \nist. Es kommt hinzu, dass zusätzliche Aufgaben im Bereich der Ausbildung, Einsatzpla-\nnung, Brandschutzschulungen, Textilreinigungen und Beschaffungen die bestehenden \nMitarbeiter in einem hohen Ausmass belasten und mit den aktuellen Stellenprozenten \nnicht erfüllt werden können. Ohne Stellenanpassung müsste eine Verzichtsplanung \ndurchgeführt werden. Daher wird eine Stellenanpassung um 70% beantragt. Die Stel-\nlenkombination erlaubt eine hohe Präsenz, die beiden Teilen zugutekommt. \n \nDadurch kann zudem gleichzeitig ein Bedarf beim Quartieramt abgedeckt werden: Die \nmilitärischen Belegungen der Truppenunterkunft ALST sind zunehmend. Bis im Jahre \n2021 gab es keine militärischen Belegungen, heute sind es durchschnittlich 15 Wochen \nim Jahr. Die zusätzlichen Belegungen generieren nicht nur finanzielle Einnahmen, der \nArbeitsaufwand ist entsprechend zunehmend. Angesichts der zeitlichen Ausdehnung \nder Belegungen braucht es zudem eine Stellvertretung, welche im Rahmen der bean-\ntragten neuen Stellenprozente wahrgenommen werden soll. Dem stehen entsprechende \nMehreinnahmen durch die Belegungen gegenüber. \n \nDie zusätzlichen finanziellen Aufwände bei den Besoldungen (Lohn und Sozialleistun-\ngen) von gesamthaft CHF 123'000.00 werden zu einem grossen Teil kompensiert durch \nMehreinnahmen aus Leistungen für Dritte und durch Entschädigungen im Bereich der \nEO, welche durch die SGV finanziert wird. Gesamthaft wird mit jährlichen Einnahmen \nvon CHF 58'000.00 gerechnet; dies bedeutet eine Gegenfinanzierung von rund 47%. Die \nJahresrechnung der Feuerwehr Olten hat in den letzten fünf Jahren mit einem durch-\nschnittlichen Überschuss von CHF 485’700 abgeschlossen. Somit ist aus Sicht des \nStadtrates die finanzielle Mehrbelastung gerechtfertigt und tragbar.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Arbeitssicherheit  \n \n1.1 Ausgangslage  \nDie Verantwortung für den Bereich Arbeitssicherheit in der Stadtverwaltung liegt seit 1. Januar \n2023 beim Abteilungsleiter Ordnung und Sicherheit. Im Stellenplan der Stadtverwaltung ist der \nBereich Arbeitssicherheit mit einem Pensum von 10% aufgeführt. Die schweizerische Unfall-\nversicherung (Suva) hat im September 2023 ein Audit durchgeführt. Dieses zeigt deutlich auf, \nwelchen Aufgaben und Pflichten die Stadtverwaltung aktuell nicht nachkommt und welche nur \nteilweise erfüllt werden.  \n \n1.2 Grundsätzliches  \nDer Bereich Arbeitssicherheit ist in der Stadtverwaltung Olten nicht ganzheitlich geregelt. Ein-\nzelne Abteilungen erfüllen die Vorgaben, jedoch fehlt die übergeordnete Koordination. Der \nMensch steht bei der Arbeitssicherheit im Zentrum, er ist das wichtigste Gut im Unternehmen. \nArbeitsausfälle belasten das übrige Personal; zudem resultieren jeweils hohe zusätzliche Kos-\nten.  \n \nVerschiedene Gesetze (Bundesverfassung, Arbeitsgesetz, Unfallverhütungsgesetz) und Nor-\nmen (EKAS) regeln die Vorgaben betreffend Arbeitssicherheit:  \n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\nDer Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) ist in vier Säulen aufgeteilt: Ar-\nbeitssicherheit (AS), Gesundheitsschutz (GS), Gesundheitsförderung (GF) und Betriebliches \nEingliederungsmanagement (BEM):  \n \n\n \n \nMit der Anpassung des Arbeitspensums in der Organisation sollen künftig die Bereiche Ar-\nbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in der Stadtverwaltung umge-\nsetzt und die übergeordneten Anforderungen erfüllt werden. Dazu gehört natürlich auch ein \nReporting zu den umgesetzten Massnahmen. Der Bereich des Betrieblichen Eingliederungs-\nmanagement (BEM) ist aktuell nicht zwingend im Fokus und daher nicht Gegenstand des An-\ntrages. Die Stadtverwaltung wird im Bereich BEM nur die notwendigen Prozesse erarbeiten \nund verzichtet auf eine komplette interne Erbringung aller dazugehörigen Dienstleistungen. \nWenn notwendig werden externe Fachstellen beigezogen. \n \nDer Stadtrat orientiert sich bezüglich Arbeitspensum an den beiden Städten Solothurn und \nGrenchen, mit dem Ziel, die notwendigen Leistungen zu erbringen, damit die gesetzlichen An-\nforderungen eingehalten werden können \n \n1.3 Erwägungen  \nDer Bereich Arbeitssicherheit soll neu mit einem 30%-Stellenpensum bei der Feuerwehr an-\ngesiedelt werden. Der Bereich Arbeitssicherheit ist aktuell mit einem 10%-Pensum in der Per-\nsonalstatistik der Stadtverwaltung aufgeführt. Zurzeit ist für die Arbeitssicherheit der Abtei-\nlungsleiter Ordnung & Sicherheit/Kdt Feuerwehr verantwortlich, welcher neben seinen beiden \nbestehenden 50%-Pensen faktisch kaum Zeit für diese Aufgabe hat; die 10 Stellenprozente \nsind aktuell beim Leiter Logistik Zivilschutz verbucht, der aber faktisch bereits 80% für den \nZivilschutz und 20% für das Quartieramt arbeitet und durch diese Aufgaben stark ausgelastet \nist. Der Abteilungsleiter wird zukünftig koordinierend mitwirken, vor allem bei übergeordneten \nThemenbereichen, jedoch ohne ein zusätzliches Pensum. Diese Arbeiten erfolgen im Pensen-\nvolumen der Feuerwehr.  \n \nDie Höhe des beantragten Stellenpensums für die Arbeitssicherheit richtet sich nach den ak-\ntuellen Gegebenheiten der beiden vergleichbaren Stadtverwaltungen Solothurn (20%) und \nGrenchen (30%).  \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\n \n2. Feuerwehr \n \n2.1 Ausgangslage  \nDie Feuerwehr Olten ist eine Milizorganisation mit heute 250 Stellenprozenten, welche neben \nden Kernaufgaben diverse kantonale Supportaufgaben für die solothurnische Gebäudeversi-\ncherung (SGV) übernimmt. In den letzten beiden Jahren sind zusätzliche Aufgaben wie Tex-\ntilreinigung und Brandschutzschulungen dazugekommen; diese führen – im Gegenzug zum \npersonellen Aufwand – auch zu finanziellen Einnahmen.  \n \nDie Ansprüche an eine Milizfeuerwehr werden grösser und die Milizangehörigen sind mit im-\nmer mehr Herausforderungen konfrontiert, Milizkader können zudem immer weniger für frei-\nwillige Mehrleistungen gewonnen werden. Damit die Feuerwehr ihre Dienstleistungen für die \nBevölkerung und für die weiteren Leistungsempfänger auch zukünftig bestmöglich erfüllen \nkann, benötigt es eine Anpassung in der aktuellen Struktur.  \n \n2.2 Grundsätzliches  \nDie heutige Feuerwehr Olten ist nach wie vor im Milizsystem organisiert. Festangestellt mit je \neinem Arbeitspensum sind lediglich der Feuerwehrkommandant (50%), der Stabsoffizier \n(100%) und der Leiter Betrieb und Unterhalt (100%). Im Milizsystem sind die Feuerwehroffi-\nziere neben den Einsätzen im Bereich Vorbereitung und Durchführung von Übungen stark \nbelastet; die Zahl der Offiziere ist denn auch tendenziell eher abnehmend. Die Einhaltung der \nHilfsfristen nach schweizerischen Vorgaben – innert 10 Minuten nach der Alarmierung muss \nein Löschfahrzeug mit Besatzung vor Ort sein – ist immer schwieriger einzuhalten und gelingt \nnicht zuletzt auch wegen der Verkehrsverhältnisse und damit verbundenen Verzögerungen \nbeim Einrücken oftmals nicht. Die Verfügbarkeit der Milizangehörigen, vor allem während der \nArbeitszeit, wird zu einer immer grösseren Herausforderung; die Tagesverfügbarkeit verbes-\nsert sich signifikant, je mehr Mitarbeitende sofort verfügbar sind. Bei einer Neuorganisation \nmuss auch geprüft werden, wie die Milizoffiziere entlastet werden können. Ein grosser Vorteil \nwäre daher die Erhöhung der Tagesverfügbarkeit durch einen zusätzlichen Offizier oder eine \nzusätzliche Offizierin, da die Einsätze unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfs-\nfristen immer durch eine/n solche/n geleitet werden müssen. \n \nDie Feuerwehr Olten erbringt seit Anfang 2024 Dienstleistungen für umliegende Feuerwehren \nund den Werkhof im Bereich der Textilreinigung. Der finanzielle Ertrag ist mit CHF 10'000.00 \nbudgetiert. Ebenfalls ab diesem Jahr werden für die Schulen und für ortsansässige Firmen \nLöschkurse angeboten. Durch diese Schulungen und den damit verbunden korrekten Umgang \nbei einer Brandbekämpfung eines Entstehungsbrands sollte sich das Schadenausmass ver-\nringern. Und die Feuerwehr Olten profitiert zusätzlich von jährlichen Einnahmen in der Höhe \nvon schätzungsweise CHF 5'000.00 bis 8'000.00.  \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\n2.3 Erwägungen \n \nDie neue Person bei der Feuerwehr soll die beiden Bereiche Ausbildung und Technik verant-\nworten. Der Fachbereich Ausbildung ist heute beim bestehenden Stabsoffizier angesiedelt; \nneben der Administration und der Einsatzplanung ist der Fachbereich Ausbildung jedoch zu \numfangreich, dass er von ein und derselben Person auch noch bewältigt werden könnte. Vor \nallem der Bereich Einsatzplanung ist mit den angepassten Brandschutzvorschriften und den \nvermehrten Begehungen vor Ort immer umfangreicher und zeitintensiver. Die Offiziere sind \ndarauf angewiesen, dass die aktuell 271 Dossiers immer auf dem neusten Stand sind, damit \ndiese im Einsatz genutzt werden können. Bis Ende 2024 wird mit über 300 Dossiers gerechnet, \nwelche verwaltet und gepflegt werden müssen; die Tendenz ist steigend. Primär die Betriebe, \nwelche der Störfallverordnung unterstellt sind, und die bahnspezifischen Anlagen müssen zu-\nkünftig ebenfalls erfasst und unterhalten werden. \n \nDer Bereich Ausbildung ist für die Feuerwehr essenziell: Je besser und professioneller die \nAngehörigen der Feuerwehr (AdF) trainieren, umso sicherer und erfolgreicher sind sie im Ein-\nsatz. Die Anforderungen an die Ausbildung sind nicht nur durch die neue Generation an AdF \nanspruchsvoller, auch die Technik und neue Vorschriften fordern die AdF immer mehr. Durch \ndie beantragte Anpassung könnten die Milizoffiziere entlastet werden, damit sich der aktuell \nsehr hohe Gesamtaufwand verringert und ein Engagement als Offizier in einem verträglichen \nAusmass mit der Arbeit und weiteren Lebensbereichen vereinbar wird.  \n \nIm Bereich Technik ist der neue Mitarbeiter oder die neue Mitarbeiterin verantwortlich für die \nUmsetzung der Fahrzeugstrategie und damit verbunden für die anspruchsvollen Beschaffun-\ngen. Ebenso beinhaltet die Technik alles weitere Material, welches laufend ersetzt oder erneu-\nert werden muss.  \n \nDurch einen weiteren Mitarbeiter oder eine weitere Mitarbeiterin im Rang eines Offiziers bzw. \neiner Offizierin verbessert sich die Tagesverfügbarkeit und somit einhergehend die Einhaltung \nder Hilfsfrist. Diese Problematik wird mit einer zusätzlichen Person nicht vollumfänglich gelöst, \njedoch deutlich verbessert.  \n \nDas Stellenprofil beinhaltet die Ausbildung als Feuerwehrinstruktor/in; diese Tätigkeit soll ein \nTeil des Jobprofils sein, damit die Feuerwehr Olten von der Tätigkeit als Instruktor/in profitiert. \nSomit ist sichergestellt, dass die jeweiligen schweizerischen oder kantonalen Neuerungen ein-\nfliessen und die Feuerwehr Olten stets auf dem neuesten Stand ist, was bei ihrer Grösse und \nBedeutung einen wesentlichen Mehrwert darstellt. Die Arbeitsleistungen als Instruktor/in für \ndie SGV werden via Erwerbsersatz (EO) vergütet (80% vom Lohn, maximal 275.00 Franken \npro Tag). Die Tätigkeit als Instruktor/in für die SGV, als verantwortliche Person für die Ausbil-\ndung, wird mit einem 15%-Pensum angenommen (40* Tage im Jahr). Somit würden maximal \nCHF 11'000.00 an EO-Entschädigungen der Feuerwehr gutgeschrieben.  \n \n*Rechnungsgrundlage: Durchschnittliche Arbeitstage pro Monat = 21.75. Durchschnittliche Arbeitstage pro Jahr = 261 \n\n \n2.4 Stellvertretung für Quartieramt \n \nMit der Stellenaufstockung bei der Feuerwehr soll gleichzeitig ein Bedarf beim Quartieramt \nabgedeckt werden: Die militärischen Belegungen der Truppenunterkunft ALST sind zuneh-\nmend; durch den Wegfall einzelner Truppenunterkünfte in der Nordwestschweiz und die güns-\ntige Lage der Truppenunterkunft in Olten werden dort vermehrt WK-Tätigkeiten durchgeführt. \nDer Bereich Quartieramt wird derzeit durch einen Mitarbeiter in einem 20%-Pensum betreut; \ndie zunehmenden Aufgaben durch übergeordnete Vorschriften, die vermehrten Belegungen \nund die nichtvorhandene Stellvertretung sorgen für Handlungsbedarf.  \n \nVor Antragsstellung hat die Direktion Präsidium geprüft, ob diese Aufgabe allfällig extern an \neine Drittfirma (z.B. Hauswartfirma) vergeben werden könnten. Vier kontaktierte Firmen haben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\nkein Interesse an einem solchen Auftrag inklusive Übernahme der Verantwortung für die Über-\ngabe und den Betrieb der ALST gezeigt, da die benötigten Dienstleistungen nicht dem Leis-\ntungsbild solcher Firmen entsprechen.  \n \nDie Anpassung wird zusätzlich notwendig, da die Armee vermehrt die Truppenunterkunft in \nOlten benützt und diese in Zukunft noch stärker auslasten wird. Die Belegungen der Armee \nwerden verrechnet und erbringen Einnahmen für die Stadtverwaltung. Folgende jährliche Be-\nlegungen wurden erbracht bzw. sind für das laufende und das kommende Jahr vorgesehen:  \n \n2022 12 Wochen   Einnahmen CHF 20'463.00 \n2023   8 Wochen   Einnahmen CHF 19'400.00 \n2024 17 Wochen   Einnahmen CHF 40'000.00* \n2025 20 Wochen   Einnahmen CHF 40'000.00** \n\n*Zahl aus dem Budget 2024 \n    **Vorgesehener Budgetbetrag 2025 \n\n \nZudem wird die Truppenunterkunft, nebst der Armee, auch von ortsansässigen Firmen und \nvon Vereinen genutzt, welche z.T. vor Ort übernachten. \n \nKonkret ist vorgesehen, dass der bestehende Mitarbeiter Leiter Betrieb und Unterhalt Feuer-\nwehr den Bereich Quartieramt unterstützen wird. Dadurch ist die Stellvertretung geregelt und \nder bestehende Stelleninhaber des Quartieramts erhält die notwendige Unterstützung. Allfäl-\nlige Arbeiten, welche der Leiter Betrieb und Unterhalt Feuerwehr durch die Unterstützung des \nQuartieramts nicht mehr erbringen kann, werden durch den neuen Mitarbeiter bzw. die neue \nMitarbeiterin bei der Feuerwehr erledigt.  \n \nIm Jahr 2027 muss der Vertrag, welcher die militärischen Nutzungen in der Truppenunterkunft \nregelt, mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \nSport (VBS) neu verhandelt werden. In diesem Zusammenhang wird dann die bestehende \nSituation wieder neu beurteilt.  \n \n2.5 Benchmark \n \nEin Benchmark mit Feuerwehren, welche eine ähnliche Grösse betreffend Einwohnerzahl und \nAnzahl Einsätze aufweisen und zusätzliche Aufgaben neben den Kernaufgaben ausführen, \nhat ergeben, dass eine Erhöhung um 70 Stellenprozent auf neu gesamthaft 320 Stellenprozent \nim Einklang mit anderen vergleichbaren Feuerwehrorganisationen ist (vgl. Beilage). \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\n2.6 Aufgabenteilung bei der Feuerwehr \n \nDie Aufgabenteilung bei der Feuerwehr präsentiert sich nach der Stellenanpassung wie folgt: \n \n\nFunktion Kommandant Leiter Betrieb \nund Unterhalt \nund stv. Quar-\ntieramt \n\nStabsoffizier \nEinsatzplanung \nu. Administra-\ntion \n\nStabsoffizier \nAusbildung u. \nTechnik \n\nPensum Fw alt 50% 100% 100% 0% \n\nPensum Fw neu 50% 100% 100% 70% \n\nAufgaben \n \n \n \n \n\nOperative und \nStrategische \nFührung der \nFeuerwehr  \n \nPersonal Ent-\nwicklung und \nKaderplanung  \n \nSicherstellen \nder Einsatzbe-\nreitschaft der \nFeuerwehr \n \n \n\nUnterhalt und \nWartung der \nFahrzeuge, Ge-\nrätschaften und \nFeuerwehrma-\ngazin \n \nSicherstellung \nder ständigen \nEinsatzbereit-\nschaft im Be-\nreich Material \nund Fahrzeuge  \n \nMaterialbereit-\nstellungen für \nÜbungsbetrieb  \n \nLeistungserbrin-\ngung mit Kos-\ntenfolge für um-\nliegende Feuer-\nwehren  \n \n\nErstellen und \nVerwalten der \nEinsatzunterla-\ngen  \n \nAllgemeine   \nAdministrations- \nund Projektauf-\ngaben  \n \nAbwicklung der \nSoldzahlungen, \nVerrechnen von \nDrittleistungen  \n \nVerwalten aller \nDaten der An-\ngehörigen der \nFeuerwehr  \n \nBrandschutz-\nschulungen und \nBrandschutzbe-\nauftragter \n \nStellvertreten-\nder Ausbil-\ndungsverant-\nwortlicher  \n\nErstellen und \nÜberwachen \nder Aus- und \nWeiterbildung  \n \nOrganisation \nder Feuerwehr-\nübungen \nzwecks Aus- \nund Weiterbil-\ndung  \n \nVerantwortlich \nfür die persönli-\nche Ausrüstung  \n \nNeu- und Er-\nsatzbeschaffun-\ngen im Bereich \nMaterial und \nFahrzeuge  \n \nSicherstellung \nder Alarmierung \ninkl. Personal-\nadministration  \n  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Stellenantrag \nFeuerwehr Arbeitssicherheit.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nFür die zusätzlichen Stellenprozente entstehen folgende Kosten: \n \nStabsoffizier/in Ausbildung und Technik 70% in LK 17 CHF   86’100.00 \nArbeitssicherheit    30% in LK 17 CHF   36’900.00 \nTotal         CHF 123’000.00 \n \nDie zusätzlichen finanziellen Aufwände bei den Besoldungen werden zum Teil kompensiert \ndurch Mehreinnahmen aus Leistungen für Dritte und durch Entschädigungen im Bereich der \nEO, welche durch die SGV finanziert werden:  \n \nEO-Entschädigung maximal    CHF 11'000.00 \nTextilreinigung      CHF 10'000.00 \nBrandschutzschulungen    CHF   7'000.00 \nEinnahmen Armee (Mittelwert)   CHF 30'000.00 \nTotal        CHF 58'000.00 \n \nDie Direktion Präsidium hat im Jahr 2023 bei der Abteilung Ordnung und Sicherheit im Bereich \nGewerbe 20% Stellenprozente eingespart. Mit diesen Lohneinsparungen von rund CHF \n28'000.00 und den oben aufgeführten Mehreinnahmen wird ein wesentlicher Teil der aufge-\nzeigten Mehrkosten ausgeglichen.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Schaffung einer Stelle für die Erfüllung der zusätzlichen Arbeiten im Bereich Arbeits-\n\nsicherheit und bei der Abteilung Feuerwehr mit 100 Stellenprozenten in der Lohnklasse \n17 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nOlten, 2. September 2024 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n   \n\n Thomas Marbet Markus Dietler \n\n \n\n\n