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category_de: Protokoll

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text: 6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag,  25. März 2004,  Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.30 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t48 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,               3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,                               6. Rahel Kamber Haussener, 7. Brigitte Kissling,                     8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Claire Rast Rieder,            10. Daniel Schneider, 11. Trudi Stadelmann,                           12. Luzia Stocker Rötheli, 13. Dr. Arnold Uebelhart,     14. Dieter Ulrich, 15. Jürg Walker, 16. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,      4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Daniel Probst, 11. Nancy Savoldelli, 12. Rolf Schmid, 13. Arthur Spring, 14. Daniel Vögeli, 15. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Rosmarie Hofmann, 6. Marco Lauber, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Dr. Cyrill Jeger, 2. Iris Schelbert,  3. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Marcel Buck,    4. Bruno Flury, 5. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\nFerner anwesend:\n Christian Winiger\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nGabriele Plüss\n\nRoland Rudolf von Rohr\n\nDoris Engeler Meyer\n\n\n\tVorsitz:\n\tMario Clematide\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nMitglied des Gemeindeparlaments/Demission\n\n3.\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds\n\n4.\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\n\n5.\nKommission für Öffentliche Sicherheit/Demission und Ersatzwahl\n\n*\n5a)\nFraktionserklärung SP „zum Rückzug des Baugesuchs Aarerestaurant“\n\n*\n5b)\nDringliches Postulat FdP betr. „Ermöglichung eines abendlichen \nRestaurantsbetriebs in der Oltner Badi im Sommer 2004“/Frage der Dringlichkeit\n\n6.\nStadttheater Olten, Neuorganisation und Projektierungskredit Umbau, Sanierung/Genehmigung\n\n7.\nVolksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“/Beschluss\n\n8.\nSchulzahnklinik, Reglement/Genehmigung\n\n9.\nSpitex, Beitrag 2004/Genehmigung\n\n10.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n*\n\n10a)  Dringliches Postulat FdP betr. „Ermöglichung eines abendlichen\n\n\nRestaurantsbetriebs in der Oltner Badi im Sommer 2004“\n\n10.1.\nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. gesetzlicher Schutz für Whistleblowers\n\n\n10.2.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Disziplinarverfahren Franco Giori\n\n\n10.3.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. „Polizeikommandant“\n\n\n10.4.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Altersheime\n\n\n10.5.\nInterpellation Nico Zila und Paul Zürcher (JL) betr. Anpassung der Kilbidaten an gesellschaftliche Realitäten\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nAbwesenheiten Vizepräsidentin Silvia Forster und Stadträtin Gabriele Plüss\n\nParlamentspräsident Mario Clematide informiert, Stadträtin Gabriele Plüss entschuldige sich krankheitshalber und Vizepräsidentin Silvia Forster wegen Auslandaufenthalt aus beruflichen Gründen für die heutige Sitzung.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nPostulat Urs Knapp und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. „Jährliches Skilager retten/Winterferien koordinieren“\n\n-\nMotion Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. „Mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit – Olten macht einen mutigen Schritt vorwärts“\n\n-\nVolksmotion Komitee „Disziplinarreglement der Schulen Olten“ c/o Rolf Sommer, Olten, betr. „Im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten“. Parlamentspräsident Mario Clematide erklärt, die Unterschrift lägen vor, und es müsse abgeklärt werden, ob sie rechtsgültig zustande gekommen seien.\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 12. November 2003 am 8. März 2004 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nLabel Energiestadt\n\nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, man habe in den letzten Wochen lesen können, dass Olten zur Energiestadt erklärt worden sei und das Label erhalten habe.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey teilt namens des Stadtrates mit Freude mit, dass die Label-Kommission Energiestadt am 16. März 2004 entschieden habe, die Stadt Olten solle das Label der Energiestadt erhalten. Heute sei ein spezieller Tag, weil im Gebiet von Basel auch ein spezielles Fest stattfinde, wo die 100. Energiestadt erkoren werde, leider nicht Olten, das ungefähr die 104. Stadt sein werde. Die Stadt Olten werde an diesem Anlass jedoch speziell und schweizerisch erwähnt. Die offizielle Labelübergabe für die Städte Olten, Solothurn und Grenchen sowie die Gemeinde Zuchwil werde am 31. März in Grenchen erfolgen. An diesem Anlass werde Stadtpräsident Ernst Zingg das Label feierlich übergeben, wie auch den anderen Städten. Gleichzeitig werde der Stadtpräsident unter Mitwirkung der Solothurner Regierung auch eine Nachhaltigkeitserklärung im Sinne der lokalen Agenda 21 abgeben. Er lade ein, das auf dem Pult liegende Informationsschreiben zu lesen, das Aktivitätenprogramm zur Kenntnis zu nehmen und sich in der Pause von einer nachhaltigen Verpflegung im Sinne der Energiestadt überraschen zu lassen.\n\n*         *          *\n\nFraktionserklärung Grüne Fraktion\n\nDr. Cyrill Jeger erklärt, die Grüne Fraktion sei sehr erfreut und begrüsse ausdrücklich, dass unsere Stadt Olten wieder als Energiestadt anerkannt werde. Die Verpflichtung der Stadt zu einem nachhaltigen Energiemanagement sei ein zukunftsweisendes Qualitätsmerkmal und ein Standortvorteil, was eine rundumseitige win-win Konstellation bewirke. Mit relativ geringen Aufwendungen könnten wesentliche Impulse für das Gewerbe und die Industrie unserer Stadt und Region eingeleitet werden. Die optimale Verkehrserschliessung könne mit der Verpflichtung zur „Energiestadt“ als ein weiterer Konkurrenzvorteil im nationalen Konkurrenzkampf in die Waagschale geworfen werden. Mit den vielen Vorteilen unserer Stadt – keine durch ÖV so gut erschlossene Energiestadt der Schweiz habe rundum den Wald so nahe im Zentrum und zudem ein Herz und hoffentlich heute Abend auch ein Portemonnaie für die Kultur und ein dermassen gut ausgebautes Bildungsangebot, ein Herz für Kinder‑ und noch einiges mehr – einiges könnte noch verbessert werden, aber das Positive sollte unsere Stadt endlich bewusst werden und deutlicher vertreten und nicht immer nur von gewissen Mängeln und Verbesserungswürdigkeiten reden. Selbstverständlich bringe die Energiestadt auch Lebensqualität und Lebensfreude für alle Bewohnerinnen und Bewohner und trage somit wesentlich zur Wohnqualität bei. Die Grüne Fraktion danke allen, die sich für die Energiestadt Olten engagiert hätten und sich weiterhin dafür einsetzen würden.\n\n*         *          *\n\nFraktionserklärung FdP-/JL-Fraktion\n\nUrs Knapp gibt im Namen und Auftrag der FdP-/JL-Fraktion folgende Erklärung ab: Sie hätten dem Stadtrat heute ihre Vorstellungen für das Budget 2005 übergeben. Mit der Analyse der Ausgangslage und der Budgetarbeit hätten sie schon nach der Budgetsitzung im Dezember begonnen. Die Einreichung heute sei vielleicht etwas früh, jedoch deshalb erfolgt, weil der Stadtrat in den nächsten Tagen und Wochen die Budgetrichtlinien 2005 verabschieden werde. Sie seien der Meinung, es habe keinen Sinn, wenn ihre Vorstellungen im November oder Dezember eingebracht würden. Sie möchten dies jetzt tun. Zwei, drei Kernpunkte der Vorstellungen ihrer Fraktion: Ihnen sei bereits seit einiger Zeit aufgefallen, dass die Ausgaben der Stadt viel stärker als das Wirtschaftswachstum und auch als die Teuerung stiegen. Dies führe dazu, dass die vorhandenen Mittel immer knapper würden. Nach Meinung ihrer Fraktion müsse das oberste Ziel sein, dass das überproportionale Wachstum der Ausgaben im Budget 2005 gestoppt werde. Sie empföhlen deshalb dem Stadtrat, eine Budgetrichtlinie zu formulieren, in der er sage, dass die Nettoausgaben im Budget 2005 nicht stärker als die voraussichtliche Teuerung steigen dürften. Gleichzeitig hätten sie festgestellt, dass die Stadt ständig an finanzieller Konkurrenzfähigkeit verliere. Alle relevanten Gemeinden rundum hätten die Steuern und Gebühren gesenkt. Auch alle Städte rundum hätten dies getan. Sie regten deshalb an, der Stadtrat solle prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, die finanzielle Belastung von Personen und Unternehmen im Budget 2005 zu senken. Der dritte Punkt der Budgetrichtlinien, der nach Meinung ihrer Fraktion stehen müsste, sei, dass das Budget ausgeglichen sein müsse und allfällige Überschüsse in der Rechnung zugunsten jener Projekte zurückgestellt oder eingesetzt würden, die der Stadtrat als prioritär bezeichnet habe. Dies sei im November des letzten Jahres bei der Antwort auf die Interpellation von Kollega Wüthrich geschehen. Sie wüssten, dass es nicht ein einfaches Ziel sei. Es töne so sanft, die Ausgaben nicht stärker als die Teuerung steigen zu lassen. Es sei ein herausforderndes Ziel. Sie würden deshalb den Stadtrat einladen, kritisch alle Ausgaben zu überprüfen und Schwerpunkte zu setzen und auch diejenigen Ausgaben, die gemeinhin als gebunden bezeichnet würden, kritisch zu hinterfragen. Auch gebundene Ausgaben könnten mit einem entsprechenden politischen Willen und Prozess wieder gelöst werden. Sie hätten den Stadtrat in ihrem Schreiben versichert, dass sie ihn in diesen Aufgaben unterstützen würden.\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n\n\n     AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 4/5\nProt.-Nr. 51\n\nKleine Anfrage Werner Good (SP-Fraktion) betr. Provisorium Trimbacherbrücke/Beant-wortung\n\nAm 26. Januar 2004 reichte Werner Good (SP-Fraktion) eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut ein:\n\n"Laut OT vom 24. Januar 2004 wurde der Gemeinderat in Trimbach darüber informiert, dass in Form einer provisorischen Fahrbahn auf dem bestehenden Brückenbogen ein Provisorium für die nächsten 12 Jahre erstellt wird.\n\nDie GPK des Gemeinderates Olten wurde an der Sitzung vom 20. Januar darüber nicht informiert. Daher erlaube ich mir im Namen der SP-Fraktion, dem Stadtrat folgende Fragen zu stellen:\n\n· Wie stellt sich der Stadtrat zu diesem Entscheid des Kantons?\n\n· Welche Konsequenzen hat dieses Provisorium im Landschaftsbild? 12 Jahre sind doch eine lange Zeit. Darum scheint es mir richtig zu sein, dass diese Frage genau abgeklärt wird.\n\n· Im Budget 2004 sind für die Notbrücke Fr. 150'000.— vorgesehen. Welche Kosten entstehen der Stadt Olten für dieses Provisorium?\n\nBegründung\n\nDie SP-Fraktion ist besorgt über den dauernden Wandel der Information bezüglich der Sanierung oder des Abbruchs der Trimbacherbrücke. Wir wollen wissen, wie dieses einmalige Landschaftsensemble in den nächsten 10 Jahren aussehen wird. Wir wollen mitsprechen können, wie unser Stadtbild auszusehen hat, auch wenn es gebietsmässig nur zur Hälfte auf Stadtgebiet liegt. Wir wollen wissen, welchen Einfluss eine Sperrung, Sanierung oder Öffnung für den Schwerverkehr auf die Messzahlen des GVP hat.\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nDer Stadtpräsident hat versprochen, dass die GPK rasch über die Entwicklungen informiert werde. Da dies am letzten Dienstag nicht geschehen ist, hat das Gemeindeparlament ein Recht auf diese Information."\n\n**************\n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet die Anfrage im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nVorweg bleibt festzuhalten, dass die Federführung betr. Provisorium Trimbacherbrücke, insbesondere auch im Bereich Information, beim Kanton liegt.\n\nZu Punkt 1\n\nDie Exekutiven von Trimbach und Olten haben sich über das geplante Vorgehen des Kantons informieren lassen. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass mit minimalem Kostenaufwand ein Provisorium für 10 - 12 Jahre erstellt werden soll.\n\nAusbaustandard und Benutzerkategorien werden nach der Realisierung und den Erfahrungen mit der heute geplanten Entlastung Region Olten (ERO) durch den Kanton zusammen mit den beteiligten Gemeinden bestimmt. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass in der Vorprojektphase landschaftsästhetische Aspekte einfliessen werden.\n\nZu Punkt 2, Projekt\n\nDas Provisorium wird auf dem heutigen Bogen der Trimbacherbrücke aufgebaut. Dabei werden die Betonstützen auf dem Bogentragelement, welche in einem schlechten Zustand sind, sowie die heutige Fahrbahnplatte abgebrochen. Die Betonstützen werden durch Stahlrahmen ersetzt. Die Fahrbahnplatte wird neu erstellt. Ihre Abmessungen werden nicht verändert, d.h. sie entsprechen der heutigen Platte.\n\nErscheinungsbild und Nutzung des Provisoriums sind mit der heutigen Brücke identisch, d.h. die Beschränkung von 3,5 to bleibt bestehen, aber das Personenansammlungsverbot wird aufgehoben.\n\nTermine\n\nDer Baubeginn ist auf Mitte Juni angesetzt. Es wird mit einer Bauzeit von 8-12 Wochen gerechnet.\n\nKosten\n\nDie gesamten Baukosten sind auf rund 1 Million Franken veranschlagt. Gemäss kantonalem Beitragsgesetz hat die Gemeinde Olten einen Anteil von 33,5 % und die Gemeinde Trimbach einen Anteil von 46,2 % von der Hälfte der Bausumme zu leisten. Daraus resultiert für Olten ein Betrag von ca. Fr. 170'000.— und für Trimbach von Fr. 220'000.—.\n\nIn der Investitionsrechnung 2000 wurden Fr. 50'000.— und 2004 Fr. 150'000.— vom Parlament bewilligt.\n\nAuf ein Provisorium für Fussgänger während der Bauzeit (8 - 12 Wochen) wird aus Kostengründen verzichtet (zusätzliche Kosten von ca. Fr. 380'000.—).\n\nDie Orientierung und Vorstellung des Projektes erfolgte durch den Kanton gemeinsam für Olten und Trimbach in Olten am 9. und 28. Januar 2004.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion II/Herrn Peter Haus\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 52\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 16. Februar 2004 erklärt Paul Zürcher (JL (ehemals SVP)) als Mitglied des Gemeindeparlaments per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Paul Zürcher (JL) zu genehmigen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Paul Zürcher (JL) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Paul Zürcher, Pestalozzistrasse 33, 4600 Olten\n\nKommissionsverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 53\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Paul Zürcher (JL (ehemals SVP)) ist ein Sitz der Schweizerischen Volkspartei frei geworden. Herr Marcel Buck hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Mario Clematide begrüsst Herrn Marcel Buck. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unserer Stadt fördert und alles zu unterlassen, was ihr schadet.“\n\nHerr Marcel Buck legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Marcel Buck, Vorderer Steinacker 31, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 54\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für die Gleichstellung\n\nvon Frau und Mann/Ersatzwahl\nBei der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist durch die Demission von Marie-Christine Müller immer noch ein Sitz vakant. Um das gute Funktionieren weiter zu gewährleisten, schlägt die Präsidentin dieser Kommission Ilona Segessen-mann Schenker, Klarastrasse 20 (parteilos) als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ilona Segessenmann Schenker (parteilos) zu genehmigen.\n\nMit 43 :0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\nDie Ersatzwahl von Frau Ilona Segessenmann Schenker (parteilos) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Ilona Segessenmann Schenker, Klarastrasse 20, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 16/18\nProt.-Nr. 55\n\nKommission für Öffentliche Sicherheit/Demission und Ersatzwahl\nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nKommission für Öffentliche Sicherheit/\n\nDemission\nMit Schreiben vom 16. Februar 2004 erklärt Paul Zürcher (JL (ehemals SVP)) als Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit per sofort den Rücktritt.\n\nKommission für Öffentliche Sicherheit/\n\nErsatzwahl\nAnstelle von Paul Zürcher schlägt die SVP Chris Ackle, Im Kleinholz 67, als neues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Paul Zürcher (JL) und die Ersatzwahl von Chris Ackle (SVP) zu genehmigen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\nDie Demission von Herrn Paul Zürcher (JL) wird genehmigt.\n\nMit 43 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Herrn Chris Ackle (SVP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Paul Zürcher, Pestalozzistrasse 33, 4600 Olten\n\nHerrn Chris Ackle, Im Kleinholz 67, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen\n\nKommissionsverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 41/5\nProt.-Nr. 56\n\nFraktionserklärung SP zum „Rückzug des Baugesuchs Aarerestaurant“\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, es sei bekannt, dass die Aareplattform im ersten Anlauf nicht habe verwirklicht werden können. Idee, Planung und Projektierung seien gemacht, die Finanzierung und die grossmehrheitliche Zustimmung der entsprechenden Fachkommissio-nen und des Gemeinderats bestünden aber weiterhin. Bis vor kurzem sei auch der Betreiber bereit gewesen. Die Zeit habe nicht gereicht, um die Einsprachen zu behandeln. Die SP-Fraktion sei aber überzeugt, dass die bisherigen Bemühungen nicht vergebens sein dürften. Sie meinten, dass die Stadt auf der Grundlage des bisherigen Vorgehens erneut das Gespräch mit dem privaten Betreiber aufnehme, die interessierte Bevölkerung informiere und baldmöglichst das Projekt wieder ausstecke, damit die Plattform 2055 stehe. Das Ziel sei klar: Die Plattform mit einem Gastrobetrieb als erster und erfahrbarer Baustein – der Kern der Perle Aareraum-Gestaltung – um die Aareufer zwischen Holz- und Bahnhofbrücke anziehender zu gestalten.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n         AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 8/9\nProt.-Nr. 57\n\nDringliches Postulat FdP „Für die Ermöglichung eines abendlichen Restaurationsbetriebs in der Oltner Badi im Sommer 2004“/Frage der Dringlichkeit\n\n\nDaniel Probst begründet die Dringlichkeit wie folgt: Sie sei gegeben, weil der Sommer nicht mehr so weit sei. Es sei bereits Mitte März gewesen.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey führt aus, vor allem die schönen, lustvollen Abendstunden seien nicht so weit weg. Deshalb erachte der Stadtrat vor allem auch die anstehende Eröffnung der Badesaison, aber auch die Zielrichtung des Vorstosses als gegeben, so dass die Dringlichkeit bejaht werden könne.\n\nRolf Sommer meint, er habe an und für sich mit dem Postulat kein Problem. Es sei bereits in der Baukommission besprochen worden. Er habe auch mit anderen Personen darüber gesprochen, dass er einen Vorstoss in diese Richtung machen möchte. Er spreche nun als Mitglied der Baukommission. Es sei einfach nicht so rasch möglich, was Stadtrat Dr. Martin Wey wissen sollte, da Gutachten benötigt würden, die etwas länger als nur eine Woche dauerten. Lärm- und Betriebsgutachten seien erforderlich. Auch wegen der Infrastruktur wäre es gemäss seinen Informationen nicht möglich, dass in der Badi bereits in diesem Sommer etwas realisiert werden könnte. Dies seien seine Bedenken als Mitglied der Baukommission, aber auch politische. Er unterstütze die Richtung, jedoch sei seiner Meinung nach die Dringlichkeit auch mit einem Postulat nicht möglich. Es müsse ganz klar gesagt werden, dass es nicht erfüllt werden könne. Dies möchte er an und für sich nicht. Er möchte beliebt machen, die Dringlichkeit nicht zu befürworten.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey antwortet Rolf Sommer zur Beruhigung als Mitglied der Baukommission wie folgt: Es gehe um die Dringlichkeit der Prüfung und nicht der Realisierung. Deshalb könne der dringlichen Prüfung ohne weiteres zugestimmt werden.\n\nMit 41 : 0 bei 4 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n       AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 29/12\nProt.-Nr. 58\n\nStadttheater Olten, Neuorganisation und Projektierungskredit Umbau und Sanierung/Geneh-migung\n\nSowohl bei der Betriebsorganisation wie auch bei den Gebäulichkeiten des Stadttheaters Olten besteht dringender „Sanierungsbedarf“. Angesichts des hohen Stellenwerts des Stadttheaters für Stadt und Region Olten sowohl im Tagungs- wie auch im Kulturbereich beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament Zustimmung zu einer Umwandlung der Theater Gastro AG in eine den Gesamtbetrieb umfassende Aktiengesellschaft sowie zu einem Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.-.\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1.\n     Historischer Rückblick\n\n1.1.1.\n     Stadttheater und Konzertsaal\n\nAls die Behörden der „Ersparnißcassa Olten“ in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts ein neues Verwaltungsgebäude errichteten, planten sie gleichzeitig den Bau eines grossen Saales „zur Abhaltung von Gemeindeversammlungen, Konzerten und sonstigen geselligen Vereinigungen“, wie im Geschäftsbericht der Bank im März 1885 zu lesen war\n. Der „Concert-Saal“ im Neurenaissance-Stil mit 600 Sitzplätzen (bei knapp 4500 Einwohnerinnen und Einwohnern!) wurde schliesslich am 22. Mai 1887 feierlich eingeweiht.\n\nUm 1910 beschloss die Leitung der Ersparniskasse, dem Konzertsaal einen Theaterbau mit dem gleichen Fassungsvermögen anzugliedern. Die neuen Räumlichkeiten, welche typische Wesenszüge des Jugendstils aufweisen, wurden in der mittlerweile knapp 10'000 Einwohnende zählenden Kleinstadt am 9. November 1912 eröffnet. Nachdem zuvor die Ersparniskasse als Eigentümerin die Verwaltung des Konzertsaals geführt hatte, wählte der Bürgerrat nun zur Führung der beiden Säle eine Theaterkommission. Die finanziellen Lasten trug weiterhin die Bank. Erst bei der Wiederaufnahme der Gastspiele nach dem Ersten Weltkrieg bewilligte die Einwohnergemeinde Olten erstmals für die Spielzeit 1919/1920 einen Beitrag von Fr. 3000.-.\n\n1.1.2.\nTheater Gastro AG\nAls die Einwohnergemeinde Olten nach dem Crash der EKO-Bank per 1. Januar 1993 das Stadttheater und den Konzertsaal von der Crédit Suisse für den Betrag von Fr. 4 Mio. übernahm, stand eine Rechtsform im Vordergrund, die eine Beteiligung von weiteren Geldgebern (Gemeinden, Wirtschaft etc.) ermöglichen würde. Der Stadtrat beschloss deshalb an seiner Sitzung vom 14. April 1997, die Theater Gastro AG mit einem Aktienkapital von Fr. 200'000.- zu gründen, und bewilligte eine Beteiligung der Einwohnergemeinde Olten von Fr. 150'000.-. Zugleich wurde festgelegt, dass per 1. Januar 1998 der Kulturbetrieb von der Bürgergemeinde auf die Stadtverwaltung übertragen werden sollte. Die Firma SSG beteiligte sich mit einem Anteil von Fr. 50'000.- am Aktienkapital und übernahm im Rahmen eines Leistungsauftrags das Marketing und die Restauration. Mit dem Ausscheiden der Autogrill Restaurants AG als Rechtsnachfolgerin der SSG aus der Theater Gastro AG per 30. Juni 2002 und dem damit verbundenen Verkauf von deren Aktienpaket an die Einwohnergemeinde Olten zum Preis von Fr. 20'000.- wurde diese zur alleinigen Aktionärin der Theater Gastro AG.\n\n1.2. Analyse des Ist-Zustandes\n\n1.2.1.\nStandort Olten – Chancen und Risiken\nDer Standort Olten profitiert von der ausgezeichneten geografischen Lage im sogenannten magischen Viereck Basel-Zürich-Luzern-Bern und der guten Erreichbarkeit. Dies hat die Dreitannenstadt – neben den Schwerpunkten „Zentrale Dienste Schweiz“, das heisst Dienstleistungen schweizweit tätiger Unternehmen, und Bildung – zu einem wichtigen Veranstaltungsort von Tagungen und Seminaren werden lassen. Dabei stellt gerade die gute Erreichbarkeit, insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ein wesentliches Argument für den Tagungsort Olten dar, für den neben Stadttheater und Konzertsaal in Olten auch einige weitere Angebote bestehen (Hotel „Arte“, SV-Service, Bahnhofbuffet etc.).\n\nVon der guten Erreichbarkeit profitiert auf regionaler Ebene auch der Kulturbereich: Wer das städtische Angebot nutzen will, hat die Möglichkeit, dieses innert kurzer Zeit und – für die häufig abends stattfindenden Kulturveranstaltungen wichtig – auch zu Randzeiten auf einfache Weise zu erreichen. Auch wer zu andern Zwecken – Tagungen, Einkaufen oder die Inanspruchnahme des umfassenden Dienstleistungsangebots – den Eisenbahnknotenpunkt besucht, kann vom breiten Kulturangebot Gebrauch machen.\n\nGerade für den Kulturbereich stellt die zentrale Lage der Stadt Olten anderseits eine grosse Herausforderung dar, sind doch bedeutende Kulturzentren der Schweiz wie Basel, Zürich, Bern und Luzern innert rund einer halben Stunde erreichbar. Aus diesem Grund sind Strategien und Positionierungen erforderlich, die einer drohenden Abwanderung des Publikums entgegen treten, sei es mit einem gezielten Anvisieren von Nischen wie Cabaret, Tanz oder Jazz oder mit einem Akzent auf der Qualität des Dargebotenen, um ein zu grosses Leistungsgefälle gegenüber dem Angebot in den Kulturzentren zu verhindern. Es kann auf Grund der bestehenden Möglichkeiten dabei nicht darum gehen, diese Grosszentren konkurrenzieren zu wollen, sondern ein für den Standort Olten wichtiges regionales, in einzelnen Bereichen gar überregionales Kulturprogramm anzubieten.\n\nAuch im Tagungsbereich besteht ein starker Wettbewerb, in dem die Vorteile des Standortes Olten klar unterstrichen werden müssen. Ein Wachstum in diesem Bereich ist bei der Zielgruppe Delegierten- und Generalversammlungen von Vereinen und Verbänden sicher möglich, wenn auch mit grossen Anstrengungen im Bereich Akquisition verbunden. Anderseits drohen Abgänge oder ein Verpassen von neuen Aufträgen, wenn die Infrastruktur nicht den aktuellen Erfordernissen angepasst wird; so sind der Theater Gastro AG als Betreiberin aus diesem Grund (Vorreservationen, aber Absagen nach Augenschein) im Jahr 2003 Einnahmen von rund Fr. 15'000.- entgangen.\n\n1.2.2.  Bedeutung von Stadttheater und Konzertsaal für Stadt und Region Olten\n\n1.2.2.1 Tagungsbereich\nDas in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes gelegene Tagungszentrum Stadttheater/\nKonzertsaal ist bereits heute in der schweizerischen Tagungslandschaft bekannt. Im Jahre 2003 fanden trotz des bestehenden Verbesserungsbedarfs im Bereich Infrastruktur in diesen Gebäulichkeiten denn auch 71 Anlässe aus dem Tagungs- und Seminarbereich statt. Im Vordergrund stehen eintägige Veranstaltungen. Neben Anlässen von grösseren und mittleren Unternehmungen (Firmenanlässe, Schulungen, Präsentationen usw.) stellen wie erwähnt Verbände und Vereine (rund 4000 an der Zahl im genannten Zielmarkt) mit ihren jährlichen Generalversammlungen die primäre Zielgruppe dar, dank welcher der Tagungsbereich – auch im Zusammenspiel mit privaten Anbietern – noch vermehrt zu einem Wirtschaftsfaktor für die Stadt Olten werden soll. Diese Chance gilt es zu nutzen, indem der dringende Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur gedeckt wird.\n\n1.2.2.2 Kulturbereich\nGemäss einer Studie aus dem Jahr 2003\n erreichen über 200'000 Personen aus der Agglomeration die Kernstadt Olten innert einer Viertelstunde. Olten als Hauptstadt der Agglomeration hat lediglich einen Anteil von rund 8% an der aufgezeigten Bevölkerung. Die Zentrumsfunktionen, welche Olten – unter anderem auch im kulturellen Bereich – ausübt, haben deshalb auch eine grosse Bedeutung für die Aussengemeinden. Da die grossen Zentren für diese Aussengemeinden schwieriger zu erreichen sind als für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Olten selber, ist es für die rund 92% der Agglomerationsbevölkerung ausserhalb des Stadtgebietes wichtig, von einem kulturellen Angebot im Regionalzentrum profitieren zu können. Ein Angebot, das denn auch kräftig genutzt wird: Rund 65% der Abonnemente des städtischen Kulturprogramms in Stadttheater und Konzertsaal werden jeweils von ausserhalb der Stadt Olten Wohnhaften gezeichnet.\n\nStadttheater und Konzertsaal nehmen in der Oltner Kulturlandschaft einen zentralen Stellenwert ein, wie die Zahlen belegen: Im Jahre 2003 fanden in diesen Räumlichkeiten insgesamt 171 kulturelle Veranstaltungen statt; neben dem städtischen Kulturbetrieb mit rund 20 Theater- und Konzertveranstaltungen waren dies 31 Drittveranstaltungen kultureller Art sowie 116 Veranstaltungen aus dem Bereich Vereinskultur. Es gilt festzuhalten, dass in der Stadt Olten keine weiteren repräsentativen Räumlichkeiten zu finden sind, um Grossanlässe aus dem kulturellen Bereich durchzuführen.\n\nAber auch in der engeren Region wie auch im restlichen Einzugsgebiet der Netzstadt Mittelland bestehen im Kulturbereich keine Alternativen in der Kombination von räumlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen, die einen Verzicht auf ein eigenes Angebot auf dem Platz Olten nahe legen könnten.\n\nEs gilt daher festzustellen, dass die Weiterführung des Kulturbetriebs Stadttheater als Gastspieltheater für die Agglomeration Olten unabdingbar ist: Er bildet einen wesentlichen Bestandteil eines eigenständigen und identitätsstiftenden kulturellen Angebots, das für Stadt und Region Olten, die laut erwähnter Studie in den nächsten zehn Jahren mit einem Wachstum von rund 5000 erwachsenen Personen rechnen dürfen, einen ebenso entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen darstellt wie etwa Wohnen, Arbeitsmarkt, Naherholungsgebiete oder Verkehrserschliessung, wesentlich zu deren Attraktivität und Lebensqualität beiträgt und dementsprechend gefördert werden soll, wie dies auch der derzeit in Ausarbeitung befindliche Kulturbericht „Kultur in Olten“ postulieren wird (vgl. Ziff. 1.5.2.).\n\n1.2.3.\nStadttheater und Konzertsaal heute\nDie gegenwärtige Situation entspricht sowohl aus baulichen wie auch aus betrieblichen Gesichtspunkten den heutigen Erfordernissen nicht mehr.\n\n1.2.3.1\nBeurteilung Bereich Bau\nDie Räumlichkeiten des Stadttheaters und des Konzertsaals werden als grosszügig und – insbesondere was den Konzertsaal betrifft – als sehr repräsentativ beurteilt. Die Bausubstanz ist gut; nachdem indessen über mehrere Jahrzehnte – mit Ausnahme einer neuen Beschallungsanlage vor rund fünf Jahren – keine wesentlichen Investitionen baulicher und infrastruktureller Natur erfolgt sind, besteht insbesondere im Infrastrukturbereich ein starker Nachholbedarf.\n\nZu erwähnen sind folgende nennenswerten baulichen und betrieblichen Mängel:\n\n- \nDas Stadttheater ist nicht invalidengerecht erschlossen (insbesondere fehlen ein invalidengerechter äusserer Zugang zum EG und ein geeignetes WC).\n\n- \nKonzertsaal, Theatersaal und Foyer sind gegenseitig nicht schallgeschützt.\n\n- \nDie Bühnentechnik muss saniert werden, insbesondere Beleuchtung, Handkonterzüge, feuerpolizeiliche Massnahmen und Bühnenboden.\n\n- \nDie Lüftung für den Konzertsaal, den Theatersaal und das Foyer ist ungenügend, die Steuerung ist defekt.\n\n- \nDie Bestuhlungen im Konzertsaal und im Theatersaal sind veraltet und teilweise defekt.\n\n- \nDer Theatersaal braucht ein Facelifting (Malerarbeiten, Fenster und Verdunkelungsstoren).\n\n- \nEs fehlen ein geeigneter Speiselift (UG-EG) und eine Kühlzelle im Küchenbereich.\n\n- \nDie sanitären Einrichtungen (WC-Anlagen) müssen saniert werden.\n\n- \nEs fehlen geeignete Duschmöglichkeiten für die Künstlerinnen und Künstler.\n\n- \nAus Gründen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes müssen diverse Schutzmassnahmen ausgeführt werden.\n\n1.2.3.2\nBeurteilung Bereich Organisation\nDie Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal sind im Eigentum der Einwohnergemeinde und dem Verwaltungsvermögen angegliedert. Unterhalt und Haustechnik fallen in die Zuständigkeit der Direktion Bau I. Für wesentliche Teile des Betriebs – insbesondere Marketing und Catering – zeichnet die Theater Gastro AG verantwortlich, deren Aktienkapital derzeit zu 100% im Besitz der Einwohnergemeinde ist. Die Theater Gastro AG hat den Auftrag, die Räumlichkeiten des Stadttheaters kostendeckend für kulturelle Zwecke und Tagungen an Dritte zu vermieten. Die Finanzbuchhaltung der Theater Gastro AG wird durch die Direktion Finanzen und Informatik geführt. Die Gestaltung des städtischen Kulturbetriebs mit rund 20 Gastspielen aus dem Theater- und Konzertbereich obliegt der städtischen Theaterkommission; dessen Administration erfolgt durch eine dem Stadtpräsidium unterstellte Verwaltungsabteilung.\n\nEine vollständige Auslagerung der Betriebsverantwortung an die Theater Gastro AG hat somit bisher nicht stattgefunden; entsprechend komplex ist die unter dem Druck der damaligen Stadttheater-Übernahme durch die Einwohnergemeinde entstandene Organisationsstruktur:\n\nTheater-\n\nkommission\n\nAK 200'000.-/100 % EGO\n\nMarketing u. Betrieb\n\nAnstellung P. Rahm\n\nAuftrag R. Rahm\n\nCatering\n\nPacht B. Wälchli\n\nFinanzbuchhaltung\n\nDir. Fin. und Inf.\n\nTheater Gastro AG\n\nNettoaufwand 83'000.-\n\nSponsoring\n\nAuftrag H. Schibler\n\nProgrammgestaltung\n\nAuftrag P. Schibli\n\nTheaterzeitung\n\nAuftrag M. Schüpfer\n\nKulturbetrieb Stadttheater\n\n(Stadtpräsidium)\n\nNettoaufwand 273'000.-*\n\nLiegenschaftenverwaltung\n\n(Bau I)\n\nNettoaufwand 136'000.-*\n\nEGO\n\n\nAdministration\n\nStadttheater Olten AG*\n\nHaustechnik\n\nund Hauswartung\n\nGeschäftsleitung\n\nund künstler. Leitung\n\nVerwaltungsrat\n\nStadttheater Olten AG*\n\nEGO\n\n \n\nGebäudeunterhalt\n\n \n\n \n\nGebäudeunterhalt\n\n \n\nTheater-\n\nkommission\n\nAK 200'000.-/100 % EGO\n\nMarketing u. Betrieb\n\nAnstellung P. Rahm\n\nAuftrag R. Rahm\n\nCatering\n\nPacht B. Wälchli\n\nFinanzbuchhaltung\n\nDir. Fin. und Inf.\n\nTheater Gastro AG\n\nNettoaufwand 83'000.-\n\nSponsoring\n\nAuftrag H. Schibler\n\nProgrammgestaltung\n\nAuftrag P. Schibli\n\nTheaterzeitung\n\nAuftrag M. Schüpfer\n\nKulturbetrieb Stadttheater\n\n(Stadtpräsidium)\n\nNettoaufwand 273'000.-*\n\nLiegenschaftenverwaltung\n\n(Bau I)\n\nNettoaufwand 136'000.-*\n\nEGO\n\nAdministration\n\nStadttheater Olten AG*\n\nHaustechnik\n\nund Hauswartung\n\nGeschäftsleitung\n\nund künstler. Leitung\n\nVerwaltungsrat\n\nStadttheater Olten AG*\n\nEGO\n\n\nDiese komplexe Struktur erfordert einen hohen Koordinationsbedarf, sorgt für ein uneinheitliches Erscheinungsbild und kann auch zu Interessenkollisionen und -konflikten führen; insbesondere im Kulturbereich, wo Theaterkommission und Theateradministration für das städtische Kulturprogramm und die Marketingbeauftragten für die Organisation von Kulturveranstaltungen Dritter verantwortlich zeichnen. Die aktuelle Struktur hat zudem den Nachteil, dass zusammengehörende Aufgaben wie die operative Führung und das Controlling derzeit auf unterschiedliche Instanzen aufgeteilt sind. Dem Verwaltungsrat fallen teilweise operative Aufgaben (z.B. bzgl. Infrastruktur) zu, die eigentlich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.\n\n1.3. Auslösendes Element\n\nSeit längerer Zeit steht das Bedürfnis im Raum, die erwähnten baulichen und betrieblichen Mängel beim Stadttheater und Konzertsaal zu beheben. Im Frühjahr 2002 gelangte eine Gruppe privater Interessentinnen und Interessenten ans Stadtpräsidium mit der Absicht, sich an einem Umbau- und Sanierungsprojekt finanziell zu beteiligen; dies unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt mit einem Betrag in gleicher Höhe engagieren würde. Unter Einbezug von Dr. Peter Rahm (ehemaliger Muba-Direktor und Fachmann für Tagungen und Kongresse) und Peter Schibli (Architekt und Präsident der Theaterkommission) wurde in der Folge eine Machbarkeitsstudie mit Businessplan\n für ein Theater- und Konferenzzentrum Olten ausgearbeitet, welche Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigte, die den Stadtrat veranlassten, analog zu den von privater Seite in Aussicht gestellten Geldern in der Höhe von Fr. 4 Mio. ebenfalls Fr. 4 Mio. in den Finanz- und Investitionsplan 2003-2007 aufzunehmen. Das Gemeindeparlament begrüsste diesen Entscheid bei der Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplanes ausdrücklich.\n\nIn Folge verschlechterter Wirtschaftslage erwies sich im Laufe der Weiterentwicklung des Projektes der von privater Seite in Aussicht gestellte Betrag von Fr. 4 Mio. als zu optimistisch. Realistischerweise muss zurzeit davon ausgegangen werden, dass von privater\n\nSeite keine substanziellen Beiträge erwartet werden dürfen; der Stadtrat ist indessen nach wie vor offen für eine Beteiligung von dritter Seite. Um zu dokumentieren, dass er dennoch eine Sanierung von Stadttheater und Konzertsaal als unabdingbar erachtet, übernahm er den Betrag von Fr. 4 Mio. auch in den Finanz- und Investitionsplan 2004-2008. Beabsichtigt ist indessen zu prüfen, inwiefern auf Beiträge von privater Seite sowie von Regionsgemeinden zurückgegriffen werden kann, um konkrete Bestandteile des Sanierungsvorhabens oder den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil von Dritten am Aktienkapital der künftigen Betriebsgesellschaft zu finanzieren.\n\n1.4. Zielsetzungen\n\n1.4.1.   Allgemeine Zielsetzungen\n\nZiel muss es sein, alle erwähnten Bereiche in einer Organisation und unter einer Führung zusammenzuführen, um den hohen derzeitigen Koordinationsbedarf zu reduzieren und eine einheitliche Strategie zu ermöglichen. Dabei gilt als Zielsetzung in einem mit der neuen Betriebsgesellschaft zu formulierenden Leistungsauftrag, dass die heutigen Nutzer auch in Zukunft ihren Platz im Stadttheater und im Konzertsaal finden sollen, da auf dem Platz Olten wie erwähnt keine gleichwertigen Alternativen zu diesen beiden Räumlichkeiten bestehen. Weil die mögliche Verfügbarkeit höher ist als die gegenwärtige Auslastung, stellen sich derzeit noch keine wesentlichen Interessenkonflikte; schon zum heutigen Zeitpunkt gilt es aber die künftig erwünschte Nutzung zu klären. So soll insbesondere der städtische Kulturbetrieb weiterhin seinen Stellenwert behalten, was durch eine geeignete Organisation gesichert werden soll. Ebenso muss im heutigen Umfang auch die „Vereinskultur“ berücksichtigt werden, einerseits quantitativ, anderseits aber auch in der Tarifgestaltung, indem städtische Vereine von Vorzugsbedingungen profitieren können sollen.\n\nEine zu einseitig auf als lukrativ angesehene Tagungen und Messen ausgerichtete Strategie könnte sich als Bumerang erweisen: Verschiedenenorts werden Konferenz- und Kongressräume gebaut. Unter anderem sind auch solche in unmittelbarer Nachbarschaft, in Solothurn und in Aarau, in Planung. Bedarfsanalysen, die zum heutigen Zeitpunkt erstellt werden, könnten deshalb schnell überholt sein. \n\nZiel muss deshalb zusammenfassend ein "Sowohl-als-auch" sein: Der Stadtrat hat als Rahmenbedingung festgelegt, in Olten weiterhin einen Kulturbetrieb – allerdings unter komfortableren räumlichen Bedingungen – sowie einen deutlich verbesserten Tagungsbetrieb anbieten zu können. \n\nGesichert werden sollen diese Vorgaben wie erwähnt durch einen klaren Leistungsauftrag an die Adresse der künftigen Geschäftsführung. Ihren Einfluss geltend machen kann die Stadt Olten auch als Eigentümerin der Liegenschaft, die in städtischem Besitz bleiben soll.\n\n1.4.2.\nBauliche Zielsetzungen\nIm Rahmen der Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung Stadttheater (vg. Ziff. 2.1.) wurden im Vorfeld verschiedene Ideen für tiefgreifende Veränderungen diskutiert, so u.a.:\n\n- \nVerlegung des Eingangsbereichs auf die zur Aare liegende Seite\n\n- \nErrichtung eines neuen Bühnenhauses\n\n- \nErschliessung sämtlicher Stockwerke durch den Einbau eines Lifts\n\n- \nAuf- oder Anbauten von kleineren Räumen für Gruppenarbeiten (20 bis 30 Personen) im Seminar- und Tagungsbereich\n\nAus Kostengründen sowie mit Blick auf einen unmittelbaren Kundennutzen werden solche Vorhaben derzeit zurückgestellt und ist eine Beschränkung auf – mit Ausnahme der Schalldämmung – ohnehin notwendige Unterhaltsinvestitionen vorgesehen. Zu grosse Investitionen sind derzeit angesichts weiterer grosser Vorhaben der Einwohnergemeinde Olten grundsätzlich nicht möglich – zumal sich die in diesem Falle geplanten Investitionen nicht rechnen dürften, sondern als Renovationsvorhaben eines städtischen Gebäudes zu betrachten sind. Ferner ist zu beachten, dass es sich beim Stadttheater um einen für die Oltner Geschichte wichtigen, repräsentativen Bau handelt; aus Respekt vor der vorhandenen Bausubstanz gilt es daher zwangsläufig gewisse Kompromisse einzugehen (beispielsweise was die Situierung eines rollstuhlgängigen WC betrifft). \n\nZwingend muss aber darauf geachtet werden, dass die derzeit geplanten baulichen Veränderungen künftige Entwicklungen nicht verunmöglichen oder durch diese nutzlos werden.\n\nBaulich im Vordergrund steht somit die Förderung des Bereichs Tagungen durch eine Verbesserung der Infrastruktur, von der auch der Kulturbereich profitieren kann. In den unter Ziff. 1.2.4.1. genannten Bereichen sind finanziell verkraftbare Sanierungen im Sinne einer sanften Renovation unter Ausmerzung der technischen Mängel durchzuführen. Der beabsichtigten multifunktionalen Nutzung der Räumlichkeiten sollen auch eine ebensolche Ausgestaltung und Möblierung entsprechen.\n\n1.4.3.\nBetriebliche Zielsetzungen\nDer Betrieb muss wie erwähnt gegenüber den heutigen Strukturen stark vereinfacht werden, um den bestehenden Koordinationsbedarf zu reduzieren. Im Vordergrund steht die Einsetzung einer Geschäftsführung mit zugehöriger Administration, welche den gesamten Betrieb inklusive städtischen Kulturbetrieb organisiert und koordiniert. Die neue Geschäftsführung hat neben den operativen auch die entsprechenden Controlling-Aufgaben zu übernehmen. \n\nDie Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand unter Einbezug der heutigen Verwaltungsabteilung Theateradministration fördert die Schaffung einer einheitlichen Marke "Stadttheater Olten" und erlaubt es, den Betrieb als Ganzen einem einheitlichen Leistungsauftrag mit Globalbudget zu unterstellen. Es ist jedoch auf Grund der Kostenstruktur nicht primär damit zu rechnen, dass es durch die neue Struktur neben den Vorteilen einer operationellen Vereinfachung bzw. Verbesserung und eines Imagegewinns zu einem wesentlichen Spareffekt kommt. Durch den Einbezug verwaltungsexterner Fachleute ist der Verwaltungsrat der künftigen Gesellschaft breiter abzustützen und zu professionalisieren.\n\n1.5. Strategische Grundlagen\n\n1.5.1.\nRegierungsprogramm 2001-2005\nIn seinem Regierungsprogramm 2001-2005\n hat der Stadtrat unter anderem die zentrale Lage, die Kultur und den Tagungstourismus als Trümpfe genannt, welche die Stadt Olten einsetzen will, um ihren Teil zur Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraumes Aarau-Olten-Zofingen beizutragen. Unter den Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert haben, erwähnte er auch das Stadttheater Olten. Er äusserte zudem die Absicht, das Stadttheater auf eine neue Basis zu stellen und dessen Leistungen vermehrt von der Gesamtregion und von Privaten mittragen zu lassen.\n\n1.5.2.\nKulturbericht „Kultur in Olten“ \n\nLaut dem gegenwärtig im Entstehen begriffenen Kulturbericht „Kultur in Olten“ ist der Stadtrat bestrebt dazu beizutragen, dass die Stadt Olten auch in Zukunft ein eigenständiges und identitätsförderndes kulturelles Angebot besitzt. Im Rahmen der Stadtentwicklung wird deshalb ein starker Akzent auf die Kultur als wesentlichen Standortfaktor für die Attraktivität von Stadt und Region Olten gelegt. \n\nZum gegenwärtigen wie auch künftigen Angebot gehört als zentraler Punkt das Stadttheater: Der Kulturbericht hält fest, dass die Weiterführung des Kulturbetriebs Stadttheater als Gastspieltheater für das Regionalzentrum Olten unabdingbar sei, sowohl für die Durchführung eines eigenen „städtischen“ Programms wie auch als Veranstaltungsort für Drittveranstalter wie Oltner Cabaret-Tage, Olten classique, Tanz in Olten etc. sowie für die Vereinskultur. Erste Ergebnisse der im Rahmen der Erstellung des Kulturberichts lancierten Umfrage bei Veranstaltern, Kulturschaffenden und beim Publikum unterstreichen diese Einschätzung deutlich. Es kann daher bereits zum heutigen Zeitpunkt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die Initialzündung für die dringend notwendige Sanierung und eine neue, zielgerichtete Neuorganisation der für Olten und seine Region zentralen und deshalb in jedem Falle aufrechtzuerhaltenden Kulturinstitution Stadttheater erfolgen; der ausformulierte Kulturbericht, der gleichzeitig mit dem Investitionskredit im November 2004 dem Parlament unterbreitet werden soll, wird die Schwerpunktsetzung im Bereich Stadttheater mit Sicherheit bestätigen.\n\n2. \nErwägungen\n2.1.\nGewähltes Vorgehen\nDer Stadtrat hat zur Umsetzung der unter Punkt 3 erwähnten Zielsetzungen zwei Arbeitsgruppen, bestehend aus externen und internen Fachleuten, eingesetzt:\n\n1. Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung Stadttheater: Diese Gruppe setzte sich mit dem Bedarf und den baulichen Möglichkeiten auseinander. Sie setzte sich zusammen aus: Stadtpräsident Ernst Zingg (Vorsitz), Stadträtin Gabriele Plüss, Marcel A. Müller (Zürich, ext. Berater), Pietro Prina, Adrian Balz, Markus Dietler, Peter Schibli, Peter Rahm, Patrick Häuptli als Vertreter der GPK sowie Markus Ammann und Marcel Buck als Vertretern der Stadtentwicklungskommission. Diese Gruppe hatte den Auftrag, die künftige Nutzung des Stadttheaters und die zu treffenden Umbaumassnahmen zu definieren.\n\n2. Arbeitsgruppe Gesellschaftsform Stadttheater: Diese Gruppe befasste sich mit der rage, wie eine für die Zukunft geeignete Gesellschaftsform für das Stadttheater Olten aussehen kann, in der sämtliche Aktivitäten eines Tagungs- und Kulturzentrums zusammengefasst werden können. Die Gruppe setzte sich zusammen aus: Stadträtin Gabriele Plüss (Vorsitz), Stadtpräsident Ernst Zingg, Peter Meier (Schönenwerd, ext. Berater), Markus Dietler, Mario Schenker, Christian Winiger, Daniel Vögeli, Werner Good als Vertreter der GPK sowie Arthur Haefliger und Candidus Waldispühl als Vertretern der Stadtentwicklungskommission.\n\n2.2.\nGeprüfte Varianten\n2.2.1.\nGesellschaftsform und Organisation\nDie Arbeitsgruppe Gesellschaftsform legte zu Beginn ihrer Arbeit unter anderem folgende Rahmenbedingungen fest: Weiterhin Angebot eines Kultur- und Tagungsbetriebs im Stadttheater und Konzertsaal; organisatorische Zusammenführung des städtischen Kulturprogramms und des restlichen (Kultur-)Programms; Vereinfachung der Betriebsabläufe; Leistungsauftrag der Stadt an die neue Trägerschaft; Einbezugmöglichkeit für private Gelder; Verbleib der Gebäulichkeiten in städtischem Eigentum. Sie beschloss zudem, ihre Analyse der möglichen Rechtsformen auf die öffentlich-rechtliche Anstalt und die Aktiengesellschaft zu beschränken. Aus den Beratungen in fünf Sitzungen ergaben sich auf der Basis eines von Peter Meier und Christian Winiger formulierten Arbeitspapiers\n folgende Anträge an den Stadtrat:\n\n· Die Gebäude Stadttheater und Konzertsaal verbleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.\n\n· Tagungs- und Kulturbetrieb werden unter die einheitliche Führung einer Betriebsgesellschaft gestellt, die mit einem Leistungsauftrag der Stadt Olten versehen wird.\n\n· Für diese Betriebsgesellschaft wird die Form einer Aktiengesellschaft gewählt.\n\n· Dabei wird die bisherige Aktiengesellschaft (Theater Gastro AG) weitergeführt und werden deren Statuten und Zweckbestimmung – und in diesem Rahmen voraussichtlich auch der Name – angepasst.\n\n2.2.2.\nUmbau/Sanierung\nDie Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung tagte insgesamt sechsmal; daneben erfolgten Besprechungen und Arbeiten in Untergruppen. Auf Grund einer eingehenden Analyse des Ist-Zustandes, der Evaluation verschiedenster Ideen (vgl. Ziff. 1.4.2.) und einer realistischen Einschätzung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses kommt die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass im heutigen Zeitpunkt nur die für einen zeitgemässen Betrieb des Tagungs- und Kulturzentrums zwingend erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen zu verantworten sind. Die Arbeitsgruppe legt dabei grossen Wert darauf, dass mit möglichst kleinem Kostenaufwand ein möglichst grosser Nutzen insbesondere für die Besucherinnen und Besucher erzielt wird.\n\nWie bereits unter Ziff. 1.4.2. erwähnt, haben wir es mit einem würdigen Altbau zu tun, dessen Bausubstanz und Ambiance ein sorgfältiges und zurückhaltendes Vorgehen hinsichtlich Veränderungen und Eingriffe verlangt. Es ist somit unumgänglich, gewisse verantwortbare Kompromisse einzugehen.\n\nUnter Einbezug aller Aspekte kommt die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass folgende nennenswerte Punkte im Rahmen der Projektierung überprüft werden müssen: \n\n· Invalidengerechter Zugang zum Stadttheater (EG) und Einbau eines rollstuhlgängigen WC im Erdgeschoss\n\n· Gegenseitiger Schallschutz zwischen Konzertsaal, Theatersaal und Foyer\n\n· Sanierung Bühnentechnik, insbesondere Beleuchtung (Beleuchterbrücke auf Balkon, etc.), Handkonterzüge (Einbau Elektrozüge) und Bühnenboden\n\n· Erneuerung der Lüftung für den Konzertsaal, den Theatersaal und das Foyer. Dringend zu prüfen ist eine Klimatisierung (inkl. Wärmerückgewinnung) der vorgenannten Räume.\n\n· Neue Bestuhlung im Konzertsaal und im Theatersaal (inkl. Aufbau Podesterie auf dem Balkon). Zudem müssen Tische für den Tagungsbereich beschafft werden.\n\n· Facelifting Theatersaal (Malerarbeiten, Fenster und Verdunkelungsstoren)\n\n· Einbau Speiselift (UG-EG) und begehbare Kühlzelle im Küchenbereich\n\n· Die sanitären Einrichtungen (WC-Anlagen) müssen saniert werden (ev. zusätzliche Damen-Toiletten einbauen).\n\n· Duschmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler (je eine für Damen und Herren im Garderobenbereich)\n\n· Aus Gründen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes müssen diverse Schutzmassnahmen ausgeführt werden.\n\n2.3. Beantragtes Vorgehen\n\nDie Direktionen Stadtpräsidium, Bau I sowie Finanzen und Informatik beantragen dem Stadtrat auf Grund der Vorarbeiten der beiden Arbeitsgruppen folgendes Vorgehen:\n\n2.3.1. Bauliche Massnahmen\n\nDie baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 2.2.2. sind im auszuarbeitenden Projekt im Detail zu definieren. Sie fördern insbesondere das Tagungszentrum; es ist darauf zu achten, dass davon auch der Kulturbetrieb profitieren kann und dass dessen Trümpfe wie etwa die Ambiance und die Akustik des Konzertsaals durch die baulichen Massnahmen nicht in wesentlichem Masse tangiert werden.\n\nDer Auf- oder Anbau von kleineren Räumen für Gruppenarbeiten wird aus finanziellen Gründen, aber aus denkmalpflegerischen Überlegungen zurückgestellt, auf den Einbau der von der neuen Betriebsorganisation benötigten Büroräumlichkeiten wird aus architektonischen und aus arbeitshygienischen Gründen (kein Tageslicht) verzichtet. Es ist zu prüfen, ob entsprechende Lokalitäten in der Nachbarschaft des Stadttheaters gemietet werden können; eine Mietlösung dürfte ohnehin finanziell mindestens ebenso vorteilhaft sein als die Amortisation allfälliger zusätzlicher Investitionen.\n\n2.3.2.\nBetriebliche Massnahmen\nBetrieblich sollen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Betriebsführung geschaffen werden: Durch das Zusammenführen der verschiedenen Tätigkeiten (inklusive Tagungsbetrieb) wird eine übersichtliche Organisationsstruktur mit klar zugeordneten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen entstehen; durch die Ausgliederung des Gesamtbetriebs in eine selbstständige Aktiengesellschaft kann auch die städtische Verwaltung von der Aufgabe einer Theateradministration, die nicht a priori zu ihren Kernaufgaben gehört, entlastet werden. Der Einfluss der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bleibt als Mehrheitsaktionärin, durch die Mehrheitsvertretung im Verwaltungsrat und als Besitzerin der Gebäulichkeiten erhalten.\n\nOrganigramm neu\n\n\n\n\n(*provisorische Bezeichnung)\n\nIm künftigen Organigramm vorgesehen ist eine Geschäftsleitung, kombiniert mit der künstlerischen Leitung, der sowohl die Administration (inkl. Buchhaltung) wie auch der Bereich Haustechnik und Hauswartung unterstellt sind. Die künstlerische Leitung ist auch für die Programmierung des städtischen Kulturprogramms zuständig, für dessen Erstellung ihr der Verwaltungsrat einen künstlerischen Beirat, bestehend aus Fachleuten aus den Bereichen Sprechtheater, Musiktheater und Konzerte, zur Seite stellt. Der Gebäudeunterhalt wie auch die Gebäulichkeiten selber verbleiben bei der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.\n\nFür den städtischen Theater- und Konzertbetrieb, der weiterhin als Gastspielbetrieb geführt wird, erhält die neue Gesellschaft einen Beitrag der Einwohnergemeinde. Es ist anzustreben, dass die übrigen Aktivitäten – Tagungsbereich und Kulturbereich ausserhalb des städtischen Theater- und Konzertbetriebs – einen Deckungsbeitrag erzielen. Allerdings wird die Betriebsgesellschaft verpflichtet, für Veranstaltungen der Vereinskultur einen reduzierten Mietzins zu verrechnen, der jährlich vom Verwaltungsrat und vom Stadtpräsidium gemeinsam festgelegt wird.\n\nEs ist ferner darauf zu achten, dass das Wachstum des Tagungs- und Kulturzentrums Stadttheater Olten nicht auf Kosten der übrigen Anbieter in Stadt und Region Olten realisiert wird. Es soll vielmehr zusätzliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse auslösen. Insbesondere darf keine Konkurrenzsituation zu den bestehenden, ebenfalls von der Stadt Olten unterstützten Kulturinstitutionen entstehen. Ziel ist es vielmehr, die bereits vorhandene Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Anbietern weiter auszubauen.\n\n3.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n3.1. Finanzielle Auswirkungen\n\n3.1.1.\nBauliche Kosten\n3.1.1.1 Investitionskosten\n\nDie mutmasslich geschätzten Investitionskosten für die gesamten Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten gemäss Ziff. 2.2.2. inkl. Einrichtungen und Honorare (inkl. MwSt) betragen Fr. 3 bis 3.5 Mio. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine grobe Schätzung, da die für eine genaue Schätzung entscheidenden Abklärungen im Rahmen der bisherigen Vorprojektierungen nicht vorliegen. Aus diesem Grund muss nun als erster Schritt der Projektierungskredit bewilligt werden.\n\nEs ist bis zum Unterbreiten des entsprechenden Kreditbegehrens ans Gemeindeparlament zu prüfen, inwiefern private Geldgeber oder Regionsgemeinden für die Finanzierung von konkreten Teilprojekten des Sanierungsvorhabens gewonnen werden können.\n3.1.1.2  Projektierungskosten\n\nDa die gesamten Investitionen wie bereits erwähnt nur grob geschätzt werden können, ist es auch nicht möglich, die genauen Projektierungskosten zu ermitteln. Zudem können erst im Rahmen der Projektierung in gewissen Teilen das genaue Vorgehen bzw. die Optimierung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses definiert werden. Es kann also durchaus möglich sein, dass während des Projektierungsprozesses auf Grund der notwenigen Entscheide auch erhebliche Abweichungen in einzelnen Positionen entstehen. Die geschätzte Gesamtsumme von Fr. 3.5 Mio. gilt aber als oberstes Kostendach. Die geschätzten (zum Teil auf Basis Richtofferten) Projektierungskosten belaufen sich auf Fr. 250'000.-. Die vorgenannten Kosten beinhalten insbesondere Leistungen wie Lüftungsingenieur, Sanitär- und Heizungsingenieur, Elektroingenieur, architektonische und akustische Beratung sowie Devisierungen.\n\n3.1.2. Betriebliche Kosten\n\n3.1.2.1 Kostensituation heute\n\nGemäss Vollkostenrechnung im Voranschlag 2004 kostet das Stadttheater die Einwohnergemeinde Olten derzeit jährlich Fr. 745'640.-.\n\n3.1.2.2  Kostensituation nach Neustrukturierung\n\nDer externe Experte der Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung, Marcel A. Müller, hat die nachstehenden Nettobelastungen für die ersten drei Jahre nach dem Umbau errechnet, Es ist zu berücksichtigen, dass in den Folgejahren nach dem Umbau für die EGO weitere Kapitalkosten von durchschnittlich rund Fr. 260'000.- (Annuität 4,5%/25 J.) hinzu kommen.\n\n\t \n\tNettobelastung Einwohnergemeinde Olten\n\n\t \n\t2004\n\tJahr 1\n\tJahr 2\n\tJahr 3\n\n\tDefizitdeckung aus Kultur- und Tagungsbetrieb\n\t439’300\n\t712’026\n\t660’014\n\t595’547\n\n\tUnterhalt Liegenschaft\n\t50’000\n\t25’000\n\t25’000\n\t25’000\n\n\tGebäudeversicherung\n\t0\n\t20’000\n\t20’000\n\t20’000\n\n\tMietzinseinnahmen Betriebsgesellschaft\n\t0\n\t-180’000\n\t-180’000\n\t-180’000\n\n\tNettobelastung Betrieb\n\t489’300\n\t577’026\n\t525’014\n\t460’547\n\n\tZinsen/Abschreibungen (Annuität) Stadttheater\n\t258’140\n\t258’140\n\t258’140\n\t258’140\n\n\tAnnuität geplante Investitionen (4 Mio.)\n\t0\n\t258’140\n\t258’140\n\t258’140\n\n\tNettobelastung EGO\n\t747’440\n\t1'093’306\n\t1'041’294\n\t976’827\n\n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei obenstehenden Angaben um eine Planrechnung handelt, welche von gewissen Annahmen auf der Einnahmenseite ausgeht. Nicht eingerechnet in diese Zahlen sind – sowohl im Jahr 2004 wie auch in den Jahren 1 bis 3 – die bisherigen Overhead-Kosten (wie z.B. Leistungen der Exekutive, des Stadtpräsidiums, der Finanzdirektion, des Controllings, etc.). Ebenfalls nicht erfasst sind Mietkosten für externe Büroräumlichkeiten der künftigen Betriebsorganisation sowie die Kosten für Arbeitsplätze (mind. Fr. 10'000.- pro neuen Arbeitsplatz). Für die Erarbeitung des Leistungsauftrages werden die Zahlen mit einem überarbeiteten Businessplan nochmals zu überprüfen sein.\n\n3.1.3.\nAktienkapitalerhöhung\nIn Anbetracht des beachtlichen zu erwartenden Umsatzes der künftigen Betriebsgesellschaft muss – abhängig vom Engagement Dritter – eine Erhöhung des Aktienkapitals ins Auge gefasst werden. Eine entsprechende Vorlage würde dem Parlament im kommenden November zusammen mit dem Leistungsauftrag für die künftige Betriebsgesellschaft unterbreitet.\n\n3.2. Personelle Auswirkungen\n\nTheateradministration wie auch Haustechnik werden aus der Stadtverwaltung in die neue Betriebsorganisation ausgegliedert. Die umgeformte AG übernimmt die betroffenen Mitarbeitenden mit privatrechtliche Arbeitsverträgen zu den bisherigen Bedingungen; sie können in der städtischen Pensionskasse verbleiben.\n\n3.3. Mittelrückfluss\n\nWie erwähnt dürften sich die geplanten Investitionen nicht rechnen, sondern sind als in jedem Fall notwendiges Renovationsvorhaben eines städtischen Gebäudes zu betrachten. Hingegen muss es Zielsetzung der neuen Organisation sein, dass der Tagungsbereich mittelfristig für einen höheren Deckungsbeitrag sorgt, so dass der Gesamtbeitrag von Seiten der Einwohnergemeinde reduziert werden könnte.\n\n4. \nRealisierung\n4.1.\nOrganisation und Terminplan\n\tGenehmigung Projektierungskredit/Überführung in neue Form durch Parlament\n\t25.03.2004\n\n\tAusarbeitung Projekt und Kostenvoranschlag\n\t04/2004-08/2004\n\n\tAusarbeitung Statuten, LA für neue Betriebsorganisation\n\t04/2004-08/2004\n\n\tGenehmigung Projekt, Investitionskredit, LA, ev. AK-Erhöhung durch Stadtrat\n\t09/2004\n\n\tGenehmigung Projekt, Investitionskredit, LA, ev. AK-Erhöhung durch Parlament\n\t11/2004\n\n\tNeue Gesellschaftsform und Betriebsorganisation\n\t01.01.2005\n\n\tUmbau\n\tJuni bis August 2005\n\n\nNach der Genehmigung des Antrags des Stadtrates bezüglich Gesellschaftsform und Betrieb sowie des Projektierungskredits durch das Gemeindeparlament hat die Generalversammlung der Theater Gastro AG unverzüglich den künftigen, voraussichtlich (mind.) fünf Mitglieder umfassenden Verwaltungsrat zu bestimmen, wobei neben den künftigen Besitzverhältnissen auch unternehmerische wie auch regionalpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Ferner ist dafür zu sorgen, dass zusätzliche Geldgeber für den Anteil des Aktienkapitals der Stadttheater Olten AG\n gefunden werden können, der sich laut gesetzlichen Vorschriften nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten befinden darf. Der neuformierte Verwaltungsrat hat die Anpassung der Statuten an die neuen Gegebenheiten zu veranlassen und der Generalversammlung vorzulegen sowie die neue Geschäftsleitung/künstlerische Leitung zu bestimmen.\n\nAls Inkraftsetzungstermin der neuen Betriebsorganisation empfiehlt sich der 1. Januar 2005. Ein Beginn auf Jahresanfang 2005 hat den Vorteil, dass mit dem Kalenderjahr auch ein neues Geschäftsjahr begonnen werden kann. Es handelt sich ferner um den frühestmöglichen Termin, um für eine Verbesserung des in der Zwischenzeit auch von der Rechnungsprüfungskommission monierten Zustandes und somit für klare Verhältnisse zu sorgen. Zudem kann durch die Zusammenarbeit einer neuen Leitung mit der Theaterkommission bis Ende der laufenden Amtsperiode ein Knowhow-Transfer gesichert werden. Die neue Leitung kann auch sowohl an der Ausgestaltung des städtischen Programms für die Saison 2005/2006 wie auch bei der baulichen Umgestaltung mitwirken. Allenfalls könnten die Einführung einer neuen Betriebsorganisation und die Einsetzung einer neuen Geschäftsführung zeitlich leicht differieren.\n\nDie Umbauphase ist im Sommer 2005 vorgesehen. Zu diesem Zweck wurden die Monate Juni bis August 2005 in der Programmgestaltung freigehalten.\n\n4.2.\nControlling/Berichterstattung\nDie GPK wird vor der Sommerpause (Sitzung vom 15. Juni 2004) über den Stand der Arbeiten bezüglich Stadttheater sowie bezüglich Kulturbericht informiert.\n\n5. Stellungnahmen\n\n5.1. Stabsstellen\n\n5.1.1.\nRechtskonsulent bzgl. Gesellschaftsform\nDie Arbeitsgruppe Gesellschaftsform beantragt, dass für die Betriebsgesellschaft die Form der Aktiengesellschaft gewählt werden soll (vgl. Ziff. 2.2.1.). Dabei ist vorgesehen, die bisherige Theater Gastro AG weiterzuführen, was eine Anpassung der Statuten zur Folge haben wird.\n\nDie Statuten der Theater Gastro AG datieren vom 14. November 1997 und halten in Art 2 den Gesellschaftszweck wie folgt fest: „Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb des Stadttheaters und Konzertsaals in Olten sowie ihrer Nebenbetriebe. Sie ist verantwortlich für die gastronomische Versorgung, die Vermarktung der Räume, die Reservierung sowie die Durchführung der Anlässe. Sie kann sich an Unternehmungen im In- und Ausland beteiligen sowie Grundstücke erwerben, verwalten, belasten und veräussern. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern.“\n Eine Änderung dieses Zweckartikels in den neuen Statuten scheint nicht opportun, da mit der bisherigen Formulierung auch die künftige Tätigkeit der neuen Betriebsgesellschaft abgedeckt wird. \n\nAndere Bestimmungen der Statuten werden angepasst werden müssen (Name der Gesellschaft, Regelung der Mehrheitsverhältnisse, etc.). Diese Details bilden aber nicht Bestandteil des vorliegenden Geschäfts, sondern werden zu gegebener Zeit von einer Urkundsperson vorgenommen werden müssen.\n\nDie Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes erstreckt sich auf die Zustimmung der Überführung in die neue AG und zum Projektierungskredit – in einer zweiten Phase zum Projekt und zum Investitionskredit – sowie auf die Genehmigung der Leistungsvereinbarung und einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung.\n\n5.1.2.\nControlling\nBei der betrieblichen Neuorganisation geht es wie dargelegt primär um eine Vereinfachung und Optimierung der Strukturen und Abläufe. Dies würde u.a. die Betriebsführung und \n-steuerung mittels einem einzigen und damit einheitlichen Leistungsauftrag mit Globalbudget ermöglichen. Aus der Berechnung der Kosten nach der Neustrukturierung ist erkennbar, dass aus heutiger Sicht zumindest anfänglich keine Reduktion der betrieblichen Nettobelastung erwartet werden kann. Das Bauvorhaben ist wie im Antrag erwähnt nicht wirtschaftlich begründet, deshalb  steigt für die Stadt Olten mit den geplanten Investitionen die Gesamt-Nettobelastung.\n\nFür das Investitionsvorhaben wurden im letzten Finanzplan verteilt auf mehrere Jahre Ausgaben von Total 4 Mio. Franken vorgesehen. Die zu bewilligenden Fr. 250'000.-- für den Projektierungskredit sind allerdings im Budget 2004 nicht enthalten. Aufgrund der geltenden Vorgaben zur Budgetzielerreichung ist dieser Betrag für das Jahr 2004 durch den Stadtrat bei anderen Investitionsausgaben entsprechend zu reduzieren bzw. zu schieben.\n\n5.2. Kommissionen\n\n5.2.1.\nStadtentwicklungskommission\nDie Stadtentwicklungskommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2004 in Anbetracht dessen, dass das Stadttheater weiterhin einen Positionierungsfaktor der Stadt Olten darstellen soll und die Investition im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 enthalten ist, einstimmig dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.\n\nBeschlussesanträge:\n6.1.\nDer vorgeschlagenen Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG, Kultur und Tagungen\n, (inkl. Übernahme der gesamten Betriebsführung) per 1.1.2005 wird zugestimmt.\n\n \n6.2.\nDem Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.- wird zu Lasten Investitionsrechnung 2004 zugestimmt.\n\n \n6.3.\nDie Direktionen Stadtpräsidium, Bau I sowie Finanzen und Informatik werden mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Dank der frühzeitigen Zustellung der umfassenden Unterlagen durch den Stadtrat habe sich die GPK gut auf das wichtige Geschäft vorbereiten können. Das Stadttheater sei eines der drei wichtigsten Projekte in den nächsten zehn Jahren. Diese Bedeutung sei auch mit der Umfrage, die im Zusammenhang mit dem Kulturbericht durchgeführt worden, unterstrichen worden. Der Bericht und Antrag teile sich in zwei verschiedene Bereiche auf: Erstens der Umbau und die Sanierung und zweitens die Organisationsform. Beide Bereiche könnten aber nicht vollständig unabhängig betrachtet werden. Zu Sanierung und Umbau: Der Bedarf einer Sanierung sei aus Sicht der GPK klar, nötig und unbestritten. Bei Besuchen von verschiedenen Anlässen im Stadttheater hätten sie sich sicher alle ein Bild vom Bedarf machen können. Sie würden sich auch in Zukunft an die Bestuhlung im Stadttheater, vor allem bei langen Aufführungen, schmerzhaft erinnern. Die bauliche Beurteilung werde als korrekt angesehen und die Analyse, dass das Stadttheater den heutigen Erfordernissen eines Kultur- und Tagungsbetriebs nicht genüge, sei richtig. Es sei begrüsst worden, dass bei der Betrachtung nur realistische, vernünftige Investitionen für den Erhalt und die Verbesserung des „normalen“ Betriebs des Stadttheaters berücksichtigt worden seien. Die Investitionen für einen weiterführenden Ausbau zu einem grossen, umfas-senden Tagungszentrum seien nicht integriert, aber die geplanten Investitionen schränkten zukünftige Erweiterungen nicht aus. Die GPK sehe den aktuellen Investitionsumfang als vernünftig an. Die invalidengerechte Ausstattung, die neue Bestuhlung, die Erneuerung der sanitären Einrichtungen, die Bühnentechnik und Lüftung, die Verbesserungen des Brand-schutzes sowie das Face Lifting seien absolut nötige Sanierungs- respektive Unterhaltsarbei-ten. Der Einbau eines Speiselifts, von Schallschutz, Duschen und möglicherweise sogar von einer Klimatisierung seien Umbauten respektive Verbesserungen, die sich für einen ordentlichen Betrieb eines Stadttheaters aufdrängen. Das geschätzte Investitionsvolumen für den Umbau und die Sanierung von 3 bis 3,5 Millionen Franken seien im Finanzplan berücksichtigt worden. Die GPK erachte sie als angemessen. Um eine klare Basis für die Auslösung der Investitionen zu haben, sei eine gezielte, termingerechte Umsetzung sicher-zustellen. Dies bedinge zwingend eine umfassende Projektierung. Dem Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.— stimme die GPK einstimmig zu. Zur Organisationsform: Für die Übernahme des Kulturbetriebs per 1998 habe die Einwohnergemeinde die Theater Gastro AG, gemeinsam mit dem Restaurationspartner SSG, gegründet. Diese Form sei auch nach dem Ausscheiden der Nachfolgefirma, der Autogrill Restaurant AG, beibehalten worden, und die Stadt habe die Aktien übernommen. Der neue Partner für den Restaurationsbetrieb habe sich aber nicht an der AG beteiligt, sondern er sei einen Pachtvertrag eingegangen. Im Jahre 2002 sei dem Parlament ein Konzept eines grossen Tagungs- und Kulturzentrum vorgestellt worden. Dieses Konzept habe 4 Millionen Franken Finanzmittel aus privaten Kreisen und mindestens 4 Millionen Franken Investitionen der Stadt vorgesehen. Die Trägerschaft aus privater Seite sei aus verschiedensten Gründen nicht zustande gekommen. Die Theater Gastro AG habe mit den Bereichen Marketing, Catering und Finanzen den Betrieb des Stadttheater aufrecht erhalten, habe aber die Ziele des Konzeptes des grossen Tagungs- und Kulturzentrum bei weitem verfehlt. Dies gelte auch, wenn berücksichtigt werde, dass die geplanten Investitionen nicht getätigt worden seien. Im Erläuterungsbericht der RPK, der der GPK durch den Stadtrat zugestellt worden sei, sei festgehalten worden, dass die Theater Gastro AG gegenüber dem Betrieb durch die Bürgergemeinde keine Verbesserung des Resultats erreicht habe, ein Reformbedarf in der Organisation bei den Zielen und der Strategie des Stadttheaters bestehe, der Nettoaufwand der Stadt für die Theater Gastro AG werde die Fr. 83'000.— übersteigen, und die hundertprozentige Beteiligung der Stadt an einer AG sei aktuell nicht ganz korrekt. Einige Punkte aus dem Erläuterungsbericht der RPK seien durch den Stadtrat im vorliegenden Bericht und Antrag aufgenommen worden. Die Gesellschaftsform habe in der GPK eine ausführliche Diskussion ausgelöst. Der Bedarf an einer professionellen Führung sowie der Reformbedarf bei den Strukturen und dem Betrieb des Stadttheaters sei für alle unbestritten. Die Idee, das städtische Kulturangebot zentral in einer Verwaltungsabteilung zusammenzuführen, sei besprochen worden. In die Verwaltung integrierte Kulturbereiche würden aber im In- und Ausland meistens aus der Verwaltung ausgegliedert. Der Bericht und Antrag zeige auf, dass die Abstimmung der verschiedenen Kulturangebote in der Stadt Olten durch das Kulturkonzept, verbunden mit den Leistungsaufträgen, erreicht werden solle. Die „neue“ AG erhalte somit wie alle anderen Kultureinrichtungen, gestützt auf das Kulturkonzept, einen Leistungsauftrag. Wesentlich sei auch, wie dies an der Präsentation der Netztstadt Mittelland am 19. März, aber auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, beispielsweise wie bei der EDV, aufgezeigt worden sei, dass Möglichkeiten geschaffen würden, dass sich weitere Gemeinden, aber auch Private an dieser Betriebsgesellschaft beteiligen könnten. Der Stadtpräsident habe die GPK informiert, dass solche Interessen vorhanden seien. Zur Zeit sei das kantonale Gemeindegesetz in Revision. Mit dieser Revision werde die Beteiligung der Gemeinden an der Aktiengesell-schaft neu geregelt. Der Einfluss des Parlaments auf die „neue“ Betriebsgesellschaft habe bei ihnen sehr grosse Diskussionen ausgelöst, könne aber dadurch, dass der Leistungsauftrag und Budgetbeitrag bewilligt werden müssten, sichergestellt werden. Als AG werde der „neuen“ Betriebsgesellschaft ein vernünftiger Handlungsspielraum eingeräumt. In der GPK sei auch der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gesellschaftsform besprochen, ob dies heute oder auch erst im November sein müsse. Die vorgängigen Argumente hätten sie aber überzeugt, dass der Vorentscheid betreffend Gesellschaftsform bereits jetzt getroffen werden könne. Durch diesen Vorentscheid könne wertvolle Zeit für die Erarbeitung des Projekts, der Leistungsaufträge sowie auch für das Kulturkonzept gewonnen werden. Die Terminplanung im Bericht und Antrag hätten sie sehr begrüsst. Es zeige aber auf, dass eine sehr enge Terminierung im Hinblick auf den Zieltermin für den Umbau in den Sommerferien 2005 vorhanden sei. Weiter stelle die GPK fest, dass es für das Gelingen des Projekts wichtig sei, dass machbare Möglichkeiten aufgezeigt würden. Ein erneutes Wecken von zu hohen Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten, scheine ihnen nicht angebracht. Er hoffe auch, dass im Jahr 2005 die Antiquitätenmesse auf den letztmöglichen Termin vor der Renovation verschoben werden könne. Man könnte dann als Attraktion die Stühle des Konzertsaals verkaufen. Die GPK stimme dem Beschlussesantrag einstimmig zu und bitte, diesem realistischen Weg die Zustimmung und auch die Chance zu geben.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht namens des Stadtrates folgende Ausführungen: Er bitte, ihm einen kurzen Rückblick in die Diskussionsgeschichte zum vorliegenden Bericht und Antrag zu gestatten. Für die Erarbeitung des Voranschlags 2002 und die weitere Finanz-planung sei im Gemeindeparlament das Projekt Stadttheater/Konzertsaal, Um-/Ausbau, präsentiert worden, in der Meinung und auch mit der Aussage, dass private Investoren sich anböten, einen Millionenbetrag in dieses Projekt zu investieren, wenn die Einwohnerge-meinde Olten sich in nämlicher Höhe ebenfalls beteiligen würde. Das Gemeindeparlament habe dies nicht zuletzt auch deshalb, aber auch wegen der sehr guten Position des Stadttheaters/Konzertsaals in jeder Beziehung und der entsprechenden zukünftigen Nutzung praktisch einstimmig aufgenommen und dieser Planung zugestimmt. Es müsse an dieser Stelle noch einmal gesagt werden, dass die damaligen Aussagen sich nicht hätten realisieren lassen, einerseits aus politischen Gründen, nicht zuletzt aber auch wegen der Wirtschaftslage. Dies sei Geschichte. Heute seien die Position und Ausgangslage für das Stadttheater und den Konzertsaal unverändert gut. Der Zustand der Gebäulichkeiten sei aber immer noch gleich: Umbau- und sanierungsbedürftig. Es gelte also jetzt, seitens der Einwohnergemeinde für die Zukunft zu arbeiten. Er bitte, für diese erfolgreiche Zukunft unseres Stadttheaters und Konzertsaals um das nötige Vertrauen und die Unterstützung. Es gehe in diesem Bericht und Antrag um ein sehr wichtiges Geschäft für die Entwicklung der Stadt. Dieses Haus habe für die gesamte Oltner Kulturlandschaft einen zentralen Stellenwert. Die angegebenen Werte im Bericht und Antrag sprächen für sich. In der Anzahl Veranstaltungen im Tagungsbereich seien Fortschritte erzielt worden, ohne neue Strukturen. Das Catering sei ganz ausgezeichnet und trage enorm viel zum Renommé dieses Hauses bei. Dies seien Fakten. Es gehe erstens klar um die Behebung von baulichen Mängel, und im Infrastrukturbereich bestehe ein grosser Nachholbedarf. Der jetzt beantragte Projektierungskredit ermögliche das Handeln respektive ermögliche, zu Handen des Gemeindeparlaments diese Investitionen genau zu ermitteln. Diese Ermittlung erfolge in engster Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in allen Sparten, wenn es um die Infrastruktur und baulichen Massnahmen gehe. Selbstverständlich müssten wenn nötig auch Fachleute auf den verschiedensten Gebieten beigezogen werden. Dies sei der Sinn einer Projek-tierung. Es gehe zweitens um die Zusammenführung von verschiedenen operativen Tätigkeiten und um die Vereinigung dieses operativen Geschäfts in einer Hand und die Ausgliederung dieser Tätigkeiten in eine selbständige Aktiengesellschaft, das heisse um die Ergänzung einer bestehenden Aktiengesellschaft. Eine AG ermögliche die exakte Trennung der Zuständigkeiten und die Regelung der Verantwortlichkeiten Geschäftsführung, Verwaltungsrat und Revisionsstelle. Sie ermögliche rasche Anpassungen an Entwicklungen und biete sehr flexible Möglichkeiten in verschiedensten Bereichen von Tätigkeiten, beispielsweise Veranstaltungskoordination und Vorverkauf. Ein ganz wichtiger Punkt sei die Beteiligung anderer Regionsgemeinden, aber auch Privater. Für sie wichtig sei, dass das jetzige den Direktionen Bau I und Präsidium unterstellte Personal zu den gleichen bisherigen Bedingungen in die neue AG integriert werde und ebenso die Pensionskassen-Zugehörigkeit unverändert bleibe. In der Folge der heutigen Entscheide des Parlaments fange für die beteiligten Direktionen eine sehr intensive Arbeit an, damit das Gemeindeparlament im November über eigentliche Investitionen werde entscheiden können, aber auch insbesondere der sehr wichtige Leistungsauftrag an die neue Organisation werde genehmigen können. Die Form der Organisation, sprich Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Statutenanpassungen, werde selbstredend dem Parlament mit aller Transparenz zur Kenntnis gebracht. Bei dieser Gelegenheit möchte er sich bei der SVP-Fraktion, Herrn Buck, für die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen bedanken. Er habe diese vorgängig auch schriftlich beantwortet. Er bedanke sich beim Parlament für das Vertrauen, das es wenn immer möglich diesem Geschäft heute zubillige, und die Zustimmung zu einer wichtigen Entscheidung für die Stadtentwicklung.\n\nFür die FdP-/JL-Fraktion äussert sich Peter Oesch wie folgt: Sie seien zum Schluss gekommen, heute ganz klar hinter diesem Projekt stehen zu müssen. Für ihn sei sehr wichtig, dass sie geschlossen – dazu sei der Stadtrat wie auch das Parlament motiviert – hinter diesem Projekt stünden, damit das Tagesgeschäft im Stadttheater in nächster Zeit wieder besser organisiert werden könne. Die Infrastruktur müsse erneuert werden und für die zahlenden Kunden etwas getan werde. Es sei auch für Tagesseminare wichtig, dass man sich positionieren könne, weil es kein Zustand mehr sei. Der Standort, den man in Olten mit dem Stadttheater und dem Kongress- und Tagungscenter habe, sei eine Superposition. Dies sollte hinausgetragen werden. Man habe einen Standort, der viel zu wenig hervorgehoben werde, und man müsse dazu stehen, dass wir in der Schweiz nirgends schneller erreichbar seien und genau auf dieses Geschäft aufreiten müssten, damit etwas davon profitiert werden könne. Es sei auch für das Gewerbe wichtig, weil es jetzt wissen wolle, in welche Richtung gegangen werde, ob in Olten etwas investiert und bewegt werde, und die Gewerbler sähen, dass man in Olten auch politisch etwas machen wolle. Für ihn sei wichtig, dass heute Abend geschlossen eine saubere Meinung gegen aussen vertreten werden könne, und die Presse dies so dokumentiere, dass man eine neue Infrastruktur und ein neues Stadttheater gemeinsam mit einem Partner realisieren wolle. Zur Form wie Aktiengesellschaft komme man noch. Er finde, wichtig sei, dass man etwas verändern wolle. Dies sei auch für ihre Fraktion sehr wichtig. Er bitte, den Antrag zu unterstützen, und hoffe, dass man in eine gute Zukunft gehen werde.\n\nIris Schelbert führt aus, eigentlich sei die Grüne Fraktion etwas frustiert. Ihre Zufriedenheit entspreche ihrer momentanen Wahrnehmung von Olten. Sie sei mittelmässig. Wenn der Stadtrat einmal eine gute Idee habe, werde sie ganz sicher von den ewigen Nörglern bekämpft, und der Stadtrat mache in vorauseilendem Gehorsam einen Abbruch der Übung. So geschehen bei der Aarebeiz. Mindestens hätten sie es so wahrgenommen. Wenn andere Leute eine innovative und zukunftsweisende Idee zur Stadtentwicklung, wie es mit dem Stadttheater und Konzertsaal gewesen sei, hätten, fange ein genussvolles „Hau-Drauf“ an, das sich mit dem Nichteintreffen der Investoren-Millionen noch gesteigert habe. Bei keinem ihr bekannten Geschäft in dieser Stadt sei je soviel geschwatzt worden und es sei je soviel auf informellen Wegen gelaufen wie beim vorliegenden. Was jetzt zuletzt noch da sei, sei die Projektierung einer längst nötigen Renovation des Stadttheaters und Konzertsaals und eine Trägerschaft mit einem neuen Namen. Nichts mehr, leider. Sie hätten halt immer noch die Hochglanzvisionen der „Rahm-Präsentation“ vor Augen und stünden dazu. Mit Investitionen von acht bis neun Millionen Franken hätte sich die Stadt schweizweit als Tagungs- und Kulturstadt positionieren können. Sie möchte wissen, weshalb alle wegen fehlenden vier Millionen Franken sofort „den Kopf in den Sand gesteckt“ hätten. Für eine wenig gescheite Strasse seien sie bereit, gegen 30 Millionen Franken auszugeben. Wo soviel Geld vorhanden sei, seien sie der Meinung, es wären auch vier weitere Millionen in Etappen aufzutreiben gewesen. Aber eben: Der Tagungsort Olten sei gestorben. Man sei nun allenfalls ein Generalversammlungsort. Es werde ihnen nahe gelegt, realistisch zu sein, und nicht irgendwelchen überrissenen Träumen nachhängen. Es sei nun einfach so. Deshalb seien sie etwas frustiert. Zum Projektkredit: Die baulichen Sanierungen seien soweit unbestritten. Nur fehle ihnen in dieser Hinsicht die mittelfristige Zielsetzung und ein Konzept. Es dürfe nicht sein, dass bei der Renovation künftige Zielsetzungen verunmöglicht würden und man sich im wahrsten Sinne des Wortes etwas verbaue. Alles in allem erscheine ihnen die Summe von drei bis dreieinhalb Millionen Franken für soviel Renovation sehr gering. Beispielsweise sei im Bericht Müller die Notwendigkeit einer Klimaanlage klar hervorgehoben worden. Sie möchte noch einmal zu Protokoll geben, dass die Klimaanlage ergänzend im Projekt berücksichtigt werden müsse, damit man auch sehe, wie teuer sie kommen könnte. Sie habe sich erkundigt: Es sei allemal günstiger, wenn man bereits heute bei der neuen Lüftung ein Leermodul und genügend Rohrdurchmesser einbaue, unabhängig davon, ob später die Klimaanlage noch eingebaut werde oder eben nicht. Zur Rechtsform: Die Vorteile einer AG gegenüber einer Stadt als Trägerschaft leuchteten ihnen ein. Aber: Vorher habe man eine AG mit zwei Stadträten als Verwaltungsrat gehabt, und nachher habe man eine AG mit irgendeinem Verwaltungsrat. Die bisherige AG habe nicht sehr gut funktioniert. Der Bericht Müller sei hier sehr aufschlussreich gewesen. Die neue AG müsse nach Meinung ihrer Fraktion zwingend einen anderen Verwaltungsrat haben. Ein Verwaltungsrat, wo eben auch die Minderheitsaktionäre, Delegierte aus Kultur und Wirtschaft und Private als Kapitalgeber Einsitz erhielten. Eine weitere wichtige Bedingung für ihre Fraktion, dass weiter Private und Aussengemeinden als Kapitalgeberinnen und –geber gesucht und aufgenom-men würden. Allergrösste Wichtigkeit komme für sie der Person der Geschäftsleitung zu. Diese Person müsse zwingend auch die kulturelle Komponente kompetent abdecken. Bei der Ausschreibung dieses Postens stellten sie sich als Berater der Stadt Herrn Müller vor. Zentrales Anliegen und zentrale Bedingung von ihrer Seite sei weiter, dass der kulturelle Betrieb in keinster Art und Weise aufgrund der Rentabilität beschnitten werden dürfe. Der kulturelle Betrieb könne nie und nirgends kostendeckend durchgeführt werden. Dies sei ihnen auch schon so bestätigt worden, und sie hofften, dass dies in der Umsetzung auch so sein werde. Alles in allem sei die Grüne Fraktion bereit, auf das Geschäft einzutreten und werde auch zustimmen.\n\nPius Caminada spricht namens der CVP-Fraktion. Über das Stadttheater sei viel geschrieben und geredet worden. Im Finanzplan seien vier Millionen Franken enthalten. Wohl oder übel könnten damit nicht alle Wünsche erfüllt werden. Mit dem jetzigen Projekt wolle man sicher eine optimale Nutzung bewirken. Die Neuorganisation sei ein Muss dieser AG, um eine optimale Vermarktung umzusetzen. Die CVP werde allen drei Beschlussesan-trägen zustimmen.\n\nMarcel Buck sagt, als absoluter Neuling im Gemeindeparlament dürfe er schon bei seiner ersten Sitzung über den Projektierungskredit von Fr. 250'000.— sprechen. Die SVP-Fraktion habe sich an ihrer Sitzung vom 18. März mit dem Thema auseinandergesetzt. Er halte an dieser Stelle fest, dass sich die SVP-Fraktion für den Projektierungskredit ausgesprochen habe und diesem Geschäft zustimmen werde. Sie sei aber nicht unglücklich, wenn er nicht ganz ausgeschöpft werde. Das weitere Vorgehen habe man schon gehört. Er möchte aber trotzdem festhalten, dass sie dieses Geschäft sehr gut und sehr genau weiterverfolgen würden, gerade in Bezug auf den neu zu wählenden Verwaltungsrat, die ergänzten Statuten und dann auch auf die Geschäftsleitung. Er bedanke sich an dieser Stelle bei Stadtpräsident Ernst Zingg für die Beantwortung seiner Fragen. Er denke, alle seien sich einig, dass das Stadttheater in seiner jetzigen Struktur – er spreche vom Baulichen, Kulturellen und vom Kongresszentrum – eine Chance sei, die es möglichst für alle Interessenten zu erhalten gelte und mit zusätzlichen Dienstleistungen zu ergänzen sei.\n\nDaniel Schneider erklärt, die  SP-Fraktion stehe hinter diesem Planungskredit. Damit könn-ten Fachplaner die Massnahmen der dringend notwendigen Werterhaltungen seriös prüfen und ihnen Kosten mitteilen. Bei der Begehung der Örtlichkeiten unter der kundigen Führung des Chef-Hauswarts hätten sie sich über den wirklich desolaten Zustand ins Bild setzen lassen können, der sich mit jeder weitere Nutzung rasant verschlechtere. Es sei ihnen ein Anliegen, dass bei der Ausschreibung Fachplaner und Architekten mit einem hohen Wissensstand der Materie Konzert- und Theaterbetrieb und selbstverständlich auch Denkmalpflege berücksichtigt würden. Neben der Sanierung der Innenräume und der Verbesserung der Infrastruktur erwarteten sie aber auch eine Klärung der An- und Zulieferungssituation und eine Durchsetzung des Wegrechts im rückwärtigen Bereich gegenüber dem Amtsgericht. Sie hätten nichts über den Zustand der Gebäudehülle gehört. Etwas schon, nämlich die Bausubstanz sei gut. Sogar ein ungeschultes Auge sehe beim Rundherumgehen, dass im Eingangsbereich erhebliche Arbeiten an Natursteinen getätigt werden müssten, und die Fassade blättere vor sich her. Sie meinten, eine Grobbeurteilung mit der Nennung der Kostenfolge müsste im Herbst auch vorliegen, damit sie wüssten, ob noch etwas auf sie zukomme. Er habe noch eine Korrektur anzubringen und sei nicht ganz gleicher Meinung wie der Präsident der GPK. Sie meinten, es sei nicht ein Vorentscheid zu einer Gesellschaft, sondern es sei der Entscheid zu einer Gesellschaft. Wenn sie heute ja sagten, sei es dann so. Es werde im November nicht noch einmal darüber gesprochen, auch wenn man gerne möchte. Die Anforderungen, die sie an die neue Gesellschaft hätten, sei selbstverständlich die Aufrechterhaltung, allenfalls die Erweiterung eines modernen, zeitgenössischen Theater- und Konzertbetriebs und die Ausweitung der Vermietungskapazi-tät für Tagungsanlässe, also eine offensive Werbung und Vermarktung für den Standort Olten. Die neue Gesellschaft müsse flexibel handlungsfähig sein und sich Nachfrage und kulturellen Trends gegenüber offen zeigen. Von der neuen Gesellschaft erwarteten sie mit Nachdruck, dass sie eine faire Arbeitgeberin sei und dass das Personal, das von der Stadt übernommen werden müsse, nicht mehr im gleichen Mass zu so vielen Überstunden zugezogen werden dürfe wie heute. Dies müsse selbstverständlich nach dem heutigen Abend auch die neue Gesellschaft nach dem geltenden Arbeitsrecht tun. Sie dürften dann vielleicht noch etwas wünschen. Zur Frage, weshalb die SP überhaupt der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft kritisch gegenüberstehe: Sicher nicht aus juristischen Gründen. Die Form einer Aktiengesellschaft biete viele überzeugende Vorteile für einen Kulturbetrieb. Es sei leider – er habe diese Woche mit Stadtpräsident Ernst Zingg sprechen dürfen – eigentlich ein breites Misstrauen, das sich gerade in Bezug zur jüngsten Geschichte des Stadttheaters halt breit gemacht habe. Es sei auch ein Zutun von einzelnen Exekutivmitgliedern gewesen, die dies etabliert hätten. Dieses Thema sei an und für sich nicht Gegenstand des Geschäfts, aber der Stadtrat und der Stadtpräsident sollten begreifen, dass dringend vertrauensbildende Prozesse stattfinden müssten anstatt vorgespielter Kollegialitätsprinzipien, an die im Moment vielleicht nur noch der Osterhase daran glaube. Zurück zur neuen Gesellschaftsform: Die SP-Fraktion unterstütze das Ansinnen des Stadtrats in allen Beschlusspunkten. Sie wünschten sich aber eine transparente Informationspolitik bezüglich der Wahl der vorgeschlagenen Personen, der Statuten, der künstlerischen Leitung und überhaupt eine dauernde Information der Aktionäre. Dies seien bekanntlich die Einwohner und Einwohne-rinnen Olten, deren Vertreter das Parlament sei. Sie betrachteten eine Verwaltungsratszu-sammensetzung mit mehrheitlich externen Personen als Voraussetzung für eine effiziente Handlungsfähigkeit. Das heisse, dass kommunale Politiker und Verwaltungsangestellte der Stadt Olten in der Minderheit sein sollten. Eine gegenteilige Verteilung der Sitze würden sie wirklich als monierungsbedürftigen Widerspruch zur Liberalauslegung einer Aktienge-sellschaft ansehen. Dies wäre doch sehr seltsam. Ihre Zustimmung sei ein weiteres Mal ein Vertrauensakt auf Kredit, wie sie es in den letzten Jahren schon einige Male gemacht hätten. Sie stimmten ohne Leistungsauftrag, ohne Kulturbericht, ohne Statutenkenntnis und ohne personelle Ausrichtung zu, hätten aber dieses Vertrauen. Die Bewilligung des alljährlichen Betriebskredits als Korrektur- oder sogar als Druckmittel einzusetzen – dies sei der Vorschlag eines Parlamentskollegen – betrachteten sie eigentlich als unmöglich und untauglich und im Vollzug für die Stadt Olten im höchsten Grade imageschädigend. Er bedanke sich beim Stadtrat für die Vorbereitung des Geschäfts. Ach wenn sie sich nicht vollumfänglich hätten überzeugen lassen können, würden sie diesem Antrag grossmehrheitlich zustimmen und hofften – es liege am Stadtrat – im November eine hundertprozentige Unterstützung bieten zu können.\n\nDaniel Vögeli freut sich über den Antrag des Stadtrats, möchte sich aber trotzdem zum Bericht äussern. Aus seiner Sicht wecke er gewisse Erwartungen, von denen er überzeugt sei, dass sie nicht erfüllt werden könnten. Diese Probleme müssten nicht jetzt, sondern im Herbst oder im November behandelt werden, wie angekündigt worden sei. Es gehe nicht um Gebäudesanierung, sondern effektiv um den Betrieb, respektive die grosse Frage werde der Leistungauftrag sein. Im Bericht gebe es gewisse „Zielkonflikte“, die man herauslesen könne. Bei den diversen Fragen, die anstehen würden, sei seiner Meinung nach die Überprüfung gewisser Vorstellungen notwendig. Völlig klar, sinnvoll und richtig sei, dass jetzt die notwen-digsten Sanierungen vorgenommen würden. Wichtig sei, dass ein Projektierungskredit gesprochen werde. Dieser dürfe auch ausgeschöpft werden. Wenn dafür ein umso besseres Produkt herauskomme, habe man am Schluss auch etwas davon. In Bezug auf die AG sei sie für den Betrieb sicher die einzig richtige Form. Darüber werde heute Beschluss gefasst. Über den Inhalt, die Statuten und den Leistungsauftrag werde es sicher erhebliche Diskussionen geben. Sicher richtig sei die Zusammenfassung der verschiedenen Tätigkeiten im Kulturbereich. Es seien etwa sieben oder acht Gruppierungen, die zum Teil grosse Koordinationsschwierigkeiten hätten. Da sei es sicher sinnvoll, dass dies geändert werde. Er bitte um Zustimmung, dies aber aufmerksam zu verfolgen und bereits Vorgedanken zu machen, was im Herbst kommen werde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich namens des Stadtrats für das Vertrauen. Sie würden alles daran setzen, dieses Vertrauen zu erfüllen. Dies sei nicht zuletzt auch eine Informationsangelegenheit. Die an diesem Projekt arbeitenden Personen würden – wie dies übrigens immer der Fall sei ‑ allen Einsatz bieten, damit im November eine gute Sache vorliegen werde. Zum Votum von Herrn Schneider, in dem er die Gebäudehülle angesprochen habe: Er selber habe sich mit den Fachleuten unterhalten. Ein Teil der aareseitigen Gebäulichkeiten sei erwähnt. Wenn stehe: „Malerarbeiten Fenster, Storen usw.“ sei die Fassade Richtung Aare gemeint. Die Fachleute der Baudirektion hätten aber klar gesagt, dass selbstverständlich auch die angesprochene Eingangspartie, die nicht sehr gut aussehe, in die Projektierung einbezogen werde und auch dort die nötigen Massnahmen ergriffen und dem Parlament vorgelegt würden.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nDas Parlament fasst folgende Beschlüsse:\n\nMit 45 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung\n\n6.1.\nDer vorgeschlagenen Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG, Kultur und Tagungen\n, (inkl. Übernahme der gesamten Betriebsführung) per 1.1.2005 wird zugestimmt.\n\nEinstimmig\n\n6.2.\nDem Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.- wird zu Lasten Investitionsrechnung 2004 zugestimmt.\n\nMit 45 : 0 Stimmen\n\n6.3.\nDie Direktionen Stadtpräsidium, Bau I sowie Finanzen und Informatik werden mit dem Vollzug beauftragt.\nParlamentspräsident Mario Clematide wünscht den Beteiligten eine glückliche Hand und ein erfolgreiches Projekt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nStadtschreiber\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n       AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 16/2\nProt.-Nr. 59\n\nVolksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“/Beschluss\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 2. März 2000 reichte Gemeinderat Rolf Sommer eine Motion ein mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung resp. Art. 9 Abs. 3 der neuen Gemeindeordnung auszuarbeiten; die Motion wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.\n\nNachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler.\n\n2. Das Reglement\n\nDie aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten. \n\nIn zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf. Mit 4:3 Stim-men fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für Fraktionsbeiträge.\n\nAnschliessend wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt und mit 6:3 Stimmen zu Handen des Parlaments verabschiedet wurde. Er enthielt als finanzielle Unterstützungsmassnahmen in Art. 7 jährliche Fraktionsbeiträge von total Fr. 25'000.-, von denen jede Fraktion Fr. 3000.- pauschal erhält, während der verbleibende Restbetrag proportional nach Vertretungsgrössen aufgeteilt werden sollte. Art. 8 des Entwurfs beinhaltete ferner Fraktionssitzungsgelder, die – im Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen – individuelle „Entschädigungen“ darstellten, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden sollten. Für die Fraktionssitzungsgelder wurde mit einer Kostenfolge von maximal Fr. 22'000.- bis 25'000.- pro Jahr gerechnet.\n\nAn seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er forderte indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.\n3. Genehmigung durch das Parlament\n\nIn der Parlamentsdebatte im März 2003 wurden die Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen auf Antrag der CVP mit 21:6 Stimmen gestrichen. Mit der Streichung der Sitzungsgelder waren nun gemäss der finanziellen Zuständigkeit der Gemeindeordnung die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum nicht mehr gegeben. Der Antrag der FdP auf freiwillige Unterstellung unter das fakultative Referendum wurde aber mit 26:17 Stimmen abgelehnt. Das Reglement, welches in den übrigen Bestandteilen nicht bestritten war, wurde schliesslich in der Schlussabstimmung mit 26:17 Stimmen verabschiedet.\n\nBereits in der Parlamentsdebatte hatte die FdP-/JL-Fraktion jegliche Parteienförderung oder -finanzierung mit Steuergeldern abgelehnt und deshalb ihren Widerstand gegen die gesamte Vorlage angekündigt. Während die Mehrheit des Parlaments der Meinung war, Parteienförderung im Sinne des vorliegenden Reglements brauche es, um den Oltner Parteien zu ermöglichen, ihren wichtigen Beitrag im bewährten demokratischen System zu leisten, betonten die Gegner der Vorlage, die politischen Parteien spielten zwar eine wichtige und tragende Rolle in unserem Staatswesen; es sei aber eine ebenso wichtiges Merkmal dieses Staatswesens, dass die politische Arbeit freiwillig, weitgehend unentgeltlich und mit viel persönlichem Engagement und Idealismus erbracht werde.\n\n4. Einreichung einer Volksinitiative\n\nAm 12. September 2003 wurde bei der Stadtkanzlei die Unterschriftenliste zum Initiativbegehren „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ eingereicht. Das Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: „Die unterzeichneten Stimmberechtigten verlangen die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, insbesondere Art. 9 zu den politischen Parteien. Art. 9 Abs. 3 GO neu: Sie kann die politischen Parteien der Einwohnergemeinde der Stadt Olten darüber hinaus fördern und unterstützen, wobei die systematische oder regelmässige Ausrichtung von Geldmitteln an die Parteien ausgeschlossen ist.“ Dem Initiativkomitee gehören folgende Personen an: Stefan Nünlist, Beat Loosli, Daniel Vögeli, Rolf Schmid, Beat Moser, Daniel Probst, Yasmine Heer und Thomas Frey. Die Volksinitiative wurde am 12. November 2003 mit 587 gültigen Unterschriften eingereicht; notwendig wären 500 Unterschriften gewesen.\n\n5. Gültigkeit der Initiative\n\nGemäss §81 des Gemeindegesetzes erklärt das Gemeindeparlament eine Initiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, eine Volksinitiative zu einem Gegenstand zu lancieren, welcher an sich nicht dem fakultativen Referendum untersteht (vgl. Art 11 der Gemeindeordnung). Indem die Initianten den Weg über eine Änderung der Gemeindeordnung gewählt haben, ist die Zulässigkeit der Initiative jedoch zu bejahen, weil eine Änderung der Gemeindeordnung immer Gegenstand einer Volksinitiative sein kann.\n\n6. Stellungnahme des Stadtrates\n\nAnalog zu seinem Entscheid vom 14. Oktober 2002 bezüglich Parteienförderungsreglement verzichtet der Stadtrat auf einen Antrag zur vorliegenden Volksinitiative. Grundsätzlich macht er darauf aufmerksam, dass sich die Gemeindeordnung auf Bestimmungen beschränken sollte, die von der Systematik her in die „Verfassung“ einer Gemeinde gehören. Im vorliegenden Falle kann die Beeinträchtigung dieser Systematik als vernachlässigbar bezeichnet werden.\n7. Gegenüberstellung bisher/neu\n\n\t\n\tBisher\n\tNeu\n\n\tArt. 9\n\nGemeindeordnung\n\t1Die Gemeinde anerkennt die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung.\n\n2Sie unterstützt die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information.\n\n3Sie kann die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen. Dies bedarf eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses.\n\t1Die Gemeinde anerkennt die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung.\n\n2Sie unterstützt die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information.\n3Sie kann die politischen Parteien der Einwohnergemeinde der Stadt Olten darüber hinaus fördern und unterstützen, wobei die systematische oder regelmässige Ausrichtung von Geldmitteln an die Parteien ausgeschlossen ist.\n\n\nBeschlussesantrag:\n\nVariante 1:\n\n1. Der Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nVariante 2:\n\n1. Die Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird abgelehnt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Anträgen des Parlamentbüros und der GPK zugestellt.\n\nMario Clematide erklärt, das Büro habe der Volksinitiative mit 3 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nNamens der GPK macht Beat Moser folgende Ausführungen: Die Behandlung sei in der GPK eine kurze und klare Angelegenheit gewesen. Die Meinungen seien in verschiedenen Diskussionen und Abstimmungen schon mehrfach kundgetan worden, und die Stellungnahmen der einzelnen GPK-Mitglieder seien klar gewesen. Seitens der freisinnigen und jungliberalen GPK-Mitglieder werde festgehalten, die Aussage unter Punkt 3, zweiter Abschnitt, die FdP-/JL-Fraktion lehne jegliche Parteienförderung und -finanzierung ab, sei nicht richtig. Sie habe nichts gegen eine Förderung, beispielsweise durch Zurverfügungstel-lung von Sitzungszimmern, sei aber kategorisch gegen Parteienfinanzierung durch Steuer-gelder. Dies sei präzisierend noch eingegeben worden. Zum Beschluss präzisiert werde, dass sie den Beschluss zur Ablehnung empföhlen, dass heisse, dass er dem Volk unterbreitet werde und ihm eine Ablehnung empfohlen werde. Die GPK empfehle die Volksmotion mit 4 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung.\n\nFür den Stadtrat spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Das Verhalten des Stadtrats sei auch aufgrund des Berichts und Antrags bekannt. Es habe sich seit der letzten Vorlage nicht geändert. Der Stadtrat überlasse dem Parlament die Beschlussfassung zu dieser Thematik und bitte, die Voten so zu fassen, dass sie nachher in die vom Stadtrat erarbeitete Abstimmungsbotschaft aufgenommen werden könnten. Es gebe auf jeden Fall eine Abstimmung.\n\nAntonia Hagmann ist Sprecherin der CVP-Fraktion. Die Meinungen im Parlament seien bereits vor einem Jahr gemacht worden. An dieser Situation habe sich nichts mehr geändert. Um es vorwegzunehmen: Die Parteienfinanzierung sei auch in ihrer Fraktion nicht ganz unbestritten gewesen und habe schon vor einem Jahr zu längeren intensiven Diskussionen geführt. Die Mehrheit sei aber überzeugt, dass eine Unterstützung der Parteien durch die Gemeinde Sinn mache. So würden sie beim Beschlussesantrag mehrheitlich für die Variante 2 stimmen. Es sei zum Glück immer noch unbestritten, dass die Parteien für unsere Demokratie und die politischen Auseinandersetzungen notwendig seien. Ebenso unbestritten dürfte es sein, dass die Geldbeschaffung für die diversen Ausgaben der Parteien schon länger ein Thema sei. Unnötige Energie gehe bei Sponsorensuche und Geldquellenbeschaffung verloren. Diese Energie solle doch lieber mit Engagement, Idealismus und frei von irgendwelchen Abhängigkeitszwängen für die politische Arbeit und zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden.  Eine Unterstützung der Parteien ermögliche ihnen, einige feste gegebene Unkosten wie beispielsweise Wahlkampfunterlagen zu finanzieren. Für kleinere Parteien mit weniger Mitgliederbeiträgen und Sponsoren fielen solche Kosten genau so an wie bei grösseren Parteien. Nur wirkten sich die Kosten bei kleineren noch mehr aus. Es liege doch in ihrem und im Interesse der Bevölkerung, dass die Parteienvielfalt bestehen bleibe und auch die Minderheiten Chancen hätten, sich politisch zu organisieren. Aus diesen Überlegungen möchten sie Artikel 9 der Gemeindeordnung beibehalten und lehnten die Initiative ab.\n\nDieter Ulrich äussert sich namens der SP-Fraktion wie folgt: Es werde niemanden überraschen: Die SP lehne diese Initiative ab. Die Diskussionen seien bereits vor einem Jahr geführt worden. Man sei sich damals schon nicht näher gekommen und werde es auch heute Abend nicht tun. Die SP erachte die jetzige Regelung als ausgewogen und gut. Ein Kompromiss sei dazumal gemacht worden. Bis auf die FdP und einen Teil der CVP hätten der Regelung alle zustimmen können. Für die SP seien die Fr. 25'000.— pro Jahr, um die es schliesslich gehe, kein überrissener Beitrag, wenn man sehe, was die Parteien für die Stadt leisteten, was an Freiwilligenarbeit geleistet werde und vor allem, wenn man sich die Bedeutung der Arbeit vergegenwärtige. Er möchte folgendes Beispiel der SP anführen: Im letzten Herbst sei über das Stadtratsmodell entschieden worden, das ursprünglich in ihrer Fraktion ausgearbeitet worden sei. Dies sei alles auch auf freiwilliger Basis in Extrasitzungen geschehen. Sie erwarteten nicht, dass dies direkt bezahlt werde, aber es sei auch ein Teil geleisteter Arbeit. Wer sich bei der SP engagiere, werde sicher nicht reich. Der Umstand, dass die Partei vorwiegend durch die Mitglieder selber finanziert werde, bewirke eher das Gegenteil. Schliesslich werde man für die geleistete Arbeit auch noch aufzahlen. Gleichzeitig mit dieser Abstimmung werde auch über das Steuerpaket abgestimmt. Er wünsche sich, dass mit der Vehemenz, mit denen von gewissen Kreisen die Fr. 25'000.— bekämpft würden, auch dafür gekämpft werde, dass die Stadt nicht die massiven Steuerausfälle werde hinnehmen müssen.\n\nNamens der Grünen Fraktion spricht Dr. Cyrill Jeger. Wenn man zurückschaue, wie das Thema diskutiert worden sei, müsse festgehalten werden, dass das Verhalten der Freisinnigen einfach eine Trotzreaktion sei. Dies sei zulässig. Man dürfe anderer Meinung sein. Aber es sei dieser Partei scheinbar noch nicht oft passiert, dass sie sich im Gemeindeparlament nicht habe durchsetzen können. Jetzt komme sie für einen relativ kleinen Betrag mit einer Volksinitiative daher. Dies sei legitim. Sie müssten jedoch sehen, dass es gar nicht um viel Geld gehe. Am Schluss beschliesse das Gemeindeparlament. Insofern sei diese Initiative im Kern auch eine Ohrfeige an das Gemeindeparlament und habe gar kein Vertrauen, dass er eine vernünftige Lösung für eine Parteienfinanzierung finden könnte. Inhaltlich hätten die Parteien eine Aufgabe, und es sei sinnvoll, dass diese Parteien in einem gewissen, allerdings nur bescheidenen Ausmass unterstützt würden. Er glaube, das Gemeindeparlament habe einen gewissen Kompromiss gefunden. Von ihm aus seien die zwei Worte, die Herr Zingg sehr wohl in die Abstimmungsbotschaft übernehmen könnte. Einerseits sei es eine Trotzreaktion der Freisinnigen. Dies sei legitim. Andererseits sei es eine Ohrfeige an alle Fraktionen des Gemeindeparlaments, dass die Freisinnigen ihnen nicht zutrauten, eine vernünftige Lösung zu finden. Man habe eine gefunden, und deshalb gebe es keinen Grund, der Initiative zuzustimmen.\n\nRolf Sommer äussert sich für die SVP. Seine Meinung und auch diejenige eines grossen Teils der SVP sei bekannt. Sie seien sich nicht ganz einig. Eventuell gebe es eine Enthaltung. Er danke Antonia Hagmann, die es wirklich schön gesagt habe, und er unterstütze ihr Votum. Genau dies stelle er sich auch vor. Er danke auch für die anderen Voten. Beim Steuerpaket sei er gegenteiliger Meinung, wenn man schon Propaganda dagegen mache. Er unterstütze es, denn es habe seine sehr guten Seiten. Es sei sicher auch ein Anliegen der SP, Familiensteuerpolitik zu betreiben. Diese Chance hätte man mit dem Steuersparpaket. Er danke der SP, CVP und der Grünen Partei.\n\nNamens der FdP-/JL-Fraktion spricht Rolf Schmid. Es handle sich ganz bestimmt nicht um eine Trotzreaktion. Ob es allenfalls eine Ohrfeige an das Gemeindeparlament sei, darüber könnte man sich noch unterhalten. Und zwar weil sie nach wie vor glaubten, dass es richtig gewesen wäre, wenn das Parlament diese Vorlage freiwillig vor das Volk gebracht hätte. Nicht so sehr nur wegen der Höhe des Betrags, den sie sich selber zugesprochen hätten, sondern weil es aus ihrer Sicht um ein sensibles Thema gehe, wenn sich Politiker selber Geld aus der Staatskasse zusprächen. Es sei eine Prinzipfrage, und sie glaubten, die Oltnerinnen und Oltner sollten etwas dazu sagen können. Sie glaubten nicht, dass es richtig sei, wenn Parteien finanziell bevorzugt behandelt würden und sich Parteien über ihre Fraktionen im Gemeindeparlament Geld zuhielten. Parteien erbrächten ohne Zweifel wichtige Aufgaben in einem Gemeinwesen. Dies täten aber viele andere Vereine und Organisationen in dieser Stadt auch. Sie sähen nicht ein, weshalb Parteiideologien, insbesondere durch Staatsgelder unterstützt werden sollten. Dies sei aus ihrer Sicht ein falscher Ansatz, den sie nicht unterstützen könnten. Andere Themen seien ebenso wichtig, denen seiner Meinung nach eher die Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Er möchte noch erwähnen, dass die Oltnerinnen und Oltner eine gleiche Vorlage bereits einmal abgelehnt hätten, und zwar mit wuchtigen 80 Prozent. Schon nur, wenn man dies höre, finde er es richtig, dass eine solche Vorlage vor das Volk gebracht werde. Die Freisinnigen und Jungliberalen hätten deshalb die Stimmen gesammelt und dies vollzogen. Nach ihrer Meinung gehöre die Parteienfinanzierung abgelehnt. Jetzt solle das Volk entscheiden.\n\nStefan Nünlist sagt, er müsse Rolf Schmid leider korrigieren. Es seien nicht 80, sondern 83 Prozent Nein-Stimmen gewesen.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nMit 28 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n1.\nDie Volksinitiative „Keine Parteienfinanzierung durch Steuermittel“ wird abgelehnt.\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 45/14\nProt.-Nr. 60\n\nSchulzahnklinik, Reglement/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nDie Schulzahnklinik Olten beschäftigt neben der Schulzahnärztin Frau Elisabeth Neumann eine Dentalassistentin, eine Angestellte für die Zahnprophylaxe an den Schulklassen und eine Lehrtochter (z.Zt. im 2. Lehrjahr, Abschluss Juli 2005). Die bereits des öftern geführten Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Schulzahnklinik hat die Direktion dazu veranlasst, Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation zu prüfen und dem Stadtrat resp. dem Gemeindeparlament vorzuschlagen.\n\nBisher wurden die privaten Zusatzversicherungen bei den Krankenkassen nicht im Abrechnungssystem mit einbezogen und es kam auch vor, dass auf Grund des zur Zeit angewendeten Sozialtarifs kein Kostenanteil an die Zahnbehandlungen bezahlt werden musste. Diese Punkte werden im neuen Reglement berücksichtigt. Das Reglement wurde völlig neu gestaltet. Grundlage dazu lieferte das kantonale Musterreglement. In Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion wurden neben dem Reglement auch neue Merkblätter für die Erziehungsberechtigten, neue Abrechnungsformulare und ein angepasster Sozialtarif verfasst. Neben dem Reglement muss auch der neue Sozialtarif durch den Stadtrat genehmigt werden.\n\nBis zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 sollen zudem über den Fortbestand der Schulzahnklinik, unter Einbezug der Auswertung der Massnahmen des neuen Reglements inkl. der Abrechnungen, konkrete Anträge vorgelegt werden.\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Bisherige Situation\n\nDie Schulzahnklinik befasst sich mit folgenden vier Arbeitsfeldern:\n\n· Prophylaxe\n\n· Reihenuntersuchungen\n\n· Zahnbehandlungen\n\n· Kieferorthodontie\n\nDie Gebiete Prophylaxe und Reihenuntersuchungen regelt das Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944 inkl. Teilrevision 1995. Zusätzlich werden in Olten die Gebiete Zahnbehandlungen und Kieferorthodontie durch die Schulzahnklinik übernommen. Zu diesem Zweck unterhält die Stadt Olten im Sälischulhaus eine eigene Schulzahnklinik mit folgenden vier Angestellten:\n\n\n- Schulzahnärztin \n\n\nFrau E. Neumann\n100%\n\n\n- Dentalassistentin\n\n\nFrau C. Heusser\n100%\n\n\n- Dentalhygienikerin\n\n\nFrau M. Schenker\n50%\n\n\n- Lehrtochter Dentalassistentin\nFrau T. Kurutas\n100%\n\nFrau Heusser ist teilweise auch als Dentalhygienikerin für die Prophylaxe im Einsatz. \n\n1.2. Auslösende Elemente für eine Reglementsanpassung\n\nDas zur Zeit gültige Reglement (SRO 316) stammt aus dem Jahre 1981. Es enthält die vier Gebiete Allgemeines, Personelles, Finanzielles und die Schlussbestimmungen. Dieses Reglement ist heute veraltet und muss den neuen Gegebenheiten im Gesundheits- und Versicherungswesen angepasst werden.\n\nGleichzeitig kann damit auch die immer wieder vom Gemeindeparlament diskutierte und verlangte Verbesserung der finanziellen Situation angegangen werden. \n\n1.3. Zielsetzung der Revision\n\nDas neue Reglement wird\n\na) analog dem kantonalen Musterreglement aufgebaut \n\nb) die Einnahmenseite für die Stadt verbessern, weil in jedem Falle mind. 10% der Behandlungskosten von den Erziehungsberechtigten übernommen werden müssen. Zudem werden mit dem neuen Abrechnungswesen die privaten Versicherungsleistungen mit einbezogen, sofern solche bestehen.\n\nc) die Ausgabenseite vermindern, weil die Behandlungskosten bei Spezialisten, an welche Patientinnen und Patienten überwiesen werden müssen, auf maximal Fr. 8'000.— beschränkt werden. Gemäss Aussagen der Spezialisten lassen sich damit alle Fälle ohne Nachteile für die Patienten lösen.\n\nd) Ab 1. Januar 2005 soll die Ausgabenseite durch eine Reduktion der Arbeitspensen der Schulzahnärztin wie der Dentalassistentin um ca 10% zusätzlich vermindert werden. Die Schulzahnklinik bleibt im Jahre 2005 in den Sommer- und Herbstferien gänzlich geschlossen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Ferienwochen und es gibt keine Kompensationsmöglichkeiten mehr durch Öffnungen der Schulzahnklinik am Samstagmorgen. In den Winter- und Frühlingsferien, in welchen nachweislich weniger in die Ferien verreist wird, bleibt der Betrieb aufrecht erhalten. Bei der Prophylaxe entstehen durch diese Massnahme keine Einschränkungen, da Frau Schenker bereits heute nur im Teilpensum zu 50% angestellt ist. Diese Pensenreduktion hat mit der Reglementsanpassung keinen direkten Zusammenhang. Die Arbeitsverträge lassen zudem eine Pensenreduktion zu. Diese Massnahme d) hat den alleinigen Zweck, den Kostendeckungsgrad zu verbessern.\n\nZiel muss es sein, kostendeckende Leistungen der Schulzahnklinik zu realisieren, wobei die Reihenuntersuche und die Prophylaxe für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein müssen. An die Zahnbehandlungen bei der Schulzahnärztin wie auch bei Spezialisten, an welche Schülerinnen und Schüler überwiesen werden müssen, soll jedoch ein angemessener Beitrag geleistet werden. Offensichtlich ist auch die Tatsache, dass in schlechten Wirtschaftsjahren der Deckungsgrad schlechter ist, als in guten Jahren.\n\n1.4. Rechtliche Grundlagen\n\nDiese sind im neuen Reglement im Abschnitt „Allgemeines“ aufgeführt. \n\n1.5. Kündigung des Vertrages mit Boningen\n\nMit Schreiben vom 30. Januar 2004 hat die Gemeinde Boningen den Vertrag betreffend der Durchführung der Schulzahnpflege zwischen den Gemeinden Olten und Boningen vom 22. Juni 1996 auf Beginn des neuen Schuljahres 2004/2005 d.h. auf den 31. Juli 2004 fristgerecht gekündigt. Das heisst, dass die Schüler aus Boningen ab Schuljahr 2004/2005 nicht mehr durch die Schulzahnklinik Olten betreut werden.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Vorgehen\n\nIn mehreren Arbeitsgruppensitzungen mit der Schulzahnärztin, der Finanzdirektion, dem Controller und dem Rektor (Projektgruppe) wurden Reglemente anderer Gemeinden eingehend untersucht und anschliessend das neue Reglement Paragraph um Paragraph diskutiert und verfasst. Der Rechtskonsulent wurde beigezogen und prüfte das Reglement auf die juristische Richtigkeit. \n\nDie Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn, Stadtsektion Olten, bearbeitete im Anschluss das neue Reglement und brachte einige fachtechnische Präzisierungen und Änderungen ein, welche in einer weiteren Lesung von der Projektgruppe übernommen wurden. \n\nIm Anschluss wurde das Reglement von der Versammlung der Zahnärztegesellschaft Stadtsektion Olten (inkl. Schulzahnärztin ) gutgeheissen und zur weiteren Behandlung der Direktion Bildung und Sport überlassen.\n\n2.2. Reglementsanpassungen\n\nEine synoptische Darstellung ist bei dieser Reglementsanpassung nur schwierig zu erstellen und sie erleichtert den Vergleich alt – neu nicht, da der Aufbau des gesamten Reglementes auf Grund des kantonalen Musterreglementes änderte. Während das alte Reglement 14 Artikel umfasste, zählt das neue Reglement 21 Artikel. Es werden nachfolgend die Änderungen artikelweise aufgeführt.\n\nArt. 1 Zweckartikel\n\nAbsatz 1 + 2 entsprechen den Artikeln 1 + 2 des alten Reglementes. Abs. 3 + 4 sind neu aufgenommen. Dabei wird erwähnt, dass die Kosten für die Aufklärung Prophylaxe und der kollektiven Reihenuntersuche gemäss kantonaler Weisung durch die Gemeinde finanziert werden müssen. Auswärtige Schülerinnen und Schüler, welche von der Schulzahnärztin untersucht werden, können damit dort verrechnet werden.\n\nArt. 2 – Leitung (neu)\n\nhält fest, dass eine diplomierte Zahnärztin bzw. Zahnarzt als Leiterin bzw. Leiter eingesetzt werden muss. Er regelt den Hinweis auf das Personalreglement der Stadt Olten und den Stellenbeschrieb (im alten Reglement ansatzweise in Art. 4 aufgeführt).\n\nArt. 3 – Berechtigte\n\nneu ist,\n\n· die Altersbeschränkung bis zum 18. Altersjahr (vorher 20. Altersjahr)\n\n· die Berechtigung für Schülerinnen und Schüler aus Gemeinden, mit denen spezielle Vereinbarungen getroffen wurden.\n\nAlle anderen Katgeorien waren bereits im alten Reglement enthalten.\n\nArt. 4 – völlig neuer Artikel.\n\nRegelt die Aufgaben der Schulzahnklinik.\n\nArt. 5 – völlig neuer Artikel\n\nDer Einsatz von Spezialistinnen/Spezialisten wurde neu aufgenommen. Er regelt die Überweisung und die Finanzierung der Leistungen, welche von Spezialistinnen/Spezialisten erbracht werden müssen. Die Zahnärztegesellschaft hat dazu eine Schwerebewertungsliste erstellt. Die Kostenbeiträge sind bis zu einem maximalen Behandlungsaufwand von Fr. 8'000.— gemäss Skala (Sozialtarif) möglich. Damit lassen sich gemäss Auskunft der Zahnärztegesellschaft auch schwer wiegende Fälle behandeln. Im alten Reglement ist dazu rudimentär aufgeführt, dass nötigenfalls Spezialisten beigezogen werden können.\n\nArt. 6\n\nist der vorbeugenden Zahnbehandlung (Prophylaxe) gewidmet und erscheint erstmals im Schulzahnpflegereglement.\n\nIm neuen Abschnitt III des Reglements werden alle Untersuchungs- resp. Behandlungsarten in den Artikeln 7 – 10 festgehalten.\n\nEs sind dies:\n\nArt. 7\nfür die Reihenuntersuche\n\nArt. 8\nKontrollblätter als Informationsmittel für die Eltern, resp. Erziehungsberechtigten\n\nArt. 9\nBehandlungen bei Privatzahnarzt\n\nArt. 10\nkieferorthopädische Behandlungen\n\nDiese 4 Artikel sind im alten Reglement nicht enthalten, da die Zahnmedizin seit 1981 Änderungen erfahren hat, die hier einfliessen müssen.\n\nAbschnitt IV Finanzielles\n\nIm alten Reglement ist unter Abschnitt III geregelt:\n\nArt. 7\nBeitragsleistungen der Eltern\n\nArt. 8\nUnfallschäden\n\nArt. 9\nErmässigungen in Härtefällen\n\nArt. 10\nRechnungsstellung\n\nIm neuen Reglement sind dazu neu aufgenommen worden:\n\nArt. 11\n\nder die Behandlungen unter Einsetzung der privaten KVG und UVG (Kranken- und Unfallversicherung) festlegt. Durch den Wegfall der Unfallversicherung gemäss Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 1998 (Abschaffung der Schüler-Unfallversicherung an den Volksschulen) kommen die privaten Krankenkassen resp. Unfallversicherungen zum Zuge. Wenn Zusatzversicherungen bestehen, werden auch diese mit einbezogen.\n\nArt. 12\n\nregelt die durch Unfall verursachten Zahnschäden.\n\nArt. 13\n\nist neu und verpflichtet die Schulzahnärztin/den Schulzahnarzt bei Behandlungen, die voraussichtlich über Fr. 500.— zu stehen kommen, einen detaillierten Kostenvoranschlag zu erstellen.\n\nArt. 14 (neuer Artikel)\n\nbei den versäumten Terminen wird die gleiche Regelung wie bei den privaten Zahnärzten übernommen.\n\nArt. 15 (neu)\n\nregelt die gesamte Rechnungsstellung. Dazu dienen die Merkblätter als Information an die Eltern und die Formulare der Finanzdirektion, welche neu geschaffen wurden.\n\n· Neu ist, dass alle Eltern resp. Erziehungsberechtigten einen minimalen Beitrag von 10% der Behandlungskosten selbst bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand die Dienste der Schulzahnklinik völlig unentgeltlich in Anspruch nehmen kann.\n\n· Ebenso erfolgt die Berechnung der Elternbeiträge gemäss Skala (Sozialtarif) erst nach Einsicht in die Abrechnung der Krankenversicherung.\n\n· Externe Schulzahnpflegeleistungen sind direkt zu bezahlen. Die Rückerstattung folgt nach Vorweisung der Quittungen.\n\nDas Inkasso (resp. Rückzahlungen bei externen Leistungen) erfolgt nach wie vor durch die Stadtkasse.\n\nIn Art. 16 und 17\nsind eventuelle Ausschlüsse von Behandlungen in der Schulzahnklinik und die Wiederaufnahme geregelt. Beide Artikel sind neu.\n\nIm Abschnitt V (Schlussbestimmungen) entsprechen die\n\nArt. 12 (Aufhebung bisheriger Vorschriften) alt \ndem Art. 20 (frühere Bestimmungen)\n\nund\n\nArt. 14 (Inkrafttreten) (alt)\n\n\n\ndem Art. 21 analog\n\nNeu ist Artikel 19 \n\nder die Direktion Bildung und Sport als Aufsichtsorgan bestimmt.\n\nAls Anhang zum Reglement zählt die in Art. 5 und 10 erwähnte Schwerebewertungsliste für kieferorthopädische Behandlungen.\n\n2.3. Neuer Sozialtarif\n\nDie Finanzdirektion hat eine neue Skala für die Berechnung der Kostenanteile (Elternbeiträge) ausgearbeitet. Diese liegt im Anhang bei.\n\nNeu ist dabei, dass ab Inkrafttreten des Reglements in jedem Falle eine Eigenleistung von mind. 10% des Rechnungsbetrages durch die Erziehungsverantwortlichen zu übernehmen sind. Diese Regelung ist sinnvoll, weil dadurch auch die Eigenverantwortung gefördert wird. Die Pflege der Zähne ist letztlich eine persönliche Angelegenheit. Je mehr die Stadt die Kosten übernimmt, desto geringer wird das Eigeninteresse an einer regelmässigen Zahnpflege. Mit der gewählten Lösung (Sozialtarif) ist es auch einkommensschwachen Familien möglich, die Zähne gesund zu halten und notwendige Behandlungen durchführen  zu lassen. Für Härtefälle besteht die Möglichkeit von Erlassgesuchen.\n\n2.4. Neues Abrechnungswesen\n\n· Der Schulzahnklinik ist bei der Erstbehandlung oder spätestens innert 30 Tagen nach der Erstbehandlung eine Kopie des Versicherungsausweises, resp. eine Bestätigung der Krankenkasse vorzulegen.\n\n· Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Schulzahnklinik an die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten.\n\n· Grundsätzlich haben die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten einen Kostenbeitrag von mindestens 10% zu leisten.\n\n· Die Eltern, resp. die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, gegenüber der Schulzahnklinik, resp. der Finanzdirektion eine Kopie der Abrechnung der Krankenkasse, resp. der Versicherung vorzulegen.\n\n· Die Rechnungen von externen Schulzahnpflegeleistungen sind direkt von den Eltern, resp. von den Erziehungsberechtigten zu bezahlen. Rückerstattungen erfolgen nach Vorweisung der Quittung der bezahlten Rechnung, Krankenkassenabrechung und ausgefülltem Rückerstattungsformular.\n\n· Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des Gemeindebeitrages gemäss Skala (Sozialtarif) und das Inkasso durch die Finanzdirektion.\n\n2.5. Überprüfung der Notwendigkeit einer Schulzahnklinik für die Stadt Olten\n\nBei der Zielsetzung wurde erwähnt, dass die Leistungen möglichst kostendeckend sein müssen. Die neue Art der Abrechnung und die gewählte Pensenreduktion ab 1. Jan. 2005 geben nun Gelegenheit, die finanzielle Situation zu prüfen. Weitere Änderungen sollten deshalb frühestens auf Beginn des Jahres 2006 vorgenommen werden. Mit den geplanten Massnahmen  kann auch die Lehrtochter ihre Lehre gemäss Vertrag abschliessen. Ob im Sommer 2005 oder 2006 eine neue Lehrtochter eingestellt werden kann, kann auch hier erst nach einer Auswertung der Rechnung 2004 diskutiert werden. Durch die unter Punkt 1.3. vorgestellten Pensenreduktion ergeben sich nämlich Betreuungsdefizite, welche durch eine Beschäftigung der Lehrtochter in einer anderen Klinik aufgefangen und geregelt werden müssen.\n\nSollte der Deckungsgrad in den Jahren 2004 und vor allem 2005 weiterhin zu wünschen übrig lassen, so bestehen folgende Varianten:\n\n1.) Weitere Reduktion des Arbeitspensums der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin auf 80%.\n\n2.) Auflösung der Schulzahnklinik mit entsprechenden Kündigungen\n\n3.) Die Schulzahnärztin übernimmt die Schulzahnklinik in eigener Regie\n\nBei den verschiedenen Varianten sind auch kombinierte Lösungen möglich. Die Direktion wird verpflichtet, die Auswertung der Massnahmen im Jahre 2005 dem Stadtrat resp. Gemeindeparlament vorzulegen und evt. Lösungen auf 1. 1. 2006 vorzuschlagen. \n\nDie Anpassung des Reglements hat mit der Überprüfung der Notwendigkeit keinen direkten Zusammenhang. Wird dem neuen Reglement jedoch nicht zugestimmt, so ist damit auch die Chance für eine Erreichung einer verbesserten finanziellen Situation nicht gegeben. Die Direktionen Bildung und Finanzen sind überzeugt, dass sich mit den geplanten und zur Umsetzung vorbereiteten Massnahmen eine verbesserte finanzielle Situation ergeben wird; ob aber damit das Ziel einer 100%igen Kostendeckung erreicht werden kann, ist fraglich und kann wie bereits erwähnt erst nach dem Jahr 2005 beurteilt werden.\n\nDie bereits von verschiedenen Seiten geforderte Einstellung des Betriebes der Schulzahnklinik, bleibt letztlich eine politische Frage. Sie muss unbedingt auch mit der Zahnärztegesellschaft besprochen werden, da die Reihenuntersuche und Prophylaxe vom Kanton vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang muss auch die weitere Verwendung der bestehenden Räumlichkeiten im Sälischulhaus diskutiert werden.\n\n3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n3.1. Finanzielle Auswirkungen\n\nDurch tiefere Ausgaben und den höheren Einnahmen (10% Selbstbehalt für alle und Einbezug der privaten Versicherungsleistungen) wird das Kosten-/Leistungsverhältnis sehr wahrscheinlich wesentlich verbessert. Auf Grund der zum Teil noch fehlenden Daten für die neue Ausgangslage können zum heutigen Zeitpunkt die Gesamtauswirkungen noch nicht beziffert werden.\n3.2. Personelle Auswirkungen\n\nAuf 1. Januar 2005 erfolgt eine Pensenreduktion bei der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin  um ca 10%, welche sich positiv auf die Rechnung auswirken wird und den Deckungsgrad verbessert. \n\nDie Lehrtochter wird ihre Lehre im Juli 2005 abschliessen. Die Einstellung einer neuen Lehrtochter auf Beginn des Schuljahres 2005/06 resp. 2006/07 muss auch unter dem Aspekt der Pensenreduktion geprüft werden.\n\nDie Prophylaxe erfährt keine Änderung.\n\n4. Realisierung\n\n4.1. Organisation/Zuständigkeit\n\nFür die Umsetzung ist die Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion zuständig. Die neue Abrechnungsart hat sich in anderen Gemeinden in ähnlicher Art bereits bewährt. \n\nDie Schulzahnärztin ist für den gesamten Betrieb inkl. die Prophylaxe gegenüber der Direktion Bildung und Sport verantwortlich.\n\n4.2. Terminplan\n\nMärz 2004\n\nBehandlung im Gemeindeparlament\n\n1. April 2004\n\nNeues Reglement tritt in Kraft\n\nEltern resp. Erziehungsberechtigte werden bei der Erstbehandlung mit beiliegendem Merkblatt informiert.\n\nWeitere Informationen erfolgen in der Tagespresse und dem Schulblatt der Stadt Olten\n\nApril 2005\nErste Auswertung und Entscheid, ob weiterhin eine Lehrtochter angestellt werden soll.\n\nSept. 2005\nAntrag weiterer Massnahmen auf Beginn des Jahres 2006, sofern der Deckungsgrad weiterhin ungenügend ist.\n\n4.3. Controllingmassnahmen\n\nDas Controlling der Direktion Bildung und Sport kann nur die organisatorischen und finanziellen Bereiche (in Verbindung mit der Finanzdirektion) abdecken. Für die fachtechnische Überprüfung und Aussagen über die Qualität der gebotenen Leistungen muss eine externe Stelle beigezogen werden.  \n\n4.4. Übergangsregelung\n\nDie vor dem 1. April 2004 begonnen Behandlungen werden nach dem alten Reglement abgerechnet. Ab 1. April 2004 tritt das neue Reglement und damit das neue Abrechnungswesen in Kraft.\n\n5. Stellungnahmen\n\n5.1. Stabstellen \n\n5.1.1. Controlling\n\nDer Finanzcontroller Mario Schenker äussert sich wie folgt: „ Die Umsetzung der Ziele führt zu höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben, womit das Kosten-/Leistungsverhältnis verbessert werden kann. Aufgrund der zum Teil noch fehlenden Daten für die neue Ausgangslage sind die exakten Gesamtauswirkungen jedoch noch schwierig zu beziffern. Die geplante kurze Beurteilungsperiode auf der neuen Basis lässt sicher genauere Berechnungen und damit erste Schlüsse zu. Möglicherweise sind diese in der Folge aber noch auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen. \n\n5.1.2. Rechtsdienst\n\nDas vorliegende totalrevidierte Schulzahnpflegereglement löst die veraltete und überholte Schulzahnpflegeordnung vom 24. September 1981 ab. Das vorliegende Reglement kann als zweckmässig und vollständig bezeichnet werden. Gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung ist es dem Gemeindeparlament vorzulegen und untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n5.2. Zahnärztegesellschaft Olten\n\nDie Stadtsektion Olten der Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn wurde seit Beginn der Reglementsrevision mit einbezogen. Sie hat an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. August 2003 die vorgesehenen Änderungen diskutiert und bearbeitet. Diese sind im breiten Kollegenkreis abgestützt. Weitere Änderungsvorschläge wurden zu Handen der Versammlung nicht gestellt. \n\nDie Stadtsektion hat insbesondere auch die Schwerebewertungliste erstellt, welche bei kieferorthopädischen Behandlungen im Rahmen der Schulzahnpflege zur Anwendung gelangen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Schulzahnpflegereglements zu.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNico Zila begibt sich in den Ausstand.\n\nNamens der GPK spricht Werner Good. Die Erwartungen in der GPK und was dann vorgelegen habe seien in gewissem Sinne gegensätzlich gewesen. Eigentlich hätten sie gerne über die Zukunft der Schulzahnklinik geredet, weil es seit Jahren ein jährliches Thema sei. Es wäre um eine Auflistung von Vor- und Nachteilen einer eigenen Schulzahnklinik und einen Kostenvergleich zwischen einer eigenen Schulzahnklinik und einer Übergabe an private Zahnärzte und Ausstiegsszenarien gegangen. Es sei aber über ein neues Reglement diskutiert worden und auch zur Genehmigung vorgelegt erhalten. Folgende Voraussetzungen hätten dann den Ausschlag gegeben, dass sie auf den Antrag des Stadtrats eingetreten seien: Eine Grundsatzdiskussion aufgrund der vorliegenden Unterlagen sei nicht möglich gewesen. Es werde aber ein Termin für eine grundsätzliche politische Diskussion gesetzt und werde in den Beschlussesantrag aufgenommen. So sei ihr Antrag. Der Stadtrat versichere, dass bis zu diesem Zeitpunkt in der Klinik, die 1995 überholt worden sei, kein wesentlicher Sanierungsbedarf bestehe. Sie hätten deshalb Eintreten beschlossen. Positiv zu vermerken sei, dass mit dem neuen Reglement schon lange fällige Regelungen wie Elternbeitrag, Heruntersetzung der Altersbeschränkung, maximaler Behandlungsaufwand und Pflicht für Kostenvoranschlag aufgenommen würden. Damit könne ein Ziel erreicht werden. Kostentransparenz und besseres Controlling durch die Stadt. Der Stadtrat solle ein Jahr Zeit erhalten, die Ergebnisse dieser Erneuerung zu überprüfen und dann zu präsentieren. Die GPK erwarte auf September 2005, also für das Budget 2006, eine umfassende Überprüfung und strategische Ausrichtung. Sie beantragten, dass dies als Punkt 2 in den Beschlussesantrag aufgenommen werde, und seien für Eintreten.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr führt aus, es gehe um die Revision eines verstaubten Verwaltungsreglements, das den heutigen Gegebenheiten unter Berücksichtigung des heute üblichen Standards anzupassen sei. Primär hervorheben möchte er, dass gemäss kantonalem Gesetz zur Schulzahnpflege die vorbeugende Zahnpflege primär Aufgabe der Eltern sei, im Weiteren natürlich des Schulzahnarztes oder der -ärztin, der Lehrerschaft und der Behörden. Eine zehnprozentige grundsätzliche Kostenbeteiligung durch die Eltern sei neu vorgesehen. Dies solle im Sinne einer Inpflichtnahme der Eltern für ihre zu tragende Verantwortung sein. Im Weiteren sei aus ihrer Sicht sehr wichtig, dass das Abrechnungswesen angepasst worden sei. Neu sei vorgesehen, dass der Sozialtarif erst nach der Zahlung durch die Krankenkasse zu spielen anfange und nicht bereits schon bei der Aussstellung der Rechnung, also beim Vollbetrag. Dies sei sicher eine absolute Notwendigkeit. Ein zweites Ziel, das verfolgt werde, sei die Verbesserung des Kostendeckungsgrades bei der Schulzahnklinik. Der Stadtrat und die Direktion verstünden den Wunsch und die Erwartung der GPK vollumfänglich. Deshalb hätten sie auch schon im Bericht und Antrag eine klare Terminierung aufgenommen, in welcher Zeit sie eine Überprüfung als möglich und sinnvoll erachteten. Sie könnten sich in Absprache im Gesamtstadtrat dem Antrag der GPK durchaus anschliessen. Es müsse damit aus der Sicht des Stadtrats keine Gegenüberstellung im Antrag des Stadtrats erfolgen. Für Fragen und weitere Stellungnahmen sei er gerne zum Zeitpunkt der Detaildiskussion bereit.\n\nIris Schelbert erklärt, leider sei die Sprecherin der Grünen Fraktion kurzfristig erkrankt. Sie versuche zusammenzufassen, was sie besprochen hätten, in Unkenntnis des Argumentariums, das Frau Dr. Neumann offenbar einzelnen zugestellt habe. Sie seien für Eintreten und Zustimmung zum Reglement im Sinne der GPK und hätten einen Ergänzungsantrag zur Qualitätssicherung. Unabhängig davon, ob die Überprüfung der Schulzahnklinik ergebe, dass man sich weiterhin eine solche leiste, oder aber den Auftrag der Schulzahnpflege privaten Zahnärzten übertrage, entspreche das überarbeitete Reglement den heutigen Gegebenheiten. Sie begrüssten den zehnprozentigen Elternbeitrag. Was nichts koste, sei nichts wert. Vielleicht sensibilisiere dieser Elternbeitrag viele Eltern auf die Notwendigkeit der täglichen Zahnpflege. Gerade im südslawischen Raum werde es nicht als Mangel angesehen, wenn die Zähne kaputt gingen. Sie würden dann einfach ausgerissen und bei Gelegenheit durch Goldzähne ersetzt. Die Goldzähne seien Zeichen für Schönheit und Wohlhaben. Andere Länder, andere Sitten. Das Anliegen der Grünen Fraktion sei es, dass vor der Neuausrichtung der Schulzahnpflege keine grösseren Investitionen mehr getätigt würden. Abschliessend möchten sie noch wissen, was passiere, wenn weitere Gemeinden ansprängen, ob sich dann das Pensum der Schulzahnärztin weiter reduziere oder ob man sich schon das Szenario ausgedacht habe.\n\nBruno Flury führt aus, die SVP-Fraktion habe sich ebenfalls mit dieser Frage befasst. Sie seien der Ansicht, das Reglement sei gut in der vorliegenden Form und sei notwendig gewesen. Es sei auch an der Zeit gewesen, entsprechende Änderungen und Ergänzungen vorzu-nehmen. Zum Reglement hätten sie keine Einwände und Ergänzungen. Was den Fortbestand der Schulzahnklinik betreffe, hätten sie sich ebenfalls Gedanken gemacht und hätten auch Ideen dazu. Allerdings sei dies heute nicht traktandiert, und sie gingen auf ihre Idee gar nicht ein. Im Übrigen befassten sich zur Zeit auch andere Gemeinden mit der Frage der Schulzahnpflege, beispielsweise der Gemeinderat Obergösgen gemäss Oltner Tagblatt vom vergangenen Freitag. Es habe interessante Ideen. Um aber ihr Interesse im Zusammenhang mit der Entwicklung der Schulzahnklinik zu dokumentieren, unterstützten sie den Beschlussesantrag der GPK. Die SVP sei einstimmig für Eintreten und unterstütze ebenso einstimmig den Beschlussesantrag der GPK.\n\nArthur Spring spricht für die FdP-/JL. An ihrer Fraktionssitzung sei der Bericht und Antrag des neuen Schulzahnpflegereglements ausgiebig diskutiert worden. Sie gingen jedoch davon, dass es nur ein Teil von zwei Themen sei. Erstens sei es um die Erneuerung und Genehmigung des Schulzahnpflegereglements, das den neuen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst worden sei, und zweitens um die schon lange gewünschte und geforderte Überprüfung der Schulzahnklinik gegangen. Die veraltete Schulzahnpflegeverordnung vom September 1984 sei total überarbeitet und an das kantonale Musterreglement angepasst worden. Auch den neuen Gegebenheiten im Gesundheits- und Versicherungswesen werde jetzt Rechnung getragen. Das neue Reglement sei zeit- und praxisgerecht und beinhalte auch die nötigen Kontrollinstrumente, die es der Direktion Bildung und Sport erlauben sollten, die Effizienz der Schulzahnklinik zu prüfen und zu überwachen. Damit werde einer alten Forderung der FdP-/JL-Fraktion Rechnung getragen, die schon lange gesagt habe, die Leistung der Schulzahnklinik müsse möglichst kostendeckend sein. Als positives Zeichen und sinnvolle Neuerung erachteten sie auch die zehnprozentige Beteiligung an den Behandlungskosten der Erziehungsberechtigten für die Zahngesundheitsförderung. Durch diese Massnahme verspreche man sich eine optimale Ausgangslage für die vorbeugende Zahnpflege und die Erhaltung gesunder Zähne bei unseren Schulkindern. Die Eltern und Erziehungsberechtigten würden als Erstverantwortliche in die Pflicht genommen. Eine sorgfältige Mund- und Zahnpflege werde damit gefördert und gefordert. Bei Härtefällen bestünde die Möglichkeit, ein Gesuch an das Sozialamt zu richten. Um den Deckungsgrad der Schulzahnklinik zu verbessern, würden die Arbeitspensen der Schulzahnärztin und der Dentalassistentin auf Beginn des Jahres 2005 um vorerst zehn Prozent reduziert. Diese Massnahme werde sich sicher positiv auf die ungenügende Auslastung der Schulzahnklinik auswirken. Die FdP-/JL-Fraktion erwarte bis September 2005 eine umfassende Überprüfung der Schulzahnklinik mittels der Daten, die erhoben werden könnten. Sollte der Deckungsgrad trotz allen eingeleiteten Massnahmen in den Jahren 2004 und 2005 immer noch unbefriedigend sein, erwarteten sie vom Stadtrat aufs Budget 2006 einen zukunftsgerichteten Lösungsvorschlag für die Schulzahnklinik. Alle denkbaren Varianten mit einem Kosten-/Nutzen-Vergleich sollten geprüft und ein klares Konzept für die Zahnprophylaxe und -pflege in der Gemeinde Olten erstellt und dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. Die FdP-/JL-Fraktion sei für Eintreten und werde grossmehrheitlich dem Beschlussesantrag der GPK zustimmen.\n\nMarion Bachmann Rauber vertritt die Meinung der SP-Fraktion. Es liege ein neues Reglement vor, das ein veraltetes ersetze. Es erscheine ihnen übersichtlich und klar, und sie könnten ihm grundsätzlich zustimmen. Sie bitte jedoch, ihr gleichwohl noch einige Bemerkungen zu erlauben. Ein anderes, seit Jahren leidiges Thema sei nach wie vor das schlechte Image der Schulzahnklinik, das sich auch deutlich in der mangelnden Auslastung bemerkbar mache. Dieses Image bestehe auch, wenn gemäss Auskunft der zuständigen Direktion keine konkreten Reklamationen vorlägen. Sie seien enttäuscht. Es seien bis jetzt immer noch zuwenig Anstrengungen unternommen worden, diesen Zustand zu verändern und zu verbessern. Eine Zahnklinik, die, auf das Kundensegment Schulkinder spezialisiert, kostengünstiger für die Erziehungsberechtigten sei, und jeweils erste Zahnarztkontakte überhaupt zu den Kindern herstellen könne, habe nach Meinung ihrer Fraktion grösseres Potenzial und sollte nicht defizitär arbeiten müssen. Die im Bericht erwähnte Gesamtüberprüfung habe also dringend zu erfolgen. Sie fänden es schade, dass es bisher noch nicht gemacht worden sei und das Augenmerk des Controllings nur auf die organisatorischen und finanziellen Bereiche gerichtet gewesen sei. Für sie bestehe ein wichtiger Zusammenhang zwischen Kunden- und Kundinnen-Zufriedenheit und der Wirtschaftlichkeit eines Betriebs. Die SP-Fraktion stehe aber voll und ganz hinter der Institution Schulzahnklinik Olten. Ihre Notwendigkeit sei auch für sie unbestritten. Sie wollten aber eine optimale Betreuung ihrer Kinder. Die SP schlage beim Beschlussesantrag eine Ergänzung zum Vorschlag der GPK vor, die sicher zu einer guten Zukunftslösung beitragen werde. Sie hätten diesen schriftlich vorlegen lassen.\n\nChantal Stucki nimmt für die CVP-Fraktion wie folgt Stellung: Wieder einmal liege ein total revidiertes Reglement eines völlig veralteten und überholten Schriftstück aus dem Jahr 1981 auf dem Tisch. Auch ihre Fraktion habe sich mit diesem neuen Schriftstück auseinandergesetzt. Ihre Vorredner und Vorrednerinnen seien bereits auf die wesentlichen Punkte eingegangen. Sie möchte nur noch auf die ihrer Fraktion am wichtigsten erscheinenden eingehen. Zu erwähnen sei die Pensenreduktion der Schulzahnärztin und der Dentalhygienikerin um rund 10 Prozent. Die Reduktion ist mit der Kündigung von Boningen und mit der Altersbeschränkung vom 20. auf das 18. Altersjahr gegeben. Weiter begrüssten sie den Selbstbehalt von 10 Prozent, den die Eltern neu beitragen müssten. Die Eigenverantwortung werde so sinnvoll gefördert. Einen Punkt, den sie vermisst hätten, sei die Regelung, dass die Kinder, die durch einen Privatzahnarzt jährlich untersucht würden, von der Reihenuntersuchung befreit werden könnten. Schon bald seien sie bei der Diskussion über die Notwendigkeit der Schulzahnklinik gewesen. Sie unterstützten den Antrag der GPK und warteten mit Spannung auf den Bericht, der die umfassende Überprüfung bringen werde. Aus ihrer Sicht werde es auf ein Outsourcing an die Privatwirtschaft mit einem Leistungsauftrag hinauslaufen, wie dies auch im Bereich der Reihenuntersuchung im schulärztlichen Gebiet der Fall sei. Die SP sei ihnen mit dem Antrag mit der Einschiebung der Worte „sowie Kunden- und Kundinnen-Zufriedenheit“ zuvorgekommen. Es hätten sich unter den Fraktions- und Parteileitungsmitgliedern der CVP schnell kritische Stimmen gefunden. Ihre Kinder hätten beispielsweise bemängelt, dass Spiegel oder Handschuhe nicht vor jedem Kind gereinigt oder gewechselt würden. Selber sei sie schon einmal mit einem vertauschten Büchlein in Kontakt gekommen. Sie sei bei ihrem Privatzahnarzt „angetrabt“, die Löcher seien nur im Büchlein vorhanden gewesen und nicht bei ihren Kindern in den Zähnen. Die Rechnung des Privatzahnarztes habe sie dann selber bezahlt. Die CVP-Fraktion werde auf das Geschäft eintreten, dem Beschlussesantrag mit den Anträgen der GPK, der FdP und der SP einstimmig zustimmen.\n\nStefan Nünlist spricht für eine kleine Minderheit der FdP-Fraktion. Er sei mit allem, was heute Abend gesagt worden sei, einverstanden. Nur: „Die Botschaft hör’ ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube“. Man habe schon x-Mal über die Schulzahnklinik gesprochen. Er finde, es passiere jetzt ein ganz kleiner Schritt, und habe die Hoffnung nicht, dass in zwei oder drei Jahren diese Aufgabe wirklich grundsätzlich hinterfragt werde, nicht dass man sie mache, sondern wie man sie mache. Von daher werde eine kleine Minderheit der FdP-Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten und erwarte eigentlich, dass der Stadtrat wirklich mit einer modernen Vorlage komme, wo eingehend geprüft werde, ob die Bereiche Reihenuntersuchungen, Zahnbehandlungen und Kieferorthodontie nicht durch private Zahnärzte, wie man sie in Olten ja ausreichend habe, gewährleistet werden könne. Für sie sei ein staatlicher Zahnarzt eine total überalterte Institution, die aus den Vierziger Jahren komme und passe eigentlich als Anachronismus nicht mehr in die heutige Zeit.\n\nDr. Arnold Uebelhart führt aus, ihm sei auch bewusst, dass Betriebswirtschaft die neue Religion sei. Wie lange, wisse er auch nicht. Es werde von strategischer Ausrichtung, Kundenzufriedenheit und Deckungsgrad gesprochen. Er möchte einfach zu bedenken geben, dass es eine Arztpraxis mit einem sozialen Auftrag sei, und beliebt machen, dass man beim Studium auch Aspekte aufgenommen würden, wer es brauche und wie es mit diesen Zähnen genau sei. Strategische Ausrichtung seien einfach gesunde Zähne. Er wisse nicht, was sonst noch gesagt werden müsse. Persönlich sei er froh, dass nicht über seine Praxis etwas gesagt werden müsse. Ihm wäre gar nicht wohl. Er bitte auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass dort jemand konkret arbeite. Soviel er wisse, seien es vier Frauen. Dies sollte auch bedacht werden.\n\nRolf Sommer meint, er sei lange Zeit bezüglich Schulzahnklinik skeptisch gewesen. Er habe sich schon einmal mit dem Reglementsentwurf auseinandergesetzt habe und Herrn Roland Giger ein E-Mail gesandt, damit dieses und jenes verbessert werde. An und für sich sei die Schulzahnklinik in der heutigen Zeit notwendig. Vor ein paar Jahren hätte er nein gesagt. Damals habe in der Schweiz noch eine ganz andere Mentalität bestanden. Heute habe man Probleme: Die Schulzahnklinik habe sehr, sehr viele Ausländer, mit denen sich die Zahnärztin nicht richtig verständigen könne. Sie habe sozusagen Sozialfälle, mit denen sie sich auseinandersetzen müsse. Sie kennten unser Gesundheitssystem und Verhalten nicht so gut. Dies sei enorm zu berücksichtigen. Er wisse von einigen Zahnärzten, die nicht unbedingt glücklich wären, wenn die Schulzahnklinik geschlossen würde. Dann hätten sie diese Probleme. Sie wüssten nicht mehr, was tun mit diesen relativ schwierigen Kindern. Die Eltern könnten sich zum Teil nicht verständigen. Die Integration funktioniere nicht richtig, wie man so schön sage. Bei der Überprüfung sollten auch diese Probleme angesehen werden. Dies sei sehr, sehr wichtig heute.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet die Frage der Grünen Fraktion wie folgt: Weitere Gemeinden könnten nicht abspringen, da es keine weiteren gebe. Boningen werde mit 60 Kindern austreten. Starrkirch-Wil sei nur teilweise mit Schülern aus der Oberstufe unserer Schule dabei. Dazu kämen 27 Klassen des Progymnasiums der Kantonsschule, die auf Volksschulstufe seien, mit 540 Schülern, die durch die Schulzahnklinik betreut würden. Eine weitere interessante Zahl: Im Gesamten würden rund 2'500 Kinder betreut, bei denen die kollektive Prophylaxe und die Reihenuntersuchung durchgeführt. Es sei eine recht grosse Zahl von jungen Menschen, die betreut würden. Noch ein Wort an die Adresse der Minderheit der FdP: Er habe Verständnis, wenn gesagt werde: „Möglichst wenig Staat“. Dies liege ihm nicht fern. Er erachte es jedoch als wichtig, dass diese Institution und ihre Zukunft „“nicht über das Knie gebrochen“ werde, sondern dies ernsthaft geprüft, die politische Diskussion im September 2005 geführt und dann gemeinsam eine Lösung gefunden werde. Er stelle doch fest, dass die Schulzahnärztin seit 24 Jahren für die Stadt Olten tätig sei und im nächsten Jahr das 25-Jahr-Jubiläum feiern werde. Als Arbeitgeber stehe es uns seiner Meinung nach gut an, aber auch als verantwortungsbewusste Parlamentarier und Parlamentarierinnen, dieses Geschäft ernsthaft anzugehen und auf einer soliden Grundlage zu prüfen. Deshalb danke er der Mehrheit des Parlaments für das Eintreten und für das Vertrauen, ihm dass der Stadtrat tatsächlich im September 2005 die nötigen Unterlagen unterbreiten werde. Es wäre das erste Mal, dass er sich nicht daran halten würde. Er habe klare Regierungsziele für die ersten vier Jahre definiert. Die Schulzahnklinik habe nicht erste Priorität gehabt. Dies sei ihm klar. Das Geschäft werde jedoch angegangen. Sie hätten ihre Zielsetzungen seiner Meinung nach bis jetzt gut erreicht und würden auch diesen Auftrag gerne übernehmen, ernsthaft angehen und die nötigen Grundlagen liefern. Zur Befreiung von der Reihenuntersuchung: Es sei kein Problem, sie bei einem Privatzahnarzt vornehmen und zu bestätigen lassen. Nirgends sei geschrieben – auch im kantonalen Gesetz nicht – dass zwingend bei der von der Stadt „angebotenen Schulzahnklinik gehen muss. Die Befreiung ist möglich“. Sie müsse aber von der zuständigen Behörde bestätigt werden. Dies sei auch alles. Ein Auftrag sei jedoch, dass sie durchgeführt werde. Das Reglement drohe als mögliche „Strafe“ für Nichtteilnahme und Nichteinhaltung der Regeln einen Ausschluss an, dass die Behandlungen nicht mehr durchgeführt würden. Auf Gesuch hin seien solche Befreiungen bzw. Ausnahmeerlaubnisse möglich. Sie würden jedoch nicht durch die Stadt finanziert.\n\nDaniel Vögeli sagt, er müsse Stadtrat René Rudolf von Rohr korrigieren. Eine Gemeinde könne noch austreten, nämlich Olten. Dies werde auch der Fall sein müssen. Es sei richtig, dass es eine Übergangszeit brauche und dass das Thema vielleicht nicht seit 25 Jahren, aber seit rund 10 Jahren werde dieses Thema diskutiert. Von daher würden nicht grundlegend neue Aspekte kommen. Ausser der Prophylaxe und der Reihenuntersuchung gebe es schlichtweg keine Aufgabe der Stadt, die hier erfüllt werde. Es gebe sehr viele gute Zahnärzte in Olten, die diese Aufgabe übernehmen und erfüllen könnten und sollten. Richtig sei, dass dieses Reglement im Vergleich zum bisherigen eine Verbesserung sei. Dies könne jedoch nur für die Übergangszeit sein. Der Stadtrat wäre aus seiner Sicht politisch gut beraten, wenn er die Vorbereitung für einen sanften Übergang jetzt schon treffen würde.\n\nDr. Cyrill Jeger führt aus, er habe interessiert zugehört und müsse doch noch zwei Punkte erwähnen. Versäumnisse im Bereich der Prophylaxe hätten grosse Kostenfolgen für das Gemeinwesen. Deshalb sei es sehr vernünftig, wenn hier bescheidene Investitionen gemacht würden und dafür sorge, dass die Zähne einigermassen in Ordnung seien. Weil sich in den letzten zehn Jahren tatsächlich einiges geändert habe, insbesondere auch das Verhalten der Zahnhygiene, stimme das damals Gesagte zur Schulzahnklinik nicht mehr ganz. Dies werde selbstverständlich im Konzept berücksichtigt, das sie im Herbst erwarteten. Verschiedenen Politiker müssten zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit des Ärzteüberflusses in irgendwelchen Büchern stehe, die auch schon lange nicht mehr stimmten. Bei den Zahnärzten müsse sehr lange gewartet werden, und es werde auch bei den Grundversorgern sehr bald die Zeit kommen, da ein Mangel eintreten werde. Er glaube nicht, dass alle Zahnärzte Reihenuntersuchungen durchführen möchten. Dies müsste noch abgeklärt werden, bevor alles delegiert werde. Politiker sollten etwas à-jour sein und nicht Geschichten erzählen, die vielleicht vor zehn Jahren noch gestimmt hätten. Er sei auf das Konzept im Herbst gespannt.\n\nMit 44 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nArtikel 15\n\nRolf Sommer möchte zu Absatz 4 wissen, was gemacht werde, wenn die Eltern keine Zahnversicherung für die Kinder hätten. Nicht jede Krankenkasse bezahle automatisch die Krankenkassenbeiträge. Ihn interessiere, ob dann der Anteil gekürzt werde.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, es gehe ganz normal, der Rest sei sozial abgedeckt.\n\nArtikel 16\n\nIris Schelbert hat folgende Frage: Beim Ausschluss müssten Kinder die Versäumnisse der Eltern teilweise unter Schmerzen ausbaden. Sie denke vor allem an jüngere Kinder, die die Verantwortung für ihr Gebiss noch nicht so gut selber übernehmen könnten, wenn man sie nicht immer auffordere, ihre Zähne zu putzen. Sie möchte wissen, ob es oft vorkomme, dass Kinder ausgeschlossen werden müssten.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, im Moment gebe es praktisch keine solchen Fälle. Es sei die absolute Ausnahme, und es werde auch nicht rigoros gehandhabt. Die Zustände müssten wirklich sehr schlimm sein, damit zu so etwas gegriffen werde.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, wenn es soweit sei, handle es sich sicher um ein soziales Problem, und er möchte bitten, dass dann auf einer anderen Ebene mit diesen Leuten in Kontakt getreten werde.\n\nArtikel 17\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es liege folgender ergänzender Antrag der FdP-/JL-Fraktion vor: „Patientinnen und Patienten, die aus der zahnmedizinischen Behandlung in der Schulzahnklinik ausgeschlossen wurden, können erst wieder in diese aufgenommen werden, wenn ihr Gebiss vorher auf Kosten der Eltern respektive der Erziehungsberechtigten saniert worden ist bzw. ausstehende Rechnungen bezahlt sind“.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr erklärt, der Stadtrat stimme dieser Ergänzung zu.\n\nNeuer Artikel 20\n\nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, es liege folgender Antrag der Grünen Fraktion vor: „Qualitätssicherung“: Die Direktion Bildung und Sport veranlasst Massnahmen für die Qualitätssicherung im Bereich der Schulzahnpflege“.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr fragt, ob dies nicht als Artikel 19 Absatz 2 unter „Aufsicht“ geführt werden könnte.\n\nChristian Winiger erachtet dies als sachlich zulässig.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es werde neu ein Artikel 19 Absatz 2 eingeführt, der wie folgt laute: „Die Direktion Bildung und Sport veranlasst Massnahmen für die Qualitätssicherung im Bereich der Schulzahnpflege“.\n\nRolf Sommer möchte wissen, was die Grüne Fraktion unter „Massnahmen der Qualitätssicherung“ verstehe, damit man sich nicht im luftleeren Raum befinde.\n\nCandidus Waldispühl antwortet, sich hätten sich vorgestellt, dass man wirklich planerisch und programmmässig die Kundenzufriedenheit und Qualität erfasse und aufgrund dessen Massnahmen getroffen werden könnten und dies nicht einfach dem Zufall überlassen, sondern bewusst und planerisch angegangen werde.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide ergänzt, es sei gemeint, dass eine Feedback-Kultur aufgebaut werde.\n\nDaniel Vögeli erklärt, bei Artikel 19 Absatz 1 gehe es um die administrative Aufsicht. Falls es nicht darum gehen sollte, wäre der Stadtrat wahrscheinlich nicht in der Lage, dies selber zu tun. Es sei nicht der Fachbereich. Wenn Externe beigezogen werden müssten, müsse man sich ein weiteres Mal fragen, ob es sinnvoll sei, dass die Stadt überhaupt eine solche Institution unterhalte und schlichtweg was es koste.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr nimmt wie folgt Stellung: Es sei absolut richtig, dass die fachliche Aufsicht oder ein QS-Management nicht selber geführt werden könne. Der Stadtrat sei aber durchaus einverstanden, diesen Absatz aufzunehmen, weil es ja darum gehe, die Massnahme dafür zu ergreifen. Im Bericht und Antrag sei unter Punkt 4.3. ebenfalls ein Controlling im Fachbereich angetönt und erwähnt, dass bei Notwendigkeit zu einem solchen gegriffen werden solle. An und für sich werde hier ein Anliegen, das ihnen auch klar und bekannt bzw. vorhanden sei in das Reglement aufgenommen, das ihnen nicht fremd sei. Mit den Kosten dürfte es so sein. Man werde jedoch sicher in diesem Rahmen arbeiten müssen, und wenn ein Auftrag des Parlaments vorliege, in einem vertretbaren.\n\nMit 36 : 5 bei 7 Enthaltungen wird dem Antrag der Grünen Fraktion, Artikel 19 mit folgendem Absatz 2 zu ergänzen: „Die Direktion Bildung und Sport veranlasst Massnahmen für die Qualitätssicherung im Bereich der Schulzahnpflege“, zugestimmt.\n\nZum Beschlussesantrag:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, I./1. bleibe unverändert. Bei II. gelte der Antrag der GPK mit der Ergänzung der SP-Fraktion. „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament bis September 2005 eine umfassende Überprüfung bezüglich strategischer Ausrichtung sowie KundInnenzufriedenheit der Schulzahnklinik zu Handen des Budgets 2006 vorzulegen“.\n\nDaniel Probst bedankt sich für den betriebswirtschaftlichen Input der SP, dass auf die Kunden geschaut werde. Er denke aber, dies sei mit der Ergänzung der Grünen Fraktion, die nun angenommen worden sei, hinfällig geworden.\n\nMarion Bachmann Rauber führt aus, der SP-Fraktion wäre es wichtig, dass die Kundenzufriedenheit einmal erhoben würde. Wenn dies im neuen Artikel 19 Absatz 2 so sei und wirklich dort hinein gehöre, sei es ihnen auch recht.\n\nRahel Kamber Haussener sagt, es sei in ihrem Verständnis nicht ganz das Gleiche, ob von einem QS gesprochen werde oder von der strategischen Ausrichtung, bei der Kundinnen- und Kundenzufriedenheit auch noch berücksichtigt werde. Sie frage sich auch, ob es weh tue, wenn es belassen werde.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, es sei eine Schulzahnklinik. Er möchte wissen, ob die Schüler auch Kunden seien. Es gehe doch um Schüler und ihre Eltern, und er wisse nicht, was die Kunden sollten. Er sei nie Kunde an einem Gymnasium gewesen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide antwortet, aus betriebswirtschaftlicher Sicht seien seine Schüler seine Kunden, und die Patienten der Schulzahnklinik seien Kunden.\n\nStefan Nünlist vertritt die Ansicht, es sei gerade nicht so. Wenn man dem Staat in einem Obrigkeitsverhältnis gegenüberstehe, sei man eben nicht Kunde. Dies sei ein Unterschied. Er finde, die Diskussion mit der Betriebswirtschaft sei etwas idelogisch. Man sei entweder Schüler oder Eltern. Dies sei ein staatlicher Anspruch, dem man gegenüberstehe. Er finde, es sei eine etwas ideologische Auseinandersetzung über den Begriff Kundinnnen und Kunden.\n\nDaniel Schneider ist der Meinung, es sollte jetzt abgestimmt werden. Er verstehe das Votum von Daniel Probst. Er denke aber, es tue sich nicht weh, wenn man beides stehen lasse.\n\nRolf Sommer beantragt, dass dieser Zusatz gestrichen werde, denn er könne sich ganz schlecht vorstellen, dass ein Patient, dem Löcher gebohrt würden, sagen könne, er sei zufrieden gewesen. In Artikel 20 sei die Qualitätssicherung einigermassen enthalten und umfasse auch die Zufriedenheit der Patienten.\n\nMit 33 : 13 Stimmen bei einigen Enthaltungen wird dem Antrag der SP-Fraktion zur Ergänzung von I/.2. zugestimmt. Die Kundenzufriedenheit bleibt enthalten.\n\nMit 41 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Schulzahnpflegereglements zu.\n\n2.\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament bis September 2005 eine umfassende Überprüfung bezüglich strategischer Ausrichtung sowie Kunden- und Kundinnen-Zufriedenheit der Schulzahnklinik zu Handen des Budgets 2006 vorzulegen.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nStefan Nünlist bemerkt in Anwendung von Artikel 43 des Geschäftsreglements, Dr. Arnold Uebelhart und er selber seien als Arzt und Jurist Vertreter von liberalen Berufen und Betriebswirtschaftsfetischisten. Wenn sie gegen eine staatliche Zahnmedizin seien, habe dies mit Wahlmöglichkeiten zu tun, die sie als Eltern gerne hätten und schliesslich mit einem Menschenbild. Er gehe immer noch davon, dass etwa 95 Prozent unserer Gesellschaft verantwortungsbewusst seien und zu ihren Kindern schauen könnten und wüssten, was für ihre Kinder gut sei. Dies sei eine Frage des Menschenbilds. Zu Dr. Cyrill Jeger: Er finde nicht, dass jeder, der nicht seine Meinung trage, eigentlich ein inkompetenter Trottel sei. Er denke, es sei legitim, eine andere Meinung zu haben. Wir hätten in der Schweiz keinen Zahnärztemangel, Personenfreizügigkeit. In diesem Beruf werde nie ein Mangel bestehen. Dies könne er versprechen. Es gebe Hunderte Gemeinden in diesem Land, die keine Zahnärzte angestellt hätten, und diese Kinder hätten auch gesunde Zähne. Man könne geteilter Meinung sein. Er finde aber, beide Meinungen seien an und für sich legitim.\n\nDr. Cyrill Jeger antwortet, unterschiedliche Meinungen müssten nicht so sensibel aufgenommen werden.\n\nBeilage:\n\nReglement (neu) vom 25. März 2004\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger (3)\n\nRechtskonsulent\n\nReglementssammlung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nSchulzahnpflege-Reglement der Einwohnergemeinde Olten\n\nvom 25. März 2004\n\n\nDas Gemeindeparlament, gestützt auf § 16 des Volksschulgesetzes vom 14. September 19691, das Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 19442, und Art. 21 der Gemeindeordnung3 vom 28. Septem-ber 2000 beschliesst:\n\nI. Allgemeines\n\nArt. 1\n Zweck und Grundlagen\n\n1 Die Schulzahnpflege hat die Aufgabe, Zahnschäden und Mundkrankheiten durch vorbeugende Massnahmen zu verhüten und zu bekämpfen, deren Folgen zu behandeln und ganz allgemein die Schülerinnen und Schüler zu einer sorgfältigen Mund- und Zahnpflege zu erziehen.\n\n2 Zu diesem Zweck kann die Einwohnergemeinde Olten eine Schulzahnklinik mit den nötigen Räumlichkeiten und Einrichtungen unter-halten.\n\n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944 ergänzend.\n\n4 Die Kosten für die Aufklärung, die kollektive Prophylaxe, die Reihen-untersuchungen übernimmt die Gemeinde. \n\n1   BGS 413.111\n\n2  BGS 815.131\n\n3  SRO 111\n\nArt. 2\nLeitung\n\nDie Leitung der Schulzahnklinik wird von einer diplomierten Zahnärztin bzw. einem diplomierten Zahnarzt wahr genommen. Rechte und Pflichten sind im Personalreglement4 und der dazugehörigen Verordnung5 sowie in einer Stellenbeschreibung geregelt.\n\nArt. 3\nBerechtigte \n\nDie Schulzahnklinik steht folgenden Personengruppen zur Verfügung:\n\na) den vorschulpflichtigen Kindern ab dem 4. Altersjahr der Stadt Olten\n\nb) den Kindergartenkindern der Stadt Olten\n\nc) der schulpflichtigen Jugend der Stadt Olten\n\nd) den in Olten wohnhaften Schülerinnen und Schülern des 10. Schul-jahres\n\ne) den in Olten wohnhaften Jugendlichen bis zum 18. Altersjahr, solange sie sich periodisch untersuchen und behandeln lassen\n\nf) den Kindergartenkindern und Schülerinnen und Schülern von Einwoh-nergemeinden mit speziellen Vereinbarungen.\n\ng) auswärts wohnhaften Schülerinnen und Schülern, die Oltner Schulen besuchen, soweit mit den Wohnsitzgemeinden Vereinbarungen beste-hen.\n\nArt. 4\n Aufgaben der Schulzahnklinik\n\na) individuelle und kollektive prophylaktische Massnahmen\n\nb) Reihenuntersuchung\n\nc) konservierende Behandlungen\n\nd) \nkieferorthopädische Abklärungen, Interventionen und Behandlungen \n\ne) chirurgische Eingriffe\n\nf) parodontale Behandlungen\n\n4  SRO 131\n\n5  SRO 131.1\n\nArt. 5\n Einsatz von Spezialisten und Spezialistinnen\n\n1 Für die Behandlungen, die in der Klinik nicht ausgeführt werden können, ist nach Absprache mit den Eltern resp. den Erziehungsverant-wortlichen die Überweisung des Kindes an einen Spezialisten bzw. eine Spezialistin möglich. Die Behandlungskosten werden vom Spezialisten den Eltern oder Erziehungsverantwortlichen direkt in Rechnung gestellt. \n\n2 Kostenbeiträge gemäss Skala sind nur möglich, wenn eine Überweisung durch die Schulzahnärztin resp. den Schulzahnarzt vorliegt und soweit gesundheitsbeeinträchtigende Behandlungsgründe vorliegen (bei einer kieferorthopädischen Behandlung müssen Kriterien gemäss Schwerebewertungsliste erfüllt sein).\n3 Die Gemeinde haftet subsidiär für die Behandlungskosten (90 Tage nach Rechnung und erfolgloser 2. Mahnung). Die Behandlung erfolgt  zum Sozialversicherungstarif. Kostenbeiträge sind bis zu einem maximalen Behandlungsaufwand von Fr. 8’000.— möglich (Diese Fr. 8'000.— basieren auf dem Taxpunktwert 3.10). \nII. Vorbeugende Zahnpflege (Prophylaxe)\n\nArt. 6\n Zielsetzung der Prophylaxe\n\nDie vorbeugende Zahnpflege ist primär Aufgabe der Eltern resp. der Erziehungsberechtigten, der Schulzahnärztin, der Schulzahnpflegehelferin und der Lehrerschaft. Das Ziel ist,  möglichst optimale Bedingungen für die Erhaltung gesunder Zähne der Schulkinder zu schaffen. Durch die kollektive Prophylaxe werden die Schüler bzw. die Schülerinnen mit der theoretischen und praktischen Zahnpflege vertraut gemacht.\n\nDie Verantwortung obliegt der Schulzahnärztin. Sie wird durch die Schulzahnpflegehelferin und die Lehrerschaft unterstützt. Die Anforderung und der Arbeitsbereich sind durch die Stellenbeschreibung bestimmt.\n\nIII.  Untersuchungen – Behandlungen\n\nArt. 7\n Untersuchungen\n\nDie Schulzahnärztin bzw. der Schulzahnarzt untersucht einmal pro Jahr die Kindergartenkinder, die schulpflichtigen Kinder und die Jugendlichen hinsichtlich Mundhygiene, möglichen Zahnschäden und Zahnfehlstel-lungen. Diese Untersuchung ist gemäss Volksschulgesetz obligatorisch.\n\nArt. 8\n Kontrollblätter / Behandlung\n\nDas Ergebnis der Untersuchung und die geplanten zahnärztlichen Behandlungen werden im individuellen Kontrollblatt eingetragen. Mit dem Einverständnis zur Behandlung durch die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt werden die Patienten bzw. Patientinnen durch die Schul-zahnklinik für die Behandlung aufgeboten.\n\nArt. 9 \nPrivatzahnarzt\n\nEltern resp. Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder durch eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt ihrer Wahl behandeln lassen wollen, haben dies im Kontrollheft zu vermerken. Es besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge der Einwohnergemeinde.\n\nArt. 10\n Kieferorthopädie\n\n1 Kinder, bei denen die Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung festgestellt wird, können in der Schulzahnklinik behandelt werden. Diagnose, Behandlungsplan und\n\n2 Kostenvoranschlag sind an die Eltern resp. Erziehungsberechtigten weiter zu leiten. Diese haben ihre Zustimmung zur Behandlung schriftlich zu erteilen. \n\n3 Die Gemeinde leistet einen Kostenbeitrag gemäss Skala, sofern die Behandlung die Kriterien der Schwerebewertungsliste erfüllt.\n\n4 Die Schulzahnärztin resp. der Schulzahnarzt bestimmt, welche Ziffer der Schwerebewertungsliste betroffen ist. \n\nIV.  Finanzielles\n\nArt. 11\n Behandlungen im Rahmen KVG und UVG\n\nBehandlungen, die in Artikel 17 bis 19 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 19956 aufgeführt sind, werden von der Schulzahnklinik direkt mit der Grundversicherung abgerechnet, gemäss Tarifvertrag zwischen der SSO und dem Konkordat der schweizerischen Krankenversicherer (KSK) vom 17.7.1996. Ebenso wird die Prüfung der IV-Anspruchsberechtigung durch die Schulzahnklinik eingeleitet.\n\n6  SR 832.10\nArt. 12\n Unfälle\n\nBei Behandlungskosten von durch Unfall verursachten Zahnschäden besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge durch die Einwohnergemeinde. \nArt. 13 \nKostenvoranschlag\n\nDie Schulzahnklinik ist verpflichtet, bei Behandlungskosten, die voraus-sichtlich Fr. 500.— übersteigen, einen detaillierten Kostenvoranschlag zu erstellen.\n\nArt. 14 \nVersäumte Termine\n\n1 Abmeldungen in begründeten Fällen sind spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Schulzahnärztin bzw. dem Schulzahnarzt zu melden.\n\n2 Die Kosten für versäumte Behandlungstermine werden den Eltern gemäss SSO-Tarif vollumfänglich verrechnet.\n\nArt. 15\n Rechnungsstellung und Beiträge der Stadt Olten\n\n1 Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Schulzahnklinik an die Eltern resp. die Erziehungsberechtigten.\n\n2 Grundsätzlich haben diese einen Kostenbeitrag zu leisten.\n\n3 Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala.\n\n4 Die Eltern resp. Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, gegenüber der Schulzahnklinik resp. der Finanzdirektion, eine Kopie der Abrechnung der Krankenkasse resp. der Versicherung vorzulegen.\n\n5 Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung des Gemeindebei-trages und das Inkasso durch die Finanzdirektion.\n\n6 Die Rechnungen von externen Schulzahnpflegeleistungen sind direkt von den Eltern respektiv von den Erziehungsverantwortlichen zu bezahlen. Rückerstattungen erfolgen nach Vorweisen der Quittung der bezahlten Rechnung und ausgefülltem Rückerstattungsformular.\n\n7 Die Beiträge der Stadt Olten an die externen Schulzahnpflegeleistun-gen sind in der Jahresstatistik speziell aufzuführen.\n\nArt. 16\n Ausschluss von der Behandlung\n\n1 Patientinnen und Patienten, die wiederholt der Behandlung unentschuldigt fernbleiben, verspätet erscheinen, erteilten Weisungen betreffend Reinigung und Pflege der Zähne nicht Folge leisten oder den Betrieb stören, können von der Behandlung ausgeschlossen werden. Patientinnen und Patienten, deren Eltern resp. Erziehungsberechtigte die Rechnungen nicht bezahlen, können ebenfalls ausgeschlossen werden. \n\n2 Ein Ausschluss darf erst nach vorheriger schriftlicher Verwarnung erfolgen und ist mit einer beschwerdefähigen Verfügung zu eröffnen.\n\nArt. 17\n Wiederaufnahme\n\nPatientinnen und Patienten, die aus der zahnmedizinischen Behandlung in der Schulzahnklinik ausgeschlossen wurden, können erst wieder in diese aufgenommen werden, wenn ihr Gebiss vorher auf Kosten der Eltern resp. der Erziehungsberechtigten saniert worden ist, bzw. ausstehende Rechnungen bezahlt sind.\n\nV.  Schlussbestimmungen\n\nArt. 18\n Beschwerde\n\nBeschwerden gegenüber Verfügungen des schulzahnärztlichen Dienstes sind an die Direktion Bildung und Sport zu richten, solche gegenüber der Direktion an den Stadtrat. Die Beschwerdefrist beträgt in allen Fällen zehn Tage, gerechnet ab der Eröffnung der Verfügung. Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und einen Antrag mit Begründung zu enthalten.\n\nArt. 19\n Aufsicht und Qualitätssicherung\n\n1\nDie administrative Aufsicht über die Schulzahnklinik wird durch die Direktion Bildung und Sport ausgeübt. \n\n2\nDie Direktion Bildung und Sport veranlasst Massnahmen für die Quali-tätssicherung im Bereich der Schulzahnpflege.\n\nArt. 20 \nFrühere Bestimmungen\n\nDieses Reglement ersetzt die Schulzahnpflegeordnung vom 24.9.1981. Mit seinem Inkrafttreten sind alle damit in Widerspruch stehenden früheren Bestimmungen aufgehoben.\n\nArt. 21\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament der Stadt Olten auf den 1.4.2004 in Kraft. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten.\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 14/2\nProt.-Nr. 61\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nSpitex, Beitrag 2004/Genehmigung\n\n1. Ausgangslage\n\nIn das Budget 2004 der Stadt Olten sind aufgrund einer Schätzung Fr. 400'000.-- als Subvention für die Leistungen des Spitex-Vereins Olten aufgenommen worden.\n\nAus Liquiditätsgründen wurde dem Spitex-Verein Olten im Hinblick auf die noch freizugebende und exakt zu beziffernde Subvention 2004 ein zinsloses Darlehen von Fr. 200'000.-- gewährt (Stadtratsbeschluss vom 26.01.2004).\n\nDas vorliegende Budget 2004 des Spitex-Vereins Olten rechnet mit einer städtischen Subvention von Fr. 470'000.--. Um den Betrieb im Rechnungsjahr 2004 zu gewährleisten, ist der Spitex-Verein Olten auf die Freigabe der budgetierten städtischen Subvention angewiesen. Andernfalls müssten Mitarbeitende entlassen und Leistungen abgebaut werden. \n\nDas gewährte Darlehen soll mit der Subvention verrechnet werden.\n\n2. Aktuelle Situation im Spitex-Verein Olten\n\nDer Bereich Infrastruktur ist derzeit gut ausgebaut. Ein weiterer Ausbau ist vorerst nicht geplant. Mit dem Bezug von neuen Räumlichkeiten ist das Platzproblem gelöst. Die Voraussetzungen für effizientes Arbeiten sind auf absehbare Zeit gegeben. Im Jahr 2005 wird die Einführung des Bedarfsermittlungssystems RAI-Homecare ca. Fr. 20'000.-- Gesamtkosten (Software, Ausbildung) verursachen. Die Einführung wird vom Bund zwingend verlangt. Ein möglicher zusätzlicher Mittelbedarf könnte durch einen allfälligen nötigen Ersatz der bejahrten Dienstfahrzeuge entstehen. Allenfalls könnte durch den Einsatz von kostenloser Open-Source Software (Linux, Open Office) Geld gespart werden. Auf dem Gebiet Datenbank ist mit MySQL bereits kostenlose Software im Einsatz!\n\nDer Personalbestand im Overhead Bereich konnte wesentlich gestrafft werden. Der Stellenplan weist ein Minus von 20% aus. Gegenüber dem Stellenplan 2003 sind Lohneinsparungen von Fr. 30'000.-- zu verzeichnen. Dennoch sind die Leistungen ausgebaut worden:\n\n· Alle Geschäftsführungsaufgaben erfolgen heute vollumfänglich vom Zentrum aus. Der Miliz-Vorstand hat nun wie vorgesehen nur noch strategische Aufgaben zu erledigen.\n\n· Professionalisierung der Führungsinstrumente. Ausbau der Führungsaufgaben. Stichworte: Mitarbeiterförderung, Reporting, Rapportwesen, Wirkungsanalyse.\n\n· Das Kader verfügt heute über die qualitativen Ressourcen, alle im Leistungsauftrag vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Stichworte: Controlling, Qualitätssicherung, Organisationsentwicklung. Nebst ihren Führungsaufgaben sind alle Einsatzleiterinnen neu auch operativ im Einsatz. Dies verstärkt den Bezug zur Basis und erhöht die allgemeine Flexibilität in der Planung. Gleichzeitig kann die Qualität direkt vor Ort überprüft werden.\n\n· Die Betreuung der IT-Infrastruktur (Netzwerkbetreuung, Wartungsarbeiten, Installationen, Security) kann intern abgedeckt werden.\n\nIm gesamten operativen Bereich sind die Personalkosten 2003 im Vergleich zu den erbrachten Leistungen unterdurchschnittlich gewachsen. Der Zuwachs an Dienstleistungen konnte weitgehend durch Effizienzsteigerungen kompensiert werden. Dieses Ziel, im speziellen die Reduktion nicht verrechenbarer Zeit, wird 2004 weiterverfolgt. Der zu erwartende Spareffekt wird aber schwächer ausfallen, weil andererseits mehr Zeit für Qualitätssicherung (Reporting, Fallbesprechungen) und Personalentwicklung (Coaching) eingesetzt werden muss. Diese Bereiche wurden in der Vergangenheit vernachlässigt.\n\nAllgemein lassen sich zwei statistisch belegbare Haupttendenzen feststellen. Die Klienten/Klientinnnen werden immer älter. Dadurch steigt der Bedarf an Grundpflegeleistungen bei den über 80-jährigen überdurchschnittlich. In der Folge entwickelt sich der Bedarf weg von freiwilligen, teilweise eigenfinanzierten Dienstleistungen (Haushilfe) zu kassenpflichtigen, gesetzlich reglementierten Leistungen (Pflege). Der unternehmerische Spielraum und Flexibilität nimmt im gleichen Masse ab. Gleichzeitig erhöhen sich der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal und damit die Personalkosten.\nDas Dienstleistungsvolumen im Reinigungsdienst hat zugenommen. Reinigungsarbeiten im Bereich Hauspflege wurden in den Reinigungsdienst ausgegliedert. Dadurch konnten Personalkosten gespart werden, da im Reinigungsdienst die tiefsten Löhne bezahlt werden. Die Bereiche Hauspflege und Reinigungsdienst sollen bezüglich Angebot, Adressatenkreis und Tarifierung 2004 neu positioniert werden. Ein diesbezügliches Projekt wird nächstens gestartet.\n\nHauswirtschaftliche Leistungen haben 2003 drastisch abgenommen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sicherlich führt die finanziell angespannte Situation bei vielen Kunden zu einer Zurückhaltung. Hauswirtschaftliche Leistungen sind nicht kassenpflichtig. Die Leistungen werden in der Folge von Angehörigen oder gar nicht mehr erbracht.\n\nZugenommen haben die Grundpflegeleistungen, welche in einfacheren Fällen vom Hauspflegepersonal erbracht werden können. Dies sind erste Auswirkungen der demographischen Entwicklung: Die Menschen werden älter. Die Phase der Pflegebedürftigkeit verlängert sich. Jedoch sind berufstätige Menschen nicht mehr in der Lage oder willens, tägliche, lebensnotwendige Verrichtungen für ihre Angehörigen selber zu leisten.\n\nDie Nachfrage nach hauswirtschaftlichen Dienstleistungen wird sich stabilisieren oder je nach wirtschaftlicher Entwicklung wieder leicht zunehmen. Die Nachfrage nach einfachen Grundpflegeleistungen wird weiter zunehmen. Beides sind unverzichtbare Basisdienstleistungen für das längere Verbleiben in den eigenen vier Wänden.\n\nAm meisten zugenommen haben Grundpflegeleistungen mit erhöhten Anforderungen. Die Pflegefälle werden immer komplexer. Die eigentliche Pflege wird erschwert durch familiäre und psycho-soziale Faktoren. Deutlich zugenommen haben Demenzen und psychische Erkrankungen. Dies stellt sehr hohe Anforderungen an die pflegende Person. Der Bedarf an qualifiziertem Personal, verbunden mit einem professionellen Umfeld, nimmt deshalb stetig zu. Die höheren Lohnkosten im Budget sind Ausdruck des qualitativen Personalausbaus. Qualifiziertes Personal hat seinen Preis.\n\nIm Bereich Krankenpflege besteht ein gesetzlicher Auftrag. Der Leistungskatalog ist durch das KVG gegeben. Spitäler schicken Patienten aus Kostengründen immer früher nach Hause und lassen die Nachbehandlung ambulant durchführen.\n\nAb 2004 werden im Kanton Solothurn die ersten Lehrlinge im neuen Berufsbild Fachangestellte Gesundheit (FAGE) ausgebildet. Spitex Olten hat bisher ihre Verantwortung im Bereich Ausbildung wahrgenommen, indem Praktikumsplätze für Krankenpflege und Hauspflege angeboten wurden. Neu werden keine Praktikantinnen der Berufsschule für Hauspflege in Aarau mehr aufgenommen. Der Vorstand hat sich entschlossen, sich neu auf die FAGE Ausbildung des Kantons Solothurn auszurichten und zwei Lehrstellen anzubieten. Diese Aufgabe absorbiert vermehrt Personalressourcen, da die Anforderungen seitens der Schule an den Lehrbetrieb hoch sind. Dazu kommen Kosten im Rahmen der Ausbildung von Lehrmeistern und Lehrbegleitungen. Die entstehenden Mehrkosten lassen sich momentan noch schwer einschätzen, weil die Basisdaten fehlen. \n\nFür 2004 wurden folgende Ziele gesetzt:\n\n· Verbesserungen im Bereich Reporting (Aktenführung, Zusammenarbeit). Dadurch kann die Effizienz verbessert werden. \n\n· Periodische Bedarfsabklärungen. Nur dadurch kann professionell abgesichert werden, dass unsere begrenzten Mittel zweckdienlich und sachgerecht eingesetzt werden. Dafür fehlte Spitex Olten bisher Personal und Mittel.\n\n· Reduktion der unverrechenbaren Zeit, dadurch höhere Produktivität.\n\nDer gültige Leistungsauftrag mit der Stadt Olten weist Mängel im Bereich Finanzierung auf. Zwischen der Einreichung des Budgets Mitte Jahr und der Bewilligung der Subvention im ersten Quartal des Folgejahres verstreicht viel Zeit. Für Planungen und Entscheidungen gilt der Generalvorbehalt der Bewilligung der Subvention durch das Parlament. Jahresziele und die damit verbundene Planung erfolgen in der Regel in den Monaten November/Dezember. Der Bedarf an Dienstleistungen kann sich kurzfristig ändern. Dies hat Auswirkungen auf Saldo und auf Einzelpositionen des Budgets. Ein effizientes, flexibel und schnell reagierendes Management ist dadurch erschwert.\n\nDie Finanzierungsseite des Leistungsauftrages sollte deshalb überarbeitet werden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:\n\n· Leistungsumfang und -ziele sind durch den Leistungsauftrag klar definiert und eingegrenzt und können durch die vorhandenen Reporting- und Controllinginstrumente überprüft werden. Die Stadt Olten hat über ihren Vertreter im Vorstand unmittelbar Einfluss und Kontrolle über die laufenden Geschäfte. Es soll neu ein jährlicher Leistungsbericht verfasst werden.\n\n· Die Finanzierung ist an ausgewiesene Leistungen zu knüpfen. Dabei können verschieden Systeme zur Anwendung kommen: Sockelbetrag und Leistungsanteil oder total leistungsabhängige Finanzierung. Es können Maximalmengen definiert werden. Durch ein leistungsabhängiges System wird ein Anreiz zur Effizienzsteigerung geschaffen.\n\n· Reserven zur Liquiditätssicherung sollen definiert werden\n\nMit der Ausarbeitung eines neuen Leistungsauftrages wird im laufenden Jahre begonnen. Sobald der Entwurf vorliegt, wird er dem Stadtrat und danach dem Gemeindeparlament zum Entscheid vorgelegt.\n\n3. Spitex-Budget 2004\n\nDas Spitex-Budget 2004 liegt diesem Bericht und Antrag als Beilage bei. Daraus sind auch die Zahlen 2003 und die Differenzbeträge zu ersehen.\n\nDer Finanzbedarf des Spitex-Vereins Olten wächst im Jahr 2004 erneut. Dafür sind im Wesentlichen folgende Gründe zu nennen:\n\n· Von Jahr zu Jahr sinkende Lohnsubventionen aus Art. 101 bis AHVG. Diese wurden von ursprünglichen 33% auf aktuelle 25 % der Gesamtlohnsumme reduziert.\n\n· Steigender Bedarf an Dienstleistungen, insbesondere in personalkostenintensiven Dienstleistungsbereichen (Grundpflege/Behandlungspflege). Folge: Steigende Personalkosten.\n\n· Umsetzung von Qualitätsnormen und Vorschriften mit gesetzlicher Grundlage und gemäss Vorgaben des Leistungsauftrages. (Personalkosten)\n\n· Umstrukturierung der Spitex-Organisation gemäss Auftrag des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (siehe unten)\n\nDer Beitrag der Stadt Olten erhöht sich deshalb gegenüber 2003 um Fr. 70'000.--, was 3.3% des budgetierten Umsatzes entspricht. Darin eingeschlossen sind der Mehraufwand Miete von Fr. 16'695.--. Der zu erwartende Personalmehraufwand wird also 2004 wiederum durch Effizienz- und Produktivitätssteigerungen teilkompensiert werden müssen. Das Potential hierfür wird nicht grösser.\n\n4. Reorganisation Spitex, Umsetzung der Massnahmen, Information Gemeindeparlament\n\nAn der Sitzung vom 10. Dezember 2002 fasste das Gemeindeparlament mit 40:0 Stimmen den Beschluss, den Überprüfungsbericht und die eingeleiteten Massnahmen zu dessen Umsetzung zur Kenntnis zu nehmen.\n\nBis heute sind folgende Teilaufträge umgesetzt bzw. eingeführt worden:\n\n· Anstellung eines Geschäftsleiters, neue Führungsstruktur\n\n· Schaffung von Grundlagen der Führung und Organisation (Organigramm, Stellenbeschreibungen, Funktionendiagramm, Arbeitsverträge)\n\n· Einführung und Einsatz von Controllinginstrumenten\n\n· Bildung zweier polyvalenter Teams per 1.11.03\n\n· Einführung einer Kostenrechnung; erster Abschluss für das Jahr 2003\n\n· Einführung eines Qualitätsmanagements und Durchführung von Qualität sichernden Massnahmen auf verschiedenen Ebenen. Einführung von Mitarbeitergesprächen, Betriebsordner, Coaching, Leitbild (April 2004). Qualitätssicherung als Prozess ist niemals abgeschlossen!\n\nNoch nicht umgesetzt bzw. eingeführt ist folgender Teilauftrag:\n\n· Einführung RAI-Home Care. Diese ist für 2005 geplant. Momentan laufen Pilotprojekte in anderen Organisationen. Wenn möglich werden bereits 2004 RAI-Home Care kompatible Elemente eingeführt (Bsp.: Neuer Bedarfsplan)\n\n5. Erwägungen\n\nSpitex Olten steht am Ende des Betreuungssystemes und sozialen Netzes:\n\n· Spitex Olten ist die Alternative zu teuren, stationären Betreuungsformen. \n\n· Spitex Olten unterstützt den Wunsch vieler älterer Menschen, länger in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können. \n\n· Spitex Olten begleitet und entlastet betreuende Angehörige.\n\n· Spitex Olten entlastet Vormundschaftsämter in der Sicherung des Lebensbedarfs von Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen.\n\n· Mitarbeitende der Spitex Olten sind in vielen Fällen die einzigen konstanten Bezugspersonen von einsamen, kranken Menschen.\n\nDie Aufrechterhaltung eines Spitex-Dienstes ist grundsätzlich unbestritten. Diskutiert werden Menge und Qualität der Leistungen. Die Frage nach der geeigneten Organisation ist in den letzten Jahren wiederholt gestellt worden. Auf Grund von Überprüfungen ist eine neue Führungsstruktur aufgebaut worden, die sich nun bewähren soll. Der freizugebende Kredit dient der Aufrechterhaltung eines in der Bevölkerung verwurzelten Betriebes.\n\nDer Steuerungsanspruch der Stadt soll über den Leistungsauftrag und über den Einsitz im Vorstand der Spitex erfolgen. Mit der in den Vorstand delegierten Person soll ein Reporting-System erarbeitet werden. Diese Person soll nach politischen Vorgaben Einfluss auf die Tätigkeit der Spitex nehmen.\n\nDie städtische Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen unterstützt diesen Antrag einstimmig.\n\nOhne die Subvention der Stadt lässt sich der Spitex-Betrieb nicht aufrechterhalten. Personal müsste entlassen, Leistungen abgebaut werden. Der Leistungsauftrag mit der Stadt müsste gekündigt werden.\n\n6. Wirtschaftlichkeit\n\nSpitex-Leistungen sind in der ganzen Schweiz grundsätzlich unbestritten. Momentan steht dazu keine Alternative zur Verfügung, die ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Deshalb können hier nicht die finanziellen Folgen verschiedener Varianten einander gegenüber gestellt werden.\n\nDiskutieren und Steuern lassen sich jedoch Menge und Qualität der Dienstleistungen. Das Instrument dazu ist für die Stadt der Leistungsauftrag und der Einsitz im Spitex-Vorstand. Der Leistungsauftrag soll überprüft und neu ausgehandelt werden. Die Sozialdirektion hat geplant, im Rahmen eines Projektes Spitex- und Alterspolitik Grundlagen für die Steuerung und das Engagement der Stadt zu erarbeiten und danach einen neuen Leistungsauftrag auszuhandeln. Der entsprechende Projektkredit ist vorerst aus finanziellen und personellen Gründen zurückgestellt worden.\n\nEine Einschränkung des Spitex-Angebotes hätte unmittelbare Folgen struktureller, sozialer und finanzieller Natur:\n\n· Ausbau von stationären, medizinischen Einrichtungen\n\n· Schaffung von kostenintensiven Pflegeplätzen für schwer Pflegebedürftige\n\n· Schaffung von geeigneten, stationären Einrichtungen für Demente\n\n7. Realisierung\n\nDas bereits gewährte Darlehen von Fr. 200'000.-- wird mit der städtischen Subvention verrechnet. Mitte Jahr wird der Restbetrag von Fr. 270'000.-- überwiesen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Ein Nachtragskredit von Fr. 70'000.-- wird zu Gunsten Konto 400.365.09 bewilligt\n\n2. Fr. 470'000.-- werden zu Lasten Konto 400.365.09 freigegeben.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. des Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nTrudi Küttel Zimmerli und Chantal Stucki begeben sich in den Ausstand.\n\nNamens der GPK macht Werner Good folgende Ausführungen: Die GPK danke vorerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Spitex für ihren Einsatz. Sie anerkenne auch, dass im vergangenen Jahr Vorgaben aus der Studie Schiess bis auf einen Punkt umgesetzt worden seien, wie es im Antrag des Stadtrates Seite 4, Punkt 4, stehe. Weiter begrüsse die GPK, dass die Vertretung der Stadt im Spitex-Vorstand qualitativ verbessert worden sei, indem der Verwaltungsleiter der Sozialdirektion im Vorstand Einsitz nehme. Dies garantiere eine direkte Kommunikation zwischen der zuständigen Direktion und dem Vorstand, aber auch zu den zuständigen Kommissionen, hauptsächlich der GPK. Ihr genüge der vorliegende Antrag aber nicht, um eine Grundsatzdiskussion führen zu können, damit die Politik für die nächsten Jahre festgelegt werden könne. Diese Diskussion müsse noch, könne aber heute nicht geführt werden. Wie am 10. Dezember 2002 im Gemeindeparlament beschlossen, sei es Aufgabe der politischen Führung zu klären, wie umfassend das Angebot der Spitex sein solle. Dazu erarbeite der Stadtrat bis 2004 ein Spitex- oder Altersleitbild, aus dem dann eine Leistungsvereinbarung abgeleitet werde, die die Finanzierungs- und Ausgabentransparenz sowie die Steuerung mittels Controlling ermögliche. Deshalb beantrage die GPK dem Gemeindeparlament, zum jetzigen Kredit nur den Kredit freizugeben, der im Budget genehmigt worden sei. In der intensiven Diskussion an der letzten Sitzung hätten die Verantwortlichen der Spitex und der Sozialdirektion deutlich gemacht, dass sie bis zur September-Sitzung die nötigen Unterlagen für eine politische Diskussion liefern könnten, weil der Leiter der Spitex gesagt habe, er könne die Kennzahlen jederzeit zur Verfügung stellen. Deshalb solle der Nachtragskredit im September bewilligt werden, wenn auch die politischen Weichen für die nächste Zukunft, das heisse für die nächsten drei oder vier Jahre, gestellt werden könnten. Aufgrund der geführten Diskussion könne der bewilligte Kredit heute freigegeben werden, damit die Spitex ihre Dienste auch erfüllen könne. Er ersuche das Parlament daher, dem Antrag der GPK zuzustimmen.\n\nFür den Stadtrat spricht Peter Schafer. Zuerst möchte er sich dem Dank von Werner Good an das Personal und die Leitung der Spitex anschliessen. Der Geschäftsführer, Herr Markus Gutknecht, sei heute Abend anwesend. Er bitte ihn, den Dank an das Personal weiterzuleiten. Herr Gutknecht sei bereit, Fachfragen zu beantworten, und stehe auch der GPK zur Verfügung. Seines Wissens sei bereits ein Termin vereinbart worden. Der Stadtrat verstehe den Wunsch der GPK nach mehr Transparenz und unterstütze den von Herrn Good formulierten Antrag. Was bei der Spitex tagtäglich geleistet werde, sei enorm. Mit jeder Einsatzstunde steige aber das Defizit, das mit dem Gemeindebeitrag ausgeglichen werde. Der Dienstleistungsumfang habe im vergangenen Jahr erneut zugenommen, weil die Bedürfnisse der Bevölkerung ebenfalls gestiegen seien. Dies könne dem Jahresbericht entnommen werden. Er habe gestern an der Mitgliederversammlung des Spitexvereins teilnehmen dürfen. Ein vollständiger Vorstand sei gewählt worden, und er sei nach längerer Zeit wieder komplett. Er sei mit Fachpersonen besetzt. Neue Präsidentin sei Frau Spangenberg. Im Weiteren möchte er sich den Ausführungen von Herrn Good anschliessen.\n\nLuzia Stocker Rötheli schliesst sich dem Dank der Herren Peter Schafer und Werner Good an. Die Spitex leiste wertvolle, unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. An dieser Stelle herzlichen Dank dem sehr engagierten Personal und auch dem neuen Vorstand, der seine Arbeit noch aufnehmen werde. Wie dem Antrag des Stadtrates zu entnehmen sei, benötige die Spitex zur Erfülllung ihres Leistungsauftrages immer mehr Geld. Einerseits steige der Bedarf durch die veränderte Bevölkerungsstruktur – die Leute würden immer älter – und auch die aktuelle Spitalpolitik unterstütze dies. Die Qualitätsansprüche, vor allem auch an das Personal, seien gestiegen. All dies koste. Andererseits seien die daraus entstehenden Kosten nur zum Teil durch die Krankenkassenbeiträge gedeckt. Zu erwähnen seien sicher auch die jährlich fallenden Bundessubventionen in diesem Bereich. Das heisse also, dass die Gemeinden viel mehr Kosten übernehmen und sich stärker daran beteiligen müssten. Sie möchte keine inhaltliche Diskussion über die Ausrichtung der Spitex führen. Diese stehe dann im Herbst bevor. Dann werde man auch über die entsprechenden Unterlagen verfügen, die jetzt noch fehlten: Der überarbeitete Leistungsauftrag, die klar definierten Ziele und auch der finanzielle Rahmen, die dann transparent zur Verfügung stünden. Es mache aus diesen Gründen keinen Sinn, jetzt näher darauf einzugehen. Man müsse aber, um den Betrieb zu sichern, das heisse vor allem die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausrichten und einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können, den Kredit von Fr. 400'000.— bewilligen. Die SP-Fraktion beantrage, dem Kredit zuzustimmen.\n\nFür die FdP-/JL-Fraktion spricht Rolf Schmid. Die Spitex sei zweifellos ein wichtiger Pfeiler unseres Gesundheitswesens. Es sei ihrer Meinung nach gut, wenn Menschen zu Hause im Umkreis ihrer Familien gepflegt werden könnten. Sie glaubten und wüssten, dass in der Stadt Olten sehr viele Menschen froh darum seien, dass es diese Spitex gebe. Es sei deshalb auch nach Meinung der FdP-/JL-Fraktion jetzt der Moment, dem Personal der Spitex Olten einmal zu danken und ein Lob für seine Arbeit auszusprechen. Sie seien sich auch bewusst, dass die Spitex einen wesentlichen Beitrag dazu leiste, dass unser ohnehin schon überbordendes Gesundheitswesen dies nicht noch weiter tue. Die zunehmende Nachfrage nach Spitexleistungen zeichne eigentlich die Spitex und ihre Leistungen aus. Trotzdem müssten uns die vehement steigenden Kosten Bauchweh bereiten. Dies sei nicht nur für uns nicht gesund, sondern dieses Bauchweh sei auch für unsere Stadtfinanzen nicht gesund. Deshalb müsse hier einfach etwas gehen. Sie seien sich bewusst, dass es nicht so einfach sei, hier zu sparen, und sie wüssten, dass die personellen Ressourcen bei unserer Spitex bereits jetzt sehr angespannt seien. Trotzdem könnten sie die sich jetzt aufzeichnende Kostenentwicklung so nicht akzeptieren. Wenn man sehe, was noch alles auf uns zukomme, hätten sie Sorgen. Die FdP-/JL-Fraktion unterstütze deshalb den Antrag der GPK, dass der Kredit von Fr. 400'000.— ausgelöst werde, aber der Nachtragskredit noch nicht. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten sie zuerst mehr Transparenz haben. Das heisse, mindestens die bereits mehrfach geforderten Unterlagen wie Leistungsauftrag und weitere Kennzahlen, die ihnen helfen würden, die Situation bei der Spitex zu beurteilen. Nur dann könne ein nächster Schritt gemacht werden. Nebst dieser Forderung möchten sie aber auch noch den Hinweis geben, dass es aus ihrer Sicht Sinn machen würde zu prüfen, ob die Spitex nicht vermehrt regional organisiert werden könne. Sie seien eigentlich davon überzeugt, dass eine regionale Organisation der Spitex helfen würde, die Leistungsfähigkeit zu erhalten und allenfalls sogar zu steigern und gleichzeitig die Kosten in den Griff zu bekommen. Er sehe nicht ganz ein, weshalb man innerhalb von engstem Raum mehrere Spitexvereine brauche und die ersten organisatorischen Massnahmen, die in Sachen Spitex auf Gemeindeboden gemacht worden seien, sollten dazu ermuntern, dass dies auch überregional angegangen werde.\n\nHeidi Ehrsam erklärt, die CVP-Fraktion werde dem Beschlussesantrag der GPK, der jetzt auch vom Stadtrat unterstützt werde, einstimmig zustimmen. Die Argumente der GPK, den Nachtragskredit von Fr. 70'000.— noch nicht zu bewilligen, würden von ihrer Fraktion unterstützt. Auch sie sähen ein, dass der Finanzierungsbedarf der Spitex aus bekannten Gründen in den nächsten Jahren anwachsen werde. Sie verwehrten sich auch nicht, für diese wichtige Institution die nötigen Subventionen zu sprechen, um eine Spitex zu haben, die in Bezug auf die Nachfrage und die Qualität dem definierten Standard nachkommen könne. Trotzdem seien Forderungen nach mehr Transparenz und detaillierteren Unterlagen für die Zustimmung zum Nachtragskredit gerechtfertigt, wie es bereits ausgeführt worden sei. Die an der GPK-Sitzung mit der Sozialdirektion und dem Geschäftsleiter der Spitex formulierten Ziele und die auf Herbst in Aussicht gestellten Kennzahlen, wie man es auch in der Presse haben lesen können, überzeugten ihre Fraktion. Vor allem bei der Überarbeitung der Finanzierungsseite des Leistungsauftrages scheine ihnen ein dringender Handlungsbedarf vorhanden zu sein. Aber auch eine Verbesserung im Reporting und Controlling des Leistungsumfangs und der Leistungsziele sei auch noch zu realisieren. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung werde die Nachfrage nach Spitex-Leistungen erhöhen, was dann auch einen Mehrbedarf an qualifiziertem Personal vor allem bei den Pflegeleistungen bedeute. Die qualitätssichernden Weiterbildungsmassnahmen und die sinkenden Bundesbeiträge trügen zum erhöhten Kostenanstieg auch noch bei. Trotzdem sei ihnen ein gutes Angebot an Spitex-Leistungen, wie es jetzt bestehe, für unsere kranken und pflegebedürftigten Mitmenschen sehr wichtig. Sie verträten die Ansicht, dass der vermehrte Finanzbedarf nicht zum Abbau von Leistungen im ambulanten Bereich führen dürfe. Eine Kostendeckungsreduktion sollte, wie es bereits angegangen worden sei, durch Massnahmen, die die Effizienz und die Produktivität steigerten, erzielt werden können. Namens ihrer Fraktion danke sie dem Spitex-Personal für die geleistete Arbeit ganz herzlich zu danken. Die CVP sei einstimmig für Eintreten und werde dem Beschlussesantrag der GPK zustimmen.\n\nChristoph Ackle führt aus, die SVP habe sich an der Fraktionssitzung mit dem Bericht und Antrag auseinandergesetzt. Nicht gepasst habe ihnen, dass der Leistungsauftrag nicht vorhanden sei und die Kosten-/Leistungstransparenz fehle. Die SVP werde aber trotzdem auf das Geschäft eintreten und dem Antrag der GPK zustimmen.\n\nFür die Grüne Fraktion spricht Iris Schelbert. Die Spitex habe eine anstrengende Zeit der Neuorganisation hinter sich und stecke teilweise wahrscheinlich noch mitten drin. Die Notwendigkeit und die Existenzberechtigung der Spitex sei auch für die Grüne Fraktion absolut unbestritten. Unbestritten sei auch, dass die Stadt Olten ihren Beitrag an die Spitex leisten müsse. Von daher renne die Vorlage teilweise offene Türen ein, mindestens was die lange und breite Erklärung, weshalb und wieso Olten eine Spitex brauche, angehe. Lieber als diese Erklärungen hätten sie den Leistungsauftrag der Spitex. Davon sei in der Vorlage öfter die Rede. Sie hätten ihn gerne in der Hand gehabt, weil ohne Leistungsauftrag und Kennzahlen das Budget wenig aussagekräftig sei. Sie seien auch der Meinung, dass im Leitbild und im Leistungsauftrag der Altersresidenz „Bornblick“ Rechnung getragen werden müsse, weil dort 80 Betten in der Altersresidenz seien. Unter Umständen komme von daher auch ein Anstieg des Pflegebedarfs auf die Spitex zu, weil diese Personen, bevor sie auf die Pflegeabteilung verlegt würden, in ihren Wohnungen durch die Spitex gepflegt werden. Aufschlussreich sei in der Regel oder auch für die Zukunft die vom Kanton erhobene jährliche Spitexstatistik. Die neuste beziehe sich aber auf das Jahr 2002 und sei für dieses Budget wegen der neuen Strukturen und dem fehlenden Leistungsauftrag wenig hilfreich. Die Grüne Fraktion werde der Vorlage im Sinne der GPK zustimmen und hoffe doch sehr, dass bevor der Nachtragskredit dann fällig werde, der Leistungsauftrag vorliege. Was sie am Rande etwas kritisierten seien die im Bericht angedrohten Folgen, wenn das Spitexangebot eingeschränkt werden müsste, was eigentlich hier gar niemand wolle. Hier werde mit der Schaffung von kostenintensiven Pflegeplätzen und stationären Einrichtungen für demenzkranke Personen, sprich Heimplätze, gedroht. Dies gehe so nicht gut. Erstens dürfe man auf keinen Fall damit beginnen, Spitex und Heim gegeneinander auszuspielen. Es seien sich ergänzende Pflege- und Betreuungsangebote für Menschen mit unterschiedlichstem Pflege- und Betreuungsbedarf. In diesem Sinne müsse ganz klar zwischen Bedarf und Bedürfnis unterschieden werden. Bedarf wäre Pflicht und Bedürfnis darüber hinaus Kür. So werde künftig auch die wichtige psychosoziale Betreuung von den Krankenkassen kaum abgedeckt werden. Dies werde immer mehr kosten als wieder eingenommen werde. Sobald 24-Stunden-Pflege und –Betreuung nötig sei, werde ein Heimeintritt unumgänglich, weil die Spitex keine Nachtbetreuungen mache. Es gebe in der Stadt genügend Heimplätze und spezielle Angebote für Menschen mit einer Demenzerkrankung. Weder auf die Spitex noch auf die Heime könne verzichtet werden. Spitex, Heime und Pro-Senectute arbeiteten bereits seit längerer Zeit ganz intensiv zusammen.\n\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nDer Betrag von Fr. 400'000.— gemäss Voranschlag 2004 wird zu Lasten Konto 400.365.09 Beiträge an örtliche Institutionen freigegeben.\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3)\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler (2)\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 8/9\nProt.-Nr. 62\n\nDringliches Postulat Daniel Probst (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ermöglichung eines abendlichen Restaurantbetriebs in der Oltner Badi im Sommer 2004/Beantwortung\n\nAm 14. März 2004 haben Daniel Probst und Mitunterzeichner für die FdP ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob als Ersatz für das gescheiterte Aarerestaurant-Projekt die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb in der Oltner Badi am Abend geschaffen werden können, so dass die Bevölkerung bereits im Sommer 2004 an der Aare gemütlich dinieren kann.\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nDa der Sommer 2004 nicht mehr weit ist, müssen die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb unverzüglich geschaffen werden.\n\nBegründung des Postulats\n\nDas vom Gemeinderat bewilligte und vom Stadtrat zuerst propagierte und dann wegen Einsprachen zurückgezogene Aarerestaurant-Projekt neben der alten Brücke kann auf diesen Sommer 2004 nicht mehr realisiert werden. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist über diesen Entscheid enttäuscht und wertet diesen als "typisch Olten", nachdem bereits andere, hoffnungsvolle Projekte wie "Fitzcarraldo" auf der Strecke blieben. Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigen, dass es ein grosses Bedürfnis ist, die Aare zu erleben.\n\nMit der Oltner Badi hat der Stadtrat eine hervorragende Möglichkeit, bereits im Sommer 2004 ein "Aarerestaurant" zu ermöglichen – und dieses erst noch kostengünstig. Der Stadtrat muss nur die erforderlichen  Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören unter anderem die Regelung des Zutritts, Sicherheitsaspekte, Verlängerung der Öffnungszeiten (auf 23 h wie für Gartenwirtschaften üblich) und allfällige Gebühren. Der aktuelle Badebetrieb kann wie gewohnt weiter geführt werden. Auch der Betrieb des bisherigen Badirestaurants ist nicht zwingend tangiert. So könnte zum Beispiel ein "Grillrestaurant" geführt werden, bei welchem die Beilagen anderswo zubereitet werden und vor Ort ein Grill betrieben wird.\n\nUm nicht zuviel Zeit zu verlieren, könnten lediglich die Oltner Wirte angeschrieben werden, damit sie innert kurzer Frist ihr allfälliges Interesse und ihre Vorstellungen über die Umsetzung bekannt geben können. Der Stadtrat könnte dann für eine Saison einen Versuchsbetrieb starten. Bei der Auswahl der Konzepte sollen insbesondere diejenigen beachtet werden, welche bei der Stadt möglichst keine Kosten auslösen und pragmatisch und einfach durchgeführt werden können.\n\nAnschauungsunterricht bietet die Stadt Zürich. Dort sind Restaurants und Bars diverse Schwimmbäder an Sommerabenden äusserst beliebte Treffpunkte."\n\n---------------------\n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAufgrund der anstehenden Eröffnung der Badesaison 2004 und der Zielrichtung des Vorstosses erachtet der Stadtrat die Dringlichkeit des Postulates als gegeben.\n\nDer Stadtrat zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten und teilt dessen Ansicht, dass die Oltner Bevölkerung den Aareraum näher und unmittelbarer erleben will. Verschiedene Bevölkerungsumfragen im Rahmen der Stadtentwicklung bestätigen dieses Stimmungsbild und es hat sich in der öffentlichen Meinungsbildung nach dem Rückzug des Aarerestaurant-Projektes wiederum konkretisiert.\n\nDas Postulat verlangt vom Stadtrat sinngemäss zu prüfen, ob in der Oltner Badi die Voraussetzungen für einen erweiterten Restaurationsbetrieb geschaffen werden können. Bereits vor einigen Jahren gelangten Oltner Restaurantbetreiber mit der Anfrage an die Stadt, den Restaurationsbetrieb in der Oltner Badi übernehmen zu können. In diesem Zusammenhang wurde bereits die Idee eingebracht, die Öffnungszeiten sowie den Zugang zum Restaurationsbetrieb zu erweitern bzw. für Nicht-Badi-Gäste zu öffnen. Aufgrund finanzieller Gründe, insbesondere aber wegen der ausgehandelten Vertragssituation mit der damaligen Speisewagengesellschaft konnte das Projekt nicht weiterverfolgt werden.\n\nWie der Postulant in seiner Begründung selber festhält, sind bei einer allfälligen Schaffung der notwendigen Voraussetzungen verschiedene Sachbereiche vorgängig abzuklären. Dabei sind neben den geltenden Pachtverträgen auch Fragen der Sicherheit (Schwimmbecken und Aareufer), der Zutrittsregelung und der notwendigen baulichen Massnahmen eingehend zu prüfen. Selbstverständlich ist auch mit dem derzeitigen Pachtbetreiber das Gespräch zu suchen. Weiter bleibt das Baubewilligungsverfahren vorbehalten. \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen des Postulates ohne Zeitverzug anzugehen und im Sinne eines pragmatischen Vorgehens kurz- und mittel- und langfristige Lösungsvorschläge im Sinne der Erwägungen ausarbeiten zu lassen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst bedankt sich bei allen, die der Dringlichkeit zugestimmt hätten. Dies lasse sie etwas hoffen, dass es mehr progressive als konservative Kräfte im Parlament gebe, und er hoffe, dass es auch bei der Überweisung so sein werde. Es sei gesagt worden, so etwas werde gar nicht gebraucht. Man habe schon genügend Restaurants. Die Zeit der Bedürfnisklausel sei vorbei. Die Zeit, in der die Stadt sage, was es bei den Wirtschaften brauche und was es nicht brauche, sei zum Glück vorbei, wenn man sehe, was seither an guten Sachen alles entstanden sei. Zu den baulichen Massnahmen, die in der Antwort des Stadtrates erwähnt seien: Er appelliere an den Stadtrat, nicht zuviel zu verbauen und es pragmatisch und einfach zu machen, ohne Baugesuch, da es sonst wieder Einsprachen „hagle“ und man wieder ein Jahr lang warte. Dies führe sicher nicht zu einer Lösung. Es brauche dies auch gar nicht. Wenn man Beispiele in Zürich oder in anderen Städten gebe es viele Schwimmbäder, die nach dem Baden zum Essen geöffnet würden. Es brauche nicht viel. Sie stellten einige Stühle und Tische hin, die bei uns bereits vorhanden seien, einen Grill und Salate und fertig. „Es hett, solang ‚s hett“, und es sei kein betriebswirtschaftliches Risiko. Es funktioniere. Die Leute träfen sich dort. Wenn es einmal regne, träfen sie sich halt nicht. Aber es müsse nichts gemacht werden. Seiner Meinung nach müsse dies auch nicht zwingend mit dem jetzigen Betreiber gelöst werden. Man müsse sicher mit ihm sprechen, und er könne mitreden. Wenn er aber nicht einverstanden sei, müsse man nach seiner Ansicht auch weiterschauen. Vielleicht gebe es dann eine Terrasse oder einen Platz in der Badi an der Aare, zu der oder dem er nichts sagen könne. Er denke oder hoffe zumindest, dass der jetzige Betreiber sicher auch aufgeschlossen sei, der Stadt Hand zu bieten. Zum Fazit: Er hoffe, dass man heute Abend endlich vorwärts komme, weil die Bevölkerung wirklich danach schreie. Es habe Leserbriefe von allen Seiten gegeben, und die Stadt sei sicher auch angegangen worden. Er möchte das Motto von Stadtpräsident Ernst Zingg „Olten kommt“ wie folgt verändern: „In dieser Stadt wird gesagt: Geht nicht und gibt es nicht“. Es solle versucht werden, etwas auf einem pragmatischen Weg zu tun.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey erklärt, er nehme die Worte des Postulanten, der offene Türen einrenne, sehr gerne auf. Das vorgesehene Vorgehen sei pragmatisch. Die baulichen Massnahmen stünden sicher nicht im Vordergrund. Sie seien eher gedacht, wenn es um Sicherheitsmassnahmen ginge, nicht um bauliche feste Einrichtungen, sondern um andere Sachen, die allenfalls baulich im Sinne von Abschrankungen erstellt werden müssten. Sie stünden dem Postulat offen entgegen, seien froh, dass Anregungen aus der Bevölkerung kämen und spürten auch den Drang ans Wasser. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn der Stadtrat den Auftrag im Sinne des pragmatischen Vorgehens, wie es in der Beantwortung stehe, erhielte, nach Lösungen zu suchen, die kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen beinhalteten.\n\nHeidi Ehrsam führt aus, das dringliche Postulat gefalle der CVP ganz gut, und sie würden es überweisen. Die Argumentation von Daniel Probst erscheine ihnen einleuchtend und gut. Sie möchten noch anmerken, dass die Idee, dort ein Restaurant einzurichten, nicht ganz neu sei. Man habe es kürzlich in einem Leserbrief von Herrn Edgar Graber gelesen, der sich schon seit Jahren bemüht habe, dies zu realisieren. Vielleicht könne es jetzt so pragmatisch wie von Herrn Daniel Probst vorgeschlagen realisiert werden. Die CVP werde das Postulat überweisen und hoffe, dass die Badi auch so noch weiter genossen werden könne und über die Badischlusszeit hinaus noch im Restaurant von dieser Seite der Aare.\n\nDaniel Schneider findet es total gut, wenn sich die Stadt für innovative Menschen, die etwas machten, öffne. Zuerst sei er etwas erschrocken, weil er gedacht habe, es könne nicht sein, dass sie wirklich so naiv meinten, man könne Wirte anfragen und dann gehe es los. Jetzt verstehe er etwas besser, was sie mit dem Grillrestaurant genau meinten. Es töne sogar fast etwas subversiv nach einem Happening-Treffen. Dies seien sie sich eigentlich aus linken Kreisen gewöhnt. Er finde dies super, es gefalle ihm total gut, und er möchte auch anregen, dies zu überweisen, damit etwas passiere. Sein Wunsch sei, dass das Projekt in diesem Jahr ein Ersatz und im nächsten Jahr eine Ergänzung sein solle. Nicht dass plötzlich jemand auf die Idee komme, man könnte etwas gegen die vielleicht 20 Restaurants, die an der Aare Platz hätten, unternehmen.\n\nIris Schelbert erklärt, auch die Grüne Fraktion unterstütze dies im Sinne von Daniel Probst voll und ganz. Sie hätten gar nicht mehr viel beizufügen. Wer je am Millionenmeter-Schwimmen mitten in der Nacht mitgemacht habe und nachher auf den Gebäuden der technischen Anlagen noch etwas getrunken habe, wisse, dass es einfach nichts Schöneres gebe als am Abend dort zu sitzen, wenn es schön sei. Von daher freuten sie sich bereits etwas.\n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/Herrn Peter Haus\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 18/0\nProt.-Nr. 63\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. gesetzlicher Schutz für Whistle- blowers/Beantwortung\n\nAm 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Begehren\n\nAngestellte der Stadt Olten und Personen, die an ihrem Arbeitsplatz oder im Auftrage und Dienste der Stadt Olten Korruption und andere Unregelmässigkeiten aufdecken, intern melden oder an die Öffentlichkeit tragen (HinweisgeberInnen oder Whistleblowers), ist ein effektiver Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung und weiterer Diskriminierung zu garantieren. Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.\n\nBegründung\n\nStaaten wie Grossbritannien, USA, Australien, Neuseeland, Südafrika oder Holland haben nach einer Reihe von Skandalen gesetzliche Massnahmen zum Schutz von Whistleblowers eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht.\n\nIn der Schweiz verbieten gesetzliche Regelungen den ArbeitnehmerInnen das Informieren von Dritten über schädliche Unternehmenspraktiken praktisch vollständig. Whistleblowers sind ungerechtfertigter Entlassung und anderen Repressalien mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Dies hat zur Folge, dass in der Schweiz das Aufdecken von Korruptionsfällen oder weiteren illegalen Aktivitäten höchst riskant ist. In vielen Fällen werden die Aussagen von Whistleblowers zuerst ignoriert und nach dem letzten verzweifelten Schritt des Whistleblowers an die Öffentlichkeit von der betroffenen Institution oder Unternehmung dementiert. Im Gegenzug für den Gang an die Öffentlichkeit werden die Whistleblowers als NestbeschmutzerInnen und DenunziantInnen abgestempelt, entlassen und beruflich ruiniert. Dafür gibt es viele Beispiele aus der Praxis. Im Zusammenhang mit einer der grössten Polizei- und Justizaffären Zürichs sei an Kurt Meier, bekannt als Meier 19, erinnert. Sein Schicksal ist typisch und kann stellvertretend für viele Whistleblowers angeführt werden. Ebenfalls bekannt sind die Zürcher Klärschlamm-Affäre, der Berner Finanzskandal oder der Fall Hoffmann-La Roche versus Adams.\n\nInternationale Studien (Rothschild and Miewthe 1999; Dempster 1997) belegen das Ausmass an Diskriminierung, welcher Whistleblowers aufgrund ihrer Handlung ausgeliefert sind: Whistleblowers werden schikaniert, angeklagt oder entlassen, gelten gemeinhin als illoyal und werden als Denunzianten beschimpft. Von 223 untersuchten Whistleblowing-Fällen verloren 90 % der Whistleblowers ihre Arbeit oder wurden in der Hierarchie zurückgestuft, 27 % erlitten juristische Repressalien, 26 % wurden zu einem Psychiater oder Arzt geschickt, 25 % bekamen Alkoholprobleme, 17 % verloren ihr Haus, bei 15 % scheiterte die Ehe, 10 % unternahmen eine Selbstmordversuch und 8 % erlitten Konkurs. Diese negativen Folgen bewirken, dass viele Personen ihr Wissen um illegale Praktiken aus Anst vor möglichen Konsequenzen für sich behalten. Dies ist aus verschiedenen Gründen äusserst bedauernswert. Zum einen ist Whistleblowing oftmals der einzige Weg, um korruptive, unethische oder gefährliche Praktiken aufzudecken. Es liegt in der Natur der Korruption, dass alle involvierten Parteien ein hohes Interesse an Geheimhaltung aufweisen.\n\nZum andern handeln Whistleblowers oft im Interesse einer breiten Öffentlichkeit, beispielsweise wenn sie auf die Verletzung von Sicherheitsregelungen oder Umweltschutzgesetzen aufmerksam machen. Zum Dritten handeln Whistleblowers ebenfalls in den meisten Fällen im langfristigen Interesse ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin. Diese Erkenntnis hat mittlerweile dazu geführt, dass einige grosse Firmen wie z.B. ABB eine 24-Stunden-Hotline für Whistleblowers eingerichtet haben. Die Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, die wertvollen Hinweise der Whistleblowers zu ignorieren. Der daraus resultierende Imageschaden wird zu gross. Der Fall Enron stellt ebenfalls ein gutes Beispiel dar, warum die Aussagen von Whistleblowers ernst genommen werden sollten. Bereits Wochen vor dem Zusammenbruch wies eine Kadermitarbeiterin auf die Missstände hin. Befürchtungen, dass ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowers einen regelrechten Anzeigen-Boom auslöst und als einfaches Mittel zur Befriedigung von Rachegelüsten missbraucht wird, zeigen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als ungerechtfertigt. Studien (z.B. Schwarb 1998) belegen, dass Whistleblowers typischerweise zuerst alle organisationsinternen Mittel ausschöpfen. Erst wenn ihre Bemühungen, intern auf die Missstände aufmerksam zu machen, scheitern, wenden sie sich an die Öffentlichkeit. Der Gang an die Öffentlichkeit wird erst als letzter Ausweg benutzt. Sofern also Unternehmen ein internes Meldesystem einrichten, ersparen sie sich das Aufsehen erregende externe Whistleblowing. Aus diesen Gründen fordern die UnterzeichnerInnen dieser Motion den Erlass einer Gesetzgebung, welche Whistleblowers einen effektiven Schutz garantiert und sie vor ungerechtfertigter Entlassung sowie weiterer Diskriminierung schützt. Dieses Anliegen wird auch von Transparency Switzerland unterstützt.\n\nDieser Begründung ist nichts mehr beizufügen. Sie deckt sich mit meinen politischen Ansichten und Interessen: „Kampf der Korruption und dem Filz“.\n\nHinweis (Kursiv = Original)\n\nHerr Nationalrat Remo Gysin, SP BS, gab mir die Erlaubnis, seine Motion (Eingabe in Mai-Session  2003) für meine politische Arbeit zu verwenden.\n\nHerr Ständerat Dick Marty, FdP TI, hat eine ähnliche Motion im Ständerat eingereicht. Sie sollte in dieser Session am 2. Oktober 2003 behandelt werden.“\n\n*  *  *\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass der Motionär ein wichtiges und sensibles Thema aufgegriffen hat. Auch er ist der Auffassung, dass Korruption und Filz äusserst schädlich sind und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen sind. Der Motionär verkennt aber, dass sein Anliegen nicht auf kommunaler Ebene abschliessend rechtlich gelöst werden kann.\n\nWie sich aus der ausführlichen Beantwortung des Bundesrates der Motion Remo Gysin resp. Dick Marty ergibt (vgl. Beilagen 1 und 2), ist ein Ausbau des heute geltenden Arbeitsrechts nicht nötig, da vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage (vor allem Art. 321a und 328 OR) ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, welche im Betrieb Korruptionsfälle feststellen und ihre Vorgesetzten oder die Öffentlichkeit darüber informieren, fristlos entlassen, korrekt gekündigt oder anderswie sanktioniert werden können.\n\nDie Motion Gysin wurde vom Nationalrat im Plenum noch nicht beraten. Die Motion Marty wurde vom Ständerat am 2. Oktober 2003 in Form eines Postulates überwiesen (vgl. Beilage 3). Damit wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einer Gesetzesänderung führt oder eine andere Massnahme zu treffen sei. Die Zustimmung des Nationalrates ist dazu nicht mehr erforderlich. Interessanterweise wurden beide Vorstösse nur von Mitgliedern der SP, CVP, FDP und der Grünen unterschrieben, nicht aber von der SVP. Für das Geschäft zuständig ist inzwischen auch nicht mehr alt Bundesrätin Metzler sondern Bundesrat Blocher.\n\nSelbst wenn man entgegen der Ansicht des Bundesrates einen gesetzlichen Schutz für Whistleblowers, wie es der Motionär anstrebt, verwirklichen möchte, wäre dies somit auf eidgenössischer Ebene zu verwirklichen. Nach der Überweisung des Vorstosses Marty als Postulat wird der Bundesrat beauftragt, sich der Sache noch einmal anzunehmen. Für die Stadt Olten als Einwohnergemeinde besteht aber kein Anlass und auch keine Möglichkeit, spezielle Regelungen zu treffen, welche vom übergeordneten Recht abweichen. Das öffentliche Personalrecht der Stadt Olten (Personalreglement und -verordnung) kennt bereits heute Vorschriften, welche den Arbeitnehmerschutz stärker gewichten als die privatrechtlichen Normen des Obligationenrechts. Es besteht somit kein Handlungsbedarf für die Stadt Olten, die Problematik ist auf Bundesebene zu lösen.\n\nAufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Mario Clematide sagt, er habe neben der Übersetzung „HinweisgeberInnen“ im Lehrerkollegium die Bezeichnung „Netzbeschmutzer“ gehört. Er wisse nicht, was stimme.\n\nRolf Sommer begründet den Vorstoss wie folgt: Es seien weder Nestbeschmutzer noch sonst irgend etwas. Sie hätten ein echtes Anliegen. Er finde es schade, dass der Präsident solche unqualifizierte Worte äussere. Von der Motion habe er in einem Artikel im „Beobachter“ gelesen, der sein Interesse gefunden habe. Er sei der Kommentar zu einem parlamentarischen Vorstoss eines National- und eines Ständerates gewesen. Auch die Unregelmässigkeiten bei den EHCO-Pensionskassegeldern seien zuerst im „Beobachter“ erschienen und einige Tage später beim Hauptsponsor des Oltner Tagblatts. Er wisse nicht weshalb und möchte wissen, woran es eigentlich fehle, dass über Olten in der übrigen Schweizer Presse oft Negatives berichtet und geschrieben werde, weshalb sich die Leute nicht zuerst an die örtliche Presse oder Medien und die Personen nicht an ihre Vorgesetzten in der Verwaltung wendeten. Sie hätten Angst. Schlucken, Stillschweigen, Angst um den Arbeitsplatz seien heute die grössten Probleme für den Arbeitnehmer. Vielerorts fehle das Vertrauen. Vertrauen sei ein Gut, das ihm sehr viel bedeute. Ohne Vertrauen gebe es keine Zusammenarbeit. Versprechen einhalten, zum Wort und zur Handlung stehen. Dies gehöre bei ihm zum Vertrauen. Sich aufeinander verlassen können, nicht Team „Toll, ein anderer macht’s“, sondern auf seinen Nächsten müsse man sich verlassen können. Vertrauen gebe könne jeder. Er möchte mit diesem Vorstoss verhindern, dass Menschen im Allgemeinen und bei der Stadtverwaltung im Speziellen kein Vertrauen hätten und Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssten. Dies wirke sich physisch und psychisch direkt aus, und die Arbeitsleistung werde vermindert. Die Kosten dieser Arbeitsleistungsverminderung seien gesamtschweizerisch nicht abschätzbar. Sicher gingen sie jedoch in einige Milliarden Franken. Er frage sich, weshalb nicht direkt ohne Angst zu einem Vorgesetzten gegangen werden könne. Kritikanhörung und -würdigkeit stünden doch in der Personalschulung zuoberst. Dies sollte zuoberst stehen. Der Grundgedanke dieser Motion solle in das Personalreglement übernommen werden. Der Ständerat habe das Postulat von Herrn Dick Marty als Postulat überwiesen. Er beantrage, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und hoffe, dass das Parlament im gleichen Sinne das Postulat an den Stadtrat überweise. Ihm sei es sehr wichtig, und er geniesse viel Vertrauen. Es seien nicht Nestbeschmutzer, wie der Präsident sage. Sie machten sich Sorgen und hätten Angst. Er geniesse das Vertrauen vieler Angestellter der Stadtverwaltung und auch der Bevölkerung. Er wisse nicht, ob der Präsident dies auch habe. Für eine Überweisung als Postulat bedanke er sich.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet Rolf Sommer zu einer Äusserung, die er in diesem Sinne nicht im Raum stehen lassen könne. Die Stadt Olten habe das System Management by Objectives eingeführt, das dazu führe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sehr persönlichen Gesprächen und sogar schriftlich ihre Sorgen und Nöte deklarieren könnten, falls sie solche haben sollten. Dieses System funktioniere nach der ersten Phase schon sehr, sehr gut. Damit müsse in Olten in der Verwaltung niemand Angst haben, wenn er etwas sagen wolle, das dem Nachbarn vielleicht nicht gerade passe. Der Stadtrat vertrete ganz klar die Auffassung, die Motion solle nicht überwiesen werde, und er werde sie ablehnen. Auch das Postulat werde er ablehnen, weil er die Meinung habe, es könne nicht auf der Stufe einer Stadt oder einer Kommune gelöst werden, sondern wahrscheinlich sei es tatsächlich beim Bund am richtigen Ort, wie die Herren Gysin und Marty und die anderen Beteiligten zu Recht eingereicht hätten, weil – hier müsse er Herrn Sommer zustimmen – es wirklich ein sensibles Thema sei. Die Begriffe Korruption und Filz brauche man in der Stadtverwaltung nicht. Andere bräuchten es manchmal in Vorstössen.\n\nIris Schelbert äussert sich namens der Grünen Fraktion. Im Begehren stehe: „Angestellte der Stadt Olten und Personen, die an ihrem Arbeitsplatz oder im Auftrage und Dienste der Stadt Olten Korruption... aufdecken“. Sie möchte wissen, ob es „im Auftrage und Dienste der Stadt Olten“ gebe.\n\nRolf Sommer antwortet, die Motion sei vor einem Jahr eingereicht worden und solle innerhalb von sechs Monaten beantwortet werden. Es gebe Bauaufträge, die die Stadt Olten ausgebe, bei denen versteckte Zahlungen erfolgen könnten. Wenn dies jemand feststelle, solle er es melden können.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, er möchte ein für allemal festgehalten haben, dass das Papier am 25. September 2003 eingereicht worden sei. Sie hätten persönlich miteinander über nicht behandelte Vorstösse gesprochen. Bei einem Gespräch mit einem Fraktionspräsidenten gebe er immer noch etwas darauf, dass es ehrlich und redlich geführt werde. Die falschen Beschuldigungen hätten sie langsam satt.\n\nCaroline Wernli Amoser findet es schade, wenn in die Polemik abgetriftet werde, auch von Rolf Sommer. Sie denke, es sei eigentlich ein ganz wichtiges Anliegen, und habe auch ein neues Wort gelernt. Whistleblowers habe sie nicht gekannt. Die Beilagen seien ebenfalls sehr spannend. Sie habe jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen – und sie denke, alle anderen auch – dass diese Problematik offenbar auf Bundesebene angegangen werden müsse. Sie finde es schade, wenn es einfach ins Negative gezogen werde, weil es ihrer Ansicht nach wirklich ein sensibles Thema sei, und sie sei froh, vom Stadtpräsidenten gehört zu haben, dass Instrumentarien vorhanden sei. Es sei einmal Theorie, und man werde sehen müssen, wie es sich in der Praxis bewähre, wo solche Anliegen auch angegangen werden könnten. In diesem Zusammenhang möchte sie auch auf den „Beobachter“ hinweisen, auf die Person, die letztes Jahr den „Prix Courage“ gewonnen habe, den Arzt, der in seinem Spital darauf hingewiesen habe, dass es offenbar jemanden in leitender Position gebe, der Ausbildungen nicht habe, von denen er angebe, er habe sie. Der Arzt, der es angegeben habe, sei auch nicht entlassen worden, aber einfach auf ein Abstellgleis gekommen. Man habe ihm Stillhaltesummen angeboten. Sie denke, man könne auch anders jemanden stillhalten oder zum Schweigen bringen, auch wenn es gegen das Arbeitsrecht verstosse. Sie hoffe, dass solche Sachen nicht passierten, und habe von Stadtpräsident Ernst Zingg gehört, dass es ernst und seriös genommen werde, und man sich bewusst sei, dass es ein Thema sei und wenn etwas in dieser Art auftauche, diesem auch die entsprechende Sorgfalt zugewiesen werde. Sie denke, es sei wirklich ein wichtiges Anliegen, das nicht einfach mit Reglementen gelöst werden könne, und wäre froh, wenn es weiter so angegangen werden könnte. Die SP-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats oder der Motion, weil sie zur Kenntnis hätten nehmen müssen, dass es gar nichts bringe, weil es nicht die richtige Ebene sei, auf der dies zusätzlich noch gelöst werden könne.\n\nMit 36 : 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird das Postulat abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt klar, er habe das Wort auch nicht gekannt. Er habe in seinem Leben keine Lektion Englisch genossen, habe alles mit Italienisch gemacht und nachher seine Englisch-Lehrerin ohne Hinweis auf die Vorlage gefragt, was das heisse. Sie habe spontan geantwortet: „Netzbeschmutzer“. Es sei von ihm in keiner Art und Weise gewertet worden, im Gegensatz zu Rolf Sommer.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 18/22, 57/11\nProt.-Nr. 64\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Disziplinarverfahren Franco Giori/Beantwortung\n\nAm 27. März 2003 reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:\n\n \n\n"Warum erst heute diese Interpellation? Es ist sehr schwierig den Oltner Filzteppich zu kehren.\n\nDie Fakten können nur Stück für Stück zu einem Mosaikbild zusammengesetzt werden.\n\nIch verfolgte mit Interesse, die Urteile des Amtgerichtes Olten-Gösgen vom Freitag, den 6. Dezember 2002 betreffend des Wahlbetruges Olten aus dem Jahre 2001. Die Medienberichte waren überall sehr objektiv.\n\nDarum war ich sehr erstaunt, dass die Stadt Olten, am folgenden Montag, den 9. Dezember 2002, Nachmittags auf der Internetseite der Stadt Olten, unter Neuigkeiten (Zitat), "Untersuchung soll Schutz und Klärung bringen – Oltner Stadtrat reagiert auf Urteilssprüche im Strafprozess in Sachen Wahlbetrug. Gegen den Leiter Sicherheitsdienste der Stadt Olten, Franco Giori wird ein neues Diszplinarverfahren eingeleitet; sein Pflichtenheft wird in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei vorläufig ausser Kraft gesetzt. ......"\n\nDie Reaktionen der Bevölkerung nach den Medienberichten anderntags war: "Was soll das?".\n\nAuch ich verstand die Welt damals nicht mehr. Da wird einer Freigesprochen und die Stadt eröffnete wiederum ein eingestelltes Disziplinarverfahren.\n\nZu den vielen Ungereimtheiten, "Disziplinarverfahren gegen F. Giori" stelle ich nun folgende Fragen:\n\n \n\n1.   Warum wurde gegen FG am 9. Dezember 2002 wieder ein Disziplinarverfahren eröffnet?\n\n2.   Welches sind die stadträtlichen Absichten und welche Ziele (Stichwort: Führen mit Zielen) werden verfolgt?\n\n3.   Wurde vor der Aufschaltung auf das Internet, FG rechtliches Gehör gewährt? \nBemerkung: Die Zeitspanne für eine umfassendes rechtliches Gehör, zwischen Stadtratssitzung und Internet-Aufschaltung ist zu kurz für die Gewährung eines rechtlichen Gehörs (siehe Verwaltungsrechtspflegegesetz)!\n\n4.   Was bedeutet die juristische Formulierung "...., sein Pflichtenheft wird in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei ausser Kraft gesetzt." Was heisst das? Hat der Stadtrat noch gegen das Pflichtenheft ein Disziplinarverfahren eröffnet und wie setzt der Stadtrat das Pflichtenheft ausser Kraft? Ist es bei der Stadt Olten nicht üblich, dass eine Person von einer Aufgabe entbunden wird?\n\n5.   Wer verfasste den Eröffnungsantrag, denn am 6.12.02 war die Urteilsverkündung und schon am 9.12.02 (Dazwischen liegt ein Wochenende!!!!) eröffnet der Stadtrat das Disziplinarverfahren? Waren da schon vorgefasste (schubladisierte) Eröffnungsanträge? Wäre der Stadtrat bereit, dieser Sachverhalt von einer parlamentarischen Spezialkommission überprüfen zu lassen?\n\n6.   Wie beurteilt der Stadtrat die rechtlichen Möglichkeiten betreffend dem Disziplinarverfahren?\n\n7.   Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten für dieses sinnlose und imageschädigende Disziplinarverfahren ein?“\n\n*  *  *\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Allgemeines\nDer Stadtrat befasste sich an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2002 mit dem Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen in Sachen Wahlbetrug. Im Falle von Franco Giori, Leiter Sicherheitsdienste, gestaltete sich die Beurteilung komplex. Der Stadtrat hatte trotz erfolgtem Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten (Begünstigung, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Stimmenfang) die strafrichterliche Begründung mitzubedenken. Danach wurde erkannt, dass die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Zumessung in keinem der ihm vorgeworfenen Delikte gegeben seien. Gemäss Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 2. bis 6. Dezember 2002 wurden dem Beschuldigten neben dem Freispruch, einer Parteientschädigung von Fr. 12'000.- und dem als Genugtuung ausgesprochenen Geldbetrag von 1000 Franken (wunschgemäss zu Gunsten der Stiftung Arkadis) aber Prozesskosten von 2700 Franken auferlegt. Dies mit der Begründung, es lägen die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 zweiter Satz der Strafprozessordnung vor. Dieser Bestimmung zu Folge dürfen auch bei einem Freispruch dem Beschuldigten ausnahmsweise dann „ganz oder teilweise Kosten auferlegt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat“.\n\nDavon ist das Gericht ausgegangen; ebenso hat es als erwiesen erachtet, dass Franco Giori von den strafbaren Handlungen von Linus Dobler gewusst habe und dass durch eine rechtzeitige Intervention ein grosser Teil des entstandenen (materiellen und immateriellen) Schadens hätte abgewendet werden können. In Bezug auf die beiden Delikte der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs führte lediglich die richterliche Beurteilung, dass eine Garantenpflicht fehle, zum Freispruch. Allerdings bleibt zu bedenken, dass die Angestellten der Stadt Olten gemäss Arbeitsrecht (damals Art. 23 der Arbeits- und Gehaltsordnung) die Pflicht haben, die Interessen der Gemeinde zu wahren und die Dienstpflichten rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen. Das Gemeindepersonal hat gemäss dieser Bestimmung auch ausser Dienst jedes Verhalten zu unterlassen, das die Vertrauenswürdigkeit in seine dienstliche Tätigkeit beeinträchtigen kann. Das Gericht befand damals in seiner Urteilsverkündung, es wäre der Stadt nicht zu verübeln, wenn sie mit einschneidenden Massnahmen auf festgestellte Verletzungen reagieren würde.\n\nDer Stadtrat entschied damals gestützt auf diese Überlegungen, dass gegen Franco Giori ein neues Disziplinarverfahren einzuleiten sei, das die beste Möglichkeit für alle Involvierten biete, ihre Standpunkte förmlich einzubringen und einen Entscheid zu produzieren, dem letztlich die nötige Legitimation und Akzeptanz zukomme. Zur Erinnerung: Das ursprünglich auf eigenes Begehren von Franco Giori eingeleitete erste Verfahren wurde auf Empfehlung der Disziplinaruntersuchungskommission im Mai 2002 eingestellt. Der Stadtrat hatte sich eine Wiedereröffnung allerdings vorbehalten. Er sah sich im Dezember 2002 aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung dazu ebenso veranlasst wie zu einem weiteren Schritt für die Dauer der Durchführung des Disziplinarverfahrens: Er entschied zusätzlich, dass das Pflichtenheft des Leiters öffentliche Sicherheit in Bezug auf seine Funktionen im Zusammenhang mit der Stadtpolizei ausser Kraft gesetzt werden müsse. Dies als präventive Massnahme zwecks Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs. Der Stadtrat unterstrich damals, dass ein Disziplinarverfahren die besten Möglichkeiten biete, um die Standpunkte der Beteiligten zu klären. Mit der teilweisen Suspendierung sollten allfällige Probleme im Berufsalltag vermieden werden. Die beiden Massnahmen hatten von daher auch einen Schutzcharakter und stellten in keiner Weise eine Vorverurteilung dar.\n\nDie Beantwortung des Vorstosses erfolgt erst zum heutigen Zeitpunkt, da es nicht sinnvoll erschien, ein hängiges Verfahren öffentlich zu diskutieren. In der Zwischenzeit ist aber das Disziplinarverfahren eingestellt worden (vgl. Ziff. 6) und ist die vereinbarte Überarbeitung der Pflichtenhefte von Franco Giori und des Polizeikommandanten mit dem Ziel, die jeweiligen Kompetenzen klar gegeneinander abzugrenzen, auf gutem Wege, so dass der Beantwortung nichts mehr im Wege steht. Der Interpellant wurde im Übrigen anlässlich eines Gesprächs mit dem Stadtpräsidenten am 19. November 2003 persönlich über den aktuellen Stand informiert. \n\nZu den einzelnen Fragen:\n\n1./2. Diese beiden Fragen wurden unter Allgemeines beantwortet.\n\n3. \nDas rechtliche Gehör ist ein allgemeiner Grundsatz im Verwaltungsverfahren. Im vorliegenden Fall kommt nicht das vom Interpellant zitierte Verwaltungsrechtspflegegesetz zum Zug, sondern als Spezialgesetz das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz (VG). Gemäss § 27 VG ist in einem Disziplinarverfahren dem Betroffenen von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben. Dieser soll in ausreichendem Masse Gelegenheit zur Äusserung und Ergänzung der Untersuchung und zur Verteidigung erhalten. Diese Punkte sind im vorliegenden Fall eingehalten worden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs will verhindern, dass im Rahmen eines Disziplinarverfahrens Disziplinarstrafen ausgesprochen werden, ohne dass sich die betroffene Person wehren und verteidigen kann. \n\n4. \nMit Rücksicht auf die besondere Situation der Direktion Öffentliche Sicherheit, indem dieser auch der Bereich Stadtpolizei als "Gesetzeshüter" zugeteilt ist, wurde eine teilweise Suspendierung des Leiters Sicherheitsdienste im Bereich Stadtpolizei beschlossen. Dieser Bereich wurde für die Übergangszeit dem zuständigen Stadtratsmitglied direkt unterstellt.\n\n5. \nAngesichts der erwähnten Ausgangslage und der dadurch zu befürchtenden Unsicherheit in der Zusammenarbeit von Verwaltungsleitung und Stadtpolizei war ein rasches Handeln angesagt. Die Grundlagen für die Entscheidungen des Stadtrates wurden vom damaligen Rechtskonsulenten, der den Prozess vor Amtsgericht mitverfolgt hatte, deshalb am Wochenende zusammengetragen und am Montag dem Stadtrat unterbreitet.\n\n6. \nAuf Empfehlung des designierten Vorsitzenden Marcel Kamber (Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt) wurde das Disziplinarverfahren im Mai 2003 mit einem Vergleich beendet. Dieser hatte zum Inhalt bzw. zur Folge, dass das hängige Disziplinarverfahren, begleitet von einer Mahnung betreffend Respektierung der arbeitsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten, eingestellt werden konnte. Der Stadtrat setzte durch diesen Vergleich mit Franco Giori weiterhin auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass in der Direktion öffentliche Sicherheit die bisherigen Pflichtenhefte überprüft und die Kompetenzen klarer abgegrenzt werden sollten. Diese Arbeiten, die auf ein neues Organigramm der Direktion Öffentliche Sicherheit (flache Hierarchie), angepasste Stellenbeschreibungen, Pflichtenhefte und Kompetenzregelungen hinauslaufen werden, sind noch im Gange und sollten bis Ende März 2004 abgeschlossen werden können. \n7. \nDie Kosten für das gesamte Disziplinarverfahren beziffern sich auf Fr. 2179.60 (Honorare für eingesetzte DUK). Im Übrigen ist nach den obenstehenden Erwägungen der Vorwurf des "sinnlosen und imageschädigenden Disziplinarverfahrens" zurückzuweisen.\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer begründet die Interpellation wie folgt: Er habe sich vorher geirrt. Diese Interpellation habe er im März 2003 eingereicht, und heute werde sie beantwortet. Nach dem Gerichtsverfahren habe er sich sehr intensiv damit beschäftigt, sich informieren lassen und die Homepage der Stadt Olten angesehen. Dabei sei ihm folgendes aufgefallen: Beim Disziplinarverfahren Franco Giori sei am Freitag das Urteil gefällt worden. Am Montagabend stehe das Disziplinarverfahren Franco Giori drin. Da habe er sich gefragt, was hier los sei. Er habe doch gemeint, er sei freigesprochen worden. Gefragt habe er sich, wer im Stadtrat von den Machenschaften von Linus Dobler gewusst habe. Linus Dobler sei normalerweise nicht so verschwiegen. Es müssten einige davon gewusst haben. Keiner sei eingeschritten, weil seine Partei oder auch er vielleicht davon hätten profitieren können. Im Urteil vom 6. Dezember 2002 stehe unter Punkt 4: „Der beschuldigte Franco Giori hat sich der Begün-stigung... der Amtsgeheimnisverletzung, des Amtsmissbrauchs und des Stimmenfangs nicht schuldig gemacht und wird freigesprochen“. Dies sei für ihn die wichtige Aussage des Gerichtsurteils. Der Stadtrat und sein damaliger Rechtskonsulent hätten nichts Besseres gewusst, als nach dem gerichtlichen Freispruch über das Wochenende ohne eine Anhörung von Herrn Giori wieder ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Dies habe er selber nicht verstanden. Die Argumente seien nach seiner Ansicht fadenscheinig gewesen. Er sei der Meinung, die elementarsten Menschenrechte würden verletzt. Man stelle jemanden an den Pranger, heute ins Internet. Er frage sich, wo wir eigentlich lebten. Es stimme, dass er am 19. November während fast zwei Stunden bei Stadtpräsident Ernst Zingg im Büro gewesen sei. Man habe nicht nur über diese Interpellation gesprochen, sondern auch über anderes. Er wisse einiges, das ihm damals nicht gepasst habe. Herrn Zingg kenne er seit 30 Jahren. Als Stadtpräsident sei er der oberste Verantwortliche dieser Stadt. Auch der Stadtrat könne Fehler begehen und solle dazu stehen. Frau Rauber habe ihn freundlicherweise einmal angerufen und ihm die Wahrheit gesagt, dass ein Fehler gemacht worden sei. Er wisse nicht, ob sie heute dazu stehe. Es brauche etwas Mut, zu einem persönlichen Fehler zu stehen. Das gehöre auch zum Vertrauen. „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Dies gelte für alle. Sonst sei man unglaubwürdig. Zu den Antworten: Bei Antwort 4 „Welche besondere Situation rechtfertigt dieses Handeln?“ Ihm sei nicht klar, was mit diesem Handeln erreicht werden solle. Die besondere Situation sei ihm überhaupt nicht klar. Er nehme die Begründung nicht ab. Zu Antwort 5: Die Begründung mit dem raschen Handeln sei lächerlich. Die einzigen, die rasch handeln müssten, seien Rettungs- und Sicherheitsdienste. Dort gehe es um Leben und Tod. Hier gehe es jedoch nur um eine Disziplinierung. Wenn man einige Tage hätte warten können, wäre es vielleicht besser herausgekommen. Zu Antwort 6: Er sei enttäuscht. Der Stadtrat wolle ein Problem lösen und setze einen Vorsitzenden, Herrn Marcel Kamber, Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt, ein. Er möchte wissen, was die Aufgabe der Exekutive sei: Personalführung, Personalentscheide. Dies seien doch grundlegende Aufgaben der Exekutive. Er möchte wissen, weshalb sie sich für alles ein Gutachten oder eine Studie oder wie sie alle hiessen, besorgten. Dies koste eine Unmenge Steuergelder, sei aber sehr oft das Papier nicht wert. Zu Antwort 7: Fr. 2'179.60. Er frage sich, was das solle und ob es Portokosten seien. Die Vollkosten wolle er kennen, die Aufwendungen der Verwaltung, des Vorsitzenden, Herrn Marcel Kamber, der Stadträte und des Streits mit dem Polizeikommandanten. Stadtpräsident Ernst Zingg habe gesagt, es koste rund Fr. 50'000.—. Er möchte wissen, was er nun glauben solle, und sei von den Antworten sehr enttäuscht. Man habe nicht den Mut gefunden, öffentlich die wahre Grösse zu zeigen und zu sagen, es sei ein Fehler gemacht worden, und das Disziplinarverfahren werde zurückgezogen. Er werde den Rechnungs- und Verwaltungsbericht 2003 sehr genau ansehen und einige Fragen stellen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt wie folgt Stellung. Es sei unwahrscheinlich viel gesagt worden, das in dieser Form nicht stimme. Es sei aber müssig, einen Kommentar dazu zu geben. Sie hätten effektiv versucht, die Fragen zu beantworten und nicht was sonst noch im Raum gefragt worden sei.\n\nStadträtin Doris Rauber gibt ein Votum ab, das sie Herrn Sommer auch am Telefon gesagt habe. Es sei richtig, dass sie mit ihm gesprochen habe, vor allem, weil sie ihm gesagt habe, die Herren Giori und Hänggi gehörten zu ihren engsten Mitarbeitern. Sie habe ihm die Frage gestellt, ob es notwendig sei, über Mitarbeitende im Parlament in der Form, wie es Herr Sommer gewollt habe, zu debattieren. Er habe sie dann genau das gefragt, was er vorher gesagt habe. Der Stadtrat habe einen Fehler gemacht. Dies sei seine Meinung. Sie habe ihm erklärt, dass der Stadtrat wie auch der Bundesrat wie alle nach dem Kollegialitätsprinzip verfahren müssten und ihre persönliche Meinung, die ja vielleicht eine andere sein könnte, sei nach einer Abstimmung im Stadtrat nicht mehr relevant.\n\nRolf Sommer ist von der Antwort nicht befriedigt.\n\nChantal Stucki führt aus, zum wiederholten Mal greife Rolf Sommer sie an. Sie als Person, ihre Fraktion hätten es langsam satt. Namens ihrer Fraktion möchte sie auf das Schärfste die Beschuldigung zurückweisen, sie hätten von der Straftat von Linus Dobler gewusst. Dies sei nicht das erste Mal, dass Rolf Sommer dies tue. Wenn er nicht aufhöre damit, zeigten sie ihn wegen übler Nachrede an.\n\nStefan Nünlist meint, es sei wirklich die Kompetenz Stadtrat, die hier diskutiert werde. Es werde über einen personellen Entscheid gesprochen. Rolf Sommer habe noch einmal das dunkle und wahrscheinlich eines der schwärzesten Kapitel der Stadt an die Öffentlichkeit gebracht und das Buch aufgeschlagen. Er wisse nicht genau, was seine Motivation sei, dies zu tun. Er denke, er habe wirklich das Gefühl, es gebe Sachen, die nicht mit rechten Dingen zugingen. Es komme ihm etwas wie das Gegenteil von Mephisto in Goethes Faust vor. Wenn er sich richtig erinnere, sage er: „Ich bin Teil der Kraft, die das Böse will und stets das Gute schafft“. In diesem Fall habe das Gefühl, Herr Sommer sei „Teil der Kraft, die das Gute will und stets das Böse schafft“, stets in diesem Fall. Er denke, es sei nicht im Interesse aller Beteiligten, dies noch einmal zu diskutieren. Auf Seite 2 Absatz 2 der Einführung des Stadt-rates unter Allgemeines stehe zwar wohl, dass Franco Giori freigesprochen worden sei, aber es stehe auch, dass Franco Giori im Vornherein von den strafbaren Handlungen von Linus Dobler gewusst habe und durch eine rechtzeitige Intervention einen grossen Teil des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens hätte abwenden können. Als Arbeit-nehmer habe man eine Treuepflicht. Er selber hätte zumindest ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ob der Vergleich rechtens sei oder nicht und ob man dies materiell hätte machen dürfen oder nicht, sei eine ganz andere Frage. Weiter unten schreibe der Stadtrat – er denke, er zitiere aus dem Gerichtsurteil: „Das Gericht befand damals bei der Urteilsverkün-dung, es wäre der Stadt nicht zu verübeln, wenn sie mit einschneidenden Massnahmen auf festgestellte Verletzungen reagieren würde“. Er glaube, der Stadtrat hätte seine Pflicht nicht gemacht, wenn er das Disziplinarverfahren nicht eröffnet hätte.\n\nRolf Sommer antwortet, auf Seite 2, Absatz 3, stehe auch, dass die Disziplinaruntersu-chungskommission im Mai 2002 eingestellt worden sei. Franco Giori habe sie selber beantragt. Die Sachlage habe mit dem Gerichtsurteil aus seiner Sicht überhaupt nicht geändert. Es sei schade, dass die Interpellation erst ein Jahr später beantwortet worden sei, denn es sei vor einem halben Jahr oder dreiviertel Jahren aktueller gewesen. Dies sei nicht sein Fehler. Es gebe eine Geschäftsordnung. Wenn man sich nicht daran halte und dies akzeptiert werde, könne er auch nichts dafür.\n\nMitteilung an: \n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr. 18/20, 18/22\nProt.-Nr. 65\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Polizeikommandant/Beantwortung\n\nAm 27. März 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat von Olten wählte am 3. März 1997 (Stadtratsprotokoll) aus vielen Bewerbern Peter Hänggi zum Polizeikommandanten der Stadt Olten. Im weiteren steht im Protokoll, Zitat aus Beschluss: „2. Herr Peter Hänggi hat innert einem Jahr ab Stellenantritt Wohnsitz in Olten zu nehmen, ansonsten das Arbeitverhältnis aufgelöst wird.“ Peter Hänggi war damit einverstanden. Meine Recherchen ergaben, dass er seit dem Stellenantritt, am 1. August 1997, nie in Olten wohnte, sondern immer in Starrkirch-Wil. Das ist nur eine der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit unserem heutigen Polizeikommandanten.\n\nDie Wahl von Peter Hänggi gab zu einigen öffentlichen Diskussionen und Fragen Anlass. „Wieso und warum ausgerechnet Peter Hänggi?“ Er ist in Olten kein Unbekannter, man kennt seine persönlichen Stärken und Schwächen.\n\nVermutlich hat der Stadtrat den Punkt im Anforderungsprofil der Ausschreibung, „gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil“, sehr hoch gewichtet. Welche Kenntnisse gefordert sind, ist nicht definiert. Es könnten die geographischen, die politischen oder sogar der „Filz“, der bekanntlich warm gibt (Aussage einer FDP-Nationalrätin) von Olten und Umgebung gemeint sein.\n\nZu den vielen Ungereimtheiten, die sich rund um unseren Polizeikommandanten ranken, stelle ich folgende Fragen:\n\n1. Wie hoch wurden die einzelnen Anforderungsprofile bei der Wahl des Polizeikommandanten gewichtet, insbesondere „Gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil“?\n\n2. Warum wurde Punkt 2 des Beschlusses nicht vollzogen oder durchgesetzt und das Arbeitsverhältnis gekündigt? Wer trägt die Verantwortung und übernimmt die Konsequenzen?\n\n3. Was kostet der Stadt Olten die nachträgliche „fachliche“ Ausbildung des Polizeikommandanten (detaillierte Angaben der Kurse und der Kosten) und wie hoch sind die jährlichen Steuerausfälle, die der Stadt entstehen, weil er seinen Wohnsitz nicht in Olten hat und kann dies der Stadtrat verantworten?\n\n4. Welchen Einfluss hat der Präsident des Städtischen Polizeibeamtenverbandes, Mario Walser, Stichwort „Wilerweg 22“, im Besonderen auf die Polizeikommandantenwahl und im Allgemeinen auf die Polizeibeförderungen aus?\n\n5. Ist es wahr, dass der Stadtrat und der Polizeikommandant dulden, dass diensthabende Korpsangehörige Botengänge (Einkäufe erledigen) für Mario Walser ausführen?\n\n6. Bestehen zwischen dem Polizeikommandanten und seinem direkten Vorgesetzten, dem Chefbeamten Sicherheit, Franco Giori, Friktionen und aus welchen Gründen?\n\n7. Die Kompensationen von sogenannten Überstunden des Polizeikommandanten geben nicht nur polizeiintern, sondern auch verwaltungsintern zu regen Diskussionen Anlass. Wurden seine Stundenrapportierungen auf ihre Ordnungsmässigkeit überprüft und von wem? Von welchen Fachpersonen wird Peter Hänggi betreffend seiner Führung und seinen fachlichen Aufgaben, Handlungen und Tätigkeiten überprüft (Qualitätssicherung und –management)?\n\n8. Wie stuft der Stadtrat die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem städtischen Polizeikorps ein und wäre er bereit die städtische Polizei, ähnlich dem VSA-Bericht, überprüfen zu lassen?“\n\n*  *  *\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nEinleitung: Der heutige Stadtrat versteht die Aussagen des Interpellanten in Bezug auf „die geographischen, die politischen oder sogar der Filz, der bekanntlich warm gibt“ nicht. Er weist diese Äusserungen vehement von sich.\n\nFrage 1\nDie Stellenausschreibung vom 29. Oktober 1996 enthielt folgendes Anforderungsprofil:\n\n· Führungspersönlichkeit mit rascher Auffassungsgabe, Durchsetzungsvermögen und \n\nEntschlusskraft\n\n· Gewandtes und sicheres Auftreten\n\n· Verhandlungsgeschick, Organisationstalent\n\n· Gute mündliche und schriftliche Ausdrucksformen\n\n· Kaderausbildung und mehrjährige Führungserfahrung bei der Polizei, in der Armee\n\noder auf beiden Gebieten ist wünschenswert\n\n· Bereitschaft zur berufsbegleiteten Weiterbildung\n\n· Gute Kenntnisse von Olten und Umgebung sind von Vorteil\n\n· Wohnsitznahme in Olten\n\nDie genaue Gewichtung der einzelnen Anforderungsprofile ist sieben Jahre nach der erfolgten Wahl nicht mehr einfach zu eruieren. Vom vorbereitenden dreiköpfigen Stadtratsausschuss ist nur noch Stadtrat René Rudolf von Rohr im Amt. Generell kann gesagt werden, dass sämtliche Anforderungsprofile eine Rolle gespielt haben, die guten Ortskenntnisse aber insofern stark gewichtet wurden, als mit dem Vorgänger des Polizeikommandanten u.a. aufgrund der fehlenden lokalen Verwurzelung gewisse Probleme entstanden sind.\n\nFrage 2\n\nZiff. 2 des Beschlusses des Stadtrates vom 3. März 1997 lautete: „Herr Peter Hänggi hat innert einem Jahr ab Stellenantritt (d.h. ab 1. August 1997) Wohnsitz in Olten zu nehmen, ansonsten das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.“ Diese starke Gewichtung der Wohnsitzpflicht stützte sich auf den damals gültigen Art. 30 der Arbeits- und Gehaltsordnung (AGO) vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993.\n\nAufgrund des Beschlusses des Gemeindeparlamentes vom 3. September 1998 (Wahl von Roland Giger zum Rektor; Akten-Nr. 18/18, Prot.-Nr. 6) wurden durch den Stadtrat der Vollzug sämtlicher Wohnsitzpflichten sistiert (Polizeikommandant, Chef Werkhof, Chef Bau II, Leiterin Zivilschutzstelle). Dies geschah im Wissen darum, dass die Regelung der Wohnsitzpflicht gemäss alter AGO bald durch eine neue Regelung ersetzt werden würde. Ein formeller Stadtratsbeschluss betreffend Sistierung der Wohnsitzpflicht existiert allerdings nicht.\n\nIn der Zwischenzeit ist die AGO durch das neue Personalreglement (PR) vom 15. November 2001 abgelöst worden. Gemäss Art. 31 PR i.V.m. Art. 26 der Verordnung wurde die Wohnsitzpflicht in der Stadt Olten weitgehend abgeschafft, weil sie als unzeitgemäss angesehen wurde und die Rekrutierung von neuem Personal z.T. stark und unnötig erschwerte.\n\nAufgrund dieser Erwägungen ergibt sich von selbst, dass niemand die Verantwortung zu tragen oder Konsequenzen zu übernehmen hat.\n\nFrage 3\n\nPeter Hänggi absolvierte verschiedene Stages in diversen Polizeikorps. Er absolvierte die berufsbegleitende 2-jährige Ausbildung zum Polizeioffizier, was aber allgemein üblich ist und auch von seinen Mitbewerbern hätte absolviert werden müssen.\n\nDie Frage nach den jährlichen Steuerausfällen aufgrund des fehlenden Wohnsitzes erübrigt sich nach der Beantwortung von Frage 2. Eine zu enge Betrachtung in der Frage der Steuerausfälle ist zudem mit der heutigen regionalen Sichtweise nicht mehr vereinbar.\n\nFrage 4\n\nDie Wahl des Polizeikommandanten erfolgte wie erwähnt durch den Stadtrat. Ob der Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbandes mit einzelnen Mitgliedern des Stadtrates im Vorfeld der Wahl Kontakt hatte, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, doch dürften diese Kontakte keinen entscheidenden Einfluss auf die Wahl gehabt haben.\n\nPolizeibeförderungen werden aufgrund der Qualifikationen durch die Dienstchefs vorgeschlagen. Der Kommandant leitet diese weiter an die Direktionsvorsteherin z.Hd. des Stadtrates.\n\nFrage 5\n\nEs bestehen gemäss klarer Aussage des Polizeikommandanten keine Dienstaufträge für Botengänge für Mario Walser. Sollte es in der Vergangenheit zu solchen Botengängen gekommen sein, wäre dies nicht zu vereinbaren mit einem korrekten Dienstbetrieb. Die Fragestellung des Interpellanten basiert offenbar auf Gerüchten.\n\nFrage 6\n\nBis zur Teilsuspendierung am 9. Dezember 2002 war Franco Giori direkter Vorgesetzter des Polizeikommandanten wie auch des Feuerwehrkommandanten. Es ist zutreffend, dass in dieser Zeit gewisse Friktionen wegen Kompetenzabgrenzungen zwischen Franco Giori und Peter Hänggi entstanden sind. Mit Hilfe einer externen Konfliktmoderation wurden diese Probleme jetzt aber angegangen und die Moderation steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss.\n\nFrage 7\n\nDer Polizeikommandant ist ein Kadermitglied der städtischen Verwaltung. Sein Arbeitseinsatz ist auf Vertrauensbasis geregelt. \n\nDie Polizeiarbeit ist insofern speziell, da es sich um einen 24-Stunden-Betrieb handelt. Alle Angehörigen der Stadtpolizei sind von der automatischen Zeiterfassung ausgenommen. Der Arbeitseinsatz richtet sich nach dem Dienstplan. Direkte Vorsteherin des Polizeikommandanten ist heute die zuständige Stadträtin.\n\nEs ist richtig, dass Kompensationen des Polizeikommandanten stattfinden oder stattgefunden haben. \n\nFrage 8\n\nDie Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem städtischen Polizeikorps scheint im Allgemeinen gut zu sein. Im Rahmen einer im laufenden Jahr geplanten Bevölkerungsbefragung soll unter anderem auch das Sicherheitsempfinden thematisiert werden. Nach bisherigen Erfahrungen wünscht die Bevölkerung unter anderem vermehrt Geschwindigkeitskontrollen in den Quartieren und wesentlich mehr Präsenz der Polizistinnen und Polizisten als Präventionsmassnahmen.\n\nIm Tätigkeitsprogramm des Stadtrates 2003 findet sich bei der Direktion Öffentliche Sicherheit unter anderem das Projekt „Gemeinsam für Sicherheit in Olten“ mit Überprüfung der Direktion Öffentliche Sicherheit. Der Stadtrat entschied sich dann im Laufe des Jahres zuerst das Projekt „ 5 Stadtratsmitglieder sind genug“ anzugehen. Im Tätigkeitsprogramm 2004 findet sich unter anderem das Thema wieder: „Sichtbare Präsenz der Stadtpolizei in der ganzen Stadt erhöhen und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern.“\n\nDie Direktion Öffentliche Sicherheit hat dem Stadtrat einen Bericht und Antrag „Überprüfung: Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit“ vorgelegt, welcher am 16. Februar 2004 einstimmig gutgeheissen worden ist. Diese Überprüfung wie sie der Interpellant und auch der Stadtrat erwähnt, ist somit eingeleitet.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer begründet die Interpellation wie folgt: Er sei rein zufälligerweise auf das Stadtratsprotokoll gekommen und habe gesagt, er möchte es gerne. Weil er bei einer Behauptung habe sagen müssen, es sei nicht möglich, habe er den Beweis haben müssen. Dies sei das Stadtratsprotokoll. Als er das Stadtratsprotokoll vom 3. März 1997 gelesen habe, sei ihm einiges aufgegangen. 1997 habe folgender Spruch von Mario Walser zirkuliert: „Ohne mich wird keiner Stadtrat“.  Er habe dieser Aussage keine Bedeutung zugemessen, denn er kenne Mario Walser schon seit längerer Zeit. Für ihn sei dies das Gesagte nicht markant gewesen. Der logische Zusammenhang sei ihm erst durch das Stadtratsprotokoll aufgegangen. 1997 hätten auch Stadtratswahlen stattgefunden. Er könne es natürlich nicht beweisen, habe aber einfach das Gefühl, Mario Walser könnte massiv auf die Polizeikommandanten- und Stadtratswahlen eingewirkt haben. Zufälligerweise habe er auch das Protokoll betreffend Beförderungen erhalten. Er habe einfach das Gefühl, einige Beförderungen seien mit Mario Walser abgesprochen gewesen. Er könne dies jedoch nicht beweisen und bezeugen. Es stehe nur das Stadtratsprotokoll. Zu Frage 1: Seines Wissens lebten alle damaligen Stadträte. Irgend einer werde sicher noch wissen, wie die Wahl zustande gekommen sei. Es wäre sehr wahrscheinlich die ehrlichere Antwort gewesen, wenn man recherchiert und gefragt hätte, wie es überhaupt zustande gekommen sei. Zu Frage 2: Sie sei für ihn absolut relevant, und er sei massiv enttäuscht. Für ihn sei ein Beschluss immer noch ein Beschluss, ob ihn der Stadtrat oder jemand anders fälle, und er werde umgesetzt. Er möchte wissen, wie der Stadtrat gegenüber einem Bürger argumentieren, dass der stadträtliche Beschluss für ihn gültig sei, aber zugleich für den Stadtrat selber nicht. Es komme noch besser. Am 1. August 1997 trete der Polizeikommandant seine Stelle an. Mit Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 1998 und der Genehmigung der neuen Beförderungsrichtlinien werde der Polizeikommandant per 1. Juli 1998 noch zum Hauptmann befördert. Elf Monate seien seit dem Antritt vergangen. Statt den Wahlbeschluss umzusetzen, werde er noch befördert. Ein gegenteiliger Beschluss sei innerhalb dieses Jahres überhaupt nirgends ersichtlich. Er frage sich, ob dies dienstlicher Gehorsam oder Disziplin sei. Zu Frage 3: „Wann und wo absolviert Peter Hänggi verschiedene Stages in den Polizeikorps?“. Er möchte wissen, weshalb man sie aufgezählt habe. Es hätte ihn sehr interessiert. Dann sei noch folgendes Zitat erwähnt: „Eine zu enge Betrachtung in der Frage der Steuerausfälle ist zudem mit der heutigen regionalen Sichtweise nicht mehr vereinbar“. Man könnte auch „der schweizerischen“ respektive „globalen Sichtweise“ einfügen. Die Steuerausfälle seien nicht relevant. Ihn interessiere, weshalb dann der Stadtrat und insbesondere der Stadtpräsident das Steuersenkungspaket 2001 bekämpfe. Je nach eigenen Interessen seien die Steuerausfälle verkraftbar oder nicht. Zu Frage 4: Der Kontakt dürfte einen entscheidenden Einfluss gehabt haben. Zu Frage 5: Sie habe ihn geschmerzt, denn es sei überhaupt kein Gerücht. Er sei nicht unbedingt ein Freund von Gerüchten. Sie hätten immer etwas an sich. Es stelle sich die Frage, wann ein Gerücht wahr sei und wann nicht. Aber ihm zu unterstellen wäre ein Gerücht. Am Anfang seien es nur Hinweise aus der Bevölkerung gewesen. Dann hätte er es aber wissen wollen. Wenn im Gemeinderatssaal ein Gerichtsverfahren stattfände, könnte er einige Zeugen aufrufen, die unter Eid aussagen würden. Er möchte wissen, ob Aussagen von Quartierbewohnern und Angehörigen des Polizeikorps bezweifelt würden. Der Polizeikommandant und einige Stadträte müssten ganz genau wissen, was passiere, dass Dienstleistungen für Mario Walser gemacht worden seien. In Olten gebe es viele Augen und Ohren, die aufpassten und selten vergässen. Zu Frage 6: Mit Hilfe einer externen Konfliktmoderation. Schon wieder sei ein Stadtrat nicht fähig, Personelles selber zu entscheiden. Man habe ein neues Kostenwort: Moderation. Er möchte wissen, wer dies immer alles bezahle und ob man in der Verwaltung, im Gemeindeparlament und im Stadtrat nicht fähig sei, selber zu entscheiden und zu sehen, was gemacht werden könne. Zu Frage 7: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Er nehme an, der Polizeikommandant habe vom Beschluss des Stadtrates Kenntnis gehabt habe. Ihn interessiere, weshalb er den Wohnsitz nicht gewechselt habe. Dies sei doch ein Missbrauch des Vertrauens. Für ihn sei hier die Vertrauensbasis bereits gestört. Zu Frage 8: „Ist aber nur im Allgemeinen, nicht im Besonderen“ könne dazu gesagt werden. Es sei nicht viel Aussagekräftiges enthalten. Résumé: Der Stadtrat habe jemanden als Polizeikommandanten gewählt, der dem Wohnortswechsel zugestimmt habe, sei aber vermutlich nicht willens gewesen, diesen Beschluss wirklich umzusetzen. Der Stadtrat habe seinen Beschluss nicht umgesetzt. Damit setze er aus seiner Sicht die Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Er sei nicht mehr und weniger als jeder Bürger der Stadt Olten. Selber habe er das Gefühl, wenn die anderen Kandidaten dies wüssten, kämen sich betrogen vor. Er sei mit den Antworten nicht zufrieden, und dies sei sicher kein Gerücht.\n\nStefan Nünlist erklärt, er spreche nicht als Mitglied der freisinnigen Fraktion, sondern als Präsident des kantonalen Polizeibeamten-Verbands, Sektion Kantonspolizei Solothurn. Er habe die Antworten des Stadtrats mit Interesse gelesen. Sie seien ihm noch etwas zu wenig präzis. Er möchte ganz kurz noch einige Präzisierungen geben. Zu Frage 1: „Anforderungsprofile und Ausschreibung“. Die Stelle sei zweimal ausgeschrieben worden, weil man beim ersten Mal nicht ausreichend qualifizierte Bewerbungen gehabt habe. Der Stadtrat habe eine Delegation, bestehend aus Stadtrat René Rudolf von Rohr, seinem Stellvertreter, Stadtrat Ruedi Heutschi und Dr. Büttiker, dazumal Präsident der Polizeikommission, eingesetzt. Dies sei das Auswahlgremium gewesen. Es habe dem Stadtrat einen dreiköpfigen Vorschlag unterbreitet. Peter Hänggi habe sich am 13. Januar 1997 und seines Wissens als erster städtischer Angestellter einem vierstündigen Einzelassessment beim Psychologen Hans Diem am Limmatquai 76 in Zürich. Aufgrund der Resultate dieses Assessments sei Peter Hänggi dann von der vorberatenden Stadtratskommission, die nachher noch durch Stadträtin Madeleine Schüpfer erweitert worden sei, am 25. Februar zum Polizeikommandanten gewählt worden. Professioneller könne eine Wahl nicht vorbereitet und durchgeführt werden. Zur Wohnsitzpflicht: Peter Hänggi habe sich verpflichtet, in Olten Wohnsitz zu nehmen. Er habe dies im Sommer 1997 machen wollen, sei dann vom Stadtrat angehalten worden, seinen Wohnsitzwechsel zu suspendieren, weil man dazumal wegen eines gemeinsamen Kindergartens in Verhandlungen mit der Gemeinde Starrkirch-Wil gewesen sei. Der Stadtrat habe zu Recht befürchtet, ein so kleinkariertes Denken würde in Starrkirch-Wil für Unbehagen und Unverständnis sorgen, und werde dies bestätigen. Im Dezember 1997 sei Peter Hänggi für die ganze Periode 1997/2001 gewählt worden. Kein Mensch habe von dieser Wohnsitzpflicht etwas gesagt. Es sei ihm nicht zur Anzeige gebracht worden. Ein Jahr darauf sei die Wohnsitzpflicht suspendiert. Auch hier habe sich Peter Hänggi hundertprozentig korrekt verhalten. Zu Frage 3: Er sage und predige es bereits seit Jahren: Es gebe in diesem Land keinen Markt für Polizeikräfte. Die Ausbildung eines Polizisten koste Fr. 150'000.—. Dies sei der Betrag, den die Stadt Olten bezahle, wenn sie einen Polizeirekruten anstelle und in die kantonale Polizeischule schicke. Sie bezahle ihm den Lohn plus die Ausbildungskosten, ungefähr Fr. 150'000.—. Es gebe keine uniformierte oder standardisierte Ausbildung für Polizeioffiziere. In der Regel nehme man einen Juristen oder eine erfahrene Persönlichkeit, die führungserfahren sei und die Kompetenzen mit sich bringe. Die Ausbildung zum Offizier erfolge nachher in Neuenburg. Genau das habe Peter Hänggi gemacht. Er finde es richtig, dass die Stadt Olten die Ausbildungskosten ihrer Leute bezahle. Dies sei nichts als eine Frage der Fairness. Von daher sei das Vorgehen absolut richtig. Das Thema Steuerausfälle sei bereits erklärt worden. Peter Hänggi hätte nach Olten umziehen wollen und sei bereit gewesen. Es sei gesagt worden, es sei politisch nicht opportun, und habe eine richtige Wahl getroffen. Zum Einfluss von Mario Walser: Er sei seit 19 Jahren Präsident der Sektion Olten des schweizerischen Polizeibeamtenverbands. An und für sich finde er es wahnsinnig, dass eine Privatperson, die nicht eine öffentliche Person sei, in diesem Saal diskutiert werde. Dies sei eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Walser. Wahlbehörde des Polizeikommandanten sei der Stadtrat gewesen. Er habe das Vertrauen und habe vorhin das Prozedere vorgestellt. Beförderungen würden auf die Vorschläge der Dienstchefs gemacht. Hier sollten ihm die Stadträte sagen, ob sie das Gefühl hätten, diese Beförderungen im Polizeikorps würden richtig oder falsch vorgenommen. Dies sei ihre Verantwortung, und er vertraue ihnen. Zum Thema Botengänge: Die stadträtliche Antwort sei ihm etwas zu unpräzis. Er habe beim Kommandanten nachgefragt, der ihm gesagt habe, es wäre eine Sauerei, käme bei ihm nicht vor, und er „lege die Hand dafür ins Feuer“. Genau das Gleich habe ihm der Präsident des Polizeibeamtenverbands, Sektion Olten, gesagt. Was vorkomme sei, dass die Stadt Olten, wenn sie offizielle Korrespondenz des Verbands habe, sie auf einer Patrouille in Streife beim Präsidenten vorbeibringe. Dies sei eigentlich naheliegend. Dadurch werde das Porto gespart, die Polizisten machten sowieso Patrouille, und es sei eine offizielle Korrespondenz der Stadt an die Verbände. Andere Verbandsmitglieder von anderen Verbänden wohnten im Stadthaus. Sie könnten ihre Post direkt abholen. Zudem sei es normal, dass Stadtpolizisten bei Herrn Walser privat verkehrten. Dies sei logisch, da er sie ja unterstütze, was seine Funktion als Präsident sei. Er selber mache genau das Gleiche mit der Kantonspolizei. Im Weiteren sei Herr Walser ab und zu in Begleitung von Kantonspolizisten, aus anderen Gründen, die hier nicht zu diskutieren seien. Zum Thema Friktionen: Der Stadtrat habe Herrn Franco Giori eigentlich von seiner Funktion als Chefbeamter der Direktion für Öffentliche Sicherheit suspendiert. Seither sei Herr Peter Hänggi direkt der zuständigen Stadträtin unterstellt. Dies gebe gewisse Friktionen im Dienstbetrieb. Er sei zuversichtlich, dass man dabei sei, diese zu lösen. Herr Hänggi sei ein absolut loyaler Mitarbeiter gegenüber dem Stadtrat und seiner Stadträtin. Auch hier sei er zuversichtlich, dass der Stadtrat das Problem angehe. Zu den Überstunden: Hier gehe es nicht um Überstunden, sondern um Feiertage, an denen Herr Hänggi arbeite. Im Gegensatz zu einem anderen Beamten dieser Stadt, der eben nicht bei der Polizei arbeite, komme es vor, dass Herr Hänggi an Feiertagen, Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen als Polizeikommandant arbeiten müsse. Er habe sich dies genau heraussuchen lassen: Im Jahr 1999 habe er an 13 Feiertagen gearbeitet, im Jahr 2000 an 17, 2001 an 13, 2002 an 14, 2003 an 13. Es sei normal, dass ein Feiertag, an dem gearbeitet werden müsse, kompensiert werde. Der Bauverwalter müsse an einem Feiertag nicht arbeiten, der Chefbeamte der Sozialdirektion in der Regel auch nicht. Von daher sei es nicht mehr als richtig, dass solche Überstunden kompensiert werden könnten. Man spreche von gesetzlichen Feiertagen, die der Polizeikommandant absolut zu Recht kompensiere. Zur Qualität der Stadtpolizei: Es habe relativ lange Zeit Spannungen zwischen der Kantons- und der Stadtpolizei gegeben. Heute seien sie nicht mehr vorhanden. Die Kantonspolizei Solothurn auf dem Posten attestiere, dass wir eine professionell geführte Stadtpolizei hätten. Ihre Qualität sei enorm gestiegen. Er möchte an die Vorgänger von Peter Hänggi erinnern. Im Korps habe Unruhe und zum Teil schlimme Situationen bestanden. Seit Herr Hänggi das Korps führe, funktioniere die Polizei. Die Stimmung im Korps sei heute gut. Dies bekomme er vor allem von seien Verbandskontakten mit. Er habe das Gefühl, unsere Polizei brauche Ruhe und Vertrauen, und wir müssten Sorge tragen zu unserer Polizei. Der Vorstoss und auch etwas die Beantwortung trügen nicht dazu bei, dass das Vertrauen in die Polizei gefördert werde. Es sei eine eigentümliche Art, eine Persönlichkeit zu diffamieren, einen Polizeikommandanten, der es an und für sich nicht verdient habe. Er setze sich seit vier Jahren für die Polizei ein, und zwar sowohl des Kantons wie der Stadt, und es sei ihm ein Anliegen, dass wir unsere Polizei arbeiten liessen, weil wir eine Polizei bräuchten und eine gute Polizei hätten. Er wisse nicht, was genau das Ziel der beiden Vorstösse von Herrn Sommer sei, der oft Ombudsmann von Personen sei, die mit Anliegen zu ihm kämen. Er habe das Gefühl, er sei hier etwas missbraucht worden, und finde, wir hätten wirklich eine Stadtpolizei, die ihren Job mache. Diese Stadtpolizei inklusive der Kommandant, der ein guter Kommandant sei, hätten seiner Meinung nach unser Vertrauen verdient.\n\nCaroline Wernli Amoser sagt, sie möchte sich nicht in die Polemik hineinziehen lassen und könne es auch überhaupt nicht beurteilen. Sie könne auch nicht beurteilen, ob die Qualität der Stadtpolizei gestiegen sei. Sie glaube Stefan Nünlist, dass dies so sei, und möchte deshalb auch die Gelegenheit ergreifen und der zuständigen Stadträtin danken, dass es offenbar gelungen sei, die Qualität zu steigern.\n\nRolf Sommer ist von der Beantwortung nicht befriedigt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr.14/2\nProt.-Nr. 66\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Altersheime/Beantwortung\n\nAm 26. Juni 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation eingereicht mit folgendem Wortlaut:\n\n„Im Oltner Tagblatt vom 18. Juni 2003 „Baupläne fürs Haus zur Heimat“ kann gelesen werden, dass die angesprochenen Gemeinden für eine finanzielle Unterstützung der baulichen Sanierung und Erweiterung taube Ohren haben.\n\nDas kantonale „Alters- und Pflegeheimgesetz“ vom 2. Dezember 1990 besagt aber:\n\nArt. 1 Grundsätze\n\n1 Das Errichten und der Betrieb von Heimen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden.\n\nDie fünf öffentlichen Alters- und Pflegeheime (Stadtpark, St. Martin, Weingarten, Ruttigen und Haus zur Heimat) auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten nehmen eine sehr wichtige und noch zunehmende Aufgabe wahr. Sie haben unterschiedliche Eigentümer, Trägerorganisationen und Finanzierungen.\n\nEine Altersheimplanung auf dem Stadtgebiet ist sehr wichtig, denn die alten und pflegebedürftigen  Leute sind ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben ihre Aufgaben und Pflichten für uns jüngeren erfüllt, darum dürfen sie nicht vergessen gehen.\n\nFragen:\n\n1. Wer sind die Eigentümer und Trägerorganisationen der verschiedenen Altersheimen?\n\n2. Mit welchen finanziellen Beiträgen an die Baukosten (Neubau, Sanierungen, Umbauten,\n\n    etc.) wurde jedes der Altersheime seit Baubeginn bis heute von der Stadt unterstützt?\n\n3. Welche Altersheime unterstützt oder leistet die Stadt Olten einen jährlichen  \n\n    Betriebsbeitrag und wieviel?\n\n4. Wieviele Alters- und Pflegeheimplätze, Alterswohnungen, etc. (Detaillierung auf jedes \n\n    einzelne Altersheim) sind vorhanden?\n\n5. Wie hoch sind jeweils die einzelnen Tarife der Grundtaxe Mehrbettzimmer, 2-Zimmer-\n\n    Wohnung und Einzelzimmer für den Pflegeempfänger?\n\n6. Findet unter den Altersheimen und der Stadt Olten eine Koordination statt?\n\n7. Hat die Stadt Olten eine Altersheimplanung?\n\n8. Wie interpretiert die Stadt Olten ihre Rechte und Pflichten nach dem Altersheimgesetz?“\n\n*  *  *\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Interpellant spricht mit dem Thema Altersheime einen wichtigen und aktuellen Bereich des öffentlichen Lebens an. Aufgrund der Komplexität gestaltete sich die Beantwortung der Fragen schwierig und aufwändig.\n\nEinleitung\n\nAufgrund der Fortschritte in den Bereichen Medizin, Hygiene und Ernährung hat die Lebenserwartung der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung, in den letzten hundert Jahren stetig zugenommen. Im Jahre 2001 lag sie bei den Frauen im Mittel bei 82,8 Jahren bei den Männern bei 77,2 Jahren. Damit nimmt auch der Alters- und Pflegebereich eine immer wichtigere Rolle im gesellschaftlichen Bereich ein. Grundsätzlich ist aber anzumerken dasdie pflegebedürftigen Personen, so lange als möglich in ihrem angestammten sozialen Umfeld, also in ihrer bisherigen Wohnung oder in ihrem Haus aufhalten wollen und dies, dank der Spitex, auch können. Dabei stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, die Spitexdienstleistungen auszubauen.\n\nBeantwortung der Interpellation\n\n1. Wer sind die Eigentümer und Trägerorganisationen der verschiedenen Altersheime?\n\nAlters- und Pflegeheim:     \nEigentümer/in/Trägerorganisation:\n\nBrüggli (Dulliken)\nGenossenschaft, 4 Gemeinden (und Private/Institutionen)\n\nHaus zur Heimat\nVerein\n\nRuttigen\nGenossenschaft, 62 Gemeinden (und Private/Institutionen)\n\nStadtpark\nGenossenschaft, 5 Gemeinden (und Private/Institutionen)\n\nSt. Martin\nStiftung\n\nWeingarten\nBürgergemeinde\n\n2. Mit welchen finanziellen Beiträgen an die Baukosten (Neubau, Sanierungen, Umbauten, etc.) wurde jedes der Altersheime seit Baubeginn bis heute von der Stadt unterstützt?\n\nDie Aufstellung ist nicht vollständig, über Beiträge welche vor 1973 ausgerichtet wurden, sind keine Unterlagen vorhanden. Es wurden nicht alle Heime seit Baubeginn von der Stadt unterstützt. Teilweise erhielten die Trägerschaften Darlehen. Die Planungs- und Finanzierungsvorgaben der einzelnen Betriebe sind nicht einheitlich und haben unterschiedliche Entstehungsgeschichten von der Gründung bis zur heutigen Betriebs- und Kundenphilosophie.\n\nBrüggli Dulliken\n\n\n-\nBeitrag Neubau \n\n\nFr.   515`495.—\n\n1973\nBeitrag \n\n\nFr.   100`000.—\n\n1981\nKapitalkostenbeitrag\n\nFr.     92`000.—\n\n1992\nRestfinanzierung Baukostenbeitrag\nFr.   106`150.—\n\nTotal\n\n\nFr.   813`645.—\n\nSt. Martin\n\n1974\nBaukostenbeitrag\n\n\nFr.   709`500.—\n\n1989\nErweiterungsbau\n\n\nFr.   165`000.—\n\n2000\nGebäudesanierung\n\n\nFr.   200`000.—\n\n\nTotal\n\n\nFr.1`074`500.—\n\n2000\nzusätzliches Darlehen 10 Jahre, 3%, Fr.   500`000.—, bis Ende 2003 auf Fr. 350`000.— amortisiert.\n\nRuttigen\n\n1986\nAusbau\n\n\nFr.   112`230.—\n\n1987\nAusbau\n\n\nFr.   112`230.—\n\nTotal\n\n\nFr.   224`460.—\n\nWeingarten\n\n1975\nErweiterungsbau\n\n\nFr.   196`000.—\n\n1976\nErweiterungsbau\n\n\nFr.   394`000.—\n\nHaus zur Heimat\n\n-\nBaukostenbeitrag\n\n\nFr.    392`000.—\n\n1993\nUm- und Erweiterungsbau\nFr.    350`000.—\n\nTotal\n\n\nFr.    742`000.—\n\nStadtpark\n\n1973 – 1979\nAnteilschein\n\n\nFr.    542`000.—\n\n1973 – 1979\nBaukostenbeitrag\n\n\nFr. 1`628`861.—\n\n1984\nErweiterungsbau\n\n\nFr.    274`520.—\n\nTotal\n\n\nFr. 2`445`381.—\n\n3. Welche Altersheime unterstützt oder leistet die Stadt Olten einen jährlichen Betriebsbeitrag und wie viel?\n\nDie Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz (VO APHG) wurde am 23.09.2002 total revidiert. Mit dieser Revision erfolgte eine Anpassung an die geänderten Bestimmungen des Alters- und Pflegheimgesetzes (APHG) (Aufhebung der Baukostenbeiträge). Aufgrund der kantonalen Gesetzgebung sind verpflichtende Baukostenbeiträge der öffentlichen Hand an die Heime aufgehoben. Die Stadt richtete bereits in der Vergangenheit keine Betriebsbeiträge mehr aus. In den Verwaltungsberichten und Budgets sind lediglich Fr. 34'200.-- (Konto 570.361.05) für Baukostenbeiträge gemäss altem APHG aufgeführt, diese sind aber per 31.12.2002 definitiv ausgelaufen.\n\n4. Wie viele Alters- und Pflegeheimplätze, Alterswohnungen, etc. (Detaillierung auf jedes einzelne Altersheim) sind vorhanden?\n\n\nAltersheimplätze\nPflegeheimplätze\nTotal*\n\nBrüggli\n42\n29\n\n\n71\n\nHaus zur Heimat\n52\n15\n\n\n67\n\nRuttigen\n29\n37\n\n\n66\n\nStadtpark\n38\n46\n\n\n84\n\nSt. Martin\n56\n14\n\n\n70\n\nWeingarten\n69\n11\n\n\n80\n\nTotal                                     286                                152                           438\n\n             * gemäss GSA (Gemeinschaft Solothurner Alters- und Pflegeheime)\n\nDie Einwohnergemeinde Olten führt keine Statistik über die Anzahl der übrigen\n\nAlterswohnungen auf dem Platz Olten.\n\n5. Wie hoch sind jeweils die einzelnen Tarife der Grundtaxe Mehrbettzimmer, 2-Zimmer-Wohnung und Einzelzimmer für den Pflegeempfänger?\n\nDie einzelnen Tarife werden von den Trägerschaften vorgeschlagen und die Höchstgrenze\n\nmit den zwölf Stufen (RUG) vom Amt für Gemeinden und Soziale Sicherheit (AGS) mit der AHV/IV-Ergänzungsleistung (EL) festgelegt. Ein reiner Vergleich der Tarife ist sehr schwierig durchzuführen. Es kommt immer auf die Höhe der RUG Stufe an, sowie auf die Zusatz- leistungen welche von den Heimen unterschiedlich angeboten werden. \n\nBeispielsweise sind bei einigen Heimen die Telefonspesen, das Mineralwasser, der Kaffee oder auch die Wäsche gratis. Bei anderen muss für alle Zusatzleistungen differenziert abgerechnet werden. Es würde die Kapazität der Verwaltung sprengen, in diesem Bereich einen lückenlosen Vergleich anzustellen. In der Beilage finden Sie die Liste des Kantons mit sämtlichen RUG Tarifstufen.\n\n6. Findet unter den Altersheimen und der Stadt Olten eine Koordination statt?\n\nDie Koordination durch die Stadt Olten wurde in den vergangenen Jahren jeweils bei auftretenden Problemen wieder neu aufgebaut. In den letzten Monaten lud die Sozialdirektion zu zwei Besprechungen (2. Juli und 21. August 2003) ein. Ob die Alters- und Pflegeheime unter sich weitere Kontakte knüpfen entzieht sich unserer Kenntnis.\n\n7. Hat die Stadt Olten eine Altersheimplanung?\n\nGemäss § 3 APHG, stehen sämtliche Heime unter Aufsicht des Kantons. Die Planung insbesondere die Heimplanung liegt, gemäss § 6, ebenfalls beim Kanton, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Somit erübrigt sich für die Einwohnergemeinde Olten das Erstellen einer eigenen Heimplanung. Die kantonale Planung geht von der Anzahl der über 80-jährigen Bevölkerung in einer Gemeinde aus. Für Olten beträgt dies 344 Alters- und Pflegeheimbetten (21% von 1642 Personen oder 9,56% der Bevölkerung. Ohne das Alters- und Pflegeheim Brüggli in Dulliken und noch ohne die sich im Bau befindliche Seniorenresidenz Bornblick, befinden sich somit zur Zeit 367 Betten in Olten. In den letzten Jahren wurde die städtische Alters- und Pflegeheimplanung durch die kantonalen Vorgaben und durch private Initiative bestimmt. Für die Heimplanung ab 2006 wird der Kanton aber die Gemeinden miteinbeziehen müssen.\n\n8. Wie interpretiert die Stadt Olten ihre Rechte und Pflichten nach dem Altersheimgesetz?\n\nDie kantonale Alters- und Pflegeheimgesetzgebung war in den vergangenen Jahren von einer stetigen Veränderung gekennzeichnet. Wie der Initiant richtig zitiert, steht in § 1 APHG: Das Errichten und der Betrieb von Heimen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden (Gemeindeautonomie). In einem Brief vom 19. Mai 2003 führt Herr Chatelain, Chef AGS, dazu aus: sofern die Aufgabe nicht von Privaten wahrgenommen wird. Die Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime, welche auf dem Platz Olten, oder an deren die Stadt Genossenschafterin ist, sind als privatrechtliche Trägerschaften zu verstehen. Sie sind als solche selbst verantwortlich, insbesondere in finanzieller Hinsicht. \n\nSelbstverständlich erbringen diese Trägerschaften einen wichtigen Beitrag und entlasten schlussendlich die Einwohnergemeinde Olten massiv. Dies ist ihnen sehr hoch anzurechnen und an dieser Stelle zu verdanken. \n\nEs bestehen aber weder Leistungsaufträge noch sonstige Vereinbarungen zwischen den Trägerschaften und der Einwohnergemeinde. Aus diesem Umstand kann die Einwohnergemeinde Olten nicht alleine für das Errichten und den Betrieb der Alters- und Pflegeheime zuständig sein, allerhöchstens im Umfang des Genossenschaftsanteils.\n\nDer Regierungsrat hat mit seinem Regierungsratsbeschluss Nr. 1807 vom 10. September 2002, wie schon in den Vorjahren von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und eine Kapitalfolgekostenpauschale und eine Bettenpauschale als zwingende Zuschläge zur Grundtaxe pro Bett und Tag festgelegt. Mit diesen Rückstellungen sollen die Heime einen Teil der Investitionen finanzieren.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer bedankt sich bei Stadtrat Peter Schafer sehr herzlich für die Antworten. Er und seine Mitarbeiter der Sozialdirektion hätten sich wirklich sehr Mühe gegeben, ihre Datenbank aufzudatieren, wenn man dies so nennen dürfe. Aus der heutigen Sicht müsse er einfach sagen, die Stadt Olten sei bis jetzt sehr billig davon gekommen, denn wenn man die Summen zusammenzähle, seien es Aufwändungen von 5,3 Millionen Franken für Altersheime und Heimplanungen. Mit diesem Betrag würde sich kein einziges Altersheim finanzieren. Die Heimplanung werde für jede Behörde eine stetige Aufgabe sein. Die Stadt Olten müsse auch hinsichtlich Budget- und Finanzplanung Gelder auf die Seite legen. Spitex und alles andere werde immer mehr kosten. Schon im Spitexbereich liefen die Kosten davon. Die Allgemeinheit bezahle Krankengelder und Krankenkasse. Es sei enorm, wie gross der Teil des Einkommens sei, die eine Familie für die Krankenkasse aufwenden müsse. Am meisten störe ihn an der ganzen Alterspolitik, dass meistens die Qualitätsanspruchsmentalität der Gesetzgebung respektive der Verwaltung, die die Gesetze mache, die nachher im Parlament genehmigt würde, die Anforderungen immer mehr hinausgeschraubt würden. Er sei bereits 1985 für acht Jahre im Parlament gewesen. Früher habe es in Olten zwei Vereine gegeben, die die älteren Menschen sehr gut hätten betreuen können. Sie hätten es ehrenamtlich getan und seien nicht unbedingt ausgebildet gewesen. Jedoch hätten sie ihnen helfen, Gespräche führen können und seien mit ihnen spazieren gegangen. Es hätte nicht einmal etwas gekostet, weil sie es sehr gerne und ehrenamtlich gemacht hätten. Heute verlange man fast von allen ein Diplom dafür. Er finde es schade, dass anstelle der ehrenamtlichen Arbeit, hauptsächlich auch im Spitexbereich und in den Altersheimen, immer mehr diplomierte Personen und eine extreme Qualitätssicherung angesteuert werde. Er danke dem Stadtrat sehr herzlich für die Antworten, werde mit diesem Papier einiges anfangen und werde bei Gelegenheit für spezielle Fragen auf ihn zukommen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, dass Rolf Sommer von der Beantwortung befriedigt sei.\n\nIris Schelbert meint, für einmal habe Rolf Sommer mit einer Interpellation ein Thema angesprochen, das ihr sehr, sehr am Herzen liege. Dabei müsse sie nun etwas ausholen. Qualität sei gefragt, auch in der sehr komplexen Betreuung und Pflege betagter Menschen, nicht zuletzt von der Santé Suisse, weil sie es nämlich bezahlen müsse. Deshalb immer mehr Qualität, immer mehr Professionalität. Sie denke, die betagten Menschen hätten dies auch zugut. Wie Stadtrat Peter Schafer richtig aufgezeigt habe, hätten die fünf Altersheime in Olten verschiedenste Trägerschaften. Die Altersheime seien unterschiedlich alt. Jedes Altersheim lebe seine ganz ureigene Heimphilosophie und Betriebskultur. Dies sei gut so, weil die betagten Menschen eine gewisse Wahlfreiheit haben, wie sie in dieser meistens letzten Lebensphase leben und wohnen möchten. Die Heimleitungen arbeiteten seit einigen Jahren in einer Erfahrungsgruppe zusammen. Dort würden Erfahrungsinfoaustausche gemacht bis zum eigentlichen Benchmarking, und es werde offen und konstruktiv zusammengearbeitet. Die Mauern, die es noch vor zehn Jahren um die Altersheime herum gegeben habe, seien gefallen. Aufgrund des geänderten Alters- und Pflegeheimgesetz – der Kanton gebe die Altersheime in die Verantwortung der Gemeinden wie so vieles, was koste – seien die Oltner Altersheime an die Sozialdirektion gelangt, um in diesem Bereich gemeinsam eine Lösung zu suchen. Sie möchte an dieser Stelle an die missglückte Heimplanung 95 erinnern. Dort hätten sämtliche Heime durch die Gemeinden entschuldet werden sollen. Das „Haus zur Heimat“ wie das Altersheim St. Martin seien dann, weil eben die Heimplanung nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, nicht rechtsgültig gewesen. So seien dann die beiden Heime leer ausgegangen. Dazumal seien auch die Baukostenbeiträge des Kantons gestrichen worden. Dies sei schon länger her als im Bericht stehe. Das heisse, es habe einen Systemwechsel von der Betriebs- zur Leistungsfinanzierung mittels Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an die Bewohnenden gegeben. Die zwei Sitzungen mit den Altersheimen, die Stadtrat Peter Schafer angesprochen habe, hätten mindestens von ihnen her zum Ziel gehabt, mit der Stadt Olten einen Pro-Kopf- und Pro-Tag-Beitrag für Oltner Einwohnerinnen und Einwohner in den Altersheimen auszuhandeln. In unseren Altersheimen habe es nicht nur Oltnerinnen und Oltner, und ein Altersheimeintritt begründe keinen Wohnsitz. Wenn jemand aus Fulenbach komme, sei es weiterhin ein Fulenbacher oder eine Fulenbacherin. Vorerst habe der Stadtrat dies abgelehnt. Das letzte Wort sei aber sicher nicht gesprochen. Würde nämlich die Stadt zu einem Beitrag zustimmen, könnten wir mit den Aussengemeinden, die selber keine Heime hätten, aber Betagte in unseren Heimen betreuen liessen, könnten wir dort auch Verhandlungen aufnehmen. Die Äusserung von Marcel Châtelain, Chef AGS, dass die Gemeinden nur dann für die Heime zuständig seien, wenn die Aufgabe nicht von Privaten wahrgenommen werde, sei schlicht die Interpretation eines alten Fuchses und gottseidank noch nicht Gesetz. Man höre auch oft die Aussage, dass bei den Altersheimen jetzt halt der Markt spielen müsse. Dies sei nicht wirklich zutreffend, weil nämlich der Kanton eine Heimplanung mache, alle Heime beaufsichtige und kontrolliere, Heimanerkennungen ausspreche und die Höchsttaxen definiere. Darüber dürfe kein Heim gehen. Es sei nicht wirklich ein Markt, der spiele. Dies müsse der Kanton aber, weil die Ergänzungsleistungen nur Bewohnende von Heimen mit Heimanerkennung erhielten. Früher habe der Kanton 3,5 Millionen Franken pro Jahr an Baukostenbeiträgen geleistet. Heute leiste er 35 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen an Personen, die in Heimen lebten. Die Oltner Heime pflegten und betreuten rund 360 Menschen, böten Arbeitsplätze für Arbeitnehmende unterschiedlicher beruflicher Qualifikation. Dies seien rund 250 Vollzeitstellen, meistens besetzt durch Teilzeitmitarbeitende. Die Altersheime unterstützten das regionale Gewerbe. Sie nähmen gerne eine Danke entgegen, aber würden weiterhin für einen Betriebsbeitrag verhandeln, weil sie wie die Spitex und zusammen mit der Spitex einen gesellschaftlichen Auftrag, der in seiner Ausgestaltung zunehmend komplexer werde.\n\nRolf Schmid bemerkt, auch sie seien froh über die Beantwortung dieser Interpellation. Es bringe wieder etwas mehr Transparenz in einen Bereich, in dem es ihrer Meinung nach sehr wichtig sei. Danke vielmals. Rolf Sommer habe ein Loblied auf die Ehrenamtlichkeit angestimmt. Hier stimmten sie eigentlich gerne mit ein. Als Liberale glaubten sie an die Selbstverantwortung und Ehrenamtlichkeit. Wenn Herr Sommer konsequent sei, stimme er ihrer Parteienfinanzierungsinitiative entsprechend zu.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (4)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 25. März 2004\nAkten-Nr.37/8\nProt.-Nr. 67\n\nInterpellation Nico Zila und Paul Zürcher (JL) betr. Anpassung der Kilbidaten an gesellschaftliche Realitäten/Beantwortung\n\nAm 24. August 2003 haben die Herren Nico Zila und Paul Zürcher von den Jungliberalen des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:\n\n„Anpassung der Kilbidaten an gesellschaftliche Realitäten\nDer Oltner Stadtrat wird freundlich eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung der Interpellanten, dass eine Erweiterung des Betriebs der Oltner Kilbi auf den Freitagabend und den frühen Samstagnachmittag eine willkommene zusätzliche Belebung des Festes zur Folge hätte?\n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zum Anliegen einer grossen Zahl der Kilbibesucher, zwei Abende mit Restaurationsbetrieb bis 00h30 geniessen zu können?\n\n3. Wie bewertet der Stadtrat die Auswirkungen eines Kilbibetriebes am Freitagabend und am frühen Samstagnachmittag auf das innerstädtische Gewerbe?\n\n4. Wo sieht der Stadtrat allenfalls Hindernisse für einen Beginn des Festbetriebes am Freitagabend?\n\nDer Vorstosstext dient als Begründung.“\n\n*  *  *\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nFrage 1\n\nDer Stadtrat ist sich der grossen Attraktivität der Oltner Kilbi bewusst und stellt fest, dass sich dieser Event in den vergangenen Jahren zu einem nicht mehr wegzudenkenden Anlass von überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Der jeweils grosse Publikumsaufmarsch bestätigt die Beliebtheit unserer Kilbi, welche in ihrer Art als eine der grössten in der Schweiz gilt. Die Dauer des Kilbibetriebes ist in Art. 4 lit c der Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 geregelt. Sie beginnt am Samstag mit dem offiziellen Ladenschluss und an den übrigen Tagen um 11.00 Uhr. Sie endet am Samstag, um 24.00 Uhr und an den übrigen Tagen um 23.00 Uhr.\n\nFür die Kilbiwirtschaften gilt der offizielle Ladenschluss. Fällt der 15. August (Maria Himmelfahrt) auf den Dienstag nach der Kilbi, verlängert sich diese um einen Tag. \n\nWenn auch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Binnenmarkt und der Verordnung dazu per 1. Januar 2003 die kantonalen und kommunalen Vorschriften mindestens teilweise ersetzt, sind die Vorschriften betreffend zeitlicher Dauer noch aktuell. Eine Erweiterung würde demnach vorweg eine Teilrevision der Marktordnung voraussetzen. Grundsätzlich vertritt der Stadtrat jedoch die Auffassung, dass eine Erweiterung des Kilbibetriebes nicht zwangs-läufig zur Attraktivitätssteigerung des Anlasses führt. Zudem ist dem berechtigten Anliegen der Anwohnerschaft auf Nachtruhe möglichst Rechnung zu tragen. Immerhin bedeutet ein Tag bzw. eine Nacht mehr Kilbibetrieb zusätzliche Immissionen, die der Anwohnerschaft nicht leichtfertig zugemutet werden sollte. Aus diesem Grund wurde im vergangenen Jahr auch ein entsprechendes Gesuch der Kilbiverantwortlichen um Verlängerung der Spielzeit vom Samstag bis 02.00 Uhr durch den Stadtrat abgelehnt. Hinzu kommt, dass aus den Reihen der beteiligten Vereine verlautet, dass eine Verlängerung für sie aus Gründen der personellen Kapazitäten nicht zumutbar wäre.\n\nFrage 2\n\nWie schon erwähnt gilt für die Kilbiwirtschaften seit jeher der offizielle Wirtschaftsschluss. Das heisst, seit der Einführung des revidierten Wirtschaftsgesetzes per 01. Januar 1997 an allen Tagen um 00.30 Uhr. Somit erklärt sich diese Frage von selbst. Offensichtlich erachten es jedoch die weitaus meisten Betreiber von Kilbiwirtschaften als sinnvoll, ihre Betriebe zu dem Zeitpunkt zu schliessen, an dem auch die Kilbibahnen verstummen. Es wäre demnach zu prüfen, ob eine Vereinheitlichung der Schlusszeiten für alle Beteiligten um 00.30 Uhr realisiert werden sollte. Im Sinne einer versuchsweisen Ausnahmeregelung gemäss Art. 2 Bst.a der Marktordnung könnte dies durch die Direktion Öffentliche Sicherheit verwirklicht werden.\n\nFrage 3\n\nEin allfälliger Kilbibeginn am Freitagabend hätte vorweg die Konsequenz, dass die Kirchgasse sowie die Baslerstrasse im Bereich Coop-City und die Mühlegasse ab Freitag morgen früh für jeglichen Verkehr gesperrt werden müsste. Heute ist dies am Kilbi-Samstag Morgen 06.00 Uhr der Fall. Das Aufstellen der Marktstände bzw. die Sicherheit der damit beschäftigten Personen macht diese Massnahme unumgänglich. Von dieser Verkehrsmassnahme ist auch der öffentliche Verkehr betroffen. Vor allem aber die Marktstände und Verpflegungsstellen, die meist direkt vor den Geschäften aufgestellt werden, behindern die betroffenen Ladenbesitzer während des ganzen Samstags. Diese Situation hat auch schon zu Beanstandungen geführt. Es ist deshalb für den Stadtrat nicht vorstellbar, dass das innerstädtische Gewerbe diese zusätzliche Behinderung ohne weiteres hinnehmen würde.\n\nFrage 4\n\nWie aus den obigen Erläuterungen entnommen werden kann, steht der Stadtrat einer Erweiterung des Kilbibetriebes eher skeptisch gegenüber. Eine Verlagerung des Kilbibeginnes auf Freitag und als Kompensation dazu der Wegfall des Kilbi-Montages ist für ihn nicht vorstellbar, handelt es sich doch gerade bei diesem Tag traditionsgemäss um den Kilbitag der „einheimischen“ Bevölkerung. Wie beispielsweise am MIO-Montag soll deshalb auch am Kilbi-Montag festgehalten werden. Zudem kann diese Frage erst nach einer Anhörung aller an der Kilbi involvierten Kreise sowie der angrenzenden Geschäfte definitiv beantwortet werden. Diese Befragung könnte frühestens an der kommenden Kilbi durchgeführt werden. Allenfalls wäre nach der Auswertung eine neue Beurteilung angezeigt. Im jetzigen Zeitpunkt verneint der Stadtrat einen Handlungsbedarf.\n\n-------------------\n\nNico Zila dankt Stadträtin Doris Rauber für die fundierte Beantwortung ihrer Fragen. Er sei von der Antwort befriedigt. Bei allen Veranstaltungen, die in bewohnten Gebieten unserer Stadt stattfänden – dies seien vor allem die Kilbi, die MIO und Oltissimo – gelte es immer, zwischen den Interessen der Festbesucher, Schausteller, Anwohner und auch des Gewerbes abzuwägen und eine Lösung zu finden, die alle Interessen gleichermassen berücksichtige und befriedige. Für ihn sehe deshalb die erwünschte Kompromisslösung für die diesjährige Kilbi so aus, dass ein Versuch gewagt werde, mit einer generellen Schlusszeit um 00.30 Uhr an allen drei Tagen. Er werde sich als Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit für eine entsprechende Regelung einsetzen und werde sich gleichzeitig auch für eine offene und klare Kommunikation gegenüber den Kilbi-Gängerinnen und -Gänger einsetzen und selbstverständlich besonders gegenüber den Leuten, die in der Innenstadt wohnten. Den Lärmgeplagten sei auch in dieser Frage wie sonst immer empfohlen, das Heil der Verteidigung in der Offensive zu suchen und – als Nichtfasnächtler dürfe er dies sagen – die drei schönsten Oltner Tage und Nächte auf dem Festgelände zu erleben.\n\nThomas Frey hat folgende Bemerkung anzubringen: Künftig sollte untersucht werden, ob die Kilbi und übrigens auch der Zirkus nicht ins Areal Olten SüdWest verschoben werden sollte, und zwar aus folgendem Grund: Die Aktivierung des Areals Olten SüdWest entspreche der Phase Null, die von den Projektverfassern eigentlich vorgesehen sei. Dort würden flexiblere Öffnungszeiten weniger Leute stören, und man hätte andere Möglichkeiten, um eine attraktive Kilbi oder auch einen guten Zirkus gestalten zu können. Im Weiteren würden die Parkplätze in der Schützi nicht belegt. Sie würden dringend benötigt. An den Tagen, an denen diese Veranstaltungen stattfänden, fehlten sie einfach in der Stadt. Sie überlegten sich, einen entsprechenden Vorstoss zu machen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide meint, man könnte jetzt träumen, wie die Oltner Kilbi ohne Bäume wäre.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herrn Franco Giori (2)\n\nKommando Stadtpolizei/Herrn Peter Hänggi (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es sei eine effiziente Sitzung gewesen und schliesst sie um 22.30 Uhr. Er wünsche friedliche Ostern und denjenigen, die dazu kämen, schöne Ferien.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 25. März 2004 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 12. Mai 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n� EMBED OrgPlusWOPX.4  ���\r\n\n\r\n\n*ohne Zinsen, Abschreibungen und Verwaltungskosten\r\n\n\r\n\n15‘000.-/J.\r\n\n\r\n\nnach Stundenauf-�wand (B.04 17'000.-)\r\n\n\r\n\n17% der Nettoerträge\r\n\n\r\n\nAbgeltung 8000.-/J.\r\n\n\r\n\nPacht 10% des\r\n\nNettoumsatzes\r\n\n\r\n\nP. Rahm 4500.-/Mt.\r\n\nR. Rahm 3000.-/Mt.\r\n\n\r\n\nEGO\r\n\n\r\n\n\r\n\n� EMBED OrgPlusWOPX.4  ���\r\n\n\r\n\nBau\r\n\n\r\n\nKünstler. Beirat\r\n\n\r\n\n�\r\n\n�\r\n\n\r\n\n\r\n\n� Vgl. Beilage 1\r\n\n� Vgl. auch Hans Hohler, 100 Jahre Konzertsaal, 75 Jahre Stadttheater Olten, Oltner Neujahrsblätter 1988\r\n\n� „Olten – Entwicklungspotenziale“, Meta-Sys AG, Zürich, Mai 2003\r\n\n� Vorprojektstudie TKZO vom 15.10.2001/20.3.2002, ARGE TKZO, P.Schibli und P.Rahm\r\n\n� „Wir bauen an unserer Zukunft“, Regierungsprogramm des Oltner Stadtrates für die Gemeindepolitik 2002-2005\r\n\n� Beilage folgt (Auszug aus dem Kulturbericht, Stand März 2004)\r\n\n� Vgl. Beilage II\r\n\n� Vgl. Beilage III\r\n\n� provisorische Bezeichnung\r\n\n� Vgl. Beilage IV\r\n\n� provisorische Bezeichnung\r\n\n� provisorische Bezeichnung\r\n\n\r\n\n\n_1136567246.bin\n\n_1137244883.bin\n\n