Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 136 \n \n\n \nAuftrag Laura Schöni (OJ) betreffend Ausdolung Mühlitälibach/Beantwortung \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!, hat mit Datum vom 14. Januar 2021 einen Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Vorfeld der ersten Etappe der Sanierung der Kantonsstrasse \nWilerweg, Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg, zu prüfen, ob eine Ausdolung des \nMühlitälibach in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau und dem Amt für \nUmwelt technisch machbar und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. \n \nBegründung \n \nDie Kantonsstrasse Wilerweg wird auf dem Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg saniert. \nDie Planung der Sanierung steckt in den Anfängen und die Stadt Olten hätte zu diesem \nZeitpunkt noch die Möglichkeit eigene Wünsche und Vorschläge in die Projektierung \neinzubringen. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) und \ndem Amt für Umwelt (AfU) könnten vorhandene Ressourcen genutzt werden. \n \nDer Strassenabschnitt wird in jedem Fall saniert und aufgerissen. Mit der Ausdolung des \nMühlitälibachs könnte gleichzeitig eine Aufwertung der angrenzenden Quartiere, kombiniert \nmit einem nachhaltigen Hochwasserschutz umgesetzt werden. \n \nMit einem nachhaltigen Projekt, welches den Aussenraum und die Umwelt aufwertet, bestünde \nweiter die Möglichkeit Fördergelder bei Dritt-Organisationen einzuholen. Zum Beispiel bei Pro \nNatura, welche sich für die Renatuierung und Ausdolung von Gewässern einsetzt, oder beim \nAlpiq Ökofonds, welcher sich im Kanton Solothurn an den Kosten diverser \nGewässerrenaturierungen massgeblich beteiligt hat. \n \nNach neustem Stand ist es ein Usus bei Sanierungen Fliessgewässer an die Oberfläche zu \nverlegen und nicht wie früher einzudolen. Renaturierte (Fliess-)Gewässer leisten einen \ngrossen Beitrag zum Hochwasserschutz. Die aktuelle Abflusskapazität auf dem genannten \nAbschnitt ist äusserst knapp. Bei Hochwasser wären viele Liegenschaften im Umkreis von \neinem Wasserschaden betroffen. \n \nDer Projektierungskredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Oberlaufs des \nMühlitälibachs wurde in der Dezembersitzung 2018 einstimmig angenommen. \n \nWenn der Stadtrat jetzt nicht handelt, wird der Zug für lange Zeit abgefahren sein. Die Kosten \nfür ein erneutes Aufreissen der Strasse, um den Mühlitälibach ausdolen zu können, wird sich \nder Oltner Stadtrat aufgrund der angespannten finanziellen Situation in den nächsten Jahren \nwohl nicht leisten wollen. \n \nIndem wir jetzt handeln, gehen wir den nächsten Schritt und Richtung Hochwasserschutz, \nRenaturierung und erhalten eine Quartieraufwertung sozusagen gratis dazu.» \n \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs gibt – basierend auf dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) – einen Auftrag, \ndie Gewässer und ihre Ufer in ihrer Natürlichkeit zu erhalten und, wo möglich und \nzweckmässig, in einen naturnahen Zustand zu überführen. Der Schutz der Gewässer umfasst \ndie Erhaltung und wo nötig die Sanierung der ober- und unterirdischen Gewässer in \nquantitativer und qualitativer Hinsicht. Die Hoheit über die öffentlichen Gewässer liegt beim \nKanton. \n \nDer Auslöser für den Fokus auf den eingedolten Bach entlang des Wilerwegs ist die vom Amt \nfür Verkehr und Tiefbau (AVT) angestrebte Sanierung der Kantonsstrasse und Neuanordnung \nder Bushaltestelle. Insbesondere das Teilprojekt Bushaltestelle hat aus der Einhaltung \nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) eine zeitliche Dringlichkeit. Daher waren die \nVertreter der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und dem Amt für Verkehr und \nTiefbau bereits vor der Einreichung des vorliegenden Vorstosses in der Abklärung der \nMachbarkeit einer Bachöffnung im Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg. Aktuell besteht \neine unterschiedliche Auslegung zwischen Kanton und Stadt dazu, welche Partei für die \nerforderlichen Investitionsmittel für die Umsetzung des GWBA verantwortlich ist. Der Stadtrat \nvertritt die Ansicht, dass dies Sache des Kantons ist. Gleichzeitig sichert er aber die \nUnterstützung im Prozess zu und ist bereit, sich finanziell an der Machbarkeitsstudie zu \nbeteiligen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Ausdolung des \nMühlitälbaches grösstenteils auf Privatgrund östlich des Wilerwegs zu liegen käme, wo sich \nheute die den Wohnungen vorgelagerte Grünzone mit Aufenthaltsraum für Mieterinnen und \nMieter befindet. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, diesen Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Vorschlag \nKirchgasse für Alle statt für Wenige.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 364 \n\n \n \nVorschlag Kirchgasse für Alle statt für Wenige/Beantwortung \n \nAm 13. November 2019 wurde folgender Vorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung der \nStadt Olten (SRO 111) eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten behält die Gebäude des ehemaligen Naturmuseums und des Kunstmuseums \nin ihrem Eigentum und nutzt sie für öffentliche Angebote. Ein Verkauf oder eine Abgabe im \nBaurecht an Dritte zum privaten Gebrauch ist ausgeschlossen. \n \nBegründung: \n\n Die Kirchgasse ist einer der wenigen guten öffentlichen Räume der Stadt Olten. \n\n Um diese Qualität zu erhalten oder noch zu verbessern, ist die Nutzung der \nangrenzenden Gebäude sorgfältig zu planen und auf die privaten Nutzungen der \nMehrheit der Gebäude abzustimmen. \n\n Die Stadt Olten prüft für eine Nutzung nicht nur gewinnorientierte, sondern auch nicht \ngewinnorientierte, öffentliche Angebote. \n\n Neben mehrheitlich gewinnorientierten privaten Geschäften tragen nicht \ngewinnorientierte Angebote zu einer guten Durchmischung bei und stärken den \nwichtigen Eindruck, dass der Raum allen gehört. \n\n Neben der Nutzung für das Kunstmuseum kommen neben vielen anderen \nbeispielsweise die folgenden Angebote in Frage: \n\no Co-Working-Space für alle Tätigkeiten im Hinblick auf das Ziel, in Olten bis 2030 \nden CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu reduzieren \n\no Zentrale für alle CO2-neutralen Transportangebote (Elektrotaxis, Cargo-\nMietvelos, etc.) \n\no Zentrum für öffentliche und private Beratungen und Planungen zur Erreichung \ndes Netto-CO2-Null-Ziels bei Privatbauten und Betrieben \n\no Genossenschaftlich organisiertes vegetarisches Restaurant im Erdgeschoss \nmit Job-Angeboten für Arbeitslose und Behinderte \n\no Niederschwellige soziale Angebot, in einem zentral gelegenen Gebäude, in \nwelchem die Betroffenen nicht zuerst am Polizeiposten vorbeigehen müssen \n\no Tourismusbüro für Olten-Tourismus an zentraler Lage \no Sitz einer neu organisierten Standortförderung für die Region Olten \no Jugendherberge \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer in der Form eines Vorschlags eingereichte Vorstoss kann lediglich als Prüfungsauftrag \nund somit als Postulat verstanden werden: Ein Verbot von Verkauf oder Abgabe im Baurecht \nwürde den Handlungsspielraum des Stadtrates im jetzigen Planungsstadium in unzulässiger \nWeise einschränken; der Eingriff in die Kompetenzen des Stadtrates käme faktisch einem \n«Denkverbot» und zugleich einer Aushebelung des demokratischen Prozesses gleich: In der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Vorschlag \nKirchgasse für Alle statt für Wenige.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\naktuellen Situation geht es vorerst darum, Optionen zu prüfen, über welche zu einem späteren \nZeitpunkt das Parlament und das Volk im Form einer Zustimmung zu einem Verkauf oder einer \nAbgabe im Baurecht und/oder zu einem Projektkredit entscheiden können und sollen. \n \nDass der Stadtrat eine Liegenschaft an der Kirchgasse für eine neue Nutzung freizugeben \nplant, war im Übrigen bereits Thema der Abstimmungsvorlage zum Haus der Museen vom \nJuni 2016. Dort wurde die Strategie einer Konzentration von drei auf zwei Museumsgebäude \nbeschrieben und die Absicht, den heutigen Standort des Kunstmuseums an der Kirchgasse 8 \nfür eine neue Nutzung freizugeben, angekündigt. Die damals angestrebte Testplanung über \ngleich alle drei Liegenschaften auf der Nordseite der Kirchgasse hinweg ist in der Zwischenzeit \nam mangelnden Interesse auf privater Seite gescheitert; die ursprünglich anvisierte Nutzung \ndurch den Detailhandel steht angesichts von dessen Entwicklung und der aktuellen \nLeerstände nicht mehr im absoluten Vordergrund.  \n \nAuch der Finanz- und Investitionsplan zeigt die Absicht des Stadtrates, eine Liegenschaft im \nStadtzentrum freizugeben und allenfalls zu veräussern, seit mehreren Jahren auf: Seit 2018 \nist ein Verkauf mit einem Erlös von 4 Mio. Franken als Beitrag an die Finanzierung der Projekte \nder Stadt Olten mit grosser finanzieller Tragweite transparent im Finanz- und Investitionsplan \naufgeführt. \n \nMit dem geplanten Vorgehen eines Investorenwettbewerbs oder allenfalls eines \nIdeenwettbewerbs behält sich der Stadtrat die Möglichkeit vor, die Nutzung auch einer von \nDritten genutzten Liegenschaft hinsichtlich ihres Beitrags zu Belebung, Angebotsergänzung, \nEnsembleschutz, Image etc. wesentlich mitzubestimmen. Einen Raumbedarf für die Deckung \nder Kernaufgaben der Stadtverwaltung sieht der Stadtrat indessen derzeit nicht. Die im \nVorschlag formulierten Anregungen muten hingegen etwas gesucht an, stellen sie doch \nteilweise nicht Aufgaben der öffentlichen Hand dar, eignen sich nicht für den Standort \nKirchgasse oder sind bereits andernorts – beispielsweise an der Frohburgstrasse 1, wo \nkürzlich eine Verlängerung des Mietvertrags für die Kooperation von Tourismus- und \nWirtschaftsförderung sowie Stadttheaterverwaltung unterzeichnet wurde – gut gelöst. \n \nAus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag bzw. das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


b+a.ausweisverordnung.doc

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text: Ausweisverordnung, fakultatives Referendum/Beschluss\n\nAm 3. September 2003 hat der Kantonsrat die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) verabschiedet. Umstritten bei dieser Vorlage war lediglich die Aufteilung der Gebühren zwischen Kanton und Gemeinden. Auf Antrag des Departements des Innern beschloss der Kantonsrat eine Kostenaufteilung von 80 % zu Gunsten des Kantons als ausstellende Behörde und von 20 % zu Gunsten der Gemeinde als antragstellende Behörde. Dies obwohl Bundesrätin Ruth Metzler in einem Kreisschreiben vom 20. September 2002 den Kantonsregierungen eine Gebührenaufteilung von 40 % für den Kanton und 60 % für die Gemeinden empfohlen hatte. Ein Antrag auf eine je hälftige Aufteilung der Gebühren wurde im Kantonsrat verworfen.\n\nMit 36:3 Stimmen hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten an seiner Sitzung vom 12. November 2003 eine Dringliche Motion Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnende betr. „Gemeindereferendum – Olten gegen die Ausweisverordnung“ überwiesen. Im Falle der neuen Ausweisverordnung wälze der Kanton ungebührlich Kosten auf die Gemeinden ab bzw. verlange von den Gemeinden höhere Abgaben, begründet die Grüne Fraktion ihr Begehren, das Gemeindereferendum zu unterstützen. Im Fall der Passausweise fielen auf Gemeindeebene wie auf Kantonsebene Arbeiten an, so dass die Gebühren auch hälftig aufgeteilt werden könnten.\n\nBeschluss:\n\n1. Gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betreffend Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) wird das Referendum ergriffen.\n\n2. Die Dringliche Motion Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnende betr. „Gemeindereferendum – Olten gegen die Ausweisverordnung“ wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n3. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n\n\nOlten, 12. November 2003\n\n\n\n\n\n\nDer Parlamentspräsident\n\nDer Stadtschreiber\n\n\n\n\n\n\nMario Clematide\n\n\nMarkus Dietler\n\n