Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. März 2024___  ___ _________         _____  ___                       _          Prot.-Nr. 105 \n \nAuftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/Junge SP) und MU betr. Badi für alle/ \nBeantwortung \n\n \nAm 25. Januar 2024 reichten Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/Junge SP) und MU fol-\ngenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments ein: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die reglementarischen Voraussetzungen zu schaffen, dass \ndas öffentliche Strandbad Olten der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung steht. \n \nBegründung: \n \nEine gratis Badi in Olten würde die Attraktivität der Stadt Olten positiv beeinflussen. Die \nMassnahme ist Gesundheitsförderung, ausserschulische Kompetenzvermittlung und sinnvol-\nles Standortmarketing. \n \nDas Strandbad Olten ist öffentlicher Grund an bester Lage in unmittelbarer Nähe zur histori-\nschen Altstadt und direkt an der Aare gebaut. Mit beinahe 23`700 m2 Liege- und Wasserflä-\nche stellt es die grösste Park- und Freizeitanlage der Stadt Olten dar. Als architektonisches \nWerk von nationaler Wichtigkeit ist es ein bedeutendes Beispiel für Bauhausarchitektur an \nöffentlichen Bauten. \n \nÖffentliche Badeanstalten sind Teil des Service Publics und sollen deshalb auch für die ge-\nsamte Bevölkerung unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten möglichst zugänglich \ngemacht werden. Es braucht Räume und Leistungen, die frei für alle nutzbar sind. Ohne die \nHürde einer zusätzlichen Gebühr. \n \nEine Badi nimmt neben ihrer Funktion als sport- und gesundheitsförderndes Angebot auch \neine wichtige Rolle im Zusammenleben einer Gesellschaft ein und kann verschiedene Ge-\nsellschaftsschichten und Generationen verbinden. \n \nStädte wie Zug oder Bern (Marzili) verlangen seit längerem keinen Eintritt mehr für ihre Frei-\nbäder und haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Als vergleichbares aktuelles Bei-\nspiel dient auch Cham mit knapp 15`000 Einwohner*innen. So hat der Gemeinderat Cham \nEnde 2022, nach einem dreijährigen erfolgreichen Pilotversuch, entschieden, auch in Zukunft \nkeine Eintrittskosten mehr zu erheben. Die Erfahrungen in Cham zeigen keine Zunahme von \nLittering oder Schwimmunfällen. Auch mit einer gratis Badi sind geregelte Öffnungszeiten \nmöglich, um die Sicherheit zu gewährleisten. \n \nOlten liegt an einem fliessenden Gewässer mit entsprechendem Gefahrenpotential. Mit dem \nInkrafttreten des Lehrplans 21 ist «Bewegung und Wasser» als einer von sechs Kompetenz-\nbereichen im Bereich der Sportförderung als Grundbildung verankert. Die Schwimmkompe-\ntenz ist nicht nur für Kinder essentiell. Auch bei Erwachsenen gibt es eine relevante Menge \nvon Personen ohne ausreichende Schwimmkompetenz; ein Grossteil der ertrunkenen Men-\nschen in der Schweiz sind Erwachsene.1 \n\nDer niederschwellige Zugang zu einem sicheren Umfeld, in dem die Kompetenzen geübt \nwerden können, ist ein wichtiges öffentliches Angebot. \n\n \n1 https://www.slrg.ch/sites/default/files/2023-11/Ertrinkungsstatistik_2022.pdf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nDer finanzielle Aufwand, um die Badi zu erhalten, liegt jährlich bei rund 2.6 Millionen2 bei \n150`000 Einritten pro Jahr. Demgegenüber stehen wegfallende Einnahmen der Eintrittsge-\nbühren von 550`000.3 \n\n \n\nDer Deckungsbeitrag der Eintrittsgebühren bewegt sich gemäss den vorliegenden Zahlen im \nBereich von circa 20%. Der grösste Teil der Leistung ist bereits steuerfinanziert durch die \ngesamte Oltner Bevölkerung, der gebührenfinanzierte Anteil liegt sehr tief und stellt eine un-\nnötige finanzielle Hürde im Verhältnis zum finanziellen Ertrag dar. \n \nEine derart teure Leistung gebührenfinanziert anzubieten, steht im Widerspruch zur Idee \neines öffentlich zugänglichen Freibads.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung der Erstunterzeichner, dass der Schwimmsport, wie viele an-\ndere Sportarten, welche in Olten angeboten werden, eine gesundheitsfördernde Massnahme \nist, welche den Oltnerinnen und Oltnern und auch zu einem grossen Teil der Bevölkerung \naus der Agglomeration zugutekommt. Schwimm- und Badeangebote in der Agglomeration \nsind jedoch nur sehr beschränkt gratis, und wenn dann nur für Einwohnerinnen und Einwoh-\nner der jeweiligen Gemeinde (Bsp. Starrkirch-Wil). Messungen, welche im Rahmen der \nÜberprüfung des Zentrumslastenausgleichs FILAG im Jahr 2019 erhoben wurden, zeigen, \ndass Olten etliche Leistungen zu Gunsten der Agglomeration erbringt. Wieso nun gerade der \nSchwimmsport respektive ein Teil des Schwimmsports (Hallenbad bleibt weiter kostenpflich-\ntig) von der Kostenpflicht ausgenommen werden soll, ist für den Stadtrat nicht nachvollzieh-\nbar. Sportvereine (Fussball, Handball, Eishockey etc.) sollen weiterhin für die Infrastruktur \nzahlen; Vereine, welche das Freibad nutzen, nun nicht mehr. \n \nDer Stadtrat weist weiter darauf hin, dass Personen, welche nicht über die finanziellen Mög-\nlichkeiten verfügen, mittels Legi-Card vergünstigt in die Badi Olten können. Wie bereits im \nRahmen der Vorlage zur Aufhebung der Eintritte für Schülerinnen und Schüler erwähnt, kann \ndie heute erhobene Gebühr keine Hürde sein, die Badi nicht zu benutzen. \n \nBei vielen Infrastrukturanlagen wird bei fehlenden Mitteln die Öffnungszeit begrenzt oder das \nAngebot gleich ganz gestrichen. Langfristig und nachhaltiger erscheint der Erhalt eines An-\ngebots besser garantiert, wenn eine Mitfinanzierung durch Gebühren erfolgt. Die Wertschät-\nzung einer Anlage, die nicht ganz gratis (umsonst) ist, wird von vielen Personen als grösser \nbzw. besser wahrgenommen.  \n \nEs ist unbestritten, dass es Bäder gibt, die ohne Eintrittsgebühren funktionieren. Es gibt sie \naber interessanterweise nur in einer sehr geringen Anzahl. Es ist auch so, dass die guten \nAngebote in der Badi Olten, wie geheiztes Badewasser oder Rutschbahnen und frühe Öff-\nnungszeiten, bei Gratisbädern sehr viel beschränkter angetroffen werden. So stellt z.B. das \nim Auftrag erwähnte Marzili-Bad keine kostenintensive Infrastruktur wie Rutschbahnen zur \nVerfügung. \n \n  \n\n \n2 Investitionen und kumulierte Ausgaben im mehrjährigen Mittel. Quelle: Finanzdirektion Olten \n3 Eintrittsstatistik und Konto 3412.4240.00, Benützungsgebühren und Eintritte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nAufgrund der vorhandenen Fläche beträgt die maximale Anzahl Besucher pro Tag 5'792 \nPersonen. An Spitzentagen – bei sehr schönem Wetter – wurden in den letzten Jahren fol-\ngende Spitzenwerte an Eintritten erreicht: \n \n2017: 4'675 Eintritte \n2018: 4’574 Eintritte \n2019: 5'726 Eintritte \n2020: 3’595 Eintritte (Corona-bedingt) \n2021: 3’385 Eintritte (Corona-bedingt, Hochwasser) \n2022: 4'902 Eintritte \n \nSo dürfte an Spitzentagen die zusätzliche Kapazität zwischen 15 bis 20% betragen. \n \nDer kostenfreie Eintritt dürfte die Zahl der Badegäste um einiges erhöhen. Es stellt sich die \nFrage, wie der Zugang dann bei Erreichen der Kapazitätsgrenze in der Praxis eingeschränkt \nwerden soll. Auch der Druck auf die öffentlichen Parkplätze dürfte in der Folge stark anstei-\ngen. Auf der anderen Seite dürfte es auch Abwanderungen von Personen geben, welche ein \nruhigeres Badevergnügen wünschen und sich das Abonnement einer Badi in der Region \nleisten können. \n \nDer Stadtrat weist im Übrigen darauf hin, dass der Deckungsgrad von den Erstunterzeich-\nnern falsch berechnet wurde. Es macht wenig Sinn, den Aufwand der Erfolgsrechnung und \nden Aufwand der Investitionsrechnung zu kumulieren, da in der Erfolgsrechnung mit den \nAbschreibungen der Werteverzehr der Investitionen bereits berücksichtigt ist. Der Aufwand \nwird also von den Erstunterzeichnern zu einem grossen Teil doppelt mitberücksichtigt. \n \nEine korrekte Darstellung der klassischen Berechnung des Deckungsgrades der gesamten \nFunktion 3412 für die letzten 10 Jahre würde lauten: \n \nin TCHF 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n+ Aufwand 1'351 1'324 1'332 1'296 1'275 1'405 1'454 1'427 1'577 1'543 \n\n-  Ertrag 507 504 653 628 651 745 676 413 428 758 \n\n= Deckungslücke 844 821 679 668 624 661 778 1'014 1'149 784 \n\n           \nDeckungsgrad 38% 38% 49% 48% 51% 53% 46% 29% 27% 49% \n\n           \nDie Jahre 2020 und 2021 waren durch die Corona-Pandemie geprägt und sind für eine effek-\ntive Auswertung nicht aussagekräftig. Berücksichtigt man diese beiden Jahre nicht, so be-\nträgt der durchschnittliche Deckungsgrad rund 47%, also mehr als doppelt so viel, wie von \nden Erstunterzeichner berechnet. \n \nAlternativ könnte der Cashflow aus Aufwand und Nettoinvestitionen dem Ertrag gegenüber-\ngestellt werden. Diese Ansicht ist jedoch nur bei gleichmässig anfallenden Investitionen aus-\nsagekräftig und widerspiegelt den gleichmässigen Werteverzehr nicht. Sie ist deshalb mit \nVorsicht zu geniessen. \n \n\nin TCHF 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n+Liq. Aufwand ER 1'153 1'135 1'143 1'163 1'124 1'236 1'206 1'175 1'325 1'175 \n\n+Nettoinvestitionen 165 78 191 211 297 1'059 1'086 237 845 2'306 \n\n=Total. Liq. Aufwand 1'318 1'212 1'335 1'375 1'421 2'296 2'292 1'412 2'170 3'481 \n\n-Liq. Ertrag 507 504 653 628 651 745 676 413 428 758 \n\n=Finanzierungs-\nlücke 811 708 682 746 770 1'551 1'616 999 1'743 2'722 \n           \nDeckungsgrad 38% 42% 49% 46% 46% 32% 29% 29% 20% 22% \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nAber auch diese Variante zeigt, dass – die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 wieder \nausgenommen – der Deckungsgrad rund 38% beträgt. \n \nWie ausgeführt beträgt der klassische Deckungsgrad der Funktion Freibad heute gegen \n50%. Die andere Hälfte des Aufwandes wird durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \nder Stadt Olten übernommen. Von den Einnahmen aus Eintritten wird ein beträchtlicher Teil \n(im Jahr 2022 rund 288'000 Franken von 720'000 Franken) durch auswärtige Besucher be-\nzahlt.  \n \nBei einer höheren Besucherzahl steigen sowohl Personal- als auch Sachkosten für Betrieb, \nAufsicht und Reinigung.  \n \nDie reinen Erlöse aus den Eintritten betrugen in den letzten 10 Jahren rund 558'000 Franken \npro Jahr. Berücksichtigt man die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 nicht, so belaufen \nsich die jährlichen Einnahmen auf rund 600'000 Franken. Der Durchschnitt der Jahre \n2017/2018/2019 und 2022 beträgt sogar 683'000 Franken.  \n \nGemäss Art. 13 lit. c) der Gemeindeordung der Stadt Olten sind Beschlüsse des Gemeinde-\nparlaments, welche jährlich Auswirkungen von 400'000 Franken übersteigen, einer Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. Eine Volksabstimmung wird also zwingend. \n \nAufgrund der dargelegten Gründe empfiehlt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu er-\nklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


name: Motion, René Bättig, betr. Mitwirkung bei der Reinigung_29.04.2002.doc

format: application/msword

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\nvom 29. April 2002\n\n\nAkten-Nr.\n1/25, 45/0\n\n\nProt.-Nr. 134\n\nMotion René Bättig (CVP-Fraktion) betr. Mitwirkung der Schulen bei der Reinigung von Wald und Flur/Beantwortung\n\nAm 27. September 2001 wurde von René Bättig und MitunterzeichnerInnen folgende Motion eingereicht:\n\n„ Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement über die Mitwirkung der Schulen beim Reinigen von Wald und Flur auszuarbeiten. Die Massnahmen sollen so festgelegt werden, dass mit einer nachhaltigen Wirkung gerechnet werden darf. Dies bedeutet, dass zum Beispiel jeder Schüler und jede Schülerin beim Durchlaufen aller obligatorischen Schulklassen  in Olten 2 bis 3 mal einen halbtägigen Einsatz in einer kleinen Gruppe von max. 6 bis 8 Personen leisten muss.\n\nBegründung:\n\nEs muss immer wieder festgestellt werden, dass vermehrt Sachen im Wald deponiert werden, die dann von den Mitarbeitern der Bürgergemeinde entsorgt werden müssen. Auch kann man täglich beobachten wie unachtsam alles Mögliche auf die Strasse geworfen wird, ohne sich gross Gedanken zu machen was damit passiert. Wenn wir junge Leute dazu erziehen können, nicht Alles und Jedes einfach fort zu werfen, dürfen wir auch damit rechnen wieder vermehrt saubere Strassen, Plätze und Spielwiesen anzutreffen.“\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff der Geschäftsordnung des Gemeinde-parlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates bzw. der Schulkommission und Schulleitung fallen.\n\nDer Postulant greift mit seinem Vorstoss ein Problem auf, welches allen bekannt ist und  welches auch in Zusammenhang mit der Motion Zila „Sichere und saubere Innenstadt Olten“ bereits in ähnlicher Art zur Diskussion steht. Es muss gleich am Anfang klar festgehalten werden, dass unsere Schulen nicht für die Reinigung öffentlicher Gebiete und Zonen zuständig sind. Es ist auch so, dass die Verunreinigungen mehrheitlich nicht von Schülerinnen und Schülern stammen. Weil die Direktion jedoch Verständnis für die Situation hat und durch geeignete, schülergerechte Massnahmen eine gewisse erzieherische Wirkung nicht ausschliesst, haben wir eine Mitarbeit auch mit den Schulleitungen der Schulhäuser besprochen. Dabei hat sich klar die Meinung ergeben, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht zur Erledigung von Arbeiten herangezogen werden dürfen, welche eigentlich Aufgabe der Stadt oder des Forstamtes sind. Falls bei einem Unterrichtsprojekt zum Thema Wald, Umweltschutz oder Ähnlichem, eine solche Aktion durchgeführt wird, wären die Schulen bereit partiell auch mit zu helfen. Der Tag müsste so gestaltet werden, dass die Kinder nicht zu lange für die Reinigung eingespannt werden und dass ein solcher Tag auch als Erlebnis in Erinnerung bleibt. Dies könnte mit einem offerierten Znüni, Zvieri oder Suppe, Tee etc auch erfüllt werden. Ähnliche Aktionen werden in umliegenden Gemeinden als freiwillige\n\nArbeitsleistungen der Bevölkerung inkl. Schülerinnen und Schüler bereits durch andere Organisationen mit mehr oder weniger Erfolg organisiert.\n\nEs kann jedoch nicht sein, dass solche Aufgaben über ein Reglement mit der Begründung einer nachhaltigen Erziehung den Schulen zugewiesen werden soll. Die Schule selbst ist eine Bildungsanstalt und hat einen klaren Bildungsauftrag. Die Lehrpläne weisen schon heute etliche  „schulfremden“ Themen wie Gesundheitserziehung, Drogenprophylaxe, Sexuelle Aufklärung, Verkehrserziehung usf. auf. Die Bearbeitung weiterer zusätzlicher Bereiche muss und soll der Schulleitung resp. den einzelnen Lehrkräften überlassen werden. Sie kann prüfen und entscheiden, in welcher Form und mit welcher Intensität und Regelmässigkeit Wald- und Flurreinigungen durch die Schule vorgenommen werden sollen. Eine Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden, wenn solche Aktionen in Projekte, Themenwochen und Waldlehrgänge eingebunden werden.\n\nIn diesem Zusammenhang kann auf die Aktion der Baudirektion II im Bereiche „Littering“ hingewiesen werden, wo sich die Schulen vor allem am clean-up day engagieren werden. Solche Aktionen, welche nicht reglementarisch verordnet werden, haben eine viel intensivere und nachhaltigere Wirkung und bringen letztlich nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern mit der Zeit auch die Erwachsenen zu einem umweltgerechten Verhalten in Wald und Flur.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die eingereichte Motion in ein Postulat umzuwandeln und im Sinne der obigen Erwägungen abzulehnen.\n\nMitteilung an:\n\nGemeindeparlament\n\nParlamentsakten (2)\n\nStadtrat (7)\n\nDirektion Bildung und Sport/R. Giger\n\nUmweltfachstelle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n


Beilage 1 Entwurf

text: \n711 \n\n1 \n\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten \n\n \n \nvom 1. Januar 2025. \n\n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf § 92 lit. c des \nGemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 und Art. 21 der Gemeindeordnung sowie \nBericht und Antrag Nr. [XXX], beschliesst: \n \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \n1Diese Ordnung (Gebührenordnung) regelt die Erhebung von Gebühren durch die \nBehörden der Einwohnergemeinde Olten. \n \n2Vorbehalten bleiben das übergeordnete Recht sowie Regelungen der \nEinwohnergemeinde in Sacherlassen. \n \n3Soweit die Gebührenordnung und die Ausführungsbestimmungen keine Regelungen \nenthalten, ist sinngemäss der kantonale Gebührentarif vom 8. März 20161 \nanzuwenden.  \n \n \nArt. 2 Gebührenpflicht \n \n1Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung \nveranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benützt.  \n \n2Für Gebühren haften alle an einem Geschäft beteiligten Parteien solidarisch, \nausgenommen gegnerische Prozessparteien. \n \n3Ausnahmen von der Gebührenpflicht kann der Stadtrat im Rahmen seiner \nFinanzkompetenzen beschliessen. \n \n \nArt. 3 Stornierung \n \n1Wer die reservierte Nutzung einer städtischen Einrichtung oder von öffentlichem \nGrund storniert, schuldet mindestens die Hälfte der dafür geschuldeten Gebühr. \n \n2Der Stadtrat regelt die Bestimmungen der gebührenfreien Stornierung in der \n\n \n1 BGS 615.11. \n\n\n\n711 \n\n2 \n\nVerordnung.  \n \n \nArt. 4 Gebührenbemessung \n \n1Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Ansätzen in dieser Ordnung und den \nAusführungsbestimmungen (Gebührenverordnung SRO 711.2). Sämtliche Beträge \nsind in Schweizer Franken angegeben.  \n \n2Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und \nArbeitsaufwand der Behörden, nach der Bedeutung des Geschäftes sowie nach dem \nInteresse der gebührenpflichtigen Person an der Verrichtung zu bemessen. \n \n3Zu den Gebühren sind Auslagen sowie die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer \nhinzuzurechnen. \n \n \nArt. 5 Gebührenbezug \n \n1Gebühren werden mittels Verfügung oder Rechnung erhoben.  \n \n2Vorbehältlich anderer Anordnungen in der Verfügung oder in der Rechnung sind \nGebühren innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung oder Rechnung zu bezahlen.  \n \n3Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss für Gebühren und Auslagen \nverlangen. Wird dieser nicht fristgerecht geleistet, kann die Behörde auf die \nAmtshandlung verzichten. \n \n \nArt. 6 Mahnung \n \n1Gemahnt werden nicht bezahlte Gebühren, die Verletzung von Meldepflichten sowie \ndie Nichterfüllung von Aufforderungen der Verwaltung.  \n \n2Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt CHF 20.00. Für die zweite und jede weitere \nMahnung beträgt die Gebühr CHF 50.00.  \n \n3Die Gebühr für die Einreichung einer Betreibung beträgt CHF 100.00. Die weiteren \nKosten der Vollstreckung bleiben vorbehalten.  \n \n4Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Löschung einer Betreibung oder \neines Verlustscheines aus dem Betreibungsregister beträgt CHF 50.00. \n \n \nArt. 7 Rechtsschutz \n \n1Wird die Gebühr nicht in Form einer Verfügung erhoben, kann die oder der \nVerpflichtete den Erlass einer begründeten Verfügung verlangen.  \n \n\n\n\n711 \n\n3 \n\n2Gegen Verfügungen über Gebühren kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim \nStadtrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.  \n \n \nArt. 8 Stundung und Erlass  \n \n1Bedeutet die Bezahlung einer Gebühr für die oder den Betroffenen eine grosse Härte \noder erscheint die Erhebung der Gebühr aus anderen Gründen unangemessen, kann \ndie zuständige Behörde den Betrag erlassen oder eine andere Zahlungserleichterung \ngewähren. Bis CHF 100.00 entscheidet die zuständige Direktion. Darüber hinaus \nbedarf es eines Stadtratsbeschlusses. \n \n2Erlass und Stundung von Gebühren sind angemessen zu dokumentieren. \n \n3Sinngemäss sind die Regelungen für die Gemeindesteuern anzuwenden. \n \n \nArt. 9 Verzugszins \n \n1Nicht fristgerecht bezahlte Gebühren unterliegen dem Verzugszins gemäss Regelung \nfür die Gemeindesteuern.  \n \n2Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des \nZahlungseinganges berechnet.  \n \n3Die Beschwerde an den Stadtrat und weitere Rechtsmittel hindern den Verzugszins \nnicht.  \n \n \nArt. 10 Vollstreckung \n \nRechtskräftige Verfügungen über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen \ngleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs \nvom 11. April 1889, SchKG2). \n \n \nArt. 11 Verjährung \n \n1Das Recht, Gebühren zu erheben, verjährt fünf Jahre nach Beendigung der \nAmtshandlung oder der Benutzung der öffentlichen Einrichtung. \n \n2Wird eine Gebühr in der Form einer Verfügung erhoben, tritt die Verjährung fünf Jahre \nnach Rechtskraft der Verfügung ein. \n \n3Die Verjährung wird durch jede Handlung der Behörde unterbrochen, die auf die \nDurchsetzung der Gebührenforderung gerichtet ist. \n \n\n \n2 SR 281.1. \n\n\n\n711 \n\n4 \n\n \nArt. 12 Verwendung der Gebühren \n \nDie Gebühren gehen an die Stadtkasse, soweit keine besondere gesetzliche \nZweckbestimmung vorgesehen ist. \n \n \nArt. 13 Anpassung und Ausführungsbestimmungen \n \n1Bei Schwankungen der Lebenshaltungskosten jeweils um mehr als 10 Punkte des \nLandesindexes der Konsumentenpreise (Basis Dez. 2020 = 100 %) seit Inkrafttreten \nder Gebührenordnung, beziehungsweise seit deren letzter Anpassung, kann der \nStadtrat alle oder einzelne Ansätze ganz oder teilweise dem Stand der Teuerung \nanpassen.  \n \n2Der Stadtrat kann einzelne Gebühren in dieser Ordnung detaillierter regeln.  \n \n \n\nII. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n \n1. Verwaltung allgemein \n \nArt. 14 Allgemeine Gebühren \n \n1Routineauskünfte und Archivnachschlagungen  \na)Mit geringem Zeitaufwand gebührenfrei \nb)Ab einem Aufwand von zwei Stunden nach Aufwand \n \n2Fotokopien und Ausdrucke A4, je Seite 0.50 \n \n3Fotokopien und Ausdrucke A3, je Seite 0.80 \n \n4Unterschriftenbeglaubigung 40.00 \n \n5Duplikat eines Patentes oder einer sonstigen Urkunde 30.00 \n \n6Bestätigung unentgeltliche Rechtspflege 25.00 \n \n \n2. Bauwesen \n \nArt. 15 Ausgabe von Baugesuchakten \n \n1Baugesuchformulare, je Exemplar 10.00 \n \n\n2Reglemente und Pläne, je Exemplar 20.00 \n \n\n3Einsicht in archivierte Baugesuchakten, Grundgebühr 50.00 \n\n\n\n711 \n\n5 \n\n \n\n4Einsicht in archivierte Baugesuchakten, zusätzlich je Stunde 150.00 \n \n \nArt. 16 Baupolizeigebühren \n \n1Baugesuche für Neu- und Umbauten abhängig vom betroffenen Bauvolumen: \na)Bis 100 m3, Grundgebühr 200.00 \nb)Bis 100 m3, zusätzlich je m3 4.00 \nc)Bis 500 m3, Grundgebühr 600.00 \nd)Bis 500 m3, zusätzlich je m3 2.00 \ne)Bis 1‘000 m3, Grundgebühr 1‘400.00 \nf)Bis 1‘000 m3, zusätzlich je m3 1.00 \ng)Ab 1‘001 m3, Grundgebühr 1‘900.00 \nh)Ab 1‘001 m3, zusätzlich je m3 0.50 \n \n2Bauabnahme, je Stunde 150.00 \n \n3Baugesuch im Geltungsbereich von Gestaltungsplänen, Zuschlag 60 % \n \n\n4Projektänderungen, Zuschlag 10 % - 50 % \n \n\n5Zurückgezogene oder abgewiesene Baugesuche, Reduktion 10 % - 50 % \n \n\n6Baugesuche mit ausserordentlichem Aufwand, Zuschlage je Stunde 150.00 \n \n\n7Voranfragen in Schutz-, Altstadtzone und Siedlungseinheit \na)Je Stunde 75.00 \nb)Maximalbetrag 600.00 \n \n\n8Voranfragen in übrigen Zonen, je Stunde 150.00 \n \n\n9Verfügungen der Baubehörde zur Gewährleistung/Wiederherstellung  \ndes rechtmässigen Zustandes \na)Bis 1‘000 m3 500.00 \nb)Ab 1‘001 m3 50 % der Bewilligungsgebühr \n \n10Reverse und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben 150.00 - 850.00 \n \n\n11Baugesuche für Tankanlagen, Oel- und Gasfeuerungen 100.00 - 220.00 \n \n\n12Baugesuche für Reklamen, Schaukästen, Warenautomaten usw. 150.00 - 850.00 \n \n\n13Anzeige für Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen 100.00 \n \n14Baugesuche für Mobilfunkantennen \na)Neubau 6‘000.00 \nb)Umbau und Umrüstung 2‘000.00 \n \n\n\n\n711 \n\n6 \n\n15Bescheinigungen und Bestätigungen 100.00 \n \n \nArt. 17 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung \n \n1Grundverbrauch  \na)Bis 100 m3 im Jahr, je m3 2.00 - 4.00 \nb)Ab 101 m3 im Jahr, je m3 2.50 - 4.50 \n \n \nArt. 18 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gesteigerter Gemeingebrauch im Zusammenhang mit Baustellen \na)Je Monat und m2 15.00 \nb)Minimalgebühr 100.00 \n \nFür grössere Bauten, die sich über eine längere Bauzeit erstrecken und  \nbei denen eine Bauplatzabschrankung erstellt wird, kann die zuständige Direktion  \neine Pauschaltaxe vereinbaren. Die Wiederinstandstellungskosten gehen \nvollumfänglich zu Lasten des Gesuchstellers. Bei der Nutzung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen, gilt Art. 34 der Gebührenordnung.   \n \n2Strassen- und Grabenaufbrüche \na)Grundgebühr 100.00 \nb)Zusätzlich je Laufmeter 15.00 - 50.00 \n \n \nArt. 19 Abgabe von Plänen \n \n1Situationsplan für Baugesuche \na)A4 20.00 \nb)A3  25.00 \n \n\n2Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie \na)A4 7.00 \nb)A3 10.00 \n \n\n3Übrige Pläne und Unterlagen, je Stunde 50.00 - 150.00 \n \n\n4Stadtplan  \na)Plano 10.00 \nb)Gefalzt 15.00 \n \n\n5Situationsplan für Schatzung \na)A4 1.00 \nb)A3 1.20 \n \n\n6Abgabe von digitalen Daten, nach Aufwand 30.00 - 300.00 \n \n\n\n\n711 \n\n7 \n\n \nArt. 20 Energieberatung \n \nDie Energieberatung wird durch die Städtischen Betriebe Olten (sbo) angeboten.  \n \n \nArt. 21 Erschliessungsbeiträge- und -gebühren \n \nGemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (611). \n \n \n3. Abfallwesen \n \nArt. 22 Kehrichtgebühren \n \nGemäss Abfallreglement (631) und dem Tarifblatt Abfallgebühren (631.1). \n \n \n4. Nutzung städtischer Einrichtungen \n \nArt. 23 Stadtarchiv \n \n1Konsultation von Archivgut im Lesesaal des Stadtarchivs gebührenfrei \n \n2Dienstleistungen des Stadtarchivs für private Zwecke, je Stunde 100.00 \n \nReduktion der Gebühr um 50 Prozent bei wissenschaftlichem oder öffentlichem \nInteresse. \n \n \nArt. 24 Städtische Bibliotheken  \n \n1Jahresgebühr \na)Einwohnerinnen und Einwohner von Olten 25.00 \nb)Auswärtige Kundinnen und Kunden 50.00 \nb)Während der obligatorischen Schulpflicht gebührenfrei \n \n2Ersatz Bibliotheksausweis bei Verlust 10.00 \n \n3Überfällige Leihfrist \na)1. Mahnung, je Medium 5.00 \nb)2. Mahnung, je Medium 15.00 \n\nc)3. Mahnung, je Medium 30.00 \n \n4Fernleihgebühr, je Medium 20.00 \n \n5Schäden, Verluste und erfolglose 3. Mahnung: Neuwert zusätzlich \nBearbeitungsgebühr, je Medium 50.00 \n \n\n\n\n711 \n\n8 \n\n \nArt. 25 Städtische Museen \n \n1Eintrittsgebühren, Maximalbetrag 30.00 \n \n \nArt. 26 Städtische Bäder \n \n\n1Einzeleintritte \na)Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende 4.00 \nb)Erwachsene 8.00 \nc)Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende ab 17.00 Uhr (Schwimmbad) 2.50 \nd)Erwachsene ab 17.00 Uhr (Schwimmbad) 5.00 \n \n210er-Abonnemente \na)Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende 32.00 \nb)Erwachsene 64.00 \n \n3Saisonabonnemente \na)Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler wohnhaft in Olten (Schwimmbad) gebührenfrei \nb)Schülerinnen und Schüler wohnhaft in Olten (Hallenbad) 30.00 \nc)Studierende und Lernende wohnhaft in Olten 80.00 \nd)Erwachsene wohnhaft in Olten 160.00 \ne)Auswärtige: Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende 120.00 \nf)Auswärtige: Erwachsene 240.00 \ng)Ermässigung mit Ausweis KulturLegi (Caritas) 50 % \n \n4Einsatz des Rettungsbootes, je Stunde 100.00 \n \n5Mietkosten Lehrschwimmbecken Hallenbad, je Stunde 60.00 \n \n\n6Mietkosten Schwimmbecken Hallenbad, je Bahn und Stunde 20.00 \n \n\n7Mietkosten Schwimmbecken Schwimmbad, je Bahn und Stunde 30.00 \n \n \nArt. 27 Sportplätze Kleinholz \n \n1Hauptfelder \na)Einzelbelegung, je Stunde 30.00 - 45.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester 60.00 - 90.00 \n \n2Nebenfelder \na)Einzelbelegung, je Stunde 20.00 - 30.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester 60.00 - 90.00 \n \n\n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen 300 % \n \n \n\n\n\n711 \n\n9 \n\nArt. 28 Stadt- und Sporthallen \n \n1Einfachhalle \na)Einzelbelegung, je Stunde 20.00 - 40.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester 60.00 - 120.00 \n \n2Dreifachhalle \na)Einzelbelegung, je Stunde 30.00 - 60.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester 180.00 - 360.00 \n \n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen 300 % \n \n4Spezielle Nutzung, je Tag 1‘000.00 - 10‘000.00 \n \n \nArt. 29 Schulanlagen  \n \n1Arbeitszimmer, Aula und Singsaal \na)Einzelbelegung, je Stunde 20.00 - 60.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester 60.00 - 90.00 \n \n2Sportanlagen (Aussenanlagen) \na)Einzelbelegung, je Stunde 20.00 - 30.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester 60.00 - 90.00 \n \n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen 300 % \n \n \nArt. 30 Zusatzleistungen  \n \nZusatzleistungen betreffend städtische Einrichtungen werden in der \nGebührenverordnung (711.2) geregelt. Maximalbetrag CHF 500.00 je  \nZusatzleistung oder nach Aufwand.,  \n \n \n5. Nutzung öffentlicher Grund \n \nArt. 31 Märkte \n \n1Wochenmarkt \na)Tagesgebühr, je Laufmeter 10.00 \nb)Jahresabonnement, je Laufmeter 60.00 \n \n2Monatsmarkt \na)Tagesgebühr, je Gemeindestand 60.00 \nb)Jahresabonnement, je Gemeindestand 540.00 \n \n\n \n\n\n\n711 \n\n10 \n\n3Monatsmarkt \na)Tagesgebühr, je Laufmeter 10.00 \nb)Jahresabonnement, je Laufmeter 88.00 \n \nDer Monatsmarkt findet an maximal elf Tagen im Jahr statt. \n \nDie Gebühren für die Wochen- und Monatsmärkte verstehen sich exklusive \nAbfallentsorgung. Der Abfall muss durch die Marktfahrerinnen und Marktfahrer \nbeseitigt werden; ansonsten erfolgt eine Verrechnung nach Aufwand.  \n \n \nArt. 32 Chilbi \n \n1Marktstand, Tagesgebühr, je Laufmeter 12.00 \n \n2Schaustellungen  \na)Bis 50m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag 150.00 \nb)Bis 200m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag 500.00 \nc)Ab 350m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag 1‘000.00 \n \n\n3Wohnmobile oder Anhänger, Tagesgebühr, Maximalbetrag 400.00 \n \n \nArt. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gewerbliche Nutzung von öffentlichem Grund je Saison: \na)Nutzung von Strassen/Plätzen, Bewilligungsgebühr 50.00 \nb)Nutzung von Strassen/Plätzen, Sommersaison, je m2 40.00 \nc)Nutzung von Strassen/Plätzen, Wintersaison, je m2 30.00 \n \n2Übrige Nutzung von öffentlichem Grund: \na)Nutzung von Plätzen, Strassen und der Holzbrücke, je Tag, Maximalbetrag 2‘000.00 \nb)Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, je Tag, Maximalbetrag 200.00 \nc)Standaktionen, Bewilligungsgebühr, je Tag 50.00 \nd)Standaktionen, je Laufmeter und Tag 10.00 \ne)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Tag 10.00 \nf)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Monat 100.00 \ng)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Jahr 1‘000.00 \nh)Bewilligung Strassenmusik gebührenfrei \ni)Verkauf von saisonalen Früchten und Gemüse, je Tag 10.00 \n \n3Der Stadtrat kann in der Gebührenverordnung festlegen, welche nicht kommerzielle \nNutzung von öffentlichem Grund gebührenfrei erfolgt.  \n \n \nArt.34 Ersatz Gebührenausfall \n \n1Nutzung von Parkfeldern \na)Je Parkfeld und Tag 20.00 \n\n\n\n711 \n\n11 \n\nb)Je Parkfeld und Monat 200.00 \n \n \nArt.35 Mobile Reklamen, Plakate und Werbebanner \n \n1Reklame, je Standort und Tag 10.00 - 30.00 \n \n \n6. Einwohnerkontrolle und Bestattungsamt \n \nArt. 36 An- und Abmeldungen \n \n1An- oder Abmeldung 15.00 \n \n\n2An- oder Abmeldeverfügung 150.00 \n \n \nArt. 37 Aufenthalt \n \n1Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt 20.00 \n \n\n2Aufenthalt in Olten \na)Erwerbstätige, je Jahr 100.00 \nb)Schülerinnen, Schüler, Studierende, je Jahr 50.00 \nc)Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gebührenfrei \n \n \nArt. 38 Adressauskünfte \n \n1Auskünfte an Private 25.00 - 100.00 \n \n\n2Auskünfte an politische/gemeinnützige Organisationen gebührenfrei \n \n \nArt. 39 Bescheinigungen \n \n1Niederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung 20.00 \n \n\n2Lebensbescheinigung 20.00 \n \n\n3Abmeldebescheinigung 20.00 \n \n \nArt. 40 Friedhofs- und Bestattungsgebühren \n \n1Benützung des Aufbahrungsraumes, je Tag 60.00 - 240.00 \n \n2Kühlraum, je Tag gebührenfrei \n \n\n\n\n711 \n\n12 \n\n3Benützung der Abdankungshalle, je 45 Minuten 100.00 - 400.00 \n \n4Organistin/Organist 85.00 - 340.00 \n \n5Graberstellung bei Erdbestattungen, Maximalbetrag \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr 3‘600.00 \nb)Kinder 1‘800.00 \nc)Sternenkinder (Wohnsitz der Eltern in Olten) gebührenfrei \n \n6Grabstätten (Miete 20 Jahre) \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr 500.00 - 2‘000.00 \nb)Kinder- und Urnengräber 300.00 - 1‘200.00 \nc)Urnennischen und Urnenhaine 800.00 - 2‘300.00 \nd)Gemeinschaftsgräber 50.00 - 200.00 \ne)Muslimische Grabfelder 500.00 - 2‘000.00 \nf)Sternenkinder 50.00 - 500.00 \n \n7Urnenbeisetzung in bestehende Grabstätten, Maximalbetrag 230.00 \n \n8Exhumierung nach Aufwand \n \n9Schriftplatte (Miete 20 Jahre) 75.00 - 300.00 \n \n10Beschriftung Gemeinschaftsgrab 50.00 - 150.00 \n \n11Kremation  \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr 250.00 - 1‘000.00 \nb)Kinder 125.00 - 500.00 \nc)Sternenkinder 60.00 - 250.00 \n \n12Urne 15.00 - 60.00 \n \n13Beschriftung Nischenplatten (inkl. Transport und Montage) nach Aufwand \n\n \n\n14Spezialwünsche und besondere Arbeiten nach Aufwand \n \n \n7. Feuerwehrwesen \n \nArt. 41 Feuerwehreinsätze \n \n1Feuerwehreinsätze welche gemäss Gesetz über die Gebäudeversicherung, \nBrandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe des Kantons Solothurn \nersatzpflichtig sind, werden von der Stadt in Rechnung gestellt \n \n2Der Stadtrat bestimmt den Umfang und die Höhe der Ersatzpflicht in der Verordnung. \nDabei orientiert er sich an den Richttarifen in den Kommandoakten Feuerwehr der \nsolothurnischen Gebäudeversicherung.  \n \n\n\n\n711 \n\n13 \n\n \n8. Finanzen und Steuern \n \nArt. 42 Steuerverwaltung \n \n1Ausdruck einer Veranlagungskopie 5.00 \n \n\n2Ausfüllen einfacher Steuererklärungen 50.00 \n \n \n9. Gemeindepolizeiliche Aufgaben \n \nArt. 43 Taxiwesen \n \n1Konzession I, Jahresgebühr 600.00 - 1’000.00 \n \n\n2Konzession II, Jahresgebühr 1‘200.00 - 1‘500.00 \n \n\n3Bewilligung je Chauffeuse und Chauffeur 50.00 - 100.00 \n \n\n4Konzessionsantrag 200.00 - 300.00 \n \nDie Konzessionsgebühr wird bei Erhalt der Konzession an die erste Jahresgebühr \nangerechnet.  \n \n \nArt. 44 Leihweise Abgabe von Signalisations- und Absperrmaterial \n \n1Grundtaxe pro Fall 30.00 \n \nLeihgebühren gemäss Gebührenverordnung 711.2. \n \n \nArt. 45 Anlassbewilligungen \n \n1Nicht kommerzielle Anlässe, je Tag 40.00 - 400.00 \n \n\n2Kommerzielle Anlässe, je Tag 80.00 - 800.00 \n \n \nArt. 46 Erstrecken der Öffnungszeiten (Freinachtbewilligung) \n \n1Nicht kommerzielle Anlässe, je angebrochene Stunde 30.00 - 60.00 \n \n\n2Kommerzielle Anlässe, je angebrochene Stunde 40.00 - 100.00 \n \n \n \n \n\n\n\n711 \n\n14 \n\nArt. 47 Verkehr und Transport \n \n1Bewilligung von Verkehrsanordnungen 50.00 \n \n\n2Einsatz von Fahrzeugen, Transportkostenpauschale innerhalb von Olten 50.00 \n \n \nArt. 48 Parkplatzbewirtschaftung \n \n1Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, Maximalbetrag 2.00 \n \n2Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten gebührenfrei \n \nDie Bewirtschaftungszeiten dauern von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis \n19.00 Uhr sowie am Samstag von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr.  \n \n \n10. Schulwesen \n \nArt. 49 Schulverwaltung \n \n1Gebühr für Zeugnisabschriften 70.00 \n \n\n2Neuanfertigung Schülerinnen- und Schülerausweis der SEK I 10.00 \n \n \nArt. 50 Freiwilliger Schulsport \n \nGemäss Schulsportordnung (318) und Gebührenverordnung (711.2). \n \n \nArt. 51 Musikschulordnung \n \nGemäss Musikschulreglement (312) und Gebührenverordnung (711.2). \n \n \n11. Rechtspflege \n \nArt. 52 Einsprachen, Beschwerden und Rekurse \n \n1Entscheidgebühren in Rechtsmittelverfahren, Maximalbetrag 1‘500.00 \n \n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 53 Inkrafttreten \n \n1Diese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen Referendum und tritt per \n1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n\n711 \n\n15 \n\n \nArt. 54 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n1Mit Inkrafttreten dieser Gebührenordnung wird die Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 aufgehoben. \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 065 \n \n \nÜberparteilicher Prüfauftrag betr. sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten, \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein überparteilicher \nPrüfauftrag der Erstunterzeichnenden Robin Kiefer und Lukas Lütolf, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten und in der \nnäheren Umgebung fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. \nSofern möglich, sollen dabei Synergien mit der geplanten Neugestaltung des Bahnhofplatzes \ngenutzt werden. \n\n \nBegründung \n \nViele Oltnerinnen und Oltner nutzen tagtäglich das Fahrrad, um damit zum Bahnhof Olten zu \nfahren und von dort aus mit dem Zug zur Arbeit zu pendeln. Die aktuellen Aare seitig \nvorhandenen Abstellplatze für Fahrräder sind in der Regel stark ausgelastet und bieten \noftmals nicht die Möglichkeit, das Fahrrad an einen fest verankerten Ständer anzuketten. \nGerade das Anketten an einem Ständer verhindert jedoch das einfache Wegtragen von \nFahrrädern und bietet damit einen gewissen Schutz vor Fahrraddiebstahlen. Auch tragen \nFahrradständer zu einer besseren Ordnung der abgestellten Fahrräder bei und verhindern \ndas Umfallen mehrerer nebeneinander abgestellter Fahrräder. \n \nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Installation von fest verankerten Ständern \ninsgesamt zu weniger Abstellplatzen führen wird. Deshalb soll ebenfalls geprüft werden, ob \ndie dadurch wegfallenden Abstellplatze an anderen Orten am Bahnhof oder in der näheren \nUmgebung (z. B. beim Stadttheater) kompensiert werden können. Da die geplante \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes in absehbarer Zeit umgesetzt wird, soll geprüft werden, \ninwiefern dabei Synergien genutzt werden können. Das Ziel soll dabei sein, dass am Schluss \ngenügend sichere Fahrradabstellplatze zur Verfügung stehen.» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nAuf der Ostseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Tannwaldstrasse mit 720 \nAbstellplätzen. Zusätzlich zu den Abstellplätzen für Sonderfahrzeuge (Liegevelos, Velos mit \nAnhängern oder Gepäckvorrichtungen) stehen noch Doppelstockanlagen, mit speziellen \nStangen für die Absperrketten, zur Verfügung. Alle sind unterirdisch, gedeckt und zeitweise \nüberwacht.  \n \nAuf der Westseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Bahnhofplatz mit 600 \nAbstellplätzen in Doppelstockanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. \nZusätzlich bestehen 120 Abstellplätze in einem abgesperrten, umzäunten Bereich zum \nMieten. Auch diese sind überdacht und zeitweise überwacht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf der Aareseite (Bushaltestelle nach Aarburg) bestehen 120 Abstellplätze in Doppelstock-\nanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. Diese sind zwar gedeckt, aber nicht \nüberwacht. Neben dieser Doppelstockanlage können bis 100 Velos auf dem Platz rund um \nden Trinkbrunnen abgestellt werden. Hier sind keine Bügel für die Absperrketten vorhanden. \nWird dieser Bereich mit Bügeln ausgestattet sinkt die Anzahl der Abstellplätze auf rund 75 \nVelos. Die Ordnung kann durchaus verbessert werden, wovon alle Nutzer profitieren würden, \nda nicht alle Fahrzeuge kreuz und quer stehen. Die Kosten für die Nachrüstung (Bügel und \nFundamente) wird auf Fr. 60'000.00 veranschlagt. \n \nIm Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» sind 1'500 Abstellplätze vorgesehen, 1'400 davon \nsind in Doppelstockanlagen mit Bügeln für die Absperrketten bestimmt. Rund 100 Plätze sind \nfür Sonderfahrzeuge geplant. Ein Teil der Plätze wird für die Vermietung abgesperrt und \numzäunt. Alle Plätze werden unterirdisch, gedeckt und zeitweise überwacht sein.  \n \nAufgrund dieses Projekts müssten jedoch die neu installierten Bügel nach kurzer Zeit wieder \nentfernt werden, womit sich die Baukosten kaum rechtfertigen lassen. Der Stadtrat ist jedoch \ngewillt zu prüfen, ob sich in Bahnhofsnähe alternative Standorte anbieten und so noch bis \nzum Baustart die Abstellplätze am Bahnhof potenziell entlasten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \n\nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Lorenz Schmid, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 1 von 9 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nSozialregion, Stellenplanung 2025/Genehmigung \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nStellenplanung der Sozialregion Olten \nDie Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich \nqualifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe und \nAsylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für die \nMütter- und Väterberatung. \n \nDie Stellenplanung erfolgte bis Ende 2022 nach den kantonalen Mindestvorgaben. Auf Basis der \nstrategischen Zielsetzung im Regierungsprogramm 2021-2025, dass die Stadtverwaltung über \nausreichende Personalressourcen verfügt, wurden die Ressourcen im Sozialamt und Amt für \nKindes- und Erwachsenenschutz (AKES) im Jahr 2022 überprüft und dringender \nHandlungsbedarf im AKES erkannt. Darauffolgend hat das Parlament der Sozialregion \nverschiedene zusätzliche Stellen genehmigt. \n \nDie Fallbelastung im AKES hat sich dank den zusätzlichen Stellen den anderen Solothurner \nSozialregionen angepasst werden. Mittelfristig oder im Rahmen des neuen Sozialgesetztes \nsollen die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) \numgesetzt werden. Auch im Sozialamt liegt die Fallbelastung höher als dies wissenschaftliche \nStudien (z.B. Winterthurer Studie) empfehlen, um eine schnelle Ablösung der Klientinnen und \nKlienten zu erreichen. Eine schnelle Ablösung lohnt sich aus finanzieller Sicht doppelt, da \nentsprechende Studien bestätigen, dass sich der Gesundheitszustand von Menschen in der \nSozialhilfe nach rund drei Jahren verschlechtert und dadurch ihre Gesundheitskosten und somit \ndie Sozialhilfekosten weiter steigen. Zurzeit läuft im Kanton der Pilot für die durchgehende \nFallführung im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM), wodurch dem Sozialamt \nzusätzliche Stellen im Umfang von 2.9 FTE durch den Kanton finanziert werden. \n \nIntegrales Integrationsmodell (IIM) \nBund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge mit F- und B \nAusweisen (VA / FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren. Damit sollte die Abhängigkeit von der \nSozialhilfe reduziert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Zu \ndiesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrationsagenda (IAS) \ngeeinigt, welche deutlich erhöhte Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie für alle Akteure \neinen verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Der Bundesrat genehmigte die IAS. Im Kanton \nSolothurn beschloss der Regierungsrat die IAS umzusetzen und erarbeitete ein Konzept, welche \nnach Genehmigung durch den Bund auch vom Regierungsrat am 17.9.2019 gutgeheissen \nwurde. Mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) II wurde 2017 durch den Regierungsrat \ndie Ausrichtung der Integrationsförderung definiert. Diese zielt darauf ab, das Leistungsfeld zu \nkonkretisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten zu verteilen und die innerkantonale \nZusammenarbeit zu stärken. Die Erfordernisse der IAS gepaart mit dem Regelstrukturansatz, der \nStatusunabhängigkeit und der Steuerung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit aus dem \nKIP II ergeben das integrale Integrationsmodell (IIM). Für alle Klienten, also statusunabhängig, \nsoll bei sozialem, wirtschaftlichem oder sprachlichem Integrationsbedarf dieses Modell \nangewendet werden.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 2 von 9 \n\n \nEin Teilprojekt der IIM ist die durchgehende Fallführung mit einer Potentialabklärung, \nregelmässigen Standortbestimmungen und Zuweisungen zu Segmenten mit einem festgelegten \nAngebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer durchgehenden Fallführung kann \ngewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrationsbedarf während des ganzen \nIntegrationsprozesses eine individuelle und professionelle Beratung sowie Begleitung durch ein \ninterdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem zugrunde liegt ein individueller Hilfsplan i.S. \neiner individuellen Integrationsplanung. Die Umsetzung dieser durchgehenden Fallführung betrifft \nvor allem die Sozialhilfe und in geringem Masse die Aufgaben der Integrationsbeauftragten.  \n \nIn den Regelstrukturen soll ein idealtypischer Ablauf für Personen mit Integrationsbedarf immer \ngleich ablaufen. Personen laufen bei den Sozialdiensten an, ihr Potential wird geklärt und in der \nFolge wird an der sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration mit festgelegten \nGrundangeboten gearbeitet. Verbindendes Element beim IIM ist die durchgehende Fallführung. \nDiese soll auch technisch mit dem Klienteninformationssystem umgesetzt werden.  \n \nMit Blick auf die zu erfüllenden Wirkungsziele aus der IAS sind bei einer gleichbleibenden \nAufgabeverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden strukturelle Veränderungen im \nbestehenden Sozialhilfesystem notwendig. Es ist in den Abläufen v.a. bei der Fallaufnahme eine \nVeränderung durchzuführen. Am 19.12.2019 wurden zwischen dem DDI und dem VSEG \nvereinbart, dass die wichtigsten Prozesse und Rahmenbedingungen in den Sozialregionen \nkantonsweit zu vereinheitlichen und zu standardisieren sind. Zusammen mit den Sozialregionen \nwurde eine Roadmap festgelegt. Die Sozialregionen sollen so auch vergleichbar werden.  \n \nEs wurde ein neuer Soll-Prozess in der Regelsozialhilfe und ein neuer Soll-Prozess im Asyl- und \nFlüchtlingsbereich erarbeitet. Personen, welche sich neu anmelden, durchlaufen in einem Intake-\nProzess ein Kurzassessment. Mit der administrativen Fallaufnahme, einer Erstberatung, der \nKlärung der Bedürftigkeit und der Subsidiaritätsklärung wird für die Klientel ein Integrationsplan \nerarbeitet. Es geht darum, sich für eine der vier Normstrategien zu entscheiden. Wegleitend ist \nder identifizierte sozialarbeiterische Handlungsbedarf. Die Zuordnung in diese Segmente läuft \njeweils bis zur nächsten Segmentierung. Entsprechend dem Segment sind Angebote möglich. Im \nFalle einer Ablösung durch eine Arbeitsstelle ist eine Nachbegleitung von weiteren 6 Monaten \nmöglich.  \n \nZur Durchführung des IIM wurden 5 Sozialregionen als Pilotregionen ausgewählt. Die \nSozialregion Olten (SRO) begann, nach einem entsprechenden Entscheid des Stadtrates, im \nSommer 2023 per 1.3.2024 als fünfte Sozialregion. Der Pilot dauert bis Ende September 2025. \nEine entsprechende Leistungsvereinbarung wurde mit dem AGS im September 2023 \nabgeschlossen. Gleichzeitig wird eine Gesetzesänderung erarbeitet und es darf davon \nausgegangen werden, dass das IIM nach der Evaluation flächendeckend umgesetzt wird, zumal \ndie Bundesvorgaben eindeutig sind. Die SRO ist durch die Beteiligung als Pilotregion \n(Sozialamt), in der Evaluation (Leitung Sozialadministration) und im Gesetzesprozess \n(Sozialdirektor) gut in den Prozess eingebunden, nahe an den aktuellen Informationen und leistet \neinen vorbildlichen Beitrag zur geplanten Innovation im Rahmen dieses kommunalen \nLeistungsfeldes. \n \nFür die Umstellung der Fallführung wurden dem Sozialamt 2.9 FTE bewilligt, welche vorschüssig \ndurch den Kanton mit CHF 156'000.— pro Vollzeitäquivalent entgolten werden. Für die Stellen \nkonnten zwei erfahrene ausgebildete Fachpersonen und zwei Personen in Ausbildung gewonnen \nwerden. Mitte 2025 soll Klarheit über das weitere Vorgehen bestehen und erst dann kann über \ndiese Stellen entschieden werden. \n \nDie ersten Erfahrungen mit dem IIM haben gezeigt, dass nach einer intensiven Intake-Phase nur \nnoch rund die Hälfte der Personen in den Langzeitbezug wechseln. Die andere Hälfte kann \nerfolgreich abgelöst werden. Dadurch haben sich die Fallzahlen trotz hoher Anzahl an Intakes \nstabil gehalten (Stand Ende Juni 2024). \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 3 von 9 \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenschutz \nDas Parlament hat im November 2022 zusätzliche Stellen für das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz gesprochen. Einerseits für die Fachstelle für Private Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger (PriMa-Fachstelle) im Umfang von 0.5 FTE und andererseits für die \nMandatsführung im Umfang von 1.5 FTE zur Erreichung von 70 bis 75 Mandate pro 100 \nStellenprozente. Schliesslich bewilligte das Parlament im November 2023 eine weitere für zwei \nJahre befristete Stellenaufstockung im AKES für die Abklärungen im Umfang von 0.4 FTE ab \nApril 2024. Dies im Wissen darum, dass die Abwicklung der Abklärungen im Haus deutlich \ngünstiger zu bewerkstelligen ist. Im März 2024 bewilligte das Parlament schliesslich noch eine \nOrganisationsanpassung des AKES. Nunmehr führt das Amt eine Leiterin und sie wird von zwei \nTeamleiterinnen unterstützt. Die Co-Leitung wurde aufgehoben. Dank diesen Stellen hat sich die \nSituation im AKES wesentlich beruhigt. \n \nDie Zahl der Gefährdungsmeldungen nahm jedoch im Jahr 2024 weiter zu. Es resultierte eine \ndoppelt so hohe Fallzunahme im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023. \nDie Analyse der Fälle ergab, dass insbesondere Frauen über 80 Jahren und Kinder im frühen \nPrimarschulalter (oder jünger) aus bildungsfernen Grossfamilien neue Massnahmen benötigen. \nEs fehlt zurzeit an Präventionsmassnahmen, um solche Mandate zu reduzieren. Im Jahr 2025 ist \ndie Erarbeitung eines Präventionskonzeptes mit Schwerpunkt auf diese Zielgruppen angedacht. \nDer Vorlauf hierfür wird derzeit unter anderem mit einem neuen Altersleitbild erarbeitet (für die \nStadt Olten).  \n \nSeit dem 1. Januar 2024 wird im Kanton Solothurn das Registerharmonisierungsgesetz \nkonsequent umgesetzt. Dies führt konkret dazu, dass die freiwilligen Neueintritte in die Alters- \nund Pflegeheime bzw. in die betreuten Wohnformen als Einwohnerinnen und Einwohner \nangemeldet werden. Damit verändert sich im Falle einer Beistandschaft auch die Zuständigkeit \nim Bereich des Erwachsenenschutzes, da sich das Registerharmonisierungsgesetz an die \nGrundsätze des Lebensmittelpunktes von Art. 23 ZGB anlehnt. Allfällige Mandate werden dann \ndurch die Sozialregion Olten geführt. \n \nInfolge Personalmangel wurden im Jahr 2022 Mandate an Drittanbieter herausgegeben. Nun \nmusste festgestellt werden, dass ein Drittanbieter die ihm anvertrauten Mandate im Umfang von \n0.1 FTE in Sachen Betreuung und sozialversicherungsrechtlichen Fragen unzureichend führt. \nAus diesem Grund sollen diese Mandate per 1. Januar 2025 wieder in das AKES \nzurückgenommen werden. \n \nKantonale Vorgaben und Finanzierung \nDie Sozialverordnung des Kantons Solothurn regelt in § 38 die Pauschalabgeltung \n(Fallpauschale aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration). Pro anerkannten Fall am \nStichtag 31. Dezember des Vorvorjahres (31. Dezember 2023 für das Jahr 2025) erhält eine \nSozialregion CHF 1’500. Finanziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro \nEinwohnerin und Einwohner. Auch die Fälle, welche durch Private Mandatsträgerinnen und \nMandatsträger (PriMas) geführt werden, zählen für den Lastenausgleich der \nSozialadministration. \n \nIn § 39 der Sozialverordnung sind die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der \nFallpauschalen aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration geregelt. Diese \nMinimalvoraussetzungen sind zwingend einzuhalten, um Geld aus dem Lastenausgleich der \nSozialadministration zu erhalten. Für 100 anerkannte Dossiers sind 125 Stellenprozente \nvorausgesetzt, welche sich in 75 Stellenprozente Fachmitarbeit und 50 Stellenprozente \nAdministrativarbeit unterteilt. In der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten die geführten Dossiers pro \nJahr als Referenz während im Kindes- und Erwachsenenschutz die Mandate am Stichtag gezählt \nwerden.  \n \nWeiter sind gemäss Ziffer 2 die Aufwändungen der Anlaufstelle (Intake) im Sozialamt von 50 \nStellenprozenten pro 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auszugehen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 4 von 9 \n\nFallzahlen der Sozialregion Olten \nNachfolgende Tabellen legen die aktuellen Fallzahlen und die Zunahmen seit der Gründung der \nSozialregion Olten im Jahr 2009 dar. Die Zahlen zwischen 2010 und 2015 (markiert mit *) \nwurden aus Platzgründen weggelassen. Sie sind in älteren Anträgen transparent dargelegt. Die \nTabellen zeigen, dass nach einer kurzen Fallzunahme im Jahr 2022 im Jahr 2023 mindestens \nbei der Regelsozialhilfe wieder eine Fallreduktion erreicht werden konnte. Dies konnte unter \nanderem durch eine gute Integration der Menschen mit Schutzstatus S erreicht werden. Die \nBeistandschaften sind im Jahr 2023 erneut gestiegen und weisen auch im ersten Halbjahr 2024 \nein weiteres Wachstum aus. \n \n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anrechenbare Dossiers (Mandate per 31.12 des Vorjahres und \nbebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im Vorjahr) \n\n  8 9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n7 6 * 10 11 10 9 6 7 6 6 \n\nOlten 1'098 1'112 * 1'367 1’402 1’405 1’379 1’334 1’260 1’326 1’286 \n\nTrimbach 324 373 * 645 641 628 652 657 652 668 634 \n\nWinznau 55 58 * 92 92 92 91 86 83 94 88 \n\nWisen 6 8 * 21 24 19 15 18 13 13 14 \n\nSozialregion 1'490 1'557 * 2'135 2’170 2’154 2’146 2’101 2’015 2’107 2’028 \n\nKanton SO 8'868 9'463 * 13'343 13’383 13’225 13’029 12’961 12’731 13’685 14’196 \n\n \n\nSozialregion \nOlten \n\nprozentualer Zuwachs anrechenbare Dossiers in der angegebenen Zeitperiode bzw. im \nangegebenen Jahr \n\n  9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 09-23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n--- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nOlten 1.3 * 2.6 2.6 2.8 -1.9 -3.3 -5.5 5.2 -3.2 17 \n\nTrimbach 15.1 * 7.1 -0.6 -2.6 3.8 0.8 -0.8 2.5 -5.2 96 \n\nWinznau --- * --- 0.0 0.0 -1 -5 -3 13 -7 60 \n\nWisen --- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nSozialregion 4.5 * 4.2 1.6 0.9 -0.4 -2.1 -4.1 4.6 -3.9 36 \n\nKanton SO 6.7 * 5.3 0.3 -0.9 -1.5 -0.5 -1.8 7.5 3.7 60 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl bebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im laufenden Jahr \n\n  8 9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n1 0 * 2 3 3 3 3 3 2 2 \n\nOlten 735 741 * 924 932 951 931 900 831 872 827 \n\nTrimbach 217 249 * 448 445 430 466 471 456 475 437 \n\nWinznau 38 41 * 62 58 59 63 61 52 60 56 \n\nWisen 3 4 * 17 19 14 9 13 9 7 9 \n\nSozialregion 994 1’035 * 1’453 1’457 1’457 1’472 1’448 1’351 1’416 1’331 \n\nKanton SO 5’297 5’702 * 8’526 8’708 8’394 8’245 8’218 7’935 8’796 9’014 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 5 von 9 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl Mandate per Stichtag 31.12. \n\n  8 9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n6 6 * 8 8 7 6 3 4 4 4 \n\nOlten 363 371 * 443 470 454 448 434 429 454 459 \n\nTrimbach 107 124 * 197 196 198 186 186 196 193 197 \n\nWinznau 17 17 * 30 34 33 28 25 31 34 32 \n\nWisen 3 4 * 4 5 5 6 5 4 6 5 \n\nSozialregion 496 522 * 682 713 697 674 653 664 691 697 \n\nKanton SO 3’571 3’761 * 4’817 4’675 4’832 4’784 4’743 4’796 4’889 5’182 \n\n \n2. Erwägungen \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz \nDank der Organisationsentwicklung zeigt sich das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \nstabil. Die beiden Teamleiterinnen konnten eingestellt werden und die Personalfluktuationen \nhaben sich reduziert. Zurzeit liegt die Fallbelastung mit 569 Mandaten (Stand August 2024, ohne \nPriMa-Fälle) über dem oberen definierten Wert von 75 Mandaten pro 100 Stellenprozente. Das \nParlament hat in seiner Sitzung vom November 2023 einen Automatismus abgelehnt und \ngefordert, dass die entsprechenden Stellen jeweils regulär beantragt werden sollen. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat hiermit beim Parlament nun 0.5 FTE zur Reduktion der \nFallbelastung auf unter 75 Mandate pro 100 Stellenprozente und 0.1 FTE zur Übernahme von \nextern ungenügend geführten Mandaten.  \n \nMit einer zusätzlichen Mandatsführung braucht es weitere administrative Unterstützung. Für die \nneue Mandatsführung müssen Buchhaltung, Post, Sozialversicherungen, Steuervorbereitungen \nerarbeitet werden. Dies entspricht einem Bedarf von 0.5 FTE in der Administration, da es sich \nprimär um Erwachsenschutzmandate handelt. Im Kindesschutzbereich reicht jeweils eine \nkleinere administrative Unterstützung aus.  \n \nSozialamt \nMit dem Pilotbetrieb des Integralen Integrationsmodells (IIM) wurde die Situation im Sozialamt \ndieses Jahr genauer analysiert. Die beiden Co-Leiter/innen führen das Sozialamt und sind seit \nAnfang 2023 gemeinsam in einem Pensum von 1.2 FTE (davon 1.0 FTE als Amtsleitung und 0.2 \nFTE als Teamleitung). Sie führen ein Team von 23 Personen in 15.8 FTE. Die Führungsspanne \nliegt damit bei 19 Personen pro Vollzeitstelle. Die Co-Leitung hat ihre Stundenaufwendungen \nerhoben und diese liegen rund 0.5 FTE über ihrem Pensum. Entsprechend hoch ist die Anzahl \nan Plusstunden. \n \nDie Arbeiten mit dem Leitorgan der Sozialregion Olten wurden im September 2022 \naufgenommen und im Januar 2023 legte das Leitorgan die Ziele für die SRO bis Ende der \nLegislaturperiode fest. Insbesondere forderte das Leitorgan die Prüfung von 60 Fällen in einem \nausgewählten Segment und daraus folgend soll ein systematisches Qualitätsmanagement \naufgebaut werden. Hier soll es insbesondere zu regelmässigen Fallüberprüfungen kommen. Die \nBegleitung und der Aufbau eines solchen Prozesses bedarf Leitungsressourcen. Grössere \nDienste prüfen ihre Fälle insgesamt regelmässig nach vorgegebenen Zeitabläufen und auf \nunterschiedliche Themen. Dies wirkt kostensenkend. \n \nIm Bereich Flüchtlings- und Asylbereich werden rund 200 Fälle in gesamthaft 1.8 FTE durch vier \nPersonen in Pensen zwischen 0.2 FTE und 0.95 FTE geführt. Der Bereich hatte im Jahr 2023 \nund 2024 unter anderem mit schweren Erkrankungen, Todesfällen wegen mangelnder \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 6 von 9 \n\nmedizinischer Unterstützung im Heimatland, Prostitution im Wohngebiet, einer grösseren \nMesserstecherei, einem Wohnungsbrand und einer grösseren Ungezieferentfernungsaktion zu \nkämpfen. Aktuell besteht die Vorgabe, die ukrainischen Flüchtlinge nochmal deutlich mehr in den \nArbeitsprozess zu bringen. Die Arbeit darf als anstrengend bezeichnet werden und der \nFallschlüssel ist mit über 110 Fällen pro Vollzeitpensum sehr hoch. Vor Ort Besuche müssen \nimmer mit zwei Personen gemacht werden. Es sollen auch in diesem Bereich gut \nnachvollziehbare Grundlagen geschaffen werden. Das IIM wurde auch in diesem Bereich \neingeführt. Die Ressourcen sind aber zu knapp. Mit einer Ressourcenerhöhung soll eine \nschnellere Integration ins Arbeitsleben erzielt werden. \n \nDie gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene sind klar und verbindlich. Der Kanton Solothurn \nplant diese im Rahmen des IIM umzusetzen und aus diesem Grund sind zurzeit fünf \nSozialregionen im Pilotbetrieb. Es machte Sinn, das Amt auf die Erfordernisse des IIM \numzustellen. Grössere Dienste arbeiten mit getrennten Teams für den Kurzzeitbezug (Fokus \nIntake) und den Langzeitbezug (ab 6 Monaten). Diese Umstellung erfolgte in der Sozialregion \nOlten mit dem Start des Pilotbetriebs. \n \nAus den dargelegten Schwerpunkten an Entwicklungsbedarf beantragt der Stadtrat je 0.2 FTE \nfür die Teamleitung Intake sowie Asyl- und Flüchtlingswesen, damit hier eine gleichbleibende \nQualität erreicht werden kann. Die entsprechenden Ressourcen werden bei der Amtsleitung frei, \nwelche sich wiederum auf das Thema Qualitätsmanagement fokussieren kann.  \n \nSozialadministration \nDer bisherige Leiter Sozialadministration wird im November 2025 pensioniert. Er hat zur \nÜbergabe eine Teilpensionierung im Umfang von 0.6 FTE beantragt. Seine Nachfolge konnte in \neinem Pensum von 0.8 FTE per November 2023 eingestellt werden. Der Stadtrat hat für das Jahr \n2024 eine befristete Stellenerhöhung von 0.2 FTE genehmigt, da die Situation zum Zeitpunkt der \nBudgetierung noch nicht geklärt war. Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz die befristete \nAufstockung des Pensums für die Dauer von Januar 2025 bis November 2025 unter Vorbehalt \nder Rechtskraft des Budget 2025 genehmigt. In den restlichen 11 Arbeitsmonaten im Jahr 2025 \nsoll er sich um die Schwerpunkte Entwicklung Technik (Digitalisierungsschritte GERES, \nKESBweb usw.) und den weiteren Wissenstransfer kümmern. Durch das zusätzliche Pensum ist \nauch die Mitarbeit im IIM-Teilprojekt Cockpit als Vertretung der Sozialregionen aus \nbetriebsorganisatorischer Sicht gewährleistet. Die Regelung wonach die Mitarbeit in den \nTeilprojekten eine zentrale Voraussetzung für die Projekte im Rahmen des Integralen \nIntegrationsmodells ist, wurde im VSEG-Vorstand bei der Genehmigung der Pflichtenhefte \ndefiniert. \n \nZusammenfassung Stellenbedarf 2025 \nAufgrund der Erwägungen ist eine Erhöhung der Mandatsführung AKES um 0.6 FTE, der \nAdministration AKES um 0.5 FTE, der Teamleitung Sozialamt um 0.4 FTE und eine befristete \nStellenerhöhung der Leitung Sozialadministration um 0.2 FTE angezeigt. \n \nDie kantonale Mindestvorgabe (1.25 Stellen pro 100 Fälle) fordert für die Sozialregion Olten \ngemäss nachfolgender Tabelle für die Facharbeit und Administrativarbeit mindestens 25.4 \nStellen. Weiter sind bei 28’472 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31.12.2023) 1.2 Stellen \nfür das Intake vorzusehen. \n \n\nKantonale Mindestvorgaben  AKES SA SRO \n\nFallzahlen 697 1’331 2’028 \n\nStellen Facharbeit \n(75 % pro 100 Fälle) \n\n5.2 10.0 15.2 \n\nStellen Administrativarbeit \n(50 % pro 100 Fälle) \n\n3.5 6.7 10.1 \n\nMindeststellenbedarf 8.7 16.6 25.4 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 7 von 9 \n\nIm Mindeststellenbedarf ist die Geschäftsleitung, die Amtsleitungen, Bereichsleitungen, das \nBehördensekretariat, die AHV-Zweigstelle, der Abklärungsdienst, der Empfang und die PriMa-\nFachstelle nicht enthalten. Diese werden vom Gemeindeparlament jeweils als weitere Stellen \ngenehmigt. \n \n\nStellenplanung SRO \n\nBudget 19-22 Budget 23 Budget 24 Budget 25 \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nGeschäftsleitung 0.6 0.6 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nAmtsleitungen *** 1.7 1.3 0.4 2.4 2.4 0.0 2.4 2.4 0.0 2.6 2.6 0.0 \n\nTeamleitungen *** 1.7 1.7 0.0 1.2 0.7 0.5 2.2 0.7 1.5 3.1 1.6 1.5 \n\nBehördensekretariat 0.4 0.4 0.0 0.3 0.3 0.0 0.2 0.2 0.0 0.2 0.2 0.0 \n\nIntake 1.5 0.7 0.8 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 \n\nAHV-Zweigstelle 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.1 2.1 0.0 \n\nAbklärungsdienst 1.3 0.3 1.0 1.0 1.0 0.0 1.4 1.4 0.0 1.4 1.4 0.0 \n\nPrivate Mandatsträger 0.0 0.0 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 \n\nEmpfang -- -- -- 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nSozialversicherungsfachstelle -- -- -- 0.4 0.0 0.4 0.7 0.3 0.4 0.7 0.3 0.4 \n\nTotal 9.8 7.6 2.2 10.4 9.5 0.9 12.0 10.1 1.9 12.6 10.7 1.9 \n\n*Mindestanforderungen gemäss Lastenausgleich \n**Bestandteil der Mindestanforderungen gemäss LA ja/nein \n***Stellenerhöhungen Amts- und Teamleitung AKES (0.2 + 0.5 FTE) im März 2024 bereits für das Rechnungsjahr \n2024 bewilligt aber erst im Budget 2025 ausgewiesen \n\n \nBis zur Stellenplanung für das Budget 2019 erfolgte die Planung aus politischen Gründen und \nauf Verlangen des Gemeindeparlaments entlang der kantonalen Mindestvorgaben. Mit dem \nBudget 2023 wurden wie in der nachfolgenden Tabelle dargelegt erstmals Stellen für das AKES \nbeantragt, welche über die Mindestvorgaben hinaus gehen. Auch in den anderen Abteilungen \nkann mit einem zusätzlichen personellen Einsatz die Qualität gesteigert werden und nach \nnachhaltigen Lösungen für die Klientinnen und Klienten gesucht werden. Mit dem Budget 2025 \nsind aktuell 6.6 FTE an Stellen über den kantonalen Mindestvorgaben beantragt. Darin enthalten \nsind befristete Stellen im Umfang von 2.9 FTE, welche im Rahmen eines kantonalen Pilotprojekts \nkostenneutral bis 2025 bereits durch den Stadtrat genehmigt wurden und die tiefere \nFallbelastung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz mit der entsprechenden \nadministrativen Unterstützung. \n \n\nStellenplan SRO  Budgets 19-22 Budget 23 Budget 24 Budget 25 \n\nMindeststellenbedarf \ngemäss kant. Vorgabe \n\nDossiers \n26.9 25.2 26.3 25.4 \n\nStellen über dem \nMindestbedarf \n\n0 0.8 3.9 6.6 \n\nWeitere Stellen 7.6 9.5 10.1 10.7 \n\nTotal 34.5 35.5 40.3 42.7 * \n\nDavon befristet 1 0 4.8 5 \n\n*Stellenerhöhungen Amts- und Teamleitung AKES (0.7 FTE) im März 2024 bereits für das Rechnungsjahr 2024 \nbewilligt aber erst im Budget 2025 ausgewiesen \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 8 von 9 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n0.6 FTE Mandatsführung \nEs fallen in der Lohnklasse 19 pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 63'300.- und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 9'500.-, insgesamt CHF 72'800.- an. Die \nAusgaben werden teilweise durch Einsparungen bei Dienstleistungen Dritter im Umfang von CHF \n17'000.- im Jahr kompensiert. \n \n0.5 FTE Administration \nEs fallen in der Lohnklasse 11 pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 40’100 und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 6’000, insgesamt CHF 46’100 an. \n \n0.4 FTE Teamleitung Sozialamt \nEs fallen in der Lohnklasse 22 pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 44’400.- und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 6’600.-, insgesamt CHF 51'000.- an. \n \n0.2 FTE Leitung Administration  \nFür die befristete zusätzliche Anstellung für 11 Monate im Umfang von 0.2 FTE in der \nLohnklasse 21 fallen Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 26’000.- und Personalnebenkosten \n(Konto 5726.3930.99) von CHF 5500.-, insgesamt CHF 31'500.- an. Die befristete Anstellung \nermöglich den Abschluss diverser Digitalisierungsschritte und die Beteiligung an den Projekten \nzur Vereinheitlichung und Standardisierung der Sozialregionen im Kanton Solothurn. \n \nDie zusätzlichen Kosten für die zusätzlichen 1.7 FTE für das Jahr 2025 betragen demnach CHF \n201’400.-. Die Kosten fallen innerhalb der Spezialfinanzierung Sozialregion an. Davon trägt Olten \n65.2 %, Trimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und Hauenstein-Ifenthal 0.4 %.  \n \nDer Personalaufwand der Sozialregion beträgt damit rund CHF 4'500'000.- und muss im \nVerhältnis der Beiträge an private Haushalte von rund CHF 27’500'000.- betrachtet werden. Die \nSozialregion soll mit einer Investition in zusätzliche Stellen einen Rückgang der Gesamtkosten \nerreichen. \n \n \n4. Stellungnahme Leitorgan \n\nDas Leitorgan der Sozialregion Olten wurde an den Sitzungen vom 25. April und 20. Juni 2024 \nüber die geplanten Stellenerhöhungen informiert und befürwortet diese. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba \nStellenplanung_Sozialregion_2025.docx \n\nSeite 9 von 9 \n\nBeschlussesantrag  \n\n \nI. \n\n1. Der Stellenerhöhung Mandatsführung AKES um 0.6 FTE in der Lohnklasse 19 wird \nzugestimmt. \n\n \n2. Der Stellenerhöhung Administration AKES um 0.5 FTE in der Lohnklasse 11 wird \n\nzugestimmt. \n \n\n3. Der Stellenerhöhung Teamleitung Sozialamt um 0.4 FTE in der Lohnklasse 22 wird \nzugestimmt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 9. September 2024 \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \n1 / 5 \n\n \n\n \n4. August 2025 / Direktionen Präsidium und Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 211 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Matthias Borner, Fraktion SVP,  \nbetr. Rückzug Baugesuch Leberngasse - wie weiter? / Beantwortung \n \n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2025 wurde eine Interpellation von Matthias \n\nBorner, Fraktion SVP, und Mitunterzeichnenden, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\nKurz nach den Wahlen informierte der Stadtrat darüber, dass das Beschäftigungsprogramm \n\nder Suchthilfe Ost bei der Oltner Musikschule entstehen soll. Dies, nachdem die Suchthilfe \n\nbestehende Räumlichkeiten verlassen muss. Das Baugesuch wurde jedoch nach achtzehn \n\nEinsprachen der Anwohnenden des Quartiers Schürmatt wieder zurückgezogen. Die \n\nfehlende Transparenz, die mangelnde Einbindung der Quartierbevölkerung sowie die \n\nungenügende baurechtliche Grundlage des Projekts sind die Hauptgründe, weshalb sich so \n\nviele Einsprecherinnen und Einsprecher kritisch geäussert haben. Dieser Vorgang hat schon \n\nein paar Fragen aufgeworfen, weshalb ich mir erlaube diese auch im Namen der \n\nAnwohnenden zu stellen: \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat das Gespräch mit den Anwohnern nicht vor Eingabe des \n\nBaugesuchs gesucht? \n\n \n\n2. Wurde die Musikschule über das Bauprojekt «Suchthilfe Ost» informiert? Wenn ja, \n\nwie lautete die Stellungnahme der Musikschule? \n\n \n3. Was sind nun die Pläne mit dieser Parzelle? \n\n \n4. Warum muss die «Suchthilfe Ost» aus den bisherigen Liegenschaften raus? Gab es \n\nProbleme? Wurden diese behoben? \n\n \n\n5. Im Umkreis von 100 Metern befinden sich eine Kinderkrippe, die städtische \n\nMusikschule sowie eine Gruppenkinderarztpraxis. Wie sehen die Überlegungen des \n\nStadtrates aus, eine Institution mit Suchtproblematik in eine Umgebung mit vielen \n\nminderjährigen Kindern zu platzieren? \n\n \n\n6. Das Projekt wurde von einer Lage mit viel Verkehr und hohen Lärmemissionen und \n\nwenig angrenzenden Wohnungen inmitten eines Quartiers versetzt. Wurde diese \n\nÄnderung geprüft? Ist es ein Grundsatzentscheid, den man da getroffen hat? \n\n\n\n \n\n2 / 5 \n\n \n\n7. Was sind die Pläne mit dem Gebäude der Musikschule? Ist geplant, dass die \n\nSuchthilfe Ost in die Musikschule einzieht? \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat bei der nächsten Evaluation diesen Prozess mit Einbindung der \n\nBetroffenen durchführen? \n\n \n9. Der SRF Dok-Film «Crack in Olten» zeigte auf, dass in Liegenschaften der \n\n«Suchthilfe Ost» mutmasslich illegale Drogen gedealt werden. Dies könnte eine \n\nzusätzliche Problematik krimineller Aktivitäten nach sich ziehen wie: \n\nBeschaffungskriminalität, Revierkämpfe der Händler oder Streit zwischen \n\nKonsumenten und Händler. Hat der Stadtrat diesbezüglich eine Risikoanalyse \n\nvorgenommen? Könnten er diese mit uns teilen? \n\n \n10. Gibt es bei den bisherigen Liegenschaften der Suchthilfe eine vermehrte Präsenz \n\nder Polizei und des Notrufs wie es uns berichtet wurde? Wie geht der Stadtrat damit \n\num? \n\n \n\n* * * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag \n\nim Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat das Gespräch mit den Anwohnern nicht vor Eingabe des \n\nBaugesuchs gesucht? \n\nIm Zuge der öffentlichen Publikation des betreffenden Baugesuchs konnte sich die \n\nNachbarschaft über das geplante Bauvorhaben informieren. Es wurde ihr damit auch die \n\nMöglichkeit gegeben, sich zu dem geplanten Bauvorhaben zu äussern oder rechtliche \n\nSchritte einzuleiten. Damit wurden die vorgeschriebenen formellen Schritte des Baurechts \n\neingehalten. \n\n \n\nIm Übrigen wurde die Bevölkerung im Rahmen einer Medienmitteilung in objektiver und \n\nausgewogener Weise über den Sachverhalt bzw. die Absichten auf dem bezeichneten (Teil-) \n\nAreal der Musikschule (vor-) orientiert. So wurde u.a. öffentlich dargelegt, dass die Suchthilfe \n\nOst (SHO) auf dem Areal unterhalb der Musikschule einen Gemüsegarten für das \n\nBeschäftigungsprogramm «Tagwerk» mit Werkstatt und Hof- bzw. Stadtladen im \n\nbestehenden Pavillon plane. Die SHO führe im Auftrag der Gemeinden das niederschwellige \n\nBeschäftigungsprogramm «Tagwerk» für Menschen mit Abhängigkeitsproblematiken durch. \n\nDas «Tagwerk» biete Tagesstruktur und sinnvolle Beschäftigung. Über regelmässige \n\nKontakte mit konstanten Bezugspersonen werde Vertrauen und Beständigkeit hergestellt. \n\nZentrale Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Teamfähigkeit würden geübt \n\nund gefestigt. Zwischen drei und 20 Klientinnen und Klienten wären dort – beaufsichtigt \n\ndurch Fachpersonal – täglich zwischen 8 und 12 Uhr beschäftigt gewesen. Im Zentrum hätte \n\ndabei der Garten gestanden, in dem Gemüse, Salate, Kräuter und Blumen angebaut worden \n\nwäre. Der Pavillon hätte als «Gesicht» zur Stadt zudem einen Hof- bzw. Stadtladen \n\nbeherbergt, wo frisches Gemüse hätte gekauft werden können. \n\n\n\n \n\n3 / 5 \n\n \n\n \n\nMit Blick auf die Natur des vorliegenden Vorhabens – welches im Kern der Sache die \n\nEtablierung eines (zonenkonformen) Gemüsegartens vorgesehen hätte – konnte vom \n\nStadtrat kein besonderer Umstand erkannt werden, welcher darüber hinaus gehende \n\nAktivitäten, bspw. ein vorgängiges «Mitwirkungsverfahrens» mit der Anwohnerschaft, \n\ngerechtfertigt hätten. \n\n \n\n2. Wurde die Musikschule über das Bauprojekt «Suchthilfe Ost» informiert? Wenn ja, wie \n\nlautete die Stellungnahme der Musikschule? \n\nDer angedachte, befristete Miet-/Pachtvertrag mit der SHO hätte sich auf die «untere» \n\nTeilfläche des Aussenareals der Musikschule von rund 10 Aren sowie den darauf situierten \n\nPavillon beschränkt. Aufgrund der natürlichen Terrassierung wurde und wird dieser \n\nGrundstücksteil nicht als Teil des (separat umzäunten) Musikschul-Aussenareals genutzt. \n\nDieser Grundstücksteil ist ausserdem auch finanztechnisch separiert, indem er dem \n\nFinanzvermögen (und nicht dem Verwaltungsvermögen) zugewiesen ist. \n\n \n\nDie Direktion Bildung und Sport, als verantwortliche Organisation für das gesamte schulische \n\nund schulergänzende Angebot der obligatorischen Volksschulstufe, war über das Konzept \n\nder SHO, diese Aussenfläche im Rahmen des Beschäftigungsprogramms für Menschen mit \n\nAbhängigkeitsproblematik als (Gemüse-) Garten nutzen zu wollen, informiert. \n\n \n\n3. Was sind nun die Pläne mit dieser Parzelle? \n\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass mit einer (Zwischen-) Nutzung des Areals auch ein \n\ngewisser Mehrwert für die allgemeine Bevölkerung generiert werde und / oder ein \n\nMehrnutzen für die Funktionalität der Stadt einhergehen sollte. Daher vermochten die \n\nNutzungsanfragen von privater Seite nicht vollends zu überzeugen. \n\n \n\nIm Übrigen steht die Zukunft des (Gesamt-) Areals des heutigen Standorts der Musikschule \n\nan der Leberngasse auch im direkten Kontext mit der Frage, ob dereinst das frühere \n\nKapuzinerkloster zur städtischen Musikschule umgenutzt werden kann. Hierzu laufen \n\nbekanntlich aktuell die entsprechenden Projektabklärungen.  \n\n \n\n4. Warum muss die «Suchthilfe Ost» aus den bisherigen Liegenschaften raus? Gab es \n\nProbleme? Wurden diese behoben? \n\nDie SHO hatte bisher zwei unterschiedliche Vermieter. Einerseits den Hauptsitz mit Büros, \n\nGassenküche sowie der Kontakt & Anlaufstelle (K&A) an der Aarburgerstrasse 63; dieses \n\nMietverhältnis besteht seit Jahrzehnten und soll auch dort verbleiben. Andererseits mietete \n\ndie SHO in unmittelbarer Nähe eine Wohnung mit Garten. Diese Liegenschaft wurde für das \n\nBeschäftigungsprogramm genutzt. Bei diesem Mietverhältnis kam es im vergangenen Jahr \n\nzu Unstimmigkeiten, da die Vermieter einen Umzug des K&A forderten. Aus Sicht der SHO \n\nist die Lage der K&A jedoch ideal, da kaum Nachbarn vorhanden sind und die Lage \n\ngleichzeitig zentral und doch etwas abseits ist. Auf diese Art lässt sich der öffentliche Raum \n\nentlasten. Entsprechend ging die Suchthilfe nicht auf das Anliegen ein und infolgedessen \n\nwurde ihr die Wohnung mit Garten sowie sämtlichen Parkplätzen für die Mitarbeiter \n\ngekündigt. Diese Probleme sollten mit dem neuen Standort behoben werden. \n\n\n\n \n\n4 / 5 \n\n \n\n \n\n5. Im Umkreis von 100 Metern befinden sich eine Kinderkrippe, die städtische Musikschule \n\nsowie eine Gruppenkinderarztpraxis. Wie sehen die Überlegungen des Stadtrates aus, \n\neine Institution mit Suchtproblematik in eine Umgebung mit vielen minderjährigen \n\nKindern zu platzieren? \n\nDer Stadtrat versteht, dass die Frage, wie mit Drogen und Suchterkrankten umgegangen \n\nwerden soll, je nach Blickwinkel, viel Brisanz bzw. unterschiedliche Auffassungen bieten \n\nkann. Wie unter der Antwort zur Frage 1 einlässlich dargelegt, wäre es auf dem besagten \n\nAreal allerdings «nur» um den – durch Fachpersonal bzw. konstante Bezugspersonen \n\nbeaufsichtigten – Aufbau und Betrieb eines Gemüsegartens durch Suchtkranke, während \n\njeweils vier Stunden vormittags, gegangen. Der Stadtrat sah im entsprechenden \n\nBeschäftigungsprogramm primär die Chance eines schadensmindernden Angebots und kein \n\nunangemessenes Gefährdungspotenzial für Kinder.  \n\n \n\n6. Das Projekt wurde von einer Lage mit viel Verkehr und hohen Lärmemissionen und \n\nwenig angrenzenden Wohnungen inmitten eines Quartiers versetzt. Wurde diese \n\nÄnderung geprüft? Ist es ein Grundsatzentscheid, den man da getroffen hat? \n\nDie Änderungen wurden auf Basis des von der SHO erarbeiteten ausführlichen \n\nBetriebskonzepts geprüft und es hat den Stadtrat überzeugt. Ein Grundsatzentscheid wurde \n\njedoch nicht getroffen. \n\n \n\n7. Was sind die Pläne mit dem Gebäude der Musikschule? Ist geplant, dass die Suchthilfe \n\nOst in die Musikschule einzieht? \n\nAm Standort Leberngasse wird aktuell und bis auf weiteres die städtische Musikschule \n\nbetrieben. Was die weitere Zukunft der Liegenschaft betrifft, wird auf den zweiten Teil der \n\nAntwort zur Frage 3 verwiesen. \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat bei der nächsten Evaluation diesen Prozess mit Einbindung der \n\nBetroffenen durchführen? \n\nWie unter der Antwort zur Frage 1 dargelegt, werden baurechtliche vorgeschriebene Schritte \n\nwie das Einreichen eines Baugesuchs von der Stadt als Bauherrschaft selbstverständlich \n\nstets vorgenommen. Auch wird die Bevölkerung über Absichten und Sachverhalte mittels \n\nVeröffentlichung von Medienberichten orientiert. Andererseits erfordert – abhängig von der \n\nTragweite eines Projekts – aber nicht jede beabsichtige Entwicklung auf einem Grundstück \n\nim Besitze der Stadt vorab auch noch ein «Mitwirkungsverfahren». \n\n \n\n9. Der SRF Dok-Film «Crack in Olten» zeigte auf, dass in Liegenschaften der «Suchthilfe \n\nOst» mutmasslich illegale Drogen gedealt werden. Dies könnte eine zusätzliche \n\nProblematik krimineller Aktivitäten nach sich ziehen wie: Beschaffungskriminalität, \n\nRevierkämpfe der Händler oder Streit zwischen Konsumenten und Händler. Hat der \n\nStadtrat diesbezüglich eine Risikoanalyse vorgenommen? Könnten er diese mit uns \n\nteilen? \n\nDie Einschätzung bzw. Risikoanalyse des Stadtrates für den geplanten Gemüsegarten wurde \n\nin der Antwort zur Frage 5 dargelegt. \n\n\n\n \n\n5 / 5 \n\n \n\n \n\n10. Gibt es bei den bisherigen Liegenschaften der Suchthilfe eine vermehrte Präsenz der \n\nPolizei und des Notrufs wie es uns berichtet wurde? Wie geht der Stadtrat damit um? \n\nDie Polizeipräsenz hat sich nicht erhöht. Auch der Notruf musste selten und nicht häufiger \n\nals bis anhin aufgeboten werden. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n \n\n‒ Direktion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n‒ Direktion Bau (2) / Kurt Schneider, Markus Lack  \n\n‒ Stadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. Unterstützung junge Eltern Seite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 008 \n \n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten/Beantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2024 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einwohnergemeinde Olten Eltern durch geeig-\nnete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten kann. Da-\nbei sollen sowohl eher analoge Angebote (wie z.B. die «Elternbriefe» von Pro Juventute), als \nauch digitale Alternativen (wie beispielsweise die mehrsprachige Parentu App) geprüft wer-\nden. \n\nBegründung \n\nEltern stehen vor der Herausforderung, die Entwicklung ihrer Kinder in einer komplexer wer-\ndenden Gesellschaft bestmöglich zu fördern. Ziel dieses Prüfungsauftrags ist es, Eltern durch \nniederschwellige, effektive Angebote Zugang zu relevanten und altersgerechten Informatio-\nnen zu verschaffen.  \n\nEs gibt verschiedene etablierte Modelle, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. So sind \ndie «Elternbriefe» von Pro Juventute bekannt für ihre praxisnahe, verständliche und altersge-\nrechte Begleitung der ersten Lebensjahre eines Kindes. Die Elternbriefe unterstützen Eltern \ndabei, herausfordernde Situationen leichter zu meistern und begleiten die frühe Kindheit. Die-\nses gedruckte Angebot wird in vielen Gemeinden durch die öffentliche Hand finanziert und \nsteht Eltern in diesen Gemeinden kostenfrei zur Verfügung, als auch digitale Variante. Die \nStadt Olten finanziert gemäss Abfrage auf der Website von Pro Juventute aktuell keiner die-\nser Elternbriefe.  \n\nDie Pro Juventute bietet aktuell folgende Elternbriefe an:  \n\n- Elternbriefe 1. Lebensjahr 14 Pro Juventute Elternbriefe mit sammelbox, monatliche \nZustellung  \n\n- Elternbriefe 2.-3. Lebensjahr 10 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle zwei Monate im 2. Lebensjahr und vierteljährlich im 3. Lebensjahr  \n\n- Elternbriefe 4.-6. Lebensjahr 12 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle drei Monate  \n\nDas Besondere an den Elternbriefe von Pro Juventute ist die altersgemässe Zustellung – so \nerhalten Eltern die richtige Information zur richtigen Zeit. Die Elternbriefe bestärken Eltern in \nihrem Elternsein, wecken Verständnis für die Bedürfnisse des Kindes, geben Sicherheit bei \nder Erziehung und bieten Orientierung beim Zusammenleben.  \n\nEltern mit wenigen Deutschkenntnissen können zudem den kostenlosen Ratgeber «Unser \nKind» anfordern. Er erleichtert fremdsprachigen Eltern den Zugang zu Angeboten der Ge-\nsundheitsförderung, Beratung, Bildung und Betreuung.  \n\nAlternativ könnte die Stadt Olten die Nutzung der Parentu App fördern, welche Information \ndigital, multimedial und in mehreren Sprachen bereitstellt. Die App ist insbesondere für Eltern \nmit geringen Deutschkenntnissen oder einem mobilen Lebensstil geeignet. Die App schickt \nalle wichtigen Informationen zur kindlichen Entwicklung via Push-Nachrichten direkt auf das \nSmartphone der Eltern. Die App ist für Eltern kostenlos; die App bietet unter Lizenz Gemein-\nden und Fachstellen die Möglichkeit, mit ihren Publikationen eine breite Elternschaft mit spe-\nzifischen Informationen zu erreichen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. \nUnterstützung junge Eltern.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeide Ansätze tragen dazu bei, die Chancengleichheit und die soziale Teilhabe von Kindern \nund Eltern zu stärken.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung des vorliegenden Prüfauftrags aufgeführten Argu-\nmente. Die Unterstützung von Familien in ihrer Erziehungsaufgabe sowie die Förderung der \nkindlichen Entwicklung ist aus Sicht des Stadtrats eine Grundvoraussetzung, um allen Kin-\ndern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen. So hat der Stadtrat \ndann auch im Regierungsprogramm 2021 – 2025 unter Schwerpunkt I «Stadt der guten \nChancen» die strategische Zielsetzung «Start ins Leben wird durch Massnahmen der frühen \nFörderung, durch umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen, durch Familienförde-\nrung, Jugendarbeit und Beratungsangebote gefördert.» aufgenommen. Basierend auf dieser \nZielsetzung wurde im Jahr 2023 die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» ausgearbeitet \nund am 9. Oktober 2023 verabschiedet. \n\nDie Strategie zielt auf eine ganzheitliche Stärkung von Familien ab und betont die Bedeutung \nder frühen Lebensjahre für die langfristige Entwicklung eines Kindes. Dabei spielen auch nie-\nderschwellige Angebote, welche die Eltern befähigen, die Herausforderungen der frühen Er-\nziehung zu meistern und die Entwicklung ihrer Kinder positiv zu gestalten, eine wichtige Rol-\nle. Drei der insgesamt acht Stossrichtungen der Strategie legen dabei den Fokus auf die Er-\nhöhung der Erreichbarkeit der Familien, die ressourcenorientierte Unterstützung der Eltern \nsowie die Weiterentwicklung der Angebotslandschaft. \n\nIm Rahmen der Massnahme 7 der Strategie (Zielgruppenorientierte Elterninformation) ist ge-\nplant, eine zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrategie im Bereich der \nfrühen Kindheit auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei soll der Fokus auf einfach verständli-\nchen Botschaften und Informationen in mehreren Sprachen liegen. Die Massnahme wird \ndurch die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung gemeinsam mit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestehend aus einer Vertretung der Sozialdirektion sowie \nder Fachstelle Integration, umgesetzt. \n\nDabei soll das Bestehende (Website, Broschüre, Flyer) weiterentwickelt und neue Ideen, wie \nbeispielsweise Zusatzinformationen für Neuzugezogene oder die parentu-App evaluiert und \nins Konzept aufgenommen werden. Ebenso sollen neue Möglichkeiten für Informationen im \nöffentlichen Raum (z.B. Informationstafel) geprüft werden. Aufgrund der verzögerten Beset-\nzung der Koordinationsstelle im Jahr 2024 und dem prioritären Aufbau der Tagesstruktur \nKleinholz konnte diese Massnahme im letzten Jahr noch nicht angegangen, soll aber 2025 an \ndie Hand genommen werden. \n\nDie Stadt Olten verfügt bereits über verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung. \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Frühe Kindheit 2024 \n– 2029» zu prüfen, ob der Versand der Elternbriefe für Familien aus Olten zukünftig finanziert \nund ob und wie die Parentu App in der Stadt Olten eingeführt werden soll. Im Rahmen der \nUmsetzung der Massnahme 7 der Strategie werden zudem weitere, niederschwellige Infor-\nmations- und Unterstützungsangebote für Familien evaluiert. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \n12.05.2025 / Direktion Finanzen und Dienste \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 139 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nPrüfauftrag Junge SP Region Olten/Junge Grüne Olten, Cécile Send, Timo Probst, \n\nGian Baumann, Lukas Lütolf betr. «der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der \n\nStadt Olten Pilotprojekt «Partizipatives Budget» durchgeführt werden \n\nkann»/Beantwortung \n\n \n\nBegründung \n\nMit der Einführung eines partizipativen Budgets schafft die Stadt Olten einen politischen \n\nProzess, bei welchem Bürger:innen direkt entscheiden, wie ein Teil des öffentlichen Geldes \n\nverwendet wird. In diesem Prozess können Oltnerinnen und Oltner eigene gemeinnützige \n\nIdeen eingeben, die sie selbst umsetzen möchten. Die Stadt stellt dabei einen fixen \n\nGeldbetrag zu Verfügung und alle Einwohner:innen entscheiden zusammen, welches Projekt \n\nwelche finanzielle Unterstützung erhält. Dabei können bspw. Durch Zusammenarbeit mit \n\nQuartiervereinen möglichst alle Quartiere einbezogen werden. Mittels dieses Budgetpostens \n\nkann die Partizipation der Bevölkerung in den Quartieren sowie der gesamten Stadt \n\ngefördert werden. Der gemeinnützige Charakter der Projekte trägt dabei zu einem \n\nlebenswerten und attraktiven Stadtbild bei.  \n\nFür die Umsetzung kann sich der Stadtrat an der Stadtidee in Aarau orientieren.1 In der Stadt \n\nAarau stand der Bevölkerung ebenfalls CHF 50'000 zur Verfügung und es wurden insgesamt \n\n33 Ideen eingereicht (z.B. ein offener Kleiderschrank, ein Quartierfest oder ein öffentlicher \n\nKräutergarten). Einige dieser Ideen aus der Bevölkerung sind nun bereits umgesetzt oder \n\nbefinden sich in der Umsetzungsphase. Weitere Hilfe bietet der Leitfaden Partizipatives \n\nBudget, entstanden durch die Kooperation des Vereins Urban Equipe und der Stiftung \n\nRisiko-Dialog.2 \n\nEine aktive Partizipation der Bevölkerung am Stadtleben, unterstützt durch finanzielle \n\nAnreize über die Stadtkasse führt zu einer besseren Inklusion der Wohnbevölkerung in \n\npolitische Entscheidungsprozesse und kann damit auch das Vertrauen und den Rückerhalt \n\nder politischen Entscheidungsträger in der Gesamteinwohnerschaft stärken. Die Einführung \n\neines partizipativen Budgets trägt zu aktiver Quartierpolitik bei und unterstützt ebenfalls das \n\nLeitbild der Stadt, Oltens vielfältiges Potential auszunutzen und eine hohe Wohnqualität zu \n\nschaffen. \n\n1https://www.stadtidee.aarau.ch \n\n2https://partizipativesbudget.ch  \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/\nhttps://partizipativesbudget.ch/\n\n\nBenvenuto Savoldelli beantworten den Prüfauftrag wie folgt: \n\nGemäss §56 des Gemeindegesetzes beschliesst die Gemeindeversammlung – resp. bei der \n\nausserordentlichen Gemeindeorganisation – das Gemeindeparlament das Budget. Mitglieder \n\ndes Gemeindeparlaments sollten dabei ihre Aufgaben wahrnehmen und als Vertreter der \n\nBevölkerung entsprechende Anregungen und Anträge im Rahmen des Budgets eingeben. \n\nDas rechtzeitige Einbringen von Vorschlägen erleichtert es dabei der Verwaltung, Anliegen \n\nseriös zu prüfen. \n\nAnmerkungen zum Projekt Stadtidee Aarau \n\nDas Projekt Stadtidee Aarau wird im Prüfauftrag als Referenzobjekt hervorgehoben. Die \n\nAusgabe der Stadtidee Aarau wurde in den Jahren 2023/2024 durchgeführt. Die Stadt Aarau \n\nwird künftig die Stadtidee alle 4 Jahre durchführen. Eine Rücksprache mit Aarau hat \n\nergeben, dass das jährliche Durchführen der Stadtidee nur mit hohem Ressourcenaufwand \n\nzu bewerkstelligen wäre. Das zeigt sich insbesondere dadurch, dass für eine seriöse \n\nProjekterarbeitung rund ½ Jahr vergeht und dann lediglich noch ein ½ für eine Umsetzung \n\nverbleibt. Nicht beanspruchte Kredite verfallen dann jeweils Ende Jahr (Handbuch HRM2 \n\nSolothurn, Kapitel 11.10) \n\nObwohl es sich beim Projekt in Aarau um ein Pilotprojekt handelte und sich die Projektkosten \n\nbei erneuten Durchführungen reduzieren werden, weist das durchgeführte Projekt in Aarau \n\nzumindest auf finanzieller Seite ein Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Nutzen auf. Die \n\naufgewendeten Ressourcen sind deutlich höher als die geleisteten Projektbeiträge.  \n\nExterne Kosten / Ausgaben Betrag \n\nProjektbeiträge 29’262 \n\nKosten für externe Begleitung, Kommunikation, Netzwerkaktivitäten 57’247 \n\nInterner Personalaufwand \nFebruar 2022 – November 2022 - Stellenprozente \nDezember 2022 – Juli 2023 – Stellenprozente \nJuli 2023 – Dezember 2024 - Stellenprozente \n\n \n10-20% \n50-70% \n10-20% \n\n \n\n \nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-\n\n2024_final_neu.pdf?fp=2 \n\nErwägungen \n\nGemäss § 136 des Gemeindegesetzes sind die Gemeinden angehalten, die \n\nHaushaltsführung unter anderem nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Dringlichkeit \n\nund der Wirtschaftlichkeit auszurichten. Insbesondere wenn für ein Projekt ein Mehrfaches \n\nan Support- und Umsetzungskosten als an Wert zu Gunsten der Bevölkerung resultiert, sind \n\nzumindest die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sehr in Frage gestellt. \n\nDer Finanzhaushalt der Stadt wird je länger, desto mehr angespannt bleiben. Das zeigt sich \n\ndadurch, dass bereits in der Jahresrechnung 2024 – trotz «Gewinn» – ein \n\nFinanzierungsfehlbetrag von mehr als 7.8 Mio. Franken entstanden ist und die pro-Kopf \n\nVerschuldung ansteigt. Mit dem Wegfall der STAF-Beiträge, immer stärker belastenden \n\nSozial- und Gesundheitskosten und Kostenübernahmen durch das kantonale Sparparket \n\nsowie anstehenden Investitionsprojekten wird der finanzielle Spielraum sehr klein. Der \n\nStadtrat sieht sich deswegen mit einer Aufgabenüberprüfung konfrontiert. Es wäre ein \n\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-2024_final_neu.pdf?fp=2\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-2024_final_neu.pdf?fp=2\n\n\nWiderspruch, auf der einen Seite künftig auf Aufgaben zu verzichten, auf der anderen Seite \n\naber immer neue freiwillige Aufgaben im Aufgabenportfolio zu verankern. \n\nGleichzeitig anerkennt der Stadtrat jedoch den Mehrwert, bei ohnehin bestehenden \n\nVorhaben, bei welchen dies in geeigneter Form durchführbar ist, die Bevölkerung im \n\npartizipativen Sinne einzubeziehen. So sollen gewisse der obenstehenden Instrumente und \n\nAnsätze situativ eingesetzt werden. \n\nAntrag \n\nAufgrund der hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen sowie der der Tatsache, dass sich das \n\npartizipative Budget kaum jährlich durchführen lässt, beantragt der Stadtrat den Auftrag für \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 ba Friedensrichter_in \nStv. Antrag Parlament.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nFriedensrichter/in und Stellvertretung/Wahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nPer 1. August 2025 ist mit den Gesamterneuerungswahlen auch eine Neuwahl des \nFriedensrichters bzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung durch das \nGemeindeparlament erforderlich. Die bisherigen Amtsinhabenden, die ihre Tätigkeit seit 2017 \nerfolgreich ausüben, stellen sich zur Wiederwahl.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Parlament folgende Bewerberin bzw. folgenden Bewerber \nzur Wiederwahl: \n \nAls Friedensrichterin: \n \nCatherine Müller, Schöngrundstrasse 77, Jg. 1962, Rechtsanwältin \n \nAls Friedensrichter-Stellvertreter: \n \nKonrad von Allmen, Bergstrasse 26, Jg. 1969, Teamleiter HR SBB \n \n \n \n\nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n \n\n1. Catherine Müller, Schöngrundstrasse 77, wird für die Amtsperiode 2025-2029 als \nFriedensrichterin wiedergewählt. \n \n\n2. Konrad von Allmen, Bergstrasse 26, wird für die Amtsperiode 2025-2029 als \nFriedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt. \n\n \n \nOlten, 31. März 2025 \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n Thomas Marbet Ramon Christen \n\n\n