Protokoll 23-06-22

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 51 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 22. Juni 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 20.30 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Sandy Grieder, 4. Christian Huber,  \n5. Andrea Walder, 6. Markus Wyss, 7. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Eberhard Florian, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Luisa Segessenmann  \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 51 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste  \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Claudia Schmid-Weber \n  Simone Sager-Roth \n  Thomas Fürst \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Urs Tanner, Verwaltungsleiter Dir. Finanzen und Dienste \n \n \nVorsitz:   Laura Schöni \n \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n3. Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Mitgliedern \n (eines am 21. Juni und eines am 22. Juni) \n\n10. Einwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2022/ \n Genehmigung \n\n11.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n 11.3 Auftrag Anna-Lea Enzler (SP/JSP) und MU betr. vorfrankierte Abstimmungs- und \nWahlcouverts für Olten \n\n 11.4 Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Kapuzinerkloster Olten, aktueller \nStand und städtischer Gestaltungsspielraum \n\n*12. Schlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n\n \n\n* zusätzliches Traktandum \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Guten Abend miteinander, geschätzte Parlamenta-\n\nrier/innen, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe Vertreter der Presse, von \n\nder Verwaltung und Zuschauende zuhause via YouTube. Die Abkühlung im Saal beträgt \n\nvielleicht 2 Grad, immerhin ein bisschen. Mal schauen, wie es sich in den nächsten zwei bis \n\ndrei Stunden entwickelt. \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 51 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: \n \n\nNaturpark OSW \n\nIch möchte euch auf eine öffentliche Führung im Naturpark OSW aufmerksam machen. Es \ngibt dort drei zusätzliche Weiher zur Förderung der Geburtshelferkröte und Kreuzkröte. Am \nFreitag, 7. Juli um 16.30 Uhr werden die neuen Laichgewässer allen Interessierten an einer \nöffentlichen Führung vorgestellt und der Stadtpräsident lädt euch alle ganz herzlich zu dieser \nFührung ein. \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Überparteilicher Auftrag (GO/JGO/SP/JSP) betr. Stadtbäume befreien \n- Überparteilicher Auftrag (GO/JGO/OJ/SP/JSP) betr. Nachhaltige Entwicklung in die \n\nGemeindeordnung integrieren \n- Überparteilicher Auftrag (GO/JGO/OJ/SP/JSP) betr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung \n\nintegrieren \n- Kleine Anfrage (Mitte/EVP/glp) betr. Umsetzung Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 51 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. Juni 2023  Prot.-Nr. 74 \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein freiwerdender Parlamentssitz neu zu besetzen.  \n \nDurch den Rücktritt von Deny Sonderegger ist ein Sitz der FDP frei geworden. Christian Huber \n(FDP) hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes \nanzunehmen. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni begrüsst Christian Huber. Sie verliest die Gelöbnis-\nformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nChristian Huber legt hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Herzlich willkommen in unseren Reihen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerr Christian Huber, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 51 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. Juni 2023  Prot.-Nr. 75 \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2022/ \nGenehmigung \n \nWie viele andere Gemeinwesen konnte auch die Stadt Olten die Jahresrechnung 2022 \nmit einem erfreulichen Gewinn von 7‘972‘948.98 Franken abschliessen. Das gute \nResultat ist durch Minderkosten von rund 3% und Mehrerträge von rund 5% zustande \ngekommen. Budgetiert wurde ein Verlust von 1‘629‘840 Franken. \n \nDie Personalkosten bewegen sich leicht oberhalb des Planwertes; die Sachausgaben \nwerden um rund 874‘000 Franken unterschritten. Während die Budgets für den \nbaulichen und betrieblichen Unterhalt ausgeschöpft wurden und die Energiekosten \nerwartungsgemäss über den Plankosten lagen, wurden die Budgets für Anschaffungen \nnicht ausgeschöpft. Dies teilweise aufgrund von Lieferverzögerungen, Beschaffungs-\nproblemen oder fehlendem externem oder internem Personal, weshalb gewisse \nProjekte nicht ausgeführt werden konnten. \n \nErfreulicherweise erfuhren auch die Ausgaben für den sozialen Ausgleich deutliche \nMinderkosten. So wurden die gesetzliche Sozialhilfe, aber auch die Beiträge an die \nErgänzungsleistungen AHV deutlich unterschritten. \n \nBei den Erträgen fallen insbesondere die Mehrerträge bei den Steuererträgen \nnatürlicher Personen (+ 2.6 Mio. Franken), den Steuererträgen juristischer Personen (+ \n1.9 Mio. Franken) und den Sondersteuern für Kapitalabfindungen und Grund-\nstückgewinne (+ 0.8 Mio. Franken) ins Gewicht. \n \nDer Stadtrat beantragt deshalb, wie bereits in der Jahresrechnung 2021 einen Teil des \nÜberschusses im Rahmen der Gewinnverwendung für die Vorfinanzierung der vom Volk \nbewilligten Schulanlage Kleinholz einzulegen. \n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 18.3 Mio. Franken wurden mit 16.1 Mio. Franken \nunterschritten. Bei einigen Projekten gibt es Verzögerungen oder rechtliche Barrieren, \nwelche beseitigt werden müssen. \n \nMit einer Selbstfinanzierung von 15.6 Mio. Franken konnten die getätigten Investitionen \nvon 16.1 Mio. Franken fast vollständig selber finanziert werden. Der Finanzierungs-\nfehlbetrag beläuft sich auf 0.5 Mio. Franken. \n  \nMit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘189 Franken weist die Stadt Olten immer noch \neinen mittleren Verschuldungsgrad aus. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 51 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2022.  \n \n \n1.  Rechnungsübersicht \n \n1.1 Genereller Kommentar \n\n \nDer im Rechnungsjahr 2022 ausgewiesene Ertragsüberschuss beträgt 7‘972‘991.98 Franken \nund schliesst gegenüber dem Budget 2022 um 9‘602‘789 Franken besser ab. Bei den Erlösen \ndurften wiederum Mehreinnahmen bei den Steuererträgen natürlicher Personen im Umfang \nvon rund 2.6 Mio. Franken verbucht werden. Bei den juristischen Personen betrugen die \nMehrerlöse rund 1.9 Mio. Franken und betreffen hauptsächlich das Steuerjahr 2020. Die \nErlöse aus Sondersteuern für Kapitalabfindungen und Grundstückgewinne liegen rund 0.8 \nMio. Franken über dem Budget 2022, jedoch rund 0.82 Mio. Franken unter dem Vorjahr. Diese \nSondersteuern sind sehr volatil und lassen sich lediglich mit Durchschnittsmethoden, bezogen \nauf die Vorjahre planen. Eine detaillierte Aufstellung der Abweichungen bei den Steuern \nbefindet sich im Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung, Kapitel 2.5.1. \n \nDie Mehrerlöse bei den Konzessionen (Erlösart 41) sind auf Einnahmen der Gaskonzession \nzurückzuführen. Bis Ende 2022 waren die Konzessionen umsatz- und nicht mengenabhängig. \nAufgrund der stark gestiegenen Preise war auch der Erlös entsprechend höher.  \n \nDer Finanzertrag (Erlösart 44) schliesst im Rahmen des Budgets ab. Mehrerlöse sind auf die \nVerzugszinse bei den Steuern (+0.21 Mio. Franken) und höhere Mietzinserträge (+0.70 Mio. \nFranken) zurückzuführen, Mindererlöse auf die nur teilweise ausgeschüttete Zusatzdividende \nder sbo (-0.25 Mio. Franken). \n \nBeim Transferertrag (Erlösart 46) betrugen die Mehrerlöse 0.51 Mio. Franken und betreffen: \nKantonsbeiträge an die Lehrerbesoldungen (+0.10 Mio. Franken), schülerabhängige Beiträge \nanderer Gemeinden für die Sekundarschule (+0.18 Mio. Franken), einen aperiodischen \nBundesbeitrag für familienergänzende Kinderbetreuung (0.16 Mio. Franken) sowie \nSponsoringbeiträge für das Kunstmuseum (0.06 Mio. Franken). \n \nDie Personalkosten überschreiten die geplanten Kosten um rund 0.28 Mio. Franken oder \n0.7%. Während sich die Personalkosten für das städtische Personal sehr nahe beim Budget \nbewegen, wurden jene des Lehrpersonals um rund 0.45 Mio. Franken überschritten (+2.7%). \nPer Saldo wurde bei den Personalkosten nahezu eine Ziellandung erreicht. \n  \nDer Sachaufwand wurde um rund 0.90 Mio. Franken oder 6% unterschritten. Während die \nEnergiekosten erwartungsgemäss rund 0.25 Mio. Franken über den Planwerten lagen, wurden \ninsbesondere die Anschaffungen von Anlagen unter 100‘000 Franken (Kostenart 311) um rund \n0.4 Mio. Franken unterschritten. Grund dafür sind teilweise Lieferverzögerungen, welche \nBeschaffungen ins Folgejahr verschieben oder nicht ausgelöste Aufträge aufgrund des \nBudget-referendums.  Die Wertberichtigungen an Forderungen (Abschreibungen von \nGuthaben – Kostenart 318) lagen rund 0.12 Mio. Franken unter Planwert. Für Dienstleistungen \nund Honorare beträgt die Budgetabweichung rund -0.24 Mio. Franken (-8.2%). \n \nDie Abschreibungen wurden um rund 6% oder 0.47 Mio. Franken unterschritten. Gründe dafür \nsind nicht ausgeschöpfte Investitionsbudgets sowie tiefere Abschreibungen aufgrund der \nSonderabschreibung im Jahr 2021, welche bei der Planung 2022 noch nicht berücksichtigt \nwerden konnten. Die Anlagen im Bau, für welche noch keine Abschreibungen vorgenommen \nwurden, haben um 3 Mio. Franken zugenommen und belaufen sich aktuell auf 12.14 Mio. \nFranken. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 51 \n\n \nDer Transferaufwand (Kostenart 36) weist deutliche Minderkosten von rund 2.73 Mio. Franken \naus (-6.6%). Die Minderkosten betreffen die pauschale Steueranrechnung (-1.51 Mio. \nFranken), tiefere Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe und die Restkosten Sozialregion (-\n0.90 Mio. Franken), Beiträge an die Ergänzungsleistung AHV (-0.44 Mio. Franken). Die \ngrössten Abweichungen werden in Kapitel 2.4.6 des Berichtes der Finanzverwaltung \naufgeführt. \n \nUnter dem ausserordentlichen Aufwand wurde die im Rahmen der Gewinnverteilung \nvorgenommene Einlage in die Vorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz von 3.8 Mio. \nFranken verbucht. \n \nDie grössten Abweichungen lassen sich grafisch folgendermassen darstellen: \n \ngrösste Abweichungen in TCHF \n2022, Budget, Rechnung \n\n \n\n \n \nGrafik: Fallabweichungen Budget / Rechnung 2022 in TCHF \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n  \n\n  \n\nBudget 2022\n\nSteuer JP (+E) / Pausch.Anrech. (-A)\n\nSteuerertrag NP (+E)\n\nErgänzungsleistung AHV (-A)\n\nSozialhilfe/Restkosten (-A)\n\nPflegekostenfinanzierung (+A)\n\nEnergiekosten (+A)\n\nAnschaffung v. Anlagen (-A)\n\nübriger Sachaufwand (-A)\n\nVermögensgewinnsteuern (+E)\n\nAbschreibungen / div.\n\nJahresergebnis 2022\n\nVorfinanzierung Kleinholz (+A)\n\nErgebnis n. Gewinnverw.\n\n+3439\n\n+2581\n\n+444\n\n+900\n\n+393\n\n+732\n\n+757\n\n+843\n\n7973\n\n4173\n\n-1630\n\n-235\n\n-251\n\n-3800\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 51 \n\n1.2 Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz \n \nAus der Erfolgsrechnung konnten liquide Mittel im Umfang von 15.6 Mio. Franken \nerwirtschaftet werden. Damit konnten die Nettoinvestitionen von 16.1 Mio. Franken zum \ngrössten Teil selber finanziert werden. Die fehlenden 0.5 Mio. Franken wurden durch eine \nErhöhung der Schulden finanziert. Im Finanzvermögen wurde die Liquidität zu Lasten des \nFremdkapitals sowie durch den Abbau von Finanzanlagen für künftige Investitionen erhöht. \n  \n \n\n \n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz \n\n  \n\nZusammenhänge Jahresabschluss in Mio.\n\n2022\n\n \n\nBilanzpositionen\n\nVeränderung des Finanzvermögens Veränderung Bilanzpositionen Finanzvermögen\n\n+ Anfangsbestand Finanzvermögen 88.1 + Aufstockung Flüssige Mittel 5.4\n\n+ Veränderung Bilanzpositionen FV 4.7 - Verkauf Finanzanlagen -1.3\n\n= Schlussbestand Finanzvermögen 92.8 - Abbau Forderungen -1.3\n\n+ Aufbau aktive Rechnungsabgrenzung 1.9\n\nVeränderung  des Verwaltungsvermögens = Veränderungen Bilanzpos. FV  4.7\n\n+ Anfangsbestend Verwaltungsvermögen 154.9\n\n+ Nettoinvestitionen  16.1\n\n- Abschreibungen (33/366)  -8.0\n\n- Auflösung Schuldanerkennung PK  -1.1\n\n= Schlussbestand Verwaltungsvermögen 161.8\n\nVeränderung des Fremdkapitals Veränderungen Bilanzpositionen Fremdkapital\n\n+ Anfangsbestand Fremdkapital 110.8 + Aufstock. Kurzfr. FK (o. Finanzfehlb.) 0.8\n\n+ Finanzierungsfehlbetr.  0.5 + Darlehensaufnahmen 3.0\n\n- Auflösung Schuldanerkennung PK  -1.1 + Aufbau passive Rechnungsabgrenzung 0.9\n\n+ Veränderung Bilanzpositionen FK 4.7 = Veränderung Bilanzpos. FK  4.7\n\n= Schlussbestand Fremdkapital 114.8\n\nVeränderung Eigenkapital\n\n+ Anfangsbestand Eigenkapital 132.2 Erklärungen\n\n+ Einlage SF Eigenkapital (Abfall/Abwasser)  1.0   Finanzierungsfehlbetrag führt zur Zunahme des FK\n\n- Auflösung Neuewertungsreserve  -1.3  Nettoinvestitionen führen zur Zunahme des VV\n\n+ Einlage Vorfinanzierung  3.8   Abschreibungen reduzieren des VV\n\n- Auflösung Fonds netto (Koa 351/451)  -0.1  Einlagen aus Gewinn SF,Ergebnis,Vorfin. etc.\n\n+ Jahresergebnis n. Gewinnverwendung  4.2  Reduktion Schuldanerk. PK über 30 Jahre (VV,FK)\n\n= Schlussbestand Eigenkapital 139.8   Erfolgsrechnungsneutrale Bilanzveränderungen\n\n15.6\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n17.1 16.1 Finanzaufw.\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\n112.8 116.3\n\nErg. betriebl. Tätigk. 3.5\n\nFinanzertr.\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n16.1 Finanz.-\n\nfehlbetrag \n3.8\n\nNetto-   \n\ninvestitionen  \n\n\n\n1.0 4.1\n\nErg. Finanzierung 3.1\n\noperatives Ergebnis 6.6\n\n1.3\n\na.o Ergebnis -2.4\n\n0.5\nGesamtergebnis 4.2\n\n1.0\n\nAbschreib.  8.0\n\nGesamterg. 4.2\n\nBilanz Auflös. NBR -1.3\n\nEinlage SF 1.0\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nEnt. Fonds -0.1\n\nEinl. Vorfin.\n\n\n3.8\n92.8 114.8\n\nEinl. Fonds 0.1\n\nSelbstfinanz. 15.6\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n\n161.8 139.8\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 51 \n\n1.3 Gestufter Erfolgsausweis \n \nIm Jahr 2022 weist die Stadt Olten einen Betriebsgewinn von rund 3.51 Mio. Franken aus. Die \nDifferenz zum Budget beträgt 9.63 Mio. Franken und ist auf höhere Steuererträge sowie \ntieferen Transfer- und Sachkosten zurückzuführen.  \n \nDas Finanzergebnis entspricht per Saldo dem Budget. Das Betriebsergebnis und das Finanz-\nergebnis bilden zusammen das operative Ergebnis.   \n \nIm a.o. Ergebnis wird im Aufwand die vom Parlament noch zu beschliessende Einlage in die \nVorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz aufgeführt. Im Ertrag wird die Neubewertungs-\nreserve, welche im Zusammenhang mit der Einführung von HRM2 gebildet worden ist, bis \nEnde 2025 linear aufgelöst. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF     \n\n2022 VJ,BUD,IST           \n\n           \n\n   R2021  B2022  R2022  Δ B/R 22  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -41'670  -41'677  -41'956  -280  1% \n\n   -31 Sachaufwand  -15'180  -16'166  -15'292  874  -5% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'314  -7'828  -7'363  465  -6% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'279  -1'098  -1'326  -228  21% \n\n   -36 Transferaufwand  -41'962  -41'575  -38'843  2'732  -7% \n\n   -39  interne Verrechnungen  -8'121  -8'640  -8'027  614  -7% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -115'527  -116'985  -112'808  4'177  -4% \n\n   \n        \n\n \n     \n\n   +40 Fiskalertrag  78'016  70'527  75'839  5'312  8% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'780  1'880  2'055  174  9% \n\n   +42 Entgelte  14'241  14'927  14'820   -108  -1% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  3  12  50  38  313% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  335  205  342  138  67% \n\n   +46 Transferertrag  14'085  14'670  15'184  514  -4% \n\n   +49 interne Verrechnungen  8'121  8'640  8'027  -614  -7% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  116'582  110'861  116'315  5'455  -5% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  1'055  -6'124  3'508  9'631  157% \n\n                 \n\n   -34 Finanzaufwand  -963  -959  -1'009  -50  -5% \n\n   +44 Finanzertrag  4'400  4'094  4'116  22  -1% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  3'437  3'135  3'107  -29  1% \n\nOperatives Ergebnis   4'493   -2'989   6'614   9'603  321% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand  -6'400  0  -3'800   -3'800  <> 100% \n\n   +48 a.o Ertrag  5'563  1'359  1'359  0  0% \n\n  a.o Ergebnis  -837  1'359  -2'441  -3'800  280% \n\nJahresergebnis n. Gewinnv.  3'656  -1'630  4'173  5'803  356% \n\n \nTabelle: Gestufte Erfolgsrechnung / * 2021: Zuweisung Gewinn aus Neubewertung Finanzvermögen im a.o Ergebnis (Sachart \n444) \n\n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 51 \n\n1.4 Gewinnverwendung \n \nWie bereits in der Einleitung erwähnt, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, einen \nTeil des Überschusses in die Vorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz einzulegen. Mit der \nerneuten Einlage in die Vorfinanzierung beträgt nun der Vorfinanzierungsbetrag 7 Mio. \nFranken und wird kommende Rechnungsjahre im Verhältnis zu den Abschreibungen \nentlasten.  \n \nErgebnis und Verwendung in TCHF   \n\nVJ, BUD, IST 2022  \n       \n\n         \nJahr  R2021  B2022  R2022  Δ B/R \n\n             \n\n         \n  Betriebsergebnis  1'055  -6'124  3'508  9'631 \n\n  Finanzergebnis  3'437  3'135  3’107  -28 \n\n operatives Ergebnis  4'492   -2'989   6'614   9'603 \n\n         \n  a.o. Ergebnis (o. Gewinnverwendung)  5'563  1'359  1359  0 \n\nJahresergebnis vor Gewinnverwend.  10'055   -1'630   7’973  9’603 \n\n         \nGewinnverwendung          \nAusserordentliche Abschreibungen  3'200          \n\nVorfinanzierung Schulanlage Kleinholz  3'200     3'800  3'800 \n\nEinlage / Entnahme Bilanzüberschuss  3'655  -1'630  4'173  5’803 \n \nTabelle: Gewinnverwendung 2021 und 2022 \n\n \n \n2.  Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat hat wie bereits in den letzten Budgets und Finanzplänen finanzpolitische Ziele \nund Grundsätze zu drei Bereichen definiert und kommuniziert. \n \nGrundsatz zur Verschuldung \nDer Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 4‘000 Franken nicht \nübersteigen soll. Dank der letzten Jahresabschlüsse konnte eine Sicherheitsreserve \ngeschaffen werden. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1‘189 Franken. Die \ndurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung respektive das Pro-Kopf-Guthaben aller Gemeinden \nim Kanton Solothurn betrug Ende 2021 rund 424 Franken. Die beiden anderen Solothurner \nStädte wiesen Ende 2021 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus (Grenchen 1‘052 \nFranken, Solothurn 4‘243 Franken). \n \nGrundsätze zu den Investitionen \nDer Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die \nGesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Der Anteil an \nInvestitionen im Werterhalt betrug rund 10.64 Mio. Franken; die Selbstfinanzierung 15.7 Mio. \nFranken. Sämtliche werterhaltenden Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die Ausführungen im Kapitel 4.2 \ndes Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nSteuern (Steuersätze) \nDer Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was \nbei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Der \ndurchschnittliche Gemeindesteuerfuss im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2022 116.9% \n(Vorjahr 116.9%), gewichtet pro Einwohner betrug er 115.1% (Vorjahr 115.2%). Im Kanton \nSolothurn zeichnet sich trotz einer Anpassung im Finanzausgleich weiterhin eine grosse \nSpannweite ab. Diese beträgt aktuell 75%. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 51 \n\n \n\n \n \nGrafik: Steuerfüsse 2022 Gemeinden Kanton Solothurn für natürliche Personen \n\n \n \n3.  Erfolgsrechnung \n\n \n3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand 2018 bis 2021 \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die \njeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten in den letzten 4 Jahren. Die Personalkosten \nhaben sich um rund 1.19 Mio. Franken (+2.9%) erhöht. Der Bildungsbereich ist mit 3.5% \nstärker von der Steigerung betroffen als die restliche Verwaltung von 2.1%. Grund für das \nüberproportionale Wachstum im Bildungsbereich ist eine Zunahme von Schülern und \nAbteilungen um rund 5%. Der Sachaufwand konnte in den letzten Jahren konstant gehalten \nwerden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in den Jahren 2019 und 2022 \nBudgetreferenden zu Verzögerungen geführt haben. Die Abschreibungen haben im gleichen \nZeitraum um rund 0.77 Mio. Franken zugenommen (+11.6%). Der Hauptgrund ist die Zunahme \nder Investitionstätigkeit in den letzten Jahren. \n \nGewachsen ist ebenfalls der Kostenblock des Transferaufwands, also jener Teil ausserhalb \nder Verwaltung (+1.68 Mio./+4.5%). Im Bereich Bildung sind es höhere Beiträge an den Kanton \nfür die Schulgelder der Sekundarstufe (+0.21 Mio./+14.4%), Beiträge an die HPS und für \nKinder in Heimen (+0.29 Mio./+24.1%). Der Bereich „Alter“ hat sich innert vier Jahren von 2.95 \nMio. Franken auf 5.96 Mio. in etwa verdoppelt, die Zunahme beträgt rund 2.96 Mio. Franken. \nDie starke Steigerung ist auf die im Jahr 2020 zurückzuführende Aufgabenteilung \nKanton/Gemeinden zurückzuführen. Mit der Aufgabenteilung wurde der Bereich EL IV dem \nKanton zugeschlagen, jener der EL AHV den Gemeinden. Per Saldo wuchsen die Ausgaben \nin diesem Bereich in den letzten vier Jahren um 0.49 Mio. Franken (+9.1%). Im \nZusammenhang mit der Aufgabenteilung haben die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe um \nrund 1.94 Mio. Franken abgenommen (-25.6%). Ebenso nahm die Zahlung an den \nFinanzausgleich (Disparitätenausgleich) um 0.46 Mio. Franken ab. Dies ist u.a auf die \nreduzierte Steuerkraft sowie der Senkung der Abschöpfungsquote zurückzuführen. Der a.o. \nAufwand in den Jahren 2021 und 2022 ist auf die Einlagen in die Vorfinanzierung der \n\nMin.\n\nOlten\n\nØ Ew gew.\n\nØ ungew.\n\nMedian\n\nMax.\n\n65%\n\n108%\n\n115.1%\n\n116.9%\n\n120%\n\n140%\n\n+ 75%\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 51 \n\nSchulanlage Kleinholz sowie im Jahr 2021 auf die ausserordentlichen Abschreibungen des \nHaus der Museen zurückzuführen. \n \n \n\n \n. \nGrafik: Aufwandarten In TCHF \n\n \n \n \n3.2 Entwicklung der Funktionen (Nettokosten pro Funktion) \n \nDie Nettokosten sind in den letzten Jahren relativ konstant geblieben. Im Bereich Bildung sind \nin den Rechnungsjahren 2021/2022 Einlagen von 3.2 Mio. resp. 3.8 Mio. Franken in die \nVorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz mitberücksichtigt. Ebenso wurde im Bereich Kultur \nund Freizeit eine a.o Abschreibung von 3.2 Mio. Franken beim Haus der Museen \nvorgenommen. Einen starken Zuwachs erfuhr der Bereich Verkehr (+ 2.79 Mio. Franken). \nDiese Zunahme auf die Kapitalkosten der öffentlichen Beleuchtung aufgrund der Umstellung \nauf LED-Beleuchtung (+0.51), die Abschreibungen Strassenbau (+0.41 Mio.), eine im Jahr \n2019 vorgenommene Auflösung von Rückstellungen im Zusammenhang mit der ERO (+0.87 \nMio.) und auf Mehrkosten des ÖV von 0.38 Mio. Franken zurückzuführen. \n \n\n1'639 1'156 963 1'009\n\n40'771 40'996 41'670 41'956\n\n13'952 15'373 15'180 15'292\n\n6'596 6'934 7'314 7'363\n\n37'162\n41'223 41'962 38'843\n\n2'171\n\n1'776\n7'679\n\n5'126102'292\n107'458\n\n114'768\n109'590\n\nFinanzaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nAbschreibungen\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen SF/a.o Aufw.\n\n1%\n\n38%\n\n14%\n\n7%\n\n35%\n\n5%\n\n2019 2020 2021 2022\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 51 \n\n  \n \nGrafik: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. \nbegründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n0 Allg. Verwaltung  R2021  B2022  R2022  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  18'396  18'692  18'288  404  2% \n\nErtrag  9'587  9'967  9'637  330  3% \n\nSaldo  8'808  8'725  8'651  74  1% \n\n \nIm Aufwand fielen in der Bauverwaltung deutlich tiefere Kosten für Personal und \nDienstleistungen an, dies bei gleichzeitig höheren Einnahmen aus Baubewilligungsverfahren. \nDie Kosten der IT fielen rund 0.2 Mio. tiefer aus, die Erlöse aus der IT ebenso. \n \n \n\n1 öff. Sicherheit  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  2'890  3'151  2'794  357  11% \n\nErtrag  2'263  2'454  2'550  -96  -4% \n\nSaldo  627  697  244  453  65% \n\n \nDie Kosten der Feuerwehr waren rund 0.15 Mio. Franken tiefer als geplant. Ebenso die Kosten \nfür den Regionalen Zivilschutz und den regionalen Führungsstab (-0.07 Mio.). Die Kosten für \ndie Ordnung und Sicherheit waren 0.09 Mio. Franken tiefer. \n\n9'037 8'861 9'435 8'895\n\n21'855 22'948\n26'251 27'460\n\n9'217\n10'681\n\n13'535 9'760\n\n18'839\n20'282\n\n20'095\n\n19'548\n\n4'829\n\n7'238\n\n7'653\n\n7'614\n\n2'405\n\n640\n\n-2'712 -1'727\n\n66'181\n\n70'650\n\n74'257\n71'550\n\nVerwaltung/Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur/Freizeit\n\nGesundheit / Soziales\n\nVerkehr\n\nUmwelt/Volksw/Finanz\n\n12%\n\n38%\n\n14%\n\n27%\n\n11%\n-2%\n\n2019 2020 2021 2022\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 51 \n\n \n \n\n2 Bildung  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand ordentlich  30'870  31'306  31'726  -420  -1% \n\nAufwand Vorfinanzierung  3'200    3'800  -3'800  100% \n\nErtrag  7'818  7'742  8'066  -324  -4% \n\nSaldo  26'251  23'564  27'460  -3'896  -17% \n\n \nPer Saldo erreichte der Bereich Bildung – ohne die Einlage in die Vorfinanzierung der \nSchulanlage Kleinholz – eine Ziellandung. Der Stadtrat schlägt vor, im Rahmen der \nGewinnverteilung wieder eine Einlage von 3.8 Mio. Franken zu Gunsten der Schulanlage \nKleinholz vorzunehmen. \n \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand ordentlich  12'363  12'389  12'063  326  3% \n\na.o. Abschreibungen  3'200      0  0% \n\nErtrag  2'028  2'128  2'303  -175  -8% \n\nSaldo  13'535  10'260  9'760  501  5% \n\n \nDie Minderkosten betreffend die Abschreibungen im Haus der Museen. Aufgrund der a.o. \nAbschreibung im Jahr 2021 haben sich die Abschreibungskosten im Haus der Museen von \n0.50 Mio. Franken auf 0.11 Mio. Franken reduziert. Bei den Erlösen konnte vor allem von \ndeutlich höheren Sponsoring- und Kantonsbeiträgen profitiert werden (0.08 Mio. Franken). \nZusätzlich wurden aus dem Fonds des Kunstmuseums 0.05 Mio. Franken entnommen.  \n \n \n\n4 Gesundheit  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  4'235  4'010  4'172  -162  -4% \n\nErtrag  7  10  11  -2  -17% \n\nSaldo  4'228  4'000  4'160  -160  -4% \n\n \nKantonale Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung (+238‘000 Franken) \nMinderkosten: Beiträge an die Restkosten der ambulanten Pflege (-105‘000 Franken) \n \n \n\n5 Soziales  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  16'695  17'638  16'469  1'169  7% \n\nErtrag  828  860  1'081  -221  -26% \n\nSaldo  15'867  16'778  15'388  1'390  8% \n \n\n \n\nDie Minder- resp. Mehrkosten im Bereich der sozialen Sicherheit sind auf folgende Faktoren \nzurückzuführen: \n\n- Beiträge an die Ergänzungsleistungen der AHV (- 444‘000 Franken) \n- Subjektfinanzierung für Kinder in Tagesstätten und Krippen (+134‘000 Franken) \n- Einmaliger Bundesbeitrag für familienergänz. Kinderbetreuung (-164‘000 Franken) \n- Beiträge an die Sozialregion inkl. Restkosten (-899‘500 Franken) \n- Alimentenbevorschussung (-31‘400 Franken)   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 51 \n\n6 Verkehr  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  10'612  10'785  10'783  2  0% \n\nErtrag  2'959  3'278  3'169  109  3% \n\nSaldo  7'653  7'508  7'614  -107  -1% \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'659  10'091  9'482  610  6% \n\nErtrag  7'351  7'609  7'195  414  5% \n\nSaldo  2'309  2'482  2'287  196  8% \n\n \nBei der Spezialfinanzierung Abwasser lagen die Einnahmen aus der Abwasserreinigung rund \n343‘0000 Franken unter dem Budget. Die Betriebskosten lagen rund 249‘000 Franken unter \nder Planung, was per Saldo dann eine tiefere Einlage in das Eigenkapital von 107‘000 Franken \nzur Folge hatte. \n \n \n\n8 Volkswirtschaft  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  753  706  691  15  2% \n\nErtrag  177  123  99  24  20% \n\nSaldo  576  583  592  -10  -2% \n\n \nKeine Bemerkungen \n\n \n \n\n9 Finanzen u. Steuern  R2021   B2022   R2022  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand (o. Filag)  3'287  3'463  1'637  1'826  53% \n\nFinanzausgleich (Netto)  1'910  203  203  0  0% \n\na.o Ertrag Neubewertung  4'204      0  0% \n\nErtrag o. Steuern (o. Filag)  6'090  6'213  6'446  -232  -4% \n\nSaldo vor Steuern  -5'097   -2'547   -4'606  2'059  -81% \n\nSteuern (KoA 400-402)  77'913  70'420  75'723  5'304  8% \n\nSaldo nach Steuern  -83'010   -72'967   -80'329   -7'362  10% \n\n \nDie Abweichung vor Steuern von 2‘059‘000 Franken ist auf folgende Positionen \nzurückzuführen: \n\nAufwand: Im Aufwand beträgt die Differenz bei der pauschalen Steueranrechnung 1‘514‘000 \nFranken. Der Aufwand für Forderungsverluste schloss 157‘000 Franken unter den geplanten \nVerlusten ab. \n\nZinserlöse aus Verzugszinsen (Steuern): Die Mehrerträge aus den Zinsgutschriften und den \nVerzugszinsen betragen rund 222‘000 Franken. Grosse Teile davon sind auf Nach- und \nStrafsteuerverfahren zurückzuführen. \n\nErlös aus Gaskonzessionen: Da im Jahr 2022 die Konzession noch umsatzbasiert \nabgerechnet wurde, konnten aufgrund steigender Energiepreise 175‘000 Franken mehr \neingenommen werden. \n\nVerzinsung des Dotationskapitals sbo: Die geplante zusätzliche Ausschüttung von 500‘000 \nFranken konnte nur im Umfang von 250‘000 Franken realisiert werden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 51 \n\n4.  Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen 2013- 2022 \n \n\nEin Vergleich der Rechnungen 2013 und 2022 zeigt, dass die Nettokosten in vielen Bereichen \nabgenommen haben. Da bis Ende 2015 die Rechnungslegung noch unter HRM1 erfolgte und \nim Rahmen der Umstellung auf HRM2 gewisse Erlöse und Kosten zwischen den Funktionen \nverschoben wurden, ist ein genauer Vergleich schwierig. In der öffentlichen Sicherheit ist im \nJahr 2013 die Stadtpolizei noch dabei. Im Jahr 2022 ist in der Bildung die Einlage für die \nVorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz im Umfang von 3.8 Mio. Franken mitberücksichtigt. \n \nNettokosten pro Funktion in TCHF         \n2013, 2022 IST         \n\n         \nFunktion  2013  2022  Δ Eff.  Δ% \n              \n\n0 Allgemeine Verwaltung  9'465  8'651  -814  -9% \n\n1 Öffentliche Sicherheit  4'251  244  -4'006  -94% \n\n2 Bildung  25'971  27'460  1'489  6% \n\n3 Kultur, Freizeit  9'884  9'760  -124  -1% \n\n4 Gesundheit  3'037  4'160  1'123  37% \n\n5 Soziale Wohlfahrt  14'559  15'388  828  6% \n\n6 Verkehr  8'329  7'614  -714  -9% \n\n7 Umwelt, Raumordnung  3'534  2'287  -1'248  -35% \n\n8 Volkswirtschaft  760  592  -168  -22% \n\n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401/402)  275  -4'607  -4'882  -1775% \n\nNettokosten vor Steuern  80'065  71'800  -8'265  -10% \n\nSteuerertrag (400/401/402)  60'100  75'723  15'624  26% \n\nErgebnis nach Gewinnverwendung  -19'966  4’173  24'139  <>100% \n\n \nTabelle: Entwicklung Funktionen in TCHF \n\n \n\n \n\n \nGrafik: Entwicklung Funktionen 2013/2022 \n \n \n\n  \n\n8'651\n\n244\n\n27'460\n\n9'760\n\n4'160\n\n15'388\n\n7'614\n\n2'287\n\n592\n\n-4'607\n\n9'465\n\n4'251\n\n25'971\n\n9'884\n\n3'037\n\n14'559\n\n8'329\n\n3'534\n\n760\n\n275\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2013\n\n2022\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 51 \n\n5.  Investitionsrechnung  \n \nMit Bruttoinvestitionen von 17.06 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von \n19.22 Mio. Franken um 2.16 Mio. Franken unterschritten. Die Investitionsbeiträge entsprechen \nper Saldo nahezu den Planerlösen. Bei der Planung wurden vor allem Anschlussgebühren für \nKanalisation und Erschliessung Kleinholz eingesetzt, bei der Rechnung sind nun \nKantonsbeiträge für das Haus der Museen (0.5 Mio. Franken) und ein Beitrag an das \nSchulhaus Zementi eingeflossen. \n \nInvestitionen in TCHF           \n2022 VJ, BUD, IST           \n\n           \n\n  R2021  B2022  R2022  Δ Eff.  Δ% \n                 \n\n           \n  + Bruttoinvestitionen  15'521  23'817  17'061  -6'756  -28% \n\n  - Pauschale Kürzung     -4'594     4'594    \n\n Bruttoinvestitionen nach Kürzung  15'521  19'223   17'061  -2'162  -11% \n\n           \n  - Investitionsbeiträge  -760  -911  -949  38  -4% \n\n Nettoinvestitionen  14'761  18'312  16'112  -2'124  -12% \n \n \n\nEine Liste mit Begründungen der abweichenden wichtigsten Investitionen (> 100‘000 Franken) \nbefindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 3.1. \n \n \n \n6.  Bilanz \n \n\nNachdem in den letzten Jahren das Fremdkapital deutlich zurückgefahren werden konnte, \nsteigt es nun im Jahr 2022 erstmals wieder an. Die Zunahme des Fremdkapitals wurde vor \nallem für den Aufbau liquider Mittel benötigt, damit die anfallenden Schlusszahlungen des \nJahres 2022 und die Vorauszahlungen (Bsp. Versicherungen) Anfang 2023 finanziert werden \nkonnten. Belastet wird die Bilanz weiterhin durch die in 30 Jahren abzutragende Schuld-\nanerkennung der Pensionskasse. Die hohen Forderungen sind teilweise durch die \nKontokorrentguthaben bei verbundenen Betrieben zurückzuführen. Gegenüber der sbo wird \ndas Guthaben während der Bauphase des neuen Betriebsgebäudes bewusst hochgehalten. \nDas Kontokorrent gegenüber der sbo wird entsprechend verzinst. Die Nettoschuld beträgt \nEnde 2022 rund 22 Mio. Franken. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 51 \n\nBilanz Global in TCHF           \n2018..22           \n\n  2018  2019  2020  2021  2022 \n                 \n\n           \n  Flüssige Mittel  30'816  24'178  18'803  16'780  22'197 \n\n  Forderungen   33'054  27'314  32'758  29'697  28'412 \n\n   davon Kontokorrente sbo,SRO,ZSO,RFS  13'243  11'146  15'254  11'678  10'635 \n\n  kurzfristige Finanzanlagen     4'800  4'800  1'300  3'000 \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  10'509  6'270  4'661  6'823  8'681 \n\n  Vorräte  30  13  34  43  62 \n\n  Finanzanlagen  9'956  1'318  1'319  4'825  1'826 \n\n  Sachanlagen Finanzvermögen  23'576  25'303  24'329  28'640  28'640 \n\n Finanzvermögen (FV)  107'941  89'196  86'704  88'107  92'819 \n \n\n \n         \n\n  Sachanlagen VV  90'721  95'417  98'845  102'398  111'116 \n\n  Darlehen  481  437  390  595  551 \n\n  Beteiligungen im VV  18'545  18'508  18'034  18'034  18'034 \n\n   davon Beteiligung sbo  14'000  14'000  14'000  14'000  14'000 \n\n  Investitionsbeiträge  37'572  36'153  35'234  33'891  32'131 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO  28'741  27'592  26'442  25'292  24'143 \n\n Verwaltungsvermögen (VV)   147'319   150'515   152'502  154'918  161'832 \n\nTotal Aktiven   255'259   239'711   239'206   243'026   254'651 \n \n\n \n         \n\n  Laufende Verbindlichkeiten  12'518  15'768  20'879  18'755  20'090 \n\n  Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten  15'000  15'000  7'000  15'000  20'000 \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung  16'821  6'446  8'276  8'927  9'769 \n\n  Langfristige Finanzverbindlichkeiten  67'000  52'000  50'000  42'000  40'000 \n\n  Langfristige Rückstellungen  332  332          \n\n  Verbindlichkeiten ggü Fonds FK  29'477  28'337  27'218  26'136  25'001 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO   28'741   27'592   26'442  25'292  24'143 \n\n Fremdkapital (FK)   141'148   117'883   113'372  110'818  114'859 \n \n\n \n         \n\n  Eigenkapital Abwasser/Abfall  8'061  9'932  11'358  12'355  13'378 \n\n  Fonds im Eigenkapital  8'346  8'187  7'988  7'867  7'814 \n\n  Vorfinanzierungen   3'047  2'177  2'162  5'348  9'133 \n\n  Neubewertungsreserven  10'002  6'983  6'721  5'377  4'033 \n\n  Bilanzüberschuss  84'655  94'549  97'606  101'261  105'434 \n\n Eigenkapital (EK)   114'112   121'828   125'834  132'208  139'792 \n\nTotal Passiven   255'259   239'711   239'206   243'026   254'651 \n \n\n \n         \n\nNettoschuld (FK-FV)   33'207   28'687   26'668   22'711   22'040 \n\n \n \n \n7.  Ergebnisse aus der Spezialfinanzierung \n \n7.1 Abwasserentsorgung (7201) \n \nBei einem Umsatz von 4.35 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung 2022 mit einem \nÜberschuss von 726‘634.54 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 833‘700 Franken. \nMit einer Selbstfinanzierung von 1.21 Mio. Franken konnten die getätigten Investitionen von \n1.11 Mio. Franken vollständig gedeckt werden. Damit verkleinert sich das Guthaben der Stadt \ngegenüber der Spezialfinanzierung. Per Saldo weist die Abwasserrechnung eine Schuld \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt von 1.13 Mio. Franken aus. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 51 \n\nBilanz Abwasserrechnung in TCHF \n\n2022, VJ, IST      \n  \n\n        \n\n  2021  2022        \n            \n\n            \n\n  Forderungen allgemein  34  65  \n      \n\n  Ford. ggü. Steuerhaushalt   0  0   \n      \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  899  912  \n      \n\n Finanzvermögen  933  977  \n      \n\n      \n      \n\n  Sachanlagen VV  9’009  9’639  \n      \n\n Verwaltungsvermögen  9’009  9'639  \n      \n\nTotal Aktiven   9’942   10’616  \n      \n\n      \n      \n\n  laufende Verbindlichkeiten   16  -36  \n      \n\n  Verbindlichkeit ggü. Steuerhaushalt  1’128  1'127 ◄◄       \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung  0  0   \n      \n\n Fremdkapital  1’144  1'091  \n      \n\n      \n      \n\n Eigenkapital  8'798  9'525  \n      \n\nTotal Passiven   9’942   10’616  \n      \n\n \n \n7.2 Abfallbeseitigung (7301) \n \nDie Abfallrechnung 2022 schliesst mit einem Überschuss von 296‘115.50 Franken ab. Geplant \nwar ein Überschuss von 186‘300 Franken. Der Buchwert der Aktiven beträgt 1.90 Mio. \nFranken. Das bilanzierte Fremd- und Eigenkapital beträgt 4.12 Mio. Franken. Die Abfall-\nrechnung weist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund 2.22 Mio. \nFranken aus. Gegenüber dem Vorjahr hat das Guthaben aufgrund tiefer Investitionen und \neinem hohen Überschuss von 1.94 Mio. auf 2.22 Mio. zugenommen. Das Guthaben beträgt \nrund einen Jahresumsatz.  \n \n\nBilanz Abfallrechnung in TCHF     \n2022, VJ, IST      \n\n  2021   2022  \n         \n\n      \n  Forderungen allgemein  32  33  \n  Ford. ggü. Steuerhaushalt  1'954  2'222 ◄◄ \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  72  89  \n Finanzvermögen  2'058  2'344  \n         \n  Sachanlagen VV  1'737  1'779  \n Verwaltungsvermögen  1'737   1'779  \nTotal Aktiven   3'795   4'123  \n\n      \n  Laufende Verbindlichkeiten  28  56  \n  Passive Rechnungsabgrenzung  210  214  \n Fremdkapital  238   270  \n         \n Eigenkapital  3'557  3'853  \nTotal Passiven   3'795   4'123  \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 51 \n\n8.  Sonderrechnungen \n \n8.1 Regionale Zivilschutzorganisation \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt 431‘584.98 Franken und liegt \n112‘415.02 Franken unter dem Budgetwert. Gründe dafür sind tiefere Kosten für \nWeiterbildungen und Einsätze, da diese teilweise vom Kanton übernommen worden sind, \nVerzicht auf Druckvarianten von Broschüren oder höhere Rückerstattungen für Einsätze (Bsp. \nFischereiverband, Kirchgemeinden). \n \n8.2 Regionaler Führungsstab \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt 14‘862.10 Franken und liegt \nrund 28‘537.90 Franken unter dem Budgetwert. Von den geplanten Sachkosten von rund \n37‘000 Franken wurden lediglich rund 8‘500 Franken ausgelöst. \n \n\n8.3 Sozialregion \n \nDie Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 18.9 Mio. Franken und nahmen gegenüber dem Budget 2022 um rund 2.77 Mio. \nab. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme 2.15 Mio. Franken oder rund 10%. Der \nBeitrag aus dem Lastenausgleich reduzierte sich um 15% oder rund 1.35 Mio. Franken. Der \nAnteil des Lastenausgleichs an den Kosten sank leicht von 43% auf 41%.  \n \nSozialregion Nettokosten in TCHF        \n\nVJ, IST 2022  \n       \n\n         \nJahr  2021  2022  Δ Eff.  Δ% \n\n             \n\n         \nBruttounterstützungen  29'976  28'286  -1'690  -6% \n\nRückerstattungen  -8'897  -9'357  -460  5% \n\nNettokosten vor Ausgleich  21'079   18'929   -2'150   -10% \n\n         \nLastenausgleich  -9'042  -7'694  1'348  -15% \n\nNettokosten  12'037   11'235   -802  -7% \n\n         \nAnteil Lastgenausgleich an Kosten  43%   41%     \n\n \n\nBei den Bruttounterstützungen kam es in allen Kategorien zu Kostenabnahmen. Die \nprozentual stärksten Rückgänge ergaben sich bei den krankheits- und behinderungsbedingten \nAuslagen sowie den Kosten für Schule und Ausbildung. Eine detaillierte Aufstellung der \nAbweichung in den Kostengruppen befindet sich in Kapitel 2.1 des Verwaltungsberichtes der \nDirektion Soziales. Der Anteil der Gemeinden an die Restkosten der Sozialregion nahm \ngegenüber dem Vorjahr um rund 72‘000 Franken (+3%) zu. Die Restkosten liegen aber rund \n152‘000 Franken unter den budgetierten Kosten. \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nMit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine \ngrosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines \nBilanzfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das \nGemeindegesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient \n(Nettoschuld im Verhältnis des Steuerertrages beim Steuersatz 100%) 150% übersteigt. \nWeiter hat der Regierungsrat ein Schuldencontrolling für Gemeinden definiert. Andere \nMassnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 51 \n\nNeben den Kennzahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung und des Nettoverschuldungsquotienten \nist auch der Selbstfinanzierungsgrad im Auge zu behalten: \n \nNettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nInnerhalb der letzten 7 Jahre konnte die Nettoschuld pro Einwohner von 3‘363 Franken auf \n1‘189 Franken reduziert werden. Eine solche Nettoschuld gilt als „mittlere Verschuldung“. Trotz \nder markant steigenden Zinsen ist sie in diesem Umfang tragbar. Bei einer Nettoschuld ab \n5‘000 Franken werden Gemeinden beim Kanton auf eine „Watchlist“ gesetzt und der Kanton \nkann Massnahmen verordnen (RRB 392 vom 23.2.1999). Die Nettoschuld pro Einwohner war \nin den letzten 22 Jahren sehr volatil. \n \n\n \nGrafik: Nettoschuld pro Einwohner Olten \n\n \nSelbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nGemäss ausgewiesener Finanzierungsrechnung (SFR) beträgt der operative Cashflow 15.65 \nMio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad 97.1%. Die Geldflussrechnung (GFR) weist \neinen operativen Cashflow von rund 16.0 Mio. Franken aus. Damit konnten die Netto-\ninvestitionen zuzüglich offener Investitionsforderungen aus den Vorjahren zu 93% beglichen \nwerden. \n  \n\nVergleich Selbstfinanzierung vs. Geldfluss in TCHF   \n2022         \n\n  SFR  GFR  Δ eff  Δ% \n             \n\n         \nOperativer Cashflow  15’647  16’036  389  2% \n\nNettoinvestitionen  -16'112  -17'156  -1'044  6% \n\nFree Cashflow  -465   -1’120   -655  >100% \n\n         \nSelbstfinanzierungsgrad  97%   93%  -4%   \n\n3767\n\n4008\n\n3678\n\n3120\n2912\n\n951\n1085\n\n-783\n\n-333\n\n-704\n-933\n\n-324\n\n911\n\n2321\n\n5195\n4982\n\n3363\n\n2355\n\n1799\n\n1551\n1438\n\n1233 1189\n\n2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Nettoschuld pro Einwohner\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 51 \n\nNettoverschuldungsquotient (Kapitel 4.1 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die \nNettoschulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf einen Steuerfuss von 100% gewichtet \ngerechnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 32.3%. Die Stadt würde somit für \ndie Tilgung der Nettoschuld bei einem Steuerfuss von 100% etwas weniger als ein Drittel eines \njährlichen Steuerertrages benötigen. Die aktuelle Nettoschuld beträgt 22.04 Mio. Franken. Der \nmaximale zusätzliche Verschuldungsspielraum, welcher ohne gesetzliche Einschränkungen \nmöglich ist, beträgt rund 80.31 Mio. Franken (22.04 Mio. / 32.3% * 150% - 22.04 Mio.).  \n \n\n \n \nBeschlussesantrag: \n \n\nGemäss Beilage \n \n\n-       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeinz Eng, FIKO: Wir kommen hier zum Oltner Buch der Bücher. Ich möchte hier zur Ein-\nleitung folgendes sagen: Die Finanzkommission hat am 12. Juni die Jahresrechnung und den \nVerwaltungsbericht 2022 geprüft und konnte die offenen Fragen mit dem Finanzdirektor, Ben-\nvenuto Savoldelli, und dem Finanzverwalter, Urs Tanner, besprechen. Nebst fachlichen \nFragen gab es auch eine politische Würdigung. Bei welcher insbesondere die erneute Einlage \nvon CHF 3.8 Mio. in die Vorfinanzierung, aber auch das Referendum zum Budget 2022 zur \nSprache gekommen ist. Ich nehme an, das wird danach von der Frau Präsidentin im Rahmen \nder politischen Würdigung der Jahresrechnung noch entsprechend behandelt. Beim Ver-\nwaltungsbericht gibt es Mitglieder der FIKO, die sich einen kürzeren und einheitlicher \nstrukturierten Bericht wünschen. Ihr wisst, diese Berichte sind ganz hinten. Immer eine Riesen-\naufgabe. Und vor allem geht es dort darum, eine ziel- und wirkungsorientierte Berichterstattung \nbesser zum Tragen kommen zu lassen. Die heutigen Berichte sind direktionsbezogen, gehen \nteilweise sehr tief und lassen aber auch Sachen vermissen. Unsere Finanzkommission wird \nsich diesem Thema sicher noch intensiver annehmen, dies auch im Bewusstsein, dass es ein \nBericht vom Stadtrat an die Finanzkommission ist. Zurück zur Jahresrechnung. Die Erfolgs-\nrechnung 2022 schliesst mit einem Aufwand von CHF 113'816'630.08 und einem Ertrag von \nCHF 121'789'579.06 ab. Der Überschuss beträgt ganz genau CHF 7'972'948.98. Das Budget \n2022 hat noch einen Aufwandüberschuss von CHF 1'629'840 ausgewiesen. Der geplante \nAufwand wurde um CHF 4.1 Mio. unterschritten. Der geplante Ertrag wurde mit rund CHF 5.5 \nMio. überschritten. Die Hauptabweichungen beim Aufwand ergeben sich durch einen tieferen \nSachkostenaufwand mit CHF -874'000, sowie tiefere Abschreibungen mit CHF-465'000. Das \nist ein Effekt aus dem Jahr 2021, als das Parlament Zusatzabschreibungen vom Haus der \nMuseen bewilligt hat. Dann aber auch die tieferen Sozialhilfekosten von rund CHF -900'000 \nund eine tiefere pauschale Steueranrechnung für Unternehmen, die zum grossen Teil eben im \nAusland tätig sind. Das sind CHF 1'514'000. Beim Ertrag haben sich Mehreinnahmen bei den \nSteuern im Umfang von CHF 5'311'000 sowie Mehrerlös von Schülerpauschalen und einer \nBundesabgeltung von CHF 164'000 aus dem Bundesprogramm für Kinderkrippen ergeben. \nAus der Erfolgsrechnung wurden flüssige Mittel von CHF 15'647'000 erwirtschaftet. Ihr seht \ndies auf Seite 31 der Jahresrechnung. Mit diesen konnten die getätigten Nettoinvestitionen \nvon CHF 16'112'000 nicht ganz finanziert werden. Per Saldo hat sich ein Finanzierungs-\nfehlbetrag von knapp CHF 500'000 ergeben. Oder in Prozenten ausgedrückt beträgt der \nSelbstfinanzierungsgrad gute, wirklich gute, 97%. In unserer Diskussion in der FIKO ist vor \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 51 \n\nallem beim Sachaufwand darauf hingewiesen worden, dass es sich eben nicht um \nEinsparungen handelt, sondern viel mehr um Verschiebungen. Die Ausgaben werden \nkommen. Vielmals dann einfach im Folgejahr oder noch später. Das müssen wir beachten. \nAuch bei den Steuern kam es zu hohen Abweichungen. Zwar hat die Abweichung gegenüber \ndem Budget lediglich noch rund CHF 5.3 Mio. betragen und nicht, wie im Vorjahr, CHF 11.3 \nMio. Das hat sicher damit zu tun, dass nun die ersten, gesicherten Erkenntnisse von den \nAuswirkungen vom STAF vorliegen. Auch bei den Investitionen muss festgestellt werden, dass \nlange nicht alles Geplante zur Ausführung gelangen konnte. Die geplanten Bruttoinvestitionen \nvon rund CHF 23.8 Mio. sind mit rund CHF 17.1 Mio. nur zu rund 72% ausgeschöpft worden. \nDank der generellen Planungskürzung von 20% beträgt dann die Abweichung nur noch CHF \n2.2 Mio. Der Stadtrat hat alle Abweichungen von der Investitionsrechnung von mehr als CHF \n100'000 auf Seite 284/285 im Buch der Jahresrechnung aufgeführt. Wären also alle \nInvestitionen ausgeführt worden, wäre der Finanzierungsfehlbetrag wesentlich höher. Generell \nweisen die Finanzkennzahlen mehrheitlich gute Werte aus. Und die Finanzkommission ist mit \nden Werten mehrheitlich zufrieden, obwohl sich der Finanzverwalter aufgrund der kom-\nmenden, grossen Investitionsvorhaben mit einer tieferen Pro-Kopf-Verschuldung eine bessere \nAusgangslage gewünscht hätte. Er wies im Gespräch auch darauf hin, dass nur eine mittlere \nPro-Kopf-Verschuldung besteht. Sowohl der Nettoverschuldungsquotient als auch der Bilanz-\nüberschuss, welche nach dem Gemeindegesetz gewissen Leitplanken unterliegen, sind aber \naktuell als gut zu bezeichnen. Wie bereits eingangs erwähnt, gibt insbesondere die Einlage in \ndie Vorfinanzierung Anlass zu Diskussionen in der Finanzkommission. Diese wurden auch \ngeführt. Die Mitglieder der FIKO gaben hier zu bedenken, dass die Einlage in die Vor-\nfinanzierung die abgeschlossene Jahresrechnung verzerrt und die künftigen Jahres-\nrechnungen mit der Auflösung der Vorfinanzierungen ebenfalls verzerrt werden. Das steht in \neinem Widerspruch zum „True & Fair“-Gedanken. Klar ist aber auch, dass die kantonalen \nVorschriften solche Einlagen zulassen. Sprich, sie sind nicht illegitim. Die Mehrheit der FIKO \nhat sich dann in Bezug auf die Vorfinanzierung der Empfehlung, respektive dem Bericht und \nAntrag des Stadtrates, angeschlossen. Bei den restlichen Anträgen und Beschlusspunkten, \nwelche auf Seite 26 und 27 zu finden sind, hat die Finanzkommission einstimmig beschlossen, \ndie Anträge des Stadtrates zur Annahme zu empfehlen. Die Finanzkommission dankt dem \nStadtrat und der involvierten Verwaltung für die Erstellung der Jahresrechnung 2022. Fertig. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ihr hört von mir nun auch einige Zahlen, vielleicht hat sie \nHeinz bereits wiedergegeben. Aber das ist halt so. Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit \neinem Gewinn von rund CHF 8 Mio. ab. Und der Stadtrat empfiehlt auch dieses Jahr dem \nParlament im Rahmen der Gewinnverwendungen eine Einlage in die Vorfinanzierung der \nSchulanlage Kleinholz über CHF 3.8 Mio. Der restliche Gewinn von rund CHF 4.2 Mio. wird \ndem Bilanzüberschuss zugewiesen. Von den geplanten Bruttoinvestitionen von CHF 19.2 Mio. \nwurden CHF 17.1 Mio. effektiv realisiert. Die Nettoinvestitionen betrugen CHF 16.1 Mio. und \nhaben die geplanten Nettoinvestitionen um rund CHF 2.1 Mio. unterschritten. Die \nNettoinvestitionen von CHF 16.1 Mio. konnten mit einer Selbstfinanzierung von CHF 15.6 Mio. \nnicht vollständig bezahlt werden und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt rund CHF 0.5 Mio. \nSeit 2015 ist es das erste Mal, dass wir keine hundertprozentige Selbstfinanzierung erreicht \nhaben. Zur Erfolgsrechnung: Wenn man in der Erfolgsrechnung die Abweichungen anschaut, \nso liegt die Hauptabweichung vor allem bei den Steuern. Diese sind zwar rund CHF 2.2 Mio. \ntiefer, als in der Erfolgsrechnung 2021, aber rund CHF 5.3 Mio. höher, als im Budget. Grund \ndafür sind vor allem Nachzahlungen aus den Vorjahren, was mit dem Veranlagungsstand \ndurch den Kanton im Zusammenhang steht. Ebenso sind die Sondersteuern für die Kapital-\nabfindungen und Grundstückgewinnsteuern höher als budgetiert ausgefallen. Besonders \ndiese beiden Positionen können schwierig eingeschätzt werden, weil wir ja nicht einschätzen \nkönnen, wer seine Pensionskassengelder oder Dritte Säule-Gelder bezieht oder auch \nbezüglich Liegenschaften, die verkauft werden. Eine detaillierte Aufstellung zu den Abwei-\nchungen der Steuern findet ihr im Bericht auf Seite 180. Dabei fällt aber auf, dass sowohl bei \nden natürlichen, als auch bei den juristischen Personen die Steuereinnahmen für das Jahr \n2022 tiefer ausfallen als budgetiert. Also, hier waren wir mal optimistisch und nicht, wie uns \nimmer vorgeworfen wird, pessimistisch. Bei den Konzessionen sind Mehrerträge von rund \nCHF 175‘000 eingegangen. Das, weil die Gaskonzession bis Ende 2022 umsatz- und nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 51 \n\nmengenbasiert abgerechnet wurden. Aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise haben sich \nso Mehrerträge ergeben. Bei den Transfererlösen betragen die Mehrerträge rund CHF 514‘000 \nund sind hauptsächlich auf höhere Schülerpauschalen, Beiträgen von anderen Gemeinden \naufgrund von höheren Schülerzahlen oder auf eine einmalige Zahlung vom Bund an die \nKinderkrippen zurückzuführen. Bei den Personalkosten fallen jene fürs Bildungspersonal \nhöher aus als budgetiert, wurden aber teilweise mit höheren Schülerpauschalen kompensiert. \nBei den Kosten fürs städtische Personal wurde eine Ziellandung gegenüber vom Budget \nerreicht. Der Sachaufwand wurde um rund CHF 874‘000 unterschritten. Zwar fielen die Kosten \nfür Gas und teilweise auch für Strom höher aus, die Anschaffung von Sachmitteln lag aber mit \nrund CHF 393‘000 unter den Plankosten. Das hat natürlich auch mit dem Referendum zu tun, \nwelches gegen das Budget ergriffen wurde. Die Abschreibungen lagen rund CHF 465‘000 \nunter dem Budget. Der Hauptgrund für diese Abweichung besteht darin, dass beim Haus der \nMuseen im Jahrabschluss 2021 im Rahmen der Rechnung eine Sonderabschreibung von CHF \n3.2 Mio. vorgenommen wurde, was in der Planung 2022, als wir das Budget ausgearbeitet \nhatten, noch nicht bekannt war und auch nicht berücksichtigt werden konnte. Der Effekt der \nausserordentlichen Abschreibung sieht man deutlich im Konto 3119.3300.00 auf Seite 102 der \nJahresrechnung. Dort ist sichtbar, wie diese Abschreibung viel tiefer ausfällt, als eigentlich \nbudgetiert. Der Aufwand für Beträge an Dritte lag rund CHF 2.73 Mio. unter dem Budgetwert. \nDiese Abweichung hat verschiedene Gründe. Heinz hat es gesagt, die Entwicklung der \nSozialhilfekosten hat sich erfreulich entwickelt. So waren die Nettokosten, um rund CHF \n900‘000 unter dem Budget. Die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe machen CHF 803‘000 \naus und die Restkosten der Sozialregion rund CHF 97‘000 weniger. Im Jahr 2022 fehlen noch \nVeranlagungen von Unternehmen, die einen Teil des Gewinnes im Ausland versteuern \nmüssen. Daher fehlt noch der Aufwand bei der Steueranrechnung. Ich verweise hier auf Seite \n119 und das Konto 9100.3631.10. Das wird dann im 2023 bei den Einnahmen und Ausgaben \nsicher doppelt anfallen. Die grössten Abweichungen im Transferaufwand sind auf Seite 278 \nvom Bericht aufgeführt. Ebenso die bestehenden Leistungsvereinbarungen. Zur Investitions-\nrechnung: Wie ich eingangs erwähnt hatte, beträgt die Nettoabweichungen der Investitionen \nzum Budget rund CHF 2.1 Mio. Bei den Projekten in dieser Investitionsrechnung handelt es \nsich um langfristige Projekte, so können die budgetierten Jahrestranchen durchaus ein Jahr \nspäter oder zwei Jahre später anfallen. Daher macht es im Rahmen der Planung auch Sinn, \nKürzungsreserven, wie es Heinz gesagt hat, von 20% einzubauen. Die gleiche Systematik wird \nseit dem Budget 23 auch beim Sachaufwand angewendet. Dort sind wir immer relativ weit \ndarunter. Alle Investitionspositionen mit mehr als CHF 100‘000 Abweichung sind auf den \nSeiten 284 und 285 genau dokumentiert. Zur Bilanz: Die Bilanz auf Seite 6 hat gezeigt, dass \ndie Nettoschuld der Stadt immer noch rund CHF 22 Mio. ausmacht. Das ist die zweithöchste \nNettoschuld im Kanton. Das Fremdkapital hat um rund CHF 4 Mio. aufgrund der Aufnahme \neines Darlehens zugenommen. Dieses Darlehen wurde jedoch Stand Ende 2022 noch nicht \nausgegeben, was sich in der Zunahme der flüssigen Mittel zeigt. Der effektive Verbrauch war \nAnfang 23 erfolgt, dies mit der Bezahlung laufender Verbindlichkeiten. Eine Veränderung der \nPositionen Finanzvermögen und Fremdkapital ist unten auf Seite 6 dokumentiert. Olten \ninvestiert gegenüber anderen Gemeinden im Kanton relativ viel. Das zeigt sich auch deutlich \nbei den Sachanlagen im Verwaltungsvermögen. Diese haben in den letzten Jahren trotz \nhöheren Abschreibungen um mehr als CHF 20 Mio. zugenommen. Die Städte Solothurn und \nGrenchen weisen hier deutlich tiefere Werte aus. Zu den Kennzahlen der Pro-Kopf-\nVerschuldung: Aktuell weist die Stadt immer noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 1189 \nauf. Die ist auf den ersten Blick tragbar, dürfte sich aber in den kommenden Jahren aufgrund \nder hohen Investitionen wieder deutlich erhöhen. Wie schnell sich die Ausgangslage \nverschlechtern kann, zeigt die Graphik auf Seite 19 deutlich. Hohe Investitionsvorhaben \nkombiniert mit fehlenden Steuereinnahmen, wir wissen alle, wovon die Rede ist, haben ein \nPro-Kopf-Vermögen von fast CHF 1000 innerhalb von 4 Jahren, den Jahren 2010 bis 2014, in \neine Pro-Kopf-Verschuldung von über CHF 5000 verwandelt. Es ist deshalb zu empfehlen, \nauch künftige Investitionen auf die Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Auch ein Ausbau der \nVerwaltungstätigkeiten ist im Hinblick auf die Finanzierung der Investitionen zurückhaltend zu \ntätigen. Je mehr wir im Aufwand ausgeben, desto weniger haben wir zum Investieren. In \ndiesem Zusammenhang zeigt auch der Nettoverschuldungsquotient die Grenze der Investition \nzur Finanzierungstätigkeit. Eine statische Betrachtung auf Seite 20 zeigt, dass bis zur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 51 \n\nErreichung eines Nettoverschuldungsquotienten von 150% eine Zusatzverschuldung von rund \nCHF 80 Mio. möglich ist. Bedenkt man, dass von diesem Betrag ein grosser Teil für die \nSchulanlage Kleinholz mitberücksichtigt werden muss, müssen künftige Investitionen wirklich \ngut überlegt sein. Der Stadtrat dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Berichtes und \nbeantragt dem Parlament die Beschlüsse gemäss Seite 26 und 27 zu genehmigen.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SP/JSP dankt dem Stadtrat und vor allem den \nMitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere der Finanzdirektion, für die geleistete Arbeit und \ndie informative Berichterstattung. Grundsätzlich nehmen wir die Rechnung und den ange-\nhängten Verwaltungsbericht gerne ab und sind erfreut über das positive Ergebnis, welches die \nStadt damit abschliessen darf. Wir stellen erneut fest, dass die Stadt numerisch gesehen eine \nmittlere Investitionstätigkeit aufweist, während sie gleichzeitig ein Jahrhundert-projekt umsetzt. \nVielleicht zuerst zum Dokument, welches man manchmal etwas stiefmütterlich behandelt: Der \nVerwaltungsbericht. Aber er weist einen grossen Informationsgehalt auf. Der Verwaltungs-\nbericht gibt Auskunft über die Tätigkeit der Einwohnergemeinde und ist eigentlich auch \nunglaublich gehaltvoll. Er wäre übrigens vielleicht auch der Schlüssel um die Anzahl Aufträge \nzu reduzieren, wenn die Parlamentarier/innen die Informationen nämlich auch gerade \nauffinden könnten. Dazu müsste er vielleicht in zweierlei Hinsicht noch etwas verbessert \nwerden: Erstens ist er nicht leserlich verfasst, er hat kein Inhaltsverzeichnis, welches eine \nnutzungsorientierte Hilfestellung wäre. Und zweitens müsste er auch etwas kritischer mit sich \nselber sein. So ein Bericht berichtet auch über festgestellte Schwächen, Ausbaupotential, \nEntwicklungsmöglichkeiten genau so konkret, wie in einem nächsten Schritt über Erfolge. In \ndiesen zwei Punkten bekommt der Verwaltungsbericht, zumindest stellenweise, ziemlich \nschlechte Noten. Wir möchten auch einige Punkte in der Jahresrechnung noch ein bisschen \nkritisch beleuchten und erwarten vom Stadtrat in den nächsten Jahren einen Kurswechsel. Die \nAbweichung, die Differenz zwischen Budgetierung und Rechnung, ist gut begründet, wie es \nder Sprecher der FIKO auch aufgeführt hat, und trotzdem möchten wir bemerken, dass die \nwiederholte Abweichung auf einen Missstand hinweist. Entweder beim Budgetieren oder bei \nden Sachaufwänden sind wir einfach nicht sehr präzise. Seit neun Jahren zeigt nämlich diese \nDifferenz in die gleiche Richtung. Ich habe es letztes Jahr vorgelesen, ich mache es dieses \nJahr nicht mehr. Aber es sind das: 7, 11, 15, 12.5, 4, 9.5, 3.7, 13.7 und dieses Jahr eben 9.6 \nMillionen. In neun Jahren wurde um total 85 Millionen schlechter budgetiert, als wir abge-\nschlossen haben. An dieser Stelle und mit Verweis auf die beschlossenen, unerwarteten \nLandverkäufe, worüber wir gestern lange gesprochen haben, können wir auch einen Blick in \ndie Kristallkugel wagen und vermuten, dass die Rechnung 2023 vielleicht zum zehnten Mal \nals Jubiläum mit Überschuss abschliesst. Dieser Umstand sollte ein bisschen richtig inter-\npretiert werden und die entsprechenden Schlüsse auch gezogen werden. Einerseits ist es der \nimmer wieder erwähnte Investitionsstau von nicht ausgelösten Investitionen und dieses Jahr \nauch ausserordentlichen Steuererträgen, Neubewertungen im Finanzvermögen und etliche \nbudgetierte, aber leider nicht ausgelöste, Beträge. Gewinnverwendung in Form einer \nVorfinanzierung korrigiert das Bild vom Auseinanderklaffen von Budget und Rechnung ein \nbisschen. Es ist zwar kein sehr elegantes Mittel, aber gerechtfertigt. Die Kritik der FDP und \nihrem Änderungsantrag, welcher noch kommt, ist verständlich, leider aber aus unserer Sicht \nunehrlich und ein bisschen Symbolpolitik, weil es stört sie zwar auf Seiten die Gewinn-\nverwendung. Aber die nicht ausgelösten Anschaffungen verfälschen eigentlich auf die genau \ngleiche Art und Weise das Rechnungsergebnis und das nächste Budget, nur in die andere \nRichtung und dies ist kein Dorn im Auge. Ein Wort noch zu den finanzpolitischen Grundsätzen: \nDie finanzpolitischen Grundsätze, welche sich der Stadtrat als oberste Handlungsmaxime \nauferlegt, stammen aus einer Zeit, als die Stadt wirklich in einer desolaten finanziellen \nSituation war und der Stadtrat, wie auch das Parlament, ganz anders zusammengesetzt \nwaren. Dass in einem neuen Jahrzehnt und einem namentlich auch politisch ganz anders \nausgerichteten Stadtrat und Parlament, diese auch spürbar ändern dürften, ist selbstredend \nund eigentlich zu erwarten. Ein Beispiel: Olten möchte steuerlich selbstdeklariert im untersten \nDrittel des Kantons sein. Aber selbstbewusst könnte auch der Grundsatz sein, dass sich Olten \nmehr leistet, als der Median der Solothurner Gemeinden, mehr investiert, als der Median der \nSolothurner Gemeinden, und attraktiver ist, als der Median der Solothurner Gemeinden, \nwelche nämlich zu einem schönen Teil einen viel kleineren Auftrag wahrnehmen und weniger \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 51 \n\nZentrumsfunktionen leisten, als wir dies natürlich machen. Aber im reinen Steuerwettbewerb, \nrace to the bottom, mit diesen Gemeinden bleiben zu wollen, ist eigentlich eine zweifelhafte \nMaxime. Wir können rasch schauen, welche elf Gemeinde es sind, mit welchen wir im \nWettkampf stehen: Balm bei Günsberg, Bettlach, Dornach, Däniken, Eppenberg-Wöschnau, \nErlinsbach, Feldbrunnen, Härkingen, Kammersrohr, Lohn-Ammannsegg und Rickenbach. Ich \nmuss zugeben, bei etwa der Hälfte weiss ich kaum, wo sie genau liegen oder ich habe sie \nnoch nie besucht und ich würde ganz bestimmt nicht dorthin ziehen. Insbesondere, wenn wir \nvon Steuern reden, darf man auch den Elefanten im Raum nicht unangesprochen lassen. Die \nSteuerpolitik auf kantonaler Ebene geht nicht spurlos an uns vorbei. Die Auswirkungen der \nSTAF werden wir zu spüren bekommen. Die Steuererträge von juristischen Personen sind \ninnerhalb von der letzten drei Jahren von CHF 20.5 auf 11.5 Millionen geschrumpft. Das sind \njährliche Einbussen von 9 Millionen. Die Überbrückungsfinanzierung des Kantons läuft nun \nstückweise aus und diese Steuererträge werden uns in der Kasse fehlen und mittelfristig auch \nden Cashflow bedrohen. In diesen Belangen erwarten wir eine frühzeitige Strategie vom \nStadtrat, damit der Stadt finanziell die Luft nicht ausgeht. Noch einmal als Fazit: Budgetierte \nMittel sind nicht eine Obergrenze für mögliche Ausgaben. Sie sind an konkrete Aufträge und \nErwartungen geknüpft. Und wenn der Stadtrat wiederholt über zehn Jahre diese Erwartungen \nnicht erreicht, dann darf und muss das Parlament ihn auch entsprechend rügen. Halten wir \nalso diese finanzielle Situation ein bisschen im Hinterkopf, wenn es darum geht, Investitionen, \nauch im Sinne der Bevölkerung, beschleunigt durchzuführen. Das Argument, dass die Stadt \nkeine zusätzlichen Mittel hat, entkräftigt sich nämlich durch diese sehr vorsichtige Bud-\ngetierung und die noch vorsichtigere Auslösung Jahr für Jahr zusätzlich. In diesem Sinn \nmöchten wir eigentlich ermutigen, dass wir die sehr gut gewirtschafteten CHF 85 Mio. auch \nnutzen, um Mut zu schöpfen, um in Olten etwas zu wagen und unsere Stadt auch beschleunigt \nzu entwickeln. Dazu haben wir vielleicht heute Abend, oder dann spätestens im November, \nnoch genügend Gelegenheit. Ein Budgetüberschuss kann man eigentlich immer auch als eine \nverpasste Möglichkeit sehen, mehr aus Olten zu machen. Die Fraktion SP/JSP nimmt die \nBeschlussesanträge 1 bis 3 betreffend Nachtragskredit, Gewinnverwendung und der vor-\nliegenden Jahresrechnung an und wünscht dem Stadtrat viel Mut zur zeitnahen Umsetzung \nseiner geplanten Vorhaben. Wir wünschen uns vielleicht sogar mal ein Jahr, währenddessen \nausserordentlich viel ausgelöst wird und beschleunigt umgesetzt wird, was die horrende Zahl \nvon 85 Millionen an zu spät ausgelösten Mitteln wieder etwas schrumpfen lässt und Olten \ndadurch auch attraktiver wird.  \n  \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Auch ich möchte zuerst im Namen der SVP-Fraktion der \nFinanzdirektion, dem Finanzverwalter und seinem Team, für die gute und sehr vollständig \ngeleistete Arbeit danken. Urs Tanner hat uns in der Fraktionssitzung über die Rechnung \nfachmännisch Auskunft gegeben und ist uns anschliessend auch für kritische Fragen zur \nVerfügung gestanden. Ich habe bei der Vorbereitung zur heutigen Sitzung mein letztjähriges \nFraktionsvotum gefunden und könnte eigentlich meine damalige Einleitung noch einmal \nverwenden. Fast wortwörtlich, ich müsste nur die Zahlen anpassen, der Rest könnte ich mehr \noder weniger unverändert übernehmen. Das Ergebnis ist vergleichbar gut. Der Gewinn beträgt \nCHF 8 Mio. Das haben wir zuvor vom FIKO-Sprecher, Heinz Eng, bereits gehört. Und damit \nschliesst die Stadt rund CHF 9.6 Mio. besser ab, als es prognostiziert wurde. Ursprünglich, \nvielleicht können wir uns das auch wieder ins Gedächtnis rufen, war nämlich von einem Verlust \nvon CHF 1.6 Mio. ausgegangen. Also, im Budget wurde dieser so budgetiert. In der Beratung \ndes Budgets 2022 wurde uns auch gesagt, dass die Stadt unbedingt, unbedingt, auf \nZusatzeinnahmen angewiesen wäre. Schauen wir aber nun das Ergebnis an, so zeigt sich, \ndass diese Aussage wohl kaum der Realität entsprochen hat. Zwar konnte die Stadt Olten im \nJahr 2022 rund 3% der geplanten Ausgaben nicht tätigen, das haben wir von Luc bereits \ngehört, gleichzeitig sind aber auch Mehrerträge um rund 5% angewachsen. Schauen wir \nzuerst einmal die Ertragsseite an: Vorab ist festzuhalten, dass wir von der SVP anerkennen, \ndass die Einnahmen schwer abzuschätzen sind. Ich glaube, wir hatten dies im letzten Jahr \nauch schon diskutiert und haben gehört, dass es hier immer wieder diese Abweichungen gibt. \nLuc hat es noch einmal schön aufgezeigt, nächstes Jahr werden wir dieses zehnjährige Jubi-\nläum feiern. Hoffentlich bei einem guten Bier von ihm. Es betrifft vor allem die Steuer-\neinnahmen, weshalb die Ertragsseite so schwer einzuschätzen ist. Wie im Bericht zur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 51 \n\nJahresrechnung zu lesen ist, fallen insbesondere die Mehrerträge bei den Steuererträgen von \nnatürlichen Personen an. Dort wurde mit etwa CHF 2.5 Mio. besser abgeschlossen, als \nbudgetiert. Bei den Steuererträgen der juristischen Personen sind es rund CHF 2 Mio. und bei \nden Sondersteuern sind es CHF 0.8 Mio., welche ins Gewicht fallen. Die Mehreinnahmen \ngegenüber vom Budget sind zunächst natürlich erfreulich. Man darf aber nicht vergessen, dass \nOlten immer stark von einzelnen, teilweisen sehr mobilen, guten Steuerzahlern abhängig ist. \nOb die in Zukunft ihre Steuern in der Stadt Olten zahlen werden, ist alles andere als sicher. \nWir sehen hier die Stadt, und dann vor allem der Stadtrat, in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass \nmittel- bis langfristig mehr gute Steuerzahler nach Olten kommen. Und in anderen Worten: \nOlten braucht ein qualitatives Wachstum. Die SVP wird sich in der zweiten Hälfte der Legislatur \nebenfalls Gedanken machen, wie das zu erreichen ist und entsprechende Vorstösse ins \nParlament einbringen. Der Hintergrund zu dieser Aussage ist einfach folgendes: Wir haben \nein Klumpenrisiko. Was passieren kann, wenn sich dieses Klumpenrisiko realisiert, haben wir \nbereits mit der Alpiq einmal erlebt. Ein zweiter Fall Alpiq kann sich die Stadt mit Blick auf die \nhohen Investitionen, die in nächster Zeit noch anstehen, nicht leisten. Dies ist nicht eigentlich \nbei der Rechnung ein Thema. Aber beim Budget im Herbst werden wir es mit dem Finanzplan \nwieder sehen. Es sind immense Investitionen und diese sind von einer Mehrheit hier auch \ngewollt, das ist zu akzeptieren. Aber diese Investitionen brauchen eine langfristig gesicherte \nSteuerbasis und man kann dann nicht einfach mit den Steuern spielen. Einfach, um dies \nvorweg zu sagen. Nun zur Ausgabeseite: Die Stadt Olten hat zwar gut CHF 4 Mio. weniger \nausgegeben, als ursprünglich geplant, doch sind diese Ausgaben mit CHF 113 Mio. aus \nunserer Sicht noch immer recht hoch. Auf der Ausgabenseite wünschen wir uns auch mehr \nDisziplin. Es ist erfreulich, wenn der Finanzdirektor sagt, dass sich der Stadtrat bewusst ist, \ndass man nicht sämtliche Personalwünsche erfüllen kann. Ich hoffe, dieses Credo bleibt dann \naber auch in den nächsten Jahren bestehen. Es gibt aber auch erfreuliche Meldungen. Die \nSVP lobt ja selten grüne Stadträte. Dieses Mal möchte ich das aber machen. Der Punkt ist, \ndass der Transferaufwand CHF 2.7 Mio. tiefer ausgefallen ist, als budgetiert. Also, die \nSozialdirektion hat einen guten Job gemacht. Ein Teil dieses guten Jobs ist wahrscheinlich \nauch ein allgemeiner Trend, der schweizweit zu beobachten ist. Es hat sicher auch mit der \nKonjunkturlage und mit dem relativ ausgetrockneten Arbeitsmarkt zu tun. Trotzdem ist es dort \nein gutes Ergebnis, das von uns auch zu honorieren ist. Wir befürchten allerdings, dass nach \ndem grossen Stellenausbau im letzten Herbst in Zukunft nicht mehr so viel von diesem guten \nErgebnis auch in dieser Direktion übrigbleiben wird. Das Sorgenkind hingegen, und somit auch \ndas Negativbeispiel aus Sicht der SVP, ist die Direktion Bildung und Sport. Dort steigen die \nKosten stetig an. Das Parlament ist dabei allerdings nicht ganz unschuldig. Wir haben ja \nbekanntlich letztes Jahr im Herbst neue Stellen geschaffen, die sich in der nächsten Rechnung \nsicherlich auswirken werden. Was für uns bei der Direktion Bildung und Sport auch negativ ins \nGewicht fällt, ist, dass dort mit Abstand der höchste Nachtragskredit abgerufen wurde. \nAusserdem sind in der Direktion Bildung und Sport, wie man im Verwaltungsbericht auf Seite \n278 und 279 nachlesen kann, mehrere Leistungsvereinbarungen per Ende oder sogar schon \nMitte 2022 ausgelaufen. Aus unserer Sicht ist natürlich zu hoffen, dass die betreffenden \nLeistungsvereinbarungen mittlerweile wieder erneuert wurden und falls nicht, erwarten wir, \ndass auf Zahlungen bis zur Erneuerung natürlich verzichtet wird. Sprich, dass kein Geld fliesst, \nsolange keine Leistungsvereinbarungen vorhanden sind. Das gleiche haben wir, bzw. habe \nich, übrigens schon letztes Jahr an dieser Stelle moniert. Weil damals auch schon Leistungs-\nvereinbarungen in dieser Direktion gefehlt haben. Vielleicht könnte der zuständige Stadtrat \nzum Stand dieser Leistungsvereinbarungen später dazu Stellung nehmen. Schliesslich \nmöchte ich an dieser Stelle noch kurz erwähnen, dass der Verwaltungsbericht, wie es Luc \nauch schon gesagt hat, zwar sehr, sehr viele Informationen auflistet, in einigen Teilen aber \nwirklich schwierig zu verstehen und schwer durchschaubar ist. Und die relevanten Infor-\nmationen sind teilwiese nur schwierig zu finden. Mit anderen Worten: Vor lauter Bäumen findet \nman den Wald nicht mehr. Im Interesse der Leserfreundlichkeit wären wahrscheinlich weniger \nInformationen vorzuziehen. Denn wichtiger, als die Informationsschwemme, die wir erhalten – \nman kann sie gut oder weniger gut finden, ich finde sie weniger gut – wäre aus unserer Sicht, \ndass die relevanten Informationen gut strukturiert und einfach auffindbar dargestellt werden. \nLuc hat eigentlich weitere Kritikpunkte schon aufgezählt, welche ich mit ihm vollkommen teile. \nEs ist schon fast seltsam, dass ich dir heute Abend die ganze Zeit Recht geben muss. Das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 51 \n\nwird aber nachher wahrscheinlich noch ändern. Ich komme nun zum Schluss. Die SVP-\nFraktion wird der Rechnung zustimmen. Zur Gewinnverwendung und zum Antrag der FDP \nwerden wir nachher noch separat Stellung nehmen. Wir werden diesen Antrag aber \nunterstützen, die Begründung kommt nachher.  \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Vielen Dank den Vorrednern. Ich werde mit meinem Votum \neinerseits an das anschliessen, was Luc gesagt hat. Aber auch bei dir, Marc, gibt es Sachen, \ndie wir gemeinsam ein bisschen im Fokus haben. Ich werde noch darauf zurückkommen. \nZuerst aber vielen Dank der Finanzverwaltung für den Rechnungsabschluss und die aus-\nführliche und übersichtliche Darstellung der Finanzzahlen. Vielen Dank auch der gesamten \nVerwaltung für die ausführlichen Verwaltungsberichte. Die Grünen sind grundsätzlich froh über \ndas positive Ergebnis und den grossen Gewinn. Das erhöht unser Eigenkapital und ermöglicht \nuns die Vorfinanzierungen, welche vorgenommen wurden. Und das erlaubte natürlich auch \nInvestitionen und Projekte in der Zukunft. Wir stellen aber fest, dass speziell bei den Steuer-\neinnahmen tendenziell eben sehr viel zu tief budgetiert wird. Du hast es, glaube ich, auch \nschon ausgeführt, Luc, dass dort eigentlich jährlich zu tief, zu konservativ, budgetiert wird. Bei \nden natürlichen Personen sind es in den letzten zehn Jahren im Schnitt 4%. Und bei den \njuristischen Personen sind es doch immerhin 13% im Schnitt pro Jahr, ausgenommen das \nJahr 2013, als der grosse Ausfall der Alpiq war. Das heisst, 13% pro Jahr war man zu tief. Man \nkann schon sagen, es ist schwierig zum Einschätzen und es ist sehr volatil. Aber trotzdem gibt \nes eine ganz klare Tendenz, dass man hier zu tief budgetiert. Dadurch werden Projekte \nverhindert, die man sonst einplanen könnte und halt nicht möglich sind, weil das Budget nicht \nvorhanden ist. Und das ist in diesem Sinn natürlich sehr schade. Aus unserer Sicht wäre es \neigentlich korrekt, man würde von Anfang an mit einem Gewinn planen, wenn man das denn \nwollte und wenn man das Eigenkapital erhöhen möchte. Das ist ja die Folge davon. Man erhöht \ndas Eigenkapital. Wenn man das als Stadt als Strategie verstünde, und sagt, ja, wir wollen das \nEigenkapital erhöhen, daher budgetieren wir beispielsweise dort sehr konservativ, dann ist das \neine Folge davon, man könnte das nachvollziehen und dann wäre das okay. Wir glauben aber \nauch, dass es in der Zukunft besser werden wird, denn wir haben bereits sehr viel Eigenkapital. \nIch habe auch in bisschen den Gemeindevergleich angeschaut. Und ich glaube, es gibt sehr \nähnliche Gemeinden, die du zuvor aufgezählt hast, Luc, die eben schon sehr viel Eigenkapital \nhaben. Es sind im Kanton nur rund zehn, die mehr Eigenkapital haben als Olten im Verhältnis \nzu den Steuereinnahmen. Also, wir stehen sehr gut da und es ist wahrscheinlich nicht an-\ngezeigt, dass wir zukünftig noch mehr Eigenkapital anhäufen möchten. Wichtig wäre uns auch \nnoch, dass man im Vorwort, wo über den Gewinn gesprochen wird, erwähnen würde, dass \nGewinn eben kein Selbstzweck ist, sondern, dass er eben einen Sinn hat, indem man damit \neben zukünftige Investitionen finanzieren kann. Bezugnehmend auf das, was Marc gesagt hat, \nbetreffend Berichterstattungen der Verwaltungen: Diese sind sehr umfangreich. Das wird auch \ngeschätzt. Das ist nicht grundsätzlich etwas Negatives. Aber uns fehlt ein bisschen die \nStruktur. Sie sind nicht einheitlich gemacht. Sie werden je nach Verwaltung unterschiedlich \nstrukturiert. Und wir würden es begrüssen, wenn sich das hin zu einer einheitlichen Struktur, \nd.h. einer formal einheitlichen Gestaltung, verändern würde. Das würde einerseits die \nLesbarkeit erhöhen, aber ich glaube auch, es könnte für die Verfasser/innen dieser Berichte \ndie Arbeit erleichtern, indem klar ist, wie man eine solche Struktur aufbaut, was, wo reingehört. \nDas wäre am Schluss eigentlich für alle eine bessere Situation. Und wir hoffen, wir können \netwas erreichen, damit in Zukunft in diese Richtung etwas geht. Unsere Fraktion genehmigt \ndie Jahresrechnung bzw. wird einstimmig zustimmen.   \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/EVP/glp: Unsere Fraktion ist mit der Rechnung und den \ndazu erhaltenen Informationen zufrieden. Sie möchte sich beim Stadtrat, beim Finanzdirektor \nund insbesondere beim Finanzverwalter Urs Tanner und seinem Team für die damit \nverbundene Arbeit und die nachvollziehbaren Erläuterungen bedanken. Auch für den um-\nfangreichen und informativen Verwaltungsbericht, wir haben es zuvor gehört, bedanken wir \nuns bei allen, die dazu beigetragen haben. Auch wir würden allerdings eine einheitliche \nStruktur mit Inhaltsverzeichnis pro Direktion begrüssen. Der neue, separate Jahresbericht ist \nein bisschen gar knapp bemessen und würden wir im Vergleich nicht als Ersatz sehen. Uns \nwürde ein Mittelweg aus dem, was wir jetzt haben, zusagen, mit der erwähnten Verein-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 51 \n\nheitlichung der Struktur. Zur Rechnung: Der Gewinn von knapp CHF 8 Mio. ist erfreulich. \nAllerdings gibt es doch erneut wieder eine relativ hohe Abweichung zum Budget, bei dem noch \nein Verlust von CHF 1.6 Mio. vorgesehen war. Das muss sicher genauer angeschaut werden. \nErfreulicherweise sind die Steuererträge sowohl bei den natürlichen, wie auch bei den \njuristischen Personen, deutlich besser ausgefallen, als budgetiert. Auch hier haben wir schon \ngehört, dass die genaue Budgetierung schwierig ist und auch das anerkennen wir. Uns scheint \nes jedoch auch wichtig zu beachten, dass die höheren Steuererträge vor allem aus den \nerwähnten Vorjahren stammen und Steuereinnahmen bei den juristischen Personen seit der \nSTAF rückläufig sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass wir hier \nbei den Steuerzahlenden nach wie vor ein grosses Klumpenrisiko haben. Denn es leisten \nvergleichsweise sehr wenige einen sehr hohen Anteil an das vorhandene Steuersubstrat. Ein \nBumerang durch Abwanderung bei Steuererhöhung gilt es für uns weiterhin zu vermeiden. Der \nFraktionssprecher der SP/JSP hat dabei vergessen zu sagen, dass bei den juristischen \nPersonen zum Beispiel auch die Nachbarsgemeinden wie Trimbach tiefere Steuersätze \nhaben. Gefreut haben uns aber auch die geringeren Ausgaben im Sozialbereich, welche zuvor \ndie SVP bereits gewürdigt hat. Dort hat beim Budget vor allem der Kanton auch höhere Zahlen \nvorgegeben und prognostiziert. Der Sachaufwand ist deutlich tiefer ausgefallen, als budgetiert. \nAuch dort muss uns bewusst sein, dass es weniger um Einsparungen geht, als um Ver-\nschiebungen ins jetzige Jahr. Vor allem aufgrund von Lieferverzögerungen, wie uns erklärt \nwurde. Eine generelle, prozentuale Kürzung, ähnlich wie bei den Investitionen, vermag diese \nProblematik teilweise zu entschärfen und soll auch künftig beibehalten werden. Teurer als \nbudgetiert waren die Pflegekostenfinanzierung und die Energiekosten, sowie der Personal-\naufwand in geringerem Ausmass. Hauptsächlich bei der Lehrerschaft durch höhere Schüler-\nzahlen begründet und Krankheitsausfällen, bei welchen nicht sämtliche Kosten von einer \nVersicherung übernommen werden. Die Kennzahlen, die sind gut. Einzig bei der Nettoschuld \npro Einwohner sind wir bereits in der mittleren Verschuldung. Es ist Vorsicht geboten, dass wir \nnicht zu rasch in eine hohe Verschuldung wechseln. Das hat uns die Vergangenheit nach dem \nAlpiq-Loch deutlich gezeigt. Wir finden es richtig, dass der Finanzverwalter hier verstärkt \ndarauf hinweist. Gerade auch im Hinblick auf weitere, geplante und gewünschte Investitionen. \nAus unserer Sicht bleiben Priorisierungen wichtig. Mit der beantragten Vorfinanzierung von \nCHF 3.8 Mio. sind wir einverstanden, weil das Schulhausprojekt bewilligt im Baufortschritt ist \nund die Stadt über einen positiven Bilanzüberschuss von CHF 105 Mio. verfügt und HRM2 \ndies zulässt und es auch in anderen Gemeinden und Städten üblich ist. Es kann uns künftig \nvielleicht nützlich sein. Und Vergleichbarkeit von Rechnungen sind nach Grossprojekten so \noder so erschwert. Sodass in jedem Fall ergänzende Erläuterungen nötig sind. Wir werden \ndaher den FDP-Antrag ablehnen, um dies vorwegzunehmen, und sämtlichen Anträgen vom \nStadtrat einstimmig zustimmen. \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Herzlichen Dank für die ausführliche Darlegung der \nVerwaltungsberichte und des Jahresbudgets. Erfreulicherweise wurden alle bisher getätigten \nAusgaben sehr präzise budgetiert. Die Stadt hat ihre Ausgaben gut im Griff. Wir freuen uns \nauch über das überraschend positive Abschlussresultat. Wie von einigen Vorrednern bereits \nerwähnt, sind die Mehreinnahmen vor allem durch schwer planbare Steuereinnahmen zu-\nstande gekommen. Uns ist bewusst, dass dies sehr schwer planbar ist, aber wie wir bereits im \nletzten Jahr gesagt haben, wünschen wir uns eine etwas weniger konservative Budgetierung. \nWir sind der Überzeugung, dass für eine lebendige und lebenswerte Stadt eine attraktive und \nfunktionierende Infrastruktur essentiell ist. Daher investieren wir ja auch in sinnvolle Projekte, \nwie zum Beispiel in das Schulhaus Kleinholz.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die Fraktion der FDP Olten bedankt sich, wie alle Vorrednerinnen \nund Vorredner zuvor, selbstverständlich für diese ebenso umfangreichen wie übersichtlichen \nUnterlagen zur städtischen Rechnung vom letzten Jahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadtverwaltung, insbesondere von der Finanzdirektion, haben erneut starke Arbeit \ngeleistet, was die verschiedenen Revisionsstellen noch professioneller, als wir hier im Saal \nanerkennen können und dies auch tun. Auch inhaltlich bereitet die Rechnung 2022 mit einem \nGewinn von fast CHF 8 Mio. viel Freude. Das tolle Ergebnis kommt etwa gleichermassen durch \nMinderausgaben gegenüber vom Budget, sowie aus Mehreinnahmen bei den Steuererträgen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 51 \n\nzustande. Diese wurden im Herbst 2021 budgetiert. Man darf nicht vergessen, dass die \ndamalige Situation mit der Pandemie natürlich eine andere war. Aus unserer Sicht war Vorsicht \nzum damaligen Zeitpunkt - wir sprachen damals immer noch über Maskenpflicht, Distanz usw. \n- gerade bei den Steuererträgen bei den juristischen Personen sicher geboten. A propos \nBudget: Dieser schwarze Abschluss in fast zweistelliger Millionenhöhe beweist eindrücklich, \ndass das Referendum gegen eine Steuererhöhung im vorletzten Winter berechtigt, nötig und \nrichtig war. Schon in der damaligen Volksabstimmung am 13. Februar 2022 haben sich 55.9% \nder Oltner Einwohnerinnen und Einwohner gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Die \nheute vorliegende Jahresrechnung gibt diesen 3090 Bürgerinnen und Bürger absolut und \nvollumfänglich recht. Mit diesem Jahresabschluss und der daraus resultierenden erfreulichen \nPerspektiven darf in Olten eine Steuererhöhung auf viele Jahre hinaus für die FDP kein Thema \nmehr sein. Und Muriel, du erlaubst mir die Bemerkung, es ist natürlich naheliegend, dass wir \nuns mit Trimbach und anderen Nachbargemeinden im Kanton Solothurn vergleichen, aber die \nStadt Olten grenzt von Ost nach West an Rothrist, Aarburg und Oftringen und dort ist die \nfiskalische Ausgangslage alleine aufgrund des Zustandes der Kantonsfinanzen natürlich eine \nganz andere. Das finde ich eine wertvolle Perspektive, die wir im Wettbewerb immer auch im \nBlick behalten müssen. Ich liess es mir aber nicht nehmen, und ich glaube, es liegt auch daran, \ndass wir uns hier im Saal daran gewöhnt haben, drei Punkte aufzulisten und somit die drei \nSolothurner Städte nebeneinanderzustellen. Und ich verzichte nun auf das Ablesen von \nZahlen. Ich könnte es aber bieten, sollte es auf Nachfrage nötig sein. Es ist ja schon noch \nerstaunlich - erstaunlich meine ich nicht wegen Olten und wegen Solothurn, sondern einfach \naufgrund der öffentlichen Wahrnehmung -, dass der Oltner Fiskalertrag im 2022 höher war, \nals jener der vermögenden Stadt Solothurn und dass er etwa anderthalbmal so hoch war, wie \njener vom ziemlich gleich grossen Grenchen. Das beweist wieder einmal, dass Olten sicher \nkein Einnahmeproblem hat, sondern, dass wir uns einfach vieles leisten. Vieles davon auch \nzurecht, aber nicht ganz alles. Du erlaubst mir, Frau Präsidentin, wenn ich bereits den Antrag \nbegründe, um danach nicht separat sprechen zu müssen. Schlussendlich war das auch einer \nder wenigen Punkte, worüber wir gestolpert sind innerhalb dieser sehr erfreulichen Jahres-\nrechnung, nämlich die Gewinnverwendung. Aus freisinniger Sicht ist es grundsätzlich keine \ngute Idee - und das habe wir bereits vor 20 Jahren gesagt, lange bevor HRM1, glaube ich, \nüberhaupt existiert hat - Fonds oder Kässeli oder separate Rückstellungen zu bilden. Diese \nbeeinflussen künftige Investitionsentscheide - Stichwort, es ist ja sowieso schon bezahlt - und \nverunmöglichen einen Mehrjahresvergleich der Rechnungen. Wir beantragen daher, den \ngesamten Mehrertrag ins Eigenkapital zu legen. Und selbstverständlich, ich habe es sogar \nnoch notiert, ist es kein Votum gegen genau dieses Projekt, welches dieses Jahr damit bedacht \nwerden sollte. So oder so, das darf ich auch vorwegnehmen, auch wenn unser Antrag leider \nerwartungsgemäss keine Mehrheit finden wird, wird die FDP der Jahresrechnung 2022 \nzustimmen. Wir verbinden aber das Ergebnis mit der klaren Erwartung an den Stadtrat, im \nFinanzplan kommenden Herbst für die Planperiode der nächsten sieben Jahre keine \nSteuererhöhung vorzusehen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich wurde bezüglich Leistungsvereinbarungen direkt angesprochen und \nnehme dazu gerne Stellung. Ich habe rasch nachgeschaut. Laut deiner Aussage wären es \nunzählige Leistungsvereinbarungen, die ausgelaufen sind. Es ist genau eine Leistungs-\nvereinbarung, die im Juni letzten Jahres ausgelaufen ist. Das ist jene, mit der Sportpark Olten \nAG. Wieso wir dort aktuell noch keine Leistungsvereinbarung haben, ist vielschichtig. Dort ging \nes um die Explosion von Energiekosten bei der Sportpark Olten AG. Wir mussten darüber \ndiskutieren, was mit den Tarifen passiert, die in der letzten Leistungsvereinbarung eingefroren \nwaren gegenüber der Sportpark Olten AG. Dort hatten wir länger verhandelt, sind nun aber an \neinem Punkt, an dem wir die neue Leistungsvereinbarung abschliessen können. Per Ende \nJahr ist die Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Jugend und Freizeit ausgelaufen. Dieser \nwird auch um ein Jahr verlängert. Der Rest sind Leistungsvereinbarungen, die weiterlaufen. \nZu den Nachtragskrediten im Bereich Bildung und Sport: Wenn man diese Nachtragskredite \nanschaut, sind sie in erster Linie mit gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen erklärbar, \nwas wiederum auf die Lohnkosten der Lehrpersonen schlägt. Weil mehr Klassen, gleich mehr \nLehrpersonen bedeutet. Und ein Teil ist sicher auch noch mit Covid-19 zu begründen, als es \ntatsächlich viele Stellvertretungslektionen gebraucht hat. Wenn jemand aufgrund von Krank-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 51 \n\nheit für eine andere Lehrperson einspringt, muss man diese Lektion doppelt bezahlen. Ent-\nsprechend entstehen auch mehr Kosten.   \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich wollte noch kurz auf den Hinweis von Nico reagieren. Wir \nhaben nämlich in der FIKO dazu Informationen erhalten. Eigentlich dank der Anfrage deines \nParteikollegen, Urs Knapp. Im Aargau ist ja auch bekannt, dass sie noch Veränderungen an \nden Steuern vornehmen wollen. Dann kam vom Finanzverwalter, für mich eigentlich ein \nbisschen überraschend, die Info, dass wir bei den juristischen Personen besser sind, als die \nAargauer Gemeinden, welche dort einen Einheitstarif haben. Dort stehen wir zum Beispiel \nnicht schlechter da, als Rothrist. Aber bei den natürlichen Personen sieht es selbstverständlich \nanders aus, wenn man den Vergleich machen würde. Und da bin ich Urs Knapp dankbar für \nden Hinweis, denn es hat auch uns danach sehr viel interessanten Input gegeben mit den \nInformationen, die wir erhalten haben.  \n \nCécile Send (JSP): Ich finde es auch schön und gut, dass der Stadtrat finanzpolitische Ziele \nund Grundsätze feststellt. Ich habe aber auch, wie es Luc gut ausgeführt hat, Mühe mit dem \nGrundsatz der Steuern bzw. Steuersätze. Ich finde, man kann als Gemeinde nicht brillieren, \nindem man sagt, dass man den Steuersatz in der tieferen Hälfte von allen Solothurner Ge-\nmeinden halten möchte. Und schon gar nicht, wenn diese Steuersätze für die natürlichen und \njuristischen Personen gleich viel betragen. Betrachtet man die mögliche Spannweite von \ndiesen 75%, auf Seite 9 kann man feststellen, dass sich die Stadt Olten nicht bloss im unteren \nBereich hält, sondern eher am untersten. Allgemein lässt sich auch feststellen, dass der \nKanton Solothurn mit der Steuerprogression nicht unbedingt brilliert. Der Mittelstand und die \närmere Population werden überdurchschnittlich hoch besteuert, während die Reichen in Re-\nlation dazu viel zu wenig zahlen müssen. Wie in anderen Städten in der Schweiz führt dies zu \neiner Steuerpolitik, bei der die natürlichen Personen die Hauptsteuerlast tragen. Bzw. eben \nder Mittelstand und die ärmere Population, während die juristischen Personen eher einen \nkleineren Betrag leisten müssen. Auch unter Berücksichtigung der Umsetzung der STAF-\nReform sind die Steuererträge der juristischen Personen in den letzten Jahren um rund 25% \nniedriger. Hingegen sind die Steuererträge der natürlichen Personen in den vergangen fünf \nJahren stabil geblieben. Eine diversifizierte, nachhaltige Finanzpolitik sieht meiner Meinung \nnach anders aus.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte mich beim Stadtrat Nils Loeffel für die Ausführungen \nbedanken. Vielleicht noch kurz eine Korrektur: Ich habe nicht gesagt, es seien unzählige, wie \ndu es behauptet hast. Ich habe gesagt, es seien mehrere. Und ich habe auch nicht gesagt, sie \nseien Mitte ausgelaufen, sondern mehrere Ende Jahr und eine sogar schon Mitte Jahr. Das \nhast du uns schön dargelegt. Betreffend Nachtragskredit: Es ist natürlich klar und für uns ist \nes auch nachvollziehbar, dass gewisse Sachen auf Covid zurückzuführen sind. Dass es mehr \nSchüler gibt, sieht man auch im Verwaltungsbericht. Die Klassen sind aber auch kleiner \ngeworden. Vielleicht ist das auch noch etwas, das zu erwähnen wäre, um diese Mehrkosten \nzu erklären. Und es gibt bestimmt auch noch zwei, drei andere Gründe. Vielen Dank, Nils, für \ndie Ausführungen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich möchte gerne zuhanden von Marc ergänzen. Wie es Nils ausgeführt \nhat, ist die ausstehende Leistungsvereinbarung mit der Sportpark AG formeller Natur, weil die \nLegitimation der Beiträge für die Sportpark AG auf einem Volkentscheid basiert. Es gab ja drei \nVolksentscheide, die entsprechend das Stadion gestützt haben. Und in dem Sinn ist es von \nformeller Natur. Du hast ja verlangt oder gesagt, man soll dann die Beträge nicht auszahlen, \nalso in diesem Sinn ist das hier durch eine entsprechende Volksabstimmung vor einigen \nJahren materiell abgesichert. Fertig.   \n \nBeschluss \n \n1./1. und 1./2.   Nachtragskredite              einstimmig beschlossen \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 51 \n\nAntrag FDP \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Ich habe zuvor nichts gesagt, daher nun noch ganz kurz. \nVorfinanzierungen sind ja Reserven, welche die zukünftige Rechnung entlasten. Und die \nwerden dann über Abschreibungen wieder entnommen. Und das macht einfach absolut Sinn \nbei bewilligten Projekten. Es gibt eigentlich nichts, das dem entgegensprechen würde. Und \ndeshalb werden wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Dann würden wir nun den Antrag der FDP dem \nVorschlag des Stadtrates mit der Vorfinanzierung gegenüberstellen. Und danach werden wir, \nje nach dem, über die Jahresrechnung abstimmen.  \n \nBeschlüsse \n \nDer Antrag der FDP zu 2.1.2. wird mit 26 : 11 Stimmen abgelehnt.  \n \n2.1 bis 2.3 Jahresrechnung einstimmig beschlossen \n \n2.4 Rechnung Sozialregion  einstimmig beschlossen \n \n2.5  Rechnung RZSO  einstimmig beschlossen \n \n2.6 Rechnung RFSB einstimmig beschlossen \n \nSchlussabstimmung \n \nEinstimmig wird die Jahresrechnung 2022 gemäss Ziff. 3 beschlossen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 51 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Juni 2023  Prot.-Nr. 76 \n \n\n \n\nAuftrag Anna-Lea Enzler (SP/JSO) und Mitunterzeichnende betr. Vorfrankierte \n\nAbstimmungs- und Wahlcouverts für Olten/Beantwortung \n \n\nAm 22. März 2023 haben Anna-Lea Enzler (SP/JSO und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Abstimmungs- und Wahlcouverts in Olten bereits vorfrankiert \nan die städtischen Stimmberechtigten zu verschicken. \n \nBegründung \nWer kennt es nicht? Die Abstimmungs- bzw. Wahlunterlagen sind seit Tagen ausgefüllt, \nunterschrieben und bereit zum Versand. Das noch nicht frankierte Couvert wandert in den \nRucksack und täglich reisen die Unterlagen mit uns von A nach B, doch niemals in den \nBriefkasten, da das Porto fehlt. Um am demokratischen Prozess teilzunehmen, muss Mensch \nsich also entweder auf die Post begeben, an den Briefkasten im Stadthaus spazieren oder \nbereits eine Briefmarke zuhause auf das Couvert kleben – eine unnötige Hürde, die der \nStimmbeteiligung und somit der Demokratie in unserer Stadt abträglich ist. \n \nIn anderen Städten mit ähnlicher Grösse und Disposition wie bspw. Aarau ist es bereits \nStandard, dass die Abstimmungs- und Wahlcouverts vorfrankiert an die Stimmbürger:innen \nverschickt werden. Olten als Stadt mit Zentrumsfunktion soll hier mitziehen und das Porto für \nden Versand der Unterlagen übernehmen. Mit momentan rund 11'000 stimmberechtigten \nOltnerinnen und Oltner belaufen sich die Kosten auf rund CHF 9'900 pro Versand. \n \nMit dieser einfachen Massnahme fördert Olten indirekt die Wahlbeteiligung, agiert als Vorbild \nin der Region und hilft mit, unsere halbdirekte Demokratie zu verfestigen. Wir sind überzeugt, \ndass das Gratis-Porto eine positive Auswirkung auf die Stimmbeteiligung hat.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Zahlen: Von den rund 11'500 Oltner Stimmberechtigten nehmen durchschnittlich rund \n6’000 an den Abstimmungen teil. Pro Abstimmungstermin würden so rund 5'500 Franken \nKosten entstehen, für die vier eidgenössischen Abstimmungstermine somit rund 22'000 \nFranken im Jahr. Damit liegen die Kosten in der Kompetenz des Stadtrates und kann der \nVorstoss nur als Prüfauftrag behandelt werden. Zurzeit treffen im Übrigen pro \nAbstimmungstermin rund 50 Kuverts unfrankiert auf der Stadtverwaltung ein; das bedeutet \nKosten von rund 200 Franken pro Jahr. \n \nAktuell sehen zehn Kantone (ZH, OW, GL, ZG, AI, SG, AG, GE, BS, GR) eine Übernahme der \nPortokosten durch den Staat (Kanton oder Gemeinden) vor. In zehn Kantonen (BE, LU, UR, \nSZ, FR, BL, SH, AR, TG, TI,) tragen vereinzelt die Gemeinden freiwillig die Portokosten. Sechs \nKantone (NW, SO, VD, VS, NE, JU) kennen keine staatliche Kostenübernahme. Auf \nBundesebene scheiterte 2018 ein Vorstoss, der eine Kostenübernahme bei eidgenössischen \nUrnengängen durch den Bund gefordert hatte. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 51 \n\nSeit vergangenen August versendet Herisau (15'887 Einwohnende) vorfrankierte \nAbstimmungskuverts, hat im Gegenzug jedoch nach zweijähriger Coronapause die \npersönliche Stimmabgabe an Aussenstandorten nicht wieder eingeführt. Das wäre im Kanton \nSolothurn nicht möglich, weil das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (BGS 113.111) \ndie Einrichtung von Wahllokalen vorschreibt. Seit September 2022 verschickt auch Chur \n(40'662 Einwohnende) vorfrankierte Kuverts.  \n \nEine zu diesem Thema verfasste Studie1 der Universität Freiburg kommt zum Schluss, dass \nmit der Vorfrankatur die Stimmbeteiligung um knapp 2 Prozentpunkte gesteigert werden \nkönnte.  \n \nDa von der Übernahme der Portokosten mit Blick auf die politische Partizipation kaum eine \n\nrelevante positive Wirkung zu erwarten ist und zugleich keine bisherigen Abstimmungskanäle \n\naufgehoben werden können, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Prüfauftrag \n\nangesichts der Kostenfolgen nicht erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, auch auf der \n\nrechten Aareseite die Möglichkeit eines Briefkastens für Abstimmungskuverts, wie er bereits \n\nbeim Stadthaus während der jeweiligen Abstimmungsphasen genutzt werden kann, zu prüfen. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nAnna-Lea Enzler, Auftraggeberin: Zuerst, ja, es ist gut, wenn der Auftrag als Prüfauftrag \n\nbehandelt wird. Wir werden als Fraktion hier geschlossen «ja» stimmen. Der Stadtrat argu-\n\nmentiert für ein Nein mit einer Studie der Uni Freiburg. Diese sagt, dass eine Briefmarke das \n\nAbstimmungsverhalten wesentlich beeinflusst. In den Gemeinden, welche ein vorfrankiertes \n\nCouvert verschicken, steigt die Stimmbeteiligung. Und gemäss dieser Studie erhöht sich die \n\nStimmbeteiligung statistisch signifikant um fast 2 Prozentpunkte. Dass es also kaum eine \n\npositiv relevante Wirkung hat, wie der Stadtrat in seiner Antwort sagt, wird in dieser Studie \n\nüberhaupt nicht gesagt. Im Gegenteil: Wir finden, diese Referenzen sind ein klares Argument \n\nfür diesen Auftrag und nicht dagegen. Wenn man nun mit diesen Zahlen, die genannt werden, \n\njongliert, dann machen diese 2% in Olten 230 Stimmen mehr aus. 230 Stimmen mehr sind \n\n230 Oltner/innen mehr, die mitbestimmen, wie es mit dieser Stadt vorwärtsgeht. Darum ist \n\ndoch dieses Argument in der Antwort des Stadtrates einfach falsch. Zwei Prozent sind eben \n\nzwei Prozent und nicht zwei Personen. Und jedes Unternehmen gibt einem kostenlose GAS-\n\nKleber (Geschäftsantwortkleber) mit, um den violetten Pulli, den man nun doch lieber in grün \n\nhätte, oder das Personalienblatt, gratis zurückschicken zu können. Kundenbindung nennt sich \n\ndas dann. Aber hier, wo es ums Wichtigste überhaupt geht, was wir in der Schweiz zu bieten \n\nhaben, nämlich unsere Demokratie, ist die Kundenbindungsmassnahme zu teuer. Die Partizi-\n\npation ist doch die Grundlage von diesem System. Und ohne adäquate Repräsentation der \n\nBevölkerung gibt es keine gute Demokratie. Eine Demokratiebeteiligung vom Portemonnaie \n\nabhängig zu machen, finden wir keine gute Idee. Ein Briefkasten für die Abstimmungscouverts \n\nauf der rechten Aareseite ist gut und recht, aber halt eben doch nur die zweitbeste Lösung. Es \n\ngibt nämlich auf der rechten Aareseite bereits viele Briefkästen, und zwar jene von der Post. \n\nAarau leistet sich das übrigens auch. Also, überlegt es euch, ob ihr wegen der Kosten wirklich \n\n«nein» stimmen wollt.   \n\n \n\nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Die SVP wird diesen Antrag nicht unterstützen und dem Stadtrat \n\nfolgen. Und das zwar, weil die Studie eigentlich deutlich zeigt, dass die Beteiligung, welche \n\nerhöht werden kann, einfach zu gering ist, wenn man anschaut, dass die Kosten bei \n\nEidgenössischen Abstimmungen CHF 22'000 betragen werden. Was wir hingegen begrüssen, \n\nist, dass man auf der anderen Stadtseite einen zweiten Briefkasten machen würde und auch \n\n                                                           \n1 Schelker M, Schneiter M, 2017. The elasticity of voter turnout: Investing 85 cents per voter to increase voter turnout by 4 percent. Electoral \n\nStudies, 2017 (49), 65-74. «Using a difference-in-differences approach, we find that the introduction of prepaid postage increases turnout by about \n1.8 percentage points.» https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336 \n\n  \n\nhttps://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 51 \n\ndort direkt Briefe, respektive Abstimmungscouverts, eingeworfen werden können und hoffen, \n\ndass dies die Abteilung Bau für weniger als diese CHF 22'000 verwirklichen kann.  \n\n \n\nSandy Grieder, Fraktion FDP: Ich fasse die Haltung in drei Punkte zusammen. Punkt 1: \n\nGemäss Stadtrat nehmen an einer Abstimmung rund 6000 Stimmberechtigte Teil. Die Studie \n\nder Uni Freiburg kommt zum Schluss, dass durch vorfrankierte Couverts die Stimmbeteiligung \n\num knapp 2% gesteigert werden kann. In Zahlen sind das bei mir 120 Leute mehr – ich weiss \n\nnicht, zuvor habe ich eine andere Zahl gehört, aber ich kann nicht so gut rechnen –, die \n\nabstimmen würden, wenn sie die Briefmarke nicht zahlen müssten. Das ist nicht gerade viel \n\nund zeigt somit, und nun zu Punkt 2, dass vorfrankierte Couverts nicht matchentscheidend \n\nsind. Und es rechtfertigt nicht, dass die Stadt die Kosten übernehmen sollte. Somit zu Punkt \n\n3: Aus diesem Grund wird die FDP diesen Antrag als nicht erheblich erklären, steht einem \n\nzusätzlichen Briefkasten auf der rechten Aareseite aber offen gegenüber. \n\n \n\nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Als wir diesen Auftrag gelesen hatten, waren wir diesem \n\nAuftrag gegenüber wirklich sehr positiv gestimmt. Denn wir waren auch davon überzeugt, dass \n\nes eine Hebelwirkung haben würde und man dadurch sicher auch die Stimmbeteiligung \n\nerhöhen könnte. Aber die erwähnte Studie hat leider auch gezeigt, dass die Stimmbeteiligung, \n\nman kann jetzt darüber streiten, ob, um «nur» oder «doch noch», zwei Prozentpunkte \n\ngesteigert werden kann. Und weil wir ja eigentlich schon bestrebt sind, eine evidenzbasierte \n\nPolitik mit auch nachgewiesener Wirksamkeit zu betreiben, haben dann einzelne doch zu \n\nzweifeln begonnen. Was wir aber auch diskutiert haben, ist unser inklusives Demokratie-\n\nverständnis. Das heisst, unsere Haltung, dass Demokratie möglichst vielen Leuten zugänglich \n\ngemacht werden sollte, und dies eben auch möglichst ohne Hürden. Ob man das höher \n\ngewichten soll, als eben diese leider eher geringe Wirksamkeit gemäss der aktuellen \n\nStudienlage, darauf konnten wir uns wieder nicht wirklich einigen. Darum werden wir von OJ \n\njetzt diesem Auftrag mehrheitlich nicht zustimmen. Wo wir uns aber einig sind - und das ist \n\nganz klar und was wir auch stark begrüssen -, ist, dass der Stadtrat in seiner Antwort in \n\nAussicht gestellt hat, zu prüfen, ob es möglich ist, einen zusätzlichen Abstimmungsbriefkasten \n\nauf der rechten Aareseite einzurichten.  \n\n \n\nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/EVP/glp: Es sieht aus, als ob wir uns hier im Parlament \n\nbis jetzt relativ einig sind. Trotzdem noch die Argumente von unserer Fraktion. Wie bereits die \n\nVorlage von gestern, ist wohl auch diese hier eine Vorlage, die man je nachdem, wo man \n\nwohnt, verschieden sehen kann. Jene, die gerade ums Stadthaus wohnen, werden wohl eher \n\nder Meinung sein, das braucht es sicher nicht. Hingegen jene auf dem letzten Hügel auf der \n\nrechten Aareseite vielleicht durchaus ein Interesse an diesem Angebot hätten. Als Fraktion \n\nhaben auch wir uns die Kosten-Nutzen-Überlegung gemacht und sind eigentlich einstimmig \n\nzur Meinung gekommen, dass das Verhältnis ungünstig ist. Nice to have, aber die Mittel \n\nkönnen anderswo eigentlich besser eingesetzt werden. Wenn man insbesondere auch \n\nbeachtet, dass Olten nicht wirklich eine solch weitläufige Stadt ist, wo man viel zu weit hätte \n\nbis zu einer brieflichen Abgabestelle. Wir finden in diesem Sinn die Idee vom Stadtrat, wie es \n\ndie anderen Fraktionen bereits angesprochen haben, mit dem Vorschlag eines Briefkastens \n\nauf der rechten Seite, eigentlich bestechend. Wir hätten bereits schon einen Wunschstandort. \n\nWir fänden den Standort beim Bifang eigentlich optimal. Man könnte shoppen gehen oder auf \n\nden Markt und gleich noch das Couvert einwerfen. Damit haben wir eigentlich einen \n\nvergleichbaren Nutzen. Aber zu hoffentlich viel geringeren Kosten. Somit wird unsere Fraktion \n\naus den dargelegten Überlegungen gegen diesen Auftrag stimmen, erwartet aber, dass der \n\nStadtrat sein Versprechen mit diesem Briefkasten auf der rechten Seite bald umsetzen wird.  \n\n \n\nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Der vorliegende Vorstoss von Anna-Lea Enzler hat bei uns \n\ndurchaus zu diskutieren gegeben. So sind, wir haben es bereits gehört, die doch eigentlich so \n\nabsurd geringen Kosten für eine Briefmarke ein Thema, welches unser Unverständnis darüber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 51 \n\ngeweckt hat, dass einen so etwas von der demokratischen Teilnahme abhalten kann. Aber \n\ngleichzeitig müssen wir auch die Realität sehen, nämlich, dass nebst den finanziellen Kosten \n\nnur schon der Aufwand, eine Briefmarke zu kaufen, wenn gerade keine vorrätig ist, oder das \n\nCouvert beim Stadthaus einzuwerfen, gleichwohl noch Leute von der Partizipation abhält. Und \n\nwenn wir die Chance haben, mit einem vergleichsweise geringen logistischen und finanziellen \n\nAufwand die politische Partizipation per Stimmabgabe zu erhöhen, müssen wir diese Chance \n\nergreifen. Unterstützt werden diese Bestrebungen erst recht durch die zitierte Studie. Zwar \n\ntönt die Erhöhung der statistisch signifikanten 1.8% der Stimmbeteiligung nach wenig. Aber \n\naus sozialwissenschaftlicher Sicht darf man sich absolut glücklich schätzen, hier immerhin \n\neinen signifikanten Wert zu erhalten. So hängt doch die politische Partizipation von wahnsinnig \n\nvielen verschiedenen Faktoren ab, von welchen nur sehr wenige auf unserer föderalen Stufe \n\numsetzbar sind. Und trotzdem haben wie heute hier die Chance, einen von diesen Faktoren \n\npositiv zu beeinflussen und gleichzeitig auch die normative Botschaft auszusenden, dass uns \n\nunsere Demokratie und vor allem die Teilhabe der stimmberechtigten Oltner/innen wichtig ist. \n\nEs ist sehr schade, dass die selbsterklärte Volkspartei die Hürden fürs Volk, den eigenen \n\nWillen kundzutun, nicht senken will. Wir werden daher dem vorliegenden Auftrag zustimmen. \n\nUnd ganz unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung begrüssen wir es auch sehr, dass \n\nder Stadtrat einen zweiten Briefkasten auf der rechten Stadtseite einrichten möchte. Wir \n\ndanken ihm für die gute Idee und sind gerne bereit an weiteren Massnahmen mitzuarbeiten, \n\nwelche die Partizipation der Stimmbevölkerung zu erhöhen versuchen.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Ich muss schon sagen, wir haben gestern schon über demokratiepolitische \n\nÜberlegungen gesprochen. Und nun sprechen wir auch heute Abend so ein bisschen über den \n\nWirkungsfaktor. 2%. Ist es uns das wert? Was machen wir in diesem Moment? Wir machen \n\nein Preisschild an unsere demokratischen Rechte. Wir erwischen 2% mehr Leute, welche an \n\ndie Urne gehen. Wir erwischen 2% mehr Stimmen. Und wir beteiligen sie an unseren \n\ndemokratischen Prozessen. Wir hängen ein Preisschild daran und überlegen uns: Ist es uns \n\ndas wirklich wert? Es lohnt sich schon mal innezuhalten und sich zu sagen, okay, wir machen \n\nhier eine Abwägung und es kostet jetzt halt am Schluss CHF 30 pro Person, die wir dann \n\nwirklich gewinnen. Und das ist es uns nicht wert. Wir wollen also die Leute nicht zusätzlich an \n\ndie Urne holen. Das ist das, was ihr mit einem Nein zu diesem Auftrag sagt. Und das finde ich, \n\nwieder aus demokratiepolitischen Überlegungen gesprochen, sehr bedenklich. Würde man \n\nnämlich dieser Logik folgen, es gibt andere Kantone, die kennen einen Stimmenzwang. Sprich, \n\nwenn man nicht an die Urne geht, bekommt man eine Busse zugestellt. CHF 20 oder so. Es \n\nist nicht so wahnsinnig viel. Und das ist nachweislich ein sehr wirksames Mittel. Eines, das \n\nauch der Kasse guttut. Also, jene Leute, die nicht gehen, die zahlen uns dann ein bisschen \n\netwas. Und dann gewinnen wir wirklich Leute dazu. Das ist nicht das vorgeschlagene Mittel, \n\nist nicht der partizipative Ansatz. Aber wenn wir eurer Logik folgen, dann können wir die Leute \n\nauch in bisschen enger an die «Gangel» nehmen, und sagen, geht nun wirklich an die Urne \n\nund dazu entlastet es die Stadtkasse ein bisschen. Ich möchte euch bitten, überlegt euch das \n\nnoch einmal, ob ihr wirklich ein Preisschild an die Demokratie hängen wollt und ob es euch die \n\npaar tausend Franken nicht wert ist, damit wir die 2% mehr Leute auch an die Urne bringen.  \n\n \n\nMarc Winistörfer (SVP): Bis vor kurzem habe ich gedacht, ich wäre Mitglied der SVP-\n\nFraktion. Aber offenbar… Nein, die SVP-Fraktion ist nicht einstimmig dagegen. Ich bin jener \n\nder ausschert. Ich unterstütze das auch. Ich finde es gut, dass man dafür CHF 20'000 in die \n\nHand nimmt. Ich möchte einfach auch jene erinnern, die jetzt auf dieser Seite kritisieren, von \n\nwegen, Kosten-Nutzen wäre nicht gegeben. Letzte Sitzung haben wir CHF 23'500 in Kamin \n\ngestrichen mit Symbolpolitik fürs Badikärtli. Dann finde ich, dürfen CHF 20'000 für unsere \n\nDemokratie ausgegeben werden und dass diese Briefmarke, wobei es wohl keine Briefmarke \n\nsein wird, sondern ein Code auf dem Couvert, von der Stadt finanziert wird. Von dem her sehe \n\nich keine finanzpolitischen Gründe, die dagegensprechen. Daher würde ich auch bei den \n\nBürgerlichen beliebt machen, diesem zuzustimmen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 51 \n\n \n\nPhilippe Ruf (SVP): Entschuldigung, ich hatte vergessen zu sagen, dass es bei uns einer \n\nnicht verstanden hat und wir daher als Partei nicht einstimmig sind. Aber, worauf ich hinweisen \n\nwill, und das ist sehr wichtig: Luc hat es im ersten Satz wirklich falsch gesagt und hat aber \n\ndanach die Kurve gekriegt und gesagt, man will die Leute motivieren an die Urne zu gehen. \n\nWas er im ersten Satz gemacht hat, ist: Was ist es uns wert? Die politischen Rechte. Und das \n\nist das, was er im ersten Satz gesagt hat. Da müssen wir ganz klar festhalten, das hat nichts \n\nmit politischen Rechten zu tun. Es hat jeder die Möglichkeit, sein politisches Recht wahr-\n\nzunehmen. Und wenn es zu viel verlangt ist, entweder eine Briefmarke zu nehmen oder, so \n\nwie ich es mache, weil ich auch nie eine Briefmarke zuhause habe, mit diesem Couvert hierhin \n\nzu kommen, um es einzuwerfen, dann müssen wir uns auch fragen, ob wirklich die Bereitschaft \n\nda ist, sich mit dieser Thematik auch auseinanderzusetzen.   \n\n \n\nNico Zila (FDP): Ich wurde von dir, Luc, ein bisschen getriggert. Ich wehre mich dagegen, bei \n\ndiesem Auftrag als Nein-Stimmender als Kleinkrämer hingestellt zu werden. Du erinnerst dich \n\ndaran, dass ich mich zusammen mit vielen linken Politikerinnen und Politikern fürs Ausländer-\n\nstimmrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn eingesetzt habe. Nicht zur Freude vieler \n\nMitglieder meiner eigenen Partei. Aber wenn einem das demokratische Engagement nicht ent-\n\nweder ein paar Minuten Fussmarsch zu einem städtischen Briefkasten oder diese 90 Rappen \n\nwert ist, dann ist dieses Stimmrecht offenbar dermassen wenig wert, dass es auch nicht unbe-\n\ndingt ausgeübt werden muss. Ich glaube, dieser Auftrag, und Sandy hat es zuvor gesagt, geht \n\nnun wirklich zu weit. Es ist wieder einmal gut gemeint, aber es ist dermassen detailorientiert, \n\nworin wir uns verrennen. Ich glaube, wir haben bei allem Verständnis für das grundsätzliche \n\nAnliegen auch wichtigere Aufgaben.  \n\n \n\nHeinz Eng (FDP): Also, Nico, die Abstempelung zum Kleinkrämer, da muss man die Schuld-\n\numkehr machen. Kleinkrämerisch ist doch, wer einen solchen Antrag stellt. Anna-Lea, du bist \n\nin der SP/JSP, ihr habt euch auf die Fahne geschrieben, revolutionär, die Revolution usw. Ich \n\nhabe den Antrag angeschaut. Was ist nun an dem Ganzen revolutionär? Das ist doch \n\nSteinzeit. Man spricht wieder von Briefmarken, Briefkästen, auf der Post Briefmarken holen, \n\nwas weiss ich nicht, was alles. Ich war vor etwa einem halben Jahr auf dem Post und wollte \n\nBriefmarken. Die haben mich lange angeschaut und gesagt, sie bekämen in drei Wochen \n\nwelche. Also, das ist doch alles nicht mehr zeitgemäss. Revolutionär wäre doch, wenn man \n\nirgendwie mit dem Datenschutz abklären würde, einen Antrag zu machen, dass man zum \n\nBeispiel die elektronische Stimmabgabe machen könnte mit einer Zwei-Code-Authenti-\n\nfizierung. Je nachdem mit dem Handy, welches jeder hat, die Kamera umdrehen, der Augapfel, \n\nund so weiter, und so fort. Das ist doch die Zukunft. Aber doch sicher nicht Briefmärkli sammeln \n\nund nachher zum Briefkasten gehen. Ich habe genau gleich lange zum Briefkasten, nein, sogar \n\nfünf Minuten länger, als bis hierhin zum Stadthaus. Das ist revolutionär. Und da würde ich \n\nsofort die Stimme geben. Aber nicht Briefmarken, Briefkästen aufstellen usw. Ich glaube, wir \n\nsind in einem anderen Jahrhundert, als vor ein paar Jahren. Fertig.  \n\n \n\nSeu-Jhing Tang (OJ): Ich möchte sagen, dass ich auch ganz klar dafür bin, dass man \n\nnatürlich die elektronische Stimmabgabe ermöglichen soll. Aber, Heinz, ich glaube, bis das \n\numgesetzt ist, vergehen noch Jahre. Ich habe ganz klar die Meinung, dass Demokratie für alle \n\nniederschwellig zugängig sein muss. Daher bin ich auch ganz klar für diesen Auftrag. Ich \n\nmöchte aber noch erwähnen, dass ich auch ganz klar gegen einen Stimmzwang bin. Zwang \n\nfinde ich wirklich nie gut. Wenn, dann müssten man eigentlich darüber reden, wie man die \n\nLeute dazu motiviert. Unter anderem eine Massnahme ist, niederschwellig abstimmen zu \n\nkönnen. Aber eine weitere Massnahme wäre sicher auch noch, die Abstimmungsunterlagen \n\nverständlicher zu gestalten. Und dort finde ich, sollte man auch ansetzen und schauen, wie \n\nman die Leute mehr motivieren kann und nicht zwingen.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 51 \n\nVivek Sharma (OJ): Zuerst muss ich mich bei Nico und Heinz bedanken. Ich würde sagen ja, \n\ndas sind zwei wichtige Punkte und das nächste Mal, wenn wir von Demokratie und besserer \n\nBeteiligung sprechen, komme ich auf euch und die SVP-Fraktion zu, die auch sehr viel von \n\nDemokratie hält. Nämlich, dass wir das Einbürgerungsverfahren bei uns auf jeden Fall auch \n\nins moderne Zeitalter bringen sollten und eine digitale Abstimmungsmethode wäre definitiv \n\nnicht fehl am Platz. Vielen Dank euch.  \n\n \n\nMartin Räber (GO/JGO): Ich möchte etwas im Zusammenhang mit den Kosten sagen, welche \n\nunser ganzes, demokratische System, das wir haben, verursacht. Das ganze System an und \n\nfür sich ist ja nichts Günstiges. Es ist eine Menge Geld, das es verursacht, eine Menge \n\nAufwand, eine Menge Zeit. Und dann ganz am Schluss, ganz am Schluss, geht es darum, \n\ndass die Leute abstimmen und wählen. Und dann baut man eine kleine Hürde ein: Ich muss \n\nnoch eine Briefmarke draufkleben. Und heute ist das leider noch so. Das ist doch absurd. Wir \n\nhaben dieses System, das so viel kostet und so viel Zeit absorbiert usw. Und dann baut man \n\nam Schluss eine künstliche Hürde ein. Das ist aus meiner Sicht einfach nur absurd. \n\n \n\nTimo Probst (JSP): Ich möchte noch ein Aspekt einbringen, der noch nicht genannt wurde. \n\nHeinz, vielleicht kannst du relativieren. Ich musste Anfang dieses Jahres zum ersten Mal eine \n\nBriefmarke auf mein Abstimmungscouvert kleben. Und das, weil ich acht Wochen an Krücken \n\nunterwegs war. Vielleicht war das bei dir auch so. Und das ist vielleicht ein Gegenargument \n\nzu dem, was Philippe Ruf gesagt hat. Es können halt einfach nicht alle Leute schnell zu diesem \n\nBriefkasten laufen. Es gibt immer Leute, bei denen das nicht möglich ist. Jetzt kann man schon \n\nsagen, ja gut, sie können ja jetzt schon eine Briefmarke aufs Couvert kleben. Ich bin aber \n\ntrotzdem der Meinung, auch bezüglich dem, was Martin Räber zuvor erwähnt hat, dass es \n\neinfach eine unnötige Hürde am Schluss ist. Ich finde, wir sollten uns das zugunsten der \n\nDemokratie einfach leisten. \n\n \n\nFlorian Eberhard (SP): Ich möchte noch kurz das klarstellen, was wir zuvor in Form von Luc \n\nals Fraktion gefordert haben. Es war kein Stimmenzwang, sondern, war ein Argument, das wir \n\neben nicht fordern und was eine andere Möglichkeit ist, was aber hier nicht konkret der Fall \n\nist. Und, um noch ein weiteres Beispiel einzubringen: Wir lassen ja hier in Olten relativ viele \n\njunge Leute auf Kosten anderer Kantone und Städte ausbilden. An den Unis in Bern, Basel \n\nund Zürich. Diese Oltner/innen sind an diesen Orten ja in der Regel Wochenaufenthalter/innen \n\nund sollten als Gutausgebildete und irgendwann, vermutlich auch als Gutverdienende, in \n\nunserem Interesse unbedingt auch an Olten gebunden bleiben. Und für diese Leute ist es \n\ndefinitiv nicht nur ein kurzer Weg, wie es für Philippe Ruf ist, der relative nahe von hier wohnt, \n\nsondern doch noch ein bisschen weiter. Und dann ist als Student eine Briefmarke schon ein \n\nArgument.  \n\n \n\nAndrea Walder (FDP): Ich finde ganz persönlich, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis in \n\ndiesem Rahmen nicht gegeben ist. Es ist ein Nice-to-have. Ich kann es ein Stück weit \n\nnachvollziehen, dass Leute das Gefühl haben, ich habe keine Lust zum Stadthaus zu laufen, \n\num das einzuwerfen. Handkehrum muss ich aber auch ganz ehrlich sagen: Ich glaube jene \n\nLeute, die sich für eine Abstimmung interessieren… Das sieht man ja auch ganz oft, wenn \n\nAbstimmungen mehr Beteiligung haben und andere weniger. Ich bin auch nicht ganz sicher, \n\nob jede/r hier im Saal immer an die Abstimmungen geht. Ich glaube, das ist auch legitim. \n\nManchmal interessiert es einen wirklich mehr und manchmal weniger. Und ich glaube nicht, \n\ndass man mit einem vorfrankierten Couvert die Leute motivieren kann, dass sie es nehmen \n\nund einwerfen. Dann zum E-Voting: Ich glaube, das ist auch ein Thema, das schon länger im \n\nRaum steht. So, wie ich es diese oder letzte Woche gelesen habe, ist es bei den Ausland-\n\nschweizern wieder ein Thema. Ich weiss nicht, wie der Stand dort aktuell ist. Man wollte das \n\nja viel früher einführen, ist dann aber an Grenzen gelangt mit dem ganzen Datenschutz, weil \n\nes da sehr hohe Hürden gibt. Ich denke, das ist dann schon eher ein Thema, welches \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 51 \n\nirgendwann kommt. Und wie gesagt, Heinz, ich glaube, das mit diesen Briefmarken, da muss \n\nman eher in diese Richtung gehen. Aber bis das umgesetzt werden kann… Wir wissen, \n\nDatenschutz wird in unserem Staat grossgeschrieben. Und von daher gehe ich wirklich nicht \n\ndavon aus, dass so etwas die Leute mehr motivieren kann, an die Urne zu gehen. Ich glaube, \n\nwir müssen die Leute motivieren, dass sie an die Urne gehen, dass sie wählen gehen. Ich \n\nglaube, das ist das Thema.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Das E-Voting wurde nun zwei, drei Mal erwähnt. Dies ist \n\nauch für den Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Aktuell sind es drei Kantone, welche den Test \n\nmachen dürfen. Zuvor ist es aus Datenschutzgründen gescheitert. Das ist auch der Grund, \n\nweshalb der Stadtrat den Kantonsrat Marbet dazu ermuntert hat, beim Kanton eine kleine \n\nAnfrage zu machen, wie der Stand und Status für das E-Voting im Kanton Solothurn ist. Man \n\nkann die Antwort nachlesen. Sie ist einigermassen ernüchternd: Wir schauen dann im Herbst, \n\nwas wir machen wollen. So tönt es in etwa zusammengefasst. Aber es ist wichtig, dass man \n\nes verfolgt. Wir möchten auch teilnehmen. Aber wir können nur teilnehmen, wenn es auch der \n\nKanton macht und uns der Kanton diese Gelegenheit gibt. Wir hängen mit unseren Systemen \n\neben am sogenannten WABSTI. Dies ist das Wahl- und Abstimmungstool, welches der Kanton \n\nführt und an welches wir uns auch anhängen. Wir können keinen Sondergang machen, wir \n\nmüssen auf den Kanton warten. Und in der Zwischenzeit findet der Stadtrat die Lösung mit \n\ndem Briefkasten eine gute Idee.   \n\n \n\nMartin Räber (GO/JGO): Ich möchte noch einmal etwas zu den Kosten sagen. Und zwar zur \n\nWirkung von Kosten. Es gibt das Beispiel der 5 Rappen-Gebühr auf Plastiksäckli bei den \n\nDetailhändlern. Als diese 5 Rappen eingeführt wurden, was ja nichts ist, hat es zu einer \n\nReduktion von 84% geführt. Dieses kleine Ding. Ich möchte das nicht in den direkten Vergleich \n\nstellen. Es ist etwas anderes. Aber es zeigt einfach, dass kleine Beträge etwas bewirken \n\nkönnen. Und wenn es nur ein oder zwei Prozent sind, die sagen: Diese dummen Kerle ver-\n\nlangen noch Geld von mir, dann können sie es sofort vergessen. Und es gibt solche. Und das \n\nwollen wir einfach nicht. Das ist falsch.  \n\n \n\nAnna-Lea Enzler (SP): Ich finde es ja schön, dass wir nun zusammen ein kleines Brain-\n\nstorming machen, wie wir unsere Demokratie verbessern können. Das ist super. Das können \n\nwir gerne wiederholen. Aber, was ich eigentlich sagen will und das geht nun vor allem an die \n\nBürgerlichen: Eine andere Studie, die ich gelesen habe, sagt dazu übrigens, dass, indem man \n\nvorfrankierte Couverts zustellt, vor allem die rechten Parteien profitieren. Also, überlegt es \n\neuch vielleicht noch einmal. Merci! \n\n \n\nNico Zila (FDP): Es wurde viel gesagt. Danke für diesen Input, Anna-Lea. Du hast zur \n\nanekdotischen Evidenz übergeleitet. Die kam bis jetzt etwas zu kurz. Ein Beispiel für meinen \n\ngeschätzten Nachbarn, Martin Räber: Es betrifft meine Freundin. Sie wohnt im Kanton Zürich \n\nund dort sind die Abstimmungscouverts vorfrankiert. Nun, wie stimmt sie ab? Sie fährt am \n\nMorgen mit dem Velo an den Bahnhof, kommt zuerst am gelben Postbriefkasten vorbei, wirft \n\ndas Couvert ein, käme 200 Meter später am Gemeindehaus vorbei und hat es schon nicht \n\nmehr. Und geht danach auf den Zug. Also, diese 90 Rappen, noch einmal, daran sollte es \n\nnicht scheitern.  \n\n \n\nChristine von Arx (SP): Ich finde, man muss die Diskussion zu diesem Vorstoss schon ernst \n\nnehmen. Ich habe das Gefühl, viele hier im Saal belächeln ihn. Es geht um die demokratische \n\nTeilnahme und es geht auch, und das wurde bis jetzt nicht erwähnt, um die Wertschätzung \n\nder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Staat, indem man das Wahrnehmen des \n\nStimmrechts nicht erschwert und auch nicht marginal erschwert. Nun noch etwas zurück in der \n\nGeschichte: Die briefliche Stimmabgabe hat es nicht immer gegeben. Diese wurde irgendwann \n\nmal in den Siebzigerjahren eingeführt und man hatte Angst, dass die demokratische Welt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 51 \n\nuntergehen wird, weil man es missbrauchen kann. Es gab relativ viele Hürden. Und diese \n\nBriefmarke, das nicht vorfrankierte Couvert, ist noch immer eine solche Hürde. Und die Frage \n\nstellt sich: Brauchen wir das noch? Der Briefkasten auf der rechten Aareseite muss zwingend \n\nkommen. Denn, und das wissen wir alle und diskutieren wir hier immer wieder, es ist fast ein \n\nDing der Unmöglichkeit von der rechten auf die linke Aareseite zu gelangen, wenn man zum \n\nStadthaus gelangen möchte. Beispielsweise mit dem Velo oder zu Fuss. Dies diskutieren wir \n\nja jedes halbe Jahr im Zusammenhang mit dem Winkel und dem Postplatz. Es wäre auch eine \n\nWertschätzung gegenüber den Stimmberechtigten auf der rechten Aareseite, wenn sie die \n\nMöglichkeit hätten, quasi gratis ihre Stimme abzugeben, wenn sie nicht einfach Zeit haben \n\nwährend diesen zwei Stunden am Sonntagmorgen. Denn früher waren diese Wahlbüros \n\njeweils am Freitagabend, am Samstagmorgen und Samstagnachmittag sowie Sonntagmorgen \n\ngeöffnet. Also, hier wurde das Angebot vom Staat deutlich kleiner und als Gegenleistung dazu, \n\ndass einem die briefliche Stimmabgabe erleichtert wird, ist das nur fair. Von dem her gesehen \n\nbitte ich euch, diesem zuzustimmen. Und wenn nicht, muss der Briefkasten zwingend \n\nkommen. Und es stellt sich auch die Frage: Wenn man solche Briefkästen macht, weshalb \n\nnicht in jedem Quartier? \n\n \n\nTobias Oetiker (OJ): Ich wollte nur sagen: Ihr habt mich überzeugt. Ich stimme auch dafür.  \n\n \n\nBeschluss \nMit 20 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 51 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. Juni 2023  Prot.-Nr. 77 \n \n\n \n\nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nKapuzinerkloster Olten/Aktueller Stand und städtischer Gestaltungsspielraum/ \n\nBeantwortung \n \n\nAm 22. März 2023 haben Thomas Fürst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Nachdem die Schweizer Kapuzinerprovinz beschlossen hat, das Kloster in Olten im \n\nFrühjahr 2024 zu verlassen, ist sicherzustellen, dass die historisch und städtebaulich \n\näusserst bedeutsame Liegenschaft auch in Zukunft sinnvoll und würdig genutzt wird. Auch \n\nwenn die Liegenschaft im Eigentum des Staates Solothurn steht, bietet sich für die Stadt \n\nOlten eine einmalige Gelegenheit, ein zentral gelegenes Areal mitzugestalten und in die \n\nräumliche Gesamtstrategie einzubeziehen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat höflich um Beantwortung der folgenden Fragen \n\ngebeten: \n\n \n\n1.  Steht der Stadtrat betreffend die Frage der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft in \n\nKontakt mit dem Kanton? Falls ja: Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche? \n\n \n\n2. Ist eine zukünftige städtische Nutzung der Liegenschaft möglich: Falls ja: Was \n\nunternimmt der Stadtrat um eine solche sicherzustellen? \n\n \n\n3. Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die in Bezug auf eine zukünftige \n\nNutzung der Liegenschaft zwingend einzuhalten sind? Insbesondere: \n\na) In welchem Umfang dürfen bauliche Änderungen an der Liegenschaft \n\nvorgenommen werden? \n\nb) Welche Einschränkungen bestehen in Bezug auf die zukünftige Art und Weise \n\nder Nutzung? \n\n \n\n4.  Inwiefern bezieht der Stadtrat die Möglichkeit einer zukünftigen städtischen Nutzung \n\nder Liegenschaft in seine räumliche Gesamtstrategie mit ein: Insbesondere: \n\na) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf das Projekt «Neuer \n\nBahnhofplatz? \n\nb) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf die städtischen Museen? \n\nc) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf die städtische \n\nParkplatzstrategie? \n\n \n\n5.  Könnte sich der Stadtrat eine zukünftige Liegenschaft auch im Rahmen einer Public \n\nPrivate Partnership vorstellen?» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 51 \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fragen 1 und 2: \n \nVertretungen von Kanton und Stadt Olten haben sich Mitte März zu einem ersten \nGedankenaustausch betreffend Zukunft des im Frühjahr 2024 freiwerdenden \nKapuzinerklosters Olten getroffen. Sie waren sich dabei einig, dass die Liegenschaft mit ihrer \nzentralen Lage innerhalb der Oltner Innenstadt und ihrem bisherigen gesellschaftlichen \nStellenwert auch künftig Nutzungen haben soll, die auf ihre Umgebung eine positive \nAusstrahlung ausüben. Insbesondere soll die Gartenanlage auch weiterhin und wenn möglich \nverstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Verschiedene diskutierte Nutzungen sollen in \ndiesem Sinne in den kommenden Wochen konkretisiert werden. \n \nZur Frage 3: \n \nDas Kapuzinerkloster Olten steht gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1188 vom 14. März \n1939 unter kantonalem Denkmalschutz. Ausserdem steht das Kloster auch unter dem Schutz \ndes Bundes und im ISOS, dem Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist \ndas Kloster als A-Objekt eingetragen. \n \nDer Schutz bezweckt gemäss Angaben der kantonalen Denkmalpflege die Erhaltung und die \nschonende Nutzung des historischen Kulturdenkmals und seiner Umgebung. Der Schutz \numfasst insbesondere die Gebäudehülle mit dem äusseren Erscheinungsbild, die Trag-\nkonstruktion, die Gebäudestruktur mit der primären Grundrisseinteilung und die charakteris-\ntischen Innenräume mit der historischen, fest eingebauten Ausstattung. Der Schutz erstreckt \nsich auch auf den Klostergarten inkl. Ummauerung. \n \nSämtliche baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege \nund des Bundesamtes für Kultur (Bundesschutz). Mögliche Veränderungen sind im Rahmen \neines Gesamtprojekts, das die historische Substanz gebührend berücksichtigt und hinsichtlich \nder neuen Nutzung auf den geschützten Bestand abgestimmt ist, in Zusammenarbeit mit der \nkantonalen Denkmalpflege zu definieren. \n \nZur Frage 4: \n \nBei einer derart zentralen Lage, wie sie die Klosteranlage aufweist, bestehen Implikationen auf \nzahlreiche Einrichtungen und Projekte im Umfeld.  \n \nBisherige Abklärungen haben ergeben, dass sich die Räumlichkeiten aufgrund der in Antwort \n3 beschriebenen Auflagen und der daraus resultierenden geringen baulichen \nÄnderungsmöglichkeiten nicht für die Nutzungen als Kunstmuseum oder als Bibliothek eignen; \ndiese sind auf grosszügige Räumlichkeiten, die mit wenig Personal effizient betrieben werden \nkönnen, angewiesen. Solche können jedoch nach heutigem Wissensstand weder innerhalb \ndes Gebäudes noch durch Anbauten realisiert werden. Zudem dürfte der erwähnte Schutz-\nstatus für erhebliche bauliche Mehrkosten sorgen. \n \nAbklärungen zum Bau eines Parkhauses, für welches die Nähe zur Innenstadt zweifellos \ngeeignet wäre, haben gezeigt, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb der Perimeter unter dem \nKlostergarten nicht ausreichen würde, sondern bis unter den Amthausquai und den \nKlosterplatz ausgedehnt werden müsste, wo sich zahlreiche Leitungen befinden. Dadurch \nmüssten unter anderem sämtliche städtischen Leitungen im Amthausquai und unter dem \nKlosterplatz verlegt werden und der im unteren Bereich des Amthausquais verlaufende ZAO-\nAbwasserkanal würde die Höhe eines Parkhauses auf zwei Geschosse begrenzen. \n \nWie sich der Bau eines Parkhauses mit dem Schutz bzw. dem Erhalt von Klostergarten und \nUmmauerung vereinbaren liesse, müsste noch näher geprüft werden; zumindest wäre mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 51 \n\nderen Wiederherstellung, sollte ein solches Verfahren im Rahmen eines Gesamtprojektes \nüberhaupt möglich sein, mit Sicherheit hohe Kosten verbunden. Für ein Parking stellt sich \nzudem wie dereinst beim Munzingerplatz die Frage der Erschliessungskapazitäten von Norden \nher via die belasteten Knoten City-Kreuzung und Bahnhofplatz und durch die Begegnungs-\nzone. Eine Erschliessung auf dem Amthausquai könnte für Rückstau auf die Hauptachsen \nsorgen und würde sich ferner mit den geplanten Langsamverkehrsachse von der \nRömerstrasse über die neue Brücke zum Bahnhof kreuzen. Die Staustrecke müsste somit \ninnerhalb des Parkhauses platziert werden, was dessen Kapazitäten stark limitiert. Gerade die \nNähe zum Bahnhof dürfte zudem für einen hohen Pendleranteil sorgen, was zwar den \nInteressen der Pendler/innen und der Parkhausbetreiber, allenfalls aber weniger denjenigen \ndes lokalen Gewerbes und der Besucher/innen der Stadt Olten entgegenkommen könnte. \n \nZur Frage 5: \n \nSollte der Kanton das Kapuzinerkloster in irgendeiner Form an die Stadt Olten abgeben, sind \n\n– unter den in Antwort 1 genannten Voraussetzungen – verschiedene Nutzungsformen \n\ndenkbar. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nNico Zila, Interpellant: Ich übernehme das Wort mit gutem Gewissen, denn es handelt sich \n\num einen Fraktionsvorstoss der FDP. Alle neun Mitglieder haben unterschrieben. Das freut \n\nmich und in diesem Zusammenhang eine Bitte und eine Frage an die Stadtkanzlei: Wäre es \n\nnicht möglich, dies auch so auszuweisen? Es in dieser Legislatur schon ein paar Mal passiert, \n\ndass der Vorstoss einer einzelnen Person zugeordnet wird, obwohl es sich eigentlich um die \n\ngesamte Fraktion als Absenderin handelt. In diesem Sinn kann ich auch das Ergebnis \n\nvorwegnehmen. Die FDP ist von der Antwort des Stadtrates, so, wie sie schriftlich vorliegt, \n\nteilweise befriedigt. Wir sehen noch Luft nach oben. Man muss aber fairerweise auch sagen, \n\ndass dieser Vorstoss im März eingereicht und im April beantwortet wurde. Das ist nun schon \n\nzwei Monate her. Vielleicht kann heute in der Debatte noch etwas mehr dazu gesagt werden. \n\nDas Freiwerden des Kapuzinerklosters durch den Auszug des Kapuzinerkapitels bzw. der \n\nVerteilung der Kapuziner auf andere Standorte in der Schweiz, ist für die Stadt Olten nebst \n\ndem Verlust der Geschichte, welche Jahrhunderte zurückgeht, sicher auch als Chance zu \n\nbetrachten. Es ist positiv, dass der Stadtrat ebenfalls erkannt hat, dass Olten eine Rolle spielen \n\nmuss und kann, mit dem Kanton als Eigentümer in den Austausch tritt und diese Chance auch \n\nergebnisoffen und ernsthaft prüfen. Es ist zu vermeiden, dass 15 Jahre nach Olten SüdWest \n\neine zweite, grosse Chance, die sich mitten in der Stadt bietet, nicht genutzt wird. Ich traue \n\ndem Stadtrat zu, dass er diese Rolle aktiv und auch engagiert spielt. Die schriftlichen Ant-\n\nworten, die, wie gesagt, rund drei Wochen nach Einreichen des Vorstosses verfasst wurden, \n\nsind sehr vage bis zurückhaltend. Da möchte ich heute gerne noch zwei, drei zusätzliche \n\nFragen stellen und vielleicht auch beantwortet bekommen. Es sind in der Zwischenzeit doch \n\neinige konkrete Nutzungen herumgeschwirrt. Einige waren sehr rasch auf dem Tisch, vielleicht \n\nschon fast pietätlos rasch. Andere haben sich im Verlauf der Zeit erst entwickelt. Wir sind \n\nmeines Wissens noch nicht weitergekommen mit dem Projekt Kunstmuseum. Ich glaube, \n\nwenn ich richtig im Bild bin, hat die versprochene zweite Sitzung dieser Begleitkommission \n\nnoch nicht stattgefunden. Das ist sicher eine Möglichkeit, die mich, uns, interessieren würde, \n\nwie der Stadtrat dazu steht. Eine Diskussion, die zum Beispiel von Lukas Lütolf und weiteren \n\nVertretern fraktionsübergreifend angeregt wurde, ist, heutige Parkplätze, die oberirdisch liegen \n\nfreizuspielen und dafür andere Parkierungsmöglichkeiten in der Stadt Olten zu schaffen. \n\nEventuell auch denkbar auf besagtem Gelände. Vielleicht gibt es weitere Themen. Ich habe \n\nmal von einem Seminarhotel sprechen gehört und anderes, das man sich dort vorstellen \n\nkönnte. Es nimmt mich wunder, vom Stadtrat zu hören, was in der Zwischenzeit noch \n\ngegangen ist. Stand heute oder mit der schriftlichen Antwort sind wir als FDP-Fraktion teilweise \n\nbefriedigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 51 \n\n \n\nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Gerade einen Tag, nachdem ich eine ähnliche Interpellation im \n\nKantonsrat eingereicht hatte – wir wissen, das Kloster gehört dem Kanton Solothurn -, ist diese \n\nInterpellation hier auf Stadtebene eingereicht worden. Und ich denke, es macht Sinn, dass wir \n\nnun von beiden Seiten erste Feedbacks haben. Und ich möchte auch begrüssen, dass der \n\nStadtrat mit dem Kanton bereits in Kontakt ist, um das zusammen anzugehen. Was ich \n\ngleichzeitig aus beiden Antworten heraushöre, ist, dass man noch nicht sehr weit ist. Also, \n\nbeide Antworten, ob Kantonsebene oder auch Stadtebene sind noch nicht sehr aufschluss-\n\nreich. Was, wie ich glaube, beim aktuellen Stand zu akzeptieren ist. Es ist alles noch sehr neu, \n\nund wie es Nico einleitend gesagt hat, müssen wir für die ganzen, seriösen Abklärungen noch \n\nein bisschen Zeit geben. Für mich ist enttäuschend, wie man so schnell, schnell bereits jetzt \n\nalles aufgezeigt hat, was nicht geht. Darunter auch das Kunstmuseum Olten, für welches eine \n\nandere Lösung gesucht wird. Ich hoffe sehr schwer, dass dort der Stadtrat nicht mit einer \n\nähnlichen Abstimmung, wie er sie bereits verloren hat, noch einmal vor das Volk kommen wird, \n\nsondern, dass dort wirklich neue Ideen kommen. Und daher hätte es mich gefreut, wenn man \n\ndiese Idee noch seriöser geprüft hätte. Ich glaube, es ist insofern auch gut zu überlegen, ob \n\nman als Stadt sich so eine Anlage wie ein Kloster aufhalsen will/kann. Ich glaube, das bietet \n\neinerseits Möglichkeiten, aber sicher auch gewissen Gefahren. Und ob es für die Stadt möglich \n\nist, es gescheit zu betreiben? So etwas kann auch sehr grosse Kosten verursachen und dann \n\nzu einer Bürde werden. Ich glaube, das müssen wir sauber abklären. Aber es bietet sicher \n\nauch Möglichkeiten. Mich hätte es gefreut, wenn man nun bei dieser Klosterthematik wirklich \n\nabklärt, was man machen kann, welche Möglichkeiten es gibt. Nico hat einige Möglichkeiten \n\nangesprochen. Wir hören von Kulturstätten, über Hotels, über Bibliotheken, Hostel, \n\nRestaurationsbetriebe, botanische Gartenanlage, eine Oltner Version von Frau Gerolds \n\nGarten, bis zu einer schönen Loft-Wohnung für mich. Man könnte mit der Musikschule Olten \n\ndorthin umziehen, und das Kunstmuseum vielleicht ins Musikschulhaus. Es gibt verschiedene, \n\nkreative Lösungen, von Seminar- oder Konzertlocation über ein Bildungshaus. Gemäss \n\ntheologischer Fakultät der Uni Bern gibt es über 200 Klöster und Kirchen, welche umgenutzt \n\nwurden oder aktuell in der Situation zur Umnutzung sind. Also, da gibt es sicher auch noch \n\nmögliche Inspirationen und Ideen. Was ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist nach wie vor \n\nbitte die Idee zu prüfen, was sich ergeben würde, wenn wir diese Mauern eliminieren würden. \n\nIch träume ehrlich gesagt immer noch ein bisschen davon, vielleicht kombiniert mit dem \n\nVorstoss von Lukas Lütolf, von einem autofreien Klosterplatz. Das wäre natürlich ein Traum, \n\nwenn man dort das Ganze kombinieren könnte und eine riesige Gartenanlage macht. Das \n\nwäre enorm repräsentativ für unsere Stadt. Nicht zuletzt möchte ich hier wirklich sagen, dass \n\nes wichtig ist, dass wir diese Chance nicht verpassen, wie wir das bereits bei Olten SüdWest \n\ngemacht haben. Und ich hoffe, dass wir dort weitere Abklärungen machen und wirklich noch \n\neinmal den Horizont offenlassen für alle Möglichkeiten und motivieren den Stadtrat wirklich \n\nnoch einmal alle Gegebenheiten von vorne zu evaluieren. Merci. \n\n \n\nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/EVP/glp: Ich danke dem Interpellant, Thomas Fürst, und, \n\nwie ich zuvor gehört habe, der ganzen FDP-Fraktion, für die gestellten Fragen und dem \n\nStadtrat für die Beantwortung. Um noch kurz darauf einzugehen: Einiges hat der Vorredner \n\nder SVP bereits gesagt. Zu Frage 1: Es wäre aus unserer Optik jetzt wirklich sehr \n\nbegrüssenswert, wenn der Stadtrat hier weiterhin den Druck gegenüber dem Kanton hoch-\n\nhalten würde, damit diese Gespräche weiter vorwärtsgehen. Dieses Kapuzinerkloster liegt \n\nneben einem Bahnhof mit knapp 80'000 Leuten, die täglich hierhin fahren. Eine wunderschöne \n\nAnlage, ein Bijou zwischen dem Bahnhof und der Altstadt. Und, klar, das ist jetzt eine \n\npersönliche Wertung, aber für mich wäre eine Beherbergungslösung eine wunderbare Sache. \n\nIch denke, da würden wir in Olten rasch einmal die Auszeichnung der besten Jugendherberge \n\nder Schweiz bekommen können. Aber so weit ist es jetzt sicher noch nicht. Zur Frage 4: Dort \n\nmöchte ich an das Votum der SVP anschliessen. Es wäre schade, wenn man den Sack bereits \n\njetzt gedanklich zumachen würde. Sondern im Moment sollte man offen bleiben. Und ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 51 \n\nmöchte einfach den Verkehrsaspekt noch einmal erwähnen. Stichwort Parkhaus, das zurecht \n\nteilweise auch kritisch angeschaut wird. Aber wir müssen es trotzdem auch anschauen. Ich \n\nhabe es zuvor gesagt zu den verkehrlichen Zahlen. Für die Altstadt und das Gewerbe Olten \n\nbraucht es entsprechend auch Parkiermöglichkeiten. Das muss aus meiner Optik auch nicht \n\nzwingend bei der Stadt liegen ein solches Projekt zu finanzieren. Im Moment ist man ja in einer \n\nAbwägung, was überhaupt möglich ist. Das kann auch ein Investorenprojekt sein. Ich \n\nvergleiche mit der Stadt Solothurn. Die haben drei Parkhäuser. Diese sind städtisch, nota \n\nbene. Dort könnt ihr die Erträge anschauen. Es wurde diese Tage publiziert, was dort in die \n\nStadtkasse reingespült wird. Das ist das eine. Und zur Erschliessung: Für mich, auch als \n\nVertreter der glp, ist es logischerweise klar, dass wenn wir von einem Parkhaus reden an einer \n\nso zentralen Zone bei der jetzigen Mitüberlegung, dass es dann natürlich auch darum geht, \n\noberirdisch in der ganzen Innenstadt entsprechend eine gleiche Anzahl Parkplätze aufzu-\n\nheben. Vor allem dieser Innenstadtsuchverkehr, auch ums Stadthaus herum, ihr könnt ihn \n\njeden Tag sehen, muss eingegrenzt werden können. So ähnlich wie es Solothurn gemacht \n\nhat. Die haben eine gute Lösung gefunden von allen Stadtseiten her: Berntor, Bieltor, Baseltor. \n\nUnd sie haben nun entsprechend die Innenstadt verkehrsfrei. Gerade als glp-Vertreter ist es \n\nmir wichtig eine klare Position zu beziehen. Ich bin nicht pro Parkhaus, sondern dafür, den \n\nVerkehr in der Stadt Olten aufzuräumen. Also, insofern würde ich hier jetzt noch nicht zu fest \n\neinschränken, wie die Zufahrt dereinst sein könnte. Und es ist auch klar, wenn man es \n\ngedanklich mit übernimmt. Die Qualität dieser Klosteranlage muss hochgehalten werden. Das \n\nwäre selbstverständlich auch klar, dass man nicht irgendwie etwas hinwirft, sondern es müsste \n\nnatürlich in den Ursprungszustand zurückversetzt werden. Die ganze Anlage ist wunderschön \n\nund muss gepflegt sein. Auch noch zur Frage 5: Ich sehe das als Chance, wenn wir es uns in \n\nder jetzigen Phase wirklich offenhalten würden. Und hier auch die Einladung von uns, dass \n\nsich der Stadtrat doch bitte Gedanken macht, die Bevölkerung proaktiv zum Thema \n\neinzubeziehen. Wir haben es vorher gehört, es gibt andere Klosteranlagen, insbesondere im \n\nKanton Solothurn, die sind geschlossen und das wäre schade um so ein Gebäude. Wenn wir \n\nnun zur rechten Zeit damit beginnen zu planen, Ideen zu skizzieren und die Bevölkerung \n\nmiteinzubeziehen, dann verbauen wir uns sicher nichts.  \n\n \n\nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Auch die grüne Fraktion ist erfreut, dass der Stadtrat \n\nbereits die ersten Schritte unternommen hat, um abzuklären, wie es mit dem Kapuzinerkloster \n\nweitergehen kann, sobald die Mönche um Ostern im nächsten Jahr ausgezogen sind. \n\nHerzlichen Dank an euch schon fürs Sondieren. Es ist ja erst wenige Monate her, seit Anfang \n\nJahr ganz genau, dass wir überhaupt wissen, dass die Mönche das Kloster verlassen werden. \n\nUnd auch, wenn wir alle wissen, dass Planungszyklen in der Verwaltung manchmal ziemlich \n\nlange dauern, hätte vielleicht noch ein bisschen mehr Wasser die Aare hinunterfliessen dürfen, \n\nbevor wir uns schon öffentlich über die zukünftige Nutzung unterhalten. Die Mönche waren \n\nwährend 400 Jahren in Olten und sie werden noch bis nächste Ostern da sein und ihr \n\nseelsorgerisches und soziales Engagement fortführen. Ihre Arbeit ist für viel Menschen in \n\nOlten wichtig und daher dürfen wir uns auch Zeit nehmen, dies zu würdigen und ihre Leistung \n\nzu anerkennen und Abschied zu nehmen. Aber ja, das aktive klösterliche Leben in Olten wird \n\nbald für immer vorbei sein. Was jedoch nicht vorbei sein muss, ist, dass wir das Kloster als Ort \n\nbewahren, wo Menschen im Zentrum stehen. Aus unserer grünen Sicht wäre eine öffentliche \n\nNutzung, eine soziale oder gemeinnützige Nutzung wichtig. Aber was es auch immer konkret \n\nsein wird, das können wir ja heute noch nicht wissen. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass der \n\nGarten kein verlorenes Paradies werden soll, sondern eines, an dem wir uns weiterhin \n\nerfreuen können. Es ist ja ein grosses Geschenk für unsere Stadt, dass wir heutzutage, 2023, \n\nnoch mitten im Zentrum einen solchen grünen Ort haben und einen Raum zum Verweilen. Ein \n\nOrt, wo der Mensch mehr zählt, als die manchmal fast als heilig betrachteten, alleinselig-\n\nmachenden Parkplätze vor seinen Mauern. Obwohl wir uns jetzt offenbar alle einig sind, dass \n\nwir diese Parkplätze nicht mehr brauchen. Schön. Stellen wir uns vor, was wäre, wenn die \n\nMönche bereits vor langer Zeit Olten verlassen hätten. Dann wäre der Ort sicher nicht mehr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 51 \n\nso vorhanden und wir hätten dort vielleicht schon ein Parkhaus gebaut und damit alle Oltner \n\nProbleme für immer lösen können. Einfach noch zum Thema Parkhaus generell: Die \n\nstädtische Mobilitätsplanung, welche modern ist und welche wir heute eigentlich anwenden \n\nmöchten, braucht keine Vergrösserung des Parkraums. Schon gar nicht in einer solch kleinen \n\nStadt. Alle Grossstädte auf der ganzen Welt schauen, dass wir weniger Autos, weniger moto-\n\nrisierten Individualverkehr, haben. Es ist einfach eine Anwendung völlig veralteter Konzepte. \n\nWir sind eine Kleinstadt. Wenn Paris und andere Grossstädte das können, dann können wir \n\ndas noch viel besser. Auch wenn wir alle vielleicht ein kollektives Trauma haben von dieser \n\nproblematischen Planung von Olten SüdWest. Aber wir haben ja gestern alle sehr lange über \n\nden Tennisplatz gesprochen, welcher ein mega Minischritt für eine Stadtentwicklung ist. Und \n\nhier geht es um ein etwas grösseres Stück im Zentrum der Stadt. Von dem her hoffe ich, dass \n\nwir gestern darüber hinweggekommen sind und jetzt vielleicht auch ein bisschen progressiver \n\nund etwas mutiger vorangehen können. Nun geht es um die neue Nutzung und dafür stellt \n\nThomas, oder eben die ganze FDP-Fraktion, in dieser Interpellation gute Fragen. Zum Bei-\n\nspiel, dass das Kloster in Verbindung mit dem neuen Bahnhofplatz bestimmt grosses Potential \n\nhat. Aber die Antworten vom Stadtrat wiederum zeigen, dass es sehr klar Rahmen-\n\nbedingungen gibt. Es wird nicht so einfach sein. Wir haben Denkmal-schutzvorgaben. Das \n\nschränkt bei der Nutzung enorm ein. Und gleichzeitig sind ja viele Grundlagen noch nicht \n\ngeklärt: Es gehört dem Kanton, wir können als Stadt schon Druck machen. Aber zuerst müssen \n\ndiese Parameter geklärt werden. Mein Sohn durfte kürzlich das Kloster noch besuchen. Nach \n\nder Führung mit dem Mönch hat er etwas Schönes gesagt. Er sagte: «Ich habe mir nie \n\nüberlegt, was alles hinter diesen Mauern ist. Ich habe immer nur diese Mauer gesehen. Aber \n\nnun weiss ich, dass dort Menschen wohnen, die für andere da sind und dass es ein friedlicher \n\nOrt ist.» Es wäre doch schön, wenn das Kloster auch in Zukunft ein Ort vom friedlichen \n\nZusammensein und Zusammenleben für uns alle bleiben kann. Ein offener Ort für Oltnerinnen \n\nund Oltner und alle, die Olten besuchen. Ein Bijou im Herzen unserer Stadt, im Zentrum, und \n\neines, das man durchaus zu Fuss oder mit dem ÖV auch besuchen kann. Die grüne Fraktion \n\nist zuversichtlich, dass es dem Stadtrat gelingen wird, eine gute Lösung für die Zukunft des \n\nKlosters auf den Tisch zu bringen.  \n\n \n\nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Wir haben es uns in der Fraktion auch gut überlegt, wenn \n\nein Gotteshaus zu einem Gourmettempel oder zu einer Mehrzweckhalle oder zu einem Café \n\noder Hotelzimmer oder zu einer Jugendherberge oder Wohngemeinschaft oder zu einem \n\nMuseum oder was auch immer werden soll, ist ein Kampf der Nutzung angesagt und das \n\nmacht für diesen Ort eine Sinnesnutzung und keine Existenznutzung. Die leerwerdenden \n\nKlostergebäude, wir haben es schon oft gehört, davon gibt es einige, verfügen offenbar über \n\nsehr gute Pläne, womit man Pläne schmieden kann. Fragte ich mein Umfeld, würde ich x-\n\nfache Vorschläge erhalten. Die sind so unterschiedlich, wie nur etwas. Und das ginge einfach \n\nso weiter. Das Kloster ist an einer zentralen Lage mit einem gesellschaftlich hohen Stellenwert. \n\nDas ist unbestritten. Aber die Umnutzung eines Klosters ist nicht einfach. Einerseits gibt es \n\nhäufig hohe administrative Hürden für religiöse Gebäude. Andererseits stellen sich technische \n\nund denkmalpflegerische Herausforderungen, wenn es darum geht, etwas Neues in einem \n\nsolch alten Gebäude aufzubauen. Als Beispiel: In Appenzell wird das alte Kapuzinerkloster für \n\ndie Unterbringung von Asylsuchenden verwendet. Im Kanton Neuenburg werden die Kloster-\n\nräume für private Wohnungen gebraucht. In Nidwalden ist das Kloster ein Ort für Kulinarik. \n\nUnd in diesem Zusammenhang würde ich gerne auf die Parkhausidee eingehen. Ich sage das \n\ngerne, weil bei den heutigen Stadtplanprojekten im 21. Jahrhundert diskutiert man sehr \n\nintensiv über die 15-Minuten-Stadt. Bei einer 15-Minuten-Stadt geht es um eine Entwicklung \n\nvon Stadtvierteln, bei denen wieder alle lebenswichtigen Nutzungen zu Fuss erreichbar sind. \n\nAlso, Schulen, Büros, Lebensmittelläden und auch Parks. Und weil der Klosterplatz in der \n\nNähe des Bahnhofgebiets, des Busbahnhofs und der Schützi ist, bereits eine sehr hohe \n\nMobilität erreich hat und sehr gut vernetzt ist, erstaunt es uns schon auch, dass die Diskussion \n\nüber dieses Parkhaus noch nicht vom Tisch ist. Wir müssen uns eher darum sorgen, dass die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 51 \n\ninnerstädtischen Plätze nicht kollabieren. Das ist ja bei uns alles schon gebaut und vorhanden, \n\ndiese Mobilität. Ideale Voraussetzungen, um den Bau eines Parkhauses und Parkplätze am \n\nKlosterplatz elegant zu umgehen. Und eine Sammelparkanlage an einem anderen Standort \n\nanzudenken, so, dass die Freiräume in der Innenstadt geschaffen werden können, das wäre \n\ndoch die Diskussionsbasis. Und wenn man dann noch eine Rechnung machen würde, für die \n\ntechnischen Anforderungen von modernen Parkhäusern, Volumen und Fläche und Anzahl \n\nParkplätze gegenüberstellt, dann würde das eine äusserst schlechte Flächeneffizienz geben \n\nunter dem Klosterplatz und ergäbe problemlos einen Parkplatz von weit über CHF 50'000. Und \n\nin Anlehnung an die Schweizer Tradition der direkten Demokratie sollten wir die zukünftige \n\nPlanung dieses Klosters und unseres Platzes sehr gut überdenken und uns wirklich Zeit \n\nnehmen. Durch grosse Visionen wurden nie grosse Sprünge erreicht, sondern eher durch \n\nlange Wege, die gemeinsam miteinander begangen werden können. So entstehen gute \n\nLösungen und so gelingt uns auch eine gute Planung.  \n\n \n\nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielen Dank, Manuela, für dein grossartiges Votum. Wir von OJ \n\nstehen hundertprozentig zu dem, was du gesagt hast. Du hast alles sehr schlüssig und gut \n\nzusammengefasst. Danke. \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich nehme kurz Stellung zu den Fragen. Vielleicht kann ich \n\nsie vorwegnehmen, Nico. Ich möchte aber trotzdem noch erwähnen, was aktuell passiert und \n\nwie wir angefangen haben. Wir sind am 20. Januar über den Auszug in Kenntnis gesetzt \n\nworden. Der Guardian, Josef Bründler, war bei mir im Büro und hat es mir um 15 Uhr – ich \n\nnotiere mir das immer sauber – eröffnet. Wir haben das dann sehr bald, in der übernächsten \n\nSitzung, im Stadtrat diskutiert und haben entschieden, dass wir unser Interesse gegenüber \n\ndem Kanton bekunden. Das ist eben der Brief, welcher die Pfadi nie geschickt hat. Wir haben \n\nihn an die Regierungsrätin geschickt, haben eine Kopie gemacht und somit ist es auch \n\ndokumentiert. Das hilft. Dann ist es nämlich weitergegangen. Wir haben am 16. Februar eine \n\nBegehung gemacht. Also, ich zusammen mit der kantonalen Baudirektorin, die kommunale \n\nhat es ein bisschen später gemacht. Es hat am 20. März die erste Sitzung vor Ort, hier im \n\nStadthaus, gegeben, als man mal so grundsätzlich über das Thema gesprochen hat. Natürlich \n\nwaren schon einige Ideen da. Einige waren bereits am nächsten Tag in der Zeitung in Form \n\nvon Leserbriefen, was wiederum die Klosterbrüder nicht so lustig fanden. Wir haben am 30. \n\nMärz die Betriebskosten erhalten, da wir fanden, es wären noch wichtig zu wissen, was das \n\nGanze im Betrieb überhaupt kostet. Am 31. Mai hatten wir noch eine Videokonferenz zum \n\nweiteren Vorgehen, wie man es zwischen Kanton und Stadt angehen möchte. Letzten Montag \n\nhatte ich ein Gespräch mit Guardian Josef Bründler. Ein interessantes Gespräch am Rande \n\neiner Veranstaltung. Dort wurde das Wort «Verlängerung» mal ausgesprochen. Was aber \n\nnicht irgendwelche Erwartungen oder Prognosen wecken soll. Es ist uns sehr wichtig, dass wir \n\nheute zuhören, wie die Stimmung ist. Und wir werden nächsten Montag im Stadtrat ein \n\nGesprächsthema zum weiteren Vorgehen haben. Auch zur Frage, welche Grundlagen erar-\n\nbeitet werden müssen. Was will man abstecken? Wie ist die Zuständigkeit? Es sind ja immer \n\nmehrere Direktionen involviert, so wie gestern. Daher haben wir auch zu dritt gesprochen. So \n\nwird es auch bei diesem Geschäft sein. Wir werden dann die Interpellation von Philippe Ruf \n\nwahrscheinlich in der nächsten Woche oder in der Woche darauf, diskutieren können. Auch \n\ndas ist sicher wichtig. Und, ja, dann kommen irgendwann die Ferien und gibt es eine Pause \n\nbei uns in der Verwaltung. Für uns als Stadtrat ist es wichtig, dass es eine angepasste Nutzung \n\ngibt. Angepasst an den speziellen Standort dieses Klosters. Auch mit seinem Garten. Wir \n\ndürfen nicht vergessen, dass auch eine Kirche dazugehört. Es gibt einen Friedhof, wo die \n\nRuhe der Verstorbenen gewahrt werden muss. Philippe, du hast zuvor das Kunstmuseum \n\nerwähnt. Es ist das Parlament, das die Abstimmung verloren hat. Also, sein Beschluss ist \n\ndurchs Volk aufgehoben worden, nicht der Beschluss des Stadtrats. Das ist eine kleine \n\nNuance, aber ich finde es trotzdem wichtig, dass man das sagt. Und es sind nicht 200 Klöster \n\nund Kirchen, welche in dem Sinn zur Disposition stehen. Es sind 201. Es ist nämlich am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 51 \n\ngleichen Tag, am 20. Januar, eine Kirchgemeinde zu mir gekommen. Sinnigerweise eine \n\nStunde früher, und hat mir gesagt, dass sie Mühe haben, ihre beiden Kirchen zu betreiben. Es \n\nstehen auch dort natürlich Kosten im Vordergrund. Die Kirchgemeinden kämpfen mit \n\nAustritten. Wir wollen eine an den Standort angepasste Nutzung. Das ist wichtig. Es kommen \n\nauch sehr viele Vorschläge. Die Baudirektorin vom Kanton hat gesagt, dass sie 80 Vorschläge \n\nbekommen habe. Ich habe nur etwa sieben erhalten. Der letzte ist heute eingetroffen, nämlich, \n\ndass man eine Spurgruppe bilden möchte. Breit abgestützt in der Stadt mit verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen. Ich glaube, man muss es wirklich sorgfältig angehen. Dann kommt es gut. \n\nAuch die richtige Trägerschaft finden. Welche auch immer diese sein wird. Es muss nicht 20 \n\nJahre dauern, bis wir eine neue Nutzung haben. Aber ich möchte einfach ein bisschen von der \n\nIllusion warnen, dass es sofort passieren wird. Es wird vielleicht mal einen Stillstand geben. \n\nZwei Jahre. Oder vielleicht auch eine Zwischennutzung. Das ist auch immer ein Instrument, \n\nwelches man nutzen kann, das vielleicht auch sinnvoll ist. Ich weiss auch, dass der Kanton \n\nselber mehr Raum sucht. Auch die HPS sucht mehr Raum. Also, möglichweise gibt es dann \n\ngar nichts mehr zu verteilen, wenn der Kanton sieht, was für ein Potential für ihn in dieser \n\nLiegenschaft liegt. Aber wir haben unser Interesse bekundet, wir wollen es seriös angehen, \n\nman muss es sorgfältig prüfen. Es braucht Zeit, es braucht vielleicht auch ein bisschen Geld, \n\nwelches ihr oder wir dazu sprechen müssen. Und dann gibt es eine gescheite Sache.  \n\n \n\nPhilippe Ruf (SVP): Nachdem der Stadtpräsident gesprochen hat, möchte ich nichts \n\nPolitisches mehr dazugeben. Nur ein letzter Kommentar, vielleicht auch als Motivation, weil \n\nich oft von der Denkmalpflege gehört habe. Thomas, es erstaunt mich nicht, dass es mit Josef \n\nBründler ein interessantes Gespräch war. Ich hatte mit ihm noch nie ein schlechtes Gespräch \n\ngeführt und ich habe immer das Gefühl, obwohl ich kein religiöser Mensch bin, dass ich das \n\nKloster gescheiter verlasse, als ich es betreten hatte. In meinen Recherchen bin ich auf eine \n\nArchitektin gestossen, welche das in Stans gemacht hat. Man stösst relativ schnell darauf, \n\nwenn man es googelt. Was sie zur Denkmalpflege gesagt hat, ich zitiere: «Sie war von der \n\nersten Stunde an involviert. Für Architektin Rothen war sie nicht etwa ein Bremsklotz, sondern \n\neine Hilfe. Es gibt dort enorm viel Fachwissen, wie man mit historischer Bausubstanz umgeht.» \n\nDarum hier die Motivation, dass wir die Denkmalpflege nicht als Gefahr ansehen, sondern von \n\nAnfang an mit ihnen zusammenarbeiten.  \n\n \n\nNico Zila (FDP): Lieber Kollege Ruf, es geht mir so ähnlich, wie dir. Nur gehe ich häufiger \n\ngescheiter aus dem Stadthaus hinaus, als ich reingekommen bin. Ich danke dem Stadt-\n\npräsidenten für seine Ausführungen, welche schon viel konkreter und ergebnisoffener sind, \n\nals sie in der schriftlichen Beantwortung verfasst sind. Es geht uns heute Abend nicht darum, \n\nund da bin ich insbesondere nahe beim Votum von Daniela Minikus, dass wir es besser \n\nwissen, als ihr. Ich glaube, es ist wirklich ein Geschäft, das man mit der nötigen Zeit, Geduld \n\nund Ruhe angehen sollte. Allerdings auch mit einer gewissen Ergebnisoffenheit. Das haben \n\nwir heute von dir, Thomas, und von euch als Gremium gespürt. Und so arbeiten wir gerne \n\nweiter. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 51 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Juni 2023  Prot.-Nr. 78 \n \n \n \n\nSchlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni hält folgende Schlussrede als abtretende Präsidentin: \n \n«In meiner Amtsantrittsrede habe ich davon gesprochen, dass meinem Empfinden nach \nunsere Debatten zeitweise etwas zäh, klebrig und ein bisschen vorhersehbar verlaufen sind. \nZum Teil war das auch in den vergangenen Monaten der Fall. Aber ich habe den Eindruck, wir \nhaben doch etwas Fahrt aufgenommen. Man sieht es. Als ich vergangenen September \ngestartet bin, war die Vortossliste schier endlos. Zweiseitig. In den letzten Vorbereitungs-\nsitzungen habe ich sie in meinem Mailanhang fast vergeblich gesucht, weil ich nach \nmehrseitigen Dokumenten Ausschau gehalten hatte, sie jedoch nur noch halbseitige waren. \nZusammen mit euch allen konnten wir diese Listen auf ein Rekordtief, auf ein Minimum, \nreduzieren. In meiner Antrittsrede habe ich aber auch davon gesprochen, dass wir alle hier im \nRaum das gleiche Ziel haben. Wir wollen nämlich die Stadt Olten weiterbringen. Und wir alle \nhaben eine Idee davon, wie die Stadt Olten der Zukunft aussehen soll. Ich habe euch damals \ndazu aufgefordert, euch ein bisschen umzuhören und euch auf Ideensuche zu begeben. Und \ndem Anschein nach, beziehungsweise, gemäss aktuellem Stand der Traktandenliste für \nunsere Septembersitzung, habt ihr das alle gemacht und es ist bereits wieder ein bunter \nStrauss an Ideen zusammengekommen. Ich glaube, es gibt etwa zehn Vorstösse, die mittler-\nweile eingegangen sind. Daher wird es Yael bestimmt nicht langweilig werden. Und euch allen \nnatürlich auch nicht. Die einen oder anderen werden bestimmt noch einige Ideen aus dem \nSommerloch ziehen. Ich bin auf jeden Fall gespannt darauf, was das nächste Parlamentsjahr \nfür uns bereithält. Ganz besonders freut es mich, dass ihr, und auch ich, in Genuss einer \nParlamentspräsidentin kommt. Ich habe nicht nachgeschaut, und ich weiss es daher auch \nnicht, ob es zwei weibliche Parlamentspräsidentinnen hintereinander bereits einmal gegeben \nhat. Es ist auch egal. Ich für meinen Teil freue mich riesig darüber. Und, Yael, für dein Jahr \nwünsche ich dir alles erdenklich Gute. Viele spannende Begegnungen und ein waches Auge, \nwelches ich heute nicht immer ganz hatte, und einen kühlen Kopf, welchen ihr alle brauchen \nkönnt. Es war mir eine sehr grosse Ehre für Olten jetzt! als erste Vertreterin das Amt der \nParlamentspräsidentin ausführen zu dürfen. Und ich bin in Anbetracht meines Bauches froh, \ndass ich gestern und heute noch dabei sein durfte und die letzte Sitzung mit euch bestreiten \nkonnte. Für die Zusammenarbeit hier im Parlament möchte ich mich bei euch allen ganz \nherzlich bedanken. Ein besonderer Dank geht an dich, Markus Dietler. Ich habe unseren \nAustausch an unseren Vorbereitungssitzungen sehr geschätzt und ich bin dir sehr dankbar, \ndass du mit dem roten Ordner und mit Rat jederzeit an meiner Seite gestanden bist. Und ganz \nzum Schluss möchte ich mich bei meiner Fraktion fürs Vertrauen und die Unterstützung \nbedanken. Denn unsere Fraktionssitzungen sind das Gegenteil von zäh und klebrig, und das \nliebe ich ganz fest. Vielen Dank! \n \nEs folgt Applaus. \n \nYael Schindler Wildhaber: Bevor wir zum Apéro gehen, möchte ich auch noch kurz das Wort \nergreifen. Es liegt nämlich jetzt noch an mir, dir danke zu sagen, Laura. Ich durfte ein Jahr lang \nneben dir sitzen, dir über die Schulter schauen und zusehen, wie du die Arbeit machst. Und \nich muss sagen, ich war sehr beeindruckt, wie du die Arbeit als Parlamentspräsidentin \nausgeführt hast. Du hast die Sitzung immer sehr souverän und ruhig und fair geleitet. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 51 \n\nwenn du in seltenen Fällen etwas vergessen hast, wie beispielsweise aufs Eintreten \neinzugehen, hast du die Situation immer sehr humorvoll gerettet. Oder wie du es jeweils gesagt \nhast: Die Kurve gerade noch gekratzt. Dein Bauch ist in den letzten Sitzungen immer grösser \nund grösser geworden. Und ich weiss aus eigener Erfahrung, dass eine Schwangerschaft nicht \nimmer ein Zuckerschlecken ist. Vor allem, wenn zuhause bereits ein zweites kleines Kind ist, \ndas die ganze Zeit Aufmerksamkeit will und man eigentlich nie Ruhe hat, um sich zu erholen. \nAber du liessest dich nicht unterkriegen. Du hast deine Aufgaben gewissenhaft bis zum Ende \ndurchgeführt. Ja, wirklich, bis zum bitteren Ende. Und ich finde das wirklich sehr, sehr be-\neindruckend. Ich denke, wir alle hier im Saal haben vor allem gestern extrem unter der Hitze \nund der Stickigkeit gelitten und haben es fast nicht ausgehalten. Und dann musste ich immer \nan dich denken, die noch eine kleine Person in sich trägt, die auch noch mitheizt und ich habe \nmich gefragt, wie du das schaffst, einfach hier zu sitzen und dir nichts anmerken zu lassen. \nIch war wirklich sehr beeindruckt. Du hast das sehr gut gemacht. Während ein mit Sicherheit \nsehr aufregendes und spannendes Jahr für dich zu Ende geht, kommen neue Abenteuer und \nHerausforderungen auf dich zu. Und ich möchte dir und deiner Familie von Herzen alles, alles \nGute wünschen. Ich denke, diesen Worten schliesst sich das gesamte Parlament, der Stadtrat \nund alle hier anwesenden an. Wir wünschen dir alles Gute für diese spannende Heraus-\nforderung, aber auch wunderschöne Zeit. Ich darf dir Blumen überreichen, plus ein Gutschein \nvom Gewerbe Olten, damit du dir nach der Geburt, vielleicht auch schon vorher, etwas \nSchönes leisten kannst. Wir freuen uns alle aufs Wiedersehen im Herbst und herzlichen Dank \nfür alles. \n  \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-06-21 u. 22\\23-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 51 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Dann drücke ich hier vorne zum allerletzten Mal den \n\nMikrofonknopf. Wir werden uns nun Richtung Palmaares verschieben, wo das Apéro auf uns \n\nwartet. Die Schwimmenden organisieren sich untereinander. Wunderbar. Wir sehen uns unten \n\nim Restaurant. Bis später.   \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Laura Schöni \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n