text: \n\n\nPensionskommission der Pensionskasse der Stadt Olten\tSeite 45\nAn das Gemeindeparlament\n\n\n\n\n\nBericht und Antrag der Pensionskommission\n\nbetreffend\n\nPensionskasse der Stadt Olten\n\nStatuten\n\nTotalrevision zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG\n\n\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n1.\tKurzzusammenfassung\t4\n2.\tEinleitung\t4\n3.\tFinanzielle Entwicklung seit 2010 und aktueller Stand\t5\n3.1\tKurzer Abriss der Revisionen seit 2012\t5\n3.2\tAktueller Stand\t5\n4.\tGesetzliche Rahmenbedingungen\t6\n4.1\tÜberblick\t6\n4.1.1\tFestlegen der Leistungen oder der Finanzierung\t6\n4.1.2\tEmpfehlung Festlegen der Finanzierung\t7\n4.2\tVollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie\t7\n4.2.1\tEinleitung\t7\n4.2.2\tVollkapitalisierung\t7\n4.2.3\tTeilkapitalisierung\t8\n4.2.4\tSchematischer Vergleich der beiden Systeme\t9\n4.2.5\tEmpfehlung des Systems einer Teilkapitalisierung\t10\n5.\tPolitische und personalpolitische Rahmenbedingungen\t12\n5.1\tHeutige Beiträge\t12\n5.2\tKünftige Beiträge\t12\n5.3\tErhöhung Rücktrittsalter\t12\n6.\tTechnischer Zinssatz\t13\n6.1\tEntwicklung Renditen der letzten Jahre\t13\n6.2\tHöhe des technischen Zinssatzes\t13\n6.3\tAuswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes\t16\n7.\tWechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat\t17\n7.1\tBeschreibung der Vorsorgeprimate\t17\n7.1.1\tLeistungsprimat\t17\n7.1.2\tBeitragsprimat\t17\n7.2\tGegenüberstellung von Leistungs- und Beitragsprimat\t18\n7.2.1\tAllgemeines\t18\n7.2.2\tPersonalpolitische Ziele\t19\n7.2.3\tKollektive Finanzierung\t19\n7.2.4\tTransparenz und Verständlichkeit\t20\n7.2.5\tEffizienz in der Administration\t20\n7.2.6\tChancen und Risiken der Vermögensanlage\t20\n7.3\tSchlussfolgerungen\t21\n8.\tNeuer Leistungsplan im Beitragsprimat\t22\n8.1\tUmwandlungssatz und Rücktrittsalter\t22\n8.2\tVorsorgeplan\t22\n8.3\tBesitzstand aus Leistungsreduktion\t23\n9.\tÜbersicht über die vorgeschlagene Lösung; Kostenfolgen\t25\n9.1\tEinleitung\t25\n9.2\tKosten\t25\n9.3\tArt und Weise der Finanzierung der Kosten\t26\n9.3.1\tVorschlag des Modells einer Forderung\t26\n9.3.2\tAuswirkungen auf die Bilanzierung der angeschlossenen Arbeitgebenden\t26\n9.3.3\tÜbersicht über die Finanzierung: Höhe der Annuität\t27\n9.3.4\tLastensymmetrie Arbeitnehmende und Arbeitgeber\t28\n10.\tVernehlassungsverfahren\t29\n11.\tFazit\t33\n12.\tEntwurf der Statuten und Kommentar\t34\nArt. 1.\tName, Rechtspersönlichkeit und Sitz\t35\nArt. 2.\tZweck und Tätigkeitsbereich\t35\nArt. 3.\tZuständigkeit\t36\nArt. 4.\tAuflösung einer Anschlussvereinbarung\t36\nArt. 5.\tGrundsatz\t37\nArt. 6.\tFinanzierung per 31.12.2013\t37\nArt. 7.\tBeiträge\t38\nArt. 8.\tStaatsgarantie\t39\nArt. 9.\tSanierung\t39\nArt. 10.\tOrgane\t41\nArt. 11.\tPensionskommission\t41\nArt. 12.\tAufgaben der Pensionskommission\t42\nArt. 13.\tGeschäftsstelle\t42\nArt. 14.\tÜbergangsbestimmung\t43\nArt. AA\tBeendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Alter und vorzeitiger Ruhestand (Personalreglement)\t44\nArt.BB\tVersicherter Jahreslohn (Vorsorgereglement)\t44\n13.\tBeschlussesanträge\t45\n\n1. \nKurzzusammenfassung\nDer vorliegende Bericht sieht einen Entwurf für die Revision der Statuten über die Pensionskasse der Stadt Olten (PK Olten) vor. Diese Revision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Im Zuge dieser Reform soll gleichzeitig das bestehende Leistungsprimat auf ein Beitragsprimat umgestellt werden, um die Kasse für die Zukunft nachhaltig aufzustellen.\n2. Einleitung\nEs sind zwei Gründe, die eine Revision erforderlich machen:\n\n· Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft getreten, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Diese Revision strebt eine starke Verselbstständigung der Pensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an. Neu kann der Gesetzgeber nur noch wenig vorgeben. Vieles hat das oberste paritätische Organ, bei der PK Olten die Pensionskommission, von Gesetzes wegen neu selbst zu regeln, beispielsweise die Höhe des technischen Zinssatzes. Die hauptsächlichste Änderung ist aber diejenige, dass das Gemeindeparlament nur noch entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung erlassen darf. Die gesetzlichen Anpassungen sind bis spätestens Ende 2013 vorzunehmen, da die Übergangsfrist dieses neuen Bundesgesetzes auf den 1. Januar 2014 abläuft.\n· Das rekordtiefe Zinsniveau, die Verwerfungen an den Kapitalmärkten sowie die Zunahme der Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen zu versicherungstechnischen Anpassungen. Dies geschieht insbesondere über eine Senkung des technischen Zinssatzes. Solcherlei hat aber Konsequenzen für das Finanzierungsgleichgewicht der Kasse. Wird eine tiefere Sollrendite einkalkuliert, müssen entweder höhere Beiträge vorgesehen oder die Leistungen müssen reduziert werden. Um Flexibilität in der Verzinsung zu erreichen, soll das heutige Leistungs- auf ein Beitragsprimat umgestellt werden.\n\nIn Kapitel 4 sind die Optionen für den Gesetzgeber aufgrund der Änderungen des BVG dargestellt. In den weiteren Kapiteln finden sich eine Auslegeordnung zu den möglichen Optionen auf der Leistungs- und Finanzierungsseite sowie die Statuten samt Erläuterungen dazu.\n3. \nFinanzielle Entwicklung seit 2010 und aktueller Stand\nKurzer Abriss der Revisionen seit 2012\nDie letzte Überarbeitung der Pensionskassenstatuten beschloss das Gemeindeparlament am 15. Dezember 2011; sie ist per 1. Januar 2012 in Kraft getreten.\n\nBei dieser Revision wurden folgende Anpassungen vorgenommen:\n\nEinführung der neuen technischen Grundlage BVG 2010: Die technischen Grundlagen wurden periodisch an die neusten versicherungstechnischen Gegebenheiten angepasst. \n\nSenkung des technischen Zinssatzes: Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Renditen am Kapitalmarkt wurde der technische Zinssatz von 4% auf neu 3.75% festgelegt.\n\nErhöhung der Beiträge für den Einkauf: Mit der Erhöhung der Einkaufsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde die Ausfinanzierung der steigenden Renten bei der Einkommenserhöhung sichergestellt. Die damalige Erhöhung entsprach einer Zusatzfinanzierung in der Höhe von 0.95 Beitragsprozenten.\n\nKapitalabfindung: Per 1. Januar 2012 wurde das maximal zu beziehende Deckungskapital von 30% auf maximal 50% angehoben. \n\nEinführung der Lebenspartnerrente: Per 1.1.2012 wurde das Konkubinat mit der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt.\n\nErhöhung der Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene auf 50% des Kapitals, anstelle einer bisher maximalen einfachen Altersrente.\nAktueller Stand \nDie PK Olten weist Ende 2012 einen Deckungsgrad von 79.6% aus. Im Jahr 2012 wurde eine Performance von 6.2% erzielt, während die Sollrendite (notwendige Rendite zum Halten des Deckungsgrads) rund 4.5% beträgt. Die Deckungslücke per 31.12.2012 beträgt CHF 42.456 Mio. Der technische Zinssatz der aktiven Versicherten beläuft sich auf 3.75%, derjenige der Rentenbeziehenden auf 3.0%.\n\nDie PK Olten weist gute Leistungen aus. Ein Rentensatz von 60% im Alter 63 nach bereits 35 Versicherungsjahren ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr: In den letzten Jahren haben zahlreiche Kassen ihr Leistungsziel wegen der schwierigen Anlagemärkte senken müssen.\n4. \nGesetzliche Rahmenbedingungen \nÜberblick\nEinrichtungen des öffentlichen Rechts können neu entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen (Art. 50 Abs. 2 BVG). \n\nNicht im Gesetz sondern gemäss BVG von der Pensionskommission festgelegt wird der technische Zinssatz. Dieser hat aber einen wesentlichen Einfluss auf das Finanzierungsgleichgewicht bei gegebenen Leistungen bzw. auf die mögliche Höhe der Leistungen bei gegebener Finanzierung.\n\nDer Gesetzgeber kann weiter das Rücktrittsalter festlegen, da dies primär eine personalrechtliche Angelegenheit ist.\n\nGemäss BVG besteht für öffentlich-rechtliche Kassen die Option, die Kasse im System der Teilkapitalisierung zu führen. Diesen Entscheid fällt gemäss BVG die Kasse, der Entscheid ist allerdings an die Bedingung gebunden, dass eine Staatsgarantie für die betroffene Pensionskasse vorhanden ist.\nFestlegen der Leistungen oder der Finanzierung\nBei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden (Art. 50 Abs. 2 BVG). Für die Anpassung der Gesetze bzw. Statuten, der Reglemente etc. besteht eine zweijährige Übergangsfrist, d.h. spätestens per 1. Januar 2014 muss diese Trennung vollzogen sein. Da zwischen den Leistungen und den Beiträgen eine Wechselwirkung besteht, kann das eine nicht ohne Beachtung des anderen festgelegt werden.\n\nMit der Delegation nur noch einer Komponente an den Gesetzgeber soll verhindert werden, dass Leistungen und Beiträge festgelegt werden, die nicht im Gleichgewicht zueinander stehen (= strukturelle Unterfinanzierung). Damit erhält das oberste paritätische Organ einer Vorsorgeeinrichtung gestützt auf das Bundesrecht deutlich mehr Verantwortung und Einfluss als bisher.\n\nDer technische Zinssatz als Haupteinflussfaktor für die Leistungen und die Finanzierung ist keine in Stein gemeisselte Grösse. Wenn sich das Zinsniveau ändert, ist auch der technische Zinssatz anzupassen. Da die Höhe der Beiträge und des Vorsorgekapitals (Leistungsprimat) bzw. des Umwandlungssatzes (Beitragsprimat) im Wesentlichen vom technischen Zinssatz und der Lebenserwartung abhängen und beide keine festen Grössen sind, sollten entweder die Beiträge oder die Leistungen (d.h. der Umwandlungssatz im Beitragsprimat) bei Bedarf angepasst werden können; dies natürlich jeweils unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist. \n\n\nEmpfehlung Festlegen der Finanzierung\nAus Risiko- und Kompetenzüberlegungen sollte der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Finanzierung, das paritätische Organ diejenigen über die Leistungen festlegen. Dies kann selbstverständlich nicht ohne Kenntnis der "Gegenseite" erfolgen, d.h. der Gesetzgeber muss die mit seinen vorgegebenen Beiträgen zu erwartenden Leistungen kennen und umgekehrt. Sobald die effektiven Leistungen unter das anvisierte Leistungsziel fallen, kann das paritätische Organ der PK Olten jederzeit darauf hinweisen und eine Anpassung der Beiträge beantragen.\n\nEs liegt in der Verantwortung des paritätischen Organs, nicht zu hohe und damit zu risikoreiche Leistungen zu beschliessen. Gerät die Kasse in eine Unterdeckung, muss das paritätische Organ Massnahmen zu Sanierung der Kasse ergreifen. Eine Unterdeckung entsteht dann, wenn Leistungen und Finanzierung nicht im Gleichgewicht sind, d.h. die Beiträge ungenügend sind oder die Sollrendite über der erzielbaren Anlagerendite liegt. \n\nDie gesetzliche Fixierung der Finanzierungs-Beiträge muss nicht zwingendermassen heissen, dass damit das Beitragsprimat einhergeht. Das paritätische Organ der PK Olten kann bei einem möglichen Anpassungsbedarf aufgrund der oben beschriebenen Gründe über die Senkung des Rentensatzes einen ähnlichen Effekt erzielen, wie im Beitragsprimat mit einer Senkung des Umwandlungssatzes. \nVollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie\nEinleitung\nFür Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zwei Systeme der Kapitalisierung erlaubt: die Vollkapitalisierung (Art. 65 Abs. 2 BVG) und die Teilkapitalisierung (Art. 72 a - g BVG). Allerdings gelten für die Teilkapitalisierung neu klarere Regeln bezüglich Mindestdeckungsgrad, Staatsgarantie und Sanierungsmassnahmen. Die Entscheidung für oder gegen das System der Teilkapitalisierung hängt stark mit der Frage zusammen, welche Übergangskosten ein Gemeinwesen zu finanzieren in der Lage oder gewillt ist. Die beiden Systeme sind nachfolgend beschrieben.\nVollkapitalisierung\nSämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen gedeckt sein. Die Vorsorgeeinrichtung muss demnach einen Deckungsgrad von mindestens 100% ausweisen. Bei einem Deckungsgrad von 100% besteht allerdings noch keine finanzielle Risikofähigkeit, da keine Wertschwankungsreserve vorhanden ist. Deshalb hält die Oberaufsichtskommission in ihrer Mitteilung Nr. 5 fest, dass die Staatsgarantie bei bisher im System der gemischten Finanzierung geführten Pensionskassen nur bei Vorliegen der notwendigen Wertschwankungsreserve wegfallen kann. Im Teilliquidationsfall, beispielsweise infolge Auflösung eines Anschlussvertrags, werden bei gleichzeitiger Unterdeckung die zu überweisenden Freizügigkeitsguthaben des austretenden Kollektivs gekürzt. Genauso müssen Reserven und freie Mittel bei Überdeckung mitgegeben werden.\n\nTeilkapitalisierung\nVorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 (sprich am 1. Januar 2012) die Anforderungen der Vollkapitalisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung abweichen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr finanzielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt.\n\nDas BVG sieht vor, dass künftig bei Vorsorgeeinrichtungen in Teilkapitalisierung (mit Staatsgarantie) die Ausgangsdeckungsgrade nicht mehr unterschritten werden dürfen. Die Ausgangsdeckungsgrade sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vom obersten Organ zu bestimmen. Es besteht nur noch vom Niveau dieser Ausgangsdeckungsgrade bis zu 100% eine Staatsgarantie. Bei Unterschreitung der Ausgangsdeckungsgrade sind hingegen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.\n\nEs sind zwei Ausgangsdeckungsgrade zu unterscheiden: Einerseits derjenige für die gesamte Vorsorgeeinrichtung ("globaler Deckungsgrad") und andererseits derjenige für die aktiven Versicherten, nachdem sämtliche Verpflichtungen gegenüber den Rentenbeziehenden vollumfänglich gedeckt sind. Damit das oberste Organ diese Ausgangsdeckungsgrade – zumindest teilweise – festlegen kann, sind neu die Instrumente einer Wertschwankungsreserve (trotz Unterdeckung) und einer Umlageschwankungsreserve vorgesehen. Allerdings gehen diese zulasten des Deckungsgrads: Weist eine Vorsorgeeinrichtung z.B. einen Deckungsgrad von 90% aus und werden Reserven von 20%-Punkten beschlossen, sinkt der globale Ausgangsdeckungsgrad auf 70%. Damit ergibt sich für das oberste Organ im Hinblick auf den zu erreichenden Mindestdeckungsgrad von 80% ein Zielkonflikt zwischen höheren Reserven einerseits und tieferen Ausgangsdeckungsgraden andererseits: denn ein höherer Ausgangsdeckungsgrad liegt zwar näher bei den zu erreichenden 80%, ohne Reserven ist aber die Wahrscheinlichkeit für die Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads infolge eines schlechten Anlagejahrs deutlich höher.\n\nNeu dürfen künftig bei Teilliquidationen, z.B. wegen Auslagerungen von einzelnen Personalbeständen, ebenso in öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Teilkapitalisierung die Freizügigkeitsguthaben gekürzt werden, sofern der Deckungsgrad unter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt. Als weitere wesentliche materielle Änderungen sind die beiden Regelungen erwähnenswert, wonach der zur Erreichung des Zieldeckungsgrads vorgesehene Finanzierungsplan auch den jeweils erreichten Deckungsgrad gewährleisten soll und die Staatsgarantie erst bei Erreichung eines Deckungsgrads von 100% und zusätzlich vollständiger Wertschwankungsreserve wegfallen kann. Im Gegensatz zu den bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits vollkapitalisierten Kassen, die keine Staatsgarantie benötigen, kann es somit sehr lange dauern, bis auf eine solche verzichtet werden kann.\n\nAus versicherungstechnischer Sicht ist von diesen neuen gesetzlichen Aufgaben die anspruchsvollste diejenige, nach welcher der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven Versicherten nicht mehr unterschritten werden darf. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Angenommen, bei einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse seien die Vorsorgekapitalien für die Rentenbeziehenden und für die aktiven Versicherten gleich gross, d.h. ihr Anteil betrage je 50% – es gibt zahlreiche Kassen, bei denen der Rentneranteil bereits höher ist – und der globale Deckungsgrad belaufe sich auf 70%. Zur Bestimmung des zweiten Ausgangsdeckungsgrads, desjenigen für die aktiven Versicherten, sind nun die Rentenbeziehenden voll zu kapitalisieren, womit für die Aktiven noch 20% des Vermögens verbleiben, was nur noch einen Deckungsgrad von 40% für die aktiven Versicherten ergibt (= 20% : 50%). Bei jeder Pensionierung eines aktiven Versicherten sind damit nur 40% des bei Pensionierung erforderlichen Kapitals vorhanden, die restlichen 60% sind von den verbleibenden Aktiven im Umlageverfahren zu finanzieren. Damit ist jede Kasse mit tiefem Deckungsgrad und hohem Anteil an Rentenbeziehenden auf einen stetigen Zustrom von aktiven Versicherten angewiesen, um den Ausgangsdeckungsgrad für die aktiven Versicherten halten zu können.\nSchematischer Vergleich der beiden Systeme\nTabelle 1:\tSchematische Gegenüberstellung der Voll- und der Teilkapitalisierung\n\tVollkapitalisierung\n\tTeilkapitalisierung\n\n\tStaatsgarantie: \nKeine (falls bisher im System der gemischten Finanzierung: Wegfall erst, falls Wertschwankungsreserve vollumfänglich geäufnet)\n\tStaatsgarantie: \nVoraussetzung, bis Vollkapitalisierung inkl. Wertschwankungsreserve erreicht ist\nGarantie des Teils zwischen Ausgangsdeckungsgrad und 100%\n\n\tDeckungsgrad: \nAusweisen wie bisher (ein Deckungsgrad)\n100% Deckungsgrad darf nicht unterschritten werden bzw. es sind im Bedarfsfall entsprechende Sanierungsmassnahmen zu ergreifen\n\n\tDeckungsgrad: \nZwei Deckungsgrade:\na) Globaler Deckungsgrad\nb) Derjenige für die aktiven Versicherten, nachdem die Rentenbeziehenden auf 100% gestellt sind (somit beläuft sich der Grad für die aktiven Versicherten zu Beginn auf unter 100%) \nDie Ausgangsdeckungsgrade dürfen nicht unterschritten werden\n\n\tSanierungsmassnahmen:\nBei Unterschreiten von 100% Deckungsgrad\n\tSanierungsmassnahmen:\nBei Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade sowie bei Abweichen vom Finanzierungsplan auf den Zieldeckungsgrad\n\n\tAufsicht:\nAufgaben gemäss Bundesrecht\n\tAufsicht:\nAufgaben gemäss Bundesrecht; zusätzlich\n· Genehmigt Führung der Kasse im teilkapitalisierten Verfahren\n· Genehmigt Finanzierungsplan\n\n\tVorteil:\nKeine Abhängigkeit von der Bestandesstruktur (Aktive – Rentenbeziehende), sofern die "richtigen" technischen Parameter gewählt werden (technischer Zinssatz etc.)\nKlare Verhältnisse: Gleiche Stellung wie eine privatrechtliche Stiftung\n\n\tVorteil:\nKeine einmalige hohe Kapitalkosten mit entsprechendem Sanierungsbedarf\nMit Deckungsgrad von 80% Mindestziel erreicht, danach ist gesetzlich nur noch dieser Grad sicherzustellen\n\n\tNachteil:\nEinmalig hohe Kostenbelastung, insbesondere wenn die Pensionskasse auf gesunde Füsse gestellt werden soll (Finanzierung einer Wertschwankungsreserve); oder alternativ\nMöglicherweise lange Sanierungsdauer und damit unattraktive Pensionskasse für die Versicherten, wenn Kasse mittels Sanierungsmassnahmen ohne Einlage oder Schuldanerkennung des Arbeitgebenden die 100% plus Wertschwankungsreserve erreichen soll\n\tNachteil:\nNur Stadt und Gemeinden sind garantiefähig; offene Frage, wer die notwendige Garantie mit Kostenfolgen bei Teilliquidationen für die restlichen angeschlossenen Körperschaften übernimmt\nAnfälligkeit auf demographische Veränderungen innerhalb der Kasse, da Rentenbeziehende immer zu 100% zurückgestellt sein müssen; Verschlechterung des Aktiven – Rentnerverhältnisses führt zu erhöhtem Umlagebeitrag und somit zur Verteuerung der laufenden Finanzierung\n\n\nEmpfehlung des Systems einer Teilkapitalisierung\nDer Vorteil eines Systems der Teilkapitalisierung für öffentlich-rechtliche Pensionskassen liegt also in den für die öffentliche Hand weniger hohen Sanierungsanforderungen, da nur bis auf 80% Deckungsgrad ausfinanziert werden muss. Unter gewissen Bedingungen ist die Finanzierung der laufenden Rentenansprüche trotz fehlendem Vermögensertrag gesichert. \n\nBei Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads müssen von Gesetzes wegen Sanierungsmassnahmen geprüft und allenfalls angewendet werden. Da das Vermögen den Schwankungen des Kapitalmarkts und der Ausgangsdeckungsgrad für die aktiven Versicherten der "Kassendemographie" ausgesetzt ist, sollen eine Wertschwankungs- und/oder eine Umlageschwankungsreserve verhindern, dass bereits kurz nach Einführung nebst den Beiträgen des Finanzierungsplans zusätzlich Sanierungsbeiträge zu erheben sind.\n\nAus Sicht der Arbeitnehmenden sind somit möglichst hohe Reserven und vice versa tiefe Ausgangsdeckungsgrade anzustreben, da damit einerseits die Staatsgarantie (= Teil über Ausgangsdeckungsgrad) höher ausfällt und andererseits die Wahrscheinlichkeit, von Sanierungsmassnahmen betroffen zu werden (Minderverzinsung und/oder Sanierungsbeiträge) verringert wird. Aus Sicht des Arbeitgebers verhält es sich wohl eher umgekehrt: Bei einer Teilliquidation muss der Arbeitgeber die fehlenden Mittel, ausser für denjenigen Teil, der unter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt, wegen der Staatsgarantie an die austretenden Versicherten leisten. Somit dürfte aus seiner Sicht eher ein hoher Ausgangsdeckungsgrad erwünscht sein.\n\nDas neue Bundesrecht ist in einigen Punkten unklar. Umstritten ist z.B. die Frage, ob auch bei Absinken eines Deckungsgrads, welcher aber noch immer über dem Ausgangsdeckungsgrad liegt, Sanierungsmassnahmen ergriffen werden dürfen. Denn Art. 72a Abs. 2 verlangt, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden Deckungsgrade gewährleistet – das BSV spricht in diesem Zusammenhang vom Zahnradsystem, d.h. der Deckungsgrad darf sich im Grundsatz nur erhöhen. Art. 72e BVG wird nun von einigen Vorsorgespezialisten so interpretiert, dass Sanierungsmassnahmen nur bei einer Unterschreitung der Ausgangsdeckungsgrade vorgesehen seien und deshalb nicht klar sei, mit welchen Massnahmen das Zahnradsystem umgesetzt werden könne. Eine Lösung könnte sein, dass der Finanzierungsplan eine solche implizite Sanierung bereits berücksichtigt.\n\nDiese bundesrechtliche Unklarheit lässt sich dadurch beseitigen, dass der globale Ausgangsdeckungsgrad beim Start mindestens 80% beträgt beziehungsweise eine gesetzliche Sanierungspflicht bei einem Ausgangsdeckungsgrad von unter 80% verankert wird. Damit entfällt auch die Pflicht, der Aufsicht alle 5 Jahre einen Finanzierungsplan unterbreiten zu müssen, der aufzeigt, wie man die 80% erreicht.\n\nDie im Kapitel 6 beschriebenen Auswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes führen bereits zu Leistungskürzungen. Sollte die Deckungslücke vollumfänglich ausfinanziert und der Kasse zumindest teilweise noch eine Wertschwankungsreserve mitgegeben werden, damit ein Einbruch der Kapitalmärkte aufgefangen werden kann und nicht sofort saniert werden muss, wären beachtliche zusätzliche Mittel aufzuwenden. Ausserdem zeigen die bisher publizierten Mitteilungen der Oberaufsichtskommission Nr. 4 und 5, dass bei Kassen, die vom heutigen System der gemischten Finanzierung mit Staatsgarantie in das System der Vollkapitalisierung wechseln, die Arbeitnehmenden aufgrund von Treu und Glauben nur zurückhaltend an einer Sanierung beteiligt werden können, sodass die Kostenbelastung für den Arbeitgeber sehr hoch ausfallen wird. \n\nAus all diesen Gründen sieht diese Vorlage die Variante der Teilkapitalisierung mit einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% und zusätzlich einer Wertschwankungs- und Umlage-schwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten vor. \n5. \nPolitische und personalpolitische Rahmenbedingungen \nHeutige Beiträge\nBerechnet mit dem Versichertenbestand per 31.12.2012 belaufen sich die ordentlichen Beiträge der Versicherten ab Alter 25 auf 24.6% der versicherten Lohnsumme. Wird modellmässig eine Lohnerhöhung von 2.15% ab Alter 25, 1.55% ab Alter 30, 1.50% ab Alter 35, 1.35% ab Alter 40, 1.30% ab Alter 45 und 1.00% ab Alter 55 eingerechnet, beträgt das Total der Beiträge 27.9% (ab Alter 25 bzw. 27.4% unter Einberechnung aller Versicherten, d.h. auch derjenigen unter Alter 25). Von den ordentlichen Beiträgen schulden die Arbeitnehmenden 40%, die Arbeitgeber 60%, bei den Nachzahlungen beläuft sich das Verhältnis auf 1/3 zu 2/3. Zusätzlich hat der Arbeitgeber die Deckungslücke zu verzinsen.\nKünftige Beiträge\nDer Stadtrat hat sich intensiv mit den Folgen einer Anpassung der versicherungstechnischen Parameter auseinandergesetzt. Er ist der Meinung, dass das heutige Beitragsniveau der ordentlichen Beiträge und der Nachzahlungen weder zulasten des Arbeitgebers noch der Arbeitnehmenden erhöht werden soll. Es ist deshalb anzustreben, dass Beiträge insgesamt nicht höher ausfallen als heute.\nErhöhung Rücktrittsalter\nEin Rücktrittsalter von 63 Jahren ist insbesondere aufgrund der erwarteten demographischen Entwicklung und im Quervergleich zu vielen anderen Kassen eher tief. Somit erachtet der Stadtrat eine Erhöhung des Rücktrittsalters, unter Berücksichtigung einer Übergangsregelung, als eine mögliche Option.\n\n6. \nTechnischer Zinssatz\nEntwicklung Renditen der letzten Jahre\nDer PK-Index der Bank Pictet zeigt, dass die Renditen für ein durchschnittlich angelegtes Portfolio einer Pensionskasse vor allem in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt immer weiter gesunken sind: \nAbbildung 1:\tRenditeentwicklung PK-Index Pictet 93\n\n\nEine Auswertung ergibt, dass in den letzten 5 Jahren durchschnittlich ein Anlageerfolg von 2.9% und in den letzten 10 Jahren ein solcher von 4.0% erzielt werden konnte. Diese Werte sind also substanziell tiefer als die Sollrendite für die PK Olten von rund 4.5%, basierend auf den bis Ende 2011 gültigen gewesenen technischen Zinssatz von 4.0%.\nHöhe des technischen Zinssatzes\nDer technische Zinssatz ist eines der zentralsten Elemente einer Vorsorgeeinrichtung. Er ist einerseits für die Bestimmung der Höhe der laufenden Rentenverpflichtungen und andererseits für das Leistungsziel bei den aktiven Versicherten massgebend. Eine Rente stellt für eine Pensionskasse eine Zahlungsverpflichtung dar, womit der technische Zinssatz die Funktion eines Diskontsatzes dieser Verpflichtungen übernimmt. Da die Renten im Sanierungsfall nicht gekürzt werden dürfen, kann sich die Vorsorgeeinrichtung ihrer eingegangenen Verpflichtungen nicht entziehen. Im gleichen Umfang, wie der technische Zinssatz (aktuell 3.75% für die aktiven Versicherten und 3.0% für die Rentenbeziehenden) über dem risikolosen Zinssatz (aktuell < 1.0%) liegt, muss nun aber eine Vorsorgeeinrichtung Anlagerisiken für die Rentenbeziehenden eingehen. Diese Risiken tragen die aktiven Versicherten und die Arbeitgebenden, nicht aber die Rentenbeziehenden. Nachstehende Grafik zeigt, dass in den letzten zehn Jahren ein Risikotransfer von den Rentenbeziehenden zu den aktiven Versicherten stattfand, da der risikolose Zinssatz seit langem tiefer liegt.\nAbbildung 2: \tEntwicklung der Zinssätze der 10-jährigen Bundesobligationen \n\n\nDie Dauer von 10 Jahren widerspiegelt eine Rentnerpopulation sehr gut, da deren "Duration" i.d.R. bei etwa 10 liegt. Ende März 2013 lag die Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen bei 0.75%.\n\nDie Abgabe von Empfehlungen zum technischen Zinssatz gehört zu den zentralen Aufgaben der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge. Diese Aufgabe wurde auch ins Gesetz aufgenommen[footnoteRef:2]. Die Experten für berufliche Vorsorge haben ihrerseits die Fachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (KPE) zu beachten. [2: \tArtikel 52e BVG. Die Anpassung ist Teil des Gesetzgebungspakets Strukturreform.] \n\n\nDie KPE setzt sich in ihrer Fachrichtlinie[footnoteRef:3] FRP 4 mit dem Thema der Festlegung des technischen Zinssatzes auseinander. Der technische Referenzzinssatz zur Bestimmung der Vorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden wird ausgehend vom arithmetischen Mittel bestimmt. Dieses wird zu ⅔ mit der durchschnittlichen Performance der letzten 20 Jahre (Basis: BVG-Index 2005 Pictet BVG-25 plus) und zu ⅓ mit der aktuellen Rendite 10-jähriger Bundesanleihen gewichtet. Davon werden 0.5% abgezogen. Das so erhaltene Ergebnis wird auf das nächsttiefere Viertelprozent abgerundet. Es darf jedoch weder unter der Rendite für 10-jährige Bundesanleihen liegen noch 4.5% übersteigen. [3: \tFachrichtlinien sind für die Mitglieder der Kammer verbindlich.] \n\n\nDer aktuelle Referenzzinssatz für das Rechnungsjahr 2012 liegt bei 3.50% (die guten Anlagejahre der 90er-Jahre sind darin noch berücksichtigt). Der Referenzzinssatz wird sich innerhalb der nächsten zehn Jahre insbesondere wegen der starken Abnahme der Rendite der Bundesobligationen gegen 3.0% und darunter bewegen. \n\nDiese Fachrichtlinie hält auch das Vorgehen fest, wenn der technische Zinssatz über dem Referenzzinssatz liegt:\n\nVorgehen bei Übersteigen des technischen Referenzzinssatzes \nLiegt der vom obersten Organ gewählte technische Zinssatz für die Berechnung des Deckungsgrades nach Art. 44 Abs. 1 BVV2 um mehr als 0.25% und während mehr als einem Jahr über dem technischen Referenzzinssatz, wird der Experte für berufliche Vorsorge die Überschreitung in seinem periodischen Bericht oder bei der Berechnung der Vorsorgekapitalien und der Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses nach FER 26 dem obersten Organ schriftlich mitteilen.\n\nDer Experte für berufliche Vorsorge hat die Überschreitung zu begründen, ansonsten schlägt er dem obersten Organ Massnahmen vor, um den technischen Zinssatz der Vorsorgeeinrichtung innert 7 Jahren auf den technischen Referenzzinssatz zu senken.\n\nVerschwindet die festgestellte Abweichung gegenüber dem technischen Referenzzinssatz vor Ablauf der 7-jährigen Frist, werden die getroffenen Massnahmen aufgehoben. Erhöht sich die festgestellte Abweichung gegenüber dem technischen Referenzzinssatz vor Ablauf der 7-jährigen Frist, werden die getroffenen Massnahmen entsprechend angepasst.\n\nPrimatsunabhängig ist der technische Zinssatz für die Rentenbezüger der Diskontsatz zur Bestimmung der eingegangenen Rentenverpflichtungen. Eine Senkung des technischen Zinssatzes um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung der Deckungskapitalien um rund 10%. Nebst der Lebenserwartung ist der technische Zinssatz die entscheidende Grösse zur Bestimmung des Umwandlungssatzes. Je tiefer also der technische Zinssatz festgelegt wird, desto tiefer fällt der Umwandlungssatz aus. Sind diese beiden Grössen nicht im Gleichgewicht, fallen Pensionierungsverluste an, die es dann aus anderer Quelle zu finanzieren gilt.\n\nAllerdings ist mit der Senkung des Zinssatzes auch die Frage der Generationengerechtigkeit zu prüfen, da damit eine Erhöhung des Fehlbetrags und somit der einzustellenden Forderung verbunden ist, welche schlussendlich durch den Arbeitgebenden und die aktiven Versicherten, nicht aber durch die Rentenbeziehenden zusätzlich zu amortisieren ist.\n\nFestlegung\nDer technische Zinssatz sollte eher vorsichtig festgelegt werden, da für jede Neuverrentung diese "Zinsgarantie" – laufende Renten können nicht gekürzt werden – mehr als 20 Jahre gilt. Wird er sehr tief angelegt, "verteuert" dies auf der anderen Seite die Vorsorge, da für das Leistungsziel entsprechend höhere Sparbeiträge zu leisten sind. Hier hat also auch im Beitragsprimat der technische Zinssatz eine Auswirkung für die aktiven Versicherten.\n\nBei Einführung des BVG betrug der technische Zinssatz (massgebend: BVG Umwandlungssatz) 3.50%, was im Vergleich zu dem damaligen Zinsniveau ein vorsichtiger Satz war bzw. eine Sicherheitsmarge beinhaltete. Würde die PK Olten den technischen Zinssatz ebenso vorsichtig festlegen, hätte dies beim heutigen sehr tiefen Zinsniveau sehr hohe Mehrkosten zur Folge. Bei der Senkung des technischen Zinssatzes ist deshalb auch zwischen Wünschbarem und Realisierbarem zu unterscheiden.\n\n\n\nMit Blick auf das anhaltend tiefe Zinsniveau hat die Pensionskommission in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 beschlossen, den technischen Zinssatz der Rentenbeziehenden für das Rechnungsjahr 2012 von 3.75% auf 3.00% zu senken. Die Wahl des Primats ist eine der zentralen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Reform der Pensionskasse, auf die in diesem Bericht später eingegangen wird. Eine Senkung des technischen Zinssatzes der aktiven Versicherten zu diesem Zeitpunkt würde einen Eingriff in die Arbeiten der Gesetzesrevision darstellen, weshalb die Pensionskommission diesen vorläufig unverändert auf 3.75% belassen hat. \nAuswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes\nFunktion des technischen Zinssatzes im Leistungsprimat (Aktive):\nJe höher der technische Zinssatz festgelegt ist, desto tiefer fallen der Barwert der erworbenen Leistungen[footnoteRef:4] (BEL) und damit die reglementarischen Beiträge aus. Im Gegenzug ist die Sollrendite entsprechend höher, d.h. diejenige Rendite, die mindestens zu erzielen ist, damit der Deckungsgrad nicht absinkt. Eine Senkung des technischen Zinssatzes bei gleichem Leistungsziel führt somit sowohl zu Einmalkosten ("teurerer" Tarif wegen des tieferen technischen Zinssatzes und damit höherer BEL) als auch zu einem Mehrbedarf an Beiträgen (um den künftigen Anstieg des "teureren" BEL zu finanzieren).  [4: \tDer Barwert der erworbenen Leistungen (BEL) entspricht der im Leistungsprimat individuell erworbenen Austrittsleistung (analog Altersguthaben im Beitragsprimat). Der BEL und damit die Leistungen wachsen mit den Beitragsjahren und dem versicherten Lohn an. Dieser Sparprozess basiert auf den technischen Grundlagen der Pensionskasse. Mit dem im Reglement festgehaltenen Tarif kann die versicherte Person ihren individuellen BEL ablesen. Der Sparprozess – also die Entwicklung des BEL – verläuft weniger anschaulich als im Beitragsprimat, bei dem das individuelle Altersguthaben jährlich durch Zinsen, Einlagen und Altersgutschriften wächst.] \n\n\nFunktion des technischen Zinssatzes im Beitragsprimat\nDer technische Zinssatz spielt im Beitragsprimat für die Sollrendite anders als im Leistungsprimat erst bei Pensionierung eine Rolle, indem er – nebst der Lebenserwartung – die massgebende Grösse für die Höhe des Umwandlungssatzes ist. Je tiefer und damit vorsichtiger der technische Zinssatz festgelegt wird, desto tiefer fällt der Umwandlungssatz aus. Damit wirkt er indirekt auf die aktiven Versicherten: Für den Beibehalt eines modellmässigen Leistungsziels müssen bei einer Senkung des Umwandlungssatzes die Sparbeiträge erhöht sowie eine Einlage vorgenommen werden. Diese Einlage kompensiert, wie im Leistungsprimat, die Leistungseinbusse auf dem erworbenen Teil, die höheren Sparbeiträge auf dem noch zu erwerbenden Teil. Dies zeigt, dass die beiden System einander ähnlicher sind als vielerorts angenommen.\n\n\n\n7. Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat\nBeschreibung der Vorsorgeprimate\nLeistungsprimat\nBeim Leistungsprimat wird ein festes Leistungsziel als Prozentsatz des versicherten Lohns festgeschrieben. Dieses Leistungsziel wird erreicht, wenn die versicherte Person und ihr Arbeitgebender nicht nur die reglementarischen Beiträge sondern auch sämtliche im Reglement oder dem Erlass vorgesehenen Nachzahlungen für Lohnerhöhungen (Lohnerhöhungsbeiträge) und Einkäufe geleistet haben.\n\nDas Leistungsprimat wird in der Regel kollektiv finanziert und beruht damit auf einer Generationensolidarität. Die Finanzierung wird modellmässig so festgesetzt, dass die Leistungen mit den reglementarischen Beiträgen, den Nachzahlungen oder Lohnerhöhungsbeiträgen und unter Berücksichtigung einer tariflich starren Verzinsung, dem technischen Zinssatz, finanziert werden können. Hat die Pensionskasse einen Einheitsbeitrag, so finanziert sich eine jüngere Person die für ihre spätere Rente notwendigen Beiträge vor. Tritt ein jüngerer Versicherter aus, so kann sein vorfinanzierter Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Vorsorge verwendet werden. Es besteht daher eine Solidarität von den jüngeren zu den älteren Versicherten. \n\nIn der PK Olten sind die Beiträge altersmässig abgestuft. Dadurch werden die negativen Auswirkungen der kollektiven Finanzierung für die jüngeren Versicherten abgeschwächt. Beseitigt sind sie jedoch nicht.\nBeitragsprimat\nIm Beitragsprimat wird für jede versicherte Person ein Alterskapital ähnlich einem Sparkapital gebildet. Dieses Kapital wird geäufnet durch die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, die Einkäufe der versicherten Personen, die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgebenden sowie die Zinsen auf dem Alterskapital.\n\nDas so gebildete Alterskapital wird bei Erreichen des Rentenalters mit dem Umwandlungssatz in eine Altersrente umgewandelt. Der Umwandlungssatz beruht einerseits auf der Lebenserwartung und andererseits auf dem technischen Zinssatz. Bei der Lebenserwartung werden auch die anwartschaftlichen Hinterlassenenrenten berücksichtigt, welche nach dem Tod einer Person entstehen, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat. \n\nBei den Invalidenrenten und den Hinterlassenenrenten aufgrund des Todes einer versicherten Person vor Erreichen des Rentenalters wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Alterskapital noch nicht vollständig aufgebaut wurde, sei es, dass diese so genannten Risikoleistungen auf der Grundlage des versicherten Lohns festgesetzt werden (in diesem Fall spricht man häufig von einem Duoprimat), sei es, dass die noch fehlenden Altersgutschriften bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters hochgerechnet werden.\n\nIn der Regel liegt auch dem Beitragsprimat ein Leistungsziel zu Grunde. Die Beiträge werden auf der Grundlage einer angenommenen "Realverzinsung" festgesetzt um ein bestimmtes Leistungsziel in Prozent des versicherten Lohnes zu erhalten. Dieses Ziel ist aber modellmässig, d.h. es kann nur erreicht werden, wenn sich die getroffenen Annahmen auch realisieren lassen.\nGegenüberstellung von Leistungs- und Beitragsprimat\nAllgemeines\nVorerst muss festgehalten werden, dass der Rentenfranken in beiden Primaten gleich teuer ist. Auch die Feststellung, dass eines der beiden Primate für die Versicherten oder die Arbeitgebenden vorteilhafter oder nachteiliger ist, wäre zu kurz gegriffen. Das Leistungsprimat vermittelt den Versicherten eine grössere Sicherheit in Bezug auf die zu erwartende Rente als das Beitragsprimat. Diese "Sicherheit" kann jedoch auch trügerisch sein. Auch bei einem Leistungsprimat müssen die Leistungen angepasst werden, wenn eine strukturelle Unterfinanzierung oder wenn Anpassungen in den versicherungstechnischen Grundlagen oder insbesondere wenn die effektive Anlagerendite unter dem technischen Zinssatz liegt und dies nicht durch zusätzliche Einnahmen korrigiert werden kann.\n\nDer wohl wichtigste Vorteil des Beitragsprimats liegt in der flexiblen Verzinsung der Altersguthaben. Die Vorsorgeeinrichtung kann die Alterskapitalien der aktiven Versicherten in bestimmten Grenzen entsprechend dem Ertrag der Vermögensanlage verzinsen. Im Leistungsprimat werden dagegen die Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten und der Rentenbeziehenden auf der Grundlage des technischen Zinssatzes berechnet, der auf eine längere Dauer festgesetzt wird. Mit der Flexibilität der Verzinsung wird ein Finanzierungsrisiko für die Pensionskasse vermindert. Diese Flexibilität wirkt sich im Übrigen nicht nachteilig auf die Versicherten aus. Welchen Entscheid man immer auch zur Frage der Voll- oder der Teilkapitalisierung treffen mag, das neue BVG lässt keine Unterdeckung beziehungsweise Absinken des Deckungsgrads zu und zwingt das oberste Organ zur Wiederherstellung der vollen Deckung, sei es im Falle einer Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrade oder einem Zurückfallen im Finanzierungsplan (Teilkapitalisierung), sei es bei einer Unterschreitung des Deckungsgrades von 100 Prozent (Vollkapitalisierung).\n\nDass sich bezüglich der Massnahmen, die im Falle ungenügender Anlageerträge zu ergreifen sind, Beitragsprimat und Leistungsprimat nicht grundsätzlich unterscheiden, zeigt sich auch am Beispiel privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat. In der Praxis werden bei diesen Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Unterdeckung nicht nur höhere Beiträge erhoben, sondern es werden auch Massnahmen beschlossen, welche Auswirkungen auf die Höhe der versicherten Leistungen haben.\n\nFür die Versicherten wirken sich ungenügende Vermögenserträge im Beitragsprimat kurzfristig in einer schlechteren Verzinsung der Alterskapitalien aus. Sie können auch zu einer Unterdeckung führen, die behoben werden muss. Langfristig führt eine nachhaltig schlechte Rendite zu einer Senkung des technischen Zinssatzes und damit zu einer Senkung des Umwandlungssatzes. Eine Plananpassung ist vor allem aber auch dann notwendig, wenn der technische Zinssatz mit der Vermögensanlage nicht erwirtschaftet werden kann. Vor dieser Entwicklung ist aber auch das Leistungsprimat nicht gefeit. Unabhängig vom gewählten Vorsorgeprimat steht das oberste Organ einer Vorsorge in diesem Fall vor der Alternative einer Kürzung der Leistungen oder der Verstärkung der Finanzierung. Aus der Sicht der Versicherten mag im Leistungsprimat zwar die in Aussicht gestellte Leistung transparenter dargestellt werden als im Beitragsprimat. Dafür ist im Beitragsprimat die Freizügigkeitsleistung wesentlich einfacher nachvollziehbar als im Leistungsprimat. Die kollektive Finanzierung im Leistungsprimat und der damit verbundene Tarif für die Berechnung der Freizügigkeitsleistungen, welcher mit zunehmendem Alter zu einer verstärkten Kapitalisierung führt, können für jüngere Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, nachteilig sein. \n\nDas Leistungsprimat kann sehr teuer werden, wenn sich das Durchschnittsalter der Versicherten erhöht und die Lohnerhöhungen voll nachfinanziert werden müssen. Die ungenügende Nachfinanzierung von Lohnerhöhungen ist denn auch eine wichtige Ursache für die versicherungstechnischen Fehlbeträge öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen[footnoteRef:5]. [5:  \tVgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2008 über die Änderung des BVG zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen öffentlich rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, BBl 2008 8419.] \n\nPersonalpolitische Ziele\nAufgrund des demographischen Wandels muss es dem Arbeitgeber Stadt Olten gelingen, gut ausgebildete Frauen und Männer während der Phase der Kinderbetreuung im Arbeitsprozess zu behalten. Dies gelingt nur, wenn der Arbeitgeber Möglichkeiten schafft, Beruf und Familie optimal zu kombinieren. \n\nEs gilt deshalb, auch den Vorsorgebereich an die aktuellen Bedürfnisse in der Arbeitswelt anzupassen. Dabei vermag das Beitragsprimat rasche und öfters eintretende Veränderungen der Erwerbssituation vorsorgemässig flexibler und besser zu bewältigen. So wären die auf die berufliche Vorsorge bezogenen Konsequenzen von – auch unterjährig – wechselnden Arbeitspensen mit schwankenden Einkommen, Wechsel des Beschäftigungsgrades, Erwerbsunterbrüchen zu Gunsten der Familienarbeit oder zu Weiterbildungszwecken, als Beispiele zu nennen. In einem Beitragsprimat wären diese Veränderungen einfacher zu überschauen und im Voraus planbar. Die Mitarbeitenden können somit ihre persönlichen und beruflichen Entscheidungen freier und weniger abhängig von vorsorgemässigen Auswirkungen treffen.\n\nSowohl bei den Leistungen wie auch bei der Finanzierung sind Transparenz und Verständlichkeit gefordert. Transparenz und Verständlichkeit sind Voraussetzungen für Vertrauen in die berufliche Vorsorge: Der Anspruch besteht sowohl von Seiten der Versicherten als auch der Arbeitgebenden, dass sowohl die Leistungen als auch die dafür entstehenden Kosten einfach nachvollziehbar und auch kalkulierbar sind.\nKollektive Finanzierung\nDie kollektive Finanzierung des Leistungsprimats ist auf herkömmliche Erwerbskarrieren zugeschnitten, in welchen Mitarbeitende oft jahrzehntelang im gleichen Beruf, oft auch beim selben Arbeitgeber und mit einem konstanten Beschäftigungsgrad bei kontinuierlich verlaufender Lohnentwicklung angestellt waren. Aus diesem Grund erfolgt die Kapitalisierung im Leistungsprimat relativ langsam. Sie ist in jungen Jahren schwach und verstärkt sich in der zweiten Hälfte der Erwerbskarriere. Dies ist denn auch mit ein Grund, weshalb bei der Berechnung der Freizügigkeitsleistung im Leistungsprimat Mindestgarantien notwendig sind, was auf Kosten der Transparenz geht. In der kollektiven Finanzierung leisten jüngere tendenziell zu hohe Beiträge und ältere Versicherte zu tiefe. Jüngere Versicherte finanzieren ihre Altersleistung somit teilweise vor. Scheiden sie vor der Pensionierung aus der Pensionskasse aus, können Finanzierungsgewinne entstehen, welche für die Finanzierung der gesamten Vorsorge der Pensionskasse eingesetzt werden können. Die Auswirkungen der kollektiven Finanzierung zeigen sich mit aller Deutlichkeit beim Primatwechsel. Beim Primatwechsel werden die Versicherten von der kollektiven auf eine individuelle Finanzierung umgestellt und ihr vorfinanzierter Teil bricht weg. Dieser Effekt kann auch mit höheren Beiträgen und Zinsen nicht vollständig ausgeglichen werden, weshalb oft Besitzstandseinlagen vorgesehen werden.\nTransparenz und Verständlichkeit\nDie erworbenen Leistungsansprüche, d.h. die individuelle Kapitalbildung, ist für den einzelnen Versicherten in einem Beitragsprimat besser nachvollziehbar und wesentlich transparenter als in einem Leistungsprimat. Für den Arbeitgebenden ist die Nachvollziehbarkeit und Planbarkeit seiner Beiträge im Beitragsprimat höher als im Leistungsprimat, da dort neben den ordentlichen Beiträgen in der Regel zusätzliche Beiträge bei Lohnerhöhungen zu erbringen sind. \n\nDie Nachvollziehbarkeit der Finanzierung und die Vorhersehbarkeit der Kosten ist eine der wesentlichsten Stärken des Beitragsprimats. Der Aufbau des Alterskapitals kann für jede versicherte Person lückenlos nachvollzogen werden. Die einzelnen Versicherten wissen genau, mit welcher Austrittsleistung sie bei einem Stellenwechsel rechnen können, denn die Freizügigkeitsleistung entspricht dem für sie geäufneten verzinsten Alterskapital. Diese Nachvollziehbarkeit der Abwicklung des Sparprozesses fördert die Akzeptanz bei den Versicherten und den Arbeitgebenden.\nEffizienz in der Administration\nÄnderungen auf Stufe des Bundesrechts richten sich nach dem auf dem Beitragsprimat aufgebauten BVG. So sind Neuerungen mit Verbesserungspotential auf das Beitragsprimat abgestimmt und entfalten im Leistungsprimat nicht die volle Wirkung. \n\nEin individuell finanziertes System (Beitragsprimat) bietet gegenüber einem kollektiv finanzierten System (Leistungsprimat) mehr Flexibilität. Die Anpassung des Vorsorgeplans ist einfacher umzusetzen, besser nachvollziehbar und mit geringerem Aufwand zu verwalten. Der Vollzug der Freizügigkeit, der Wohneigentumsförderung und allgemein die Umsetzung von Erlassen ist problemloser abzuwickeln und für die Versicherten wesentlich verständlicher.\nChancen und Risiken der Vermögensanlage\nTheoretisch liegen die Chancen und Risiken der Vermögensanlage in einem kollektiv finanzierten Leistungsprimat primär bei der Vorsorgeeinrichtung. Versicherte und Arbeitgebende können aber von guten Vermögenserträgen profitieren, falls dank ihnen Beitragsreduktionen beschlossen oder wenn diese zur Stärkung der Eigenmittel der Kasse eingesetzt werden. \n\nIm Beitragsprimat liegen die Chancen und Risiken der Vermögensanlage primär bei den Versicherten. Die Chancen der Vermögensanlage kommen den Versicherten zu Gute, wenn die Vermögenserträge in Form von Zinsen den Alterskapitalien gutgeschrieben werden. Andererseits partizipieren die Versicherten auch an schlechteren Anlageergebnissen, indem die Verzinsung schlecht ist. Negativverzinsungen sind aber gesetzlich nicht zulässig, womit ein Kapitalschutz besteht. Die Anlagerisiken machen in beiden Primaten Wertschwankungsreserven nötig. Grundsätzlich profitieren die Versicherten daher erst dann von einer Mehrverzinsung, wenn die Wertschwankungsreserven voll aufgebaut worden sind. \nSchlussfolgerungen\nMit dieser Vorlage wird ein Wechsel vom Leistungsprimat ins Beitragsprimat vorgeschlagen, weil\n· die flexible Verzinsung der Alterskapitalien im Beitragsprimat im Gegensatz zur Berechnung aller Vorsorgekapitalien mit dem technischen Zinssatz im Leistungsprimat die Finanzierungsrisiken für die PK Olten reduziert (die höhere Flexibilität bei der Verzinsung lässt eine bessere Reaktion auf Anlageschwankungen zu),\n· das Beitragsprimat den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden nach Flexibilität im Arbeitsleben Rechnung trägt,\n· die mit der kollektiven Finanzierung des Leistungsprimats verbundenen Umverteilungsmechanismen durch eine transparente individuelle Finanzierung mit bewussten Solidaritäten (z.B. für Invalidität) ersetzt werden können,\n· mit dem Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat die ausgebaute berufliche Vorsorge für das Personal der Stadt Olten erhalten werden soll und\n· mit einem Wechsel zum Beitragsprimat die Administration der beruflichen Vorsorge vereinfacht werden kann.\n\n\n\n8. \nNeuer Leistungsplan im Beitragsprimat\nUmwandlungssatz und Rücktrittsalter\nAusgehend von der Tatsache, dass der technische Zinssatz der Rentenbeziehenden im Rechnungsjahr 2012 von 3.75% auf 3.0% gesenkt worden ist, macht es Sinn, den Umwandlungssatz ebenfalls mit einem technischen Zinssatz von 3.0% zu bestimmen. Ansonsten entsteht bei jeder Pensionierung mit Rentenbezug ein von der Pensionskasse und damit den aktiven Versicherten zu tragender Pensionierungsverlust. Der einem technischen Zinssatz von 3.0% entsprechende Umwandlungssatz unter Anwendung der massgebenden versicherungstechnischen Grundlagen BVG 2010 beträgt 5.84% im Alter 65.\n\nAus der Senkung des technischen Zinssatzes folgt primatsunabhängig, dass die Beiträge zu erhöhen sind, falls eine Leistungsreduktion verhindert werden soll. Eine Erhöhung der Finanzierungsbeiträge erscheint aber sowohl aus Arbeitgebersicht, aber auch aus Sicht der Arbeitnehmenden nicht erwünscht.\n\nDa die Finanzierung gegeben ist und der Umwandlungssatz die Leistungshöhe bestimmt, bleibt nur noch die Erhöhung des bisherigen Rücktrittsalters von 63 Jahren als Massnahme übrig. Mit dem nachfolgend aufgezeigten, auf ein Rücktrittsalter von 65 Jahren basierenden Vorsorgeplan, kann trotz Umstellung auf ein Beitragsprimat das gleiche Leistungsziel im Alter 65 wie bisher im Leistungsprimat im Alter 63 vorgesehen werden ohne das Beitragsvolumen zu erhöhen.\nVorsorgeplan\nDem Vorsorgeplan liegt ein Leistungsziel von 60% des letzten versicherten Lohnes im Schlussalter 65 zu Grunde. Diesem Ziel liegt eine einberechnete "Realverzinsung" (= Zins ./. Lohnerhöhung) von 1.0% zugrunde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine versicherte Person mit 25 in die Kasse eintritt, die Lohnkarriere 0.5% und die Teuerung 1.0% pro Jahr über einen Zeitraum von 40 Jahren betragen und durchschnittlich ein Zins von 2.5% gewährt werden kann. Im Detail soll der Plan wie folgt aussehen:\n\nTabelle 2:\tNeuer Vorsorgeplan ab 1.1.2014\n\tRücktrittsalter ordentlich\n\tFrauen und Männer: 65 Jahre\n\n\tVersicherter Lohn\n\tAHV-Bruttolohn, abzüglich Koordinationsbetrag in Höhe der maximalen AHV-Rente, gewichtet mit dem Beschäftigungsgrad (= heutige Lösung)\n\n\tAltersrente\n\t5.84% des Altersguthabens im Alter 65; pro Jahr vor Alter 65 um 0.12 Prozentpunkte reduziert\n\n\tInvalidenrente\n\t60% des versicherten Lohns\n\n\tInvalidenkinderrente\n\t20% der laufenden Invalidenrente\n\n\tEhegatten- / Lebenspartnerrente\n\t40% des versicherten Lohns bzw. ⅔ der versicherten Alters- bzw. Invalidenrente\n\n\tWaisenrente\n\t20% der versicherten Invalidenrente bzw. der laufenden Invaliden- oder Altersrente\n\n\tAltersgutschriften\n\t\n\n\t25 – 29\n\t14.0%\n\n\t30 – 34\n\t16.0%\n\n\t35 – 39\n\t18.0%\n\n\t40 – 44\n\t20.0%\n\n\t45 – 49\n\t22.0%\n\n\t50 – 54\n\t24.0%\n\n\t55 – 59\n\t26.0%\n\n\t60 – 65\n\t28.0%\n\n\tRisikobeitrag\n\t3.50%\n\n\tBeitragsaufteilung AN / AG\n\t40 / 60\n\n\t\n\t\n\n\n\nAufgrund des Versichertenbestands per Ende 2012 führt dieser Plan zu Beiträgen von 25.4% gegenüber den heutigen 27.9% (vgl. Ziffer 5.1) bzw. von Einsparungen von CHF 0.4 Mio beim Arbeitgeber und CHF 0.1 Mio bei den Arbeitnehmenden.\nBesitzstand aus Leistungsreduktion\nDie Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat (Wegfall der kollektiven Finanzierung, s. auch Kapitel 7.2.3) und insbesondere die Senkung des technischen Zinssatzes führen zu einer tieferen Altersrente. Es ist mehr Kapital nötig, um im Schlussalter 63 die gleichen Leistungen wie heute zu erhalten, d.h. das Leistungsniveau der aktiven Versicherten wird reduziert. Die Lücke beträgt für den gesamten Bestand (ohne über 63-jährige) unter Annahme einer eher vorsichtigen "Realverzinsung" von 1.0% rund CHF 46 Mio, was in Relation zum Vorsorgekapital von rund CHF 78 Mio einen wohl kaum finanzierbaren Betrag ergibt. Unter Annahme einer "Realverzinsung" von 2.0% beläuft sich der volle Besitzstand im Alter 63 noch auf CHF 26 Mio, was noch immer einer Einlage von durchschnittlich über 30% auf dem heutigen Vorsorgekapital gleich käme.\n\nAnders wie bei den Rentenbeziehenden ist aber eine Erhöhung des Vorsorgekapitals bei den aktiven Versicherten nicht zwingend. Ohne Erhöhung wirkt sich dies allerdings in einer deutlich tieferen Rente aus, womit sich insbesondere bei den kurz vor Pensionierung stehenden Personen die Frage von Treu und Glauben stellt. Die für die aktiven Versicherten im Alter 63 durchschnittlich versicherte Rente würde von heute 55% auf 47% (Zins von 2.0%) bzw. sogar auf 43% (Zins von 1.0%) zurückgehen. Für die aktiven Versicherten der PK Olten ergäbe diese eine durchschnittliche Senkung der versicherten Rente um rund 15%. Um die Leistungseinbussen abzufedern, schlägt der Stadtrat deshalb folgenden Besitzstand vor:\n· Besitzstand der heute im Alter 63 versicherten Rente im Alter 65: Damit wird sichergestellt, dass mit einer Weiterarbeit von zwei Jahren die heute im Alter 63 versicherte Rente im Alter 65 ausgerichtet werden kann. \n· Voller Besitzstand ab Alter 60 der heute im Alter 63 versicherten Rente: Für diese versicherten Personen ändert sich bezüglich der im Alter 63 versicherten Rente nichts. Diese Massnahme folgt dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher für die kurz vor der Pensionierung stehenden Personen anzuwenden ist.\n· Linear abnehmender Besitzstand der im Alter 63 versicherten Rente für Versicherte zwischen Alter 60 und Alter 55: Damit werden Sprungstellen verhindert, da es unschön wäre, wenn eine 60-jährige versicherte Person einen vollen Besitzstand erhält, eine 59 11/12 Jahre alte Person aber keinen.\nDie Berechnung im Beitragsprimat basiert dabei auf einer Zinsannahme von 2.0%. Derselbe Zins hat auch die Pensionskasse des Kt. AG bei ihrer Primatumstellung auf den 1. Januar 2008 angewendet. Auch wenn dieser Zins höher ist als derjenige, welcher für die Festlegung der Altersgutschriften angewendet worden ist, stellt er aus Sicht des Stadtrats für die aktiven Versicherten eine gute Lösung dar. Dies insbesondere deshalb, weil in der heutigen Zeit die Teuerung und damit die Lohnerhöhungen unter der modellmässigen Annahme liegen und auf einen Besitzstand infolge von Treu und Glauben nur in höheren Altern Anrecht besteht. In diesen Altern dürften die "Reallohnerhöhungen" aber eher zurückhaltend erfolgen. \n\nDie Kosten dieser Massnahme belaufen sich auf rund CHF 9 Mio (Stand 31.12.2012). Da sich der Besitzstand aber auf die versicherte Rente bezieht und nicht auf die Freizügigkeitsleistung, welche ja gewahrt bleibt, soll dieser Betrag nur im Rentenfall, nicht aber bei Austritt oder bei Kapitalbezug wirksam werden. \n9. \nÜbersicht über die vorgeschlagene Lösung; Kostenfolgen\nEinleitung\nFolgende Rahmenbedingungen, welche sich aus den bisherigen Ausführungen ableiten, sollen gelten:\n· Versicherung der Altersleistungen im Beitragsprimat; Rücktrittsalter 65\n· Temporäre Invalidenrente von 60% bis Alter 65, danach "Pensionierung"\n· Technischer Zinssatz von 3.0% und damit ein Umwandlungssatz von 5.84% im Alter 65 (im Wissen darum, dass die Pensionskommission dessen Höhe zu beschliessen hat)\n· Aufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber entsprechend der heutigen Aufteilung der ordentlichen Beiträge, d.h. 40 / 60.\n· Modellmässiges Leistungsziel von 60% im Alter 65 unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen "Realverzinsung[footnoteRef:6]" von 1.0% [6:  \tUnter "Realverzinsung" wird die Differenz zwischen gutgeschriebenem Zins und Lohnerhöhung verstanden. Bei einer Lohnerhöhung von 2.0% muss der Zins somit 3.0% betragen, damit das modellmässige Leistungsziel (bestimmt mit einer "Realverzinsung" von 1.0%) erreicht wird. Fällt die "Realverzinsung" höher aus, liegt der Rentensatz darüber, im umgekehrten Fall darunter.] \n\n· Besitzstand für die aktiven Versicherten gemäss Kapitel 8.3\n· Globaler Ausgangsdeckungsgrad von 80%.\n· Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten per Stichtag\nKosten\nTabelle 3:\tÜbersicht über die Kosten; Werte in Mio CHF; Stand 31.12.2012\n\tMassnahme\n\tKosten\n\n\tFehlbetrag\n\t42.5 Mio.\n\n\tBesitzstand aktive Versicherte\n\t  9.4 Mio.\n\n\tTotal Kosten\n\t51.9 Mio.\n\n\n\nMittel im Umfang von CHF 51.9 Mio. sind nötig, um nach der notwendigen Senkung des technischen Zinssatzes auf 3.0% einen Deckungsgrad von 100% zu erreichen. Da (wie unter Kapitel 4.2.5 aufgezeigt) ein Ausgangsdeckungsgrad von 80% plus eine Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten, d.h. von 20 Prozentpunkten, vorgesehen werden soll, sind dies gleichzeitig auch die notwendigen Mittel zur Erreichung dieser Vorgabe.\n\n\nArt und Weise der Finanzierung der Kosten\nVorschlag des Modells einer Forderung\nBei der Finanzierung gibt es im Grundsatz zwei Varianten, wobei eine Kombination möglich wäre: Bei der einen wird der PK Olten das notwendige Kapital per Stichtag zur Verfügung gestellt. Damit muss sie diese Finanzmittel anlegen und einen entsprechenden Ertrag generieren. Diese Variante hat den grossen Nachteil, dass die PK Olten innerhalb eines engen Zeitfensters einen für sie relativ grossen Betrag anlegen muss. Gerade in einem Wirtschafts- und Börsenumfeld, das von grossen Unsicherheiten geprägt ist, stellt die nachhaltige und renditeorientierte Vermögensanlage eine grosse Herausforderung dar und die Mittelallokation ist mit relativ grossen Risiken verbunden. \n\nDie Finanzierung kann aber auch per Stichtag erfolgen, indem die per Stichtag notwendige Finanzierung als Forderung anerkannt wird. Die Forderung ist zu verzinsen und – gemäss Vorschlag – in 30 jährlichen Annuitäten zu amortisieren. Da die Kasse eine Sollrendite von 3.5% ausweist (= technischer Zinssatz von 3.0% bzw. Ziel Nominalverzinsung für die aktiven Versicherten sowie Rückstellung Zunahme von Lebenserwartung von 0.5%), ist als Zins ebenfalls 3.5% vorzusehen. Dieser Zinssatz wirkt gerade im heutigen Tiefzinsumfeld stabilisierend. Mit einem solchen Vorgehen erfolgt eine Diversifikation des Investitionszeitpunkts.\n\nDem Nachteil der Verzinsung steht der Vorteil gegenüber, dass die PK Olten die zusätzlichen Finanzmittel nicht im ganzen Umfang in einem Jahr anlegen muss, sondern über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die finanzielle Stabilität wird aufgrund der fixen Verzinsung der Forderung und des schrittweisen Kapitalzuflusses positiv beeinflusst. Dieser Umstand hat angesichts der Unsicherheit der Finanzmärkte eine grosse Bedeutung und liegt sowohl im Interesse der Anschlüsse als auch der Versicherten.\n\nBei einzelnen angeschlossenen Arbeitgebenden kann es zu bilanztechnischen Problemen kommen, welche im Rahmen der Umsetzung noch zu lösen sind. Die Amortisation im Rahmen von Annuitäten ist sinnvoller als eine Einmalzahlung. Dies vor allem hinsichtlich der Reduktion der Anlagerisiken sowie der sofort gewonnenen Stabilität, welche unter anderem auch im Interesse der Stadt ist.\n\nUm für die Anschlüsse ein Höchstmass an Flexibilität zu gewährleisten, kann für diese auch eine kürzere Amortisationsfrist vorgesehen werden.\nAuswirkungen auf die Bilanzierung der angeschlossenen Arbeitgebenden\nDie Begründung einer Forderung gegenüber der Stadt wirft die Frage der Verbuchung der Schuldanerkennung auf. Die für die öffentlichen Gemeinwesen relevante Rechnungslegung, welche auf der Fachempfehlung HRM2 der Schweiz. Finanzdirektorenkonferenz basiert, weist grössere Spielräume auf als beispielsweise die privatrechtliche Rechnungslegung, welche auf dem Obligationenrecht basiert.\n\nDa die Forderung der PK Olten gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebenden vorsorgerechtlich eine Anlage beim Arbeitgeber darstellt, ist eine Sicherung der Forderung notwendig. Bei den Einwohner-, Bürger-, und Kirchgemeinden muss unterschieden werden: Einwohnergemeinden sind garantiefähig. Da sie nach den Bestimmungen des BVG eine Garantie für die gesamten Leistungen einer Gemeindepensionskasse abgeben können, ist es auch zulässig, dass sie für die Forderung gegenüber der Gemeinde garantieren. Bürger- und Kirchgemeinden sind dagegen nicht garantiefähig. Sofern keine Bankgarantie beschafft werden kann, muss die Garantie daher stellvertretend durch die Einwohnergemeinde abgegeben werden. Diese Garantie ist nicht mit der für eine Teilkapitalisierung notwendigen Staatsgarantie zu verwechseln. Die Staatsgarantie wird nur im Falle einer Teilliquidation fällig. Die hier beschriebene Garantie ist eine Notwendigkeit, damit eine Forderung eingestellt werden kann und hat somit den Charakter einer Bonitätsübernahme gegenüber der Pensionskasse. Sie wird bei Austritt oder Zahlungsunfähigkeit fällig, besteht aus einer nominellen Grösse und vermindert sich um die bereits geleisteten Amortisationen, sodass sie nach spätestens 30 Jahren hinfällig wird.\n\nSo wie die Stadt Olten eine Garantie für Arbeitgebende abgibt, welche mit ihr finanziell oder wirtschaftlich eng verbunden sind bzw. die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse verfolgen, so müssten gleichfalls die übrigen angeschlossenen Gemeinden für die Forderungen gegenüber den mit ihnen verbundenen Arbeitgebenden garantieren. Dabei wird – anders als bei der herkömmlichen Staatsgarantie zu Gunsten der Pensionskasse – nicht etwa die Ausrichtung der Leistungen im Falle der Insolvenz der Pensionskasse garantiert, sondern der Betrag der entsprechenden Forderung. Ausserdem reduziert sich die Garantie im Umfang der geleisteten Amortisationszahlungen. Es ist vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde für sämtliche angeschlossenen Körperschaften mit Ausnahme der Einwohnergemeinden Trimbach und Niedergösgen eine entsprechende Garantie übernehmen wird. Für die Forstbetriebsgemeindschaft Hauenstein wird die Garantieerklärung voraussichtlich durch die Einwohnergemeinde Trimbach gestellt. Die Pensionskasse wird ermächtigt ausstehende Forderungen bei den angeschlossenen Körperschaften an die Einwohnergemeinde abzutreten welche anschliessend eine Leistungsverrechnung mit den angeschossenen Körperschaften vornehmen kann sofern mit diesen Körperschaften eine Leistungsvereinbarung besteht.\nÜbersicht über die Finanzierung: Höhe der Annuität\nWerden die in Kapitel 9.2 aufgeführten Kosten in eine Annuität von 30 Jahren mit einem Zins von 3.5% umgerechnet, ergeben sich folgende Beträge:\nTabelle 4:\tÜbersicht über die Annuitäten; Werte in Mio. CHF; Stand 31.12.2012\n\tMassnahme\n\tKosten\n\n\tFehlbetrag\n\t2.3 Mio.\n\n\tBesitzstand aktive Versicherte\n\t0.5 Mio.\n\n\tTotal Annuität\n\t2.8 Mio.\n\n\tWegfall Verzinsung Deckungslücke\n\t- 1.6 Mio.[footnoteRef:7] [7:  \tUnter Annahme des für die aktiven Versicherten massgebenden technischen Zinssatze von 3.75%.] \n\n\n\tReduktion Beiträge Arbeitgeber\n\t- 0.4 Mio.\n\n\tMehrkosten Arbeitgeber\n\t0.8 Mio.\n\n\n\nDie Finanzierung des Fehlbetrags von CHF 51.9 Mio. ergibt eine Annuität von CHF 2.8 Mio. pro Jahr, welche durch die angeschlossenen Arbeitgeber zu tragen ist. Allerdings hat der Arbeitgeber heute die Verzinsung der Deckungslücke zu leisten, was rund CHF 1.6 Mio. ausmacht. Zudem ergeben sich für ihn Einsparungen auf der Beitragsseite in Höhe von rund CHF 0.4 Mio. Damit belaufen sich die Mehrkosten für den Arbeitgeber auf CHF 0.8 Mio.\nEine Aufteilung auf die angeschlossenen Körperschaften wird im Verhältnis der heutigen Verzinsung der Deckunglücke vorgenommen.\n\nDie Körperschaften sind in folgendem Ausmass betroffen (Zahlen gerundet):\n\n\tAngeschlossene Körperschaft\n\tAnteil\n\n\tBürgergemeinde Olten\n\t59'000\n\n\tBürgergemeinde Wangen\n\t4'000\n\n\tBus Betrieb Olten Gösgen Gäu\n\t12'000\n\n\tEinwohnergemeinde Niedergösgen\n\t26'000\n\n\tEinwohnergemeinde Olten\n\t459'000\n\n\tEinwohnergemeinde Trimbach\n\t46'000\n\n\tEvang. – ref. Kirchgemeinde Olten\n\t22'000\n\n\tForstbetriebsgemeinschaft Hauenstein\n\t3'000\n\n\tGenossenschaft Altersheim Stadtpark\n\t64'000\n\n\tJugendkulturhaus Färbi\n\t2'000\n\n\tKinderkrippe Schürmatt\n\t4'000\n\n\tSchweiz. Samariterbund\n\t8'000\n\n\tStadttheater Olten\n\t3'000\n\n\tStiftung Altersheim St. Martin\n\t62'000\n\n\tVerein Kinderkrippe Sonnhalde\n\t11'000\n\n\tVerein offene Kinderarbeit Olten\n\t3'000\n\n\tZweckverband Abwasserregion Olten\n\t12'000\n\n\tTotal\n\t800‘000\n\n\n\nWie verschiedentlich erwähnt bestehen von Seiten der Oberaufsichtskommission Vorbehalte, wenn die heutigen Arbeitnehmenden an der Sanierung einer Deckungslücke beteiligt werden, welche aufgrund des in der Vergangenheit akzeptierten Systems der gemischten Finanzierung entstanden ist. Plananpassungen, welche sich aufgrund des veränderten versicherungstechnischen Umfelds ergeben, sind demgegenüber immer möglich. Aus diesem Grund wird in der obigen Tabelle davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Reform trägt. Da künftig keine Verzinsung der Deckungslücke mehr notwendig sein wird und sich auf der Beitragsseite Einsparungen ergeben, sind diese Positionen zur Ermittlung der Nettokosten anzurechnen.\nLastensymmetrie Arbeitnehmende und Arbeitgeber\nDie versicherungstechnische Berechnung per Stichtag für das heute bestehende Leistungsprimat zeigt, dass die Erhöhung des Rücktrittsalters von 63 auf 65 Jahre eine finanzielle Entlastung in Höhe von CHF 0.8 Mio. bringt. Dies ist somit der Wert der Erhöhung des Rücktrittsalters auf 65 Jahre und der gleichzeitigen Erhöhung der zum Erreichen eines maximalen Rentensatzes von 60% notwendigen Versicherungsjahre auf 40. Die Arbeitnehmer und die Arbeitgebenden beteiligen sich somit zu gleichen Teilen an der Pensionskassenreform.\n\n\n10. Vernehmlassungen\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens von je einer Variante im Beitrags- und Leistungsprimat wurden sämtliche Fraktionen, angeschlossene Körperschaften sowie Arbeitnehmervertreterorganisationen und die Vereinigung der pensionierten Mitglieder der Pensionskasse zur Vernehmlassung eingeladen.\n\nDabei wurden 6 Fragen gestellt:\n\n1. Einrichtungen des öffentlichen Rechtes können neu nur entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung für ihre Pensionskasse erlassen (Art. 50 Abs. 2 BVG). Stimmen Sie der Haltung des Stadtrates zu, dass für öffentlich-rechtliche Körperschaften der Grundsatz der Finanzierung gelten soll?\n\n2. Gemäss BVG besteht für öffentlich-rechtliche Kassen die Option, die Kasse im System der Teilkapitalisierung zu führen. Bedingung ist, dass im Gesetz eine Staatsgarantie für die betroffene Pensionskasse geregelt ist. Befürworten Sie eher das System der Vollkapitalisierung oder eher jenes Teilkapitalisierung?\n\n3. In der vorgesehenen Variante kommt das System der Teilkapitalisierung zum Zug. Dabei wird der Ausgangsdeckungsgrad auf  80% und Wertschwankungsreserven auf  20% festzulegen. Sind Sie mit dieser Lösung einverstanden?\n\n4. Sind Sie mit der Erhöhung des Rücktrittsalter von 63 auf 65 Jahre einverstanden?\n\n5. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Wechsel in das Beitragsprimat einverstanden?\n\n6. Sind Sie mit den Besitzstandskosten für den Wechsel in das Beitragsprimat einverstanden?\n\nFolgende Parteien und Organisationen haben eine Stellungnahme abgegeben:\nParteien: SP, FDP, CVP/EVP/GLP, SVP, Grüne\nArbeitnehmerorganisationen: VSPB; VPOD, PKO, Betriebskommission (mit einer gesamten Stellungnahme), Vereinigung pensionierter Mitglieder der PKO\nAngeschlossene Körperschaften: EG Trimbach, Ref. KG Olten, APH St. Martin\n\nDie Antworten zeigen folgendes Bild:\n\n\nFrage 1: Bestimmung von Leistung oder Finanzierung\n\tLeistung\n\tFinanzierung\n\tKommentar\n\n\t0\n\t11\n\t-\n\n\nFrage 2: Systemwahl, Voll- oder Teilkapitalisierung\n\tVollkapitalisierung\n\tTeilkapitalisierung\n\tKommentar\n\n\t3\n\t8\n\tDie FDP sowie die Bürgergemeinde Olten wünschen eine Vollkapitalisierung. Für die FDP besteht die Gefahr, dass die Teilkapitalisierung zu teuer wird. Die EG Trimbach bevorzugt eher die Vollkapitalisierung.\n\n\nFrage 3: Ausgangsdeckungsgrad 80%, 20% Wertschwankungsreserve\n\tn. einverstanden\n\teinverstanden\n\tKommentar\n\n\t3\n\t8\n\tDie FDP sowie die Bürgergemeinde Olten wünschen eine Vollkapitalisierung und beantragen die Ausarbeitung einer Vollkapitalisierung mit einer Ausfinanzierung innert 10 Jahren. Die Bürgergemeinde wünscht ein Modell Vollkapitalisierung + 15% Wertschwankungsreserve, für die FDP wird die Teilkapitalisierung zu teuer. Die Arbeitnehmerorganisationen wünschen eine Wertschwankungsreserve von mehr als 20%.\n\n\nFrage 4: Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre\n\tn. einverstanden\n\teinverstanden\n\tKommentar\n\n\t1\n\t10\n\tDie Grünen lehnen das Rücktrittsalter 65 ab. Es soll generell das Rücktrittsalter 64 gelten. Die Arbeitnehmerorganisationen stimmen einer Erhöhung des Rentenalters nur unter der Voraussetzung zu dass bei der Arbeitszeitregelung und der Ferienregelung in der Stadt Olten Verbesserungen erzielt werden.\n\n\n\nFrage 5: Wechsel vom Leistungs- in das Beitragsprimat\n\tn. einverstanden\n\teinverstanden\n\tKommentar\n\n\t2\n\t9\n\tDie SP kann mit beiden Modellen leben. Die Arbeitnehmerorganisationen wollen das Leistungsprimat beibehalten, die Vereinigung der Pensionierten schliessen sich aus Solidaritätsgründen den Arbeitnehmerorganisationen an.\n\n\nFrage 6: Einverständnis zu den Besitzstandskosten\n\tn. einverstanden\n\teinverstanden\n\tKommentar\n\n\t1\n\t10\n\tDie Bürgergemeinde Olten möchte eine noch verschärftere Rücktrittsregelung mit dem vollen Besitzstand im Alter 63 und einem Teilbesitzstand ab Alter 57. Die FDP erwartet zudem eine weitere Variante mit abnehmenden Besitzstand ab Alter 63.\n\n\n\n\nZu den einzelnen Änderungswünschen:\n\nUmsetzung der Revision mit einer Vollkapitalisierung und Ausfinanzierung auf 10 Jahre (Antrag der FDP)\n\nDie FDP beantragt die Ausarbeitung einer Revisionslösung in der Vollkapitalisierung mit einer Amortisation innert 10 Jahren. Es wird jedoch nicht darauf eingetreten, ob die Sanierung zu 100% erfolgen soll oder ob sie zusätzlich mit entsprechenden Wertschwankungsreserven ausgestattet werden soll, um den Verzicht einer Staatsgarantie zu ermöglichen.\n\nErste Berechnungen ergeben folgende jährliche Annuitäten für die nächsten 10 Jahre:\n\nVollkapitalisierung (100%) mit Beibehaltung der Staatsgarantie:\t6.2 Mio.\nVollkapitalisierung (100%) mit 15% Wertschwankungsreserven\t10.2 Mio.\nund einem Wegfall der Staatsgarantie\n\nDie in dieser Vorlage beschriebene Lösung sieht demgegenüber jährliche Bruttobelastungskosten von 2.8 Mio. für die nächsten 30 Jahre vor (vgl. Kapitel 9.3.3).\n\nEine Ausfinanzierung über einen Zeitraum von 10 Jahren ist für viele der angeschlossenen Körperschaften mit Kompensationen in der laufenden Rechnung nicht realisierbar, zudem dürfte sich für einige angeschlossene Körperschaften eine Kapitalaufnahme als schwierig herausstellen.\n\nMit der Ausfinanzierung innert 10 Jahren würde die Stadt Olten zwar bereits nach 10 Jahren von einer erheblichen Entlastung in der laufenden Rechnung profitieren, die Mehrkosten in den nächsten 10 Jahren könnten jedoch nur durch eine erhebliche Mehrbelastung der laufenden Rechnung und vorübergehend zusätzlichen Steuermitteln bewerkstelligen lassen. Eine paritätische Lösung mit einer Amortisationszeit von nur 10 Jahren würde zudem auch auf Arbeitnehmerseite zu erheblichen Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträgen führen.\n\nIm Weiteren müssten die erheblichen Zusatzmittel wie bereits erwähnt kurzfristig in gewinnbringende Anlagen investiert werden, was ein zusätzliches Risiko mit sich bringt.\n\nZudem trägt die vorgeschlagene Lösung mit einer Ausfinanzierung über 30 Jahre mit einem garantierten Zinssatz zur Stabilisierung der Kasse bei.\n\n\n\nErhöhung der Wertschwankungsreserve (Antrag der Arbeitnehmerorganisationen)\n\nNebst ihrer Forderung nach der Beibehaltung des Leistungsprimates haben die Arbeitnehmerorganisationen eine Wertschwankungsreserve von über 20% gewünscht. Dies würde die Kasse zwar zusätzlich stärken, bedeutet aber eine finanzielle Mehrbelastung. Die in dieser Vorlage berechnete Parität könnte nicht mehr eingehalten werden. Sollte die Parität weiterhin eingehalten werden müssen, wären die zusätzlichen Kosten zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden aufzuteilen, was auch auf Arbeitnehmerseite zu einem Leistungsabbau oder zu zusätzlichen Lohnabzügen führen würde.\n\nErhöhung des Rentenalters auf 64 (Antrag der Grünen)\n\nDie Grünen beantragen in ihrer Vernehmlassung die Festsetzung des Rücktrittsalters auf 64 Jahre (heutiges Frauenrücktrittsalter AHV) und nicht wie in der Vorlage vorgesehen auf 65 Jahre. Grundsätzlich muss von Gesetzes wegen das Rücktrittsalter für Mann und Frau gleich sein. Aktuelle Tendenzen auch in aktuellen oder kürzlich abgeschlossenen Gesetzesrevisionen zeigen klar den Trend zum Rücktrittsalter 65. Mit einer Festlegung auf das Rücktrittsalter 64 würde die in der Vorlage berechnete Parität nicht mehr funktionieren und der durch die Arbeitnehmer erbrachte Leistungsverzicht müsste mittels einer anderen Finanzierung durch die Arbeitnehmenden sichergestellt werden. \n\nEntscheide der Pensionskommission\nDie Vernehmlassungsergebnisse wurden an der Pensionskommissionssitzung vom 11. Juni 2013 behandelt und die einzelnen Vernehmlassungen diskutiert.\n\nDie Pensionskommission hat mit einer Mehrheit folgende Beschlüsse gefasst:\n· Es wird ein Primatwechsel vorgenommen. Neu sollen die Altersleistungen im System des Beitragsprimats versichert sein.\n· Das Rentenalter wird von 63 auf 65 Jahre erhöht.\n· Am System der Teilkapitalisierung mit einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% zuzüglich einer Wertschwankungsreserve von 20% wird festgehalten.\n\n\n\n11. \nFazit\nDer vom Stadtrat unterstützte Vorschlag der Pensionskommission für die neuen Statuten der Pensionskasse basiert auf den nachfolgenden Eckwerten:\n· Die Altersleistungen werden neu im Beitragsprimat versichert.\n· Die Planbeiträge fallen insgesamt leicht tiefer aus (rund CHF 0.5 Mio., davon CHF 0.4 Mio. beim Arbeitgeber) als heute, der Aufteilungsschlüssel der ordentlichen Beiträge Arbeitnehmende – Arbeitgeber wird beibehalten.\n· Es wird von einem technischen Zinssatz von 3.0% ausgegangen \n(dieser wird allerdings von der Pensionskommission der PK Olten bestimmt).\n· Das Rücktrittsalter beträgt neu 65 Jahre.\n· Das für das Beitragsprimat modellmässig festgelegte Rentenziel beträgt 60% des versicherten Lohns im Alter 65 unter Einrechnung einer vorsichtigen "Realverzinsung" von 1.0%. Das Leistungsziel im Rücktrittsalter 65 wird trotz Senkung des technischen Zinssatzes beibehalten.\n· Die Reform führt zu Mehrkosten (netto) für die Arbeitgeber von CHF 0.8 Mio. pro Jahr während den nächsten 30 Jahren.\n· Der Beitrag der Arbeitnehmenden ist die Erhöhung des Rücktrittsalters von 63 auf 65 Jahre sowie ein teilweiser Risikotransfer aufgrund des Primatwechsels. Diese Planverschlechterung bedeutet aus Sicht der Arbeitnehmenden eine Einbusse von CHF 0.8 Mio. pro Jahr, womit sich Arbeitnehmende und Arbeitgebende gleichermassen an der Finanzierung beteiligen.\n\nBezüglich Voll- oder Teilkapitalisierung ist der Weg der Teilkapitalisierung zu wählen. Beim Start soll eine Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20% bestehen, welche den Deckungsgrad von 80% stabil hält.\n\n12. \nEntwurf der Statuten und Kommentar \nDer Entwurf für die neuen Statuten ist im Lichte der neuen bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere mit Blick auf dem seit 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 2 BVG zu betrachten. Dieser Artikel sieht eine neue Kompetenzaufteilung zwischen den politischen Behörden und dem obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung vor. Unter dem alten BVG konnten Bund, Städte und Gemeinden die Finanzierung, die Leistungen und die Organisation in einem Erlass regeln. Wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, stand dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung lediglich ein Anhörungsrecht zu. \n\nNach dem neuen Artikel 50 Absatz 2 BVG dürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften für ihre Vorsorgeeinrichtungen nur noch entweder die Finanzierung oder die Leistungen regeln. Eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge ist nicht mehr zulässig, da das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten erhalten soll.\n\n\nA. \nAllgemeines\nArt. 1. Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz\n\t1\tUnter dem Namen Pensionskasse der Stadt Olten ("PK Olten") besteht eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\n\t2\tDie PK Olten ist dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt.\n\n\t3\tDie PK Olten hat ihren Sitz in Olten.\n\n\n\nArtikel 48 Absatz 2 BVG verlangt, dass Vorsorgeeinrichtungen eine eigene Rechtspersönlichkeit haben müssen. Möglich ist die Rechtsform einer Stiftung oder etwa einer selbständigen Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rechts. Aufgrund der nach wie vor engen Beziehung zur Stadt Olten wird die öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit weiterhin als die am besten geeignete Rechtsform erachtet. Sie ist nicht nur die bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen am meisten verbreiteten Rechtsform, sondern sie kommt in ihrem Wesen auch der Stiftung, d.h. der für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen massgebenden Rechtsform, am nächsten.\nArt. 2. Zweck und Tätigkeitsbereich\n\t1\tDie PK Olten führt die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden der Stadt sowie des Personals der aufgrund einer Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeber durch. Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.\n\n\t2\tAnschlussvereinbarungen können mit Arbeitgebern, welche Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen, abgeschlossen werden.\n\n\t3\tDie PK Olten ist im Rahmen der Bestimmungen dieser Statuten und des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen und in ihrer Organisation frei.\n\n\n\nSinn und Zweck der PK Olten ist die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeitenden der Stadt sowie der angeschlossenen Arbeitgebenden. Der Kreis der Arbeitgebenden, welche sich der PK Olten anschliessen können, ist relativ offen gehalten. So können sich auch Arbeitgeber anschliessen, die keinen direkten Bezug zur Stadt haben. Bedingung ist allein, dass sie Aufgaben erfüllen, die im öffentlichen Interesse stehen. Damit soll verhindert werden, dass die PK Olten sich auch für privatrechtliche Unternehmen ohne Bezug zum öffentlichen Interesse öffnen kann und damit die privaten Sammeleinrichtungen konkurrieren würde. Die Grundsätze gemäss BVG, wonach zusammengefasst gute Leistungen mit vertretbarem Risiko und zu tiefen Kosten erbracht werden sollen, sind einzuhalten.\nArt. 3. \nZuständigkeit\n\t1\tDas Gemeindeparlament der Stadt Olten legt die Bestimmungen über die Finanzierung fest.\n\n\n\nAufgrund der eingangs erwähnten bundesrechtlichen Vorschrift darf bei einer Vorsorgeeinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Körperschaft, d.h. bei der PK Olten das Gemeindeparlament, nur noch entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder diejenigen über die Finanzierung festlegen. In diesem Bericht ist unter Kapitel 4.1.1 ausführlich dargelegt, wieso es die Finanzierung sein soll.\nArt. 4. Auflösung einer Anschlussvereinbarung\n\t1\tBei Auflösung einer Anschlussvereinbarung werden alle aktiven Versicherten sowie die rentenbeziehenden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, ausser die Pensionskommission beschliesse ein anderes Vorgehen. Ein Verbleib einzelner Versichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt die Abgeltung der versicherungstechnisch notwendigen Kosten per Austrittstag voraus, welche sich am aktuellen Zinsniveau orientieren. Die Modalitäten werden von der Pensionskommission auf Empfehlung der Expertin für berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt. \n\n\t2\tVorstehender Absatz gilt sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher Verminderung eines Versichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation erfüllt.\n\n\n\nDie berufliche Vorsorge ist eine sozialpartnerschaftliche Institution, wo zwischen Arbeitnehmenden, Arbeitgeber und Rentenbeziehenden Solidaritäten spielen bzw. spielen müssen. Somit ist zu verhindern, dass bei einem Austritt eines Arbeitgebers die Rentenbeziehenden zurückgelassen werden und diese Solidarität dadurch durchbrochen wird. Mit diesem Absatz soll auch vermieden werden, dass die übrigen aktiven Versicherten der Vorsorgeeinrichtung infolge Verbleibs der Rentenbeziehenden neue Risiken aufgebürdet erhalten. Ein Verbleib der Rentenbeziehenden bedingt somit nebst der Zustimmung der Pensionskommission die "korrekte" versicherungstechnische Finanzierung mit Blick auf das jeweils geltende Zinsniveau. \nB. \nFinanzierung, Reserven und Staatsgarantie\nArt. 5. Grundsatz\n\t1\tDie PK Olten wird nach den Grundsätzen der Bilanzierung in geschlossener Kasse und im System der Teilkapitalisierung geführt, mit dem Ziel eine Vollkapitalisierung zu erreichen.\n\n\t2\tDie Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie hat zu gewährleisten, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können. \n\n\t3\tDie Finanzierung hat sicherzustellen, dass ein einmal erreichter Deckungsgrad gehalten werden kann. Falls dies nicht mehr erfüllt sein sollte, hat die Pensionskommission eine Erhöhung der Beiträge zu beantragen oder die Leistungen zu kürzen.\n\n\n\nDer Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse heisst, dass für die Berechnung der Vorsorgeverpflichtungen nur der aktuelle Versichertenbestand berücksichtigt werden darf. Der Ziel der Vollkapitalisierung heisst, dass das Vorsorgevermögen, d.h. nach Abzug der Wertschwankungsreserve, mindestens so hoch sein muss wie die Vorsorgekapitalien und Rückstellungen, sodass freie Mittel erst vorliegen, wenn der Deckungsgrad ohne Anrechnung der Wertschwankungsreserve 100% beträgt und die Wertschwankungsreserve vollständig geäufnet ist. Mit Absatz 2 wird verlangt, dass die Finanzierung der Leistungen versicherungstechnisch zu erfolgen hat. Somit wird ein Gleichgewicht zwischen Leistung und Finanzierung unter Berücksichtigung des "korrekten" technischen Zinssatzes vorausgesetzt. Weiter soll ein einmal erreichter Deckungsgrad beibehalten werden. Falls die in den Beiträgen vorgesehene Marge dazu nicht mehr reicht, sind die Beiträge zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen. Eine Leistungskürzung steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn das Gemeindeparlament der Beitragserhöhung nicht zustimmt.\nArt. 6. Finanzierung per 31.12.2013\n\t1\tDie PK Olten ist per Ende 2013 auszufinanzieren.\n\n\t2\tDer auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus\na. dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, gemäss Jahresrechnung per 31. Dezember 2013;\nb. den Kosten der Besitzstandsregelung aufgrund der Erhöhung des Rücktrittsalters auf 65 Jahre.\n\n\t3\tVom unter Einrechnung der Ausfinanzierung bestimmten Vorsorgevermögen Ende 2013 sind 20% als Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve einzustellen, sodass der globale Ausgangsdeckungsgrad (aktive Versicherte und Rentenbeziehende) 80% beträgt. \n\n\t4\tMassgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden zu übernehmenden Anteil der Kosten der Ausfinanzierung ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen seiner Destinatäre zum gesamten Vorsorgekapital und technischen Rückstellungen per 31.12.2013.\n\n\t5\tDie angeschlossenen Arbeitgebenden anerkennen den auf sie entfallenden Betrag als Forderung der PK Olten.\n\n\t6\tDie Forderung ist mittels Annuitäten in spätestens 30 Jahren zu amortisieren.\n\n\t7\tDie Forderung wird mit dem um 0.5 Prozentpunkte erhöhten technischen Zinssatz verzinst.\n\n\t8\tFreie Mittel sind zur Verkürzung der Amortisationsdauer zu verwenden.\n\n\nEnde 2013 soll der Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve 100% betragen, sodass faktisch eine Ausfinanzierung erfolgt. Um die Kasse auf eine stabile Basis zu stelle, soll nun aber eine Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve vorgesehen werden. Nach Abzug dieser Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve in Höhe von 20 %-Pt. beläuft sich der Deckungsgrad auf 80%. Die Finanzierung soll über eine Schuldanerkennung erfolgen, welche über höchstens 30 Annuitäten amortisiert werden soll. Diese Massnahme trägt zur Stabilisierung der Kasse bei, indem das Vermögen nicht auf einmal investiert werden muss. Es besteht also eine Diversifikation des Investitionszeitpunkts. Um für die Stadt Olten wie auch für die übrigen Anschlüsse eine hohe Flexibilität zu erhalten, sind auch kürzere Amortisationsfristen möglich. Weiter wird geregelt, wie der auszufinanzierende Betrag auf die einzelnen Anschlüsse verteilt wird und dass freie Mittel nicht zu Leistungsverbesserung sondern zur Verkürzung der Amortisationsdauer verwendet werden, indem sie die Forderung vermindern. \nArt. 7. Beiträge \n\t1\tDer Gesamtbeitrag setzt sich aus Altersgutschriften und Risikobeiträgen zusammen.\n\n\t2\tDie Höhe der Altersgutschriften betragen: \n\tAlter 17 – 24: \t0.0%\n\tAlter 25 – 29: \t14.0%\n\tAlter 30 – 34: \t16.0%\n\tAlter 35 – 39: \t18.0%\n\tAlter 40 – 44: \t20.0%\n\tAlter 45 – 49: \t22.0%\n\tAlter 50 – 54: \t24.0%\n\tAlter 55 – 59: \t26.0%\n\tAlter 60 – 65: \t28.0%\n\tDas Alter berechnet sich als Differenz zwischen dem Kalender- und dem Geburtsjahr.\n\n\t3\tDie Risikobeiträge decken die Versicherungsrisiken Tod und Invalidität sowie die Verwaltungskosten und betragen 3.5% des versicherten Lohnes. Sie können von der Pensionskommission auf Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge bis maximal 4.5% erhöht werden.\n\n\t4\tDie Arbeitgebenden leisten 60% der Altersgutschriften und der Risikobeiträge; die Arbeitnehmenden leisten 40% der Altersgutschriften und der Risikobeiträge. Im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften können angeschlossene Arbeitgebende mit der Pensionskasse der Stadt Olten eine abweichende Beitragsaufteilung vereinbaren.\n\n\n\nMit diesem Artikel werden die Höhe der Altersgutschriften und der Risikobeiträge sowie deren Aufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden festgehalten. Die Beiträge sind vom Gemeindeparlament zu beschliessen. Sollten die Risikobeiträge aufgrund einer meist konjunkturell bedingten Zunahme der IV-Fälle nicht mehr genügen, hat die Pensionskommission die Kompetenz, diese Beiträge um maximal ein Prozentpunkt zu erhöhen. Sollte auch nach dieser Erhöhung eine Lücke bestehen, sind entweder beim Parlament höhere Beiträge zu beantragen oder die Risikoleistungen zu reduzieren. Falls die Altersgutschriften zusammen mit der Verzinsung das Erreichen des Leistungsziels nicht mehr ermöglichen, kann die Pensionskommission ebenfalls eine Erhöhung der Altersgutschriften beim Gemeindeparlament beantragen. \nArt. 8. Staatsgarantie\n\t1\tEine Staatsgarantie im Umfang von 20 Prozentpunkten der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen liegt für folgende Leistungen vor, soweit ein Deckungsgrad von 80% nicht unterschritten wird:\na. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen,\nb. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands sowie\nc. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen.\n\n\t2\tDie angeschlossenen Gemeinden stellen die Garantie für den jeweils auf ihre Destinatäre (Aktive und Rentenbeziehende) anfallenden Teil der Garantie sowie für die ihnen wirtschaftlich eng verbundenen Anschlüsse. Die Stadt Olten stellt die Garantie für die übrigen Destinatäre.\n\n\t3\tWird eine Garantie fällig, kann der Garantiegeber im Umfang seiner zu leistenden Zahlung Rückgriff auf denjenigen angeschlossenen Arbeitgeber nehmen, für dessen Destinatäre die Garantie geleistet wird.\n\n\t4\tDie Staatsgarantie entfällt, wenn die Anforderung der Vollkapitalisierung erfüllt ist und genügend Wertschwankungsreserven ausgewiesen werden. \n\n\n\nDie Staatsgarantie besteht für den Teil der Vorsorgeverpflichtung, welcher über dem Deckungsgrad von 80% liegt. Fällig wird diese Garantie im Falle einer Teilliquidation. Liegt der globale Deckungsgrad im Falle einer Teilliquidation hingegen unter 80%, ist der Teil unter 80% im Teilliquidationsfall direkt von der Freizügigkeitsleistung der aktiven Versicherten in Abzug zu bringen, da für diesen Teil keine Staatsgarantie besteht. Eine allfällige Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve ist an die Leistung infolge Staatsgarantie bei Teilliquidation anzurechnen. Im neuen Bundesrecht ist die Voraussetzung geregelt, wann die Staatsgarantie frühestens entfallen kann. Das System der Teilkapitalisierung setzt eine Staatsgarantie voraus. Garantiefähig sind nebst dem Stadt auch Einwohnergemeinden, nicht aber Bürger- oder Kirchgemeinden.  Deshalb wird geregelt, wer für wen die Garantie zu übernehmen hat.\nArt. 9. Sanierung\n\t1\tLiegt der globale Deckungsgrad (Aktive und Rentenbeziehende zusammen) unter 80% oder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (Deckungsgrad, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangsdeckungsgrad gemäss Art. 72b BVG, Stichtag 1. Januar 2014, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten. \n\n\t2\tDie Massnahmen müssen dem Grad der Unterdeckung und dem Risikoprofil der Pensionskasse Rechnung tragen. Folgende Massnahmen stehen, unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, grundsätzlich zur Verfügung:\na. Sanierungsbeiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. Der Beitrag des Arbeitgebers muss dabei mindestens gleich hoch sein wie die Gesamtbeiträge der Arbeitnehmenden;\nb. Sanierungsbeiträge der Rentenbezüger. Die obligatorischen Leistungen gemäss BVG dürfen dabei nicht geschmälert werden;\nc. Unterschreitung des BVG-Zinssatzes, sofern sich die Massnahmen gemäss lit. a und b als ungenügend erweisen;\nd. Kürzung der anwartschaftlichen Leistungen;\n\n\t3\tDie Massnahmen werden von der Pensionskommission festgelegt. \n\n\nEs sind Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, sofern der globale Deckungsgrad unter 80% sinkt oder falls der Deckungsgrad für die aktiven Versicherten unter seinen Ausgangsdeckungsgrad, Stichtag 1. Januar 2014, sinkt. Damit ist gewährleistet, dass auch im System der Teilkapitalisierung rechtzeitig reagiert wird, sofern entweder der globale Deckungsgrad sinkt oder sofern sich die Situation der aktiven Versicherten verschlechtert. Absatz 1 regelt den Fall, dass aufgrund von Bestandesveränderungen (starke Zunahme Neurentner) oder Schwierigkeiten in den Anlagemärkten eine temporäre Sanierung notwendig wird. Demgegenüber regelt Absatz 3 von Art. 5 den generellen Anpassungsbedarf, falls mit einer dauernden Verschlechterung gerechnet werden muss.\n\nC. \nOrganisation und Verwaltung\nArt. 10. Organe\n\t1\tOrgane der PK Olten sind:\na. die Pensionskommission;\nb. die Revisionsstelle; \nc. die Expertin für berufliche Vorsorge.\n\n\n\nIn diesem Absatz wird festgehalten, wer innerhalb der PK Olten Organstellung einnimmt.\nArt. 11. Pensionskommission\n\t1\tDie Pensionskommission besteht aus 12 Mitgliedern. 6 Arbeitgeber-Vertreter werden vom Stadtrat Olten bestimmt, 6 Arbeitnehmer-Vertreter werden gemäss besonderem Wahlreglement von den Versicherten gewählt.\n\n\t2\tDer Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitgeber. Das Wahlreglement hat eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen vorzusehen.\n\n\t3\tDie Mitglieder der Pensionskommission sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die Wahrnehmung ihres Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten.\n\n\t4\tDie Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. \n\n\t5\tDie Pensionskommission konstituiert sich selber. \n\n\n\nDie Pensionskommission als strategisches oberstes Organ soll weiterhin aus 12 Mitgliedern bestehen. Die Arbeitgeber-Vertreter sind durch den Stadtrat, die Arbeitnehmer-Vertreter durch die Versicherten zu bestimmen. Die Wahl der Arbeitnehmer-Vertreter ist in einem Wahlreglement zu regeln, bspw. bezüglich der Frage, ob auch externe Vertreter zugelassen werden sollen. Da nebst der Stadt auch andere Arbeitgeber der PK Olten angeschlossen sind, ist sowohl bei der Wahl durch den Stadtrat als auch im Wahlreglement auf eine angemessene Vertretung zu achten. Das BVG definiert die Anforderung an die Mitglieder des obersten Organs. Die Amtsdauer soll 4 Jahre betragen. Die Konstituierung der Pensionskommission wird ihr selbst überlassen. Damit wird der Grundgedanke der paritätischen sozialpartnerschaftlichen Führung einer Vorsorge Rechnung getragen.\n\n\nArt. 12. Aufgaben der Pensionskommission\n\t1\tDie Pensionskommission ist das oberste Organ der PK Olten. Sie nimmt die gemäss BVG festgehaltenen Aufgaben des obersten Organs wahr und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Bundes und dieser Statuten. Sie bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der PK Olten sowie die Mittel zu ihrer Erfüllung, soweit nicht der Gesetzgeber dafür zuständig ist. Weiter sorgt sie für die finanzielle Stabilität der PK Olten und leitet die dafür notwendigen Massnahmen wie Anpassungen des Vorsorgeplans in nützlicher Frist ein. Zudem überwacht sie die Geschäftsstelle der PK Olten.\n\n\t2\tDie Pensionskommission erlässt die zur Durchführung erforderlichen Reglemente, insbesondere über:\na. die Vorsorge, \nb. die Aufgaben, die Organisation und ihre Entschädigung\nc. die Anlage des Vermögens,\nd. die Bestimmungen im Falle einer Teilliquidation sowie\ne. die Rückstellungen und die Verzinsungsregeln.\n\n\t3\tDie Pensionskommission nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:\na. die Wahl der Revisionsstelle \nb. die Wahl des Experten für die berufliche Vorsorge\nc. die Wahl des Geschäftsführers\n\n\t4\tDie Pensionskommission kann für die Erfüllung ihrer Aufgabe Ausschüsse einsetzen. Deren Mitglieder müssen nicht der Pensionskommission angehören.\n\n\n\nAbsatz 1 fasst die Hauptaufgaben der Pensionskommission der PK Olten zusammen. Sie trägt eine hohe Verantwortung. Zudem ist sie gehalten, bei drohendem Verlust der Stabilität einer Pensionskasse, z.B. wegen tiefen Zinsen, rechtzeitig Massnahmen einzuleiten. Denn dauert diese Frist zu lange, besteht die Gefahr, dass eine Generation profitiert, eine andere aber die Korrekturmassnahmen zahlt. Damit die PK Olten funktionieren kann, hat die Pensionskommission Reglemente über die Vorsorge, die Aufgaben und die Organisation, über die Anlage etc. zu erlassen. Falls nötig sind auch weitere Reglemente zu erstellen. Absatz 3 regelt, welche Organe durch die Pensionskommission zu wählen sind. Bei der Geschäftsstelle PK Olten sind es nicht sämtliche Mitarbeitende, sondern der Geschäftsführer. Damit die Pensionskommission ihre Ziele erfüllen kann, muss sie auch Ausschüsse einsetzen können, z.B. einen Anlageausschuss. Diese kann sie durchaus mit fremden Spezialisten bestellen, wobei die Gesamtverantwortung bei ihr bleibt, da sie diese nicht delegieren kann.\nArt. 13. Geschäftsstelle\n\t1\tDie Geschäftsstelle führt und besorgt die laufenden Geschäfte der PK Olten nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen der Pensionskommission. Sie vertritt die PK Olten nach aussen.\n\n\t2\tDie Geschäftsstelle wird vom Geschäftsführer geleitet.\n\n\n\nNebst den Aufgaben der Geschäftsstelle hält Absatz 1 fest, dass die Geschäftsstelle auch die Vertretung nach aussen einnimmt. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt dem Geschäftsführer der PK Olten.\nD. \nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\nArt. 14. Übergangsbestimmung\n\t1\tFür die Besitzstandsregel für die aktiven Versicherten wird maximal ein Betrag von CHF 10 Mio eingesetzt. Die Pensionskommission achtet bei der Festlegung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Bei Austritt einer aktiven versicherten Person ist der gewährte Besitzstand vollumfänglich in Abzug zu bringen und zur Stärkung der Kasse zu verwenden.\n\n\t2\tFür Rentenleistungen, welche aufgrund der bisherigen Statuten zu laufen begonnen haben, besteht Besitzstand. Die periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs infolge Invalidität bleibt vorbehalten. Ist vor Inkrafttreten dieser Statuten eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt, so gelten die bisherigen Statuten.\n\n\t3\tAnwartschaftliche Leistungsansprüche in Zusammenhang mit laufenden Rentenleistungen werden nach demjenigen Reglement beurteilt, das aufgrund dieser Statuten erlassen wird.\n\n\n\nIn Absatz 1 wird der Maximalbetrag für den Besitzstand festgehalten. Die übrigen Absätze regeln den Übergang.\nE. \nÄnderung und Aufhebung bisherigen Rechts\nDie nachfolgenden Bestimmungen sind relevant für die Finanzierung:\n\n\nArt. AA\tBeendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Alter und vorzeitiger Ruhestand (Personalreglement)\n\t1\tFalls keine anders lautende Abmachung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin getroffen wurde, endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich am letzten Tag des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet hat.\n\n\t2\tIn personal-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisch ausserordentlichen Situationen kann der Stadtrat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche das 58. Altersjahr vollendet haben, auf Gesuch hin vorzeitig pensionieren. Die vorzeitige Pensionierung erfolgt zu den Bedingungen, wie wenn die versicherte Person das 65. Altersjahr erreicht hätte. Der Arbeitgeber vergütet der Pensionskasse die Mehrbelastung im Deckungskapital.\n\n\t3\tEine vorzeitige Pensionierung ab Alter 58 oder eine aufgeschobene Pensionierung bis Alter 70 ist möglich. Die Pensionierung kann auch in Teilschritten erfolgen.\n\n\t4\tErfolgt die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen, so kann der Arbeitgeber zwecks Erhöhung der Rentenansprüche gegenüber der Pensionskasse eine Einmaleinlage zugunsten der versicherten Person leisten. Die Zuständigkeit liegt beim Stadtrat\n\n\n\nDas reglementarische Rücktrittsalter soll nun 65 betragen, um der Entwicklung der Demographie (Babyboomer und Zunahme der Lebenserwartung um über 8 Jahre in den letzten 60 Jahren bzw. um mehr als 2 Jahre in den letzten 10 Jahren) Rechnung zu tragen. Das Rücktrittsalter wird flexibilisiert, um den Anpassungen im Pensionierungsverhalten Rechnung zu tragen. Eine vorzeitige Pensionierung ist ab Alter 58 möglich und kann bis zum Alter 70 aufgeschoben werden. Eine Teilpensionierung ist ebenfalls möglich.\nArt.BB\tVersicherter Jahreslohn (Vorsorgereglement)\n\t1\tDer versicherte Jahreslohn entspricht dem um einen Koordinationsabzug verminderten massgebenden Jahreslohn.\n\n\t2\tAls massgebender Jahreslohn gilt der gesetzlich festgelegte oder der vertraglich vereinbarte Jahreslohn. Im Vorsorgereglement können bestimmte Lohnbestandteile davon ausgenommen werden.\n\n\t3\tDer Koordinationsabzug entspricht dem Betrag der jährlichen maximalen AHV-Altersrente.\n\n\t4\tBei Teilzeitbeschäftigten wird der Beschäftigungsgrad für die Ermittlung des versicherten Lohnes berücksichtigt.\n\n\n\nAbsatz 1 ist methodisch notwendig, um nachstehend den massgebenden Lohn sowie den Koordinationsabzug zu bestimmen. Mit Absatz 2 wird geregelt, dass gelegentlich anfallende Lohnbestandteile wie Dienstaltersgeschenke nicht versichert sind, sondern nur das feste Einkommen. Die Höhe des Koordinationsabzugs entspricht der heutigen Lösung. Auch die Regelung betreffend Teilzeitbeschäftigung entspricht der heutigen Lösung. Da je nach Definition des Koordinationsabzugs die Kosten unterschiedlich ausfallen, ist die Festlegung des versicherten Lohns für die Finanzierung massgebend und deshalb für das Vorsorgereglement bereits verbindlich festgelegt.\n13. Beschlussesanträge\n\n1. Der Revision der Statuten der Pensionskasse der Stadt Olten vom 23.05.1991 (SRO 135) per 1. Januar 2014 wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat und die Pensionskommission werden mit dem Vollzug beauftragt.\n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\nOlten, 12. Juni 2013\n\n\n\n\n\n\n\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\tDer Stadtpräsident:\tDer Stadtschreiber:\n\n\n\tErnst Zingg\tMarkus Dietler\n\n\n\nMitteilung an:\nGemeindeparlament\nPensionskommission\nParlamentsakten\nReglementsammlung\nRechtskonsulent\nFinanzverwaltung\n\n\n\n\n\n\n\nimage3.emf\n0%1%2%3%4%5%6%7%8%\n\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\n\nimage1.emf\nJan. 1985 - Dez. 2012 5.46%\n\nJan. 1985 - Dez. 1994 6.09%\n\nJan. 2003 - Dez. 2012 4.03%\n\nJan. 2008 - Dez. 2012 2.89%\n\n\nimage2.emf\n-15%-10%-5%0%5%10%15%20%25%19851987198919911993199519971999200120032005200720092011\n\n\n