Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-045 22-11-21\\22-11-21 pr Auftrag Velofahren Winkel \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 21. November 2022         Prot.-Nr. 334 \n \nDringlicher überparteilicher Auftrag betr. Velofahren im Schritttempo durch die Winkel-\nunterführung/Beantwortung \n\n \nMit Mail vom 18. November 2022 wurde folgender überparteilicher Vorstoss dringlich zu \nHanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, erneut das Gespräch mit dem Eigentümer der \nWinkelunterführung aufzunehmen, damit dort Velofahren im Schritttempo erlaubt werden \nkann, zumindest temporär, bis die Situation am Postplatz entschärft ist.  \n \nBegründung der Dringlichkeit:  \n \nAufgrund der aktuellen Baustelle auf dem Postplatz hat sich die Situation für Velofahrer:innen, \nwelche die Stadtseite wechseln, stark verschlechtert. Diese Situation ist nicht tragbar. \nMassnahmen müssen möglichst bald umgesetzt werden, um Unfälle zu vermeiden.  \n \nBegründung: \n  \nDas Erlauben der Durchfahrt mit dem Velo durch die Winkelunterführung würde die desolate \nund gefährliche Situation für Fahrradfahrende auf dem Postplatz sowie auf der \nUnterführungsstrasse wesentlich entschärfen. Insbesondere wird dadurch die Sicherheit der \nvielen Schüler/innen, die für ihren Schulweg die Stadtseite wechseln müssen, massgeblich \nverbessert.  \nDie gefährliche Situation ist Anlass genug, das Gespräch mit dem Eigentümer der \nWinkelunterführung erneut aufzusuchen. Die Winkelunterführung stellt die einzige gefahrlose \nVerbindung für den Langsamverkehr zwischen der rechten und linken Stadtseite dar. Der \nStadtrat wird daher gebeten, einmal mehr alle Handlungsoptionen auszuloten. Beispielsweise \nsoll geklärt werden, wie sichergestellt werden kann, dass der Eigentümer im Falle eines Unfalls \nnicht haftet.  \nIn diversen Städten ist das Velofahren im Schritttempo in Teilen der Fussgängerzonen \nund/oder teilweisen auch in engen Unterführungen erlaubt und entsprechend ausgeschildert \n(z.B. Luzern, Basel, Winterthur, Zürich). Fussgänger/innen haben dabei immer Vortritt.» \n \n\n* * * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \nWie eine Nachfrage bei den zuständigen Stellen im Kanton ergeben hat, erlaubt es der \nBauablauf, dass ab Dezember bis Ende Februar 2023 wieder ein markierter Radstreifen auf \nder Unterführungsstrasse Richtung Holzbrücke ab Höhe Von-Roll-Strasse bis zum Postplatz \nmarkiert werden kann. Zusammen mit einer separaten Grünphase – wie bereits in der \nGegenrichtung – entschärft sich die Situation dadurch stark, wodurch die Dringlichkeit nach \nAnsicht des Stadtrates entfällt. Die Massnahmen für die nächsten Bauphasen werden Ende \nJanuar festgelegt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-045 22-11-21\\22-11-21 pr Auftrag Velofahren Winkel \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nEs darf glücklicherweise festgestellt werden, dass sich die Situation auf der \nUnterführungsstrasse bereits jetzt besser präsentiert als erwartet. Zumal der Kanton kurz nach \nBeginn der aktuellen Bauphase – auch auf Initiative der Stadt und der Polizei Kanton Solothurn \n– als erste Zusatzmassnahme Velosymbole auf der Fahrbahn und eine Veloabbiegespur zur \nHolzbrücke markiert hat. Wie erwähnt erfolgt nun die Wiedereinführung des Radstreifens inkl. \nseparate Grünphase für die nächsten drei Monate. Hinzu kommt, dass die vom Kanton \nmarkierte Ausweichroute Winkelunterführung stark genutzt wird. Ebenso weisen die \nLinienbusse in den Stosszeiten sehr hohe Frequenzen von Schülerinnen und Schülern auf. \n \nWas das Velofahrverbot in der Winkelunterführung betrifft, fanden im vergangenen Sommer \nGespräche und Mailkontakte zwischen dem Stadtpräsidium und dem Grundeigentümer statt. \nDabei hat dieser die Stadtvertreter aus Haftungsgründen wiederholt darum gebeten, dafür \nSorge zu tragen, dass das Veloverbot eingehalten werde. Apropos Haftung: Die \nWerkeigentümerhaftung, welche hier im Vordergrund steht, ist eine Kausalhaftung, eine \nHaftungsübertragung somit nicht möglich. Eine Befreiung der Haftung des Grundeigentümers \nbspw. durch eine freiwillige Haftungsübernahme der Stadt würde nur teilweise wirken, weil der \nGeschädigte weiterhin auf den Grundeigentümer zurückgreifen kann. Im Übrigen wäre eine \nHaftungsübernahme durch die Stadt auch nicht empfehlenswert, da diese als Nicht-\nEigentümerin keinen Einfluss auf das Risiko hätte respektive dieses sogar noch erhöhen \nwürde, indem sie Velofahrten zulässt. \n \nAufgrund der steilen Rampen auf beiden Seiten der Winkelunterführungen bestehen zudem \nwenig Chancen, dass das Fahren im Schritttempo – das im Vergleich zum Absteigen und Velo-\nStossen im Übrigen keine wesentlichen zeitlichen Vorteile bringt – eingehalten würde; für \nentsprechenden Kontrollen fehlen allenthalben die Ressourcen. \n \nAngesichts der mangelnden Chancen, das angestrebte Ergebnis zu erreichen, beantragt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Präsidium \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 088 \n \n \nParlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung \ndes Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/Stellungnahme \n\n \n\nAm 24. März 2022 haben die Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Es wird beantragt, dass die Offenlegung des Stimmverhaltens der Parlamentsmitglieder in \nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten festgehalten wird. Dazu soll \nder Artikel 38 wie folgt abgeändert werden: \n \n1 Die Stimmabgabe erfolgt, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden \nParlamentsmitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird, offen. \n \n2 Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Stimmabgabe ist bis zum \nSchluss des Namensaufrufes gestattet \n \n3 Erreicht sowohl ein Antrag auf eine geheime wie einer auf Abstimmung unter \nNamensaufruf das notwendige Quorum, so geht die geheime Abstimmung vor. \n \n4 Stimmabgabe und Stimmenthaltung der einzelnen Parlamentsmitglieder sind in das \nProtokoll einzutragen \n \nBegründung: \nDas demokratisch legitimierte Parlament trägt eine grosse Verantwortung: Es wählt, setzt \nRecht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die \nVerwaltung. Es hat so einen direkten Einfluss auf das Leben der Einwohner: innen von \nOlten. Im Sinne der Transparenz, ein Grundpfeiler der Demokratie, soll daher das \nStimmverhalten der Parlamentsmitglieder für die Bevölkerung ersichtlich sein. Mit einer \nNennung im Protokoll und dadurch auch auf der Webseite unter «Geschäfte» wird dies \nermöglicht. Das Stimmverhalten des nationalen Parlaments sowie diversen kantonalen \nParlamenten ist bereits heute öffentlich einsehbar. (1) \n \n\nDas Notieren des Stimmverhaltens sollte keinen bedeutenden zeitlichen oder finanziellen \nMehraufwand für die protokollführende Person generieren, so sind Abstimmungen mit \nNamensaufruf teilweise schon heute effizienter als mit Handzeichen, da meistens keine \nNachzählungen nötig sind. Längerfristig ist die elektronische Stimmabgabe vorzusehen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt im Namen des Stadtrates wie folgt zum Antrag \nStellung: \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich eine Transparenz im Abstimmungsverhalten. Die \nErfassung des Stimmverhaltens kann derzeit durch Abstimmungen mit Namensaufruf \nerfolgen; mittelfristig ist die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im \nParlamentssaal vorgesehen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-003 24-01-22\\24-01-22 pr Auftrag free dogs.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 22. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 023 \n \n \nAuftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. «free dogs», Möglichkeit für die zahlreichen Hundehalter: \ninnen in Olten, ihre Hunde in einem umzäunten, sicheren Gebiet frei laufen zu lassen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2023 wurde ein Auftrag von Ursula \nRüegg, SVP, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, wo für die zahlreichen Hundehalter:innen in Olten \ndie Möglichkeit besteht, ihre Hunde in einem umzäunten, sicheren Gebiet frei laufen zu \nlassen. \n \nBegründung: \n \nGemäss dem kürzlich vorgelegten Budget zahlen, umgerechnet aus den Einnahmen, rund \n530 Personen Hundesteuer für ihre Vierbeiner. Dafür erhalten sie, und mir ist bewusst, dass \nein Teil der Steuern durch den Kanton abgeschöpft wird, nur wenige Leistungen. Gehen wir \nvon den verantwortungsbewussten Halter:innen aus, finden diese Robidogs vor, die \nregelmässig geleert werden und mit Säckli versehen werden. Ein grosses Kompliment an \nden Werkhof! Klar ist auch, dass offenbar nicht alle Hundehalter:innen mit so viel Intelligenz \ngesegnet sind, dass sie diesen Service auch nutzen können. Gut kümmert sich auch darum \nunser Werkhofpersonal. \n \nNun hat aber jeder Halter und auch sein Hund, das Bedürfnis nach sozialen Kontakten. Auf \ndem Stadtgebiet, hat mir Thomas Marbet erzählt, sei Leinenpflicht. Dies macht an den \nmeisten Orten Sinn — auch aus Sicherheitsgründen für alle. \n \nTrotzdem müssen sich Hunde begegnen können. Dies ist nicht nur für Hunde wichtig, \nsondern auch für ihr vier- und zweibeiniges Umfeld. Ein gut sozialisierter Hund wird auf jeden \nFall weniger Probleme bereiten, als ein «Leinenhund». Hunde, die die Erfahrung machen \nkönnen, dass Hund mit seinesgleichen auch spielen kann und vielleicht auch mal an anderen \nMenschen oder Menschenkindern schnuppern kann, geht gelassener mit Stress um. Dies \nwiederum kommt auch Menschen ohne Hunde zugute. \n \nEine Bemerkung noch zum Schluss. Trotzdem ich eine Hundedame habe, die mich begleitet, \nbenötigen wir persönlich keine Hundewiese — Lissy hat gelernt, dass selbst eine Klasse von \nKantischülern, die durch den Wald rennt, nichts aufregendes ist.» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Stadt Olten sind die Wege in die attraktiven Naherholungsgebiete an der Aare, im \nGheid oder im Wald kurz. Rund um die Siedlungsgebiete hat es viel Platz für Aktivitäten in \nder Natur. Damit diese Wege kurz bleiben, erfolgt die Bevölkerungsentwicklung durch eine \nVerdichtung innerhalb des Siedlungsgebietes. Daraus resultiert aber auch, dass Freiräume in \nder Innenstadt immer stärker in Anspruch genommen werden. So werden die wenigen \n\n\n\n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-003 24-01-22\\24-01-22 pr Auftrag free dogs.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nParkanlagen in der Stadt Olten, die sich an alle Anspruchsgruppen richten müssen, sehr \nintensiv genutzt. \n \nDer grösste Teil der Hundebesitzenden verhält sich vorbildlich. Es ist aber leider so, dass \nRestriktionen aufgrund derjenigen ergriffen werden müssen, die ihren Aufgaben nicht \nnachkommen und zum Beispiel die 95 Robidogs auf dem Stadtgebiet ungenutzt lassen. Die \n«Hinterlassenschaften» auf den Spielplätzen und in den Parks sind ein Gesundheitsrisiko für \nMensch und Tier. Es gibt zudem viele Menschen, die Angst vor Hunden haben. Aus diesen \nGründen besteht auf dem Stadtgebiet Leinenpflicht. Verständlicherweise widerspricht dies \ndem Freiheitsbedürfnis und dem Bewegungsdrang der Hunde. Eine spezifisch \nausgeschiedene Freilaufzone für Hunde könnte diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Abklärungen – auch bei anderen Gemeinden – zu treffen, ob sich ein \ngeeigneter umzäunter Platz für ein solches Projekt finden liesse. \n \nDer Stadtrat beantragt den Auftrag im Sinne eines Prüfauftrags erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n