text: \n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. Oktober 2008 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.10 Uhr \n  \n  \n  \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ursula Amsler Celidonio, 3. Käthi Bolzern, 4. Rolf Braun,        \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Markus Oegerli,10. Brigitte Rosselet, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Lea von Wartburg, 14. Caroline Wernli Amoser \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Alexandra Kämpf, 3. Urs Knapp, 4. Stefan Nünlist, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Daniel Probst, 7. Andreas Schibli, 8. René Wernli, 9. Christian Wüthrich, 10. Nico Zila \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Daniel Joss, 5. Patrick Kissling, \n6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen, 8. Armand Weissen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. André Kappeler, 3. André Köstli, 4. Rudolf Lutz \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Theo Schöni, 2. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nJunge Alternative: \n \n1. Anna Engeler \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nPietro Prina, Leiter Planung \nMario Schenker, Controller \n \n\n\n\nEntschuldigt abwesend: \nBrigitte Kissling \nDieter Ulrich \nMario Clematide \nThomas Frey \nThomas Rauch \nRolf Schmid \nChristian Werner \nAnita Huber \nIris Schelbert \nJonas Hertner \n \n \nVorsitz: Werner Good \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Mitglied Parlamentsbüro/Wahl Stimmenzähler/in \n\n  3. Baukommission/Ersatzwahl \n  4. Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demissionen \n  5. Kommission für Öffentliche Sicherheit/Demission und Ersatzwahl \n  6. Stadtentwicklungskommission/Ersatzwahl \n  7. Zweckverband Abwasserregion Olten/Demission und Ersatzwahl \n  8. Besoldungsrevision und Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement/Genehmigung \n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n9.1. (Geschäft Nr. 2008.011) Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Schützi, Be-\n urteilung der Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit (eingereicht am \n 27.03.2008/erstmals traktandiert am 18.09.2008) \n9.2. (Geschäft Nr. 2008.017) Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnen-\n de betr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei (eingereicht am \n 24.06.2008/erstmals traktandiert am 18.09.2008) \n9.3. (Geschäft Nr. 2008.002) Interpellation André Köstli (SVP) und Mitunterzeichnen-\n de betr. Feuerwehrkommandant (eingereicht am 27.03.2008/erstmals traktan-\n diert am 18.09.2008) \n9.4. (Geschäft Nr. 2008.007) Postulat Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeich-nende \n\nbetr. Konsolidierung der Internetauftritte der Oltner Schulen (eingereicht am \n27.03.2008/erstmals traktandiert am 18.09.2008) \n\n* 9.5.  (Geschäft Nr. 2008.004) Motion Antonia Hagmann (CVP) und  Mitunterzeichnende \n betr. zinsloses Darlehen an die Sportpark AG für Sanierung Eisstadion \n eingereicht am 27.03.2008/neu traktandiert) \n\n* 9.6.  (Geschäft 2008.012) Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sportpark AG und \n Kunsteisbahn (eingereicht am 27.03.2008/neu traktandiert) \n\n9.7.  (Geschäft 2008.003) Motion Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nenergetische Stadthaussanierung (eingereicht am 27.03.2008/neu traktandiert) \n\n9.8. (Geschäft 2008.008) Postulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nErdgeschoss Stadthaus (eingereicht am 27.03.2008/neu traktandiert) \n\n \n* Behandlung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben \n\n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n \nParlamentspräsident Werner Good: Kolleginnen und Kollegen, werte Stadträte, geschätzte \nGäste und Presseleute. Ich möchte Sie zu dieser Sitzung recht herzlich begrüssen. Das erste \nTraktandum kann ich relativ rasch abhandeln, indem ich Ihnen sagen kann, dass wir keine \nMitteilungen haben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nWahl Ersatzstimmenzählerin \n \nEinstimmig wird Ursula Amsler Celidonio (SP) gewählt. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 15/3 Prot.-Nr. 14 \n \n \nFraktionserklärung SP \n \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte eine Fraktionserklärung zum Thema Energiepreise machen. \nEnde August 2008 hat die a.en die Energiepreise für das kommende Jahr bekannt gegeben. \nDie SP hat mit einem gewissen Erstaunen von den zum Teil massiv höheren Energiepreisen \nKenntnis genommen. Auch wenn für die Stadt Olten mit den sbo die durchschnittlichen Preise \netwa gleich bleiben, haben wir auch hier mit Mehrkosten zu rechnen, weil die sogenannten \nNetznutzungsgebühren noch zusätzlich belastet werden. Einmal mehr ist uns eigentlich eine \nMogelpackung verkauft worden. Die Liberalisierung eines Monopols oder eines Quasi-\nMonopols führt jetzt dazu, dass der kleine Konsument, die kleine Konsumentin gleich zweimal \ngeschröpft wird, einerseits direkt durch die höheren Energie-preise beim Eigenverbrauch, \nandererseits werden sich die höheren Produktionskosten bei den Waren des täglichen Bedarfs \nebenfalls auf das Portemonnaie auswirken. Ich sage bewusst geschröpft. Ohne jegliche \nMehrleistung, ohne Mehrwert, sind wir, die den Strom-lieferanten ja nicht wählen können, \ngezwungen, höhere Abgaben zu zahlen. Aber auch die Grossbezüger und \nIndustrieunternehmen beklagen sich, dass der Stromeinkauf bis jetzt nur ein Pseudowettbewerb \nist. Die Preise zwischen unterschiedlichen Offerten würden kaum differieren. Allein auf den \nFörderbeitrag für die alternative Energieproduktion ist die Preiserhöhung nicht zurück zu führen. \nBis jetzt ist uns also unklar, wo die anfallenden Mehrabgaben letztendlich hängen bleiben. Die \nwenig zufriedenstellende Situation hat auch den Bund und Kanton endlich aufgeweckt. Nach \nAnsicht von Bundesrat Moritz Leuenberger hat die Stromnetzgesellschaft Swissgrid ihre Tarife \nauf gesetzeswidrige Art erhöht und nach Aussage von Esther Gassler hat der Solothurner \nRegierungsrat wegen der Strompreise bei der Atel und den regionalen Stromversorgern \ninterveniert. Sie hat gesagt, es könne nicht sein, dass der Strom über Nacht soviel teurer wird. \nDas ist auch unsere Ansicht. Die SP meint deshalb, dass auch und gerade auf der kommunalen \nEbene ein Zeichen gesetzt werden muss. Die sbo - immer noch ein städtisches \nEnergieversorgungsunternehmen – hat sich über die letzten Jahre von den hohen Schulden \nbefreit. Wohlverstanden: Wir haben dies mit unseren Energiepreiszahlungen eigentlich \nermöglicht. Wir möchten jetzt, dass der Stadtrat bzw. der Vertreter im Verwaltungsrat detaillierte \nAuskunft über die Preis- und Kostengestaltung des Stroms von der sbo verlangt. Es muss \nTransparenz geschaffen werden, damit wir, sprich die zahlende Bevölkerung, sicher sein \nkönnen, dass nicht auf unserem Buckel Millionen in irgendwelchen obskuren Kanälen \nverschwinden. Es geht auch hier, wie übrigens bei der Bankenkrise, in der Zwischenzeit darum, \nein verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist nicht üblich, dass man eine Fraktionserklärung \nkommentiert. Das mache ich überhaupt nicht. Aber ich muss vier Sachen sagen. Es gibt so eine \nplakative Aussage, die jetzt heute gilt: „Gouverner, c’est prévoir“. Man muss voraus schauen. \nIch werde den Stadtrat am Montag umfassend zu dieser Thematik orientieren, weil wir nämlich \nschon gemacht haben, was in der Fraktionserklärung verlangt wird. Der Stadtrat wird dann \nbeschliessen, in welcher Form die GPK bzw. das Parlament orientiert wird. Man rennt nicht \ngerade offene Türen ein. Aber es ist zumindest alles schon auf dem Tisch. \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 16/5 Prot.-Nr. 15 \n \n \n \nMitglied Parlamentsbüro/Wahl Stimmenzähler/in \n \n \nFür die noch vakante Stelle schlägt die SP Thomas Marbet als Mitglied des Parlamentbüros zur \nWahl vor. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen wird Herr Thomas Marbet (SP) gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 16/10 Prot.-Nr. 16 \n \n \n \nBaukommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Baukommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende \nzu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Franziska Holzer Esslinger schlägt die SP Jacqueline Suter Rodel, Elsastrasse \n59, als neues Mitglied der Baukommission vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Jacqueline Suter \nRodel (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Frau Jacqueline Suter Rodel (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Jacqueline Suter Rodel, Elsastrasse 59, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 16/12 Prot.-Nr. 17 \n \n \n \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demis-sionen \n \n \nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann sind zwei Demissionen zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 11. September 2008 reicht Käthi Bolzern (SP) den Rücktritt als Mitglied der \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann per 31. Oktober 2008 ein. \n \nMit Mail vom 15. September 2008 reicht Ursula Amsler Celidonio (SP) per sofort den Rücktritt \naus der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ein. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Käthi Bolzern \n(SP) und Ursula Amsler Celidonio (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen werden die Demissionen von Frau Käthi Bolzern (SP) \nund Frau Ursula Amsler Celidonio (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Käthi Bolzern, Katzenhubelweg 15, 4600 Olten \nFrau Ursula Amsler Celidonio, Wiesenstrasse 12, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 16/18 Prot.-Nr. 18 \n \n \n \nKommission für Öffentliche Sicherheit/Austritt und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist ein Austritt und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nWegen Wegzuges aus Olten muss Fritz Kurt (FdP) aus der Kommission für Öffentliche \nSicherheit austreten. \n \n \nAls Ersatz für Fritz Kurt schlägt die FdP Stefan Nünlist, Vorderer Steinacker 19, als neues \nMitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, den Austritt von Fritz Kurt (FdP) zur \nKenntnis zu nehmen sowie die Ersatzwahl von Stefan Nünlist (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Austritt von Herrn Fritz Kurt (FdP) und mit 36 : 0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen die Ersatzwahl von Herrn Stefan Nünlist (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Fritz Kurt, an der Aare 2, 4663 Aarburg \nHerrn Stefan Nünlist, Vorderer Steinacker 19, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 16/22 Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Peter Rahm schlägt die FdP Peter Oesch, Schürmattweg 2, als neues Mitglied \nder Kommission für Stadtentwicklung vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Peter Oesch (FdP) \nzu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Herrn Peter Oesch (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Peter Oesch, Schürmattweg 2, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 16/34 Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Austritt und Ersatzwahl \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten ist ein Austritt und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nWegen Wegzuges aus Olten muss Fritz Kurt (FdP) aus dem Zweckverband Abwasserregion \nOlten austreten. \n \n \nAls Ersatz für Fritz Kurt schlägt die FdP André Tihanov, Klosterplatz 3, als neues Mitglied des \nZweckverbandes Abwasserregion Olten vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, den Austritt von Fritz Kurt (FdP) zur \nKenntnis zu nehmen sowie die Ersatzwahl von André Tihanov (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Austritt von Herrn Fritz Kurt (FdP) und die Ersatzwahl von Herrn André \nTihanov (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Fritz Kurt, an der Aare 2, 4663 Aarburg \nHerrn André Tihanov, Klosterplatz 3, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 19/6 Prot.-Nr. 21 \n \n \n \nBesoldungsrevision und Teilrevision Art. 22ff. Personalregle-\nment/Genehmigung \n \n \nZusammenfassung \n \nNachdem der Stadtrat im November 2006 eine erste Vorlage zur Besoldungsrevision auf \nGrund von Rückmeldungen im Gemeindeparlament zurückgezogen hatte und eine zweite \nVorlage mit halbierten Gesamtkosten im Herbst 2007 im Parlament zwar genehmigt, vom \nVolk aber knapp verworfen worden war, hat eine vom Parlament ein-gesetzte \nArbeitsgruppe politische Eckpunkte für eine neue Vorlage definiert, welche das starre \nund deshalb veraltete bisherige System ersetzen soll. Auf dieser Grundlage wurden unter \nanderem sämtliche Automatismen und Garantien beim individuellen Lohnanstieg \nentfernt, so dass dieser nun ausschliesslich leistungsabhängig erfolgt. Zudem wurde \nauch die Besitzstandsregelung überarbeitet bzw. nach unten korrigiert. Wie bei der \nletzten Vorlage werden die vom Stellenbewertungssystem aufgezeigten Perspektiven aus \nKostengründen nicht voll ausgeschöpft und findet keine direkte  \nÜberführung auf den Soll-Lohn statt, sondern werden in einem ersten Schritt 25% der \nDifferenz zwischen Ist- und Soll-Lohn gewährt; die anschliessende Lohnentwicklung ist \nausschliesslich von der Leistungskomponente abhängig. Für die Einstufung bei \nNeuanstellungen wird wiederum der Zustand der Überführung berücksichtigt. Die \nFamilienzulage wird von der Vorlage zur Besoldungsrevision abgekoppelt. Die \nGesamtkosten der neuen Vorlage wurden gegenüber der vorhergehenden nochmals um \netwa 40% reduziert. In der Vernehmlassung gingen mehrheitlich im Grundsatz \nbefürwortende Stimmen zur neuen Vorlage ein; die Zustimmung wird aber von \nunterschiedlichen Bedingungen abhängig gemacht.  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag \n \n1.  Ausgangslage \n \n1.1 Bedarf nach einer Besoldungsrevision \n \nSeit der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten von 1989/90 haben \nwesentliche Entwicklungen stattgefunden. Hinzuweisen wäre auf generelle Verschiebungen zu \nhöheren Qualifikationen im administrativen und vielfach auch im technischen Bereich, auf die \nEinführung neuer Technologien im Informatik- und Internetbereich und auf die Einführung von \nneuen Hierarchieformen mit entsprechenden Verlagerungen von Verantwortungen. \n \nHinzu kommt, dass in Olten eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung stattgefunden hat: Als \nResultat der vom Volk deutlich angenommenen Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte sind \ngenug“ wurde die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert und parallel dazu die Stadtverwaltung \nneu in sechs Direktionen umstrukturiert. Das Resultat ist mit Beginn der neuen \nLegislaturperiode 2005-2009 Mitte 2005 in Kraft getreten. Die Zusammenlegung von zwei \nDirektionen sowie Verschiebungen zwischen einzelnen Direktionen und nachfolgende \nÜberprüfungen hatten Veränderungen in den Aufgabengebieten von betroffenen Personen zur \n\n\n\nFolge. Nicht nur was die Neueinreihung der verschiedenen Funktionen betrifft, besteht \nHandlungs-bedarf: Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, das heutige starre, punkto \nLohnentwicklung auf reinen Automatismen beruhende Lohnsystem durch eines zu ersetzen, bei \ndem in einem moderaten Ausmass auf der Basis der Zielvereinbarungen die individuelle \nLeistung einen Einfluss auf den Lohn und die Lohnentwicklung hat. Dies entspricht auch der \nZielsetzung eines 1995 vom Gemeindeparlament überwiesenen Postulates von Beat Moser \n(FdP), in dem nach einer verstärkten Leistungsorientierung gerufen wurde. Ein neues \nLohnsystem soll zudem künftig Lohnentwicklungen auch in späteren Berufsjahren ermöglichen, \nwährend sich heute auf Grund des raschen Aufstiegs rund 80% der Mitarbeitenden im \nLohnmaximum befinden und ihr Gehalt entsprechend nicht von einer Leistungskomponente \nbeeinflusst werden könnte. \n \n1.2 Vorlage BesArbOl 1 \n \nKnapp zwei Jahrzehnte nach der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten ist in \nden Jahren 2005 und 2006 von einer paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen \nzusammengesetzten Projektgruppe ein neues, mit einer Leistungskomponente versehenes \nLohnsystem ausgearbeitet worden; gleichzeitig wurden auch alle Stellen auf der Basis des \nSystems Abakaba unter Anleitung des externen Experten Christian Katz (Cham) neu eingestuft. \nDie beantragte Überführung sah Mehrkosten im ersten Jahr von rund 1,5% der aktuellen \nLohnsumme vor; hinzu kamen Anpassungen bei den Zulagen und bei den \nStundenlohnansätzen. Während im bisherigen Lohnsystem automatisch innert maximal zehn \nJahren vom Lohnminimum zum -maximum geklettert werden konnte, sah das neue System vor, \ndass dies künftig bei guten Leistungen durchschnittlich 30 Jahre dauern würde und das \nErreichen des Lohnmaximums nicht mehr garantiert wäre. \n \nDie entsprechende Vorlage wurde dem Parlament am 22. November 2006 zur Genehmigung \nvorgelegt. In der Debatte wurde die geleistete Arbeit ausdrücklich gewürdigt und dem neuen \nSystem zugestanden, dass es für mehr Transparenz, Lohngleichheit und Lohngerechtigkeit \nsorge. Mehrheitlich begrüsst wurde auch die Leistungskomponente. Kritisiert wurden \ninsbesondere die Kosten des neuen Systems. Bürgerliche Parteien riefen im Gegensatz zum \nstadträtlichen Antrag nach Kostenneutralität und kritisierten weiterhin bestehende \nAutomatismen. Ins Kreuzfeuer allgemeiner Kritik kamen auch die bisherige Familienzulage und \ndie Besitzstandsregelung, wonach die gegenwärtigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber \nauch bei einer Tiefereinstufung ihrer Funktion ihren bisherigen Lohn bis zum Ausscheiden aus \ndem Dienst der Stadtverwaltung weiterhin erhalten sollten. Der Stadtrat zog daraufhin die \nVorlage zur Überarbeitung zurück, da es angesichts der erforderlichen Volksabstimmung eine \nklare Zustimmung des Parlaments zur Vorlage gebraucht hätte.  \n \n1.3 Vorlage BesArbOl 2 mini \n \nZehn Monate später legte der Stadtrat dem Parlament auf Grund von Rückmeldungen aus den \nFraktionen eine überarbeitete Vorlage mit folgenden Komponenten vor: \n \n\n- Halbierung der Gesamtkosten der Vorlage \n- Begrenzung der „Ausschläge“ von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften \n- Neubewertung der Führungsmerkmale \n- Absoluter Besitzstand während 5 Jahren \n- Teuerungsausgleich: Variantenvorlage Ausgleich gemäss Index vs. Parlamentshoheit \n- Familienzulage: Neuausrichtung mit maximal identischen Kosten innert 3 Jahren \n- „Erben“ des Überführungsniveaus bei Neueinstellungen \n\n \nMit 27:15 Stimmen segnete das Oltner Gemeindeparlament am 27. September 2007 diese \nVorlage ab. Mit einem knappen Unterschied von 111 Stimmen wurde sie hingegen in der \nVolksabstimmung vom 25. November 2007 abgelehnt: Bei einer Stimmbeteiligung von nur \n29,5% stimmten 1498 Personen für und 1609 gegen die Vorlage, welche Mehrkosten nach \neiner Übergangszeit von zehn Jahren in der Höhe von knapp 5% gebracht hätte. \n \n \n\n\n\n1.4 Einsetzung einer Arbeitsgruppe \n \nAn seiner Sitzung vom 27. März 2008 setzte das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates \neine Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, bis zum 31. Juli 2008 mehrheitsfähige politische \nEckpunkte zu definieren, auf deren Basis der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des \nGemeindeparlaments formulieren sollte. Sie setzte sich zusammen aus fünf \nFraktionsvertretenden (mit Stimmrecht), vier Vertretenden der Personalverbände und der \nBetriebskommission (ohne Stimmrecht) und dem Stadtpräsidenten als Vertreter der Stadtrates \n(ohne Stimmrecht). Die Arbeitsgruppe setzte sich zum Ziel, an drei Sitzungen bis 1. Juli \nwesentliche Eckpunkte zu diskutieren. Je nach Ergebnis sollten dann die Arbeiten fortgesetzt \noder abgebrochen werden.  \n \nAm 3. Juli konnte die Arbeitsgruppe das Ergebnis der Diskussionen bei den Fraktionen und bei \nden Personalverbänden in Vernehmlassung geben.1 Auf dieser Basis und auf Grund der \nRückmeldungen aus der bis 18. August 2008 dauernden Vernehmlassung2 definierte der \nStadtrat die vorliegende Botschaft „BesArbOl 3“ ans Parlament. \n \n2. BesArbOl 3 \n \nDie folgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Änderungen gegenüber \nder zweiten Vorlage ans Gemeindeparlament im September 2007; die Beschreibung befindet \nsich in der Beilage3. \n \n2.1   Lohnsummenentwicklung und individueller Lohnanstieg \n \nDamit das vorgesehene leistungsabhängige Lohnsystem umgesetzt werden kann, werden in \nden Jahren 2010 bis 2018 degressiv abgestufte Lohnsummensteigerungen zwischen 0.5% und \n0.1% der Lohnsumme eingesetzt, die anteilsmässig auf die Direktionen verteilt werden. Nach \n2018 entstehen keine Mehrkosten mehr. Diese Reduktionsmöglichkeit gegenüber früheren \nVorlagen ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es sich bei den auf der folgenden \nTabelle aufgeführten Prozentwerten zum individuellen Lohnanstieg – sofern der Maximallohn \nvon 150% noch nicht erreicht ist – um Maximalwerte handelt, die je nach zur Verfügung \nstehender Lohnsumme als Quotienten zu behandeln sind. \n \nBeim individuellen Lohnanstieg wurden sämtliche Automatismen – auch in den ersten acht \nJahren ab Ausbildung – entfernt, so dass dieser ausschliesslich leistungsabhängig erfolgt. \nZudem wurde neu auch für die ersten acht Jahre eine Differenzierung zwischen „Anforderungen \nerfüllt“ (vorher „genügend“) und „Anforderungen gut erfüllt“ (vorher „gut“) vorgenommen. \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n1 Beilage 1: Neue Vorlage Besoldungsrevision vs. Vorlage vom Sept. 2007 (BesArbOl 2 mini) – \nErgebnisse der Arbeitsgruppe \n2 Beilage 2: Stellungnahmen der Fraktionen und Personalverbände zu Ergebnissen der Arbeitsgruppe \n3 Beilage 3: Neues Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten (BesArbOl 3) \n\nBesArbOl 3 \nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen erfüllt“ \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen gut \nerfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen weit \nübertroffen“ in % \n\n1 bis 8 1.5 2.5 3.5 \n\n9 bis 20 0.5 1.5 2.5 \n\nFolgende 0.3 1.2 2.2 \n\n\n\n \n2.2 Überführung \n \n2.2.1 Neue Besitzstandsregelung \n \nWährend in der Vorlage BesArbOl 1 eine individuelle Besitzstandsgarantie auf dem Jahreslohn \n(exkl. Zulagen) postuliert worden war, hatte der Stadtrat in der zweiten Vorlage eine Reduktion \nder Dauer des Besitzstandes für echte Besitzständer auf fünf Jahre beantragt. Anschliessend \nsollte der Lohn der oder des Betreffenden auf den Maximallohn seiner Lohnklasse unter \nAnrechnung allfälliger in der Zwischenzeit erfolgter genereller Lohnanpassungen reduziert \nwerden.  \n \nIn der neuen Vorlage wird differenziert zwischen echten Besitzständern (über 150% der neuen \nLohnklasse) und relativen Besitzständern (über dem Soll-Lohn, aber innerhalb des \nLohnbandes). Für beide Fälle werden zwei Varianten vorgelegt: \n \nEchte Besitzständer:   Variante A: Besitzstand während 1 Jahr, anschliessend \n(über 150% der neuen LK) Lohnreduktion  auf  Maximallohn  der  neuen  Lohnklasse  unter \n\nBerücksichtigung allfälliger genereller Lohnanpassungen \n  Variante B: Besitzstand wird so gewährt, dass der Lohn im ersten \n\nJahr dem bisherigen Lohn entspricht und anschliessend so \nreduziert wird, dass er nach 4 Jahren dem Maximallohn der neuen \nLohnklasse unter Berücksichtigung allfälliger genereller \nLohnanpassungen entspricht. \n\n \nRelative Besitzständer: Variante A: Gleichbehandlung wie übrige innerhalb des \n(über Soll-Lohn, aber  Lohnbandes, d.h. eine Lohnentwicklung in Richtung  \ninnerhalb Lohnband)  Maximum der  Lohnklasse  ist  möglich,  zukünftige  individuelle  \n\nund generelle Lohnerhöhungen sind möglich. \n Variante B: Keine Lohnerhöhungen, bis das individuell errechnete \n\nLohnniveau (=Soll-Lohn bei Überführung plus individuelle und \ngenerelle Lohnerhöhungen) den bei der Überführung \neingefrorenen Ist-Lohn erreicht. \n\n \n2.2.2 Erster Schritt von 25% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn \n \nAus finanziellen Gründen findet wie schon bei der vorhergehenden Vorlage keine direkte \nÜberführung auf den Soll-Lohn statt, sondern werden in einem ersten Schritt 25% der Differenz \nzwischen Ist- und Soll-Lohn gewährt. Die anschliessende Lohnentwicklung ist ausschliesslich \nvon der Leistungskomponente abhängig. Liegt der Ist-Lohn nach der Überführung unter dem \nFunktionslohn der neuen Lohnklasse, wird er auf diesen erhöht. \n \n2.2.3 Einstufung gemäss Systemzustand bei Neueinstellungen \n \nIm Sinne einer internen Fairness wird wie schon in der vorhergehenden Vorlage bei einer \nNeuanstellung das Überführungsniveau vom alten aufs neue Lohnsystem zur Berechnung des \nLohnes der neuen Person herangezogen (Einstufung gemäss aktuellem Systemzustand). Dies \nnicht nur dort, wo mehrere Personen die gleiche Funktion ausüben, sondern auch bei \nEinzelpositionen. \n \n2.3 Begrenzung der Ausschläge von Mehr- oder Minderlohnanwartschaften \n \nDie aus Kostengründen in der zweiten Vorlage unterbreitete Begrenzung der Ausschläge von \nMehr- oder Minderlohnanwartschaften wird beibehalten. Dabei werden die durch das System \nAbakaba erfolgten Empfehlungen zwar berücksichtigt, aber in einem reduzierten Mass. Dies \nführt zu einem kompakteren Lohngefüge, in dem der jeweilige Sollzustand rascher erreicht \nwerden kann und auch die Höhe des Besitzstandes reduziert wird. Somit pendelt sich das \nSystem rascher ein. \n \n\n\n\n \n2.4  Teuerungsausgleich \n \nDer Stadtrat legt zur Frage des Teuerungsausgleichs wie bereits in der vorhergehenden \nVorlage zwei Varianten vor:  \n \n\nA. Ausgleich der Teuerung gemäss Landesindex vom November des jeweiligen Vorjahres, \nwie dies in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen schweizweit geregelt ist: Für diese \nVariante spricht die Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung, um einen Lohnabbau zu \nverhindern. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Ungleichbehandlung mit den rund \n350 Lehrkräften, die dem kantonalen GAV unterstehen und einen Ausgleich gemäss im \nGAV geregeltem Verhandlungsergebnis erhalten, vermieden oder zumindest reduziert \nwerden könnte. Eine ähnliche Lösung gilt im Übrigen auch für das Bundespersonal, wo \nnicht die Legislative über einen Teuerungsausgleich entscheidet. Über allfällige \nReallohnanpassungen würde indessen weiterhin das Gemeindeparlament \nabschliessend entscheiden. \n\n \nB. in Berücksichtigung des – vom Volk allerdings verworfenen – Parlamentsentscheids vom \n\n27. September 2007 Delegation des jährlichen Entscheides über einen allfälligen \nTeuerungsausgleich – wie auch über allfällige Reallohnanpassungen – abschliessend \nans Parlament. \n\n \n2.5  Familienzulage \n \nFür die Familienzulage bezugsberechtigt sind derzeit 61% des städtischen Personals; die \nGesamtsumme beträgt CHF 421'000. Die Streichung dieser Zulage (derzeit CHF 325.90 \nmonatlich für ein 100%-Pensum) würde für die Betroffenen einen Ausfall eines grossen \nBestandteils des heutigen Lohnes bedeuten. Besitzstandsregelung und Veränderungen bei den \nZulagen führen in Kombination mit einer Abschaffung der Familienzulage zudem in Einzelfällen \nzu einer Kumulation von negativen Veränderungen. Entsprechend wären auch Lohnklagen \ngegen die Abschaffung dieser als Lohnbestandteil betrachteten Zulage zu erwarten.  \n \nDie Arbeitsgruppe und der Stadtrat sind der Ansicht, dass diese Thematik von der Frage der \nBesoldungsrevision abgekoppelt werden soll. Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem \nGemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage \nzu unterbreiten, deren Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht \nüberschreiten dürfen. \n \n2.6 Zulagen \n \nAnlässlich der Besoldungsrevision stellt sich auch die Frage, welche lohnbestimmenden \nFaktoren bereits im Grundlohn abgebildet werden und welche mit Zulagen abzudecken sind. \nZielsetzung der ursprünglichen paritätisch zusammengesetzten Projektgruppe war – nicht \nzuletzt im Sinne einer Bereinigung des unübersichtlichen bisherigen Zulagensystems – eine \nVereinheitlichung und eine Gleichbehandlung über die gesamte Stadtverwaltung hinweg. \n \n \n- Wochenend- und Nachtarbeit: \nAls Arbeitszeitrahmen wurde die Zeit zwischen Montag bis Freitag von 0600 und 2000 Uhr \nfestgelegt. Die Wochenendarbeit (Samstag und Sonntag sowie arbeitsfreie Feiertagen \nzwischen 0600 und 2000 Uhr) wird neu mit einem einheitlichen Zuschlag von Fr. 12.- pro \nStunde entschädigt, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die \nmit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Die Nachtarbeit zwischen 2000 und 0600 Uhr \nwird ebenfalls mit einem Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt. Zwischen 2300 und \n0600 Uhr wird zusätzlich ein Zeitzuschlag von 10% ausgerichtet.  \nDie Angehörigen der Stadtpolizei erhalten gemäss einer in der Zwischenzeit seit der ersten \nVorlage zur Besoldungsrevision erarbeiteten Regelung (Stadtratsprotokoll 373 vom 18. \nDezember 2006) für die Wochenend- und Nachtarbeit eine Pauschale von Fr. 2000.- pro Jahr \nsowie einen Zuschlag von Fr. 9.70 pro geleistete Stunde. \n\n\n\nDie Inkonvenienzen der Hauswarte der Schulanlagen werden nach dem geltenden \nDienstreglement für haupt- und nebenamtliche Hauswarte von Schulanlagen und \nKindergartenanlagen vom 1. Juli 1994 (teilrevidiert am 18. September 2007) entschädigt. \n \n- Pikettbereitschaft: \nDie Pikettbereitschaft im Werkhof (Winterdienst) wird mit einer Zulage von Fr. 20.- pro Tag \nentschädigt, die Pikettbereitschaft bei der Informatik von Montag bis Freitag mit einer Zulage \nvon Fr. 20.- pro Tag, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen mit einer Zulage von Fr. 40.- \npro ganzer Tag. Auf eine Abstufung nach Hierarchiestufen wird verzichtet, da die Belastung für \nalle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die mit dem Grundlohn abgegolten wird) \nidentisch ist. Für die Bereitschaftszeit der Stadtpolizei wird gemäss oben genannter \nNeuregelung seit 1. Januar 2007 eine Entschädigung von 17.65 Franken pro Stunde \nausgerichtet. \n \n- Telefonentschädigungen/Fahrradentschädigungen: \nVerschiedene Telefonentschädigungen sowie die Fahrradentschädigungen bei der Polizei \nwerden aufgehoben. Allfällige Kommunikationsspesen, die nicht in der Pikettbereitschaft \nenthalten sind, werden gemäss Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nVerwaltungsangehörige (SRO 132) geregelt. \n \n- Beladen/WC-Reinigung/Hausräumungen: \nDie bisherigen Zulagen für Beladen, WC-Reinigung und Hausräumungen im Werkhof werden \nbeibehalten, sofern diese Aufgaben nicht bei ständiger Ausübung in der jeweiligen \nFunktionsbewertung berücksichtigt sind. \n \n- Ausbildung von Lernenden: \nFür die Ausbildung von Lernenden wird eine Zulage von Fr. 200.- pro Monat ausbezahlt, sofern \ndie Ausbildenden sonst keine Führung ausüben. \n \n- Stellvertretungszulage: \nDiese bisher im Werkhof ausgerichtete Zulage wird als nicht mehr notwendig erachtet und \naufgehoben. Auf die Ausrichtung von Zulagen für Stellvertretungen in Abwesenheit der \nvorgesetzten Person wird generell verzichtet, da dafür meist eine erfahrene Person ausgewählt \nwird, die auf Grund ihrer Erfahrung im individuellen Lohnband ohnehin hoch eingestuft sein \ndürfte; übernimmt hingegen die Stellvertretung das ganze Jahr über fest zugeteilte Aufgaben, \nwird dies im Abakaba-System abgebildet. Bei länger dauernden Stellvertretungen in Form einer \nlängerfristigen Übernahme von Aufgaben z.B. im Krankheitsfall eines bzw. einer Vorgesetzten \nkann der Stadtrat wie bisher Funktionszulagen gewähren. \n \nDurch die einheitliche Regelung von Wochenend- und Nachtarbeit und damit den Einbezug von \nbisher nicht berücksichtigten Funktionen (Badmeister, Sportanlagenwarte, Bibliotheks-\nangestellte), kommt es zu Mehrkosten4, während sich für die übrigen Zulagen die Mehr- und \nMinderkosten die Waage halten. \n \n \n3.  Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement \n \nIm Personalreglement vom 15. November 2001 wurden in Art. 22 das Lohnsystem und die \nBesoldung definiert (parallel dazu auch in Art. 18 Personalverordnung). Dabei wurden bis zu \neiner Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden das geltende Besoldungskonzept und die \nGehaltsskala mit den derzeitigen Einstufungen sowie die entsprechenden Bestimmungen der \nArbeits- und Gehaltsordnung vom 6. Juni 1990/12. Mai 1993 vollumfänglich übernom-men. Mit \neiner Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament (und analog auch der \nPersonalverordnung durch den Stadtrat) wird diese Regelung abgelöst.5 \n \nDie einzelnen Bestimmungen werden wie folgt kommentiert: \n                                                 \n4 Vgl. Ziff. 5.2 \n5  Beilage 4: Synoptische Darstellung Teilrevision Art. 22ff. Personalreglement, und Beilage 5: \n\nSynoptische Darstellung Teilrevision Personalverordnung (Entwurf) \n\n\n\n \nArt. 22 \nAbs. 1 \nHier wird aus Art. 56 AGO der Anspruch der Mitarbeitenden auf die in Reglement und \nVerordnung vorgesehenen Besoldungen und Zulagen übernommen.  \n \nArt. 22a \nDie Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen zu \nLohnklassen basiert grundsätzlich auf dem Abakaba-System; die gemeindeintern \nabschliessende Kompetenz liegt weiterhin beim Stadtrat. Durch diesen Artikel ersetzt werden \nArt. 43 bis 45 AGO. Art. 53 und 54 AGO erübrigen sich, da keine lohnwirksamen Beförderungen \nohne Funktionswechsel vorgesehen sind. Entsprechend sind auch die Beförderungsrichtlinien \nder Stadtpolizei zu überarbeiten. \n \nArt. 22b \nAbs. 1 \nDie Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen (Art. 22 Abs. 2 PR) wird durch die \ndifferenzierte Bemessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische \nund Führungsanforderungen und Belastungen ersetzt. Diese ersetzt zudem die entsprechenden \nBestimmungen in Art. 42 AGO. \n \nAbs. 2 \nDas Lohnsystem umfasst neu 34 (statt 29) Lohnklassen und einen Unterschied zwischen \nFunktionslohn und Maximallohn von 50 (statt 40) %. Dadurch bleiben mehr individuelle \nEntwicklungsmöglichkeiten bezüglich Lohn auch in späteren Berufsjahren; die Frist, innerhalb \nderer von der Altersbasis ausgehend der Maximallohn erreicht werden kann, wird indessen von \nheute 10 auf mindestens 30 Jahre (bei der Qualifikation „Anforderungen gut erfüllt“) erhöht. \n \nAbs. 3 \nDer bisherige automatische Stufenanstieg über das ganze individuelle Lohnband hinweg (Art. \n48 und 49 AGO) wird ersetzt durch eine leistungsabhängige Lohnentwicklung, die auch an die \nStelle der bisherigen Anerkennungszulage (Art. 51 AGO) tritt. Dies bedingt eine regelmässige \nLeistungsbeurteilung, deren Details in der Personalverordnung geregelt werden (bisher Art. 55 \nAGO). Damit diese Lohnentwicklung möglich ist, werden in den Jahren 2010 bis 2018 degressiv \nabgestufte Lohnsummensteigerungen zwischen 0.5% und 0.1% eingesetzt. Diese werden \nanteilmässig auf die Direktionen aufgeteilt, um den Einfluss von trotz Systemverbesserung und \nzusätzlicher Schulung unvermeidlich nicht völlig über die gesamte Stadtverwaltung identischer \nBeurteilungsmassstäbe zu reduzieren. Dieses Vorgehen wird der zwingenden Vorgabe einer \nunflexiblen Normverteilung der Qualifikationen für die gesamte Verwaltung vorgezogen. \n \nArt. 22c \nDie Anfangsbesoldung wird wesentlich vom Abakaba-System und von Art. 22b Abs. 3 bestimmt. \nAbs. 2 regelt analog zu Art. 47 AGO allfällige Ausnahmen. Eine zusätzliche Gewinnungszulage \n(bisher Art. 50 AGO) ist nicht mehr vorgesehen. Bei den bestehenden Anstellungsverhältnissen \ngeht der Stadtrat davon aus, dass die heutigen Stelleninhabenden die erforderlichen \nQualifikationen grossmehrheitlich erfüllen. \n \nArt. 22d \nDie bei der vorhergehenden Vorlage in der Personalverordnung geregelte individuelle \nLohnentwicklung wird mit leichten Anpassungen bei den Prozentwerten neu im \nPersonalreglement festgelegt. Sämtliche Automatismen beim individuellen Lohnanstieg werden \nentfernt, so dass dieser ausschliesslich leistungsabhängig erfolgt.  \n \nArt. 22e \nDie bei der vorhergehenden Vorlage in der Personalverordnung festgelegten \nÜberführungsregelungen werden neu in die Personalverordnung aufgenommen. Bei der Frage \nder Besitzstände werden wie oben geschildert Varianten unterbreitet. Der Stadtrat empfiehlt die \nVariante B bei der echten Besitzständern sowie die Variante A bei den relativen Besitzständern \nzur Annahme. \n\n\n\n \nArt. 22f \nWie in der vorangehenden Vorlage legt der Stadtrat erneut zwei Varianten vor:  \n \n\nA. Ausgleich der Teuerung gemäss Landesindex vom November des jeweiligen Vorjahres, \nwie dies in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen schweizweit geregelt ist: Für diese \nVariante spricht die Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung, um einen Lohnabbau zu \nverhindern. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Ungleichbehandlung mit den rund \n350 Lehrkräften, die wie das Personal der Kantonsverwaltung dem kantonalen GAV \nunterstehen und einen Ausgleich gemäss im GAV geregeltem Verhandlungsergebnis \nerhalten, vermieden oder zumindest reduziert werden könnte. Auch das Bundespersonal \nkennt eine ähnliche Regelung, welche die Teuerungsanpassung ebenfalls nicht der \nPolitik überlässt. Über allfällige Reallohnanpassungen würde weiterhin das Parlament \nentscheiden. \n\n \nB. In Berücksichtigung der Eingaben aus den Fraktionssitzungen vom 10. April 2007 \n\nDelegation des jährlichen Entscheides über einen allfälligen Teuerungsausgleich – wie \nauch über allfällige Reallohnanpassungen – ans Parlament. \n\n \nFür die Zulagen wird analog zur bestehenden Regelung eine Anpassung vorgesehen, wenn der \nIndex seit der letzten Anpassung um mehr als 10 Punkte angestiegen ist. \n \nArt. 22g \nDieser Artikel regelt die Handhabung des 13. Monatslohnes analog Art. 56 AGO. \n \nArt. 22h \nDieser Artikel regelt weitere Lohnbestandteile wie Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und für \nPikettdienst (bisher Art. 60 und 61 AGO), Funktionszulagen (bisher Art. 62 AGO), Sozialzulagen \n(bisher Art. 58 AGO), Dienstaltersgratifikation und -geschenk (bisher Art. 65 AGO), \nAustrittsgratifikation und -geschenk (bisher Art. 66 AGO) und Besoldungsnachgenuss (bisher \nArt. 71 AGO). Die Details werden in der Personalverordnung geregelt. \n \nArt. 22i \nNeu wird der Verweis auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen an \nVerwaltungsangehörige (SRO 132, bisher Art. 18 PV) ins Personalreglement aufgenommen. \n \nArt. 22k \nAnalog zu Art. 42 AGO wird festgehalten, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder im \nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) \ngeregelt wird. \n \nArt. 41 \nIn Art. 41 wird die bisherige, teilweise noch gültige Arbeits- und Gehaltsordnung integral \naufgehoben. Entsprechend muss auch Art. 43 ersatzlos aufgehoben werden.  \n \n \n4. Lohnvergleiche \n \nGrundsätzliche Überlegungen zum Thema Lohnvergleiche wurden bereits in den beiden \nvorhergehenden Vorlagen angestellt. Zielsetzung muss ein Lohnsystem sein, das im \nbetriebsinternen und -externen Quervergleich als gerecht erachtet wird. Ziel des internen \nVergleichs ist eine gleiche Entlöhnung für gleichwertige Tätigkeiten. Mit der ausgewählten, \ninsbesondere auch „geschlechtsneutralen“ analytischen Arbeitsbewertung und der \nfachgerechten, zeitintensiven Anwendung durch die Projektgruppe unter der Anleitung des \nexternen Experten wird nach Ansicht des Stadtrates dem Erfordernis der betriebsinternen \nLohngerechtigkeit Genüge getan. \n \nDas sorgfältige Vorgehen mit einem System, das unternehmensspezifische Merkmals-\nabänderungen nur in ganz geringem Ausmass zulässt, soll auch mit ein Garant sein, dass nicht \n\n\n\neinzelne Löhne aus dem Rahmen fallen. Externe Lohnvergleiche hingegen sind mit dem Risiko \nbehaftet, dass – über Regionen und Branchen hinweg – nicht Gleiches mit Gleichem verglichen \nwird. Dennoch wurden die Minimal- und Maximalwerte der neuen Lohnklassen neben den \nbisherigen in Olten auch denjenigen verschiedener anderer Gemeinwesen der öffentlichen \nHand im Rahmen eines Lohnvergleiches des Zentralverbands Staats- und Gemeindepersonal \nSchweiz gegenübergestellt. Eingebunden wurden ferner Vergleiche mit Empfehlungen des SKV \nund mit der Erhebung der orts- und berufsüblichen Mindestlöhne des AWA Aargau sowie mit \nden Besoldungen in den vergleichbaren Städten Aarau, Burgdorf und Zofingen. Ebenso wurde \nder Lohnvergleich von BDO Visura herangezogen. Daraus wurde ersichtlich, dass die \nbeantragten Lohnansätze in einer Gesamtschau den Vergleichen durchaus standhalten. Im \nVergleich zur Vorlage BesArbOl 1 hat zudem die Anwendung von BesArbOl 2 mini, die in der \naktuellen Vorlage übernommen wird, zur Reduktion von „Ausschlägen“ nach oben und unten \ngeführt.  \n \n \n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nDer Stadtrat hat schon im Vorfeld der Arbeiten an der Besoldungsrevision erklärt, dass diese \nnicht kostenneutral ausgeführt werden könne. Entsprechende Mehrkosten wurden denn auch \nbereits in die Finanzplanung der letzten Jahre aufgenommen. Und auch das Parlament hat \ndiese Annahme bestätigt, indem es in der Dezembersitzung 2005 für die Umsetzung der \nBesoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals im Budget 2006 anstelle einer \nLohnanpassung eine entsprechende Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten \nLohnsumme des städtischen Personals vornahm. \n \nEine generelle Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn Lohnentwicklungen einzelner \nnach oben mit parallelen Entwicklungen anderer nach unten kompensiert würden. Würde man – \num eine Kostenneutralität zu erzielen – weniger Franken pro Abakaba-Punkt bezahlen, die \nerrechneten Ansätze generell prozentual nach unten korrigieren oder die Breite der \nindividuellen Lohnbänder reduzieren, würde die Zahl der Mitarbeitenden im Besitzstand nach \noben schnellen und wäre das Prinzip des Leistungslohns nicht mehr umsetzbar, da für noch \nmehr Mitarbeitende als heute – wo sich 80% der Mitarbeitenden im Lohnmaximum befinden – \nkeine Lohnentwicklung möglich wäre. \n \nDer von einem Teil des Parlaments gewünschte „Mehrwert“ ergibt sich in erster Linie durch die \nEinführung eines modernen, transparenten und leistungsorientierten Lohnsystems ohne \nAutomatismen und durch verbesserte interne Lohngerechtigkeit dank aufwändiger und \numfangreicher Neueinstufungen. \n \nDaneben verweist der Stadtrat auf folgende Punkte, auf die er grossen Wert legt: \n\n- Die Zahl der von der Stadtverwaltung zu erfüllenden Aufgaben und die Ansprüche aus \nder Bevölkerung wachsen schneller als die zur Verfügung stehenden personellen und \nfinanziellen Mittel.6 Im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann die öffentliche Hand ihr \nAngebot aber nicht selber bestimmen und beispielsweise auf rentable Produkte \nbeschränken. \n\n- Mit Blick auf die Einführung eines Leistungslohns wird derzeit das Qualifikationssystem \nin der Stadtverwaltung optimiert und anschliessend wieder geschult. Dadurch wird das \nKader noch vermehrt befähigt, die nötige Führung wahrzunehmen, insbesondere auch in \nFällen, wo Mitarbeitende gestellte Anforderungen nicht erfüllen. \n\n- Die Organisation der Stadtverwaltung wird laufend überprüft und entsprechend \nangepasst, wie in den letzten Jahren Massnahmen in allen Direktionen aufzeigen. \n\n                                                 \n6 Vgl. Hans Geser: Die Kommunalverwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. \nSchweizer Gemeindestudien, November 1998: „Im Unterschied zu den Privatunternehmen müssen die \nöffentlichen Verwaltungen eine Vielzahl widersprüchlicher Ziele verfolgen. Man verlangt von ihnen, dass \nsie den demokratischen Volkswillen beachten, mit minimalem Kostenaufwand arbeiten, die Rechtsregeln \nstrikte beachten und flexibel auf die Bedürfnisse der einzelnen Bürger eingehen können. Weil die \nAnsprüche der Öffentlichkeit in alle vier Richtungen gleichzeitig zunehmen, sehen sich die Verwaltungen \nimmer mehr vor unvereinbare Leistungserwartungen gestellt.“ \n\n\n\n- Auch die Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden laufend überprüft und angepasst. \nSo sind die Reinigungsdienste durch den Werkhof – insbesondere auch an \nWochenenden – in den letzten Jahren stark erweitert worden und sind Badmeister heute \nauch Erzieher im Dienste der Gesellschaft. Aktuell ist geplant, die \nSchalteröffnungszeiten der Einwohnerkontrolle im Jahr 2009 auf den Samstagmorgen \nauszudehnen. \n\n- Steigerung von Effizienz und Effektivität, weitere Professionalisierung der \nVerwaltungstätigkeit und Qualitätssicherung bilden auch Beweggründe für die \nwachsende regionale Zusammenarbeit sowie für die Gespräche mit den \nNachbargemeinden im Rahmen der laufenden Studie „Chancen und Risiken von \nFusionen der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“. \n\n \n5.1 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn \n \n5.1.1 Überführung/erster Schritt \n \nDer Stadtrat beantragt wie schon in der vorhergehenden Vorlage auch für die Überführung in \nder Variante BesArbOl 3 einen ersten Überführungsschritt von 25%, während die \nanschliessende Lohnentwicklung ausschliesslich von der Leistungskomponente abhängig sein \nwird. Da die Besoldungsrevision Mitte 2009 eingeführt werden soll, reduzieren sich die \nÜberführungskosten im Jahr 2009 unter Berücksichtigung des per 1.1.2009 erfolgenden \nStufenanstiegs auf Fr. 116'805.- (zuzüglich 19% Sozialleistungen). \n \n5.1.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn \n \nIn den Folgejahren steigen die Lohnkosten jeweils um die erwähnten, reglementarisch \nfestgelegten Lohnsummensteigerungen an. Die schrittweise Anpassung führt dazu, dass über \ndie nächsten 9 Jahre die Lohnkosten im Vergleich zu den aktuellen – unter Berücksichtigung \nder heutigen, ab 2010 wegfallenden Anerkennungszulage (1% der anrechenbaren Besoldung \nder berechtigten Personen = ca. Fr. 160'000.- pro Jahr) und der heutigen Systempflege – um \nnetto durchschnittlich rund 1,5% ansteigen werden. Aufgrund der Mutationsgewinne pendelt \nsich das System ab 2018 im Vergleich zu heute bei knapp 3% oder Fr. 608’000 Mehrkosten \n(inkl. Sozialleistungen) ein (zum Vergleich: Bei der letzten Besoldungsrevision von 1989/90 \nbetrugen die Mehrkosten rund 6%).7 Nach 2018 entstehen somit keine Mehrkosten mehr. \n \nZu bedenken gilt es in diesem Zusammenhang, dass im Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber \nauch andern Gemeinwesen der öffentlichen Hand in Olten im Hinblick auf die geplante \nBesoldungsrevision über mehrere Jahre hinweg Lohnanpassungen für das städtische Personal \nnur in zurückhaltendem Masse gewährt wurden. \n \n5.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Stundenlohn und Zulagen \n \nDie Kosten für Lohnanstiege des Personals im Stundenlohn (Überführung) betragen rund \nFr. 38’000.-, die Mehrkosten für die Anpassungen beim Zulagensystem Fr. 14’000.-, total inkl. \n14% Sozialleistungen rund 59'200 Franken. \n \n \n5.3 Kosten für Höherversicherungen Pensionskasse \n \nAls Einlage sind im Jahr 2009 für die Höherversicherungen Arbeitgeberbeiträge in der Höhe \nvon Fr. 359’000.- an die Pensionskasse zu leisten. \n \nDie Einkaufssumme für die vom Gemeindeparlament an der Budgetsitzung im Dezember 2005 \nfür die Umsetzung der Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals \nbeschlossene Rückstellung in Höhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme wird verwendet, um \ndie entsprechenden ebenfalls anfallenden Arbeitnehmerbeiträge durch anteilmässige \nBeiträge zu entlasten. Dieser Schritt zu Gunsten der neu höher Eingestuften ist gerechtfertigt, \n\n                                                 \n7 Vgl. Beilage 6: Auswirkungen Besoldungsrevision auf Planjahre \n\n\n\nda für diese laut der Neueinstufung – unter Umständen bereits seit einer gewissen Zeitspanne – \nein höheres Gehalt gerechtfertigt ist, das ihnen im Übrigen auch jetzt nur zu einem Teil \nausgerichtet wird. \n \n \n6. Realisierung \n \nAnschliessend an den Entscheid des Gemeindeparlaments und die erforderliche Volksab-\nstimmung (geplant am 30. November 2008) ist im Falle einer Zustimmung vorgesehen, die \nLohnberechnungen definitiv vorzunehmen und diese den Mitarbeitenden zu eröffnen. Wie \nschon nach der Verteilung der Fragebogenprotokolle an alle Mitarbeitenden im Jahreslohn \nsollen diese daraufhin in Sprechstunden Fragen zum Ergebnis stellen können. Sind sie mit dem \nErgebnis nicht zufrieden, haben sie die Möglichkeit einer Einsprache an den Stadtrat. Diese \nEinsprache kann sich gegen die Einreihung in die vorgesehene Lohnklasse und/oder gegen die \nindividuelle Einstufung im Lohnband richten. Nach dem anschliessenden Stadtratsentscheid \nbesteht ferner die Möglichkeit einer Beschwerde auf dem üblichen Rechtsweg ans zuständige \nDepartement und anschliessend ans Verwaltungsgericht. Parallel dazu erarbeiten der \nProjektleiter und der Rechtsdienst die auf Grund des neuen Lohnsystems nötigen, bereits im \nEntwurf vorliegenden Änderungen der Personalverordnung8, die dem Stadtrat zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDa die Mitarbeitenden nach der definitiven Eröffnung der künftigen Lohnklasse und des \ndefinitiven künftigen Gehalts die Gelegenheit haben müssen, bis zur Einführung des neuen \nLohnsystems fristgerecht zu kündigen, und einzelne Mitarbeitende bis zu sechs Monate \nKündigungsfrist haben, ist die Einführung des neuen Lohnsystems auf den 1. Juli 2009 geplant. \n \n \n7. Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe9 \n \n7.1 Fraktionen bzw. Parteien \n \n7.1.1 CVP/EVP-Fraktion \n \nDie CVP/EVP-Fraktion betont in ihrer Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, \nsie sei nach wie vor interessiert, dass die Besoldungsrevision rasch eingeführt werden könne, \nund unterstütze deshalb den vom Stadtrat geplanten Fahrplan. Obwohl die Fraktion in den \nAutomatismen in den ersten acht anrechenbaren Jahren nach wie vor Vorteile sehe, werde der \nWegfall der garantierten Lohnanstiege akzeptiert. Die vorgeschlagenen Prozentsätze bzw. \nQuotienten würden ebenso wie die neue Benennung der Qualifikationsschritte begrüsst. Ja sagt \ndie CVP/EVP-Fraktion ebenso zu einem Überführungsschritt von 25%, zur Einstufung gemäss \nSystemzustand bei Neuanstellungen, zur Anwendung des Mini-Systems und zur Abkoppelung \nder Familienzulage. Beim Besitzstand werden die jeweiligen B-Varianten bevorzugt. Obwohl die \nFraktion die Gesamtkosten der letzten Vorlage nicht bekämpft habe, sei es auch in ihrem Sinne, \ndiese zu reduzieren. \n \n7.1.2 FdP-Fraktion \n \nDie FdP-Fraktion wertet in ihrer Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe positiv, \ndass die wiederkehrenden jährlichen Kosten gegenüber der letztjährigen Vorlage um 40 \nProzent gesenkt werden sollen, dass für den individuellen Lohnanstieg keine Automatismen \nund Garantien mehr vorgesehen sind, sondern einzig auf die Leistung abgestellt wird, und dass \ndie Auswirkungen der Besoldungsrevision für die Übergangszeit nachvollziehbar dargestellt \nwürden. Auf dieser Basis könne eine neue Vorlage entstehen, die auch von der FdP \nmitgetragen werde. Bei der Frage der Besitzstände favorisiert die FdP für die echten \nBesitzständer die Variante A, für die relativen Besitzständer die Variante B. Sie macht eine \ndefinitive Zustimmung davon abhängig, wie die neue Vorlage konkret ausgestaltet wird. \n\n                                                 \n8 Vgl. Beilage 5 \n9 Vgl. Beilage 2 \n\n\n\nInsbesondere erwartet sie klare Aussagen zur Verwaltungseffizienz und zur \nPersonalentwicklung. Zudem dürfe die Besoldungsrevision nicht mit sachfremden Geschäften \nwie dem Abbau von Volksrechten beim Teuerungsausgleich verbunden werden. \n \n7.1.3 SP-Fraktion \n \nDie SP-Fraktion betont in ihrer Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, die \nneue Vorlage erfülle grundsätzlich die Minimalanforderungen der von der SP-Fraktion \neingereichten Motion, obwohl gegenüber der letzten Vorlage erneut Verschlechterungen für das \nPersonal resultierten und die Vorlage den Idealvorstellungen der SP in keiner Weise \nentspreche. Spielraum für weitere Abstriche bestehe definitiv nicht mehr. Bei der Frage der \nBesitzstände bevorzugt die SP für die echten Besitzständer die Variante B, für die relativen \nBesitzständer die Variante A. \n \n7.1.4 Vorstand Grüne Region Olten \n \nDer Vorstand Grüne Region Olten lehnt die auf den Eckwerten der Arbeitsgruppe beruhende \nVorlage in dieser Form ab. Als Gründe dafür nennt er einerseits die fehlende rasche \nÜberführung der bisher zu tief Eingestuften auf den Soll-Lohn, das Mini-System, die \nNichtberücksichtigung in der Arbeitsgruppe eines Vorschlags der Grünen, das individuelle \nLohnband auf ein Maximum von 145% zu beschränken, sowie die Ausgestaltung der \nindividuellen Lohnkomponente. Bei den Besitzständen befürwortet der Vorstand der Grünen die \nbeiden B-Varianten. \n \n7.1.5 SVP-Fraktion \n \nDie Vorschläge der Arbeitsgruppe mit einem Verzicht auf Automatismen geben der neuen \nBesoldungsrevision nach Ansicht der SVP-Fraktion eine Chance zur Verwirklichung. Sie erklärt \nsich denn auch mehrheitlich mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe einverstanden und \nunterstützt bei den echten Besitzständern die Variante A, bei den relativen Besitzständern die \nVariante B. Analog zur FdP würde sie beim Mini-System einen einheitlichen Satz von 50% \nbevorzugen und fordert vom Stadtrat eine Absichtserklärung, dass er die Mehrkosten durch \nEffizienzsteigerungen innerhalb der Stadtverwaltung kompensieren wolle. \n \n7.2 Personalverbände \n \nDie Personalverbände stimmen in ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe \nder neuen Vorlage gesamthaft zu, weil sie die abschliessende Kompetenz zur Regelung von \nReallohnerhöhungen wieder auf das Parlament überträgt. Die Zustimmung erfolgt allerdings \nunter der Voraussetzung, dass für 2009 dem Personal 3% Teuerung ausgeglichen werden und \ndie 0,5% Rückstellung für die Besoldungsrevision ebenfalls generell aus-geschüttet wird. Die \nPersonalverbände halten aber fest, „dass eine schlechte Vorlage noch schlechter geworden“ \nsei: Es fehle die vom Personal gewünschte Transparenz; die geringen Kosten zeugten von \nbeschämend wenig Wertschätzung gegenüber dem Personal und das Personal habe seine \nBesoldungsrevision durch den zurückgestellten Teuerungsausgleich bereits selber finanziert. \nWeitere Kritikpunkte sind der Wegfall der Automatismen und Garantien beim individuellen \nLohnanstieg, der vorgesehene Überführungsschritt, die Besitzstandsregelung, wo die \nPersonalverbände ein Einfrieren der Löhne befürworten, und das Mini-System. Beim \nTeuerungsausgleich befürworten die Personalverbände die Variante A. \n \n7.3  Betriebskommission BeKo \n \nDie Betriebskommission BeKo unterstützt in ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der \nArbeitsgruppe die neue Vorlage, vor allem auch wegen der angestrebten Übertragung der \nTeuerungsregelung vom Volk ans Gemeindeparlament. Der Wegfall von Automatismen und \nGarantien sei für das Personal, insbesondere jüngere Mitarbeitende, eine klare \nVerschlechterung; solche Mechanismen seien aber nicht mehr zeitgemäss. Kritisiert wird, dass \ndie Prozentsätze zu Quotienten werden sollen, wenn nicht genügend Geld zur Verfügung steht. \n\n\n\nIm Bereich echte Besitzständer würde ein Einfrieren der Löhne den beiden vorgeschlagenen \nVarianten vorgezogen; bei den relativen Besitzständern befürwortet die BeKo die Variante A. \n \n7.4 Direktionskonferenz \n \nDie Direktionskonferenz unterstützt die in ihrem Aufbau nachvollziehbare Vorlage zur \nBesoldungsrevision im Sinne eines Kompromisspakets zwischen den sehr unterschiedlichen \npolitischen Ansprüchen, das ihrer Ansicht nach aber ohne grundlegenden Qualitätsverlust nicht \nweiter zu Ungunsten des Personals „abgespeckt“ werden darf. Sie begrüsst ferner, dass die \nMitglieder des Parlaments als Volksvertreterinnen und -vertreter abschliessend über \nLohnanpassungen befinden sollen: Die aktuelle Kompetenzregelung verursacht hohe Kosten \n(jeweils Fr. 15'000.- für allfällige Volksabstimmungen) und stellt eine einmalige Praxis in \nGemeinden mit Parlamentssystem dar; auch in den Gemeinden mit ordentlicher \nGemeindeorganisation entscheidet im Übrigen jeweils die Gemeindeversammlung über \nLohnanpassungen und nicht das Volk an Urnenabstimmungen. \n \n7.5 Fazit des Stadtrates zu den Stellungnahmen \n \nSofern die einzelnen Eingaben nicht bereits in den obenstehenden Ausführungen beantwortet \nsind, hält der Stadtrat Folgendes fest:  \n \nDie mehrheitlich im Grundsatz befürwortenden Stimmen bekräftigen den Stadtrat in der Absicht, \ndas Vorhaben einer Besoldungsrevision, die sich auf die vorangehende Vorlage unter \nBerücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe stützt, erneut dem Parlament und dem \nStimmvolk zu unterbreiten. In der Arbeitsgruppe ging es von vornherein um ein Prüfen der \nMöglichkeit, in kurzer Frist auf der Basis des früher Erarbeiteten Eckpunkte für eine neue \nVorlage zu definieren. Forderungen wie die Reduktion des individuellen Lohnbandes auf 145 \nstatt 150% würden dem gegenüber einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das \nerarbeitete Lohnsystem ausüben und zu einer neuen Ausgangslage führen. Die \nSchlussfolgerung, dass dadurch einfach mehr Geld für die Überführung von unten her zur \nVerfügung stehen würde, ist voreilig. Vielmehr würde eine solche Lohnbandreduktion einerseits \nzu zusätzlichen Besitzständern führen und anderseits bewirken, dass weitere Mitarbeitende \nrascher das Lohnmaximum erreichen, so dass ihnen keine Leistungskomponente mehr \nausgerichtet werden könnte, was ein Leistungslohn-System in Frage stellt. Auswirkungen hätte \ndie Lohnbandreduktion zudem im Mini-System, wo sie in den unteren Lohnklassen zu \nLohnklassenverlusten führen würde. Das Gleiche gilt für die Forderung, im Mini-System einen \neinheitlichen Satz von 50% anzuwenden: Von einer solchen Systemänderung wären mehr als \ndie Hälfte der Mitarbeitenden unterhalb der Lohnklasse 15 – insbesondere in den Bereichen \nWerkhof, Polizei und Sekretariate – betroffen. Dadurch würden auch im Quervergleich stimmige \nEinstufungen wieder hinterfragt. Der Stadtrat empfiehlt daher, auf diese beiden \nvorgeschlagenen Änderungen zu verzichten. \n \nBei den Besitzstandsvarianten beantragt der Stadtrat die für das städtische Personal \ngünstigeren Varianten B bei den echten Besitzständern bzw. A bei den relativen Besitzständen. \nWas die Lohnanpassungen angeht, hält der Stadtrat fest, dass die Notwendigkeit eines \nUrnenentscheids über den Teuerungsausgleich ab einer gewissen Kostenhöhe eine seines \nWissens einmalige Regelung bildet in Gemeinden mit Parlamentssystem, wo üblicherweise die \nMitglieder des Parlaments als Volksvertreterinnen und Volksvertreter mit diesen Kompetenzen \nausgestattet sind. Er überlässt dem Parlament die Auswahl zwischen den beiden vorgelegten \nVarianten. Eine Koppelung der Vorlage der Besoldungsrevision mit einem Entscheid über den \nTeuerungsausgleich für das Jahr 2009 oder einer Ausschüttung der Rückstellung, wie dies die \nPersonalverbände in ihrer Vernehmlassung ausbedingen, lehnt der Stadtrat ab. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8.  Abschreibung hängiger Vorstösse \n \nAufgrund der beantragten Massnahmen können die drei im Nachgang zur Volksabstimmung \nvom November 2007 eingereichten Motionen der SP- und der FdP-Fraktion sowie von Rolf \nSommer (SVP)10 abgeschrieben werden. \n \n9. Beschlussesanträge: \n\n \n9.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2009 in \n\nKraft gesetzt. \n \n\n9.2 Die Teilrevision des Personalreglements gemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach \nGenehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. \n\n \n9.3 Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für \n\neine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren \nGesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen. \n\n \n9.4 Die Motion Ruedi Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Sozial und \n\nmehrheitsfähige Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. \n \n9.5 Die Motion Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende „Für eine volksnahe \n\nBesoldungsrevision“ wird abgeschrieben. \n \n9.6 Die Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Besoldungsrevision 3 wird abgeschrieben. \n \n9.7  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n \n9.8  Ziff. 9.1 und 9.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung und den Änderungsanträgen des Parlamentbüros und der Geschäfts-\nprüfungskommission zugestellt. \n \nPatrick Kissling: Das Büro des Gemeindeparlamentes hat sich an seiner Sitzung vom \n22. September intensiv mit dem Personalreglement zur Besoldungsrevision beschäftigt. Wir \nhaben positiv zur Kenntnis genommen, dass neu auch der Bereich Lohnentwicklung, Artikel \n22d, und Überführung, Artikel 22e, die vorher in der Personalverordnung geregelt waren, in das \nReglement aufgenommen worden sind und damit in die Kompetenz des Parlamentes kommen. \nEinstimmig ist Eintreten auf die Vorlage beschlossen worden. Bei den Variantenentscheiden hat \nsich das Büro wie folgt entschieden: Bei den echten Besitzständen hat man sich mit 4 : 0 \nStimmen für die Variante B entschieden, bei der relativen Besitzständen mit Stichentscheid des \nPräsidenten für Variante A. Das heisst, man hat bei den Besitzständen eigentlich in beiden \nFällen die personalfreundlichere Variante gewählt. Bei den Lohnanpassungen hat man \nwiederum einstimmig Variante B zugestimmt. Weiter wurde dem Beschlussesantrag des \nStadtrates einstimmig zugestimmt. \n \nDr. Rudolf Moor: Die GPK hat einen Tag später, am 23. September über das Geschäft \ndiskutiert. Das Geschäft ist in der GPK durch Martin Wey vorgestellt worden. Es ist einstim-mig \nEintreten beschlossen worden. Ich kann auch sagen, dass die Vorlage in der GPK \ngrundsätzlich positiv aufgenommen worden ist. Selbstverständlich hat man über die Fragen des \nBesitzstandes relativ intensiv diskutiert - ich glaube, es ist eine Variante, die vorher keine Partei \nund niemand vorgeschlagen hat – und in der Variantenabstimmung hat man zweimal für B \n\n                                                 \n10 Vgl. Vorstosstexte in Beilage 7 \n\n\n\nvotiert im Gegensatz dazu, was das Büro beantragt hat. Es hat nachher noch diverse andere \nDiskussionspunkte gegeben: Einen Antrag auf ein beschleunigtes Erreichen der neuen \nLohnniveaus. Das geht ja in der jetzigen Vorlage relativ lange. Hier hat es einen Antrag \ngegeben, dass man neu schneller auf diesen höheren Lohnniveaus wäre. Dieser ist jedoch \nabgelehnt worden. Nachher hat es Fragen zur Kompetenzregelung gegeben. In der Vorlage \nsind ja zwei Varianten enthalten, eine mit automatischer Anpassung indexiert und eine, welche \ndie Kompetenz dem Parlament gibt. Ein weiterer Antrag ist gestellt worden, dass die \nKompetenzregelung eigentlich so beibehalten würde, wie wenn man gar nichts regeln würde, \ndas heisst, dass diejenigen Kompetenzen gelten, die für alle übrigen Geschäfte gelten würden. \nDieser Antrag ist abgelehnt worden, und bei der Variantenabstimmung hat Variante B obsiegt. \nIn der Schlussabstimmung ist allen Beschlüssen ohne Gegenstimmen, aber immer mit \neinzelnen Enthaltungen zugestimmt worden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Eine Vorbemerkung: Sollte es dies tatsächlich noch geben, \ntechnische Fragen - Ihr wisst, was ich meine – sind heute wie immer in diesem grossen Projekt \nselbstverständlich Stadtschreiber Markus Dietler und Controller Mario Schenker zuständig. Ich \nmöchte nicht auf die Vorgeschichte dieser Vorlage eingehen, nur so viel: Sie haben ein Paket \nvor sich, das auf den Vorgaben einer politisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe basiert. \nEntfernt worden sind sämtliche Automatismen und Garantien beim individuellen Lohnanstieg, \nso dass zukünftig ausschliesslich der Anstieg der Leistung abhängt. Die Zuwachsraten beim \nLeistungslohn sind geringfügig verändert und es sind keine absoluten Werte mehr, wie im \nÜbrigen auch schon in der letzten Vorlage, sondern es sind Quotienten. Das heisst, sie können \ntiefer liegen, wenn das Geld nicht reicht, sicher aber nicht höher. Bei den Besitzständen sind \nReduktionen erfolgt. Der Stadtrat hat seine Variantenempfehlungen in der Botschaft formuliert. \nDas Lohnniveau soll nach neun Jahren knapp 3 % höher liegen als heute. Das sind noch rund \n60 % der Kosten der vorhergehenden Vorlage. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sehr gut \naus dem Bericht und Antrag heraus zu lesen ist. Gleichzeitig mit der Besoldungsrevision und \nder individuellen Lohnentwicklung soll in diesem Paket auch die generelle Lohnentwicklung neu \ngeregelt werden. Zur Zeit haben wir ja in Olten die sozusagen einmalige Situation, dass ab \neiner gewissen Kostenhöhe, genau gesagt aktuell ab Fr. 400'000.— Volksabstimmungen über \nLohnanpassungen durchgeführt werden müssen. Anders gesagt ist die Kompetenzverteilung \nzwischen Parlament und Volk bei diesen Lohnanpassungen teuerungs- bzw. \nkonjunkturabhängig. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass dies geändert werden soll, und legt dem \nParlament zwei Varianten vor. Die CVP-Fraktion hat eine weitere Variante eingereicht, dass das \nParlament als Volksvertretung entscheiden soll. Wenn dies nicht in einer, sondern in zwei \nAbstimmungen erfolgt, wie dies die FdP beantragt, ist nicht gesichert, dass tatsächlich eine \nÄnderung des heutigen Systems der Lohnanpassungen erfolgt, was aber der Stadtrat im \nInteresse des Personals und einer praktikablen Lösung möchte. Nehmen wir das Beispiel \ndieses Jahres: Das Lehrerpersonal - die Gehälter sind 52 % der städtischen Personalkosten, \ndas sieht man dann einen Monat später im Budget - erhält gemäss \nGesamtarbeitsvertragregelung aufgrund von Verhandlungen zwischen dem Regierungsrat und \nden Gewerkschaften ohne Einbezug des Kantonsrates 2,7 % Lohnanpassung. Das städtische \nPersonal kann höchstens 1,5 % erhalten. So hat sich der Stadtrat entschieden - die \nBesoldungsrevision soll den Vorrang haben - und wird dann im Budget die 1,5 % beantragen \nund nicht mit zwei Abstimmungen gleichzeitig vor das Volk gelangen, was eigentlich nötig wäre, \nnur schon, um die aktuelle Teuerung ausgleichen zu können. Die Ungleichheit zwischen den \nstädtischen Angestellten möchten wir wenigstens teilweise reduzieren. Sollten Sie, das hohe \nHaus, dem Antrag der CVP zustimmen, wäre es im Übrigen nicht nur möglich, das Referendum \ngegen das gesamte Budget zu ergreifen, wenn man mit dem Teuerungsausgleich, wie ihn das \nParlament beschlossen hat, nicht einverstanden ist, sondern man könnte auch separat gegen \nden Teuerungsausgleich oder gegen die Lohnanpassung das Referendum ergreifen. Das ist \neigentlich die Quintessenz aus dem CVP-Vorschlag. Die FdP beantragt zwei getrennte \nUrnenabstimmungen über die Besoldungsrevision einerseits und die Lohnanpassungen \nandererseits. Entgegen der Begründung, die ich einfach zur Verfügung habe, ist aber die \nEinheit der Materie rechtlich gegeben. Das ist eine juristische Aussage. Hier gibt es andere \nAussagen. Wir haben uns ganz klar absichern lassen, auch von der zuständigen kantonalen \nBehörde, sprich das Amt für Gemeinden, das ausdrücklich bestätigt hat, dass wir uns ja im \ngleichen Reglement befinden. Sonst müsste man als Umkehrschluss praktisch für jede einzelne \nBestimmung des Personalreglements ein eigenes Reglement formulieren. Das ist sehr \n\n\n\nüberspitzt. Aber es geht in diese Richtung. Es geht also rechtlich und inhaltlich um eine einzige \nSache: Die Besoldung. Diese beinhaltet das ganze Paket. Zu dieser gehört wie eben auch in \nder bisherigen Regelung sowohl die individuelle wie auch die generelle Lohnentwicklung, sprich \nLohnanpassungen. Diese beiden Aspekte sind nicht nur in den bisherigen Regelungen in der \nAGO und im Personalreglement, sondern auch in der Erarbeitung der beiden vorhergehenden \nVorlagen in den Beratungen mit den Sozialpartnern, aber auch in der Arbeitsgruppe nie separat \nbehandelt worden. Es gibt aus Sicht des Stadtrates keinen Grund und keine Notwendigkeit, \ndies jetzt kurz vor Torschluss noch zu ändern und die für uns bestehende Einheit der Materie \naufzubrechen, ausser, man wolle damit möglicherweise die gesamte Vorlage bekämpfen. Das \nnehmen wir aber nicht an. Der Stadtrat beantragt Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, \nauf die Vorlage einzutreten, über die verschiedenen Varianten in seinem Sinne zu entscheiden \nund dem Beschlussesantrag, wie er vorliegt, als Paket, zuzustimmen. Meine Damen und \nHerren, wir möchten heute Abend – ich sage es sehr pointiert – eine politische Entscheidung \nhaben, und die politische Entscheidung muss von diesem Parlament getragen werden, denn die \nKernfrage wird sein und diese stelle ich mir am Schluss und vielleicht auch Euch: Wer vertritt \ndie Vorlage vor dem Volk? Es gibt ja eine Volksabstimmung. Wir möchten eine klare Aussage \ndes Parlamentes zu Handen unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die wie ich glaube \nauch das Recht dazu haben. Es geht um zwei Sachen. Ich wiederhole mich gerne: Normale \nBesoldungsrevision, die Besoldung selber, also die individuelle Lohnentwicklung. Hier hat der \nStadtrat den Eindruck, dass eigentlich durch alle Fraktionen hindurch fast eine Einheit besteht. \nArtikel 22f, wo es um die differenzierte Meinung der generellen Lohnentwicklung geht, nämlich \nzwei Abstimmungen oder nur eine Abstimmung respektive das Ganze voneinander zu trennen. \nIch bitte Sie einfach, einen klaren Entscheid zu treffen, damit der Stadtrat nachher auch in \nseinen Arbeiten für die Vorbereitung einer Volksabstimmung weiter fahren kann. Ich erwarte \neigentlich vom Parlament, das meiner Meinung nach immer eine ausgezeichnete Arbeit \ngemacht hat, auch die Arbeitsgruppe, die ich bei dieser Gelegenheit erwähnen möchte, die sich \nsehr, sehr bemüht hat, was ich an dieser Stelle auch verdanken möchte, dass man uns \nunterstützt im Bestreben, für das städtische Personal eine klare, saubere und gute Lösung \npräsentieren zu können. Wir haben es nicht bestellt. Aber es ist schon wunderbar, dass gestern \nin der fast grössten Schweizer Tageszeitung ein Artikel steht, wie effizient eigentlich die \nStadtverwaltung Olten, sprich die Baudirektion, sprich über Baubewilligungsverfahren arbeitet. \nIn der Deutschschweiz hat Olten das beste Rating, ist auf dem ersten Platz. Wenn man die \nganze Schweiz nimmt, gibt es noch eine kleine Gemeinde im Welschland. Ich weiss, wo es ist. \nEs ist eine herzige kleine Gemeinde. Dort wird aber auch etwas gebaut. Aber immerhin: Wüest \nund Partner hat Olten als die Stadt mit der effizientesten Baubewilligungsrealisierungshilfe der \nSchweiz beurteilt. Das darf man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen. Danke für Ihr \nVerständnis für diese Vorlage, und ich danke Ihnen jetzt schon, wenn Sie darauf eintreten \nkönnen und den Beschlüssen zustimmen. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP-Fraktion: Am Anfang möchte ich auch allen Beteiligten \ndanken, die jetzt schon seit Jahren mit grossem Elan und Zeitaufwand für ein neuzeitliches \nSystem kämpfen. Namentlich möchte ich hier Markus Dietler und Mario Schenker erwähnen. \nIch habe sie schon so lange beobachtet, wie sie dafür kämpfen. Sie hätten es jetzt wirklich \nverdient, dass man zu einem Abschluss kommt. Persönlich bedanke ich mich aber auch bei den \nMitgliedern der Arbeitsgruppe, die ich ja verlassen habe, nicht gerade rühmlich, nach ganz \nkurzer Zeit. Aber vielleicht ist dies ja heilsam gewesen. Sie haben schneller, in kurzer Zeit, mit \nviel Einsatz und Geschick einen Mittelweg gefunden, der heute tragfähig ist. Die CVP/EVP-\nFraktion unterstützt die BesArbol 3 und wird sich auch in der kommenden Abstimmung für das \nneue Lohnsystem einsetzen. Diese Entscheidung ist die Folge der gradlinigen Politik unserer \nFraktion, die zielorientiert jetzt schon über die drei Jahre dauernden Arbeiten begleitet hat. \nDabei haben wir aber auch „Kröten schlucken“ müssen, wie man so sagt. Wir haben auch \nursprüngliche Postulate verlassen müssen. Wir haben auch einmal von der Kostenneutralität \ngesprochen. Gerade ich selber habe einsehen müssen, dass dies nicht möglich ist. Wir haben \nauch die Idee der Kopplung der Personalkosten an Steuereinnahmen gehabt. Das haben wir \nnachher auch fallen lassen, weil dies einfach auch nicht tragfähig gewesen wäre. Auf kleinere \nDetails dieser neuen Vorlage gehe ich beim Eintreten nicht ein. Bei der Detailberatung wird sich \ndann eventuell auch unsere Spezialisten Heidi Ehrsam melden. Ein steiniger Weg soll am 30. \nNovember fertig sein, wenn die Volksabstimmung stattfindet und ein langes Anliegen der \nParteien für eine neue BesArbol erfüllt würde. Das geborene Werk ist ein Kompromiss. Ein \n\n\n\nKompromiss ist nicht a priori negativ zu sehen, sondern eben der Preis in der Demokratie, wo \nverschiedene Parteien dazu verurteilt sind, sich entgegen zu kommen, Schritt für Schritt, um \nletztlich dann gemeinsam einen Fortschritt zu ermöglichen. Diesen Fortschritt, meine Damen \nund Herren, haben wir hier ganz klar in dieser BesArbol. Bitte vergleichen Sie das heutige Werk \nnicht mit etwelchen parteiideologischen Wunschgedanken, sondern vergleichen Sie die \nVorlage, die wir jetzt hier haben, mit dem alten System. Denn eines kann ich Euch heute \nversichern: Wenn jetzt diese Vorlage hier oder vor dem Volk auch wieder bachab geht, wird es \nJahre dauern, bis ein neuer Vorschlag wieder abstimmungsreif ist, und in diesen Jahren hätten \nwir dann mit dem alten ungenügenden System zu leben. Zudem kann ich Euch allen versichern, \ndass auch nach Rückweisung dieser Vorlage oder nach dem Durchfallen beim Volk dann irgend \neinmal am Sankt-Nimmerleins-Tag nicht eine Vorlage kommen wird, die Eurem Ideal oder \nParteibuch entspricht, sondern auch dies wird wieder ein Kompromiss sein. Deshalb werden wir \nvon der CVP/EVP-Fraktion dieser Vorlage ganz überzeugend zustimmen. Wir möchten diese \nauf keine Art gefährden. Wir haben uns deshalb auch Gedanken gemacht, wo die sogenannten \nPièces-de-résistance sind. Ganz offensichtlich ist dies die Kompetenzdelegation des Volkes an \ndas Parlament im Artikel 22 f. Dort ist die stadträtliche Vorlage mit den Varianten A und B auf \ngrossen Widerstand gestossen. Wir haben deshalb einen Antrag auf eine Variante C, wie wir \ndiese nennen, die dem Souverän die Möglichkeit gibt, dass das fakultative Referendum \nergriffen werden kann, falls die Summe der Lohnerhöhung Fr. 400'000.— überschreitet. Wir \nerachten dies als gangbaren Kompromiss, weil die bisherige Situation, dass das Volk immer \nGelegenheit gehabt hat, dort abzustimmen, in der schweizerischen Politlandschaft doch etwas \neine Rarität ist. Wir haben aber zwei Prämissen: Eine ist, dass wir diese BesArbol einfach \ndurchbringen wollen. Die andere Prämisse ist da, wo wir lange darüber diskutiert haben, halt für \nuns doch so, dass dies nur möglich sein wird, wenn man getrennte Abstimmungszettel hat. Die \nzwei Prämissen führen dann zur Konklusion, dass wir dem Antrag der FdP, der auf die zwei \nFragen kommen wird, zustimmen wird, weil wir voll überzeugt sind, dass nur so unser \nHauptgedanke, die BesArbol eben durch zu bringen, erfüllt wird. Letztendlich soll dann das Volk \nentscheiden, was richtig ist, ob unser Antrag C, den wir auch vor dem Volk vertreten werden, \noder ob es dann den freisinnigen Antrag möchte. Abschliessend sage ich noch einmal: Zieht die \nRealpolitik der Wunschpolitik vor. Sagt ja zu dieser Vorlage. Ich kann mir gut vorstellen, dass es \nmanchem hier nicht wohl ist, der gerne etwas anderes gehabt hätte. Aber ich glaube auch, dass \nes ihm noch viel unwohler wird, wenn er dann eben sieht, dass alles scheitert und wir wieder \nden alten Zustand haben. Wenn Sie zur heutigen Vorlage ja sagen, müssen Sie sich weder \nschämen noch Gewissensbisse haben, dass aus Ihrer Sicht nicht das Maximum für sie heraus \ngeholt worden ist. Aber mit einem Ja haben Sie die bessere Vorlage als die alte. Das ist \nletztendlich entscheidend. \n \nRudolf Lutz, SVP-Fraktion: Wir haben auch lange, ausgiebig und emotionsgeladene \nDiskussionen geführt. Es ist im Vorfeld ja soviel gegangen und schon soviel besprochen \nworden, dass ich versuche, mich kurz zu fassen. Aber ich glaube, man kann auch ein \nernsthaftes Thema unter ein Motto stellen. Was würde zu einer Besoldungsrevision besser \npassen als „aller guten Dinge sind drei“. Unter diesem Motto mit den drei Anläufen sind wir der \nMeinung, dass wir jetzt ein Papier auf dem Tisch haben, das unserer Meinung nach von der \nMehrheit hier im Saal und sicher auch von den Bürgern und Bürgerinnen in Olten getragen \nwerden könnte. Nach der letzten Ablehnung ist es dringend nötig gewesen, dass man zuerst mit \ndenjenigen, die für einen sicheren Stand dieses Bauwerks haben sorgen und auch dafür haben \nbürgen wollen, eine Einigung gefunden hat. Ich glaube, mit dieser Arbeitsgruppe und der \nKommission, die man gebildet hat, ist sicher ein Teil dieser Aufgabe zu lösen gewesen. Wir sind \nzwar auch in dieser Arbeitsgruppe nicht immer in allen Punkten einig geworden. Es hat dort \noffene Differenzen und Meinungsunterschiede gegeben. Aber ich glaube, sie sind nicht so \ngravierend, dass eines davon heute ein Killerkriterium dieser Besoldungsrevision sein sollte. \nUns ist klar, dass alle, welche die neue Vorlage wollen, jetzt Abstriche machen und eine \ngewisse Toleranz an den Tag legen müssen. Es ist vieles anders gegenüber der letzten \nVorlage. Aber man muss eigentlich auch immer daran denken, dass die letzten zwei Vorlagen \ngar nie angenommen worden sind. Also reden wir eigentlich von etwas Neuem. Gegenüber den \nletzten oder den jetzigen Regelungen hat es sicher in dieser Vorlage Punkte, die eine grosse \nVerbesserung bringen. Klar hat es auch andere darunter, und es hat sicher auch Leute, die \nnicht darüber jubeln werden. Aber ich nehme an, die Mehrheit von denjenigen, die profitieren \nkönnen, kann auch damit leben. Uns ist wichtig, dass die Leistungskomponenten belohnt \n\n\n\nwerden, dass man nicht nur von der Arbeit aus geht wie ein Pflichtenheft oder ein \nStellenbeschrieb, sondern dass man jetzt soweit geht, dass man im Minimum die Anforderung \nerfüllt, wie es ja in der Vorlage steht. Dann ist ja eigentlich auch der Moment da, wo man bereits \netwas profitieren kann. Zum Thema Lohn ist für uns wichtig gewesen, dass alle individuellen \nLohnanstiege, die Automatismen, ab Beginn dieser Anstellung entfernt werden und durch \nLeistungskomponenten ersetzt worden sind. Auch ist es wichtig, dass eine genaue \nDifferenzierung zwischen diesen Anforderungen vorgenommen wird. Bei der Überführung \nhaben wir noch einmal eine andere Meinung als wir schon gehabt hatten. Wir bevorzugen bei \nden echten Besitzständen die Variante A und bei den relativen Variante B. Ich muss dies nicht \nweiter erklären. Sie sind bereits geschrieben. Zum Thema Teuerungsausgleich mache ich es \neinfach. Die SVP ist der Meinung, dass das heutige System, so wie es ist, wo die \nFinanzkompetenz der Gemeindeordnung entspricht, weiter geführt werden soll oder anders \ngesagt: Wiederkehrende Ausgaben über Fr. 400'000.— müssen vom Volk in einer Abstimmung \nbewilligt werden. Beim Thema Familienzulage sind wir froh, dass wir dies aus der \nBesoldungsrevision haben abkuppeln können. Ich möchte den Stadtrat hier einfach noch darauf \naufmerksam machen, dass er innerhalb von drei Jahren dem Parlament eine neue Vorlage \nunterbreiten muss, wo einer dieser Parameter ja eigentlich schon gegeben ist. Die \nGesamtkosten der neuen Zulage, wie sich dann auch heissen mag, dürfen diejenigen der \nheutigen Familienzulage nicht überschreiten. Bei den anderen Zulagen vertritt die SVP die \nMeinung, dass vor allem Leute, die Nacht-, Sonntagsarbeit, Pikettdienst leisten, dafür auch \ngerecht entschädigt werden sollen. Dabei machen wir aber darauf aufmerksam, dass man auf \neine differenzierte Betrachtungsweise eingehen muss. Ich meine damit, dass ausgeführte \nArbeiten, Aufgaben und auch Risiken zu beachten sind. Beispiel Höchstarbeitszeiten, \nRuhezeiten in Extremsituationen oder auch psychische Belastungen im Einsatz. Als positiv \nerachten wir die Zulage, die für Ausbildner respektive Mitarbeiter, die Lernende betreuen, \nbezahlt wird, vor allem, dass es diejenigen Leute angeht, die nicht schon irgend eine \nFührungsposition haben, denn ich glaube, in der Zukunft der Lernenden liegt am Schluss \neigentlich auch die Zukunft einer guten Stadtverwaltung. Wir brauchen gute Leute und möchten \nsie ja selber ausbilden. Zum Schluss: Die SVP der Stadt Olten ist überzeugt, dass die neue \nVorlage zur Besoldungsrevision nur dann eine wirkliche Chance im Parlament und bei den \nStimmberechtigten hat, wenn der Stadtrat diese Vorlage nicht nur die Kopplung mit dem \nGeschäft zum Thema Lohnanpassung gefährdet. Wir glauben, dass viele Wählende und \nPolitiker nicht mehr bereit sind, immer Päckchen-Abstimmungen zu machen und zu tolerieren. \nUnsere Mitbürger und Mitbürgerinnen sind absolut fähig, zwischen diesen beiden Geschäften \nzu unterscheiden und die richtige Auswahl zu treffen. Wir möchten kein Risiko eingehen, dass \ndie Vorlage zur heutigen Besoldungsrevision, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, durch irgend \netwas anderes oder durch eine Verkopplung gefährdet wird. Ich bin auch der Meinung meines \nVorredners. Wenn die Besoldungsrevision zum heutigen Zeitpunkt nicht durch das Parlament \noder das Volk geht, müssten wir dies sehr wahrscheinlich für ein paar Jahre beerdigen, auf die \nSeite legen und wieder neu anfangen. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag für zwei \ngetrennte Volksabstimmungen, weil der Stimmberechtigte über die Besoldungsrevision und \nüber die Kompetenzverschiebung bei den Lohnanpassungen als eigenständige Geschäfte \nabstimmen können soll. \n \nUrs Knapp: Die FdP fordert seit 1995 eine Besoldungsrevision, die überdurchschnittliche \nLeistungen fördert und auch honoriert. Wir fordern aber nicht einfach eine Besoldungsrevision, \ndie mehr Geld gibt. Von daher ist auch die Aussage des Stadtpräsidenten, dass es bei dieser \nBesoldungsrevision schlicht um individuelle Lohnanpassungen geht, nicht ganz vollständig. Es \ngeht um ein neues System als Element einer Personalpolitik, über das, worüber wir heute \nentscheiden wollen. Wir haben bis jetzt die bisherigen Vorschläge für eine Besoldungsrevision \nnicht akzeptiert und sind der Meinung gewesen, dort ist es wirklich darum gegangen, dass die \nPersonalkosten ohne Mehrleistungen steigen sollen. Auch wir haben uns von einer Mehrheit \nder Oltnerinnen und Oltner getragen gefühlt. Wir möchten an die Volksabstimmung vom 25. \nNovember des letzten Jahres erinnern, wo auch eine Vorlage gescheitert ist. Wir sind der \nMeinung, dass die heutige Vorlage nicht alle unsere Wünsche erfüllt. Eine Besoldungsrevision \noder eine Vorlage, die wir gestalten könnten, würde viel stärker Massnahmen ergreifen, welche \ndie Personalentwicklung und die Personalförderung in der städtischen Verwaltung umfassend \nanschauen und auch umfassend auf eine neue Basis stellen würde. Im Sinne eines \nKompromisses können wir aber die heutige Vorlage mittragen. Wir anerkennen, dass der \n\n\n\nindividuelle Lohnanstieg keine Automatismen und keine Garantien mehr vorsieht. Wir \nanerkennen, dass die Auswirkungen dieser Besoldungsrevision im Gegensatz zur letzten \nVorlage nachvollziehbar dargestellt sind. Man weiss jetzt, worauf man abstellt. Aufgrund \ndessen, was man in der Vorlage liest, kann man auch nachvollziehbar machen, was dies in den \neinzelnen Jahren kostet. Wir anerkennen auch, dass die jährlichen Kosten der Vorlage \ngegenüber der letzten Vorlage deutlich gesunken sind, nämlich um 40 %. Jetzt ist es ja so, dass \nwir auch wenn wir der Besoldungsrevision zustimmen, nicht hundertprozentig wissen, wie es \nnachher aussieht, weil sehr viele Punkte nachher der Stadtrat wird regeln müssen. Uns ist es \nein Anliegen, dass man auch für diese Regelung dem Stadtrat ein paar Punkte mitgibt, die er \nnach unserer Meinung speziell beachten sollte. Ein Punkt ist, dass eine Besoldung mit einer \nLeistungskomponente eine Leistungsbeurteilung braucht, für die man hin stehen kann. Es \nbraucht eine faire Leistungsbeurteilung, es braucht ein faires Gespräch. Man muss auch als \nVorgesetzter hin stehen und mit dem Mitarbeiter reden können. Der Mitarbeiter muss auch \naufgefordert werden, dass er dem Vorgesetzten klaren Wein einschenkt. Es muss ein \ngleichwertiges Gespräch geben. Ein solches Gespräch kann man nur machen, wenn man \nentsprechend geschult ist, und es ist nur dann akzeptierbar, wenn es in allen Direktionen \ngemacht wird. Wir haben erfahren, dass heute offensichtlich der Unterschied in den einzelnen \nDirektionen relativ gross. In gewissen Direktionen wird schon über Leistung gesprochen und \nauch eine Leistungsbeurteilung gemacht, die noch nicht lohnwirksam ist. Aber es wird eine \nLeistungsbeurteilung gemacht. Bei anderen Direktionen ist dies offensichtlich erst rudimentär \nvorhanden. Da ist die Pflicht und Schuldigkeit des Stadtrates, dass er A dafür schaut, dass \njeder ein Anrecht auf eine faire Leistungsbeurteilung hat und es B nicht fünf verschiedene \nSysteme in dieser Stadtverwaltung gibt, in jeder der fünf Direktionen etwas anderes. Das ist \neine gesamtstädtische Vorlage. Der Stadtrat muss sicher stellen, dass auch ein Mitarbeiter im \nWerkhof, jemand bei der Polizei und jemand in der Baudirektion nach den gleichen Prinzipien \nqualifiziert wird und dies in das System einfliesst. Der Stadtrat muss sich auch bewusst sein, \ndass es in der Besoldungsrevision nicht einfach darum geht, mehr Lohn zu geben, sondern, \ndass damit auch ein Anspruch vorhanden ist, ein Anspruch, dass die Qualität und auch die \nEffizienz der Verwaltung weiter angehoben wird. Es ist schön, dass man hat lesen können, \ndass beim Baubewilligungsverfahren die Stadt schon weit vorne ist. Das ist sehr gut. Schön \nwäre, wenn man solche Schlagzeilen einmal in allen anderen Bereichen auch hätte. Es ist eine \nDaueraufgabe der Führung, dass die Qualität und Effizienz gesteigert wird. Hier kann eine \nsolche Besoldungsrevision mit einem ganzheitlichen Ansatz einer Personalführung einen \ngewissen Beitrag dazu leisten. Der dritte Punkt, den man in der Umsetzung auch anschauen \nmuss, ist, wie man mit Mitarbeitern umgeht, welche die geforderten Qualifikationen vielleicht \nnoch nicht oder nur teilweise erreichen. Es ist so: Man hat ein neues System, eine neue \nEinstufung von Funktionen und bestimmte Qualifikationen, die mit diesen Einstufungen \nverbunden sind. Jetzt ist es ja möglich oder sogar wahrscheinlich, dass nicht alle Mitarbeiter, \ndie diese Stellen inne haben, all diese Qualifikationen schon erfüllen. Auch hier ist die Aufgabe \nder Führung, dass man damit umgeht und eine Strategie entwickelt, wie man die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das gewünschte Niveau bringen will. Jetzt könnte man \nganz hart vorgehen und sagen, man macht dies zum Beispiel so wie das DEZA und sagt, jeder \nmuss sich wieder um diese Stelle bewerben und wir nehmen die Besten. Man kann aber auch \nsagen: Grundsätzlich sind wir der Meinung, wir wollen mit den jetzigen Mitarbeitern weiter \narbeiten. Aber wir wollen allfällige Defizite entwickeln und mit den Leuten Abmachungen treffen, \nwie diese Defizite in einem bestimmten Zeitraum entwickelt werden sollen. Das wäre so etwas \nunser Wunschkatalog für die spätere Umsetzung, wenn der Besoldungsrevision in der \nVolksabstimmung zugestimmt würde. Beim Besitzstand - wir können dies bei den einzelnen \nVariantenabstimmungen noch begründen - sind wir der Meinung, dass man im Interesse des \nPersonals, vor allem im Interesse des leistungswilligen Personals, den Besitzstand auf ein \nMinimum reduzieren sollte, weil es klar ist, dass Besitzstand heisst, man verdient eigentlich \nmehr als man aufgrund des Systems verdienen sollte. Das ist vor allem für die Mitarbeiter, die \ndies nicht verdienen, aber verdienen sollten, ein Unterschied, der störend ist. Ich habe gesagt: \nDie FdP ist diesmal für die Besoldungsrevision. Aber sie ist nur für diese Besoldungsrevision. \nWas uns sehr stark gestört hat, ist die Absicht des Stadtrates, dass er in dieser Vorlage \nsachfremde - offensichtlich hat der Stadtrat auch das Gefühl unpopuläre - Themen verstecken \nwill und zwar das Thema der Kompetenzfestsetzung bei Lohnanpassungen. Wir haben 60 \nSeiten Papier zur heutigen Vorlage erhalten. In dieser ganzen Vorlage steht kein einziges Wort, \nnichts, dass der Stadtrat die heutige Regelung bei der Lohnfestsetzung verändern will. Null. Der \n\n\n\nStadtrat legt uns zwei Varianten vor, sagt aber darin nirgends, dass er die heutigen Systeme \nändern will. Es ist auch nicht einmal eine Begründung enthalten. Herr Zingg hat vorher gewisse \nBegründungen gemacht. Wenn Ihr nachlest, steht nirgends eine Begründung, warum man das \nheutige System ändern soll. Wenn man nachher noch fast den Vorwurf hört: Bei der letzten \nVorlage habt Ihr ja auch nichts gesagt, als auch nichts geschrieben war, ist dies fast eine \nFrechheit. Wir haben damals nämlich wirklich nichts gesagt, weil wir es erst nach der Abstim-\nmung im Gemeinderat gemerkt haben. Ich sage dies ganz offen. Wir haben uns aber \nentschieden, dass wir dies in der Volksabstimmung nicht thematisieren und zwar mit der ganz \nklaren Absicht: Wir wollen einen klaren Entscheid des Volkes über die Besoldungsrevision. Das \nhaben wir auch erreicht. Nach unserer Meinung ist das Vorgehen des Stadtrates - es ist ein \nhartes Wort, aber es ist so - politische Falschspielerei. Es geht um zwei Themen, auch wenn es \nim gleichen Reglement ist, sind es wirklich zwei Themen. Es ist eine Besoldungsrevision, die \nein Element für die Personalentwicklung und Personalförderung ist und es ist eine Änderung \neiner Kompetenzordnung, eine Ausserkraftsetzung in einem bestimmten Thema der \nGemeindeordnung, Kapitel 13. Aus diesem Grunde haben wir auch einen Änderungsantrag in \nden Beschlussesanträgen gestellt, dass man zwei Abstimmungen macht, mit den beiden \nThemen vor das Volk geht. Dann kann das Volk entscheiden, wir wollen für oder gegen die \nBesoldungsrevision sein und wir wollen für oder gegen eine Kompetenzneuordnung bei den \nLohnanpassungen sein. Abschliessend noch einmal: Wir sind für diese Besoldungsrevision. Wir \nwerden auch dafür einstehen. Sie erfüllt nicht all unsere Träume. Aber wie es Roland Rudolf \nvon Rohr schön gesagt hat, erfüllt sie wahrscheinlich niemandem die Träume in dieser Vorlage. \nAber es geht nicht um Träume. Es geht um Realität, und es ist ein deutlicher Schritt in die \nrichtige Richtung. \n \nFelix Wettstein: Die Fraktion der Grünen und Jungen Alternativen wird dem Eintreten auf das \nGeschäft zustimmen, weil wir nach wie vor der Ansicht sind, dass die bisherige \nBesoldungsordnung dringend revidiert werden muss und weil wir finden, dass der \nLohneinreihungsplan gemäss Abakaba die richtige und gescheite Basis für die Zukunft darstellt. \nFür den Rest müssen wir diese Minne stören. Wir werden der Vorlage in dieser Form nicht \nzustimmen können. Die Personalverbände haben es in ihrer Stellungnahme, die wir ja auch \nzugesandt erhalten haben, absolut zutreffend ausgedrückt: „Der Schritt von BesArbol 2 mini zu \nBesArbol 3 kann nur so kommentiert werden, dass eine schlechte Vorlage noch schlechter \ngeworden ist“. Die Vorlage hat jetzt bereits das dritte Diätprogramm erfahren, und von den \nursprünglich passablen Ideen ist fast nichts mehr übrig geblieben. Wir finden es schäbig und \nbeschämend, als Arbeitgeber dem Personal gegenüber so aufzutreten. Eine faire \nBesoldungsrevision und eine Sparvorlage passen einfach nicht unter einen Hut. Es sind die \nfolgenden drei Punkte in Kombination, die uns dazu bringen, die Vorlage diesmal abzulehnen. \nWir hätten einzelne Kröten ja geschluckt. Ich habe das Bild mit den Kröten übrigens auch schon \nvorbereitet. Aber wir wollen nicht alle drei Kröten miteinander schlucken. Daran würden wir \nersticken. Erstens: Es ist weiterhin absolut stossend - das müssen wir einfach öffentlich sagen - \ndass diejenigen, die heute zu tief eingestuft sind, nicht dorthin angehoben werden sollen, wo sie \nhin gehörten, sondern es wird ihnen nur ein Viertel der Differenz gewährt. Es ist \nbezeichnenderweise vor allem das tiefere Lohnsegment betroffen. Darunter hat es viele Frauen, \nund gesamthaft sind es beträchtlich mehr Leute, die eben zu tief und zum Teil deutlich zu tief \nsind als diejenigen, über die man so viel spricht, die oben hinaus eher zu hoch sind. Wir hätten \nden Ausgleich von unten nicht in einem Schritt verlangt, obwohl wir dies ja „vermögen“ würden, \nsondern wir wären mit einem gestuften Anstieg über vier Jahre hinweg einverstanden gewesen. \nZweitens: Wir finden die neu vorgeschlagene Regelung mit den individuellen Lohnanstiegen \nverheerend. Dieser Anstieg soll nicht mehr in gesicherten Schritten zwischen 0,5 und 3,5 % \nerfolgen, sondern die künftigen Prozentwerte des individuellen Anstiegs sollen nur noch relativ \nzueinander gelten. Mit anderen Worten: Je nach Laune der Parlamentsmehrheit streben diese \nAnstiege gegen null, auch für diejenigen, die gute bis sehr gute Leistungen erbracht haben. Der \nZuwachs an Erfahrung muss nach unserer Überzeugung unabhängig von der \nLeistungskomponente wenigstens mit einem sanften Anstieg des Lohnes honoriert werden. \nAuch diese Veränderung gegenüber BesArbol 2 betrifft übrigens vor allem jüngere Leute und in \nden tieferen Lohnsegmenten. Diese wären vor einem Jahr mit BesArbol 2 doch noch etwas \nbesser vorwärts gekommen als jetzt. Drittens: Wie schon bei der letzten Vorlage führt das \nSystem mini dazu, dass diese Anpassungen für viele nicht wirklich ans Ziel führen, nämlich \ndorthin, wo sie gemäss Lohneinreihungsplan hin gehören würden. Sie werden quasi von oben \n\n\n\nher gestaucht. Wenn es wenigstens alle gleich betreffen würde, könnte man ja dazu sagen. Das \nProblem ist: Wer das Glück hat, heute richtig oder sogar zu hoch eingestuft zu sein, kommt \nbesser weg als jemand, der wohlverstanden die gleichwertige Arbeit leistet, aber eben das \nPech hat, dass diese Arbeit mit dem neuen System höher gewertet wird als bis jetzt. Deshalb \nzementiert das System mini Ungerechtigkeiten innerhalb der Belegschaft. Das finden wir nicht \nhaltbar. Es ist uns bewusst, dass das Gesamtsystem teurer würde, wenn einer, zwei oder alle \ndrei dieser Schwachpunkte ausgemerzt würden. Die Stadt Olten könnte sich dies ohne weiteres \nleisten, wenn sie möchte. Wir wissen aber auch, dass im Herbst 2007 das Argument mit den \nKosten, auch wenn zum Teil mit falschen Zahlen gespielt worden ist, in der Volksabstimmung \nzum negativen Entscheid mindestens beigetragen hat. Deshalb haben wir auch einen \nVorschlag eingebracht, wie man die Gesamtkosten kleiner halten könnte, ohne dass man die \nerwähnten Ungerechtigkeiten ins System einbauen müsste. Der Vorschlag hat geheissen: Das \nLohnband statt von heute 40 auf 50 % auszuweiten, es eben nur auf 45 % auszuweiten, was im \nVergleich zu anderen Kleinstädten immer noch breit ist. Die frei werdenden Gelder hätte man \ngerade für diejenigen einsetzen können, die eben heute zu tief eingestuft sind. Leider kommt, \nwenn wir diesen Vorschlag zur Güte äussern, reflexartig jedes Mal das gleiche Argument: Damit \nproduzieren wir mehr Besitzständer. Das mag für einzelne stimmen, die heute mehr verdienen \nals ihnen eigentlich zustehen würde. Urs Knapp hat es gesagt: Das ist das. Besitzständer \nheisst: Man verdient mehr, als einem zustehen würde. Es stimmt aber eben nicht für diejenigen, \ndie heute richtig eingestuft sind, denn diese hätten auch noch mindestens zusätzliche 5 % \nEntwicklungspotenzial vor sich. Wir haben erfahren müssen, dass unser Vorschlag mit einem \nschmaleren Lohnband von keiner Seite auf Unterstützung stösst. Deshalb verzichten wir heute \nauf einen entsprechenden Antrag. Bei den Varianten, die heute noch zur Entscheidung \nvorliegen, werden wir wohl oder übel auf Schadensbegrenzung machen müssen. Wir werden \nuns dazu in den Detailberatungen äussern. Was ich noch sagen möchte: Obwohl wir die \nVorlage bekämpfen, werden wir nicht ja sagen zur Unterteilung des Beschlussesantrages 9.2. \nWie Ernst Zingg ja gesagt hat, könnte man dies im Hinblick darauf, die ganze Vorlage zu Fall zu \nbringen, quasi machen. Wir werden aber nicht darauf einsteigen. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Uns liegt jetzt die dritte Version der Revision der \nBesoldungs- und Arbeitsplatzbewertung vor. Wie es so geht: Wenn zuviel geschliffen und gefeilt \nwird, bleibt am Ende kaum noch etwas mit Ecken und Kanten, kaum noch markante Formen \nund Charakteristika, nur noch ein rundes, gesichtsloses Etwas. Ich möchte die Geschichte nicht \naufrollen und umfassend darlegen. Nur soviel: Vor 20 Jahren hat die letzte Besoldungsrevision \nstattgefunden. Die Welt, insbesondere die Arbeitswelt hat sich massiv verändert. Jedes \nUnternehmen passt periodisch die Strukturen an. Das sollte auch die Verwaltung machen. Vor \nsechs bis acht Jahren hat man die ersten Hinweise gehabt, dass die Besoldungs- und \nArbeitsplatzbewertungen nicht mehr ganz zeitgemäss sind. 2004 hat man konkrete erste \nVorbereitungen getroffen. Jetzt hat der Berg eine Maus geboren. Zugegeben: Wir haben viel \ngelernt in diesem Prozess, zum Beispiel wie mühsam die Politik manchmal sein kann, wie \nniveaulos manchmal auch gekämpft wird, gerade von einer sogenannt staatstragenden Partei. \nDie Ausgangslage für die SP-Fraktion ist bei dieser Vorlage nicht mehr einfach. Wir sind \neigentlich auf der einen Seite wesentlich mitverantwortlich, dass es überhaupt noch zu einer \nheutigen Vorlage gekommen ist, nicht zuletzt, weil sich andere einfach aus dieser \nVerantwortung geschlichen haben. Andererseits entspricht dies natürlich auch nicht mehr \nunseren anfänglichen Erwartungen. Soviel zu den Kröten. Wir haben Verständnis, wenn das \nPersonal mit der Vorlage nicht glücklich ist, wenn es sich vielleicht sogar auch etwas \nverschaukelt vorkommt. Es ist doch so: Viele unserer Ratskolleginnen und -kollegen loben das \nPersonal anlässlich der Rechnung und Verwaltungsberichte regelmässig. Wenn es dann aber \num Besserungen, bessere Bedingungen oder sogar Lohnanpassungen geht, gibt es immer \nviele Argumente, um etwas zu verhindern. Effektiv haben unsere städtischen Angestellten den \nso vehement geforderten Mehrwert oder die Mehrleistung eigentlich schon lange erbracht. Auch \nsie haben sich in den letzten 20 Jahren verändert, haben Produktivitätsfortschritte erzielt. Auch \nsie haben einen wesentlichen Beitrag zu diesen guten Finanzresultaten der Stadt geleistet. Das \nmüsste man sich vielleicht auch noch einmal überlegen. Ich sage es offen: In der SP-Fraktion \nist mehrmals die Frage aufgetaucht, ob wir diesem Rumpfprojekt überhaupt noch zustimmen \nkönnen, ja überhaupt zustimmen dürfen, ohne unsere Grundwerte ganz über den Haufen zu \nwerfen. Die SP-Fraktion hat sich dann trotzdem noch einmal zu einem Ja durchgerungen, nicht \nbedingungslos, aber trotzdem. Wir haben nämlich einmal mehr pragmatisch entschieden, in der \n\n\n\nHoffnung, zum Wohl der Mitarbeitenden der Stadt beizutragen. Weshalb ist dies so? Wir \nbefürchten – das ist ja auch schon gefallen – dass eine Rückweisung oder Ablehnung uns um \nJahre zurück wirft und uns in diesem Bereich handlungsunfähig macht. Wir werden ganz von \nvorne anfangen müssen und mit noch so viel Mühe in Zukunft Probleme haben, angemessene, \ngute Mitarbeitende zu finden für diese Stadt bei einem solchen Lohnsystem. Es gibt auch ein \npaar Punkte, die wir für so wichtig halten, dass wir sie lieber jetzt verwirklicht sehen als einfach \nin Zukunft darauf zu hoffen. Die Einstufungen werden grundsätzlich transparenter, fairer und \ngerechter. Die Zuordnungen werden geschlechtsneutral. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. \nDas System wird in diesem Sinne marktkonformer. Die unteren Einkommen werden tendenziell \naufgewertet. Damit haben wir auch eine bessere Gewähr, dass die Lohnmittel richtig und \nwirksam eingesetzt werden. Deshalb neigen wir auch dazu, weiter zuzustimmen. Zu den \nVarianten: Ich kann es relativ kurz machen. Die SP-Fraktion hat sich auch bisher immer dahin \ngehend geäussert, dass sie beim Besitzstand durchaus kompromissbereit ist. Es gibt ja hier im \nSystem keine absolute Gerechtigkeit. Entweder gewichtet man den individuellen Vorteil oder die \npersönliche soziale Abfederung höher oder nimmt die Sichtweise des Systems ein, das eine \nmöglichst rasche Anpassung verlangt. Beides ist nicht vollständig durchsetzbar, und man kann \nbeider Meinung sein. Wir sprechen uns deshalb zweimal für Variante A aus. Bei den echten \nBesitzständern stellen wir die Systeme in den Vordergrund und bei den relativen eben \nmedienindividuelle Sichtweise. Zum Prüfstein wird sicher der Teuerungsausgleich. Hier \nverlangen wir von uns aus klar eine Anpassung der Teuerung an den Landesindex, also \nebenfalls Variante A. Damit sichern wir den Mitarbeitenden zu, dass sie den Wert des Lohnes \nauch in Zukunft behalten können und keine schleichenden Kaufkrafteinbussen hinnehmen \nmüssen. Das ist nur fair. Sie machen nämlich die gleiche Arbeit, ob angepasst oder nicht, \nsondern es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Gerade in schlechten Zeiten muss ja der \nKonsum aufrecht erhalten werden, wenn wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten wollen, wo \ndann der rückläufigen Konsum die Rezession weiter noch antreibt. Die öffentliche Hand hat hier \neine Vorbildfunktion zu haben. Wir sind jedenfalls gegen eine weitere Variante C oder wie \nimmer dies auch heisst, wo das Parlament sich selber eigentlich entmündigt, faktisch zu einem \njährlichen Volksentscheid zum Thema Lohnanpassung auffordert, wenn man die Obergrenze \neben einmal mit dem vergleicht, was die Lohnsumme sich noch innerhalb von dem, was das \nParlament selber entscheiden kann, erhöhen könnte. Wir werden dies nicht akzeptieren. Wir \nhoffen sehr, dass sich das Parlament hier nicht zur Lachnummer der Schweiz macht und \nEntscheide, die sonst überall im Parlament gemacht werden, ans Volk zurück delegiert. Das \nwäre eine einmalige Selbstkastration. Wir geben eigentlich Rechte, die wir haben, wieder \nzurück und sagen: Wir wollen nicht entscheiden. In diesem Moment müssten sich gewisse \nParlamentarierinnen und Parlamentarier auch fragen, was sie eigentlich in diesem Saal \nmachen. Wir werden also nicht erfreut, aber wenigstens überzeugt, dass wir für die Stadt und \ndie städtischen Mitarbeiter das Beste machen, dem stadträtlichen Antrag zustimmen. Vielleicht \ngleichwohl noch ein Wort zum Schluss zu diesem vielleicht neuen Trick oder für mich ein Stück \nweit – das sage ich jetzt fast persönlich – scheinheiligen Vorgehen der FdP. Kühn behauptet \nman wieder, man befürworte diese Vorlage, um gleichzeitig, fast auf der gleichen Seite, die \nVorlage wieder zu torpedieren. Zum x-ten Mal hat man wieder ein Haar in der Suppe gefunden, \nvermutlich ist es aber eben gar kein Haar. Ob die vorgeschobene Einheit der Materie wirklich \nverletzt ist, können von mir aus Juristen untereinander ausmachen. Der gesunde \nMenschenverstand sagt mir hier eigentlich das Gegenteil. Wird nämlich mit der Abstimmung \ndieser Artikel 22f, wo es um diesen Teuerungsausgleich geht, in einer Volksabstimmung \nabgelehnt, wird ein wesentlicher Teil dieser Vorlage heraus gebrochen und damit wird erstens \ndie Besoldungsrevision als Ganzes eigentlich in Frage gestellt. Man hat ja Kompromisse \ngemacht, wo dies ein Teil darin ist. Zweitens ist dann ein Teil, ein geregelter Punkt aus der alten \nVerordnung schlicht nicht mehr geregelt. Ob dies dann rechtlich korrekt ist, dass masse ich mir \njetzt hier nicht an zu beurteilen. Wir werden aus diesem Grunde auch diesen Vorschlag \nablehnen. \n \nHeidi Ehrsam: Ich habe nur eine Klärungsfrage an die SP-Fraktion. Markus, Du hast gesagt, \nIhr unterstützt bei den Besitzständern zweimal A. Das erstaunt mich jetzt leicht, weil ja Variante \nB auf einem Postulat von Euch basiert. Könntest Du mir hier Antwort geben? Bei den echten \nBesitzständern und der Vernehmlassung habt Ihr B bei den echten und A bei den relativen. \n \n\n\n\nDr. Markus Ammann: Ich kann nur soviel sagen. Wir haben Vorstösse eingereicht. Auf der \nanderen Seite haben wir neue Ausgangslagen und neue Diskussionspunkte. Aufgrund dieser \nDiskussionspunkte sind wir heute zum Entscheid gekommen, dass wir Variante A unterstützen \nwerden. \n \nUrs Knapp: Ich möchte einen Punkt von Felix Wettstein aufnehmen, der bedenkenswert ist und \nauch sagen, warum es schwierig ist. Er sagt ja, eigentlich haben wir ein gerechtes oder \ngerechteres System - das heutige ist ja nicht ungerecht. Es besteht einfach auf anderen \nVoraussetzungen – und man sollte doch in einem Schritt zu diesem gerechteren System \nkommen, also alle Löhne, die heute falsch sind, zu tief oder zu hoch, anpassen. Es gibt zwei \nschwierige Punkte. Ein Punkt ist der finanzielle. Das würde weit über 2 Millionen Franken pro \nJahr kosten. Felix wird sagen: Das „vermögen“ wir ja, und das kann man diskutieren. Wir sind \nnicht dieser Meinung. Aber der andere Punkt ist, dass es wahrscheinlich dazu führen würde, \ndass die Stadtverwaltung auf Jahre hinaus praktisch nicht mehr führbar ist. Man kann natürlich \nnicht nur diejenigen, die heute zu tief eingestuft, auf ein richtiges Niveau bringen, sondern \nkonsequenterweise müsste man nachher auch all diejenigen, die heute zu hoch sind, und das \nist etwa ein Viertel der Stadtverwaltung, meistens Leistungsträger, solche, die noch etwas älter \nsind, auf einen Schlag herunter holen. Bei dem was dies auslöst muss ich sagen, dass diese \nOrganisation sehr, sehr schwierig sein wird, dass sie wieder solche Leistungen bringt, wie wir \nheute zum Beispiel beim Baubewilligungsverfahren gesehen haben. Ob dies dann wirklich \ngerechter ist, ist zu diskutieren. In der Arbeitsgruppe, in der wir dies diskutiert haben, haben wir \nja auch gehört, selbst die Personalverbände sehr unterschiedliche Meinungen dazu haben, weil \nsie natürlich auch sehen, was ihre Mitglieder über solche Ideen denken. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte zu diesem Viertel etwas sagen. Wir haben die Unterscheidung \nzwischen den absoluten und relativen Besitzständern. Die absoluten sind diejenigen, die heute \nhöher sind als gemäss künftiger Berechnung die Obergrenze des 150-%-Bandes. Das sind zur \nZeit sieben städtische Funktionen, lauter Funktionen, in der eine einzige Person darauf sitzt, \nalso sieben Personen, zwei davon um wenige Dutzend Franken. Ich sage jetzt: Nach einem \nJahr Teuerungsanpassung würden sie ohnehin von unten her eingeholt, und dann sind es noch \nfünf. Dieser Viertel: Ich habe die Zahl nie genau vorgefunden. Wir haben sie nie genau in den \nUnterlagen gehabt. Es ist einfach einmal gesagt worden. Ich glaube dies. Es sind im \nWesentlichen sogenannte relative Besitzständer. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt und \nden wir - ich sage einmal - nicht noch strenger haben gehandhabt wollen, heisst: Wir können \nihren Lohn so einfrieren - das berühmte Wort - ich weiss schon, da läuft es einem etwas kalt \nden Rücken hinunter. Es geht einfach darum, dass die absolute nominelle Zahl gleich hoch \nbleibt wie sie heute ist bis gemäss System sich jemand von unten her an diesen Punkt heran \nbewegt hat. Das ist ein Erkennen und Anerkennen, dass diese Leute mit dem bisherigen \nSystem, wo man sich damals auch Überlegungen gemacht hat, weshalb man es so und nicht \nanders eingeführt hat, wenn man denkt, dass ist Gerechtigkeit, und jemand ist unter dem \nbisherigen System angestellt worden und deshalb dort, wo er oder sie heute ist. Dem wollen wir \nRechnung tragen, indem wir eben auch hier nicht von oben her jemandem gleich Knall auf Fall \ndorthin führt, wo sie oder er hin gehören würde, sondern eben mit diesem sogenannten \nEinfrieren arbeiten würde. Einfach dies als Antwort, wie man mit diesem Viertel umgeht, wo die \nmeisten eben nicht über 150 % sind. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich muss sagen, dass ich eigentlich von der Haltung der Grünen enttäuscht \nbin, weil wir ja über die Vorlage auch nicht glücklich sind. Wenn wir hier 50 „SPler“ wären, sähe \ndie Besoldungsrevision völlig anders aus, jetzt wirklich gründlich völlig. Ich glaube, dies kann ich \ngut sagen. Aber soweit ist es im Moment noch nicht. Es gibt jedoch einfach eine andere \nÜberlegung. Wir sind eigentlich überzeugt, wir würden dem Personal lieber etwas geben als gar \nnichts. Die Vorlage abzulehnen heisst nämlich einfach, dass das Vorhaben nachher auf Jahre \nhinaus überhaupt blockiert ist. Wir riskieren sogar, dass das ganze Know-how, das jetzt \nerarbeitet worden ist, die ganzen fundierten Kenntnisse über die Lohnsysteme, verloren gehen. \nMachen wir uns nichts vor: Auch wenn wir in einem Jahr oder zwei Jahren eine neue Vorlage \nhaben, riskieren wir wieder, dass diese nicht angenommen wird. Deshalb sind wir der Meinung, \nauch wenn diese Vorlage bei weitem nicht unserem Ideal entspricht, lieber einen Teil davon \nrealisiert haben als gar nichts. \n \n\n\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Bei einer solchen Gelegenheit nach einer Debatte sagt jeweils \nderjenige, der es vertritt: Ich danke für die gute Aufnahme. Es fällt mir nicht gerade so leicht, \ndies zu sagen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass man eigentlich mit dem System \neinverstanden ist. Jetzt komme ich auf den ersten Punkt, lieber Urs Knapp. Ich habe wörtlich \ngesagt: Die gesamte Besoldungsrevision; ich hätte es jetzt noch erweitern können: Dazu gehört \nFunktionenbewertung und so weiter und so fort, die individuelle Lohnentwicklung und dann \nnoch die generelle Lohnentwicklung. Ich habe genau diese drei Unterscheidungen gemacht. \nEinfach, damit wir zwei, drei Sachen rasch geklärt haben und nicht falsche Zahlen in Umlauf \nkommen oder Zahlen, unter denen jeder ein wenig etwas anderes darunter versteht. Der \nProjektleiter, Markus Dietler, ist mehrmals gefragt worden: Wie ist es genau mit diesen \nBesitzständern? Nach dem jetzigen System gibt es zehn echte Besitzständer. Der \nMaximalbetrag für einen, der Höchstbetrag ist Fr. 9'103.—. Dann gibt es 23 relative \nBesitzständer, und der Maximalbetrag ist Fr. 13'747.—. Der Controller hat dies akribisch \nberechnet. Zusammen gibt es die 33 Besitzständer. Diese Zahl stimmt. Einfach, damit wir uns \ndies wieder einmal vor Augen führen. Ich muss nicht gegen das Personal reden, sondern \nversuche einfach, die richtige Zahl heraus zu holen. Es ist ja klar, wen wir vertreten, unter \nanderem auch das Personal. Die potenziellen Aufholer sind 170 Personen. Dort ist das \nMaximalpotenzial einer Person für eine bestimmte Funktion Fr. 20'293.—. Irgend jemand hat \naufgrund der Einstufung soviel zu wenig im Moment. Ich möchte es einfach einmal so im Raum \nstehen lassen. Das sind aber für mich bereits technische Sachen, die, wenn es noch weitere \nDetailfragen geben würde, wirklich in die Projektleitung gehen müssten. Ich möchte auf zwei, \ndrei Sachen, die ich gehört habe, hinweisen. Urs, wir nehmen sehr wohl die Aufforderungen \noder wie Du es gesagt hast Mitteilungen an den Stadtrat für die Ausschaffung der von Dir \nangesprochenen Verordnung entgegen. Völlig klar, meine Damen und Herren – das sage ich \nschon das dritte Mal – ist die Leistungsbeurteilung MbO. Ich kann jetzt schon sagen und das \nhabe ich auch bei der letzten Vorlage gesagt: Die Schulung ist organisiert. Es gibt ganz klar \nVerbesserungen dieses Systems, das eindeutig nicht überall gut gemacht wird. Es gibt \nVerbesserungen, eine faire Leistungsbeurteilung. Darauf werden wir wirklich achten. Zudem \ngibt es eine gesamtstädtische Beurteilung. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Aussage. Wir \nkönnen keine Leistungslöhne auszahlen, wenn wir nicht gleich beurteilen. Zweitens: Man hat \naufgenommen, was ich wegen der Baudirektion mit dem guten Rating betreffend \nRealisierungshilfe und Baubewilligungsverfahren gesagt habe. Es ist schon so. Ich und meine \nvier Kolleginnen und Kollegen auch würden Euch jetzt problemlos Abteilungen anbieten, wo \nnicht unbedingt schlecht abgeschnitten würde. Da bin ich überzeugt. Wir werden aber nicht \nüberall ganz gut abschneiden. Das wissen wir auch. Aber ganz sicher auch nicht schlecht. Man \nkann jederzeit nach Olten kommen und uns in ein Benchmarketing hinein nehmen. Dann das \nberühmte DEZA-Syndrom. Ich möchte einfach festhalten, dass das DEZA völlig neu organisiert \nwurde. Kein Stein ist mehr auf dem anderen. Wir haben uns direkt dort erkundigt. Dann muss \nman natürlich wirklich massiv einschreiten und sagen: Jetzt müsst Ihr Euch alle neu bewerben, \nund es gibt eine völlig neue Struktur. Das ist doch nicht das Gleiche, das wir jetzt heute hier \nhaben. Wir haben nicht eine völlige Neuausrichtung. Wir haben ein neues System. Es hat mich \ngetroffen und trifft uns alle, und das lasse ich eigentlich nicht so stehen: Wir sind keine \npolitischen Falschspieler. Das ist für mich unhaltbar. Wir haben immer gesagt, mündlich, man \nkann es in der Protokollierung nachlesen, wir haben es in den Arbeitsgruppen gesagt, wir \nhaben es hier auch geschrieben, dass die sogenannte generelle Lohnanpassung oder \nLohnentwicklung neu geregelt werden muss, und wir haben die Begründung angegeben. \nDieses Parlament hat, als das Personalreglement revidiert wurde, beschlossen, auf solche \nKompetenzen zu verzichten. Ihr habt dies beschlossen, nicht der Stadtrat. Wir wollen Euch die \nChance geben, dies zu korrigieren. Wenn Ihr es nicht wollt, dann trefft einen politischen \nEntscheid, aber trefft um Himmelsgottswillen einen. Dann gehen wir nämlich vor das Volk mit \ndem Ganzen. Aber wir sind keine Falschspieler. Dazu kommt, dass wir, der Stadtrat hier vorne, \neine Vorlage machen, wo wir Euch als Mehrheit dafür möchten gewinnen können. Markus \nAmmann hat ein Wort gebraucht wie „Der Berg hat...“ Die berühmte Berg- und Mausgeschichte. \nNehmt es zur Kenntnis: Wir haben versucht, mit der Arbeitsgruppe zusammen die Maus so \ngross zu machen, dass sie noch alle akzeptieren. Das ist nicht unbedingt auch die Meinung von \nuns fünf hier vorne. Ich glaube, es hat hier auch andere, die andere Meinungen haben. Aber es \nist ja eine Mehrheit, die hier entscheiden muss. Ich komme zum Schluss. Ich bitte alle, auch \nFelix Wettstein und seine Grüne Fraktion, die ich sehr schätze und ich schätze übrigens alle \nhier, haltet doch die Hände zusammen und macht eine politische Entscheidung, die wir \n\n\n\ngemeinsam beim Volk vertreten können, und nicht wieder eine solche Hauruck-Übung, wo die \nHälfte dafür und die Hälfte dagegen ist. Das ist eben das System der Politik. Wir sind uns \neigentlich einig gewesen. Die einen sind dafür und die anderen dagegen gewesen. So geht es \ndoch nicht. So können wir doch nicht vor das Volk. Rauft Euch jetzt zusammen, wählt die \nrichtigen Varianten aus. Wir sagen nichts mehr hier vorne, und dann gehen wir vor das Volk \nmiteinander. \n \nHeidi Ehrsam: Mich lassen die echten Besitzständer immer noch nicht in Ruhe. Mir hat es \nvorher die Sprache verschlagen, weil ich einfach von der SP das erste Mal gehört habe, dass \nsie Variante B bevorzugen. Ich kann mir dies nicht erklären. Ich habe jetzt die SP-Motion hervor \ngezogen, sehe die vielen Unterschriften und sehe, dass in dieser Motion unter Punkt C genau \ndas verlangt wird, was eben jetzt hier der Stadtrat in Variante B übernommen hat. Auch in der \nSpezialkommission und wo auch immer habe ich einfach gespürt, dass sie die Stadt Olten als \nArbeitgeber doch auch so sehen würden, dass Variante B vertretbar ist, vor allem auch für die \nBetroffenen, ganz speziell für sie, aber auch, dass dies für die öffentliche Hand doch ein \nanständiger Weg wäre, mit den paar echten Besitzständern umzugehen, umso mehr, dass es \nsehr wenige betrifft und der Besitzstand bei der öffentlichen Hand doch weitgehend in vielen \nOrten, Gemeinden usw. noch garantiert ist. Ich möchte die SP-Fraktion anfragen, ob sie mir \nerklären kann, wie dieser Gedankenumschwung zustande gekommen ist. Vielleicht haben wir \nvon der CVP ja irgendwo gewisse wichtige Argumente ausgelassen. Von der FdP ist uns erklärt \nworden, weshalb sie bei den echten Besitzständern anstehen. Aber den Meinungsumschwung \nder SP kann ich mir jetzt absolut nicht erklären, und ich möchte doch noch einmal eine Lanze \nfür Variante B brechen. Unter anderem haben wir ja gerade aufgrund der Motion, wir hätten \nauch eigene Ideen gehabt, wie wir den Besitzstand noch eine andere Variante hätten hinein \nnehmen können, habe ich mir von Ruedi Moor die Motion noch einmal auf das Mail geben \nlassen und gefunden: Doch, wir möchten jetzt nicht noch einmal den Salat grösser machen und \nschliessen uns jetzt Eurer Meinung anschliessen. Wir hätten vielleicht sogar noch ein Stück weit \neine humanere vorgeschlagen, fünf Jahre oder irgend etwas und haben dann eben auf Eure \nIdee zurück gegriffen und haben gefunden: Wir stehen dabei. Je mehr Varianten, desto \nkomplizierter wird es. Ich wäre sehr froh, wenn mir jemand von der SP die Argumente noch \nliefern würde. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe. Wir haben es \nvorher ja auch erlebt. Es gibt eine ellenlange Diskussion über die Gerechtigkeit in diesem \nVerfahren. Was ist jetzt gerecht? Hier können wir lange diskutieren, und wir haben auch in der \nSP lange diskutiert. Es gibt tatsächlich einen gewissen Umschwung, was gerecht ist. Ich habe \nvorher versucht, es zu erklären. Es gibt eine individuelle, persönliche Sicht, und eine Sicht, die \ndas System vertritt. Diese stehen halt einfach gegeneinander. Ich habe es auch gesagt. Hier \nkann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ganz einfach. Man könnte heute Abend \nnoch stundenlang darüber diskutieren. Wir werden keine gerechte Lösung finden. Wir werden \nnur eine Lösung finden, die etwas mehr für das, das Persönliche oder eine, die mehr für das \nSystem spricht. Wir haben uns mit dem System eben insofern auseinander gesetzt und gesagt: \nDoch, wir unterstützen das System. Uns ist dies eigentlich wichtig. Letztendlich ist uns dies der \nHauptgrund, weshalb wir überhaupt noch dazu stehen, weil man diesen Systemwechsel macht, \nund ein Systemwechsel bedingt natürlich eben auch ein Zurückkommen dieser Besitzständer. \nWir können nicht nur geben - diese Diskussion haben wir vorher geführt – sondern wir müssen \nhalt irgendwo auch von denjenigen, die zuviel haben, nehmen. Man könnte stundenlang \ndarüber streiten, was letztendlich gerecht ist. \n \nHeidi Ehrsam: Ich kann nachvollziehen, dass dies vom System her gerechter ist. Aber die CVP \nnimmt für sich nicht in Anspruch, wir sagen hier die gerechtere Variante. Wir werten das \nIndividuum etwas mehr, aber auch – das ist Euch ja jeweils auch sehr wichtig – dass der \nArbeitgeber ja auch ein wichtiger Faktor in dieser Sache ist. Wie steht der Arbeitgeber da? Das \nhabe ich ja auch von Euch gelernt, dass dies sehr wichtig ist. Das muss ich jetzt auch sagen. \nDer Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Hier bin ich jetzt irritiert, dass der Arbeitgeber für Euch \nin dieser Beurteilung kein Faktor mehr ist, sondern rein das System. Vom System her kann ich \nes nachvollziehen. Ich gebe Euch soweit auch recht. Aber dass der Arbeitgeber jetzt in der \nArgumentation jetzt völlig heraus gefallen ist, checke ich nun wirklich nicht so ganz. \n \n\n\n\nDr. Markus Ammann: Es gibt eben einen Unterschied zwischen dem echten und dem relativen \nBesitzstand. Der echte verdient echt zuviel. Das ist der Punkt gegenüber dem heutigen System. \nDer unechte hat dann eine Entwicklung. Im Prinzip hat er die Perspektive noch. Der echte \nverdient schlichtweg vom System her einfach zuviel. Deshalb gibt es eben dort schon einen \nUnterschied in der Beurteilung. Es hilft Dir vielleicht einfach, dies als Argument zu verstehen. \n \nStefan Nünlist: Ich möchte noch kurz auf Felix Wettstein und das Wort „schäbig“ reagieren. \nDiese Vorlage als schäbig zu bezeichnen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Zwar finde ich, \nwenn man die Lohnsumme im Endgame, Endausbau, anschaut, ist es eine grosszügige \nVorlage. Wir erhöhen die Maximallöhne um durchschnittlich 10 %. Das ist grosszügig. Wenn \nman nachher noch die Arbeitsplatzsicherheit, die ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der \nStadt Olten hat, die Nettoarbeitszeit, die Pensionskassenregelung, die sehr gut ist, dann finde \nich, wenn man „schäbig“ sagt, dass die Stadt Olten ihre Mitarbeitenden heute oder in Zukunft \nschäbig behandelt, das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich finde es sehr, sehr \nschwierig, ein solches Wort gegenüber dem Personal zu gebrauchen. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nBeratung Reglement (Beilage 4) \n \nArtikel 22, 22 a, 22 b, 22 c, 22 d: Keine Wortmeldungen \n \nZu Artikel 22 e \n \nUrs Knapp: Wir stimmen ja über Variantenabstimmungen ab. Ich werde zu den Varianten \netwas sagen. Vielleicht eine Vorbemerkung. Unabhängig wie es heraus kommt: Für uns ist dies \nnicht ein Punkt, der die ganze Vorlage gefährdet. Es ist so, wie verschiedene Redner gesagt \nhaben. Man kann in guten Treuen verschiedene Ansichten haben. Wir haben die Ansicht, dass \nman eine Lösung wählen soll, bei der bei denjenigen, die diesen Lohn heute noch nicht haben, \nden sie nach dem gerechteren System eigentlich haben sollten, der Abstand zu jenen, die \nzuviel verdienen, nicht zu gross ist. Deshalb muss man etwas ändern. Man muss also bei den \nechten Besitzständern diejenigen, die mehr als 50 % mehr verdienen, also über dem Lohnband \nsind, eine Reduktion machen. Nach unserer Meinung muss man diese Reduktion in einem Jahr \nmachen. Das ist sozialverträglich. Das ist mindestens die doppelte, wahrscheinlich zum Teil \nsogar die vierfache Kündigungsfrist. Also ist es sozialverträglich. Bei den unechten \nBesitzständern, das sind diejenigen, die noch innerhalb des Lohnbandes sind, aber über dem \nMedian verdienen. Dort würden wir beantragen, so wie es Variante B ist und wie es auch der \nKanton bei seiner Besoldungsrevision vor ein paar Jahren gemacht hat, dass man dort nicht \neine Lohnreduktion macht, sondern die Leute dort lässt, wo sie heute sind. Es gibt nicht einen \nLohnabbau, sondern sie bleiben auf ihrem Lohn und werden irgend einmal von den anderen, \ndie steigen, eingeholt. Dann haben sie auch wieder eine Lohnentwicklung. Hier sind wir auch \nder Meinung, dass dies für die Gesamtheit, für das einzelne Individuum, das jetzt darunter \nleidet, dass er keine Lohnentwicklung hat, gerechter ist. Er empfindet dies natürlich anders. Das \nist selbstverständlich. Das würde ich auch so machen. Aber ich denke, aus der Sicht des \nGesamtsystems ist dies gerecht. Von daher würden wir empfehlen, dass wir bei Artikel 22 e \nAbsatz 2 Variante A zustimmen und beim zweiten Punkt Variante B wählen würden, wie dies \ndie GPK empfiehlt. \n \nFelix Wettstein: Wir möchten uns auch noch zu diesen Varianten äussern. Wir haben eine \nähnliche Ausgangslage wie die FdP, dass wir jeweils mit den einen oder anderen Varianten \nleben können und nicht zu einem anderen Grundsatzentscheid kommen, plus ist unser \nGrundsatzentscheid halt auf der anderen Seite. Auch wenn es relativ zu Gunsten unserer \nVarianten heraus kommt, werden wir deshalb nicht sagen: Wir können dem Ganzen jetzt \ntrotzdem zustimmen. Aber wir möchten unsere Überlegungen darlegen. Wir haben beim \nEintreten kritisiert, dass die tiefen Lohnsegmente bei dieser Reform den Kürzeren ziehen, und \n\n\n\nwir beobachten jetzt, dass die zuviel Verdienenden, die wesentlich weniger Leute sind, erstens \nviel häufiger Thema sind, dass man viel mehr von ihnen spricht. Ich wünschte mir, Heidi, dass \nDu Dich mindestens so heftig mit denjenigen beschäftigst, die zuwenig verdienen wie mit \ndenjenigen, die jetzt eben gemäss neuer Einschätzung zu hoch eingestuft sind. Die wenigen \nsogenannt echten Besitzständer wissen seit zwei Jahren, dass sie mehr verdienen als man mit \ndem künftigen Berechnungssystem vorsieht. Es ist wirklich auch menschlich zumutbar, dass \nman noch ein ganzes Jahr nach Einführung des Systems, so es denn kommt, das Maximum \ndes Lohnbandes, wie gesagt das Maximum des Lohnbandes als ihren Lohn einsetzt. Sie sind \nvielleicht noch gar nicht beim Maximum. Sie wären es noch gar nicht. Vielleicht wären sie bei \n145 oder 147 %, noch nicht bei 150 %. Wir führen sie nicht dahin zurück, wo sie hin gehören \nwürden, sondern an die Obergrenze des Lohnbandes. Bei den relativen Besitzständerinnen und \nBesitzständern sind wir jetzt im Unterschied zur SP auch zum Schluss gekommen, dass wir \nsystemtreu argumentieren, eben auch mit dem geringen Entgegenkommen, dass man die \nLeute nicht einfach zurück stuft, sondern Beibehaltung des heutigen Status. Wenn man \nVariante A bei den relativen Besitzständerinnen und Besitzständern bevorzugt, signalisiert man \neigentlich, es ist als ob nichts wäre. Ihr seid zwar zu hoch, aber es ist als ob nichts wäre. Hier \nkommt wiederum das Wort personalfreundlich zum Zug. Das hat der Sprecher des Büros, \nPatrick Kissling, einleitend auch gesagt. Ist es dann personalfreundlich, wenn die \nEinzelpersonen, die heute höher sind als sie gemäss System hin gehören, bleiben dürfen oder \nsogar wachsen. Nach unser Lesart ist personalfreundlich, was die Unterschiede oder \nUngerechtigkeiten innerhalb des Personals vermindert. \n \nHeidi Ehrsam: Bei den relativen Besitzständern sind wir für Variante B. Die CVP-Fraktion hat \nüberhaupt versucht, die Sicht des Arbeitsgebers, des Betroffenen und des Personals irgendwie \nalles von allen Seiten etwas anzuschauen und ist deshalb auf Variante B gekommen. Zu Felix: \nGenau aus diesem Grund, weil wir hier eben an diejenigen denken, die nicht auf den Soll-Lohn \nkommen, stimmen wir bei den relativen Besitzständern unter anderem für Variante B. Bei A ist \nhalt einfach die Frage, was man als sozialverträglich anschaut und wie weit man den \nArbeitgeber in die Gewichtung hinein nimmt. Aber die CVP ist grossmehrheitlich für B/B.  \n \nDr. Arnold Uebelhart: Felix Wettstein, ich finde, Du argumentierst sehr intelligent. Hast Du \neinen Weg, wie Du dann Deine Ziele verwirklichen möchtest? Ich gehe jetzt davon aus, dass \ndie Besoldung etwas auf einer Intensivstation ist. Ich bin froh, dass nicht ein Parlament diese \nLeute jeweils behandeln muss. Ich glaube, es würde nicht so gut aussehen. Ich möchte Dich \neinfach fragen. Du sagst jetzt auch wieder dagegen. Aber siehst Du einen Weg, wie wir 50 in \nnächster Zeit Deine Anliegen verwirklichen können? Du sagst einfach nein. Was schlägst Du \nvor? \n \nFelix Wettstein: Ich bin sowohl in der Arbeitsgruppe gewesen wie ich auch Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission bin. Ich habe versucht, diese beiden Gelegenheiten wahr zu \nnehmen, habe an verschiedenen Orten von meinen Idealvorstellungen Abschied genommen, \nfür gewisse Sachen gekämpft. Vergebens, indem ich in diesen Kreisen nicht die Mehrheiten \ngefunden habe, manchmal nicht einmal Eure Fraktionsvertreter und -vertreterin. Deshalb habe \nich am Anfang gesagt, wir verzichten heute darauf, neue Anträge zu stellen, weil wir früher \nSignale hätten haben müssen, dass jemand anders bereit ist, sich zum Beispiel mit der Frage, \nob ein Lohnband von einer Breite von 150 wirklich sakrosankt sein muss, aus-\neinanderzusetzen. Aarau hat 42, andere Vergleichsstädte, die wir im letzten Herbst haben \nvergleichen dürfen, haben 45. Es ist auch etwas resignativ, wie ich jetzt töne. Ich weiss es. Aber \ndas ist in diesem Sinne heute Abend scheinbar aussichtslos. Ich fände es schade, wenn wir die \nVorlage jetzt unisono durchwinken würden. Ich habe den Eindruck, wenn ich die Stellungnahme \nder Personalverbände lese, dass sie sich dann schon auch etwas lackiert vorkommen würden, \nwenn wirklich überhaupt niemand ihre massiven Bedenken, die sie geäussert haben, ernst \nnimmt, auch wenn sie unter dem Strich dann doch den Salto mortale noch machen und am \nSchluss sagen, trotz allen gewaltigen Bedenken, möchten wir doch ein bisschen etwas. Wir \nhaben jetzt nur den letzten Begründungsschritt des Personal nicht mitvollzogen. Aber die \nBedenken, die sie äussern, teilen wir und vertreten sie hier. \n \n \n \n\n\n\nAbstimmungen über die Varianten \n \nEchte Besitzstände \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 11 Stimmen obsiegt Variante A. \n \nRelative Besitzstände \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 13 Stimmen obsiegt Variante B. \n \nZu Artikel 22 f \n \nRoland Rudolf von Rohr: Wir haben eine Variante C und zwar aus folgendem Grunde: Weil \ndas Volk ja etwas verliert, würde man ihm ein wenig etwas zurück geben dadurch, dass man bei \nFr. 400'000.— das fakultative Referendum ergreifen könnte. Es würden 400 Stimmen \ngebraucht. Dann hätte es auch Gelegenheit, dies zu tun. Deshalb haben wir diese Variante C \ngemacht. \n \nUrs Knapp: Wir unterstützen auch die Variante der CVP. Variante A ist für uns nicht \nakzeptabel. In einer Vorlage, die wir bewusst auch so aufgegleist haben, dass es keine \nAutomatismen mehr gibt, gibt es jetzt wieder einen Automatismus. Das passt nicht ins System. \nBei einem der wichtigsten Ausgabenposten der Stadt sollte man auch die Möglichkeit haben, \netwas dazu zu sagen, ohne dass ein ganzes Budget zurück gewiesen werden muss. Von daher \nunterstützen wir die Variante der CVP. \n \nParlamentspräsident Werner Good: Der Stadtrat schlägt zuerst Variante A oder B vor. Diese \nwürden wir zuerst auswählen und dann der CVP-Variante gegenüber stellen. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt Variante A. \n \nParlamentspräsident Werner Good: Jetzt wird Variante A der CVP-Variante C gegenüber \ngestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt Variante C. \n \nArtikel 22 g, 22 h, 22 i, 22 k, Artikel 41 und 43: Keine Wortmeldungen \n \nBeratung Bericht und Antrag Stadtrat \n \nBeschlussesanträge \n \nArtikel 9.1 \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 3 Stimmen wird Artikel 9.1 zugestimmt. \n \nArtikel 9.2 \n \nParlamentspräsident Werner Good: Hier legen zwei Änderungsanträge vor. \n \n\n\n\nUrs Knapp, FdP: Der Antrag zu Artikel 9.2 ist einfach eine Präzisierung des Antrages des \nStadtrates. Es geht in diesem Punkt um die Besoldungsrevision. Wir werden diesem Punkt \nzustimmen. Einfach, damit es ganz klar ist: Es wird nicht die ganze Teilrevision genehmigt, \nsondern einfach die Punkte, die mit der Besoldungsrevision direkt zusammen hängen. Es ist \nhier noch ein Punkt, den man erwähnen kann. Der Stadtschreiber hat mich darauf aufmerksam \ngemacht. Man müsste dann eventuell auch Artikel f wegen der Zulagen noch zustimmen. Wenn \ndies absolut notwendig wäre - ich habe bis jetzt noch nicht ganz verstanden weshalb - um \ndiesen geht es uns nicht. Uns geht es darum, dass man bei der Besoldungsrevision ein Paket \nhat und die Kompetenzordnung in der Lohnanpassung ist das zweite. Wenn in diesem ersten \nPaket noch Abschnitt A und C des Artikels f enthalten sein müssen, können wir damit leben und \nunseren Änderungsantrag so formulieren. Das ist jetzt halt sehr technisch. Uns geht es \neigentlich ganz politisch gesehen darum: Besoldungsrevision 9.2, dass wir es so formulieren, \ndass es klar ist, auch in der Volksabstimmung und in 9.3 nachher über den Rest. \n \nStadtschreiber Markus Dietler: Ich habe hier kein Antragsrecht, aber möchte eigentlich beliebt \nmachen, dass man die beiden Absätze 1 und 3 im Artikel 22 f stehen lassen würde, das heisst, \nAbsatz 1, der den Indexstand angibt, und Absatz 3, der die Anpassungen der Zulagen regelt, \nalso den Modus der Anpassungen. Das würde heissen, dass man nachher nur daraus Artikel \n22 f Absatz 2 heraus nehmen und ins neue 9.3 verschieben würde. \n \nUrs Knapp: Die FdP ist mit diesem Änderungswunsch des Änderungsantrags einverstanden. \n \nArtikel 9.2, Antrag SVP \n \nAndré Köstli: Wir möchten gerne daran festhalten und zwar einfach mit der Begründung, dass \nes ganz klar „nur ein Entwurf“ zur Orientierung ist. Deshalb möchten wir gerne, dass dies zur \nKenntnis genommen wird. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Das ist nicht machbar. Ich muss es jetzt einfach gleich so sagen. \nEin Reglement ist in der Kompetenz des Parlament. Erstens hat der Regierungsrat eine \nVorprüfung dieses Reglements gemacht, hat es zu prüfen und zu genehmigen. Ich glaube, hier \nsind wir uns einig. Der Regierungsrat prüft nur eine Vorlage, die der Stadtrat und auch das \nParlament genehmigt hat zu Handen der Kompetenz, die dies genehmigen muss, nämlich dem \nStimmvolk. Das Parlament kann kein Reglement zur Kenntnis nehmen, das nachher zum \nStimmvolk zur Genehmigung geht. Ihr müsst es genehmigen. Kenntnis nehmen kann man von \nallem anderen wie zum Beispiel dem Jahresbericht. Sogar den Finanzplan kann man noch zur \nKenntnis nehmen. Aber ein Reglement müsst Ihr genehmigen oder ablehnen. \n \nStadtschreiber Markus Dietler: Ich glaube, es ist nur eine Verwechslung. Ihr schaut vermutlich \ndie falsche Beilage an, wenn ich dies so sagen darf. Beilage 5 ist die Verordnung. Es hat zwar \nbeides den Titel „Personalreglement und Personalverordnung“. Dort, wo steht „Entwurf zur \nOrientierung“ das ist die Personalverordnung. Diese ist in der Kompetenz des Stadtrates. Wir \nsprechen im Moment über Beilage 4. Das wäre das Personalreglement, das in der Kompetenz \ndes Parlaments ist. \n \nAndré Köstli: Ich ziehe den Änderungsantrag zurück. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, wie ich es vorher \nschon gesagt habe, um dies zu betonen. Wenn Ihr jetzt hier eine Auswahlsendung schickt, bin \nich eben der Meinung, kann es passieren, dass wir nachher etwas Anderes haben als das, \nworüber wir eigentlich diskutiert haben. Das Ganze ist ein Kompromisspaket. Das haben wir \nheute Abend gut gemerkt. Das ist ein Kompromiss als Ganzes. Wenn wir jetzt einfach nachher \nbeim Volk zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Teil heraus bricht, weil man wieder irgendwie \nStimmung gemacht hat, haben wir nachher nicht mehr das, was wir vorher als Kompromiss \nerarbeitet haben. Deshalb lehne ich ganz klar ab, dass man dies auseinander nimmt. \n \n \n \n\n\n\nNeuer Artikel 9.2 FdP mit Änderungsvorschlag Stadtschreiber \n \nParlamentspräsident Werner Good: Wir stimmen jetzt über den neuen Artikel 9.2 ab, der dem \nAntrag des Stadtrates gegenüber gestellt wird. Der neue Artikel 9.2 würde heissen: „Die für die \nBesoldungsrevision notwendige Teilrevision des Personalreglementes (Art. 22ff., exkl. Artikel 22 \nf Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Juli 2009 \nin Kraft“. Dies steht dem Text des Stadtrates gegenüber. Wer dem Vorschlag der FdP in der \nForm, wie sie der Stadtschreiber formuliert hat, zustimmen kann, soll dies mit Hand bezeugen. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem neuen Antrag zugestimmt. \n \nNeuer Artikel 9.3 FdP \n \nParlamentspräsident Werner Good: Der neue Artikel 9.3 würde wie folgt lauten: „Die für die \nKompetenzneuregelung bei Lohnanpassungen notwendige Teilrevision des \nPersonalreglementes (Art. 22 f Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft“. \n \nUrs Knapp: Ich möchte zwei Punkte noch einmal erwähnen. Uns geht es darum, dass man \ndiese beiden Themen auseinander nimmt. Es geht nicht um die Frage der Lohnanpassung    - \nfrüher hat man Teuerungsausgleich gesagt - oder wie viel man geben will. Man kann auch mehr \ngeben. Selbst bei der heutigen Regelung von 1,5 % gibt es dann einfach die normalen \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung. Es ist nicht ganz korrekt, so wie ich Ernst Zingg \nbeim Eintreten gehört habe - vielleicht habe ich es falsch gehört - „das städtische Personal kann \nhöchstens 1,5 % mehr Lohn erhalten“. Das stimmt nur, wenn man sagt „in der Kompetenz des \nParlamentes“. Sonst gibt es eine Volksabstimmung. Von daher geht es um eine \nKompetenzordnung. Wir relativieren mit diesem Punkt Artikel 13 der Gemeindeordnung. Die \nGemeindeordnung ist unser oberstes Gesetz, und wir sind der Ansicht, wenn man dort schon \netwas relativiert, für eine bestimmte Ausgabenposition eine andere Regelung macht, soll man \ndies dem Volk zum Entscheid geben. Punkt 2: Wie wir als FdP zu diesem Punkt stimmen, \nkönnen wir nicht sagen. Insbesondere jetzt, wo der Antrag der CVP gekommen ist. Wir haben \nnächste Woche eine Parteiversammlung. Es gibt verschiedene Stimmen in der FdP, unter \nanderem der Sprecher, der sagt, die Variante der CVP könnte man auch in einer \nVolksabstimmung durch bringen. Aber es muss in einer Volksabstimmung sein. Dieser \nEntscheid ist bei der FdP noch offen. Wie es heraus kommt, weiss ich nicht. Es ist möglich, \ndass man nein sagt oder wie heutiger Zustand. Das ist möglich. Wir sind ganz klar dafür, unter \ndem Vorbehalt Parteiversammlung - das muss ich auch sagen - aber ich glaube, die Tendenz \nist klar. Wir werden für die Besoldungsrevision gemäss 9.2 am 30. November stimmen. Einfach, \ndamit es klar ist. Wir möchten dies aus diesem Grunde auseinander nehmen, damit man \nwirklich über zwei unterschiedliche Themen eine Abstimmung machen kann. \n \nArtikel 9.3, Antrag FdP \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der neue Artikel 9.3 genehmigt. \n \nArtikel 9.4 \n \nMit 39 : 1 Stimme wird dem neuen Artikel 9.4 zugestimmt. \n \nArtikel 9.5 bis 9.8 \n \nEinstimmig wird zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\nArtikel 9.9, Antrag FdP \n \nUrs Knapp: 9.9 ist einfach, damit es ganz klar ist, dass zwei getrennte Vorlagen zur \nAbstimmung gebracht werden. \n \nStephan Hodonou: Ich habe gleichwohl ein etwas mulmiges Gefühl. Mir scheint es sehr \ntechnisch. Wir haben zwar schon darüber gesprochen, und ich möchte es nicht verlängern. \nAber die Materie ist gegeben, und wenn man dies trennt, lädt man förmlich dazu ein, dass \nirgend jemand dagegen Stimmung macht. Das bindet uns allen einfach nachher die Hände, und \nwir müssen dann für Teuerungsanpassungen immer wieder vor das Volk. Es ist einfach nicht \nsinnvoll. Wenn Du, Urs Knapp, vorher gesagt hast: Wir haben noch Parteileitungssitzung. Das \ntönt jetzt nicht gerade unbedingt vertrauensfördernd. Was kommt dann dort heraus? Plötzlich \nsagt jemand: Das ist gar nichts, und man muss sagen.... usw. \n \nUrs Knapp: Das ist eine Parteiversammlung. Du bist herzlich eingeladen, dort als Gast auch \ndabei zu sein. Du bist vielleicht nicht stimmberechtigt, aber als Gast dabei. Natürlich ist es \nmöglich, dass irgend jemand sagt: Ich stimme für die Besoldungsrevision und gegen die \nKompetenzanpassung bei Lohnanpassungen. Oder dass jemand sagt: Ich bin für die \nKompetenzanpassung, aber gegen die Besoldungsrevision. Das ist in einer Demokratie auch \ndas gute Recht. Ich habe mich vorher relativ weit hinaus gelassen, obwohl wir die \nParteiversammlung noch nicht gehabt haben. Wir in der Fraktion sind einstimmig dafür, das ist \nein Teil dieser Parteiversammlung - wir werden für diese Besoldungsrevision sein. Was die \nMeinung der FdP zur Kompetenzanpassung ist, wissen wir nicht. Hier gibt es verschiedene \nStimmen. Das kann so oder so heraus kommen. Letztlich muss dann halt das Volk entscheiden, \nwelche Argumente überzeugen mich mehr? So wird es dann auch abstimmen. Das ist eigentlich \ndas ganz normale politische Geschäft. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte nur zu Stephan Hodonou, nicht gerne, aber gleichwohl, \nsagen. Er hat gesagt, das könnte dann jemanden dazu führen, hier eben Stimmung dagegen zu \nmachen. Ich glaube, das Umgekehrte wäre der Fall. Wenn wir dem Volk nicht Gelegenheit \ngeben, Stellung dazu zu nehmen, dann kann gross Stimmung dagegen gemacht werden. Das \nwürde wahrscheinlich auch gemacht. 9.9 ist jetzt eigentlich die Folge von 9.2 und 9.3, die schon \ndurch sind. In diesem Fall wäre es sinnvoll, wenn man dem auch zustimmen würde. \n \nParlamentspräsident Werner Good: Wir stimmen ab. Der FdP-Antrag ist die Ergänzung: „Die \nZiffer 9.2 und 9.3 werden in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gebracht“. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Variante der FdP zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSchlussabstimmung \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n9.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Juli 2009 \n in Kraft gesetzt. \n\n \n9.2 Die für die Besoldungsrevision notwendige Teilrevision des Personalreglements \n\n(Art. 22ff., exkl. Art. 22f  Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. \n\n \n9.3 Die für die Kompetenzneuregelung bei Lohnanpassungen notwendige Teilrevision des \n\nPersonalreglements (Art. 22f Abs. 2) wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch \nden Regierungsrat per 1. Juli 2009 in Kraft. \n\n \n9.4 Der Stadtrat wird beauftragt, innert 3 Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für \n\neine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, deren \nGesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen. \n\n \n9.5 Die Motion Ruedi Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Sozial und \n\n mehrheitsfähige Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. \n \n9.6 Die Motion Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende „Für eine volksnahe \n\n Besoldungsrevision“ wird abgeschrieben. \n \n9.7 Die Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Besoldungsrevision 3 wird abgeschrieben. \n \n9.8 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n \n9.9  Ziff. 1, 2 und 3 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum. Die \n  Ziffern 2 und 3 werden in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gebracht. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Nicht üblich, aber ich habe es schon bei der letzten Abstimmung, \nbeim BesArbol 2-System, gemacht. Ich möchte es gerne wieder machen. Ich möchte danke \nsagen. Wir haben jetzt knapp zwei Stunden gebraucht für etwa die gleiche Mehrheit wie letztes \nMal für eine Vorlage. Es sind etwas andere Voraussetzungen. Das Wort Demokratie ist ein paar \nMal gefallen hier. Die einen waren dafür und die anderen dagegen. Ich möchte Euch dringend, \naber höflich ersuchen, dafür einzustehen, wenn man jetzt hier etwas zugestimmt hat. Ich \nmöchte eigentlich alle ersuchen, diese Vorlage beim Volk auch mitzutragen, denn die erste \nFrage, die ich in meinem ersten Referat hier gestellt habe, ist: Wer steht eigentlich hinter der \nVorlage? Das Parlament möchte ich ersuchen, hinter der Vorlage zu stehen, wie sie jetzt mit \ndemokratischer Mehrheit beschlossen worden ist. Das ist, was wir gesagt haben. Wir möchten \neinen politischen Entscheid. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt enthalten \nhaben, noch einmal ersuchen, vielleicht noch einmal einen „Gump“ zu machen und trotzdem \nhinter dieser Vorlage zu stehen. Dann haben wir eine komfortable Ausgangslage beim \nStimmvolk und eine grosse Chance, ein Konstrukt durch zu bringen, das zeitgemäss ist und \nMöglichkeiten für den Ausbau zulässt. Ich danke jetzt schon für das Engagement. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nPersonalverbände (3) \nBetriebskommission (7) \nDirektionskonferenz (9) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 29/64 Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Schützi, Beurteilung der \nTragkonstruktion und Erdbebensicherheit/Beantwortung \n \n \nAm 27. März 2008 hat Rolf Sommer zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation \nmit folgendem Wortlaut eingereicht. \n \n«Schützi, Beurteilung der Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit \n \nFeststellung: \nDie Schützi wird heute für allerlei kulturelle Anlässe benutzt. Sicher hat sich noch niemand der \nBesucher, ausser den Fachleuten, über die Gebäudesicherheit der Schützi seine Gedanken \ngemacht. \nDie Baudirektion der Stadt Olten erteilte 1987 dem Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov, Olten, \nüber die ehemalige Turnhalle Schützenmatte, oder heute das Kulturzentrum Schützenmatte, \nkurz «Schützi», den Auftrag, Zitat aus dem Bericht vom 05.06.87, «den Zustand der \nTurnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der Benutzer vorhanden ist.» \nAm 21.04.87 fasste die Baukommission der Stadt Olten nach Kenntnis dieses Berichtes den \nBeschluss: \n• die Halle fürs erste zu schliessen und \n• die kleinstmögliche Sanierung, zum Zwecke einer weiteren, provisorischen Benutzung der \n\nHalle durchzuführen. \n \nWas mich besorgt, ist die Beurteilung und Feststellung der bestehenden Tragkonstruktion: \n• «Die Konstruktion jedoch eindeutig unbefriedigend berechnet, konstruiert und ausgeführt \n\nwurde: viele Verbindungen, und zur Hauptsache jene im Bereich der Auflager, weisen \nSchäden auf und gewähren keinesfalls eine ausreichende, den Normen entsprechende \nTragreserve auf. \nDiese fehlerhafte Konstruktion zeugt davon, dass die Bauaufträge auch zu jener Zeit, d. h. \nvor 100 Jahren, nicht unbedingt, oder nicht immer den besten Bauleuten erteilt wurde. Dass \ndas Dach bis heute hielt, hat es der noch nicht voll ausgeschöpften Tragreserve zu \nverdanken und die erwähnten Schäden an den Auflagern zeigen, wie klein diese eben noch \nwar.» \n\nIm Rahmen eines Baugesetzesartikels, müssen alle kantonalen öffentlichen Gebäude auf ihre \nErdbebensicherheit überprüft werden, so zum Beispiel auch das Spital Olten.  \nIch bin nun schon etwas erstaunt, wenn man die verschiedenen Berichte und Anträge zu den \n«Schützivorstössen» im Gemeindeparlament der letzten 20 Jahre durchliest und feststellen \nmuss, dass die bauliche Sicherheit und der bauliche Zustand «als grundsätzlich in Ordnung» \nbezeichnet wurde (Interpellation Roland Rudolf von Rohr, Kulturzentrum Schützi, vom 16. \nNovember 2000) oder nie ein vordergründiges Thema war. \nMan sanierte und sanierte, die Heizung, die Lüftung, die Bestuhlung, und vieles anderes mehr, \ndabei kam der Bericht und die Empfehlung des Ingenieurbüros «ob die bestehende Turnhalle \nmit einem vernünftigen Aufwand saniert werden kann? Die Antwort auf diese Frage, scheint \nuns, ist ein klares Nein!» zu einem ganz anderen Schluss. \n \nFragen: \n1. Warum wurde der Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov, Olten, dem \n\nGemeindeparlament verschwiegen und wer trägt dafür die Verantwortung? \n\n\n\n2. Ist der Bericht der solothurnischen Gebäudeversicherung bekannt und unter welchen \nVorbehalten kann die Schützi weiter benützt werden? \n\n3. Warum nimmt der Stadtrat in Kauf, dass bei einer kleinen Erschütterung, unzähliges \nMenschenleben gefährdet sein könnte? \n\n4. Ist der Bericht den Mietern/Leistungsvereinbarer vor der Unterzeichnung bekannt gegeben \nworden? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, alle öffentlichen Gebäude der Stadt Olten auf ihre statische Sicherheit, \nTragfähigkeit und Erdbebensicherheit zu überprüfen und dem Gemeindeparlament Bericht \nzu erstatten? \n\n6. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat im Falle der Schützi zu unternehmen? \n \nBegründung: \nZufälligerweise kam ich zu diesem Bericht und war sehr erschüttert. Ich war zwar immer ein \nBefürworter eines Abrisses und einer Neugestaltung mit der Badisanierung 1991. Dass der \nStadtrat, dem Gemeindeparlament der Bericht aber nie kundgetan hatte, fühle ich mich nun als \nGemeinderat hintergangen. Vermutlich kennt auch keiner der Schützimieter diesen Bericht, \ndenn diese hätten in ihrer Verantwortung nie die Leitungsvereinbarung «Kulturzentrum Alte \nTurnhalle Schützenmatte» mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber \n(Stadtratsbeschluss vom 27. August 2007) unterschrieben. \nWas ich mir auf keinen Fall wünsche, wäre die folgende makabre Schlagzeile: kleines Erdbeben \nin Olten während der Banausiade «Einsturz des Kulturzentrums Schützi in Olten mit vielen \nToten. Die Überprüfung der Bausubstanz hat 1987 ergeben, dass der Bau nicht den Normen \nentsprochen hat. Der Stadtrat bedauert die vielen Toten und verspricht Soforthilfe.» In etwa \nähnliches kann man ab und zu in den Zeitungen lesen, mit Bildern von zusammengestürzten \nHäusern. Bedauern hat noch nie jemanden lebendig gemacht, wenn am Bau gepfuscht und \nkorrumpiert wurde. \nWir sind nicht in einem korrupten Land, auch wenn man beim lesen des Berichtes, nicht umhin \nkommt, uns gleichzusetzen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu Fragen 1 und 2 \nDas Ingenieurbüro Hegglin + Tihanov erhielt im Jahre 1987 von der Stadt Olten den Auftrag, \nden Zustand der Turnhallendecke zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Gefährdung der \ndamaligen Turnhallen-Benutzer/innen vorhanden war. Ausschlaggebend für die \nZustandsuntersuchung war offensichtlich der schlechte Zustand der Gipsdecke, die immer mehr \nabzubröckeln begann. \n \nGestützt auf den Bericht des Ingenieurbüros Hegglin + Tihanov wurden diverse Massnahmen \nausgeführt, die eine Wiederaufnahme des Turnbetriebes ermöglichte. Im Schlussbericht des \nIngenieurbüros vom 5. Juni 1987 wurde festgehalten, dass nach erfolgter Sanierung keine \nweiteren Kontrollen nötig sind. \n \nAdressat des vorgenannten Berichtes war die dafür zuständige Baukommission Olten, welche \nauch eine vorübergehende Schliessung der Turnhalle verfügte. Sowohl das \nGemeindeparlament wie auch die Solothurnische Gebäudeversicherung mussten damals nicht \nexplizit über den Bericht orientiert werden. \n \nZu Frage 3 und 4 \nSeit November 1996 werden die Umbauarbeiten durch ein ortsansässiges Ingenieurbüro im \nAuftrag der Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte, kurz Schützi, statisch \nbegleitet. \n \nMit diversen statischen Sanierungsmassnahmen wurden die Tragsicherheit und \nGebrauchstauglichkeit verbessert resp. die dazumalige SIA Norm erfüllt. Zusammenfassend \n\n\n\nkann ausgesagt werden, dass die Mängel an der bestehenden Tragkonstruktion des Daches \nsaniert wurden und unter Einbezug der neuen Dacheindeckung Tragsicherheit und \nGebrauchstauglichkeit den SIA Normen entsprechen. \n \nDie «Vereinigung Schützi» war jederzeit über den statischen Zustand des Gebäudes orientiert \nresp. im Bilde. \n \nZu 5 \nDer Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA hat mit dem Merkblatt SIA 2018 \n„Überprüfung bestehender Gebäude bezüglich Erdbeben“ ein Dokument geschaffen, das \nerlaubt, die Notwendigkeit von Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit zu \nbeurteilen. Das Merkblatt SIA 2018 enthält Minimalstandards zur Beurteilung, ob ein \nbestehendes Gebäude unverändert akzeptiert werden kann oder ob und in welchem Umfang \nbauliche Verstärkungsmassnahmen notwendig sind. Dabei bilden die Kriterien der \nVerhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit eine klare, kostenorientierte \nEntscheidungsgrundlage. Sie sind risikobasiert und nach anerkannten wissenschaftlichen \nMethoden festgelegt worden. \n \nDer Stadtrat von Olten beabsichtigt, gestützt auf das Merkblatt SIA 2018, im Rahmen des \nBudgets 2009 die wichtigsten Gebäude der Stadt Olten nach dem Prinzip «vom Groben ins \nFeine» in einem dreistufigen Verfahren überprüfen zu lassen. Im Jahre 2009 ist die \nDurchführung der 1. Stufe geplant. \n \nZu Frage 6 \nGestützt auf die Antwort zu Frage 3 und 4 sowie zu Frage 5 sind im Moment keine \nMassnahmen vorgesehen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRolf Sommer wird durch niemanden vertreten. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte als Ergänzung noch sagen, dass wir im Budget 2009 \neinen Betrag aufgenommen haben, um eben das unter Punkt 5 Erwähnte im Jahr 2009 dann \nauch zu realisieren. \n \nTheo Schöni, GO/JA: Eigentlich können wir uns mit der Antwort, die der Stadtrat gegeben hat, \nvoll einverstanden erklären. Was mir als Einziges etwas gefehlt hat - ich nehme zwar nicht an, \ndass es über kurz oder lang bei uns rütteln wird - aber wie wäre die Stadt, die ja unter gewissen \nUmständen haftbar wäre, gewappnet, und wie könnte sie dem entgegen treten? Hat man hier \nirgend eine Vorstellung? \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich bin für die Baudirektion zuständig und nicht für Öffentliche \nSicherheit. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jetzt könnte ich sagen, ich sei Finanzdirektor und nicht für \nÖffentliche Sicherheit zuständig. Ich glaube, es gibt ca. 3 Sachen, Theo: Das ist Sicherheit \ngrundsätzlich, den Bau hat Silvia Forster ganz klar abgehandelt. Das Dritte sind noch die \nVersicherungen. Das haben wir in diesem Sinne aufgrund dieser Interpellation nicht geklärt. \nAber es ist natürlich klar, dass das Versicherungsportefeuille jährlich überprüft wird, und solche \nSachen werden auch immer wieder einbezogen. Wir verhandeln praktisch jedes Jahr mit allen \nVersicherungen über Neuerungen. Eine solche Geschichte wird jetzt ganz sicher auch auf den \nTisch kommen. Das kann ich Dir versprechen. Aber ich kann keine Antwort auf Deine Frage \ngeben, ob wir jetzt, wieviel und wo versichert sind. \n \n \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 35/9 Prot.-Nr. 23 \n \n \n \nInterpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \n„Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei“/Beantwortung \n \n \nAm 19. Juni 2008 haben Marcel Buck und Mitunterzeichnende der SVP der Stadtkanzlei \nfolgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \n \n„Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei“ \n \nNach unserer ersten Interpellation vom 17. März 2006 und deren Beantwortung vom 06. \nNovember 2006 durch Stadträtin Doris Rauber möchte die SVP Fraktion wissen, wie weit sich \ndie Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Thema auseinandergesetzt hat. \n \n\n1. Haben Gespräche mit den zuständigen Gremien der Städte Solothurn und Grenchen \nstatt gefunden? \n\n2. Falls nein, warum nicht? \n3. Falls ja, was ist dabei heraus gekommen und wie sieht das weitere Vorgehen aus? \n4. Sind die versprochenen externen Analysen bereits in Arbeit oder in Auftrag gegeben, die \n\ndie Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei erörtern sollen? \n5. Falls nein, wann gedenkt die Direktion diesbezüglich aktiv zu werden? \n6. Wer ist dieser Experte, der scheinbar von den Stadtpräsidenten Solothurns und \n\nGrenchens, sowie der zuständigen Direktorin Doris Rauber eingesetzt werden soll? \n7. Wann nimmt dieser seine Arbeit auf und wie sind die Kostenfolgen? \n8. Wann haben die Stadtbehörden und die Vertretung des Verbandes der Solothurnischen \n\nEinwohnergemeinden einen Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe \ngebildet? \n\n9. Was ist das Fazit dieser Gruppen? \n10. Wann kann das GP mit konkreten (Vor-) Entscheidungen und Informationen  rechnen? \n\n \nBegründung zur Dringlichkeit: \n \nWir sind er Ansicht, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit diese Fragen sofort beantworten \nkann, da sie selber dieses Vorgehen in der Beantwortung der ersten Interpellation zu diesem \nThema vom 06. November 2006 angekündigt hat. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist \nes zwingend notwendig, dass diese ersten Schritte eingeleitet wurden. Die vermehrte Fluktation \nvon Stadtpolizisten die zur Kantonspolizei wechseln, zeugen von der Dringlichkeit unseres \nAnliegens und sind weitere erhebliche Gründe die für die dafür sprechen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDie Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 mit 35:4 \nStimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Federführung des Projektes „Überprüfung der \nPolizeiorganisation des Kantons Solothurn / Sicherheitsstruktur im Kanton Solothurn“ beim \nKanton d.h. beim Departement des Innern, Polizei Kanton Solothurn liegt. Der Stadtrat ist nach \nwie vor überzeugt, dass eine eigene Stadtpolizei die bessere Lösung ist als eine allfällige \nEinheitspolizei. Wie Doris Rauber bereits an der Parlamentssitzung im November 2006 \nausführte, wird es der Kanton schwer haben, Olten von einer Fusion zu überzeugen. \n \nZu Frage 1 \nJa. Nicht nur die drei Städte Grenchen, Solothurn und Olten, sondern auch der Verband \nSolothurner Einwohnergemeinden sind in die Gespräche mit dem Kanton involviert. \nZu Frage 2 \n-- \n \nZu Frage 3 \nEs wurde eine externe Firma beauftragt. Diese führt in einer ersten Phase eine Ist/Soll \nBeurteilung der kantonalen Sicherheitsstruktur des Kantons, d.h. jeder einzelnen Gemeinde \ndurch.  \n \nZu Frage 4 \nJa, die externen Analysen wurden im Juli 2007 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist noch offen. \n \nZu Frage 5 \n-- \n \nZu Frage 6 \nDas Departement des Innern hat zusammen mit den drei Städten Grenchen, Solothurn und \nOlten sowie dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden die fachlich ausgewiesene Firma \nTeam Consult AG, Zürich beauftragt. \n \nZu Frage 7 \nTeam Consult AG, Zürich hat anfangs September 2007 die Arbeit aufgenommen. Es gibt keine \nKostenfolgen für die Stadt Olten, denn der Kanton trägt diese. \n \nZu Frage 8 \nEin Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe wurden im November 2006 \ngebildet. \n \nZu Frage 9 \nSiehe Antwort 3. Der Bericht liegt zur Zeit noch nicht vor. \n \nZu Frage 10 \nMit Informationen kann frühestens Ende 2008 gerechnet werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarcel Buck: Ich bin natürlich von der Antwort nicht befriedigt. Wie auch? Der Stadtrat ist \nkategorisch nicht bereit, zukunftsorientiert zu handeln. Das ist für mich schlicht nicht \nnachvollziehbar. Der Kanton würde es schwer haben, den Stadtrat zu überzeugen. Man stellt \nsich also schon zum Vornherein zukunftsträchtigen Lösungen entgegen. Aus Gesprächen mit \nden Kantons- und Stadtpolizeien geht jedoch klar hervor, dass sie eine Einheitspolizei \nausdrücklich begrüssen würden. Die Polizisten sind unzufrieden und frustriert und leiden unter \nder Organisation. Kurz gesagt: Franco Giori interessiert es nicht und Doris Rauber versteht es \nnicht. Wir werden zu gegebener Zeit geeignete Vorstösse ausarbeiten und den Stadtrat so zu \nseinem Glück zwingen müssen. Nun etwas zum Stil dieser Beantwortung: Sie ist nicht nur \n\n\n\nschlecht, sondern in höchstem Masse unprofessionell und spiegelt klar die Kompetenz der \nStadträtin. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 18/20, 18/22 Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nInterpellation André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \n„Feuerwehrkommandant“/Beantwortung \n \n \nAm 25. März 2008 haben André Koestli und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates \nOlten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \n„betreff Feuerwehrkommandant“ \n \n„Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines \nlaufenden Disziplinarverfahrenes keinen Feuerwehrkommandanten mehr.“ \nWir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten aber trotzdem \nAntworten auf die folgenden Fragen: \n \n\n1. Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange? \n \n\n2. Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen? \n \n\n3. Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden? \n \n\n4. Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen \nAmtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen \nseines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft? \n\n \n5. Ist dieser Fall abgeschlossen? \n\n \n6. Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen? \n\n \n7. Wenn ja, warum wurde niemand Informiert? \n\n \n8. Wird bereits schon nach einem potentiellen „externen“ Nachfolger gesucht? \n\n \n \nBegründung zur Dringlichkeit : \n \n„Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam \naber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden \nwerden!“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDie Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 28. März 2008 mit 26:19 \nStimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Die Dauer des Disziplinarverfahren hängt mit der Tatsache zusammen, dass es sich um \neine externe Kommission mit fünf Mitgliedern und einem Aktuar handelt. Es mussten \ninsgesamt vier Untersuchungsgegenstände bearbeitet werden. Sodann mussten jeweils \nmit den Vertreten der involierten Parteien Termine gefunden werden, was nicht immer \neinfach war. Zudem ergab sich eine dreimonatige Verzögerung durch einen \nSpitalaufenthalt des DUK-Vorsitzenden. Alles in allem muss von einer eher langen \nVerfahrensdauer gesprochen werden, welcher aber durch die recht komplizierten \nUmstände erklärbar ist. Der Stadtrat hatte auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss. \n\n2. Wie in der Medienmitteilung vom 18. Juli 2008 ausgeführt worden ist, sind für die \nsechsköpfige DUK Verfahrenskosten in der Höhe von rund Fr. 38'000.00 entstanden. \nDazu kommen rund Fr. 48'000.00 Anwaltskosten für die involvierten Parteien, wobei hier \nzu bemerken ist, dass die Kostennoten der Rechtsvertreter noch markant reduziert \nworden sind. Die am 18. Juli 2008 unterzeichnete Vereinbarung mit dem \nFeuerwehrkommandanten bewirkt Zusatzkosten in der Höhe von rund Fr. 70'000.--. \n\n3. vgl. Antwort 2 \n4. vgl. Antwort 1 \n5. Die DUK hat bekanntlich ihren Bericht mit Datum vom 14. Mai 2008 an den Stadtrat \n\nresp. das Gemeindeparlament abgeliefert. \n6. vgl. Antwort 5 \n7. vgl. Antwort 5 \n8. Nachdem die Austrittsmodalitäten im Juli 2008 abgeschlossen wurden, ist die Stelle \n\ndes/der Feuerwehrkommandanten/-in im August 2008 öffentlich ausgeschrieben worden \n(Feuerwehrzeitung anfangs September). \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndré Köstli: Ich bin mit den Antworten der Interpellation auch nicht ganz zufrieden gewesen. \nDeshalb habe ich nachher mit Doris Rauber Kontakt aufgenommen, weil mir einfach einige \nkomplette Zahlen, unter anderem der ganzen finanziellen Auswirkungen, die bis dato oder bis \nzum Schluss anfallen werden, schlicht gefehlt haben. Die CVP hat den Antrag gestellt, dass \ndem Parlament alle Kosten lückenlos bis spätestens Ende Jahr ausgehändigt werden. Somit ist \neigentlich diese Interpellation im Moment für mich erledigt. \n \nUrs Knapp: Ich habe eine Frage zu Punkt 8. Weiss man von der Planung her schon, wann der \nneue Feuerwehrkommandant nominiert wird? Ist dies noch in diesem Jahr oder im nächsten? \nDie Ausschreibung läuft. \n \nStadträtin Doris Rauber: Hier laufen im Moment Bewerbungsgespräche. Wenn es gut läuft, \nwerden die potenziellen Bewerber in der nächsten Zeit in ein Assessment geschickt. Der \nStadtrat wird - immer, wenn es nach Plan geht - hoffentlich im November wählen können und \ndann wird - auch wieder, wenn es gut läuft - vermutlich frühestens am 1. Februar ein neuer \nKommandant anfangen können. \n \nChristian Wüthrich: Ich habe noch eine Anschlussfrage. Es laufen Bewerbungsgespräche. \nMüssen wir uns dies so vorstellen, dass sie extern begleitet werden wie zum Beispiel bei \nDirektionsangestellten oder werden diese Gespräche intern, eventuell von einem Ausschuss \nbegleitet? \n \nStadträtin Doris Rauber: Das Verfahren ist genau das gleiche wie bei der Wahl des \nPolizeikommandanten. Die Bewerbungsgespräche werden extern begleitet. Es fängt mit \nGesprächen auf der fachlichen Ebene an. Weil es ja um einen Feuerwehrkommandanten geht, \nwird auch der Feuerwehrinspektor der Solothurnischen Gebäudeversicherung einbezogen. \nNachher laufen die Gespräche auf der Stadtratsebene weiter, und der Stadtratsausschuss \nschlägt dann dem Stadtrat die Wahl vor respektive nicht die Wahl, weil der \nFeuerwehrkommandant ja kein Beamter ist, sondern die Anstellung. \n\n\n\nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 17/2, 45/0 Prot.-Nr. 25 \n \n \n \nPostulat Lukas Derendinger (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kon-\nsolidierung der Internetauftritte der Oltner Schulen/Beantwortung \n \n \nAm 17. März 2008 haben Lukas Derendinger und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion im \nGemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht: \n \n„Ich fordere den Stadtrat auf zu prüfen, wie die verschiedenen städtischen Schulen unter einer \neinheitlichen Domain, z. B. unter der bereits bestehenden Adresse www.schulen-olten.ch, \nzusammenzuführen sind. In diesem Zusammenhang wäre auch ein einheitliches Auftreten in \nSachen Email-Adressen wünschenswert. \nWeiter sollte geklärt werden, wer auf welcher Stufe für welchen Inhalt verantwortlich ist, so dass \ndieser jederzeit aktuell gehalten wird. Dazu sollte es gewissen Lehrern ermöglicht werden auf \ndas städtische CMS zuzugreifen, so dass diese ihre entsprechenden Daten selber aktuell \nhalten können. \n \nBegründung  \n \nZurzeit gibt es in Olten verschiedene Online-Angebote, welche jeweils einen Tei der \nInformationen zu den Oltner Schulen enthalten. Zum einen gibt es die Website www.schulen-\nolten.ch, welche mit Hilfe eines CMS (Content Management System) von einem \nRektoratsmitarbeiter verwaltet wird. Diese Seite ist nur teilweise aktuell. Die einzelnen Schulen \nhaben jedoch nicht die Möglichkeit ihre eigenen Seiten auf diesem Server zu lagern, sondern \nmüssen sich eigenständig einen Server mieten und haben folglich alle eine eigene Domain. Des \nWeiteren gibt es den Webauftritt des ICT-Projekts, welches wiederum unabhängig von den \nanderen auf www.ict-olten.ch zu finden ist.  \n \nAll dies führt dazu, dass die Eltern und sonstig Interessierte wie frisch Zugezogene oder neue \nLehrer sich nicht zurechtfinden auf den vielen verschiedenen Seiten. Es gab diesbezüglich auch \nschon Rückmeldungen von verwirrten Eltern an die Lehrerschaft. \n \nEs wäre für das interessierte Publikum hilfreich, wenn die verschiedenen städtischen Schulen \nund das ICT-Projekt unter einer jeweiligen Subdomain wie z. B. saeli.schulen-olten.ch oder \nict.schulen-olten.ch zu finden wären. Wobei es sich dass fast aufdrängen würde, dass die \neinzelnen Schulen über die Stadt bei deren Provider Serverplatz für ihre eigenen Seiten mieten \nkönnten. \nAuch in Bezug auf die Emailadressen der Schulen herrscht zurzeit ein reges Durcheinander, da \njede Schule ihre eigenen oder sogar mehrere Varianten hat(martinimhof@gmx.ch, \ninfo@bannfeld-olten.ch oder bannfeld@freesurf.ch, slbifang@tiscalinet.ch oder \nslbifang@vtxmail.ch, huebeli.schulhaus@bluewin.ch oder huebeli.schule@bluewin.ch) \n \nZur Aktualität des Webauftritts gebe ich folgendes zu bedenken: Es gibt wohl nur etwas, was \nschlimmer ist als keine Informationen, nämlich falsche und veraltete Informationen, die immer \nnoch online zu finden sind. Dies führt zu Missverständnissen und Ärger  bei den Betroffenen. \nDaher sollten die breiten Möglichkeiten des städtischen CMS möglichst auch von allen \ninvolvierten Personen genutzt werden können.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Vergangenheit haben die einzelnen Schulen individuelle Internetauftritte aufgebaut, die je \nnach bestehender Kapazität und vorhandenem Interesse teils sehr gute Qualität erreichen. Vor \nrund fünf Jahren wurde auf Initiative des Stadtschreibers als städtischen \nInternetverantwortlichen der Auftritt im schulen-web unter www.schulen-olten.ch geschaffen. Bei \ndieser Gelegenheit haben sich die meisten Schulen für den Erhalt ihrer individuellen \nInternetauftritte ausdrücklich stark gemacht. Hingegen wurde eine Verlinkung mit dem schulen-\nweb-Portal geschaffen.  \n \nDie gegenwärtige Situation mit einem Portal unter www.schulen-olten.ch und individuellen \nAuftritten der einzelnen Schulen kann unseres Erachtens weitergeführt werden: Der Einstieg \nüber www.olten.ch ist gewährleistet und den individuellen Wünschen der einzelnen Schulen \nkann auf diese Weise gut Rechnung getragen werden. Für das Portal können den \nInternetverantwortlichen der einzelnen Schulen in Absprache mit der Direktion Bildung und \nSport bei Bedarf sehr wohl Administratorenrechte und die entsprechende Verantwortung \nübertragen werden, damit die zwingend zu gewährleistende Aktualität verbessert werden kann. \nAngestrebt wird eine Vereinheitlichung der Domainnamen und der Mailadressen; hingegen ist \nzu prüfen, ob die einzelnen Schulen heute bei ihren individuellen Providern nicht bessere \nBedingungen vorfinden, als dies beim Provider von www.olten.ch bzw. www.schulen-olten.ch \nder Fall ist, der sich als Spezialist für Gemeindeauftritte und nicht als Günstigprovider definiert. \n \nIm Sinne dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLukas Derendinger: Ich möchte zuerst dem Stadtrat danken, dass er das Postulat so positiv \naufgenommen hat und die Überweisung erwägt. Nur noch zwei, drei kleine Sachen. Es wird \nauch in der Beantwortung schon genannt, dass man diesen Lehrern Administratorenrechte \ngeben können soll, um die Aktualität zu verbessern. Es hat mir leider nicht gereicht, noch \neinmal nachzuschauen, ob es heute stimmt. Ich hatte damals einfach festgestellt, dass eben \nverschiedene E-Mail-Adressen, zum Teil nicht einmal die gleichen, auf verschiedenen Servern \npubliziert worden sind. Ich denke, es gibt im Internet nichts Wichtigeres als aktualisierte, richtige \nInformationen, weil sie immer und überall abrufbar sind. Im Gegensatz zu einem Papier, das \nman vielleicht irgendwo nicht mehr findet oder dem man ansieht, dass es veraltet ist, ist das \nInternet halt einfach immer präsent, und dort gehören aus meiner Sicht nur aktuelle Infos hinein. \nWichtig ist sicher auch die Vereinheitlichung der Domainnamen und Mailadressen gewesen. \nMomentan gibt es jede Menge – ich habe es vorne auch geschrieben – verschiedenste E-Mail-\nAdressen, um diese Schulen zu erreichen. Das macht es je nachdem für Aussenstehende, die \nan diese Schulen gelangen müssen, ziemlich kompliziert, diese Adressen zu finden. Ob dann \ndie Providers zusammen gelegt werden sollen oder nicht? Hier muss ich sagen, dass ich auch \nzuwenig die Details angeschaut habe, welche Konditionen diese Providers haben. Aus meiner \nSicht ist dies auch nicht wahnsinnig wichtig. Deshalb möchte ich das Postulat allen zur \nÜberweisung empfehlen. \n \nAndreas Schibli, FdP: Zum ersten Punkt, zur Website: Es ist tatsächlich so, dass in der \nVergangenheit einzelne Schulen einen eigenen Webauftritt aufgebaut haben. Diese Websites \nsind von verschiedenen Firmen gehostet worden: Heutronic, freesurf und so weiter und so fort. \nSomit haben die Schulen auch eine entsprechende Adresse und übernehmen die \nentsprechenden Kosten. In Olten existiert die Website olten.ch. Über Schulen und Schulhäuser \ngelangt man zu den einzelnen Schul-Websites. Die FdP findet dies eigentlich richtig und gut. \nEine Schule soll entsprechend ihren Bedürfnissen und Vorstellungen eine eigene Website \nführen dürfen. Das liegt dann ganz im Ermessen der Schule und ist dementsprechend sehr \nindividuell gestaltet. Das hat allerdings zur Folge, dass diese Websites nicht immer aktuell sind. \n\n\n\nWichtig ist allerdings, dass unter www.schulen-olten.ch immer aktuelle Inhalte vorhanden sind. \nZum zweiten Punkt, der E-Mail-Adresse: Es ist sehr einfach und eigentlich auch richtig, wenn \nalle Oltner Schulen vereinheitlichte Mailadressen haben. Einzelne Schulhäuser bzw. \nSchulleitungen verwenden sogar private Mailadressen. ICT Olten, das ganze Konzept stellt \nbekanntlich allen Lehrpersonen einheitliche E-Mail-Adressen zur Verfügung. Es ist ohne \nWeiteres machbar, dass auch alle Schulhäuser bzw. die Schulleitungen einheitliche E-Mail-\nAdressen erhalten. Leider haben sich ja die ICT Olten-Mailadressen noch nicht vollständig \ndurchgesetzt. Das liegt vielleicht daran, dass das Mailprogramm nicht über Outlook läuft, \nsondern es ein sogenanntes Webmailprogramm ist. Bekanntlich hat dies ja sehr grosse \nVorteile. Die Stossrichtung findet die FdP-Fraktion eigentlich richtig. Aber die Websites sollten \nindividuell gestaltet werden, und es ist ohne Weiteres möglich, dass die E-Mail-Adressen \nvereinheitlicht werden. Die FdP-Fraktion ist eigentlich nicht für Überweisung des Postulats. \n \nAnna Engeler, GO/JA: Wir machen es ganz kurz. Wir werden das Postulat überweisen, so wie \nes ist. Es ist gesagt worden. Das Wichtigste ist, dass die Informationen aktuell und vor allem \nauch einfach auffindbar sind, weil man nicht Zeit hat, stundenlang etwas im Internet zu suchen. \nAuch die Vereinheitlichung der E-Mail-Adressen der Lehrer finden wir erstrebenswert, weil man \nsich ja auch nicht alle diese Adressen merken mag. Wenn man gerade weiss, wie man einen \nLehrer angeschrieben hat, kann man den anderen unter der gleichen Adresse anschreiben. \nDann ist eine Vereinfachung und Erleichterung für alle, die Informationen suchen. In diesem \nSinne werden wir zustimmen und dies so überweisen. \n \nStephan Hodonou: Auch die CVP/EVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Überweisung dieses \nPostulats. Wir unterstützen die Stossrichtung. Wir finden es wichtig und richtig, aber nicht \nunbedingt so dringlich. In diesem Sinne sind wir dafür. Wir möchten einfach zu bedenken \ngeben, dass es zwei Trends gibt, die sich hier etwas beissen. Der eine ist, dass man den \nSchulen Freiraum lassen will, um auch etwas selber gestalten zu können. Das hat zur Folge, \ndass es nicht immer ganz einheitlich ist. Die andere Stossrichtung ist, dass man manchmal das \nBedürfnis nach einem gesamtstädtischen Erscheinungsbild hat. Das beisst sich manchmal \netwas. Wir möchten auch zu bedenken geben, dass der Kontakt zur Schule nicht primär über E-\nMail und Website funktioniert, meistens über die Schülerinnen und Schüler und den direkten \nKontakt. Wenn die Eltern wirklich eine aktuelle Adresse brauchen, denke ich, dass sie diese \nschon auch finden. Aber grundsätzlich ist das Anliegen eines Gesamterscheinungsbildes, auch \nwas Web und E-Mail angeht, sicher erstrebenswert. \n \nAndreas Schibli: Ich möchte noch etwas nachschieben. Ein Postulat ist ja ein Prüfungsauftrag. \nWie es mein Vorredner gesagt hat, ist es wirklich ein Anliegen der Schulen, dass die Websites \nndividuell gestaltet werden können. Nicht jede Schule hat ja die gleichen Voraussetzungen. Zu \nden E-Mail-Adressen: Das ist vorhanden. Das gibt es. Von daher muss man es nicht mehr \nprüfen. Deshalb braucht es dieses Postulat nicht. \n \nRudolf Lutz, SVP: Ich möchte mich kurz fassen. Mir geht es hauptsächlich um die E-\nMailAdressen und nicht um die Website, weil ich dort auch der Meinung bin, es soll individuell \nsein. Die Schulen sollen dies gestalten können. Aber es muss eine gewisse Grundlage \nvorhanden sein, wie dies etwa aussehen sollte, das heisst ein Identity davon sollte gleichwohl \nnoch ersichtlich sein. Aber ich war schon etwas schockiert, als mein Sohn eines Tages nach \nHause gekommen ist und einen Brief von seinem Lehrer gebracht hat, wo eine E-Mail-Adresse \nsteht, bei der am Schluss sogar .de steht. Ich glaube, das kann nicht sein, und wir müssen \nwirklich etwas dagegen tun. Der Lehrer ist aus Solothurn, gibt in Olten Schule und hat eine E-\nMail-Adresse mit .de am Schluss. Das ist irgendwie schon etwas befremdend. \n \nLukas Derendinger: Ich möchte, vielleicht auch zur Beruhigung der FdP, etwas anfügen. Das \nPostulat zielt gar nicht darauf ab, irgendwie die Internetauftritte zu vereinheitlichen. Entweder \nlese ich meine eigenen Postulate falsch oder Ihr lest sie falsch. Aber es geht wirklich nur darum, \ndass man auf diesem Portal Schulen Olten den Zugang für die Schulleitungen gewährt, dass \nsie dies aktuell halten können, sie einheitliche E-Mail-Adressen für die Schulleitungen haben, \ndamit man diese Leute einigermassen sinnvoll und schnell erreichen kann. Dass E-Mail-\nAdressen so bestehen, verstehe ich. Aber wenn man hier auf dieser Schule Olten-Seite schaut, \nhat man wirklich Kraut und Rüben durcheinander. Mir geht es nicht darum, die Individualität \n\n\n\ndieser Schulseiten irgendwie zu beschneiden. Die Schulen sollen dies selber machen. Es ist mir \nauch klar, dass die Kompetenzen oder die Zeit, die man investiert, je nach Schule \nunterschiedlich ist. Mir geht es wirklich nicht darum, irgendwie die Individualität zu beschneiden. \nEs geht nur darum, dass man diese Seiten vielleicht mit einheitlichen Adressen schnell erreicht. \nEs geht nur um die Adressen. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 1/14 Prot.-Nr. 26 \n \n \n \nMotion Antonia Hagmann (CVP) und Mitunterzeichnende betr. \nzinsloses Darlehen an die Sportpark AG für Sanierung \nEisstadion/Verschiebung der Behandlung \n \n \nChristian Wüthrich: Ich weiss den Stand nicht, ob wir diese Geschäfte behandeln oder nicht. \nWir haben in der Fraktion eher das Gefühl gehabt, dass wir für die Sistierung von 9.5 und 9.6 \nwären. Aus der aktuellen Lage, die jetzt vor allem die Sporthalle/Eishalle betrifft, wo man \nwenige oder bis heute noch nicht die Daten und Fakten auf dem Tisch hat, würden diese \nGeschäfte wahrscheinlich im Moment von der Aktenlage her – ich sage jetzt einmal – eine \ngewisse Beunruhigung auslösen. Ich möchte beliebt machen und den Antrag stellen, dass man \ndiese zwei Geschäfte sistiert, bis wir das Thema, das im Moment drückt, hier offen behandeln \nkönnten, damit wir nachher die Interpellation und die Motion mit der aktuellsten Lage behandeln \nkönnten. Ich denke, wir dienen uns hier am meisten, wenn wir solche Sachen dann diskutieren, \nwenn wir wissen, um was es geht und wie es im Moment aussieht. Die Interpellation und auch \ndie Motion sind zum Teil ältere Geschäfte, und gewisse Sachen haben uns eingeholt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte der Motionärin nicht vorgreifen. Was Christian \nWüthrich sagt, ist eine Überlegung. Ich rede jetzt, weil diese Motion über die Finanzdirektion \nläuft. Deshalb ist die Antwort vom Finanzdirektor. Beim zweiten Geschäft ist die Antwort vom \nzuständigen Stadtrat für Sport, Martin Wey, der auch als Verwaltungsrat in der Sportpark AG \ndie Stadt vertritt. Er müsste vielleicht sagen, wie der weitere Verlauf im Geschäft Sportpark AG \nwäre, für alle, die hier sitzen, wo man schon zwei Zeitungsartikel hat lesen können und vielleicht \nauch schon etwas erzählt worden ist. Aber eigentlich zuständig für die Behandlung wäre jetzt \nauch noch das Einverständnis der Motionärin, dass man es heute oder später behandelt. Aber \nich meine, es macht Sinn, jetzt wirklich mit einem Satz, dass Martin Wey zwei, drei Sachen \nsagt, wie wir im Stadtrat weiter vorzugehen gedenken. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist tatsächlich so, dass uns die Aktualität eingeholt hat, seitdem \ndie Vorstösse eingereicht worden sind. Es sind Fragestellungen bei der Interpellation, und es ist \neine Motion, die ein Darlehen generieren, zur Verfügung gestellt werden soll und damit \neigentlich einen Parlamentsbeschluss in diesem Sinne aufhebt bzw. eine Neuausrichtung \nstattfinden soll. Tatsache ist, dass sich die finanzielle Situation der AG in der letzten Zeit in \ndiesem Sinne zugespitzt hat, dass Gelder zum Teil fehlen, um Investitionen zu tätigen. Das ist \nPunkt 1. Punkt 2 ist, dass sich eigentlich die Geschäftsentwicklung entgegen den Erwartungen \nund den entsprechenden Hoffnungen gemäss Businessplan nicht entwickelt haben. Es sind \nzwei Sachen, die im Moment in der Quere stehen und in diesem Sinne auch nicht kompatibel \nsind, einerseits vor allem die Einnahmenseite, die nicht gemäss den Erwartungen aufgeht, und \nandererseits auch Investitionen, die dringend anstehen, wo nicht mehr zugewartet werden \nkann, um dort oben kurz-, mittel- und längerfristig den Betrieb aufrecht erhalten zu können. \nDeshalb ist die Behandlung heute, und so ist es auch angedacht, und so haben wir es im \nStadtrat diskutiert, nicht im Sinne von Präjudizien zu schaffen, jetzt hier zu entscheiden und alle \nFakten auf den Tisch legen zu können, sondern dass das Parlament eigentlich dem Stadtrat \nden Auftrag gibt, im Sinne einer Prüfung möglichst schnell, und Ihr habt gewisse Akten und \ngewisse Fakten schon, zwar nicht lückenlos, das Parlament möglichst schnell auch mit einer \nVorlage konfrontiert, wo eine tatsächliche Diskussion und auch eine Beschlussfassung \nstattfinden kann. Wir erwarten heute vom Parlament nicht einen Entscheid ja oder nein in \nZukunft mit dieser Anlage oder Darlehen ja oder nein, sondern dass das Parlament uns den \nAuftrag gibt, möglichst rasch, auch gestützt auf die aktuelle Situation, das Parlament mit einer \n\n\n\nVorlage, die zahlenmässig aktualisiert ist, zu konfrontieren und entsprechende Vorschläge auch \nzu machen, zur Entscheidung zu bringen, um in diesem Geschäft eigentlich möglichst rasch \nKlarheit, aber auch eine Zukunft zu geben. Deshalb beantragen wir, dass diese beiden \nGeschäfte behandelt werden können, ohne Präjudiz zu schaffen, ohne jede Klarheit hier auf \nden Tisch zu legen. Aber es geht etwas darum, dass Sie uns auch in unserer Absicht \nbestärken. Vorgesehen ist, das Parlament im Dezember mit einer Vorlage zu orientieren. \n \nChristian Wüthrich: Ich gehe davon aus, dass in jedem Fall eine Vorlage kommen muss, \nunabhängig von der Motion und der Interpellation. Ich könnte mir jetzt auch gut vorstellen, dass \nauf gewisse Sachen wie Darlehen und zinslos Fragen kommen werden, die eben die Aktualität \nder momentanen Lage widerspiegeln. Von daher ist es für uns etwas schwierig, wenn wir nicht \nden gesamten Umfang kennen. Zur Präjudiz: Wir haben eigentlich etwas anderes umgehen \nwollen: Die Diskussion, die dann nach der Behandlung dieser zwei Geschäfte in das Negative \ngehen könnte, bis wir wirklich alles auf dem Tisch haben. Das ist eigentlich unsere feste \nAbsicht, und ich halte selbstverständlich am Antrag fest. \n \nAntonia Hagmann: Das Anliegen von Christian würde ich eigentlich befürworten oder \ngutheissen, weil ich ohnehin einverstanden gewesen wäre, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln, im Hinblick auf die Tatsachen, wo ich selber ja völlig überrascht worden bin. Als \nich die Motion eingereicht habe, ist mir nämlich versichert worden, dass der Betrieb kein \nProblem sei und es vor allem um die Investitionen gehe. Vor allem bin ich natürlich auch \nerschrocken, dass die Überdachung des Ausseneis 1,2 Millionen Franken mehr gekostet hat als \nman dies im Voranschlag gehabt hat. Das befremdet mich schon stark. Stark befremdet hat \nmich halt auch, dass wir Vertreter der Fraktionen im Mai informiert worden sind. Im Juni habe \nich noch einmal eine Sitzung gehabt. Der Verwaltungsrat hat uns und den Geschäftsführer \ninformiert, dass der Betrieb kein Problem sei, aber dass sie die Investitionen nicht tätigen \nkönnen. Von diesem Gesichtspunkt aus hätte diese Motion ja Sinn gemacht. Aber jetzt sind wir \nvon den Tatsachen eingeholt worden, und es sieht leider ganz anders aus. Wenn ja der Stadtrat \nim Dezember ohnehin mit einer Vorlage kommen wird und es dieses Postulat dazu nicht \nbraucht, müssen wir die Debatte nicht führen. Aber ich möchte versichert haben, dass eine \nVorlage kommt. Dann möchte ich gleichwohl noch kurz etwas bezüglich Einnahmenseite sagen. \nDas kann ich nicht einfach so stehen lassen und muss dies noch los werden. Ich habe einfach \netwas Mühe. Es wird ja vor allem gesagt, wir hätten jetzt Probleme wegen der \nMindereinnahmen. Aber ich denke, hier sind halt gewisse Aufgaben auch nicht ganz gemacht \nworden. Erstens haben wir ja bei der Debatte im September 2005 den Businessplan nicht zur \nKenntnis genommen und zwar zu Recht. Davon bin ich auch heute noch überzeugt, denn es \nkann nicht aufgehen. Das hat man ja damals schon gesehen. Leider haben dies die Sportpark \nAG und der Geschäftsführer scheinbar nicht ganz einsehen wollen. \n \nParlamentspräsident Werner Good: Antonia, ich muss Dich unterbrechen. Wir haben einen \nAntrag, über den wir zuerst abstimmen müssen, ob wir weiter diskutieren oder nicht. Es tut mir \nleid. \n \nTheo Schöni: Ich möchte einfach von der Ordnung her sagen, dass es sonst üblich ist, wenn \ndie Traktandenliste angepasst werden müsste, dass man dies eingangs der Parlamentssitzung \nbeantragen würde und nicht erst dann, wenn einem plötzlich in den Sinn kommt, man könnte \ndas Geschäft aus irgend welchen Gründen noch verschieben. Ich meine, in den Fraktionen \ndiskutieren wir dies. Dann spricht man von irgend welchen Grundlagen, die nicht gegeben sind. \nWenn es so ist, müsste dieses Geschäft aber auch nicht traktandiert werden. \n \nChristian Wüthrich: Ich nehme diese Kritik auf mich. Es ist tatsächlich so. Wir haben es in der \nFraktion diskutiert. Wir haben es mit dem Stadtrat diskutiert, ob es eine Möglichkeit geben \nwürde, diese zwei Geschäfte zu sistieren. Es ist uns nun am Anfang – es ist so, das nehmen wir \nentgegen, es tut uns leid – unters Eis geraten. Aber ich stelle gleichwohl den Antrag, dass man \ndie zwei Geschäfte sistiert. \n \nAntonia Hagmann: Ich habe die Zusicherung vom Stadtrat jetzt gleichwohl noch nicht. Es wird \nein Vorschlag im Dezember ins Parlament kommen, auch ohne, dass dieses Postulat jetzt \nüberwiesen wird. \n\n\n\n \nParlamentspräsident Werner Good: Es ist ein Ordnungsantrag. Aber möchtest Du gleichwohl \nnoch etwas sagen? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jetzt muss ich präsidial etwas sagen, weil es fast alle hier betrifft. \nEs betrifft den Stadtrat. Es ist eine klare Aussage von Kollega Wey. Wir machen eine Vorlage. \nIn dieser Vorlage müssen die jetzt behandelten Geschäfte irgendwie Niederschlag finden. \nWenn der Sistierungsantrag vom Parlament jetzt bewilligt wird, werden auch diese Vorstösse \nbei dieser Gelegenheit behandelt. Das ist ja so wohl ganz klar. Damit ist das Postulat auch \nberücksichtigt. Wir haben gehört, dass es ein Postulat sein soll. Das ist schon einmal gut. Das \nGanze hat ja noch einen Zusammenhang mit dem Budget. Jetzt greife ich etwas vor. Dort wird \nnämlich ein Posten enthalten sein - die GPK ist schon im Besitze dieser Unterlagen – dass wir \neinen Budgetposten haben, der unter Vorbehalt der Genehmigung einer separaten Vorlage \nkommt. Dann muss diese auch ganz klar kommen. Das ist unter Eid von mir gesagt. Sie kommt. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag von Christian Wüthrich auf \nBehandlungsverschiebung der beiden Traktanden zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 29/7 Prot.-Nr. 27 \n \n \n \nMotion Lea von Wartburg (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nenergetische Stadthaussanierung/Beantwortung \n \n \nAm 27. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Lea von Wartburg (SP) und \nMitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament den Bericht und Antrag zur \nenergietechnischen Sanierung des Stadthauses vorzulegen.  \nDas Projekt ist im nächsten Finanzplan aufzunehmen. \n \nBegründung \n \nDas Stadthaus ist nun 42 Jahre alt. Während die Fassade in dieser Zeit mehrere Male renoviert \nworden ist – vorwiegend aus gestalterischen und statischen Gründen – wurde in Bezug auf \nEnergieeinsparungen kaum Verbesserungen vorgenommen. Dies macht sich heute bemerkbar \n– in den hohen Energiekosten und im ungenügenden Raumkomfort: \n \n• Die Energiekosten betragen rund 110'000 Fr. pro Jahr (nur Heizung) \n• Der Raumkomfort ist mangelhaft: Zugluft aufgrund undichter Fenster, schwankende \n\nRaumtemperaturen, mangelnde Isolation, keine Lüftung und daraus resultierende ständig \ngekippte Fenster, was wiederum einen negativen Einfluss auf die Energiekosten hat. \n\n \nEine Sanierung des Stadthauses ist also zwingend nötig – um Kosten zu sparen, den über 100 \nMitarbeitenden ein gesünderes Arbeitsklima zu schaffen und vor allem für unsere Umwelt. \nBereits das Ersetzen der Fensterfronten würde eine grosse Einsparung bei den Energiekosten \nbewirken. Anzustreben wären im Idealfall aber weitergehende Massnahmen, so dass das Label \nMinergie erreicht werden kann. Möglicherweise stellt sich bei der Kostenberechnung heraus, \ndass die Zertifizierung des Stadthauses nach Minergie wirtschaftlich keinen Sinn macht. Es ist \naber unbestritten, dass eine Sanierung der Fenster und eine kontrollierte Lüftung, ob \nmechanisch (Minergie) oder über die sanierten Fenster (spezielle Lüftungselemente), in \nwenigen Jahren amortisiert sind.  \n \nOlten rühmt sich als Trägerin des Labels Energiestadt – dennoch sind in der ganzen Stadt \nlediglich zwei Minergie-Einfamilienhäuser (und in Kürze noch ein Minergie-\nGarderobengebäude) zu finden. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Mit einem \nVerwaltungsgebäude, das dem Minergie-Standard entspricht oder nahe kommt, könnte die \nStadt Olten mit gutem Beispiel vorangehen und der Bezeichnung Energiestadt gerecht werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Stadthaus Olten wurde 1966 in dem damals üblichen Baustandard mit Sichtbetonfassade \nund einem Innendämmsystem fertiggestellt. Die Fenster mit thermisch ungetrennten \nMetallrahmen sind luftundicht und verursachen einen hohen Energieverlust. Die \nSchadensfreiheit wurde durch Konterdämmungen, einen hohen Luftwechsel und einer \n\n\n\nBeheizung der Bauteile erreicht. Aus heutiger Sicht wird dieses Konzept mit einer mangelnden \nBehaglichkeit und einem erhöhten Energiebedarf erkauft. Dem Alter des Gebäudes ent-\nsprechend   stehen   grundsätzliche  Entscheide  zur Modernisierung an. Neben der energie--\ntechnischen Frage muss aber auch eine Verbesserung des Brandschutzes sowie die Erd-\nbebensicherheit angegangen werden. Zusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der \nelektrischen Infrastruktur (Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an. \n \nIm Rahmen einer Zertifikationsarbeit CAS MINERGIE ® haben Christian Amoser, Dipl. Energie-\nIng. NDS HTL, und Stefan Oldani, Dipl. Elektrotechniker TS, NDK Bau und Energie, in einer \nVariantenstudie aufgezeigt, dass der Minergie ® Standard bei der Sanierung des Hochhauses \nerfüllt oder gar bis zu 30 % unterschritten werden kann. Die Erneuerung im MINERGIE-P ® \nStandard ist nicht möglich, da die Wärmebrücken nur mit sehr hohem Aufwand eliminiert \nwerden könnten. Es bedarf noch weitere Abklärungen ob der Hochhaustrakt für sich allein \nzertifiziert werden kann, denn grundsätzlich zertifiziert MINERGIE ® nur gesamte Gebäude \noder klar erkennbare und abgetrennte Gebäudeteile. \n \nDer Stadtrat von Olten ist sich bewusst, dass bei der nachhaltigen Entwicklung im Hochbau die \nöffentliche Hand eine Vorbildfunktion hat. Dies gilt selbstverständlich auch für die energetische \nStadthaussanierung. \n \nEine wärmetechnische Sanierung des Stadthauses muss jedoch, insbesondere auch aus \nökonomischen Gründen, in Verbindung mit der Verbesserung des Brandschutzes (Vorgaben \nSGV) sowie der Erdbebensicherheit angegangen werden. Zu beachten sind natürlich auch die \nbaulogistischen Rahmenbedingungen. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen den \nVerwaltungsbetrieb möglichst wenig einschränken. \n \nDer Stadtrat beabsichtigt deshalb, im Rahmen der Investitionsrechnung 2009 einen \nVorprojektierungskredit für die Sanierung des Stadthauses genehmigen zu lassen. Mit diesem \nInvestitionskredit soll in einem 1. Schritt die Vorgehensweise (inkl. submissionsrechtliche \nAspekte) und der Umfang für die Sanierungsarbeiten des Stadthauses abgeklärt werden. \nGestützt auf diese Abklärungen können dann dem Parlament die weiteren Schritte resp. Kredite \nund ein approximativer Terminplan für die Sanierung des Stadthauses beantragt werden. \n \nDer Stadtrat ist mit den in der Begründung gemachten Aussagen der Motionärin grundsätzlich \neinig. Gestützt auf die oben stehenden Ausführungen kann der Auftrag, wie er von der \nMotionärin formuliert wurde, jedoch nicht ausgeführt werden. Daher empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte noch eine Ergänzung aufgrund von erfolgten \nRückmeldungen machen. Der Stadtrat hat diesen Vorstoss als Postulat entgegen genommen \nund nicht als Motion, weil ja für eine Motion genau der Text massgebend ist. Sie sehen, dass \nwir in der Vorgehensweise einen etwas anderen Weg wählen möchten, wir das Thema aber \nernst nehmen und wir auch im Budget 2009, das im November behandelt wird, Fr. 75'000.— \naufgenommen haben, um die ersten Vorarbeiten zu leisten. \n \nLea von Wartburg: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung. Hervorragende \nArchitekturen: Damit sind nicht nur Hochhäuser und gläserne Türme gemeint, sondern \nhervorragende Architektur ist vor allem auch energieeffizientes Bauen. Erst bei der Berück-\nsichtigung dieses Aspektes zeigt sich nämlich, wie innovativ und fortschrittlich ein Bauherr, \nPlaner oder ein Gebäudebesitzer ist. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. So steht es \nin der Beantwortung der Motion. Die Stadt hat mit ihrer Gebäudestrategie ein wichtiges \nBekenntnis abgelegt. Jetzt geht es darum, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Man \nkann nicht bestreiten, dass im Stadthaus ein grosser Sanierungsbedarf besteht. Die undichte \nGebäudehülle, Behaglichkeitsprobleme, hohe Energiekosten oder die veraltete Beleuchtung \nsind eine Tatsache. Wir haben deshalb erfreut von einer Zertifikationsarbeit von Christian \n\n\n\nAmoser und Stefan Oldani Kenntnis genommen. Sie belegen dort, dass aus einer \nwärmetechnischen Sanierung des Stadthauses im Minergiestandard ein grosses Sparpoten-zial \nresultiert. So kann der Heizwärmebedarf um über 80 % gesenkt werden. Aber es ist natürlich \nauch in unserem Sinne, dass eine Sanierung ganzheitlich angegangen wird, also im \nZusammenhang mit einer Verbesserung des Brandschutzes und der Erdbebensicherheit. \nDeshalb bin ich mit dem Vorschlag des Stadtrates einverstanden, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln. Ich bitte darum, dies zu unterstützen. \n \nFelix Wettstein, GO/JA: Wir möchten diesen Vorstoss auf jeden Fall unterstützen. Ich bin \nselber jetzt gerade etwas überrascht, dass die Motionärin mit der Umwandlung in ein Postulat \neinverstanden ist. Wir wären es nicht. Wir würden an der Motion festhalten. Wir haben die \nFormulierung noch einmal angeschaut, nachdem wir ja auch die Antwort von Silvia Forster \nschriftlich gehabt haben, und sind zum Schluss gekommen, dass überhaupt kein Problem \nbesteht, diesen Vorstoss im Sinne einer Motion zu überweisen und dann auch wörtlich \numsetzen zu können. Wenn man zur Erkenntnis kommt, dass zusätzlich zum Geforderten auch \nnoch im gleichen Durchgang zum Beispiel Brandschutz verbessert werden muss, dann ist \nselbstverständlich möglich und erwünscht, dass dies auch gleich gemacht wird. Aber es würde \nja überhaupt keinen Abstrich bedeuten bei der Formulierung, wie sie Lea von Wartburg \nvorschlägt. Wir könnten uns vorstellen und würden uns dies wünschen, dass man \nbeispielsweise auch Varianten sehen würde, Varianten punkto Energieeffizienz, wo man \nannehmen muss, dass dann höhere Effizienz auch mit mehr Investition verbunden ist. Aber \ndass man dies einander gegenüber stellen könnte. Es ist eine grosse Chance, dass das \nStadthaus auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft ein Leuchtturm in Sachen Energieeffizienz \nwird. Er ragt schon genug weit in die Höhe, ohne dass er Lichtver-schmutzung ausstrahlen \nmuss. \n \nPatrick Kissling: Das Anliegen der Motionärin ist bei der CVP/EVP-Fraktion mit Wohlwollen \nentgegen genommen worden. Wir sind, wie in der Antwort dargelegt, der Meinung, dass \neinzelne Bauteile nicht ohne Gesamtkonzept erneuert werden sollen. Themen wie \nEnergieeffizienz, Brandschutz, Gebäudeautomation und -installation sollen gesamtheitlich \nbetrachtet, Lösungsvarianten aufgezeigt und mit Kosten hinterlegt werden. In diesem Sinne \nunterstützen wir das Vorgehen, einen Vorprojektierungskredit im Rahmen der \nInvestitionsrechnung 2009 zu veranschlagen. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für die \nÜberweisung als Postulat. \n \nUrs Knapp, FdP: Man kann ja nicht gegen den Vorstoss sein. Wir würden aber anregen; es \nsteht ja auch in der Antwort: „Es geht um grundsätzliche Entscheide zur Modernisierung“. Ein \nArchitekt hat mir gesagt, es gebe Gebäude, die man auch mit grösstem Aufwand energetisch \nnicht vernünftig sanieren kann. Man müsste vielleicht auch einfach einmal kurz den Gedanken \nmachen, ob es nicht Alternativen zu diesem Stadthaus gibt. Wenn wir jetzt investieren, ist man \nwieder auf 10, 20 oder 30 Jahre fix. Einfach diesen Gedanken einmal noch machen. Das \nStadthaus ist 42 Jahre alt. Das kann man energetisch nie so gestalten wie ein modernes \nGebäude. Denkt doch einfach daran, diesen Gedanken noch zu machen: Was würde es jetzt \nheissen, wenn man einen Neubau machen würde, ob jetzt hier oder zum Beispiel beim \nBahnhof, wo es ja auch noch Gelände gibt. Einfach einmal der Gedanke. Dann kann man \nsagen: Wir haben es geprüft, und es ist völlig daneben. Dann muss man es energetisch \nsanieren. Man muss sich einfach auch bewusst sein, und das ist in anderen Ländern halt häufig \nso - ich sage es jetzt so - dann haut man halt ein solches Gebäude nach 30 Jahren in die Luft \nund stellt ein besseres hin. Ich glaube nicht, dass das Stadthaus unter Denkmalschutz steht. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Oktober 2008 Akten-Nr. 29/7 Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nErdgeschoss Stadthaus/Beantwortung \n \n \nAm 26. März 2008 wurde im Gemeindeparlament von Markus Oegerli und Mitunterzeichnende \nder SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Erdgeschoss Stadthaus \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu \nprüfen. \n \nKurzbegründung \nMit dem Ergebnis des Studienauftrages zum Gestaltungskonzept der Begegnungszone geht \nman von einer Aufwertung der Konradstrasse aus. Die Konradstrasse wird zum «öffentlichen \nParkett». \n \nOptisch distanziert sich das Erdgeschoss des Stadthauses heute stark von der Konradstrasse. \nDies ist angesichts der Nutzung mit den Amtsstellen aus Diskretionsgründen richtig.  \n \nBei einer Aufwertung zum «öffentlichen Parkett» der Konradstrasse ist die Optik des \nStadthauses nicht mehr richtig. \nAllenfalls ist eine interne Verschiebung der Nutzungen, eine Umgestaltung des Eingangs oder \n(bei genügend Raumangebot) eine neue, zusätzliche Nutzung im Erdgeschoss möglich.  \n \nDas Stadthaus soll sich gegenüber dem «öffentlichen Parkett» als offen und freundlich \npräsentieren und für die Begegnungszone «bereit» sein.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFür den Stadtrat beantwortet Stadträtin Silvia Forster das Postulat wie folgt: \n \nEs ist unbestritten, dass die Konradstrasse und der Munzingerplatz im Rahmen der \nBegegnungszone zusätzlich belebt werden sollte. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf \ndie angrenzenden Nutzungen. Auch die «Spezialkommission Parkhaus Munzingerplatz und \nBegegnungszone» hat dies festgestellt. Es ist ihr ebenfalls ein grosses Anliegen, die Nutzungen \nim Erdgeschoss des Stadthauses und des Hübelischulhauses – im Rahmen der \nSchulhausplanung bzw. eines Schulhausneubaus im Kleinholz – zu überprüfen und \nanderweitige Nutzungen anzustreben, welche die Konradstrasse und den Munzingerplatz \nzusätzlich aufwerten und beleben. In diesem Zusammenhang ist auch der Neubau für die \nMuseen einzubeziehen. Abschliessend ist noch festzuhalten, dass bei einer Änderung der \nNutzungen im Erdgeschoss des Stadthauses bzw. bei Verlegungen von Nutzungen im \nStadthaus und Hübelischulhaus die Dienstleistungen (ganzheitlich betrachtet) für die Kundinnen \nund Kunden der Stadtverwaltung nicht verschlechtert werden dürfen. \n \n \n \n\n\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu \nüberweisen.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarkus Oegerli: Vorab möchte ich dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats danken. \nDer Text ist relativ kurz ausgefallen. Ich kann Euch aber bestätigen, dass die beiden \nbetroffenen Stadträtinnen die Sachen intensiv mit mir besprochen haben. Ich bin weiter froh, \ndass das Postulat zusammen mit der Stadthaussanierung, die vorher behandelt worden ist, \nauch traktandiert gewesen. Vielleicht ergeben sich auch diesbezüglich gewisse Sachen, wo \nman Synergien nutzen kann. Um es auch nicht länger zu machen als der Text hier ist, danke \nich, wenn das Postulat überwiesen wird. \n \nNico Zila; FdP: Ich rede für mich selber zu diesem Postulat. Ich bin zuerst erfreut gewesen, \ndass Markus Oegerli das Postulat so einreicht und dann erstaunt, dass Du, Markus, es auf \nSeite Konradstrasse begrenzst. Ich denke, wir haben im Stadthauserdgeschoss, Seite \nHübelistrasse, eine Situation, die seit Jahren relativ unbefriedigend ist. Wir haben dort unten – \nman weiss es in diesem Sinne gar nicht so richtig – im Moment Bürofläche oder leerstehende \nAbstellfläche, die auch an einer relativ guten Lage ist, jetzt nicht parkettmässig, sondern \nvielleicht eher gewerblich nutzbar. Ich möchte anregen, dass, wenn man das Postulat \nüberweist, man sich im Stadtrat auch über die Nutzung des Erdgeschosses Richtung \nHübelistrasse Gedanken macht. \n \nMarkus Oegerli: Ich denke, es müsste um das ganze Erdgeschoss gehen. Es ist ja dann auch \neine Frage des Stadthauses gegenüber dem Hübelischulhaus an und für sich, im \nZusammenhang mit der Einfahrt zum Parkhaus, das dann kommen sollte. Von daher ist es \neigentlich auf das ganze Erdgeschoss gemeint gewesen. Allenfalls geht es auch über das \nErdgeschoss hinaus. Je nachdem, welchen kreativen Vorschlag man auch bringt, wie man dies \nmachen kann, betrifft es dann vielleicht auch andere Nutzungen im ganzen Stadthaus. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich muss es gleichwohl los werden, lieber Nico: Es ist kein \nQuadratzentimeter nicht besetzt in diesem Erdgeschoss, aber kein Quadratzentimeter, ausser \nman sei jetzt hier in diesem Raum und der Vorplatz des Gemeinderatssaals. Jedes Büro ist voll \nbesetzt und überstellt. Du kannst einmal mit mir schauen kommen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 2 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nParlamentspräsident Werner Good: Ich wünsche Euch allen einen schönen Abend. Wir \nsehen uns am 19. November, 18.00 Uhr, in diesem Saal wieder. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n \n\n\n