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category_de: Protokoll

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text: \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 80 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 22. November 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.15 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. David Plüss, \n6. Daniel Probst, 7. Monique Rudolf von Rohr, 8. Simone Sager,9. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Eugen Kiener, 3. Andrea Leonhardt Mohr, \n4. Huguette Meyer Derungs, 5. Dr. Rudolf Moor, 6. Luc Nünlist, 7. Dr. Arnold Uebelhart, \n8. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Franziska Erzinger, 3. Doris Känzig, 4. Philippe Ruf, \n5. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Luisa Jakob \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 80 \n\n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \nFranco Giori, Leiter Abteilung Ordnung und Sicherheit \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nRamazan Balkaç \n \n \nVorsitz: Dr. Rudolf Moor \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Vereidigung eines Parlamentsmitglieds \n3. Finanz- und Investitionsplan 2018-2024/Kenntnisnahme \n4. Ersatzanschaffung Kanalspülfahrzeug/Kreditgenehmigung \n5. Erneuerung Rasenplatz Leichtathletikstadion/Projekt- und Kreditgenehmigung \n6. Budget 2018/Genehmigung \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung der \nSerie von zwei Sitzungen heute und morgen. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 80 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: \n \nUmfrage Versand Unterlagen \n \nDie Umfrage, auf der man eintragen muss, wer die Unterlagen schriftlich oder elektronisch \nmöchte, ist bei irgendjemandem verschollen geblieben. Wir müssen diese Umfrage noch \neinmal starten, weil sie abhandengekommen ist. \n \n \n\n *         *          * \n \n \nListe Interessenbindungen \n \nDie Liste ist inzwischen auf dem Internet aufgeschaltet. Es ist aber so, dass noch nicht alle \ngeantwortet haben. Diejenigen, die noch nicht geantwortet haben, werden gebeten, dies in \nden nächsten Tagen oder Wochen nachzuholen. \n \n \n\n *         *          * \n \n \nSitzung vom 14. Dezember 2017 \n \nAn dieser Sitzung wird vor der Sitzung um 18.00 Uhr eine Orientierung zur Umsetzung des \nMobilitätsplan statt. Dies als Vorinformation. Tragt Euch diesen Termin bitte ein. \n \n \n\n *         *          * \n \n \nSitzungsablauf \n \nDas Ziel ist eigentlich, dass wir heute das Budget durchbringen. Wenn wir vor 22 Uhr das \nBudget behandelt hätten, würden wir bis ca. 22.30 Uhr noch mit der Abarbeitung von \nVorstössen beginnen. Wenn es aber mit dem Budget nach 22 Uhr wird, werden wir heute \nkeine Vorstösse mehr behandeln. Ich bin jetzt mit der Zeit einmal optimistisch. \n \n \n\n *         *          * \n \n \nAntrag Dr. Christine von Arx bezüglich Änderung Traktandenliste \n \nWir werden über den Antrag abstimmen, sobald das neue Parlamentsmitglied vereidigt ist. \n \n \n\n *         *          * \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 80 \n\nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation SP/Junge SP betr. Sozialhilferisiko für junge, alleinstehende Mütter \n- Überparteiliche Motion betr. Attraktivierung rechtes Aareufer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 80 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2017  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \n\nVereidigung eines Parlamentsmitglieds \n \n \nZum Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von den Sitzen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor verliest das Gelöbnis: \n \n“Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.” \n \nAlexandra Kämpf spricht hierauf: \n \n”Ich gelobe es.” \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nOberamt Olten-Gösgen (2) \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 80 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2017  Prot.-Nr. 23 \n \n \n \n\nAntrag Dr. Christine von Arx betr. Änderung der Geschäftsliste \ngemäss Artikel 21 Geschäftsordnung \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Der Antrag lautet wie folgt: „Das Geschäft 8.20, \nPostulat angemessene Preise Badi und Hallenbad, soll als Traktandum 8.02 behandelt \nwerden“. \n \nDr. Christine von Arx: Es steht eigentlich alles schon im Antrag. Ich denke, es würde \neinfach Sinn machen, weil die zwei Geschäfte, weil es ja auch um Fragen, wie viel Bad \neinem zur Verfügung steht, auch einen gewissen Einfluss darauf hat, wie viel man dann für \ndieses Bad zahlt, einfach inhaltlich zusammenhängen und man dies nicht künstlich \nauseinandernehmen sollte. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Das ist ein Ordnungsantrag, was heisst, dass von \njeder Fraktion jemand etwas dazu sagen kann. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir lehnen diesen Antrag ab. Es ist sehr fraglich, ob es einen \nZusammenhang gibt. Aber das ist nicht einmal der Hauptteil, sondern es ist eine Frage der \nparlamentarischen Seite. Wenn wir diesem Antrag zustimmen – das ist wie mit den \ndringlichen Vorstössen, die wir laufend einreichen – werden all diejenigen, die normal schon \nlange auf eine Behandlung warten, noch länger warten müssen. Wenn Christine diesen \nAntrag umformulieren und sagen würde, sie möchte ihre Interpellation als Punkt 8.21 \nnehmen, haben wir nichts dagegen. Aber wir finden es falsch, wenn man an der \nTraktandenliste hin- und herschiebt und vor allem diejenigen, die sich dann an die normalen \nparlamentarischen Gepflogenheiten halten, warten und warten müssen, bis ihre Vorstösse \nbehandelt werden. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich möchte nur kurz sagen, dass der Fehler von Urs \nKnapp vorhin eigentlich recht zutreffend war. Er hat Interpellation gesagt. Es ist keine \nInterpellation, sondern ein Postulat. Wenn es jetzt eine Motion wäre, könnte man noch \ndarüber diskutieren. Aber es ist ein Postulat, wo etwas ausgearbeitet wird, also ist eigentlich \nein direkter Zusammenhang nicht gegeben. \n \nBeschluss \n \nDer Antrag von Dr. Christine von Arx wird mit 22 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 80 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2017  Prot.-Nr. 24 \n \n \n \n\nFinanz- und Investitionsplan 2018-2024/Kenntnisnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2018 bis 2024 zur Kenntnisnahme. \n \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche (1.1. – 1.3):  \n \n1.1. Finanzplan (Plan-Erfolgsrechnung, Plan-Bilanz, Plan-Finanzierungsausweis) \n\n \nWie bereits im Vorjahr wurde der Finanzplan gegenüber früheren Finanzplänen wesentlich \nverfeinert. Der Finanzplan, welcher früher nur auf die Erfolgsrechnung sowie die \nInvestitionsrechnung ausgerichtet war, enthält nun neu auch eine Planbilanz, einen \nFinanzierungsausweis sowie ein verfeinertes Kennzahlenset inklusive Grafiken. Im Weiteren \nwurde der Finanzplan in die Rechnungen der Spezialfinanzierung (Abfall und Abwasser) \nsowie in die Rechnung des steuerfinanzierten Teiles aufgesplittet. Zusätzlich wird ein \n„Gesamtplan“, welcher alle drei Teilpläne beinhaltet, ausgewiesen. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde die Wichtigkeit des Finanzplans auch von den \nkantonalen Behörden erkannt und ist im Gemeindegesetz neu als jährlich vorzulegendes \nPlanungsinstrument vorgesehen. Bis anhin konnte der Gemeinderat / Stadtrat periodisch \neinen Finanzplan präsentieren, neu muss er dies, wie bereits erwähnt, jährlich tun (§ 138 \nGemeindegesetz). Dabei müssen die Planwerte der Erfolgsrechnung, der \nInvestitionsrechnung sowie der Bilanz aufgezeigt werden. Ausserdem ist die Entwicklung der \nFinanzkennzahlen aufzuzeigen. Welche Finanzkennzahlen genau aufgezeigt werden \nmüssen, lässt die Gesetzesebene offen. Ebenso wird der Planungshorizont im \nGemeindegesetz nicht explizit erwähnt. In seinen Vorlagen hat der Kanton jedoch einen \nPlanungshorizont von fünf Jahren vorgesehen.  \n \nDer Stadtrat hat beschlossen, den Finanzplan jährlich zusammen mit dem Budget zu \npräsentieren, wobei im Finanzplan nebst den Planjahren auch das neue Budgetjahr (in \ndiesem Finanzplan das Budgetjahr 2018) aufzuführen ist. \n \nInsbesondere die neuen Planrechnungen der Spezialfinanzierungen sollen explizit eine \nAussage über die Gebührenentwicklung in den Bereichen Abfall und Abwasser aufzeigen. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde insondere der Bereich Abschreibungen aufgrund der \nneuen Anlagekategorien und deren Abschreibedauern wesentlich komplexer. Deshalb wird \nauch die Abschreibeliste pro Investitionsgut im Finanzplan aufgeführt.  \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 80 \n\nDas Kennzahlenset der Stadt Olten beinhaltet folgende Werte inklusive Aussage zur Güte \nder Kennzahl: \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung \nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld I pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele Faktoren sind durch die nationale oder internationale Wirtschaft oder durch \nübergeordnete politische Handlungen resp. internationale Handlungen (Bsp. Brexit oder \nNordkoreakonflikt, US-Konjunktur unter Trump) beeinflusst. Viele Positionen werden durch \nden Kanton vorgegeben und sind nicht beeinflussbar. Es sind dies vor allem Positionen im \nBereich Soziales, bei welchen die Stadt unbremsbare Kostensteigerungen hinnehmen muss. \nNebst den bereits bekannten Unterstützungskosten der Sozialhilfe sind neu auch die Kosten \nfür Ergänzungsleistungen der AHV und IV hinzugekommen. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflüssmöglichkeiten identifiziert: \n \n\nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld II steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen überg. Gesetzgebung (Soziales !) nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \n\nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen \n(Nettoverschuldungsquotient). \n \nDie Parameter der Steuerplanung werden als Beilage explizit kommentiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 80 \n\n1.2 Investitionsplan \n \n\nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozentanteile siehe Seite 14): \n \n\nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen (ab 2016 nicht mehr aktiv) \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n  \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 38 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten sieben Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung nimmt das \nGemeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die \nFinanzkommission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 31a, Abs. 3 \nder Gemeindeordnung beraten. Der Finanzplan 2018 – 2024 wird erstmals durch die neu \ngebildete Finanzkommission vorberaten. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 9).  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide \nrichtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte \nund die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die \nGrenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die \nFolgekosten neuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die \nErfolgsrechnungen der nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches \nFrühwarnsystem übernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf \nauch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar \ndefinierten und massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig \nausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 80 \n\n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n\n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitzsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend finden Sie die im Rahmen der \nBudgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n\n3.1.  Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n\n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben. (Bsp. Finanzausgleich) \n \n\n In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n\n \n\n3.2.  Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2018 – 2024 würde sich die \nStadt Olten durch die aufgeführten Projekte und die geplanten Ausgaben ohne Anpassung \nder Finanzierung und weitere Sparmassnahmen weiter verschulden müssen. Ein \nSchuldenabbau auf ein vernünftiges Niveau ist jedoch auch mit Entlastungsprogrammen und \nAnpassung der Finanzierung nicht möglich. Vor allem für die geplanten Erweiterungsbauten \nder Schulliegenschaften, Stadtteilverbindung Hammer und Bahnhofplatz, welche in naher \nZukunft anstehen, kann eine ausgeglichene Finanzierung ohne Massnahmen nicht \nsichergestellt werden. \n \n\n Langfristig wird eine Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken pro Einwohner \nangestrebt, auch wenn dieses Ziel zurzeit als sehr ambitiös angesehen werden muss und \nsich in der nächsten Zeit nicht realisieren lässt. \n \n\n3.3.  Investitionen \n\n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt \ngewährleisten. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n \n\n Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend zu vermeiden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 80 \n\n3.4.  Steuern \n\n \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und der nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n \n\n Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab. Abweichend davon sind mögliche Bestimmungen oder Vorgaben im \nZusammenhang mit der Umsetzung der USR III. \n \n\n Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den finanziellen Bedürfnissen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch \nübergeordnete Instanzen. \n\n \n\n Der Steuerfuss der Stadt Olten wird sich je nach Investitionsbedarf der Stadt \nvorübergehend an ein kantonales Mittel anpassen müssen. Der Steuerfuss soll sich \njedoch weiterhin in der tieferen Hälfte der Gemeindesteuerfüsse (gewichtet 116.8% und \nungewichtet 118.7%) im Kanton Solothurn bewegen.  \n\n \n \n \n3.5.  Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 24) \n \nSofern die Unternehmenssteuerreform III in Kraft treten sollte, können die gesteckten \nfinanzpolitischen Grundsätze nicht oder nur unter der Voraussetzung zusätzlicher \nAusgabenkürzungen (Leistungsabbau der städtisch beeinflussbaren Kosten) oder einer \nweiteren Steuererhöhung eingehalten werden. Eine detaillierte Auswertung befindet sich \nunter dem Thema Parameter. \n \n\nGrundsatz B2018 F2019 F2020 F2021 F2022 F2023 F2024 \n\nVerschuldung p.Kopf < 2‘500.--* Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfin. Total 99% -100% Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte** Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung / Szenarien für die Steuerentwicklung \n \n\n4.1 Konjunkturentwicklungen \n \nBasis für diesen Bericht bilden die Prognosen des SECO (Schweizerische \nEidgenossenschaft), der UBS, der KOF (Konjunkturforschung ETH) sowie der BAK (Basler \nKonjunkturforschung), welche ihre Analysen jeweils im Juli des laufenden Jahres \nveröffentlicht haben. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 80 \n\nSchweizer Wirtschaft \nNachdem das Jahr 2016 mit einem Bruttoinlandprodukt-Wachstum von 1.3% gut \nabgeschlossen hat, sind die Erwartungen für 2017 geringfügig höher mit 1.4%. Das aktuelle \nWachstum ist aber breiter abgestützt und somit nachhaltiger. Dies zeigt sich in den Trends \nfür das Jahr 2018, in dem aktuell mit einem BIP-Wachstum von bis zu 1.9% gerechnet wird. \nFür die nachhaltige Steigerung der Wirtschaftsleistung in der Schweiz sprechen die gute EU-\nWirtschaft, die nach wie vor tiefe Schweizer Arbeitslosigkeit sowie die – im laufenden Jahr - \nstark gestiegenen Vorlauf-indikatoren. Mit diesen guten Wirtschaftsnachrichten ist auch das \n«Gespenst» der Deflation auf dem Rückzug. Für 2017 und 2018 wird mit einer Inflationsrate \nvon 0.4% resp. 0.9% gerechnet, nachdem im letzten Jahr noch eine Minusteuerung von \n0.4% ausgewiesen wurde. Die Inflation nimmt zu, die Arbeitslosenquote tendenziell ab, das \nheisst, dass auch die Konsumentenpreise zum ersten Mal seit längerem wieder steigen \nkönnten. \n \n \nAussenhandel \nWie oben erwähnt, ist für den Schweizer Export die EU-Wirtschaft sehr wichtig. Für \nDeutschland und Frankreich sind in etwas gleich hohe BIP-Werte wie in der Schweiz zu \nerwarten. Die Exporte in die USA dürften nicht schwächeln, da die dortigen BIP-Werte für \n2017 und 2018 mit 2.3% Wachstum aktuell gut sind – dank (oder trotz) Trump. Eine Studie \nder UBS zeigt, dass der Brexit für die Schweizer Unternehmen keinen wirtschaftlich \nrelevanten Einfluss haben wird. \n \n \nArbeitsmarktsituation \nDie Voraussagen für 2016 sind mit einem Wert von 3.3% exakt eingetroffen. Wie oben \nerwähnt rechnen die Wirtschaftsanalysten für das laufende (3.2%) und das nächste Jahr \n(3.0%) mit sinkenden Arbeitslosenzahlen in der Schweiz. Offenbar hat die Wirtschaft die \nStärke des Frankens sowie die Flaute im Detailhandel erfreulicherweise kompensiert. \n\n \nFinanzmärkte / politisches Umfeld \nNach wie vor sind die weltweiten Zinssätze politisch «diktiert» und keine Marktzinsen. \nTrotzdem ist mit den moderaten Zinssteigerungen in den USA die Hoffnung auf künftig \n«normale» Zinsen etwas zurückgekehrt.  Die latente Nervosität in Europa in Bezug auf die \nfinanzielle Situation diverser EU-Länder im Süden macht die Sache auch nicht einfacher. \nPositiv ist, dass in Frankreich bei den letzten Wahlen keine extremen Positionen an die \nMacht gekommen sind. Die EZB wird mittelfristig weiter Liquidität «produzieren», weil es \npolitisch notwendig ist. Für die Schweiz ist es vorteilhaft, wenn immerhin in den USA die \nZinsen steigen und so der Druck auf den Schweizer Franken von dieser Seite etwas \nnachlässt. Insgesamt sehen praktisch alle Prognostiker noch längere Zeit tiefe Zinsen. \n \n4.2.  Szenarien für die Entwicklung der Steuererträge \n \nNatürliche Personen \nWie unter Kapitel 4.1 erwähnt, dürfte der Anstieg des BIP für das Jahr 2017 ein Wachstum \nvon rund 1.4% betragen. Für das Jahr 2018 wird sogar mit einem Trend vom 1.9% \ngerechnet. Voraussichtlich dürften somit im Jahr 2018 erstmals seit längerem wieder die \nKonsumentenpreise steigen. Die Finanzverwaltung kann jedoch den positiven Trend bei den \nlaufenden Steuerveranlagungen noch nicht erkennen. Der Steuerertrag bei den natürlichen \nPersonen bewegt sich aktuell eher seitwärts. Der Stadtrat geht in seinen Überlegungen ab \ndem Jahr 2018, aus Gründen der Vorsicht und aufgrund der akutellen Seitwärtsbewegung \nder Steuererträge, von einem moderaten Wachstum bei den Steuererträgen aus. Im \nFinanzplan wurde deshalb lediglich eine jährliche BIP-Steigerung von 1.1% hinterlegt. Nebst \nder BIP-Entwicklung spielt auch die Entwicklung der Wohnbevölkerung respektive der \n„guten“ Steuerzahlenden eine grosse Rolle. Der Stadtrat rechnet durch die Zuwanderung in \nneu erschlossene Gebiete (Olten Südwest, Kleinholz, Bornfeld) mit einer jährlichen \nBevölkerungszunahme von 1%. Der Bevölkerungsstand per 31. Dezember 2016 betrug \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 80 \n\n18‘267 Einwohner. Aus praktischen Gründen wird die Steigerung der Wohnbevölkerung auch \nmit der Steigerung der Steuerpflichtigen gleichgesetzt.  \n \nJuristische Personen \nZwar hängen die Steuererträge juristischer Personen vielmals auch von der \nKonjunkturentwicklung ab, massgebend sind aber auch andere Faktoren wie Standort, \nInvestitionstätigkeit, Veränderungen von Produktelebenszyklen etc. Aktuell muss Olten mit \nKonsolidierungen, Restrukturierungen oder nicht beeinflussbaren steuerrechtlichen \nMassnahmen leben. Das Steuersubstrat dürfte sich deshalb eher seitwärts bewegen oder \netwas abnehmen. Wie bereits mehrmals erwähnt hat Olten auch nach der veränderten \nSteuersituation durch die Alpiq weitere hohe Klumpenrisiken, machen doch die wichtigsten \n10 Unternehmen rund 75% des Steuerertrages aus. \n \n \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nZunahme \nSteuerertr. \n\n1.30 1.11 1.11 1.11 1.11 1.11 1.11 \n\nTabelle: Zunahme Steuerertrag NP   \n \nAngewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung \n \nFür das Budget 2018 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen \nder Jahre 2014 und 2015 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr 2016 oder 2017 noch keine \ngesicherten Veranlagungsdaten vorliegen. Einige Komponenten des Steuerertrages wurden \nmit der oben erwähnten Wachstumskomponente versehen. Einige Steuern (Bsp. Nach- und \nStrafsteuern) wurden ohne Wachstumskomponente berechnet (vgl. dazu die Tabelle für die \nKalkulation der Steuererträge). \n \nZur Steuerertragsplanung werden die veranlagten Steuererträge und restlichen Vorbezüge \nder Jahre 2014 und 2015 (Stand 30.04.2017) herangezogen. Eine Steigerung künftiger \nSteuererträge dürfte sich vor allem, wie oben erwähnt, durch den Zuzug neuer \nSteuerpflichtiger ergeben. Eine Wachstumssteigerung aufgrund des Bruttoinlandproduktes \n(BIP) wird eher zurückhaltend beurteilt. \n\n \nSofern ab dem Jahr 2020 die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) in Kraft \ntreten wird, wird sich die Steuerbelastung teilweise von den juristischen Personen hin zu den \nnatürlichen Personen verschieben müssen. Ein Auffangen des wegfallenden Steuerertrages \nnur durch Leistungskürzungen muss als unrealistisch betrachtet werden. \n \nBezüglich der Steuerplanung verweisen wir auf Seite 24: Parameter für die \nSteuerberechnung. \n\n \n \n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nMit der Einführung von HRM2 wird nebst einer Gesamtübersicht je ein Finanzplan für den \nsteuerfinanzierten Bereich, für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die \nSpezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n5.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nNach der starken Steuerausfällen war der Stadtrat bestrebt, in einem ersten Schritt bei der \nErfolgsrechnung eine Stabilisierung des operativen Cashflows zu erreichen. Sämtlicher \ngeldwirksamer Aufwand musste durch die geldwirksamen Erträge gedeckt werden, so dass \nfür den laufenden Betrieb keine Fremdmittel aufgenommen werden mussten.  \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 80 \n\nIn einem zweiten Schritt sollten dann zumindest die werterhaltenden Investitionen (Kategorie \nA Investitionen Finanzplan) durch die Liquiditätsüberschüsse aus der Erfolgsrechnung \ngedeckt werden können. Dies erforderte eine Sanierung der Erfolgsrechnung sowie \ndrastische Kürzungen bei den Investitionen. Während der Finanzplan 2011 – 2017 noch \nmehr als 169 Mio. Franken Investitionen vorsah, beinhaltete der Finanzplan 2017 – 2023 ein \nInvestitionsvolumen von rund 79 Mio. Franken. Im nun vorliegenden Finanzplan steigt das \nNettoinvestitionsvolumen wieder auf rund 99.5 Mio. Franken an. \n \nAls nächster Schritt sollen im Finanzplan 2018 – 2024 alle Investitionen durch die \nSelbstfinanzierung gedeckt werden können (Selbstfinanzierungsgrad bei rund 100%). Die \nErreichung dieses Zieles kann durch eine entsprechende Generierung von Liquidität aus der \nErfolgsrechnung oder durch eine weitere Kürzung der Investitionen erfolgen. Der \nInvestitionsanteil (Bruttoinvestitionsaufwand in % des gesamten konsolidierten \nGesamtaufwands) beträgt im vorliegenden Finanzplan zwischen 13% und 18% und gilt als \ntiefe mittlere Investitionstätigkeit. Insbesondere die Finanzierung der drei Grossprojekte \nBahnhofplatz, Schulraumplanung sowie Stadtteilverbindung Hammer sind bezüglich \nFinanzierbarkeit weiterhin kritisch zu prüfen und wie im vorliegenden Finanzplan durch \nFinanzierungs- und Kosteneinsparungsprogramme zu sichern. Weitere Grossprojekte lässt \ndie aktuelle Finanzsituation nicht zu. \n \nWie die Planbilanzen zeigen, ist die Eigenkapitalsituation der Stadt im Betrachtungszeitraum \n2018 – 2024 nicht kritisch. Die Stadt kann weiterhin auf eine solide Eigenkapitalbasis zählen. \nDas Eigenkapital für den allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt kann sich auch durch die \nAuflösung von Reserven und Rückstellungen halten oder wird ausgebaut. \n  \nZur Erreichung einer tragfähigen Finanzplanung, welche aufgrund der bereits hohen \nBruttoverschuldung nicht in unbegrenztem Masse durch zusätzliche Fremdkapitalaufnahme \nbelastet werden soll, setzt der Stadtrat nebst den bereits erbrachen Einsparungen \ninsbesondere für die Finanzierung der drei Grossprojekte Schulraumplanung, Bahnhofplatz \nsowie Stadtteilverbindung Hammer auf eine Anpassung des Steuerfusses für natürliche \nPersonen. Nach Beendigung der Projekte soll der Steuersatz wieder auf ein tieferes Niveau \ngesenkt werden. Nebst der zeitlich begrenzten Steuererhöhung soll gleichzeitig ein \nEntlastungspaket mit wiederkehrenden Einsparungen im gleichen Umfang wie der \nMehrertrag aus der Steuererhöhung (pro Steuerpunkt 450‘000 Franken, beispielsweise 3 \nMio. Franken bei einer Erhöhung auf 115% für die Natürlichen Personen) gestartet werden. \nDas Entlastungspaket soll erstmals im Rahmen des Budgets 2019 Anwendung finden. Nebst \nEinsparungen im Aufwand durch Kostenoptimierung sollen auch gezielt Leistungen und \nBeiträge geprüft werden, welche die Stadt nicht im Rahmen seiner gesetzlichen Vorgaben \nerbringt. \n \nDie nun vorgesehenen Schritte sollen eine Selbstfinanzierung von gegen 100% zum Ziel \nhaben. Je nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die \nKonjunkturzyklen. Aufgrund der bereits jetzt bestehenden hohen Verschuldung soll jedoch \nauch trotz schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Selbstfinanzierungsgrad nahe \n100% erreicht werden. \n \n \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n\n \nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad für die Planjahre 2018 – 2024 beträgt unter \nBerücksichtigung der angestrebten Steueranpassung und des Entlastungspaketes für die \ndrei Grossprojekte rund 96%.  \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 80 \n\nIn der Erfolgsrechnung geht der Stadtrat von folgenden Prämissen aus: \n \n30 Personalaufwand \n \nMit der Senkung der maximalen Steigerung des Basislohnes auf 140% bei den städtischen \nAngestellten fallen heute rund 48% aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese \nMaximumregel. Ausser gesprochene Teuerungen oder Reallohnerhöhungen sollten keine \nmassiven Kostensteigerungen mehr erwartet werden. Selbst die Anpassung des \nLohnreglementes mit einer besseren jährlichen Steigerung kann durch den \nFluktionationsgewinn finanziert werden. \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach \nkantonalen Vorgaben angestellt werden. Auf diese Löhne hat die Stadt keinen Einfluss. Hier \nwird aufgrund der steigenden Schülerzahlen sowie der Sonderkosten für die Integration \nbildungsferner Personen mit starken Kostenschüben gerechnet werden müssen. \n \nDie Schulplanung geht in den folgenden Jahren von höheren Schülerzahlen aus: \n \n\nSchüler 2018/201\n9 \n\n2019/202\n0 \n\n2020/202\n1 \n\n2021/202\n2 \n\n2022/202\n3 \n\n2023/202\n4 \n\nKindergarten  306 317 338 361 379 398 \nPrimarschulen  819 851 871 902 938 976 \nSekundarschul\ne \n\n352 330 297 280 300 330 \n\nTotal 1‘477 1‘498 1‘506 1‘543 1‘617 1‘704 \n\n \nBedingt durch die höheren Schülerzahlen geht der Stadtrat in seiner Planung von \nMehrkosten beim Lehrpersonal sowie bei den Sachkosten von rund 1.5 Mio. Franken aus. \nDiese können durch die zusätzlichen Schülerpauschalen teilweise abgefedert werden. \n \n31 / 34 Sachaufwand / Aufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen \n \nBeim Sachaufwand wird aufgrund der voraussichtlichen Teuerung (vgl. Konjunkturprognose) \nnicht mit einem sehr hohen Anstieg der Kosten gerechnet. Einzelne Komponenten, welche \nunter dem Sachaufwand laufen (Bsp. Debitorenverluste), werden nicht mit einer \nTeuerungskomponente berechnet, sondern in Abhängigkeit von den Steuererträgen. Bei den \nSchulen wurde die Entwicklung der Schülerzahlen auch im Sachaufwand (Lehrmittel) \nnachgeführt.  \n \n33 / 366 Abschreibungen \n \nDurch die neuen linearen Abschreibungen, verbunden mit wesentlich längeren \nAbschreibedauern, werden sich die Abschreibungen kurz- bis mittelfristig reduzieren, jedoch \nlängerfristig erhöhen. \n \n\n \nBeispiel: Abschreibungen Nutzdauer 40 Jahre \n\n1 2 5 7 9 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29 31 33 35 37 39\n\nHRM1 / degr.\n\nHRM2/Linear\n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 80 \n\n \n340 Zinsaufwand / Kapitaldienst \n \nAufgrund des anhaltenden Tiefzinsumfeldes ist zumindest kurz- bis mittelfristig (bis 2022) \nnicht mit einem hohen Zinsanstieg zu rechnen. Die anstehenden Refinanzierungen können \nsomit als Chance für bessere Zinskonditionen genutzt werden. Indikationsofferten zeigen, \ndass auch für einen Kapitalbedarf von 2 Jahren mit leicht negativen Zinsen gerechnet \nwerden kann. Gleichzeitig wird der Finanzierungsbedarf aufgrund der klar nicht erreichten \nSelbstfinanzierung von 100% stark steigen. \n \n36 Transferaufwand \n \nUnter dem Transferaufwand sind zu einem grossen Teil externe, nicht oder wenig \nbeeinflussbare Leistungen an Dritte (Kantone, Bund, Private, Unternehmen) aufgeführt. So \nfallen z.B. hohe Leistungen zu Gunsten der Sozialregion oder aber auch zu Gunsten des \nFinanzausgleichs darunter. In diesem Finanzplan wurden folgende Steigerungen \nmitberückischtigt: \n \n36 Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe / Kosten Sozialregion Olten: \n \nDie Anzahl der Sozialfälle hat in der Stadt Olten seit der Einführung der Sozialregion pro \nJahr durchschnittlich um 2.8% zugenommen, wobei die stärkste Steigerung im Jahr 2011 mit \neiner Steigerung von 9% ausfiel. \n \nKlammert man diesen Extremwert aus, beträgt die jährliche Steigerung knapp 2%. Für die \nPlanjahre 2019 – 2024 wurde mit dieser durchschnittlichen Steigerung kalkuliert. \n \n\n 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nHauenstein 7 6 2 1 11 14 12 9 10 \nOlten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1'331 1'332 1'367 \nTrimbach 324 373 414 491 514 574 599 602 645 \nWinznau 55 58 61 72 69 85 87 87 92 \nWisen 6 8 7 5 6 8 14 18 21 \nSozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 2'043 2'048 2'135 \nKanton SO 8'868 9'463 9'911 10'452 11'196 11'737 12'169 12'668 13'343 \n\n \n \n \n36 Kosten für die Ergänzungsleistungen der AHV und IV / Pflegekostenfinanzierung Heime \n \nNebst den Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe gehen wir aufgrund der Entwicklung der \nletzten Jahre auch bei den Sozialwerken der Ergänzungsleistungen von weiteren \nKostensteigerungen aus. Im Finanzplan wurde eine jährliche Steigerung von 2% \nmitberücksichtigt. \n \n \n\nBeiträge in TCHF R2012 R2013 R2014 R2015 R2016 B2017 B2018 \n\nBeiträge an die EL IV 1'945 1'976 1'876 1'814 2'335 2'246 2'283 \n\nBeiträge an die EL \nAHV \n\n2'569 2'609 2'216 2'374 3'192 2'852 2'899 \n\nTotal 4'514 4'585 4'092 4'189 5'527 5'098 5'182 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 80 \n\n362 Finanzausgleich \n \nIm Finanzplan werden die Kosten für den Disparitätenausgleich (Aufwand) sowie für den \nLastenausgleich (Ertrag) gesondert dargestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 werden die \nFolgen der Auflösung der Steuervorbezugsreserven dargestellt. Da die Beiträge an den \nFinanzausgleich nicht nur von Olten abhängig sind, sondern auch von den \nSteuerabschlüssen der anderen Solothurner Gemeinden und der Entwicklung von derer \nSteuerkraft, bleibt eine fundierte Aussage schwierig. \n \n40 Steuern \n \nBezüglich der Entwicklung der Steuern verweisen wir auf Kapitel 6. \n \n48 a.o Ertrag \n \nIm Finanzplan 2018 – 2024 sind insbesondere ab den Jahren 2019 verschiedene, \nausserordentliche und nicht liquiditätswirksame Vorgänge geplant: \n \n2020: Abrechnung des Projektes ERO durch den Kanton und Auflösung der noch \nbestehenden  Vorfinanzierung aus der ERO (vgl. Planbilanz – Eigenkapital \nVorfinanzierungen). \n \n2021- Lineare Auflösung der mit der Eröffnungsbilanz 2016 gebildeten \nNeubewertungsreserve,  \n2023: welche nach 5 Jahren (ab 2021) linear über 5 Jahre aufgelöst wird. \n \n5.2 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nAb 2016 erhebt der Bund bei den ARA eine Abwasserabgabe von 9 CHF pro \nangeschlossene/n Einwohner/in. Mit dem Ertrag werden Beiträge an die Erstinvestitionen zur \nReduktion von Mikroverunreinigungen auf ARA finanziert. Wenn eine ARA Massnahmen zur \nReduktion von Mikroverunreinigungen getroffen hat, ist sie von der Abgabe befreit. Mit Art. \n60b des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde die gesetzliche Grundlage für die \nErhebung der Abwasserabgabe geschaffen. Laut Gesetz ist die Abgabe auf die Verursacher \nzu überwälzen. \n \nKalkulationen haben gezeigt, dass die ARA in Winznau für einen solchen zusätzlichen \nAusbau zu klein ist. Der Ausbau der 4. Reinigungsstufe für eine Elimination der \nMikroverunreinigung würde die nun abzugebenden 9 Franken pro Einwohner/in deutlich \nübersteigen. Die ARA verrechnet diesen Bundesbeitrag an die Gemeinden weiter. Die \nEinwohner werden deshalb bis auf Weiteres mit dieser zusätzlichen Bundesabgabe belastet. \nFür die Jahre 2016 und 2017 wurden diese Kosten in Olten nicht überwälzt, was in der \nPlanung 2017 zu einer entsprechenden Finanzierungslücke (Selbstfinanzierungsgrad 2017: \n68.5%) führen wird. Per Ende 2016 beträgt die Schuld der „Spezialfinanzierung Abwasser“ \ngebenüber dem steuerfinanzierten Bereich der Stadt rund 235‘000 Franken. Aufgrund der \nPlanerfolgsrechnung 2017 und der Planinvestitionen 2017 dürfte sich die Schuld auf gegen 1 \nMio. Franken erhöhen. Wie bereits im Finanzplan 2017 – 2023 angekündigt, wird die \nEinwohnergemeinde diese Mehrkosten ab dem Jahr 2018 den Verursachern \n(Abwasserverursacher) überbinden. Die Steigerung wird jedoch nicht wie im letzten \nFinanzplan prognostiziert 30 Rappen betragen, sondern lediglich 10 Rappen. Die Steigerung \nvon 10 Rappen dürfte auf 4 Jahre beschränkt sein. \n \nWir verweisen diesbezüglich auf die Planbilanz, die Planerfolgsrechnung sowie den Plan-\nFinanzierungsausweis im Bereich Abwasser.  \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 80 \n\n5.3 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2016 gegenüber der Einwohnergemeinde Olten ein \nGuthaben von etwas mehr als 1.2 Mio. Franken aus. Mit dem vorhandenen Guthaben \ndürften die im Finanzplan anfallenden Investitionen in Kehrichtfahrzeuge sowie in \nUnterflurstationen gedeckt werden können. Zusätzlich wird der Stadtrat, wie in der Motion \nSonderegger ausgeführt, nach den Hauptinvestitionen in den Jahren 2018 – 2020 eine \nGebührensenkung ab dem Jahr 2021 prüfen. Im aktuellen Finanzplan ist eine Senkung der \nGebühren von 5% eingestellt. Gemäss aktuellem Finanzplan dürfte sich das Guthaben der \nAbfallrechnung gegenüber der Einwohnergemeinde am Ende der Planperiode immer noch \nauf rund 1.2 Mio. Franken belaufen. Weitere Gebührensenkungen sind dann sukzessive zu \nprüfen. \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. In Olten macht sich vor allem die finanzielle Abhängigkeit von einzelnen \nSteuerzahlern stark bemerkbar, haben doch in Olten wenige Steuerzahler mehr als einen \nDrittel aller Gemeindesteuern bezahlt. Weiter kommen die Unsicherheiten bezüglich der \nAuswirkung der Unternehmenssteuerreform III dazu (vgl. Kapitel 9.1 Chancen und Risiken). \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \nAktuell wird bei den natürlichen Personen inklusive Quellenbesteuerte eine leichte Zunahme \nerwartet, bei den juristischen Personen eher eine Seitwärtsbewegung der Erträge, dies trotz \nbesserer Konjunktur. Die Anpassung des Steuerfusses erfolgt aufgrund der geplanten \nInvestitionen. \n \n \n7.   Investitionsvolumen und -grenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen \nfür die Jahre 2018 – 2024 auf 99.47 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2017 – 2023: \n78.65 Mio. Franken).  \n \nVon den 99.47 Mio. fallen rund 46.88 Mio. Franken auf Investitionen in den Werterhalt (inkl. \nAnteil generelle Kürzung). 36.38 Mio. Franken fliessen in Entwicklungsinvestitionen, wobei \nhier die beiden Grossprojekte Bahnhofplatz (netto rund 9.8 Mio. Franken) und \nStadtteilverbindung Hammer (rund 9.45 Mio. Franken) und Investitionen in neue \nSchulliegenschaften (netto rund 15.5 Mio) die grössten Investitionsblöcke bilden. Weiter \nmachen die spezialfinanzierten Investitionen (Abwasser und Abfall) rund 12.68 Mio. Franken \n(inkl. generelle Kürzungen) aus. Vom Kanton gemeldete Investitionen an Kantonsstrassen, \nbei welchen sich die Stadt beteiligen muss, belaufen sich auf rund 3.72 Mio. Franken (inkl. \ngenereller Kürzung). Wobei dazu zu sagen ist, dass die Planung des Kantons lediglich bis \nins Jahr 2021 reicht. Bezüglich der Selbstfinanzierungsgrade verweisen wir auf die Tabellen \nder Plan-Finanzierungsausweise. Der generelle durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad \nwürde ohne Anpassung der Finanzierung und Entlastungspaket bei rund 70% liegen, jener, \nwelcher die rein steuerfinanzierten Bereiche betrifft, bei rund 64%. Ohne die Steuererhöhung \nsowie das vorgesehene Entlastungspaket würden zur vollständigen Finanzierung der \ngeplanten Investitionen 2018 – 2024 rund 30.5 Mio. Franken fehlen. Mit den geplanten \nMassnahmen würde sich der Selbstfinanzierungsgrad auf rund 96% verbessern und somit \neine vollständige Selbstfinanzierung nahezu erreichen. Der Stadtrat hat diese zusätzlichen \nMittel für grössere Erweiterungsinvestitionen bereits in früheren Finanzplänen angesprochen. \n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der \nSteuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 80 \n\ndie drei Grossprojekte in der aktuellen Finanzplanperiode weiterzuverfolgen. Die \nStadtteilverbindung Hammer wurde trotz eines ersten negatien Entscheides des Parlaments \nwieder in den Finanzplan aufgenommen. Der Stadtrat wird diesbezüglich mit einer neuen \nVorlage an das Parlament gelangen. Um eine Realisierung ab den Jahren 2019 und 2020 \nohne hohe zusätzliche Verschuldung zu gewährleisten, hat der Stadtrat für den Zeitraum der \nRealisierung in seiner Planung den Steuerfuss für natürliche Personen auf 115% festgelegt. \nAnschliessend soll der Steuerfuss wieder gesenkt werden. Weiter soll mit dem erwähnten \nEntlastungspaket ein Leistungsabbauprogramm vorangetrieben werden, um die \ngewünschten Investitionen finanzieren zu können. \n \nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie  Anteil \n\nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  47.1 % \nB  Entwicklungsinvestitionen   36.5 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton  3.7 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen  12.7 % \n\n  \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden \nSummen (in TCHF) – ohne generelle Kürzung – eingeplant: \n \n    \n\nProjekt (in TCHF) Organ Betrag \n\nSchulraumplanung Gemeinde 15‘500 \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten \nSüdwest \n\nGemeinde 9‘450 \n\nNeuer Bahnhofplatz* Gemeinde 9‘800 \n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode \n\n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen \nAusgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder \nsind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die \ngrösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n \n9. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n9.1. Unternehmenssteuerreform III (USR III) - extern \n \nIm Frühling 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Bundesvorlage zur USR III abgelehnt. \nAufgrund internationaler Verpflichtungen wird der Bund eine neue Vorlage zur USR III \nvorlegen. Gemäss heutigem Kenntnisstand dürfte mit einer neuen Vorlage im April 2018 zu \nrechnen sein. Über die Inhalte der neuen Vorlage liegen zurzeit keine gesicherten \nErkenntnisse vor. Diskutiert werden zurzeit mögliche Refinanzierungsmassnahmen wie z.B \neine Erhöhung der Dividendenbesteuerung, aber auch der Wegfall von bisher vorgesehenen \nKomponenten wie die z.B. die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer. Aufgrund der vielen \nunsicheren Faktoren verzichtet der Stadtrat in diesem Finanzplan darauf, mögliche \nSzenarien zu erstellen. \n \n9.2 Neuer Finanzausgleich (NFA) - extern \n \nMIt der Auflösung der Steuervorgezugsreserve werden sich die Beiträge in den kantonalen \nFinanzausgleich erhöhen. Wie hoch der Anstieg ausfallen wird, ist jedoch nicht alleine von \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 80 \n\nOlten abhängig. Steigen die Steuereinnahmen bei anderen Gemeinden ebenfalls stark, so \nfällt die Erhöhung weniger stark aus als im Falle eines gleichbleibenden Steuerertrages bei \nden anderen Gemeinden. Fakt ist: Der Finanzausgleich bleibt aufgrund von externen, nicht \nbeeinflussbaren Faktoren für alle Beteiligten schwierig berechenbar. \n \n9.3 Sozialkosten, Ergänzungsleistungen, Pflegekostenfinanzierung – extern \n \nWie in diesem Bericht erwähnt, sind die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe und an die \nanderen Sozialwerke stark gestiegen. Im Finanzplan wird eine jährliche Steigerung von 2% \nmitberücksichtigt. Ob diese Steigerung reicht, dürfte vor allem von der Bewältigung \ngesellschaftspolitischer Probleme wie z.B. die Abwanderung einfacher Arbeiten ins Ausland, \ndie Integration bildungsferner Personen oder der weiteren Kürzungen bei Vorsorgewerken \n(AHV, Pensionskasse) ankommen. \n \n \n10.  Schlussfolgerungen \n\n \nDer Stadtrat konnte den Finanzhaushalt in den letzten drei Jahren einigermassen \nstabilisieren und kann nun in einen geordneten Finanzalltag übergehen. Mit dem jetzigen \nSteuerfuss bleiben jedoch die Möglichkeiten für Entwicklungsinvestitionen sehr beschränkt. \nFür die drei Grossprojekte Stadtteilverbindung Hammer, Schulraumplanung sowie \nBahnhofplatz fasst der Stadtrat eine temporäre Anpassung des Steuersatzes ins Auge. Der \nSteuersatz soll aber nach der Realisierung der drei Grossprojekte wieder gesenkt werden. \nGleichzeitig plant der Stadtrat ein neues Entlastungspaket. Nebst der Optimierung von \nAusgabenposten sollen auch die aktuell nicht gesetzlichen Leistungen und Beiträge geprüft \nwerden. \n \nIm Weitern gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe \nund neu auch die Beiträge an die Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die Beiträge \nan die Pflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die \nErgänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung sind durch die Stadt selbst nicht steuerbar, \nsondern werden vom Kanton nach dem Giesskannenprinzip an die Stadt weitergeleitet. Hier \ngilt es soweit wie möglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck für Massnahmen \nzur Kostensenkung aufzubauen. \n \nMit der bevorstehenden Einführung der Unternehmenssteuerreform III und einer möglichen \nPlafonierung der Steuersätze bei den juristischen Personen dürfte der Druck auf die \nEinkommens- und Vermögenssteuern weiterhin zunehmen.  \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2018 - 2024 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nDieter Ulrich, Finanzkommission: Mir fällt heute die Ehre zu, das erste Mal für die neue \nFinanzkommission dieses Geschäft zu vertreten, insofern bin ich auch der Sprecher der \nFIKO und nicht der GPK. Ich möchte kurz vorausschicken, dass diese Kommission neu \ngebildet wurde und sich dementsprechend auch konstituieren und etwas organsieren musste \nund ich noch kurz darauf Bezug nehme. Wir hatten im September schon eine Sitzung, wo wir \neinmal grob diskutiert haben, wie dann die Aufgaben dieser Kommission überhaupt \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 80 \n\nausgestaltet sein sollten. Es hat dort teilweise ganz unterschiedliche Vorstellungen gegeben, \nwie dies laufen soll. Man hat sich dann aber innerhalb der Diskussion soweit gefunden, dass \nwir in der Zwischenzeit auch ein Pflichtenheft ausarbeiten konnten, wo sowieso sowohl der \nStadtrat und der Finanzdirektor wie auch die Kommissionsmitglieder selber dahinter stehen \nkönnen. Die Idee ist eigentlich, dass wir schon auch den ganzen Prozess durch das Jahr \nhindurch begleiten, wenn es um die Finanzen geht, dass wir nicht nur zu Budget, Finanzplan \nund Rechnung etwas sagen oder Sitzungen dazu abhalten, sondern dass wir auch \nunterjährig, zum Beispiel auch die Budget- oder Rechnungsvorcasts vorgelegt bekommen \nund uns dementsprechend auch schon frühzeitig eine Meinung zu diesem Ganzen bilden. \nZum Finanzplan: Wir sind durch Urs Tanner sehr umfassend informiert worden. An dieser \nStelle noch einmal besten Dank. Wir hatten auch viele Fragen, auf die ich aber jetzt nicht im \nDetail eingehen möchte. Allenfalls kommen ja dann in der Debatte noch auf. In der \nWürdigung des vorliegenden Finanzplans war man eigentlich der Meinung, dass es einen \nbesseren Überblick als der letztjährige über die Finanzplanung der kommenden Jahre gibt, \nunter anderem, weil jetzt auch die ganze Schulraumplanung darin enthalten ist, was ja im \nletzten Finanzplan noch nicht der Fall war, obwohl man ja damals schon wusste, dass dies \nauch kommen wird. Wenn man jetzt sieht, welcher Brocken dies finanziell ist, ist für eine \nvernünftige Beurteilung sicher unabdingbar, dass dies auch darin enthalten ist. Beim letzten \nMal wusste man auch noch nicht, wie es mit der Unternehmenssteuerreform herauskommt, \ndie ja mittlerweile abgelehnt wurde. Hier bleibt halt immer noch die Unsicherheit, dass man \nmit der Steuervorlage 2017, die ja auch noch nicht in trockenen Tüchern ist, auch noch nicht \nabschätzen kann, was dies dann für die städtischen Finanzen effektiv bedeuten wird. \nInsofern ist dort diese Unsicherheit immer noch vorhanden. Aber sie ist vielleicht nicht ganz \nso gross, wie es mit der Unternehmensteuerreform gewesen wäre. Was in der \nFinanzkommission eigentlich von allen hinterfragt wurde, ist das Sparpaket von diesen rund \n3 Millionen, das ein Stadtrat angekündigt hat. Dort hat man einmal versucht zu hören, ob \nauch schon konkrete Vorstellungen bestehen, was dort dann gespart werden könnte. Ich \nmeine, wir haben jetzt vier Jahre hinter uns, wo auch schon intensiv gespart wurde. Die \nAnkündigung, dass jetzt hier noch einmal 3 Millionen zusätzlich eingespart werden sollten, ist \n– ich sage einmal – auf berechtigte Skepsis gestossen. Insofern ist dies eigentlich eher als \nunrealistisch beurteilt worden. Gleichzeitig hat man natürlich auch über die Steuererhöhung \ndiskutiert. Dort sind die Meinungen natürlich erwartungsgemäss auseinandergegangen, wie \nwir dies in diesem Rat auch schon x-mal gehört. Die einen sind der Meinung, es braucht es, \num dies alles finanzieren zu können, die andere Seite ist der Meinung, man muss halt \nschauen, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten und möchten lieber auf die \nSteuererhöhung verzichten. Wo in der Kommission allerdings Einigkeit geherrscht hat, war, \ndass man die neuen Investitionen nicht über eine Neuverschuldung, also eine zusätzliche \nVerschuldung, finanzieren soll, sprich, wenn man Sachen beschliesst, muss man auch \nschauen, dass entsprechend die Einnahmen vorhanden sind oder halt auf gewisse Sachen \nverzichten. Aber wir möchten nicht, dass der Schuldenberg weiter anwächst. Ich glaube, \ndass war etwa der einzige Punkt, wo wir uns wirklich einig waren. Auch zur Sprache \ngekommen ist noch, dass der Werterhalt sehr tief geplant ist. Es ist uns auch gesagt worden, \ndass es diverse Objekte gibt, wo es eigentlich dringend nötig wäre, dass man entsprechend \netwas macht, unter anderem das Stadttheater, die Badi, wo ja zwar Sachen vorgesehen \nsind, aber bei weitem nicht ausreichend, oder auch die Stadthalle, wo gewisse Sachen \neigentlich jetzt schon zeigen, dass man es machen müsste, die aber hier nicht enthalten \nsind. Bezüglich der Steuererhöhung wurde noch der Punkt hinterfragt, ob man wirklich auf \neinen Schlag um die 7 Prozent-Punkte hinaufgehen und nachher wieder senken will oder ob \nes nicht vernünftiger wäre, dies jeweils stufenweise zu tun, um es auch etwas abzufedern. \nAber auch dort ist sich die Kommission nicht einig geworden, was jetzt dort vernünftig ist. Ein \nThema, das noch etwas ausführlicher diskutiert wurde, war die Geschichte mit dem \nzusätzlichen Server-Raum, wo wir gehört haben, dass eben nicht nur die Lösung im Säli, die \nbeschrieben ist, angedacht ist, sondern dass man dies bewusst offen hält und auch andere \nMöglichkeiten sucht, um das Ganze allenfalls auch auszulagern, weil es einfach auch von \nden Kosten her möglicherweise günstiger kommt. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten, \ngerade in der Steuerfrage, nimmt die Finanzkommission den vorliegenden Finanzplan \neinhellig zur Kenntnis und empfiehlt Euch dies auch. Merci. \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 80 \n\n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Dieter, besten Dank für die Zusammenfassung. Du hast \ndies gut gemacht, die verschiedenen Meinungen hier darlegen zu können. Vorweg vielleicht \nzwei formelle Sachen: Im Bericht und Antrag im Titel auf Seite 1 muss man Genehmigung \ndurch Kenntnisnahme ersetzen. Da ist ein Fehler hineingerutscht. Vielleicht noch zu den \nBeschrieben wegen der Investitionen: Der Budgetprozess beginnt im April und zieht sich \neigentlich bis im September durch. Da kann es natürlich vorkommen, dass gewisse \nBeschriebe, die im Frühling so gestimmt haben, im Herbst eben nicht mehr stimmen. Weil \ndiese Zeiten meistens so kurz sind, dass man das Geschäft auch ins Parlament bringen \nkann, reicht es jeweils nicht mehr, um die Beschriebe zu ändern. Wir werden in Zukunft \nschauen, dass wir dies vielleicht gleichwohl machen könnten. Zum Finanz- und \nInvestitionsplan selber: Er weist gegenüber dem letzten Finanz- und Investitionsplan höhere \nNettoinvestitionen von rund 20,5 Millionen auf. Das ist darauf zurückzuführen, wie Dieter \nauch schon gesagt hat, dass neben dem Bahnhofplatz und der PU Hammer auch die \nSchulraumplanung mit Zahlen aufgenommen wurde. Der Stadtrat hat sich wieder darauf \nkonzentriert, die nach seiner Meinung wesentlichen Projekte in den Finanz- und \nInvestitionsplan aufzunehmen, eben den Bahnhofplatz, die PU Hammer und die \nSchulraumplanung. Im Weiteren, und es freut mich natürlich, dass die Finanzkommission \nhier gleicher Meinung wie der Stadtrat ist, wollen wir versuchen, die Investitionen zu 100 % \nselber zu finanzieren, und wir möchten keine weiteren Schulden aufnehmen. Ausgehend von \ndiesen Prämissen sieht der Finanzplan eine Steuererhöhung in den Jahren 2019 bis 2022 \nvor, damit im gleichen Umfang wie der Mehrertrag aus der Steuererhöhung auch der \nAufwand reduziert werden kann. Die temporäre Steuererhöhung ist nichts Neues. Wenn Ihr \nden letzten Finanzplan anschaut, war dies dort auch schon enthalten. Unter anderem haben \nwir dort zwar argumentiert, das hange auch von der Unternehmenssteuerreform ab, jetzt \nsieht es dort vielleicht etwas anders aus. Wir wissen im Moment noch nicht, was dort dann \nschlussendlich kommen wird. Wenn man diese Projekte effektiv so finanzieren will, wie wir \nes vorgesehen haben, sind eine Steuererhöhung und auch eine weitere Sparrunde \nunerlässlich. Ob dieser Steuersatz effektiv auf die 115 % angehoben werden muss, wird sich \nim Verlauf des Jahres 2018 und in den folgenden Jahren zeigen. Das hängt natürlich davon \nab, ob im Parlament alle drei Projekte priorisiert werden wollen oder ob eines dieser Projekte \nwegfällt. Es ist ja immer noch die PU Hammer, die hier diskutiert wird. Aber selbst wenn die \nPU Hammer wegfällt, ist mit diesen Nettoinvestitionen von 10 Millionen immer noch ein \nrechter Fehlbetrag vorhanden. Im Weiteren – das ist bei Investitionen so, gerade bei \ndenjenigen, wo wir nicht selber das Sagen haben, so wie der Bahnhofplatz – können wir nie \nim Voraus sagen, ob dieser Zeitplan effektiv eingehalten wird oder nicht. Dann können sich \ndie Investitionen hinausschieben. Dort gibt es eine gewisse Spatzung. Klar ist aber aus Sicht \ndes Stadtrates, dass die aktuelle Finanzsituation, selbst wenn man die Steuern auf 150 % \nerhöhen würde, weitere Grossprojekte wie beispielsweise eine Winkelunterführung nicht \nzulässt. Im Finanz- und Investitionsplan haben wir den Steuersatz bei den juristischen \nPersonen nicht verändert. Im letzten hatten wir ihn ja auf 100 % gesenkt. Jetzt haben wir es \nbei 108 % belassen. Wir wissen wirklich nicht, was der Kanton hier vorgeben wird. Aber wir \ngehen davon aus, dass der Kanton in der Steuervorlage 2017 dann bestimmen wird, wie \nhoch der Steuersatz sein kann, den die Gemeinden hier in Rechnung stellen. Wir gehen \nauch weiter davon aus, dass die entsprechenden Eckwerte der neuen Vorlage im April 2018 \nbekannt sein dürften. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Merci dem Stadtrat. Wir kommen jetzt zur Beratung \nund machen es so, dass natürlich zuerst die Fraktionssprecher an die Reihe kommen, \nnachher Einzelsprecher zu Gesamtthemen. Dann werden wir noch nicht gerade die \neinzelnen Seiten, aber mit Gruppen von Seiten durch den Finanzplan und die Beilage \ndurchgehen. \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 80 \n\nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme des \nFinanz- und Investitionsplans 2018 bis 2024, dies im Bewusstsein, dass der Finanzplan kein \nstarrer Rahmen ist, sondern ein Planungsinstrument. Weitere Investitionen könnten also \nnoch dazu kommen, oder geplante Investitionen werden vielleicht auch nicht realisiert. Auch \nbei den Einnahmen kann man nicht ganz einfach planen. Eine grosse Unbekannte sind eben \ndie Steuervorlage 2017 als Nachfolgerin der Unternehmenssteuerreform III und die \nSteuereinnahmen der juristischen Personen insgesamt, die, wie wir wissen, von Jahr zu Jahr \nziemlich schwanken können, im Gegensatz zu den Steuereinnahmen der natürlichen \nPersonen. Insgesamt ist der Finanzplan also als eine rollende Planung zu verstehen. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne danken dem Stadtrat und der Finanzverwaltung für den \ninformativen und gut dokumentierten Finanzplan. Wir möchten einmal mehr beliebt machen, \nund ich habe vorhin Signale in diese Richtung gehört, dass der Stadtrat zu seiner alten \nTugend zurückfindet und dem Parlament diesen 7-Jahres-Plan bereits im September zur \nKenntnis bringt. Wir können zwar nicht Beschlüsse fassen. Das ist korrekterweise so. Aber \nwir können, wenn wir den Finanzplan zur Kenntnis nehmen, Kommentare abgeben. Je \nnachdem würde noch Zeit bleiben bis Mitte November, für das bevorstehende Jahr \nAnpassungen vorzunehmen. Jetzt, wo man mit der Finanzkommission diesen Vorausblick \nund diesen Gesamtblick separat angeht – Dieter Ulrich hat es gesagt, dass man dies auch \nnoch etwas staffeln kann und dadurch auch die GPK entlastet – wäre es erst recht wichtig, \ndass wir schon im September den Finanzplan erhalten würden. Wir nehmen mit Befriedigung \nzur Kenntnis, dass zwei der wichtigsten Investitionsaufgaben unserer Stadt jetzt wieder im \nProgramm sind, nachdem sie letztes Jahr gefehlt haben, das Primarschulhaus und das \nParkleitsystem. Wir stellen mit Unverständnis fest, dass zur Winkelverbindung und zum \nLändiweg überhaupt kein Wort mehr fällt, als ob man die nächsten sieben Jahre dazu alles \nbelassen könne, wie es ist, und als ob es zu Andaare nie eine Abstimmung gegeben hätte. \nWir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass das Bühnenhaus des Stadttheaters auf den \nRadar kommt, wenigstens einmal mit einem Abklärungskredit. Mit diesem Projekt kann Olten \nnämlich nicht mehr jahrelang warten. Wir sind froh, dass man mit der Museumsetappe 1 an \nder Konradstrasse im Plan ist. Wir nehmen aber mit Sorge zur Kenntnis, dass die grossen \nAufgaben einmal mehr um ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben werden. Der \nBahnhofplatz, wo man die Realisierung einmal auf 2017 bis 2018 in Aussicht gestellt hat, die \nLangsamverkehrsverbindung Hammer, die eigentlich längst in Betrieb sein sollte. Da \nmöchten wir übrigens auch beliebt machen, dass man auf diese Abkürzung PU verzichtet. \nMan müsste „PÜPU“ sagen, wenn schon. Es ist etwa zur Hälfte eine Überführung, nicht nur \neine Unterführung. Wir wissen, dass alle Leute bei Unterführungen immer sofort rot oder \nschwarz sehen, wie auch immer. Aber es ist zur Hälfte eine Überführung, also eine \nLangsamverkehrsverbindung zwischen zwei Quartieren, nicht nur in ein Quartier, sondern \nzwischen zwei Quartieren. Darum geht es. Auch das Primarschulhaus wird eben nach hinten \ngeschoben. Es wurde uns einmal auf das Jahr 2014 versprochen. Die Etappe 2 mit dem \nKolumbarium im Friedhof wird nach hinten geschoben und noch anderes. Ja, und dann gibt \nes noch eine ganz gehörige Schieflage in diesem Finanzplan. Sie zeigt, dass nicht alles mit \ngleichen Ellen gemessen wird. Was ich meine, wird deutlich, wenn man die Investitionen \nzum Schwimmbad, zum Friedhof, zu den Museen, zum Theater und zu den Sportanlagen im \nKleinholz vergleicht. Einer dieser Bereiche kann einfach so daherkommen und verkünden: \nBei uns muss jetzt alles her. Die Anderen sollen sich bitte hinten anstellen. Hinten anstehen \nmuss das Schwimmbad. 11,9 Millionen Sanierungsbedarf sind ausgewiesen. Aber in den \nnächsten sieben Jahren wird es erst einmal 5,7 davon. Hinten anstehen muss der Friedhof. \nAusgewiesene 4,8 Millionen Sanierungsbedarf. Aber es gibt auf diese sieben Jahre hinaus \nerst einmal 1,1 Millionen. Das Bühnenhaus, das ich angesprochen habe, wird auf 10 bis 12 \nMillionen kommen. Aber es reicht erst für einen Abklärungskredit. Die zweite Etappe der \nMuseen ist eigentlich längstens berechnet. Aber man gibt lieber keine Zahl preis und setzt \nnur etwas Planungskosten ein. Die Sportanlagen aber, wo wir vor einem Jahr überhaupt \nnoch nichts dazu gelesen haben, diese Sportanlagen haben jetzt auf einmal einen \nSanierungsbedarf von sage und schreibe 5,5 Millionen. Und siehe da: Bis in sieben Jahren \nsoll dies alles durchgezogen werden. Start mit einem Kredit schon heute. Diese \nSportanlagen sind so etwas wie ein Staat im Staat. Aber wir Grünen sind nicht bereit, dies \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 80 \n\neinfach so durchzuwinken und die anderen, mindestens so nötigen Projekte immer wieder \nnach hinten zu schieben. Ich möchte noch auf etwas Weiteres hinweisen. Man kann ja \nimmer das Jahr, das jetzt dann gleich anfangen wird, am genauesten planen. Nach hinten \ngibt es mehr Unsicherheiten. Christoph Fink hat es auch schon gesagt. Sicher ist einzig, \ndass noch mehr Sachen dazu kommen werden. Deshalb sollte eigentlich das erste Jahr der \nPlanperiode dasjenige mit dem höchsten Investtionsvolumen sein. Aber das ist es eben \nnicht. Schon jetzt geht der Stadtrat davon aus, dass es im Jahr 2019 und 2020 je rund 4/4,5 \nMillionen mehr sein müsste als 2018. Da wäre es gescheiter, man würde ein paar Sachen \nvorziehen. Dass wir für eine befristete Zeit den höheren Steuerfuss brauchen, ist gut \nbegründet worden. Aber es wäre besser, diese vier Jahre würden jetzt dann schon \nanfangen, und dann wären sie auch ein Jahr früher fertig. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Der Finanzplan ist einerseits eine Absichtserklärung des \nStadtrates, eine Absichtserklärung über die Projekte, die er in den nächsten sieben Jahren \nrealisieren möchte, die aber vielmals noch ohne politische Beurteilung auf dem Papier \nstehen, wo häufig noch relativ unklar ist, was genau geplant ist. Anderseits ist dieser Plan \nauch ein Führungsinstrument und zwar nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für das \nParlament und für das Volk. Wir können mit diesem Plan beantworten, was in den nächsten \nsieben Jahren machbar ist. Der Finanzplan, den wir haben, erfüllt die beiden Aufgaben. Es \nist von daher auch ein gutes Instrument. Er zeigt die Absichten des Stadtrates auf, \nAbsichtserklärungen, zum Teil schwer fassbar. Aber sie sind enthalten. Er zeigt schon relativ \nkonkret bis sehr konkret auf, was machbar ist. Entsprechend ist dies eine sehr gute \nAusgangslage für die Diskussion und vor allem auch, weil er transparent ist. Was wir aus \ndiesem Plan herauslesen: Wir sehen, dass die Stadt Olten mit den heute zur Verfügung \nstehenden personellen und finanziellen Ressourcen eine attraktive Stadt bleibt. Wir können \ndas heutige Angebot finanzieren, ein Angebot, das Wirkung zeigt. Ich verweise dann zum \nBeispiel gerne auf das Bilanz-Ranking, das herausgekommen ist. Nach den \nSparmassnahmen ist Olten im Kulturbereich auf Platz 2. Das ist toll so. Wenn man durch die \nStadt geht, ist auch klar, dass sie nicht vergammelt. Sie ist in einem guten Zustand. Auch \nklar ist, dass wir bei zusätzlichen Projekten zu dem, was wir haben, Prioritäten setzen \nmüssen. Den ganzen Wunschkatalog, den Kollege Wettstein jetzt erwähnt hat, können wir \nnicht realisieren. Das können wir auch mit einer massivsten Steuererhöhung nicht realisieren \nund mit massivsten Sparmassnahmen nicht. Wir müssen uns immer wieder die Frage \nstellen: Was ist wirklich wichtig für die Entwicklung dieser Stadt? Nicht für Eigeninteressen. \nWas ist es, was diese Stadt lebenswert macht? Was macht diese Stadt attraktiv? Das muss \ndie Richtschnur für das Handeln sein. Auch diese Haltung des Stadtrates, dass man klare \nPrioritäten setzt, unterstützen wir. Ab diesem Punkt gibt es aber dann auch solche, wo wir \ndem Stadtrat widersprechen. Prioritär ist für uns sicher nicht die Unterführung Olten \nSüdWest. Wenn der Stadtrat eine Steuererhöhung und Sparmassnahmen verlangt, damit er \ndiese Personenunterführung Olten SüdWest realisieren kann, soll er dies tun. Wir werden \ndies massivst bekämpfen. Für uns ist dies nicht akzeptabel. Wenn wir Olten SüdWest nicht \nhaben, haben wir beide Schwerpunktprojekte, hinter denen wir auch stehen. Ein neues \nSchulhaus. Das muss nicht ein Luxusprojekt sein, sondern ein gutes Schulhaus, auch \nabgestimmt auf den Schulraum, den wir schon haben. Ich denke an das Hübelischulhaus \nund andere Schulhäuser. Und den Bahnhofplatz, wobei es auch gerade dort noch relativ \nunklar ist, was genau passiert, weil der Stadtrat nur zu einem Drittel im Führersitz ist. Der \nKanton und die SBB haben hier auch noch sehr viel zu sagen. Mit den in Aussicht gestellten \nSparmassnahmen, die der Stadtrat vorgenommen hat, könnte man wahrscheinlich die \nbeiden Schlüsselprojekte sogar ohne Steuererhöhung finanzieren. Insbesondere, wenn man \nauch dann im Interesse der Stadtentwicklung schaut, wo die Stadt noch stille Reserven hat. \nDa denke ich persönlich beispielsweise an eine sbo, auch wieder motiviert durch Kollega \nWettstein. Wir werden morgen seinen Vorstoss haben, der sagt: Mehr Transparenz in der \nRechnung der sbo. Sie häuft jedes Jahr stille Reserven an. Wir im Parlament wissen nicht \nwie viele. Wir wissen nicht, wofür sie gedacht sind. Ich denke, man könnte hier auch als 100-\nProzent-Eigentümer der sbo einmal sagen: Man könnte einmal eine höhere Ausschüttung zu \nGunsten der Stadt machen. Wir werden morgen hier Gelegenheit haben, beim Vorstoss von \nHerrn Wettstein entsprechend ein Signal zu setzen. Steuererhöhungen sind für uns nur dann \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 80 \n\ntheoretisch denkbar, wenn A kumulativ alle Sparmassnahmen ausgeschöpft sind, alle \nzusätzlichen Einnahmen erschlossen sind und wenn man trotzdem die wirklich zwingenden \nInvestitionen nicht finanzieren kann. In diesem Fall verlangen wir aber Transparenz. \nTransparenz heisst konkret, wenn man ein neues Projekt hat, muss dem Volk ganz klar \ngesagt werden, was das heisst. Beispielsweise wenn man ein neues Schulhaus oder einen \nBahnhofplatz zum Betrag von x Millionen baut, muss in dieser Vorlage stehen: Das bedingt \nSparmassnahmen von Z- und eine Steuererhöhung von X oder Y Prozent. Man muss auch \nklar machen, dass das Projekt, wenn es nicht finanziert ist, nicht gemacht werden kann. \nDann kann das Volk in voller Transparenz entscheiden: Wollen wir dies oder wollen wir dies \nnicht? Ein Beispiel, wo dies gemacht wurde, ist auch ein Geschäft, das wir morgen \nbehandeln werden, und zwar haben die Christkatholiken entschieden, eine Steuererhöhung \num 2 % für die Sanierung der Stadtkirche vorzunehmen. Das war offensichtlich machbar, \nauch laut Gemeindegesetz, auch wenn der Stadtrat sagt, bei anderen Projekten sei dies \nnicht möglich. Wir lehnen Steuererhöhungen auf Vorrat strikt ab und werden diese, auch \nwenn sie nicht zweckgebunden sind, mit dem Referendum bekämpfen. Das können wir \nheute schon sagen. Wir machen dies nicht aus Selbstzweck, sondern Steuererhöhungen \nsind einer der Standortfaktoren. Man konnte heute lesen, dass die Steuern und Abgaben der \ngrösste Ausgabenposten der Haushalte ist. Das Bundesamt für Statistik, unverdächtige \nQuelle, hat dies heute herausgegeben. Man sieht gerade dort, dass wir stark von hohen \nSteuernzahlern abhängig sind, die meistens mobil sind. Wir haben in der Finanzkommission \ngehört, und ich glaube, dass ich dies hier sagen darf, dass 10 natürliche Personen einen \nmittleren sechsstelligen Betrag Gemeindesteuern zahlen, nur 10 %. Viele andere zahlen viel \nweniger. Wenn nur einer von ihnen weggeht, haben wir das Thema. Top 3 der juristischen \nPersonen zahlen 8,3 Millionen der juristischen Steuern. Top 10 der juristischen Personen \nzahlen 11,4 Millionen der juristischen Personen. Es ist ja nicht so, dass Olten für \nSteuerzahler das Paradies ist. Wenn man ein Beispiel nimmt, und das ist halt auch etwas, \ndas entscheidet, ob man nach Olten kommt oder nicht: Wenn sich eine Familie mit Fr. \n6‘000.— steuerbarem Einkommen – das ist Mittelstand –  in Aarau, Zofingen, Sursee oder \nSissach statt in Olten niederlässt, kann sie mit dem, was sie nur bei den Steuern spart, ganz \nschöne Ferien machen. In diesem Sinne werden wir den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. \nSonst hätten wir gar nicht darüber gesprochen. Danke dem Stadtrat für den guten \nFinanzplan. Wir freuen uns auf die weiteren Debatten. \n \nLuisa Jakob, SP/Junge SP: Zuerst möchten wir uns für den vorgelegten Finanzplan \nbedanken. Aber wir haben natürlich auch ein paar Kritikpunkte und Anmerkungen dazu. Wir \nwürden uns zukünftig wünschen, dass ein Finanzplan konsistenter ist und weniger politische \nWidersprüche in sich aufweist. Zudem ist uns aufgefallen, dass die Terminplanung teilweise \nwidersprüchlich oder unrealistisch ist, dies insbesondere beim Schulhausbau. Es wäre auch \nwünschenswert, dass ein Finanzplan etwas mehr politischen Realismus innehat. Wir denken, \neine Steuerfusserhöhung um 7 % während einer gleichzeitigen Einsparung von 3 Millionen \nhat es wohl politisch schwer, eine Mehrheit zu finden. Wichtig sind uns insbesondere auch \nThemen wie der Aarezugang und der Winkel. Man denkt hier an den immer hochgelobten \nVolkswillen, der sich ja ganz klar zum Projekt Andaare ausgesprochen hat. Von diesem \nVolkswillen ist in diesem Finanzplan nichts mehr zu finden. Weiter möchten wir zu bedenken \ngeben, dass das Risiko besteht, dass Gelder beispielsweise aus dem Agglo-Fonds für den \nBahnhofplatz bei längerer Projektverzögerung verloren gehen könnten und wir sie nicht mehr \nabrufen können. Trotz dieser Rückmeldungen nehmen wir diesen Finanzplan natürlich \neinstimmig zur Kenntnis. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Auch wir nehmen den Finanz- und Investitionsplan 2018-2024 \nzur Kenntnis. Wir sind nicht sehr glücklich mit der Herangehensweise des Stadtrates. Wir \nbevorzugen und finden es auch sinnvoll, dass man zuerst schaut, welche Einnahmen man \nhat und was man damit machen kann und nicht, was man sich wünscht und sich nachher \nüberlegt, wie man irgendwo dieses Geld herziehen könnte, vor allem nicht, wenn es auf dem \nBuckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein soll. Wir stellen fest: Die Ausgaben \nsteigen wieder. So ist zumindest der Plan. Man scheint aus den vergangenen Jahren nicht \nsehr viel gelernt zu haben. Was wir sicher auf das Härteste bekämpfen werden, sind \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 80 \n\nSteuererhöhungen, vor allem, wenn sie auf unnötig teuren Projekten basieren. Falls nötig, \nwerden wir auch dort ein Referendum fassen. Was wir zu diesem Steuerplan auch noch \nsagen wollen, ist die schöne genannte temporäre Steuererhöhung. Die Steuererhöhungen \nwerden auf ein Jahr ausgelegt. Die Sache mit dem dreijährigen Paket gibt es unseres \nErachtens nicht, ausser wir sind falsch informiert. Aber dann gibt es noch eine jährliche \nBestimmung. Ich denke, es ist auch dort sehr gefährlich, auf etwas einzugehen, wo es \nnachher nach ein paar Jahren plötzlich heisst: Jetzt hat sich die Situation geändert. Jetzt \nkönnen wir doch nicht wieder zurückgehen. Was für uns im Finanz- und Investitionsplan \nauch offen bleibt, ist, wie der Stadtrat das Sparpaket umsetzen will. Zur Steuererhöhung: \nWie nehmen wir auf der einen Seite mehr ein? Das kann man relativ klar darlegen. Hingegen \nwie man dies sparen will, sieht man nicht in diesem Investitions- und Finanzplan nicht. Das \nbemängeln wir entsprechend auch. Das ist dort auch nicht ersichtlich. Es wird einfach davon \ngesprochen. Wir nehmen ihn aber, wie gesagt, mit den gemachten Kritikpunkten zur \nKenntnis. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Auch wir nehmen den Finanzplan einstimmig zur Kenntnis und \nfreuen uns wirklich auch darüber, dass er sehr detailliert ist und ganz viele Projekte \nangesprochen werden, die unserer Meinung nach für diese Stadt wichtig sind. Das sind \nProjekte, die man nicht einfach auch wieder aufschieben kann. Genau dort stören wir uns \netwas daran, dass nämlich, wie, ich glaube von Felix gesagt wurde, auffällt, dass ganz, ganz \nviele Sachen auf 2019, 2020, 2021 geplant ist und im nächsten Jahr irgendwie so wenig wie \nmöglich. Wenn überhaupt, hat es einen Planungskredit drin, und es stellt sich schon etwas \ndie Frage warum. Ganz nachvollziehen können wir dies nicht, vor allem weil die ganzen \nDiskussionen im nächsten Jahr und dann noch einmal übernächstes Jahr wieder kommen \nwerden. Wir finden, man könnte ja gerade Sachen, die eigentlich ready und fähig wären, \ngerade jetzt auch schon einmal anpacken, wenn wir die Möglichkeiten haben. Was weiter \nauffällt und wo ich Philippe recht gebe, ist, dass zwar ein grosses Sparpaket angekündigt \nwird, dort aber noch gar keine Infos, Details oder Richtungen hergegeben werden, wo \ngespart werden soll. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es schwierig ist zu \nsparen. In der letzten Zeit auch viel darüber gesprochen worden, dass es kaum noch \nmöglich ist zu sparen. Jetzt soll es gleichwohl wieder möglich zu sparen. Es ist nicht nur \nfraglich, ob dies überhaupt umsetzbar ist, sondern gleichzeitig macht einem dies auch etwas \nAngst. Das ist keine kleine Summe, und das heisst, es wird, wenn man so viel sparen will, \neinschneidende Sparrunden geben. Dort ist klar, dass gerade heute auch wieder Anträge \nkommen, die versuchen werden, jetzt noch durchzubringen, Geld auszugeben, genau \ndeswegen, weil man in Aussicht stellt, dass es dann sehr bald keine Möglichkeiten für \nirgendwelche anderen Erhöhungen mehr geben wird. Kleine Erhöhungen, die viel bedeuten, \nob es in der Kultur oder beim Sport oder in anderen Fällen, die scheinbar in diesem Fall nicht \nmöglich sein werden, so wie es jetzt angekündigt wird. Dann ist klar, dass heute schon und \nauch in den Monaten versucht wird, so viel Projekte wie möglich umzusetzen. Darauf \nmüssen wir uns einstellen, und man schürt mit einem solchen Sparprojekt, das man einfach \nso einmal in den Raum stellt, halt auch dort etwas die Angst. Ansonsten fällt auch auf, dass \neben andere Projekte relativ spät an die Reihe kommen, wie so Sachen, wo die Stadt selber \nentscheiden könnte wie zum Beispiel das Stadttheater, während andere Sachen recht zügig \nprojektiert sind. Wir hoffen natürlich, dass sie alle so schnell wie möglich umgesetzt werden \nkönnen. Aber es ist vielleicht etwas illusorisch. Warum Sachen, die man selber entscheiden \nkann, erst so spät kommen, während andere Sachen, wo man von Kanton oder Bund \nabhängig ist, projektiert werden, obwohl es vielleicht gar nicht möglich ist, ist etwas fraglich, \njedenfalls für mich und für uns. \n \nMichael Neuenschwander: Ich kann es natürlich nicht ganz bleiben lassen, hier zu \nentgegnen. Ich finde, die Referendumsdrohungen sind mühsam. Wenn es darum geht, bevor \nwir überhaupt sachlich diskutiert haben, was an Investitionen wirklich nötig ist und was nicht, \nschon mit dem Referendum zu kommen. Das ist einfach kein Argument. Wir müssen doch \nschauen, dass wir in unserem Gemeinwesen Einnahmen und Ausgaben auf längere Sicht \nmit dem, was nötig ist einigermassen im Gleichgewicht behalten können. Dann frage ich \nmich manchmal, jetzt gerade von der FdP her, ob es vielleicht überhaupt irgendwo an den \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 80 \n\nVisionen fehlt, was unser Gemeinwesen für die nächsten Jahre braucht. Ich fände es dann \neigentlich schade, wenn es so wäre, dass man die Visionen hinten anstellt. Mit Visionen \nmeine ich die konkreten Anliegen, die wir haben. Ein Anliegen kostet meistens etwas. Wenn \nman dies immer hinten anstellt, indem man sagt, zuerst kommt der Steuerfuss. Das ist für \nmich einfach nicht argumentiert, und ich möchte beliebt machen, dass wir dann wenigstens \nim weiteren Verlauf des Abend etwas über diesen Tellerrand hinausschauen können. \n \nHeinz Eng: Michael, zu Deinem Votum: An Visionen fehlt es nicht. Ich habe einen ganzen \nStrauss voller Visionen, den ich je nachdem abrufen könnte. Veloparkplatzgebühren, \nGebühren Vignetten für Velos und so weiter und so fort. Das werde ich dann à fur et à \nmesure, wie sich die ganze Geschichte in den nächsten paar Jahren entwickeln wird, auch \nanbringen können. Aber davon wollen wir ja jetzt nicht reden. Du hast gesagt, man muss \nVisionen haben. Ich habe ganz viele, wie man hier zusätzliche Einnahmen für die Stadt \ngenerieren könnte. Mir geht es um die Vorgehensfrage. Ich habe nämlich nachher zum \nFinanzplan konkrete Fragen. Wir sind im Detailplan. Wie hast Du es vorgesehen? Gehen wir \njetzt hier Rubrik um Rubrik durch, oder gibt es einen Gesamtaufwisch? Das wäre meine \nFrage. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Sobald die Einzelsprecher zum Allgemeinen durch \nsind, gehen wir durch den Finanzplan und die Beilage. \n \nDETAILBERATUNG \n \nSeiten 15 bis 18 \n \nSeite 16, 2170 5040 003, Schulraumplanung/Neubau Primarschule \n \nDr. Christine von Arx: Wir haben ein paar Fragen. Hier sind Fr. 500‘000.— für die Planung \ndes neuen Schulhauses auf der linken Aareseite vorgesehen. Wie es Luisa auch schon \ngesagt hat, haben wir die verschiedenen Unterlagen und Vorlagen, die für den heutigen und \nmorgigen Abend gekommen sind, aufmerksam durchgelesen, und uns sind ein paar \nUngereimtheiten aufgefallen. Im Regierungsprogramm war noch vom Abschluss der \nSchulraumplanung und der Erstellung von neuem Schulraum nach Bedarf die Rede, also ein \nnicht abgeschlossenes Geschäft. In den Beilagen zum Budget und zum Finanzplan ist dann \nwieder von Beginn Planung, Standort, Frage der Etappierung und Ausbaustandard die Rede, \nwas noch unklar ist. In den Beilagen zum Budget und zum Finanzplan wird dann auch eine \nVerknüpfung der Sanierung des Kunstmuseums mit einem Szenario beim Hübelischulhaus, \ndie hier offensichtlich noch durchdacht wird, gemacht, und in der Vorlage des Stadions ist \nauch von einem zukünftig angedachten Schulhausneubau die Rede. Jetzt haben wir das OT \ngelesen, und da ist kommuniziert worden, dass der Stadtrat jetzt entschieden hat, dass das \nneue Schulhaus ins Kleinholz kommt und noch unklar ist, was mit einem Hübeli passieren \nwird. Dazu haben wir jetzt folgende Fragen: Was stimmt jetzt? Aussagen im \nBudget/Finanzplan oder im OT? Ist dieser Standortentscheid schon gefallen? Wie ist der \naktuelle Stand der Schulhausplanung? Wann wird was entschieden? Standort, Etappierung \nusw.? Wann werden das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informiert? Werden wir \nund die Öffentlichkeit mit einbezogen? Unklar ist uns auch, was eigentlich mit der \nEtappierung gemeint ist und ob dies nur eine Option ist oder ob es schon ernsthaft so \ndurchgeführt werden soll? Es handelt sich dabei um ein wichtiges Geschäft und es stellen \nsich politisch, aber auch emotional heikle Fragen. Was wird mit diesem Hübeli, wenn es \nbehalten wird? Was ist mit Nebenräumen, die es braucht, Turnhallen? Ist diese Planung \ndafür in diesen Fr. 500‘000.— inbegriffen? Was ist mit Kindern aus Quartieren, die kein \nSchulhaus haben? Die Hagmatt, die Altstadt/Innenstadt hätten das Hübeli, Olten SüdWest \nhat nichts, und das Kleinholz hat im Moment auch nichts. Wenn man diese Kinder \nverschiebt, nach welchen Grundsätzen wird entschieden, wer wohin muss? Linke, rechte \nAareseite, Distanz, Querung von Hauptstrassen. Wenn man die Frage des Hübeli-\nSchulhauses mit dem Kunstmuseum verbindet, soll dies im Rahmen eines Planungskredits \ngemacht werden und hier wiederum die Frage, wie es mit dem Entscheidprozess aussieht? \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 80 \n\nDann ist ja für das Jahr 2019 vorgesehen, dass man 5 Millionen investieren will. Ist dieser \nZeithorizont so realistisch, wenn man erst jetzt mit der Planung anfängt? Schliesslich sind \ndiese Plankosten ja ein Bestandteil des Gesamtbetrags. Wenn man sie erst im Jahr 2018 \nausgibt, kann man dann schon 2019 zu bauen beginnen und sie die Fr. 500‘000.— der \nGesamtbetrag für diese Planung oder ist es nur ein Teil? Dann haben wir eben festgestellt, \ndass es Widersprüche gibt. Wie es eigentlich dazu gekommen ist und, wie ich schon gefragt \nhabe, wie ist der Zeitplan? Wer betreut dieses Geschäft beim Stadtrat? Welche Diskussion? \nEs gibt ja diese Studien der Firma Kontextplan. Wann wird diese veröffentlicht? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Christine, Du hast eigentlich jetzt gerade beschrieben, wie \nrollende Planung geht. Der Finanzdirektor hat es erklärt. Der Budgetprozess und auch \nderjenige des ganzen Finanz- und Investitionsplans fängt im April an. Damals sind die ersten \nPapiere zusammengetragen und geschrieben worden. Selbstverständlich arbeiten wir dann \nschon noch etwas weiter. Im August sind noch die Dossiers übergeben worden. Trotzdem ist \nweitergearbeitet worden. Vielleicht müssen wir uns tatsächlich überlegen, ob man den \nTextteil der Beilagen halt – ich weiss nicht – im Spätsommer noch einmal überarbeitet und \nauf den neuesten Stand bringt. Aber eine gewisse Ungenauigkeit bleibt natürlich immer \netwas übrig. Wir haben uns aufgrund von Kontextplan entschieden, dass ins Kleinholz ein \nSchulhaus kommt, nicht zuletzt deshalb, weil uns dort auch der Boden schon gehört. Das \nRaumprogramm steht. Das hat die Schulleitung Hübeli im Rahmen ihrer Abschlussarbeit, \nzusammen mit den Lehrpersonen, einmal entworfen. Das müssen wir noch schärfen, \nschauen, was wir genau brauchen. Ganz sicher sind wir bei den Kinderzahlen. Sie steigen \njetzt von 130 pro Jahr, die neu in den Kindergarten kommen, bis im Schuljahr 2020/2021 auf \n190 pro Jahr. Das sind nicht Kinder, die in Planung sind, sondern sie krabbeln schon herum. \nDas ist die einzig sichere Zahl, die wir haben. Momentan ist der Stadtrat dort, dass wir eine \nKosten-/Nutzen-Abklärung machen. Macht es Sinn, das Hübeli als Schulhaus zu bauen und \neinen ergänzenden Schulraum im Kleinholz aufzustellen? Im Hübeli müssten aber ziemlich \nviele bauliche Anpassungen gemacht werden, damit es einem Schulhaus der heutigen \nGeneration gerecht wird. Die Turnhallenproblematik konnten wir noch nicht lösen. Wir haben \nSchulhäuser, die zu wenig Turnhallen haben. Zum Beispiel das Bannfeld. Dort gehen die \nSechstklässler in die Stadthalle zum Turnen. Sie haben einen weiteren Weg vom Schulhaus \nins Turnen, als von zu Hause ins Schulhaus. Wir haben also solche Situationen. Wir \nschauen, ob es sich auszahlt, wenn man einfach nur ein neues Schulhaus im Kleinholz baut \nund das Hübeli für andere Nutzungen freigibt. Welche Nutzung haben wir noch nicht \ndiskutiert. Wir sind wirklich mittendrin. Etappierung heisst eben Hübeli plus etwas Neues und \ndann in ein paar Jahren dort einmal anbauen oder gerade ein Schulhaus dort oben usw. \nWeitere Etappierungen betreffen dann die Sek I, wo der Schulraum knapper wird, dort aber \nauch vor allem die Turnhallen. Wenn aber die Hübeli-Lehrer/innen nicht mehr über die \nHauptstrasse ins Turnen in die Turnhalle der Sek I beim Frohheim gehen müssen, gibt es \ndort wieder Luft, und dann haben sie Platz zum Turnen. Standort und Raumprogramm \nwerden dem Parlament zur Genehmigung oder Kenntnisnahme sicher vorgelegt. Die \nFederführung ist beim Bau. Das ist ein Baugeschäft. Aber die Bildung ist die Bestellerin \ndieses Schulhauses. Wir müssen definieren, wie gross, welche Gruppenräume wir brauchen. \nEs wird einen Entscheid geben. Wollen wir dort noch Tagesstruktur, Mittagstisch anbieten, \noder suchen wir wieder irgendwo etwas. Sicher ist auch, dass der Kindergarten dazu gehört, \nweil der Kindergarten und die Primarschule pädagogisch und organisatorisch einheitlich \nzusammen. Wir wollen ein günstiges Schulhaus, aber kein billiges. Diese Aussage muss \nEuch im Moment einfach genügen. Welche Kinder wann wohin auf welchem Weg zur Schule \ngehen, das ist eine operative Sache. Das wird nach allerbestem Wissen und Gewissen \ngemacht. Es kann sein, dass die Aare, wenn wir im Kleinholz oben ein Schulhaus haben \nwerden, als heutige Trennung ein Stück weit aufgeweicht wird, dass es dort so eine gewisse \nDurchlässigkeit gibt, weil durchaus Kinder von der Aarburgerstrasse über die \nGäubahnbrücke in dieses Schulhaus hinaufgehen können und einen kurzen Schulweg \nhaben werden. Wie gesagt, wir sind daran. Soweit kann ich es sagen. Aber jetzt zum Ablauf: \nWie ein solches Bauvorhaben dieser Grösse weitergeht, sagt dann der Baudirektor Thomas \nMarbet. Warum haben wir 2019 schon die 5 Millionen drin? Wir wollen vorwärts machen. \nWenn wir das Geld dann noch nicht brauchen, werden wir es halt dann ein Jahr später \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 80 \n\nbrauchen. Diejenigen, die den Schulhausanbau im Frohheim erlebt haben. Mario Clematide \nhat dies auch in einer Legislatur durchgebracht. Wie gesagt, wir sind daran und wissen, 2021 \nwerden wir diesen Schulraum brauchen. Ihr werdet ganz sicher weiter informiert. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Iris Schelbert hat schon viel erklärt. Damit ein neues Schulhaus \neingeweiht werden kann, braucht es natürlich verschiedene Hürden, die man im Vorfeld \nnehmen muss, Prozesse, die ablaufen, in der Regel seriell, also hintereinander. Der Start ist \ntatsächlich die Schulraumplanung und das Raumprogramm, wie es Iris Schelbert vorhin \nbetont hat. Hier sind wir jetzt an einer Bereinigung. Wir prüfen jetzt auch noch Opportunitäten \nund Alternativen. Das Parlament wird sich dann im neuen Jahr zu diesem Programm \näussern können, auch zum Standort, wie es dies seinerzeit beim Werkhof gemacht hat, als \ndieser neu gebaut wurde. Die Fr. 500‘000.—, die jetzt 2018 im Budget sind, sind für die \nVorbereitung und Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Das ist nicht Planung. Das ist \nder Wettbewerb. Es braucht ein Büro, das dies vorbereitet. Es braucht Juroren. Es gibt \nBeiträge, auch für diejenigen, die hier teilnehmen. Das ist nachher die Basis für den \neigentlichen Planungskredit respektive die Projektierung. Sie ist ja bei etwa 20 %, wenn man \ndie Architekturhonorare und die Fachplaner dazu nimmt. Bei 15 Millionen ist dies dann sicher \nein höherer Betrag. Dies fällt wiederum in die Kompetenz des Parlaments, verbunden mit \ndem fakultativen Referendum. Erst nachher wird man die Volksvorlagen, etwa 2019, dem \nSouverän unterbreiten können, wo es dann halt die 10, 15 oder wie viele Millionen sein \nwerden. Es braucht in diesem Sinne sicher zweimal das Parlament und einmal das Volk. Erst \ndann wird das Bauprogramm festgelegt sein. In diesem Prozess wird zu klären sein, ob man \ndies in Holzelementbauweise oder ob man es traditionell macht. Wir sind eine Energiestadt. \nMacht man dort eine Photovoltaik drauf? Wenn man sie macht, muss man Verhandlungen \nmit den städtischen Betrieben führen, man muss bei KEFF anmelden, damit man dann auch \ndie Subventionen bekommt, wenn sie steht. Man muss sehr viel planen, und dieser Prozess \nbraucht Zeit. Wir werden uns deshalb alle Mühe geben müssen, damit wir auch dies auf \n2021 hinbringen. Was man nicht vergessen darf, ist, dass es noch ein Baugesuchsverfahren, \nwo sich alle berechtigten Einsprecher im Kleinholz, an der Sportstrasse und im West dazu \näussern können. Bei jedem Prozess kann die entsprechende Instanz, die den Kredit spricht, \nnatürlich auch die Reissleine ziehen und sagen: Nein, das wollen wir nicht. Beim \nProjektierungskredit ist es das fakultative Referendum. Der Souverän wird natürlich im \nRahmen des obligatorischen Referendums zum Gesamtkredit Stellung nehmen müssen. \nJetzt habt Ihr vielleicht Bedenken, dass hier irgendwie hochtrabende Architekten kommen \nund irgendwelche Fantasien verwirklichen wollen. Das ist natürlich nicht die Idee. Unsere \nAbsicht ist, wie man dies auch im Werkhof gemacht hat, einen unaufgeregten, \nzweckmässigen, soliden Bau, der über Jahre Bestand hat. Das zeichnet gute Architektur \naus, und das wollen wir auch nutzen. Wenn man keinen Wettbewerb will, kommt man nicht \num eine Submission herum. Man kann einen Generalunternehmerwettbewerb machen, \nbedingt aber vorher auch Honorarsubmissionen. Ein Generalunternehmerwettwerb bedeutet, \ndass man den Leistungskatalog eines Schulhaus bestimmt, bis auf die hinterletzte Türe \nfestlegt, wie dies gestaltet sein muss. Dreifachverglast oder zweifachverglast, belüftet, nicht \nbelüftet, links angeschlagen, rechts angeschlagen, kunststoffbeschichtete Griffe oder \nAluminium. Das ist die Alternative. Selbst wenn man auf einen Wettbewerb verzichten \nwürde, braucht es die Fr. 500‘000.—, um diesen Leistungskatalog festzulegen. \nSinnvollerweise wird in der öffentlichen Hand eigentlich mehr mit dem SIA 142-Wettbewerb \ngearbeitet, der im Verlauf des Projektes auch im Gemeinwesen mehr Spielraum gibt, auf \nVeränderungen noch Einfluss zu nehmen. Die Bildung und Bildungspolitik verändert sich. \nDigitalisierung ist das Stichwort oder auch Lehrplan 21. Hier hat das Gemeinwesen oder der \nBesteller mehr Einfluss, auch im Verlauf des Projekts noch Änderungen vorzunehmen, was \nbei einem GU-Wettbewerb mit verbundener Honorarsubmission im Vorfeld eigentlich nicht so \ngeeignet ist. Aber was sicher nicht geht, ist irgendjemandem direkt einen Auftrag zu \nvergeben. Das ist nicht möglich. Es braucht all diese Schritte vorab. Es braucht einen \nVolksentscheid. Es braucht eine rechtsgültige Baubewilligung. Sonst wird niemand mit dem \nBagger auffahren können. \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 80 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Merci dem Stadtrat für die umfangreichen \nErläuterungen. Wir wüssten jetzt fast selber, wie nachher ein Schulhaus zu bauen ist. \n \nSeite 15, Öffentliche Sicherheit, 1612.5033.001, Altlastensanierung Kleinholz Scheibenstand \n \nHeinz Eng: Ich habe eine konkrete Frage sowohl zum Finanzplan, wie zu den Beilagen und \ndann auch zum Budget. Wenn man dies im Finanzplan respektive nachher in der Beilage \nund im Budget anschaut und sie mit dem Finanzplan und Budget des letzten Jahres \nvergleicht, fällt auf, dass hier vom Investitionsbedarf in dieser Planperiode, also unabhängig \ndavon, dass es klar ist, dass saniert werden muss – das steht auch im Umweltschutzgesetz, \nin der Umweltschutzverordnung – gibt es hier einen Investitionsbedarf gegenüber den \nfrüheren Jahren, wo es Fr. 600‘000.— waren, 1 Million mit den Rückerstattungen des \nBundes, 2018 noch knapp Fr. 10‘000.—. Das ist ein Trugschluss und zwar aus folgendem \nGrund, und ich beantrage, dass dies korrigiert wird und wieder der Status quo ante \nhergestellt wird, weil Trugschluss aus folgendem Grund: Es ist oben erklärt. Man suggeriert \njetzt hier etwas, dass der Kanton dann einen Teil der Kosten übernehmen wird oder je \nnachdem, so wie es aussieht, fast den ganzen Brocken in dieser Finanzperiode. Die \nVertreter in diesem Parlament, die im Kantonsrat sind, wissen, dass dies auch eine Vorlage \nwar, die in den Kantonsrat gekommen ist. Dort hat er beschlossen, im ganzen Kanton die \nScheibenstände, die natürlichen Kugelfänge entsprechend zu sanieren. Das ist auch richtig. \nNur kostet dies den ganzen Kanton 70 Millionen, und die ersten Pilotprojekte, die in den \nnächsten Jahren, 2018 oder 2019, beginnen, werden einmal aus dem \nAltlastensanierungsfonds des Kantons gespeist. Aber dort hat es natürlich nicht Geld bis an \nden Bach hinunter. Irgendwie muss man früher oder später die Finanzierung sicherstellen. \nIch bin in dieser Arbeitsgruppe, und es ist nicht angedacht, dass man jetzt mit den Geldern, \ndie zur Verfügung stellen, bereits mit dem Kleinholz anfängt, sondern das ist im Wasseramt \ngeplant. Dieser Fonds muss früher oder später wieder alimentiert werden. Dieses Parlament \nhat im Jahr 2002 einen Kredit gesprochen, und ich beantrage jetzt, dass in dieser Periode \nirgendwo die Beträge, die wir letztes Jahr drin hatten, sowohl im Investitionsplan wie auch im \nBudget, wieder hineinkommen. Wenn wir sie dann nicht brauchen, à la bonheur. Aber es \nwird jetzt hier wie suggeriert, dass der Kanton den ganzen Brocken zahlt. Das ist schlicht \nund einfach Wunschdenken und wird nicht so sein. Wenn es dann nicht soviel ist, à la \nbonheur. Aber die Fr. 10‘000.— sind lächerlich. Ich bitte hier, diesen Antrag entsprechend \naufzunehmen und diese Sachen zu korrigieren. Merci. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Heinz, ich muss Dich darauf aufmerksam machen, \ndass wir keine Anträge zum Finanzplan stellen. Du kannst dies als Wunsch äussern. Beim \nBudget kannst Du den Antrag stellen. \n \nSeite 17, 2170.6040.00, Verkauf Liegenschaft VV, Transfer via FV \n \nDaniel Kissling: Vielleicht ist es den Anderen nicht klar. Hier wird der Verkauf einer \nLiegenschaft für 4 Millionen ausgewiesen. Mir ist nicht ganz ersichtlich, wer das genau ist. \nWas wird hier verkauft, wenn ich fragen darf? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich müsste mich noch einmal ganz kurz vergewissern. Aber ich \nmeinte, das sei die Freispielung der Kirchgasse, wo wir ja mit der Museumsplanung eine \nRochade machen wollen. Wir integrieren das Naturmuseum an der Konradstrasse. Allenfalls \ngibt es dann bei der weiteren Etappierung eine Rochade des Kunstmuseums in der \nKirchgasse. Von anderen Plänen haben wir heute ja auch schon gehört. Die \nMuseumsplanung ist noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang könnte es zur \nVeräusserung einer Liegenschaft an der Kirchgasse kommen. \n \nSeite 19 bis 24 \n \nMichael Neuenschwander: Es ist auch eine Anmerkung, weil wir ja hier gar nichts ändern \nkönnen. Mir leuchtet natürlich nach wie vor nicht ein, wieso man den Steuerfuss der \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 80 \n\njuristischen Personen bei 108 % belassen und bei den natürlichen Personen auf 115 % \nerhöhen möchte. Wir haben jetzt die Unternehmenssteuerreform dreimal abgelehnt. Eine \nneue Vorlage liegt noch nicht vor. Alle sagen, es sei wahnsinnig eilig. Aber bis jetzt liegt sie \nnicht vor. Beschlossen ist gerade noch gar nichts. Ich finde es ein schlechtes Zeichen in der \nFinanzplanung, wenn man quasi in vorauseilendem Gehorsam sagt: Ja, die juristischen \nPersonen zahlen ja dann sowieso weniger. Das ist ein völlig falsches Zeichen. Im Gegenteil: \nMan müsste offensiv drangehen und sagen: Jawohl, wir wollen sie nicht aus der Pflicht \nentlassen, sondern sie sollen genau gleich, wie wir alle auch, ihren Beitrag zahlen. \n \nSeite 25 bis 29 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 30 bis 33 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 34 bis Schluss \n \nKeine Wortmeldungen \n \nBeilage zu Finanzplan \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 1 bis 14 (Bericht und Antrag) \n \nFelix Wettstein: Ein Hinweis auf die beiden ersten Zeilen Seite 4, oben. Zwei \nFraktionssprecher haben vorhin bei der Eintretensdebatte diesen Grundsatz – wir sind im \nKapitel Leitsätze, die sich der Stadtrat für seine Finanzplanung, finanzpolitische Grundsätze, \ngibt – angezweifelt. Ich möchte einfach sagen, wenn Ihr tatsächlich der Meinung seid, dass \ner beim Stadtrat falsch ist – wir haben zwar nicht Beschlussrecht – denke ich, dass man \nkorrekterweise sagen muss: Lieber Stadtrat, wirf diesen Grundsatz über den Haufen. Ich \nmöchte ihn aber unbedingt verteidigen. Der Stadtrat macht genau das Richtige, indem man \nsagt: Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und nach den nicht beeinflussbaren Ausgaben. Diesen Grundsatz haben wir seit \nzwei Jahren so schwarz auf weiss drin. Das ist ein riesiger Fortschritt bei diesen Leitsätzen, \nan die wir uns halten können und auch künftig daran orientieren werden. \n \nUrs Knapp: Felix, was sind die finanziellen Bedürfnisse der Stadt Olten? Das könnten ja \nauch die Steuern sein. \n \nFelix Wettstein: Selbstverständlich gehört dies zu den Steuern. Aber der Steuerfuss richtet \nsich nach den finanziellen Bedürfnissen. Das heisst, es ist eine Frage von Einnahmen und \nAusgaben, und es ist eine Zielsetzung, nicht auf ein Jahr, aber geglättet auf mehrere Jahre, \ndass man dies in der Balance behält. Das ist heute Abend auch schon angesprochen \nworden. Genau das ist zum Beispiel auch mit der Zielsetzung des Selbstfinanzierungsgrads \ngekoppelt, der auch ein sehr weises Ziel ist, dass man diese Sachen tatsächlich miteinander \nins Lot bringt. So müssen wir kutschieren und nicht einfach eine Zahl eines heute geltenden \nSteuerfusses festlegen und nachher sagen, alles Andere müsse man dort rundum legen. \nDas widerspricht diesem Grundsatz. \n \nUrs Knapp: Der Begriff finanzielle Bedürfnisse ist nicht definiert. Du definierst etwas. Wir \nwissen nicht, was der Stadtrat damit definiert. Wir könnten mit ebenso gutem Recht \ndefinieren. Die finanziellen Bedürfnisse heisst zum Beispiel auch Attraktivität im \nSteuerwettbewerb. Von daher finden wir, und das haben wir auch schon ein paar Mal \ngesagt, dass dieser Begriff so wertlos ist. Jeder kann ihn irgendwie etwas aufladen. Jeder \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 80 \n\nkann zufrieden sein, dass er ihn aufgeladen hat. Aber am Schluss wissen wir nicht, was das \nheisst. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2018 - 2024 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 80 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2017  Prot.-Nr. 25 \n \n \n\n \n\nErsatzanschaffung Kanalspülfahrzeug/Kreditgenehmigung \n \n \nBei dem vor sieben Jahren beschafften Saugwagen mit Spüleinrichtung des \nstädtischen Werkhofes handelt es sich um ein konventionelles Fahrzeug, welches \nkeine Behandlung des Abwassers durchführen kann. In der Zwischenzeit wurden die \ngesetzlichen Anforderungen (Gewässerschutzverordnung) für die Einleitung von \nkommunalem Abwasser verschärft. Als Folge davon wurde das Auffüllen von \nSchächten mit (unbehandeltem) Rückspülwasser verboten. Der gesammelte Inhalt \neines konventionellen Saugwagenfahrzeugs muss deshalb zwangsläufig einer \nstationären Anlage zur Behandlung übergeben werden. In der Praxis ist das Handling \nangesichts der laufend anfallenden Abfallmengen und den zurückzulegenden \nDistanzen entsprechend unwirtschaftlich geworden. Der aktuelle Saugwagen soll \ndeshalb durch ein Modell der neusten Generation ersetzt werden. Diese Fahrzeuge \nverfügen über mobile Anlagen mit integrierter Abwasserbehandlung, sodass nach \nBehandlung des Wassers die gesetzlich festgelegten Einleitbedingungen eingehalten \nund das abgepresste Wasser wieder in die Kanalisation abgepresst werden kann. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nEinsatz des Kanalspülfahrzeuges \n \nBei der Reinigung und Kontrolle der Strassenentwässerung wird jeder Einlaufkasten mit \nHochdruck gespült und auf Defekte hin kontrolliert. Anschliessend kann die Leitung selbst \ngereinigt werden. Danach werden der seit der letzten Reinigung angefallene Schlamm sowie \nder durch die Reinigung der Leitungen und Einlaufkasten gelöste Dreck aus dem \nSchlammsammler gesaugt. Durch die regelmässigen Reinigungseinsätze und Kontrollen \nkönnen Schäden und Verstopfungen im Entwässerungssystem frühzeitig erkannt und \nbehoben werden, was nicht nur die Funktionstauglichkeit der Anlagen steigert, sondern auch \nihre Nutzungsdauer verlängert.  \n \nDas Kanalspülfahrzeug des Oltner Werkhofs steht täglich im Einsatz und wird stark \nbeansprucht. Neben dem Kanalisationsnetz der Stadt Olten werden auch die Leitungen der \nGemeinde Trimbach, des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) und teilweise des \nKantons (Strassenabwasserleitungen) unterhalten. Ausserdem werden im Auftragsverhältnis \nprivate Hauskanalisationen gespült.  \n \nAndere wichtige Einsatzbereiche des Kanalspülfahrzeuges sind bspw. Ereignisse / Unfälle \nmit Öl oder anderen Flüssigkeiten, Überschwemmungen, verstopfte Leitungen, Reinigung \nvon Strassen und Plätzen nach Festaktivitäten, Zirkus-Aufenthalten oder im Zusammenhang \nmit Baustellen. \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 80 \n\nGesetzliche Grundlagen / Ersatzanschaffung \n \nDie Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in die öffentliche Kanalisation sind im \nAnhang 3.3, Ziffer 1, der Gewässerschutzverordnung (GSchV) festgeschrieben. Ein \nKanalspülfahrzeug der konventionellen Machart, wie es bis dato bei der Stadt Olten im \nEinsatz steht, kann zwar Wasser und Feststoffe mittels Abpressen des Schlammes im Tank \ntrennen. Der überwiegende Anteil der Schadstoffe ist jedoch an feine Partikel gebunden. Als \nFolge davon ist das Auffüllen von Schächten mit (unbehandeltem) Rückspülwasser nicht \nmehr erlaubt. Es ist deshalb vorgesehen, ein Fahrzeug anzuschaffen, welches die \nBetriebsbewilligung als mobile Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für \nStrassenschachtwasser erfüllt.  \n \nFinanzierung \n \nIn der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurde ein Kanalspülfahrzeug eingemietet. Dieses \nVertragsverhältnis wurde damals von der GPK und anderen Gremium kritisch hinterfragt. In \nder Folge wurde vom Gemeindeparlament am 5. November 1998 der Auftrag erteilt, \ninskünftig die Anschaffung eines eigenen Fahrzeuges zu prüfen. Auf der Grundlage der \n(hohen) Auslastung und den sich daraus resultierenden Betriebskosten stellte sich in der in \nder Tat heraus, dass ein Kauf günstiger zu stehen kommt als eine Fremdmiete. \n \nDer ganze Bereich der Abwasserbeseitigung ist in einer Spezialfinanzierung vollständig über \ndie Gebühren finanziert. In der Gebühren- und Finanzplanung sind Ersatzanschaffungen \nvorgesehen und einberechnet. Die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel der \nSpezialfinanzierung «Abwasserbeseitigung» lassen die Finanzierung der vorgesehenen \nErsatzbeschaffung zu. \n \nKosten \n \nDie nachfolgende Kostenschätzung basiert auf einer Richtofferte: \n \nLastkraftwagen Fr. 225'000.00 \nAufbauten, Maschinen und Geräte Fr. 500'000.00 \nWerkzeuge Fr. 55'000.00 \nBetriebsbewilligungen, Gebühren Fr. 20'000.00 \n \nTotal inkl. MwSt. Fr. 800'000.00 \n \n \nDas heutige Fahrzeug lässt sich zwar als Anlage mit integrierter Abwasserbehandlung für \nStrassenschachtwasser nicht nachrüsten, hingegen sind Reinigungseinsätze nach wie vor \nmöglich. Es ist deshalb vorgesehen, dieses Fahrzeug bestmöglich zu veräussern. Es darf \ndiesbezüglich mit einem potenziellen Verkaufserlös von rund Fr. 150'000.00 gerechnet \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 80 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Dem Kauf eines neuen Kanalspülfahrzeuges als mobile Anlage mit integrierter \n\nAbwasserbehandlung für Strassenschachtwasser und dem zugehörigen Kredit von \nFr. 800'000.00 zu Gunsten Kto.-Nr. 7201.5062.00 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I/1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nTobias Oetiker: Wir haben in der GPK einen längeren Vortrag zum neuen \nKanalspülfahrzeug und seinen grossartigen Vorteilen gehört und haben uns darüber \ngewundert, dass in der Vorlage die Details zu den finanziellen Überlegungen bezüglich \nAnschaffung versus Miete eines solchen «Dings» nicht wirklich ausgeführt sind. Wir \nbekamen dies nachher noch in einem Dokument nachgeliefert. Wie auch immer: Am Schluss \nwaren alle dafür. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es scheint mein Abend zu werden, jedenfalls, was die Redezeit \nbetrifft. Wenn der Baudirektor spricht, wird es teuer. Das ist auch heute der Fall. Heute wird \nes doppelt teuer. Ich vertrete heute zwei Vorlagen, die insgesamt eine Investition von \n1,5 Millionen Franken ausmachen. Die erste ist der Ersatz des Kanalspülfahrzeugs, die \nzweite ist dann die Sanierung des Rasenfelds im Stadion. Die GPK ist wie auch das \nParlament mit Bericht und Antrag bedient worden. Der GPK-Sprecher hat es gesagt. Wir \nkonnten diese Angaben noch nachliefern. Die Miete kommt gegenüber dem Kauf um rund \nFr. 45'000.— pro Jahr teurer. Die Stadt hat schon einmal ein solches Fahrzeug gemietet, \nmusste entsprechend eben auch tief in die Tasche greifen. Deshalb wollen wir diesen Fehler \nheute nicht mehr machen. Worum geht es ganz konkret oder einfach gesagt? Von Zeit zu \nZeit müssen die Einlaufschächte bei Strassen und Plätzen von Schlamm befreit werden, der \nsich dort über die Zeit, über die Jahre ablagert. Das ist Laub, das ist Abrieb von der Strasse. \nDas ist aber auch Unrat, es sind Kippen, Zigaretten usw. Diese Masse muss eingesaugt und \nnachher entsorgt werden. Bevor sie entsorgt wird, hat man bis heute das Wasser abgedrückt \nund wieder in die Einlaufschächte hinuntergelassen. Das ist nicht ganz unproblematisch, \nwenn man weiss, dass nicht alle Einlaufschächte in der Stadt zum Zweckverband Abwasser \nnach Winznau gehen. Viele Einlaufschächte gehen direkt in die Siedlungsgewässer, die \nFlüsse, Bäche oder an anderen Orten auch in die Seen. Mit neuen Regulierungen ist es ab \n2017 nicht mehr erlaubt, das Wasser ungereinigt nach dem Abpressen in die \nEinlaufschächte zurückzuführen. Das heisst, es muss eine Vorreinigung gemacht werden. \nDie Alternative ist, dass man einfach nach einer halben Strasse mit dem ganzen \nSchlammwassergemisch nach Oberentfelden geht. Dort oder in Langenthal hat man eine \nEntsorgungsstelle. Wir gehen nach Oberentfelden. Es ist kürzer. Das ist völlig \nunwirtschaftlich, braucht viel Weg, kostet viel Zeit und braucht auch Mitarbeiter. Es ist richtig, \ndass man es vor Ort abpresst. Aber die erste Reinigungsstufe muss jetzt gesetzlich auch \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 80 \n\nvollzogen werden. Das heisst, das Wasser, das wieder in die Kanalisation zurückgeht oder in \ndie Einlaufschächte und ein Teil davon auch in die Siedlungsgewässer muss gereinigt \nwerden. Das kann man mit einem solchen Aufbau machen. Das Fahrzeug ist das Eine. Das \nTeure ist ja hier eigentlich der Aufbau dieser Mechanik. Das können wir auf dem \nbestehenden Fahrzeug nicht mehr machen. Es ist ein älteres Modell, siebenjährig. Das ist \nnoch nicht so alt. Aber dieser Aufbau lässt sich dort nicht machen. Wir wollen deshalb ein \nneues anschaffen, aber das alte Fahrzeug veräussern. Zwei Fahrzeuge machen keinen Sinn \nund binden unnötig Platz und auch Kapital. Der Stadtrat unterbreitet Euch einen \nKreditantrag. Das sind die Fr. 800'000.—. Ihr seht, wie sich dies zusammensetzt. Das Teure, \ndas Wesentliche ist der Aufbau, die Reinigungsstufe, so etwas salopp gesagt eigentlich der \nVorwaschgang, bevor man dieses Wasser wieder einleitet. Wir werden etwa Fr. 150'000.— \ndurch den Verkauf lösen. Aber weil wir die Kredite immer nach dem Bruttoprinzip \nbeantragen, unterbreiten wir Euch den Kredit über die ganzen Fr. 800'000.—, stellen aber in \nAussicht, und da haben wir auch entsprechende Indikationen, dass man mit dem Verkauf \nrund Fr. 150'000.— hereinholen kann. Das Kanalspülfahrzeug der Stadt ist eigentlich sehr \ngut ausgelastet. Wenn man noch Kapazitäten frei hat, bieten wir dies für andere Gemeinden \nauch an. Das machen wir beispielsweise für Trimbach. Wir sammeln auch für die \nStarrkircher Kehricht und Grüngut ein. Das gibt zusätzlichen Ertrag. Es macht Sinn, wenn die \nGrundauslastung schon sehr hoch ist. Das haben wir ja auch nachgeliefert. Dort haben wir \npro Jahr Einnahmen von Fr. 120'000.—. Aus finanzieller Sicht, und das ist nicht eine \nRechnung, die der Bau gemacht hat, es ist der Finanzverwalter, der diese Rechnung \ngemacht hat, ist der Kauf und die Nutzung über die Zeit rund Fr. 40'000.— oder Fr. 45'000.—\ngünstiger als wenn man es bei Dritten einmietet. Das macht vielleicht für kleine Gemeinden \nSinn, die 100 Einlaufschächte haben. Wir haben über 2'000. Man sieht sie jetzt dort mit dem \nweissen Pfeil. Das ist nicht wegen des Schlammabsaugens gemacht worden. Das macht \nman eher vor dem Winter oder in der Regel nach dem Winter. Die weissen Pfeile sind \ngemacht worden, damit man freischaufeln kann, wenn Schnee auf der Strasse liegt und die \nEinlaufschächte verdecken. Das einmal meine ersten Ausführungen zu diesem Geschäft. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir haben das Geschäft in der Fraktion auch behandelt. \nEs ist eigentlich weitgehend auf Zuspruch gestossen. Der Bedarf ist aufgrund der gesetzlich \nfestgelegten Einleitungsbedingungen, die ja gewechselt haben, sicher gegeben, und es ist \nfinanziell auch sinnvoll. Das Papier, das Thomas vorhin erwähnt hat, hätte man vielleicht \nauch noch dem ganzen Parlament schicken können, damit alle diese Grundlage haben. \nWenn ich vielleicht kurz darauf eingehen darf, warum es finanziell auch sinnvoll ist. \nEinerseits müssen wir uns wegen der gesetzlichen Bedingungen an die neue Technik \nanpassen, und die Auslastung der Stadt Olten dieses Geräts ist zwischen 60 und 70 %. Jetzt \nkönnen wir die restliche Auslastung noch nach Trimbach oder an den Kanton vermieten. Das \nheisst, wir haben etwa eine Auslastung von über 90 %. Ich muss sagen: Von diesem \nGeschäft her ist es sicher einmal nicht schlecht, wenn man eine Anschaffung macht, wo man \nzu 90 % ausgelastet ist. Zweitens: In der Zeit, wo man es den anderen gibt, bekommt man \nauch noch Miete. Das ist auch ein Aspekt und deshalb finanziell sogar von uns als sinnvoll \nerachtet worden. Was für mich auch sehr eindrücklich ist, ist, wie der Staat hier heimlich ein \nMonopol schafft, wenn man die gesetzlichen Bestimmungen ändert. Jetzt müssen alle \nGemeinden ihre «Karren» wechseln und die Technik anders anwenden. Die kleinen \nGemeinden können es sich nicht leisten, so wie wir, einfach so einen Wagen zu kaufen und \nden Rest zu vermieten. Sie sind eigentlich darauf angewiesen, ein Fremdangebot zu nutzen. \nHier wird der Markt sicher auch eine Lösung finden und dies zu hohen Margen auch \nanbieten. Was bei uns vielleicht etwas kritisch angeschaut wurde, ist der Verkauf für \nFr. 150'000.—. Ich bin nicht sicher, ob dies vielleicht etwas zu optimistisch budgetiert wurde. \nMan muss sich vorstellen, dass das Problem, das wir haben, alle oder sehr viele – ich sage \nes einmal so – haben. Das heisst, wir werden sicher nicht die Einzigen sein, welche die alte \nTechnik werden veräussern wollen. Es ist klar. Es gibt Leute, die dies immer noch brauchen. \nAber man kann davon ausgehen, dass auch sie, vielleicht nicht auf Riccardo, aber halt sonst \nauf dem Markt, sich umsehen werden, ob es ihnen jemand billiger anbietet. Wir sind uns \nnicht sicher, ob die Fr. 150'000.— wirklich hereingeholt werden können. Aber trotzdem macht \nes für uns Sinn, und die SVP wird dem Antrag des Stadtrates einstimmig zustimmen. \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 80 \n\n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich kann es ganz kurz machen. Wir sind erfreut, dass \ndas vorgeschlagene Kanalfahrzeug namentlich den neuesten Standards entspricht, dass es \neine interne Abwasserbehandlung für Schachtwasser hat, und wir wünschen der \nzuständigen Stelle ein gutes Gelingen beim Verkauf des alten Fahrzeugs, damit dort noch \nmöglichst viel hineinkommt. Wir sagen alle ja. \n \nCorina Bolliger: Die Fraktion SP/Junge SP sieht dies gleich wie die Grünen. Wir sind sehr \nschnell zu einem Schluss gekommen, weil uns dieses Fahrzeug extrem ausführlich \nbeschrieben worden war und wir dies eine sinnvolle Investition finden. Deshalb stimmen wir \neinstimmig zu. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir können uns dem anschliessen und sind \nalle dafür, nachdem wir auch noch ein paar Abklärungen gemacht haben, die uns von der \nBaudirektion erklärt wurden. Auch wir finden, dass es keine andere Alternative gibt, die \nwirtschaftlich oder ökologisch sinnvoll wäre. Es ist eine teure Sache für das \nhochtechnologische Gerät. Umso mehr ist es erfreulich, dass die liquiden Mittel in der \nAbwasserrechnung vorhanden, und wir hoffen natürlich, dass es dann auch eine lange \nLebensdauer haben wird. \n \nTobias Oetiker: Olten jetzt ist dafür. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Merci für die gute Aufnahme, wie die Regierung im Kanton \njeweils sagt. Ich tue dies auch. Danke vielmals. Wir werden natürlich die GPK informieren, \nwas wir gelöst haben. Ihr könnt uns ja jetzt an diesen Fr. 150'000.— messen. Wir werden \nnatürlich versuchen, es zu übertreffen und werden sehen, wo wir dann landen. Die \nBerechnung habe ich hier. Wir können sie auch abgeben, wenn sie noch gewünscht wird. \nEinen Wermutstropfen hat die ganze Sache trotzdem. Das neue Fahrzeug ist etwas grösser, \nweil die aufgebauten grösser sind. Das macht es nicht einfacher, durch gewisse Strassen, \nGässchen und Wege in Olten durchzufahren. Das muss ich sagen. Das ist eine \nHerausforderung. Es macht es nicht einfacher, weil das Fahrzeug etwas breiter ist. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Dem Kauf eines neuen Kanalspülfahrzeuges als mobile Anlage mit integrierter \n\nAbwasserbehandlung für Strassenschachtwasser und dem zugehörigen Kredit von \nFr. 800'000.00 zu Gunsten Kto.-Nr. 7201.5062.00 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I/1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nMitteilung an \nBaudirektion (4) \nFinanzdirektion \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 80 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2017  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \n\nErneuerung Rasenplatz Leichtathletikstadion/Projekt und Kreditge-\nnehmigung \n \n \nMit Beschluss vom 23. April 2007 hat der Stadtrat den Masterplan «Sportstätten \nKleinholz» zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieses Masterplans wurden Bedarf \nund Qualität der Sportanlagen festgelegt. Basierend darauf wurden und werden die \nSportanlagen erneuert, saniert oder ausgebaut.  \n \nDer Rasenplatz im Leichtathletikstadion entspricht in seiner Dimensionierung und den \n(Sicherheits-) Abstandsflächen den Richtlinien für Verbandsfussballspiele der 2. Liga \nund höher. Aufbau und Zusammensetzung der Rasentragschichten vermögen \nhingegen den heutigen Qualitätsanforderungen nicht mehr zu genügen. Als Folge \ndavon muss bei schwierigen Witterungsverhältnissen ausgewichen oder \nschlimmstenfalls der Spielbetrieb gänzlich eingestellt werden. Die Trainingsplätze, \nwelche allerdings kleinere Spielfeldmasse aufweisen, verfügen bereits über einen \nzeitgemässen Aufbau. In einem nächsten Schritt soll nun der Rasenplatz im \nLeichtathletikstadion an diese Platzqualität herangeführt werden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n\n \n \nProjekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion \n \nUnter der sichtbaren Oberfläche eines Rasenfeldes befinden sich spezielle Bodenschichten. \nDie scheinbar simple Rasenfläche ist eine sehr gut durchdachte Konstruktion. Unter dem \nGras befinden sich nämlich mehrere Erdschichten, die den Spielern nicht zuletzt ein sicheres \nFussballspiel ermöglichen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 80 \n\nDurch das laufende Einbringen von Sand und organischen Stoffen, die in der Kombination \neinen optimalen Nährboden für das Gras bieten, wächst ein Rasenplatz in zehn Jahren um rund \n1 bis 2 cm in der Höhe. Der Hauptplatz im Leichtathletikstadion weist infolgedessen \nzwischenzeitlich eine Überhöhe von 8 cm gegenüber den angrenzenden Anlagen aus. \nEigentlich sollten die Seitenränder einiges tiefer als die mittlere Längsachse liegen, damit das \nWasser bei starkem Regen besser abfliessen kann. Die heutigen Platzverhältnisse führen \ndementsprechend vermehrt und wiederholt zu Einschränkungen in der Bespielbarkeit dieser \nRasenfläche. Als weiterer Aspekt ist zu berücksichtigen, dass der zukünftig angedachte \nSchulhausneubau westlich der Stadthalle den Wegfall eines bestehenden Trainingsfeldes zur \nFolge haben wird. Dies wird wiederum zu mehr Druck bzw. vermehrte Beanspruchung auf die \nrestlichen Plätze führen. Auch aus diesem Kontext resultiert ein unmittelbarer Handlungsbedarf \nbeim Rasenplatz im Leichtathletikstadion. \n \nNebst einer Absenkung der Rasenfläche ist es vorgesehen, mit geeigneten Massnahmen zur \nDrainierung des Platzes die Staunässe zu bekämpfen. So sollen mit zusätzlichen \nDrainageleitungen das unterirdische Sammeln und Transportieren von überschüssigem Wasser \nverbessert und damit die Bedingungen und Bespielbarkeit dieses Rasenplatzes wesentlich \nverbessert werden. Gleichzeitig ist es vorgesehen, die Werkleitungen im Rasenfeldbereich, wo \nnötig, zu erneuern sowie zusätzliche Leitungen für spätere Ausbauten zu verlegen.  \n \nSelbstverständlich benötigt der Rasen, vor allem wenn es längere Zeit nicht geregnet hat, auch \nFeuchtigkeit. Ein entsprechendes Bewässerungssystem, das auf der untersten Bodenschicht \ninstalliert ist, sorgt dafür. Wird also ein Bewässern notwendig, fahren die Sprühköpfe per \nWasserdruck hoch und verrichten ihre Aufgabe. Die bestehende Bewässerungsanlage muss im \nZuge der Erneuerungsarbeiten in der Höhe angepasst werden und die spröde gewordenen \nSprühköpfe / Sprenger müssen ausgetauscht werden. \n \nFür diese Arbeiten ist mit einer Bauzeit von drei bis vier Monaten zu rechnen. Um den \nSpielbetrieb der ortsansässigen Vereine nicht zu beeinträchtigen, werden die Bauarbeiten in der \nZeit zwischen Oktober 2018 und März 2019 geplant. Das Wachstum bis im Frühjahr wird eine \nungehinderte Benützung gemäss Spielplan im Jahr 2019 ermöglichen. In der \nMehrjahresplanung sind diese (recht schmutzigen und groben) Sanierungsarbeiten bewusst vor \njenen an der empfindlichen (Kunststoff-) Laufbahn (s. Abschnitt «Ausblick») terminiert. \n \nFinanzielles / Kreditbedarf \n \nEs ist mit folgenden Kosten (inkl. MwSt.) zu rechnen: \n \nErdarbeiten Fr. 280'000.00 \nWerkleitungserneuerungen Fr. 155'000.00 \nVorleistungen für Rundbahn usw. Fr. 40'000.00 \nGärtnerarbeiten Fr. 130'000.00 \nHonorare Fr. 55'000.00 \nNebenkosten und Unvorhergesehenes Fr. 65'000.00 \nTotal inkl. MwSt. Fr. 725'000.00 \n \nEs wird ein Beitragsgesuch an den Lotteriefonds Kanton Solothurn gestellt. \n \nAusblick \n \nDie Infrastrukturanlagen beim Leichtathletikstadion (Garderoben, Duschen, Tribüne) sind in den \nletzten Jahren ausgebaut und / oder erneuert / saniert worden. Wie dargelegt soll im Jahr 2018 \nauch das Rasenfeld erneuert werden. \nFür das Jahr 2019 sind eine Erneuerung der Kunststoffbeläge / Entwässerung der 400 m \nLaufbahn sowie aller Leichtathletik-Wettkampfanlagen und der Beleuchtung vorgesehen. \nWichtige Leichtathletikveranstaltungen bedürfen einer gültigen Homologation. Swiss Athletics \nanerkennt nur Resultate für die Bestenlisten, die auf homologierten Anlagen erzielt worden sind. \nDie aktuelle Homologation läuft im Jahr 2021 aus. Ohne die vorgesehenen baulichen \nMassnahmen würden die Anlagen nach diesem Termin den reglementarischen Anforderungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 80 \n\nnicht mehr entsprechen. Die voraussichtlichen Investitionskosten liegen bei Fr. 1'960'000.00 \n(Kostenanteil Beleuchtung alleine: Fr. 500'000.00).  \n \nAuch für Landhockey-Spielfelder und deren Ausrüstung gelten strenge Regeln. Ein besonders \nschneller und konstanter Ballweg und unvergleichlich hohe, technische Spieleigenschaften sind \ngefragt.  Im Jahr 2020 ist deshalb der altersbedingte Ersatz des Landhockey-Kunststoffteppichs \nnotwendig und geplant. Die approximativen Kosten dieser Investition betragen Fr. 520'000.00. \n \nDanach sieht die Planung – wie ebenfalls im Finanzplan 2018-2024 dargelegt – die folgenden \nPosten vor: \n \nVeloabstellplatz Ostseite und Rückbau Nordseite Fr. 100'000.00 \nEventuell Erneuerung und Verstärkung Beleuchtung Wege Fr. 150'000.00 \n \nWerkhof für Maschinen und Geräte der Sportplatzwarte  \nmit Zeitnehmerturm Fr. 1'400'000.00 \n \nNebenanlagen Stadion für Zuschauer \nSitztreppen / Geländer / Rundweg Fr. 580'000.00 \n \nInsgesamt ergibt sich für die nächsten sieben Jahre ab 2018 somit ein Investitionsvolumen von \nknapp 5.5 Mio. Fr.  \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Das Projekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion und der zugehörige Kredit in \nder Höhe von Fr. 725'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 3410.5010.009 werden genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nMatthias Borner: Die GPK hat dieses Geschäft in ihrer Sitzung besprochen. Dabei war neben \nThomas Marbet auch Herr Kissling, stellvertretender Leiter Baudirektion, an der Sitzung dabei \nund hat uns aus erster Hand mit weiteren Informationen bedient. Es ist gefragt worden, was \npassiert, wenn man diese Erneuerungsarbeiten vorerst nicht macht. Das sei auch Teil der \nSportstättenplanung, und man geht davon aus, dass die bestehenden Plätze mehr beansprucht \nwerden, weil womöglich ein Trainingsplatz verschwinden wird, dies auch im Rahmen eines \nneuen Schulhauses. Es ist ja vorhin schon besprochen worden. Auch aufgeworfen ist, dass die \nStadthalle gleichermassen einen finanziellen Anspruch hat und in diesem Zusammenhang \nNachholbedarf besteht. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlage, und man hat generell auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 80 \n\nden Hochbau verwiesen. Die Investitionen, die wir hier tätigen, werden dann für 40 bis 50 Jahre \nhalten. Auch die geplante Konzentration des Werkhofs, weg von verschiedenen Garagen, an \neinen Ort, ist bereits angedacht. Es ist auch noch die Frage aufgeworfen worden, ob die \nerhöhten Gebühren, die man in diesem Parlament beschlossen hat, keine Rückstellungen \ngeschaffen haben. Aber diese sind bereits in der laufenden Rechnung gebunden, um die \nlaufenden Kosten in der Höhe von 2,3 Millionen zu decken. Die erhöhten Gebühreneinnahmen \nvon 80'000 Schweizer Franken reichen hier bei weitem nicht. Die GPK hat daraufhin den \nstadträtlichen Anträgen deutlich, ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen, zugestimmt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vor zehn Jahren hat das Parlament die Sportstättenplanung hier \ndiskutiert, und man hat im Rahmen dieser Planung diesen Standort, später auch noch einmal \ndie Ausdehnung, die Dimensionierung und die Erneuerung, diskutiert. Entsprechend ist der \nStadtrat dann bei der Sanierung, bei der Erneuerung dieser Anlagen auch vorgegangen. Wenn \nman so ganz grob einen Blick auf diese Sportstätten wirft, wenn Ihr die Übersicht in der Vorlage \nanschaut, kann man eigentlich sagen, dass die Stadt bei der Sanierung eigentlich so im \nUhrzeigersinn vorgegangen ist. Man ist, grob gesagt, unten links gestartet. Man hat die \nTrainingsfelder saniert. Man ist dann mit einem Kredit, den der Souverän für die Sanierung der \nEishalle im Kleinholz gesprochen hat, weitergegangen. Man hat nachher ein Junioren-\nFussballfeld – das ist das grüne in der Mitte – saniert. Man kommt jetzt langsam etwas in den \nBereich des Bogens, wo es nach hinten geht, wenn man dies mit der Uhr anschaut, ins Stadion. \nDas ist eigentlich der grosse Bereich, der bis jetzt noch nicht angefasst worden war. Es ist 1965 \ngebaut worden. 1991 hat es gewisse Sanierungen gegeben. Diejenigen, die in meinem Alter \nsind, also jetzt auch Ü50, wissen, dass wir dort einmal eine Aschenbahn hatten, wo man ganz \nstaubig war, wenn man Runden gelaufen war. Dort hat man ja dann später schon die \nTartanbahn gemacht, eine Art plastifizierte Rundbahn. Es hat dort später darauf ein Retopping \ngegeben. Man hat noch einmal einen Belag daraufgelegt. Aber das war es dann eigentlich \nschon. Was noch fehlt, und das ist heute auch angesprochen worden, ist die Sanierung der \nStadthalle. Hier sind wir an den ersten Abklärungen, tauschen uns auch mit Sursee aus, das ja \ndie baugleiche Halle hat. Hier gilt es, für die Sanierung eine kluge Vorgehensweise zu wählen. \nUngeachtet dessen hat man in den letzten drei Jahren doch Fr. 350'000.— in die Stadthalle \ninvestiert. Fr. 200'000.— waren Investitionen, Fr. 150'000.— waren Unterhalt. Die Sanierung \nneigt sich, wenn man sich die Uhr wieder vor Augen hält, eigentlich dem Ende zu, wenn man \nbeim Stadion ist. Wenn man beim Stadion eingreifen will – ob man dies will, ist letztlich eine \npolitische Frage, ob man die Mittel zur Verfügung stellen will – muss man in der Mitte anfangen. \nDann muss man beim Rasenfeld anfangen. Es macht keinen Sinn, zuerst die Tartanbahn \naufwändig zu sanieren und nachher mit schweren Maschinen darüber zu fahren, wenn man den \nRasen später saniert. Wenn man anfängt, muss man in der Mitte anfangen. Wenn man jetzt \ndiesen Rasen anschaut, hat man vielleicht das Gefühl: Ja, er sieht ja wunderbar aus. Das ist so. \nDiese Pflänzchen sind in einem tipp-toppen Zustand. Das hängt auch mit dem Unterhalt \nzusammen, den wir mit unseren vier Warten in den Sportanlagen wirklich sehr sorgfältig \nmachen. Das Problem ist, wie oft, der Untergrund. Dort sind Leitungen drin. Dort wird Wasser \nabgeführt. Dort wird eigentlich die Qualität des Platzes bestimmt. Wenn die Schweiz das \nBarrage-Spiel im Stadion Kleinholz hätte durchführen müssen, wäre es nicht gegangen, weil wir \nso viel Wasser nicht hätten abführen können. Auch in Basel war es schwierig. Die Unterlage \nwächst. Das wusste ich auch nicht. Ich habe gewusst, dass Rasen wächst. Aber offenbar \nwächst auch ein Sportplatz, ein Gartenplatz mit den Jahren, weil natürlich immer wieder Sand \neingebracht wird. Man kann dies nicht ganz mit dem heimischen Gärtchen vergleichen, wo man \neinfach Rasen mäht, alle zwei Jahre vertikutiert, im Frühling etwas gegen die Schnecken und \nim Herbst dann den Winterschnitt macht. So einfach ist es bei den Sportanlagen nicht. Das ist \nwirklich ein komplizierter Prozess. Es ist aufwändig, kostet auch viel Geld im Unterhalt. Hier \nwerden jedes Jahr Tonnen von Sand eingebracht, damit diese Anlage auch die Trittsicherheit \nhat, die es auf einem Sportplatz braucht. Der Stadtrat beantragt Euch, die Sanierung dieses \nRasenfelds als erste Etappe anzugehen. Weitere haben wir aufgeführt, um uns auch nicht dem \nVorwurf auszusetzen, wir würden Salamitaktik machen und nicht aufzeigen, was man eigentlich \nauch machen sollte. Ich rede hier als Vertreter des Eigners, gewissermassen als Anlageeigner, \nder diese Anlagen in Schuss hält. Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich der grosse Sportler bin. \nDas ist so. Ich habe hier die Rolle des Eigners, der die Anlagen über die Zeit, den Wert erhalten \nmuss und auch die Nutzung weiterhin ermöglichen können muss. Wir beantragen Euch einen \nKredit von Fr. 725'000.—. Ich bin sehr zuversichtlich, dass man dieses Geld nicht ganz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 80 \n\nbrauchen wird, weil es jetzt eine neue Regelung gibt, dass auch die Gemeinden vom Sport-\nToto-Fonds des Kantons Solothurn profitieren können. Früher waren es nur die Sportvereine. \nDarum hatten wir ja in Olten die Sportplatzvereinigung, die diese Beiträge abzügeln konnte. \nNeu können auch die Gemeinden davon profitieren. Das werden wir tun. Man muss drei \nMonate, bevor wir anfangen, vorausgesetzt der Kredit wird gesprochen, das Gesuch stellen. \nDann kann man je nach Anlageteil und Nutzung bis zu 30 % Sport-Toto-Gelder beanspruchen. \nWir werden auch noch etwas bei den Pflänzchen einsparen. Ich habe es gesagt. Sie sind in \neinem tipp-toppen Zustand. Wir werden einen Drittel abtragen und nachher einen Drittel auf \neinen anderen überführen. Ein Drittel geht kaputt, aber zwei Drittel kann man benützen. Man \nkann heute Rasen abtragen, gewissermassen wie mit dem Teppichmesser, und dann an einem \nanderen Ort auftragen. Das wird uns weitere Einsparmöglichkeiten geben. Alle anderen \nProjekte, die wir aufgeführt haben, auch pro memoria, muss man nicht machen. Hier wird es \nauch immer wieder eine spezielle Vorlage geben. Bei diesen Beiträgen ist es nicht in \nStadtratskompetenz. Da wird sich das Parlament mit einer speziellen Vorlage dazu äussern \nmüssen, und man natürlich jederzeit ja oder nein sagen. Wir haben einmal aufgeführt, was aus \nSicht des Eigners sinnvoll wäre, in den nächsten fünf, sechs Jahren zu investieren. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Grundsätzlich waren wir uns in der Fraktion über ein \npaar Sachen einig. Der Sanierungsbedarf ist unbestritten und wie die Transplantation dieser \nRasenabschnitte vorgesehen ist, scheint uns eigentlich auch noch sinnvoll. Wir sind auch froh, \ndass jetzt wieder einmal Sportarten profitieren dürfen, für die man keine Schlittschuhe braucht. \nSoweit waren wir in Minne zusammen unterwegs. Jetzt zum Aber: Dass mindestens die Hälfte \nvon uns zu diesen Fr. 725'000.— ja sagt, heisst noch nicht, dass wir diskussionslos für die \nganzen 5,5 Millionen zu haben sind. Die Tatsache, dass wir heute Abend nicht geschlossen \nabstimmen, erklärt sich so: Die Fr. 725'000.— respektive die 5,5 Millionen sind, verglichen mit \nanderen Projekten, quasi aus dem Nichts aufgetaucht. Von da an hat Felix Wettstein eigentlich \ndie Hälfte meines Votums früher beim Investitionsplan schon gehabt. Ich kann jetzt etwas \nabkürzen. Es geht noch einmal darum, dass wir verschiedenste Investitionen seit Jahren im \nInvestitionsplan vor uns herschieben, so wie eine Fata Morgana. Sie sind irgendwie immer so \netwas gleich weit weg. Felix hat vorhin auch schon gewisse von ihnen genannt und beziffert. \nWir haben zum Beispiel – ich sage es noch einmal – die Badi. Ausgewiesener Bedarf 12 \nMillionen und 5,75 Millionen im Investitionsplan. Friedhof: 4,8/1,1 im Investitionsplan, \nStadttheater, Bühnenhaus, 10 bis 12 Millionen geschätzt und gerade einmal Fr. 100'000.— drin. \nDann gibt es Projekte wie dieses hier, die sich offenbar nicht hinten anstellen müssen. Daran \nkann man sich wirklich stossen. Das machen auch diejenigen von uns, die dieser Investition \nzustimmen. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wir sind begeistert davon, dass sich die Stadt, mit einem fast \nkommunistisch anmutenden 12- oder noch längeren Jahresplan, der hier akribisch umgesetzt \nwird, so gut um die Sportanlagen kümmert. Wir würden uns jedoch freuen, wenn die Stadt auch \ndie anderen Bereiche der Freizeitgestaltung ihrer Bürger mit der gleichen Aufmerksamkeit wie \ndie sportliche Freizeitgestaltung beachten würde. Aber wir sind schon dafür, dass man dies \nmacht. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Mit Staunen haben wir festgestellt, dass Fussballspielen \nein ausgesprochen teures Hobby ist. Doch aufgrund der Argumente, dass einerseits die \nSanierung die Sicherheit der Fussballspieler erhöht und andererseits die Bespielbarkeit im \nHinblick, dass ja das Trainingsfeld aufgrund des Schulhauses eigentlich wegfällt, leisten wir \ndem Beschlussesantrag des Stadtrates doch einstimmig Folge. \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/Junge SP: Die Sportanlagen im Kleinholz sind in die Jahre \ngekommen und müssen Schritt für Schritt saniert werden. Wir sind uns bewusst, dass es relativ \nviel Geld ist, das hier gesprochen werden sollte. Aber vor allem auch aus Gründen der \nWerterhaltung sollte diese bauliche Massnahme in unseren Augen durchgeführt werden. Wir \nsehen die Notwendigkeit dieser Renovation und unterstützen die Vorlage einstimmig. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir können hier eigentlich nicht viel anfügen. Was wir einfach \nschade finden ist, dass eigentlich auch die Planung des Platzes, der uns hier präsentiert wird, \nauch im Kontext mit der Schulplanung ist, die uns einfach nicht vorliegt. Mir kommt es so vor: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 80 \n\nIhr wisst eigentlich schon, was es dort geben wird, wir jedoch nicht. Aber wir sollen jetzt einmal \nden Platz bewilligen, damit er mehr beansprucht werden kann. Auch sonst ist bei uns vielleicht \netwas die Kritik aufgekommen, dass es uns wie alternativlos dargestellt wurde. Möglicherweise \nhätte man zwei Jahre warten können. Vielleicht hätte es noch andere Möglichkeiten gegeben. \nAber dazu findet man gar nichts. Wir haben uns dies überlegt und stimmen diesem Geschäft \nzu. Aber wir wollten diese Kritikpunkte gleichwohl anbringen. Etwas Anderes, das ich vielleicht \nnicht als Fraktionssprecher sagen sollte. Aber es wäre schon gut, wenn der FC Olten einmal in \nder 1. Liga wäre. \n \nDr. Christoph Fink: Thomas Marbet hat gesagt, dass die verschiedenen Felder der Sportstätte \nalle sozusagen im Uhrzeigersinn saniert worden sind. Aber schaut diesen Plan einmal an! Hier \ngibt es noch ein Feld oben links. Das ist nämlich dort, wo sich die Minigolfanlage befindet. Dort \nhat die Stadt Olten immer einen grossen Bogen gemacht. Dieses Feld wird ziemlich \nstiefmütterlich behandelt und zwar, weil man dort ja annimmt, dass der Minigolfverein oder \ndiejenigen, die Minigolf spielen, alles privat tragen. Aber das ist einfach einmal ein Vorausblick \nauf das Postulat, das dann von mir später kommen wird. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich wiederhole zwar noch ein paar Mal die Meinung, die \ngekommen ist. Aber ich muss es eben gleichwohl noch einmal einfach nur noch schnell \naufsagen. Während man beim Stadttheater, wo man weiss, dass diese Sanierung kommen \nwird, dies schon seit Jahrzehnten immer wieder hinausschiebt, ist es bei den Sportanlagen \nimmer unglaublich notwendig, dass es im nächsten Jahr passiert und dass es im übernächsten \nJahr passiert. Jedes Mal. Vielleicht ist es wirklich so notwendig. Aber dann hat man vorher nicht \ngenug früh geplant und dies angeschaut. Das ist einfach etwas stossend. Jetzt auch wieder: \nDas Stadttheater wird wahrscheinlich etwa in zehn Jahren an die Reihe kommen. Das Gleiche \nist beim Kunstmuseum, das scheinbar auch bis in etwa zehn Jahren warten kann, wenn man \nden Planungskredit anschaut. Das finde ich einfach schon schade. Man muss sich dann auch \nbewusst sein, und wir hoffen, dass es meinen Ratskolleginnen und –kollegen gleich geht, dass \nwir, wenn wir jetzt so viel Geld für Sport ausgeben können, es in zehn Jahren auch für Kultur \nausgeben können werden, wenn wir nicht gerade komplett pleite sind, oder schon in zwei \nJahren, wenn es anfangen wird. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Auch hier besten Dank für die Zustimmung, die sich abzeichnet. Es \nist natürlich schon, dass auf diesem Platz nicht nur Fussball gespielt wird. Dort findet Schulsport \nstatt, die ganze Leichtathletik findet dort statt. Im Sommer haben die \nJugendfeuerwehrmeisterschaften dort stattgefunden. Hier gibt es ganz vielseitige, vielfältige \nNutzungen. Fussball, der zweimal pro Woche dort trainiert, ist eigentlich eine Minderheit. \nAndere Nutzungen stehen dort im Vordergrund. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Merci, Thomas, für diese Ergänzungen. \n \nLuc Nünlist: Ich würde mich gerne noch kurz meinen beiden Vorrednern zum Thema \nstiefmütterlich behandelte Felder auf diesem Plan anschliessen und etwas vorausschauende \nPlanung und vielleicht noch ein paar Traktanden voraus werterhaltende Investitionen. Es hat \nnoch ein anderes stiefmütterlich behandeltes Feld. Das ist hier eher etwas rechts. Es ist die \nStadthalle, wo man in der Rechnung im Juni gesehen hat, dass der Unterhaltskredit ja knapp \netwa zur Hälfte ausgeschöpft wurde, wo ich persönlich letzte Woche kalt geduscht habe. Da \ndenke ich: Ja, da könnte man den Unterhaltskredit ja wenigstens ausschöpfen, die \nwerterhaltenden Investitionen etwas behalten. Dann sind vielleicht zum Teil auch weniger \nlängerfristige Investitionen, die uns plötzlich auf die Füsse fallen, notwendig. Aber dies nur so \netwas am Rand. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 80 \n\nBeschluss \n \nMit 38 : 1 Stimme fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt Erneuerung Rasenplatz im Leichtathletikstadion und der zugehörige Kredit in \nder Höhe von Fr. 725'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 3410.5010.009 werden genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion (4) \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 80 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2017  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \n\nBudget 2018/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2018 weist einen Gewinn von 6‘336‘700 Franken aus. Das Ergebnis setzt sich \naus einem operativen Gewinn von 5‘680‘000 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung \nvon 1‘528‘000 Franken und einem a.o. Aufwand von 871‘300 Franken zusammen. \nMassgebend zum nun erzielten Gewinn beigetragen hat die Auflösung der letzten \nTranche der Steuervorbezugsreserve von 4.5 Mio. Franken, welche im operativen Gewinn \ngezeigt wird. Ohne diese Auflösung präsentiert sich das Ergebnis rund 1 Mio. Franken \nschlechter als das Budget 2017. \n \nWährend die Personalkosten im Verwaltungsbereich trotz der vom Parlament \ngenehmigten Teilrevision des Personalreglements stabil gehalten werden kann, steigen \ndie Kosten für das Lehrpersonal erheblich. Der gesamte Personalaufwand steigt \ngegenüber dem Budget 2017 um 0.94 Mio. Franken. Der Anteil der Lehrerbesoldungen \ninklusive Sozialleistungen alleine beträgt rund 0.97 Mio. Franken. Kostenreduktionen \nergeben sich auch durch die Auflösung diverser Kommissionen. \n \nDer Sachaufwand liegt weiterhin auf dem Niveau des Budgets 2017, obwohl durch die \nRechnungslegung nach HRM2 einige Anschaffungen (Fahrzeuge, Informatikmittel) \naufgrund der Aktivierungslimite von 100‘000 Franken in der Erfolgsrechnung abgebildet \nwerden. Gegenüber den Rechnungen 2015 und 2016 steigt der Aufwand jedoch um rund \n2 Mio. Franken. Nach den harten Einschnitten der Sparprogramme gibt es in einigen \nBereichen einen gewissen Nachholbedarf. \n  \nDer Transferaufwand für das Jahr 2018 steigt gegenüber dem Budget 2017 um fast \n900‘000 Franken. Alleine die höheren Nettobeiträge in den Finanzausgleich machen rund \n1.26 Mio. Franken aus.  \n \nBeim Fiskalertrag rechnet der Stadtrat mit einem leichten Mehrertrag von rund 0.3 Mio. \nFranken. Aufgrund diverser Mutationen werden die Erlöse juristischer Personen etwas \nzurückgenommen. Die Steuererträge natürlicher Personen können aufgrund der \nErhöhung der Anzahl Steuerpflichtiger leicht gesteigert werden. Zusätzlich wird bei den \njuristischen Personen die liquiditätsunwirksame Auflösung der restlichen \nSteuervorbezugsreserve von 4.5 Mio. Franken eingerechnet.   \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2018 betragen 13‘935‘000 Franken und sind 3‘443‘000 \nFranken höher als im Vorjahr. Diese Zunahme entspricht nahezu dem Teil der \nInvestitionen, welcher nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann und für welchen \nsich die Stadt neu verschulden muss. Mit einem Investitionsanteil (Bruttoinvestitionen im \nVerhältnis des Gesamtaufwandes) von 14.3% steigt die Stadt wieder von einer \nschwächeren Investitionstätigkeit in eine mittlere Investitionstätigkeit auf. Das vom \nStadtrat gesetzte Ziel einer vollständigen Selbstfinanzierung wird somit noch nicht \nerreicht. Im Hinblick auf die voraussichtlich tieferen Nettoinvestitionen 2017 verzichtet \nder Stadtrat im Rahmen des Budgets 2018 auf eine Anpassung der nötigen Finanzierung. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 80 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Budget für das Jahr 2018, basierend auf den \nBudgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nNach den letzten verbesserten Jahren setzt der Stadtrat bei den von ihm beeinflussbaren \nKosten weiter auf ein moderates Kostenwachstum respektive auf einen Kostenstopp. \nHaupttreiber der aktuellen Kostensteigerungen sind keine Posten, welche im Einflussbereich \ndes Stadtrats liegen, sondern fremdgesteuerte Aufwandpositionen. Als Hauptsteigerung \nkann der Finanzausgleich genannt werden, welcher durch seine Konstruktion mit vielen \nAbhängigkeiten nicht im Detail geplant werden kann. Die Nettomehrkosten belaufen sich auf \nrund 1.26 Mio. Franken. \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnisse der Erfolgsrechnung und der Spezialfinanzierungen  \n\n \nBei einem Aufwand von 99‘937‘600 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag \nvon 106‘274‘300 Franken ergibt sich ein Mehrertrag von 6‘336‘700 Franken. \n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2018 betragen 13.935 Mio. Franken, wobei sich der Anteil für \nwerterhaltende Investitionen auf rund 8.52 Mio. Franken beläuft. Die Beteiligung an \nInvestitionen des Kantons beläuft sich auf rund 0.7 Mio. Franken, die Investitionen der \nspezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) auf rund 2.9 Mio. Franken. An \nErweiterungsinvestitionen sind lediglich rund 2.5 Mio. Franken vorgesehen. Die generelle \nKürzung beträgt 1.6 Mio. Franken (10% der Nettoinvestitionen). \n \nBei den Erweiterungsinvestitionen von 2.5 Mio. Franken sind unter anderem folgende \nInvestitionen vorgesehen: \n \n\n- Schulraumplanung / neuer Schulraum 500‘000 Franken \n- Planung / Sanierung Neubau Kunstmuseum 400‘000 Franken \n- Planung neuer Bahnhofplatz 200‘000 Franken \n- Parkleitsystem 200‘000 Franken \n- Öffentlicher Busverkehr / neue Linien 350‘000 Franken \n- Diverse Strassenerschliessungen  300‘000 Franken \n- Räumliches Leitbild 150‘000 Franken \n- Mobilitätsplan 100‘000 Franken \n\n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n14.3% bedeutet eine mittlere Investitionstätigkeit in Olten. Im Rechnungsjahr 2014 betrug der \nInvestitionsanteil noch 37.41%, was bedeutet, dass mehr als 1/3 aller Ausgaben in \nInvestitionstätigkeiten floss.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 80 \n\n2.3. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt das Ergebnis aus dem ordentlichen \nJahresbetrieb, wobei die Auflösung der Steuervorbezugsreserve eher in den a.o. Ertrag \ngehören würde. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskosten den Aufwand \nfür die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. Im \na.o. Ergebnis wird die Sonderabschreibung der Investitionen in fondsfinanzierte \nLiegenschaften wiedergegeben. \n \n\n Gemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Rechnung \n\n2018 2017 2016 \n\n   \n  \n\n  30 Personalaufwand \n \n\n40'097 39'158 38'698 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \n\n15'675 15'727 13'739 \n\n33 Abschreibungen VV \n \n\n6'120 5'857 5'279 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'212 1'615 1'212 \n\n36 Transferaufwand \n \n\n34'051 33'157 36'326 \n\n39 Interne Verrechnungen \n \n\n7'663 7'685 6'870 \n\n \nTotal betrieblicher Aufwand \n\n \n105'220 102'797 103'271 \n\n   \n  \n\n  40 Fiskalertrag \n \n\n75'474 70'679 78'688 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n \n\n1'842 1'850 1'864 \n\n42 Entgelte \n \n\n14'715 14'400 15'136 \n\n43 Verschiedene Erträge \n \n\n12 6 12 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 859 251 171 \n\n46 Transferertrag \n \n\n10'335 9'367 10'252 \n\n49 Interne Verrechnungen \n \n\n7'663 7'685 6'870 \n\n \nTotal betrieblicher Ertrag \n\n \n110'900 104'238 112'993 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\n5'680 1'441 9'722 \n\n   \n  \n\n  34 Finanzaufwand \n \n\n1'509 1'526 2'381 \n\n44 Finanzertrag \n \n\n3'037 2'963 3'218 \n\n \nErgebnis aus Finanzierung \n\n \n1'528 1'437 837 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nOperatives Ergebnis \n  \n\n7’208 2’878 10’559 \n\n   \n  \n\n  38 Ausserordentlicher Aufwand \n \n\n871 2 0 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n0 0 2’858 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis \n\n \n-871 -2 2’858 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung Gew. (+), Verl. (-) 6’337 2’875 13'418 \n\n \n          \n\nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 80 \n\n3. Zielerreichung im Budget 2018 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Personal- und Sachaufwand \n \n\nAls Ziel für das Budget 2018 hat der Stadtrat die Vorgabe auferlegt, die Sachausgaben auf \ndem Niveau der Jahresrechnungen 2015/2016 festzulegen. Zudem soll das Budget 2018 \neinen Selbstfinanzierungsgrad von 100% erreichen, so dass kein zusätzliches Fremdkapital \naufgenommen werden muss. \n \nDer Sachaufwand in der Jahre 2015/2016 betrug rund 13.5 Mio. Franken. Im nun \nvorliegenden Budget 2017 beträgt der Sachaufwand rund 15.7 Mio. Franken, also 2.2 Mio. \nFranken höher als geplant. Er ist dabei auch leicht höher als der 5-Jahresdurchschnitt des \nSachaufwand 2012 – 2016 welcher rund 15.33 Mio. Franken betrug. \n \nBei den Nettoinvestitionen hat sich der Stadtrat ein Ziel von 12 – 13 Mio. Franken gesetzt. \nDies unter der Voraussetzung, dass sich ein solches durch den operativen Cashflow selber \nfinanzieren lässt. \n \nDie nun vorliegenden Nettoinvestitionen belaufen sich auf 13.935 Mio. Franken. \nBerücksichtigt man, dass davon 885‘000 Franken für die Sanierung fondsfinanzierter \nLiegenschaften benötigt werden, welche nicht durch den Steuerzahler finanziert werden, so \nwird die Obergrenze der Vorgabe praktisch erreicht. Da die im Rechnungsjahr 2017 \ngeplanten Nettoinvestitionen infolge Projektverzögerungen oder erhaltener \nInvestitionsbeiträge nicht voll benötigt werden, hat der Stadtrat auf eine Anpassung des \nbenötigten Ertrages verzichtet. \n \n \n3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können nur teilweise umgesetzt \nwerden. Insbesondere die Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen in den folgenden \nJahren ist nicht sichergestellt. Im präsentierten Finanzplan dürfte für die Periode 2018 – \n2024 ein Finanzierungsfehlbetrag entstehen, welcher etwa den Erweiterungsinvestitionen \nder Schulraumplanung, der Stadtteilverbindung Hammer sowie des Neubaus des \nBahnhofplatzes entspricht.  \n \nGrundsatz zur Verschuldung: \n \n\n- Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 2‘500 nicht übersteigen: \n \nDie mit dem Budget 2018 ausgewiesene Selbstfinanzierung von 14‘626‘100 Franken \nund der Selbstfinanzierungsgrad von 104.96% müssen jedoch durch den nicht \nliquiditätswirksamen Vorgang der Auflösung der Steuervorbezugsreserve korrigiert \nwerden. Der effektive Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich darum nur auf 72.67%. \nInsbesondere zur Deckung künftiger Investitionen wird der Stadtrat einen offenen \nDialog über die Finanzierung führen müssen. Ende 2016 beträgt die Pro-Kopf-\nVerschuldung 3‘363 Franken pro Kopf. \n \n\n- Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab: \n \nIm Jahr 2015 lag der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung bei den Solothurner \n Gemeinden bei 408 Franken. Im Jahr 2015 hatte die Stadt Olten mit 4‘982 Franken \ndie höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kanton. Mit der nun ausgewiesenen Pro-Kopf-\nVerschuldung von 3‘363 Franken (Jahr 2016) weist Olten immer noch eine sehr hohe \nVerschuldung aus. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 80 \n\nGrundsätze zu den Investitionen \n \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für \nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n \nDie Nettoinvestitionen des Werterhalts (nach genereller Kürzung) betragen rund 8.52 \nMio. Franken, der globale operative Cashflow beträgt 10.13 Mio. Franken. Die \nSelbstfinanzierung der werterhaltenden Nettoinvestitionen ist mit einem \nFinanzierungsgrad von 118.9% gut erreicht. Berücksichtigt man jedoch nur den \nsteuerfinanzierten Bereich, sinkt die Selbstfinanzierung auf 94.7% \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n \nDer operative Cashflow von 10.13 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von \n13.395 Mio. Franken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 72.67%. \n \n\nGrundsätze zu den Steuern \n \n\n- Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \nvoneinander ab: \n \nAktuell kann zwar dieser Grundsatz eingehalten werden. Im Hinblick auf die \nanstehende Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen wird der Steuersatz zeitnah \ndiskutiert werden müssen. \n \n\n- Die steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n \nDer durchschnittliche Steuersatz der Solothurner Gemeinden liegt im Jahr 2015 bei \n118.7%, der pro Einwohner gewichtete Steuersatz liegt bei 116.8%. Mit einem \nSteuersatz von 108% hat die Stadt Olten immer noch einen Satz, der  sowohl unter \ndem Gemeindedurchschnitt als auch unter dem Pro-Kopf-Durchschnitt liegt. \n \n \n\n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \nGegenüber dem Budget 2017 erfuhr die Darstellung lediglich eine kleine Präzisierung \nbezüglich der Kontierung des Ankaufs und des Verkaufs der gemeindeeigenen SBB-\nTageskarten. Bis jetzt wurden die Tageskarten in der Funktion 0 Allgemeine Verwaltung \ngeführt (Konto 0229.3099.02 und 0229.4250.00), neu werden sie im Bereich 6 Verkehr unter \nder Funktion 6290.3101.00 und 6290.4250.00 geführt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 80 \n\n4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand) \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nFunktion B2018 B2017 Differenz Begründung \n\n2x.302  Besoldung Lehrkräfte 16’910 16‘107 803 Höhere Schülerzahlen, gem. GAV. \n\n5790 a.o Abschreibungen Fonds \nAtzli \n\n869 \n \n\n869 Gegenfinanziert \n\n7201 Abwasser Fondseinlagen 1’464 1’203 261 CF Generierung, Investitionen \n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 4’550 3’372 1’178 Gem. kantonalen Vorgaben \n\n \n \n4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag) \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nFunktion B2018 B2017 Differenz Begründung \n\n2xxx Schülerpauschalen 6622 5400 1’222 Höhere Schülerzahlen \n\n5790 Fürsorge übrige 789 0 789 Auflösung Fonds Atzli \n\n9100 Allgemeine Steuern (NP/JP) 75’452 70’654 4’798 Aufl. Steuervorbezug 4.5 Mio. \n\n \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \n \nGrafik: Veränderung B2017/B2018 – in Tausend Franken \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nB2017\n\nB2018\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 80 \n\n0 Allgemeine Verwaltung (B 2018: 8‘599 B2017: 8‘491 Differenz: +107) \n \nDie Mehrbelastung in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 107‘000 Franken. Folgende \nPositionen erfahren die grössten Abweichungen gegenüber dem Vorjahr: \n \nMehrkosten: \nSteuerverwaltung: Temporäre Aufstockung des Personalbestandes infolge der Einführung \neines flächendeckenden IKS in der städtischen Verwaltung. (Vorgaben HRM2); + 70‘000 \nFranken. \n \nAllgemeine Personalkosten: Höhere Beiträge an die Ausfinanzierung der kantonalen \nPensionskasse, bei welcher der Lehrkörper der Stadt Olten angeschlossen ist. (+ 70‘000 \nFranken) \n \nUnterhalt Stadthaus: Anpassung an die Gegebenheiten der Rechnung 2016: \nFehlbudgetierung 2017 + 252‘000 Franken. Anpassung des Unterhalts und der Kosten des \nReinigungspersonals. \n \n \nMinderkosten: \nLegislative (Gemeindeparlament): Minderkosten aufgrund der Reduktion von Kommissionen \n( -52‘000 Franken), Minderkosten aufgrund des Wegfalls der Wahlen (- 86‘000 Franken) \n \n1 Öffentliche Sicherheit (B 2018: 744 B 2017: 929 Differenz: -185)  \n \nMinderkosten in der neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit (-105‘000 Franken), \nMehrerlöse bei der Feuerwehrersatzabgabe (+ 50‘000 Franken), Die Kostenreduktionen \nfallen vorwiegend im Bereich der Abteilung Ordnung und Sicherheit sowie der Feuerwehr an. \nBeim Zivilschutz wurde die Anlage Gheid ins Finanzvermögen übertragen, die bisher \nbudgetierten Erträge aus Vermietung sind neu bei den Erträgen des Finanzvermögens \n(Funktion 9) zu finden. \n \n2 Bildung (B 2018: 21‘515 B2017: 21‘838 Differenz: -324) \n \nIn der Funktion 2110 (Kindergarten) fallen die kantonalen Schülerpauschalen 119‘000 \nFranken tiefer aus als im Vorjahr. \n \nDie Primarschulen (Funktion 212x) weisen Minderkosten von rund 544‘500 Franken aus. Die \nwichtigsten Veränderungen betreffen die höheren Erlöse bei den Schülerpauschalen \n(+1‘220‘000 Franken) sowie Kostensteigerungen beim Lehrpersonal von rund 604‘000 \nFranken (Lohnkosten und interne Verrechnung der Sozialleistungen) \n \nDie Nettokosten der Sekundarschulen (Funktion 213x) können konstant gehalten werden. \nZwar erhöhen sich die Kosten für das Lehrpersonal, dafür sinken die Schulgelder an den \nKanton, da diese netto (nach Abzug der Schülerpauschale) gezeigt werden. \n \nIn der Schulleitung (Funktion 2190) erfolgte ein Transfer der IT-Beschaffung von der \nInvestitionsrechnung in die Erfolgsrechnung. \n \nAufgrund steigender Schülerzahlen (Rechnung 2016: 28 Schüler, Plan 2017: 22 Schüler, \nPlan 2018 30 Schüler) in der heilpädagogischen Sonderschule (HPS) steigen die Kosten \nentsprechend. Pro Schüler und Monat betragen die Kosten 2‘000 Franken.  \n \nIn der Funktion 2990 (Bildung übrige) fallen die Kosten um rund 130‘000 Franken. Dies \naufgrund des Wegfalls des Schulfestes im Jahr 2018. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 80 \n\n3 Kultur und Freizeit (B 2018: 9‘028 B2017: 8‘724 Differenz: +304) \n \nVon den Mehrkosten im Bereich Kultur und Freizeit fallen rund 85‘000 Franken aufgrund der \nWiedereröffnung des Hallenbades (Funktion 3411) an. \n \nDie Ausgaben für die Jugendarbeit werden verdoppelt. Im Budget 2017 war noch ein Beitrag \nvon 121‘000 Franken an das Provi 8 budgetiert. Im Budget 2018 wird die Jugendarbeit unter \nder Funktion 3429 durch die Stadt selbst geführt. Die Kosten belaufen sich auf 242‘600 \nFranken.  \n \nDie Mehrkosten im Freibad belaufen sich auf rund 73‘000 Franken. Diese Mehrkosten sind \nauf erhöhte Abschreibungen aufgrund vorgenommener Investitionen zurückzuführen sowie \nauf einen erhöhten Unterhalt (Vgl. Kapitel 6 / 31 Sachaufwand). \n \n4 Gesundheit (B 2018: 2‘244 B2017: 2‘311 Differenz: -67) \n \nDer Hauptgrund für die gesunkenen Kosten ist die Kostenreduktion bei den Beiträgen an die \nSpitex. Die Kostenreduktion beträgt 100‘000 Franken. Die geplanten Kosten entsprechen \netwa dem verrechneten Aufwand des Jahres 2016. Leicht höhere Kosten ergeben sich beim \nSchulgesundheitsdienst. Dort steigen die Honorare an die Schulärzte um 5‘000 Franken \nsowie die Beiträge an Eltern sowie Zahnärzte für nicht bezahlte Zahnarztrechnungen, für \nwelche die Stadt subsidiär haftet (+10‘000 Franken). Die Steigerung bei den Beiträgen an die \nPflegefinanzierung wird kantonal vorgegeben. Sie beträgt pro Kopf 59 Franken. Die \nSteigerung von 17‘700 Franken erfolgt aufgrund der höheren Einwohnerzahl (300 Einwohner \n* 59 Franken). \n \n5 Soziale Wohlfahrt (B 2018: 15‘274 B2017: 15‘191 Differenz: +83) \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen Pro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Diese werden durch \ndas Amt für Soziale Sicherheit (ASO) geschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe zur \nVerfügung gestellt. Die Sozialregion Olten sowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf \ndiese Grundlage ab. Für das Jahr 2018 wurden die Zahlen der Stadt mit 18'500 Einwohner \n(ohne Wochenaufenthalter) berechnet. \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nBeitrag B2018 B2017 R2016 \n\nVerwaltungskosten EL AHV 6.70 6.70 7.43 \n\nVerwaltungskosten EL IV 4.40 4.40 4.28 \n\nErgänzungsleistung AHV: 155.00 150.00 149.15 \n\nErgänzungsleistung IV: 115.00 119.00 124.47 \n\nFachstelle CM (Case-Management) 1.60 1.70 1.60 \n\nSozialadministration: 70.00 72.00 68.00 \n\nSozialhilfe 360.00 365.00 361.49 \n\nAlimentenbevorschussung 16.00 16.00 15.00 \n\n \n6 Verkehr (B 2018: 6‘689 B2017: 6‘735 Differenz: -46) \n \nIm Bereich des Verkehrs bleiben die Kosten und Erlöse konstant. Die Veränderung der \nNettokosten beträgt -0.7%. Die grössten Abweichungen betreffen: \n \n\n Regionalverkehr: Aufnahme Buslinie OSW in Kant. ÖV-Programm / + 78‘000 Franken \nKantonsbeitrag \n \n\n Neuer Vertrag bezüglich Kapitaldienst Strassenbeleuchtung (-135‘000 Franken) \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 80 \n\n7 Umwelt und Raumordnung (B2018: 2‘124 B2016 1‘987 Differenz: +137) \n \nDer grösste Mehraufwand fällt bei den Gewässerverbauungen an. Der Kanton hat bezüglich \nGewässerverbauungen an der Aare der Stadt einen Gemeindebeitrag im Umfang von 75‘000 \nangekündigt. Der Beitrag wird im Konto 7410.3631.01 budgetiert. \n \nWeiter ist vorgesehen, aufgrund der anstehenden Projekte (u.a. Ortsplanungsrevision) den \nStellenetat der Stadtplanung um 10% zu erhöhen.  \n \n8 Volkswirtschaft (B2018: 580 B2017: 587 Differenz: -7) \n \nKeine Bemerkungen \n \n9 Finanzen ohne Steuern Koa 40 (B2018: 2‘340 B2017: 1010 Differenz: +1‘330) \n \nDie grösste Veränderung im Bereich Finanzen findet im Finanz- und Lastenausgleich \n(Funktion 9300) statt. Die Zunahme des Disparitäten- und Lastenausgleich beträgt netto \n1‘262‘500 Franken, wobei der Disparitätenausgleich um 1‘177‘400 steigt und der \nLastenausgleich um 85‘100 Franken sinkt. \n \n \n5.1 Ein Blick 8 Jahre zurück \n \nMit der Umstellung auf HRM2 wurden alle Rechnungswerte bis ins Jahr 2010 zurück an das \nneue System angepasst. Der bisherige 10-Jahres-Rückblick ist somit vorerst nicht mehr \nmöglich. \n \n\n \n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwands pro Funktion vor Steuern \n \n \n \n \n \n \n \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nR2010\n\nB2018\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 80 \n\nEin Blick 8 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \n\nFunktion R2010 B2018 ∆ EFF ∆ % \n\n0 Allg. Verwaltung 9'759 8'599 -1'160 -11.9% \n1 öffentliche Sicherheit 4'366 744 -3'622 -83.0% \n2 Bildung* 25'119 21'515 -3'604 -14.3% \n3 Kultur, Freizeit 10'082 9'028 -1'053 -10.4% \n6 Verkehr 8'310 6'689 -1'621 -19.5% \n7 Umwelt/Raumordnung 3'042 2'124 -918 -30.2% \n8 Volkswirtschaft 811 580 -231 -28.5% \n\n \n \nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion R2010 B2018 ∆ EFF ∆ % \n\n4 Gesundheit 2'013 2'244 232 11.5% \n5 Soziale Sicherheit 11'892 15'274 3'383 28.4% \n9 Finanzen/Steuern* -1'030 2'340 3'371 -327.1% \nTabelle: Abweichungen funktionale Gliederung 8 Jahre \n\n \n*Grosse Verschiebungen gab es aufgrund des neuen Finanzausgleiches. Während die \nBruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der Funktion 9 zu einer \nMehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der Schülerpauschale eine \nEntlastung statt.  \n\n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n(Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2017 erhöhen sich die Personalkosten um 2.4% oder rund 939‘000. \nFranken. Für die Zunahme sind fast ausschliesslich höhere Besoldungskosten für das \nLehrpersonal verantwortlich. Die Zunahme der Lehrerbesoldungen inklusive Sozialleistungen \nbeträgt rund 960‘000 Franken. Die Personalkosten beim städtischen Personal steigen um \n0.7% oder rund 120‘000 Franken. Dies auch aufgrund der geplanten Projekte IKS oder der \nVerstärkung der Stadtplanung. Bei den übrigen Personalkosten fand eine Verschiebung des \nAnkaufs der GA-Abonnemente in den Sachaufwand statt (vgl. 4. Veränderungen im Budget).  \n \n31 Sachaufwand  \n \nDer Sachaufwand des Budgets 2018 entspricht nahezu dem Budget 2017. Bei einem \nAufwandvolumen von rund 15.7 Mio. Franken beträgt die Abnahme rund 52‘000 Franken. \nInnerhalb des Sachaufwandes kommt es jedoch teilweise zu erheblichen Abweichungen. Die \nwichtigsten Positionen (Veränderungen bei Sacharten 4-stellig über 100‘000 Franken): \n \n\n Anschaffung von Hardware (3113): Bisher wurden auch kleinere Investitionen im \nInvestitionsprogramm dargestellt, neu sind sie in der Erfolgsrechnung, da die \nEinzelanschaffungen 100‘000 Franken nicht mehr erreichen ( + 236‘900 Franken). \nDie Anschaffungen betreffen sowohl die allgemeine Informatik der Stadt (0224) als \nauch die Anschaffung der Schulinformatik, welche in der Funktion 2190 abgebildet \nwird. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 80 \n\n Ver- und Entsorgung von Liegenschaften VV (3120): Mehrzweckhalle (-40‘000 \nFranken), Integration Liegenschaft Atzli-Fonds (+31‘000 Franken), Energie \nGemeindestrassen (-50‘000 Franken), Entsorgungskosten Spezialfinanzierung Abfall  \n(-42‘800 Franken). \n\n \n\n Honorare Berater Extern (3132): Die Mehrkosten betreffen die Informatik (0224): \nDort fallen folgende einmalige Projekte an: öffentliche Ausschreibung zentraler \nDruckerpark (35‘000 Franken), Erstellung / Unterstützung BYOD-Konzept (20‘000 \nFranken), IT-Security-Assessment (20‘000 Franken). Bei den allgemeinen \nPersonalkosten: externe Unterstützung für die Suche von 2 neuen \nVerwaltungsleitern (Bau, Bildung +28‘000 Franken), in der Integration (5721) fallen \ndiverse durch den Kanton finanzierte Integrationsprojekte an. Die Detailprojekte \nwerden beim Konto separat aufgeführt (+38‘800 Franken).  \n\n \n\n Im Unterhalt Hochbauten (3144) belasten im Freibad Mehrkosten für ein neues \nSchliesssystem, gewärmte Aussenduschen sowie eine Sanierung des Sandkastens \nan. Die Details werden beim Konto dargestellt. \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, \nwelches noch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre \n(Abwasser 11 Jahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer \nunterscheidbar. Sie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) \nausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nAbschreibungstyp B2018 B2017 R2016 \n\nAbschreibungen HRM1 5'024'800 5'070'690 5'024'608 \nAbschreibungen ab 2016 \nsteuerfin. \n\n940'300 664'550 230'863 \n\nAbschreibungen Abwasser ab \n2016 \n\n125'900 80'400   \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016 28'700 41'600 23'042 \nAbschreibungen Total 6'119'700 5'857'240 5'278'513 \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n3660 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 80 \n\nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nIm Finanzaufwand finden sich sowohl die Kapitalkosten als auch die Unterhaltskosten für die \nLiegenschaften des Finanzvermögens. Die Zinskosten belaufen sich im Budget 2018 auf \n1.255 Mio. Franken und sind 4‘000 Franken höher als im Budget 2017. Aufgrund der \naktuellen Refinanzierungsmöglichkeiten (aktuell kann bei einer Anlagedauer von bis zu 2 \nJahren mit Negativzinsen gerechnet werden) wird trotz steigender Bruttoschulden nicht mit \nhöheren Kapitalkosten gerechnet. \n \nDer Aufwand für die Liegenschaften des Finanzvermögens fällt im Jahr 2018 rund 22‘000 \nFranken tiefer als im Vorjahr aus. \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2018 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Die \nÜberschüsse (Einlagen) in diese Fonds sollten zusammen mit den Abschreibungen etwa der \nHöhe der geplanten Investitionen entsprechen. \n \n\nFonds B2018 B2017 \n\nEinlage in die SF Abwasser 1'464'200 1‘202‘700 \nEinlage in die SF Abfall 143'500  \nDiverse Fonds 7‘200 9‘600 \nTotal 1‘614‘900 1‘212‘300 \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 80 \n\n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Folgendes sind die \ngrössten Positionen: \n \n\n B2018 B2017 Abw. \n\nGesetzliche Sozialhilfe 6'604 6'577 27 \nRestkosten Sozialregion 2'727 2'737 -10 \nFinanz- und Lastenausgleich \n(Disparitätenausgleich) 4'550 3'372 1'177 \nBeiträge an die EL IV (inkl. VK) 2'283 2'246 37 \nBeiträge an die EL AHV (inkl. VK) 2'899 2'852 47 \nBeiträge an den Regionalverkehr 2'477 2'455 22 \nBeiträge an die Abwasserbeseitigung (ZAO) 1'848 1'848 0 \nSchulgelder Sekundarschule 1'190 1'836 -646 \nBeiträge an die Pflegefinanzierung 1'092 1'074 18 \nBeiträge an Sonderschulen 960 792 168 \nBeitrag an die Steuerveranlagungen 900 900 0 \nBeitrag an den Eissport 700 700 0 \nBeitrag an Spitexorganisationen 677 777 -100 \nBeitrag an das Stadttheater (inkl. Kantonsanteil) 647 647 0 \nBeiträge an Kinderkrippen / Kinderhorte 630 630 0 \nBeiträge an die FHNW  300 303 -3 \nBeiträge an Alkohol und Drogenprävention 315 309 5 \nBeiträge an die Alimentenbevorschussung 296 291 5 \nBeiträge an Region Olten Tourismus 230 230 0 \nAbschreibungen Investitionsbeiträge 545 496 48 \nRestbeiträge 2'182 2'084 99 \nTabelle: Transferaufwand in TCHF \n \n \n38 a.o Aufwand \n \nIn den Jahren 2017 und 2018 werden die im Atzli-Fonds hinterlegten Liegenschaften \nSonnhaldenstrasse 19 und 21 saniert. Für die Sanierung wurde jährlich ein eigener \nRenovationsfonds geäufnet (Fonds im Fremdkapital). Die Sanierung der Liegenschaften \nerfolgt über die Investitionsrechnung. In der Erfolgsrechnung werden die Investitionen mittels \nordentlicher und ausserordentlicher Abschreibungen sofort abgeschrieben. Gleichzeitig wird \neine Fondsentnahme in gleicher Höhe getätigt (Kostenart 45). Vgl. dazu Funktion 5790. \n \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2018 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2014/2015, die Vorausrechnungen 2016 und die Vorausrechnungen 2017 abgestellt. \nAufgrund der immer wieder festgestellten Nachzahlungen wurde zur Planungsverbesserung \neine weitere Ertragskomponente eingeführt. Als Basis diente der Veranlagungsstand per \n30.04.2017.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 80 \n\n \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 30.04.2017 \n\n 2018 \n\nDurchschnitt veranlagte Steuern natürliche Personen* 46.24 \n\nPersonalsteuer                 0.47 \n\nAnteil aus Vorjahren 0.44 \n\nSondersteuern (Einzug via Kanton) 1.00 \n\nBasis 2017 48.15 \n\nKonjunkturprognose  0.30% \n\nWachstum Bevölkerung / Steuerpflichtige 0.70% \n\nPlanertrag 2018 Steuern natürliche Personen 48.63 \n\nIn Mio. \n\n*2014 Hochgerechnet von 105% auf 108% \n \nJuristische Personen \n \nBei den juristischen Personen wurden die wichtigsten 35 steuerpflichtigen Unternehmen \neiner separaten Prüfung unterzogen. Bei der Prüfung wurden die letzten definitiven \nSteuerveranlagungen sowie der Vorbezug 2017 resp. die Meldung des Unternehmens zum \nAbschluss 2016 angesehen. Bei wichtigen Unternehmen konnte die Stadt in den Jahren \n2014/2015 und 2016 von Sondereffekten profitieren, welche einen erheblichen Mehrertrag \nbrachten (Bsp. Auflösung von Reserven). Diese werden teilweise ab dem Jahr 2017, \nteilweise erst ab dem Jahr 2018 wegfallen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden \nUnterlagen wird der ordentliche Steuerertrag auf 18 Mio. Franken festgelegt. \n \n\n 2014 2015 2018 \n\nVeranlagt / JP 20.55 18.97 17.65 \n\nVorbezug JP 0.00 0.62  \n\nHoldingsteuer 0.36 0.10 0.35 \n\nHoldingsteuer Vorbezug 0.00 0.27  \n\nSteuervorbezugsreserve   4.50 \n\nTotal 20.91 19.96 22.50  \n\nSteuersatz JP 105% 105% 108% \n\nSteuersatz Holding 50% 50% 50% \n\nKorrekturfaktoren   -1.00 \n\nIn Mio. \n\nIm Jahr 2018 wird die letzte Tranche der Steuervorbezugsreserve aufgelöst. Diese \nliquiditätsunwirksame Auflösung der Rückstellungen trägt wesentlich zum guten Resultat bei. \nSie dient schlussendlich jedoch nur der Verbesserung des Eigenkapitals und der Kennzahlen \ndes Nettoverschuldungsquotienten und der Pro-Kopf-Verschuldung. Für Planungen, welche \ndas Budget 2018 als Grundlage haben, darf sie zwingend nicht mitberücksichtigt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 80 \n\n41 Konzessionen \n \nFolgendes sind die grössten Positionen bei den Konzessionserträgen von 1.85 Mio. Franken: \n  \n\n Konzessionserträge sbo (Energie, Gas etc.) 1‘575‘000 \n\n Plakatgebühren 33‘000 \n\n Taxikonzessionen 36‘600 \n\n Konzessionen für Kilbibuden/Schausteller 145‘000 \n\n Diverse 52‘500 \n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Mehrertrag von 315‘800 Franken (2.2%).  \n \nFolgendes sind die wichtigsten Abweichungen: \n \n\n Feuerwehrersatzabgaben +50‘000 (Basis Rechnung 2016) \n\n Rückerstattung Betreibungskosten +50‘000 (steigende Betreibungen) \n\n Gebühren Einwohnerkontrolle +20‘000 (Basis Rechnung 2016) \n\n Baubewilligungsgebühren -20‘000 Franken (Indikator Baugesuche) \n\n Gebühren Ordnung & Sicherheit +50‘000 Franken (Basis Rechnung 2016) \n\n Entgelte für Tagesbetreuung -144‘600 (Basis Rechnung 2016) \n\n Kursgelder Musikschulen +20‘000 Franken \n\n Benützungsgebühren Gemeindestrasse +75‘000 Franken \n\n Abwasserbeseitigung +170‘000 Franken – Weiterleitung an ZAO – GschG - \nsaldoneutral \n\n Gebühren Abfall +110‘000 Franken (Basis Rechnung 2016) \n \n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2018 liegt rund 74'000 über dem Budget 2017. Die \nHauptabweichung liegt im Mehrertrag von 140'000 Franken Verzugszinsen aus \nSteuerforderungen. Aufgrund der neuen Verzugszinsregelung kann der Stadtrat den \nVerzugszinssatz jährlich unabhängig vom Kanton selber bestimmen. Aufgrund der hohen \nAnzahl säumiger Steuerzahler steigt der Betrag erheblich. \n \n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2018 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \n\n Fondsentnahme Kunstmuseum von 20'000 Franken \n \n\n Entnahme aus dem Freizeitfonds von 15'000 Franken für den Betrieb der \nTrendsportanlage. \n \n\n Fondsentnahme für die Sanierung der Liegenschaften des Atzli-Fonds. Die \nFondsentnahme wird in der Höhe der Abschreibungen und ausserordentlichen \nAbschreibungen der Funktion 5721 getätigt (789'000 Franken). \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 80 \n\n46 Transfererträge \n \nGegenüber dem Vorjahr wird ein Mehrertrag von rund 968‘000 Franken ausgewiesen. Von \ndiesen 968‘000 Franken fallen rund 818‘000 Franken auf die höheren Schülerpauschalen. \n108‘000 Franken fallen als Kantonsbeitrag für Projekte der Integration an. 88‘000 Franken \nwerden vom Kanton neu an die Buslinie Olten-Südwest bezahlt.   \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2018 weist einen Überschuss von 1‘464‘200 Franken aus. Dieser Betrag wird \nals Einlage ins Eigenkapital der Abwasserversorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow \nder Abfallrechnung beträgt 1‘866‘900 Franken und kann die geplanten Investitionen im \nBereich Abwasser von rund 2.6 Mio. Franken nur zu 71.8% decken. Zur Finanzierung der \nInvestitionen im Bereich Abwasser wird der m3-Preis ab dem Jahr 2018, wie bereits letztes \nJahr angekündigt, um 10 Rappen pro m3 erhöht. Mit dieser Erhöhung soll nebst den \nInvestitionen auch die seit 2016 eingeführte Abgabe für die Beseitigung von \nMikroverunreinigungen abgegolten werden. Die Abgabe beträgt 9 Franken pro Einwohner. \nDie temporäre Erhöhung dürfte für 4 Jahre gelten. \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2017 einen Überschuss von 143‘500 Franken aus. Der \noperative Cashflow beträgt 195‘400 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n250’00 Franken nicht decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von 54‘600 wird dem Guthaben \nder Abfallrechnung bei der Stadt entnommen. \n \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2018 – 2024. Das vorliegende Investitionsbudget 2018 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Mit Nettoinvestitionen von 13.935 Mio. Franken ist das Investitionsbudget \naufgrund der aktuellen Finanzierungsmöglichkeiten an der oberen Grenze. Die nun \ngeplanten Investitionen dienen fast ausschliesslich dem Werterhalt und den \nSpezialfinanzierungen. Erweiterungsinvestitionen sind im Umfang von 2.5 Mio. Franken \neingestellt. Ein Investitionsanteil (Bruttoinvestitionen in % des konsolidierten \nGesamtaufwandes) von 14.3% gilt als mittlere Investitionstätigkeit. \n  \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2018 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\n Schulraumplanung (2170.5040.003)   500 TCHF \n\n Planung/Neubau Kunstmuseum (3290.5040.001)   400 TCHF  \n\n Neuer Bahnhofplatz (6150.5010.001)   200 TCHF \n\n Neue Buslinien   350 TCHF \n\n Parkleitsystem (6150.5090.000)   200 TCHF \n\n Div. Strassenerschliessungen    300 TCHF \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 80 \n\nMit dem vorgesehenen Budget können gemäss offizieller Auswertung alle Investitionen \nfinanziert werden. (Selbstfinanzierungsgrad 104.97%). Berücksichtigt man jedoch, dass im \nErtrag eine Entnahme aus der Steuervorbezugsreserve budgetiert wurde, welche keinen \nLiquiditätszufluss zur Folge hat, so beträgt der effektive Selbstfinanzierungsgrad lediglich \n72.67%. Zur Deckung aller Investitionen muss sich die Stadt zusätzlich mit 3.8 Mio. Franken \nverschulden. \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nIm Anhang zum Budget 2018 sind neu drei Seiten mit Finanzkennzahlen angehängt. \nGemäss Gemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von \nMassnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \n \n- Eigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen hat durch \nÜberschüsse in der Erfolgsrechnung zu erfolgen.  \n \nIm Budget 2018 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n \n- Nettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann 80% betragen. Der für das Jahr 2018 massgebende Quotient \nist jener, welcher im Rechnungsjahr 2016 ausgewiesen wird. Er beträgt 84.90%. Für das \nJahr 2018 ist die Vorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. \n3 Gemeindegesetz) eingehalten und es ist somit keine Beschränkung bezüglich der \nInvestitionen nötig. \n \n \n10. Zusammenfassung  \n \nMit dem nun vorliegenden Budget 2018 kann der Stadtrat sein wichtiges geplantes Ziel einer \nvollständigen Finanzierung der geplanten Investitionen nicht realisieren, da der effektive \nSelbstfinanzierungsgrad lediglich bei 72.67% liegt.   \n \nZwar können sowohl Sach- und Personalaufwand (mit Ausnahme der Lehrerbesoldung) im \nRahmen des letztjährigen Budgets gehalten werden, die schwierige Berechenbarkeit des \nkantonalen Finanzausgleiches macht sich aber im Budget 2018 bemerkbar. Gegenüber dem \nVorjahr steigt die Belastung in diesem Ausgleich um 1‘262‘500 Franken. \n \nWie bereits mehrmals erwähnt, stehen in den kommenden Jahren Erweiterungsinvestitionen \nwie neuer Schulraum, Stadtteilverbindung Hammer und Bahnhofplatz an, für welche eine \nFinanzierung nicht sichergestellt wird. Der Stadtrat wird im Rahmen dieser \nProjektgenehmigungen jeweils auf den Finanzierungsfehlbetrag aufmerksam machen und \nnötige Zusatzfinanzierungen prüfen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 80 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDieter Ulrich: Finanzkommission zum Zweiten heute Abend, das Budget. Nachdem wir beim \nFinanzplan relativ viel Zeit aufgewendet haben, um auch die grundsätzlichen Sachen wie \nSteuern, sparen zu diskutieren, ist es nachher beim Budget vergleichsweise schnell \ngegangen. Man hat schon auch noch einzelne Fragen, die aufgekommen sind, beantwortet, \nunter anderem, um jetzt eine herauszupicken, war die Frage, weshalb die Kulturfachstelle \nnicht im Budget enthalten ist, wo man ja an der letzten Sitzung der Initiative zugestimmt hat. \nDort ist es so, dass die Vorlage im Moment in Ausarbeitung ist. Solange sie nicht \nbeschlossen ist, fliesst es auch noch nicht ins Budget ein. Von Thomas Marbet ist auch noch \nerwähnt worden, dass es bei der Personalstatistik eine Erhöhung um 30 Stellenprozente \ngibt, weil ein Pensum, das bis jetzt im Stundenlohn geführt wurde, in ein ordentliches \nPensum überführt wurde. Das ist allerdings kostenneutral. Es kostet nicht mehr. Es hat \neinfach eine Umwandlung gegeben. Darum steigt dort der Personaletat. Was seitens der \nFinanzdirektion auch, mehrmals hervorgehoben wurde, ist, dass die Steuerbezugsreserve, \ndie man aufzulösen plant, natürlich das Ergebnis wesentlich beeinflusst, dass auch der \nSelbstfinanzierungsgrad, wo man jetzt über 100 % ausweist, eigentlich unter 100 % liegt, \nwenn man sie dort in Abzug bringt, weil es nicht Mittel sind, die man selber erwirtschaftet, die \nliquiditätswirksam sind. Insbesondere, dass bei der Spezialrechnung der \nSelbstfinanzierungsgrad unter 100 % liegt, während dies quasi bei der normalen Rechnung \naufgeht. Für die Würdigung der Finanzkommission kann ich aus dem Protokoll zitieren. \n„Generell wird das Budget 2018 als schlüssig und durchdacht bezeichnet“. Insofern stimmt \ndie Finanzkommission den Beschlussesanträgen des Stadtrates zu. Ein Grund, weshalb es \nvermutlich auch noch etwas schneller als beim Finanzplan gegangen ist, ist, dass wir in der \nFinanzkommission nicht um eine Steuererhöhung diskutiert haben. Es hat auch keinen \nentsprechenden Antrag gegeben. Dazu haben wir uns jetzt nicht geäussert. Ich werte nun \nden Umstand, dass der Antrag gar nicht erst gestellt wurde, einfach auch dafür, dass die \nFinanzkommission dem so zustimmt. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Auch ich kann mich kurz fassen. Dieter hat es gesagt. \nOhne Auflösung dieser Steuervorbezugsreserve wäre der Gewinn rund 1,8 Millionen \nFranken. Die wesentlichen Veränderungen in den verschiedenen Ertrags- und \nAufwandposten gegenüber dem Budget 2017 sind im Bericht detailliert Punkt für Punkt \nabgebildet. Ein grosser Posten, den wir immer wieder diskutiert haben, ist der Sachaufwand. \nEr liegt auf dem Niveau des Budgets 2017, und nach HRM2 können jetzt Investitionen bis zu \nFr. 100‘000.— nicht mehr aktiviert werden, sondern müssen direkt auf Aufwand verbucht \nwerden. Das gibt etwas höheren Sachaufwand. Wenn man ihn im Budget 2018 mit den \nRechnungen 2015 und 2016 vergleicht, sieht man, dass er rund 2 Millionen höher ist. Dort \nsehen wir auch vom Stadtrat aus ein gewisses Sparpotenzial. Es ist natürlich immer so. Man \nkann einen Budgetposten hineinnehmen, zum Beispiel Schneeräumung. Wenn es halt dann \nnicht schneit, braucht man kein Geld. Das ist so. Man kann nicht alles im Voraus genau \nwissen. Der effektive Selbstfinanzierungsgrad liegt bei rund 73 %, und der Stadtrat ist der \nMeinung, dass man den Steuerfuss trotzdem auf diesen 108 % belassen kann. Dies \naufgrund der Trendmeldungen im Jahr 2017. So zeichnen sich beispielsweise bei den \nInvestitionen gegenüber dem Budget 2017 Minderausgaben von rund 3,5 Millionen ab, was \nim Jahr 2017 zu einem Selbstfinanzierungsgrad von weit über 100 % führen wird. Dieses \nGeld steht dann natürlich auch effektiv zur Verfügung, um 2018 Investitionen zu tätigen. Die \ntieferen Investitionen im Jahr 2017 hatten auch zur Folge, dass wir in der Rechnung 2018 \ntiefere Abschreibungen machen können, die jetzt hier im Budget noch nicht berücksichtigt \nsind, weil es schon im Mai in Angriff genommen wurde. Mit diesen Trendmeldungen haben \nwir gemerkt, dass die Investitionen nicht so hoch ausfallen. Auch beim Sachaufwand ist \nwieder davon auszugehen, dass er sich auf dem Niveau von 2015 und 2016 bewegen wird. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 80 \n\nDort werden wir wieder etwa 2 Millionen tiefer als im Budget sein. Unsicherheiten bestehen \nauf der anderen Seite bei den Steuererträgen der juristischen Personen. Dort haben wir \ngewisse Erhebungen gemacht und schauen auch, welche Vorbezugsraten bezahlt werden. \nWir gehen davon aus, dass sie tiefer sein könnten, als wir im Budget geplant haben. Die \nkommenden Monate werden zeigen, ob wir diese Budgetzahlen, die wir 2017 drin hatten, bei \nden juristischen Personen effektiv erreichen können. Aufgrund dieser Tatsachen ist davon \nauszugehen, dass im Jahr 2018 eine fast vollständige Selbstfinanzierung von Investitionen \nmöglich sein könnte. Jedenfalls muss sicher nicht noch Geld aufgenommen werden, um sie \naufgrund der Trendmeldungen 2017 zu tätigen. Aus Sicht des Stadtrates ist eine \nSteuererhöhung unter diesen Umständen 2018 nicht angebracht. Deshalb haben wir dem \nStadtrat auch keine vorgeschlagen. Auf der anderen Seite sind aber in der Erfolgsrechnung \nweitere Aufgabenerweiterungen wie zum Beispiel eine neue Stelle zu vermeiden. Sonst \nhaben wir dann schnell wieder ein Budget, das nicht mehr im Lot ist. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist einstimmig für Zustimmung zu \ndiesem Budget 2018. Wir finden, es ist ein gutes Budget mit einem komfortablen \nÜberschuss, auch wenn hier gewisse Vorbehalte angebracht werden und einem \ngleichbleibenden günstigen Steuerfuss. Wir denken, dass verschiedene Ausgaben eher \nknapp kalkuliert wurden, und wir bitten deshalb den Stadtrat und die Verwaltung \naufzupassen, dass diese Limiten auch eingehalten werden können. Wir danken allen \nBeteiligten an diesem Budget, insbesondere auch dem Finanzverwalter Urs Tanner, der uns \nwieder kompetent zur Verfügung stand. Danke. \n \nPhilippe Ruf: Die SVP wird diesem Budget so zustimmen. Wir haben es zur Kenntnis \ngenommen und wollen auch wieder betonen, dass der Gewinn von 6 Millionen sicher stark \nvon der letzten Tranche der Steuervorbezugsreserve, die wir aufgelöst haben, abhängt. Das \nist einfach wichtig. Das ist jetzt die letzte, und das müssen wir uns bewusst sein, wenn wir \ndas Budget für 2018 anschauen. Entsprechend haben wir auch keinen Antrag auf eine \nSteuersenkung gestellt. Es gilt auch hervorzuheben, was Benvenuto Savoldelli einmal \ngesagt hat, fast eine vollständige Selbstfinanzierung, was auch sagt, dass es möglich ist, \nsich mit den gegebenen Mitteln finanzieren zu können. Trotzdem sind wir auch etwas \nbesorgt über doch teilweise wieder steigende Kosten und kommen hier auch wieder etwas \nmit einem mahnenden Finger und müssen in Erinnerung rufen, wo wir in den letzten Jahren \nwaren und dass wir vorsichtig sind, vor allem auch in Anbetracht der Unsicherheit von \nzukünftigen Steuereinnahmen, wie wir damit in Zukunft umgehen. So wie es vorliegt, werden \nwir diesem Budget, wie erwähnt, zustimmen, und auch wir danken dem Finanzverwalter Urs \nTanner und seinem Team ganz herzlich, die wieder ein sehr übersichtliches Budget und \nErklärungen dazu geliefert haben. \n \nLuisa Jakob, Fraktion SP/Junge SP: Auch ich möchte zuerst im Namen der Fraktion Urs \nTanner für die ausführlichen und immer präzisen Antworten auf unsere Fragen danken. Die \nFraktion SP/Junge SP möchte betonen, dass der budgetierte Gewinn für das Jahr 2018 reine \nAugenwischerei ist. Er nährt sich sehr stark aus den Steuervorbezugsreserven, die aufgelöst \nwerden, und ebenfalls durch zu geringe Werterhaltungsinvestitionen. Wir sehen in der Stadt \nOlten einen grossen Nachholbedarf an werterhaltenden Investitionen sowie \nEntwicklungsinvestitionen. Dazu gehört der Schulhausneubau, die längst dringende \nVerbesserung bei der Aufenthaltsqualität der Aare, die Auffrischung der Winkel-\nUnterführung, die Verbesserung der Stadtquerung für Fussgänger/innen und Velofahrer. Die \nFinanzierung dieser Investitionen ist ohne zusätzliche Mehreinnahmen nicht gesichert. Die \nStadt Olten hat im Moment eine Pro-Kopf-Verschuldung von über Fr. 3‘500.—. Das schränkt \nuns in der Handlungsfreiheit ein, und wir möchten, dass diese Schulden abgebaut werden. \nUnter dem Spardruck in den letzten Jahren sind zudem mehrere Leistungen abgebaut \nworden, vor allem auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft. Dort sind \nVerbesserungen sehr dringend. Der Stadtrat will, vorgeschlagen im Finanzplan – wir haben \nes vorhin schon diskutiert – den Steuerfuss auf 115 % anheben und gleichzeitig 3 Millionen \nSachausgaben einsparen. Wir sehen dort ein erhebliches Konfliktpotenzial mit \nverschiedenen politischen Ansichten und halten dies für nicht mehrheitsfähig. Es braucht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 80 \n\neine mehrheitsfähige und umsetzbare Alternative. Ausserdem sind wir der Meinung, dass \ngrosse Ausschläge bei den Steuersätzen zu Verunsicherungen führen. Sie gefährden private \nInvestitionen, sie belasten die Haushalte mit prekärem Einkommen und tragen sicher nicht \nzu einer Attraktivierung der Stadt bei. Wir glauben an einen stabilen Steuerfuss, der aber \nausreicht, damit die Schulden langfristig abgebaut werden können und unsere Stadt attraktiv \nsein kann. Deshalb – Ihr habt es schon vernommen – werden wir den Antrag stellen, den \nSteuerfuss um 2 % anzupassen. \n \nReto Grolimund: Die FdP-Fraktion bedankt sich bei unserem Stadtrat Benvenuto Savoldelli \nund bei Finanzverwalter Urs Tanner für die ausführlichen und verständlichen Darlegungen \nzum Budget 2018. Eurer Klarheit ist es eigentlich zu verdanken, dass das Budget an unserer \nFraktionssitzung eher wenig zu reden gab. Wie schon vor einem Jahr, sind wir mit dem \nBudget im Grossen und Ganzen zufrieden. Wir haben festgestellt, dass wir vor etwa zwei \nJahren am gleichen Anlass einen Pflock eingeschlagen haben und er hält noch. Damals hat \ndas Parlament auf unseren Antrag hin eine weitere Steuerfusserhöhung abgelehnt. Die Stadt \nOlten strebt auf das anstehende Jahr mit einem Investitionsvolumen von 14 Millionen \nFranken wieder eine mittlere Investitionstätigkeit an und dies bei gleichbleibendem \nSteuerfuss für juristische und natürliche Personen. Im Hinblick auf die grossartige \nJahresrechnung 2016 spricht einem hier das Votum, das Marion Rauber letztes Mal an \ndieser Sitzung gebraucht hat, um sie zu eröffnen, natürlich auf Seiten der Parteien, aus dem \nHerzen. Du hast gesagt: Wir möchten mittelfristig wieder Investitionen in Sachen, die uns \nwichtig sind, machen können. Sehr hoffnungsvoll, und darauf schlägt jetzt eben auch Felix \nWettstein in seinem Kommentar zum Investitionsplan wieder ein. Die Finanzverwaltung hat \nuns aber einen umfassenden Bericht geliefert und einen genauen Einblick in die städtische \nFinanzlage ermöglicht. Der bedeutendste Sondereffekt haben wir schon gehört. Das ist die \nSteuervorbezugsreserve. Wenn man diese abzieht, stehen wir noch mit 73 % der \nNettoinvestitionen da, wo wir den Selbstfinanzierungsgrad haben. Das bereinigte Ergebnis \nvon 1,8 Millionen – das hat Benvenuto auch schon gesagt – ist nicht mehr so toll. Aber, und \ndas freut uns eben, es ist immer noch gut. Wenn wir all diese Infos, die wir aus der FIKO \nerhalten haben, kennen, wissen wir, dass die Investitionen im geplanten Rechnungsjahr \neben tiefer sind – auch das hat Benvenuto vorhin schon gesagt – und dass wir mit dem \nBudget 2018 eigentlich zusammengerechnet mit dem letzten Jahr – etwa auf null \nherauskommen. Die Stadt Olten kann die Investitionen tätigen, die es braucht, um eine \nattraktive Stadt zu bleiben. Das Investitionsbudget malt aber schon wieder ein anderes Bild. \nEs hat schon wieder Kredite drin, die bewilligt und deshalb budgetiert worden sind, die \ngemäss der einen oder anderen Meinung auf einen Wunschzettel gehören. Luisa hat es \nvorhin angekündigt. Um diese Wünsche zu erfüllen, müsste man eine Steuererhöhung auf \nVorrat verlangen. Die FdP-Fraktion hat dem vorliegenden Antrag des Stadtrates einstimmig \nzugestimmt. Wir erinnern daran, dass man immer noch unterscheiden muss zwischen \nInvestitionen, die uns wichtig sind, Investitionen, die wirklich nötig sind und Investitionen, die \nschon gesprochen sind. Nötig sind für uns vor allem der Schulraum und der neue \nBahnhofplatz. Das zeigt sich unter anderem daran, dass wir dort wohl auch \nparteiübergreifende Einigkeit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Budget 2018 \nschliesst mit einem Überschuss von 6,3 Millionen. Alle geplanten Investitionen können \ngetätigt werden. Mit einer Steuerfusserhöhung auf 110 % werden wir ein Ergebnis von 7,2 \nMillionen ausweisen können. Die FdP wehrt sich dagegen, dass wir Steuerzahler auf Vorrat \nschröpfen, gerade diejenigen, die es am Nötigsten haben. Wenn es sein muss, werden wir \ndies – ich muss es noch einmal sagen, Michael – mit einem Referendum bekämpfen, und wir \nstehen, und das haben wir ja auch schon gehört, mit diesem Anliegen nicht allein da. Jetzt \naber noch einmal ganz herzlichen Dank den Verfassern des Budgets und allen für die \nAufmerksamkeit. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ganz zuerst danken wir natürlich auch der \nFinanzverwaltung für ein transparentes Budget. Praktisch alles ist transparent. Ich habe \nnachher noch eine Frage dazu. Ich kann sagen, dass die grüne Fraktion dieses Budget, so \nwie es vorliegt, grundsätzlich in Ordnung findet, und dass wir dem Beschlussesantrag \nzustimmen werden. Wir haben ja vor zwei oder drei Jahren gesehen, wie es herauskommt, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 80 \n\nwenn man ohne Budget ins neue Jahr geht. Das möchten wir nicht, und wir möchten dies \nauch nicht gerade leichtfertig aufs Spiel setzen, dass wir Verzögerungen haben. Trotzdem \nein paar Bemerkungen: Wie Felix Wettstein schon gesagt hat, hätten wir gerne ein paar \nInvestitionen ins Jahr 2018 etwas vorgezogen, damit man dies nicht nach hinten in die \nohnehin schon stärker belasteten Folgejahre schiebt, wie wir im Finanzplan sehen. Uns \nleuchtet auch nicht ganz ein, wieso man 3,8 Millionen an neuen Schulden gleichwohl wieder \ngeneriert, ohne dass man dies mit Steuereinnahmen kompensiert. Wir haben es vorhin \nschon ein paar Mal gehört. Auf den ersten Blick sieht ja das Ergebnis super aus. Aber \ntrotzdem müssen wir, wenn wir dieses Budget jetzt durchwinken, auch das Einverständnis \ngeben, dass man bis zu 5 Millionen an neuen Schulden aufnehmen könnte. Eigentlich \nmüsste man, wenn man mit Fr. 600‘000.— pro Steuerprozent rechnet, 6 % erhöhen, um die \n3,8 Millionen zu kompensieren. Nur, damit dies noch einmal gesagt ist. Wir werden es aber \nauch so durchwinken. Wir haben noch eine Frage. Auf Seite 9 steht etwas Eigenartiges. Dort \nsteht bei der öffentlichen Sicherheit, dass die Anlage Gheid offenbar schon vom Zivilschutz \nins Finanzvermögen übertragen wurde. Wir wissen ja jetzt, dass mit HRM2, wenn man etwas \nvom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überträgt, heisst dies, dass man nachher etwas \nverkaufen kann. Jetzt stellen wir uns dort die Frage oder sie geht auch an Euch, weil wir \nkeine eindeutig schlüssige Antwort erhalten haben. Wenn man bei der Zivilschutzanlage \nGheid das Grundstück anschaut, geht es hinunter bis zum Dünnernweg. Dort sind Sachen \ndrin, welche die Stadtgärtnerei braucht, aber auch die unterirdische Zivilschutzanlage ist drin, \nwo Flüchtlinge untergebracht waren. Das sind im Ganzen, so wie ich es sehe, etwa \n17‘680 Quadratmeter. Die Frage ist: Wollt Ihr dies wirklich verkaufen? Ist es die Absicht der \nStadt, das ganze Gelände zu verkaufen? Die Zusatzfrage ist: Ist dies überhaupt zulässig? In \ndieser Zivilschutzanlage ist ja der Bund noch dabei. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Auf dem Stück, das Du dort erwähnst, ist auch die Securitas \ndrauf, die Stadtgärtnerei, das AZ Gheid. Das ist mit Altlasten behaftet. Man macht auch \nUntersuchungen. Ein Verkauf an Dritte, an Private ist nicht möglich. Das steht im Gesetz \nüber Abfall, Wald und Wasser. Behaftet mich nicht! Es ist nicht möglich, dies an Private zu \nverkaufen. Aber was möglich wäre, ist ein Verkauf oder eine Veräusserung an eine \nstädtische Tochter, beispielsweise an die sbo. Das wäre denkbar. An einen Dritten kann man \nes nicht verkaufen, weil es eben mit Altlasten verunreinigt ist. \n \nMichael Neuenschwander: Das heisst, Ihr habt so etwas im Sinn. Ihr müsst ja einen \nBeweggrund haben, wenn Ihr dies ins Finanzvermögen übertragt. Oder ging es nur um die \nGebäude, die man vielleicht jemandem wie die Securitas verkaufen würde? Dann müsste \nman es ja ausparzellieren. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Sicher halten wir uns Optionen frei. Das ist richtig. Es gibt auch \nnicht ein konkretes Geschäft dazu. Wir sind am Abklären, welche Altlasten es dort hat. Man \ngeht davon aus, dass es Siedlungsabfälle sind und keine schwerwiegenden Ölablagerungen \nusw. Wir könnten es, natürlich vorausgesetzt, es ist ein Interesse da, von den städtischen \nBetrieben veräussern. Das ist sicher eine Überlegung. Bei der anderen müsste vielleicht der \nFinanzverwalter sagen, was dazu geführt hat, dass man jetzt diesen Wechsel ins \nFinanzvermögen gemacht hat. Urs Tanner könnte dies sagen. Noch einmal: Der einzig \nmögliche Käufer könnte die sbo sein. Das ist richtig. Wir haben aber jetzt hier eigentlich \nkeine Gespräche geführt. Sinnvoll könnte es höchstens sein, wenn sie den Dünnernbogen \nfür die Versorgung und den Schutz des Dünnerngebietes arrondieren will. Für diesen Zweck \nkönnte es sinnvoll sein. Aber einem Dritten, der Securitas, können wir es nicht verkaufen. \n \nUrs Tanner: Als wir dies ins Finanzvermögen übertragen oder den Antrag gestellt haben, \nhaben wir uns schon gewisse Gedanken gemacht. Der erste war einmal: Brauchen wir es \nüberhaupt noch für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe? Im Moment ist es nicht so. Das \nist an die Securitas vermietet. Die zweite Überlegung war, wenn man es nicht braucht, würde \nman es einmal veräussern können? Das haben wir damals, wenn es auch an eine Tochter \ngehen könnte, bejaht. Der dritte Punkt, wieso man es ins Finanzvermögen übertragen hat, ist \neine marktübliche Rendite. Diese holen wir zur Zeit dort ganz sicher heraus. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 80 \n\nDaniel Kissling: Auch die Fraktion Olten jetzt! bedankt sich bei der Verwaltung und beim \nStadtrat für das Budget und ist insgesamt auch sehr zufrieden damit. Ich möchte auch nicht \nzu viel wiederholen. Es gibt ein paar Punkte, über die man reden kann. Was aber schon \nwieder auffällt, ist halt einfach, dass man die Diskussionen wieder in die Zukunft verschiebt. \nIch glaube, dass wir heute eventuell zu anderen Budgetjahren vergleichsweise relativ schnell \ndurchkommen, liegt daran, dass wir den Grossteil der Änderungen oder von den Sachen, die \nzu reden geben, einfach erst im nächsten Jahr diskutieren werden. Also ist es eigentlich ein \nAufschieben der grossen Diskussionen in Sachen sparen und Steuererhöhungen. Das \nheisst, das Problem ist eigentlich nicht gelöst oder wird auch nicht angepackt. \nDementsprechend werden auch alle Investitionen halt erst im nächsten oder übernächsten \nJahr diskutiert. Wir wünschen uns dort, dass man dies jeweils in Tranchen machen könnte, \nweil es dann vielleicht auch weniger schwierig wird, irgendetwas Neues zu machen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Zum weiteren Vorgehen: Jetzt kommen die \nEinzelsprecher an die Reihe. Ich würde vorschlagen, zuerst zu allgemeinen Themen, und \nnachher in Gruppen durch die Seiten, wie wir es beim Finanz- und Investitionsplan gemacht \nhaben. Wenn Ihr dort Anträge stellt wollt, nützt bitte die Gelegenheit, wenn wir durchgehen, \num sie zu stellen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nSeiten 21 bis 26 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 27 bis 47 \n \nSeite 90, Raumordnung, 7900 \n \nEugen Kiener: Unter der Raumordnung beantragt die Fraktion SP/Junge SP eine Erhöhung \nvon Fr. 85‘000.— des entsprechenden Betrags und zwar im Konto 7900.3010.00, Löhne \nVerwaltungs- und Betriebspersonal, dies mit dem Ziel, eine Stelle in der Stadtentwicklung zu \nschaffen. Zur Begründung: In den Fraktionssitzungen habt Ihr Euch auf die heutige und \nmorgige Sitzung vorbereitet. Ihr wisst, dass morgen Vorstösse für eine neue Ost-/West-\nVelounterführung, einen Generationenspielplatz, einen besseren Aarezugang kommen \nwerden. In den Budgetunterlagen hat man von einer Fussballhalle, in der Presse von einer \nTrendsporthalle gelesen. Das sind nur Sachen aus dem Bauwesen. Aber auch die Wirtschaft \nentwickelt sich, und entsprechend das Sozialwesen. Die Bildung entwickelt sich, die Kultur \nentwickelt sich. Überall muss die Stadt diesen Herausforderungen gewachsen sein. Sie tut \nsich aber jetzt schon schwer mit diesen Sachen, diesen Projekten, die seit längerem \nanstehen. Sie sind heute Abend schon mehrmals genannt worden. Der Investitionsbedarf in \nunserer Stadt ist gross. Doch es gibt kaum ausführungsreife Projekte. Es besteht die Gefahr, \ndass Entwicklungen nicht aufgenommen werden. Mit einer kompetenten Fachperson in der \nStadtentwicklung kann man schauen, Ressourcen schaffen und damit dafür sorgen, dass \ndringende Projekte in einem vernünftigen Zeitrahmen umgesetzt werden können. Vielleicht \nnoch etwas zu den vorgesehenen Stellenprozenten. Wir denken, dass diese Stelle näher bei \n100 als bei 20 % sein müsste. Es ist uns klar, dass eine solche Fachperson nicht am 3. \nJanuar im Stadthaus anfangen kann. Aber die Sache ist uns dringend. Deshalb würde es \nuns freuen, wenn Ihr diesem Antrag zustimmen würdet. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Du bist zwar etwas weit nach hinten gesprungen. \nIch glaube, es ist erst auf Seite 90. Aber wir werden dies natürlich, auch wenn es zu weit \nhinten ist, behandeln. \n \nUrs Knapp: „Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es wenig an fehlenden personellen \nRessourcen und Strategien liegt, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten Vorhaben \nzurückgestellt werden mussten, als vielmehr an der finanziellen Situation der Stadt Olten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 80 \n\nbzw. an den fehlenden finanziellen Ressourcen“. Das steht in der Antwort des Stadtrates, die \ner morgen auf eine Motion der SP zu diesem Thema gibt. Es liegt also nicht an den \npersonellen Ressourcen. Der Stadtrat schreibt dies klar. Das Andere ist, dass der Stadtrat \noder besser gesagt die Stadtkanzlei heute mitgeteilt hat, dass ein neuer Leiter für die \nDirektion Bau der Stadt Olten gewählt wurde. „Herr Kurt Schneider, 48, arbeitet zurzeit als \nLeiter Stadtentwicklung und Stadtbaumeister-Stellvertreter bei der Stadt Olten“. Man \nbekommt auch im Bereich Stadtentwicklung im Stadthaus eine grosse Verstärkung. Ich \nglaube, es wäre jetzt wirklich sinnvoll, nicht auf Vorrat irgendetwas zu schaffen, sondern den \nHerrn ankommen zu lassen und nachher zu schauen, was passiert. \n \nDoris Känzig: Wir hatten eine Stadtentwicklerin. Als sie kündigte, hat man sie nicht mehr \nersetzt. Man hat die Aufgaben in der Verwaltung verteilt, und wie Urs Knapp schon sagte, \nhat man jetzt neu einen Leiter Bau, der auf Stadtentwicklung spezialisiert. Es wäre eine \n„Hüst- und Hott“-Politik, wenn man diesen Bereich jetzt wieder ausbauen würde. \n \nSeite 90, 7900.3132.00, Honorare, ex. Berater, Experten \n \nHeinz Eng: Ich habe nur eine Verständnisfrage an Eugen. In der Rubrik 7900.3132.00 siehst \nDu Honorare Stadtplanung, Verkehrsplanung von Fr. 100‘000.—. Wird dies mit der Stelle, \ndie Du jetzt beantragst, hinfällig, oder wie stellst Du Dich dazu? Wenn Du jetzt diese Stelle \nschaffen möchtest, braucht es nicht noch diese Beraterhonorare. Meine Frage ist einfach: \nWie stellst Du Dich dazu? Eine beantragte Stelle und gleichzeitig noch einmal Fr. 100‘000.— \nim Budget lassen? \n \nHuguette Meyer Derungs: Ich nehme für einmal die Worte der SVP auf. Philippe Ruf hat es \ngesagt. Was man sich in Olten wünscht, muss man sich fragen, und wie viel Geld haben wir \ndafür? Das muss man sich auch fragen. Man kann sich aber auch fragen, wo es noch etwas \nmehr, um das Entwicklungspotenzial und die Attraktivität von Olten zu fördern. Gleichzeitig \nhabe ich das Gefühl, dass eine neue Stelle nicht immer heisst, dass man mehr Geld ausgibt. \nEin Stadtentwickler kann eben auch überprüfen, was es wirklich braucht, gerade jetzt, was \nman eventuell einfacher, günstiger und pragmatischer lösen kann und wo es noch etwas \nmehr braucht. Die Stadtentwicklung hat meiner Meinung nach die Möglichkeit und die \nRessourcen, Projekte aufzunehmen und auch einmal zu schauen, wo es in Olten Synergien \ngibt. Ich denke jetzt gerade an den Generationenspielplatz. Es ist eigentlich ein grösserer \nSpielplatz. Wir haben aber gleichzeitig gerade neben dem Altersheim einen kleinen \nSpielplatz, wo das Café davor ist, wir haben den Robi-Spielplatz, der Kapazität hat. Es ist \nzwar ein kleines Projekt. Aber auch dort werden eventuell Gelder gesprochen, wo man eine \nStadtentwicklung, die diese Synergien anschauen könnte, auch einsparen könnte und \ngleichzeitig ein genauso gutes Angebot hat. Wenn man auch bedenkt, was eigentlich schon \noft gesagt wurde, wie viele Projekte eigentlich noch nicht umgesetzt sind, die schon lange \ngeplant sind und auch noch keine umsetzbaren Konzepte und ganz viele Anträge – Eugen \nhat es gesagt – da sind, frage ich mich, wer dies alles leisten soll. Ich habe das Gefühl, das \nschreit doch einfach nach einer Stadtentwicklung, die das Ganze koordinieren kann, \nSynergien suchen und auch schauen, was wirklich jetzt nötig ist, was man vielleicht \neinfacher, pragmatischer machen kann. Da braucht es einfach eine Stadtentwicklung. \n \nMyriam Frey Schär: Dürfte ich wieder einmal in die Diskussion werfen, dass \nStadtentwicklung und bauen nicht das Gleiche ist? Bauen und Stadtplanung sind durchaus \nein Teil der Stadtentwicklung. Aber einfach, weil wir in diesem Haus eine Kaderstelle im Bau \nneu besetzen, haben wir noch lange nicht eine Stadtentwicklung. Sorry, Freunde. Behaltet \ndies bitte einfach jeweils etwas im Kopf! Stadtentwicklung ist viel, viel mehr als nur bauen. \n \nFelix Wettstein: Ich versuche, eine Antwort auf Heinz Eng zu geben, wo Du vorher Eugen \ndie Frage gestellt hast. Du, Eugen, konntest nicht gleich eine Antwort geben. Ich kann eine \nableiten. Wenn man die Rechnung 2016 im Vergleich mit dem Budget 2018 nimmt, haben \nwir im Budget 2018 tatsächlich ziemlich genau Fr. 85‘000.— weniger externe \nBeraterhonorare als in der abgeschlossenen Rechnung 2016. Das wären gerade etwa die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 80 \n\nFr. 85‘000.—, die jetzt beantragt sind, um eine eigene Stelle in die ordentliche Rechnung zu \nnehmen. \n \nDoris Känzig: Es ist noch keine Stunde her, dass Benvenuto Savoldelli gesagt hat: Um das \nBudget im Gleichgewicht zu behalten, müssen wir unbedingt neue Stellen vermeiden. Denkt \ndaran! \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Es geht um Konto 7900.3110.00 und um Fr. \n85‘000.— zum Aufstocken für die Erweiterung der Stadtentwicklung. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen wird der Antrag der Fraktion SP/Junge SP abgelehnt. \n \nSeiten 27 bis 47 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 48 bis 68 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 69 bis 100 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 100 bis 120 \n \nSeite 107, 2170.5060.001 Schulmobiliar \n \nFelix Wettstein: Wir hatten früher dort jedes Jahr Fr. 100‘000.— und sind vor kurzem davon \nabgewichen, dass wir in den geraden Jahren nichts mehr drin haben. Die Begründung, die \nwir im Finanz- und Investitionsplan haben, heisst: „Damit das Mobiliar ca. alle 25 Jahre \nersetzt werden kann, müssen pro Jahr im Durchschnitt vier Schulzimmer neu mit Mobiliar \nausgerüstet werden. Der jährliche Investitionsbedarf beträgt somit Fr. 100‘000.—. Ich \nbeantrage genau deshalb, dass man die Fr. 100‘000.— an dieser Stelle 2018 ins Budget \naufnimmt. Wenn man dies nämlich tatsächlich so begründet, aber nachher jedes zweite Jahr \nauslässt, geht es sage und schreibe 50 Jahre, bis das Schulmobiliar wieder einmal \nausgewechselt werden darf. Diejenigen, die jetzt etwa 57 oder 58 sind, können dann \nnachschauen, was sie damals als Erstklässler hineingekritzelt haben. Im Investitionsplan ist \nes super begründet. Es braucht jährlich diese Fr. 100‘000.—, und ich beantrage deshalb, \ndass sie im nächsten Jahr gesprochen werden. \n \nUrs Knapp: Es würde mich interessieren, was der Stadtrat dazu sagt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich bin jetzt gerade etwas überfragt. Ich würde das Wort gerne \nUeli Kleiner weitergeben. \n \nUeli Kleiner: Inhaltlich würde ich mich dem anschliessen, was Felix Wettstein gesagt hat. \nWenn man das Mobiliar in diesen Schulräumen auswechselt und den Zeithorizont von 50 \nJahren ins Auge fasst, bis dies tatsächlich einmal ersetzt ist, ist es schon sinnvoll, wenn man \njedes Jahr Fr. 100‘000.— drin hat, das heisst vier Schulräume mit neuem Mobiliar \nausgestattet werden könnten. \n \nUrs Knapp: Eine konkrete Frage an den Stadtrat: Ist dem Verwaltungsdirektor in der \nBudgetsitzung des Stadtrates das Budget um Fr. 100‘000.— gestrichen worden oder nicht? \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 80 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es ist nichts gestrichen worden. Es wurde von der Direktion \nso eingegeben. \n \nFelix Wettstein: Es ist mir sehr bewusst, dass es eine Fortschreibung des letzten Budgets \nwar. Man hatte tatsächlich auch schon vor einem Jahr die gleiche Begründung wörtlich im \nFinanzplan. Aber man ist dann schon abgewichen. Letztes Jahr haben wir es einfach noch \nnicht gemerkt, weil die Fr. 100‘000.— noch drin waren, und jetzt sollen sie fehlen. Wir \nmeinen, oder ich meine – das ist einmal mein persönlicher Antrag – dass es richtig \nbegründet ist. Nach 25 Jahren braucht es neues Schulmobiliar. Das sind vier \nUnterrichtsräume pro Jahr. Deshalb ist es jetzt der Moment, um die Fr. 100‘000.— \nwiederaufzunehmen. Wir können es uns ja auch leisten. \n \nHeinz Eng: Felix Wettstein, Du hast recht. Ich bin einer dieser Erstklässler, der vor 50 \nJahren auf dem gleichen Mobiliar war. Es ist effektiv so. Als meine Kinder in die \nPrimarschule gingen, habe ich auf dem gleichen Stuhl gesessen wie vor etwa 40 Jahren im \nSälischulhaus. Ich werde dies unterstützen. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag von Felix Wettstein zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: In diesem Fall reicht es nur für die Kinder und nicht \nfür die Grosskinder, die auf den gleichen Schulbänken sitzen. \n \nSeite 71, 3429 „neu Betriebskosten Provi 8“ \n \nMatthias Borner: Ihr müsst entschuldigen. Ich habe es vorhin etwas verpasst und habe \ngleichwohl eine Frage zu Seite 71. Ihr müsst nicht blättern. Ihr wisst alle gleich, worum es \ngeht. Wenn ich ins Publikum schaue, ist wahrscheinlich der Eine oder Andere auch froh, \ndass diese Frage gestellt wird. Für das Provisorium 8 ist ja der Betrag wieder verdoppelt \nworden. Ich glaube, es ist der grösste flexible Posten, den wir in unserem Budget haben. Ich \nwollte den Stadtrat fragen: Wisst Ihr wofür? Es wäre ja schade, wenn wir eine Viertelmillion \nsprechen würden und kein Konzept, und dann merkt man Ende Jahr, dass man halt jetzt \nnoch nichts gemacht hat. Meine konkrete Frage: Wisst Ihr, wofür Ihr das Geld ausgebt, das \nIhr hier budgetiert habt? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ja, wir wissen wofür. Wir haben unser Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderungskonzept. Dort gehört die Jugendarbeit auch dazu. Wir wollen \nweitermachen. Wir haben ein neues Konzept. Was wir nicht wissen ist: Wie viel Platz \nbrauchen wir und wo genau? Die offene Jugendarbeit ist aus dem Ganzen heraus ein kleiner \nBereich. Damit wollen wir wieder Stellen, Jugendarbeiterinnen, Jugendarbeiter zahlen \nkönnen. Das ist jetzt vom Verein Provi 8 abgelöst worden. Sie haben dies ja abgegeben, und \ndas haben wir als ganz sicher. Im Moment läuft noch die Übergangslösung. Der Eventraum \nwird weiterlaufen. Wir wollen schauen, wo wir dann ein Jugendbüro und die Partizipation \nansiedeln können. Darum haben wir wieder den ganzen Betrag drin, den wir vorher auch \nhatten. Wie viel von diesem Geld wir brauchen, kann ich im Moment nicht sagen. Wir wollen \nauf den 1.8. anfangen können. Wir wollen diese Stellen wieder ausschreiben, und wir wollen \nschauen, wie viel Platzbedarf wir in der Rötzmatt unten noch haben oder brauchen. Aber \nalles andere, was wir sonst noch drin haben, ist ja noch am Laufen. Einfach die offene \nJugendarbeit wollen wir neu aufstellen. \n \nFlorian Eberhard: Ich habe eine Frage an Stadträtin Schelbert und zwar bezüglich dem \nKonzept, das erwähnt wurde. Ist damit das Konzept Leitlinien und Schwerpunkte gemeint \noder ist es ein spezielles Konzept für die Jugendarbeit? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Die Jugendarbeit ist ein Teil aus dem ganzen Konzept heraus. Ihr \nhabt ja eine Motion betreffend Jugendarbeit gemacht, und wir haben eine Antwort dazu. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 80 \n\nDiese müsste man eigentlich jetzt verteilen. Wir sind jetzt hier in diesem ganzen Budget so \netwas hin- und hergegangen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Selbstverständlich kann man sie verteilen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Sehr gerne. Es war eigentlich so geplant, dass man sie verteilt. \nIch wäre dafür, dass man sie jetzt gerne verteilen könnte. Ich weiss nicht, wer sie verteilt. Ich \nhabe sie abgegeben. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Es scheint hier noch ein organisatorisches Problem \nzu geben. Kann es sein, dass man sie mit dem nächsten Versand zustellt oder morgen? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Nein, Entschuldigung. Ich habe es angemeldet und in die \nStadtkanzlei gegeben. Sie haben gesagt, es werde verteilt, wenn wir hier bei dieser \nDiskussion sind, und ich hätte gerne, dass man dies jetzt organisiert. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Iris, kannst Du damit leben, dass wir sie morgen \nverteilen werden? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ja, ich schon. Die Frage ist, ob Ihr damit leben könnt? \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich gehe davon aus, dass es akzeptiert wird, dass \nman sie morgen verteilt und Ihr sie zu Beginn der Sitzung habt. Ist das für alle in Ordnung? \n \nFlorian Eberhard: Für mich persönlich wäre es zur Budgetdiskussion schon nicht ganz \nunnützlich, wenn wir dies jetzt hätten, weil wir ja morgen nicht darauf zurückkommen \nwerden. Davon gehe ich aus. \n \nDaniel Kissling: Ob man jetzt den Betrag kürzen will oder ob man ihn erhöhen möchte, \nspielt eigentlich gar keine Rolle. Wir stimmen zu Geld zu, wo wir nicht wissen, was es ist. \nWenn es schon eine Antwort gäbe, die etwas mehr Infos geben würde, wären wir schon froh, \nwenn wir sie haben könnten. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Man schaut, dass wir sie heute noch vor Ende der \nBudgetdebatte verteilen können. Ueli Kleiner schaut, dass wir sie erhalten. Wir werden alles \nMögliche tun, damit wir sie noch verteilen können. \n \nSeite 108, 3424.5030.001, Trottermatte, altersbedingter Ersatz \n \nMuriel Jeisy: Ich habe es ja auch schon schriftlich eingereicht und versucht zu begründen, \nweil es dann hauptsächlich morgen das Thema sein wird, es mir aber vor allem darum geht, \ndass wir eigentlich inhaltlich an den Antworten des Stadtrates Gefallen gefunden haben. \nEinzig mit dem Zeitplan sind wir uns nicht ganz einig und sehen eigentlich hier keinen Grund, \nwie man gerade jetzt sieht, dass wir im Moment eher weniger Investitionen haben und dies \nseit Jahren geplant ist, wo viele Investitionen sind und es eben vergleichsweise auch etwas \nKleines ist, wo man schon sehr viele Abklärungen gemacht hat und weit gekommen ist. Für \nden Rest möchte ich auf mein Schriftliches verweisen, um es heute Abend nicht länger zu \nmachen. \n \nDoris Känzig: Wenn die Motion Generationenspielplatz morgen durchkommen würde, hätte \nder Stadtrat ja nach der neuen Geschäftsordnung zwei Jahre Zeit, bis er diese Vorlagen \nbringen wird. Dann gibt es auch keinen Grund zu stressen und dass man dies schon vorher \naufnimmt. Ich bin dafür, dass man dies im Finanzplan stehen lässt, weil er im Gegensatz \nzum Budget nicht verbindlich ist. Der Stadtrat braucht diesen Spielraum, weil er es jeweils \nauch der Finanzlage anpasst. Deshalb ist es sinnvoll, dass man die Fr. 30‘000.— nicht ins \nBudget nimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 80 \n\nSimone Sager: Die meisten haben die Antwort von mir schon per Email erhalten. Ich habe \ngedacht: Kurz und bündig. Von Seiten der FdP ist es effektiv so. Ob im nächsten Jahr oder \nerst im Jahr darauf spielt keine Rolle. Wir plädieren – ich sage wahrscheinlich \ngrossmehrheitlich – auch dafür, dass man es für das nächste Jahr aufnimmt. Nachher kann \nman einmal weiter schauen, wie sich das ganze Projekt dann überhaupt entwickelt. Es sind \nFr. 30‘000.—. Wir haben vorhin auch etwas mehr aufgenommen. \n \nLaura Schöni: Wir fänden es schön, wenn dieser Planungskredit schon im nächsten Jahr \nkommen würde. Es ist sowieso eingeplant, und es würde endlich einmal etwas laufen. Eine \nrelativ kleine Investition, wenn man schaut, was sonst alles geplant ist. Etwas, das man der \nBevölkerung zurückgeben kann. Man hat gemerkt, dass Simone Scholz, welche die \nVolksmotion eingereicht hat, schon sehr viel Vorarbeit geleistet hat. Ich finde, man sollte dem \nWertschätzung entgegenbringen. Man hat gesehen, es braucht dies. Die Bevölkerung \nmöchte es. Wir können dies jetzt schon machen. Es wäre etwas, wo es vorwärtsgehen \nwürde. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Ich möchte noch beliebt machen, dass es mit Sponsoring \neinfach wäre, wenn wir dies jetzt heute für 2018 sprechen würden, weil es vielleicht eher \netwas hinderlich ist, Sponsoren erst für 2019 und 2020 gewinnen zu können. \n \nDoris Känzig: Wir haben ja die neue Geschäftsordnung des Parlaments verabschiedet, \ndamit wir sie einhalten, und der Stadtrat hat zwei Jahre Zeit, wenn diese Motion \ndurchkommt. Ich weiss nicht, ob es zulässig ist, dass man die Zeit jetzt verkürzt, in der diese \nVorlage zustanden kommen kann. \n \nMuriel Jeisy: Doris, da möchte ich jetzt auch etwas dazu sagen. Der Stadtrat hat nämlich \nseine Frist nicht eingehalten. Er hätte es innert sechs Monaten bringen müssen. Wenn Ihr \nschaut, haben wir es am 13. April eingereicht, und es ist nicht eingehalten worden. Deshalb \nfinde ich es jetzt etwas doof, über Fristen zu reden. Jetzt wären es nach der neuen \nGeschäftsordnung drei, nicht sechs Monate. Wir haben eingesehen, dass die Baudirektion \nnoch sehr viel Anderes hat, und haben gesagt, es ist okay, wenn es jetzt halt kommt. Aber \nwir möchte nicht, dass dieses Geschäft eigentlich deswegen leiden muss, und deshalb \nmöchte ich nicht noch über andere Fristen diskutieren müssen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Es \ngeht um Position 3424.5030.001, um Fr. 30‘000.— auf Fr- 140‘000.— zu erhöhen, also \neigentlich gegenüber demjenigen, der im Finanzplan vorgesehen ist, vorzuziehen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 11 Stimme bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag von Muriel Jeisy zugestimmt. \n \n \nSeiten 120 bis Schluss \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBeilage zu Budget \n \nHeinz Eng: Ich habe gemeint, der Stadtrat würde zu dem, was ich eingangs erwähnt habe, \nselber antworten. Wir hatten dies bilateral angeschaut –. Jetzt möchte ich Dich, Thomas, \nbitten, hier die Antwort zu geben. Merci. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Entschuldigung, ich habe es versäumt, Heinz. Wir haben es bila-\nteral geklärt. Es ist so, dass der Kantonsrat die Revision des Gesetzes über Wasser, Boden \nund Abfall beschliesst. Die Regierung hat es für dieses Jahr schon in Aussicht gestellt, ist \naber nicht gekommen. Im Rahmen dieses Gesetzes wird die Sanierung der Altlasten über \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 80 \n\nden Altlastenfonds des Kantons abgewickelt, auch solche bei den Schiessständen. Somit \nhaben wir eigentlich dort keine Notwendigkeit, zumal die Real Gesellschaft, die dort oben \ninvestiert, im nächsten Jahr beim Kugelfang keine Investition tätigt, dort im Moment eine \nPause macht. Die Fr. 10‘000.—, die wir drin haben, kann man verwenden, wenn es \nAbklärungen zum Untersuchen braucht. Der ursprüngliche Kredit für die Sanierung ist ja \nimmer noch gültig. Die Fr. 10‘000.— waren mehr für die Liquiditätsplanung, wenn man so \nwill. Aber jetzt kommt die Revision des Gesetzes, und es wird im nächsten Jahr nicht \ninvestiert. Also haben wir dort keine Ausgaben. \n \nBudget Seiten 3 bis 18 (Bericht und Antrag) \n \nMatthias Borner: Wie ist jetzt das weitere Vorgehen mit dem Dossier, das jetzt geholt wird? \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Deshalb habe ich nur bis Seite 18 gesagt. Ich hätte \nnachher gefragt, ob wir mit der Abstimmung warten wollen, bis wir das Dossier haben. Aber \ndie Abstimmung kommt erst auf Seite 19. Ich glaube, das Vorgehen hat sich inzwischen \ngeklärt. \n \nMatthias Borner: Merci vielmals, dass Ihr dies ausgeteilt habt. Für mich als pflichtbewusster \nFinanzpolitiker ist es natürlich auch besser, wenn wir einen unserer grössten flexiblen Posten \njetzt auch mit Inhalt gefüllt haben. Merci vielmals für diese Aktion, dass man dies jetzt auch \nverteilt hat. Es ist auch für die Beteiligten angenehmer, dass man weiss, worum es eigentlich \ngeht. Deshalb verzichte ich auch auf einen Antrag. \n \nLaura Schöni: Ich habe eine Frage zu Seite 2. Es steht zweimal „Gespräche sind im Gang“, \nund „Gespräche dazu laufen ebenfalls mit kompetenten Partnern“. Wer ist das? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wir sind mit dem Robi in Verhandlungen eingetreten, weil sie ja \nvor allem vom Personal her mit Jugendlichen, mit Kindern am Arbeiten sind, ob sie unter \nUmständen das Jugendbüro für uns im Auftrag übernehmen könnten. Aber dort haben wir \nbis jetzt eine Absage erhalten, weil sie selber eigentlich wirklich auch am Anschlag sind, und \nes gibt bei den Angestellten einen Generationenwechsel, vor allem im Robi-Vorstand. Sie \nmöchten sich nicht mit etwas Zusätzlichem belasten. Bei der Jugendkultur haben wir mit dem \nSchützi-Team Verhandlungen aufgenommen. Das sieht gut aus, weil sie wissen, wie man \nsolche Events organisiert. Sie arbeiten schon viel zusammen, und das würde Sinn machen. \nWichtig sind aber, wenn Ihr auf der zweiten Seite die rote Grafik anschaut, ganz links, auch \nfür Jugendarbeit, das Jugendbüro und die Jugendkultur, wirklich diese zwei Sparten. Alles \nandere läuft ja. Es sind diese zwei Sparten, die wir haben müssen. Wir möchten gerne, und \ndas ist auch die Essenz aus dem Ganzen, im Jugendbüro die Bedürfnisse der Jugendlichen \naufnehmen, sie aber unterstützen, selber Initiative zu ergreifen, selber Projekte zu verfolgen \nund selber einzusteigen. Wie kann ich etwas organisieren, das ich will? Deshalb ist dort auch \nFreizeit- und Partizipation 12 bis 25 Jahre. Wir möchten eigentlich, dass die Jugendlichen, \ndie in diesem Jugendbüro anfangen, sich zu entwickeln, nachher für jüngere, die \nnachkommen, Verantwortung übernehmen und Projekte entwickeln können. Das Gleiche \neigentlich mit der Jugendkultur im Eventraum, dass sie selber lernen: Wie organisiere ich \ndies? Was muss ich an Eintritt verlangen? Was muss ich sonst noch beachten mit Abfall, \nEssen, Trinken organisieren und und und? Einfach, dass sie es selber übernehmen können. \nDas ist eigentlich das Ziel des Ganzen, dass sie sich dort partizipieren. Man schaufelt ihnen \nnicht irgendetwas hin, was sie geniessen können, sondern sie sollten und müssen sich \nselber beteiligen können. Das ist eigentlich der Inhalt dieser Fr. 242‘000.—. Etwa \nFr. 140‘000.— Personalkosten und Fr. 90‘000.— das ist im Moment noch sehr viel – \nRaumkosten. Das ist eben der Eventraum und noch die Stockwerke darüber. Wie viel wir \nnoch brauchen, werden wir sehen, wenn es sich weiterentwickelt. Ich muss mich \nentschuldigen, dass dies erst jetzt gekommen ist. Es ist nicht so gemeint. Irgendwie hatten \nwir Kommunikationsschwierigkeiten. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 80 \n\nChristian Werner: Ich konnte es jetzt logischerweise auch nur kurz überfliegen. Es ist etwas \nschwierig, sich jetzt seriös dazu zu äussern. Aber mir sind einfach zwei Aussagen ins Auge \ngestochen. Ich beziehe mich auf den zweitletzten und letzten Abschnitt auf Seite 2. Dort wird \neinerseits festgehalten, dass jetzt einmal gemietet wird. Das Mietverhältnis soll bestehen \nbleiben, bis dann im Detail feststehe, wie die offene Jugendarbeit in Olten ausgestaltet \nwerden soll. Das heisst, man mietet jetzt einmal und lässt die Miete einfach laufen und auch \ndie entsprechenden Kosten auflaufen, bis man dann irgendeinmal im Detail weiss, was man \neigentlich konkret machen möchte. Es ist von mir aus gesehen sehr fragwürdig, \nbeziehungsweise anders ausgedrückt: Einer Gemeinde, die so vorgeht, geht es finanziell \nwahrscheinlich relativ gut. Das Andere ist, dass man im letzten Abschnitt steht, dass erst mit \nder Gesamtkonzeption im Sommer 2018 die Personalkosten genauer hergeleitet und \nzugeordnet werden können. Auch um jetzigen Zeitpunkt kann dies offenbar noch gar nicht \ngemacht werden. Von mir aus gesehen ist es sehr fragwürdig, jetzt zu mieten und \nPersonalkosten zu budgetieren, wenn man noch gar nicht weiss, was man genau machen \nwill und wenn man auch noch nicht weiss, wie diese Kosten nachher effektiv aussehen \nwerden. Fakt ist: Man wird dies erst im Sommer 2018 sagen, gibt aber das Geld jetzt schon \naus. Ich hätte eigentlich grosse Lust, dies zu kürzen. Ich würde es richtig finden, das Geld \nerst dann auszugeben, wenn man weiss, was man damit machen will. Aber es gibt keinen \nAntrag, und es wäre jetzt auch unseriös, wenn ich einen formulieren würde, weil ich mich \nnicht vorher nicht damit befassen konnte. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte nur kurz sagen, was die Mietkosten anbelangt, ist es in den \nletzten vier Jahren, seit ich jeweils gekommen bin, um etwas zu schauen, schon ein paar Mal \ndiskutiert worden. Das sind interne Mietkosten. Das heisst, wenn man jetzt sagt, man macht \nes nicht, spart man eigentlich kein Geld. Es wird nur nicht ins andere Budget verschoben. \nDas ist das Erste. Das Zweite ist, dass man jetzt sagen könnte: Ja, dann könnte man es ja \nanders vermieten. Aber es ist wahrscheinlich ziemlich schwierig, wenn man in einem halben \nJahr: Ihr müsst wieder raus. Wir wollen dort wieder Jugendarbeit machen. Das wird kaum \nmöglich sein. Was die Personalkosten anbelangt, laufen ja hier auch schon Projekte. Es ist \nnicht so, dass momentan gar nichts passiert, sondern das Geld einfach ausgegeben wird. \nPersönlich freue ich mich auch darauf, noch mehr Details zu haben, wie die Jugendarbeit in \nZukunft aussehen wird. Aber es läuft ja etwas. Auch in diesem Eventraum ist ja nicht nichts. \nDort kommt sogar noch etwas Geld rein, und ich glaube, das ist auch ausgewiesen. \nDementsprechend finde ich, jetzt irgendetwas zu kürzen, heisst auch die wenigen \nbestehenden Angebote, die es momentan im Bereich Jugendkultur noch gibt, komplett zu \nstreichen. Das kann man schon machen. Aber das ist einfach, was es nachher heisst. \n \nBeatrice Schaffner: Ich habe eine Frage zu den Kosten. Wenn ich es richtig verstehe – ich \nkonnte es auch nur querlesen – wird hier irgendwie ab Sommer 2018 zusätzlich Personal \nangestellt. Ist dies richtig? Im Budget 2018 sind die Personalkosten für rund ein halbes Jahr \nbudgetiert. Ist es dann so, dass diese Kosten 2019 noch massiv steigen werden? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Nein, das ist überhaupt nicht die Meinung. Das ist der Betrag, den \nwir drin hatten, den wir dem Provi 8, dem Verein, übergeben haben, um das Personal \nanzustellen. Das machen wir jetzt selber. Erstens habt Ihr ja die ganze Entwicklung \nmitbekommen. Dieser Verein hat sich aufgelöst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nbuchstäblich in Luft aufgelöst. Es war eine sehr, sehr schwierige Übernahme. Wir fangen \njetzt wieder von vorne an. Dieser Betrag muss reichen. Das sind ungefähr zwei 60-/70-\nProzent-Stellen, ein Mann und eine Frau, die dies werden übernehmen müssen, weil man für \ndie Mädchen und die Knaben eine Ansprechperson haben muss. Auch bei den Raumkosten \nkönnen wir es jetzt einfach noch nicht sagen. Es ist wirklich eine interne Verrechnung, wie es \nDaniel Kissling gesagt hat. Was wir jetzt noch nicht brauchen, geben wir nicht aus. Wir \nmüssen die Fr. 242‘000.— nicht unbedingt ausgeben. Wenn wir im Sommer anfangen \nkönnen, müssen wir einfach die Planungssicherheit haben, dass wir beginnen können. \n \nDr. Christine von Arx: Wir haben ja verschiedene Male einen Zeitplan für das Konzept für \ndie Jugendarbeit verlangt, und es zeigt sich jetzt, dass wir hier schon auf dem richtigen Weg \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 80 \n\nwaren, dass man etwas mehr Dampf hätte machen müssen, damit man eben auf das Budget \nhin weiss, worüber man befindet. Es ist jetzt spät gekommen. Jetzt ist es da. Ich nehme \neinmal an, dass dies der Entwurf der Direktion ist, der dann noch an eine Stadtratssitzung \ngehen wird. Nachher wird es dann irgendeinmal noch einmal ins Parlament. Oder basiert \ndies schon auf einem Stadtratsbeschluss? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Was Ihr jetzt hier habt, sind einfach die Antworten, die wir auf die \nMotion zum jetzigen Zeitpunkt geben konnten. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich möchte Ueli Kleiner danken, dass er mit seinem \nSpontaneinsatz ermöglich hat, dass wir heute das Budget doch noch verabschieden können. \n \nBeschlussesanträge \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Weil der Antrag ja bereits gestellt ist, würden wir zu \nPunkt 5, zum Steuerfuss gehen. \n \nLuisa Jakob, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte uns jetzt nicht länger aufhalten. Ich \nglaube, ich habe im Fraktionsvotum schon klar begründet, weshalb wir mit diesem Antrag \nkommen. Um es klar zu formulieren: Wir stellen den Antrag auf 110 bei den natürlichen und \njuristischen Personen. \n \nPhilippe Ruf: Das Budget für 2018 sieht einen Gewinn von 6 Millionen Franken vor, etwas \nmehr. Wir wissen, dass ein grosser Teil die letzte Tranche ist und wir dies künftig nicht mehr \nhaben werden. Von daher ist es eine gute Million. Nichtsdestotrotz stellt man jetzt den Antrag \nauf eine Steuererhöhung auf Reserve. Wir wehren uns gegen diese Steuererhöhung und, \nwie wir auch bereits im Vorfeld gesagt haben, werden wir, falls nötig, auch das Referendum \ndagegen ergreifen, sollte dies heute durchkommen. Vor allem, weil man jetzt mit Projekten, \nWünschen und Wunschlisten um sich schwingt, die zum Teil auch noch gar nicht \ngenehmigte und unnötig teure Projekte drin haben und dies einfach wirklich Salamitaktik ist, \nso einfach mit den Steuern hinauffahren zu wollen. Das Schlimme ist, dass die überhastete \nIdee jetzt einfach auch nur solche Vorschläge enthält, die gar nicht genau gerechtfertigt ist, \nwofür dieses Geld ausgegeben werden sollte. Vorhin ist auch von Seite der SP gekommen, \nman habe bei den Leuten gespart, die bereits sonst schon wenig hätten. Ein Drittel zahlt in \nOlten gar keine Steuern. Das heisst, es wird auf dem Buckel derjenigen sein, die bereits am \nSteuern zahlen sind, die jetzt noch mehr finanzieren müssen. Das kurzfristige Einreichen \ndieser Medienmitteilung, Antrag, was auch immer dies jetzt hier ist, ist auch für mich – das \nmuss ich ganz ehrlich sagen – unseriös, nicht nur wegen der diversen Schreibfehler und \nUnklarheit, was es überhaupt ist, sondern ist für mich auch sinnbildlich für die Seriosität \ndieses Vorstosses, die ich ernsthaft anzweifle. \n \nMichael Neuenschwander: Mit dem Risiko, dass ich mich wiederhole. Im Budget, Seite 18, \noben, steht: „Zur Deckung aller Investitionen muss sich die Stadt zusätzlich mit 3,8 Millionen \nFranken verschulden“. Das ist halt der andere Fakt. Wir haben ja jetzt diesen Antrag über die \n2 % nicht gestellt. Wir haben nur ausgerechnet, dass man eigentlich 6 % brauchen würde, \neigentlich. Mir und uns ist auch klar, dass das Geld im Moment billig ist und man günstig \naufnehmen könnte. Deswegen wird die Schuldenlast der Stadt Olten gleichwohl weiter \nsteigen. Also werden wir oder jedenfalls ein Teil von uns – wir konnten dies jetzt hier nicht \nmehr gross besprechen – egal, ob es einen Schreibfehler drin hat oder nicht – diesen 2 %, \nrein aus rechnerischen Überlegungen, zustimmen. \n \nChristian Werner: Ich möchte noch kurz etwas zum Vorgehen sagen, und das Stichwort ist \neigentlich gerade dasjenige meines Vorredners. Wir konnten es nicht mehr gross behandeln. \nDieter Ulrich hat gesagt, dass sie in der vorberatenden Kommission keinen Antrag hatten \nund deshalb auch gar keine Diskussion darüber führen konnten. Die Sprecherin der SP-\nFraktion ist allerdings genau in dieser Kommission, und nach meinem Dafürhalten mutet es \netwas komisch an, dass man in der Kommission, wo es hingehört hätte, offenbar keinen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 80 \n\nAntrag gestellt hat, obwohl ja die Argumente genau die gleichen sind. Die Argumente, die \nman jetzt bringt, wären ja auch schon vor einer Woche oder zwei Wochen vorgelegen, und \nich glaube, es ist unbestritten, nichts als seriös gewesen, wenn man dies schon in der \nvorberatenden Kommission beantragt hätte. Dem war aber nicht so, und jetzt haben wir halt \neben die Ausgangslage, dass man eigentlich mit einer ganz kleinen Vorbereitungszeit \ndarüber diskutieren kann, und vor allem haben wir die Ausgangslage, dass die vorberatende \nKommission eigentlich die Expertenkommission, dazu gar keine Stellung nehmen konnte. \nDas ist unschön, und da muss ich das Wort meines Fraktionskollegen aufgreifen. Das ist \nunseriös. Ich erlebe es, und zwar parteipolitisch unabhängig, so, dass wenn man in der \nPolitik in einem Rat etwas beantragen will, bringt man dies in der vorberatenden \nKommission. Wenn man dies nicht macht, hat man es entweder schlecht vorbereitet oder es \nist einem zu wenig ernst. Das möchte ich einfach festgehalten haben, dass dies eigentlich \neine sachliche, gut vorbereitete Diskussion verunmöglicht, weil man dies offenbar versäumt \nhat. Die Spitze des Ganzen ist eigentlich, dass nachher die Personen noch dazu reden, die \nin dieser Kommission sitzen und dies dort eigentlich hätten vorbringen müssen. Der andere \nPunkt ist noch, dass wir eigentlich bis heute gar keinen formellen Antrag haben. Uns ist eine \nMedienmitteilung zugestellt worden, eine Medienmitteilung, kein formeller Antrag. Bei allem \nRespekt, aber ich finde dies einfach etwas billig, wenn man eine Medienmitteilung verteilen \nlässt und noch gar keinen Antrag eingereicht hat. Das ist unseriös. Zum Letzten noch \nmateriell: Das ist gesagt worden: Wir werden das Referendum ergreifen, wenn es \ndurchkommt. Ich persönlich würde es eigentlich spannend finden. Ich bin dagegen. Das ist \nklar. Aber wenn dies eine Mehrheit finden sollte, kein Problem. Dann werden wir \nUnterschriften sammeln gehen. Wenn man das Volk fragt, ob es die Steuern bei einem \ngleichzeitigen Gewinn von 6 Millionen erhöhen will, dann denke ich, es ist relativ klar, wie \ndiese Abstimmung ausgehen wird. Möglicherweise wäre es ja auch ein Präjudiz für \nkommende Jahre. Von daher hätte ich eigentlich noch ein gewisses Interesse daran, dass \nman diese Frage klären könnte. Ich finde es auch taktisch nicht wahnsinnig sinnvoll, dies \nzum jetzigen Zeitpunkt zu bringen. Aber ich bin froh, dass es taktisch nicht so sinnvoll ist. \n \nDr. Christine von Arx: Ich muss mich hier schon etwas dagegen wehren, dass wir unseriös \narbeiten. Es war so, dass die Unterlagen zum Budget und Finanzplan extrem spät \ngekommen sind, und es ist auch so, dass wir unsere Kommissionsmitglieder nicht vorgängig \nbriefen. Die Fraktionssitzungen waren tatsächlich erst nach der Finanzkommissionssitzung \noder nach der GPK-Sitzung. Dann wird bei uns in der Fraktion der SP/Jungen SP, welchen \nAntrag die Fraktion als Fraktion stellt. Das war auch in diesem Fall so. Der formelle Antrag \nliegt jetzt vor. Er wurde rechtzeitig eingereicht, und Ihr konntet vorgängig davon Kenntnis \nnehmen, dass wir diesen Antrag stellen werden. \n \nLuc Nünlist: Ich muss auch einmal kurz etwas ausholen. Lassen wir uns nicht zu sehr von \neiner immanent falschen und ideenlosen Logik blenden! Wenn wir etwas zurückschauen, \nhaben wir werterhaltende Investitionen massiv zurückgefahren. Sie waren lange unter dem \nLimit. Wir haben Gebühren erhöht, wir haben Leistungen abgebaut und viele Liegenschaften \nveräussert. Wir haben Steuervorbezugsreserven aufgelöst und daher kommt dieser virtuelle \nGewinn, über den wir reden, kommt. Die Stadt Olten hat die Zitrone, über die wir gesprochen \nhaben, ausgepresst. Jetzt müssen wir einfach schauen, dass die Situation auch nicht sauer \nwird. Mit diesem buchhalterischen Detail, diesem technischen Ding – ich will es nicht \nverunglimpfen, aber, wenn man es als Gewinn darstellt, ist es eine Augenwischerei. In der \nFolge wird uns vorgetäuscht, dass eine Steuererhöhung nicht notwendig sei. Dem ist unserer \nMeinung nach mitnichten so. Um noch einmal ein Gleichnis aufzuführen: Uns wird häufig \nerklärt, wir sollen – wir sind schon hochverschuldet – jetzt ja nicht die Schleusen öffnen, und \nes gibt keine Ideen, keine spruchreifen Projekte. Es ist keine Steuererhöhung auf Vorrat. Wir \nhaben jetzt gerade schon über Projekte geredet. Ein Kanalspülfahrzeug kostet 2 \nSteuerprozente. Die Erneuerung unserer Pflänzchen kostet 2 Steuerprozente. Das \nBasketballfeld, über das wir dann morgen sprechen werden, kostet 0,2 Steuerpromill. \nAndaare, das ja das Volk genehmigt hat, kostet etwa 10 Steuerprozente. Das haben wir \nabgestellt, weil die finanziellen Mittel nicht da sind. Jetzt sind wir etwas in einer Huhn-Ei-\nDiskussion gefangen. Es ist kein Geld da, also dürfen wir auch keine Projekte lancieren. Wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 80 \n\nlancieren keine Projekte. Deshalb ist auch kein Geld da. Diesem Problem oder diesem Kreis \nmöchte die Fraktion SP/Junge SP eigentlich etwas begegnen, und wir finden es eigentlich \nschade, wenn der Stadtrat sagt: Im Zeitraum 2018-2024 werden wir dann mit den \nInvestitionen hinauf, brauchen wir dann eine Steuerfusserhöhung und zwar eine massive, \neine, wo ganz sicher auch das Referendum kommen wird. Wir schlagen einen gangbaren \nKompromiss vor und zwar einen, wo wir die Schulden bekämpfen können, wo wir unsere \nInvestitionen finanzieren können, und wir sagen: Olten, jetzt investieren, jetzt Steuern \nprogressiv erhöhen, jetzt die Nettoverschuldung reduzieren und nicht morgen! \n \nFelix Wettstein: In einem Punkt muss ich Dir, Christian Werner, recht geben. Es ist \nwünschenswert, dass wir uns tatsächlich mit einem grösseren Vorlauf mit diesen Fragen \nbeschäftigen können. Das ist ein zusätzliches wichtiges Argument, dass wir den \nsiebenjährigen Finanz- und Investitionsplan schon im September haben sollten. Du hast \ndarauf hingewiesen, es sei schwierig, der Bevölkerung zu erklären, dass man jetzt auf 110 \nSteuerprozente erhöhen würde, wenn man gleichzeitig, wenn man es annimmt, wäre es \ndann bei 7,5 Millionen, Gewinn habe. Wir haben als Parlament tatsächlich auch eine \nMitverantwortung, der Bevölkerung zu erklären: Wie kann es sein, dass man in einem Jahr \nGewinn macht und dann die Steuern sogar beim Bisherigen behalten oder eben sogar um 2 \n% erhöhen will? Es gehört zu unserer Aufgabe, dass wir tatsächlich darauf hinweisen, wie \nein solcher Gewinn in der laufenden Rechnung, in der Erfolgsrechnung zustande kommt und \ndass er durchaus mit einem Jahr gekoppelt sein kann, wo man sich gleichzeitig zusätzlich \nverschulden muss. Das ist unsere Situation. Wenn wir jetzt, so wie vorgeschlagen ist, mit \ndieser Möglichkeit mit zunehmenden Einnahmen anfangen, was sein muss, weil es daliegt, \nweil aufgezeigt ist, was es kostet, bauen wir die Verschuldung früher ab. Das ist der Effekt, \nund das kann man der Bevölkerung schon erklären. Abgesehen davon, dass wir heute bis \nzum Moment, wo wir bei den einzelnen Ziffern zur Abstimmung kommen, das Recht, Anträge \nzu stellen. In den elf Jahren, seit ich jetzt hier sitze, hat die SVP mehrheitlich davon \nGebrauch gemacht. Wenn, dann aber häufig genau bei diesem Punkt eine Änderung \nvorgebracht, nicht mit langer Vorlaufzeit. \n \nDr. Christoph Fink: Unsere Fraktion ist weiterhin für den Steuerfuss 108/108. Ich kann nur \nein paar kurze Argumente erwähnen. Wir müssen eigentlich ja gemäss Verfassung ein \nBudget vorlegen, das ausgeglichen ist. Wir haben einen komfortablen Gewinn von 6 \nMillionen. Wir haben keinen Antrag des Stadtrates. Wir wissen, dass der Stadtrat eigentlich \nsonst immer steuererhöhungsfreundlich ist. Er hat in drei, voll aufeinanderfolgenden Jahren \neine Steuererhöhung beantragt und diesmal nicht. Wir haben wahrscheinlich auch keine \nNeuverschuldung, wie ja der Finanzdirektor gesagt hat, weil der Trend dieses Jahres sehr \ngut ist. Wir haben viel weniger Neuinvestitionen, so dass uns auch dieses Argument wegfällt. \n \nMatthias Borner: Ich möchte gleichwohl noch einmal prinzipiell werden. Die Stadt Olten war \nja finanziell in schwieriger Lage, und das musste man sanieren und hat dies eigentlich \nwirklich überraschend sehr gut hingebracht. In den Materialien, die uns Urs Tanner immer \nvorbeigebracht hat und die Ihr alle gelobt habt, hat auch gestanden, wer hier am meisten \ndazu beigetragen hat. Wer am meisten dazu beigetragen hat, sind die Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahler. Es sind die Gebühren, die erhöht wurden, die uns übrigens auch weh \ngetan haben. Diese haben eigentlich den grössten Teil zu diesem ausgeglichenen Budget \nbeigetragen. Wenn man sich als Privatperson für den Standort Olten entscheidet oder auch \nals juristische Person, ist es auf eine gewisse Art auch ein Vertrauensbeweis. Dieses \nVertrauen missbraucht man, wenn man einfach jedes Jahr in einer Budgetdiskussion kommt \nund aus der Hüfte heraus einmal 2 % hinauf oder 2 % hinunter geht. Ich stelle fest, dass es, \nwenn eine neue Firma kommt, immer bejubelt wird oder, wie man dies heute macht, liket \nman es. Aber schlussendlich entscheiden sie sich auch wegen des Steuerfusses für uns, \nund deshalb finde ich es den falschen Weg, wenn man hier in jeder Budgetdiskussion den \nSteuersatz in Frage stellt. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Jetzt ist ein gutes Stichwort. Jetzt ist etwas, wo wir uns \nnämlich überlegt haben. Ich habe heute schon mehrmals das Wort ergriffen und habe mich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 80 \n\ngefragt, warum man Investitionen hinausschiebt, warum man es nicht jetzt macht, warum \nman die Projekte nicht jetzt angeht. Diese Frage hätte man sich auch bei den Steuern stellen \nkönnen, warum man sie erst im nächsten Jahr und nicht schon in diesem Jahr macht. Man \nhätte Projekte und dementsprechend auch die Steuererhöhung vorziehen, vielleicht Schritt \nfür Schritt erhöhen können, was ja auch in der Finanzkommission diskutiert wurde. Das ist \nnicht passiert. Ich glaube, wir waren uns einig, dass wir diesen Weg alle falsch finden. \nGleichzeitig müssen wir aber auch sagen, dass ein paar andere Voten, die gegen diese \nSteuererhöhung gesetzt wurden, eben auch Berechtigung haben, nämlich, dass es \nmomentan auf nächstes Jahr eigentlich nicht genug Projekte gibt, die quasi mit diesen \nSteuererhöhungen werden finanziert werden müssen, obwohl wir heute wieder ein paar \nangenommen haben. Deshalb haben wir diskutiert und bei uns Stimmfreigabe beschlossen. \nIch glaube, die Argumentation für oder gegen Steuererhöhungen ist immer: Was braucht es? \nDas haben wir heute weder von der rechten Seite noch von der linken Seite wirklich gehört, \nwas es braucht. Beide sind sicher, dass das Eine, für das sie nicht sind, böse und falsch ist. \n \nUrs Knapp: Vielleicht noch ein Hinweis, weshalb wir ein Referendum schon frühzeitig \ngesagt haben. Michael, wir haben ja bei der Rentenreform von den Linken gelernt. Bevor \nman diskutiert hat, haben wir gedacht, wir machen auch Transparenz. Transparenz ist gut. \nNein, ernsthafter: Wir haben in der Finanzkommission den Vorcast erhalten, wie sich die \nSteuereinnahmen im laufenden Jahr entwickeln werden. Dort sieht man, dass bei den \njuristischen Personen höchstwahrscheinlich etwa ein Sechstel weniger Steuereinnahmen \nkommen wird. Eine Steuererhöhung um 2 %, zum Beispiel jetzt auch für juristische, kann \nman selbstverständlich machen. Das ist aber nicht so wie in der Schule. 108 plus 2 % gibt so \nund so viel Mehreinnahmen, sondern es passt eben nicht, sondern wird den Druck noch \nerhöhen. Wir haben ja in unseren Gesprächen im Vorfeld, gerade mit juristischen Personen \ngehört, da sind grosse Bedenken geäussert worden. Steuererhöhungen heisst, dieses Geld \nist nicht mehr für Investitionen da. Das heisst, es ist nicht mehr für Arbeitsplätze da, es ist \nnicht mehr für Ausgaben da. Schaut auch, wie der Handel hier in Olten ist. Wollen wir \nwirklich auf Vorrat 2 % machen? Ich verstehe Christian Werner, der sagt: Das wäre ein \nschönes Beispiel, um zu machen. Dann haben wir nachher betreffend Steuererhöhungen \nvier Jahre Ruhe. Das wäre vielleicht taktisch noch geschickt. Aber es ist wirklich schlecht. Es \ngibt ein absolut schlechtes Zeichen, gerade bei den juristischen Personen in Olten, die im \nAugenblick sehr kauen müssen. Man sieht es an den Steuern. \n \nFelix Wettstein: Es ist nicht das erste Mal, dass Urs Knapp sagt: Dann fehlt den Leuten \ndieses Geld für Investitionen, wenn sie die Steuern um 2 % erhöhen müssen. Es ist heute \nAbend aber schon einmal gesagt worden. Etwa ein Drittel der Einwohnerinnen und \nEinwohner, natürliche Personen, seien so tief in ihren Einkommen, dass sie nicht Steuern \nzahlen müssen. Die Hälfte der juristischen Personen hat keinen Gewinn und zahlt deshalb \nkeine Gewinnsteuern. Die über 40 Holdinggesellschaften und Statusgesellschaften, die es \nimmer noch geben darf, zahlen in der Stadt Olten im Jahr etwa Fr. 360‘000.— Steuern. Das \nergibt im Schnitt etwa Fr. 8‘000.— pro Gesellschaft. Einfach, damit wir die \nGrössenordnungen sehen und im Verhältnis dazu, was 2 % Abweichung dann ausmachen. \n \nTobias Oetiker: Vorgestern stand im Oltner Tagblatt: Pro Steuerprozent Fr. 450‘000.— \nnatürliche Personen. Wie viel gibt es im Ganzen? Fr. 600‘000.—. Dann kann man dies ja \nausrechnen, was Ihr vorhin gemacht habt. Von daher müssten wir in diesem Jahr 6 &% mehr \nzahlen, damit wir schön herauskommen. Deshalb stelle ich den Antrag, dass wir 6 % für das, \nwas wir in diesem Jahr mehr ausgeben, halt auch einnehmen. Ich finde den Antrag der SP \nnicht besonders nachvollziehbar, weil es keine Begründung gibt. Aber die 6 % kann ich gut \nnachvollziehen. Deshalb der Antrag. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Habe ich richtig verstanden, dass Du formal den \nAntrag stellst, den Steuersatz um 6 % auf 114 % zu erhöhen? \n \nTobias Oetiker: Jawohl, für natürliche und juristische Personen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 80 \n\nDoris Känzig: In diesem Herbst ist die Statistik des Bundes über die Leerwohnungsquote \nherausgekommen. Dort konnte man lesen, dass sie in Olten doppelt so hoch wie das \nschweizerische Mittel ist. Wir wollen ja Olten SüdWest bevölkern und ein neues Bornfeld \nöffnen. Diese Steuererhöhung wäre jetzt nicht gerade das Argument, um nach Olten wohnen \nzu kommen, für jemanden, der sich dies überlegt. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich habe zwei Bemerkungen. Wenn bei den juristischen \nPersonen auch 2 % erhöht würde, wären wir etwa bei Fr. 650‘000.— bis Fr. 700‘000.—, also \nnicht bei Fr. 600‘000.—. Ich bin froh, dass mir wenigstens einer zugehört hat – das ist \nChristoph gewesen – als ich zu erklären versucht habe, dass wir sehr wahrscheinlich 2018 \nkeinen Finanzfehlbetrag haben werden, weil wir 2017 wenig Investitionen gemacht haben \nund die Rechnung 2017 besser ausfallen wird, als wir budgetiert haben, gerade beim \nSachaufwand. Michael, es heisst ja auch: Wir erhalten das Recht, allfällige \nFinanzfehlbeträge aufzunehmen. Wir gehen zu 99 % davon aus, dass dies nicht nötig sein \nwird. Das Budget ist halt in einem Zeitpunkt gemacht worden, als wir diese Zahlen noch nicht \nhatten. Deshalb müssen wir uns so absichern. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Es läuft so, dass wir zuerst die beiden Anträge \ngegenüberstellen, den Antrag der SP/Jungen SP auf Erhöhung um 2 % und den Antrag von \nTobias Oetiker auf Erhöhung um 6 %. Wir stellen sie zuerst gegenüber und dann wird \nderjenige, der gewinnt, dem Antrag des Stadtrates gegenüberstellen. \n \nAntrag SP/Junge SP: 2 % Erhöhung: 10 Stimmen \nAntrag Oetiker: 6 % Erhöhung:   7 Stimmen \nbei 22 Enthaltungen \n \nAntrag Stadtrat: 108 %    22 Stimmen \nAntrag SP/JSP: 110 %    15 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen \n \n \nBeschlussesanträge \n \n1) Zustimmung einstimmig \n2) Zustimmung einstimmig \n3) Zustimmung mit 38 : 1 Stimme \n4) Zustimmung mit 28 : 1 Stimme bei 10 Enthaltungen \n5) 108 % beide \n Personalsteuer \n Hundesteuer \n Zustimmung mit 38 : 1 Stimme \n6) Zustimmung einstimmig \n7) Zustimmung mit 37 : 2 Stimmen \n8) Zustimmung mit 38 : 1 Stimme \n9) Zustimmung einstimmig \n10) Zustimmung mit 38 : 0 bei 1 Enthaltung \n11) Zustimmung mit 38 : 1 Stimme \n \n \nGesamtbeschlüsse \n \nZustimmung einstimmig. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 80 \n\nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 80 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Es geht morgen um 18.15 Uhr weiter. Ich wünsche \nEuch einen schönen Abend. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n