text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 1 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n_____________________________________ \n \n \nSozialregion Olten SRO, Stellenplanung 2018/Zusatzstellen zur Anwendung des kantonalen \nStellenschlüssels  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn (ASO) eröffnete mit Schreiben vom \n12. Juni 2017 die Anzahl anerkannter Dossiers per 31.12.2016.  \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit der Stellenplanung 2018. \n \n2. Rahmenbedingungen \n \n2.1 Fallzahlen und Fallzunahme in der Sozialregion Olten \n \n\nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anerkannte Dossiers (Mandate per Stichtag und bebuchte Dos-\nsiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl) in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angege-\nbenen Jahr \n\n  31.12.08 31.12.09 31.12.10 31.12.11 31.12.12 31.12.13 31.12.14 31.12.15 31.12.16 \nHauenstein-\nIfenthal 7 6 2 1 11 14 12 9 10 \nOlten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1'331 1'332 1'367 \nTrimbach 324 373 414 491 514 574 599 602 645 \nWinznau 55 58 61 72 69 85 87 87 92 \nWisen 6 8 7 5 6 8 14 18 21 \nSozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 2'043 2'048 2'135 \nKanton SO 8'868 9'463 9'911 10'452 11'196 11'737 12'169 12'668 13'343 \n\n \n\nSozialregion \nOlten \n\nprozentualer Zuwachs in der angegebenen Zeitperiode \nbzw. im angegebenen Jahr \n\n  9 10 11 12 13 14 15 16 09-16 \nHauenstein-\nIfenthal --- --- --- --- --- --- --- --- --- \nOlten 1.3 2.9 9.0 0.6 2.5 3.7 0.1 2.6 24 \nTrimbach 15.1 11.0 18.6 4.7 11.7 4.9 0.5 7.1 99 \nWinznau --- --- --- --- --- --- --- --- --- \nWisen --- --- --- --- --- --- --- --- --- \nSozialregion 4.5 4.6 11.5 2.1 6.0 4.2 0.2 4.2 43 \nKanton SO 6.7 4.7 5.5 7.1 4.8 7.9 4.1 5.3 50 \n\n \nDie Fallzahlen wachsen in der Sozialregion Olten weniger stark als im kantonalen Mittel. In Ol-\nten liegt der Fallzuwachs ca. bei der Hälfte, in Trimbach ca. beim Doppelten des kantonalen \nMittels.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 2 \n\n2.2 Kantonales Aufsichts- und Revisionskonzept \n \nDas Amt für soziale Sicherheit will bereits 2018 das neue Aufsichts- und Revisionskonzept um-\nsetzten. Die Grundlagen dazu sind von der Fachhochschule Luzern erarbeitet worden. Darin \nsind 50 Standards definiert worden. Demnach soll im ASO ein eigentliches Revisionsteam ge-\nbildet werden, welches die Einhaltung der Standards bei den Sozialregionen prüft, bei Nichtein-\nhaltung Vorgaben macht und Antrag auf Auflagen und Sanktionen stellt. Die Prüfungsergebnis-\nse sollen auch dazu dienen, die Qualität der Leistungserbringung in den verschiedenen Regio-\nnen sichtbar zu machen und Vergleiche anzustellen. \n \n2.3 Gesetzliche Grundlagen \n \n2.3.1 Sozialverordnung (SV) vom 29.10.2007 (BGS 831.2) / Stand 01.01.2016 \n \n\n§ 5 der Sozialverordnung regelt die Organisation des Sozialdienstes (§ 28 SG): \n \n1 Die Sozialregionen regeln die Organisation des Sozialdienstes.  \n \n2 Sie stellen sicher, dass  \n \n\na) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden; \nb) die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen professioneller So-\n\nzialarbeit erbracht werden können; \nc) fachlich kompetente Mitarbeitende eingesetzt werden. \n\n \n\n§ 6 der Sozialverordnung regelt den Begriff Fachmitarbeitende: \n \n1 Als Fachmitarbeitende eines Sozialdienstes gelten Personen,  \n \n\na) die über einen Abschluss in sozialer Arbeit (FH oder HF) verfügen oder eine Ausbildung \nin sozialer Arbeit berufsbegleitend absolvieren; \n\nb) die über einen tertiären Abschluss (mindestens Stufe Bachelor) verfügen und eine Wei-\nterbildung mit Bezug zum Kindes- und Erwachsenenschutz und/oder zu der Sozialhilfe \n(mindestens Stufe CAS) besuchen oder abgeschlossen haben; \n\nc) die über keinen tertiären Abschluss verfügen, aber während drei Jahren ununterbrochen \nauf einem Sozialdienst tätig waren und eine Weiterbildung gemäss Buchstabe b besu-\nchen oder abgeschlossen haben. \n\n \n\n§ 38 der Sozialverordnung regelt die Pauschalabgeltung (Fallpauschalen aus dem Lasten-\n\nausgleich Sozialadministration). Pro anerkanntem Fall erhält jede Sozialregion CHF 1‘500. Da-\nmit werden im kantonalen Mittel ca. 50% der Gesamtkosten einer Sozialregion gedeckt. Finan-\nziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro Einwohner: \n \n1 Die Aufwendungen der Sozialregionen für die Besoldung und Weiterbildung, einschliesslich \nder Besoldungsanteile leitender Mitarbeitenden, Praktikanten und Praktikantinnen, Overhead- \nund Infrastrukturkosten werden mit Pauschalbeträgen je anerkanntes Dossier in den Lasten-\nausgleich einbezogen.  \n2 Pro anerkanntes Dossier kann eine Pauschalabgeltung von CHF 1‘500 pro Jahr in den Las-\ntenausgleich eingegeben werden. Der Regierungsrat kann die Pauschalabgeltung nach Anhö-\nren der Einwohnergemeinden im Rahmen von +/-20% den geänderten Verhältnissen anpassen. \nAls anerkanntes Dossier gilt: \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 3 \n\na) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen \nStichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde; \n\nb) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für ei-\nne Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unab-\nhängig davon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt. \n\n \n\nDavon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregionen \ngeführt werden.  \n\n3 Für die Aufwendungen der Anlaufstelle (Intake) haben sich die Einwohnergemeinden mit \nzwei Franken pro Einwohner oder Einwohnerin zu beteiligen.  \n4 Die Pauschalen werden gekürzt oder gestrichen, sofern  \n \n\na) die bewilligten Stellen nicht besetzt sind; \nb) die Fachmitarbeitenden die erforderliche Qualifikation nicht aufweisen. \n\n \n\n§ 39 der Sozialverordnung regelt die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der Fall-\npauschalen aus dem Lastenausgleich Sozialadministration: \n  \n1 Für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr sind 125 Stellenprozente beitragsberechtigt. Sie teilen \nsich auf in einen Anteil von 75% Fachmitarbeit und 50% Administrativarbeit.  \n2 Für die Aufwendungen der Anlaufstelle (Intake) ist von 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern und \nEinwohnerinnen auszugehen.  \n3 Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis spä-\ntestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per Stichtag 31. De-\nzember des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die Bedarfsbeurteilung notwendigen An-\ngaben zu enthalten.  \n4 Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf Beginn \njedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den Stellenplan.  \n5 Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse berücksichtigen.  \n\n \n2.3.2 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 04.04.1954 \n(BGS 211.1) / Stand 01.01.2016 \n\n \n§ 143 des EG ZGB regelt die Aufgaben des Abklärungsdienstes: \n \n1 In der Regel klärt der Sozialdienst einer Sozialregion einen Sachverhalt ab und überweist da-\nnach Akten, Bericht sowie Antrag an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Sozial-\ndienst erledigt zudem die Aufgaben nach Artikel 392 Ziffer 2 und 3 ZGB1). \n2 Der Sozialdienst kann in begründeten Fällen eine andere geeignete Stelle beauftragen, den \nSachverhalt abzuklären. In diesem Fall trägt er die Kosten selbst. \n3 Bei Bedarf kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Abklärungen vom \nSozialdienst einer Sozialregion verlangen. \n4 Bleibt der Sozialdienst säumig, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Abklä-\nrungen durch Dritte vornehmen lassen. \n \n2.3.3 Genehmigungsverfahren des ASO für Stellenpläne der Sozialregionen \n \nDas ASO geht wie folgt vor: \n \n1. Einreichen der Stellenpläne für das Folgejahr (Budgetjahr) bis Ende September des laufen-\n\nden Jahres; \n2. Prüfung der eingereichten Stellenpläne der Sozialregionen; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 4 \n\n3. Erfüllt eine Sozialregion den Sollbestand nicht, wird diese unter Ansetzung einer Frist aufge-\nfordert, die notwendigen Stellen zu beantragen; \n\n4. Werden die notwendigen Stellen nicht bis zum Ablauf der Frist bewilligt, verfügt das ASO \neine Kürzung des Lastenausgleiches Sozialadministration und erlässt Auflagen. Das Scha-\ndenpotential für die Sozialregion Olten entspräche hier der Höhe der Einnahmen aus dem \nLastenausgleich Sozialadministration; \n\n5. Werden die erlassenen Auflagen nicht erfüllt, kann das ASO weitere Sanktionen in Betracht \nziehen. Die Leistungen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe können davon betroffen wer-\nden. Der Bezug solcher Leistungen setzt voraus, dass die Fälle gesetzeskonform geführt \nwerden. Voraussetzung dazu und gesetzlich vorgeschrieben ist die Zuordnung genügender \nRessourcen zur Fallbearbeitung. Das Schadenpotential für die Sozialregion Olten entsprä-\nche hier der Höhe der Einnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe. \n \n \n\n3. Stellenplanung 2018 \n \nDie Stellenplanung per 01.01.2018 beruht auf den vom ASO publizierten Fallzahlen per \n31.12.2016, den gesetzlichen Vorgaben, den betrieblichen Notwendigkeiten und den anstehen-\nden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und Aufsichtskonzept. In der fol-\ngenden Aufstellung ist zum Vergleich das Budget 2015 (GP vom 14-11-26 / 29.9 unbefristete \nStellen SRO + 0.4 unbefristete Stellen VL / Stellen 2015) aufgeführt:  \n \n\nMinimale Anzahl im LA \n\nanerkannter Stellen \nBudget 15 Budget 18 \n\nFallzahlen 1'966 2'135 \n\nFälle bei Familienberatung* 29 29 \n\nbereinigte Fallzahl 1'937 2'106 \n\nTotal** 24.2 26.3 \n\n*Von professionellen Fachstellen extern geführte Fälle werden abgezogen \n**1.25 Stellen pro 100 Fälle \n\n \n\nAnzahl im LA nur teilweise \n\nanerkannte Stellen \n\nBudget 15 Budget 18 \n\nS\nte\n\nll\ne\n\nn\n \n\nLA* \n\nS\nte\n\nll\ne\n\nn\n \n\nLA* \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJ\na\n**\n\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJ\na\n**\n\n \n\nGeschäftsleitung 0.7 0.7 0.0 0.6 0.6 0.0 \n\nAmtsleitungen 1.8 1.4 0.4 1.7 1.3 0.4 \n\nStv. Sozialadmin 0.0 0.0 0.0 0.5 0.5 0.0 \n\nTeamleitungen 0.6 0.6 0.0 1.2 1.2 0.0 \n\nBehördensekretariat 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nIntake 0.8 0.0 0.8 1.5 0.0 1.5 \n\nAHV-Zweigstelle 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 \n\nAbklärungsdienst 1.0 0.0 1.0 1.3 0.0 1.3 \n\nPrivate Mandatsträger 0.1 0.0 0.1 0.0 0.0 0.0 \n\nTotal 8.0 5.7 2.3 9.8 6.6 3.2 \n\n*Lastenausgleich \n**anerkannt im LA ja/nein \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 5 \n\nMinimaler Stellenplan SRO  Budget 15 Budget 18 \n\nWeitere Stellen 5.7 6.6 \n\nAnerkannte Stellen 24.2 26.3 \n\nTotal 29.9 32.9 \n\n \n \nFolgende Stellen wären aus Sicht des Sozialamtes nützlich und erwünscht, sind auch schon \nvon politischer Seite her gefordert worden, sind aber für die Leistungserbringung nicht zwin-\ngend notwendig: \n \n\nOptionale Stellen Budget 15 Budget 18 \n\nArbeitsintegration/Coaching 0.0 0.5 \n\nSozialinspektor/-Controller 0.0 0.8 \n\nTotal 0.0 1.3 \n\n \n \n4. Erwägungen \n \n4.1 Benchmark \n \nDie einzigen Sozialregionen, die von der Grösse und der damit bedingten Organisation her mit \nder Sozialregion Olten vergleichbar wären, sind die Sozialregionen SROL (Grenchen und Um-\ngebung) und Thal-Gäu. Beide Sozialregionen arbeiten mit einem vergleichbaren Stellenetat, \nführen damit aber deutlich weniger Fälle: \n \n \n\nSozialregion Fall-\n\nzahlen  \n\nStellen-\n\nplan \n\nStellen pro \n\n100 Fälle \n\nBemerkungen \n\nSozialregion \nThal-Gäu \n \n\n1'442 33.1 2.30 Organigramm, Stand 2015 \n\nSozialregion \nOberer Le-\nberberg \n(Grenchen) \n \n\n1‘651 29.6 1.79 Quelle: Schlussbericht Organisationsüber-\nprüfung 2016 \n\nSozialregion \nOlten \n\n2'135 32.9 1.54 Minimaler Stellenplan per 01.01.2018  \n\n„ 2'135 33.9 1.59 Stellenplan mit verstärktem Intake und Abklä-\nrungsdienst per 01.01.2018  \n\n„ 2'135 35.2 1.65 Stellenplan mit verstärktem Intake und Abklä-\nrungsdienst sowie mit optionalen Stellen (So-\nzialinspektor, Abklärungsdienst) per \n01.01.2018  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 6 \n\nVerglichen mit den Sozialregionen SR Thal-Gäu und SROL ist die SRO knapp mit Stellen aus-\ngestattet. Diese Regionen ordnen den Bereichen Abklärung, Intake, Leitung, Arbeitsintegration \nund Fallführung mehr Ressourcen zu. Entsprechend ist auch die Fallbelastung pro Sozialarbei-\nter bzw. pro Berufsbeistand kleiner. Es kann mit höherer Qualität gearbeitet werden. \n \n4.2 Vergleich mit Stellen-Budget 2017 und mit GP-Beschluss vom 26.11.14 (Stellen-Budget \n2015) \n \n\nBudget 2017 \n    \n\nStellen \n\nu\nn\nb\ne\nfr\n\nis\nte\n\nt \nb\ne\nw\n\nill\nig\n\nt \n\nb\ne\nfr\n\nis\nte\n\nt \nb\ne\nw\n\nill\nig\n\nt \n\nto\nta\n\nl \n\nKommentar \nUnbefristet bewilligt 29.9   29.9 GP vom 14-11-26/29.9 unbefristete Stellen SRO + 0.4 unbefristete Stellen VL \n\n(Stellen 2015) \n\nbis 31.12.17 befristet bewilligt   0.8 0.8 SR vom 16-04-04/0.8 befristete Stellen (Asyl) \n\nbis 31.12.17 befristet bewilligt   0.7 0.7 SR vom 15-08-24 und SR vom 16-08-08/0.7 befristete Stellen (Stellen 2016 und \nStellen 2017) \n\nbis 31.12.17 befristet bewilligt   0.4 0.4 SR vom 17-01-09/0.4 befristete Stellen (Ersatz Lernende/Praktikantin) \n\nTotal 29.9 1.9 31.8  \n\n \nSeit dem letzten GP-Beschluss vom 26.11.2014 (Budget 2015) mussten zur Bewältigung der \nArbeit durch den Stadtrat vorerst befristete Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die ent-\nsprechenden Beschlüsse sind oben aufgeführt. \n \n4.3 Erläuterungen zu den weiteren Stellen \n \n4.3.1 Geschäftsleitung \n \nDie Geschäftsleitung der Sozialregion Olten setzt sich aus den drei Abteilungsleitungen zu-\nsammen (Leitung AKES, Leitung Sozialamt, Leitung Sozialadministration). Der Verwaltungslei-\nter der Sozialdirektion ist von Amtes wegen Geschäftsleiter der Sozialregion und führt ein Amt \n(aktuell das AKES). Die beiden weiteren Abteilungsleiter sind von Amtes wegen Mitglieder der \nGeschäftsleitung. Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für alle operativen Geschäfte der So-\nzialregion Olten. Gegenüber der Stellenplanung 2015 wurde der administrative Support um \n10% reduziert. Die GL beansprucht somit noch 0.6 Stellen. \n \n4.3.2 Amtsleitungen \n \nDie Amtsleitungen beanspruchen insgesamt 1.7 Stellen. Da seither Teamleitungen eingesetzt \nworden sind, stehen gegenüber der Stellenplanung 2015 0.1 Stellen weniger gegenüber.  \n \nDie Leitung AKES befasst sich u.a. mit folgenden Aufgaben: \n \n\n- Leitung Team AKES mit über 10 Mitarbeitenden \n- Leitung Team Abklärungsdienst mit 4 Mitarbeitenden \n- Geschäftsverkehr mit ASO \n- Geschäftsverkehr mit KESB \n- Fallzuteilungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 7 \n\n- Drittaufträge \n- Revision der internen Berichte (pro Revision wird der SRO Fr. 200.- vergütet) \n- Rekrutierung, Begleitung und Beratung privater Mandatsträger \n- Vertretung in kantonalen Arbeitsgruppen \n- u.a. \n\n \nDie Leitung Sozialamt befasst sich u.a. mit folgenden Aufgaben: \n \n\n- Führung von insgesamt ca. 20 Mitarbeitenden \n- Leitung Team 1, Team administrative Fälle und Team Intake \n- Behördensekretariat (Sekretariat Sozialkommission) \n- Verwaltungsverfahren (Anhörungen, Verfügungen, Bearbeitung von Beschwerden u.a.) \n- Bearbeitung von Strafverfahren \n- Vertretung in kantonalen Gremien \n- Schulung, Coaching, Einführung, Begleitung, Beratung von Mitarbeitenden \n- u.a. \n\n \nAuf Grund der Grösse des Sozialamtes, der Fallzahlen und der Anzahl Mitarbeitender wurden \nTeams gebildet und Teamleitungen eingesetzt. Die Leiterin Team 2 ist gleichzeitig Stellvertrete-\nrin der Leitung Sozialamt. \n \nDie Leitung Sozialadministration befasst sich u.a. mit folgenden Aufgaben: \n \n\n- Leitung von mehr als 15 Mitarbeitenden \n- Budget und Rechnung Sozialregion \n- Klientenbuchhaltungen \n- Schalter, Telefon Empfang \n- Sekretariat Sozialregion mit Posteingang und Standardabläufen (u.a. EL und KV) \n- AHV-Zweigstelle \n- Datenaustausch mit ASO \n- Semesterabrechnungen \n- Controlling-Aufgaben \n- KLIB-Anwendersoftware \n- Statistik \n- Verrechnungen Sozialversicherungsleistungen mit Sozialhilfe  \n- Vertretung in kantonalen Arbeitsgruppen \n- u.a. \n\n \nDie einzelnen Teams der Sozialadministration (Schalter, Buchhaltung, Sekretariat, AHV-ZS, …) \narbeiten selbständig und sorgfältig. Jedoch ist erstens für den fachlich anspruchsvollen Teil in \nden Bereichen Finanzen, Buchführung, Controlling, EDV, Datenaustausch, Abrechnungen, u.a. \nkeine qualifizierte Stellvertretung vorhanden und zweitens ist die Führungsspanne mit über 15 \nMitarbeitenden zu hoch. Deshalb soll hier die Funktion einer qualifizierten Stellvertretung (siehe \nunten) geschaffen werden. Andernfalls besteht hier ein Klumpenrisiko und bei Ausfall des Lei-\nters Sozialadministration sind einzelne betriebliche Abläufe nicht gewährleistet. \n \n4.3.3 Stellvertretende Leitung Sozialadministration (0.5 Stellen / + 0.5 Stellen) \n \nDiese Stelle muss im Hinblick auf die Einführung des neuen kantonalen Revisions- und Auf-\nsichtskonzeptes geschaffen werden. Sofern diese Stelle bewilligt wird, wird der Leiter Sozial-\nadministration sein Pensum um 0.2 Stellen reduzieren und diese für die Stelle der stellvertre-\ntenden Leitung Sozialadministration zur Verfügung stellen. Für die stellvertretende Leitung So-\nzialadministration stehen danach 0.7 Stellen zur Verfügung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 8 \n\nMit dem Aufbau dieser Stelle sollten folgende Ziele erreicht werden: \n \n\n- Qualifizierte Stellvertretung der Leitung Sozialadministration (Wegfall des «Klumpenrisi-\nkos») \n\n- Entlastung des Leiters Sozialadministration in den Bereichen Qualitätssicherung, Con-\ntrolling, interne Revision u.a. \n\n- Vorbereitung der Sozialregion auf das neue Aufsichts- und Revisionskonzept des Kan-\ntons, Einführung und Umsetzung der entsprechenden neuen Aufgaben und Arbeiten. \n\n \n4.3.4 Teamleitungen \n \nAuf Grund der hohen Anzahl Mitarbeitender und der hohen Fallzahlen wurden folgende Teams \ngebildet: \n \n\n- Sozialadministration (Leitung durch Leiter Sozialadministration, 0.2 Stellen) \n- Sekretariat Sozialregion (Leitung durch Leiterin Sekretariat, 0.2 Stellen) \n- administrative Fälle (Leitung durch Leiterin Sozialamt, 0.1 Stellen) \n- Sozialarbeit Team 1 (Leitung durch Leiterin Sozialamt, 0.1 Stellen) \n- Sozialarbeit Team 2 (Leitung durch Stellvertreterin, 0.2 Stellen) \n- Team Intake (Leitung durch Leiterin Sozialamt, 0.1 Stellen) \n- Team Asyl (Leitung durch Leiterin Team Asyl, 0.1 Stellen) \n- Team AKES (Leitung durch Leiter AKES, 0.1 Stellen) \n- Team Abklärungsdienst (Leitung durch Leiter AKES, 0.1 Stellen) \n\n \n4.3.5 Behördensekretariat \n \nDas Behördensekretariat bereitet alle Geschäfte für die Sozialkommission vor und setzt deren \nEntscheide um. Dazu gehören auch Weisungen, Auflagen und Sanktionen. \n \n4.3.6 Intake (1.5 Stellen / + 0.7 Stellen) \n \nDas Intake wurde im Stellenplan 2015 noch mit 0.8 Stellen und 0.1 Teamleitungs-Stellen aufge-\nführt. Verglichen mit den als Benchmark geeigneten Sozialregion SROL und SR Thal-Gäu ist \ndas Intake unterbesetzt. Die Sozialverordnung (§ 39 Abs. 2 SV) gibt eine Minimalgrösse von \n0.5 Stellen auf 12'000 Einwohner vor. Auch diese Minimalgrösse wird mit den bisherigen Stel-\nlen nicht erreicht. Mit der Verstärkung des Intake-Teams auf 1.5 Stellen werden folgende Ziele \nangestrebt: \n \n\n- Verstärkte Zuständigkeitsklärung \n- Überprüfung einzelner Haushalte und Wohngemeinschaften auch vor Ort \n- Vollständige Subsidiaritäts-Prüfung \n- Überprüfung der Einhaltung aller Limiten (Eintrittsschwelle, Miete, Einkommensfreibe-\n\nträge, …) \n- u.a. \n\n \nGemäss Sozialverordnung wäre eine Anlaufstelle (Intake) mit mindestens 1.1 nicht anerkann-\nten Stellen zusätzlich zu den Stellen für die Fallführung zu bilden. Bis anhin hat das ASO aber \nakzeptiert, dass die Intake-Stellen zusammen mit den Stellen für die Fallführung gemeldet wer-\nden. Im Zusammenhang mit dem Aufsichts- und Revisionskonzept muss aber damit gerechnet \nwerden, dass auch diese Bestimmung künftig umgesetzt werden muss.  \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 9 \n\n4.3.7 AHV-Zweigstelle (2.6 Stellen) \n \nBei der AHV-Zweigstelle handelt es sich um die Gemeindezweigstelle der AKSO. Die dafür \neingesetzten Ressourcen sind seit mehreren Jahren konstant. Die letzte Revision durch die \nAKSO hat ergeben, dass diese Stelle gut geführt ist, die Abläufe klar definiert sind und die Auf-\ngaben korrekt erfüllt werden. Für die Führung der AHV-Zweigstelle (regional für alle Gemein-\nden der SRO) erhält die Sozialregion eine Ausgleichszahlung (SR 5316.4611.00). \n \n4.3.8 Abklärungsdienst (1.3 Stellen / + 0.3 Stellen) \n \nDer Abklärungsdienst wurde im Hinblick auf die Bildung der neuen KESB-Behörden per \n01.01.2013 mit einer Stelle veranschlagt. Die Aufgaben des Abklärungsdienstes sind u.a. im § \n143 EG ZGB festgehalten. Die Anzahl Abklärungen zuhanden der KESB haben zugenommen. \nEntsprechend sind 1.3 Stellen dafür zu budgetieren. Andernfalls müssen Abklärungsaufträge \nmit Kostenfolgen an Dritte vergeben werden. \n \n4.3.9 Private Mandatsträger \n \nDie Aufgabe der Betreuung privater Mandatsträger wurde im Stellenplan 2015 noch separat \naufgeführt, im Stellenplan 2018 nicht mehr. Die Aufgabe wird der Leitung AKES zugeordnet. \n \n4.4 Erläuterungen zu den optionalen Stellen \n \n4.4.1 Arbeitsintegration/Coaching \n \nBeschäftigung, Qualifikation und Integration wird durch Drittstellen geleistet. Die entsprechen-\nden Kosten sind im Sozialhilfebudget enthalten und werden übern den Lastenausgleich abge-\nrechnet. Insbesondere teure Coaching könnten auch intern angeboten werden. Die interne \nLeistungserbringung in diesem Bereich wäre günstiger. Eine solche Stelle müsste aber von der \nGemeinde selber bezahlt werden und könnte nicht – wie die Programmkosten Dritter – über \nden Lastenausgleich abgerechnet werden. Aus Kosten- und Nutzen-Gründen ist von diesem \ninteressanten Angebot eher abzusehen. \n \n4.4.2 Sozialinspektor/-Controller \n \nEin Sozialinspektor könnte eine sinnvolle Ergänzung zum Intake-Team sein. Hausbesuche \nkönnten durchgeführt werden. Bei konkreten Hinweisen auf Missbrauch könnte ermittelt wer-\nden. Auch diese Stelle würde bei der Gemeinde zu Kosten führen. Die entsprechenden Einspa-\nrungen würden beim Lastenausgleich (Lastenausgleich Leistungen) anfallen und die Gemeinde \nnur zu einem geringen Teil entlasten. Aus Kosten- und Nutzen-Gründen ist von diesem Ange-\nbot eher abzusehen. \n \n \n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nAus wirtschaftlicher Sicht sind drei Massnahmen zu unterscheiden: \n \n5.1 Ausstattung der Sozialregion mit einem minimalen Stellenplan \n \nDer minimale Stellenplan ist oben ausführlich beschrieben und kann wie folgt dargestellt wer-\nden: \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 10 \n\nMinimaler Stellenplan SRO  Budget 15 Budget 18 \n\nWeitere Stellen 5.7 6.6 \n\nAnerkannte Stellen 24.2 26.3 \n\nTotal 29.9 32.9 \n\n \nZur Erreichung des minimalen Stellenplanes wird der Stadtrat 3 Stellen in LK 19 und LK 11 ins \nBudget 2018 aufnehmen. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass das in der Sozialverordnung \ngenannte Verhältnis von 0.75 Stellen Fachmitarbeit zu 0.5 Stellen Administrativarbeit gewahrt \nbleibt. \n \nEine minimale Ausstattung hat zur Folge, dass Intake und Abklärungsdienst nicht wie ge-\nwünscht verstärkt werden könnten. Das Intake würde summarisch erfolgen. Nicht alle Abklä-\nrungen könnten intern vergeben werden. Der Schwerpunkt würde auf die Erledigung der Fallar-\nbeiten gelegt. Auf Grund der hohen individuellen Fallbelastung würde die Betreuung und die \nIntegration im Bereich der Sozialhilfe leiden und im Bereich AKES würden die Mandatsführen-\nden zahlenmässig an der oberen Grenze anstossen, welche von der KESB noch akzeptiert \nwird. Würde diese Grenze erreicht, müsste die KESB Mandate an andere Stellen vergeben (mit \nKostenfolgen). \n \n5.2 Ausstattung mit den notwendigen Ressourcen und Verstärkung Intake und Abklärungs-\ndienst \n \nBei der Berechnung oben für den minimalen Stellenplan sind sowohl Stellen für das Intake als \nauch für den Abklärungsdienst als lastenausgleichsberechtigt dargestellt worden. Dies hat zur \nFolge, dass entsprechend weniger Stellen für die Fallführung zur Verfügung stehen. Eine Ver-\nstärkung kann nur erreicht werden, wenn Abklärungsdienst und Intake als nicht voll anerkannt \nim Lastenausgleich dargestellt werden. Der Vorschlag des Stadtrates ist dementsprechend, die \nVerstärkung wie folgt zu erreichen: 0.3 Stellen Abklärungsdienst und 0.7 Stellen Intake als nicht \nanerkannt deklarieren. Der entsprechende Stellenplan mit verstärktem Intake und Abklärungs-\ndienst lässt sich wie folgt darstellen: \n \n\nStellenplan SRO mit ver-\n\nstärktem Intake und Ab-\n\nklärungsdienst  \n\nBudget 15 Budget 18 \n\nWeitere Stellen 5.7 7.6 \n\nAnerkannte Stellen 24.2 26.3 \n\nTotal 29.9 33.9 \n\n \nDer Abklärungsdienst wäre in der Lage, die Abklärungen intern zu bearbeiten. Im Rahmen des \nIntake könnten die oben aufgeführten Ziele (vgl. 4.3.6) erreicht werden. \n \n5.3 Ausstattung der Sozialregion mit verstärktem Intake und Abklärungsdienst sowie mit optio-\nnalen Stellen (Sozialinspektor/-Controller, Arbeitsintegration) \n \nDie Sozialdirektion vertritt hier eher eine ablehnende Haltung, da die Angebote zwar sinnvoll \nwären, alle Kosten aber auf Ebene der Sozialregion anfallen und die Einsparungen über den \nLastenausgleich verteilt würden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 11 \n\n5.4 Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Massnahmen 1 \n \nAusstattung der Sozialregion mit einem minimalen Stellenplan \n \nMit dem minimalen Stellenplan lassen sich die Aufgaben grundsätzlich erledigen. Allerdings \nstösst die Sozialregion bei der Fallführung, beim Intake und beim Abklärungsdienst an Gren-\nzen. Aufträge müssten extern vergeben werden, wenn die Aufgaben intern nicht mehr geleistet \nwerden können. Intake würde auf Sparflamme betrieben. Die Sozialregion müsste im Rahmen \ndes voraussichtlich 2018 umzusetzenden Aufsichts- und Revisionskonzept damit rechnen, kri-\ntisch beurteilt zu werden. \n \nFür das Erreichen des minimalen Stellenplans sind 3 Stellen in LK 19 bzw. 11 zu bewilligen. Die \nKostenfolgen betragen brutto ca. CHF 246'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und \nCHF 24'600 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten).  \n \nZur Berechnung der Nettokosten für diese Massnahme sind von den Bruttokosten die Pauscha-\nlabgeltungen für die per 31.12.2016 seit 31.12.2013 mehr geführten Fälle abzuziehen. Dies ist \nein Betrag von 169 (zusätzliche Fälle) multipliziert mit der Pauschalabgeltung von CHF 1'500, \n\ntotal CHF 253'500. Netto fallen somit CHF 17'100 jährlich wiederkehrend an (Lohnkosten + \nLohnnebenkosten – Pauschalabgeltung).  \n \nBei Nichtumsetzung dieser Massnahme würde der unter Ziff. 2.3.3 beschriebene Prozess an-\ngestossen und letztlich würde die Lastenausgleichszahlung an die Sozialregion um CHF  \n252’000 gekürzt2.  \n \nAusstattung der Sozialregion mit verstärktem Intake und Abklärungsdienst \n \nMit diesem Stellenplan lassen sich die Aufgaben der Sozialregion so erfüllen, dass die Auftrag-\ngeber zufrieden sind (Gemeinden der Sozialregion, ASO, KESB), das Intake sorgfältig und im \nInteresse der angeschlossenen Gemeinwesen erfolgt und ein Grossteil der Aufträge intern er-\nledigt werden kann. \n \nFür diese Massnahme inklusive minimaler Stellenplan sind gesamthaft 4 Stellen in LK 19 bzw. \n11 zu bewilligen. Die Kostenfolgen betragen ca. CHF 328'000 zu Lasten Konto SR \n5726.3010.00 (Löhne) und CHF 32’800 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 \n(Lohnnebenkosten).  \n \n\nNetto fallen bei dieser Massnahme CHF 107’300 jährlich wiederkehrend an (Lohnkosten + \nLohnnebenkosten – Pauschalabgeltung). \n \nAusstattung der Sozialregion mit verstärktem Intake und Abklärungsdienst sowie mit optionalen \nStellen (Sozialinspektor, Arbeitsintegration) \n \nBei dieser Variante würden 1.3 Stellen zusätzlich zur vorhergehenden bewilligt. Die Kostenfol-\ngen würden ca. CHF 434’600 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 43’460 zu \nLasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten) betragen. \n \n\nNetto würden somit CHF 224’560 jährlich wiederkehrend anfallen (Lohnkosten + Lohnne-\nbenkosten – Pauschalabgeltung). \n \n\n                                            \n1 Lohnberechnung in CHF: (70'000 [LK11] *0.5+90'000 [LK19] *0.75) / 1.25=82’000 \n2 2.1 (Stellen) / 1.25 * 100 * CHF 1'500 (Pauschalentschädigung) = CHF 252’000 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 ba Sozialreg Stellenplan \n\n2018_definitiv.doc \n\n   Seite 12 \n\n \n\nDie Restkosten der Sozialregion Olten werden proportional zu den Fallzahlen verteilt. Das \n\nBudget der EGO wird mit 64% der zusätzlichen Kosten belastet. Beim minimalen Stellen-\nplan mit CHF 10'950, bei der Variante mit zusätzlich verstärktem Intake und Abklärungsdienst \nmit CHF 68'700 und bei der Variante mit verstärktem Intake und Abklärungsdienst sowie mit \noptionalen Stellen mit CHF 143’780. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1.   Zusätzlich zur Umsetzung des minimalen Stellenplans wird 1 Stelle in LK 19 bzw. LK 11 \n\n(Verhältnis Fachmitarbeit 0.75 zu Administrativarbeit 0.5) bewilligt. Dafür werden folgende \n(Netto-)Kredite bewilligt: CHF 82'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF \n8'200 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten). \n\n \n2.  Variante: Zusätzlich zu 1. werden 1.3 Stellen in LK 19 bzw. LK 11 (Verhältnis Fachmitarbeit \n\n0.75 zu Administrativarbeit 0.5) bewilligt. Dafür werden folgende Kredite bewilligt: CHF \n106’600 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 10’660 zu Lasten Konti SR \n5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten). \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffern I./1. + 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n\nOlten, 17. August 2017   NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \n\nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nSozialdirektion/Hans Peter Müller (2) \nFinanzverwaltung/Urs Tanner (2) \nRechts- und Personaldienst/Patrik Stadler \nPersonaldienst/Claudia Losa \nKanzleiakten \n\n\n


Beilage, Pflichtenheft

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format: application/pdf

text: \nPflichtenheft SIP \n\n \n\nDirektion Soziales Feb 2020  Seite 1 \n \n\nPflichtenheft für aufsuchende Sozialarbeit SIP (Sicherheit, Intervention, \nPrävention) im öffentlichen Raum \n\n \nDer öffentliche Raum in der Stadt Olten soll Einwohnerinnen, Einwohnern und Besuchern sicher, \nsauber und uneingeschränkt zur Verfügung stehen. \n\nIn Ergänzung zu bestehenden Leistungen u.a. von Werkhof, Kantonspolizei sowie weiteren Stellen \nund Diensten sollen SIP-Leistungen angeboten werden: \n\n- Sicherheit: SIP-Teams sind im öffentlichen Raum präsent. Sie werden wahrgenommen und \nvermitteln dadurch Sicherheit. \n \n\n- Intervention: SIP-Teams sind dazu in der Lage, bei anstössigem, verunsicherndem und die \nNutzung des öffentlichen Raumes einschränkendem Verhalten einzelner Personen oder \nGruppen angemessen zu intervenieren. \n\n \n- Prävention: SIP-Teams sind dazu in der Lage, mit einzelnen Personen und Gruppierungen \n\nKontakt aufzunehmen, diese zu beraten, Hilfestellungen anzubieten und problematisches \nVerhalten zu thematisieren. \n\nSIP-Teams sollen im Wesentlichen folgende Aufgaben übernehmen: \n\n- Sozialarbeit im öffentlichen Raum der Stadt Olten \n- Ordnungsdienst \n- Kontrollgänge \n\nSozialarbeit im öffentlichen Raum der Stadt Olten \n\nZu einer Sozialarbeit von SIP-Teams im öffentlichen Raum gehört die Kontaktaufnahme mit \nEinzelnen und Gruppen. Diese soll so erfolgen, dass sich die Akteure kennen, sich respektieren \nund eine Beziehung entsteht, die konstruktive Gespräche ermöglicht. Gespräche können, \nsozialarbeiterischen Inhalt haben, d.h. Beratung, Information, Vermittlung an Fachstellen, \nHilfestellungen in Notsituationen. Gespräche können auch über das Verhalten im öffentlichen \nRaum erfolgen, beispielsweise das Verbessern der hygienischen Rahmenbedingungen, das \nVermeiden von Littering, das Respektieren von Drittpersonen, gegenseitige Toleranz und \nRücksichtnahme. \n\nMobiler Ordnungsdienst \n\nAls Ordnungsdienst versuchen SIP-Teams niederschwellig und nach Möglichkeit gestützt auf \nbestehende und gefestigte Kontakte mit bekannten Personen und Gruppierungen beispielsweise \nbei unangemessenen Besitzansprüchen, Littering, übertriebenem Lärm, mangelnder Hygiene, \ndrohender Gewalt und Konflikten zu intervenieren. \n\nBei gravierenden Situationen, welche die Möglichkeiten einer niederschwelligen Intervention \nübersteigen, wird die Kantonspolizei informiert. \n\nKontrollgänge \n\nSIP-Teams führen regelmässige Kontrollgänge durch. Sie sind dabei sichtbar, präsent und als \nSIP-Teams gekennzeichnet. Sie sollen einerseits bei der Bevölkerung Vertrauen geniessen und \n\n\n\nPflichtenheft SIP \n\n \n\nDirektion Soziales Feb 2020  Seite 2 \n \n\ndie Funktion von Ansprechpersonen übernehmen. Anderseits sollen sie auch von Einzelpersonen \nund Gruppierungen wahrgenommen werden und mit diesen regelmässigen Kontakt pflegen. \n\nWerden problematische Situationen angetroffen, entscheiden die SIP-Teams vor Ort, ob eine \nniederschwellige Intervention möglich ist oder ob allenfalls die Kantonspolizei beigezogen werden \nmuss. Wird eine niederschwellige Intervention als möglich erachtet, erfolgt eine angemessene \nIntervention in Form einer Kontaktaufnahme und eines Gespräches. Störendes Verhalten wird \nangesprochen. Beispielsweise wird auf mangelnde Hygiene, Littering, übertriebenen Lärm, \nBelästigungen und unangemessene Besitzansprüche hingewiesen. Auf mögliche Alternativen, \nandere Aufenthaltsorte, Hilfestellungen etc. wird hingewiesen. Ist eine niederschwellige \nIntervention nicht möglich oder scheitert ein entsprechender Versuch, wird geprüft, ob die \nKantonspolizei beigezogen werden oder ob andere Dienste und Stellen zu informieren sind. \n\n \n\nOlten, Februar 2020 \n\n\n


Vorschlag Säliquartier

text: \n\n


text: \nReglement über die Schulzahnpflege (Schulzahnpflegereglement) \nTotalrevision vom ……………….2022 (synoptische Darstellung) \n\n \n \n\nAlte Fassung Total revidierte Fassung \nDas Gemeindeparlament, gestützt auf § 16 des Volks-\nschulgesetzes vom 14. September 19691, das Gesetz \nüber die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 19442, und \nArt. 21 der Gemeindeordnung3 vom 28. September \n2000 beschliesst: \n\n \n\nDas Parlament der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten, gestützt auf § 48 Abs. 2 Buchst. c Gesundheits-\ngesetz vom 19. Dezember 20184, § 92 Abs. 1 Buchst. \nc i.V.m. § 56 Abs. 1 Buchst. a Gemeindegesetz vom \n16. Februar 19925 und Art. 21 der Gemeindeordnung \nvom 28. September 20006, sowie Bericht und Antrag \ndes Stadtrates an das Gemeindeparlament vom ……. \n(Prot.-Nr……..) beschliesst: \n\nI. Allgemeines I. Allgemeines \n\n  \nArt. 1  Zweck und Grundlagen Art. 1  Zweck und Grundlagen \n1 Die Schulzahnpflege hat die Aufgabe, Zahnschä-\nden und Mundkrankheiten durch vorbeugende Mass-\nnahmen zu verhüten und zu bekämpfen, deren Folgen \nzu behandeln und ganz allgemein die Schülerinnen \nund Schüler zu einer sorgfältigen Mund- und Zahn-\npflege zu erziehen. \n\n1 Die Schulzahnpflege bezweckt, Zahnschäden und \nihre Folgen durch vorbeugende Massnahmen und \nBehandlungen zu verhindern. Die Schulzahnpflege \numfasst dabei insbesondere: \n\na) regelmässige Aufklärung der Erziehungsberech-\ntigten, Lehrerschaft und schulpflichtigen Kinder \nund Jugendlichen über die zweckmässige \nMundpflege und Ernährung, \n\nb) kollektive Prophylaxe bei schulpflichtigen Kin-\ndern und Jugendlichen, \n\nc) jährliche, obligatorische Untersuchungen,  \n\nd) bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung bei \nder Behandlung des kranken Gebisses. \n\n2 Zu diesem Zweck schliesst die Einwohnergemeinde \nOlten einen Vertrag mit der Zahnärztegesellschaft \nSSO der Stadt Olten ab. \n\n2 Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Aufgabe der \nErziehungsberechtigten. Die Schulzahnärztinnen und \nSchulzahnärzte, die Schulzahnpflegeinstruktorinnen \nund Schulzahnpflegeinstruktoren sowie die Lehrer-\nschaft unterstützen sie dabei. \n\n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantona-\nlen Gesetzes über die Schulzahnpflege vom 29. Okto-\nber 1944 ergänzend. \n\n3 Zu diesem Zweck beauftragt die Direktion Bildung \nund Sport Zahnärztinnen und Zahnärzte mit kantonaler \nBerufsausübungsbewilligung und Mitgliedschaft bei \nder Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO \nSchweiz. Sie kann auch eine Berufsorganisation be-\nauftragen. \n\n4 Die Kosten für die Aufklärung, die kollektive Pro-\nphylaxe und die Untersuchungen übernimmt die Ge-\nmeinde.  \n\n4 Die Beauftragung erfolgt durch einen Vertrag. Dieser \nregelt insbesondere den Leistungsumfang, den anzu-\nwendenden Tarif und die Entschädigung. \n\n5 Die gewählte männliche Form gilt für beide Ge-\nschlechter. \n\n5 Die Schulzahnpflege umfasst die gesamte obligatori-\nsche Schulzeit (elf Schuljahre inkl. Kindergarten).  \n\n 6 Die Kosten für die Aufklärung, die kollektive Prophy-\nlaxe und die jährlichen Untersuchungen übernimmt die \nStadt Olten. \n\n                                                      \n1 BGS 413.111 \n2 BGS 815.131 \n3 SRO 111 \n4 GesG; BGS 811.11 \n5 GG; BGS 131.1 \n6 GO; SRO 111 \n\n\n\nArt. 2 Berechtigte Art. 2 Berechtigte \n1 Die Schulzahnpflege steht folgenden Personen-\ngruppen zur Verfügung: \n\na) den Kindergartenkindern der Stadt Olten \n\nb) der schulpflichtigen Jugend der Stadt Olten \n\nc) den Kindergartenkindern und Schülerinnen und \nSchülern von Einwohnergemeinden mit speziel-\nlen Vereinbarungen \n\nd) auswärts wohnhaften Schülerinnen und Schü-\nlern, die Oltner Schulen besuchen, soweit mit \nden Wohnsitzgemeinden Vereinbarungen beste-\nhen \n\n1 Die Schulzahnpflege steht folgenden Personengrup-\npen zur Verfügung: \n\na.) den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen \nder Stadt Olten \n\nb.) den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen \nvon Einwohnergemeinden mit speziellen Ver-\neinbarungen \n\nc.) auswärts wohnhaften schulpflichtigen Kindern \nund Jugendlichen, die Oltner Schulen besu-\nchen, soweit mit den Wohnsitzgemeinden Ver-\neinbarungen bestehen \n\n2 Beim Schulaustritt – nach erfüllter Schulpflicht – \nnicht abgeschlossene Behandlungen sind längstens \nbis Ende des laufenden Kalenderjahres subventions-\nberechtigt. \n\n2 Beim Schulaustritt – nach erfüllter Schulpflicht – nicht \nabgeschlossene Behandlungen sind längstens bis \nEnde des laufenden Kalenderjahres subventionsbe-\nrechtigt. \n\n  \nArt. 3  Organisation, Fachausschuss Schulzahn-\npflege \n\nArt. 3  Organisation Koordinationsausschuss Schul-\nzahnpflege \n\n1 Der Fachausschuss Schulzahnpflege ist Beratungs- \nund Vermittlungsstelle bei Problemen und Beanstan-\ndungen zwischen den Eltern und den Schulzahnärzten \noder den Prophylaxemitarbeitenden. Er gibt den zu-\nständigen Stellen Empfehlungen ab. \n\n1 Der Koordinationsausschuss ist Beratungs- und \nVermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandun-\ngen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Schul-\nzahnpflege. Er gibt den zuständigen Stellen Empfeh-\nlungen ab. \n\n2 Dem Fachausschuss Schulzahnpflege gehören der \nKoordinator der Schulzahnpflege, der Präsident oder \nein Stellvertreter der Zahnärztegesellschaft SSO der \nStadt Olten sowie der Direktionsleiter der Direktion \nBildung und Sport an. \n\n2 Dem Koordinationsausschuss gehören mindestens \ndrei Personen an: Direktionsleitung, Koordinationsper-\nson, Vertretung Schulzahnärztinnen und Schulzahn-\närzte. \n\n3 Die Direktion Bildung und Sport bestimmt auf \nAntrag der Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten \nden Koordinator der Schulzahnpflege. \n\n3 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte be-\nstimmen ihre Vertreterin bzw. ihren Vertreter. \n\n4 Der Fachausschuss Schulzahnpflege bestimmt \ndas Pflichtenheft des Koordinators. \n\n \n\n5 Der Koordinator der Schulzahnpflege wird von der \nEinwohnergemeinde Olten pauschal entschädigt. \n\n \n\n  \n\n Art. 4 Koordinationsperson \n\n 1 Die Koordinationsperson ist zuständig für die Zu- und \nUmteilung der Kinder und Jugendlichen auf die einzel-\nnen Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte. Bei \nKapazitätsengpässen oder wenn Eltern keine Auswahl \ntreffen, teilt die Koordinationsperson zu. Die Koordina-\ntionsperson ist weiter zuständig für die Rekrutierung \nund Betreuung der Schulzahnärztinnen und Schul-\nzahnärzte.  \n\n 2 Die Direktion Bildung und Sport bestimmt auf Antrag \nder beauftragten Schulzahnärztinnen und Schulzahn-\närzte die Koordinationsperson. \n\n 3 Der Koordinationsausschuss bestimmt das Pflichten-\nheft der Koordinationsperson. \n\n 4 Die Koordinationsperson wird von der Stadt Olten \npauschal entschädigt. \n\n  \n\n\n\nArt. 4  Schulzahnärzte Art. 5 Schulzahnärztinnen, Schulzahnärzte \n1 Die Durchführung der Schulzahnpflege wird der \nZahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten übertra-\ngen. \n\n1 Die Durchführung der Schulzahnpflege wird den \nbeauftragten Schulzahnärztinnen und Schulzahnärz-\nten übertragen. \n\n2 Die Direktion Bildung und Sport schliesst mit ihr \neinen entsprechenden Vertrag ab. \n\n \n\n3 Schulzahnärzte sind in Olten praktizierende Zahn-\närzte der Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten. \n\n \n\n4 Rechte und Pflichten der Schulzahnärzte erge-\nben sich aus dem kantonalen Recht, diesem Regle-\nment und dem Vertrag zwischen der Zahnärztegesell-\nschaft und der Einwohnergemeinde. \n\n2 Rechte und Pflichten der Schulzahnärztinnen und \nSchulzahnärzte ergeben sich aus dem kantonalen \nRecht, diesem Reglement und dem Vertrag. \n\n  \n  \n\nII. Vorbeugende Zahnpflege (Prophy-\nlaxe) \n\nII. Vorbeugende Zahnpflege (Prophy-\nlaxe) \n\n  \nArt. 5  Zielsetzung der Prophylaxe Art. 6  Zielsetzung der Prophylaxe \n1 Die vorbeugende Zahnpflege ist primär Aufgabe \nder Eltern. Schulzahnärzte, Prohylaxemitarbeitende \nund Lehrerschaft unterstützen sie dabei. Das Ziel ist, \nmöglichst optimale Bedingungen für die Erhaltung \ngesunder Zähne der Schulkinder zu schaffen. Durch \ndie kollektive Prophylaxe werden die Schülerinnen und \nSchüler mit der theoretischen und praktischen Zahn-\npflege vertraut gemacht. \n\n1 Die vorbeugende Prophylaxe ist primär Aufgabe der \nErziehungsberechtigten. Schulzahnärztinnen und \nSchulzahnärzte, Schulzahnpflegeinstruktorinnen und \nSchulzahnpflegeinstruktoren und Lehrerschaft unter-\nstützen sie dabei. Das Ziel ist, möglichst optimale \nBedingungen für die Erhaltung gesunder Zähne und \ngesunder oraler Strukturen der Kinder und Jugendli-\nchen zu schaffen. Durch die kollektive Prophylaxe \nwerden die Kinder und Jugendlichen mit der theoreti-\nschen und praktischen Zahnpflege vertraut gemacht. \n\n2 Für die Durchführung der kollektiven Prophylaxe \nwerden Prophylaxemitarbeitende von der Einwohner-\ngemeinde Olten auf Antrag des Fachausschusses \nSchulzahnpflege angestellt. Sie werden in ihrer Arbeit \nvon der Lehrerschaft unterstützt. Die Prophylaxemitar-\nbeitenden unterstehen der fachlichen Aufsicht des \nKoordinators der Schulzahnpflege. \n\n2 Die Stadt Olten stellt die Durchführung der kollektiven \nProphylaxe durch Schulzahnpflegeinstruktorinnen und \nSchulzahnpflegeinstruktoren sicher. Sie werden in \nihrer Arbeit durch die Lehrerschaft unterstützt und \nunterstehen der fachlichen Aufsicht der Koordinations-\nperson der Schulzahnpflege. \n\n 3 Die Prophylaxe richtet sich nach den aktuellsten \nEmpfehlungen des Gesundheitsamtes des Kantons \nSolothurn betreffend die Schulzahnpflege. \n\n  \n  \n\nIII. Untersuchungen – Behandlungen III. Untersuchungen – Behandlungen \n  \nArt. 6  Untersuchungen Art. 7  Untersuchungen \n1 Die Schulzahnärzte untersuchen jährlich einmal die \nGebisse der erwähnten Kinder und Jugendlichen hin-\nsichtlich Mundhygiene, möglichen Zahnschäden und \nZahnbehandlungen. \n\n1 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte unter-\nsuchen jährlich einmal die Gebisse der Kinder und \nJugendlichen hinsichtlich Mundhygiene, möglichen \nZahnschäden und Zahnbehandlungen. \n\n  \n\n\n\n2 Die Eltern können einen Schulzahnarzt wählen. \nSollte eine Behandlung nötig sein, kann diese von \ndemselben Zahnarzt durchgeführt werden. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten können eine Schulzahn-\närztin oder einen Schulzahnarzt wählen. Sollte eine \nBehandlung nötig sein, kann diese von derselben \nPerson durchgeführt werden. \n\n3 Die jährliche Untersuchung ist obligatorisch. Am \nEnde der obligatorischen Schulzeit sind im Bedarfsfall \nzwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen herzustellen. Die \nUntersuchungen und die oben erwähnten zwei Bite-\nWing-Röntgenaufnahmen gehen zu Lasten der Ein-\nwohnergemeinde Olten. \n\n3 Die jährliche Untersuchung ist obligatorisch. Am \nEnde der obligatorischen Schulzeit sind im Bedarfsfall \nzwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen herzustellen. Die \nUntersuchungen und zwei Bite-Wing-\nRöntgenaufnahmen gehen zu Lasten der Stadt Olten. \n\n4 Der Schulzahnarzt teilt den Eltern das Ergebnis der \nUntersuchung und die allfällig geplanten zahnärztli-\nchen Behandlungen mit. \n\n4 Die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt teilt den \nErziehungsberechtigten das Ergebnis der Untersu-\nchung und die allfällig geplanten zahnärztlichen Be-\nhandlungen mit. \n\n 5 Erziehungsberechtigte können für die Untersuchun-\ngen und die zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen eine \nprivate Zahnärztin oder einen privaten Zahnarzt wäh-\nlen. In diesem Fall tragen sie die Kosten selber. Die \nDirektion Bildung und Sport kann die Durchführung der \nobligatorischen jährlichen Untersuchung überprüfen.  \n\n  \n\nArt. 7 Behandlungen Art. 8 Behandlung ausserhalb Schulzahnpflege \n\nDie Eltern haben schriftlich zu erklären, ob sie ihr Kind \ndurch einen Schulzahnarzt oder durch einen Privat-\nzahnarzt behandeln lassen wollen. Es besteht kein \nAnspruch auf Kostenbeiträge der Einwohnergemeinde \nOlten bei einer Behandlung durch einen Privatzahn-\narzt. \n\nFalls die Erziehungsberechtigten ihr Kind durch eine \nPrivatzahnärztin oder einen Privatzahnarzt behandeln \nlassen wollen, haben sie dies schriftlich zu bestätigen. \nIn diesem Fall haben die Erziehungsberechtigten \nsämtliche Kosten selber zu tragen. \n\n  \n\nArt. 8  Kieferorthopädische Behandlungen Art. 9  Kieferorthopädische Behandlungen \n1 Für kieferorthopädische Behandlungen ist den \nEltern eine schriftliche Kostenschätzung mit Diagnose \nsowie ein Behandlungsplan abzugeben. Diese haben \nihre Zustimmung zur Behandlung ebenfalls schriftlich \nzu erteilen. \n\n1 Für kieferorthopädische Behandlungen ist den Erzie-\nhungsberechtigten eine schriftliche Kostenschätzung \nmit Diagnose sowie ein Behandlungsplan abzugeben. \nDiese haben ihre Zustimmung zur Behandlung eben-\nfalls schriftlich zu erteilen. \n\n2 Für kieferorthopädische Behandlungen im Rahmen \nder Schulzahnpflege ist die Überweisung an einen \nFachzahnarzt für Kieferorthopädie möglich. Es besteht \nkein Anspruch auf Kostenbeiträge der Einwohnerge-\nmeinde Olten bei einer Behandlung durch einen Pri-\nvatzahnarzt. \n\n2 Für kieferorthopädische Behandlungen im Rahmen \nder Schulzahnpflege ist die Überweisung an eine \nbeauftragte Fachperson für Kieferorthopädie möglich. \nEs besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge der \nStadt Olten bei einer Behandlung durch eine private \nFachperson für Kieferorthopädie. \n\n  \n  \n  \n\n\n\n IV Privatschulen \n  \n Art. 10 Privatschulen \n\n 1 Die Privatschulen stellen die Schulzahnpflege wäh-\nrend der obligatorischen Schulzeit in geeigneter Weise \nsicher und beauftragen hierzu eine Zahnärztin oder \neinen Zahnarzt mit kantonaler Berufsausübungsbewil-\nligung. Sie orientieren die Direktion Bildung und Sport \ndarüber und stellen ihr die betreffende Vereinbarung \nzu. Der Stadtrat kann bei Bedarf ergänzende Rege-\nlungen treffen.  \n\n 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Schul-\nzahnpflege an den öffentlichen Schulen für Privatschu-\nlen sinngemäss. \n\n  \n  \n\nIV. Finanzielles V. Finanzielles \n  \nArt. 9  Kostenvoranschlag Art. 11  Kostenvoranschlag \nFür Behandlungen, welche voraussichtlich Fr. 500.— \nübersteigen, erhalten die Eltern eine Kostenschätzung. \nDie Behandlung erfolgt erst nach schriftlicher Zustim-\nmung der Eltern. \n\nFür Behandlungen, welche voraussichtlich Fr. 500.— \nübersteigen, erhalten die Erziehungsberechtigten eine \nKostenschätzung. Die Behandlung erfolgt erst nach \nschriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten. \n\n  \nArt. 10  Versäumte Termine Art. 12  Versäumte Termine \n1 Abmeldungen in begründeten Fällen sind spätes-\ntens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin dem \nSchulzahnarzt zu melden. \n\n1 Abmeldungen in begründeten Fällen sind spätestens \n24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Schul-\nzahnärztin oder dem Schulzahnarzt zu melden. \n\n2 Die Kosten für versäumte Behandlungstermine \nwerden den Eltern gemäss vertraglich vereinbartem \nTarif verrechnet. \n\n2 Die Kosten für versäumte Behandlungstermine wer-\nden den Erziehungsberechtigten gemäss vertraglich \nvereinbartem Tarif verrechnet. \n\n  \nArt. 11  Rechnungsstellung für Behandlungen Art. 13  Rechnungsstellung für Behandlungen \n\nDer Schulzahnarzt stellt den Eltern direkt Rechnung \ngemäss dem zwischen der Zahnärztegesellschaft und \nder Einwohnergemeinde Olten vereinbarten Tarif. \n\nDie Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt stellt den \nErziehungsberechtigten direkt Rechnung gemäss dem \nmit der Einwohnergemeinde Olten vereinbarten Tarif. \n\n  \nArt. 12  Behandlungen im Rahmen KVG und UVG Art. 14  Behandlungen im Rahmen KVG und UVG \n\nBehandlungen, die in Artikel 17 bis 19 der Kranken-\npflege-Leistungsverordnung vom 29. September \n19957 aufgeführt sind, werden vom Schulzahnarzt \ndirekt mit der Grundversicherung abgerechnet, ge-\nmäss Tarifvertrag zwischen der SSO und dem Kon-\nkordat der schweizerischen Krankenversicherer (KSK) \nvom 17. Juli 1996. Ebenso wird die Prüfung der IV-\nAnspruchsberechtigung druch den Schulzahnarzt \neingeleitet. \n\nBehandlungen, welche nach der Krankenversiche-\nrungsgesetzgebung des Bundes von der Versicherung \nübernommen werden müssen, werden von der Schul-\nzahnärztin oder vom Schulzahnarzt direkt mit der \nGrundversicherung abgerechnet. Ebenso wird die \nPrüfung der IV-Anspruchsberechtigung durch die \nSchulzahnärztin oder den Schulzahnarzt eingeleitet. \n\n  \nArt. 13  Beiträge der Einwohnergemeinde Olten Art. 15 Beiträge der Stadt Olten \n1 Die Rechnungen für Behandlungen sind direkt von 1 Die Rechnungen für Behandlungen werden prinzipiell \n                                                      \n7 SR 832.112.31 \n\n\n\nden Eltern zu bezahlen. den Erziehungsberechtigten zugestellt und von den \nErziehungsberechtigten bezahlt. \n\n2 Eltern mit geringen finanziellen Mitteln haben die \nMöglichkeit bei der Finanzdirektion ein Erlassgesuch \nzu stellen. \n\n2 Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in Olten und \ngeringen finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit bei \nder Direktion Finanzen und Dienste ein Beitragsge-\nsuch zu stellen. \n\n3 Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala. 3 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet mit dem \nBeitragsgesuch alle Zuwendungen von Versicherun-\ngen und Krankenkassen anzugeben und allfällige \nAbrechnungskopien vorzulegen. Soweit andere Institu-\ntionen für die Behandlungskosten aufkommen oder \nKostengutsprache erteilt haben, erfolgen keine Kos-\ntenbeiträge der Stadt Olten. \n\n4 Die Eltern sind verpflichtet, der Finanzdirektion eine \nKopie der Abrechnung der Krankenkasse resp. der \nVersicherung vorzulegen. \n\n4 Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berechnung \ndes Gemeindebeitrages und dessen Auszahlung \ndurch die Direktion Finanzen und Dienste. \n\n5 Auf Grund dieser Unterlagen erfolgt die Berech-\nnung des Gemeindebeitrages und die Rückerstattung \ndurch die Finanzdirektion. \n\n5 Die Stadt Olten leistet nur einen Kostenbeitrag an \nkieferorthopädische Behandlungen, sofern der Fall \nGrad 3 oder 4 der Liste der Vereinigung der Kantons-\närztinnen und Kantonsärzte der Schweiz (VKZS) er-\nfüllt. Der Schweregrad muss vor Behandlungsbeginn \ndokumentiert sein.  \n\n6 Die Einwohnergemeinde Olten leistet nur einen \nKostenbeitrag an kieferorthopädische Behandlungen, \nsofern der Fall die Kriterien der Schwerebewertunglis-\nte der Schulzahnpflege erfüllt. Der behandelnde \nSchulzahnarzt bestimmt, welche Ziffer der Schwere-\nbewertungsliste betroffen ist. Kostenbeiträge an kie-\nferorthopädische Behandlungen sind bis zu einem \nmaximalen Behandlungsaufwand von Fr. 8‘500.— \nmöglich. \n\n6 Kostenbeiträge an kieferorthopädische Behandlun-\ngen sind bis zu einem maximalen Behandlungsauf-\nwand von Fr. 9’000.— möglich. \n\n7 Die Direktion Bildung und Sport setzt auf Antrag \ndes Fachausschusses Schulzahnpflege die gültige \nSchwerebewertungsliste fest. \n\n \n\n  \n Art. 16 Sozialtarif \n\n 1 Für die Beiträge an die Zahnbehandlungen erlässt \nder Stadtrat einen Sozialtarif. \n\n 2 Der Sozialtarif berücksichtigt die Einkommens- und \nVermögenssituation der Erziehungsberechtigten sowie \nderen Anzahl Kinder. \n\n 3 Anspruch auf Beiträge aus dem Sozialtarif haben \nErziehungsberechtigte mit einem massgebendem \njährlichen Einkommen bis max. Fr. 84'000.00. \n\n 4 Der Selbstbehalt der Erziehungsberechtigten beträgt \nin jedem Fall mind. 10% der Behandlungskosten. \n\n 5 Beitragsgesuche sind zeitnah einzureichen.   \n\n 3 Der Sozialtarif bedarf zu seiner Gültigkeit der Ge-\nnehmigung des Departements des Inneren. \n\n  \n  \n\n\n\nArt. 14 Unfälle Art. 17 Unfälle \n\nBei Behandlungskosten von durch Unfall verursachten \nZahnschäden besteht kein Anspruch auf Kostenbei-\nträge durch die Einwohnergemeinde. \n\nBei Behandlungskosten von durch Unfall verursachten \nZahnschäden besteht kein Anspruch auf Kostenbei-\nträge durch die Stadt Olten. \n\n  \nArt. 15 Ausschluss von der Behandlung Art. 18 Ausschluss von der Behandlung \n1 Patienten, die der Behandlung wiederholt unent-\nschuldigt fernbleiben, verspätet erscheinen, erteilten \nWeisungen betreffend Reinigung und Pflege der Zäh-\nne nicht Folge leisten oder den Betrieb stören, können \nvon der Behandlung ausgeschlossen werden. Patien-\nten, deren Eltern die Rechnungen nicht bezahlen, \nkönnen ebenfalls ausgeschlossen werden. \n\n1 Kinder und Jugendliche, die der Behandlung wieder-\nholt unentschuldigt fernbleiben, verspätet erscheinen, \nerteilten Weisungen betreffend Reinigung und Pflege \nder Zähne nicht Folge leisten oder den Betrieb stören, \nkönnen von der Behandlung ausgeschlossen werden. \nKinder und Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte \ndie Rechnungen nicht bezahlen, können ebenfalls \nausgeschlossen werden. \n\n2 Ein Ausschluss darf erst nach vorheriger schriftli-\ncher Verwarnung erfolgen und ist mit einer beschwer-\ndefähigen Verfügung zu eröffnen. \n\n2 Ein Ausschluss darf erst nach vorheriger schriftlicher \nVerwarnung erfolgen und ist mit einer beschwerdefä-\nhigen Verfügung zu eröffnen. \n\n  \nArt. 16 Wiederaufnahme Art. 19 Wiederaufnahme \n\nPatienten, die aus der zahnmedizinischen Behandlung \nausgeschlossen wurden, können erst wieder in diese \naufgenommen werden, wenn ihr Gebiss vorher auf \nKosten der Eltern saniert worden ist, bzw. ausstehen-\nde Rechnungen bezahlt sind. \n\nKinder und Jugendliche, die aus der zahnmedizini-\nschen Behandlung ausgeschlossen wurden, können \nerst wieder in diese aufgenommen werden, wenn ihr \nGebiss vorher auf Kosten der Erziehungsberechtigten \nsaniert worden ist, bzw. ausstehende Rechnungen \nbezahlt sind. \n\n  \nArt. 17 Leistungsabrechnung Art. 20 Leistungsabrechnung \n1 Als Basis für die Rechnungsstellung der Schul-\nzahnärzte gelten die Tarifpositionen gemäss gültigem \nTarifvertrag zwischen der SSO und den Tarifpartnern \nUV/MV/IV. Der Taxpunktwert wird im Vertrag zwischen \nder Einwohnergemeinde Olten und der Zahnärztege-\nsellschaft SSO der Stadt Olten festgelegt. \n\nFür die Leistungsabrechnung wird der Zahnarzttarif \nUV/MV/IV mit dem jeweils gültigen Taxpunktwert an-\ngewandt. \n\n2 Die Kompetenz zur Änderung des Taxpunktwertes \nliegt beim Stadtrat. \n\n \n\n  \n  \n\nV. Schlussbestimmungen VI. Schlussbestimmungen \n\n  \nArt. 18  Beschwerde Art. 21 Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen der Direktion Bildung und Sport \nsteht die Beschwerde an den Stadtrat offen. \n\n1 Gegen Anordnungen der Schulzahnärztin bzw. des \nSchulzahnarztes kann innert 10 Tagen schriftlich Be-\nschwerde bei der Direktion Bildung und Sport erhoben \nwerden. \n\n 2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Direktion \nBildung und Sport kann innert 10 Tagen schriftlich \nBeschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \n\n 3 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 \nTagen schriftlich Beschwerde beim Departement des \nInnern des Kantons Solothurn erhoben werden. \n\n\n\n 4 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über \nRechtsschutz in Verwaltungssachen8. \n\n  \nArt. 19  Aufsicht und Qualitätssicherung Art. 22  Aufsicht und Qualitätssicherung \n1 Die administrative Aufsicht über die Schulzahnpfle-\nge wird durch die Direktion Bildung und Sport ausge-\nübt. \n\n1 Die administrative Aufsicht über die Schulzahnpflege \nwird durch die Direktion Bildung und Sport ausgeübt. \n\n2 Die Direktion Bildung und Sport kann zusammen \nmit dem Fachausschuss Schulzahnpflege Massnah-\nmen für die Qualitätssicherung im Bereich der Schul-\nzahnpflege veranlassen. \n\n2 Die Direktion Bildung und Sport kann zusammen mit \ndem Koordinationsausschuss Schulzahnpflege Mass-\nnahmen für die Qualitätssicherung im Bereich der \nSchulzahnpflege veranlassen. \n\n  \nArt. 20  Frühere Bestimmungen  \n\nDieses Reglement ersetzt dasjenige vom 01.04.2004. \nMit seinem Inkrafttreten sind alle damit in Widerspruch \nstehenden früheren Bestimmungen aufgehoben. \n\n \n\n  \n\nArt. 21 Inkrafttreten Art. 23 Inkrafttreten \n1 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das \nGemeindeparlament der Stadt Olten auf den 01. Au-\ngust 2012 in Kraft. \n\n1 Das Reglement über die Schulzahnpflege vom ……. \ntritt mit der Genehmigung durch das Departement des \nInnern in Kraft \n\n 2 Das Schulzahnpflege-Reglement der Einwohnerge-\nmeinde Olten vom 26. Januar 2012 wird vollständig \naufgehoben. \n\n \n \n \n \n\n                                                      \n8 Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11 \n\n\n\tReglement über die Schulzahnpflege (Schulzahnpflegereglement)\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 249 \n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- \n\nund Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner/Beantwortung \n\n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) folgenden Vorstoss zu-\n\nhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die reglementarischen Grundlagen zu schaffen, um beim \n\nEinheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern durch den Kanton Solothurn mit-\n\nzumachen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Stadt Olten soll ihre Aktivitätsfelder überprüfen und effizienter gestalten – dies in Kombi-\n\nnation mit den Kompetenzen und Stärken, die beim Kanton zu finden sind. Der Kanton ist an \n\nder Umsetzung des Einheitsbezugs der Staats- und Gemeindesteuern. Am 1. Januar 2024 \n\nstartet ein Pilot mit freiwilligen Gemeinden, für den sich 18 Einwohnergemeinden sowie 30 \n\nKirchgemeinden gemeldet haben. Der Bedarf ist offenbar gegeben und das Angebot ist at-\n\ntraktiv. \n\n \n\nViele Anzeichen deuten auf eine klar ausgerichtete Verbesserung für die Steuerzahlenden \n\nhin. Einerseits werden weniger Rechnungen verschickt, was billiger sowie ressourcenscho-\n\nnender ist. Weiter werden die Zahlungsmodalitäten zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger \n\nangepasst. Allfällige Mahnungen können zudem aus einer Hand koordiniert werden. Diese \n\nVorteile des Einheitsbezuges haben die beiden Auftraggeber bereits in ihrem Auftrag vom \n\n18. September 2022 erwähnt. \n\n \n\nIn der Antwort zum Vorstoss vom 18. September 2022 zu diesem Thema argumentierte der \n\nStadtrat noch damit, dass Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung entfallen würden. \n\nDies ist gemäss einer aktuellen Auskunft des Steueramtes des Kantons Solothurn nicht kor-\n\nrekt. Der Kanton übernimmt die Bewirtschaftung der Verlustscheine. Die Erträge, die daraus \n\nanfallen, werden selbstverständlich der Stadt gutgeschrieben. Die Datenerfassung der Steu-\n\nerrechnungen liegt voll beim Kanton. Wenn man Fragen zur Steuerrechnung hat, landet man \n\nebenfalls beim Kanton. Was an die Gemeinden weitergeleitet wird, ist lediglich der fällige \n\nSteuerertrag. Daher macht es wenig Sinn, die Verlustscheinbewirtschaftung parallel zu füh-\n\nren. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Kanton sowie die Gemeinden genau die glei-\n\nchen Personen belangen müssen. \n\n \n\nIn der Summe überwiegen für uns klar die Vorteile dieser bürgernahen Lösung.» \n\n \n\n********** \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Auftrag wie folgt: \n\n1. Vorwort \n\nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung zum dringlichen Vorstoss vom 12. September 2022 \n\nnie darauf hingewiesen, dass die die Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung wegfallen \n\nwürden.  \n\nDer Hinweis der beiden Unterzeichner des Vorstosses ist also falsch. Der Stadtrat weist le-\n\ndiglich darauf hin, dass die Erlöse, welche die Stadt mit der Verlustscheinbewirtschaftung \n\neinnimmt, die Kosten mehr als decken. Zudem übernimmt der Kanton keine Bewirtschaftung \n\nfür Verlustscheine, welche Steuerrechnungen vor der Einführung des Einheitsbezuges be-\n\ntreffen. Die Gemeinde wird also weiterhin für die Verlustscheinbewirtschaftung der Veranla-\n\ngungsjahre vor der Einführung des Einheitsbezuges zuständig sein. \n\n2. Heutige Aufgaben der Abteilung Steuerverwaltung / Stadtkasse \n\nDie Steuerverwaltung nimmt heute nebst dem Steuereinzug eine breite Palette von Aufga-\n\nben für Einwohnerinnen und Einwohner wahr und ist vielmals auch aufgrund ihrer Nähe zu \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle zu Fragen der Kantonssteuern. Dies ins-\n\nbesondere darum, weil sich der kantonale Steuerbezug in Solothurn befindet. Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner, welche sich am Telefon oder per Mail weniger gut ausdrücken können, \n\nbevorzugen den Gang an einen naheliegenden Schalter und erhalten dort auch die benötigte \n\nHilfe. Eine Reise nach Solothurn wird vielmals gescheut. Die Steuerverwaltung füllt heute für \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, welche nur über ein geringes Budget verfügen, rund 400 – \n\n450 Steuererklärungen aus, 200 davon für die Sozialregion. \n\n3. Steuerung des städtischen Finanzhaushalts \n\nDie Stadt verfügt heute über ein eigenes Finanz- und Cashmanagement, welches die einge-\n\nsetzten Mittel effizient verwaltet. Die Stadt ist heute unabhängig von Verwaltungsleistungen \n\nDritter und agiert autonom. Dies zeigt sich z.B. bereits beim Umgang mit Steuermittel res-\n\npektive deren Einzug. Ein Vergleich der letzten 5 Jahre zeigt das deutlich (Beträge in Mio.). \n\nMit dem Einheitsbezug wird das Cash-Management der Stadt fremdgesteuert sein. \n\nKanton* 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerertrag 865.1 872.8 851.4 864.0 898.3 \n\nSteuerausstand 313.3 353.6 325.8 317.8 333.5 \n\nAusstandsquote 36.2% 40.5% 38.3% 36.8% 37.1% \n\n      \n      Olten 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerertrag 78.2 76.2 73.8 78.0 75.8 \n\nSteuerausstand 16.4 15.5 16.2 16.3 16.4 \n\nAusstandsquote 21.0% 20.4% 21.9% 21.0% 21.7% \n*Quelle: Geschäftsbericht 2022 Kanton Solothurn, Kapitel 4.2 \n\n \n\n4. Vorteile des Einheitsbezugs \n\nDer Bürger bzw. die Bürgerin wird mit dem Einheitsbezug künftig für den Steuerbezug nur \n\nnoch eine Ansprechstelle – in Solothurn haben. Abzahlungsvereinbarungen für offene Steu-\n\nerausstände werden von einer Stelle durchgeführt. Die Verlustscheinbewirtschaftung wird – \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nmit einer Verzögerung von rund 5 Jahren – einheitlich vorgenommen. Die Gemeinde wird mit \n\ndem Einheitsbezug personell entlastet, verliert aber auch Selbstbestimmungsmöglichkeiten \n\nbetreffend Zahlungsfristen, Mahngebühren oder Verzugszinsen. \n\n5. Nachteile des Einheitsbezugs \n\nWie bereits unter den Vorteilen aufgeführt, muss die Stadt im Rahmen des Einheitsbezuges \n\nauf eigene Steuerungsmöglichkeiten verzichten, sei dies z.B. die Festlegung von Mahnge-\n\nbühren, spezifische Abzahlungsvereinbarungen, Steuererlasspraxis, Verrechnungsmöglich-\n\nkeiten innerhalb des Gemeinwesens oder die Verzugszinsen. Gegenüber der heutigen Lö-\n\nsung ist der Einheitsbezug monetär ein klares Verlustgeschäft für die Stadt. \n\n6. Aktueller Kostensplitt der Abteilung Steuerverwaltung \n\nWie erwähnt nimmt die Steuerverwaltung nebst dem Einheitsbezug auch viele andere Auf-\n\ngaben wahr. Die Nettokosten der Steuerverwaltung können in 2 Blöcke aufgeteilt werden. \n\nSteuerbezug in TCHF  R2021  B2022  R2022  B2023 \n\nPersonalkosten Steuerbezug, Verlust-\nscheinbewirtschaftung (2.5 FTE) -320 -329 -331 -323 \n\nBüromaterialkosten Steuerbezug (Papier, \nCouvert, Druckerkosten) -20 -16 -14 -16 \n\nPortokosten Rechnungs- und Mahnungs-\nversand, Kosten digitaler Rechnungsver-\nsand -24 -23 -29 -24 \n\nAnteil IT-Kosten spezifisch für Steuerbezug -34 -23 4 -25 \n\nErlöse aus Mahngebühren 143 135 151 150 \n\nErlöse Steuerbezug Kirchensteuern, ohne \nAnteil Veranlagungskosten Kanton 171 171 171 104 \n\nErlöse aus Verlustscheinbewirtschaftung 197 180 200 165 \n\nErtragsüberschuss ohne Zins 113 95 151 31 \n \nRestpositionen in TCHF  R2021  B2022  R2022  B2023 \n\nPersonalkosten IKS, Abteilungsführung, \nSteuerregisterführung, Gebühreneinzug, \nHundesteuererhebung, Zahlungsverkehr \nfür die Stadtverwaltung, Sozialregion, Zivil-\nschutz, Führungsstab, Stadttheater und \nZweckverband Abwasserregion, Führen \nder Steuerbuchhaltung, Ausfüllen von \nSteuererklärungen für Bedürftige. Budget \nund Finanzplan Steuerertrag (2 FTE), -213 -219 -220 -215 \n\nEntschädigungen an Kanton für Steuerver-\nanlagungen -1’032 -1’050 -938 -1’050 \n\nBezugsprovisionen Quellensteuern ** 0 0 -181 0 \n\nBüromaterial Rest -2 -2 -2 -2 \n\nIT-Mittel nicht steuerbezugsspezifisch -17 -17 -17 -17 \n\nAnteil Kirchgemeinden für Steuerveranla-\ngungskosten 106 106 106 106 \n\nErlöse aus Ausfüllen Steuererklärungen, \nSteuerauskünfte etc. 5 5 7 7 \n\nErlöse aus Steuerregisterführungen 26 25 26 25 \n\nVerlust -1’127 -1’152 -1’219 -1’146 \n\n** bis 2021 in der Funktion Steuern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n7. Künftige Kosten mit dem Einheitsbezug \n\nWie in Punkt 6 aufgeführt, decken die heutigen Erlöse aus der Verlustscheinbewirtschaftung, \n\nden Mahngebühren sowie den Erträgen aus dem Steuereinzug für die Kirchgemeinden die \n\nAusgaben für den Steuerbezug. In der Kostenrechnung nicht eingerechnet sind sekundär-\n\nkosten für die Raumbewirtschaftung für 1 Grossraumbüro. \n\nMit dem Einheitsbezug fallen sowohl Kosten für Personal- und Sachmittel weg. Ebenso fallen \n\nErlöse aus Mahngebühren und Einzugsprovisionen der Kirchgemeinden weg. Die Erlöse aus \n\nder Verlustscheinbewirtschaftung bleiben, sofern der Kanton die Verlustscheinbewirtschaf-\n\ntung gleich effizient wie die Stadt vornimmt. Per Saldo gibt das Entlastung des Stadthaus-\n\nhalts von rund 124'000. Für den Einheitsbezug verlangt der Kanton 10 Franken pro Rech-\n\nnung, behält jedoch die Mahngebühren vollständig ein. \n\nMit dem Einheitsbezug muss die Stadt die Verzugszinsregeln des Kantons übernehmen. Die \n\nheutige städtische Verzugszinsregel, welche mit Solothurn und Grenchen abgestimmt ist, \n\nwird aufgehoben. Die jährliche Differenz zwischen der städtischen Verzugszinsregel beträgt \n\nrund 280'000 Franken pro Jahr. Dieser Verlust müsste durch den Stadthaushalt aufgefangen \n\nwerden. \n\nMehrbelastung Einheitsbezug in TCHF  B2023 \n\nEntlastung Kosten Einheitsbezug Stadt -124 \n\nBelastung Kosten Einheitsbezug durch Kanton 161 \n\nDifferenz Verzugszinsregel Kanton / Gemeinde 280 \n\nJährliche Mehrbelastung des Stadthaushalts 317 \n\n \n\nMit dem Einheitsbezug wird der Stadthaushalt mit ca. 317'000 Franken jährlich mehr belas-\n\ntet. \n\n8. Weitere Punkte \n\nPersonelles \n\nAb dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Einführung des Einheitsbezuges per Anfang eines \n\nJahres wird die Gemeinde ihre Organisation mindestens 4-5 Jahre aufrechterhalten müssen, \n\nda sie für sämtliche Steuereinzugsangelegenheiten für alle Jahre vor dem Einheitsbezug \n\nverantwortlich bleibt. \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass dann jedoch die Personalressourcen nicht mehr \n\nzur Verfügung stehen, da sich die Mitarbeitenden rechtzeitig neuorientieren werden. Der Be-\n\nzug für die Steuerjahre vor der Einführung des Einheitsbezuges müsste voraussichtlich \n\ndurch ein externes Treuhandunternehmen weitergeführt werden. \n\nVerbleibende Arbeiten \n\nAuch nach dem Abtreten des Einheitsbezugs bleibt die Gemeinde für folgende Arbeiten im \n\nSteuerbezug verantwortlich und kann die benötigten Ressourcen nicht abbauen: \n\n- Steuerregisterführung \n\n- Kostenverrechnungen Steuerbezug mit Kirchgemeinden \n\n- Administration / Beschwerdeinstanz Feuerwehrsteuer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n- Plausibilitätsprüfungen (falsch zugewiesene Steuerzahlen, falsche Steuerausschei-\n\ndungen) \n\nEinheitsbezug im Kanton Solothurn \n\nAuch nach der Einführung des Einheitsbezuges hat die Mehrheit der Gemeinden den Vorteil \n\neiner selbständigen Steuerverwaltung erkannt. Darum erhalten auch nach Einführung des \n\nEinheitsbezuges rund 88% der Steuerpflichtigen weiterhin die Gemeindesteuerrechnung von \n\nder Gemeinde selbst. \n\nNoch zu klärende Punkte \n\nDie Finanzverwaltung gibt heute zu Handen der Jahresrechnung eine Vollständigkeitserklä-\n\nrung ab. Es muss noch geprüft werden, ob die kantonale Steuerverwaltung eine solche für \n\nden Steuerbereich zu Handen der Jahresrechnung abgeben wird. \n\n9. Empfehlung \n\nDer Einheitsbezug bringt für den Bürger den Vorteil, dass – nach einer Übergangszeit von \n\nrund 5 Jahren – der gesamte Bezugsprozess aus einer Hand kommt. Er muss aber auf un-\n\nkomplizierte Hilfe vor Ort verzichten. Im Rahmen einer Reorganisation der städtischen Steu-\n\nerverwaltung müssen die Aufgaben ohne den Focus auf die Steuern neu gegliedert werden. \n\nLeistungen wie das Ausfüllen von Steuererklärungen könnten aufgrund des fehlenden Steu-\n\nerknowhows kaum mehr vor Ort erbracht werden. \n\nFinanziell ist die Einführung des Einheitsbezuges ein klares Verlustgeschäft. Mit der etwas \n\nhärteren Gangart von höheren Verzugszinsen und den Mahngebühren werden die Steuern \n\nschneller bezahlt als beim Kanton, was sich in der Stadt auch auf bessere Liquiditätsverhält-\n\nnisse auswirkt. \n\nDie heutigen Kosten für den Steuereinzug tragen vor allem die säumigen Zahler. Der mit \n\ndem Einheitsbezug sich ergebende voraussichtliche Verlust dürfte sich bei rund 317'000 \n\nFranken belaufen und muss von allen Steuerpflichtigen mitgetragen werden. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-005 19-01-28\\19-01-28 pr Prüfungsbericht Postulat \nBolliger Klimawandel.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \n\nvom 28. Januar 2019                                                                                Prot.-Nr. 37 \n\n \n \nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen \n \n \nSitzung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom 28. März 2019 \n \n \n(Postulate und allenfalls in Kompetenz des Stadtrates erfüllte Motionen) \n \n\nVorstosstitel: \n \nMotion der Fraktion SP/Junge SP betr. «Interessenbekundung zur Anpassung an den \nKlimawandel» \n \n\nZeitpunkt der Erheblicherklärung: \n \n22. März 2018 \n \n\nVorstosstext: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten oder ein bereits bestehendes zu \nverwenden, welches als Interessensbekundung beim Pilotprogramm «Anpassung an den \nKlimawandel» vom BAFU bis spätestens am 4. Mai 2018 eingereicht werden kann. \n \n\nPrüfungsbericht: \n \nMit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hatte das Oltner \nGemeindeparlament an seiner Märzsitzung eine dringlich eingereichte Motion der Fraktion \nSP/Junge SP betr. «Interessenbekundung zur Anpassung an den Klimawandel» als \nPostulat erheblich erklärt. Der Stadtrat wurde damit beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten \noder ein bereits bestehendes zu verwenden, welches als Interessensbekundung beim \nPilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» des BAFU eingereicht werden könne. \nFristgerecht ist der Stadtrat diesem Auftrag nachgekommen und hat sich mit einem Projekt \nmit dem Titel «Bäume in den Privatgärten der Stadt Olten – Massnahmen zur Anpassung \ndes Siedlungsraumes an den Klimawandel» beworben. Das Siedlungsgebiet der Stadt Olten \nweise eine schwindende Anzahl Stadtbäume – vor allem grosser und klimaschutzwirksamer \n– auf und das Bewusstsein und die Kenntnisse der Bevölkerung und der Grundeigentümer \nzum Thema Baum und Klima seien noch wenig entwickelt, wurde in der Projekteingabe \nausgeführt. Ziel sei daher die Erhöhung des Beitrags von Bäumen in Privatgärten an die \nMilderung der Hitzebelastung im Siedlungsraum Olten – einerseits durch die \nSensibilisierung von Bevölkerung, Verwaltung und Politik für die Bedeutung von \nGrünräumen, insbesondere von Bäumen; anderseits durch die nachhaltige Sicherung eines \nhohen und vitalen Baumbestandes. Das auf drei Jahre ausgelegte Projekt beinhaltete denn \nauch neben der Bereitstellung der erforderlichen Grundlagen, basierend auf dem \nbestehenden Naturinventar und dem Naturkonzept, eine Sensibilisierungskampagne unter \nEinbezug lokaler Projektpartner, eine beratende praktische Unterstützung bei der Planung \nvon Massnahmen zur Erhaltung und Neuschaffung von geeigneten Baumbeständen sowie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-005 19-01-28\\19-01-28 pr Prüfungsbericht Postulat \nBolliger Klimawandel.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\neine erste Realisierungsetappe. Dazu gehörten unter anderem ein Flyer, der an alle \nPrivathaushalte und Institutionen gehen sollte, sowie ein Gesamtkonzept Stadtbäume. Die \nGesamtkosten wurden auf rund 90'000 Franken geschätzt, von denen der Bund gemäss \nPilotprogramm die Hälfte übernehmen sollte. \n \nDer Antrag der Stadt Olten wurde vom BAFU abgelehnt. \n \n\nGeplante Massnahmen: \n \nEs sind keine weiteren Massnahmen geplant. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nAbsage BAFU \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 019 \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard SP betr.  «Sexuelle Gesundheit erhöhen 2.0 – Kostenlose Tests \nermöglichen» \n\n \nVorstosstext \n\n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem zweijährigen Pilotprojekt ein Angebot sicherzustellen, \nmit dem in Olten Gratistest für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und \nPersonen mit tiefem Einkommen angeboten werden können. \n \nBegründung \n\n \nDieser Auftrag schliesst an den am 23. März 2023 für erhebliche erklärten Prüfungsauftrag \n«Auftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen»1 an. Aufgrund der bereits dort beschriebenen Grundlagen bezüglich STIs und der \naufgezeichneten Problematik wird hier aus Effizienzgründen auf eine erneute Ausführung \nverzichtet. Die dortigen Ausführungen sind in der Fusszeile verlinkt.  \n \nDer Prüfungsbericht des Stadtrats vom 8. Januar 2024 hat zwei mögliche Varianten \naufgezeigt, wie ein Angebot aufgebaut werden kann. Für den Aufbau einer Teststelle wurde \nbeim Kantonsspital Olten sowie der Fachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) Offerten \neingeholt. Die Kosten würden sich auf CHF 35'000 bis CHF 40'000.-- im Jahr belaufen. Die \nFachstelle seges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus, an denen Testungen stattfinden, \nund müsste dazu Räumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen \nbereits heute durchgeführt werden, allerdings kostenpflichtig. Eine kostenlose oder \nsubventionierte Testung könnte demnach dort mit entsprechenden finanziellen Mitteln \numgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund 100 bis 150 subventionierte bzw. \nkostenlose Tests pro Jahr. Die Lösung eines Angebots im Rahmen der bestehenden \nStrukturen im Kantonsspital erscheint auf den ersten Blick sinnvoller. Eine Festlegung des \nAnbieters wird im Vorstosstext aber bewusst vermieden, um die pragmatischste und \nkostengünstigste Lösung zu ermöglichen.  \n \nVerschiedene Votant:innen in der Ratsdebatte im Oltner Parlament zum Prüfungsauftrag \nhaben angemerkt, dass primär der Kanton für das entsprechende Leistungsfeld \nverantwortlich wäre und erst sekundär, falls der Kanton dem nicht nachkommt, die Stadt \nOlten verantwortlich wäre. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage (RRB 2023/1872) und \ndem Auftrag (RRB 2024/1540) sowie in Anbetracht der geplanten Sparmassnahmen wird \ndeutlich ersichtlich, dass seitens Kantons in absehbarer Zeit keine Übernahme dieses \nLeistungsfeldes zu erwarten ist. Falls gewünscht, muss die EG Olten hier selbst aktiv \nwerden, um die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit tiefem Einkommen wahrnehmen zu können. \n \nIn einem zweijährigen Pilotprojekt soll ein niederschwelliges, unkompliziertes Testangebot für \nunter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen umgesetzt und anschliessend \nausgewertet werden. Eine mögliche Definition von «tiefem Einkommen» könnte anhand der \nBezugsberechtigung einer Kulturlegi formuliert werden, wird aber dem Stadtrat offen-\ngelassen. \n\n1https://www.olten.ch/_doc/4320548  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nEs wurde mit den beiden seinerzeitigen Anbietern, also der Fachstelle seges (sexuelle \nGesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten Kontakt aufgenommen. Beide Anbieter \nwären bereit, innerhalb der seinerzeitigen Offerte ein Angebot für die Stadt Olten zu machen.  \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Einschätzung des Auftraggebers an, dass sich der Kanton auf \nGrund der geschilderten Umstände nicht an einer Testung beteiligen würde. Das \nSparprogramm und die zitierten RRB zeigen eine eindeutige Haltung. Mit dem vorliegenden \nAuftrag geht es demnach um einen Alleingang der Stadt Olten, bei welchem sich die \nPatientinnen und Patienten ausweisen müssten resp. ihren Wohnort nachweisen müssten. \nEin anonymer Test wäre somit nicht möglich, da sonst auch Personen aus anderen \nGemeinden subventioniert werden. \n \nDer Stadtrat vertritt darum weiterhin die Haltung, dass es sich beim fraglichen Angebot um \neine Aufgabe des Kantons handelt. Angesichts der knappen personellen und finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Olten erscheint ein Aufbau einer solchen Teststelle nicht prioritär. \nDaher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n              \n\n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n