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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 1 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 35 \n \n \nJugendmotion «Save the Provi»/Beantwortung \n \n \nIm September wurde eine Jugendmotion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n \n \n\n***** \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 2 von 58 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Jugendmotion im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAktuell wird das Provisorium 8 seit 2010 – 2013 und auch 2014 gemäss einer \nLeistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten vertreten durch die Direktion \nBildung und Sport und dem Verein JugendKulturHaus Färbi betreffend des Betriebs des \nJugendhauses gestützt auf das durch das Gemeindeparlament genehmigte Budget \nunterstützt. Die beiden Parteien führten jeweils halbjährlich ein Standortgespräch.  \nDie Stadt entgalt die Leistungen des Verein mit einem jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe \nvon CHF 262 ‘000.-, welche jeweils bis spätestens am 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 30. \nOktober in vier Tranchen ausbezahlt wird. In diesem Betrag ist die Miete zu Gunsten der \nLiegenschaftsverwaltung der Einwohnergemeinde Olten in der Höhe von ca. CHF 85‘000.- \ninklusive. Der Verein hat zudem die Möglichkeit, seine Mitarbeitenden bei der städtischen \nPensionskasse zu versichern, was aktuell der Fall ist. \n \nDer Verein bezweckt den Betrieb eines JugendKulturHauses, bietet Jugendlichen Freiräume \nan und setzt sich für die Förderung von Initiative und verantwortlichem Handeln ein. \n \nDie Leistungen umfassen offene Jugendarbeit für alle während 14 Stunden pro Woche \n(Jugendtreff) und an 205 Tagen im Jahr sowie Angebote/Projekte für Jugendliche. Die \nAngebote und Projekte sowie Veranstaltungen richten sich nach den Bedürfnissen der \nJugendlichen. Während den Sommerferien wird jeweils das Sommerkafi organisiert. \n \n \n2. Erwägungen \n \nAufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Verein anlässlich der \nStandortgespräche vom 04.12.2013 sowie 14.03.2014 über die aktuelle Situation informiert. \nIn der ersten Sitzung wurde angesprochen, dass die Leistungsfelder des Vereins \ntransparenter zu definieren und mit Kosten zu beziffern seien. Wichtig seien auch \nVorschläge für ein neues Konzept, ein Leitbild oder eine Vision und eine entsprechende \nStrategie. \n \nIn der zweiten Sitzung brachte der Verein seine Überlegungen ein. Der Verein hat folgende \nKernkompetenzen: Ausdruckraum für Jugendliche (Eventraum), Treffraum ist Anlaufstelle für \nJugendliche, individuelle Entwicklungen (Musik, Kunst, Foto, Billard etc) sowie die Begleitung \nvon Jugendlichen (Lehrstellenbewerbungen, Bewerbungsgespräche etc.). Die neue \nzusätzliche Ausrichtung könnte die aufsuchende Jugendarbeit sein. Provisorium 8 würde an \ndie Treffpunkte gehen, wo sich die Jugendlichen treffen.  \n \nFür das Jahr 2014 wurde der Betriebsbeitrag schlussendlich verlängert. Nach den runden \nTischen hat der Stadtrat, insbesondere aufgrund der aktuellen finanziellen Situation \nbeschlossen, die Leistungsvereinbarung per 31.12.2014 zu kündigen.  \n \nAufgrund der in der Zwischenzeit geführten Gespräche mit Vertretern der Institution und \nRückmeldungen aus der Bevölkerung, erachtet der Stadtrat eine Unterstützung durch die \nEinwohnergemeinde als angezeigt, wenn auch mit einem neuen, noch zu erarbeitenden \nKonzept und tieferen Kosten. Der Inhalt der neuen Leistungsvereinbarung ab 2016 wird sich \nim Wesentlichen danach richten, welcher Betrag im Budget aufgenommen wird. \n \nFür das Jahr 2015 soll die bisherige Leistungsvereinbarung verlängert und im Budget ein \nreduzierter Betrag von CHF 242‘000.- aufgenommen werden.  \n \nGestützt auf vorstehende Ausführungen, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndie Jugendmotion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 3 von 58 \n\nSimon Gomm: Ich bin im Komitee „Save the Provi“, das wir gegründet haben, nachdem wir \nMitte 2014 die ersatzlose Streichung des Jugendkulturhauses Provisorium 8 mitbekommen \nhaben, das einzige Jugendkulturhaus und somit auch die einzige Stelle für Jugendarbeit in \ndiesem Ausmass in der Stadt Olten. Das hat bei uns relativ schnell grosse Wellen \ngeschlagen und wir haben dementsprechend auch die Formierung eines Komitees recht \nschnell angeführt. Sie war Vertreter von verschiedenen Kulturinstitutionen, Kulturvereinen, \nKulturschaffenden selber, Jungparteien von links bis Mitte rechts möchte ich sagen und \nnatürlich der Jugendlichen selber. Das Ziel, das dort klar formuliert wurde, war, dass wir \nwollen, dass das Provisorium 8 bestehen bleibt, laut dem Motionstext, der eigentlich allen \nvorliegt. Wir haben nachher die Jugendmotion am 19. September 2014 mit 1‘220 \nUnterzeichnenden eingereicht. Gleichzeitig haben wir auch Informationsarbeit wie zum \nBeispiel den Tag der offenen Tür für Gemeinderat und Stadtrat gemacht, an den Ihr alle \neingeladen wart, wo wir die Räumlichkeiten des Provisoriums etwas vorgestellt haben. Es \nsind nicht so viele gekommen. Deshalb möchte ich hier noch einmal kurz vorstellen, was das \nJugendkulturhaus Provisorium überhaupt ist. Das ist das neue Jugendkulturhaus, das einen \nneuen Standort der alten Färbi hat, die nachher in die Rötzmatt umgezogen ist, heute aber \nnicht mehr unter diesem Vereinsnamen bekannt ist, sondern eben das Jugendkulturhaus \nProvisorium 8. Das ist auch der Verein. Es sind Bandräume, ein Malatelier, ein Fotolabor, ein \nTanzraum, ein Treffbereich – sie sind beide multifunktional einsetzbar – auf drei \nStockwerken. Wir haben eine Küche, einen Billardraum und im Erdgeschoss einen \nEventraum. Natürlich ist das Provisorium 8 mehr als nur das. Man kann sagen, dass es nicht \nnur die Räume. Was das Provisorium 8 ermöglicht ist auch, was wir in die Motionsunterlagen \ngeschrieben haben. Es ermöglicht den Jugendlichen eine eigenständige Realisierung der \nIdeen. Wir fördern dort die Eigenverantwortung, unterstützen sie in diversen \nFreizeitmöglichkeiten, betreuen sie persönlich. Das ist auch wichtig. In einer solchen Lebens-\nlage eines Jugendlichen gibt es viele Unschlüssigkeiten, was man weiter machen will. Wir \nhelfen ihnen. Auf diesem Lebensweg unterstützen wir sie, wenn es darum geht, ob man jetzt \neine Bewerbung oder irgendetwas schreiben will. Es geht darum, dass sie dort den Platz \nhaben, um sich zu entfalten. Das bieten wir. Wir sind eine ergänzende Leistung zum klassi-\nschen Bildungsbereich. Das muss man auch so sagen. Aber eine ergänzende Leistung, wo \nwir finden, sie ist wichtig und wird auch wahrgenommen. Bei uns gibt es keinen Tag, an dem \nniemand vorbei kommt und irgendeine Leistung von uns entgegennimmt. Auf der anderen \nSeite haben wir auch in der Öffentlichkeit Projekte, die man jedes Jahr von uns sieht. Das ist \ndas Sommercafé mit der integrierten 1. August-Feier, das wir auch in diesem Jahr hatten. \nDas war vom Provisorium 8 organisiert. Dann haben wir immer die Schulfestdisco, die am \nSchulfest stattfindet, die auch jetzt wieder in den Vorbereitungen, in den Startlöchern ist. \nDann haben wir Sachen wie die Mädchenwoche. Wir haben eine Graffiti-Wand aufgebaut, \nwo man sprayen kann, damit dies dort und nicht anderswo passiert. Es klappt nicht immer, \nwie man sieht, aber grösstenteils doch. Ich möchte nur kurz etwas zu den Besucherzahlen \nsagen. Ich habe relativ viele Dokumente. Es tut mir leid, dass ich mich immer wieder \numdrehe. Bei den Besucherzahlen sind wir gesamthaft 2013 bei 14‘000. Das ist eine recht \nbeachtliche Anzahl, was man hier sieht für welches Geld, das wir erhalten, dass wir doch \n14‘000 Personen erreichen können, die unsere Konzerte besuchen, sonstige nieder-\nschwellige Beratungen entgegennehmen und auch sonst ihre Projekte realisieren wollen, bei \nHausaufgabenhilfe, teilweise wenn sie Probleme haben zu uns kommen und wir ihnen dort \nUnterstützung geben können. Ich glaube, wichtig ist auch, dass man die harten Facts halt \nauch etwas erläutert. 2014 waren wir ja in den Gesprächen einer neuen \nLeistungsvereinbarung, damit sie 2015 gelten wird. Das ist nicht zustande gekommen, weil \neben dort diese Streichung dazwischen gefunkt hat. Wir waren 2014 jetzt in einer \nprovisorischen Situation, passend zum Namen, aber es ist so, und hatten jedoch von 2013 \naus noch eine verlängerte Leistungsvereinbarung für 2014 mit dem Ziel, dass man 2015 eine \nneue hat. Das wird jetzt nicht umgesetzt werden können. Aber wir hatten am 16. Juli \nGespräche mit der Stadt über ein neues Konzept, das wir ausgearbeitet und dem Stadtrat \nvorgelegt haben. Auch dort ist das Ziel, dass es auf eine neue Leistungsvereinbarung ins \n2016 hinein hinausführt. Wenn man dies etwas erläutern kann und ich glaube, auch \nStadtpräsident Martin Wey kann dort nachher auch noch ergänzende Auskünfte geben. Der \nBetriebsleiter René Hermann und die Co-Präsidentin des Vereins sind auch anwesend. Man \nkann uns nachher fragen. Ich führe es noch etwas weiter aus. Wir haben auch Auslastungen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 4 von 58 \n\nwenn man bei den Zahlen bleibt, des Eventraums oder auch sonstige Projekte, die wir \nhatten. Das waren 70, zusammengefasst 2013. Das heisst, es ist jedes Wochenende oder \njede Woche etwas gelaufen, wenn nicht sogar zwei Sachen. Es ist eine beachtliche \nAuslastung. Wir haben dies alles mit 150 Stellenprozenten gemacht, obwohl wir eigentlich \nauch dort strukturell schon Überstunden leisten, die wir uns nicht verrechnen. Das ist das \nEine, dass der Betrag schon jetzt nicht deckend ist. Wir subventionieren uns mit diesem Geld \njetzt schon quer. Von unseren Einkünften, was wir an Mieteinnahmen aus dem Eventraum \nhaben, wenn wir externe Veranstaltungen, was die Mieten sind, weil wir einfach auch mit \ndem Geld, das wir jetzt schon haben, was seit der Färbi mit dem operativen Budget \neigentlich gleich geblieben ist. Wenn man auch dort die Zahlen sehen will. Neu jetzt. Wir \nwaren vorher mit Fr. 262‘000.— im Budget. Jetzt mit dem neuen Antrag, der mit dieser \nMotion heute Abend besprochen oder bestimmt wird, sind es Fr. 242‘000.—, also eine \nKürzung von Fr. 20‘000.—. Von diesen Fr. 242‘000.— sind Fr. 91‘000.— Nebenkosten und \nMieten, die bei uns gleich wieder weggehen, also sind wir bei einem operativen Budget von \nca. Fr. 160‘000.— und Fr. 170‘000.—. Das war gleichbleibend wie es auch die Färbi bereits \nerhalten hatte, die kleiner war und wo wir heute bedeutend mehr an Räumlichkeiten anbieten \nkönnen, was die Jugendlichen machen können. Ich möchte nur etwas auf die Kritik \nzurückgehen, die es gab, als es zum Beispiel bei einer unserer Stellen nachher einen \nAbgang gab und sie nicht mehr ausgeschrieben wurde. Es ist genau aus dem Grund nicht \nmehr passiert, weil wir 2014 in einem Provisorium waren und keine Planungssicherheit \nhatten. Deshalb ist diese Stelle zum Beispiel nicht ausgeschrieben worden. Das macht in \nmeinen Augen auch Sinn, weil man nicht eine Stelle anbieten, wo es nachher eventuell nach \ndrei Monaten wieder heisst: Du musst gehen. Ich möchte eigentlich jetzt nicht mehr viele \nWorte darüber verlieren. Auf der einen Seite möchte ich einfach als erstes dem Parlament \neinmal danken, das auch in der ersten Hälfte dieses Jahres dem Stadtrat den Auftrag \ngegeben hat, dass man Neuverhandlungen wird machen sollen. Dadurch sind wir jetzt mit \ndiesem Vorschlag hier und wir finden, dass wir 2015 mit einer verlängerten Leistungs-\nvereinbarung und Fr. 20‘000.— Streichung, wie es jetzt vorgeschlagen ist, noch so \ndurchkommen. Wir müssen uns noch mehr mit Quersubventionierungen auseinandersetzen \nund noch mehr auf Sponsoring gehen, damit wir überhaupt die laufenden Ausgaben \nirgendwie decken können. Ich möchte einfach nur sagen: Das sind unsere Sparbemühun-\ngen. Die Fr. 20‘000.— treffen noch mehr, weil wir vorher einfach auch schon auf dem \nZahnfleisch gefahren sind und auch vorgängige Bemerkungen, die es gab, irgendwie von \nwegen man ist nicht sicher, ob es im nächsten Jahr eine Leistungsvereinbarung gibt oder \nnicht: Es gibt sie. Noch einmal: Die verlängerte, die wir in diesem Jahr hatten, wird noch \neinmal mit Einsparungen von Fr. 20‘000.— verlängert. Ihr werdet keine Katze im Sack \nkaufen. Ich glaube, für die Jugendkultur in Olten ist es relativ wichtig, dass dieses Haus \nerhalten bleibt, und für mich wäre es eine ernüchternde Feststellung, falls man jetzt wirklich \ndas einzige Jugendkulturhaus und den einzigen Knotenpunkt der Jugendarbeit in Olten \nstreichen möchte, gerade weil wir mit der neuen Leistungsvereinbarung, die wir 2016 \nanstreben, dass das Provisorium die Synergien nutzen kann und damit nachher das Proviso-\nrium 8 zu einer Art Drehscheibe in der Jugendarbeit wird. Ich glaube, es ist heute Abend \ndoch ein grundsätzlicher Entscheid, ob man jetzt Jugendarbeit und Jugendkultur befürwortet \noder nicht. Es gibt entweder nur ein Ja oder eine ersatzlose Streichung. Ich finde, für eine \nStadt mit einem der ältesten Jugendkulturhäuser in der ganzen Schweiz wäre es doch \nschön, wenn man dies behalten würde. Ich bitte deshalb den Gemeinderat, dass er der \nBeantwortung des Stadtrates folgt, mit einer verlängerten Leistungsvereinbarung für 2015 \nauf der Basis von 2010 bis 2013 mit einer Kürzung von Fr. 20‘000.—. Merci. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Zuerst möchte ich dem Sprecher der Jugendmotion für das \nengagierte Votum herzlich danken. Es ist eine Jugendmotion. Motion hat etwas mit \nBewegung und Emotionen zu tun und das hat dies auch deutlich dargelegt. Die ganze \nGeschichte möchte ich nicht wieder aufrollen. Der Stadtrat hat sich weiter entwickelt und \nauch mehrfach in der Öffentlichkeit zu dieser Diskussion, die wir intern geführt haben, \ngeäussert. Deshalb gebe ich nicht noch einmal die gleiche Erklärung. Sie wird nicht besser. \nIch muss aber gleichwohl sagen, dass das Provisorium, wie es jetzt auch dargelegt ist und \ninsbesondere wie wir auch die Beantwortung geschrieben hat, auf einem absolut stabilen \nStand ist, dass auch, wenn man in diesem Sinne eine Leistungsvereinbarung verlängert hat, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 5 von 58 \n\ndies nichts mit provisorischem Charakter zu tun hat, sondern dass ein sehr stabiler Bereich \nist. Was wir auch festgestellt haben – das vielleicht eine allgemeine Vorbemerkung – dass \nweil die Färbi eigentlich seit sie besteht und das war ein harter Kampf, auch als diese \nInstitution eingeführt wurde, in einem politisch ruhigen Gewässer fahren konnte. Es wurde \ngute Arbeit gemacht und eine eigentliche Jugendpolitik ist in unserer Stadt gar nie geführt \nworden. Mit der Kündigung dieser Vereinbarung und der Diskussion befasst sich die Stadt \nOlten politisch mit Jugendarbeit befassen und das ist auch gut so. Mir war auch wichtig, dass \nman mit dem Nachreichen der erarbeiteten Konzeption von 2016 auch darlegen kann, dass \nhier tatsächlich schon Überlegungen gemacht werden, auch von Seiten des Provisoriums \nselber, dass der Stadtrat dies zur Kenntnis genommen hat und dies die Grundlage für die \nweitere Entwicklung dieses Projekts sein soll, wo wir uns noch verschiedene weitere \nVernetzungen mit der Jugendarbeit als solche auf dem Platz Olten vorstellen können. Wir \nsind ja im Moment nicht in einer Budgetdebatte oder sind noch nicht drin. Es sind sozusagen \ndie Vorhallen dazu. Deshalb bitte ich Euch, die Motion im Sinne des Stadtrates zu \nüberweisen und dem Jugendhaus in diesem Sinne auch eine Zukunft zu garantieren. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Wir waren etwas ratlos, als wir die Beantwortung des \nStadtrats dieser Jugendmotion gesehen haben. Auf der einen Seite entspricht der Stadtrat \nder Forderung vollumfänglich, das Jugendhaus wieder ins Budget aufzunehmen und das \nfreut uns sehr. Auf der anderen Seite entsteht etwas der Eindruck, dass in Sachen \nProvisorium 8 seit der Überweisung der Motion nichts gelaufen ist und der Entwicklung, die \nes im Budget gegeben hat, nicht Rechnung getragen wurde. Es stimmt zwar, dass wir heute \nnur die Jugendmotion Provi 8 behandeln und die einzig eine Verlängerung der bestehenden \nLeistungsvereinbarung und eine Wiederaufnahme ins Budget fordert. Es ist allerdings \nangesichts der angespannten Finanzlage illusorisch zu glauben, dass man einen so hohen \nBetrag von Fr. 242‘000.— einfach wieder ins Budget aufnimmt, völlig getrennt von einer \nneuen Leistungsvereinbarung. Dass es eine solche braucht, war eigentlich schon bei der \nÜberweisung von allen Seiten unbestritten. Wenn man die Antwort des Stadtrats liest, könnte \nman meinen, dass das Provi 8 seit der letzten Diskussion keine Anstrengungen mehr \nunternommen hat. Dass dies nicht so ist, haben wir erst den zusätzlichen Unterlagen, die auf \nInitiative des Provi 8 selber verteilt wurden, entnehmen können. Hier sehen wir, dass dem \nStadtrat seit dem Juli ein umfassendes neues Konzept für die Jugendarbeit 2015 vorliegt. \nAus unserer Sicht wäre dies mehr als genug Zeit gewesen, um auf dieser Basis eine neue \nLeistungsvereinbarung für Januar 2015 zu erarbeiten. Wir hätten jetzt in dieser Diskussion \nauch gerne vom Stadtrat erfahren, wie er das neue Konzept denn beurteilt, weil die letzte \nLeistungsvereinbarung ja anscheinend nicht mehr zeitgemäss war. Was hält er denn jetzt \nvon diesem neuen Konzept? Wir wissen es nicht. Auch die Idee, die der Stadtrat hier \neinbringt, dass man eine Projektgruppe gründet, andere Institutionen, die eine gewisse Art \nvon Jugendarbeit in der Stadt leisten, dass sie näher zusammenarbeiten, finden wir sehr gut \nund wird vom Provisorium 8 auch sehr positiv aufgegriffen. Sie sind für eine solche \nVernetzung mehr als offen und wir wissen, wir müssen alle möglichen Synergien nutzen, die \nwir finden können. Uns beschleicht etwas das ungute Gefühl, dass man uns diese \nInformationen vorenthalten hat, damit wir diesen Betrag stärker in Frage stellen. Das neue \nKonzept schärft den Begriff der offenen Jugendarbeit weiter. Er war bereits in der alten \nLeistungsvereinbarung enthalten. Es konkretisiert diesen Begriff und es wird aber auch um \nden Aspekt der aufsuchenden Jugendarbeit ergänzt. Das war eine explizite Forderung des \nStadtrats, die im neuen Konzept erfüllt wird. Das Konzept zeigt deutlich auf, dass das Provi 8 \neben nicht nur ein Raum ist, sondern ganz viele zusätzliche Aufgaben übernimmt. Man sieht \nin den Zahlen, die mitgeliefert werden, dass im Provi 8 allein im Jahr 2013 über 600 \nniederschwellige Beratungen durchgeführt wurden. Genau solche Beratungen ermöglichen \nzum Beispiel den Berufseinstieg für Jugendliche, die es nicht so einfach haben, was wieder \neinen Einfluss auf die Gesamtgesellschaft hat. Was uns im Konzeptpapier noch etwas fehlt \nund was sicher Teil einer Leistungsvereinbarung sein muss, ist das sogenannte ZDF, \nZahlen, Daten, Fakten. Wenn wir einen Budgetbetrag in dieser Höhe sprechen, erwarten wir, \ndass wir auch gewisse messbare Grössen in einer Leistungsvereinbarung haben. Zum \nBeispiel wie viele zusätzliche Jugendliche will man mit dieser aufsuchenden Jugendarbeit \ndann erreichen? Wir finden, man muss sich dort zumindest gewisse Zielgrössen setzen. \nAufgrund dieser Überlegungen werden wir dem Stadtrat folgen und der Wiederaufnahme des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 6 von 58 \n\nBudgetbeitrags zustimmen. Wir knüpfen aber gewisse Erwartungen an diese Zustimmung. \nWir sind der Meinung, dass man weiter als die Forderungen der Jugendmotion gehen muss \nund eine neue neue Leistungsvereinbarung auf der Basis dieses sehr guten Konzepts so \nschnell wie möglich und nicht erst 2016 unterzeichnen muss. Idealerweise müsste man dies \nim ersten Quartal 2015 tun. Wenn wir eine neue Leistungsvereinbarung erst ab 2016 haben, \nwerden wir nämlich im nächsten Jahr wieder am genau gleichen Punkt wie jetzt stehen und \nes besteht wieder die Gefahr, dass das Provi 8 einer neuen Sparrunde zum Opfer fällt. Wir \nbrauchen eine neue Bewertungsgrundlage für die Oltner Jugendarbeit und auf Basis dieses \nKonzepts haben wir die ideale Ausgangslage, um diese zu schaffen. Wir werden den Antrag \nder SVP auf Streichung von weiteren Fr. 20‘000.— ablehnen. Wir haben ein gewisses \nVerständnis in Anbetracht der Vorgeschichte dieses Geschäfts, dass man nicht ohne eine \nneue Leistungsvereinbarung einen so hohen Betrag sprechen will. Wir beurteilen aber das \nneue Konzept sehr positiv und dort haben wir eine deutliche Leistungserweiterung, die eben \nzum Beispiel auch die Verknüpfung der Stadtseiten aufzeigt. Wenn man jetzt eine weitere \nempfindliche Streichung dieser Fr. 20‘000.— befürwortet, werden genau so positive Ansätze \nwieder im Keim erstickt. Wir haben mit diesem Konzept mehr Leistung für weniger Geld, als \nbis jetzt gesprochen wurde. Wir werden deshalb den Antrag des Stadtrats unterstützen, die \nFr. 242‘000.— im Budget zu belassen. Wir werden aber die Motion explizit nicht \nabschreiben, weil wir erwarten, dass man hier noch einen Schritt weiter geht. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich meinen Antrag zum \nBudget jetzt stellen muss oder nicht, weil in dieser Motion ganz eindeutig steht, dass man \nden Betrag belassen muss. „Das Provisorium darf nicht geschlossen werden. Es soll in der \njetzigen Form weiter geführt werden. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Olten \nund dem Provisorium muss ab 2015 weiter verlängert werden und ein entsprechender \nBetrag soll ins Budget 2015 aufgenommen werden“. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Nein, Du musst dies nicht jetzt stellen, weil der \nBetrag ja im Budget enthalten und Ihr habt dort einen Abänderungsantrag drin. Dieser Betrag \nist so, wie er hier steht, erfüllt abzuschreiben und ist bereits im Budget enthalten. Den Antrag \nmusst Du erst im Budget stellen. \n \nMatthias Borner: Ich muss dem Motionär widersprechen. Ich kann ihm sagen, dass es auch \nin unseren Reihen durchaus Fürsprecher des Provisoriums gibt. Von daher muss ich dieses \nFeindbild vielleicht etwas abbauen. Wir sehen ein, dass es Jugendarbeit in gewissem Mass \nbraucht. Wir haben einfach gewisse Differenzen, in welcher Form dies sein muss. Weitere \nAusführungen werden aber beim Budget folgen. Entschuldigung für die Störung. \n \nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben eine Jugendmotion, die unsere \nFraktion überweisen und auch zugleichen abschreiben will, so wie es der Stadtrat empfiehlt. \nWir haben die Leistungen sehr ausführlich gehört, was die Jugendarbeit in diesem \nProvisorium 8 macht. Ich möchte sie hier nicht wiederholen. Wir hatten aber Nina Müller und \nsie konnte uns sehr engagiert aufzeigen, dass wir hier, wenn wir wirklich das Ganze \nstreichen würden, das Bad mit dem Kind ausschütten würden. Das breite Angebot, die \nengagierten Jugendlichen und auch die gute Infrastruktur, die sie heute dort haben, gilt es \nweiterhin zu unterhalten und zu betreiben. Auch hier sind die Stellenprozente nicht ganz \nausgefüllt, wie dies bereits gesagt wurde. Für uns ist auch wichtig, dass die \nLeistungsvereinbarung, wenn wir dieses Geld jetzt wieder sprechen, kommt. Es ist uns auch \nversichert worden, dass es nicht möglich war, auch vom Provi 8 aus, die Leistungsvereinba-\nrung in dieser Zeit auf den Tisch legen zu können. Wir wollen dies aber deswegen nicht \nabschreiben. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat und die entsprechende Projektgruppe die \nLeistungsvereinbarung mit dem Provi 8 zustande bringt. Gleichwohl aber zur Transparenz: \nWir haben heute die Fr. 242‘000.— drin. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion unterstützt aber auch \nzusätzlich den Antrag von Matthias Borner für eine weitere Kürzung um Fr. 20‘000.—. Wir \nsind der Meinung, auch mit diesem Geld könne man im kommenden Jahr einen ganz \ngrossen Teil dieser Leistungen erbringen. Vielleicht muss man dann auch darüber \ndiskutieren, ob es wirklich alle Räumlichkeiten braucht und die Fr. 91‘000.—, die vorher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 7 von 58 \n\ngenannt wurden, wirklich so fix seien. In diesem Sinne beantragen wir Überweisung und \nAbschreibung. \n \nLuisa Jakob: Ich halte mich sehr, sehr kurz. Ich glaube, inhaltlich ist es eigentlich alles \ngesagt worden. Die wichtige Arbeit des Provisoriums 8 ist betont worden. Auch wir als \nFraktion SP/Junge SP anerkennen die wichtige Arbeit. Wir finden auch, dass die geforderte \nTransparenz geschaffen wurde. Man hat ein klares und gutes Konzept vorgelegt. Aber auch \nwir schliessen uns dahingehend den Voten der VorrednerInnen an, dass es gut ist, wenn es \nwieder eine neue Leistungsvereinbarung gibt, dass sie auch bald folgen soll, werden aber in \ndiesem Sinne dem Antrag des Stadtrats folgen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Jugendmotion überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Jugendmotion abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 8 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 36 \n \n \nJugendmotion «Skatepark 4600 Olten»/Beantwortung \n \n \nIm September wurde eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n \n \n\n***** \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Jugendmotion im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAktuell wird die Trendsportanlage seit 2010 – 2013 und auch 2014 gemäss einer \nLeistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten vertreten durch die Direktion \nBildung und Sport und der Aspinall Design GmbH betreffend des Betriebs der \nTrendsportanlage auf dem Aussenfeld der Sportpark Olten AG gestützt auf das durch das \nGemeindeparlament genehmigte Budget unterstützt. Die beiden Parteien führten jeweils \nhalbjährlich ein Standortgespräch.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 9 von 58 \n \n\n \nDie Stadt entgalt die Leistungen der Aspinall Design GmbH mit einem jährlichen \nBetriebsbeitrag in der Höhe von CHF 33‘000.-, welche jeweils bis spätestens 30. Juni und \n30. November in zwei Tranchen ausbezahlt wurden. \nDie Miete des Aussenfeldes kostet seit 2013 CHF 15‘000.- zu Gunsten der Sportpark Olten \nAG. Vorher konnte ein Investitionsbeitrag zur Sanierung des Aussenfeldes in Verrechnung \ngebracht werden. \n \nDer Betrieb der Trendsportanlage dauert von ca. Mitte April bis ca. Mitte September (Beginn \nund Ende sind abhängig von der Eissportbetriebssaison). Die Sportpark Olten AG stellt \nbisher keine WC-Anlagen und weitere Garderoben zur Verfügung. Das öffentliche WC an der \nSportstrasse kann mit Hilfe eines Schlüssels genutzt werden. \n \nDer Vorstand des Vereins Rollbrätbuebe, bestehend aus Lee Aspinall, Mike Wullschlegel \nund Jörg Kägi, arbeitet ehrenamtlich. \n \nZur Jahresrechnung der Aspinall Design GmbH \nDie Ausgaben setzen sich primär aus folgenden Positionen zusammen: Löhne ca. CHF \n22‘000–24'000.-, gesetzliche Abgaben (AHV, ALV, etc. ) ca. CHF 2'000.-, Material für den \nBauchef ca. CHF 1'000.-, dazu kommen Versicherungen für die Angestellten, \nModule/Skatelemente und den Betrieb, welche anteilsmässig zusammen ca. CHF 3'600.- \nausmachen, der Treuhänder, Steuern etc. sind anteilsmässig ca. CHF 2'500.- und Spesen, \nMaterial, Druckkosten, AVOR etc. ca. CHF 500.-. \n \nZur Jahresrechnung des Vereins Rollbrättbuebe Olte \nDie Ausgaben setzen sich primär aus folgenden Positionen zusammen: Einkauf Kiosk CHF \n1‘900.-, GV CHF 1‘600.-, Instandhaltungskosten CHF 1‘300.-, Transportkosten CHF 1‘000.-, \nsowie weiteren Ausgaben, total CHF 8‘790.-. Die Einnahmen bestehen aus dem Erlös Kiosk \nCHF 4‘800.-, Verkauf Vereinsskateboards CHF 2‘800.-, Skateevents CHF 1‘800.-, \nMitgliederbeiträgen CHF 1‘800.- sowie weiteren Einnahmen, total CHF 10‘745.-. Aktuell \nbestehen noch Schulden von CHF 5‘000.- bei der Aspinall Design GmbH. Bei einer \ndefinitiven Schliessung der Skateranlage könnten die bereits auf CHF 0.- abgeschriebenen \nModule noch verkauft werden. Für die Entsorgung könnte eine Lösung mit der Stadt Olten \nbzw. dem Werkhof diskutiert werden. \n \nDie Trendsportanlage hatte in den letzten 11 Jahren durchschnittlich ca. 680 Besucher \nwährend der Saison, nicht eingerechnet sind die Personen, welche gratis reinkommen \naufgrund der Mithilfe beim Aufbau, Betrieb und Abbau der Anlage. Von den Besuchern sind \ndurchschnittlich 65% aus Olten.  \n \nÖffnungszeiten:  \nDienstag ab 19 bis 21.30 Uhr für Vereinsmitglieder plus 1 Kollege, \nMittwoch ab 14 bis 21.30 Uhr,  \nFreitag ab 17 bis 21.30 Uhr,  \nSamstag ab 14 Uhr bis 19 Uhr,  \nSonntag ab 14 bis 18 Uhr.  \n \n2. Erwägungen \n \nAufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Verein anlässlich der \nStandortgespräche vom 12.12.2013 sowie 21.03.2014 über die aktuelle Situation informiert.  \n \nDiskutiert wurden die seit 2010 eingebrochenen Besucherzahlen, die kürzere Saison und die \nTatsache, dass es keine Inlineskater mehr gibt. Auch der Standort bzw. ein neues \nTrendsportanlagenkonzept wurde diskutiert. Für das Jahr 2014 wurde der Betriebsbeitrag \nschlussendlich verlängert.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 10 von 58 \n \n\nNach den runden Tischen hat der Stadtrat aufgrund vorstehender Erwägungen beschlossen, \ndie Leistungsvereinbarung per 31.12.2014 zu kündigen.  \n \nAufgrund der in der Zwischenzeit geführten Gespräche mit Vertretern der Institution und \nRückmeldungen aus der Bevölkerung, erachtet der Stadtrat eine weitere Unterstützung \ndurch die Einwohnergemeinde als nicht angezeigt. Bei dieser Gelegenheit hält der Stadtrat \njedoch fest, dass in diesem Bereich wertvolle Arbeit zu Gunsten der Jugend geleistet wurde. \nDer finanzielle Aufwand steht aber in einem ungünstigen Verhältnis zum Nutzen, den \nwenigen Besuchern, welche die Trendsportanlage pro Saison benutzen. \n \nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen, beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, die Jugendmotion abzulehnen. \n \n \nLee Aspinall: Schön, dass ich einmal hier sein durfte. Das ist das Eine. Wir sind \nTrendsportler. Wir sind laut. Wir sind wild. Wir sind schräg. Als wir vor vierzehn Jahren \nangefangen haben und die Idee für eine Trendsporthalle hatten, waren die meisten noch gar \nnicht hier. Die meisten hatten noch mehr Haare und ich hatte noch eine andere Haarfarbe, \nnicht grau. Wir sind immer noch da. Die ersten Jahre waren sehr chaotisch. Aber nichts \ndesto trotz: Wir haben etwas aufgebaut, etwas zusammen aufgebaut, etwas gemacht. Wir \nhaben eine Struktur hinein gebracht. Merci auch der Schuldirektion. Sie haben uns immer \nunterstützt. Heutzutage sieht es ganz anders aus. Wir haben zwar etwas weniger Leute. Es \nsieht etwas weniger aus. Aber wir haben schlussendlich in den letzten elf Jahren fast 15‘000 \nPersonen durchgebracht. Olten ist in der Schweiz bekannt geworden. Auch dank uns. Nicht \nnur Eisenbahnstadt, sondern Trendsportanlage Olten, 4600, kennt man in der ganzen \nSchweiz. Wir haben drei Junioren-Europameister. Sie kommen aus Olten. Hat dies jemand \ngewusst? Die meisten waren noch gar nie bei uns oben. Die meisten haben diese Halle noch \nnie gesehen. Weil Ihr diese Halle nie gesehen habt und noch nie dort wart, könnt Ihr ja gar \nnicht beurteilen, was dort alles gelaufen ist. Wir haben sehr viele Problemkinder, die bei uns \nsind. Sie machen aber bei uns keine Probleme, weil wir eine Struktur aufgebaut haben, ein \nGötti-System. Jeder muss für den anderen arbeiten. Jeder muss aufräumen. Jeder muss \nhelfen. Viele Lehrer kommen jeweils und fragen: Wie macht Ihr dies? Wir haben dies \naufgebaut. Wir müssen aufeinander schauen, gegenseitiges Verständnis. Dieser Sport \nfunktioniert nur, wenn man gegenseitiges Verständnis hat. Wenn man hinfällt, muss man \neinander helfen, wieder aufzustehen. Man muss schauen, dass jeder einen Platz hat, um \ndurchzufahren. Wir haben an einem Samstag zum Teil bis zu 100 Personen. Wart Ihr einmal \ndort oben auf dem Aussenfeld? Es ist nicht einmal ein ganzes Feld. Es sind ja nur zwei \nDrittel. Für die Eishockeyspieler. Da muss man schauen, dass man aneinander vorbei \nkommt. Genau so ist es gegangen. Man musste schauen, dass man aneinander vorbei \nkommt. Jetzt stehen wir heute da. Man hat uns eigentlich etwas unserer Heimat beraubt. \nMan hat dies weggenommen. Wir wissen eigentlich, dass wir ersatzlos gestrichen sind. Es \nwird keine Skaterhalle mehr geben. Wir können dies akzeptieren. Wir werden unserer \nHeimat beraubt. Das ist leider so. Aber nichts desto trotz: Es geht gleichwohl weiter. Jetzt hat \nes geheissen: Ja, weisst Du, die Zahlen sinken, die Zahlen sinken. Es wird immer schlimmer. \nAber Olten ist im Trend halt einfach zwei, drei Jahre im Rückstand. Das ist einfach so. Jetzt \nschiessen diese Trendsportanlagen aus dem Boden wie nur etwas. Sihl Zürich: 1,8 Millionen \nfür eine Trendsportanlage. Warum? Standortmarketing. Sie wollen, dass die Leute dorthin \nkommen, dass in den neuen Siedlungen, die in der Sihl entstanden sind, die Kinder etwas zu \ntun haben. Dass es eben nicht wieder Lärm gibt. Wir sind weg vom Geschoss. Wir sind dort \nin der Eisbahn oben. Dort hört uns niemand. Denkt einfach daran: Diese Kinder sind nachher \nin der Stadt. Die Brettchen machen Lärm. Dann habt Ihr wieder die ganze Zeit überall diese \nLärmmotionen. Das, dieses und jenes ist nicht gut. Dort hatten wir einen Platz. Es war ruhig \nund wir waren alle geordnet und gesittet dort. Die Kinder haben diese Hallen alle selber \naufgebaut, jedes Jahr wieder aufs Neue aufgebaut. Wenn Ihr einmal gesehen habt, wie Holz \naussieht, nachdem es ein Jahr lang draussen lag, und sie es von Hand mit dem Papier \ngeschliffen haben. Sie wissen nachher, was sie dort gemacht haben. Sonst kann jeder gerne \neinmal helfen kommen, wenn wir dies machen. Deshalb: Ich weiss, dass unsere Zahlen \nschlecht aussehen. Aber auf der anderen Seite muss ich sagen: Fr. 45‘000.— für ein halbes \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 11 von 58 \n \n\nJahr ist verdammt nicht viel, dafür dass viele Kinder eine Heimat haben, ihr Taschengeld \njeden Monat, jeden Mittag zusammenkratzen, um die Fr. 2.— Eintritt zu zahlen, die sie \nhaben. Es ist nämlich für jeden erschwinglich. Es kostet nicht Fr. 8.—, wie die Badi. Ich wäre \nfroh, wenn Ihr den Kindern weiterhin eine Heimat geben würdet. Nicht für mich, aber für sie. \nIch bin zu alt. Aber sie möchten dies gerne. \n \nRenata Pfeiler: Wir, die Fraktion der SP/Jungen SP haben grosse Sympathien für diese \nJugendmotion. Deshalb werden wir sie unterstützen. Das wirklich tolle Jugendprojekt leistet \nseit elf Jahren einen Beitrag an die Attraktivität unserer Stadt. Genau solche innovative \nFreizeitmöglichkeiten machen unsere Stadt lebens- und liebenswert. So etwas sollte wirklich \nnicht tot gespart werden. Es gibt keine kulturellen Unterschiede, wie wir gehört haben. Auch \nfinanziell Schwächere können diese Sportart ausüben. Vieles vereint skaten: Freude, \nEhrgeiz, Disziplin, Gemeinschaft, Erfolgserlebnisse, Kreativität. Eigenschaften, die gelebt \nwerden, gestärkt werden und zum Teil auch entwickelt werden können. Fähigkeiten, die \nauch neben dem Skaten zum Tragen kommen und das Leben auf verschiedene Weisen \nbereichern. Will die Stadt Olten wirklich diese Möglichkeit unterbinden? Die Stadt Olten, die \nsich gerne Sportstadt Olten nenn, also eine Stadt, die sich Sport und Bewegung auf die \nFahne schreibt? Wir wollen keine Schlafstadt und machen daher beliebt, die Motion zu \nunterstützen. Danke vielmals. \n \nDieter Ulrich: Es geht mir eigentlich weniger als das Projekt. Da hat unsere \nFraktionssprecherin schon gesagt, was unsere Haltung ist. Ich hätte einfach die Kritik \nanbringen wollen, dass die Beantwortung des Stadtrats so spät gekommen ist. Ich weiss \nnicht, ob die Tatsache, dass sich jetzt keine anderen Fraktionssprecher geäussert haben, \ndamit verbunden ist, dass dieses Geschäft vielleicht in den ordentlichen Fraktionssitzungen \nnicht behandelt werden konnte. Ich finde, wir sollten die Unterlagen jeweils schon vor \nunseren Fraktionssitzungen haben, damit man dies diskutieren kann und nicht, dass man \nsich im Nachhinein abstimmen muss. Dies einfach noch als Hinweis. \n \nFelix Wettstein: Wir hatten noch Gelegenheit an einer Fraktionssitzung zwischen der \nVerteilung der Unterlagen. Aber ich gebe Dir recht, Dieter Ulrich. Das hätte eigentlich früher \nmöglich sein müssen. Ich möchte einfach noch zwei Gedanken hineinbringen. Das Eine ist, \ndass es diese Trendsportanlage geben soll und weiterhin geben könnte. Das Andere ist, \ndass sich die Stadt finanziell engagiert. Mir scheint, dass dies ein deutliches Beispiel ist, was \nwir meinen, wenn wir sagen, wir haben in der Stadt verschiedene Brachen, die sich für \nZwischennutzungen anbieten. Vielleicht werde ich eines Besseren belehrt. Aber meines \nWissens ist es nicht so entscheidend, dass man ein Dach über diesen Geräten hat, vor allem \nim Sommer nicht. Im Winter haben wir aber Eis. Von daher meine ich, dass es unter freiem \nHimmel möglich ist. Das ist der eine Gedanke. Das Andere ist, dass ich überzeugt bin, dass \ndies eine attraktive Form für Crowdfunding ist. Ich wäre auch dabei, wenn ich zum Crowd \ngezählt würde. Ich glaube auch, dass hier eine Möglichkeit einer Dynamik drin ist, dass dies \njetzt wirklich auf Leute, die bereit sind, so etwas möglich zu machen und mitzutragen, \nabgestützt werden kann. Wenn sie etwas Geld geben, fangen sie an, sich etwas genauer \ndafür zu interessieren. Hier rede ich auch aus Erfahrung. Deshalb würde ich dies \nauseinander nehmen. Ich stimme dem Vorschlag des Stadtrats zu und bin bereit, meinen \nAnteil beizutragen, wenn es halt eine Fortsetzung ohne städtische Gelder gibt. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die Jugendmotion überwiesen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Somit wäre dies der erste Betrag, der neu wieder im \nBudget ist. Das ist für Urs Tanner, damit er gleich mitrechnen kann. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 12 von 58 \n \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 13 von 58 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \nVorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“/Beantwortung \n \n \nDer Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ wurde mit 169 gültigen Unterschriften \nam 8. April 2013 zuhanden der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 eingereicht:  \n \n„Die Unterzeichnenden verlangen vom Stadtrat Olten, dass die Projektierungsarbeiten zum \nProjekt Andaare umgehend wieder aufgenommen werden und dass die dazu notwendigen \nMittel gemäss bewilligtem Budget 2013 zur Verfügung stehen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nAm 23. Oktober 2011 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten \nden Kredit über 25,2 Mio. CHF für die Realisation des Projekts Andaare in der Variante mit \nAaresteg. Gemäss damaliger Investitions- und Finanzplanung sollte die Gesamtbauzeit über \ndie Investitionsperioden 2011-2017 und 2018-2024 verteilt werden. Dem entsprechend \nwaren im Finanz- und Investitionsplan 2013-2019 total 15,0 Mio. CHF und im Budget 2013 \nein Planungs- und Ausführungskredit über CHF 0,5 Mio. mit Baubeginn am Ländiweg ab \nHerbst 2013 vorgesehen gewesen. Die Ausführung der Bausteine Schwanenmätteli, Wild-\nsauplatz und Bahnhofterrasse wären nach den damaligen Plänen ab 2015, der Fussgänger-\nsteg ab 2016 in Angriff genommen worden. \n \nIm Zuge der verschlechterten Finanzlage und laufenden Sanierungsprogramme entschied \nder Stadtrat im März 2013, das bewilligte Budget 2013 im Sinne einer Sofortmassnahme zu \nbeschränken und die Prioritäten in der Finanz- und Investitionsplanung den geänderten \nRahmenbedingungen anzupassen. Der Stadtrat kam dabei zum Schluss, dass das Projekt \nAndaare in der vorgesehenen Form nicht mehr finanzierbar sei. In der Gesamtbetrachtung \nwurden bspw. die Vorhaben „Neuer Bahnhofplatz Olten“ oder auch die Fussgänger- und \nVeloverbindung Hammer zum Entwicklungsgebiet Südwest als dringender eingestuft. Allein \ndie Finanzierung dieser beiden Vorhaben wird eine grosse Herausforderung für die Stadt \ndarstellen. Für eine zusätzliche Realisation des Projekts Andaare fehlen aus damaliger wie \nheutiger Sicht schlicht die Handlungsspielräume. Im Rahmen der Budgetüberprüfung wurden \nfolglich die Ausführungsplanung für das Projekt Andaare bis auf Weiteres sistiert und die im \nBudget 2013 ursprünglich eingestellte Jahrestranche von 0,5 Mio. CHF auf Null gesetzt. \nDurch die Verzichts- resp. Verschiebeplanung konnte die Investitionsrechnung 2013 \ngesamthaft um budgetierte 12,2 Mio. CHF entlastet werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 14 von 58 \n \n\nAufwertung Aareraum „Light“ \n \nDas Projekt Andaare muss mit Rücksicht auf die aktuelle wie mittelfristige Finanzlage \nverworfen werden. Die Anliegen für eine Uferraumaufwertung sind damit aber nicht gänzlich \nvom Tisch. Der Stadtrat beabsichtigt die Erarbeitung eines neuen, bezüglich Umfang und \nKosten stark reduzierten Projektes. Dieses soll im Wesentlichen die Sanierung der \nBahnhofterrasse (inkl. neue Treppenanlage auf der Südseite), das Entfernen der Kanzel mit \ndem unattraktiven Durchgang zum Ländiweg sowie die Instandstellung des Ländiweges \numfassen. Entlang des Ländiweges soll, wo möglich, die Aufenthaltsqualität verbessert und \nder Zugang zur Aare ermöglicht werden. Dafür sieht der Stadtrat im Finanz- und \nInvestitionsplan 2015-2021 einen Kredit von total 2,0 Mio. CHF vor und beantragt dem \nParlament eine erste Tranche im Budget 2015 über 0,5 Mio. CHF für die Projektierungs-\narbeiten. Diese sollen unmittelbar nach Genehmigung des Budgets 2015 an die Hand \ngenommen werden. Die Realisation kann voraussichtlich in zwei Etappen in den Jahren \n2016-17 erfolgen. Das Projekt- und Kreditbegehren wird dem Gemeindeparlament im \nRahmen einer separaten Vorlage unterbreitet werden. Die konkreten Massnahmen sind \nGegenstand der Projektierung, wobei funktionale, statische, wasserbauliche und \ngewässerschutzrechtliche Fragen, das Kosten/Nutzenverhältnis und die Schnittstellen mit \ndem Projekt „Neuer Bahnhofplatz“ zu berücksichtigen sind. \n \nEhemalige Andaare-Bausteine im Projekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“ \n \nZur Erhöhung der Beitragschancen im Agglomerationsprogramm des Bundes wurden die \nAndaare-Bausteine 1a, 1b und 2 (Bahnhofterrasse, Erweiterung Martin-Disteli-Unterführung \nund Aaresteg) für die Programmeingabe im Jahr 2012 ins Projekt „Neuer Bahnhofplatz“ \nintegriert. Das ebenfalls ins Agglomerationsprogramm eingegebene Andaare-Projekt umfasst \nentsprechend nur die Bausteine 3, 5 und 6. Die Ergebnisse der im Jahr 2013 durchgeführten \nTestplanung „Neuer Bahnhofplatz“ haben den Bedarf des Aarestegs für die Bewältigung der \nhohen Verkehrsfrequenzen bestätigt und gezeigt, dass der Aaresteg nebst dem Fussverkehr \nzusätzlich auch den Veloverkehr aufnehmen sollte. Dazu muss der Aaresteg breiter \ndimensioniert und entsprechend überarbeitet werden. \n \n\n \n \n■   Agglomerationsprojekt „Andaare“ \n■   Andaare-Bausteine im Agglomerationsprojekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“ \nDie neue Aarebrücke für den Fuss- und Veloverkehr, die definitive Umgestaltung der \nBahnhofterrasse, die Verlängerung der Hardegg-Unterführung zur Aare und ein Ausbau des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 15 von 58 \n \n\nUferweges zwischen den beiden PUs sind feste Bestandteile im Agglomerationsprojekt \n„Neuer Bahnhofplatz“. Dieses Projekt soll weitergeführt werden. Der Realisierungskredit \nkann dem Volk voraussichtlich im Jahr 2018 zur Abstimmung unterbreitet werden. \n \nAgglomerationsprogramm AareLand der 2. Generation \n \nGemäss der Strategie des Stadtrates zur Sanierung der Gemeindefinanzen soll auf weitere \nKreditaufnahmen für die laufende Rechnung verzichtet, eine positive Eigenfinanzierung \nerreicht und die Verschuldung massvoll bleiben. Dies soll mit Ausgabenkürzungen und \nMehreinnahmen realisiert werden, ohne die Standortattraktivität entscheidend zu \nschwächen. Bei den Ausgaben soll eine Konzentration auf vorgeschriebene und für die Stadt \nOlten wichtige Aufgaben erfolgen. Die Investitionen müssen auf jährliche Tranchen von \nmaximal 10 bis 12 Mio. CHF auf rund die Hälfte der Vorjahre reduziert werden. Für die \nPrioritätensetzung bei den nicht gebundenen Ausgaben ist der Anteil an Beiträgen Dritter, \nmit anderen Worten das Nettokosten-Nutzen-Verhältnis von Bedeutung. \n \nDie Agglomerationsprogramme des Bundes der 2. Generation wurden am 26. September \n2014 von beiden Kammern abschliessend genehmigt. Für die Agglomeration AareLand \nstehen Beiträge von total 58 Mio. CHF in Aussicht. Innerhalb der Stadt Olten wurden drei \nVorhaben als A-Massnahmen bewilligt: das Hauptprojekt Neuer Bahnhofplatz, das Projekt \nAndaare, die Fussgänger- und Veloverbindung Hammer sowie ein Bündel kleiner \nMassnahmen für den Langsamverkehr. \n \nFür das Projekt Neuer Bahnhofplatz stehen max. 10,4 Mio. CHF Agglomerationsbeiträge zur \nVerfügung, davon gut 3 Mio. CHF für die ins Projekt integrierten drei Andaare-Bausteine. \nDas Projekt wird vom Kanton mitgetragen. Verschiedene Anlageteile werden namhaft vom \nKanton und eventuell auch von den SBB mitfinanziert. Das Vorhaben ist von grosser \nBedeutung für die Stadt- und Mobilitätsentwicklung. \n \nDie Anlagekosten für die separaten Andaare-Bausteine 3, 5 und 6 (Ländiweg, \nSchwanenmätteli, Wildsauplatz) waren auf total 15,66 Mio. CHF veranschlagt. Der Bund \ngenehmigte dafür einen Agglomerationsbeitrag von max. 2,47 Mio. CHF. Hinzu kommen in \nAussicht gestellte Beiträge der ZAO für die Kanalverlegung (0,3 Mio.) und des Kantons für \ndie Böschungssicherung entlang dem Bahnhofquai (min. 0,4 Mio.). Damit stünden Beiträge \nvon total 3,17 Mio. CHF zur Verfügung, was einem Anteil von rund 80% der Eigenleistungen \nim Verhältnis zu den Brutto-Anlagekosten entspricht. Das Verhältnis der Bundesbeiträge zu \nden Anlagekosten ist deshalb ungünstig, weil der Bund nur die programmwürdigen \nAnlageteile mitfinanziert. Das sind im Projekt Andaare die Verbesserungen für den \nLangsamverkehr. Nicht beitragsfähig sind sämtliche Sanierungs- und Leitungskosten sowie \nrein gestalterische Massnahmen, d.h. die Zugänge zur Aare. \n \nDer Stadtrat ist eingeladen, bis Ende 2015 die Leistungsvereinbarungen des Bundes zum \nAgglomerationsprogramm zu unterzeichnen. Damit entstehen der Stadt OIten grosse \nChancen, aber auch Verpflichtungen. Aufgrund der finanziellen Lage ist eine vollständige \nUmsetzung aller als A-Massnahmen bewilligten Projekte nicht realistisch. Gestützt auf die \nPrioritäten der Finanz- und Investitionsplanung sowie Stadtentwicklung und des \nverschiedenen Nettokosten-/Nutzenverhältnisses sieht der Stadtrat vor, auf die \nWeiterführung des Andaare-Projektes (Bausteine 3, 5 und 6) in der vom Souverän \ngenehmigten Form definitiv zu verzichten. \n \nDer Perimeter der vormaligen Bausteine 1 und 2 aus dem Andaare-Projekt sind hingegen in \ndie Bahnhofplatz-Planung integriert. Im Sinne einer Sofortmassnahme sollen ausserdem die \ndringendsten Sanierungsarbeiten im Bereich Bahnhofterrasse-Ländiweg und nach \nMöglichkeit Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Ländiweg umgesetzt werden. Der \nProjektierungskredit wird dem Parlament im Rahmen des Budgets 2015 beantragt. Eine \nganzheitliche Aufwertung des Ländiwegs und der Uferzugänge kann allenfalls zu einem \nspäteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 16 von 58 \n \n\n \nGestützt auf das Budget 2015 und den Finanz- und Investitionsplan 2015-2021 beantragt der \nStadtrat dem Parlament, die Volksmotion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt \nabzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDieter Ulrich: Ich werde einerseits für die Motionäre und andererseits auch gleich für die \nFraktion sprechen. Wir haben die Antwort des Stadtrates grundsätzlich positiv \nentgegengenommen. Die Zeit, in der man die Motion eingereicht hat, war noch eine etwas \nandere. Man hat die finanziellen Probleme damals schon gekannt, aber nicht unbedingt das \nvolle Ausmass absehen können. Insofern sind wir froh, dass dieses Projekt immer noch auf \neine Art am Leben ist und können uns grundsätzlich auch mit dem Vorschlag, den der \nStadtrat hier präsentiert, einverstanden erklären. Ein Punkt, der uns einfach auch wichtig \nerscheint, ist, dass man hier nicht einfach Stückwerk produziert. Für uns ist es wichtig, dass \nhier wirklich ein Konzept dahintersteht, das dann auch insgesamt „verhebbt“. Insofern haben \nwir auch positiv zur Kenntnis genommen, dass dies offenbar mit den bisherigen Planern von \nAndaare weiterverfolgt werden soll. Dies einfach als Anregung: Wir sind mit dem Vorgehen \ndes Stadtrats einverstanden, möchten aber wirklich darauf drücken, dass hier auch \ngestalterisch, planerisch am Bisherigen festgehalten oder darauf aufgebaut wird und man \ndies so weiterverfolgt. \n \nBeschluss \n \nMit 45 :1 Stimme bei 2 Enthaltungen wird der Vorschlag (Volksmotion)  überwiesen und \nabgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtplanung \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (3) \nFinanzverwaltung/Herr Urs Tanner \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am:  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 17 von 58 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 4. Dezember 2014  Prot.-Nr. 38 \n \n \nVoranschlag 2015/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2015 präsentiert sich mit einem Verlust von 2‘670‘800 Franken. Sämtliche \nAufwandpositionen konnten gegenüber dem Budget 2014 nochmals deutlich gesenkt \nwerden. Bei den Personalkosten konnte die Vorgabe aus der dringlichen Motion CVP \nbezüglich einer Kosteneinsparung von 10% gegenüber dem Budget 2013 nur aufgrund \nder Volksmotion „Sicherung Schulqualität“ knapp nicht erfüllt werden. Mit der \nSenkung der Sachkosten von 14% gegenüber dem Budget 2013 werden die Kosten für \nWartung und Pflege auf ein gefährliches Niveau gesenkt. In allen Funktionen konnten \ngegenüber dem Budget 2013 markante Senkungen der Nettokosten vorgenommen \nwerden. Trotz der eingeleiteten Entlastungsmassnahmen genügen die aktuell zur \nVerfügung stehenden Steuermittel nicht, um die aktuell zu erbringenden Leistungen \nzu decken. Der Stadtrat schlägt deshalb wie bereits im Budget 2014 einen Steuersatz \nvon 115% vor. Mit einem Steuersatz von 115% liegt Olten immer noch in der tieferen \nHälfte der Steuersätze im Kanton Solothurn. Bei den Investitionen wurden ebenfalls \ndeutliche Senkungen vorgenommen. Lag der Investitionsbedarf in den Vorjahren bei \nmehr als  20 Mio. Franken jährlich (B2013: 28.8 Mio. / B2014: 20.7 Mio.), so sinkt dieser \nnun im Budget 2015 auf rund 11.1 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad von rund \n56% zwingt zwar die Stadt weiterhin Kapital aufzunehmen, jedoch in deutlich \nreduziertem Umfang. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2015, basierend auf den \nBudgetrichtlinien, dem Entlastungsprogramm sowie dem Finanz- und Investitionsplan mit \ndem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer aktuelle Finanzplan 2015 – 2021 zeigt, dass aufgrund der ab dem Jahr 2011 erfolgten \nhohen Steuerausfälle die bisher sehr ambitiösen finanzpolitischen Grundsätze auf ein \nrealistisches Mass und die gesetzlichen Mindeststandards angepasst werden mussten und \nman sich die bisherigen, sehr tiefen Steuerfüsse nicht mehr leisten kann. Durch den immer \nnoch hohen Investitionsbedarf und die fehlende Selbstfinanzierung wird eine Verschuldung \npro Einwohner in der Höhe von 3‘067 Franken prognostiziert. \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung  \n\n \nBei einem Aufwand von 101‘327‘300 Franken (ohne interne Verrechnungen von 9‘465‘000 \nFranken) und einem Ertrag von 98‘656‘500 Franken wird ein Mehraufwand von 2‘670‘800 \nFranken. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 18 von 58 \n \n\n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nBei Brutto-Ausgaben von rund 14.54 Mio. Franken und Investitionseinnahmen von 3.44 Mio. \nFranken betragen die Netto-Investitionen 11.2 Mio. Franken. Die geplante \nInvestitionstätigkeit wurde zwar gegenüber den Finanzplänen der Vorjahre erheblich \nreduziert, bleibt aber aufgrund der finanziellen Möglichkeiten (Selbstfinanzierung) immer \nnoch eine Herausforderung. Aufgrund der bereits hohen Pro-Kopf-Verschuldung, welche \nunter anderem auf die zu hohe Investitionstätigkeit in den letzten paar Jahren \nzurückzuführen ist (ERO, FHNW Beitrag, Investitionsbeitrag an den Eissport, \nStadthaussanierung etc.), sind künftige Investitionen nur noch in einem sehr beschränkten \nMasse möglich. Es sei denn, der Souverän stellt die nötigen zusätzlichen Mittel zur \nVerfügung. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten \nAusgaben) beträgt für das Budgetjahr 2015 immer noch hohe 13.8% (= hohe \nInvestitionstätigkeit), konnte aber gegenüber den in den Rechnungsjahren 2010 – 2013 \nerzielten Werten (18.6% – 26.1%) sehr deutlich reduziert werden. \n \n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Franken)  \n       B2014  B2015 \n\n3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen -93‘348 -88‘536 \n30 Personalaufwand -45‘360 -42‘916 \n31 Sachaufwand -15‘282 -15‘178 \n35 Entschädigungen Gemeinwesen -3‘901 -3‘731 \n36 Beiträge -28‘694 -26‘707 \n380 Einlagen in Spezialfinanzierungen -109 -2 \n385 Vorfinanzierung  -2 -2 \n\n     \n4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern 24‘799 22‘183 \n41 Regalien und Konzessionen 104 139 \n43 Entgelte 13‘133 14‘086 \n45 Rückerstattungen 2‘263 1‘946 \n46 Beiträge für eigene Rechnungen 4‘488 4‘341 \n480 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 8 11 \n485 Auflösung Vorfinanzierungen 4‘803 1‘660 \n\n     \n\n \nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \nvor Abschreibungen und Steuern -68‘549 -66‘353 \n\n    \n\n Ergebnis aus Finanzierung -12‘281 -7‘175 \n32 Passivzinsen (Finanzaufwand) -1‘354 -1‘462 \n33 Abschreibungen (Finanzaufwand) -15‘477 -11‘330 \n42 Vermögenserträge (Finanzertrag)* 4‘550 5‘617 \n\n    \n\n Operatives Ergebnis vor Steuern -80‘830 - 73‘528 \n\n    \n40 Steuerertrag 65‘327 70‘857 \n\n    \n\n Operatives Ergebnis nach Steuern -15‘503 -2‘671 \n \n*2015: inkl. Buchgewinn aus Verkauf Liegenschaften von TCHF 1‘180 \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 19 von 58 \n \n\n3. Zielerreichung im Voranschlag 2015 \n \n3.1.  Budgetvorgabe Entlastungspaket / Personal- und Sachaufwand \n\n \n• Als Budgetgrundlage für das Jahr 2015 diente das vom Stadtrat beschlossene \n\nEntlastungspaket. Dieses konnte zu einem sehr grossen Teil bereits umgesetzt werden. \nAuf der Aufwandseite bleiben einige Posten noch zu bereinigen (vgl. Finanzplan 2015 – \n2021), während auf der Ertragsseite vor allem noch eine gewisse Unsicherheit bei der \nErzielung der Parkplatzgebühren besteht. \n\n•  \n• Ein weiteres Ziel war es, die von der CVP-Fraktion eingereichte dringliche Motion \n\nbezüglich einem Personalkostenabbau von mindestens 10% soweit wie möglich bereits \nberücksichtigen zu können. Gegenüber dem Budget 2013 konnte der geforderte Abbau \nnur deshalb nicht erfüllt werden, weil mit der Volksmotion „Sicherung der Schulqualität“ \nzusätzliche Personalkosten für Lehrpersonen im Umfang von 421‘200 Franken \ngegenüber dem Entlastungspaket wieder mitberücksichtigt werden mussten. Weitere in \nder Motion geforderte Massnahmen sind zurzeit in der Prüfung und werden dem \nParlament vorgelegt, (Bsp. Auslagerung von Personal oder Anpassung von \nNebenleistungen). \n\n•  \n• Als letztes Ziel durften die Sachkosten keine Steigerung erfahren. \n•  \n3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \n• Im Vergleich zu den letzten Finanz- und Investitionsplanungen zeichnet sich ab, dass die \n\nbisherigen finanzpolitischen Grundsätze, welche sich Olten gegeben hat, nur teilweise \nerreicht werden können. \n\n•  \n• Grundsatz zur Verschuldung: \n\n- Die Pro-Kopf Verschuldung soll Fr. 2‘500 nicht übersteigen: \n• Wie im Finanzplan bereits aufgezeigt, wird sich die Stadt Olten mit den geplanten \n\nVorhaben weiter verschulden müssen. Trotz der geplanten Anhebung des \nSteuerfusses wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 3‘067 erwartet. \n\n- Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab: \n\n• Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt der Pro-Kopf Verschuldung bei den Solothurner \nGemeinden bei 296 Franken. Für das Jahr 2015 wird in Olten eine Pro-Kopf-\nVerschuldung von 3‘067 Franken prognostiziert. \n\n•  \n• Grundsätze zu den Investitionen \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad für Werterhalt beträgt dauernd 100%: \nWird zurzeit nicht erfüllt \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \nWird zurzeit nicht erfüllt \n\n•  \n• Grundsätze zu den Steuern \n\n- Identischer Steuerfuss für juristische und natürliche Personen: \nkann eingehalten werden \n\n- Die steuerliche Belastung liegt  in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \nDer durchschnittliche Steuersatz der Solothurner Gemeinden liegt im Jahr 2014 bei \n118.2%, der pro Einwohner gewichtete Steuersatz liegt bei 116.5%. Mit einem \nSteuersatz von 115% hat die Stadt Olten immer noch einen Satz, der  sowohl unter \ndem Gemeindedurchschnitt als auch unter dem Pro-Kopf-Durchschnitt liegt. \n\n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 20 von 58 \n \n\n \n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \nEs wurde im Vergleich zum Budget 2014 an der Darstellungsform nichts geändert. \n \n4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand) \n \nAbweichungen in einzelnen Aufwandsveränderungen über Fr. 200‘000 (in Tausend \nFranken) in den jeweiligen Funktionen: \n \nFunktion B2014 B2015 Differenz Begründung \n\n020 Stadtkanzlei, Stabstellen 1‘184 982 -202 \nStellenreduktionen Kanzlei, \nRechtsdienst, Wegfall Rest \nFinanzkontrolle \n\n023 Finanzverwaltung 1‘101 894 -207 \nZusammenschluss \nStadtkasse/Steuerverwaltung, \nStellenreduktionen \n\n110 Stadtpolizei 4‘778 4‘361 -417 Aufhebung Polizeistellen \n\n212 Sekundarschulen 7‘664 6‘753 -911 \nVeränderung Klassengrössen, \nverbunden mit \nStellenreduktionen \n\n215 Werken 1‘385 1‘118 -267 Pensenreduktionen \n\n500 Sozialversicherungen 4‘404 4‘020 -384 Beiträge an EL gem. kant. \nVorgaben \n\n570 Alters- und Pflegeheime  1‘540 954 -586 Beiträge gem. kant. Vorgaben \n\n620 Gemeindestrassen 3‘230 3475 +245 Kosten Strassenbeleuchtung \ngem. eff. Beträgen Vorjahre \n\n \n 4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag) \n \nAbweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Franken): \n \nFunktion B2014 B2015 Differenz Begründung \n\n028 Allgemeine Personalkosten 7‘745 7‘402 -343 \n\nTiefere \nWeiterverrechnungen der \nSozialleistungen aufgrund \ntieferer Löhne \n\n212 Sekundarschulen 1‘503 1‘155 -349 \n\nTiefere Gemeinde-und \nKantonsbeiträge aufgrund \nVeränderungen der \nKlassengrössen. \n\n293 Schulanlage 473 150 -323 \nGemeindebeiträge für \nGebäude sind neu in den \nKlassenfunktionen \n\n621 Parkplätze 1‘522 2‘074 552 Erhöhung der \nParkplatzgebühren \n\n900 Gemeindesteuern 65‘445 70‘986 5‘531 Steuersatz von 105% auf \n115% angehoben. \n\n942 Liegenschaften im \nFinanzvermögen \n\n976 2‘082 1‘106 Buchgewinn \n\n995 Vorfinanzierungen 4‘700 1‘570 -3'130 Tiefere Projektkosten \nvorfinanzierter Projekte \n\n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 21 von 58 \n \n\n \n \n5. Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie \nfolgt entwickelt: \n \n\n \n \nGrafik: Veränderung B2014/B2015 – in Tausend Franken \n \n0 Allgemeine Verwaltung (B 2014: 7‘961  B2015: 7‘375 Differenz: -586) \n \nDas Budget 2015 reduziert sich gegenüber dem Budget 2014 um rund 586‘000 Franken. Bei \nden allgemeinen Personalkosten wird ein Teil der Verzinsung der Deckungslücke aufgrund \nder neuen Pensionskassenvorlage neu über die Arbeitgeberbeitragsreserve finanziert. Bei \nden Besoldungen machen sich die Pensenreduktionen bei Steuerverwaltung, \nFinanzverwaltung, Personaldienst und Finanzkontrolle sowie im Hauswartdienst des \nStadthauses erstmals bemerkbar. Bei den Entschädigungen an Gemeinwesen (Kostenart \n35) beträgt die Entlastung für die Veranlagungskosten der Steuererklärungen durch den \nKanton 0.16 Mio. Franken (steuerkraftabhängig).  \n \n1 Öffentliche Sicherheit (B 2014: 4‘293 B 2015: 3‘550 Differenz: -743)  \n \nGebührenerhöhungen bei der Einwohnerkontrolle, Zusammenschluss des Inventur- und \nKontrolldienstes (-200‘600 Franken), Reduktion der Deckungslücke in der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr (-64‘000), Einsparungen bei den Personalkosten der Polizei \n\n-\n\n5'000 \n\n10'000 \n\n15'000 \n\n20'000 \n\n25'000 \n\nB2014 B2015\n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 22 von 58 \n \n\n(457‘300 Franken) \n \n2 Bildung (B 2014: 24‘042 B2015: 23‘889 Differenz: -153 ) \n \nAufgrund der eingereichten Volksmotion „Sicherung der Schulqualität“ konnten nahezu keine \nEinsparungen vorgenommen werden. \n \n3 Kultur und Freizeit (B 2014: 8‘916 B2015: 8‘101 Differenz: -815) \n \nIm Bereich Kultur und Freizeit wurden die Beiträge um rund 13% oder 318‘500 Franken \ngekürzt. Gleichzeitig wurden Gebühren vor allem im Bereich Sport (Schwimmbad, \nFreiwilliger Schulsport) etc. erhöht. Beim Kunstmuseum konnte durch Sponsoring \nMehreinnahmen von 290‘000 Franken generiert werden. Beim Naturmuseum wurde ein \nSaldo von 500‘000 Franken festgelegt, bei den anderen Museen ein solcher von 550‘000 \nFranken. \n \n4 Gesundheit (B 2014: 1‘451 B2015: 1‘401 Differenz: - 50) \nKeine Bemerkungen \n \n5 Soziale Wohlfahrt (B 2014: 16‘765 B2015: 15‘586 Differenz: -1‘179) \nDie Saldoveränderung des Bereichs Soziale Wohlfahrt (-1‘179‘000 Franken) kann durch \nfolgende Veränderungen mehrheitlich erklärt werden: \n \n• Kostenreduktion im Bereich der Ergänzungsleistungen (-384‘300 Franken) \n• Beiträge an die Pflegefinanzierung in den Altersheimen (-585‘500 Franken) \n• Kostenreduktion bei den Verwaltungskosten Sozialregion (-162‘000 Franken) \n \n6 Verkehr (B 2014: 5‘489 B2015: 4‘988 Differenz: -501) \n \n\n• Tieferer Beitrag gemäss öV-Gesetz an den Kanton im Betrag (-168‘300 Franken) \n• Wegfall Einlage Parkplatzfonds (-106‘000 Franken) \n• Korrektur der Budgetierung der Beleuchtung (+360‘000 Franken) \n• Mehrerträge der Parkplatzgebühren (+549‘200 Franken)  \n\n \n7 Umwelt und Raumordnung (B2014: 2‘608 B2015 1‘658 Differenz: -950) \n\n• Gebührenanpassungen im Friedhofswesen ( +271‘600 Franken) \n• Einstellung der Aktivitäten des Umweltschutzamt (- 182‘500 Franken) \n• Mitarbeiterreduktion bei der Stadtplanung (- 191‘500 Franken) \n• Aufhebung der Stadtentwicklung (- 275‘300 Franken) \n\n \n8 Volkswirtschaft (B2014: 607 B2015: 492 Differenz: -115) \n \n\n• Reduktionen der Leistungsaufträge mit Region Olten Tourismus (- 27‘000 Franken) \n• Reduktion des Leistungsauftrages mit der Wirtschaftsförderung (- 38‘000 Franken) \n• Sachkostenreduktion Weihnachtsbeleuchtung, Standortmarketing (- 58‘000 Franken) \n\n \n9 Finanzen ohne Steuern Koa 400+401  (B2014: 8291 B2015: 6‘030Differenz: -2‘261) \n \n\n• Finanzausgleich (- 162‘000 Franken) \n• Buchgewinne aus Liegenschaftsverkauf (+ 1‘180‘000 Franken) \n• Reduktion der Abschreibungen, verbunden mit der Auflösung aus Vorfinanzierungen \n\n(- 894‘000 Franken) \n \n5.1 Ein Blick 10 Jahre zurück \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 23 von 58 \n \n\nTrotz erheblichen Sparprogrammen stiegen die Nettoausgaben in den meisten Funktionen \nbeträchtlich. \n \n\n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwand pro Funktion vor Steuern \n \nDer Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (vor Steuern \nKostenarten 400 + 401) senken konnten: \n \n0 Allgemeine Verwaltung -16.5% \n7 Umwelt und Raumordnung - 9.6% \n9 Finanzen - 40.4%  \n \n \n \nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n1 Öffentliche Sicherheit 13.0% \n2 Bildung 18.8% \n3 Kultur / Freizeit 18.1% \n4 Gesundheit 23.9% \n5 Soziale Wohlfahrt 48.1% \n6 Verkehr 27.0% \n8 Volkswirtschaft  51.1%   \n \n \n \n\n-\n\n5'000 \n\n10'000 \n\n15'000 \n\n20'000 \n\n25'000 \n\nR2005 B2015\n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 24 von 58 \n \n\n \n \n6. Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n\n \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \nDer Personalaufwand sinkt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 5.4%. Im Vergleich zum \nBudget 2013 (ohne HPS und Sonderpädagogik) hat der gesamte Personalaufwand um 9.2% \nabgenommen. Nebst dem Wegfall einzelner Stellen sind u.a. auch Reduktionen durch die \nAnpassung von gesetzlichen Grundlagen (Bsp. Dienstaltersgeschenke, Austrittsgeschenke \netc.) vorgesehen. Aufgrund der Volksmotion „Sicherheit der Schulqualität“, welche \nEinsparungen von rund 421‘000 Franken verhinderte, konnte das Reduktionsziel von 10% \nnicht erreicht werden. \n \n31 Sachaufwand  \nDer gemeindesteuer- und gebührenfinanzierte Sachaufwand liegt Fr. 105‘400 Franken oder \n0.7% unter dem Budget 2014. Die Veränderung gegenüber dem Budget 2013 beträgt rund \n22% oder 4.3 Mio. Franken. \n \n32 Passivzinsen \nDurch den erfolgten Weggang von angeschlossenen Körperschaften aus der PK Olten und \nder damit verbundenen Auszahlung der Guthaben über das Kontokorrent bei der Stadt hat \nsich die Schuld gegenüber der Pensionskasse erheblich verringert. Das Kontokorrent wird \nzum technischen Zinssatz von 3% verzinst. \n \nGleichzeitig steigt aufgrund der zunehmenden Schuldenlast auch die Verzinsung der \nlangfristigen Schulden der Stadt. \n \n33 Abschreibungen \nFür das Verwaltungsvermögen (ohne Spezialfinanzierung) wird eine Abschreibung von 8% \n(degressiv) vorgenommen. \n \nBei den Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser wird die Abschreibung aufgrund der \nNutzdauer vorgenommen. \n \n35 Entschädigungen an Gemeinwesen    \nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Franken): \n \n\nPosition B2014 B2015 Differenz \n\nBeitrag an den Kanton für Steuerveranlagungen 980 820 -160 \n\nSchulgelder an Sonderschule inkl. HPS 444 444 0 \n\nStandortbeitrag an die Fachhochschule 340 310 -30 \n\nBetriebskostenanteil Kläranlage 1‘629 1'629 0 \n \n36 Eigene Beiträge     \nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.): \n \n- davon an Kanton, unter anderem:      \n \n \n\nPosition B2014 B2015 Differenz \n\nSchulgelder an Kanton / Mittelschulgesetz 1'780 1'780 0 \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 25 von 58 \n \n\nGemeindebeitrag an die Ergänzungsleistung 4‘404 4‘020 -384 \n\nGemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr 2'315 2'147 -168 \n\nFinanzausgleich 2'519 2'357 -162 \n \n- davon an Gemeinden, unter anderem:         \n \n\nPosition B2014 B2015 Differenz \n\nPflegekostenfinanzierung 1'446 954 -492 \n\nBeitrag an Sozialregion / gesetzliche Leistungen 6‘541 6‘603 62 \n\nBeitrag an Sozialadministration 1'126 1‘178 52 \n\nRestkosten Sozialregion 1'800 1‘586 -214 \n \n- davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, unter anderem:   \n\n \nPosition B2014 B2015 Differenz \n\nBeiträge für Kinder in Heimen 432 432 0 \n\nBeitrag an die Stadttheater AG Olten, Brutto 697 647 -50 \n\nSportpark Olten AG für Eissportbetrieb 750 700 -50 \n \n- davon an private Institutionen, unter anderem:    \n \n\nPosition B2014 B2015 Differenz \n\nBeitrag Robi-Spielplatz 232 200 -32 \n\nBeitrag an Spitex-Verein Olten 920 920 0 \n\nProvisorium 8 262 242 -20 \n\nKinderkrippen 830 830 0 \n\nBeitrag an Olten Tourismus 257 230 -27 \n \n \n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen    \nBei den Einlagen in die Spezialfinanzierung macht sich der Wegfall der Einlage für den \nParkplatzfonds bemerkbar. \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2015 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2011 und 2012  abgestellt. Auf die Veranlagungen des Jahres 2013 konnte aufgrund des \ngeringen Veranlagungsstandes nicht abgestellt werden. Bei den juristischen Personen \nwurden die Veranlagungsstände 2012 und 2013 für die Festlegung des Steuerertrages \nberücksichtigt. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 26 von 58 \n \n\n \n \n \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 1.9.2014 \n \n 2011 2012 2013 2015 \n\nVeranlagt 41.361 39.19 15.30 48.82* \n\nPersonalsteuer 0.11 0.11 0.05              0.55 \n\nAnteil im Vorbezug 0.15 0.46 23.70  \n\nTotal 41.62 39.76 39.05 49.37 / 49.00 \n\nSteuersatz 100% 95% 95% 115% \n\nKorrekturfaktoren    -0.37 \nIn Mio. \n \n*Hochgerechnet Veranlagungsstände 2011/2012 auf 115%, mit 2% BIP-Steigerung und \n0.25% Bevölkerungswachstum, abgerundet auf die nächste ½ Mio. Franken. \n \nJuristische Personen / Veranlagungsstände per 1.9.2014 \n \n 2011 2012 2013 2015 \n\nVeranlagt / JP 24.00 16.23 1.88 18.73* \n\nVorbezug JP 0.10 0.20 12.64  \n\nHoldingsteuer 0.33 0.34 0.00  \n\nHoldingsteuer Vorbezug 0.00 0.00 0.34 0.35 \n\nTotal 24.43 16.77 14.86 19.08 / 18.50 \n\nSteuersatz JP 100% 95% 95% 115% \n\nSteuersatz Holding 50% 50% 50% 50% \n\nKorrekturfaktoren    -0.58 \nIn Mio. \n \n* Hochgerechnet Veranlagungsstände 2012/2013 auf 115%, ohne BIP-Steigerung, \nabgerundet auf die nächste ½ Mio. Franken, wobei für das Jahr 2013 auf die \nVeranlagungsstände und die Vorbezugsbestände abgestellt worden ist. \n \n\nFestlegung der Steuerfüsse  \n§ 144 Gemeindegesetz besagt folgendes: \n \n1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen. \n2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit \n\ndem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung \neinschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. \n\n \nDie Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen \nund nicht vom Resultat eines Budgetjahres.  \n \nDer Stadtrat beantragt basierend auf den Resultaten des Finanzplans 2015 – 2021 den \nSteuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 115% des Staatssteuerbetrages \nfestzulegen. \n \n41 Konzessionen \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 27 von 58 \n \n\n• Anpassung der Marktgebühren (+15‘000 Franken) \n• Taxikonzessionen   (+10‘000 Franken) \n• Plakatgebühren   (+10‘000 Franken) \n\n \n42 Vermögenserträge \nGegenüber dem Budget 2014 wird im Budget 2015 mit einem Buchgewinn aus \nLiegenschaftsverkauf von 1‘180‘000 Franken gerechnet. \n \n43 Entgelte \nDie grössten Veränderungen bei den Entgelten betreffen folgende Positionen: \n \n\n• Parkplatzgebühren:    (+ 489‘200 Franken) \n• Parkkarten    (+ 60‘000 Franken) \n• Eintrittsgebühren Freibad  (+100’000 Franken) \n• Veränderung Gebührenordnung Friedhof (+196‘000 Franken) \n\n \n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen \nAnpassung der Schulgelder von anderen Gemeinden im Bereich Sekundarschule (212) – \n286‘100 \n \n46 Beiträge für eigene Rechnung  \n293.462.01 Gemeindebeiträge an Schulraumkosten: - 300‘000 Franken, neu in den \nGemeindebeiträgen (452) integriert. \n \n48 Entnahme aus Spezialfinanzierung \nAuflösung nicht mehr benötigter Vorfinanzierungen aus ERO + FHNW \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n141 Feuerwehr \nBei einem Aufwand von rund 1.39 Mio. Franken und einem Ertrag von rund 1.30 Mio. \nFranken schliesst das Budget 2015 mit einem Nettoaufwand von Fr. 93‘900 (Vorjahr 157‘900 \nFranken) ab. Die Saldoverbesserung konnte vor allem durch tiefere Personalkosten realisiert \nwerden. \n \n711 Abwasserentsorgung \nIm Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von \n4.5 Millionen Franken Abschreibungen von insgesamt 1.8 Mio. Franken vorgesehen.  \n \n721 Abfallbeseitigung \nDer Voranschlag rechnet mit einem Betriebsverlust und einer Entnahme aus der \nSpezialfinanzierung von 10‘600 Franken.  \n \n783 Konfiskatsammelstelle  \nDer Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung \nvon 1‘700 Franken.  \n \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2015 – 2021. Das vorliegende Investitionsbudget 2015 erfuhr gegenüber \ndem Finanzplan 2014 -2020 nochmals Kürzungen. Waren im Finanzplan 2014 – 2020 noch \n14.7 Mio. Franken Nettoinvestitionen vorgesehen, weist nun das Investitionsbudget \nNettoinvestitionen von rund 11.1 Mio. Franken aus. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 28 von 58 \n \n\nder Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet.  \n \nFolgende Projekte mit Investitionstranchen im Jahr 2015 von über Fr. 500'000 sind im \nVoranschlag enthalten: \n• Sanierung Stadthaus (090.503.010 / 090.503.016)   6.000 Mio. Fr. \n• Eissportanlage, Investitionsbeitrag (340.564.003)   1.600 Mio. Fr.  \n• Fussgänger- u. Veloverbindung / Hammer-Olten Südwest (620.501.046) 0.600 Mio. Fr.    \n• Attraktivierung Aareraum (790.501.052)   0.500 Mio. Fr. \n \nDie Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf: \n \n\n \nDer Selbstfinanzierungsgrad für das laufende Budget beträgt rund 55%. 45% der \nInvestitionen werden über Fremdkapital finanziert werden müssen. \n \n \n9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nallgemein \n\nunter 70 %  grosse Neuverschuldung \n70 – 100 % verantwortbare Neuverschuldung \n\n \nDer Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom \nInvestitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen \nSchwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat \ndie grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in \ndie Finanzüberlegungen mit einbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition).  \n \n \nNettoschuld pro Einwohner  \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im Rechnungsmodell wie folgt definiert: \n \n\nbis 1'000 Franken  geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 Franken mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 Franken hohe Verschuldung \n\n> 5'000 Franken sehr hohe Verschuldung \n \nAufgrund der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele mussten bereits im \nRahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden.  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 29 von 58 \n \n\n \nDie ausgewiesene Nettoverschuldung per Ende 2013 beträgt Fr. 1‘350 pro Einwohner und ist \nbereits sehr hoch. Durch die zusätzliche Verschuldung im Jahr 2014 sowie des geplanten \nSelbstfinanzierungsgrades von rund 60% wird die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung \nauf 3‘067 Franken ansteigen. \n \n10. Zusammenfassung  \n \nZiel des Voranschlages 2015 ist es, nebst den eingeleiteten Entlastungsmassnahmen und \neiner Steuererhöhung auf ein kantonales Mittel eine vernünftige Selbstfinanzierung der \nInvestitionen zu erreichen. Eine negative Selbstfinanzierung, wie sie im vergangenen Jahr \nerreicht wurde, ist nicht mehr verantwortbar. \n  \nDie zwar bereits reduzierten Investitionen in der Planperiode des Finanzplanes zeigen mit \nihren Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad und damit auf die Verschuldung mit \naller Deutlichkeit die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die damit \nverbundene Notwendigkeit, künftige Investitionen weiter zu priorisieren, zu reduzieren oder \ndie mit den Investitionen verbundenen Mehreinnahmen zu ermöglichen. \n \nMögliche Veränderungen im finanzpolitischen Umfeld sind im Auge zu behalten und \ngegebenenfalls rechtzeitig Gegenmassnahmen zu ergreifen.  \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n \n1. Der Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von \n\n2‘670‘800 Franken wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit \n\nNettoinvestitionen von Fr. 11‘102‘000 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).  \n \n4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 115% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n\n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 115% der einfachen \nStaatssteuertarife festgelegt. \n\n \n6. Die Personalsteuer  wird auf Fr. 50.00 festgelegt. \n \n7. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und \n\nErtrag von 562‘200 Franken wird genehmigt. \n \n8. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem \n\nAufwand und Ertrag von 38‘900 Franken wird genehmigt. \n \n9. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘447‘700 \n\nFranken wird genehmigt. \n \n10. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 6 \nMillionen Franken aufzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 30 von 58 \n \n\nII. \n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nEINTRETEN \n \nMatthias Borner, SVP: Ich möchte hier nur eindeutig anbringen, dass wir einen \nRückweisungsantrag stellen werden und die Begründung folgen wird. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir stellen den Antrag, das Budget zurückzuweisen. Nach \nder Steuerfusserhöhung von 95 auf 105 %, die in diesem Jahr wirksam wurde, beantragt der \nStadtrat für das nächste Jahr wieder eine Erhöhung von 10 %. Man saniert also weiterhin \nhauptsächlich auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler. Trotz dieser weiteren massiven \nErhöhung sollte in diesem Jahr ein weiteres Defizit von bis zu 2,7 Millionen Franken \nresultieren und dies wohlgemerkt noch ohne NFA. Weiter droht in der Zukunft auch noch \neine weitere Ausweitung des Defizits, beispielsweise wegen der Annahme des \nsolothurnischen NFA am letzten Wochenende und obwohl der Gemeinderat eine paritätische \nVerteilung von Einsparungen und Steuererhöhungen verlangt hat, ist bislang hauptsächlich \ndie Einnahmeseite bedient worden. Trotzdem sieht der Stadt im Finanzplan bereits für das \nJahr 2019 eine Verschuldung von Fr. 5‘000.— pro Kopf und somit die zwangsweise \nÜbernahme der Verantwortung durch den Kanton. Das wäre fatal. Man stelle sich einmal die \nSchlagzeile vor, wenn von der Pleitestadt Olten berichtet wird. Das ist für uns inakzeptabel. \nWir sehen uns in der Pflicht, dies zu verhindern, und ich appelliere auch an die anwesenden \nGemeinderäte und Gemeinderätinnen, diese Verantwortung wahrzunehmen und zu \nverlangen, dass uns ein Budget mit Finanzplan vorgelegt wird, das langfristige \nGemeindeautonomie gewährleistet und dem Standort nicht nachhaltig schadet. Die SVP-\nFraktion verlangt vom Stadtrat, Verantwortung zu übernehmen, über die derzeitige Legislatur \nhinaus zu denken und die langfristige Gemeindeautonomie zu gewährleisten und gleichzeitig \neinen attraktiven Standort zu wahren und dies nicht hauptsächlich auf Kosten der \nSteuerzahler. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, beim Budget zusätzlich 6 Millionen \neinzusparen. Das würde konkret beinhalten, dass man Einsparungen, die ja schon in diesem \nJahr hätten gemacht werden sollen, nachholt. Der Stadtrat liegt diesbezüglich wie erwähnt \nim Rückstand. Im Übrigen gibt es in Olten weiterhin Sparpotenzial, wie beispielsweise in \nForm einer grundlegenden Verwaltungsreform. Diese Realisierung von Sparpotenzial ist \nangesichts anhaltender Kostensteigerung, wie zum Beispiel die Sozialkosten, zwingend \nnötig. Merci für die Aufmerksamkeit. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Im Vorfeld der heutigen Parlamentsdebatte ist es mir \nwahrscheinlich ähnlich gegangen wie sehr vielen von Euch. Ich habe selten so viele \nReaktionen erhalten. Ich habe gezählt. In den letzten Tagen habe ich weit über 100 Emails \nbekommen. Ich bin fast nicht mehr dazu gekommen, sie irgendwie abzuarbeiten, und zwar \naus der Fraktion, aus Parteien, aus anderen Fraktionen, aus Interessengruppen und speziell \nin den letzten zwei, drei Tagen auch aus der Bevölkerung. Diese Meinungsäusserungen \ndecken ein sehr breites Spektrum ab. Einen Konsens habe ich gesehen. Jetzt muss etwas \npassieren. Es muss wirklich etwas passieren, vor allem nach der Abstimmung über den NFA. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 31 von 58 \n \n\nDie bisherigen Massnahmen, die ergriffen wurden, die der Stadtrat gegen die schlechte \nFinanzlage vorschlägt, genügen nach dem Ja zum NFA nicht mehr. Man hat dies auch im \nFinanz- und Investitionsplan gesehen, dass wir in kürzester Zeit an die Wand oder unter \nkantonale Aufsicht fahren werden. Unter diesem Aspekt ist das Budget 2015 des Stadtrates \nnicht zu verantworten. Die Regierung will die Steuern ein weiteres Mal um 10 % erhöhen und \nrechnet trotzdem noch mit einem Defizit von 2,67 Millionen Franken in der laufenden \nRechnung, wo es noch Sonderfaktoren gibt. Sonst wäre es nämlich noch höher. Gleichzeitig \ndrohen zusätzliche Mehrkosten für den NFA bis zu 6 Millionen Franken. Es ist unklar, wie der \nStadtrat aus diesem Schlamassel heraus kommen will. Gleichzeitig stellen wir fest, dass der \nStadtrat verschiedenste Aufträge, die wir als Parlament gestellt haben, wo uns der Staat \nauch immer wieder gesagt hat „macht doch etwas“, nicht erfüllt hat. Es zeigt sich nachher \nauch, dass wir alle 50 hier mit bestem Wissen und Gewissen versuchen, irgendwie noch \npunktuell etwas zu ändern. Es gibt Einzelanträge. Sie sind angekündigt worden, wieder \nzurückgezogen worden. Es sind neue angekündigt, neue schon eingereicht worden. Ich \nglaube, man muss sagen: Wir basteln an einzelnen Positionen in diesem Budget mit besten \nAbsichten, aber ohne klare Informationen. Wir müssen sehen, dass der Stadtrat und auch \ndie Stadtverwaltung an einer Aussenlinie stehen, uns etwas spielen lassen und \nwahrscheinlich auch hoffen: Irgendeinmal geht ihnen die Luft dann schon aus. Aber die \nRollenaufteilung muss wirklich klar eine andere sein. Dafür haben wir auch einen Stadtrat, \ndamit er als Kollegialbehörde die Richtung vorgeben muss und versuchen muss, für diese \nRichtung eine Mehrheit zu sein. Es kann ja nicht sein, dass man einfach Vogel-Strauss \nmacht und sagt: Ja, 2020 werden wir halt kein Geld mehr haben und dann kommt der \nKanton. Wir wissen eigentlich auch selber nicht so richtig, was wir machen wollen. Das \nParlament hat in den letzten Monaten mit verschiedenen Vorstössen gesagt, wo der Stadtrat \nhandeln könnte. Ich denke hier an den im September 2013 überparteilich eingereichten \nVorstoss, grossmehrheitlich angenommen, 28 : 9 Stimmen. Dort hiess es als \nEntscheidungsgrundlage: Wir möchten vom Stadtrat wissen, was es heissen würde, wenn \nman 14 Millionen Franken einsparen würde. Das heisst nicht, dass man 14 Millionen \neinsparen muss. Aber man möchte doch mindestens wissen, wo dieses Potenzial ist. Es ist \netwa die Hälfte von dem, was man einsparen müsste, damit wir wieder paritätisch sind. Bis \njetzt, nach 14 Monaten, ist keine Antwort des Stadtrates vorliegend. Wir hatten am 25. \nSeptember die Volksmotion „Sicherung der Schulqualität“. Urs Nussbaum, die Initianten, \nhaben hier auch klar gesagt, sie würden eine Kompensation dieser Mehrkosten, die es gibt, \n2015 Fr. 370‘000.—, über Fr. 800‘000.— ab 2016, im Bildungsbudget ab 2015 begrüssen. \nDieses Thema ist null. Man merkt gar nichts im Budget. Es gibt parlamentarische Vorstösse \nder CVP/EVP/GLP über personelle Dotation von Schulleitern. Es gibt auch andere Vorstösse \nvon Eurer Seite. Es gibt einen Vorstoss der FdP für eine Besoldungsrevision. Auch dies ruht \nirgendwo hier in diesem grossen Haus. Wir vermissen eine generelle Strategie, wie der \nOltner Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Mit der Rückweisung des Budgets \nmöchten wir dem Stadtrat eine Nachfrist geben, damit er diese Aufgaben erfüllen kann. Das \nwürde auch das Vertrauen der Bevölkerung stärken. Ich möchte einen kleinen Rückblick \nmachen. Ich glaube, Ende Oktober hat der Stadtrat die Fraktionspräsidenten, Parteien für \neine Information über das Budget 2015 eingeladen. Dort hat der Stadtpräsident selber \ngesagt, wenn der NFA angenommen würde, müssten wir im nächsten Jahr, 2015, bald \nschon massive Massnahmen ergreifen. Offensichtlich gibt es einen Plan B. Aber ich als \nParlamentarier möchte wissen, was Plan B ist und zwar auch, weil wir immer wieder– ich \nmuss hier der SP recht geben – zum grossen Teil auch berechtigt gehört haben: 2012, 2013 \nhat das Parlament zu spät reagiert. Das ist uns auch wieder von hier vorne vorgeworfen \nworden. Ihr hättet ja auch etwas sagen können. Ihr habt ja auch nichts gesagt. Deshalb \nhaben wir halt etwas optimistisch budgetiert. Es waren nicht alle hier, die verantwortlich sind. \nDiesen Vorwurf möchte ich oder möchten wir als FdP eigentlich nicht mehr hören. Sonst \nwerden wir wieder irgendeinmal, relativ rasch, verantwortlich gemacht für etwas, wo wir es \nnicht sein können. Was erwarten wir jetzt? Wir erwarten nicht ein neues Budget, wo jede \nZahl geändert wird. Das ist auch nicht realistisch. Aber wir erwarten, und das kann ein \nStadtrat machen, bis Ende Januar ein Budget mit ganz klaren Aussagen des Stadtrates: \nWohin soll die Reise gehen? Wozu raufen sich die fünf Personen hier vorne zusammen? \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 32 von 58 \n \n\nWas heisst das, wenn wir wissen, wie die finanzielle Lage ist, wenn wir wissen, was kommt, \nwas wir tun müssen? Ist dies eine Leistungsüberprüfung, die man aber mit Antrag einleitet \noder denken wir, wir können bestimmte Felder der städtischen Aufgaben abtrennen? Oder \nüberlegt man sich, die sbo zu verkaufen, 60 Millionen zu gewinnen und damit auch wieder \nLuft zu bekommen, um wirklich eine Sanierung zu machen? All das kann man innerhalb \neines Monats vom Stadtrat aus machen. Das können wir hier diskutieren und dann finden wir \nauch eine Basis zum Weitergehen. Vielleicht noch ein letztes Wort: Eine solche \nRückweisung ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Das ist nicht eine Revolution und es ist auch \nnicht so, dass die Stadt nachher stillsteht. Die Löhne werden genau gleich gezahlt. Wir \nwerden sogar auch mit einem zurückgewiesenen Budget Parlamentssitzungen haben. Die \nSchulen funktionieren, die Kehrichtabfuhr funktioniert und alles. Genau vor zwölf Jahren, am \n12. Dezember 2012 hat das Parlament schon einmal ein Budget an den Stadtrat \nzurückgewiesen, übrigens auf Antrag der CVP, weil der Stadtrat die Ausgaben zu wenig \nreduziert hat. Diese Rückweisung hat dann sehr viel positive Energie ausgelöst und hat \nbessere Lösungen geschaffen. Auf diesen Mechanismus zählen wir auch in diesem Jahr. Ich \ndanke Euch, wenn Ihr die Rückweisung unterstützt. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich möchte darauf hinweisen, dass uns immer wieder \nvorgeworfen wird, dass wir keine Strategie haben. Das ist falsch. Man hätte zwei \nMöglichkeiten gehabt. Entweder hätten wir gesagt, in jedem Departement wird 20 % \neingespart und dann hätte man wahrscheinlich dort eingespart, wo es nicht richtig gewesen \nwäre. Unsere Strategie war, dass man jeden Posten überprüft und schaut, ob man etwas \nsparen kann oder auch, ob man restrukturieren und zusammenlegen könnte. Es ist ja gerade \nim Zusammenhang mit der Energie gesagt worden, dass wir dies dort, sobald es diese \nMöglichkeit gegeben hat, als Frau Flury gekündigt hat, generell angeschaut haben und man \nandere Strukturen geschaffen hat. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir schon im \nletzten Jahr mit 115 Steuerpunkten gekommen sind. Ihr habt es nicht akzeptiert. Letztes Jahr \nhaben wir schon gesagt, dass es eigentlich zwingend nötig wäre, dass man diesen \nSteuerfuss so festsetzen würde. Ich höre auch immer wieder, dass uns vorgeworfen wird, \nden Aufwand im Budget 2015 nicht so reduziert zu haben, wie dies im Rahmen des \nFinanzplans 2014-2020 dargelegt wurde. Ich habe den Finanzplan hier. Hier spricht man \nganz klar von einem Entlastungspaket und nicht von einem Sparpaket, wo man 8,8 Millionen \neinsparen wollte. Ein Entlastungspaket enthält Aufwandkürzungen und auch \nMehreinnahmen, namentlich in Form von Gebühren. Das wurde auch an den runden Tischen \nso kommuniziert und dort haben alle geschwiegen und jetzt verwirft man hier die Hände und \nsagt wir halten dies nicht ein. Wenn man schaut, haben wir gegenüber dem Budget 2013 \neine Reduktion des Aufwands von 9,6 Millionen budgetiert. 9,6 Millionen in zwei Jahren, das \nist nicht wenig. Gegenüber dem Budget 2014 ist der Aufwand noch einmal 4,9 Millionen \ntiefer. Wir haben Einsparungen von 4,2 Millionen und weitere Kürzungen von 0,7 Millionen. \nDafür können wir zwar nichts. Das muss ich zugeben. Hier handelt es sich um reduzierte \nBeiträge an den Kanton, Beiträge an die Ergänzungsleistung, Pflegefinanzierung oder \nöffentlichen Verkehr. Aber immerhin gibt dies zusammen 4,9 Millionen. Wenn man die \nGebührenerhöhung von 1,1 Millionen dazu rechnet, kommen wir auf 6 Millionen. Der Stadtrat \nschlägt weitere Massnahmen vor. Unter anderem werden wir am 18. Dezember darüber \nbefinden, beispielsweise über die Zusammenlegung der STAPO und der KAPO. Das dürfte \neine weitere Entlastung von rund 2 Millionen bringen, ohne mich jetzt hier darauf behaften zu \nwollen. Zur Sicherung der Schulqualität: Ich weiss nicht, wo Ihr die Ilusion habt, dass man \ndie Fr. 376‘000.— im Jahr 2015 und die Fr. 815‘000.— im Jahr 2016, die man wieder \naufgenommen hat und wir einsparen wollten, bei der Schulleitung und bei der \nSchuladministration kompensieren kann. Da müsste man beide streichen und hätte keine \nSchulleitungen und keine Schulkompensation mehr. Wenn dies nicht so wäre, wäre jetzt \nnämlich die Motion oder der Sparauftrag der CVP anders gewesen. Sie wollen, dass wir Fr. \n50‘000.— oder Fr. 70‘000.— und 2016 dann Fr. 140‘000.— sparen. Hier sieht man \neigentlich, wo Sparpotenzial ist. Davon, dass hier gesagt wurde, dass man, wenn man die \nSicherung der Schulqualität überweist, eine Kompensierung an einem anderen Ort will, \nweiss ich nichts. Das wird einfach immer wieder behauptet. Aber es stimmt nicht. Eine \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 33 von 58 \n \n\nKompensation wäre auch völlig illusorisch. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der \nVoranschlag 2015 einen Verlust von rund 2,67 Millionen ausweist und gegenüber der \nRechnung 2013 ergibt dies eine Verbesserung von immerhin 21,3 Millionen. Wenn man jetzt \ndie 20 Steuerpunkte nimmt, die 10,5 Millionen ergeben, haben wir immer noch über 10,5 \noder 10,8 Millionen, die wir irgendwo eingespart haben. Dieser Vorwurf, dass wir uns nicht \nan die eigenen Vorgaben halten, stimmt so nicht. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Besten Dank jetzt auch dem Finanzdirektor für das engagierte \nVotum. Wir haben dies an der letzten Sitzung ja auch eingefordert. Beim Finanzplan waren \nwir weniger glücklich. Aber jetzt sind wir doch froh, dass hier auch einmal eine klare \nStellungnahme gemacht wurde. Es wird Euch nicht überraschen. Wir sind gegen die \nRückweisung des Budgets. Einerseits sehen wir den Mehrwert nicht, weil, wie Urs gesagt \nhat, eigentlich in diesem Monat nicht viel möglich sein wird, ausser dass vielleicht noch \nanders, besser oder wie auch immer kommuniziert wird. Aber an den Zahlen wird sich nicht \nviel ändern, weil die Sachen, wo man vielleicht noch sparen kann, einfach auch Zeit \nbrauchen. Man kann bemängeln, dass es vielleicht nicht schnell genug gemacht wurde. Bei \neinzelnen Punkten würde ich mich dem sogar anschliessen. Es ändert aber an der Tatsache \nnichts, dass wir dieses Budget nicht von neu auf aufbauen können und es dann plötzlich \nganz anders aussieht. Vor allem können wir nicht verstehen, wie man die 115 % immer noch \nin Frage stellen kann. Genau wenn man den Finanzplan anschaut und er klar zeigt, dass es \nnicht aufgeht, selbst mit 115 % nicht, ist es einfach illusorisch zu meinen, man könne dies mit \n105 % irgendwie lösen. Selbst wenn wir die 9 Millionen irgendwo noch einsparen, wird es \nnicht aufgehen. Das müssen wir einfach akzeptieren. Es bringt uns nichts, wenn wir jetzt \nzusätzlich auch noch Unsicherheiten schaffen, wenn wir dieses Budget erst im Januar \nbehandeln. Wenn es dann im schlechtesten Fall noch ein Referendum gibt, haben wir bis ca. \nMai einfach kein gesichertes Budget. Das ist einfach Gift in dieser Situation und ich würde \nwirklich nicht empfehlen, dass man jetzt diesen Weg geht. Ich finde es auch schlecht, wenn \nman die Verantwortung jetzt immer dem Stadtrat zuschiebt. Wie es jetzt gesagt wurde: Wir \nhaben hier auch heute Abend wieder Entscheide getroffen, wo man einfach \nSparmassnahmen abgeblockt hat. Dann kann man doch nicht immer sagen, der Stadtrat soll \njetzt zeigen, wo man einspart, und wir lehnen es nachher wieder ab. Das ist nicht seriös. In \ndiesem Sinne möchte ich wirklich empfehlen, dass wir heute Abend über dieses Budget \ndiskutieren und ein Budget verabschieden, wie immer dies nachher aussieht. Rückweisen ist \nirgendwo auch eine Flucht aus der Verantwortung. Das sollten wir in dieser Situation nicht \nmachen. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist ebenfalls gegen diese \nRückweisung und zwar ist es ziemlich knapp geworden, fast die knappste aller \nMöglichkeiten. Aber sie ist immerhin noch da. Ich möchte dies auch noch begründen. Mir \nscheint, es kommt auch nicht jeden Tag vor, dass ich gleicher Meinung wie die SP bin, hier \naber doch in vielen Punkten. Man kann nicht immer alles dem Stadtrat zurückschieben und \nwenn man dies macht, muss man auch etwas schauen, was hier zurückkommen könnte. \nNatürlich haben wir die gleichen Interessen wie Ihr auch, dass wir unter dem Strich bei uns \nwieder einmal eine schwarze Null sehen und dies im Finanzplan halt erst 2017 oder 2018 ist, \ntant pis. Aber wir müssen dies anstreben. Nur wenn Ihr dies zurückweist, müssen die \nBürgerlichen daran denken, dass dann natürlich auch ein Bumerang kommen könnte, \nnämlich, dass dann am falschen Ort „geschräubelt“ wird, nämlich bei den Steuern, dass es \ndann dort plötzlich anders aussieht, als die 115 Punkte. Die Budgethoheit ist hier im \nParlament und diese heisse Kartoffel einfach zurückzugeben, finde ich falsch. Wir haben \ndiese Sache angeschaut. Wir haben von Anfang an gesagt – ich habe vorher von diesen 25 \nMillionen gesprochen – wir möchten sie paritätisch abdecken. Paritätisch heisst, die Hälfte \nsollte mit Mehreinnahmen sein und die Hälfte sollte mit weniger Ausgaben sein, also mit \nsparen. Wenn ich auch nicht die ganz genau die gleichen Zahlen wie Herr Savoldelli habe, \nmuss ich dort sagen, dass es bei mir so aussieht, dass bis jetzt diese Parität erfüllt ist. Man \nkann nicht sagen, man habe nicht gespart. Wir haben vorher ein paar Zahlen gehört. Wir \nhaben 8,5 Millionen seit dem Budget 2013 eingespart. Wir haben Mehreinnahmen von ca. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 34 von 58 \n \n\n8,5 Millionen. Das haben wir jetzt. Das sind 17 Millionen, die wir haben, inklusive Budget \n2015 schon gerechnet. Wenn wir in dieser Parität 2016 weitergehen, und diese Gelegenheit \nwerden wir ja dann im nächsten Budget haben und wir können es eventuell auch mit \nSparmotionen vorbereiten, aber endlich einmal etwas, das vom Parlament und nachher auch \nabgedeckt wird, dann 2016 noch einmal 8,5 Millionen auf beiden Seiten einholen, sind wir \nbei diesen 25 Millionen und die schwarze Null ist auch in Sicht, wenn es mit dem NFA nicht \nallzu schlimm wird, was wir ja alle hoffen. Das wäre dann noch nicht abgedeckt. Ich denke, \neine Rückweisung bringt nichts. Das Parlament ist in einem Monat das Gleiche. Der Stadtrat \nist auch der gleiche. Deshalb wollen wir es heute behandeln und wollen heute dazu stehen. \nIhr habt gesehen, dass von der CVP auch Anträge kommen, wo man noch mehr sparen \nkönnte. Sonst sind wir grossmehrheitlich für den GPK-Antrag, weil genau das die Parität \nbeinhaltet. Dann haben wir ca. 4 Millionen mehr Steuereinnahmen mit dem GPK-Antrag und \nnoch rund 4,5 Millionen sparen. Dann haben wir die 8,5 Millionen. Das ist auch ein Weg, wie \nwir zum Ziel kommen, und der andere Weg kann durchaus ein Durchlaufkrepierer werden. \nDeshalb bitte ich Euch, die beiden Anträge abzulehnen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Den Rückweisungsanträgen der SVP und FdP \nkönnen wir wenig abgewinnen. Die beiden Vorredner haben eigentlich die Argumente, die \nwir auch ins Feld führen würden, weitestgehend schon gebracht. Deshalb mache ich es noch \neinmal. Zusammengefasst: Weder sehen wir ein grösseres Kürzungspotenzial, ohne dass \nbleibende Schäden entstehen, noch finden wir, dass die Annahme des NFA so \nüberraschend gewesen wäre, dass die Stadt jetzt noch nachbessern müsste. Wenn \nirgendetwas, dann sind die 115 % erst recht gerechtfertigt. Wir sehen deshalb nicht, was \neine Rückweisung bewirken könnte. Wir glauben nicht, dass wir auf diese Art und Weise \nweiter kommen, und sagen deshalb zweimal nein. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 26 Stimmen wird die Rückweisung abgelehnt \n \nDr. Christoph Fink: Die GPK hat in gewohnter Weise den Voranschlag der \nEinwohnergemeinde Olten für das Jahr 2015 gründlich geprüft. An  einer ganztägigen \nSitzung hat uns Finanzverwalter Urs Tanner einen Überblick über die Finanzen der Stadt \nOlten gegeben mit Eckwerten, Zahlenreihen, Grafiken und den rechtlichen Aspekten. Seine \nPräsentation war umfassend und verständlich und soll an dieser Stelle auch noch einmal \nbestens verdankt werden. Beim Budget selber haben wir auf der Seite der Ausgaben zwar \nviele Fragen, aber keine Anträge auf Änderungen gestellt. Auf der Einnahmeseite sieht es \nhingegen etwas anders aus. Hier haben wir erstens einmal bei der Personalsteuer einen \nAntrag gestellt, sie von bisher Fr. 20.— auf Fr. 30.— zu erhöhen. Hier ist in  der GPK auf die \nDiskussion im Kantonsrat verwiesen worden. Im Kanton ist nämlich diese Steuer von Fr. \n10.— auf Fr. 30.— erhöht worden, wobei der Regierungsrat eigentlich Fr. 50.— \nvorgeschlagen hatte. Wir dachten, dass dies etwa gerecht ist, wenn wir in der Stadt die \ngleich hohe Personalsteuer wie im Kanton haben. Mehr zu reden gegeben hat dann eben \nder Steuerfuss. Hier war ein Entscheid dann sehr schwierig. Die Meinungen gingen sehr weit \nauseinander. Wir sind am Schluss auf 108 % der einfachen Staatssteuer für die \nEinkommenssteuer gekommen. Wir schlagen 108 % paritätisch für die juristischen und auch \nfür die natürlichen Personen vor. Die Parität selber ist eigentlich bei uns nicht gross zur \nDiskussion gestanden. Wir haben ja seit einigen Jahren in der Stadt Olten den gleichen \nSteuerfuss für beide Steuerkategorien. Wir hatten in der GPK eigentlich vor allem drei \nArgumente gegen den stadträtlichen Vorschlag, der ja auf 115 % lautet. Wir haben nämlich \neinfach etwas unsere Zweifel, ob das Sparpotenzial wirklich ausgeschöpft ist, wenn man \nbeispielsweise hört, dass eine Zitrone noch ziemlich viel Saft enthalten soll. Hier würden wir \ndies einfach etwas als gewissen Affront empfinden, wenn man 10 Steuerpunkte mehr zahlen \nmuss und andererseits weiss, die Stadt könnte eigentlich noch etwas mehr sparen und dann \nmüssten wir die Steuern etwas weniger erhöhen. Dann gibt es in der GPK sicher einen \ngrossen Teil, der will, dass der Spardruck eben in der Stadt Olten und auf dem Stadtrat hoch \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 35 von 58 \n \n\nbleibt und der Stadtrat mit weiteren Sparvorschlägen kommt, sie dem Parlament zuleitet und \ndas Parlament dann natürlich auch nicht umfällt und diesen Anträgen auch zustimmt. Zudem \ndenken wir selbstverständlich auch an ein Referendum. Diese Drohung oder ein solches \nDamoklesschwert steht natürlich über uns. Schliesslich hatten wir letztes Jahr auch ein \nReferendum. Man muss sagen, wenn man innert zwei Jahren und jedes Mal um 10 \nSteuerpunkte erhöht, ist dies vor allem für den Mittelstand sehr schwer verkraftbar. Es gibt \nnatürlich in der Stadt Olten viele, die gar keine Steuern zahlen. Für sie kommt es überhaupt \nnicht darauf an, wie hoch die Steuern sind. Diejenigen, die ziemlich viel Einkommen haben, \nkönnen dies auch gut verkraften. Aber der Mittelstand, der eigentlich alles selber bezahlen \nmuss, wenig aus dem Staatstopf erhält und auch noch die Krankenkassenprämien jedes \nJahr verkraften muss. Das ist für den Mittelstand schwierig und hier könnte allenfalls die \nZustimmung des Mittelstands in einer Referendumsabstimmung eben fehlen. Gesamthaft \nmuss man sagen, dass es mit den Änderungsanträgen der GPK, wie Ihr hier gesehen habt, \neinen Mehraufwand von 6,2 Millionen Franken geben wird. Damit sind wir mit den \nEinnahmen und Ausgaben überhaupt nicht mehr im Gleichgewicht, wie dies die \nKantonsverfassung des Kantons Solothurn vorschreibt, wie es im Normalfall sein sollte. Das \nheisst, dass wir in den nächsten Jahren sicher weiter sparen müssen. Aber sicher müssen \nwir auch noch weiter die Steuern erhöhen. Wir sind also nicht am Ende der Fahnenstange. \nDas ist ganz sicher. Wir betrachten einen Steuerbezug von 108 %, bezogen auf die einfache \nStaatssteuer, als das absolute Minimum. Sonst würden die Schulden eben viel zu stark und \nsehr rasch ansteigen. Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, ich beantrage im Namen \nder GPK, zumindest ohne grosse Änderungen dem Voranschlag 2015 der \nEinwohnergemeinde Olten zuzustimmen. Besten Dank. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wenn man das Gemeindegesetz anschaut, sagt § 144 \nAbsatz 2, der Steuerfuss sei so zu bemessen ist, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit \ndem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung, einschliesslich der \nnotwendigen Abschreibungen, finanziert. Das ist die gesetzliche Grundlage, an die wir uns \nhalten müssen. Obwohl wir jetzt den Steuerfuss für das nächste Jahr festzulegen haben, ist \nnicht das Resultat 2015 für die Festlegung des Steuerfusses massgebend, sondern die \nResultate der mittelfristigen Planergebnisse. Nach dem Abstimmungswochenende nimmt der \nneue Finanzausgleich massgeblich auf die mittelfristigen Planergebnisse Einfluss. \nAusgehend von der mittleren Bandbreite der möglichen Parameter und unter Anwendung der \nHärtefallklausel hat der Kanton für die Stadt Olten eine Mehrzunahme im Jahre 2016 von 4 \nMillionen vorausgesagt, die im Verlauf der Jahre dann bis auf 5,1 Millionen anwachsen \nwerden. Das ist eine Nettozahl. Dabei sind neben dem Ressourcenausgleich auch der \nLastenausgleich und die Schülerpauschalen berücksichtigt worden. Wir haben mit \nMehrausgaben von 4 bis 5,1 Millionen zu rechnen. Das ist mittelfristig die Zahl, von der man \nausgehen muss, was Mehrausgaben betrifft. Obwohl dieser NFA erst im Jahr 2016 zur \nAnwendung kommt, kann man vereinfacht sagen, dass die geplante Steuererhöhung von 10 \nSteuerpunkten – das mach rund 5,5 Millionen aus – spätestens ab 2016 von diesem NFA \nweggefressen wird. Die beantragte Steuererhöhung auf 115 % würde somit nur im Jahr 2015 \nzu einer effektiven Entlastung der Rechnung und zu Mehreinnahmen führen. Zu den \nSparmassnahmen habe ich mich schon geäussert. Wenn ich jetzt den Verlust von 2,67 \nMillionen im Voranschlag 2015 anschaue, ist er – ich sage nicht geschönt; das ist ja ein \nvorbelastetes Wort – aber man muss hier sicher Sonderfaktoren berücksichtigen. So sind \nzwei einmalige Sonderfaktoren für dieses „gute“ Resultat verantwortlich, einerseits die \nBuchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen, die 1,18 Millionen und Entnahmen aus \nVorfinanzierungen von rund 1,67 Millionen. Wenn wir die einmaligen Sondereffekte zum \nVerlust dazu zählen würden, wäre er viel grösser. Aufgrund dieser Tatsachen ist sich der \nStadtrat durchaus bewusst und der Spardruck ist auch weiterhin gross, dass weitere \nEntlastungsmassnahmen absolut nötig sein werden. Insofern hat es immer noch Saft in der \nZitrone, wobei der Gemüsehändler nicht ich bin. Das war Urs Huber, der diesen Satz \nverwendet hat. Ich habe im Interview nur davon gesprochen, dass wir noch brachliegendes \nSparpotenzial haben. Aber egal, wie das Ganze heisst: Für den Stadtrat ergeben sich drei \nwesentliche Erkenntnisse, obwohl uns dies immer vorgeworfen wird. Wir tappen hier im \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 36 von 58 \n \n\nDunkeln, ohne eine Strategie zu haben. Der Steuersatz von 115 % ist absolut zwingend. \nRealistisch gesehen geht dies spätestens ab dem Jahr 2016 gar nicht mehr anders. Die \nganze Steuererhöhung wird von diesem NFA, wie ich bereits gesagt hat, weggefressen. \nWenn man den Plan 2016 im Finanz- und Investitionsplan anschaut, weist er immer noch \neinen Verlust von 4,56 Millionen aus. Das Ziel des Stadtrates wird sein, ihn wegzubringen. \nEs ist also nicht so, dass wir, wenn jetzt diese Steuererhöhung auf 115 Steuerpunkte \ndurchkäme, nach hinten liegen und sagen: Juhui, wir machen nichts mehr. Man hat es \neingangs zum Finanz- und Investitionsplan gehört. Auf dieser Seite möchten sie 30 Millionen \ninvestieren, hier gar nichts, und da sind sie dazwischen. Wir sind in einem Riesenspagat. \nZwar haben wir gesagt, 10 Millionen sind das Maximum, das wir tragen können. Wir liegen in \ngewissen Jahren leicht darüber. Aber es ist klar, dass sämtliche Investitionen noch einmal \nkritisch hinterfragt werden müssen, ob sie absolut nötig sind oder nicht. Es kann dann sein, \nwenn die Schülerzahlen beispielsweise massiv zunehmen, dass man halt plötzlich ein \nSchulhaus bauen und etwas anderes liegen lassen muss. Das ist uns durchaus bewusst und \ndas haben wir im Finanz- und Investitionsplan in den Risiken auch so dargelegt. Man hat es \nheute gesehen. Wir schlagen Einsparungen vor, ohne jetzt werten zu wollen, ob es gut oder \nschlecht ist, was Ihr gemacht habt. Aber Einsparungen sind schon wieder nicht so \ndurchgekommen, wie wir dies wollten. Aufweichungen gefährden die Sparstrategie und \nverschärfen die desolate finanzielle Situation. Es ist von Roland Rudolf von Rohr und auch \nvon Dieter Ulrich gesagt worden: Es ist einfach, immer dem Stadtrat den schwarzen Peter \nzuzuschieben. Wenn Ihr sparen wollt, seid wenigstens konsequent, winkt diese \nSparmassnahmen auch so durch und macht nicht immer wieder die Hälfte rückgängig. Fazit: \nDie geplante Steuererhöhung widerspiegelt die Realität aufgrund der Annahme des NFA. \nSpätestens 2016 müssen die 10 Steuerpunkte hinauf gehen, weil wir dann 4 Millionen mehr \nzahlen müssen. Die 10 Steuerpunkte machen rund 5,5 Millionen aus. Im Gegenzug wird der \nStadtrat weitere Spar- und Entlastungsanstrengungen unternehmen. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass es eine Gemeindeordnung gibt, wo jetzt eine Kommission eingesetzt wird. \nIch muss ehrlich sagen: Ich bin vielleicht nicht der geborene Politiker. Aber wenn ich sehe, \nwie es dort langsam vorwärts geht, fange ich an zu zappeln. Es sind alles Personen, die Ihr \nin diese Kommissionen gesetzt habt. Dort könnte man schon schneller vorwärts machen. \nDas ist so. Du bist übrigens auch dabei. Aber eine politische Diskussion braucht halt \nmanchmal etwas länger, als wenn man in der Privatwirtschaft einfach sagen kann: Wir \nmachen es jetzt so und fertig. Daran müsst Ihr Euch halt auch halten, gerade weil Ihr immer \nmitreden wollt. Sparen und entlasten, Entlastungsanstrengungen wird der Stadtrat in \nBetracht ziehen. Aber es ist auch zu berücksichtigen, dass die Attraktivität dieser Stadt und \ndie Weiterentwicklung nicht einfach entscheidend beeinträchtigt werden können. Sonst \nstehen wir dann wirklich vor dem Nichts und haben eine Stadt, in der niemand wohnen \nmöchte. Ich möchte Euch deshalb bitten, dem Voranschlag inklusive diesem Steuerfuss \nzuzustimmen, auch wenn es ein Biss in den sauren Apfel ist. Aber es geht leider nicht \nanders. Ich war ja der Erste, der sich im Wahlkampf dafür eingesetzt hat, dass die Steuern \nnicht erhöht werden. Aber die Realität ist leider eine andere. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: In der Frage der Höhe der Steuern scheint ja hier nicht \ngerade eine einheitliche Meinung vor zu herrschen. Ich möchte einfach davor warnen, \nleichtfertig an der Steuerschraube zu drehen. Eine zentrale Eigenschaft eines Standorts ist \ndie Planungssicherheit und zusätzlich die Rechtssicherheit. Diese sind in Gefahr. Wenn man \neinfach jedes Jahr die Steuern dynamisch anpasst, kann man als Firma und als Privater \nnicht gut planen und man bewertet dies auf jeden Fall negativ. Wenn hier jemand investiert \noder hierher zieht, ist dies auch ein Vertrauensbeweis. Hier sollte man auch von der \nBesteuerung her eine gewisse Stetigkeit und Verlass ausstrahlen. Wenn man nur Leute \nanziehen möchte, für die diese Steuerdiskussion keine Rolle spielt, weil sie fast keine \nSteuern zahlen, ist dies sicher auch nicht der Weg des Erfolgs. Wenn dann ein Finanzplan \nnoch vorsieht, dass man in die Kantonsverwaltung fällt, ist zusätzlich auch noch die \nRechtsunsicherheit gegeben. Man kann auch davon ausgehen, dass es für eine Stadt, die \nsich selber in die Fremdverwaltung plant, und das ist eigentlich, was uns vorgelegt wurde, \nsehr schwierig wird, am Kapitalmarkt zu guten Konditionen zu finanzieren. Man schreitet hier \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 37 von 58 \n \n\nden Weg einer Abwärtsspirale ab. Hier machen wir nicht mit. Bei der Diskussion sollte man \nsich vielleicht nicht nur mit den Dörfern vergleichen. Aarau belässt zum Beispiel seinen \nSteuerfuss unter 100 % und zwar relativ deutlich. Wenn man, um diese Probleme zu lösen, \nnur den Steuerzahler schröpft, ist dies kein nachhaltiger Weg. Es sollte langsam die \nErkenntnis setzen, dass man einfach weniger Geld ausgeben darf. Man muss wieder \nschauen: Was kann Olten und was braucht Olten? Letztes Jahr hiess es in der Begründung, \nwir seien schliesslich immer noch im obersten Drittel. Das heisst im untersten Drittel bei der \nHöhe des Steuerfusses. In diesem Jahr spricht man noch von der Hälfte. Wenn es so \nweitergeht, werden wir uns irgendeinmal sagen: Wir sind immer noch bei den besten 90 %. \nAlso auch hier eine dynamische Anpassung von Grundsätzen. Es mag sein, dass wir über \ndem Durchschnitt sind, wenn wir uns mit Walterswil, Wisen, Bolken, diesen \nWirtschaftsstandorten vergleichen. Aber für den Wirtschaftsmotor des Kantons, und das ist \nOlten, ist dies ein schlechter Vergleich. Wenn man dies zu Ende denkt, sollte man sich \nkonsequenterweise auch eine Verwaltung wie diese Gemeinden leisten und auch die Löhne \nwie sie diese Gemeinden zahlen. Wenn es um die akademischen Planspiele aus dem \nStadthaus geht, lässt man sich ja jeweils auch von Zürich und Bern inspirieren. Es ist einfach \neine Tatsache, dass wir im Wettbewerb mit Städten wie Aarau, Liestal, Basel und Luzern \nstehen und wenn wir kompetitiv sein wollen, müssen wir auch steuerlich bei den Leuten sein. \nWir werden uns, wie man es sich von uns gewohnt ist, für tiefe Steuern einsetzen und bei \nden anderen Traktanden enthalten oder ablehnen. Merci für die Aufmerksamkeit. \n \nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Wie ich es schon beim Votum zum Rückweisen \nangetönt habe, sind die 115 % in diesem Budget auch zwingend. Wie gesagt können wir \nnicht nachvollziehen, wie man diese Zahlen sehen und immer noch das Gefühl haben kann, \nman komme mit einem tieferen Steuersatz durch. Wir haben dies in der Fraktion diskutiert, \nwo uns Urs Tanner das Budget auch vorgestellt hat. Er hat dies dort auch angetönt. Wenn \nwir eine Zentrumsstadt mit entsprechenden Angeboten sein wollen, müssen wir einfach auch \nbereit sein, das Geld auszugeben, sprich wir müssen es aber auch einnehmen. Wir sind \ndagegen, dass man Olten irgendwie zu einer Schlafstadt macht, am Schluss nur der \nSteuerfuss zählt und vielleicht noch irgendwie die Basisleistungen gewährleistet werden. Das \nist genau so oder noch viel weniger attraktiv, als wenn diese Steuern jetzt 10 % hinauf \ngehen. Insofern werden wir dem Budget wie gesagt, nur zustimmen, wenn wir bei diesen 15 \n% den Konsens finden. So müssen wir schauen, uns enthalten oder es ablehnen. Es ist vom \nGPK-Sprecher gesagt worden, man wolle mit diesen 108 % einfach den Spardruck \naufrechterhalten. Auch dort sind wir etwas ratlos. Die letzten zwei Jahre haben wir hier \neigentlich über nichts anderes als über die Notwendigkeit, dass gespart werden muss, \ndiskutiert, damit wir die Finanzen in den Griff bekommen. Wir sehen es ja im Finanzplan. Wir \nwerden auch in den kommenden Jahren nicht umhin kommen, auch wenn wir auf die 115 % \ngehen. Wir werden nach wie vor schmerzhafte Einschnitte planen und wahrscheinlich \nbeschliessen, damit wir dies wieder ins Lot bringen. Ich sehe nicht, wie die 108 % in diesem \nKontext gerechtfertigt sein sollten. Der Sprecher der CVP/EVP/GLP hat vorher angetönt, \ndass mit diesen 3 % 4 Millionen Mehreinnahmen generiert werden sollen. Ich habe dies nicht \nganz verstanden. Nach meiner Rechnung müssten es ca. 8 % zusätzlich sein, damit dies \naufginge. Wir können dies nicht nachvollziehen und können die 108 % nicht unterstützen. \nWo wir die GPK unterstützen werden, ist bei den Fr. 30.— anstatt Fr. 50.— Kopfsteuer, die \nder Stadtrat vorschlägt. Diesen Antrag hätten wir sonst auch selber gestellt. Dort stehen wir \ndahinter. Wie es der Finanzdirektor auch schon angetönt hat, haben wir ein \nGemeindegesetz, das auch vorschreibt, dass die Einnahmen mittelfristig auch die Ausgaben \ndecken müssten. Auch dort sehe ich nicht, wie wir mit diesen 108 % diese Anforderungen \ndecken sollen. An der letzten Sitzung letzte Woche wurde von bürgerlicher Seite gesagt, die \nSchulden von heute sind die Steuern von morgen. Das stimmt. Umso mehr kann ich nicht \nverstehen, wieso man heute noch mehr Schulden machen will, weil wir im Endeffekt einfach \nmorgen mit den Steuern noch stärker hinauf gehen werden müssen. Ich weiss nicht, wer \nwirklich glaubt, dass wir das Ganze nur mit Sparmassnahmen ins Lot bringen soll. Das ist für \nmich nicht nachvollziehbar. Wir sehen ja selber, dass wir, wenn es dann wieder hart auf hart \ngeht, wir am Schluss diese Vorschläge ablehnen, weil es immer genug Interesse und genug \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 38 von 58 \n \n\nGründe, um gegen diese Sparmassnahmen zu sein. Ich persönlich habe auch kein \nInteresse, diese Steuern unendlich weiter ansteigen zu lassen. Umso mehr finde ich, dass \nwir jetzt Gegensteuer geben müssen und nicht erst morgen oder übermorgen. Das ist nicht \nzielführend. Insofern werden wir den GPK-Antrag der Kopfsteuer unterstützen. Bei den \neinzelnen Anträgen, die sonst gestellt wurden, werden wir uns dann gegebenenfalls noch \ndazu äussern. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ein Steuerprozent ist Fr. 550‘000.—. \nWenn ich vorher von 4 Millionen gesprochen habe, dachte ich natürlich, dass wir auf 15 eine \nzweistufige Erhöhung wollen. Das ist unser Ziel und zwar hat dies auch einen Grund. Wenn \nwir jetzt gleich 10 % erhöhen, nehmen wir den Spardruck weg. Diesen müssen wir aufrecht \nerhalten, sonst kommen wir nie auf die schwarze Null, die wir anstreben. Ich habe gesagt: \nWir haben bis jetzt paritätisch gespart. Mehreinnahmen und Mehrausgaben halten sich in \netwa die Waage. Das muss so weitergehen. Den Sparbeweis für 2015 haben wir hier. Aber \nfür 2016 brauchen wir ihn auch noch. Deshalb wollen wir erst im nächsten Jahr auf die 115 \n% erhöhen, wenn auf der anderen Seite auch gespart worden ist. Das ist ein Ziel, das wir \nhaben, und das wollen wir auch durchsetzen. Deshalb hoffe ich nicht, dass die 115 % heute \ndurchkommen. Ich habe von diesen 25 Millionen gesprochen, die wir über 10 Jahre hatten \nund gemerkt haben, wie einfach das Verteilen ist. Wir haben es auch verteilt. Wir haben es \ngescheit und schön verteilt. Aber jetzt merken wir, dass wegnehmen halt viel schwieriger ist. \nIch glaube, das ist überall so. Trotzdem spüre ich in dieser Stadt eine Dynamik und auch \nBewegung und möchte mich an dieser Stelle bei Privaten bedanken, die für Beträge \neingesprungen sind, die leider weggenommen werden mussten. Ich denke an die Sonnegg. \nIch denke an das Kunstmuseum. Ich denke auch an den Vögeligarten, an andere \nInstitutionen, die einspringen, für das, was diese Stadt einfach nicht mehr zahlen kann. Das \nmuss so weitergehen und diese Dynamik muss so weitergehen. Deshalb muss auch das \nAndere Schritt für Schritt gehen. Wenn wir zu sehr mit der Steuerschraube hinauf gehen, \ndroht auch ein Referendum und dann sind wir wieder vor dem Scherbenhaufen. Ich bin aber \nüberzeugt, wenn man sieht, dass man gleichzeitig spart und mit den Steuern hinauf geht, \nweiss man, der Wille ist da, damit wir dieser Stadt wieder eine ausgeglichene Rechnung \nbieten können. Wir werden praktisch alle Sparanträge des Stadtrates unterstützen. Es gibt \nnoch zusätzliche Anträge, die nachher von uns kommen werden, wo wir auch hoffen, dass \nman hier noch etwas Zusätzliches machen könnte, und es gibt wenige kleine Sachen, die wir \nkorrigieren werden. Hier kann sich der Finanzdirektor freuen, dass wir das Budget \nhauptsächlich im Sinne des Stadtrates so durchgeben. Aber ich denke, 8 % hinauf ist jetzt \nder richtige Schritt. Dann sind wir in der Parität und später noch etwas mehr an der Schraube \ngegen oben und gegen unten. Das ist der richtige Weg. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte vielleicht zuerst noch etwas zu den Zahlen sagen, \ndie Benvenuto erwähnt hat. Wenn ich die Medienmitteilung des Stadtrates vom 1. Dezember \n2014 lese, stehen dort andere Zahlen drin. Ich glaube nicht, dass die Welt in den letzten drei \nTagen anders gegangen ist. In dieser Medienmitteilung steht ganz klar, Einsparungen \nBudget 2015 gegenüber 2013 8,9 Millionen und nicht irgendwie eine andere Zahl und total \nMehreinnahmen mit einem Steuerfuss von 115 % 12,1 Millionen. Von daher ist die Parität, \ndie wir anstreben, die wir ja auch bei der CVP spüren, einfach nicht gegeben. Wir wären \nschon froh, wenn Ihr die gleichen Zahlen benützen würdet und vor allem auch die Zahlen \nnehmen, die offensichtlich offiziell sind. Das andere Thema ist, dass für uns genau aus \ndiesem Grunde ein Steuerfuss von 115 % nicht akzeptabel. Ich habe vorher gesagt, dass ich \nsehr viele Mails und Anrufe erhalten habe. Ich teile dies auch gerne in einem kleineren Kreis \nmit der Finanzdirektion. Darunter waren konkret zwei Unternehmen, die gesagt haben: Ich \nhabe verschiedene Standorte. Ich kann meinen Standort noch bis Ende Jahr problemlos \nwechseln und meine Einnahmen anders fliessen lassen und dann zahle ich praktisch nichts \nmehr in Olten. Man muss einfach sehen – man kann dies als Drohungen ansehen – dass die \nWirtschaft auch in Olten nicht mehr so stark ist. Wir haben grosse Probleme mit dem EU-\nRaum. Viele Unternehmen hier exportieren gegen extern und müssen darauf achten. Ich \nglaube, von daher ist aus unserer Sicht wirklich wichtig, dass man zeigt: Wir möchten \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 39 von 58 \n \n\neigentlich genau das, was der Stadtrat auch immer wieder gesagt hat, auch realisieren. Wir \nwollen gleichviel einsparen und gleichviel mit den Steuern hinaufgehen. Sonst werden wir, \nund das wird hoffentlich den Stadtrat freuen, seine Anträge alle unterstützen. Wir sind auch \nfür eine Personensteuer von Fr. 50.—. Wenn man sieht, dass in Olten 40 bis 45 % gar keine \nSteuern zahlen, aber natürlich relativ viele auch steuerlich von den Leistungen profitieren \nund es darunter vielleicht auch solche wie Frau Nellen von der SP hat, die ja Steuern oder \nihr Vermögen optimieren, glaube ich, dass es nicht mehr als recht ist, zu schauen, dass man \nfür die Grundleistung dieser Stadt die Fr. 50.— ausgibt. Das sind vielleicht drei, vier \nMittagessen, wenn man ganz bescheiden ist. So viel sollte einem die Stadt 365 Tage auch \nwert sein. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Zuerst einmal danke den Autorinnen und Autoren des \nVoranschlages. Er ist wie immer übersichtlich gestaltet und sehr angenehm in der \nHandhabung. Wir haben ja inhaltlich keine Anträge für das Budget gemacht. Deshalb möchte \nich jetzt einzelne Punkte noch kurz würdigen. Wir haben gesehen, dass der \nEnergieverbrauch des Stadthauses gleich hoch wie vorher veranschlagt ist. Wir haben \nnatürlich feste Erwartungen, dass der Heizenergieverbrauch ab 2016, wenn die Sanierung \nganz vorbei sein wird, etwas tiefer sein wird und die Rechnung entsprechend tiefer ist. Wir \nhaben keine Freude am Leistungsabbau im Bildungsbereich. Vermögende Haushalte rüsten \nauf, schicken ihre Kinder in private Übertritts-coachings und Lernstudios und gleichzeitig \nstreichen wir die Hausaufgabenhilfe und die Begabtenförderung. Kinder aus bildungsfernen \nSchichten verlieren also gleich doppelt den Anschluss und die soziale Mobilität, die wir \neigentlich fördern sollten, leidet. Chancengleichheit wird dann immer ein ferneres Ideal. Noch \netwas Anderes zum Thema Gleichbehandlung: Wir würden es sehr schätzen, wenn \nsämtliche Sportvereine in der Stadt ihr Geld direkt von der Stadt erhalten würden. Für den \nEissportverein ist es nicht so. Sie bekommen es über die Sportpark AG. Diese Praxis \nerscheint uns intransparent. Wir sprechen uns jetzt nicht konkret gegen Zuschüsse aus. Aber \nwir hätten gerne alle Zahlen auf dem Tisch und nicht einige etwas mehr und andere etwas \nweniger. Dem Vorstoss zum Betriebsbeitrag Ludothek werden wir zustimmen. Fr. 5‘000.— \nBetriebsbeitrag scheint uns angemessen. Vieles aus dem Budget haben wir ja schon \nbesprochen, letztes Jahr schon in diesem Saal, bei Vernehmlassungen, am runden Tisch, an \nProtestkundgebungen und an verschiedenen anderen Orten. Die Meinungen sind gemacht. \nAber es gibt halt nicht nur Meinungen, sondern auch Tatsachen und diese gehen nicht weg, \nauch wenn man sehr wegschaut. Eine solche Tatsache ist, dass wir mit 115 Steuerprozenten \nimmer noch fast 2,7 Millionen retour machen und das auch nur, weil wir die Einnahmeseite \ndank Liegenschaftsverkäufen diesmal etwas „aufgehübscht“ haben. Auch noch eine solche \nTatsache: Es ist nicht einfach nur einseitig an der Einnahmeseite „geschräubelt“ worden, wie \ngewisse Leute behaupten. Man hat in der Zeitung immer von diesen 10 Millionen gelesen. \nDa finden wir, man darf – es ist kurz schon erwähnt worden – die 17 Millionen also durchaus \nauch erwähnen, wo das Investitionsvolumen seit 2013 geschrumpft ist. Natürlich werden \nInvestitionen auch mit Schulden finanziert, aber bei weitem nicht alle. Wenn man es \nzusammenzählt, haben wir dann bei 115 % 28 Millionen Minderausgaben gegenüber 12,1 \nMillionen Zusatzeinnahmen. A propos Steuerprozent möchte ich Matthias noch sagen, dass \nAargauer 100 % und Solothurner 100 % nicht ganz das Gleiche sind, so viel ich weiss. Da \nhast Du Rüebli mit Erbsli oder Äpfel mit Birnen verglichen. Das Ziel müsste ja eigentlich ein \nausgeglichenes Budget sein. Das ist nicht ein so verwegener Anspruch. Mit 115 % wäre es \ndies ja noch nicht einmal. Deshalb ist für uns eigentlich auch alles, was tiefer ist, fast etwas \nunverantwortlich. Die Realität wird uns auch bei einem tieferen Steuersatz einholen. Dann \nwerden wir nächstes Jahr noch einmal das Gleiche erzählen und das übernächste Jahr \nvielleicht auch noch einmal. Einfach der Schaden für unsere Stadt und unser Gemeinwesen \nwird jedes Mal etwas grösser. Wir hatten im Jahr 2000 – Anita Huber hat es schon erwähnt – \neinen Steuersatz von 124 %. Letztes Jahr haben wir dies im Budget oder in den \nAufstellungen, die Urs Tanner gegeben hat, schon gesehen. Von den elf grössten \nSteuerzahlern waren damals neun schon hier. Einfach, um es noch einmal zu sagen. Es hat \nauch keine Grossdemonstration oder Volksaufstände gegeben. Das Argument, dass das \nkantonale Mittel für die Stadt Olten Mittelmass bedeutet, da sind wir dann wahrscheinlich \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 40 von 58 \n \n\nwieder im Bereich der Meinungsbildung. Selbstverständlich kann man alles interpretieren \nund mit entsprechenden Zahlen hinterlegen. Das gilt aber in diesem Punkt ganz sicher für \nbeide Seiten. Es scheint uns, das Problem ist eigentlich wirklich vor allem das, dass wir uns \nim letzten Jahr aus dem Steuerparadies von 95 % heraus katapultiert gesehen haben. Das \npassiert halt einfach, wenn der Geldhahn von einem Tag auf den anderen zugedreht wird. Es \nwäre schön gewesen, wenn sich die Alpiq finanziell etwas geordnet zurückgezogen hätte. \nAber das war jetzt halt nicht so. Wenn es aber die Alpiq nicht gäbe, seien wir doch einfach \neinmal ehrlich, wären wir nie, einfach nie, auf 95 % gewesen. Dann wären wir jetzt \nwahrscheinlich irgendwo in der Nähe des kantonalen Schnittes, würden dies vollkommen \nnormal finden, weil das ist einfach so etwas das, was man für eine Kleinstadt mit \nZentrumsfunktion braucht, damit man dies irgendwie unfallfrei führen kann. Das scheint uns \nzumindest so. Aber jetzt haben wir die reiche Tante, welche die Rechnungen zahlt, nicht \nmehr. Das ist vorbei. Das wird nicht mehr kommen. Da können wir uns auf den Kopf stellen. \nDas ist so. Natürlich ist es für einige jetzt eine wunderbare Gelegenheit, um unser \nGemeinwesen auf die Knochen abzuziehen. Das finden einige gut. Es gibt Leute, die \nmöchten eine Nachtwächterstadt. Wir gehören nicht zu ihnen und möchten dies eigentlich \nnicht. Deshalb können wir eigentlich heute einem Voranschlag, der weniger als \n115 Steuerprozente hat, nicht zustimmen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte hier nicht allzu lange werden, aber doch noch zwei, drei Sachen \nallgemeiner Art sagen. Ich glaube, was bis jetzt gesagt wurde, ist alles legitim. Das ist alles \nrichtig auf die entsprechende Sichtweise oder den Blickwinkel, die man hat. Ich glaube, das \nGrundübel ist das steigende Defizit. Die Stadt Olten ist ja nicht die erste Stadt, der erste \nKanton oder sogar das erste Land, die mit einem Defizit konfrontiert ist. Dann ist es eben \nschon so, und hier fehlt mir jetzt die Strategie des Stadtrates, die bereits angesprochen ist, \ndas ist genau, was Myriam vorher gesagt hat. Man muss sich bei den steigenden Defiziten \nüberlegen, ob man einerseits den Nachtwächterstaat will oder l’état de bien-être, den \nWohlfahrtsstaat, so wie ihn Dieter etwas angesprochen hat, indem eigentlich alles \nfunktionieren und ebenfalls zur Verfügung stehen soll. Der Wohlfahrtsstaat bedeutet \nsteigende Steuern. Das ist ganz klar. Sonst kann man es nicht mehr zahlen. Der \nNachtwächterstaat heisst eben sparen, auf das Minimum hinunter. Ich habe es letzte Woche \nschon gesagt. Auch penser l’impensable. Als Nachtwächterstaat muss man allenfalls auch \neinmal denken, dass die Stadtverwaltung vielleicht mit 20 Personen oder so etwas \nauskommt. Also extreme Sachen. Sonst geht es nicht. Das sind die zwei Extreme. Die Stadt \nOlten ist an einem Scheideweg und früher oder später muss man sich hier einmal etwas \nentscheiden, in welche Richtung man gehen will. Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass \nwir jetzt hier nachher den Mittelweg wählen werden, hier ein wenig etwas, dort nicht usw. \nund am Schluss ist die Misere genau gleich da und die Lösung ist nach wie vor nicht \nvorhanden. Die fehlende Strategie. Zweitens: Es scheint mir, der Stadtrat hat hier immer \netwas zu sehr Angst vor diesem Kanton. Der Kanton und der Kanton und hier die Paragrafen \nund das Gesetz und ich weiss nicht was alles, Gesetze, Paragrafen, Verordnungen werden \nvon uns Bürgern geschrieben und müssen durch uns Bürger wahrgenommen werden und \nwir müssen sie erfüllen. Allenfalls müssen wir sie auch ändern können. Ich glaube, der \nStadtrat hat hier permanent die Haltung wie das Kaninchen vor der Schlange. Der Kanton \nkommt dann, der Kanton kommt dann. Die Stadt Olten ist die stärkste wirtschaftliche \nMetropole im Kanton Solothurn. Wir sind mit unserem Einzugsgebiet, unserer \nWirtschaftsmacht usw. der Motor und die Lokomotive. Das muss man halt auch einmal \nsehen und ausspielen und nicht immer klein beigeben und uns nachher mit einer \nSchlafgemeinde von 114 Einwohnern hinter dem Berg vergleichen. Hier bitte ich \nentsprechend auch den Stadtrat, etwas mehr in die Offensive zu gehen. Dann ist das \nGemeindegesetz angesprochen worden, § 144. Dort steht mittelfristig. In der Wirtschaft \nheisst mittelfristig zwischen drei und sechs Jahren. Wir haben die ganze Sache bis jetzt ein \nJahr lang. Hier ist es jetzt nicht gerade unmittelbarer Handlungsbedarf, indem man die \nSteuern hier um 10 % erhöht. Da kann man ohne weiteres entsprechend noch etwas \nzuwarten respektive eben gleichzeitig auch die flankierenden Massnahmen in Angriff \nnehmen. Das wäre es zum Allgemeinen. Alles andere wird sich dann noch in der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 41 von 58 \n \n\nDetaildiskussion ergeben. \n \nDaniel Probst: Ich möchte nur noch kurz etwas bezüglich Steuerfuss zu Myriam und auch \nzu Anita Huber sagen. 1997 ist immer von 124 % gesprochen worden. Man muss dies schon \nnoch differenziert anschauen. 124 % hatten wir für die juristischen und 114 % für die \nnatürlichen Personen. Es war unterschiedlich. Ich habe hier die Rechnung des letzten Jahres \nbei mir. Sie ist bis 1997 zurückgerechnet. Für die natürlichen Personen hatten wir bis 1997 \nzurück nie mehr als 114 %. Das könnt Ihr nachlesen. Ich habe es dabei. Interessant ist auch \nnoch, dass wir dazumal vor allem auch schon von den juristischen Personen gelebt haben. \nSie haben 14,1 Millio-nen gebracht und die Stadt konnte gleichwohl damit leben. Wenn man \njetzt die 14,1 Millionen auf das heutige Steuersubstrat rechnet, könnte man heute, wenn man \ndas Gleiche herausholen möchte, bei den juristischen Personen auf 88 Steuerprozente \nhinuntergehen. Dann würde man auf 14,1 Millionen kommen. Ich denke, das ist für die \nDiskussion nachher noch wichtig. Man war nie mehr als auf 114 ç% hinaufgegangen. Das ist \nalso etwas recht Historisches für die natürlichen Personen und man hat sehr, sehr, sehr, \nsehr lange von den juristischen Personen gelebt. Hier steht es, Felix. Du kannst es \nnachschauen. \n \n \nDETAILBERATUNG \n \nXVII Referendumsfristen \n \nKeine Bemerkungen \n \nXVIII – XX Grundlagen \n \nKeine Bemerkungen \n \nXXI – XXIV Kennzahlen \n \nKeine Bemerkungen \n \nXXVII Ergebnisse allgemeine Verwaltung \n \nKeine Bemerkungen \n \nXXVIII – XXIX Laufende Rechnung Artengliederung \n \nKeine Bemerkungen \n \nXXX Investitionsrechnung Artengliederung \n \nKeine Bemerkungen \n \nXXXI Zusammenzug \n \nKeine Bemerkungen \n \nXXXII Investitionsrechnung \n \nKeine Bemerkungen \n \nLaufende Rechnung \n \nAllgemeine Verwaltung \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 42 von 58 \n \n\n \nSeite 9 \n \nKto. 210.302.00 Primarschule/Besoldungen/Reduktion um Fr. 50‘000.— \nKto. 212.302.00 Sekundarstufe 1/Besoldungen/Reduktion um Fr. 30‘000.-- \n \nStephan Hodonou, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Am 27. März 2014 hat dieses Parlament mit \n28 : 9 Stimmen die Motion zur Sicherstellung der Anwendung des Konzepts geleitete \nSchulen angenommen. Ihr könnt es erahnen. Das sind mehr als acht Monate und bis zu \ndiesem Budget wissen wir nicht genau, wie dies umgesetzt werden soll. Das hat bei uns \netwas Irritation ausgelöst. Wir haben viel von schlechter Finanzlage gesprochen. Im Jahr \n2012, im Sommer, im Juni, als man schon wusste, dass wir auf ein grosses finanzielles \nGewitter zugehen, ist der damalige Stadtrat vom geltenden Konzept geleitete Schule \nabgewichen und hat die Pensen der Schulleitungen um 72 % erhöht, ohne die Kriterien \ntransparent zu machen, auf welcher Grundlage dies passiert ist, damals noch bei sinkenden \nSchülerzahlen und sie sind bis jetzt auch noch einmal etwas zurückgegangen. Das leuchtet \nuns nicht ein, wenn man denkt, dass an den Schulen, in der Bildung überall, der Spardruck \nsehr gross ist und wir eigentlich dafür sind, dass das Geld vor allem auch an der Front bleibt \nund der Bereich Schulleitungen auch bei den Sparvorschlägen ausgenommen ist. Das hat \nuns auch irritiert. In diesem Sinne möchten wir beliebt machen, wirklich zum Meccano der \ngeleiteten Schulen, der existiert, zurückzukehren. Das Konzept geleitete Schulen ist ein \ngutes Konzept, das gut dotiert wurde, sehr gut im Vergleich zu den anderen im Kanton und \nes beruht auf einem bewährten Prinzip. Da verstehen wir nicht ganz genau, warum der \nStadtrat dies nicht einfach in diesem Meccano umsetzt. Er ist relativ einfach umsetzbar. Wir \nmöchten deshalb jetzt hier beliebt machen, die Besoldungskosten entsprechend diesem \nSchlüssel zu reduzieren, einerseits im Konto 210.302.00 und andererseits 212.302.00 \nanteilsmässig wie die Pensen verteilt sind, wie sie damals erhöht wurden, rückgängig zu \nmachen. In Anbetracht, dass es auch laufende Verträge sind, können wir nur den halben \nBetrag reduzieren. Aber das ist jetzt möglich und das würden wir deshalb beantragen und \nEuch beliebt machen, dies zu unterstützen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Dieser Vorstoss, der überwiesen wurde, ist tatsächlich ein \nAuftrag, den der Stadtrat entsprechend auch umzusetzen hat. Stephan hat es richtig gesagt. \nWir haben in einer ersten Phase an und für sich auch Verträge zu halten, das heisst, die \nSchulleitungen sind bis Mitte 2015 angestellt. Bei den Überlegungen, was die geleiteten \nSchulen und die Überprüfung, die wir im Stadtrat auch machen werden anbelangt, mussten \nwir zuerst die entsprechenden Pensenplanungen in die Wege leiten. Wie viele Klassen \nhaben wir? Wie viele Schüler haben wir? Anhand der Struktur der Schulhäuser, wie wir sie \njetzt auch aufstellen, weil wir sehen, dass sich die entsprechenden Schulhäuser nach den \nwachsenden Schülerzahlen, die wir 2015 erwarten, ausrichten müssen, werden wir die \nentsprechenden Anträge auch stellen. Das wird spätestens im ersten Quartal des nächsten \nJahres sein, wo der Stadtrat dann auch fristgemäss reagieren und die entsprechenden \nVollzüge machen kann. Dort sind auch gewisse Fristigkeiten zu erwarten. Ich empfehle dem \nParlament, diesen Antrag nicht anzunehmen, sondern aus dem Grund, abzulehnen dass wir \neigentlich von gesicherten Zahlen entsprechende Korrekturen im Budget vornehmen und \ndies von der operativen und strategisch verantwortlichen Ebene auch entsprechend \ndargelegt und begründet ist. Von daher werden wir den Auftrag erfüllen. Mit diesem \nStreichungsantrag zieht man an und für sich einen Entscheid vor und hat allenfalls dann \nwieder falsche Zahlen, weil sie eigentlich an einem anderen Ort zu Buche schlagen. Von \ndaher kann ich Euch auch versichern, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen und umsetzen. \nDeshalb plädiere ich auf Ablehnung dieses Antrags. \n \nThomas Rauch: Ich habe nur eine Frage an den Schuldirektor. Es ist gesagt worden, wegen \nder Frist habe es nicht gereicht. Diese Sache ist ja eigentlich bereits vor acht Monaten \nhereingekommen. Was ist den in den acht Monaten passiert? Ist es erst jetzt ein Thema oder \nsind die acht Monate einfach vorbei gegangen? \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 43 von 58 \n \n\n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Sie sind gar nicht vorbei gegangen. Man kann auch \nfeststellen, dass in der Bildungsdirektion im Zusammenhang mit Budgeterstellung und auch \nentsprechenden Sanierungs- und Entlastungsmassnahmen einiges gelaufen ist. Fakt ist, \ndass wir anhand der Pensenplanungen, die wir haben, in den Schulhäusern, wie sie \naufgestellt sind, die entsprechenden Umsetzungen, was die Schulleitungen anbelangt, \nmachen. Was wir fristigkeitsmässig halten müssen, das ist Mitte Jahr. Das heisst, solange \ndie Anstellungsverhältnisse der Schulleiter laufen, können wir nicht irgendwelche Reaktionen \noder frühzeitige Abbrüche machen, sondern wir müssen auf den 1. Juni 2015 reagieren im \nSinne und Geist dieser Motion und dort werden wir es auch umsetzen. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte einfach an dieser Stelle sagen, dass man seit Jahrzehnten \nSchuljahre plant und Pensen festlegen muss und das war immer möglich, also schon vor \n2012. Die Schülerzahlen sind seit damals massiv gesunken. Wir haben über 250 Schüler \nweniger. Dass man aber auf dem gleichen Stand wie 2012 ist, ist irgendwo nicht \nnachvollziehbar. Man vergibt sich nichts, weil wahrscheinlich immer noch etwas Luft drin ist. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag auf Reduktion des Kontos \n210.302.00 um Fr. 50‘000.— zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag auf Reduktion des Kontos \n212.302.00 Besoldung Sek I um Fr. 30‘000.— zugestimmt. \n \nSeite 17, 340.316.02 \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben vorher die Jugendmotion überwiesen. \nDort ist ja kein Betrag festgesetzt. Ich bin der Meinung, mit der Überweisung der \nJugendmotion hat man erst den halben Weg beschritten und man müsste \nkonsequenterweise jetzt hier auch wieder einen Betriebsbeitrag und einen Mietbetrag ins \nBudget aufnehmen. Ich möchte deshalb hier beantragen, dass man unter dem Konto \n340.306.02 den Mietbetrag von Fr. 15‘000.— wieder ins Budget aufnimmt. Daneben werde \nich später beantragen, die Hälfte des bisherigen Betriebsbeitrag unter einem anderen Konto \nwieder aufzunehmen und zwar Fr. 16‘500.— Vorher waren es Fr. 33‘000.—. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich denke, hier ist das Wort gewünscht, weil wir \nvorher darüber abgestimmt haben. Das ist korrekt. Diesen Betrag müssen wir wieder ins \nBudget aufnehmen. Ihr seht dies unter 340.316.02 auf Seite 17. Dort hatten wir Fr. 15‘000.— \nund diesen Betrag müsste man wieder hineinschreiben. \n \nUrs Knapp: Wir sind in der Budgetbehandlung. Wir müssen über diesen Betrag abstimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird dem Antrag auf Wiederaufnahme von Fr. \n15‘000.— ins Budget zugestimmt. \n \nSeite 19, 350.365.01/Beiträge an örtliche Vereine/Verbände \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Es gibt Anträge der SVP zum Provisorium 8, \nReduktion um Fr. 20‘000.—. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 44 von 58 \n \n\n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ihr habt alle meine Argumentation und mein Antrag schon \nmitbekommen. „Der Beitrag des Kontos 350.365.01 für das Provisorium 8 wird um 20‘000 \nSchweizerfranken reduziert“. Zur Begründung: Beim Budget gibt es den Punkt Provisorium 8 \nimmer noch fast unverändert. Was man gespart hat, ist unter anderem die Abfallbeseitigung. \nHier stelle ich mir die Frage: Wer macht dies jetzt und warum hat man in der Vergangenheit \nFr. 1‘000.— dafür bezahlt? Sie benützen gewisse Räume nicht mehr, wodurch die Stadt \nkleinere Mieteinnahmen macht. Angeblich stehen die Räume heute leer und das heisst, die \nEinsparungen im städtischen Budget sind faktisch inexistent. Der Leistungsauftrag ist Ende \n2013 abgelaufen. Aufgrund der Kurzfristigkeit haben wir dann einfach einmal um ein Jahr \nverlängert. Aber für 2015 existiert keine Leistungsvereinbarung. Dafür bewilligen wir ja heute \ndie budgetierten Kosten. Ich möchte auch noch dazu sagen, dass das Konzept, das wir mit \nEmail erhalten haben, nicht vom Stadtrat bewilligt ist, und ich finde es auch etwas seltsam. \nWenn jede Anspruchsgruppe ihre Konzepte vorweisen könnte, die eigentlich nicht einmal \nbewilligt wurden, wüsste ich nicht, wohin dies führen würde. Dieses Vorgehen fand ich etwas \nunschön. Ich möchte einfach betonen, dass die Zahlen, die Ihr erhalten habt, das Konzept \nnicht bewilligt wurde. Ich habe mich hier mehrmals erkundigt. Die Leistungsvereinbarung \n2015 existiert noch nicht. Die Kommunikation in dieser Sache war allgemein nicht optimal \nund zwar für alle Beteiligten. Am runden Tisch war es noch kein Thema. Wenig später hat \nder Stadtrat nachher das Provisorium 8 ganz gestrichen. Jetzt belässt er die Kosten \npraktisch voll und ganz. Das, obwohl die Verantwortlichen, wie man in der Zeitung lesen \nkonnte, ein Konzept vorgelegt haben, das Fr. 60‘000.— billiger gewesen wäre. Was man \neigentlich macht, ist, dass man hier Geld à fonds perdu für ein Projekt bewilligt, wo der \nStadtrat noch vor ein paar Monaten gesagt hat, es sei nicht zeitgemäss, in der momentanen \nSituation Olten inakzeptabel. Der grösste Teil der Kosten sind Lohnkosten und anscheinend \nhat die Assistentin gekündigt und es ist bisher kein Ersatz gestellt worden. Dadurch ist den \nUmständen entsprechend eine relativ einigermassen erträgliche Art einer sofortigen Kürzung \nmöglich. Wie schon der CS-Jugendbarometer gezeigt, haben sich die Bedürfnisse und \nAnforderungen der Jugendlichen stark geändert. Wenn man eine neue \nLeistungsvereinbarung macht, wäre dies auch wiederum eine Chance, dass man sich für die \nkommenden Jahre für ein zeitgemässes Angebot ausrichten kann und wir das nächste Mal, \nwenn wir darüber befinden werden, auch wissen, wofür wir das Geld ausgeben. Vielen Dank \nfür die Aufmerksamkeit. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Ich möchte nur etwas dazu sagen. Wir sind mit dem \nVorgehen der Verwaltung in diesem Punkt auch nicht glücklich Wir finden es auch nicht \nrichtig, dass man wegen dieses Vorgehens das Provi straft, sondern man straft damit \neigentlich nicht diejenigen, die schuld sind, die Kommunikation und dass die Vereinbarung \nnicht unterschrieben ist. \n \nMatthias Borner: Wenn ich hier kurz entgegnen darf. Das Vorgehen, so wie es ist, müssten \nwir eigentlich vollständig ablehnen, weil wir kein Konzept und keine Leistungsvereinbarung \nhaben. Aber aus Rücksicht auf die Beteiligten und auch, weil wir wissen, dass dieses \nAngebot gebraucht wird und eine Nachfrage besteht, plädieren wir nur für eine Kürzung um \nFr. 20‘000.— und das ist ungefähr auch im Mass, wenn man Kürzungen anderer Projekte \nanschaut. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 24 Stimmen wird der Antrag auf Reduktion des Beitrages an das Provisorium 8 um \nFr. 20‘000.— auf Fr. 222‘000.— abgelehnt. \n \nLudothek, 350.365.01 \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich habe noch einen zweiten Antrag zu diesem \nKonto, zum Skatepark. Wir haben jetzt dort anderthalb Schritte gemacht. Dann müsste man \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 45 von 58 \n \n\nden letzten halben auch noch machen. Bei der Ludothek würde es darum gehen, dass man \nja vom Stadtrat vorgesehen hat, nur noch die Mietkosten zu übernehmen und den \nBetriebsbeitrag von bis jetzt Fr. 10‘000.— auf null herunter zu fahren. Ich möchte dort gerne \nbeliebt machen, dass man neben den Mietkosten noch einen halben Betriebsbeitrag von Fr. \n5‘000.— sprechen würde. Das ist eine Reduktion von 50 %. Ich glaube, das ist im Vergleich \nzu anderen Institutionen eine hohe Reduktion und ganz ohne Betriebsbeitrag möchte ich die \nLudothek nicht lassen, weil sie doch einen sehr wertvollen Beitrag im Stadtleben leistet. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag auf Fr. 5‘000.— – der neue \nTotalbetrag für die Ludothek wäre Fr. 20‘000.— – zugestimmt. \n \nSimon Haller: Es geht jetzt noch um den Betriebsbeitrag an den Verein Skatepark. Sie \nhatten bis jetzt einen Betriebsbeitrag von Fr. 33‘000.—. Ich beantrage, dass wir dazu auch \ndie Hälfte wieder ins Budget aufnehmen, also Fr. 16‘500.—. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird dem Antrag auf Aufnahme von Fr. 16‘500.— für \ndie Trendsportanlage zugestimmt. \n \nSeite 21, 581.365.02, IKUBO \n \nRamazan Balkaç: Ich fasse mich kurz, weil der Antrag lange genug ist. Er soll \nselbsterklärend sein. Aller Anfang ist Begegnung und IKUBO ist ein Begegnungsort, wo sich \nLeute treffen, die miteinander lesen, Kinder teilweise zum ersten Mal in Kontakt mit Büchern \nkommen, vor allem Migrantenkinder. Früher sind Hilfsarbeiter zu uns gekommen, heute \nkommen qualifizierte Arbeiter. Der gemeinsame Nenner ist, dass alle Kinder haben, die \nandere Sprachen sprechen und diese Familien sind froh, wenn sie auch Bücher in anderen \nSprachen ausleihen können. Dann stellen wir fest, dass sie mit der Zeit auch den Sprung zu \nden deutschen Büchern schaffen. Das heisst, wir fördern eigentlich direkt die Sprache, die \ndeutsche Sprache in den Vordergrund stellen und diese Kinder sind nachher in der Schule \ngestützt. Das sind angehende qualifizierte Arbeiter. Die Wirtschaft profitiert davon. Man kann \nhier aufzählen. Es hört nicht mehr auf. Wir sind etwas überrascht, dass der Beitrag hier \ngekürzt wurde. Ich betätige mich seit 25 Jahren im soziokulturellen Bereich und in Olten war \nfür uns immer ein Thema: Integration fördern, aber auch fordern. Eine Stadt wie Olten, die 30 \n% Migranten hat, findet dies plötzlich nicht mehr so wichtig. Unverständlich. Der Kanton \nmacht den Beitrag, den er geben möchte, von diesem Beitrag, den die Stadt geben sollte, \nwürde, abhängig. Also haben wir dort nachher auch eine Schwierigkeit, wenn die Stadt den \nBeitrag nicht leistet. Ich denke, wir müssen zukunftsorientiert denken, weil wir in Zukunft \nganz andere Herausforderungen haben werden. Ich nenne nur das Stichwort transkulturelle \nGesellschaft. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Parlamentsmitglieder unseren Antrag \nunterstützen würden und zwar um den Grundsatz, dass wir in Olten Integration fördern \nwollen, aber auch fordern. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Wir stimmen über den Antrag ab, der Fr. 10‘000.— \nverlangt. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt. \n \n542, Kinderkrippen-Kinderhorte \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 46 von 58 \n \n\nRenata Pfeiler: Wir stellen keinen Antrag. Wir möchten uns aber dazu äussern, denn wir \nfinden es etwas unglaublich. Es kommt uns etwas vor, wie in einem Leiterli-Spiel. Zurück \nwieder auf null. Es kommt uns vor, wenn wir diesen Budgetposten anschauen, dass nichts \ngelaufen ist von dem, was wir in Auftrag gegeben haben. Es liegt nach wie vor keine Vorlage \nfür die schulergänzenden Tagesstrukturen vor. Es ist schon lange versprochen, dass wir hier \neine erhalten. Es liegt noch keine neue Vorlage für Betreuungsgutscheine da, die wir vom \nParlament an den Absender zurückschicken mussten, weil einfach die Forderungen, die klar \nwaren, nicht erfüllt wurden. Wir haben neue Forderungen gestellt, auch verbunden, dass die \nVorlage in diesem Jahr noch kommt, damit wir im Parlament darüber bestimmen können. Sie \nhätte sehr wohl Einfluss auf dieses Parlament gehabt. Wir verstehen nicht und bedauern \nsehr, dass noch keine Vorlage, die eine oder die andere, vorliegt. Wir finden, das Parlament \nsollte endlich darüber entscheiden können, wie das budgetierte Geld eingesetzt wird. Wir \nreden von dem budgetierten Geld. Zu welchen Bedingungen, ob die Verteilung fair ist und \nwelche Ziele verfolgt werden. Reicht das jetzt budgetierte Geld oder nicht? Wie viel braucht \nes wirklich? Alles offene Fragen. Kann es eventuell sein, dass die dringenden Anliegen gar \nverzögert werden? Immerhin ist die Motion Trudy Küttel, eingereicht im März 2005, \nüberwiesen 2006, bald zehn Jahre alt. Wir können also bald ein Jubiläum feiern. Oder hat \ndie zuständige Behörde nicht verstanden oder will nicht verstehen, was die Motion, die \nInterpellation und auch die Parlamentarier wollen? Wir fordern den Stadtrat auf, unseren \nErwartungen nachzukommen und brauchbare Vorschläge zu bringen. Zum Beispiel können \ndies zwei Modelle zu Krippen und Horten, die aufzeigen, welche Familien berücksichtigt \nwerden können, Familien mit schwachem, niedrigem Einkommen, der Kreis etwas höher, \nEltern bis zum unteren Mittelstand. Das könnte eine Idee sein. Das Parlament kann dann \nentscheiden, zu welchen Modellen es steht und in welche Richtung Olten stadtplanerisch \nund sozialpolitisch gehen will. Das jetzige System ist unwirtschaftlich und lässt keine neuen \nInnovationen zu. Uns scheint, wir gehen wieder direkt zurück auf null. \n \nSeite 23, 622.301.01 \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir beantragen, beim Konto 622.301.01 \nBesoldungen Werkhof, im Jahr 2015 Kürzungen von Fr. 250'000.—. Das  würde rund 500 \nStellenprozente oder fünf Stellen betreffen und wir erwarten, dass die Einsparungen im \nWesentlichen durch eine Stellenreduktion bei den hohen Lohnklassen erfolgen. Wir erwarten \nauch, dass keine Härtefälle generiert werden, dass zum Beispiel keine ungelernte \nMitarbeitende entlassen werden, keine Lehrlinge oder ältere Mitarbeitende. Wir können auch \nnoch sagen, dass der Werkhof gut arbeitet, die Leute sind zuverlässig und auch die Anlagen \nsind gut gewartet. Aber der Werkhof ist mit Abstand die grösste Abteilung, hat den grössten \nStellenetat. Es ist gespart worden. Wir wissen nicht, ob es gespart wurde. Es ist von 44,7 \nStellen auf 46,1 Stellen zurückgebaut worden. Das ist sehr wenig. Bis heute sind aus dieser \nAbteilung auch keine relevanten Sparanstrengungen bekannt oder auch keine Strategien zur \nEffizienzsteigerung. Auch ein Beitrag dieser Abteilung wäre fair, wenn man sieht, dass bei \nanderen Abteilungen 100 % der Stellen oder 50 % des Budgets gestrichen werden. Ich habe \nbeim Stadtrat angefragt, welche Leistungen im reduzierten Umfang erbracht würden, wenn \nman 500 Stellenprozente streichen würde. Die Antwort war in diesem Sinne, dass Reinigung, \nUnterhalt, Winterdienst und Baumpflege reduziert würden. Aber wie es gemacht würde, in \nwelchem Umfang oder ob man hier eine Strategie hat, ist aus dieser Antwort nicht hervor \ngegangen. Deshalb kann man davon ausgehen, dass im Werkhof noch erhebliches \nSparpotenzial vorhanden ist und dann muss man halt auch kreative Lösungsansätze \nanwenden. In anderen Gemeinden ist auch beim Werkhof gespart worden. Dann kann man \npunktuell sparen. Man muss auch nicht immer alle Leistungen auf jede Spitze auslegen, zum \nBeispiel beim Winterdienst. Aber das ist ja dann eine operative Aufgabe. Dieser Antrag ist \nauch massvoll. Es gäbe auch die Lösung, den Stellenetat des Werkhofs in grossen Teilen zu \nkürzen, die Leistungen auszuschreiben und dem Billigsten vergeben. Dann wären nämlich \ndie Arbeitsplätze nicht mehr bei der Stadt Olten. Aber wir fanden auch, der Werkhof hat eine \nsoziale Aufgabe und diese Arbeitsstellen sollen bei der Stadt bleiben. Deshalb dieser Antrag \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 47 von 58 \n \n\nauf Einsparungen bei den Besoldungen von Fr. 250‘000.— und wir bitten Sie um \nZustimmung. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich nehme gerne zu diesem Antrag Stellung. Vorausschicken \nmöchte ich, dass der Werkhof 2004, also vor zehn Jahren, noch einen Stellenetat von 47,5 \n% hatte, 2004 40,5 %, heute 2014 sind wir bei 43,8 Stellen. Das ist schon eine deutliche \nAbnahme von fast fünf Stellen. In der gleichen Zeit hat die Arbeit zugenommen. Ich möchte \ndaran erinnern, dass wir 9 % mehr Strassen, Trottoirs, Parkplätze und Fusswege zu pflegen \nhaben. Wir haben 12 % mehr Parkanlagen, Rabatte und Grünstreifen. Wir haben 45 % mehr \nWanderwege, Vitaparcours und Waldlehrpfade zu pflegen. Wir haben in zehn Jahren 400 \nStück Bäume mehr, was ja schön ist und das begrünt die Stadt auch. Wir haben 25 % mehr \nAbfalleimer in dieser Stadt, weil das Littering zunimmt, die Bevölkerung auch, aber das \nLittering mehr. Wir haben also 500 statt 400 Abfalleimer und einige davon reden ja mit Euch. \nWir haben 10 % mehr Kanalisation zum Unterhalten. Wir haben 7 % mehr Müll zu entsorgen \nund wir haben mehr Arbeit bei den Bedürfnisanstalten. Das sind die öffentlichen WCs. Hier \nhaben wir doppelt so viel wie 2004. Das heisst, wenn ich dies jetzt so zeigen darf. Man kann \nes von Euch aus gesehen nicht lesen. Aber Ihr seid nicht farbenblind. Alles, was grün ist, ist \neine Zunahme der Arbeit. Ich habe es deshalb grün markiert, weil es Leistungen für die \nStadt, Leistungen für die Bevölkerung sind, weil es die Lebensqualität erhöht. Das Einzige, \nwas hier rot markiert ist, sind die Stellen. Sie sind beim Werkhof innerhalb von zehn Jahren \nvon 47,5 auf 43,8 Stellen zurückgegangen. Wenn man hier behauptet, der Werkhof leiste \nkeinen Sparbeitrag, verletzt man uns also mutwillig. Man muss auch sehen, der Werkhof ist \nnicht nur steuerfinanziert. Von diesen 43 Stellen sind neun Stellen im Bereich Entsorgung \nund Kanalisation. Das sind Spezialfinanzierungen, die Ihr mit Euren Kehrichtsäcken und \nAbwassergebühren bezahlt. Diese kann man eigentlich einmal hier wegziehen. 2,5 Stellen \nsind im Krematorium, im Friedhof Meisenhard und machen dort eine Arbeit, die sehr viel \nFingerspitzengefühl verlangt. Eine Stelle haben wir im Auftrag des Kantons. Es ist nämlich \nso, dass wir in der Stadt Olten auf den Kantonsstrassen im Stadtgebiet die Reinigung \nübernehmen, aber erhalten dafür entsprechende Beiträge vom Kanton. Jetzt könnte man \nnatürlich sagen: Baut diese Stelle ab. Dann verliert Ihr diese Beiträge. Das ist eigentlich ein \nNullsummenspiel. Vor allem haben wir dort nicht mehr im Griff, wie diese Strassen nachher \naussehen. Wir reinigen sie jeden Tag. Der Kanton reinigt sie gemäss seinem Programm \nzweimal pro Monat. Ich sage Euch: Ich möchte die Froburgstrasse nicht anschauen, wenn \nsie nur noch ein- oder zweimal gereinigt ist. Wenn man jetzt von den relevanten Stellen \nausgeht, die spezialfinanzierten abzieht, die der Kanton bezahlt, und diejenigen, die im \nFriedhof oben arbeiten, haben wir noch rund 30 Stellen und einen Abbau von 500 \nStellenprozenten. Das sind etwa 16 % und das ist erheblich, meine Damen und Herren. Das \nsind nicht Leute, die unsere Büros reinigen. Das sind Leute, die Leistungen für diese Stadt \nerbringen. Mit der Streichung eines so grossen Beitrags reduziert Ihr die Leistungen für die \nStadt im Bereich Entsorgung, im Bereich Reinigung. Wir haben auch einen kleinen Bautrupp, \nder Ausbesserungen macht, damit wir nicht immer Aufträge teuer vergeben müssen. Hier \nnehmt Ihr der Stadt Leistungen weg. Übrigens ist der Werkhof 2004 extern überprüft worden. \nDas waren die Sternath-Beratungen, die man damals angefordert hat, als man den Werkhof \nneu gebaut hat. Man hat damals gesagt, man überprüfe diese Leistungsfelder, man macht \ndie Abteilungen Entsorgung, Reinigung, Friedhof, Bautrupp und alimentiert sie entsprechend \nmit den Ressourcen, die nötig sind. Diesen Prozess hat man 1999 mit dem Büro HSS aus \nSursee aufgegleist. Ich muss feststellen – gut, einige von uns waren damals auch noch nicht \nim Rat, ich selber auch nicht – dass die Leistungen des Werkhofs im Zusammenhang mit \ndem Neubau überprüft wurden. Jetzt behaupten, er leiste keinen Sparbeitrag, finde ich etwas \nseltsam. Ich habe Dir ein Gespräch im Werkhof angeboten. Du hast es nicht angenommen. \nIch habe dafür den Werkhof hierher gebracht. Der Leiter, René Wernli, sitzt beim Ausgang \nund hört uns zu. Er kann sicher auch noch technische Erklärungen geben, wenn dies nötig \nist. Du hast gesagt: 500 Stellen abbauen und dann gleich noch gesagt wo nicht. Nicht bei \nden Jungen, nicht bei denjenigen, die vor der Pension stehen, also bei den Familienvätern \nmit Kindern. Genau ihnen hat man jetzt die Betreuungszulage gestrichen, genau ihnen hat \nman jetzt die Kommunikationsbeiträge gestrichen. Genau sie sind heute Abend hier und \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 48 von 58 \n \n\nhelfen umziehen, damit wir nicht teures Geld für eine externe Umzugsfirma ausgeben \nmüssen, weil wir ja das Stadthaus umbauen und sanieren. Es ist auch nicht wahr, dass wir \nnicht mit anderen Gemeinden kooperieren. Wir machen die Grünabfuhr für Starrkirch-Wil und \ndas spült uns zusätzliche Beiträge in die Kasse. Das hilft uns eigentlich, den \nDeckungsbeitrag zu erwirtschaften. Wir sind auch daran, mit weiteren Gemeinden \nzusammen zu arbeiten. Wir sind daran, uns Richtung Westen zu orientieren. Die kleinen \nGemeinden, die Dörfer sind eben zu klein, um einen eigenen Werkhof zu führen. Deshalb \nanerbieten wir uns eigentlich und versuchen, Leistungen anzubieten und natürlich \nentsprechend auch Beiträge herein zu holen. Es ist auch nicht so, dass wir nicht mit externen \nFirmen zusammenarbeiten. Schon heute haben wir in den Spitzenzeiten, wenn der Winter \neinbricht, externe Firmen, die uns einmal am Vormittag oder an einem Nachmittag aushelfen \nkommen, weil wir mit dem Werkhof eben nur die Grundabdeckung leisten. Das muss die \nLeistung einer Stadt sein, den Grundbedarf abdecken. Die Spitzen muss man anders \norganisieren. Die Spitzen kaufen wir ein. Bei den Spitzen helfen wir uns unter den \nGemeinden aus. Ich finde den Antrag falsch. Ich finde, er basiert auf falschen Annahmen. Ich \nbin sehr gerne bereit, mit dem Werkhof einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Aber dann \nmüsste man eigentlich auch aufzeigen können, welche Konsequenzen es hat. Ich könnte mir \nvorstellen, wir könnten ja auch versuchen, mehr Geld zu erwirtschaften. Diesen Auftrag \nwürde ich eigentlich gerne entgegennehmen. Oder man würde sagen: Überlegt Euch, \nwelche Leistungsfelder Ihr bewirtschaften wollt. Wollt Ihr mehr Leistungen privatisieren? \nDann kann man vielleicht die Besoldungen reduzieren, erhöht aber auf der anderen Seite \nden Sachaufwand wieder. Überlegt Euch, ob man mehr mit Externen zusammenarbeitet. \nMachen wir ein regionales Entsorgungscenter? Diese Ideen sind vorhanden. Aber dann \nmuss man auch die Auswirkungen kennen. Man muss wissen, und ich finde, ich und Ihr als \nGemeinderäte müssen wissen, was es dann heisst, wenn man 500 Stellenprozente \nreduziert. Macht man bei der Entsorgung die Grünabfuhr nur noch alle zwei Wochen? Erhöht \nman dort die Gebühren? Heute ist es so, dass eigentlich diejenigen in den Blocks diejenigen \nin den Villen quer finanzieren, weil sie eigentlich nicht kostendeckend ist für diejenigen, die \nHäuser haben. Diese Überlegungen müsste man sich eigentlich machen. Geht man \nRichtung Reduktion beim Winterdienst? Sagt man: Wir machen einfach nur noch die \nKantonsstrassen, dort, wo wir es für den Kanton machen, und die Stichstrassen dazu und \nlassen dann den Winterdienst in den Quartierstrassen, wo die Gemeinderäte wohnen, einmal \nbleiben. Man kann auch bei der Stadtgärtnerei reduzieren. Wir machen dies heute schon. \nWir kaufen die billigsten Blümchen ein, wem es schon aufgefallen ist. Es sind die billigsten \nBlümchen an der Blumenbörse, die wir beschaffen. Auch dort leisten wir einen Sparbeitrag \nleisten. Ich wehre mich noch einmal. Ich wehre mich nicht gegen einen Beitrag. Wir haben \nauch schon sehr viele Vorleistungen gemacht. Zahlen, Daten, Fakten. Das kann man \nnachlesen. Mir ist es lieb, einen Beitrag zu leisten. Aber ich möchte Euch einfach auch die \nKonsequenzen eines solchen Hüftschusses aufzeigen. Jetzt sage ich dann bald nichts mehr. \nVon uns wird immer verlangt, wir sollen strategisch, konzeptionell und visionär sein. Das ist \nein Hüftschuss ohne Kenntnis der Fakten. Deshalb möchte ich, dass Ihr diesen so nicht \nannehmt. \n \nHeinz Eng: Ich finde den Antrag im jetzigen Zeitpunkt und vor allem im Kontext auch nicht \nrichtig. Was meine ich mit dem Kontext? Der Finanzdirektor hat vorher angesprochen, dass \nwir im Dezember bald über die Zusammenschlüsse diskutieren werden, die Integration der \nStadtpolizei in die Kantonspolizei. Ich glaube, das ist dann auch der Weg. Nachher sollte \ndies Fahrt aufnehmen und dann wird hier natürlich eine Lawine los treten. Ich glaube, dann \ngeht auch für die Stadtverwaltung je nachdem die Büchse der Pandora auf und es kann \ndann nicht bei der Sicherheitsdirektion Halt machen, die Integration usw. Nachher muss \nauch einmal mehr die Sozialdirektion, die Baudirektion usw. überprüft werden. Dann wird \nsich alles, der Umbau, der vielleicht jetzt dann mit der Stadtpolizei anfängt, querfeldein bei \nsämtlichen Direktionen der Stadtverwaltung durchziehen müssen. Das ist dann der \nZeitpunkt, wo man solche Sachen eben auch mit dem Personal anschauen müsste und nicht \njetzt. Deshalb werde ich diesen Antrag jetzt ablehnen. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 49 von 58 \n \n\nMatthias Borner: Viele von Euch werden jetzt vielleicht erstaunt sein. Wir und auch ich sind \nja eigentlich bekannt für eine harte Linie. Aber dieser Antrag kommt mir einfach sehr \nunausgegoren herüber. Wir haben vorher aus der Hüfte heraus, so schnell, schnell in \nfünfzehn Minuten beinahe Fr. 100‘000.— für Projekte, wo der Stadtrat uns erklärt hat, warum \nund wie man spart – zum Teil habe auch ich versucht, etwas zu erklären – ausgegeben. \nJetzt sagt man, nachdem man so schnell, schnell Fr. 100‘000.— ausgegeben hat: Ja, aber \nder Werkhof soll Fr. 250‘000.— sparen. Ich finde, es ist unausgegoren. Man hat es sich nicht \nüberlegt, wo dies stattfinden soll. Man hat es stark eingeschränkt. Man hat 43 Mitarbeiter. \nDie Lehrlinge sind nicht dabei. Schlussendlich sind es von denjenigen, die Stadtrat Marbet \nauswählen kann, wahrscheinlich 15 Personen, von denen er jetzt fünf entlassen muss. Ich \nbin für sparen. Aber diesen Antrag kann ich nicht unterstützen. \n \nFelix Wettstein: Die ersten Gedanken kann ich im Namen der Fraktion sagen. Wir sind Bea \nSchaffner dankbar, dass sie dieses Thema aufgreift. Es ist dringend nötig, dass wir endlich \nvom Werkhof reden. Es ist in den letzten Wochen immer wieder etwa herum geboten \nworden: Ja, irgendwo gibt es ganz sicher noch im grossen Stil Möglichkeiten und sie sollen \nendlich einmal herausrücken. Diejenigen, die an der Veranstaltung in der Schützi waren, \nstadtbekannte ehemalige Parlamentarier, die sibyllinisch sagen, man müsse endlich einmal \ndie wirklich grossen Brocken noch ausgraben und wenn wir nachfragen, sagt man offiziell \nnicht, woran man denkt und wenn man nachher unter der Hand und informell verschiedene \nLeute fragt, dann sagen alle: Ja, ja, der Werkhof ist schön im Windschatten. Er konnte sich \njetzt immer schön schadlos halten. Rundum hat es „gehäschert“ und abgebaut und sie sind \ndie Grössten, die am meisten Stellen haben und sie sind schön schadlos davon gekommen. \nThomas Marbet, jetzt rede ich nicht mehr in der Fraktionshaltung, sondern nur noch \npersönlich: Mich persönlich hast Du überzeugt. Ich habe den Vergleich mit 2004 nicht \ngekannt. Ich finde es irrsinnig, das zu wissen, dass man in dieser Zeit, wo es uns finanziell \nsuper gut gegangen ist, nicht in Versuchung gekommen sind, dort auszubauen, nicht nur \ndort nicht, auch an anderen Orten nicht. Ich sage dies an dieser Stelle, um einmal mehr zu \nsagen: In der laufenden Rechnung haben wir in den fetten Jahren alles andere als das Geld \nzum Fenster hinaus geworfen, wie immer wieder behauptet wird. Wir sind in der laufenden \nRechnung insbesondere mit dem Gesamtpersonaletat nur ganz sanft hinaus gegangen, nicht \neinmal so sehr, wie die Bevölkerung gewachsen ist und wir sind inzwischen tiefer als 2004. \nEin Beispiel hast Du jetzt dargestellt. Das ist einfach ein genereller Trend. Mich hast Du mit \ndieser Darstellung überzeugt. In einem Punkt haben wir Handlungsbedarf. Ich habe \neigentlich gemeint, dass der Stadtrat nicht extra den Kick des Parlaments braucht, habe aber \njetzt gehört, dass Ihr froh darum wärt. Wir sagen schon lange, man könnte mit Sicherheit \nPersonal und sicher auch Infrastruktur, Fahrzeuge etc. deutlich über das Gebiet der Stadt \nOlten hinaus einsetzen und man macht dazu bis jetzt noch zu wenig. Es ist einerseits eine \nFrage, dass man damit Einnahmen generieren. Du hast dies angesprochen. Aber es ist nicht \nder einzige Effekt. Ein anderer ist zum Beispiel auch die bessere Auslastung. Damals bei der \nFusionsdebatte mit drei Nachbargemeinden hat man gerade am Beispiel des Werkhofs \ngesagt: Die Infrastruktur und die Leute, die wir haben, reichen auch für das grössere Gebiet. \nEs ist jetzt definitiv wichtig und nötig, dass wir hier vorwärts machen, dass wir dies wirklich \nwollen und dann auch umsetzen. Aber jetzt würde ich dem Antrag nicht zustimmen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Wir haben 22.45 Uhr und noch fünf weitere \nEinzelsprecher. Ich bitte Euch, Euch etwas kurz zu halten und nicht immer das Gleiche zu \nwiederholen. \n \nDaniel Probst: Ich versuche, in eine neue Richtung zu gehen und zwar finde ich auch, dass \nder Vorschlag zu dieser hohen Einsparung relativ überraschend gekommen ist. Auf der \nanderen Seite haben wir auch von Thomas Marbet vorher gehört, dass er eigentlich nicht \nabgeneigt ist, sich zusammen mit dem Werkhof Gedanken zu machen, sei es bei \nEinnahmen, sei es auch bei Ausgaben, etwas zu machen. Ich möchte hier die Motionärin \nbitten, dass sie sich vielleicht überlegt und sagt: Okay, wir würden vielleicht die Hälfte dieses \nBetrags nehmen. Das wären dann rund Fr. 125‘000.— und würde nicht nur auf die \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 50 von 58 \n \n\nBesoldungen gehen, sondern eben sagen: Das ganze Konto 622 ist betroffen. Bei 622 \ninsgesamt, zumindest die Hälfte für das nächste Jahr, schon einmal einspart. Dann ist der \nStadtrat mit dem Werkhof frei, sich Gedanken zu machen, wo er dies nachher einspart, seien \nes Mehreinnahmen, wie er gesagt hat, dass er schon im nächsten Jahr wachsen kann, sei \nes über Besoldungen, sei es über Erträge und so weiter und so fort, einfach damit man den \nNettoaufwand einmal in einem ersten Schritt, die Hälfte davon realisiert und dann vielleicht \nim nächsten Jahr die zweite Hälfte. Das wäre vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Ich \nhabe vorher aus dem Votum von Thomas Marbet kein generelles Nein gehört, sondern: \nDoch, wir haben dort Aufgaben. Wir wollen daran gehen. Wir können vielleicht etwas \nbewegen. Mit einem solchen ersten Schritt, nicht einem halben, könnte man dort vielleicht \nschon einmal einen Anstoss geben. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich glaube, der Vorstoss, den Du erwähnt hast, wird \nnicht gehen. Wir haben kein Globalbudget. Das kannst Du wahrscheinlich nicht so stellen. \n \nBeatrice Schaffner: Ich mache es ganz kurz, Thomas Marbet. Du hast von 43,7 Stellen \ngesprochen. Im Budget sind 2015 44,7 budgetiert. Einfach noch als Verständnisfrage. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe vom Vergleich 2004 und 2014 gesprochen. Dort waren \nes 2014 43,8 %. Du hast von 2015 gesprochen. Das ist richtig. \n \nAnna Engeler: Ich möchte nur noch kurz etwas zu Matthias Borner sagen. Wir haben \ntatsächlich vorher Fr. 100‘000.— mehr in dieses Budget ausgegeben. Das ist aber nicht \nunausgegoren, sondern ich habe mir überlegt: Was ist mir wichtig? Es ist mir sehr deutlich \nwichtiger, dass es in Olten eine Jugendarbeit hat, dass Olten eine Ludothek hat und solche \nAngebote bietet, als dass die Strasse jeden Tag einmal gereinigt wird. Ich kann durchaus mit \nKartonabfuhr alle zwei Monate einmal leben. Wo dies dann eingespart wird, ist völlig egal. \nAber ich finde, dort bin ich sehr wohl bereit, Kompromisse zu machen, und es ist mir \nbewusst, dass das Geld, das wir jetzt ausgegeben haben, wieder irgendwo eingespart \nwerden muss. Deshalb finde ich, dass man dort, wo es bis jetzt noch nicht so weh getan hat, \ndurchaus noch Potenzial hat. \n \nMike Zettel: Ich finde es eigentlich noch etwas witzig. An einem Ort geben wir Fr. 10‘000.— \naus, an einem anderen sparen wir Fr. 10‘000.— ein. Dann kommt eigentlich zum ersten Mal \nein solcher Antrag von Fr. 250‘000.—, den ich eigentlich super finde, weil man so möglichst \nschnell etwas einsparen kann, aber nicht beim Werkhof. Den Werkhof sehe ich als \nlogistische Dienstleistung und Logistik ist das Wichtigste, das es gibt. Ihr müsst denken: Der \nWerkhof ist jetzt schon am Anschlag. Das finde ich. Wenn Ihr einmal etwas mehr dahinter \nseht, in einen Werkhof, hinein, wisst Ihr vielleicht, was ich meine. Viele sehen ihn nur beim \nBlümchengiessen, beim Leeren der Kehrichtsäcke. Aber der Werkhof macht viel mehr als \ndas. Ich finde, die Stadt Olten wird grösser. Jetzt wird noch SüdWest dazu kommen und \ndann kann man nicht Leute beim Werkhof einsparen. Das Gleiche auch bei den Fahrzeugen. \nWenn man die neuen Fahrzeuge auch verbieten möchte, müssten wir noch drei Personen \nmehr einstellen, damit sie die Taxishuttles machen können. Das finde ich schlecht. \n \nDr. Christine von Arx: Bei diesem Antrag geht es um Besoldungskosten, das heisst \nPersonal. Ich denke, man muss bei solchen Anträgen jeweils auch etwas aufpassen, wie es \nbei denjenigen ankommt, die es betrifft. Das Personal musste jetzt in den letzten zwei Jahren \nein paar Schläge einstecken, auch heute Abend wieder, auch wenn es vielleicht nur ein eher \nkleiner ist. Aber die Fr. 250‘000.— sind pauschal und sollen dann noch 500 Stellenprozente \nsein, wenn ich dies richtig verstanden habe. Dann frage ich mich auch etwas, in welcher \nWelt wir denn hier leben, wenn es dann noch nicht die ungelernten Mitarbeiterlöhne sein \nsollen. Ich nehme an, wenn gewisse Leute hier davon sprechen, dass die Staatsangestellten \nalle zu hohe Löhne haben, sind sie dann der Meinung, es ist einfach jeder oder dass es zu \nviele Leute in hohen Lohnklassen hat, weil es soll ja diejenigen in den hohen Lohnklassen \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 51 von 58 \n \n\nbetreffen, welche die Fr. 250‘000.— mit fünf Stellenprozenten einsparen sollen. Das macht \ndann Fr. 50‘000.— pro Nase. Das ist sicher keine hohe Lohnklasse. \n \nThomas Rauch: Ich möchte nur sagen, ich finde die Kritik an Beatrice Schaffner nicht ganz \nkorrekt, weil ich denke, dass es immerhin ein Versuch ist, irgendwo etwas anzustossen, das \nwesentlich ist. Das ist eigentlich genau das, was ich meine oder was wir vorher gemeint \nhaben. Der Stadtrat müsste auf zwei Jahre hinaus mit einer Strategie zeigen, wo man \ndurchfährt. Es ist eben genau so, dass es mit solchen Vorstössen unmöglich ist, weil man \ndie Faktenlage nicht kennt, weil man die Details der Dossiers nicht kennt. Dann schiesst man \nvielleicht in irgendeinen Bereich, der falsch ist. Deshalb ist es eben so nicht möglich und \ndeshalb erwarten wir von der Exekutive und von der Verwaltung, dass sie mit klaren \nKonzepten und Lösungen sagt, wo man etwas machen kann. Etwas hat Thomas Marbet ja \ngerade selber gesagt. Der Kanton reinigt die Strassen zweimal pro Monat und die Stadt \nOlten einmal pro Tag. Jetzt kann man sich überlegen, ob er nicht gleich selber gesagt hat, \nwo es ein erstes Sparpotenzial hat. Es wäre jedenfalls zu überdenken, gerade an diesen \nOrten, wo grosse Beträge sind, dass eben dort die Exekutive den Prozess führt und nicht wir \nhier mit Einzelpositionen probieren, ein sinnvolles Budget für die Stadt zu machen. Das ist \neine relativ ungünstige Geschichte. Das sehen wir ja jetzt, wie rasch man wieder für Fr. \n100‘000.— grün gibt. Dann hat es sieben Interessengruppen. So funktioniert es nicht und \ndeshalb sage ich noch einmal: Die Exekutive steht in der Verantwortung, den Prozess zu \nführen und nicht nachher irgendjemanden, der sich bemüht, zu kritisieren, weil er die Fakten \nnicht richtig kennen kann. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich glaube, langsam sind Messer gewetzt und wir \nhaben bald alles gehört. Es ist interessant zuzuhören. Es wird immer später. Die Steuerfüsse \nhaben wir noch nicht diskutiert. Ich habe noch drei Redner, unter anderem Stadtrat Thomas \nMarbet. Ich wäre froh, wenn Ihr schauen würdet, dass wir vielleicht bei diesem Thema \nendlich zu einem Entscheid kommen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Jetzt sind wir am Anfang der Debatte heute. Hier wird das Budget \ngemacht und jetzt kann man zustimmen. Dann passiert etwas. Wenn es auch hart ist: Es gibt \nsicher Möglichkeiten, dort etwas zu tun. Thomas, wenn Du dann schon noch das Wort hast: \nVorher hast Du gesagt, welche Ideen Du hättest, dass man hier etwas machen könnte und \ndort käme man schon auf einen Betrag. Wann willst Du diese dann bringen? Wenn wir \nKonkurs sind? Sie müssen doch jetzt kommen und hier hat Thomas schon recht. Solche \nVorstösse kommen durch die Untätigkeit des Stadtrats. Ähnlich war es vorher. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich lasse mir vieles vorwerfen, aber nicht Untätigkeit. Wir sind \nhier eine neue Regierung, die im letzten Jahr ins Amt gekommen ist. Wir mussten uns \nfinden. Wir sind jetzt rund ein Jahr im Amt und in diesem Jahr ist sehr vieles gelaufen, auch \nim Werkhof. Wir haben schon viel herunter gespart, zum Beispiel bei den Fahrzeugen. Wir \nhatten früher Fr. 400‘000.— für den Unterhalt pro Jahr eingesetzt. Heute geben wir noch Fr. \n300‘000.— aus und jedes zweite Jahr nur noch Fr. 150‘000.—. Veränderungsprozesse \nbrauchen Zeit und man kann nicht einfach auf die Gemeinden los gehen und verordnen, \ndass man jetzt ihren Werkhof übernimmt. Wir brauchen diese Anpassungszeit. Diese \nAnpassungen sind eingeleitet. Noch einmal: Wir sind eine wachsende Stadt und mit dem \ngleichen Bedarf oder mit den gleichen Möglichkeiten eine wachsende Stadt zu bedienen ist \nauch ein Sparbeitrag geleistet. \n \nSimon Haller: Thomas, Du hast vorher den Werkhof in dramatischen Worten verteidigt. Ich \nmöchte schon noch etwas die Relationen setzen. Es sollte wirklich möglich sein, Fr. \n250‘000.— Besoldungen bei einem Laden von 45 Stellen in einem Jahr einzusparen. Wir \nreden hier von natürlichen Fluktuationen. Vielleicht gibt es den einen oder anderen jungen \nVater, der gerne sein Pensum um 20 % reduzieren würde. So dramatisch, wie Du es \ngeschildert hast, wird es nicht werden. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 52 von 58 \n \n\nStadtrat Thomas Marbet: Ich reagiere noch ein letztes Mal. Fr. 250‘000.— pro Jahr sind \nnatürlich eine Jahrestranche. Wir müssen eine Stellungaufhebung ja ein halbes Jahr vorher \nanzeigen und vorher brauchen wir auch noch ein gültiges Budget. Wenn wir es dann erst im \nMärz haben, ist die Sparmassnahme eigentlich null. Fr. 250‘000.— sind bei einer \nKündigungsfrist von sechs Monaten eben Fr. 500‘000.—. Das ist eine halbe Kiste und das \nsind im Werkhof halt mindestens fünf Personen, weil es im Werkhof die tiefsten Besoldungen \nder ganzen Stadt gibt. Da sind die Löhne zwischen Fr. 55‘000.— und Fr. 80‘000.— im \nMedium. \n \nBeatrice Schaffner: Wir haben gesehen, dass die Fr. 250‘000.— möglicherweise nicht \nmehrheitsfähig sind und möchten den Betrag auf Fr. 150‘000.— im Jahr 2015 reduzieren. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag auf Kürzung um Fr. 150‘000.— im \nJahr 2015 im Konto 622.301.01 zugestimmt. \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nSeite 39, 624.506.016 \n \nBeatrice Schaffner: Hier geht es um Ersatzinvestitionen im Fuhrpark, nicht um Wartung und \nUnterhalt. Im Jahr 2015 sind Fr. 150‘000.— budgetiert mit der Begründung: „Die Fahrzeuge \ndes Werkhofs sind im täglichen Einsatz hohen Beanspruchungen ausgesetzt. Sie weisen \nzwar wenige gefahrene Kilometer, jedoch hohe Betriebsstunden aus. Durch die gute \nAuslastung“ usw. „Die Kosten für Reparaturen, Ersatzteile und hohe Abgaben machen die \nVariante Neuanschaffung betriebswirtschaftlich günstiger“. Ich habe beim Stadtrat angefragt, \nwie viele Fahrzeuge sie haben und wie viele Betriebsstunden diese Fahrzeuge haben und \nnoch ein paar weitere Fragen gestellt. Der Werkhof hat 44 Fahrzeuge und 22 Anhänger und \ndavon sieben Elektrofahrzeuge. Sie haben sechs Betriebsstunden pro Woche, sechs LKWs \nkleiner als 3,5 Tonnen und sie haben sieben Betriebsstunden pro Woche, also weniger als \nein Tag. Vier Tage pro Woche sind sie nicht im Betrieb. Sechs Kommunalfahrzeuge mit neun \nBetriebsstunden pro Woche, sechs Traktoren mit acht Betriebsstunden pro Woche. Dann hat \nes noch neun Transporter. Dort sind die Betriebsstunden nicht ausgewiesen, sondern die \nFahrzeugkilometer. Da ist die Begründung 1, dass diese Fahrzeuge hohe Betriebsstunden \nund gute Auslastung haben, für uns nicht nachvollziehbar und auch die Begründung 2, dass \ndie Neuanschaffung betriebswirtschaftlich günstiger ist. Dann müsste man die Kosten \nkennen. Das sind Fixkosten. Versicherungskosten, Wartung und Unterhalt sind \nausgewiesen. Aber die Kapitalkosten, Kapitalzinsen, Amortisation und Abschreibung sind für \ndiese Position nicht bekannt. Das heisst, die Begründung, dass die Neuanschaffung \nbetriebswirtschaftlich günstiger ist, ist nicht nachvollziehbar. Man weiss es einfach nicht. \nDeshalb haben wir in der Fraktion gesagt, man solle die Ersatzinvestitionen – eben noch \neinmal: Das ist nicht Wartung und Unterhalt – die Fr. 150‘000.— im Jahr 2015 streichen. Wir \nhaben auch diskutiert, was passiert, wenn ein Kehrichtfahrzeug ausfällt oder beide ausfallen. \nDas ist davon nicht betroffen. Sie werden von der Spezialfinanzierung finanziert. Wir haben \nauch diskutiert, ob man den Betrag um die Hälfte, um Fr. 75‘000.—, kürzen soll. Aber für Fr. \n75‘000.— kann man keine Ersatzinvestitionen tätigen. Deshalb beantragen wir, die Kürzung \nder Ersatzinvestitionen von Fr. 150‘000.— für das Jahr 2015 zu streichen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich erlaube mir, hier auch noch zu antworten, vielleicht etwas \nkürzer. Ich glaube, das Missverständnis, das hier zugrunde liegt, ist, dass Beatrice \nBetriebsstunden mit Einsatzzeit verwechselt. Betriebsstunden sind diejenigen Stunden, \nwährend denen ein Fahrzeug läuft, wo der Motor läuft, wo der Schlüssel gedreht ist. Das \nsind Betriebsstunden. Sie sind naturgemäss viel kleiner als die Einsatzstunden, weil am \nMorgen, wenn der Mitarbeiter des Werkhofs mit dem Fahrzeug hinaus geht, zum Beispiel mit \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 53 von 58 \n \n\neinem Elektrofahrzeug, geht er irgendwie in einen Park oder in ein Quartier und dann stellt er \ndas Auto ab, weil er ja nachher die Kehrichteimer leeren, die Strassen reinigen, das Littering \naufnehmen, das Erbrochene wegspülen muss. Dafür braucht er auch Material. Er braucht \nKehrichtsäcke, einen Besen, einen Schlauch. Das kann er ja nicht in die Hosentasche \nstecken. Das ist Einsatzzeit. Während des Einsatzes läuft das Fahrzeug nicht. Es wäre \nsinnlos, den Motor laufen zu lassen, Betriebsmittel zu verbrauchen. Das wollen wir ja nicht. \nDie Einsatzzeit all dieser Fahrzeuge ist natürlich wesentlich höher. Wenn jemand mit dem \nElektrowagen hinaus geht, ist das Fahrzeug vielleicht eineinhalb Stunden in Betrieb. \nEineinhalb Stunden ist vielleicht der Schlüssel gedreht. Das sind Betriebsstunden. Aber im \nEinsatz ist es während der ganzen Arbeitszeit, in welcher der Mitarbeiter unterwegs ist. Ich \nglaube, das ist eigentlich der Irrtum dieses Vorstosses. Betriebszeiten sind nicht \nEinsatzzeiten und diese Fahrzeuge stehen nicht für etwas anderes zur Verfügung, wenn der \nMitarbeiter im Sälipark ist oder wenn ein anderer Mitarbeiter im Vögeligarten oder anderswo \nist. Diese Fahrzeuge sind immer draussen. 85 % aller Fahrzeuge im Werkhof gehen jeden \nTag hinaus. Deshalb ist es dort immer so leer, weil die Leute mit ihren Fahrzeugen in der \nStadt arbeiten. 85 % der Fahrzeuge gehen jeden Tag hinaus. Nur an einem Tag sind nur fünf \nunterwegs. Das ist die Fasnacht. Dann werden nur die Strassen gereinigt. 85 % der \nFahrzeuge sind immer unterwegs und von diesen 6,5 Millionen Anlagesumme, die wir heute \nhaben, sind die Fr. 300‘000.—, die man eigentlich pro Jahr investiert, alternierend auch Fr. \n150‘000.—, rund 5 %. Das heisst, wenn man dies eigentlich dividiert, kommt man auf eine \nNutzungszeit von etwa 20 Jahren. Das zeigt, dass wir diese Fahrzeuge bis zum letzten \nMoment ausfahren. Ich habe hier eine Liste mit allen Fahrzeugen gemacht. Hier ist jeder \nJahrgang drin. Es hat auch einen 1972er, einen 1979er. Ich glaube, Du bist etwas älter. \nEinen 1962er hat es auch drauf. Es hat bei diesen Fahrzeugen jeden Jahrgang drauf. Das \nzeigt, dass der Unterhalt sehr sparsam vorgenommen wird. Wir machen bei diesen \nFahrzeugen nur Unterhalt, wenn es auch nötig ist, und das entscheidet immer der \nWerkhofchef. Wir machen es nicht nach Betriebshandbuch. So macht der Garagist Geld. Wir \ngehen nach dem Werkstattchef und er entscheidet, ob wir den Unterhalt machen müssen. \nWir erneuern heute jährlich eigentlich zwischen 2,5 und 5 % der Anlagensumme. Das \nentspricht einer Betriebsdauer von Fr. 20‘000.— bis Fr. 30‘000.— und einer \nKilometerleistung von ca. 10‘000 Kilometern pro Jahr und zwar nur in der Stadt. Wer von \nEuch fährt ein Fahrzeug, das 20 Jahre oder länger im Einsatz ist? Ich möchte Euch bitten, an \ndiesem Investitionsrhythmus festzuhalten. Er ist nötig, denn alte Fahrzeuge sind schnell \ndefekt. Sie sind teuer in der Reparatur. Sie brauchen viele Betriebsmittel. Sie sind auf \nSchäden anfällig und sie sind auch nicht ökologisch. Wir machen bei den Fahrzeugen immer \nnur das Nötigste. Es werden nicht Fahrzeuge gekauft, weil wir einfach am Freitag gerne \nFahrzeuge reinigen. Das ist nicht der Fall. Ich möchte Euch bitten, bei diesem ordentlichen \nRhythmus zu bleiben. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 12 Stimmen bei 12 Enthaltungen wird der Antrag auf Streichung der Fr. 150‘000.—\nabgelehnt. \n \nBeschlussesanträge \n \n4. Steuerfuss natürliche Personen \n \nMatthias Borner: Ich möchte nur kurz den Antrag stellen, dass man den Steuerfuss auf 105 \n% belässt. \n \nFelix Wettstein: Ich habe keinen Antrag, aber einen Hinweis. Wir haben in den \nBeschlussesanträgen 4 und 5 die natürlichen Personen und ihren Steuerfuss, die juristischen \nPersonen und ihren Steuerfuss ausgewiesen. Nirgends steht in den Beschlussesanträgen – \ndamit man daran erinnert wird, muss man drei Seiten nach vorne blättern – dass es \ninnerhalb der juristischen Personen oder innerhalb der Firmen zwei verschiedene Kategorien \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 54 von 58 \n \n\ngibt. Es gibt die Holding- und Domizilgesellschaften und sie haben einen Steuerfuss von \nsage und schreibe 50 %. Nicht 105, nicht 108, nicht 115, sondern 50 %. Das ist in den \nletzten Jahren immer aus unserer Aufmerksamkeit verschwunden. Wir haben 44 Holding- \nund Domizilgesellschaften in Olten, die nur gerade zu 50 % besteuert werden. Fast alle \nGemeinden in der Region haben 100 %. Der Kanton Aargau, der gerne verglichen wird, weil \nwir so nahe liegen, hat im ganzen Kanton für alle juristischen Personen, inklusive Holding, \neinen gemeinsamen, einheitlichen Steuersatz. Es ist also kein Fluchtgrund. Wenn jemand \nwirklich fliegen möchte, kann er nach Welschenrohr gehen. Dort haben sie 30 %. Uns \nentgehen hier Steuereinnahmen, wo wir wahrscheinlich die meisten nach dem Empfinden \ngerecht finden würden, wenn alle juristischen Personen gleich veranlagt werden. Ich möchte \nhier daran erinnern. Wir können jetzt keinen Antrag machen. Es bräuchte eine \nReglementsänderung. Die Parlamentsmehrheit wollte im Verlaufe dieses Jahres nicht, dass \ndas Reglement geändert wird. Aber jetzt ist einfach der Moment, daran zu erinnern: 44 \nFirmen in Olten zahlen nur 50 Steuerprozente. \n \nUrs Knapp: Felix, schaust Du uns als debil an? Wir kennen die Debatte. Wir haben aufgrund \nDeiner Vorstösse entschieden und es war eine ganz klare, gute Begründung des Stadtrates, \nweshalb der Holdingsteuersatz bei 50 % ist. Dann hat eine überwiegende Mehrheit im \nParlament dies entschieden. Von daher ist es allen klar, dass es so ist. \n \nDaniel Probst: Felix, ich kann Dich hier beruhigen. Mit der Unternehmenssteuerreform 3 \nwird dies ohnehin auch bald ändern. Dann werden solche Sonderbesteuerungen sowieso \nnicht mehr erlaubt sein. Ich glaube, von daher ist es gut, wenn wir dies jetzt auch so \nbehalten, wie das Parlament entschieden hat und mit der Unternehmenssteuerreform 3 \nwerden wir uns sowieso mit anderen Steuersätzen für alle juristischen Personen \nbeschäftigen müssen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich hätte gerne gewusst, wie das Abstimmungsprozedere ist. Es \nist jetzt immerhin ein Antrag GPK, ein Antrag Stadtrat und ein Antrag von Matthias da. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Das Abstimmungsprozedere ist ganz einfach. Es \ngeht der 105er zum 108er und der obsiegende geht zum 115er, weil der GPK-Antrag der \nerste ist, der eingegangen ist und der zweite ist jetzt der SVP-Antrag. SVP-Antrag gegen \nGPK und der obsiegende gegen den stadträtlichen. Ich werde jetzt die zwei genannten \nSteuerfüsse, den 105er und den 108er, gegenüberstellen. \n \nSVP 105 %: 7 Stimmen \nGPK 108 %: 35 Stimmen \n7 Enthaltungen \n \nGPK 108 %: 27 Stimmen \nStadtrat 115 %: 22 Stimmen \n \n \n5. Steuerfuss juristische Personen \n \nMatthias Borner: Im Namen der SVP stellen wir den Antrag, den Steuerfuss auf 105 % zu \nbelassen. \n \nDaniel Probst: Ich stelle keinen Antrag. Aber es ist mir wichtig, auch kurz ein paar Worte \nzum juristischen Steuerfuss zu sagen. Die juristischen Personen sind ja eigentlich hier nicht \nvertreten. Es sind nur die natürlichen Personen vertreten. Wir haben es vorher schon einmal \ngehört. Die juristischen Personen haben die Stadt Olten sehr, sehr lange Zeit finanziert. Es \nist so, dass die Steuern für juristische Personen immer wichtiger werden, weil auch die \nMobilität von Unternehmen, sowohl national wie international, zunimmt und auch als \nStandortfaktor wichtiger wird. Das bezeugt übrigens auch die kantonale \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 55 von 58 \n \n\nWirtschaftsförderung, die selber auch Mittel hat, um Firmen steuerlich zu entlasten, wenn sie \nsich ansiedeln wollen. Wie ich es vorher auch schon einmal gesagt habe: Mit der \nUnternehmenssteuerreform 3 wird der Druck auf juristische Steuererträge noch zusätzlich \nzunehmen. Das heisst, dort müssen sich die Kantone und wahrscheinlich auch die \nGemeinden ohnehin einmal bewegen, wenn man einigermassen konkurrenzfähig bleiben \nmöchte. Das heisst, wenn man jetzt mit den juristischen Steuererträgen zu hoch geht, wird \nman es später umso schmerzlicher spüren. Wenn man die Steuersätze jetzt interkantonal \nauch vergleicht, sind wir im Kanton Solothurn an viertletzter Stelle und sogar Bern, das ja oft \nals Steuerhölle bezeichnet wird, liegt vor uns. Sämtliche Nachbarskantone, zum Beispiel \nauch Jura, Baselland, Bern und Aargau, sind bei der Unternehmenssteuer besser klassiert \nals wir. Wir wissen, zum Beispiel Aargau liegt nicht weit weg. Wir haben zwei \nNachbarsgemeinden, Rothrist und Aarburg, die direkt an Olten grenzen. Wenn man schaut, \nwie der Kanton in den letzten Jahren reagiert hat. Er hat ja auch ein grosses Defizit, 150 \nMillionen, das er decken muss. Interessant ist dort, dass er zwar die Steuersätze für die \nnatürlichen Personen von 100 auf 102 % erhöht hat – wahrscheinlich geht es im nächsten \nJahr leider auf 104 % – aber gleichzeitig die juristischen Personen bei 100 belassen hat. \nWenn man vergleicht, wie wir da stehen, mit den Nachbarsgemeinden – auch das habe ich \nkurz angeschaut – von den beiden Aargauer habe ich bereits gesprochen. Ich habe noch die \nsieben solothurnischen Nachbarsgemeinden angeschaut. Wenn man dort die Steuersätze \nder juristischen Personen anschaut, liegen sie bei fünf Gemeinden deutlich tiefer, nämlich \nbei 92, 93, 99, 102 und 103 %. Der Unterschied zu den natürlichen Personen ist teilweise \nmarkant. Bei uns ist es erst seit rund zwei Jahren so, dass wir es gleich geschaltet haben. \nVorher haben die juristischen Personen lange deutlich mehr gezahlt. Seit ein paar Jahren \nzahlen wir gleichviel und es wäre vielleicht auch einmal ein Zeichen für die Zukunft, wie es \nbei anderen Gemeinden und Kantonen üblich ist, auch bei unserem Kanton, die juristischen \nPersonen tiefer zu besteuern. Dass dies in Zukunft möglich sein kann, hat der Stadtrat \neigentlich schon gesagt. Vielleicht habt Ihr es zum Teil bei einem Geschäft, das wir heute \nbehandelt haben, auch gesehen. Es steht nämlich beim Finanzplan jetzt im Gegensatz zu \nfrüher wie drin, dass der Steuersatz zwischen juristischen und natürlichen Personen um 10 \n% variieren kann. Das war vorher nicht so. Vorher stand der Grundsatz drin, dass es für \nbeide gleich sein soll. Das ist schon einmal ein Anfang. Auch noch ein Beispiel aus der \nNachbarschaft: Ihr habt vielleicht auch lesen können, dass Starrkirch-Wil die Steuern für die \nnatürlichen Personen von 102 auf 118 % erhöht, sofern das Volk dort nachher zustimmt und \nbei den juristischen Personen bleibt man auf 102 %. Sie wissen, was Standortförderung ist. \nSie wissen, was sie ihrer Wirtschaft auch zu verdanken haben. Noch ein letzter Punkt: \nVielleicht müssen wir auch aus der Vergangenheit lernen. Wir haben ja schmerzlich erfahren \nmüssen, was es heisst, von den juristischen Personen abhängig zu sein. Es ist halt so. Die \njuristischen Personen sind volatiler, was Steuererträge anbelangt. Das kann man einfach \nändern. Wenn es schnell hinauf geht, eben 10 % im letzten Jahr, 10 % in diesem Jahr und \ndann vielleicht noch einmal 10 %, ist schnell etwas geändert. Eine Firma ist restrukturiert. Sie \nändert vielleicht die Gesellschaftsform. Dann kommen vielleicht die Steuern gar nicht so, wie \nman sich dies erhofft. Deshalb möchte ich hier einfach dieses Votum los werden, vor allem \nfür die Zukunft, heute sicher nicht höher als 108 % und in Zukunft würde ich Euch beliebt \nmachen, dass wir dort dann auf diesem Niveau beharren, auch wenn es dann vielleicht \neinmal um weitere Steuererhöhungen gehen sollte. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Wir sind immer noch beim Beschlussesantrag, Punkt \n5, juristische Personen. Ich würde es gleich machen wie vorher. Wir würden den 105er dem \n108er und den obsiegenden dem 115er gegenüber stellen. \n \nSVP 105 %: 15 Stimmen \nGPK 108 %: 27 Stimmen \n6 Enthaltungen \n \nGPK 108: 29 Stimmen \nStadtrat 115: 20 Stimmen \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 56 von 58 \n \n\n \n \n6. Personalsteuer \n \nGPK Fr. 30.—: 24 Stimmen \nStadtrat Fr. 50.—: 24 Stimmen \n1 Enthaltung \n \nStichentscheid Präsident: Personalsteuer Fr. 50.— \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Bevor es noch ganz spät wird, möchte ich einmal Urs \nTanner fragen. Wir haben zwar hier vorne versucht zu rechnen. Wir sind darauf gekommen, \ndass es so rund 6 Millionen geben wird, die wir im Minus sind, wen wir dies richtig gerechnet \nhaben. Wir haben Fr. 230‘000.— gespart und Fr. 46‘000.— mehr ausgegeben. Aber es hat ja \nnoch Faktoren drin, die unsicher sind. Ich möchte hier das Wort noch gerne dem \nFinanzverwalter geben. \n \nUrs Tanner: Wir werden es noch genau rechnen müssen. Vor allem bei den Personalkosten \nist es so, dass das, was man gespart hat, ja noch Sozialleistungen nach sich zieht. Dort kann \nman noch ca. 20 % darauf rechnen. Aber ich schätze einmal, dass wir etwa auf minus 5,9 \nMillionen kommen. Aber das werden wir noch genau nachliefern, wenn wir die genauen \nSozialkosten noch kennen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Das war ja ab und zu so, wenn wir hier am Budget \nherumbasteln, dass es nicht so ist, dass wir bei Beschlussesantrag 1 den genauen Betrag \nhaben. Ihr habt die ungefähre Zahl gehört: 5,9 Millionen. \n \n1. 23 : 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n2. 43 : 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen \n3. 44 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n7. 42 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen \n8. 42 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen \n9. 31 : 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen \n10. 10 Millionen: 38 : 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Beschlussesantrag 10 würde gemäss GPK auch \nändern. Das wären jetzt die 10 Millionen, die wir aufnehmen müssten und nicht die sechs, \ndie drin sind. \n \nAnita Huber: Wir stellen den Antrag auf ein kurzes Time-out, einen Sitzungsunterbruch. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Die Grünen wollen ohne Begründungsangabe einen \nSitzungsunterbruch. \n \nDaniel Probst: Ich möchte eine Begründung hören. Sonst sehe ich keinen Grund, dem \nzuzustimmen. \n \nAnita Huber: Wir wollen uns zur Schlussabstimmung absprechen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Die Grünen stellen einen Ordnungsantrag, dass sie \ndie Sitzung unterbrechen wollen, den sie zur Schlussabstimmung noch machen wollen. \n \nUrs Knapp: Wir beantragen, dass wir dem Sitzungsunterbruch nicht zustimmen. Ich glaube, \nes ist alles gesagt. Jede Fraktion konnte ja ihre Variante im Vorfeld machen und vielleicht \nwerden wir so vor Mitternacht noch fertig. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 57 von 58 \n \n\nBeschluss \n \nMit 30 : 19 Stimmen wird der Ordnungsantrag abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 23 : 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von \n\nca. 5,9 Millionen Franken wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit \n\nNettoinvestitionen von Fr. 11‘102‘000 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).  \n \n4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 108% der einfachen \n\nStaatssteuertarife festgelegt. \n \n\n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 108% der einfachen \nStaatssteuertarife festgelegt. \n\n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 58 von 58 \n \n\n6. Die Personalsteuer  wird auf Fr. 50.00 festgelegt. \n \n7. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und \n\nErtrag von 562‘200 Franken wird genehmigt. \n \n8. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem \n\nAufwand und Ertrag von 38‘900 Franken wird genehmigt. \n \n9. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘447‘700 \n\nFranken wird genehmigt. \n \n10. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 10 \nMillionen Franken aufzunehmen. \n\n  \nII. \n\n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAlle Direktionen \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nKanzleiakte  \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-12-04 \n\nGesamtprotokoll 2. Teil.docx \n\nSeite 59 von 59 \n \n\n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Die Parlamentssitzung findet ebenfalls um 18.15 Uhr \nstatt. Die Einladung ist unterwegs. Danke vielmals und schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n