Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Motion SP JSP Gewichtung der \nökologischen Aspekte bei Submissionen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 16. September 2019                                                                  Prot.-Nr. 280 \n\n \n \nMotion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte bei Submissionen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 27. Juni 2019 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben die \nmassgebenden Reglemente und Weisungen so anzupassen oder ein neues Reglement zu \nschaffen, dass ökologische Werte bei der Beurteilung von Offerten einen möglichst hohen \nStellenwert erhalten und die Einhaltung der ökologischen Zusagen überprüfbar wird.  \n \nBegründung \n \nAllgemein: \nAn der Parlamentssitzung vom 28. März 2019 wurde vom Oltner Gemeindeparlament die \nVolksmotion «Klimanotstand» erheblich erklärt.  \nRasch umsetzbar sind vor allem Massnahmen, die die Aktivitäten der Stadt selber betreffen. \nAufträge, die durch Submissionen an Dritte vergeben werden, machen einen erheblichen \nAnteil der Ausgaben der Stadt aus.  \n \nErläuterungen: \nDie Fraktion SP/Junge SP erachtet die folgenden Elemente als besonders wichtig: \n\n Es sollen alle Aspekte eines Auftrages bezüglich der ökologischen Aspekte beurteilt \nwerden. Dazu gehören insbesondere: \n\no Alle Transporte, Geschäftsreisen und Arbeitswege des Personals (Reisen mit \ndem öV (ohne Fliegen) können als ökologisch neutral beurteilt werden, um nicht \ndas einheimische Gewerbe unerlaubt zu bevorteilen) \n\no Bei Bauwerken die Bauweise (z.B Holz statt Beton, etc), der Einsatz von \nökologischen Baumaschinen und der Anteil an rezyklierten Stoffen \n\no Bei Dienstleistungsaufträgen die Gewichtung der ökologischen Ziele \n\n Die Auftragnehmer sollen die Einhaltung der Zusagen mit verhältnismässigem \nAufwand überprüfbar nachweisen müssen. Werden Zusagen nicht eingehalten, wird \nein vertraglich vereinbarter Malus fällig. Werden die Zusagen nachweislich spürbar \nübertroffen, wird ein vertraglich vereinbarter Bonus ausbezahlt. \n\n Das Prinzip soll bei allen Submissionsarten (freihändige Vergabe, Einladungsverfahren \nund öffentliches Verfahren) angewandt werden.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Stadt Olten verfügt seit einigen Jahren über keine eigene Gesetzgebung zum \nSubmissionswesen mehr. Das kantonale Gesetz über öffentliche Beschaffungen \n(Submissionsgesetz, BGS 721.54) nennt in § 26 als eines von 13 Kriterien zur Ermittlung des \ngünstigsten Angebots auch die Umweltverträglichkeit und erwähnt zugleich, dass die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Motion SP JSP Gewichtung der \nökologischen Aspekte bei Submissionen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuftraggeberin zusätzliche Kriterien anwenden oder einzelne Kriterien besonders gewichten \nkann, sofern sie das in der Ausschreibung bekannt gibt. \n \nDie rechtlichen Vorgaben (Submissionsgesetz) fordern einen Ausgleich zwischen \nökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien (Nachhaltigkeit). Eine einseitige \nGewichtung eines einzelnen Kriteriums steht dazu im Widerspruch. Es fliessen aber bereits \nheute je nach Auftragsart Transport- bzw. Arbeitswege, Verwendung von Materialien oder \nganzheitlich ökologische Konzepte in die Gewichtung mit ein. So wurden beispielsweise beim \nneuen Haus der Museen LED-Beleuchtungskörper eingesetzt. Beim neuen Kehrrichtfahrzeug \nfunktioniert die Abfallpresse elektrisch anstatt hydraulisch; dies spart Treibstoff ein und \nreduziert den Lärm. Für das neue Schulhaus Kleinholz wurden im Wettbewerbsprogramm \nAnforderungen zur Nachhaltigkeit (Minergie-P-Eco) gestellt und in die Bewertung zur Vergabe \nder Generalplanerleistungen miteinbezogen. Die Massnahmen zur Energiestadt haben in der \nRegel positive Auswirkungen auf ökologische Kriterien. \n \nAls weiteres konkretes Beispiel soll hier die Submission für die laufende Sanierung \nBaslerstrasse, Konradstrasse bis Frohburgstrasse aufgezeigt werden:  \n \n\n- Bei den Eignungskriterien wird u.a. aufgeführt:  \n \nAlle Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren sind nach Herstellerangaben und ab \n17.99 kW Leistung mit Russ-Partikelfilter auszurüsten und regelmässig zu warten. Die \nBauherrschaft oder eine von ihr beauftragte geeignete Stelle wird das korrekte Umsetzen der \nim Bewilligungsverfahren, Leistungsverzeichnis und Werkvertrag festgelegten \nemissionsbegrenzenden Massnahmen überwachen. Bei Nichteinhaltung der Massnahmen \nkann die Bauherrschaft vom Vertrag zurücktreten. \n  \n\n- Die Zuschlagskriterien werden wie folgt gewichtet: \n \n\n \n \n\n- Unter Richtlinien wird u.a. Folgendes aufgeführt: \n \n\nBaurichtlinie Luft:  \nMassnahmenstufe A \n1. Es sind emissionsarme Arbeitsgeräte einzusetzen. Alle Maschinen und Geräte mit \nVerbrennungsmotoren sind nach Herstellerangaben auszurüsten und regelmässig zu \nwarten. Dies ist bei Maschinen und Geräten mit Leistung ≥18 kW mit einem \nWartungskleber und bei Maschinen und Geräten mit Leistung ≥18 kW mit einem \nAbgaswartungsdokument und einer Abgasmarke zu dokumentieren.  \n\n2. Benzingetriebene Arbeitsgeräte ohne Katalysator dürfen nur mit Gerätebenzin nach \nSN 181163 betrieben werden. Für dieselbetriebene Maschinen und Geräte dürfen nur \nschwefelarme (Schwefelgehalt <50 ppm) oder schwefelfreie (<10 ppm) Treibstoffe \nverwendet werden.  \n\n3. Bei staubenden Arbeiten, Umschlagsprozessen und Lagerung von Schüttgütern sind \ngeeignete Massnahmen zu treffen, damit keine sichtbaren Staubemissionen auftreten, \ndie die Nachbarschaft beeinträchtigen könnten.  \n\n4. Für Oberflächenbehandlungen, Dichtungen und Anstriche (Grundierungen, \nVoranstriche, Isolieranstriche, Ausgleichsspachtel, Farbanstriche, Verputze, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Motion SP JSP Gewichtung der \nökologischen Aspekte bei Submissionen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nHaftbrücken, Primer usw.) sind umweltverträgliche (lösungsmittelfreie) Produkte zu \nverwenden. Dies gilt auch für Klebstoffe.  \n\n5. Die Bauherrschaft oder eine von ihr beauftragte geeignete Stelle hat das korrekte \nUmsetzen der im Bewilligungsverfahren, Leistungsverzeichnis und Werksvertrag \nfestgelegten emissionsbegrenzenden Massnahmen zu überwachen.  \n \nBaulärm-Richtlinie:  \nEs gilt die Massnahmenstufe A. Die Bauarbeiten dürfen nur zwischen 07-12 Uhr und \n13-19 Uhr durchgeführt werden. \n  \nAbbruch von Bauwerken:  \nBaustellenabfälle und Abbruchmaterialien sind artgerecht und getrennt gemäss \nEntsorgungskonzept der SEG Solothurnische Entsorgungsgesellschaft AG, zu \nentsorgen (siehe Merkblatt ‚Baustellenabfälle‘ vom Kantonalen Amt für Umwelt). \n\n \nEine detaillierte Überprüfung der Herstellungs- und Rückbauprozesse nach ökologischen \nKriterien oder die vollumfängliche Überprüfung des Baumaschinenparkes eines Unternehmers \nübersteigen indessen die Möglichkeiten eines Submissionsverfahrens bei weitem. \n \nUmweltverträglichkeit bzw. ökologische Aspekte sind wie erwähnt eines – zugebenermassen \nein wichtiges – von vielen Zuschlagskriterien. Nicht jede Vergabe ist jedoch von jedem \nKriterium im gleichen Masse betroffen; es macht daher wenig Sinn, für jedes Kriterium ein \neigenes Reglement zu schaffen. Vielmehr sollen auf Verwaltungsebene mittels Richtlinien \noder Weisungen jene Kategorien von Vergaben beeinflusst werden, wo die Ökologie – \nVerwendung von Materialen und Technologien, Arbeits- und Transportwege etc. – auch \nwirklich eine bedeutende Rolle spielt. Analoge Festlegungen sind dabei auch für andere \nKriterien möglich. \n \nAufgrund des bereits Erreichten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nInterpellation Outcome von Kindern aus der SH - Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 3. Dezember 2018                                                                          Prot.-Nr. 298 \n\n \n \nInterpellation Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. «Outcome» von \nKindern aus der Sozialhilfe/Beantwortung \n\n \nAm 22. November 2017 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Rund 25% der Sozialhilfefälle betreffen Familien mit Kindern. Oft handelt es sich um \nEinelternfamilien. Immer wieder hört man, dass sich Sozialhilfe quasi «vererbt»: Die von der \nSozialhilfe unterstützten Kinder würden als Erwachsene wieder zu Sozialfällen.  \n \n\n1. Kennt die Stadt Olten ihre «Erfolgsquote» der von der gesetzlichen Sozialhilfe \nunterstützten Kinder? \n \n\n2. Weiss man, wie viele von der Sozialhilfe unterstützten Kinder einen Beruf, eine \nMittelschulausbildung oder eine Festanstellung im Alter von 18 Jahren haben?  \n\n \n3. Kann man diese Zahl mit der «Erfolgsquote» anderer Städte oder Sozialregionen \n\nvergleichen? \n \n\n4. Kann die Stadt Olten diese Zahlen für die letzten zehn Jahre oder seit Bestehen der \nSozialregion Olten vorlegen?» \n\n \n \n \n\n*** \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \nDer Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen. Das Thema der «Karrieren» \nvon Sozialhilfebeziehenden und von deren Kindern ist u.a. auch von der Fachhochschule \nNordwestschweiz, Prof. M. Drilling, aufgegriffen worden. Entsprechende Studien sind \nallerdings sehr aufwändig, müssen im Voraus geplant werden, sind über Jahre zu bearbeiten \nund bedürfen ebenfalls im Voraus des Einverständnisses der betroffenen Personen bzw. bei \nKindern deren gesetzlichen Vertreter. \n \nDie Erfassung solcher Daten ist weder im auf kantonaler Ebene genormten Datenbestand \ndes Fallführungssystems KLIB noch im auf schweizerischer Ebene genormten Datenbestand \nder BFS-Statistik vorgesehen. \n \nDie Sozialregionen kennen und «beobachten» Situationen von Sozialhilfebezügern nur \nwährend der Zeitdauer des Sozialhilfebezugs. Da innert einem Jahr ca. ¼ und innert 4 \nJahren ca. 4/5 der Fälle abgelöst werden, können «Karrieren» von Sozialhilfebeziehenden \nund deren Kindern nur lückenhaft verfolgt werden, ausser, die Beobachtung erfolge im \nRahmen eines umfassenden und im Voraus geplanten Projektes und mit dem \nausdrücklichen Einverständnis der Betroffenen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nInterpellation Outcome von Kindern aus der SH - Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nAuf Grund des hier geschilderten Sachverhaltes fallen die Antworten leider knapp aus. Der \nStadtrat bittet um Verständnis. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Kennt die Stadt Olten ihre «Erfolgsquote» der von der gesetzlichen Sozialhilfe \n\nunterstützten Kinder? \n \nDer Erfolg bzw. Misserfolg ist nur in Einzelfällen mit ununterbrochener Abhängigkeit von \nder Sozialhilfe über mehr als eine Generation bekannt. Die Erfolgsquote kann leider nicht \ngenannt werden. \n \n\n2. Weiss man, wie viele von der Sozialhilfe unterstützten Kinder einen Beruf, eine \nMittelschulausbildung oder eine Festanstellung im Alter von 18 Jahren haben?  \n\n \nIm Fallführungssystem KLIB sind solche Daten für die Dossierträger in der Regel jeweils \nper Stichtag der Fallaufnahme erfasst. Auch die BFS-Statistik stützt sich auf die \nDossierträger ab. Für die mitunterstützten Kinder sind die Daten nicht separat erfasst. \n\n \n3. Kann man diese Zahl mit der «Erfolgsquote» anderer Städte oder Sozialregionen \n\nvergleichen? \n \n\nNein. Zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht. \n \n\n4. Kann die Stadt Olten diese Zahlen für die letzten zehn Jahre oder seit Bestehen der \nSozialregion Olten vorlegen? \n\n \nNein. Leider nicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n