Gesamtprotokoll 28.09.2006.doc

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \t\n\t\n\n\n\n \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 28. September 2006\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.30 Uhr\n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 41 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, 4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Rudolf Moor, 9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich, 12. Lea von Wartburg, 13. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Heinz Eng, 2. Thomas Frey, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,            6. Daniel Probst, 7. Arthur Spring, 8. Daniel Vögeli, 9. Christian Wüthrich, 10. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, 5. Barbara Lippi, 6. Nadja Rhiner, 7.  Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\n\nAldo Stoppa, Stadtplaner\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nWerner Good\n\nPatrick Häuptli\n\nBrigitte Kissling\n\nMario Clematide\n\nDr. Max Pfenninger\n\nAndreas Schibli\n\nRolf Schmid\n\nRudolf Lutz\n\nAnna Engeler\n\nVorsitz: Stefan Nünlist\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n11.\nTempo 30-Zonen ausserhalb der Wohnquartiere/Einführung\n\n12.\nPersonalreglement, Teilrevision/Genehmigung\n\n13.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n13.1.\n(Geschäft Nr. 2005.020) Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. „Freie Fahrt für Taxis“ (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006, zweites Mal am 11.05.2006, drittes Mal am 29.06.2006)\n\n*\n13.2.\n(Geschäft Nr. 2005.018) Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006, zweites Mal am 11.05.2006, drittes Mal am 29.06.2006)\n\n13.3.\n(Geschäft Nr. 2005.031) Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften „Chance Innenstadt“ (eingereicht am 07.12.2005/erstmals traktandiert am 11.05.2006, zweites Mal am 29.06.2006)\n\n13.4.\n(Geschäft Nr. 2005.032) Motion Jonas Hertner (GO/JA) und Mitunterzeichnende \nbetr. Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek (eingereicht am 07.12.2005/ erst-\nmals traktandiert am 29.06.2006)\n\n13.5.\n\n(Geschäft Nr. 2005.025) Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aareraum vom Chessiloch, neue ERO-Brücke bis zur Holzbrücke (eingereicht am 17.11.2005/erstmals traktandiert am 29.06.2006)\n\n13.6.\n\n(Geschäft Nr. 2005.027) Interpellation Markus Ammann (SP) betr. Strassenstrich an der Haslistrasse (eingereicht am 17.11.2005/erstmals traktandiert am 29.06.2006)\n\n13.7.\n\n(Geschäft Nr. 2006.008) Postulat Iris Schelbert (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Sicherung des Saunabetriebs in der Stadtsauna durch die EGO (eingereicht am 11.05.2006/neu traktandiert)\n\n13.8.\nPetition Massimo Hauswirth – Dr. Roland Winiger – Benno Mattarel betr. Wie-\ndereröffnung und Erhalt der Stadtsauna Olten (eingegangen am 06.07.2006/neu \ntraktandiert)\n\n**\n13.9.\n(Geschäft Nr. 2006.005) Postulat Iris Schelbert (GO) und Mitunterzeichnende betr. Unterstützung Naturpark Thal (eingereicht am 23.03.2006/neu traktandiert)\n\n**\n13.10.\n(Geschäft Nr. 2005.029) Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Subventionierung von Vereinen (eingereicht am 07.12.2005/neu traktandiert)\n\n**\n13.11.\n(Geschäft Nr. 2006.004) Interpellation Brigitte Kissling (SP-Fraktion) betr. Gewaltprävention an den Oltner Schulen (eingereicht am 23.03.2006/neu traktandiert)\n\n*\nwegen Abwesenheit des Postulanten vertagt\n\n**\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste, ich begrüsse Sie zum zweiten Teil unserer Sitzung, die ja gestern begonnen hat und hoffentlich heute Abend zu Ende geht. Bevor wir mit Punkt 11 weiterfahren, möchte Silvia Forster Rolf Sommer noch eine Antwort geben auf die Frage Hochwasserschutz Wilerfeld, die er aus dem Geschäft Finanzplan gestellt hat. \n\nStadträtin Silvia Forster: Es ist gestern niemandem mehr präsent gewesen. Im Voranschlag 2006 sind unter 620.501.10 im Gesamten Fr. 200'000.— enthalten, Fr. 100'000.— bezahlt die Stadt Olten und einen Teil Starrkirch-Wil. Es ist ein gemeinsames Projekt von Starrkirch-Wil und Olten. \n\nRolf Sommer: Ich danke für die Information. Es hat mich einfach interessiert, weshalb dies zustande gekommen ist. Es ist auch auf privatem Eigentum und ich weiss nicht, ob dort rechtlich nachher Dienstbarkeiten begründet worden sind. \n\n*         *          *\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 15\n\nTempo 30-Zonen ausserhalb der Wohnquartiere/Einführung\n\nDas Gemeindeparlament beschloss am 27. Mai 2004 die Einführung der Tempo 30‑Zone in allen Wohnquartieren und beauftragte den Stadtrat zu prüfen, welche Gebiete zusätzlich zu den Wohnquartieren mit Tempo 30-Zonen belegt werden sollen. Nach der erfolgreichen Einführung der Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren sollen nun auch die Innenstadtbereiche auf den beiden Aareseiten in die Tempo 30‑Zonen integriert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 240'000.– inkl. MwSt.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 27. Mai 2004 entschied sich das Gemeindeparlament für die Einführung der Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren der Stadt Olten. Gleichzeitig und aufgrund verschiedener Hinweise aus der Bevölkerung wie auch dem Gemeindeparlament versprach der Stadtrat zu prüfen, welche weiteren Gebiete in unserer Stadt ebenfalls der Tempo 30-Zone zugeführt werden sollen. Dies mit der Zielsetzung einer erhöhten Verkehrssicherheit auf unseren Strassen wie auch guten Wohnqualität und damit einer noch besseren Lebensqualität in unserer Stadt. \n\n2. Bereits eingeführte Tempo 30-Zonen\n\nDie in allen Wohnquartieren realisierten Tempo 30-Zonen können aus heutiger Sicht insofern als erfolgreich bezeichnet werden, als in letzter Zeit aus den Kreisen der Anwohner/-innen praktisch keine Änderungswünsche mehr bei der Baudirektion eingereicht werden. Daraus lässt sich schliessen, dass das vorsichtige und rücksichtsvolle Fahren auf dem Niveau von Tempo 30 mit seinen positiven Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Lebensqualität bei den Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern offensichtlich geschätzt wird. \n\n3. Was ändert sich mit der Einführung der Tempo 30-Zone?\n\nIn Tempo 30-Zonen gelten spezielle Verkehrsregelungen. Diese sind bereits im Auszug aus dem Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 27. Mai 2004, Prot. Nr. 77, ausführlich dargelegt (Einführung der Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren). So gilt in Tempo 30-Zonen üblicherweise der Rechtsvortritt und es wird prinzipiell auf Einbahnstrassen wie auch Fussgängerstreifen verzichtet. Mit der Einführung dieser Zonen fallen deshalb die Signale „Stopp“ und „Kein Vortritt“ wie aber auch Fussgängerstreifen grundsätzlich weg. Wichtig dabei ist aber die Tatsache, dass der Stadtrat diesbezüglich in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen kann. So wird die Aufhebung solcher heute bestehender Verkehrsregelungen nur dann vorgenommen, wenn die Änderungen auch eine verbesserte Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen ermöglichen respektive garantieren. Zudem wird in Einbahnstrassen der Gegenrichtungsverkehr für das Fahrrad wo immer möglich zugelassen. \n\n4. Etappierte Einführung der Tempo 30-Zonen in den innerstädtischen Bereichen \n\nErklärtes Ziel der Tempo 30 Zonen ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit und letztendlich der Lebensqualität in den Quartieren auf der Basis eines tieferen Geschwindigkeitsniveaus und des rücksichtsvollen Fahrverhaltens. Das Sicherheitsempfinden nimmt damit zu und die Lärm- wie auch Schadstoffbelastungen ab. Gerade mit den laufenden Anstrengungen, den öffentlichen Raum in unseren Innenstadtbereichen aufzuwerten und die Innenstadt als regionales Einkaufs- und Dienstleistungszentrum wie auch Begegnungsort zu stärken, ist in Olten die Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen auf der linken wie rechten Aareseite sinnvoll. Die entsprechenden Bereiche sind im beiliegenden Plan gelb gefärbt und sind nur noch durch die Hauptverkehrsachsen von den in den Wohnquartieren eingeführten Tempo 30-Zonen getrennt. \n\nObwohl es zweifellos wünschbar wäre, diese Gebiete umgehend und flächendeckend der Tempo 30-Zone zuzuführen, ist ein etappiertes Vorgehen angebracht. Dies einerseits aufgrund der laufenden Planungen im Zusammenhang des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 (separate Vorlage) und aus Rücksichtsnahme auf den industriellen respektive gewerblichen Verkehr. \n\nDie beabsichtigte Einführung der Begegnungszone in der Innenstadt auf der linken Aareseite weist viele gemeinsame Schnittstellen mit der Signalisation der einzuführenden Tempo 30 Zone im Gebiet westlich der Aare und südlich der Achse Ziegelfeldstrasse-Bahnhofbrücke auf und es ist deshalb und nicht zuletzt auch aus Kosten- wie auch Informationsgründen zweckmässig, beide Zonensignalisationen gleichzeitig einzuführen. \n\nWas den industriell und gewerblich bedingten Verkehr betrifft ist zu bemerken, dass die Zufahrt in die Industrie- und Gewerbegebiete südlich der Dünnern bis zur Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten über die innere Solothurner- bzw. Ziegelackerstrasse erfolgt. Um auch die Bedürfnisse dieses Verkehrs zu berücksichtigen, wird die Zonensignalisation so etappiert, dass dort wo es im Innenstadtbereich vertretbar ist, Tempo 30 erst nach der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Region Olten eingeführt wird. Ein solches Gebiet stellt das Geviert Ziegelfeldstrasse-Solothurnerstrasse-Ziegelackerstrasse dar, welches im beiliegenden Plan rot schraffiert und gelb unterlegt dargestellt ist.\n\nIn die erste Realisierungsetappe fallen demnach alle übrigen Gebiete, so die Innenstadtbereiche auf der rechten Aareseite und das Gebiet nördlich der Froburgstrasse und östlich der Baslerstrasse.\n\n5. Massnahmen\n\nDie Einführung der Tempo 30-Zonen in den innerstädtischen Bereichen lehnt sich an das Vorgehen bei der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren an. Sie wird immer noch nach dem Prinzip „soviel wie notwendig aber so wenig wie möglich“ vorgenommen. Dabei ist zu bemerken, dass sich die Innenstadtbereiche insofern nicht mit den Wohnquartieren vergleichen lassen, als in diesen Gebieten nicht nur gewohnt, sondern auch z. B. eingekauft und gearbeitet wird. Sie stellen einen Ort der Begegnung, einen dichten Kommunikationsraum dar. Auf den entsprechenden Strassenzügen zirkuliert denn auch wesentlich mehr Langsamverkehr und die Verkehrsbelastungen sind höher als in den Wohnquartieren. \n\nAufgrund dieser Tatsache sind auch allfällige bauliche und gestalterische Massnahmen aus einer anderen Sicht zu betrachten als bei Wohnquartieren. Der Stadtrat wie auch die beratenden Kommissionen für Öffentliche Sicherheit sowie Stadtentwicklung erachten es im Sinne eines pragmatischen Vorgehens und nicht zuletzt auch aus Kostengründen als zweckmässig, vorerst lediglich Tempo 30 zu signalisieren. Die damit verbundenen allfälligen Änderungen an den bestehenden Verkehrsregelungen gemäss Ziffer 3 dieses Berichtes, wie z.B. die Aufhebung eines Stopp-Signales, wird die Baudirektion in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei und der Kommission für Öffentliche Sicherheit sowie der IG Velo klären und dabei selbstverständlich jede einzelne Massnahme bezüglich ihrer Auswirkung auf die Verkehrssicherheit prüfen. Zudem finden bei der Signalisierung der Tempo 30-Zonen die in Olten bereits eingeführten Signalstelen (Signalständer mit Betonsockel) nur dort Anwendung, wo sie nicht verkehrsbehindernd wirken. Ansonsten werden die normalen Signalpfosten im Trottoirbereich verwendet. \n\nOb und inwieweit später zusätzliche Massnahmen notwendig sind, werden die Erfahrungen respektive die vom Gesetz vorgeschriebenen und spätestens ein Jahr nach der Einführung der Tempo 30-Zonen vorzunehmenden Geschwindigkeitsmessungen zeigen. Sollten dementsprechend weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden, müssen diese begründet und der dafür notwendige Kredit im Budget ausgewiesen werden. Bezüglich Massnahmen ist auch festzuhalten, dass aufgrund der knappen Parkplatzsituation in den Innenstadtbereichen keine Massnahmen eingeführt werden sollen, welche die Reduktion von Autoabstellplätzen zur Folge haben.\n\n6. Erweiterung der Tempo 30-Zonen aus polizeilicher Sicht\nUnabdingbar für die erfolgreiche Einführung von Tempo 30-Zonen ist die Durchsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Dabei stehen aus polizeilicher Sicht die beiden folgenden Aspekte im Vordergrund:\n\n· Prävention\n\n· Kontrollen\n\n6.1 Prävention\n\nDie Stadtpolizei setzt zur Prävention in den Tempo 30-Zonen das Geschwindigkeitsmess-gerät „Viasis“ ein. Basierend auf Radarmessungen wird den Verkehrsteilnehmenden die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit angezeigt. Dabei sollen die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker über ihr Fehlverhalten orientiert und zur Einhaltung der Geschwindigkeits-vorschriften angehalten werden. Ziel ist es, die Verkehrsteilnehmenden für die Tempo 30-Zonen zu sensibilisieren und mit dem Einsatz des „Viasis“ bewusstseinsbildend einzuwirken. Deshalb zieht das Fehlverhalten auch kein Strafverfahren nach sich. \n\nMit dem „Viasis“ können gezielt sensible Strassenabschnitte überwacht werden. Die statistische Auswertung dient auch als Grundlage für die Kontrollen der Stadtpolizei.\n\n6.2 Kontrollen\n\nBei der Kontrolle setzt die Stadtpolizei ihr Leasermessgerät ein. Festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen werden zur Anzeige gebracht. Aufgrund der Bussenhöhe und dem möglichen Ausweisentzug sollen die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer dazu angehalten werden, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Dabei sollten die Verkehrsteilnehmenden über mögliche Kontrollstandorte im Ungewissen gelassen werden, so dass jederzeit mit einer Geschwindigkeitskontrolle gerechnet werden muss. Selbst-verständlich werden dabei auch die Meldungen der Einwohnerinnen und Einwohner für die Standortwahl der Kontrolltätigkeit berücksichtigt.\n\nDie Durchführung der Kontrollen in den bestehenden Tempo 30-Zonen bedeuten für die Stadtpolizei eine personelle Belastung. Deshalb steht fest, dass bei einer Ausdehnung der Tempo 30-Zonen vermehrte Kontrollen nur mit einer Erhöhung und Verlagerung der übrigen polizeilichen Personalressourcen möglich sind.\n\n7. Termine\n\nNachdem das Gemeindeparlament der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen zugestimmt hat, werden umgehend die Planungs- respektive Projektierungsarbeiten für das Ausführungsprojekt eingeleitet. Unter Einbezug der Empfehlungen der Kommission für Öffentliche Sicherheit und gemäss den in Ziffer 4 dieses Berichtes beschriebenen Etappen wird der Stadtrat die einzelnen Verfügungen beschliessen und zusammen mit der jeweiligen Tempo 30-Zone öffentlich ausschreiben lassen. Es sind folgende Realisierungstermine vorgesehen:\n\n\tEtappe 1\n\tInnenstadtbereiche auf der rechten Aareseite und das Gebiet nördlich der Froburgstrasse und östlich der Baslerstrasse\n\n\n\tWinter 2006/2007\n\n\tEtappe 2\n\tGebiet westlich der Aare und südlich der Achse Ziegelfeldstrasse-Bahnhofbrücke\n\n\n\tHerbst 2008\n\n\tEtappe 3\n\tGeviert Ziegelfeldstrasse-Solothurnerstrasse-Ziegelackerstrasse\n\tca. 2013\n\n\n8. Kosten\n\nDie Kosten für die Planung und Umsetzung betragen maximal Fr. 240'000.– inkl. MwSt und setzen sich gemäss Angaben des Ingenieurbüros Gruner Ingenieure AG, Olten, wie folgt zusammen:\n\nProjektierung/Planung \nFr.\n20'000.–\n\nSubmission, Begleitung Ausführung (3 Etappen)\nFr.\n12'000.–\n\nSignalpfosten und Stelen\nFr.\n100'000.–\n\nSignaltafeln\nFr.\n50'000.–\n\nGeschwindigkeitsmessungen vorher\nFr.\n20'000.-\n\nGeschwindigkeitsmessungen nachher\nFr.\n20'000.–\n\nKommunikation und Information\nFr.\n10'000.–\n\nUnvorhergesehenes\nFr.\n8'000.–\n\nTotal\nFr.\n240'000.–\n\nDamit die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten, in diesem Fall Tempo 30, zulässig ist, muss ein vom Gesetz verlangtes und vorgängig erstelltes Gutachten (vgl. Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz) belegen, dass diese Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 Strassensignalisationsverordnung). Integrierender Bestandteil dieses Gutachtens sind die mit Fr. 20'000.- veranschlagten Geschwindigkeitsmessungen. Die ebenfalls notwendigen Nachmessungen erfolgen spätestens ein Jahr nach der Einführung der Tempo 30-Zonen.\n9. Erforderlicher Kredit\n\nIm Budget 2005 Investitionsrechnung Kto. 790.501.09 wurde vom Gemeindeparlament für die Erarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Grundlagen für die Einführung von Tempo 30-Zonen in der Innenstadt ein Kredit von gesamthaft Fr. 20'000.– bewilligt. Da die Einführung von Tempo 30-Zonen der Zustimmung des Parlamentes bedarf und die Kosten für die Umsetzung damals auch nicht bekannt waren, wurde im Budget vermerkt, dass das Geschäft dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet wird.\n\nAufgrund den gemäss Ziffer 8 dieses Berichtes für die Realisierung ausgewiesenen Kosten von Fr. 240'000.– inkl. MwSt ist ein Nachtragskredit von Fr. 220'000.– zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 790.501.09 erforderlich. Sollten für die Durchsetzung von Tempo 30 weitergehende Massnahmen erforderlich werden, müssen wie bereits erwähnt, die entsprechenden Kredite im Budget aufgenommen und die vorgesehenen Massnahmen in einem Bericht dargelegt werden. \n\n10. Kommissionen\n\nDie Kommissionen Öffentliche Sicherheit und Stadtentwicklung haben an ihren Sitzungen vom 14.08.06 und 17.08.06 der Einführung von Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen auf den beiden Aareseiten zugestimmt und jeweils deutlich darauf hingewiesen, dass vorerst von baulichen Massnahmen abzusehen ist und keine Autoabstellplätze aufgehoben werden sollen.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Der etappierten Realisierung von Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten gemäss Ziffern 4, 5 und 6 dieses Berichtes sowie dem beiliegenden Plan (gelb gefärbt) wird zugestimmt.\n\n2. Für die Realisierung der Tempo 30-Zonen wird ein Nachtragskredit von Fr. 220'000.– inkl. MwSt. zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 790.501.09 bewilligt.\n\n3. Mit der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten gemäss beiliegendem Plan (gelb gefärbt) werden in diesen Gebieten grundsätzlich folgende Verkehrsregelungen aufgehoben:\n\n- Signale „Stopp“ und „Kein Vortritt“, es gilt der Rechtsvortritt\n\n\n- Einbahnstrassen\n\n- Fussgängerstreifen\n\nDer Stadtrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, insbesondere wenn damit die Verkehrssicherheit verbessert wird.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nDr. Markus Ammann: Ich habe zuerst gemeint, es sei die Einführung der letzten Tempo 30-Zone. Es ist nicht ganz die letzte Tempo 30-Zone bzw. es kommen dann vielleicht noch Fragen zu diesem Thema. Grundsätzlich begrüsst die GPK diese Vorlage fast einstimmig. Ich möchte Bericht und Antrag nicht wiederholen, möchte aber kurz auf die Punkte eingehen, die in der GPK diskutiert worden sind. Es ist natürlich der Bundesgerichtsentscheid zum Tempo 30 gewesen. Wir sind aber der Meinung gewesen, dass es genügend Gründe gibt, die es erlauben oder rechtfertigen, dort Tempo 30 zu haben, sei es Umweltbelastung, seien es Verkehrsabläufe, sei es auch ein Parlamentsauftrag. Zum Thema Vorprüfung oder Prüfung durch einen Gutachter sind wir der Meinung, dass es nicht zwingend nötig ist, einen Gutachter quasi auf Vorrat aufzubieten. Weiter diskutiert worden ist der Verzicht auf den Fussgängerstreifen. Kann man verzichten, macht dies Sinn, ist es der Sicherheit nicht eher abträglich? Wir haben von Silvia Forster eine beruhigende Antwort erhalten, dass es auch Beispiele gibt, wo man dies gemacht hat, beispielsweise in Köniz, wo man mit dem Thema und mit der Aufhebung der Fussgängerstreifen gute Erfolge hat. Ein zweites Thema sind Hindernisse gewesen. Das hat ja vorgängig bei den anderen Tempo 30-Zonen einige Diskussionen gegeben. Die Idee ist, möglichst wenige solcher Hindernisse aufzustellen, die Gefährdung zu minimalisieren, auch für Velofahrer, Fussgänger und vielleicht auf die Ästhetik in diesem Fall mehr Rücksicht zu nehmen. Der dritte Punkt, den wir noch diskutiert haben, ist das Thema Polizeikontrollen. Man ist schon der Meinung, es sei wahrscheinlich nötig, um die Tempo 30-Zonen durchzusetzen. Es wird sicher noch Diskussionen geben, wie, wann und wo die Polizei ihr Einsatzprofil hat, wo sie Kontrollen machen kann und welche sonstigen Aufgaben sie noch hat. Ich gehe davon aus, dass wir mit der Neuaus-richtung hier noch einmal grundsätzlich diskutieren werden. Die GPK beantragt Ihnen, die Vorlage in der vorliegenden Form zu genehmigen.\n\nStadträtin Silvia Forster: Wir schreiben mit diesem Geschäft eigentlich ein Stücklein Geschichte, das in diesem Gemeindeparlament beschlossen worden ist. Im Mai 2004 hat dieses Parlament beschlossen, dass man in allen Wohnquartieren Tempo 30-Zonen einführen möchte. Es hat nachher auch noch entsprechende Vorstösse gegeben, um dies weiter auszubauen. Das ist jetzt der Bericht und Antrag, den wir Ihnen vorlegen, dass auch ausserhalb der Wohnquartiere Tempo 30 eingeführt werden kann. Ich verzichte darauf, den Bericht und Antrag durchzugehen. Es ist recht ausführlich beschrieben. Ich möchte einfach noch aufgreifen, was Herr Ammann gerade gesagt hat. Wir haben bewusst im Beschlussesantrag unter Punkt 3 die Möglichkeit bestehen lassen, dass, wenn es die Anwohnenden wünschen oder wenn ein Bedürfnis des Gewerbes vorhanden ist, dass man darauf eingehen kann und eben auch Möglichkeiten hat, Ausnahmen zu bewilligen. Wir haben dies in der Vergangenheit auch in den Wohnquartieren, dort, wo es sinnvoll gewesen ist, bereits so gemacht. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass wir mit diesem Geschäft etwas dazu beitragen können, auch zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, und bittet Sie deshalb, auf den Bericht und Antrag einzutreten und zuzustimmen. Wir sind fest überzeugt, dass das Bundesgerichtsurteil, das in Bezug auf die Stadt Olten gefällt worden ist, für uns keine Auswirkungen hat, weil dort ganz klar von Strassen gesprochen wird, die keinen Durchgangsverkehr haben. Das würde dann eher Quartiere betreffen, die heute bereits rechtlich abgesichert Tempo 30 haben. Dort hätten wir wahrscheinlich heute etwelche Schwierigkeiten.\n\nLea von Wartburg: Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zur Einführung von Tempo 30-Zonen ausserhalb der Wohnquartiere einstimmig zu. Zonen mit Tempobeschränkungen haben sich vielerorts, so auch in unseren Wohnquartieren, bewährt. Entlastung des Durchgangsverkehr, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität, gedämpfte und gleichmässige Geschwindigkeiten sowie die Reduktion von Lärm- und Abgasemissionen sind überzeugende Argumente, die für die Einführung von Tempo 30-Zonen in der Oltner Innenstadt sprechen. Der Stadtrat schlägt ein etappiertes Vorgehen vor. Aufgrund der baulichen Planungen macht es Sinn, mit baulichen Massnahmen vorerst zuzuwarten. Trotzdem kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein grosser Beitrag zur Aufwertung der Innenstadt-Bereiche der linken und rechten Stadtseite geleistet werden. Die Einführung von Tempo 30-Zonen nimmt niemandem Platz weg, sondern schafft im Gegenteil Raum für all diejenigen, die zu Fuss oder mit dem Velo in der Stadt unterwegs sind. Aus diesem Grund ist die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Oltner Innenstadt-Bereichen auch ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität unserer Stadt. Die baulichen Massnahmen sollten durchdacht sein und nur wo nötig eingesetzt werden. Die Fahrt bzw. der Gang durch die Stadt sollte nicht zu einem Hindernisparcours werden. Bei der Aufhebung von Einbahnstrassen und Fussgängerstreifen sind wir der Meinung, dass die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Vordergrund steht und die Stadt dabei die nötige Flexibilität zeigen sollte. Nicht zuletzt ist auch eine regelmässige Kontrolle der Einhaltung nötig. Bei uns hat sich noch folgende Frage aufgedrängt: Was passiert genau mit der geplanten Begegnungszone, wenn Tempo 30 angenommen wird. Gilt dann dort Tempo 50?\n\nStadträtin Silvia Forster: Es ist natürlich nicht so, dass man in der Innenstadt 50 fahren kann, sondern dort würde natürlich Tempo 30 gelten.\n\nDaniel Probst: Das Geschäft ist überraschend schwierig gewesen für die FdP. Weshalb überraschend? Eigentlich gehören wir ja zu den Mitinitianten oder Anregern für die Schaf-fung von Tempo 30 oder auch Ausweitung oder Prüfung von weiteren Zonen von Tempo 30. Wir haben dies angeschaut und eine 2 : 1 Mehrheit ist dann zum Schluss gekommen, dass man hier dem Antrag des Stadtrates nicht folgen und dies ablehnen möchte. Warum dies? Als wir dies angeschaut haben, wo die Kantonsstrassen verlaufen, wo wir ja nicht Tempo 30 machen können, wo sicher 50 bleibt und wo nachher die Ausweitung der Tempo 30 hinkommt, sind wir der Meinung, dass es eine sehr schwierige Verkehrssituation gibt, die eventuell die Verkehrsteilnehmer überfordern könnte. Wieso kommen wir zu diesem Schluss? Wir haben dies schon ein Stück weit beim Wilerweg schon gesehen, wo wir ja ein Quartier haben, das durch eine Kantonsstrasse zweigeteilt wird und wo wir in diesem Parlament auch schon Diskussionen gehabt haben. Wie passiert es mit dem Queren und wie kapiert jemand, dass jetzt hier 30, 50 und wieder 30 ist? Wenn wir die Kantonsstrasse durch die ganze Stadt hindurch haben, befürchten wir, dass dort nachher ein Vielfaches an solchen komplexen Situationen entstehen könnte. Aus diesem Grunde hat dann eine Mehrheit im Verhältnis von 2 : 1 beschlossen, dass man dem Stadtrat nicht folgen möchte. Damit sind wir natürlich nicht grundsätzlich gegen Tempo 30. Im Gegenteil: Es gibt viele Argumente, die für Tempo 30 sprechen und wir finden es sehr gut und unterstützen weiterhin, dass es in den Quartieren so ist. Wir sind für Begegnungszonen mit Tempo 20. Aber dort, wo wir nachher Kantonsstrassen zusammen mit Tempo 30 haben, sehen wir ein Problem, wenn man dies entflechten müsste. Deshalb ist hier eine Mehrheit im Verhältnis 2 : 1 gegen den stadträtli-chen Antrag.\n\nAnita Huber: Vor einem Jahr habe ich vom VCS aus ein Podiumsgespräch zur Einführung von Tempo 30-Zonen in Solothurn organisiert. Auf diesem Podium haben auch Silvia Forster und Aldo Stoppa das Beispiel von Olten vorgestellt und zusammengefasst: Tempo 30 ist ganz klar ein Standortvorteil für die Gemeinde. Die Lebensqualität und Sicherheit steigen merklich an. Die SolothurnerInnen sind ganz neidisch geworden, als sie erfahren haben, dass es in Olten schon seit langem grossflächige Tempo 30-Zonen hat und ich bin stolz gewesen, hier in Olten zu wohnen. Mit der Ausdehnung von Tempo 30-Zonen auf die erweiterte Innenstadt ist Olten fortschrittlich. Aus meiner Sicht hätte auch das Gebiet Ziegelfeldstrasse/Solothurnerstrasse/Ziegelackerstrasse verdient, möglichst bald von Tempo 30 zu profitieren, denn dort wohnen viele Seniorinnen und Senioren. Aber ich kann auch mit dieser etappierten Einführung leben. Die Aufhebung von Fussgängerstreifen muss sehr sorgfältig geprüft werden. Gerade dort, wo grosse Fussgängerströme fliessen oder viele Schüler unterwegs sind, sollten die Fussgängerstreifen bleiben. Wir schlagen vor, zuerst Tempo 30 einzuführen und erst, wenn auch tatsächlich Tempo 30 gefahren wird, zu schauen, ob allenfalls Fussgängerstreifen nicht mehr erneuert werden sollen. Bei der Gestaltung von Tempo 30-Zonen gibt es einen grossen Handlungsspielraum zwischen einfacher Signalisation und der Gestaltung des Strassenraums mit baulichen Massnahmen. Es reicht aber nicht einfach, eine Tempotafel aufzustellen. Eine Tempo 30-Zone muss so aussehen, dass der normale Automobilist gar nicht auf die Idee kommt, mit Tempo 50 durchzublochen. Wichtig ist, dass die Automobilisten beim Abzweigen von der Hauptstrasse merken, dass sie jetzt langsamer und aufmerksamer fahren müssen. Ich denke, das schaffen sie auch. Man merkt es ja. So dumm sie die Automobilisten nicht. Günstig und gut sind hier versetzt angelegte Parkplätze, wie wir dies schon kennen. Doch hat es hier im Plenum keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wie dies dann genau aussehen soll, weil es Fachleute gibt, die langjährige Erfahrung haben und wissen, wie man solche Zonen macht. Wir bedauern den Entscheid des Bundesgerichts zu Tempo 30-Zonen sehr. Dieser betrifft aber hauptsächlich Wohnquartiere mit wenig Verkehr, wo es darum geht, dass mit einer Tempo 30-Zone verhindert wird, dass die einen Nachbarn die Kinder der andern überfahren. Die Gebiete, die in Olten neu Tempo 30-Zonen werden, erfüllen alle Auflagen der Signalisationsverordnung. Gerade auf der rechten Aareseite hat es viele Schüler/-innen, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Für alle betroffenen Quartiere gilt, dass eine grosse Verkehrsbelastung herrscht. Tempo 30 verbessert hier den Verkehrsablauf. So können mehr Autos durchgeschleust werden als mit Tempo 50, denn je tiefer die Geschwindigkeit, desto kleiner wird der Sicherheitsabstand zwischen den Autos. In Olten haben wir langjährige Alltagserfahrung. Tempo 30 bringt eine bessere Lebensqualität und eine höhere Verkehrssicherheit. Tempo 30 ist dort sinnvoll, wo die Stadt lebt und sie lebt in der Innenstadt. Deshalb empfiehlt die Grüne Fraktion, dem Antrag zuzustimmen und den Kredit zu bewilligen.\n\nAntonia Hagmann: Vor uns liegt eines der wenigen Geschäfte dieser Gemeinderatssitzung, bei dem die CVP/EVP-Fraktion ohne grosse Diskussion und mit Überzeugung dem stadträtlichen Beschlussesantrag zustimmen kann. Die Vorteile der Tempo 30-Zonen haben wir ja alle schon in unseren Wohnquartieren erfahren können und ich glaube, nach kurzer Angewöhnungszeit gibt es auch hier kaum mehr Opposition. Hier kann ich mich der Meinung von Daniel Probst nicht anschliessen, dass die Verkehrsteilnehmer überfordert sein sollen, denn man hat ja die Bevölkerung langsam auf die Tempo 30-Zonen hinführen können. Mit der Einführung in der Innenstadt wird dann auch dort die Verkehrssicherheit und Lebensqualität verbessert. Das wissen neben den Einwohnern, Kunden und Besuchern der Stadt Olten sicher auch die Gewerbetreibenden zu schätzen, wenn keine Autoabstellplätze aufgehoben und von übertriebenen baulichen Veränderungen abgesehen wird. Auf diesen Punkt haben ja schon die Mitglieder der Öffentlichen Sicherheit hingewiesen und wir hoffen, dass dies auch ernst genommen wird. Somit können wir uns mit den stadträtlichen Massnahmen einverstanden erklären, der die Tempo 30-Zonen etappenweise und mit einem baulich pragmatischen Vorgehen einführen will. Die CVP-Fraktion steht ohne Wenn und Aber hinter diesem Geschäft und wir sind der Meinung, dass der Bundesgerichtsentscheid bezüglich Einführung Tempo 30 in Olten nicht zum Tragen kommen sollte, denn es gilt doch: Eine andere Ortschaft, andere Bedingungen. Wer etwas bewegen und verändern will, muss den Mut haben, den ersten Schritt zu machen und den zweiten erst recht.\n\nAndré Köstli: Ich ziehe es gleich vor: Die SVP-Fraktion tritt auf das Geschäft ein und macht gleichzeitig beliebt, den Bericht und Antrag zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 27. Mai 2004 hat sich das Gemeindeparlament für die Einführung von Tempo 30-Zonen entschieden. Tempo 30-Zonen ausserhalb der Wohnquartiere. Hat das Ganze denn jetzt überhaupt noch einen Sinn? Es sind doch noch viel zu viele Fragen und Antworten offen. Was ist zum Beispiel mit dem Bundesgerichtsentscheid über Tempo 30 vom 13. Juli 2006? Er besagt ganz klar: „...dass aufgrund eines Gutachtens eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen, wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann oder wenn dadurch eine im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) verhindert werden kann“. Das Fazit des Rechtskonsulenten ist unserer Meinung nach falsch und irreführend. Stellen Sie sich vor, wenn nur ein einziger Kläger sich auf den Bundesgerichtsentscheid stützen würde, bestünde doch die Möglichkeit, dass in der Stadt Olten die Tempo 30-Zonen aufgehoben werden könnten. Wer würde dann dies wieder bezahlen? Der Steuerzahler? Ganz zu schweigen von den Kosten, die bis anhin verlocht worden wären. Ein anderes Beispiel: Gehen wir einmal davon aus, Tempo 30-Zonen sind jetzt auch noch ausserhalb der Wohnquartiere eingeführt. In der Stadt Olten passiert ein Feuerwehrereignis und es geht um Leben und Tod. Sekunden sind über ein Menschenleben entscheidend. Stellen Sie sich vor, die gerufenen Einsatzkräfte kommen wegen der unsinnigen Tempo 30-Zone viel zu spät am Einsatzort an, nur weil sie mit ihren privaten Autos zuerst durch die halbe Stadt schleichen müssen. Wer will dies verantworten? Ihr vom Gemeinderat?\n\nDaniel Vögeli: Ich vertrete die Minderheit der Minderheit der FdP und habe mich bei der Diskussion in der Fraktion noch enthalten, weil es eine nicht so einfache Frage ist. Auch ich lege meine Interessen dar. Ich bin grundsätzlich für Tempo 30 und habe dies auch aktiv unterstützt, als wir es eingebracht haben. Das geht ja eigentlich auf unseren Vorstoss zurück. Wir haben jetzt einfach folgendes Problem: Das Bundesgericht hat einen Entscheid gefällt und der Rechtskonsulent hat ein Fazit gezogen, das mir zu absolut erscheint respektive es ist mutig, einfach so plakativ zu schreiben, es habe keinen Einfluss. Das Bundesgericht sagt: „Zulässig ist die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkei-ten jedoch nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten, welches belegt, dass diese Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind“. In der SSV 108, die ja ausgeteilt worden ist, steht auch, man müsse den Punkt mit den Massnahmen prüfen und noch zusätzlich: „Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann“. Sollte dieses Gutachten nicht vorliegen, wäre diese Einführung – es hat viele Leute, die gegen die Tempo 30-Regelung sind; wenn nur einer kommt, hat er hier schon einen rein formellen Aufhänger, dass er das Ganze zu Fall bringen kann, gefährdet. Ich stelle die Frage, ob man dieses Gutachten hat, ob geprüft worden ist, ob diese Massnahmen auf Hauptverkehrszeiten beschränkt werden können, weil dieses Gutachten zwingend ist. Hier hat sich die GPK falsch informiert. Eine zweite Frage, die ich an den Stadtrat stellen möchte: Wir haben jetzt einen Perimeter. Wenn man den Plan anschaut, ist eigentlich die ganze Stadt Tempo 30. Es ist richtig, dass das Bundesgericht einzig Wohnquartier und andere Zonen unterscheidet, aber wir haben auch in diesem Plan Gebiete, welche die Voraussetzungen nach SSV klar nicht erfüllen. Zum Beispiel hat der Steinacker keinen Durchgangsverkehr. Der Amthausquai wäre ein eindeutiger Fünfziger, im Prinzip das ganze Gebiet Hunziker-Gelände, das auch enthalten sein soll. Ist dieser Perimeter fix oder überprüft Ihr dies noch einmal? Ich möchte nur die Frage stellen und noch einmal sagen: Ich bin grundsätzlich für Tempo 30.\n\nStadträtin Silvia Forster: Erstens: Der Stadtrat vertraut in die Fachkompetenz des Rechts-konsulenten. Er ist für uns massgebend. Zweitens: Zur Demokratie gehören halt Beschwer-deverfahren. Ich glaube, es ist nicht das erste Mal, dass man in der Stadt Olten Beschwerdeverfahren durchführt. Wir haben schon verloren, aber wir haben auch schon gewonnen. Ich denke, das gehört dazu. Abgesehen davon, dass es dann auch noch eine Beschäftigung für eine Berufsgattung gibt. Ich gönne es ihnen von Herzen. Das einfach einmal zum voraus. Drittens: Es ist der politische Wille hier gewesen, mit einem Vorstoss überwiesen, dass man Tempo 30 will. Irgendwie wird jetzt der Stadtrat den Verdacht schon nicht los, als hätte man wieder etwas kalte Füsse vor dem eigenen Mut und sucht sich jetzt eine willkommene Rückzugsposition. Der Stadtrat setzt alles daran, dass der politische Wille, der hier gefasst worden ist, der übrigens auch bestätigt worden ist, indem man ja diesen Betrag im Budget belassen hat, dass wir jetzt dieses Ziel umsetzen möchten. Dass das Gutachten nicht vorliegt, dass weiss man und dazu stehen wir auch. Wir wissen auch, dass, wenn jemand Beschwerde macht, das Gutachten nachgereicht werden muss. Der Stadtrat hat den politischen Willen höher gewichtet als Geld auszugeben für ein Gutachten, das dann vielleicht gleichwohl nicht gebraucht wird. Man kann sich jetzt wirklich im Detail verlieren, dass man quasi bei einem Geschäft, das man wahrscheinlich nicht mehr so gerne möchte, einen Haken finden kann, um es zurückzuziehen und quasi die Verantwortung dafür nicht übernehmen muss. Ich bitte Sie jetzt wirklich, diesen Schritt zu tun, etwas zu bewegen und dem Bericht und Antrag zuzustimmen. Wir müssen im Rahmen des Verfahrens auch noch Luftabklärungen machen. Das ist aber auch bei den anderen Sachen so gewesen. Das passiert nachher im Prozess, wenn das entsprechende Geld gesprochen ist.\nMarcel Buck: Ist es nicht etwas blauäugig, einfach so zu vertrauen und die Fr. 220'000.—einfach mehr oder weniger so in den Sand zu setzen?\n\nStadträtin Silvia Forster: Wir setzen nicht Fr. 220'000.— in den Sand. Wir müssen ja ausschreiben und die Abklärungen machen. Wir machen die polizeirechtliche Ausschreibung und dann hat ja jemand die Möglichkeit, Einsprache zu machen. Dann kann man das Gutachten nachholen. Wenn das Parlament jetzt hier sagt: Macht das Gutachten und Ihr dürft erst zu arbeiten beginnen, wenn das Gutachten vorliegt, dann beschliesst dies. Aber dann beschliesst Ihr es bitteschön. Es ist auch die Verantwortung des Parlaments zu etwas, bei dem man A gesagt hat, auch B zu sagen.\n\nRolf Sommer: Was mich persönlich etwas stört, ist die Zufahrt zur Kantonsschule. Bis Fuss der Kantonsschule ist 30 und nachher ist sozusagen 50. Ist das ein Privatgrundstück und kann man nicht auch bis nach oben Tempo 30 einführen? Da stören sich einige Leute. Was ist jetzt hier los? Welcher Rechtszustand besteht hier?\n\nStadträtin Silvia Forster: Der „Kanti-Hügel“ ist Begegnungzone. Das ist mit dem Kanton damals ausgehandelt worden. Als man die Problematik gehabt mit den Velofahrern, dass die Schüler zu schnell fahren, hat man nachher mit dem Kanton ein Projekt gemacht.\n\nDaniel Vögeli: Liebe Silvia, ganz ruhig, ganz ruhig. Es ist niemand gegen die Tempo 30-Zonen als solche. Ich habe eine Frage gestellt: Erstens, ob das Gutachten vorliegt ist. Das hast Du nachher gesagt, dass es nicht vorliegt. Wir haben einfach insofern eine neue Situation, weil das Bundesgericht halt jetzt einen Entscheid gefällt hat. Die zweite Frage hast Du nicht beantwortet, einfach, ob der Perimeter von Euch aus gesehen sakrosankt ist oder ob Ihr dies noch überprüft.\n\nStadträtin Silvia Forster: Ich denke, ein bisschen Emotionen darf man im Parlament auch haben. Wir haben ja gesagt, dass man dies in Zusammenarbeit mit den Betroffenen machen will und haben ja wirklich im Beschlussesantrag auch die Möglichkeit, dass man Ausnahmen machen kann dort, wo es sinnvoll ist. Wenn es sinnvoll ist, dass man jetzt vielleicht für einen Teil das Tempo 30 nicht macht, sind wir sicher nicht diejenigen, die jetzt sagen: Es ist jetzt einfach überall Tempo 30. Wir haben uns in der Vergangenheit flexibel gezeigt und wir werden uns auch in Zukunft flexibel zeigen. Wir haben gelernt, dass man nichts über die Köpfe der Betroffenen hinweg machen kann.\n\nHeidi Ehrsam: Ich habe eigentlich nur Rolf Sommer sagen wollen, er solle einmal versuchen, über diese Kissen zur Kanti hinauf mit Tempo 50 zu fahren, wie wohl dies in den Achsen. Es ist fast nicht möglich, mit 50 darüber zu fahren. Es ist unangenehm.\n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte noch eine Information geben, die mir gerade noch in den Sinn gekommen ist. Aufgrund dieses Bundesgerichtsurteil haben sich übrigens die Stadtjuristischen dieser drei Städte zusammen gesetzt und diese Thematik abgehandelt. Alle drei sind zum gleichen Entscheid gekommen. Noch einmal: Ich denke, der Stadtrat hat Vertrauen und schätzt die Fachkompetenz unseres Rechtskonsulenten.\n\nMarcel Buck: Ich habe kurz mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir stellen den Antrag, das vorgängig ein solches Gutachten erstellt und das Geschäft im Prinzip vertagt wird, bis das Gutachten vorliegen wird.\n\nChristian Wüthrich: Wir haben ja gestern von Heidi Ehrsam gehört, dass wir wenig Lebenserfahrung haben. Aber ich möchte jetzt trotzdem etwas zu Gunsten des Protokolls korrigieren. Es ist eine alte Mär: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn man Erkenntnisse hat, dass A nicht so optimal ist, kann man auch klar zu B nein sagen. Das wird heute eigentlich so gelebt. Ich bin auch für die 30er-Zonen und werde dem auch zustimmen. Aber ist habe es einfach sagen wollen. Es muss nicht zwingend auch B gesagt sein. Man soll damit aufhören. Wenn man damit Fehler vermeiden kann, muss man nicht zwingend B sagen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Das ist übrigens ein Zitat von Bertolt Brecht gewesen, das Du jetzt prosamässig zitierst hast.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte Silvia auch sagen, dass die klare  Entscheidung pro Tempo 30 vor diesem Bundesgerichtsentscheid gewesen ist. Ich bin eigentlich heute auch noch dafür, bin schon in der GPK dafür gewesen und jetzt noch fast mehr, da ja drei Stadtjuristen darüber befunden haben. Die erste Frage ist: Was darf, muss oder soll man für ein solches Gutachten im finanziellen Rahmen rechnen? Hat man hier gewisse Erfahrungen? Die zweite Frage richtet sich an den Stadtjuristen selber. Das Fazit, das er am Schluss hat, erscheint mir auch etwas dünn. „Fazit: Das Bundesgerichtsurteil vom 13. Juli 2006 hat nur praktische Auswirkungen auf Wohnquartiere mit wenig Durchgangsverkehr und geringer Verkehrsdichte“. Daniel Vögeli hat es gesagt: Hier sind einige Strassen dabei, welche dies nicht erfüllen. Hätte man dann dort gar keine Chance, wenn irgend jemand eine Beschwerde erheben würde? Ich möchte das Fazit vom Stadtjuristen noch etwas ausgedeutscht haben.\n\nChristian Winiger: Zum Bundesgerichtsurteil aus der Stadt St. Gallen ist ja schon viel gesagt worden. Ich habe versucht, dies auch in Worte zusammen zu fassen. Aber offenbar ist das gedruckte Wort nicht immer so überzeugend. Das Bundesgerichtsurteil in der Stadt St. Gallen hat ein Aussenquartier, ein reines Wohnquartier, ohne Durchgangsverkehr betroffen. Das Bundesgericht hat sich in diesem konkreten Fall, auf diesen Sachverhalt bezogen, festgehalten, dass die Voraussetzungen der SSV erfüllt sein müssen. In der Stadt Olten – wenn man den Plan anschaut; man muss ja die Zonen als Gesamtes betrachten – sehen wir, dass es Innenstadtbereich ist. Es ist nicht Wohnzone. Wir haben hier Durchgangsverkehr. Von daher erscheint es mir eigentlich einleuchtend zu sein, dass man die Erläuterungen dieses Bundesgerichtsurteils nicht auf diesen Sachverhalt anwenden kann, über den wir hier heute sprechen. Es ist immer so, dass, wenn man mehrere Juristen zu einem Thema fragt, haben nicht alle Juristen die gleiche Meinung. Das ist klar und bekannt. Wenn man zu irgend einem Thema irgend eine bestimmte Meinung will, findet man wahrscheinlich auch irgendwo irgend einen Juristen, der dies sagt. Ich kann einfach sagen, dass bei den Juristen, mit denen ich dieses Urteil analysiert habe – das sind einige und auch Leute, die in diesem Kanton an den entscheidenden Stellen sitzen, wenn es dann darum geht, dass man dies noch einmal prüfen muss – man grundsätzlich auch dieser Ansicht ist. Wenn es natürlich zu einem Beschwerdeverfahren kommt, kann man nie hundertprozentig sagen, wie es herauskommen wird. Das haben wir ja gerade kürzlich in einem anderen Zusammenhang wieder einmal merken müssen. Verkehrsmassnahmen sind beschwerdeanfällig. Ich bin jetzt aber der Meinung, man soll dies hier nicht daran aufhängen und jetzt versuchen, mit dieser Argumentation abzuwürgen.\n\nDaniel Vögeli: Christian Winiger, besten Dank für die politische Aussage. Nur eine Bemerkung: Ein Ausfluss dieses Bundesgerichtsentscheids ist beispielsweise, dass das Bundesgericht eben sagt, man müsse ein Gutachten machen. Punkt.\n\nAndré Köstli: Wie sieht es dann mit dem Entscheid, wenn wir die ERO haben? „Verhebt“ dies mit dem Bundesgerichtsentscheid?\n\nAldo Stoppa: Zur Frage von Daniel Vögeli: Selbstverständlich – das ist ja geschrieben – ist ein Gutachten notwendig und man kann es natürlich erstellen. Wir haben auch schon Ansätze dieses Gutachtens. Nur haben wir es noch nicht in allen Details, so wie es Frau Forster bereits gesagt hat, was alles notwendig ist wie zum Beispiel Lärmabklärungen. Soll man dies jetzt unbedingt machen oder nicht? Wir wissen, dass unsere Strassen an den Lärmgrenzen des gesetzlich Zulässigen sind. Also muss man jetzt unbedingt noch wahnsinnig viel teure Lärmmessungen machen, ja oder nein? Wir haben aktuellerweise Verkehrszählungen, die wir jetzt machen. Das gibt ein Gesamtbild. Im Falle einer Beschwerde kann man das Gesamtbild noch ausdeutschen, präzisieren, noch detaillierter ausführen. Wir werden das Gutachten garantiert in einer kleinen Form oder in einer genügenden Form für die Ausschreibung machen müssen. Es geht gar nicht anders. Das Gutachten wird in dieser kleinen Form da sein. Frau Forster hat es bereits gesagt. Wenn Ihr ein ausführliches, detailliertes Gutachten wollt, werden wir dies auch machen. Das könnt Ihr auch so beschliessen.\n\nStadträtin Silvia Forster: Es hat ja einen Bereich, der gestrichelt ist, wo man sagt, dass man dort Tempo 30 erst mit Inbetriebnahme der ERO einführen würde. Das gäbe natürlich nachher wieder eine polizeirechtliche Ausschreibung. Von der heutigen Gesetzgebung gehe ich davon aus, dass dies „verheben“ würde. Wir sind aber jetzt im Jahr 2006 und die Erfahrung hat auch gezeigt, in sieben Jahren kann jeweils viel passieren. Ich denke, man müsste dies zum damaligen Zeitpunkt überprüfen, wenn es um diese Zonen geht. Ich nehme an, Sie meinen die Zonen, wo Tempo 30 Einführung bei realisierter Entlastungsstrasse Region Olten steht.\n\nAndré Köstli: Grundsätzlich ja. Aber mir geht es einfach etwas um das Ganze. Im Moment bin ich auch für Tempo 30. Das ist meine persönliche Meinung. Im Moment. Aber wir wissen ja alle, die ERO kommt und dann sind wie es im Bundesgerichtsurteil geschrieben ist, die grosse Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf verbessert, der Lärm und die Schadstoffe sind ja dann viel geringer. Von daher brauchen wir es nachher nicht mehr.\n\nStadträtin Silvia Forster: Die ERO wird voraussichtlich im Jahr 2013 in Betrieb genommen. Wir haben jetzt 2006. Es geht noch rund sieben Jahre, bis die ERO in Betrieb sein wird. Ich denke, wenn dann jemand Beschwerde machen, ein Gesuch stellen oder einen Vorstoss machen will, dass jetzt, wo alles so viel ruhiger ist, die Tempo 30-Zonen ausserhalb der Wohnzonen wieder aufgehoben werden, ist dies ja dann auch ein demokratisches Mittel und ein demokratisches Recht. Wir beschliessen es jetzt unter der heutigen Gesetzgebung. Das wird nachher nicht aufgehoben. Sonst müsste man ja sagen, dass andere Sachen, die unter einem anderen Recht beschlossen worden sind, auch abgeändert werden.\n\nRolf Sommer: Ich habe einfach grundsätzlich einmal Bedenken wegen des Gewerbes. Wenn man die Karte anschaut, wo jetzt gelb eingezeichnet ist, hat es dort sehr viel Industrie. Speziell gut kenne ich das Gewerbe des Bereichs Sälipark/Riggenbachstrasse. Dort gibt es relativ wenige Wohnungen. Man muss dies in Anführungs- und Schlusszeichen sagen. Ich habe einfach Angst, dass Auswärtige hierher kommen, in eine Tempofalle hinein laufen und nachher sagen: Was will ich in der Stadt Olten mit Tempo 30? Ich laufe hier in die Falle. Ich habe keine Ahnung, wie es in anderen Städten ist, ob Tempo 30 in diesen Bereichen schon eingeführt worden ist. Was sind die Auswirkungen? Hier habe ich etwas Angst, dass der Fremdbesucher, der nicht ortskundig ist, in eine Falle hinein laufen könnte. Dann verlieren wir Kundschaft in der Stadt. Ist im Gewerbeverein oder irgendwo schon etwas abgeklärt worden?\n\nAntonia Hagmann: Ich habe schon etwas Mühe mit diesen Diskussionen hier. Wir sind einfach etwas mutlos. Ich meine, wir kennen doch diese Quartiere und wissen, welcher Verkehr dort ist. Rolf, ich muss auch Dir sagen, in der Riggenbachstrasse und diesem Quartier kannst Du ohnehin praktisch nicht schneller als 30 fahren, wenn Du dies einfach einmal logisch überlegst. Ich meine, wir sind eine ganz andere Ortschaft als St. Gallen. Haben wir doch einmal den Mut, ja zu sagen. Wir können ja x Gutachten machen. Man kann gegen alles etwas haben und findet überall etwas. Ich finde, man soll die Tempo 30-Zonen, mit denen man gute Erfahrungen in den Quartieren gemacht hat, auch hier einführen, weil es in diesen Zonen überall auch Wohnquartiere hat. Ich sehe nicht ein, wie man jetzt gegen so etwas sein kann. St. Gallen ist wieder etwas anderes. Wenn wir nicht den Mut haben, kommen wir überhaupt nie zu etwas.\n\nDr. Markus Ammann: Antonia hat eigentlich fast alles vorweggenommen, was ich habe sagen wollen. Ich möchte aber gleichwohl noch etwas ergänzen. Ich habe dem Stadtrat schon einmal etwas wie Rückgratlosigkeit vorgeworfen. Das ist schon Jahre her. Ich habe damals gefunden, der Stadtrat könne nicht hinstehen und etwas machen, wenn nicht das letzte kleinste Detail juristisch abgeklärt worden ist. Von daher muss ich dem Stadtrat jetzt einmal ein Kompliment machen. Auch wenn noch nicht jedes Gutachten bis ins Letzte vorhanden ist, stehen sie hin und wollen dies durchziehen. Ich bin froh darum. Antonia hat recht: Wir sind zwar ein Parlament, aber wir zerreden zum Teil die kleinsten Details, bis sie nicht mehr da sind. Ich würde sagen, wir müssten langsam abstimmen.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ein kleines Kontrastprogramm zu Antonia: Ich habe vorher nach dem Preis gefragt. Ich erwarte auch nicht, dass man dies sagt, weil es ja relativ gross sein kann. Dann habe ich gedacht: Nein, der Antrag der SVP kostet nur und bringt vielleicht gleichwohl nicht viel. Als ich dann weiter gedacht habe, habe ich gefunden, es ist ja so klar wie das Amen in der Kirche, dass eine Beschwerde kommen wird. In diesem Falle brauchen wir das Gutachten gleichwohl. In diesem Sinne könnte ich dem Antrag der SVP zustimmen. Dann machen wir halt ein Gutachten, haben aber so eine Entscheidung, hinter der wir stehen können. Es sieht eben beim Volk relativ schlecht aus, wenn ein Gemeinderats-entscheid nachher juristisch korrigiert wird. Gerade aufgrund eines Bundesgerichts-entscheids heisst es dann schnell mal: Jetzt haben die das gewusst, gesehen und trotzdem ja gestimmt. Jetzt haben sie halt wieder mal eins an die „Gosche“ bekommen. Deshalb bin ich für das vorgängige Gutachten.\n\nAldo Stoppa: Das Gutachten bzw. die Kosten des Gutachtens sind im Bericht und Antrag aufgeführt. Es ist mit Fr. 20'000.— veranschlagt. Unter 8. im zweiten Absatz  bzw. im letzten Absatz haben wir dies aufgeführt. Die Geschwindigkeitsmessungen kosten Fr. 20'000.— und das Parlament hat bereits vorgängig Fr. 20'000.— für rechtliche Abklärungen, die man machen muss, gesprochen gehabt. Da haben wir bereits gewisse Abklärungen getroffen. Wir können dies noch verfeinern, wenn es notwendig und erwünscht ist.\n\nBeschluss\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMarcel Buck: Der Rückweisungsantrag ist im Prinzip schon mit der Rede von André Köstli begründet worden. Wir warten jetzt eigentlich nur noch auf die Abstimmung.\n\nBeschluss\n\nMit 37 : 4 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.\n\nDetailberatung Bericht und Antrag\n\nKeine Voten\n\nBeschlussesanträge einzeln\n\n1.\nMit 33 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird zugestimmt.\n\n2.\nMit 33 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird zugestimmt.\n\n3.\nMit 33 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird zugestimmt.\n\nGesamtbeschluss\n\nMit 31 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nDer etappierten Realisierung von Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten gemäss Ziffern 4, 5 und 6 dieses Berichtes sowie dem beiliegenden Plan (gelb gefärbt) wird zugestimmt.\n\n2.\nFür die Realisierung der Tempo 30-Zonen wird ein Nachtragskredit von Fr. 220'000.– inkl. MwSt. zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 790.501.09 bewilligt.\n\n3. Mit der Einführung der Tempo 30-Zonen in den Innenstadtbereichen der beiden Aareseiten gemäss beiliegendem Plan (gelb gefärbt) werden in diesen Gebieten grundsätzlich folgende Verkehrsregelungen aufgehoben:\n\n\n- Signale „Stopp“ und „Kein Vortritt“, es gilt der Rechtsvortritt\n\n\n- Einbahnstrassen\n\n\n- Fussgängerstreifen\n\nDer Stadtrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, insbesondere wenn damit die Verkehrssicherheit verbessert wird.\n\n4.\n\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nBeilage:\n\n- Situationsplan\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz (5)\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr.19/1\nProt.-Nr. 16\n\nPersonalreglement, Teilrevision/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2002 trat das neue Personalreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131) in Kraft, welches die bisherige Arbeits- und Gehaltsordnung ersetzte. Per 1. August 2005 erfolgte eine Teilrevision im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des GAV des Kantons Solothurn (Neufassung des Geltungsbereichs, Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 6 lit. b PR).\n\nIn den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das Personalreglement in einigen Punkten Unklarheiten oder Lücken aufweist. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen diese Unklarheiten beseitigt resp. Lücken geschlossen werden. Teilweise handelt es sich lediglich um redaktionelle Präzisierungen. An einigen Stellen wurden aber neue Artikel eingefügt, welche im bisherigen Reglement schlicht gefehlt haben.\n\nAuch die Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 131.1) muss in einigen Punkten ergänzt und angepasst werden. Diese Änderungen werden nach der Absegnung der Teilrevision des Personalreglements durch das Gemeindeparlament vom Stadtrat verabschiedet werden.\n\n2. Erwägungen\n\nIm Anhang findet sich die synoptische Darstellung des Personalreglementes mit dem bisherigen Wortlaut und der neuen Fassung in fett und kursiv.\n\nDie einzelnen Artikel werden wie folgt kurz erläutert:\n\nArt. 2:\n\nDie neue Formulierung stellt klar, dass nicht die Bewaffnung, sondern die Vereidigung als Stadtpolizist(in) Anknüpfungspunkt für den Beamtenstatus ist.\n\nArt. 9:\n\nPräzisierung im Sinne von Art. 335b OR.\n\nArt. 10. \n\nErgänzung der Auflösungsgründe für Beamtinnen und Beamte, welche beim Übergang von der AGO zum Personalreglement irrtümlicherweise nicht übernommen worden sind (vgl. 40 GAV).\n\nArt. 11:\n\nMit der neuen Formulierung ist auch eine Erhöhung der Kündigungsfrist auf 4 oder 5 Monate möglich (vgl. 41 GAV).\nArt. 12 resp. 12a (neu):\n\nAnstelle des Verweises in Art. 12 Abs. 3 soll die Regelung aus dem OR (Art. 336c) i.V.m. Art. 10 Abs. 3 der Personalverordnung ausdrücklich erwähnt werden. Zudem erfolgt eine systematisch notwendige Anpassung der Sperrfrist an die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht von Art. 21 Abs. 5 lit. b PR (24 Monate).\nArt. 13a (neu):\n\nDie Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung sind bis jetzt im PR nicht geregelt. Im OR ist eine Entschädigung von maximal 6 Monatslöhnen vorgesehen; der GAV sieht mindestens 6 Monatslöhne resp. höchstens einen Jahreslohn vor.\nArt. 15:\n\nDie Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses sind bis jetzt im PR nicht geregelt. Im OR ist eine Entschädigung von maximal 6 Monatslöhnen vorgesehen; der GAV sieht mindestens 6 Monatslöhne resp. höchstens einen Jahreslohn vor, welcher aber noch angemessen erhöht werden kann.\nArt. 18:\n\nBisher fehlt im PR die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, während der Amtsperiode demissionieren zu können.\n\nAufgrund eines redaktionellen Versehens wurde die Bestimmung über die Nichtwiederwahl nicht aus der AGO ins Personalreglement übernommen, was nun nachgeholt wird.\nArt. 21:\n\nIn Abs. 2 erfolgt eine redaktionelle Verbesserung der bisherigen verunglückten Formulierung. Zudem fehlte bisher im PR die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit der Kürzung des Ferienanspruches (neu Abs. 3 lit. f).\n\nAufgrund der Einführung der auf eidgenössischer Ebene geltenden Mutterschaftsversicherung müssen auch die Bestimmungen in Abs. 4 lit. b über den Mutterschaftsurlaub angepasst werden (analog GAV 191).\n\nBis jetzt nicht geregelt war die Lohnfortzahlung im befristeten Anstellungsverhältnis. Auch hier soll die Lösung von GAV 176 übernommen werden (Abs. 5 lit. f).\n\nArt. 39:\n\nRedaktionelle Anpassung (Departementswechsel des Amtes für Gemeinden).\n\n3. Stellungnahme Betriebskommission\nDie Betriebskommission begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision des Personalreglements. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Personalreglement einige Lücken und Unklarheiten aufweise. Diese würden mit der vorliegenden Teilrevision nun beseitigt. Zu drei Punkten äussert sich die Betriebskommission noch konkreter:\n\n· Gemäss Art. 14 werde das Schlussalter vom Stadtrat festgelegt. Die Betriebskommission bittet den Stadtrat, diese Festlegung in der Personalverordnung vorzunehmen.\n\n· Die Regelung des Mutterschaftsurlaubes in Art. 21 Abs. 4 lit. b ist für die Betriebskommission unbefriedigend. Sie möchte den Satz „Dieser beginnt in der Regel 2 Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft“ streichen. \n\n· Weiter möchte die Betriebskommission in Art. 21 Abs. 5 den Satzteil „resp. eine vorzeitige Pensionierung“ streichen.\n\nDer Stadtrat wird die Anliegen der Betriebskommission im Rahmen der Anpassung der Personalverordnung gebührend berücksichtigen. Er ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Formulierungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitnehmenden und der Stadt als Arbeitgeberin darstellen.\n\nZusammengefasst ist die Betriebskommission der Auffassung, dass mit der vorliegenden Teilrevision des Personalreglements eine weitere Voraussetzung geschaffen wurde, um die Abläufe resp. die Rechte und Pflichten aller Angestellten der Stadtverwaltung Olten abteilungs- und direktionsübergreifend zu vereinheitlichen. \n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.\n\n2.\nDiese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. Januar 2007 in Kraft.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Das Büro hat das Geschäft beraten, Annahme des Geschäfts beschlossen und noch drei Fragen an den Rechtskonsulenten gehabt, die in der Zwischenzeit schriftlich beantwortet worden sind.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist eine Teilrevision des Personalreglements. In der Ausgangslage sehen Sie auch, wie das Reglement zustande gekommen ist. Gewisse Leute erinnern sich, dass wir hier einen ziemlich langen Abend verbracht haben, um dies miteinander zu erarbeiten. Ein ungeschriebenes Gesetz – man höre – bei uns im Stadtrat und ich denke auch im Parlament sagt, dass man Reglementierungen, Verordnung, Richtlinien – das machen wir auch im Stadtrat selber in unserer Kompetenz – nach einer gewissen Zeit wieder einmal überprüft und schaut, ob es noch „verhebt“ - auch aufgrund von Erfahrungen, die man gemacht hat – oder ob es Abänderungswünsche gibt. Wünsche wären ja das eine, aber Notwendigkeiten, die einfach nicht funktionieren oder die man auch aufgrund von anderen Gesetzgebungen und Reglementierungen als überholt ansehen muss. Das ist hier in diese Teilrevision eingeflossen. Ich möchte unseren mutigen Rechtskonsulenten bitten, das Mikrofon zur Hand zu nehmen, weil er in diesem Fall der Verfasser dieser ganzen Gesetzesänderung ist. Wir haben volles Vertrauen zu ihm gehabt. Er hat dies auch nicht aus dem Finger gezogen, sondern die Änderungen basieren zu einem wesentlichen Teil aus Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Erläuterungen wird Christian Winiger geben.\n\nRolf Sommer: Ernst Zingg hat schon sehr viel gesagt und es steht auch im Bericht und Antrag, dass es mehr eine redaktionelle Präzisierung ist. Ich finde das sehr positiv. Auch im Gemeindeparlament ist schon angeregt worden, dass man Reglemente ab und zu überprüft, ob sie in Ordnung sind und alles stimmt. Wir können zu den enthaltenen Formulierungen nicht mehr sagen, weil uns die Erfahrung fehlt. Wir haben auch keinen Rechtskonsulenten oder Juristen in unserer Fraktion. Nur eines können wir sagen: Dass wir die Anträge der Fraktion Grüne/Junge Alternative ablehnen werden. Sonst werden wir dem Beschlussesanträgen und den Gesetzesänderungen zustimmen.\n\nStephan Hodonou: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Teilrevision des Personalreglements der Stadt Olten. Wir sehen darin im Wesentlichen eine Anpassung an die zeitgemässen Modalitäten des GAV, die im öffentlichen Sektor bestehen. Deshalb unterstützen wir dies. Die CVP/EVP wird einstimmig für Eintreten einstehen und dann auch einstimmig der Teilrevision zustimmen. Einstimmig wird die CVP/EVP-Fraktion die Anträge der Grünen/Jungen Alternativen Fraktion ablehnen und zwar aus folgenden Gründen: Wir sind erstens der Meinung, dass eine Gender-Quote ein untaugliches Mittel ist und im Gegenteil eher die gestalterischen Freiheiten unnötig einschränkt. Zweitens haben wir das Gefühl dass die Formulierung „in der Regel zwei Wochen vor der Niederkunft“ eigentlich genügend Flexibilität gibt und es geht unserer Meinung nach auch darum, quasi dem Missbrauch etwas vorzubeugen und das Wort „in der Regel“ gibt auch für spezielle Fälle genügend Spielraum.\n\nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Jungalternative möchten auf die Teilrevision auch eintreten. Das Personalreglement ist im Herbst 2001 hier ganz heiss und ganz kontrovers diskutiert worden. Noch selten sind derart viele Anträge zu einem Geschäft eingereicht worden. Heute diskutieren wir die Teilrevision und unsere Fraktion hat dazu zwei Anträge eingereicht, die wir nachher in der Detailberatung noch begründen werden: Einen, den wir eher weniger genau formuliert haben möchten, und beim anderen möchten wir es genauer darin haben. Diskussionen gibt es ja immer dort, wo die Frage auftaucht, was im Reglement stehen muss und was in der Verordnung geregelt ist. Wir haben im Jahr 2001 moniert, dass für unser Dafürhalten viel zu viel in der Verordnung festgehalten wird. Das ist wahrscheinlich auch immer wieder ein Stück weit die Frage der Gewichtung, unter Umständen der politischen Gewichtung, die man hat. Allgemein möchten wir aber heute feststellen, dass das vorliegende Personalreglement mit dieser Teilrevision ein gutes und sehr zeitgemässes ist. Noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen: Artikel 2, beschränkte Geltung. Das ist damals ganz ausdrücklich mit der Bewaffnung der Stadtpolizei begründet worden, dass man dort die Beibehaltung des Beamtenstatus braucht. Heute ist dafür nur noch die Vereidigung dieser Polizistinnen und Polizisten der Grund. Wir finden nach wie vor, dies sei ein gewisser Anachronismus. Die Kantonspolizei scheint damit keine Probleme zu haben. Das müssen wir hier nicht ändern. Es wird spätestens im Zusammenhang mit einem allfälligen Zusammenschluss der Polizeien wieder ein Thema werden. Artikel 9, Probeverhältnis: Hier sind wir wie bei Artikel 10 mit den Präzisierungen einverstanden. Artikel 12a, Kündigung zur Unzeit: Diesen neuen Artikel befürworten wir sehr, weil wir gerade dies im Jahre 2001 sehr stark kritisiert haben. Wir haben es dazumal sogar wegen des mangelnden Kündigungsschutzes bei Krankheit zurückweisen wollen. Artikel 13a, missbräuchliche Kündigung: Hier haben wir uns Fragen betreffend der Entschädigung von sechs bis zwölf Monatslöhnen gestellt. Wir haben gefragt, wann es wieviel gibt. Es wird wahrscheinlich ja gleich begründet wie auf kantonaler Ebene, dass mit diesen Entschädigungen der Gang aufs Gericht verhindert werden soll. Vielleicht will oder kann der Stadtrat dazu noch etwas Präzisierendes sagen, weil alle Welt ja den Fall Stebler mitbekommen hat, wo gerade die Höhe der Entschädigung Anlass zu Spekulationen und Diskussionen gegeben hat. Die Fraktion Grüne/Junge Alternative wird eintreten, ihre Anträge stellen und aber dem Beschlus-sesantrag zustimmen.\n\nCaroline Wernli Amoser: Auch wir unterstützen die vorliegende Revision. Ebenfalls werden wir die Anträge der Grünen/Jungalternativen unterstützen. Die Begründung kann ich auch gleich liefern. Der Mutterschaftsurlaub beginnt bei uns ab Geburt und nicht irgendwie „in der Regel“, vielleicht zwei Wochen vorher. Allfällige, aus gesundheitlichen Gründen erzwungene Arbeitsausfälle vor der Geburt fallen nach unserem Verständnis unter Krankheit und sind nach einer entsprechenden Frist mit einem Arztzeugnis abzusichern, vorausgesetzt es handelt sich, wie ich meine, um mehr als drei Tage. Vielleicht ist es in der Stadt Olten anders. Allfällige Missbräuche können wohl nie hundertprozentig verhindert werden. Deshalb jetzt dies hier prophylaktisch unterbinden zu wollen, erachten wir als das nicht Vordringlichste. Wird ein Arztzeugnis angezweifelt, gibt es für den Arbeitgeber ja immer noch die Möglichkeit, einen Vertrauensarzt beizuziehen. „In der Regel“ ist uns zu unsicher. Deshalb unterstützen wir eben diesen Antrag, den wir im Übrigen auch gestellt hätten, wenn ich nicht gewusst hätte, dass er von den Grünen gestellt wird. Die Berücksichtigung eines genügenden Frauenanteils können wir ebenfalls nur unterstützen, umso mehr als ja zur Bedingung gestellt wird, dass es sich um eine gleichwertige Qualifikation handeln müsste.\n\nUrs Knapp: Es ist eine Teilrevision. Wir unterstützen eine Teilrevision. Den Antrag der Grünen kann man diskutieren, nach unserer Meinung aber nicht in einer Teilrevision, weil man dann das gesamte Reglement noch einmal anschauen müsste. Wir haben auch eine Besoldungsrevision, die jetzt im November kommen wird. Das kann auch wieder Auswirkungen haben. Das Personalreglement ist ein Teil der Anstellungsbedingungen, die man mit der Besoldungsrevision anschauen muss. Man kann sagen, je grosszügiger das Reglement ausgestaltet ist, umso mehr hat es auch Auswirkungen auf eine Besoldungsrevision für ein Gesamtpaket, welches die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt erhalten. Wir sind in diesem Personalreglement in einem oder zwei Punkten schon relativ grosszügig gewesen: Artikel 13 und 15 mit den Abgangsentschädigungen bei missbräuchlicher Kündigung. Für alle Welt ausser in der Stadt und oder dem Kanton gilt einfach das Obligationenrecht bis sechs Monate. Wenn man jetzt mehr als sechs Monate macht, sechs bis zwölf Monate, ist das ein stärkerer Schutz. Im Prinzip gibt dies, wenn man es kapitalisiert, mehr Wert und entsprechend kann man sagen, es kann in einer Besoldungsrevision aufgerechnet werden. Wir würden eine Teilrevision begrüssen. Wenn man mehr möchte, sind wir auch bereit, auf das Gespräch einzugehen. Aber nicht in diesem Rahmen, sondern dass man dann das ganze Personalreglement noch einmal anschaut im Rahmen der Beschlüsse der Besoldungsrevision und vielleicht auch anderer Bedürfnisse, die hier vorhanden sind.\n\nBeschluss\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArtikel 2\n\nRolf Sommer: Soweit ich mich erinnern kann, hat im Jahre 2001 eine rege Diskussion über die Vereidigung der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten stattgefunden, ob der Beamtenstatus gelten soll. Es gibt jetzt hier einen neuen Text. Das ist damals nicht durchgekommen. Die SVP ist damals dagegen gewesen, dass diese als Beamte gelten. Wir stellen den Antrag, „sowie für die vereidigten Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten“ zu streichen. Die Kantonspolizei ist – wie es Iris richtig bemerkt hat – hat auch keinen Beamtenstatus. Sie können auch damit leben. Es sind damals ganz seltsame Befürwortungen für den Beamtenstatus gefallen. Unter anderem ist damals der Präsident, den wir heute haben, wenn mich nicht alles täuscht, im Vorstand des Polizeibeamtenverbandes gewesen und hat dies mit der FdP etwas durchgedrückt. Wir stellen den Antrag, dass die Stadtpolizisten nicht mehr Beamte sind.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Präsident ist eben neutralisiert und sagt jetzt nichts dazu. Artikel 2 Absatz 1 würde neu folgendermassen lauten: „Für die im Gemeindegesetz speziell bezeichneten Funktionen gilt der Beamtenstatus“. Das heisst, der Antrag der SVP: „... sowie für die vereidigten Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten“ ist zu streichen.\n\nDaniel Vögeli: Rolf Sommer, es gibt sehr gute und viele Gründe, den Beamtenstatus bei der Polizei zu wahren. Das ist eine gewisse Unabhängigkeit, eine gewisse Sicherheit. Sicherheit ist wichtig. Wir haben dies damals ausgiebig diskutiert und wir sind hier in einer Teilrevision. Das sind relativ unbedeutende Änderungen. Für einen Systemwechsel ist sicher jetzt nicht der Zeitpunkt.\n\nChristian Winiger: Es ist genau der gleiche Antrag wie im Jahre 2001. Ich glaube, ich habe damals den Antrag selber auch noch gestellt. Aber das sind vergangene Zeiten. Wir haben hier eine Teilrevision, wo wir redaktionelle Präzisierungen machen und Lücken füllen. Ich finde, es ist an und für sich nicht der Zeitpunkt, dass wir jetzt materielle Änderungen, die darüber hinaus gehen, auch noch hier verpacken. Sonst könnte man heute Abend noch 15 oder 20 andere Anträge auch noch stellen, wo es um wesentliche materielle Fragen geht. Die Frage des Beamtenstatus von Polizisten ist von mir aus gesehen eine sehr wesentliche materielle Frage. Grundsätzlich kann man diesen Antrag stellen. Es ist rechtlich nicht unmöglich. Aber von mir aus gesehen fällt es nicht mehr unter den Titel, den Deckmantel von redaktionellen Bereinigungen und Lückenfüllung.\n\nBeschluss\n\nMit 33 : 1 Stimme bei 7 Enthaltungen wird der Antrag der SVP auf Streichung des Beamtenstatus für die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten abgelehnt.\n\nArtikel 7\n\nJonas Hertner: Wir würden gerne bei Ziffer 2 eine Lücke füllen, eine Präzisierung machen und etwas hinein schreiben. Der Satz sagt dann bei uns aus: „Bei gleicher Qualifikation soll dem Geschlecht, das weniger vertreten ist, solange der Vorzug gegeben werden, bis auf der gleichen Hierarchiestufe mindestens ein Drittel dieses Geschlechts vertreten ist“. Gender-Quote und Quote überhaupt ist etwas hart ausgedrückt. Quote ist manchmal sinnvoll und manchmal nicht. Für uns ist es mehr eine Präzisierung, aber so wichtig, dass sie in ein Reglement hinein gehört. Wir bitten Euch, im Sinne der Gleichstellung dem zuzustimmen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich habe eine Frage an den Rechtskonsulenten zur Systematik. Meiner Meinung nach wäre dies eigentlich eine Ergänzung von Artikel 4: „Ziele und Grundsätze der Personalpolitik“, und nicht Artikel 7: „Ausschreibung und Entstehung des Arbeitsverhältnisses“.\n\nRolf Sommer: Wir haben von Christian das Blatt betreffend Präzisierung „in der Regel“ erhalten. Mir ist nicht ganz klar, auf welche Fälle man sich hier bezieht. Mich interessiert, wie man dies präzisieren kann und wie „in der Regel“ gemeint ist. Gibt es hier Beispiele aus der Erfahrung?\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Rolf, sorry, ich habe vorher für Verwirrung gesorgt. Wir sind im Moment am Diskutieren des Gender-Artikels. Das ist der Antrag für eine zusätzliche Ziffer 2, den die Grünen vorgelegt haben. Wir kommen nachher zur ursprünglichen Ziffer 2.\n\nUrs Knapp: Eigentlich könnte Frau Brunner das Tonband, mit dem sie aufnimmt, um etwa drei Minuten zurückspulen. Dann würden wir die Worte von Herrn Winiger zur Thematik Beamtenstatus hören und sagen, auch dies ist eine grundsätzliche Debatte. Man hat es auch bei der Begründung von Jonas Hertner gesehen. Über Quoten könnte man dieser oder jener Meinung sein. Genau so ist es. Man kann diskutieren, ob es nur für die Gender-Problematik oder zum Beispiel auch für die Ethnien gelten soll, ob sie zum Beispiel Menschen mit einer Behinderung einschliessen soll, usw. usw. Es ist eine grundsätzliche Debatte, ob man Quoten will oder nicht will. Ich habe eine persönliche Meinung. Ich möchte grundsätzlich eher keine Quoten. Man kann darüber sprechen, sollte dies aber nicht bei einer Teilrevision, bei der redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, machen. Von daher empfehlen wir Abweisung dieses Antrags. Wenn man wirklich über dieses Thema diskutieren möchte, nehmen wir dies sehr gerne bei einer Totalrevision nach der Besoldungrevision auf.\n\nHeinz Eng: Ich möchte aufnehmen, was Stefan Nünlist vorher bezüglich der Abklärung des Rechtskonsulenten gesagt hat. Formell würde ich von den Prämissen eher noch Artikel 8, Anstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil, sehen, weil es hier ja noch um das Anforderungsprofil geht. Ich bitte den Rechtskonsulenten, dies auch noch rasch zu sagen, ohne dass ich jetzt dies in die Länge ziehen will.\n\nIris Schelbert: Ich gehe wahrscheinlich naiverweise davon aus, dass, wenn man einen Antrag eingibt, der Rechtskonsulent vielleicht vorher schaut, wo dieser genau hin gehört. Aber das ist ja jetzt eigentlich nicht das Allerwichtigste. Unser Personalreglement ist eigentlich in Sachen Gleichstellung schon sehr gut bestückt. Artikel 4 litera e heisst: „Die Rechtsgleichheit für Frauen und Männer ist gewährleistet, die Chancengleichheit auf allen Ebenen fördern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit erleichtern“. Das ist ja wirklich eine Formulierung, die uns gefällt. Wir möchten eigentlich im Sinne einer Präzisierung diese Ergänzung in Artikel 7 haben. Ob es bei Artikel 7 am richtigen Ort ist, kann ich nicht abschliessend sagen. Ich bin nicht Juristin. Aber für uns ist es einfach eine Präzisierung wie noch ein Schritt weiter bei der Gleichstellung, wo wir ja in diesem Personalreglement bereits sehr gute Grundlagen haben. \n\nDaniel Vögeli: Es ist natürlich schon eine materielle Sache, weil die von Dir zitierten Grundsätze richtig sind, Iris. Sie sind schon enthalten. Aber wenn man eine Quote festlegt, ist dies gleichzeitig immer eine Diskriminierung von jemand anderem. Wenn man eine Totalrevision macht, soll man wieder damit kommen, aber sonst fangen wir hier wirklich an, sehr, sehr materiell zu diskutieren. Ich glaube, das ist nicht im Interesse, dass wir die Sitzung heute durchziehen können.\n\nCandidus Waldispühl: Ich möchte einfach noch auf den Begriff Quote hinweisen. Eine Quote ist ein gewisser prozentualer Anteil einer bestimmten Personengruppe mit gewissen Eigenschaften, zum Beispiel 50 Prozent-Frauenqoute würde dann heissen, dass gleich viele Frauen in einer gewissen Hierarchiestufe sind. Dies hier ist keine Quote und zwar deshalb, weil eben steht: „Mit gleicher Qualifikation“. Es ist einfach so, dass in der Praxis die Gleichstellung der Geschlechter in den letzten Jahren nicht so vorwärts gekommen ist wie man dies erwartet hätte, auch bei gleicher Qualifikation eben irgend welche andere Gründe massgebend sind und halt dann vielfach gleichwohl Männer bevorzugt werden. Es ist ganz klar, dass es bei diesem Drittel um die Förderung der Frauen geht. Es ist insofern keine Quote, dass dies nur bei dieser gleichen Qualifikation auftritt.\n\nChristian Winiger: Zur Frage der Systematik: Es ist sowohl möglich, dies unter Artikel 7 einzubauen wie auch unter Artikel 4. Von mir aus gesehen ist beides zulässig. Auch der Antrag als solcher ist zulässig und würde vom Departement genehmigt. Ich habe versucht, dies noch in aller Schnelle abzuklären. Der Stadtrat hätte an sich mit dieser Formulierung leben können. Das haben wir letzten Montag gesagt. Aber ich bin der Meinung, wir stimmen jetzt darüber ab.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich schlage vor, dass wir, wo er nachher steht – ich weiss nicht, ob dies aufgrund einer gewissen Systematik nachher noch festgelegt wird von jemandem oder ob wir dies hier schon eine abschliessend festlegen könnten. Artikel 4 ist möglich, Artikel 7 oder auch Artikel 8, wo Heinz Eng ja zu Recht gesagt hat, 1,2 und 3, insbesondere Absatz 3, gehen ja genau auf die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Dort würde er als Absatz 4 eigentlich fast am meisten Sinn machen, wenn ich es jetzt noch einmal so durch schaue, rein von der Systematik her. Aber ich bin ja hier nicht der Autor des Gesetzes. Der Rechtskonsulent soll dies nachher richtig einordnen, falls wir diesem Antrag so zustimmen. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab, wie er von der Grünen Partei vorgelegt worden ist, hier unter Artikel 7 Ziffer 2: „Bei gleicher Qualifikation soll dem in der entsprechenden Hierarchiestufe minder vertretenen Geschlecht solange der Vorzug gegeben werden, bis dort mindestens ein Drittel dieses Geschlechts vertreten ist“.\n\nBeschluss\n\nMit 23 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag der Grünen Partei zu Artikel 7 Ziffer 2 abgelehnt.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir sind in der Beratung beim ursprünglichen Artikel 7 Absatz 2, wo es um das Wort „in der Regel“ geht.\n\nRolf Sommer: Ich möchte gerne ein Beispiel sehen, was „in der Regel“ hier heisst. Mir ist der Zusammenhang im vollständigen Satz und die Bedeutung und Auswirkung des Ganzen nicht ganz klar.\n\nStadtrat Peter Schafer: Lieber Rolf, es ist eigentlich eine gute Frage: „In der Regel“ oder „grundsätzlich“. Das Parlament hat beispielsweise bisher befristete Stellen in der Sozialdirektion noch einmal um drei Jahre weiter befristet. Das entspricht eigentlich nicht der Formulierung „grundsätzlich“. Aus diesem Grund ist die Formulierung „in der Regel“ zutrefffender.\n\nChristian Winiger: Ich kann das vielleicht noch präzisieren. Die Überlegung dieser neuen Formulierung ist gewesen – es ist übrigens eine Anregung der Verbände gewesen, die im Ganzen auch involviert gewesen sind – dass wir eine grössere Flexibilität hätten. „In der Regel“ lässt mehr Abweichung vom Grundsatz zu als die Formulierung „grundsätzlich“. Aber das ist wirklich nicht ein Kernpunkt dieser Vorlage. Der Stadtrat könnte damit leben, wenn es nicht in der Form, wie es vorgeschlagen wird, angenommen wird. Das ist tatsächlich ein kleiner Punkt.\n\nRolf Sommer: Es gibt zwar zwei gegenteilige Meinungen. Der Stadtrat möchte mit dem Wort „in der Regel“ eine kleine Flexibilität haben, dass man jemanden fast zwei Jahre lang anstellen könnte. Ich muss ehrlich sagen, dass ich gerne über die Auswirkungen schlau werden möchte. Was sind die Konsequenzen am Schluss?\n\nStadtrat Peter Schafer: Ich mache noch einmal einen Versuch. Bisher habt Ihr zum Beispiel die Stellen der Sozialdirektion auf drei Jahre befristet. Das entspricht einfach nicht „grundsätzlich für längstens ein Jahr“. Wir haben nicht im Sinn, andere Stellen länger zu befristen. Es ist weiterhin „in der Regel für längstens ein Jahr“, aber „in der Regel“. Wenn das Parlament befindet, ein Jahr reicht nicht, wir machen es drei Jahre, hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, dies auszudehnen. Die Formulierung trifft einfach besser zu.\n\nUrs Knapp: „In der Regel“ und „grundsätzlich“ hat natürlich schon semantisch und auch politisch eine andere Bedeutung. „Grundsätzlich“ heisst, man hat nach einem Jahr so viele Erfahrungen gewonnen, dass man entscheiden kann, ob es diese Stelle braucht und sie noch einmal verlängert werden muss – aber es braucht einen Beschluss dafür – oder es braucht sie nicht. „In der Regel“ heisst, wir geben deutlich gesagt dem Stadtrat den Freipass, dass er den Stellenplan, den wir im Gemeindeparlament bewilligt haben, nicht mehr so grundsätzlich beachten muss, sondern „in der Regel“ auch einmal etwas flexibler handhaben kann. Das ist eigentlich die Frage am Schluss. Ich bin ja froh, dass der Rechtskonsulent die politische Meinung des Stadtrates wiedergibt. Wenn der Stadtrat wirklich der Meinung ist, es komme nicht darauf an, ob „grundsätzlich“ oder „in der Regel“ steht, würde ich bevorzugen, dass „grundsätzlich“ belassen wird.\n\nDaniel Vögeli: Urs P. Knapp, in der Regel folge ich Dir, aber hier muss ich grundsätzlich sagen, dass dies nicht ein Freipass für den Stadtrat ist. Diese Aussage ist aus meiner Sicht nicht richtig. „In der Regel“ heisst nichts anderes als dass man den Beschluss, wenn man jetzt sagt oder planen kann anderthalb Jahre braucht bis man dies so gestalten könnte. Wenn man vom Grundsatz ausgeht, müsste man, wenn es länger als ein Jahr dauert, sonst eigentlich eine unbefristete Anstellung machen. Das ist nur das Personalreglement und nicht eine Budgetdiskussion und kein Stellenplan. Ich glaube, es ist richtig, die Formulierung „in der Regel“ hinein zu nehmen. Das ist im Interesse derjenigen, die angestellt werden und denjenigen, die anstellen. Dann können wir je nachdem auch viele Diskussionen sparen.\n\nHeinz Eng: Wenn man Absatz 1 anschaut, der ja offenbar unverändert bleibt, steht dort auch „in der Regel“ und das stört scheinbar niemanden.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Urs Knapp stellt den Antrag, „grundsätzlich“ beizubehalten, der Stadtrat ist für „in der Regel“.\n\nBeschluss\n\nMit 32 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt der Antrag des Stadtrates.\n\nArtikel 9 Ziffer 1, Probezeit\n\nDaniel Vögeli: Wir haben hier eine Formulierung, dass das Probezeitverhältnis um weitere drei Monate verlängert werden kann. Ich stelle den Antrag, zu schreiben: „... um bis zu weiteren drei Monaten verlängert werden“. Der Grund ist einfach. Es kann durchaus sein – und zwar auch wieder bei der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite – dass man sagt, man weiss nicht so genau, man will schauen. Aber drei Monate, nein, das gehen wir nicht ein. Dann wird jemand „gespickt“. Wenn man auf der anderen Seite einen Monat nehmen kann, kann dies im Interesse von beiden sein. So kann man es abklären. Das ist flexibler. Wenn man den Text, wie er hier steht, ernst nimmt – vielleicht wird es praktisch ja so gemacht, wie ich es vorschlage – muss man entweder nach drei Monaten aufhören oder gleich noch einmal drei Monate geben. Das ist oftmals nicht sachgerecht. \n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Antrag von Daniel Vögeli lautet wie folgt: „in begründeten Fällen kann die Probezeit schriftlich um bis zu weitere drei Monate verlängert werden“.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich glaube, ich muss mich gleichwohl in die politische Diskussion einmischen. Der Stadtrat kann damit leben und sieht auch ein, was Herr Vögeli jetzt gesagt hat. Damit das Verfahren vielleicht etwas abgekürzt werden könnte und nicht das Wort umgedreht wird, haben wir die Meinung, dass man darüber abstimmen könnte. Wir würden dem zustimmen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Stadtrat zieht seinen Antrag zurück und schliesst sich dem Antrag Vögeli an. Dies ist ohne Gegenantrag so genehmigt.\n\nArtikel 15 Absatz 3\n\nRolf Sommer: Handelt es sich beim Departement des Kantons um das Justizdepartement? Ich habe gemeint, es gehe direkt an das Gericht.\n\nChristian Winiger: Bis vor kurzem ist es das Departement des Innern gewesen. Das hat jetzt aber gewechselt und es ist das Volkswirtschaftsdepartement.\n\nArtikel 21 Ziffer 4 litera b\n\nIris Schelbert: Wir haben uns umgesehen in den Personalreglementen, dem Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals und haben mit Gewerkschaften gesprochen. Betreffend Mutterschaftsurlaub gibt es sehr offene Minimalformulierungen und dann auch ganz detaillierte Lösungen. Wir bevorzugten hier die Formulierung ohne Zusatz, ab wann der Urlaub bezogen werden kann. Wir möchten eigentlich auch nicht Missbrauch so quasi als Grundlage für eine Regelung sehen. Jeder Zusatz ist nach uns auch wieder eine Einschränkung und Einschränkungen sind immer wieder verhandelbar. Der Gesamtarbeitsvertrag geht hier zum Beispiel sehr weit mit ganzen zwei Artikeln und insgesamt 11 Ziffern. Für uns ist einmal ganz grundsätzlich, dass es ein Mutterschafts- und nicht ein Schwangerschaftsurlaub ist. Mutterschaft ist keine Krankheit. Geht es der werdenden Mutter gut, soll sie selber bestimmen können, ab wann sie nicht mehr arbeiten möchte und ob sie den Mutterschaftsurlaub ein Stück weit vorzeitig antreten möchte oder ob sie unter Umständen unbezahlten Urlaub nehmen will. Das soll sie aber mit ihrem Vorgesetzten oder ihrer Vorgesetzten bilateral abmachen können. Wenn es ihr nicht gut geht, wenn sie krank ist, muss sie ein Arztzeugnis beibringen. Dann kommt die Krankentaggeldversicherung zum Tragen. Noch als Ergänzung: Durch die Mutterschaftsversicherung wird die Stadt ein Stück weit auch finanziell entlastet. Die Arbeitgeberin soll dies mit der vorgesetzten Person festlegen können. Dies hat nach unserem Dafürhalten in der Personalverordnung Platz. Deshalb möchte ich Euch bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Dies ist von der Personalkommission so gewünscht worden.\n\nUrs Knapp: Meine persönliche Meinung ist – wir haben es in der Fraktion nicht diskutiert – dass es eine liberale Begründung ist, dass man dies streichen soll. Ich finde es von daher sinnvoll. Das ist auch die Selbstverantwortung der Frau im Arbeitsverhältnis. Ich habe noch eine Frage zur Klärung. In der Begründung steht: „Aufgrund der Einführung der auf eidgenössischer Ebene geltenden Mutterschaftsversicherungen müssen auch die Bestimmungen in Absatz 4 litera b angepasst werden“. Ich habe die eidgenössische Verordnung nicht dabei. Steht dort etwas, dass der Mutterschaftsurlaub zwei Wochen vor der Niederkunft beginnt? Wenn das so wäre, müsste man dies vielleicht beurteilen. Sonst bin ich für den Antrag der Grünen.\n\nChristian Winiger: Die Überlegungen des Stadtrates für diese Formulierung sind gewesen, insbesondere in der Direktion Bildung und Sport, weil es die Direktion ist, die auch kantonale Angestellte hat, die Lehrer, die dem GAV unterstehen und im GAV, wo die Lösung enthalten ist, dass der Mutterschaftsurlaub am Tag der Niederkunft beginnt. Das entspricht ja auch dem Antrag der Grünen. Von daher möchte ich auch beliebt macht, dass die Grünen den Antrag formulieren, damit nachher im Reglement wirklich klar ist, wie es gemeint ist. „Dieser beginnt am Tag der Niederkunft“. Weil wir den Satz einfach herausstreichen, haben wir im Reglement eigentlich keine Klarheit. Die Frage von Urs Knapp kann ich beantworten. Im EO-Gesetz haben wir ja seit einem Jahr, vielleicht etwas länger, die eidgenössische Lösung. Diese ist aber nur 14 Wochen und fängt ab dem Tag der Niederkunft an. Deshalb können wir in der Stadt auch nur höchstens die zwei Wochen vorher anrechnen lassen. Wir haben in der jetzigen Verordnung etwas, das nicht korrekt ist, nämlich, dass der Mutterschaftsurlaub sogar vier Wochen im Voraus anfängt. Das wäre aber nach dem EO-Gesetz gar nicht mehr zulässig. Die Überlegung des Stadtrates ist wirklich gewesen, dass man gewisse Fälle gesehen hat, wo sich Arbeitnehmerinnen zwei oder drei Wochen im Voraus haben krank schreiben lassen und nachher noch einmal die 16 Wochen bezogen haben, die sie nach dem Gesetz und dem Reglement zugute haben. Das kann man als rechtsungleich, ungerecht oder auch als Missbrauch ansehen. Das ist eigentlich die Überlegung für diesen Vorschlag gewesen.\n\nIris Schelbert: Ich habe meinen Gesamtarbeitsvertrag mitgenommen und vorher gesagt, das sind zwei Artikel mit insgesamt 11 Ziffern. Ich zitiere: „Beginn und Dauer: Die Arbeitnehmerin vereinbart den Beginn des Mutterschaftsurlaubes mit dem oder der Vorgesetzten. In der Regel werden vier Wochen des Urlaubs vor dem voraussichtlichen Niederkunftstermin bezogen. Der Mutterschaftsurlaub beginnt spätestens mit der Niederkunft...“. Es ist also sehr, sehr detailliert. Ich denke, so detailliert muss es wirklich auch nicht sein.\n\nChristian Winiger: Nur zur Klärung: Du hast die alte Version des GAV vorgelesen. Es hat natürlich aufgrund des EO-Gesetzes auch eine Revision des GAV gegeben. Du hast vorher gesagt: „Vier Wochen im Voraus“. Das würde gar nicht mehr gehen. Ich bin schon auch der Meinung: Grundsätzlich ins Reglement und alles andere, wie es nachher im Vollzug läuft und dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies miteinander abmachen, würde nachher in der Verordnung stehen. Aber der Grundsatz, an welchem Tag der Urlaub anfängt, sollte im Reglement stehen. Entweder schreiben wir: „In der Regel zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft“, so wie es der Stadtrat vorschlägt, oder man würde die Lösung GAV/SP/Grüne aufnehmen: „Dieser beginnt am Tag der Niederkunft“. Aber einfach den Satz zu streichen und dies offen zu lassen, finde ich eine nicht so gute Lösung.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Stadtrat hält an seiner Version fest. Das ist einmal eine glasklare Auskunft. Wenn der Antrag der Grünen obsiegt – um dies zu klären – müsste man wahrscheinlich die Formulierung wählen, die der Rechtskonsulent jetzt erwähnt hat. Aber nur wenn er siegt, sonst nicht.\n\nDaniel Vögeli: Falls der Antrag der Grünen wider Erwarten siegen sollte, müsste man dann schon die Formulierung nehmen, die effektiv dort steht. Nicht „beginnt mit der Niederkunft“, sondern das, was Du vorher vorgelesen hast, Iris, „beginnt spätestens“, das heisst, das ist der letzte Zeitpunkt, in dem es beginnt. Also auch dort wird der Zeitpunkt zurück bezogen.\n\nHeidi Ehrsam: Wir haben bei einem anderen Artikel schon darüber diskutiert oder es ist vom Rechtskonsulenten ausgeführt worden, was „in der Regel“ im Gegensatz zu „grundsätzlich“, „absolut“ oder irgend etwas heisst. Es ist ganz klar, dass „in der Regel“, so wie es ausgedeutscht worden ist, genau das zulässt, was Iris vorher formuliert, dass sie wünscht, wo die werdende Mutter mit dem Arbeitgeber den Urlaubstermin abmachen kann, weil „in der Regel“ eben die Bandbreite zulässt, noch etwas näher daran zu arbeiten oder so, wie sie es wünscht. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir den stadträtlichen Antrag eigentlich so annehmen können.\n\nCaroline Wernli Amoser: Ich bin jetzt eben auch etwas verwirrt. Jetzt möchte ich einfach klarstellen, ob es den Antrag, den ich richtig finde, schon irgendwo gibt. Dann gilt er nicht mehr und sonst kommt er dazu. Wir sind nach dieser Diskussion nicht mehr der Meinung, wie ich es am Anfang gesagt habe, dass man einfach den ganzen Satz streichen kann, sondern dass man folgende Mischung machen müsste: „Dieser beginnt in der Regel am voraussichtlichen Tag der Niederkunft“, und zwar damit eine Mutter auch zwei Wochen bewusst, wenn sie dies will und es in Absprache mit dem Arbeitgeber möglich ist, schon einen Teil des Mutterschaftsurlaubs beziehen kann. Uns ist einfach wichtig, dass sie nicht dazu gezwungen wird. Dass sie, wenn sie gesundheitlich so weit fit ist und weiter arbeiten kann bis zum Tag der Niederkunft, dies auch kann. Wenn sie dies aus gesundheitlichen Gründen nicht kann, dies über das Arztzeugnis abgedeckt wird.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Es liegen drei Anträge vor: Derjenige der Grünen auf Streichung. Das ist am einfachsten. Dann der Antrag der SP: „Dieser beginnt in der Regel am voraussichtlichen Tag der Niederkunft“ und der Antrag des Stadtrats.\n\nIris Schelbert: Ich ziehe im Sinne einer Präzisierung meinen Antrag zurück und unterstütze denjenigen von Caroline Wernli.\n\nJonas Hertner: Der Antrag des Stadtrats basiert auf der Tatsache, dass es Missbräuche gibt. Missbrauch durch das Arztzeugnis ist eine Sache, die überall vorkommt. Ich glaube, das ist die falsche Grundlage, um diesen Satz zu formulieren. Gehen wir besser davon aus, dass in der Regel der Mutterschaftsurlaub am Tag der Niederkunft beginnt. Das ist sinnvoller.\n\nDaniel Vögeli: Mit der Formulierung, die Ihr jetzt vorgeschlagen habt, kann dieser auch drei Wochen nach der Niederkunft sein. Es muss dann schon zumindest „spätestens“ hinein.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Daniel Vögeli schlägt vor, dass der Antrag der SP wie folgt abgeändert wird: „Dieser beginnt in der Regel spätestens am Tag der Niederkunft“.\n\nCaroline Wernli Amoser: Wir sind einverstanden, dass man noch “spätestens” aufnimmt. So weit ich aber informiert bin, darf man gar nicht eine Woche nach der Niederkunft wieder arbeiten gehen. Da müsste man sogar ein Arztzeugnis haben, damit man so früh wieder gehen kann. Aber damit es klar ist: „Spätestens“ kommt noch hinein.\n\nChantal Stucki: Ich habe noch folgende Frage: Wenn man es so annehmen würde, wie der Antrag der SP lautet, wie sieht es gesetzlich aus? Wie weit vorher darf man den Mutterschaftsurlaub schon nehmen. Vier Wochen darf man ja scheinbar nicht mehr. Wie weit vorher darf man dann sagen, das gehört jetzt auch schon zum Urlaub? Darf dann  der Arbeitgeber sagen, die letzten zwei Wochen gehören jetzt schon zum Urlaub? Oder darf die schwangere Frau vier Wochen vorher sagen: Ich komme jetzt nicht mehr. Ich nehme Urlaub.\n\nHeinz Eng: Das Ganze dreht wieder etwas hier im Saal herum. Vielleicht kann man all diese Begehrlichkeiten oder diese Wünsche unter einen Hut fassen, indem man den Rechtskonsulenten beauftragt, in diesem Artikel eine “Kann-Formulierung“ zu machen, wo dann nachher alles zusammengefasst werden kann. Mein Antrag ist, die Meinung des Rechtskonsulenten betreffend „Kann-Formulierung“ in Erfahrung zu bringen.\n\nChristian Winiger: Ich finde diese Idee nicht so gut. An sich haben wir ja zwei Konzepte: Das Konzept des Stadtrates ist ein Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Zwei dieser 16 Wochen werden vorher genommen. Mehr als zwei Wochen sind vom EO-Gesetz her gar nicht möglich. Der Antrag der Grünen und der SP lehnt sich an den GAV des Kantons Solothurn an, der besagt, dass der Mutterschaftsurlaub mit dem Tag der Niederkunft beginnt, also nicht „in der Regel“, sondern „mit dem Tag der Niederkunft“. Dort ist es auf den Tag exakt genau. Beim Kanton, bei der GAV-Lösung, kann es sein, dass eine werdende Mutter sich krank schreiben lassen kann, wenn sie ein Arztzeugnis erhält. Das weiss ich nicht. Vielleicht zwei Wochen, vielleicht drei Wochen. Das kommt auf den Arzt und das Arztzeugnis an. Diese Möglichkeit besteht nach der GAV-Lösung. Mit der stadträtlichen Lösung möchte man dem ein Stück weit vorbeugen. Das sind die beiden Konzepte und darüber soll abgestimmt werden.\n\nStephan Hodonou: Ich glaube, ist gibt gleichwohl noch ein kleines Detail, von dem ich finde, es ist keine Haarspalterei. Zwei Wochen oder der Tag der Niederkunft. So wie ich es erlebe, sind viele Frauen froh, wenn sie vorher schon in den Schwangerschaftsurlaub gehen können. Wenn man sagt, es ist der Tag der Niederkunft – ich sage einmal von diesen 16 Wochen – dann lädt man eigentlich die Leute förmlich ein, sich ein Arbeitszeugnis zu holen. Ich glaube, das ist die Realität. Das heisst, dass man nachher quasi sagt: Hole Dir ein Arztzeugnis. Die Realität wird sein, dass man dies auf dem Wege macht. und das finde ich nicht ganz einen redlichen Weg. Deshalb finde ich es redlicher, wenn man sagt: Eine Frau muss nicht bis zum Tag der Niederkunft arbeiten, sondern sie kann ohne Probleme zwei Wochen vorher beziehen und muss nicht den unredlichen Weg über ein Gefälligkeitsarztzeugnis gehen.\n\nHeinz Eng: Der Rechtskonsulent hat nicht begriffen, was ich gemeint habe. Mein Antrag lautet: „Dieser kann maximal zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft angetreten werden, beginnt aber spätestens am Tag der Niederkunft“.\n\nCaroline Wernli Amoser: Wir ziehen unseren Antrag zu Gunsten desjenigen von Heinz Eng zurück.\n\nMarkus Dietler: Der Antrag von Heinz Eng lautet wie folgt: „Dieser kann maximal zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft angetreten werden, beginnt aber spätestens am Tag der Niederkunft“. Etwas kompliziert.\n\nBeschluss\n\nMit 20 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag von Heinz Eng zugestimmt.\n\nBeschluss\n\nMit 40 : 1 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.\n\n2.\nDiese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. Januar 2007 in Kraft.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n- synoptische Darstellung Personalreglement\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 54/12\nProt.-Nr. 17\n\nPostulat Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) betr. „Freie Fahrt für Taxis“/Beantwortung\n\nAm 25. August 2005 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:\n\n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt gelegene Bus-\n\n\nspuren (sowie allfällige künftig für den privaten motorisierten Verkehr\n\n\ngesperrte Strassen) für die konzessionierten Taxiunternehmen geöffnet\n\n\nwerden können.\n\nBegründung\n\nTaxis sind eigentlich als “öffentliche“ Verkehrsmittel zu betrachten, welche durch Private betrieben werden. Sie übernehmen oft die Feinverteilung ab den Haltestationen der öffentlichen Verkehrsbetriebe oder führen Reisende zu diesen hin. Das Taxi ist zentral, wenn Gepäck befördert oder ein bestimmter Termin unbedingt eingehalten werden muss. Ältere und ge- brechlichte Menschen sind auf Taxis angewiesen und können nur mit Hilfe der Taxis die auch ihnen zustehende Mobilität aufrechterhalten. Ausserdem gilt: wer Taxi fährt, benützt nicht sein eigenes Auto.\n\nIn verschiedenen Städten geniessen die Taxibetriebe eine Bevorzugung gegenüber dem pri-vaten motorisierten Verkehr. Unter anderem können sie Busspuren benützen und sie geniessen ein Durchfahrtsrecht bei für den MIV sonst gesperrten Strassen. Funktionierende Taxis erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Damit die Taxis ihrer Funktion nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass sie in abschätzbarer kurzer Zeit beim Fahrgast sowie an von diesem bezeichneten Ziel sind. Insbesondere in Olten ist die rechtzeitige Erreichbarkeit des Bahnhofes und die Erreichung der dortigen Anschlüsse von zentraler Bedeutung. Stehen die Taxis jedoch in der Kolonne, können sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Indirekt wird damit auch der öffentliche Verkehr zurückgebunden. Fahrende Taxis sind kunden- und gewerbefreundlich, belegen Leben in der Stadt und bedeuten ein Attraktivitätsgewinn. Die Busse werden dadurch jedoch nicht behindert.\n\nDie Busspuren sowie allenfalls künftige für den MIV gesperrten Strassen können und sollen für die konzessionierten Taxis geöffnet werden. Der Stadtrat wird gebeten, die dazu nötigen Schritte in die Wege zu leiten.\n\nGemäss Art. 34 SSV ist die Busfahrbahn grundsätzlich Bussen im öffentlichen Linienverkehr vorbehalten, wobei auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen vorbehalten werden können (die wichtigsten Bestimmungen: Art. 34, 17, 74 SSV sowie Art. 10 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr).“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nBereits in der Vergangenheit war die Benützung der Busspuren durch Taxis immer wieder ein Thema. Zum ersten Mal wurde das Anliegen an der Taxikonferenz vom 19.09.2001 thematisiert. \n\nGrundlage für eine abschlägige Haltung in dieser Frage waren die jeweiligen Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission. Am 11. Mai 1995, 26. März 1998 und 11. März 2004 sprach sich die Kantonale Verkehrskommission in Anlehnung an die Erwägungen und Umstände negativ für die Benützung der Busspuren durch Taxis im Kanton Solothurn aus.\n\nZuständigkeit\n\nGrundsätzlich ist das Departement des Innern, Amt für Öffentliche Sicherheit zuständig für Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und um eine solche handelt es sich bei der Zulassung von Taxis auf Busspuren auf den Kantonsstrassen. Für die Erteilung einer Bewilligung auf Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit bei den Kommunen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit beim Amt für Öffentliche Sicherheit eine solche Regelung ebenfalls für Kantonsstrassen auf Ihrem Gebiet zu beantragen.\n\nErwägungen\n\nAnlässlich der Taxi-Konferenz vom 23.11.2005 wurde das Thema „Benützung der Busspuren durch Taxis“ erneut aufgeworfen. Die Stadtpolizei verwies dabei auf die entsprechenden Beschlüsse der Kantonalen Verkehrskommission in dieser Angelegenheit. Es ist jedoch unbestritten, dass von Seiten der Taxihalter wie auch der Taxibenützenden Unverständnis für die einschränkende Regelung bei den Busspuren herrscht.\nAm 05.01.2006 konnte der Tagespresse entnommen werden, dass der Kanton Aargau seit kurzem die Benützung der Busspuren durch Taxis gestattet. Dies nachdem eine entsprechende Versuchsphase in Baden positive Ergebnisse brachte. Deshalb soll eine Benützung der Busspuren in Olten nochmals geprüft werden.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli: Wir danken dem Stadtrat für die positive Aufnahme des Anliegens. Fahrende Taxis sind kunden-, gewerbefreundlich und machen die Stadt attraktiver. Andere Städte haben nach Einreichung dieses Postulats, insbesondere der Kanton Aargau, dies flächendeckend eingeführt, weil sie sehr positive Erfahrungen gemacht haben. Wir haben in Olten nächstens auch noch Einschränkungen im Verkehr. Es wird auch weitere Gebiete auf Gemeindestrassen geben, die dort betroffen werden könnten. Olten ist eine Pendlerstadt. Der Bahnhof hat eine grosse Bedeutung. Deshalb ist wichtig, dass die Verbindung zum Bahnhof mit dem Mittel Taxi gut funktionieren kann. Es ist richtig, dass für die Gemeindestrassen die Stadt zuständig ist. Das ist zur Zeit noch der kleinere Teil. Dort kann sie es selber einführen. Beim Kanton kann man Druck machen, dass dies dann flächendeckend auf dem ganzen Stadtgebiet möglich ist. Wir bitten Euch, das Postulat zu überweisen und freuen uns auf die baldige Umsetzung.\n\nStadträtin Doris Rauber: Wir haben das Postulat am 23. März erstmals traktandiert gehabt und jetzt wirklich x-mal verschoben. Ich bin froh, dass es jetzt heute behandelt wird, und bitte auch alle Anwesenden, dem Postulat zuzustimmen.\n\nMarcel Buck: Die SVP-Fraktion begrüsst mehrheitlich dieses Postulat. Trotzdem sehen wir Widersprüche im Postulat, verglichen mit der vorhergehenden Abstimmung zu Tempo 30. Im Postulat von Daniel Vögeli steht: „Damit die Taxis ihrer Funktion nachkommen können, sind sie darauf angewiesen, dass sie in abschätzbarer kurzer Zeit beim Fahrgast sowie an dem von diesem bezeichneten Ziel sind. Insbesondere in Olten sind die rechtzeitige Erreichbarkeit des Bahnhofs und die Erreichung der dortigen Anschlüsse von zentraler Bedeutung“. Wie stellt Ihr Euch dies vor, wenn man jetzt schon mit der noch gültigen Tempo-50-Regelung nicht rechtzeitig am Bahnhof ist? Dazu kommen noch weitere Fragen: Werden in Zukunft, das heisst, wenn das Departement des Innern, Amt für öffentliche Sicherheit, grünes Licht gibt, die Taxis ebenfalls mit einem Signalisationsbeeinflussungssystem ausgerüstet? Zweitens könnte Olten vorgängig ohne grosse Aufwände ebenfalls eine Versuchsphase durchführen, so wie es zum Beispiel Baden gemacht hat und somit eine Vorreiterrolle übernehmen. Ist es nicht scheinheilig, einerseits Temporeduktionen zu unterstützen und andererseits möglichst schnell am Ziel zu sein? Dazu eine kleine Geschichte, wie sie jeweils von Noldi Uebelhart aus kommt: Letzte Woche bin ich an der Baslerstrasse Richtung City-Kreuzung mit dem Auto angestanden. Ich bin das dritte Auto gewesen. Der Bus hat an der Haltestelle gestanden. Es wird grün. Einem Auto hat es gereicht durch zu kommen, und sofort ist es wieder rot gewesen. Dann habe ich gleich gewusst: Der Bus hat wieder hinein gedrückt. Klar, es bleibt rot, bis alle anderen von jeder Seite einmal grün gehabt haben. Unterdessen kommt der nächste Bus zur Haltestelle. Endlich wird es wieder grün. Einem Auto hat es wieder gereicht, durch zu kommen, aber dann ist es gleich wieder rot geworden. Der Bus fährt. Na gut, habe ich gedacht, dann wartest Du halt noch einmal, bis alle anderen wieder gefahren sind. Du bist ja jetzt der vorderste. Ihr glaubt es aber nicht: Als ich so am Warten war, kommt schon wieder ein Bus und fährt, ohne dass es für mich grün geworden ist, gemütlich über die City-Kreuzung. Spätestens dann ist mein sonst sonniges, ruhiges Wesen leicht nervös worden. Es ist wahr. Ich habe sogar gedacht, wenn jetzt noch einmal einer kommt, nehme ich ihm dieses Gerät weg. Es ist dann gottseidank nicht dazu gekommen und ich habe im Rückspiegel gesehen, es haben doch immerhin etwa fünf Autos ihre Fahrt weiterführen dürfen. Ich weiss inzwischen auch, dass ich nicht allein bin und ich weiss auch, dass, wenn die Taxis ebenfalls ein solches Gerät erhalten, ich mir auch eines kaufe. Nicht desto trotz beantragen wir, das Postulat zu überweisen.\n\nTimur Acemoglu: Die SP-Fraktion unterstützt das Grundanliegen des Postulats und beantragt Euch, dies im Sinne der Erwägungen des Stadtrates zu überweisen. Taxis können wirklich als Bestandteil eines Gesamtkonzepts des öffentlichen Verkehrs bezeichnet werden. Sie sind Alternativen zum Individualverkehr, Zubringer und Feinverteiler für den öffentlichen Verkehr. Es rechtfertigt sich daher grundsätzlich ein gegenüber dem Individualverkehr bevorzugtes Behandeln. In der Stadt Basel spricht man übrigens ohne Weiteres vom Taxi als öffentliches Verkehrsmittel. Es handelt sich also nicht nur um Anliegen des Gewerbes, sondern auch um Anliegen des öffentlichen Verkehrs und sie können sicher zur Attraktivität der Stadt beitragen. Es sind also auch Anliegen der SP der Stadt Olten. Selbstverständlich gilt es bei den entsprechenden Massnahmen zu beachten, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere muss man in folgendem Punkt aufpassen: Das Postulat verlangt ja Öffnung der für den motorisierten Verkehr gesperrten Strassen. Wir sind aber überzeugt, dass der Stadtrat bei der Umsetzung die nötige Umsicht walten lassen wird.\n\nIris Schelbert: Auch die Fraktion Grüne/Jungalternative schliesst sich voll und ganz der Begründung von Daniel Vögeli an. Auch wir sehen die Taxis mindestens als halböffentliche Verkehrsmittel an. Es macht für uns absolut Sinn, wenn sie auf den Busspuren fahren können, da die Leute das Taxi nehmen, weil sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein wollen oder müssen. Wir werden dem Postulat zustimmen und den Stadtrat bitten, beim Kanton die notwendigen Bewilligungen schnell einzuholen.\n\nNadja Rhiner: Wir begrüssen eine zweite Prüfung durch die Stadt Olten und sind sicher, dass auch der Kanton eine zweite Versuchsphase bewilligen würde. Die Fraktion CVP/EVP unterstützt die Erwägungen des Stadtrats und wird einer Überweisung des vorliegenden Postulats grossmehrheitlich zustimmen.\n\nBeschluss\n\nEinstimmig wird Überweisung beschlossen.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit (2)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 3/13, 29/2, 33/2\nProt.-Nr. 18\n\nMotion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften „Chance Innenstadt“/Beant-wortung\n\nAm 7. Dezember 2005 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nAnregung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt die aufgrund des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ lancierten und inzwischen sistierten Studien wieder aufzunehmen. Aufgrund der heute zum Teil neuen Rahmenbedingungen wäre eine Wiederaufnahme dieses Planungsgegenstandes dringend angezeigt (aktuelle Planung der flankierenden Massnahmen für die ERO, Agglomerationsprogramm Aareland, Entwicklungsbedürfnisse der Museen).\n\nDer Beantwortung ist ein verbindliches Zeitraster beizulegen.\n\nKurzbegründung\n\nEinleitung\n\nDie SP hat nach Gesprächen mit dem Museumskommissionspräsidenten und der Sichtung der Arbeit der Museumsgesellschaft Basel eine Projektbasis entwickelt, welche durch die Behörden zu verfolgen und ernsthaft zu prüfen ist \n\n\nDie heutige Situation der Oltner Museen ist wie gemeinhin bekannt, in räumlicher Hinsicht unbefriedigend. Diese Untauglichkeit ist namentlich in den Gebäuden des Kunstmuseums und des Naturmuseums nicht zu beheben. Die zunehmenden Konkurrenz durch das kantonale Aargauer Kunstmuseum und dem Naturama ist eine nicht zu unterschätzende Situation, welche dringend darauf hindrängt, eine Oltner Museumskonzeption zu erarbeiten. Dem aktuellen Kulturbericht der Stadt Olten entnehmen wir mit Wohlwollen, dass der Stadtrat weiterhin drei Museen betreiben will.\n\n„Olten braucht weiterhin drei städtische Museen, aber.....“\n\n\nOlten braucht weiterhin drei städtische Museen, künftig sind ihnen aber zwei räumliche Ebenen zur Verfügung zu stellen;\n\n\nEbene 1; jedes Museum erhält angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, welche den Museumsleitungen erlaubt, eine qualitative Dauerausstellung oder wechselnde Kleinausstellungen zu führen.\n\n\nEs ist zu prüfen, ob diese Räume gesamthaft im Gebäude „altes Feuerwehrmagazin“ unter Berücksichtigung aller Geschosse zu realisieren sind.\n\n\nEbene 2; die drei Museen erhalten gemeinsam ein bis zwei hochwertige Ausstellungsräume welche sie alternierend, gemeinsam oder in Kooperation mit Drittmuseen mit ausstrahlungsstarken Ausstellungen bespielen können.\n\nEs ist zu prüfen, ob diese Räume in einen Neubau, welcher sich städtebaulich in das heutige Ensemble einfügt, zu integrieren sind.\n\nJugendbibliothek\n\nEventuell kann die Platzfrage der heutigen Jugendbibliothek ebenfalls im Rahmen dieser Bearbeitung beantwortet werden\n\nFinanzierung\n\nDie Finanzierung kann über eidgenössische, kantonale und private Zuwendungen, aber hauptsächlich über den Verkauf der Liegenschaften an der Kirchgasse erfolgen. An diesen Verkauf ist selbstverständlich eine die Stadt belebende Sockelnutzung gebunden.\n\nZiel\n\nZiel ist es, zu erfahren ob trotz der wirtschaftlich angespannten Lage mit Subventionen und offenen Quersubventionen (Liegenschaftsverkauf) sowie verantwortbarem finanziellem Engagement der Einwohnergemeinde Olten die räumliche Museumsqualität und die Ausstellungsumstände wesentlich verbessert werden können.\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff der Geschäftsordnung des Gemeinde-parlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates als Planungsbehörde fallen.\n\nDer Stadtrat unterstützt im Übrigen weitgehend die Anliegen der Unterzeichnenden des Vorstosses. Die Arbeiten in den drei Bereichen, die sich mit den Anliegen des überparteilichen Projektes „Chance Innenstadt“ decken, sind in den letzten Monaten intensiviert worden: Zum Thema Parkhaus laufen Studienaufträge als Grundlage für eine politische Diskussion über die Standorte Munzingerplatz und Schützenmatte/Rötzmatt, in Sachen Verkehrsbefreiung wird das Parlament im September über die Einführung einer weiträumigen Begegnungszone in der Innenstadt befinden können, und auch das Thema Museen wird derzeit intensiv bearbeitet: Im März 2006 lancierte das Stadtpräsidium ein Einladungsverfahren, dessen Ziel es ist, als Basis für einen Architekturauftrag bis Ende Jahr mit externer Unterstützung den Raumbedarf der drei Museen zu definieren und die Eignung der heutigen Gebäude für zeit- und zukunftsgemässe Ausstellungen bzw. zur Deckung des aufgezeigten Raumbedarfs abzuklären. Einbezogen in diese Abklärungen werden auch die Bedürfnisse der Stiftung für Kunst des 19. Jahrhunderts und der 10. Stock des Stadthauses. Die Ergebnisse sollen im Anschluss die Gegenüberstellung der Szenarien Sanierung/Erweiterung der bisherigen Lokalitäten bzw. Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft (Platz der Begegnung/Munzingerplatz) und einen entsprechenden Entscheid erlauben.\nIm Bericht „Kultur in Olten“ wurde postuliert, dass die Einwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung an zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält. Aus Sicht des Stadtrates soll dabei die bestehende Lage im Bereich rund um den Munzingerplatz beibehalten werden; insbesondere unter der Perspektive einer Verkehrsbefreiung des Munzingerplatzes und der geplanten Verkehrsberuhigung der Kirchgasse voraussichtlich durch die Einführung einer grosszügigen Begegnungszone, die zur Entstehung eines neuen Stadtzentrums in diesem Bereich führen könnte, können Wechselwirkungen mit neuen Aussenräumen entstehen. Zudem stellen die Museen – gerade auch an Sonntagen – eine wesentliche Attraktivierung der Innenstadt dar. Das Erneuerungsvorhaben ist deshalb im Gesamtkontext Munzingerplatz/Kirchgasse zu betrachten und muss auch mit einem allfälligen Parkhaus Munzingerplatz abgestimmt werden. Einfliessen sollen auch die Ergebnisse der Ideenwerkstätte “Olten 2020“, an welcher der Ruf nach Begegnungsflächen und Freiräumen auch im Stadtzentrum vielfach laut wurde; die Mitwirkung in diesem Bereich soll weitergeführt werden.\n\nIm Investitionsplan wird für das Jahr 2007 ein Projektierungskredit aufgenommen. Im Idealfall könnte eine Realisierung der Museenerneuerung noch in der laufenden Amtsperiode gestartet werden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen und angesichts der laufenden Arbeiten zugleich als erfüllt abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nMarion Bachmann: Nach Absprache mit dem Motionär zeigen wir uns von der Antwort befriedigt. Ebenso unterstützen wir die vorgeschlagene Umwandlung in ein Postulat. Dass sich der Stadtrat des Themas annimmt, indem bereits erste Abklärungen der Eignung der bestehenden Gebäude sowie des Raumbedarfs am Laufen sind, ist ganz in unserem Sinne. Es ist klar, dass das Ergebnis des Ideenwettbewerbs Olten 2020 und der Gesamtkontext des Munzingerplatzes sowie mehrere andere Faktoren dabei berücksichtigt werden müssen. Entgegen dem, was in der Beantwortung geschrieben ist, haben wir im Investitionsplan für das Jahr 2007 aber keinen Projektierungskredit speziell für die Museen vorgefunden und werden daher das Postulat überweisen, aber noch nicht abschreiben. Noch eine zusätzliche Bemerkung am Rand: Die ganzen Museumsstandorte unserer Stadt liegen ziemlich im Zentrum einer allfälligen Begegnungszone. Liebe Kolleginnen und Kollegen von bürgerlicher Seite: Wie ich ja gestern hier gelernt habe, ist es allem Anschein nach unabdingbar, dass man immer den Gesamtkontext betrachtet und keine einzelnen Projekte unabhängig voneinander beschliesst und behandelt. Eine allfällige Neuorientierung und eventuelle Aussengestaltung unserer Museen wird die Begegnungszone wohl um einiges mehr tangieren als ein Parkhauslift oder eine Fussgängerverbindung dazu. Vielleicht sind wir etwas gutgläubig. Aber wir glauben tatsächlich, dass der Stadtrat im Stand ist, weitsichtig genug vorzugesehen, Verknüpfungen frühzeitig zu berücksichtigen und Zusammenhänge wahrzunehmen. Wir werden daher zukünftige Museenprojekte, auch wenn sie als Einzelgeschäfte daher kommen, gleichwohl unterstützen.\n\nNadja Rhiner: Wir sind der Meinung, dass die Stadt Olten weiterhin drei Museen braucht und dies in einer zentralen Lage in einem attraktiven Umfeld. Die Fraktion CVP/EVP ist dannzumal grossmehrheitlich für eine Überweisung des Postulats, jedoch auch nicht für die Abschreibung.\n\nRolf Sommer: Die SVP sieht auch den Sinn ein, dass wir drei Museen brauchen. Aber das ist schon so lange bekannt, dass wir die Museen sanieren müssen, schon seit Jahrzehnten, und ich sehe den Sinn dieses ganzen Postulats nicht ein, denn es ist schon so viel gemacht und diskutiert worden. Hier ist einfach etwas Altes aufgenommen worden und man macht ein Postulat daraus. Wir werden dem stadträtlichen Antrag nicht zustimmen.\n\nAnita Huber: Die drei Museen im Herzen von Olten sind mir sehr wichtig und ich schätze ihre Arbeit. Wie der Motionär denke ich, dass es Optimierungspotenzial gibt, doch der vorgelegte Vorstoss hat eine Richtung, die wir etwas seltsam finden. Zuerst zur Ebene 2: So wie ich diesen Vorstoss interpretiere, heisst das, dass die drei Museen ein bis zwei separate Räume für Sonderausstellungen erhalten. Jetzt ist es aber so, dass Museen Sonderausstellungen nicht zum puren Vergnügen machen, sondern damit sie mehr Besucher und Besucherinnen in ihr Museum locken können. Wir kennen dies ja auch aus eigener Erfahrung. Wegen einer Sonderausstellung geht man ins Museum und schaut nachher die normale Dauerausstellung an. Hinaus geht man mit dem Gefühl, dass das Museum gut gearbeitet hat und weiterhin Unterstützung bekommen soll. Wenn die Sonderausstellungen nicht in den Räumen der jeweiligen Museen sind, geht der Bezug zum Museum verloren und die Sonderausstellung verliert ihren Nutzen für das Museum. Zur Ebene 1, das heisst andere Räume für die Museen: Nicht gut fänden es die Grünen, wenn auf dem Munzingerplatz ein Neubau zu stehen käme und damit diesen städtebaulich schönen urbanen Grünraum zerstören würde. Auch keine Freude hätten wir, wenn eines der Museen an der Kirchgasse verkauft würde. Diese Lage ist nämlich optimal. Durch die Verkehrsberuhigung wird diese Strasse noch zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Gerade an Sonntagen ist es wichtig, dass es einen Grund gibt, durch die verkehrsberuhigte Strasse zu flanieren. Deshalb braucht es die beiden Museen, die am Sonntag geöffnet haben und zwar braucht es dies mehr als das xte Optikergeschäft. Unsere Museen haben Optimierungspotenzial und damit ist nicht gemeint, dass es reicht, alte WC-Anlagen zu erneuern. Es müssen auch konzeptionelle Überlegungen gemacht werden und die Stadt muss bereit sein, den Umbau und allfällige Erweiterungsbauten zu finanzieren. Es stellen sich Fragen wie: Soll man zum Beispiel das Kunst- und Naturmuseum gegen hinten auf den Munzingerplatz mit einem Museumscafé öffnen? Soll man die drei Museen mit einer gedeckten Verbindung zusammen bringen? Die Grünen sind gespannt auf das Ergebnis dieser Studie, die den Raumbedarf der Oltner Museen abschätzen soll. In diesem Sinne schliessen wir uns dem Stadtrat an und überweisen den Vorstoss, möchten ihn aber nicht abschreiben.\n\nChristian Wüthrich: Wir unterstützen die Motion respektive auch die Umwandlung in ein Postulat, stellen aber fest, dass bei uns die Diskussion primär um abschreiben oder nicht abschreiben gegangen ist. Wenn ich sehe, wie weit der Stadtrat bereits ist und was alles unternommen worden ist, könnten wir uns mit einer Abschreibung absolut einverstanden erklären. Deshalb würde es mich noch interessieren, Marion, ob der Projektierungskredit, der Dir fehlt, der Grund ist, nicht abzuschreiben. Das ist der einzige Grund.\n\nMarion Bachmann: Ja, das ist im Moment der einzige Grund.\n\nChristian Wüthrich: Dann bitte ich, dass der Stadtrat etwas dazu sagt, weil dies für uns an und für sich von der Tragweite her, was bis jetzt gemacht worden ist, noch kein Grund ist. \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Eigentlich habe ich nichts sagen wollen, aber ich kann gerne etwas dazu beitragen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Investitions- und Finanzplan gesagt, dass wir eigentlich die Regeln einhalten und Sachen in einen Finanzplan oder in eine Investitionsplanung aufzunehmen, wenn wir auch handfeste Grundlagen haben. Als wir diesen Vorstoss beschrieben haben – es sind auch schon ein paar Wochen seither – haben wir davon ausgehen können, dass wir möglicherweise gewisse genauere Unterlagen haben. Diese haben wir schlichtweg noch nicht. Deshalb hat sich der Stadtrat entschieden, dies nicht in den Investitions- und Finanzplan aufzunehmen. Ich kann aber einfach dahin gehend orientieren, dass wir in den nächsten Wochen die von Frau Huber angesprochene Studie erwarten, wo solche Sachen, die sie erwähnt hat, behandelt werden. Interessant: Ich höre gerade, dass es hier auch Fachleute hat; es gibt natürlich auch andere Meinungen. Diese Studie wird kommen und aus dieser Studie heraus mit Betrachtung des Gesamtkonzepts, wie es Marion Bachmann angeschnitten hat, mit der Begegnungszone, mit der ganzen Geschichte Gestaltung dieses Raums wird dann auch ein echtes Projekt erwachsen und dann geht es ums Geld. Dann werden wir mit dem entsprechenden Antrag kommen.\n\nBeschluss\n\nMit 36 : 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen.\n\nBeschluss\n\nMit 24 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Abschreibung abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 33/13\nProt.-Nr. 19\n\nMotion Jonas Hertner (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek/Beantwortung\n\nAm 7. Dezember 2005 haben Jonas Hertner (Fraktion Grüne/Junge Alternative) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n„Der Stadtrat legt im Herbst 2006 dem Gemeindeparlament einen Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek per 01.01.2007 vor, in welchem Wirkungs- und Leistungsziele unter Berücksichtigung bibliothekarischer Kennzahlen festgelegt sind.\n\nBegründung:\n\nDie Stadtbibliothek ist eine für die Kultur- und Bildungsstadt Olten wichtige Institution. Unsere Bibliothek wird von professionell ausgebildetem Personal geführt und betreut.\n\nNachholbedarf zeigt sich jedoch bei folgenden Punkten:\n\n· Das Medienangebot widerspiegelt nicht die aktuelle Medienlandschaft, was Auswirkungen auf die Attraktivität der Bibliothek hat\n\n· Kleine Wochenöffnungszeiten und verminderte Jahresöffnungszeiten \n\n· Keine Klarheit/Definition der Bibliotheksentwicklung und -ausrichtung \n\n· Geringe Medienvielfalt und -nutzung \n\nMit einem differenzierten Leistungsauftrag, der sich nach schweizerisch anerkannten Kennzahlen richtet, wird eine Grundlage zur Diskussion und Entscheidfindung über den Auftrag der Stadtbibliothek geschaffen. Mit den daraus resultierenden Arbeitsinstrumenten (Benchmark etc.) erhält die Stadtbibliothek ein Führungsinstrument.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\nGrundsätzliches:\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Ein Leistungsauftrag kann dem Parlament wohl zur Kenntnis gebracht werden, zuständig für die Erarbeitung und Verabschiedung eines Leistungsauftrages ist aber der Stadtrat.\n\nZum Vorstosstext:\n\nMit seinem Vorstoss rennt der Motionär weit offene Türen ein: Erstens wurde der Stadtrat bereits im Beschluss des Parlaments vom vergangenen Dezember betreffend Erhöhung des Stellenetats um 50 Stellenprozent aufgefordert, einen solchen Leistungsauftrag vorzulegen. Zweitens hätten die Aufstockung des Stellenetats und die gleichzeitig geforderte Ausweitung der Öffnungszeiten ohnehin dazu geführt, dass die Verantwortlichen der Stadtbibliothek und das Stadtpräsidium zusammen mit externen Fachleuten Aufgabengebiete und -verteilung in der Stadtbibliothek zu analysieren und in einem Leistungsauftrag festzuhalten. Dieser Leistungsauftrag soll dem Parlament wie gefordert gleichzeitig mit dem Budget zur Kenntnis gebracht werden.\n\nDie in der Begründung vom Motionär aufgeworfenen Behauptungen können indessen schon zum heutigen Zeitpunkt nicht unwidersprochen bleiben:\n\n· Die Stadtbibliothek Olten ist bekannt für ihr sehr aktuelles Angebot und die schnelle Bearbeitung der Neuerscheinungen. Kundenwünsche werden berücksichtigt und sind Teil der Einkaufsstrategie. Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer bestätigen dies immer wieder.\n\n· Die Öffnungszeiten richten sich nach den personellen Ressourcen und werden in Folge der Erhöhung um 50 Stellenprozente nach den Sommerferien wie angekündigt angepasst (33 statt 21 Stunden pro Woche).\n\n· Die Definition und Ausrichtung der Stadtbibliothek ist klar aufgezeigt: Es handelt sich um eine Studien- und Bildungsbibliothek, wie dies im Gemeindeparlament im September 2002 anlässlich der Behandlung der Motion Schoch aufgezeigt wurde.\n\n· In der Stadtbibliothek Olten sind sämtliche Medientypen vertreten, ausser – aus finanziellen Gründen – Comics und Musik-CDs. Selbstverständlich wird das Angebot in allen Abteilungen auf dem neusten Stand gehalten; dies immer im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten. Wesentlichen Anteil daran hat auch der Verein Oltner Bücher Stützen mit finanziellen Beiträgen für Anschaffungen und Veranstaltungen. Was die Mediennutzung betrifft, dürfen Magazinbestände, die zum Teil nicht ausgeliehen werden, nicht mitgezählt werden, da dies zu einem völlig falschen Bild führt.\n\nMit diesen Vorbemerkungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und zugleich abzuschreiben, da die geforderte Prüfung bereits erfolgt ist.\n\n-      -       -      -      -\n\nJonas Hertner: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Motion. Er sagt, ich hätte weit offene Türen damit eingerannt. So weit offen sind sie auch nicht gewesen, wie ich gemerkt habe. Die letzten zwei Wochen sind sie wieder geschlossen gewesen. Sie haben jetzt mehr offen. Das ist gut. Wir alle hier wollen eine gute Stadtbibliothek. Das hört man von links und rechts, nicht nur dank der neuen Stereomikrofonanlage. In der Beantwortung der Motion steht auf der zweiten Seite: „Die in der Begründung vom Motionär aufgeworfenen Behauptungen können indessen schon zum heutigen Zeitpunkt“ (Juni) „nicht unwidersprochen bleiben“. Es sind Behauptungen von mir und meinem sehr wissenschaftlichen Taschenrechner, die auf der Grundlage von kantonalen und nationalen Bibliotheksstatistiken von 2001 – 2005 entstanden sind. Ich wünschte mir, dass bei der Ausarbeitung des Leistungsauftrags, was ja passiert, sämtliche relevanten Kennzahlen berücksichtigt werden und nicht einfach jene, die genehm sind. Ich wünsche mir in der Stadtbibliothek auch allgemein zum Teil kreativere Problemlösungsansätze. Ich möchte noch einmal danken und empfehle dem Parlament, den Erwägungen des Stadtrates zu folgen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, zu überweisen und abzuschreiben.\n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion wird dem stadträtlichen Antrag, die Motion als Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, zustimmen. Dies, weil der Leistungsauftrag dem Parlament mit dem Budget zur Kenntnis gebracht wird. Die Forderung nach längeren Wochenöffnungszeiten hat die Stadtbibliothek im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten jetzt gemacht. Ich verweise dabei auf die neuen Öffnungszeiten, die bei der Bevölkerung gut angekommen, soweit ich es gehört habe. Das Anliegen der Motion, Klarheit über die Bibliotheksausrichtung zu erhalten erscheint uns gegenstandslos, denn der Stadtrat hat selber in seiner Antwort geschrieben, dass die Ausrichtung seit der behandelten Motion von Claude Schoch klar ist. Bei unserem Angebot an Bildungsstätten in Olten ist auch sicher die Ausrichtung einer Studien- und Bildungsbibliothek nötig. Im Weiteren stellt die CVP/EVP-Fraktion zur Attraktivität der Bibliothek und zur Medienvielfalt und -nutzung fest, dass im Verwaltungsbericht 2004 96'728 ausgeliehene Medien und 2005 116'869 ausgewiesen werden. Das ist eine Steigerung von 20'000. Das zeigt, dass die Stadtbibliothek in Bezug auf ihr Medienangebot attraktiv sein muss. Sonst wäre die Nutzung sicher nicht in diesem Masse angestiegen.\n\nAndré Köstli: Der Leistungsauftrag Stadtbibliothek ist unserer Meinung nach bereits im Jahr 2005 abgeschlossen worden. Motion und Postulat hinken also der aktuellen Situation hinterher. Wir empfehlen die Überweisung und Abschreibung.\n\nUrsula Amsler Celidonio: Auch die SP sagt ja zum Vorschlag des Stadtrates und die Gründe sind eigentlich alle schon genannt worden. Ich möchte nur noch beifügen, dass wir uns jetzt seit drei Tagen über die erweiterten Öffnungszeiten freuen.\n\nUrs Knapp: Wir werden dem stadträtlichen Antrag ebenfalls zustimmen. Noch eine Anregung für die Ausarbeitung des Leistungs- oder Aufgabenauftrags, der jetzt läuft: Wir bitten, dass der Stadtrat und die zuständigen Instanzen auch den Jahresbericht der Stadtbibliothek lesen, der im Jahresbericht der Gemeinde abgedruckt ist. Man muss sich überlegen, wie man die vorhandenen, auch personellen Mitteln am vernünftigsten einsetzt. Hier steht: „Der manuelle Umgang mit den CDs und DVDs ist für die Bibliothek ein grosses Problem. Teure Hörbücher und neue DVDs kommen oft in einem derart erbärmlichen Zustand zurück, dass sie wohl oder übel entsorgt werden müssen. In sorgfältiger Arbeit müssen viele verschmutzte CDs gereinigt und behandelt werden. Schade um diesen immensen Zeitaufwand“. Ich denke, bei der Definition des Leistungsauftrags muss man entweder schauen, ob man die Benützer der Stadtbibliothek dazu umerziehen kann, dass sie vielleicht vernünftiger mit diesen Medien umgehen oder überlegen, ob man wirklich Medien ausleihen muss, bei denen Christoph Rast mit dem Pinsel über jede CD gehen und stundenlang putzen muss. Das wären vielleicht auch etwas falsch eingesetzte Kapazitäten.\n\nCandidus Waldispühl: Ich habe eine Frage an den Stadtrat aus einem etwas sensitiven Bereich. Es geht um die Öffnungszeiten der Bibliothek während den Ferien. Es ist so, dass gerade zu Zeiten, in denen zum Teil Schüler oder Studenten Arbeiten machen müssten oder man Zeit hätte, in die Bibliothek zu gehen – ich denke an Osterferien –die Bibliothek eben gerade geschlossen ist. Mich würde interessieren, ob diese Ferien einfach von der Bibliothek selber festgesetzt werden oder ob dies in Absprache mit dem Stadtrat gemacht wird. Ich würde mir einfach wünschen, dass der Stadtrat vielleicht gerade bezüglich dieser ferienbedingten Schliessungszeiten der Bibliothek dies als einen wirklich sensitiven Bereich mit der erhöhten Priorität behandeln würde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist tatsächlich ein sensitiver Bereich und ich kann Herrn Waldispühl beruhigen. Es wird ein Teil des Leistungsauftrags sein. Dann muss niemand mehr bestimmen, sondern es ist Inhalt des Leistungsauftrags. Bis jetzt ist es einfach so gewesen, dass wir natürlich ein Feedback gehabt und es dementsprechend auch angeschaut haben. Das werden wir aber jetzt neu regeln.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat und auch mit der Abschreibung einverstanden.\n\nBeschluss\n\nEinstimmig wird das Postulat überwiesen und zugleich abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 21/2\nProt.-Nr. 20\n\nPostulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aareraum vom Chessiloch, neue ERO-Brücke bis zur Holz-brücke/Beantwortung\n\nAm 17. November 2005 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht: \n\nDas Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat eine Neugestaltung des Aareraumes vom Chessiloch, dem Standort der neuen ERO-Brücke, bis zur Holzbrücke, so zu planen und dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, dass mit dem Neubau der ERO-Brücke, die neue Aareraumgestaltung ausgeführt werden kann. Sie soll den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, aber auch allen Wassersportler dienen. \n\nBegründung:\n\nDas Wasser und die Flussläufe faszinieren seit jeher deren Anwohner. \n\nDer Wassersport in der Aare kann in Olten nur sehr beschränkt ausgeführt werden. Es gibt keine Bootswasserungsmöglichkeiten oder eine Anlegestelle für Boote, oder sogar ein kleiner Hafen. Es soll nicht ein Bootshafen, wie in Solothurn sein, aber die Möglichkeit Boote zu wassern. Natürlich sind wir eingeklemmt zwischen 2 Flusskraftwerken, aber wenn mehr Möglichkeiten bestünden, würde der Aareraum auch belebt. \n\nDie ERO ist in der Planung. Der Projektwettbewerb der neuen ERO-Brücke über die Aare ist abgeschlossen. Dieser Brückenbau wird grössere Ufergestaltungsänderungen verursachen und da die Baumaschinen nun schon einmal aufgefahren werden, ist es doch naheliegend, dass man zugleich den Aareraum neu gestaltet. \n\nDie Synergien müssen genutzt werden. Die Oltner Interessen müssen gewahrt werden. \n\nDie Planung des erwähnten Aareraumes muss jetzt beginnen, denn die Projektierung und Genehmigungen brauchen ihre Zeit, aber das Ziel wäre die Neugestaltung zeitgleich mit dem Bau der ERO-Brücke auszuführen. \n\nNach Abschluss der grössten, für eine längere Zeit, Bauarbeiten in Olten, hätte Olten nicht nur eine ERO, sondern auch einen attraktiven Naherholungsraum an und auf der Aare.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Stadtrat hat in seinem Regierungsprogramm 2005 - 2009 klar festgehalten, dass die Attraktivierung des Aareraumes einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und zum Stadtbild von Olten liefert. Mit der Realisierung des Aarebistros wurde im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Für die Neugestaltung des Aareraumes im Sinne des Postulats ist die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes im Jahr 2007 geplant. Der dafür erforderliche Kredit von Fr. 250'000.00 wird im Budget 2007 aufgenommen.\n\nDie im Zusammenhang mit der neuen ERO-Brücke und dem neuen Gäubahnsteg verbundenen Anpassungen bzw. Neugestaltungen im Aareuferbereich werden in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt Olten bearbeitet. Es ist richtig und auch zweckmässig, dass diese Planung und Realisierung zusammen mit den ERO-Bauvorhabenerfolgt. Dabei ist aber zu erwähnen, dass eine wie von den Postulantinnen und Postulanten verlangte Aareraum-Planung losgelöst von den ERO Projekten durchgeführt werden kann. Selbstverständlich sind die mit der ERO verbundenen Anpassungen und Neugestaltungen des Aareraumes fixe Randbedingungen für das Programm des erwähnten öffentlichen Wettbewerbes.\n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass der Stadtrat den öffentlichen Wettbewerb nicht nur über dem Bereich Chessiloch bis Holzbrücke, sondern auch über den Raum zwischen Holzbrücke und Bahnhofbrücke sowie der nördlichen Fortsetzung durchführen will. Damit  soll eine Gesamtplanung über den Aareraum erfolgen.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat im Rahmen eines erweiterten Perimeters für die Attraktivierung des Aareraumes zu überweisen. \n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer: Am 17. November 2005 hat die SVP-Fraktion dieses Postulat eingereicht. Weshalb es erst am 12. Juni 2006 im Stadtrat traktandiert worden ist, notabene mehr als sechs Monate später, ist uns unerklärlich. Seit dem 17. November hat sich einiges verändert. Der Kantonsrat hat dem ERO-Verpflichtungskredit von 92 Millionen Franken zugestimmt. Die Bundessubventionen sind neustens auf ca. 130 Millionen Franken angewachsen. Das ist eine Zahl, die ich in der UMBAWIKO von Regierungsrat Walter Straumann mitbekommen habe und die in der UMBAWIKO genannt worden ist. Aber auch viel, manchmal zuviel Wasser ist die Aare hinunter geflossen. Das Aarebistro ist unterdessen sicher zweimal unter Wasser gewesen. Aber nicht nur das Aarebistro ist überschwemmt worden, sondern ich habe selber erlebt, dass das Postulat hätte überschwemmt werden sollen. Wie ist dies zu verstehen? Gemäss meinen Recherchen wird im Januar 2006 die kantonale Verwaltung von der Stadt Olten über die Absichten eines Gäubahnstegs orientiert. Am 22. Juni 2006 wird das Siegerprojekt aus dem Projektwettbewerb, Mitglied des Siegerteams ist Daniel Schneider gewesen, erkoren. Im Juli 2006 ergreifen drei Oltner, Rolf Furrer, Ivan Tihanov und Daniel Schneider, in grosser Aufmachung eine Initiative: „AareNostra“, was nichts anderes ist als ein Plagiat meines Postulats. Meine Recherchen und mein Leserbrief haben eine Zustimmung gefunden, aber auch ein sehr unerfreuliches Telefon ergeben. Ich muss mir seit der Einreichung dieses Postulats einiges gefallen lassen. Meine Voraussicht und meine Überlegungen werden torpediert, wo man nur kann. Anstatt den ganzen Raum in ein planerisches Gesamtkonzept einzubetten, das auch die Interessen des Langsamverkehrs, des Velofahrers und des Fussgängers berücksichtigt, wird durch wenige Personen fast ein fait-accompli geschaffen, mit dem Gäubahnsteg auch noch. Ich glaube, sagen zu können, dass ich verschiedene Seiten kenne als Mitglied des Kantonsrats, der UMBAWIKO, der Baukommission, des Gemeindeparlaments und der Stadtentwicklungskommission. Die ERO und ihre Auswirkung auf die Umwelt und die Bevölkerung der Stadt Olten liegen mir sehr nahe. Wenn ich aber die neue Situation betrachte, die planerischen Möglichkeiten, Ausführung des Langsamverkehrs und hauptsächlich des Veloverkehrs habe ich absolut kein Verständnis für den Gäubahnsteg an diesem Ort. Zum Beispiel der heute direkte, runde Zugang vom Kleinholz zum Gäubahnsteg wird eine unattraktive, wenn nicht sogar gefährliche Kurvenfahrt im Hinteren Steinacker. Nach dem Planausschnitt des Kantons, wie die ERO-Brücke ist und wie es ungefähr aussehen könnte, ist die Zufahrt zum Gäubahnsteg. Dass nun vom Stadtrat der Perimeter erweitert und ein Aareraumwettbewerb vorgeschlagen wird, dazu kann ich nichts sagen, denn ich kenne heute den zeitlichen Rahmen der ERO und der Baubeginn ist ungefähr 2008. Ich habe aber kein Verständnis für die Vorgeschichten dieses Postulats. Die SVP-Fraktion hofft dennoch, dass die anderen Fraktionen das Postulat unterstützen können und überweisen.\n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte einfach noch etwas zum Fuss- und Velowegverkehr sagen. Das ist dem Lenkungsausschuss zur ERO, in dem Ernst Zingg und ich vertreten sind, ein wichtiges Anliegen und führt immer wieder zu Diskussionen, wo es manchmal etwas rote Köpfe gibt und etwas emotional zugeht, weil uns eben diese Anliegen besonders wichtig sind und wir uns für sie einsetzen. Ich möchte hier einfach sagen, im Zusammenhang mit dem Gäubahnsteg ist auch ein Vertreter dabei gewesen, der viel Velo fährt, nämlich Rolf Bruckert. Man hat diese Anliegen aufgenommen, gibt einen Schwerpunkt darauf und es ist ja auch noch nicht alles abgesegnet. Den Plan, den Rolf Sommer gezeigt hat, haben wir auch schon einmal angeschaut. Wir haben aber gefunden, dass gefalle uns noch nicht so ganz. Man ist an der Überarbeitung. Von daher ist es kein rechtsgültiger Plan, sondern es sind einmal Möglichkeiten, die aufgezeigt werden. Uns geht es nun wirklich darum, das Anliegen, wie es hier formuliert ist, aufzunehmen. Deshalb bitten wir Sie, das Postulat zu überweisen.\n\nDaniel Vögeli: Rolf Sommer, ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob Du zum gleichen Postulat etwas gesagt hast, von dem wir das Gefühl haben, dass wir es behandeln. Aber ich gehe jetzt trotzdem einmal davon aus. Mir erscheinen die Begleitumstände etwas erstaunlich. Anstatt Dich zu freuen, dass das berechtigte Anliegen bei breiten Kreisen Unterstützung findet, gibt es hier Rundumschläge. Rolf, Du irrst. Ich habe nachgeschaut: Die Idee einer neuen Aareraumgestaltung ist weder neu, noch habt Ihr das Copyright darauf. Soweit ich mich erinnern kann, sind praktisch sämliche Parteien ausser der SVP in der Vergangenheit schon mit diesem Thema befasst gewesen. Betreffend Copyright: Im Jahre 2002 hat Iris einen praktisch identischen Vorstoss gemacht. Ich habe ihn im Internet gefunden. Cyrill Jeger ist soweit ich weiss auch schon mit dieser Sache befasst gewesen. Wir selber haben diverse Vorstösse in Bezug auf Aareraum, Aarebistro, Brücke gemacht. Die SP hat schon einen Ideenwettbewerb angeregt. Alle sind schon dabei. Auf jeden Fall ist das breit abgestützte Interesse auch bei Olten 2020 zum Vorschein gekommen. Der Stadtrat hat einen Kredit von Fr. 250'000.— aufgenommen. Freut Euch deshalb doch einfach, dass es in diese Richtung geht. Zum Postulat selber: Es verlangt weniger, als der Stadtrat schon – ich glaube, bevor das Postulat überhaupt eingereicht worden ist – eingeleitet hatte. Die Idee ist schon vorhanden gewesen. Es ist aber richtig, dass man Planung macht, Rücksicht auf die Arbeiten im Zusammenhang mit der ERO nimmt. Wir möchten an dieser Stelle auch Thomas Frey und Daniel Schneider zum bereits gewonnenen Wettbewerb nochmals gratulieren. Einfach noch eine Randbemerkung: Die Postulanten möchten, dass der Aareraum allen Wassersportlern dienen soll. Dazu gehören neben Schwimmen und Tauchen selbstverständlich auch Wasserski, Segeln und Surfen. Diese brauchen alle Fläche. Wenn uns die SVP mit ihrem Postulat in Olten zusätzlich einen See zur Verfügung stellen kann und erst noch kostengünstig, ist dies echt eine neue Idee und wir werden der SVP ewig danken dafür. Wir können ihn dann auch Sommer-See nennen. Auf jeden Fall ist das Postulat ist gut. Wir sind dafür, dass es überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben wird, weil es wirklich nicht neu ist.\n\nPatrick Kissling: Das Postulat Aareraum vom Chessiloch bis zur Holzbrücke und die Petition AareNostra rennen bei der CVP offene Türen ein. Wir möchten aber dem Stadtrat vorschlagen, im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung auch den Dünnernraum in den Perimeter eines Wettbewerbs Aareraum einzuschliessen. Der Dünnernraum zwischen Bahnhof Hammer und Badi schreit schon lange nach einer Aufwertung. Die CVP/EVP-Fraktion wird das Postulat im Sinne der Erwägungen überweisen.\n\nDieter Ulrich: Die SP-Fraktion wird das Postulat auch unterstützen und dem Antrag des Stadtrats folgen. Mit der Begründung von Rolf Sommer können wir selbstverständlich auch nicht so viel anfangen. Daniel Vögeli hat es schon ausführlich beschrieben. Uns ist einfach wichtig, dass das Ganze im Gesamtkonzept passiert und dabei, gerade im Raum, den Rolf Sommer beschreibt, auch die Anliegen der Natur, Tierschutz, dementsprechend neben den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Verkehr Rechnung getragen wird.\n\nIris Schelbert: Auch die Fraktion Grüne/Jungalternative schliesst sich den Vorrednern voll und ganz an. Wir können mit dem Postulatstext absolut umgehen und ihn unterstützen. Was wir nicht wollen: Dass der Aareraum zu irgend einem motorisierten Disneyland verkommt. Wir sind begeisterte Aaregänger und -hänger und haben sehr viel Vertrauen in den Stadtrat, dass dies zuletzt wirklich für alle etwas ganz Tolles bieten wird. Anschliessen können wir uns dem Votum von Patrick Kissling. Auch bei Olten 2020 ist heraus gekommen, dass die Leute sagen, eigentlich müsste auch der Raum Dünnern aufgewertet werden, weil dies nicht so eine Zierde unserer Stadt ist. Wenn man dies in die ganze Planung miteinbeziehen könnte, wären wir sehr glücklich. Aber wir werden das Postulat auf jeden Fall auch unterstützen.\n\nDr. Markus Ammann: Ich möchte gerne noch zwei Gedanken anfügen. Erstens ein Kompliment an die SVP: Ich kann mich erinnern, dass bei der Motion von Brigitte Kissling zum Aareraum die SVP noch klar dagegen gewesen ist, dass man im Aareraum etwas macht. Scheinbar ist sie lernfähig. Dass es soweit geht, dass sie nachher quasi das Postulat für sich beansprucht, erstaunt mich zwar, aber immerhin ist sie lernfähig. Das finde ich gut. Zweitens möchte ich noch an Dieter Ulrich anknüpfen. Er hat den Naturraum erwähnt. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass in Olten in diesem Raum Chessiloch ein historisches Ereignis passiert ist, dass sich nämlich die Biberpopulationen von West und Ost treffen. Ich finde, man sollte dies in einer Aareraumgestaltung auch berücksichtigen.\n\nRolf Sommer: Daniel Vögeli, ich habe nicht gesagt, ich habe das Copyright darauf. Ich habe mir Gedanken gemacht, dass man jetzt vorwärts machen muss mit der Aaraumprojektierung, damit man hauptsächlich die dort unten entstehenden Synergien nutzen kann. Aber ich habe etwas dagegen, wenn man im Postulat sozusagen mit der Antwort, die der Stadtrat im Juni gibt, diese Show veranstaltet und quasi die Worte übernimmt, die der Stadtrat geschrieben hat. Ich bin damit einverstanden. Unterdessen habe ich andere Kenntnisse. Ich habe dies vorher gesagt. Inzwischen sind mehr als sechs Monate vergangen. Ich habe mich auch mehr damit beschäftigt, mit verschiedenen Funktionen. Die Dünnerneinmündung ist für mich auch der Aareraum und vielleicht könnte man sogar mit dem Badi-Restaurant, wo man auch Probleme hat mit der ganzen Infrastruktur, etwas machen. Wir müssen uns soviel in diesem ganzen Raum bewegen. Aber wir überlassen es einmal denjenigen, die den Projektwettbewerb machen. Was könnte man machen? Was könnte man verbessern im ganzen Aareraum. Es sind auch viele Ideen gekommen, dass man die Seite der Badi durchgehend öffnen könnte. Die Bevölkerung beschäftigt sich sehr stark damit, denn der Aareraum kann in Olten sehr schlecht genutzt werden. Beim Wassersport habe ich nicht an Wasserskifahrer etc. gedacht. Es muss nicht ein Bootshafen wie in Solothurn sein, aber es muss einfach die Möglichkeit bestehen, dass ein Boot in Olten wassern, zum Beispiel beim Aarebistro ankern kann, man ins Aarebistro etwas trinken oder in die Badi gehen könnte. Es sind Möglichkeiten und Ideen vorhanden. Hauptsächlich für die Natur könnte man etwas machen, denn das Ganze schliesst die Natur nie aus. Das muss ich ganz klar sagen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Perimeter ist jetzt etwas erweitert. Der Stadtrat hat ihn schon in seiner Antwort erweitert. Damit bist Du einverstanden. Die CVP und die Grünen haben ihn um den Dünnernraum erweitert. Das wäre das Verständnis des Perimeters. Das ist alles, was fliesst in der Stadt Olten. Die FdP hat als einzige einen Antrag auf Abschreibung gestellt.\n\nBeschluss\n\nEinstimmig wird Überweisung des Postulats im Rahmen des erweiterten Perimeters, wie er definiert worden ist, beschlossen.\n\nBeschluss\n\nMit 21 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Abschreibung abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 35/8\nProt.-Nr. 21\n\nInterpellation Markus Ammann (SP) betr. Strassenstrich an der Haslistrasse/Beantwortung\n\nAm 17. November 2005 hat Markus Ammann, (SP-Fraktion), zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende Interpellation eingereicht:\n\n“Strassenstrich an der Haslistrasse\n\nNachdem der Presse zu entnehmen war, dass nach der „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ allenfalls eine gewisse Verkleinerung, vor allem aber eine Verlagerung des Strassenstrichs in andere Strassenzüge stattgefunden hat, wird mit Unbehagen festgestellt, dass der Stadt die Kontrolle über den Strassenstrich endgültig entgleiten könnte. Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1.►\nIst es richtig, dass trotz den massiven Bemühungen zur „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ und trotz der Aufhebung der „Richtlinie über die Strassenprostitution“ dieser weiterhin existiert?\n\n▪\nGibt es eine realistische Option, das postulierte Ziel einer Aufhebung des Strassenstrichs in Olten, einer Kleinstadt mit überproportionaler Zentrumsfunktion in der Schweiz, überhaupt zu erreichen? Wie würde ggf. der Weg dahin aussehen?\n\n2.►\nWar die Situation vor der Aufhebung der Richtlinien über die Strassenprostitution aus heutiger Sicht nicht generell übersichtlicher, kontrollierter, für die Stadt kostengünstiger und für die Sexarbeiterinnen und deren Kunden sowie die Bevölkerung sicherer als die heutige Situation? Müsste aus heutiger Sicht – im Sinn einer Bestlösung – ein verkleinerter Strassenstrich am alten Standort (untere Industriestrasse) nicht nochmals thematisiert werden?\n\n▪\nKonnte die heutige Entwicklung (aus polizeilicher Sicht) vorausgesehen werden? Wenn ja, weshalb wurde dennoch die heutige Lösung umgesetzt? Wie beurteilte die Polizei die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios? Wenn nein, welche Szenarien hat die Polizei dann beurteilt?\n\n3.►\nWelchen (zeitlichen) Aufwand verursachte die „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ insbesondere bei der Stadtpolizei seit dem 1.1.2005? Welchen Aufwand erforderte demgegenüber das frühere Modell an der Industriestrasse? Bei heutigem Mehraufwand: Weil lange ist weiterhin damit zu rechnen und in welcher Höhe? Mit welchen anderen Massnahmen ist langfristig zu rechnen?\n\n▪\nStimmt es, dass einzelne Gewerbeanlieger Park- oder Stellplätze für die Ausübung des Sexgewerbes vermieten und damit von der neuen Situation durch die sog. „Aufhebung des Strassenstrichs“ profitieren?\n\n4.►\nIst durch die Bindung von Polizeikräften zur „Aufhebung des Strassenstrichs in Olten“ die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den übrigen Bereichen gefährdet? Welche Sicherheitsziele der Stadtpolizei können ggf. nicht im notwendigen oder gewünschten Mass erreicht werden?\n\n▪\nKann dem Ruf der Bevölkerung nach mehr Sicherheit und Polizeipräsenz in der Stadt trotzdem genügend nachgekommen werden?\n\n▪\nIst das von der SP geforderte Inventar sicherheitskritischer Orte in Olten mit Konzept und Massnahmenplan in Arbeit und wann kann mit der Erfüllung dieses Dringlichen Postulats von D. Schneider gerechnet werden? Wenn ja, welche Direktion soll diesen Auftrag erfüllen?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nZu 1.►:\n\nGrundsätzlich muss erwähnt werden, dass nicht der Strassenstrich generell, sondern die örtliche Zuweisung an der Industriestrasse mittels Stadtratsbeschluss vom 25.10.2005 aufgehoben wurde.\n\nDas Polizeireglement der Stadt Olten vom 15. Mai 2003, Art. 14 lautet:\n\nEs ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:\n\na) auf Strassen und Plätzen an denen Wohnhäuser stehen\n\nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel\n\nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind\n\nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern\n\nDer Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. Die Direktion Öffentliche Sicherheit erhielt den entsprechenden Auftrag, diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen.\n\nDie ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses haben zu einer massiven Verkleinerung der Szene auf weniger als einen Fünftel des früheren Ausmasses geführt. Eine Verlagerung in andere Stadtgebiete oder benachbarte Gemeinden hat es nicht gegeben. An der Industriestrasse gibt es heute gar keine Strassenprostitution mehr. Die Industriestrasse hat eine Aufwertung erfahren. In stark reduzierter Form hat sich der Strassenstrich in die benachbarte Haslistrasse verlagert. Waren früher an der Industriestrasse bis zu 90 Frauen anzutreffen, sind es an der Haslistrasse noch bis zu 17 Frauen. Aufgrund der polizeilichen Kontrollen finden sich praktisch keine illegal arbeitenden Sexarbeiterinnen mehr. Gewalttätigkeiten sind keine aufgetreten. Auch der Fahrzeugverkehr ist zurückgegangen. Die ergriffenen Massnahmen sind als Erfolg zu werten.\n\nEine realistische Option, dass der Strassenstrich gänzlich aus dem Stadtgebiet verschwindet, kann auch mit starker Polizeipräsenz nicht garantiert werden.\n\nZu 2.►:\n\nDie stadträtlichen Massnahmen richten sich nicht gegen die grundsätzlich zulässige Prostitution, sondern gegen die Auswüchse und negativen Begleiterscheinungen (Verkehr, Gewalt, illegale Sexarbeiterinnen, etc.) der Strassenprostitution, welche den öffentlichen Raum betreffen. Die heute noch bestehende Szene von weniger als einem Fünftel des ursprünglichen Umfangs ist schon aufgrund dieses Grössenvergleichs übersichtlicher. Die Szene ist heute auch kontrollierter als früher. Neue Sicherheitsprobleme sind bisher keine aufgetreten. Eine Neueinrichtung des Strassenstrichs am alten Standort an der Industriestrasse würde die erreichten Erfolge nach Ansicht des Stadtrates zu Nichte machen und hätte zwangsläufig auch eine massive Vergrösserung der Szene zur Folge. Es ist auch nicht bekannt, auf welche Weise sichergestellt werden könnte, dass sich dort nur ein verkleinerter Strassenstrich etablieren würde.\n\nDer Polizei, welche sich seit Jahren mit der Prostitution in Olten beschäftigt, war klar, dass sich der Strassenstrich an einen anderen Ort verlagern wird. Das Ziel war, dass sich die Anzahl der Prostituierten massiv reduziert und unter keinen Umständen eine Verlagerung in andere Gemeinden z.B. nach Trimbach oder Winznau stattfindet. Wie bereits erwähnt gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche die Prostitution generell verbietet.\n\nDer Stadtrat hat am 29. Mai 2006 folgende Massnahmen beschlossen, um den „kleinen“ Strassenstrich unter Kontrolle zu halten:\n\n· Die Kontrollen des Nachtfahrverbotes zur Verhinderung der Prostitution an der Industriestrasse sind – im Rahmen der Möglichkeiten – aufrecht zu erhalten.\n\n· Die bestehende Signalisation ist mit einer Vorsignalisation an der Gösgerstrasse (Raum Dampfhammer) zu ergänzen.\n\n· An der Industriestrasse (Raum SBB-Tunnel bis Gösgerstrasse) ist ein Halteverbot (2.49) beidseitig, von 2000 – 0500 Uhr einzurichten.\n\n· Im Strassenstück Industriestrasse, ab Verzweigung Hasli-/Industriestrasse, Fahrtrichtung Industriegebiet Sunlight ist ein Fahrverbot „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ (2.13) beidseitig, zwischen 2000 – 0500 Uhr mit Zusatz „Ausgenommen Zubringerdienst“ anzubringen.\n\n· An der Haslistrasse 200 und im Kreuzungsbereich Industriestrasse, ganzes Rondell, ist ein Halteverbot (2.09) beidseitig, von 2000 – 0500 Uhr einzurichten.\n\n· Bei der Verzweigung Tannwald-/Haslistrasse ist ab Liegenschaft Haslistrasse 72 der Wendeplatz (Rondell) mittels Halteverbot (2.09) beidseits, von 2000 – 0500 Uhr, zu signalisieren.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit diesen Massnahmen den stark reduzierten Strassenstrich unter Kontrolle halten zu können.\n\nZu 3.►:\n\nDie Polizei erhielt vom Stadtrat den Auftrag, entsprechend dem Parlamentswillen, generell sichtbare Präsenz zu markieren. Der Auftrag umfasste das gesamte Stadtgebiet  und wurde entsprechend erfüllt. Die vermehrte Kontrolltätigkeit bezog selbstverständlich auch das Industriegebiet mit ein. Die durchgeführten Personen- und Fahrzeugkontrollen in der Industrie-, Hasli- und Tannwaldstrasse erfolgten im Zeitraum vom 02.01. bis 31.12.2005 im folgenden Umfang:\n\n\n1920\nPersonen kontrolliert\n\n\n2575\nanwesende Prostituierte gezählt, teilweise überprüft, ANAG\n\n\n877\nOrdnungsbussen ausgestellt\n\n\n15\nStrafanzeigen (SVG) an die Staatsanwaltschaft eingereicht\n\n\n31\nStrafanzeigen (ANAG) an die Staatsanwaltschaft eingereicht\n\n\n741\nArbeitsstunden in der Industrie-/Hasli- und Tannwaldstrasse\n\nDie Stadtpolizei wird ihre Präsenz im Industriequartier wie auch in den anderen Oltner Quartieren weiterhin aufrechterhalten. Die Gewichtung erfolgt wie in der Vergangenheit situativ und ereignisorientiert. Dies entspricht dem erteilten Auftrag.\n\nAn der Haslistrasse werden folgende private Räumlichkeiten als Massageräume genutzt:\n\nHaslistrasse 212\n5 Zimmer, 2 Massageräume \n\nHaslistrasse 200\n4 Zimmer, 2 Wohnwagen \n\nHaslistrasse 72\n1 Zimmer\n\nEs ist möglich, dass Privateigentümer Abstellplätze auf ihrem Grundstück vermieten, welche dann zur Ausübung des Sexgewerbes genutzt werden können. Der Stadtrat hat jedoch unter Vorbehalt der baupolizeilichen Regelungen keinen direkten Einblick oder Einfluss auf solche privatrechtlichen Verträge. Die stadträtlichen Massnahmen richten sich auch nicht gegen die Prostitution als solche, sondern gegen deren negative Begleiterscheinungen im öffentlichen Raum.\n\nZu 4.►:\n\nNicht die Aufhebung der Strichzone, sondern der gewünschte und vom Stadtrat erteilte generelle Auftrag nach mehr Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet bindet grosse Polizeikräfte. Brennpunkte sind unter anderem die Innenstadt, die Altstadt, das Bifang, die Unterführungen und das Industriegebiet. Die Stadtpolizei stösst in der Tat mit ihrer Kapazität an Grenzen. \n\nZurzeit läuft das Projekt „Neuausrichtung Direktion Öffentliche Sicherheit“ mit der Firma Abegglen Management Partners AG, Volketswil. Inhalt ist unter anderem das polizeiliche Umfeld, welches seit mehreren Jahren einem starken Wandlungsprozess unterliegt, zu überprüfen.\n\nIn der Zwischenzeit wurde die strategische Ausrichtung der Stadtpolizei entwickelt. Diese basiert grundsätzlich auf dem heutigen Personalbestand der Stadtpolizei; was die angebotenen Produkte angeht, so soll die Produktgruppe Grundversorgung und Prävention selektiv ausgebaut werden, während die Zeichen bei den Produktgruppen Ermittlung, Verkehrslenkung, Verwaltung und Dienstleistungen eher auf selektiven Abbau stehen. Als weitere Schritte werden die organisatorischen Konsequenzen für die Stadtpolizei bzw. die Direktion Öffentliche Sicherheit aufgezeigt und ein Umsetzungskonzept erarbeitet.\n\nDer Stadtrat hat am 6. März 2006 die Vorsitzenden der Verwaltungsleitungen aller Direktionen beauftragt, die beiden hängigen Postulate von Iris Schelbert-Widmer (GO) und Daniel Schneider (SP) zu bearbeiten. Eine Arbeitsgruppe wird unter Beizug der Postulantin/des Postulanten, der zuständigen Kommissionen und Fachleute ein Konzept erarbeiten. Vorgesehen ist, entsprechende Ergebnisse inkl. Massnahmenplan voraussichtlich bis im Sommer 2007 zu präsentieren.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Markus Ammann: Zuerst möchte ich der zuständigen Stadträtin für die zum Teil mindestens detaillierte Antwort in einer meiner Meinung nach auch vernünftigen Zeit, danken, wenn man schaut, wann es zum ersten Mal traktandiert worden ist. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Hauptzweck der Interpellation meines Erachtens erreicht ist. Der Stadtrat anerkennt klar und deutlich, dass es in Olten auch in Zukunft einen Strassenstrich gibt. Das ist doch als Abkehr von einer Haltung zu werten, die ich als illusorisch oder blauäugig angesehen habe. Niemand hat Freude an einem Strassenstrich, auch ich nicht. Allerdings ist es schon ein Unterschied, ob man die Augen vor der Realität einfach verschliesst und mit einem Wunschdenken versucht, das Problem aus der Welt zu schaffen oder zu vertuschen oder angesichts der herrschenden Tatsachen mit den anstehenden Schwierigkeiten anständig und eben sachgerecht umzugehen. Die Zentrumslasten sind eben nicht nur schöne Seiten wie Kino, Freibad oder Eishalle, sondern – der Name sagt es auch – eben auch Lasten wie Randständige, viel Verkehr oder ein Strassenstrich. Fazit: Ich bin froh, dass im Stadthaus wieder eine gewisse Nüchternheit und Realitätsnähe zu diesem Thema eingekehrt ist. Dieser Teil befriedigt mich. Etwas weniger befriedigt bin ich von den übrigen, weniger detaillierten Antworten. In voller Anerkennung der Arbeit und der Bemühungen der Polizei, die wirklich einen wesentlichen und wertvollen Beitrag zur Kontrolle und damit zur Sicherheit leistet, möchte ich die Aussage bezweifeln, dass die heutige Situation wirklich kontrollierter und sicherer ist, und zwar weder für die Anwohnenden, noch für die Sexarbeiterinnen. Gerade die Zahl der Kontrollen, Bussen, Strafanzeigen, wie sie auch aufgelistet sind, wie auch das ganze Einsatzpensum sprechen doch etwas eine andere Sprache. Ist denn früher die Videoüberwachung beispielsweise nicht effektiv und effizient gewesen? So hat man es uns oder mir mindestens verkauft oder so habe ich es verstanden. Hat denn die Lysistrada nicht einen wesentlichen Anteil an dieser trotz der damaligen Grösse kontrollierten, übersichtlichen und relativ sicheren Situation auf dem Strassenstrich gehabt? Wer hat denn heute die dynamische Entwicklung im Griff, die sich in diesen Wohnwagen, Massageräume, Zimmer und Bars abspielt? Leider lässt sich dies alles nicht so genau sagen, weil auch jetzt nach der Beantwortung der Interpellation eigentlich jegliche Zahlen und Fakten fehlen, die einen Vergleich zu früheren ermöglichen würden. Deshalb bleiben eigentlich nur Mutmassungen und weitere offene Fragen. Ich hätte doch ein paar Hinweise oder Zahlen erwartet, die sich mit der Situation vor 2005 befassen, damit wenigstens die Entwicklung ansatzweise hätte beurteilt werden können. Damit bleibt auch weiterhin der Spekulation unterworfen, ob eine kontrollierte und gemeinsam mit allen Partnern eingeführte Reduktion an der Industriestrasse nicht eben doch die bessere Lösung gewesen wäre, die meines Erachtens einfach durch politische Spiele hintertrieben worden sind. Allerdings hätte dies dazumal eine ehrliche Auseinandersetzung und auch eine Kenntnisnahme der Realitäten gebraucht. Soweit sind wir dazumal eben noch nicht gewesen, was mich aber auch zur Überzeugung bringt, dass wir, auch wenn wir heute akzeptieren, dass es einen Strassenstrich an der Haslistrasse gibt, in diesem Saal nicht zum letzten Mal zu diesem Thema diskutiert haben. Modern ausgedrückt würde ich sagen, die heutige Lösung ist nicht oder wenig nachhaltig, sondern wahrscheinlich eher eine Notlösung auf Zeit. Um vielleicht letztlich doch noch auf Zahlen zu kommen, die vorhanden sind, irritiert mich auch der Aufwand der 740 Stunden etwas, direkte Einsatzarbeit vor Ort. Auf den ersten Blick könnte man sagen, dies sei nicht so viel. Aber wenn man es dann aufrechnet, ist es in der Grössenordnung gegen eine halbe Stelle, die dort unten im Einsatz ist, die allein für die Kontrolle des Strichs und des Umfelds eingesetzt wird. Nicht berücksichtigt kommen dann noch die anderen administrativen Aufwände und Kosten dazu, die dann nachher folgen müssen. Ich muss also davon ausgehen, dass der heutige Einsatz aufwändiger ist und damit deutlich mehr Kräfte bindet als früher, die wohlverstanden an einem Ort eben fehlen, an anderen Orten in der Bevölkerung, meines Erachtens wesentlich zielführender, wirkungsvoller, spürbarer hätte eingesetzt werden können. Es gibt das Thema Tempo 30, die sicherheitsrelevanten Orte und die Fussgängerachsen. Überall kommt das Thema Polizeieinsatz eben auch. Von daher muss ich sagen, dass die Schwerpunktsetzung der Polizei in diesem Saal wahrscheinlich das grosse Thema werden wird. Ich schaue mit Interesse und auch mit einer gesunden Portion Skepsis dieser Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung entgegen. Möglicherweise sind dann dort weitere parlamentarische Schritte nötig. Noch etwas zum letzten Punkt: Das Thema ist auch schon erwähnt worden: Die Postulate Schelbert und Schneider. Wenn ich mich richtig erinnere, sind sie im Jahr 2004 eingereicht worden. Ich habe jetzt festgestellt, dass im März 2006 eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. Ich glaube, dazu muss man nicht viel sagen. Ich hoffe einfach, dass man dann so nach drei Jahren etwas sehen wird zu diesem Thema.\n\nStadträtin Doris Rauber: Die Interpellation ist schon seit längerer Zeit auf der Traktandenliste und ich habe noch ein paar aktuelle Ergänzungen anzubringen. Ich habe mich bei der Stadtpolizei wieder erkundigt, wie die Zahl der anwesenden Frauen ist, ob es sich immer noch im gleichen Rahmen befindet oder ob sie zugenommen haben. Es ist nach wie vor so, dass im Durchschnitt acht bis fünfzehn Frauen anwesend sind. Es kommt natürlich immer auf das Wetter, auf den Termin, den Zahltag usw. an. Die in der Interpellation erwähnten Signale, die weitere Signalisation, wo wir vor allem aus Gründen des Schutzes der Anwohnenden ein Nachtfahrverbot in einer Seitenstrasse realisiert haben oder eben, dass die Frauen, wie es auch im Polizeireglement steht, nicht bei Bushaltestellen oder vor Wohnhäusern stehen dürfen sind – die meisten – seit Mitte September jetzt gestellt. Es fehlen noch kleine Anpassungen. Diese Signalisationen geben dann der Polizei auch eine bessere Handhabung gegenüber den Freiern. Ich denke hier an das Anhalteverbot. Das soll auch ein positives Signal gegenüber den ansässigen Firmen und vor allem auch den Bewohnenden in diesem Quartier sein.\n\nDer Interpellant ist zu 75 % von der Antwort befriedigt.\n\nIris Schelbert: Die Stadt hat ja im Laufe der Zeit in Sachen Strassenstrich einiges unternommen. Als er gross und grösser geworden ist, hat Lysistrada mit den beiden Polizeien und in Zusammenarbeit oder mit Unterstützung der Stadt eine bestmögliche Kontrolle zu machen und für die Sexarbeiterinnen die grösstmögliche Sicherheit zu bieten versucht. Mit der Aufhebung der Strichverordnung und den gewählten Massnahmen dazu hat der Strich tatsächlich verkleinert werden können. Wegbringen wird man ihn wahrscheinlich nie, weil man sehen muss, dass dort an der Haslistrasse nicht nur die Prostitution, wenn auch kleiner, floriert, sondern, dass sich dort auch ein üppiges Nachtleben in Klubs und Restaurants etabliert hat. Dort unten geht die Post ab. In zwei Aussagen scheint mir die Antwort der Stadträtin doch etwas sehr zuversichtlich ausgefallen zu sein, nämlich bezüglich der Anzahl der Sexarbeiterinnen, weil diese sich nämlich tatsächlich in Wohnungen und in Wohnwagen zurück gezogen haben und nicht mehr so oft auf der Strasse anzutreffen sind, da dort natürlich die Dates auch über Handys laufen. Das kann ein Vorteil sein. Für die Frauen ist es dort in den Wohnungen und Wohnwagen nicht viel sicherer. Betreffend der Sicherheit für die Frauen und das Leben mit der latenten Bedrohung, das sie bei diesem Beruf halt eingehen. Anlässlich einer Sitzung im Gesundheitsamt mit Theo Kuster von der Kantonspolizei, bei der es darum gegangen ist, das Projekt Gesundheitsförderung im Sexgewerbe Lysistrada übergeben zu können, hat er ausdrücklich gewünscht, man möge doch den Strassenstrich irgendwie mit in das Projekt Gesundheitsförderung im Sexgewerbe hinein nehmen, weil Lysistrada auf dem Strich enorm fehle. Dort geht es um Aids-Prävention und Beratung der Sexarbeiterinnen, aber auch um Gewaltprävention. Der Regierungsrat hat ja mittlerweile dem Verein Lysistrada per RRB einen Auftrag gegeben, ein zweijähriges Projekt in diesem Bereich umzusetzen. So ganz nur eitel Freude ist wahrscheinlich dort unten schon nicht und die Frauen sind immer noch einer Bedrohung ausgesetzt. Ob wir das wollen, ist eine zweite Frage. Ich habe aber noch eine Frage. Was hat uns die angesprochene Aufwertung der Industriestrasse jetzt gebracht? Uns ist dort Milch und Honig versprochen worden. Wie geht es dort weiter? Wird dort einmal investiert? Fängt dieses Gebiet zu blühen an? Es ist ganz verdächtig ruhig und so langsam möchten wir dazu auch wieder einmal etwas hören.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Tatsächlich ist dieser Bereich, der nicht das Hauptthema gewesen ist, wie immer wieder fälschlicherweise erzählt wird – ich versuche auch immer wieder, dies zu korrigieren – sondern vielleicht noch ein etwas grösserer I-Punkt auf dem Ganzen gewesen ist, nämlich die Geschichte der Gerolag, die ja hier das Thema gewesen ist, noch nicht in dieser Form zur Blüte gekommen, wie es eigentlich auch vom Stadtrat, von der Baudirektion her, die alle an diesem Projekt beteiligt gewesen sind und sich dies in diesem Sinne auch von der Bewilligungssituation her eigentlich vorgestellt haben. Wir sind aber im Moment so weit, dass erste Verträge unterschrieben werden können mit – so ist mein Kenntnisstand – recht namhaften Firmen aus dem Hightech-Bereich. Das ist jetzt aber der grössere I-Punkt. In diesem Quartier hat es aber natürlich ganz andere Entwicklungen gegeben. Es gibt nämlich Standortbekenntnisse von Firmen, die haben wegziehen wollen. Das muss man eben auch noch sehen. Es hat einen sehr schönen, grossen Neubau des Industriewerks gegeben, das im Übrigen schon wieder zu klein ist und bereits ist eine neue Etappe für einen wieder grösseren Ausbau bei der zuständigen Behörde in Bern, konkret bei der SBB, geplant. Auch weiter unten im neuralgischen Bereich ist ein Neubau in Planung von einer Firma, die vor vielen Jahren früher Lastwagen gebaut hat in Olten. Es laufen ein paar Projekte. Zugegebenermassen – was immer wieder genannt worden ist – ist die Gerolag noch nicht in der Blüte, wie sich der Stadtrat dies auch vorstellt.\n\nDaniel Vögeli: Olten ist klar attraktiver geworden. Markus Ammann, Du hast zwar viele Suggestivfragen gestellt, aber Fakt ist einfach: Der Strich ist noch ein Fünftel von dem, was er einmal gewesen ist. Wir haben hier folgende Zahlen: 17 statt 90. Jetzt haben wir gehört, dass es sogar 8 bis 15 sind. Es ist kontrollierter als früher. Es hat keine Illegalen dort. Es gibt keine Gewalttätigkeiten, weniger Fahrverkehr, und was Ihr offenbar bis heute noch nicht begriffen habt, es ist nie gegen die Prostitution gegangen, es ist um die negativen Begleiterscheinungen gegangen. Einfach schlichtweg: Ein Erfolg auf der ganzen Linie.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herrn Franco Giori\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 8/6\nProt.-Nr. 22\n\nPostulat Iris Schelbert (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. «Sicherung des Saunabetriebs in der Stadtsauna durch die EGO»/Beantwortung\n\nAm 11. Mai 2006 hat Iris Schelbert im Gemeindeparlament folgendes Postulat eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Betrieb der städtischen Sauna analog des Schwimmbadbetriebs durch die Stadt weitergeführt werden kann. Insbesondere soll der Stadtrat dabei auch den notwendigen Sanierungsaufwand ermitteln und aufzeigen.» \n\nBegründung: \n\nDie Stadtsauna ist aus verschiedenen Gründen erhaltenswert. \n\nZum einen ist sie ein Geschenk der Sunlight, einer Firma, welche für die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt über lange Jahre eine wichtige Rolle gespielt hat. \n\nZum anderen hatte die Stadtsauna eine Stammkundschaft, welche dieser Sauna über lange Zeit die Treue gehalten hat. Nicht nur die langjährige Kundschaft schätzte die Sauna, es kamen immer wieder neue Gäste dazu. Dies trotz der wenig ansprechenden Ausgestaltung, der kargen Einrichtung und des nicht sehr hohen Komforts. \n\nDie Qualität der Stadtsauna begründet sich vor allem durch ihre optimale Lage mitten in der Stadt und der räumlichen Nähe zum Schwimmbad. Schwimmbad und Sauna bilden eine bemerkenswerte architektonische Einheit, die nicht nur als Hülle, sondern auch in ihrer Funktion erhalten werden sollte. Auch ist die Erreichbarkeit und das Parkplatzangebot vor Ort sehr gut. \n\nUnsere Sauna trägt einiges zur Volksgesundheit bei und sollte im Angebot der Sportstadt Olten auch in Zukunft nicht fehlen. \n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nNach dem Tode des früheren Betreibers wurde die Stadtsauna im Dezember 2005 öffentlich \n\nzur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl die Räumlichkeiten von einigen interessierten Personen besichtigt wurden, ergaben sich bis zum Eingabetermin keine konkreten Bewerbungen. Aus diesem Grund sowie angesichts des Zustandes der Sauna und des Investitionsbedarfs hat der Stadtrat in der Folge beschlossen, auf eine Wiedereröffnung zu verzichten. \n\nIm Nachgang zur diesbezüglichen Medienberichterstattung haben sich einige «neue» Interessenten gemeldet, wobei schliesslich ein Interessent seine Absichten mit einem schriftlichen Betriebskonzept konkretisiert hat. Nach Beurteilung der erwähnten Unterlagen hat der Stadtrat Rita Steiger Kägi und Silvan Kägi von der Samadhi Lightness Center GmbH in Wolfwil den Zuschlag erteilt. \n\nUm den Saunagängerinnen und Saunagängern möglichst rasch wieder das Saunieren zu ermöglichen, hat das Betreiber-Ehepaar die Stadtsauna – mit konzentriertem Betrieb –anfangs Juni 2006 wieder eröffnet. Nach einer kurzen Umbauphase erfolgte anfangsSeptember 2006 der Neustart in den (sanft) sanierten Räumlichkeiten, wobei das Angebot noch um folgende Produkte ergänzt wurde:\n\n· Samadhi-Schwebebad (entspannendes Sole-Bad) \n\n· Massage nach Ayurveda-Prinzipien \n\n· Solarium\n\nAufgrund der dargelegten Situation ist die Weiterführung des Saunabetriebes – auf privater Basis – gesichert. Die im Postulat noch bemängelte Situation hinsichtlich Ausgestaltung, Einrichtung und Komfort hat mit den umgesetzten Sanierungsmassnahmen in angemessener Art und Weise eine Verbesserung erfahren. \n\nEine umfassende Erweiterung des Angebots in Richtung «Spa / Wellness» und damit gleichzeitig eine allfällige Einbindung in den Schwimmbadbetrieb löst (Bau-) Kosten in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken aus. Die dahingehenden Möglichkeiten sind entsprechend im Rahmen der mittel- und langfristigen Gesamtplanung zu prüfen. \n\nDa der Saunabetrieb zwischenzeitlich auf privater Basis weitergeführt wird, erübrigt sich die Prüfung einer Betriebsführung durch die Stadt. Im Weiteren wurden die notwendigen Sanierungen in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich bereits vorgenommen. Aufgrund dieser Sachlage empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert: Als ich das Postulat eingereicht habe, hat es so ausgesehen, als ob die Sauna niemand übernehmen wollte und sie schliessen würde. Ich fand das sehr schade. Gut, es ist nicht die schönste Sauna in Westeuropa. Sie hat etwas den Charme von Volksertüchtigung zu DDR-Zeiten. Man hätte ja tatsächlich etwas Schöneres machen können, aber ich bin ganz klar der Meinung, erstens ist es ein Geschenk der Sunlight gewesen und das ist ein gewissermassen ein Stück Geschichte der Stadt, zweitens hat sie tatsächlich eine veritable Stammkundschaft. Ich habe nichts von der Petition gewusst. Drittens will Olten eine Sportstadt sein. Was ist besser gegen Muskelkater als ein Saunabesuch? Von daher bin ich froh, dass die Sauna jetzt eine Zukunft hat. Jedenfalls hoffe ich, dass es etwas konstant sein wird. Sonst werde ich den nächsten Vorstoss einreichen, wenn es soweit ist. Mich würde aber noch interessieren, ob die Stadt bei den Betreiberinnen und dem Betreiber einen marktüblichen Zins verlangt, weil die Sauna ja immer ein Kleinstbudget-Posten gewesen ist, oder ob die Stadt einen geringeren Zins verlangt und damit die Sauna ein Stück weit subventioniert.\n\nStadträtin Silvia Forster: Wir verlangen bei der Sauna eine marktübliche Miete. Sie ist am Anfang bei der Eröffnung, als sie noch nicht saniert gewesen ist, etwas tiefer gewesen als jetzt nach der Sanierung.\n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion hat das vorliegende Postulat und die Petition gleichzeitig beraten. Es geht ja um das gleiche Thema. Die Stadtsauna ist zweifellos an einem optimalen Standort und das angrenzende Schwimmbad macht sie ja noch attraktiver. Dieses Freizeit- und Gesundheitsangebot sollten wir auf keinen Fall verlieren. Es ist denn auch den Petitionären und der Publizität der verwaisten Sauna zu verdanken, dass eine neue Betreiberin hat gefunden werden können. Unbestritten ist für uns natürlich auch, dass die werterhaltenden Investitionen von der Stadt gemacht werden müssen. Die sanfte Sanierung, die jetzt hier stattgefunden hat, hat einen ganz ansprechenden Eingangsbereich ermöglicht. Wenn man etwas weiter nach hinten in den Saunabereich und in den Ruheraum geht, kommt man wieder, wie es Iris gesagt, zur Volksertüchtigung zu DDR-Zeiten, etwa in dieses Klima. Anders gesagt: Es ist schade, dass man dort hinten im Saunabereich und im Ruheraum nicht noch etwas mehr hat machen können, damit es noch etwas mehr Ambiance gehabt hätte. Wir befürworten, dass im Rahmen einer mittel- und langfristigen Gesamtplanung eine allfällige Einbindung der Sauna eventuell mit Spa-Bereich in den Schwimmbadbereich intensiv geprüft wird und so vielleicht auf diesem Weg die Anliegen der Petition und des Postulats umfassend erfüllt werden können. Unsere Fraktion zeigt aber auch Verständnis, dass der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt den Betrieb einer Sauna nicht als Kernaufgabe sieht. Wir unterstützen deshalb den stadträtlichen Antrag sowohl vom Postulat als auch der Petition.\n\nRolf Braun: Auch die SP ist sich bewusst, dass die Stadtsauna eine wichtige und beliebte Einrichtung in unserer Stadt ist. Wir sind deshalb sehr an der Weiterexistenz dieser Einrichtung interessiert. Dass es in diesem Jahr einen Betriebsunterbruch infolge dieses Todesfalls gegeben hat, hat sich nicht vermeiden lassen. Plötzlich hat eine neue Lösung gesucht werden müssen. Das hat seine Zeit gebraucht. Jetzt hat aber ein neuer Mieter gefunden werden können, und nach einer sanften Renovierung mit einer Angebotserweiterung ist die Sauna wieder offen und zwar wie bisher mit einem privaten Betreiber im Mietverhältnis. Aus dieser heute bestehenden Situation geht für die SP kein Bedarf hervor, die Betriebsführung der Stadt zu übertragen. Eine Mehrheit unserer Partei stuft den Betrieb einer Sauna nicht als Kernaufgabe der Stadt ein. Sehr wohl wird aber die SP diese Sauna nicht aus den Augen verlieren und die Entwicklung weiterhin beobachten. Insbesondere vielleicht auch in Bezug auf die Sportstättenplanung könnte es gut sein, dass hier neue Ideen ans Tageslicht kommen und eventuell sogar wieder über gewisse Investitionen diskutiert werden muss. Aber so, wie sich die Situation heute präsentiert, ist die SP für Nichtüberweisung dieses Postulats.\n\nMarion Bachmann: Ich spreche noch für die Minderheit der SP-Fraktion. Ich glaube, ich bin die Einzige. Für mich ist eine Stadtsauna wirklich ein Kerngeschäft unserer Stadt. Ich finde, eigentlich sollten wir stolz darauf sein, dass wir eine solche Infrastruktur bereits bestehend haben und eine Stadtsauna anbieten könnten. Ich denke, die Stadt Olten sollte Betreiber dieser Sauna sein, wie sie auch die Badi und etwelche Hallenbäder betreibt, im Sinne der Volksgesundheit und einfach auch als attraktiven Pluspunkt für unsere Stadt. Ich werde dieses Postulat gerne überweisen.\n\nBeschluss\n\nMit 30 : 10 Stimmen wird das Postulat abgewiesen.\n\nMitteilung an:\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 28. September 2006\nAkten-Nr. 8/6\nProt.-Nr. 23\n\nPetition Massimo Hauswirth – Dr. Roland Winiger – Benno Mattarel betr. «Wiedereröffnung und Erhalt der Stadtsauna Olten»/Beant-wortung\nMassimo Hauswirth, Dr. Roland Winiger, Benno Mattarel und Mitunterzeichnende haben am 6. Juli 2006 eine Petition zuhanden des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Wir überreichen Ihnen in der Beilage rund 1100 Unterschriften von Personen aus Olten und der Umgebung, die die Petition zur Wiedereröffnung und zum Erhalt der Stadtsauna Olten unterstützen. Auch wenn zwischenzeitlich die Sauna wieder eröffnet wurde, bleibt das Anliegen bestehen. Es geht uns und den Mitunterzeichnern darum, ein Zeichen für den Erhalt der Stadtsauna zu setzen. Dies soll eine Daueraufgabe der Stadt sein, die sich aus der vor rund sechzig Jahren erfolgten Schenkung der Sunlight ergibt. Die Stadtsauna ist ein Bestandteil des Oltner Freizeit- und Gesundheitsangebotes für viele Private und Sportvereine, wie aber auch zum Beispiel für Hotelgäste. Dies muss so bleiben, selbst wenn aus der Vermietung kein Gewinn erzielt werden kann oder werterhaltende Investitionen nicht vollumfänglich überwälzt werden können. Immerhin darf auch darauf hingewiesen werden, dass zum Beispiel sehr viele Saunagängerinnen nach dem Besuch der Sauna örtliche Restaurants besuchen und so ihren Teil zum Wirtschaftsleben im eigentlichen und im weiteren Sinne beitragen. \n\nDer Stadtrat und der Gemeinderat von Olten werden deshalb aufgefordert, inskünftig die erforderlichen Massnahmen zum Erhalt der Stadtsauna zu treffen, insbesondere regelmässig für die werterhaltenden baulichen und infrastrukturellen Investitionen sowie allenfalls reduzierte Betriebskosten (Wasser, Gas und Strom) besorgt zu sein. Verglichen mit den vielen anderen Ausgaben, die die Stadt Olten auch für nicht direkt zu den sogenannten Kernaufgaben gehörende Einrichtungen tätigt, dürfen die geforderten Massnahmen als durchaus vertretbar bezeichnet werden. \n\nWir bitten Sie um eine wohlwollende Prüfung und bedanken uns für die Unterstützung der Petition.»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nObwohl kaum jemand bezweifelt, dass eine öffentliche Sauna grundsätzlich gesundheitliche, gesellschaftliche und sportliche Funktionen erfüllen und auch die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt prägen kann, gehört es nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt, einen Saunabetrieb zu führen. Aus den vorhandenen Akten im Zusammenhang mit der Schenkung der Seifenfabrik Sunlight gehen im Übrigen keine Bestimmungen hervor, welche gegen eine allfällige Schliessung der Stadtsauna sprechen würden. \n\nNach dem Tode des früheren Betreibers wurde deshalb die Stadtsauna im Dezember 2005 öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben. Obwohl die Räumlichkeiten von einigen interessierten Personen besichtigt wurden, ergaben sich bis zum Eingabetermin keine konkreten Bewerbungen.  Im Nachgang zur diesbezüglichen Medienberichterstattung haben sich dann doch einige «neue» Interessenten gemeldet, wobei schliesslich ein Interessentseine Absichten mit einem schriftlichen Betriebskonzept konkretisiert hat. Nach Beurteilung der erwähnten Unterlagen hat der Stadtrat Rita Steiger Kägi und Silvan Kägi von der Samadhi Lightness Center GmbH in Wolfwil den Zuschlag erteilt. \n\nUm den Saunagängerinnen und Saunagängern möglichst rasch wieder das Saunieren zu ermöglichen, hat das Betreiber-Ehepaar die Stadtsauna – mit konzentriertem Betrieb – anfangs Juni 2006 wieder eröffnet. Laut Auskunft von Herrn Kägi ist der Saunabetrieb dabei recht gut angelaufen. Die rasche Wiedereröffnung wurde von der Kundschaft durchwegs begrüsst. Die «Stammgäste» haben sich mehrheitlich wieder eingefunden und dabei ihre Absicht bekundet, die neuen Betreiber künftig durch ihren regelmässigen Besuch unterstützen zu wollen. Mit gezielten Sanierungs- und Umbaumassnahmen wurde die Anlage zwischenzeitlich auf die Bedürfnisse der neuen Betreiberin ausgerichtet.\n\nDas neue Pächterehepaar ist neben dem Saunabetrieb noch im Angestelltenverhältnis berufstätig und strebt demzufolge keine «überdimensionierte» Anlage an - vielmehr soll das Geschäft langsam wachsen können. Um die Energiekosten der Sauna in einem vertretbaren Rahmen halten zu können, wurde der Betrieb auf die Zeiten der effektiven Nachfrage konzentriert. Es ist zu hoffen, dass die rund 1’100 Sympathisanten, welche sich an der Petition beteiligt haben, nun das neue Ambiente und die gebotenen Möglichkeiten auch aktiv benützen werden.\n\nAls Vermieterin ist die Stadt Olten - gemäss Obligationenrecht - verpflichtet die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Rein werterhaltende Investitionen, die dem normalen Unterhalt der Sache dienen, sind grundsätzlich keine Mehrleistungen und können damit auch nicht auf den Mieter überwälzt werden. \n\nDie Betriebs- und Nebenkosten sind im Mietzins nicht inbegriffen und werden deshalb dem Mieter vom Leistungserbringer (a.en) direkt in Rechnung gestellt. Die in der Petition diesbezüglich genannten / gewünschten Kostenreduktionen liegen infolgedessen ausschliesslich im Ermessen des Energiedienstleisters.  \n\nAufgrund der dargelegten Situation ist die Weiterführung des Saunabetriebes – auf privater Basis – vorderhand gesichert. Die weitere Zukunft ist im Rahmen der mittel- und langfristigen Gesamtplanung zu prüfen, wobei man davon ausgehen kann, dass eine umfassende Erweiterung des Angebots in Richtung «Spa / Wellness» (Bau-) Kosten in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken auslösen würde. Der Stadtrat kann deshalb keine unbefristete Verpflichtung für einen Erhalt der Stadtsauna Olten abgegeben und beantragt der Petition in diesem Punkt entsprechend keine Folge zu geben.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir behandeln die Petition wie ein Postulat. Von den Petitionären ist niemand anwesend.\n\nStadträtin Silvia Forster: Der Stadtrat ist immer davon ausgegangen, dass die Region Olten und Umgebung etwa aus Olten-Gösgen-Gäu und etwas darum herum besteht und nicht von St. Gallen bis nach Lausanne, wo man hier Unterschriften gefunden hat. Wir sind froh, dass wir so zu einem regionalen Mittelpunkt der Stadt geworden sind. Wir freuen uns natürlich auch, wenn dann diese Leute von nah und fern wirklich fleissig in die Sauna gehen, damit wir sagen können, sie werde gebraucht und das meine ich jetzt nicht spöttisch, dass sie wirklich gebraucht wird und es für den Betreiber auch möglich ist, einen solchen Ertrag heraus zu holen, dass vielleicht auch ein Ausbau möglich ist und möglicherweise auch einmal eine Gesamtsanierung und, was man sich heute unter Wellness vorstellt, Realität werden könnte.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich spreche als „Einzelmaske“. Ich möchte eigentlich dieser Petition auch etwas politisch Positives abgewinnen. Es sind 1'100 Unterschriften gewesen und ich habe den Eindruck gehabt, es sei vom Stadtrat etwas leicht genommen worden. Auch jetzt. Natürlich ist es kein Kerngeschäft, aber die 1'100 Unterschriften sind vorhanden und ich finde es eigentlich positiv, dass eine Petition gemacht wird und sie jetzt, wenn auch nur indirekt, etwas erreicht haben durch die Publizität, die Wiederaufnahme des Geschäfts nachher. Auch im Stadthaus ist ja dann schliesslich eine Pächterin gefunden worden. Das würde ich jetzt eigentlich auch demokratisch als sehr positiv ansehen. Es ist ja jetzt eigentlich ein gutes Ende gekommen und man darf den Petitionären wirklich auch ein Kränzchen winden. Wir haben wieder eine Sauna. Ich bin aber auch dagegen, dass hier die Stadt wirklich ad libitum Geld ausgeben kann. Aber positiv ist der Schluss und an ihm können wir uns jetzt freuen. Die Sauna ist jedoch jetzt bereits geschlossen. Wir können sie uns also nicht mehr ansehen.\n\nIris Schelbert: Ich möchte die Petition auch noch einmal unterstützen und zwar einfach aus der Begründung, die aus dem zweiten Abschnitt der Petition hervor geht, dass die Stadt eigentlich für die werterhaltenden baulichen und infrastrukturellen Investitionen auch noch ein Stück weit verantwortlich ist, weil das Gebäude der Stadt gehört. Es ist jetzt sanft renoviert worden. Das heisst nicht, dass man es jetzt einfach die nächsten zehn Jahre vergessen kann. Ich denke auch nicht, dass dies passiert, aber wir können hier mit der Zustimmung sicher ein Zeichen setzen.\n\nRolf Braun: Ich möchte hier im Namen einer Mehrheit der SP kurz sprechen. Schon von der Petition her plädieren wir für Nichtüberweisung und zwar auch aus den Gründen, die Silvia Forster vorher angesprochen hat. Wenn es schliesslich auch von nah und fern genutzt wird, muss man keine Angst haben um die Zukunft dieser Sauna. Dann bleibt sie sicher auch in Betrieb und wir können weiterhin Freude daran haben. Betreffend Unterhalt denke ich, es ist ja klar, dass die Stadt als Vermieterin auch weiterhin die ordentlichen Unterhaltsarbeiten machen muss, damit es in einem vernünftigen Zustand bleibt. Dann ist es dem Betreiber überlassen, ob er weitere Ausbauten machen oder noch mehr investieren will, bis die Frage des Standorts einer Stadtsauna mittel- und langfristig endgültig geklärt ist.\n\nCandidus Waldispühl: Ich habe noch eine Frage an den Stadtrat. Es ist ja ein Glücksfall, wenn die Bevölkerung unserer Stadt sich politisch so engagiert und auch eine solche Petition einreicht. Wie geht das weiter? Ist das irgendwo reglementiert? Werden sie eingeladen, um die Antwort, jetzt natürlich auch angereichert mit dem Entscheid des Gemeindeparlaments, zu übergeben oder wird ein Brief verfasst? Das würde mich im Zusammenhang mit der Petition interessieren.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Grundsätzlich ist es so, dass eine Petition, die ins Parlament kommt, auch von denjenigen, welche die Petition einreichen, vertreten werden kann. Die drei genannten Erstunterzeichner sind auf heute Abend eingeladen worden. Es ist niemand hier. Es ist kein Problem. Erstens wird es sicher medienmässig abgehandelt. Das ist aber nicht der offizielle Weg. Dann gibt es die Möglichkeit, das Protokoll einzusehen und ich denke, dass wir im Sinne des kundenfreundlichen Verhaltens den Petitionären einen Brief schrei-ben, dass das Parlament so und so entschieden hat, wie Ihr nachher entscheiden werdet.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Marion Bachmann, möchtest Du noch die kleinstmögliche Minderheit der SP zum Ausdruck bringen?\n\nMarion Bachmann: Nein danke, ich habe schon alles gesagt, was zu sagen ist. Meine Meinung hat sich auch hier nicht geändert.\n\nBeschluss\n\nMit 28 : 10 Stimmen wird die Petition im Sinne eines Postulats abgewiesen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich schlage vor, dass die Stadtkanzlei dies entsprechend den Petitionären in einem Brief mit der Begründung mitteilen wird.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Massimo Hauswirth, Kirchgasse 14, Postfach, 4603 Olten\n\nHerrn Dr. Roland Winiger, Amthausquai 27, 4600 Olten\n\nHerrn Benno Mattarel, Aarburgerstrasse 6, 4600 Olten\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir hätten noch drei Vorstösse. Wenn Ihr einverstanden seid, würde ich jetzt abbrechen, da wir gestern schon eine längere Sitzung gehabt haben. Das heisst, wir müssen einfach das nächste Mal etwas schneller sprechen und arbeiten. Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit und wünsche Euch schöne Herbstferien und schönen Abend.\n\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n