24-06-26 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 60 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 26. Juni 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 35 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Sandy Grieder, 4. Simone Sager, 5. Andrea Walder,  \n6. Markus Wyss \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Darryl Fiechter, 3. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1.  Robin Kiefer, 2. Ursula Rüegg,3. Philippe Ruf, 4. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 60 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport (ab 19.45 h) \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales (ab 19.10 h) \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Thomas Fürst \n  Christian Huber \n  Nico Zila \n  Claudia Schmid \n  Matthias Borner \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent (bis 20.30 h) \n  Kurt Schneider, Direktionsleiter Bau (bis 20.30 h) \n \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerin:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \nMittwoch, 26. Juni 2024 \n\n \n1. Mitteilungen \n2. Sanierung Krematorium, Verpflichtungskredit/Genehmigung \n(anschliessend allenfalls Behandlung von Vorstössen des Folgetags) \n\n \n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2024 \n \n\n3. Gemeindeparlament/Demission \n4. Finanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2024/2025 \n6. Einwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2023/ \n\nGenehmigung \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n 7.1. Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt  \n\n  Schweiz (Label) \n\n 7.2. Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die \n\n  Barbershops? \n\n 7.3. Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds \n\n 7.4. Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs \n\n 7.5. Interpellation GO/JGO und SP/JSP betr. Gemeindefusion \n\n* 7.6. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Häufigere Kartonsammlung für das Gewerbe  \n\n 7.7. Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) und MU betr. Badi für alle/  \n\n  Beantwortung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 60 \n\n* 7.8. Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später  \n\n  Zustellung des Abstimmungsmaterials \n\n 7.9. Auftrag Muriel Jeisy-Strub (Die Mitte) und MU betr. Vermarktung der Stadt am  \n\n  Oltner Bahnhof \n\n8. Schlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n\n \n\n \n* vertagt \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und zuhause via YouTube. Ich begrüsse \nEuch ganz herzlich zur zweitletzten Sitzung in diesem Legislaturjahr.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 60 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nTotenehrung \n\nAm 5. Mai ist Paul Flubacher verstorben. Er war Gemeinderat von 1969 bis 1977, Mitglied der \nFeuerwehrkommission, Werkkommission und Betriebskommission ARA.  \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen zu einer Gedenkminute.  \n\nBeilagen \n\nEs wurden Beantwortungen von drei Kleinen Anfrage verschickt. Ich hoffe, ihr habt diese \ngesehen. \n\nTermine \n\nIhr habt den Terminplan für die Gemeinderatssitzungen und die Sitzungen der Kommissionen \nfürs nächste Jahr erhalten. Ich bitte euch, diese Termine gleich vorzumerken.  \n\nSchulhaus Kleinholz \n\nAm 1. Juli findet die Schlüsselübergabe beim Schulhaus Kleinholz statt. Ihr alle habt die \nEinladung erhalten. Meldet euch bitte an, falls ihr teilnehmen könnt. Die Eröffnungsfeier findet \ndann am 21. September statt. Auch dafür habt ihr eine Einladung erhalten. \n\nMikrofone \n\nIch weise euch darauf hin, dass die Handmikrofone nicht funktionieren.  \n\nAnpassung Traktandenliste \n\nMatthias Borner hat sich für heute entschuldigt. Falls wir heute bis zum Traktandum 7.6 kämen, \nwürden wir dieses auf morgen verschieben, wenn er wieder anwesend sein wird.  \n\nNeue Startzeit der morgigen Sitzung \n\nAus Rücksicht auf jene, die morgen am Schulfest teilnehmen, würden wir mit der morgigen \nSitzung eine Viertelstunde später starten. Wenn es für alle in Ordnung ist, beginnen wir also \nerst um 19.15 Uhr. Um 20.45 Uhr werden wir die Sitzung beenden und um 21.00 Uhr gibt es \neinen Apéro in der Suteria.  \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Interpellation U. Rüegg und R. Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe \n\n- Kleine Anfrage Yael Schindler Wildhaber (GO/JGO) betr. Effektive Kosten Mittagstische \nder Stadt Olten \n\n- Auftrag Timo Probst (JSP) betr. Energiekostenzulage \n\n- Auftrag Fraktion GO/JGO betr. Förderung nachhaltiges Bauen \n\n- Auftrag Fraktion GO/JGO betr. Nachhaltiges Bauen bei städtischen Liegenschaften \n\n- Kleine Anfrage Martin Räber (GO) betr. Umweltgerechte Entsorgung von Bauschutt \n\n- Überparteilicher Auftrag betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung \n\n- Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 66 \n \n \n\nSanierung Krematorium, Verpflichtungskredit/Genehmigung \n \nAm 3. März 2024 lehnten die Stimmberechtigen den Verpflichtungskredit für die \nSanierung Krematorium und Abdankungshalle ab. Aufgrund der offenen Situation mit \nzwei Varianten, die mit fast identischen Ergebnissen beide sehr knapp abgelehnt \nwurden, erfolgte die Ausarbeitung einer neuen Vorlage mit einer reduzierten und \nkostenoptimierten Bestellung. Der Kreditantrag umfasst neben der Erneuerung der \nOfenlinie und dessen Infrastruktur einen Teil der baulichen Ertüchtigung des \nKrematoriums und der Abdankungshalle. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\n \nZu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Friedhof vom Hagberg in den Meisenhard verlegt. \nDie Anlage inklusive der Abdankungshalle und dem Krematorium wurde 1914 von den Oltner \nArchitekten Real und von Arx geplant. Nach der Fertigstellung des rückseitig an die \nAbdankungshalle angeschlossenen Krematoriums im Jahr 1918 erfolgte am 1. August \ndesselben Jahres die erste Einäscherung. Der Gebäudeteil wurde am Abhang situiert, so dass \nder Verbrennungsofen unter dem Niveau der Kapelle liegt und der Kamin unsichtbar bleibt. \nDie Einäscherung erfolgte bis 1968 mit Holz, bevor der in der Schweiz letzte so beheizte Ofen \nauf elektrischen Betrieb umgestellt wurde. In diesem Jahr erfolgte auch die letzte Renovation \nder Abdankungshalle. Die leicht zurückversetzten Seitenflügel wurden 1947 von Johann \nSchüepp erstellt und der Ostflügel 1968 um einen Winkelbau erweitert. Der gegenwärtig \ninstallierte Elektroofen aus dem Jahr 1997 wurde im Jahr 2010 überholt und mit einer \nRauchgasreinigung ergänzt. \n \nIm Herbst 2020 kamen Stadtrat und eine Mehrheit im Gemeindeparlament zum Schluss, dass \nes am sinnvollsten ist, den Kremationsofen im Friedhof Meisenhard stillzulegen. Dies mit dem \nHintergrund, dass ein genügendes Angebot in der Umgebung (Solothurn, Langenthal, Aarau) \nvorhanden sei und der weitere Betrieb eine erhebliche Investition erfordere. Die \nStimmbevölkerung lehnte in der Referendumsabstimmung die entsprechende Vorlage \n«Krematorium, Änderung Reglement infolge Stilllegung» mit 2‘564 Nein-Stimmen und 2‘191 \nJa-Stimmen ab. Zu diesem Zeitpunkt waren nur die finanziellen Auswirkungen der technischen \nOfensanierung Gegenstand der Debatte und nicht die Mittel für die bauliche Erneuerung der \nBaute. \n \nInfolge dieser Verpflichtung, den Ofen ordnungsgemäss in Betrieb zu halten und die Defizite \nin Bezug auf Effizienz, Abläufe, Arbeitssicherheit und Bausubstanz zu beheben, ist diese \nErneuerung der Anlagen und Bauten zwingend und dringend. Mit der Rechtskraft des Budgets \n2022 per 1. Mai 2022 wurden die erforderlichen Mittel für die Planung bewilligt. \n \nAls Basis für das Projekt wurden mit dem Projektteam ein Betriebskonzept und ein \nRaumprogramm erarbeitet. Anhand dieser Unterlagen konnten die betrieblichen und \ntechnischen Anforderungen geklärt werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 60 \n\n \nAn der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 wurde die Variante «Rückbau Ofenlinie und \nInstandstellung Hochbau» mit Kosten von 4'812'900 Franken (+/- 20 %) mit 2490 Ja-Stimmen \ngegen 2595 Nein-Stimmen ebenso abgelehnt wie die Variante «Ersatz Ofenlinie und \nInstandstellung Hochbau» mit Kosten von 8'878'100 Franken (+/- 10 %) mit 2558 Ja-Stimmen \nzu 2584 Nein-Stimmen. Aufgrund der offenen Situation mit zwei Varianten, die mit fast \nidentischen Ergebnissen beide sehr knapp abgelehnt wurden, erfolgte die Ausarbeitung einer \nneuen Vorlage mit einer reduzierten Bestellung. \n \nNach dem Abschluss der Bauprojektphase liegen nun die Baukosten in der erforderlichen \nDetaillierung vor. Für den nächsten Schritt ist der Beschluss des Parlamentes zum \nVerpflichtungskredit für den Bau der Anlagen erforderlich. Dieser Beschluss untersteht dem \nobligatorischen Referendum. \n \nProjektanforderung \n\n \nDie Anforderungen an das Projekt wurden hinsichtlich der Anforderung auf Kostenreduktion \nreduziert und wie folgt definiert: \n \n- Erneuerung der gesamten Ofenlinie inkl. Filteranlage. \n- Betrieb des Ofens mit elektrischer Energie. \n- Verbesserte Emissionswerte, tiefere Unterhaltskosten. \n- Ausbau der Kühllagerkapazität des Sarglagers hinsichtlich der Ofenkapazität. \n- Einhaltung von Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene. \n- Erneuerung der haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär). \n- Optimierung der Arbeitsabläufe, effizienter Betrieb. \n- Anforderungen an Umweltschutz, Altlastensanierung. \n- Instandstellung der vom Umbau betroffenen Bauteile. \n \nIn Abweichung zur Vorlage vom 3. März 2024 wird die Erneuerung der Gebäudehülle und der \ninneren Oberflächen der Abdankungshalle, die Erneuerung des Polizeiraumes und diverser \nNebenräume im Sockelgeschoss, die Erneuerung der Aufbahrungsräume, Nebenräume und \nBüro im Erdgeschoss und die Erstellung einer hindernisfreien WC-Anlage im Erdgeschoss und \neiner Photovoltaikanlage auf dem Dach auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. \n \nIm Rahmen der Projektüberarbeitung wurden sämtliche Kostenpositionen mit einem Fachbüro \ndetailliert überprüft. Im Rahmen der Ausschreibungsphase der Bauaufträge wird angestrebt, \nohne negative Auswirkungen auf Qualität und Nachhaltigkeit, Vergabeerfolge zu erzielen. \n \nBauprojekt \n\n \nProjektbeschrieb \n\n \nInstandstellung der Bauteile \n\n \nDie Bestandsaufnahmen des Gebäudes zeigen auf, dass sich verschiedene Bauteile in einem \nschlechten Zustand befinden. Insbesondere die haustechnischen Anlagen, die Kanalisation \nund die Dachanlage weisen aufgrund ihres hohen Alters und Zustandes einen \nErneuerungsbedarf auf. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 60 \n\nGemäss Fachbericht «Elektro» vom 22. August 2022 der Firma Aare Elektroplan AG, Olten, \nsind die Elektroinstallationen teilweise in einem veralteten Zustand. Mit der Erneuerung sollen \ndie Sicherheit (Brandschutz, Überspannungsschutz, Sicherheits- und Notbeleuchtung) erhöht, \ndie Energieeffizienz verbessert (LED) und die neuen Bauteile (Ofen, Lüftung, Heizung) \nversorgt werden. \n \nGemäss Zustandsbericht zum «Dach» der Firma Holzbau Jäggi Dulliken AG vom 18. April \n2023 weist die Dachhaut und die Geschossdecke Abnützungserscheinungen auf. An den \nZiegeln sind Abplatzungen zu erkennen. Verkleidungen aus Blech weisen Rostschäden auf. \nAn mehreren Stellen wurde Marderschäden festgestellt. Die Unternehmung empfiehlt \nmittelfristig eine Komplettsanierung inklusive wärmetechnische Massnahmen. Diese \nMassnahme wird auf die Teile beschränkt, welche für den Ofenbau sowieso abgedeckt werden \nmüssen. Aus diesem Grund muss auch auf die Erstellung einer PV-Anlage verzichtet werden, \nda diese nicht auf ein altes Dach installiert werden kann. \n \nNeuer Ofen \n\n \nDer Inspektionsbericht vom 31. Januar 2022 von der Firma Bürge Fischer AG zeigt auf, dass \nder Betrieb für die nächsten zwei Jahre mit entsprechend aufwändigen Reparaturen \nvoraussichtlich gewährleistet werden kann. Sie übernimmt aber keine Garantie, da die \nOfenlinie bereits ausserhalb der empfohlenen Betriebsdauer läuft. \n \nGemäss Zustandsbeurteilung der Firma S & A Engineering AG vom 26. Juli 2023 hat der \nbestehende Ofen mit seinen 25 Jahren die Lebensdauer erreicht. Für die bestehende \nOfensteuerung, Sargeinfahrmaschine und Hydraulik sind keine neuen Ersatzteile mehr \nverfügbar. Aufgrund der Situation wird der vollständige Ersatz der bestehenden Ofentechnik \ndurch einen neuen Elektro-Kremationsofen empfohlen. \nDer bestehende Elektro-Kremationsofen Baujahr 1997 wird demontiert bzw. abgebrochen und \ndurch einen neuen Elektro-Kremationsofen ersetzt. Der bestehende Wärmetauscher wird \ndurch einen neuen Wärmetauscher mit integrierter Abreinigung mit Druckluft und einem \nAnfahrbypass ersetzt. Die Sicherheitseinrichtungen im Kühlwasserkreislauf werden \nvollständig erneuert. Beim bestehenden Filter und Absorber werden Instandsetzungsarbeiten \ndurchgeführt. Für den neuen Wärmetauscher muss eine Wartungsbühne gebaut werden. Die \nElektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik der Ofenlinie wird vollständig erneuert. \n \nAscheaufbereitung \n\n \nBei der bestehenden Ascheaufbereitung hat zum einen die Lebensdauer erreicht, zum \nanderen fehlt eine Absaugung bei der manuellen Sortierung der Asche. Im Weiteren ist die \nZerkleinerung unzureichend, insbesondere für Fälle, bei denen die Asche ausgestreut werden \nsoll. Darum wird sie ersetzt. \n \nRaumprogramm, Optimierung Betriebsabläufe und Instandstellung Bauteile \n\n \nDer Raumbedarf für den Betrieb der Anlage kann mit den bestehenden Flächen und Volumen \nabgedeckt werden. Die Optimierung der Arbeitsabläufe hat Auswirkungen auf die Grundrisse. \n \nIm «Untergeschoss» befindet sich der unterste Teil des Ofens mit der Rauchgasführung in den \n2010 erstellten Filterraum. Diese Anlageteile werden erneuert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 60 \n\nIm «Sockelgeschoss» werden eine Lüftungs- und Heizungszentrale eingebaut und die \nelektrischen Verteilungen in einem neuen Raum zusammengefasst. Die Sarglagerkapazität \nwird entsprechend der neuen Kapazität auf 26 Särge erhöht. Im Ofenraum werden die \nbestehenden Anlagen ersetzt. Weiter werden die Garderoben und der Aufenthaltsraum \naufgefrischt. Die Kanalisation muss ersetzt und im Trennsystem geführt werden. \n \nFür die neue Ofenanlage sind im Erdgeschoss bauliche Anpassungen erforderlich. Die \nVerbindung vom Ofen zur Abdankungshalle wird geschlossen, um die akustischen \nAuswirkungen vom Kremationsbetrieb während einer Abdankungszeremonie zu reduzieren. \n \nPläne \n\n                \n \n \n\n             \nAbbildung: Sockelgeschoss, Erdgeschoss, Dachgeschoss und Dachaufsicht (mit Perimeter Umsetzung) \n\n \n\n    \nAbbildung: Schnitte (mit Perimeter Umsetzung) \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 60 \n\nHeizanlage \n\n \nDie Wärmeerzeugung besteht mittels einer Spezial-Luft-Wasser-Wärmepumpe. Die Anlage ist \nreversibel und kann somit auch kühlen. Die Wärmerückgewinnung wird ab den \nWärmetauschern des Kremationsofens und der gewerblichen Kälte abgenommen und in das \nRohrleitungsnetz geführt. \n \nDenkmalpflege, Ortsbild \n\n \nDas Bauensemble steht nicht unter kantonalem Denkmalschutz. Gemäss gültigen \nBauzonenplan besteht aber ein kommunaler Schutz. Alle baulichen Massnahmen werden \ndaher von der Altstadtkommission bewilligt. Die vorgesehenen Eingriffe sind nach \nRücksprache mit der Altstadtkommission möglich. \n \nNachhaltigkeit \n\n \nDer Nutzen entsteht im vorliegenden Projekt aus der Steigerung der Energieeffizienz mit der \nneuen Ofenlinie, dem Kühlraum, der LED-Beleuchtung und dem grösstmöglichen Erhalt des \nbaulichen Bestandes. \n \nProjektkosten \n\n \nInvestitionsplanung \n\n \nIm Finanzplan 2024-2030 sind für den Ersatz der Ofenlinie folgende Mittel vorgesehen:  \n \n\nJahr Sanierung Krematorium \n\n Konto 7710.5040.005 Fr. \n\nvor 2024 300‘000 \n\n2024 4‘400‘000 \n\n2025 4‘400‘000 \n\nTotal 9‘100‘000 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 60 \n\nKostenschätzung Bauprojekt \n\n \nErsatz Ofenlinie und teilweise Instandsetzung Hochbau \n\n \nAuf der Basis des Bauprojektes wurde von Integral Baumanagement AG, Olten, eine \nKostenschätzung nach BKP erstellt (Kostengenauigkeit +/- 10 %): \n \nBezeichnung \n \n\nVergleich mit Vorlage \nMärz 2024:  \n\nOfenerneuerung und \nGesamtsanierung [CHF] \n\nOfenerneuerung und \nTeilsanierung [CHF] \n\nAnlagekosten Sanierung \nKrematorium \n\n8'878'100 \n(in Klammern jeweils der \n\nGrund der höheren Kosten) \n\n6‘443‘800 \n\nKostenaufteilung der \nverschiedenen Eingriffe \n\n  \n\nErsatz Kremationsofen  \n(Ofentechnik gemäss BKP 347 CHF \n1'711'000.-; bauliche Anpassungen, \nLüftung/Kühlung/Elektro \nOfenraum, Brandschutz, \nHonoraranteil) \n\n3'332’700 \n(neuer Rauchgaskanal) \n\n2'948’100 \n\nErsatz Haustechnik \n(Neue Haustechnik HLK, Sanitär, \nBaumeisterarbeiten, neue \nKanalisation, Honoraranteil) \n\n2'551’600 \n(umfasst Bau- und Anlageteile \n\nim gesamten Gebäude) \n\n2'094’500 \n\nBetriebliche Einrichtungen  \n(Neuer Kühlraum Sarglager, \nGarderoben, Honoraranteil) \n\n580'600  \n(zusätzlich Erneuerung \n\nKatafalke und Polizeiraum) \n\n429’300 \n\nEnergetische Ertüchtigung  \n(Dämmung Dach / Ersatz Fenster \nim Teilperimeter, Honoraranteil) \n\n434’300 \n(umfasst Bau- und Anlageteile \n\nim gesamten Gebäude) \n\n175’800 \n\nUmgestaltung Erdgeschoss \n(Zuschauerraum, Zugangsraum \nOfenraum, Honoraranteil) \n\n655’300 \n(zusätzlich öffentliche \n\nToilettenanlage, Umgestaltung \nAufbahrungsräume, neuer \n\nAussenzugang) \n\n101’900 \n\nSicherheit und Brandschutz  \n(Ertüchtigung Brandschutz, \nAnpassung Geländerhöhen, \nSchliessanlage, Honoraranteil) \n\n335’700 \n(umfasst Bau- und Anlageteile \n\nim gesamten Gebäude) \n\n246’600 \n\nTeilsanierungen Dach, Fassade, \nInnenräume, Honoraranteil \n\n987'900 \n(umfasst Bau- und Anlageteile \n\nim gesamten Gebäude) \n\n447’600 \n\n \n \nWirtschaftlichkeit Ofenlinie und Kühlinfrastruktur \n\n \nDie Investition in die Ofenlinie (CHF 2'948’100.-) kann amortisiert werden, wenn das \nGebührenreglement keine Privilegien für die Bevölkerung von Olten und Starrkirch-Wil vorsieht \nund die Gebühren den umliegenden erneuerten Krematorien (Fr. 600.00/Kremation; bei 1'000 \nKremationen) angepasst werden. Die Investition in die Kühlinfrastruktur und \nAufbahrungsräume können je nach Gebührengestaltung zumindest teilweise amortisiert \nwerden. Aus diesem Grund wird der Stadtrat dem Parlament eine entsprechende Anpassung \ndes Reglements beantragen, sobald Klarheit über den Weiterbetrieb besteht. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 60 \n\nKreditantrag \n \nKostenzusammenstellung Anlagekosten \n\n \nFür das Projekt ist nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nPosition CHF \n\n0 Grundstück 0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 218‘200 \n\n2 Gebäude (inkl. Honorare) 3‘671‘100 \n\n3 Betriebseinrichtungen 1‘711‘000 \n\n4 Umgebung 8‘000 \n\n5 Baunebenkosten (inkl. 5% Reserve) 816‘800 \n\n9 Ausstattung 18‘700 \n\nAnlagekosten inkl. MwSt. und \nProjektreserve 6‘443‘800 \n\n  \n\nGenauigkeit Angaben (- 10 %) 5'799’420 \n\nGenauigkeit Angaben (+ 10 %) 7‘088‘180 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 60 \n\nProjektorganisation \n \nDas nachstehende Organigramm stellt die Ablauforganisation und die verschiedenen \nSteuerungsebenen dar. Dabei stellt die Projektsteuerung das strategische Gremium zum \nProjektcontrolling dar und der Planungskommission obliegt die Verantwortung der operativen \nProjektführung. Die Nutzerbedürfnisse werden in der Projektgruppe durch die \nBertreibervertretungen (Werkhof, Bestattungsamt) vertreten. Als verbindliches Dokument für \ndie Ausführungsphase dient ein Betriebskonzept. \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Olten \n\nGemeindeparlament \n\nStadtrat \n \n\nProjektsteuerung \nKurt Schneider \n\nUrs Tanner \nNadine Schenk \n\nRené Wernli \n \n\nVertreter \nProjektsteuerung \n\nKurt Schneider \nUrs Tanner \n\n \n\nNutzervertreter \nRené Wernli \nPeter Kempf \n\nNadine Schenk \n \n \n\nGesamtleitung Planung \nArchitekten / \n\nBaumanagement \n\nRba Architekten AG \n \n\nPL Bauherr \nRuedi Kaspar \n\n \n\nFachplaner \n \n\nSpezialisten \n \n\nAuftraggeber \n\nBeauftragte \n\nPlanungsteam \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 60 \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\n \nNach der Genehmigung des Baukredits soll das Projekt innerhalb der nachstehenden \nMeilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb des Krematoriums per Anfang 2026 \naufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) Termin \n\nBeschluss Parlament 27. Juni 2024 \n\nBeschluss Baukredit (Volksabstimmung) 22. September 2024 \n\nAusschreibung Aufträge Bau Ab Oktober 2024 \n\nRealisierung Bau Ab März 2025 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Anfangs 2026 \n\n \n \nFazit \n\n \nDer Ofen hat seine Lebensdauer überschritten, ein weiterer Betrieb ohne entsprechende \nErneuerung ist aus Gründen der Sicherheit und Auswirkungen auf die Umwelt \nausgeschlossen. Ohne entsprechende Investition muss die Anlage stillgelegt werden. Die \nHochbaute wurde seit einigen Jahrzehnten nicht mehr erneuert. Die vorgesehene \nTeilinstandstellung erfolgt notwendigerweise im Rahmen der Installation einer neuen \nOfenlinie. Die weiteren Massnahmen an der Abdankungshalle und den Aufbahrungsräumen \nerfolgen nachgelagert gemäss Bedarf. \n \n \nAktenverzeichnis \n \na. Situationsplan \nb. Bauprojektpläne (vollständiger Ausbau) \nc. Etappen der baulichen Instandstellung vom 15. April 2024 \nd. Baubeschrieb vom 15. April 2024 \ne. Fachbericht «Elektro» vom 22. August 2022 \nf. Zustandsbericht zum «Dach» vom 18. April 2023 \ng. Inspektionsbericht vom 31. Januar 2022 \nh. Raumprogramm vom 31. Januar 2023 \ni. Unterlagen zur Erneuerung und Instandsetzung der Ofenlinie vom 26. Juli 2023 \nj. Baukosten vom 15. April 2024 \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 60 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Dem «Ersatz Ofenlinie und teilweise Instandsetzung Hochbau» mit Kosten von \n\nFr. 6‘443‘800.00 (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben +/- 10%) wird zugestimmt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \n\nApril 2023, Stand 113.7 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt \nals mitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n      -      -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\nBeschluss \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n\nRobin Kiefer, GPK: Die GPK hat das vorliegende Geschäft betreffend Sanierung des \nKrematoriums an der Sitzung vom 18. Juni ausführlich behandelt und darüber diskutiert. \nBekanntlich hat dieses Geschäft eine längere Vorgeschichte. An der Volksabstimmung vom \n3. März 2024 sind die beiden damals geplanten Varianten zur Sanierung von der Bevölkerung \njeweils knapp abgelehnt worden, sodass weiterhin unklar war, wie es mit dem Krematorium \ngenau weitergehen soll. Daraufhin hat der Stadtrat das Abstimmungsresultat zum Anlass \ngenommen, eine überarbeitete und reduzierte Variante zur Sanierung des Krematoriums \nauszuarbeiten. Die vorliegende Variante fokussiert sich nun primär auf den Ersatz des Ofens \nund die dazu notwendigen Sanierungsmassnahmen. Die weiteren geplanten Unterhaltsmass-\nnahmen am Gebäude werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Stadtrat erhofft \nsich nun mit dieser Vorlage ein klares Statement der Oltnerinnen und Oltnern, ob sie einen \nneuen Ofen fürs Krematorium möchten oder nicht. Ein Kostentreiber bei dieser Vorlage ist \ninsbesondere der Ersatz der veralteten Infrastruktur und die Technik. Eine Amortisation der \nentsprechenden Investitionen ist möglich, sofern das Gebührenreglement angepasst wird. \nEbenfalls wurde darauf geachtet, Kostenoptimierungen im Rahmen der Ausschreibungen \nvorzunehmen. Fragen betreffend Vergleiche mit anderen Sanierungen von Krematorien, zum \nBeispiel jenes in Baden, zu tieferen Kosten, konnten dahingehend beantwortet werden, dass \nsolche Vergleiche nicht 1 : 1 gemacht werden können. Gerade das Beispiel in Baden ist nicht \nvergleichbar, da lediglich ein neuer Ofen in eine intakte Anlage eingefügt werden musste. Des \nWeiteren gibt es auch Beispiele von Sanierungen mit deutlich höheren Kosten. Zum Beispiel \nin Zürich oder Basel. Aber wie bereits erwähnt sind solche Vergleiche an dieser Stelle nicht \nsehr sinnvoll. Weiter kam eine Frage betreffend Kapazität der Kühlräume auf. Weshalb es hier \nzu einer Erhöhung der Kapazität komme. Der Hintergedanke ist jener, dass die entsprechende \nAnzahl Plätze im Kühlraum mit einem Betriebskonzept hinterlegt ist, damit der Krematoriums-\nbetrieb optimal ausgelastet werden kann. Es ist nämlich so, dass Olten für die gesamte Region \nKühlmöglichkeiten anbieten muss, weil die entsprechenden Gemeinden keine eigenen haben. \nAktuell ist dies noch kostenlos, wird aber künftig anders verrechnet werden. Ebenfalls hat die \nErfahrung gezeigt, dass es aufgrund dieser Konstellation zu Engpässen kommen kann. Ins-\nbesondere über Wochenenden oder Feiertage, währenddessen nicht kremiert wird. Dies sollte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 60 \n\nkünftig besser werden. Weiter ist die Frage aufgetaucht, ob die angestrebte Gebühren-\nanpassung direkt mit der Totalrevision zusammengelegt werden kann. Gemäss Stadtrat ist \ndies so vorgesehen. Die Vorlage zur Totalrevision ist für die Novembersitzung geplant. \nZusammenfassend bedankt sich die GPK beim Stadtrat für die neu ausgearbeitete Variante \nund empfiehlt dem Parlament die vorliegende Variante zur Annahme.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Vielen Dank dem GPK-Sprecher für seine Ausführungen, welche \nsehr gut wiedergegeben waren. Ich habe nun einige Doppelspurigkeiten, welche ich über-\nspringen werde. Trotzdem noch etwas zur Vorgeschichte; einen kurzen Rückblick möchte \ntrotzdem noch geben. Im Herbst 2020 haben wir hier im Parlament entschieden, eine \nReglementsänderung vorzunehmen und damit das Angebot der Kremationen in Olten nicht \nmehr anzubieten. Die Stimmbevölkerung war damit nicht einverstanden und hat mit einer \nReferendumsabstimmung die Reglementsänderung verhindert. In der Folge hat das Parla-\nment im Budget 2022 Mittel genehmigt für die weitere Planung zum Betrieb eines Kremato-\nriums. Mit diesen bewilligten Mitteln wurde eine detaillierte Bauvorlage erarbeitet, hinterlegt \nmit Betriebskonzept, Raumprogramm und einem entsprechenden Kostendach. In dieser \nVorlage wurde die ganze Gebäudestruktur des Friedhofsgebäudes miteinbezogen und auch \nim Sinne einer Kostenoptimierung ein Gesamtsanierungsprojekt erarbeitet. Das Parlament hat \nzugestimmt, dem Volk eine Variantenabstimmung der Gebäudesanierung mit und ohne \nOfenlinie zur Wahl vorzulegen. Ich wisst es: Beide Varianten wurden im März äusserst knapp \nabgelehnt. Wir haben also aktuell immer noch die Ausgangslage, dass wir einen Kremations-\nofen betreiben, der am Ende seines Lebenszyklus ist und dass dieser in einem städtischen \nGebäude steht, welches einen deutlichen Sanierungsbedarf aufweist. Ebenfalls steht der \nWunsch, Kremationen in Olten anzubieten, immer noch im Raum. Dem Stadtrat wurde \nvorgeworfen, die letzte Vorlage überladen zu haben mit der ganzen Gebäudesanierung, \nwelche wir ebenfalls ausgewiesen haben. Entsprechend haben wir das jetzt angepasst: Die \nBestellung wurde verändert und nur noch die absolut notwendigen Investitionen, dies es \nbraucht, um auf dem Meisenhard weiterhin kremieren zu können, wurden berechnet. Wir \nzeigen in dieser Vorlage auf, welche Teile des Gebäudes dazu jetzt angepackt werden \nmüssen, und was wir auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können. Wir reden in dieser \nVorlage also über eine 1. Etappe, hinterlegt mit den erneut überprüften und konsolidierten \nKosten. Der Stadtrat steht hinter der Vorlage, trotzdem: Mir ist es wichtig zu deklarieren, dass \ndieses Vorgehen eigentlich nicht der Philosophie des aktuellen Stadtrats entspricht. Uns ist es \nein Anliegen, bei städtischen Bauvorhaben klare Kostentransparenz in der Werterhaltungs-\nstrategie aufzeigen und sinnvolle maximale Nutzung von Synergien anstreben. Die neue \nVorlage mag zwar kurzfristig günstiger erscheinen, wir verschieben jedoch notwendige \nUnterhaltsmassnahmen eines städtischen Gebäudes auf der Zeitlinie einfach nach hinten. \nGespart wird in diesem Sinn eigentlich nicht. Nichtsdestotrotz, der GPK-Sprecher hat es \nbereits aufgeführt, wünscht sich der Stadtrat mit der neuen Vorlage einen klaren Entscheid, \nob Olten künftig weiter selbst kremieren soll oder nicht. Da gilt es jetzt zu diesem isolierten \nThema ja oder nein zu sagen. In diesem Fall macht dies auch Sinn. Wie schon erwähnt, ist \nder Betrieb mit dem aktuellen Ofen bezüglich Arbeitssicherheit und den Auswirkungen auf die \nUmwelt nicht mehr länger verantwortbar. Zu den Kosten: Wir versuchen jeweils im Rahmen \nder Ausschreibungen natürlich jegliche Kostenoptimierungen auszu-schöpfen. Das ist unser \nstetiger Auftrag und wird immer so gemacht. Wir haben keine Ambitionen möglichst viel \nauszugeben. Wir realisieren in Olten lieber einige Projekte mehr. Es kostet, was es kostet, \nwenn wir den Kremationsbetrieb aufrechterhalten sollen. Unser Kostentreiber in Olten ist die \nveraltete Infrastruktur und die ganze Technik, also das Innen-leben. Der GPK-Sprecher hat es \ngesagt. Unser Krematorium kann in Zukunft wirtschaftlich betrieben und amortisiert werden, \nwenn das Gebührenreglement sich künftig an den Nach-barskrematorien orientiert und keine \nPrivilegien mehr vorsieht. Über die Reglements-anpassung wird zu einem späteren Zeitpunkt \nentschieden werden. Diese ist nicht Inhalt dieser Vorlage. Wir brauchen rund CHF 6.4 Mio., \num in Olten weiterhin Kremationen anbieten zu können. Ich fände es schön, wenn das \nParlament heute diesem Kredit zustimmen könnte, damit die Stimmbevölkerung das letzte \nWort zu diesem Thema hat. Nun bin ich zusammen mit dem Stadtrat auf die Diskussion \ngespannt.    \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 60 \n\nAndrea Walder, Fraktion FDP: Wie wir gerade gehört haben, hat die Reglementsanpassung \nim 2021 Schiffbruch erlitten. Anschliessend hat der Stadtrat eine Doppelvorlage an die Urne \ngebracht – wir wissen es alle vom letzten Herbst –, die einerseits den Einbau eines neuen \nKremationsofens mit der Sanierung der Abdankungshalle verbunden hat, und andererseits die \nRenovation der Abdankungshalle ohne neues Krematorium. Die Option, das Krematorium \nweiterzubetreiben ohne die Gesamtsanierung der Abdankungshalle, stand nicht zur Debatte. \nAus Sicht der FDP ist es daher nachvollziehbar, dass sich das Oltner Stimmvolk am 3. März \ngegen beide Vorlagen ausgesprochen hat. Wir unterstützen, wenn das „Krematorium light“ in \nder vorliegenden Form zur Volksabstimmung kommt und danken dem Stadtrat für die rasche \nNeuauflage des Geschäfts. So haben die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die \nGelegenheit, ein klares Ja oder Nein zum Weiterbetrieb des Verbrennungsofens in Olten zu \nsagen. Für die FDP ist aber auch klar, dass allfällige Investitionen als Vollkostenrechnung \nausgewiesen und gegenfinanziert werden müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, \nanderen Gemeinden kostenlos Kühlplätze zur Verfügung zu stellen, nur weil diese selber keine \nKapazität haben. Andere Krematorien verlangen pro Tag einen Beitrag. Auch über die Höhe \nder Kremationsgebühren der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner muss offen diskutiert \nwerden. Falls die Stadt weiterhin einen Teil dieser Aufwände aus allgemeinen Steuermitteln \ndecken will, werden wir in der Beratung zur Totalrevision im November fordern, dass diese \nSubvention in jedem Fall transparent ausgewiesen werden muss. Ebenfalls muss die Aus-\nlastung des Ofens in Betracht gezogen werden. Es wurde zuvor gesagt. Das Krematorium \nmuss so wirtschaftlich wie möglich betrieben werden. Fraglich ist auch hier, ob allenfalls mit \ndem neuen Ofen effizienter gearbeitet werden kann und somit die Anzahl der Krematorien – \nwie ich es im Kopf habe, sind es rund sechs – nach oben geschoben werden können. Vor \nallem auch, wenn man sieht, dass künftig 26 Kühlräume zur Verfügung stehen sollen. \nVergleiche haben ergeben, dass Krematorien in der Region eine grössere Auslastung haben \nund es sich das Ganze somit wirtschaftlich besser rechnet. Zusammengefasst unterstützt die \nFDP grossmehrheitlich die Vorlage des Stadtrats und begrüsst, wenn eine abschliessende \nVolksabstimmung zum Krematorium möglich ist.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Die Krematoriumssituation in OIten ist dringend, sie ist aber \nauch verstrickt. Die Oltner Bevölkerung hat beide Varianten abgelehnt und nun sind wir wieder \nbei Punkt Null. Dass der Ofen ersetzt sowie seine umliegenden vier Wände saniert werden \nmüssen, wird aus dem seriösen Fachbericht ersichtlich. Die Sanierungbedürftigkeit hört dort \nallerdings nicht auf. Die Dächer sind alt, die einzelnen Ziegel brechen bereits ab. Die \nInfrastruktur der Abdankungshalle ist in die Jahre gekommen und sie leistet auch nicht mehr \ndas, was man sich heute für eine würdevolle Zeremonie wünscht. Um einige Kosten zu sparen, \nhat sich die Mehrheit der Fraktion SP/JSP für die Stilllegung des Krematoriums und die \nSanierung der Abdankungshalle ausgesprochen. Aber auch mit der zweiten Variante, also mit \nErsatz des Krematoriumsofens sowie der Sanierung deer Abdankungshalle, hätte die Fraktion \nleben können. Die vorliegende Variante ist hingegen so abgespeckt, dass der Sinn einer \ntatsächlichen Sanierung hinterfragt werden muss. Zuerst wird im Zustandsbericht empfohlen, \ndas Dach mittelfristig zu erneuern und wärmetechnische Massnahmen vorzunehmen. Leider \nwird mit dieser Vorlage lediglich jener Teil des Dachs angegangen, der für die Ersetzung des \nOfens sowieso erneuert werden muss. Der ganze sanierungsbedürftige Rest des Dachs wird \nin seinem alten Zustand belassen. Und das hat zu unserem grossen Leid zur Folge, dass keine \nPV-Anlage errichtet werden kann. Auch das Weglassen von hindernisfreien WC-Anlagen im \nErdgeschoss ist für die Mehrheit der Fraktion kein gangbarer Weg. Für eine inklusive \nGesellschaft gehörten in jedes Projekt, auch wenn es nur ein „Sanierungsprojekt“ ist, \nhindernisfreie Zugänge. Zudem ist die Fraktion der Meinung, dass eine technisch moderne \nund einladende Abdankungshalle für eine förmliche Verabschiedung durch Angehörige wichtig \nist. Und dies wird mit dieser Vorlage leider auch hinausgeschoben. Für jene, die nun glauben, \nman spare mit diesem Projekt Kosten, weil die jetzigen Ausgaben tiefer sind als bei den \nvorherigen Varianten, täuscht sich. Marion hat es bereits ausgeführt. Der Bericht zeigt ja auf, \ndass nicht nur der Krematoriumsofen in die Jahre gekommen ist, sondern auch seine \ndazugehörigen Gebäude. Der Stadtrat schreibt es auch selber in seinem Bericht und Antrag, \ndass weitere Sanierungsmassnahmen zu einem späteren Zeitpunkt folgen werden. Wir bieten \nalso mit dieser Vorlage ein erstes Mal Bauhandwerker und Bauherrschaften vor, welche die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 60 \n\nnötigen Arbeiten vornehmen werden, inklusive Gerüstaufbau usw. usf. Und dieses Vorgehen \nsoll in einigen Jahren wiederholt werden, obwohl man alles in einem hätte machen können. \nDamit werden in keinster Weise Kosten gespart. Mit dieser Vorlage kommt es mir eher so vor, \ndass man lediglich einen kleinen Teil des Dachs kurz öffnet, den alten Ofen durch den neuen \nersetzt und danach das Dach wieder schliesst. Nach dem Gesagten ist die Fraktion SP/JSP \ngrossmehrheitlich gegen diesen Antrag.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir möchten dem Stadtrat für diesen neuen Vorschlag danken \nund dass er über seinen Schatten gesprungen ist und weitermacht. Das Krematorium, dieses \nGebäude ist in einem schlechten Zustand. Die ersten beiden Versuche, die Renovation zu \norganisieren, haben nicht geklappt. Es wurde beides abgelehnt. Hier nun ein weiterer Versuch. \nEs entspricht nicht dem, was wir von OJ uns für das Gebäude vorstellen. Aber da die ersten \nbeiden Varianten, wie man es machen könnte, bereits ausprobiert wurden, nun eine Dritte. Für \nuns ist völlig klar, dass der Stadtrat deswegen das Gebäude nicht für immer vernachlässigen \nwird, sondern im Moment soll nun mal der Ofen ersetzt werden und danach kommt ein zweites \nProjekt. Und ja, das ist teuerer, das ist klar. Denn zweimal etwas anpacken kostet mehr. Aber \nes direkt, vollständig zu bauen war nicht möglich, weil es abgelehnt wurde. Und von dem her \nsagen wir „ja“. Vor allem sagen wir jetzt „ja“, denn wir möchten, dass das Volk entscheiden \nkann, ob sie es wollen. Vielleicht sagt ja das Volk: „Nö, wir möchten kein Krematorium.“ Dann \nist es auch klar. Es gibt kein Krematorium. Und dann kann man immer noch mit der weiteren \nVorlage kommen, welche nur die Renovation des Gebäudes beinhaltet. Inklusive allem, was \ndazu gehört, wie es die SP bereits sehr schön dargestellt hat. Es tut uns auch leid, dass dies \nnun nicht enthalten ist. Aber es ist auch so, und wir haben es in der GPK erfahren, dass die \nSachen, die jetzt gemacht werden, bewusst so gemacht werden, dass diese nicht noch einmal \ngemacht werden müssen. Also, es wird an den Stellen, wo renoviert wird, nachhaltig renoviert.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion möchte sich an erster Stelle beim Stadtrat für \ndie zügig ausgearbeitete neue Variante nach der Abstimmung im März bedanken. Bekanntlich \nhat dieses Geschäft eine längere Vorgeschichte, welche aufgrund des Ausgangs der Volks-\nabstimmung vom 3. März dieses Jahres um ein weiteres Kapitel verlängert wurde. Damals hat \nmeine Fraktion vor allem kritisiert, dass die Oltner Bevölkerung bei der Variantenabstimmung \nnicht allein über die Sanierung des Ofens abstimmen konnte, was anschliessend zu Un-\nklarheiten, Verwirrungen und teilweise auch Unverständnis geführt hatte. Dies im Rückblick \nauf die Referendumsabstimmung vom Frühling 2021, als sich die Oltnerinnen und Oltner \ngrundsätzlich für den Weiterbetrieb des Krematoriums ausgesprochen haben. Bei der jetzigen \nvorliegenden Variante besteht dieses Problem nicht mehr. Die Oltner Bevölkerung kann nun \ndirekt darüber abstimmen, ob sie einen neuen Ofen fürs Krematorium möchten oder nicht. Wir \nals Fraktion finden diese Möglichkeit wichtig und begrüssen an dieser Stelle das geplante \nVorgehen. Weiter konnte der Stadtrat die neue Variante auch in der finanziellen Grössen-\nordnung anpassen, was wir ebenfalls begrüssen. Klar, es wird nun eine Aufteilung des \nGesamtprojekts kommen. Dies lässt sich mit dieser Vorgehensweise nicht vermeiden. Eine \nsolche Salamitaktik ist bekanntlich nicht immer wünschenswert, aber in diesem Fall durchaus \nsinnvoll, um eben das klare Statement der Bevölkerung erhalten zu können. In diesem Sinn \nbedanken wir uns noch einmal beim Stadtrat für die geleistete Arbeit und werden diesem \nGeschäft zustimmen.  \n \nDarryl Fiechter, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Im Namen der Mitte-Fraktion werden wir diesem \nAntrag einstimmig zustimmen. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wir etwas darüber \nirritiert waren, dass am Tag der Abstimmung oder ein Tag nach der Abstimmung, ich kann es \nnicht mehr genau rekapitulieren, plötzlich eine günstigere Variante als damals in der \nAbstimmung, möglich gewesen wäre. In der Vergangenheit hat es immer geheissen, günstiger \nsei nicht möglich. Wir bedauern beim aktuellen Projekt auch, dass der Eingang für \nmobilitätseingeschränkte Personen nicht wunschgemäss umgesetzt wird und nur aufs aller-\nwichtigste und notwendigste gesetzt wird. Das würde nämlich bedeuten, dass in einer \nspäteren, eventuell weiteren Sanierung oder einem Umbau der Abdankungshalle solche \nKosten wieder dazukämen und es schlussendlich nicht günstiger wäre als jetzt vorgewiesen \nwird. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass der Fokus auf das Projekt und das wirkliche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 60 \n\nAbstimmungswort gesetzt wird und nicht auf die Änderung eines Reglements. Denn wir \nstimmen ja nicht über die Anpassung von Gebühren oder irgendwelchen Kosten ab, sondern \nlediglich darüber, ob wir ein Krematorium wollen oder nicht. Wir finden es gut, dass die \nBevölkerung die Möglichkeit erhält, sagen zu können: „Ja, wir wollen ein Krematorium.“ Oder: \n„Nein, wir wollen es nicht.“ Es ist eine eindeutige Fragestellung, die keine Interpretationen \nmehr zulassen wird.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Danke an dieser Stelle dem GPK-Sprecher für die \nZusammenfassung der Kommissionsdiskussion und auch danke dir, Marion, respektive dem \nGesamtstadtrat, für die Ausdauer und die erneute Vorlage zum Krematorium. Aus unserer \nSicht hat der Stadtrat grundsätzlich recht, nun eine Vorlage zu bringen, bei welcher es wirklich \nnur um den Ofen geht. Trotzdem sind wir nicht unbedingt glücklich mit dem vorliegenden \nVorschlag und ihr wisst es, wir sind von Anfang dem Ersatz des Ofens skeptisch gegenüber-\ngestanden. Die Variantenabstimmung im März hatte eigentlich zum Ziel, dem Stimmvolk eine \ndifferenzierte Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie es im Meisenhard weitergeht. Im \nEndeffekt hat sich nun aber ein Abstimmungsresultat ergeben, das schlicht ganz unter-\nschiedlich interpretiert werden kann. Genauso, wie man sagen kann, dass die Leute mit dem \nPreisschild nicht zufrieden waren, kann man auch mit Blick aufs Doppel-Nein oder den \nStichentscheid für die abgespeckte Variante resümieren, dass das Stimmvolk einfach gar \nkeinen Ofen im Meisenhard will. Gleichzeitig haben wir beim vorliegenden Projekt, Marion hat \nes gesagt, schlicht das absolute Minimum. Wie ich es letzten September gesagt habe, ist aus \nunserer Sicht in der ganzen Diskussion vor allem der Zusatznutzen für die Hinterbliebenen \nwichtig. Sprich, die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten und somit das Abschiednehmen in einer \nangemessenen Umgebung. Nun haben wir ausser dem angepassten Zuschauerraum nichts \nvon dem und ich muss sagen, dass es für uns nicht verständlich ist, wieso die bürgerliche \nSeite nun so viel mehr Zufriedenheit zeigt mit diesem Vorschlag. Weil, eben, wir haben es \nschon oft gehört, aber ich sage es noch einmal: Im Endeffekt verschieben wir die rund CHF \n2.5 Mio. für die nötigen Investitionen einfach mit dem Finanz- und Investitionsplan in die nähere \nZukunft, mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit, dass es dann wegen der Bau-\nteuerung noch einmal teurer wird. Was daran nachhaltige Finanzpolitik sein soll, erschliesst \nsich uns nicht. So reiht sich dieses Projekt mit vielen anderen ein, bei welchen man in der \nVergangenheit Investitionen auf die lange Bank geschoben hat und wir nun vor grossen \nHerausforderungen stehen. Stichwort Stadttheater oder Kirchgasse 8 und 10. Gleichzeitig \nbleiben wir gespannt, inwiefern die Oltner Bevölkerung es aufnimmt, zukünftig doch deutlich \nmehr für eine Kremation bezahlen zu müssen, egal, wie das Abstimmungsresultat sein wird. \nDie allfällige Anpassung des Gebührenreglements wird hier bestimmt noch zu Diskussionen \nführen. Aus all diesen Überlegungen und weil wir in unserer Partei die Abstimmungsparole \nnicht vorwegnehmen wollen, werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und sind gespannt, \nwie das Stimmvolk im wahrsten Sinn des Wortes an der Urne über die Urne entscheiden wird. \n \nDaniela Minikus (SP): Der aktuelle Vorschlag ist grösstenteils nachvollziehbar, der \nZustandsbericht wurde mitgeliefert und, teilweise auch sehr detailliert und mit Fotos hinterlegt, \naufgeführt. Herzlichen Dank. Zur bestehenden Anlagetechnik, also dem Ist-Zustand: In Punkt \n2, Abschnitt 4 wird beschrieben, dass die Reinigungsanlage diese Rauchgase im Wärme-\ntauscher auf 150 Grad runterkühlen. Dass diese Abkühlung der Rauchgase darauf im Kühl-\nwasser in einem geschlossenen Kreislauf übertragen wird, aus dem Kühlwasser wird die \nWärme mit dem Luftkühler in die Umgebung abgeführt. Diese Rauchgase werden dann in \neinem Saugzuggebläse durch die Anlage befördert und über den im Filterraum installierten \nKamin werden die gereinigten Rauchgase in die Umgebung abgeführt. Das ist der Ist-Zustand \nund das sind Tempi passati. Immerhin, und darum komme ich auf dieses Thema, rechnet man \nin Zukunft anhand der vorliegenden Unterlagen mit Tausenden Kremationen im Jahr. Eine \nKremation dauert etwa drei Stunden und man rechnet etwas mit acht bis neun Stunden pro \nTag, während der Ofen in Betrieb ist. Das ist doch relativ viel Energie. Ich habe mich gefragt, \nwas zum Thema „Abwärme nutzen“ in dieser Vorlage steht und habe dann unter 7.6.1 \n„Schnittstelle Wärmerückgewinnung“ eine Auflistung gefunden und dort steht, dass man durch \ndiese Heizungssteuerung die Temperaturen allenfalls mit Glykol-Wasser auf der Ofenlinie \nbeim Eintritt in den Platten-Wärmetauscher abgreifen kann, es müsse jedoch noch mit dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 60 \n\nHeizungsplaner entschieden werden. Die Erfassung der über den Platten-Wärmetauscher ab-\ngeführten Abwärme ist nicht vorgesehen. Dies hat mich doch einigermassen erstaunt und \ndaher habe ich dazu ein, zwei Fragen. Beim Krematorium in Aarau ist bekannt, dass mit der \nAbwärme, die über einen Wärmetauscher geht, beide Abdankungshallen beheizt werden. Die \neine Abdankungshalle mit Bodenheizung, die andere mit Heizkörper, soviel ich weiss. Im \nSommer funktioniert dies natürlich nicht und die Gärtnerei, die dort in Aarau 300 Meter entfernt \nliegt, wurde aus wirtschaftlichen Gründen nicht in den Verbund eingeschlossen und einge-\nspeist. Das hat man in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung geprüft. Meine Frage zielt dahin, ob bei \nder vorliegenden Vorlage eine Wirtschaftlichkeit diesbezüglich und die Frage zur Energie-\nnutzung gemacht wurde. Oder ob dies auch im Zuge der Einsparnis gekippt wurde.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich kann diese Frage selbstverständlich nicht beantworten. Und \nich wäre froh, wenn solch komplexe Fragestellungen im Vorfeld seriös beantwortet werden \nkönnten. Vielleicht weiss aber Kurt Schneider von der Fachebene mehr zu diesem Thema zu \nsagen.  \n \nKurt Schneider, Leiter Direktion Bau: Dies ist tatsächlich eine Diskussion, die ich damals in \nAarau miterlebt habe. Es geht letztendlich nicht darum, die Energie eines einzelnen Gebäudes \nzu nutzen, das machen wir auch in Olten, sondern dass man einen Wärmeverbund macht. \nUnd das hat man in Aarau nicht gemacht, obwohl man dort mitten im Siedlungsgebiet ist. Dort \nhätte es sogar eine gewisse Wirtschaftlichkeit, aber man hat es eigentlich aus Respektgründen \nnicht gemacht. Wahrscheinlich hätte der eine oder andere nicht gerne den Zugang zu dieser \nArt von Wärme. Es hat wirklich damit zu tun. In Olten haben wir eine Anlage, die deutlich weiter \nweg vom Siedlungsgebiet ist und in diesem Sinn nach heutigen Grundsätzen auch nicht wirt-\nschaftlich betreibbar ist. Wir haben es angeschaut, aber eben, in Aarau gibt es keinen Wärme-\nverbund, sondern man heizt einfach das Gebäude damit. Das machen wir in Olten aber auch.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Darryl, du hast in deinem Votum gesagt, dass das Volk die Frage \nbeantworten müsse, ob es ein Krematorium wolle oder nicht. Was es eigentlich beantworten \nmuss, ist, ob es bereit ist für ein Krematorium zu bezahlen. Das ist der Punkt dieser \nAbstimmung. Denn das Krematorium „wollen“ kann man leicht, aber man muss das \nKrematorium auch bezahlen und den Kredit sprechen und das ist, denke ich, der wichtige \nPunkt, welchen wir bei dieser Abstimmung klären können. Das ist dann eine Zahl und nicht \nnur ein Reglement, das man vielleicht ändert oder nicht. Sondern ganz konkret: Seid ihr bereit \ndieses Geld auf den Tisch zu legen, das, was es kostet, für ein minimales Krematorium, das \nniemandem richtig Freude bereitet, ausser jenen, die kremiert werden und das wollen? Und \nwenn sie bereit sind, das zu bezahlen, dann: „Yes, go for it.“ \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 60 \n\nBeschluss \nMit 19 : 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Dem «Ersatz Ofenlinie und teilweise Instandsetzung Hochbau» mit Kosten von \n\nFr. 6‘443‘800.00 (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben +/- 10%) wird zugestimmt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \n\nApril 2023, Stand 113.7 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt \nals mitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 67 \n \n\n \n\nInterpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz \n(Label)/ Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde eine Interpellation, vertreten durch \nManfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Grünstadt Schweiz ist das Label für ein nachhaltiges Stadtgrün. Es ist eine Auszeichnung für \nStädte und Gemeinden, die ein nachhaltiges Management ihrer Grünräume umsetzen, sich \nfür mehr Biodiversität im urbanen Raum engagieren und sich auf die Herausforderungen des \nKlimawandels vorbereiten. \n \nDas Label will einen zusätzlichen Nutzen für alle Beteiligten bieten. Gemäss Grünstadt \nSchweiz profitiert die Bevölkerung unter anderem von einer erhöhten Lebensqualität in einer \nUmgebung, die sich so auch auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten kann. Der \nWerkhof, als Teil der Stadtverwaltungen, profitiert von einem vertieften Informationsaustausch \nmit Experten und anderen Städten und der Stadtrat hat die einmalige Gelegenheit das Image \nder Stadt mit dem Label zu stärken. \n \nMehrere Städte mit Einwohnern zwischen 10'000 und 20'000 Einwohnern befinden sich derzeit \nim Zertifizierungsprozess oder sind bereits zertifiziert. Dazu gehören zum Beispiel Aigle (VD) \noder Sierre (VS). Aber auch grössere und kleinere Städte wie zum Beispiel Basel (BS), Luzern \n(LU), Dietikon (ZH) oder Lichtensteig (SG) gehören dazu. In weiteren Städten wie zum Beispiel \nFrauenfeld (TG) wurde das Thema bereits politisch diskutiert. \n \nDas Label wurde von acht Institutionen aus Forschung, Wirtschaft und Praxis der \nGrünraumgestaltung gegründet. Die Gesamtverantwortung liegt dabei beim Vorstand des \nVerbands Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG). \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n• Der Werkhof von Olten macht in diesem Bereich bereits heute eine vorbildliche Arbeit. Hat \nder Stadtrat aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz geprüft? \n\n \n\n• Welchen weitern Nutzen hätte das Label «Grünstadt» aus Sicht des Stadtrates für die \nEinwohner und Einwohnerinnen der Stadt Olten? \n\n \n\n• Welchen weiteren Nutzen oder Zugänge hätte die Zusammenarbeit aus Sicht des \nStadtrates mit Grünstadt Schweiz für die Stadtverwaltung und deren Betriebe? \n\n \n\n• Wie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des Labels? \n \n\n• Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»?» \n \n \n\n*  *  * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 60 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \n\n• Der Stadtrat hat bisher keine Zusammenarbeit mit Grünstadt geprüft. Nachdem \nbekannterweise nach 2014 die Stadt über keine eigentliche Umweltfachstelle mehr \nverfügte, die ein solches Projekt «Label Grünstadt Schweiz» hätte neu imitieren können, \nstand eine solche Prüfung auch nicht im Vordergrund. \n \n\n• Das Label Grünstadt orientiert sich in der Zielsetzung und im Aufbau stark am bekannten \nEnergiestadt-Label. Es ist ein eigentliches Management- oder Qualitätssicherungssystem \nwie bspw. die bekannten Systeme ISO 9001 oder ISO 14001. \n\n \n\n• Der Vorteil für die Stadt bei der Einführung des Grünstadt-Labels könnte darin liegen, dass \ndie «Grünstadt-Themen» wie Biodiversität aber auch Hitzeanpassung oder Starkregen-\nVersickerung systematischer angepackt werden könnten. Systematischer deshalb, weil \nder im Zertifizierungsprozesses abzuarbeitende Massnahmenkatalog (40 Massnahmen) \neine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung der «guten Praxis» darstellt und die \nStadt Olten so von dieser Sammlung von Wissen und Erfahrung direkt profitieren könnte. \n \n\n• Ein weiterer Nutzen für die Verwaltung und die Betriebe würde in der Institutionalisierung \nund Systematisierung der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit liegen, wobei diese \nbereits heute auf pragmatischer und konkreter Ebene gut funktioniert. Ferner würde durch \ndas Netzwerk von Grünstadt eine weitere Vernetzungsmöglichkeit mit anderen \nGemeinden geschaffen, wobei die Stadtgärtnerei und die Fachstelle Energie, Klima und \nUmwelt bereits heute sehr gut vernetzt sind. \n \n\n• Eine Beratung durch Experten von Grünstadt Schweiz würde über einen Zeitraum von \nzwei Jahren die Stadtfinanzen mit Kosten in der Höhe von Fr. 20'000.00 bis 25'000.00 \nbelasten. Eine Zertifizierung auf sechs Jahre kostet aktuell Fr. 5'000.00. Dieser Betrag \ndürfte aber in Zukunft steigen. Aus Sicht des Stadtrates ist eine Abklärung von effektiven \nKosten und konkretem Nutzen in Bezug auf die Erlangung des Grünstadt-Labels durchaus \nvon Interesse. \n \n\n• Mit der Aktualisierung des Naturinventars und der erstmaligen Ausarbeitung eines \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzepts im Rahmen der laufenden Grundlagenarbeiten zur \nRevision der Ortsplanung erachtet es der Stadtrat aktuell und für die nächsten zwei bis \ndrei Jahre aber nicht als der richtige Zeitpunkt, eine solche Abklärung vorzunehmen. Es \nist aber denkbar, dass nach Abschluss der genannten Arbeiten das Label Grünstadt als \neine resultierende Massnahme in die Betrachtung aufgenommen wird. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nManfred Schoger, Interpellant: Zuerst möchte ich für die Beantwortung der Fragen meinen \nDank aussprechen. Was ich vorab noch sagen möchte: Es ist zwar nicht mehr ganz so neu, \naber die letzte Stadt, welche dieses Label erhalten hat, war am 16. November die Stadt \nDietikon. Sie hat 28'000 Einwohner und ist von der Grösse her mit Olten vergleichbar. Letztens \nhat die Stadt Basel das Label «Gold» erhalten. Basel ist natürlich merklich grösser. Andere \nStädte wie Schaffhausen finden sich im Rezertifizierungsprozess. Auch Schaffhausen ist in \netwa vergleichbar mit Olten. Andere Städte wie Emmen sind jetzt im Prozess das Label zu \nerhalten. Ich bin mit der Beantwortung der Fragen teilweise befriedigt. In nehme wohlwollend \nzur Kenntnis, dass der Stadtrat ebenfalls etliche Vorteile dieses Labels sieht. Etwa den Aus-\ntausch von diversem Know-how unter den Städten. So, dass es eine Förderung der Biodi-\nversität gibt, dass man auf die aktuelle oder neue Hitzesituation eingehen kann und dass man \nauch auf Starkregenereignisse mit entsprechenden Versickerungsmassnahmen reagieren \nkann. Was mir auch gefällt, ist, dass der Stadtrat die ganzen Vorteile sieht mit der Insti-\ntutionalisierung des Ganzen und einer Systematisierung, wie man auch abteilungsüber-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 60 \n\ngreifend zusammenarbeiten kann. Was man ebenfalls festhalten muss: Wir hatten hier im Rat \nimmer mal wieder Aufträge, bei welchen Themen in diesem Bereich diskutiert wurden. Zwei \nBeispiele sind zum einen die Befreiung der Bäume, was man erheblich erklärt hat, oder auch \ndie Begrünung der Kirchgasse, was man sehr ausführlich diskutiert hat. Was wir hier betreiben, \nkommt mir ein bisschen vor wie «Pflästerlipolitik». Man schaut sich ein Problem immer einzeln \nan. Aber das, was wirklich fehlt, ist eine übergeordnete Strategie, wie man das ganze Thema \nangeht. Und von dem her ist dies ein Thema, das von mir aus gesehen notwendig und sinnvoll \nist. Der Stadtrat hat ja in seiner Beantwortung auch gesagt, dass eigentlich die Abklärung in \nBezug auf Kosten und Nutzen sehr von Interesse ist. Ich bin auch der Meinung, dass man mit \nder Umweltfachstelle, die inzwischen geschaffen wurde, eigentlich das Mittel hätte, um dieses \nThema genauer angehen zu können. Das heisst, die Ressourcen wären eigentlich da. Von \ndem her ist es für mich nicht ganz verständlich, dass man, obwohl die Idee eigentlich gut ist \nund man darin sehr viel Positives sieht und die Kosten eigentlich überschaubar wären, das \nThema nicht näher angehen, aus Eigenmotivation weiter antreiben und den Steilpass dieser \nInterpellation sogar aufnehmen will und sagt: «Oh, das ist eine super Idee, das könnten wir \nuns mal genauer anschauen». In der Beantwortung der Interpellation sagt der Stadtrat auch, \ndass er es später anschauen will und zuerst die Revision der Ortsplanung fertigstellen will. Da \nstellt sich mir die Frage, weshalb man darauf warten muss. Eigentlich ist es gerade jetzt der \nrichtige Moment, dass man das Ganze in diese Revision einfliessen lassen kann. Schluss-\nendlich ist es ein strategisches Mittel, welches man übergeordnet anschauen muss. Ich bin \nder Meinung, dass man jetzt die Möglichkeit hat, das ganze Konzept und die Massnahmen \nund verschiedenen Revisionen, die anstehen, Hand in Hand zusammen anpacken, auf-\neinander abstimmen und so entsprechend in den Mittelpunkt stellen kann. Ich hätte mir \npersönlich ein mehr proaktives Vorgehen gewünscht. Ich nehme es aber so zur Kenntnis und \nich würde es natürlich sehr stark begrüssen, wenn der Stadtrat auch ein Bekenntnis zu dieser \nThematik gibt, auch wenn er sagt, dieses Label braucht es nicht. \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Ich danke dir, Manfred, fürs Aufgreifen dieser Thematik. \nWir sehen in diesem Label, bzw. grundsätzlich in Labels, eine wertvolle Möglichkeit, \nnachhaltiges Management von Grünflächen und die Förderung von Biodiversität in Olten zu \nstärken. Allerdings stimmen wir mit dem Stadtrat überein, dass aktuell die Priorität eher auf \nder Aktualisierung des Naturinventars und der Ausarbeitung dieser Konzepte liegen sollte. \nDiese Arbeiten sollten zuerst abgeschlossen werden, bevor unserer Meinung nach eine \nZertifizierung sinnvoll geprüft werden kann. Nach Abschluss dieser wichtigen Projekte sind wir \naber dafür, die Einführung dieses Labels noch einmal zu evaluieren und gegebenenfalls \numgehend umzusetzen. Gerne sind wir hier, und auch bei Forderungen in diese Richtung, \ndabei.  \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Wir danken dem Stadtrat für diese differenzierte Antwort. Die \nFDP hat gemischte Gefühle bezüglich dem Label Grünstadt Schweiz. Ziel und Massnahmen \nerscheinen auf den ersten Blick vorbildlich. Welche Stadt möchte sich nicht mit einer \nAuszeichnung schmücken, welche ihren verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und \nihren Einsatz gegen den Klimawandel honoriert wird? Wir haben jedoch generell eine gewisse \nSkepsis, was solche Labels anbelangt und vor allem, was der konkrete Nutzen betrifft. So sind \nverschiedene Sachen zu berücksichtigen, bevor man über eine Zertifizierung nachdenkt. Zum \nBeispiel das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Kosten für die Zertifizierung und die damit ver-\nbundenen Massnahmen könnten die Vorteile übersteigen. Die finanziellen Mittel, welche man \nfür die Zertifizierung ausgibt, könnten vielleicht auch effektiver in ein konkretes Umweltprojekt \ninvestiert werden. Weiter anzuschauen wären auch der bürokratische Aufwand, welche eine \nsolche Zertifizierung mit sich bringt. Zudem muss man auch in Betracht ziehen, dass man mit \neiner Zertifizierung von externen Bewertungskriterien abhängig ist, anstatt eigene, auf lokale \nBedürfnisse zugeschnittene Massnahmen entwickeln zu können. Wie der Antwort des \nStadtrates zu entnehmen ist, steht eine Zertifizierung in den nächsten paar Jahren aufgrund \nder laufenden Revision der Ortsplanung nicht im Vordergrund. Sollte es anschliessend zum \nThema werden, sind wir der Meinung, dass zuerst eine umfassende Analyse zu den Vor- und \nNachteilen dieses Labels gemacht werden müsste.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 60 \n\nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Wir Grünen stehen natürlich hinter den Zielen von \n«Grünstadt Schweiz» und befürworten grundsätzlich eine Zusammenarbeit. Natürlich kann \nman sagen, dass der Zeitpunkt ungünstig ist, weil die Grundlagen zur Revision der Orts-\nplanung aktuell erarbeitet werden. Die GO/JGO sehen dies aber anders. Gerade, weil diese \nArbeiten am Laufen sind, könnte die Stadt vom Label und den Beratungsleistungen profitieren. \nWir sehen die Vorteile auf strategischer und operativer Ebene. Strategisch ermöglicht das \nLabel eine systematische Einschätzung der aktuellen Situation, auch im Vergleich mit anderen \nStädten, und zeigt auf, wo Potential besteht. Operativ kann die Stadt Olten von vorge-\nschlagenen und erprobten Massnahmen profitieren. Der Stadtrat betont in seiner Antwort, \ndass durch die Zertifizierung die Zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen Arbeiten der \nStadt durch eine objektive Einschätzung von aussen unterstützt wird. Das sehen wir auch so \nund sollte so früh wie möglich passieren. Aus Sicht der Grünen ist aus diesen Gründen der zu \nerwartende Nutzen weitaus grösser als die relativ überschaubaren Kosten. Die Zusammen-\narbeit mit «Grünstadt Schweiz» sollte möglichst rasch angestrebt werden, weil die Vorteile \ndafür sorgen, dass Ressourcen effizient eingesetzt werden können.   \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Es geht hier nicht um ja oder nein. Aber ich gebe nun im Auftrag \nmeiner Fraktion trotzdem meinen Senf dazu. «Grünstadt Olten», ja das wär’s! Uns als \nEinwohner würde allerdings die Beantwortung der einen Frage, welche offenbar unter-ge-\ngangen ist, schon noch interessieren. Die Interpellanten haben nämlich gefragt, was für die \nEinwohnerinnen und Einwohner dabei herausschauen würde. Also, welchen nutzen wir \npersönlich hätten. Vielleicht kann ja ich diese Frage beantworten: Wir sitzen dann in einem \nISO-zertifizierten Park, zwischen dem gleichen Abfall, den wir bereits jetzt im nicht ISO-\nzertifizierten Park herumliegen lassen und welcher uns der Werkhof hinterherräumen muss. \nEine grüne Stadt kommt unserer Meinung nach nicht von einem Zertifizierungsprozess. Eine \ngrüne, lebenswerte Stadt kommt von Händen, die anpacken können.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 60 \n\nAUSZUG \n\naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 68 \n \n\n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt - wozu die \nBarbershops?/Beantwortung \n \nAm 22. November 2023 hat Philippe Ruf (SVP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Aus subjektiver Wahrnehmung sind die Barbershops in den vergangenen Jahren \nüberproportional oft in Olten angesiedelt worden. Nebst Imbiss Buden sind auch jene \nBarbershops häufig an zentralen (und somit anzunehmend teuren) Lagen anzutreffen. \nKundschaft kann selten ausgemacht werden; der Anblick wird dominiert durch \n‘herumhängende’ Betreiber, deren Freunden, Familie etc.  \n \n\n1. Was sind die Fakten zum Eindruck, respektive: wie viele neue Geschäfte können \nsogenannten Barbershops (resp. ‘Coiffeur’ Geschäften?) zugeordnet werden? \n \n\n2. Falls der subjektive Eindruck in Frage 1. bestätigt wird, sind die Gründe für den \nZuwachs bekannt und/oder bestehen Mutmassungen? \n \n\n3. Es bedarf nicht einmal einer ‘Serviettenberechnung’ um zu erkennen, dass ein \nHerrenhaarschnitt zu CHF 20-25.- schwierig gewinnbringend zu bewerkstelligen ist. \nAuf Miete, Material, korrekt abgerechnete Mindestlöhne, Sozialversicherungen etc. \nmuss ebenfalls nicht eingegangen werden. Inwiefern stellt die Stadt sicher, dass durch \nAmt für Wirtschaft, Kantonspolizei etc. der legale Betrieb gewährleistet wird? \n \n\n4. Es gibt einen GAV in der Coiffeurbranche. Welche Kontrollfunktion hat der Verband \ninne, welche Massnahmen werden von seiner Seite her getroffen und steht die Stadt -\nim eigenen Interesse - in Verbindung mit ihm? \n \n\n5. Der Ladenmix und die Belebung der Stadt werden durch diese Barbershops kaum \ngefördert. Falls der Stadtrat nicht anderer Ansicht ist, sind Massnahmen in Planung \n(einerseits zum aktuellen Stand, andererseits vielleicht für künftige Entwicklungen)? \nFalls ja, welche? Falls nein, sieht der Stadtrat kein Veränderungsbedarf?» \n \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVorauszuschicken ist, dass in der Schweiz die Gewerbefreiheit und der Schutz der \nEigentümerrechte einen hohen Stellenwert geniessen. Der Einfluss der öffentlichen Hand auf \nden Ladenmix ist somit eingeschränkt; die Kontrolle der Gewerbebetriebe obliegt zudem dem \nkantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 60 \n\n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Was sind die Fakten zum Eindruck, respektive: wie viele neue Geschäfte können \nsogenannten Barbershops (resp. ‘Coiffeur’ Geschäften?) zugeordnet werden? \n\n \nDie Stadt Olten verfügt über keine eigene Statistik. Das Firmenregister des Bundes \nweist gegen 80 Betreibende von Coiffeursalons auf dem Platz Olten aus. Wieviele \ndavon der kategorie «Barbershops» zuzurechnen sind, ist nicht ersichtlich; dem \nAusdruck «Barber» trägt lediglich eine Handvoll im Namen. \n \n\n2. Falls der subjektive Eindruck in Frage 1. bestätigt wird, sind die Gründe für den \nZuwachs bekannt und/oder bestehen Mutmassungen? \n\n  \nFür die Kundinnen und Kunden, insbesondere auch für Jugendliche, haben die \nBarbershops neben dem Haareschneiden auch eine soziale Komponente: Sie sind ein \nOrt, wo man sich trifft und beispielsweise gemeinsame Pläne für den Ausgang \nschmiedet, wie auch einem Zeitungsbericht im OT vom 6. Januar 2024 zu entnehmen \nist. Diese Nachfrage dürfte der wesentliche Grund für das erhöhte Angebot sein; es \nwird sich herausstellen, ob diese Nachfrage konstant sein oder sich als temporär \nherausstellen wird. \n \n\n3. Es bedarf nicht einmal einer ‘Serviettenberechnung’ um zu erkennen, dass ein \nHerrenhaarschnitt zu CHF 20-25.- schwierig gewinnbringend zu bewerkstelligen ist. \nAuf Miete, Material, korrekt abgerechnete Mindestlöhne, Sozialversicherungen etc. \nmuss ebenfalls nicht eingegangen werden. Inwiefern stellt die Stadt sicher, dass durch \nAmt für Wirtschaft, Kantonspolizei etc. der legale Betrieb gewährleistet wird? \n \nDer Stadtrat ist in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen Stellen beim Kanton. \nDiese sind für die Sicherung des legalen Betriebs zuständig. \n \n\n4. Es gibt einen GAV in der Coiffeurbranche. Welche Kontrollfunktion hat der Verband \ninne, welche Massnahmen werden von seiner Seite her getroffen und steht die Stadt –\nim eigenen Interesse – in Verbindung mit ihm? \n \nDie entsprechende Zuständigkeit liegt wie erwähnt bei den kantonalen Behörden. Der \nStadtrat sieht aus Gründen der Kompetenzangrenzungen und der Ressourcen keinen \nAnlass, hier Doppelspurigkeiten aufzubauen. \n \n\n5. Der Ladenmix und die Belebung der Stadt werden durch diese Barbershops kaum \ngefördert. Falls der Stadtrat nicht anderer Ansicht ist, sind Massnahmen in Planung \n(einerseits zum aktuellen Stand, andererseits vielleicht für künftige Entwicklungen)? \nFalls ja, welche? Falls nein, sieht der Stadtrat keinen Veränderungsbedarf?» \n \nWie dem Interpellanten bekannt ist, hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament im \nRahmen des Budgets 2024 einen Kredit für die gemeinsam mit Gewerbe Olten \ngeplante Schaffung eines City Managements beantragt. Dieses soll unter anderem mit \nden Liegenschaften-Besitzenden Kontakt aufnehmen, von denen die Nutzung ihres \njeweiligen Lokals entscheidend abhängt. Der entsprechende Kredit wurde genehmigt, \ndie Umsetzung ist eingeleitet. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nPhilippe Ruf, Interpellant: Ich musste selber lachen, als ich diese IP eingereicht hatte, wegen \ndes Namens und des Themas, das es anspricht. Aber es ist kein so lustiges Thema. Es tönt \nzwar lustig, aber grundsätzlich muss ich die Problematik nicht beschreiben. Ich glaube, wir \nwissen hier alle, dass wir ein Thema haben mit gewissen Imbissbuden, Barbershops, welche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 60 \n\noffensichtlich nicht dem nach aussen gerichteten Zweck dienen, sondern, dass dort kriminelle \nVorgänge abgehen. Ich denke, man muss auch nicht weiter ausführen, wieso es so ist. Man \nmuss auch nicht weiter ausführen, dass es passiert. Wir müssen uns viel mehr fragen, welche \nMöglichkeiten wir haben bezüglich der kriminellen Banden, die wir generell hier in der Region, \nnicht nur in Olten, haben. Dazu gibt es seit ein paar Monaten eine sehr spannende \nBerichterstattung in der Solothurner Zeitung, welche es sehr eindrücklich beschreibt. Aber das \nProblem, das muss man sich sicher eingestehen, ist kein neues. Olten ist schon lange ein \nkrimineller Hotspot auf der Landkarte. Das ist weder das Verschulden des aktuellen Stadtrats \nnoch das Verschulden von uns, sondern ein Thema, das wir schon lange begleiten. Aber \nwirklich gelöst haben wir es in Olten noch nie. Ich habe in den letzten Monaten verschiedene \nThemen versucht anzugehen. Ich bin seit etwas über zwei Jahren am Recherchieren, wo die \nThematiken liegen. Ich durfte auch die Kantonspolizei begleiten, als wir in der Region Razzien \nmachten und spannende Themen angingen, welche mir ein etwas besser Bild gegeben hatten, \nwo die verschiedenen Schwerpunkte sind und wie sich die Machenschaften ausbreiten. Es \nhängt auch ein bisschen mit vergangenen Themen zusammen, die wir angesprochen hatten. \nSprich die Opfer des Drogenhandels und der Banden, die sich in Olten breitgemacht haben \nund nicht nur die Opfer an der Kirchgasse und in Bahnhofsnähe anzutreffen sind, sondern \nauch die Dealer. Und diese bewegen sich im gewohnten Rahmen und auch im bekannten \nRahmen und auch bei bekannten Liegenschaften, die uns allen auch bekannt sind und auch \nunserer Regierung bekannt sind, die auch der Kantonspolizei bekannt sind. Aber es fehlen \nuns schlichtweg auch die Mittel und Umstände, um gegen sie vorgehen zu können. Ich habe \nmich nun auch auf verschiedene Themen konzentriert. Das eine ist die öffentliche Sicherheit, \ndas andere sind auch die Liegenschaftsverhältnisse. Also, wie kann man diesem mit dem \nImmobilienmanagement entgegenwirken. Denn ich denke, wenn jemand die perfekte Medizin \nhätte gegen das Problem, das Olten seit Jahrzehnten begleitet, dann hätte dies schon längst \njemand gemacht. Ich merke aber auch, dass man überall die gleichen Ausreden bringt und \ndass diese Thematik niemand angehen will. In Bahnhofsnähe ist der Stadtrat nicht zuständig. \nUnd wie man aus der aktuellen Interpellation betreffend der Barbershops entnehmen kann, ist \nauch dies nicht in der Verantwortung unserer Regierung. Der Stadtrat weist darauf hin (ich \nglaube, es ist gar nicht nötig auf die einzelnen Fragen einzugehen), dass man dafür einen City-\nManager hat, der auch dem Immobilienmanagement entgegenwirken könnte. Ich denke, wir \nkönnen durch diese Massnahme alle beruhigt sein, das Problem wird sich dadurch gewiss \nlösen. Entsprechend haben wir auch den Zirkel mit der Kantonspolizei, welcher auch die \nSicherheit am Bahnhof lösen wird. Thomas Marbet hat auch dort dargelegt, dass er im \nAustausch ist. Auch mit den Nachbargemeinden und er diesen schon Briefe geschrieben hat. \nDarum denke ich, dass sich das Thema ganzheitlich erledigen wird, und ich bin dem Stadtrat \nauch dankbar für all diese Massnahmen. Ich glaube, es ist nicht wirklich nötig, dass wir näher \ndarauf eingehen, denn ich merke, dass man sich nicht in die Verantwortung nimmt. Und ich \nmerke auch, dass man sich hier zu wenig damit auseinandersetzen will. Und entsprechend \nmerke ich auch, dass hier der nötige Support in der generellen Thematik nicht vorhanden ist. \nMan kann, glaube ich, nicht mehr machen als auf diese Themen hinweisen und ich so meine \nAufgabe als Volksvertreter wahrnehme.   \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Wir haben in der Fraktion beschlossen, dass wir uns zu dieser \nInterpellation nicht äussern. Ich verliere aber dennoch zwei, drei kleine Worte darüber. In \nunseren Augen dient diese Interpellation primär zur Generierung von Aufmerksamkeit für \npopulistische Talking Points. Für uns trägt diese Art von politischem Aktionismus nicht zu einer \nkonstruktiven, politischen Debatte bei und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, \nwelchen wir uns stellen müssen. Thematik Arbeitsbedingungen hätten wir in diesem Zu-\nsammenhang sehr spannend gefunden. Es gäbe nämlich noch weitere Branchen, bei welchen \nman näher hinschauen muss und Arbeitnehmer/innen geschützt werden müssen. Wir empfeh-\nlen euch dazu die kantonale Mindestlohninitiative der SP. Ausserdem ist die Kompetenz der \nLegalität dieser Barbershops beim Kanton und nicht Sache der Stadt und des Gemeinderats.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Ich kann mich im Grossen und Ganzen Laura \nanschliessen. Der Stadtrat hat die Fragen der Interpellation beantwortet und du hast es selber \ngesagt, Philippe, es gibt nicht noch wirklich viel dazu zu sagen. Aber ich sage trotzdem noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 60 \n\netwas. Du hast recht, der Ladenmix in Olten ist ein wichtiges Thema und wir haben ja auf \nGemeindeebene etwas gemacht. Ich glaube, wir dürfen auch mal sagen, es ist gut, was wir in \nder letzten Budgetdebatte gemacht haben. Wir haben die Stelle für das City Management \nbewilligt und diese Person wurde nun eingestellt. Das ist nun eine Massnahme, welche wir auf \nGemeindeebene machen konnten. Wir sind ja hier im Gemeindeparlament. Aus den Antworten \ndes Stadtrats sieht man, dass die Kompetenz zur Überprüfung selber, also rein von der \nLegalität her, beim Kanton liegt. Du hast dies als Kantonsrat vermutlich schon vorher gewusst. \nWir finden es auch wichtig bezüglich Interpellationen, dass wir uns im Parlament auf Themen \nkonzentrieren, bei welchen wir als Gemeinde etwas machen können. Wenn du konkrete Ideen \neinbringen willst, ist das super und wir können darüber diskutieren, was man machen könnte \nund wie wir es sehen und ob es eine umsetzbare Möglichkeit ist. Mit Interpellationen versucht \nman Meinungen zu einem Thema zu finden, wozu man etwas machen könnte. Das letzte Mal \nwar dies beispielsweise bei der Interpellation zum Thema Finanzierung der schulergänzenden \nKinderbetreuung der Fall. Das hat sehr gut geholfen, um eine Meinungsfindung anzustossen \nund später das Geschäft umzusetzen. Aber wenn man keine konkret umsetzbare Handhabung \nhat, ausser dem, was wir schon gemacht haben, finden wir es nicht sehr zielführend. Und \ndarum bleibt eigentlich beim Thema «Barbershops» neben dem erwähnten City Management \nvielleicht nur noch die Antwort: Der freie Markt oder der Kanton werden es dann schon richten \nmüssen.   \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Wie schon bei der Interpellation zum Ladenmix sind \nwir, ja, nicht irritiert, aber auf eine Art erfreut, und zwar nicht über die polemischen Aussagen \nvon Philippe Ruf zu den Barbern, aber über die Tatsache, dass auch die SVP anerkennt, dass \nes Markt und Markt gibt und der freie Markt nicht immer alles ist, sondern, dass es erwünschte \nund unerwünschte Marktwirtschaft gibt. Nun ist es bei diesen Barbershops so, dass es ein \nexemplarisches Beispiel dafür ist, wie wichtig eine Arbeitsmarktkontrolle ist. Denn in diesen \nShops gibt es tatsächlich fragwürdige Anstellungsbedingen. Man kann sogar sagen, dass An-\ngestellte regelrecht ausgebeutet werden. Aber wer wehrt sich gegen entsprechende Kontrollen \nund verweigert den entsprechenden Institutionen ausreichende finanzielle Mittel und griffige \nMassnahmen? Genau, die SVP. Wir gehen davon aus, dass auch hier, wie schon beim Laden-\nmix, nun ein Meinungsumschwung stattgefunden hat und sie in Zukunft die Vorstösse der \nLinken und von den Gewerkschaften, welche eine bessere Arbeitsmarktkontrolle möchten, \nunterstützt werden. Auch hier ist es so, dass eine gewisse Kontrolle des Staats nötig ist, um \neinem überbordenden, freien Kapitalismus Einhalt zu gebieten. Nun noch etwas zu dem, was \ndu, Philippe, in deinem Votum gesagt hast bezüglich Begründung deiner Interpellation. Es ist \nnicht so, dass jeder Barbershop Teil einer kriminellen Organisation ist. Nicht jeder Barber-\nArbeitgeber beutet seine Angestellten aus. Und es liefert auch nicht jeder Geld in irgendwelche \nobskuren Organisationen. Es ist tatsächlich so, dass es Barber gibt, welche vielleicht mehr als \nOpfer von ihren Umständen anzuschauen sind, weil sie sonst nirgends eine Arbeit finden und \nsich darum ausbeuten lassen müssen. Das kann auch der Ladenbesitzer sein, sicher aber bei \nden Angestellten. Wir wehren uns dezidiert dagegen, dass man einfach sagt, Barber seinen \nalles Kriminelle. \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir von der Fraktion Mitte/GLP/EVP wünschen \nuns einen guten Ladenmix und eine attraktive Einkaufsstadt hier in Olten. Dies hat aber \nweniger per se mit dem Problem der Barbershops zu tun. Das ist nämlich effektiv kein Oltner \nProblem, sondern es ist mittlerweile schweizweit ein Problem geworden. Und es wurde auch \nschon mehrfach gesagt, dass für die Kontrollen sowohl die Kantonspolizei oder das Amt für \nWirtschaft und Arbeit, teilweise in Verbundskontrollen mit dem Migrationsamt, zuständig ist \nund noch weitere Player im Bereich vom Vollzug des Schwarzarbeitsgesetzes. Also es geht \nhier effektiv. Ich weiss das selber auch aus beruflichen Erfahrungen. Die Unterwanderung des \nStaats ist in diesem Gewerbe sehr häufig. Nicht nur Barbershops, auch Nail-Studios sind ein \nneues, schweizweit sehr verbreitetes Phänomen, welche es bei den Abgaben gar nicht genau \nnehmen. Sei es die Mehrwertsteuer, Quellensteuern, Sozialversicherung, aber auch Geld-\nwäscherei ist ein sehr grosses Thema. Aber wie gesagt, wir hätten uns eher gewünscht, es \nwäre auf kantonaler Ebene thematisiert worden als hier in Olten. Hier haben wir einzig die \nlokalen Bemühungen vom Stadtrat, welche bessere und andere Geschäfte, damit die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 60 \n\nLadenfläche nicht leer ist, oder durch solche Geschäfte in diesem Ausmass besiedelt werden \nkann, unterstützen. Zum Thema Mindestlohn möchte ich sagen, dass in dieser Branche bereits \nallgemein verbindlich erklärte Mindestlöhne vom Bundesrat existieren, womit die paritätische \nKommission im Coiffeurgewerbe beauftragt ist und auch den Vollzug aktiv macht. Sie hat aber \nnatürlich auch mitgeteilt, dass dort das Problem vielschichtig ist und sie allein es nicht lösen \nkann. Mit der Mindestlohninitiative alleine lösen wir die Problematiken nicht und können auch \ndiesen Angestellten und anderen Machenschaften nicht weiterhelfen. Aber, wie gesagt, wie \nhaben andere Sorgen oder Probleme, wofür wir hier in Olten Lösungen finden können.  \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Auch wir von der FDP nehmen in der Stadt wahr, dass es \ninzwischen sehr viel Barbershops gibt, wie auch Optiker, Geschäfte für Hörgeräte und normale \nCoiffeurgeschäfte. Bei den letztgenannten gibt es bestimmt weniger Probleme als beim \nerstgenannten. Die Problematik besteht auch darin, dass die Stadt nicht der Vermieter der Ge-\nbäude ist und wir den Eigentümern grundsätzlich nicht vorschreiben, welches Gewerbe erlaubt \nist. Ausser im Rahmen der Ortsplanung, beispielsweise im Zonenreglement. Uns erscheint \nwichtig, dass jede einzelne Person mit offenen Augen durch die Stadt geht, und der Polizei \nbzw. dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eine Meldung macht, wenn etwas sieht, vor allem in \ndiesen Barbershops oder auch Nagelstudios, bei welchen man das Gefühl hat, dass nicht alles \nmit rechten Dingen zu und her geht. Die Polizei wie auch das AWA sind auf Meldungen \nangewiesen, damit man denn auch versuchen kann, Menschenhandel zu unter-binden, bzw. \ndass diese Personen nicht derart ausgebeutet werden. Gerade heute wurde dies auch im \nKantonsrat diskutiert. Auch wir sollen Verantwortung übernehmen und hoffen, dass gerade \nsolche illegalen Sachen ausfindig gemacht werden können und man dort zu Lösungen kommt.  \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Ich versuche alle Inputs aufzunehmen. Vielen Dank. Ich glaube, \nauch was Muriel gesagt hat, ist sehr wichtig. Es gibt einen Gesamtarbeitsvertrag und es gibt \neine Mindestlohnregelung. Das hat nichts mit Initiativen oder so zu tun, wie wir es in den Griff \nbekommen können. Ich glaube auch nicht, dass vordergründig für die Angestellten Gesetze \nfehlen, um den Missbrauch zu bekämpfen. Ich muss auch fairerweise zugeben, dass diese \nInterpellation nicht darauf abzielt, diese Mitarbeiter zu schützen. Das ist zwar ein wichtiges \nAnliegen, welches meiner Meinung nach branchenübergreifend gilt. Diese Interpellation hatte \nviel mehr das Ziel, welche Mittel es gibt, diese Thematik anzugehen. Wir merken, bei all diesen \nBetrieben (es geht über die Barbershops hinaus) fehlen mittlerweile auch die Wege, um dort \nüberhaupt Einlass für Kontrollen zu erhalten. Also, es gibt auch anderes Gewerbe, welche \nkriminelle Betriebe haben. Man muss über eine Feuerpolizei, über die Gebäudeversicherung \ngehen. Man muss solche Wege finden, damit man dort überhaupt Kontrollen machen kann. \nUnd genau gleich bei den Barbershops ist eigentlich die Einhaltung der Mindestlöhne und \nsolche Themen über den GAV eine der wenigen Möglichkeiten, wie man dort überhaupt zu \nKontrollen kommt. Es tut mir leid, dass meine Absicht eine andere war als die Mindestlöhne \nder Mitarbeiter einzuhalten. Bei meinem Thema geht es in erster Linie darum, wie man über-\nhaupt dahinterkommt, was dort getrieben wird. Denn ich glaube, darin liegt die Hauptthematik \nund dort sind die Opfer noch vielzähliger hinter diesen Machenschaften als bei den \nAngestellten. Und wie gesagt: Es gibt ja diese definierten Mindestlöhne. Mir ist es auch ein \nAnliegen, hier die notwendigen Fragen zu stellen. Es ging mir nicht darum, eine Meinung zu \nbilden, sondern ich wähle die Interpellation, weil ich Fragen stellen will, weil gerne mehr wissen \nwill. Ihr bemerkt eine gewisse Verzweiflung. Das ist tatsächlich so. Ich frage mich effektiv: Was \nkönnen wir machen? Denn es scheint sich dafür niemand verantwortlich zu fühlen. Ich denke, \ngenau darin steckt die Thematik. Und wenn nicht die Stadt zuständig ist, wer ist es dann? \nDenn der Kanton scheint es auch nicht lösen zu wollen. Wir haben auf kantonaler Ebene \nVorstösse, welche dies diskutieren, jawohl. Aber sie greifen nicht das Problem bei uns in der \nStadt auf. Wir müssen uns einfach bewusstwerden, dass nicht jemand anders kommen wird \nund diese Probleme für uns löst.   \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte erwähnen, dass ich jedes Jahr im Frühling an \ndie Generalversammlung der AKS gehe. Also, nicht AKSO, das ist eine andere Organisation. \nAKS ist die Arbeitskontrollstelle Solothurn. Mit dieser paritätischen Kommission werden In-\nspektionen und Besuche vor Ort gemacht. Vor allem in der Industrie. Vor einem Jahr habe ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 60 \n\ndarauf hingewiesen, bzw. darum gebeten, dass man dies auch im Dienstleistungsgewerbe \nmacht, insbesondere bei Coiffeuren und Barbershops in Olten. Daraufhin hat man es gemacht. \nIch habe die Details der Ergebnisse natürlich nicht erhalten. Es gilt auch hier eine Art \nDatenschutz. Aber ich kann dir versichern, Philippe, man hat in Olten in diesen Shops bzw. \nBetrieben Besuche gemacht. Es wurden auch Verstösse festgesellt. Das wurde mir bestätigt. \nÜber die weiteren Massnahmen werde ich als Dritter nicht informiert. Aber zumindest haben \ndiese Kontrollen stattgefunden. Wie oft, wie viele, das ist natürlich eine andere Frage. Es ist \nauch von den Ressourcen abhängig. Aber der Zuständige, damals vom Gewerbe, heute \narbeitet er bei der Standortförderung des Kantons, hat mir versichert, dass man es macht, \ndass man es weiterhin machen will. Bei der Industrie hat es sich etabliert, weil dort das Thema, \nso in der Vergangenheit, verstärkt aufgekommen ist. Aber wir sind vermehrt dienstleistungs-\norientiert, auch als Nation, als Wirtschaftsstandort und daher künftig in diesem Bereich auch \nvermehrt geprüft. Es gibt übrigens auch die Möglichkeit, Verstösse zu melden. Die AKS hat \nein Meldeformular aufgeschaltet. Damit können wir, dritte, Feststellungen machen und es wird \ndiesen entsprechend anonym, sprich, ihr müsst euch nicht mit Namen in diesem Sinne \nmelden, nachgegangen. Der City Manager wurde angesprochen, welcher nun seine Stelle \nangetreten hat. Die erste Aufgabe war, die Leerstände und den Bestand zu erheben. Das ist \nein Instrument, das uns als Stadt sicher auch hilft, einen Frühindikator zu erhalten. Wenn wir \nsehen, hier ist ein Leerstand, können wir sofort mit dem Eigentümer reden. Vielleicht auch in \nder Branche, in der Stadt mit dem Gewerbe, mit dem Verein, in Austausch zu gehen. Ich sage \nnicht, dass es alles und jedes Problem löst. Aber es gibt uns doch eine Handhabung, wenn \nwir wissen, in welchem Cluster welche Betriebe sind, wie viele Dienstleistungs-, wie viele \nIndustrie- oder Gewerbebetriebe wir haben. Heute ist es eigentlich etwas ein Blindflug. Man \nhat Schätzungen und kann es überschlagsmässig erheben. Aber der City Manager geht dann \neigentlich von Strassenzug zu Strassenzug, wird diese Erhebungen machen und gibt uns ein \nInstrument, den Bestand und die Leerstände besser zu steuern und eben auch proaktiv \neinzugreifen, wenn wir merken, irgendwo ist fünf Tage lang geschlossen oder im Advent \ndunkel, dass man hier die Handhabe hat, einzugreifen. Natürlich ist es das Recht jedes \nParlamentariers zu jedem Thema Vorstösse zu machen. In diesem Sinn, Philippe, nehme ich \ndieses Thema ernst. Ich danke dir für diesen Vorstoss, auch wenn die Antworten vielleicht \nnicht ganz so befriedigend sind, wie du zuvor ausgeführt hast. Mir ist es ein Anliegen: \nLadenmix, Branchenmix. Was mich einfach ein bisschen stört, ist das, was du zu Beginn \ngesagt hast: Krimineller Hotspot Olten. Das ist nicht förderlich. Nicht für unsere Region, nicht \nfür unsere Stadt. Ich finde, es stimmt auch nicht. Und sollte es stimmen, stimmt es für jede \nGemeinde, für jede Stadt in diesem Land. Das ist eine Begrifflichkeit, wogegen ich mich wehre. \nIch bin auch City Manager, wie ihr alle auch. Wir vertreten und repräsentieren unsere Stadt \nund müssen auch positiv über sie reden. \n  \nHeinz Eng (FDP): Ich möchte Philippe für diese Anfrage danken. Es ist eine Interpellation, \nähnlich wie jene betr. «Sicherheit am Bahnhof» usw. Die Reaktionen der linken Parteien ist \nwieder dieselbe, in Sinn von: «Was nicht soll gefragt werden, soll eben nicht gefragt werden.» \nMan wirft ihm nun vor, populistisch, polemisch usw. Das finde ich absolut neben den Schuhen. \nDas ist ähnlich wie bei der Sicherheit am Bahnhof. Das ist des Volkes Seele, welche ent-\nsprechend wissen will, was hier vorgeht. Und das ist eine Sensibilisierung. Man kann es nicht \neinfach aufs Dogma eines Parteibüchleins oder so abgrenzen. Sagen, es ist alles geregelt. \nOder die kantonalen Vorschriften sind so und so und so und so. Man darf auch mal hin-\nschauen. Hinschauen, ist hier das Thema. Das ist das Erste. Das Zweite: Ich habe Erfahrung. \nIch war in einem solchen Barbershop. Ich habe mir die Haare schneiden lassen. Es war der \nAli Barbershop. Ich ging dorthin. Da war ein 22- bis 23-jährige kurdischer Schafhirt. Er kam \naus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien. Er hat gebrochen Deutsch, aber vor \nallem Englisch gesprochen und hat meine Haare recht geschnitten. Schafe scheren und mir \ndie Haare schneiden haben bestimmt eine gewisse Ähnlichkeit. Gut, nun will ich aber auch \nnicht in Polemik verfallen. Denn dort geht es ab. Und ihr müsst halt diese Grenzerfahrung \nselber mal machen. Da wird theoretisch irgendwie fabuliert, wie die Barbershops funktionieren \nsollen usw. Geht doch mal hin. Nun sage ich etwas zu den Preisen. Diese CHF 25, das stimmt. \nIch habe ihm dann noch CHF 5 Trinkgeld gegeben. Wenn ihr zum Gidor geht, kostet es CHF \n50 und in Bern bei Vogue oder so kostet es CHF 70. Dort gibt es effektiv eine Differenz. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 60 \n\nHingegen, für jene, die es wissen, wenn der Grenzwert stimmt und der zwanzigmal am Tag \nHaare schneidet für CHF 25, kommt auch dieser auf einen entsprechenden Mindestlohn oder \nnoch darüber und das Geschäft hat auch etwas. Wenn man diese Barbershops anschaut, bin \nich natürlich immer neidisch, denn wenn ihr mal bei den Parkplätzen vor dem Geschäft schaut: \nDort stehen Range Rovers, Mercedes usw. Und diese gehören ganz klar zu einer Klientel, \nwelche sich in diesen Barbershops aufhält. Andrea hat zuvor die Nagelstudios angesprochen. \nLeider kann ich mich nicht mehr gut nach vorne beugen. Ich lasse meine Zehennägel in einem \nNagelshop schneiden. Das kostet CHF 45. Ist von Vietnamesen betrieben, diese Barbershops \nin Olten usw. Das ist ja das, was Philippe auch gesagt hat. Es ist eine Sensibilisierung, die \nman hier machen will. Man muss hinschauen, man muss es einmal genau anschauen. Und \nnicht theoretisch irgendwie fabulieren und sagen: Ja, ja, es ist alles in Ordnung. Man darf diese \nFragen wirklich stellen. Da bitte ich, auch die andere Seite zu sehen. Es steht ja auch in den \nAntworten geschrieben. Für Jugendliche ist es attraktiv, weil es einfach auch billig ist. Daher \ngeht man dorthin. Man sagt auch, die «soziale Komponente». Ja, das mag sein. Es ist \nbestimmt auch eine gewisse Religion. Jene, die den Islam ein bisschen kennen, da geht es \nentsprechend um die Reinigung usw., und das ist sehr wichtig. Und daher hat es dort \ndonnerstags meistens relativ viele Leute, weil das Gebet meistens am Freitag ist. Voilà, da \ngibt es noch viel zu sagen. Ich bitte euch, schaut es irgendwie auch von der Basis her an, und \nnicht irgendwie auf einer hohen Ebene, wo 95% der Gesellschaft sowieso nicht begreifen, was \nhier genau abgeht. In diesem Sinn herzlichen Dank, Philippe, du hast meine volle \nUnterstützung.  \n \nTobias Vega (SP): Ich bin gerade sprachlos, ich muss nach diesen Voten rasch Luft holen. \nPrinzipiell muss ich sagen, gibt es drei Punkte. Das ist der Ladenmix, welcher das Thema ist. \nSpannend, dass immer der freie Markt alles regeln soll. Aber nun soll doch der Staat \neingreifen, und welche kriminell sind und welche nicht. Im Sinn des Angeklagten würde ich \nhier mal sagen, ist es mal über alle darüber geschossen. Wir habe auch Grossbanken, welche \njedes Jahr wieder zu Millionenstrafen «verknackt» werden, weil sie kriminelle Machenschaften \nhaben. Ich glaube, dieses Thema müssen wir mal zur Seite schieben. Das zweite ist der \nArbeitsbereich. Ich selber war sehr lange im Asylwesen als Aktiver tätig. Ich kenne ganz viele \nLeute, beispielsweise auch kurdische Leute. Ganz viele junge Leute, die keine Ausbildung \nhaben, welche einen negativen Bescheid haben oder seit fünf oder mehr Jahren auf einen \nBescheid warten. Wir sind auch in der Stadt Olten abhängig von den Entscheiden, welche der \nBund, das SEM, trifft. Das heisst, diese Menschen sind unter uns. Sie suchen Jobs, sie geben \nGeld aus, sie zahlen auch Steuern. Also, das vergessen wir jetzt gerade mal. Ich finde es sehr \nbedenklich, dass man eigentlich darauf «abschiesst». Ich finde die Kultur der Barbershops \nschön. Gerade gestern war ich bei einem und ich probiere immer wieder neue aus, und habe \nübrigens CHF 40.- bezahlt. Ich empfehle euch das sicher mal. Es ist eine ganz neue Kultur, \nwelche ich bei einer weiblich gelesenen Coiffeuse vielleicht nicht bekomme, und ich erhalte \neinen schönen Haarschnitt. Das ist eine völlig andere Geschichte. Ich finde das Thema heute \nAbend etwas schwierig. Es ist wirklich schwierig. Diesem populistischen Antrag, dass mal alle \nImbissbuden und alle Barbershop scheinbar kriminell sind, würde ich auch nicht gerne eine \nweitere Plattform geben. Sondern eher mal sagen, prinzipiell schauen wir. In diesem Fall kann \nman auch als Stadt Olten dafür sorgen, dass gewisse Leute bessere Arbeitsbedingungen \nhaben. Wenn man auf die Vermieter solcher Liegenschaften zugeht, seid ihr die ersten, die \nschreien: «Wir haben freien Markt! Da dürfen wir nicht eingreifen!» Aber da sollte, das ist mein \nVotum, der City Manager mal alle an einen Tisch bringen. Und das ist hier das grosse Problem. \nWir haben Riesenmieten für gewisse Liegenschaften, wo wir nicht reinkommen. Es kann ja \nnicht sein, dass nur Versicherungen und Banken sich diese Mieten leisten können. Und zum \nanderen: Ich finde, man redet und sucht wieder einen Schuldigen, klassisch «nach unten \npissen». Ganz ehrlich, das macht mich richtig wütend. Darum empfehle ich euch, euch mal \nmit dem Asylwesen zu beschäftigen, was es mit diesen Leuten macht. Und ja, es gibt schwarze \nSchafe darunter, welche die Leute ausnützen, ihre eigenen Landsleute ausnützen. Ja, aber \nhier ist der Kanton zuständig, das haben wir gehört. Und da müssen wir nicht wieder einen \nRundumschlag machen. Also, prinzipiell bin ich auf der Seite der Jugend, die je nachdem \nnichts mehr an Job findet als in einem Imbissshop oder als Barber. Und sie schneiden gut, das \nspielt keine Rolle. Aber genau dort ist ja etwas, worüber wir nicht sprechen wollen, sondern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 60 \n\nsie sind selber schuld. Prinzipiell bin ich dort dafür, dass wir vermehrt auf den City Manager \nschauen, der beim Ladenmix etwas hinschaut, auch mit diesen an den Tisch sitzt. Wir haben \neinen Drittel der Oltner Bevölkerung, der scheinbar nicht vertreten ist. Ausländische \nBevölkerung, welche nicht vertreten ist, die, je nachdem, auch in diesen Imbiss’ arbeitet, eine \ntotal andere Kultur hat zur Selbständigkeit als hier in der Schweiz üblich ist. Das habe ich ganz \nklar aus erster Hand erfahren, ich bin selber ein halber Migrant. Ich bitte euch, hier nicht \neinfach blind zu sagen: Wir möchten hier unsere Kultur haben und alles andere ist kriminell. \nIch finde es ganz bedenklich, hier im Parlament solche Voten zu hören. Also bitte. Danke. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Nach diesen zahlreichen Voten wird meine Liste immer länger und \nlänger und ich weiss gar nicht, was ich nun zuerst sagen will. Aber vielleicht zäume ich das \nPferd mal von hinten auf. Nicht alles, das euch nicht passt, vor allem den linken Parteien hier \nim Saal, ist populistisch. Eure Problemwahrnehmung ist möglicherweise eine andere als jene \nvon Philippe und von mir. Ziemlich sicher sogar. Damit heisst es aber nicht, dass es populis-\ntisch ist. Philippe, so wie zumindest ich den Text lese, hat es nicht darauf angelegt. Wenn ihr \netwas interpretiert, ist das euer Problem. Philippe stellt Fragen. Und Heinz Eng hat es \ngutgesagt, es sind berechtigte Fragen, welche man stellen kann. Es sind teilweise Probleme. \nEs ist auch nicht die Rede davon, dass alle Barbershop-Inhaber oder alle Mitarbeiter eines \nBarbershops Kriminelle wären, wie es zuvor dargestellt wurde. Es steht nicht im Text und von \nPhilippe hätte ich das nicht so entnommen und sonst hätte ich nicht gut aufgepasst. Ich glaube, \nPopulismus heisst nicht, dass wenn man Probleme anspricht, man nicht populistisch ist. \nSondern man versucht gewisse Sachen anzuregen, man hält den Finger auf gewisse wunde \nPunkte. Möglichweise möchte man nicht schönreden, was ihr schönredet und man schaut \ngenau hin. Und das macht Philippe mit diesen Fragen. Und von dem her möchte in doch den \nVorwurf vom Populismus wirklich wegweisen. Und wenn ich noch eine Klammerbemerkung \nmachen darf: Vor allem wenn es von Parteien oder Gruppierungen kommt, welche jetzt bzw. \nin den letzten drei Jahren wirklich «en masse» Vorstösse eingereicht haben, welche man nicht \numsetzen kann und daran scheitern. Vielleicht erst mal selber die eigenen Vorstösse besser \ndurchlesen, anstatt hier mit Philippe eine grosse Abrechnung zu machen. Das nächste Thema, \ndas angesprochen wurde, sind die Mindestlöhne. Das ist klar. Auch hier, Klammer auf, \nPopulismus. Wenn man jetzt natürlich noch Werbung für eine Volksinitiative machen möchte, \nwelche ja überhaupt nichts Populistisches an sich hat, wenn man hier flächendeckend \nMindestlöhne möchte, Klammer geschlossen, kann man das machen. Aber es geht ja nicht \nnur um die Mindestlöhne. Das Nicht-Einhalten von Mindestlöhnen ist etwas, das nicht legal ist. \nEs gibt weitere Sachen, die ebenfalls nicht legal sind. Etwas, das nicht legal ist und in der \nVergangenheit, was nicht oder weniger mit Barbershops, aber mit gewissen Gastrobetrieben \nzu tun hatte, ist die Geldwäscherei. Das Geldwäschereigesetzt, das wir jetzt haben, wurde in \nden letzten Jahren immer mal wieder verschärft. Das wurde Pizza-Connection genannt, das \nwar in den Achtzigerjahren. Damals ging es darum, dass wirklich mit Pizzabetrieben Geld \ngewaschen wurde, welche rasch eröffnet wurden, grossen Umsatz machten, keinen Gewinn, \ndann wurden sie liquidiert und das Geld ist legal eingeflossen. Es gibt durchaus weitere \nProbleme als nur die Mindestlöhne, welche nicht eingehalten werden. Das heisst jetzt nicht, \ndass dies alle Barbershops machen. Aber es gibt eine Problematik bei gewissen Betrieben, \nwelche relativ rasch eröffnet werden und relativ rasch wieder verschwinden. Und wenn man \ndies anspricht, hat dies auch nichts mit Populismus zu tun, sonst müsste ich die linke Seite \nmal daran erinnern, dass das Geldwäschereigesetz eine Idee war, welche national primär von \neuch gepusht wurde. Nicht von uns. Die Zuständigkeit ist beim Kanton, das haben wir gehört. \nPhilippe hätte das im Kantonsrat machen können. Ja, das kann er machen. Er ist ja noch bis \nEnde Legislatur gewählt und die nächste Legislatur hoffentlich auch. Nichtsdestotrotz, wenn \ndie Problematik vor Ort ist und die städtischen Behörden davon Kenntnis hätten, ist es natürlich \nauch ihre Aufgabe, dies dem Kanton mitzuteilen. Das eine schliesst das andere nicht aus. Ich \nglaube, auch diese Frage, welche Philippe in diesem Zusammenhang gestellt hat, ist sicher \nberechtigt. Und nun noch der letzte Punkt. Einleitend heisst es: «Vorauszuschicken ist, dass \nin der Schweiz die Gewerbefreiheit und der Schutz der Eigentümerrechte einen hohen \nStellenwert geniessen.» Diese Einleitung habe ich nun schon mehrfach gelesen. Also, copy & \npaste. Vielleicht sollte man es mal anpassen. Es ist nicht die Gewerbefreiheit in der Schweiz. \nSie heisst Wirtschaftsfreiheit seit 2000. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 60 \n\n \nFlorian Eberhard (SP): Zu dir, Marc. Zu wunden Punkten, die du erwähnt hast und worüber \nihr sprecht: Es sollte meiner Meinung nach doch etwas mehr dahinterstecken als subjektive \nBeobachtungen, anekdotische Evidenz und irgendwelche Gruselstorys über nicht geschnit-\ntene Zehennägel. Mir fehlen hier komplett die wissenschaftlichen Betrachtungsweisen. Hat \nsich statistisch wirklich etwas verändert oder geht es darum, dass Philippe beim Spazieren am \nSonntag gefunden hat, dass er den Eindruck hat, dass es plötzlich etwas mehr hat? Überlegt \nman sich: Hat sich wirklich etwas verändert? Was sind die Gründe? Was sind die Beweg-\ngründe dieser Menschen? Und dann bin ich sehr daran interessiert, die Diskussion zu führen. \nAber wenn es einfach darum geht, ein bisschen Bauchgefühl und eben genau populistisch so \ndem Volksmund entgegenzureden, bin ich nicht dabei. Dann finde ich es eine sehr kritische \nDiskussion. Noch eine kurze Randbemerkung: Spannend fand ich die Aussage von Heinz, \ndass bei ihm das Gefühl aufkommt, wenn er die grossen SUV’s sieht, dass es ein klares \nZeichen für Kriminalität ist. Da bin ich komplett einverstanden, das geht mir gleich. Meiner \nMeinung nach gibt es mir auch ein sehr ungutes Gefühl, wenn sich Leute solche «Chärre» \nleisten können.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Florian hat es wirklich sehr gut zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, es \nist effektiv wichtig, diese Fragen zu stellen und dass wir darüber nachdenken. Ich hoffe, es ist \nauch richtig rübergekommen, wenn ich frage. Hey, ist es mein subjektiver Eindruck? Ich habe \ndas wortwörtlich so geschrieben. Wie sind die Fakten? Wie sieht es tatsächlich aus? Was du \nzuvor gesagt hast, ist genau das, was ich versucht habe zu machen. Es tut mir leid, wenn es \nvon links bis rechts in eine populistische Diskussion abgedriftet ist. Aber weder hatte ich es \nhier in einem Wort geschrieben, noch habe ich eine verallgemeinernde Aussage gemacht. Ich \nglaube, es ist sehr wichtig, diese Fragen zu stellen und darum glaube ich auch, dass die \nDiskussion hier sehr wichtig ist. Ist es eine subjektive Wahrnehmung oder ist es tatsächlich \nObjektivität, die hier vorherrscht? Ich glaube, diese Fragen hier hat der Stadtrat richtig \nbeantwortet. Er konnte zwar keine abschliessenden Antworten geben, weil er es, wie er es \nhier schreibt, zum Teil gar noch nicht weiss. Man kann es in Zukunft sagen, wie es sich \nentwickelt hat. Aber ich glaube, abgesehen davon, dass ich dankbar bin um die Beantwortung \ndieser Fragen, ist es mir auch Anliegen aufgrund dieser Antworten vom Stadtrat meine \nBedenken zu äussern, dass wir jetzt in einem Gewebe von verschiedenen Themenpunkten, \ndie aber alle den gleichen Ursprung haben, nicht weitergekommen sind und die Verantwortung \nhin und her geschoben ist. Ich glaube, das ist ein Thema, bei dem ich den Stadtrat bitte, sich \nin einem anderen Mass einzusetzen, als er es bis jetzt gemacht hat. Denn es ist das, was ich \nauch bei der Sicherheit am Bahnhof angesprochen hatte. Wir müssen festhalten, dass es sich \nnicht verbessert hat. Ich glaube, das muss für den Stadtrat das Zeichen sein, dass das, was \nihr bis jetzt gemacht habt, offenbar nicht reicht. Das ist meine Kritik und bei welcher ich darum \nbitte, andere Massnahmen zu ergreifen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 69 \n \n\n \n\nInterpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen \nFonds/Beantwortung \n \nAm 14. Dezember 2023 hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht über die folgenden \nFragen zu erstatten: \n \n\n1. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Feuerwehrunterstützung im \nJahr 2016 verwendet? \n\n2. Wofür wurde der Betrag von 59`000 CHF aus dem Fonds Kindergärten im Jahr 2020 \nverwendet? \n\n3. Wofür wurde der Betrag von 73`000 CHF aus dem Fonds Primarschulen im Jahr 2018 \nverwendet? \n\n4. Wofür wurde der Betrag von 44`000 CHF aus dem Fonds Sekundarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n\n5. Wofür wurde der Betrag von 53`000 CHF aus dem Fonds Jugendmusik im Jahr 2019 \nverwendet? \n\n6. Wofür wurde der Betrag von 45`000 CHF aus dem Fonds Schulsport im Jahr 2022 \nverwendet? \n\n7. Wofür wurde der Betrag von 18`000 CHF aus dem Fonds Jugendhort im Jahr 2020 \nverwendet? \n\n8. Wofür wurde der Betrag von 8`000 CHF aus dem Fonds des Stadtarchivs im Jahr 2020 \nverwendet? \n\n9. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Altersfürsorge über den \nZeitraum 2017-2021 verwendet? \n\n \nBegründung: \n \nDie vorausgehende kleine Anfrage vom 20. September 2023 sowie eine Nachfrage bei der \nVerwaltung wurden verhalten beantwortet. Es wird Klärung über die genaue Verwendung der \nstädtischen Fonds erwartet.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Einführung von HRM2 die Fonds auf ihre Grundlagen hin \ngeprüft. Einige Fonds wiesen damals keine gute Rechtsgrundlage auf. Dies wurde bereits im \nRahmen der kleinen Anfrage betreffend Verwendung der städtischen Fonds aufgezeigt. Der \nStadtrat ist deshalb bemüht, diese Fonds möglichst rasch und zweckmässig abzubauen. Dies \nhat er auch im Rahmen des Budgets 2021 aufgezeigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 60 \n\n \nBei den Fragen 2, 7 und 8 bezieht sich die Interpellation auf das falsche Jahr. Die Auflösung \nerfolgte nicht im Jahr 2020, sondern im Jahr 2021. \n \nDie Fonds wurden wie folgt verwendet: \n \n\n1. Fonds Feuerwehrunterstützung: Der Fonds wurde aufgrund der bestehenden \nVersicherung für Feuerwehrangehörige obsolet. Die Auflösung erfolge zu Gunsten der \nErfolgsrechnung (Steuerzahlende). Es wurde kein Geld ausbezahlt. \n \n\n2. Fonds Kindergärten: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung wurde via \nKonto 2110.4511.00 vorgenommen und im Rahmen der Budgetierung auch so \nbudgetiert. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n \n\n3. Fonds Primarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben. Die Ausgaben betrugen Fr. 72'587.74 \nFranken. \n \n\n4. Fonds Sekundarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben: Die Ausgaben betrugen Fr. 44'188.50 \nFranken. \n \n\n5. Fonds Jugendmusik: Der Betrag von Fr. 53'719.79 wurde für die Neuuniformierung \nder Jugendmusik eingesetzt. \n \n\n6. Fonds Schulsport: Die 45'000 Franken wurden für die Unterstützung der \nPumptrackanlage (Bike Club Olten) eingesetzt. SR-Beschluss Nr. 204/2023 \n\n \n7. Fonds Jugendhort: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung erfolgte via \nKonto 3420.4511.01. Im Rahmen der Budgetierung wurde die Auflösung so \nangekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n8. Fonds Stadtarchiv: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung des Fonds \nerfolgte über das Konto 0227.4511.00. Im Rahmen der Budgetierung wurde die \nAuflösung so angekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n9. Die Zahlungen des Fonds Altersfürsorge gingen an Klienten der Direktion Soziales. \n\nIm Jahr 2022 wurde der Fonds aufgelöst und der Betrag von 62'150.13 in den Fonds \nfür soziale Zwecke übertragen. SR-Beschluss Nr. 146/2022. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nLuc Nünlist, Interpellant: Ein Dank an die Finanzdirektion für die Beantwortung der Fragen. \nSie übertrifft sicher die einsilbige Antwort auf meine Kleine Anfrage vom letzten Herbst. \nInsofern: Merci. Trotzdem bin ich von den Antworten des Stadtrats bzw. von der Finanz-\ndirektion nicht begeistert. Weder sind sie sonderlich transparent noch ausführlich und sie \nräumen nicht auf mit der etwas zufälligen Strategie von der Verwendung von ursprünglich \nzweckgebundenen Geldern. Finanzielle Transparenz der steuerfinanzierten Fonds und Stra-\ntegie der Verwendung hier im Parlament bereitwillig zu kommunizieren, dürfte meines Er-\nachtens eigentlich erwartet werden. Der Stadtrat Benvenuto Savoldelli hat am 23. Oktober \nletzten Jahres dem Rat hier versichert, dass im genannten Zeitraum, welcher damals Thema \nwar, keine Fonds aufgelöst wurden und keine Gelder ausserhalb seines ursprünglichen Ver-\nwendungszwecks aufgewendet wurden. Seine Antwort hier noch einmal in voller Länge zitiert: \n«Nein.» Je nach Auffassung kann man das ein bisschen hinterfragen. Zum Beispiel, wie die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 60 \n\nBeantwortung dieses Mal klarstellt, wurden doch einige Auflösungen zugunsten der \nErfolgsrechnung vorgenommen. Zum Beispiel die Fonds Jugendhort und Kindergärten, wel-\nche zweckdienlich in den Bereich Tagesstrukturen hätten fliessen können, wurden zu Gunsten \nder Erfolgsrechnung aufgelöst. Das kann man gut finden, oder eben nicht so ganz. Ganz im \nursprünglichen Sinn vom Zweck des Fonds ist es sicher nicht. Aber vielleicht ist es \nuntergegangen. Eine Frage habe ich an den Stadtrat trotzdem noch, auch wenn er nicht hier \nist. Stimmt es, dass die Fondsauflösung «Schulsport» effektiv in die Renovation einer Buvette \nbei der Pumptrackanlage geflossen ist? Oder kann dies hier öffentlich ausgeschlossen \nwerden? Oder kann der Finanzdirektor oder seine Stellvertretung fürs Protokoll festhalten, \ndass der Bau einer Buvette unter der Kostenstelle «Schulsport» korrekt verbucht ist? Ins-\ngesamt bin ich mässig befriedigt von der Antwort. Ich bedanke mich aber trotzdem für die \nBeantwortung. Eine Bemerkung zum Schluss: Ich würde mich freuen, wenn wir zum Beispiel \nbeim Fonds «Parkplatzbauten» allenfalls die entsprechende Flexibilität an den Tag legen \nkönnen, indem zum Beispiel Parkierungsmöglichkeiten für Velos erstellt werden könnten. Eine \nBuvette vielleicht besser nicht mehr. Ich finde, das passt nicht so ganz zusammen.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Es fällt mir relativ schwer, in Details zu gehen, die ich nicht \nhabe. Ehrlich gesagt habe ich auch nicht damit gerechnet, dass es heute noch dazu kommt. \nAls Stellvertreter habe ich natürlich die Aufgabe, dies abzuklären. Ich kann das morgen sagen. \nMeines Wissens war es nicht für die Buvette. Es war vielmehr ein Beitrag an das Projekt und \nan den Rückbau dieser Minigolfanlage. Um die Hand ins Feuer zu legen, würde ich sagen, \nbeantworten wir die Frage morgen. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Danke Thomas, dann wirst du oder \nBenvenuto morgen die Frage beantworten. \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich bin hier offenbar der einsame Rufer in der Wüste. Ich \nmöchte zuerst Luc Merci sagen für die Anfrage. Es war auch für uns interessant. Auch die \nThematik. Vorab möchte ich auch einstimmen, zu dem, was Luc zuvor gesagt hat. Bei den \nBeantwortungen von Kleinen Anfragen ist es manchmal schon nicht so weit her. Man könnte \nsich dort schon ein bisschen mehr Mühe geben. Es wäre bei gewissen Kleinen Anfragen auch \nangemessen, vertiefter auf die Fragen einzugehen, auch wenn man die Fragen selber nicht \nbesonders interessant oder vielleicht auch nicht besonders… Ich will jetzt nichts mehr sagen. \nIch möchte dies dem Stadtrat doch gerne mitgeben und vielleicht auch der Stadtverwaltung, \ndie es danach beantworten muss. Die Kleinen Anfragen sind zwar eigentlich kein informelles \nInstrument, aber trotzdem, sollte man sie ernstnehmen. Noch zum Inhaltlichen: Es war eine \nrelativ kurze Antwort. Es waren aber auch kurze, punktuelle Fragen von Luc. Ich glaube, die \nQuintessenz, dass man die Fonds auflöst, erachten wir als positiv und es fördert auch die \nTransparenz. Eben genau, wie diese – ich will jetzt nicht sagen Zweckentfremdung – teilweise \nnicht ganz klaren Einsätze dieser Mittel der Fonds in Zukunft verhindert werden können. Von \ndem her sind wir froh, dass es so ist und in Zukunft sukzessive abgebaut wird. Und vielen \nDank für die Beantwortung als Drittpartei, sozusagen. \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Nur kurz aus unserer Fraktion. Wir finden den \nWeg des Stadtrats richtig, dass man sich bemüht, diese Fonds, wenn sich die Gelegenheit \nbietet, möglichst rasch und zweckmässig abbaut, sofern keine Rechtsgrundlage oder sonst \neine Bestimmung hinterlegt ist und sie zwingend fortgeführt werden müssen und so zum Teil \nveraltete Sachen nicht mehr weitergezogen werden. Wir finden es aber auch richtig, dass der \nStadtrat gut darüber informiert, damit es transparent und nachvollziehbar wird.  \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 70 \n \n\n \n\nAuftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. «free dogs», Möglichkeit für die zahlreichen \nHundehalter: innen in Olten, ihre Hunde in einem umzäunten, sicheren Gebiet \nfrei laufen zu lassen/ Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2023 wurde ein Auftrag von Ursula \nRüegg, SVP, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, wo für die zahlreichen Hundehalter:innen in Olten \ndie Möglichkeit besteht, ihre Hunde in einem umzäunten, sicheren Gebiet frei laufen zu lassen. \n \nBegründung: \n \nGemäss dem kürzlich vorgelegten Budget zahlen, umgerechnet aus den Einnahmen, rund 530 \nPersonen Hundesteuer für ihre Vierbeiner. Dafür erhalten sie, und mir ist bewusst, dass ein \nTeil der Steuern durch den Kanton abgeschöpft wird, nur wenige Leistungen. Gehen wir von \nden verantwortungsbewussten Halter:innen aus, finden diese Robidogs vor, die regelmässig \ngeleert werden und mit Säckli versehen werden. Ein grosses Kompliment an \nden Werkhof! Klar ist auch, dass offenbar nicht alle Hundehalter:innen mit so viel Intelligenz \ngesegnet sind, dass sie diesen Service auch nutzen können. Gut kümmert sich auch darum \nunser Werkhofpersonal. \n \nNun hat aber jeder Halter und auch sein Hund, das Bedürfnis nach sozialen Kontakten. Auf \ndem Stadtgebiet, hat mir Thomas Marbet erzählt, sei Leinenpflicht. Dies macht an den meisten \nOrten Sinn — auch aus Sicherheitsgründen für alle. \n \nTrotzdem müssen sich Hunde begegnen können. Dies ist nicht nur für Hunde wichtig, sondern \nauch für ihr vier- und zweibeiniges Umfeld. Ein gut sozialisierter Hund wird auf jeden Fall \nweniger Probleme bereiten, als ein «Leinenhund». Hunde, die die Erfahrung machen können, \ndass Hund mit seinesgleichen auch spielen kann und vielleicht auch mal an anderen \nMenschen oder Menschenkindern schnuppern kann, geht gelassener mit Stress um. Dies \nwiederum kommt auch Menschen ohne Hunde zugute. \n \nEine Bemerkung noch zum Schluss. Trotzdem ich eine Hundedame habe, die mich begleitet, \nbenötigen wir persönlich keine Hundewiese — Lissy hat gelernt, dass selbst eine Klasse von \nKantischülern, die durch den Wald rennt, nichts aufregendes ist.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Stadt Olten sind die Wege in die attraktiven Naherholungsgebiete an der Aare, im Gheid \noder im Wald kurz. Rund um die Siedlungsgebiete hat es viel Platz für Aktivitäten in der Natur. \nDamit diese Wege kurz bleiben, erfolgt die Bevölkerungsentwicklung durch eine Verdichtung \ninnerhalb des Siedlungsgebietes. Daraus resultiert aber auch, dass Freiräume in der Innen-\nstadt immer stärker in Anspruch genommen werden. So werden die wenigen Parkanlagen in \nder Stadt Olten, die sich an alle Anspruchsgruppen richten müssen, sehr intensiv genutzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 60 \n\nDer grösste Teil der Hundebesitzenden verhält sich vorbildlich. Es ist aber leider so, dass \nRestriktionen aufgrund derjenigen ergriffen werden müssen, die ihren Aufgaben nicht \nnachkommen und zum Beispiel die 95 Robidogs auf dem Stadtgebiet ungenutzt lassen. Die \n«Hinterlassenschaften» auf den Spielplätzen und in den Parks sind ein Gesundheitsrisiko für \nMensch und Tier. Es gibt zudem viele Menschen, die Angst vor Hunden haben. Aus diesen \nGründen besteht auf dem Stadtgebiet Leinenpflicht. Verständlicherweise widerspricht dies \ndem Freiheitsbedürfnis und dem Bewegungsdrang der Hunde. Eine spezifisch ausge-\nschiedene Freilaufzone für Hunde könnte diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Abklärungen – auch bei anderen Gemeinden – zu treffen, ob sich ein \ngeeigneter umzäunter Platz für ein solches Projekt finden liesse. \n \nDer Stadtrat beantragt den Auftrag im Sinne eines Prüfauftrags erheblich zu erklären.  \n\n \n-      -      -      - \n\n \nUrsula Rüegg, Auftraggeber: Ich möchte nicht viel dazu sagen, denn ich denke, ich habe \nalles geschrieben, was man schreiben muss. Deine Antwort, Marion, hat mich sehr gefreut. \nDie Welt ist nicht gerade hundefreundlich, die Hundehalter sind manchmal nicht gerade \ngesellschaftsfreundlich. Das ist uns, glaube ich, allen klar. Trotzdem möchte ich einfach noch \neinmal sagen, es vermindert das Sicherheitsrisiko, das der Hund für uns Menschen sein kann, \nsei er klein oder gross, wenn er keine sozialen Kontakte haben kann und nie freilaufen kann. \nIch verstehe, dass in der Stadt eine Leinenpflicht gilt, das finde auch sinnvoll. Aber die Hunde \nbrauchen das andere trotzdem auch.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, liebe Ursula, wir sind der Meinung, da wir in der letzten \nParlamentssitzung bereits die Bäume befreit haben, können wir nun auch die Hunde befreien. \nNein, im Ernst. Wir unterstützen grundsätzlich, dass wir dies prüfen könnten und uns einige \nGedanken machen können, wenn das Parlament auch dieser Meinung ist und uns heute \ndiesen Auftrag entsprechend erteilt. Für den Stadtrat ist einfach klar, dies habe ich in der \nVorbesprechung gemerkt, dass wir nicht die Absicht haben, unsere relativ begrenzten oder \nauch raren Grünflächen mitten in der Stadt für so etwas zu nutzen. Aber ich glaube, das kommt \nauch aus der Antwort hervor. Wir werden also über den Tellerrand hinausschauen und uns \ngrossflächig umschauen, sollte es gewünscht sein und das Parlament dies auch unterstützt, \nwo eine Grünfläche für ein solches Projekt in Frage kommen könnte. Wir stehen diesem offen \ngegenüber. \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Ich mache es kurz. Die FDP steht unseren vierbeinigen \nEinwohnern nicht im Weg und finden, dass dies durchaus ein Auftrag ist, der sich prüfen lässt. \nSollte es so weit kommen, dass man das Projekt umsetzen würde, finden wir, dass es machbar \nsein sollte ohne grosse Kosten zu verursachen. In diesem Sinn werden wir dem Stadtrat folgen \nund diesen Auftrag im Sinne eines Prüfauftrags erheblich erklären.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Ich halte das Votum für Claudia, sie kann heute leider nicht \nda sein. Kurz und knapp: Wir von der Fraktion SP/JSP finden, dass man diesen Prüfauftrag \nauf jeden Fall prüfen kann. Uns ist wichtig, dass man Menschen mit Hunden an Orte geben, \nwo sie üben, sich begegnen können und vor allem die Hunde von solchen Begegnungen \nprofitieren können. Uns ist es aber ein grosses Anliegen, dass man gut schaut, wo es in Olten \nmöglich ist. Dass man nicht ohnehin rare Grünflächen, welche für alle da sind, noch mehr \nreduziert. Dass es aber etwas gibt, begrüssen wir. Vor allem, da an den meisten Orten Leinen-\npflicht herrscht und so keine Begegnung für Hunde möglich ist. Wir als SP/JSP finden eine \nPrüfung sinnvoll und empfehlen daher diesen Auftrag als erheblich zu erklären.  \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Wir von OJ jetzt begrüssen auch sehr, dass der Stadtrat \ngemäss seiner Antwort bereit ist Abklärungen zu treffen und dabei auch gemeindeübergreifend \nnach Lösungen sucht. In der Begründung des Auftrags sind die Bedürfnisse der Hundehalter \nfür uns sehr verständlich und auch nachvollziehbar erläutert worden. Die bisherigen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 60 \n\nMassnahmen, wie eben das Bereitstellen und regemässige Leeren der Robidogs, sind \nlobenswert. Aber wie dort erwähnt, ersetzen diese eben leider nicht die Bedürfnisse der Hunde \nnach sozialen Kontakten und freiem Auslauf. Entsprechend werden wir diesen Prüfauftrag \neinstimmig unterstützen. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich halte nun ein Minderheitenvotum. Wir hatten \nvon unserer Seite das Gefühl, es wäre insgesamt besser, die Hundesteuer ein bisschen zu \nsenken, welche in Olten relativ hoch ist und es nicht zwingend eine Aufgabe des Staatswesens \nist, dass man zusätzlich noch etwas macht. Man hat ja bereits solche Flächen. Beispielsweise \ndraussen im «Ruttiger» gibt es Freiflächen, wo sich Hundefreunde treffen können. Insgesamt \naber, und hier kann ich mich der Sprecherin der FDP anschliessen, ist es für uns dann einfach \nwichtig, dass die Kosten möglichst im kleinen Rahmen gehalten werden, wenn es dann von \nder Mehrheit im Parlament überwiesen wird. \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Wir von der Fraktion GO/JGO werden nicht einheitlich \nabstimmen. Die Mehrheit jedoch begrüsst den Vorstoss. Das vorgeschlagene Modell ist \neigentlich seit langem bekannt. Beispielsweise aus Mailand oder Genf. Seit kurzem auch aus \nBasel. In Basel werden kurzerhand grosse, bereits vorhandene Baumrabatten als Hunde-\nfreilaufgebiet und Begegnungsplätze genutzt. Gründe für ein solches Angebot sehen wir \nprimär bei der Biodiversität, Sicherheit und Sauberkeit. Ausserhalb dieser Flächen muss aber \nauf dem Stadtgebiet Leinenpflicht herrschen. Marion schreibt in der Antwort: In der Stadt Olten \nsind die Wege in die attraktiven Naherholungsgebiete an der Aare, im Gheid oder im Wald \nkurz. Rund um die Siedlungsgebiete habe es viel Platz für Aktivitäten in der Natur. Das stimmt \nzwar, ist aber unvollständig. Denn dort stören die vielen Hunde enorm. Weder der Wald, noch \ndie renaturierte Aare, noch der Naturpark OltenSüdwest sind Hundespielplätze, zudem \ngefährden sie dort die Wildtiere. Auch sollten dort für die Hunde nur beschränkt Platz \nfreigegeben werden. In Basel ist der Leidensdruck von Familien mit Kleinkindern sehr hoch. \nSie mussten in den hundefreien Zoo, in den Zolli, flüchten, wenn sie den Hunden und derer \nBelastung für die Umwelt für einmal entgehen wollten. Für eine Minderheit bei uns überwiegen \ndie Bedenken nach der konkreten Örtlichkeit einer solchen Wiese. Olten hat aus ihrer Sicht \nbereits jetzt keinen Überfluss an konsumfreier Freifläche für Menschen. Daher sieht bei uns \neine Minderheit die zusätzliche Ausscheidung einer Fläche nur für Hunde und Hunde-\nhalter/innen kritisch. Es ist unklar, wo diese Flächen sein sollen. Die Mehrheit findet aber, die \nFreilaufflächen sind ein faires Win-Win-Angebot. Sowohl für Hunde als auch für die \nBesitzer/innen als auch für die Natur und Bevölkerung. Deshalb, wie gesagt, wird die Fraktion \nGO/JGO diesen Vorstoss mehrheitlich unterstützen. \n \nBeschluss \nMit 28 : 7 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 60 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 71 \n \n \n\nInterpellation SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne betr. Gemeindefusion/ \nBeantwortung \n \nAm 24. Januar 2024 haben die Fraktionen SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Gemeindefusionen sind in der Schweiz gang und gäbe, so sind seit dem Jahr 2000 rund ein \nDrittel der Gemeinden «verschwunden» (1). Dabei sind Gemeindefusionen ein komplexer \nMultistakeholder-Prozess, der meistens über mehrere Jahre andauert und diverse Interessen-\ngruppen und Beteiligte miteinbezieht. Neben dem Argument der positiven finanziellen \nAuswirkungen sind vor allem Entwicklungs-, Effizienz- und Ausgleichsvorteile für eine Fusion \nzu nennen (2). Auch die Stadt Olten war bereits an einem grösseren Fusionsprojekt mit den \nNachbargemeinden Trimbach, Ifenthal-Hauenstein und Wisen beteiligt, welches schliesslich \nvon der Oltner Stimmbevölkerung 2012 relativ deutlich abgelehnt wurde (3). Seither wurden, \nsoweit bekannt, keine weiteren Anstrengungen mehr in diese Richtung unternommen. Uns \nscheint jedoch das Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit mit diversen umliegenden \nGemeinden weiterhin als sehr gross: Für eine ganzheitliche Raumentwicklung, die Aus-\ngestaltung der Sozialregion, diverse Dienste des Werkhofes oder als Verhandlungspartner mit \ndem Kanton würden sich diverse Vorteile ergeben. \n \nAus diesen Gründen wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zum Thema Fusionen: Könnte er sich vorstellen, \neinen Fusionsprozess mit Nachbargemeinden anzustossen? \n\n2. Wenn ja, welche Nachbargemeinden kämen dazu in Frage (Wangen bei Olten, \nTrimbach, Starrkirch-Wil, Dulliken, Winznau, Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Wisen \nund Aarburg)? \n\n3. Welche möglichen Vorteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbargemeinden? \n\n4. Welche möglichen Nachteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit \nNachbargemeinden? \n\n5. In welchen Bereichen übernimmt die Stadt Olten bereits Dienstleistungen für \nNachbargemeinden? \n\n6. Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen andere Bereiche, wie z.B. das \nFeuerwehrwesen oder die Jugendarbeit, gemeindeübergreifend zu organisieren, bevor \neine komplette Fusion angestrebt wird? \n\n7. Steht die Stadt im Austausch mit dem Kanton Solothurn, der Gemeindefusionen \nfinanziell vergüten will (4)? \n\n \n1) Gemeindefusionen an der Urne – Darum scheitern Gemeindefusionen immer wieder – News – SRF \n2) Gemeindefusionen: Weshalb und Wozu? \n3) Olten – Abstimmungen/Resultate der Stadt Olten vom 17. Juni 2012 \n4) Neuer Bericht: Solothurn will mehr Gemeinden zur Fusion animieren (oltnertagblatt.ch)» \n\n \n \n\n*  *  *  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 60 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zum Thema Fusionen: Könnte er sich vorstellen, \neinen Fusionsprozess mit Nachbargemeinden anzustossen? \n\n \nDer Stadtrat sieht grosse Chancen in einer verstärkten Zusammenarbeit mit \nDrittgemeinden und hat dies denn auch in die strategischen Zielsetzungen in seinem \nRegierungsprogramm 2021-2025 aufgenommen. Als mittelfristiges Ziel hat er dabei \ndefiniert, dass die Kooperationen und funktionalen Zusammenarbeiten verstärkt werden \nsollen; bei den Massnahmen ist auch die Prüfung von Fusionen aufgeführt. \n \nIm Rahmen des Fusionsprozesses wurden vor rund 15 Jahren in einem aufwändigen \nVerfahren alle angrenzenden Gemeinden kontaktiert und zu einer Studie über die \nbestehenden Querbeziehungen und die Chancen und Risiken von Fusionen eingeladen \n(https://www.olten.ch/_docn/2041750/Olten_Fusion_Schlussbericht_Final4korr.pdf); mit \neiner Ausnahme haben alle angefragten Gemeinden teilgenommen. Im Zuge der Kon-\nkretisierung reduzierte sich das Fusionsprojekt auf die Gemeinden Trimbach, Hauenstein-\nIfenthal, Wisen und Olten, die einen gemeinsamen Fusionsvertrag ausgearbeitet haben, \nder dann an der Urne von der Oltner Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. \n \nAufgrund dieser Erfahrung sieht der Stadtrat den Ansatz schwergewichtig in bilateralen \nGesprächen, bei denen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion \ndiskutiert werden. Solche Gespräche finden regelmässig mit abwechselnden Gesprächs-\npartnern statt. \n \n2. Wenn ja, welche Nachbargemeinden kämen dazu in Frage (Wangen bei Olten, \n\nTrimbach, Starrkirch-Wil, Dulliken, Winznau, Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Wisen \nund Aarburg)? \n\n \nGrundsätzlich kommen alle erwähnten Gemeinden für eine engere Zusammenarbeit in \nFrage und werden dementsprechend regelmässig kontaktiert. Im Falle von Aarburg dürfte \nsich die Kantonsgrenze aber als kaum überwindbare Hürde für eine Fusion darstellen, \nweshalb dieses Thema dort nicht im Vordergrund der Gespräche steht. \n \n3. Welche möglichen Vorteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbar-gemeinden? \n \n4. Welche möglichen Nachteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbar-\n\ngemeinden? \n \n\nDie Chancen und Risiken sind im erwähnten Schlussbericht aufgeführt. Dessen Fazit war, \ndass eine Fusion in fast allen Bereichen mehr Vorteile als Nachteile eröffne – mit einer \nAusnahme: den finanziellen Auswirkungen aufgrund der Regelungen des direkten und \nindirekten Finanzausgleichs, die im konkreten Fall wieder geprüft werden müssten. Die \nVielzahl von Vorteilen einer Fusion führte die Studie darauf zurück, dass die Gemeinden \nunter einer funktionalräumlichen Optik nahezu „idealtypische“ Merkmale aufwiesen und \ndamit in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bildeten, welche \nsich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse noch dynamischer \nentwickeln könnte. Erwähnt wurden insbesondere die Wohnortattraktivität mit unter-\nschiedlichen Angeboten für höherwertiges Wohnen und eine Politik aus einer Hand zur \nEntwicklung der Arbeitsplatzgebiete. Hinzu käme ein Skaleneffekt, dank dem ein \nfusioniertes Olten eine Grösse erreichen würde, mit der es Leistungen tragen könnte, für \nwelche die anderen Städte des Kantons Solothurn oder des benachbarten Kantons Aargau \ndie kritische Grösse nicht erreichten, und bestehende Leistungen leichter finanzieren \nkönnte. Damit würde Olten seine Standortattraktivität weiter stärken und eine Interessen-\nbündelung auf regionaler Ebene vornehmen können. Vorteile würden sich zudem in \nThemen wie funktionsfähige Strukturen, Professionalisierung und in raumplanerischer \nSicht ergeben, indem in grösseren Dimensionen gedacht und gehandelt werden könnte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 60 \n\nAls Nachteil werden bei Fusionen oft geringere Identifizierung der Bevölkerung mit dem \ngrösseren Gebilde erwähnt, was sich aber in der Praxis als vorübergehendes Phänomen \nerweist, da die Bevölkerung in den meisten Dingen des täglichen Lebens heute in relativ \ngrossen Dimensionen denkt und handelt. \n\n \n5. In welchen Bereichen übernimmt die Stadt Olten bereits Dienstleistungen für \n\nNachbargemeinden? \n \nSchon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation in verschiedenen Bereichen \nmit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Die lange Liste reicht \nvon der regionalen Zivilschutzorganisation und der Regionale Führungsstab mit je zwölf \nGemeinden und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Rechenzentrum im Informatikbereich, \nden Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden), die Sonderschulung mit \nHeilpädagogischem Sonderschulzentrum und Logopädie mit Olten als Standortgemeinde \nsowie Schulabkommen mit diversen Gemeinden bis zu Massnahmen für Arbeitsintegration \nwie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe \n(Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) \nund zur Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und \nWinznau. Themen der Zusammenarbeit sind unter anderem auch Verkehrs- und \nRaumplanung im Rahmen des Vereins OGG und Unterorganisationen. Neu wird die Stadt \nOlten beispielsweise auch Mitglied des Vereins Öisi Aare zusammen mit verschiedenen \nNiederämter Gemeinden. \n \n6. Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen andere Bereiche, wie z.B. das \n\nFeuerwehrwesen oder die Jugendarbeit, gemeindeübergreifend zu organisieren, bevor \neine komplette Fusion angestrebt wird? \n\n \nDas Feuerwehrwesen ist wie erwähnt bereits durch verschiedene Dienstleistungen der \nStützpunktfeuerwehr gemeindeübergreifend organisiert. Auch weitere Aufgaben wie zum \nBeispiel Jugendarbeit oder Integration sind durchaus für eine gemeindeübergreifende \nZusammenarbeit geeignet, sofern sich dies institutionell und finanziell organisieren lässt. \n \n7. Steht die Stadt im Austausch mit dem Kanton Solothurn, der Gemeindefusionen \n\nfinanziell vergüten will (4)? \n \n\nDer Austausch mit dem Kanton findet statt; die Höhe der Vergütung war jedoch bei den \nbisherigen Betrachtungen nicht entscheidend. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nLukas Lütolf, Interpellant: Ihr konntet es möglicherweise bereits in der Zeitung lesen. Wir \nInterpellanten und auch unsere Fraktion sind grundsätzlich sehr erfreut über die Antwort des \nStadtrats und lesen daraus eine Offenheit und Bestrebungen zur stärkeren interkommunalen \nZusammenarbeit bis eben hin zu Fusionen. Vor mehr als zehn Jahren ist das grösste \nFusionsprojekt in der Geschichte der Region bei der Volksabstimmung in Olten gescheitert. \nFairerweise muss man retrospektiv sagen, dass damals wahrscheinlich zu wenige Gemeinden \ndabei waren und die Vorteile für die Stadt Olten zu wenig zum Tragen kamen. Heute, zwölf \nJahre später, hat sich unsere Region weiterentwickelt, ist gewachsen und hat sich noch mehr \nverflechtet. Das ist nicht nur geografisch zu sehen, sondern auch anhand der vielen kom-\nmunalen Leistungsfelder, welche der Stadtrat aufgeführt hat und in welchen man bereits \nerfolgreich mit den Nachbargemeinden zusammenarbeitet. Auch die Herausforderungen \nwerden nicht kleiner. Sei es bei der Verkehrsplanung, in der Sozialregion, bei Standort-\nförderung, im Wohnungswesen, in der Sicherheit oder natürlich beim Klimaschutz. Für die \nZukunft würde aus unserer Sicht eine Fusion viele Vorteile für die Bevölkerung von Olten und \nden umliegenden Gemeinden bieten. Beim besseren Nutzen der bestehenden Synergien, eine \nbessere übergeordnete Planung, eine stärkere, finanzielle Leistungsfähigkeit, eine Steigerung \nder Standortattraktivität oder ein grösseres Verhandlungsgewicht beim Kanton. Eine Studie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 60 \n\nvon «Derungs & Fetz» von 2020 hat zudem übrigens gezeigt, dass sogar die Identifikation mit \nder neuen Gemeinde im Endeffekt zunimmt. Uns ist bewusst, dass ein solches Vorhaben viel \nZeit, Ressourcen und Goodwill von den verschiedensten Playern braucht. Genau darum sind \nwir nun auf diese Debatte und eure Einschätzungen hier im Parlament gespannt. \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Vielen Dank für das Stellen dieser Fragen und die Beantwortung. \nIch glaube, es ist durchaus fair, dieses Thema wieder anzusprechen. Ich möchte eigentlich \neher davor warnen, den Entscheid der Bevölkerung - und das höre ich auch als \nHintergrundabsicht heraus – als Thema wieder einmal aufs Tapet zu bringen und es wieder in \nBetracht zu ziehen. Denn ich glaube, den Entscheid der Bevölkerung gilt es zu respektieren. \nNach zehn, zwölf Jahren wieder damit zu kommen fände ich ein falsches Zeichen. Dies bereits \nvorausgreifend. Hingegen finde ich es absolut gerechtfertigt, dass man dazu Fragen stellt. Und \nwie du es richtig angesprochen hast, Lukas, hat es auch zusätzliche Studien dazu gegeben. \nÜbrigens war es auch sehr interessant, eine Interpellation zu lesen, die so gut recherchiert ist \nund auch Quellenangaben dazu hat. Auch dafür Merci vielmals. Da konnte man sich wirklich \ngut darauf vorbereiten. Solche Fusionen sind aber oft auch negativ. Das sieht man bei Firmen, \ndas sieht man bei Ländern, Länderbunden. Man hat es auch bei diversen Fusionen von \nSchweizer Gemeinden gesehen. Und hier ist effektiv das Motto, dass Grösse nicht immer \nentscheidend ist. Es hat nicht immer Vorteile. Ich denke, das müssen wir einfach auch be-\nachten, dass man so etwas nicht erzwingen kann. Wenn du zum Teil einfach geografische \nDistanzen hast, ist das nicht möglich dort Synergien auszuschöpfen, wenn nur schon \ngeografische Gegebenheiten nicht vorhanden sind. Und ich denke, jetzt in unserem Fall, wenn \nOlten mit anderen Gemeinden fusionieren könnte, ist es extrem gefährlich, weil man zum Teil \nGemeinden hat, welche schlicht nicht angrenzend sind. Und von den angrenzenden \nGemeinden hatten wir ja bereits diesen Volksentscheid und ich sehe es auch effektiv kritisch. \nVor allem, in der Hinsicht auf die nackten Zahlen, ist für Olten eine Zusammenführung mit \ndiesen Gemeinden auch nicht in allen Bereichen sehr attraktiv. Dies ein Aspekt. \nGesamtheitlich könnte man dies vielleicht zum Besseren bringen und der Schnitt wäre für die \nbeteiligten Gemeinden wieder besser. Aber auch hier muss man sehen, dass wir zum Teil an \nGemeinden angrenzen auf dem Gebiet, die aber faktisch eigentlich nicht an die Stadt ange-\nbunden sind. Dort finde ich den Weg, dass man Dienste anbietet, welche man kombinieren \nkann, besser. Beispielsweise in der Wirtschaftsförderung, wo sich meines Wissens mit \nAarburg auch ein Aargauer Städtchen angeschlossen hat, welches gesagt hat, wir sind nicht \nmehr bei den Zofingern, wir fühlen uns bei Olten besser aufgehoben. Das finde ich dann \ndurchaus sinnvoller als irgendwelche Fusionen zu erzwingen, welche bereits geografisch \nkeinen Sinn machen und auch aus Oltner Sicht, sei es finanziell oder auch von der Attraktivität \nher, gar nicht interessant sind zu verbinden. Darum sind das, glaube ich, alles in Allem \ndurchaus berechtigte Fragen, aber ich werde schon vorwegnehmen, dass es gut ist, diese \nFragen zu diskutieren, aber von einer Fusion und dies weiterzuziehen möchte ich im Moment \nabraten.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Ich möchte Thomas Marbet und seiner Direktion für die \nBeantwortung dieser Interpellation danken. Es ist eine Interpellation fern von Parteiprogramm \noder ideologischer Überzeugung, würde ich mal behaupten. Viel mehr wird ausserhalb dieser \nklassischen Grenzen gedacht. Es ist uns als Interpellanten doch auch darum gegangen, über \nein Olten von morgen nachdenken zu können und dass sich vielleicht der eine oder die andere \nüberlegt, wie die Stadt auch hinsichtlich Grösse und Bedeutung durch Fusionen Einfluss ge-\nwinnen könnte. Nach der Diskussion in meiner Fraktion wird auf die Interpellation sehr wahr-\nscheinlich kein konkreter Vorstoss folgen, dass man doch möglichst rasch Fusionen eingehen \nsoll. Wir fordern aber den Stadtrat dazu auf, weiter an der Strategie des bilateralen Austauschs \nfestzuhalten. Es gibt Felder in der Verwaltung, innerhalb welchen ein solcher Austausch \ndurchaus sehr fruchtbar wären. Gerade in der Jugendarbeit wäre das unbedingt konkreter \nanzuschauen, ist doch die Stadt Olten auch schon bei Jugendlichen in jüngeren Jahren das \nregionale Zentrum. Im kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie beispielsweise im Provi 8 \n(heute die Garage 8) Junge auch aus dem Niederamt und dem Gäu zusammengekommen \nsind und zusammen gefeiert haben. Eine Stärkung dieser Organisation durch einen regionalen \nZusammenschluss zum Beispiel in der Jugendarbeit, fände ich eine gute Sache. Wie vom \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 60 \n\nStadtrat auch angetönt, gibt es natürlich kostenintensive Sachen wie zum Beispiel eine \nStützpunktfeuerwehr oder ein Rechenzentrum. Auch hier macht die Zusammenarbeit sicher \nSinn und es ist sehr wichtig, dass dies weiterhin gemacht wird. Auch im Sozialen hat man mit \nder Sozialregion bereits heute ein überregionales Gremium, welches viel effizienter ent-\nsprechende Leistungen erbringen kann. Im Ausblick auf das, was vielleicht sein könnte, sind \nwir in 20 bis 30 Jahren noch enger zusammengerückt und verdichtet und die Zentrumsfunktion \nvon Olten wird sicher zunehmen und es werden noch mehr Leute den Dreh- und Angelpunkt \nin Olten passieren. Und ganz ehrlich, es ist zumindest mein lokalpatriotisches Anliegen, dass \nOlten auch in Zukunft als eigenständige Stadt angeschaut wird und nicht etwa zur Agglo Zürich \ndazugerechnet wird, wie das vielleicht mit ähnlich grossen Städten im Aargau heute schon \npassiert ist.  \n \nHeinz Eng, Fraktion FDP: Ich glaube, es ist sicher eine gute Sache, wenn man dies von Zeit \nzu Zeit periodisch überprüft. Auch hier in den Antworten steht, dass es eigentlich schon einmal \nein relativ konkretes Thema war. Es steht hier aber nicht, dass seinerzeit im 2012 oder 2010 \ndie Nachbargemeinden Trimbach, Ifenthal-Hauenstein und Wisen eigentlich mit Olten fusio-\nnieren wollten. Diese waren alle einverstanden, aber es ist dann wegen den Oltnern ge-\nscheitert. Das hatte vielleicht auch historische Gründe. Man hat gesagt, mit diesen nicht usw. \nAlles, wie es Timo gesagt hat, dieses Gärtlidenken, muss nun langsam verschwinden. Man \nhat darauf die Zusammenarbeit in zahlreichen anderen Bereichen gesucht, was ja gut \nfunktioniert. Seinerzeit, ich kann mich noch gut daran erinnern, ging es auch darum: «Wie \nattraktiv ist die Braut Olten?» Oder wie attraktiv ist für Olten eine Braut Trimbach oder was \nweiss ich nicht, was alles. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Und auch die Aussen-\ngemeinden um Olten herum werden sich dies auch immer fragen: Bringt es etwas? Bringt es \nnichts? Usw. Und hier muss man auch viel Aufklärungsarbeit machen. Ich kann mich gut \nerinnern. Eine Anekdote: Man hatte – seinerzeit auch aus bürgerlichen Kreisen – Angst, dass \nman plötzlich einen Stadtpräsidenten hätte, der SP-zugehörig ist, weil die SP-dominierten \nAussengemeinden Überhand haben. Heute haben wir das, wir konnten es nicht verhindern. \nDas muss man einfach auch sehen. Und was auch immer ist, und das wurde hier eigentlich \nelegant nicht beschrieben: Die nächste Gemeinde, mit welcher wir eigentlich fast am meisten \nAustausch haben, ist Starrkirch-Wil. Ihr könnt es in der Historie nachlesen. Wenn die \nStarrkirch-Wiler wollten, wollte Olten nicht. Wenn die Oltner wollten, wollte Starrkirch-Wil nicht \nusw. Da braucht es wirklich Aufklärungsarbeit. Aber ich finde es gut, dass man es mal so \naufgreift. Vielleicht muss man es wirklich konkret wieder einmal aufnehmen. Die FDP wird sich \ndiesem sicher nicht verschliessen, sollte darauf ein Prüfauftrag kommen. Aber eben, es muss \ndann für beide Seiten stimmen. Es darf nicht nur Gewinner oder dann Verlierer geben, sondern \nman muss auch den Ausgleich haben. Es ist ganz klar, die FDP … (unverständlich) die \nZentrumsfunktion, welche die Stadt Olten innehat, das müsste natürlich auch in die \nAussengemeinden eingebunden werden. Entweder kann man es mit einer Fusion erreichen \noder eben die Aussengemeinden werden stärker eingebunden mit der Zusammenarbeit in den \nerwähnten Bereichen.   \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Merci für diese Äusserungen. Der Zufall wollte es, dass \ngestern die Generalversammlung des Einwohnergemeindeverbands (VSEG) in Egerkingen \nstattgefunden hat. Das Schwerpunktthema war «Gemeindelandschaft 2050». Es ist auch \ninteressant zu sehen, was eigentlich der Kanton dazu denkt. Kurz zusammengefasst kann \nman sagen, der Kanton würde solche Fusionsprojekte unterstützen, er stösst sie nicht an. Ges-\ntern kam klar zum Ausdruck, dass es von unten, «bottom up», kommen muss und er es \nunterstützen würde. Beispielsweise hat der Kantonsrat festgelegt, dass bei Fusionen die \nBeiträge dreimal fliessen könnten. Also, man kann nicht einmal, zweimal, man kann mehrmals \nfusionieren und könnte davon profitieren. Beim Finanzausgleich gibt es, glaube ich, auch eine \nErleichterung. Wenn man in einer guten Position ist, würde man die Position nicht verlieren, \nsollte man mit einer Gemeinde fusionieren, die eine geringere Steuerkraft hat. Interessant war \nallerdings auch noch die Statistik der Gemeinden im Kanton und in der Schweiz. Wir haben \n106 Gemeinden und der Durchschnitt im Kanton ist halb so gross wie eigentlich die \ndurchschnittliche Bevölkerungszahl der Gemeinden in der Schweiz. Das fand ich interessant. \nWir, im Kanton Solothurn, sind bei gut 2300 Einwohnern im Durchschnitt pro Gemeinde, in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 60 \n\nSchweiz ist es knapp das Doppelte. Diese Zahl ist mir gestern geblieben. Ich musste danach \ndie Versammlung etwas früher verlassen. Interessant, die Gemeindelandschaft 2035. 2035. \nMan kann auch beim Amt für Gemeinden nachschauen, welche Überlegungen \ndahinterstecken. Natürlich sind die Bürgergemeinden jeweils auch ein Thema. Vielleicht jetzt \nweniger bei uns. Wir haben regelmässige Gespräche mit unseren Nachbargemeinden. Sogar \nüber die Kantonsgrenze hinaus. Dort wäre eine Fusion etwas schwieriger. Das Fazit bisher ist \neher: Man kann über Fusionen nachdenken, aber vielleicht nicht sofort. Aber funktionale \nZusammenarbeit wird sehr geschätzt, wird praktiziert. Auch über das AareLand natürlich. Dort \nsind es die drei Städte, die Treiber sind. Nun kommt noch der Kanton Luzern dazu mit Reiden, \nwelches dazustösst. Wir sind daran. Wir sind dabei mit allen Nachbarn Gespräche zu führen. \nWir sind noch nicht ganz fertig, aber bis zum Ende dieser Legislatur schaffen wir es.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 72 \n \n\n \n\nAuftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/Junge SP) und MU betr. Badi für \nalle/Beantwortung \n \nAm 25. Januar 2024 reichten Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/Junge SP) und MU \nfolgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments ein: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die reglementarischen Voraussetzungen zu schaffen, dass das \nöffentliche Strandbad Olten der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung steht. \n \nBegründung: \n \nEine gratis Badi in Olten würde die Attraktivität der Stadt Olten positiv beeinflussen. Die \nMassnahme ist Gesundheitsförderung, ausserschulische Kompetenzvermittlung und \nsinnvolles Standortmarketing. \n \nDas Strandbad Olten ist öffentlicher Grund an bester Lage in unmittelbarer Nähe zur \nhistorischen Altstadt und direkt an der Aare gebaut. Mit beinahe 23`700 m2 Liege- und \nWasserfläche stellt es die grösste Park- und Freizeitanlage der Stadt Olten dar. Als \narchitektonisches Werk von nationaler Wichtigkeit ist es ein bedeutendes Beispiel für \nBauhausarchitektur an öffentlichen Bauten. \n \nÖffentliche Badeanstalten sind Teil des Service Publics und sollen deshalb auch für die \ngesamte Bevölkerung unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten möglichst zugänglich \ngemacht werden. Es braucht Räume und Leistungen, die frei für alle nutzbar sind. Ohne die \nHürde einer zusätzlichen Gebühr. \n \nEine Badi nimmt neben ihrer Funktion als sport- und gesundheitsförderndes Angebot auch \neine wichtige Rolle im Zusammenleben einer Gesellschaft ein und kann verschiedene \nGesellschaftsschichten und Generationen verbinden. \n \nStädte wie Zug oder Bern (Marzili) verlangen seit längerem keinen Eintritt mehr für ihre \nFreibäder und haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Als vergleichbares aktuelles \nBeispiel dient auch Cham mit knapp 15`000 Einwohner*innen. So hat der Gemeinderat Cham \nEnde 2022, nach einem dreijährigen erfolgreichen Pilotversuch, entschieden, auch in Zukunft \nkeine Eintrittskosten mehr zu erheben. Die Erfahrungen in Cham zeigen keine Zunahme von \nLittering oder Schwimmunfällen. Auch mit einer gratis Badi sind geregelte Öffnungszeiten \nmöglich, um die Sicherheit zu gewährleisten. \n \nOlten liegt an einem fliessenden Gewässer mit entsprechendem Gefahrenpotential. Mit dem \nInkrafttreten des Lehrplans 21 ist «Bewegung und Wasser» als einer von sechs Kompetenz-\nbereichen im Bereich der Sportförderung als Grundbildung verankert. Die Schwimm-\nkompetenz ist nicht nur für Kinder essentiell. Auch bei Erwachsenen gibt es eine relevante \nMenge von Personen ohne ausreichende Schwimmkompetenz; ein Grossteil der ertrunkenen \nMenschen in der Schweiz sind Erwachsene.1 \n\nDer niederschwellige Zugang zu einem sicheren Umfeld, in dem die Kompetenzen geübt \nwerden können, ist ein wichtiges öffentliches Angebot. \n\n \n1 https://www.slrg.ch/sites/default/files/2023-11/Ertrinkungsstatistik_2022.pdf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 60 \n\nDer finanzielle Aufwand, um die Badi zu erhalten, liegt jährlich bei rund 2.6 Millionen2 bei \n150`000 Einritten pro Jahr. Demgegenüber stehen wegfallende Einnahmen der \nEintrittsgebühren von 550`000.3 \n\n \n\nDer Deckungsbeitrag der Eintrittsgebühren bewegt sich gemäss den vorliegenden Zahlen im \nBereich von circa 20%. Der grösste Teil der Leistung ist bereits steuerfinanziert durch die \ngesamte Oltner Bevölkerung, der gebührenfinanzierte Anteil liegt sehr tief und stellt eine \nunnötige finanzielle Hürde im Verhältnis zum finanziellen Ertrag dar. \n \nEine derart teure Leistung gebührenfinanziert anzubieten, steht im Widerspruch zur Idee eines \nöffentlich zugänglichen Freibads.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung der Erstunterzeichner, dass der Schwimmsport, wie viele andere \nSportarten, welche in Olten angeboten werden, eine gesundheitsfördernde Massnahme ist, \nwelche den Oltnerinnen und Oltnern und auch zu einem grossen Teil der Bevölkerung aus der \nAgglomeration zugutekommt. Schwimm- und Badeangebote in der Agglomeration sind jedoch \nnur sehr beschränkt gratis, und wenn dann nur für Einwohnerinnen und Einwohner der \njeweiligen Gemeinde (Bsp. Starrkirch-Wil). Messungen, welche im Rahmen der Überprüfung \ndes Zentrumslastenausgleichs FILAG im Jahr 2019 erhoben wurden, zeigen, dass Olten \netliche Leistungen zu Gunsten der Agglomeration erbringt. Wieso nun gerade der Schwimm-\nsport respektive ein Teil des Schwimmsports (Hallenbad bleibt weiter kostenpflichtig) von der \nKostenpflicht ausgenommen werden soll, ist für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. \nSportvereine (Fussball, Handball, Eishockey etc.) sollen weiterhin für die Infrastruktur zahlen; \nVereine, welche das Freibad nutzen, nun nicht mehr. \n \nDer Stadtrat weist weiter darauf hin, dass Personen, welche nicht über die finanziellen \nMöglichkeiten verfügen, mittels Legi-Card vergünstigt in die Badi Olten können. Wie bereits im \nRahmen der Vorlage zur Aufhebung der Eintritte für Schülerinnen und Schüler erwähnt, kann \ndie heute erhobene Gebühr keine Hürde sein, die Badi nicht zu benutzen. \n \nBei vielen Infrastrukturanlagen wird bei fehlenden Mitteln die Öffnungszeit begrenzt oder das \nAngebot gleich ganz gestrichen. Langfristig und nachhaltiger erscheint der Erhalt eines \nAngebots besser garantiert, wenn eine Mitfinanzierung durch Gebühren erfolgt. Die \nWertschätzung einer Anlage, die nicht ganz gratis (umsonst) ist, wird von vielen Personen als \ngrösser bzw. besser wahrgenommen.  \n \nEs ist unbestritten, dass es Bäder gibt, die ohne Eintrittsgebühren funktionieren. Es gibt sie \naber interessanterweise nur in einer sehr geringen Anzahl. Es ist auch so, dass die guten \nAngebote in der Badi Olten, wie geheiztes Badewasser oder Rutschbahnen und frühe \nÖffnungszeiten, bei Gratisbädern sehr viel beschränkter angetroffen werden. So stellt z.B. das \nim Auftrag erwähnte Marzili-Bad keine kostenintensive Infrastruktur wie Rutschbahnen zur \nVerfügung. \n \n  \n\n \n2 Investitionen und kumulierte Ausgaben im mehrjährigen Mittel. Quelle: Finanzdirektion Olten \n3 Eintrittsstatistik und Konto 3412.4240.00, Benützungsgebühren und Eintritte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 60 \n\nAufgrund der vorhandenen Fläche beträgt die maximale Anzahl Besucher pro Tag 5'792 \nPersonen. An Spitzentagen – bei sehr schönem Wetter – wurden in den letzten Jahren \nfolgende Spitzenwerte an Eintritten erreicht: \n \n2017: 4'675 Eintritte \n2018: 4’574 Eintritte \n2019: 5'726 Eintritte \n2020: 3’595 Eintritte (Corona-bedingt) \n2021: 3’385 Eintritte (Corona-bedingt, Hochwasser) \n2022: 4'902 Eintritte \n \nSo dürfte an Spitzentagen die zusätzliche Kapazität zwischen 15 bis 20% betragen. \n \nDer kostenfreie Eintritt dürfte die Zahl der Badegäste um einiges erhöhen. Es stellt sich die \nFrage, wie der Zugang dann bei Erreichen der Kapazitätsgrenze in der Praxis eingeschränkt \nwerden soll. Auch der Druck auf die öffentlichen Parkplätze dürfte in der Folge stark ansteigen. \nAuf der anderen Seite dürfte es auch Abwanderungen von Personen geben, welche ein \nruhigeres Badevergnügen wünschen und sich das Abonnement einer Badi in der Region \nleisten können. \n \nDer Stadtrat weist im Übrigen darauf hin, dass der Deckungsgrad von den Erstunterzeichnern \nfalsch berechnet wurde. Es macht wenig Sinn, den Aufwand der Erfolgsrechnung und den \nAufwand der Investitionsrechnung zu kumulieren, da in der Erfolgsrechnung mit den \nAbschreibungen der Werteverzehr der Investitionen bereits berücksichtigt ist. Der Aufwand \nwird also von den Erstunterzeichnern zu einem grossen Teil doppelt mitberücksichtigt. \n \nEine korrekte Darstellung der klassischen Berechnung des Deckungsgrades der gesamten \nFunktion 3412 für die letzten 10 Jahre würde lauten: \n \n\nin TCHF 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n+ Aufwand 1'351 1'324 1'332 1'296 1'275 1'405 1'454 1'427 1'577 1'543 \n\n-  Ertrag 507 504 653 628 651 745 676 413 428 758 \n\n= Deckungslücke 844 821 679 668 624 661 778 1'014 1'149 784 \n\n           \nDeckungsgrad 38% 38% 49% 48% 51% 53% 46% 29% 27% 49% \n\n           \nDie Jahre 2020 und 2021 waren durch die Corona-Pandemie geprägt und sind für eine \neffektive Auswertung nicht aussagekräftig. Berücksichtigt man diese beiden Jahre nicht, so \nbeträgt der durchschnittliche Deckungsgrad rund 47%, also mehr als doppelt so viel, wie von \nden Erstunterzeichner berechnet. \n \nAlternativ könnte der Cashflow aus Aufwand und Nettoinvestitionen dem Ertrag \ngegenübergestellt werden. Diese Ansicht ist jedoch nur bei gleichmässig anfallenden \nInvestitionen aussagekräftig und widerspiegelt den gleichmässigen Werteverzehr nicht. Sie ist \ndeshalb mit Vorsicht zu geniessen. \n \n\nin TCHF 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n+Liq. Aufwand ER 1'153 1'135 1'143 1'163 1'124 1'236 1'206 1'175 1'325 1'175 \n\n+Nettoinvestitionen 165 78 191 211 297 1'059 1'086 237 845 2'306 \n\n=Total. Liq. Aufwand 1'318 1'212 1'335 1'375 1'421 2'296 2'292 1'412 2'170 3'481 \n\n-Liq. Ertrag 507 504 653 628 651 745 676 413 428 758 \n\n=Finanzierungs-\nlücke 811 708 682 746 770 1'551 1'616 999 1'743 2'722 \n           \nDeckungsgrad 38% 42% 49% 46% 46% 32% 29% 29% 20% 22% \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 60 \n\nAber auch diese Variante zeigt, dass – die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 wieder \nausgenommen – der Deckungsgrad rund 38% beträgt. \n \nWie ausgeführt beträgt der klassische Deckungsgrad der Funktion Freibad heute gegen 50%. \nDie andere Hälfte des Aufwandes wird durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt \nOlten übernommen. Von den Einnahmen aus Eintritten wird ein beträchtlicher Teil (im Jahr \n2022 rund 288'000 Franken von 720'000 Franken) durch auswärtige Besucher bezahlt.  \n \nBei einer höheren Besucherzahl steigen sowohl Personal- als auch Sachkosten für Betrieb, \nAufsicht und Reinigung.  \n \nDie reinen Erlöse aus den Eintritten betrugen in den letzten 10 Jahren rund 558'000 Franken \npro Jahr. Berücksichtigt man die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 nicht, so belaufen sich \ndie jährlichen Einnahmen auf rund 600'000 Franken. Der Durchschnitt der Jahre \n2017/2018/2019 und 2022 beträgt sogar 683'000 Franken.  \n \nGemäss Art. 13 lit. c) der Gemeindeordung der Stadt Olten sind Beschlüsse des \nGemeindeparlaments, welche jährlich Auswirkungen von 400'000 Franken übersteigen, einer \nUrnenabstimmung zu unterbreiten. Eine Volksabstimmung wird also zwingend. \n \nAufgrund der dargelegten Gründe empfiehlt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nLuc Nünlist, Auftraggeber: Ihr habt es alle gelesen, unser Auftrag, die Badi möglichst frei für \ndie Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist wie im Auftragstext aufgeführt, Gesundheits-\nförderung, also ein Ausbau des Service Public. Vielleicht vorweg: Ja, es ist ein Experiment. Es \ngibt kein sicheres Berechnen. Wir müssen etwas wagen um die Vision einer echten \nSchwimmstadt wahr werden zu lassen. Unser Anliegen ist klar. Eine kostenlose Badi wäre ein \nstarkes Signal für eine gerechte, gesundheitsfördernde und inklusive Stadt. Ein öffentliches \nBad ohne Eintrittsgebühren würde den Zugang für alle, unabhängig ihrer finan-ziellen \nMöglichkeiten, gewährleisen. Das fördert nicht nur die individuelle Gesundheit und \nSchwimmkompetenzen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und übrigens \nhat es dort auch Duschen für Aareschwimmer und -schwimmerinnen. Obwohl wir zu unter-\nschiedlichen Ergebnissen kommen, zeigen es die Berechnungen, dass die Eintrittsgebühren \nder Badi lediglich einen kleinen Teil der Betriebskosten decken, der Grossteil ist schon jetzt \ndurch Steuergelder finanziert. Wir leisten uns die Badi jetzt schon. Die entgangenen \nEinnahmen sind vergleichsweise gering, insbesondere wenn man die positiven Effekte einer \nkostenfreien Badi berücksichtigen würde. Höhere Besuchendenzahlen, gesundheitliche Vor-\nteile und der soziale Zusammenhalt. Versuche in anderen Städten haben gezeigt, dass \nkostenlose Badis erfolgreich betrieben werden können, ohne dass es zu erheblichen \nMehrkosten oder einem Qualitätsverlust kommt. Wir alle waren wahrscheinlich schon einmal \nim Marzili baden und haben uns dort auf dem Weg die Aare hinauf eine Dusche gegönnt oder \nhaben vielleicht sogar eine «Kalte Lust» gegessen. Ein freier Zugang zur Badi ist ein starkes \nZeichen für soziale Gerechtigkeit. Es mag vielleicht nicht allen hier im Saal einleuchten oder \nvorstellbar sein, aber es gibt Menschen, auch in Olten, und insbesondere Familien, für welche \nsogar kleine Eintrittsgebühren eine Hürde für einen Besuch darstellen können. Öffentliche \nRäume sollten für die Öffentlichkeit, also für alle, zugänglich sein. Umso mehr, als dass sie die \ngrösste zusammenhängende Grünfläche und wahrscheinlich die teuerste oder eine der \nteuersten öffentlichen Bauten darstellen. Eine kostenfreie Badi würde sicherstellen, dass jeder \ndie Möglichkeit hätte, an diesem sozialen und gesundheitlichen Angebot teilzuhaben und \ndiesen Raum zu erleben. Es gibt auch langfristige Vorteile. Eine kostenlose Badi fördert nicht \nnur die Gesundheit, sondern stärkt auch den Zusammenhalt, bietet Raum für Begegnungen \nzwischen verschiedenen Generationen und sozialen Schichten, fördert das Gemeinschafts-\ngefühl und trägt dazu bei, eine inklusivere Gesellschaft zu schaffen. Unsere Vision ist ein \nOlten, das sich durch Solidarität einen starken, inklusiven Service Public leistet. Eine Stadt, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 60 \n\nwelche ihre Bewohnenden unterstützt, gesund hält, soziale Begegnungen fördert. Eine \nkostenfreie Badi ist ein Schritt in diese Richtung. Ein Schritt zu einem Olten für alle. Eine \nSchwimmstadt für alle. Das braucht ein bisschen Mut. Wenn wir auf Nummer sicher gehen \nwollen, könnten wir auch einen Pilotversuch machen. Wir probieren es zwei Jahre lang aus, \nevaluieren und entscheiden dann. Uns wurde ausserdem das Anliegen zugetragen, mit dem \nArgument, eigentlich Zentrumslasten für alle Gemeinden zu tragen, der Stadtkasse nicht mehr \nzugemutet werden könne. Das leuchtet uns ein und demzufolge wäre es mehrheitsfähiger, \nden kostenlosen Zugang zur Badi nur Oltnerinnen und Oltnern zu gewähren. Wir haben beim \nVerfassen dieses Vorstosses diese Überlegungen auch angestellt und wir sind der Meinung, \ndass eine vollständige Öffnung zu bevorzugen wäre. Erstens trägt Olten nicht nur die \nZentrumslasten, sondern profitiert auch durch die erhöhte Besuchendenfrequenz, Konsuma-\ntionen im Gewerbe. Und zweitens ist eine vollständige Öffnung ein echtes Zeichen einer inklu-\nsiven Gesellschaft. Und nicht zuletzt stellen wir uns eigentlich einen unkomplizierten Zugang \nzu einer Schwimmstadt vor. Ein Zugang möglichst ohne Zäune und Drehkreuz und ohne, dass \nman immer den Heimatschein dabeihaben müsste, wäre noch schöner. Wenn es aber wirklich \nein Thema wäre, würde ich darum bitten, dass die Fraktionssprechenden auf diese Frage \neingehen können. Und sollte sich abzeichnen, dass eine ausschliesslich für Oltnerinnen und \nOltnern geöffnete Badi mehrheitsfähig wäre, könnten wir uns vorstellen, den Auftragstext zu \nändern. Merci für die Aufmerksamkeit und danke für die Unterstützung dieses Vorstosses.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Auch hier übernehme ich die Stellvertretung unseres \nabwesenden Finanzdirektors. Eigentlich möchte ich die Vorlage nicht noch ausführen, ihr \nkonntet sie lesen. Es sind jetzt nicht so viele anwesend, es fehlt mehr als ein Zehntel. Ich hätte \nes mir eigentlich gewünscht, dass man es auch morgen behandeln oder darüber abstimmen \nkönnte. Aber das müsst ihr entscheiden. Ihr seid in diesem Sinn bereits darauf eingetreten. \nWas ich vielleicht noch sagen möchte: Es wird natürlich Zäune und Drehkreuz brauchen, auch \nwenn es gratis ist. Denn es geht ja um die Sicherheit der Anlage, nachts, der Zutritt für \nUnbefugte. Und auch die Sicherheit, dass sich nicht zu viele Leute aufhalten. Es war ja bei \nCorona ein bisschen Thema bezüglich Abstände. Eine Gratisbadi heisst nicht, dass es kein \nDrehkreuz oder keinen Zaun mehr gibt. Dies noch zur Klärung. Ihr habt es auch gesehen: \nWegen der Finanzkompetenzen müsste man dies einer Volksabstimmung unterbreiten. Voilà. \nDas ist das, was ich noch sagen wollte.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Der Auftrag geht ja vom Grundgedanken aus, \ndass die Badi Olten ein Teil des Service Public sei. Das Problem ist nun, glaube ich, dass \n«Service Public» in der Schweiz als Definition nicht geregelt ist. Ja, wir stimmen mit den \nAuftraggebern überein: Die Badi ist ein sehr wichtiges Freizeitangebot in unserer Stadt. Das \nist ganz klar. Es steht aber nirgends geschrieben, dass ein qualitativ gutes Angebot zwingend \ngratis sein muss. Es gibt andere Service Public-Angebote, wie die Post, die SBB etc., welche \nauch einen gewissen Betrag kosten und werden trotzdem von einer breiten Masse der \nSchweizer Bevölkerung genutzt. Die Badi Olten mit öffentlichen Bädern in der Stadt Bern direkt \nzu vergleichen, weckt vielleicht einen gewissen falschen Eindruck. In Bern beispielsweise \nwerden die Schwimmbecken nicht geheizt. In der Vor- und Nachsaison ist es sehr frisch. Wir \nhaben ja gerade erst die Debatte geführt, dass wir die Badisaison verlängern wollen. Und \ngerade in der Nebensaison werden die Energiekosten weiter ansteigen. In der Badi Bern Wyler \ngibt es wenigstens noch einen kleinen Sprungturm, in allen anderen Freibädern in Bern geht \nes aber primär um den reinen Aarezugang und den Schwimmsport. Diese Badis sind dadurch \nzum Teil auch ein bisschen anders ausgerichtet als unsere tolle Badi in Olten. Mit geheizten \nund energieintensiven Becken ermöglicht man sehr vielen Menschen bereits früh im Jahr - und \njetzt dann auch später im Jahr - einen Zugang zum Bad, welche nicht nur rein schwimmen \nmöchten sondern sich auch einfach im Wasser aufhalten möchten. Auch jene im Vorstosstext \nerwähnte Badi in Zug ist ein klassisches Strandbad. Dort gibt es nicht einmal ein \nSchwimmbecken. Dort ist das Schwimmbecken der Zugersee. Einfach noch dieser Vergleich, \nwelcher herangezogen wurde. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP stört sich aus drei Gründen am \nVorstoss. Erstens, und dazu hat sich der Stadtrat bereits geäussert, geht es ums finanzielle \nThema. Der Stadtrat führt klar aus, dass bereits im heutigen Konstrukt rund die Hälfte \nbezuschusst ist. Es macht aus finanzieller Optik nicht den geringsten Sinn, eine top \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 60 \n\nSchwimmanlage in Olten mit geheizten Becken, toller Anlage, Sprungturm, Rutschen zum \nNulltarif zu vermarkten. Es gibt Oltnerinnen und Oltner, welche keinen Fuss in die Badi setzen \nund es macht dann auch keinen Sinn, wenn man ein tolles Angebot zum Nulltarif an jemand \nanderen weitergibt, der es nicht nutzt. Menschen nutzen die Badi ja bereits. Auch für \nMenschen mit wenig Einkommen bestehen Lösungen. Der Finanzdirektor hat bereits einmal \nausgeführt, dass die Stadt hier Hand bietet. Der zweite Punkt ist der soziale Aspekt. Jeder \nheutige Badi-Stammgast winkt bei diesem Auftrag ab. Wir haben ein tolles Angebot und es ist \nexakt aus dem Grund toll, weil eine gewisse Kontrolle besteht. Mit einem Saison-Abi bekommt \nman für relativ wenig Geld sehr viel geboten. Die Stammgäste bezahlen diesen Eintritt gerne. \nSo die Rückmeldungen, wie ich sie von diesen Leuten erhalte. Man ist sich einig, dass das \nLittering, also die Vermüllung der Liegeflächen, massiv zunehmen würde, wenn jedermann \nunkontrolliert in dieser Badi ein- und auszirkulieren kann. Also, die Qualität insgesamt, so \nunsere Einschätzung, würde leiden. Es gingen unkontrolliert zusätzliche Personen in diese \nBadi rein, raus, rein, raus und die Qualität würde entsprechend insgesamt leiden. Und der \ndritte Punkt ist mir auch noch wichtig. Es geht um das Personal. Man kann jederzeit dort rein. \nUnd ich empfehle allen, mal mit diesen Badmeistern zu sprechen, wie sie den Alltag in der \nBadi erleben. Fürs Personal gibt es bereits heute an Tagen, an welchen viel Gäste dort sind, \nsehr grosse Herausforderungen, diese Masse an Menschen zu kontrollieren. Eine unkon-\ntrollierte Öffnung würde, so auch die Einschätzung des Personals vor Ort, zu einer kompletten \nMissachtung jeglicher Anstandsregeln führen. Bereits heute ist es schwierig, dies im Becken \nentsprechend zu koordinieren. Sie sagen auch ganz klar, das Littering würde massiv \nzunehmen. Sie müssen bereits heute jeweils abends «fötzele». Es sei wirklich ein Problem. \nAlso auch das Personal, wenn man die Leute vor Ort fragt, winkt klar ab. Was würde all das \nnun in der Praxis bedeuten? Unserer Meinung nach würde mit einer Gratisidee die Qualität \neines heute sehr guten Angebots sinken. Die Reinigungskosten würden nach oben steigen. \nMögliche Verweise aufgrund Missachtung minimalster Anstandsregeln würden zunehmen. \nVermutlich bräuchten wir auch noch einen Sicherheitsdienst, welcher das Aufsichts-personal \nvermehrt unterstützen müsste. Wir sind einfach der Meinung, dass es das nicht sein kann. \nWollen wir das? Wollen wir wirklich Badi-Stammgäste, die heute zufrieden sind, vor den Kopf \nstossen und verärgern? Wollen wir die Qualität einer geschätzten Dienstleistung in der Stadt \nOlten schmälern? Sinnlos eine mit bereits 50% mit Steuergeldern finanzierte Dienstleistung \nkomplett gratis anbieten, statt die Qualität hochzuhalten, nur damit man «Free Badi» ausrufen \nkann, stellen wir in Frage. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP sagt zu diesem Ansinnen \ngrossmehrheitlich nein. Es gibt auch Stimmen, die sagen, doch, man könnte es ausprobieren, \naber die Mehrheit sagt nein. Auch zu dieser Gratismentalität. Es wäre eine Qualitätsver-\nschlechterung eines unserer Meinung nach guten Angebots, eines geschätzten Freizeit-\nangebots. Und daher lehnen wir diesen Auftrag entsprechend grossmehrheitlich ab.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Ich kann umgehend viel Atem sparen und eure Ohren \nentlasten, denn Christian hat mir soeben alle Argumente abgenommen. Die Fraktion der SVP \nwird den Auftrag auch als nicht erheblich erklären. Ich denke, mit diesen rund 50%, welche \nbereits subventioniert werden, sind wir mit Sicherheit schon grosszügig unterwegs. Was ich \neinfach auch noch erwähnen möchte, ist der Sicherheitsaspekt. Ich finde es noch schwierig, \nfür die Sicherheit der Badigäste zu sorgen, wenn man die Anlage einfach geöffnet lässt. Ich \ndenke hier auch an Kinder, die reingehen können, ins Bassin springen und vielleicht eben \nnoch nicht so gut schwimmen können. Und der Rest wurde bereits gesagt. Danke schön. \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO hat dieses Geschäft passend zum \nAnliegen hitzig diskutiert und wir sind uns schlussendlich nicht einig geworden. Die Grünen \nunserer Fraktion unterstützen grundsätzlich das Anliegen, zentrale Plätze in unserer Stadt \nbesser zugänglich zu machen. Sie sehen aber einige Punkte kritisch bei diesem vorliegenden \nAuftrag. Einerseits ist es auf Unverständnis gestossen, wieso die Badi für alle gratis werden \nsoll und nicht nur für Oltnerinnen und Oltner. Schlussendlich würden sich die umliegenden \nGemeinden nicht an den Kosten der Oltner Badi beteiligen und einzig unsere Stadtkasse \nbelasten. Andererseits sei die Kapazität des Schwimmbads an sonnigen Tagen bereits jetzt \nfast ausgeschöpft und die Dringlichkeit dieses Auftrags ist daher nicht ersichtlich. Wenn sich \nder Auftrag auf Oltnerinnen und Oltner beschränkt hätte, wären die Grünen grossmehrheitlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 60 \n\ndabei gewesen. Aber in dieser Form können sie den Auftrag nicht unterstützen. Die Junge \nGrüne Fraktion hingegen ist hier anderer Meinung. Sie unterstützen diesen Auftrag, weil ihrer \nAnsicht nach solch zentrale Plätze mit Aarezugang für alle zugänglich gemacht werden sollten, \nohne Eintritt zu verlangen. Gerade auch, weil es in Olten an konsumfreien Räumen mangelt, \nwo sich junge Menschen treffen können, wäre ein kostenloser Zugang zum Badiareal ein \ngrosser Mehrwert für unsere Stadt. Ein weiterer Punkt, weshalb die JGO diesen Auftrag \nunterstützen, ist, dass die Badi den am besten erschlossene Aarezugang hat und darum für \nOlten als Schwimmstadt essentiell ist. Dieser sollte nach der Meinung der JGO nicht durch \nZäune und Schranken einem finanziell schwächeren Teil unserer Stadt verwehrt bleiben. Als \nFazit kann man sagen, dass unsere Fraktion das Anliegen dieses Auftrags nach mehr \nAufenthaltsqualität in unserer Stadt und nach konsumfreien Räumen unterstützt, bewertet aber \ndas konkrete Vorgehen dieses Auftrags unterschiedlich und würde sich dafür einsetzen, dass \ndie Auftragsstellenden den Wortlaut, wie zuvor vorgeschlagen, anpassen würden.  \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Ich möchte es auch relativ kurz machen. Man könnte meinen, \nChristian sei an unserer Fraktionssitzung Mäuschen gewesen. Meinen Vortrag, den ich \nvorbereitet hatte, habe ich umgehend gelöscht, denn du hast genau das zusammengefasst \nund gesagt, was auch wir diskutiert haben. Wir haben lediglich einen Unterschied: Bei uns \nwird die ganze Fraktion den Auftrag nicht erheblich erklären und das ist die einzige Ergänzung. \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Auch in unserer Fraktion waren wir uns nicht ganz einig, ob \nwir in Olten eine kostenlose Badi wollen oder nicht. Es gibt wirklich sehr viele valide Argumente \noder Gründe, welche dafürsprechen, aber eben auch genügend, die dagegensprechen. Diese \nwurden alle bereits erwähnt, daher möchte auch ich sie nicht wiederholen. Was wir jedoch \nnoch sagen möchten, ist, dass es für einige in der Fraktion sehr hilfreich gewesen wäre, wenn \neine Möglichkeit bestünde, einen Pilotversuch zu machen. Dadurch könnte man effektive \nErfahrungswerte sammeln und anhand diesen auch Entscheidungen treffen. So wie der \nAuftrag aber aktuell formuliert ist, interpretieren wir es so, dass ein Pilotversuch nicht möglich \nist. Entsprechend werden wir nicht einstimmig dafür stimmen. Zur Frage von Luc, ob es etwas \nändern würde, sollte der Auftrag auf «nur für Oltner/innen» angepasst werden, muss ich \nsagen, müssten wir dies in Ruhe besprechen können. Da hätten wir uns gewünscht, dass \nvielleicht im Vorherein diese Frage gestellt worden wäre, sodass man es in der Fraktions-\nsitzung in Ruhe besprechen könnte. Daher kann ich hier keine abschliessende Antwort geben.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Sowohl in der Abhandlung im OT als auch hier von seitens Stadtrats \nvon Thomas wird diese Abstimmung ein bisschen als Drohkulisse aufgezogen. Für uns ist dies \nkeine dunkle Wolke, welche nun irgendwie über der Idee der sonnigen, schönen Badi für alle \naufziehen würde. Wir würden es uns sehr, sehr gerne wünschen. Das Volk soll dazu Stellung \nnehmen. Wir finden es eine wichtige Frage und für uns ist es kein negativer Aspekt oder würde \nuns irgendwie davon abhalten, diese Idee weiterzuverfolgen. Wir fänden es eigentlich eine \nsehr schöne Idee, wenn genau diese Diskussionen, wie von Christian erwähnt, betreffend \nService Public, was Teil davon ist, dass dies eigentlich die Bevölkerung entscheidet. Das \nwürde ich mir grundsätzlich sowieso wünschen. Noch zu deinen weiteren Argumenten, \nChristian: Die Abos der bisherigen Stammgäste, welche du erwähnt hast, werden jedoch \nbereits jetzt mit staatlichen Finanzen mitfinanziert. Diese Abos sind ja bekanntlicherweise nicht \nvollkostendeckend. Ich persönlich finde es etwas eigenartig, diese Privilegien unbedingt \nschützen zu wollen. Es gibt mir die gewisse Empfindung eines elitären Kreises, der seine Ruhe \nhaben möchte und nicht Hinz und Kunz, die dabei stören würden, die Zeit in der Badi zu \ngeniessen. Ich habe die Badi auch gerne für mich. Wenn ich es aber will, dann gehe ich bei \nschlechterem Wetter und ich kann es so umgehen. Und, was mich etwas irritiert hat, ist der \nBezug zum Littering, den du hergestellt hast. Mir ist nicht ganz klar, inwiefern Littering und \nAnstand mit Geld zusammenhängen. Inwiefern Anstand und kein Littering betreiben nur bei \nbezahlenden Gästen vorkommt oder inwiefern hier ein Zusammenhang vorhanden ist. \nBezüglich Pilotprojekt, was zuvor von OJ genannt wurde: Unserer Meinung nach darf dies \nsehr, sehr gerne so in einer Vorlage enthalten sein, welche bei einer erfolgreichen Über-\nweisung durch uns eine Vorlage seitens Stadtrat zur Folge hätte. Unserer Meinung nach gibt \nes keinen Grund, dass man dies nicht so gestalten würde. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 60 \n\n \nChristine von Arx (SP): Es tut mir leid, dass ich euch hier widersprechen muss. Die \nreglementarischen Voraussetzungen, die für eine Gratis-Badi geschaffen werden müssten, \nbestehen einzig und allein darin, dass man den Gebührentarif anpasst. Dies kann man mit \neinem Pilotprojekt nicht machen. Man passt ihn einfach an, und dann ist er so, wie er ist.  \n \nHeinz Eng (FDP): Heute Abend hat Marion Rauber ein geflügeltes Wort gesagt, welches \nbereits ein Alt-Stadtrat gesagt hat, nämlich «über den Tellerrand hinausschauen». Und ich \nglaube, auch hier müssen wir über den Tellerrand hinausschauen und auch schauen, so unter \ndem Stichwort «wehret den Anfängen». Gerade die Fraktion, von welcher der Antrag stammt, \nhat sich vehement immer dafür eingesetzt, gegen zusätzliche Mittel fürs Eisstadion usw. Ihr \nseht nun einmal klar, was die Badi kostet. Die kostet nämlich auch etwas und vor allem kostet \nsie den Steuerzahler viel. Das ist mal ein Punkt. Der zweite Punkt ist folgendes: Luc hat gross \nsoziokulturell wie ein Arzt gesprochen. Sportlich usw., im Hintergrund, alles. Macht alles Sinn. \nAber dann macht es doch genau so viel Sinn auch das Sportstadion, das Eisstadion, zu-\ngänglich zu machen. Weshalb sollten dann andersherum Vereine, welche die Turnhallen, die \nStadthallen usw. benutzen dafür noch bezahlen? Genau die soziokulturellen Kontakte und die \nsportlichen Aktivitäten usw. werden auch dort gelebt. Usw. usf. Das ist eine Riesenmenge, die \nauf uns zukommt. Ich glaube, es geht auch ein bisschen ums Stichwort «Gleichbehandlung». \nIch hätte gar kein Verständnis in der Hypothese, wenn man diese Badi für alle freigibt, dass \nman das Eisstadion, sämtliche Turnhallen usw. nicht auch freigeben sollte. Dann ist die \nBüchse der Pandora geöffnet und die Steuerzahlerinnen und -zahler bezahlen eine riesige \n«Kappe». Vielleicht will man das. Okay. A la bonne heure. Aber dann ist dies der Anfang und \nich glaube, es ist gescheiter, wenn wir für die Badi einen geregelten Preis haben. Zudem ist \nsie für die Schüler gratis, damit bin ich zu 100% einverstanden. Danke noch einmal an Gian \nund Lukas, dass ihr dies initialisiert hattet. Aber irgendwie hat es auch mal eine Grenze. Die \nLeistung mit dem Umbau und der Sanierung der Badi für Millionen von Franken finde ich auch \nrichtig. Ich habe immer ja gestimmt. Aber dann darf man auch einmal für etwas, das die Stadt \nzur Verfügung stellt, einen Betrag verlangen. Noch einmal: Jene, die jetzt denken: Super Idee \nusw. Denkt wohl daran, das ganze zieht einen Rattenschwanz an Auswirkungen auf alle \nSportstätten der Stadt OIten nach.  \n \nLuc Nünlist (SP): Danke Heinz, ich nehme gerne Bezug darauf. Ich kann mich nicht erinnern, \ndass wir hier vehement gegen den Eissport gekämpft haben. Ganz im Gegenteil haben wir \njedes Mal betont, dass wir sehr gerne für die Sanierung der Eishalle Hand bieten und dort – \nund da hast du recht – war unser Fokus jedoch ein etwas anderer. Nicht auf den Spitzensport \nund nicht nur auf die Banden, sondern eben gerade auf den Zutritten für Schülerinnen und \nSchüler und die Eisfelder, die sie für den Schulsport, für die Junior/innen haben. Und ich muss \nschon sagen, es ist ein Unterschied, ob ich mich auf Kufen bewegen muss, oder ob ich einen \nVereinssport betreibe, oder ob ich an einen öffentlichen Ort gehe, mich auf den Boden lege \nund ein Buch lese. Es bedarf keiner Mitgliedschaft, es bedarf keiner besonderen Fähigkeit, \nausser – und das stimmt und da komme ich zurück auf den Sicherheitsaspekt, wofür ich \ndankbar bin, dass dieser in die Diskussion eingebracht wird – es braucht Schwimmkompetenz. \nDas macht es nämlich sicherer. Wenn ich schwimmen kann, dann ertrinke ich weniger. Das \nist das, was die Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft auch sagt. Wir haben bei ihr \nnachgefragt, wie sie sich dazu stellt. Wir haben kein Communiqué dazu erhalten, daher \nkonnten wir es im Vorstoss nicht wiedergeben. Aber sie hat sich dazu sehr positiv geäussert, \ndass nämlich, wenn der Zugang möglichst frei gestaltet wird und man Schwimmkompetenzen \noffener erwerben kann, grundsätzlich der freie Zugang immer zu bevorzugen ist. Und gerade \nvom Sicherheitsaspekt aus ist es eigentlich sicherer, je mehr man diese Kompetenzen schulen \nkann. Da sind wir sicher auch auf dem besseren Weg.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich erlaube mir als eigentliche «Chefin» dieser Badi auch noch \ndas Wort zu ergreifen. Es sind einige Voten gefallen, die mich etwas irritiert haben. Ich möchte \neinfach etwas von der Illusion wegkommen, dass, nachdem wir die Bäume und Hunde befreit \nhaben, auch die Badi noch befreien können, alle Zäune niederreissen und alle Drehkreuze \nwegnehmen. Wie es Thomas Marbet schon gesagt hat, ist dies ein Aspekt, der sicherlich nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 60 \n\ngehen wird. Wir haben hier auch einen Verband im Hintergrund, der uns beispielsweise \nvorschreibt, wie viele Badmeister vor Ort sein müssen, wenn so und so viele Besucher in der \nBadi sind. Da müssen wir uns auch an gewisse Vorgaben halten und der Sicherheitsaspekt \nmuss weiterhin gewährleistet sein. Egal, ob die Badi gratis ist oder nicht, man muss sie \neigentlich weiterhin in einem geschlossenen Raum, Areal, betreiben, wo man auch diese \nSicherheitsvorkehrungen treffen kann. Und wenn man alle Zäune wegnimmt, ist dies nicht \nmehr möglich. Und es wird vom Gesetz her einfach nicht möglich sein. Diese Illusion wollte \nich rasch noch ein bisschen zerstören. Egal, wie wir jetzt weitergehen.  \n \nAndrea Walder (FDP): Nur noch rasch ein Punkt. Wir reden jetzt von den schwächeren \nEinkommen, was auch immer. Es geht mir nicht einmal darum. Ich glaube, das wird \nabgehandelt. Das wurde geschrieben. Bei mir geht es auch um den anderen Aspekt. Es gibt \nwirklich Leute, die dort schwimmen wollen und Sport treiben möchten. Die Badi ist ab halb \nsieben geöffnet, ich selber schätze das auch, ich bin auch ab und zu dort, auch am frühen \nMorgen schon. Es schon etwas Tolles, wenn man am Morgen ein solches Angebot hat. Die \nBadis, die ihr erwähnt habt und «gratis» sind, öffnen dann eben erst später. Ich glaube, diese \nAspekte darf man nicht ganz vergessen. Die einen gehen ins Fitness, die anderen gehen im \nWald joggen, was auch immer. Und dann gibt es wirklich auch die Schwimmer, die die \ngepflegte Art, die wir in Olten haben, sehr, sehr schätzen. Sich darüber hinwegzusetzen und \neinfach zu sagen, okay, wir haben eine Badi für jene, die ein Buch lesen wollen und die \nSchwimmer interessieren uns nicht, finde ich nicht ganz richtig.  \n \n \nBeschluss \nMit 22 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 60 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2024  Prot.-Nr. 73 \n \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy-Strub (Mitte/EVP/GLP) und MU betr. Vermarktung der Stadt \nam Oltner Bahnhof/Beantwortung \n \nAm 21. März 2024 haben Muriel Jeisy-Strub (Mitte/EVP/GLP) und MU folgenden Vorstoss \nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Vermarktungsmöglichkeiten der Stadt und \nRegion Olten mit ihren Sehenswürdigkeiten sowie zahlreichen Angeboten insbesondere am \nOltner Bahnhof besser genutzt werden können. \n \nBegründung \n \nDer kürzlich verstorbene Hanspeter Rubi hatte am Bahnhof Olten nicht nur für seine Rubi’s \nIce Creamery Werbung gemacht, sondern insbesondere auch für die rasch erreichbare und \nsehenswerte Oltner Altstadt. Dieser tolle Ansatz sollte unbedingt weiterverfolgt werden. \nDiesbezüglich wäre wünschenswert, dass Region Olten Tourismus das von ihm gemietete \nSchaufenster übernehmen und darin direkt am sehr gut frequentierten Oltner Bahnhof auf die \nzahlreichen verschiedenen Angebote und Ausflugsmöglichkeiten in und um Olten \naufmerksamen machen würde. \n \nDie bereits sehr bekannten und erfolgreichen Schriftstellerwege, welche von Region Olten \nTourismus erfolgreich lanciert wurden, verfügen über ein Schaufenster in der Martin-Disteli-\nUnterführung. Detektiv-Trail und Krimi-Trail scheinen weniger bekannt zu sein, obschon der \nDetektiv-Trail beim Gleis 12 startet und beim berühmtesten Bahnhof-Buffet der Schweiz endet. \n \nAuch der Verein IPFO verfügt über ein Schaufenster in der Bahnhof-Unterführung, worin er \nauf seine aktuelle Ausstellung aufmerksam macht. Er hat zudem am 13. März 2024 \nkommuniziert: \n \nNur Bahnhof? \n \n«Bisher kannte ich nur den oltener Bahnhof. » \n«Den oltner Bahnhof, meinen Sie.» \n \n«Das ist ja richtig hübsch hier! » \n«Das ist mit Abstand die meist geführte Kurz-Konversation der letzten zwei Wochen. Sofern \nuns an der Kasse überhaupt Zeit für ein paar Sätze blieb. Denn in den ersten zwei \nAusstellungswochen sind bereits über 1200 Personen aus allen Ecken der Schweiz, und sogar \naus Deutschland, ins HAUS DER FOTOGRAFIE gereist.» \n \nEs sollte daher nebst anderen Vermarktungskanälen vermehrt auch direkt am Bahnhof \naufgezeigt werden, dass die Stadt Olten viel mehr zu bieten hat als einen wichtigen \nUmsteigebahnhof. Das Kunstmuseum verfügt über einen kleinen Ausstellraum auf dem Perron \nbeim Gleis 7 und kann sicher auch noch deutlicher auf das in wenigen Minuten zu Fuss \nerreichbare Kunstmuseum hinweisen. Kreative Wegweiser oder Tafeln wären für \nverschiedene Angebote denkbar.» \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 60 \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Vermarktung der Stadt und ihres Angebots ist wichtig für das Image von Stadt und Region. \nDafür bieten sich verschiedene Kanäle an, beispielsweise Grossanlässe wie der OL-Weltcup \nin jüngster Vergangenheit, welche die Aufmerksamkeit eines breiten Publikums auf sich \nziehen, aber auch die tägliche gute Arbeit aller lokaler Institutionen, ob städtisch oder privat. \nDas Kunststück besteht darin, den geeigneten Mix dieser Kanäle zu finden und die \nvorhandenen Ressourcen optimal einzusetzen, um den grösstmöglichen Effekt zu erlangen. \nDafür sprechen sich die vorhandenen Kräfte aus Stadtverwaltung, Tourismus, \nWirtschaftsförderung, Kulturveranstaltenden und neu auch City Management regelmässig ab.  \n \nEinen dieser Kanäle stellt sicher auch die Werbung am Bahnhof dar, wobei diese «nur» \ndiejenigen erfasst, welche bereits in Olten angekommen sind, und daher sicher auch mit \nanderen ergänzt werden muss. Der Stadtrat nimmt das Anliegen gerne auf und wird es mit \nseinen Partnerorganisationen im Hinblick auf Nutzen und Effektivität prüfen. Er beantragt dem \nGemeindeparlament daher, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nMuriel Jeisy-Strub, Auftraggeberin: Ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht damit gerechnet \nhabe, dass wir so schnell sind und der Auftrag noch heute an die Reihe kommt. Schön, dass \nich mal Glück habe. Sonst habe ich auch mal fast ein Jahr gewartet. Nun vom einen Extrem \nins andere. Ich möchte mich natürlich herzlich beim Stadtrat und Stadtpräsidenten für die \npositive Aufnahme bedanken und auch für den Willen, den Auftrag erheblich zu erklären, was \nganz im Sinne der Fraktion Mitte/GLP/EVP ist. Zur Begründung nehmen wir gerne auf, dass \nGrossanlässe wie der OL-Weltcup grossartig sind. Den fanden wir auch ganz toll. Das Ziel soll \nsein, Olten einem breiten Publikum wirklich positiv darzustellen. Da können wir vollkommen \ndahinterstehen. Auch die verschiedenen Kanäle, die wichtig sind. Das ist auch in unserer \nBegründung enthalten. Dort haben wir wirklich noch etwas den Fokus auf den Bahnhof \ngesetzt, wo wir Potential eruieren. «Olten Bahnhof» ist einfach sehr, sehr bekannt und Olten \nwird unserer Wahrnehmung nach sehr häufig einfach als Umsteigeort unter seinem Wert \ngeschlagen. Eben darum war es umso schöner, gerade beim Beispiel OL, dass Dank SRF \nwunderschöne Aufnahmen bei tollem Wetter gezeigt wurden. Das sind wirklich Bilder und \nAspekte, die man sonst nicht gesehen hätte. Solche Kanäle sollte man weiterhin bedienen. \nMich hat es auch gefreut, dass Olten Tourismus, den ich insbesondere betreffend Bahnhof \ndarauf angesprochen hatte, den Kontakt gesucht hat und auch bereits aufgezeigt hat, welche \nBemühungen und Gespräche sie schon getätigt haben und was alles besteht. Ich, die fast \ntäglich am Bahnhof ist, muss sagen, dass ich nicht alles wahrnehme. Man nimmt nicht alles \ngleich gut wahr. Auch nicht mit der Touristenbrille. Aber ich denke, es hat eben Potential und \nman kann sicher an der Wahrnehmung und im gegenseitigen Austausch daran arbeiten. Sie \nhaben auch gesagt, dass die Vorschriften betreffend Beschilderungen und Punkte der SBB \noffenbar schweizweit gelten würden und sehr strikt seien. Unsere Hoffnung ist, dass es jetzt \neine Phase ist, bis zum «Neubauprojekt Bahnhof», das sich leider weiter hinauszögert, \nvielleicht trotzdem noch Möglichkeiten bestünden. Man sieht ja auch bei gewissen Anlässen, \nwie beim IPFO, dass es manchmal zusätzliche Möglichkeiten vorne beim Brunnen als \nÜbergang an die Aare bestehen. Oder jetzt auch aktuell die Beschilderung zu diesem «Melt \nDome», dass man hier einfach auch weiterdenkt. Ein Punkt war auch, dass selbst innerhalb \nder Fraktion nicht alle Angebote und Punkte bekannt waren. Und wir denken, es wäre auch \nsonst gut, wenn diese breiter bekannt gemacht würden. Sei es bei den Leuten in Olten oder in \nder Umgebung, aber auch schweizweit hat es Potential. Nicht nur von Olten Tourismus, \nsondern sicher auch von anderen erwähnten Stellen, was der Stadtrat aufgenommen hat, mit \nStadtverwaltung, Wirtschaftsförderung, Kulturveranstaltende oder auch das City Management \nhätten wir hier. Auch der Werkraum, oder «Kunstraum» ist vielleicht der bessere Begriff für \nden Ort beim Gleis 7, wo es immer wieder vom Kunstmuseum Ausstellungen gibt. Dass man \ndort diese Gelegenheit irgendwie zum aufmerksam machen nutzen könnte und zum darauf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 60 \n\nhinweisen: Hey, wir haben ein Kunstmuseum. Das ist in wenigen Gehminuten oder auch per \nBus ab Bahnhof Olten super erreichbar. Es würde sich auch mal lohnen, beim Umsteigen, sei \nes wegen dieses Angebots oder etwas anderem, zwei, drei Stunden Pause in Olten \neinzulegen, oder noch länger. Ich denke, das ist nicht in jeder Stadt möglich. Bei uns ist alles \nnahe zusammen und super erreichbar, auch vom Bahnhof aus. Wir würden uns wünschen, \ndass man vermehrt auf diese Karte setzte. Nicht zuletzt auch, ich habe es in der Begründung \nerwähnt, sind mir die Bemühungen von Hans Peter Rubi präsent, der kurz davor verstorben \nist, der auch mit diesem Schaufenster und dieser Tafel den Bahnhof nicht nur dafür genutzt \nhat, auf sein Geschäft aufmerksam zu machen, sondern allgemein auch für die doch \nsehenswerte und besuchenswerte Altstadt Olten.   \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Danke für den Vorstoss, Muriel. Und danke, dass du mich \neinkopiert hast im Mailverkehr mit Olten Tourismus. Ich habe auch noch ein paar Sachen \ngelernt. Wir haben uns bei der Antwort relativ kurzgehalten. Der Grund ist, dass wir diese \nMassnahmen prüfen wollen, daher machen wir es nicht bei der Beantwortung, und fürs \nErheblicherklären kann man es, denke ich, etwas kürzer halten. Ich finde das Thema sehr \ninteressant. Es stellt sich tatsächlich die Frage, wie man die Leute in die Innenstadt bringt. Am \nBahnhof sind viele Leute und fahren vorbei, aber sie aus dem Bahnhof zu bringen, ist eine \netwas grössere Schwierigkeit. Wenn sie dann mal am Ländiweg sind, wollen sie nicht mehr \nzurück, den dort gibt es jetzt auch Glacé und die Buvette. Aber wir nehmen das sehr gerne \nentgegen und würden euch empfehlen, den Vorstoss erheblich zu erklären.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Auch wir wurden etwas überrascht, dass wir heute so effizient \nvorankommen. Wir haben rasch über den Fraktionschat die Meinungen abgeholt. Wir werden \ndiesem Auftrag erheblich zustimmen. Ich glaube, alle Personen, die heute Abend im Saal \nsitzen, sind davon überzeugt, dass die Stadt Olten eine attraktive Stadt ist und mega viele \nVorteile hat. Sonst würden wir uns mit Sicherheit nicht derart engagieren. Auch Leute, die \nvielleicht nicht in Olten geboren sind (einzelne von uns sind hier geboren und haben vielleicht \nnoch einen tieferen Bezugspunkt) kommen ja zu uns und engagieren sich. Ich glaube, der \nAuftrag an sich fordert ja nicht allzu viel. Er setzt den Bahnhof ins Zentrum. Man hätte vielleicht \nnoch weiter gehen können und die ganze rechte Aare etwas besser darstellen. Wie Heinz mit \neinem Selbstfeldversuch bei einem kurdischen Coiffeur, hat auch die Fraktion SP/JSP einen \nFeldversuch gemacht. Und zwar haben wir für unseren Fraktionsanlass bei Olten Tourismus \neine Stadtführung gebucht. Es gab einige Fraktionsmitglieder, die über die Stadt sehr viel \ngelernt haben. Andere haben natürlich bereits alles schon gewusst. Oder sie haben gedacht, \nsie wüssten schon alles. Es gab nämlich Fragen zu beantworten. Was etwas erschreckend \nwar, - insbesondere für mich, aber ich bin natürlich auch ein Liebhaber der rechten Stadtseite \n-, dass man nur auf der linken Stadtseite geblieben ist und eigentlich lediglich in der Altstadt \nim Kreis gelaufen ist. Ich persönlich finde die Altstadt eigentlich nicht den wahnsinnig coolsten \nOrt von Olten. Ich sehe sehr viel Potential vor allem, wie gesagt, auf der rechten Stadtseite. \nVor allem auch mit der Bildung. Ich glaube, gerade die Bildung ist etwas – und das teilen wir \nalle –, das extrem wichtig ist. Diesbezüglich hat die Stadt Olten einen mega Standortvorteil. \nUnd dies ist die FHNW. Wir haben in der Zeitung auch gelesen, dass die PH nach Olten \nkommen wird. Das wird natürlich noch einmal helfen. Ich gehe davon aus, dass auch die PH \nauf der rechten Stadtseite sein wird. Gerade dort kommen täglich ganz viele junge Leute nach \nOlten, die vielleicht noch vor dem Entscheid stehen, wo sie ihren Lebensabend verbringen und \nbekommen ein Bild davon. Und Olten Tourismus macht dann Werbung für die linke Stadtseite. \nAber wenn man die Tannwaldstrasse entlangläuft, geht man nicht rüber auf die linke \nStadtseite. Gleichzeitig läuft man dort auch immer an zahlreichen Brachen vorbei. Es hat auch \nviele Brachen im Bereich Gösgerstrasse Richtung Industrie. Und die grösste Brache verkürzt \nmir täglich den Arbeitsweg. Es ist der Parkplatz bei der Firma Nussbaum. All dies sind doch \nSachen, die für mich auch Teil einer Attraktivierung sind, wenn man den Bahnhof etwas \nweiterdenkt, als nur das Schaufenster von Hans Peter Rubi. Das hätte man im Auftrag \nvielleicht noch ergänzen können. Aber man kann es ja immer noch machen, wenn wir es heute \nAbend eventuell für erheblich erklären.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 60 \n\nLaura Schöni, Fraktion OJ: Ich muss dem, was Timo gesagt hat, nicht mehr viel anfügen. \nWas wir uns noch gefragt hatten, ist, ob vorgängig beim Erarbeiten dieses Auftrags mit Olten \nTourismus etwas abgesprochen wurde. Oder, ob es losgelöst davon auf eigene Verantwortung \nbzw. Initiative von dir, Muriel entstanden ist. Das fänden wir noch spannend. Wir wissen nicht, \nob sie es bereits voll auf dem Schirm haben oder nicht. Wir werden diesem zustimmen und für \nerheblich erklären. \n \nManuela Höfler, Fraktion GO: Auch wir können es kurz machen. Danke, Timo, du hast es \ngerade im grösseren Kreis erörtert. Der Auftrag ist für uns auch eine «low hanging fruit». Wir \nfinden es eine gute Initiative und wir werden dem ebenfalls einstimmig zustimmen.  \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Danke an Muriel und die Mitte-Partei für diesen Vorstoss. Wir \nsehen es ebenfalls so, dass sich Olten noch besser vermarkten könnte. Ich glaube, hier haben \nwir noch Potential. Es wurden auch ein, zwei Punkte hier im Parlament angesprochen, worauf \nich reagieren möchte. PH wird vermutlich dort nebenan hinkommen. Man baut den gleichen \nCampus, der dort schon steht, noch einmal nebenan. Zumindest ist das so geplant. Ich glaube \nnicht, dass dies zur Attraktivierung beitragen wird. Ich glaube, es ist eine Verschwendung \nunseres besten Quadratmeters, den wir im Kanton haben. Aber, was ich jetzt zumindest – und \ndies ist eine sehr subjektive Wahrnehmung, aber das können vielleicht andere bestätigen – \nist, und da hat der Kollege aus der SP absolut richtige Punkte gesagt, die Studierenden in \nmeinen elf oder zwölf Jahren, als ich an der FHNW immatrikuliert war, nicht in die Stadt \nhineinkommen. Ich glaube, dort stimme ich dir absolut zu. Dort haben wir durchaus Potential, \ndiese Leute vermehrt in die Stadt reinzuholen. Sei es auf die linke oder rechte Aareseite. Da \nkann man bestimmt am Bahnhof «nachschärfen». Muriel hat auch wichtige Punkte ange-\nsprochen: Auch bei unseren Events und auch bei den verschiedenen Geschäften, die das \nfördern können. Ich glaube aber, wie der Stadtrat auch richtig aufzeigt wird dort von Seiten \nStadt bereits investiert. Ich glaube nicht, dass der Vorstoss grundlegend an den Bemühungen \nder verschiedenen Institutionen und vom Stadtrat etwas ändern wird. Aber ich glaube, wir \nkönnen den Auftrag so unterstützen, weil er diesen Bemühungen bestimmt auch nicht schaden \nwird. Und darum wird die SVP dahinterstehen. Aber ich finde es auch positiv und so, wie es \nder Stadtrat aufzeigt, ist er ja bereits mit den verschiedenen Institutionen «daran». Da gibt es \ndurchaus Unterstützung. Das letzte, das ich noch anmerken möchte: Thomas hat es zuvor \ngesagt und danach wurde es wieder genannt, dass Olten eine sehr attraktive Stadt ist. Ich \nglaube, es ist wichtig, dass wir Olten fördern und nicht schlechtreden. Was ich aber auch \nmöchte, ist, dass wir nicht unrealistisch sind. Wenn man es faktisch anschaut, ist Olten keine \nattraktive Schweizer Stadt. Das müssen wir einfach auch sehen. Wir haben sehr viele \nFaktoren, die uns nicht unterstützen. Die Anzahl Sonnentag können wir leider nicht be-\neinflussen. Oder noch nicht. Andere Effekte wie Steuern, Arbeitsplätze etc., welche auf eine \nStandortattraktivität Einfluss haben (es gibt verschiedene Faktoren, die Einfluss haben auf die \nLebensqualität in einer Stadt), können wir beeinflussen. Und ich denke, es sind diese Punkte, \ndie wir unterstützen müssen, damit Olten attraktiver werden kann. Aber ich glaube, wir müssen \nauch immer ein realistisches Eigenbild haben. Denn nur so können wir die Stadt \nvorwärtsbringen und nicht wenn wir alles «schönmalen».  \n \nChristian Ginsig (GLP): Nur ganz kurz: Vor einigen Jahren hat man am Bahnhof die \nSchalterhalle umgebaut. Ich hatte damals schon einen Versuch gestartet. Der war ein \nbisschen aus Eigeninitiative und dies nun vielleicht etwas als Anregung, wenn wir nun gerade \ndarüber sprechen und wir den Ball vielleicht wieder einmal aufnehmen. Damals hat es leider \nnicht geklappt. In dieser Schalterhalle wäre ein optimaler Platz für Olten Tourismus, wenn die \nLeute eine Bahnauskunft wollen, dort ebenfalls Infos abholen könnten. Es gibt diverse \nBahnhöfe in der Schweiz, wo dies so gemacht wird. Meiringen Tourismus beispielsweise ist \nmitten im Bahnhof, Chur mit Tourismusorganisationen mitten im Bahnhof. Diese wollen einfach \nzu den Leuten. Dann ist das über die Brücke Laufen, auch wenn es nur 200 Meter sind, \nvielleicht schon bereits zu weit. Man muss einfach wissen, dass das Potential am Bahnhof \n70'000 bis 80'000 Leute täglich ist. Ich habe das Gefühl, es wäre eine Riesenchance. Ich sehe \nes etwas anders als der Sprecher der SVP. Ich finde Olten sehr attraktiv. Insbesondere auch \nals zentraler Übernachtungsstandort. Ich habe einfach das Gefühl, es wäre eine Riesen-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 60 \n\nchance. Und noch ein Tipp wegen der SP, danach höre ich auf: Die Führung von Stadtführer \nPeter Moor, unbedingt machen. Der bleibt auf der rechten Stadtseite. Werkstätten, Bahnhof, \nRiggenbach, Paul Brandt, Kilometer Null, alles auf der rechten Seite. Er propagiert das alles.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Um noch auf gewisse Punkte einzugehen: Der Detektiv-Trail ist in \nmeinen Augen eben auch nicht so bekannt. In der Fraktion habe ich erfahren, dass dieser fast \nausschliesslich auf der rechten Stadtseite ist. Es wurde von Olten Tourismus erwähnt, dass \ndieser gut frequentiert sei und dass dort, wo sich dann die eigentliche Stadtkiste befindet, \nProspekte und anderes Material zur Verfügung steht. Im Übrigen ist auch das Mühletäli immer \nein beliebter Ausflugspunkt auf der rechten Stadtseite und sicher auch das Sälischlössli. Ich \nfinde die Diskussion hier auch gut, dass man Punkte und schöne Seiten von OIten nennen \nkann und sich auch über einige Ideen austauschen kann. Um die Frage von Laura zu \nbeantworten: Nein, es wurde bewusst nicht mit Olten Tourismus abgesprochen. Ich wollte mich \nauch nicht darauf fokussieren, sondern eben die Stadt selber ansprechen. Denn es ist mir \neben wichtig, dass es nicht nur um einen Player geht. Ich habe auch an das Kunstfenster vom \nKunstmuseum gedacht und viele andere Angebote und nicht nur an das, was Olten Tourismus \nanbietet und vermarktet. Olten Tourismus ist sicher ein wichtiger Player in diesem Ganzen. \nSie haben übrigens auch bei den Schaufenstern eines für den Schriftstellerweg, was ich \npersönlich eine sehr gute Sache finde für Olten und ich bin auch der Meinung, dass sie das \nsehr, sehr gut vermarkten. Aber ich finde auch wichtig, dass sie eben auch andere Sachen \nvermarkten. Und wenn sich irgendein Gewerbe oder jemand anderes findet, der das füllen \nwürde. Im Moment ist immer noch jenes von Rubi’s vorhanden und irgendwie vollgeklebt. Es \nwar noch ein anderes leer. Mittlerweile haben wir einen Laden im Baselbiet, welcher ein \nSchaufenster hat. Das ist gut und recht zum Weiterziehen. Aber ich denke, es wäre auch toll, \nwenn es dort Oltner Gewerbe oder Angebote zu sehen gäbe. Und wenn man vielleicht durch \ndie Öffentlichkeit die SBB zu guten Konditionen, zumindest jetzt für die Übergangszeit, bis zum \nBahnhofneubau, unterstützen könnte.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich möchte gerne etwas eher Persönliches sagen. Es sind nicht alle der \nSVP-Fraktion der Meinung, dass Olten nicht attraktiv ist. Ich bin in Olten geboren, in Olten \naufgewachsen und leider Gottes inzwischen auch alt geworden. Olten wird nie sein wie Zürich \nund Bern. Olten wird nie so attraktiv sein wie eine Grossstadt. Olten ist Olten und das ist richtig \nso. Ich finde, Olten hat seine Vorteile. Es ist keine Grossstadt, es ist eine sympathische Stadt. \nUnd was mich persönlich immer ein bisschen wurmt, ist, dass man ständig von der rechten \nund von der linken Aareseite spricht. Und seit ich vom Pfnüselufer gelesen habe, stört mich \ndas noch mehr. Aber ich denke, wir sind eine Stadt und wir müssten vielleicht einfach mal \nzusammenwachsen und nicht mehr die rechte und die linke Aareseite sein. Und dann wären \nwir noch etwas sympathischer.  \n \nBeschluss \nEinstimmig wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 60 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ich wünsche euch einen schönen Abend \n\nund bis morgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin: Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n