spesenreglemente.doc

parent_type: affair

format: application/msword

text: Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen \n\nfür Behördentätigkeit\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung\n vom 28. September 2000, beschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nZweck und Geltungsbereich\n\n\nDas vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Be-hördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat. Es gilt für alle Angehörigen des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kommissionen, Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sowie die Mitglieder des Stadtrates.\n\n2. Sitzungsgelder\n\nArt. 2\nSitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission\n\n1\nAn Mitglieder des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen Kommissionen und der Rechnungsprüfungskommission werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nPräsidium\n\n\n\n\n\n\n\nFr. 105.-\n\n\n\nVizepräsidium\n und Stimmenzählerinnen oder -zähler\n\nFr.   65.-\n\n\nübrige Mitglieder\n\n\n\n\n\n\nFr.   55.-\n\n\n2\nDauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so wird für jede weitere angebrochene Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 25.-- ausgerichtet.\n\nArt. 3\nSitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen\n\n1\nAn Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nPräsidium\n\n\n\n\n\n\n\nFr. 90.-\n\nübrige Mitglieder inkl. beigezogene Sachverständige\n\nFr. 50.-\n2\nDauert eine Sitzung länger als drei Stunden (ohne Einbezug der Pausen), so wird für jede weitere angebrochene Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 25.- ausgerichtet.\n\nArt. 4\nSitzungsgelder für Wahlbüros\n\n\nAn Mitglieder der Wahlbüros werden für Einsätze bei Wahlen und Abstimmungen folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nPräsidium des Zentralwahlbüros\n\n\n\n\nFr. 30.-/Std.\n\nPräsidium der Wahlbüros\n\n\n\n\n.\nFr. 30.-/Std.\n\nMitglieder und Ersatzmitglieder\n\n\n\n\nFr. 25.-/Std.\nArt. 5\nEntschädigungen für Augenscheine\n\n1\nFür Augenscheine vor oder nach einer Sitzung wird kein separates Sitzungsgeld ausgerichtet; die Entschädigung richtet sich vielmehr nach der Gesamtzeit der zeitlichen Beanspruchung.\n\n2\nSeparate Augenscheine werden mit den üblichen Sitzungsgeldern entschädigt.\n\nArt. 6\nProtokollführung\n\n\nProtokollführerinnen und Protokollführer, die nicht städtische Angestellte sind, erhal-ten das gleiche Sitzungsgeld wie das Präsidium.\n\nArt. 7\nSpezialentschädigungen\n\n1\nDer Stadtrat kann Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen für besonders aufwändige Arbeiten Sitzungsgelder gemäss Art. 2 Abs. 1 ausrichten. \n\n2\nDie Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident erhält für Repräsentationen während ihres/seines Amtsjahres eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 1700.-. Diese wird halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.\n\n3. Taggelder\n\nArt. 8\nTaggelder für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung\n\n1\nFür Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung werden folgende Taggel-der ausgerichtet:\n\n\nBei einer zeitlichen Beanspruchung bis zu 4 Stunden\n\nFr.  50.-\n\n(inkl. Fahrzeit)\n\n\nBei einer zeitlichen Beanspruchung von 4 bis 6 Stunden\n\nFr.  75.-\n\n(inkl. Fahrzeit)\n\n\nBei einer zeitlichen Beanspruchung von über 6 Stunden\n\nFr. 100.-\n\n(inkl. Fahrzeit)\n\n2\nDie Taggelder der städtischen Angestellten für die Teilnahme an Exkursionen mit Behörden und Kommissionen dienen zur Deckung der entstehenden Unkosten und werden nicht ausbezahlt.\n\n3\nWährend der Arbeitszeit werden städtischen Angestellten in allen andern Fällen die effektiven Auslagen vergütet.\n\n4\nErhalten Delegierte von einer anderen Behörde oder Organisation eine Entschädigung, so haben sie keinen Anspruch auf Taggelder der Gemeinde.\n\n5\nFür die Lehrpersonen und alle Teilzeitangestellten gilt die reguläre Arbeitszeit der Stadtverwaltung.\n\n4.  Weitere Spesenentschädigungen\n\nArt. 9\nVerpflegungsentschädigungen\n\n1\nFür Verpflegungen werden für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwal-tung folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nfür Mittag- und Nachtessen je \n\n\n\n\n\nFr. 30.-\n\n2\nNachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.\n\n3\nBei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.\n\n4\nBezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Delegierten keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Delegierten einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.\n\nArt. 10\nÜbernachtungsentschädigungen\n\n1\nFür Übernachtungen werden Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nfür Übernachtung inkl. Frühstück\n\n\n\n\n\nFr. 90.-\n\n2\nBei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.\n\nArt. 11\nReiseentschädigungen\n\n1\nFür Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.\n\n2\nDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Delegationen haben Anspruch auf den Fahrpreis 2. Klasse.\n\n3\nIst nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer.\n\n5. Ansprüche aus Stadtratsmandat\n\nArt. 12\nBesoldung der Stadtratsmitglieder\n\n1\nDie Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bezieht eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 212'588.05 (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnba-sis 1997).\n\n\nDie nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 55'210.- (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnbasis 1997).\n\n\nDie Vizepräsidentin oder der Vizepräsident erhält zusätzlich zur Besoldung eine Ent-schädigung von pauschal Fr. 6000.-.\n\n2\nZu den in Abs. 1 genannten Ansätzen beziehen die Mitglieder des Stadtrates die den städtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährten Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen sowie Dienstaltersgeschenke.\n\n3\nDer persönliche Spesenersatz für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten beträgt Fr. 800.-/Monat, für die übrigen Stadtratsmitglieder Fr. 650.-/Monat. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder, Delegationsspesen sowie die Sicherstellung der Kommunikation (Natel, Telefon, Fax, Internet). Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können.\n\nArt. 13\nFerienanspruch der Stadtratsmitglieder\n\n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro Kalenderjahr.\n\nArt. 14\nNebenbeschäftigungsverbot für Stadtpräsidentin/Stadtpräsident\n\n\nDas Amt einer Stadtpräsidentin oder eines Stadtpräsidenten ist unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.\n\nArt. 15\nMitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse\n\n1\nFür die Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse findet Art. 4bis der Pensionskasse-Statuten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 23. Mai 1991\n Anwendung.\n\n2\nDemzufolge ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident verpflichtet, der städtischen Pensionskasse beizutreten.\n\n3\nNebenamtliche Mitglieder des Stadtrates können der Pensionskasse für ihren Lohnanteil, den sie von der Einwohnergemeinde Olten beziehen, beitreten. Auf Begehren des betroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle Lösung vorkehren.\n\n4\nDie Einwohnergemeinde Olten leistet im Falle eines Beitritts höchstens die im Rahmen der Pensionskasse-Statuten gewährten Arbeitgeberbeiträge.\n\n6. Schlussbestimmungen\n\nArt. 16\nKompetenz zur Bewilligung von Exkursionen\n\n\nAusserparlamentarische Kommissionen haben Anspruch auf eine Exkursion pro Amtsperiode. Nichtbudgetierte Exkursionen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch den Stadtrat.\n\nArt. 17\nBerechnung und Auszahlung\n\n1\nBei allen Sitzungen ist die zuständige Protokollführerin oder der zuständige Protokoll-\nführer für die Feststellung von Sitzungsdauer und Präsenz verantwortlich. Die Mel-\ndungen erfolgen via Protokoll an die Stadtkanzlei. Die Sitzungsgelder werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt. Die Behördenmitglieder erhalten halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik die Abrechnungen und die Sitzungsgelder.\n\n2\nTagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Delegierte und Beauftragte haben für ihre Ansprüche bei der Direktion Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen. \n\nArt. 18\nErgänzendes Recht\n\n\nDas Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.\n\nArt. 19\nInkrafttreten\n\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.1.2004 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 und das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001.\n\nOlten, 12. November 2003\n\nNamens des Gemeindeparlamentes von Olten\n\nDer Parlamentspräsident\n\n\nDer Stadtschreiber\n\nMario Clematide\n\n\n\nMarkus Dietler\n\nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen \n\nfür Verwaltungsangehörige\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 14 Abs. 4 lit. c und e sowie Art. 21 Gemeindeordnung\n vom 28. September 2000, Art. 22 des Personalreglements\n vom 15. November 2001 und Art. 18 der Personalverordnung\n vom 26. August 2002, beschliesst:\n\n1. \nAllgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nZweck und Geltungsbereich\n\n\nDas vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Kommunikationsspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben.\n\n2. \nFahrspesen\n\nArt. 2\nVerkehrsmittel\n\n1\nFür Dienstreisen jeglicher Art sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.\n\n2\nFür Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Fahrpreis 2. Klasse vergütet.\n\n3\nIst nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung Fr. -.60 pro Kilometer. Es ist eine detaillierte Fahrtenkontrolle zu führen. In begründeten Fällen kann der Stadtrat pauschale Abgeltungen beschliessen.\n\n4\nKeine Entschädigungen für Fahrspesen erhält, wem die Einwohnergemeinde für Dienstreisen ein Fahrzeug oder Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. \n\nArt. 3\nRegelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen\n\n1\nSachschäden an privaten Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten trägt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern der Schaden von der oder dem fahrzeuglenkenden Verwaltungsangehörigen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.\n\n2\nWird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, übernimmt die Einwohnergemeinde den infolge Rückstufung im Prämientarif entstandenen Prämienmehraufwand.\n\n3\nDer Selbstbehalt beträgt in jedem Fall 300 Franken.\n\n4\nÜber spezielle Regelungen im Einzelfall entscheidet der Stadtrat.\n\n3. \nKommunikationsspesen\n\nArt. 4\nGrundsatz\nFür die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und Gebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungsangehörige folgende Entschädigungen:\n\n- Kategorie I:  \n\n\n\n\n\n\nFr. 75.- pro Monat\n\n- Kategorie II:\n\n\n\n\n\n\nFr. 50.- pro Monat\n\n- Kategorie III:\n\n\n\n\n\n\nFr. 25.- pro Monat\n\n Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten.\n\nArt. 5\nVoraussetzungen\nDie Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher Legitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf entsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche Notwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der Anspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet.\n\nArt. 6\nAbonnementsverträge Einzelpersonen\nBisher von Einzelpersonen genutzte Natels im Besitz der Einwohnergemeinde gehen in den Privatbesitz dieser Personen über; die entsprechenden Abonnementsverträge werden auf die Privatpersonen umgeschrieben.\n\nArt. 7\nAbonnementsverträge bei kollektiver Nutzung\n\nAusgenommen von dieser Regelung sind einer Abteilung/Institution zugewiesene, von dieser beschaffte Natels, welche von verschiedenen Personen genutzt werden.\n\n4.\nSpesenentschädigungen für Auszubildende\n\nArt. 8\nAnsätze\n\nAuszubildende haben Anspruch auf folgende Spesenentschädigungen:\n\n- Einschreibegebühr und Schulmaterial\n\n\nFr. 150.- pro Lehrjahr\n\n- für allfälligen auswärtigen Schulbesuch die Fahrspesen \n\n  öffentliches Verkehrsmittel 2. Klasse\n\n- bei ganztägigem auswärtigen Schulbesuch\n\nEssensspesen Fr. 20.--\n\nDer Stadtrat kann ferner Beiträge für Studienaufenthalte sprechen.\n\n5. \nWeitere Spesenentschädigungen\n\nArt. 9\nVerpflegungsentschädigungen\n\n1\nFür auswärtige Verpflegungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nfür Mittag- und Nachtessen je \n\n\n\n\n\nFr. 30.-\n\n2\nNachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor 19.30 Uhr möglich ist.\n\n3\nBei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-lagen vergütet werden.\n\n4\nBezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Verwaltungsangehörigen keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die Verwaltungsangehörigen einen Drittel der Verpflegungsentschädigung.\n\nArt. 10\nÜbernachtungsentschädigungen\n\n1\nFür auswärtige Übernachtungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:\n\n\nfür Übernachtung inkl. Frühstück\n\n\n\n\n\nFr. 90.-\n\n2\nBei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Auslagen vergütet werden.\n\n6. \nSchlussbestimmungen\n\nArt. 11\nBerechnung und Auszahlung\n\n\nWer gemäss Reglement ein Anrecht auf Spesenentschädigungen hat, hat nach vorgeschriebenem Formular für die bestehenden Ansprüche bei der Direktionen Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Entschädigungen werden halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt.\n\nArt. 12\nErgänzendes Recht\n\n\nDas Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.\n\nArt. 13\nInkrafttreten\n\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.1.2004 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981. Die Stadtratsbeschlüsse vom 14.5.82/228, 17.3.83/121, 7.6.84/274, 23.6.88/310 und 10.8.98/261 betr. Autoentschädigungen sowie sämtliche übrigen dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen werden aufgehoben. \n\n\nDavon ausgenommen sind die Telefon- und Fahrradentschädigungen bei der Stadtpolizei sowie Telefonentschädigungen beim Werkhof, bei der Feuerwehr und bei weiteren Direktionen gemäss Stadtratsbeschlüssen vom 24.1.74 und 24.5.74/232, welche bis zum Abschluss einer Besoldungsrevision in Kraft bleiben.\n\nDas Reglement und die dazugehörigen Verträge über Berechtigungen und Leistungen werden jährlich überprüft.\n\nOlten, 12. November 2003\n\nNamens des Gemeindeparlamentes\n\nDer Parlamentspräsident\n\n\nDer Stadtschreiber\n\nMario Clematide\n\n\n\nMarkus Dietler\n\nReglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken\n\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung\n vom 28. September 2000, beschliesst:\n\n1. \nZweck und Geltungsbereich\n\nArt. 1\nDas vorliegende Reglement bezweckt die Regelung der Bewirtschaftung der Parkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die der Stadt Olten gehören (städtische Grundstücke).\n\n2. \nGrundsätze\n\nArt. 2\nParkplätze auf den städtischen Grundstücken werden in erster Linie für Dienstfahrzeuge, in zweiter Linie für private Motorfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Art.Art. 5 und 6 reserviert.\n\nArt. 3\nDie Benutzerinnen und Benutzer sollen in angemessenem Umfang an den Kosten für den Betrieb und die Kontrolle der Parkplätze partizipieren.\n\nArt. 4\nDie Behördenmitglieder und das Personal sollen zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Velos sowie zum Zufussgehen motiviert werden.\n\n3. \nZuteilung\n\nArt. 5\nParkplätze werden auf Grund des ausgewiesenen Bedarfs durch den Stadtrat in erster Linie zugeteilt an:\n\na. \nStadtratsmitglieder\n\nb. \nMitglieder der Direktionskonferenz\n\nc. \nAngestellte, die\n\n-  \nDienstwohnungen haben.\n\n- \nihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benützen oder für Piketteinsätze zur Verfügung stellen müssen.\n\n- \nwegen einer Körperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen sind.\n\nArt. 6\nBei der Zuteilung der übrigen Parkplätze an Mitarbeitende ist bei Bedarf auf die Entfernung zum Wohnort, das Angebot des öffentlichen Verkehrs, die gelegentliche Benützung der Fahrzeuge für Dienstfahrten sowie nach Möglichkeit auf individuelle Bedürfnisse zu achten.\n\nArt. 7\nFür die Aussenstellen wie Werkhof, Feuerwehrmagazin oder Schulen entscheiden die jeweils zuständigen Direktionen über die Zuteilung der vorhandenen Parkplätze.\n\nArt. 8\nFür die Öffentlichkeit zugängliche Parkplätze auf städtischen Grundstücken können ferner zu Marktpreisen an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet werden.\n\n4. \nMietkosten\n\nArt. 9\nFür das Parkieren von Autos auf den städtischen Grundstücken werden Mietkosten erhoben.\n\nArt. 10\nDie Mietkosten werden je nach Qualität der Lage des Parkplatzes nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Stadtrat festgelegt.\n\nArt. 11\nVon der Mietkostenpflicht ausgenommen sind:\n\n1\na. \nParkplätze für Dienstfahrzeuge im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten\n\nb. \nParkplätze für Angestellte, die ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten \n\noder für Piketteinsätze zur Verfügung stellen müssen\n\nc.\nParkplätze für Angestellte, die wegen einer Körperbehinderung auf die \nBenützung eines Autos angewiesen sind\n\n2\nFür Parkplätze an attraktiver Lage, welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird im Falle einer Befreiung von der Mietkostenpflicht eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.\n\n5. \nKündigung\n\nArt. 12\nParkplätze sind beidseitig auf Ende des nächsten Monats kündbar.\n\n6. \nInkrafttreten\n\nArt. 13\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.1.2004 in Kraft. Es wird jährlich überprüft.\n\nOlten, 12. November 2003\n\nNamens des Gemeindeparlamentes\n\nDer Parlamentspräsident\n\n\nDer Stadtschreiber\n\nMario Clematide\n\n\n\nMarkus Dietler\n\n� SRO 111\r\n\n� SRO 135\r\n\n� SRO 111\r\n\n� SRO 131\r\n\n� SRO 131.1\r\n\n� SRO 111\r\n\n\r\n\n


name: Integrationsarbeit in Olten, Beilage Teil I_30.06. u. 07.07.05.doc

text: Klopfenstein & Vogt\n\nEntwicklung und Management\n\n\nBericht und Empfehlung betreffend \n\nIntegrationsarbeit in der Stadt Olten\n\nZuhanden der Sozialdirektion\n\n26. Mai 2005\n\nAufbau des Berichts:\n\nTeil I. Auftrag/Resultate\n\nFür Personen, die sich hauptsächlich für die Resultate interessieren.\n\nTeil II. Grundlagen\n\nFür Personen, welche ein Verständnis für die spezifischen, die Integrationsarbeit bestimmenden Einflussfaktoren erhalten möchten. \n\nTeil III. Prozess/Zwischenresultate\n\njFür Personen, welche nachvollziehen wollen, mit welchem Prozess und im Rahmen welcher Überlegungen und Abwägungen die Resultate zustande kamen. Dieser Teil besteht aus Unterlagen, welche die Arbeitsgruppe im Laufe des Prozesses erarbeitet hat. Diese wurden für den hier vorliegenden Bericht nicht mehr zusätzlich aufbereitet.\n\nArbeitsgruppe\n\nPeter Schafer, Stadtrat, Vorsteher Sozialdirektion\n\nLuzia Stocker, Gemeinderätin, Mitglied Integrationskommission\n\nChris Ackle, Gemeinderat, Mitglied Integrationskommission\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nVerfasser\n\nKlopfenstein & Vogt\n\nEntwicklung und Management\n\nWalter Vogt\n\nDipl. Supervisor und Organisationsberater IAP\n\nDipl. Non Profit Manager NDS/FH\n\nZollrain 2\n\n5000 Aarau\n\nwww.klopfenstein-vogt.ch\nAufbau des Berichts:\n\nTeil I.\nAuftrag/Resultate\n\n1. Auftrag\n\n2. Zusammenfassung der Ergebnisse\n\n3. Empfehlung\n\na) Konzeptionelle Ausrichtung der Integrationsarbeit\n\nb) Grundannahmen\n\nc) Umsetzung \n\nd) Erwartete Wirkung\n\ne) Controlling\n\nf)  Finanzen\n\ng) Stichwortartige Zusammenfassung von Vor- und Nachteilen der   empfohlenen Variante\n\nTeil II. Grundlagen\n\n1.\nGrundlagen \n\na) Nationale Rahmenbedingungen\n\nb) Kantonale Rahmenbedingungen\n\nc) Regionale Rahmenbedingungen\n\n2. \nZielgruppen der Integrationsarbeit\n\n3.\nBisherige Initiativen der Stadt Olten im Bereich Integration\n\nSpezifische Rahmenbedingungen der Stadt Olten\n\n4. \nZiele der Integrationsarbeit\n\n5. \nGrundprämissen\n\n6.\nThematische Schwerpunkte der Integrationsarbeit\n\nTeil III. Prozess/Zwischenresultate\n\n1. \nVorgehen bei der Erarbeitung des Berichtes\n\n2.\nAufbau und Resultat der Nutzwertanalyse\n\n3.\nVarianten a–e\n\nI. Auftrag / Resultate\n\n1. Auftrag\n\nDie Sozialdirektion der Stadt Olten beauftragte den Verfasser dieser Unterlagen mit der Ausarbeitung von „Bericht und Empfehlung betreffend die Integrationsarbeit in der Stadt Olten“. Die dafür zur Verfügung gestellten Ressourcen betrugen:\n\n· Acht Arbeitstage für den Experten\n\n· Zehn Sitzungsstunden von zwei Mitgliedern der Integrationskommission\n\n· Zehn Sitzungsstunden des zuständigen Stadtrates\n\n· Zehn Sitzungsstunden des Leiters der Sozialdirektion, plus administrative Arbeiten (erstellen Protokolle, Mitarbeit Schlussbericht).\n\n2. Zusammenfassung der Ergebnisse\n\nDie Arbeitsgruppe\n führte Gespräche mit Integrationsverantwortlichen von fünf verschiedenen Städten. Daraufhin wurden die folgenden Varianten der Integrationsarbeit für Olten entwickelt:\n\na) Abschaffung der Integrationsarbeit\n\nb) Adaption des Vorgehens der Städte Basel und Wil\n\nc) Integrationsarbeit im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Anbietern\n\nd) Anstellung einer Fachperson und Entwicklung von internem Know-how\n\ne) Integrationsarbeit ausschliesslich über sprachfördernde Projekte\n\nDiese Varianten wurden im Rahmen einer Nutzwertanalyse nach folgenden Kriterien geprüft:\n\n· Breite Bevölkerung ansprechen\n\n· Messbare Wirkung hervorrufen\n\n· Krisenresistenz\n\n· Nachhaltige Wirkung\n\n· Vernetzung der Akteure \n\nVariante d) errang dabei mit 466 Punkten die höchste Punktzahl. \n\nVariante b) 331 Punkte\n\nVariante c) 301 Punkte\n\nVariante e) 254 Punkte\n\nVariante a) 102 Punkte\n\nVariante d) wird in der Folge unter Empfehlungen erläutert und der Sozialdirektion aus fachlichen integrationsspezifischen Überlegungen zur Umsetzung empfohlen. \n\n3. Empfehlung\n\na) Konzeptionelle Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten\n\nDie zukünftige Integrationsarbeit in der Stadt Olten soll personifiziert werden. Dazu braucht es eine Integrationsfachperson (Ifp) als „Aushängeschild“ und Ansprechperson für alle Fragen der Integration. Die Ifp soll öffentlich markant positioniert werden und direkten Zugang zum Stadtpräsident/in und zu allen Stadtratspersonen haben. Gemeinsam mit diesen soll sie das Integrationsverständnis des Stadt- und Gemeindeparlaments offensiv kommunizieren. Sie ist Ansprechperson für die führenden Kräfte im Bereich Integration (Politikerinnen und Politiker, Direktionsleitungen, Präsidentinnen und Präsidenten der Ausländervereine, Kirchen, und Hilfswerke, etc.).\n\nb) Grundannahmen\n\nNachhaltige Erfolge in der  Integrationsarbeit sind nur dann möglich, wenn eine breite Akzeptanz gegenüber den Zielen dieser Arbeit in der Bevölkerung geschaffen werden kann. Diese Zustimmung muss laufend entwickelt und aufrecht erhalten werden. Dies gelingt vorab über persönliche Kontakte und verbindliche vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen zu den Hauptakteuren der Integrationsarbeit. Kooperation und Zusammenarbeit - beispielsweise bei der Erarbeitung eines Leitbildes, bei Kriseninterventionen oder bei der Mittelbeschaffung kann nicht verordnet werden, sondern ist die Folge professioneller Beziehungsarbeit. \n\nDie Ifp braucht Zugang zu den zentralen Entscheidungsträgern der Stadt. Dies steigert die Breitenwirkung ihrer Tätigkeit und die interne und externe Akzeptanz ihrer Projekte. Zukünftige Initiativen aller Direktionen werden auf ihre Integrationskompatibilität untersucht und gemeinsam mit den Verantwortlichen werden integrationstaugliche Lösungen erarbeitet. \n\nDie Ifp muss in der Lage sein, Entwicklungen in der Stadt Olten welche die Integration beeinflussen frühzeitig aufzugreifen. Analog der Wirtschaft wird eine Gruppe installiert\n, die den Auftrag hat, die Entwicklungen im Umfeld laufend zu beobachten, Handlungsvarianten vorzuschlagen und präventive Initiativen zu formulieren.\n\nIm Bereich der Integrationsmassnahmen gibt es viele Instanzen - Bund, Kanton, Kirchen, Hilfswerke, Stiftungen, Serviceclubs, etc. - welche bereit sind, Projekte mitzufinanzieren. Erwähnt seien nur die Mittel der EKA 2004 – 2007 in der Höhe von \n\n14. 5 Mio. Franken. \n\nDie Ifp wird beauftragt und dazu fähig sein, die Integrationsarbeit in Olten mit den Zielen dieser Finanzgeber abzustimmen und damit vermehrt Gelder zugunsten von Integrationsprojekten in der Stadt Olten umzuleiten. Für die Stadt bedeutet dies, eine Ökonomisierung ihrer Investitionen im Integrationsbereich. \n\nDer Bedarf und die Wirkung der Integrationsarbeit orientiert sich nicht an Stadtgrenzen. Es gibt vielerlei Schnittstellen zu den umliegenden Gemeinden im Bezirk. Die Ifp wird in der Lage sein, aus der Sicht der Stadt Olten zu klären, ob regionale Projekte die Wirkung der Integrationsmassnahmen steigern und die Finanzen der Stadt entlasten.\n\nZu Beginn der Tätigkeit der Ifp wird geklärt, ob die Funktion auch das Thema Rassismusbekämpfung abdecken soll, so wie dies in anderen Städten und Kantonen geschieht.\n\nVorbereitung\n\n· Entwickeln von Anforderungsprofil und Leistungsvereinbarung für die Ifp\n\n· Auswahlkriterien für Kandidaten erstellen\n\n· Ausschreibung, Selektion\n\n· Anstellung oder Auftragserteilung befristet auf zwei Jahre \n\nInstallation\n\n· Ifp entwickelt ein Vorgehenskonzept für ihre Tätigkeit sowie Konzepte für die Erhebung von Kennzahlen und für die Schlussevaluation\n\n· Aktive Kontaktnahme zu allen verwaltungsinternen und externen Instanzen der Integrationsarbeit in Olten. Der Stadtrat funktioniert als Türöffner\n\n· Kontaktaufnahme in Region/Kanton/Bund mit dem Ziel, Initiativen abzustimmen und breit zu finanzieren\n\n· Die Ifp wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Entwicklung von Arbeitsbeziehungen zu Medienvertretern\n\n· Festlegen von prioritären Kontakten, entwickeln von krisenresistenten Arbeitsbeziehungen zu Vertretungen dieser Stellen\n\n· Konzept Leitbildentwicklung ausarbeiten\n\nLeitbild\n\nDurchführung eines breiten, zeitlich eng limitierten Leitbildprozesses. Bei dieser Massnahme geht es vorab darum, möglichst viele Gruppen am Gedanken der Integration zu beteiligen und für ein nachhaltiges Engagement in diesem Bereich zu gewinnen. Es ist heute allen klar, dass Leitbilder sprachlich immer ähnliche Resultate hervorbringen und sich im Regelfall nur in Nuancen voneinander unterscheiden. Es geht also vorab um den Prozess der Entwicklung und weniger um den Wortlaut im Leitbild.\n\nc) Umsetzung\n\nDie Ifp leitet strategische Ziele und entsprechende Projekte vom Resultat des Leitbildprozesses ab. Die Projekte werden nach heutigem Wissenstand vorab in den Bereichen Sprache, Begegnung und Kommunikation, Stadtentwicklung und Vernetzung/Synergie angesiedelt sein\n. Die Projekte werden entweder durch Leistungsaufträge vergeben oder direkt initiiert.\n\nEvaluation\n\nVor Ablauf von zwei Jahren werden die erhobenen Kennzahlen im Sinne einer Gesamtevaluation aufbereitet und ausgewertet. Die Ifp entwickelt Optionen für die Weiterführung der Integrationsarbeit in Olten, prüft diese mit einer Arbeitsgruppe und legt die Resultate den politischen Entscheidungsträgern vor. Dabei wird insbesondere darüber entschieden, ob die Funktion der Ifp weiterhin gebraucht wird. Wenn ja in welchem Umfang, oder ob sich die Massnahmen soweit verselbständigen, dass keine spezifische Planung, Koordination und Entwicklungsarbeit mehr notwendig ist. \n\nd) Erwartete Wirkung\n\nDas Wissen um die Wichtigkeit gelungener Integration für die gesamte Einwohnerschaft von Olten wird breiter verankert. Die Leitbildentwicklung wird von weiten Kreisen mitgetragen. Der Prozess und die entsprechenden Ergebnisse gewinnen dadurch an Wirkung und Aussagekraft. Die nahtlose Überführung der Leitbildarbeit in strategische Ziele und Massnamen ist ökonomisch. Die Mitfinanzierung durch dritte Stellen wird ausgebaut. Die Installation einer Weak Signal Group wirkt präventiv. \n\nDie mit Bund, Kanton und Region verzahnte Integrationsarbeit trägt zur Entspannung zwischen Einheimischen und Zugezogenen bei und stabilisiert den sozialen Frieden.\n\nKrisenresistente Arbeitsbeziehungen helfen, eine allfällig eintretende Ausnahmesituation (als mögliche  Folge eines Gewaltaktes, eskalierende Auseinandersetzung unter ethnischen Gruppen, etc.)  konstruktiv zu bewältigend.\nOlten wir als innovative Kleinstadt wahrgenommen, welche die Chancen und Herausforderungen der Migration aufgreift und steuert. Dieser Gestaltungswille im sensiblen Bereich Integration wird von der Öffentlichkeit und dem Gewerbe positiv aufgenommen und trägt zum Ausbaus der Standortattraktivität der Stadt bei.\n\ne) Controlling\n\nDie Einführung von Controllinginstrumenten und damit die Erhebung von Kennzahlen dient zur Steuerung und Wirksamkeitsmessung der einzelnen Massnahmen. Controllingaufgaben müssen ökonomisch angemessen dimensioniert sein. Das heisst: der Aufwand für die Beschaffung der Kennzahlen darf den potentiellen Gewinn durch die bessere Steuerung der Projekte nicht übersteigen. Im Bereich der Integrationsmassnahmen gibt es mit der Ausnahme der Erhebung einzelner Finanzkennzahlen durch den Bund keine standardisierte Controllingsysteme. Das Controlling  ist demnach ausschliesslich abhängig  von den Zielen des jeweiligen Projektes, vom Informationsbedarf der vorgesetzten Stellen sowie denjenigen allfälliger Geldgeber. Divergierende Interessen in diesem Bereich müssen vor Projektstart harmonisiert werden, ansonsten ist eine ökonomische Erfassung von Kennzahlen kaum wahrscheinlich. \n\nGrundsätzlich sollen alle Massnahmen im Rahmen eines Controlling auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dies im Wissen, dass die Resultate, da immer vergangenheitsorientiert, in einem rasch ändernden Umfeld nur bedingt taugliche Steuerungsmöglichkeiten für das Projektmanagement eröffnen. Oftmals befriedigen die erhobenen Kennzahlen ausschliesslich das Informationsbedürfnis der Geldgeber. \n\nf) Finanzen\n\n„Nach Schätzung von Experten können mit einem Franken zugunsten der Integration, sieben Franken potentielle Kosten im Sozialbereich eingespart werden.“\n\nBundesrätin Micheline Calmy-Rey, 23. April 2005 in Olten, anlässlich der nationalen Tagung Migration.\n\nAufwand\n\nDie Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes erfordert während den ersten \n\n18 Monaten vorab Investitionen in den Personalbereich. In etwa: Ifp 18 Monate zu 50% und während der Entwicklung des Leitbildes eine Administrationsfachperson 12 Monate zu 20%. Dazu kommen Infrastruktur und Produktionskosten. Nach 18 Monaten wird das Gesamtstellenvolumen auf 50% reduziert und entsprechend den gemachten Erfahrungen angemessen auf Projektleitung und Administration aufgeteilt. Ab dieser  Zeit fallen Kosten im Bereich Projekte an.\n\nErträge\n\nEs ist von Beginn weg eine Mitfinanzierung der Funktion der Ifp durch Dritte anzustreben. Analog der Stadt Frauenfeld ist vorab das EKA um einen Teilbeitrag anzugehen, was unter dem Schwerpunktprogramm 2004 – 2007, Schwerpunkt D „Kompetenzzentren entwickeln“, realistisch erscheint.\n\nGrundsätzlich braucht die vorgeschlagene Variante eine Finanzierung, die nicht unter den bisherigen Aufwendungen der Stadt von Fr. 100'000.- liegt. Beiträge von Dritten könnten den Handlungsspielraum erweitern und ab einer zu bestimmenden Höhe an die Kosten der Stadt angerechnet werden. \n\ng) Stichwortartige Zusammenfassung der Vor- und Nachteile der empfohlenen \n\nVariante\n\nVorteile\n\n· Wissen und Erfahrung werden intern akkumuliert\n\n· Lokale, bedarfsgerechte Projekte entstehen\n\n· Krisenresistenz\n\n· Beziehungsarbeit wird über praktisches Tun aufgebaut\n\n· Breitenwirkung\n\n· Synergiepotential\n\n· Nachhaltigkeit\n\n· Einbezug der Verwaltung\n\n· Drittfinanzierungen realistisch\n\nNachteile\n\n· Unmittelbare Wirkung in der ersten Phase der Umsetzung beschränkt\n\n· Materielle Schwächung operativer Projekte während der Leitbildentwicklung\n\n�  Stadtrat Peter Schafer, Gemeinderätin Luzia Stocker, Gemeinderat Chris Ackle, Leiter Sozialdirektion Hans Peter Müller, Experte Walter Vogt\r\n\n� Weak Signal Group\r\n\n� Siehe Teil II. Thematische Schwerpunkte der Integrationsarbeit und Grundprämissen\r\n\n\r\n\nBericht Teil 1,  Seite 8 \n\nWalter Vogt\n\n\n