text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 1 von 10 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 27. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 265 \n \n \nInterpellationen Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 haben Philippe Ruf (SVP) und MU drei Interpellationen zum Thema \nKunstmuseum eingereicht: \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (1)/Bericht und Basis \n \nBei diversen Gelegenheiten wurde betont, die Nachfrage nach einem Kunstmuseum in Olten \nsei unbestritten. Es wird permanent auf den Bericht ‘Kultur in Olten’ (November 2004) \nverwiesen. Es drängen sich, wenn man Urheber des Berichts und Befragte im Bericht \nberücksichtigt, jedoch folgende Fragen auf: \n \n\n1. Wieso wurde der Bericht nicht von unabhängiger Quelle durchgeführt? \n2. Ist es korrekt, dass nur 152 Personen befragt wurden, davon lediglich 65 Personen aus \n\nOlten stammen, weitere Befragte waren Veranstalter resp. Kulturschaffende? \n3. Wie wurden die 65 Oltnerinnen und Oltner, welche befragt wurden, ausgewählt? \n4. Der Bericht wurde durch das Stadtpräsidium, Stadtschreiber und die Gruppe ‘Kultur in \n\nOlten’ organisiert und durchgeführt – standen die befragten Personen (vgl. Frage 3) \naus dem Umfeld jener Personen? \n\n5. Gab es beteiligte Personen, welche in keinem Zusammenhang zum Kulturangebot \nstammen oder direkt/indirekt davon profitieren, sodass man interpretieren könnte, dass \nauch eine ‘neutrale’ Person mitgearbeitet hätte? \n\n6. Auf welche (weiteren) Quellen wird die Annahme gestützt, dass Olten ein \nKunstmuseum will? \n\n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (2)/Besucherzahlen \n \nAufgrund der bevorstehenden Abstimmungen zum Standort des Kunstmuseums ist es ratsam, \nden Oltnerinnen und Oltnern korrekte Zahlen liefern zu können, wie das Kunstmuseum in Olten \ngenutzt wird. Die Besucherzahlen des Kunstmuseums waren bereits im Fokus und deren \nGlaubwürdigkeit darf hinterfragt werden. Daher stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. «Es ist anzunehmen, dass sich die Besucher/innenzahl zwischen 10'000 und 13'000 \nstabilisieren wird» (Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament, \nKunstmuseum, Erneuerung/Standort und Raumprogramm, 2020, S. 5). Wie kommt der \nStadtrat zu dieser Aussage in Anbetracht dessen, dass ausserordentliche Umstände \nmassgeblich zum hohen Besucheranteil 2017 beigetragen hat? \n\n2. Bestehen Stichproben o.Ä., sodass die angegebenen Besucherzahlen bestätigt \nwerden können, welche im Bericht ‘Erneuerung/Standort und Raumprogramm’, Seite \n5, aus 2020, genannt wurden? \n\n3. Kann genauer beziffert werden, wie sich über die Jahre verteilt der Schülerinnen und \nSchüler, welche aufgrund des Schulunterrichts das Kunstmuseum besuchen, verhält? \n\n4. Im Sinne einer Abstimmung zum Kunstmuseum würde es durchaus Sinn machen, die \nBesucheranzahl zu bestätigen und zu verifizieren. Unterstützt der Stadtrat das \nVorgehen, versuchsweise über eine gewisse Zeitspanne, die Besucherzahlen des \nKunstmuseums zu überprüfen? Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten oder können \ndie bisher gemachten Angaben zu Besucherzahlen überprüft werden?  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 2 von 10 \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (3)/Wird die Bevölkerung \numgangen? \n \nAufgrund der bevorstehenden Abstimmungen zum Standort des Kunstmuseums wurde im \nParlament nicht ausgearbeitet, ob an einem Kunstmuseum festgehalten werden soll oder \nAlternativen dafür geprüft werden sollten. Besonders in der aktuellen Finanzlage, oder auch in \nAnbetracht von möglichen Alternativen, stellt sich die Frage, wieso die Mitsprache der \nBevölkerung (noch) nicht abgeholt wird. Deshalb stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Wieso fragt der Stadtrat nicht zuerst Parlament resp. Bevölkerung, ob sie – in \nAnbetracht der a) finanziellen Lage und b) möglichen Alternativen – ein Kunstmuseum \nwill, bevor die Frage gestellt wurde, wo das Kunstmuseum hinziehen soll? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Vorschlag, dem Volk eine Variantenabstimmung \nvorzulegen, ob ein Kunstmuseum erwünscht ist oder nicht, oder Alternativen erwünscht \nsind? \n\n3. Hat der Stadtrat vor – analog der Abstimmungen zum Schulhaus im Kleinholz – in der \nAbstimmungszeitung zum Kunstmuseum der Bevölkerung den Einfluss auf Steuern \nund Pro-Kopf-Verschuldung darzulegen? \n\n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt zu den drei Interpellationen wie folgt Stellung: \n \n1. Grundsätzliches zu den drei Interpellationen \n \nDas konsequente Vorgehen des Stadtrates im vom Parlament bisher mit verschiedenen \nBeschlüssen unterstützten Vorhaben der Erneuerung des Kunstmuseums – indem er aufgrund \nder demokratisch erfolgten Aufträge seine Exekutivaufgabe wahrnimmt, ein Projekt \nausarbeitet und dieses dann dem Souverän zum Entscheid vorlegt – unterscheidet sich in \nkeiner Weise vom demjenigen bei der neuen Schulanlage Kleinholz oder beim Neuen \nBahnhofplatz Olten: Auch hier wurde nicht im Vorfeld eine Konsultativabstimmung ohne \nkonkretisiertes Vorhaben und mit «möglichen Alternativen» durchgeführt, ob man das Angebot \nüberhaupt wolle oder nicht. Im konkreten Fall des Kunstmuseums kommt hinzu, dass es ein \ndefiniertes Projekt mit Erscheinungsbild und Kostenangaben braucht, damit auch finanzielle \nUnterstützung durch Dritte – Swisslos Fonds, Stiftungen, Private – gesucht und damit den \nEntscheidungsorganen aufgezeigt werden kann, welches die Auswirkungen für die \nEinwohnergemeinde sind. \n \nSchliesslich gilt es auch festzustellen, dass das initiierte Projekt nicht nur einer Erneuerung \ndes Kunstmuseums dient, sondern gerade dank dem im Architekturwettbewerb ausgewählten \nSiegerprojekt auch einer Aufwertung der Kirchgasse und des Munzingerplatzes und – \naufgrund der grosszügigen geplanten Fläche an der Kirchgasse 8 – der Schaffung eines \nattraktiven Angebots für Gewerbe, Detailhandel oder Gastronomie und von hochwertigem \nWohnraum in der Innenstadt. \n \nZur Diskussion um die Besuchendenzahlen gilt es klar festzuhalten, dass die Rechnung \n«Kosten dividiert durch Anzahl Besuchende» viel zu kurz greift: Ein Museum ist per \ndefinitionem eine gemeinnützige, auf Dauer angelegte, der Öffentlichkeit zugängliche \nEinrichtung im Dienste der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, die zu Studien-, Bildungs- und \nUnterhaltungszwecken materielle und immaterielle Zeugnisse von Menschen und ihrer Umwelt \nbeschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und ausstellt. (ICOM, Internationaler \nMuseumsrat, 2004). Im Gegensatz zu einem reinen Ausstellungsraum geht es dabei im \nWesentlichen auch darum, das kulturelle und historische Gedächtnis eines Gemeinwesens zu \npflegen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 3 von 10 \n\n2. Zu den einzelnen Fragen: \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (1)/Bericht und Basis \n \n1. Wieso wurde der Bericht nicht von unabhängiger Quelle durchgeführt? \n \nDie Erarbeitung des Berichts «Kultur in Olten» erfolgte vor bald 20 Jahren unter der Leitung \ndes Präsidiums durch eine Gruppe von mit der Oltner Kulturszene vertrauten Personen, sei es \nals Präsidenten von städtischen Kommissionen, als Kulturschaffende und -veranstalter, als \nBetreiber einer privaten Galerie oder Betreiber einer Buchhandlung als Gewerbevertreter. \nDiese Personen haben als Knowhow-Trägerinnen und -Träger ihre Freizeit für die Erarbeitung \ndes Berichts eingesetzt. Im Übrigen hätte sich auch eine «unabhängige Quelle» oder \nvermutlich vielmehr «Stelle», die im Übrigen für Zusatzkosten gesorgt hätte, für ihren Bericht \nwesentlich auf die Aussagen von lokalen Kulturvertreterinnen und -vertretern stützen müssen. \n \n2. Ist es korrekt, dass nur 152 Personen befragt wurden, davon lediglich 65 Personen aus \n\nOlten stammen, weitere Befragte waren Veranstalter resp. Kulturschaffende? \n3. Wie wurden die 65 Oltnerinnen und Oltner, welche befragt wurden, ausgewählt? \n4. Der Bericht wurde durch das Stadtpräsidium, Stadtschreiber und die Gruppe ‘Kultur in \n\nOlten’ organisiert und durchgeführt – standen die befragten Personen (vgl. Frage 3) aus \ndem Umfeld jener Personen? \n\n5. Gab es beteiligte Personen, welche in keinem Zusammenhang zum Kulturangebot \nstammen oder direkt/indirekt davon profitieren, sodass man interpretieren könnte, dass \nauch eine ‘neutrale’ Person mitgearbeitet hätte? \n\n \nDie Fragebogen der damaligen Umfrage gingen an Kulturveranstaltende und Kulturschaffende \nauf dem Platz Olten; der Fragebogen für das Publikum wurde – wie es dessen Bezeichnung \nsagt – in Kulturinstitutionen aufgelegt, so dass deren Nutzerinnen und Nutzer an der Umfrage \nteilnehmen konnten. Die befragten Oltnerinnen und Oltner wählten sich damit selber durch die \nNutzung des Oltner Kulturangebots und die Teilnahme an der Umfrage aus. \n \n6. Auf welche (weiteren) Quellen wird die Annahme gestützt, dass Olten ein Kunstmuseum \n\nwill? \n \nWas die Grundlagen für das demokratisch legitimierte Vorgehen des Stadtrates angeht, so \nstützt sich dieses keineswegs nur auf den Bericht «Kultur in Olten», sondern – wie in der \nAntwort auf die Frage 1 der Interpellation 3 unten dargestellt – auf Regierungsprogramme, \nvom Parlament abgesegnete Investitionskredite, einen Grundsatzentscheid des Parlaments \nim Jahr 2009, Erkenntnisse aus den Sparprozessen 2013/14 sowie eine vom Parlament als \nVolksvertretung mit 37:0 Stimmen genehmigte Parlamentsvorlage vom September 2020. \n \n\n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (2)/Besucherzahlen \n \n1. «Es ist anzunehmen, dass sich die Besucher/innenzahl zwischen 10'000 und 13'000 \n\nstabilisieren wird.» (…) Wie kommt der Stadtrat zu dieser Aussage in Anbetracht dessen, \ndass ausserordentliche Umstände massgeblich zum hohen Besucheranteil 2017 \nbeigetragen hat? \n\n \nDie Zahl von 10'000 bis 13'000 Besucherinnen und Besuchern für das neue Kunstmuseum \nwurde aus den folgenden Gründen in dieser Höhe veranschlagt:  \n \nIm Anhang sind die Besuchendenzahlen des Kunstmuseums 2017 nach Ausstellungen \naufgelistet. In der Annahme, dass mit «ausserordentlichen Umständen» die Pop-Up-\nAusstellung des KMO in Zusammenhang mit dem IPFO gemeint ist (Besuchendenzahl: 1988), \nzeigt die Auflistung, dass die Besuchendenzahlen 2017 auch ohne die «ausserordentlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 4 von 10 \n\nUmstände», auf die unter Punkt 4 noch näher eingegangen wird, auf 9’825 Personen \ngekommen wären.  \n \nEin Punkt, der sich in der heutigen Ausstellungspraxis negativ auf die Besuchendenzahlen \nauswirkt, betrifft die aufgrund der baulichen Struktur nötigen Schliessungen des Hauses \nwährend der Umbauten für Wechselausstellungen über jeweils drei Wochen hinweg. Im Jahr \n2017 betrug die Schliessungszeit zusammengezählt 11 Wochen. Im neuen Kunstmuseum \nwerden die Rahmenbedingungen einen ganzjährigen Ausstellungsbetrieb erlauben, was sich \npositiv auf die Besuchendenzahlen auswirken dürfte. Schlägt man als Rechenbeispiel zu den \n9’825 Besucherinnen und Besuchern die momentan nicht bespielbaren 11 Wochen hinzu, so \nerhöht sich die Zahl auf 12'451 Personen.  \n \nIn den Besuchendenzahlen 2017 zeigt sich zudem, dass knapp ein Drittel der Besucherinnen \nund Besucher die Ausstellung «Ferdinand Gehr – Bauen an der Kunst» besucht hat. Diese \nForm einer für ein breites Publikum attraktiven kunsthistorischen Überblicksausstellung mit \numfassender Publikation, die eine wichtige künstlerische Position aus dem Bereich der \nSchweizer Kunst vorstellt, ist gegenwärtig aus klimatechnischen Gründen im jetzigen KMO \nkaum noch möglich. Die Ausstellungen «Ferdinand Gehr» (2016/17: 4900 Besucher) und \n«Adolf Dietrich in seiner Zeit» (2015: 4500 Besucher) konnten nur dank exzellenter Kontakte \nzur Versicherung und dank einem grossen Vertrauen seitens der Leihgeber durchgeführt \nwerden, denn die klimatischen Bedingungen im Haus sind mit heutigen Ansprüchen an die \nPräsentation von Gemälden und Grafiken nicht mehr vereinbar. Das neue Kunstmuseum wird \nRahmenbedingungen schaffen, die ganz unterschiedlich geartete, attraktive Ausstellungen \nmöglich machen, auch monografische oder kunsthistorische Präsentationen mit grosser \nStrahlkraft in der Art der erwähnten Ausstellungen zu Gehr und Dietrich. Ein attraktives neues, \nden Aufgaben und der Bedeutung des Museums angemessenes Haus, wird der Institution \nganz allgemein einen anderen Auftritt und mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Die Zahl von \n10'000 bis 13'000 Besucherinnen und Besuchern im neuen Kunstmuseum dürfte daher – auch \nin Anbetracht der aktuellen Freude an der neuen Architektur – sicherlich erreicht werden.  \n \n2. Bestehen Stichproben o.Ä., sodass die angegebenen Besucherzahlen bestätigt werden \n\nkönnen, welche im Bericht ‘Erneuerung/Standort und Raumprogramm’, S. 5, aus 2020, \ngenannt wurden? \n\n \nAnfang Januar 2020 fand im Auftrag des Amtes für Gemeinden des Kantons Solothurn \nwährend 2 Wochen (12 Tage) eine webbasierte Erhebung statt, um Informationen über die \ngeografische Verteilung der Nutzenden in den Museen zu erhalten. Dies geschah während \nder Jahresausstellung der Solothurner Künstlerinnen und Künstler.  \n \nBesuchendenzahl (30. Dez. 2019 bis 12. Jan. 2020): 477, aus: Olten 127; Solothurn 35, Zürich \n33, Wolfwil 21, Hägendorf 20, Bern 16, Biberist 11, Luzern 11, Neuendorf 10, Basel 9, Kappel \nSO 9, Trimbach 9, Schönenwerd 9, Dulliken 7; Starrkirch-Wil 6, Balsthal 6, Aarau 6, Baden 5, \nUster 5. \n \nStichproben zum jetzigen Zeitpunkt könnten aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen \nund Massnahmen (3G) kaum als repräsentativ angesehen werden. \n \n3. Kann genauer beziffert werden, wie sich über die Jahre verteilt der Anteil der Schülerinnen \n\nund Schüler, welche aufgrund des Schulunterrichts das Kunstmuseum besuchen, verhält? \n \nDie Anzahl der Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern ist in den \nVerwaltungsberichten jeweils aufgelistet und kann dort eingesehen werden.  \n \n2017 wurden folgende Veranstaltungen mit Schulklassen durchgeführt:  \n18 Workshops mit Schulklassen und Kindergärten \n1 Schulhausausflug Boningen mit 60 Kindern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 5 von 10 \n\n12 Besuche von Oltner Schulklassen ohne Führung \n2 Führungen für Schulklassen \n1 Vermittlungsprojekt mit Studierenden des Studiengangs «BA Art Education» der ZHdK  \nSchweizer Erzählnacht: Schüler/innen zweier 7. Klassen aus dem Frohheim-Schulhaus in \nOlten rezitierten selbst erfundene Geschichten zu den Ausstellungen «Import/Export» und \n«Hunger nach Bildern» \n4 Ferienpasskurse im Rahmen von Ferienpass Region Olten, Ferienpass Däniken, Ferienpass \nNiedergösgen \n1 Lehrerweiterbildung \n \nZum Vergleich der Eintrag aus dem Verwaltungsbericht 2011 (vor der Amtsübernahme der \nKuratorinnen Messmer und Herlach): 9 Workshops für Schulen und Kindergärten, mehrere \nEinführungen für Lehrpersonen (nicht näher ausgeführt).  \n \nEs darf festgestellt werden, dass der Kontakt zu den Schulen in den letzten Jahren massiv \nverbessert werden konnte, so dass Schulklassen das Museum auf eigene Faust oder mit \nBuchung von Workshops/Führungen deutlich häufiger besuchen – ein Trend, der ebenfalls \nvon besseren räumlichen Bedingungen im neuen Kunstmuseum, insbesondere von einer \nbesseren Sichtbarkeit des Vermittlungsateliers und einem direkteren Zugang zum \nAussenraum, weiter profitieren wird. \n \n4. Im Sinne einer Abstimmung zum Kunstmuseum würde es durchaus Sinn machen, die \n\nBesucherzahl zu bestätigen und zu verifizieren. Unterstützt der Stadtrat das Vorgehen, \nversuchsweise über eine gewisse Zeitspanne, die Besucherzahlen des Kunstmuseums zu \nüberprüfen? Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten oder können die bisher gemachten \nAngaben zu Besucherzahlen überprüft werden?  \n\n \nDie Besuchendenzahlen werden durch das Empfangspersonal im Besuchendenjournal \nfestgehalten und können jederzeit überprüft werden.  \n \nIn Zusammenhang mit den im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutierten \nBesuchendenzahlen des KMO 2017 und 2019 ist Folgendes anzumerken: Es wurde und wird \nwiederholt erklärt, dass die Besuchendenzahlen 2017 und 2019 nur wegen \n«ausserordentlicher Umstände» gut ausgefallen seien. Damit sind die Zahlen der beiden \nAusstellungen in Zusammenhang mit dem Internationalen Fotofestival gemeint. Dabei wurde \nim Parlament und in der Presse fälschlicherweise angenommen, diese Besucherinnen und \nBesucher seien vom KMO zu Unrecht verbucht worden, da beide Ausstellungen durch das \nIPFO durchgeführt worden seien. Dem ist jedoch nicht so: Die beiden Ausstellungen, die im \nRahmen des IPFO 2017 und 2019 im Kunstmuseum Olten stattgefunden haben, verantwortete \ndas Kunstmuseum als Festival-Partnerin selbst und finanzierte diese mit zwei Ausnahmen \n(Produktion Prints 2017 und Transportkosten Ausstellung 2019) auch selbst.  \n \nSo war 2017 von Seiten des IPFO gar keine Ausstellung geplant gewesen. Es sollten lediglich \nVorträge, Workshops, Portfolio-Reviews etc. stattfinden. Die Idee, im Rahmen des Festivals \nauch eine Ausstellung zu zeigen, ging auf die Initiative des KMO zurück. Für die spontan \nrealisierte Präsentation von Arbeiten der beteiligten Speaker lieferte das IPFO die Prints und \nunterstützte das Fachpersonal des KMO bei den Vorarbeiten (Rahmung). Alle weiteren \nArbeiten wie Kuration, Aufbau, Vermittlung und Betreuung der Ausstellung wurden vom KMO \ngeleistet. \n \nAufgrund des Erfolgs dieser Ausstellung beschlossen die beiden Institutionen gemeinsam, im \nRahmen des zweiten Festivals 2019 eine unter dem Titel «Behind the Curtain» durch Marco \nGrob gastkuratierte Ausstellung im KMO zu präsentieren. Diese Idee liess das IPFO jedoch \nim Juli 2019 kurzfristig fallen, und es wurde entschieden, auf eine ihm angebotene \nmonografische Ausstellung von Harry Benson auszuweichen. Für die Zusage, die Ausstellung \nvom Ausstellungsteam des schottischen Parlaments in Edinburgh übernehmen zu dürfen, war \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 6 von 10 \n\nneben Marco Grobs Renommee und seinen freundschaftlichen Beziehungen zu Benson \nebenso entscheidend, dass eine professionell agierende museale Institution die Ausstellung \nkuratierte. Das IPFO-Team war mit Unterstützung des KMO für den Transport der Werke aus \nDublin zuständig. Kuratiert, aufgebaut, betreut, im nationalen Kunstkontext beworben und mit \neinem dichten Angebot an Führungen und Kinderworkshops vermittelt wurde die Ausstellung \nhingegen wiederum vom KMO. Die Kosten dafür hat das KMO zum allergrössten Teil selbst \ngetragen. Zudem hat das KMO in Zusammenarbeit mit der Kirchgemeinde und mit dem \nGraphikbüro Herrmann Germann für die Nutzung der Stadtkirche als Ausstellungsort ein \nneues Ausstellungsdisplay entwickelt, das vom IPFO erstmalig genutzt werden konnte. Die \nTicketeinnahmen gingen vollumfänglich an das Festival.  \n \nAuch für die Festival-Ausgabe 2021 war mit dem IPFO eine Partnerschaft geplant. Die \nAusstellung, die im Rahmen des Festivals eröffnet worden wäre, wäre erstmals regulär im \nJahresprogramm des Museums als vollwertige Ausstellung aufgenommen worden. (Die \nAusstellungen 2017/2019 waren kurz und zwischen die regulären Ausstellungen \neingeschoben worden.) Die Ausstellungsdaten waren bereits fixiert, als das IPFO die \nAusstellung des von ihm vermittelten Fotografen im Oktober 2020 per Mail aufkündigte. \nDaraufhin musste das KMO reagieren: Es konnte glücklicherweise hochkarätigen Ersatz \nfinden mit der Meret Oppenheim Preisträgerin Daniela Keiser und dem international \ngeschätzten Architekturfotografen Iwan Baan, die beide an der Schnittstelle von Fotografie, \nArchitektur und Kunst arbeiten und zudem je mit brandneuen Projekten und einer \ndruckfrischen Publikation aufwarten konnten. \n \nIn den Rechenbeispielen in der Presse und im Parlament ging im Übrigen vergessen, dass \ndas KMO 2019 wegen einer halbjährigen städtischen Budgetblockade zwei \ngeplante Ausstellungen nicht zeigen konnte. Hätten diese stattgefunden, hätten das Museum \nbei den Besuchendenzahlen 2019 auch ohne IPFO die 10'000-Marke überschritten. In dieser \nZahl ist die Aussenstation des KMO am Bahnhof nicht berücksichtigt. Dort werden keine \nEintritte erhoben. Die Rückmeldungen, welche die Kunstschaffenden erhalten, zeigen jedoch, \ndass die Ausstellungen an diesem Ort grosse Aufmerksamkeit erhalten. \n \nWas die oft zitierte Pop-Up-Ausstellung des KMO im Haus Dahinden in Zürich angeht, \nso verkennt die Forderung, diese Besuchendenzahlen nicht für das KMO verbuchen zu dürfen, \nwichtige Zusammenhänge: Nachhaltig lassen sich die Aufmerksamkeit und der \nBesuchendenkreis einer Institution (zumal mit sanierungsbedürftiger Infrastruktur und \nbegrenzten finanziellen Mitteln, die keine grossangelegten Werbekampagnen oder \nBlockbuster-Ausstellungen erlauben) nur über ein sorgfältig orchestriertes Wirken in \ndiversen analogen und digitalen Räumen sowie durch kreative Vernetzungsarbeit erreichen. \nDie oben genannte, mit minimalem Aufwand realisierte Aktion hat viele potentielle \nBesucherinnen und Besucher in einem kunst- und architektur-affinen Feld auf das KMO \naufmerksam gemacht und wertvolle Kontakte initiiert. Dass die Veranstaltung ausserhalb der \nMuseumsmauern stattfand, dürfte kein Kriterium für deren Nichtberücksichtigung bei der \nAngabe der Besuchendenzahlen sein, wenn man diese als einen von verschiedenen \nIndikatoren für die Wahrnehmung und Ausstrahlung der Institution begreift.  \n \nDas Kunstmuseum Olten überschreitet die Gebäudegrenzen, um mit seinen Projekten \n(Ausstellungen, Veranstaltungen, Vermittlung) wachsende Bevölkerungskreise anzusprechen. \nAuch der „Dienstraum“, unsere Dependance am Bahnhof, oder Projekte im Aussenraum \n(Aare-Ausstellung 2021), in leerstehenden Ladengeschäften gemäss dem Impulsprogramm \nOlten GO! von Stadt, Wirtschaftsförderung und Gewerbe Olten (Linck Reloaded 2019) oder \nKooperationen mit diversen Kulturträgern aus der Stadt oder darüber hinaus sind diesem \nLeitgedanken eines offenen Museums geschuldet. Selbstredend sind die vielen Personen, \nwelche die Ausstellungen am Bahnhof oder diesen Sommer an der Aare besucht haben, in \nden Besuchendenzahlen des KMO nicht erfasst, weil sie nicht erfassbar sind.  \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 7 von 10 \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (3)/Wird die Bevölkerung \numgangen? \n \n1. Wieso fragt der Stadtrat nicht zuerst Parlament resp. Bevölkerung, ob sie – in Anbetracht \n\nder a) finanziellen Lage und b) möglichen Alternativen – ein Kunstmuseum will, bevor die \nFrage gestellt wurde, wo das Kunstmuseum hinziehen soll? \n\n \nIn der Vorlage vom September 2020 zum Standort und Raumprogramm des neuen \nKunstmuseums, welcher das Parlament mit 37:0 Stimmen zugestimmt hat, hat der Stadtrat die \nAusgangslage ausführlich dargelegt: \n \nDie Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 \nausführlich aufgezeigt – drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das Historische Museum \n(1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie sind aktiv in Planung, \nKonzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, weiteren Bildungs- und \nVermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und \nPublikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der \nSammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und \nBesucherdienstleistungen. \n \nDer Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf \nan räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“. \nEntsprechend wurden im Regierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die \nStandortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als \nZielsetzungen genannt. Die Bedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde anschliessend \ndurchgeführt. Der Stadtrat entschied sich zudem für die Beibehaltung des Standortes \nInnenstadt. Im November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein \nInvestitionskredit in der Höhe von CHF 100‘000 genehmigt, mit welchem \nWettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollten. \n \nIm Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der Fortsetzung der \nArbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen erforderlich war, \nnachdem der Bericht „Kultur in Olten“ im Parlament zwar ausführlich diskutiert und gewürdigt, \naber nur zur Kenntnis genommen worden war. Dies wurde im März 2009 nachgeholt: Mit 36:4 \nStimmen befürwortete das Gemeindeparlament in einem Grundsatzentscheid die \nWeiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und \nNaturmuseum – als eigenständige Institutionen. \n \nIm Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den \nJahren 2013/14 die Grundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei der \nSchliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. Dabei \nergaben die Überprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur \nStandortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, \nwelche zur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen. So hat das KMO \nbeispielsweise soeben den Nachlass des bekannten und geschätzten Oltner Künstlers Hans \nKüchler (kü) übernehmen können, den es seit einiger Zeit bereits aufarbeitet. Festgestellt \nwurde zudem, dass auch beziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche \nüberhaupt möglich ist – hohe Kosten anfallen würden (vgl. Prüfungsbericht Kunstmuseum vom \n31. März 2014, S. 24ff.). Nach einem breiten Konsens an für die Diskussion der \nSparvorschläge einberufenen runden Tischen wurde beschlossen, mit den bestehenden \nMuseen als Institutionen weiterzufahren. \n \nWährend zum Grundsatzentscheid im Jahr 2009 argumentiert werden könnte, dass sich die \nfinanziellen Voraussetzungen von damals von den heutigen unterscheiden, kann dieses \nArgument beim Parlamentsentscheid vom September 2020 nicht vorgebracht werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 8 von 10 \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Vorschlag, dem Volk eine Variantenabstimmung vorzulegen, \nob ein Kunstmuseum erwünscht ist oder nicht, oder Alternativen erwünscht sind? \n\n \nDamit ein begründeter Entscheid über die Zukunft des Kunstmuseums gefällt werden kann, \nbraucht es wie erwähnt wie bei jedem anderen Vorhaben ein ausgearbeitetes Projekt mit \neinem Preisschild. Sogenannte «mögliche Alternativen» könnten erst geprüft werden, wenn \ngleichwertige konkrete Vorstellungen vorlägen. Die «Variantenabstimmung» besteht darin, \ndass anschliessend zu diesem konkreten Vorhaben Ja oder Nein gesagt werden kann. Dabei \nist aber auch klar festzuhalten, dass mit einem Nein die Herausforderung nicht bewältigt ist, \nsondern die Stadt weiterhin über eine stark sanierungsbedürftige Liegenschaft an der \nKirchgasse 8, für deren Sanierung Ohnehinkosten anfallen, mit nicht ausreichenden Räumen \n(z.B. Depots) für die aktuelle Nutzung Kunstmuseum, und eine leerstehende Liegenschaft an \nder Kirchgasse 10 verfügt. Zudem fallen die einleitend erwähnten Vorteile der Aufwertung der \nKirchgasse und eines attraktiven Angebots für Gewerbe, Handel oder Gastronomie und der \nSchaffung von hochwertigem Wohnraum in der Innenstadt weg. \n \n3. Hat der Stadtrat vor – analog der Abstimmungen zum Schulhaus im Kleinholz – in der \n\nAbstimmungszeitung zum Kunstmuseum der Bevölkerung den Einfluss auf Steuern und \nPro-Kopf-Verschuldung darzulegen? \n\n \nDas kann durchaus geprüft werden. Das Beispiel des Schulhauses wird zeigen, ob dieses \nVorgehen auch zielführend ist, das heisst ob für das bestellte Produkt denn auch der \naufgezeigte Preis in Form einer Steuererhöhung und/oder einer Neuverschuldung bezahlt \nwird. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 9 von 10 \n\nAnhang:  \n \nBesuchendenzahlen 2017 \n \nFerdinand Gehr – Bauen an der Kunst  \n27.11.2016 – 26.2.2017 \n(Besuchendenzahl total: 4902)  \nBesuchendenanteil im Jahr 2017: 3198 \n \nSandra Boeschenstein, Tobias Nussbaumer, Katharina Anna Wieser und Elsie Wyss:  \nZeichnung zwischen Raum und Imagination \nLinien bündeln – Zeichnungen aus der Sammlung \n19.3.– 21.5.2017 \nBesuchendenzahl: 1285 (inkl. Museumstag: 190) \n \nVoyage, voyage! Über das Reisen in der Kunst \n10.6.– 20.8.2017 \nBesuchendenzahl: 1749 \n \nPop Up Ausstellung zum 1. Internationales Fotofestival Olten \n24. – 27.8.2017 \nBesuchendenzahl: 1988 \n \nRoland Roos – Import / Export \nHunger nach Bildern – Malerei der 1980er Jahre aus der Sammlung \nOlten regiert sich selber! 200 Jahre Einwohnergemeinde Olten \n10. 9. – 19.11.2017 \nBesuchendenzahl: 2101 \n \n33. Jahresausstellung der Solothurner Künstlerinnen und Künstler \n3.12. – 21.1.2018 \nBesuchendenzahl bis 31.12.: 1474 \n \nFührungen und Eintritte ausserhalb der Ausstellungen  \nBesuchendenzahl: 18 \n \nBesuchendenzahlen 2017 total: 11’813 Personen \nohne «ausserordentliche Umstände»: 9825 Personen \n \n\n4 Vernissagen \n4 Finissagen \n12 Werkbetrachtungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe «hingeschaut»  \n4 Werkbetrachtungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Kunst für Freunde» \n3 Generalversammlungen von befreundeten Vereinen (FKMO, VSK19, SKV) \n12 «Kunst zum Zmittag»-Veranstaltungen  \n12 «kunst-lupe» Kinder-Veranstaltungen \n4 offene Mal-Ateliers auf dem Platz der Begegnung während dem Wochenmarkt  \n6 «Kunst für SeniorInnen»-Führungen (Kooperation mit der IG Aktives Alter Olten und Pro Audito \nOlten) \n4 Sitzungen externer Vereine (FKMO, KVO, SK19) \n17 öffentliche Führungen zu den aktuellen Ausstellungen, teils mit externen Gästen (u. a. mit Peter \nKiller, Roman Kurzmeyer und Claudine Metzger)  \n1 Theater Preview «Der einzige Ort»  \n7 Gespräche mit Künstlern und WissenschaftlerInnen (2 x Reden über Gehr, 1 x Elsie Wyss, Tobias \nNussbaumer, 3 x zur Ausstellung «Voyage, Voyage», 1 x Roland Roos)  \n3 Projektraumbespielungen  \ninteraktive Installation «Reisebüro Erker – Ein Atelier des imaginären Reisens» des Oltner \nKantilehrers und Künstlers Jürg Orfei.  \nIm Juli zeigten Studierende des Studiengangs «BA Art Education» der ZHdK die  \nErgebnisse ihrer Vermittlungsprojekte zur Ausstellung \nÖffentlicher Wettbewerb «Das schönste Reisetagebuch» und Präsentation in der Ausstellung  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 10 von 10 \n\n2 öffentliche Vorträge (Thomas Buomberger zur Geschichte des Raubkunsthandels in der Schweiz; \ndie «Reise der Kunst» von Damian Christinger) \n1 kabarettistischer Audioguide von Lisa Christ zur Ausstellung «Linien bündeln» \n1 Buchvernissage (Robert Lerch) \nBeteiligung an den Oltner Augentagen \n1 Pop-up Ausstellung in Zusammenarbeit mit IPFO \nBeteiligung am Internationalen Museumstag, gemeinsam mit HMO, NMO, AMS \nBeteiligung an der Schweizer Erzählnacht: SchülerInnen zweier 7. Klassen aus dem Froheim-\nSchulhaus in Olten rezitierten selbst erfundene Geschichten zu den Ausstellungen «Import / Export» \nund «Hunger nach Bildern» \nBeteiligung an «23sternschnuppen», dem Oltner Kulturadventskalender \n2 Kooperationen mit dem Stadttheater zu den Stücken «Kunst» und «Entartete Kunst – Der Fall \nCornelius Gurlitt» \nEinsitz in der Wettbewerbsjury «Oltner GuetzlikönigIn» von Gewerbe Olten \n24 private Führungen für Firmen, Vereine, Schulen etc. auf Anfrage in verschiedenen Ausstellungen \n(selbsttragend, teils mit Apéro und Essen) \n4 Ferienpasskurse im Rahmen von Ferienpass Region Olten, Ferienpass Däniken, Ferienpass \nNiedergösgen \n18 Workshops mit Schulklassen und Kindergärten \n1 Schulhausausflug Boningen mit 60 Kindern \n2 StopMotion-Projekte (je 2-teilig) \n12 Besuche von Oltner Schulklassen ohne Führung \n2 Führungen für Schulklassen \n4 Konzertmatineen des Theater- und Konzertvereins Olten \n1 Weihnachtswunderbaum, ein Werk von Bruno Streich \n4 Veranstaltungen an externen Orten  \n3 Kindergeburtstage \n2 Jurierungen (JKON, Jahresausstellung 2017) \n1 Filmfestival, zweitägig in Kooperation mit dem Kino Lichtspiel \n8 Training Grounds im Nähatelier mit Roland Roos \n8 Sprachkurse Bulgarisch Roland Roos \n1 Lehrerweiterbildung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 304 \n \n \nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. digitales Baugesuch/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines digitalen Baugesuches zu prüfen. \nGleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern interne Abläufe und Prozesse von der Eingabe über \ndie Prüfung bis hin zur Bewilligung der Gesuche durch eine Einführung des digitalen \nBaugesuches in der Baudirektion einfach, effizienter, transparenter und vor allem \nautomatisierter durchgeführt werden können. \n \nBegründung \n \nDie Digitalisierung schreitet in unserem Alltag stetig voran und macht auch vor den staatlichen \nStellen nicht halt. So hat die Stadt Olten etwa den Online Schalter auf ihrer Website eingeführt, \nin welchem etliche Dinge bequem von zu Hause, unabhängig von den Schalteröffnungszeiten, \nerledigt werden können.  \n \nIn einem Artikel im KOLT vom 03.09.2021 hat der Stadtbaumeister Kurt Schneider in einem \nInterview kommuniziert, dass die Anzahl der Verfahren in Bezug auf die Baugesuche in den \nletzten zwei Jahren von 150 auf 200 gestiegen ist. Die Arbeit sei auf wenige Köpfe verteilt, ein \nAusfall einer Person mache sich schnell bemerkbar. \n \nEin digitales Baugesuch erlaubt die steigende Anzahl an Verfahren schneller und effizienter \nzu bearbeiten. So wird das Angebot eBaugesucheZH im Kanton Zürich schon von über einem \nDutzend Gemeinden genutzt und vernetzt alle beteiligten Akteure, was den Ablauf vereinfacht. \nZudem wird das ganze Verfahren effizienter und transparenter. Die Beteiligten können den \naktuellen Projektstatus jederzeit einsehen und haben Zugriff auf die relevanten Daten. \nFehlende Dokumente können einfach nachgereicht werden. Durch das Online-\nBaugesuchformular, welches dank einer intuitiven Bedienung einfach auszufüllen ist, steigt \nzudem die Qualität der eingereichten Gesuche.  \n \nAuch in anderen Kantonen wird das digitale Baugesuch stark vorangetrieben. In den Kantonen \nSchwyz, Aargau oder Bern zum Beispiel wird die Plattform eBau in mehreren Gemeinden \nschon erfolgreich eingesetzt.  \n \nEine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zur Internetnutzung zeigt auf, dass der Bedarf \nnach elektronischen Verwaltungsdienstleistungen da ist. Fast 70 Prozent der Bevölkerung \nsuchten 2019 auf den Websites von Behörden nach Informationen, 60 Prozent haben \nFormulare heruntergeladen und immerhin die Hälfte hat solche Dokumente auch elektronisch \nausgefüllt.» \n \n(https://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch) \n\n  \n \n\n* * * \n\nhttps://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Bau ist laufend daran, die Prozesse im Baubewilligungsverfahren zu optimieren. \nDies ist zwingend, da sich sowohl die Gesetzesgrundlagen, wie auch die Ansprüche der \nBeteiligten laufend weiterentwickeln. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem digitalen \nBaugesuch den heutigen Ansprüchen aller Beteiligten besser gerecht wird. Ein durchgängiger \ndigitaler Prozess ermöglicht ein transparentes, effizientes und zeitgemässes Verfahren und \nerhöht auch die Akzeptanz. Davon profitieren insbesondere die Gesuchsteller/-innen, da die \nFristeneinhaltung und die Kommunikation deutlich verbessert werden kann. Zudem reduziert \nes den Raumbedarf (Öffentliche Auflage, Zwischenarchiv und Archiv). Ein solches Instrument \nerhöht aber auch die Ansprüche an Gesuchsteller/innen und Verwaltung. \n \nBereits heute erfolgt die elektronische Dossierführung durch die Direktion Bau in einer \nspezifischen Software (GemDat). Ein durchgängig digitales Baubewilligungsverfahren ist nur \nin Abstimmung mit dem Kanton und nach Anpassung der kantonalrechtlichen Grundlagen \nmöglich. Ohne diese Abstimmung müsste für die Einholung der Stellungnahmen bei den \nkantonalen Fachstellen und der öffentlichen Planauflage resp. der Erstellung eines \nBewilligungsexemplares ein Ausdruck der Daten erfolgen. Ein solches eigenständiges \nHybridmodell erhöht den Aufwand und bringt kaum Vorteile. \nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat am 24. September 2021 das \nProjekt SOBAU gestartet, mit dem Ziel der Einführung eines vollständig digitalen \nBewilligungsverfahren ohne Medienbrüche. Die Einführung des digitalen Baugesuches soll \n2024 erfolgen. Die Direktion Bau gestaltet als Mitglied des Kernteams «Gemeindevertreter» \ndas Projekt aktiv mit. Der Projekterfolg für eine solche Umstellung hängt vor allem davon ab, \nob die Gemeinden des Kantons Solothurn eine strukturierte und einheitliche Vorgehensweise \nim Baubewilligungsverfahren akzeptieren. Dies beinhaltet auch einen Verzicht auf \ngemeindespezifische Anliegen. \n \nDa der Stadtrat die Weichen zur Einführung des digitalen Baugesuchverfahrens gestellt hat \nund die Stadt aus juristischen und betriebsökonomischen Gründen auf eine Harmonisierung \nauf kantonaler Ebene angewiesen ist, empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag als nicht erheblich \nzu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag OJ, \nUnterstützung Haus der Fotografie Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 25. April 2022          Prot.-Nr. 105 \n \n \nAuftrag Fraktion Olten jetzt! betr. Unterstützung für das ‘‘Haus der Fotografie’’/Beantwortung \n \nAm 18. März 2022 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden Auftrag zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Verein IPFO stärker unterstützt werden kann, \num insbesondere den Betrieb eines "Haus der Fotografie" nach der Zwischennutzung der \nLiegenschaft an der Kirchgasse 10 (ehem. Naturhistorisches Museum) an einem neuen \nStandort weiterführen zu können. \n \n \nBegründung: \n \nSeit 2017 lässt der Verein IPFO mit dem gleichnamigen "International Photo Festival Olten" \nunsere Stadt alte zwei Jahre zum Zentrum der zeitgenössischen Fotografie werden. Mit der \nEröffnung des "Haus der Fotografie" in den ehemaligen Räumlichkeiten des \nNaturhistorischen Museums Olten vor rund einem Jahr erweiterte der Verein seine \nAktivitäten um einen permanenten Ausstellungsraum für Fotografie. \n \nAktuell unterstützt die Stadt Olten den Verein IPFO direkt mit einem vergleichsweise \nbescheidenen Förderbeitrag von 15'000 CHF pro Festivalausgabe (alle zwei Jahre). Zudem \nstellt die Stadt dem Verein die Liegenschaft an der Kirchgasse 10 kostenlos zur \nZwischennutzung zur Verfügung. \n \nDas hauptsächlich ehrenamtliche und von privaten Sponsoren getragene Engagement des \nVerein IPFO ist beeindruckend und ein Gewinn nicht nur für das kulturelle Angebot, sondern \nauch für das Standortmarketing und den Tourismus der Stadt Olten. Es ist daher im \nallgemeinen Interesse den Verein in seinem Wirken und insbesondere beim Aufbau eines \nneuen Standortes nach Beendigung der aktuellen Zwischennutzung zu unterstützen. \n \nAus unserer Sicht sind zur Unterstützung des Vereins ganz verschiedene Instrumente \ndenkbar: Eine ausgebaute, in einer Leistungsvereinbarung geregelte finanzielle \nUnterstützung, die Zurverfügungstellung einer städtischen Liegenschaft, eine Kooperation \nbei der Realisierung eines Neubau- oder Umbauprojekts (bspw. in Public-private-\nPartnership).» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss in Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat hat das «Haus der Fotografie» in der kurzen Zeit seines Bestehens im \nKombination mit dem IPFO eine sehr positive Entwicklung genommen. Die \nAusstellungsräume im ehemaligen Naturmuseum bieten eine gute Ergänzung zu den \nbestehenden Angeboten auf dem Platz Olten, insbesondere zu den Ausstellungen der drei \nstädtischen Museen und des kantonalen Museums. Aus diesem Grund stellt die \nEinwohnergemeinde dem Verein IPFO seit Anfang 2021 Räumlichkeiten im ehemaligen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag OJ, \nUnterstützung Haus der Fotografie Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nNaturmuseum mit einem Mietwert von 36'000 Franken unentgeltlich zur Verfügung. Da die \nRenovation der Liegenschaft für das neue Kunstmuseum erst nach dem Jahr 2023 beginnen \nwird, wurde die entsprechende Vereinbarung in der Zwischenzeit bis Ende 2023 verlängert. \nDas im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende IPFO wird zudem mit jeweils 15'000 Franken \nvon der Einwohnergemeinde unterstützt. \n \nEinwohnergemeinde und Verein IPFO haben schon mehrfach Gespräche geführt über die \nweitere Zusammenarbeit. In deren Rahmen ist es für den Stadtrat durchaus zu begrüssen, \ndie Unterstützung durch die Einwohnergemeinde auch über die heutige Zusammenarbeit \nhinaus weiterzuführen und allenfalls auch auszubauen. Dazu gilt es jedoch zwei \ngrundsätzliche Punkte festzuhalten: Erstens nimmt die Liste der Antragstellenden für \n(höhere) Beiträge der öffentlichen Hand stetig zu, nicht zuletzt auch weil es für viele \nOrganisationen zunehmend schwierig wird, Freiwillige zu finden, und daher kostspielige \nProfessionalisierungen anstehen. Zweites können zusätzliche Beiträge für die einen \nOrganisationen aus verschiedenen – sachlichen, aber auch politischen – Gründen nicht \neinfach so anderen «weggenommen» werden. Das heisst: Sollen neue oder zusätzliche \nBeiträge gesprochen werden, muss auch die Bereitschaft bestehen, den «Gesamtkuchen» \nzu vergrössern – und nicht die Kuchenstücke für alle kleiner zu machen. \n \nMit diesem Hintergrund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter betreffende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Überpart Auftrag \nPhotovoltaik Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. Juni 2022          Prot.-Nr. 162 \n \nÜberparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO) und Tobias Oetiker (OJ) betr. Photovoltaik-An-\nlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2022 wurde ein überparteilicher Auftrag mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht \nzur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dachflächen1 eingeführt werden \nkann. Zur Vermeidung von Härtefällen sollen Massnahmen geprüft werden, z.B. ob und wie \ndie Erstellungspflicht von Solaranlagen auch Dritten übertragen werden kann. \n \nBegründung \n \nVersorgungssicherheit und dezentrale, lokale Stromproduktion  \n \nDurch den Zubau von PV-Anlagen wird die Versorgungssicherheit im Bereich elektrischer \nEnergie in der Schweiz erhöht. Die dezentrale und lokale Produktion von Strom vermindert \nzudem die Verluste durch Stromtransport (Übertragungsverluste) und eine unnötige Belastung \nder Stromnetze.2 \n \nEs macht einen Unterschied: Solarpotenzial von Olten \n \nDas Bundesamt für Energie hat das Potenzial für Solarstrom in Olten auf 73.8 GWh pro Jahr \nberechnet. Wenn neben geeigneten Dächern auch noch Fassaden genutzt werden, steigt die \nmögliche Produktion auf 97.3 GWh pro Jahr.3 Damit könnte bis zu 75 % des Strombedarfs der \nOltner Haushalte gedeckt werden.4 \n\n \nRechtsgrundlage \n \nDie lokale Produktion von Solarstrom zu erhöhen, entspricht den Zielen des kantonalen Ener-\ngiekonzepts. Das kantonale Energiegesetz sieht explizit vor, dass Gemeinden die Zielsetzun-\ngen des kantonalen Energiekonzepts ergänzen können (§ 1 und § 2 EnGSO). Eine Vorprüfung \ndurch Thomas Wiggli vom kantonalen Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements hat er-\ngeben, dass ein Vorgehen wie in diesem Auftrag beschrieben möglich ist. Eine PV-Pflicht \nkönnte z. B. über eine Anpassung des Zonenreglements erfolgen. \nLokal investieren und lokale Wirtschaft stärken Hauseigentümer/-innen sparen mit einer PV-\nAnlage Stromkosten und sichern sich gegen Preisschwankungen ab. Indem vorgesehen wird, \ndass die Dachflächen zur Stromproduktion auch Dritten zur Verfügung gestellt werden können, \nwürden für sbo/a.en oder anderen Interessierten zusätzliche Investitionsmöglichkeiten eröff-\nnet. Die lokale Wirtschaft würde profitieren, da rund die Hälfte der Ausgaben beim Bau einer \nSolaranlage an regionale Planungs- und Bauunternehmen fliessen.6 \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Überpart Auftrag \nPhotovoltaik Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n1  Mindestfläche, Ausrichtung Dachflächen etc. \n \n2  «Beim Stromtransport in der Schweiz geht so viel Energie verloren, wie ein Atomkraftwerk \n produziert», NZZ, 24.4.2011:  \n https://www.nzz.ch/unnoetige verluste beim stromtransport-1.10361279?reduced=true \n  \n3 Factsheet des Bundesamts für Energie «Sonnendach.ch und Sonnenfassade.ch: \n Solarpotenzial der Gemeinde Olten»  \n https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf \n \n4  Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch pro Einwohner/-in von 6.5 MWh, ergibt sich \n bei rund 20’000 Einwohner/-innen ein Strombedarf von 130 GWh. \n \n5 2. Reporting zum kantonalen Energiekonzept (2021), S. 8 und S. 26: \n https://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf \n \n6 https://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat nimmt die Einladung an und wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der \nOrtsplanung prüfen, ob und wie eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neu-\nbauten und Dachsanierungen eingeführt werden kann. \n \nGemäss einem Leitsatz im Räumlichen Leitbild ist Olten dem Klimaschutz verpflichtet und ge-\nstaltet seine Entwicklung umweltverträglich. Dabei spielt der Einsatz von erneuerbaren Ener-\ngien eine wichtige Rolle. So wurde denn auch festgehalten, dass grundeigentümerverbindliche \nVorgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien gebietsspezifisch zu prüfen sind. Dies ist \nauch ein Thema auf dem Weg der Energiestadt Olten zum Goldlabel. \n \nDer Stadtrat und die verantwortlichen Kommissionen werden sich im Rahmen der vom Parla-\nment zur Überarbeitung freigegebenen Nutzungsplanung mit dieser Frage auseinanderzuset-\nzen haben, gilt es doch in dieser nächsten Phase der Ortsplanung die geltenden Rechtsnor-\nmen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die Überarbeitung der Reglemente ein. Dieser \nProzess beinhaltet auch den Einbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen \n(angemessene Mitwirkung und Öffentliche Auflage). \n \nGestützt auf die voran dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindepar-\nlament, den Auftrag für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Markus Dietler, Kanzleiakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nhttps://www.nzz.ch/unnoetige%20verluste%20beim%20stromtransport-1.10361279?reduced=true\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf\nhttps://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nFischbrunnen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 17. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 165 \n \nPostulat «Fischbrunnen» / Beantwortung \n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Luc Nünlist, hat mit Datum \nvom 25. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung Ländiweg der \n„Fischbrunnen“ des Oltner Bildhauers Paul Nünlist in die Gestaltung des Aareraums am \nLändiweg beim Salzhüsliweg integriert werden kann. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung 1: Oltner Brunnen, Hrsg. sbo, Dietschi 2000, s.26 \n\n \nBegründung: \n \nDer Fischbrunnen ist ein Werk des Oltner Bildhauers Paul Nünlist (*1931) und wurde im \nRahmen der Neugestaltung beim Ostkopf der Gäubahnbrücke 1998 errichtet und ist seitdem \nim Besitz der Stadt Olten. 2008 wurde der Brunnen im Rahmen der ERO-Bauarbeiten im \nWerkhof eingelagert. 2013 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen, aber der Brunnen blieb im \nWerkhof. Im Zuge der Neugestaltung des Aareraums in den kommenden Jahren würde sich \neine Prüfung anbieten, ob der Fisch an die Aare zurückkehren könnte. » \n\n \n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nEigentum, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Brunnen liegen bei der sbo, der Stadtrat ist \ndafür nicht zuständig. Es ist aber möglich und üblich, dass die Stadtverwaltung oder der \nStadtrat der sbo Vorschläge für Änderungen an den bestehenden oder für die Beschaffung \nneuer Brunnen unterbreitet. Anlass dazu bilden meist Veränderungen oder neue Möglichkeiten \nim Zuge laufender Bauprojekte auf werkseitigen oder öffentlichen Arealen und Strassen. Im \nWerkhof der sbo sind zurzeit mehrere, allerdings schwer wieder einsetzbare alte Brunnen \neingelagert. Im Falle einer Neuplatzierung müssen solche Brunnen instand gestellt werden, \nwas die Kosten eines neuen, schlichten Natursteinbrunnens um ein Mehrfaches übersteigen \nkann. \n \nDie mögliche Neupositionierung des Fischbrunnens wurde in den Projekten Neuer Kirchplatz, \nSanierung Mühlegasse (auf dem neu entstehenden «Mühleplatz» am Salzhüsliweg) wie auch \nim Projekt Ländiweg bereits geprüft. Die Eignung des Fischbrunnens wurde aus \nverschiedenen und situationsbezogenen wie auch gestalterischen Gründen jeweils verneint.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nFischbrunnen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nUnabhängig von diesem Vorstoss, plant die sbo, den Fischbrunnen im Neubauprojekt für den \nWerkhof auf dem Färbi-Areal zu integrieren, direkt westlich der Brücke über die Dünnern, mit \nentsprechendem Wasserbezug und am Standort des früheren Ateliers von Paul Nünlist. Der \nKünstler wurde anlässlich einer Begehung von der sbo informiert und war offenbar \neinverstanden mit dem neuen Standort.  \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 368 \n \n \nMotion Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan, Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision einen Energierichtplan \nvorzulegen. Der Energierichtplan soll die Grundlage bilden, die Liegenschaften auf dem Gebiet \nder Stadt Olten zukünftig mit erneuerbarer Wärme zu versorgen. Der Richtplan soll auch \naufzeigen, welche Potentiale bereits vorhanden sind welche Potentiale noch genutzt werden \nkönnen. \n \nBegründung: \n \nHeizungen, welche auf die Energieträger Erdgas oder Heizöl setzen, müssen in den \nkommenden Jahren ersetzt werden, um die Gebäude klimaverträglich beheizen zu können. \nIm Bereich Bornfeld konnte bereits ein Nahwärmeverbund installiert werden. Mit dem \nEnergierichtplan soll die Stadt Olten aufzeigen, welche Energieträger für welche Quartiere \nsinnvoll sind. Er kann aufzeigen, wo Lösungen über Erdsonden möglich sind und wo weitere \nNahwärmeverbunde notwendig sind. Nahwärmeverbunde können z.B. Holz, Erdwärme oder \nGrundwasser als Wärmequelle nutzen. Das Gasnetz kann nur noch erweitert werden, wenn \ndie zukünftig notwendige Menge Gas vollständig erneuerbar erzeugt werden kann. Ein \nEnergierichtplan zeigt den Bewohner*innen von Olten auf, wo Kollaborationen mit Nachbarn \nmöglich sind und mit welchen Energieträgern sie ihre Liegenschaften an ihrer Lage beheizen \nkönnen.» \n\n \n \n * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nOlten ist seit 2004 mit dem Energiestadt-Label von EnergieSchweiz für Gemeinden \nausgezeichnet. Es zeichnet Gemeinden und Städte aus, die eine verantwortungsvolle \nEnergie-, Umwelt- und Verkehrspolitik betreiben.  \n \nIm einem kommunalen Energierichtplan wird aufgezeigt, wie die bestehende \nWärmeversorgung der Stadt an die zukünftigen Gegebenheiten und Herausforderungen \nangepasst werden kann. Dabei sind die Ziele der kantonalen Energiepolitik zu beachten; \nnamentlich eine sparsame, wirtschaftliche und umweltfreundliche Wärmeversorgung, eine \nrationelle Energienutzung und die vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren \nEnergien. Der Energierichtplan bezweckt eine räumliche Koordination von Energieangebot \nund –nachfrage mit dem Ziel, den Verbrauch an fossilen Brennstoffen und somit den Ausstoss \nvon Kohlendioxid zu senken. \n \nAuf formeller Ebene beruht die kommunale Energierichtplanung auf Art. 7 des \nEnergiegesetzes vom 03.03.1991 (Stand 01.01.2015), demgemäss die Gemeinden befugt \nsind durch Erschliessungspläne und Reglemente Versorgungsgebiete für Gas- und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWärmeversorgung auszuscheiden, die Wärmeversorgung in Gemeinschaftsanlagen \nvorzuschreiben und das Verwenden von bestimmten nicht erneuerbaren Energien in \nabgegrenzten Versorgungsgebieten auszuschliessen.  \n \nDer Energierichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrates, weshalb der Vorstoss nur als Postulat behandelt werden kann. Er liefert \nGrundlagen für grundeigentümerverbindliche Festlegungen im Rahmen einer nachgelagerten \nErschliessungsplanung für bestimmte Teilgebiete, namentlich im Zusammenhang mit dem \nAufbau eines lokalen Wärmeverbunds. \n \nDer Energierichtplan kann darüber hinaus ein Massnahmenprogramm mit Verantwortlichkei-\nten, Budget und Zeitplan umfassen. Die Umsetzung der definierten Ziele kann mit erheblichen \nInvestitionskosten verbunden sein. \n \nIn den Jahren 2010-2012 wurde ein Entwurf für einen kommunalen Energierichtplan erarbeitet, \naber nach Auflösung der Fachstelle Umwelt und Energie nicht finalisiert und umgesetzt. Die \nArbeit kann im Rahmen der Ortsplanung wiederaufgenommen werden, sobald die nötigen \nKapazitäten geschaffen und das Fachwissen vorhanden sind. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nEinführung des Auftrags/Änderung der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n1. Ausgangslage \n\nAm 25. Juni 2018 wurde der Auftrag «den Auftrag auch für die Gemeinden» eingereicht. Damit \nwurde der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den \nGemeinden die Möglichkeit zu geben, zwischen dem heute praktizierten System mit Motion \nund Postulat oder einem System mit Auftrag frei wählen zu können. \n\nAm 15. Januar 2019 beantragte der Regierungsrat Erheblich-Erklärung mit folgendem \nWortlaut: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat die gesetzlichen Anpassungen \nzu unterbreiten, wonach bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation der Auftrag als \npolitisches Instrument der Parlamentsmitglieder vorgesehen wird (RRB Nr. 2019/37).» \n\nDamit wich der Regierungsrat vom ursprünglichen Vorstosstext ab, indem er, aus Gründen \nder Praktibilität, keine Wahlfreiheit mehr vorsah, sondern die Einführung des Auftrags bei \nGemeinden mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation vorschrieb. \n\nMit Beschluss A 0188/2018 erklärte der Kantonsrat antragsgemäss Erheblich-Erklärung mit \ndem Wortlaut des Regierungsrates. \n\nAm 11. November 2019 wurde der Antrag des Regierungsrates auf Revision des \nGemeindegesetzes wie folgt gutgeheissen: \n \n\n§ 90 Abs. 2 (geändert) \n\nDie Vorschläge sind wie Aufträge eines Mitgliedes des Gemeindeparlamentes zu behandeln.  \n \n§ 93bis (neu)  \nII.bis Auftrag  \n\n1 Jedes Mitglied des Gemeindeparlaments kann ein Auftragsbegehren stellen.  \n\n2 Der Auftrag verlangt vom Gemeinderat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder \nBeschlussesentwurf zu einem Gegenstand, für den das Gemeindeparlament zuständig ist, \nvorzulegen oder zu prüfen, ob zu einem Gegenstand ein Reglements- oder \nBeschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen \nsei.  \n\n3 Das Verfahren, die Dringlichkeit sowie die Berichterstattung zum Stand hängiger Vorstösse \nrichten sich sinngemäss nach den §§ 45 bis 47. \n\n \nAufgrund fehlender 2/3-Mehrheit wurde die Vorlage am 27. September 2020 dem Stimmvolk \nunterbreitet und gutgeheissen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n \n2. Erwägungen \n\nMit Inkrafttreten der Teilrevision des Gemeindegesetzes vom 27. September 2020 per \n1. Januar 2021 werden bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation die \nparlamentarischen Instrumente Motion und Postulat automatisch, aufgrund übergeordnetem \nRecht, durch den Auftrag ersetzt. Die Gemeindeordnung, welche noch die bisherigen \nInstrumente Motion und Postulat enthält, muss demnach formell nachgeführt werden, damit \nsie den aktuell gültigen Verhältnissen entspricht.  \n\nDa mit der Einführung des Auftrages aus zwei unterschiedlichen parlamentarischen \nInstrumenten eins gemacht wird, welches aber zwei unterschiedliche Wirkungen hat, muss \ndas bisherige Verfahren mindestens formell angepasst werden. Aus diesem Grund erfolgt \ngleichzeitig eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Parlaments. \n \n\n3. Einleitende Erläuterung  \n\nMit der Einführung des Auftrages, anstelle Motion und Postulat, ändert sich an der \nherrschenden Kompetenzordnung nichts. Das Gemeindeparlament kann nur in seinem \nKompetenzbereich den Stadtrat verbindliche Vorgaben im Sinne von Anweisungen machen. \nIm Kompetenzbereich der Exekutive kann ein Auftrag lediglich die Aufforderung zur Prüfung \nenthalten. \n\nFolgende Darstellung veranschaulicht die Wirkung des Auftrages, je nachdem ob er einen \nGegenstand im Kompetenzbereich des Gemeindeparlaments oder jenen des Stadtrates \nbetrifft: \n\n \n\n Auftrag \n\n Legislativ-Kompetenz Exekutiv-Kompetenz \n\nMotion Aufforderung einen Reglements- \noder Beschlussesentwurf \nvorzulegen. \n\n \n\nPostulat Prüfen, ob ein Reglements- oder \nBeschlussesentwurf zu erarbeiten \noder eine Massnahme zu treffen \noder zu unterlassen sei. \n\nPrüfen, ob ein Beschluss oder eine \nMassnahme zu treffen oder zu \nunterlassen sei. \n\n \n\nVorstösse, welche einen Gegenstand betreffen, für den das Gemeindeparlament zuständig \nist, werden weiterhin mit einem Reglements- oder Beschlussesentwurf oder, bei einem \nPrüfungsauftrag, mit einer Berichterstattung erledigt. Vorstösse, die einen Gegenstand \nbetreffen, für den der Stadtrat zuständig ist, sind ausschliesslich Prüfungsaufträge, welche \ngrundsätzlich mit einer Berichterstattung erledigt werden.  \n\nDamit unterscheidet sich der Auftrag auf Gemeindeebene wesentlich vom Auftrag auf \nKantonsebene. Denn der Auftrag auf kantonaler Ebene kann auch Massnahmen (nicht nur \nPrüfungsaufforderungen) enthalten, welche im Kompetenzbereich des Regierungsrates \nliegen. Der Auftrag hat dann aber nur Richtliniencharakter, d.h. der Regierungsrat kann vom \nAuftrag abweichen, muss dies aber begründen. Damit kann die Legislative ihr angestammtes \nGebiet der Gesetzgebung verlassen, die Gewaltenteilung durchbrechen, ohne aber die \nExekutive zwingen zu können, in ihrem Kompetenzbereich nach den Vorstellungen des \nParlamentes handeln zu müssen. Dies bedingt ein neues Verständnis der Gewaltenteilung \nund ist unter dem Begriff der «kooperativen Gewaltenteilung» zusammen mit weiteren \nInstrumenten, im Rahmen der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung auf \nkantonaler Ebene eingeführt worden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\nMit der Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der \nausserordentlichen Gemeindeorganisation hatte der Gesetzgeber nicht die Absicht, die \nkooperative Gewaltenteilung auf Gemeindeebene einzuführen. Dafür wäre eine viel \numfangreichere Revision, mit zusätzlichen Instrumenten für Volk und Parlament notwendig, \num das Gleichgewicht der Gewalten sicherzustellen. (Vgl. dazu Botschaft und Entwurf des \nRegierungsrates vom 4. März 2003, RRB 2003/396; Demokratietaugliche WoV: Das \nSolothurner Modell, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBL), \n104 (Jg. 2003), S. 393ff.) \n\n \n\n4. Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nArt. 16 Vorschlagsrecht  \n\nAbs. 1 und 2 werden geändert: \n\n1 30 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge \nzu unterbreiten. Diese sind wie ein Auftrag eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu \nbehandeln. \n\n2 30 in Olten wohnhafte Schweizer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren haben das \nRecht, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie ein \nAuftrag eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln. \n\n(…) \n\n \n\nArt. 24 Motion, Postulat, Interpellation, Kleine Anfrage \n\nTitel wird geändert: \n\nAuftrag, Interpellation, Kleine Anfrage \n\nAbs. 1 wird geändert: \n\n1Jedes Mitglied des Gemeindeparlaments ist befugt, im Parlament Aufträge, \nInterpellationen oder Kleine Anfragen einzureichen. \n\n \n\nSchlussbestimmungen werden ergänzt: \n\nDie Teilrevision vom ………..tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\n5. Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten \n(SRO 121) \n\nArt. 28 Redezeit \n\nAbs.1 wird geändert: \n\n1 Die Redezeit für die Berichterstattung in Sachgeschäften sowie zur Begründung von \nAufträgen und Interpellationen beträgt höchstens \n\n–  15 Minuten für die Fraktionssprecher und Fraktionssprecherinnen \n\n–   10 Minuten für die Begründung \n\n–  5 Minuten für die Diskussionsredner und Diskussionsrednerinnen. \n\n(…) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\nArt. 60 Begriff der Motion \n\nTitel wird geändert: \n\nBegriff des Auftrages \n\nAbs. 1 wird geändert: \n\nDer Auftrag verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder \nBeschlussesentwurf zu einem Gegenstand, für den das Gemeindeparlament zuständig ist, \nvorzulegen oder zu prüfen, ob zu einem Gegenstand ein Reglements- oder \nBeschlussesentwurf zu erarbeiten oder eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei. \n\n \n\nArt. 61 Begriff der Motion \n\nGanzer Artikel wird gestrichen. \n\n \n\nArt. 62 Einreichung \n\nAbs. 1 wird geändert: \n\n1 Aufträge oder parlamentarische Anträge können von Parlamentsmitgliedern oder von \nparlamentarischen Kommissionen eingereicht werden. Sie sind schriftlich abzufassen und \nzu unterzeichnen. Sie haben ein bestimmtes Begehren und eine kurze schriftliche \nBegründung zu enthalten. Sie sind bei der Stadtkanzlei zuhanden des \nParlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin einzureichen. \n\n(…) \n\n \n\nArt. 63 Zeitpunkt der Behandlung \n\nTitel wird geändert: \n\nBehandlung \n\nAbs. 5,6,7 und 8 werden geändert \n\n(…) \n\n5 Änderungen am Wortlaut des Vorstosses sind nur mit Zustimmung oder auf Antrag des \nUrhebers bzw. der Urheberin des Auftrags zulässig. \n\n6 Verlangt ein erheblich erklärter Auftrag die Vorlage eines Reglements- oder \nBeschlussesentwurfs, so muss die Vorlage innerhalb von 2 Jahren dem \nGemeindeparlament unterbreitet werden. Das Gemeindeparlament kann die Frist \nverlängern oder verkürzen. \n\n7 Verlangt ein erheblich erklärter Auftrag die Prüfung eines Reglements- oder \nBeschlussesentwurfs oder einer Massnahme, so muss die Prüfung und Berichterstattung \ninnerhalb eines Jahres erfolgen. Das Gemeindeparlament kann die Frist verlängern oder \nverkürzen. \n\n8 Die Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder kann die sofortige Behandlung eines \nAuftrages oder eines parlamentarischen Antrags beschliessen. Dringliche Aufträge oder \nparlamentarische Anträge sind spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einzureichen. Eine \nkürzere Frist bei besonderen dringenden Ereignissen bleibt vorbehalten. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\nArt. 65 Weiterbehandlung, Erledigung und Abschreibung \n\nTitel wird geändert: \n\nWeiterbehandlung \n\nAbs. 1 und 2 werden in die Schlussbestimmungen (Art. 69bis) überführt und an der jetzigen \nStelle gestrichen. \n\nAbs. 3 wird gestrichen \n\nAbs. 4 wird geändert: \n\n4 Die unerledigten Aufträge sind im Verwaltungsbericht aufzuführen. \n \n\nArt. 66 Vorschlagsrecht der Stimmberechtigten \n\nAbs. 1 wird geändert: \n\n1 Machen 30 Stimmberechtigte von ihrem Recht, dem Gemeindeparlament einen \nschriftlichen und begründeten Vorschlag zu unterbreiten, Gebrauch, wird dieser wie ein \nAuftrag des Gemeindeparlamentes behandelt. \n\n(…) \n\n \n\nArt. 69bis wird eingefügt: \n\nArt. 69bis Behandlung von Vorstössen nach altem Recht1 \n\n1 Der Stadtrat hat alle zwei Jahre dem Gemeindeparlament einen Bericht über den Stand \nder erheblich erklärten Motionen und Postulate zu erstatten. \n\n2 Sofern im Falle von Motionen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder sich \n\nder Vorstoss als undurchführbar erweist, kann der Stadtrat einen begründeten Antrag auf \n\nAbschreibung stellen. \n\n3 Sobald der letzte Vorstoss nach altem Recht abgeschrieben ist, fällt diese Bestimmung \nersatzlos dahin. \n\n \n\nArt. 70 Inkrafttreten \n\nAbs. 4 wird eingefügt: \n\nDie Teilrevision vom ………..tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n \n\n6. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\n6.1 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111 \n\nIn der Gemeindeordnung kommen die Begriffe «Motion» und «Postulat» in den Art. 16 Abs. 1 \nund 2 (Vorschlagsrecht) sowie in Art. 24 im Titel und in Abs. 1 (Motion, Postulat, Interpellation, \nKleine Anfrage) vor. Bei diesen Bestimmungen werden die Wörter «Motion» und «Postulat» \ndurch das Wort «Auftrag» ersetzt. Wie bereits weiter oben erwähnt sind damit keine \nmateriellen Änderungen verbunden. Sowohl das Vorschlagsrecht des stimmberechtigten \nVolkes als auch dasjenige der Jugendlichen bleibt im Umfang bestehen. Dasselbe gilt für die \nparlamentarischen Instrumente der Motion und des Postulates, welche nun unter dem Titel \nAuftrag zusammengefasst sind. \n\n \n\n                                                \n1 Vgl. Parlamentsbeschluss vom ….. Nr. sowie Botschaft zur Volksabstimmung vom ……………….. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n6.2 Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (SRO 121) \n\nBei Art. 28 Abs. 1 (Redezeit) werden die beiden Wörter Motion und Postulat durch Auftrag \nersetzt.  \n \nArt. 60 neu fasst Art. 60 und 61 in einem zusammen. Obwohl die beiden Instrumente Motion \nund Postulat in einem Instrument Auftrag zusammengefasst werden, bleiben die \nunterschiedlichen Wirkungen weiterhin bestehen: Im Kompetenzbereich des \nGemeindeparlamentes können dem Stadtrat verbindliche Aufträge zum Erlass eines \nReglements- oder Beschlussesentwurf oder ein Prüfungsauftrag erteilt werden. Wohingegen \nim Kompetenzbereich des Stadtrates nur die Prüfungsaufträge erteilt werden können. Da es \nkünftig nur noch ein Instrument gibt, werden die beiden verschiedenen Wirkungen in einem \nArtikel zusammengefasst. \n \nUnter dem Titel Einreichung von Art. 62 werden in Abs. 1 lediglich die Wörter Motion und \nPostulat durch Auftrag ersetzt. \n \nIn Art. 63 Abs. 5 wird festgehalten, dass analog der Motion und dem Postulat, der Wortlaut \ndes Vorstosstextes nur mit Zustimmung oder auf Antrag des Urhebers bzw. der Urheberin \ngeändert werden kann. Eine Umwandlungsmöglichkeit hingegen scheint nicht mehr opportun, \nda der Gegenstand bzw. die Zugehörigkeit zum entsprechenden Verantwortlichkeitsbereich \nüber die Wirkung des Vorstosses entscheidet. \nAbs. 6 und 7 regeln die Fristen, innerhalb derer der Vorstoss erledigt sein muss. Ein \nReglements- oder Beschlussesentwurf muss wie die Motion innerhalb von zwei Jahren dem \nGemeindeparlament vorgelegt werden. Die Berichterstattung zu einem Prüfungsauftrag hat \nhingegen innerhalb eines Jahres zu erfolgen. \nAuch ein Auftrag kann dringlich erklärt werden. Das bewährte Verfahren soll aber nicht \ngeändert werden, weshalb in Abs. 8 lediglich die entsprechenden Wortanpassungen \nvorgenommen werden müssen.  \n \nArt. 65 ist ein Überbleibsel der Reform aus dem Jahr 2017, anlässlich welcher das System mit \nÜberweisen und Abschreiben von Vorstössen zu Gunsten des Systems mit Erheblich-\nErklärung geändert wurde. Da noch immer einzelne Vorstösse nach altem Recht pendent sind, \ndie Bestimmungen von Abs. 1 und 2 somit noch befristet Geltung haben, wird empfohlen diese \nin die Übergangsbestimmungen aufzunehmen. Abs. 3 erübrigt sich, weil zu jedem Auftrag, der \neinen Gegenstand betrifft, der im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, eine \nBerichterstattung folgt. Einzig Abs. 4 soll beibehalten und die Begriffe Motion und Postulat \ndurch Auftrag ersetzt werden.  \n \nBei Art. 66 Abs. 1 (Vorschlagsrecht der Stimmberechtigten) erfolgt wiederum lediglich eine \nAnpassung der Begriffe Motion und Postulat in Auftrag. \n \nDa gemäss übergeordnetem, kantonalem Recht der Auftrag per 1. Januar 2021 eingeführt \nwird und somit ab diesem Datum zwingend Geltung beansprucht, soll diese Revision \nausnahmsweise rückwirkend in Kraft treten. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-07 pr Einführung Auftrag.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Teilrevision der Artikel 16 Abs. 1 und 2; 24 Titel sowie Abs. 1 Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird gemäss den Erwägungen \nbeschlossen.  \n \n\n2. Die Teilrevision der Artikel 28 Abs. 1; 60 Titel sowie Abs. 1; 61, 62Abs. 1; 63 Titel sowie \nAbs. 5,6,7 und 8; 65; 66 Abs. 1 und 69bis (neu) der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten (SRO 121), wird gemäss den Erwägungen \nbeschlossen. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n1. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n2. Ziff. 2 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 5. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 19. April 2021                                                                                Prot.-Nr. 087 \n\n \n \nAuftrag Ruedi Moor (SP/JSP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel /Beantwortung \n\n \nAm 28. Januar 2021 hat Ruedi Moor (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n «Der Stadtrat wird gebeten, einen Vorgehensplan zu erarbeiten, wie die Einspeisung, die \nNutzung und der Betrieb des Gasnetzes, das sich im Besitz von Tochtergesellschaften und \nihren Töchtern befindet, sich schrittweise mit Zielhorizont 2030 in eine CO2-neutrale Anlage \numwandeln lässt. \n \nBegründung \n\n Die Nutzung von Erdgas trägt in nicht vernachlässigbarer Weise zum gefährlichen \nKlimawandel bei. \n\n Die 2019 erheblich erklärte Volksmotion fordert die CO2-Neutralität in der Stadt Olten \nbis 2030. \n\n Das heutige Gasnetz mit dem grossen Anteil an Erdgas erfüllt die Forderung bei \nweitem nicht. \n\n Offenbar ist es nicht einfach genügend CO2-neutrales Biogas zu beschaffen, um das \nErdgas vollständig zu ersetzen. \n\n Es wird zurzeit weiterhin in das Gasnetz investiert. Es sind sehr grosse Mittel im \nGasnetz gebunden. Darum schient ein zukunftsweisendes Konzept zwingend. \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \n\n1. Allgemeines \n \nDas Gasnetz befindet sich vollumfänglich im Eigentum der Städtischen Betriebe Olten (sbo), \neinem öffentlich-rechtlich selbständigen Unternehmen im Eigentum der Stadt Olten. Die Aare \nEnergie AG (a.en) befindet sich zu 100 % im Eigentum der sbo, nimmt deren \nBetriebsführungs- und Managementaufgaben wahr, verfügt jedoch nicht über eigene \nLeitungsassets. Das Gasnetz der sbo bedient von Schönenwerd bis in den Kanton Bern \ninsgesamt 30 Gemeinden mit Erdgas/Biogas. 70 % des Gasabsatzes erfolgt ausserhalb \nOltens, vorwiegend in industriellen Prozessanwendungen. \n     \n Olten \n\n[Mio. kWh] \nAusserhalb Olten \n\n[Mio. kWh] \nTotal \n\n[Mio. kWh] \n \n\n \n\n Wiederverkäuferin \n\n \n--- \n\n \n134.7 \n\n \n134.7 \n\n \n23 % \n\n \n\n Industrie- / Prozessgas \n\n \n31.9 \n\n \n167.8 \n\n \n199.7 \n\n \n34 % \n\n \n\n Wärme > 100 kW \n   < 100 kW \n\n \n87.9 \n62.0 \n\n \n48.2 \n55.1 \n\n \n136.1 \n117.1 \n\n \n \n43 % \n\n \nTotal \n\n \n181.8 \n\n \n405.8 \n\n \n587.6 \n\n \n\n 30 % 70 %   \n\n  \nAbb.: Absatz nach Standort und Kundengruppen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nDie Versorgung mit Gas ist für Kundinnen und Kunden bequem, günstig und stabil. Für die \nEigentümerinnen – nicht «nur» in Olten – war und ist die Gasversorgung seit Jahrzehnten \nwirtschaftlich attraktiv und stabil. Die Risiken waren gering; das Gasgeschäft bildet(e) eine \nwichtige und verlässliche Einnahmenquelle. \n \nGas verfügt über eine leistungsfähige, wirtschaftliche und wertvolle Netzinfrastruktur, über \nwelche grosse Energiemengen über weite Strecken transportiert werden können. Dezentrale \nWKK-Anlagen produzieren neben Wärme auch Strom. Eine Stilllegung oder gar ein Rückbau \ndes bestehenden Gasnetzes ist nicht zielführend. Das Gasnetz stösst kein CO2 aus. Wichtig \nist, wie die bestehende Infrastruktur künftig genutzt und welche Gase durch das Netz \ntransportiert werden. Gas kann somit eine Schlüsselrolle in der Erneuerung der \nEnergiesysteme übernehmen. \n \nDer Gasabsatz wird in Zukunft insgesamt abnehmen, gewisse Verteilnetze werden \nunrentabel und stillgelegt. Das wird auch Folgen für die Industrie haben. Obwohl die \nNetzkosten steigen und erneuerbares Gas seinen Preis haben wird, wird Gas weiterhin eine \nkonkurrenzfähige Energie bleiben. \n \nNebst zunehmender Digitalisierung und Dezentralisierung haben insbesondere die \nDeregulierung und die Dekarbonisierung grosse Auswirkungen auf die Gasversorgung und \nbisherige Geschäftsmodelle: \n \nDeregulierung: \nGas steht seit jeher in Konkurrenz zu anderen Energieträgern. Mit der bevorstehenden \ngesetzlichen (Teil-)Gasmarktöffnung – de facto existiert seit einem Weko-Urteil im \nvergangenen Jahr bereits eine wilde Marktöffnung – werden trotz zunehmender Komplexität \ntiefere Preise impliziert. Es werden deutlich geringere Erträge resultieren, die Mittel für \nzusätzliche Investitionen in erneuerbare Energie werden kleiner, und es wird schwieriger \nwerden, Kunden mit freier Lieferantenwahl im Green-Default zu halten. \n \nDekarbonisierung: \nDie Energiestrategie des Bundes ist primär eine Elektrifizierungsstrategie. Noch sind \nwichtige Fragen in der Umsetzung ungelöst. Erst langsam reift die Kenntnis, dass Gas als \nBrückentechnologie einen wichtigen Baustein im Energiesystem der Zukunft bilden kann. \nDer Umstieg von fossiler auf erneuerbare, CO2-freie Energien erfordert – nebst dem Einsatz \nerneuerbaren Gases – auch eine Transformation der Wärmeversorgung. Beides wollen die \nsbo in Angriff nehmen. Damit einhergehen werden ein hoher Investitionsbedarf und ein \nErtragsrückgang. \n \n \n\n2. Die Gasversorgung der Zukunft \n \n\nDie Energieversorgung der Zukunft muss dekarbonisiert, aber auch sicher und wirtschaftlich \ntragbar sein. Die Schweizer Gaswirtschaft unterstützt das Ziel des Bundesrates, bis 2050 die \nKlimaneutralität zu erreichen. Dies kann nur mit einem breiten Mix an Energieträgern und \nInfrastrukturen sichergestellt werden. Zukunftsszenarien namhafter Experten zeigen, dass \nerneuerbares Gas ein Schlüsselelement für den Umbau der Energiesysteme ist. Im Sommer \nproduzieren Solaranlagen weit mehr Strom, als verbraucht wird. In den Wintermonaten stellt \nsich dagegen die Frage, woher der benötigte Strom für signifikant wachsende Zahl \nelektrischer Wärmepumpen und Elektroautos kommen soll. Die Sektorkopplung und der \nEnergieträger Gas werden für die Energieversorgung der Schweiz (Winterbedarf) \nunverzichtbar sein. Dies bestätigen die per Ende November 2020 publizierten \nEnergieperspektiven 2050+.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\n   \n \nAbb.: Transformation zu Erneuerbaren Gasen \n\n \n \n\nDie Gaswirtschaft hat bereits in der Vergangenheit einen wesentlichen Teil zur CO2-\nReduktion beigetragen und wird dies noch verstärken, weil sie in Zukunft immer mehr \ndekarbonisiertes bzw. erneuerbares Gas liefern wird. Bis 2030 soll in einem ersten Schritt ein \nerneuerbarer Anteil von 30 % im gasversorgten Wärmemarkt für Haushalte erreicht sein. Bis \n2040 soll der Anteil im Gesamtmarkt auf 50 % steigen. Bis 2050 wird eine CO2-neutrale \nGasversorgung anvisiert. \n \n\n \n \nAbb.: Die Gasinfrastruktur kann eine Vielzahl von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen aufnehmen. \n (Quelle: Frontier Economics) \n\n \n \n3. Biogas / Erneuerbares Gas \n \n\nDas maximale Einspeisepotenzial von Biogas aus landwirtschaftlicher Biomasse und \nerneuerbarem Abfall in der Schweiz wird auf 3.7 TWh geschätzt. Langfristig sinkt die \nNachfrage nach Erdgas. Szenarien des Bundesamtes für Energie gehen für 2050 mit einer \nNachfrage zwischen 14 und 24 TWh aus (im Vergleich zu den heutigen >30 TWh). Das \nbedeutet, dass neben der Investition in Infrastruktur zur Hebung des vorhandenen Potenzials \nund Steigerung der CO2-neutralen Produktion im Inland auch auf neue Technologien und \nQuellen (Power-to-Gas, Sonnengas, Syngas, Gas aus Stroh, Wasserstoff) sowie verstärkt \nauf Importe aus dem Ausland (physisch oder per Herkunftsnachweise) gesetzt werden muss. \n \n\n \n \nAbb.: Biogaspotenzial Europa (Quelle: Gas Decarbonisation Pathway 2020 – 2050, Gas for Climate, April 2020) \n\n \n\nZusammen mit den Partnerinnen Gasverbund Mittelland AG und Energie Zukunft Schweiz, \nwelche über langjährige Erfahrungen mit Biogasprojekten im In- und Ausland verfügen, soll \ndie Beschaffung des erwarteten Absatzzuwachses bei Biogas gemeinsam gemeistert \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nwerden. Auch technische Lösungen wie z.B. ein LNG-Terminal Rheinhafen oder Power-to-\nGas-Anlagen können nur im Verbund angestrebt werden.  \n \n\n \n \nAbb.: Aktuelle Projektpipeline GVM / EZS mit > 1 TWh \n\n \n\n \nDas so beschaffte Biogas muss jederzeit die Biogas-Anforderungen der Schweizer \nGaswirtschaft erfüllen. Wichtigstes Kriterium bei Biogas ist, dass zur Produktion keine Stoffe \neingesetzt werden, die in Konkurrenz zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln \nstehen. Bei der Produktion von erneuerbaren Gasen aus Power-to-Gas-Prozessen ist \nausschliesslich erneuerbarer Strom einzusetzen. \n \n \n4. Situation sbo \n \n\nEignerstrategie/Unternehmensstrategie \n \nU.a. sollen die sbo «ein ausgewogenes Angebot an frei wählbaren Produkten und \nDienstleistungen in den Sparten Elektrizität, Gas und Wärme zu marktorientierten Preisen, \nmit der Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie und erneuerbare Energien» führen, um \ndamit in sämtlichen Geschäftsbereichen (mit Ausnahme der Wasserversorgung) «im \nRahmen der regulatorischen Grenzen, eine risikobereinigte marktübliche \nEigenkapitalrendite» zu erwirtschaften. \n \nDie Vorgaben aus der Eignerstrategie bilden die Grundlage für die Unternehmensstrategie. \nMit einer vermehrten Ökologisierung ihrer Produkte (sowohl im Strom wie beim Gas), dem \nBau und Betrieb eigener Photovoltaikanlagen, dem Betrieb des Wärmeverbundes Bornfeld \nmit vorwiegend Holzpellets-Befeuerung sowie mit Beratungs- und Dienstleistungsangeboten \n(z.B. GEAK plus, Erneuerbar Heizen) tragen die sbo diesen Vorgaben Rechnung; ebenso \nwie sie regulatorische Vorgaben sowie Marktregeln einzuhalten haben. \n \nBiogas seit 2011/2015 \n \nSeit 2011 bieten die sbo – als damals schweizweit zweite Gasversorgung – Biogas im \nWärmebereich an. Seit 2015 wird im Standardprodukt für Wärmekunden <100 kW ein fixer \nAnteil Biogas geliefert, welcher von anfänglich 5% auf derzeit 25% erhöht werden konnte, \nwas im schweizweiten Vergleich einem «guten» bis hohen Anteil entspricht. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n \nAbb.: Entwicklung Biogasabsatz 2015 – 2020  \n\n \n\nDie im 2020 beschafften 32.4 GWh Biogas stammen zu einem kleineren Teil aus Schweizer \nProduktionsanlagen und zu einem grösseren Teil aus (teilweise naturemade star-\nzertifizierten Anlagen) in Deutschland und Ungarn. \n \nDer Anteil Biogas/erneuerbares Gas soll sukzessive weiter erhöht werden, bis 2030 auf \nmind. 30%, bis 2040 auf 50%, um bis 2050 CO2-neutral zu sein. Dies bei einem gleichzeitig \nangenommenen Rückgang des Gasabsatzes. \n \n \nLokale Biogasproduktion \n \nDie sbo sind interessiert und bereit, sich an einer lokalen Biogasproduktion zu beteiligen. \nZusammen mit Energieversorgungsunternehmen aus Aarau, Baden, Bern, Thun und \nZofingen wurde bereits vor einigen Jahren ein möglicher Standort für eine Biogasanlage im \nWiggertal evaluiert. Leider wurde das Einzonungsgesuch durch den Gemeinderat der \nStandortgemeinde nicht unterstützt. Die regionalen Medien titelten daraufhin «Rückschlag für \ndie Energiewende». \n \nDie vormals betriebsinterne Vergärungsanlage der Model AG, Niedergösgen, wurde durch \nEnergie 360o in eine Aufbereitungsanlage erweitert, welche Biogas ins Verteilnetz der sbo \neinspeist. Mit ihrer Netzerweiterung waren und sind die sbo eine wichtige Partnerin in diesem \nProjekt. \n \nAktuell prüfen die sbo, wiederum gemeinsam mit anderen Partnern, ob und unter welchen \nBedingungen das Biogas aus der Kompogasanlage in Oensingen aufbereitet und ins Netz \neingespeist werden kann. Bisher wird das Roh-Biogas verstromt. \n \n \nMachbarkeit Wärmeversorgung Olten / Zielnetzplanung \n \nDie sbo haben im 2020 ein Projekt gestartet zur Machbarkeitsprüfung des Ausbaus der \n(Fern-)Wärmeversorgung. Darin soll u.a. geklärt bzw. erhärtet werden, welche \nWärmequellen verfügbar sind, wie sich der Wärmebedarf entwickelt und wie wirtschaftlich \nerfolgversprechend mögliche Gebiete sind. Gleichzeitig wird unter Zugrundelegung \nanerkannter Parameter die Zielnetzentwicklung und -planung des Gasnetzes erstellt, um so \nkünftige Investitionsentscheide fundierter fällen zu können. Erkenntnisse daraus können \nauch bei der Erarbeitung eines Energierichtplanes dienlich sein und zur Verfügung gestellt \nwerden. \n \nLangfristig möchten die sbo in Olten  \n \n\n- Wärmeverbünde betreiben, die mit vorwiegend erneuerbaren Energien betrieben \nwerden und wirtschaftlich rentabel sind. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\n- weiterhin eine zuverlässige Partnerin für die Gasversorgung bleiben und die \nGeschäftsfelder Netzbetrieb und Vertrieb wirtschaftlich rentabel betreiben können. \n\n \n \n5. Fazit \n \nDie sbo unterstützen – als Teil der Schweizer Gaswirtschaft – das Ziel des Bundesrates, bis \n2050 generell die Klimaneutralität zu erreichen. Die sbo sind sich ihrer Rolle und des sich \nverändernden Umfeldes bewusst. Sie ökologisieren ihre Produkte, suchen wo erforderlich \nentsprechende Partnerschaften oder Kooperationen, sichern sich den Zugang zu \nBeschaffungskanälen für erneuerbares Gas und erarbeiten derzeit Grundlagen für die \nWärmeversorgung in Olten. \n \nIm «internen» Bereich (insbesondere Gebäude- und Fuhrpark), wie ihn der Stadtrat für die \nStadtverwaltung im Bericht «Netto-Null 2040» definiert hat, erwartet der Stadtrat, dass auch \ndie sbo sein Netto-Null-Ziel 2040 übernehmen. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, den Auftrag mit dem darin definierten Zielhorizont 2030 als \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nAltersausflug_Ersatz.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 9. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 215 \n\n \nAuftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene \nAltersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021/Beantwortung \n\n \n \nMit Mail vom 25. Mai 2021 haben Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, sobald die Einschränkungen der Covid-19-Pandemie beendet \nwerden können, für diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, die in den Jahren \n2019, 2020, 2021 und allenfalls in Folgejahren auf einen von der Stadt organisierten \nAltersausflug (jeweils die 75- und 80-jährigen) verzichten mussten, eine oder mehrere \nVeranstaltungen zu organisieren, bei der das fröhliche Beisammensein der Älteren im \nVordergrund stehen soll. \n \nStehen die für die Altersausflüge budgetierten Mittel nicht mehr zur Verfügung, ist im Budget \n2022 oder allenfalls im Budget eines Folgejahres ein entsprechender Betrag aufzunehmen. \n \nBegründung: \nIn den Budgets 2019, 2020 und 2021 ist jeweils ein Betrag von 40‘000 Franken (Konto \n5350.3110.00) für Altersausflüge enthalten. 2019 wegen dem Budgetreferendum sowie 2020 \nund 2021 wegen der Pandemie mussten diese Anlässe abgesagt werden. Inzwischen sind \ndie Angehörigen der entsprechenden Altersgruppe geimpft. Sie freuen sich, wenn die \nPräventionsmassnahmen bald gelockert werden und sich Menschen wieder in grösseren \nGruppen treffen können.  \nStatt nach Reisen sehnen sich viele Ältere nach Begegnungen, nach dem Austausch mit \nJahrgängerinnen und Jahrgängern, nach Bekannten und Leuten, die man nicht täglich trifft, \naber doch wieder einmal sehen möchte. Mit der Organisation einer oder mehrerer \nVeranstaltungen für diejenigen, welche auf die Altersausflüge verzichten mussten, würde die \nStadt vielen Seniorinnen und Senioren eine grosse Freude bereiten. Die Veranstaltungen \nsollten neben unterhaltenden Darbietungen (Theater, Kabarett, Musik usw.) und einem \nImbiss viel Zeit für das ungezwungene Beisammensein umfassen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nSeit 2014 gibt es einerseits einen gemeinsamen Ausflug für die 75- und 80-Jährigen im \nFrühsommer, andererseits den Nachmittag für Seniorinnen und Senioren ab Alter 81 im \nStadttheater Anfang November. Im Budget sind jeweils für den Ausflug 14'000 Franken \neingestellt, für den Nachmittag inklusive Personentransporte ins Stadttheater 26'000 \nFranken. Vor 2014 wurden separate Ausflüge für 70-Jährige, 75-Jährige und 80-Jährige \nsowie der Nachmittag durchgeführt; aus finanziellen Gründen und wegen sinkendem \nInteresse bei den 70-Jährigen, die vielfach individuelle Reisen bevorzugen, wurde der \nUmfang reduziert. Zu erwähnen sind noch Zeichen der Wertschätzung wie Geburtstagkarten \noder Blumensträusse für «hohe» Geburtstage. Zudem gilt es festzuhalten, dass in den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nAltersausflug_Ersatz.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nletzten Monaten auch viele andere Veranstaltungen für alle Alterskategorien wie Schulfest, \nKilbi, Anlässe für Neuzugezogene etc. nicht durchgeführt werden konnten. \n \n2019 fiel der Ausflug wegen des Budgetreferendums aus. 2020 sind sogar beide Anlässe \nwegen Corona ausgefallen. Auch im laufenden Jahr wurden nochmals beide Anlässe aus \ndem gleichen Grund abgesagt. Das heisst konkret, für die Jahrgänge 1939, 1940, 1941, \n1944, 1945 und 1946 sind in den letzten drei Jahren die Ausflüge ausgefallen. Diese \nJahrgänge umfassen derzeit rund 760 Personen. \n \nDie über 80-Jährigen, die für den Nachmittag für Seniorinnen und Senioren eingeladen \nwerden, sind über 1100 Personen pro Jahr. Der Konzertsaal war bei der letzten \nDurchführung 2019 mit gegen 400 Personen komplett gefüllt. Eine Kombination wäre somit \nnicht möglich. \n \nDer Stadtrat ist seinerseits bereits auf der Suche nach alternativen Formen, damit sich die \nSeniorinnen und Senioren wieder und auch weiterhin begegnen können, und empfiehlt daher \ndem Gemeindeparlament, den Prüfungsauftrag erheblich zu erklären. Dabei gilt es aber \nschon zum jetzigen Zeitpunkt darauf aufmerksam zu machen, dass sich angesichts der \nwachsenden Zahl der in Olten lebenden Seniorinnen und Senioren die Suche nach \ngeeigneten Lokalitäten als schwierig erweisen wird. Bei einer Aufteilung auf mehrere Anlässe \nsteigt andererseits der Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen für deren \nOrganisation. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n