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category_de: Protokoll

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text: \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 9. Dezember 2004,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.15 Uhr\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good,                      5. Rahel Kamber Haussener, 6. Brigitte Kissling, 7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider, 10. Trudi Stadelmann, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp,                       6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Sancio Siegrist, 12. Arthur Spring, 13. Daniel Vögeli, 14. Christian Wüthrich\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Rosmarie Hofmann,                      5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Chantal Stucki\n\n \n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theodor Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Marcel Buck, 4. Rolf Sommer\n\n \n\nJungliberale Partei:\n\n \n\n1. Nico Zila\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n \n\nFerner anwesend:\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nMario Schenker, Controller\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nPatrick Häuptli\n\nPeter Oesch\n\nDavid Brunner\n\nMarco Lauber\n\nJürg Peter\n\nBruno Flury\n\n \n\nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\n \n\n \n\nGeschäfte:\n\n*\n5.4.a\nFraktionserklärung SP\n\n5.5.\nSpitex-Verein Olten/Betriebsbeitrag für das Jahr 2005\n\n5.6.\nAbwassergebühren, Senkung/Genehmigung\n\n5.7.\nIndustriestrasse, Sanierung Strasse und Industriegeleise/Genehmigung\n\n6.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n\n\n\n6.1.\n\nMotion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prostitutions\n\n\n\nverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes\n\n\n\n6.2.\nVolksmotion Rolf Sommer (SVP) betr. Disziplinarreglement der Schulen Olten\n\n\n\n6.3.\nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) betr. Schulhaus Platanen/Klein-\n\n\nholz/Erlimatt\n\n**\n\n6.4.\nPostulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Jährliches Skilager \n\n\nretten - Winterferien koordinieren\n\n**\n\n6.5.\nInterpellation Urs Knapp (FdP/JL-Fraktion) betr. Zukunft des Untergymnasiums in \n\nOlten\n\n**\n6.6.\nPostulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betr. Trendsportzentrum \n\n\nReithalle\n\n**\n6.7.\nPostulat Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) betr. Dokumentation der \n\n\n\nEisenbahngeschichte der Stadt Olten\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 18/15, 18/22 (3), 33/3, 33/4, 33/5\nProt.-Nr. 69\n\nFraktionserklärung SP\n \n\nRahel Kamber Haussener: Diese Fraktionserklärung ist entstanden aus dem Missbehagen der Beschlüsse des Parlamentes vor zwei Tagen zum Thema Kulturfachstelle einerseits und Pensenerhöhungen Konservatoren und Konservatorin andererseits. Alle Fraktionen haben ja das Kulturkonzept mit viel Lob und auch mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Das Kultur-konzept hat auch einen Massnahmenkatalog und einen Massnahmenplan enthalten. Im Massnahmenplan sind die jetzt vorliegenden Anträge vorangekündigt gewesen, und die ablehnende Haltung des Parlaments ist deshalb sachlich eigentlich unverständlich. Das gilt sowohl für die Fachstelle, wobei es dort vielleicht noch etwas eher verständlich ist, weil etliche Sprecherinnen und Sprecher im Voraus erklärt haben, dass sie sich diese Kulturfach-stelle vielleicht etwas anders vorstellen als dort vorgestellt. Aber im Grunde genommen ist auch dies nicht ganz verständlich, und erst recht gilt dies für die Pensenerhöhungen, besser gesagt für das definitiv Machen dieser Pensenerhöhungen. Die GPK hat zwar eine nachvollziehbare Begründung für ihre Anträge geliefert, und wir haben hier auch wirklich gut zugehört. Aber wir wissen auch alle, dass die Bedenken der GPK eigentlich sachlich mit diesen beiden Kulturvorlagen sehr wenig zu tun haben. Im Rat wird dem Stadtrat gerne vorgeworfen, er führe nicht schön und gut. Der SP-Fraktion scheint die Unzufriedenheit auf diese Art und Weise zu manifestieren, indem im Prinzip hochmotivierte Mitarbeitende damit bestraft, dass jetzt ihre Pensen nicht definitiv gemacht werden, ist eigentlich auch nicht gerade ein glanzvoller Führungsstil. Wir haben bewusst das Instrument der Fraktionserklä-rung gewählt. Wir hätten auch einen Rückkommensantrag stellen können, wobei ein Rückkommensantrag einfach keinen Sinn macht, wenn sich nicht abzeichnet, dass ein Meinungsumschwung vorhanden ist. Ich möchte aber einfach noch darauf hinweisen, dass das Unbehagen auf unserer Seite gross ist. Wir befinden uns jetzt noch drei Vorlagen vor dem Endbeschluss Budget. Es wäre noch die Möglichkeit vorhanden, wenn in anderen Fraktionen vielleicht auch Gedanken gemacht worden, noch kurz vor Schlussabstimmung einen Unterbruch zu verlangen und diese Thematik noch einmal aufzunehmen, sei es für die Kulturfachstelle, sei es im Zusammenhang mit der Pensenerhöhung.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten (7)\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 14/2\nProt.-Nr. 70\n\nSpitex-Verein Olten/Betriebsbeitrag für das Jahr 2005\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.  Ausgangslage\n\nAm 23. September 2004 hat das Gemeindeparlament einem Nachtragskredit von Fr. 70'000.-- zu Gunsten des Spitex-Vereins Olten zugestimmt und damit den Gemeindebeitrag für das Rechnungsjahr 2004 auf Fr. 470'000.-- erhöht. Die Notwendigkeit dieses Beitrages wurde einerseits mit dem Leistungsauftrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten als Auftragsgeberin und dem Spitex-Verein  als Auftragsnehmer und andererseits mit dem Spitex Leitbild der Einwohnergemeinde Olten begründet. Die Unterlagen sind mit ausführlichen Rechnungs-, Budget- und Planzahlen ergänzt worden. Danach rechnet der Spitex-Verein mit folgenden Betriebsbeiträgen \n\nfür 2005\nFr. 540'000.—\n\nfür 2006\nFr. 580'000.—\n\nfür 2007\nFr. 630'000.—\n\n2.  Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Mehrleistung der Einwohnergemeinde decken primär die nicht kostendeckenden Betriebsaufwendungen, die sich trotz Tarifanpassungen aufgrund der höheren Einsatzstun-den ergeben, wie nachstehende Aufstellung zeigt\n\n\tPlanjahr\n\tMehraufwand gegenüber VJ-Budget\n\tdavon abgedeckt durch Mehrertrag\n\tDifferenz zu Lasten der EGO\n\n\t2005\n\t175’375\n\t127’085\n\t48’290\n\n\t2006\n\t95’000\n\t55’100\n\t39’900\n\n\t2007\n\t90’000\n\t44’300\n\t45’700\n\n\n3. Zuständigkeit\nGemäss Art. 14 der Gemeindeordnung unterliegen jährlich wiederkehrende Kosten von über Fr. 60'000.-- dem fakultativen Referendum. Der Budgetbetrag für das Jahr 2005 von Fr. 540'000.-- übersteigt den bisher geleisteten Betriebsbeitrag von Fr. 470'000.-- inkl. Nachtragskredit um Fr. 70'000.--. Deshalb ist ein gesonderter Beschluss für diesen erhöhten Beitrag notwendig. Dieser unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.\nFür das Jahr 2005 wird ein Betriebsbeitrag von Fr. 540'000.-- zugesichert:\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. 1.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nChantal Stucki begibt sich in den Ausstand.\n\nHeidi Ehrsam: Die GPK dankt dem Spitex-Personal für die in diesem Jahr geleistete Arbeit ganz herzlich. In Anbetracht der Progression der Kosten bei der Spitex hat sich die GPK mit der Vorlage intensiv befasst. Die ansteigenden Beitragskosten der nächsten Jahre sind schon aus den Unterlagen für den Nachtragskredit im September ersichtlich gewesen. Die GPK fragt nach der Zukunftsperspektive. Die genauen Auswirkungen des NFA sind noch nicht bekannt. Die Regionalisierung muss vorangetrieben werden, was mit dem vorhandenen Overhead Einspa-rungen bringen würde. Die GPK hat schon in der Vorlage für den Nachtragskredit auf die Wichtigkeit der Regionalisierung hingewiesen. Die Leistungstiefe der Spitex ist variabel und gibt so einen finanziellen Spielraum. In Bezug auf die Leistungstiefe wird aber auch festgestellt, dass die durch den Leistungsvertrag geltenden Spitexleistungen kein Luxusangebot sind. So fehlen zum Beispiel die Nachtbetreuung, und das Angebot am Wochenende ist reduziert. Der Frage, wie weit die steigenden Spitexkosten den Altersheimen oder den Spitälern Entlastung geben, muss die demographische Entwicklung als generellen Mehrkostenverursacher entgegen gehalten werden. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Spitäler die Patienten früher entlassen und zum grossen Teil keine Angehörigen für die Betreuung zur Verfügung stehen. Ein gutes Angebot der Spitex kann einen Altersheimeintritt hinausschieben oder anders gesagt: Wenn die Spitexleistungen den Bedarf an Pflege und Betreuung nicht mehr abdecken, ist ein Altersheim-eintritt unvermeidlich. Man nimmt im Zusammenhang mit dieser Frage auch Kenntnis davon, dass die Stadt Olten kein eigenes Altersheim hat und keine Beiträge an die vorhandenen Altersheime ausrichtet. Man stellt fest, dass die Spitexvereine in den Aussengemeinden mehr Spendengelder generieren. Die Gründe dafür sind, dass der Verein noch jung und im Aufbau ist. Zudem sind in Gemeinden, in denen viel Administratives noch ehrenamtlich organisiert wird, Spendengelder leichter zu bekommen. In diesem Sinne beantragt die GPK dem Parlament einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschlussesantrag zuzustimmen.\n\nStadtrat Peter Schafer: Ich danke der Sprecherin der GPK, Präsidentin Heidi Ehrsam, für die Ausführungen der GPK. Es gibt zu dieser Vorlage eigentlich nichts mehr beizufügen, weil das Gemeindeparlament bereits am 23. September ausführlich bedient worden ist. Das Leitbild ist vorgestellt worden, der neue Leistungsauftrag, die Rechnung, das Budget, die Planzahlen und die Leistungsentwicklung. Heute liegt eine reine Finanzvorlage vor, weil der prognostizierte Beitrag der Stadt im 2005 von Fr. 470’000.-- auf Fr. 540’000.-- zunimmt. \n\n \n\nMarion Bachmann: Ich habe schon ein paar Mal an dieser Stelle zum Geschäft Spitex gesprochen. Eigentlich kann man immer nur das Gleiche erzählen. Aber wir haben ja am Dienstag hier gelernt, dass einige Sachen mehrmals gesagt werden müssen, damit sie auch überall verstanden werden. Dann mache ich dies bei diesem Geschäft in diesem Falle auch. Jede Gemeinde hat den Gesetzesauftrag, spitalexterne Pflege anzubieten. In unserer Stadt wird diese Dienstleistung vom Spitexverein Olten übernommen. Damit kommen wir im Moment auch noch in den Genuss von Bundessubventionen. Und jetzt schon wieder mehr Geld für die Spitex? Die Überalterung der Bevölkerung, die fortschrittliche Medizin, die Patienten und Patientinnen immer früher aus den Spitälern entlässt, Familienangehörige, die nicht mehr zu Hause gepflegt werden können, führen zu einem vermehrten Bedarf einer professionellen spitalexternen Pflege. Es handelt sich hier um ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem nicht nur wir in Olten zu kämpfen haben. Die Kosten dafür steigen jährlich an, und es sieht leider nicht so aus, als wenn sich dies in Kürze ändern würde. Der Kostenexplosion in diesem Bereich kann man als solches höchstens ein bisschen entgegenwirken mit einer gut funktionierenden Vereinsstruktur, wie wir sie jetzt zum Glück haben, Offenheit gegenüber neuen, innovativen Ideen und Wegen mit der Nutzung eventueller Synergien und einer rollenden Planung. Nicht vergessen dürfen wir auch die Gesundheitsförderung, die präventiv mithelfen kann, zukünftige Kosten zu sparen. Das aktuell erarbeitete Spitexleitbild und den Leistungsvertrag haben wir im September zur Kenntnis genommen. Um den Leistungsvertrag auch erfüllen zu können, müssen dem Verein die vorgeschlagenen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die SP-Fraktion wird dem Beschlussesantrag mit dem Betriebsbeitrag von Fr. 540’000.-- für das Jahr 2005 zustimmen.\n\n \n\nRosmarie Hofmann: Die CVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Spitex für die geleisteten Arbeitseinsätze. Durch einen massiv angestiegenden Pflegedienst ergeben sich nicht kostendeckende höhere Einsatzstunden. Der Leistungsauftrag mit der Stadt muss erfüllt werden können. Die wichtigsten Dienstleistungen für unsere Bevölkerung sind zu unterstützen. Es ist deshalb notwendig, einen Betrag von Fr. 540’000.-- zuzusichern. Die Zustimmung in unserer Fraktion ist unumstritten. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem stadträtlichen Beschlussesantrag einstimmig zu. \n\n \n\nCandidus Waldispühl: Wir haben am 23. September eingehend über die Spitex gesprochen, ihre Zahlen und auch ihre Prognosen. Das jetzige Papier stimmt mit diesen Zahlen überein, und wir haben eigentlich nichts Neues beizufügen. Die Grüne Fraktion unterstützt den Bericht und Antrag des Stadtrates.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Die FdP-/JL-Fraktion wird dem Beschlussesantrag des Stadtrates ebenfalls folgen. Wir sind an und für sich mit den Ausführungen von Stadtrat Peter Schafer einverstanden. Man hat zu diesem Geschäft jetzt doch einiges gehört und hat gewisse Sachen vorspuren können. Ich muss es aber gleichwohl noch einmal sagen, und vielleicht kann Peter Schafer heute auch etwas dazu sagen. Die Regionalisierung darf man natürlich schon nicht unterschätzen. Ich meine, das Konstrukt, das hier aufgebaut worden ist, hat die Überkapazität für solche Fälle geschaffen. Ich denke schon einmal an die Lohnstruktur. Für uns ist es ein echtes Anliegen, dass diese Regionalisierung auch wirklich vorangetrieben und mit den verschiedenen Spitexvereinen in den Gemeinden auch kommuniziert wird, damit in Zukunft überregional so gearbeitet werden kann. Vielleicht kann Stadtrat Peter Schafer etwas dazu sagen, wie sie es sich vorstellen, und uns einen ungefähren Zeitrahmen nennen, damit wir gehört haben, dass die Regionalisierung wirklich angegangen wird, auch prioritär. Ich denke jetzt einmal in ersten zwei Stufen. \n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Christian Wüthrich hat ähnliche Fragen schon in der GPK gestellt. Regionalisierung sehen wir auch, aber Du weisst, dass Regionalisierung nur auf freiwilliger Basis laufen kann. Was Heidi Ehrsam auch schon gesagt hat: Die Auswirkungen des NFA werden uns wahrscheinlich zugut kommen, weil es auch für die Gemeinden, wenn die Gemeindesubventionen nicht mehr in der Höhe fliessen wie jetzt, dafür führen, dass gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden müssen. Einen Zeitplan dazu aufstellen kann ich im Moment nicht.\n\n \n\nRolf Sommer: Bei uns hat der Kredit von Fr. 540’000.-- richtig viel zu diskutieren gegeben und auch jetzt wieder. Es ist natürlich schon ein happiger Betrag, der hier stetig steigend ist. Ich frage micht schon. Wir haben den Leistungsauftrag im September überprüft und haben dies zur Kenntnis genommen, aber wir können einfach nicht so weiterfahren. Am Schluss haben wir eine Spitalleistung in der Stadt Olten. Die Kostenabwälzung auf die Stadt Olten in den Spitexverein ist eine Kostenverlagerung des Kantons und der Krankenkassen in den Gemeindebereich. Wenn wir so weiterfahren, haben wir bald einmal ein Millionenbudget im Spitexbereich. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Wir müssen rigoros darauf achten, dass die Leistungsüberprüfung dort gemacht werden kann. Es braucht ein unheimlich gutes Controlling, dass es wirklich so ist und nicht ausufert. Es fängt mit Sozialausgaben aus. Am Schluss sind wir im Unendlichen oben. Darauf möchte ich Stadtrat Peter Schafer schon ansprechen. Die Leistungskontrolle muss auch im regionalen und schweizerischen Vergleich erfolgen. Ich weiss, dass es schwierig sein könnte, denn alle Gemeinden und Städte klagen über die Zunahme im Spitexbereich. Aber es geht nicht so weiter. Eines Tages können wir dies nicht mehr finanzieren. Das ist einfach meine Befürchtung.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich möchte einfach eine grundsätzliche Bemerkung dazu abgeben. Die Spitex als solche ist unbestritten. Sie leistet gute Arbeit. Hier soll gar nicht irgendwie etwas dagegen gesagt werden. Das Problem, das wir haben - Rolf Sommer hat es angetönt - ist, dass wir faktisch doppelt bezahlen. Der Spitalbereich wird nicht abgebaut. Wir haben die Krankenkassen. Die Leistungen werden einfach vom Kanton herunter delegiert. Es nützt zwar ein bisschen etwas, ist ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man mit anderen Gemeinden zusammenarbeitet, was anzustreben ist. Das ist schön und recht. Man sieht es aber auch im Bericht und Antrag: Die Kosten werden Jahr für Jahr steigen. Das wird auch so weiter gehen. Die Schmerzgrenze ist eigentlich jetzt schon erreicht. Sie wird noch etwas hinauf gesetzt werden. Aber früher oder später kommen wir wahrscheinlich nicht umhin, einfach zu sagen: “Halt, stopp”. Dann sollen die Leute schlicht ins Spital gehen. Dass wir dort in diesem Sinne eine Doppelversicherung aufbauen, kann nicht das Ziel sein, und ohne, dass irgendwie von der Stadt oder überhaupt von den Gemeinden einfach einmal ein Stopp kommt: “Wir machen nicht mehr und nicht mehr” wird es so weiter gehen, und alle können immer nur lamentieren und sagen: “Es ist verrückt, wie es steigt, aber sie arbeiten gut und es ist eine gute Sache”, was unbestritten ist, und es geht trotzdem so weiter. Die Kosten werden Jahr für Jahr massiv zunehmen.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Wir haben in diesem Rat das Problem, dass wir in vielen Fragen antworten und zu- oder ablehnen, bei denen wir wirklich nicht so sehr viel wissen. Dann wird einfach das vorhandene Wissen “zusammenramisiert” . Das Spital kostet einfach Fr. 500.-- bis 600.-- pro Tag. Die Spitexfrauen kommen, und die Angehörigen pflegen, und ich gehe auch ab und zu vorbei. Das ist sicher eine deutliche Kostensenkung. Wie dies dann letztlich verteilt ist, weiss ich ja auch nicht. Aber, Rolf, jetzt einfach “stopp” sagen, ich weiss nicht, was dies dann heisst. Heute wird es einfach gut organisiert, wenn eine Frau gebraucht wird, und sie kommen. Dann kommen sie halt in zwei oder drei Jahren nicht mehr und es dauert ein paar Tage. Dann liegen sie halt etwas. Überlegt doch, welche Argumente ihr hier bringt, und zwar sachliche und ein bisschen aus der Erfahrung. \n\n \n\nRolf Sommer: Ich gehöre dem Parlament schon einige Jahre an. Vor ein paar Jahren haben wir die zwei Vereine gehabt in der Stadt Olten, die diese Aufgaben grosso modo erfüllt haben. Es sind der katholische und der gemeinnützige Frauenverein gewesen. Die Männer und Frauen haben ehrenamtlich mitgeholfen und Dienstleistungen erbracht. Einige haben eine Ausbildung als Krankenschwester gehabt. Was uns fehlt einfach ist, dass ehrenamtlich nicht gratis heisst. Aber es sollen nicht mehr die Anforderungen an gewisse Leute sein, dass sie dieses oder jenes Diplom haben müssen. Vielleicht können gewisse Arbeiten auch andere Leute tun, die nicht diese Ausbildung haben. Dies müssen wir auch überprüfen. Wir haben viele Leute, die keine Ausbildung haben, aber gewisse Dienste verrichten könnten, wenn man sie anlehren würde und ihnen zeigen würde, wie man dies macht. Aber mit dem Qualitätswahn, den wir im ganzen Spital- und Gesundheitsbereich haben, müssen wir langsam stoppen und sehen, was wir anders lösen können, dass wir auch Leute dafür engagieren, anlehren oder was auch immer können, die nicht diese Ausbildung haben. Das ist das Problem. Mit unserem Qualitätswahn steigen unsere Anforderungen, nicht nur im finanziellen Bereich, ins Unermessliche. Wir müssen diese Spitze irgendwie brechen können.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich muss Rolf Sommer schon eine Antwort geben. Es ist eben nicht so, dass es reicht, wenn liebe Leute angelehrt werden und man ihnen zeigt, wie es geht, damit sie es machen können. Diktiert wird durch die Santésuisse, nämlich sie, die diese Leistungen bezahlt, ganz einfach. Dort untersteht die Spitex den gleichen Richtlinien wie der stationäre Bereich, also Spitäler, Altersheime, teilstationärer Bereich wie Tagesstätten und die Spitex, die eben spitalextern pflegt, ganz klar diesen Anforderungen. Sie bestimmen auch die Qualität und die Anforderungen-, und sonst gibt es nichts. Das ist ganz einfach. Hier haben wir eigentlich gar nichts zu sagen. Wir haben einen Leistungsvertrag, den wir mit Fachpersonal erfüllen müssen. Das kostet. Leisten können wir uns dies längstens.\n\n \n\nEintreten\n\nMit 38 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 37 : 2 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\n1. Für das Jahr 2005 wird ein Betriebsbeitrag von Fr. 540'000.-- zugesichert:\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an\n\nVerein Spitex Olten\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3)\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle/Controlling\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 5/3\nProt.-Nr.71\n\nAbwassergebühren, Senkung/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\nGestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar Hausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 auf der Basis von drei Szenarien eine Gebührenerhöhung ab 01.01.2001 beschlossen.\n\nIm November 2002 wurden die Abwassergebühren für die ersten zwei Jahre überprüft und auf den 1. Januar 2003 von Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MwSt) beim Grundverbrauch und von Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MwSt) beim Mehrverbrauch gesenkt.\n\nFür das Jahr 2003 und das angefangene Jahr 2004 wurde die Gebührenplanung wiederum einer Kontrolle unterzogen und die Prognose mit den tatsächlichen Zahlenwerten verglichen.\n\n2. Begründung der Gebührensenkung\nDie wichtigste Vorgabe gemäss dem vom Parlament beschlossenen Vorgehen bzgl. Tarifplanung war die Stabilisierung des Anlagevermögens sowie der Abbau des Vorschusses der Einwohnergemeinde Olten. Der Vorschuss der Einwohnergemeinde Olten war bereits per Ende 2002 zurückerstattet.\n\nDie Stabilisierung des Anlagevermögens mittels ordentlichen Abschreibungen von 8 % und ausserordentlichen Abschreibungen im notwendigen Rahmen konnte erreicht und der Anlagewert sogar leicht gesenkt werden.\n\nAnlagevermögen\n\ngem. Planung\n\n\nFr.\n\n2001\n9'465'836\n11'477'749\n\n2002\n9'070'836\n11'514'446\n\n2003\n8'420'836\n11'545'085\n\n2004 (Budget)\n8'800'836\n11'504'537\n\nBezüglich Annahmen im Jahr 1999 für das gewählte Szenario sind folgende tatsächliche Sachverhalte eingetroffen:\n\n· Der Frischwasserverbrauch ist nicht um 3.5 % pro Jahr abnehmend, sondern während den letzten beiden Jahren leicht zunehmend bis konstant (± 1.5 %, Zunahme 2003).\n\n· Die Ausbaukosten in der Kläranlage sind kleiner als 1999 prognostiziert.\n\n· Die Zinskosten sind anhaltend tief (Annahme 4.5 %).\n\n· Es konnten in den letzten vier Jahren Einlagen in die Spezialfinanzierung (Reserven) von Fr. 907'783.— getätigt werden, was nur im Rahmen von Ø ca. Fr. 40'000 vorgesehen war.\n\n3. Vorschlag Gebührenreduktion\nDa die Ausgabenseite einen günstigeren Verlauf genommen hat und die Einnahmenseite konstant positiv verläuft, kann bei vorhandenen Reserven von Fr. 907'783.— folgende Reduktion vorgenommen werden:\n\nGrundverbrauch\n\n(( 100 m3/Jahr)\nneu Fr. 2.80/m3 (exkl. MwSt)\nbisher Fr. 3.16/m3 exkl. MwSt\n\nMehrverbrauch\n\n(( 100 m3/Jahr)\nneu Fr. 3.40/m3 (exkl. MwSt)\nbisher Fr. 3.72/m3 exkl. MwSt\n\nZur Mehrwertsteuer (MwSt):\n\nDie Aare-Energie AG (a.en) stellt die Benützungsgebühr für das Abwasser zusammen mit dem Frischwasserbezug in Rechnung. Sie ist mit dem Wunsch an die Baudirektion getreten, die Gebühren zukünftig ohne MwSt festzulegen. Bei der Gebühr inkl. MwSt muss der Rechnungssteller die MwSt abziehen und es kommt dadurch zu Rundungen in der zweiten Kommastelle. Dies führt zu Korrekturen und daher zu unerwünschtem Aufwand. Wird die Gebühr exkl. MwSt aufgelistet und nach der Berechnung Preis mal m3 dazugeschlagen, wird das vom Kunden besser verstanden und in der Buchhaltung führt es zu Entlastungen.\n\nAus diesem Grund erfährt die Gebühr zusammen mit der Senkung auch einen Wechsel von inkl. MwSt zu exkl. MwSt.\n\nAuswirkungen der Gebührenreduktion auf den Bilanzerfolg im Budget 2005\n\nTotal Ausgaben\nFr.\n4'704'200.—\n\nEinlage in Spezialfinanzierung\nFr.\n291'800.—  (Erfolg)\n\nTotal Einnahmen\nFr.\n4'996'000.—\n\nEs erscheint daher angebracht, die Benützungsgebühr zu senken und die Umstellung auf exklusiv Mehrwertsteuer vorzunehmen.\n\nZuständigkeit\n\nGemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeindepar-lament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen der Grundsätze der Preisbemessung.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von § 38 der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:\n\nGrundverbrauch (( 100 m3/Jahr)\nauf neu Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt\n\nMehrverbrauch (( 100 m3/Jahr)\n\nauf neu Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt\n\n2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2005 in Kraft.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nDaniel Schneider: Stadtrat Dr. Martin Wey hat uns dies erläutern können. Wir haben auch noch Zahlenmaterial nachgereicht erhalten. Sie sind eigentlich am Nachvollziehbarsten. Bei einem Verbrauch von 200 Kubikmetern Frischwasser spart eine Familie in Zukunft pro Jahr Fr. 72.85. Wenn sie nur 150 Kubikmeter braucht, spart sie Fr. 55.80. Ein Dank geht an Stadtrat Dr. Martin Wey für diese Zahlen. Diskutiert haben wir natürlich über die untersten drei Zeilen auf der ersten Seite, dass in vier Jahren Fr. 907’000.-- angehäuft worden sind. Wir haben uns aber dann erklären lassen respektive es ist auch bei der Investitionsrechnung Budget 2005 nachvoll-ziehbar, dass dort 1,8 Millionen Franken in Sanierungen von Leitungen investiert werden müssen. Es ist offenbar etwas so, dass bei der Kanalisation eine grosse Anhäufung von Geldern in dieser Spezialfinanzierung stattfindet und dann natürlich wieder wegfliesst daraus, dass die Bauprojekte meistens ja recht gross sind. Interessiert hat uns auch, ob die Berechnungsgrundlagen nach wie vor über Frischwasser abgerechnet wird respektive ob Leute, die ihr Vorplatzwasser oder ihr Dachwasser auch in die Kanalisation lassen, auch belastet werden respektive ob es für Leute, die ihr Wasser versickern lassen, also selbstverständlich nicht das Fäkalwasser, auch Erleichterungen gibt. Offenbar ist man jetzt am Aufnehmen eines Katasters, also Grundstück für Grundstück, wieviele versiegelte Flächen ein Grundstück hat, und man wird hier dann eigentlich etwas ausarbeiten. Das ist aber im Moment noch nicht Gegenstand, dürfte dann aber einmal auf uns zukommen. In der GPK ist es eigentlich ohne Diskussionen durchgegangen.\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Der GPK-Sprecher hat es so ausführlich, fachkompetent und auch wohlwollend dargestellt, dass so weit keine weiteren Ergänzungen zu machen sind. Wegen der Versiegelung bzw. dem Abwasserreglement sind die drei Städte - ich möchte dies hier vielleicht noch präzisieren - diejenigen Gemeinden im Kanton Solothurn, die noch nicht so weit sind. Auf städtischem Gebiet ist es relativ kompliziert, diesen Kataster zu errichten. Es braucht einerseits eine Vermessung der Grundstücke bzw. eine Analyse, welchen Bestand die Grundstücke genau haben, die geologische Zusammensetzung. Das ist vor allem auch im städtischen Gebiet von relativ grossem Aufwand. Deshalb haben sich die drei Städte auch zu einer Erfa-Gruppe zusammengeschlossen, um dies gemeinsam bearbeiten zu können. Ich bitte Sie, auf den Bericht einzutreten und ihm auch zuzustimmen.\n\n \n\nThomas Frey: Auch die FdP-Fraktion hat natürlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Gebühren gesenkt werden können. Dies kommt unserem Bestreben zur allgemeinen Senkung der Staatsquoten entgegen. Aber die Tatsache, dass in den letzten vier Jahren Reserven von Fr. 900’000.-- haben geäufnet werden können, zeigt, dass entweder die Erhebung oder Kalkulation dieser Gebühren nicht korrekt erfolgt ist oder dass von falschen Annahmen ausgegangen worden ist. Das ist Geld, das den Leuten in den letzten vier Jahren gefehlt hat. Von daher begrüssen wir sehr, dass diese Gebühren jetzt angepasst werden, und möchten darauf hinweisen, dass man bei künftigen Gebührenanpassungen die nötige Sorgfalt walten lässt und die Anpassungen dann moderat macht.\n\n \n\nTheodor Schöni: Die Grüne Fraktion befürwortet grundsätzlich auch, dass diese Gebühren nach unten angepasst werden. Ein Stück weit ein Problem haben wir, dass der Grundverbrauch, die Schwellenwerte, bei 100 Kubikmeter pro Person festgelegt werden, wenn man doch weiss, dass der Verbrauch für eine einzelne Person bei 60 Kubikmetern liegt. Ich würde also meinen, man sollte den Grundwert mindestens auf 250 Kubikmeter hinaufsetzen, damit es dort etwas einen Ausgleich gibt. Weiter erstaunt, dass nicht eine Grund- und Verbrauchsgebühr erhoben wird. Das ist sonst die übliche Bemessung dieser Gebühren.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Diese Vorlage steht auch für die SP-Fraktion nach den Zusatzinformationen, insbesondere aus der GPK, goldrichtig in der Landschaft. Bei diesen Abwassergebühren geht es ja um eine Spezialfinanzierung, und hier sehen wir auch relativ exemplarisch, wie sinnvoll eine Gebührenplanung auch sein kann, wenn sie dann auch konsequent umgesetzt wird. Über die Fr. 900’000.--, die in dieser relativ kurzen Zeit haben geäufnet werden können, haben wir unserer Fraktion auch diskutiert. Es ist aber ein erklärbarer Fakt, und wir denken, dass die Abwasserbewirtschaftung, die sich eigentlich permanent in einem gewissen Spannungsfeld befindet zwischen Steuerung von Ressourcenverbrauch, verursachergerechter Kostendeckung und auch “Vorfinanzierung” von absehbaren künftigen Infrastrukturkosten eben folgerichtig dann zeigt, dass man mit dieser Vorlage flexibel auf die Entwicklungen des Aufwands und der Ertragslage dieser Spezialfinanzierung eingegangen ist. Das macht Sinn. Die Gebührensenkung erscheint uns dann auch unter den Aspekten der Thematik Gebühren und Abgaben versus Steuern, über die wir am Dienstag bereits diskutiert haben, der richtige Weg zu sein. Wir werden eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\n \n\nRolf Sommer: Die SVP hat das Geschäft auch zur Kenntnis genommen. Wir werden dem Beschlussesantrag zustimmen. Nur eines hat mich gestört: In einem Zusammenhang habe ich einmal versucht, etwas zu ermitteln in einer Rechnung, die man im Vergleich der gesamten Gemeinden im Kanton Solothurn hat. Die Stadt Olten ist die einzige Gemeinde im ganzen Kanton, die den Zusatz hat, dass nach dem Gebäudeschatzungswert berechnet wird. Im Statistischen Amt ist einmal festgestellt worden, woher dieser Wert kommt. Man sollte sich einmal Gedanken machen, dass dies ungefähr angeglichen und gleich transparent hält wie die anderen Gemeinden im ganzen Kanton.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ich zweifle, wie flexibel die Vorlage wirklich ist, weil wir ja in der GPK mitbekommen haben, dass das Amt für Gemeinden die Reserven beanstandet hat, weil sie - so wie ich es verstanden habe - unter Umständen finanzausgleichswirksam ist. Also ist es fast eine aufgezwungene Massnahme, dass wir weniger generieren, dass das Amt für Gemeinden dort zufriedengestellt wird. Wenn das die Flexibilität ist, weiss ich nicht.\n\n \n\nEintreten\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Der Rechtskonsulent hat mich in der Zwischenzeit darauf hingewiesen, dass der Beschlussesantrag dahingehend ergänzt werden muss, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht.\n\n \n\nStefan Nünlist: Wenn er dem fakultativen Referendum untersteht, kann er sehr wahrscheinlich nicht per 1. Januar in Kraft treten. Dann müsste nach meiner Rechtsauffas-sung zumindest die Referendumsfrist abgewartet werden.\n\nChristian Winiger: Es ist richtig, dass die Referendumsfrist erst ab der Publikation zu laufen beginnt. Die Frist wird daher erst nach dem 1. Januar 2005 ablaufen. Es spricht aber nichts dagegen, dass nach dem Ablauf der Referendumsfrist der vorliegende Beschluss rückwirkend per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wird. \n\nBeschluss\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\n1.\n\nDer Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von § 38 \nder Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt:\n\nGrundverbrauch (( 100 m3/Jahr)\nauf neu Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt\n\nMehrverbrauch (( 100 m3/Jahr)\n\nauf neu Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt\n\n2.\nDie neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2005 in Kraft.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nVL Baudirektion II/Herrn Peter Haus (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\na-en, Rechnungsstelle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 1/20, 7/2\nProt.-Nr. 72\n\nIndustriestrasse, Sanierung Strasse und Industriegeleise/Genehmi-gung\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\nAusgangslage\n\nAus dem Jahr 1895 datiert der erste Vertrag der damaligen Ortsbürgergemeinde als Eigentümerin des Industriegleises vom Rangierbahnhof in das Industriegebiet Tannwald (heutige Industriestrasse) und der Schweizerischen Centralbahn (heutige SBB) als Betreiberin der Bahnanlage.\n\nIn den späten 40-iger Jahren wechselten die Eigentumsverhältnisse der Gleisanlage zusammen mit der Industriestrasse selber von der Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde.\n\n1924 wurden die Gleisanlagen ins Unterwerk der SBB an der Haslistrasse durch die SBB erstellt. Dieses Gleis ging später ebenfalls an die Einwohnergemeinde über. Das Gleis zum Lever-Areal steht heute bis zur Unterführung ebenfalls im Eigentum der Einwohner-gemeinde.\n\nSämtliche städtischen Gleisanlagen in der Industrie "Nord" sind somit zwischen 75 und 100 Jahre alt. \n\nAn diesem städtischen Industriegleis sind 11 Grundstücke direkt angeschlossen. Über dieses Gleis wird auch das Gleis an der Haslistrasse und ins Lever-Areal erschlossen, an welchem nochmals 4 Grundstücke angeschlossen sind.\n\nRegelmässig wird das Gleis heute von der Firma Altola (täglich mind. 2 x) benutzt und unregelmässig von zurzeit ca. 5 Unternehmen im Industriegebiet (Lever-Areal, Bernex, Lindt & Sprüngli, SBB Unterwerk).\n\nProjektbeschrieb\n\nDie Gleisanlage vom Dampfhammer bis kurz vor der Unterführung wurde konventionell mittels Eisenbahnschwellen und Schienen erstellt, welche mit Klammern befestigt werden. Im Bereich der Strasse wurde als Fundament eine Betonplatte an Stelle der Schwellen gebaut. Die Schienen sind auf die Betonplatte geschraubt.\n\nSämtliche Befestigungen sind nun stark korrodiert, so dass sie dringend ersetzt werden müssen. In den engen Kurven vor und nach der Unterführung sind die Schienen ebenfalls zu ersetzen, da sie stark abgenutzt sind. Die einzelnen Schienen sind seitlich und in der Höhe gegeneinander verschoben, was durch den SBB-Bahndienst stark gerügt wird und innert kurzer Zeit zur Sperrung führen kann.\n\nDer Bund zahlt für die Erneuerung und Sanierung Subventionen, sobald der Subventionsbetrag selbst eine Grösse von Fr. 50'000.— erreicht. Kleinere Erneuerungen werden nicht subventioniert. Aus diesem Grund soll die ganze Gleislänge vom Dampfhammer bis zur Bernex saniert werden.\n\nSollte die Gleisanlage an der Haslistrasse und zum Lever-Areal wieder vermehrt genutzt werden, kann dieser Teil als eigenständige Etappe erneuert werden.\n\nKosten und voraussichtliche Subventionsbeträge\nFür die Erneuerung der Gleisanlage wurden Richtofferten eingeholt. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\nDampfhammer bis Industriestrasse Nr. 180\n\n(konventioneller Gleisbau mit Schwellen)\n\nBaukosten Gleis\nFr.\n280'000.—\n\nUnvorhergesehenes\n"\n30'000.—\n\nHonorar\n"\n35'000.—\n\nIm Bereich der Industriestrasse\n\nBaukosten Gleis\n"\n380'000.—\n\nUnvorhergesehenes\n"\n35'000.—\n\nHonorar\n"\n45'000.—\n\nGesamtkosten Gleisbau\nFr.\n805'000.—\n\nStrassenbau Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211\n\nStrassenbau\nFr.\n620'000.—\n\nUnvorhergesehenes\n"\n50'000.—\n\nHonorar\n"\n70'000.—\n\nGesamtkosten Strassenbau\n\n\n\n\n\nFr.\n740'000.—\n\nSubventionen gemäss Besprechung mit dem Bundesamt für Verkehr:\n\nAnrechenbare Kosten 25 %\n\nAnteil Gleis\nFr.\n805'000.—\n\nAnteil Strasse (Entwässerung)\nFr.\n145'000.—\n\nTotal\nFr.\n950'000.—\n\nSubventionsbeitrag 25 % von Fr. 950'000.—\n\n\n\nFr.\n237'500.—\n\nDie Gleis- und Strassenbauarbeiten werden zusammen mit den Arbeiten an der Kanalisation, der Wasserleitung und der Stromversorgung ausgeführt und sind mit den externen Werkleitungsbetreibern wie Swisscom und Cablecom koordiniert.\n\nTerminplan\n\nDie Bauarbeiten werden nach der Projekt- und Kreditgenehmigung öffentlich ausgeschrieben. Es kann damit gerechnet werden, dass im Februar/März 2005 mit den ersten Arbeiten begon-nen werden kann. Das Unterführungsbauwerk muss während ca. 8 Monaten voll für den Stras-senverkehr gesperrt werden. Für den Schienenverkehr ist die Sperrung auf ca. 2-4 Wochen veranschlagt. Die Gesamtbaustellenzeit beträgt ca. 11 bis 13 Monate (witterungsabhängig). Die Endarbeiten erfolgen im Sommer 2006 (Deckbeläge).\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Projekt der Gleiserneuerung und -sanierung an der Industriestrasse wird genehmigt.\n\n2.\nDer Kredit für die Gleiserneuerung und -sanierung von Fr. 805'000.— zu Gunsten Konto Nr. 842.501.02 wird genehmigt.\n\n3.\n\nDas Projekt für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 \n(Unterführung) wird genehmigt.\n\n4. Der Kredit für die Strassensanierung im Bereich der Industriestrasse Nr. 180 bis Nr. 211 (Unterführung) von Fr. 740'000.— zu Gunsten Konto Nr. 620.501.31 wird genehmigt.\n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Ziffern I/2. und 4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Antrag auf Nichteintreten der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nUrs Knapp: 6.\n\nWir haben in der GPK einen Antrag des Stadtrates von 3 Seiten für 1,5 Millionen Franken erhalten. Der Umfang ist nicht immer entsprechend zum Geld. Es hat sich nachher in der Diskussion gezeigt, dass sehr viele Fragen offen geblieben sind in dieser Vorlage, die auch für die GPK nicht befriedigend haben beantwortet werden können. Deshalb beantragt die GPK auch Nichteintreten auf dieses Geschäft. Aus der Sicht der GPK ist nicht klar, welches der Bedarf für dieses Gleis ist. Im Bericht steht, zweimal pro Tag wird die Altola bedient. Es ist aber nicht ganz klar, ob es ganze Züge oder einzelne Wagen sind und andere fünf Unternehmen unregelmässig. Es ist nicht klar, geht nicht aus dem Bericht hervor und hat auch vom zuständigen Stadtrat nicht erläutert werden können, ob einmal Alternativen geprüft worden sind, beispielsweise Wechselbehälter, dass entweder der ganze Bahnwagen oder das sich auf dem Bahnwagen Befindliche auf einen Lastwagen lädt und die zwei oder drei Kilometer hinunterfährt anstelle dieses Gleis. Auch nicht diskutiert worden ist, dass es ein Cargo-Konzept der SBB gibt, das tendenziell Ganzzüge vorsieht, dass man also mit ganzen Zügen von A nach B fährt und nachher bei B die Züge auseinander nimmt und in die Fläche hinaus mit anderen Mitteln, insbesondere Lastwagen, verteilt anstelle des Einzelwagenkonzepts. Auch dort ist offen gewesen, ob es etwas ist und überhaupt eine Zukunft hat, was wir hier machen, indem wir einzelne Industriegrundstücke mit einzelnen Gleisen und einzelnen Wagen erschliessen und ob dies die SBB überhaupt macht. Es ist dann auch in der GPK gefragt worden, was der Ertrag daraus ist. Wir haben dann gehört, dass pro Achse eine sehr kleine Gebühr erhoben wird. Unter dem Strich sind es dann Fr. 9’000.-- oder Fr. 3’000.--, die man dann pro Jahr von diesem Industriegleis erhält. Angesichts dieser offenen Fragen und dass eigentlich auch nicht ein dringender Handlungsbedarf vorhanden ist im Sinne, dass nachher das ganze Industriegebiet zusammenfällt, wenn man nicht zustimmen würde, hat die GPK den Antrag gefasst, auf das Geschäft nicht einzutreten.\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist richtig, dass anlässlich der GPK-Sitzung nicht auf alle Fragen direkt hat Antwort gegeben werden können und daher eine Disziplinierung des zuständigen Stadtrats sicher angebracht ist. Zwischenzeitliche Rückfragen bei meiner Direktion haben den Blick auf dieses Geschäft auch bei mir selber wie folgt geschärft: Direktanschluss, der ja auch zur Diskussion gestanden ist, ab den Gleisen der SBB selber, nämlich auf der Seite der Tannwaldstrasse, ist nicht möglich. Dies ist auch vorgängig schon abgeklärt worden. Es ist in der GPK eine Frage gewesen, weil dadurch die Schnellzugsstrecken, die zwei Gleise, quert werden müssten. Also rein schon aus dem Sicherheitsaspekt der Querung der Gleise ist dies nicht machbar. Die Möglichkeit eines kürzeren Anschlusses ist ebenfalls eine Frage gewesen in der GPK. Ist es nicht möglich, den Gleisabnehmer nördlicher zu vollziehen. Das ist ebenfalls nicht möglich, oder nur ganz schwer oder auf Umwegen. Die Folge, dass eben das Gebiet nördlich des Dampfhammers überbaut ist und an und für sich und faktisch nur noch über das Gebiet der Gerolag die Gleise entsprechend gezogen werden könnte, weil die Kurvenradien berechnet bzw. berücksichtigt werden müssen und auch das Gefälle. Dieses Areal möchte die Grundeigentümerin aber aktuell überbauen und scheidet deshalb für allfällige Alternativen zum Erschliessen aus. Es ist auch kein Erschliessungsplan vorhanden, der dieses Trassee freihalten würde, und eine Enteignung ist nicht möglich oder wäre vor allem auch nicht sinnvoll. Vielleicht noch zum Bedarf: Es bestehen im Moment zwölf Anschlussverträge mit verschiedenen Firmen, unter anderem - das ist noch interessant und vor allem auch von Wichtigkeit - mit der SBB. Die SBB hat ihr Interesse an diesem Anschlussgleis nicht nur vertraglich, sondern auch aktuell bekundet. Diese Verträge sind letztmals Mitte der Neunziger Jahre aufgrund der neuen Gesetzgebung erneuert worden. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Nutzungsverträge und die Gebühren nicht angepasst werden müssten. Ich denke, dies ist sicher ein Auftrag an die Direktion, hat aber keinen direkten Zusammenhang mit dieser Vorlage, müsste aber ganz klar im Sinne einer Überprüfung der Gebühren und Verträge erfolgen. Eine völlige Abkehr von der bisherigen städtischen “Anschlussgleispolitik” - die Anschlussgleise kommen ja bei jeder Budgetdebatte am Schluss noch, bevor die Steuern behandelt werden - wäre, wenn überhaupt erst mittel- oder langfristig erwünscht und auch zu vollziehen. Es hat einmal einen Stadtpräsidenten gegeben, der seine Vorlagen mit Bundesgerichtsentscheiden an und für sich dokumentiert hat, und ich verweise in diesem Zusammenhang einfach auch noch auf die bestehenden Bundesgesetze, eines über die Anschlussgleise und das andere die Verordnung dazu. Das ist eigentlich auch die Grundlage, dass wir als Eigentümerin dieser Gleisanlagen auch verpflichtet sind, die Erschliessungs-infrastruktur aufrecht zu erhalten. Gestützt auf diese Anschlussverträge hat zum Beispiel die Altola viel Geld in eine Güterverladestation investiert, im Wissen darum, dass wir als Gemeinde einerseits verpflichtet ist und dass andererseits aber auch Verträge bestehen. Auch die SBB hat einen Anschlussvertrag und erschliesst ihre Unterwerke im Hasligebiet über diesen Schienenstrang. Der erste Eindruck, dass für viel Geld eine Erschliessung für zur Zeit im Verhältnis wenige Abnehmer investiert werden soll, ist richtig. Die Investition ist aber in der Budgetplanung, übrigens verteilt auf zwei Jahre, und unter dem normalen Unterhalt des Tiefbaus enthalten. Es entspricht nicht nur wegen den Anschlussverträgen einem echten Bedürfnis, diese Sanierungen zu vollziehen, nach dem Motto: “Güter auf die Schiene” soll in einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Energiestadt Olten entsprochen werden und das von Bund und Kanton stipulierte sogenannte Fahrtenmodell soll Rechnung getragen werden. Das verlangt nämlich unter anderem, dass in Gebieten, in denen die Immissionswerte des Strassenverkehr zu hoch veranlagt sind, sogenannten Mengenbeschränkungen unterliegt. Ich ersuche Sie deshalb, gestützt auf meine nachträglichen Erklärungen, trotz dem Nichteintretens-Votum des GPK-Sprechers, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen.\n\n \n\nMarcel Buck: Schon wieder ist ein “Projektli” gefunden werden, bei dem man Subventionen vom Bund erhält. Tatsache ist, dass in der SVP-Fraktion auf das Know-how eines Sicherungsanlagen-Mechanikers, das ebenfalls Gleis und Weichen beinhaltet, zurückgegriffen werden kann. Dies ist sicher auch für das Parlament von Vorteil. Bezüglich Sicherheit ist die SBB auch bei privaten Gleisanlagen meldepflichtig. Uns ist nicht bekannt, dass die SBB mit einer Sperrungsandrohung an den Stadtrat gelangt ist. Im Gegenteil: Auf den Gleisanlagen der Industriestrasse wird mit maximal 5 bis 10 Stundenkilometern gefahren. Der Stadtrat verwechselt dies wahrscheinlich mit der Neubaustrecke, wo man dereinst 200 fahren will. Aber so schnell fahren wir sicher nicht in die Altola hinunter. Deshalb genügen diese Gleise noch lange. Ausser der Firma Altola, die morgens beliefert wird und abends wieder volle Waggons abgeholt werden, gibt es höchst selten Transporte zu anderen Firmen. Wegen dem Unterwerk der SBB braucht es auch keine neuen Gleisanlagen. Denn dies ist neu gebaut worden. Sollte trotzdem einmal etwas defekt sein oder kaputt gehen, so wird dieses Bauteil mit LKWs dorthin transportiert und sicher nicht mit dem Zug. Es mag ja sein, dass 15 Grundstücke angeschlossen sind. Aber wieviele Firmen hat es auf diesen Grundstücken, die den Gleisanschluss tatsächlich nutzen? Angeblich sollen schon nur vier Grundstücke im Lever-Areal sein. Aber sind wir doch ehrlich, oder gehen Sie doch selber einmal schauen. Um einen Schrottplatz mit alten ausgedienten Autos mit einem neuen Gleisanschluss zu versehen, sehen wir das Verhältnis nicht. Wie ich gestern morgen vom zuständigen SBB-Niederlassungsleiter, Herrn Andreas Reist, persönlich informiert worden bin, sind die Industriegleise vom Restaurant Dampfhammer bis zur Unterführung in Ordnung. Er sagt, dass es lediglich um die Unterflur-Gleise von der Unterführung bis zur Altola geht. Diese müssten ersetzt werden, was auch mir klar ist. Aber eben: Es geht dem Stadtrat wieder einmal darum, ein möglichst grosses Päckchen schnüren zu können, um Subventionen auslösen zu können und Steuergelder für nicht dringliche “Projektli” zu verschleudern, ohne vorher abgeklärt zu haben, ob es dies wirklich braucht. Mit der SVP-Fraktion könnte aber über ein neues Projekt Strassensanierung selbstverständlich geredet werden. Vorher müssen aber noch einige Abklärungen getroffen werden. Wir stellen uns vor, dass auch mit der Altola zum Beispiel über eine Beteiligung gesprochen werden könnte. Oder noch besser: Man fragt zuerst alle 15 Grundstückbesitzer, wieviel ihnen der Gleisanschluss wert ist. Wir sind überzeugt, mit Ausnahme der Altola, entweder wenig bis nichts. Mit diesem schönen Reim folgt die SVP-Fraktion einstimmig dem Vorschlag der GPK und macht beliebt, den Antrag abzulehnen.\n\n \n\nDaniel Schneider: Wir haben etwas andere Informationen erhalten., natürlich nicht aus der gleichen Quelle. Aber wir haben uns erkundigt, und die SBB verlangt offenbar, dass die Gleise gemacht werden. Das sind zwei Informationen mit zwei verschiedenen Quellen. Es ist aber auch nicht offenbar der Gegenstand. Grundsätzlich sind wir eigentlich für den Transport auf den Gleisen, ganz klar, nicht nur in Olten, sondern möglichst überall. Vor allem dann, wenn es um Gefahrengut geht. Das betrifft die Firma Altola, aber auch natürlich die bauwillige Firma Gerolag oder die Gruppe um die Gerolag herum, wo sich heute schon Materalien aus der Basler Chemie befinden. Selbstverständlich bedeutet Güter auf die Bahn oder die Schienen auch, dass weniger Lastwagen durch die Stadt fahren. Der Teil, der nicht über das Gösgeramt kommt, fährt dann selbstverständlich auch nicht durch unsere Stadt, was natürlich eine Erleichterung für den motorisierten Individualverkehr, aber auch eine Senkung des Gefahrenpotenzials für Velofahrer und Fussgänger ist. Das sind selbstverständlich auch Vorteile, die aufgezählt werden müssen, und das Geschäft darf nicht nur isoliert angesehen werden. Natürlich sind wir auch jedes Jahr verwundert und vergesslich in diesem Sinn, dass wir Gleise haben. Ich habe mich auch noch einmal erkundigen müssen. Es animiert zum Nachdenken, was mit diesen Gleisen gemacht werden könnte. Vielleicht eine Stadtbahn vom Naherholungsgebiet alte Aare nach Olten SüdWest. Dann könnte mit diesen Gleisen etwas gemacht werden. Spass beiseite: Diese Gleise müssen saniert werden. Sie sind jetzt leider so lang, weil die Altola halt gerade am Ende dieses Stumpens ist. Sonst könnte man vielleicht früher “abklemmen”. Wir denken, es ist richtig, wenn sie dort sind und saniert werden. Der grosse Brocken ist tatsächlich in der Unterführung. Er schluckt mehr als die Hälfte, weil die Gleise dort auf einer Betonplatte sind und der grosse Bereich ist nicht so kostenintensiv. Die Erläuterungen, die Stadtrat Dr. Martin Wey abgegeben hat, haben wir erhalten. Ich bin nicht sicher, ob ich sie als Mitglied der GPK erhalten habe und sie hätte weiter geben müssen. Dann möchte ich mich entschuldigen. Ich habe gemeint, alle hätten sie erhalten. Mit der Beantwortung unserer Fragen: Aus topografischen Gründen gibt es keine andere Anschlussmöglichkeit dieses Gebietes. Die Hauptgleise liegen eigentlich alle höher als das Industriegebiet. Zudem können die Transitgleise nicht gequert werden. In diesem Sinne ist es halt zweckmässig, die Gleise zu sanieren. Selbstverständlich ist die Summe immens hoch, aber seit 70 Jahren ist nichts mehr gemacht worden, und in der Hoffnung, dass auch 50 Jahre lang nichts mehr gemacht werden muss, ist es eigentlich für uns in Ordnung.\n\n \n\nTheodor Schöni: Es ist unbestritten, dass die Gleise, die in den Abschnitten der Strasse verlaufen, saniert werden müssen, insbesondere die Unterführung. Wir haben übrigens bei der SBB die gleichen Informanten gehabt wie die SVP, die gesagt hat, dass bis dorthin eigentlich kein Sanierungsbedarf besteht, hingegen beim Lever-Areal und bei der Haslistrasse. Auf den Gleisen wird mit Schritttempo gefahren. Damit gibt sich einerseits bei diesen sehr geringen Frequenzen keine grosse Abnützung mehr, andererseits ist bei diesen Tempi auch kein direktes Sicherheitsrisiko vorhanden, und das Gefahrenpotenzial auf die dort transportierten Güter ist relativ gering. Am meisten gefährdet sind heute die Fussgänger und Velofahrer, die im Bereich der Unterführung diese Gleise queren müssen. Hier sind zudem schlechte Übersichtlichkeit und enge Platzverhältnisse eine weitere Gefahr. Diese Gefahren werden jedoch mit der bestehenden Sanierung auch nicht berücksichtigt oder behoben. Man könnte diesem Umstand lediglich mit einer zusätzlichen Unterführung, die offenbar auch schon einmal postuliert worden ist, entgegenkommen, dass Personen und Velofahrer in einer separaten Linienführung durchgeschleust würden. Wir unterstützen selbstverständlich die Aufrechterhaltung von Gleisen zur Erschliessung der beiden Industriequartiere Nord und Ost, auch wenn die heutige Benützung minimal ist. Eine Erhöhung der Frequenzen ist offensichtlich im Moment nicht absehbar und auch nicht dargelegt worden bzw. im Nachgang durch den Stadtrat hat man festgestellt, dass es offensichtlich doch mehr Interessenten gibt, die das Gleis benützen könnten. Noch etwas zum Terminplan: Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb die Unterführung für die Sanierung der Strasse während acht Monaten gesperrt werden muss und gleichzeitig das Gleis, das durchführt, nur für zwei bis vier Wochen gesperrt werden soll. Der Strassenabschnitt, der einer Vollsanierung unterzogen werden soll, weist eine Gesamtlänge von 300 Metern auf, und es ist unverständlich, dass sich die Bauzeit für dieses kurze Strassenstück auf 11 bis 13 Monate erstrecken soll. Wir sind der Auffassung, dass keine absolute Dringlichkeit besteht, diese Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt in Angriff zu nehmen. Damit können die Investitionen im Umfang von 1,3 Millionen Franken zurückgestellt werden. Wir möchten aber auf dieses Geschäft nicht gar nicht eintreten, sondern wir stellen den Antrag, dass lediglich im Bereich der Vollsanierung der Strasse die Gleise saniert werden, die innert kürzester Zeit auch gemacht werden kann, und möchten nur, dass das Projekt so abgespeckt wird, dass nur die Sanierung nur in diesem untersten Bereich erfolgt. Eine kurze Schlussbemerkung sei noch erlaubt: Könnte es vielleicht sein, dass der Stadtrat diesem Sanierungsvorhaben eine solch grosse Dringlichkeit beimisst, damit auch die baulichen Massnahmen zur Verlegung des Strassenstrichs durchgesetzt werden? \n\n \n\nPius Caminada: In der CVP sind die gleichen Fragen betreffend Gleis aufgeworfen worden. Ist mit den betroffenen Unternehmungen Kontakt aufgenommen worden und sind die Bedürfnisse abgeklärt worden? Ist es auch nötig, den Ast Lever zu machen, oder könnte er zurückgelassen werden? Man ist vielleicht auch der Meinung, dass die Verträge heute nicht mehr zeitgemäss sind, wenn wir Fr. 3’000.-- gegenüberstehen. Die CVP ist geteilter Meinung und kritisch gegenüber diesem Projekt.\n\n \n\nNico Zila: Ich nehme es vorweg: Die FdP-/JL-Fraktion unterstützt den GPK-Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage. Für die Mehrheit der FdP- und Jungliberalen Fraktion ist diese Vorlage zur Sanierung eines Abschnitts der Industriestrasse und des Bahngleis vom Dampfhammer bis zur Altola zuwenig ausgereift. Der Nutzen der Gleisinfrastruktur für die künftige Entwicklung des Industriegebietes ist unklar. Wir haben dies mehrfach gehört. Heute werden die Gleise ja ausschliesslich von der Altola benützt. Für die Strassensanierung ist unserer Meinung nach der Bedarf eindeutig gegeben. Allerdings ist es sinnvoll, dass die Strasse und Gleise zeitgleich saniert werden. Ein Vorziehen der Strassensanierung ohne vorherige definitive Entscheidung, ob die Gleise ebenfalls saniert werden sollen, ist deshalb aus unserer Sicht nicht praktikabel. Die Jungliberal-freisinnige Fraktion hat die zusätzlichen Erläuterungen von Stadtrat Dr. Martin Wey mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und wünscht sich, dass diese möglichst bald in einen neuen Bericht und Antrag verpackt werden, damit er im Gemeindeparlament behandelt werden kann. Sollten wir Eintreten auf dieses Geschäft beschliessen, könnten wir den Antrag, den Theodor Schöni im Namen der Grünen Fraktion gestellt hat, sicher unterstützen.\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich kämpfe schon noch etwas für diese Gleise, das heisst, ich möchte noch zwei oder drei Erklärungen zu Aussagen abgeben, die ich nicht so im Raum stehen lassen kann. Das Bedürfnis dieser Sanierung ist weiss Gott nicht vom Tiefbau. Wir bauen und sanieren auch lieber Strassen. Es ist eine Auflage der SBB. Sie haben an und für sich diese Auflage schon letztes Jahr gemacht, dass wir dies aufnehmen. Wir haben mit Verhandlungen - ich weiss nicht, mit wem Marcel Buck und Theodor Schöni sprechen - mit der SBB erreichen können, dass es noch einmal hinausgeschoben werden kann. Dort geht es um Sicherheitsaspekte. Dies habe ich hier noch klar deklarieren wollen. Dann ist es sicher nicht der Strassenstrich, sondern insbesondere das Bedürfnis, im Bereich des Tunnels einerseits die Schienen zu reparieren, aber dort dauert es länger, weil ebenfalls noch Werkleitungen neu eingelegt werden müssen, Swisscom, a.en, also Strom, Wasser und andere Leitungen. Es ist anspruchsvoller, dort rund herum die entsprechenden Arbeiten auszuführen. Vom Bedürfnis her muss ich sagen, dass wir noch nicht wissen, was dort unten passiert. Es ist richtig, dass wir es heute noch nicht sagen können, aber wir unterhalten auch kommunale Strassen, und dort ist zum Teil im Moment vielleicht eine Firma daran. Die Gleise werden - ich sage einmal pro hundert Jahre - renoviert. Wenn es jetzt an der Zeit ist, haben wir doch die Pflicht, eine kommunale Erschliessungsanlage, auch wenn es ein Gleis ist, zu sanieren. Vom Bedürfnis her: Altola ist erwähnt im Bericht und Antrag. Wir haben tatsächlich in diesem Gebiet sehr flexible Nutzungen. Das heisst, wir haben Werkareal, Lagerräumlichkeiten, die zwischenzeitlich von ganz verschiedenen Firmen benützt werden. Sie benützen natürlich nicht kontrollierbar - ich kann noch nicht sagen, wieviele Fuhren es im nächsten Jahr sein werden - diese Gleise auch. Zu Theodor Schöni: Vom Anspruch und der Schwierigkeit, solche Gleise zu bauen, ist es klar, dass der Bereich des Tunnels viel anspruchsvoller ist und auch länger dauert.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Wenn ich den zugegebenermassen kurzen Bericht und Antrag durchlese, sind es ja eigentlich zwei Vorlagen. Grob gesagt der Strassen- und der Schienenbereich. Im Lever- und Hasligebiet Schienen. Das ist offenbar umstritten. Der Strassenbereich: Wer dort schon durchgefahren ist, merkt selber, wie unangenehm es ist, es kommt auch immer wieder etwa zu Kollisionen. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dies aufzuteilen und zu sagen, man macht zwei Vorlagen daraus: Die Sanierung des Tunnel- und des Schienenbereichs, und wird es, wenn es abgelehnt werden sollte, später noch einmal kommen? Ist dies eine Möglichkeit?\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Wenn man heute die Vorlage auseinandernehmen und abschlies-send beschliessen will, ist dies für mich ein relativer heisser Lauf. Wenn dies die Meinung ist, nicht eingetreten wird und das Geschäft nicht so behandelt werden kann, möchte ich lieber - ich nehme dies so auf - die entsprechenden Vorlagen so vorbereiten, dass es zweiteilig gemacht wird. Zur Aufteilung: Marcel Buck meint, wir holen einfach Subventionen ab, weil wir Freude am Bauen haben. Es ist sicher auch ein Hintergedanke gewesen, das ganze Volumen so zu bündeln, damit wir die Subventionen schliesslich auch abholen können. Jetzt muss ich noch etwas zu diesen Subventionen sagen. Das ist übrigens auch ein Zeichen dafür, dass die SBB sehr wahrscheinlich wohl der Meinung ist, dass dort saniert werden muss.\n\n \n\nMarcel Buck: Dr. Martin Wey kann gerne auf mich zurückgreifen, wenn er mit den falschen Leuten verhandelt. Ich glaube, ich habe es ausführlich gesagt und habe auch den Namen erwähnt. Das ist sicher protokollarisch nachvollziehbar. Du kannst es nachlesen und einmal mit ihm sprechen.\n\n \n\nStefan Nünlist: Ich habe noch eine Frage an Stadtrat Dr. Martin Wey zu den Verträgen. Offensichtlich sind es sehr alte Verträge, über hundertjährig, wenn ich es richtig verstehe. Pro Jahr haben wir einen Ertrag von Fr. 3’000.-- von den Anstössern. Sie bezahlen eigentlich einen Beitrag, damit sie die Gleise nutzen dürfen. Was ist genau der Inhalt der Verträge und per wann wären sie kündbar? Könnten sie neu ausgehandelt werden, damit man sehen kann, wieviel es ihnen wert ist? Wenn wir jetzt nicht sanieren und die Verträge einfach laufen lassen, machen wir uns einer Vertragsverletzung schuldig, das heisst, dass wir eigentlich sanieren müssen, weil wir sonst verklagt werden? Was ist genau der Inhalt der Verträge, und was wäre die Folge, wenn wir das Geschäft um ein Jahr zurückstellen, die Verträge künden und neu aushandeln würden? Hier habe ich noch Informationsbedarf.\n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Grundlage dieser Verträge ist das Bundesgesetz über die Anschlussgleise und die Verordnung. Daraus wird entsprechend auch vorgeschrieben, dass solche Verträge gemacht werden. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obschon dies nicht eine vertragliche Klausel darin ist, ist unter anderem auch die Altola, die diese Investition gemacht hat, davon ausgegangen, dass die Erschliessung auf die Gleise auch tatsächlich noch für eine Zeitlang hält. Sie rechnet damit, dass die Investitionen auch entsprechend amortisiert werden können. Nach dem Gesetz ist ein Jahr Kündigung, wenn man es zum Beispiel aufheben will. Wenn wir also eine Gleisanlage aufheben wollen, ein solches Anschlussgleis, ist gemäss Gesetz ein Jahr Kündigungsfrist, wobei ich dabei auch sagen möchte, dass wir gemäss Verordnung und Bundesgesetz als Eigentümer dieser Gleisanlagen auch verpflichtet sind, diese Infrastrukturen aufrecht zu erhalten, solange ein Bedürfnis vorhanden ist. Es gibt eine Ausnahme: Wenn ein Gleis 5 Jahre nicht mehr gebraucht wird, können wir es schliesslich tat-sächlich aufheben. Die Sanierung ist wieder etwas anderes. Zu den angesprochenen Benützungsgebühren: Ich selber und unsere Direktion finden auch, dass die verlangten Gebüh-ren in diesem Sinne wirklich sehr marginal und unter dem Wert sind und die Vertragsanpassun-gen erfolgen müssen. Die letzten sind Mitte der Neunziger Jahre gewesen, also nicht hundertjährig, sondern jetzt siebenjährig. Vertragsbrüchigkeit insofern, man kann es künden. Wir haben aber noch das Problem des Grundsatzes von Treu und Glauben, wo Investitionen halt ausgelöst worden sind, weil die Erschliessung tatsächlich vorhanden ist und die Firma damit rechnet, dass sie weiterhin aufrecht erhalten bleibt. Aber das sind alles auch Ausführungen, die allenfalls in neuen Bericht und Antrag einfliessen würden.\n\n \n\nRolf Sommer: Du hast gesagt, die Verträge sind Mitte der Neunziger Jahre ausgehandelt worden. Wenn mich nicht alles täuscht, bist Du damals Stadtschreiber und in diese Verträge involviert gewesen, nebenbei auch noch als Rechtskonsulent. Du sagst jetzt, sie sind marginal. Ich kenne ungefähr die Verträge der Stadt Olten. Es ist sehr, sehr bescheiden. Ich spreche den Reithallenvertrag an. Wenn sie damals schon so schlecht ausgehandelt worden sind und Du schiebst dies jetzt zurück, musst Du Dich selber an den Ohren nehmen und sagen, ich habe damals schlecht verhandelt. Irgend etwas stimmt nicht.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 20 : 22 Stimmen wird Eintreten abgelehnt.\n\n \n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion II\n\nVL Baudirektion II (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 35/8\nProt.-Nr. 73\n\n \n\nMotion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes/ Beantwortung\n\nAm 29. Januar 2004 haben Daniel Schneider und Marion Bachmann von der SP-Fraktion des Gemeindeparlaments die folgende Motion eingereicht:\n\n„Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes\n\nAuftrag\n\nIm Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.\n\nDas Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)\n\nKurzbegründung\nEinleitung\n\nDas „älteste Gewerbe der Welt“ hat in den letzten Jahren in und um Olten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Etliche Seiten mehr oder weniger seriöser Berichterstattungen konnten nationale Zeitungen füllen.\n\nDie Randerscheinungen dieses Gewerbes sind hinlänglich bekannt; Motorisierter Mehrverkehr, Veränderung des Sicherheitsgefühls, negative Imageveränderung, wirkliche und vermutete potenzielle Kriminalisierung, materielle Entwertung von angrenzenden Liegenschaften und Strassenzügen, etc.\n\nDas Sexgewerbe hat einen Platz in unserer Gesellschaft wie andere Dienstleistungen auch. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bezeichnung der geeigneten Standorte mit einem ergänzenden Reglement für unsere Stadt von Vorteil ist. Mit klar definierten Standorten kann „Wildwuchs“, einer ungewollten Vergrösserung der Szene und einer Verminderung nachteiliger Immissionen auf die Umgebung entgegengewirkt werden.\n\nNach vorläufigen Abklärungen mit den kantonalen Raumplanungsamt sind Ableitungen aus anderen Gesetzgebungen im Rahmen von Zonenplänen (z.B. „kleine Lagernutzung“ oder „keine verkehrsintensive Nutzung“ möglich. Eine klare Zuweisung wäre wohl ein Novum aber nicht ausschliessbar.\n\nZiel\n\nDie Erkenntnisse einer Studie soll als raschmögliche Ergänzung des Baureglements und des Zonenreglements der Stadt Olten dienen. (vgl. Baureglement der Gemeinde Aarburg, Oensingen und der Verordnung über die Strassenprostitution der Stadt Bern).“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDas Gemeindeparlament hat am 15. Mai 2003 das neue Polizeireglement der Stadt Olten verabschiedet. Die Strassenprostitution wird in Art. 14 geregelt:\n\nAbs. 1\nEs ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:\n\na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;\n\nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;\n\nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;\n\nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern\n\nAbs. 2\nDer Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen.\n\nBereits am 1. Mai 1992 hatte der Stadtrat die heute noch gültigen Richtlinien erlassen. (siehe Beilage)\n\nIm Zuge des Investitionsvorhaben Gerolag AG an der Industriestrasse verlangte die Firma vom Stadtrat, dass der Strassenstrich verlegt werden soll. Die eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kommandanten der Stadtpolizei Olten kam zum Schluss, dass eine Verlegung des Strassenstrichs in ein anderes Stadtgebiet weder möglich noch sinnvoll sei.\n\nAls Lösung hatte die Arbeitsgruppe eine massive Verkürzung des Strassenstrichs an der Industriestrasse vorgeschlagen. Am 11. Oktober 2004 war traktandiert diesen Lösungsvor-schlag dem Stadtrat vorzustellen.\n\nDer Stadtrat hat am 25. Oktober 2004 beschlossen, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 ersatzlos aufzuheben. Mittels flankierenden Massnahmen (verstärkte Polizeikontrollen, bauliche Massnahmen usw.) soll dafür gesorgt werden, dass die Prostitution im Industriegebiet nicht weiter betrieben und sich nicht in Wohngebiete und nicht in Aussengemeinden verlagern wird. Die Richtlinien über die Strassenprostitution vom 01. Mai 1992 werden damit in Anlehnung an den Stadtratsbeschluss aufgehoben. \n\nBau- und Zonenreglement\n\nAufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheides (SOG 1996 Nr. 29) ist die Ansiedlung von Sexgewerben in den Wohnzonen nicht zulässig. Die Baukommission hat überdies in zwei Fällen die Umnutzung von Wohnen in ein Sexgewerbe auch in der Mischzone nicht bewilligt. Dies mit der Begründung, dass in beiden Fällen in der Nachbarschaft mehrheitlich gewohnt wird. Diese Entscheide wurden nicht weitergezogen und es besteht deshalb keine klare Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit.\n\nDer Stadtrat hat die Absicht in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in der Altstadt- und Schutzzonen durch entsprechende Zonenvorschriften das Sexgewerbe zu verbieten. Damit wird eine für alle Beteiligten beziehungsweise Betroffenen notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Dieses Nutzungsverbot beschränkt sich selbstverständlich auf die Nutzung von Gebäuden und Anlagen, nicht aber auf die öffentlichen Strassen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass nach Auskunft des Bau- und Justizdepartements in den Industrie- und Gewerbezonen das Verbot der Ansiedlung von Sexgewerben rechtlich nicht zulässig ist.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Verbot von Sexgewerben in den vorerwähnten Zonen eine für das Image der Stadt Olten und den Anliegen der Mehrheit unserer Bevölkerung gerechtwerdende Lösung getroffen wird.\n\nAufgrund des Stadtratsbeschlusses und des Bau- und Zonenreglements sieht der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung weitere Vorschriften und Reglemente zu erlassen. Ebenfalls erübrigt sich somit „eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen“.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzulehnen. Sollten der Motionär und die Motionärin mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Schneider: Auch dies eine Motion von Anfang dieses Jahres. Sie hat jetzt interessanterweise an Aktualität gewonnen durch die Entscheide in Bezug auf den Strich. Besten Dank für die Beantwortung. Dieser Vorstoss ist übrigens nach einem Pressebericht entstanden, in dem Ernst Zingg in Zusammenhang mit einem Baugesuch im Käppeligebiet gefragt worden ist, ob es in Olten ein solches Reglement gibt. Er hat es damals verneint. Das ist für mich eigentlich etwas der Auslöser gewesen, dass ich den Eindruck gehabt habe, wir bräuchten in unserer Stadt so etwas. Ich sehe, dass es in den letzten paar Monaten gut gewesen wäre, wir hätten ein solches Instrument gehabt. Man könnte sich ja heute fast dazu steigern. Die Motion hat schon einen vorausschauenden Charakter gehabt. Mit einer Prostitutionsverordnung wäre diese Diskussion um das Ja oder Nein zur Aufhebung des Strassenstrichs hinfällig geworden. Was wollen wir? Wir verlangen einmal mehr eine Gesamtbeurteilung zu einem städtischen Thema. Der Stadtrat meint aber, es dreht sich vermutlich in dieser Fragestellung um den Strassenstrich, vergisst aber, dass es auch in Olten Nachtklubs, Stundenhotels, Schwulenstrich in öffentlichen Toilettenanlagen etc. etc. Gegenstand dieser Beantwortung sein müsste. Positiv zu vermerken in dieser Beantwortung ist, dass in der zweiten Auflage der Ortsplanungsrevision Kern, Kernrand und Mischzonen entsprechend behandelt werden. Das ist schon einmal gut. Im grossen Ganzen fühlen wir uns aber in diesem Anliegen nicht verstanden. Wir hätten erwartet, im Bewusstsein, dass die Duldung des Sexgewerbes eigentlich ein dauernder Konflikt mit privaten Eigentumsinteressen darstellt, dass der Stadtrat gewillt wäre, klare Verhältnisse im Sinne einer räumlichen Eingrenzung zu schaffen und sich selber ein pragmatisch fundiertes Arbeitspapier zu erarbeiten. Wir möchten an der Überweisung als Motion festhalten, vor allem deshalb, weil auf diesem Weg Klarheit geschaffen wird, wo die Akzeptanz respektive der Störungsgrad festgestellt werden kann.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Es ist eine gemeinsame Beantwortung der Öffentlichen Sicherheit und der Baudirektion I, weil es eben um Baureglemente und Zonenordnungen geht. Ich möchte die Umwandlung in ein Postulat wie folgt begründen: Wir haben den Eindruck, dass die Teile, die Bau- und Zonenreglemente betreffen, diese Anliegen dort aufgenommen werden müssten, analog wie es in der Bau- und Nutzungsordnung von Aarburg ist, die wir uns beschafft haben, und dass man es dort juristisch und rechtlich prüfen wird. Wir denken, eine Studie ist nicht mehr notwendig. Die Arbeitsbedingungen auf dem Strassenstrich müssen auch nicht mehr optimiert werden. Die Richtlinien werden ja ab 1. Januar aufgehoben sein. Deshalb hat der Stadtrat die Idee, bei einer Umwandlung in ein Postulat könnten die Bereiche der Bau- und Zonenordnung dort eingebracht werden, und die anderen Sachen möchten wir ja eben nicht. Der Motionär hat gesagt, er möchte an der Motion festhalten, also würde der Stadtrat in diesem Fall für Ablehnung sein.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Nebst anderen zu diesem Thema im Parlament zeigt auch die vorliegende Motion den Wunsch und den Bedarf auf, die Standorte des Sexgewerbes in den Griff zu bekommen. Das Anliegen ist unbestritten. So wird auch von uns die stadträtliche Absicht, in der zweiten Planauflage der Ortsplanrevision die genannten Zonen durch entsprechende Vorschriften das Sexgewerbe zu verbieten und die Aufhebung der Richtlinien vom 1. Mai 1992 begrüsst. Ob sich die Standortfrage mit diesen und den flankierenden Massnahmen, die in der Antwort der Interpellation Iris Schelbert gegeben worden sind, erledigt, wird sich zeigen. Unsere Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab, hätte sich aber für eine Überweisung als Postulat ausgesprochen, damit diese Sachen, wie es Doris Rauber ausgesprochen hat, noch hätte klären können. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Was ist genau die Motion? Wir haben einen Auftrag. Dort ist einerseits eine Studie. Das Bau- und Zonenreglement ist eines. Nachher geht es noch um Arbeitsbedingungen, die zu verbessern sein sollen. Es ist nicht so ganz klar, was überhaupt als Motion, als Auftrag gegeben sein soll.\n\n \n\nDaniel Schneider: Der Text ist klar.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich habe auch nicht mehr viel beizufügen, ausser, dass wir so, wie es hier steht, zustimmen werden. Ob Motion oder Postulat, muss Daniel Schneider selber noch erklären, wie er dies sieht. Wir finden, man muss auch in guten Zeiten regeln, was man dann vielleicht in schlechten Zeiten braucht, und unabhängig von Strassenstrich, ob oder ob nicht oder wie, ist es sicher wichtig, dass eine Stadt wie Olten dies klar regelt.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich frage den Motionär, ob er bereit ist, dies in ein Postulat umzuwandeln, oder er bei der Motion bleibt.\n\n \n\nDaniel Schneider: Tatsächlich ist ein grosser Teil natürlich hinfällig mit der vermutlichen angestrebten Aufhebung des Strassenstrichs. Vielleicht brauchen wir es aber in zehn Jahren wieder, wenn die ganze Übung nicht klappen würde, jetzt, da die Gleise im Industrie ja auch nicht saniert werden. Es ist mir klar, dass, wenn ich an der Motion festhalte, ist es vom Tisch heute Abend, dann ist es gegessen. Ich fühle mich genötigt, aber mache es: Die Umwandlung in ein Postulat.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 28 : 4 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit (3)\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/Herrn Peter Haus\n\nStadtpolizei (3) \n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n \n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 45/1\nProt.-Nr. 74\n\nVolksmotion Rolf Sommer (SVP) betr. Disziplinarreglement der Schulen Olten\n\n \n\nMit Datum vom 25. März 2004 hat Rolf Sommer (Komitee) folgende Volksmotion eingereicht:\n\n«Volksmotion», im Sinne der Gemeindeordnung der Stadt Olten, Art. 161\n\nKomitee «Disziplinarreglement der Schulen Olten»\n\nAusgangslage\n\nSchon seit längerer Zeit beschäftigen sich viele besorgte Eltern und das Komitee immer wieder mit Problemen, die durch schwierige Schülerinnen und Schüler verursacht werden. In einer Reihe von Fällen sehen wir die Machtlosigkeit der Lehrer, die klare Sanktionen verfügen möchten, aber ihnen schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlen.\n\nDarum beantragen wir, ein Disziplinarreglement zu schaffen. Das beiliegende Disziplinarreglement ist der Entwurf der Gemeinde Zuchwil, vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt. Die Schulleitungskonferenz und Gesamtkonferenz Zuchwil haben dazu in befürwortendem Sinne Stellung genommen. Die beiden beteiligten Kommissionen haben den vorliegenden Entwurf einstimmig verabschiedet.\n\nAntrag\n\nUm unsere Kinder und Jugendlichen, die sich normal verhalten, zu schützen, gelangen wir mit dem Begehren an das Gemeindeparlament der Stadt Olten, durch den Erlass eines Disziplinarreglements, ähnlich der Schulen von Zuchwil (s. Anhang), klare Leitplanken zu schaffen, die ein gutes Zusammenleben in Schule und damit auch in der Stadt Olten fördern.\n\nBegründung\n\nWir setzen insbesondere in §7 voll auf die Trennung von strategischen und operativen Aufgaben, wie dies der Philosophie der Geleiteten Schulen entspricht, bieten parallel dazu die nötigen Rechtsmittel der Beschwerde an die Schulkommission an. Damit wird verhindert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, aber auch eine rasche Handlungsmöglichkeit garantiert.\n\nGerne hätten wir der kantonalen Gesetzgebung in einem Punkte vorgegriffen: Zur Dispensation von Schülerinnen und Schülern findet sich noch keine Grundlage im Volksschulgesetz. Das DBK ist aber daran, diese zu erarbeiten. Nach einem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten verzichten wir vorläufig auf den Einbau einer solchen Massnahme, werden aber nach Vorliegen einer kantonalen Grundlage darauf zurückkommen.\n\nDas Reglement wurde dem DBK zur Vorprüfung unterbreitet. Vom DBK wurde nur ein Einwand bezüglich § 7a «vor die Türe stellen» gemacht. Sie sähen es lieber, wenn der entsprechende Passus gestrichen würde, da die Lehrperson mit dieser Massnahme ihre Obhutspflicht verletze. Das Komitee hat beschlossen, die Formulierung beizubehalten, da sie von der Lehrperson eine klare Einschätzung der Lage erwartet und zudem im gesamten Schulbetrieb keine «letzte» Sicherheit bezüglich Obhutspflicht garantiert werden kann.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nDer Motionär hat mit seiner Eingabe ein Thema aufgegriffen, das zur gleichen Zeit auch im Kantonsrat zur Sprache gebracht wurde. Es zeigte sich nämlich nach diversen Vorkommnis-sen in der ganzen Schweiz, dass die meisten Gesetze den jetzigen Zuständen nicht mehrgerecht werden. Aus diesem Grunde sind in einigen Kanton bereits Änderungen resp. Ergänzungen der kantonalen Schulgesetzgebung vorgenommen worden. \n\nDie Motion war bei ihrer Einreichung sehr berechtigt und die Direktion Bildung und Sport ist mit dem Motionär einverstanden, dass auch bei uns eine Anpassung der geltenden Gesetze erfolgen muss. Die Gemeinde Zuchwil hat Pionierarbeit geleistet und ein eigenes Disziplinarreglement geschaffen. Zwischenzeitlich sind jedoch durch das Kantonsparlament am 31. August 2004 griffige Massnahmen als Ergänzung zum Schulgesetz beschlossen worden. (§ 24 a bis e). Dabei werden die Eltern als Erziehungsverantwortliche direkt angesprochen und verpflichtet. Verschiedene Massnahmen können durch die Lehrperson erlassen resp. dem Rektorat/der Schulkommission zur Durchsetzung beantragt werden, wobei sogar ein bis 12 Wochen dauernder Schulausschluss (mit entsprechenden Begleitmassnahmen) ermöglicht wird. Mit diesen Ergänzungen erhalten die Lehrkräfte und Behörden entsprechende Kompetenzen. Die gesetzliche Vorgaben sind so abgefasst, dass weitergehende Massnahmen gegen renitente Schülerinnen und Schüler getroffen werden können. Besonders zu begrüssen ist, dass die Eltern vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden können. \n\nMit der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben erübrigt sich die Schaffung eines besonderen Disziplinarreglements für die Schulen der Stadt Olten. Jedes Schulhaus verfügt dazu über eine eigene Schulhausordnung, in welcher spezifische Eigenheiten aufgeführt und je nach Situation und Ereignis auch kurzfristig aufgenommen werden können. Mit der Arbeitsaufnahme der Schulsozialarbeiterinnen anfangs Dezember 2004 ist die Direktion Bildung und Sport überzeugt, dass eventuelle Disziplinarfälle frühzeitig und professionell angegangen und Eskalationen dadurch vermieden werden können. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament Olten, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer: In der Begründung steht schon relativ viel. Enttäuscht bin ich von der Antwort des Stadtrates. Es ist etwas sehr, sehr unpräzis. Ich habe die Motion am 25. März eingereicht, und der Kantonsrat hat die Disziplinarmassnahmen am 31. August behandelt, nicht unbedingt zur gleichen Zeit. Von mir aus gesehen sind es fünf Monate Unterschied. “Die Motion war bei ihrer Einreichung sehr berechtigt.” Sie ist heute immer noch berechtigt. Was stelle ich mir vor: Dass das Disziplinarreglement ausgearbeitet wird und nachher an die Schüler abgibt, damit sie es den Eltern zeigen können und die Eltern auch wissen, worum es geht. Das ist mir wichtig. Dass wir ein einheitliches Reglement in allen Schulen der Stadt Olten haben. Nachher gibt es noch die Schulordnungen. Das sind mehr Schulhausordnungen. Dass dies nachher dort ergänzt werden kann. Ich finde es ganz wichtig, dass man präventiv wirkt, damit die Eltern informiert sind, denn wieviele Eltern lesen unsere Gesetze und kennen sie überhaupt? Wichtig ist mir, dass präventiv gewirkt wird, dass ein Disziplinarreglement erarbeitet wird, wie es in Zuchwil auch gemacht worden ist. Wir haben hier einen Vorschlag, mit dem etwas Ähnliches erschaffen werden könnte und dies dann abgeben würde. Und dass die Eltern wirklich informiert sind. Das ist mir wichtig. Mein Hauptanliegen ist es, die Motion zu überweisen und noch nicht abzuschreiben. \n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Wir haben niemandem zu nahe treten wollen, wer früher oder später die Idee gehabt oder das Thema aufgegriffen hat. Wir haben nur klar festgestellt, dass es für einmal eine tatsächlich berechtigte Motion ist, die hier von der SVP vorliegt. Wir sind genauso der Überzeugung, dass mit der Schulgesetzänderung, die durch den Kantonsrat vorgenommen worden ist, genau die Anliegen naürlich, die diese Motion beinhaltet, auch erfüllt werden. Aus diesem Grund sagen wir, die Motion soll überwiesen werden, weil das Anliegen zu Recht bestanden hat, aber jetzt abgeschrieben werden, weil sie vollzogen ist. Es ist sicher nicht das Richtige, wenn wir jetzt noch einmal zusätzlich ein Disziplinarreglement schaffen für die Schulen Olten. Wir basieren auf dem Volksschulgesetz, und richtig ist, dass die geleiteten Schulen für ihre Schulhäuser noch eine Schulordnung haben. Das ist aber mehr oder weniger der Vollzug im Kleinen. Dieser ist tatsächlich schulhausabhängig, das heisst, es ist abhängig davon, wie ein Schulhaus geführt wird, ob es ein Oberstufenschulhaus oder ein Unterstufenschulhaus ist und was genau in diesen Schulhäusern läuft. Deshalb finde ich es so richtig, wie es vorgeschlagen wird vom Stadtrat, die Motion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich denke, es ist wirklich einmal eine berechtigte Motion. Über den Zeitpunkt, in dem sie eingegeben worden ist, kann man streiten. Wir haben damals schon die zweite Lesung in der Bildungs- und Kulturkommission gehabt über die Disziplinarmassnahmen. Für uns ist es damals wichtig gewesen, bei allen disziplinarischen Massnahmen, die gegen Schüler getroffen werden müssen, dass der zweite Abschnitt wirklich auch so enthalten ist, und zwar der Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern sind immer noch für die Erziehung zuständig. Das können wir auch weiterhin nicht den Schulen übergeben. Die CVP-Fraktion ist für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung.\n\n \n\nIris Schelbert: Die Grüne Fraktion kann sich dem voll und ganz anschliessen. Es ist tatsächlich so, dass Lehrerinnen und Lehrer keinen Erziehungsauftrag haben. Das haben die Erziehungsverantwortlichen, wer immer dies ist. Es gibt heute auch viele Kinder, die unter Vormundschaft stehen oder deren Eltern Erziehungsbeihilfe haben. Wir haben tatsächlich nur einen Bildungsauftrag. Nichtsdestotrotz ist es eine richtige und wichtige Motion, die Rolf Sommer gemacht hat, die aber jetzt meiner Meinung nach ein Stück weit vom Kanton natürlich erledigt ist. Es ist aber so, dass man sich im ersten Moment natürlich nicht allzu viel versprechen darf. Endlich haben Lehrerinnen, Lehrer und Schulleitungen etwas in den Händen, um Schülerinnen und Schüler zu disziplinieren. Bis jetzt haben wir dies einfach nicht gehabt. Wir haben wirklich nichts durchziehen können, wenn die Eltern mit einem Anwalt daher gekommen sind, hat man ihnen das Handy wieder herausgeben müssen und einfach alles. Aber auch der Schulausschluss, auf den wir eigentlich gewartet und gehofft haben, ist jetzt festgelegt, aber das ist ein Riesenstück Arbeit für alle Beteiligten, bis ein Schüler von der Schule ausgeschlos-sen werden kann. Hier gehen Wochen ins Land und Sitzung um Sitzung und Abklärungen. Dann muss noch geschaut werden, dass die Jungs und Mädels adäquat untergebracht sind, irgendwo an einer Arbeitsstelle. Nur: Wer will so jemanden schon, den er nachher drei oder vier Wochen hüten muss? Es ist ganz schwierig. Hier gibt es schon noch ziemlich viel zu tun. Aber so weit können wir dem Antrag des Stadtrates absolut zustimmen.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Mich würde vor allem auch interessieren - es wird mir vielleicht jetzt nicht beantwortet, allenfalls nachher in der Pause - wer das sogenannte erwähnte Komitee ist, das sich seit längerer Zeit mit schwierigen Schülerinnen und Schüler befasst. Ich bin der Meinung gewesen, die Schulkommission sei für dieses Thema zuständig. Ich weiss nicht, ob die SVP einen Sitz in der Schulkommission hat. Sollte sie es nicht haben, gehe ich davon aus, dass auch Ihr irgend jemanden kennt, wo Ihr solche Anliegen einbringen könntet. Dort habe ich ein Stück weit gestaunt. Ob die Motion berechtigt ist oder nicht, möchte ich mich hüten, hier zu beantworten. Ich denke, es ist sicher ein berechtigtes Anliegen. Ich muss einfach sagen, ich bin zwar im Kantonsrat, aber nicht in der BIKOKO, habe aber schon lange gewusst, dass solche Sachen im Tun sind, weil es bei uns auch ein Thema gewesen ist. Ich denke, wenn man sich schon in einem Komitee mit dieser Thematik befasst, hätte man wahrscheinlich mitbekommen können, dass hier auf Kantonsebene etwas läuft. Es ist gesagt worden: Das Anliegen erübrigt sich inzwischen, weil es bereits auf Volksschulgesetzebene gelöst worden ist. Ich gehe davon aus, dass auch Eltern ab und zu Zeitung lesen. In der Zeitung ist sehr viel darüber geschrieben worden. Man ist ja auch stolz, dass man dies jetzt gemacht hat. So ist es jedenfalls bei mir herüber gekommen. Von daher nehme ich an, dass ein grosser Teil der Eltern mitbekommen hat, dass dies jetzt möglich ist, welche Möglichkeiten es gibt. Im Weiteren nehme ich aufgrund meiner Arbeit ebenfalls an, bei der ich mich mit dieser Thematik auch immer wieder befasst bin, allerdings nicht im Kanton Solothurn, dass er nicht, nachdem ein Schüler schwierig ist, es gerade zu einer solchen Disziplinarmassnahme kommt. In der Regel gibt es dann als erstes einmal ein Elterngespräch. Spätestens dann werden die Eltern informiert, welche Möglichkeiten es inzwischen konkret gibt. In diesem Sinne sind wir für Überweisung und Abschreibung dieser Motion. Was mir noch wichtig erscheint, ist zu einem späteren Zeitpunkt irgend eine Form einer Evaluierung, die jetzt auch nicht hier gelöst werden kann. Aber es wird mich dann schon sehr interessieren - ich nehme an, die Schulkommission nimmt sich dem auch an - zu sehen, was man wirklich damit hat erreichen können. Man ist stolz. Aber ob dies dann wirklich das Mittel ist, da bin ich auf die Resultate gespannt.\n\n \n\nHeinz Eng: Ich möchte hier ebenfalls Sukkurs für den Stadtrat geben und auf eine Veranstaltung hinweisen, die in diesem Zusammenhang am 16. November im Sälischulhaus stattgefunden hat. Man hat dort als Elternteil Einblick erhalten in die Projekte zum Thema Mobbing und Gewaltprävention. Das ist sehr beeindruckend gewesen. Im Übrigen hat es in diesem Saal einige Leute, die auch dort dabei gewesen sind. Ein Podiumsgespräch hat stattgefunden, und man hat einen Einblick gehabt, wie die Schulen das Thema auch angehen. Mir ist nachher eigentlich klar gewesen, dass sich eine solche Disziplinarordnung nicht aufdrängt, wie sie in der Motion enthalten ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Stadtrat und dem Rektorat ganz herzlich danken, dass so etwas überhaupt auf die Beine gestellt worden ist. Auch der sehr engagierten Lehrerschaft, die sehr stark mit dieser Gewaltbereitschaft der Schüler konfrontiert ist,ist sehr professionell gewesen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte hier auch anregen, dass dies in den anderen Schulhäusern ebenfalls gemacht wird, dass auch dort die Eltern Gelegenheit haben, einmal zu sehen, was die Schulen in der Zwischenzeit alles auf die Beine gestellt haben. In diesem Sinne sind wir mit dem Antrag des Stadtrates und dem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Die mehr als berechtigte Motion ist wirklich ein Anliegen vieler gewesen. Der Motionär hat noch gefragt wegen der Information an die Eltern. Frau Wernli hat gesagt, sie nehme an, dass sie Zeitung lesen. Darauf würde ich mich nicht allzu sehr verlassen. Ich würde vielleicht noch vom Stadtrat etwas punktuell erwarten, was er vor hat, bezüglich Elterninformation noch weiter zu machen, damit wir hier nicht in eine qualifizierte Kommunikationsproblematik hineinlaufen. Ich habe gerade dieses Blättchen zu Hilfe genom-men. Ich glaube, es ist ein berechtigtes Anliegen. Viele Leute bekommen dies durch die Zeitung nicht mit. Hier muss von den Schulen selber noch etwas gehen. Ich will nur wissen, ob es erkannt ist. \n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Die Informationspflicht unsererseits ist erkannt, und wir haben dafür geeignete Mittel wie beispielsweise das Schulblatt. Natürlich sind es aber auch die Elterngespräche, ob Einzelgespräche oder Elternabende im entscheidenden Alter oder am entscheidenden Ort, die man dafür nützen muss und die auch genützt werden.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 41 : 1 Stimme wird die Volksmotion überwiesen.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 35 : 3 Stimmen wird der Abschreibung zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 09. Dezember 2004\nAkten-Nr. 29/30\nProt.-Nr. 75\n\nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) betr. Schulhaus Platanen/ Kleinholz/Erlimatt\n\nMit Datum vom 10. Dezember 2003 hat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) folgende Motion eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kosten-rahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der grossen Blockzeiten zeigt es sich deutlich, dass den Schulen Räume für Halbklassen und Gruppenunterricht fehlen. Nicht nur Blockzeiten, sondern auch die neuen Lehr- und Lernformen, der Musikgrundkurs, die ergänzenden Dienste wie Deutsch für Fremdsprachige, Förderunterricht und Logopädie erfordern geeignete Schulräume, welche ein optimales Lernklima ermöglichen.\n\nAuch Schulversuche wie das vom DBK des Kantons Solothurn im Dezember 2003 vorgestellte Projekt, Kinder mit Behinderungen während der ersten drei Schuljahre in der Regelklasse zu unterrichten, lassen sich ohne zusätzliches Raumangebot und behindertengerechte Infrastruktur nicht oder nur unbefriedigend realisieren.\n\nDamit der Stadt Olten nicht nochmals das selbe passiert wie beim neuerstellten Schulhaus der HPS, welches schon zu klein war, bevor es fertiggestellt werden konnte, ist es nötig, vorausschauend zu planen.\n\nEin neu zu planendes Schulhaus muss:\n\n· behindertengerecht gebaut sein\n\n· Räume für Therapieangebote haben\n\n· variable und multifunktionale Räume beinhalten\n\n· neuen Lehr- und Lernformen gerecht werden\n\n· für einen Mittagstisch eingerichtet sein\n\nDer Stadtrat soll die Planung speditiv an die Hand nehmen, einen Architekturwettbewerb ausschreiben und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorlegen.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nDie Absichten im Gebiet Platanen-Kleinholz ein neues Schulhaus zu bauen bestehen bereits seit längerer Zeit. Entsprechende Landreserven für die Zone öffentlicher Bauten und Anlagen wurden in der Zonenplanung auch reserviert. Der Zeitraum für den Bau dieser Schulanlage ist noch nicht definiert.\n\nDie Motionäre erwähnen, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Blockzeiten zusätzliche Unterrichtsräume für den Halbklassen- und Gruppenunterricht fehlen und dass auch für die neuen Lehr- und Lernformen, sowie den Deutsch-Unterricht für Fremdsprachige, den Musikgrundkurs und den Förderunterricht (Diskalkulie, Legasthenie) zusätzliche Räume notwendig wären.\n\nEs zeigt sich nun, dass entgegen Befürchtungen aus Kreisen der Lehrkräfte keine einzige Lektion im Team Teaching erteilt werden muss. Die Direktion Bildung und Sport hat bereits bei der Lancierung der Blockzeiten erwähnt, dass mit den zurück gehenden SchülerzahlenKlassenzimmer frei werden, welche als zusätzliche Unterrichtsräume genutzt werden können. Das bedingt allerdings auch eine ausgeklügelte Stunden- und Raumplanung.\n\nDie Schülerzahlen für die nächsten Jahre zeigen sich gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle wie folgt (Stand Ende August 2004):\n\nJahrgang 1996:\n154\nSchulpflicht 2003\n\nJahrgang 1997:\n130\nSchulpflicht 2004\n\nJahrgang 1998:\n133\nSchulpflicht 2005\n\nJahrgang 1999:\n146      Schulpflicht 2006\n\nJahrgang 2000:\n142      Schulpflicht 2007\n\nJahrgang 2001:\n128      Schulpflicht 2008\n\nJahrgang 2002:\n120      Schulpflicht 2009\n\nJahrgang 2003:\n161      Schulpflicht 2010\n\nEs zeigt sich demnach, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren mehr oder weniger konstant bleiben und sich ein Bericht und Antrag zum Bau eines neuen Schulhauses im Kleinholzgebiet zur Zeit (noch) nicht aufdrängt.\n\nDie Überbauung im Platanenquartier wird allenfalls die Kinderzahlen wieder anheben. Die Auswirkungen sind zur Zeit nicht klar ablesbar. Diese Entwicklung ist genau im Auge zu behalten, damit rechtzeitig die Weichen für die Planung gestellt werden können. Im Investitionsplan 2006-2010 muss zu diesem Zweck ein entsprechender Kredit aufgenommen werden. \n\nIn der Stadt Olten sind für den Schulversuch „Integration“ des Departements für Bildung und Kultur des Kantons keine zusätzlichen Räume notwendig. Durch die integrative Förderung von lernbehinderten Kindern werden zwar die Klassen durchschnittlich eher kleiner. Da jedoch auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 die durchschnittlichen Klassengrösse an der Primarschule vom Departement für Bildung und Kultur mit Brief vom September 2004 neu auf 22.0 festgelegt wurde, besteht hier genügend Spielraum. Der aktuelle Klassendurchschnitt an der Primarschule beträgt 20,2. Die Direktion Bildung und Sport wird jedenfalls in der Versuchsperiode die bewährten Kleinklassen für lernschwächere Schülerinnen und Schüler nicht aufheben um diese Schülerinnen und Schüler in die Regelklasse einteilen zu können. \n\nDer Stadtrat teilt die Auffassungen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Planung eines Schulhauses im Kleinholz frühzeitig bzw. rechtzeitig eingeleitet werden muss, um nicht in unnötige und der Sache sicher nicht dienliche zeitliche Engpässe zu gelangen. Auf Grund der Entwicklung der Schülerzahlen und des damit verbundenen Raumbedarfes ist es wohl angezeigt, die massgebenden Eckdaten kontinuierlich zu überprüfen und entsprechend neu zu interpretieren. Das erforderliche Land für die Realisierung einer Schulanlage ist mit der Ausscheidung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Zonenplan Kleinholz gesichert. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass Schulhäuser künftig so gebaut werden müssen, dass die sich zum Teil heute nicht absehbaren ändernden Bedürfnisse durch eine entsprechende Flexibilität des Baus und der Nutzungszuteilungen erfüllt werden können. \n\nEine allzu frühe Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes ist allerdings nicht zu empfehlen, da man damit Gefahr läuft, dass ein solches Projekt bis zu dessen Realisierung bereits nicht mehr den dannzumaligen Auffassungen entspricht (Zeitgeist). Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass die massgebenden Grundlagen und Daten kontinuierlich aufbereitet werden und dies selbstverständlich im Zusammenhang mit den fortschreitenden Überbauungen im massgebenden Einzugsgebiet. \n\nDieser Prozess wird in enger Zusammenarbeit mit der Schulkommission und der Kommission für Stadtentwicklung erfolgen. Der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit dieses Geschäftes bewusst und wird entsprechend eine Terminplanung erarbeiten, die rollend auf die sich ändernden Parameter angepasst wird um rechtzeitig die Planung einleiten zu können.\n\nAbschliessend noch ein Wort zum Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule. Bei der Evaluation verschiedener Standorte und deren Vor- und Nachteile haben sich sämtliche zuständigen Kommissionen und Behörden dafür ausgesprochen, dass gerade der Betrieb einer Heilpädagogischen Sonderschule nicht am Rande der Stadt angesiedelt, sondern ins städtische Leben integriert werden muss. Aus diesem Grund hat man sich denn auch für den heutigen Standort entschieden, im Wissen darum, dass aus Platzgründen der Schulbetrieb auf 80 Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden kann und keine räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten bestehen. Es handelt sich somit keineswegs um eine Fehlplanung. Sämtliche Behörden waren sich damals einig, dass es nicht Aufgabe der Stadt Olten sein kann, eine regionale Heilpädagogische Sonderschule zu erstellen, die je nach zusätzlichem regionalen Bedarf ständig erweitert werden kann.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen die Motion zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert: Ich möchte mich beim Stadtrat herzlich für die gute Aufnahme meiner Motion bedanken und nehme zur Kenntnis, dass im Investitionsplan 2006 - 2010 ein entsprechender Kredit enthalten sein soll. Uns ist es ein Anliegen gewesen, dass die Schulhäuser dorthin gebaut werden, wo auch die Kinder sind, und das Gebiet Kleinholz, Erlimatt, Platanen ist am Ausbauen. Die Sportstättenplanung hat bei uns natürlich auch etwas hineingefunkt. Wir haben uns vorgestellt, dass dort oben einmal ein Fussballplatz weg kommt und haben jetzt feststellen müssen, dass die Sportstättenplanung noch nicht ganz so weit ist. Aber Daniel Schneider wird es dann schon in das richtige “Dings” bringen. Auf alle Fälle freut es uns, dass es dort oben geplant ist. Wir haben uns auch schon etwas weiter gedacht, dass eventuell im Hübelischul-haus, das ein Schulhaus ohne Pausenplatz ist, oder es hat einen Pausenplatz, aber es ist nicht so wunderbar mitten in der Stadt, später eine Musikschule platziert werden könnte. Das sind die Visionen, die wir gehabt haben, weil Musikschülerinnen und Musikschüler ja keinen Pausenplatz brauchen. In diesem Sinn danke ich für die gute Aufnahme, und es würde mich freuen, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen zustimmen würden.\n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Es ist tatsächlich so, dass im Finanzplan 2006 - 2010 ein Betrag aufgenommen werden muss, der die verschiedenen Planungen sicherstellt. Das ist richtig. Vielleicht ganz kurz zum Fussballfeld, das angetönt worden ist. Das ist ja auf zehn Jahre begrenzt, und vor allem kann der Rasen nachher auch für den Schulsport gebraucht werden, zum Beispiel, wenn ein Schulhaus daneben steht, wäre es ja möglicherweise auch geeignet. Auch noch ein kleines Wort zu unserem heute häufig genannten Herr Schneider: Die Sportstättenplanung macht nicht ein Herr Schneider, wie scheinbar überall fälschlicherweise angenommen wird, sondern eine Firma aus Basel, Wolf Hunziker AG, die im Mittelland vertreten ist, um Aufträge durch Herrn Schneider akquirieren zu können, aber die Planung läuft nicht über das Büro Schneider. Einfach, damit dies einmal richtiggestellt ist. Dies scheint mir noch wichtig zu sein. Ebenfalls sagen möchte ich noch ganz kurz, dass im Abschnitt, dass wir gewisse Luft haben mit den Sparmassnahmen, die der Kantonsrat bewilligt hat, die 4 Millionen Franken, das heisst Klassendurchschnitt 22 Kinder, haben wir aufgeführt. Hier möchte ich einfach zwei oder drei Sachen ganz kurz dazu sagen, weil ich finde, es ist interessant und wichtig. Die Stadt Olten fährt heute schon relativ hohe Schnitte. Wir haben den 20er-Schnitt in der Primarschule bereits erreicht, knapp überschritten. Die zwei Klassen mit 14 und 15 Kindern werden in Zweidrittel-Pensen geführt. Wir wehren uns dagegen, dass zwei solche Klassen zu einer 29er-Klasse zusammengelegt werden. Solchen Blödsinn machen wir nicht mit. Da nehmen wir in Kauf, dass der Durchschnitt dann 20, oder 21, etwas ist. Es darf nicht sein, dass wir solche “Türggen” drehen, um auf 22 zu kommen. Hier ist aber das AVK aber auch bereit, solche pragmatische Lösungen mitzutragen. Bei der Bezirks- und Oberschule fahren wir vorgeschriebene Durchschnitte. Wir haben dies so eingegeben. Die Sekundarschule haben wir etwas tiefer. Der Grund ist, dass wir eine 3. Sekundarschulklasse in eine 2. Sek. aufteilen müssten, und dies ist ganz einfach nicht zu verantworten. Die 2. Sekundarschulklasse läuft primär zum Beispiel in der Berufsfindung, und das hat nichts mit dem Stoff zu tun, der in der 3. läuft. Das ist einfach ein solch massiver Qualitätsverlust, dass wir auf solche Zusammenlegungen verzichten und in Kauf nehmen, dass wir dann zum Beispiel in der Sek. mit einem Durchschnitt von 20 fahren. Aber sonst erfüllt Olten ab nächstem Schuljahr die geforderten Zusammenlegungen des Kantons, und es gibt dadurch auch gewisse Einsparungen, die noch genau beziffert werden müssen. Ich bitte Sie, die Motion im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\n \n\nTrudy Küttel Zimmerli: Die SP teilt die Meinung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Planung der Schulanlage Kleinholz auch für uns sehr wichtig ist und rechtzeitig angegangen werden muss. Zur Zeit sieht man, dass neue Häuser im Entstehen sind, und im Moment ist noch unklar, wie schnell sich dieses Gebiet entwickeln wird. Wir haben aber das Gefühl, dass, um eine frühzeitige Planung lancieren zu können, einfach noch Grundsatzüberlegungen und Entscheidungen notwendig sind, wie zum Beispiel der Standort der Sportstätte, ob bestehende Sportanlagen verlegt werden und dadurch neue Wohnzonen gewonnen, was mit der Musikschule passiert und wo sie einmal lokalisiert wird. Es muss auch überlegt werden, wie die Wohnbedürfnisse der Oltner und Oltnerinnen in Zukunft aussehen könnten und wie Olten Neuzuzüger gewinnen will, ob es dadurch sein könnte, dass eine Tagesschule oder gar eine Sportschule angeboten würde. Dies sind alles wichtige Entscheide für uns, die eine Projektplanung, die Ausführung und den Zeitrahmen dieser Schulanlage Kleinholz sicher massgeblich beeinflussen. Einmal mehr: Der Stadtrat, zusammen mit den verantwortlichen Fachleuten und den Kommissionen sind gefordert, bald möglichst Antwort auf die vielen Schlüsselfragen zu finden und überlegt und visionär Entscheidungen zu treffen. Wir sind zufrieden, dass wir gesehen haben, dass eine Ausscheidung der Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen schon passiert ist. Das ist sicher einmal ein guter erster Grundstein. Die SP-Fraktion ist für Überweisung der Motion.\n\n \n\nArthur Spring: Die FdP-/JL-Fraktion hat die Motion besprochen und wird die Überweisung entgegen der stadträtlichen Empfehlung einstimmig ablehnen. Wir sind der Meinung, dass die Zeichen heute ganz anders stehen, um ein zusätzliches Schulhaus im Gebiet der Platanen zu erstellen. Eigentlich haben wir festgestellt, dass in Olten auch nach der Einführung der Block-zeiten genügend Schulraum vorhanden ist. Zum anderen hat das BFS in der Pressemitteilung vom 17. Februar 2004 prognostiziert, dass bis zum Jahr 2012 die Schülerzahlen um 100’000 Schülerinnen und Schüler sinken werden. Sogar die Schulkommission hat sich in diesem Sommer mit diesem Thema befasst und bestätigt ebenfalls, dass sie feststellen, dass die Schülerzahlen in der nächsten Zeit sinken werden. Zudem ist vor ein paar Wochen bekannt worden, dass das Amt für Volksschulen von der Stadt Olten oder den Schulen verlangt, dass die Klassengrössen auf 22 erhöht werden sollen. Ob man eine solche Massnahme gut oder schlecht findet, gehört nicht hieher. Die Auswirkungen werden aber auch sein, dass weiterer Schulraum frei werden könnte. Es stellt sich noch die Frage, ob das Einzugsgebiet der Platanen soviele Kinder haben wird, dass es überhaupt rentiert, ein Schulhaus, in welcher Grösse auch immer, zu bauen. Überzeugt hat uns, dass der Stadtrat die Planung gemacht hat und Landreserven freigestellt und in den Zonenplan aufgenommen worden hat. Er ist sich der Verantwortug bewusst und wird, wenn sich die Situation ändern wird, sicher in die Planung einsteigen. Ein Architekturwettbewerb macht zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keinen Sinn, weil man das Bedürfnis gar nicht kennt. Aufgrund der allgemeinen Tendenzen vertreten wir die Auffassung, dass wir eine Motion auf Vorrat nicht unterstützen werden.\n\n \n\nChantal Stucki: Wir können im Grunde genommen die Motion, wie sie im Wortlaut ist, total unterstützen und auch die Voten von Iris Schelbert. Auch die Voten von Trudy Küttel können wir nachvollziehen. Aber die Motion kommt für uns einfach zu früh. Wir haben das Gefühl, im Moment können wir noch gar nicht innert nützlicher Zeit etwas Aussagekräftiges hinbringen. Ich denke, zuerst müsste einmal die Planung etwas weiter voran sein, damit wir über eine solche Motion sprechen könnten. Aus diesem Grund werden wir sie ablehnen. \n\n \n\nIris Schelbert: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich nicht gesagt habe, wie gross dieses Schulhaus sein muss, sondern wir haben ja bei der Begründung geschrieben, ein Schulhaus muss variable und multifunktionale Räume beinhalten. Heute werden Schulhäuser so gebaut. Sie haben nicht einfach so und soviele Klassenzimmer, und dann ist fertig. Es müsste einen Mittagstisch haben, und ich denke mir, wenn ich die Schülerzahlen von den Geburtenjahrgänge 2003 ansehe, die 2010 in die Schule kommen werden, sind das mehr Kinder. Es geht wieder aufwärts. Von daher denken wir schon, man müsste früh genug anfangen zu planen. Es ist ja nicht nur die Schülerzahl dort oben. Es ist ein Riesengebiet. Wer einmal dort spazieren geht, sieht, wieviele Blocks und Einfamlienhäuser es hat. Dann kommt die ganze Sportstrasse dazu, wo ein Stück weit auch ein Generationenwechsel stattfindet. Es wird wieder Kinder geben. Solche Generationenwechsel passieren wirklich noch in den Quartieren, und plötzlich hat es viele Kinder. Es geht uns auch um Folgendes: Im Moment haben wir genügend Schulräume. Das bestreiten wir nicht. Aber sind diese Schulräume auch alle an einem idealen Ort? Wir sind der Meinung, so schön die Schulräume in einem Hübelischulhaus sind, ist es als Schulhaus nicht der idealste Ort, den man sich vorstellen kann, gerade weil rundherum einfach nur Stadt brodelt.\n\n \n\nChantal Stucki: Man weiss ja gar nicht noch, was dort oben genau kommt. Angenommen, es kommt ein zweiter Bornblick, würden wir wahrscheinlich eher einen weiteren Stützpunkt für eine Spitex und nicht ein Schulhaus.\n\n \n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Es sind dort oben keine Seniorenresidenzen geplant, so herzlich willkommen uns diese Personengruppe auch ist, sondern die Testplanung ist anders ausgelegt gewesen. Wenn man aufnehmen will, was hier steht, und wirklich beobachten will, wie die Bevölkerungsströme sind, braucht es Zeit. Ich glaube, das Parlament hat schon einige Male feststellen müssen, wie lange solche Planungen gehen. Denkt nur daran, von welchem Planungshorizont man bei der Entlastung der Region Olten und wie lange es dauert. Von daher denke ich, macht es durchaus Sinn, wenn jetzt ja gesagt wird zur Motion. Das heisst nämlich nicht, dass man morgen anfängt, ein Schulhaus zu bauen, sondern man fängt an, über den Inhalt nachzudenken und zu sehen, wie es aufgegleist werden könnte.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Zu Iris Schelbert: Wenn man sagt, es spielt keine Rolle, ob gross oder klein. Ich nehme an, ein Setzkasten sollte es nicht sein. Wenn man nicht umschreiben kann, welches schliesslich der Plan sein soll, ist es sicher zu früh. Ich begreife aber auch den Stadtrat nicht, der es zur Überweisung empfiehlt. Ihr kommt selber zum Schluss, dass zur Zeit kein Bedürfnis besteht. Das ist eine aktuelle Situation. Wenn man es jetzt nicht braucht, kann man auch nicht auf Vorrat etwas überweisen. Ich möchte auch noch auf den Text der Motion hinweisen. Dort steht Planung und Errichtung. Das wäre dann eigentlich der zweite Schritt. Etwas zu planen und errichten, wo es zur Zeit kein Bedürfnis gibt, ist sicher falsch. Deshalb kommt wieder damit, was durchaus Sinn machen kann, wenn das Bedürfnis gegeben ist.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich möchte einfach den Begriff auf Vorrat korrigiert haben durch “vorausschauend”.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Zur Frage vorausschauend: Weiss der Stadtrat schon, wann das Bornfeld eingezont wird? Das ist meines Wissen nämlich auch noch nicht Wohnzone. Ich glaube, ein Schulhaus macht erst dann Sinn, wenn das Bornfeld als Wohnzone genutzt werden kann.\n\n \n\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Das Bornfeld ist Thema im Rahmen der Ortsplanrevision. Ich denke, es ist eine relativ kühne Behauptung, die Dr. Max Pfenninger jetzt gemacht hat.\n\n \n\nStefan Nünlist: Um den freisinnigen Reigen noch abzuschliessen. Ich habe eigentlich viel Sympathie für das Anliegen von Iris Schelbert, weil ich finde, Schulhäuser müssten auch dort sein wo die Schüler sind. Es ist manchmal an der Grenze der Zumutbarkeit, wie weit gewisse Schüler gehen müssen. Ich frage mich aber, ob man nicht lieber eine Schulhausplanung verlangen würde als eine Motion, jetzt anzufangen, genau an diesem Ort ein Schulhaus zu planen. Mit einem Postulat hätte ich überhaupt keine Mühe. Ich begreife auch nicht richtig, dass der Stadtrat die Motion zur Überweisung empfiehlt. Ich finde eine Motion in diesem Fall nicht sachgerecht, weil es zwingend ist. Ihr seid ja dann in der Pflicht, innert einer gewissen Zeit, und es darf nicht Sankt-Nimmerlein sein, einen Bericht und Antrag vorzulegen. Ich finde, Ihr habt schlichtweg nicht die Grundlagen, dies zu tun. Von daher begreife ich die Position des Stadtrates nicht, würde aber einem Postulat zustimmen, wenn entsprechend die Motionärin es umwandeln würde.\n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Wir haben uns wohl überlegt, ob wir eine Überweisung empfehlen, und wir haben uns klar formal an den Text der Motion gehalten und nicht an die Begründung. Wenn man sich an die Begründung halten würde, dass der Stadtrat die Planung speditiv an die Hand nehmen und einen Architekturwettbewerb jetzt ausschreiben muss, hätten wir nein gesagt. Wir haben uns also hier stur und nur formal an den Motionstext gehalten und eine Mehrheit gefunden bzw. der Stadtrat hat gesagt: Jawohl. Wir sind uns aber voll bewusst, dass es keine Motion ist, die von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Die Schulhausplanung ist ein Anliegen in unserer Direktion und wird vorangetrieben. Wir sind uns bewusst, das es eigentlich das heikelste Thema in der Stadt Olten ist, dass wir die Schulhäuser in der Regel wirklich am falschen Ort haben. Dort müssen wir über die Bücher gehen. Das ist uns bewusst.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich habe einfach das Gefühl, wir haben eine Stadtentwicklungskommission, die doch diese Sache im Auge behalten kann. Wir haben einen Stadtplaner. Wofür haben wir dann diese Leute? Brauchen wir hier wirklich eine Motion und einen Auftrag, damit etwas gemacht wird. Ich denke, es wird doch sowieso gemacht.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich glaube auch, dass die Motion sicher der falsche Weg ist, weil die Motion bindend ist, und Ihr werdet hier aufgefordert zu handeln und zu planen und eben eine Richtung. Ich finde, es ist der falsche Weg. Vorerst eine Schulhausplanung und nachher definieren wohin und dann dort planen, wäre meiner Meinung nach der richtige Weg. Zuerst müssen wir wissen, ob wir es brauchen. Mir scheint es zu früh und der falsche Weg. \n\n \n\nRolf Sommer: Die SVP wird diese Motion auch nicht unterstützen, weil es im Gebiet einschränkend ist. Es kann an einem ganz anderen Ort in dieser Region Olten SüdWest sein. Dies gefällt uns nicht. Das ist von mir aus gesehen eine Aufgabe der Schulkommission, der Planungsbehörden, die wir überall in dieser Stadt haben. Die Einschränkung passt uns überhaupt nicht. Mit dem Postulat könnte man sich noch nicht anfreunden, aber so nicht, weil die Einschränkung zu gross ist für uns.\n\n \n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Etwas kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen: Ich gehe ja nicht davon aus, dass man über die Stadtgrenze hinaus auf Bauland greifen will. Überlegt Euch einfach einmal, wo die Stadt Olten noch Baulandreserven hat.\n\n \n\nRolf Sommer: Wenn ich mich richtig erinnere, hat man in den Achtziger Jahren unter dem Hof Wyss Bauland für fast 8 Millionen Franken gekauft als zweite Reservezone. Dies kann man in der Rechnung lesen.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich denke, wir entfernen uns etwas. Meiner Meinung nach steht noch die Frage im Raum, ob die Motionärin die Motion in ein Postulat umwandeln möchte.\n\n \n\nIris Schelbert: Wenn es eine grössere Chance hat, dass es gewissen Leute, die nun wirklich eine Höllenangst haben, es werde irgendwo etwas gebaut, das es gar nicht braucht, hilft, bin ich bereit, dies in ein Postulat umzuwandeln.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 31 : 10 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\n \n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich möchte an dieser Stelle danke sagen für das Ausharren.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich möchte nur einmal darauf hinweisen: Heute Abend haben wir einige Abstimmungen der SP wiederholt. Die Abstimmungsansagen sind sehr unklar. Man weiss nämlich nicht, wann es kommt. Bei der Zustimmung habe ich die Finger erhoben und bei der Nichtüberweisung habe ich sie ebenfalls erheben wollen, und dann hast Du auch schon angefangen zu zählen. Ich finde dies sehr, sehr ungerecht und eine Ungleichbehandlung, und ich mache einmal Beschwerde. Dann sind noch verschiedene Verfahrensfehler gemacht worden.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich wünsche trotzdem schöne Weihnachten, ein gutes neues Jahr und vorher “en Guete”.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann schliesst die Sitzung um 21.15 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n