parent_type: affair

text: \n1 \n \n\nBemerkungen des Stadtrats zu den Vernehmlassungen \n \n \n \nDie Reihenfolge gemäss Vorschlag der Grünen Olten (siehe Vernehmlassung) wird geändert. \n \n\nArt. 1   Zweck \n\nDieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundes-\nrecht und kantonalem Recht, die gemeindepolizeilichen \nAufgaben der Stadt Olten, insbesondere: \n\na) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe \nund Ordnung; \n\nb) Regelung und Nutzung des öffentlichen Grundes; \nc) Ruhetagsordnung und Immissionsschutz; \nd) Regelung des Verkehrs. \n\nCVP:  „Regelung des Verkehrs“ müsste wohl genauer \numschrieben werden. \n\nSVP: Ergänzung mit einer einleitenden Grundsatznorm: \n\n„Art. 1a \n1 Die Träger der gemeindepolizeilichen Aufgaben \nwahren die Grundrechte der Betroffenen. \n2 Sie tragen Sorge zur öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung. \n3 Sie achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die \nGrundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit \nund der Verhältnismässigkeit.“ \n\nPolizei Kanton Solothurn: „Regelung des Verkehrs \nmuss präzisiert werden. Vorschlag: \n\n„Planung und Realisierung von Verkehrsmassnahmen“. \n\nSP: aArt. 1 Abs. 1 (des „alten“ Polizeireglements) soll \nbeibehalten werden, da er politische Aktualität hat: \n\n„Das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben \nder Menschen in der Stadt Olten sind zu fördern und zu \nunterstützen.“ \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nArt. 1 wird wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: \n\n„1 Dieses Reglement fördert und unterstützt das Wohlbe-\nfinden und das friedliche Zusammenleben der Menschen \nin der Stadt Olten.“ \n\na) ., im Rahmen der Gemeindekompetenzen; \n\nb) Öffnungs- und Ruhezeiten \n\nErsetzen von Art. 1 lit. d durch: \n\nd) Planung und Realisierung von \nVerkehrsmassnahmen \n\n \n\nArt. 1a der SVP ist in Art. 2. Abs. 3 geregelt \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 2   Zuständigkeit, Kompetenzen \n1 Für die gemeindepolizeilichen Aufgaben ist der Stadtrat \nzuständig. \n\nEr bestimmt die zuständige Direktion. \n2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, aus-\nschliesslich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem \nReglement, Kontrollen durchführen und dafür Privatei-\ngentum betreten und Ausweise sowie Bewilligungen \nvorzeigen lassen. \n3 Der Vollzug dieses Reglements erfolgt nach den \nGrundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit \nund der Verhältnismässigkeit. \n\nSP: Privateigentum betreten muss nicht separat ausge-\nwiesen werden, da es zum Betreten eines Hauses einen \nHausdurchsuchungsbefehl benötigt. Die Formulierung in \nAbs. 2 „und dafür Privateigentum betreten“ ist ersatzlos \nzu streichen. \n\naArt. 9 Abs. 2 (Ausweispflicht für Angehörige der Polizei \nin ziviler Kleidung) soll beibehalten werden. \n\nE. Eggmann/D. Känzig/F. Erzinger/M. Borner: Art. 2 \nAbs. 2 soll den damit betrauten Gemeindeangestellten \nKompetenzen übertragen, welche allein der Polizei \nKanton Solothurn vorbehalten sind. Der Absatz soll wie \nfolgt abgeändert werden: \n\n„Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, \nausschliesslich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss \ndiesem Reglement, Kontrollen durchführen sowie \nBewilligungen vorzeigen lassen.“ \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbs. 2 heisst neu: \n\n2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, \nausschliesslich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss \ndiesem Reglement, Kontrollen durchführen sowie \nBewilligungen vorzeigen lassen. \n\nArt. 3   Bewilligungen \n1 Auf die Erteilung einer Bewilligung besteht kein An-\nspruch. \n2 Das Erteilen einer Bewilligung ist gebührenpflichtig. \n3 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung \nmit der Erfüllung von Auflagen verbinden, Bewilligungs-\nanträge ablehnen, wenn es das öffentliche Interesse ge-\nbietet, und erteilte Bewilligungen widerrufen bzw. Anläs-\nse abbrechen lassen, wenn Auflagen verletzt werden \noder die Umstände sich geändert haben. \n\nSVP: Art. 3 Abs.1 ist ersatzlos zu streichen. Die Aus-\nsage, dass kein Anspruch besteht ist falsch. \n\nSP: In Abs. 1 ist unklar, welche Bewilligungen gemeint \nsind. Es ist nicht korrekt, dass in jedem Fall kein An-\nspruch besteht. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nArt. 3 Abs. 1 wird ersatzlos gestrichen. \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 4   Übertretungen, Strafen \n1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts \nsind Widerhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die \nsich aus diesem oder einem anderen mit Strafandrohung \nversehenen Gemeindereglement ergeben. \n2 Die Ermächtigung der zuständigen städtischen \nBehörden, im Rahmen ihrer Kompetenzen Verfügungen \nunter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 \nStGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) zu \nerlassen, bleibt vorbehalten. \n3 Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der \nfriedensrichterlichen Spruchkompetenz bestraft. \n\nSP: Strafartikel kommen grundsätzlich am Schluss einer \nVerordnung. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nWird so belassen, gehört in den Allgemeinen Teil. \n\nArt. 5   Kommission für öffentliche Sicherheit \n1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt \nFragen der Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf dem \nStadtgebiet. \n2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion \ninsbesondere folgende Themenbereiche und gibt \nEmpfehlungen ab: \n\na) Sicherheit der Bevölkerung; \nb) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs; \nc) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens; \nd) Planungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen \n\nund verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen. \n\nCVP: Die Kommission wird es ab nächstem Sommer \nwohl nicht mehr geben. \n\nSVP: Die Kommission wird es ab nächstem Sommer l \nnicht mehr geben. \n\nPolizei Kanton Solothurn: Polizei ist frühzeitig, \ninsbesondere vor der Abgabe von Empfehlungen mit \neinzubeziehen. \n\nGrüne: Die Kommission ist noch bis Ende der laufenden \nLegislatur gewählt. Art. 5 ist in die \nÜbergangsbestimmungen zu verschieben mit folgendem \nWortlaut: \n\n„Bis 31. Juli 2017 besteht die Kommission für Öffentliche \nSicherheit. Sie behandelt…..“ (usw.) \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nGanzer Artikel kommt in die Übergangsbestimmungen. \n\nBesteht noch bis 31. Juli 2017 und wird dann ersatzlos \ngestrichen.. \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 6   Allgemeines \n1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugäng-\nlich sind. \n2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund \nsowie dessen Einrichtungen Sorge zu tragen. \n3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestal-\nten, dass andere an der Benützung des öffentlichen \nGrundes weder behindert noch gefährdet werden.  \n\nSVP: Art. 6 ist um einen Abs. 4 wie folgt zu ergänzen: \n\n„4 Auf öffentlichem Grund ist anlässlich von Demonstra-\ntionen und Kundgebungen jede Form von Vermummung \nund Unkenntlichmachung des Gesichts zu unterlassen.“ \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt.  \nÜbergeordnetes Recht, vgl. § 21bis EG StGB  \n(BGS 311.1) \n\nArt. 7   Gebrauch \n\nJede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benut-\nzung des öffentlichen Grundes bedarf einer Bewilligung. \n\nSVP: Es ist zu präzisieren dass die über den „schlichten“ \noder „einfachen“ Gemeingebrauch hinausgehende Be-\nnutzung bewilligungspflichtig ist.  \n\nEs sollte unterschieden werden zwischen dem gesteiger-\nten Gemeingebrauch (bewilligungspflichtig) und der Son-\ndernutzung des öffentlichen Grundes (abhängig vom \nVorliegen einer Konzession) \n\nPolizei Kanton Solothurn: In Anlehnung an die Art. 13, \n16, 17 und 43 mit Beispielen versehen. z. Bsp.  \n\n„ …… des öffentlichen Grundes, wie namentlich das Auf-\nstellen von  Verkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten \nund das Durchführen von Umzügen und Demonstra-\ntionen“….. \n\nSP: Zur besseren Verständlichkeit wäre eine exempla-\nrische Aufzählung der über den Gemeingebrauch hi-\nnausgehenden Benutzung wünschenswert. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nArt. 7 wird wie folgt ergänzt: \n\n„ …… des öffentlichen Grundes, wie namentlich das Auf-\nstellen von  Verkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten \nund das Durchführen von Umzügen und Demonstra-\ntionen“….. \n\n \n \n\nArt. 8   Anwerbung auf öffentlichem Grund \n\nEs ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in \nbelästigender Weise oder durch täuschende oder un-\nlautere Methoden anzuwerben. \n\nSP: Hier fehlt die gesetzliche Grundlage. Unklar ist auch, \nob die Wegweisung nur über die Polizei Kanton Solo-\nthurn möglich ist. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nVergleiche BGW 125 I 369. Die Stadt hat keine \nWegweisungskompetenz (mehr). \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 9 \n\nZugangsbeschränkung, Nutzungsordnung \n1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum \nöffentlichen Grund punktuell und zeitlich einschränken, \nwenn es das öffentliche Interesse erfordert. \n2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes \neine Raum- bzw. Nutzungsordnung erlassen.  \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\nArt. 10   Reklamewesen \n1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung. \n2 Bewilligungsinstanz ist die örtliche Baubehörde. Aus-\nserhalb der Bauzone bedarf es zusätzlich der Zu-\nstimmung des kantonalen Bau- und Justizdepartements. \n3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem \nGebiet Exklusivrechte erteilen.  \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\nArt. 11   Bettelverbot \n\nEs gilt ein absolutes Bettelverbot auf dem gesamten \nStadtgebiet. \n\nCVP : Art. 11 ist zu streichen, da er weder vernünftig \nnoch durchsetzbar ist. \n\nPolizei Kanton Solothurn: Der Kanton Solothurn kennt \nunter dem Titel öffentliche Belästigung (§ 24 Abs. 2 EG \nStGB) bereits ein Bettelverbot. im Gegensatz zu Art. 8 ist \nArt. 11 demzufolge nicht zulässig und zu streichen. \n\nSP: Der Begriff „absolut“ soll gestrichen werden. Es fehlt \nzudem die gesetzliche Grundlage. Diese ist entweder zu \nArt. 4 hinzuzufügen oder im Anschluss anzuhängen. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nArt. 11 wird ersatzlos gestrichen. \n\nArt. 12   Strassenverkauf, Strassenmusizieren, Märkte \n1 Musizieren und Anbieten von Waren auf öffentlichem \nGrund bedürfen einer Bewilligung.  \n2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine \nMarktverordnung. \n\nSVP: Art. 12 Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen: \n2 …….. „Er legt darin insbesondere die Kriterien für die \nZuteilung des öffentlichen Grundes fest.“ \n\nA. Küng/Publikumsdienste: In Abs. 1. müsste es \nheissen „oder“ anstelle von und. Mit der und-Verknüp-\nfung würde es bedeuten, dass das Musizieren ohne das \nAnbieten von Waren erlaubt ist und das Anbieten von \nWaren ohne zu Musizieren ebenfalls. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nArt 12 wird wie folgt ergänzt: \n\n„1 Darbietungen jeglicher Art, Musizieren oder \nAnbieten…..“. \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 13   Strassenprostitution \n1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur \nProstitution an folgenden Orten aufzuhalten: \n\na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser \nstehen; \n\nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; \nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit \n\nzugänglich sind; \nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. \n2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\nArt. 14   Überhängende Äste \n1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert \nbis auf eine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen \nbzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs und Gehwegen \nzurückzuschneiden. \n2 Nach erfolgloser Aufforderung ist die zuständige \nDirektion befugt, den gesetzlichen Zustand auf Kosten \nder Eigentümerschaft wieder herzustellen. \n\nCVP: Art. 14 streichen, da er bereits übergeordnet \ngeregelt ist. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt. Gilt nur für das kantonale Strassenareal und \nnicht für das Gemeindeareal. \n\n2. Öffnungszeiten und Immissionsschutz SVP: Die Überschrift ist nicht präzise. Ändern in \n„Öffnungszeiten und Ruhezeiten“ \n\nDie Systematik ist zu verändern. Art. 16 (Ruhezeiten) \nbetrifft nicht bloss das Gastgewerbe (im Gegensatz zu \nArt. 15 und 17) und ist daher an erster Stelle zu führen. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nDie Überschrift wird wie folgt geändert: \n\n„Öffnungszeiten und Ruhezeiten“ \n\n \n\nDie Reihenfolge ist wie folgt abzuändern:  \n\nArt. 15 Ruhezeiten \nArt. 16 Gastgewerbe \nArt. 17 Spezielle Vorschriften für Aussenwirtschaften \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nArt. 15   Gastgewerbe \n1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten nach \nden kantonalen Vorgaben1. \n2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist \nzulässig und erfolgt nach Massgabe der Bau- und \nUmweltschutzgesetzgebung im Verfahren der Nutzungs-\nplanung oder der Baubewilligung.  \n3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag \neinzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen erteilen. \n4 Der Stadtrat kann für städtische Anlässe generelle \nFreinächte bestimmen.  \n\nA. Küng/Publikumsdienste: In Abs. 1 fehlt das Wort \n„sich“. Die Öffnungszeiten richten sich…. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nDie Änderung von A. Küng wird übernommen. \n\nArt. 16   Ruhezeiten \n1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen \n12.00 und 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist \njegliche Lärm verursachende Arbeit zu unterlassen. \n2 Ausnahmen bewilligt der Stadtrat. \n\nSVP: Die Zeiten sind zu überdenken. Aufgrund der \nveränderten Lebensentwürfe und Arbeitsgewohnheiten \nsind viele erst nach 20.00 Uhr zu Hause. Die Ruhezeit-\nvorschriften sollten unter Wahrung des übergeordneten \nRechts, insbesondere des kantonalen Gesetzes über die \nöffentlichen Ruhetage, liberalisiert werden. \n\nD. + J. Känzig/E. Egmann: Die Handhabung von Feuer-\nwerk für Vergnügungszwecke ist im Bundesgesetz über \nexplosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) \ngeregelt, jedoch lediglich bezüglich Hersteller, Importeur \nund Verkäufer. Ausgenommen ist der Endverbraucher. \nFolgende Ergänzung ist anzufügen: \n\n„3 Privates Feuerwerk darf ohne besondere Bewilligung \nund unter Beachtung aller gebotenen Sicherheitsvor-\nkehrungen nur am 1. August und am 31. Dezember \nabgebrannt werden.“ \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt. Die Forderung ist nicht durchsetzbar. \n\nArt. 17   Spezielle Vorschriften für Aussenwirtschaften \n\nFür den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der \nStadtrat die erforderlichen Auflagen und Bedingungen.  \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\n                                                 \n1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 18   Abführen von Fahrzeugen \n\nVorschriftswidrig abgestellte oder andere den Verkehr \nbehindernde Fahrzeuge können auf Kosten der Halterin \nbzw. des Halters abgeschleppt werden. \n\nPolizei Kanton Solothurn: Dieser Artikel macht keinen \nSinn, da gemäss § 6 Abs. 2 Bst. B der Verordnung über \nden Strassenverkehr nur die Polizei Kanton Solothurn für \ndie Wegschaffung vorschriftswidrig und verkehrsbehin-\ndernder Fahrzeuge, unter sofortiger Anzeige an den Hal-\nter, zuständig ist. \n\nSP: In aArt. 38 sind die für das Fahrzeug verantwortli-\nchen Personen bzw. die Kostenverursacher. Dies wäre \nauch in der neuen Verordnung wünschenswert.  \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt.  \n\nFolgende Ergänzung wird vorgenommen: \n\n2 Zuständig ist die Polizei Kanton Solothurn. \n\nArt. 19   Parkieren auf öffentlichem Grund \n1 Das private Parkieren auf öffentlichem Grund ist nur auf \nden dafür vorgesehenen oder gekennzeichneten \nParkplätzen zulässig. \n2 Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich \nzeitlich beschränkt. \n3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer \nZonen oder durch Parkierungsgebühren. \n4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer \nVerordnung. \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\nArt. 20   Leinenpflicht \n\nHunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen. \n\nD. + J. Känzig/E. Egmann: Die im Reglement \nvorgeschlagene Bestimmung lässt vermuten, dass alle \nHunde gefährlich sind. Änderung der Formulierung in: \n\n„Hunde sind so zu halten, dass Personen, Tiere und \nUmwelt nicht gefährdet werden.“ \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt. \n\nArt. 21   Abfallentsorgung \n1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien \nhat nach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens \nzu erfolgen.  \n2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung \nöffentlicher Sammelstellen ist verboten. \n3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung sowie \ndie Kosten für die Fahndung werden den Verur-\nsachenden in Rechnung gestellt.  \n\nSP: Einen Unterschied zwischen „zweckwidrig“ und \n„missbräuchlich“ scheint es nicht zu geben. „Zweckwid-\nrig“ allein würde reichen. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt.  \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 22   Anlassbewilligung \n1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen \nEntgelt abgegeben werden, bedürfen einer Bewilligung. \n2 Anträge sind schriftlich mit dem vorgegebenen \nFormular und innert der vorgegebenen Frist einzu-\nreichen.  \n\nSVP: Abs. 2 kann ersatzlos gestrichen werden. Solange \ndie Anlässe auf öffentlichem Grund stattfinden, ist \nsowieso eine Bewilligung erforderlich. \n\nPolizei Kanton Solothurn: Abs. 2 ist ausführlicher zu \ngestalten. Vorschlag: „Antrag“ durch „Gesuche“ erset-\nzen. Ein dritter Absatz könnte auf die grundsätzlich gel-\ntende kantonale Gesetzgebung (WAG und VWAG) ver-\nweisen. \n\nSP: Es ist unklar ob hier Anlässe auf privatem Grund \ngemeint sind. Wenn ja, wäre Art. 7 hinfällig. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nEs wird ein neuer Abs. 2 und 4 eingefügt \n2 Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Verkehrs- und \nSicherheitskonzept zu erstellen. \n4 Im Übrigen gelten die einschlägigen Normen des \nWirtschafts- und Arbeitsgesetzes2  und der \ndazugehörenden Verordnungen. \n\nAbs. 2 (neu Abs. 3) ist wie folgt zu ändern: \n\nDas Wort Anträge durch Gesuche ersetzt. \n\n \n\n \n\nArt. 23   Lagerung und Bearbeitung gefährlicher  \n              Materialien und Stoffe \n1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr \nausgeht, lagert oder bearbeitet, hat dies der zuständigen \nDirektion anzuzeigen. \n2 Vorbehalten bleiben kantonale sowie \nBundesvorschriften. \n\nCVP: Art. 23 präziser formulieren oder ganz weg lassen, \nda von fast jedem Material eine Gefahr ausgeht. \n\nBemerkungen des Stadtrats: \n\nAbgelehnt. \n\nArt. 24   Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen nach diesem Reglement kann \ninnert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde \nbeim Stadtrat erhoben werden. \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\n                                                 \n2 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\n10 \n \n\nArt. 25   Änderung bisherigen Rechts \n1 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen \nZonen vom 27. November 2013, SRO 215 wird wie folgt \ngeändert. \n\na) Art. 7 lautet neu: \n\nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der zuständigen \nBehörde zu melden. \n\nb) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu: \n\nDie Parkierungsbewilligungen werden von der zu-\nständigen Behörde ausgestellt. \n\n2 Benützungsordnung und Gebührentarif für die \nStadthalle Kleinholz vom 7. September 1995, SRO 323 \nwird wie folgt geändert. \n\na) Art. 15 lautet neu: \n\nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit \nPublikumsbesuch werden zum Abschluss einer \nHaftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem haben sie \neinen Parkordnungsdienst, in Absprache mit der \nzuständigen Behörde, zu organisieren. \n\n3 Reglement über die Erhebung einer Über-\nnachtungstaxe durch die Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten vom 26. Juni 2013, SRO 712 wird wie folgt ge-\nändert. \n\na) Art. 3 Abs. 2 lautet neu: \n\nDen Inhabern bzw. Leitern der Betriebe wird \naufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen \njeweils auf Ende eines Quartals durch die \nFinanzdirektion Rechnung gestellt. Die für Ge-\nwerbeaufsicht zuständige Behörde kann bei den \nBetrieben Nachkontrollen durchführen. Inhaber/innen \nbzw. Geschäftsführer/innen der Betriebe, die der \nZahlung und den Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig \nnicht nachgehen, werden mit einer Busse in \nfriedensrichterlicher Spruchkompetenz bestraft. \n\n \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n \n\nb) Art. 4 lautet neu: \n\nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht die \nordnungsgemäss Erfüllung der Meldepflicht durch die \nInhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der \nBetriebe. \n\nArt. 26   Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende \nErlasse aufgehoben: \n\na) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten vom 15. Mai 2013; SRO 212 \n\nb) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die \nKompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton \nSolothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten \nund Solothurn vom 6. Juli 2010, SRO 213 \n\nc) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; \nSRO 216 \n\n2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, \nSRO 217 wird aufgehoben, sobald der Stadtrat dem \nentsprechenden Auftrag nach Art. 16 Abs. 2 (Erlass \neiner Marktverordnung) nachgekommen ist. \n3 Art. 5 des Reglements über Gemeindepolizeiliche \nAufgaben der Stadt Olten wird nach Inkrafttreten der \nTeilrevision III der Gemeindeordnung (Urnenabstimmung \nvom 5. Juni 2016) automatisch aufgehoben. \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\nFolgende Ergänzungen werden vorgenommen: \n\na)…. Ausgenommen Art. 4 (vgl. Abs. 3 nachfolgend) \n\nAbs. 3: \n\nArt. 4 de Polizeireglements (SRO 212) gilt weiter, bis \nInkraftreten der Teilrevision III Gemeindeordnung \n(Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016) und wird dann \nautomatisch aufgehoben. \n\nDieser lautet wie folgt: \n1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt \nFragen der Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf dem \nStadtgebiet. \n2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion \ninsbesondere folgende Themenbereiche und gibt \nEmpfehlungen ab: \n\ne) Sicherheit der Bevölkerung; \nf) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs; \ng) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens; \n\nPlanungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen \nund verkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen. \n\nArt. 27   Inkrafttreten \n1 Dieses Reglement tritt nach unbenutztem Ablauf der \nReferendumsfrist in Kraft. \n2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch \nstehenden Bestimmungen sind ab diesem Zeitpunkt \naufgehoben. \n\nKeine Eingaben. Bemerkungen des Stadtrats: \n\n \n\n \n\n\n


text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES\nSTADTRATES VON OLTEN\n\n\nvom 24. November 2014\t\t\t         Prot.-Nr. 251\n\n\nJugendmotion «Save the Provi»/Beantwortung\n\nIm September wurde eine Jugendmotion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n\n*****\n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Jugendmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Ausgangslage\n\nAktuell wird das Provisorium 8 seit 2010 – 2013 und auch 2014 gemäss einer Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten vertreten durch die Direktion Bildung und Sport und dem Verein JugendKulturHaus Färbi betreffend des Betriebs des Jugendhauses gestützt auf das durch das Gemeindeparlament genehmigte Budget unterstützt. Die beiden Parteien führten jeweils halbjährlich ein Standortgespräch. \n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\14-001 2014\\14-046 14-11-24\\14-11-24 Jugendmotion Save the Provi Beantwortung.docx\nSeite 3 von 3\nDie Stadt entgalt die Leistungen des Verein mit einem jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 262 ‘000.-, welche jeweils bis spätestens am 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 30. Oktober in vier Tranchen ausbezahlt wird. In diesem Betrag ist die Miete zu Gunsten der Liegenschaftsverwaltung der Einwohnergemeinde Olten in der Höhe von ca. CHF 85‘000.- inklusive. Der Verein hat zudem die Möglichkeit, seine Mitarbeitenden bei der städtischen Pensionskasse zu versichern, was aktuell der Fall ist.\n\nDer Verein bezweckt den Betrieb eines JugendKulturHauses, bietet Jugendlichen Freiräume an und setzt sich für die Förderung von Initiative und verantwortlichem Handeln ein.\n\nDie Leistungen umfassen offene Jugendarbeit für alle während 14 Stunden pro Woche (Jugendtreff) und an 205 Tagen im Jahr sowie Angebote/Projekte für Jugendliche. Die Angebote und Projekte sowie Veranstaltungen richten sich nach den Bedürfnissen der Jugendlichen. Während den Sommerferien wird jeweils das Sommerkafi organisiert.\n\n\n2. Erwägungen\n\nAufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Verein anlässlich der Standortgespräche vom 04.12.2013 sowie 14.03.2014 über die aktuelle Situation informiert. In der ersten Sitzung wurde angesprochen, dass die Leistungsfelder des Vereins transparenter zu definieren und mit Kosten zu beziffern seien. Wichtig seien auch Vorschläge für ein neues Konzept, ein Leitbild oder eine Vision und eine entsprechende Strategie.\n\nIn der zweiten Sitzung brachte der Verein seine Überlegungen ein. Der Verein hat folgende Kernkompetenzen: Ausdruckraum für Jugendliche (Eventraum), Treffraum ist Anlaufstelle für Jugendliche, individuelle Entwicklungen (Musik, Kunst, Foto, Billard etc) sowie die Begleitung von Jugendlichen (Lehrstellenbewerbungen, Bewerbungsgespräche etc.). Die neue zusätzliche Ausrichtung könnte die aufsuchende Jugendarbeit sein. Provisorium 8 würde an die Treffpunkte gehen, wo sich die Jugendlichen treffen. \n\nFür das Jahr 2014 wurde der Betriebsbeitrag schlussendlich verlängert. Nach den runden Tischen hat der Stadtrat, insbesondere aufgrund der aktuellen finanziellen Situation beschlossen, die Leistungsvereinbarung per 31.12.2014 zu kündigen. \n\nAufgrund der in der Zwischenzeit geführten Gespräche mit Vertretern der Institution und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, erachtet der Stadtrat eine Unterstützung durch die Einwohnergemeinde als angezeigt, wenn auch mit einem neuen, noch zu erarbeitenden Konzept und tieferen Kosten. Der Inhalt der neuen Leistungsvereinbarung ab 2016 wird sich im Wesentlichen danach richten, welcher Betrag im Budget aufgenommen wird.\n\nFür das Jahr 2015 soll die bisherige Leistungsvereinbarung verlängert und im Budget ein reduzierter Betrag von CHF 242‘000.- aufgenommen werden. \n\nGestützt auf vorstehende Ausführungen, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Jugendmotion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nGemeindeparlament\nParlamentsakten (2)\nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner\nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler\nGeschäftskontrolle\n\nVerteilt am: 26. November 2014\nimage1.emf\n\n