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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 1 von 50 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 18. Mai 2022, \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.15 Uhr \n\n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst (ab 19.30 Uhr), 4. Urs Knapp, 5. Dr. David \nPlüss, 6. Deny Sonderegger, 7. Markus Wyss, 8. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Lea Jäggi, \n5. Daniela Minikus, 6. Luc Nünlist, 7. Luisa Segessenmann \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling (ab 19.20 Uhr), 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig, \n5. Seu-Jhing Tang \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 2 von 50 \n\n \nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nThomas Kellerhals \nSimone Sager \nSalome Kisker \n \n \nFerner anwesend: \nKurt Schneider, Leiter Direktion Bau (bis 21.45 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nArtur Bucher (bis 20.15 Uhr) \nLorenz Schmid (bis 20.15 Uhr) \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Wahlbüro/Demissionen Ersatzmitglieder und Ersatzwahlen \n3. Räumliches Leitbild der Stadt Olten/Genehmigung \n4. Gesamtrevision Ortsplanung, Vorgehen und Investitionskredit/Genehmigung \n5. Volksinitiative betr. Aareschwimmstadt Olten/Beantwortung \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 3 von 50 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: \n \nTotenehrung \n \nAm 2. April 2022 ist Rainer Schaad verstorben. Er war von 1965 bis 1969 Gemeinderat. \nSeiner Familie spreche ich mein Beileid aus. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBudget \n \nDas Budget für dieses Jahr ist jetzt endgültig rechtskräftig. Die Referendumsfrist ist \nabgelaufen genauso wie diejenige für die Vorlage des ICT-Supports. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKleine Anfrage Christian Ginsig betr. Taxis \n \nDie Beantwortung habt Ihr erhalten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nWLAN Stadthaus \n \nDie Anleitung zur Nutzung des Gäste-WLAN im Stadthaus habt Ihr ebenfalls erhalten. Es \nscheint so weit zu funktionieren. Merci für das Einrichten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAnträge \n \nIhr habt zu Geschäft 4 den Antrag der SVP sowie zu Geschäft 7 den Änderungsantrag der \nGPK erhalten und den neuen Antrag des Stadtrates, den Ihr per Mail zugeschickt bekommen \nhat. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nKleine Anfrage Fraktion Grüne \n \nEingegangen ist die kleine Anfrage betr. Standort Kindergärten linke Aareseite. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 4 von 50 \n\n \nKleine Anfrage Nico Zila \n \nEingegangen ist die kleine Anfrage betr. Turnhalle während den Schulferien für Vereine \nöffnen \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Überparteilicher Auftrag betr. Klimarappen Olten \n- Auftrag Dr. Christine von Arx (SP) betr. Co-Stadtpräsidium \n- Überparteilicher Auftrag betr. Photovoltaikanlagen bei Neubauten und umfassende \n\nDachsanierungen \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAktives Alter Olten \n \nRaphael hat die neueste Ausgabe mitgenommen und beim Ausgang aufgelegt. Sie kann für \ndie Einen oder Anderen durchaus von Interesse sein. Ihr könnt Euch gerne bedienen. Sie ist \nauch digital verfügbar. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTraktandum 7, Teilrevision Statuten sbo betr. Nachhaltigkeit \nWeiter ist ein Verschiebungsantrag für die Behandlung des Geschäfts Teilrevision Statuten \nsbo betr. Nachhaltigkeit eingegangen, wo man sich auf Artikel 23 der Geschäftsordnung \nberuft. \n \nMarc Winistörfer: Wie Ihr dem Antrag bereits entnehmen könnt, ist die Begründung relativ \neinfach. Uns ist der Bericht und Antrag nicht frühzeitig genug zugestellt worden. Der \nursprüngliche Antrag des Stadtrates ist uns logischerweise rechtzeitig zugestellt worden. Da \nkonnten wir uns in den Fraktionen vorgängig auch beraten. Seit Dienstagmorgen, ca. 10 Uhr, \ngibt es einen neuen Antrag, der materiell doch deutlich anders ist als der ursprüngliche \nAntrag. Ich bzw. diejenigen, die den Verschiebungsantrag unterstützen, sind der Meinung, \ndass man keine seriöse Vorbereitung machen konnte und dieses Geschäft deshalb zu einem \nanderen Zeitpunkt noch einmal mit sauberem Bericht und Antrag traktandieren sollte, \nsozusagen zum neuen stadträtlichen Änderungsantrag. Merci. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird dem Verschiebungsantrag zugestimmt. \n \nDr. Patrik Stadler: Gemäss Artikel 23, Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments können, \nwenn das Geschäft nicht rechtzeitig, das heisst zehn Tage vorher eingereicht wurde \nrespektive bei den Parlamentariern ist, zehn Mitglieder beantragen, dass es verschoben \nwerden soll. Das ist hiermit passiert. Es ist korrekt. Wie der Initiant respektive der Sprecher \ndieses Antrags gesagt hat, ist der Bericht und Antrag natürlich nicht mehr darauf abgestützt. \nDie Begründung des ursprünglichen Antrags entspricht eigentlich nicht dem, was zusätzlich \naufgenommen wurde. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 5 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. Mai 2022  Prot.-Nr. 59 \n \n \n \n\nWahlbüro/Demissionen Ersatzmitglieder und Ersatzwahlen \n \n \nFür das Wahlbüro sind zwei Demissionen und Ersatzwahlen zu verzeichnen: \n \n \nMit Schreiben vom 09. März 2022 gab Elisabeth von Arx, SP, nach langjähriger Tätigkeit ihre \nDemission als Ersatzmitglied im Wahlbüro per sofort bekannt.  \n \nDie SP schlägt als Ersatz für Elisabeth von Arx Simon Gomm, Florastrasse 8, Jahrgang \n1990, SP, vor. Simon Gomm war in der letzten Legislatur bereits einmal im Wahlbüro \nvertreten. \n \nMit Schreiben vom 15. März 2022 gab Monika Fürst, FDP, nach langjähriger Tätigkeit ihre \nDemission als Ersatzmitglied im Wahlbüro per sofort bekannt.  \n \nDie FDP schlägt als Ersatz für Monika Fürst Sophia Nettelstroth, Elsastrasse 24, Jahrgang \n1999, FDP, vor. Sophia Nettelstroth hat schon diverse Male im Wahlbüro ausgeholfen und \nwurde durch den Wahlbüropräsidenten vorgeschlagen. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Elisabeth von \nArx (SP) und Monika Fürst (FDP) als Ersatzmitglieder im Wahlbüro und die Ersatzwahlen \nvon Simon Gomm (SP) und Sophia Nettelstroth (FDP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros zu \ngenehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Elisabeth von Arx (SP) und Monika Fürst (FDP) als \nErsatzmitglieder im Wahlbüro und die Ersatzwahlen von Simon Gomm (SP) und Sophia \nNettelstroth (FDP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros genehmigt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Elisabeth von Arx, Martin-Disteli-Strasse 15, 4600 Olten \nFrau Monika Fürst, 4600 Olten \nHerrn Simon Gomm, Florastrasse 8, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nFrau Sophia Nettelstroth, Elsastrasse 24, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 6 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. Mai 2022  Prot.-Nr. 60 \n \n \n \n\nRäumliches Leitbild der Stadt Olten/Genehmigung \n \n \nIm Räumlichen Leitbild werden die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen \nEntwicklung der Stadt Olten für die nächsten 20 bis 25 Jahre definiert. Das Räumliche \nLeitbild soll eine breit abgestützte, nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung der \nSiedlung, Mobilität, Natur, Landschaft und Umwelt gewährleisten. Im Vordergrund \nsteht ein qualitatives Wachstum, das auf die Weiterentwicklung der Stärken und \nBehebung von Defiziten abzielt. Das Räumliche Leitbild bildet die \nbehördenanweisende Grundlage für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung sowie \nfür weitere raumbezogene Planungen und Vorhaben der öffentlichen Hand. Es wurde \nin einem iterativen Prozess unter Mitwirkung einer Echogruppe und der Bevölkerung \nerarbeitet. Aus den zahlreichen Anträgen und Bemerkungen konnten wichtige \nPräzisierungen und Ergänzungen übernommen werden.  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Räumliche Leitbild stellt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung dar, \ninsbesondere für die Bereiche Siedlung, Mobilität, Natur, Landschaft und Umwelt. Es ist auf \neinen Planungshorizont von zirka 20 Jahren bis 2045 ausgerichtet und macht Aussagen über \ndas gesamte Gemeindegebiet, bestehend aus dem Siedlungsgebiet und Landschaftsraum. \n \nDie Stadt Olten wächst und entwickelt sich weiter. Im Vordergrund des Räumlichen \nLeitbildes steht ein qualitatives Wachstum, das auf die Weiterentwicklung der Stärken und \ndie Behebung von Defiziten abzielt. Eine übergeordnete Positionierung und fünf Leitsätze \nfassen die generellen Entwicklungsziele zusammen. Sie werden hier in einer Kurzfassung \nwiedergegeben: \n \nÜbergeordnete Positionierung: Olten ist im Fluss und positioniert sich als lebendiges \nZentrum \n \nDafür ist auch künftig eine grosse Nutzungsvielfalt sicherzustellen. Die Positionierung zielt \nauf ein breites Spektrum an Wohnungs- wie auch Arbeitsplatzangeboten, die sich an den \njeweiligen Lage- und Erschliessungsqualitäten ausrichten. Das erwartete Wachstum kann \ninnerhalb des heutigen Baugebiets aufgenommen werden. Dabei setzt Olten auf Qualität und \nfördert eine hohe Baukultur. \n \nLeitsatz 1: Olten ist dynamisch und bestätigt sich als wichtiger Standort für Industrie, \nDienstleistungen, Gewerbe, Handel, Forschung, Innovation und Bildung \n \nWachstum und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Olten sind seit jeher eng mit dem \nindustriellen Ausbau verknüpft. Die Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Wirtschafts-, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 7 von 50 \n\nForschungs-, Innovations- und Bildungsstandorts sollen auch für künftige Bedürfnisse \ngesichert werden. \n \nLeitsatz 2: Olten ist vielfältig und entwickelt sein Stadtbild behutsam weiter \n \nDie Stadt Olten besitzt historisch bedeutsame Strukturen (Altstadt, Gartenstadtquartiere), die \nbewahrt werden sollen. Im Gegenzug dürfen geeignete Räume weiterentwickelt werden: \nGebiete mit entsprechendem Potenzial (z.B. Schützenmatte, Neuhard/Bifang) sollen sich \ntransformieren und neue urbane Identitäten und Qualitäten erhalten. Dazu gehört auch die \nKlärung des Umgangs mit Hochhäusern. \n \nLeitsatz 3: Olten ist beweglich und setzt auf eine stadtverträgliche Mobilität \n \nRaumsparende und umweltverträgliche Verkehrsmittel wie öffentlicher Verkehr sowie Fuss- \nund Veloverkehr werden gefördert. Unter anderem werden die Stadtquerungen für den Fuss- \nund Veloverkehr verbessert und die ÖV-Haltestellen aufgewertet. Gleichzeitig wird sicherge-\nstellt, dass der für die wirtschaftliche Entwicklung notwendige motorisierte Individualverkehr \nflüssig verkehren kann. \n \nLeitsatz 4: Olten ist durchgrünt und pflegt seine vielseitigen Lebensräume \n \nKünftige Entwicklungsgebiete werden mit grosszügigen Aussenräumen von hoher Qualität \nbezüglich Aufenthalt, Biodiversität und Mikroklima ausgestattet. Bestehende Freiräume wie \nParks und Plätze sowie kleinräumige Potenziale und bisher ungenutzte Nischen im \nStadtkörper werden aufgewertet. Die siedlungsnahen Erholungsgebiete sind gut erreichbar, \nNutzungskonflikte werden minimiert. \n \nLeitsatz 5: Olten ist dem Klimaschutz verpflichtet und gestaltet seine Entwicklung \numweltverträglich \n \nEinen grossen Beitrag zu klimaangepassten Siedlungsstrukturen leisten Durchgrünungen, \nz.B. in Form von Strassenalleen, und Entsiegelungen von Flächen in hitzebelasteten \nGebieten. Der Klimaschutz wird dank einem mit erneuerbaren Energien bewirtschafteten \nGebäudepark und dank einer Verschiebung des Modal Splits im Verkehr verbessert. \n \nAuf der Basis dieser Leitlinien definiert das Räumliche Leitbild die räumlichen Strategien zu \nden relevanten Themen. Die Strategien basieren auf einer detaillierten Analyse der \nstädtebaulichen, raumplanerischen und aussenräumlichen Charakteristiken und Qualitäten. \nDen Strategien sind «Hinweise zur Umsetzung» als mögliche Massnahmen zugeordnet, die \nfür die konkrete Umsetzung noch ergänzt oder geändert werden können. \n \nDas Leitbild rechnet mit einem moderaten Bevölkerungswachstum von rund 23‘000 bis \n24‘000 Einwohnenden bis 2045. Bis zum Nutzungsplanungshorizont von zirka 2040 kann \ndas Wachstum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes abgedeckt werden. Das \nWachstum erfolgt durch Realisierung der Entwicklungsgebiete, Ausschöpfung der \nBauzonenreserven und innere Verdichtung. Für die zweite Etappe Bornfeld wird ein \nAbtausch mit einer bestehenden Bauzone am Siedlungsrand angestrebt. \n \nDie Stadt besitzt verschiedene Entwicklungsgebiete mit unterschiedlichen Reifegraden. \nEinige stehen noch am Beginn ihrer künftigen Entwicklung oder bedürfen einer \nNeuausrichtung. Die Entwicklungs- und Transformationsgebiete bergen grosse \nEntwicklungspotenziale und benötigen aufgrund ihrer Komplexität spezifische \nHerangehensweisen. In Anhang 1 des Räumlichen Leitbildes sind die entsprechenden \nPlanungsziele und -prinzipien sowie Umsetzungshinweise zu den Fokusgebieten \nSchützenmatte/Stationsstrasse, Neuhard, Bifang und Chlos definiert. \nDie historische Altstadt, die Stadtzentren, die Aareufer, die gewachsenen \nGartenstadtquartiere mit ihrer starken Durchgrünung, die kurzen Wege und die Nähe zu den \nErholungsgebieten am Jurasüdfuss sind prägende Qualitäten der Stadt Olten. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 8 von 50 \n\nverschiedenen Quartiere müssen ihrer Substanz, ihrer Lage, den Handlungsbedarfen und \nMöglichkeiten entsprechend gepflegt und weiterentwickelt werden. Die generellen Strategien \nzu den Bereichen Siedlung, Freiraum, Mobilität, Freiraum, Landschaft und Klima wurden \ndeshalb themenübergreifend für jeden Gebietstyp spezifiziert und verfeinert (siehe \n„Gebietssteckbriefe“, Anhang 2 des Leitbildes). \n \n\n \n\nAbbildung 1: Entwicklungsstrategien Siedlungsgebiet \n\n2. Stellenwert und Verankerung des Räumlichen Leitbildes \n \nDas Räumliche Leitbild dient der Planungsbehörde als Grundlage für die anstehende \nNutzungsplanung sowie für weitere raumrelevante Planungen, Vorhaben und Verfahren. Es \nist nicht eigentümerverbindlich und die kartografischen Darstellungen sind nicht parzellen-\nscharf. Die Darstellungen lassen einen Interpretations- und Anwendungsspielraum für \nnachgelagerte Planungsstufen offen.  \n \nNach § 9 des Planungs- und Baugesetzes wird das Räumliche Leitbild vom Gemeindeparla-\nment verabschiedet, wobei der Bevölkerung Gelegenheit zu geben ist, sich über die Grund-\nzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung zu äussern. Die kantonalen und regionalen \nInteressen sind zu berücksichtigen und eine zweckmässige Abstimmung mit den Planungen \nder Nachbargemeinden vorzunehmen. Die Aussagen des Räumlichen Leitbildes zu den \nBereichen Siedlung, Mobilität, Natur, Landschaft und Umwelt müssen vollständig und \ninhaltlich kohärent sein. Das Leitbild ist deshalb als Einheit zu behandeln. Es besteht aber \naus mehreren Teilen mit unterschiedlicher Verbindlichkeit: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 9 von 50 \n\nDokument Inhalt Status \n\nHauptbericht  \nRäumliches Leitbild \n\nRäumliche  \nEntwicklungsstrategien \n\nBehördenanweisend \n\nAnhänge 1 und 2  \ndes Räumlichen Leitbilds \n\nFokusgebiete und \nGebietssteckbriefe mit \nweiterführenden Aussagen  \nzur angestrebten  \nräumlichen Entwicklung \n\nRichtungsweisend \n\nSeparater  \nGrundlagenbericht \n\nSituationsanalyse und \nHandlungsansätze  \n\nOrientierend \n\n3. Öffentliche Mitwirkung \n \nDie Beteiligung der Bevölkerung in den Jahren 2020-2021 war durch die Pandemie beein-\nflusst. In einer mit Vertretungen der Kommissionen, politischen Fraktionen, Fachorganisa-\ntionen und Verwaltung breit zusammengesetzten Echogruppe wurden die Entwurfsstände \nanlässlich von zwei online-Konferenzen diskutiert. Daraus konnten zahlreiche Hinweise in \ndie laufende Erarbeitung aufgenommen werden. Die Echogruppe hatte aber keine \ninstitutionelle Funktion und somit kein Entscheidungsrecht. \n \nDie formelle Mitwirkung der Bevölkerung fand vom 23. August bis 30. September 2021 auf \ndem elektronischen Portal der E-Mitwirkung statt. Die Abgabe von schriftlichen Stellung-\nnahmen war ebenfalls möglich. Dabei sind total 102 Stellungnahmen mit insgesamt 853 \nAnträgen und Bemerkungen der Bevölkerung, politischen Parteien, Fachkommissionen, von \nFachverbänden, Eigentümern und Unternehmen eingegangen.  \n \nIm Rahmen der E-Mitwirkung wurde auch eine Akzeptanzbefragung zu den 5 Leitsätzen \ndurchgeführt. Von den teilnehmenden 83 Personen haben knapp 80 % den Leitsätzen ganz \noder mehrheitlich zugestimmt. Alle fünf Leitsätze wurden auch einzeln überwiegend zustim-\nmend bewertet. Die geringste volle Zustimmung erhielt der Leitsatz zur Positionierung, die \nmeisten ablehnenden Stimmen (33 % Anteil) der Leitsatz zur Mobilität. \n \nAuch den Mitwirkungsbeiträgen ist viel Zustimmung zu den Leitsätzen, Strategien und \nFokusthemen und zum Leitbild als Ganzes zu entnehmen. Einzelne Themen wurden auch \nkontrovers diskutiert, namentlich die Wachstumsziele, die wirtschaftliche Positionierung, der \nStrassenverkehr, die qualitätsvolle Innentwicklung und die Landschafts- und Umweltthemen.  \n \nAus den Mitwirkungsbeiträgen konnten zahlreiche weitere Präzisierungen und einige Ergän-\nzungen übernommen und das Leitbild entsprechend weiterentwickelt werden. Das Ergebnis \nund die Erwägungen des Stadtrates wurden den Mitwirkungsteilnehmenden im März 2022 im \nRahmen einer Informationsveranstaltung präsentiert und zur Diskussion gestellt. Ergänzend \nwurde ein Austausch mit allen Nachbargemeinden durchgeführt, wobei das überarbeite \nLeitbild vorgestellt und die grenzübergreifenden Schnittstellen besprochen wurden. \n \nDie zentralen Themen der Mitwirkung und die jeweilige Haltung des Stadtrates sind im \nseparaten Mitwirkungsbericht vom 1. April 2022 dargelegt. Die einzelnen Beiträge und die \njeweiligen Antworten des Stadtrates sind im Anhang zum Mitwirkungsbericht dokumentiert. \n \nAus den Mitwirkungsergebnissen schliesst der Stadtrat, dass die Bevölkerung der \nOrtsplanung einen sehr hohen Stellenwert zur Bewältigung der räumlichen Herausfor-\nderungen und Nutzung der grossen Entwicklungschancen in der Stadt Olten beimisst. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 10 von 50 \n\nBeilagen \n \n– Räumliches Leitbild der Stadt Olten vom 14. März 2022 mit Anhang \n– Grundlagenbericht vom 18. Januar 2022 \n– Bericht über die öffentliche Mitwirkung vom 1. April 2022 \n– Anhang zum Bericht über die öffentliche Mitwirkung vom 1. April 2022 \n– Flyer Räumliches Leitbild Stadt Olten in Kürze \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Das Räumliche Leitbild der Stadt Olten wird als behördenanweisende Grundlage für \n\ndie Ortsplanung beschlossen. \n \n\n2. Der Grundlagenbericht zum Räumlichen Leitbild vom 18. Januar 2022 und der Bericht \nüber die öffentliche Mitwirkung mit Anhang vom 1. April 2022 werden zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \nII. \n\n \nZiffer I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Lütolf: Zum Start darf ich gleich einmal ein grosses Lob an den Stadtrat und die \nVerwaltung aussprechen. Die GPK nimmt den grossen Einsatz und die seriöse Bearbeitung \ndes umfangreichen Prozesses des neuen räumlichen Leitbilds sehr erfreut zur Kenntnis. \nBesonders auch die ausführliche Beantwortung der rund 850 Rückmeldungsbeiträge im \nMitwirkungsverfahren zeugt von einem starken transparenten Austausch mit der \nBevölkerung. Inhaltlich ist die GPK mit den fünf Leitsätzen einverstanden. Dass je nach \nPartei anschliessend die Meinungen zu den einzelnen Punkten auseinandergingen, liegt in \nder Natur der Sache. So gab es unterschiedliche Einschätzungen zum angestrebten \nBevölkerungsziel oder aber kritische Rückfragen zum Leitsatz 3 bezüglich der \nstadtverträglichen Mobilität, der im Mitwirkungsverfahren am wenigsten positives Feedback \nerhalten hat. Ebenfalls wurde betont, dass neben dem Fokus auf die Schützi auch die \nEntwicklung des Gebiets rund um die Rötzmatt nicht vernachlässigt werden darf. Zudem hat \nes bei der detaillierten Ausgestaltung einzelne Unklarheiten zum Prozess selber wie der \nMiteinbezug der ausserparlamentarischen Kommissionen und des Gemeindeparlaments \nselber. Nachdem diese Fragen geklärt waren, zeigt sich die GPK gesamtheitlich aber sehr \nzufrieden und wertschätzend gegenüber der Arbeit des Stadtrates und empfiehlt dem \nGemeindeparlament, das räumliche Leitbild einstimmig zur Kenntnisnahme. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Das räumliche Leitbild, das Ihr vor Euch habt, ist ein wichtiger \nMeilenstein in unserer laufenden Ortsplanrevision. Der grosse, aufwändige Mitwirkungs-\nprozess ist abgeschlossen, und wie es der Sprecher der GPK schon gesagt hat, möchte ich \nauch nicht zählen, wie viele Stunden bisher aufgewendet wurden, um das jetzt vorliegende \nGrundlagenpapier so zu konsolidieren und alle Rückmeldungen, Anregungen und Wünsche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 11 von 50 \n\ngrösstmöglich einfliessen zu lassen. Immerhin waren dies 849 Einzelanträge. Der Kanton \nSolothurn hat in einer Vernehmlassung seine Meinung dazu auch abgegeben und gibt uns \nfolgende Rückmeldung: «Das räumliche Leitbild überzeugt und weist eine hohe inhaltliche \nwie formale Qualität auf. Die Stadt Olten hat sich intensiv mit ihrer künftigen Entwicklung \nbefasst. Die Schwerpunkte sind aus Sicht des Kantons richtig gesetzt». Als Zweites: «Dass \nverschie-dene Interessengruppen bereits in der Erarbeitungsphase einbezogen wurden, \nerachten wir als vorbildlich und sinnvoll». Alle, die an der Mitwirkung beteiligt waren, sind \nsich in den meisten Sachen erstaunlich einig gewesen. Das räumliche Leitbild als Ganzes \nhat viel Zustimmung von allen Seiten erhalten. Wie es vom GPK-Sprecher ebenfalls schon \ngesagt wurde, liegt es natürlich in der Natur der Sache, dass es Themen gibt, bei denen die \nMeinungen insbesondere in unseren politischen Kreisen manchmal fast etwas diametral \nauseinandergehen. Dort galt es, Kompromisse auszudiskutieren und auch eine faire Inter-\nessensabwägung zu machen und für alle einen akzeptablen Mittelweg zu finden. Ich denke, \ndas ist uns gut gelungen. Heute liegt uns ein rundes, ausgewogenes Leitbild vor, das eine \nbreit abgestützte, nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt \ngewährleistet. Das neue, aktuelle Leitbild dient für die zweite Phase der Ortsplanrevision als \nWegweiser, Grundlage und Zielvorgabe. Das vorliegende Grundlagenpapier ist vielleicht \nnicht in allen Punkten immer hundertprozentig widerspruchsfrei. Es gibt aber eigentlich einen \nklaren Kompass vor, wohin sich unsere Stadt Olten in den nächsten Jahrzehnten bewegen \nsoll. Der Stadtrat würde sich sehr freuen, wenn Ihr als Parlament das vorliegende \nStrategiepapier auch mittragen würdet und dies entsprechend beschliessen würdet. Da es \nnicht nur ein Geschäft von mir als Baudirektorin ist, sondern ein Stadtratsgeschäft, möchte \nich meine Kollegen noch bitten, allenfalls etwas zu ergänzen, wenn Ihr noch etwas habt. \n \nBeat Bachmann: Als Mitte/EVP/glp-Fraktion möchten wir uns auch bei allen Mitbeteiligten \nganz herzlich für die grosse Arbeit, die zu diesem räumlichen Leitbild geleistet wurde, \nbedanken. Da man auch die Bevölkerung miteinbezogen hat und auf jede Einzeleingabe \neinging, ist die grosse Arbeit zu verdanken. Die ausgewogenen Leitsätze kommen bei der \nBevölkerung mehrheitlich gut an und werden auch von unserer Fraktion begrüsst. Ein wenig \nzu denken macht uns, dass der Leitsatz zur stadtverträglichen Mobilität beim Volk am \nmeisten Ablehnung erfährt. Wir haben als Stadt einfach nur eine beschränkte Fläche für den \nganzen Verkehr zur Verfügung, und als Fraktion sind wir der Meinung, dass wir hier dringend \nPrioritäten und auch Grenzen setzen müssen, auch wenn dies nicht immer und überall gut \nankommt. Wir wünschen uns, dass der notwendige Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs, wie \nim Leitbild beschrieben, umgesetzt werden kann und so auch eine nachhaltige Mobilität \nangestrebt wird. Die Fraktion Mitte/glp/EVP wird dem räumlichen Leitbild einstimmig \nzustimmen. \n \nNico Zila: Die FDP bedankt sich, wie auch schon der GPK-Sprecher, für einen professionell \ngeführten und trotz Corona auch stark inklusiv gestalteten Entstehungsprozess dieses \nvorliegenden räumlichen Leitbilds. Wir haben aktiv mit einer Arbeitsgruppe am Mitwirkungs-\nverfahren teilgenommen. Man sucht ja als Partei heute immer etwa Gelegenheiten, um auch \nMitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten einzubinden, die nicht in einem \ngewählten politischen Amt sind. Das war für uns eigentlich eine gute Chance, um \nInteressierte und Fachpersonen in eine Arbeitsgruppe zu holen und eine Aussensicht zum \npolitischen Betrieb zu gewinnen. Wir haben in diesem Mitwirkungsverfahren einiges gelobt, \nanderes bemängelt, unter anderem namentlich die stiefmütterliche Behandlung der Themen \nWirtschaft, Innovation, Bildung und sind dem Stadtrat sehr dankbar, dass er diese zum \nneuen Leitsatz 1 sozusagen erhoben hat. Die FDP schätzt und unterstützt auch das \nWachstumsziel, Wachstum nicht als Selbstzweck in der Einwohnerzahl, sondern namentlich \nauch qualitativ, was immer man in vielen Facetten darunter versteht. Ich glaube, die Stadt \nOlten, und das wissen und schätzen wir alle, lebt auch davon, dass ganz unterschiedliche \nPersonengruppen und Einwohnerschichten hier zu Hause sind. Das ist auch ein Anliegen \nvon uns Freisinnigen. Wir begrüssen, dass im Rahmen der konkreten Umsetzung der \nnächsten Schritte in der Ortsplanrevision ein Hochhauskonzept in Planung ist und entstehen \nsoll. Auch begrüssen wir, dass sich der Stadtrat klar für die Erhaltung der Reservezone \nBornfeld positioniert hat. Dort sehen wir grosse Chancen. Naturgemäss sind in einem \nsolchen Grundlagendokument nicht alle unsere Anliegen enthalten, und ich denke, wenn ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 12 von 50 \n\nin die Runde schaue, es geht den allermeisten von uns so, dass wir einiges vorbehaltlos \nunterstützen können, mit einigem leben können und mit anderem nicht super glücklich sind. \nEs ist in diesem Sinne ein guter Oltner Kompromiss, wie auch die Baudirektorin vorhin \ngesagt hat. Wir hätten uns beispielsweise noch klarere Aussagen zu einer Verlagerung des \nParkverkehrs, des ruhenden Verkehrs unter den Boden gewünscht. Ich glaube, das ist eines \nder wichtigen Themen dieser Legislatur, wo wir gerne Hand zu guten Lösungen bieten oder \nzu einem möglichen Fokusgebiet Rötzmatt. Im Zeithorizont der Ortsplanungsrevision werden \nja absehbarerweise das Untersuchungsgefäng-nis und die Motofahrzeugkontrolle \nwegziehen. Dies eröffnet nach unserer Ansicht zahlreiche neue Chancen von der ERO \nsüdwärts. Die entscheidende Frage letztlich haben wir gar nicht in der Arbeitsgruppe oder \nder GPK und in der Vernehmlassung usw. gestellt, sondern ein Fraktionskollege hat sie am \nletzten Donnerstag hier gestellt. Jetzt haben wir uns intensiv mit all diesen Bestimmungen \nauseinandergesetzt, Kapital und Anhänge sauber durchgelesen und studiert. Aber haben wir \nauch eine Antwort auf die alles entscheidende Frage bei einem solchen Geschäft, nämlich \ndarauf, was bringt das räumliche Leitbild den Oltnerinnen und Oltner ganz konkret? Ich \nglaube, das ist eine Hauptfrage, die wir uns in unserer politischen Tätigkeit immer wieder \nstellen müssen. Wir machen ja hier nicht Politik für die Galerie, sondern für unsere \n«Kundschaft». Das sind letztlich die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, die mit \nuns zusammen hier wohnen. Ich denke, in diesem Fall ist es klar. Dieses räumliche Leitbild \nlegt Eckwerte fest, was Olten in den nächsten 20 Jahren wo sein will und ganz explizit, das \nfinde ich sehr wichtig, was Olten an welchem Ort nicht sein will. Es scheint mir, da ist der \nBaudirektion und dem Stadtrat ein guter Wurf gelungen. Die freisinnige Fraktion wird das \nräumliche Leitbild einstimmig unterstützen. \n \nRobin Kiefer, SVP: Vorab möchten wir uns als Fraktion beim Stadtrat und allen weiteren \nPersonen, die bei der Planung und der Umsetzung des räumlichen Leitbilds mit grossem \nEinsatz und Engagement mitgewirkt haben, bedanken. Ebenfalls lobenswert war die \numfassende, aber dennoch einfache Möglichkeit zur Mitwirkung zum Leitbild, bei dem letztes \nJahr zahlreiche Parteien, Verbände, Unternehmen oder einfach auch interessierte \nBürgerinnen und Bürger wahrgenommen haben, um an diesem Prozess mitwirken zu \nkönnen und damit relevante und präzisierende Anmerkungen einbringen konnten. Zudem ist \nes erfreulich, dass einige dieser zahlreichen Eingaben dazu geführt haben, dass die \nWirtschaft in den Leitsätzen noch einmal zusätzlich gewichtet wurde und somit ihrer \nBedeutung für die Stadt Olten auch gerecht werden kann. Das vorliegende räumliche Leitbild \nder Stadt Olten ist sehr umfangsreich, weist die nötige Tiefe auf und behandelt einen bunten \nFächer verschiedenster Thematiken und Problemstellungen. Sprachlich und inhaltlich gut \nverständlich verfasst, bietet das vorliegende räumliche Leitbild eine adäquate und \nzukunftsorientierte Grundlage, wie sich Olten auch in Zukunft zu einer lebhaften, \nlebenswerten wohn- und arbeitsfreundlichen Stadt im Mittelland entwickeln kann. Es ist uns \nbewusst, dass ein so umfangreiches Dokument nicht alle Sichtweisen und Positionen in sich \nintegrieren kann, ohne zu grosse Widersprüche vorzuweisen und am Schluss aufgrund \nfehlender Kohärenz keine wirkungsvolle Stossrichtung darlegen kann. Dennoch wollten wir \nals Fraktion an gewissen Punkten Kritik üben und möchten einzelne Punkte, die aus unserer \nSicht stärker hätten gewichtet oder anders formuliert werden können, auch noch \nhervorheben. Durchaus Bedenken hatten wir beim Leitsatz Nummer 3, der bekanntlich die \nMobilität als Thema hat und auch im Mitwirkungsver-fahren am stärksten kritisiert wurde. Es \nist äusserst fraglich, ob der Grundsatz der angebotsorientierten Verkehrsmöglichkeiten am \nSchluss dem Stadtverkehr und der Realität gerecht werden kann. Wir von der SVP-Fraktion \nsind an diesem Punkt dezidiert der Meinung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selber \nentscheiden kann und darf, mit welchem Verkehrsmittel er sich in Olten bewegen möchte \nund sich die Stadt dementsprechend darum zu kümmern hat, dass alle Verkehrsmittel \nproblem- und konfliktlos nebeneinander verwendet werden können. Ebenfalls möchten wir \ndarauf hinweisen, dass aus unserer Sicht eine gewisse Priorisierung zu kurz gekommen ist. \nAls Beispiel dafür kann man den immerwährenden Konflikt zwischen der Erhaltung des \nStadtbilds und historisch sowie denkmalpflegerisch relevanten Bausubstanzen und \nenergetischen Sanierungen nehmen. Wir hoffen, dass in den weiteren Schritten bei diesen \nPunkten mehr Klarheit hineingebracht werden kann, damit auch Bürgerinnen und Bürger \nverstehen, weshalb jetzt genau ihr Haus nicht im gewünschten Ausmass saniert werden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 13 von 50 \n\nkann und ein anderes Gebäude vielleicht eher. Wichtig ist es ebenfalls, zu erwähnen, dass \ndas räumliche Leitbild äusserst umfangsreich ist und viele Sachen beinhaltet, die nicht alle \numgesetzt werden können. Das vorliegende Leitbild gleicht fast schon einer Wunschliste für \neine perfekte Stadt Olten, ohne auch nur im Ansatz konkret darlegen zu können, wie dies \nalles am Schluss finanziert werden kann. In diesem Sinne ist es für uns klar, dass es \nnatürlich nicht funktionieren kann, dass man nur, weil etwas im räumlichen Leitbild steht, \nquasi einen Freifahrtschein erhalten würde, wie ein Verweis auf das räumliche Leitbild \numgesetzt werden kann. Trotz dieser paar Kritikpunkte sind wir als Fraktion mit dem \nvorliegenden räumlichen Leitbild grossmehrheitlich einverstanden und werden dem Antrag \ndes Stadtrates zustimmen. \n \nYael Schindler Wildhaber: Auch die Grünen/Jungen Grünen möchten sich für die riesige \nArbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung bedanken. Es war ein aufwändiger und gut \ndurchgeführter Prozess, und die Bevölkerung wurde gut miteinbezogen. Ich denke, wir \nkönnen auf dieses Produkt wirklich stolz sein. Bei der Durchsicht der Rückmeldungen aus \nder Bevölkerung ist mir aufgefallen, dass bei sehr vielen Rückmeldungen die Antwort des \nStadtrates gekommen ist, dass es nicht Gegenstand des räumlichen Leitbilds sei und dass \nkonkrete Massnahmen und Umsetzungen im Rahmen der weiterführenden Planung und \nOrtplanungsrevision erfolgen werden. Das leuchtet mir ein. Es macht Sinn. Aber wir bitten \nden Stadtrat und die Stadtverwaltung, dieses Versprechen auch wahrzunehmen und bei der \nUmsetzung der weiterführenden Planung die zahlreichen Inputs auch ernst zu nehmen und \nsie nicht zu vergessen. Es gibt natürlich auch für uns Grüne und junge Grüne ein paar \nPunkte, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das ist klar. Auf Details möchte ich jetzt hier \ngar nicht eingehen. Aber das Thema Baulandreserve und Wachstum möchte ich doch noch \nkurz vertiefen. Die Stadt Olten rechnet mit einem moderaten Bevölkerungswachstum. Für \nuns Grüne ist klar, dass dieses Wachstum möglichst wenig durch Neubau von \nEinfamilienhäusern auf bisher landwirtschaftlich genutzten Böden am Siedlungsrand \nstattfinden darf. Diese Böden sind über Jahrhunderte gewachsen und sind extrem wichtig \nund wertvoll für Flora und Fauna. Eine Überbauung wäre eine unwiderrufliche Zerstörung \neiner in Olten äusserst knappen Ressource. Bestehende Siedlungsflächen müssen \nstattdessen besser genutzt werden und neue Wohnformen wie Genossenschaften oder \nGenerationenwohnungen, die auch für Familien mit Kleinkindern und Kindern attraktiv sind, \nmüssen gefördert werden. Zudem sind immer noch ausreichend eingezonte Flächen im \nKleinholz und Olten SüdWest vorhanden. Entsprechend hätten wir uns vom Stadtrat \ngewünscht, dass er den Mut aufgebracht hätte, um bescheidene Rückzonungen am \nSiedlungsrand bzw. Waldrand, also konkret im Fustlig und Schöngrund durchzuführen. Eine \nÜberbauung dieser Flächen würde das Landschaftsbild und die Naherholung, die \nZugänglichkeit zu den Wäldern und die Ausbildung von ökologisch wertvollen Waldrändern \nempfindlich stören, und der Boden wäre, wie vorhin erwähnt, für immer verloren. Auch die \nReservezone am Bornfeld Süd, Bogenrain, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Schweizer \nRaumplanungsgesetz gibt vor, dass die Bauzonen so festzulegen sind, dass sie dem \nvoraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren entsprechen. Neueinzonungen über den Bedarf \ndieser 15 Jahre hinaus sind nicht erlaubt. Im Leitbild steht zwar, dass eine Kompensation für \ndiese Reservezone mit vergleichbaren Gebieten am Siedlungsrand angestrebt wird. Aber \nwie gesagt, wir sind überzeugt, dass durch eine gute Planung der Bedarf für die nächsten 15 \nJahre mit den bereits eingezonten Flächen im Kleinholz und in Olten SüdWest bei Weitem \ngedeckt ist. Eine Überbauung von Bornfeld Süd/Bogenrain ist aus Sicht des \nTrinkwasserschutzes nicht sinnvoll. Gemäss Auskunft von Silvio Bondt, der bei der a.en für \ndas Trinkwasser verantwortlich ist, ist der Born für die Trinkwassererfassung im Gheid sehr \nwichtig. Wir alle wissen, dass Grundwasser aus dem Gäu mit Nitrat und mit Abbauprodukten \ndes Fungizids Chlorothalonil belastet ist. Vom Born fliesst jedoch sauberes Grundwasser \ndazu, das dieses Wasser verdünnt. Eine weitere Überbauung im Bornfeld Süd Richtung \nWesten ist aus Trinkwasserschutzgründen deshalb nicht sinnvoll. Weiter habe es dort auch \nnoch eine Hochdruckgasleitung, welche die zusätzliche Überbauung im Bornfeld nach \nNorden zum Wald hin ebenfalls schwierig macht, weil dort Mindestabstände eingehalten \nwerden müssen. Der Stadtrat schreibt zudem in seiner Beurteilung zu den Stellungnahmen, \ndass eine Einzonung dieser besagten Reservezone Bornfeld Süd/Bogenrain aufgrund der \nbereits vorhandenen Baugebietsreserve in Verbindung mit dem angestrebten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 14 von 50 \n\nBevölkerungsziel voraussichtlich nicht nötig sei. Das Gebiet sei auch aufgrund seiner \nperipheren Lage im Siedlungsgefüge und der schlechten Mobilitätser-schliessung für die \nSiedlungsentwicklung nicht prioritär zu aktivieren. Aus all diesen Gründen ist es für uns \nabsolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Gebiet Bornfeld Süd/Bogenrain im Leitbild immer \nnoch als Entwicklungsreserve enthalten ist. Generell wird im räumlichen Leitbild immer \nwieder Entwicklung mit Wachstum gleichgesetzt. Das hat auch mein Vorredner von der FDP \nschon gesagt. Entwicklung und Wachstum sind nicht das Gleiche. Das Paradigma, dass wir \nWachstum brauchen, um gut zu leben, ist alt und es ist falsch. Das wissen wir schon \nlängstens. Wir brauchen eine qualitative Entwicklung und keine quantitative. Wachstum per \nse darf kein Ziel sein. Nichts destotrotz ist das räumliche Leitbild insgesamt ein sehr gutes \nund nützliches Dokument, und die Grünen/Jungen Grünen werden es einstimmig \ngenehmigen. \n \nLea Jäggi: Ich halte es kurz. Wir von der SP/Jungen SP sind sehr erfreut über die \nAusführungen des räumlichen Leitbilds, das der Stadtrat hier geschaffen hat. Wir würdigen \ndies und danken dem Stadtrat für die Arbeit. Die Strategien, die ausgearbeitet wurden, \nmachen grösstenteils Sinn und sind im räumlichen Leitbild sehr klar erklärt. Das räumliche \nLeitbild gibt einen guten und konkreten Einblick in die weitere Zukunft, ohne dass es sich im \nDetail verliert. Das Papier zeigt ganz klar auf, dass Planungsänderungen oder Ergänzungen \nmöglich sind. Die erfassten Leitsätze finden wir sehr gut zusammengefasst, und sie \npräsentieren einen angemessenen Rahmen. Zudem finden wir positiv, dass die Bevölkerung \nbei der Zusammenstellung des Leitbilds mitreden und Kritik anbringen durfte und sie auch \nernst genommen wurde. Wir von der SP/Jungen SP unterstützen das Vorgehen des \nStadtrates und werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir halten uns genau so kurz. Ich möchte zitieren. Der erste \nSatz des räumlichen Leitbilds heisst: «Das räumliche Leitbild der Stadt Olten stellt die \nWeichen für deren Zukunft». Es geht nicht darum, dass man jedes Detail hier schon \nbehandelt hat, es geht nicht darum, dass man bereits beschlossen hat, wo es einen \nParkplatz mehr oder weniger gibt, sondern es geht darum, dass man eine Idee skizziert, \nwohin Olten mit dem Zeithorizont 2045 gehen soll. Das kann man lesen und dann weiss man \nes. Aber man muss es auch verstehen wollen. Wir von Olten jetzt! sind froh, dass dies \nendlich so weit gekommen ist. Wir danken dem Stadtrat und allen Beteiligten dafür, dass \nman dies so umfassend gemacht hat, dass es trotz der Pandemie im besten möglichen \nRahmen eine Mitarbeit geben konnte, die Bevölkerung miteinbezogen wurde, viele \nProtagonistinnen und Protagonisten der Parteien, über Verbände, Interessensgemein-\nschaften angehört wurden und auch ihre Meinung dazu sagen konnten. Wir haben es in den \nMedien gelesen, wir haben es in dieser umfassenden Dokumentation gelesen, dass die \nBevölkerung von Olten und die Protagonistinnen und Protagonisten scheinbar \ngrossmehrheitlich dahinterstehen, in vielen Punkten, in den meisten Punkten. Es ist auch \nschön zu sehen, dass sich Olten insgesamt mehr oder weniger einig ist, wohin es mit \nunserer Stadt gehen soll. Wir freuen uns auch, dass mutige Sachen angedacht werden, dass \nnicht nur geschrieben wird, was im nächsten Jahr machbar sein wird, sondern wohin man \nwill. Das kann man Wunschkonzert nennen. Man kann es aber auch Vision nennen, und \ndass der Stadtrat von Olten oder auch Olten insgesamt keine Vision habe, sondern immer \nnur Mittelmass bleiben möchte, das haben wir heute in der NOZ gelesen. Jetzt macht er das \nGegenteil und sagt, wohin es gehen soll. Wir freuen uns darüber. Wir freuen uns auch, dass \nes gerade mit einem ersten Projekt mit der Schützi gekoppelt wird, das ist ein anderer Punkt, \naber dass quasi jetzt auch schon konkrete Massnahmen angegangen werden. Klar könnte \nman über das eine oder andere Detail streiten. Die Grünen haben es gesagt. Nicht jede \nBaulandreserve muss unbedingt als Reserve behalten und eingezont werden. Verdichtung \nnach innen ist das Stichwort. Aber auch dort gibt es immer wieder Leute, die dann halt nicht \ndafür sind, dass vor ihnen ein Hochhaus aufgestellt wird. Ich glaube, dass es nicht allen \npasst und nicht jedes Detail für alle ist, ist typisch und wahrscheinlich auch der richtige Weg. \nSonst würde von einer Seite wieder kommen, dass man nur auf die Einen hört, und von der \nanderen, dass man nur auf die Anderen hört. Wir freuen uns über diese tolle Arbeit. Wir \nfreuen uns, diese Stadt, zusammen mit dem Stadtrat und Euch allen, in diese Richtung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 15 von 50 \n\nweiterentwickeln zu können. Es ist eine Idee, hinter der wir stehen können. Wir werden \neinstimmig zustimmen. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte mich auch für die fundierte und professionelle Arbeit, die hier im \nKondensat vorliegt, bedanken. Daniel Kissling hat natürlich absolut recht, wenn er sagt, das \nvorliegende Dokument ist ein weichenstellendes Dokument. Wer Weichen stellt, soll doch \nanschliessend auch Züge in eine Richtung darauf fahren lassen. Das ist ein Anliegen, das \nich doch noch kurz unterstreichen möchte. Das vorliegende Dokument ist ein akzeptabler, \nausgewogener Mittelweg als strategisches Planungspapier. Es ist genau das, nicht mehr und \nnicht weniger, und es stellt die konsequente Weiterführung der geplanten Verkehrs-\nentwicklung seit spätestens 2010 dar. Die Arbeit und die konsequente Umsetzung fängt aber \ntrotzdem heute an. Das Leitbild und die zusätzlichen Planungsinstrumente dürfen nicht in der \nSchublade verschwinden, wie dies in der Vergangenheit oft passiert ist. Ich bin doch jemand, \nder schon länger im Rat ist. Deshalb erlaube ich mir einen kleinen historischen Exkurs. Wir \nhatten 2010 bis 2014 eine Stelle für Stadtentwicklung, die in ihrem Fazit, kurz bevor sie \nabgeschafft wurde, doch insbesondere Quartier- und Stadtseitenverbindung für Fuss- und \nVeloverkehrsachsen dringend vorgeschlagen hat. Im gleichen Jahr hat dieses Parlament \neine Volksinitiative überwiesen, die eine zusätzliche Stadtseitenverbindung gefordert hat. Die \nInitiative ist nicht vor das Volk gekommen, weil sie hier schon überwiesen wurde. Im gleichen \nJahr haben wir einen Mobilitätsplan verabschiedet oder zur Kenntnis genommen, der eine \nPlafonierung des MIV und eine Förderung von Human Power Mobility vorgesehen hat. Die \nFrage stellt sich aber berechtigterweise, was in den vergangenen zwei Legislaturen dann \nauch passiert ist. Es lässt sich nicht leugnen, dass sich in den letzten acht Jahren die \nSituation für Fuss- und Veloverkehr in Olten nicht massiv verbessert hat. Wer in den letzten \nTagen, wie hunderte Schülerinnen und Schüler jeden Tag, den Postplatz mit dem Velo \nüberquert hat, hat sich nicht nur akuten Gefahren gestellt, sondern weiss jetzt auch, dass \nsich die aktuellen, hier angesprochenen Stadtquerungen für Fuss- und Veloverkehr nicht \nwirklich verbessert haben, sondern eher erschwert wurden. Sie sind bestenfalls von \nungenügend in eine Kategorie gefährlich schlecht gerutscht. Noch einmal: Die Arbeit ist mit \ndem Abschluss dieses Leitbilds einfach nicht abgeschlossen. Sie fängt erst an. Sie fängt in \nder konkreten Sachpolitik und auch in der konsequenten Aufarbeitung von verpassten \nChancen an. Ich freue mich, dass sowohl der Stadtrat als auch das Parlament in dieser \nLegislatur andere sind und sich hoffentlich wesentlich beweglicher und offener für die \nangesprochenen Visionen, für eine Umsetzung, die wir jetzt angehen dürften, zeigen \nwerden. Merci. \n \nDr. Christine von Arx: Ich erlaube mir auch noch ein paar kritische Bemerkungen zu \ndiesem räumlichen Leitbild. Es ist so quasi der Überbau in der Ortsplanrevision. Gestützt auf \ndie Vorgaben in diesem Leitbild werden dann eigentumsverbindliche Nutzungspläne wie \nZonenpläne, Baureglemente und Erschliessungspläne geschaffen. Das räumliche Leitbild \nmuss sich zu verschiedenen Fragen im Bereich Siedlung, Mobilität, Natur und Umwelt \näussern, und diese Gebiete müssen vollständig abgehandelt werden und inhaltlich kohärent \nsein. Die Stadt Olten hat beim räumlichen Leitbild mit fünf Leitsätzen gearbeitet und dazu \nverschiedene Strategien ausgearbeitet. Damit das Ganze ein wenig fassbarer ist, hat man \ndie Stadt in Quartiere eingeteilt. Bei jedem einzelnen Quartier wird beschrieben, wie es ist \nund wie es sich entwickeln soll oder kann. Es werden der Status quo und das \nEntwicklungspotenzial dargestellt. Dann gibt es noch übergeordnete Grundsätze wie zum \nBeispiel das Hochhauskonzept oder eine Beschreibung der Verkehrsachse. Gerade bei \ndiesen Verkehrsachsen fällt beim Autoverkehr auf, dass zum Beispiel eine Anbindung an \nStarrkirch fehlt. Bei den Veloachsen ist auffällig, dass es die Velovorrangrouten geben soll, \ndie, wenn man es genau anschaut, schon sehr gewagt sind. Eine Velovorrangroute von der \nMartin-Disteli-Strasse quer durch den Bahnhof, irgendwie über die Aare in die Römerstrasse \nund dann durch die Stadt nach Wangen ist sehr mutig, genau gleich wie eine \nVelovorrangroute vom Bifangplatz zum vorderen Steinacker durch die Häuser. Die einzelnen \nBeschriebe dieser Verkehrsarten tönen zwar sehr gut, sagen aber dann am Schluss, wenn \nman es genau anschaut, trotzdem nicht sehr viel aus und sind wegen des begrenzten \nPlatzes so wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das heisst, gerade in diesem Punkt ist das \nräumliche Leitbild widersprüchlich. Beim Bereich Freiraum und Landschaft fällt auf, dass dort \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 16 von 50 \n\nin gewissen Quartieren begrünt werden soll, wo auch eine Hochhauszone sein soll. Auch \ndies ist widersprüchlich. Es würde noch andere Beispiele geben. Mit einem grossen Aufwand \nist ein Leitbild geschaffen worden, bei dem sich wirklich alle, die sich beteiligten wollten, \neinbringen konnten. Es ist eine gute Beschreibung des Status quo, und es ist auch eine gute \nBeschreibung, wohin es gehen soll. Was nicht gemacht wurde, ist die Widersprüche \naufzuschlüsseln und auch Gewichtungen vorzunehmen. Das soll nun im nächsten Schritt \ngemacht werden. Aber dort geht es dann um themenbezogene Konzepte und \ngebietsbezogene Masterpläne. Dort wird wieder stark fragmentiert Arbeit geschaffen und es \nfehlt dann ein wenig am Überblick. Das ist besonders tragisch, weil es bei diesen \nsogenannten Fokus-Gebieten kleine Einheiten sind, die nicht in das grosse Ganze \neingebunden ist. Bei diesen einzelnen Quartieren wird nicht dargestellt, wie die \nVerbindungen zu den anderen Quartieren sind. So wird zum Beispiel beim Neuhard-Quartier \nnicht berücksichtigt, dass die Martin-Disteli-Strasse ein zentrales Element ist, das den \nBahnhof Ost erschliesst, und es wird auch nicht abgebildet, dass die Unterführungsstrasse \neine dieser wichtigen Verkehrsachsen ist. Dafür werden dort quartierinterne Wege \ndargestellt, die dann bei den Nachbarquartieren irgendwie ins Leere führen. Wie man dem \nKreditantrag, der das nächste Geschäft ist, entnehmen kann, nimmt man aber die Planung \nNeuhard, und die Hauptachse stellt man zurück. Das ist sehr schade, weil gerade Neuhard \nein zentrales Entwicklungsquartier ist und an der Verkehrshauptachse jetzt in dieser Stadt \nüberhaupt nichts vorbeigeht. Schliesslich sind diese Verkehrsachsen nebst der Aare und der \nEisenbahn das trennende Element. Sie verhindern die Querung innerhalb der Quartiere und \nzwar auch innerhalb der Stadtseiten. Ich finde es deshalb falsch, wenn man beim nächsten \nKredit, beim nächsten Schritt diese zwei Punkte herausnimmt und nicht auch als \nSchwerpunkte behandeln will. Wenn man dies alles anschaut, muss ich sagen, gute Idee, \nsehr gut umgesetzt. Aber am Schluss fehlt einfach der Schlusspunkt, die Gewichtung der \neinzelnen Erkenntnisse, die man gewonnen hat. Insofern bin ich mit diesem räumlichen \nLeitbild nicht ganz glücklich, ohne dass ich mich jetzt mit einzelnen Punkten \nauseinandersetze, wo es auch solche gibt, die ich glücklicher finde, und solche, die ich \nunglücklicher finde. Das liegt hier in der Sache der Position, die wir alle vertreten. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Das Räumliche Leitbild der Stadt Olten wird als behördenanweisende Grundlage für die \n\nOrtsplanung beschlossen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n2. Der Grundlagenbericht zum Räumlichen Leitbild vom 18. Januar 2022 und der Bericht \n\nüber die öffentliche Mitwirkung mit Anhang vom 1. April 2022 werden zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Präsidium \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 17 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. Mai 2022  Prot.-Nr. 61 \n \n \n \n\nGesamtrevision der Ortsplanung, Vorgehen und Investitionskre-\ndit/Genehmigung \n \n \nIn der Ortsplanung werden die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen \nEntwicklung der Stadt Olten für die nächsten 20 bis 25 Jahre definiert und die \nPlanungs- und Bauvorschriften für die kommenden 15 Jahre geregelt. Gestützt auf das \nRäumliche Leitbild und die Ergebnisse der Mitwirkung, beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament einen Bruttokredit von 1.95 Mio. Franken für die Grundlagen und \nGesamtrevision der Nutzungsplanung. Die Umsetzung ist für die Jahre 2022 bis 2028 \ngeplant. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1.  Ausgangslage \n \nDie Ortsplanung ist nach Gesetz alle 10 Jahre zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. \nDer gültige Zonenplan wurde 2008 in Kraft gesetzt. Aufgrund wesentlich geänderter Rechts-\ngrundlagen, namentlich des revidierten Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014, des \nrevidierten, vom Bundesrat am 24. Oktober 2018 genehmigten kantonalen Richtplans, der \nerforderlichen Anpassung des Zonenreglements an die im Jahr 2008 revidierte kantonale \nBauverordnung (KBV) und an die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe (IVHB), den in Kapitel 2.2 des Planungs- und Baugesetzes stipulierten \nAnforderungen an die Ortsplanung und den seit 2008 geänderten räumlichen Verhältnissen \nin der Stadt Olten, ist eine Gesamtrevision der kommunalen Bau- und Zonenordnung \nunerlässlich und dringend. Die Beschränkung auf eine Teilrevision mit dem Ziel der \ngesetzlichen Anpassung an die revidierte KBV und IHVB wäre nicht bewilligungsfähig. Mit \nder Revision werden die Grundlagen für die Siedlungsentwicklung im Planungshorizont der \nnächsten 15 Jahre und die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für private Bauträger wie \nauch für die Bewilligung und Realisation von Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand \ngeschaffen. \n \nDas in einer ersten Phase in den Jahren 2020 - 2022 erarbeitete Räumliche Leitbild wurde \ndem Gemeindeparlament zur separaten Beschlussfassung unterbreitet. In den folgenden \nPhasen 2 und 3 der Ortsplanung gilt es nun, die Grundlagen für die Ortsplanung zu erstellen, \ndie Nutzungspläne und das Bau- und Zonenreglement zu überarbeiten und das \nNutzungsplanverfahren inklusive Planauflagen, kantonaler Genehmigung und Rechtsmittel-\nverfahren durchzuführen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 18 von 50 \n\nDas Räumliche Leitbild zielt im Kern auf eine qualitätsvolle Innentwicklung. Um diese zu \nerreichen, sind breit gefächerte Massnahmen auf Ebene der Siedlungs- und Freiraument-\nwicklung nötig. Dabei gilt es, die bauliche Erneuerung im Umgang mit dem historischen Erbe \nzu gestalten, die Attraktivität der Zentrumsstadt durch Infrastrukturmassnahmen, innere Ver-\ndichtung und Aufwertung der Aussenräume zu stärken, die Freiraum- und Naherholungsan-\ngebote inklusive Aareraum und Übergänge zur Landschaft zu erweitern, die wertvolle Durch-\ngrünung in den Wohnquartieren zu sichern, im Zentrum und in den Quartieren Klimaschutz-\nmassnahmen zur Sicherung der Lebensqualität zu ergreifen und die Stadt als traditionellen \nWirtschafts- und Arbeitsplatzstandort in die Zukunft zu führen. Um die Chancen zu ergreifen \nund die Potenziale der Stadt Olten zu nutzen, wurde im Räumlichen Leitbild ein hoher Bedarf \nan themen- und raumbezogenen Grundlagen ausgewiesen. In der öffentlichen Mitwirkung \nwurden diese bestätigt und weitergehende Begehren formuliert. Entsprechend gross wird der \nAufwand für die Ortsplanung. Entscheidend für die Qualität des Prozesses und der \nErgebnisse wird es sein, dass die notwendigen Grundlagen, die Überarbeitung der \nNutzungsplanung und das Revisionsverfahren kohärent und effizient umgesetzt werden, um \ndie nötige Planungssicherheit für öffentliche und private Bauträger zu garantieren und \nlangfädige Planungsprozesse mit daraus resultierenden Planungs- und \nRechtsunsicherheiten zu vermeiden.  \n \n2.  Vorgehenskonzept \n \nDas Konzept definiert das Vorgehen bezüglich: \n \n– Gegenstand und Inhalt der Ortsplanung (Kap. 2.1 - 2.2) \n– Grundlagen und Arbeitspakete (Kap. 2.3 - 2.5) \n– Zeitplan (Kap. 2.6) \n \nDie Kosten sind in Kapitel 3 zusammengestellt. Die Kostenangaben für die jeweiligen \nVorgänge respektive Planwerke basieren auf belastbaren Erfahrungswerten aus vergleich-\nbaren Planungen. \n \n2.1 Phasen und Bestandteile der Ortsplanung \n \nDie Ortsplanung wird in folgende Phasen gegliedert: \n \n– Phase 1: Räumliches Leitbild (abgeschlossen) \n– Phase 2: Grundlagen für die Ortsplanung \n– Phase 3: Überarbeitung Nutzungspläne und Bau- und Zonenreglement, Nutzungsplan-\n\nverfahren \n \nFür die Kosten des Nutzungsplanverfahrens wird mit zwei Vorprüfungen und zwei Plan-\nauflagen inklusive Einspracheverhandlungen und den zu erwartenden Rechtsmittelverfahren \ngerechnet. In der Praxis können sich längere Rechtsmittelverfahren ergeben, üblicherweise \nbeschränkt auf einzelne Gebiete, Parzellen oder Einzelthemen. Der Zeitbedarf und allfällige \nFolgekosten bis zur Rechtskraft des gesamten Ortsplanungsdossiers sind davon abhängig. \n \nDie für die Ortsplanung zu erstellenden Grundlagen sind im Räumlichen Leitbild bezeichnet \nund begründet. Aus Prioritäts- und Ressourcengründen sieht der Stadtrat vor, einzelne \nPlanungen zurückzustellen. Es sind dies: \n \n– Masterplan Neuhard (Beschränkung auf Schnittstellen Entwicklung Bahnhof Olten) \n– Masterplan Chlos \n– Masterplan Hauptachsen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 50 \n\n \nDiese Masterplanungen und die damit verbundenen Chancen erscheinen, verglichen mit den \nerforderlichen Inventaren, Konzepten (bspw. Freiraumkonzept) und dem Masterplan Schützi, \nnicht erstrangig. Sie können ausserhalb der Ortsplanung zu einem späteren Zeitpunkt ange-\ngangen werden. \n \n2.2  Parallele und nachgelagerte Planungen ausserhalb der Ortsplanung \n \nEinzelne, im Räumlichen Leitbild bezeichnete Planungen sind nicht direkt Gegenstand der \nOrtsplanung. Sie können parallel oder nachgelagert zur Ortsplanung umgesetzt werden. \n \nDie Masterplanung Schützenmatte wird Grundlage für eine Sondernutzungsplanung (Teil-\nzonenplan mit Gestaltungsplan und Sonderbauvorschriften), welche parallel oder nachge-\nlagert zum Nutzungsplanverfahren für die Ortsplanung behandelt und bewilligt werden kann. \nDie Grundlagen zur Ortsplanung (Innenentwicklungsstrategie, Hochhauskonzept, Freiraum-\nkonzept, Parkraumplan) bilden wichtige Grundlagen für die Masterplanung. Die Finanzierung \nder Masterplanung erfolgt über den bestehenden Kredit Konto Nr. 7900.5290.008 \nEntwicklung Schützenmatte. Dieser Betrag ist aber aus Transparenzgründen im \nGesamtkredit enthalten. Aufgrund der vitalen Chancen für die Entwicklung der \nSchützenmatte sieht der Stadtrat vor, die Masterplanung parallel zur Ortsplanung \ndurchzuführen (vgl. Zeitplan Kap. 2.6). Der Stadtrat strebt eine Gesamtplanung inklusive \nAreal Stationsstrasse an. Die Kooperationsgespräche mit der SBB starten im Sommer 2022, \nsobald die Projektorganisation seitens SBB Immobilien definiert ist. \n \nDer OEBA-Zonenbedarf wird im Rahmen der Grundlagenphase erhoben und in die Ortspla-\nnung eingearbeitet. Die Aktualisierung der Sportstättenplanung hat dagegen keinen Einfluss \nauf die Ortsplanung, da eine Erweiterung der OEBA-Fläche im Sportbereich nicht \nvorgesehen ist. Gegenstand der Sportstättenplanung sind das Nutzungs- und \nBetriebskonzept, die bauliche Entwicklung und mögliche Ansiedlung neuer Sportnutzungen. \nDie Sportstättenplanung kann somit parallel oder nachgelagert als separates Projekt \nangegangen werden. \n \nDie im Räumlichen Leitbild postulierte Masterplanung Bifang fokussiert sich auf das Betriebs- \nund Gestaltungskonzept für die Aufwertung der öffentlichen Räume im Perimeter \nBifangplatz, Bifangstrasse, Riggenbachstrasse, Von Roll-Strasse und alte Aarauerstrasse. \nDas Vorhaben ist an das Projekt Sälipark 2020 gebunden und wurde, aufgrund der weiterhin \nausstehenden Genehmigung für die Nutzungsplanung Sälipark, zurückgestellt. Das Betriebs- \nund Gestaltungskonzept hat keinen unmittelbaren Bezug zur Ortsplanung. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 50 \n\n2.3 Produkteübersicht für die Ortsplanung \n \nDie folgende Aufstellung beschreibt die grobe Ordnung und Inhalte der Arbeitspakete für die \nOrtsplanung. \n \n\nGrundlagen \n \n\n NP-Entwurf  NP-Verfahren  Folgeplanungen \n\nGesamtkoordination   \n       \n\nBauinventar \nOrtsbildkonzept \n\n \n\nEntwurf Instrumente \nZP / EP / LES \n\nZReg / BReg / PP-Reg \nGP-Überprüfung \n\n \n\nVerfahren \nVorprüfung(en) \n\nÖffentl. Mitwirkung \nÖffentl. Auflage \nGenehmigung \n\n  \n\n     \nHochhäuser \n\nInnenentwicklung \n  \n\n Masterplan  \nSchützenmatte \n\n     \nFreiraum & Natur     \n\n     \nNaturgefahren    BGK Bifang  \n\n     \nFusswege / Velo \n\nParkierung \n  \n\n ggf. separates  \nPP-Reglement \n\n     \n\nOeBA-Zonen   \n Sportanlagen- \n\nkonzept \n     \n\nEnergierichtplan \n   Energie-\n\nversorgungsprojekte \n\n \n\nBezüglich Grundlagenstudien ist darauf zu achten, dass jene mit Inventarcharakter zuerst \nerarbeitet werden. Studien, aus welchen Auswirkungen auf die Nutzungsplanung erwartet \nwerden (Zonierung, Vorschriften, Raumsicherung) müssen ebenfalls in einer frühen Phase \nvorliegen. Einzelne Grundlagenergebnisse können auch nach der ersten kantonalen Vorprü-\nfung noch eingearbeitet werden, was den Prozess entlastet (z.B. Gefahrenzonen, Naturkon-\nzept). \n \nDas Parkraumkonzept/-reglement bildet eine Grundlage für die Anforderungen des Master-\nplans Schützenmatte wie auch für die kommunalen Parkraumvorschriften. Die Parkierungs-\nbestimmungen können ins Baureglement (also im Ortsplanungsverfahren) integriert oder in \neinem separaten Reglement verankert werden. \n \nDer Energierichtplan wird im Rahmen der Grundlagenarbeiten zur Ortsplanung erarbeitet. In \nder Nutzungsplanung werden die generellen Vorgaben eingearbeitet (z.B. Energiekonzept \nbei Gestaltungsplanung, Prüfung von Anschlussmöglichkeiten bei grösseren Vorhaben). \nFür die Abstimmung zwischen der Nutzungsplanung und den Grundlagenstudien ist eine \nGesamtkoordination vorzusehen. Diese Funktion sollte jenes Büro wahrnehmen, welches die \nNutzungsplanung durchführt. \n \nEntscheidend für die Durchführung und den Zeitplan wird sein, mit wieviel personellen \nKapazitäten die Stadt in die parallelen Studien einsteigen kann (Bearbeitungs- und Koordina-\ntionsaufwand, Sitzungsrhythmus, mehrere Teilprojektgruppen). \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 50 \n\n2.4  Umfang der Grundlagenstudien \n \nDie im Vorfeld zur Nutzungsplanungsrevision zu erarbeitenden Grundlagen sind sehr \numfangreich, sowohl was stadtinterne wie auch externe Ressourcen betrifft. Die \nnachstehende Auslegeordnung soll helfen, den Zeit- und Ressourcenbedarf abzuschätzen.  \n \n    Ressourcenbedarf  \n\nStadt Olten \n \n\nStudie Dauer  \n(ca. \nMte) \n\nSpezielle  \nGefässe \n\nPartizipation \nBevölkerung \n\nEinsatz Prioritäres \nKnowhow \n\nHinweise \n\nSIEDLUNG       \n\nBauinventar 8   (bei \nUmsetzung \n\nNP) \n\nHoch Architektur Unterstützung durch \nspezialisiertes \nFachbüro \n\nOrtsbildschutzkonzept \n \n\n6  (bei \nUmsetzung \n\nNP) \n\nMittel - \nHoch \n\nArchitektur \nRaumplanung \n\nIm Anschluss / auf \nBasis Bauinventar \n\nInnenentwicklungsstrategie 6  (bei \nUmsetzung \n\nNP) \n\nMittel Raumplanung  \n\nHochhaus-Konzept 8 Workshops ja Mittel Architektur \nRaumplanung \n\n3D-Simulationen \n\nOeBA-Zonen (stadtintern) 3  (bei \nUmsetzung \n\nNP) \n\nNiedrig Raumplanung Input Dir. Bildung & \nSport für NP \n\nSportanlagenkonzept 12  ja Mittel Raumplanung Im Anschluss an NP  \n\nLANDSCHAFT & \nUMWELT \n\n      \n\nGefahrenkarte \n(Aktualisierung) \n\n12 - \n24 \n\n (bei \nUmsetzung \n\nNP) \n\nNiedrig Raumplanung spez. Ingenieurbüro \n\nFreiraum- & Naturkonzept       \nTeil 1: Inventarisierung 6  (ja) Niedrig Naturschutz Start 2022 \nTeil 2: Konzept (inkl. Klima, \n\nSiedlungsrand) \n12 Workshops ja Mittel Naturschutz \n\nRaumplanung \n \n\nVERKEHR       \n\nNetzplanung Fussverkehr 8   ja Mittel Verkehr  \n\nMasterplan Netzplan Velo 12  ja Mittel Verkehr  \n\nParkraumkonzept  \n(inkl. PP-Reglement) \n\n12 - \n24 \n\nWorkshops ja Hoch \n(politischer \nProzess) \n\nVerkehr Spezieller politischer \nDiskussionsprozess \nnötig \n\nENERGIE       \n\nEnergierichtplan 12   Mittel Energie \nRaumplanung \n\n \n\n \nLegende Spalte «Ressourcenbedarf»: \n \n\n– Niedrig: Die Hauptarbeit wird von einem externen Fachbüro erbracht. Es ist nur ein \npunktueller Einbezug von städtischem Fachpersonal vorzusehen. Die Themen und \nZwischenentscheide können im Rahmen von ordentlichen Sitzungen, zusammen mit \nanderen Themen, oder bilateral diskutiert werden. \n\n– Mittel: Die Hauptarbeit wird von einem externen Fachbüro erbracht. Es ist aber – zu-\nsätzlich zu oben – ein periodischer Einsatz von städtischem Fachpersonal vorzusehen \n(bspw. spezifische Mitarbeit im Rahmen von Workshops oder Strategieentwürfen). \n\n– Hoch: Die Studie setzt einen permanenten hohen Einsatz von städtischem Fach-\npersonal voraus bzw. Teile der Arbeiten werden von der Stadt miterarbeitet (bspw. \nGrundlagenerhebung, Strategieentwürfen, Massnahmenkonzepten; intensiver Einsatz \nin spezifischen Verfahren wie Masterplanungen).  \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 50 \n\n2.5  Thematische Leistungspakete \n \nMit Ausnahme der Inventarstudien könnten die übrigen Grundlagen theoretisch allesamt von \neinem einzigen, interdisziplinär aufgestellten Büro durchgeführt oder als Generalplanerman-\ndat ausgeschrieben werden. Jedoch birgt ein solches Gesamtmandat Risiken für beide \nSeiten: Einerseits wäre das Feld an geeigneten Kandidaten, die auch über die nötigen \nKapazitäten verfügen, voraussichtlich sehr klein. Andererseits wäre die Stadt von einem \neinzigen Büro respektive Generalplaner und dessen Subplanern abhängig. Was passiert, \nwenn es mit diesen «nicht klappt»? Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf Inhalte und \nProzessgestaltung wären eingeschränkt.  \n \nDie Teilpakete lassen sich aber zu «Vergabepaketen» (P) gruppieren: \n \nVar. 3 Var. 2 Var. 1  Teilpakete  Hinweise \n\n       \n\nP P P  \nNutzungsplanung \n\ninkl. Gesamtkoordination \n  \n\n       \n\nP    Innenentwicklungsstrategie   \n\n       \n\n    Hochhauskonzept   \n\n       \n\nP P   Masterplan Schützenmatte  \nEvtl. Gesamtplanung mit SBB-Areal \nStationsstrasse \n\n       \n\nP P   Naturinventar  \nNaturinventar könnte vorzeitig  \nmit spez. Büro erarbeitet werden \n\n       \n\nP    Freiraum- & Naturkonzept   \n\n       \n\nP P   Netzplan Fussverkehr   \n\n       \n\nP  P  Parkraumkonzept/-reglement  \nPP-Reglement in Baureglement oder \nseparat \n\n       \n\nVorgezogen  Masterplan Velo  \nVorgezogener Start mit spezialisiertem \nBüro \n\n       \n\nSeparat  \nBauinventar \n\nOrtsbildschutzkonzept \n Stadt zusammen mit spezialisiertem Büro \n\n       \n\nSeparat  Energierichtplan  Spezialisiertes Büro \n\n       \n\nSeparat  Naturgefahrenkarte  Spezialisiertes Büro \n\n       \n\n    BGK Bifang  Ausserhalb OP-Revision \n\n       \n\n    Sportanlagenkonzept  Ausserhalb OP-Revision \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 50 \n\n– Variante 1: Bis auf das Parkraumkonzept (spez. politischer Prozess) alle Teilpakete \ninkl. Masterplan Schützenmatte zu einem Vergabepaket zusammenfassen. Hier wird \ndas beauftragte Büro die Schnittstellenorganisation übernehmen (setzt aus Effizienz-\ngründen voraus, dass Stadt ein gewisses Vertrauen in das Büro setzt, weil nicht alle \nKoordinationen zusammen mit der Stadt «an der Front» detailliert koordiniert werden).  \n\n– Variante 2: Nutzungsplanung/Gesamtkoordination und die siedlungsbezogenen Teil-\npakete zusammenfassen. Natur-/Freiraum und die Verkehrsplanungen zusammen-\nfassen. Die anderen Teilpakete individuell vergeben. Hier sind auch andere Unter-\nvarianten denkbar. \n\n– Variante 3: Weitgehend alle Teilpakete individuell vergeben. Hier wird die Schnittstel-\nlenkoordination herausfordernd. \n\n– Nicht dargestellt: Variante, bei der für die Gesamtkoordination eine separate Bauher-\nrenunterstützung mandatiert. Das wäre möglich, aber herausfordernd. \n\n \n\nIm Vordergrund steht Variante zwei. Die Paketbildungen können im Rahmen der Ausschrei-\nbungen teilweise flexibel gestaltet (bspw. Einreichen von Angeboten für Nutzungsplanung \nund Siedlungsthemen) und Optionen eingebaut werden (bspw. Option auf Masterplanung \nSchützenmatte/Stationsstrasse in Kooperation mit SBB). \n \nDer Hauptauftrag muss als GATT/WTO-Verfahren offen ausgeschrieben werden. Für Einzel-\npakete und Einzelstudien sind Einladungsverfahren oder freihändige Vergaben möglich. \n \nDie Bildung von Arbeitspaketen bringt Einsparungen beim internen Organisations- und \nKoordinationsaufwand. Die monetären Einsparungen sollten nicht überschätzt werden. Sie \nentstehen durch Minderung des Koordinationsaufwands beim federführenden Büro oder \ndurch themenübergreifende Bündelung von Partizipationsgefässen. \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 50 \n\n2.6  Zeitplan \n \n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028  weiter \n\nVorbereitung (Submission, Mandatierung)         \n\nGesamtkoordination         \n\nNutzungsplanung:         \n\nEntwurf (ZP, LES, ZReg, BReg, EP)         \n\n1. VP, Anpassung, 2. VP, Bereinigung         \n\nÖffentliche Mitwirkung         \n\nBereinigung & Beschluss Stadt         \n\nAuflage(n) & Einsprachenbehandlung         \n\nGenehmigung Kanton         \n\nGrundlagenstudien         \n\nBauinventar         \n\nOrtsbildschutzkonzept         \n\nInnenentwicklungsstrategie         \n\nHochhaus-Konzept         \n\nMasterplan Schützenmatte/Stationsstrasse         \n\nOeBA-Zonen (& Sportanlagenkonzept)         \n\nNaturinventar, Freiraum- & Naturkonzept         \n\nNaturgefahrenkarte (spez. Büro)         \n\nBGK Bifang         \n\nMasterplan Velo         \n\nNetzplanung Fussverkehr         \n\nParkraumkonzept (ev. sep. Reglement)         \n\nEnergierichtplan         \n\n< \n\n \n\n   \n\nGgf. separates PP-Reglement \n\n \n\nInventar \nKonzept (Einarbeitung in NP vor/nach 1. \n\nVP) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 50 \n\n \n\n3.1  Drittkosten für Planerhonorare \n \n\n \n[TCHF exkl. MWST/NK] \n\nOrtsplanung Phase 2: Grundlagen 643  \n\nBauinventar \n\n200 – 250 Objekte, exkl. Altstadt \n\nGrundlage für Unterschutzstellungen, Ortsbildkonzept, \n\nInnenentwicklungsstrategie und Hochhauskonzept \n\n135  \n\nOrtsbildschutzkonzept \nVertiefung zum Umgang mit ISOS-Perimetern \n\n(Entwicklungsmöglichkeiten) \n15  \n\nHochhauskonzept \nRaumplanerisches Konzept inkl. 3D-Visualisierungen \n\nGrundlage für Hochhauszonen \n40  \n\nInnenentwicklungskonzept \nVertiefung von Strategien/Massnahmen zur Innenentwicklung \n\nPrüfung von Anträgen zur Verdichtung (z.B. EGBO) \n40  \n\nFreiraum- & Naturkonzept \nAktualisierung Naturinventar (exkl. Wald) \n\nGrundlage für Unterschutzstellungen \n35  \n\n  \nBaumkataster private (Kataster öffentl. Bäume vorhanden und \n\naktuell), Grundlage für Unterschutzstellungen \n15  \n\n  \n\nFreiraum- & Naturkonzept (inkl. Naturkonzept gem. Kanton, \n\nSiedlungsrand, Klimaanpassung, auf Basis kantonale \n\nDatengrundlagen/Analyse), Grundlage für Raumsicherungen und \n\nBepflanzungsvorschriften, inkl. Partizipation \n\n165  \n\nEnergierichtplan \nGrundlage für Baureglement, OEBA-Zonierung \n\nund nachgelagerte Energieprojekte auf Quartier- und Arealebene \n40  \n\nNaturgefahrenkarte \n\nUmsetzung Gefahrenzonen \n\nAktualisierung durch spezialisiertes Büro \n\nBeiträge Bund + Kanton \n\n8  \n\nParkraumkonzept \nGrundlage für MP Schützi und PP-Reglement \n\nInkl. Partizipation \n65  \n\nMasterplan Velo \nGrundlage für Veloförderung und Erschliessungsplan \n\nProjektförderung EnergieSchweiz 2022-23 angestrebt \n40 \n\nNetzplanung Fussverkehr \nInkl. Schwachstellenanalyse und Partizipation \n\nGrundlage für Erschliessungsplan \n40  \n\nOEBA-Zonen Grundlage für OEBA-Zonierung 5  \n\n \n\nOrtsplanung Phase 3: Entwurf Nutzungsplanung 175  \n\nBauzonen- & Gesamtplan Inkl. Gewässerräume 35  \n\nErschliessungsplan \nStrassenkategorien & sämtliche Baulinien (Strassen, Wald, \n\nHecken, Gewässer) \n20  \n\nLärmempfindlichkeitsstufenplan \nBasiert auf Zonierung. Grobüberprüfung Aufstufungsgebiete (exkl. \n\nLärmstudien) \n5  \n\nZonenreglement Inkl. Anpassung KBV/IVHB, Beschluss durch Exekutive 35  \n\nBaureglement Beschluss durch Legislative 10  \n\nParkierungsreglement Beschluss durch Legislative 15  \n\nGestaltungspläne \n\nGrobüberprüfung 125 rechtskräftige GP/SNP (aufheben? \n\nanpassen?), GIS-Triage & Prüfung einzelner SNP/GP;  \n\nexkl. GP-Anpassungen (separate Verfahren) \n\n10  \n\nPlanungsbericht Inkl. Nachführung Grundlagenbericht 20  \n\nGeodaten NP Aufbereitung Plandaten gem. kantonalem Modell 15  \n\nJuristische Beratung Unterstützung NP-Entwurf 10  \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 50 \n\n \n[TCHF exkl. MWST/NK] \n\nOrtsplanung Phasen 2-3: Prozess / Formelles Nutzungsplanverfahren 393  \n\nProzess   175  \n\nGATT/WTO-Submission   50  \n\nGesamtkoordination BHU Koordination Grundlagenstudien und Prozess 35  \n\nSitzungswesen Phase Entwurf NP \n\n20 Sitzungen Projektleitung \n\n8 Sitzungen Projektsteuerung \n\nInkl. Protokollierung \n\n50  \n\nKommunikation Punktuelle Unterstützung Stadt 15  \n\nInterne Partizipation Sitzungen Echogruppe (Grundlagen, NP) 25  \n\nFormelles Verfahren   218  \n\nÖffentliche Mitwirkung \nMitwirkungsveranstaltung \n\nPlanerische Vor- und Nachbereitung / Auswertung \n10  \n\nAnpassungen nach 1. Vorprüfung Auswertung & Anpassungen NP 45  \n\nAnpassungen nach 2. Vorprüfung Auswertung, Anpassungen NP, Vorbereitung Auflagedossier 25  \n\n1. öffentliche Auflage & Einsprachen Planerische Beurteilung Einsprachen 50  \n\n2. öffentliche Auflage & Einsprachen Anpassungen, planerische Bearbeitung Einsprachen 25  \n\nJuristische Beratung Unterstützung Einsprachen 50  \n\nBereinigung & Eingabe Genehmigung \nGeodaten gemäss kantonalem Datenmodell, Erstellung \n\nGenehmigungsdossier \n13  \n\n \n\n \n[TCHF] \n\nTotal Honorare (Drittkosten) \n \n\n1’211  \n\nNebenkosten & MWST ca. 10% 129  \n\nTotal Honorare inkl. MWST 1'340  \n\n \n\n \n3.2  Interner Ressourcenbedarf \n \n\nDie Arbeitspakete in den Phasen 2 und 3 bauen wechselweise aufeinander auf. Die \nInventare müssen im ersten Schritt parallel erarbeitet werden. Die darauf aufbauenden \nKonzepte müssen dem Vorprüfungsentwurf der Nutzungspläne vorausgehen. Im Zeitplan \nsind phasenübergreifende und parallele Vorgänge enthalten, um den Zeitplan möglichst zu \nkomprimieren. So ist vorgesehen, Vorarbeiten auf Ebene Nutzungsplan-Entwurf bereits in \nder ersten Grundlagenphase anzugehen. Die Konzentration an internen und externen \nAufwänden ist in den ersten drei Projektjahren besonders hoch. Die Stadtplanung und die \nweiteren in die Ortsplanung involvierten Stellen der Direktion Bau können das \nAufgabenvolumen nebst dem Tagesgeschäft nicht ohne weitere Unterstützung bewältigen. \nDer Stadtrat sieht daher die Schaffung einer auf drei Jahren befristeten Projektstelle vor \n(2023-2025). Die Kosten von total rund 360‘000 Franken für eine 80 - 100%-Stelle werden in \nden Ortsplanungs-Kredit integriert. \n \nOhne Projektstelle kann der Zeitplan nicht gewährleistet und der Masterplan Schützenmatte \nmüsste zurückgestellt werden. Das Risikopotential aus einer solchen Konstellation ist \nwesentlich höher, als die Kosten für die zusätzlichen Ressourcen, da viele Projekte nach \nStart der Ortsplanung bis zum Abschluss der Ortsplanung aufgeschoben werden \n(Investorinnen warten Chancen ab), grosse Teile der Schützenmatte nicht einen \nlagegerechten Ertrag generieren und die heutigen Anforderungen gemäss RLB nicht \numgesetzt werden können. Zudem erhöht sich laufend die Rechtsunsicherheit, da die neuen \nBestimmungen (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe, \nIVHB) nur mit einer Gesamtrevision der Ortsplanung eingeführt werden können. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 50 \n\n3.3 Kostenzusammenstellung \n \n\n \n[TCHF] \n\nTotal Honorare (Drittkosten) inkl. Nebenkosten & MWST 1'340  \n\nProjektstelle (3 Jahre) \n \n\n360  \n\nMasterplan Schützenmatte (gemäss Finanz- und Investitionsplan 2022-2028) 250 \n\nTotal 1’950  \n\n \n\n \n\nDas Räumliche Leitbild wurde mittels separatem Kredit Konto Nr. 7900.5290.002 finanziert. \nDer Kostenrahmen wird Stand heute nicht ausgeschöpft. \n \nDer Aufwand für die Ortsplanung, Konto Nr. 7900.5290.009, wurde im Budget 2022 und in \nden vergangenen Finanz- und Investitionsplänen angemeldet, mit dem Hinweis, dass die \neffektiven Kosten und der zeitliche Rahmen erst auf Basis des nun vorliegenden \nVorgehenskonzepts beziffert werden können. Zudem ist die Entwicklung der Schützenmatte \nunter Konto Nr. 7900.5290.008 ausgewiesen. Im Finanz- und Investitionsplan 2022 - 2028 \nsind auf diesen beiden Konten total 1‘350 MCHF, verteilt auf die Jahre 2022 - 2025, \neingestellt. Der Mittelbedarf erweist sich als höher, weil der Aufwand und Zeitbedarf für die \nOrtsplanung transparent ausgewiesen werden, indem die Genehmigungs- und \nRechtsmittelphase mitberücksichtigt wurde, weil die im Räumlichen Leitbild ausgewiesenen \nund durch die Ergebnisse der Mitwirkung bestätigten Grundlagenbedarfe umfangreich sind \nund weil die nötige Verstärkung der personellen Ressourcen als befristete Projektstelle in \nden Kredit integriert sind.  \n \n\nKreditbedarf für die Ortsplanung: \n\n \n[TCHF] \n\nTotal Kostenschätzung Ortsplanung 1’950  \n\nKreditantrag brutto 1’950  \n\n \n\n \n1. Für die Grundlagen und Gesamtrevision der Ortsplanung wird, unter Vorbehalt der \n\nRechtskraft des Räumlichen Leitbildes der Stadt Olten, ein Bruttokredit von \nCHF 1‘950‘000 zugunsten Konto Nr. 7900.5290.009 Ortsplanungsrevision genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 50 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeat Bachmann: Der Antrag zur Gesamtrevision Ortsplanung mit dem Investitionskredit \nwurde in der GPK nur kurz diskutiert und die wenigen Fragen, die aufgeworfen wurden, \nkonnten uns Marion Rauber und Kurt Schneider kompetent beantworten. Es ist eine \ngesetzliche Vorschrift, die Ortsplanung regelmässig zu überprüfen und mit der aktuellen \nRechtsgrundlage anzupassen und zu erneuern. Eine Frage hat sich um die Leistungspakete \ngehandelt, im Bericht, Seite 6, Punkt 2.5. Vorgesehen ist dort, dass im Moment die Variante \n2 verfolgt wird, in der die Teilpakete zusammen an verschiedene Planungsbüros abgegeben \nwerden. Dann gab es Fragen wegen der Kostenabweichung im Vergleich zum Finanz- und \nInvestitionsplan. Da haben wir die Antwort erhalten, dass sich die nötigen Investitionen erst \nim Verlauf der Arbeit am Leitbild herausgestellt haben. Die Bedürfnisse und Erwartungen \nhaben sich als höher herausgestellt, und wenn man eine echte Mitwirkung der Bevölkerung \nmacht, muss man jetzt diese Rückmeldungen auch in die ganze Ortsplanung aufnehmen. \nZusätzliche Fragen gab es wegen der Projektstelle. Die Ortsplanung ist zentral für die \nZukunft der Stadt und braucht dafür jetzt die zusätzlichen Ressourcen. Es ist nicht möglich, \ndie ganzen Aufgaben der Ortsplanung dem bestehenden Personal abzugeben. Deshalb wird \ndie vorgesehene Projektstelle für die Koordination und Administration benötigt, aber nur für \ndie drei Jahre, und sie soll nachher wieder aufgelöst werden. So hat die GPK dem Antrag \ndes Stadtrates zugestimmt. \n \nStadträtin Marion Rauber: Wir informieren Euch heute über das weitere Vorgehen und \nbeantragen einen Bruttokredit von 1,95 Millionen Franken für die Phasen 2 und 3 der \nOrtsplanung. Das ist sehr viel Geld. Aber wir bekommen auch etwas dafür. Wir reden hier \nvom aktuell wichtigsten kommunalen Projekt für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt. \nDass wir unsere Ortsplanung im Rahmen einer Gesamtrevision überprüfen und an die \naktuellen Gegebenheiten anpassen müssen, ist gesetzlich vorgeschrieben und ich glaube \npolitisch auch unbestritten. Wir orientieren uns aktuell noch am gültigen Zonenplan, den der \nRegierungsrat 2008 genehmigt hat und das letzte räumliche Leitbild, das aber nicht ein \nsolches räumliches Leitbild war, wie wir heute verabschiedet haben, ist von 1999. In der \nZwischenzeit sind übergeordnete kantonale und nationale Gesetzgebungen revidiert worden. \nDiese neuen Rechtsgrundlagen machen eine Gesamtrevision unserer kommunalen Zonen- \nund Nutzungspläne zeitnahe zwingend notwendig. Ich sage es jetzt gleichwohl einmal etwas \nsalopp, wir müssen auch ein wenig Gas geben. Viele Gemeinden im Kanton sind uns schon \nvoraus. Es ist wichtig, baldmöglichst verbindliche Grundlagen schaffen zu können, um auch \nPlanungs- und Rechtssicherheit für unsere Investorinnen und Investoren und Private mit \nBauvorhaben und natürlich unsere Bewilligungsbehörden möglichst schnell zu haben. Wir \nkönnen uns auch nicht mehr eine lange Zeitspanne einer solchen potenziellen Unsicherheit \nleisten, in der man nicht genau weiss, ob noch das Alte oder schon das Neue gilt. In den \nnächsten zwei Phasen der Ortsplanung gilt es, alle Grundlagen zu erheben und zu erstellen, \nNutzungspläne, Zonen- und Baureglemente zu überarbeiten, das Nutzungsplanverfahren \ninklusive Planauflagen sowie die kantonale Genehmigung und die Rechtsmittelverfahren zu \ndurchlaufen. Der relativ ausführliche Bericht und Antrag, der Euch vorliegt, ist in drei Punkte \naufgegliedert. Wir sagen etwas über die Ausgangslage. Dann liegt Euch ein detailliertes \nVorgehenskonzept vor, und nachher ginge es noch um die Kostenauflistung. Diese Kosten \nhaben wir übrigens mit anderen vergleichbaren Kleinstädten, welche die \nOrtsplanungsrevision bereits abgeschlossen haben, abgeglichen. Dann noch ein paar \nwichtige Eckpunkte zu diesem Bericht und Antrag. Wie es der GPK-Sprecher schon erwähnt \nhat, haben wir die Absicht, die externen Vergaben in thematischen Leistungspaketen \ngruppiert zu vergeben, um die Abhängigkeit von einem Generalplanermandat umgehen zu \nkönnen, weil wir dort gewisse Risiken sehen. Diese Ausführungen seht Ihr auf den Seiten 6 \nund 7. Das Zweite ist, dass wir für diesen aufwändigen Prozess befristete zusätzliche interne \nRessourcen für drei Jahre benötigen. Es ist uns wichtig, dass wir dies auch transparent \nausgewiesen und im Gesamtkredit mit abgebildet haben. Die nächsten Schritte werden je \nnach Arbeitsphase für die direkt involvierten verwaltungsinternen Stadtbaumeister, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 50 \n\nStadtarchitekt und Stadtplaner, heute übrigens alle anwesend, sehr viel Aufwand bedeuten. \nDie Ortsplanung wird für diese Personen ein wichtiges, aber gleichwohl ein Projekt unter \nvielen anderen sein. Aus diesem Grund benötigen wir zwingend etwas Unterstützung, um \ndiesen Zusatzaufwand ein wenig abfedern zu können. Es war auch nötig, Prioritäten zu \nsetzen. Das hat Christine von Arx ein wenig bemängelt. Aber es ist so. Realistisch gesehen \nkönnen wir nicht alle geplanten Entwicklungsgebiete und Masterpläne zeitgleich parallel \nentwickeln. Dem Areal Schützenmatt sprechen wir ein grosses Entwicklungspotenzial mit \nvielen Abhängigkeiten zu. Entsprechend hat der Stadtrat auch entschieden, den Masterplan \nSchützi zeitgleich mit den allgemeinen Grundlagen zu erarbeiten. Wir haben dies im Kredit \nebenfalls abgebildet. Der Gesamtstadtrat würde sich über die Genehmigung des \nvorgeschlagenen Bruttokredits sehr freuen und weiterhin über die wohlwollende \nUnterstützung im laufenden Prozess der Ortsplanung Olten, wie wir sie auch bis anhin sehr \nstark erfahren durften. Danke vielmals. \n \nRobin Kiefer, SVP: Wir als Fraktion bedanken uns beim Stadtrat für die ausführlichen \nUnterlagen, die das Vorgehen bei der Gesamtrevision der Ortsplanung detailgetreu \nbeschreiben. Es ist für uns klar, dass wir über die einzelnen Arbeitspakete und deren Inhalt \nzu wenig genau Bescheid wissen können, sodass wir sagen können, wie viel finanzieller und \nzeitlicher Aufwand für die einzelnen Arbeitspakete auch gerechtfertigt wären. Aus diesem \nGrund müssen wir dem Stadtrat auch ein Stück weit vertrauen können, dass er diesen \nAufwand ungefähr korrekt einschätzen kann und entsprechend planen. Nicht einverstanden \nsind wir mit dem Punkt, dass neu ein zusätzlicher Kredit gesprochen werden sollte, der den \nbisherigen Kreditrahmen stark überschreitet. Es ist uns bewusst, dass eine sinnvolle und \nvollständige durchgeführte Ortsplanung entsprechend Geld kostet. Aber es kann und darf \nnicht sein, dass die Stadt Olten ständig ihren finanziellen Rahmen, der im Budget und im \nFinanz- und Investitionsplan klar definiert ist, überschreitet und damit zusätzliche Kosten \nverursacht. Wenn wir immer wieder so leichtfertig zusätzliche Gelder sprechen, wird die \nStadt Olten nie auf finanziell gesunden Beinen stehen können. Wir haben ein geltendes \nBudget. Wir haben einen geltenden Finanz- und Investitionsplan. An sie sollten wir uns \neinfach halten können. Ein Unternehmen, ein Verein oder ganz einfach auch ein \nFamilienhaushalt kann auch nicht einfach immer mehr Geld aufwenden, als zur Verfügung \nsteht. Wir wissen alle, dass die Stadt Olten nicht auf Rosen gebettet ist und die finanzielle \nLage nach wie vor angespannt ist, vor allem auch in Anbetracht der bevorstehenden und \ngeplanten Projekte. Eine Stadt Olten, die auf finanziell gesunden Beinen steht, hat oberste \nPriorität. Die Projekte, die wichtig sind, sollen priorisiert werden, und die Sachen, die nicht \nzwingend notwendig sind, müssen halt warten. Wir haben in der letzten Zeit oftmals \nNachtragskredite gesprochen, neue Stellen bewilligt, insbesondere auch in der Baudirektion, \nund zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Wenn wir immer so weitermachen \nund immer noch mehr Geld ausgeben, werden wir nie auf einen finanziell grünen Zweig \nkommen können. Wie schon gesagt darf die Ortsplanung ruhig etwas kosten. Aus diesem \nGrund sind auch im Budget und im Finanz- und Investitionsplan entsprechende Positionen \nvorgesehen. Wir appellieren, dass man sich an diesen Positionen orientiert und den \nfinanziellen Rahmen nicht erneut sprengt. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag \ngestellt, den mein Fraktionskollege Philippe Ruf nachher noch genauer ausführen wird. Er \nverlangt, dass der Kreditrahmen, der bisher im Budget und im Finanz- und Investitionsplan \nvorgesehen ist, klar definiert ist, gestützt wird und erneut zusätzliches Geld spricht. Wir \nwären froh, wenn Ihr unseren Antrag unterstützen würdet. Besten Dank. \n \nManfred Schoger, Die Mitte/EVP/glp-Fraktion: Wir haben es vorhin gehört. Das ist eine \nPlanungsphase, die jetzt zwingend ist und nur logisch ist, dass man sie machen muss. Das \nsind die Phasen 2 und 3 und bilden für die nächsten 20 Jahre eine langfristige Basis, auf der \ndie nächsten Arbeiten aufbauen können. Der ganze Bericht und Antrag ist aus unserer Sicht \nstrukturiert aufgebaut. Man sieht klar, woher man kommt. Man sieht, wohin man geht oder \nhingehen möchte. Das ganze Vorgehen, wie man dies tun will, ist eigentlich klar aufgezeigt. \nDas Ganze greift Hand in Hand mit dem örtlichen Leitbild zusammen und ist, wie vorhin \nschon erwähnt, ganz klar und logisch aufgebaut. Man sieht auch sehr gut, dass man neben \ndieser Ortsplanung die ersten Masterpläne mit dem Beispiel der Schützenmatte angehen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 50 \n\nwill, weil dies entsprechend priorisiert wird. Was wir hier sehr stark bedauern ist aber auch, \nso wie wir es vorhin schon von anderen Sprechern gehört haben, dass der Masterplan mit \nder Hauptachse zurückgestellt wird. Aus unserer Sicht besteht dort ein grosser Bedarf und \neine sehr grosse Notwendigkeit gegeben, gerade auch, wenn man die Rückmeldungen aus \nder Bevölkerung hört. Beispielsweise ist es gerade so, dass man zu Stosszeiten, wenn man \naus dem Niederamt oder aus Aarburg kommt, sehr viel Zeit auf diesen Hauptachsen \nverbringt. Wir sind klar der Meinung, dass es, auch wenn es in Zusammenarbeit mit dem \nKanton sein muss und in überregionale Verkehrsabstimmung einfliessen wird, doch ein \nThema ist, das man angehen sollte und nicht einfach für die nächsten 20 Jahre \nhintenanstellen kann. Man sieht man gut, wofür die Kredite nötig werden. Wir verstehen \nauch, dass es eine zusätzliche Stelle für mehrere Arbeiten braucht. Man hat gehört, dass \nkoordinative Aufgaben nicht durch die zusätzliche Stelle abgedeckt werden. Da hätten wir \nuns gewünscht, dass man proaktiv kommuniziert hätte, auch wenn es nicht ein Teil dieses \nKredits ist, was der Arbeitsaufwand innerhalb der Baudirektion wäre. Herr Schneider hat hier \nliebenswürdigerweise Auskunft gegeben und gesagt, dass dies etwa 10 bis 30 % für den \nBaudirektor, Stadtplaner und Stadtarchitekten sind. Ich glaube, das ist gleichwohl etwas, das \nman auch im Kopf haben und berücksichtigen muss, wenn man über ein solches Thema \nentscheidet. Schlussendlich sind dies auch ja auch Pensenprozente, die bei anderen \nProjekten eventuell fehlen könnten. Aber nichts destotrotz sehen wir die Notwendigkeit \ndieser Phase als sehr stark gegeben und werden dem geschlossen zustimmen. Merci. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir möchten dem Stadtrat auch hier für die ausführliche \nDokumentation und den Plan, der jetzt quasi gemacht wird, danken. Ich bin jetzt gerade \netwas stutzig geworden, weil meine Vorredner alle immer von müssen gesprochen haben, \ndass man dies halt machen muss, wie wenn es ein Zwang wäre, der gemacht werden muss. \nWenn man es gemacht hat, hat man es gemacht und kann dann wieder 30 Jahre lang nichts \ntun. Natürlich ist es eine Pflicht einer Stadt, die zu tun. Das wird von oben gesagt. Natürlich \nist es wichtig, dass wir dies auch jetzt und schnell tun. Marion Rauber hat es gerade gesagt. \nAuch für die Planungssicherheit, neue Projekte, Investorinnen und Investoren. Aber es ist \nauch eine Chance. Es ist nicht einfach eine Pflichtübung, die man hier machen muss, \nsondern es ist eine Chance, sich zu überlegen, nach welchen Regeln und Vorgaben und \nwiederum mit welchen Zielen, wir sind wieder bei dem von vorher, wir aufgrund dieses \nGrundlagenpapier räumliches Leitbild die Stadt schaffen können, die wir wollen. Dort geht es \ndarum, dass man ganz, ganz viele Sachen neu regeln kann, die man bis jetzt nicht sauber \ngeregelt hat, dass man Vorgaben machen kann, aber auch Möglichkeiten schaffen kann, \nwohin es mit dieser Stadt gehen soll. Ich denke, wenn wir es so anschauen, dann ist es \ndieses Geld auch wirklich wert, und es ist es wert, dass wir eine saubere Planung machen. \nWir haben in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Corona oft das Wort Transformation \ngehört. Dann hat man einfach immer gesagt, man solle irgendetwas anderes machen. \nGenau das kann auch sehr, sehr schief gehen und hinausgeschossenes Geld sein, wenn \nman es nicht sauber macht, nicht überlegt, wie man es am besten aufgleist und zum Beispiel \nalles jemandem, einem Büro in den Hals schiesst und diese Person es nachher nicht so gut \nmacht, wie man wollte, oder sonst irgendetwas passiert. Ganz viele solche Sachen sind hier \neingeflossen, und das finden wir von Olten jetzt! sehr vorbildlich. Natürlich könnte man das \nEine und Andere priorisieren. Wir schätzen aber auch sehr, dass gerade die Schützi als \nThemenbereich als eigentliche Brache angegangen wird. Parkplätze sind städtebaulich \ngesehen Brachen und unternutztes Gebiet. Dass man dort jetzt überlegt, was man mit dem \nZentrum 2, das es ja eigentlich ist, gleich ans Zentrum anliegend, eigentlich machen kann. \nAuch dies hat am Schluss wieder etwas mit Hauptachsen zu tun. Es ist nämlich eine der \nEinmündungen in die Stadt. Das ist mit der ERO passiert. Das heisst, ganz viele Leute \nsehen als Erstes diesen Ort und kommen dort einfach einmal an. Es ist auch ein \nverkehrstechnisches Problem, das man lösen muss. Es ist nicht nur etwas für schön, obwohl \nwir natürlich immer dafür sind, dass wir die Plätze, an denen man verweilen kann, \npriorisieren, im Gegensatz zu Strassen, wo man halt nicht verweilen möchte, aber vielleicht \njeweils doch verweilt. Dies zusammengefasst finden auch wir, man kann immer anders \npriorisieren. Wir wünschten uns vor allem auch, dass wir als Parlament oder als Bevölkerung \nbei all diesen Geschichten, die jetzt bei dieser Ortsplanung passieren, noch mehr mitreden \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 50 \n\nkönnten. Aber das ist jetzt halt leider nicht so gegeben, und deshalb hoffen wir umso mehr, \ndass es möglichst sauber und gut gemacht wird. Dementsprechend werden wir diesem \nKreditantrag natürlich zustimmen. \n \nCécile Send, Fraktion SP/Junge SP: Wir haben es schon gehört. Mit der Ortsplanrevision \nsoll die räumliche Entwicklung der Stadt Olten der nächsten 20 bis 25 Jahre festgelegt \nwerden. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Einerseits haben sich die Rechtsgrundlagen \ngeändert, wie beispielsweise die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes und \ndaraufhin noch der kantonale Richtplan. Andererseits haben sich aber auch die räumlichen \nVerhältnisse in Olten geändert, und es sind auch neue raumplanerische Themen dazu \ngekommen, zum Beispiel die Harmonisierung zwischen motorisiertem Verkehr und \nLangsamverkehr oder auch die Vereinbarung zwischen Ortsbildschutz und Klimaschutz. \nNach den gesetzlichen Vorschriften ist die Ortsplanung alle zehn Jahre zu überprüfen, was \nnun mit dieser vorliegenden Ortsplanung vorgenommen werden soll. Ausserdem braucht es \ndiese Ortsplanrevision auch, um konkrete neue Projekte dann auch realisieren zu können. \nBei der vorliegenden Ortsplanrevision ist zuerst zu begrüssen, dass der Masterplan Velo \nvorgezogen wird und bereits im Jahr 2022 realisiert werden sollte. Wir von der Fraktion \nSP/Junge SP sehen noch viel Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Einrichtung von \nVelowegen und auch Berücksichtigung des Langsamverkehrs. Wir begrüssen deshalb die \nPriorisierung des Masterplans. Dabei kann man aber vielleicht auch noch kritisieren, dass \ndem Parkplatzraum ein so hohes Gewicht zugesprochen wird. Man hätte sich dabei zum \nBeispiel auch vorstellen können, dass man Rückstellungen vornimmt und mehr \nBegegnungszonen für eine lebendigere Stadt kreiert. Wir sehen auch eine Notwendigkeit \ndieser Projektstelle, die eingerichtet werden sollte. Die interne sollte ja auf drei Jahre \nbefristet sein, und sie dient auch einer zeitnahen Umsetzung dieser vorgesehenen Projekte. \nWie es der Stadtrat bereits erwähnt hat, besteht die Gefahr ohne diese Stelle, dass sich das \nGanze viel länger hinzieht. Die bestehenden Stellen sind nicht in der Lage, die zusätzliche \nArbeit zu erfüllen bzw. nicht ohne Arbeitsüberlastung. Eine solche Projektstelle würde also \nohne Zweifel die Effizienz sichern und steigern. Die Qualitätssicherung sollte mit dieser \nStellenbesetzung gewährleistet werden. Wir haben es auch schon gehört. Als weiterer \nKritikpunkt kann der Masterplan Hauptachse erwähnt werden. Nach unserer Meinung stellt \ndie Hauptachse auch einen wunden Punkt der Stadt Olten dar, insbesondere aus Sicht der \nFussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrerinnen und Velofahrer. Es besteht klar \nHandlungsbedarf in dieser Sache und auch für eine bessere Abstimmung zwischen \nmotorisiertem Verkehr und Langsamverkehr. Auch der Grundlagenbericht schätzt in dieser \nSache die Situation der Hauptachse als nicht attraktiv und verbesserungsbedürftig ein. \nBetrachtet man aber die Ortsplanrevision als Ganzes und behält vielleicht auch im \nHinterkopf, dass es sich um Strategien handelt, die sich im Moment noch widersprechen \nkönnen, erachtet die Fraktion SP/Junge SP die Ortsplanrevision eigentlich mehrheitlich als \ngelungen. An dieser Stelle möchte ich gerne noch betonen, dass die Stadt Olten in den \nnächsten 20 bis 25 Jahren klar zu einer klimaneutralen, velo- und fussgängerfreundlichen, \nlebendigen, kulturvielfältigen und sozialen Stadt entwickeln sollte. Insofern sollte bei \nnotwendiger Interessenabwägung auch in diese Richtung entschieden werden. In diesem \nSinne wird die Fraktion SP/Junge SP diesem Beschlussesantrag und auch dem Kredit \nmehrheitlich zustimmen. \n \nThomas Fürst, FDP-Fraktion: Zu allererst möchte ich mich für meine Verspätung \nentschuldigen. Ich habe im Sinne der Ziele des räumlichen Leitbilds und der Ortsplanung \nversucht, etwas gegen die Verkehrsüberlastung in unserer schönen Stadt zu tun, hatte aber \ndabei leider nicht nur mit einem verspäteten, sondern gleich mit einem komplett ausfallenden \nZug zu kämpfen. Es tut mir leid. Die FDP teilt grundsätzlich die Einschätzung der SVP, dass \nes unschön ist, dass einmal mehr budgetierte Kosten erheblich nach oben korrigiert werden \nsollen. Wir anerkennen aber erstens, dass im jetzt vorgelegten Kreditantrag zumindest \nteilweise Kosten budgetiert sind, die bis jetzt noch nicht budgetiert waren und wo auch nicht \nklar ist, ob und in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen werden, insbesondere in Bezug auf \nallfällige Rechtsmittelverfahren. Zweitens kommen wir in diesem ganz konkreten Einzelfall \nzum Schluss, dass bei einem so komplexen Projekt bis zu einem gewissen Grad verzeihlich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 50 \n\nist, dass eine präzise Kostenschätzung erst nach dem jetzt vorliegenden räumlichen Leitbild \nmöglich war. Drittens und vor allem teilen wir die Einschätzung des Stadtrates, dass es das \nZiel sein muss, dass dieses auch für die Wirtschaft und das Gewerbe zentrale Projekt so \nrasch als möglich bewerkstelligt werden muss. Allfällige Opportunitätskosten wegen \nVerzögerungen könnten den jetzt beantragten Mehrkredit gesamtwirtschaftlich betrachtet \nrasch bei Weitem übersteigen. Es wäre dann im Übrigen auch schon fast ein wenig \nbedenklich, wenn ein so umfassendes Projekt rasch im Rahmen der bestehenden \nPensenetats bewerkstelligt werden könnte. Dass möglichst wenige Arbeiten teuer durch \nexterne Beratungsmandate eingekauft werden sollen, erachten wir durchaus als sinnvoll. \nAllerdings erwarten wir nachdrücklich, dass die jetzt beantragte Befristung nach drei Jahren \nohne Wenn und Aber nicht verlängert werden muss. Das bedingt insbesondere, dass darauf \ngeachtet wird, dass diese Stelle überlegt eingesetzt wird und sich dort nicht essentielles \nWissen akkumuliert, auf das man später nur noch schwer wird verzichten können. In diesem \nSinne unterstützt die Fraktion der FDP einstimmig den Antrag des Stadtrates. \n \nLukas Lütolf: Wie vorher von meiner Kollegin Yael Schindler bereits aufgeführt wurde, sind \nwir Grüne/Junge Grüne froh darüber, wie ernst der Stadtrat und die ganze Verwaltung die \nOrtsplanung seriös und umfassend vorantreiben. Ausführlich und klar sind die jetzt \nanfallenden nächsten Schritte aufgezeigt worden, inklusive Überlegungen im Hintergrund, \ndie zu einer Neubewertung der nötigen Ressourcen geführt haben. Dass der Stadtrat mit \ndieser sogenannten Variante 2 weiterfahren möchte, den Vergabepaketen für die \nunterschiedlichen Konzepte und Masterpläne, finden wir sinnvoll. Wir begrüssen ebenfalls \ndie Fokussierung auf die Masterplanung Schützi und das Betriebs- und Gestaltungskonzept \nBifang. Das sind Quartiere respektive Perimeter mit einem sehr grossen Potenzial für die \nZukunft. Besonders Freude haben wir aus grüner Sicht am Masterplan Velo und am Konzept \nfür den Langsamverkehr. Gerade die Vergabe des Prix Velo hat wieder gezeigt, dass man \nnicht früh genug anfangen kann und die Stadt vorausschauend auf die zunehmend \nverdichtete Verkehrssituation reagieren muss, wie heute bereits schon ein paar Mal gehört, \ngerade auch bei der Stadtseitenverbindung. Beim geplanten Ortsbildschutzkonzept möchten \nwir aber noch einmal zusätzlich betonen, dass es neben Expertinnen und Experten aus der \nArchitektur und Raumplanung zwingend auch Energiefachleute braucht, um Ortsbildschutz \nund energetische Sanierung, Klimaschutz, gut aufeinander abstimmen zu können. Wir sehen \nebenfalls den grossen Nutzen einer befristeten zusätzlichen Projektstelle. Je schneller wir \nmit der Ortsplanung fertig sind, desto schneller haben Investorinnen und Investoren wieder \nPlanungssicherheit und werden investieren. Wie von Thomas Fürst bereits erwähnt, liegt \nauch der Hund beim Kürzungsantrag der SVP genau dort begraben. Kürzen wir den Betrag \nvon Fr. 500'000.— weg, so viel kosten übrigens gerade etwa die Projektstelle und der \nMasterplan Schützi zusammen, verzögert sich der ganze Prozess um Jahre. Die Chance ist \nsehr gross, dass wir gerade durch diese Verzögerungen und Unsicherheiten für \nInvestorinnen und Investoren am Schluss deutlich mehr Geld verlieren, als wir jetzt \neinsparen würden. Wir werden deshalb dem Kürzungsantrag der SVP nicht zustimmen und \nden stadträtlichen Vorschlag unterstützen. \n \nDaniela Minikus: Ich möchte gerne noch etwas zum Votum unserer Fraktion ergänzen. Es \nist eine kurze Sache. Aber es ist mir ein Anliegen, dass beim motorisierten Verkehr, MIV, \nund dem Langsamverkehr auf unseren Einfallstrassen der Stadt Olten, Ost/West und \nNord/Süd eine bessere Abstimmung angestrebt werden soll. Das steht im Fokus zum Thema \nStrassenräume Ost/West. Nach unserer Betrachtung ist dies bis jetzt zu wenig nachhaltig \nthematisiert. In der Gesamtbetrachtung der Einfallstrassen Ost/West und Nord/Süd von \nOlten muss mit der zunehmenden Dichte gerechnet werden, und sie muss bei allen \nBedürfnisse für eine Nachhaltigkeit stehen. Der Siedlungsdruck erreicht zunehmend auch die \nStadt Olten. Das haben alle gemerkt. Die gute Verkehrslage und vor allem noch die \nvorhandenen Landreserven vergünstigen die Situation. Mit der hohen Mobilität können die \numliegenden Gemeinden eine höhere Erreichbarkeit erlangen. So wird der motorisierte \nIndividualverkehr begünstigt, und dadurch wird auch der Pendelverkehr zunehmen. Der \nStand der Erreichbarkeit in der Schweiz, auch mit den geplanten Umfahrungen in den \nRegionen, führt zur Aufhebung der zeitlichen Distanz und der Isolation ländlicher Regionen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 50 \n\nEin aktuelles Beispiel bildet die Umfahrung Klus in Balsthal. Mit einem deutlichen Ja im \nHerbst 2021 hat der Kanton dieser Umfahrung zugestimmt. Diese Verkehrsanbindung ins \nThal wird auch für Olten und unsere Siedlungspolitik Auswirkungen haben. Vermutlich \nwerden die Bodenpreise im Thal deutlich steigen. Somit wird das Wohnen in diesen \nländlichen Regionen gefördert, und die Tätigkeiten werden an die Orte verlagert, an denen \ndie grösste Nutzung erreicht werden kann. Das wird auch Olten sein. Die Bodenpolitik im \nengeren, traditionellen und im weiteren Sinne muss mit dieser Ortsplanrevision kommunal \nräumlich entwickelt werden, und man muss, ohne eigenen Boden zu besitzen steuern \nkönnen. Die junge SP und SP sehen in diesem Raumplanungsgesetz, in dieser \nOrtsplanungsrevision und mit dem verbundenen Wandel von der Aussenentwicklung zur \nInnenentwicklung ein grosses Potenzial. Sie sehen aber auch, dass die zukünftigen \nMassnahmen zur städtebaulichen Veränderung in Olten bei diesen Einfallstrassen Ost/West \nund Nord/Süd und zu den flankierenden Torsituationen, das haben wir oft gehört, wie zum \nBeispiel die Schützenmatte oder bei einem Zoneneintritt noch nicht ausgeschöpft sind. \n \nPhilippe Ruf: Ich erlaube mir, noch zum Antrag, den wir gestellt haben, zu sprechen. Wir \nhaben im weit im Voraus gestellt, damit Ihr ihn auch anschauen konntet. Es sind Fr. \n600'000.— und nicht Fr. 500'000.— Differenz. Wieso stellen wir ihn? Gemäss Finanzplan \nsind es 1,35 Millionen. Eine Stelle ist, wenn sie aufgebaut werden soll, in jedem Budget \nimmer gut begründet. Ich habe es noch nie erlebt, dass sie nicht gut begründet war. Wir \nhaben auch hier beim Stellenaufbau in der Verwaltung der Stadt Olten immer gute \nBegründungen gehört. Ich möchte auch nicht abstreiten, dass das Baudepartement diese \nStelle nicht auch sinnvoll nutzen können und sie es nicht gut vorbereitet hätten. Innerhalb \nweniger Jahre haben wir mehrmals über das Budget abgestimmt. Wenn wir mit den \nFinanzen schlecht dran sind und einen Finanzplan machen und dann beim ersten Versuch, \nim ersten Jahr des Finanzplans, schon so ausbauen, schaffen wir nicht einmal diesen \nFinanzplan, der weiss Gott auch nicht rosig ausschaut. Man mag dann oft den Blick auf das \nGanze verlieren und denkt, ja, aber es ist ja hier gut begründet. Das werdet Ihr noch 50 Mal \nsagen. Ja, es ist gut begründet und macht Sinn. Aber am Schluss steht Ihr wieder vor einem \nfinanziellen Desaster. Marion Rauber, Du warst vorher bei einem anderen Departement. \nJetzt bist Du neu im Baudepartement. Du musst einmal nachschauen, wie oft Ihr das Budget \nerreicht habt, auch in der vorherigen Legislatur. Ein Ratschlag: Das ist genau der Moment, \nwo es anfängt, wenn man das Budget verfehlt, wenn man beginnt, so Stellen zu \ngenehmigen. Da möchte ich wirklich an alle appellieren. Wir hatten einen Plan. Wir haben \nuns auf diesen geeinigt, und der Stadtrat hatte ihn auch so eingebracht. Wenn wir jetzt hier \nwieder zusätzliche Gelder genehmigen, dürfen wir am Schluss nicht argumentieren, indem \nwir sagen, wir waren sorgfältig, wir haben gespart, wir haben geschaut, wo wir konnten. Jetzt \ndürfen wir mit einer Steuererhöhung kommen. Wir kommen mit den Finanzen nicht mehr mit. \nDas sind die kleinen Schritte, die am Schluss viel ausmachen. Ihr müsst jetzt hier wirklich \nauch konsequent sein, dass wir, wenn wir uns auf einen Plan einigen, nachher auch dazu \nstehen. Sonst werden wir finanziell nicht stabil stehen können. Ich möchte motivieren, dass \nwir den Antrag der SVP gutheissen. So können wir auch mit sehr viel Geld, das bereits drin \nist, fahren, aber nicht schon jetzt am Anfang der Planung darüber hinausschiessen. Sonst \nkönnen wir vor dem Volk wirklich nicht mehr argumentieren, dass wir uns an den Plan, den \nwir vorgestellt haben, halten. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte nur noch kurz etwas auf dieses Votum erwidern. Philippe, \neinerseits möchte ich Dir widersprechen bzw. fragen, wie es passieren konnte, dass unsere \nFinanzen jetzt so schlecht, nachdem sie vor zwei Monaten, als wir die Budgetabstimmung \nhatten, noch tipptopp waren. Wir müssen kein Geld für Neues haben, weil eigentlich alles gut \nist. Wir können uns ohne Steuererhöhung alle Investitionen der nächsten zehn Jahre leisten. \nDas hast Du gesagt. Jetzt sind diese Finanzen aber wieder schlecht. Vielleicht müssen wir \ndoch wieder einmal über eine Steuererhöhung reden. Dann möchte ich Dir aber auch noch \nzustimmen. Du hast absolut recht. Wenn wir uns darauf geeinigt haben, müssen wir uns auf \neinen Plan einigen. Das gilt für alle Sachen. Das gilt für ein Kunstmuseum, das wir \nmehrheitlich angenommen haben. Das gilt für andere Sachen, die nachher plötzlich nicht \nmehr so gut sind, wenn man die paar Sachen noch einmal überdenkt. Es sind halt politische \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 50 \n\nSätze, die einfach nicht viel aussagen. Dass die Finanzen gut sind, an einem Tag sind sie \ngut, am anderen schlecht. Pläne darf man über den Haufen werfen, wenn es einem passt, \nund man muss sich daranhalten, wenn es einem passt. Das sind null Argumente für oder \ngegen die Vorlage. Ich habe jetzt auch nicht für oder gegen diese Vorlage geredet, sondern \neinfach gegen diese Argumente. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 5 Stimmen obsiegt der stadträtliche Antrag gegenüber demjenigen der SVP. \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 32 : 5 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n1. Für die Grundlagen und Gesamtrevision der Ortsplanung wird, unter Vorbehalt der \n\nRechtskraft des Räumlichen Leitbildes der Stadt Olten, ein Bruttokredit von \nCHF 1‘950‘000 zugunsten Konto Nr. 7900.5290.009 Ortsplanungsrevision genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nDirektion Präsidium \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. Mai 2022  Prot.-Nr. 62 \n \n \n \n\nVolksinitiative betr. Aareschwimmstadt Olten/Beantwortung \n \n \nAnfang März 2021 hat das Initiativkomitee um Nils Löffel (Olten Jetzt) die Initiative \n«Aareschwimmstadt Olten» angekündigt. Die Sammelfrist begann am 19. März 2021 und \ndauerte bis am 17. Mai 2021. Am 19. April 2021 wurden die Unterschriften der Stadtkanzlei \nübergeben und das Zustandekommen festgestellt. Das Zustandekommen wurde am 29. April \n2021 im Stadtanzeiger publiziert.  \n \nDie Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Aare zwischen dem Chessiloch und dem Ende des \nUferwegs Richtung Winznau (also auf eine Länge von 2,8 Kilometern) als Schwimmfluss \naufzuwerten. Der Fokus soll auf Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sowie \nFrischwasserduschen ausserhalb der Badi liegen. Im Abstand von 200 bis 400 Metern sollen \nbestehende Ein- und Ausstiegsstellen ausgebaut oder neue angelegt werden. Begleitend \nsollen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Flussschwimmens umgesetzt \nwerden. \n \nBegründung: \nDie Aare in Olten wird zunehmend als Schwimmfluss genutzt. Besonders beliebt ist die \nStrecke zwischen Chessiloch und Badi. Vonseiten der Stadt wurde vor einigen Jahren das \nAareufer beim Wildsauplatz für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Kurz vor der \nUmsetzung ist die neue Ufergestaltung beim Pontonierhaus und beim Ländiweg. Auch im \nRahmen des Projektes «Neuer Bahnhofplatz Olten» ist eine neue Ufergestaltung geplant. \nWas bisher wenig Beachtung fand, sind die Bedürfnisse und Chancen, die sich aus der \nFreizeitnutzung der Aare ergeben. \n \nDer Sinn der Initiative ist es, die Aare auf dem Stadtgebiet von Olten zu einem sicheren und \nbenutzer*innenfreundlichen Schwimmfluss auszubauen. \n \nKonkret geht es dabei um: \n\n1. Ein- und Ausstiegsstellen für Schwimmer*innen sowie Nutzer*innen von \nGummibooten, SUPs und anderen Schwimmgeräten \n\n2. Frischwasserduschen bei den Ausstiegsstellen \n3. Flankierende Massnahmen zur Reduktion des Litterings \n4. Förderung von sicherem und verantwortungsbewusstem Flussschwimmen durch: \n\nInformationstafeln mit Angaben zur aktuellen Wassertemperatur und -abflussmenge, \nFluss-Schwimmkurse der SLRG, Broschüren, Online-Information \n\n \nIn Zusammenarbeit mit Trimbach könnte auch das linke Ufer zwischen Trimbacherbrücke \nund Rankwog schwimmfreundlich aufgewertet werden. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 50 \n\nDie Aare als Schwimmfluss bietet nicht nur für die lokale Bevölkerung Möglichkeiten zur \nFreizeitgestaltung, sondern ist auch eine zusätzliche touristische Attraktion der Stadt. Die \nStudierenden könnten so nach den Vorlesungen anstatt auf den Zug in die Aare springen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Volksinitiative im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nMit der Umsetzung der neuen Ufergestaltung beim Pontonierhaus, der Attraktivierung \nLändiweg, im Projekt Neuer Bahnhofplatz (NBO) und der mit NBO verbundenen Vollendung \ndes Uferweges beim Ruderclub sind vier grössere Projekte in Arbeit, die jedes für sich und \ninsgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Erweiterung der Aufenthalts-, Freizeit- und \nErholungsfunktionen an den Aareufern leisten werden. Gegen Ende 2022 können der neue \nLändiweg und bald auch die neue Uferanlage beim Pontonierhaus der Bevölkerung \nübergeben werden. Auf dem Ländiweg werden Wasseranschlüsse integriert. In einem \nspäteren Schritt (Grundlage Nutzungsplanverfahren) kann die vorgelagerte Schwimmplatt-\nform ergänzt werden. Im Projekt Ruderclub ist eine neue Entwässerungsstelle für \nFreizeitboote geplant, mit der Möglichkeit, diese vor Ort abzuspritzen und auf der neu \nentstehenden «Aareterrasse Hardegg» zu verpacken, flankiert von einem Café mit \nTerrassenbewirtung und einer WC-Anlage in der verlängerten Hardegg-Unterführung \n(Projektbestandteile NBO). Im Rahmen dieser Projekte wird auch die Verbesserung von \nEinstiegsstellen umgesetzt. \n \nDie Aufwertung der Gewässerräume ist ein wichtiges Anliegen im Entwurf des räumlichen \nLeitbildes der Stadt Olten. In der öffentlichen Mitwirkung sind rund tausend Rückmeldungen \neingegangen. \n \nAuszug aus dem Entwurf des räumlichen Leitbildes:  \n \n3.4.2 Gewässerläufe \n \nDie Gewässer in der Stadt Olten werden als Stadt- und Lebensräume aufgewertet. \nInsbesondere die Ufer von Aare und Dünnern werden in Zentrumsnähe zugänglich und \nnutzbar gemacht und ergänzen so das Freiraumgerüst der Stadt. Ausserhalb des Zentrums \nwerden Teile des Aareufers als Naturraum aufgewertet. \n \n \n\nHinweise zur Umsetzung \n \n\nInstrument Verfahren  \n\nAare:  \n \n−  Aufwertung Aareufer abschnittsweise mit \n unterschiedlichem Charakter (Zentrumsbereich urban / \n Quaianlagen – nach aussen als grünes Ufer / Erholungs- \n und Naturraum)  \n−  Wiederherstellung Charakter Quaianlagen im \n Zentrumsbereich (beidseitig)  \n−  durchgängiger zugänglicher Stadt- und Erholungsraum auf \n Flussniveau am zentralen Ostufer \n−  ökologische Aufwertung der Aareufer ausserhalb des \n Zentrumsbereiches  \n \n\n \n \nUmsetzung \nEntwicklungsstudie \nrechtes Aareufer  \n \n \n \n \n \nKonzept zur ökologischen \nAufwertung  \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 50 \n\nEine erste, wichtige Planungsgrundlage für die Uferentwicklung bildete das \n«Nutzungskonzept Aare- und Dünnernraum Stadt Olten» aus dem Jahr 2001. Dabei wurden \ndie Uferabschnitte hinsichtlich ihrer Eignung für verschiedene Funktionen analysiert, \ndifferenziert und charakterisiert. Das Nutzungskonzept wurde im Rahmen der 2016/17 \nerstellten «Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer» weiterentwickelt. Kernelement \nin beiden Grundlagen ist die Unterscheidung von Stadt- und Naturräumen. Viele \nUferabschnitte sind ökologisch wertvoll. Dementsprechend sind bspw. die Gehölze entlang \nder Eggerallee als geschützte Hecken zoniert oder dem Wald zugeordnet. Einschnitte in die \nUfervegetation und Freizeitaktivitäten in Ufernähe stehen generell in Konflikt mit der \nÖkologie. Gewisse Wasseraktivitäten stehen zudem in Konflikt zueinander, bspw. in Form \nhoher Risiken bei der Begegnung von Schwimmenden und Ruderbooten. Die geplante \nAuswasserungsstelle im Projekt RCO dient somit auch der Entflechtung der \nNutzungsansprüche zwischen der hohen Zahl an Freizeitbooten und dem Ruderclub \neinerseits und dem nördlich anschliessenden ökologisch wertvollen Ufer andererseits.  \n \nErfahrungsgemäss entscheiden die Schwimmenden selber, wo sie in der Aare schwimmen \ngehen. Bei der Staustufe in Winznau ist Schwimmen wegen der Gefahr bei Senkung des \nWehrs nicht erlaubt. Die Stadt hat einige Aus-/Einstiegsstellen eingerichtet und kann mit \nvertretbarem Aufwand weitere erstellen. Duschanlagen hingegen können einen sehr grossen \nAufwand bedeuten, da meistens keine Wasserleitungen in der Nähe sind. Zudem stellt sich \nhier die Frage des Unterhaltes (technische Defekte und Vandalismus). Die Stadt Olten kann \ndie Verantwortung für die Sicherheit der Schwimmenden generell nicht übernehmen. Das \nSchwimmen erfolgt in der Eigenverantwortung. \n \nDie im Volksauftrag geforderte Aufwertung der Aare zwischen dem Chessiloch und dem \nEnde des Uferwegs Richtung Winznau (also auf eine Länge von 2.8 km) als Schwimmfluss \nwird in den nächsten Jahren mit den aufgezeigten Projekten und auch einer punktuellen \nVerbesserung ausserhalb der jeweiligen Projektperimeter nachgekommen. Das \ngrundsätzliche Anliegen eines Naherholungsgebietes entlang der Gewässer wurde in den \nEntwurf des räumlichen Leitbildes aufgenommen. \n \nZudem zeigt auch der Plan über die Zugänge für Flussschwimmende entlang der Aare, wie \ndie Umsetzung der Initiative erfolgt. Dabei soll neben einer Verbesserung von bestehenden \nZugängen auch an weiteren Standorten eine gesicherte Stelle für einen Ein- und Ausstieg \naus dem Fluss geschaffen werden. Ausser in der Badi ist vorderhand keine weitere \nDuscheninstallation geplant, da deren dauerhafte Funktion nicht sichergestellt werden kann. \nAls weitere Massnahme wird ein Plan über die vorhandenen Ein-/Ausstiegsstellen auf den \nentsprechenden Kanälen publiziert. Weil die Höhe der voraussichtlichen Kosten in der \nKompetenz des Stadtrates liegt, werden die erforderlichen Mittel in der laufenden Rechnung \nbudgetiert. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, der Volksinitiative zuzustimmen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nRaphael Müller: Vor etwas mehr als einem Jahr durften wir die Unterschriften für die \nInitiative Aareschwimmstadt einreichen. In nur einem Monat haben wir 1'050 Unterschriften \ngesammelt, doppelt so viele als notwendig, in der Hälfte der Zeit. Als Mitinitiant durfte ich \nHerrn Dietler die Kiste mit den Unterschriften überreichen. Wenn ich so zurückdenke, war es \nschon ein sehr tolles Gefühl, eine Kiste mit über 1'000 Unterschriften von Oltnerinnen und \nOltner in die Hände der Stadt zu überreichen. Ich erinnere mich an die vielen positiven \nRückmeldungen beim Verteilen der Postkarten und beim direkten Sammeln. Auch andere \nParteien haben sofort Unterstützung angeboten. Herzlichen Dank auch diesen Beteiligten. \nDie positive Resonanz in der Bevölkerung ist für mich der Beweis, dass wir mit diesem \nWunsch, die Aare für Olten attraktiver zu machen, den Nerv getroffen haben. Die Aare trennt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 50 \n\nunsere Stadt in zwei Hälften. Diese Trennung wird häufig als Nachteil und Problem \nbetrachtet. Wir sollten aber umdenken. Wir sollten diese Aare als Vorteil nützen. Wir müssen \ndie Aare zugänglich machen und dies nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, weil \nes den anderen zu gefährlich oder zu unsicher ist. Wir müssen Alternativen zu den quasi \nverbotenen Ausstiegsmöglichkeiten der Badi und beim Ruderklub bieten. Wir müssen mit \nklar signalisierten Ausstiegen verhindern, dass Privatpersonen ihre eigenen Zugänge \nerstellen. Wenn wir dies erreichen, darf man diesen Vorteil auch vermarkten. Ich stelle mir \nvor, dass Olten Tourismus Werbung macht, in welcher sie zum Aareschwimmen animieren. \nNach den Vorlesungen an der FHNW ein Spaziergang an die Aare, hinuntertreiben lassen \nund dann ein Feierabendbier tönt für mich optimal. Ich mache dies auch jetzt schon. Meine \nStudienkollegen habe ich aber ehrlich gesagt noch nie dazu motiviert. Zu wenig einladend ist \ndie ganze Sache. Leute aus den Städten Zürich, Luzern und Biel erzählen immer, wie schön \nes ist, den See direkt an der Stadt zu haben. Ich wünsche mir, dass die Oltnerinnen und \nOltner in Zukunft verbreiten, wie toll es ist, an der Aare zu wohnen. Wie gesagt soll die Aare \nfür alle sein. Deshalb haben wir im Initiativtext unterschiedliche Punkte gefordert. Neben \nvermehrten Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten, welche besser begehbar sind, sollen \nInformationstafeln über relevante Kennzahlen informieren, und mit Hinweisen soll die \nBevölkerung auf Gefahren hin sensibilisiert werden. Weiter soll es Möglichkeiten geben, das \nAarewasser abtauschen zu können, ohne einen Badieintritt zahlen zu müssen. Da die \nAttraktivierung zu mehr Personen in Ufernähe führen wird, ist auch die Abfallthematik \nmitzudenken. Wie alle in diesem Raum erkennen, haben wir ein gesamtheitliches Konzept \nerarbeitet. Dieses Konzept hat auch dazu geführt, schnell viele Unterzeichnende aus Olten \nzu finden, was für uns eine erste Bestätigung war. Es hat uns auch erfreut, dass die \nBeantwortung des Stadtrates auf eine Empfehlung zur Annahme geführt hat. Leider sind \njedoch einzelne Punkte in der Stellungnahme gar nicht erwähnt bzw. ausgeschlossen. Gerne \nmöchten wir den Stadtrat auffordern, bei einer allfälligen Umsetzung doch alle erwähnten \nPunkte zu berücksichtigen. Liebe Parlamentarierinnen, liebe Parlamentarier, sprechen Sie \nsich im folgenden Prozess für die Aareschwimmstadt aus und lassen Sie die Oltnerinnen und \nOltner die Aare besser und sicherer nutzen. Vielen Dank für Ihren Einsatz und die \nAufmerksamkeit. \n \nStadträtin Marion Rauber: Auch der Stadtrat ist der Meinung, dass es Olten gut anstehen \nwürde, seine wunderschöne Lage an der Aare partiell noch etwas aufzuwerten und für die \nBevölkerung gut nutzbar zu machen. Er ist auch gerne bereit, Massnahmen dafür in die \nlaufende Rechnung einzustellen. Entsprechend schlagen wir dem Parlament auch vor, \ndieser Volksinitiative zuzustimmen. Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst noch in aller \nForm entschuldigen, dass tatsächlich in der Beantwortung nicht auf alle vier konkreten \nForderungen eingegangen wurde. Ein verwaltungsinterner Fehler hat dazu geführt, dass uns \nals beantwortende Baudirektion nicht der ganze Initiativtext zur Bearbeitung zugestellt \nwurde, und das haben wir wirklich sehr spät gemerkt. Es tut uns sehr leid. Gerne hole ich \ndies jetzt aber mündlich nach. Ich rolle das Feld etwas von hinten auf. Gerne möchte ich \nnoch etwas zu Punkt 3, flankierende Massnahmen zur Reduktion des Litterings, sagen. Das \nist etwas, wir haben dies hier schon mehrfach diskutiert, was wir als Daueraufgabe erachten. \nDie Reinigung der Aareborde gehört zum täglichen Business meiner Werkhofmitarbeitenden. \nSporadisch werden auch gezielte Aarebord-Reinigungstage in Zusammenarbeit mit der \nSuchthilfe durchgeführt. Wenn neue Aufenthaltsorte wie zum Beispiel jetzt die neue Zone \nbeim Pontonierhaus geschaffen werden, werden selbstverständlich auch die jeweiligen \nAbfallentsorgungsmöglichkeiten entsprechend wieder geprüft. Es werden immer wieder \nBestrebungen zur Sensibilisierung der Nutzer und Nutzerinnen unternommen, manchmal \nmehr oder weniger erfolgreich. Das wisst Ihr und seht Ihr ja alle auch. Die Stadt Olten \nunterstützt auch noch das regionale Projekt «Eusi Aare», das sich zum Ziel gesetzt hat, den \nNaherholungsraum entlang der Aare zwischen Olten und Aarau zu fördern und zu erhalten \nund auch das Littering mit speziellen Massnahmen zu bekämpfen. Zu Punkt 4, Förderung \nvon sicherem, verantwortungsvollem Flussschwimmen: Wir als Stadt Olten bzw. Badi Olten \nbeteiligen uns an allen nationalen BfU-Richtlinien und –Kampagnen. Zu diesem Zweck wird \ndie regelmässige Sensibilisierung mittels Plakaten und Flyern jeweils unterstützt. Wir stellen \nunsere Schwimmanlagen der Badi der SLRG zur Verfügung, manchmal mehrmals pro \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 50 \n\nWoche. Sie bieten Schwimmkurse und speziell auch Kinderschwimmkurse an. Die SLRG \nOlten ist auch daran, das Modul Flussschwimmkurse, analog Bern und Luzern, in ihr \nAngebot aufzunehmen. Detailinformationen zur Wassertemperatur, Wasserqualität und \nAbflussmenge sind unter der Webseite hydrodatenadmin.ch und der Webseite des Kantons \nhydrometrie.so.ch jeweils online abrufbar und immer aktualisiert. Das Aufstellen von neuen \nInfotafeln mit den sechs Flussregeln ist auch in Planung, ebenfalls in Zusammenarbeit mit \nder SLRG. Aber jetzt zurück zum Kernanliegen der Volksinitiative: Wie wir in der \nBeantwortung aufzeigen, sind mit dem neuen Ländiweg, der geplanten Ufergestaltung beim \nPontonierhaus und dem Projekt NBO bereits grosse Attraktivierungsprojekte in der Pipeline \noder bereits am Entstehen. Die Aufwertung der Gewässerräume ist auch als wichtiges \nAnliegen im neuen räumlichen Leitbild, das wir heute verabschieden durften, hinterlegt. Dazu \ngehören selbstredend auch die Verbesserung der Ein- und Ausstiegsstellen an der Aare. Um \ndie Absicht des Stadtrates etwas verbindlicher zu machen, haben wir der Beantwortung der \nVolksinitiative auch eine Planskizze beigelegt. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass sie \nnoch nicht sakrosankt ist, sondern als erste Idee verstanden werden sollen. Sollte das \nParlament dieser Volksinitiative heute zustimmen, wird der Stadtrat zusammen mit der \nzuständigen Projektverantwortung die konkreten Bedürfnisse der Nutzer und Nutzerinnen \nerhärten. Aus Erfahrung passiert dies jeweils am besten gleich vor Ort, so wie letzte Woche \nbeim Chessiloch, wo zwei Mitglieder unseres Parlaments ihr Anliegen direkt mit dem Chef \nTiefbau und dem Kantons-verantwortlichen vor Ort besprochen haben und mit der \nOptimierung des dortigen Einstiegs mittels neuem Handlauf und einem zusätzlichen Tritt, \nwenn ich richtig informiert bin, eine gute Lösung gefunden werden konnte. Das Thema \nFrischwasserduschen haben wir in der Beantwortung etwas elegant zu umschiffen versucht. \nIch sage es jetzt einmal ehrlich. Da sind wir eher der Meinung, dass man damit ein wenig \nzurückhaltend agieren sollte. Wenn aber eine weitere Umsetzung der Massnahmen zeigt, \ndass es dies zwingend braucht, kann man sicher mit uns wieder einmal darüber reden. Wir \nreden also nach Annahme der Initiative auch mit den Initianten und Initiantinnen im Dialog \nbleiben. Das ist nicht besonders schwierig, weil der Hauptinitiant ja mittlerweile auch Mitglied \nim Stadtratsgremium ist. Wir werden die Bedürfnisabklärung konkretisieren und, das ist \nwichtig, die geplanten Massnahmen jeweils auch mit dem Kanton abstimmen werden \nmüssen. Das unmittelbare Flussufer gehört nämlich dem Kanton, und entsprechend muss er \nauch immer zustimmen, wenn wir in diesem Bereich etwas machen. Bei den Flussufern \nhandelt es sich um Schutzzonen von höchster Priorität. Der Gewässer- und Naturschutz \nwerden sehr hoch gewichtet, und wir werden entsprechend auch um jeden neuen Zugang, \nden wir einrichten möchten, auch ein wenig kämpfen müssen. Wichtig ist mir auch noch zu \nbetonen, dass bei uns in Olten bei allem Schönen zur vielseitigen Nutzung der Aare der \nNaturerhaltungsgedanke einen sehr hohen Stellenwert haben. So bezeichnen wir in dieser \nPlanskizze auch eine klare Naturzone, die keinen Zugang zum Wasser für Menschen sein \nsoll, weil nämlich an diesen Orten Enten und Schwäne ihren Nestbau installieren. Daran \nmöchten wir auch festhalten. Der Stadtrat unterstützt die Volksinitiativer gerne. Vielen Dank. \n \nManfred Schoger, Die Mitte/EVP/glp-Fraktion: Ich muss sagen, dass ich jetzt gerade ein \nwenig perplex, weil diese Antwort ganz anders ist als, was schriftlich herausgekommen ist. \nEntsprechend muss man es sich noch einmal etwas anders zu Gemüte führen. Was uns \nCVP/EVP/glp eigentlich gefallen hat, ist, wie der Stadtrat gewisse Punkte dieser Initiative \nherausgegriffen, die verschiedenen Ausgänge angeschaut und aufgezeigt hat und auch \naufgezeigt hat, wie er mit wenigen Mitteln das Maximum herausholen möchte. Es ist uns \naufgefallen, dass es eigentlich eine sehr grosse Abweichung vom ursprünglichen Initiativtext \nist, in der schriftlichen Beantwortung noch mehr, als was uns jetzt erklärt wurde. Das hat uns \nein wenig perplex gemacht. Wir wissen nicht so richtig, wie wir mit dem Ganzen umgehen \nmüssen. Wenn wir jetzt hier zustimmen, stimmen wir zum Initiativtext oder der Auslegung \ndes Stadtrates zu? Das würde unser Abstimmungsverhalten sehr stark beeinflussen. Wir \npersönlich sehen es eigentlich so, dass es eine gute Idee ist, dass man das \nStadtschwimmen fördert, und wie es der Stadtrat aufzeigt, mit kleinen Mitteln das Maximum \nherausholt. Wir denken, der Initiativtext geht zu weit. Gerade Frischwasserduschen bei den \nAusstiegsstellen alle paar hundert Meter finden wir auf der einen Seite aus finanziellen \nGründen eine schlechte Idee. Wir haben einen finanziellen Rahmen, bei dem man auf \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 50 \n\nandere Projekte und andere Prioritäten zugehen sollte. Das Andere ist dann auch ein \nUmweltaspekt. Bei Frischwasserduschen muss man bauliche Massnahmen vornehmen. \nFrischwasser kann man bei anderen Punkten besser brauchen. Gerade wenn man Hitze- \noder Dürrephasen hat, ist es wahrscheinlich besser, wenn man Aarewasser und nicht \nFrischwasser brauchen würde, um sich zu reinigen. Uns geht es eigentlich darum, dass man \ndie Debatte irgendwie schon eröffnet und auch den Rechtskonsulenten noch einmal dazu \nholt. Wir wissen nicht, ob wir über den Initiativtext oder die Auslegung des Stadtrates \nabstimmen. Wenn jetzt die neuen Informationen dazu kommen, wissen wir nicht einmal, ob \nes vielleicht besser wäre, das Ganze zurückzuweisen und eine neue schriftliche Antwort \neinzufordern. Ich wäre hier auch nochmals für eine Antwort des Rechtskonsulenten dankbar. \nMerci. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich habe es so verstanden, dass wir über den \nInitiativtext befinden und dieser verbindlich ist. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Vorab die gute Nachricht. Der Stadtrat sieht in unserem \nAnliegen grundsätzlich eine Notwendigkeit. Wir haben uns die vier Forderungen aus dem \nInitiativtext, weil wir ja eben über diesen Text abstimmen, genauer angesehen. Ich stütze \nmich hier auf die Antworten, die Marion Rauber aufgeschrieben hat. Es hat vorhin in ihrem \nVotum von ihr noch weitere Ergänzungen gegeben. Ihr habt sicher gut aufgepasst. Vielleicht \nkurz zur Karte, die Ihr erhalten habt. Ihr habt ein Inventar. Sie war diesem beigelegt. Der \nStadtrat geht zuerst einmal davon aus, dass viele dieser bestehenden Zugänge mit kleinen \nInvestitionen unter Fr. 10'000.— aufgewertet werden können. Es wird auch ersichtlich, dass \nzwischen der Altstadt und der Grenze zu Trimbach, auf der linken Aareseite, keine \nAarezugänge angedacht sind. Vorhin haben wir gehört, dass diese Karte noch nicht \nsakrosankt ist. Wir haben die Hoffnung, dass sich dort noch etwas tut. Zwar ist dieser \nBereich in der Karte grün markiert, was so viel heisst, wie Natur, kein Zugang zum Wasser. \nAber in Realität sieht es ein wenig anders aus. Es gibt nämlich auf diesen Uferabschnitt bis \njetzt mindestens zwei inoffizielle Aarezugänge auf Oltner Boden und auch einen neuen \nZugang auf Trimbacher Boden, der in diesem Winter eingerichtet wurde. Es stimmt nicht \nganz, dass in diesem Bereich keine Zugänge existieren. Vielmehr wäre es besonders \nwünschenswert, wenn die existierenden inoffiziellen Zugänge sauber ausgebaut werden \nwürden. Wir haben uns bei der Ausarbeitung dieser Volksinitiative den Aspekt Natur natürlich \nauch überlegt, und wir haben uns mit Naturschutzexpertinnen und –experten unterhalten. \nIhre Haltung war eindeutig, nämlich gegen die Aarezugänge in diesem Bereich zwischen \nAltstadt und Trimbacher Grenze sei nichts einzuwenden, weil den Tieren eigentlich am \nbesten gedient sei, wenn für die Menschen klar strukturierte Wege zur Verfügung gestellt \nwerden, so dass die Leute nicht nach Gutdünken durch die Uferböschung durchstapfen, wo \nes ihnen gerade passt, sondern es etwas geleitet wird. Unsere erste Forderung in der \nInitiative ist über den Daumen unserer Meinung nach zu 70 % erfüllt. Marion Rauber hat jetzt \netwas zu den Frischwasserduschen erklärt, und Manfred hat sich ebenfalls dazu geäussert. \nLeider geht der Stadtrat in seiner Beantwortung nicht näher auf mögliche \nUmsetzungsmöglichkeiten ein. Für uns ist es schwer nachvollziehbar, weshalb man gar nicht \ndarauf eingeht. Nur weil es nicht überall möglich ist, eine solche Dusche einzurichten, heisst \nes ja nicht automatisch, dass es nirgends möglich ist, mit vertretbarem Aufwand eine solche \nWasserleitung zum Fluss zu legen. Brunnen haben wir ja auch in der ganzen Stadt. Man \nkönnte auch sagen, stellen wir besser die Brunnen überall ab. Dieses Wasser könnte man \nandernorts viel besser brauchen. Ich finde, dieses Argument zieht hinten und vorne nicht, \nund das Argument des möglichen Vandalismus geht in eine ähnliche Richtung. Man könnte \neigentlich gegen jede Art von öffentlicher Infrastruktur dieses Argument bringen. Trotzdem \nbringen wir dies nicht überall. Fazit: Die Forderung ist ohne nachvollziehbare Begründung \nnicht erfüllt. Punkt 3, Sicherheit: Dort ist jetzt mit der SLRG schon einiges gelaufen. Wir \nfinden es wichtig, noch einmal herauszustreichen, dass im Initiativtext nirgends gefordert \nwird, dass die Stadt Verantwortung für die Sicherheit der Schwimmenden übernehmen soll. \nEs geht uns vielmehr darum, die Schwimmenden von offizieller Seite her zu informieren, \nwelches Verhalten in einem natürlichen Gewässer angebracht ist. Noch kurz eine \nInformation für all diejenigen, die sich freuen, das Flussmodul zu machen. Ihr müsst laut \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 50 \n\nSLRG zuerst noch das Seemodul machen. Ihr müsst sowieso noch an einen See reisen, \nwenn Ihr im Fluss sicher unterwegs sein wollt. Ich denke, dass die Forderung Nummer 3 in \neine gute Richtung geht, so wie der aktuelle Stand ist. Zu Punkt 4: In der Initiative haben wir \ngefordert, dass der Stadtrat flankierende Massnahmen gegen das Littering ergreift. In der \nStellungnahme geht er leider nicht konkret auf dieses Thema ein. Nummer 4 ist unserer \nMeinung nach kommentarlos nicht erfüllt. Marion Rauber hat es schon angetönt. Es besteht \nRaum, um mit der Bevölkerung, den Initiantinnen und Initianten ins Gespräch zu gehen. Vor \nallem wünschen wir uns dies, wenn einzelne Forderungen der Initiative vom Stadtrat als \nnicht oder schwierig umsetzbar angeschaut werden. Wir haben auch andere Möglichkeiten \ngesehen, wie es gehen könnte, zum Beispiel anfangs Jahr, als man sich mit Leuten aus dem \nSchöngrundquartier an einen Tisch gesetzt und sich für eine gangbare Lösung eingesetzt \nhat. Ein solches Vorgehen könnten wir uns hier auch vorstellen. Schliesslich möchte ich \nnoch einmal betonen, dass diese Initiative mit über 1'000 Unterschriften eingereicht wurde. \nVielleicht noch zu erwähnen ist, dass wir schon einmal solche Vorstösse zum Thema \nAarezugänge hatten, von Rolf Sommer 2006 und von Anita Huber 2012. Beide wurden \njeweils mit grossem Mehr vom Parlament überwiesen und dann aber auch gleich \nabgeschrieben. Der Stadtrat war der Ansicht, es sei doch schon lange alles wunderbar \ngelöst und es bestehe kein Handlungsbedarf. Dass diese Forderung jetzt aber schon zum \ndritten Mal im Parlament behandelt und diesmal von knapp 10 % der Oltner \nStimmberechtigten unterstützt wird, beweist das Gegenteil. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, heute Abend habt Ihr die Möglichkeit, ein weiteres Mal für einige von Euch, zu \nzeigen, dass Euch die Aare als Schwimmfluss wichtig ist und Ihr ihr Potenzial anerkennt und \nauch ausschöpfen möchtet. Ich lege Euch ganz fest ans Herz, die Volksinitiative erheblich zu \nerklären. Dem Stadtrat wünsche ich noch ein wenig Mut und ein bisschen mehr Kreativität \nbei der Umsetzung. Merci vielmals. \n \nHeinz Eng: Auch wir von der FDP-Fraktion werden zustimmen. Es gibt aber zwei, drei \nPunkte, auf die wir doch noch, ähnlich wie es die Vorrednerin soeben gemacht hat, \nhinweisen möchten. Ein Punkt ist die Sicherheit. Ich schwimme seit 40 Jahren in Bern in der \nAare. Für diejenigen, die es kennen: Vom Eichholz bis zum Marzili hinunter. Diese Strecke \nhat Brücken. Aber diese Brücken haben keine Pfeiler im Wasser. Wenn Ihr jetzt hier die 2,8 \nKilometer anschaut, haben wir die Eisenbahnbrücke, die Gäubahnbrücke, die alte Brücke, \ndie neue Brücke mit Pfeilern im Gewässer. Das sind Gefahrenherde, Strömung usw. \nChristine, ich hoffe, Du kannst mir hier zustimmen. Sie bergen ein zusätzliches Risiko, das \nzum Beispiel die Stadt Bern nicht hat. Zur Sicherheit: Das Marzili hat in der Badi zu den \nPeak-Zeiten permanent einen Rettungssanitäter mit einem Boot zur Verfügung. An schönen \nTagen und wenn die Aare etwa 16 oder 17 Grad hat, tummeln sich Hunderte in diesem \nGewässer. Mit den Gefahren, die ich vorhin erwähnt hat, sehe ich auch ein Problem, das \nman beachten muss. Hier reichen Informationstafeln oder Kurse oder ich weiss nicht was \nnicht. Die Leute, die dort einsteigen, setzen sich Gefahren aus, Gefahren eines Flusses, der \nimmer unberechenbar ist. Diejenigen, die Basel kennen, da ist es genau das Gleiche mit \ndem Rhein. Ich kenne dort Polizeikräfte, ich kenne auch Zollkräfte. Ihre Boote gehen nicht \nden Schmugglern nach oder jagen Verbrecher auf dem Rhein. Ihre grösste Aufgabe ist, an \nTagen, an denen hunderte von Köpfen im Rhein sind, zu schauen, dass die grossen \nRheinschiffe vorbeikommen und keiner dieser Schwimmer irgendwo in einem \nGefahrenbereich ist. Da haben wir 2,8 Kilometer. Das erscheint mir mit ein paar \nInformationstafeln usw. heavy. Das geht in das, was Du vorhin mit der Haftung gesagt hast. \nWenn Ihr den Perimeter davon anschaut, was Du vorhin wegen des linken Aareufers gesagt \nhast, jetzt in Flussrichtung, ist es effektiv so. Dort hat es auch Einstiegsstellen usw. Sie sind \nhier nicht enthalten. Ich habe auf dieser Seite auch schon Schlauchboote anlegen sehen und \nan schönen Sommerabenden Partys gesehen. Aber es gibt noch etwas. Wenn Ihr weiter \nhinunter gegen die Rankwog, Trimbacherbrücke, geht, ist dort gemäss diesem Plan eine der \nletzten Ausstiegsstellen. Dort wird es mit dem Werk, das sich gleich um die Ecke befindet, \nlangsam kritisch. Auch hier Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht. Wenn dort jemand ertrinkt oder in \nGefahr gerät, wer geht? Das Kantonsspital oder wie funktioniert die Alarmierung usw.? Das \nist etwas, das in diesem Konzept eigentlich rein vor der Sicherheit her noch etwas zu wenig \nzur Geltung kommt. Es gibt Leute, die auch von Aarburg her herunterschwimmen und dann \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 50 \n\nerst in der Badi oder noch später hinausgehen. Das ist ganz sicher etwas, wo es grösste \nSorgfalt braucht, dass dies einigermassen gelingt und wir mit der ganzen Geschichte auch \nErfolg haben. Zur Frischwasserdusche: In Bern ist dies kein Problem. Das ist Aarewasser, \ndas heraufgepumpt wird. Fertig. Dann hat man auch gerade die Temperatur des Flusses. \nMan muss doch nicht irgendwelche Duschen und ich weiss nicht was alles machen. Eine \nDusche hinstellen, unten eine kleine Pumpe, und dann wird Aarewasser hinaufgepumpt. \nNachher sind die Temperaturen respektive der Körper bereits auf Flusstemperatur und nicht \nauf Betriebstemperatur. Man muss nicht in einen 17 oder 18 Grad warmen Fluss und dann \neine Warmwasserdusche mit 35 Grad hinstellen. Wenn man herauskommt, hat man ohnehin \nwarm, und dann ist eigentliches jedes Gewässer gleichzeitig wieder etwas eine Erwärmung. \nDas Ganze muss man auch berücksichtigen, und es wäre fatal, mit diesen \nSicherheitsbelangen, die von mir aus gesehen nicht vollständig sind, wenn wir, kaum ist das \nGanze in Betrieb, und die Leute werden hineingehen, es wird Leute geben, bei denen der \neine oder andere vielleicht einmal zwei, drei Flaschen Bier getrunken hat, Fälle hätten, die so \nsind, dass die Sicherheit an diesem langen Perimeter nicht zumindest abgedeckt ist. Man \nkann nicht immer sagen, sie sind selber schuld. Das muss man auch berücksichtigen. Hier \nmache ich ein Fragezeichen. Aber wie schon gesagt werden wir dem Initiativtext zustimmen \nund hoffen auf gutes Gelingen. Ich selber schwimme gerne in der Aare. \n \nGian Baumann: Wir von der Fraktion Grüne/Junge Grüne unterstützen grossmehrheitlich \ndas Anliegen dieser Initiative und sind der Meinung, dass die Aare als Schwimmfluss \ndringend eine Attraktivierung braucht. Wir sehen aber das unbedingte Vorhandensein von \nFrischwasserduschen wie der Stadtrat nicht zwingend als nötig. Viele Aareschwimmerinnen \nund –schwimmer gehen anschliessend ohne Probleme zu Hause oder in der Badi duschen. \nAber auf die Badi werde ich später noch einmal zu sprechen kommen. Aus unserer Sicht \nsollten die entsprechenden Ressourcen lieber in die Aare-Zugänge gesteckt werden. Dazu \nfinden wir in der Stellungnahme den Nutzungsplan für das Floss, die Pontonierbauten und \ndie neuen Ein- und Ausstiege bei der Bahnhofbrücke eine gute Idee. Abgesehen davon \nbraucht es aber deutlich mehr Massnahmen bei den bestehenden Zugängen. Zum Teil ist es \nauch noch nicht ganz ausgereift, welche Ein- und Ausstiege als bestehend bezeichnet \nwerden, zum Beispiel diejenigen beim Salzhüsliweg oder auf der Höhe Gäubahnbrücke auf \nder rechten Flussseite. Weiter ist der Handlauf beim Aare-Bistro zu kurz und deshalb \nebenfalls zu optimieren. Ausserdem wird der wichtigste Ausstieg in der ganzen Vorlage nicht \nerwähnt, die Badi. Wir sind der Meinung, dass der Ausstieg und der Durchgang gratis sein \nsollen, weil es aktuell der einzige wirklich sichere und praktische Ausstieg ist. Deshalb macht \nes keinen Sinn, diesen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Es ist uns sehr wichtig, dass die \nAare als Schwimmfluss aufgewertet wird, und auch wenn wir finden, dass \nOptimierungspotenzial besteht, folgen wir dem Stadtrat und sind einstimmig dafür. \n \nLea Jäggi: Wir von der jungen SP/SP begrüssen die Antwort des Stadtrates, die \nVolksinitiative anzunehmen, obwohl wir in seiner Antwort auch Lücken sehen. Wir \nbefürworten diesen Auftrag und sind geschlossen dafür zuzustimmen. Auch wir sehen die \nDringlichkeit, die Aare aufzuwerten. In den letzten paar Jahren hat die Anzahl der Aare-\nSchwimmerinnen und –schwimmer im Sommer stark zugenommen, und immer mehr \nMenschen suchen sich im Sommer die Abkühlung in der Aare. Weil es wirklich fast nur einen \ngeeigneten Zugang im Chessiloch gibt, um einzusteigen, macht es absolut Sinn, mehr Ein- \nund Ausgänge zu schaffen. Den Sinn der Frischwasserduschen sehen wir weniger, weil man \ngut zu Hause duschen kann. Momentan funktioniert die Aare mehr als Hindernis zur \nÜberquerung von der einen zur anderen Stadtseite. Durch die Aufwertung kann die Aare \naber zum Fokus von Olten werden und so die Attraktivität von Olten erhöhen. Wir sind \nzuversichtlich, dass die Aufwertung des Schwimmflusses noch mehr Badegäste in die Stadt \nOlten locken wird. \n \nUrsula Rüegg: Wir danken dem Stadtrat für die Antwort. Die Fraktion der SVP lehnt die \nInitiative ab. Wir sind auch etwas am Text hängen geblieben. Es ist eine weitere sehr schöne \nIdee. Aber wenn sie so umgesetzt wird, denke ich, dass es eine teure Idee wird. Wir reden \nvon Duschen, bei denen wir den Sinn auch nicht einsehen, von durchgängig zugänglichem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 50 \n\nAareufer usw. Olten ist fast ein wenig bekannt dafür, alles Mögliche zu planen und die \nVerwaltung mit vielen Aufgaben zu beschäftigen. Nachher, um in den Worten der Aare zu \nsprechen, versandet leider Manches. Weniger wäre manchmal mehr. Weniger in Angriff \nnehmen, dies dafür durchziehen. Zum Beispiel warten wir jetzt doch schon lange, dass die \nEgger-Allee von der Bahnhofbrücke hinunter durchgängig gemacht wird. Man soll in der Aare \nschwimmen können. Das kann man jetzt schon, und wir haben Freude an den Plänen des \nStadtrates. Wenn es noch einen Einstieg oder zwei mehr gibt, ist es auch recht. Aber die \nInitiative lehnen wir ab. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte noch kurz etwas zu den Duschen sagen. Warum braucht es \nsie? Den Sinn davon sehen wir nicht. Es ist jetzt ein paar Mal gefallen. Man kann auch zu \nHause duschen. Es stimmt natürlich für all diejenigen, die in Olten wohnen, die nahe sind, \ndass sie kurz nach Hause gehen können, um zu duschen. Ihr dürft Euch gerne melden, \nwenn Ihr allen Wangnern und allen von einem anderen Ort Eure Wohnungen öffnen wollt, \ndamit sie bei Euch duschen gehen. Dann können wir dies auch so lösen. Die Idee der Aare-\nSchwimmstadt-Initiative war mitunter auch, dass Olten wieder attraktiver wird, \nmöglciherweise auch für die Leute rundherum, um nach Olten zu kommen, die Badi vielleicht \nnoch attraktiver wird, Olten, der Sommer in der Stadt attraktiver wird. Diesen Leuten ist mit \ndem Hinweis darauf, dass sie auch in Olten eine Dusche haben, relativ geholfen. Dazu \nkommt aber auch noch, und das ist eigentlich ein wichtiger Aspekt, das ist auch, was Heinz \neigentlich gesagt hat, dass es ein Teil des Sicherheitskonzepts ist, um in der Aare \nschwimmen zu gehen. Man kann eben seinen Körper genau dann bei einer \nFrischwasserdusche, das war auch unsere Idee, was Heinz richtig gesagt hat, die nicht \ngeheizt sein muss, auf diese Temperatur herunterbringen, damit man nicht vor Schock nicht \nmehr schwimmen kann, wenn man in die Aare springt. Das ist übrigens, was in der Badi \nallen Kindern immer empfohlen wird, und ich glaube, das ist, was wir als Kinder alle gelernt \nhaben, dass man dies so machen muss, bevor man ins Wasser springt. Dafür sind die \nFrischwasserduschen auch noch da. Das ist der Einstieg. Dann gibt es auch noch einen \nAusstieg. Ja, es ist vielleicht auch etwas mit Komfort gedacht. Aber auch dann ist es nicht \nunglaublich schlecht und überflüssig, wenn man nach dem Aare-Schwimmen noch duschen \nkann. Je nachdem kann man noch irgendetwas abwaschen, das kleben bliebt, oder man \nkann sich einfach wieder für den nächsten Schritt und um weiter zu gehen bereitmachen. \nMan kann zum Beispiel auch noch die Füsse abduschen, wenn sie schmutzig sind und man \nwieder in die Schuhe muss, um nach dem Mittag arbeiten zu gehen. Es ist also für nichts, \nund die Frischwasserduschen sind nicht einfach für schön. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte hier auch noch gleich zum Wort Dusche anknüpfen. Das sehe ich \nwirklich gerade völlig anders als Daniel Kissling, der es vorhin gesagt hat, und bin sehr, sehr \nfroh, dass hier heute auch kritische Voten von anderen Fraktionen dazu gekommen sind. Wir \nfinden es einfach wirklich hauptsächlich auch einen ökologischen Unsinn, und ich muss \nsagen, dass ich es nicht mit Trinkbrunnen vergleichbar finde, die man schon hat. Gerade aus \nder Ecke, in der man Klimanotstand ausruft und es in Hitzesommern kaum Wasser hat, ob \nman relativ viele neue Frischwasserduschen aufstellen möchte, ist schon fragwürdig. Auch \nwenn das Anliegen der Initiative zu begrüssen ist, auch die Attraktivierung und die Zugänge, \nund ich zustimmen werde, obwohl wir nach wie vor viel zu diskutieren hatten und abklären, \nweil wir die Antwort des Stadtrates einfach immer noch nicht klar finden, auch wie das Ganze \neingeordnet wird. Aber ich sehe es jetzt wirklich so. Es geht um den Initiativtext, jedoch als \nAnregung und nicht, dass man nachher quasi vom Volk verlangen kann, dass dies \nBuchstaben für Buchstaben, nur, weil man einen höheren Detaillierungs- und \nForderungsgrad aufnimmt, 1 : 1 umgesetzt wird. Deshalb finde ich, und da sind sich \ninnerhalb der Fraktion die meisten einig, das pragmatische Vorgehen eigentlich wieder gut \nund hätten uns auch gewünscht, dass man nachher im Gespräch bleibt und möglichst viel, \ndas sinnvoll ist, umsetzen kann, aber dass doch noch etwas besser erklärt worden wäre, wie \ndas Ganze mit einer Initiative auch rechtlich einzubetten ist. \n \nLuisa Segessenmann: Ich möchte den Stadtrat nur fragen, ob er noch kurz klarstellen \nkönnte, ob Duschen geplant sind oder nicht. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 50 \n\n \nStadträtin Marion Rauber: Wir haben noch gar nichts geplant und warten jetzt einmal, ob \ndie Initiative überwiesen wird oder nicht, und dann planen wir. Nein, wir haben noch keine \nDuschen im Plan. \n \nLuisa Segessenmann: Unabhängig davon, ob Duschen kommen oder nicht, wollte ich noch \nfragen, ob die bereits bestehenden Frischwasserduschen in der Badi für Aare-Schwimmer, \ndie den Badi-Eintritt nicht bezahlt haben, benutzbar sind. \n \nStadträtin Marion Rauber: Man ist wirklich sehr tolerant. Wir haben natürlich nicht sehr \nFreude an denjenigen, die einfach via Aare in die Badi gehen und sich so den Eintritt sparen. \nAber wenn jemand in der Badi duschen geht und nachher hinausgeht, sagt niemand etwas. \nIch wurde gerade noch von meiner Fraktion angesprochen, dass sich Securitas-Leute \naufhalten. Sie sind nicht dort, weil sie irgendwie kontrollieren, wer sich in die Badi \neinschleicht, sondern es sind wirklich Aufsichtspersonen, die man ergänzt, wenn man zu \nwenig Rettungsschwimmer vor Ort hat. Es sind auch ausgebildete Leute, die man dazukauft, \nwelche die Badiaufsicht machen. Sie schauen aber nicht, wer aus der Aare heraussteigt, \nwelche Nixen und Neptuns. Aber das ist erlaubt. \n \nLuisa Segessenmann: Ich habe dies nur gefragt, weil ich das Gefühl habe, dass dies für die \nBewertung, ob es noch zusätzliche Frischwasserduschen braucht oder ob quasi schon ein \nAngebot für Aare-Schwimmer und –schwimmerinnen besteht, relevant wäre. \n \nMarc Winistörfer: Als ich die Stellungnahme des Stadtrates gelesen habe, ist bei mir so \netwas ein Hin und Her der Meinung abgegangen. Der Initiativtext hat ja klare Forderungen. \nDie Initianten haben heute aus meiner Sicht auch noch einmal die Punkte dargelegt, was \nihre Forderungen sind. Der Initiative in dieser Form kann ich schwer zustimmen. Nachher \nhabe ich die Stellungnahme des Stadtrates gelesen. Da fand ich eigentlich, ja, es ist \ndurchaus eine pragmatische Lösung, die hier vorgeschlagen wird, habe mich noch bei der \nStadtverwaltung erkundigt, was es kostet. Die Kosten sind in den Erklärungen des Stadtrates \nausgewiesen. Jetzt höre ich aber von der zuständigen Stadträtin eigentlich wieder eine völlig \nandere Story, dass es höchstens eine grobe Einschätzung, aber man eigentlich noch nichts \ngeplant hat. Ich glaube, man kann sagen, dass die Punkte, die hier skizziert werden, wie es \numgesetzt würde, wenn wir dies jetzt überweisen, jetzt Makulatur sind. Ich finde es einfach \nauch formal schwierig, wenn wir nachher mit einer solchen Informationslage über dieses \nGeschäft abstimmen sollen. Das finde ich sehr suboptimal. Ich hätte jetzt auch noch Fragen \nzum weiteren Vorgehen an den Rechtskonsulenten. Wir haben gehört, dass wir nicht über \nirgendwelche Erklärungen des Stadtrates ab, sondern ob wir die Initiative für eine \nUmsetzung überweisen wollen oder nicht. Das ist jetzt, so wie ich es verstanden habe, \neinmal geklärt. Für mich stellt sich gleichwohl noch eine Frage. Wir stimmen jetzt einmal zu \noder es gibt eine Mehrheit. Wie es tönt, ist diese vorhanden. Was passiert nachher? Ihr \nbringt eine Vorlage. Zuhanden des Rechtskonsulenten oder der anwesenden \nExekutivmitglieder, wenn sie es beantworten können: Muss sie selber referendumsfähig \nsein? Was heisst es für die Kosten? Gibt es irgendwie Minimalkosten? Eine gewisse \nSchwelle muss überschritten werden, damit es überhaupt referendumsfähig sein kann. Wenn \ndem so ist, wie ist es dann mit der Aussage auf Seite 3 der Stellungnahme des Stadtrates \nvereinbar, dass es sowieso im Rahmen der Kompetenz des Stadtrates liege und man die \nKosten deshalb nicht ausweisen muss? Diese Fragen würde ich gerne von jemandem, der \nes kann, beantwortet haben, wer auch immer. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich versuche einmal, eine Antwort zu geben. Es ist tatsächlich \nein wenig komplex. Es ist eine Volksinitiative. Sie wird auch immer etwas anders \ngehandhabt, als wenn dies ein Vorschlag oder auf Auftrag des Parlaments ist. Wir würden \njetzt in einem ersten Schritt einmal die Initiative entgegennehmen oder nicht. Das ist einmal \nder erste Schritt. Bei der Umsetzung mit den allfälligen Kostenfolgen, gibt es je nach \nKompetenz wieder einen Bericht und Antrag an Euch. Wenn es in unserer Kompetenz ist, \nentscheiden wir selber. Das wäre der zweite Schritte. Zuerst nehmen wir jetzt einmal \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 50 \n\nentgegen, wollt Ihr dies oder wollt Ihr dies nicht. Das ist einmal der erste Schritt. Im zweiten \nSchritt reden wir dann über die Umsetzung und die Kostenfolge. Es ist nicht eine Motion, bei \nder wir einen konkreten Auftrag haben, eine Kostenfolge auszuweisen. \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist so. Wenn Ihr dieser Initiative jetzt zustimmt, wird der Stadtrat über \ndie Bücher gehen, wird anfangen, zu planen. Dann wird sich herausstellen, ob diese Vorlage \nrespektive diese Initiative formal juristisch wirklich eine Initiative oder eher eine Art Petition \nist, weil die Initiative laut Gemeindeordnung eine Vorlage, ein Vorstoss, eine Anregung zu \neinem Gegenstand, der dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt sein \nmuss, ist. Von daher gesehen wird es sich im Rahmen der Planung zeigen, ob es wirklich \neine formal juristische Initiative ist oder eher als Petition entgegengenommen werden muss. \n \nDenise Spirig: Ich komme jetzt wieder weg vom Formellen und möchte gleichwohl noch \neinmal Werbung für die Duschen machen. Die Badi ist ja schön und gut. Das Blöde an der \nBadi ist, dass es sich im oberen Drittel der Aare befindet. Wir nutzen bei Weitem nicht das \nganze Potenzial, wenn wir im Chessiloch einsteigen müssen, weil es die einzige Möglichkeit \nist, und nachher müssen wir in der Badi schon wieder aussteigen. Dann ist es ein Mini-\nSchwimmen. Hingegen haben wir natürlich noch ein Riesenpotenzial der Aare bis zur \nTrimbacher-Brücke, das praktisch gar nicht genutzt wird. Das Gleiche gilt auch für die \nDuschen. Die einzige Möglichkeit, wie wir halblegal, wie es so schön gesagt wurde, \naussteigen und auch noch duschen kann, ist halt die Badi. Deshalb finde ich es als Ökologie-\nArgument nicht sehr sinnvoll, bei geschätzt 15'000 Duschen in Olten und wahrscheinlich \ndoppelt so viele WCs. Wenn wir hier noch drei Duschen hinstellen, wo wir uns nach dem \nSchwimmen noch kurz die Füsse abspritzen, ist dies wahrscheinlich nicht so eine Sache. Ich \nwürde auch beim Stadtrat noch einmal beliebt machen, aber wir haben es ja jetzt auch \ngerade gehört, es ist eigentlich in der Kompetenz des Stadtrates, wenn es in seinem \nFinanzkompetenzrahmen liegt, die Initiative so auszuarbeiten, wie er gerne möchte, dass er \ndiese Duschen doch wirklich aufnimmt. Vielleicht landet es dann auch wieder im \nKompetenzrahmen des Parlaments, und wir können noch einmal darüber abstimmen, weil es \nin unserem Finanzkompetenzrahmen ist. Aber bitte lehnt doch diese Duschen nicht einfach \nschon aus Prinzip ablehnen. Dem Parlament würde ich dies auch gerne beliebt machen. \n \nThomas Fürst: Ich komme jetzt nach diesem berechtigten Vor-Votum aber noch einmal auf \ndie Formalitäten zurück und finde, es wird eigentlich doch immer, also wissen wir jetzt nicht \neinmal, ob wir eine gültige Initiative vor uns liegen haben. Das muss meines Erachtens auch \nfür die Initianten extrem unbefriedigend sein. Sie müssen doch jetzt auch wissen, ob ihre \nInitiative behandelt wird oder nicht und worüber wir jetzt genau abstimmen oder nicht. Sie \nwerden wahrscheinlich mit einem gewissen Recht verlangen, dass wir, wenn man jetzt \nzustimmt, einer Initiative zugestimmt haben. Ich stelle fest, dass wir insofern Einigkeit haben, \ndass wir jetzt in diesem Punkt, nachdem wir heute wirklich sehr viel sehr gute Arbeit des \nStadtrats gesehen haben, mit dieser Beantwortung nicht ganz zufrieden sind. Ich bin mit der \nFolgerung der Vizepräsidentin nicht ganz einverstanden. Ich wünschte mir für einmal vom \nStadtrat nicht mehr, sondern ein bisschen weniger Kreativität. So wie die Antwort im Moment \ndaherkommt, wird ganz klar die Erwartung geschürt, jetzt ist es ein wenig relativiert worden, \ndass der Stadtrat bei einer Annahme dieser Initiative im Sinne seiner Ausführungen eine \nVorlage ausarbeiten wird und auch ausarbeiten darf. Jetzt hören wir aber, dass man offenbar \neinfach schlicht über die Initiative abstimmt und nur über die Initiative. Summa summarum: \nIch bin so klug als wie zuvor. Das sollte nach dem Studium nach drei Seiten stadträtlichen \nAusführungen mit Beilagen definitiv nicht der Fall sein. Ich höre schon jetzt, wie bereits \nerwähnt, die nicht unberechtigten Stimmen der Initianten, dass es, wenn man einmal ja \ngesagt hat, dann für Irritation sorgen wird, wenn man, wenn die konkrete Vorlage des \nStadtrates kommt, vielleicht doch nein sagt, weil sie eben nicht mehr so viel mit der Antwort, \ndie heute vorliegt, zu tun hat, auch bei den Initianten eine gewisse Irritation vorhanden sein \nkönnte. Der langen Rede kurzer Sinn: Ich sehe nicht, wie ich unter den gegebenen \nUmständen meinem Willen mehr oder weniger klar Ausdruck verleihen könnte. Die einzig \neinigermassen adäquate Lösung, die ich vorderhand noch sehe, ist eine Enthaltung. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 50 \n\nMarc Winistörfer: Ich bin wie mein Vorredner auch sehr überrascht, dass jetzt eine \nAuslegung der Initiative, ob es eine Initiative oder eine Petition ist, im Raum stehen soll. Es \nsteht ja hier. Gehen wir vielleicht wieder zurück zu dem, was uns ausgeteilt wurde. Auf Seite \n1 ist unter anderem die Rede davon, dass das Zustandekommen der Initiative festgestellt \nworden sei. Dies jetzt noch so abzuwandeln, vielleicht ist es eben doch eine Petition und \nkeine Initiative, ganz ehrlich, als Initiantin oder Initiant würde ich mich ein wenig verschaukelt \nfühlen. Ich glaube, Ihr seid nicht von einer Petition ausgegangen, sondern Ihr wolltet eine \nverbindliche Initiative einreichen. So habe ich dies mindestens bis jetzt wahrgenommen. \nWenn es eine Initiative ist, und dafür spricht mindestens schon einmal der Wortlaut auf Seite \n1, ist klar, dass es nicht im kleinen Rahmen umsetzbar ist, sondern es muss eine Vorlage \ngeben, die dem fakultativen Referendum untersteht. Das ist ein gewisser Kostenrahmen, in \ndem man sich befindet. Ich nehme an, das heisst auch mit Duschen. Sonst könnt Ihr einfach \ngoldene Geländer anbringen. Dann geht es auch, dass Ihr den Kostenrahmen ausschöpfen \nkönnt. Ich finde, wir können ja oder nein sagen, und wir brauchen eine Vorlage, wir brauchen \nEntscheidungsgrundlagen, die eindeutig sind. Entschuldigung, ich möchte auf meine heutige \nNOZ-Kolumne verweisen. Ernsthaft: Das kann es wirklich nicht sein. \n \nTobias Oetiker: Marc, es war von Anfang klar, dass hier ein Problem besteht. Die Aare als \nSchwimmfluss aufzuwerten, ist wirklich total Low Hanging Fruit. Warum dies bis jetzt nicht \ngemacht wurde weiss ich nicht. Jedenfalls ist es so. Gleichzeitig ist eine Volksinitiative, das \nhaben wir so geschrieben und so gemacht, genau das Gleiche, wie wenn Du dem Parlament \neinen Auftrag gibst. Wenn es sich nachher herausstellt, dass dieser Auftrag mega günstig \numzusetzen ist, erfahren wir nie mehr etwas davon. Das ist eine Frage der \nFinanzkompetenz. Es gibt keine Form in unserem System, das ist vielleicht ein Bug unseres \nSystems, bei der wir oder das Volk einen Auftrag geben kann, der nachher nicht in seiner \nEntscheidungskompetenz liegt, und diese Entscheidungskompetenz ist in ganz vielen Fällen \nfinanziell begründet. Wenn es billig ist, haben wir nichts dazu zu sagen. Das ist einfach so. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich werde mich nicht inhaltlich zur Initiative äussern. Wie Ihr \nmitbekommen habt, war ich der Erstunterzeichner. Deshalb habe ich mich, wie sich dies \ngehört, in der Stadtratsdiskussion auch enthalten. Grundsätzlich möchte ich einfach noch \netwas zum Prozess einer Initiative sagen. Mir scheint, dass in diesem Raum tatsächlich auch \nnoch etwas Verwirrung vorhanden ist. Es ist so, und das ist wahrscheinlich eine Solothurner \nEigenheit, so genau habe ich dies nicht nachgeschaut, dass es, wenn eine Initiative \neingereicht wird, ein zweistufiges Verfahren gibt. In einem ersten Moment wird im Parlament \ndarüber debattiert, ob diese Initiative erheblich erklärt werden soll oder nicht. Nichts Anderes \nwird diskutiert. Wenn man entscheidet, dass sie nicht erheblich erklärt oder nicht \nweitergeführt werden soll, kommt sie genauso zur Volksabstimmung, wie sie eingereicht \nwurde. Wenn sie heute abgewiesen wird, kommt der Initiativtext, der eingereicht wurde, so \nzur Abstimmung. Wenn man sie weiterweist, ist der Stadtrat beauftragt, ein konkretes Projekt \nauszuarbeiten. Tatsächlich ist es so, dass es sein kann, dass das Projekt weniger als die \nParlamentskompetenz kostet. Dann ist es wahrscheinlich tatsächlich so, dass Ihr nicht mehr \ndarüber entscheiden werdet, was genau passiert und was nicht. Aber so, wie ich die Antwort \nim Kopf habe, steht dort, dass die entsprechenden Massnahmen im Budget kommen \nwerden, also werdet Ihr spätestens im Budget sehen, was allenfalls umgesetzt werden wird. \n \nThomas Fürst: Ich bin nicht hundertprozentig sicher. Wäre es formell möglich, dieses \nGeschäft zurückzuweisen? \n \nDr. Patrik Stadler: Das ist etwas schwierig zu beantworten. Was bezweckt man mit einer \nRückweisung? Irgendwann muss das Parlament darüber entscheiden. Man könnte es auf die \nlange Bank schieben. Aber irgendwann müssen wir entscheiden, und wir haben Fristen, in \ndenen wir entscheiden müssen, ja oder nein, und dann geht es weiter. Von daher gesehen \nwürde ich eher nein sagen. \n \nMatthias Borner: Ich muss erstens einmal offenlegen, dass sie im Wahlkampf von Olten \njetzt! Flyers verteilt haben, auf denen sie gesagt haben, welche Initiative sie starten sollen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 50 \n\nIch habe auch für die Aare-Schwimm-Initiative gestimmt. Das möchte ich hier offenlegen. \nEhrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, ob ich unterschrieben. Aber ich habe jedenfalls mit \ngevotet. Was mich bei diesem Vorgang, den ich höre, einfach stört, ich kann eigentlich dem, \nwas Nils gesagt hat, nichts hinzufügen, das ist korrekt, aber seien wir doch einmal ehrlich. \nDer Stadtrat und mir scheint auch meine rechte Seite wollen diese Initiative eigentlich nicht, \naber sagen trotzdem ja und wollen sie nachher auf den Vorlagen-Friedhof, zusammen mit \nden überwiesenen Aare-Vorstössen von Rolf Sommer und Anita Huber, dazu legen. Es ist \nnichts passiert. Man hat ja gesagt. Du bist niemandem auf die Füsse gestanden. Wir sind \nhier transparent. Ich möchte eigentlich das Programm Aare-Schwimmstadt ohne Duschen. \nDa würde ich sofort zustimmen. Aber wie kann ich stimmen, wenn ich das will. Mein Problem \nist, wenn ich hier korrekt sein will, mit dem, was ich will, muss ich dies leider ablehnen. Wir \nvon der SVP sind hier auch transparent. Wir machen keine Spiele. Beim Stadtrat habe ich \ndas Gefühl, er will es eigentlich gar nicht, aber sagen jetzt einfach ja. Ich finde dies etwas \nschade. \n \nDr. Christine von Arx: Ich wollte eigentlich heute Abend nichts zum Formellen sagen. Aber \nes ist tatsächlich so, wie Nils gesagt hat. Wir stimmen jetzt gerade darüber ab, ob wir diese \nInitiative quasi erheblich erklären, entgegennehmen und den Stadtrat mit der Umsetzung \nbeauftragen wollen. Wenn man in der Gemeindeordnung schaut, was eine Initiative ist, ist es \nso, wie es der Rechtskonsulent gesagt hat. Es geht am Schluss um ein Geschäft, das dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegt, wenn es der Stadtrat ausgearbeitet \nhaben wird. Jetzt hat man bei dieser Frage nach dem Zugang zur Aare ja grundsätzlich das \nProblem, dass man gar nicht weiss, wie viel dies kosten wird. Wenn man dies einfach so \nfordert, alle 200 bis 400 Meter einen Ein- und einen Ausstieg und überall eine Dusche, ist es \nfür jemanden, der diese Initiative erhebt, nicht klar, ob es Fr. 20'000.— pro Ausstieg kostet \noder ob man es mit Fr. 5'000.—. Also bleibt nichts Anderes übrig, als eine Initiative \neinzureichen. Ich denke, hier muss man diesen Spielraum tatsächlich lassen. Es wäre \nmöglich, dass es eine referendumsfähige Vorlage gibt, das ist nicht ausgeschlossen, und \nman es dann so zulässt, auch wenn man im Verlauf des Prozesses sieht, dass es quasi eine \nBilligvariante gibt, zu der das Parlament oder die Bevölkerung nichts mehr zu sagen haben. \nInsofern bringt jetzt auch ein Zurückstellen nichts. Wir entscheiden darüber, ob wir diesen \nText gut finden oder nicht und ob wir den Stadtrat beauftragen umzusetzen, was in diesem \nText steht. Jetzt komme ich noch zum Inhaltlichen. Mir ist es gerade etwas anders ergangen \nals Dir, Matthias. Ich bin ja immer für die Förderung des Aare-Schwimmens. Aber ich habe \ndann diesen Text gesehen und habe gedacht, was soll dies, alle 200 bis 400 Meter einen \nEin- und Ausstiegsstelle und habe schon Riesenuferverbauungen gesehen. Auch bei der \nDusche war ich ein wenig skeptisch und habe jetzt die Auflistung gesehen, die der Stadtrat \ngemacht hat und wo er der Meinung ist, dass es überall solche Ein- und Ausstiegsstellen \ngibt, die, wenn man sie so anschaut, dann doch etwas abenteuerlich sind, wenn man dies \nals Ein- oder Ausstiegsstelle bezeichnet. Die Stege am rechten Aareufer, vor allem oberhalb \nder Höhe der Badi, als Ein- oder Ausstieg zu bezeichnen, würde ich nicht unbedingt als \nsolche benützen. Aber gut, das hat mich jedenfalls beruhigt. Es gibt an und für sich \ngenügend Ein- und Ausstiegsstellen. Man muss sie nur unterhalten, teilweise ausbauen und \nverbessern. Insofern habe ich jetzt mit diesem Initiativtext kein Problem mehr. Dann einfach \nnoch als Randbemerkung: Jetzt hat man hier festgestellt, dass man diese Ein- und \nAusstiegsstellen hat, und ein Teil davon sind im Besitz der Stadt. Es stellt sich schon etwas \ndie Frage, wieso man sich nicht früher darum gekümmert hat. Man könnte sich auch jetzt \nschon, unabhängig von dieser Initiative, darum kümmern. Ich möchte hier einfach zwei \nBeispiele herausnehmen. Bei der Badi gibt es einen Ein- und einen Ausstieg, nämlich einen \noberen und einen unteren Steg. Beim oberen Steg ist seit Jahren die Leiter defekt. Das ist \nallein in der Verantwortung der Stadt. Da müsste man nicht auf eine Initiative warten. Oder \nder Ein- und Ausstieg beim Aare-Bistro. Ich wusste gar nicht, dass es beim Aare-Bistro einen \nEin- und einen Ausstieg hat. Jetzt habe ich dies auf dem Plan gesehen. Tatsächlich hat es \nHandläufe. Leider hat es immer Liegestühle davor. Es ist die Stadt, die auch dafür \nverantwortlich ist, wie das Aare-Bistro respektive das Land genutzt wird. Ich denke, ein \nHinweis darauf, dass man, wenn man dies schon als offiziellen Ein- oder Ausstieg \nbezeichnet, schaut, dass es vielleicht links und rechts des Handlaufs einen Meter oder zwei \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 50 \n\nPlatz hat, wäre auch keine Zumutung. Aber trotz allem, Ihr habt es schon gesehen, \nunterstütze ich diese Initiative so, wie sie jetzt ist, auch mit den zusätzlichen Erläuterungen, \ngerade weil die Angst, die ich vor den Aareuferverbauungen hatte, offensichtlich grundlos \nwar. \n \nDenise Spirig: Ich möchte noch einmal etwas für die Duschen bzw. die Initiative weibeln, \nauch wenn man gegen die Duschen ist. Matthias, Ihr könnt dieser Initiative ohne Problem \ntrotzdem zustimmen. Es gibt drei Gründe. Erstens habe ich, wenn ich ganz ehrlich bin, nicht \ndas Gefühl, dass der Stadtrat plötzlich auf die Idee kommt, die Duschen doch noch zu \nbauen, auch wenn wir jetzt lange darüber diskutiert haben. Es passiert ja selten. So, wie es \nin der Beantwortung steht, wird dann wahrscheinlich auch die ganze Umsetzung \ndaherkommen. Darauf kann man nicht vertrauen. Das ist mir klar. Sollten diese Duschen \nerstellt werden, gibt es die zweite Möglichkeit, dass es plötzlich wieder in unsere \nFinanzkompetenz als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fällt. Das heisst, man könnte \nes auch bei unserer Vorlage, die allenfalls wieder vor das Parlament kommt, wieder \nhinauskicken. Wenn es nicht in unsere Finanzkompetenz fällt, werden all diese Massnahmen \nim Budget enthalten sein. Matthias, dort darfst Du dann auch wieder einmal einen \nStreichungsantrag stellen. Du könntest es auch dort wieder hinauskicken, wenn Du sie nicht \nwillst. Alle, die jetzt hier sitzen und nicht für diese Duschen sind, können ihnen dann \nunterstützen. Dann seid ihr sie wieder los. Aber es ist kein Grund, diese Initiative deshalb \nnicht zu unterstützen. \n \nDaniela Minikus: Ich möchte wegen der Sicherheit und des Litterings noch etwas beifügen. \nVielleicht muss man sich einmal etwas bewusst sein, was mit der Aare passiert ist. Ich habe \ndas Glück, dass ich an der Aare wohne. Als ich 1998 eingezogen bin, hatte es vielleicht zehn \nSchwimmer und ein Boot. Inzwischen sind es 50 Schwimmer und 20 Boote. Es sind \naufblasbare Kreuzschiffe. Das ist wirklich immens attraktiv geworden, auch ohne die \nEinstiegsplanung, ohne die umgesetzten Konzepte. Einfach allein die Aare hat für das \nSchweizer Volk auch in Olten sehr viel Attraktion. Bei der Sicherheitsfrage, die Heinz Eng \nangesprochen hat, finde ich es wirklich sehr wichtig, dies anzuschauen. Eine Brücke, von der \ndie Jungs herunterspringen, das ist mein Junge auch dabei, ist zehn Meter hoch. Das ist die \nAutobrücke. Er darf dies natürlich überhaupt nicht. Er tut es trotzdem. Ich sage es nicht \ndeshalb. Das ist mein Problem. Aber wenn an einem Sonntagmorgen 30 Personen im \nChessiloch einsteigen, 30 Nasen friedlich mit dem Bag hinunterschwimmen und die Jungs \nvon diesen drei Brücken springen, dann ist es gefährlich. Dort möchte ich wirklich anhängen. \nDas Andere ist, dass ein Ausstieg beim Dünnern-Delta, das darf ich beobachten, inzwischen \nin einem Buch «Boot fahren auf einem Schweizer Fluss», erwähnt ist, und das ist in diesem \nBuch offiziell ein Ausstieg. Seit dieses Buch aufliegt, gibt es wirklich viele Nutzer und \nNutzerinnen, die dort aussteigen, ihr Boot aufblasen oder zusammenlegen. Das ist alles kein \nProblem. Aber sie lassen auch relativ viele Büchsen zurück, und ich möchte das Littering, \nden Abfall den Initianten wirklich gerne ans Herz legen oder einfach, dass man dies \nweiterverfolgt. Das ist sehr, sehr wichtig. Nichts destotrotz, vor drei Jahren mussten wir \njemandem zuschauen, wie er ertrunken ist. Ich bin sehr dafür und gehe auch fast täglich in \ndie Aare, im Winter nicht. Aber die Sicherheit mit diesen drei Brücken, den Pfeilern. Ich darf \nnoch einmal sagen, dass es vor 24 Jahren in der Aare immer sehr viele Hochstände hatte. \nInzwischen hat sich das Klima verändert. Wir haben im Sommer relativ lange Tiefstand. Das \nist jetzt natürlich nicht mit Quellen hinterlegt. Es ist das, was man beobachtet, und es hat \nsehr viele Leute, die dies jetzt auch nutzen. Inzwischen hat der Kanu-Klub seine Boote auch \nwieder mobilisiert. Das ist alles sehr, sehr lässig. Aber ich glaube, die Sicherheit ist, wie es \njetzt hier ist, einfach noch nicht gewährleistet. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Volksinitiative zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Merci vielmals, Raphael, für Deinen Besuch heute \nAbend und herzliche Gratulation. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 50 \n\nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-18 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 50 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Merci vielmals für das gute Mitmachen. Ich bin \nüberrascht und glaube, es ist das erste Mal, dass wir weitergekommen sind als geplant. Ich \nhoffe, wir können dies etwas mitnehmen. Noch eine letzte Ankündigung: Ich und ein Teil \nunserer Fraktion gehen morgen um 18 Uhr zusammen in die Aare schwimmen. Nach der \nganzen Diskussion heute haben wir Lust darauf bekommen. Wer sich anschliessen möchte, \nwir treffen uns um 18 Uhr beim Drehtor hinten. Merci vielmals und bis morgen. \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n