Antrag Parlamentsbüro

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\05 Büro des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-03 pr Wahlbüro., Ersatzwahl.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\n AUSZUG \n\n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlament-Büros \n der Stadt Olten \n\n \nvom 03. November 2020        Prot.-Nr. 8 \n \n \nWahlbüro/Ersatzwahl \n \nFür das Wahlbüro ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Das Ausscheiden von Christian \nDietschi wegen Wegzugs per 31. Oktober 2020 aus Otten wurde bereits in der letzten \nSitzung des Gemeindeparlaments behandelt. Nun ist ein Wahlvorschlag eingegangen: \n \n \nWahlbüro/Ersatzwahl Als Ersatz für Christian Dietschi (SVP) \n\nschlägt die SVP Vreni Neumann, Martin \nDisteli-Strasse 64, als neues Mitglied \ndes Wahlbüros zur Wahl vor. \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Vreni \nNeumann (SVP) als Mitglied des Wahlbüros zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nDir. Finanzen \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-24 pr Motion \nUrsula Rüegg (SVP) Zugang Meisenhard, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 24. Februar 2020                                                             Prot.-Nr. 036 \n \n \nMotion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier Zugang zum \nFriedhof Meisenhard/Beantwortung \n\n \nUrsula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende haben zuhanden der Parlamentssitzungen vom \n23. Januar 2020 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat Olten wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, bei denen der barrierefreie, bzw. \nhindernisfreie Zugang zum Friedhof Meisenhard auch für Personen gewährleistet ist, die in \nihrer Mobilität eingeschränkt sind. \n \nBegründung: \n \nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen (BehiG), in Kraft gesetzt per 1. Januar 2004 hat folgenden Zweck: \n \nAllgemeine Bestimmungen, Zweck \n \n1 Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu \nbeseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. \n \n2 Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am \ngesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu \npflegen, sich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. \n \n3 Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage... liegt vor, wenn der Zugang \nfür Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen \nmöglich ist. \n \nArt. 3 BehiG, Geltungsbereich, lit. A \n \nDas Gesetz gilt für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung der öffentlich \nzugänglichen Bereiche erteilt wird; \n \nlm Jahr 2011 wurde der Technikraum mit einem Erweiterungsbau versehen. Zu diesem \nZeitpunkt hätte gemäss Art. 3; Geltungsbereich des BehiG bereits geprüft werden müssen, ob \neine Anpassung des Zugangs notwendig gewesen wäre. Ob die Prüfung stattgefunden hat, \nentzieht sich der Kenntnis der Motionärin. \n \nDer hindernisfreie Zugang zum Friedhof Meisenhard wurde bereits mehrfach angegangen. \nEine Lösung konnte bisher, trotz des klaren Gesetzesauftrages, nicht realisiert werden. Auch \ndie Realisierung von öffentlichen Parkplätzen wurde mit der Streichung aus dem Budget 2020 \nverhindert. Es ist zwar richtig, dass die Stadtverwaltung Olten kulant Zufahrtsbewilligungen \nerteilt, wenn sich gehbehinderte Personen bei der Stadtverwaltung melden. Personen mit \nZufahrtsbewilligung sind jedoch darauf angewiesen, dass sie entweder über ein Fahrzeug \nverfügen oder eine Transportmöglichkeit haben. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-24 pr Motion \nUrsula Rüegg (SVP) Zugang Meisenhard, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDie Gewährleistung eines hindernisfreien Zuganges kann jedoch nicht davon abhängen, dass \neigens für diesen Zweck ein selber organisiertes Hilfsmittel zur Verfügung steht. \n \nDie Motionärin kann sich durchaus vorstellen, dass Personen, die auf den Friedhof wollen, \nauch ein Angebot des öffentlichen Verkehrs nutzen könnten, also zum Beispiel eine Buslinie \nerweitert werde könnte. \n \nBarrierefreiheit heisst, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, \nVerkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so \ngestaltet werden, dass sie für alle, ohne fremde Hilfe, zugänglich sind. Das bedeutet im \nvorliegenden Fall, dass der Friedhof Meisenhard von allen Besuchern, unabhängig von Alter \nund körperlichen Einschränkungen sicher, würdevoll und bequem erreicht werden kann.» \n\n \n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Stadt nimmt die Anliegen des Bundesgesetzes über die Beseitigung von \nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) ernst und setzt deren Inhalt in \nsinnvollen Etappen um. So werden aktuell sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrs an \nGemeindestrassen auf Hindernisfreiheit überprüft und ein Massnahmenplan erarbeitet. Da die \nUmsetzung sehr aufwändig und teuer ist, besteht die Absicht, dies etappiert und nach \nMöglichkeit in Zusammenhang mit Werkleitungssanierungen umzusetzen. Zudem wird diese \nVorgabe im Rahmen der Verhältnismässigkeit auch bei Sanierungen von Hochbauten \numgesetzt, neue öffentliche Bauten (wie z.B. die geplante Schulanlage Kleinholz) sind \nzwingend hindernisfrei zu gestalten. \n \nDie Friedhofsanlage wurde vor einigen Jahren mit procap (Mitgliederverband von und für \nMenschen mit Behinderungen in der Schweiz) auf Hindernisfreiheit überprüft. Sie erfüllt deren \nAnforderungen. Die öffentlichen Bereiche sind grundsätzlich für alle ohne die Überwindung \nvon Hindernissen zugänglich. Der Aufbahrungsraum ist zwar von aussen nicht für alle \nzugänglich (Aussentreppe), der Zugang ist aber via Abdankungshalle schwellenfrei möglich. \nEs besteht zudem eine rollstuhlgerechte Toilette beim Krematorium. \nDie Gräber und Kolumbarien sind vollständig über ebene Wege oder via Rampen zugänglich. \n \nFür Menschen mit Handicap wird von der Direktion Bau, Abteilung Tiefbau für die Zufahrt eine \nFahrbewilligung ausgestellt. Die Bushaltestelle befindet sich entlang der Aarauerstrasse. Die \nErstellung einer neuen Bushaltestelle direkt vor der Abdankungshalle ist aufgrund der \nerforderlichen Fahrgeometrien für die Busse und den geringen Fahrgastfrequenzen nicht \nrealistisch. Die Erstellung eines Schräglifts wurde vor Jahren aus Kostengründen verworfen; \ndie Realisierung eines Parkfeldes westlich der Abdankungshalle wurde an der Budgetsitzung \nvom 21. November 2019 aus dem Investitionskostenbudget gestrichen. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n