Beantwortung Stadtrat

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category_de: Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Kleine Anfrage Martin Räber \nGrüne betr. Gebührenerhebung Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 225 \n \n \nKleine Anfrage Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Gebührenerhebung \nAnschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung» / Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) eine kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die folgenden Fragen beziehen sich auf Sanierungen, die die Heizung, die Warmwasser-\naufbereitung, die Gebäudedämmung oder auch andere umwelttechnische Massnahmen \nbetreffen. Werden Massnahmen unterschiedlich gehandhabt, wird der Stadtrat gebeten, dies \ndifferenziert aufzuschlüsseln. \n \n\n Warum hat die Änderung des kantonalen Reglements 2013 (übergeordnetes Recht) \nnicht zu einer Anpassung des Oltner Reglements geführt? \n\n \n\n Falls Sanierungen von den Anschlussgebühr ausgenommen sind, wie und wann wurde \ndieser Sachverhalt an die Oltner Bürger kommuniziert? Wie wird sichergestellt, dass \ntatsächlich keine Gebühren erhoben werden in diesen Fällen? \n\n \n\n Welche Anschlussgebühren wurden erhoben bei Sanierungen von energetischen oder \numwelttechnischen Massnahmen seit der Änderung des kantonalen Reglements? Bei \nwie vielen Objekten und in welcher Höhe? \n\n \n\n Gab es Rekurse aufgrund Zuwiderhandlung gegen das kantonale Recht? Wie viele und \nmit welchen Resultaten? \n\n \n\n Falls Gebühren widerrechtlich erhoben wurden, werden die Gebühren rückerstattet? \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5 %, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des \nmassgebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis \ndieses Anteils hat der Grundeigentümer zu erbringen.» \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3 , welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungsanlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Kleine Anfrage Martin Räber \nGrüne betr. Gebührenerhebung Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie. \n \nDas grösste CO2-Sparpotenzial der Schweiz sind Liegenschaften. Es müssen Anreize gesetzt \nwerden, damit schlecht gedämmte Liegenschaften isoliert und Ölheizungen ersetzt werden, \nund nicht Barrieren aufrechterhalten, die dem gesamtschweizerischen Interesse \nwidersprechen.» \n \n\n* * * \n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die kleine Anfrage im Namen des \nGesamtstadtrates wie folgt: \n \n\n Warum hat die Änderung des kantonalen Reglements 2013 (übergeordnetes Recht) \nnicht zu einer Anpassung des Oltner Reglements geführt? \n\n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können nur einige wenigen Teilbereiche \nselber regeln. So dürfen sie bspw. einen Freibetrag bei der Nachschusspflicht aufgrund \nErhöhung des Gebäudeversicherungswertes von max. 5 % festlegen (§ 29 Abs. 3 GBV). Dies \nwurde in der Stadt Olten mit § 3 Abs. 2 Reglement über die Erschliessungsbeiträge und \nGebühren (SRO 611) vollzogen. Alle anderen diesbezüglichen kantonalen Bestimmungen \ngelten vollumfänglich, somit auch die Privilegierung der Nachschusspflicht gemäss § 29 Abs. \n4 GBV. Seit der Einführung der Regelung zu den «besonderen» baulichen Massnahmen ist \nes in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen und in Abzug zu bringen. Auch Fördergelder \nsind in der Regel abzugsberechtigt. \n \n\n Falls Sanierungen von den Anschlussgebühr ausgenommen sind, wie und wann wurde \ndieser Sachverhalt an die Oltner Bürger kommuniziert? Wie wird sichergestellt, dass \ntatsächlich keine Gebühren erhoben werden in diesen Fällen? \n\n \nDie lokale Presse hat über die Gesetzes- und Verordnungsänderung des Kantonsrates \nberichtet. Auf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \n\n Welche Anschlussgebühren wurden erhoben bei Sanierungen von energetischen oder \numwelttechnischen Massnahmen seit der Änderung des kantonalen Reglements? Bei \nwie vielen Objekten und in welcher Höhe? \n\n \nSeit der Einführung der neuen Bestimmung wurden keine Anschlussgebühren für \nnachgewiesene besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen \nBereich erhoben.  \n \n\n Gab es Rekurse aufgrund Zuwiderhandlung gegen das kantonale Recht? Wie viele und \nmit welchen Resultaten? \n\n \nEs gab sechs Einsprachen auf Gebührenrechnungen infolge energetischer oder \numwelttechnischer Massnahmen. Drei wurden abgelehnt weil keine Nachweise eingereicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Kleine Anfrage Martin Räber \nGrüne betr. Gebührenerhebung Anschlusskosten.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nwurden oder die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Eine wurde abgelehnt, weil nur \ngesetzlich geforderte Massnahmen getroffen wurden. \nEine Einsprache steht intern in Bearbeitung, eine weitere steht beim Verwaltungsgericht zum \nEntscheid an. Eine Zuwiderhandlung gegen das kantonale Recht gab es in keinem Fall. \n \n\n  Falls Gebühren widerrechtlich erhoben wurden, werden die Gebühren rückerstattet? \n \nEs wird gemäss folgendem Ablauf gehandelt: \n \n- Die Bauherrschaft erstellt ihr Bauwerk. \n- Die Solothurnische Gebäudeversicherung erstellt eine Versicherungseinschätzung. \n- Die Stadtverwaltung klärt anhand dieser ab, ob und wie hoch die \n\nAnschlussgebührenrechnung gestellt werden kann. Diese wird versendet mit einem \nRechtsmittel. \n\n- Die Bauherrschaft ergreift das Rechtsmittel und liefert die notwendigen Nachweise. \n- Der Stadtrat würdigt die Argumente und entscheidet. \n- Wird die Rechnung kleiner als die ursprüngliche, erfolgt ein neuer Rechnungsversand. \n- Erfolgt keine Reduktion, wird der Entscheid mit einem neuerlichen Rechtsmittel \n\nversendet. \n- Die erste Rechnung bleibt gestellt. \n- Wird das Rechtsmittel ergriffen entscheidet die nächste Instanz anhand aller Argumente. \n \nEine widerrechtliche Erhebung von Gebühren entsteht daher nicht. \n \nSchlussbetrachtung \n \nDer Gesetzgeber hat vorgesehen, ganz bestimmte eben «besondere» energetische oder \numwelttechnische Massnahmen von der Nachschusspflicht der Anschlussgebühren zu \nbefreien. Anders als bei der Betrachtung bei den Abzügen bei der Steuererklärung sind nicht \nalle Massnahmen privilegiert. Dies wurde in der Behandlung der damaligen \nGesetzesänderung im Kantonsparlament diskutiert und so verabschiedet. Die Stadt Olten und \ndie anderen Gemeinden vollziehen diese Vorgaben seit dem Inkrafttreten des Gesetzes. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nEinführung Talentförderklassen/Genehmigung \n\n \n\nAm 23. Januar 2020 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Postulat «Talent-\nförderklasse Olten» mit 30:4 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich erklärt. Mit dem \nPostulat wurde der Stadtrat gebeten, mögliche Modelle einer Talentförderklasse auf \nStufe Sek I zu prüfen und das Potential abzuschätzen. Der Prüfbericht zum Postulat vom \n27. Mai 2021 zeigt auf, dass es zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Sekundarschul-\nalter in der Region Olten mit ausgewiesenen Talenten in den Bereichen Sport, Musik und \nbildender Kunst gibt, deren besondere Begabungen gefördert werden sollten. Auf \nGrundlage der Schulordnung der Stadt Olten hat der Stadtrat die Direktion Bildung und \nSport im Juni 2023 beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten für die Eröffnung von Ta-\nlentförderklassen an der Sekundarschule Frohheim in Angriff zu nehmen. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten haben gezeigt, dass von Seiten der Sportvereine und kultu-\nrellen Institutionen aus der Region Olten ein grosses Interesse an der Einführung von \nTalentförderklassen besteht. Entsprechend sollen per Schuljahr 2024/25 an der Sekun-\ndarschule Frohheim einlaufend drei Talentförderklassen eingeführt werden. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat legt gemäss Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Rahmen \nder kantonalen Bestimmungen das städtische Volksschulangebot fest. Aufgrund dessen hat er \nim Juni 2023 die Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten für die Er-\nöffnung von Talentförderklassen an der Sekundarschule Frohheim in Angriff zu nehmen. \nGrundlage für diesen Entscheid war das vom Gemeindeparlament überwiesene Postulat «Ta-\nlentförderklasse Olten» vom 23. Januar 2020 und der daraufhin erstellte Prüfbericht vom 27. \nMai 2021. Der Bericht zeigte auf, dass es zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Sekundar-\nschulalter in der Region Olten mit ausgewiesenen Talenten in den Bereichen Sport, Musik und \nbildender Kunst gibt, deren besondere Begabungen gefördert werden sollten. Da in Solothurn \nbereits ein bewährtes und vom Volksschulamt bewilligtes Angebot von Talentförderklassen be-\nsteht, schlug die Direktion Bildung und Sport vor, das Solothurner Konzept zu übernehmen und \nin Kooperation mit den dort Verantwortlichen für Olten weiterzuentwickeln. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zeigen, dass von Seiten der Sportvereine und kulturellen Institutio-\nnen aus der Region Olten ein grosses Interesse an der Einführung von Talentförderklassen \nbesteht und dass der Aufbau dieses Bildungsangebots für das Schuljahr 2024-2025 realisier-\nbar ist. \n\n2. Erwägungen \n\nDie Eröffnung von Talentförderklassen in Olten ermöglicht vielen Jugendlichen in der Region, \nihren sportlichen oder künstlerischen Begabungen intensiv nachzugehen, ohne die schulischen \nAnforderungen zu vernachlässigen. Indem die Jugendlichen mit einem reduzierten Unter-\nrichtspensum und möglichst nahe an ihrem Wohnort zur Schule und in die Trainings- oder \nUnterrichtsstunden ihrer sportlichen oder künstlerischen Aktivitäten gehen können, wird die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\nzeitliche Belastung durch Schulwege reduziert und die Flexibilität für die Erfüllung der vielfälti-\ngen Aufgaben in Schule und Sport/Kunst erhöht. \n\nIm Folgenden werden die rechtlichen Grundlagen, das gemeinsame Unterrichts- und Förder-\nkonzept sowie die Aufnahmebedingungen für die Talentförderklassen aufgezeigt. Zudem wer-\nden die Bedarfsabschätzung von hochbegabten Jugendlichen im Sekundarschulalter in der \nRegion Olten und die für die Führung von Talentförderklassen erforderlichen Ressourcen er-\nläutert. \n\n2.1. Rechtliche Grundlagen zur Eröffnung von Talentförderklassen \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten legt der Stadt-\nrat unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben das städtische Volksschulangebot fest. \nDas kantonale Volksschulgesetz sieht spezielle Fördermassnahmen für Schülerinnen und \nSchüler mit besonderen Begabungen vor (Art. 26, Abs. 1, Bst. a, BSG 413.111). Dies kann \nunter anderem in eigenen Förderklassen erfolgen, in denen sportlich oder musisch besonders \ntalentierte Schülerinnen und Schüler mit reduziertem Stundenplan unterrichtet und speziell be-\ntreut werden. Das Führen von Talentförderklassen bedarf einer Bewilligung des Bildungs- und \nKulturdepartementes (Art. 8 der Volksschulverordnung, BSG 413.111.1). Dieses legt zudem \ndie Voraussetzungen für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Talentförder-\nklasse fest. \n\nAktuell verfügt das bestehende Angebot der Talentförderklassen an der Sekundarschule \nSchützenmatt in Solothurn über eine kantonale Bewilligung. Da die neuen Talentförderklassen \nin Olten nach dem Solothurner Konzept und in Koordination mit den dort Verantwortlichen um-\ngesetzt werden sollen, kann davon ausgegangen werden, dass einer Anerkennung des neuen \nOltner Angebots keine wesentlichen Hindernisse im Weg stehen werden. Erste diesbezügliche \nGespräche mit der kantonalen Sportfachstelle haben bestätigt, dass die Bestrebungen der \nStadt Olten für die Eröffnung von Talentförderklassen begrüsst werden. \n\n2.2. Unterrichts- und Förderkonzept in Talentförderklassen \n\nDie Stadt Solothurn führt bereits seit dem Schuljahr 2012/13 erfolgreich Talentförderklassen. \nDie Grundidee dieser Klassen ist es, dass besonders begabte Schülerinnen und Schüler für \ndie Ausübung ihrer ausserschulischen Aktivitäten im Sport oder in der Kunst schulische Frei-\nräume erhalten und gleichzeitig bei der Erarbeitung des Unterrichtsstoffs durch Fördermass-\nnahmen unterstützt werden. Die Lernenden in den Talentförderklassen absolvieren die Sekun-\ndarschule 1 in der regulären Schulzeit von drei Jahren und erfüllen die normalen Anforderun-\ngen des Lehrplans im Anforderungsniveau B oder E. Gegenüber Regelklassen ist jedoch der \nAnteil an Präsenzunterricht im Klassenverband deutlich tiefer und liegt je nach Schuljahr bei \n24.5 bis 25.5 Lektionen pro Woche statt der normalen 33-35 Lektionen. Die Schülerinnen und \nSchüler werden jedoch bei der selbstständigen Erarbeitung des Schulstoffs individuell und je \nnach Bedarf mit bis zu acht Lektionen Förderunterricht unterstützt. Durch diese Flexibilisierung \ndes Unterrichts wird den Jugendlichen ermöglicht, dass sie zusätzliche Zeiten für Trainings, \nWettkämpfe oder regenerative Massnahmen erhalten. Mit einer engen Begleitung der Schüle-\nrinnen und Schüler durch die Klassenlehrperson wird das Erreichen der schulischen Lernziele \nregelmässig überprüft und durch entsprechende Fördermassnahmen unterstützt. Detaillierte \nAngaben zu den Lektionentafeln, dem Stütz- und Förderunterricht sowie den Unterrichtszeiten \nkönnen dem Konzept für die Führung von Talentförderklassen in Solothurn und Olten entnom-\nmen werden. \n\nIn der Organisation der schulischen Ausbildung und der Talentförderung besteht eine Arbeits-\nteilung zwischen den Sekundarschulen und den beteiligten Verbänden und Vereinen aus den \nBereichen Sport, Musik und bildende Kunst. Dabei sind die Städte Solothurn und Olten für den \nSchulbetrieb und die Qualität des Unterrichts verantwortlich und die Verbände sowie Vereine \nsind in Zusammenarbeit mit der Stiftung Sports Academy Solothurn für die qualifizierte Ausbil-\ndung der Talente im jeweiligen Bereich zuständig. Bei widersprüchlichen Interessen hat die \nschulische Förderung Vorrang.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\nAuf schulischer Seite übernimmt ein Mitglied der Schulleitung die Funktion des Talentkoordi-\nnators/der Talentkoordinatorin. Er oder sie hat die Aufgabe, die verschiedenen Ansprüche von \nSchule und Talentförderung so aufeinander abzustimmen, dass sowohl die schulische Lauf-\nbahn als auch die sportliche oder künstlerische Entwicklung erfolgreich verlaufen. Dazu gehö-\nren folgende Hauptaufgaben: Elternarbeit (Beratung vor und während des Aufnahmeverfah-\nrens sowie Begleitung während der Ausbildung); Koordination und Durchführung des Anmel-\ndeverfahrens (inkl. Selektion); Requalifikation der Talente; Kommunikation und Koordination \nmit den kantonalen Fachstellen, Vereinen, Verbänden, Sportpartnern sowie Trainer/-innen; re-\nguläre Schulleitungsaufgaben für die drei Klassen (z.B. Pensen- und Stundenplanung, Budget-\nplanung, Qualitätsentwicklung, Personalführung usw.). \n\n2.3. Aufnahme der Schülerinnen und Schüler in die Talentförderklassen \n\nDie Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Talentförderklasse ist im Wesentli-\nchen an drei Bedingungen geknüpft (siehe Beilage 2): \n\n- Es muss eine Hochbegabung vorliegen. \n\n- Es muss ein wöchentlich hoher Trainingsaufwand geleistet werden. \n\n- Die optimale Begabungsförderung kann nicht mehr mit dem Besuch in einer Regel-\nklasse erreicht werden. \n\nDie Überprüfung dieser Aufnahmekriterien erfolgt durch die Sekundarschulen in Zusammenar-\nbeit mit der kantonalen Sportfachstelle sowie dem kantonalen Amt für Bildung und Kultur mit \nder Unterstützung von Expertinnen und Experten im jeweiligen Bereich. Damit eine einheitliche \nAnwendung der Aufnahmekriterien im Kanton Solothurn gewährleistet ist, wird für beide Ta-\nlentförderangebote in Solothurn und Olten eine gemeinsame Aufnahmerangliste geführt. \n\n2.4. Bedarfsabschätzung und zeitlicher Aufbau der neuen Talentförderklassen \n\nEine Bedarfsanalyse der IG Sport Olten bei Vereinen und Verbänden zur Förderung von hoch-\nbegabten Jugendlichen im Sekundarschulalter aus dem Jahr 2019 sowie eine Evaluation des \nPotentials durch die Sports Academy Solothurn im Jahr 2021 ergaben, dass es in der Region \nOlten ein erhebliches Potenzial an Jugendlichen gibt, die die kantonalen Aufnahmebedingun-\ngen für eine Talentförderklasse erfüllen. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren in Solo-\nthurn gezeigt, dass aus Kapazitätsgründen nicht alle berechtigten talentierten Jugendlichen an \nden dortigen Talentförderklassen aufgenommen werden konnten. \n\nAktuelle Abklärungen bei ersten, ausgewählten Sportvereinen und Kulturinstitutionen mit An-\ngeboten für talentierte Jugendliche im Sekundarschulalter zeigen folgendes Bild. Aktuell rech-\nnen die Organisationen mit rund 11-14 Jugendlichen im Raum Olten, die die Anforderungen \nfür die Aufnahme in eine Talentförderklasse erfüllen (vgl. Tabelle 1). \n\nAus zeitlichen Gründen war es bisher nicht möglich mit weiteren potenziellen Institutionen eine \nKooperation für hochbegabte Jugendliche zu prüfen. Aufgrund der vorhandenen rund 600 \nSwiss Olympic Cards im Bereich Sport im Kanton Solothurn kann jedoch davon ausgegangen \nwerden, dass weitere talentierte Jugendliche in der Region Olten das Angebot nutzen werden. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\nVerein / Institution Anzahl hochbegabte Jugendli-\nche in der 6. Primarklasse \n(meist Geburtstag zwischen \n1.8.2011 und 31.7.2012) \n\nInteresse am Aufbau \neines Förderangebots \n\nEishockeyclub Olten 5-6 Angebot besteht be-\nreits \n\nLandhockey Olten 1-2 x \n\nTennisclub Froburg, Trimbach 1 Angebot besteht be-\nreits \n\nVolleyball, Schönenwerd 1-2 x \n\nMusikschule Olten 2 x \n\nStiftung Kinder- und Jugend-\ntheater Olten / Tanz \n\n1 x \n\n \n\nTabelle 1: Anzahl voraussichtlich talentierte Jugendliche bei ausgewählten Institutionen im \nRaum Olten \n\n \n\nDer Start von Talentförderklassen in Olten soll gestaffelt erfolgen, indem in den kommenden \ndrei Schuljahren 2024-25 bis 2026-27 jeweils eine neue Klasse eröffnet wird. Damit steigen die \nAusbildungsplätze in Olten sukzessive von ca. 18-21 (je nach Anmeldungen der Anforderungs-\nniveaus Sek B/E) im Schuljahr 2024-25 bis auf maximal 63 im Endausbau im Schuljahr 2026-\n27. Dieses Vorgehen wurde gewählt, damit einerseits ausreichend Zeit für die bevorstehende \nInformations- und Kooperationsarbeit mit den betroffenen Eltern und Jugendlichen, den invol-\nvierten Vereinen und Verbänden sowie den finanzierenden Gemeinden besteht. Zudem muss \ndas schulische Unterrichts- und Stützangebot teilweise neu erarbeitet werden, wofür die neu \nan der Talentförderklasse unterrichtenden Lehrpersonen Zeit benötigen. Andrerseits bestehen \nZweifel, dass im kommenden Schuljahr 2024-25 genügend talentierte Jugendliche aus einer \nheutigen 7. oder 8. Sekundarklasse sich für einen Eintritt in eine Talentförderklasse in Olten \nentscheiden würden. Die meisten Familien verfügen für ihre hochbegabten Kinder in diesem \nAlter über eine funktionierende Schul- und Trainingslösung, die so weitergeführt werden kann. \n\n3. Benötigte Ressourcen \n\nDer Aufbau von insgesamt drei Talentförderklassen erfordert in einem begrenzten Rahmen \nzusätzliche Ressourcen, die es in Zukunft für das Angebot bereitzustellen gilt. Eine eindeutige \nBezifferung der zusätzlichen Kosten ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da diese \ndavon abhängen, aus welchen Gemeinden die hochbegabten Jugendlichen die Talentförder-\nklassen in Olten besuchen werden. Im Folgenden werden der finanzielle Aufwand und Ertrag \nsowie die Anforderungen an die personellen und räumlichen Ressourcen aufgezeigt. \n\n3.1. Finanzen \n\nDie Zusammenstellung des finanziellen Aufwands folgt den Budgetpositionen der Schule Olten \nund stellt diesen für eine Talentförderklasse mit 21 Schülerinnen und Schülern dar (vgl. Tabelle \n2). Dabei umfasst dies im Personalaufwand den Lohn für die/den Talentkoordinator/in, 40 Un-\nterrichtslektionen sowie einen Anteil der Aus- und Weiterbildungskosten der Lehrpersonen. \nBeim Sachaufwand sind die anfallenden Nettobeträge für Schulmaterialien, Lehrmittel, ver-\nschiedene Veranstaltungen und den Informatikbetrieb aufgeführt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\nInsgesamt entsteht somit ein Aufwand von rund Fr. 278’981.- pro Talentförderklasse oder von \ndurchschnittlich Fr. 13’300.- pro Schülerin oder Schüler. \n\n \n\nBereich Betrag in CHF \n\nPersonalaufwand 255’051 \n\n40 Unterrichtslektionen TFK (inkl. Sozialleistungen) 238’018 \n\nAus- und Weiterbildungen LP 833 \n\nKoordinator/in (inkl. Sozialleistungen) 16’200 \n\nSachaufwand 23’930 \n\nVariable Kosten 17’000 \n\nSchulmaterial / Lehrmittel 9’660  \n\nWAH: Lebensmittel / Material / Lehrmittel 1’680  \n\nLager / Projektwochen / Skilager / Sportwoche / Exkursionen 5’040  \n\nSchulreise 620  \n\nFixkosten 6’930 \n\nBüromaschinen und -geräte 420  \n\nAnschaffungen (Schulmobiliar) 952  \n\nVeranstaltungen 210  \n\nspezielle Schulprojekte 420  \n\nBibliothek 167  \n\nICT allgemein 4’761  \n\nTotal 278’981 \n\nAufwand pro Schüler/-in (gerundet) 13’300 \n\n \n\nTabelle 2: Übersicht über den durchschnittlichen finanziellen Aufwand für eine Talentför-\nderklasse mit 21 Schülerinnen und Schülern (gemäss Budgetzahlen 2024) \n\n \n\nAuf der Ertragsseite kann die Stadt Olten je nach Herkunft der Schülerinnen und Schüler mit \nfolgenden Beiträgen rechnen: \n\nHerkunft der Schüler/-in Schulgeld Bemerkung \n\nOlten Fr. 7'761.- Schülerpauschale des Kantons Solothurn \n\nGemeinde aus Schulkreis Fr. 7’761.- \n\nFr. 12'139.- \n\nSchülerpauschale des Kantons Solothurn \n\nSchulgeld der Gemeinde \n\nÜbrige Solothurner Gemeinden Fr. 19'900.- Tarif des Regionalen Schulabkommens \nfinanziert durch Wohnortsgemeinde \n\nAusserkantonale Gemeinde Fr. 19'900.- Tarif des Regionalen Schulabkommens \nfinanziert durch jeweiligen Kanton \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre in der Stadt Solothurn haben gezeigt, dass rund 0-20 % der \nSchülerinnen und Schüler in den Talentförderklassen aus der Stadt Solothurn stammen und \nca. 80-100 % aus einer anderen Solothurner oder ausserkantonalen Gemeinde.  \n\nDamit deckten die Schulgelder nicht nur die direkten Kosten für den Personal- und Sachauf-\nwand, sondern lieferten auch einen Beitrag an die indirekten Kosten wie den Bau, Betrieb und \nUnterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n3.2. Personal \n\nDie Betreuung und Führung der drei Talentförderklassen erfordert gemäss den Erfahrungen in \nSolothurn ein Arbeitspensum von 20% für die/den Talentkoordinator/-in (Schulleitung). Da die \nEröffnung der Talentförderklassen in Olten über drei Schuljahre hinweg gestaffelt erfolgt, wird \nnicht das volle 20%-Pensum von Beginn an benötigt. Um den erhöhten Initialaufwand für die \nFührung der ersten Klassen bewältigen zu können, sind die Pensen für die drei Schuljahre wie \nfolgt festgelegt: \n\n- Schuljahr 2024-25:  10% \n\n- Schuljahr 2025-26:  15% \n\n- Schuljahr 2026-27:  20% \n\nFür die/den Talentkoordinatorin ist im Endausbau mit Brutto-Mehrkosten im Bereich der Schul-\nleitungen von rund Fr. 32`500.00 pro Jahr zu rechnen. Diese Kosten sind in die Kosten pro \nKlasse mit einberechnet. \n\n3.3. Räumlichkeiten \n\nDer Aufbau von drei Talentförderklassen führt zu einer Erhöhung der Schülerinnen- und Schü-\nlerzahlen in den Jahren 2024 bis 2027 und zu einem zusätzlichen Raumbedarf. Da die Raum-\nkapazitäten der Sekundarschule Frohheim bereits weitgehend ausgeschöpft sind und ein all-\ngemeines Wachstum der Schülerinnen- und Schülerzahlen auf der Sekundarstufe I bevorsteht, \nhat der Stadtrat die Direktion Bau am 28. August 2023 damit beauftragt, das Erweiterungspo-\ntenzial auf dem Areal der Sekundarschule Frohheim noch im Jahr 2023 abklären zu lassen. \nAus betrieblicher und pädagogischer Sicht ist die Unterbringung möglichst aller Sekundarschul-\nklassen in der Schulanlage Frohheim wünschenswert. \n\nSobald die Einführung von Talentförderklassen in Olten definitiv beschlossen ist, wird geprüft, \nwo kurzfristig Räumlichkeiten für den Betrieb der Klassen zur Verfügung stehen. Möglich sind \neine Weiternutzung der Räumlichkeiten in den Schulhäusern Hübeli oder Zementi. Der Miet-\nvertrag des Schulhauses Zementi läuft noch bis 2030. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei einer Belegung der Talentförderklasse mit 20/80 (Olten / Auswärtig), wie die Erfahrungen \nder letzten Jahre in Solothurn gezeigt haben, kann der Betrieb der Klasse ab 15+ Schülerinnen \nund Schüler kostendeckend betrieben werden. Aus diesem Grund sollen die Talentförderklas-\nsen erst bei einer Mindestanzahl von 15 Anmeldungen und mit dem Ziel einer Belegung von \n20/80 eröffnet werden. \n\nBei einer anzunehmenden Belegung der Talentförderklassen von 20/80 (Olten / Auswärtig) ist \nbei drei Klassen mit 15 SuS mit jährlichen Zusatzkosten in der Höhe von Fr. 49'050.- zu rech-\nnen. Bei einer höheren Auslastung der Klassen können diese kostendeckend umgesetzt wer-\nden. \n\nDie effektiv anfallenden Kosten können aufgrund der nicht zu planenden Belegung der Talent-\nförderklasse mit Oltnerinnen und Oltnern sowie Auswärtigen nicht exakt vorausgesagt werden. \nDieser Umstand ist im Bereich der Bildung aufgrund der diversen Variablen (Anzahl Schülerin-\nnen, Anzahl zu eröffnende Klassen, Übertritte etc.) typisch. Im Folgenden wird dargelegt, wie \nsich die Kosten je nach Belegung der drei Klassen bei den Talentförderklassen unterscheiden: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba Einführung \nTalentförderklasse.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\nAnzahl SuS Mix (Olten / Auswärtig) Kosten für die Stadt in CHF \n\n14 10/90 49’980 \n\n15 10/90 - 4’950 \n\n14 20/80 49’050 \n\n15 20/80 100’830 \n\n14 30/70 103’050 \n\n15 30/70 150’780 \n\n   \n\n14 100/0 507’780 \n\n15 100/0 485’550 \n\n \n\nEs kann mit grosser Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Kosten für \ndie Talentförderklasse die Grenze zum obligatorischen Referendum (wiederkehrende Kosten \n> Fr. 400'000) nicht überschreiten werden. Dies, da dieser Wert nur erreicht wird, wenn in allen \ndrei Klassen 100% der Schülerinnen und Schüler aus Olten stammen. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI.  \n\n1. Die Einführung von Talentförderklassen ab Schuljahr 2024/25 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII.  \n\nZiff. I.1. untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \nOlten, 16. Oktober 2023 \n \n \n\n \n  \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-10-28 pr Volksauftrag \nFahrradsicherheit in der Stadt Olten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 28. Oktober 2024        Prot.-Nr. 287 \n\n \n\nVolksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \n\nAm 20. August wurde folgender Volksvorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten eingereicht: \n\n \n\n«Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet Tempo \n\n30 zu beantragen.  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nOlten ist keine Velostadt. Davon zeugen nicht nur der letzte Platz beim Prix Velo 2021/2022, \n\nsondern auch diverse neuralgische Punkte im Velowegnetz wie die Stadtseitenverbindung \n\nüber die Postplatzkreuzung, der Sälikreisel, die Einfahrt auf die Hauptstrasse bei der \n\nNeuhardstrasse, der Bifangplatz oder die City-Kreuzung. Aus dem Bewusstsein heraus, dass \n\ndie Oltner Verkehrsführung stellenweise sehr eng und mit Nutzungskonflikten konfrontiert ist, \n\nfordern wir die Einführung von Tempo 30 auf denjenigen Hauptstrassen, auf welchen der \n\nVeloverkehr ebenfalls stattfindet. Gründe dafür:  \n\n \n\n1. Verkehrssicherheit: Die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit von Autos verringert das \n\nGefahrpotenzial von Unfällen mit Fahrradfahrenden und Zufussgehenden und erhöht \n\nsomit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. \n\n2. Förderung des Veloverkehrs: Eine Reduktion der Fahrradgeschwindigkeit auf \n\nHauptstrassen macht die Nutzung von Velos Verkehrsmittel attraktiver. Dies sorgt für \n\neinen nachhaltigeren Verkehrsmix (Modelsplit) in der Stadt und kann die \n\nVerkehrsbelastung zusätzlich verringern.  \n\n3. Die Einführung von Tempo 30 ist ohne massive bauliche Eingriffe (wie beispielsweise \n\nfür einen Velotunnel) möglich und sorgt auch bei der Innenstadt für flüssigen Verkehr.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie Stadt Olten hat seit vielen Jahren Tempo 30 auf Gemeindestrassen eingeführt. In den \n\nnächsten Wochen wird zudem Tempo 30 auf dem Teil der Kantonsstrasse Wilerweg unterhalb \n\nder Kreuzung Feldstrasse eingerichtet, welcher eher einen Sammelstrassen- als \n\nHauptstrassencharakter aufweist. In der Innenstadt ist sogar ein Tempo-20-System installiert. \n\nDas grundsätzliche Wohlwollen der Stadtregierung gegenüber Temporeduktionen ist somit \n\nbereits heute sichtbar. \n\n \n\nDer Stadtrat ist indessen der Ansicht, der flächendeckende Ansatz von Tempo 30 auf \n\nHauptstrassen löse das Problem der Verkehrssicherheit für die Velofahrenden nur teilweise, \n\nindem neuralgische Punkte wie die genannten nach wie vor bestehen. Das effektivere Mittel \n\nzur Steigerung der Fahrradsicherheit ist die Schaffung von Velorouten als Alternativen zu den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-10-28 pr Volksauftrag \nFahrradsicherheit in der Stadt Olten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nHauptstrassen, wie sie derzeit mit dem Kanton geplant werden. Tempo 30 auf Hauptstrassen \n\nkönnte hingegen weiterhin – wie auf dem Wilerweg – laufend für einzelne Abschnitte und \n\nallenfalls als Übergangsmassnahme bis zur Einführung der Velorouten geprüft werden. \n\n \n\nZufussgehende sind nach Ansicht des Stadtrates weniger von der Geschwindigkeit tangiert, \n\nweil sie bei beiden Tempi in der Regel die Fussgängerstreifen benutzen. \n\n \n\nEine generelle Einführung von Tempo 30 auf den Hauptstrassen würde zudem die Einhaltung \n\nder Busfahrpläne wie auch das Einrücken der Feuerwehrangehörigen ins Feuerwehrmagazin \n\nnegativ beeinflussen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Volksauftrag in seiner absoluten \n\nForm nicht erheblich zu erklären, erklärt sich hingegen bereit, die Situation laufend zu \n\nüberprüfen und beim Kanton wie im Falle des Wilerwegs wiederum vorstellig zu werden, sollte \n\nsich die Einführung auf Teilbereichen des Kantonsstrassennetzes als sinnvoll erweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nInterpellation Outcome von Kindern aus der SH - Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 3. Dezember 2018                                                                          Prot.-Nr. 298 \n\n \n \nInterpellation Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. «Outcome» von \nKindern aus der Sozialhilfe/Beantwortung \n\n \nAm 22. November 2017 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Rund 25% der Sozialhilfefälle betreffen Familien mit Kindern. Oft handelt es sich um \nEinelternfamilien. Immer wieder hört man, dass sich Sozialhilfe quasi «vererbt»: Die von der \nSozialhilfe unterstützten Kinder würden als Erwachsene wieder zu Sozialfällen.  \n \n\n1. Kennt die Stadt Olten ihre «Erfolgsquote» der von der gesetzlichen Sozialhilfe \nunterstützten Kinder? \n \n\n2. Weiss man, wie viele von der Sozialhilfe unterstützten Kinder einen Beruf, eine \nMittelschulausbildung oder eine Festanstellung im Alter von 18 Jahren haben?  \n\n \n3. Kann man diese Zahl mit der «Erfolgsquote» anderer Städte oder Sozialregionen \n\nvergleichen? \n \n\n4. Kann die Stadt Olten diese Zahlen für die letzten zehn Jahre oder seit Bestehen der \nSozialregion Olten vorlegen?» \n\n \n \n \n\n*** \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \nDer Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen. Das Thema der «Karrieren» \nvon Sozialhilfebeziehenden und von deren Kindern ist u.a. auch von der Fachhochschule \nNordwestschweiz, Prof. M. Drilling, aufgegriffen worden. Entsprechende Studien sind \nallerdings sehr aufwändig, müssen im Voraus geplant werden, sind über Jahre zu bearbeiten \nund bedürfen ebenfalls im Voraus des Einverständnisses der betroffenen Personen bzw. bei \nKindern deren gesetzlichen Vertreter. \n \nDie Erfassung solcher Daten ist weder im auf kantonaler Ebene genormten Datenbestand \ndes Fallführungssystems KLIB noch im auf schweizerischer Ebene genormten Datenbestand \nder BFS-Statistik vorgesehen. \n \nDie Sozialregionen kennen und «beobachten» Situationen von Sozialhilfebezügern nur \nwährend der Zeitdauer des Sozialhilfebezugs. Da innert einem Jahr ca. ¼ und innert 4 \nJahren ca. 4/5 der Fälle abgelöst werden, können «Karrieren» von Sozialhilfebeziehenden \nund deren Kindern nur lückenhaft verfolgt werden, ausser, die Beobachtung erfolge im \nRahmen eines umfassenden und im Voraus geplanten Projektes und mit dem \nausdrücklichen Einverständnis der Betroffenen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nInterpellation Outcome von Kindern aus der SH - Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nAuf Grund des hier geschilderten Sachverhaltes fallen die Antworten leider knapp aus. Der \nStadtrat bittet um Verständnis. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Kennt die Stadt Olten ihre «Erfolgsquote» der von der gesetzlichen Sozialhilfe \n\nunterstützten Kinder? \n \nDer Erfolg bzw. Misserfolg ist nur in Einzelfällen mit ununterbrochener Abhängigkeit von \nder Sozialhilfe über mehr als eine Generation bekannt. Die Erfolgsquote kann leider nicht \ngenannt werden. \n \n\n2. Weiss man, wie viele von der Sozialhilfe unterstützten Kinder einen Beruf, eine \nMittelschulausbildung oder eine Festanstellung im Alter von 18 Jahren haben?  \n\n \nIm Fallführungssystem KLIB sind solche Daten für die Dossierträger in der Regel jeweils \nper Stichtag der Fallaufnahme erfasst. Auch die BFS-Statistik stützt sich auf die \nDossierträger ab. Für die mitunterstützten Kinder sind die Daten nicht separat erfasst. \n\n \n3. Kann man diese Zahl mit der «Erfolgsquote» anderer Städte oder Sozialregionen \n\nvergleichen? \n \n\nNein. Zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht. \n \n\n4. Kann die Stadt Olten diese Zahlen für die letzten zehn Jahre oder seit Bestehen der \nSozialregion Olten vorlegen? \n\n \nNein. Leider nicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Interpellation Matthias Borner \nSVP betr. Littering Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 366 \n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-Hauptzonen Olten/ \nBeantwortung \n\n \n \nDie Fraktion SVP Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«An jedem Montagmorgen bietet sich ein unschönes Bild bei den Entsorgungssammelstellen \nunserer schönen Stadt. Obwohl die Tonnen nicht gefüllt sind, stellen Leute den Abfall \nnebendran und nutzen den Platz auch für Hausrat. Mit Flaschen gefüllt liegen ganze Säcke \nneben den Behältern. Dies ist inakzeptabel und für mich unverständlich, wie sich dies jede \nWoche wiederholen kann. Viele Leute nehmen es schon als gegeben hin und unser Werkhof \nmuss diese ungewollten Abfallstellen immer wieder räumen. Ich habe dafür kein Verständnis \nund dies gibt für unsere Stadt ein schlechtes Bild ab. Zudem belastet es unseren Werkhof mit \nweiteren Aufgaben und bindet wertvolle Kapazitäten. Darum stellen sich für mich ein paar \nFragen bezüglich dieses Umstandes: \n \n1. Gibt es weitere Punkte in der Stadt, wo sich jede Woche Müll ansammelt, welche? \n \n2. Wie viele kg Abfall bzw. umgerechnet auf 35l-Abfallsäcke wird pro Woche widerrechtlich \n\nentsorgt? \n \n3. Wie hoch ist der Aufwand für den Werkhof? \n \n4. Gibt es bereits Massnahmen, um diese Abfallansammlungen zu verhindern? \n \n5. Wie könnten weitere Massnahmen aussehen? \n \n6. Wie hoch wären die Kosten und die Wirksamkeit dieser Massnahmen? \n \n7. Was sagen die Werkhofangestellten? Wie könnte man das Problem vermindern? » \n \n \n\n* * * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nGibt es weitere Punkte in der Stadt, wo sich jede Woche Müll ansammelt, welche? \n \nEs gibt in der Stadt diverse Brennpunkte bezüglich Littering und illegaler \nHauskehrichtentsorgung. Dies nicht nur an den Wertstoffsammelstellen, sondern auch in den \nParkanlagen, dem Friedhof, an den Abfalleimern in der Aarauerstrasse, entlang der Aare an \nder Gösgerstrasse, dem Ländiweg und dem Schützenmattweg, in der Industrie im Hasli, im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Interpellation Matthias Borner \nSVP betr. Littering Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nNaherholungsgebiet in Ruppoldingen und in der Innenstadt auf dem Platz der Begegnung und \nweitere. \n \nZu Frage 2:  \nWie viele kg Abfall bzw. umgerechnet auf 35l-Abfallsäcke wird pro Woche widerrechtlich \nentsorgt? \n \nWir können von folgenden jährlichen Entsorgungszahlen im öffentlichen Raum sprechen: \n \n2019: 182’720 kg (Zahlen Dezember noch nicht vorhanden, Schätzung analog Vorjahre) \n2018: 199'370 kg \n2017: 186'470 kg \n2016: 184'200 kg \n \nentspricht pro Woche \n \n2019: 3’513 kg (Zahlen Dezember noch nicht vorhanden, Schätzung analog Vorjahre) \n2018: 3'834 kg \n2017: 3'585 kg \n2016: 3'542 kg \n \nWir gehen von einer wöchentlichen Abfallmenge von etwas über 200 35l-Säcken aus, die \nwiderrechtlich entsorgt werden. Dies entspricht ca. 1 t Abfall. \n \nZu Frage 3:  \nWie hoch ist der Aufwand für den Werkhof? \n \nDie 5 Mitarbeitenden der Reinigungsgruppe, die in diesem Bereich tätig sind, setzen ca. ein \nViertel ihrer Arbeitszeit für die Entsorgung illegaler Abfälle und gegen Littering ein. Dies \nentspricht ca. 60 Std. Aufwand pro Woche. \n \nZu Frage 4:  \nGibt es bereits Massnahmen, um diese Abfallansammlungen zu verhindern? \n \nDer Werkhof versucht mit den jährlichen Aktionen gegen das Littering auf die Problematik \nhinzuweisen und die Einwohner/innen zu sensibilisieren wie zum Beispiel Plogging Events, \nVorträge und Plakataktionen etc. Bei den illegalen Entsorgungen wird der Kehricht nach \nHinweisen durchsucht, welche Rückschlüsse auf die Entsorger zulassen. Werden solche \ngefunden, wird Anzeige bei der Polizei erstattet. \n \nZu Frage 5:  \nWie könnten weitere Massnahmen aussehen? \n \nWeitere Massnahmen sind die Einführung von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen und \nFestivitäten. Ebenfalls das Schaffen von gesetzlichen Grundlagen zur Verbietung von \nPlastiksäcken, die zur Entsorgung missbraucht werden können, oder auch, dass sich \nImbissbudenbetreiber am Aufwand oder den Kosten für die erhöhte Reinigung in ihrem Umfeld \nbeteiligen müssen. Weiter könnten mit mobilen Kameras die Schwerpunkte temporär \nüberwacht werden, um Wildentsorger zu überführen und nach dem Litteringgesetz zu \nverfolgen. \n \nZu Frage 6:  \nWie hoch wären die Kosten und die Wirksamkeit dieser Massnahmen? \n \nDie Kosten einer mobilen Kameraeinheit betragen Fr. 20'000.-, zu regeln sind hier \ninsbesondere das Handling und die rechtlichen Aspekte. Die anderen Massnahmen sind ohne \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Interpellation Matthias Borner \nSVP betr. Littering Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nKostenfolge, da die Kosten für Mehrweggeschirr durch den Veranstalter oder Nutzer getragen \nwerden. \n \nZu Frage 7:  \nWas sagen die Werkhofangestellten? Wie könnte man das Problem vermindern? \n \nDie Mitarbeitenden des Werkhofes sind der Auffassung, dass es die Aufklärung und \nPrävention ebenso braucht wie das Durchsetzen des Litteringgesetzes. Dazu sind die \nentsprechenden Mittel einzusetzen und das Gesetz durch die Polizei durchzusetzen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \n\n\n


name: Kindertagesstätten, Reglement, Genehmigung, Beilage_29.06. u. 06.07.06.doc

format: application/msword

text: PAGE  \n6\n\nKindertagesstättenreglement \n\nvom 29. Juni 2006\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf die Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom 19. Oktober 1977\n, die Pflegekinderverordnung vom 2. Juni 1987\n, Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000\n, beschliesst:\n\n\t\n\tI  Geltungsbereich\n\n\t\n\t\n\n\tGeltungsbereich\n\tArt. 1\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tAls Kindertagesstätten im Sinne dieses Reglements gelten:\n\n- Kinderkrippen\n\n- Kinderhorte\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tII  Grundsätze\n\n\t\n\t\n\n\tZweck der finanziellen Unterstützung von Kindertagesstätten durch die Einwohnergemeinde Olten\n\tArt. 2\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Kindertagesstätten sind ein wichtiges Element der familienergänzenden Kinderbetreuung. Sie unterstützen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.\n\n\n\n\t\n\t2 Kindertagesstätten haben eine integrierende Funktion in unserer Gesellschaft. Für Kinder aus anderen Kulturen sind sie ein Ort, wo die Kinder mit den hiesigen Gepflogenheiten und mit unserer Sprache in Kontakt kommen.\n\n\n\n\t\n\t3 Kindertagesstätten können eine soziale Notwendigkeit für Alleinerziehende sein, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, sowie für Familien, die für ihre eigenständige Existenz-sicherung auf mehr als ein Einkommen angewiesen sind.\n\n\t\n\t\n\n\n\tAufgaben der Einwohnergemeinde Olten\n\tArt. 3\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Die Einwohnergemeinde Olten unterstützt die in Olten ansässigen Erziehungsberechtigten durch ein nachfrage- und bedarfsgerechtes Angebot an familienbegleitender Kinderbetreuung in Form von Kindertagesstätten.\n\n\n\n\t\n\t2 Zu diesem Zweck kann die Einwohnergemeinde Olten\n\n· Kindertagesstätten in Olten mit leistungsorientierten Betriebsbeiträgen unterstützen\n\n· die Gestaltung von sozialgerechten Preisen für die Betreuungsleistung ermöglichen\n\n· im Falle ausserordentlicher finanzieller Notlagen von Kindertagesstätten eine einmalige finanzielle Unterstützung ausrichten sowie im Falle von nachhaltiger Unterkapazität die Entstehung von neuen Kindertagesstätten mit einmaligen Aufbauhilfen fördern.\n\n\n\n\t\n\t3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen an die Kindertagesstätten.\n\n\t\n\t\n\n\tLeitsätze für die finanzielle Unterstützung\n\tArt. 4\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tDie Einwohnergemeinde Olten unterstützt Kindertagesstätten in Olten gemäss folgenden Leitsätzen:\n\n\n\n\t\n\ta) Die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen ist an die Erfüllung und Einhaltung von Qualitätsanforderungen gebunden, mindestens an die Mitgliedschaft im Schweizerischen Krippenverband und den damit verbundenen Qualitätskriterien. Für Kindertagesstätten, mit denen die Einwohnergemeinde Olten erstmals einen Leistungsauftrag abschliesst, kann für das Erlangen der Mitgliedschaft im Schweizerischen Krippenverband eine Frist von einem Jahr eingeräumt werden;\n\nb) Die Betriebsbeiträge sind leistungsorientiert auszugestalten;\n\nc) Mit den finanziell unterstützten Kindertagesstätten  sind Leistungsaufträge für jeweils drei Jahre zu vereinbar en. \n\nd) Die finanziell unterstützten Betreuungsplätze sollen zu 90 % während 50 Wochen pro Jahr ausgelastet sein.\ne) Auswärtige Kinder können zum maximalen Tarif aufgenommen werden, so weit freie Plätze vorhanden sind.\n\n\t\n\t\n\n\tAnforderungen an die finanziell unterstützten Kindertagesstätten\n\tArt. 5\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Der Betrieb der Kindertagesstätten ist soweit als möglich auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kinder und Erziehungsberechtigten auszurichten.\n\n\n\n\t\n\t2 Die Kindertagesstätten sind unter Berücksichtigung der Betreuungsqualität nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen.\n\n\n\n\n\t\n\tIII  Bewilligung, Aufsicht, Steuerung des Angebotes\n\n\t\n\t\n\n\tBewilligung und Aufsicht\n\tArt. 6\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tDie Kindertagesstätten sind gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption\n resp. der kantonalen Pflegekinderverordnung\n bewilligungspflichtig und unterstehen einer Aufsicht. Zuständig für die Bewilligung und für die Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist das Oberamt Olten-Gösgen.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tSteuerung des Angebotes\n\tArt. 7\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Die Stadt Olten kann auf Antrag der Trägerschaften von Kindertagesstätten Leistungsaufträge mit diesen abschliessen. Die Leistungsaufträge regeln vorab die finanzielle Unterstützung durch die Stadt und die damit verbundenen Anforderungen. \n\n2 Die Stadt richtet sich bei der Vergabe von Leistungsaufträgen nach dem Bedarf im Markt. Sie kann auch Leistungsaufträge für Teilkapazitäten einer Kindertagesstätte abschliessen. \n\n\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tIV  Modell der finanziellen Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Olten\n\n\t\n\t\n\n\tTarif der Betreuungsgelder\n\tArt. 8\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Der Stadtrat legt auf Antrag der Direktion Bildung und Sport den Tarif der Betreuungsgelder nach folgendem Grundsatz fest:\n\n· Der Tarif ist gestaffelt nach den Einkommen der Erziehungsberechtigten.\n\n2 Dieser Tarif ist für die von der Einwohnergemeinde Olten finanziell unterstützen Kindertagesstätten-Plätze verbindlich.\n\n\n\tOrdentliche Betriebsbeiträge\n\tArt. 9\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Die Einwohnergemeinde Olten unterstützt die Kindertagesstätten mit Beiträgen an die Bereitstellung von Kapazität und an die erbrachte Leistung. Die ausgerichtete Unterstützung soll zu rund einem Viertel auf der Bereitstellung von Kapazität und zu rund drei Vierteln auf der erbrachten Leistung basieren.\n\n\n\n\t\n\t2 Der Beitrag an die Bereitstellung von Kapazität erfolgt in einem Pauschalbetrag pro Jahr pro bereitgestellten gewichteten Kinderbetreuungsplatz.\n\n\n\n\t\n\t3 Der Beitrag an die erbrachte Leistung erfolgt in einem Betrag pro gewichteten Kinderbetreuungstag. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Elternbeitrag gemäss Tarif und dem Normkostensatz.\n\n\n\n\t\n\t4 Der Stadtrat legt jährlich auf Antrag der Direktion Bildung und Sport den Pauschalbetrag pro gewichteten Kinderbetreuungsplatz, sowie den Normkostensatz pro gewichteten Kinderbetreuungstag fest. Der Normkostensatz orientiert sich an der realen Kostensituation der Kindertagesstätten.\n\n5 Für Betriebsbeiträge mit jährlich wiederkehrenden Auswirkungen, die den Betrag gemäss Art. 23b der Gemeindeordnung übersteigen, ist das Gemeindeparlament zuständig.\n\n\n\n\t\n\t6 Die Gewichtung der bereitgestellten Kinderplätze und der erbrachten Kinderbetreuungstage erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen des Schweizerischen Krippenverbandes.\n\n\n\n\tAusserordentliche Betriebsbeiträge\n\tArt. 10\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t1 Der Stadtrat kann in ausserordentlichen finanziellen Notsituationen von Kindertagesstätten auf Antrag derselben eine einmalige finanzielle Unterstützung beschliessen. \n\n2 Im Falle von nachhaltiger Unterkapazität an Kinderbetreuungsplätzen kann der Stadtrat einmalige Aufbauhilfen beschliessen, um die Gründung neuer Kindertagesstätten zu unterstützen.\n\n\n\n\t\n\t\n\n\n\t\n\tV  Administrative Abwicklung \n\n\t\n\t\n\n\t\n\tArt. 11\n\n\t\n\t\n\n\tDatengrundlage\n\tDie beitragsberechtigten Kindertagesstätten reichen der Einwohnergemeinde Olten jährlich ein:\n\na) Bis am 30. Juni von ihren Kontrollstellen visierte Anträge für die Betriebsbeiträge der Stadt im kommenden Jahr. Die Anträge basieren auf der budgetierten Belegung. Die Budgets haben auf realistischen Annahmen zu beruhen; \n\nb) Bis am 31. Januar die von der Kontrollstelle der Trägerschaft beglaubigte Belegungsstatistik. Die Belegungsstatistiken können von der Finanzkontrolle der Einwohnergemeinde Olten überprüft werden;\n\nc) Bis spätestens 31. Mai von ihren Kontrollstellen revidierte Jahresrechnungen des vergangenen Jahres. \n\n\t\n\t\n\n\t\n\tArt. 12\n\n\t\n\t\n\n\tAuszahlung\n\t1 Die Auszahlung der für ein Bemessungsjahr massgebenden Beiträge erfolgt\n\n· im Bemessungsjahr als 90 % des von den Kindertagesstätten für das Bemessungsjahr budgetierten Betrages, ausbezahlt in 4 gleichen Quartalstranchen, jeweils bis am 15. Januar, 15. April, 15. Juli, 15. Oktober,\n\n· bis am 28. Februar im Folgejahr des Bemessungsjahres als Restzahlung bzw. Restforderung auf der Basis der Belegungsstatistik der Kindertagesstätten. Die Kindertagesstätten reichen die Belegungsstatistik bis am 31. Januar ein.\n\n\n\n\t\n\t2 Im Falle von stark von der Vergangenheit abweichenden, nicht plausiblen oder nicht genügend begründeten Veränderungen in der budgetierten Belegung kann die Direktion Bildung und Sport die quartalsweise Akontozahlung angemessen anpassen.\n\n\n\n\t\n\t3 Ergibt die Schlussabrechung auf der Basis der Belegungs-statistik, dass die Vorauszahlungen zu hoch waren, wird die Differenz zurückgefordert oder mit laufenden Zahlungen verrechnet.\n\n\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tArt. 13\n\n\t\n\t\n\n\tErneuerung auslaufender Leistungsaufträge\n\tWenn die Vertragsparteien einen auslaufenden Leistungsauftrag erneuern wollen, muss der neue Leistungsauftrag mindestens 6 Monate vor Beginn seiner Laufzeit vereinbart sein.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tVI Schlussbestimmungen\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tArt. 14\n\n\t\n\t\n\n\tBeschwerdeverfahren\n\t1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Gemeindeordnung\n und dem Gemeindegesetz\n.\n\n\t\n\t2 Im Übrigen gilt das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)\n.\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\tArt. 15\n\n\t\n\t\n\n\tInkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\t\n\t2 Es tritt nach Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Erlasse oder Beschlüsse aufgehoben.\n\n\n� SR 211.222.338\r\n\n� BGS 212.239\r\n\n� SRO 111\r\n\n� SR 211.222.338\r\n\n� BGS 212.239\r\n\n� SRO 111\r\n\n� BGS 131.1\r\n\n� BGS 124.11\r\n\n\r\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP JSP betr. Prüfung Velo-Stationen Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 247 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, \nFlicken und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss der Fraktion \nSP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wo im Stadtgebiet Stationen, welche das Pumpen, \nFlicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern ermöglichen, Sinn machen und gebeten, \ndiese dort zu erstellen und zu unterhalten. \n \nBegründung: \n \nAlle Solothurner Energiestädte, mit Ausnahme von Olten, haben seit 2021 öffentliche \nVelopumpstationen sowie an einzelnen Standorten auch Tool-Boards mit den wichtigsten \nVelowerkzeugen von Swiss Tools installiert. Dieser Service Public leistet einen wichtigen \nBeitrag an die Veloinfrastruktur der Städte. Die Rückmeldungen in den umliegenden \nEnergiestädten waren durchwegs positiv: Das Angebot ist auf grosses Interesse gestossen \nund die Installationen haben sich bewährt. \n \nWie der Rangliste des Prix-Velo zu entnehmen ist, erreichte Olten im Jahr 2021 im Vergleich \nmit anderen Schweizer Kleinstädten die Tiefstnote in Sachen Velofreundlichkeit, es besteht \nfolglich dringender Handlungsbedarf. Dieser Auftrag hat selbstverständlich nicht den \nAnspruch das Problem der fehlenden Velofreundlichkeit der Stadt Olten eigenhändig zu \nbeheben, sondern stellt lediglich ein Schritt in Richtung Verbesserung dar. \n \nDer Verein «Pumptrack» im Kleinholz hat bereits positive Erfahrungen mit dem Schweizer \nAnbieter «Bikesolutions» und dessen Modell «Urban Fix Standard» gemacht, welches es \nOltner:innen ermöglich ihr Velo «on the go» zu warten, kleine Reparaturen vorzunehmen und \nzu pumpen. «Bikesolutions» bietet aber auch andere Modelle an, bspw. E-Bike \nLadestationen, welche insbesondere auch für Velotourist:innen auf der Durchreise sowie \nPendler:innen in und um Olten gelegen kommen würde, da es aktuell keine öffentlichen \nLadestationen in Olten gibt. \n \nDer Kauf von bspw. fünf «Urban Fix Standards» und zwei E-Ladestationen würde gemäss \nOfferte von «Bikesolutions» einmalig Fr. 34'210.00 exkl. jährlichen Unterhaltskosten und \nanfänglicher Installation kosten. Denkbar sind selbstverständlich auch andere Modelle und \nAnbieter:innen. \n \nAls mögliche geeignete Standorte können wir uns bspw. die folgenden vorstellen: \n \n\n Klosterplatz (entlang offizieller Veloroute Schweizmobil! sichtbar in blau) \n\n Bahnhof (hätte bereits Stromanschluss für eine E-Bike Station) \n\n Schöngrund \n\n Bifangquartier \n\n Säliquartier \n\n Meierhof» \n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP JSP betr. Prüfung Velo-Stationen Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Frage, ob auch die Stadt Olten Velopumpen und Reparaturstationen öffentlich zur \nVerfügung stellen soll, wurde in der Vergangenheit anlässlich der Budgetdebatte im \nNovember 2022 im Parlament diskutiert. \n \nBegründet wird dieses Anliegen – in diesem Auftrag ergänzt mit dem Wunsch nach \nöffentlichen E-Bike-Ladestationen – mit der Einordnung als Service Public und als wichtiger \nBeitrag an die Veloinfrastruktur einer Stadt. Ferner sei es ein Schritt, wenn auch ein kleiner, \nzur Verbesserung der fehlenden Velofreundlichkeit der Stadt Olten. \n \nVorgeschlagen sind fünf Standorte mit Veloservice-Angebot (Velopumpe, Werkzeuge, \nHaltevorrichtungen) und zwei E-Bike-Ladestationen. Neben der Beschaffung gilt es auch die \nInstallationskosten sowie Unterhaltsaufwand aufzuzeigen. Infrastruktur im öffentlichen Raum \nhat einen hohen Unterhaltsbedarf. Die Betreuung von diesen Standorten bedingt daher auch \npersonelle Ressourcen. Das Gemeindeparlament wird im Rahmen des ordentlichen Budgets \nüber allfällige Beschaffungs- und Betriebskosten entscheiden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, den Auftrag zur Überprüfung einer solchen Installation anzunehmen, \nund beantragt aus diesen Gründen, diesen erheblich zu erklären. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 19. August 2024                                            Prot.-Nr. 230 \n\n \nAuftrag Timo Probst (SP/Junge SP) und MU betr. Energiekostenzulage/Beantwortung \n \nAm 26. Juni 2024 haben Timo Probst (SP/Junge SP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bevölkerung aufgrund der steigenden Nebenkosten mit \neiner Energiekostenzulage zu entschädigen \n \nBegründung \n \nSeit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark \ngestiegen. Obwohl der Gaspreis in den letzten Monaten stabil geblieben ist, sahen sich viele \nHaushalte 2023 mit einer Nebenkostenerhöhung konfrontiert. Gerade Mieter:innen sind da-\nvon stark betroffen – ihnen steht nicht frei, über den Typ ihrer Heizung zu entscheiden und \ndie Gas-, Öl- und Holzkosten werden direkt an sie weitergereicht. Eine durch die Stadt aus-\nbezahlte Energiekostenzulage lindert den Preisdruck und entschärft die Situation für Fami-\nlien und Personen mit niedrigem Budget. Einkommensschwache Haushalte werden dadurch \nbei der Heizrechnung unterstützt. \n \nDie Stadt Olten soll sich bei der Auszahlung der Energiekostenzulage am Modell der Stadt \nZürich orientieren. Berechtigt sind demnach Personen, die in Olten wohnen, Anspruch auf \nindividuelle Prämienverbilligung haben und in einem Haus mit Gas-, Öl- oder Holzheizung \nwohnen. Die Zulage ist ein Pauschalbetrag und wird je nach Grösse des Haushalts und der \ndarin lebenden Anzahl Personen sowie der Art des Energieträgers berechnet.1 Analog zur \nStadt Zürich soll folgender Verteilschlüssel für die Energiekostenzulage gewählt werden: \n \nHaushaltstyp Gasheizung Ölheizung Holzheizung \n\n1-Personen-Haushalt 430 334 198 \n\n2-Personen-Haushalt 602 470 277 \n\n3-Personen-Haushalt 774 606 357 \n\n4-Personen-Haushalt 946 742 435 \n\n5-Personen-Haushalt 1118 878 515 \n\n \nDie durch die Energiekostenzulage entstehenden Mehrkosten können einmalig aus dem \n2023 verzeichneten Rekordgewinn der Stadt Olten bezahlt werden. Die zusätzlichen Steuer-\neinnahmen, welche sich für das ausserordentlich positive Geschäftsergebnis der Stadt Olten \nverantwortlich zeigen, werden damit zu Personen mit niedrigem Einkommen umverteilt.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n \n1 https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/unterstuetzung/finanz/energiekostenzulage.html \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Auftraggeber erwähnt in seinem Auftrag den Rekordgewinn der Jahresrechnung 2023, \nwelchen es nun zu verteilen gibt. Es scheint deshalb wichtig zu sein, die Fakten der Jahres-\nrechnung 2023 etwas ins rechte Licht zu rücken. \n \nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 15.4 Mio. Fran-\nken ab. Der aus der Erfolgsrechnung erwirtschaftete Cashflow beläuft sich sogar auf 23.7 \nMio. Franken. Dieser Cashflow wurde jedoch nicht auf das Bankkonto gelegt, sondern es \nwurden Nettoinvestitionen im Umfang von 22 Mio. Franken bezahlt. Somit verblieben ledig-\nlich rund 1.7 Mio. Franken welche verteilt werden können. Alles andere führt zu einer zusätz-\nlichen Verschuldung der Stadt. Mit dem Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio. Franken wur-\nde die Pro-Kopf-Verschuldung abgebaut. \n \nZur Berechnung einer möglichen Verteilung von Steuergeld respektive der finanziellen Aus-\nwirkung müssen folgende Parameter bekannt sein: \n \n\n1. Anzahl Haushalte \n2. Energiemix in Olten pro Haushalt \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n5. Mögliche maximale Kosten \n\n \nAusserdem wird auf den Klimaschutz in der Gemeindeordnung verwiesen. \n \n \n \n1. Ermittlung der Anzahl Haushalte \n \nStand Ende 2022 hatte die Stadt Olten 9'258 Haushalte: \n \n\nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \n\nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik \n \nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetai\nl.27965832.html \nPrivathaushalte nach Gemeinde und Haushaltsgrösse - 2010-2022 | Table | Federal Statisti-\ncal Office (admin.ch) \n \n2. Energiemix in Olten \n \nFür eine effektive Zuweisung des Energieträgers pro Haushalt sind keine statistischen Werte \nvorhanden. Es kann lediglich eine Statistik mit der pro Wohnfläche eingesetzten Energieform \nausgewiesen werden. \n \nEnergieträger Anteil \n\nGas 66.64% \nHeizöl 26.74% \nHolz 0.83% \nLW-WP 3.35% \nErdwärme 1.63% \nElektro 0.81% \n\nTotal 100.00% \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n \nDie Stadt selbst hat keine Statistik oder Angaben über die Anzahl der Bezüger von Prämien-\nverbilligungen in der Stadt Olten. Eine Anfrage bei der Ausgleichskasse des Kantons Solo-\nthurn (AKSO) blieb unbeantwortet. Diese wichtigen Angaben fehlen somit für eine Kosten-\nschätzung. Für einen eventuellen Kredit ist deshalb von der maximalen Anzahl Haushalte \nauszugehen. \n \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n \nGemäss Auftrag ist eine einmalige Verteilung des verzeichneten «Rekordgewinns» vorgese-\nhen. Für die einmalige Verteilung müssten administrative Abläufe erarbeitet werden und \ntemporäres Personal eingestellt werden. Dies unter anderem darum, weil jeder Einzelfall \neines Haushaltes, zumindest ab einem 2 Personenhaushalt gesondert geprüft werden muss. \nHandelt es sich z.B. bei gemischten Haushalten (WG, Konkubinate etc.) so können sowohl \nBezüger als auch «Nichtbezüger» betroffen sein. \n \n5. Maximal mögliche Kosten \n \nWie bereits erwähnt, können keine exakten Berechnungen erstellt werden, dies insbesonde-\nre darum, weil die Anzahl der Bezüger von Prämienverbilligungen nicht ermittelt werden \nkann. Sollten alle Haushalte eine Prämienverbilligung beziehen, wovon nicht auszugehen ist, \nund sich der Energiemix linear verteilen sollte, würden sich die Kosten auf rund 4.8 Mio. \nFranken belaufen. Da bei einer Vorlage von maximalen Kosten auszugehen ist, müsste eine \nentsprechende Vorlage durch die Stimmbürger genehmigt werden. \n \nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n         \nEnergiemix        \nAnteil Gas 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% \nAnteil Öl 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% \nAnteil Holz 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% \n\n        \nEntschädigung        \nGas  430 602 774 946 1118 1290 \nÖl  334 470 606 742 878 1014 \nHolz  198 277 357 435 515 594 \n\n        \nMax. Entsch. 4'806'378 1'592'702 1'572'634 629'060 680'932 247'006 84'044 \n\n \nBei den Kosten gilt es weiterhin zu erwähnen, dass die Stadt Olten Ende 2023 827 Sozialhil-\nfedossier verwaltet. Die Nebenkosten sind dort Teil der Unterstützung durch die Sozialhilfe. \nEine Zulage ist in diesen Fällen somit nicht notwendig. \n \nDes Weiteren kann festgehalten werden, dass bei den Ergänzungsleistungen Nebenkosten \nangerechnet werden, welche im Mietvertrag aufgeführt werden. Um Nachzahlungen, welche \nnicht in die EL-Berechnung fliessen, zu verhindern, wäre es von Vorteil, die Nebenkosten im \nMietvertrag anpassen zu lassen. Damit könnten in der EL-Berechnung höhere Wohnungs-\nkosten gelten gemacht werden, was zu einer Entlastung der Personen mit Anspruch auf Er-\ngänzungsleistungen führen würde. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n6. Klimaschutz in der Gemeindeordnung \n \nSeit dem 9. Juni 2024 ist die nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz in der Gemeinde-\nordnung des Stadt Olten verankert. Eine Energiekostenzulagen widerspricht diesem Ziel. \nZudem reduziert die Verbilligung von Energie den Anreiz, um Energie zu sparen.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus den aufgeführten Gründen, den Auftrag nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beilage 6, Zustandsbericht Dach

text: \nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nObjekt:  Krematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten \n\n \n\nBauherrschaft: Einwohnergemeinde Olten \n\n  Direktion Bau \n\n  Dornacherstrasse 1 \n\n  4601 Olten \n\n \n\nZustandsbericht Dach und «Estrichboden» \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir haben am 07. März 2023 das Dach und die Estrichbodenkonstruktion besichtigt und machten \nfolgende Feststellungen: \n\n \n\nDacheindeckung \n\n \n\nEindeckung aus Biberschwanzziegel \n\n \n\nMehrere Dachflächen sind mit Ästen, Moos und Laub belegt.  \n\n  \n\n \n\n \n\nHOLZBAU Jäggi Dulliken AG \n \n\nInhaber Jonas Bader  \nIm Schäfer 13 Telefon  062 285 40 00 \n4657 Dulliken Telefax   062 285 40 01 \n \n\nwww.holzbaujaeggi.ch info@holzbaujaeggi.ch \n\nhttp://www.holzbaujaeggi.ch/\nmailto:info@holzbaujaeggi.ch\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 2 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinzelne Ziegel weisen Abblätterungen auf. \n\n \n\n \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 3 \n\n \n\nEinzelne Ziegel sind gebrochen oder haben sich verschoben. \n\n   \n\n   \n\n  \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 4 \n\nBei Übergängen von First- zu Gratziegel fehlen Bleilappen, usw. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSpenglerarbeiten \n\nSpenglerarbeiten aus Cutizn (Kupfertitanzink), einzelne Ablaufrohre wurden in vorbewitterter \nOberfläche ausgeführt.  \n\n \n\nRinnen sind verschmutzt. \n\n  \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 5 \n\nRinnenhacken weisen Rost auf. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nKehl- und Anschlussbleche sind verrostet. \n\n  \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 6 \n\nLötstellen an Rinnenstutzen defekt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 7 \n\nVerkleidung Aussen Dachritter \n\n \n\nVerkleidungen aus Zementfaser sind beschädigt. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 8 \n\n«Lamellenöffnungen» sind zum Teil defekt. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nVerkleidungen aus Holz im Aussenbereich \n\n \n\nFarbe an Gesimsbretter löst sich. \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 9 \n\nOrtgesimse Lukarne Süd sind morsch. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRundgauben aus Holz gegen Innenhof sind morsch. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 10 \n\nRinnenleisten haben sich gelöst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufstiegsmöglichkeiten für Marder \n\n \n\nNeben dem Haupteingang haben wir an der Fassaden Spuren von Mardern festgestellt \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 11 \n\nTragkonstruktion (Beurteilung von innen) \n\n \n\nAn der Tragkonstruktion sowohl im Estrich als auch im Dachritter mit «Glockenstuhl» haben wir \nkeine gravierenden Schäden festgestellt. \n\n \n\nBoden Estrich \n\nDer Boden ist überall mit Marderkot und Marderurin verschmutzt. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass die Isolation im Deckenbereich von Mardern beschädigt worden ist. \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 12 \n\nUnterdach \n\n \n\nIm Unterdach aus Schindeln haben wir an mehreren Stellen Beschädigungen durch Marder und \nandere schadhafte Stellen festgestellt. \n\n    \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 13 \n\nAm Unterdach aus Holzfaserplatten sind Spuren von Urin und Kot von Mardern sichtbar. \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nKrematorium, Friedhof Meisenhard, 4600 Olten, Zustandsbericht und Empfehlungen Massnahmen \nmit Kostenschätzung  Seite 14 \n\n \n\nEmpfehlungen Massnahmen \n\n \n\nDie Dachhaut und die Geschossdecke weisen einige Abnützungserscheinungen auf. An den Ziegeln \nsind Abplatzungen zu erkennen. Verkleidungen aus Blech weisen Rostschäden auf. An mehreren \nStellen haben wir Marderbefall durch Kot, Urin und Beschädigungen der verschiedenen \nVerkleidungen festgestellt. Mittelfristig empfehlen wir eine Komplettsanierung. Wärmetechnische \nMassnahmen machen Sinn, wenn gleichzeitig diese Sanierung ausgeführt werden. \n\n \n\nWir schlagen folgende Massnahmen vor:  \n\n \n\nZimmer- und Dachdeckerarbeiten \n\nDemontieren und entsorgen Ziegel, Ziegellattungen, Verkleidungen aus Blech, Dachrinne inkl. \nEinlaufbleche und Ablaufrohre, Konterlatten, Unterdächer, Gesimsbretter und Untersichten im \nTraufbereich. \n\nLiefern und montieren Unterdächer, Unterdachfolien, Konterlatten, Gesimsbretter und Untersichten \nim Traufbereich. \n\nLiefern und montieren neue Dacheindeckung bestehend aus Lattung und Biberschwanzziegel. \n\nDemontieren und entsorgen Estrichböden und Deckenisolation. \n\nLiefern und montieren Luftdichtigkeitsschicht, Isolationsrost, Isolation und Estrichboden \n\n \n\nSpenglerarbeiten \n\nErsetzen Dachrinne mit Einlaufrinnen, neue Ablaufrohre mit Sockelrohren. Neue Kehl-, Brust- und \nSeitenbleche, Verkleiden Gauben. \n\nBlitzschutz. \n\nAm Flachdach Südwest sehen wir keinen Sanierungsbedarf. \n\n \n\n \n\n \n\n 18. April 2023, Holzbau Jäggi Dulliken AG, Jonas Bader \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Grüne Interpellation \nOrtsplanrevision.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 27. August 2018                                                                             Prot.-Nr. 207 \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision/Beantwortung \n \nAm 12. Juni 2018 hat die Fraktion Grüne folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Die anstehende Ortsplanrevision wird weitreichende Konsequenzen auf die Entwicklung \nunserer Stadt und auf die Handhabung bestehender und künftiger Planungsinstrumente \nhaben. Es ist daher wichtig, dass der damit verbundene Prozess partizipativ und demokratisch \nmöglichst breit abgestützt ist. \n \nIn diesem Zusammenhand stellt die Grüne Fraktion folgende Fragen: \n \n\n1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung? \n\n2. In welchen Umfang ist ein partizipativer Prozess geplant (Vernehmlassung, runde Tische, \n\nandere Formen von Mitwirkungsverfahren)? \n\n3. Wie werden sich die Mitsprachemöglichkeiten der Parteien gestalten? \n\n4. Wie werden sich Interessengruppen einbringen können? \n\n5. Inwieweit wird die restliche Bevölkerung mit einbezogen werden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n\n1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung? \n\n \nDie Ortsplanungsrevision ist schon seit mehreren Monaten Thema in Stadtverwaltung und \nStadtrat und ist aufgrund der nötigen Anpassungen an den revidierten kantonalen Richtplan \nund die neue Bauverordnung 2013 (IVHS) und aufgrund offener Fragen zu den Themen \nInnenentwicklung und Rechtssicherheit dringlich. Ihre Initialisierung figuriert denn auch im \nJahresprogramm 2018 des Stadtrates, nachdem im Vorjahr erste Überlegungen über das \nkonkrete Vorgehen angestellt wurden. Konkret wurde für das laufende Jahr der Beginn der \nArbeiten am übergeordneten räumlichen Leitbild in Aussicht gestellt. Eine Digitalisierung \nsämtlicher Nutzungspläne als Grundlage wurde bereits in Auftrag gegeben. \n \nDer weiteren Umsetzung standen indessen bisher die engen personellen Ressourcen und die \ngrosse Zahl von wichtigen laufenden Projekten und Planungen – Mobilitätsplan, Olten \nSüdWest, Sälipark 2020, Turuvani-Areal, Usego-Areal etc. – im Wege, welche die internen \nFachleute aus Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau in Anspruch nahmen. Aus diesem \nGrund beantragt der Stadtrat wie bereits berichtet einen Stellenausbau im Bereich Hochbau \nund eine Neuorganisation der Schnittstellen, so dass insbesondere auch beim Leiter der \nDirektion Bau, der im Bereich Ortsplanungsrevision Erfahrung hat, Kapazitäten für diese \nzentrale Aufgabe geschaffen werden können. Es ist nun vorgesehen, Anfang 2019 im \nZusammenspiel von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Direktion Bau die Arbeiten am \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Grüne Interpellation \nOrtsplanrevision.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nplanerischen Leitbild aufzunehmen, an welche sich die eigentliche Revision der Ortsplanung \nanschliessen wird. \n \n \nFragen 2 bis 5: \n \nDer Prozess ist aus den genannten Gründen noch nicht im Detail erarbeitet. Mit Sicherheit \nwird jedoch im Rahmen der ersten Phase, der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes, ein \npartizipativer Prozess stattfinden, um das Selbstverständnis und die Anliegen der Oltnerinnen \nund Oltner, aber auch von Wirtschaft, Umwelt, Region usw., einzubringen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n\n\n