parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 93 \n\n \n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 21. März 2013, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.30 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 43 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Sandro Gervasoni, 5. Sarah Honegger, \n6. Alexandra Kämpf, 7. Urs Knapp, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, 10. Thomas \nRauch, 11. Simone Roth, 12. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Florian Amoser, 3. Rolf Braun, 4. Werner Good, \n5. Thomas Marbet, 6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3.  Kilian Schmidiger, 4. Dr. David Wenger, \n5. Christian Werner, 6. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nClaudia Grütter, Personaldienst \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMario Schenker, Controller \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 93 \n\n \nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nRamazan Balkaç \nLukas Derendinger \nSimon Haller \nMyriam Frey Schär \nSandra Näf \nAndré Köstli \n  \nVorsitz: Anna Engeler \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Dringliche Interpellation Max Pfenninger (FDP) betr. Neubau eines Beachsoccer-\n\nFeldes in der Badeanstalt/Frage der Dringlichkeit \n* 2a) Dringliche Interpellation Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \n\nInformation zur finanziellen Situation der Stadt Olten/Frage der Dringlichkeit \n  3. Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121), Teilrevision \n\nund Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (SRO \n121.1)/Genehmigung \n\n  4. Pensionskasse der Stadt Olten/Totalrevision \n  5. Pensionskasse der Stadt Olten, Auslösung Arbeitgeberreserven ohne Verwendungs-\n verzicht/Genehmigung \n  6. Erschliessung Olten SüdWest/Projekt- und Kreditgenehmigung \n  7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 7.1. Dringliche Interpellation Max Pfenninger (FDP) betr. Neubau eines \n\nBeachsoccer-Feldes in der Badeanstalt (eingereicht am 23.01.2013) (bei \nZustimmung zur Dringlichkeit) \n\n* 7.1.a) Dringliche Interpellation Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nbetr. Information zur finanziellen Situation der Stadt Olten/Beantwortung \n\n 7.2. Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nLandschaftsschutz (eingereicht am 28.06.2012) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n\n*         *          * \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 93 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 21. und 22. November 2012 ist vom Büro am \n4. März 2013 mit folgender Änderung definitiv genehmigt worden: \n \nIn einem Votum von Sandra Näf (Protokoll vom 22. November 2012, Seite 68, Zeile 6, zu \nihrem Postulat betr. sbo als Produzentin von Solarstrom/Beantwortung) fehlt das Wort \n„nicht“. Richtig heisst es: „……: Deshalb bin ich auch nicht für die Abschreibung des \nPostulats, weil es darin klar heisst Solarstrom selber realisieren…….“. Wir haben dies \nergänzt. \n \nWeitere Änderungen sind nicht eingegangen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFotos Parlamentsbetrieb \n \nHerr Alagheband vom Regiojournal ist heute Abend hier und würde gerne ein paar Fotos \nvom Parlamentsbetrieb machen. Ich nehme an, Ihr seid damit einverstanden. Sonst müsstet \nIhr Euch jetzt melden. (Keine Wortmeldungen) \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nBegrüssung Gäste \n \nSelbstverständlich möchte ich alle unsere Gäste ganz herzlich begrüssen, ganz besonders \naber Herrn Hans-Rudolf Herren, Präsident der Pensionskassenkommission, und Herrn \nPatrick Spuhler, Swisscanto, unseren externen Fachmann. Sie werden uns, falls Fragen zu \nden Geschäften 4 und 5 kommen, Auskunft geben können. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 52 \n \n \n \nFraktionserklärung SP \n \n \nDaniel Schneider: Gestern Abend, als ich mich kurz vorbereitet habe, um heute etwas zu \nsagen, ist etwas Seltsames passiert. Ich habe ein Telefon des Blicks erhalten. Ich bin ja nicht \nbekannt als Blick-Leser und kenne eigentlich dort fast niemanden. Mir wurde die Frage \ngestellt, ob es wahr sei, dass die Stadt Olten kein Geld mehr hat und nicht mehr liquid ist. \nKönnen Sie etwas sagen? Ich kann natürlich nichts sagen, weil ich nicht mehr weiss, als \nErnst Zingg uns am 24. Januar erzählt hat. Aber es hat gut zu dem, wo wir etwas sagen \nwollen, gepasst. Ihr habt es ja schon der Presse entnommen. Wir haben uns etwas an der \nSituation, in der die Stadt Olten steckt, echauffiert. Zu den Fragen des Blicks kommen auch \nFragen von Eltern. Müssen wir jetzt die Schulreise selber bezahlen? Sitzungen zu den \ngrossen Investitionsprojekten ANDAARE, Stadthaussanierung, die abgesagt werden. Die \nPutzfrau erhalte das Putzmittel im Stadthaus nur noch im Messbecher. Heute lese ich: Man \nkann aber Fr. 15‘000.— FCO-Schulden abschreiben. Es stellt sich die Frage und diese \nstellen wir uns vermutlich fast alle, vielleicht Ihr fünf hier vorne nicht, die anderen \nAnwesenden schon: Was ist eigentlich passiert? Was hat die panikartige Reaktion beim \nStadtrat ausgelöst? Was redet die halbe Stadt von konkreten Sparmassnahmen? Wir \nwissen, dass Ihr hier in der Verwaltung Aufträge erteilt habt. Wir fragen uns, was in den drei \nMonaten zwischen der Budgetgenehmigung und der ersten Mitteilung in der hastigen Rede \nvon Ernst Zingg im Januar passiert ist. Es passt sehr gut zur von uns vielfach kritisierten \nKommunikation des Stadtrates, die anstelle von transparenten Informationen vermutlich \nunwillentlich dafür sorgt, dass die Bevölkerung massiv verunsichert ist. Wir haben in dieser \nStadt und wir waren alle beteiligt, über Jahre Schulden abbezahlt, Vermögen angehäuft, \nRückstellungen gemacht, versteckte und offene. Es war immer klar, dass wir dies auch tun, \nweil wir die endlich reifen Investitionsprojekte umsetzen wollen. Wir haben uns auch gefragt, \nweshalb sich der Stadtrat in der Angelegenheit Alpiq eigentlich bei uns nicht abgesichert hat. \nWieso hat er bei uns keine Rückendeckung geholt? Uns ist etwas anderes kommuniziert \nworden oder wir haben es mindestens so verstanden. Wenn wir so viele Reserven haben, \nweshalb tasten wir sie dann nicht an? In meiner kleinen Milchbüchleinrechnung geht im \nMoment etwas nicht auf. Oder hat der neue Finanzverwalter mit der Peitsche geschlagen? \nWurden neue Töne angeschlagen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur Eines: Dass jetzt \nPanikmache überhaupt nicht angesagt ist. Aber der Stadtrat wirkt etwas so. Darauf müssen \nwir reagieren, denn es könnte durch unüberlegtes Handeln sehr viel Geschirr zerschlagen \nwerden. Das wäre bedauerlich, nachdem die Stadt doch langsam in die Gänge gekommen \nist. Ich möchte nicht im Nachhinein über nicht erhöhte Steuern reden. Es ist Geschichte. Das \nist klar. Ich will ja nicht sagen: Wir waren diejenigen, die gesagt haben. Wir haben \nschliesslich dem Budget  auch zugestimmt. Das ist so. Darauf möchte ich nicht mehr \neingehen. Ich möchte aber nicht die Angst haben, dass wir nur die Spitze des Eisbergs \nkennen. Ich denke, jetzt ist der Zeitpunkt für eine – wie man so schön sagt – schonungslose \nOffenlegung der städtischen Finanzen. Nicht morgen, sondern heute oder in der Sprache der \nPolitiker: Nicht nach den Wahlen, bitte vor den Wahlen. Es geht nicht nur Geschirr in die \nBrüche. Es geht auch unglaublich viel Vertrauen kaputt. Vertrauen, das der Stadtrat für \nweitere Strategien braucht und damit weitere Budgets genehmigt werden. Merci vielmals. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Natürlich ist es einfach eine Erklärung, die ich jetzt abgebe. \nAber es ergibt sich einfach so, dass man halt zwei, drei Punkte der Erklärung des \nFraktionspräsidenten der SP aufnimmt. Der Blick hat mich gestern auch aufgerufen, Herr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 93 \n\nStuder, den wir alle bestens kennen. Er hat mich ganz konkret gefragt: Ist die Stadt Olten \ngleich wie die Alpiq Konkurs? Ich habe im Kantonsrat schon gesagt, dass die Alpiq weit weg \nvon einem Konkurs ist und die Stadt Olten ist weit weg von einem Konkurs. Ganz falsch ist \nes, und hier bin ich mit dem Präsidenten der SP-Fraktion sehr einverstanden, auf Panik zu \nmachen. Das ist völlig falsch und nicht angesagt. Aber etwas Anderes ist angesagt: Das ist \nmit einem neudeutschen Wort und ich weiss, dass es etwas abgedroschen tönt, Leadership \nvon denjenigen, die nämlich für gewisse Sachen Verantwortung tragen. Im Moment, wenn es \num das Handeln geht, sind dies ganz klar der Stadtrat und die Verwaltung und es gibt ganz \nschnell das Parlament, das ebenfalls eine Aufgabe hat. Es ist tatsächlich so und das kann \nman im dicken Buch, dem Verwaltungsbericht der Stadt nachlesen, dass wir dank des \nParlaments eine recht schöne Reserve auf die Seite legen konnten, und ich kann Euch jetzt \nschon sagen, dass wir diese Reserve brauchen. Wir müssen sie auch angreifen, um eine \nRechnung präsentieren zu können, die ganz klar aufdeckt, wie die Situation ist. Das ist der \nSinn der Reserve. Es muss gar niemand hier und schon gar nicht die Bevölkerung \nverunsichert sein. Die Stadt Olten ist zahlungsfähig, weit weg von einem Konkurs. Aber sie \nmuss Massnahmen ergreifen, die nebenbei gesagt jetzt aktuell in etwa der Hälfte aller \nSchweizer Städte ergriffen werden müssen. Dann geht es noch auf die Gemeinden hinunter. \nDiese erwähnen wir gar nicht. Im Finanzbereich gibt es gewisse Sachen, die dazu führen, \ndass Städte und Gemeinden in grosse Probleme kommen. Das hat mit Steuerzahlen zu tun. \nEs hat mit Pensionskassenrevisionen zu tun. Es hat mit Abwanderung zu tun. Es hat mit \nAufgaben zu tun. Das ist einfach im Moment tatsächlich ein Thema. Jetzt zur Erklärung \ngenau analog zur Erklärung, die ich am 24. Januar hier gegeben habe. Sie hatte den Titel \n„Der Stadtrat reduziert Kosten aufgrund massiver Steuerausfälle“. Man hat mir zugehört und \nist dann im Ausgeben weiter gefahren. Dann habe ich zwei, drei Mal gefragt: Habt Ihr nicht \nverstanden, was ich vor ein paar Minuten gesagt habe? Das ist vielleicht nicht ganz hinüber \ngekommen und ich habe es auch nicht so direkt gemeint. Aber es war eine ernsthafte \nErklärung. Jetzt kommt die zweite Tranche. Ich habe nämlich damals gesagt, dass wir jetzt \neine Strategie erarbeiten und ganz konkret mit der Verwaltung und allen Direktionen und \nExternen, die eine Rolle spielen, klare Überlegungen anstellen müssen, wie wir die Finanzen \nin eine Liquiditätssituation führen können, das heisst, dass die Stadt die Liquidität hat, um \nihren Haushalt zu bestreiten. Wegen der bestimmten Unternehmung, die vorher genannt \nwurde, die Mitte Dezember 2012 – so steht es im Übrigen im Geschäftsbericht, der \nnächstens heraus kommen wird und in den ich schauen durfte – Massnahmen beschlossen \nhat, rückwirkend 2012 und vorwärts 2013, die wir im Juni/August für die Vorbereitung des \nBudgets, das im November hier abgesegnet wurde, nicht gekannt haben. Das ist das grosse \nProblem. Wir können nicht so schnell reagieren wie eine Unternehmung. Wir können nicht \ndie Einwohnerkontrolle schliessen und sagen: Leute, Ihr seid entlassen. Geht nach Hause. \nDas geht bei uns nicht so. Jetzt zur Erklärung: Wir haben das Investitionsprogramm 2013 um \nüber 12 Millionen Franken und die laufende Rechnung um bis jetzt gut 2,5 Millionen Franken \ngesenkt. Ende Januar hat der Stadtrat angekündigt, dass aufgrund von rund 20 Millionen \nFranken unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen der Sachaufwand, \nPersonalaufwand und die Beiträge für das laufende Jahr stark reduziert werden müssen, um \neinen Geldabfluss aus der laufenden Rechnung zu verhindern. Liquidität ist das Thema. \nZudem seien vorgesehene Investitionen 2013 auf ein Minimum zu kürzen, um eben wirklich \ndie Liquidität der städtischen Finanzen angemessen zu sichern. Ihr erinnert Euch – ich \nglaube, ich wiederhole mich zum 457. Mal – dass wir eigentlich nicht mehr als 15, 16 \nMillionen Franken an Investitionen stemmen können, wenn alles normal läuft. Wir haben weit \nmehr, weil wir tatsächlich auch hervorragende Einkünfte hatten. Aber das geht nicht immer \ndurch. In der Zwischenzeit ist in der ersten Sparrunde die Ausgabenseite bei der laufenden \nRechnung – wie bereits erwähnt – um etwa 2,5 Millionen reduziert worden, davon 1,8 \nMillionen im Sachaufwand, 0,3 Millionen im Personalaufwand, 300‘000 Franken bei \nBeiträgen, niemand wurde entlassen, niemand hat weniger Lohn. Kein Verein hat, wie auch \netwa gesagt wurde, irgendwie darben müssen oder hat irgendeine Kürzung erlitten oder \neinen Beitrag nicht ausbezahlt erhalten, den er für Sport, Kultur oder was auch immer \nbraucht. Man kann dies anders machen. Gesenkt wurden zudem die Nettoinvestitionen \naufgrund einer Verzichts-/Verschiebeplanung. Das kann nicht der Stadtpräsident und \nFinanzminister Zingg tun. Hier braucht es ein Team, und, wenn es um Investitionen geht, \ninsbesondere natürlich die Leute und die Fachkompetenz der Baudirektion. Aber auch die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 93 \n\nExternen, die in Vertragswerken sind, müssen konsultiert werden. Aufgrund dieser Verzichts- \nbzw. Verschiebeplanung konnte man 12,2 Millionen Franken herunter holen und wir sind im \nMoment bei einer Investitionstranche von 16,5 Millionen für das Jahr 2013, ungefähr im Lot \nzu dem, was wir unter Umständen stemmen können. Wesentliche Auswirkungen sind nebst \nVerschiebungen von Sanierungsvorhaben im Anlagen- und Strassenbereich – das kann man \nverschieben, wenn man dies will und das haben wir jetzt gemacht und mussten es machen – \ndie Verschiebung der Stadthaussanierung, wo wir jetzt gerade drin sind, von Mitte dieses \nJahres auf anfangs nächstes Jahr. Es ging ein Denkprozess voraus. Was wir aber ganz \nsicher machen werden und das werdet Ihr alle merken: Wir sanieren den Lift. Ab nächster \nWoche wird er nur noch einseitig befahrbar sein. Der Lift wird saniert, weil dies etwas ist, das \nwir aus technischen und baulichen Gründen machen müssen. Und wir haben im Jahr 2013 \nauf die Fortsetzung der Detailprojektierung von ANDAARE und des Schulhausneubaus, den \nwir im Kleinholz geplant hatten, verzichtet. Im laufenden Jahr nicht vorgesehen und nicht wie \nvorgesehen umgesetzt werden beispielsweise, und das ist beschlossen, die Ausdehnung der \nWeihnachtsbeleuchtung auf die Kirchgasse - das ist sowieso eine Parlamentsvorlage – und \ndie Durchführung des Wettbewerbs für die Museensanierung, weil – das habt Ihr jetzt alle \ngerade gemerkt – ein Schulhausneubau, Hübelischulhaus, Kirchgasse und Wettbewerb \nMuseen zusammenhängen. Wie es mit diesen und anderen Projekten weiter gehen wird, ist \njetzt eigentlich matchentscheidend. Wir haben im Investitionsbereich nichts von diesen \nProjekten gestrichen. Nichts, nada. Das ist nicht in der Kompetenz des Stadtrates. Das \nBudget, die laufende Rechnung, die Beiträge sind in der Kompetenz des Stadtrates, die \nInvestitionsrechnung aber nicht. Wir werden nach dem zweiten Wahlgang der \nStadtratswahlen mit der neuen Crew sofort eine Finanzplanung 2014 – 2020, also die \nnächsten sieben Jahre, an die Hand nehmen und dazu auch gleich koordiniert das \nRegierungsprogramm für die nächsten vier Jahre, also 2013 bis 2017. Das muss \naufeinander passen. Hier sind Leute bei uns bereits in der Vorarbeit und bereiten dies vor. \nNicht den Text hinein schreiben, was gemacht werden muss, sondern sie machen die Vorbe-\nreitungsarbeiten und fangen an, einen Denkprozess aufzugleisen. In der Stadtentwicklungs-\nkommission durfte ich auf ihre Frage sagen, dass natürlich alle Kommissionen, die im \nInvestitionsbereich bis dato Beiträge geleistet haben, wieder einbezogen werden. Es geht \ndefinitiv nicht ohne sie. Wenn man eine neue Priorisierung setzt und neue Vorstellungen hat, \nund wir haben ja immerhin Vorlagen, wo die Volksabstimmung dahinter steht und die man \nnicht einfach „ghüdere“ kann, das kann ich gleich deutsch sagen, muss man dies in der Zeit- \nund Finanzplanung neu angehen. Hier sind die Kommissionen gefordert. Sie werden sehr \nschnell einbezogen, die neuen Parlamentskommissionen und zum Teil sogar noch die alten, \nsich jetzt noch im Amt befindenden Gremien. Der Stadtrat hat angekündigt, dass dabei \nneben starker Fokussierung im Investitionsbereich auf noch festzulegende nachhaltig \nwirksame Vorhaben, auch Aufgabenüberprüfungen erfolgen sollen. Wir gehen noch einen \nSchritt tiefer. Lieber Daniel Schneider, das hat nichts mit Panikmache und mit nicht \nkommunizieren zu tun. Es ist schlicht und einfach nur: Wir machen unseren Job und können \nnicht Sachen erzählen, die Unternehmungen, die börsenkotiert sind, betreffen. Es ist schlicht \nund einfach nicht machbar, solche Sachen breit zu streuen, ausser diese Unternehmung tue \nes gleich selber. Die Stadt hat im Moment klar gewisse Probleme mit der Liquidität und mit \nder finanziellen Situation im Jahr 2013 und auch 2014. Wir gehen davon aus – Ihr könnt \nmich in zwei Jahren zitieren – dass es ab dann wieder besser wird. Aber jetzt haben wir \neinen Auftrag zu erfüllen. Ich bitte Euch, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste \nInformation kommt bestimmt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 53 \n \n \n \nDringliche Interpellation Max Pfenninger (FdP) betr. Neubau eines \nBeachsoccer-Feldes in der Badeanstalt/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Max Pfenninger: Ich habe erfahren, dass der Stadtrat dieses Projekt sistiert hat. Damit \nist die Dringlichkeit nicht mehr gegeben. Die Fragen interessieren mich und eine gewisse \nÖffentlichkeit aber gleichwohl, so dass ich die Dringlichkeit zurückziehe und die \nBeantwortung  zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 54 \n \n \n \nDringliche Interpellation Rudolf Moor (SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. Information zur finanziellen Situation der \nStadt Olten/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Rudolf Moor: Es ist nicht so, dass die Stadt in der Zwischenzeit unendlich viel Geld \nerhalten und irgendwie alles erledigt ist, so wie bei Max Pfenninger. Deshalb kann ich nicht \nsagen, die Dringlichkeit sei nicht mehr gegeben. Sie ist eindeutig noch gegeben. Obwohl wir \njetzt schon gewisse Informationen erhielten, haben wir ja eigentlich ganz konkrete Fragen \ngestellt und zwar rein sachliche Fragen, wo wir eben den Eindruck haben, deren \nBeantwortung würde auch dazu beitragen, um einen etwas besseren Überblick zu haben, \nwas hier heute wirklich läuft und Sache ist. Wir sind der Meinung, dass diese Fragen jetzt \nbeantwortet werden müssten, deshalb dringlich, also heute, weil sie eben dazu beitragen, die \nSituation besser einschätzen zu können, auch zu wissen, was Gerücht ist und was nicht und \ndamit mehr Sicherheit und weniger Verunsicherung in der Bevölkerung zu verursachen. Ich \ndanke Euch, wenn Ihr der Dringlichkeit zustimmt. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir würden die Dringlichkeit befürworten, weil wir dann nachher \nauch etwas sagen können und müssen nicht, wie bei der Fraktionserklärung, nur zuhören, \nweil Daniel Schneider schon die halbe Interpellation vorab macht. Es ist nicht ganz guter Stil, \naber bitte: Es muss jeder selber wissen, welchen Stil er fährt. Aber wir befürworten die \nDringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 55 \n \n \n \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO \n121), Teilrevision und Geschäftsordnung der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (SRO 121.1)/Genehmigung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat das Gemeindeparlament sowohl eine Motion der \nGPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK als auch eine Motion von Christian \nWerner (SVP) und Mitunterzeichnenden betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. \nIn der Beantwortung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, nicht nur eine Seite, nämlich den \nStadtrat, mit einer entsprechenden Überarbeitung und allenfalls Anpassung der \nGemeindeordnung zu beauftragen. Er schlug daher die Bildung einer Spezialkommission \nvor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros \nund des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber \nund Rechtskonsulent. \n \nDie Inhaberin bzw. Inhaber der genannten Funktionen haben sich in der Folge am \n17. Mai 2011 zu einer Sitzung getroffen, um einen Antrag zu Handen des Parlaments über \ndie definitive Besetzung der Spezialkommission zu formulieren. Als Zielsetzung definiert \nwurde dabei eine Zusammensetzung, welche politisch ausgewogen ist und über \nAmtsjahrwechsel hinaus konstant bleibt. \n \nAn der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2011 wurden die Kommissionsmitglieder gewählt. \nEinzelne von ihnen mussten bis zur Einberufung der Spezialkommission, welche auf Grund \ndes Fusionsprojektes, das bei einer Realisierung die Revision zahlreicher \nReglementierungen zur Folge gehabt hätte, verschoben wurde, ersetzt werden, da sie aus \nden erwähnten Kommissionen ausgetreten waren. \n \n2. Vorgehen \n \na. Auftragspräzisierung \n \nAm 27. August 2012 trat die Spezialkommission GPK-Kompetenzen in folgender \nZusammensetzung erstmals zusammen: \n \nChristian Werner (GPK, Präsident) \nMarcel Steffen (GPK, Vizepräsident) \nLukas Derendinger (GPK) \nAnna Engeler (Büro) \nRené Wernli (Büro) \nErnst Zingg (Stadtrat) \nMartin Wey (Stadtrat) \nStefan Hagmann (Beisitzer, Rechtskonsulent) \nMarkus Dietler (Beisitzer, Stadtschreiber) \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 10 von 93 \n\nDabei wurde festgehalten, dass es in erster Linie darum gehe, der GPK das nötige \nInstrumentarium zu gewähren, um die ihr zugeteilten Kompetenzen wahrnehmen zu können. \nDabei gelte es das übergeordnete Recht ebenso zu beachten wie die Kompetenzgrenzen \nzwischen Legislative und Exekutive und die Kompetenzgrenzen gegenüber einer PUK. \nÜberlegen müsse man sich zudem, auf welcher Stufe (Gemeindeordnung, \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments oder Arbeitsrichtlinien/Pflichtenheft) allfällige \nÄnderungen festzuhalten seien. Es wurde in der Folge eine Kerngruppe gebildet, bestehend \naus Präsident, Vizepräsident, Rechtskonsulent und Stadtschreiber, welche die \nThemenkreise zu Handen einer nächsten Plenumssitzung aufbereiten solle. \n \nb. Festlegung der Regelungsstufe \n \nAn der zweiten Plenumssitzung vom 20. November 2012 legte die Kerngruppe zwei \nSzenarien für die Ebene der Neuregelung vor: entweder auf „Verfassungsstufe“, das heisst \nin der Gemeindeordnung, oder aber auf Stufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. \nDie Spezialkommission entschied sich auf Antrag der Kerngruppe für die Festlegung auf \nStufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments: Die Gemeindeordnung sei zwar breit \nabgestützt durch einen Volksentscheid; solche Grundlagen-Gesetze würden aber in der \nRegel möglichst schlank gehalten und für deren Änderung brauche es jeweils erneut einen \nVolksentscheid. Für die Geschäftsordnung spreche zudem, dass der schlankere Weg via \nParlament als Volksvertretung für eine genügende Legitimierung sorge; zudem entspreche \ndieses Vorgehen auch dem Stufenbau auf Kantonsebene. \n \nBeschlossen wurde zudem, eine Regelung für eine Parlamentarische \nUntersuchungskommission (PUK) auf Gemeindeebene für Vorkommnisse von grosser \nTragweite zu treffen. Dabei solle der Grundsatz für die PUK ebenfalls in die \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments aufgenommen werden mit Verweis auf ein \nReglement oder Pflichtenheft, das vom Parlament zu genehmigen sei. Rechtskonsulent \nStefan Hagmann wurde beauftragt, Entwürfe zu formulieren, die an einer weiteren \nPlenumssitzung zu diskutieren seien. \n \nc. Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121)/Teilrevision \n \nAn der dritten Plenumssitzung vom 23. Januar 2013 legte Rechtskonsulent Stefan Hagmann \neinen Entwurf für eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der \nStadt Olten vor. \n \nUnter dem neuen Titel „II. Büro, Oberaufsicht, Fraktionen, Stadtkanzlei“ werden die \nBestimmungen zum Parlamentsbüro neu in Artikel 3 zusammengefasst. Art. 4 befasst sich \nneu mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Auslegung der in der Gemeindeordnung \nübertragenen Aufgaben, insbesondere der Oberaufsicht der städtischen Verwaltung. In \nAnlehnung an die kantonale Regelung wird in Abs. 2 festgehalten, dass die GPK zur \nErfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit Inspektionen in den Direktionen durchführen, im \nEinvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat Mitarbeitende der Verwaltung zum Geschäft \nbefragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern oder in Absprache mit dem Büro \naussenstehende Sachverständige beiziehen kann. \n \nAbs. 3 hält unter anderem fest, dass die Verwaltung, soweit dies durch übergeordnetes \nRecht, zur Wahrung öffentlicher Interesse, zum Schutz der Persönlichkeit und Rechte Dritter \noder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geboten ist, die Erteilung von Auskünften \noder die Einsicht in Akten verweigern darf. In Abs. 4 wird schliesslich festgelegt, dass die \nGPK die Erfüllung ihres Auftrages ein Pflichtenheft erlässt. Dieses ist vom \nGemeindeparlament zu genehmigen. \n \nNeu in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde Art. 4bis, welcher Aufgaben und \nVerfahren der PUK im Grundsatz regelt und festhält, dass das Gemeindeparlament über die \nweiteren Befugnisse der PUK und den Vollzug des Auftrages entsprechende \nAusführungsvorschriften erlässt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 11 von 93 \n\n \nd. Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) (SRO \n\n121.1) \n \nFür die erwähnten Ausführungsvorschriften legte Rechtskonsulent Stefan Hagmann an der \ndritten Plenumssitzung vom 23. Januar 2013 ebenfalls einen Entwurf einer \nGeschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vor. Dieser \nregelt den Vorsitz und das Verfahren, die Schweigepflicht, die Informationsrechte, die Rechte \nder unmittelbar Betroffenen, die Stellung des Stadtrates und die Abfassung eines \nSchlussberichts und verweist abschliessend darauf, dass das Gemeindeparlament, gestützt \nauf diesen Schlussbericht und auf Antrag der PUK, Disziplinarverfahren anstrengen kann. \n \ne. Beschlüsse der Spezialkommission \n \nDie Spezialkommission GPK-Kompetenzen hat die Entwürfe einstimmig genehmigt und \nbeantragt diese mit Beschluss des Gemeindeparlaments in Kraft zu setzen. \n \n3. Stellungnahmen \n \n3.1 Amt für Gemeinden (AGEM) \n \nIn einer summarischen Vorprüfung bezeichnete das kantonale Amt für Gemeinden (AGEM) \ndie Fragestellung als „stufengerecht gelöst“ und mit der in Art. 31 GO definierten Kontrolle \nder Verwaltungstätigkeit vereinbar. \n \n3.2 Stadtrat \n \nDer Stadtrat begrüsst die Schaffung von Grundlagen für die Regelung der parlamentarischen \nAufsicht und ist einverstanden mit dem vorgeschlagenen Vorgehen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten \n\n(SRO 121) sowie der Geschäftsordnung der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (SRO 121.1) wird zugestimmt. \n\n \n2. Die GPK wird mit der Verfassung eines Pflichtenhefts beauftragt. \n\n \n3. Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen wird unter bester Verdankung der \n\ngeleisteten Arbeit aufgelöst. \n \n\n4. Die GPK und der Stadtrat werden mit dem Vollzug beauftragt. \n \nII. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag des Parlamentsbüros und den Streichungsanträgen der \nGeschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 12 von 93 \n\nChristian Werner, GPK: Das Geschäft ist insofern etwas speziell, als der Bericht und Antrag \nnicht aus dem Stadtrat, sondern aus der Spezialkommission kommt. Ich gehe deshalb davon \naus, dass eigentlich niemand aus dem Stadtrat das Geschäft vertreten und erläutern wird. \nDeshalb erlaube ich mir, Frau Präsidentin, wenn dies in Ordnung ist, am Anfang noch etwas \naus Sicht der Kommission zu sagen, vor allem zum Entstehungsweg. Ich würde dann \nnachher zur GPK-Sicht übergehen und aus GPK-Sicht noch etwas dazu sagen. Am 27. \nJanuar 2011 hat das Gemeindeparlament bekanntermassen einstimmig sowohl eine Motion \nder GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK wie auch eine Motion meiner \nWenigkeit betreffend Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. Dies im Nachgang zu \nden Aufarbeitungen der Vorgänge rund um Olten SüdWest. Die Motion der GPK hat \ngefordert oder fordert eigentlich noch heute, dass die GPK für die Wahrnehmung ihres \ngesetzlichen Auftrages und die Kontrolle sowie die Büroaufsicht über die ganze Verwaltung \nmit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wird. Es wurde dann festgehalten, dass \nheute die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. \nMeine Motion hat gefordert, dass dem Gemeindeparlament für die Wahrnehmung seiner \nAufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung angemessene Mittel zur Verfügung gestellt \nwerden. Insbesondere soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es der GPK \nerlaubt, künftig umfassende Abklärungen gegenüber allen involvierten Stellen zu tätigen. Der \nStadtrat hat dann in der damaligen Beantwortungen zu diesen beiden Motionen ausgeführt, \ndass die Debatte zum Thema Olten SüdWest aufgezeigt habe, dass es punkto \nKompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gebe. Der Stadtrat hat dann \ngleichzeitig die Bildung einer Spezialkommission vorgeschlagen, zusammengesetzt aus \nVertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates. Rund ein \nhalbes Jahr später, am 30. Juni 2011, hat das Parlament die Spezialkommission GPK-\nKompetenzen eingesetzt. Zusammengesetzt war sie oder ist sie heute noch aus den \nvorgenannten Vertreterinnen und Vertretern aus Parlament und Stadtrat sowie \nStadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer, das heisst ohne Stimmrecht. Was die \nnamentliche Zusammensetzung anbelangt, verweise ich auf den Bericht und Antrag. \nAufgrund der Fusionsabstimmung ist es dann erst über ein Jahr nach der Wahl dieser \nSpezialkommission zur ersten Sitzung dieser Kommission gekommen, was in der GPK \nmehrfach kritisiert wurde. In dieser ersten Sitzung der Spezialkommission war man sich dann \neigentlich sehr schnell einig, dass der GPK das nötige Instrumentarium zu gewähren sei, um \ndie ihr zugeteilten Kompetenzen, insbesondere die Oberaufsicht der städtischen Verwaltung, \nwahrnehmen zu können. Gleichzeitig hat man sich entschieden, für die weiteren Arbeiten in \nder Spezialkommission eine Kerngruppe zu bilden, bestehend auf Präsident, Vizepräsident, \nStadtschreiber und Rechtskonsulent. In dieser Kerngruppe wurde dann vor allem diskutiert, \nauf welcher Stufe diese Änderungen erfolgen sollen, sprich ob auf Stufe Verfassung bzw. \nGemeindeordnung oder auf Stufe Gesetz bzw. Geschäftsordnung des Gemeindeparlamen-\ntes. Die Kerngruppe hat dann der Gesamtkommission die Festlegung dieser Neuregelung \nauf Stufe Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes beantragt, was nachher in der \nGesamtkommission so genehmigt wurde und Euch heute vorgeschlagen wird. Was „die \nFlughöhe“ anbelangt, ist das Gleiche eigentlich nachher auch für die Regelung betreffend \nPUK gewählt. Das heisst, auch dort beantragt die Kommission und damit auch die GPK eine \nUmsetzung auf Stufe Geschäftsordnung und nicht auf Stufe Gemeindeordnung. Jetzt konkret \nzum Bericht und Antrag: In Anlehnung an die kantonale Regelung soll in der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes neu festgehalten werden, dass die GPK zur \nErfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit Inspektionen in den Direktionen durchführen kann, im \nEinvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat oder der zuständigen Stadträtin Mitarbeitende \nder Verwaltung zum Geschäft befragen kann, ergänzende Berichte und Unterlagen \neinfordern kann oder aussenstehende Sachverständige beiziehen kann. Dazu soll die GPK \nein Pflichtenheft erarbeiten, das dann wiederum vom Gemeindeparlament genehmigt werden \nsoll, damit es eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn darstelle. Kurz: Die \nKompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK sollen in Bezug auf die Erfüllung ihres \nAuftrages definiert und klar umschrieben werden, so wie es eben gefordert wurde, wie ich es \neingangs erläutert habe. Das wird jetzt eben durch den neuen Artikel 4 der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes gemacht. Ihr habt die Unterlagen ja zugestellt \nerhalten. Wichtig zu betonen ist, dass der neue Artikel 4 für den Normalfall gelten soll, das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 13 von 93 \n\nheisst für Fälle, wo die GPK einfach in einem bestimmten Bereich tätig werden bzw. ihre \nAufsicht ausüben will. Von diesem Artikel 4 der Geschäftsordnung bzw. vom „Normalfall“ klar \nzu unterscheiden ist die vorgeschlagene Regelung für eine parlamentarische \nUntersuchungskommission, kurz PUK. Die Einsetzung einer solchen PUK ist ganz klar für \nden Ausnahmefall gedacht. So etwas kommt überhaupt nur bei Vorkommnissen von grosser \nTragweite in Frage, beispielsweise die ganzen Vorgänge rund um Olten SüdWest betreffend. \nEine solche PUK ist also quasi der Hammer, der für gewöhnlich unter Verschluss gehalten \nwird, so wie dies ein Mitglied der Spezialkommission treffend ausgedrückt hat. Die Regelung \nfür eine PUK soll nach dem Dafürhalten der Spezialkommission und der GPK im Grundsatz \nebenfalls in die bestehende Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes aufgenommen \nwerden. Das in Form von Artikel 4bis bzw. den drei Absätzen mit entsprechendem Verweis \nauf eine separate Geschäftsordnung, die Euch ebenfalls vorliegt. Das ist SRO 121.1. Diese \nseparate Geschäftsordnung betreffend PUK, die sich auf Artikel 4bis Absatz 3 der \nGeschäftsordnung stützt, regelt den Vorsitz und das Verfahren, die Schweigepflicht, die \nInformationsrechte, die Rechte der unmittelbar Betroffenen, die Stellung des Stadtrates und \ndie Abfassung eines Schlussberichtes und verweist darauf, dass das Gemeindeparlament \ngestützt auf diesen Schlussbericht und auf Antrag der PUK ein Disziplinarverfahren \nanstreben kann. Das ist dann wieder eine ganz andere Schiene. Vielleicht noch dies kurz als \nHinweis: Weil man sich bei einer PUK relativ nahe an einer Strafuntersuchung bewegt, \nerfolgt auch der Verweis auf die Strafprozessordnung. Jetzt wechsle ich eigentlich den Hut \nund würdige dies noch kurz aus Sicht der GPK. In der GPK waren die vorgeschlagenen \nÄnderungen unbestritten. Wir haben eigentlich nicht lange darüber diskutiert. Das betrifft \nauch die beantragte Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine PUK. Die GPK ist dann \nauch einstimmig auf das Geschäft eingetreten, hat allerdings zwei kleine Änderungsanträge \nzu Handen des Gemeindeparlamentes gestellt. Ihr seht sie auf dem gelben Blatt bzw. bei \nden meisten ist es wahrscheinlich nicht mehr gelb, weil wir es ja selber ausdrucken müssen. \nKurz zu den zwei Änderungsanträgen: Der erste betrifft Artikel 4 Absatz 2 der \nGeschäftsordnung. Dort will die GPK die fünf Wörter „in Absprache mit dem Büro“ streichen. \nAussenstehende Sachverständige sollen nach dem Willen der GPK, also ohne Absprache \nmit dem Büro beigezogen werden können. Diesem Antrag ist in der GPK einstimmig \nzugestimmt worden. Der zweite Änderungsantrag der GPK betrifft Artikel 4 Absatz 3 der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes. Dort sollen die vier Worte „zur Wahrung \nöffentlicher Interessen“ gestrichen werden. Die GPK war grossmehrheitlich der Meinung, \ndass der Begriff „zur Wahrung öffentlicher Interessen“ zu gummig sei und es nicht \nwünschenswert sei, dass ein Einzelner, das heisst der zuständige Stadtrat oder die \nzuständige Stadträtin darüber entscheiden können soll, ob und welche Auskünfte unter \nBerufung auf ein ebensolches öffentliches Interesse verweigert würden. Die GPK hat in der \nFolge dem leicht abgeänderten Beschlussesantrag der Spezialkommission einstimmig \nzugestimmt. Zum Schluss möchte ich mich als Sprecher der GPK, vor allem aber auch als \nPräsident der Spezialkommission beim Rechtskonsulenten und beim Stadtschreiber ganz \nherzlich bedanken. Sie haben uns hervorragend unterstützt und gute Arbeiten geleistet. \nDanken möchte ich auch allen Mitgliedern der Spezialkommission. Ich habe das Gefühl, wir \nhaben während diesen vier Sitzung und vor allem eben auch dazwischen sehr effizient und \ngut gearbeitet. Fazit: Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen hat ihren Auftrag erfüllt und \nkann entsprechend aufgelöst werden. Ich bitte Euch im Namen der GPK um Eintreten, um \nZustimmung zu den beiden Änderungsanträgen der GPK und um Zustimmung zu den \nBeschlussesanträgen der Spezialkommission. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci, Christian. Es ist richtig, dass Du mich \nkorrigiert hast. Ich war vielleicht nicht ganz deutlich. Dadurch, dass dieses Geschäft von der \nGPK kommt, wird es auch von der GPK vorgestellt. Das heisst, es gibt jetzt keinen Sprecher \naus dem Stadtrat. Wir sind deshalb direkt bei den Fraktionssprechern. \n \nDr. Rudolf Moor: Von der GPK wissen wir ja jetzt sehr genau, worum es geht. Deshalb sage \nich nicht viel dazu. Die SP begrüsst die präzise Regelung der Kompetenzen der GPK und \nauch die Möglichkeit, dass das Parlament bei Bedarf eine PUK einsetzen kann. Wir \nunterstützen ebenso die Änderungsanträge der GPK zu dieser Vorlage. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 14 von 93 \n\nAnita Huber, Fraktion Grüne: Das Oltner Parlament ist lernfähig. Nach den Diskussionen \nzu Olten SüdWest hat sich gezeigt, dass die Geschäftsordnung Lücken hat. Die Fachleute \nhaben jetzt eine Verbesserung vorgelegt. Unsere Experten und Expertinnen in der GPK \nhaben zwei weitere Verbesserungen vorgeschlagen. Kurz und gut: Wir unterstützen den \nAntrag des Stadtrates mit den Streichungsvorschlägen der GPK. \n \nSarah Honegger: Auch ich möchte nicht zu lange werden. Ich möchte zuerst im Namen der \nFdP der Spezialkommission für ihre grosse Arbeit und insbesondere auch dem \nRechtskonsulenten danken. Die FdP wird die Anträge unterstützen, unter Berücksichtigung \nder Änderungsanträge der GPK. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich kann es ganz kurz machen. Wir stimmen zu, auch den \nÄnderungsanträgen der GPK. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich mache es noch etwas kürzer: Dito. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nÄnderungsantrag GPK \n \nArtikel 4 Absatz 2: Einstimmig zugestimmt \nArtikel 4 Absatz 3: Einstimmig zugestimmt \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten \n\n(SRO 121) sowie der Geschäftsordnung der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (SRO 121.1) wird zugestimmt. \n\n \n2. Die GPK wird mit der Verfassung eines Pflichtenhefts beauftragt. \n\n \n3. Die Spezialkommission GPK-Kompetenzen wird unter bester Verdankung der \n\ngeleisteten Arbeit aufgelöst. \n \n\n4. Die GPK und der Stadtrat werden mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent/Herr Stefan Hagmann \nReglementssammlung SRO \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 15 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 56 \n \n \n \nPensionskasse der Stadt Olten/Totalrevision \n \n \nStatuten \n \nRevision zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen \ndes BVG \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 16 von 93 \n\n  \n\nKurzzusammenfassung \n\nDer vorliegende Bericht sieht einen Entwurf für die Revision der Statuten über die \nPensionskasse der Stadt Olten (PK Olten) vor. Diese Revision ist notwendig, um die auf \nBundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die \nFinanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. \nZudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen \nZinssatzes vornehmen zu können. \n\nEinleitung \n\nEs sind zwei Gründe, die eine Revision erforderlich machen: \n \n− Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft getreten, \n\nwelche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher \nKörperschaften neu regelt. Diese Revision strebt eine starke Verselbstständigung der \nPensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an. Neu kann der \nGesetzgeber nur noch wenig vorgeben. Vieles hat das oberste paritätische Organ, bei \nder PK Olten die Pensionskassenkommission, von Gesetzes wegen neu selbst zu \nregeln, beispielsweise die Höhe des technischen Zinssatzes. Die hauptsächlichste \nÄnderung ist aber diejenige, dass das Gemeindeparlament nur noch entweder die \nBestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung erlassen darf. Die \ngesetzlichen Anpassungen sind bis spätestens Ende 2013 vorzunehmen, da die \nÜbergangsfrist dieses neuen Bundesgesetzes auf den 1. Januar 2014 abläuft. \n\n− Das rekordtiefe Zinsniveau, die Verwerfungen an den Kapitalmärkten sowie die \nZunahme der Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen zu \nversicherungstechnischen Anpassungen. Dies geschieht insbesondere über eine \nSenkung des technischen Zinssatzes. Solcherlei hat aber Konsequenzen für das \nFinanzierungsgleichgewicht der Kasse. Wird eine tiefere Sollrendite einkalkuliert, \nmüssen entweder höhere Beiträge vorgesehen oder die Leistungen müssen reduziert \nwerden. \n\n \n\nIn Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. sind die Optionen \nfür den Gesetzgeber aufgrund der Änderungen des BVG dargestellt. In den weiteren \nKapiteln finden sich eine Auslegeordnung zu den möglichen Optionen auf der Leistungs- und \nFinanzierungsseite sowie die Statuten samt Erläuterungen dazu. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 17 von 93 \n\nFinanzielle Entwicklung seit 2010 und aktueller Stand \n\nKurzer Abriss der Revisionen seit 2012 \n\n \n Die letzte Überarbeitung der Pensionskassenstatuten  beschloss das Gemeindeparlament \nam 15. Dezember 2012 ; sie ist  per 1. Januar 2012 in Kraft getreten. \n \nBei dieser Revision wurden folgende Anpassungen vorgenommen: \n \nEinführung der neuen technischen Grundlage BVG 2010: Die technischen Grundlagen \nwurden periodisch an die neusten versicherungstechnischen Gegebenheiten angepasst.  \n \nSenkung des technischen Zinssatzes: Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Renditen am \nKapitalmarkt wurde der technische Zinssatz von 4% auf neu 3.75% festgelegt. \n \nErhöhung der Beiträge für den Einkauf: Mit der Erhöhung der Einkaufsbeiträge für \nArbeitnehmer und Arbeitgeber wurde die Ausfinanzierung der steigenden Renten bei der \nEinkommenserhöhung sichergestellt. Die damalige Erhöhung entsprach einer \nZusatzfinanzierung in der Höhe von 0.95 Beitragsprozenten \n \nKapitalabfindung: Per 1. Januar 2012 wurde das maximal zu beziehende Deckungskapital \nvon 30% auf maximal 50% angehoben.  \n \nEinführung der Lebenspartnerrente: Per 1.1.2012 wurde das Konkubinat mit der Ehe und der \neingetragenen Partnerschaft gleichgestellt. \n \nErhöhung der Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene auf 50% des Kapitals, anstelle \neiner bisher maximalen einfachen Altersrente. \n \n \n\nAktueller Stand  \n\nDie PK Olten weist Ende 2011 einen Deckungsgrad von 82.1% aus. Im Jahr 2011 wurde \neine Performance von 1.68% erzielt, während die Sollrendite (notwendige Rendite zum \nHalten des Deckungsgrads) rund 4.5% beträgt. Die Deckungslücke per 31.12.2011 beträgt \nCHF 35.304 Mio. Die Umstellung per 1.1.2012 von den bisher verwendeten Grundlagen \nEVK 2000 auf BVG 2010 und die Senkung des technischen Zinssatzes von 4.00% auf 3.75% \nbelastet die PK Olten zusätzlich mit rund CHF 7.3 Mio. \n \nDie PK Olten weist gute Leistungen aus. Ein Rentensatz von 60% im Alter 63 nach bereits \n35 Versicherungsjahren ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr: In den letzten Jahren \nhaben zahlreiche Kassen ihr Leistungsziel wegen der schwierigen Anlagemärkte senken \nmüssen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 18 von 93 \n\nGesetzliche Rahmenbedingungen  \n\nÜberblick \n\nEinrichtungen des öffentlichen Rechts können neu entweder die Bestimmungen über die \nLeistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen \nKörperschaft erlassen (Art. 50 Abs. 2 BVG).  \n \nNicht im Gesetz sondern gemäss BVG von der Pensionskommission festgelegt wird der \ntechnische Zinssatz. Dieser hat aber einen wesentlichen Einfluss auf das \nFinanzierungsgleichgewicht bei gegebenen Leistungen bzw. auf die mögliche Höhe der \nLeistungen bei gegebener Finanzierung. \n \nDer Gesetzgeber kann weiter das Rücktrittsalter festlegen, da dies primär eine \npersonalrechtliche Angelegenheit ist. \n \nGemäss BVG besteht für öffentlich-rechtliche Kassen die Option, die Kasse im System der \nTeilkapitalisierung zu führen. Diesen Entscheid fällt gemäss BVG die Kasse, der Entscheid \nist allerdings an die Bedingung gebunden, dass eine Staatsgarantie für die betroffene \nPensionskasse vorhanden ist. \n\nFestlegen der Leistungen oder der Finanzierung \n\nBei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die \nLeistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen \nKörperschaft erlassen werden (Art. 50 Abs. 2 BVG). Für die Anpassung der Gesetze bzw. \nStatuten, der Reglemente etc. besteht eine zweijährige Übergangsfrist, d.h. spätestens per \n1. Januar 2014 muss diese Trennung vollzogen sein. Da zwischen den Leistungen und den \nBeiträgen eine Wechselwirkung besteht, kann das eine nicht ohne Beachtung des anderen \nfestgelegt werden. \n \nMit der Delegation nur noch einer Komponente an den Gesetzgeber soll verhindert werden, \ndass Leistungen und Beiträge festgelegt werden, die nicht im Gleichgewicht zueinander \nstehen (= strukturelle Unterfinanzierung). Damit erhält das oberste paritätische Organ einer \nVorsorgeeinrichtung gestützt auf das Bundesrecht deutlich mehr Verantwortung und Einfluss \nals bisher. \n \nDer technische Zinssatz als Haupteinflussfaktor für die Leistungen und die Finanzierung ist \nkeine in Stein gemeisselte Grösse. Wenn sich das Zinsniveau ändert, ist auch der \ntechnische Zinssatz anzupassen. Da die Höhe der Beiträge und des Vorsorgekapitals \n(Leistungsprimat) bzw. des Umwandlungssatzes (Beitragsprimat) im Wesentlichen vom \ntechnischen Zinssatz und der Lebenserwartung abhängen und beide keine festen Grössen \nsind, sollten entweder die Beiträge oder die Leistungen (d. h. der Umwandlungssatz im \nBeitragsprimat) bei Bedarf angepasst werden können; dies natürlich jeweils unter \nBerücksichtigung einer angemessenen Frist.  \n\nEmpfehlung Festlegen der Finanzierung \n\nAus Risiko- und Kompetenzüberlegungen sollte der Gesetzgeber die Bestimmungen über \ndie Finanzierung, das paritätische Organ diejenigen über die Leistungen festlegen. Dies \nkann selbstverständlich nicht ohne Kenntnis der "Gegenseite" erfolgen, d.h. der Gesetzgeber \nmuss die mit seinen vorgegebenen Beiträgen zu erwartenden Leistungen kennen und \numgekehrt. Sobald die effektiven Leistungen unter das anvisierte Leistungsziel fallen, kann \ndas paritätische Organ der PK Olten jederzeit darauf hinweisen und eine Anpassung der \nBeiträge beantragen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 19 von 93 \n\nEs liegt in der Verantwortung des paritätischen Organs, nicht zu hohe und damit zu \nrisikoreiche Leistungen zu beschliessen. Gerät die Kasse in eine Unterdeckung, muss das \nparitätische Organ Massnahmen zu Sanierung der Kasse ergreifen. Eine Unterdeckung \nentsteht dann, wenn Leistungen und Finanzierung nicht im Gleichgewicht sind, d.h. die \nBeiträge ungenügend sind oder die Sollrendite über der erzielbaren Anlagerendite liegt.  \n \nDie gesetzliche Fixierung der Finanzierungs-Beiträge muss nicht zwingendermassen \nheissen, dass damit das Beitragsprimat einhergeht. Das paritätische Organ der PK Olten \nkann bei einem möglichen Anpassungsbedarf aufgrund der oben beschriebenen Gründe \nüber die Senkung des Rentensatzes einen ähnlichen Effekt erzielen, wie im Beitragsprimat \nmit einer Senkung des Umwandlungssatzes.  \n\nVollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie \n\nEinleitung \n\nFür Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zwei Systeme der \nKapitalisierung erlaubt: die Vollkapitalisierung (Art. 65 Abs. 2 BVG) und die \nTeilkapitalisierung (Art. 72 a - g BVG). Allerdings gelten für die Teilkapitalisierung neu klarere \nRegeln bezüglich Mindestdeckungsgrad, Staatsgarantie und Sanierungsmassnahmen. Die \nEntscheidung für oder gegen das System der Teilkapitalisierung hängt stark mit der Frage \nzusammen, welche Übergangskosten ein Gemeinwesen zu finanzieren in der Lage oder \ngewillt ist. Die beiden Systeme sind nachfolgend beschrieben. \n\nVollkapitalisierung \n\nSämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen gedeckt sein. Die \nVorsorgeeinrichtung muss demnach einen Deckungsgrad von mindestens 100% ausweisen. \nBei einem Deckungsgrad von 100% besteht allerdings noch keine finanzielle Risikofähigkeit, \nda keine Wertschwankungsreserve vorhanden ist. Deshalb hält die \nOberaufsichtskommission in ihrer Mitteilung Nr. 5 fest, dass die Staatsgarantie bei bisher im \nSystem der gemischten Finanzierung geführten Pensionskassen nur bei Vorliegen der \nnotwendigen Wertschwankungsreserve wegfallen kann. Im Teilliquidationsfall, \nbeispielsweise infolge Auflösung eines Anschlussvertrags, werden bei gleichzeitiger \nUnterdeckung die zu überweisenden Freizügigkeitsguthaben des austretenden Kollektivs \ngekürzt. Genauso müssen Reserven und freie Mittel bei Überdeckung mitgegeben werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 20 von 93 \n\nTeilkapitalisierung \n\nVorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der \nÄnderung vom 17. Dezember 2010 (sprich am 1. Januar 2012) die Anforderungen der \nVollkapitalisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, \nkönnen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung \nabweichen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr \nfinanzielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt. \n \nDas BVG sieht vor, dass künftig bei Vorsorgeeinrichtungen in Teilkapitalisierung (mit \nStaatsgarantie) die Ausgangsdeckungsgrade nicht mehr unterschritten werden dürfen. Die \nAusgangsdeckungsgrade sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes \nvom obersten Organ zu bestimmen. Es besteht nur noch vom Niveau dieser \nAusgangsdeckungsgrade bis zu 100% eine Staatsgarantie. Bei Unterschreitung der \nAusgangsdeckungsgrade sind hingegen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. \n \nEs sind zwei Ausgangsdeckungsgrade zu unterscheiden: Einerseits derjenige für die \ngesamte Vorsorgeeinrichtung ("globaler Deckungsgrad") und andererseits derjenige für die \naktiven Versicherten, nachdem sämtliche Verpflichtungen gegenüber den \nRentenbeziehenden vollumfänglich gedeckt sind. Damit das oberste Organ diese \nAusgangsdeckungsgrade – zumindest teilweise – festlegen kann, sind neu die Instrumente \neiner Wertschwankungsreserve (trotz Unterdeckung) und einer Umlageschwankungsreserve \nvorgesehen. Allerdings gehen diese zulasten des Deckungsgrads: Weist eine \nVorsorgeeinrichtung z.B. einen Deckungsgrad von 90% aus und werden Reserven von 20%-\nPunkten beschlossen, sinkt der globale Ausgangsdeckungsgrad auf 70%. Damit ergibt sich \nfür das oberste Organ im Hinblick auf den zu erreichenden Mindestdeckungsgrad von 80% \nein Zielkonflikt zwischen höheren Reserven einerseits und tieferen \nAusgangsdeckungsgraden andererseits: denn ein höherer Ausgangsdeckungsgrad liegt \nzwar näher bei den zu erreichenden 80%, ohne Reserven ist aber die Wahrscheinlichkeit für \ndie Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads infolge eines schlechten Anlagejahrs \ndeutlich höher. \n \nNeu dürfen künftig bei Teilliquidationen, z.B. wegen Auslagerungen von einzelnen \nPersonalbeständen, ebenso in öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit \nTeilkapitalisierung die Freizügigkeitsguthaben gekürzt werden, sofern der Deckungsgrad \nunter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt. Als weitere wesentliche materielle Änderungen sind \ndie beiden Regelungen erwähnenswert, wonach der zur Erreichung des Zieldeckungsgrads \nvorgesehene Finanzierungsplan auch den jeweils erreichten Deckungsgrad gewährleisten \nsoll und die Staatsgarantie erst bei Erreichung eines Deckungsgrads von 100% und \nzusätzlich vollständiger Wertschwankungsreserve wegfallen kann. Im Gegensatz zu den bei \nInkrafttreten des Gesetzes bereits vollkapitalisierten Kassen, die keine Staatsgarantie \nbenötigen, kann es somit sehr lange dauern, bis auf eine solche verzichtet werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 21 von 93 \n\nAus versicherungstechnischer Sicht ist von diesen neuen gesetzlichen Aufgaben die \nanspruchsvollste diejenige, nach welcher der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven \nVersicherten nicht mehr unterschritten werden darf. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: \nAngenommen, bei einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse seien die Vorsorgekapitalien \nfür die Rentenbeziehenden und für die aktiven Versicherten gleich gross, d.h. ihr Anteil \nbetrage je 50% – es gibt zahlreiche Kassen, bei denen der Rentneranteil bereits höher ist – \nund der globale Deckungsgrad belaufe sich auf 70%. Zur Bestimmung des zweiten \nAusgangsdeckungsgrads, desjenigen für die aktiven Versicherten, sind nun die \nRentenbeziehenden voll zu kapitalisieren, womit für die Aktiven noch 20% des Vermögens \nverbleiben, was nur noch einen Deckungsgrad von 40% für die aktiven Versicherten ergibt \n(= 20% : 50%). Bei jeder Pensionierung eines aktiven Versicherten sind damit nur 40% des \nbei Pensionierung erforderlichen Kapitals vorhanden, die restlichen 60% sind von den \nverbleibenden Aktiven im Umlageverfahren zu finanzieren. Damit ist jede Kasse mit tiefem \nDeckungsgrad und hohem Anteil an Rentenbeziehenden auf einen stetigen Zustrom von \naktiven Versicherten angewiesen, um den Ausgangsdeckungsgrad für die aktiven \nVersicherten halten zu können. \n\nSchematischer Vergleich der beiden Systeme \n\nTabelle 1: Schematische Gegenüberstellung der Voll- und der Teilkapitalisierung \n\nVollkapitalisierung Teilkapitalisierung \n\nStaatsgarantie:  \n\nKeine (falls bisher im System der \ngemischten Finanzierung: Wegfall erst, falls \nWertschwankungsreserve vollumfänglich \ngeäufnet) \n\nStaatsgarantie:  \n\nVoraussetzung, bis Vollkapitalisierung inkl. \nWertschwankungsreserve erreicht ist \n\nGarantie des Teils zwischen \nAusgangsdeckungsgrad und 100% \n\nDeckungsgrad:  \n\nAusweisen wie bisher (ein Deckungsgrad) \n\n100% Deckungsgrad darf nicht \nunterschritten werden bzw. es sind im \nBedarfsfall entsprechende \nSanierungsmassnahmen zu ergreifen \n\n \n\nDeckungsgrad:  \n\nZwei Deckungsgrade: \na)  Globaler Deckungsgrad  \n\nb) Derjenige für die aktiven Versicherten, \nnachdem die Renten-beziehenden auf 100% \ngestellt sind (somit beläuft sich der Grad für \ndie aktiven Versicherten zu Beginn auf unter \n100%)  \n\nDie Ausgangsdeckungsgrade dürfen nicht \nunterschritten werden \n\nSanierungsmassnahmen: \n\nBei Unterschreiten von 100% Deckungsgrad \n\nSanierungsmassnahmen: \n\nBei Unterschreiten der \nAusgangsdeckungsgrade sowie bei \nAbweichen vom Finanzierungsplan auf den \nZieldeckungsgrad \n\nAufsicht: \n\nAufgaben gemäss Bundesrecht \n\nAufsicht: \n\nAufgaben gemäss Bundesrecht; zusätzlich: \n\n- Genehmigt Führung der Kasse im \nteilkapitalisierten Verfahren \n\n- Genehmigt Finanzierungsplan \n\nVorteil: \n\nKeine Abhängigkeit von der \n\nVorteil: \n\nKeine einmalige hohe Kapitalkosten mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 22 von 93 \n\nVollkapitalisierung Teilkapitalisierung \n\nBestandesstruktur (Aktive – \nRentenbeziehende), sofern die "richtigen" \ntechnischen Parameter gewählt werden \n(technischer Zinssatz etc.) \n\nKlare Verhältnisse: Gleiche Stellung wie eine \nprivatrechtliche Stiftung \n\n \n\nentsprechendem Sanierungsbedarf \n\nMit Deckungsgrad von 80% Mindestziel \nerreicht, danach ist gesetzlich nur noch \ndieser Grad sicherzustellen \n\nNachteil: \n\nEinmalig hohe Kostenbelastung, \ninsbesondere wenn die Pensionskasse auf \ngesunde Füsse gestellt werden soll \n(Finanzierung einer \nWertschwankungsreserve); oder alternativ \n\nMöglicherweise lange Sanierungsdauer und \ndamit unattraktive Pensionskasse für die \nVersicherten, wenn Kasse mittels \nSanierungsmassnahmen ohne Einlage oder \nSchuldanerkennung des Arbeitgebenden die \n100% plus Wertschwankungsreserve \nerreichen soll \n\nNachteil: \n\nNur Stadt und Gemeinden sind \ngarantiefähig; offene Frage, wer die \nnotwendige Garantie mit Kostenfolgen bei \nTeilliquidationen für die restlichen \nangeschlossenen Körperschaften übernimmt \n\nAnfälligkeit auf demographische \nVeränderungen innerhalb der Kasse, da \nRentenbeziehende immer zu 100% \nzurückgestellt sein müssen; \nVerschlechterung des Aktiven – \nRentnerverhältnisses führt zu erhöhtem \nUmlagebeitrag und somit zur Verteuerung \nder laufenden Finanzierung. \n\nEmpfehlung des Systems einer Teilkapitalisierung \n\nDer Vorteil eines Systems der Teilkapitalisierung für öffentlich-rechtliche Pensionskassen \nliegt also in den für die öffentliche Hand weniger hohen Sanierungsanforderungen, da nur bis \nauf 80% Deckungsgrad ausfinanziert werden muss. Unter gewissen Bedingungen ist die \nFinanzierung der laufenden Rentenansprüche trotz fehlendem Vermögensertrag gesichert.  \n \nBei Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads müssen von Gesetzes wegen \nSanierungsmassnahmen geprüft und allenfalls angewendet werden. Da das Vermögen den \nSchwankungen des Kapitalmarkts und der Ausgangsdeckungsgrad für die aktiven \nVersicherten der "Kassendemographie" ausgesetzt ist, sollen eine Wertschwankungs- \nund/oder eine Umlagereserve verhindern, dass bereits kurz nach Einführung nebst den \nBeiträgen des Finanzierungsplans zusätzlich Sanierungsbeiträge zu erheben sind. \n \nAus Sicht der Arbeitnehmenden sind somit möglichst hohe Reserven und vice versa tiefe \nAusgangsdeckungsgrade anzustreben, da damit einerseits die Staatsgarantie (= Teil über \nAusgangsdeckungsgrad) höher ausfällt und andererseits die Wahrscheinlichkeit, von \nSanierungsmassnahmen betroffen zu werden (Minderverzinsung und/oder \nSanierungsbeiträge) verringert wird. Aus Sicht des Arbeitgebers verhält es sich wohl eher \numgekehrt: Bei einer Teilliquidation muss der Arbeitgeber die fehlenden Mittel, ausser für \ndenjenigen Teil, der unter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt, wegen der Staatsgarantie an \ndie austretenden Versicherten leisten. Somit dürfte aus seiner Sicht eher ein hoher \nAusgangsdeckungsgrad erwünscht sein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 23 von 93 \n\nDas neue Bundesrecht ist in einigen Punkten unklar. Umstritten ist z.B. die Frage, ob auch \nbei Absinken eines Deckungsgrads, welcher aber noch immer über dem \nAusgangsdeckungsgrad liegt, Sanierungsmassnahmen ergriffen werden dürfen. Denn \nArt. 72a Abs. 2 verlangt, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden \nDeckungsgrade gewährleistet – das BSV spricht in diesem Zusammenhang vom \nZahnradsystem, d.h. der Deckungsgrad darf sich im Grundsatz nur erhöhen. Art. 72e BVG \nwird nun von einigen Vorsorgespezialisten so interpretiert, dass Sanierungsmassnahmen nur \nbei einer Unterschreitung der Ausgangsdeckungsgrade vorgesehen seien und deshalb nicht \nklar sei, mit welchen Massnahmen das Zahnradsystem umgesetzt werden könne. Eine \nLösung könnte sein, dass der Finanzierungsplan eine solche implizite Sanierung bereits \nberücksichtigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 24 von 93 \n\n \nDiese bundesrechtliche Unklarheit lässt sich dadurch beseitigen, dass der globale \nAusgangsdeckungsgrad beim Start mindestens 80% beträgt beziehungsweise eine \ngesetzliche Sanierungspflicht bei einem Ausgangsdeckungsgrad von unter 80% verankert \nwird. Damit entfällt auch die Pflicht, der Aufsicht alle 5 Jahre einen Finanzierungsplan \nunterbreiten zu müssen, der aufzeigt, wie man die 80% erreicht. \n \nDie im Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. beschriebenen \nAuswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes führen bereits zu \nLeistungskürzungen. Sollte die Deckungslücke vollumfänglich ausfinanziert und der Kasse \nzumindest teilweise noch eine Wertschwankungsreserve mitgegeben werden, damit ein \nEinbruch der Kapitalmärkte aufgefangen werden kann und nicht sofort saniert werden muss, \nwären beachtliche zusätzliche Mittel aufzuwenden. Ausserdem zeigen die bisher publizierten \nMitteilungen der Oberaufsichtskommission Nr. 4 und 5, dass bei Kassen, die vom heutigen \nSystem der gemischten Finanzierung mit Staatsgarantie in das System der \nVollkapitalisierung wechseln, die Arbeitnehmenden aufgrund von Treu und Glauben nur \nzurückhaltend an einer Sanierung beteiligt werden können, sodass die Kostenbelastung für \nden Arbeitgeber sehr hoch ausfallen wird.  \n  \nAus all diesen Gründen sieht diese Vorlage die Variante der Teilkapitalisierung vor. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 25 von 93 \n\nPolitische und personalpolitische Rahmenbedingungen  \n\nHeutige Beiträge \n\nBerechnet mit dem Versichertenbestand per 31.12.2011 belaufen sich die ordentlichen \nBeiträge auf 24.1% der versicherten Lohnsumme. Wird modellmässig eine Lohnerhöhung \nvon 2.15% ab Alter 25, 1.55% ab Alter 30, 1.50% ab Alter 35, 1.35% ab Alter 40, 1.30% ab \nAlter 45 und 1.00% ab Alter 55 eingerechnet, beträgt das Total der Beiträge 27.3%. Von den \nordentlichen Beiträgen schulden die Arbeitnehmenden 40%, die Arbeitgeber 60%, bei den \nNachzahlungen beläuft sich das Verhältnis auf 1/3 zu 2/3. Zusätzlich hat der Arbeitgeber die \nDeckungslücke zu verzinsen. \n\nKünftige Beiträge \n\nDer Stadtrat hat sich intensiv mit den Folgen einer Anpassung der versicherungstechnischen \nParameter auseinandergesetzt. Er ist der Meinung, dass das heutige Beitragsniveau der \nordentlichen Beiträge und der Nachzahlungen weder zulasten des Arbeitgebers noch der \nArbeitnehmenden erhöht werden soll. Es ist deshalb anzustreben, dass die ordentlichen \nFinanzierungsbeiträge und Nachzahlungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden \ninsgesamt nicht höher ausfallen als heute. \n\nErhöhung Rücktrittsalter \n\nEin Rücktrittsalter von 63 Jahren ist insbesondere aufgrund der erwarteten demographischen \nEntwicklung und im Quervergleich zu vielen anderen Kassen eher tief. Somit erachtet der \nStadtrat eine Erhöhung des Rücktrittsalters, unter Berücksichtigung einer \nÜbergangsregelung, als eine mögliche Option. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 26 von 93 \n\nTechnischer Zinssatz \n\nEntwicklung Renditen der letzten Jahre \n\nDer PK-Index der Bank Pictet zeigt, dass die Renditen für ein durchschnittlich angelegtes \nPortfolio einer Pensionskasse vor allem in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt immer \nweiter gesunken sind:  \n\nAbbildung 1: Renditeentwicklung PK-Index Pictet 93 \n\n \n\n \nEine Auswertung ergibt, dass in den letzten 5 Jahren durchschnittlich ein Anlageerfolg von \n2.5% und in den letzten 10 Jahren ein solcher von 3.3% erzielt werden konnte. Diese Werte \nsind also substanziell tiefer als die Sollrendite für die PK Olten von rund 4.5%. \n\nHöhe des technischen Zinssatzes \n\nDer technische Zinssatz ist eines der zentralsten Elemente einer Vorsorgeeinrichtung. Er ist \neinerseits für die Bestimmung der Höhe der laufenden Rentenverpflichtungen und \nandererseits für das Leistungsziel bei den aktiven Versicherten massgebend. Eine Rente \nstellt für eine Pensionskasse eine Zahlungsverpflichtung dar, womit der technische Zinssatz \ndie Funktion eines Diskontsatzes dieser Verpflichtungen übernimmt. Da die Renten im \nSanierungsfall nicht gekürzt werden dürfen, kann sich die Vorsorgeeinrichtung ihrer \neingegangenen Verpflichtungen nicht entziehen. Im gleichen Umfang, wie der technische \nZinssatz (aktuell 3.75%) über dem risikolosen Zinssatz (aktuell < 1.00%) liegt, muss nun \naber eine Vorsorgeeinrichtung Anlagerisiken für die Rentenbeziehenden eingehen. Diese \nRisiken tragen die aktiven Versicherten und die Arbeitgebenden, nicht aber die \nRentenbeziehenden. Nachstehende Grafik zeigt, dass in den letzten zehn Jahren ein \nRisikotransfer von den Rentenbeziehenden zu den aktiven Versicherten stattfand, da der \nrisikolose Zinssatz seit langem deutlich unter 4.00% (technischer Zinssatz bis Ende 2011) \nliegt. \n \n \n \n \n\nJan. 1985 - Dez. 2011 5.45%\n\nJan. 1985 - Dez. 1994 6.09%\n\nJan. 2002 - Dez. 2011 3.25%\n\nJan. 2007 - Dez. 2011 2.52%\n\nJan. 1985 - Dez. 2011 5.45%\n\nJan. 1985 - Dez. 1994 6.09%\n\nJan. 2002 - Dez. 2011 3.25%\n\nJan. 2007 - Dez. 2011 2.52%\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 27 von 93 \n\nAbbildung 2:  Entwicklung der Zinssätze der 10-jährigen Bundesobligationen  \n\n \n \nDie Dauer von 10 Jahren widerspiegelt eine Rentnerpopulation sehr gut, da deren "Duration" \ni.d.R. bei etwa 10 liegt. Ende Mai lag die Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen unter \n0.7%. \n \nDie Abgabe von Empfehlungen zum technischen Zinssatz gehört zu den zentralen Aufgaben \nder Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge. Diese Aufgabe wurde auch ins \nGesetz aufgenommen1. Die Experten für berufliche Vorsorge haben ihrerseits die \nFachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (KPE) zu \nbeachten. \n \nDie KPE setzt sich in ihrer Fachrichtlinie2 FRP 4 mit dem Thema der Festlegung des \ntechnischen Zinssatzes auseinander. Der technische Referenzzinssatz zur Bestimmung der \nVorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden wird ausgehend vom arithmetischen Mittel \nbestimmt. Dieses wird zu ⅔ mit der durchschnittlichen Performance der letzten 20 Jahre \n(Basis: BVG-Index 2005 Pictet BVG-25 plus) und zu ⅓ mit der aktuellen Rendite 10-jähriger \nBundesanleihen gewichtet. Davon werden 0.5% abgezogen. Das so erhaltene Ergebnis wird \nauf das nächsttiefere Viertelprozent abgerundet. Es darf jedoch weder unter der Rendite für \n10-jährige Bundesanleihen liegen noch 4.5% übersteigen. \n \nDer aktuelle Referenzzinssatz für das Rechnungsjahr 2012 liegt bei 3.50% (die guten \nAnlagejahre der 90er-Jahre sind darin noch berücksichtigt). Es muss davon ausgegangen \nwerden, dass sich der Referenzzinssatz innerhalb der nächsten zehn Jahre insbesondere \nwegen der starken Abnahme der Rendite der Bundesobligationen gegen 3.0% oder darunter \nbewegen wird.  \n \nDiese Fachrichtlinie hält auch das Vorgehen fest, wenn der technische Zinssatz über dem \nReferenzzinssatz liegt: \n \nVorgehen bei Übersteigen des technischen Referenzzinssatzes  \nLiegt der vom obersten Organ gewählte technische Zinssatz für die Berechnung des \n                                                 \n1 Artikel 52e BVG. Die Anpassung ist Teil des Gesetzgebungspakets Strukturreform. \n2 Fachrichtlinien sind für die Mitglieder der Kammer verbindlich. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 28 von 93 \n\nDeckungsgrades nach Art. 44 Abs. 1 BVV2 um mehr als 0.25% und während mehr als einem \nJahr über dem technischen Referenzzinssatz, wird der Experte für berufliche Vorsorge die \nÜberschreitung in seinem periodischen Bericht oder bei der Berechnung der \nVorsorgekapitalien und der Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses nach \nFER 26 dem obersten Organ schriftlich mitteilen. \n \nDer Experte für berufliche Vorsorge hat die Überschreitung zu begründen, ansonsten schlägt \ner dem obersten Organ Massnahmen vor, um den technischen Zinssatz der \nVorsorgeeinrichtung innert 7 Jahren auf den technischen Referenzzinssatz zu senken. \n \nVerschwindet die festgestellte Abweichung gegenüber dem technischen Referenzzinssatz \nvor Ablauf der 7-jährigen Frist, werden die getroffenen Massnahmen aufgehoben. Erhöht \nsich die festgestellte Abweichung gegenüber dem technischen Referenzzinssatz vor Ablauf \nder 7-jährigen Frist, werden die getroffenen Massnahmen entsprechend angepasst. \n \nPrimatsunabhängig ist der technische Zinssatz für die Rentenbezüger der Diskontsatz zur \nBestimmung der eingegangenen Rentenverpflichtungen. Eine Senkung des technischen \nZinssatzes um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung der Deckungskapitalien um rund \n10%. Nebst der Lebenserwartung ist der technische Zinssatz die entscheidende Grösse zur \nBestimmung des Umwandlungssatzes. Je tiefer also der technische Zinssatz festgelegt wird, \ndesto tiefer fällt der Umwandlungssatz aus. Sind diese beiden Grössen nicht im \nGleichgewicht, fallen Pensionierungsverluste an, die es dann aus anderer Quelle zu \nfinanzieren gilt. \n \nAllerdings ist mit der Senkung des Zinssatzes auch die Frage der Generationengerechtigkeit \nzu prüfen, da damit eine Erhöhung des Fehlbetrags und somit der einzustellenden \nForderung verbunden ist, welche schlussendlich durch den Arbeitgebenden und die aktiven \nVersicherten, nicht aber durch die Rentenbeziehenden zusätzlich zu amortisieren ist. \n \nFestlegung \nDer technische Zinssatz sollte eher vorsichtig festgelegt werden, da für jede Neuverzinsung \ndiese "Zinsgarantie" – laufende Renten können nicht gekürzt werden – mehr als 20 Jahre \ngilt. Wird er sehr tief angelegt, "verteuert" dies auf der anderen Seite die Vorsorge, da für das \nLeistungsziel entsprechend höhere Sparbeiträge zu leisten sind. Hier hat also auch im \nBeitragsprimat der technische Zinssatz eine Auswirkung für die aktiven Versicherten. \n \nBei Einführung des BVG betrug der technische Zinssatz (massgebend: BVG \nUmwandlungssatz) 3.50%, was im Vergleich zu dem damaligen Zinsniveau ein vorsichtiger \nSatz war bzw. eine Sicherheitsmarge beinhaltete. Da die PK Olten heute einen technischen \nZinssatz von 3.75% ausweist, würde ein gleich vorsichtiges "Festsetzen" beim heutigen sehr \ntiefen Zinsniveau zu sehr hohen Mehrkosten führen. Bei der Senkung des technischen \nZinssatzes ist deshalb auch zwischen Wünschbarem und Realisierbarem zu unterscheiden. \n \nDer Stadtrat geht in den folgenden Ausführungen davon aus, dass der technische Zinssatz \nauf 3.0% gesenkt wird. \n\nAuswirkungen einer Senkung des technischen Zinssatzes \n\nHöhere Bewertung der Verpflichtungen für Rentenbeziehende \n\nMit der Senkung des technischen Zinssatzes von 3.75% auf 3.00% erhöht sich das \nRentnerdeckungskapital um CHF 7.5 Mio (Stand 1.1.2011) von CHF 110.9 Mio auf \nCHF 118.4 Mio. Dieser "Verteuerung" steht eine Senkung der Sollrendite um einen \nProzentpunkt gegenüber. Oder anders ausgedrückt: Der Barwert der Zinssenkung entspricht \ngerade den CHF 7.5 Mio Franken. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 29 von 93 \n\nBeitragslücke für Aktive / Besitzstand Aktive \n\nFunktion des technischen Zinssatzes im Leistungsprimat (Aktive): \nJe höher der technische Zinssatz festgelegt ist, desto tiefer fallen der Barwert der \nerworbenen Leistungen3 (BEL) und damit die reglementarischen Beiträge aus. Im Gegenzug \nist die Sollrendite entsprechend höher, d.h. diejenige Rendite, die mindestens zu erzielen ist, \ndamit der Deckungsgrad nicht absinkt. Eine Senkung des technischen Zinssatzes bei \ngleichem Leistungsziel führt somit sowohl zu Einmalkosten ("teurerer" Tarif wegen des \ntieferen technischen Zinssatzes und damit höherer BEL) als auch zu einem Mehrbedarf an \nBeiträgen (um den künftigen Anstieg des "teureren" BEL zu finanzieren).  \n \nFunktion des technischen Zinssatzes im Beitragsprimat \nDer technische Zinssatz spielt im Beitragsprimat für die Sollrendite anders als im \nLeistungsprimat erst bei Pensionierung eine Rolle, indem er – nebst der Lebenserwartung – \ndie massgebende Grösse für die Höhe des Umwandlungssatzes ist. Je tiefer und damit \nvorsichtiger der technische Zinssatz festgelegt wird, desto tiefer fällt der Umwandlungssatz \naus. Damit wirkt er indirekt auf die aktiven Versicherten: Für den Beibehalt eines \nmodellmässigen Leistungsziels müssen bei einer Senkung des Umwandlungssatzes. Die \nSparbeiträge erhöht sowie eine Einlage vorgenommen werden. Diese Einlage kompensiert \nwie im Leistungsprimat, die Leistungseinbusse auf dem erworbenen Teil, die höheren \nSparbeiträge auf dem noch zu erwerbenden Teil. Dies zeigt, dass die beiden System \neinander ähnlicher sind als vielerorts angenommen. \n \nErhöhung Vorsorgekapital / Besitzstand aktive Versicherte \nSoll der technische Zinssatz von 3.75% auf 3.00% gesenkt werden, entsteht für die aktiven \nVersicherten eine Lücke von über CHF 20 Mio, was in Relation zum Vorsorgekapital von \nrund CHF 94 Mio eine starke Erhöhung ergibt (Stand 1.1.2012). Anders wie bei den \nRentenbeziehenden ist eine Erhöhung des Vorsorgekapitals in diesem Umfang bei den \naktiven Versicherten nicht zwingend. Ohne Erhöhung wirkt sich dies allerdings in einer \ntieferen Rente aus (analog der Senkung des Umwandlungssatzes im Beitragsprimat). Für die \naktiven Versicherten der PK Olten ergäbe diese eine durchschnittliche Senkung der \nversicherten Rente um 10%. \n \nFolgen der Senkung des technischen Zinssatzes auf Finanzierung bei gleichen \nLeistungen \nWie oben erwähnt, müssen bei einer Senkung des technischen Zinssatzes bei gleichen \nLeistungen auch die Finanzierungsbeiträge erhöht werden. Der Beitragsbedarf würde sich \num 15% erhöhen um dasselbe Leistungsziel auch für den noch zu erwerbenden Teil \nsicherzustellen. Allerdings beinhaltet der heutige Beitrag bereits eine Marge, weshalb die \nreglementarischen Beiträge unter angenommener Lohnerhöhung nicht erhöht werden \nmüssten. Auf der anderen Seite entfällt damit die heute (willkommene) Finanzierungsmarge. \n \n \n \nUm die Auswirkungen der Senkung des technischen Zinssatzes abzufedern, schlägt der \nStadtrat eine Anpassung des Leistungsplans vor, was in Kapitel Fehler! Verweisquelle \nkonnte nicht gefunden werden. näher aufgezeigt wird. \n\n                                                 \n3  Der Barwert der erworbenen Leistungen (BEL) entspricht der im Leistungsprimat individuell erworbenen \n\nAustrittsleistung (analog Sparguthaben im Beitragsprimat). Der BEL und damit die Leistungen wachsen mit \nden Beitragsjahren und dem versicherten Lohn an. Dieser Sparprozess basiert auf den technischen \nGrundlagen der Pensionskasse. Mit dem im Reglement festgehaltenen Tarif kann die versicherte Person ihren \nindividuellen BEL ablesen. Der Sparprozess – also die Entwicklung des BEL – verläuft weniger anschaulich \nals im Beitragsprimat, bei dem das individuelle Sparguthaben jährlich durch Zinsen, Einlagen und \nSparbeiträge wächst. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 30 von 93 \n\nNeuer Leistungsplan \n\nRentensatz und Rücktrittsalter \n\nAus der Senkung des technischen Zinssatzes folgt klar, dass entweder die \nVorsorgekapitalien zu erhöhen sind oder die Leistungen reduziert werden müssen. Eine \nErhöhung der Finanzierungsbeiträge erscheint sowohl aus Arbeitgebersicht, aber auch aus \nSicht der Arbeitnehmenden nicht erwünscht. \n \nFür eine Veränderung des Finanzierungsgleichgewichts bei gegebenen Finanzierungs-\nbeiträgen stehen hauptsächlich die folgenden Parameter zur Verfügung: \n\n− Rücktrittsalter \n\n− Rentensatz (Höhe der Rente in Prozent der versicherten Lohnsumme) \n \nEine Erhöhung des Rücktrittsalters auf 65 Jahre erscheint im Quervergleich eine sinnvolle \nMassnahme zu sein. Mit der Erhöhung des Rücktrittsalters um zwei Jahre kann trotz \nSenkung des technischen Zinssatzes ein Rentensatz von 60% mit dem heutigen \nBeitragsvolumen versichert werden, d.h. es kann mit den heutigen Beiträgen eine Rente von \n60% bei voller Beitragsdauer ausgerichtet werden, allerdings erst im Alter 65. Dank dieser \nMassnahme besteht bei angenommener Lohnerhöhung eine Finanzierungsmarge, welche \nzur Stabilisierung der Kasse beiträgt. \n\nBesitzstand aus Leistungsreduktion \n\nIn Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. ist dargestellt, mit \nwelchen Beträgen für eine Besitzstandslösung bei einer Reduktion des technischen \nZinssatzes unter Beibehaltung des heutigen Leistungsplans gerechnet werden muss. Da \naber im Fall einer Senkung des technischen Zinssatzes auch das Leistungsniveau reduziert \nwerden muss, fallen zusätzliche Besitzstandskosten an.  \n  \nBei einer Senkung des technischen Zinssatzes entsteht für die Aktiven einerseits eine Lücke \nbetreffend ihren Kapitalbestand; es ist mehr Kapital notwendig, um im Alter 63 eine volle \nRente zu erhalten. Wird zusätzlich der Leistungsplan verändert, verändert sich auch der \nweitere Aufbau dieses Kapitalbestandes. Bei Schlussalter 65 wird der für eine volle Rente \nnotwendige Kapitalbestand erst später erreicht als heute. Deshalb erhöhen sich die Kosten \nfür einen vollen Besitzstand im Alter 63 sogar von CHF 20 auf über CHF 26 Mio.  \n \nDer Stadtrat schlägt folgenden Besitzstand vor: \n\n− Voller Besitzstand ab Alter 58 der im Alter 63 versicherten Rente: Für diese \nversicherten Personen ändert sich bezüglich der im Alter 63 versicherten Rente nichts. \nDiese Massnahme folgt dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher für die kurz \nvor der Pensionierung stehenden Personen anzuwenden ist. \n\n− Linear abnehmender Besitzstand der im Alter 63 versicherten Rente für Versicherte \nzwischen Alter 58 und Alter 53: Damit werden Sprungstellen verhindert, da es unschön \nwäre, wenn eine 58-jährige versicherte Person einen vollen Besitzstand erhält, eine \n57 11/12 Jahre alte Person aber keinen. \n\n− Besitzstand der heute im Alter 63 versicherten Rente im Alter 65: Damit wird \nsichergestellt, dass mit einer Weiterarbeit von zwei Jahren die heute im Alter 63 \nversicherte Rente im Alter 65 ausgerichtet werden kann. \n\n \nDie Kosten dieser Massnahme belaufen sich auf rund CHF 13 Mio (Stand 1.1.2012). Da sich \nder Besitzstand aber auf die versicherte Rente bezieht und nicht auf die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 31 von 93 \n\nFreizügigkeitsleistung, welche ja gewahrt bleibt, soll dieser Betrag nur im Rentenfall, nicht \naber bei Austritt oder bei Kapitalbezug wirksam werden.  \n\nPrimat \n\nDer Stadtrat hat das Primat eingehend geprüft. Dem Hauptvorteil des Beitragsprimats, der \nMöglichkeit einer flexiblen Verzinsung, steht der Nachteil zusätzlicher Kosten für den \nBesitzstand beim Primatwechsel gegenüber. Unter Annahme einer "Realverzinsung" von \n1.25% (= Differenz zwischen Zins von 3.0% und durchschnittlicher Lohnerhöhung von \n1.75%) betragen die Mehrkosten des Besitzstands rund CHF 10 Mio. \n \nAusserdem würde mit einem Primatwechsel die ohnehin anspruchsvolle Reform noch \nkomplexer werden. Und als Letztes ist zu beachten, dass die Frage des Primats eine \nLeistungsfrage darstellt und deshalb in die Kompetenz der Pensionskassenkommission \nfallen sollte. Aus diesen Überlegungen soll – zumindest in den nächsten Jahren – am \nLeistungsprimat festgehalten bleiben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 32 von 93 \n\nÜbersicht über die vorgeschlagene Lösung \n\nEinleitung \n\nFolgende Rahmenbedingungen, welche sich aus den bisherigen Ausführungen ableiten, \nsollen gelten: \n\n− Technischer Zinssatz von 3.0% (im Wissen darum, dass die Pensionskommission \ndessen Höhe zu beschliessen hat). \n\n− Rücktrittsalter 65. \n\n− Beibehalt der heutigen Beiträge und der heutigen Aufteilung zwischen \nArbeitnehmenden und Arbeitgeber. \n\n− Maximaler Rentensatz von 60% im Alter 65 (im Wissen darum, dass die \nPensionskommission die Leistungen zu beschliessen hat). \n\n− Besitzstand für die aktiven Versicherten gemäss Kapitel Fehler! Verweisquelle \nkonnte nicht gefunden werden.. \n\n− Globaler Ausgangsdeckungsgrad von 80% mit der Zielsetzung, langfristig 100% − Globaler Ausgangsdeckungsgrad von 80% mit der Zielsetzung, langfristig 100% \nDeckungsgrad zu erreichen. \n\n− Wert- und Umlageschwankungsreserve von 20% der Verbindlichkeiten bei Stichtag. \n\nÜbersicht über die Kosten \n\nTabelle 2: Übersicht über die Kosten; Werte in Mio CHF; Stand 1.1.2012 \n\nMassnahme Kosten \n\nFehlbetrag 42.6 Mio \nSenkung technischer Zinssatz \nRentenbeziehende \n\n  7.5 Mio \n\nBesitzstand aktive Versicherte 13.0 Mio \nTotal Kosten 63.1 Mio \n \nMittel im Umfang von CHF 63.1 Mio. sind nötig, um nach der notwendigen Senkung des \ntechnischen Zinssatzes auf 3.0% einen Deckungsgrad von 100% zu erreichen. Da (wie unter \nKapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. aufgezeigt) ein \nAusgangsdeckungsgrad von 80% plus eine Wertschwankungs- und Umlagereserve von 20% \nder Verbindlichkeiten, d.h. von 20 Prozentpunkten, vorgesehen werden soll, sind dies \ngleichzeitig auch die notwendigen Mittel zur Erreichung dieser Vorgabe. \n\nArt und Weise der Finanzierung der Kosten Art und Weise der Finanzierung der Kosten \n\nVorschlag des Modells einer Forderung \n\nBei der Ausfinanzierung gibt es im Grundsatz zwei Varianten, wobei eine Kombination \nmöglich wäre: Bei der einen wird der PK Olten das notwendige Kapital per Stichtag zur \nVerfügung gestellt. Damit muss sie diese Finanzmittel anlegen und einen entsprechenden \nErtrag generieren. Diese Variante hat den grossen Nachteil, dass die PK Olten innerhalb \neines engen Zeitfensters einen für sie relativ grossen Betrag anlegen muss. Gerade in einem \nWirtschafts- und Börsenumfeld, das von grossen Unsicherheiten geprägt ist, stellt die \nnachhaltige und renditeorientierte Vermögensanlage eine grosse Herausforderung dar und \ndie Mittelallokation ist mit relativ grossen Risiken verbunden.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 33 von 93 \n\nDie Ausfinanzierung kann aber auch per Stichtag erfolgen, indem die per Stichtag \nnotwendige Finanzierung als Forderung anerkannt wird. Die Forderung ist zu verzinsen und \n– gemäss Vorschlag – in 40 jährlichen Annuitäten zu amortisieren. Da auf der Passivseite \nein Zins von 3.5% zu erwirtschaften ist (3.0% technischer Zinssatz und 0.5% zur Äufnung \nder Rückstellungen) ist als Zins ebenfalls 3.5% vorzusehen. Dieser Zinssatz wirkt gerade im \nheutigen Tiefzinsumfeld stabilisierend. Mit einem solchen Vorgehen erfolgt eine \nDiversifikation des Investitionszeitpunkts. Mit dieser Massnahme soll zudem gewährleistet \nwerden, dass sich die Kasse langfristig gegen 100% bewegt. \n \nDem Nachteil der Verzinsung steht der Vorteil gegenüber, dass die PK Olten die \nzusätzlichen Finanzmittel nicht im ganzen Umfang in einem Jahr anlegen muss, sondern \nüber einen Zeitraum von 40 Jahren. Die finanzielle Stabilität wird aufgrund der fixen \nVerzinsung der Forderung und des schrittweisen Kapitalzuflusses positiv beeinflusst. Dieser \nUmstand hat angesichts der Unsicherheit der Finanzmärkte eine grosse Bedeutung und liegt \nsowohl im Interesse der Anschlüsse als auch der Versicherten. \n \nBei einzelnen angeschlossenen Arbeitgebenden kann es zu bilanztechnischen Problemen \nkommen, welche im Rahmen der Umsetzung noch zu lösen sind. Die Amortisation im \nRahmen von Annuitäten ist sinnvoller als eine Einmalzahlung. Dies vor allem hinsichtlich der \nReduktion der Anlagerisiken sowie der sofort gewonnenen Stabilität, welche unter anderem \nauch im Interesse der Stadt ist. \n \nUm für die Anschlüsse ein Höchstmass an Flexibilität zu gewährleisten, kann für diese auch \neine kürzere Amortisationsfrist vorgesehen werden. \n\nAuswirkungen auf die Bilanzierung der angeschlossenen Arbeitgebenden \n\nDie Begründung einer Forderung gegenüber der Stadt wirft die Frage der Verbuchung der \nSchuldanerkennung auf. Die für die öffentlichen Gemeinwesen relevante Rechnungslegung, \nwelche auf der Fachempfehlung HRM2 der Schweiz. Finanzdirektorenkonferenz basiert, \nweist grössere Spielräume auf als beispielsweise die privatrechtliche Rechnungslegung, \nwelche auf dem Obligationenrecht basiert. \n \nDa die Forderung der PK Olten gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebenden \nvorsorgerechtlich eine Anlage beim Arbeitgeber darstellt, ist eine Sicherung der Forderung \nnotwendig. Bei den Einwohner-, Bürger-, und Kirchgemeinden muss unterschieden werden: \nEinwohnergemeinden sind garantiefähig. Da sie nach den Bestimmungen des BVG eine \nGarantie für die gesamten Leistungen einer Gemeindepensionskasse abgeben können, ist \nes auch zulässig, dass sie für die Forderung gegenüber der Gemeinde garantieren. Bürger- \nund Kirchgemeinden sind dagegen nicht garantiefähig. Sofern keine Bankgarantie beschafft \nwerden kann, muss die Garantie daher stellvertretend durch die Einwohnergemeinde \nabgegeben werden. Diese Garantie ist nicht mit der für eine Teilkapitalisierung notwendigen \nStaatsgarantie zu verwechseln. Die Staatsgarantie wird nur im Falle einer Teilliquidation \nfällig. Die hier beschriebene Garantie ist eine Notwendigkeit, damit eine Forderung \neingestellt werden kann und hat somit den Charakter einer Bonitätsübernahme gegenüber \nder Pensionskasse. Sie wird bei Austritt oder Zahlungsunfähigkeit fällig, besteht aus einer \nnominellen Grösse und vermindert sich um die bereits geleisteten Amortisationen, sodass \nsie nach spätestens 40 Jahren hinfällig wird. \n \nSo wie die Stadt Olten eine Garantie für Arbeitgebende abgibt, welche mit ihm finanziell oder \nwirtschaftlich eng verbunden sind bzw. die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse verfolgen, \nso müssten gleichfalls die übrigen angeschlossenen Gemeinden für die Forderungen \ngegenüber den mit ihnen verbundenen Arbeitgebenden garantieren. Dabei wird – anders als \nbei der herkömmlichen Staatsgarantie zu Gunsten der Pensionskasse – nicht etwa die \nAusrichtung der Leistungen im Falle der Insolvenz der Pensionskasse garantiert, sondern \nder Betrag der entsprechenden Forderung. Ausserdem reduziert sich die Garantie im \nUmfang der geleisteten Amortisationszahlungen. Es ist vorgesehen, dass die \nEinwohnergemeinde für sämtliche angeschlossenen Körperschaften mit Ausnahme der \nEinwohnergemeinden Trimbach und Niedergösgen eine entsprechende Garantie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 34 von 93 \n\nübernehmen wird. Für die Forstbetriebsgemeindschaft Hauenstein wird die \nGarantieerklärung durch die Einwohnergemeinde Trimbach gestellt. Die Pensionskasse wird \nermächtigt ausstehende Forderungen bei den angeschlossenen Körperschaften an die \nEinwohnergemeinde abzutreten welche anschliessend eine Leistungsverrechnung mit den \nangeschossenen Körperschaften vornehmen kann sofern mit diesen Körperschaften eine \nLeistungsvereinbarung besteht. \n\nÜbersicht über die Finanzierung \n\nWerden die in Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. \naufgeführten Kosten in eine Annuität von 40 Jahren mit einem Zins von 3.5% umgerechnet, \nergeben sich folgende Beträge: \n\nTabelle 3: Übersicht über die Annuitäten; Werte in Mio CHF; Stand 1.1.2012 Tabelle 3: Übersicht über die Annuitäten; Werte in Mio CHF; Stand 1.1.2012 \n\nMassnahme Kosten \n\nFehlbetrag 2.0 Mio \nSenkung technischer Zinssatz \nRentenbeziehende \n\n0.4 Mio \n\nBesitzstand aktive Versicherte 0.6 Mio \nTotal Annuität 3.0 Mio \nWegfall Verzinsung Deckungslücke - 1.6 Mio \nMehrkosten Arbeitgeber 1.4 Mio \n \nDie "Bruttomehrkosten" gegenüber heute belaufen sich auf CHF 3.0 Mio. Allerdings hat der \nArbeitgeber heute die Verzinsung der Deckungslücke zu leisten, was rund CHF 1.6 Mio \nausmacht. Damit belaufen sich die "Nettomehrkosten" für den Arbeitgeber auf CHF 1.4 Mio. \n \nEine Aufteilung auf die angeschlossenen Körperschaften wird im Verhältnis der heutigen \nVerzinsung der Deckunglücke vorgenommen. \n \nDie Körperschaften sind in folgendem Ausmass betroffen (Zahlen gerundet): \n \n \nAngeschlossene Körperschaft Anteil \nBürgergemeinde Olten 103‘000 \nBürgergemeinde Wangen 6‘000 \nBus Betrieb Olten Gösgen Gäu 22‘000 \nEinwohnergemeinde Niedergösgen 46‘000 \nEinwohnergemeinde Olten 806‘000 \nEinwohnergemeinde Trimbach 81‘000 \nEvang. – ref. Kirchgemeinde Olten 39‘000 \nForstbetriebsgemeinschaft Hauenstein 5‘000 \nGenossenschaft Altersheim Stadtpark 111‘000 \nJugendkulturhaus Färbi 4‘000 \nKinderkrippe Schürmatt 7‘000 \nSchweiz. Samariterbund 14‘000 \nStadttheater Olten 5‘000 \nStiftung Altersheim St. Martin 108‘000 \nVerein Kinderkrippe Sonnhalde 19‘000 \nVerein offene Kinderarbeit Olten 5‘000 \nZweckverband Abwasserregion Olten 20‘000 \nTotal 1‘400‘000 \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 35 von 93 \n\nWie verschiedentlich erwähnt bestehen von Seiten der Oberaufsichtskommission \nVorbehalte, wenn die heutigen Arbeitnehmenden an der Sanierung einer Deckungslücke \nbeteiligt werden, welche aufgrund des in der Vergangenheit akzeptierten Systems der \ngemischten Finanzierung entstanden ist. Plananpassungen, welche sich aufgrund des \nveränderten versicherungstechnischen Umfelds ergeben, sind demgegenüber immer \nmöglich. Aus diesem Grund wird in der obigen Tabelle davon ausgegangen, dass der \nArbeitgeber die Ausfinanzierungskosten trägt. Da künftig keine Verzinsung der \nDeckungslücke mehr notwendig sein wird, ist diese Position zur Ermittlung der Nettokosten \nanzurechnen. \n\nLastensymmetrie Arbeitnehmende und Arbeitgeber \n\nDie versicherungstechnische Berechnung per Stichtag zeigt, dass eine Erhöhung des \nRücktrittsalters von 63 auf 65 Jahre eine finanzielle Entlastung in Höhe von CHF 0.8 Mio \nbringt. Dies ist somit der Wert der Erhöhung des Rücktrittsalters auf 65 Jahre und der \ngleichzeitigen Erhöhung der zum Erreichen eines maximalen Rentensatzes von 60% \nnotwendigen Versicherungsjahre auf 40. Im Vergleich zu den CHF 1.4 Mio Mehrkosten für \nden Arbeitgeber tragen damit die aktiven Versicherten 36%. \n \nWie an einigen Stellen bereits darauf hingewiesen hat die Oberaufsichtskommission in ihren \nMitteilungen Nr. 4 und 5 eingehend dargelegt, dass für diejenigen aktiven Versicherten, \nwelche heute im System der gemischten Finanzierung mit Staatsgarantie versichert sind, ein \ngewisser Schutz bestehe. Dies insbesondere deshalb, weil sie in der Vergangenheit bei den \nLeistungen und den Finanzierungen nicht mitentscheiden konnten, da diese Grössen vom \nParlament festgelegt worden sind. Wird dem Rechnung getragen, indem die Ausfinanzierung \nfür die Rentenbeziehenden vollständig dem Arbeitgeber zugewiesen wird, beläuft sich der \nAnteil der Arbeitnehmenden sogar auf 44%. \n\nZielsetzung eines Anstiegs des Deckungsgrads \n\nLangfristig ist für die Pensionskasse der Stadt Olten einen Deckungsgrad von 100% plus \nWertschwankungsreserve anzustreben. Diese Zielsetzung sollte realistisch sein, weil \ngemäss Vorschlag die PK Olten per 31.12.2012 mit einem Vermögen (inkl. Forderung) von \n100% startet und in der Finanzierung eine Marge enthalten ist. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 36 von 93 \n\nFazit \n\nDer Vorschlag des Stadtrates für die neuen Statuten der Pensionskasse, die Finanzierung \nder Umstellung auf einen tieferen technischen Zinssatz und die künftige Finanzierung der \nordentlichen Beiträge basiert auf den nachfolgenden Eckwerten: \n\n− Die Finanzierungsbeiträge fallen insgesamt nicht höher aus als heute; der \nAufteilungsschlüssel Arbeitnehmende – Arbeitgeber wird beibehalten. \n\n− Es wird von einem technischen Zinssatz von höchstens 3.0% ausgegangen  \n(dieser wird allerdings von der Pensionskommission der PK Olten bestimmt). \n\n− Das Rücktrittsalter beträgt neu 65 Jahre. \n\n− Das Leistungsprimat wird beibehalten. Der maximale Rentensatz beträgt 60% bei \n40 Versicherungsjahren. \n\n \nBezüglich Voll- oder Teilkapitalisierung ist der Weg der Teilkapitalisierung zu wählen, mit \ndem Ziel, eine Vollkapitalisierung zu erreichen. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem beim \nStart eine Wertschwankungs- und Umlagereserve von 20% besteht und in der Finanzierung \neine Marge enthalten ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 37 von 93 \n\nEntwurf der Statuten und Kommentar  \n\nDer Entwurf für die neuen Statuten ist im Lichte der neuen bundesrechtlichen Vorschriften, \ninsbesondere mit Blick auf dem seit 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 2 BVG \nzu betrachten. Dieser Artikel sieht eine neue Kompetenzaufteilung zwischen den politischen \nBehörden und dem obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung vor. \nUnter dem alten BVG konnten Bund, Städte und Gemeinden die Finanzierung, die \nLeistungen und die Organisation in einem Erlass regeln. Wurde von dieser Möglichkeit \nGebrauch gemacht, stand dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung lediglich ein \nAnhörungsrecht zu.  \n \nNach dem neuen Artikel 50 Absatz 2 BVG dürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nfür ihre Vorsorgeeinrichtungen nur noch entweder die Finanzierung oder die Leistungen \nregeln. Eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge ist nicht mehr zulässig, da das \noberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten erhalten \nsoll. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 38 von 93 \n\nA. Allgemeines \n\nName, Rechtspersönlichkeit und Sitz \n1 Unter dem Namen Pensionskasse der Stadt Olten ("PK Olten") besteht eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n2 Die PK Olten ist dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt. \n3 Die PK Olten hat ihren Sitz in Olten. \n\n \nArtikel 48 Absatz 2 BVG verlangt, dass Vorsorgeeinrichtungen eine eigene \nRechtspersönlichkeit haben müssen. Möglich ist die Rechtsform einer Stiftung, oder etwa \neiner selbständigen Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rechts. Aufgrund der nach wie vor \nengen Beziehung zur Stadt Olten wird die öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit weiterhin als die am besten geeignete Rechtsform erachtet. Sie ist \nnicht nur die bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen am meisten verbreiteten \nRechtsform, sondern sie kommt in ihrem Wesen auch der Stiftung, d.h. der für \nprivatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen massgebenden Rechtsform, am nächsten. \n\nZweck und Tätigkeitsbereich \n1 Die PK Olten führt die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden der Stadt sowie des \nPersonals der aufgrund einer Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeber durch. \nSie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. \n2 Anschlussvereinbarungen können mit Arbeitgebern, welche Aufgaben im öffentlichen \nInteresse erfüllen oder der Stadt nahe stehen, abgeschlossen werden. \n3 Die PK Olten ist im Rahmen der Bestimmungen dieser Statuten und des BVG in der \nGestaltung ihrer Leistungen und in ihrer Organisation frei. \n\n \nSinn und Zweck der PK Olten ist die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die \nMitarbeitenden der Stadt sowie der angeschlossenen Arbeitgebenden. Der Kreis der \nArbeitgebenden, welche sich der PK Olten anschliessen können, ist relativ offen gehalten. \nSo können sich auch Arbeitgeber anschliessen, die keinen direkten Bezug zur Stadt haben. \nBedingung ist allein, dass sie Aufgaben erfüllen, die im öffentlichen Interesse stehen. Damit \nsoll verhindert werden, dass die PK Olten sich auch für privatrechtliche Unternehmen ohne \nBezug zum öffentlichen Interesse öffnen kann und damit die privaten Sammeleinrichtungen \nkonkurrieren würde. Die Grundsätze gemäss BVG, wonach zusammengefasst gute \nLeistungen mit vertretbarem Risiko und zu tiefen Kosten erbracht werden sollen, sind \neinzuhalten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 39 von 93 \n\nZuständigkeit \n1 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten legt die Bestimmungen über die Finanzierung \nfest. \n\n \nAufgrund der eingangs erwähnten bundesrechtlichen Vorschrift darf bei einer \nVorsorgeeinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Körperschaft, d.h. bei der \nPK Olten das Gemeindeparlament, nur noch entweder die Bestimmungen über die \nLeistungen oder diejenigen über die Finanzierung festlegen. In diesem Bericht ist unter \nKapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. ausführlich dargelegt, \nwieso es die Finanzierung sein soll. \n\nAuflösung einer Anschlussvereinbarung Auflösung einer Anschlussvereinbarung \n1 Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung werden alle aktiven Versicherten sowie die \nrentenbeziehenden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, ausser die \nPensionskommission beschliesse ein anderes Vorgehen. Ein Verbleib einzelner \nVersichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt die Abgeltung der \nversicherungstechnisch notwendigen Kosten per Austrittstag voraus, welche sich am \naktuellen Zinsniveau orientieren. Die Modalitäten werden von der Pensionskommission auf \nEmpfehlung der Expertin für berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt.  \n2 Vorstehender Absatz gilt sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher \nVerminderung eines Versichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation \nerfüllt. \n\n \nDie berufliche Vorsorge ist eine sozialpartnerschaftliche Institution, wo zwischen \nArbeitnehmenden, Arbeitgeber und Rentenbeziehenden Solidaritäten spielen bzw. spielen \nmüssen. Somit ist zu verhindern, dass bei einem Austritt eines Arbeitgebers die \nRentenbeziehenden zurückgelassen werden und diese Solidarität dadurch durchbrochen \nwird. Mit diesem Absatz soll auch vermieden werden, dass die übrigen aktiven Versicherten \nder Vorsorgeeinrichtung infolge Verbleibs der Rentenbeziehenden neue Risiken aufgebürdet \nerhalten. Ein Verbleib der Rentenbeziehenden bedingt somit nebst der Zustimmung der \nPensionskommission die "korrekte" versicherungstechnische Finanzierung mit Blick auf das \njeweils geltende Zinsniveau.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 40 von 93 \n\nB. Finanzierung, Reserven und Staatsgarantie \n\nGrundsatz \n1 Die PK Olten wird nach den Grundsätzen der Bilanzierung in geschlossener Kasse und \nim System der Teilkapitalisierung geführt, mit dem Ziel eine Vollkapitalisierung zu \nerreichen. \n\n2 Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie hat \nzu gewährleisten, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können.  \n\n3 Die Finanzierung hat sicherzustellen, dass ein einmal erreichter Deckungsgrad gehalten \nwerden kann. Falls dies nicht mehr erfüllt sein sollte, hat die Pensionskommission eine \nErhöhung der Beiträge zu beantragen oder die Leistungen zu kürzen. \n\n \nDer Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse heisst, dass für die Berechnung der \nVorsorgeverpflichtungen nur der aktuelle Versichertenbestand berücksichtigt werden darf. \nDer Ziel der Vollkapitalisierung heisst, dass das Vorsorgevermögen, d.h. nach Abzug der \nWertschwankungsreserve, mindestens so hoch sein muss wie die Vorsorgekapitalien und \nRückstellungen, sodass freie Mittel erst vorliegen, wenn der Deckungsgrad ohne \nAnrechnung der Wertschwankungsreserve 100% beträgt und die Wertschwankungsreserve \nvollständig geäufnet ist. Mit Absatz 2 wird verlangt, dass die Finanzierung der Leistungen \nversicherungstechnisch zu erfolgen hat. Somit wird ein Gleichgewicht zwischen Leistung und \nFinanzierung unter Berücksichtigung des "korrekten" technischen Zinssatzes vorausgesetzt. \nWeiter soll ein einmal erreichter Deckungsgrad beibehalten werden. Falls die in den \nBeiträgen vorgesehene Marge dazu nicht mehr reicht, sind die Beiträge zu erhöhen oder die \nLeistungen zu kürzen. Eine Leistungskürzung steht insbesondere dann im Vordergrund, \nwenn das Gemeindeparlament der Beitragserhöhung nicht zustimmt. \n\nAusfinanzierung per 31.12.2013 \n1 Die PK Olten ist per Ende 2013 auszufinanzieren. \n\n2 Der auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus \n\na. dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, gemäss Jahresrechnung per 31. \nDezember 2013 (Technischer Zinssatz von 3.0%); \n\nb. den Kosten der Besitzstandsregelung aufgrund der Erhöhung des \nRücktrittsalters auf 65 Jahre und der Senkung des maximalen Rentensatzes auf \n60%.  \n\n3 Vom Vorsorgevermögen Ende 2013 sind 20% als Wert- und \nUmlageschwankungsreserve einzustellen, sodass der globale Ausgangsdeckungsgrad \n(aktive Versicherte und Rentenbeziehende) 80% beträgt. \n\n4 Massgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden zu übernehmenden Anteil der \nKosten der Ausfinanzierung ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien und technischen \nRückstellungen seiner Destinatäre zum gesamten Vorsorgekapital und technischen \nRückstellungen per 31.12.2013. \n\n5 Die angeschlossenen Arbeitgebenden anerkennen den auf sie entfallenden Betrag als \nForderung der PK Olten. \n6 Die Forderung ist mittels Annuitäten in spätestens 40 Jahren zu amortisieren. \n\n7 Die Forderung wird mit dem um 0.5 Prozentpunkte erhöhten technischen Zinssatz \nverzinst. \n\n8 Freie Mittel sind zur Verkürzung der Amortisationsdauer zu verwenden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 41 von 93 \n\nEnde 2013 soll der Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Wertschwankungsreserve \n100% betragen. Nach Abzug der Wertschwankungsreserve von 20 %-Pt. beläuft sich der \nDeckungsgrad auf 80%. Dieser Weg soll über eine Schuldanerkennung erfolgen, welche \nüber höchstens 40 Annuitäten amortisiert werden soll. Diese Massnahme trägt zur \nStabilisierung der Kasse bei, indem das Vermögen nicht auf einmal investiert werden muss. \nEs besteht also eine Diversifikation des Investitionszeitpunkts. Um für die Stadt Olten wie \nauch für die übrigen Anschlüsse eine hohe Flexibilität zu erhalten, sind auch kürzere \nAmortisationsfristen möglich. Weiter wird geregelt, wie der auszufinanzierende Betrag auf die \neinzelnen Anschlüsse verteilt wird und dass freie Mittel nicht zu Leistungsverbesserung \nsondern zur Verkürzung der Amortisationsdauer verwendet werden, indem sie die Forderung \nvermindern.  \n\nStaatsgarantie \n1 Eine Staatsgarantie im Umfang von 20 Prozentpunkten der Vorsorgekapitalien und \nRückstellungen liegt für folgende Leistungen vor, soweit ein Deckungsgrad von 80% nicht \nunterschritten wird: \n\na. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen, \n\nb. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands \nsowie \n\nc. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim \nverbleibenden Versichertenbestand entstehen. \n\n2 Die angeschlossenen Gemeinden stellen die Garantie für den jeweils auf ihre \nDestinatäre (Aktive und Rentenbeziehende) anfallenden Teil der Garantie sowie für die \nihnen wirtschaftlich eng verbundenen Anschlüsse. Die Stadt Olten stellt die Garantie für die \nübrigen Destinatäre. \n3 Wird eine Garantie fällig, kann der Garantiegeber im Umfang seiner zu leistenden \nZahlung Rückgriff auf denjenigen angeschlossenen Arbeitgeber nehmen, für dessen \nDestinatäre die Garantie geleistet wird. \n\n4 Die Staatsgarantie entfällt, wenn die Anforderung der Vollkapitalisierung erfüllt ist und \ngenügend Wertschwankungsreserven ausgewiesen werden.  \n\n \nDie Staatsgarantie besteht für den Teil der Vorsorgeverpflichtung, welcher über dem \nDeckungsgrad von 80% liegt. Fällig wird diese Garantie im Falle einer Teilliquidation. Liegt \nder globale Deckungsgrad im Falle einer Teilliquidation hingegen unter 80%, ist der Teil \nunter 80% im Teilliquidationsfall direkt von der Freizügigkeitsleistung der aktiven \nVersicherten in Abzug zu bringen, da für diesen Teil keine Staatsgarantie besteht. Eine \nallfällige Wertschwankungsreserve ist an die Leistung infolge Staatsgarantie bei \nTeilliquidation anzurechnen. Im neuen Bundesrecht ist die Voraussetzung geregelt, wann die \nStaatsgarantie frühestens entfallen kann. Das System der Teilkapitalisierung setzt eine \nStaatsgarantie voraus. Garantiefähig sind nebst dem Stadt auch Einwohnergemeinden, nicht \naber Bürger- oder Kirchgemeinden.  Deshalb wird geregelt, wer für wen die Garantie zu \nübernehmen hat. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 42 von 93 \n\nSanierung \n1 Liegt der globale Deckungsgrad (Aktive und Rentenbeziehende zusammen) unter 80% \noder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (Deckungsgrad, nachdem die \nRentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangsdeckungsgrad \ngemäss Art. 72b BVG, Stichtag 1. Januar 2014, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten. \n\n \nEs sind Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, sofern der globale Deckungsgrad unter 80% \nsinkt oder falls der Deckungsgrad für die aktiven Versicherten unter seinen \nAusgangsdeckungsgrad, Stichtag 1. Januar 2014, sinkt. Damit ist gewährleistet, dass auch \nim System der Teilkapitalisierung rechtzeitig reagiert wird, sofern entweder der globale \nDeckungsgrad sinkt oder sofern sich die Situation der aktiven Versicherten verschlechtert. \nDieser Paragraph regelt den Fall, dass aufgrund von Bestandesveränderungen (starke \nZunahme Neurentner) oder Schwierigkeiten in den Anlagemärkten eine temporäre \nSanierung notwendig wird. Demgegenüber regelt Absatz  von Fehler! Verweisquelle \nkonnte nicht gefunden werden. den generellen Anpassungsbedarf, falls mit einer \ndauernden Verschlechterung gerechnet werden muss. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 43 von 93 \n\nC. Organisation und Verwaltung \n\nOrgane \n1 Organe der PK Olten sind: \n\na. die Pensionskommission; \n\nb. die Geschäftsstelle;  \n\nc. die Kontrollorgane (Revisionsstelle und Experte). \n\n \nIn diesem Absatz wird festgehalten, wer innerhalb der PK Olten Organstellung einnimmt. \n\nPensionskommission \n1 Die Pensionskommission besteht aus 12 Mitgliedern. 6 Arbeitgeber-Vertreter werden \nvom Stadtrat Olten bestimmt, 6 Arbeitnehmer-Vertreter werden gemäss besonderem \nWahlreglement von den Versicherten gewählt. \n2 Der Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitgeber. \nDas Wahlreglement hat eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen \nvorzusehen. \n\n3 Die Mitglieder der Pensionskommission sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die \nWahrnehmung ihres Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für \neine einwandfreie Geschäftsführung bieten. \n\n4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.  \n\n5 Die Pensionskommission konstituiert sich selber.  \n\n \nDie Pensionskommission als strategisches oberstes Organ soll weiterhin aus 12 Mitgliedern \nbestehen. Die Arbeitgeber-Vertreter sind durch den Stadtrat, die Arbeitnehmer-Vertreter \ndurch die Versicherten zu bestimmen. Die Wahl der Arbeitnehmer-Vertreter ist in einem \nWahlreglement zu regeln, bspw. bezüglich der Frage, ob auch externe Vertreter zugelassen \nwerden sollen. Da nebst der Stadt auch andere Arbeitgeber der PK Olten angeschlossen \nsind, ist sowohl bei der Wahl durch den Stadtrat als auch im Wahlreglement auf eine \nangemessene Vertretung zu achten. Das BVG definiert die Anforderung an die Mitglieder \ndes obersten Organs. Die Amtsdauer soll 4 Jahre betragen. Die Konstituierung der \nPensionskommission wird ihr selbst überlassen. Damit wird der Grundgedanke der \nparitätischen sozialpartnerschaftlichen Führung einer Vorsorge Rechnung getragen. \n\nAufgaben der Pensionskommission \n\n1 Die Pensionskommission ist das oberste Organ der PK Olten. Sie nimmt die gemäss \nBVG festgehaltenen Aufgaben des obersten Organs wahr, und sorgt für die Erfüllung der \nAufgaben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Bundes und dieser Statuten. Sie \nbestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der PK Olten sowie die Mittel zu ihrer \nErfüllung, soweit nicht der Gesetzgeber dafür zuständig ist. Weiter sorgt sie für die \nfinanzielle Stabilität der PK Olten und leitet die dafür notwendigen Massnahmen wie \nAnpassungen des Vorsorgeplans in nützlicher Frist ein. Zudem überwacht sie die \nGeschäftsstelle der PK Olten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 44 von 93 \n\n2 Die Pensionskommission erlässt die zur Durchführung erforderlichen Reglemente, \ninsbesondere über: \n\na. die Vorsorge,  \n\nb. die Aufgaben, die Organisation und ihre Entschädigung \n\nc. die Anlage des Vermögens, \n\nd. die Bestimmungen im Falle einer Teilliquidation sowie \n\ne. die Rückstellungen und die Verzinsungsregeln. \n3 Die Pensionskommission nimmt zudem folgende Aufgaben wahr: \n\na. die Wahl der Revisionsstelle  \n\nb. die Wahl des Experten für die berufliche Vorsorge \n\nc. die Wahl des Geschäftsführers \n4 Die Pensionskommission kann für die Erfüllung ihrer Aufgabe Ausschüsse einsetzen. \nDeren Mitglieder müssen nicht der Pensionskommission angehören. \n\n \nAbsatz 1 fasst die Hauptaufgaben der Pensionskommission der PK Olten zusammen. Sie \nträgt eine hohe Verantwortung. Zudem ist sie gehalten, bei drohendem Verlust der Stabilität \neiner Pensionskasse, z.B. wegen tiefen Zinsen, rechtzeitig Massnahmen einzuleiten. Denn \ndauert diese Frist zu lange, besteht die Gefahr, dass eine Generation profitiert, eine andere \naber die Korrekturmassnahmen zahlt. Damit die PK Olten funktionieren kann, hat die \nPensionskommission Reglemente über die Vorsorge, die Aufgaben und die Organisation, \nüber die Anlage etc. zu erlassen. Falls nötig sind auch weitere Reglemente zu erstellen. \nAbsatz 3 regelt, welche Organe durch die Pensionskommission zu wählen sind. Bei der \nGeschäftsstelle PK Olten sind es nicht sämtliche Mitarbeitende, sondern der \nGeschäftsführer. Damit die Pensionskommission ihre Ziele erfüllen kann, muss sie auch \nAusschüsse einsetzen können, z.B. einen Anlageausschuss. Diese kann sie durchaus mit \nfremden Spezialisten bestellen, wobei die Gesamtverantwortung bei ihr bleibt, da sie diese \nnicht delegieren kann. \n\nGeschäftsstelle \n1 Die Geschäftsstelle führt und besorgt die laufenden Geschäfte der PK Olten nach \nMassgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen der Pensionskommission. \nSie vertritt die PK Olten nach aussen. \n2 Die Geschäftsstelle wird vom Geschäftsführer geleitet. \n\n \nNebst den Aufgaben der Geschäftsstelle hält Absatz 1 fest, dass die Geschäftsstelle auch \ndie Vertretung nach aussen einnimmt. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt dem \nGeschäftsführer der PK Olten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 45 von 93 \n\nD. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nÜbergangsbestimmung \n1 Für die Besitzstandsregel für die aktiven Versicherten wird maximal ein Betrag von \nCHF 14 Mio eingesetzt. Die Pensionskommission achtet bei der Festlegung auf den \nGleichbehandlungsgrundsatz und auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Bei Austritt \neiner aktiven versicherten Person ist der gewährte Besitzstand vollumfänglich in Abzug zu \nbringen und zur Stärkung der Kasse zu verwenden. \n2 Für Rentenleistungen, welche aufgrund der bisherigen Statuten zu laufen begonnen \nhaben, besteht Besitzstand. Die periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs infolge \nInvalidität bleibt vorbehalten. Ist vor Inkrafttreten dieser Statuten eine Arbeitsunfähigkeit \neingetreten, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt, so gelten die bisherigen \nStatuten. \n3 Anwartschaftliche Leistungsansprüche in Zusammenhang mit laufenden \nRentenleistungen werden nach demjenigen Reglement beurteilt, das aufgrund dieser \nStatuten erlassen wird. \n\n \nIn Absatz 1 wird der Maximalbetrag für den Besitzstand festgehalten. Die übrigen Absätze \nregeln den Übergang. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 46 von 93 \n\nE. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts \nDie nachfolgenden Bestimmungen sind relevant für die Finanzierung: \n \n \nArt. 14 Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Alter und vorzeitiger Ruhestand \n(Personalreglement) \n\n1 Falls keine anders lautende Abmachung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. \nArbeitnehmerin getroffen wurde, endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich am letzten Tag \ndes Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet hat. \n\n2 In personal-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisch ausserordentlichen Situationen kann der \nStadtrat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche das 58. Altersjahr vollendet haben, auf \nGesuch hin vorzeitig pensionieren. Die vorzeitige Pensionierung erfolgt zu den \nBedingungen, wie wenn die versicherte Person das 65. Altersjahr erreicht hätte. Der \nArbeitgeber vergütet der Pensionskasse die Mehrbelastung im Deckungskapital. \n\n3 Erfolgt die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen, so kann der \nArbeitgeber zwecks Erhöhung der Rentenansprüche gegenüber der Pensionskasse eine \nEinmaleinlage zugunsten der versicherten Person leisten. Die Zuständigkeit liegt beim \nStadtrat. \n\n \nDas reglementarische Rücktrittsalter soll nun 65 betragen, um der Entwicklung der \nDemographie (Babyboomer und Zunahme der Lebenserwartung um über 8 Jahre in den \nletzten 60 Jahren bzw. um mehr als 2 Jahre in den letzten 10 Jahren) Rechnung zu tragen.  \nArt. 13 Versicherter Jahreslohn (Statuten Pensionskasse der Stadt Olten) \n\n1 Der versicherte Jahreslohn entspricht dem um einen Koordinationsabzug verminderten \nmassgebenden Jahreslohn. \n\n2 Als massgebender Jahreslohn gilt der gesetzlich festgelegte oder der vertraglich \nvereinbarte Lohn. Im Vorsorgereglement können bestimmte Lohnbestandteile davon \nausgenommen werden. \n\n3 Der Koordinationsabzug beträgt den Betrag der jährlichen maximalen AHV-Altersrente. \n\n4 Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Beschäftigungsgrad für die Ermittlung des versicherten \nLohnes berücksichtigt. \n\n \nAbsatz 1 ist methodisch notwendig, um nachstehend den massgebenden Lohn sowie den \nKoordinationsabzug zu bestimmen. Mit Absatz 2 wird geregelt, dass gelegentlich anfallende \nLohnbestandteile wie Dienstaltersgeschenke nicht versichert sind, sondern nur das feste \nEinkommen. Die Höhe des Koordinationsabzugs entspricht der heutigen Lösung. Auch die \nRegelung betreffend Teilzeitbeschäftigung entspricht der heutigen Lösung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 47 von 93 \n\nArt. CC Beiträge (Statuten Pensionskasse der Stadt Olten) \n1 Das Gemeindeparlament beschliesst auf Antrag der Pensionskommission die Höhe der \nreglementarischen Beiträge. \n2 Die Höhe der reglementarischen Beiträge soll gleich hoch sein wie gemäss dem Ende \n2013 gültig gewesenen Reglement. \n3 Der Stadtrat kann auf Antrag der Pensionskommission die Arbeitgeberbeiträge um einen \nProzentpunkt erhöhen. \n\n \nDas Gemeindeparlament beschliesst neu die Höhe der Beiträge. Dabei hat er die weiteren \nAbsätze zu beachten. \n\nBeschlussesanträge \n\n \n1. Der Totalrevision der Statuten der Pensionskasse der Stadt Olten vom 23.05.1991 \n\n(SRO 135) per 1. Januar 2014 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat und die Pensionskommission werden mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Dieses Traktandum wird wahrscheinlich nicht ganz \nso schnell über die Bühne gehen. Ich möchte hier kurz von meiner Seite eine Einleitung \ngeben, wie ich dies heute Abend gerne abhandeln möchte. Im Vorfeld gab es zu diesem \nGeschäft einen relativ fleissigen Mailverkehr und es zeigt sich, dass es hier doch einige \nDiskussionspunkte gibt. Der vorliegende Bericht und Antrag wurde den \nParlamentsmitgliedern zusammen mit dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nzugestellt. Deshalb möchte ich jetzt hier meine Kompetenz als Präsidentin nutzen und ein \npaar einleitende Worte sagen. Die Voraussetzungen für die Behandlung dieses Geschäftes \nsind die folgenden: Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung, in unserem Fall die \nparitätisch zusammengesetzte Pensionskommission, ist zuständig für den Erlass und für die \nÄnderung des Reglementes. Das heisst, die Kommission erarbeitet die Statutenänderung \nund beschliesst diese. Der Entscheid der Kommission ist dann uns als Parlament zur \nGenehmigung vorzulegen, wie dies jetzt geschehen ist. Konkret heisst dies für uns, dass wir \ndie folgenden Beschlussmöglichkeiten haben. Wir können entweder auf das Geschäft \neintreten oder nicht eintreten. Wir können das Geschäft zurückweisen. Wir können den \nBeschlussesantrag und nur den Beschlussesantrag ändern, wie dies der Antrag der GPK \nwill. Wir können den Beschlussesantrag genehmigen oder nicht genehmigen. Was wir aber \nnicht können, ist das Geschäft ändern. Das heisst, über alle Änderungsanträge, die auf die \nStatuten an sich zielen würden, können wir hier heute Abend nicht abstimmen. Wir haben in \ndiesem Parlament die gleiche Diskussion schon einmal geführt und zwar bei der Teilrevision \nder Statuten der Pensionskasse im Dezember 2011. Ich werde mich dem Entscheid des \ndamaligen Parlamentspräsidenten Marcel Buck anschliessen und auch heute Abend keine \nKonsultativabstimmungen zulassen und zwar aus den folgenden Gründen: Zum einen sind \nKonsultativabstimmungen in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Weiter ist das Resultat \neiner Konsultativabstimmung für die Pensionskommission rechtlich überhaupt nicht bindend. \nDrittens sind die Konsequenzen von Abänderungen zu den Statuten heute Abend hier nicht \nabsehbar. Das heisst, wir kennen auch die finanziellen Auswirkungen irgendwelcher \nÄnderungen nicht. Es ist laut Geschäftsordnung gar nicht zulässig, dass wir über \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 48 von 93 \n\nirgendetwas abstimmen, wo wir die finanziellen Auswirkungen nicht kennen. Aus diesen \nGründen werde ich über den Änderungsantrag der SVP nicht abstimmen lassen, hingegen \nüber den Antrag der GPK schon. Ich bin der Überzeugung, dass die Überlegungen, die \nheute Abend hier geäussert werden, für die Pensionskommission sehr relevant sind. Ich \ndenke aber, man muss, damit die Pensionskommission weiss, wie das Parlament sich gerne \nverhalten möchte bzw. was wir gerne möchten, nicht auf eine Konsultativabstimmung zurück \ngreifen, sondern wir können dies, wie wir dies beim Stadtrat auch tun, wenn wir ein Geschäft \nzurückweisen, in der Diskussion äussern, welches unsere Forderungen sind, und dann kann \ndie Pensionskommission dies aus dem Protokoll entnehmen und in ihren Überlegungen \nberücksichtigen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass meine Ausführungen hier \nwahrscheinlich nicht allen im Parlament gefallen, werde aber trotzdem an diesem Vorgehen \nfesthalten. \n \nChristian Werner: Ich bin damit nicht einverstanden und zwar gibt es noch eine weitere \nMöglichkeit. Diese gibt es. Sonst möchte ich hören, weshalb es sie nicht geben soll. Wir \nkönnen auch einen konkreten Änderungsantrag stellen. Wenn das Parlament diesem \nzustimmt, geht das Geschäft zurück in die Pensionskommission. Es hat die gleiche Wirkung \nwie eine Rückweisung. Aber es macht in diesem Geschäft wenig Sinn, vor allem, weil die \nZeit drängt, einen abstrakten Rückweisungsantrag zu stellen. Dann passiert genau, was Du \ngesagt hast, dass man in den Protokollen zusammen suchen muss, was sie jetzt ändern \nsollen. Viel sinnvoller ist es, einen konkreten Änderungsantrag zu stellen. Dann kann das \nParlament darüber abstimmen. Auch wenn es eine Konsultativabstimmung wäre, macht es \nselbst dann sehr wohl Sinn, weil es dann in die Pensionskommission zurück geht und sie \nwissen, was das Parlament geändert haben will. Wenn es nachher wieder zu uns kommt, \nmüssen wir sie genehmigen. Deshalb kann man dies durchaus machen. Der zweite Hinweis: \nEs sind zwei Änderungsanträge der GPK und nicht nur einer. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich würde trotzdem am Vorgehen, wie vorher \nerläutert, festhalten und zwar aus dem zweiten Grund, den ich genannt habe, dass wir über \nnichts abstimmen können, wo wir die finanziellen Auswirkungen nicht kennen. Das wäre \ngenau beim GPK-Antrag der Fall, dass wir nicht abschätzen können, was dies für diese \nVorlage bedeutet. Ich werde jetzt über das Eintreten auf die Vorlage abstimmen. Gibt es \neinen Antrag auf Nichteintreten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann werde ich über das \nEintreten abstimmen. Wer auf das Geschäft eintreten möchte, soll dies bitte durch \nHanderheben bezeugen. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen.  \n \nChristian Werner: Wenn dies so ist, stellen wir einen Rückweisungsantrag, verbunden mit \ndem Auftrag, dass das Geschäft, wenn es in der Pensionskommission ist, so geändert \nwerden soll, dass die Kosten der Sanierung paritätisch zwischen Arbeitnehmer und \nArbeitgeber aufgeteilt werden und die Besitzstandsregelung so verändert wird, dass erst ab \n60 der volle Besitzstand gewährt wird und es nachher linear bis 55 abnimmt und nicht 58 und \n53. So können wir relativ viel Geld sparen und sind immer noch grosszügiger als viele \nandere, die eine solche Besitzstandsregelung machen. \n \nFelix Wettstein: Ich rede stellvertretend für den Präsidenten der Geschäftsprüfungs-\nkommission, Lukas Derendinger, der leider erkrankt ist und mich kurz vor der heutigen \nSitzung angefragt hat, ob ich ihn vertreten würde. Ich habe mich also noch nicht sehr lange \ndarauf vorbereiten können, dass ich dies jetzt zusammenfassen soll, für das wir in der GPK \ndoch annähernd drei Stunden benötigten. Ich verspreche, nicht drei Stunden zu sprechen. \nAber ich hoffe, Ihr habt Nachsicht, wenn ich vielleicht zwischendurch auch etwas blättern \nmuss, weil ich mich eben nicht lange darauf vorbereiten konnte. In der GPK wurden wir \numfassend über die Hintergründe der Notwendigkeit der Revision der Pensionskasse \norientiert. Es ist ja auch schon länger bekannt und wir waren auch darauf gefasst. Mehr \nnoch, Ihr erinnert Euch: Es ist schon drei Monate aufgeschoben worden. Ursprünglich wäre \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 49 von 93 \n\ndas Ziel gewesen, dass das, was wir heute erleben, ja schon 2012 der Fall gewesen wäre. \nIm Rahmen dieser Darlegung, worum es geht, ist ein Stichwort gefallen, wo ich denke, dass \nes eine sehr wesentliche Botschaft ans Parlament ist. Das Ziel des Gesetzgebers auf \nBundesebene ist die sogenannte Entpolitisierung der Pensionskasse. Das heisst im Klartext, \ndass die paritätischen Kommissionen, in denen die Sozialpartner vertreten sind, die also die \nAusgestaltung der konkreten Pensionskassen verantworten, vergleichsweise mehr Rechte, \nmehr Zuständigkeiten erhalten sollten. Dass umgekehrt, dort wo eben die politischen \nGremien wie wir als Parlament bis jetzt noch viel, zum Teil vielleicht nicht immer \nwiderspruchsfrei, legiferiert haben, dass dies zurückgebunden werden soll. Als Parlament \nhaben wir in Zukunft bei der weiteren Ausgestaltung der Pensionskasse nur noch entweder \ndas Recht, Leistungsziele zu definieren oder das Recht, den Finanzrahmen zu definieren, \naber nicht mehr beides. Eine Folge, die man abgeleitet hat, die im Reglement einen \nNiederschlag gefunden hat, ist eben auch das Wahlrecht, das dem Parlament zusteht. Bis \nheute – diejenigen, die seit anfangs Legislatur dabei sind, erinnern sich – gehört es zum \nParlamentsrecht, alle zwölf Mitglieder der paritätischen Kommission zu wählen, so wie wir \nauch andere städtische Kommissionen hier wählen dürfen. Gemäss dem vorliegenden \nReglement würden wir gar kein Recht mehr haben, jemanden zu wählen. Es hat in der GPK \neine Debatte darüber gegeben, ob es nicht auch im Sinne der bisherigen Situation konform \nwäre, wenn das Parlament wenigstes die Arbeitgebervertretungen, also die städtischen \nVertretungen bestimmen könnte, ob es tatsächlich richtig ist, dass dieses Wahlrecht an den \nStadtrat übergeht. Die Frage ist als Frage stehen geblieben. Wer repräsentiert eigentlich die \nArbeitgeber? Das war ein erster Punkt, der zur Debatte Anlass gegeben hat. Etwas \nWichtiges zum Klären war, was Anna Engeler auch jetzt einleitend klargestellt hat: Wenn \nirgendetwas im Reglement anders herauskommen soll als es uns jetzt vorliegt, haben nicht \nwir als Parlament dieses Beschlussrecht oder Abänderungsrecht, sondern es kann nur den \nWeg nehmen, dass es zurück an die paritätische Kommission geht, von dort noch einmal \nüberarbeitet wird mit dem klaren Hinweis darauf, dass Anliegen und Wünsche vom \nParlament aufgenommen werden können, aber nicht unbedingt müssen. Im Weiteren haben \nwir festgestellt, dass die vorliegende Vorlage in verschiedensten zentralen Eckpunkten in der \nGPK mehrheitlich auf Zustimmung gestossen ist. Ich möchte namentlich die Senkung des \ntechnischen Zinssatzes, wie sie geplant ist – mindestens wie sie geplant ist – nennen, das \nVorgehen mit der Teilkapitalisierung, das Vorgehen, dass die Arbeitgeberschaft die \nFinanzaufwendungen, die es für die Kapitalisierung braucht, aufbringt und dass der Beitrag \nvon der Arbeitnehmendenseite die Verschiebung des Eintritts in das volle Rentenleistungs-\nalter um zwei Jahre bedeuten würde. Sehr zu diskutieren hat die Frage nach dem Primats-\nwechsel gegeben. Wir haben nicht ausgezählt, aber wenn es nicht getäuscht hat, sind \nstimmungsmässig praktisch alle oder alle von der GPK eigentlich der Meinung, das \nBeitragsprimat wäre ganz klar zukunftsweisender als das Festhalten am Leistungsprimat. In \nder vorliegenden Vorlage, wie wir sie erhalten, ist das Primat nicht angetastet. Ihr habt dies \nsicher alle mitbekommen oder auch schon diskutiert. Weshalb hat man es nicht angetastet? \nEine wichtige Erklärung ist, dass ein solcher Wechsel für die städtische Pensionskasse \naktuell einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 10 Millionen Franken ausmachen würde. \nWieso ist das so? Einer der wichtigen Unterschiede zwischen dem Leistungs- und \nBeitragsprimat ist uns in der GPK mit einer Grafik sehr klar dargestellt worden. Man kann \nsagen, dass wir im Leistungsprimat eigentlich eine durchhängende Kurve haben, weil sich \neben die Finanzakkumulation ausweist oder nochmals anders gesagt: Damit die älteren \nArbeitnehmenden im Moment des Eintritts in das Rentenalter zur versprochenen Leistung \nkommen, bezahlen die Jüngeren den Älteren. Wir haben also eine ganz klare Verschiebung \nder Finanzverhältnisse von Jung zu Alt. Wenn man auf das Beitragsprimat wechselt und das \nLeistungsziel sprich die Höhe, wo man verspricht, was man dann von Anfang des \nRentenalters her erhält, wenn man dies beibehalten will, muss man den durchhängenden \nSack in dieser Kurve auffüllen und das sind die 10 Millionen Franken. Das wäre für die Stadt, \nauch wenn man es auf ein paar Jahre verteilt, einfach etwas, das zusätzlich kommt und es \nwäre, und das darf man nie vergessen, für die übrigen angeschlossenen Körperschaften, die \nja ihren Arbeitgebendenanteil analog wie wir auch leisten müssten, zum Teil eine recht \nhappige Zusatzaufgabe. Ein weiterer Punkt, der in der GPK zu reden gegeben hat, ist das \nStichwort Ruhestandsregelung. Mit dem Rückweisungsantrag verbunden hat Christian \nWerner diesen Punkt schon angesprochen. Soll man die Ruhestandsregelung mit einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 50 von 93 \n\nAbstufung, die sich dann noch über fünf Jahre erstreckt, zwischen den Lebensaltern 58 bis \n53 ansetzen? Alle, die über 58 sind, würden erhalten, was bis jetzt versprochen war. Oder \nsoll man zwar eine solche Abstufung über fünf Jahre machen, sie aber um zwei Jahre nach \noben verschieben sprich nur noch die 60-Jährigen und Älteren hätten ihren vollen \nBesitzstand und zwischen 59 und 55 wäre die erwähnte Abstufung. Daraus hat die GPK den \neinen Eventualantrag formuliert, im Sinne von, dass dies, aus dem Bewusstsein, dass wir \ndas Reglement nicht selber ändern können, für den Fall, dass eine Rückweisung eine \nMehrheit findet, nochmals zur paritätischen Kommission muss, würde eine Mehrheit der GPK \ndies als Botschaft mitgeben, dass wir die Verschiebung der Besitzstandregelung um zwei \nJahre wollen. Es ist auch das Thema aufgekommen, wie eigentlich die Lastenbeteiligung \nzwischen den Sozialpartnern verteilt werden soll. Es wurde der Vorschlag gemacht, eine \n50/50-Regelung zu treffen, dass also sowohl Arbeitnehmende wie Arbeitgebende einen \ngleich hohen Beitrag leisten. Aktuell liegt dies etwa im Verhältnis 56 : 44, 56 % auf Seiten der \nArbeitgeber. Wenn man die Ruhestandsregelung um zwei Jahre verschiebt, wie vorher \ngerade angesprochen, nähert sich das Verhältnis dem 50/50 an. Wir waren auch in der GPK \nnicht in der Lage, die Zahlen sofort genau ausgerechnet zu haben. Aber man kann dies \neinigermassen nachvollziehen. Es geht in diese Richtung. Der entsprechende Antrag auf ein \nVerhältnis 50/50 auf Heller und Pfennig genau ist eben auch knapp abgelehnt worden und ist \njetzt schon wieder als Debattenpunkt erwähnt worden. Schliesslich ist ein wichtiges Thema, \ndas uns in der GPK auch sehr umgetrieben hat, die Frage: Untersteht diese Vorlage mit den \naktuellen Parameter, das heisst insbesondere, dass es die Stadt Olten als Arbeitgeberin \njährlich wiederkehrend Fr. 800‘000.— pro Jahr kosten wird, dem obligatorischen Referendum \noder ist es das fakultative Referendum? Die Botschaft: Es ist nicht obligatorisch. Ein \nReferendum ist gekoppelt mit der Vorstellung, es handelt sich um eine gebundene Ausgabe. \nDas ist auch die Argumentation des Stadtrates. In der GPK war eine Mehrheit der Meinung, \nes ist nicht einfach eine gebundene Ausgabe, obwohl die Verpflichtung zu einer Revision \nunbestritten ist, aber die konkrete Ausgestaltung und dadurch eben auch der konkrete \nFinanzbedarf pro Jahr, gibt uns relativ viel Spielraum. Dadurch ist es nicht einfach von \nAnfang gesetzt, dass man die bekannte Grenze von Fr. 400‘000.—, jährlich wiederkehrend, \nwo die Grenze zwischen reiner Parlamentszuständigkeit oder eben Abstimmung durch das \nVolk liegt, dass man diese nicht  einhalten müsse. Aus dieser Überlegung heraus hat eine \nMehrheit der GPK den Zusatzantrag beschlossen, der auch nichts mit dem Reglement zu tun \nhat und deshalb, wie es Anna Engeler gesagt hat, heute sowieso zur Abstimmung kommen \ndarf, es sei denn, das Geschäft werde vorher insgesamt zurück gewiesen. Wenn es zur \nAbstimmung kommt, empfiehlt die GPK, das Geschäft der Volksabstimmung, dem \nobligatorischen Referendum, zu unterstellen. Ich hoffe, ich habe einigermassen getroffen, \num was es gegangen ist und aus meiner Überraschung, die ich heute Abend erlebt habe, \netwa das Beste gemacht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Merci und Kompliment an Felix Wettstein. Ich bin nicht mit \nallem einverstanden. Aber es war sehr gut. Ich habe die paar Blätter, die ich vor mir habe, \nunter den Titel gestellt „nicht belehrend“, denn es hat hier sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, \nund „nichts Juristisches“. Es soll informierend sein. Aber es ist nicht zu verhindern, dass es \nbeides oder alle drei Sachen zusammen sind. Das Thema ist sehr schwierig und die \nPensionskasse von Olten ist bei Weitem nicht die einzige Vorsorgeeinrichtung der \nöffentlichen Hand, die sich neu aufstellen muss. Die Vorschriften des BVG sind klar und es \ngilt diese umzusetzen, immer adaptiert und die Besonderheiten berücksichtigend, zum Bei-\nspiel vorhandene Statuten, Deckungsgrad, Zusammensetzung der Teilnehmenden, Finan-\nzierungsmöglichkeiten usw. der einzelnen Kassen. Praktisch alle Kantone in der West-\nschweiz sind an der Arbeit, aber auch Kantone in unserem Raum, unser eigener natürlich \nauch. Die Nachbarkantone Bern, im Norden Baselland und Zug. Swisscanto betreut und \nberät einige dieser Kantone, unter anderem Baselland und Zug. Wenn sie jetzt im Laufe des \nAbends Fragen zu technischen Sachen, wie Lösungsvorschlägen etc. haben, bitte ich, Frau \nPräsidentin, unseren Finanzverwalter und Herrn Patrick Spuhler, unseren Experten von \nSwisscanto einzubeziehen, um Fragen zu beantworten, natürlich nicht politisierend. Das \nweiss er, weil er in allen Parlamenten tätig ist, sondern um Fragen zu beantworten. Eine \nKlammerbemerkung: Ich durfte heute als Vizepräsident des Kantonsrates im Landrat des \nKantons Baselland Gast sein. Ihr glaubt es nicht: Dringliche Interpellation, Pensionskasse, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 51 von 93 \n\nFinanzierung. Die Baselländer beschäftigen sich sehr intensiv. Hier geht es echt ums \nÜberleben, wenn es um das Geld geht. Sehr viele Parameter sind vorgegeben und lassen \nden Behörden relativ wenig Spielraum. Insbesondere ist die Frist für die Umsetzung dieser \nkomplexen Aufgabe, nämlich der 1.1.2014, ganz wichtig. Die Pensionskommission der Stadt \nOlten ist paritätisch zusammengesetzt – das wissen alle – und hat die Vorlage in mehreren \nintensiven Sitzungen unter Einbezug der Experten, der Swisscanto, Herrn Spuhler, der heute \nanwesend ist, und Herrn Portmann ausgearbeitet. Es ist eine ausdiskutierte Gesamtlösung, \nunter Berücksichtigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft, der finanziellen Situation \nder Kasse, aber auch entstehender finanzieller Belastung durch die Revision, aber auch \nunter Berücksichtigung der Rentnerinnen und Renter und nicht zuletzt der angeschlossenen \nKörperschaften bei unserer Kasse. Der vorliegende Vorschlag, sprich der Bericht und \nAntrag, den Ihr alle habt, ist von der Pensionskommission einstimmig genehmigt worden und \nzu Handen des Stadtrates zu Handen des Parlamentes verabschiedet worden. Der Stadtrat \nhat sich ebenfalls durch Herrn Spuhler als Experten umfassend informieren lassen und steht \nebenfalls einstimmig hinter dieser Vorlage. Die GPK ist am 4. Dezember des letzten Jahres \nüber das Vorgehen, die angefangenen Arbeiten, die Themen, die behandelt werden, und den \nBeizug der Experten orientiert worden. Man konnte Fragen stellen. Wir hatten den Eindruck, \ndass die Diskussion sehr befruchtend war. Die GPK und dazu ganz bewusst eingeladen die \nFraktionspräsidien haben die Vorlage am 12. März, das hat der Sprecher, Felix Wettstein \nausgeführt, ausführlich beraten. Wir haben bewusst die Fraktionspräsidien eingeladen, um \nerstens die Wichtigkeit der Vorlage und zweitens vielleicht auch den Input geben zu können, \nnicht nur dem zuständigen Stadtrat, sondern eben auch dem Fraktionspräsidium direkt in die \nFraktion hinein. Wir haben auch angeboten, dass der Finanzverwalter, Mitglieder der \nPensionskommission und die Experten von Swisscanto in den Fraktionen Auskunft geben, \nRede und Antwort stehen. Es ist zum Teil auch genutzt worden. Diejenigen, die es gemacht \nhaben, wissen es selber. Um was geht es jetzt effektiv ganz genau? Jetzt werde ich vielleicht \netwas belehrend. Es geht schlicht und einfach um eine Gesetzesänderung betreffend \nFinanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften BVG, in Kraft \nseit dem Jahr 2012. Ich möchte versuchen, Ihnen ein paar Punkte aus diesen Forderungen, \nBeschlüssen oder der Gesetzgebung BVG zu vermitteln. Erstens: Die öffentlich-rechtlichen \nVorsorgeeinrichtungen sollen rechtlich, organisatorisch und finanziell aus den \nVerwaltungsstrukturen heraus gelöst werden. Der neue Artikel 51 a BVG zählt die \nHauptaufgaben des obersten Organs, das ist die Pensionskommission, auf und erklärt sie \nals unübertragbar und unentziehbar. Zweitens: Die alte Garantie der Gemeinde, unsere \nGarantie, nach den alten Statuten Artikel 16, wird in eine heutige Staatsgarantie nach Artikel \n7 überführt und gemäss den Anforderungen des BVG Artikel 72 ausgestaltet. Drittens: Die \nFestlegung von Leistung und Finanzierung muss neu gemäss BVG getrennt erfolgen. Felix \nWettstein hat es vorher sehr präzis ausgeführt. Viertens: Nicht ganz unwichtig, sogar sehr \nwichtig. Die Teilkapitalisierung, die wir anstreben, verlangt einen Finanzplan, „der das \nfinanzielle Gleichgewicht langfristig sicherstellt“. Artikel 72 a BVG wörtlich zitiert. Ein weiterer \nPunkt, da seid Ihr selber schuld hier. Ihr habt nämlich am 15. Dezember 2011 zur \nTeilrevision einen zusätzlichen Beschluss gefasst, dass man eine Sanierung der \nPensionskassenstatuten der Stadt Olten anstrebt. Man hat zwar gewusst, was BVG ist, hat \naber noch nicht ausdenken können, was es auslöst. Also Auftrag jetzt hiermit nicht erfüllt, \nsondern man hat ihn bearbeitet. Für uns erfüllt. Ihr müsst entscheiden. Es geht nicht nur um \neine Sanierung, sondern eben um „das Stellen der Pensionskasse der Stadt Olten“ mit den \nangeschlossenen Körperschaften im Rahmen von klaren Vorgaben des BVG. Das Stichwort \nEntpolitisierung ist auch schon gefallen. Die wichtigsten Veränderungen und die \nvorgeschlagene Lösung ist eigentlich auf Seite 20 der Vorlage zusammengefasst. Ich gehe \nganz sicher nicht auf Details ein. Sie sind erstens schon sehr ausführlich diskutiert worden \nund zweitens sind unsere Experten gerne bereit, bei Fragen Auskunft zu geben. Die Striche \nauf der Seite haben nach Wahrnehmung des Stadtrates und der Pensionskommission viel zu \nreden gegeben. Ich glaube, man kann dies so sagen. Die Vorstellungen gehen hier zum Teil \netwas auseinander. Lieber Christian Werner, wenn Du gerade einmal eine Forderung nach \nRückweisung stellst, müsste man vielleicht noch fragen, was andere zu dieser Forderung \nund zur Rückweisung denken. Ich glaube, das überlasse ich dem Parlament. Du bist sicher \neinverstanden. Ich appelliere jetzt an Euch. Es geht um die Genehmigung einer \ngemeinsamen, sehr guten Gesamtlösung. Die Pensionskommission und der Stadtrat sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 52 von 93 \n\nüberzeugt, dass das vorliegende Paket gesamtheitlich eine gute, sehr gute Lösung darstellt. \nEs ist sozialpartnerschaftlich eine akzeptierte gute Lösung. Die Expertenmeinung hat in der \nErarbeitung dieses Papiers die Beteiligten immer wieder bestärkt, hat sie auch korrigiert, \nwenn man auf falschen Fährten war, und die hohe Kompetenz und Unterstützung der \nExperten ist natürlich auch in die Lösung eingeflossen. Ich muss Ihnen sagen, dass die \nHerren Spuhler und Portmann von Swisscanto unsere Stadt und die Finanzen unserer Stadt \nmittlerweile sehr gut kennen, genau wie diejenigen der beiden Kantone, die sie beraten. Ich \nmöchte zum Verfahren und zu einzelnen Punkten noch ein paar nicht belehrende, aber \nAussagen machen, die zum Teil schon gemacht worden sind. Stichwort gebundenes \nGeschäft: Mit Schreiben vom 13. März hat das zuständige Amt für Gemeinden des Kantons \nSolothurn nach Rücksprache mit dem Finanzdepartement Folgendes mitgeteilt: „Öffentlich-\nrechtliche Vorsorgeeinrichtungen sind durch das BVG und somit durch übergeordnetes \nRecht zur Vornahme einer Teil- oder Ausfinanzierung verpflichtet, wobei kein sachlicher und \nzeitlicher Entscheidungsspielraum bleibt. Es handelt sich um gebundene Ausgaben. Die \nVorlage der PK Olten untersteht daher nicht dem obligatorischen Finanzreferendum“. Nach \ndem berühmten Artikel 13 unserer Gemeindeordnung. Das Amt für Gemeinden ist im Besitz \nder gesamten Vorlage und hat in einem Nachsatz am 18. März noch einmal bestätigt, dass \nsich diese Aussage auf die gesamte Vorlage bezieht. Stichwort Zuständigkeit: Im Sinne von \nArtikel 50 und 51 des BVG, seit 1. Januar 2012 in Kraft. Dort steht: „Verzichtet die öffentlich-\nrechtliche Körperschaft weitgehend auf ihr Vorrecht als hoheitliches Gemeinwesen“. Das ist \nin Kraft. Abänderungswünsche, um es praktisch auszudrücken, oder Anträge des \nGemeindeparlamentes müssen zwingend zur Bearbeitung an das paritätische Organ zurück. \nZwingend. Zurück geht die Vorlage dann – Christian Werner wird mir in diesem Punkt sicher \nzustimmen – wenn ein Rückweisungsantrag hier mehrheitlich obsiegt. Dabei macht es sehr \nviel Sinn, wenn die Pensionskommission dann auch weiss, was man geändert haben \nmöchte, nicht im Sinne von: Die einen waren dafür, die anderen dagegen. Aber sonst war \nman sich einig. Jede Änderung kann nämlich den Mechanismus der Gesamtlösung \nbeeinflussen, sei es in der Akzeptanz der paritätischen Kommission. Ich möchte es wieder \neinmal betonen. Es ist eine paritätische Kommission. Sei es aber auch in Bezug auf die \nKostenseite. Aussage wenn möglich präzis, für die Pensionskommission nachvollziehbar. \nStichwort fakultatives Referendum, obligatorisches Referendum: Die Vorlage unterliegt \ngemäss Ziffer 3 unserem Beschlussesantrag dem fakultativen Referendum. Gemäss § 87 \nGemeindegesetz unterstehen Verwaltungsreglemente nicht der Urnenabstimmung. Daraus \nist zu schliessen, dass alle anderen rechtssetzenden Reglemente, Statuten auf kommunaler \nEbene dem fakultativen Referendum unterstehen. Deshalb: Beschluss 3. Das \nGemeindeparlament kann das fakultative Referendum verschärfen und das obligatorische \nReferendum beschliessen. Der Anknüpfungspunkt ist aber nicht das Geld, sondern das \nReglement oder die Statutenrevision, nämlich die Statutenrevision mit Aussenwirkung und \nnicht die Finanzierung, sondern das Gesamtpaket. Das ist glasklar erhärtet, bewiesen, \nerwiesen. Es besteht nicht die Möglichkeit einer Aufschnürung und Aufteilung dieser \nKompetenzregelung. Konkret: Wenn das obligatorische Referendum kommt, gibt es eine \nVolksabstimmung über diese Gesamtlösung, über das Büchlein. Ich sage jetzt nicht, was \ndies heissen könnte. Der Bund, das BVG, gibt eine Frist zur Regelung bis zum 1.1.2014. Wir \ngehen ein Risiko ein, dass bei keiner Regelung eine Bundeslösung zum Tragen kommt. \nThema Vollkapitalisierung. Es gibt Stimmen, die sagen: Wenn hier die Kantone bis dann \nnicht bereit sind, kann man einen Kanton doch nicht vergewaltigen, dass er sich plötzlich \neine Lösung aufdrücken lassen muss, die er nicht finanzieren kann. Es mag sein, dass der \nBund bei einem Kanton, der im Pensionskassenbereich eine Milliardenunternehmung ist, \ngerade in den grossen Westschweizer Kantonen, eine gewisse Karenzfrist gibt. Die 600-\nköpfige Pensionskasse der Stadt Olten fällt vermutlich nicht in diese Grössenordnung. \nDieses Risiko gehen der Stadtrat und die Pensionskommission nicht ein. Dieses Risiko \nwürde dann das Parlament eingehen. Es geht mir nun überhaupt nicht darum, Euch zu \nerklären, was man tun muss und soll, damit man irgendwelche negativen Entscheidungen \nfällen kann oder was diese Entscheidungen auslöst. Uns vom Stadtrat und von der \nPensionskommission geht es heute Abend darum, dass Ihr dem vorliegenden Vorschlag \nzustimmt und damit die Zukunft unserer Pensionskasse, der Vorsorgeeinrichtung unserer \nMitarbeitenden, der angeschlossenen Körperschaften und der Rentnerinnen und Rentnern, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 53 von 93 \n\ndie Regelung auf einen sehr guten, erfolgreichen Weg führen. Deshalb bitten wir, die \nPensionskommission und wir als Stadtrat, um Zustimmung zu diesen Beschlussesanträgen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Es ist keine Überraschung, dass die Stadt Olten heute die \nPensionskasse sanieren muss. Die Oltner Pensionskasse ist seit Jahren nicht ausfinanziert. \nSie hat zu wenig Kapital, um alle Leistungsversprechungen zu decken. Die Kasse befindet \nsich in Unterdeckung. Die Pensionskasse hat, und das konnte man im Bericht auch lesen, in \nden letzten zehn Jahren mit ihren Vermögensanlagen nur eine Rendite von durchschnittlich \n3,3 % pro Jahr erreicht. Brauchen würde sie eine Rendite von 4,5 %, also hat im \nDurchschnitt jedes Jahr über ein Prozent gefehlt oder schlichtweg auf zehn Jahre \n20 Millionen Franken. Seit Jahren ist bekannt, dass der Bund schärfere Anforderungen an \ndie öffentlich-rechtlichen Pensionskassen stellt. Die entsprechenden definitiven Bestimmun-\ngen sind seit dem 1. Januar 2012 mit der zweijährigen Übergangsfrist bis 31. Dezem-\nber 2013 in Kraft. Die Ausgangslage ist klar. Was ist in den letzten Jahren gemacht worden? \nNicht viel, muss man sagen. Der Stadtrat und auch die Pensionskommission haben die \ngrundlegenden Probleme über Jahre nicht angepackt. Die Pensionskasse hat Leistungen \nversprochen, die nur mit einer Umverteilung von Jung nach Alt und von tiefen nach hohen \nLöhnen finanziert werden konnten. Den Rest, den Fehlbetrag, musste der vierte \nBeitragszahler, der Steuerzahler, bezahlen. Im Parlament gibt es schon seit mindestens fünf \nJahren mahnende Stimmen zur finanziellen Lage der Pensionskasse. Im November 2011 \nhaben wir hier fast einstimmig beschlossen, dass der Stadtrat bis im November 2012 eine \nSanierung vorlegen muss. Wenn man nicht nachgefragt hätte, wäre der Auftrag einfach \nstillschweigend nicht erfüllt worden. Ein Vorschlag liegt erst jetzt, kurz vor Torschluss vor. \nWenn die Stadt Olten die Vorgaben des Bundes nicht einhalten kann, ist die Verantwortung \ndafür sicher nicht beim Parlament. Wir dürfen jetzt hier nicht in Torschlusspanik verfallen. Wir \nmüssen uns in diesem Generationenwerk Zeit für vertiefte Abklärungen nehmen und auch \ndie Kompetenzen des Volkes dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Sanierung der \nPensionskasse ist dringend notwendig und die vorgeschlagenen Massnahmen gehen \ntendenziell in die richtige Richtung. Deshalb haben wir als Fraktion und auch als Parlament \neinstimmig Eintreten beschlossen. Die Totalrevision packt wichtige Punkte aber sehr \nzögerlich an. Grundsätzliche Probleme bleiben bestehen. Es sind vor allem zwei \nThemenkreise, die unserer Meinung nach noch einmal angeschaut und verbessert werden \nmüssen. Einer ist die vorgeschlagene Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, \nRentner und Steuerzahler. Der andere ist der Verzicht auf einen Primatswechsel. Es ist klar, \ndass wir nicht einfach einzelne Punkte legiferieren können. Selbst wenn wir 50 : 0 für \ngewisse Änderungen wären, ist es nicht möglich. Von daher werden wir auch den \nRückweisungsantrag entweder selber stellen oder denjenigen der SVP unterstützen. Wir \nverlangen, dass die Besitzstandgarantie auf ein massvolles Mass gesenkt wird. Wir wollen, \ndass noch einmal der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat genau angeschaut wird. \nWir wollen eine ausgewogene Last Arbeitgeber/Arbeitnehmer oder wir verlangen dies sogar \nund wir wollen mehr Informationen. Kurz zu den einzelnen Punkten: Besitzstand für \nArbeitnehmer. Der Stadtrat schlägt eine ausgesprochen grosszügige Regelung vor, eine \nGrosszügigkeit, die vom Bundesgesetzgeber nicht vorgesehen ist und auch eine \nGrosszügigkeit, die erstaunt, wenn man sieht, in welchem Zustand die Kasse heute ist und \nwelche Leistungsversprechen die Kasse über Jahre gemacht hat, ohne dass die \nentsprechenden finanziellen Grundlagen vorhanden sind. Der Betrag für die \nBesitzstandgarantie ist 13 Millionen Franken. Diese muss der Steuerzahler zahlen. Damit \nkönnte man schon fast das Museum bauen. Bitter fällt die Rechnung und das ist fast der \nwichtigste Punkt, den wir anschauen müssen, vor allem für die Steuerzahler ein, die in einer \nprivaten Pensionskasse sind und diese sanieren müssen. Die privaten Pensionskassen \nmüssen 100 % ausfinanziert sein. Da kann man nicht in Unterdeckung gehen. Wenn dies \nnicht der Fall ist, muss saniert werden und zwar zwingend. Was die Folge ist, sieht man am \nBeispiel der SBB. Es gibt höhere Kosten zu tieferen Leistungen, ohne jede staatliche \nUnterstützung. Es sind viele Steuerzahler in Olten, die ihre Pensionskasse mit solchen \nLeistungen sanieren müssen, und sie sollen jetzt auch noch an die grosszügige \nBesitzstandgarantie der Stadt zahlen. Die Besitzstandgarantie verstärkt auch – ich wähle \njetzt bewusst ein Wort, das man auch schon von anderer Seite gehört hat – den Rentenklau \nder Älteren auf Kosten der Jüngeren. Die Jüngeren müssen überhöhte Beiträge zahlen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 54 von 93 \n\ndamit die Älteren die Renten erhalten, die versprochen sind. Die Renten dürfen nicht mehr \nreduziert werden. Die Sanierungslast bleibt hundertprozentig bei den aktiven Angestellten \nhängen. Hier macht die Totalrevision einen Punkt, der auch ziemlich heikel ist. Sie schlagen \nvor, dass die Beiträge zur Unterstützung in der Besitzstandgarantie am Schluss nur an die \nArbeitnehmer ausbezahlt werden, welche die Pensionierung bei der Stadt Olten erleben, und \nzwar erleben, nicht weil sie dies wegen körperlichen Gebrechen nicht erleben könnten, \nsondern einfach weil sie ordentlich pensioniert werden. Damit werden genau die Leute \nwieder bestraft, die flexibel sind. Es werden vor allem auch Frauen bestraft, die das \nArbeitsverhältnis zwischendurch reduzieren, die vielleicht auch einmal eine Familienpause \nmachen. Wenn sie austreten, erhalten sie nur ihren Bereich der Vorsorge. Es wird nicht \nausgeglichen. Sie haben eine schlechtere Vorsorge. Das macht nach meiner festen \nÜberzeugung auch den Arbeitgeber Stadt Olten nicht sehr attraktiv für jüngere flexible \nPersonen. Wir fordern die Pensionskommission, den Stadtrat auf, dass der volle Besitzstand \nmaximal für 60-jährige Personen garantiert wird, nicht wie bis jetzt bis 58. Wenn man \nnachher noch finanzielle Mittel hat, wenn die Sanierungslast ausgeglichen ist, 50/50, kann \nman auch noch über eine lineare Abstufung auf weitere Jahre nachdenken, zum Beispiel bis \n55. Aber der Besitzstand, so wie er heute ist, ist für uns nicht akzeptabel. Das andere \nThema, das man anschauen muss, und ich sage dies bewusst, ich habe jetzt nicht gesagt \nverlangen, anschauen und zwar fest anschauen, ist wirklich das Thema Primatswechsel. \nPraktisch alle Pensionskassenexperten, und ich habe eigentlich gar keine anderen gefunden \nbefürworten heute einen raschen Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat. Es gibt \nauch keinen eigentlichen Grund, warum man dies in Olten nicht macht. Auch hier wieder: \nDas heutige Leistungsprimat – der GPK-Sprecher hat es auch erwähnt – führt über \nJahrzehnte zu einem finanziellen Transfer von jüngeren zu älteren Versicherten. Das ist mit \nder heutigen Mobilität im Berufsleben nicht mehr vereinbar. Eine Pensionskasse im \nBeitragsprimat ist flexibler, bietet auch mehr Transparenz und macht letztlich den \nArbeitgeber auch attraktiver. Hier ist vielleicht noch interessant, was auch angeschlossene \nKörperschaften dazu sagen. Mir ist gesagt worden, dass die Bürgergemeinde, die ihr \nPersonal bei der städtischen Pensionskasse versichert hat, in einer Vernehmlassung \nglasklar einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat fordert. Mir ist sogar ein Satz aus \ndieser Vernehmlassung gesagt worden: „Wir lehnen die geplante Ausfinanzierung ohne \nPrimatswechsel ab“. Zitat der Bürgergemeinde. Leider hat der Stadtrat die kritische Meinung \nbisher mit keinem Wort erwähnt. Auch in anderen Punkten fehlen im vorliegenden Bericht \nund Antrag wichtige Informationen. Hier hoffen wir, dass die Informationen nach einer \nRückweisung kommen. Es wird nicht gesagt, wie viel teurer langfristig eine Ratenzahlung \nüber 40 Jahre ist, also eine sofortige Einmalzahlung. Es ist aber jedem, der schon einmal \netwas auf Raten gekauft hat, klar, dass es teurer kommt. Nach meiner reinen Schätzung \ndürften die Mehrkosten Millionen Franken betragen. Es wird nicht gesagt, wie nach der \nTotalrevision die bilanztechnischen Probleme bei angeschlossenen Arbeitgebern gelöst \nwerden, bei Problemen, die vom Stadtrat im Bericht auch angesprochen werden, zum \nBeispiel in den Altersheimen. Wahrscheinlich muss die Stadt Olten direkt oder indirekt über \nLeistungsverträge mithelfen, diese Probleme zu lösen. Das kann aber zusätzliche Kosten in \nMillionenhöhe auslösen, wieder für die Oltner Steuerzahler. Es wird nicht gesagt, welche \nKosten die Garantien auslösen, welche die Stadt Olten für wirtschaftlich oder finanziell eng \nverbundene Arbeitgeber eingehen muss. Solche Garantien müssen betriebswirtschaftlich \ngesehen abgesichert werden und haben immer einen Preis. Es wird auch nicht gesagt, ob \neine Beteiligung der Rentner im gesetzlich erlaubten Mass geprüft wurde. Zum Beispiel und \ndas wäre möglich, könnte man heute freiwillige Rentenerhöhungen, die in den letzten zehn \nJahren gemacht wurden, aussetzen. Das würde helfen, einen Beitrag an die Revision zu \nleisten und auch die jüngeren, aktiven Arbeitnehmer zu entlasten. Im Bericht wird auch nicht \ngesagt, dass die Gemeinde Trimbach ihren Vertrag mit der Pensionskasse bereits gekündigt \nhat und die Absicht hat, Ende 2013 aus der Pensionskasse auszutreten. Man hört, angeblich \nhabe Trimbach das Gefühl, sie müssten die vorhandene Deckungslücke nicht \nausfinanzieren, wenn sie jetzt austreten. Das würde noch einmal Kosten in Millionen \nauslösen. Zusammenfassend drei Punkte: Die FdP ist auf die Totalrevision eingetreten, weil \nsie überzeugt ist, dass es notwendig ist, etwas zu tun. Nach der Diskussion werden wir \nRückweisung beantragen oder unterstützen. Wir wollen damit erreichen, dass der Stadtrat \nund die Pensionskommission die Vorlage bis im Mai 2013 solidarischer zwischen alt und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 55 von 93 \n\njung macht und mehr Rücksicht auf die Steuerzahler nimmt. Konkret fordern wir, verlangen \nwir, dass die Besitzstandregelung angepasst wird und dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer \ndie Kosten der Sanierung hälftig teilen. Wir haben gehört, dass man mit den Einsparungen, \ndie sich aus der angepassten Besitzstandregelung ergeben, man sogar die Kosten des \nPrimatswechsels finanzieren könnte. Wenn dem so wäre, würde ja eigentlich einem solchen \nPrimatswechsel nichts entgegenstehen. Besten Dank. \n \nSonja Bossart Meier, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Unsere Fraktion ist mit wenigen \nAusnahmen, die sich noch nicht sicher waren, auf jeden Fall für Zustimmung und \nÜberweisung der Totalrevision. In Bezug auf die Unterstellung unter das fakultative oder \nobligatorische Referendum sind wir gegen den Antrag der GPK. Das obligatorische \nReferendum halten wir für nicht nötig, insbesondere im Zusammenhang mit einer gewissen \nzeitlichen Dringlichkeit, die wir hier haben. Die Kritik seitens der FdP, dass die Vorlage etwas \nspät kommt, ist bei uns auch thematisiert worden, weil man ja offenbar bis Ende Jahr eine \nRegelung haben sollte, die durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Mir persönlich ist \nallerdings nicht ganz klar, was passiert, wenn man jetzt bis Ende Jahr eine Regelung hat, die \nnicht genehmigt ist. Es gibt ja im BVG nicht irgendeine Regelung, die dann für eine solchen \nFall vorgesehen wäre. Das ist jetzt einfach mir persönlich nicht klar. Wie gesagt sind wir aber \nim Grossen und Ganzen für den Vorschlag. Wir finden, er ist ausgewogen und es gibt keinen \nGrund für eine Rückweisung, auch wenn man gewisse Punkte durchaus diskutieren könnte. \nWenn es tatsächlich zu einer Rückweisung käme, wäre sicher nicht ausgeschlossen, dass \nwir den einen oder anderen Antrag hier auch unterstützen würden. Vielleicht das eine oder \nandere Thema, das hier aufgegriffen wurde bzw. überhaupt das Thema dieser Vorlage, dass \neine Teilkapitalisierung gewählt werden soll, war bei uns unbestritten. Insbesondere war man \nder Meinung, dass eine Vollkapitalisierung sehr wahrscheinlich für die anderen \nKörperschaften, die hier betroffen sind, gar nicht tragbar wäre. Ebenfalls nicht bestritten ist, \ndass der Gemeinderat die Finanzierung und nicht die Leistungsseite regeln soll. Ebenfalls \nunbestritten war die Reduktion des technischen Zinssatzes. Was von SVP und FdP gefordert \nwird, dass die Kostenverteilung 50/50 sein soll, haben wir auch diskutiert. Wie gesagt sind \nwir für die Überweisung. Wir können also mit dem Vorschlag leben, der jetzt im Raum steht. \nWenn es zu einer Rückweisung käme, hätte der Eine oder Andere von uns vielleicht auch \nSympathien für die 50/50-Regelung. Mir persönlich, wenn ich dies sagen darf, scheint es so, \nwie es vorgeschlagen ist, richtig, vor allem, dass die bisherige Deckungslücke eigentlich von \nder Stadt getragen wird und nicht zu 50 % auch noch von den Arbeitnehmern getragen \nwerden muss, scheint mir richtig. Auf jeden Fall hätten wir auch Sympathien für die Idee, die \nBesitzstandregelung etwas weniger grosszügig auszugestalten und eben erst ab 60 Jahren \nden vollen Besitzstand zu gewähren. Zum Primat: Tatsächlich scheint uns auch, dass man \ndies vielleicht noch etwas näher hätte prüfen können, ob sich nicht das Beitragsprimat \nrechtfertigen würde. Bei uns in der Fraktionssitzung ist uns aber von den Experten relativ \nplausibel erklärt worden, dass eigentlich die Wahl des Primats gar nicht so entscheidend ist. \nEntscheidend ist, wie die Regelung dann im jeweiligen Primat genau ist, einerseits die \nFinanzierung und andererseits die Leistungsseite und natürlich die hohen Kosten, die bei \neinem Wechsel einfach anfallen werden. Deshalb ist auch dieser Punkt für uns nicht ein \nGrund für eine Rückweisung. Ich glaube, wenn sich die Meinungen nicht mehr geändert \nhaben, werden wir für Überweisung stimmen. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen sind mit verschiedenen zentralen Eckpunkten der \nvorgeschlagenen Revision einverstanden: Wir möchten in diesem Zusammenhang auch \ndanken, dass wir die Zusammenstellung mit den zwei Folien, auf denen man alle Eckpunkte \nin Übersicht sehen kann, noch nachgereicht erhielten. Wir finden richtig, dass als Ziel ein \ndauerhafter Deckungsgrad von 100% angestrebt wird, ein Ziel, das bis spätestens in \n40 Jahren erreicht sein soll. Auch wenn man als öffentliche Kasse nicht müsste, weil man ja \n80 plus eine Reserve sicherstellen muss, finden wir gut, wenn wir auf die 100 % zielen. Wir \nfinden richtig, dass der Weg zum Ziel die Teilkapitalisierung ist. Wir finden richtig, dass die \nArbeitgebenden die Kosten für diese Kapitalaufstockung oder eben die Schliessung dieser \nDeckungslücke tragen. Wir unterstützen, dass der Beitrag der Arbeitnehmenden darin \nbesteht, erst mit 65 statt mit 63 Jahren das volle Rentenziel zu erreichen. Zudem wollen wir, \nund das ist vielleicht jetzt in der Debatte noch etwas untergegangen, nicht aus den Augen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 56 von 93 \n\nverlieren, dass die Stadt Olten in dieser Kasse zwar die wichtigste Arbeitgeberin ist, aber \nnicht die einzige: Auch die angeschlossenen Körperschaften müssen bei dieser Revision \nmithalten können. Das heisst konkret: Es sind nicht nur die Oltner Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler, welche den Arbeitgeberanteil dieser Revision tragen. Uns interessiert zwar \nebenfalls, ob eine schnellere Kapitalaufstockung machbar ist, so dass es nicht ganz 40 Jahre \nbraucht, bis wir das Ziel 100 Prozent erreichen können. Wir glauben aber, dass etwas, das \ndiese Woche einmal herum geboten wurde, in zehn Jahren so weit sein wird, dass dies \ninsbesondere für verschiedene angeschlossene private Trägerschaften eine Überforderung \nwäre. Wir sind in der Vorbereitung auf dieses Geschäft davon ausgegangen, dass es nicht \nreif sein wird, dies heute abschliessend zu behandeln. Wir wussten das genauere Prozedere \nnoch nicht, ob es doch möglich ist, mit konsultativer Meinungsbildung auszuzählen, wie die \nParlamentsmehrheiten aussehen würden, im Wissen darum, dass jegliche mögliche \nÜberarbeitung ja zurück an die Kommission muss. In dieser Situation kann ich nur sagen, für \nden Fall, dass die die Rückweisung jetzt eine Mehrheit findet, möchten wir auch gerade im \njetzigen Votum klar machen, welche Erwartungen wir an eine neuen Vorlage, die wieder zu \nuns kommen würde, hätten, weil wir tatsächlich auch nicht mit allen Punkten einfach schon \neinverstanden sind. Es sind im Wesentlichen die gleichen beiden Punkte, die jetzt auch \nschon zu diskutieren gegeben haben, nämlich Primatwechsel und Lastenverteilung, wo wir \nzumindest Gegenüberstellungen von anderen Möglichkeiten haben möchten. Bei uns kommt \nzusätzlich dazu, dass wir der Meinung sind, dass das Wahlrecht, welches das Parlament bis \njetzt hat, nicht auf null herunter gefahren werden soll. Den Wechsel zum Beitragsprimat \nwünschen wir uns so bald als möglich, am liebsten mit diesem Reformschritt. Ich habe \nvorher in der anderen Rolle als Sprecher der GPK darauf hingewiesen, was einer von \nverschiedenen schwierigen Punkten zur Legitimation dieses Leistungsprimats ist, dass es \neben die Jüngeren vergleichsweise stärker belastet. Letztlich muss man sagen, dass ein \nLeistungsprimat Gelder verspricht, die noch gar niemand verdient hat, gegenüber dem \nBeitragsprimat, das so finanziert ist, dass das, was ich selber hinterlegt habe plus der Zins, \nden es in der Zwischenzeit getragen hat, nachher meine Rente bestimmt. Auch wir sind \neinverstanden, dass wir die vorgeschlagene Besitzstandregelung noch einmal anschauen \nund zwar hat es eben miteinander zu tun. Dadurch, dass es eben bis jetzt schon die \nJüngeren sind, welche die Älteren finanzieren, denken wir, dass man bei der \nBesitzstandregelungen tatsächlich etwas weniger grosszügig sein darf. Es gilt gerne als \nArbeitnehmenden-freundlich, wenn man eine lange Besitzstandregelung macht. Ich wage zu \nbezweifeln, dass es im Interesse der Arbeitnehmenden ist, wenn man die gesamte Arbeit-\nnehmendenschaft miteinander anschaut. Wir sind der Überzeugung, dass das Parlament in \ndiesem Falle auch künftig die Arbeitgeberseite repräsentiert und nicht die Stadtregierung. \nAus dieser Beurteilung heraus haben wir also in einem weiteren Punkt eine Erwartung an \neine Reglementsüberarbeitung, nämlich, dass die fünf von sechs Personen, die arbeitgeber-\nseitig in der Kommission sind, durch die Stadt bestimmt werden, jemand und die übrigen \nangeschlossenen Körperschaften, dass diese fünf tatsächlich weiterhin vom Parlament \ngewählt werden. Wir sind nicht einverstanden, dass man von einem abstrakten, in diesem \nSinne willkürlichen Finanzziel von 50 zu 50 ausgeht als Verhältnis zwischen Arbeitnehmen-\nden und Arbeitgebenden. Wir finden den richtigen Weg, dass man von definierten \nLeistungszielen ausgeht, grundsätzlich vom Prinzip, wie es jetzt schon vorliegt. Wir haben \ndarauf hingewiesen, dass es etwas eine Verschiebung dieses Verhältnisses geben kann. \nAber es geht nicht darum, dass es jetzt ein abstraktes 50/50-Finanzziel ist. Wir müssen \nargumentativ nachvollziehen können, warum wer welchen Beitrag leistet. Wenn wir eine \nneue Vorlage erhalten, möchten wir zumindest Wenn-dann-Überlegungen auf dem Tisch \nhaben, was ein jetziger Wechsel des Primats bedeuten würde. Wir wären auch froh, wenn \neine schnellere Kapitalisierung, die sich vielleicht auf 20 Jahre verteilen würde, wenn diese \nÜberlegungen auch offen gelegt würden und zwar nicht nur für die Stadt, sondern auch für \ndie angeschlossenen Körperschaften. Uns ist bewusst, dass wenn das Geschäft ein zweites \nMal vor das Parlament kommt und allenfalls dann eben auch noch dem Volk unterbreitet \nwerden muss, wenn wir dies einschliesslich der Kündigungsdauer anschauen, das wird \nlänger als bis Ende 2013 brauchen wird, bis alles spruchreif und unter Dach ist. Fehl am \nPlatz sind unserer Meinung nach Alarmrufe, dass die Oltner Pensionskasse dann quasi vom \nBund bevormundet würde. Unsere PK liegt schon heute über dem Minimalziel von 80 % \nDeckungsgrad für öffentliche Körperschaften. Deshalb behält die paritätische Kommission, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 57 von 93 \n\nauch dann, wenn wir Ende Jahr noch nicht alles unter Dach haben, ganz klar ihre \nEntscheidungsfreiheit über die konkrete Ausgestaltung. Zum Thema fakultatives oder \nobligatorisches Referendum: Sofern die Rückweisung heute die Mehrheit ist, nehme ich an, \ndass wir diese Frage dann in der zweiten Runde, wenn wir das Geschäft wieder bei uns \nhaben, gleichwohl werden beantworten müssen. Hier kann ich einfach sagen, dass dies der \nPunkt ist, wo wir uns in der Fraktion in der Einschätzung nicht einig sind, ob es tatsächlich \nals gebundene Ausgabe zu behandeln ist oder ob eben die Entscheidungsfreiheit, die \nBeweglichkeit dieser einzelnen Parameter so gross ist, dass wir sagen müssen: Die \nTatsache, dass wir sanieren müssen, ist das Einzige, das gebunden ist. Die Beitragshöhe ist \nes nicht. Dazu kann ich keine Prognose machen, wie das Abstimmungsverhalten unserer \nheute noch geschrumpften kleinen Fraktion ist. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: In unserer Fraktion ist dies sehr positiv angekommen, so \nwie diese Punkte mit unserem Antrag gestellt wurden. Wir wären auch überzeugt gewesen, \ndass damit ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung gesetzt worden wäre. Zur \nFraktionssprecherin der CVP/EVP/GLP möchte ich sagen. Es ist schön, dass Ihr Sympathien \nmit diesen Punkten habt. Aber das könntet Ihr auch ausdrücken, indem Ihr unseren \nRückweisungsantrag unterstützt. Dann kann man das Geschäft auch so behandeln. Wir \nfinden es schade, dass man heute nicht darüber abstimmen kann. Man hat es halt jetzt so \ngeändert. Das ist so. Aber unsere Fraktion findet, dass eine nachhaltige Finanzierung der \nPensionskasse von öffentlichem Interesse ist. Deshalb können wir uns durchaus auch etwas \nmehr Zeit nehmen. Jetzt noch zu unseren Argumenten: Das Problem der öffentlichen Kasse \nscheint die implizite Staatsgarantie zu sein, die der Disziplin nicht gerade Vorschub leistet. \nSo kann man zum Beispiel im Swisscanto-Monitor schauen – schon sehr oft erwähnt – dass \n2012 57,6 % aller öffentlich-rechtlichen Pensionskassen einen Deckungsgrad von unter \n100 % haben. Hingegen sind es bei den privaten nur 11,5 %. In dieser Statistik kann man \nauch noch weiter schauen, welche in Sachen Deckungsgrad unter 90 % sind. Hier sieht \nman, dass es bei den privaten 0,4 % sind. Hingegen sind es bei den öffentlich-rechtlichen \n18,2 %, wobei natürlich unsere auch dazu gehört. Wir sind hier nicht gerade ein Primus. Zu \nden 18,2 % muss man auch sagen, dass es viele öffentlich-rechtliche Pensionskassen gibt, \ndie ausfinanziert wurden. Sie gehören dort schon nicht mehr dazu. Leider sind wir nicht ins \nBild gesetzt worden, wie die Pensionskasse in eine solche Schieflage gekommen ist. War es \nwegen ungenügender Kapitalerträge oder waren es zu hohe Leistungen, zu wenig Beiträge? \nDas war für uns nicht ganz klar. Die positiven Punkte des Berichtes wären grundsätzlich \neinmal gewesen, dass gehandelt wird. Die Erhöhung des Eintrittsalters würde den Druck \nsicher reduzieren und die Senkung des technischen Zinssatzes würde sich sicher auch den \nkapitalmarkttechnischen Realitäten annähern. Auch die Lockerung der Besitzstandgewäh-\nrung ist in unserer Fraktion sehr positiv aufgenommen worden, weil man so die \nBeitragszahlenden weiter entlasten kann. Zu den negativen Punkten: Wie schon mehrmals \nerwähnt, ist das Festhalten am Leistungsprimat. In der Privatwirtschaft ist das Leistungs-\nprimat praktisch nicht mehr verbreitet, weil die Kosten für den Arbeitgeber in Folge des \nEinkaufs einer Lohnerhöhung relativ hoch sind. Das ist eigentlich der Hauptgrund. Der \nZinssatz wird den kapitalmarkttechnischen Realitäten nicht ganz gerecht. Im Leistungsprimat \nmuss man auch, wenn der Kapitalmarkt schlecht ist, gleich verzinsen. Hingegen kann man \nbeim Beitragsprimat den Zinssatz jedes Jahr neu festlegen. Der BVG-Mindestsatz beträgt \nheute 1,5 % und der angewandte technische Zinssatz, der hier vorgeschlagen wurde, beträgt \n3 %. Wir stehen hier eigentlich immer noch sehr gut da. Die Versicherten in unserer \nPensionskasse sind hier sicher sehr gut gestellt. Ein für uns sehr wichtiger Punkt, der jetzt \nhalt leider nicht aufgenommen werden kann, ist der Punkt Lastenverteilung zwischen \nSteuerzahlern und Arbeitnehmern. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass man die \nSanierungskosten zu gleichen Teilen aufteilt. Die Gründe sind, dass sich erstens einmal in \nder Privatwirtschaft die Mehrheit der Kassen paritätisch finanzieren und sie machen sogar \neine Kombination mit Mindestverzinsung. Das heisst, die Arbeitnehmer müssen noch mehr \nfür die Sanierung finanzieren. Das ist so quasi, wie man es in der Privatwirtschaft macht. \nWenn man weiter das ganze System nachhaltig und korrekt aufgesetzt hätte, hätten die \nArbeitnehmer in der Vergangenheit sowieso mehr Beiträge bezahlen müssen. Von daher \nwäre eigentlich die paritätische Verteilung gerechtfertigt. Uns ist bewusst, dass dieser \nMehraufwand auf Kosten der Arbeitnehmer nicht ihre Schuld ist und sie eigentlich nicht viel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 58 von 93 \n\ndafür können, dass das ganze System nicht nachhaltig aufgesetzt wurde. Aber umso \nweniger kann der Steuerzahler etwas dafür, dass er jetzt mehr zur Kasse gebeten wird. \nDeshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt, über den jetzt nicht abgestimmt werden \nkann. Wie Herr Knapp schon angekündigt hat, stellen wir einen Rückweisungsantrag und \nwären froh, wenn Ihr uns folgen würdet. \n \nThomas Marbet, SP-Fraktion: Als letzter Fraktionssprecher hat man immer den Vorteil, \ndass man auf alles reagieren kann oder muss. Man sollte sich aber auch nicht wiederholen, \nso dass es langweilig wird. Ich versuche hier ein ausgewogenes Gleichgewicht zu behalten. \nVorausschicken möchte ich, dass wir dies letzte Woche in der Fraktion intensiv diskutiert \nhaben, im Beisein eines Mitglieds der Pensionskommission, Bernhard Ulrich, und wir hatten \nauch den Finanzverwalter oder Pensionskassenverwalter bei uns, der uns die Vorlage auf \neine zwar schnelle, aber doch sehr gute Art näher gebracht hat. Es ist tatsächlich so. Ich \nglaube, wir kommen bei einer solchen Vorlage alle irgendwo an die Grenzen. Die letzten \nversicherungstechnischen Erkenntnisse erschliessen sich bei der ersten Lektüre nicht. Umso \nwichtiger ist es, dass man eigentlich versucht, die grossen Linien zu behalten. Ich glaube, bei \nder Aufzählung hat die Präsidentin einen Punkt vergessen. Wenn es mir recht ist, könnte der \nStadtrat eine Vorlage ja auch zurück nehmen. Das ist eigentlich neben dem Nichteintreten, \nRückweisen oder Ablehnen auch noch eine Möglichkeit, hilft vielleicht in diesem Fall nicht so \nviel, weil die die Mitglieder der paritätischen Pensionskommission dann nicht wissen, in \nwelche Richtung sie arbeiten sollen. Die Fraktion SP ist einstimmig auf die Vorlage \neingetreten. Wir haben allerdings beim Eintreten doch auch diskutiert, die Vorlage könnte \nnoch etwas griffiger, präziser sein. Es ist angeregt worden, dass es relativ schwierig ist, sich \nin den Statuten zurecht zu finden, wenn man eigentlich nicht so einen synoptischen \nVergleich alt/neu hat, wie wir es vorher hatten. Das wäre vielleicht noch hilfreich gewesen. \nVielleicht dies als Tipp, falls die Vorlage noch einmal in den Rat kommt. Die Vorlage hat für \nuns eigentlich so vier Komponenten, an denen ich Sie kurz entlang führen oder die ich auch \nwürdigen möchte. Die rechtliche Komponente ist schon genannt worden. Das BVG ist am \n1. Januar 2012 revidiert worden und wir haben jetzt eine Frist von zwei Jahren, die \nUmsetzung vorzunehmen. In diesem Sinne ist der Titel nämlich auch sehr aussagekräftig. \nDer Titel der Vorlage lautet nämlich nicht Sanierung. Es steht zwar oben Totalrevision. Aber \nes steht nicht Sanierung, sondern es ist eine Revision zur Umsetzung der bundesrechtlichen \nÄnderungen. In diesem Sinne ist es eigentlich nicht eine Sanierungsvorlage, sondern es geht \ndarum, dass wir mit den Statuten konform werden. Man könnte auch compliant mit den \ngesetzlichen Anforderungen sagen. Es hat einen finanziellen Aspekt. Darauf möchte ich \nspäter noch kommen. Wir möchten auch gerne eine personalpolitische Würdigung \nvornehmen. Es ist so, dass sich der Arbeitgeber an dieser Sanierung im Moment \ngrossmehrheitlich beteiligt. Die Arbeitnehmer müssen aber immerhin zwei Jahre länger \narbeiten, damit sie die gleiche Rente erhalten wie sie heute haben. Ich glaube, es geht \nletztlich auch um einen Governance-Teil. Es ist gesagt worden, das Parlament und die \nPensionskommission haben verschiedene Aufgaben. Unserer Meinung nach ist es wirklich \ndie Aufgabe des Parlaments, über die Finanzierung zu beschliessen und an der \nPensionskommission ist es, die Leistungen festzulegen. Zu den rechtlichen Grundlagen \nmüssen wir eigentlich nicht mehr viel sagen. Ich möchte einfach erwähnen, dass es nicht \ngeht, einfach nichts zu machen. Wir haben jetzt schon relativ viel Zeit verloren. Wenn wir \nnicht handeln, handeln andere. Wir sind nicht eine Kasse wie die Publika, die fast to big to \nfail ist, könnte man heute sagen, sondern wir sind eine kleine Kasse und müssen hier \nwirklich auch Verantwortung für das Personal und in der Gemeinde übernehmen, damit wir \nnicht vor Torschluss eine Lösung aufgezwungen erhalten, die wir nicht wollen. Bei der \nFinanzierung ist gesagt worden, die Vollkapitalisierung sei teurer. Das stimmt nicht ganz. Ich \nbin jetzt in einem Betrieb, die Nationalbank, der dies auch macht. Man könnte es fast etwas \nso sagen: Wenn man ein Auto kauft, ist es at the end of the day, einfacher und günstiger, \nwenn man es bezahlt als wenn es man es least. So ist es eigentlich auch bei dieser Lösung. \nNur muss man natürlich auch die Mittel haben, Urs Knapp. Man muss auch die Mittel zur \nVerfügung haben, um die Vollkapitalisierung erzielen zu können. Hier haben wir vielleicht \ngewisse Schwierigkeiten. Eines dürfen wir auch nicht vergessen: Wenn wir die Kasse auf \neinen Schlag ausfinanzieren wollen, hat sie dann auch ein Anlageproblem. 60 Millionen \nanzulegen ist für den Finanzverwalter nicht ganz so einfach. Er muss sich dann gut \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 59 von 93 \n\nüberlegen, wo er welche Rendite holen kann. Ich weiss nicht, wie gross der Aktienanteil in \nder Kasse ist. Aber wenn man dies in Bundesobligationen investieren würde, gäbe es \nirgendwo eine Rendite von 0,7 oder 0,8 %. Das wäre sicher auch sehr schwierig. Die \nUnterdeckung ist nicht durch bösen Willen entstanden. Ich bin froh, dass Matthias dies \ngesagt hat. Das ist fast systemimmanent. Wir werden nämlich alle älter. Die \nLebenserwartung steigt. Es sind letzthin wieder neue sogenannte Sterbetafeln heraus \ngekommen. Wir stellen fest, dass wir glücklicherweise ein höheres Lebensalter erreichen. \nAber das AHV-oder BVG-Rücktrittsalter ist in diesem Sinne ja nicht gleich angestiegen. Es \nist nicht böser Wille des Personals, dass es beim Leistungsprimat eine Unterdeckung gibt. \nEs ist auch nicht böser Wille des Arbeitgebers. Bei den Zinsen haben wir eine \nMarktentwicklung, die sich so ausgewirkt hat, dass sich die Unterdeckung jetzt halt in den \nletzten Jahren verstärkt hat. Wir haben verschiedene Faktoren, die dies eigentlich verursacht \nhaben. Tief sinkende Zinsen, höheres Lebensalter. Ich glaube, hier haben wir als \nArbeitgeber oder als Mitglied des Parlamentes auch die Verantwortung, Gegensteuer zu \ngeben. Wir können sicher nicht alle Kosten dem Arbeitgeber übertragen, aber sicher auch \nnicht alle Kosten dem Arbeitnehmer. Für uns ist die Frage der Besitzstandwahrung ein \nwichtiges Anliegen. Wir reden hier zwar über Geld, Finanzen. Aber dahinter stehen doch \nimmer Menschen. Es stehen Menschen, die in dieser Stadt, in den angeschlossenen \nBetrieben arbeiten. Es sind Leute, die hier Steuern zahlen. Es sind Leute, die hier eine \nFamilie haben. Uns ist wichtig, dass wir das Personal hier auch wirklich wertschätzend \naufnehmen. Die SP ist nicht die Gewerkschaft des Personals. Das ist schon so. Wir sind \nauch nicht ein Personalverband des städtischen Personals. Aber wir spüren hier eine \nVerantwortung, die wir gesamtheitlich wahrnehmen müssen, weil wir von unserem Personal \nauch viel verlangen und in den nächsten Jahren vielleicht noch mehr verlangen müssen. Bei \nden Governances ist schon gesagt worden, es ist richtig, das Parlament soll die \nFinanzierung festlegen und die Pensionskommission soll sich darauf konzentrieren, \nentsprechende Leistungen anbieten zu können. Das oberste Organ soll das Parlament \nbleiben. Ich finde, man kann die Frage, ob das Parlament auch die Arbeitgebervertretung \ndelegieren könnte, durchaus noch diskutieren. Ich finde, das ist ein Punkt, über den man \nvielleicht noch reden könnte. Die Fraktion hat einstimmig Eintreten beschlossen. Sie wird \ndieser Vorlage zustimmen. Ich möchte Euch eigentlich auch bitten, das zu tun. Bei der Frage \nder Besitzstandwahrung sind wir mit der Lösung, wie sie heute vorgeschlagen, \neinverstanden. Vielleicht müsste man dies noch einmal diskutieren, falls sie zurück \ngenommen wird. Ob es hier einen Kompromiss gibt, kann ich jetzt hier nicht sagen. Ich \nkonnte mich auch nicht mehr mit den Fraktionen austauschen. Vielleicht ist dies möglich, \nvielleicht auch nicht. Wichtig finde ich, dass wir jetzt der Pensionskommission ganz klar \nsagen können, ob sie in diese Richtung marschieren können oder ob sie grundsätzlich über \ndie Bücher gehen müssen. In diesem Sinne sind die Mängel, die ich ganz am Anfang \naufgeführt habe, dass die Vorlage nicht ganz griffig, nicht ganz präzis ist, auch zu \nrelativieren. Es war sehr schwierig für sie, in dieser kurzen Zeit eine gute Vorlage zu machen \nund sich auch nicht in x Varianten zu verlieren, denn auch sie hatten einen Pensionskassen-\nExperten zur Seite. Auch er kostet Zeit und Geld. Hier haben wir auch eine Verantwortung, \ndass wir jetzt nicht verschiedene Varianten anfordern und am Schluss fällt es dann herunter. \nNoch einmal der Anruf an Euch alle: Nehmt die Verantwortung wahr, nehmt sie auch für \nunser Personal wahr. Wir bitten Euch, die Vorlage zu akzeptieren. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann auch rechnen, wenn ich Euch hier anschaue, und ich \nmöchte auch gar nicht kommentieren, wie das Abstimmungsergebnis sein könnte. Aber ich \nmöchte gleichwohl versuchen, zwei, drei Sachen zumindest etwas zu relativieren. Am \nAnfang habe ich etwas vergessen. Das ist mir von Thomas Marbet praktisch in den Mund \ngelegt worden. Ich danke Dir vielmals. Hinten sitzt der Präsident der PK-Kommission, \nHansruedi Herren, und das Mitglied Marco Lauber. Bernhard Ulrich ist erwähnt worden. Den \ndrei Herren möchte ich hier herzlich danken. Sie waren in den Fraktionen und haben sich \neingebracht. Besten Dank auch seitens des Stadtrates. Lieber Urs Knapp, von gewissen \nAussagen bin ich etwas erstaunt, Du als mein Fraktionspräsident. Muss ich es zum x-ten Mal \nwiederholen? Das Papier vervielfältigen, worin steht, dass die Gemeinde Trimbach nicht \ngekündigt hat? Ich glaube, ich habe es in der Fraktion vorgelesen. In diesem Papier steht, \ndass man vorsorglich eine Kündigung ankündigt, ohne Beschluss eines Gemeinderates oder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 60 von 93 \n\neiner Gemeindeversammlung, je nachdem, was das Parlament von Olten beschliesst. Kari \nTanner ist Mitglied der Pensionskommission und hat dieser Vorlage zugestimmt. Ich glaube, \ndas ist schon einmal zu relativieren. Zum zweiten Punkt Staatsgarantie, den Du aufgegriffen \nhast und andere auch: Es ist natürlich schon so, dass aufgrund der Möglichkeit, wer \nüberhaupt eine solche Garantie übernehmen kann, das Gebilde der städtischen \nPensionskasse eingeschränkt ist. Das können nur die Einwohnergemeinden. Es ist gesagt \nworden. Das können nur Olten, Trimbach und Niedergösgen. Eine Bürgergemeinde kann \ndies nicht. Ein Altersheim auch nicht. Das bedingt völlig richtig, dass man mit einem solchen \nKonstrukt natürlich mit einer Leistungsvereinbarung arbeiten muss, um sich auch etwas \nabzusichern. Das verneine ich gar nicht. Es ist echt ein Thema. Ein weiterer Punkt, den ich \nvon der CVP, der FdP und eigentlich von allen gehört habe: Man hat nichts gemacht. Es ist \nnichts passiert. Man hat zu lange gewartet. Einen Teil davon nehmen wir ganz klar auf uns. \nWir haben die Frist von Ende 2012 nicht eingehalten. Es ist jetzt zwei, drei, vier Monate \nspäter. Möglicherweise ist es spät. Nicht zu spät, sondern spät. Sehr verehrte Sprecherin der \nCVP, die relativ nicht so wahnsinnig günstige Finanzlage der Stadt Olten hat uns auch noch \ndie Möglichkeit gegeben, gewisse Überlegungen zu den Finanzen anzustellen. Das ist uns \netwas entgegen gekommen. Ein weiterer Punkt: Für alle, die Mitglied des \nKantonsparlamentes sind und sich mittlerweile schon damit befasst haben: Es ist etwas \nmehr Klarheit drin, was mit der kantonalen Pensionskasse passiert, die allein die Stadt Olten \nmit mehreren Millionen in zweistelliger Millionenhöhe belasten würde, wenn es so käme, wie \ndie Regierung des Kantons dies möchte. Das sind schon Sachen, die man noch in die ganze \nVorlage hätte einarbeiten können. Lieber Felix Wettstein, es ist so, dass ausserhalb dieser \nVorlage die Gemeindeordnung separat geändert werden muss. In der Gemeindeordnung ist \nnoch geregelt, wer wie gewählt wird. Das würde man ja so ändern. Das muss man ganz klar \ntun. In der Gemeindeordnung hat es noch ein paar andere Sachen, die man ändern muss. \nDas wissen wir auch und möchten dies eigentlich auch nicht in einem Gesamtaufwisch, aber \ndoch mit etwas Power machen. Das ist eine Tatsache. Bis dato gilt natürlich das alte Recht. \nWenn das Parlament sagt: Wir sind mit der Wahlbehörde nicht einverstanden, dann sagt das \nParlament dies. Das verneinen wir nicht. Das ist so. Es ist eine Änderung der \nGemeindeordnung. Etwas, wo ich nicht begreife, dass man dies nicht begreift: Wenn man \neinen Deckungsgrad über 80 % habe, sei es nicht so nötig, jetzt aktiv zu werden. Im Papier, \ndas ich habe, steht es noch etwas präziser: Man sei nicht verpflichtet oder nicht gezwungen. \nEs gibt Pensionskassen von Städten am Zürichsee, die einen Deckungsgrad von 101,3 % \nhaben und die Entpolitisierung machen. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Es geht nur \ndarum, dem BVG nachzuleben und ich habe am Anfang ja gesagt, dass bei uns natürlich \nganz klar der Teil der Finanzen, nämlich der Deckungsgrad dazu kommt. Ich hoffe, dies im \nSinne des Experten auch richtig gesagt zu haben. Ich danke sonst für die Voten, die gefallen \nsind, und möchte eigentlich Thomas Marbet nachreden und sagen: Setzen wir ein Zeichen, \nwissend, wie schwierig dies jetzt hier ist und weisen die Vorlage nicht zurück. Es ist sonst \nschon eine relativ komplexe Materie und enorm schwierig, und nicht wegen der kurzen Zeit, \nThomas, das kann ich Dir sagen, das einigermassen verständlich herüber zu bringen. Ich \nkonnte x Vorlagen lesen und wir haben unseren Experten ja wirklich auch deshalb bei uns. \nMan muss für eine solche Vorlage nicht das Rad neu erfinden. Deshalb kann man immer \nwieder Bausteine heraus nehmen. Aber man muss es zum Beispiel auf die Stadt Olten \nadaptieren. Noch einmal: Ich appelliere an Euch, nicht zurück zu weisen und wenn es zurück \ngewiesen würde, haben wir hier einiges gehört. Ich kann Euch versprechen, dass das \nProtokoll schneller verfasst wird als jetzt in die Anlage hinein gesprochen wurde, damit die \nPensionskommission möglichst schnell handeln kann. Wir werden natürlich jetzt dann \nvorwärts machen. Noch einmal: Bitte zustimmen. Dann brauchen wir den schnellen Motor \nnicht. \n \nChristian Werner: Ich möchte noch kurz etwas zum Rückweisungsantrag bzw. grund-\nsätzlich zu diesem Thema sagen an die Adresse der CVP-Fraktion bzw. ihre Sprecherin. Sie \nhat gesagt, in der Fraktion seien Sympathien für die Reduktion der Besitzstandsregelung um \ndie zwei Jahre und für die paritätische Lastenverteilung vorhanden. Dann hat sie gesagt, \nwenn es zu einer Rückweisung kommen sollte, könnten sie sich vorstellen, diesen Anträgen \nzuzustimmen. Zu diesen Anträgen wird es gar nicht kommen, weil ja Frau Präsidentin nicht \ndarüber abstimmen lassen will. Deshalb ist einfach die entscheidende Aussage: Wenn Ihr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 61 von 93 \n\nnoch einmal darüber diskutieren und abstimmen können wollt, müsst Ihr jetzt unbedingt für \nRückweisung stimmen, weil der Zug sonst abgefahren ist. Wer noch einmal darüber reden \nund daran schrauben will, muss jetzt zurückweisen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 :16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Vorlage zurückgewiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \nMitglieder Pensionskommission \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 62 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 56a \n \n \n \nPensionskasse der Stadt Olten/Totalrevision \n \n \nThomas Rauch: Ich habe eine Frage: Wie ist es bei Traktandum 4 gegangen? Ich verstehe \nhier vielleicht zu wenig. Man hat hier gemäss Artikel 29 einen Ordnungsantrag. Wenn \neintrifft, was die SVP gemacht hat, ist unmittelbar das Votum zu stellen und zu behandeln. \nWir haben nachher Fraktionen reden lassen. Dann ist es an den Stadtrat zurück gegangen \nund nachher ist über das Geschäft befunden worden. Von mir aus gesehen entspricht es \nnicht ganz der vorgesehenen Ordnung. Es hat heute am Anfang schon eine Frage gehabt, \ndie Zweifel gegeben hat. Ich weiss nicht, wie die Spielregeln sind. Aber mir scheint, die \nSpielregeln sind hier fixiert und wenn sie eingehalten worden sind, ist es okay. Sonst finde \nich, dass es nicht an der Präsidentin ist, eigenmächtig neue Regeln zu setzen. Das ist \neigentlich alles. Ich weiss nicht, wie es wirklich sein muss. Auch vermisst habe ich \nFolgendes: Beim Geschäft wurden nach dem Stadtrat die Einzelsprecher dann auch \nausgeklammert. Vielleicht ist dies noch möglich. Das wäre dann das zweite Mal gewesen. \nDort ist es eigentlich noch verheerender, weil es vielleicht zu dieser Vorlage noch Inputs \ngehabt, die jetzt an die Kommission zurück hätten gehen sollen. Sie ist dann nächstes Mal \ngefährdet, weil man nicht sagen kann: Ja, man hätte es damals anbringen sollen, weil man \ngar nie die Möglichkeit hatte, irgendetwas zu sagen. Dann gab es eingangs noch eine SVP-\nFrage, die auch irgendwie so tönt: Zack, das wischen wir jetzt vom Tisch. Ich meine, man hat \nimmer Befindlichkeiten. Aber einfach auch dort muss es sehr wahrscheinlich eine Regel \ngeben und man kann die Sitzungen hier nicht willkürlich führen. Ich finde, es muss stimmen. \nDanke. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich kann dies gleich beantworten. Es ist nicht so, \ndass ich dies eigenmächtig gemacht habe. Zwar ist es so, dass alle Fraktionen die \nMöglichkeit haben müssen, sich zu einem Ordnungsantrag – und bei einem \nRückweisungsantrag handelt es sich um einen Ordnungsantrag – Stellung zu nehmen. Der \nStadtrat hat in einer Verhandlung immer die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. \nEinzelsprecher habe ich nicht berücksichtigt, weil sie dort eben nicht enthalten sind. Dann \nmuss ich, nachdem sich alle Fraktionen und der Stadtrat geäussert haben, direkt über den \nOrdnungsantrag abstimmen. Ich bin so beraten worden und von mir aus gesehen ist alles \nkorrekt abgelaufen. \n \nThomas Rauch: Dann stimmt dies in Artikel 29 nicht oder ich kann nicht richtig lesen oder \ndann möchte ich den Artikel gelegentlich noch sehen. Danke. Artikel 29 Ordnungsanträge, \nfür diejenigen, die es interessiert, wie die Spielregeln hier sind. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 63 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 57 \n \n \n \nPensionskasse der Stadt Olten, Auslösung Arbeitgeberbeitrags-\nreserven ohne Verwendungsverzicht/Genehmigung \n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit den Jahresabschlüssen 2006 bis 2009 wurden aus den Mehrerträgen Beitragsreserven \nohne Verwendungsverzicht von 21‘500‘000 Franken aus den laufenden Rechnungen der \nEinwohnergemeinde Olten in die Pensionskasse Olten transferiert. Gegen die jeweiligen \nBeschlüsse wurde kein Referendum ergriffen. \n\n \n\n1.1.xx Betrag \n\n2006 1‘500‘000 \n\n2007 5‘000‘000 \n\n2008 10‘000‘000 \n\n2009 5‘000‘000 \n\nTotal 21‘500‘000 \n\n \n\nDurch die Anpassung der gesetzlichen Verzinsungspraxis gem. Art. 71 BVG, welche eine \nmaximale Verzinsung von 0 – 2% der Arbeitgeberbeitragsreserven beinhaltet, und eine \nEntnahme für die Verzinsung der Deckungslücke wurde der Bestand per 31. Dezember 2010 \nauf Fr. 21‘044‘102.50 korrigiert. Für das Jahr 2011 erfolgte keine Verzinsung der \nArbeitgeberbeitragsreserve. \n\n \n\nIn der Jahresrechnung 2008 wurde bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse Folgendes zur \nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserven festgehalten: \n\n„Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs.2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes \nFinanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der \nVorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlich rechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende \nBundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. \nDiese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche \nVorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im \ngeltenden Recht übernimmt die Gemeinde die Garantie, dass die Pensionskasse ihren \nVerpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der Pensionskassen-Statuten). Die \nangeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur anteilsmässigen Mithaftung. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 64 von 93 \n\nIm Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse \nder Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine \nArbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der \nGemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht \nvon zurzeit 17.1 Mio. Franken.“ \n\n \n\n2. Änderungen BVG / Auswirkungen auf die Pensionskasse der Stadt Olten  \n\nBekanntermassen wird die Pensionskasse der Stadt Olten im Hinblick auf die revidierten \nbundesrechten Vorgaben ihre rechtlichen Grundlagen, sprich die Statuten, einer \nTotalrevision unterziehen. Die Pensionskasse der Stadt Olten hat für die Umsetzung den \nWeg mittels Teilkapitalisierung bei einem Ausgangsdeckungsgrad von 80% und einer \nWertschwankungsreserve von 20% gewählt. \n\nMit der Umsetzung der bundesrechtlichen Massnahmen und der gewählten Variante der \nTeilkapitalisierung fallen für die Pensionskasse Olten während den nächsten 40 Jahren \njährliche Mehrkosten von 1.4 Mio. Franken an. Die anfallenden Mehrkosten müssen - \naufgrund der Anzahl angeschlossener Mitglieder - teilweise von der Einwohnergemeinde \nOlten übernommen werden; diese Kosten betragen jährlich 0.806 Mio. Franken. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Olten / Varianten \n\nDie Einwohnergemeinde Olten hat folgende Möglichkeiten bzw. Varianten den Betrag zur \nFinanzierung der Mehrkosten aus der Pensionskassenrevision aufzubringen: \n\na) Finanzierung über die Erfolgsrechnung \n\nMit dieser Variante wird die laufende Rechnung der Stadt belastet. Die Einlage \nmüsste cash vorgenommen werden. Die Finanzierung der jährlichen Beiträge würde \numgerechnet mit etwas mehr als 1 Steuerprozent zu Buche schlagen. \n\nb) Finanzierung über die Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht \n\nMit der Nutzung der bestehenden Arbeitgeberreserve würde die Möglichkeit \ngeschaffen, die zusätzlichen Mittel, welche die Einwohnergemeinde einschiessen \nmuss, mittels Verrechnung der Reserve vorzunehmen.  \n\n \n\n4. Auslösung der Arbeitgeberreserve \n\nWie erwähnt, wurde insbesondere bereits im Jahresabschluss 2008 erkannt, dass aufgrund \nder kommenden Gesetzesänderung eine Reserve für die spätere Ausfinanzierung zu äufnen \nist. Wie jede andere Vorfinanzierung auch, erfolgten die Rücklagen im Lichte der \nRechnungsvorschriften im Hinblick auf einen bestimmten Zweck, nämlich die absehbare \nAusfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse der Stadt Olten. Vorbehalten blieb \ngemäss Beschluss des Stadtparlaments aber der Verwendungsverzicht. Mit der nun \nvorliegenden Statutenrevision kann die für diesen Zweck bestimmte Reserve ausgelöst und \neiner bestimmten Verwendung zugewiesen werden (das Gemeindeparlament nimmt somit \nAbstand von der Klausel „ohne Verwendungsverzicht“). \n\n \n \nAufgrund der aktuell gespannten Liquiditätsproblematik der Stadt Olten kann mit diesem \nSchritt die Situation, zumindest für den Teil der zusätzlichen Finanzierung von jährlich 0.806 \nMio. Franken, entschärft werden. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 65 von 93 \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n1.  Die Verwendung der geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve für die zusätzliche \nFinanzierung der Anpassungen aus der Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Olten \nzur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG wird genehmigt. \n\n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nUrs Knapp: Besten Dank, Frau Präsidentin. Ich habe ihr schon angedroht, was ich im Sinn \nhabe. Ich würde einen Ordnungsantrag stellen, dass man dieses Geschäft heute von der \nTraktandenliste nimmt und nächstes Mal behandelt oder, wenn wir ganz präzis sind, dann \nbehandelt, wenn wieder Punkt 4 Pensionskasse der Stadt Olten, Totalrevision, auf der \nTraktandenliste ist. Es macht jetzt keinen Sinn, wenn wir über dieses Geschäft reden, das \nwirklich einen festen inneren Zusammenhang mit dem anderen hat. Deshalb mein \nOrdnungsantrag, dass man es von der Traktandenliste nimmt und das nächste Mal \nbehandelt. \n \nBeschluss \n \nDem Ordnungsantrag von Urs Knapp wird mit 38 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nzugestimmt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 66 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 58 \n \n \n \nErschliessung Olten SüdWest/Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nZur Vorgeschichte \n \nDie Arbeiten betreffend Olten SüdWest liefen in den letzten Jahren auf verschiedenen \nEbenen. Ab Anfang Dezember 2010 tagte die mit der Qualitätssicherung der Entwicklung \nvon Olten SüdWest betraute Gestaltungskommission alle ein bis zwei Monate. Als eines der \nersten Ergebnisse konnte ein freiwilliger Wettbewerb für die erste Bauetappe lanciert \nwerden. Anschliessend wurde der Beitrag der siegreichen Frei Architekten aus Aarau unter \nBegleitung der Gestaltungskommission auf Stufe Bauprojekt konkretisiert. Die Baueingabe \nerfolgte im Spätsommer 2011. Das Projekt sieht eine urbane Überbauung mit 420 \nWohnungen vor. Zu den angrenzenden Quartiersplätzen und am sogenannten „Strip“ sind in \nden Erdgeschossen Gewerbeflächen und Gemeinschaftseinrichtungen vorgesehen, wobei \ndie Gewerbeflächen vorübergehend auch als Wohnungen genutzt werden können. \n \nParallel zur Projektentwicklung wurden Verhandlungen zwischen der Grundeigentümerschaft \nund den Stadtbehörden betreffend Abschluss einer Erschliessungsvereinbarung und einen \nallfälligen Landerwerb im Sinne einer im März 2010 vom Gemeindeparlament überwiesenen \nMotion geführt. Damit die Erschliessungsarbeiten bereits gestartet werden konnten, ersuchte \ndie Grundeigentümerschaft darum, die Kosten für die Erschliessung inklusive \nGemeindeanteil gestützt auf die kantonale Baugesetzgebung vollumfänglich bevorschussen \nzu können. Im Sinne einer Realisierungshilfe kam die Einwohnergemeinde diesem Wunsch \nvorerst entgegen. \n \nDie Gestaltung des Strassenraums ist im Leitbild Olten SüdWest im Anhang der \nSonderbauvorschriften richtungsweisend definiert. Für die Konkretisierung auf Projektstufe \nliess die Stadt auf Empfehlung und mit Begleitung der Gestaltungskommission ein \nDetailkonzept erarbeiten. Dieses sah unter anderem vor, das geplante Tempo-30-Regime \nmittels versetzter Parkierung im Fahrbahnbereich sicherzustellen, ergänzt durch einen \nsogenannten Wasserstein in der Strassenmitte für die Strassenentwässerung und als \nspezielles Gestaltungselement. Im Zuge der Ausführung der Erschliessungsanlagen traten \nDifferenzen zwischen der Grundeigentümerschaft und der Einwohnergemeinde als Bauherrin \nder Erschliessungsanlagen auf; im Dezember 2011 reichte deshalb die Grund-\neigentümerschaft Zivilklage auf Schutz des Eigentums beim Richteramt Olten-Gösgen ein \nmit der Forderung, dass die Strassenentwässerung ohne den erwähnten Wasserstein \nausgeführt werden solle, welcher zu gewissen Mehrkosten pro Baufeld geführt hätte. Anfang \nFebruar 2012 wies die zuständige Zivilrichterin die Forderungen der Grundeigentümerschaft \nab. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 93 \n\nUm die Verhandlungen mit der Grundeigentümerschaft zu erleichtern, beschloss der Stadtrat \nindessen im Januar 2012 auf den Wasserstein zu verzichten und stattdessen die gemäss \nBaubewilligung vorgesehene konventionelle seitliche Entwässerung zu realisieren, \nansonsten aber am Konzept für die Strassenraumgestaltung in Olten SüdWest festzuhalten, \ndas nach Ansicht der Einwohnergemeinde den Nutzungsplänen und dem bewilligten \nStrassenbauprojekt vollumfänglich entspricht.  \n \nDa trotzdem keine Einigung über das weitere Vorgehen gefunden werden konnte, stellte die \nEinwohnergemeinde im Februar 2012 als Bauherrin die Strassenbauarbeiten vorerst ein. Die \nArbeiten an den Werkleitungen Kanalisation, Regenwasserleitungen, Wasserleitungen, \nElektrizitätsversorgung und Kabelfernsehen liefen ohne Unterbruch weiter. Die \nEinwohnergemeinde beschloss in der Folge von der weiteren Bevorschussung durch die \nGrundeigentümerschaft abzusehen und das Perimeterverfahren über sämtliche \nErschliessungsanlagen in Olten SüdWest einzuleiten. Gestützt darauf wird nun die \nKreditgenehmigung für die Erschliessung im Parlament beantragt; anschliessend wird die \nStadt in Etappen Grundeigentümerin des öffentlichen Raumes, vorerst – dem Baufortschritt \nfolgend – im Umfeld des ersten Baufeldes.  \n \nBis zu diesem Zeitpunkt wurde das private Baugesuch für die erste Bauetappe sistiert, zumal \ndie Erschliessung Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung darstellt und auch \ndas in den Sonderbauvorschriften geforderte Mobilitätskonzept von Seiten der \nGrundeigentümerschaft noch nicht unterzeichnet war. In der Zwischenzeit konnte ein \ngemeinsamer Nenner gefunden werden und sind die nötigen Unterschriften seitens der \nGrundeigentümerschaft erfolgt, so dass das Baugesuch ausgeschrieben werden kann, \nsofern die Bauherrschaft an ihren Plänen in der bestehenden Form festhält. Diese überprüft \nderzeit die Energieversorgung und und wünscht daher noch keine Auflage des Baugesuchs. \n \nErschliessung \n \nDurch die Einzonung eines Baugebietes übernimmt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten \ngrundsätzlich eine Erschliessungspflicht gegenüber den Grundeigentümern. Dies nach \nMassgabe der finanziellen Mittel und gemäss einem Erschliessungsprogramm. \n \nDas Erschliessungsprogramm sieht grundsätzlich kleinere Erschliessungsetappen, \nentsprechend den Ausführungsterminen der Hochbauprojekte, vor. Als erste Etappe wurde \ndie nördliche Hälfte der Erschliessungsanlagen um das Baufeld B4 herum gebaut, \nzusammen mit dem Anschluss an den Rötzmattweg. Dieser Teil wurde vom \nGrundeigentümer bevorschusst und befindet sich in der Schlussphase. Im angebrochenen \nJahr 2013 wird nun der zweite, südliche Teil der Erschliessungsanlage um das Baufeld B4 \nerstellt. Später kann der Anschluss an die Entlastungsstrasse im Westen und die Anlageteile \num das Baufeld B5 herum bei Bedarf komplettiert werden. \n \nDie Erschliessungsachsen ab den Baufeldern B4 und B5 nach Süden werden nach der \nÜberbauungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt. \n \nDie Kreditauslösung erfolgt durch den Stadtrat erst, wenn der Baufortschritt der Hochbauten \ndies erfordert. Die Erschliessungsanlagen werden nicht auf Vorrat erstellt. \n \nDie Kosten werden grundsätzlich wie in der kantonalen Grundeigentümer-\nBeitragsverordnung vorgesehen aufgeteilt und sind in einem abgeschlossenen, \nrechtsgültigen öffentlichen Grundeigentümerbeitragsverfahren schriftlich geregelt worden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 93 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErschliessungsetappen \n \nDer Grundeigentümer beabsichtigt, das Baufeld B4 als erstes zu überbauen. Er finanziert \nseine Hochbauten ohne fremde Investoren, so dass mit einem unterbruchslosen Ablauf und \neinem schnellen Baufortschritt gerechnet werden kann. Der Stadtrat hat daher ein \nErschliessungsprogramm genehmigt, welches die Erstellung des Anschlusses an den \nRötzmattweg und die Erschliessungsanlagen rund um das Baufeld B4 als erste \nErschliessungsetappe vorsieht. Dadurch werden auch die Baufelder B1 und B3 erschlossen. \n \nIn der zweiten Etappe wird der Anschluss an die Entlastungsstrasse im Westen erstellt. \nDadurch werden die Baufelder B5 und B6 erschlossen. Bei Bedarf wird die Sammelstrasse \nfertig erstellt, womit auch das Baufeld B2 erschlossen wird. \n \nDie dritte Etappe besteht aus den Strassenteilstücken nach Süden (B7 bis B10). Mit diesen 3 \nErschliessungsetappen ist die Bauzone erschlossen. Erst wenn ein grosser Teil dieser \nBauzone überbaut ist, kann die definitive Einzonung des südlichen Teils von Olten SüdWest \nerfolgen. Für diesen Teil wird dannzumal ein neuer Erschliessungskredit erforderlich. \nEbenfalls nicht in diesem Kreditbegehren enthalten ist die Erstellung des Entreeplatzes \ndurch die Stadt Olten, da die Kosten für die Gestaltungsmassnahmen erst nach dem \nvorgesehenen Gestaltungswettbewerb berechnet werden können. \n \nDie Langsamverkehrsachse Hammer mit der Dünnernbrücke, der Fussgänger- und \nVelounterführung Hammer und der Brücke über die Entlastungsstrasse (ERO) stellt ein \neigenständiges Projekt dar. Der Entreeplatz richtet sich in der Gestaltung auch nach dieser \nLangsamverkehrsachse, aber auch nach den Gebäuden der Baufelder B1 und B2. Diese \nGestaltung ist noch nicht bekannt, daher ist der Entreeplatz als spätere \nErschliessungsetappe der bestehenden Bauzone Olten SüdWest vorgesehen. Hierfür erfolgt \nein eigenständiges Grundeigentümerbeitragsverfahren (Perimeterplan). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 93 \n\n \nVerkehrsanlagen \n \nLandabtretung \nDie Terrana AG tritt gesamthaft 16'292 m2 Strassenfläche an die Stadt Olten ab. Der \nLandpreis im Perimeterverfahren beträgt Fr. 200.00/m2. Daraus ergibt sich ein \nGesamtlandpreis von Fr. 3'260'000.00. \n \nDie Landerwerbskosten sind Bestandteil der Erstellungskosten und werden daher auf die \nGrundeigentümer mehrheitlich überwälzt. Da bei Sammelstrassen bis 7 m nur 70 % der \nKosten auf die Grundeigentümer abgewälzt werden, verbleibt ein Teil der Kosten bei der \nStadt Olten. \n \nDer Anteil des Landerwerbs der Terrana AG beträgt: Fr. 2'826'600.00 \nDer Anteil des Landerwerbs der Stadt Olten beträgt: Fr. 433'400.00 \n Total Fr. 3'260'000.00 \n \nBaukosten Strassen (ohne Landerwerb) \n \nDie Gesamtbaukosten für die Strassen und Fusswege betragen Fr. 7'275'000.00 (ohne \nLanderwerb). \n \nDa auch hier ein Teil der Sammelstrassen und der Fusswege nicht auf die Grundeigentümer \nabgewälzt werden kann, verbleibt ein Teil der Kosten bei der Stadt Olten. \n \nDer Anteil der Baukosten der Terrana AG beträgt: Fr. 6'235'050.00 \nDer Anteil der Baukosten der Stadt Olten beträgt: Fr. 1'039'950.00 \n Total Fr. 7'275'000.00 \n \nKanalisationen \n \nNach Vorgabe der kantonalen Bauverordnung hat die Grundeigentümerschaft 100 % der \nErstellungskosten für einen Kanalisationsdurchmesser Ø 250 mm und für eine \nRegenwasserleitung Ø 200 mm zu tragen. Bei grösserem Durchmesser reduziert sich der \nAnteil der Grundeigentümerschaft, daher verbleibt ein Teil der Erstellungskosten bei der \nStadt Olten. \n \nBaukosten Kanalisationen und Regenabwasserleitungen: \n \nDie Gesamtkosten betragen Fr. 3'610'000.00 \n \nDer Anteil der Terrana AG beträgt: Fr. 2'702'700.00 \nDer Anteil der Stadt Olten beträgt: Fr. 907'300.00 \n Total Fr. 3'610'000.00 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 93 \n\nGesamtkostenbetrachtung: \n \n\nZusammenstellung Erschliessungsbeiträge der Grundeigentümer inkl. Landerwerb und MwSt\n\nErschliessungsbeiträge  (Fr.)\n\nGB Nr. Baufeld Eigentümer Kanalisationen Total\n\n6310 B10 Terrana AG 500'494.05 149'275.80 649'769.85\n6311 B9 Terrana AG 903'367.25 269'435.55 1'172'802.80\n6312 B8 Terrana AG 948'330.80 282'846.25 1'231'177.05\n6313 B7 Terrana AG 521'277.20 155'474.55 676'751.75\n6314 B6 Terrana AG 598'214.80 178'421.70 776'636.50\n6315 B5 Terrana AG 1'610'293.85 480'281.30 2'090'575.15\n6316 B4 Terrana AG 1'784'952.20 532'374.40 2'317'326.60\n6317 B3 Terrana AG 1'097'709.65 327'399.50 1'425'109.15\n6318 B1 + B2 Terrana AG 1'097'010.20 327'190.95 1'424'201.15\n\ndiverse Baukosten Stadt Olten 1'039'950.00\nöff. Strassen/\n\nWege\nLanderwerb Stadt Olten 433'400.00 1'473'350.00 907'300.00 2'380'650.00\n\nGesamt 10'535'000.00 3'610'000.00 14'145'000.00\n\nVerkehrsanlagen\n\ninkl. Landerwerb\n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Der Bruttokredit von Fr. 10'535'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für den Strassenbau \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Der Nettokredit von gerundet Fr. 1'475'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für die \nFinanzierung der Erschliessungskosten der Strasse wird zu Gunsten Konto \nNr. 620.501.027 bewilligt. \n\n \n3. Der Bruttokredit von Fr. 3'610'000.00 für die Abwasserleitungen und Regenwasser-\n\nableitungen wird zur Kenntnis genommen. \n \n4. Der Nettokredit von gerundet Fr. 910'000.00 (inkl. MwSt) für die Finanzierung der \n\nAbwasserleitungen und Regenwasserableitungen wird zu Gunsten Konto \nNr. 710.501.054 bewilligt. \n \n\n5. Die Mehrwertsteuer ist mit 8 % eingerechnet. Eine allfällige Erhöhung dieser, ebenso \neine mögliche Teuerung ab 01.04.2013 nach dem Zürcher Baukostenindex, wird mit \nbewilligt. \n\n \nII. \n\n \nDie Ziffern I/2. und I/4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 93 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich kann es sehr kurz machen, weil die GPK bereits etwas müde war, als \nsie das Geschäft besprochen hat. Deshalb hat es nicht mehr sehr lange gedauert. Die GPK \nhat das Geschäft sehr gut vorgestellt erhalten und es hat eigentlich nur zwei, drei Fragen \ngegeben. Eine Frage hat den Entreeplatz betroffen, ob er bei diesem Projekt tatsächlich \nnoch ausgeschieden wird, was bestätigt wurde. Nachher gab es noch eine kurze Diskussion \nüber die Höhe des Landpreises von Fr. 200.—, wo man aber zur Antwort erhielt, dass dies \nein angemessener Preis ist. Die GPK hat einstimmig Eintreten beschlossen und auch den \nBeschlussesanträgen zugestimmt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich mache es hoffentlich noch kürzer als Ruedi und möchte \neinfach darauf hinweisen, dass es an und für sich eine technische Vorlage ist, wo gemäss \nGesetz Erschliessungspflicht und auch Vorleistungspflicht der Gemeinde Bestand hat. Auf \nder anderen Seite haben wir uns auch erlaubt und ich glaube, das ist auch wichtig, das \nGeschäft in einem Gesamtzusammenhang zu Olten SüdWest zu stellen, damit man auch \ndas Parlament entsprechend aktuell über den Stand berichten lassen kann. Ich bitte Sie, auf \ndas Geschäft einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen, die ja beinhalten, \ndass nach Baufortschritt die entsprechenden Kredite auch ausgelöst werden. \n \nThomas Pfluger, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Heute sind wir ja recht am Gas geben. Vielleicht \nkönnen wir doch noch kurz ein paar Worte verlieren. Grundsätzlich ist dies ja keine \nDiskussion. Das Land ist eingezont. Das ist in der Vergangenheit passiert. Dass man es \nerschliessen muss, ist ja wohl auch unbestritten, keine Diskussion, weil es ja wahrscheinlich \ndas einfachste Geschäft ist, das wir hier auf der ganzen Liste haben. Einfach zwei Finessen: \nEines ist ja, dass bei der Breite einer Sammelstrasse gewisse Beiträge geleistet werden \nmüssen. Das ist in der Ordnung so enthalten. Es ist an und für sich ja noch nachvollziehbar. \nWir haben dort eine Sammelstrasse. Es ist auch ein Nutzen, den wir daraus ziehen. Sie geht \nvon der Rötzmatt nachher auch in die ERO. Es macht soweit Sinn. Dass wir auch anfangen, \nan Leitungen zu zahlen, wird schon etwas spezieller. Hier kann man auch noch etwas \nüberlegen, ob es richtig ist, dass man dies bei einem Grundeigentümer macht. Aber wenn \nman sich dies überlegt, ist es ja an und für sich auch so. Wir haben Herrn Bachmann immer \netwas unter die Nase gehalten, dass er nicht einfach ein Grundstück bebaut, sondern einen \nStadtteil beplant und bebaut und das ist an und für sich ja der grosse Unterschied. Dann \nkönnen wir nachher auch nicht sagen, es sei am Schluss nur ein Grundstück. Es ist halt in \nGottes Namen eine Ansammlung von vielen Grundstücken und zufällig des gleichen \nGrundbesitzers. Das sind einfach so ein paar Finessen, die dahinter stehen. Was sicher sehr \npositiv ist und das erwähnen wir jetzt am Schluss von unserer Seite auch noch, dass man \nnur investiert, wenn auch etwas zu investieren da ist, wenn wirklich gebaut wird und eine \nEntwicklung stattfindet. Ich glaube, das ist wichtig. Das ist ein Grundsatzentscheid, den wir \nsehr unterstützen. Nicht, dass wir am Schluss noch für unsere Stadtfüchse oder für wen \nauch immer irgendein Erschliessungsbauwerk haben. In diesem Sinne steht die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion voll hinter diesem Geschäft, auch wenn das Geldausgeben etwas \nmehr schmerzt als auch schon. \n \nThomas Frey, FdP: Die Diskussion in unserer Fraktion muss ähnlich gelaufen sein wie \ndiejenige in der GPK. Es war auch schon spät und es ist die gleiche Frage gestellt worden. \nIch war an dieser Fraktionssitzung leider nicht dabei, bin aber nun trotzdem Sprecher, habe \njedoch erfahren, dass die gleichen Fragen gestellt wurden und relativ kurz diskutiert wurde. \nNoch zu erwähnen ist, dass man auf der Zusammenstellung sieht, was eine Erschliessung \neines solchen Quartiers wirklich kostet. Es ist hier ziemlich transparent dargestellt und es \nsind doch ziemlich eindrückliche Zahlen, wenn man denkt, dass es einfach für ein paar \nStrassen und etwas Kanalisation usw. ist. Das ist eine der Leistungen, welche die öffentliche \nHand halt zu erbringen hat. Ein Punkt, der auch noch zu erwähnen ist: Man sieht in der \nHistorie, wenn man es etwas durchliest, wie dies jetzt mit Herrn Bachmann läuft bzw. eben \nnicht so läuft, dass man über Wassersteine und ich weiss nicht was auf der Strasse „stürmt“. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 93 \n\nIch bin auch noch in der Baukommission und wir begleiten das Projekt auch dort. Wir sind \nauch dort bestrebt, dass die angestrebte Qualität auch erstellt wird und werden auch \nweiterhin eine Auge darauf halten. Wir hoffen einfach und das ist auch noch ein Punkt, der \nan mich heran getragen wurde, dass Herr Bachmann als Investor dann auch wirklich loslässt \nund dort etwas macht, das dann allen entsprechend Freude machen wird. Auch die FdP \nstimmt hier zu, wie dies für eine solche Vorlage eigentlich selbstverständlich ist. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Ich glaube, es war bei allen schon etwas spät, weil ich aus \ndem Protokoll entnommen habe, dass ich der Sprecher bin, obwohl ich mir dessen eigentlich \nnicht bewusst war. Aber ich sage natürlich trotzdem etwas. Die Vorlage und Argumente sind \neigentlich für uns nachvollziehbar. Die Übersichtlichkeit der Vorlage wäre vielleicht noch \netwas verbesserbar, weil es nicht immer ganz einfach ist, heraus zu finden, was jetzt \neigentlich wirklich Gegenstand der Vorlage ist und was nicht. Da muss man schon ziemlich \ngenau lesen, bis es klar ist. Hier würden wir uns manchmal einfach wünschen, dass dies \nnoch etwas klarer dargestellt wird. Wir finden die Situation Olten SüdWest insgesamt nicht \ngerade befriedigend. Der Verzicht auf den Wasserstein ist ja zwar keine Katastrophe. Aber \nman gewinnt halt schon etwas den Eindruck, dass sich der Bauherr mit den Vorschlägen der \nGestaltungskommission etwas schwer tut und es hier nicht ganz einfach sein wird, dies alles \numzusetzen. Es ist auch nicht ganz klar, was die weitere Verzögerung wegen des \nEnergiekonzeptes soll. Es gibt einfach eine weitere Verzögerung. Ich möchte mich auch \ndem, was vorher schon gesagt wurde, anschliessen. Wir erwarten schon, dass eigentlich mit \nden Arbeiten nicht angefangen wird, bevor das Baugesuch wirklich genehmigt ist. Es wäre \nzwar sicher für all die Rollerskater und alle anderen schön, wenn sie dort etwas Strassen \nhätten. Aber dafür ist es doch etwas teuer. Wir erwarten auch, dass die Änderung des \nEnergiekonzeptes auf jeden Fall nicht zu Fehlinvestitionen bei der Erschliessung führt. Aber \nwir gehen davon aus, dass die Verwaltung dies so im Griff hat. Insgesamt stimmt die SP \ndieser Vorlage nicht mit gerade allzu grosser Begeisterung zu. \n \nMichael Neuenschwander: Bei den Grünen war es an der Fraktionssitzung schon etwas \nspäter. Wir haben dies angeschaut, haben in der Vorlage eigentlich keine Pferdefüsse \ngefunden. Wir konnten es sogar unterlassen, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Keine \nfreilaufenden Bäche, keine speziellen Velowege, die Vorlage nehmen und würden dies auch \neinfach so durchwinken. \n \nKilian Schmidiger, SVP-Fraktion: Martin Wey hat gesagt, das sein ein technisches \nGeschäft. Ich würde ihm jetzt einmal Verwaltungsakt sagen. In diesem Sinne stimmt die \nSVP-Fraktion der öffentlichen Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, einstimmig zu. \n \nThomas Marbet: Entschuldigung, ich will es wirklich nicht verlängern. Eine Frage: Ich bin \nnicht der Baumensch. Aber wenn man jetzt erschliesst, heisst dies, dass eine Baubewilligung \nschon vorliegt oder erschliesst man jetzt einfach einmal, baut eine Strasse? Ist es so, dass \neine Baubewilligung vorliegt? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich versuche, dies zu beantworten. In diesem Sinne liegt ja im \nMoment noch keine Baubewilligung vor. Die Strassen werden dann gebaut, wenn Herr \nBachmann dort seine Sachen „hinauf zieht“. Ich möchte es noch einmal bekräftigen, dass wir \nnicht irgendwie ins Grüne hinaus bauen. Wir haben kein Interesse, dies vorzuziehen. Ich \nhoffe, Deine Frage beantwortet zu haben. Es liegt im Moment noch keine Baubewilligung \nvor. Wir haben es auch noch nicht ausgeschrieben, weil Herr Bachmann im Moment einfach \nsein Projekt nicht so ausschreiben will, wie er es einmal eingegeben hat, sondern wie in der \nVorgeschichte dargelegt, auf einmal einen anderen Energieträger sucht. Das bedeutet, dass \ndas Ganze, bevor er nicht selber ausschreiben will, gar nicht in ein Baubewilligungsverfahren \nhinein kommt. Die Baubewilligung liegt noch nicht vor. \n \nUrs Knapp: Ich glaube, das Grundstück ist ja gross und es interessiert dann schon noch, \nwas passiert. Du hast gesagt: Es liegt noch keine Baubewilligung vor. Herr Baudirektor, \nheisst dies, dass wir dies nächstens erwarten, in diesem Jahr noch? Oder ist es nicht \nabsehbar, wenn dies kommt, wenn er bauen möchte? Gibt es irgendwelche Hinweise? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 93 \n\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich verstehe Deine Frage. Wir haben einfach noch Wirtschafts- \nund Eigentumsfreiheit. Derjenige, dem das Land gehört, bestimmt, wann er bauen will. Sonst \nmuss man einen entsprechenden Enteignungstitel vorbereiten. Ich gehe davon aus, nein, es \nist auch so, dass wir von der Stadt Olten alle Sachen beieinander haben: Mobilitätskonzept, \nErschliessungskonzept. Wir haben alle Vorgaben bei uns als erledigt betrachtet. Das liegt \nauch schriftlich vor. Aber wenn der Eigentümer im Moment noch nicht bauen, weil er noch \neine andere Energiequelle erschliessen oder mit anderer Energie seine Baufelder und \nWohnungen beheizen will, können wir ihn jetzt nicht dazu zwingen. Wir sind parat. Sobald er \ndas Baugesuch dann aufgelegt haben will, machen wir dies. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Bruttokredit von Fr. 10'535'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für den Strassenbau \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Der Nettokredit von gerundet Fr. 1'475'000.00 (inkl. Landerwerb und MwSt) für die \nFinanzierung der Erschliessungskosten der Strasse wird zu Gunsten Konto \nNr. 620.501.027 bewilligt. \n\n \n3. Der Bruttokredit von Fr. 3'610'000.00 für die Abwasserleitungen und Regenwasser-\n\nableitungen wird zur Kenntnis genommen. \n \n4. Der Nettokredit von gerundet Fr. 910'000.00 (inkl. MwSt) für die Finanzierung der \n\nAbwasserleitungen und Regenwasserableitungen wird zu Gunsten Konto \nNr. 710.501.054 bewilligt. \n\n \n5. Die Mehrwertsteuer ist mit 8 % eingerechnet. Eine allfällige Erhöhung dieser, ebenso \n\neine mögliche Teuerung ab 01.04.2013 nach dem Zürcher Baukostenindex, wird mit \nbewilligt. \n\n \nII. \n\n \nDie Ziffern I/2. und I/4. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzdirektion/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 93 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 59 \n \n \n \nDringliche Interpellation Rudolf Moor (SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. Information zur finanziellen Situation der \nStadt Olten/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 17. März 2013 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n \n„Die SP stellt fest, dass in der Bevölkerung eine grosse Verunsicherung bezüglich der \nfinanziellen Situation der Stadt Olten und der bereits beschlossenen und noch zu \nerwartenden Auswirkungen auf die Leistungen der Stadt und der von Volk und Parlament \nbeschlossenen Investitionen besteht. Die SP stellt daher die folgenden Fragen zur aktuellen \nFinanzsituation: \n \n\n1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine \nMassnahmen ergriffen würden? \n\n \n2. Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen \n\nangestrebt? \n \n\n3. Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität \nder Stadt Olten sicherzustellen? \n \n\n4. Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus? \n \n\n5. Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind \nbeschlossen und/oder bereits bei der operativen Führungsebenen beauftragt? \n \n\n6. Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten \nbeschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt? \n \n\n7. Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / \noder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt? \n \n\n8. A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur \nSanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht \nverpflichtet wäre? \nB) falls ja, mit welcher Begründung? \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 75 von 93 \n \n\nBegründung der Dringlichkeit: \nIn der Stadt kursieren verschiedene Gerüchte und Vermutungen zur aktuellen Finanzlage \nder Stadt und den bereits beschlossenen Massnahmen. Durch eine rasche klare und offene \nInformation kann ein Vertrauensverlust in die städtischen Behörden verhindert werden. \nZudem ist es das Recht und die Pflicht des Gemeindeparlamentes, sich ein eigenes Urteil \nüber die Finanzlage und angemessene Massnahmen zu bilden. Diese Ziele können nur \nerreicht werden, wenn die Fragen der Interpellation sofort beantwortet werden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie \nfolgt: \n \n1. Vorbemerkungen \n \nAufgrund von Negativmeldungen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten in \nden letzten Tagen des Jahres 2012 und nach einem intensiven Gespräch mit den \nFinanzverantwortlichen des Unternehmens Mitte Januar 2013 trat der Stadtrat nach der \nAnalyse der Situation und der Aufarbeitung der nötigen Grundlagen am 22. Januar 2013 zu \neinem Workshop zum Thema Finanzlage zusammen. Bereits am 24. Januar informierte er \ndas Gemeindeparlament an dessen Januarsitzung, dass er die Kosten für das Jahr 2013 \naufgrund massiver Steuerausfälle reduzieren müsse:  \n„Für den Stadtrat bedeutet dies in der aktuellen Situation, sich einerseits mit Blick auf die \nFinanzplanung 2014-2020 entsprechend vorzubereiten und die bisherigen Planungen \nakribisch zu überarbeiten. Nach unten korrigiert werden müssen aber auch bereits die \nfinanziellen Vorgaben für das laufende Jahr 2013. Zielsetzung ist dabei, dass trotz stark \nsinkender Einnahmen die laufende Rechnung aus eigenen Mitteln, das heisst ohne \nGeldaufnahme für diesen Zweck, bestritten werden kann. Konkret bedeutet dies für das Jahr \n2013 eine rasche Anpassung der Investitionsrechnung auf maximal das langfristig \nverdaubare Mittel und deutliche Kostenreduktionen nach noch zu definierenden Kriterien im \nSach- und im Personalaufwand sowie bei den Beiträgen an Dritte. Kurz- und mittelfristig \nlautet die Strategie des Stadtrates, die wegfallenden Steuereinnahmen so zu kompensieren, \ndass die Stadt Olten ihre wesentlichen Aufgaben aus eigenen Mitteln erfüllen kann und \ngleichzeitig eine tragbare Investitionstätigkeit und damit die Attraktivität der Stadt, aber auch \ndie Liquidität in den städtischen Finanzen angemessen gesichert sind.“ \n \nAnschliessend informierte der Stadtrat in einem ersten Schritt die Verwaltungsleitungen, \ndann das gesamte Kader der Stadtverwaltung eingehend über die aktuelle Lage. Am 30. \nJanuar trat er mit einer weiteren Medienmitteilung an die Öffentlichkeit: Es sei davon \nauszugehen, dass die Steuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten \nWerten liegen würden. Damit kein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiere, \nmüssten Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr gekürzt werden \n– als Zielgrösse wurde ein Umfang von rund 9 Mio. Franken genannt – und die \nvorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Direktionen \nhätten den Auftrag erhalten, die entsprechenden Vorschläge unter Federführung der \nFinanzverwaltung zu Handen des Stadtrates einzureichen. \nAls Sofortmassnahmen habe der Stadtrat verfügt, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse \nder laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und dem \nInvestitionsprogramm erteilt und Beiträge nur noch auf der Basis bestehender \nLeistungsvereinbarungen und gesetzlicher Grundlagen gewährt werden dürften. Es würden \nvorderhand keine neuen Stellen geschaffen und befristete Stellen werden nicht verlängert. \nZudem habe der Stadtrat auch die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab 2014 \neingeleitet, zu denen neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig \nwirksame Vorhaben auch Aufgabenüberprüfungen gehören. Die Ergebnisse würden in der \nErarbeitung der Finanzplanung mit den zuständigen politischen Gremien besprochen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 76 von 93 \n \n\nDie Kürzungen der Investitionsrechnung 2013 haben in der Zwischenzeit stattgefunden und \nwurden vom Stadtrat bereits genehmigt. Was die laufende Rechnung 2013 angeht, hat eine \nerste Runde stattgefunden; derzeit läuft ein zweiter Umgang mit den Direktionen.  \n \n \n \nDer Stadtrat hat zudem beschlossen, wie schon im Januar als erste Instanz erneut das \nGemeindeparlament über den Stand der Arbeiten zu informieren, was am \nSitzungsbeginn erfolgt ist und – wie die Parlamentsmitglieder wissen – in den \nFraktionen schon einige Tage vor der Einreichung der vorliegenden Interpellation \nangekündigt wurde. \n \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n\n1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine \nMassnahmen ergriffen würden? \n\n \nDie Pro Kopf Verschuldung würde sich auf rund 1‘280 Franken pro Kopf belaufen, \ndies unter der Voraussetzung, dass die Verluste der Jahre 2012 und 2013 \ngrösstenteils  über die Steuervorbezugsreserve im Fremdkapital gedeckt werden soll. \n\n \n2. Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen \n\nangestrebt? \n \n\nMit den bisher geplanten Einsparungen im Umfang von rund 2,5 Mio. Franken in der \nlaufenden Rechnung und von 12 Mio. Franken bei den Investitionen würde sich die \nPro-Kopf-Verschuldung auf rund 450 Franken pro Kopf belaufen. \n\n \n3. Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität \n\nder Stadt Olten sicherzustellen? \n \nDie im November 2012 im Rahmen des Voranschlags 2013 vom Parlament \ngenehmigte Kreditaufnahme im Umfang von 20 Mio. Franken ist zur Sicherung der \nLiquiditätsplanung erfolgt. Es wird zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der \nGenehmigung der Rechnung 2012 ein weiterer Antrag gestellt werden muss. \n\n \n4. Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus? \n\n \nPer Jahresabschluss 2012 wird die Stadt Olten, unter Berücksichtigung der \nVerlustverrechnung 2012 mit dem Steuervorbezugsreserven, ein Nettovermögen von \n9.7 Mio. Franken ausweisen (Stand Ende 2011 = 27.7 Mio. Franken). \n \n\n5. Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind \nbeschlossen und/oder bereits bei der operativen Führungsebenen beauftragt? \n \n \n \nZurzeit sind beim Sachaufwand Einsparungen von rund 1.8 Mio. beschlossen.  \nDie Einsparungen im Sachaufwand sind gekennzeichnet durch sehr viele kleinere \nMassnahmen \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 77 von 93 \n \n\nFunktion Budget  alt Budget  neu Einsparung \n\n0 Allg. Verwaltung 2'430'800.00 2'155'300.00 275'500.00 \n\n1 öffentl. Sicherheit 1'366'000.00 1'244'066.00 121'934.00 \n\n2 Bildung 5'123'900.00 4'647'200.00 476'700.00 \n\n3 Kultur und Freizeit 3'880'500.00 3'398'300.00 482'200.00 \n\n4 Gesundheit 99'400.00 87'900.00 11'500.00 \n\n5 Soziale Wohlfahrt 232'100.00 199'000.00 33'100.00 \n\n6 Verkehr 2'901'100.00 2'709'300.00 191'800.00 \n7 Umweltschutz / \nRaumordnung 3'040'900.00 2'891'900.00 149'000.00 \n\n8 Volkswirtschaft 142'000.00 128'000.00 14'000.00 \n\n9 Finanzen / Steuern 243'500.00 239'500.00 4'000.00 \n\nGesamtergebnis 19'460'200.00 17'700'466.00 1'759'734.00 \n \n \n\n6. Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten \nbeschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt: \n\n \nBei den Personalkosten wurden vor allem beim beeinflussbaren übrigen \nPersonalaufwand Kürzungen vorgenommen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um \nWeiterbildungskosten. \n\n \n\nKostenart Budget  alt Budget neu Einsparung \n\n300 Behörden, Kommissionen 219'800.00 215'300.00 4'500.00 \n\n301 Besoldungen 20'856'100.00 20'847'600.00 8'500.00 \n\n302 Löhne Lehrkräfte 22'986'300.00 22'969'700.00 16'600.00 \n\n306 Dienstkleider 166'100.00 141'100.00 25'000.00 \n\n309 Übriger Personalaufwand 887'700.00 634'100.00 253'600.00 \n\nGesamtergebnis 45'116'000.00 44'807'800.00 308'200.00 \n \nDazu kommen noch Reduktionen von 0,35 Mio. Franken bei den Beiträgen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 78 von 93 \n \n\n7. Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / \noder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt? \n \nBei den Investitionen wurde eine Überarbeitung der Investitionsplanung \nvorgenommen. Grundsätzlich wurden nebst Kürzungen auch Anpassungen \nvorgenommen, welche sich zwischen dem Zeitraum der Budgetierung und heute \nergeben haben. Die wichtigsten Änderungen (Veränderungen > 200‘000 Franken): \n\n \nObjektbezeichnung B 2013 alt Kürzung B 2013 Neu \n\n090.503.010 Sanierung Fassade, Ausführung Stadthaus 7'000'000 6'000'000 1'000'000 \n\n293.503.001 Frohheim Turnhalle 2, Bodensanierung 250'000 250'000 0 \n\n293.503.062 Schulraumplanung: neues Primarschulh. 200'000 200'000 0 \n\n300.503.003 Neubau/San.Kunst- u. Naturmuseum 400'000 400'000 0 \n\n340.501.023 Veloabstellplätze Süd, in Komb. Eishalle 450'000 250'000 200'000 \n\n340.501.024 Zufahrt Süd 3. Etappe 200'000 200'000 0 \n341.501.013 Kleine Sanierungen Garderobe \nSchwimmbad 200'000 200'000 0 \n\n620.501.010 Wilerfeld, Hochwasserschutz 700'000 600'000 100'000 \n\n620.501.033 Panoramastrasse, 1. Etappe 500'000 500'000 0 \n\n620.501.049 Bahnhof Ost: Veloparkierung 1'000'000 -2'500'000 3'500'000 \n\n620.501.080 Bahnh.Ost: Unterführungen 2'000'000 -1'500'000 3'500'000 \n\n620.501.101 Katzenhubelweg, Soloth.str-Seidenhofweg 200'000 200'000 0 \n\n620.501.124 Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen 300'000 300'000 0 \n\n620.501.127 von Roll-Strasse, Kreuzung Riggenbachstr. 300'000 300'000 0 \n\n620.501.128 Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr. 200'000 200'000 0 \n710.501.033 Panoramastrasse / \nAbwasserbeseitigungsanlage 200'000 200'000 0 \n\n710.501.101 Katzenhubel, Soloth.str.-Seidenhofweg / \nAbwasserbeseitigung 400'000 400'000 0 \n\n710.501.128 Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr. / \nAbwasserbeseitigung 400'000 400'000 0 \n\n721.506.008 Unterird.Sammelstellen OltenSüdWest / \nAbfallbeseitigung 400'000 400'000 0 \n\n721.506.009 Unterird. Glas- und Blechsammelstelle / \nAbfallbeseitigung 250'000 250'000 0 \n\n740.501.004 Parkplatz-Neubau, oben Friedhof 900'000 900'000 0 \n\n790.501.052 Attrakt. Aareraum (Planperiode 1) 500'000 500'000 0 \n\n790.501.053 T30 / Begegnungszonen 400'000 200'000 200'000 \n\n790.501.061 Knoten Aarauerstrasse-von Roll-Strasse 300'000 300'000 0 \n\n790.501.062 T30 - Hausmattrain, Anpassungen 250'000 250'000 0 \n830.506.001 Weihnachtsbeleuchtung Innenstadt, \nErweiterung Kirchgasse 250'000 250'000 0 \n\n \n \nZudem wurden auch die erste Einlage in den Energiefonds in der Höhe von 150‘000 \nFranken gestrichen. \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 79 von 93 \n \n\n8. A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur \nSanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht \nverpflichtet wäre? \nB) falls ja, mit welcher Begründung? \n\n \nAnlässlich der Session des Kantonsrates vom 26./27.2.2013 wurde eine Interpellation Grüne \nSolothurn behandelt. Thema: Kapitalerhöhung Alpiq um mind. 1 Mrd. Franken. \nIn der Debatte hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit des Kantonsparlamentes die \nBeteiligung des Kantons Solothurn (AK-Beteiligung 5,6 %) durchaus positiv beurteilt und \ndem Regierungsrat den Rücken stärkt. \nStadtpräsident und Kantonsrat Ernst Zingg hat in seinem damaligen Votum zum Thema \nAlpiq unter anderem gesagt: „Die Alpiq ist überhaupt kein Konkursfall. Sie hat in den letzten \nJahren in Stadt und Region Olten, im ganzen Kanton mit ihren Steuerabgaben dafür gesorgt, \ndass wichtigste Projekte realisiert werden konnten. Die Arbeitsplätze von Alpiq sind von \ngrösster Bedeutung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich auch die Stadt Olten an \neiner Kapitalerhöhung beteiligt, und zwar im Rahmen ihres Aktienanteiles (1%). Ein \neigentlicher Beschluss der Stadt liegt aber nicht vor!“ \n \nEnde Februar ging es um eine Kapitalerhöhung unter Beteiligung des gesamten \nAktionariates der Alpiq. Aktuell ist nun eine Darlehensaufnahme, dabei eine 50%-\nBeteiligung der Hauptaktionäre, geplant. Zu diesem Aktionärskreis gehört Olten nicht. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Formal bin ich mit der Antwort vollständig zufrieden. Die Fragen sind aus \nmeiner Sicht beantwortet worden und ich möchte für die doch recht übersichtliche und gute \nZusammenstellung, die wir erhalten haben, danken. Inhaltlich gibt es natürlich Punkte, wo \nman unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber ich möchte es Euch ersparen, jetzt zu jedem \neinzelnen Posten etwas zu sagen. Was mich selber stört und ich nicht verstehe, das möchte \nich schon noch anfügen, ist, dass man den Planungskredit für ANDAARE zurückstellt. Dort \nweiss man ja, dass es einen sehr langen Vorlauf braucht und man droht sonst schon in den \nRückstand zu kommen. Das finde ich in diesem Punkt unverhältnismässig. Ich möchte nicht \ngerade unbedingt das Haar in der Suppe suchen. Ein Wenn Herr Bachmann dort seine \nSachen „hinauf zieht“. Ein Weiteres hat mich an der Antwort auch noch etwas gestört. Das \nmuss ich sagen. Es ist der obere fett gedruckte Teil auf Seite 3. Das wirkt so etwas als \nVorwurf: Wieso macht Ihr jetzt diese Interpellation noch, nachdem wir ja gesagt haben, wir \nwerden Euch informieren? Ich würde trotzdem noch die Vermutung äussern, dass wir \nwahrscheinlich nicht so genau und so fundiert informiert worden wären, wenn wir diese \nInterpellation nicht gemacht hätten. Deshalb verstehe ich den fett gedruckten Kommentar \nnicht so ganz. Sonst bin ich aber mit der Beantwortung zufrieden. \n \nUrs Knapp: Zuerst möchte ich der SP danken, dass sie mich für nächsten Samstag \neingeladen haben „mit flammenden Kuchen gegen die bürgerliche Finanzpolitik“. Ich habe \ndie Einladung im Facebook einmal verdankt und gesagt: Vielleicht komme ich. Je nachdem, \nwas noch ist. Aber Ihr könnt es auch sagen, wenn ich dann nicht erwünscht wäre. Vielleicht \nerhalte ich den Kuchen auch sonst. Ernsthaft: Die finanzielle Lage der Stadt ist so. Man darf \nnicht Schnellschlüsse ziehen. Hier ist es mir schon ein Anliegen. Man konnte von einem \nVordenker der SP, Noldi Uebelhart, lesen, dass man die Steuern eigentlich um 10 % \nerhöhen könnte. Das sei kein Problem. Noldi, Du hast dies am 6. Februar geschrieben. Auch \nIris Schelbert hat schon gesagt: Wir könnten die Steuern erhöhen. Ich glaube, der Weg, den \nder Stadtrat eingeschlagen hat, ist richtig. Selbst das kann ich einmal sagen, Mario, Du \nmusst nicht so entsetzt schauen. Ich glaube, man muss wirklich sehr sorgfältig schauen. Aus \ngut unterrichteter Quelle habe ich gehört und glaube, dies sagen zu dürfen, dass Ernst Zingg \nin der Stadtentwicklungskommission gesagt hat, die Steuereinnahmen der natürlichen \nPersonen seien im letzten Jahr 12 % höher als im Vorjahr gewesen. Hier gibt es \nverschiedene Gründe dafür. Ein Grund ist, dass man in die steuerliche Attraktivität investiert \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 80 von 93 \n \n\nhat. Dazu müssen wir Sorge getragen. Von daher habe ich vor allem Noldi sagen wollen: Es \ngibt auch andere kreative Ideen. \n \nDaniel Schneider: Du bist eingeladen. Noch kurz eine Frage: Es interessiert mich einfach, \nweil ich es nicht verstehe. Auf Seite 5 die zwei fett gedruckten Zahlen beim Bahnhof Ost, \nVeloparkierung und Unterführung. Dort erhöht Ihr ja das Budget. 620.501.049 und 080. Das \nverstehe ich nicht ganz. Das Budget alt ist eine Million. Kürzung ist minus 2,5 Millionen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich versuche, eine Antwort zu geben. Felix Wettstein sagt jeweils \nzu Recht: Gebt doch das Geld in dem Jahr, in dem es auch budgetiert ist, aus. Diesmal sind \nwir tatsächlich so weit, dass der Baufortschritt gut ist. Er läuft auch im Bahnhof Ost. In \ndiesem Sinne ist es nicht mehr Geld, das wir ausgeben, sondern eine reine Frage der \nPositionierung, in welchem Jahr es ausgegeben wird. Das ist meine versuchte Antwort. \n \nUrs Tanner: Es zeigt einfach, dass wir gegenüber dem Budget viel höhere Ausgaben haben \nwerden. Das haben wir bereits korrigiert und auch in die Einsparung von 12 Millionen \nFranken mit eingerechnet, dass wir bei diesen zwei Positionen das Budget überschiessen \nwerden. \n \nDaniel Schneider: Merci vielmals. Das wird noch einmal Fragen auf einer anderen Ebene \nauslösen. Dann nehme ich an, Ihr habt „übermarchet“ gegenüber dem, was wir bewilligt \nhaben. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Vorstosses. \n \nUrs Tanner: Ich sage einfach kurz, die Jahrestranchen selber werden überschritten. Aber \nder Gesamtkredit ist selbstverständlich eingehalten. \n \nFelix Wettstein: Ich hatte mich schon gemeldet, bevor Martin Wey zu wissen meinte, was \njetzt wohl mein Anliegen dazu ist. Ich habe mich nicht wegen dieses Punktes gemeldet. Aber \nich kann im Nachhinein bestätigen, dass ich gut finde, die Sachen, die wir uns ursprünglich \nvorgenommen haben, noch 2013 zu machen. Das freut mich. Ich habe zwei Fragen. Ein \nPunkt ist Seite 4 unter dem Personalaufwand, Kostenart 306. Hier bin ich einigermassen \nüberrascht, dass Dienstkleider ein Personalaufwand sind. Ich habe immer das Gefühl, es sei \neine Sache und nicht Personalanteil. Der andere Punkt ist Seite 5, viertunterster Posten, T \n30 Begegnungszonen. Dort wird ein Beitrag, der vorgesehen ist, halbiert. Kann man kurz \nschildern, wie man sich die praktischen Auswirkungen in diesem Jahr ungefähr vorstellen \nmuss. Mir ist klar, dass die anderen Fr. 200‘000.— nachher gleichwohl noch ausgegeben \nwerden. Aber einfach: Gibt es dazu eine inhaltliche Aussage zu machen: Was ist jetzt in \ndiesem Jahr noch nicht, was sonst in diesem Jahr geplant gewesen wäre? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Du fragst jetzt nicht wegen der Dienstkleider? Wenn man das \nBudget und die Verwaltungsrechnung liest und kennt, sind die Dienstkleider einfach immer \nunter dem Personalaufwand und nicht separat andernorts unter dem Sachbereich. Das ist \njetzt einfach eine Aussage und war keine Frage. Du hast selber die Feststellung gemacht. \nSo ist es. Zum zweiten Punkt muss ich einfach wieder Herrn Baudirektor das Wort geben. \n \nAdrian Balz: Es ist eine materielle Trennung. Fr. 400‘000.— wären beide Stadtseiten \ngewesen, linke und rechte Stadtseite. Jetzt haben wir es halbiert. Das heisst Tempo 30 auf \nder rechten Stadtseite im Zusammenhang mit der Begegnungszone und Innenstadt wird \numgesetzt und auf der anderen Stadtseite im Hardegg-Quartier wird es um ein Jahr \nverschoben. Das hat Herr Schmid vorgängig zur Parlamentssitzung erklärt. Eine Seite wird \nwie geplant fertig gestellt und eine um ein Jahr verschoben. \n \nDr. Markus Ammann: Ich muss vielleicht gleichwohl noch einmal die schöne sachliche \nEbene verlassen. Was mich oder vielleicht auch die Fraktion ein Stück weit irritiert, ist, dass \ndie Diskussion eigentlich nicht schon beim letzten Budget etwas vertieft geführt worden ist. \nIch habe manchmal das Gefühl, die SP-Fraktion hat die ganze Situation, zum Beispiel zum \nThema Alpiq oder andere Steuereinnahmen, scheinbar besser beobachtet als der Stadtrat, \nweil wir nämlich schon beim letzten Budget darauf hingewiesen haben, dass dies so nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 81 von 93 \n \n\naufgeht. Wer weiss, wie es der Alpiq in den letzten zwei, drei Jahren geht – ich glaube, mich \nzu erinnern, dass sie 2011 die ersten Entlassungen beschlossen haben – musste sehen, \ndass wir hier ein Problem haben. Wir haben auf diese Gefahren hingewiesen und ich habe \ndas Gefühl, wir sind einfach nicht ernst genommen worden. Das Interessante ist ja, dass ich \nglaube, dass wir schon bei der Diskussion zum Finanz- und Investitionsplan angemerkt \nhaben, dass das Ganze nicht mit diesem Steuerfuss aufgeht. Man hat nämlich mittelfristig \nwieder eine Nettoverschuldung geplant. Wir haben dort schon gesagt: Das geht nicht auf. Im \nHerbst haben wir es beim Budget noch einmal wiederholt. Ich komme halt nicht umhin: \nLetztendlich wollte man vermeiden, dass man auch einmal eine Steuerdiskussion führt, die \nnicht nur nach unten geht, sondern nach oben. Dann hätten wir das Problem nämlich heute \nin dieser Form nicht. Jetzt haben wir diese Situation. Wichtig ist nun in meinen Augen, dass \nwir das, was wir in der Zwischenzeit erreicht haben, nicht zerstören. Das ist für mich das \ngrosse Problem. So ist es halt in der Stadt ein Stück weit angekommen, dass man jetzt \ngleichwohl etwas panikartig anfängt zu stoppen. Ich bin heute etwas beruhigt. Das passiert \nnicht in dem Mass, wie man es vielleicht hätte erwarten können. Aber ich kann sagen, dass \nmeine Wahrnehmung in dieser Stadt und auch im Rahmen der Stadtentwicklungs-\nkommission ist, dass diese Stadt einen gewissen Drive bekommen und auch nach aussen \nein gewisses Ansehen erhalten hat, dass es in dieser Stadt vorwärts geht. Wir wissen, wir \nhaben in dieser Stadt auch Projekte Olten Ost, im Agglo-Programm usw. Es sind gute \nSachen aufgegleist. Hier muss man jetzt wirklich aufpassen, dass man dies nicht zerstört \nund nicht den roten Faden verliert, den man jetzt noch hat. Von dort her bitte ich wirklich, \ndass man gut überlegt, welche Projekte man weiter führt. Es kommt noch ein anderer Punkt \ndazu, wo ich denke, dass man ihn auch erwähnen muss. Ernst Zingg hat es bereits gesagt. \nWir hatten Volksabstimmungen. Damit haben wir Erwartungen geweckt. Wir haben damit \nden Leuten auch gewisse Versprechen gemacht. Das können wir jetzt nicht auf die lange \nBank schieben. Wir haben bewusst auch Geld auf die Seite gelegt, genau für diesen Fall. \nJetzt ist halt dieser Fall der Verschuldung vielleicht etwas früher eingetreten. Tant pis! Wir \nhaben gewusst, dass dies auf uns zukommt. Wir alle in diesem Saal haben gewusst, dass es \nfrüher oder später auf uns zukommt. Wenn Herr Bachmann dort seine Sachen „hinauf zieht“. \nEs ist halt jetzt etwas früher auf uns zugekommen. Jetzt müssen wir aber mit dieser Sache \nauch leben. Ich bitte noch einmal darum, dass man den Drive, den wir haben, aufrecht \nerhält, dass man die Versprechen an die Bevölkerung einhält und vielleicht das nächste Mal \nbei der Budgetierung etwas seriöser vorgeht. Aber dann bin ich nicht mehr dabei. \n \nMatthias Borner: Ich finde es wichtig, dass man hier etwas anhängt und vielleicht auch als \nInput für Euren Anti-Bürgerlichen-Hock vom nächsten Samstag. Es ist wichtig, dass Ihr die \nökonomischen Realitäten auch berücksichtigt. Für diejenigen, die zum Beispiel den Sonntag \nlesen: Die eidgenössische Steuerverwaltung hat geschaut, wie hoch die Steuerquote in \nwelchen Kantonshauptorten, nein eigentlich in allen Gemeinden ist. Wie lange muss man \narbeiten, bis man die Steuern abbezahlt hat? Unser Kantonshauptort ist mittlerweile \nDrittletzter. Gleichzeitig hat auch das Bundesamt für Statistik eine Auswertung auf kantonaler \nEbene gemacht, wie sich die Wirtschaft entwickelt hat. Wenn man hier eine Rangliste der \nSteuerbelastung und des Wirtschaftswachstums hat, sieht man höchste Steuerbelastung, \nniedrigstes Wirtschaftswachstum Jura. Zweithöchste Steuerbelastung, zweitniedrigstes \nWirtschaftswachstum Neuenburg. Nachher kommen wir. Es ist einfach wichtig, dass man \ndies nicht aus den Augen verliert. Damit wir unseren sozialpolitischen Pflichten, die wir in der \nBildung haben, auch ökologisch nachgehen können, brauchen wir eine starke Region. Es ist \nein gefährlicher Weg, den wir gehen, wenn wir Drittletzte sind und quasi den Weg noch \nweiter hinunter gehen wollen. Man liest recht oft: Ihr wollt ja die Wirtschaft mit Solarstrom \nankurbeln. Die neueste Entwicklung ist, dass chinesische Firmen die Weltmarktführer sind. \nMittlerweile haben vier ganz grosse chinesische Firmen ihren europäischen Hauptsitz in die \nSchweiz verlegt. Sie überschwemmen eigentlich den ganzen Markt mit ihren Produkten. Als \nsie den Standort gesucht haben, wohin sie gehen wollen, haben sie nicht geschaut, wo es \ndie breitesten Velowege gibt, sondern sie haben geschaut: Welcher Standort bietet uns die \nbesten Möglichkeiten? Das sind die üblichen Verdächtigen. Zug, Zürich und Schaffhausen. \nSie bieten auch noch gewisse Vorteile mit Lizenzen. Das ist einfach nur mein Input für Euch \nfür den nächsten Samstag. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 82 von 93 \n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich bin für diese Interpellation der SP auch dankbar. Ich glaube, \nes war wirklich nötig. Es ist auch eine gute Antwort und auch die vorgängige Reaktion des \nStadtrates war gut. Ich glaube, das darf man schon sagen. Man hat gewusst, dass dies auf \nuns zukommt. Nur wusste man nicht wann. Wir haben es schon ein paar Mal vermutet, und \nich denke, gerade wir, die wir die Finanzpolitik des Stadtrates auch immer getragen haben, \nwaren bei den Einnahmen von der Alpiq immer skeptisch. Jahrelang war es immer noch \nmehr, als man erwartet hat. Man hat gewusst, dass es einmal fertig ist. Jetzt ist es soweit. \nDie Interpellation ist ja sicher auch Anlass dazu, in der Fraktion darüber nachzudenken, nicht \nnur über die Einnahmen, sondern vor allem über die Ausgaben. Dort sind wir auch sehr \neingeschränkt. Wenn ich mich richtig erinnere, können wir 15 % unserer Ausgaben \nbeeinflussen. So hat man es früher gesagt. Wenn man 130 Millionen rechnet, sind 15 % \ngerade etwa 20 Millionen. Das ist ungefähr das, was dann fehlt. Dann können wir hier gar \nnichts mehr machen. Wir können nur noch das Reglementarische und Vorgeschriebene \nerledigen. Nein, so ist es natürlich nicht. Aber wir müssen bei der Ausgaben- und auch bei \nder Einnahmenschraube sicher ebenfalls ganz schwer ansetzen. Nur so kommen wir weiter. \nDie grosse Gretchenfrage ist jetzt wahrscheinlich: Wie lange fehlt dieses Geld? Das können \nwir immer noch nicht beantworten. Aber wir müssen über unsere finanzielle Situation reden \nund dann müssen wir an beiden Orten ganz zünftig schrauben. \n \nFelix Wettstein: Weil dies jetzt trotzdem zum Anlass genommen wird, um etwas \ngrundsätzlicher daran zu gehen, Matthias Borner, muss ich einfach noch etwas erwidern. Ich \nhabe den Sonntags-Artikel auch gelesen und die schönen Kalenderabreisszettel mit den \nDaten gesehen, wer wann die Steuern abbezahlt hat. Wenn man andere Kalenderzettel \nhinhängen würde und darauf wäre der Tag fixiert, wo man Steuern plus Wohnkosten plus \nVersicherungen abbezahlt hat, hätten wir in der ganzen Schweiz, in der ganzen Schweiz, \nkein Regionalzentrum, das diesen Tag früher erreicht als Olten. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann es nicht unterlassen. Ich habe nämlich heute in der Zeitung \ngelesen, dass beispielsweise bei Firma Santech, wo eben eine dieser chinesischen \nSolarpanel-Hersteller in China in den Konkurs geschickt wurde, der Europa-Sitz in \nSchaffhausen möglicherweise auch geschlossen wird. Man weiss es nicht so genau. Das zu \ndiesen Erfolgsmodellen und worauf sie schauen. Ich möchte aber nur auch noch sagen, \ndass es ganz andere Berichte gibt, die zum Beispiel sagen, dass die Steuern definitiv nicht \ndas primäre Merkmal sind, weshalb eine Firma nach Olten und Solothurn geht. Aber ich \nhabe das Gefühl, hier redet man manchmal etwas an eine Wand. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Matthias Borner, ich möchte bitten, dies nicht in \neine Grundsatzdiskussion über die Steuern ausarten zu lassen, weil wir hier nicht beim \nBudget sind. \n \nMatthias Borner: Ich wollte nur sagen, dass ich dem beipflichte. Das steuerliche Argument \nist nicht das Hauptargument, wenn man die Rangliste anschaut. Aber man kann sicher \nsagen, wie man Letzter wird und das ist mit den höchsten Steuern. \n \nThomas Rauch: Ich möchte nur kurz noch den Bogen zu Geschäft Nummer 4 schlagen. Mir \nfällt auf, dass wir dort einfach so nebenbei einen zweistelligen sehr hohen Millionenbetrag \nhaben – klar, wir haben ihn früher schon bezahlt – und jetzt haben wir hier eine Liste, wo wir \nso etwas Fr. 100‘000.— heraus streichen. Die Situation ist jetzt so. Aber mir fehlt, dass wir \nGründe haben und Massnahmen einleiten, damit wir mit der Pensionskasse in vier Jahren \ndann nicht wieder einen zweistelligen Millionenbetrag einwerfen. Darüber ist im Papier keine \nZeile geäussert worden. Es ist dargestellt worden, wie wenn es eine Naturkatastrophe im \nSinne eines Vulkanausbruchs oder Erdbebens ist, wofür niemand etwas kann. Ich glaube, \ndort muss die Kultur etwas ändern, wenn wir sparen wollen. Besten Dank. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jetzt muss ich etwas sagen. Ich kommentiere nicht die \nZeitungsausschnitt- und Zettelgeschichte. Das ist etwas anderes, auch nicht, was Du am \nSchluss gesagt hast. Das hättest Du früher sagen sollen, Thomas Rauch, damals als wir \nüber die Pensionskasse diskutiert haben. Hier reden wir vom Budget 2013. Punkt. Zweitens: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 83 von 93 \n \n\nIch lasse mir nicht Unseriosität vorwerfen. Der Stadtrat lässt sich dies nicht sagen. Das ist in \nder Finanzbranche ein sehr schlechtes Wort und bei der öffentlichen Hand noch schlechter. \nEs trifft uns sehr direkt. Ich wiederhole zum x-ten Mal. Du hast gesagt, es sei unseriös. Ihr \nhättet es schon vorher gewusst. Wenn Ihr alle hier dies ja alles so gut gewusst habt. \nIrgendjemand bekommt immer Recht, weil es ja in irgendeine Richtung geht. Leider Gottes \nist es jetzt in die falsche Richtung gegangen. Es steht im Geschäftsbericht dieser berühmten \nFirma, dass man 2012 mit 11 Projekten sehr viel Erfolg hatte und über 600 Millionen an \nSubstanz generieren konnte, um die Schulden abzuzahlen. Dann steht: „Trotz der erzielten \nFortschritte“ hätten VR und GL Ende 2012, also im Jahreswechselbereich, „aufgrund der \nweiterhin anhaltend schwierigen Markt- und Rahmenbedingungen tiefgreiferende rückwir-\nkend in Kraft tretende und vorwärts stehende Veränderungen“ vornehmen müssen. Da \nkönnen wir doch nicht im November reagieren, wenn es im Dezember beschlossen wurde. \nDas muss ich einfach festhalten. Wir sind nicht so flexibel, Markus Ammann, wie eine \nUnternehmung, die dann leider Gottes vielleicht Leute entlässt, Abteilungen schliesst, \nTafelsilber verkauft, wie es neudeutsch heisst und das Tafelsilber dann noch systematisch \nAuswirkungen auf das Steuersubstrat der Stadt Olten hat, direkt innert Wochen mehrere \nMillionen. Glaubt mir dies doch. Jetzt mache ich in dieser Runde ein Angebot. Der \nVerwaltungsratspräsident Hans Schweickardt hat mir im letzten Gespräch am Montag vor \neiner Woche klar gesagt: Wenn die Behörden, die für die Finanzen zuständig sind, dies \nwollen, bin ich gerne bereit, einmal an ein Hearing zu kommen und zu erklären, wie die \nbörsenkotierte Unternehmung Alpiq funktioniert, welches die Probleme sind und wohin wir \ngehen. Nur, damit die Stadt Olten dies als Standortgemeinde auch erfährt. Wir überlegen \nuns noch, wie wir dies lösen wollen. Hier bin ich und der Stadtrat etwas gefordert. Aber ich \ndenke, dass wir dieses Angebot dankend annehmen. Dann hört man einmal, wie es genau \nabläuft und dass wir natürlich nicht unschuldig sind, aber einfach gewisse Sachen nicht \nwissen konnten. Glaubt mir dies doch. \n \nDieter Ulrich: Ich wollte eigentlich zuerst nichts dazu sagen. Aber die letzte Bemerkung von \nErnst Zingg veranlasst mich schon noch einmal dazu. Als damaliger Fraktionssprecher in der \nBudgetdebatte hatte ich dies festgehalten. Ich möchte es jetzt einfach präzisieren. Wir \nwerfen Euch nicht vor, dass Ihr dies im Dezember hättet voraussehen sollen. Aber ich habe \nes in der Budgetdebatte schon gesagt. Ihr hattet die juristischen Personen in diesem Budget \nso hoch wie noch nie veranschlagt, aber gleichzeitig im Kommentar zum Budget \ngeschrieben, dass sich die Unternehmenssteuerreform quasi negativ auswirken wird. Darauf \nhattet Ihr eigentlich hingewiesen, nur in den Zahlen haben wir es nicht gefunden. Die Alpiq \nhatte im Jahr davor schon rote Zahlen geschrieben. Das wusste man. Deshalb haben wir \ngesagt, wir können nicht verstehen, dass Ihr so hoch budgetiert. Jetzt haben wir Recht \nbekommen. Ich kann heute noch nicht erklären, wie Ihr auf diese Zahl gekommen seid, weil \nich die Detailzahlen nicht kenne. Aber wir haben es damals schon in Frage gestellt. Da habe \njetzt nicht irgendwelche besonderen hellseherischen Fähigkeiten gebraucht, um dies \nanzuzweifeln. Das ist unser Punkt. Dass es jetzt bei der Alpiq noch gröber gekommen ist als \nman damals gedacht hatte, dafür können wir alle nichts. Das haben wir alle nicht \nvoraussehen können. Aber beim Rest bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier unsere \nPrognosen wahrscheinlich grundsätzlich auseinander gegangen sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 84 von 93 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 21. März 2013  Prot.-Nr. 60 \n \n \n \nMotion Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nLandschaftsschutz/Beantwortung \n \n \nAm 25. Juni 2012 haben Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende eine \nMotion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Landschaftsschutz \n \nDer Stadtrat wird beauftragt auszuweisen, welche landwirtschaftlich genutzten Flächen in der \nBauzone geeignet sind \n \n\na) Zur Rückzonung \nb) Zum Kauf durch die Gemeinde \nc) Zur besseren Steuerung und Gestaltung der Bebauung mittels Gestaltungsplanpflicht \n\n \nDer gültige Zonenplan weist mit ganz wenigen Ausnahmen rund um die Stadt Olten \nBauzonen bis unmittelbar an den Waldrand aus. Gegenwärtig werden einige davon überbaut \noder die Überbauung steht unmittelbar bevor (Grundhof, Bornfeld, Kleinholz, \nFustlig/Sälistrasse West und Ost). Das Landschaftsbild verändert sich dadurch stark, der \nNaherholungsraum wird beeinträchtigt und der freie Blick über Olten und in die \nJuralandschaft entfällt an vielen Orten. Obstgärten, Wiesen und Waldränder mit Ausblick \nverschwinden. Dabei ist der nahe, gut zugängliche und zu Fuss erreichbare Erholungsraum \nein sehr wesentliches Element der Lebensqualität und Standortsqualität in Olten. \n \nIn der Bevölkerung ist heute eine hohe Sensibilität für Fragen des Landschaftsschutzes und \ngegen die Zersiedlung vorhanden. Auch in Olten wurden schon verschiedene Vorstösse \ngemacht, um Teile der offenen Landschaft zu erhalten. Bevor unumkehrbare Fakten \ngeschaffen sind, soll deshalb nochmals eine sorgfältige Prüfung und Abwägung \nvorgenommen werden. \n \nLandschaft und gewachsener, autochthoner Boden sind nicht erneuerbare Ressourcen. \nNaturnah bewirtschaftetes Landwirtschaftsland trägt bei zur Biodiversität und zur Vielfalt und \nVernetzung der Lebensräume. \n \nAuf kantonaler Ebene wurde in der Junisession 2012 die Interpellation Knellwolf «Schutz von \nBoden und Kulturland» diskutiert, welche die gleichen Anliegen verfolgt und die Einführung \nder Mehrwertabschöpfung vorschlägt. Zudem ist der Regierungsrat bereit, den Auftrag \n«Raumplanung mit Kulturlanderhaltung» der Fraktion Grüne mit geändertem Wortlaut als \nerheblich entgegenzunehmen, und die UMBAWIKO des Kantonsrats unterstützt dies. \n \nOlten hat viele Möglichkeiten zur Entwicklung nach innen und zu sinnvollen Verdichtungen \nim bestehenden Siedlungsraum. Der Leitsatz «zentral, urban, natürlich» weist den Weg!» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 85 von 93 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nFormelles \nDer vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für \nBereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in \neinem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen \neingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion \nfolgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen ortsplanerische \nBereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung Aufgabe \nder Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. \n \nMaterielles \nDie im Vorstoss erwähnten Baugebiete, welche landwirtschaftlich genutzt werden oder brach \nliegen, und für die keine Baubewilligung vorliegt oder bisher kein Baugesuch eingereicht wurde, \numfassen ungefähr die folgenden Flächen: \n \n  \nGrundhof West: 1,7 ha \nKleinholz:  4,1 ha (2. Etappe) \nFustlig/ Sälistrasse Ost: 2.8 ha \nFustlig/ Sälistrasse West: 3,4 ha \nTotal 12 ha \n \nFür die im Vorstoss erwähnten Bauzonengebiete Grundhof Ost und Bornfeld wurden \nBaubewilligungen erteilt oder sie werden aktuell überbaut. \n \nZu Frage a) \nDie Nutzungspläne (auch Bauzonenpläne) sind in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und \nnötigenfalls anzupassen (§ 10 Planungs- und Baugesetz). Vorher können wesentliche \nÄnderungen nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert \nhaben. Man bezeichnet dies auch als Planbeständigkeit. Sie begründet sich durch die \nRechtssicherheit, das heisst durch das Recht der Betroffenen, dass ein Plan nach seiner \nGenehmigung für eine gewisse Zeit bestehen bleibt und nicht gleich wieder geändert werden \nkann.  \n \nFür die Beurteilung der Planbeständigkeit sind hauptsächlich folgende Kriterien wichtig:  \n \n\n- Das Alter des betreffenden Plans \n\n- Nachweis, dass sich die Verhältnisse seit der Genehmigung (erheblich) geändert haben. \n\n- Die Auswirkungen, die eine Planänderung haben würde. \n\n \nDie Planbeständigkeit wird stärker gewichtet, je jünger ein Plan ist und je einschneidender sich \ndie beabsichtigten Änderungen auswirken. Je jünger der Plan ist, desto höher liegt die Schwelle \nfür eine Planänderung.  \n \nDie aktuell rechtskräftigen Bauzonenpläne von Olten traten am 29. Oktober 2010 mit der \nPublikation des Genehmigungsbeschlusses im Amtsblatt in Kraft. Eine Überprüfung wäre \ndeshalb ab 2020 vorzunehmen.  \n \nDie Verhältnisse bezüglich der noch unbebauten Bauzonenflächen haben sich seit der \nGenehmigung der Bauzonenpläne nicht oder wenn nur marginal geändert. Eine Plananpassung \nmit Auszonung drängt sich deshalb so kurz nach der Plangenehmigung nicht auf. Im Übrigen \nhätte eine solche Auszonung unter Umständen hohe Kosten zur Folge, es käme zu einer \nentschädigungspflichtigen materiellen Enteignung. Dies, weil dem Baulandeigentümer mit der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 86 von 93 \n \n\nAuszonung die Möglichkeit entgeht, sein Bauland gemäss Bauzonenplan überbauen zu \nkönnen.  \nDiese Nutzungsbeschränkung ist gemäss Bundesgericht ein schwerer Eingriff. Aufgrund der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung sind heutige Rückzonungen in der Regel entschädi-\ngungspflichtig. Entschädigungslos dürften sie nur in Ausnahmefällen sein, beispielsweise beim \nVorliegen von krass RPG-widrigen Bauzonen, in denen sich die Baureife gar nie herbeiführen \nlässt. Das Bundesgericht spricht in diesem Zusammenhang von fehlender \n«Realisierungswahrscheinlichkeit». Aufgrund der in Olten sichtbaren enormen Bautätigkeit und \nBaunachfrage trifft  dies offensichtlich nicht zu. \nDer Regierungsrat hat – gemäss Bau- und Planungsgesetz – das Planwerk auf seine Recht- \nund Zweckmässigkeit und auf seine Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen \nüberprüft. Er hat die Grösse der Bauzonen nicht in Frage gestellt. \nEine Zonenplananpassung ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Darum ist \ndie Frage von eventuellen Auszonungen aufgrund der dannzumaligen raumplanerischen \nVerhältnisse innerhalb der nächsten regulären Ortsplanungsrevision zu prüfen, welche mit der \nAusarbeitung eines räumlichen Leitbildes beginnt. Dieses Leitbild gibt Auskunft über die \nZielvorstellungen zur räumlichen Entwicklung und wie und wo in Zukunft der Boden genutzt \nwerden soll.  \n \nZu Frage b) \nDer Erwerb von Grundstücken ist eine politische Frage. Es gelten dafür die «Richtlinien über \ndas strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» der \nStadt Olten. In Art. 10 steht dazu: \n \n«Es werden grundsätzlich nur Liegenschaften und Grundstücke erworben, wenn: \n \no a) diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind. \n\no b) damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt werden, z.B. \nzur Ansiedlung von attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen. \n\no c) damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden und damit bessere \nÜberbauungsmöglichkeiten und später auch höhere Verkaufspreise erzielt werden \nkönnen.» \n \n\nDie unbebauten Flächen in den Bauzonen sind nicht für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben \nnotwendig, dienen nicht den übergeordneten öffentlichen Interessen der Stadtentwicklung und \nsind nicht notwendig für die Arrondierung von stadteigenen Grundstücken. Es besteht in diesen \nGebieten deshalb keine Grundlage für den Kauf von Flächen für den Landschaftsschutz. \n \nZu Frage c) \nDer Gestaltungsplan behandelt vor allem städtebauliche, architektonische und \nwohnhygienische Anliegen. Es sind immer komplexe Planungsaufgaben. Ein Gestaltungsplan \nwird dann erarbeitet, wenn Festlegungen über das einzelne Baugrundstück hinausgreifen und \nmehrere Grundstücke umfassen, durch die ordentlichen Bauvorschriften nicht zweckmässig \ngetroffen werden können oder wenn Immissionen vorhanden sind. Eine Gestaltungsplanpflicht \nmacht deshalb nicht in jedem Fall Sinn, im Gegenteil hemmt sie eine Bebauung von einzelnen \nParzellen dort, wo die Planinhalte der Ortsplanung für eine zweckmässige Bebauung genügen.  \n \nIn den erwähnten Gebieten (Grundhof, Bornfeld, Kleinholz, Fustlig/Sälistrasse West und Ost) \ngestaltet sich die heutige Situation in Bezug auf Gestaltungspläne und Baugesuche wie \nnachfolgend aufgeführt. (Als zusätzliche grössere unbebaute Baulandfläche, welche mit einem \nGestaltungplan ergänzt ist, ist das Gebiet Süd-West zu erwähnen, welches jedoch weder \nlandwirtschaftlich genutzt wurde noch genutzt wird).  \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 87 von 93 \n \n\nGrundhof Ost: \nEs sind ein rechtsgültiger Gestaltungsplan sowie ein rechtsgültiges bewilligtes Baugesuch über \ndas ganze Gebiet vorhanden. \n \nGrundhof West: \nDas Gebiet Grundhof West ist in einen südlichen und einen nördlichen Teil aufgeteilt. Der \nnördliche Teil wurde der Freihaltezone zugeordnet um den Teil am Waldrand von einer \nBebauung freihalten zu können. Der südliche Teil liegt in der Wohnzone W2/0.4, diese hat die \ntiefste Ausnützungsziffer aller Bauzonen und darf mit Ein-, Zwei- und Doppeleinfamilienhäusern \nbebaut werden. Reihen- oder Terrassenhäuser sind nicht möglich. Durch die Vorgaben der \nZonenplanung mit Wohnzone W2/0.4 und Freihaltezone zwischen dichter bebautem \nWohngebiet und Wald soll ein sanfter Übergang vom bebauten Gebiet zum Wald gewährleistet \nwerden.  \n \nBornfeld: \nEs sind ein rechtsgültiger Gestaltungsplan sowie diverse rechtskräftige Bauprojekte vorhanden. \nDer Gestaltungsplan gilt für das ganze Gebiet, die bewilligten Bauprojekte decken einen \nGrossteil der Flächen in der Bauzone ab. \n \nKleinholz:  \nEs ist ein rechtsgültiger Nutzungsplan vorhanden. Aktuell sind die ersten Baugesuche innerhalb \nder 1. Etappe in der Bewilligungsphase. \n \nFustlig/ Sälistrasse Ost: \nEs besteht ein rechtsgültiger Nutzungsplan für das Gebiet. Das Gebiet ist hälftig in ein \nWohnbaugebiet und in ein von Bauten frei zu haltendes Gebiet (Freihaltezone) ausgeschieden. \n \nFustlig/ Sälistrasse West: \nEs ist kein Gestaltungsplan vorhanden. Ein erstes Baugesuch an der Sälistrasse im östlichen \nBereich konnte bereits bewilligt werden.  \n \nVerdichtung nach innen \nEine Verdichtung nach innen ist im Sinne des Stadtrates. Doch was geschieht dabei mit den \nFreiräumen zwischen den Gebäuden? Die Stadt Olten ist von weitläufigen Quartieren mit \nkleinteiliger Parzellenstruktur und mit grosszügigen privaten Grünräumen geprägt. Diese \nGartenstadtatmosphäre trägt wesentlich zum hohen Wohnwert der Quartiere bei. Durch die \nZeilensiedlungen der 1960er- und 1970er Jahren fliessen grosszügige Grünflächen. Die \nGebäude scheinen in die Landschaft hineingestellt. Alle diese Quartiere prägen das \nzusammenhängende und homogene Ortsbild. \n \nMit der überall postulierten inneren Verdichtung stösst man im Aussenraum schnell an Grenzen. \nJe enger die Baukörper stehen, desto mehr verliert die Freifläche dazwischen ihre \nAufenthaltsqualität. Und werden die Baukörper vergrössert, verschwindet die historische \nGestaltungsidee der Wohnquartiere. Auf die Wechselwirkung zwischen Baukörper und Freiraum \nist daher genau zu achten. Der Stadtrat ist entschlossen, mutig Neues zu ermöglichen, aber \nauch das wertvolle Erbe zu erhalten. \n \nWeiteres Vorgehen \nDie Frage der zukünftigen Bauzonenentwicklung wird Gegenstand der nächsten \nOrtsplanungsrevision mit Planerischem Leitbild, Mitwirkung und politischer Diskussion sein. \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 88 von 93 \n \n\nBeate Hasspacher: Die aktuelle intensive Bautätigkeit auf den letzten grünen Wiesen in \nStadtnähe hat für viele gezeigt, was der aktuelle Zonenplan eigentlich bedeutet. In letzter Zeit \nist sehr viel diskutiert worden über Raumplanung, Bauzonen, Grünzonen. Wir haben den \nVorstoss bereits im letzten Sommer eingereicht mit dem Anliegen, dass man, bevor alles \nüberbaut ist, den Zonenplan auch noch einmal überprüfen könnte. Inzwischen ist das \nRaumplanungsgesetz angenommen worden und zwar in Olten mit wirklich überwältigendem \nMehr von 78 %. Ein zentraler Inhalt des Raumplanungsgesetzes ist die Überprüfung und \nStraffung der Bauzonen und die Bevölkerung steht offensichtlich ganz stark hinter dem \nAnliegen. Ich versuche jetzt auch, mich kurz zu fassen. Über Wert von Landschaft und \nLandschaftsbild für Naherholung und physische und psychische Gesundheit ist in letzter Zeit \nsehr viel geschrieben und geredet worden. Deshalb möchte ich dies nicht mehr alles \nwiederholen. Ich möchte aber noch kurz auf Punkte der Antwort eingehen. Formell heisst es, \nunser Vorstoss könnte nur als Postulat behandelt werden. Wir sind damit einverstanden, weil \ndie Exekutive in Olten in der Ortsplanung abschliessende Kompetenz hat. Wir möchten aber \nden Vorstoss als Postulat und nicht als Interpellation verstanden wissen, weil wir eigentlich \nüberprüfen und Reflexion und nicht nur Auskunft zu diesen Fragen möchten. Ein weiterer Punkt \nwäre Planbeständigkeit. In der Antwort wird Bezug genommen zum Alter des Zonenplans. Der \nletzte Beschluss war 2010. Wir sind aber der Meinung, dass die Zonenplanung doch relativ alt \nist, weil sie auf dem räumlichen Leitbild von 1999 beruht und das ist inzwischen in vielen Teilen \nüberholt. Zum Beispiel Olten SüdWest, das grosse neue Wohngebiet, war im damaligen Leitbild \nnoch nicht drin oder erst angedacht. Auch die Bevölkerung hat sich schwacher als damals \nprognostiziert entwickelt und die Vorstellungen von Lebensqualität und Naherholung haben sich \nvermutlich auch geändert. Der nächste Punkt in der Antwort ist der Erwerb von Grundstücken. \nDort gibt es Verweise des Stadtrates auf die Richtlinien über das strategische Vorgehen beim \nKauf und Verkauf von Liegenschaften. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es sich bei Freihalten \nvon peripheren unbebauten Flächen nicht um öffentliche Interessen handelt. Darauf möchten \nwir mit einem Zitat aus der NZZ vom Januar 2013 antworten. Dort steht ein Artikel über \nElisabeth Kopp in ihrer Zeit als Gemeindepräsidentin von Zumikon. „Kern ihres \nlandschaftsschützerischen Bestrebens waren Ankauf und Rückzonung einer Parzelle entlang \ndes Panoramawegs, von dem aus man nicht nur Zumikon überblickt, sondern bei gutem Wetter \neinen prächtigen Blick bis zu den Berner Alpen hat. Die Ausnützung des Baulandes, das \ndadurch wegfiel, wurde auf das Dorfzentrum umgelegt. Was damals in den Siebziger Jahren in \nZumikon stattfand, war eine sinn- und massvolle Siedlungskonzentration, wie sie heute, bedingt \ndurch den anhaltenden Siedlungsdruck, landesweit angestrebt wird“. Damit möchten wir zeigen, \ndass es wirklich ein öffentliches Interesse gibt. Dann zum dritten Punkt Verdichtung: Der \nStadtrat deutete in seiner Antwort an, dass bauliche Verdichtung nach innen auf Kosten der \nGartenstadt gehen würde und auch in Antwort auf die Rückzonungsanregungen von uns. Das \ndarf natürlich nicht passieren und ist auch nicht nötig. Wir und auch die SP haben bereits \nweitere Vorstösse in diese Richtung eingereicht. Für sinnvolle Verdichtung gibt es in Olten viele \nMöglichkeiten und Spielräume. Wahrscheinlich ist das Bauen auf der grünen Wiese einfacher \nund günstiger. Gutes Bauen innerhalb der Siedlungsgebiete braucht Ideen, gute Planung und \nist sicher anspruchsvoller für Bauherren und Architekten. Wir können mit der Umwandlung in \nein Postulat leben. Aber dieses würden wir zur Annahme empfehlen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Beate Hasspacher, zuerst danke für den Vorstoss. Wir wussten \nzuerst nicht, ob es eine Interpellation ist oder nicht. Aber wir haben es ausführlich gemacht, weil \ndrei, eigentlich präzise Fragen damit verbunden sind. Man versucht dort eine Antwort zu geben, \neinerseits zur Rückzonung, zum Kauf durch die Gemeinde und den Bereich \nGestaltungsplanungspflicht. Ich persönlich war auch ein ganz klarer Befürworter des \nRaumplanungsgesetzes. Auch denke ich, dass dieses Gesetz selbstverständlich in unserer \nGemeinde seinen Niederschlag finden muss. Die Antworten, die wir zur Rückzonung verfasst  \nhaben, das ist tatsächlich auch eine Frage von Planbeständigkeit und Entschädigungs-fragen. \nDas „hat mit Kosten zu tun. Trotzdem ist zu prüfen“, wo dies überhaupt Sinn macht. Wir gehen \ndavon aus und haben dies auch begründet, dass man die Planbeständigkeit in diesem Sinne \nnicht gleich wieder umstossen soll. Ich denke aber, dass das neue Raumplanungsgesetz in \neiner nächsten Revision sicher einen Einfluss haben wird. Zu den Richtlinien öffentliches \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 89 von 93 \n \n\nInteresse: Was öffentliches Interesse ist, darüber könnten wir eine abendfüllende Diskussion \nführen. Ich denke, hier gibt es auch verschiedene Auffassungen, was man darunter versteht. \nBeate Hasspacher hat aus ihrer Sicht, aus Sicht des Landschaftsschutzes, auch die \nentsprechenden Argumente gebracht. Bei der Gestaltungsplanpflicht sind wir überzeugt, dass \ndie Teile, die noch bebaut werden können und jetzt auch zum Teil bebaut werden, dass wir dort \nGestaltungspläne haben, welche dieser Qualität Rechnung tragen können sollten. In diesem \nSinne ist der Stadtrat der Auffassung, dass wir an und für sich die Fragen in diesem Sinne \nbeantwortet haben, und würde dem Parlament empfehlen, diese Anliegen in einer nächsten \nOrtsplanrevision dann auch zügig wieder anzugehen. Das heisst nicht, dass man bei \nbestehenden Überbauungen diesen Anliegen entsprechend auch Rechnung tragen kann. Aber \nbei diesem Postulat würden wir empfehlen, es nicht zu überweisen. \n \nDr. David Wenger: Die SVP hat sich mit dem Postulat, Motion, Interpellation, was auch immer, \nbeschäftigt. Rückzonungen von Bauland kommen letztlich immer einer Enteignung gleich und \nder Stadtrat hat richtig erwähnt, dass Bauzonenpläne aus Gründen der Rechtssicherheit eine \ngewisse Beständigkeit haben müssen. Mit solchen Hauruck-Aktionen, auch wenn es nur \nVorabklärungen über mögliche Rückzonungen sind, würde die Stadt Olten eine grosse \nVerunsicherung unter den privaten Grundeigentümern auslösen, was der Attraktivität von Olten \nals zuverlässigem Partner und gutem Wohnort grossen Schaden zufügen könnte. Von den \nEnteignungskosten wollen wir gar nicht erst anfangen zu reden. Die SVP ist deshalb gegen die \nÜberweisung dieses Postulats. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Ich darf für Yabgu, unseren zweiten Kranken heute Abend, \nreden. Deshalb kann ich mich auch relativ kurz halten. Ich finde es richtig, dass es ein Postulat \nund keine Motion ist. Es ist ja ganz klar kein Auftrag an den Stadtrat. Es ist eigentlich mehr eine \nallgemeine Haltung. Das Postulat ist ja eigentlich von der Abstimmung über das \nRaumplanungsgesetz eingeholt worden. Hier haben Martin und ich etwas gemein. Das ist eine \ngute Sache und muss tatsächlich in unserer Gemeinde umgesetzt werden. Darum bin ich eben \nin der anderen Sache nicht gleicher Meinung. Es drängt sich nämlich auch bei uns ein \nZonenplan oder eine Ortsplanungsrevision auf. Wir haben ja noch eine ähnliche Interpellation, \nwo wir etwas gegen das periphere Wachstum der Stadt sind, sondern tatsächlich für innere \nVerdichtung sind. Dass man dort seltsamerweise gerade von der Gartenstadt spricht, kapiere \nich jetzt nicht. Aber ich kann Euch einen Tipp geben. In Aarau gibt es ein Gartenstadtreglement, \ndas sich genau diesem Problem annimmt. Das kann man durchaus ausleihen. Man muss bei \nuns in der Stadt nicht immer alles bei Adam und Eva anfangen. Aber innere Verdichtung soll \nnatürlich vor allem in der Innenstadt stattfinden. Auszonungen dürfen kein Tabuthema sein. Hier \nmöchte ich die Baudirektion sehr ermuntern, diesen Weg einzuschlagen. Es ist richtig, wenn \nman in der Nähe der Infrastrukturen verdichtet. Von mir aus kann die ganze Innenstadt einen \nStock mehr haben. Das würde durchaus drin liegen. Wir meinten, es wäre gut, wir könnten das \nPostulat überweisen. Ehrlich gesagt ist es, wenn ich dies zu meinen grünen Kollegen sagen \ndarf, ein etwas schwammiges Postulat. Es wäre vielleicht schön gewesen, die Forderung wäre \netwas konkreter gewesen. Aber wir unterstützen es, weil wir den Grundgedanken \nunterstützungswürdig finden. \n \nThomas Pfluger, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ursprünglich wäre ja gedacht gewesen, dass wir im \nJanuar darüber reden. Mittlerweile hat uns die Abstimmung des Raumplanungsgesetzes \neingeholt. Das ist so. Das Ja ist eine erfreuliche Tatsache. Ich möchte aber gleichwohl noch \nkurz ausholen, wenn wir hier die Gelegenheit haben. Es ist so, dass wir grundsätzlich wissen – \ndie Geschichte der Zersiedelung ist wirklich breit geschlagen worden – woher das \nRaumplanungsgesetz kommt, worauf es basiert. Der Föderalismus, den wir in der Schweiz \nhaben, ist sicher nicht förderlich, dass wir hier übergeordnete Konzepte haben. Das vorliegende \nPostulat – ich habe jetzt alles auf Postulat umgeschrieben – will eigentlich genau das Richtige. \nDas ist wirklich so. Aber das Interessante ist eben, dass es trotzdem unterschiedliche Ziele, die \ndaraus entstehen, gibt. Der Landschaftsschutz durch Rückzonung ist klar. Das ist die Idee des \nRaumplanungsgesetzes. Aber es beinhaltet eben eigentlich den gleichen föderalistischen \nHaken oder Fehler und zwar derjenige, dass der Betrachtungshorizont nur auf Gemeindeebene \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 90 von 93 \n \n\ngemacht wird. Bei der Raumplanung dürfen wir eigentlich nicht mehr länger immer nur an der \nGemeindegrenze aufhören. Raumplanung geht weiter. Das geht in unserem Bereich \nwahrscheinlich mindestens in den Bereich von Ernst Zinggs AareLand. Es muss noch weiter \ngehen  Wenn wir dies wirklich genau anschauen, ist halt in Gottes Namen Olten sicher der \nStandort, der im Mittelland am besten für das Verdichten, aber auch, um Zonen aufzubauen, \ngeeignet ist. Wenn es auch etwas paradox tönt, müssten wir ja eigentlich bei uns die Bauzonen \naufbauen und dafür im Gäu, im Niederamt, in den ländlichen Gebieten, etwas weniger \nverdichten. Dieser Aspekt fehlt mir grundsätzlich hier, obwohl die Idee eigentlich die gleiche ist. \nDie CVP/EVP/GLP-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats mehrheitlich ab, weil sie der \nMeinung ist, dass die Rückzonung in einer Kernstadt wie Olten aus Gründen des \nLandschaftsschutzes langfristig nicht wirklich Sinn macht. Allein nur von Olten zu sprechen, \ninsbesondere auch in Bezug auf die anfallenden Kosten für unsere angespannte Stadtkasse, \ndie wir nicht zusätzlich strapazieren wollen, macht keinen Sinn. Was man gleichwohl erwähnen \nmuss: Punkt b und c dieses Postulates beinhaltet an und für sich eben trotzdem viel Positives. \nDer Vorschlag Kauf von Liegenschaften, später Wiederverkauf, hatten wir hier schon x-Mal. Das \nist halt tatsächlich ein cleveres städtebauliches Instrument, das etwas Mut braucht, wo man sich \nvielleicht einmal etwas vertiefter damit auseinander setzen muss, wo es Sinn macht. Andere \nStädte machen dies. Ich glaube, wir hatten einmal ein Thema in Biel, das als Beispiel hinhielt. \nDieses Vorgehen muss ja nicht Geld kosten, sondern eben es kann vielleicht sogar Geld \nbringen oder nur vorübergehend Geld binden. Zum Anderen: Ich glaube, dass die Stadt bei den \nGestaltungsplänen an städtebaulich relevanten Grundstücken schon relativ weit gegangen ist. \nBei Gestaltungsplänen haben wir in Gottes Namen ein greiferendes Instrument fast etwas zu \nwenig. Wir haben keine Kultur. Das ist die Sache mit den Wettbewerben. Ich glaube, dort holten \nwir wirklich mehr Qualität für die Stadt haus. Dort müssten wir in Zukunft deutlich mehr \nansetzen können. Vielleicht gibt es ja Konzepte. Vielleicht ist die Stadt unterdessen auch noch \neinmal ein Schritt weiter. Aber Kenntnisse haben wir dazu noch nicht. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte, dass wir nicht allzu sehr auf dem Thema Rückzonung \nherumreiten. Aber mindestens legitim ist die Frage ja. Die Oltner dürfen sich auch fragen: Gibt \nes Plätze oder Orte, die man rückzonen müsste? Das darf man fragen und auch einmal \nabklären. Aber ich glaube, das ist nicht der Kern der ganzen Übung hier. In diesem \nZusammenhang möchte ich Thomas schon noch unterstützen. Ich fände eigentlich gut, wenn \nder Stadtrat dies entgegen nehmen würde, im Sinne, dass man eben vielleicht auch von der \nStadt aus etwas mehr Druck ausübt, damit man regional eine Lösung sucht. Ich bin auch der \nMeinung, dass in der Stadt Olten eigentlich der richtige Ort, wo man Bauland hat, wo man auch \nEntwicklung macht. Vielleicht müsste man in der ganzen Region eben einen gewissen \nAusgleich haben können und mit den Aussengemeinden Lösungen suchen, wie es ansatzweise \nan anderen Orten im Kanton auch schon diskutiert wird. Ich glaube, das ist die richtige \nStossrichtung und das heisst vielleicht schon auch, dass der Stadtrat sagt: Nein, in Olten \nbraucht es keine Rückzonungen, sondern im Gegenteil. Ich denke, die Frage dürfte man \nmindestens stellen und auch beantworten. Von daher nicht zu sehr Gewicht auf das Rückzonen \nund mögliche Ängste, dass man hier dann noch grosse Gelder zahlen muss, legen, sondern \ndies einfach nüchtern entgegen nehmen und das Beste daraus machen. \n \nRolf Braun: Ich war an der Fraktionssitzung, an der die Motion behandelt wurde, nicht dabei. \nDeshalb melde ich mich jetzt hier als Einzelsprecher und möchte ein paar persönliche \nGedanken zu dieser Sache anfügen. Zuerst möchte ich Beate einmal recht herzlich für ihre \nMotion Landschaftsschutz danken. Ich teile die Argumentationen und die Anliegen im Prinzip \nvollumfänglich. Auch für mich ist die Naherholung und die langfristige Erhaltung von \nWohnqualität in Olten ein Kernanliegen. Mit einem Leserbrief vom Juni 2012 habe ich dieses \nThema auch schon einmal aufgegriffen und in die gleiche Richtung argumentiert. Ich habe hier \nzum Beispiel zwei Fragen gestellt. Weshalb müssen wir so lange weiter bauen, bis uns an den \nWaldrändern durch die Waldverordnung Halt geboten wird? Die zweite Frage, die ich im \nLeserbrief gestellt habe: Was hindert uns daran, die irreparable Entwicklung zum Wohl der \nheutigen EinwohnerInnen und der künftigen Folgegenerationen schon früher zu stoppen? Auch \ndiverse Vorstösse aus unseren Reihen haben das Thema direkt und indirekt immer wieder \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 91 von 93 \n \n\naufgegriffen. Aber wie es scheint, ist in diesem Parlament die Zeit für solche Anliegen noch \nnicht reif, obschon eigentlich viele Zeichen bei Bund und Kanton genau in diese Richtung \nweisen. So beschreitet Olten in dieser Hinsicht immer noch den Weg eines quantitativen \nWachstums anstatt eines qualitativ nachhaltigen Wachstums. Beate, Deine Motion wird es \nwahrscheinlich aus den genannten rechtlichen und terminlichen Gründen schwer haben. \nDennoch finde ich es richtig und wichtig, dass man in dieser Sache den Druck aufrecht erhält \nund das Thema immer wieder aufs Tapet bringt. Wie sagt man doch so schön? Steter Tropen \nhöhlt den Stein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis schon bald mehrheitsfähig wird, \ndass das Parlament nicht nur eine kurzfristig finanzielle Verantwortung, sprich Steuererträge \ndurch Zuzüger, wahrzunehmen hat. Nein, wir haben auch für die Folgegenerationen eine \nVerantwortung, indem wir ihnen auch ein Mindestmass an gestalterischer und planerischer \nFreiheit überlassen. Trotzdem möchte ich noch anfügen, dass auch der Ansatz einer regionalen \nBetrachtung natürlich durchaus seine Berechtigung hat und vielleicht der ganzen Sache \nregional gesehen mehr bringt als wenn wir uns nur gerade hier vor unserer eigenen Haustüre \nkonzentrieren. Das ist mir auch klar. Aber grundsätzlich finde ich das Anliegen, dass wir hier \neinfach unseren grünen Freiräumen und unserer Naherholung wirklich auch die entsprechende \nPriorität beimessen, richtig und dafür möchte ich Dir, Beate, danken. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte nur daran erinnern. In der Zwischenzeit hatten wir ja \ndie Abstimmung über das Raumplanungsgesetz. Wenn ich richtig geschaut habe, ist es in Olten \nmit etwa 3 : 1, mit 78 % Ja-Stimmen, also viel mehr als im Landesdurchschnitt, ist es \nangenommen worden. Ich glaube einfach nicht, dass dies ein Zufall ist. Es ist in dem Sinn kein \nZufall, weil wir jetzt in Olten eng sind. Wir haben wirklich fast keine noch nie überbaute Flächen \nmehr. Ich bin überzeugt, dass es gewürdigt würde, wenn das Gemeindeparlament dem heute \nRechnung tragen und wenigstens das Postulat überweisen würde. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich fühle mich von diesen positiven Voten der Regionalität etwas \nherausgefordert. An der Versammlung im BBZ über die Richtplanvorstellung habe ich öffentlich \ngesagt: Es geht nur über die Region. Ich kann Euch sagen, dass die Entwicklung der Stadt \nOlten massiv gehemmt wird - wir haben heute Abend etwas von natürlichen Personen, die hier \ndie Einnahmen noch beeinflussen gehört – wenn wir dies nicht realisieren können. Wenn der \nInvestor vor der Türe steht – ich sage dies jetzt fast wie ein Vermächtnis und Ihr könnt mich \ndann nachher zerreissen – wenn wir das Problem nicht lösen können. Wie Martin Wey bin ich \nauch ein Befürworter des Raumplanungsgesetzes und ich bin eigentlich auch glücklich über \nden Richtplan, von dem drei Seiten unter anderem etwas wegen mir drin stehen, dass man \nnämlich über die Grenzen hinaus denken und mit Nachbar-regionen sogar über die \nKantonsgrenzen versucht eine Lösung zu finden. Es gibt bei uns in der Region Gemeinden, die \nmassiv Bauland haben, ohne dass ich jetzt einen Namen nenne, das seit Jahren nicht überbaut \nwird. Man muss nicht zwingen. Man muss realistisch beurteilen, sie an einen Tisch bringen und \nsagen: So geht es nicht. Wenn irgendwo eine Entwicklung stattfindet, die allen hilft, und wenn \nes der Stadt Olten gut geht – nehmt es bitte wieder zur Kenntnis – geht es vielen anderen in der \nRegion und im Kanton auch gut – wenn man dies fertig bringt, und ich bin überzeugt, dass dies \nmöglich ist, finden wir die Lösung. Es ist gesagt worden, das Parlament kann einen gewissen \nDruck dazu aufbauen. Ich habe im Regionalvereinsvorstand, wo ich das Präsidium haben darf, \nbei meinen Kolleginnen und Kollegen Gemeindepräsidien offenste Türen eingerannt, die genau \ndieses Problem auch sehen wie wir. Aber eine Gemeinde ist natürlich in sich sehr autonom und \nmöchte ihre Goldbarren bei sich behalten und denkt vielleicht etwas weniger über ihre eigene \nGrenze. Wenn eine Stadt wie Olten kommt und sagt: Wir müssen es zusammen machen, gibt \nes einen gewissen Druck. Ich appelliere immer wieder an das Parlament, auch an Leute, die \nhier sitzen und mit Aussengemeinden zu tun haben, dies immer wieder zu bringen. Das ist die \nLösung dieses Problems. Sonst geht es nicht. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Die Motionärin ist mit einer Umwandlung in ein \nPostulat einverstanden. \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 92 von 93 \n \n\nBeschluss \n \nMit 27 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat als nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nStabsstelle Planung (3) \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-002 13-03-21\\13-03-21 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 93 von 93 \n \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n