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category_de: Protokoll

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text: \n  \n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. Juni 2008, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.20 Uhr \n  \n  \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ursula Amsler Celidonio, 3. Käthi Bolzern, 4. Rolf Braun,          \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Brigitte Kissling, 8. Thomas Marbet, \n9. Rudolf Moor, 10. Markus Oegerli,11. Brigitte Rosselet, 12. Luzia Stocker Rötheli, \n13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Dieter Ulrich, 15. Lea von Wartburg, 16. Caroline \nWernli Amoser \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp,  \n6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Rolf Schmid, 10. Arthur Spring, \n11. René Wernli, 12. Christian Wüthrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Antonia Hagmann, 3. Daniel Joss, 4. Patrick Kissling, 5. Nadja Rhiner, \n6. Armand Weissen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Rudolf Lutz, 4. Rolf Sommer, 5. Christian Werner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nJunge Alternative: \n \n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner (ab 20.00 Uhr) \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nRoger Galliker, Leiter Publikumsdienste \nRoland Giger, Rektor \nUrs Husi, Finanzverwalter-Stellvertreter \nPeter Kohler, Finanzverwalter \nMario Schenker, Controller \nChristian Winiger, Rechtskonsulent \n \nEntschuldigt abwesend: \nAndreas Schibli \nNico Zila \nHeidi Ehrsam \nRoland Rudolf von Rohr \n \nVorsitz: Iris Schelbert \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n*  1a Gemeindeparlament/Demissionen \n  2. Jugendkommission/Demission \n3. Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen/Ersatzwahl \n\n*     3a Dringliche Motion SVP-Fraktion betr. Provisorische Schliessung Alkoholikertreff und  \n  Kündigung Leistungsauftrag mit OGG/Frage der Dringlichkeit \n\n*     3b Dringliche Interpellation SVP-Fraktion betr. Integration der Stadtpolizei in die \n Kantonspolizei/Frage der Dringlichkeit \n\n  4. Einwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungsberichte 2007/Genehmigung \n 5. Stadttheater Olten AG, Leistungsvereinbarung/Kenntnisnahme und Verpflichtungskre-\n\n  dit/Bewilligung \n  6. Direktion Öffentliche Sicherheit, Abteilung Publikumsdienste/Stellenbewilligung und \n\nNachtragskredit \n  7. Pensionskassen-Statuten, Präzisierung Art. 16/Teilrevision \n  8. Stadtentwicklung Olten, weiteres Vorgehen/Kenntnisnahme \n  9. Disziplinarverfahren gegen Doris Rauber/Behandlung des Antrages der \n\nDisziplinaruntersuchungskommission (DUK) (Antrag Parlamentsbüro auf nichtöffentliche \nVerhandlung) \n\n10. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2008/09 \n11. Schlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Geschätzte Damen und Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, werte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, \nliebe Gäste, ich begrüsse Euch ganz herzlich zur letzten Gemeinderatssitzung vor der \nSommerpause. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nMitteilungen \n \nIris Schelbert: \n \n \nDringliche Vorstösse \n \nIhr habt zwei dringliche Vorstösse, eingereicht von der Fraktion SVP, auf dem Tisch. Wir \nwerden nach Traktandum 3 über die Dringlichkeit abstimmen. Sollten sie als dringlich erklärt \nwerden, würden wir sie nach Traktandum 9 behandeln. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nUnterlagen \n \nWeiter habt Ihr auf dem Tisch: Jahresbericht und Jahresrechnung 2007 der Stadttheater \nOlten AG und praktisch noch warm und druckfrisch das Leitbild der Stadt Olten, \nwunderschön und originell gestaltet. Man kann Freude daran haben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation Marcel Buck (SVP-Fraktion) betr. Integration der Stadtpolizei in \n\ndie Kantonspolizei \n- Dringliche Motion Marcel Buck (SVP-Fraktion) betr. Provisorische Schliessung \n\nAlkoholikertreff und Kündigung Leistungsauftrag mit OGG \n- Motion Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnende der Fraktion GO/JA betr. Zeitlich \n vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses \n- Postulat Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnende der Fraktion GO/JA betr. \n Bedarfsgerechtere Büro- und Schalteröffnungszeiten \n- Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende der Fraktion GO/JA betr. Pausenplatz für \n das Hübelischulhaus offen halten und sichern \n- Postulat Ruedi Moor und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer Richtung \n Aarburg \n \n \n\n*         *          * \n \n \nPetition betr. Beibehaltung und Sanierung der Fussgängerunterführung Bifang, eingereicht \nam 23. Mai 2008 \n \nDer Petition ist stattgegeben worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nDemissionen Gemeindeparlament \n \nIch muss zwei Demissionen ankündigen. Wir werden sie vor Traktandum 2 genehmigen. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nBeilage: \nVorstosstexte \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 87 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demissionen \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: \n \nAm 15. Juni 2008 hat Rolf Sommer (SVP) per 30. Juni 2008 demissioniert. Er kann auf \n19 Jahre als Gemeinderat zurück blicken, mit gemischten Gefühlen von Anerkennung, aber \nauch so: Nicht immer erreicht, was er gerne gewollt hätte. Ich glaube, es ist alles dabei. \n \nWeiter hat am 18. Juni 2008 Arthur Spring (FdP) aus beruflichen Gründen ebenfalls per \n30. Juni 2008 demissioniert. \n \nBeschluss \n \nDie Demissionen von Herrn Rolf Sommer (SVP) und Herrn Arthur Spring (FdP) werden so \nzur Kenntnis genommen und genehmigt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Ich darf das Wort jetzt dem Noch-1. Vizepräsidenten \nWerner Good geben. \n \nWerner Good: \n \nNadja Rhiner: Ebenfalls zum letzten Mal bist Du heute bei uns. Im August 2005 bist Du mit \nallen anderen im Parlament vereidigt worden. Mit Deinen Erfahrungen und Kenntnissen aus \nDeinem Berufsleben hast Du in diesem Parlament pointiert argumentiert auch den \nStandpunkt aus der Finanzwelt vorgetragen. Weniger aus der Gastronomie, wo Du ja jetzt \ntätig bist. Ich habe dies sehr geschätzt. Im Namen aller Parlamentarierinnen und \nParlamentarier danke ich Dir für Dein politisches Engagement und wünsche Dir und Deiner \nFamilie am neuen Domizil viel Glück, Freude und Zufriedenheit und im beruflichen Leben \nwieder Erfüllung und Deinem Bankinstitut neue Zuversicht. \n \nRolf Sommer: Du bist im Jahre 1997 ins Parlament gekommen. Du schreibst zwar von \n19 Jahren. Von der Kanzlei habe ich die Angabe 1997 erhalten. Also haben sie die Jahre \nvorher nicht gerechnet.  Du schreibst in Deinem Abschiedsschreiben an das Parlament, dass \nDu an Deiner Gemeinderevision mitgearbeitet hast und dort nicht alles durchgebracht hast, \nwas Du wolltest. Dich schmerzt immer noch, dass die Konsultativabstimmung nie \ndurchgeführt wird. Du weist auch darauf hin, dass Du vorausblickende Politik geführt hast, \nmanchmal etwas zu früh. Hier hast Du auf Deine Motion betreffend Begabtenförderung \nhingewiesen. Es sei auch einiges von Dir sabotiert worden. Hier kommt Dir wieder die \nSportpark Olten SüdWest in den Sinn. Rolf, ich habe Deine Voten nicht immer ganz \nverstanden. Aber ich habe gewusst, sie haben einen inneren Kern, einen wahren Kern. \nVielleicht ist ab und zu die Verpackung nicht ganz so gewesen, dass Du eben nicht immer \nangekommen bist. Ich danke für das, was Du hier geleistet hast, auch jetzt als Ein-Mann-\nFraktion, und wünsche Dir für die Zukunft alles Gute. \n\n\n\n \nArthur Spring: Du hast geschrieben, dass die Arbeitsbelastung einer neuen beruflichen \nHerausforderung Dich zwingt, vorzeitig aus diesem Parlament auszutreten. Du bist seit 2003 \nim Gemeinderat. Seit dieser Amtsperiode bist Du Mitglied des Büros und zählst die Stimmen \nder Grünen/Alternativen und der CVP/EVP. Im Büro habe ich Dich als engagierten und \nüberlegten Politiker kennen- und auch schätzen gelernt, der sich gerade auch mit \nReglementen auseinander setzt. Im Namen aller Parlamentarierinnen und Parlamentarierer \ndanke ich Dir für Deinen Einsatz und Dein politisches Mitdenken. Auch Dir wünsche ich für \ndie Zukunft im Beruf, aber auch im privaten Leben alles Gute. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert bedankt sich bei Werner Good. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Nadja Rhiner, Höhenstrasse West 17, 4600 Olten \nHerrn Rolf Sommer, Krummackerweg 35, 4600 Olten \nHerrn Arthur Spring, Fustlighalde 17, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 16/14 Prot.-Nr. 88 \n \n \n \n\nJugendkommission/Demission \n \n \nFür die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 4. Juni 2008 reicht Patric Küng (FdP) seinen Rücktritt als Mitglied der \nJugendkommission ein. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Patric Küng \n(FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDie Demission von Herrn Patric Küng (FdP) wird einstimmig genehmigt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Wir verdanken selbstverständlich auch den \nKommissionsmitgliedern ihre Arbeit herzlich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Patric Küng, Fustligweg 25, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 16/8 Prot.-Nr. 89 \n \n \n \n\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen/Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. \nEs handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Daniel Wermelinger schlägt die SP Ursula Ulrich, Riggenbachstrasse 60, als \nneues Mitglied der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Ursula Ulrich \n(SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDie Ersatzwahl von Frau Ursula Ulrich (SP) wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Ursula Ulrich, Riggenbachstrasse 60, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Soziales \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 14/14 Prot.-Nr. 90 \n \n \n \n\nDringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. Provisorische \nSchliessung Alkoholikertreff und Kündigung Leistungsauftrag mit \nOGG/Frage der Dringlichkeit \n \n \nMarcel Buck: Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Motion einen schweren Stand im \nGemeinderat haben werden. Die einen sehen in der aktuellen Verlagerungstaktik eine \nSäuberungsaktion von Randständigen von öffentlichen Plätzen. Die anderen sind durch ihre \nrosa Sozialbrille derart abgehoben, dass sie die wirklichen Probleme nicht wirklich sehen. \nAber hier kommt uns für einmal das Sozialgesetz des Kantons Solothurn zu Hilfe. In Kapitel \n6 „Suchthilfe― Artikel 135 steht: „Ziel und Zweck der Suchthilfe ist eine Förderung der \nsuchtarmen Lebensweise, die befähigt, sinnvoll und vernünftig mit Suchtmitteln umzugehen―. \nWeiter steht im gleichen Artikel „dass die Suchthilfen für die Vorbeugung von Abhängigkeiten \nzuständig sind― und „sorgen dafür, dass die individuellen, sozialen und gesundheitlichen \nAuswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs vermindert werden sollen―. Somit ist ganz klar, \ndass unsere Art, ein Alkistübli zu betreiben, dem Gesetz widerspricht und deshalb sofort \ngeschlossen werden muss. Wir laufen ansonsten Gefahr, dass, wenn die dringliche Motion \nnicht angenommen werden sollte, der Kanton mit rechtlichen Schritten eingreifen wird. Die \nFrage stellt sich mir somit: Sieht man diese Probleme nicht oder will man sie nicht sehen? \nWeitere Begründungen zur Dringlichkeit entnehmen Sie der Motion selber. Besten Dank. \n \nStadtrat Peter Schafer: Am 21. November 2007 hat das Gemeindeparlament mit \n40 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss zugestimmt, für das Alkistübli einen \nKredit zu bewilligen. Die SVP hat jetzt eine dringliche Motion eingereicht, welche die \nSchliessung dieses Alkistüblis beantragt. Die Motionäre wollen gemäss Satz 1 der \nBegründung den Betrieb der Suchthilfe gewährleisten. Deshalb sei die Motion dringlich zu \nüberweisen. Diese Schlussfolgerung kann nicht logisch nachvollzogen werden, weil der \nBetrieb ja gewährleistet ist. Das Alkistübli ist ein zusätzliches Projekt, das über die Suchthilfe \nläuft. Aber es ist zusätzlich. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Marcel Buck vorher \naufgezeigt hat, funktionieren nach wie vor. Dort gibt es überhaupt keine Probleme. Auch die \nweiteren Ausführungen, etwa, dass sich die Einwohnergemeinde als Verschönerungsverein \nsieht, indem sie Randständige mit subventioniertem Billigbier von öffentlichen Plätzen \nfernhalte, begründen eine dringliche Behandlung dieses Geschäfts nicht. Tatsächlich ist es \ndas Ziel der Einwohnergemeinde, den randständigen und suchtkranken Menschen einen Ort \nanzubieten, wo sie sich aufhalten können. Festzuhalten ist allerdings, dass nicht das Bier \nsubventioniert, sondern zum Selbstkostenpreis abgegeben wird. Der Betrag der Stadt Olten \nist für die zusätzlich notwendige Betreuung vor Ort. Diesen Betrag müsste man auch zahlen, \nwenn die suchtkranken Leute den Alkohol selber mitnehmen würden. Nächsten Samstag \nwerden alle Gelegenheit haben – es ist Tag der offenen Tür im Alkistübli der Suchthilfe – \nsich selber einmal ein Bild zu machen. Es ist von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Alle sind \neingeladen. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Peter Schafer hat es eigentlich schon gesagt. Seit der Behandlung \nder Vorlage hat es aus unserer Sicht keine neuen Fakten gegeben. Das Parlament hat \ndiesem Alkoholikertreff mit einer sehr grossen Mehrheit zugestimmt. Peter Schafer hat es \nauch schon gesagt: Das Bier wird nicht subventioniert. Es wird zum Selbstkostenpreis \nabgegeben. Das heisst, es ist so nicht richtig. Uns sind auch keine Beschwerden aus der \nAnwohnerschaft bekannt. Man kann im Gegenteil sagen, dass der Treff bewirkt hat, dass \nsich die Szene dort konzentriert, wenn auch nicht immer ganz unproblematisch. \n\n\n\nAber ich denke, das ist halt so. Aber sie konzentriert sich bei der Suchthilfe mit dem \nentsprechenden präventiven und beratenden Angebot, was wir sehr sinnvoll finden. Also ist \naus unserer Sicht nicht nötig, den Entscheid des Parlaments in irgend einer Form rückgängig \nzu machen. Wenn schon, würden wir von der SVP einen konkreten Vorschlag erwarten. \nDieser liegt nicht vor. Aus diesen Gründen sind wir gegen die Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 35/9 Prot.-Nr. 91 \n \n \n\n \nDringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nMarcel Buck: Die Begründung zur Dringlichkeit: Wie schon in der Begründung zur \nDringlichkeit gesagt oder geschrieben, hat der Stadtrat das Vorgehen in seiner Beantwortung \nunserer ersten Interpellation selber vorgeschlagen. Wir vermuten aber, dass bis jetzt in \ndieser Angelegenheit nichts oder nur sehr wenig gegangen ist. Mit unserer dringlichen \nInterpellation geben wir dem Stadtrat Gelegenheit, jetzt zu handeln, so dass es nicht zu \nweiteren Verzögerungen kommt. Ebenfalls wollen wir durch die Beantwortung prüfen, \nwelches geeignete politische Mittel zu ergreifen wäre und was die Voraussetzungen dazu \nsein könnten. Da wir heute die letzte Sitzung vor den grossen Ferien haben – die nächste \nGemeinderatssitzung wird erst wieder im September stattfinden – wäre es aus \nSeriositätsgründen nötig, dass wir diese Antworten heute erhalten würden. Ein weiteres \nProblem sehen wir, falls die Dringlichkeit nicht angenommen werden sollte, dass weitere \nsechs Monate ungenutzt verstreichen würden und somit zusätzliche Abwanderungen von \nStadtpolizisten zur Kantonspolizei folgen würden. Wir wissen aus einschlägigen Kreisen, \ndass sich diverse Personen aktuell mit diesem Thema beschäftigen. Somit nützen wir doch \ndie Dringlichkeit, um ein sicherheitspolitisches Risiko einer Unterdotierung bei der Polizei zu \nverhindern und ein wichtiges Zeichen für die Polizisten und die Bevölkerung zu setzen. \n \nStadträtin Doris Rauber: Diese Interpellation ist nach Ansicht des Stadtrates absolut nicht \ndringlich. Das Projekt „Sicherheitsstruktur im Kanton Solothurn― ist am Laufen. Die drei \nStädte Olten, Grenchen, Solothurn, der Einwohnergemeindeverband und der Kanton sind \nalle in dieses Projekt involviert. Man muss ganz klar festhalten, dass die Federführung beim \nKanton liegt. Mit dieser dringlichen Interpellation ändert gar nichts am Tempo des Projektes. \nDeshalb lehnt der Stadtrat diese Dringlichkeit auch ab. \n \nRudolf Moor: Wir von der SP lehnen die Dringlichkeit hier ganz klar ab, und zwar sehen wir \nkeinen Grund, weshalb es dringlich sein soll. Die Polizeiarbeit funktioniert eigentlich seit \nJahrzehnten, und hier haben wir den Eindruck, dass es jetzt auf einen Monat mehr oder \nweniger auch nicht ankommt. Wir sind auch der Meinung, die Fragen könnten eigentlich, \nwenn sie doch so dringend sind, eben so gut in der GPK beantwortet werden. Ein Grund \nmehr, weshalb es aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund gibt, das Geschäft dringlich zu \nbehandeln. \n \nStefan Nünlist: Wir lehnen die Dringlichkeit auch ab, gestützt auf die Begründung, die Doris \nRauber gegeben hat. Wir würden es aber als wichtig ansehen, dass die Interpellation vor \ndem Budget beantwortet wird, weil es im Budget ja zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei \ngibt. Die Interpellation müsste nach unserer Ansicht eigentlich vor diesem Hintergrund bis \ndann beantwortet werden. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 13/13 Prot.-Nr. 92 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungsbe-\nrichte 2007/Genehmigung \n \n \nEin in diesem Ausmass unerwartetes Steueraufkommen ergibt wiederum ein \nRekordergebnis. Die gute Wirtschaftslage und Rekordergebnisse der Firmen liessen \ndie Steuererträge aus Gewinn- und Kapital reichlich fliessen, dies zur Freude der \nSteuerzahlenden in Olten. Ebenso erfreulich ist die gute Haushaltdisziplin, haben \ndoch viele Bereiche besser als budgetiert abgeschlossen.  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2007.  \n \nResultatübersicht \nWie der Bund, viele Kantone und Gemeinden schliesst die Jahresrechnung der Stadt Olten \nerneut und ebenfalls dank hohen Steuererträgen mit einem Rekordüberschuss ab. Höhere \nSteuereinnahmen waren aufgrund der letzten Betriebsergebnisse zwar erwartet worden, \nallerdings nie in einem solchen Ausmass. Auch wenn der hohe Überschuss vorwiegend mit   \nden Mehreinnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern begründet wird, dürfen die anderen \nErfolgsfaktoren nicht unerwähnt bleiben. So haben nebst der guten Wirtschaftslage die gute \nHaushaltdisziplin, der markante Schuldenabbau und die tieferen Investitionsausgaben \nebenso die Rechnung positiv beeinflusst. Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit \nwie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 1,5 Millionen bzw. \num 3,3 Millionen Franken unterschritten.   \n \n \n\nGestufter Erfolgsausweis in Tausend CHF  Rechnung   Budget  \n  \n\nAbweichung   \n\n  2007   \n\n     \n\n3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen           97'427            99'527             -2'100  \n\n30 Personalaufwand           48'033            48'646               -613  \n\n31 Sachaufwand           16'011            16'282               -271  \n\n35 Entschädigungen Gemeinwesen             4'277              4'451               -174  \n\n36 Beiträge           27'889            28'887               -998  \n\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen             1'217              1'261                 -44  \n\n\n\n  \n  \n \n\n     \n\n4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern           38'269            38'854               -585  \n\n41 Regalien und Konzessionen               146                147                   -1  \n\n43 Entgelte           18'091            20'493             -2'402  \n\n45 Rückerstattungen             6'307              6'811               -504  \n\n46 Beiträge für eigene Rechnungen           13'521            11'161              2'360  \n\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen               204                242                 -38  \n\n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit          -59'158           -60'673              1'515  \n\n vor Abschreibungen und Steuern    \n\n Ergebnis aus Finanzierung            -6'621             -8'419              1'798  \n\n32 Passivzinsen (Finanzaufwand)            -3'043             -5'070              2'027  \n\n33 Abschreibungen (Finanzaufwand)          -10'161             -8'020             -2'141  \n\n42 Vermögenserträge (Finanzertrag)             6'583              4'671              1'912  \n\n     \n\n Operatives Ergebnis vor Steuern          -65'779           -69'092              3'313  \n\n     \n\n40 Steuerertrag         104'878            71'502            33'376  \n\n     \n\n Operatives Ergebnis nach Steuern           39'099              2'410            36'689  \n \nNachfolgend die relevanten Abweichungen zu den einzelnen Sacharten: \n \n\n30 Vorlage Besoldungsrevision verschoben bzw. an der Urne abgelehnt \n31 Recht gute Haushaltdisziplin \n35 weniger Schulgelder für Sonderschulen \n36 weniger Kantonsbeiträge für den öffentlichen Verkehr (Neuregelung Kostenverteiler \n\nbzw. weniger hohe Belastung im Leistungsfeld Ergänzungsleistungen zum Ausgleich \nder Kostenneutralität nach Gesetz Aufgabenreform Soziale Sicherheit \n\n43 Rückerstattungen für Sozialhilfe zu hoch budgetiert, kompensiert mit Mehrertrag aus  \nLastenausgleich (vgl. Sachart 46) \n\n45 zu hoch budgetierte Schulgelder für Heilpädagogische Sonderschule (kein Einfluss  \n      auf Rechnungsergebnis, da Spezialfinanzierung) \n46 vgl. dazu Begründung zur Sachart 43 \n32 weniger Darlehenszinsen zufolge Schuldenabbau (hohes Steueraufkommen) \n33 inkl. zusätzliche Abschreibungen aus Buchgewinnen \n42 Buchgewinne aus Liegenschaften- und Landverkäufen \n40  ausserordentlich hoher Steuerertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern  \n\n    \n \nDie nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung des kumulierten veranlagten \nSteueraufkommens. Während die Balken NP (Natürliche Personen) weniger stark \nabweichen, zeigen die Werte  von JP (Juristische Personen) markante Veränderungen auf. \nDa zum Zeitpunkt der Rechnungsablage praktisch noch keine gesicherten (veranlagten) \nAngaben verfügbar sind, basiert der Ertrag für das Steuerjahr 2007 auf Hochrechnungen \nbzw. Schätzungen. Aus verständlichen Gründen kann auch das Steueramt des Kantons \nSolothurn als Veranlagungsbehörde den Gemeinden keine allgemeinen Empfehlungen \nabgeben. Die Ertragskorrekturen - Differenz zwischen Veranlagung/Vorbezug werden in den \nnächsten Rechnungsablagen ersichtlich. \n \n\n\n\n  \n  \n\nveranlagte Steuern\n\n-\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\n50'000'000\n\n60'000'000\n\n70'000'000\n\n1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007\n\nJP\n\nNP\n\n \nDie Schätzung des Steuerertrages für die Gewinn- und Kapitalsteuern ist und bleibt eine \nrecht schwierige Angelegenheit, können doch viele Faktoren die Ergebnisse rasch und stark \n– positiv wie negativ - beeinflussen. Schon öfters haben sich Prognosen als unrealistisch \nerwiesen und mussten kurzfristig den neuen Gegebenheiten angepasst werden. \nRekordgewinne bringen hohe Erträge in die Rechnungen der öffentlichen Haushalte. Krisen \nhingegen können diesen Haushalt sehr rasch wieder merklich belasten. So wird die letzte, \nnoch nicht ausgestandene Finanzkrise (Subprime-Krise) weite Kreise ziehen und die \nnächsten Ergebnisse der öffentlichen Haushalte spürar negativ beeinflussen. Auch die \nÖlkrise ist noch nicht ausgestanden.  \n \nInteressant ist auch die Steuerstatistik der letzten Veranlagungsjahre 2005 und 2006. Sie \nzeigen auf, dass der Steuerertrag über 90 % aus Einkommen und Gewinn resultiert und der \nAnteil aus Vermögens- und Kapitalsteuern verhältnismässig einen kleinen Anteil ausmacht. \nDas Steueraufkommen der Stadt Olten ist sehr stark von einigen wenigen Firmen abhängig.  \n \n\nBasis 2005\n\nKapital\n\n5%Vermögen\n\n3% Einkommen\n\n46%\n\nGew inn\n\n46%\n\n \n\nBasis 2006\n\nGew inn\n\n59%\n\nEinkommen\n\n36%\n\nVermögen\n\n2%\n\nKapital\n\n3%\n\n \n \n\n \n\n\n\n  \n  \nDer hohe Anteil an Gewinnsteuern im Jahre 2006 ist auf einmalige Sondereffekte \nzurückzuführen.  Noch vor wenigen Jahren war der Anteil der Juristischen Personen \nwesentlich tiefer. \n \n\n \nVergleich mit den Budgetzielen \nDer Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben \n \n\n1. Ausgleich Jahresrechnung. \n2. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 % für alle Investitionen ist anzustreben. \n3. Als ordentliche Abschreibungen sind mindestens 10 % zu budgetieren. \n4. Der Steuersatz für Natürliche Personen ist um max. 2 Steuerpunkte zu senken. Die \n\nHöhe der Senkung ist am Selbstfinanzierungsgrad auszurichten.  \n5. Der Steuersatz für Juristische Personen ist auf 110 Steuerpunkte festzulegen. \n6. Das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand in der Laufenden Rechnung muss \n\nsich im Rahmen der Jahresteuerung bewegen. \n \n\n Die ersten fünf Ziele wurden deutlich übertroffen und das Wachstum für den beeinflussbaren \nAufwand ist trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten worden. Die folgende Grafik zeigt \ndie gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in den Hauptfunktionen. \n\n \n\n \n \n\nDer Sachaufwand liegt beispielsweise um rund 270'000 Franken unter dem Budget. Im \nBereich Verkehr wirkt sich der neue Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden positiv \naus. Die Minderbelastung für den Zinsendienst ist eine Folge des hohen Steueraufkommens \nder letzten beiden Jahre. \n \n\n\n\n  \n  \n\n0\n\n10000\n\n20000\n\n30000\n\n40000\n\n50000\n\n60000\n\nPersonalauf wand Sachauf wand Passivzinsen Ent schäd. Gem.wesen Beit räge\n\nRechnung Budget\n\n \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im \nVerwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Nachfolgend werden  \ndie relevanten Abweichungen einzelner Funktionen in Tausend CHF kurz dargestellt bzw. \nbegründet: \n \n0  Allgemeine Verwaltung \n\nNettoaufwand Budget 8’968 \nNettoaufwand Rechnung 8’686 \nBudgetabweichung -  282 \n \nEinsparungen resultierten aus den Funktionen Informatik (- 191) Stadthaus (- 88) und \nFinanzverwaltung (- 53). Bei der Informatik wurden weniger Supportleistungen \nbeansprucht und Projekte zeitlich verschoben. Für die Refinanzierung der \nÜberbrückungsrenten für vorzeitig pensionierte Lehrkräfte mussten hingegen (134) mehr \naufgewendet werden. Diese Ausgaben sind aufgrund der Statuten der kantonalen \nPensionskasse Solothurn gebunden.  \n \n\n1  Öffentliche Sicherheit \nNettoaufwand Budget 3’884 \nNettoaufwand Rechnung 3’636 \nBudgetabweichung -  248 \n\n \nDer Minderaufwand der Stadtpolizei (– 290) ist vor allem eine Folge der verschobenen \nBesoldungsrevision und des nicht beanspruchten Budgetkredites für die \nGrundausbildung. Einsparungen sind auch in den Bereichen Zivilschutz (- 53) und \nKataster (- 33) entstanden. Dafür haben Mehrauslagen für die Publikumsdienste \n(befristete Stelle) und für die Feuerwehr (mehr Einsatzsold) die Rechnung zusätzlich \nbelastet. \n\n \n2  Bildung  \n\nNettoaufwand Budget 20’479 \nNettoaufwand Rechnung 20’650 \nBudgetabweichung      171 \n\n \nDie leichte Überschreitung ist insbesondere auf die Neuregelung der Defizitübernahme für \ndie Bereiche „Sprachheilklassen― und „Heilpädagogische Sonderschule, HPS― \n\n\n\n  \n  \n\nzurückzuführen. Grössere Einsparungen verzeichnen die Bereiche Schulverwaltung (- \n147), Sonderschulung (- 139) und Schulanlagen (- 138). \n\n \n3  Kultur, Freizeit, Sport \n\nNettoaufwand Budget 7’692 \nNettoaufwand Rechnung 7’396 \nBudgetabweichung  - 296 \n\n \nWeniger Auslagen für Parkanlagen, Wanderwege (- 107), Stadtbibliothek (- 65), \nJugendmusik (- 55) stehen Mindererträge für Schwimmbad (- 108) zufolge des \nHochwassers im letzten August gegenüber. Zudem sind in anderen Funktionen weitere \nBudgetentlastungen festzustellen. \n\n \n4  Gesundheit \n\nNettoaufwand Budget 1’111 \nNettoaufwand Rechnung 1’180 \nBudgetabweichung      69 \n \nDie Überschreitung resultiert vor allem aus dem zusätzlichen Betriebsbeitrag an die \nSuchthilfe Olten für das Projekt  „Alktreff― (100). \n\n \n5  Soziale Wohlfahrt \n\nNettoaufwand Budget 11’756 \nNettoaufwand Rechnung 11’627 \nBudgetabweichung   - 129 \n \nWährend die Nettobelastung für die gesetzliche Sozialhilfe um ( 381) zugenommen hat, \nwirkt sich der tiefer als budgetierte Beitrag an den Kanton (- 427) für den Ausgleich der \nKostenneutralität nach dem Gesetz über die Aufgabenreform Soziale Sicherheit positiv \nauf den Gesamtbereich aus. \n  \n\n6  Verkehr \nNettoaufwand Budget   4’747 \nNettoaufwand Rechnung   3’913 \nBudgetabweichung    - 834 \n \nDie grosse Budgetunterschreitung ist wie bereits erwähnt auf den neuen Kostenteiler \nzwischen Gemeinden und Kanton von bisher 50/50 % auf neu 45/55 % und dem neuen \nSchwellenwert im Gesetz über den öffentlichen Verkehr zurückzuführen. Da die \nInkraftsetzung der Teilrevision in der Budgetphase noch nicht feststand, wurden die \nKosten vom Kanton noch nach dem bisherigen Kostenteiler ermittelt. Die Entlastung (693) \nist eine Kompensation der Mehrkosten, welche den Gemeinden aus dem \nMittelschulgesetz erwachsen sind.   \n\n \n7  Umwelt und Raumordnung \n\nNettoaufwand Budget   2’152 \nNettoaufwand Rechnung   2’210 \nBudgetabweichung        58 \n \nDie Rückerstattungen für Kremationen sind um 56 zu hoch budgetiert. \n \n \n\n8  Volkswirtschaft \nNettoaufwand Budget      334 \nNettoaufwand Rechnung      315 \nBudgetabweichung                                 - 19 \n \n\n\n\n  \n  \n\nKeine wesentliche Differenzen zum Voranschlag. \n \n\n9  Finanzen ohne Steuern \nNettoaufwand Budget     6’755 \nNettoaufwand Rechnung     4’964 \nBudgetabweichung   - 1’791    \n \nDiese wesentliche Budgetverbesserung ist hauptsächlich auf die Minderbelastungen im \nKapitaldienst zurückzuführen. Aufgrund des hohen Steueraufkommens der letzten Jahre \nkonnten die Schulden massiv abgebaut werden.  \n\n \n \nErgebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \nAbwasserentsorgung (711) \nBei einem Umsatz von 4,483 Mio. CHF schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen \nvon 1,627 Mio. CHF ausgeglichen aus.  Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende \nRechnungsjahr noch 5,142 Mio. CHF. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und \nSpezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Franken \nermittelt.  \nFür die Abwasserbeseitigung wurden Investitionen von 1,711 Mio. CHF getätigt. An \nKanalisationsgebühren konnten 0,637 Mio. CHF in Rechnung gestellt werden.  \nDie Tarifausgleichsreserve blieb mit 0,907 Mio. CHF unverändert. \n \nAbfallbeseitigung (721) \nBei einem Ertrag von ca. 2,16 Mio. Franken wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von \n27'709 Franken ausgewiesen.  Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung \nverbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch \n0,124 Mio. CHF. \nDie Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 0,950 Mio. CHF. \nDie Produktegruppen „Kehricht, Sperrgut―, „Sammelstellenbetrieb― und „Papier, Karton― \nerreichten einen ausreichenden Deckungsgrad. Dagegen musste die Produktegruppe \n„Grüngut, Häckseldienst, Kompostierung― mit 129’610 Franken quersubventioniert werden. \n \n \nEntwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich \nDie stärksten Zuwachsraten haben die Bereiche Bildung und Soziales zu verzeichnen. Das \nAngebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete \nSchulen, Begabtenförderung etc.). Der Anstieg der Kosten im Sozialbereich hat \nverschiedene Ursachen und ist letztlich auch eine Folge der noch immer hohen Zahl von \nArbeitslosen und der zunehmenden Fallzahlen.  \n \n\n\n\n  \n  \n\n- 5'000 10'000 15'000 20'000 25'000\n\nAllgemeine Verwalt ung\n\nOef f ent liche Sicherheit\n\nBildung\n\nKult ur, Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlf ahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt , Raumordnung\n\nVolkswirt schaf t\n\nFinanzen\n\n1997\n\n2007\n\n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n\nBrutto-Investitionen Budget    15’689 \nBrutto-Investitionen Rechnung    14’291 \nBudgetabweichung    - 1’398    \n\n \nNetto-Investitionen Budget    12’860 \nNetto-Investitionen Rechnung    10’672 \nBudgetabweichung    - 2’188    \n\n \n Sowohl die Bruttoausgaben als auch die Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten \n\nWert, dies weil Investitionsausgaben zeitverschoben sind und später anfallen werden. Die \ngrössten Abweichungen zum Budget sind eine Folge der Verschiebungen bei \nGemeindestrassen (- 1,475 Mio.) und Kanalisationen (- 0,676 Mio.). Zudem ist die \nSubvention (0,442 Mio.)  für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges im Jahre 2005 erst \nim Folgejahr  vereinnahmt worden.  \n \nFür das ERO-Projekt (Verkehrsentlastung Region Olten) wurden bisher 5,1 Mio. CHF an den  \nKanton überwiesen. Für das grosse Vorhaben wurden Vorfinanzierungen aus Überschüssen  \nund jährlichen Einlagen gebildet, damit die finanzielle Belastung auf mehrere Jahre verteilt \nwerden kann. Stand dieser Vorfinanzierung Ende Rechnungsjahr  = 15,3 Mio. CHF. \n \n \nBilanzwerte und weitere Kommentare \n \nDie guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich positiv auf die Bilanzsumme aus. So \nreduzierte sich der Anteil des Verwaltungsvermögens trotz Neuinvestitionen von 41,5 % auf \n35,7 %. Demgegenüber ist das Finanzvermögen von 44,5 % auf 53,7 % angewachsen. Der \nAnteil für Kapitalvermittlungen an die Städtischen Betriebe und weitere Organisationen \nbeträgt noch 6,3 % und die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen ergeben einen Anteil von \nnoch 4,3 %.  \n \nDank den hohen Mehrerträgen in den letzten Rechnungen konnten die Schulden merklich \nabgebaut werden. Das Investitionsvolumen der letzten Jahre wurde selbstfinanziert. Die \nDarlehen konnten bei Fälligkeit also abgebaut werden. Das Fremdkapital für die allgemeine \n\n\n\n  \n  \nVerwaltung hat sich im Rechnungsjahr von 36,6 % auf 32,1 % reduziert.  \n \nWeitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - \nenthalten.  \n \n \nSonderrechnungen \n \nPensionskasse der Stadt Olten  \n\n Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten mit 21 \nangeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten \nverbundenen Organisationen) entspricht der neuen Rechnungslegung nach Swiss GAAP \nFER 26. Nach Bildung von weiteren technischen Rücklagen von 0,677 Mio. CHF (für längere \nLebenserwartung etc.) schliesst die Rechnung wegen der ungenügenden Kapitalrendite mit \neinem Mehraufwand von 1,502 Mio. CHF ab. Das schlechte Börsenjahr, verbunden mit einer \nvermutlich länger anhaltenden Finanzkrise, hat das Resultat negativ beeinflusst. Der \nDeckungsgrad ist von 88,5 % auf 87,8 % nur leicht gesunken, weil sich die Auswirkungen \nder letzten Statuten-Teilrevision (Beitragserhöhungen, Verzicht auf Teuerungsanpassungen \nbei den Renten) günstig ausgewirkt haben. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von \n6,692 Mio. CHF zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 3,7 %. Sie \nentspricht einem Anteil von rund 30 % der gesamten Unterdeckung von 22,061 Mio. CHF. \n\n \n Weitere Informationen sind dem sep. Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen. \n\n \n \nRegionale Zivilschutzorganisation \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um 139’480 Franken unter dem \nBudget bzw. um 88'830 Franken unter dem Vorjahreswert. \n \n \nRegionaler Führungsstab \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden entspricht in etwa dem Vorjahreswert.  \n \n \nKennzahlen \nZur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte \nwerden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen \n  \n\n Nettoschuld pro Einwohner/in \n\n Selbstfinanzierungsgrad \n\n Selbstfinanzierungsanteil \n\n Zinsbelastungsanteil \n \nMit dem letzten Rechnungsjahr wurde erstmals ein pro-Kopf-Vermögen ausgewiesen. Diese \nKennzahl ist von CHF 580 auf CHF 2'275 angestiegen. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil \nmit - 1,2 % auch unter der Nullgrenze. Rekordergebnisse weisen ebenfalls der Selbstfinan-\nzierungsgrad mit 461,2 % und der Selbstfinanzierungsanteil mit 32,9 % auf. \n \n \n\n Antrag für die Verwendung des Mehrertrages  \n Nach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche \n\nAbschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu \nGunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der \nStadtrat folgende Verwendung:  CHF \n\nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve        10'000'000.--  \n\nEinlage in Ausgleichsreserve        20'000'000.--  \n\n\n\n  \n  \n\nEinlage in Eigenkapital         9'098’993.38 \n\nTotal Verwendung       39'098'993.38 \n \n Begründung zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve \n Das Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs. 2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes \nFinanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der \nVorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlichrechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende \nBundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. \nDiese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche \nVorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im \ngeltenden Recht übernimmt die Gemeinde  \n\n die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der \nPensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur \nanteilmässigen Mithaftung.  \n\n \n Im Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse \n\nder Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 und 2006 eine \nArbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der \nGemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht \nvon zurzeit 6,692 Mio. CHF.  \n\n \n Begründung zur Einlage in die Ausgleichsreserve \n Aufgrund der hohen Abhängigkeit von einigen grösseren Firmen, wurden in den Vorjahren \n\nEinlagen in eine sog. „Steuerausgleichsreserve― vorgenommen. Eine weitere Einlage in \ndiese Ausgleichsreserve entspricht einem Sicherheitspolster (ähnlich einer \nWertschwankungsreserve für Wertschriften). Zurzeit beträgt dieses Reserve 14,479 Mio. \nCHF. \n\n \n Begründung zur Einlage ins Eigenkapital \n\nDas Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese \nFinanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) \nvorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren \nVerwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren \nSelbstfinanzierungs-anteil. \n\n \n \n\nZusammenfassung und Ausblick \n Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung von Olten wiederum mit einem \n\nRekordergebnis ab. Dies ist vor allem auf die gute Wirtschaftslage und das stark gestiegene \nSteueraufkommen zurückzuführen. Das markante Wachstum darf aber nicht zu falschen \nVoraussagen verleiten.  Die neuesten Prognosen der Schweizerischen Nationalbank deuten \neher auf ein Nachlassen der Konjunkturdynamik hin. \n\n \n Nicht zu vergessen sind die künftigen Auswirkungen aus der letzten Steuergesetzrevision. \n\nSie bringt den Entlastungen bei den Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuern. Die \nKrise auf den Finanzmärkten dürfte noch weite Kreise ziehen und das Steueraufkommen \nebenso beeinträchtigen. Im Weiteren sind in den nächsten Jahren zusätzlich die Folgekosten \ndes hohen Investitionsbedarfs und die sich abzeichnenden Mehrkosten für Reformen im \nBildungsbereich zu verkraften.   \n\n \n Fazit: \n Ganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik darf dem Druck nach Mehrausgaben nicht \n\nnachgegeben werden, umso mehr als die anstehenden Grossprojekte den städtischen \nFinanzhaushalt in den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird.  \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2007 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag CHF 39'098'993.38 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitione\n\nn \nCHF 10'672'170.57 \n\nc) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 185'638'847.86 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF 1'501'972.43 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 165'750'349.15 \n \n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden: \n\nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  CHF     10'000'000.--  \n\nEinlage in Ausgleichsreserve  CHF     20'000'000.--  \n\nEinlage in Eigenkapital CHF      9'098’993.38 \n\nTotal Verwendung CHF    39'098'993.38 \n \n\n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 14. Mai 2008 sowie der Be-\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 6. Mai 2008 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2007 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank \n\nausgesprochen.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nEINTRETEN \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDaniel Probst, GPK: Zum letzten Mal hat uns Peter Kohler die Rechnung präsentiert. Er hat \ndies gewohnt souverän gemacht, auch unsere Fragen alle beantwortet und wird uns noch \neinmal für einen Finanzplan erhalten bleiben. Wir können ihn heute noch nicht \nverabschieden. Er hat dies gut gemacht, und wir haben uns alle über die sehr gute \nFinanzlage der Stadt Olten gefreut und eben auch zur Kenntnis genommen, dass es \nnatürlich jetzt gerade mit der Finanzkrise gewisse Unsicherheitsfaktoren gibt, wo man \neinfach die Idee der nachhaltigen Finanzplanung nicht aus den Augen lassen darf. Wir \nhaben einige Themen wie Reservenbildung, verschiedene Arten von Reserven, diskutiert \nund haben uns so versichern lassen, dass der vom Stadtrat gewählte Weg ein sinnvoller \nWeg ist. Wir haben über Investitionen gesprochen, die gemacht worden sind und die nicht \ngemacht worden sind, was die Gründe sind, dass hier in der Politik zum Teil auch \nEntscheidungswege lang sein können, damit man halt etwas realisieren kann. Es braucht \nimmer zuerst einen Beschluss, bevor man etwas auslösen kann. Wir haben auch über \nKosten geredet, dass man diese nicht aus den Augen lassen darf, weil sich ja auch die \nSteuereinnahmen wieder verändern können. Wir haben schliesslich Peter Kohler auch die \nsehr guten Unterlagen und die Informationen, die er uns gegeben hat, verdankt. Auch an \n\n\n\n  \n  \ndieser Stelle, Peter, namens der GPK ein herzliches Dankeschön für die Superarbeit, die Du \nhier jahrelang auch für diese Rechnung geleistet hast. Die GPK hat dann einstimmig \nEintreten beschlossen und auch dem Beschlussesantrag inklusive Verwendung dieses \nMehrertrags einstimmig zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist halt gleichwohl ein Zufall oder vielleicht ist es keiner, \ndass ausgerechnet am gleichen Tag eine sehr gute Rechnung des Kantons Solothurn im \nKantonsrat verabschiedet wird und – ich glaube, ich darf dies in aller Form für uns alle hier \nsagen – eine ausgezeichnete Rechnung der Stadt Olten verabschiedet werden kann. Das \nGanze hat einen Zusammenhang, weil, was von Olten gut ist, hilft dem Kanton, und die gute \nRechnung des Kantons ist ganz sicher wesentlich durch die Stadt Olten beeinflusst worden. \nDas ist ein Zufall oder eben keiner. Ich finde es ein sehr gut gewähltes Datum. Vielleicht ist \nes wegen des Fussballs. Ich möchte zwei, drei Sachen zu Punkten sagen, die nicht \nunbedingt aus dem Bericht und Antrag heraus ersichtlich sind, aber für den Stadtrat und den \nFinanzdirektor doch wesentliche Aussagen sind. Noch einmal: Eine gute Wirtschaftslage, \nRekordergebnisse von Firmen, dadurch auch Erträge im Gewinn- und Kapitalsteuerbereich, \naber auch eine gute Haushaltdisziplin der Stadtverwaltung haben zu diesem superguten \nErgebnis geführt. Eine Million Franken mehr als budgetiert, auch bei den natürlichen Perso-\nnen, und eben einen Rekordzuwachs bei den juristischen Personen. Sehr erfreulich - das \nmöchte ich doch auch noch einmal betonen - ist die Entwicklung beim städtischen eigenen \nHaushalt - das dürfen wir wirklich auch öffentlich erklären – der Personalaufwand ist klar \ntiefer. Das hat auch etwas mit der nicht in Kraft getretenen Besoldungsrevision zu tun. Das \nist klar. Der Sachaufwand ist tiefer. Die Beiträge und Zinsen haben dazu beigetragen, dass \nwir eben auch im Haushaltbereich ein gutes Ergebnis erzielt haben. Wir haben eigentlich \ndem Kanton vorgreifend, der das HRM2-Geldflussrechnungsmodell einführen will, bereits \nschon - in unserer Verwaltungsrechnung und Bericht 07 integriert auf den Seiten 61 und 62 \nsichtbar - das HRM2-System einfliessen lassen. Das zeigt auch, dass die Stadt Olten auch \nauf diesem Gebiet immer etwas eine Vorreiterrolle hat. Ganz wichtig ist: Wie kommt man zu \ndiesem Ergebnis ohne Zahlen? Oder anders gesagt: Die Basis für das Budget 07 sind \nveranlagte Steuern 04 und 05, und der Rest ist eine Abwägung, Abschätzung, ein \nInformationssystem. Wie kann dann die Rechnung 07 aussehen? Ich muss Ihnen einen Satz \nvorlesen, der eigentlich bezeichnend ist. Wenn wir beim Kanton fragen, ist die Aussage des \nFinanzdepartementes: „Den Gemeinden können wir keine allgemeine Empfehlung zur \nBudgetierung der juristischen Personen abgeben―. Man hat also keine Angaben. Jetzt kann \nman fragen: Ist das verschätzt, verkalkuliert oder eine schlechte Budgetierung? Ich habe es \nschon gesagt. Es ist eine sehr gute Konjunktur mit Sondereffekten und Verbesserungen auf \nallen Gebieten. Auch hier gibt es eine Aussage aus einem Finanzmedium der Schweiz, wo \nes heisst, viele Kantone und Gemeinden verbuchen überraschend hohe Steuereinnahmen \nund Rekordüberschüsse. Das ist gut, gleichzeitig aber auch gefährlich. Meine Damen und \nHerren, Strukturveränderungen in Firmen, bei den wichtigen Steuerzahlenden, auch auf dem \nPlatz Olten, führen sehr schnell, aber sehr schnell zu völlig anderen Ergebnissen, und die \nPrime Crises in Amerika hat selbstverständlich ganz konkret auch Auswirkungen auf den \nKanton Solothurn und somit auch auf die Stadt Olten. Das sind nur zwei Beispiele, wo man \neben mit dieser Warnung gleichzeitig gefährlich umgehen muss. Wenn wir von den fünf \nZielen reden, die wir uns für die Erreichung der Budgets gesetzt haben, haben wir alle fünf \nerreicht und zwar, wenn man ein Rating mit 5 als Maximum abgeben würde, mit 4 und das \nletzte, die Begrenzung des Aufwandwachstums vielleicht mit 3, 3,5 bis 4. Hier ist das Ende \ndes Tunnels noch nicht ganz erreicht. Diese Aufwandssteigerung hält sich in Grenzen, trotz \nder Nachtragskredite. Heute Morgen hat im Kantonsrat ein Sprecher einer Fraktion gesagt, \nes sei besser, Nachtragskredite im Rahmen auszuweisen als gar keine. Das würde nämlich \nheissen, wenn man keine hätte, dass im Budget noch Luft gewesen wäre. Das ist auch eine \nAussage, aber vielleicht eine nicht so ganz falsche. Die wichtigsten vier Kennzahlen \nSelbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Zinsbelastungsanteil und Nettovermögen \nsehen Sie in den ersten Blättern im dicken Buch, auch mit den nötigen Erklärungen dazu. Es \nist nämlich sehr interessant, wie wir hier im Kontext auch mit anderen liegen. Es ist nicht zu \nverhehlen, dass es mir immer wieder Freude macht, dies auch öffentlich zu sagen, wenn es \num die Steuerkraft geht, dass 37 % des Steueraufkommens der juristischen Personen des \n\n\n\n  \n  \nKantons von der Stadt Olten her kommen. Das ist doch eine ganz wesentliche Aussage. \nWenn man die Steuerkraftindexe mit den Gemeinden des Kantons anschaut, kommen zuerst \nkleinere Gemeinden mit 32 Einwohnern wie Kammersrohr. Feldbrunnen ist etwas grösser. \nBeinwil, Rickenbach, und dann kommt schon die Stadt Olten. Das darf man auch nicht ganz \nausser Acht lassen. Unsere beiden Schwesterstädte haben hier etwas mehr Mühe. Das tönt \nnicht irgendwie schadenfreudig, im Gegenteil. Aber hier sind wir einfach auf einem anderen \nDampfer, und das Schiff geht für uns etwas schneller die Aare hinunter als an anderen \nOrten. Ich komme zum Thema der Investitionen. Auch in der GPK ist zu Recht eine Aussage \ngemacht worden. Wie kommt es, dass man nicht alle Investitionen hat auslösen können? \nDeutsch gesagt: Wir haben sowohl eine Budgetabweichung bei den Bruttoinvestitionen wie \nauch bei den Nettoinvestitionen. Die Erklärung ist klar die folgende: Es hat Abweichungen \nzum Budget gegeben, weil Verschiebungen bei den Projekten einfach eine Folge gewesen \nsind. Ganz konkret haben wir im Bereich Gemeindestrassen und Kanalisationen praktisch \ngenau das nicht investieren können, das jetzt die Differenz ist. Man muss doch festhalten, \ndass in den letzten Jahren, das, was wir ausgelöst haben, Investitionen, immer bei 90 oder \nnoch mehr Prozenten gewesen ist, was doch ein stolzes Ergebnis ist. Ich gehe nicht weiter \nauf die Verwendung des Gewinnes ein. Sie haben die Erklärungen dazu im Bericht und \nAntrag. Es ist einfach noch Folgendes zu ergänzen: Die Pensionskasseneinlage für Arbeit-\ngeberbeitragsreserven ist eine freiwillige Rücklage bei der Pensionskasse zu Gunsten der \nEinwohnergemeinde Olten ohne Verwendungsverzicht. Das heisst, die Einwohnergemeinde \nOlten kann jederzeit frei verfügen bzw. entscheiden über diese Einlage. Mit dieser weiteren \nEinlage von 10 Millionen Franken ist die Reserve dann bei 16,7 Millionen, und der Zweck \ndieser Reservebildung ist primär die Absicherung der Garantieleistung. Die Arbeitgeber-\nreserve entspricht im Übrigen einem Deckungsgrad von ungefähr 9 % und deckt somit den \nstädtischen Anteil an der Pensionskasse grösstenteils ab. Im Übrigen hat auch die \nEinwohnergemeinde Trimbach - ich habe das Detail noch nicht genau gehört - einen \nähnlichen Beschluss gefasst, zumindest der Gemeinderat, mit ihrem Überschuss auch ihren \nTeil an dieser Reserve äufnen zu wollen. Ausgleichsreserveverwendung von 20 Millionen \nFranken: Wir haben es in der GPK schon erklärt. Man hat einmal Steuerausgleichsreserven \ngenannt und dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies aufgrund der Terminologie, der \nBegriffe und Gesetzmässigkeiten so nicht geht. Deshalb heisst es jetzt neu: „Eine Einlage in \ndie Ausgleichsreserve―. Es ist ein Sicherheitspolster. Diese Reserven verwendet man als \nRechnungsausgleich. Mit einer erneuten Einlage von 20 Millionen Franken haben wir in \ndieser Reserve den ungefähren Jahressteuerbedarf der juristischen Personen in einem Jahr, \nalso ungefähr 35 Millionen. Eigenkapital: Wenn kein Eigenkapital zur Verfügung steht, muss \nbei einem negativen Jahresergebnis ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen werden, was sich \nnatürlich auch negativ auf das Rating auswirkt. Nächster Punkt Nachtragskredite: Immer ein \nwichtiger Punkt: Die Daumenschraube seitens der zuständigen Behörde, des Stadtrates, gilt \nnach wie vor als angezogen. Man hat das Ergebnis erreicht, das man gewollt hat. Man ist \nklar kleiner als die Richtgrösse von 3 %. Das ersehen Sie auch aus der Verwaltungs-\nrechnung. Ich komme zu einem kleinen Ausblick und dann bald zum Abschluss. Was könnte \ndie Rechnung der Stadt Olten 08 und weitere Rechnungen beeinflussen? Ich brauche das \nWort jetzt: Eine Finanzkrise bremst auch die Schweizer Wirtschaft, eine deutliche \nkonjunkturelle Abkühlung im ersten Quartal 08 hat Auswirkungen auf den Steuerertrag. \nWenn man gestern die Medien gelesen hat, ist klar auch prophezeit worden, das \nWirtschaftswachstum ist nach unten korrigiert worden, praktisch von allen Medien. Allerdings \nsoll es wieder ändern. Hier sind wir guter Dinge, dass dem so ist. Ein höherer Beitrag an den \nFinanzausgleich, wenn man eine gute Rechnung hat, kann das Ergebnis beeinflussen und \nnicht zuletzt auch die Steuergesetzrevision, die ab 2008 zum Tragen kommt, darf man nicht \nvergessen. Deshalb: Achtung mit neuen Ausgaben. Es geht um eine Finanzpolitik, \nausgerichtet auf Nachhaltigkeit, und wir wollen ja nicht den Handlungsspiel-raum für \nnachkommende Generationen einschränken. Es ist auch im Fazit auf Seite 11 des Berichts \nund Antrags so geschrieben. Ich möchte nicht ausser Acht lassen, noch etwas von einer \nStadt, die uns relativ nahe steht, weil wir persönliche Beziehungen dazu haben, \ninsbesondere die Finanzverantwortlichen, zu zitieren. Es ist die Stadt Zug. Die Stadt Zug gilt \nin der Schweiz ja bekanntlich als eine sehr reiche Stadt, die hervorragende finanzielle \nVerhältnisse hat Der Ertragsüberschuss in Zug ist übrigens 55 Millionen Franken, was höher \n\n\n\n  \n  \nals Olten ist. Bei der Steigerung, die Zug gemacht hat, sind wir allerdings viel besser. Wir \nhaben im Vergleich eine grössere Steigerung als die Stadt Zug. Der Stadtrat von Zug sagt, \ndie gute Wirtschaftslage habe Steuererträge „in einem Masse ansteigen lassen, die nicht \nvorher zu sehen waren―. Es kommen höhere Steuererträge von Personen und Firmen, die \nvon der Steuerverwaltung definitiv haben veranlagt werden können. Schliesslich und endlich \nhaben der Stadtrat und die Stadtverwaltung „den vor Jahren eigen eingeschlagenen \nSparkurs konsequent fortgeführt―. Ich denke, dem ist nichts mehr beizufügen. Meine Damen \nund Herren, geschätzte Anwesende, ich möchte allen juristischen und natürlichen Personen \nder Stadt Olten herzlich danken. Sie haben Steuern bezahlt. Ich möchte allen Mitarbeitenden \nder Stadt Olten für den sehr, sehr guten Job herzlich danken. Ich möchte meinen \nKolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat herzlich danken für das Mittragen dieser Finanz-\npolitik und die Durchsetzung dieser Beschlüsse, die nicht immer so ganz einfach gewesen \nist. Ich möchte Ihnen hier, dem Gemeindeparlament, herzlich danken für die Unterstützung, \nfür die harten Diskussionen, die aber dem Stadtrat immer wieder Wege aufgetan und der \nFinanzdirektion auch geholfen haben, diesen Kurs zu fahren. Ich möchte ganz persönlich, \naber wirklich ganz persönlich Peter Kohler einfach vielmals ganz herzlich danken. Ich \nmöchte Sie bitten, dem Antrag des Stadtrates stattzugeben und der Rechnung zuzustimmen, \nwie die Beschlussesanträge dies vorsehen. Ich danke Ihnen jetzt schon für die gute Kritik. \nMerci vielmals. \n \nChristian Wüthrich, FdP-Fraktion: Ich verzichte auf Zahlen, die wir im Bericht und Antrag \nund im Buch genügend haben. Ich möchte mich auf zwei, drei Äusserungen unserer Fraktion \nhinaus lehnen. Unsere Fraktion möchte sich zuerst auch recht herzlich bei den juristischen \nwie natürlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen von Olten bedanken. Wir versichern \nihnen, dass wir uns im Parlament auch in Zukunft für gute oder noch bessere \nRahmenbedingungen einsetzen werden. Weiterhin wird unsere Fraktion alles unternehmen, \ndamit die Mittel vernünftig und zielgerecht der Förderung und Entwicklung Oltens dienend \neingesetzt und wir überflüssige Investitionen und Verschwendungen, oder sogar das \nsinnlose Aufblähen der städtischen Verwaltung, weiterhin bekämpfen werden. Gross \nüberrascht hat uns dieser Geldsegen eigentlich nicht. Wir haben in den letzten Jahren immer \nwieder auf das weltweit bessere konjunkturelle Umfeld aufmerksam gemacht. Nicht bei allen \ngleich erfolgreich. Wir haben deshalb für bessere Rahmenbedingungen, immer wieder für \nSteuersenkungen und Steuerangleichungen für unsere Wirtschaftsregion gekämpft und \nschliesslich auch durchsetzen können. Kurz gesagt: Wir sind mit unserer Einschätzung und \ndamit abgeleitet der Finanzpolitik richtig gelegen. In den Diskussionen um die Besoldungs-\nrevision ist der FdP vor allem von der linken Seite vorgeworfen worden, dass uns das \nstädtische Personal wenig interessiert. Im Bericht und Antrag auf Seite 10 verweisen wir auf \ndie Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse, die im Jahr 2005, 2006 und \n2007 mit neu 16,7 Millionen Franken praktisch ausfinanziert ist. Übrigens war dies eine \nfreisinnige Idee der GPK im Jahr 2005 und ist hier im Parlament nachher eigentlich immer \nmitgetragen worden. Ich denke, das ist ein Bekenntnis zum städtischen Personal. Das ist \nnicht üblich, dass man mit Überschüssen aus einer Rechnung solch grosse Gesten \ngegenüber dem Personal macht. Bei den Investitionen haben wir konsequent in den Ausbau \nvon zum Teil nicht vorhandenen Basisinfrastrukturen der Stadt gesetzt. Wir haben dem \nStadtrat eigentlich immer die Unterstützung gegeben, die von ihm priorisierten Investitionen \nanzugehen. Auch dies hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen, wenn man heute schaut, \nwas wir erarbeitet haben. Den stadträtlichen Anträgen stimmen wir zu. Wir sind überzeugt, \ndass wir mehr Handlungsspielraum zum Agieren erhalten. Wir werden die Rechnungsergeb-\nnisse 2007 zur Kenntnis nehmen und dem Beschlussesantrag des Stadtrates folgen. Für uns \nist selbstverständlich klar, dass die Rechnung 2008 im Finanzplan sowie im Budget 2009 \nklar berücksichtigt werden muss. In der Detailberatung werden von unserer Seite noch einige \nBemerkungen und Fragen kommen. Wir bedanken uns bei der Finanzverwaltung unter der \nLeitung von Peter Kohler für die Unterlagen und beim städtischen Personal für die geleistete \nArbeit im Jahr 2007. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen und Jungen Alternativen sind sehr erfreut über die positiven \nZahlen des Rechnungsabschlusses. Wir denken aber, es ist jetzt langsam an der Zeit, dass \n\n\n\n  \n  \nman dieser Stadt auch etwas ansieht. Es gibt zu viele Projekte, die vor sich hin schlummern. \nNoch viel zu wenig ist der öffentliche Raum aufgewertet, wie es eigentlich uns Einheimische \nund auch Besucherinnen und Besucher erfreuen könnte. Jetzt müssen wir einfach Mut \nentwickeln, etwas aus unserer Stadt zu machen. Die Museen, Aareufer, Bahnhofvorplätze \nauf beiden Seiten, eine Begegnungszone, die diesen Namen auch verdient, und nicht zuletzt \ndie Toiletten im Stadttheater. „Die Handlungsmöglichkeiten für kommende Generationen jetzt \nnicht einschränken―, hat Ernst Zingg vorher gesagt. Genau das ist es. Wir sind erstaunt, dass \ntrotz des überaus guten Abschlusses - schon des Vorjahres 2006 - die budgetierten \nInvestitionskredite eben bei weitem nicht ausgeschöpft wurden, diesmal deutlich unter 90 %. \n2,2 Millionen Franken, die bewilligt waren, sind liegen geblieben. Ernst Zingg hat es schon \ngesagt: Die grösste Differenz zwischen Kreditbewilligung und Realisierung gibt es im Bereich \nGemeindestrassen und Sanierung der alten Kanalisationen. Wir fragen uns hier: Fehlt es \nvielleicht an den internen Ressourcen sprich Personal im Hause, die es halt braucht, um \nBauaufträge an Private auszulösen? Es ist auch gesagt worden vom Stadtpräsidenten, dass \nsogar die Personalkosten tiefer als budgetiert gewesen sind. Das ist zum Teil auf die noch \nnicht eingesetzte Besoldungsrevision zurück zu führen. Aber wir dürfen auch nicht \nvergessen, dass wir auch nicht besetzte, jedoch bewilligte Stellen haben. Im Verwaltungs-\nbericht, der insgesamt sehr informativ ist und für den wir uns auch bedanken möchten, hat \nuns ein Teilkapitel geärgert: Der Bericht des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu. Auf \nSeite 114 sind ein paar tendenziöse Aussagen, die man unserer Meinung nach nicht \nunbesehen übernehmen dürfte. Hier hat jemand seine ganz persönliche, einseitige Meinung \nzur Energiepolitik, Sozialgesetzgebung, Schulreform und auch noch seine ganz tiefe \nFeindschaft gegenüber dem Kanton hinein verpackt. Mit Berichterstattung hat das nichts zu \ntun. Unsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und zustimmen. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Ab diesem Mehrertrag von 39 Millionen Franken ist man \nversucht, der Stadtverwaltung Olten für dieses Glanzresultat zu danken und sie in den \nhöchsten Tönen zu loben. Betrachtet man aber die Rechnung etwas differenzierter, stellt \nman fest, dass nicht primär die Ausgabendisziplin, sondern in erster Linie die gute \nWirtschaftslage zu diesem Mehrertrag geführt hat. Deshalb bedankt sich auch die SVP bei \nallen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die juristischen Personen haben eigentlich mehr \ndafür gesorgt, dass Olten im kantonalen Steuerindex in den vordersten Rängen liegt. Das ist \ninsofern erfreulich, dass die betreffenden hoffentlich auch weiterhin in Olten bleiben werden. \nDank des hervorragenden Ergebnisses und den zwar etwas abgeschwächten, aber trotzdem \nguten Konjunkturdaten für die kommenden Jahre sind wir der Meinung, dass die ganze \nBevölkerung von Olten am Glanzresultat beteiligt werden soll. Das heisst konkret, dass wir \nuns bei der Budgetberatung im Herbst dann für eine weitere spürbare Steuersenkung \neinsetzen werden. Ein weiteres Thema für die Budgetverhandlung wird sein, die \nSozialausgaben zu straffen und dem national rücklaufenden Trend anzupassen. Dies aber \nnur ein kleiner Ausblick. Zu den Beschlussesanträgen ist zu sagen, dass der erste Punkt der \nVerwendung des Mehrertrags das grösste Diskussionsthema gewesen ist. Wir sind der \nMeinung, dass die Pensionskasse allgemein nicht durch Steuergelder saniert oder \nunterstützt werden soll, weder eine SBB-Pensionskasse noch eine Pensionskasse der Stadt \nOlten. Diese Meinung vertritt nicht nur die SVP, sondern sie basiert auf klaren Äusserungen \naus der Bevölkerung, und es gilt sie daher zu respektieren. Speziell bedanken wir uns bei \nPeter Kohler für seine weitsichtige und exakte saubere Arbeit und wünschen ihm für seine \nZukunft weiterhin alles Gute. Zusammengefasst stimmen wir den Beschlussesanträgen zu \nund werden uns nur beim Verwendungszweck differenziert verhalten. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Ich bin fast versucht zu sagen: „Same procedure as every year―. \nWenn ich daran denke, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder \nRekordergebnisse zu kommentieren hatten und immer wieder fanden, im nächsten Jahr \nwerde es wahrscheinlich nicht mehr so kommen, es könne nicht mehr besser werden, \nenthalte ich mich diesmal einer Aussage. Unser Dank gilt auch allen Steuerzahlern, die das \nsehr gute Ergebnis möglich gemacht haben. Wir danken dem Stadtrat, dem städtischen \nPersonal für ihre Budgettreue, die man auch in diesem Jahr wie im letzten Jahr besonders \nerwähnen sollte und danken auch all denjenigen Personen, die an diesem wiederum \n\n\n\n  \n  \numfangreichen Verwaltungsbericht mitgearbeitet haben. Er ist wieder sehr informativ. Ich \ndenke, nicht nur für die Leute wie wir, die jetzt direkt damit zu tun haben, sondern auch für \nAussenstehende ist es eine interessante Lektüre, die einen Überblick darüber gibt, was im \nganzen letzten Jahr so gelaufen und in dieser Stadt gemacht worden ist. Zu den Finanzen \nselber: Ich möchte mich hier Felix Wettstein anschliessen. Wir haben eine gute \nAusgangslage. Diese gilt es zu nutzen, die gute Situation, in der sich die Stadt Olten \nbefindet, auch in Zukunft zu erhalten oder sogar zu verbessern. In diesem Sinne möchten wir \nden Stadtrat auch aufrufen, die Situation verantwortungsvoll zu nutzen und das Geld dort \neinzusetzen, wo es für die Stadt Olten am besten dient. Wir sind insofern auch auf den \nFinanzplan gespannt, was uns dort präsentiert wird, nachdem man ja im letzten Finanzplan \naus unserer Sicht schon erfreuliche Tendenzen gesehen hat, wie man diese Mittel \nverwenden möchte. In diesem Sinne ist die SP hocherfreut über das vorliegende Geschäft \nund wird den Beschlussesanträgen des Stadtrates zustimmen. \n \nStephan Hodonou: Auch die CVP/EVP-Fraktion hat von dieser erfreulichen Rechnung und \ndem Verwaltungsbericht Kenntnis nehmen können, dankt dem Stadtrat und der Verwaltung \nfür die geleistete Arbeit und wird allen Anträgen zustimmen. Peter Kohler hat auch in unserer \nFraktion wie gewohnt kompetent und präzise über die Rechnung und die finanzielle Situation \nder Stadt Olten Auskunft gegeben. Es ist jedes Mal ein Genuss, Peter Kohler zuzuhören. Ich \npersönlich habe auch wieder viel gelernt und etwas in die ganzen Abläufe hinein schauen \nkönnen. Peter Kohler hat die Messlatte für den Nachfolger in diesem Sinne auch hoch \ngesetzt. Mir scheint es auch ein eindrückliches Werk, einfach auch an Transparenz und \nLesbarkeit für Nichtökonomen. Das ist wirklich eine tolle Arbeit. Besten Dank, Peter Kohler. \nEs ist ja oft so, dass nach einigen fetten Jahren oder bekanntlich nach sieben fetten Jahren \nvielleicht auch magere Jahre folgen können. Ich möchte noch bei den fetten Jahren bleiben. \nEs ist konjunkturell bedingt, unter anderem auch von wenigen juristischen Personen \nvielleicht noch unterstützt. Insofern müssen wir uns auch bewusst sein, dass nicht nur Olten, \nsondern auch der Kanton in gewissem Sinne ein Klumpenrisiko hat. Deshalb müssen wir \ndies auch immer im Auge behalten, auch wenn jetzt diese Zahlen wunderbar glänzen, dass \ndies kurzfristig sein und gut ändern kann. Das wird wahrscheinlich auch den Stadtrat \nbewogen haben, diese Polster eben anzulegen und zu schauen, dass man auch in Zukunft \ngut gewappnet sein wird. Das ist sicher sehr vernünftig und auch richtig. Nach sieben fetten \nJahren kommen normalerweise irgend einmal auch die sieben mageren Jahre. Dann ist es \ngut, quasi parat zu sein. Mit diesen Zahlen kann man ja fast nicht anders als glücklich sein. \nAber es ist ein kleines Bedauern ist in der Fraktion aufgekommen - ich sage, es ist ein \nleichtes Bedauern; - dass, wenn man solche Polster anlegt, das viele Geld auf der anderen \nSeite nicht visionsträchtig angelegt werden kann. Ein Beispiel, das mir in der gleichen Zeit \nentgegen gekommen ist: Die Gemeinde Rothrist, die auch sehr hervorragend wirtschaftet, \nhat sich entschlossen, das Fordareal für 20 Millionen Franken zu kaufen, 20 Millionen \nFranken, weil sie die Hand auf der dortigen Entwicklung haben wollen. Dort spüre ich einen \nHauch von Vision. Aber nicht zuletzt wollen wir festhalten, dass wir uns über dieses tolle \nErgebnis wirklich freuen, und wir attestieren der gesamten Verwaltung und auch dem \nStadtrat, dass tolle Budgetdisziplin bewahrt und auch gut gearbeitet wurde. Wir danken dafür \nnoch einmal recht herzlich und werden allen Anträgen einstimmig zustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \n \n \nKennzahlen, Ergebnisse Seiten 3 bis 8: keine Wortmeldungen \n \n \n \n\n\n\n  \n  \nLaufende Rechnung: \n \n012.365.02, Sportliche Anlässe (Seite 11) \n \nUrs Knapp: Ich nehme an, hinter diesem Budgetposten versteckt sich die Tour de Suisse. \nMeine Frage. Erstens: Sind dies die gesamten Kosten der Stadt oder sind darin zum Beispiel \nGebührenerlasse und Aufwendungen des Werkhofes auch enthalten? Zweitens - es ist zwar \nein Ausblick auf den Verwaltungsbericht - aber ich sage es deshalb gleich, damit man es \ngemeinsam behandeln kann: Ich habe im gesamten Verwaltungsbericht keine Bilanz über \ndie Tour de Suisse gefunden. Es ist immerhin das grösste Sponsoring-Engagement der \nStadt Olten im letzten Jahr. Ich habe nicht gesehen, ob es jetzt erfolgreich oder nicht \nerfolgreich gewesen ist und die gesetzten Ziele erreicht worden sind oder nicht. Es gibt \nsiebeneinhalb Zeilen von Olten Tourismus zu diesem Thema, aber nichts von der Stadt. \nVielleicht könnte man hier auch noch etwas dazu sagen. Immerhin ist ja auch ein Stadtrat \nPräsident des OKs gewesen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Lieber Urs, wenn Du uns dies vorher mitgeteilt hättest, hätten \nwir es vorbereiten können. Aber ich habe natürlich ein Blatt über den Posten 365.02, und ich \nkann Dir einfach sagen, dass wir für die Tour de Suisse einen Vertrag mit der IMG Zürich      \n- das ist die Veranstalterfirma der Tour de Suisse - hatten. Wir mussten dies in zwei \nTranchen, je Fr. 64'500.—, bezahlen. Es ist dann in diesem Konto 365.02 noch ein zweiter \nkleiner Posten von Fr. 3'600.— enthalten, was direkt die Tour de Suisse betrifft. Also zweimal \nFr. 64'500.— und aufgerundet Fr. 3'900.—, ein zusätzlicher Posten. Das ist es, was ich \nsagen kann. Im Weiteren ist der OK-Präsident, Peter Schafer, anwesend. Vermutlich hat er \naber die Frage auch nicht vorher gehabt und kann deshalb nicht viel dazu sagen. \n \nUrs Knapp: Vielleicht einfach die Nachfrage: Weshalb ist im Verwaltungsbericht keine Bilanz \nzu diesem Sponsoring-Engagement gezogen worden? Ich würde dies beim nächsten Mal bei \nallen Sponsoring-Engagements der Stadt, wie zum Beispiel auch bei Silo 8, unterstützen. \nDas ist das Ziel gewesen. Das hat man erreicht. Hier hat man die Lehren daraus gezogen. \nIch vermisse dies hier. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann Dir die Erklärung auch nicht liefern. Aber die letzte \nAbrechnung mit den letzten Zahlen ist erst 2008 erfolgt. Das ist eben der erwähnte kleine \nBetrag. \n \nBildung \n \nRolf Sommer: Wir haben heute im Kantonsrat über die Begabtenförderung gesprochen. \nMartin Wey, ich weiss, ich habe diese Frage vorher nicht gestellt. Aber sie ist auch erst heute \nim Kantonsrat irgendwie relevant geworden. Kannst Du mir ungefähr sagen, welche \nAufwendungen wir für die Begabtenförderung haben? Es würde mich interessieren, weil dies \nheute im Kantonsrat wegen einer Interpellation von Thomas Müller ein Thema gewesen ist. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Rolf, besten Dank für die Frage. Ich hätte die Antwort vielleicht \nwirklich vorbereiten können. Aber ich bin froh, dass Roland Giger anwesend ist und Dir dazu \neine kurze Antwort geben kann. \n \nRoland Giger: Wir haben an allen vier Primarschulen am Mittwochmorgen je vier Lektionen \nBegabungsförderung und zwar in vier Blöcken an acht Mittwochvormittagen. Das gibt 32 mal \nvier Lektionen, also 128 Lektionen. Ich müsste jetzt nachschauen: Die Lektion haben wir \nnach dem Ansatz des Stellvertreterlohns bei der Primarschule von Fr. 61.60, bezahlt. Jetzt \nmüsste man dies kurz ausrechnen. Das sind die Aufwendungen, die wir für die \nBegabungsförderung haben. Dazu kommt ein minimer Aufwand für Material oder \nMuseumsbesuche, für Experimente oder Unterlagen. Dann kostet dies noch zusätzlich \netwas. Dies beschränkt sich aber auf den Rahmen von rund Fr. 2'000.— bis Fr. 3'000.—. \n \n\n\n\n  \n  \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Ich begrüsse die Herren der Feuerwehr ganz \nherzlich. \n \nInvestitionsrechnung: keine Wortmeldungen \n \nBestandesrechnung: keine Wortmeldungen \n \nEventual- und Rückzahlungsverpflichtungen: keine Wortmeldungen \n \nNachtragskredite: keine Wortmeldungen \n \nRegionale Zivilschutzorganisation: keine Wortmeldungen \n \nRegionaler Führungsstab, Bevölkerungsschutz: keine Wortmeldungen \n \nLiegenschaftsverzeichnis: keine Wortmeldungen \n \nRevisionsbericht: keine Wortmeldungen \n \nVerwaltungsbericht: keine Wortmeldungen \n \nPensionskasse: keine Wortmeldungen \n \nBeilage zur Rechnung und Verwaltungsberichte 2007: keine Wortmeldungen \n \nBeschlussesantrag \n \nZiffer 1 wird mit 45 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nZiffer 2 wird mit 43 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nZiffern 3, 4 und 5 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \nGesamtbeschluss \n \nMit 43 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2007 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag CHF 39'098'993.38 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitione\n\nn \nCHF 10'672'170.57 \n\nc) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme CHF 185'638'847.86 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand CHF 1'501'972.43 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme CHF 165'750'349.15 \n \n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden: \n\nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  CHF     10'000'000.--  \n\nEinlage in Ausgleichsreserve  CHF     20'000'000.--  \n\nEinlage in Eigenkapital CHF      9'098’993.38 \n\nTotal Verwendung CHF    39'098'993.38 \n \n\n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 14. Mai 2008 sowie der Be-\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 6. Mai 2008 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2007 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank \n\nausgesprochen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 29/12 Prot.-Nr. 93 \n \n \n \n\nStadttheater Olten AG, Leistungsvereinbarung/Kenntnisnahme \nund Verpflichtungskredit/Bewilligung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. März 2004 der Umwandlung der Theater Gastro AG in \ndie Stadttheater Olten AG und damit der Vereinigung des operativen Geschäftes in einer \nHand zugestimmt. An seiner Sitzung vom 17. November 2004 hat das Parlament zudem zur \nSicherung der Liquidität einer ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf \n0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken zugestimmt. Heute beträgt das Aktienkapital 0,6 Mio. \nFranken, da die genehmigte Kapitalerhöhung von 0,2 Mio. Franken in der Folge nicht \nbenötigt worden ist. \n \nAn seiner Sitzung vom 1. September 2005 hat das Gemeindeparlament die Leistungsver-\neinbarung 2006 - 2008 zur Kenntnis genommen und gleichzeitig einen Verpflichtungskredit \nvon 2,0 Mio. Franken für die Jahre 2006 - 2008 genehmigt (2006: Fr. 750'000.--; 2007: \nFr. 650'000.--; 2008: Fr. 600'000.--). In Ziff. 3 des Parlamentsbeschlusses wurde \nfestgehalten, dass die Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode 2006 – 2008 \nspätestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragsperiode 2006 – 2008 dem Parlament zur \nKenntnis gebracht werden muss. Stadtpräsident Ernst Zingg hat an der Parlamentssitzung \nvom 13. Dezember 2007 mündlich erläutert, warum diese Frist nicht eingehalten werden \nkonnte. Das laufende Geschäftsjahr sei ein gutes, und man würde gerne dem Parlament den \nGeschäftsbericht 2007 auf den Tisch legen können, wenn es über den neuen \nVerpflichtungskredit entscheidet. Zudem gab es im Dezember 2007 noch diverse offene \nPunkte (Beitrag Kanton, Zukunft Gebäude Ecke Amthausquai/Froburgstrasse). \n \nDie heutige betriebliche Ausgangslage der Stadttheater Olten AG darf nach wie vor als gut \nbezeichnet werden. Die Generalversammlung der Stadttheater Olten AG konnte am 5. Juni \n2008 von einem äusserst positiven Jahresabschluss 2007 Kenntnis nehmen. Die detaillierten \nZahlen können dem Geschäftsbericht 2007 entnommen werden. \n \n \n2. Leistungsvereinbarung \n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt das Angebot der Stadttheater Olten AG und \ndie finanziellen Rahmenbedingungen und lehnt sich an die bisherige Leistungsvereinbarung \n2006 - 2008 an. Es kann somit auf die Ausführungen in der Parlamentsvorlage vom \n1. September 2005 verwiesen werden. \n \n\n\n\n  \n  \nDer konkrete Auftrag besteht darin, dass die Stadttheater Olten AG im Kulturbereich in \nZusammenarbeit mit einem vom Verwaltungsrat zu bestellenden künstlerischen Beirat ein \neigenes Kulturprogramm gestaltet und eine moderne Infrastruktur für Tagungen, Seminare, \nKulturveranstaltungen, Vereinskultur und gesellschaftliche Anlässe inkl. Catering anbietet. \nDie Leistungsvereinbarung legt für beide Bereiche quantitative wie auch qualitative Vorgaben \nfest. \n \nIm Vergleich zur Leistungsvereinbarung 2006 – 2008 wurden nur geringfügige formelle \nAnpassungen und Präzisierungen (Ziff. 5.1., 7.1 und 7.3.) vorgenommen. Die Kontrakt-\nsumme wurde auf dem Stand des Jahres 2008 (Fr. 600'000.--) belassen, womit im Drei-\njahresvergleich (2006 bis 2008 – 2009 bis 2011) eine Reduktion von Fr. 200'000.-- erreicht \nwerden konnte.  \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \n3.1 Betriebsbeiträge \n \nFür die Berechnungen des Beitrages der Einwohnergemeinde Olten für die Jahre 2006 - \n2008 wurden die Leistungszahlen im Businessplan zugrunde gelegt. Dieser rechnete mit \nBetriebsdefiziten in den ersten drei Jahren nach der Neuorganisation von Fr. 712'026.-- (1. \nJahr), Fr. 660'014.-- (2. Jahr) und Fr. 595'547.-- (3. Jahr). Nicht enthalten war die Miete von \nexternen Büroräumlichkeiten von Fr. 12'000.-- pro Jahr (zu Lasten der AG). Die rückläufige \nTendenz rührte daher, dass die Erträge aus Seminar- und Tagungsveranstaltungen sowie \nMessen, die Weiterverrechnung von Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen, aber \nauch die Gastronomieerträge laut Businessplan stiegen; anderseits wuchs der \nPersonalaufwand, weil erstmals die Rechnung in konsolidierter Form erschien. Als \nGegenleistung erhielt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten einen jährlichen Mietzins von \nFr. 180'000.-- für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal. Die erste Lei-\nstungsvereinbarung wurde über eine Kontraktsumme von 2,0 Mio. Franken für die Jahre \n2006 - 2008 abgeschlossen. \n \nDie Leistungsvereinbarung 2009 – 2011 basiert auf der bisherigen Leistungsvereinbarung \nsowie dem angepassten Finanzplan 2009 - 2011 (vgl. Beilage). Aufgrund der Erfahrungen \nder ersten Betriebsjahre ist es verantwortbar, die Kontraktsumme aus dem Jahre 2007 von \nFr. 600'000.-- pro Jahr beizubehalten, um die heute vorhandene Qualität nicht zugefährden. \nDies führt zu einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,8 Mio. Franken für die Jahre 2009 \n- 2011 (pro Jahr Fr. 600'000.--). \n \nDie Stadttheater Olten AG verpflichtet sich im Gegenzug zur Wirtschaftlichkeit sowie zu \nnachweisbaren Bemühungen um Beiträge Dritter. \n \nNicht im Finanzplan berücksichtigt sind die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit \neiner allfälligen Nutzung des Gebäudes Ecke Amthausquai/Froburgstrasse. \n \n \n4. Controlling \n \nGemäss Leistungsvereinbarung erstattet der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG der \nEinwohnergemeinde Bericht über Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht im \nRahmen des alljährlichen Rechnungsabschlusses sowie die Einhaltung der Bestimmungen \nder Leistungsvereinbarung. Ferner erstattet er halbjährlich einen Zwischenbericht über den \nGeschäftsgang. Bei relevanten Abweichungen von Budgetzahlen (± 10 %) und Finanzplan \noder anderen wesentlichen Veränderungen informiert die Auftragnehmerin die \nAuftraggeberin umgehend. \n \nDie Kontrolle der Jahresrechnung der Stadttheater Olten AG erfolgt durch eine externe \n\n\n\n  \n  \nunabhängige Revisionsstelle (Gribi Treuhand AG). \n \n5. Stellungnahme \n \nDer Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG hat die vorliegende Leistungsvereinbarung an \nseiner Sitzung vom 9. Mai 2008 genehmigt. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadtthea-\n\nter Olten AG für die Jahre 2009 - 2011 wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 1,8 Mio. Franken für die \n\nJahre 2009 - 2011 und zwar \n \n\nzu Handen Budget 2009 Konto 315.352.01 Fr. 600’000-- \nzu Handen Budget 2010 Konto 315.352.01 Fr. 600’000-- \nzu Handen Budget 2011 Konto 315.352.01 Fr. 600’000-- \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nMarcel Buck: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 17. Juni freudig feststellen dürfen, dass \nnicht nur die Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG im \nJahre 2004 eine richtige Entscheidung des Parlaments gewesen ist. Mit den qualitativ \nhochstehenden kulturellen Anlässen sowie nationalen Tagungen und Seminaren im \nStadttheater leistet die Stadttheater Olten AG einen wesentlichen Beitrag zur positiven \nPositionierung im Kampf um die Tagungsorte und verdient so unsere weitere Unterstützung. \nDer Grund für die verspätete Vorlegung der neuen Leistungsvereinbarung ist, dass man die \nErfahrungen aus zwei vollen Geschäftsjahren hat abwarten und erst dann konkrete Schlüsse \ndaraus hat ziehen wollen. Die Rechnung 2007 hat ebenfalls positiv mit einem Überschuss \nabgeschlossen, der es erlaubt, Rückstellungen für zukünftige Infrastruktur zu machen. \nEbenfalls positiv erachtet die GPK, dass das Stadttheater mittlerweile an 309 Tagen im Jahr \nbesetzt ist, so dass die Zielsetzungen in Qualität und Quantität erreicht worden sind. \nAbschliessend hat die gute Entwicklung dazu geführt, dass der Verpflichtungskredit für drei \nJahre um Fr. 200'000.— hat reduziert werden können. Somit empfiehlt die GPK dem \nGemeindeparlament, auf das Geschäft einzutreten, den Beschlussesantrag 1 zur Kenntnis \nzu nehmen und dem Verpflichtungskredit von 1,8 Millionen Franken für die Jahre 2009 bis \n2011 wie vorliegend zuzustimmen. Besten Dank. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Lieber Marcel, ich muss fast nichts mehr sagen, nachdem, \nwas Du jetzt gesagt hast. Vielen Dank. Ich möchte gleichwohl noch zwei, drei Punkte \nergänzen. Wir haben nicht abgesprochen, was wir heute hier reden. Aber den Punkt mit der \nVerspätung muss ich kurz erklären. Ich habe am 13. Dezember hier erklärt, weshalb wir die \nLeistungsvereinbarung nicht auf Ende Jahr respektive schon im Januar vorlegen. Aus dem \nGrund, den Du vorher schon erwähnt hast: Die neue Vorlage mit einem Verpflichtungskredit, \nwie es eigentlich vorgesehen war, weil wir einfach zwei ganze Jahre haben abschliessen \nwollen. Das ist hiermit auch geklärt. Wir gehen von einem Aktien-kapital von Fr. 600'000.— \naus, das diese AG immer noch hat und das nicht erhöht worden ist. Wir  alle haben am \n1. September 2005 in diesem Haus mit ziemlich langwierigen, nicht langweiligen \nVerhandlungen schliesslich das Projekt Stadttheater Olten AG so „auf den Schlitten― \n\n\n\n  \n  \ngebracht, dass ein Dreijahres-Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.—, Fr. 50'000.— und \nFr. 600'000.— bewilligt worden ist. Wir sind aktuell bei Fr. 600'000.—. An der Generalver-\nsammlung der AG am 5. Juni haben wir von einem erfreulichen Ergebnis Kenntnis nehmen \ndürfen. Wir haben vier Fünftel des Betriebsgewinns in die Infrastrukurerweiterungsreserve \nlegen können und weisen dann noch einen Jahresgewinn von ungefähr Fr. 9'000.— aus. \nJetzt könnt Ihr selber rechnen, wieviel dann fünf Fünftel sind. Das Ganze ist in Absprache mit \nder Steuerverwaltung erfolgt, weil die Aktiengesellschaft bekanntlich Steuern zahlt. Wir \nhaben schon damals bei der ersten Leistungsvereinbarung für die ersten drei Jahre \neigentlich eine generelle Zielsetzung als Unternehmerziel festgehalten. Wir möchten nämlich \ndie nachhaltige Etablierung des Stadttheaters auf der Landkarte für Tagungen, Seminare \nund Messen erreichen. Beim Kulturbereich haben wir gesagt: Das Anbieten eines \neigenständigen, identitätsstiftenden Programms, also Kulturangebotes, und das \nZurverfügungstellen der Veranstaltungsräum-lichkeiten für Vereinskultur und Drittveranstalter \nmüssen gewährleistet sein. Ich darf mit Fug und Recht sagen, dass wir meiner Meinung \nnach die generelle Zielsetzung klar erreicht haben. Ich darf Ihnen sagen, dass wir rein im \nKulturbereich, im städtischen Kulturprogramm, siebenmal komplett ausverkauft gewesen \nsind. Von diesen 6'000 Tagungen, Konferenzen, Generalversammlungen, Events, die in der \nStadt Olten 2007 stattgefunden haben - das ist eine unglaubliche Zahl - bei all diesen \nAnbietern von Tagungen, Events, Generalversammlungen usw., wo sich 150'000 Personen \nbegegnet sind, gehört ein ganz grosser Teil auch in das Portefeuille des Stadttheaters Olten \nrespektive der Stadttheater Olten AG. Der Sprecher der GPK hat es bereits gesagt: \n309 Tage besetzt. 2004 haben wir noch 172 Tage gehabt. 309 Tage sind fast Fullhouse. \nEine wesentliche Steigerung mit den jetzigen Gegebenheiten ist schwer zu erreichen. Ich \ndarf Ihnen für das Jahr 2008 praktisch als Ausblick sagen: Wir haben jetzt den 24. Juni. Es \nsind 95,5 % erreicht. Wir haben 95 % der Erwartungen für die Buchungen im Bereich \nTagungen, Konferenzen, Generalversammlungen erreicht. Wir werden garantiert sicher die \n100 % erreichen oder noch etwas mehr. In der Leistungsvereinbarung, die wir Euch zur \nKenntnis bringen, sind kleine Unterschiede und Anpassungen zwischen 2006 - 2008 zu 2009 \n– 2011 aufgeführt. Der Verpflichtungskredit für diese drei Jahre ist Fr. 200'000.— tiefer als \nfür die drei Vorjahre. Wir sind also bei dreimal Fr. 600'000.— angelangt. Dies beantragen wir \nauch mit gutem Gewissen, weil wir wissen, dass wir dies mit diesem Verpflichtungskredit \nerreichen können, wir dieses Geschäft über die Bühne bringen und uns ganz sicher an diese \nVorgaben werden halten können. Die Grundlagen für die finanziellen Auswirkungen sind der \nBusinessplan, den man seinerzeit für 2006 - 2008 gemacht hat, wo dann auch ein jährlicher \nMietzins an die Stadt, an die Einwohnergemeinde von Fr. 180'000.— enthalten ist - das \nmöchte ich doch noch festhalten - weil das Gebäude ja bekanntlich im Eigentum der Stadt \nist. Der Businessplan ist durch einen angepassten Finanzplan – das machen wir jedes Jahr, \ngenau wie bei der Stadt auch, inklusive Budgetierung – natürlich ebenso zustande \ngekommen, so dass wir jetzt den Verpflichtungskredit von dreimal Fr 600'000.— beantragen \nkönnen. Ein ganz wichtiger Punkt ist das Controlling. Wir legen in der AG grossen Wert auf \nein internes Controlling. Die Finanzdirektion führt auch die Finanzen, und wir legen grossen \nWert auf eine externe unabhängige Revisionsstelle. Der Bericht ist ja auch sichtbar. Ich \nglaube, es ist ein sehr guter Bericht, den wir hier erhalten haben. Ich fasse zusammen: Trotz \naller Unkenrufe seinerzeit - man hat ja da gewisse Zweifel gehabt - ist ein guter Job gemacht \nworden. Ich sage jetzt einmal: Die AG ist auf Kurs. Es würde uns freuen, wenn Sie den \nBeschlussesanträgen zustimmen könnten, erstens der Kenntnisnahme der Leistungs-\nvereinbarung und zweitens dem Dreijahres-Verpflichtungskredit von total 1,8 Millionen \nFranken. Die Zukunft: Ich habe am 13. Dezember auch gesagt, ich möchte gerne eine \nAussage zur Zukunft im Bereich des Gebäudes Froburgstrasse 1 machen können, sprich \nGebäude der CREDIT SUISSE, machen können. Die CREDIT SUISSE ist jetzt im Neubau. \nEigentümerin des Gebäudes Froburgstrasse 1 ist ab 1. Juli neu die Swiss Prime Site, eine \nsehr bekannte Immobilienfirma, eine der grössten Immobilienfirmen mit Sitz in Olten. Sie \nwird die Medienmitteilung mit Newsletter mit dem Foto dieses Gebäudes in ganz Europa \nversenden. Darin sagt sie - das ist ganz wichtig - die Bedürfnisse der öffentlichen Hand und \nder Privatwirtschaft können gleichzeitig abgedeckt werden „ein intelligentes und \nzukunftsorientiertes Modell―. Wir können uns in diesem Gebäude auch über längere Zeit \ngrosszügig einmieten. Das Gebäude wird umgebaut. Es hat den Bedürfnissen der Swiss \n\n\n\n  \n  \nPrime Site Rechnung zu tragen, die mit diesem Ausbau auch klar ihr Standortbekenntnis für \ndie Stadt Olten an bester Lage abgibt. Der Sitz wird ausgebaut. Sogenannte \nGruppenräumlichkeiten werden ganz klar der Stadttheater Olten AG für bestimmte \nTagungen, die aktuell nicht berücksichtigt oder befriedigt werden können, wo aber die \nAnfragen ungehemmt da sind, zur Verfügung stehen. Es ist dann sehr positiv, wenn wir dies \nerfüllen können. Weiter möchten wir in dieses Gebäude an bester Lage die \nWirtschaftsförderung als einen Teil des städtischen Vermarktungsbereichs Region Olten \nTourismus und die Verwaltung des Stadttheaters in eine Integration hinein bringen, mit \nSynergieeffekt nutzen können, also ein sogenannter Desk, einen Schalter für Olten an bester \nLage einrichten. Die Swiss Prime Site: Wir sagen im Moment eine klassische Win-win-\nSituation. Aktuell sind wir in der Planung und in den Verhandlungen und werden \nselbstverständlich rechtzeitig informieren und, wenn es um Geld geht, selbstverständlich \nauch die nötigen Kommissionen und das Parlament dementsprechend informieren. Das ist \nder Stand der Dinge bei der Froburgstrasse 1. \n \nMario Clematide, FdP-Fraktion: Eintreten und Zustimmung sind in unserer Fraktion \neinstimmig gefallen. Das Outsourcing der Stadttheater Olten AG ist eine Erfolgsgeschichte. \nErnst: Wenn dazumal Zweifel aufgetaucht sind, hat es einfach damit zu tun gehabt, dass die \nZustände vorher so gewesen sind, dass man Zweifel hat haben müssen. Das wissen alle, \ndie dazumal bereits im Parlament gewesen sind. Ich muss aber auch sagen, dass die \nErfolgsgeschichte der Stadttheater Olten AG mit einem Namen ganz wesentlich verbunden \nist. Das sollte man nicht vergessen, damit die Meriten auch richtig verteilt sind. Das ist \nHerbert Schibler. Er ist ein öffentlicher Unternehmer, der mit Umsicht, Weitsicht und Klarsicht \nund vor allem mit Herzblut dabei ist. Hier hat eine Aufgabe einen Mann gefunden oder ein \nMann eine Aufgabe. Das ist für die Stadt Olten sehr wertvoll. Die Zahlen bestätigen den \nErfolg, und hier kann man nur sagen: Kompliment. Übrigens ist das neue Theaterprogramm, \nwas dies anbelangt, erschienen. Eines der ersten Stücke ist von Gotthold Ephraim Lessing \n„Nathan der Weise―, die Toleranzparabel. Es ist einzelnen oder mich auch empfohlen, dieses \nStück zu besuchen. \n \nLea von Wartburg, SP-Fraktion: Um es gleich vorweg zu nehmen: Die SP-Fraktion stimmt \ndem Antrag des Stadtrates ebenfalls einstimmig zu. Das Stadttheater hat sich in Olten zu \neiner wichtigen Institution mit Ausstrahlungskraft weit über die Region hinaus entwickelt. Es \nwird ein vielfältiges Angebot auf hohem Niveau geboten. Ein Lob gebührt an dieser Stelle \nHerbert Schibler und seinem Team, die das Stadttheater seit der Zusammenführung \nerfolgreich führen. Die festgelegten betrieblichen und finanziellen Zielsetzungen sind alle \nerreicht oder erfreulicherweise sogar übertroffen worden. So ist es gelungen - wie in der \nLeistungsvereinbarung 2006 - 2008 definiert - das Stadttheater Olten auf der \nschweizerischen Landkarte für Seminare und Tagungen zu etablieren. Es gilt jetzt, das \nNiveau zu halten respektive wenn möglich zu verbessern. Eine mögliche \nGebäudeerweiterung bietet dabei sicher ein grosses Potenzial. Denn wer kann sonst schon \nein Kongresszentrum mit eigenem Bahnhof anbieten? Auch im Kulturbereich ist das \nfestgesetzte Ziel erreicht worden, nämlich das Anbieten eines eigenständigen, \nidentitätsstiftenden Kulturangebots für die Agglomeration Olten. Nicht ganz zufrieden-\nstellend finden wir Situation mit der Doppelfunktion des Stadtratspräsidenten, der gleichzeitig \nauch als Verwaltungsratspräsident amtet. Wir vertrauen darauf, dass ein ausreichendes \nControlling stattfindet, wie es Ernst Zingg schon bekräftigt hat. Abschliessend ist \nfestzuhalten, dass sich die SP sogar gerne dafür ausspricht, die Leistungsvereinbarung für \ndie Jahre 2009 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen und den Verpflichtungskredit zu bewilligen. \nWir sind überzeugt, dass sich diese Investition für die Stadt mehr als lohnt, denn was eine \nInstitution wie das Stadttheater zur Bekanntheit und zum Image von Olten beiträgt, ist ein \nMehrwert, der sich nur schwer in Zahlen ausdrücken lässt. \n \nAnna Engeler, Fraktion GO/JA: Es ist jetzt viel gelobt worden. Ich muss auch loben. Die \nStadttheater Olten AG leistet zweifelsfrei gute Arbeit, und es ist allen klar, dass eine solche \nKulturstätte wie das Stadttheater erwünscht und auch gebraucht wird in Olten. Ein bisschen \nKritik habe ich natürlich trotzdem noch anzubringen. Wir haben es etwas genauer \n\n\n\n  \n  \ndurchgelesen. Ich muss vor allem in einem Punkt dem GPK-Sprecher widersprechen. Wir \nsehen den Sinn der Umwandlung in die Stadttheater Olten AG zwar schon. Sie leistet gute \nArbeit. Aber ein ganz wichtiges Ziel hat nicht erreicht werden können. Es haben nämlich \nabgesehen von der Stadt Olten keine grösseren Investoren gefunden werden können. Nicht, \ndass wir dieses Geld nicht gerne ausgeben für die Kultur. Aber das ist in der \nLeistungsvereinbarung enthalten gewesen. Hier müssten von uns aus gesehen noch \ngrössere Anstrengungen erfolgen. Wenn man dann schon faktisch Alleineigentümerin ist, \nkönnte man etwas Geld in die Hand nehmen und eben gerade solche WC-Anlagen einmal \nrenovieren. Erfreulich ist, dass die Ziele bezüglich Durchführung von Seminaren und \nTagungen weitgehend haben erreicht werden und dass man hier eine Auslastung von 95 % \nhat erreichen können, ist sicher wichtig und gut. So sollte man auch weiter arbeiten. Bei der \nLeistungsvereinbarung haben wir gesehen, dass man aus unserer Sicht bei den Zielen \nteilweise auch noch etwas konkreter werden dürfte, dass man nicht nur sagt steigern, \nsondern vielleicht steigern um 5 %, 10 %, weil sich die Ziele ja nicht nur durch den Inhalt \nauszeichnen, sondern eben auch durch Ausmass und Zeitbezug, um hier kurz meinen \nProfessor zu zitieren. Zudem hat die Leistungsvereinbarung für uns auch allzu oft eher \nBerichtcharakter. Es geht ja hier um einen Ausblick in die Zukunft und nicht um die \nDokumentation und Analyse der vergangenen Arbeit. Zu guter Letzt noch ein kurzes Wort \nzum Finanzplan: Uns hat hier etwas stutzig gemacht, dass im Finanzplan bei mehreren \nPunkten für alle drei Jahre der neuen Vertragsperiode die gleichen Beträge eingesetzt \nworden sind. Stutzig hat uns dies gemacht, weil wir momentan schon nur eine Teuerung von \nrund 1,3 % haben, was hier überhaupt nicht eingerechnet ist. Auch beim Energieaufwand \ndürfte man in Zukunft, so wie es momentan aussieht, mit erheblichen Mehrausgaben \nrechnen, was schliesslich heisst, dass Fr. 600'000.— im Jahre 2011 weniger wert sein \nwerden als 2009. Es wäre uns recht, wenn man dies vielleicht beim nächsten Mal beachten \nwürde. Du hast zwar gesagt, Nachtragskredite sind je nachdem erwünscht. Wir sehen dies \nein wenig anders. Das hat sich schon ein paar Mal gezeigt. Es sind Kritikpunkte, die man \nvielleicht für die Zukunft zur Kenntnis nehmen kann. Aber es ist eindeutig ein gutes Ergebnis. \nDeshalb werden wir dem Beschlussesantrag auch einstimmig zustimmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann selbstverständlich Kritikpunkte vertragen. Bis jetzt ist \nja alles positiv gewesen. Aber ich muss kurz drei Punkte richtig stellen. In diesem schön \ngefärbten Papier, das heute auf den Tischen liegt, in der Erfolgsrechnung auf Seite 9, gibt es \neinen Posten Sponsoring Kulturbeiträge. Es sind immerhin fast Fr. 230'000.—. Das sind \nSponsoren aus der Wirtschaft. Wenn man einmal ins Theater geht und an einem bestimmten \nKonzert ist, sieht man plötzlich eine ganze Gruppe von Leuten, vielleicht 50 bis 70, herein \nkommen, die von einer Firma eingeladen werden. Diese Firma bezahlt einen rechten Betrag. \nSie hat dann nämlich noch eine Einführung zu diesem Konzert, besetzt diese Plätze und \ntrinkt dann auch noch etwas, generiert also noch einmal Einnahmen. Das ist ein ganz \nwichtiger Bestandteil, der gepflegt wird. Insbesondere ist dies das Business von Herbert \nSchibler. Das steht in seinem Vertrag, und er macht dies ausgezeichnet. Zweitens zu den \nWC-Anlagen: Ich beantworte dies jetzt gerne. Der Chef der Baudirektion, Adrian Balz, ist \nanwesend, und es steht im Programm 2008. Zu Eurer klaren Beruhigung. Die Renovation \nder WC-Anlagen ist bewilligt. Die Leistungsvereinbarung kommentiere ich nicht. Das ist ein \nText, der allgemein üblich ist. Zum Finanzplan: Auch bei der Stadttheater Olten AG gibt es \neine rollende Finanzplanung. Wir warten nicht drei Jahre, bis wir hier wieder über etwas \nreden, sondern wir bringen jedes Jahr Budget und Finanzplan dementsprechend unter einen \nHut. Das kann Veränderungen geben. Es ist eine Aktiengesellschaft und nicht die Stadt, die \neinen Nachtragskredit gibt. Es ist eine Aktiengesellschaft, die selber schauen muss. Das \nmacht ja den Sinn. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Eigentlich könnte ich ja den GPK-Bericht noch einmal herunter \nlesen. Den Dank und die positive Entwicklung tragen wir, wie die GPK bereits gesagt hat, \nwiederholen aber nicht noch einmal. Die Fraktion SVP regt Folgendes zur weiterhin positiven \nEntwicklung an: Der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung werden aufgefordert, \nvermehrt Sponsoring, wie wir es vorher gehört haben, zu betreiben. Das heisst konkret, man \nsoll vermehrt proaktiv potenzielle Sponsoren suchen, die zum Beispiel für einzelne \n\n\n\n  \n  \nAufführungen oder auch durch das ganze Jahr hindurch finanzielle Ressourcen zur \nVerfügung stellen. Wir sind der Meinung, dass in diesem Vorgehen noch ein grosses \nPotenzial liegen würde. Uns ist aber auch bewusst, dass es nicht einfach sein wird. Aber \ngenau das ist ja die Herausforderung, das Stadttheater mit eigenem Bahnhof, um Ernst \nZingg zu zitieren, noch besser national zu positionieren. Wir hoffen, dass diese Botschaft \ndurchkommt und Olten so als Tagungs- und Seminarstandort weiterhin gefestigt wird. Die \nSVP Olten stimmt dem Beschlussesantrag mehrheitlich zu und nimmt den Leistungsauftrag \nsomit zur Kenntnis. Damit habe ich meinen Rednermarathon fast erfolgreich abgeschlossen. \n \nNadja Rhiner: Die Fraktion CVP/EVP nimmt Kenntnis von der Leistungsvereinbarung und \nwird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Die Begeisterung, mit welcher Herbert Schibler im \nJahre 2005 das neue Theater präsentiert hat, hat viele Leute angesteckt, und wir haben \nrasch erkannt, dass unsere Stadt mit dem neuen Theater den richtigen Weg eingeschlagen \nhat. Wir danken Herbert Schibler und seinem Team für die gute Arbeit, die auf einem sehr \nprofessionellen Niveau geleistet worden ist. Mit dem Verpflichtungskredit von 2006 - 2008 \nhaben wir erstmals an einer Globalbudgetierung herum geschnuppert. Es ist damals der \nerste Schritt gewesen, der von vielen gewünscht worden ist. Jetzt hat sich gezeigt, dass wir \nauch dort auf der richtigen Spur sind. Weil der Kredit von 2009 - 2011 um Fr. 200'000.— \ngesenkt werden kann, gehen wir davon aus, dass auch in den nächsten Jahren die stolzen \nZiele erreicht werden können. Wir sind zuversichtlich und haben Vertrauen in den \nVerwaltungsrat, den Geschäftsführer und die Mitarbeitenden und hoffen, dass die \nursprüngliche Begeisterung noch viele Jahre anhalten wird. \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der \n Stadttheater Olten AG für die Jahre 2009 - 2011 wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 1,8 Mio. Franken für \n die Jahre 2009 - 2011 und zwar \n \n\nzu Handen Budget 2009 Konto 315.352.01 Fr. 600’000-- \nzu Handen Budget 2010 Konto 315.352.01 Fr. 600’000-- \nzu Handen Budget 2011 Konto 315.352.01 Fr. 600’000-- \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \nBeilage \nLeistungsvereinbarung 2009 – 2011 Stadttheater Olten AG \n \n \nMitteilung an: \nStadttheater Olten AG/Ernst Zingg, Verwaltungsratspräsident \nStadttheater Olten AG/Christian Winiger, Sekretär des Verwaltungsrates \nStadttheater Olten AG/Herbert Schibler, Geschäftsführer \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n  \n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n \n\nStadttheater Olten \n \n\nFür die Jahre 2009 - 2011 \n \n \n1.  Auftraggeberin \n \nEinwohnergemeinde Olten \n \n \n2.  Auftragnehmerin \n \nStadttheater Olten AG \n \n \n3.  Grundlagen \n \nBeschluss des Gemeindeparlaments vom 25. März 2004 betr. Neuorganisation Stadttheater \n \n \n4.  Zielgruppen \n \n-  Besucher/innen des eigenen Kulturbetriebs (ca. 20 Veranstaltungen im Gastspielbetrieb) \n-  Besucher/innen von Drittveranstaltungen kultureller Art (wie z.B. Oltner Kabarett-Tage) \n\nbzw. die entsprechenden Veranstaltenden \n-  Lokale Vereine \n-  Veranstaltende von Seminaren und Tagungen mit und ohne Bankette, Messen \n-  Private \n \n \n5.  Generelle Ziele \n \n5.1.  Seminar-, Tagungs- und Messenbereich \n \nDas Unternehmensziel, die nachhaltige Etablierung des Stadttheaters Olten auf der \nschweizerischen Landkarte für Seminare, Tagungen und Messen, konnte erreicht werden. \nDiesen Stand gilt es zu halten bzw. qualitativ und quantitativ weiter auszubauen. \n \n5.2.  Kulturbereich \n \nZielsetzung im Kulturbereich ist das Anbieten eines eigenständigen, identitätsstiftenden \nKulturangebots für die Agglomeration Olten und das Zurverfügungstellen von \nVeranstaltungsraum für „Vereinskultur“ und Drittveranstalter. Das eigene Kulturangebot soll \nmit dem übrigen städtischen sowie dem regionalen Angebot nach Möglichkeit koordiniert \nwerden. \n \n5.3.  Finanzielle Zielsetzung \n \nDie Einwohnergemeinde Olten fördert mit der Subventionierung ein hochstehendes \nKulturprogramm in Theater- und Konzertsaal. Der Kulturbereich wird in diesem Sinne \nweiterhin von der Einwohnergemeinde Olten unterstützt. Der Seminar-, Tagungs- und \n\n\n\n  \n  \nMessebereich ist hingegen wirtschaftlich so zu gestalten, dass er eine branchenübliche \nRendite erzielt.  \n \n \n6.  Konkreter Auftrag/Aufgaben \n \nZu diesem Zweck \n\n- gestaltet die Stadttheater Olten AG im Kulturbereich ein eigenes Kulturprogramm in \nZusammenarbeit mit einem vom Verwaltungsrat bestellten künstlerischen Beirat. \n\n- bietet die Stadttheater Olten AG eine moderne Infrastruktur für Tagungen, Seminare, \nKulturveranstaltungen, Vereinskultur und gesellschaftliche Anlässe inkl. Catering an. \n\n \n \n7.  Vorgaben zum Angebot \n  \n7.1.  Quantität \n \nKultur: \n-  Eigenes Kulturprogramm mit 15-18 Gastspielen im Bereich Sprech- und Musiktheater \n\nsowie 4-5 Konzerten während mind. 8 Monaten im Jahr. Die heutigen Besuchendenzahlen \nsollen gehalten, womöglich gesteigert werden. Vorgesehen sind zudem Auswärtsbesuche. \n\n \nVereinskultur: \n-  Beibehaltung der Zahl und Art von Veranstaltungen.  \n \nSeminare und Tagungen: \n-  Die erreichte Zahl der Jahre 2006 – 2008 soll mindestens gehalten, womöglich gesteigert \n\nwerden können. \n \nMarktgerechte Preise mit differenzierter Preisstruktur: \n \n\n- Kultur Olten / Vereine \n- Kultur auswärtige Anbieter \n- Tagung Olten \n- Tagung Auswärtige \n\n \nIm eigenen Kulturprogramm werden Vergünstigungen gewährt für: \n \n\n- Abonnentinnen und Abonnenten \n- Schülerinnen und Schüler/Studierende/Lernende \n- Mitarbeitende Stadtverwaltung \n\n \n7.2.  Qualität \n \nAllgemein:  \n-  Kundenorientierte und professionelle Dienstleistungen im kulturellen wie auch im Seminar-, \n\nTagungs- und Messebereich \n \nKulturprogramm:  \n-  Das eigene Kulturprogramm soll qualitätsmässig weiterhin gesteigert werden, u.a. mit Hilfe \n\nvon Sponsoring, klassische wie auch innovative Elemente beinhalten und verschiedene \nBevölkerungsgruppen, darunter auch Kinder und Jugendliche, ansprechen. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n7.3. Unerwünschte Veranstaltungen \n \nVeranstaltungen mit rassistischem, sexistischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt werden \nnicht durchgeführt. \n \n \n8.  Dauer \n \nDie Leistungsvereinbarung wird für drei Jahre abgeschlossen, beginnend am 1. Januar 2009 \nSie kann während dieser Vertragsdauer von beiden Seiten unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von 12 Monaten auf jeden Termin durch schriftliche Erklärung aufgelöst \nwerden. Im gegenseitigen Einverständnis ist die Leistungsvereinbarung jederzeit abänderbar \nund ablösbar. \n \n \n9.  Mittel \n \n9.1.  Finanzen \n \nDie Kontraktsumme beträgt Fr. 600'000.- pro Jahr für die Jahre 2009 bis 2011. Die \nAuszahlung erfolgt quartalsweise auf Grund des bewilligten Globalkredits zu je 25% bis 10. \nFebruar, 10. Mai, 10. August und 10. November. \n \nKapitalfolgekosten bestehender sowie künftiger Investitionen in die Gebäulichkeiten werden \nvon der Einwohnergemeinde Olten getragen. Nicht eingerechnet sind ferner auch die sog. \nOverhead- und anderen Gemeinkosten (Behörde und andere Verwaltungsleistungen), die \nvon der Einwohnergemeinde im bisherigen Rahmen auch weiterhin erbracht werden.  \nDie Stadttheater Olten AG verpflichtet sich im Gegenzug zur Wirtschaftlichkeit sowie zu \nnachweisbaren Bemühungen um Beiträge Dritter (Wirtschaft und öffentliche Hand) an den \nKulturbetrieb. \n \nÜber die Vertragsperiode ist ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis anzustreben. Allfällige \nÜberschüsse sind einer Ausgleichsreserve zuzuweisen; Verluste sind während dieser Zeit \ndurch eine Entnahme aus dieser Ausgleichsreserve abzutragen. \n \n9.2. Infrastruktur \n \nDie Einwohnergemeinde Olten stellt der Stadttheater Olten AG die Lokalitäten Theater- und \nKonzertsaal an der Froburgstrasse 3 in Olten sowie die dazu gehörenden Mobilien gegen \neine Jahresmiete von Fr. 180'000.- zur Verfügung. Für Gebäudeunterhalt und -renovation ist \ndie Einwohnergemeinde Olten verantwortlich. Die Mietkosten werden quartalsweise mit den \nAuszahlungen der Kontraktsumme verrechnet. \n \n\n\n\n  \n  \n9.3. Organisation \n \nDie Einwohnergemeinde Olten stellt die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates der \nStadttheater Olten AG durch Beschluss des Stadtrates. \n \n \n10.  Qualitätssicherung \n \nDie Qualität im eigenen Kulturbereich sichert ein künstlerischer Beirat, der ernannt wird vom \nVerwaltungsrat der Stadttheater Olten AG und aus Fachleuten aus den Bereichen \nSprechtheater, Musiktheater und Konzerte besteht. \n \n \n11.  Controlling \n \nDer Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG erstattet der Einwohnergemeinde (Stadtrat \nbzw. Gemeindeparlament) Bericht über Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht \nim Rahmen des alljährlichen Rechnungsabschlusses sowie die Einhaltung der \nBestimmungen der vorliegenden Leistungsvereinbarung. \n \nDer Voranschlag der Stadttheater Olten AG ist dem Stadtrat jeweils bis Ende August \nvorzulegen. \n \nFerner erstattet der Verwaltungsrat dem Auftraggeber (Stadtrat) halbjährlich einen \nZwischenbericht über den Geschäftsgang. \n \n\nBei relevanten Abweichungen von Budgetzahlen ( 10%) oder andern wesentlichen \nVeränderungen informiert die Auftragnehmerin die Auftraggeberin umgehend. Die \nAuftraggeberin kann zudem jederzeit einen Zwischenbericht anfordern. \n \n \n12.  Kontrolle \n \nDie Kontrolle der Jahresrechnung der Stadttheater Olten AG erfolgt durch eine externe, \nunabhängige Revisionsstelle. \n \n \n13.  Öffentlichkeitsarbeit \n \nDie Stadttheater Olten AG hat über ihre Aktivitäten regelmässig der Öffentlichkeit Bericht zu \nerstatten, insbesondere soll vor dem jeweiligen Saisonbeginn die wesentlich von der \nEinwohnergemeinde finanzierte eigene Theater- und Konzertsaison öffentlich vorgestellt \nwerden. \n \n \n14.  Inkraftsetzung \n \nDie Inkraftsetzung dieser Leistungsvereinbarung erfolgt per 1. Januar 2009. \n \n \n\n\n\n  \n  \n15.  Unterschriften \n \n \nDatum: \n \n \nEinwohnergemeinde Olten \n \n \n \nErnst Zingg, Stadtpräsident    Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nStadttheater Olten AG \n \n \n \n\nErnst Zingg, Verwaltungsratspräsident  ........................., Verwaltungsrat/-rätin \n \n\n\n\n  \n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 13/11, 18/20, 18/22 Prot.-Nr. 94 \n \n \n \n\nDirektion Öffentliche Sicherheit, Abteilung Publikumsdienste/Stel-\nlenbewilligung und Nachtragskredit \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat hat die Bildung / Neuorganisation der Abteilung Publikumsdienste - unter \neinbezug von Analysen und Studien über die Aufbau- und Ablauforganisation sowie über den \nPublikumsverkehr und der damit verbundenen Schalteröffnungszeiten - per 17. September \n2007 bewilligt. In den Analysen und Studien wurde festgestellt, dass die 650 Stellenprozente, \nwie sie vor der Neubildung der Abteilung Publikumsdienste zur Verfügung gestanden haben, \nnicht ausreichten, um die Schalteröffnungszeiten, Stellvertretungen und Dienstleistungen der \nAbteilung Publikumsdienste zweckmässig und kundengerecht sicherzustellen. Durch die \nUnterdotierung erfolgten diverse Mängel und Schwachstellen in der Aufbau- und \nAblauforganisation der Abteilung Publikumsdienste. Zudem konnten Zusatzaufgaben (z.B. \nProjekte) nicht mehr wahrgenommen werden, und die aufgelaufenen Gleitzeitsaldo-, Ferien- \nund Anerkennungs-Ansprüche (Stand 2006: 85 Arbeitswochen) der Mitarbeitenden nahmen \nstetig zu. Infolge krankheitsbedingtem mehrmonatigem Ausfall mussten Aufgaben im Bereich \nEmpfang-Information an andere Mitarbeitende vollständig - unter zeitlichem Mehraufwand - \nübertragen werden. Aus diesen Gründen hat der Stadtrat eine befristete 100%-Stelle \n„Sachbearbeiterin Publikumsdienste― bis zum 31.10.2008 bewilligt. Die Sachbearbeiterin \nPublikumsdienste leistet seither innerhalb der Abteilung Publikumsdienste Einsätze zu \nGunsten der Einwohnerkontrolle, dem Empfang-Information, dem Postdienst sowie dem \nBestattungsamt.  \n \nDie Abteilung Publikumsdienste besteht aus den vier Bereichen Empfang-Information (inkl. \ninterner Postdienst der Stadtverwaltung), Einwohnerkontrolle (inkl. militärischer Sektionschef \nOlten), Bestattungsamt und Inventuramt, welche dem Abteilungsleiter Publikumsdienste \ndirekt unterstellt sind. Die Abteilung verfügt derzeit inklusive befristeter Stelle über \ngesamthaft 750 Stellenprozente (siehe Beilage). \n \nMit der Neuorganisation der Aufbau- und Ablauforganisation konnten diverse Optimierungen \nund Synergien zwischen den internen und externen Amtsstellen, welche zu einer \nEffizienzsteigerung führten, genutzt werden. Die Behandlung und Verarbeitung der \nTagesgeschäfte konnte in allen Bereichen quantitativ und qualitativ deutlich gesteigert sowie \nSchwachstellen und Mängel aufgearbeitet werden. Zudem konnten Arbeitsauslagerungen an \nDritte (Inventuramt) vermieden und die diversen Schalterablösungen und Stellvertretungen \nzweckmässig sichergestellt werden. Mit dem vorhandenen Stellenetat konnte die \nAnsammlung von Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüchen vermieden und alte \naufgelaufene Saldi grösstenteils reduziert werden. Zudem konnten mit der Neuorganisation \n\n\n\n  \n  \nund den zur Verfügung stehenden Personalressourcen die Wartezeiten für Schalterkunden \ngesenkt werden. \n \n \n2. Analysen und Anforderungen \n \n2.1 Stellvertretungen / Ablösungen \nDa die Anwesenheit während den Schalteröffnungszeiten zu beachten ist, weisen die \nSicherstellung der Stellvertretungen/Ablösungen in der Abteilung Publikumsdienste \nzwingend gegebene Rahmenbedingungen auf. Im Besonderen muss berücksichtigt werden, \ndass die acht zeitgebundenen Schalter (Empfang-Information, Postdienst, Einwohne-\nkontrolle 1, Einwohnerkontrolle 2, Sektions-Chef/Einwohnerkontrolle 3, Bestattungsamt, \nInventuramt, Publikumsdienste/Extrafälle) während den Ansprechzeiten permanent bedient \nsein müssen. Die Publikumskontakte sind generell nicht steuerbar und die aus einem Kon-\ntakt entstehenden Nachbearbeitungen (z.B. Mutationen, Meldungen, Ablagen) sind - mitunter \naufgrund gesetzlicher Termine - grundsätzlich sofort zu erledigen. Aus diesem Grund kann \nes sporadisch vorkommen, dass einzelne Kunden und Kundinnen trotz Neuorganisation eine \nWartezeit von mehr als 20 Minuten in Kauf nehmen müssen. Des Weiteren sind die \nAufgabengebiete und jeweiligen Anforderungen innerhalb der Bereiche Publikumsdienste \nsehr unterschiedlich. Ausserdem können nicht alle Mitarbeitenden polyvalent eingesetzt \nwerden (z.B. Ausbildung, Teilzeitpensum). Die Mitarbeitenden sind dadurch an die \nSchalteröffnungszeiten „gebunden―. Umfassende Analysen und Studien haben gezeigt, dass \nsich für die kundengerechte ganzjährige Bedienung und Aufrechterhaltung der Schalter die \neingeführte Betriebs- und Personalorganisation bewährt. \n \n2.2 Schalteröffnungszeiten \nDie Schalteröffnungszeiten der Schalter Publikumsdienste umfassen wöchentlich 32.5 \nStunden (Städte Solothurn und Grenchen jeweils 30 Stunden). Mit den geltenden \nÖffnungszeiten wird der Kundschaft (Bevölkerung, interne und externe Amtsstellen sowie \nDritte) ein durchschnitt-licher Dienstleistungs-Standard angeboten. Im Zusammenhang mit \nder Neuorganisation wurden diverse Abklärungen getroffen und Analysen erstellt. Hierbei - \nwie auch auf konkrete Kundenanfragen und –wünsche (z.B. Anfragen beim Neuzuzüger-\nApéro) hin - wurde festge-stellt, dass die Oltner Bevölkerung, allen voran die Pendler und \nPendlerinnen, eine Erweiterung der Öffnungszeiten über die üblichen Bürozeiten wünscht. \nEine Erweiterung der Öffnungszeiten der Einwohnerkontrolle wurde unter Berücksichtigung \ndes bestehenden Personalbestandes und des Aufgabenkataloges der Abteilung \nPublikumsdienste geprüft. \n \n2.3 Ergänzende Aufgaben / Projekte \nIm Zuge der Neuorganisation und mitunter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wurde \nfestgestellt, dass zurückgestellte Aufgaben jetzt zu realisieren sind. Ein Teil dieser Aufgaben \nkonnte im Zuge der Neuorganisation aufgearbeitet und Projekte konkretisiert werden. Im \nWesentlichen umfassen die zum heutigen Zeitpunkt offenen Aufgaben und Projekte folgende \narbeitsintensive Themenbereiche (nicht abschliessende Aufzählung): \n \n\no Vorbereitung, Planung und Umsetzung Registerharmonisierung/Volkszählung 2010 \no elektronische Führung und periodischer Abgleich der Zentralen-Ausländer-Register-\n\nNummern (ZAR-Nummern) für das Bundesamt für Migration \no Übernahme der neuen AHV-Nummer \n\n \nFür die Umsetzung dieser ergänzenden Aufgaben bzw. Projekte bestehen zum Teil \ngesetzliche Termine, was bedeutet, dass Personalressourcen gebunden sind. Als Beispiel \nsei die Umsetzung der Registerharmonisierung/Volkszählung 2010 erwähnt. Hierbei stellt der \nProjektleiter (Abteilungleiter Publikumsdienste) direktionsübergreifende koordinative \nAufgaben sicher. Nebst dem Einsatz des Projektleiters werden während einer Dauer von ca. \n1 ½ Jahren rund 50 Stellenprozente der Abteilung Publikumsdienste beansprucht. \n \n\n\n\n  \n  \n3. Erwägungen \n \nDie Stadt Olten zählt zur Zeit eine Bevölkerung von rund 17'800 Personen (2004 rund \n17'200 Personen), Tendenz steigend.  \n \nDie funktionale Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung Publikumsdienste hat sich \nbewährt und ist, sofern keine wesentlichen organisatorischen Änderungen in der Abteilung \nPublikumsdienste eintreten, beizubehalten. \n \nFür eine zweckmässig funktionierende Sicherstellung der Aufbau- und Ablauforganisation, \nd.h. für die: \n \n- Sicherstellung der bisherigen Qualität und Quantität in der Verarbeitung des \n\nTagesgeschäftes sowie in der Verarbeitung der administrativen Nacharbeiten \n- Aufrechterhaltung der bisher an Kunden, internen und externen Amtsstellen erbrachten \n\nDienstleistungen (z.B. Auswertungen, Meldungen, Auskünfte) \n- Sicherstellung von Ablösungen und Stellvertretungen der Schalter \n- Vermeidung der Ansammlung von Gleitzeitsaldo-, Ferien- und Anerkennungs-Ansprüchen \n\nder Mitarbeitenden \n- Aufrechterhaltung der bisherigen Schalteröffnungszeiten \n- Sicherstellung minimaler Wartezeiten für das Schalterpublikum \n- termingerechte Umsetzung von - zum Teil durch Bund / Kanton lancierten - ergänzenden \n\nAufgaben bzw. Projekten \n- Vermeidung von häufigen Kundenreklamationen \n \nsind 750 Stellenprozente notwendig. Die laufende Optimierung der Prozesse unter Einbezug \nvon Informatik-Lösungen wird weiterhin angestrebt, so auch die weitergehende Förderung \nder bestehenden Mitarbeitenden. \n \nDie Prüfungen und Analysen belegen, dass ein wesentlicher Teil der 750 Stellenprozente \ndurch die Vorbereitung und Umsetzung der bevorstehenden ergänzenden Aufgaben/Projekte \ngebunden werden. Zudem muss der Rest früher aufgelaufener Gleitzeit- und \nFerienansprüche noch in diesem Jahr vollständig abgetragen werden. Die Erweiterung der \ngewünschten Schalteröffnungszeiten der Einwohnerkontrolle erfolgt aus diesen Gründen \nspätestens am 05. Januar 2009. Es ist geplant, die Schalteröffnungszeiten der \nEinwohnerkontrolle für die Oltner Bevölkerung zusätzlich ganzjährig jeden Samstag zu \nerweitern. \n \n \n\n  \nSchalteröffnungszeiten \n\nPublikumsdienste HEUTE \n\nSchalteröffnungszeiten \nEinwohnerkontrolle NACH \n\nErweiterung \n\nMontag - Mittwoch \n09.00 – 12.00 Uhr \n13.30 – 17.00 Uhr \n\nkeine Änderung \n\nDonnerstag \n09.00 – 12.00 Uhr \n13.30 – 18.00 Uhr \n\nkeine Änderung \n\nFreitag \n09.00 – 12.00 Uhr \n13.30 – 16.00 Uhr \n\nkeine Änderung \n\nSamstag geschlossen 09.00 – 12.00 Uhr \n\nwöchentliche Öffnungszeiten \npro Schalter \nEinwohnerkontrolle \n\n32.5 Stunden 35.5 Stunden \n\n \n\n\n\n  \n  \nDamit die Kontinuität und das Know-how der Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste― \nlückenlos genutzt werden kann, soll das bestehende Arbeitsverhältnis mit der bisherigen \nStelleninhaberin weitergeführt werden. \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen / Nachtragskredit \nFür die Weiterführung der 100%-Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste― fallen Kosten \nan: \n \na) für die Monate November und Dezember 2008, basierend auf Lk 6 Stufe 1, \nnichtbudgetierte Kosten von CHF 9'838.00 (inklusive Anteil 13. Monatslohn) zuzüglich \nSozialleistungen von CHF 1'968.00. Für diese Kosten ist ein Nachtragskredit erforderlich.  \nb) für wiederkehrende Kosten, basierend auf Lk 6 Stufe 5, jährlich rund CHF 68’122.00 \n(inklusive Anteil 13. Monatslohn) zuzüglich Sozialleistungen von rund CHF 13'625.00. Diese \nsind im Budget 2009 (20% zu Lasten 090 und 80% zu Lasten 101) zu berücksichtigen. \n \n\nBeschlussesanträge: \n \n\nI. \n \n1. Die 100%-Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste― wird ab dem 01. November 2008 \n bis 31. Oktober 2011 auf drei Jahre befristet bewilligt. \n\n \n2. Für das Jahr 2008 wird ein Nachtragskredit von CHF 9'838.00 für Besoldungen zuzüglich \n CHF 1’968.00 für Sozialleistungen bewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \n\nZiff. I./1 des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nRudolf Moor, GPK: Stadträtin Doris Rauber hat die Vorlage erläutert. Stadtpräsident Ernst \nZingg hat uns einen Überblick über zusätzliche Stellenbegehren anderer Direktionen im \nRahmen des Budgets 2009 gegeben, was in der Folge Diskussionen ausgelöst hat. Einige \nMitglieder haben eine Gesamtübersicht darüber verlangt, was in den nächsten Monaten auf \nuns zukommt, eventuell auch, um die Prioritäten richtig zu setzen, also um beurteilen zu \nkönnen, welche Stellen jetzt wirklich die wichtigsten sind. Man hat dann gesehen, dass es \nrelativ schwierig ist, eine solche Gesamtschau zu haben, weil die Stellenbegehren, die hier \nim Raum herum geistern, auch nicht alle auf dem gleichen Niveau sind und gegeneinander \nausgespielt werden könnten. Es ist nachher die Möglichkeit diskutiert worden, die zeitliche \nBegrenzung der Schalteröffnungszeiten noch zu reduzieren, so dass man, wenn man dann \nsieht, dass andere Stellen eine höhere Priorität hätten, diese Stelle auf einen kürzeren \nTermin begrenzen könnte. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten und die Qualität der \nDienstleistungen der Abteilung Publikumsdienste sind in der GPK unbestritten. Am Schluss \nhat die GPK einstimmig Eintreten beschlossen. Beim Beschlussesantrag hat es drei \nEnthaltungen gegeben. \n \n \n\n\n\n  \n  \nStadträtin Doris Rauber: Ich danke der GPK für die positive Aufnahme dieses \nStellenbegehrens. Die Publikumsdienste sind eine wichtige Abteilung für unsere \nBevölkerung, denn sehr häufig sind die Publikumsdienste der erste Kontakt, wenn jemand \nnach Olten zieht. Wir bemühen uns um eine wichtige, speditive, effiziente und kompetente \nBeratung und Dienstleistung für unsere Bevölkerung. Nachdem der Stadtrat jetzt zwei Jahre \ndiese 100 %-Stelle befristet bewilligt hat, sind wir jetzt verpflichtet, die Stelle dem Entscheid \ndes Parlaments vorzulegen. Es ist auch nicht möglich, dies erst mit den \nBudgetverhandlungen zu machen, weil wir die jetzige Mitarbeitende mit ihrem Know-how \ngerne behalten möchten. Wenn wir erst im November über diese Stelle reden würden, ginge \nuns die Mitarbeitende verloren. Wir wollen die aktuelle Qualität, wie es der GPK-Sprecher \ngesagt hat, weiterführen. Dafür brauchen wir die 750 Stellenprozente, denn die \nAlltagsgeschäfte müssen termingerecht erledigt werden. Die acht Schalterbereiche binden \nunsere Mitarbeitenden an die Schalteröffnungszeiten. Wenn noch fachliche Fragen im Raum \nstehen würden, wäre Roger Galliker, Abteilungsleiter der Publikumsdienste, präsent und die \nFragen könnten ihm gestellt werden. Dem Parlament beantragen wir diese Weiterführung. \nWir wollen aber auch einen Mehrwert anbieten und zwar spätestens ab Januar 2009, wenn \nwir die Einwohnerkontrolle am Samstagvormittag offen halten werden. Das ist ein Wunsch \nder Bevölkerung und auch der Pendler und Pendlerinnen, die sagen, es sei für sie schwierig, \nwenn sie von auswärts nach Hause kommen, zur Einwohnerkontrolle zu kommen. Das \nwollen wir am Samstagvormittag anbieten. Ich bitte das Parlament im Namen des ganzen \nStadtrats um Zustimmung zur Weiterführung dieser Stelle. \n \nThomas Marbet: Die SP-Fraktion wird dem vorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrates \nzustimmen. Es ist schon erwähnt worden: Attraktive Publikumsdienste sind für unsere \nEinwohnerinnen und Einwohner wichtig. Wir haben heute einen freundlichen Empfang. Das \nist eine erste Visitenkarte. Wir denken, dass auch attraktive Schalteröffnungszeiten wichtig \nsind, gerade für Pendlerinnen und Pendler dieser Stadt. Es ist wichtig, dass man auch \nausserhalb der Bürozeiten seine Amtsgeschäfte erledigen kann. Das wäre in diesem Fall ab \n2009 möglich. Es ist sicher auch einmal gefragt worden: Erleichtert Internet eigentlich diese \nDienste oder gibt es Einsparungen? Dazu kann ich vielleicht aus eigener Erfahrung sagen, \ndass E-government für einen Abbau von Ressourcen eigentlich nur dann etwas bringt, wenn \ndie elektronische Aktenführung auch über den ganzen Verwaltungsakt geht. Das ist heute \nleider noch nicht möglich, weder in Olten noch beim Bund. Da gibt es Nachholbedarf. Das ist \nbei Untersuchungen ausgewiesen worden. Deshalb führen elektronische Medien eigentlich \nnicht unbedingt zu einer Entlastung dieses Personals, sondern im Gegenteil manchmal auch \nzu einer Belastung, denn viele Akte wie Beglaubigungen, Unterschriften müssen doch vor \nOrt geleistet werden und können eben nicht über das Internet abgewickelt werden. Es gibt \nzwar jetzt die rechtlichen Grundlagen für die digitale Signatur. Aber ein breit eingeführtes und \nauch akzeptiertes Tool ist in diesem Sinne noch nicht sichtbar. Noch eine Bemerkung zur \nArbeit, die Roger Galliker geleistet hat: Er hat es jetzt ermöglicht, dass man die Karten des \nPresscontainers an einem Automaten aufladen kann. Das ist sehr freundlich, und damit \nmuss man nicht mehr in den 7. Stock hinauf gehen und warten, bis gerade jemand Zeit hat, \num das Geld einzuziehen. Das ist eine kleine, aber doch spürbare Verbesserung. Roger, \nmerci, auch für das Engagement. Wir würden uns noch wünschen, dass man im Bereich \nSchalter vielleicht auch baulich noch etwas machen kann. Auf Seite 205 des \nVerwaltungsberichts ist erwähnt worden, dass die baulichen Massnahmen aus diversen \nGründen nicht haben umgesetzt werden können. Vielleicht werden wir dann beim Budget die \nMöglichkeit haben, einmal über eine räumliche, bauliche Anpassung in diesem Bereich zu \nreden. Die Fraktion SP wird dem Beschlussesantrag zustimmen und dankt dem Stadtrat für \ndie Vorlage. \n \nArmand Weissen: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Begehrlichkeiten für die Weiterführung der \nStelle als Sachbearbeiterin Publikumsdienste für weitere drei Jahre zur Kenntnis genommen. \nWir haben aber nicht nur von den Begehrlichkeiten Kenntnis erhalten, sondern auch in einem \nkurzen und äusserst interessant ausgeführten Bericht dargelegt erhalten, weshalb die \nNotwendigkeit dieser Weiterführung besteht. Die CVP/EVP-Fraktion dankt für die Darlegung \ndieses Berichts und möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitenden bis hinauf zum Leiter der \n\n\n\n  \n  \nPublikumsdienste, Herrn Galliker, den besten Dank für ihre Arbeit durch das Jahr ausrichten. \nVorweg: Die CVP-Fraktion stimmt diesem Antrag grossmehrheitlich zu. Die anfallenden \nArbeiten derart zu erledigen, dass alle zufrieden gestellt werden, wird es wahrscheinlich in \nder Öffentlichkeit kaum geben. Die grosse Notwendigkeit dieser 100 %-Stelle liegt wohl eher \nim Back-office-Bereich und ist vielleicht für einige nicht verständlich. Dennoch: Wenn durch \ndie Verlängerung dieser Arbeitsstelle nur schon ein Abbau der oftmals sehr grossen \nWartezeiten am Kundendienst etwas erreicht wird, ist dies oft schon eine kleine, für den \nBürger eben ersichtliche Dienstleistungssteigerung, die der Bevölkerung zugute kommt. Die \nCVP/EVP-Fraktion begrüsst vor allem auch die zusätzliche Öffnungszeit am Samstag. \nBetreffend wöchentliche Öffnungszeiten scheint es uns aber manchmal unpassend und ab \nund zu auch verwirrend, dass drei verschiedene Endzeiten der Schalteröffnungszeiten \ngelten. Es wäre eventuell auch zu überlegen, ob man sich nicht geregelt, von Montag bis \nDonnerstag immer auf 17 Uhr einigen könnte. Der Freitag ist ja bekanntlich nicht zu \ndiskutieren. Nach 16 Uhr ist fast nichts mehr zu erwarten. Auch die Umsetzung dieser \nverschiedenen ergänzenden Aufgaben und Projekte sprechen für die Weiterführung dieser \n100 %, nicht zuletzt wegen der Vorbereitung, Planung und Umsetzung der Volkszählung \n2010. Schon aus diesem Grunde ist für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion eine kürzere \nBefristung der Stelle absolut nicht denkbar, und sie unterstützt die Befristung auf die \nvorgeschlagenen drei Jahre. In diesem Sinne stimmt unsere Fraktion dem Antrag des \nStadtrates grossmehrheitlich zu. \n \nUrs Knapp: Die FdP-Fraktion hat die Vorlage kontrovers diskutiert. Einerseits begrüssen wir \ndie Öffnung der Schalter ausserhalb der üblichen Bürozeiten im Stadthaus. Diese \nDienstleistung ist schon längst fällig gewesen. Es ist eigentlich nur schade, dass man sie erst \nab Januar 2009 wirklich umsetzen kann. Andererseits kritisieren wir, dass der Stadtrat in \nseinem Bericht fantasielos einfach wieder eine neue Stelle verlangt oder eine provisorische \nStelle verlängern möchte. Wir haben nicht den Eindruck, dass der Stadtrat und die \nVerwaltung konsequent und kreativ nach Alternativen gesucht haben. Es ist schon ein paar \nMal gesagt worden: Die Publikumsdienste sind eine wichtige Visitenkarte jeder Gemeinde. \nKundenorientierte Dienstleistungen sind notwendig, und es gibt auch sehr gute Beispiele \ndafür. Olten könnte sich zum Beispiel die Stadt Baden als Vorbild nehmen. Baden hat vor \ngenau 10 Jahren – das wird jetzt auch gefeiert – „dem Amtsdschungel ein Ende gesetzt― und \nein Stadtbüro eingerichtet. Dieses hat einen ganz klaren Anspruch: „Gerne helfen wir Ihnen \nkompetent und unbürokratisch während über 50 Stunden pro Woche―. Beim Stadtbüro \nBaden kann man nicht nur Ausweise, Bescheinigungen, Bestätigungen, Bewilligungen holen. \nMan kann dort auch Vignetten, Velovignetten, Abfallsackvignetten usw. kaufen, City-\nEinkaufsgutscheine ablösen, Stadtpläne beziehen und verlorene Sachen abholen. Wenn \nman einmal warten muss, gibt es im Stadtbüro Baden gratis Internetsäulen, wo man auch \netwas tun kann, und das Badener Stadtbüro öffnet ausser an einem Tag immer um 07.30 \nUhr und schliesst abends um 18.30 Uhr, an einem Tag sogar erst um 20 Uhr. Deutlich kurz \nsind die generellen Öffnungszeiten der Stadt Liestal. Aber auch dies kann ein Vorbild sein, \ndenn die Stadt Liestal bietet einen individuellen Service. Wenn man dort im Internet schaut, \nfällt einem zuerst etwas auf. Dort steht nämlich: „Sie haben die Möglichkeit, Termine \nausserhalb der Schalteröffnungszeiten telefonisch zu vereinbaren―. Solche Kreativität wie in \nBasel oder Liestal würden wir Freisinnigen gerne auch in Olten wünschen. Kreativität heisst \nnicht, dass man einfach zuerst einmal neues Personal einstellt. Gefragt sind vielmehr gute \nIdeen, wie zum Beispiel bei den Schalteröffnungszeiten. Warum bietet denn Olten nicht an \nzwei Vormittagen einen Service mit persönlicher Vereinbarung, zum Beispiel wie in Liestal, \nan und hält dafür die Schalter konsequent bis 18.30 Uhr offen? Die gesamten \nÖffnungszeiten wären bei diesem System gleich wie heute. Der Service wäre aber deutlich \nbesser. Zu prüfen oder mindestens zu diskutieren wäre auch, ob nicht eine Zusammenarbeit \nder Publikumsdienste mit der Stadtpolizei gemacht werden könnte. Die Stadtpolizei ist 24 \nStunden in diesem Haus anwesend, hat 24 Stunden geöffnet. Hier gäbe es sicher Synergien, \ndie man wahrscheinlich erschliessen könnte. Man müsste es prüfen. Eine weitere \nMöglichkeit - das ist ganz neu und Ernst Zingg hat es vorher gesagt - es gibt einen Schalter \nfür Olten an der Froburgstrasse. Für die meisten Einwohner ist ein Schalter für Olten dafür \nda, damit sich an- und abmelden und die Dienstleistungen der Stadt benützen kann. Auch \n\n\n\n  \n  \ndas wäre zu prüfen, ob man nicht den Schalter für Olten ausbauen und die Publikumsdienste \ndort integrieren könnte. Noch bevor man über neue Stellen nachdenkt, müsste man sich \nauch über Personalförderungsmassnahmen klar werden, über gezielte Aus- und \nWeiterbildung des bestehenden Personals, weil offensichtlich – das steht so im Bericht des \nStadtrates – kann man heute die Mitarbeitenden, die an die Büroöffnungszeiten gebunden \nsind, nicht polyvalent einsetzen. „Die Mitarbeitenden sind dadurch an die \nSchalteröffnungszeiten gebunden―. Offensichtlich könnte man diese Leute, wenn man sie \nbesser aus- und weiterbilden würde, polyvalenter einsetzen. Man könnte ihnen \nwahrscheinlich auch attraktivere Arbeitsplätze anbieten. Man könnte auch Ineffizienz \nvermeiden. Auch das ist aber kein Thema im Bericht des Stadtrates. Internet: Thomas \nMarbet hat es gesagt. Auch das könnte einen Beitrag leisten. Die Stadt Olten hat einen \nOnline-Schalter im Internet. Nach meiner Meinung ist die Qualität vergleichsweise \nbescheiden. Ich bin gestern nacht dort gewesen, habe versucht, mich schlau zu machen. \nWas kann ich dort machen? Ich habe 30 verschiedene Angebote gefunden. Nicht schlecht. \nAls ich dann aber etwas genauer geschaut habe, habe ich gesehen, dass von diesen 30 \nAngeboten 10 Anmeldungen für Quartierbegehungen gewesen sind. Diejenigen, die sich \nerinnern können: Die letzte Quartierbegehung hat im Mai 2007 stattgefunden. Man kann sich \naber immer noch anmelden. Ich weiss nicht, was Aldo Stoppa machen würde, wenn ich mich \ngestern für all diese Sachen angemeldet hätte. Ich hoffe eigentlich stark, dass die übrigen 20 \nEinträge in diesem Online-Schalter aktueller sind. All diese Überlegungen hätten wir uns \neigentlich vom Stadtrat gewünscht. Doch sein Bericht fokussiert auf die Schaffung oder \nBeibehaltung einer Stelle und nicht darauf, wie man die Publikumsdienste so gestalten kann, \ndass sie ihrem Namen gerecht werden: Dienste für das Publikum. Die FdP wird deshalb den \nAntrag stellen, dass die Befristung nur bis zum 31. Dezember 2009 läuft. So geben wir dem \nStadtrat genügend Zeit, um die Publikumsdienste wirklich umfassend anzuschauen. Wir \ngeben ihm auch genügend Zeit, damit er Grossprojekte abschliessen kann. Aus dem Bericht \ndes Stadtrates haben wir gelernt, dass in den nächsten eineinhalb Jahren 50 Stellenprozente \nplus der Grosseinsatz des Abteilungsleiters beansprucht werden, um Projekte \nabzuschliessen. Das läuft ja Ende 2009 aus. Gleichzeitig mit dieser Befristung, \nWeiterführung um eineinhalb Jahre, setzen wir uns auch nicht dem Vorwurf aus, wir drehten \nden Publikumsdiensten den Hahn zu oder würden den Wert dieser Dienste nicht \nanerkennen. Zusammenfassend: Wir Freisinnige wollen bessere, bürgerfreundlichere \nPublikumsdienste, aber wir sehen zur Erreichung dieses Zieles auch andere Wege als \neinfach eine neue Stelle zu bewilligen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zu \nfolgen und diese Stelle bis 31. Dezember 2009 zu befristen. \n \nFelix Wettstein: Wir unterstützen den Antrag, dass diese Stelle im Bereich \nEinwohnerkontrolle und Empfang/Information weitergeführt wird. Die Grünen und Jungen \nAlternativen sind - so wie es andere auch schon gesagt haben - überzeugt, dass diese \nDienste zu den wesentlichen Visitenkarten der Stadt Olten gehören. Deshalb können wir es \nuns nicht leisten, mit ausgelaugtem Personal zu arbeiten. Wir möchten betonen und darauf \nhinweisen, dass es sich hier nicht um ein zusätzliches Stellenbegehren handelt, wie heute \nAbend auch schon einmal angeklungen ist, sondern wirklich um die Weiterführung einer \nStelle - und erneut befristet. Wir finden diese Befristung auch von der Zeitdauer richtig. Dass \nes genutzt werden soll, sich generell Gedanken über ein noch bessere Dienstleistungs-\norientierung zu machen, ist unbedingt angesagt, hat aber nichts mit dem Umfang dieser \nStelle zu tun. Bei einem Verzicht könnten wir die Aufgabe nicht leisten. Wir finden es auch \nerfreulich, dass die Schalteröffnungszeiten verlängert werden sollen und gehören mit zu \ndenen, die anregen, dass diese Zeiten noch einmal überdacht werden sollen. Dabei können \nalle die kreativen Vorschläge, die Urs Knapp ins Spiel gebracht hat, und noch viel mehr \nmitbedacht werden. Wir könnten uns vorstellen, dass man die Gesamtöffnungszeit von 35 \nbis 36 Stunden pro Woche einmal festhält, aber neben der zusätzlichen Samstagvormittag-\nÖffnung auch noch an den Donnerstagabend bis 20.30 Uhr denkt und überhaupt, ähnlich wie \nes die CVP auch überlegt hat, an den übrigen Werktagen am Abend immer die gleiche \nEndzeit gilt. Die vermutlich schwächste Zeit wird unmittelbar nach dem Mittag sein. Deshalb \nkönnen wir uns gut vorstellen, damit es als Gesamtumfang etwa so bleibt wie jetzt \nangekündigt, 35 oder 36 Stunden, man nach dem Mittag nicht schon um 13.30 Uhr starten \n\n\n\n  \n  \nmuss. Insgesamt - Iris Schelbert hat es einleitend gesagt - ist ein Postulat aus unserer \nFraktion eingereicht worden mit genau dem Ziel, dass man diese Zeiten noch einmal \nbedenkt, aber mit diesem Umfang arbeitet und sicher nicht darunter geht. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Auch wir erachten die Schalteröffnungszeiten der \nEinwohnerkontrolle, wie sie heute vorherrschen, als nicht ideal. Die Gründe sind genannt \nworden. Insbesondere für die diejenigen, die arbeiten, sind sie sicher nicht gerade freundlich. \nWir begrüssen deshalb die angestrebte Öffnung auch an Samstagvormittagen bzw. die \nErweiterung über die üblichen Bürozeiten hinaus. Aber wir sind nicht der Meinung, dass man \ndeshalb die Schalteröffnungszeiten insgesamt ausbauen muss, sondern wir denken, es ist \nbesser, wenn man sie einfach verlagert bzw. den Bedürfnissen der Einwohner anpasst. Man \nkönnte zum Beispiel von Montag bis Freitag erst um 10 Uhr öffnen, weil es denjenigen, die \narbeiten, ohnehin nicht darauf ankommt, ob um 9 oder 10 Uhr geöffnet wird, und die Rentner \nsind zwar häufig etwas im Stress, aber sie können auch erst um 10 statt schon um 9 Uhr \ngehen. Von mir aus gesehen sprechen ernsthaft keine guten Gründe dagegen, dass man \nerst um 10 Uhr öffnen würde. So könnte man beispielsweise fünf Stunden pro Woche \neinsparen, ohne wirkliche Abstriche machen zu müssen. Soviel zum Grundsätzlichen. \nNachher ist vom GPK-Sprecher schon angetönt worden und es wird sicher in Zukunft \nkommen: Die Stellenbegehren. Es ist natürlich immer das Gleiche: Wenn man finanziell gut \nda steht, in guten Zeiten, steigen die Begehrlichkeiten und Ansprüche, und man fordert mehr \nLohn in der Verwaltung, will mehr Stellen schaffen oder am besten beides. Wir sind \nüberzeugt, dass hier auch in Zukunft weitere Stellenanträge bzw. Anträge auf Erweiterungen \nvom Stadtrat an das Parlament kommen werden. Einfach neue Stellen schaffen finden wir \nrelativ billig. In der Vergangenheit haben wir den Ausbau der Verwaltung und damit auch der \nBürokratie nicht unterstützt und werden auch diesmal dem Ausbau oder Antrag nicht noch \nVorschub leisten und auch in Zukunft nicht. Eine Ausnahme würden wir allenfalls bei der \nPolizei machen, gesetzt der Fall, der neue Kommandant würde es nach einer \nLagebeurteilung, um seine Aufträge erfüllen zu können als notwendig erachten, etwas \naufzustocken. Ich denke, dann werden wir dem sicher nicht entgegen stehen. Aber \ngrundsätzlich stehen wir dem sehr kritisch gegenüber, was ausserhalb der Polizei ist. Wir \ndenken, dass es besser ist, statt neue Stellen zu beantragen, die Prioritäten anders zu \nsetzen oder mit anderweitigen Massnahmen diesem Engpass zu begegnen. Beispiele sind \nvom FdP-Sprecher genannt worden. So, wie es getönt hat, hat er sich wirklich damit \nbeschäftigt, und es sind sicher Sachen hier, die behilflich sein könnten. Prüfenswert wäre \nunserer Meinung nach auch - es ist eigentlich auch schon angesprochen worden, aber ich \nmöchte es gleichwohl noch einmal betonen, weil es uns wichtig ist - wenn man die Online-\nDienste auf eine allenfalls mögliche Erweiterung bzw. auf einen Ausbau prüfen würde. Ich \nkann nicht abschliessend beurteilen, wie weit und ob sie vorhanden und ausgebaut sind. \nAber eine Optimierung ist meistens oder immer möglich. Wenn man gewisse Verlagerungen \nweg vom Schalter hin zum automatisierten Datenverarbeitungssystem machen könnte, \nkönnten sicher weitere Einsparungen getätigt werden. Wir stellen den Antrag auf \nNichteintreten und falls dem nicht Folge geleistet werden sollte, werden wir einen \nRückweisungsantrag stellen – prophylaktisch ist es wahrscheinlich besser jetzt schon – \nund wenn es dann soweit kommt, dass es zu den Beschlussesanträgen kommt, werden wir \nsie ablehnen. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Wir kommen zur Detailberatung. Bei Ziffer 1 gibt es \neinen Abänderungsantrag. Der FdP-Sprecher hat gesagt, er möchte Ziffer 1 so abändern, \ndass es heisst: „... bis 31. Dezember 2009―. \n \nUrs Knapp: Genau. Bis 31. Dezember 2009 statt bis 31. Oktober 2011. Es gibt einen \nsachlichen Grund dafür. Die laufenden, im Antrag des Stadtrates angesprochenen Projekte \nwerden in eineinhalb Jahren, also Ende 2009, fertig sein. Damit werden allein an die 100 % \nfrei, 50 % der Sachbearbeiterin und die hauptsächliche Arbeit für den Abteilungsleiter. Von \ndaher müsste man ohnehin dann schon eine neue Bestandesaufnahme machen, was man \njetzt dort macht. Das andere ist, dass es dann auch mit dem Rhythmus der ganz normalen \nBudgetierung in dieser Stadt gemacht ist. Wenn man es auf Ende Jahr befristet, kann man, \nwenn es notwendig ist, auf das Budget 2010 entsprechende Anträge stellen. Von daher \nbeantragen wir die Verkürzung dieser Stelle. Es ändert nichts an der Tatsache, dass diese \nDienstleistungen erbracht werden können. Man kann mit dieser kürzeren Befristung auch \nproblemlos die Samstagsöffnungszeit machen. Das Einzige, das man damit macht, ist, dass \nwir den Stadtrat etwas „schubsen―, wahrscheinlich auch im Sinnes des Postulates der \nGrünen, das ich zwar nicht gelesen habe, damit er sich Gedanken macht, wie man diese \nDienstleistungen optimieren kann. \n \nChristian Wüthrich: Offensichtlich liegt ein kleines Missverständnis vor. Der Sprecher der \nGPK hat erwartet, dass der Stadtpräsident betreffend Stellenbegehren ähnliche oder gleiche \nAussagen wie vor der GPK macht. Es sind nicht alle gleich informiert. Christian Werner hat \ndas Geschäft jetzt eigentlich unglücklicherweise auch etwas mit zusätzlichen Stellen, die auf \nuns zukommen sollen, und Information aus der GPK vermischt. Es scheint mir etwas \nseltsam, dass man heute Sachen anreisst, wo man eigentlich weder einen Bericht noch \neinen Antrag hat, geschweige alle wissen, worum es geht. Es geht hier um diese Stelle. Urs \nKnapp hat von mir aus gesehen für die FdP-Fraktion eine anständige und gangbare \nMöglichkeit aufgezeigt, nicht nur auf der einen Seite das Begehren zu stellen, sondern \ndaneben eben auch eine Effizienz und vor allem für unser Publikum eine bessere \nDienstleistung zu erbringen. Ich weiss jetzt nicht. Ernst hat verneint, dass er etwas zu diesen \nominösen Stellen sagen wird, die hier scheinbar gekoppelt gewesen sind. Wir sind der \nMeinung, dass wir heute einen guten Antrag stellen, und ich bitte Euch, diesen zu \nunterstützen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich fühle mich jetzt etwas heraus gefordert. Die GPK ist vom \nStadtrat in meiner Person orientiert worden. So steht es wortwörtlich im Protokoll: „... über \nStellenbegehren―, die aus der Verwaltung zusammen getragen worden sind von mir, vom \nPräsidium, in Absprache mit allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die auf uns \nzukommen könnten. Es ist weder ein Beschluss, noch liegt irgend ein Papier, ein Bericht und \nAntrag für die einzelnen Begehren vor. Aber es macht Sinn. Meiner Meinung nach ist es in \nder GPK von allen Gruppierungen, allen Vertretungen, geschätzt worden, dass man \ntransparent sagt, was irgend einmal auf das Parlament oder zuerst einmal den Stadtrat \nzukommt. Wir müssen es ja auch zuerst bei uns verarbeiten. Aufgrund von Vorgaben, die wir \nhaben, aufgrund von Arbeiten, die kommen, aufgrund von Bedürfnissen, auch aufgrund von \nAufträgen, die im Raum stehen. Das ist der Grund gewesen, weshalb wir dies in der GPK \ntransparent gemacht haben. Dann hat die GPK verlangt, dass dieses Papier dem Protokoll \nbeigelegt wird, was geschehen ist. Deshalb habe ich es nicht als nötig erachtet, heute noch \neinmal etwas zu sagen, weil ich davon ausgehe, dass das Parlament diesen Plan hat. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich danke den Parlamentsmitgliedern für die mehrheitlich gute \nAufnahme dieser Vorlage. Wir werden den Ideen, die Urs Knapp hier aufgezählt hat, sicher \nnachgehen, wie das Stadtbüro Baden oder Liestal dies handeln. Wir haben auch recht \nwidersprüchliche Wünsche in Bezug auf die Öffnungszeiten gehört. Wenn es ja einen \nVorstoss gibt, werden wir dies sicher anschauen müssen. Ich möchte noch einmal betonen: \nEs geht nicht um eine zusätzliche Stelle, sondern eine Weiterführung der Qualität, die wir \njetzt bei den Publikumsdiensten haben. Deshalb hat man ja diese Stelle auch einmal \nbefristet geschaffen, um zu schauen, ob es diese Stelle überhaupt braucht oder nicht. \n\n\n\n  \n  \nVorher, als es diese Stelle nicht gab, hat man jeweils wieder - das sieht man im Bericht und \nAntrag auch - externe Leute nötig gehabt, zum Beispiel für das Inventuramt. Dann die \nOnline-Dienstleistungen, die Thomas Marbet ja schon erwähnt hat. Hier hat man ja spontan \nden Eindruck, dass dies eine Entlastung der Mitarbeitenden geben könnte. Das ist aber in \nden allerwenigsten Fällen der Fall, weil es halt bei vielen Angeboten der Publikumsdienste \neinen persönlichen Schalterkontakt braucht, oder man muss auch irgend einen Betrag \nbezahlen und wenn man dies direkt erledigen kann, ist es einfacher. Sonst muss man \nnämlich wieder eine Rechnung senden und dies auch wieder kontrollieren. Von daher bitte \nich Euch, dieser Stelle und auch den von uns angegebenen Zeiten mit der Befristung auf drei \nJahre so zuzustimmen, weil die Registerharmonisierung und Volkszählung 2010 die \nMitarbeitenden sehr in Anspruch nehmen wird. Von daher scheint mir dieser Zeithorizont nur \nbis Ende 2009 sehr kurz, und ich möchte Euch bitten, der Befristung, wie wir sie beantragen, \nso zuzustimmen. \n \nUrs Knapp: Vorher sind Stellenbegehren im Raum gewesen. Offensichtlich ist der \nInformationsstand hier im Raum nicht gleich. Deshalb sage ich es jetzt. Der Stadtrat prüft \noder diskutiert, im Budget 2009 insgesamt 1'000 Stellenprozent neu zu schaffen, also zehn \n100 %-Stellen. Details könnt Ihr bei Euren GKP-Sprechern holen. Die CVP ist nicht \nanwesend. Aber holt sie dort ab. Ich glaube, es ist wichtig, dass alle vom Gleichen sprechen \nund alle wissen, worum es geht. \n \nThomas Marbet: Wenn wir diese Befristung verkürzen, werden wir sicher zum jetzigen \nZeitpunkt in einem Jahr noch einmal über das Geschäft abstimmen, denn die aufgelisteten \nArbeiten – das kann Roger Galliker sicher besser beurteilen – werden nicht alle 2009 \nvollständig abgeschlossen. Sie gehen weiter bis über 2010 hinaus. Das Schlimmste, was \nuns ja passieren könnte, wäre, dass man jetzt einer Erweiterung der Öffnungszeiten im \nSchalterbereich macht und dann sogar noch einschränken müsste. Das würde ich dann \neigentlich als sehr ungeschickt empfinden. \n \nDaniel Probst: Ich möchte noch gerne eine Erklärung zu den einzelnen Aufgaben, die \nvorher genannt worden sind als Grund, dass man unserem Antrag nicht zustimmen kann. \nHerr Galliker hat in der GPK auf unsere Anfrage gesagt, dass die Zusatzaufgaben keinen \nEinfluss auf diese Stelle haben. Er hat gesagt, sie können auch so erledigt werden. Das ist \nkein Argument. Dann müssen wir dies heute noch einmal berichtigen. Das ist in der GPK \neine Frage gewesen. Wir haben gefragt: Kann man diese nicht erfüllen, wenn es nicht so \nwäre? Das ist nicht der Fall. Doris, Du bist selber nicht dort gewesen. Aber es ist uns so \ngesagt worden. Es hat nichts miteinander zu tun. \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Wir stimmen über den Änderungsantrag zu Ziffer 1 \nder FdP ab. Er lautet wie folgt: „Die 100 %-Stelle Sachbearbeiter/-in Publikumsdienste wird \nab dem 1. November 2008 bis 31. Dezember 2009, auf 1 Jahr befristet― bewilligt. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag der FdP abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \nBeschluss \n \nMit 31 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Die 100%-Stelle „Sachbearbeiterin Publikumsdienste― wird ab dem 01. November 2008 \n bis 31. Oktober 2011 auf drei Jahre befristet bewilligt. \n \n2. Für das Jahr 2008 wird ein Nachtragskredit von CHF 9'838.00 für Besoldungen zuzüglich \n CHF 1’968.00 für Sozialleistungen bewilligt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I./1 des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nLohnbuchhaltung/Herr Ruedi Berger \nPersonaldienst \nKanzleiakten (3) \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 56/7 Prot.-Nr. 95 \n \n \n \n\nPensionskassen-Statuten, Präzisierung Art. 16/Teilrevision \n \n \nAuf Anregung des Amtes für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht Solothurn ist \nArt. 16 Abs. 1 der Pensionskassen-Statuten an die gesetzlichen Vorschriften \nanzupassen. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Antrag der paritätisch zusammengesetzten \nPensionskommission zur Präzisierung von Art. 16 Abs. 1 der Pensionskassen-Statuten. \n \n1. Ausgangslage \nDas Gemeindeparlament hat der Teilrevision der Pensionskassen-Statuten am \n26. Januar 2006 einstimmig zugestimmt und die Änderungen rückwirkend per 1. Januar \n2006 in Kraft gesetzt. Die Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn hat zu den Statuten eine \ngenerell-abstrakte Normenkontrolle vorgenommen. Insbesondere hat sie auf Art. 16, Abs. 1 \naufmerksam gemacht und angeregt, dass besagter Artikel der Bundesgesetzgebung zu \nentsprechen hat. Mit der letzten Teilrevision wollte die Pensionskasse aufzeigen, dass auch \ndie angeschlossenen Körperschaften an der Unterdeckung partizipieren. Dies ist nicht neu \nund entspricht der bisherigen langjährigen Praxis. Mit einem Anschlussvertrag sind sie \nverpflichtet im Falle einer Auflösung des Anschlussverhältnisses das auf die Summe der \naustretenden Versicherten entfallende technische Defizit selbst zu übernehmen und leisten \nauch ihren Anteil für die Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits. \n \n2. Erwägungen \nDie Anregung zur Präzisierung von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten bezieht sich auf Art. \n69 Abs. 2 BVG bzw. auf Art. 45 BVV2. Das Bundesrecht lässt unter den vom Bundesrat \nfestgesetzten Bedingungen zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein „gemischtes Finanzierungssystem― \nanwenden. Die Garantie kann nur der Bund, ein Kanton oder ein Gemeinwesen abgeben, \nnicht aber Anschlussmitglieder, die privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.  \n \nDer Grundsatz für den Anschluss von Körperschaften ist in Art. 64 der Pensionskassen-\nStatuten geregelt. Danach ist den Gemeinwesen der Bezirke Olten-Gösgen-Gäu \n(Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) sowie andern mit der Stadt Olten verbundenen \nöffentlichrechtlichen oder gemischtwirtschaftlichen juristischen Personen für ihre \nhauptamtlichen Beamten und Angestellten sowie den Teilzeitangestellten der Beitritt zur \nPensionskasse der Stadt Olten gestattet.  \n \nAnschlussmitglieder sind nebst den Gemeinden Trimbach, Niedergösgen, Bürgergemeinde \nOlten, Röm.-kath. Kirchgemeinden Trimbach und Niedergösgen, Evang.-ref. Kirchgemeinde \nOlten auch Organisationen mit privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, z.B. Städtische Betriebe, \na.en, Altersheime, Kinderkrippen, Zweckverband (ZAO). Letztere können gemäss der \nBundesgesetzgebung keine direkte Garantie abgeben. Deshalb muss primär die Garantie \n\n\n\n  \n  \nder Stadt Olten bestehen. Die Forderungen gegenüber den angeschlossenen \nKörperschaften muss die Stadt im sog. „Innenverhältnis― mit Anschlussverträgen lösen bzw. \ngeltend machen. Dies wird bereits seit Jahren auch so praktiziert. \n \nDer Nachsatz von Abs. 2 lit. a kann ersatzlos gestrichen werden, da es sich lediglich um eine \nGarantieleistung handelt und nicht um eine Nachschusspflicht innerhalb einer bestimmten \nZeitspanne. Zudem ist der Grundsatz der Garantie bereits in Abs. 1 festgehalten. Die neue \nFassung entspricht so dem Wortlaut von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten vor der letzten \nTeilrevision. \n \nGemäss Absatz 3 bisher bzw. Absatz 4 neu übernimmt die Gemeinde zudem die Kosten für \ndie Verwaltung der Pensionskasse. Auch an diese Kosten leisten die Anschlussmitglieder  \nihren Anteil von 5 % der jährlichen Gesamteinzahlungen (Art. 64 PK-Statuten). Im Jahr 2007 \nwurden rund Fr. 120'000.-- zu Gunsten der Gemeinderechnung vereinnahmt. \n \nGestützt auf Art. 72 der Pensionskassen-Statuten beantragt die Pensionskommission auf \nAnregung der Stiftungsaufsicht Solothurn folgende Präzisierung von Art. 16 der Pensions-\nkassen-Statuten \n \nFassung GP vom 22.1.2006  Neue Fassung \n1 \n\nDie Gemeinde sowie die angeschlossenen \nKörperschaften übernehmen die Garantie, dass die \nPensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen \nkann. \n \n2 \n\nDie Gemeinde sowie die angeschlossenen \nKörperschaften übernehmen neben den Beitrags-\nleistungen gemäss Art. 24 zudem \na) die Garantie einer Verzinsung der Kapitalien der \n\nPensionskasse zum versicherungstechnischen \nZinsfuss, wenn dieser im 3-Jahresschnitt unter-\nschritten wird. \n\n \nb) die Verzinsung des versicherungstechnischen \n\nDefizits zum versicherungstechnischen Zinsfuss \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 3\n Die Gemeinde übernimmt zudem die Kosten der \n\nVerwaltung der Pensionskasse. \n \n\n1 \nDie Gemeinde übernimmt die Garantie, dass \n\ndie Pensionskasse ihren Verpflichtungen nach-\nkommen kann. \n \n2 \n\nDie Gemeinde übernimmt neben den \nBeitragsleistungen gemäss Art. 24 zudem \n\na) die Garantie einer Verzinsung der Kapitalien der \nPensionskasse zum versicherungstechnischen Zins-\nfuss. \n\n \nb) die Verzinsung des versicherungstechnischen Defi-\n\nzits zum versicherungstechnischen Zinsfuss \n \n\n3\n Sie überträgt fällige Verpflichtungen aus \n\nGarantieleistungen sowie die Verzinsung des \nversicherungstechnischen Defizits anteilsmässig \nauf die angeschlossenen Körperschaften. \n \n\n4  \n \n\n4\n Die Gemeinde übernimmt zudem die Kosten der \n\nVerwaltung der Pensionskasse. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Die Teilrevision von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten wird im Sinne der Erwägungen \n\ngenehmigt. \n \n2. Mit dem Vollzug wird die Pensionskommission beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nI. Ziffer 1 des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.   \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n  \n  \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nPatrick Kissling: Das Büro hat den vorliegenden Bericht und Antrag eingehend studiert und \ndiskutiert. Insbesondere haben wir uns noch einmal versichern lassen, dass die Forderungen \ngegenüber den angeschlossenen Körperschaften im Innenverhältnis mit Anschlussverträgen \ngeregelt sind. Das Büro stimmt dem Antrag zur Präzisierung von Artikel 16 der \nPensionskassen-Statuten einstimmig zu und bittet Euch, das Gleiche zu tun. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Dem ist nichts beizufügen. \n \nGeorg Dinkel: Die Fraktion CVP/EVP wird der Pensionskassen-Statutenänderung, dem \nstadträtlichen Antrag einstimmig zustimmen. So ist die Pensionskasse wieder auf einem \ngesetzlichen Stand. \n \nDr. Max Pfenninger, FdP: Ich habe eine Frage. Vielleicht bin ich zu früh, schon in der \nDetailberatung. Warum werden die angeschlossenen Körperschaften entlastet und „die \nGemeinde übernimmt die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen \nnachkommen kann― gemäss neuer Fassung? Dazu noch eine Anschlussfrage: Wir haben 10 \nMillionen Franken in die Pensionskasse eingelegt. Profitieren hier auch die angeschlossenen \nKörperschaften oder müssen sie eigene Einkäufe tätigen oder Geld einschiessen, um die \nUnterdeckung zu verbessern? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe vorher bei der Verteilung des Gewinnes der Stadt \nOlten beiläufig erwähnt, dass auch eine andere Trägergemeinde, die dazu gehört, aus ihrem \nÜberschuss auch eine Einlage macht. So hat man es zumindest gehört. Das ist eigentlich die \nAntwort. Wir machen für unseren Teil eine Einlage, und alle anderen sind in der gleichen \nVerpflichtung. Das ist einmal die Antwort auf den zweiten Teil Deiner Frage. Zum ersten Teil \nist es so, dass, wenn Du Seite 1 des Berichts und Antrags liest, steht, gemäss \nBundesgesetzgebung keine Garantie abgegeben werden kann, dass man andere \nKörperschaften in einer Gemeindepensionskasse, auch gleich Stadtpensionskasse – das ist \ngestattet - anschliessen kann. Aber sie können keine direkte Garantie abgeben. Garantie \nkann nur die Stadt Olten abgeben. Deshalb braucht es diese Anschlussverträge, die regeln, \ndass es eben gleichwohl eine Garantie gibt. Deshalb ist die Fassung, die jetzt noch in Kraft \nist, ist in diesem Sinne nicht korrekt, und es braucht eben die neue Fassung, wo es heisst: \n„Die Gemeinde― – gleich die Stadt Olten  - „übernimmt die Garantie―. Deshalb ist ganz \nwesentlich, dass diese Anschlussverträge eben bestehen. Das ist die Erklärung dazu. \n \nBeschluss \n \nMit 46 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nMit 46 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die Teilrevision von Art. 16 der Pensionskassen-Statuten wird im Sinne der Erwägungen \n genehmigt. \n \n2. Mit dem Vollzug wird die Pensionskommission beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nI. Ziffer 1 des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.   \n \n \n\n\n\n  \n  \nMitteilung an: \nMitglieder der Pensionskommission (13) \nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle/Controlling \nAnschlussmitglieder \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Juni 2008 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 96 \n \n \n \n\nStadtentwicklung Olten, weiteres Vorgehen/Kenntnisnahme \n \n \nDer Stadtrat zieht eine mehrheitlich positive Bilanz der Aktivitäten und der \nOrganisation des Bereichs Stadtentwicklung seit dessen Schaffung im Jahr 2001. \nAufgrund der soliden vorhandenen Grundlagen und der neu eingeführten Instrumente \nsieht er das weitere Vorgehen vorwiegend in einer Konsolidierung des \neingeschlagenen Wegs und – zusammen mit Partnerorganisationen – in der Schaffung \neiner Koordinationsgruppe zur besseren Vernetzung der internen und externen Player \nder Stadtentwicklung. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Seit 2001 separate Organisationsstruktur für die Stadtentwicklung \n \nDer gewachsene Bedarf einer Positionierung des Standortes Olten, die Grösse und \nBedeutung der laufenden Grossprojekte wie beispielweise Entlastung Region Olten, Olten \nSüdWest, Parkhaus mit Begegnungszone, SBB-Areal Bahnhof Nord, Strukturreformen im \nBildungsbereich oder Zusammenarbeit mit Regionsgemeinden, aber auch die im Verhältnis \nzu den stetig wachsenden Ansprüchen an die öffentliche Hand1 beschränkten personellen \nund finanziellen Kapazitäten machen eine Koordination und Schwerpunktsetzung in der \nstädtischen Politik unabdingbar. \n \nMit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur wurde im Jahr 2001 die Bedeutung \nder Stadtentwicklung gewürdigt2. Auf Grund der Erfahrungen der ersten vier Jahre wurde \n2005 diese Organisation neu definiert: Der Gesamtstadtrat legt die politischen Ziele der \nStadtentwicklung fest und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der wichtigsten Projekte; \ndie Koordinationsstelle in der Person des Stadtschreibers zieht projektbezogen verwaltungs-\ninterne Fachkräfte sowie externe Stellen der Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie des \nStadtmarketings bei und dient als interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung; \ndie Kommission für Stadtentwicklung, die an die Stelle der früheren Planungs-, Wirtschafts-, \n\n                                                 \n1\n Vgl. Hans Geser: Die Kommunalverwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. \n\nSchweizer Gemeindestudien, November 1998: „Im Unterschied zu den Privatunternehmen müssen \ndie öffentlichen Verwaltungen eine Vielzahl widersprüchlicher Ziele verfolgen. Man verlangt von ihnen, \ndass sie den demokratischen Volkswillen beachten, mit minimalem Kostenaufwand arbeiten, die \nRechtsregeln strikte beachten und flexibel auf die Bedürfnisse der einzelnen Bürger eingehen können. \nWeil die Ansprüche der Öffentlichkeit in alle vier Richtungen gleichzeitig zunehmen, sehen sich die \nVerwaltungen immer mehr vor unvereinbare Leistungserwartungen gestellt.― \n2\n Vgl. Richtlinie zur Stadtentwicklung vom 10. September 2001 (SRO 112) \n\n\n\n  \n  \nVerkehrs- und Umweltkommissionen getreten ist, berät den Stadtrat in Fragen der \nnachhaltigen Stadtentwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen Stellung und bringt wie auch die \nKoordinationsstelle eigene Inputs ein. \n \n1.2 Positive Bilanz der ersten sieben Jahre \n \nDie Neustrukturierung der Stadtentwicklung hat sich weitgehend bewährt. Auf Grund der \nInitiative der Koordinationsstelle wird seit 2006 ein umfassender Mitwirkungsprozess unter \ndem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt― durchgeführt, aus dem als eine der im \numfassenden Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen im März 2008 auch ein Leitbild als \nGrundlage für die städtische Politik resultierte. Weitere Grundlagenarbeiten wurden in den \nBereichen Kultur mit dem Bericht „Kultur in Olten― und Sport mit der Sportstättenplanung \n(inkl. Masterplan für deren Umsetzung) geleistet. Derzeit werden Projekte in den Bereichen \nGemeindefusionen und Quartierentwicklung vorangetrieben; in Vorbereitung ist zudem eine \nBevölkerungs- und Firmenumfrage. Ferner wird viel Kapazität in die Informationsarbeit \ngegenüber der Kommission und gegen aussen, insbesondere gegenüber den Medien, sowie \nins Networking gegenüber anderen am Standortmarketing beteiligten Organisationen \n(Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Gewerbeverband etc.) und in gemeinsame \nProjekte (Wohnregion Olten, Aktionsprogramm Innenstadt, Stadtmarketing etc.) gesteckt. Im \nAufbau sind ferner Instrumente zur Vereinheitlichung des Projektmanagements und zur \nVerbesserung der Übersicht über die laufenden Projekte (vgl. Ziff. 4.3). \n \nAn dieser Stelle ist klar festzuhalten, dass mit den vorhandenen verwaltungsinternen \nKapazitäten keine zusätzlichen Aktivitäten ausgeführt werden können, beispielsweise was \nein Controlling über die laufenden Projekte oder eine regelmässige Datenerhebung bzw. -\nauswertung angeht, sofern diese als notwendig erachtet werden (vgl. Ziff. 2). Ebenso \nmüssen bei den durch die Leitung Stadtentwicklung selber geführten Projekten Prioritäten \ngesetzt und können aus Kapazitätsgründen nicht mehrere (Stadtentwicklungs-)Projekte \ngleichzeitig geführt werden. Eine Synergie bzw. Entlastung wird durch die vom Parlament \nbefristet auf drei Jahre bewilligte 50%-Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten \nangestrebt, indem diese Kapazitäten in den Bereichen Quartierentwicklung und Networking \nzur Verfügung stellt. \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung hat sich im Februar 2006 einen Leitfaden für ihre \nTätigkeit gegeben, in dem sie folgende Aufgaben definierte: \n\n- Beratung des Stadtrates in Fragen der Stadtentwicklung \n- Umfassende Interessenabwägung von stadtentwicklungsrelevanten Vorhaben \n\nhinsichtlich ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlich-sozialer Gesichtspunkte \n- Überblick über diese Vorhaben und Setzen von Prioritäten \n- Erarbeitung eigener Vorschläge zu Handen des Stadtrates \n- Mithilfe beim Zusammentragen von Entscheidungsgrundlagen \n\n \nDie Kommission hat aus verschiedenen Gründen ihre Position noch nicht in befriedigender \nWeise gefunden; nicht zuletzt sind der zeitlichen Verfügbarkeit ihrer Mitglieder enge Grenzen \ngesetzt, die mit der Bedeutung der Kommission in Konflikt stehen. Wesentlich mitgewirkt hat \nsie im Projekt „Olten 2020―, wo sie als Spurgruppe wirkte und ihre Mitglieder auch \nModerationsarbeit übernahmen. Viel Zeit wird daneben aufgewendet, um einen gewissen \nInformationsstand zu erreichen; dennoch wird die Kommission immer wieder mit Geschäften \n„überrascht―, zu denen sie ohne grosse Vorbereitung Stellung nehmen muss. \n \nGenerell muss verwaltungs- und behördenintern das gemeinsame Denken gegenüber dem \nSpartendenken noch gesteigert werden, damit die Stadtentwicklung den ihr zustehenden \nStellenwert erhält. Auch hier sind der Belastung durch Projekte aber Grenzen gesetzt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n2. Motion Ammann/Bachmann \n \nAm 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann (SP-Fraktion) \neine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, dem Parlament in \neinem Bericht und Antrag aufzuzeigen, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden \nkann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von \nZielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt \nwerden kann3. Handlungsbedarf sahen die Motionärin und der Motionär unter anderem in \nden Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, \nAuswerten von Kennzahlen und Formulieren von Leitbildern und Strategien sowie \nBearbeiten von aktuellen stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanten Querschnittsthemen wie \nintegrale Aufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Koordination \nund Prozesssteuerung sowie periodische Erstellung von Gesamtüberblicken. Gefordert \nwurde eine Verstärkung in Sachen Ressourcen und Professionalität; eine professionelle \npersonelle Verstärkung in Form einer Stelle „Stadtentwicklung―, zumindest temporär, wurde \nals unumgänglich bezeichnet. \n \nDer Stadtrat erklärte in seiner Beantwortung, während die Zielformulierung im Rahmen des \nstädtischen Leitbildes aktuell erfolge, stelle sich die Sachlage im Bereich vernetztes Denken \nkomplexer dar: Aufgaben der Stadtentwicklung würden von vielen Organisationen, Gremien \nund auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen; die \nKoordination der vielfältigen Bemühungen solle künftig unter der Oberhoheit des Stadtrates \nmit koordinierenden Gremien verbessert werden. Punkto Grundlagenerarbeitung plädierte \nder Stadtrat für ein projektbezogenes Vorgehen: Es solle aufgelistet werden, welche Daten \nwo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung in grossem Umfang solle indessen erst erfolgen, \nwenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt würden. Der Schaffung einer Stelle \nStadtentwicklung vorziehen würde er, so der Stadtrat, dass die vorhandenen Knowhow-\nTräger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die Stadtplanung und der Leiter \nStadtentwicklung, über freie Kapazitäten verfügten. Wichtig seien zudem ein koordiniertes \nVorgehen, ein vernetztes Denken und die Bereitschaft für eine nutzbringende Zusammen-\narbeit. \n \nMit 32:10 Stimmen überwies das Parlament die Motion. Vorausgegangen war eine \nDiskussion, bei der insbesondere die – unterschiedlich beurteilte – Ressourcenfrage und die \nRolle der Kommission für Stadtentwicklung im Zentrum standen. \n \n \n3. Positionierung der Kommission für Stadtentwicklung \n \nIn einer Sondersitzung äusserte sich die Kommission für Stadtentwicklung zu Beginn dieses \nJahres dahingehend, dass in Sachen Stadtentwicklung in den letzten Jahren viel getan \nworden sei und man sich auf dem richtigen Weg befinde. Dies genüge aber noch nicht, da \nkeine konsistente Stadtentwicklung bestehe. Die Kommission sprach sich daher für eine \nnoch professionellere Struktur aus, was eine Mehrheit als Mischform aus externen und \ninternen Kapazitäten interpretierte: Externe brächten immer wieder unabhängige \nAussensichten und aktuelles Fachwissen ein; intern brauche es Kapazität für die Erhaltung \nder Kontinuität, für die Koordination und interne Motivierung sowie für Projekt- und \nProzessentwicklungen. \n \nDie Kommission sieht sich selber in Zukunft vermehrt als Sparring-Partner und Think-Tank \nfür die übrigen Organe der Stadtentwicklung. Neben den üblichen Sitzungen, bei denen in \nihrer Zuständigkeit liegende Geschäfte behandelt und Informationen zu laufenden Projekten \nvermittelt werden sollen, sind dafür drei bis vier grössere Veranstaltungen pro Jahr \nvorgesehen, an denen grundsätzliche Fragestellungen traktandiert werden und die \nKommission auch selber Neues lancieren kann. Seither hat neben der erwähnten \n\n                                                 \n3\n Vgl. Beilage 1 \n\n\n\n  \n  \nSondersitzung auch ein Workshop zum Thema Quartierentwicklung auf der rechten \nAareseite stattgefunden. \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \n4.1 Inhalte: Ziele und Strategien \n \nMit dem Leitbild der Stadt Olten unter dem Titel „Zentral, urban, natürlich Olten― hat der \nStadtrat im März 2008 die Richtschnur für die Weiterentwicklung der Oltner Stadtpolitik in \nden nächsten Jahren formuliert. Es enthält unter anderem 4 Leitziele für eine nachhaltige \nEntwicklung, 4 Handlungsfelder auf dem Weg ins Jahr 2020 und 4 Handlungsmaximen für \ndie Umsetzung. Ergänzend zu dieser gewissermassen normativen Ebene wird der Stadtrat \nwie bisher auf der strategischen Ebene der Legislaturplanungen (4 Jahre) \nRegierungsprogramme und auf der operativen Ebene der Jahresplanungen (1 Jahr) \nJahresprogramme vorlegen. Leitbilder und Konzepte werden ferner formuliert zum „Was― in \neinzelnen Bereichen (z.B. Alter, Kultur, Integration, Umwelt, Energie, Sicherheit etc.) sowie \nauf der Ebene einzelner Verwaltungseinheiten über das „Wie― der Umsetzung. Über \nLeistungsvereinbarungen wird zudem Einfluss genommen auf die Leitbilder von \nPartnerorganisationen etwa in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung und \nStadtmarketing. Die entsprechenden Grundlagen sind bereits weitgehend vorhanden. \n\n \nAbbildung 1: Koordination der Inhalte \n\n \n4.2 Organisation: Einführung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung \n \nDie bei der Neustrukturierung der Stadtverwaltung eingeführte Organisation im Bereich \nStadtentwicklung wird im Wesentlichen beibehalten und im Bereich Koordination ergänzt: \n \na. Stadtrat: \n \nZu Gunsten einer starken Koordination und Verbindlichkeit definiert der Gesamtstadtrat die \npolitischen Ziele der Stadtentwicklung und setzt die Prioritäten bei der Realisierung der \nwichtigsten Projekte. Er erteilt der Koordinationsstelle Aufträge und bestimmt über die \nVerwendung der für die Stadtentwicklung bewilligten Kredite. \n \nb. Kommission für Stadtentwicklung: \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen \nStadtentwicklung, nimmt zu Grundsatzfragen und zu den Projektergebnissen Stellung und \n\n\n\n  \n  \nbringt im Sinne ihres Leitfadens (vgl. Ziff. 1.2) und der Anfang dieses Jahres erfolgten \nPositionierung (vgl. Ziff. 3) vermehrt eigene Inputs ein. \n \nc. Leitung Stadtentwicklung: \n \nDie Leitung Stadtentwicklung (Koordinationsstelle) befasst sich als Stabsstelle des \nStadtpräsidiums mit den Fragen der Stadtentwicklung. Sie hat den Auftrag, Handlungsbedarf \nfrühzeitig zu erkennen, Probleme vertieft und interdisziplinär zu analysieren, Strategien zu \nentwickeln und Personen zu vernetzen. \nKonkret hat sie folgende Aufgaben: \n\n- Interne und externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung  \n- Dienstleistungen für Stadtrat, Kommission für Stadtentwicklung und Parlament \n- Initialisierung von Grundlagen zur Stadtentwicklung (statistische Daten, \n\nBevölkerungsbefragungen, Konzepte und Leitbilder, Erfahrungsaustausch mit andern \nGemeinden) \n\n- Initialisierung von Projekten nach Vorgaben des Stadtrates \n- Einbringen von eigenen Vorschlägen \n- Betreuung von übergeordneten Projekten \n- Koordination von für die Stadtentwicklung relevanten Projekten \n- Unterstützung des Stadtpräsidiums in der „Aussenpolitik― (Regionalpolitik) \n- Vernetzung von Akteuren \n- Kommunikation im Bereich Stadtentwicklung zwischen den Akteuren und zur \n\nÖffentlichkeit \n \nDadurch dass die Koordinationsstelle vom Stadtschreiber geführt wird, ist eine Koordination \nmit der Geschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle \ngegeben. Um die Funktion des Stadtschreibers zu entlasten, wird die Geschäftsstelle \nAareLand ausgelagert und die Verantwortung für die Oberaufsicht Wahlen und \nAbstimmungen an die Leiterin Stadtkanzlei abgegeben, die daneben nach Möglichkeit auch \nweitere Aktivitäten im Stabs- und im Kommunikationsbereich (Internet) übernimmt und zur \nStadtschreiber-Stellvertreterin befördert wird. Auf Grund verbesserter Abläufe in der \nStadtkanzlei (systematische Erfassung und Verschlankung von Abläufen, Einsatz neuer \nSoftware, Mails statt Post und Unterstützung durch Lernende) lässt sich diese \nMehrbelastung der Leiterin kapazitätsmässig bei den übrigen Mitarbeiterinnen auffangen. \n \nSollten von der Koordinationsstelle neben der Leitung der Koordinationsgruppe \nStadtentwicklung (vgl. Abs. f) weitere zusätzliche Arbeiten erwartet werden, braucht es auch \nzusätzliche Kapazitäten. Der Stadtrat ist indessen der Ansicht, dass erst mit der \nverbesserten Organisation und den neu eingeführten Instrumenten Erfahrungen gesammelt \nwerden sollen, bevor allenfalls weitere Stellen geschaffen werden. Zudem sollen Synergien \nmit der neu geschaffenen Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten gesucht werden. \n \nd. Weitere interne Beteiligte: \n \nZu den weiteren internen Beteiligten an Themen der Stadtentwicklung gehören neben der \nerwähnten neuen Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten die Mitarbeitenden der \nvon ihrer Natur her schon interdisziplinär arbeitenden Stadtplanung und Umweltfachstelle. \nHinzu kommen die Verwaltungsleitenden, die zusammen mit ihren Mitarbeitenden innerhalb \nihrer Direktionen sowie in direktionsübergreifenden Projekten ihr Knowhow zu Gunsten des \nGesamtunternehmens einbringen. \n \ne. Externe Fachleute: \n \nWie es auch die Kommission für Stadtentwicklung an ihrer Sondersitzung im Januar dieses \nJahres ausgeführt hat, gilt es daneben auch weiterhin regelmässig aktuelles Fachwissen bei \nexternen Fachleuten einzukaufen, die auch unabhängige Aussensichten gewährleisten. \n \n\n\n\n  \n  \nf. Neu: Koordinationsgruppe Stadtentwicklung \n \nZur besseren Vernetzung zwischen den internen und externen Playern der Stadtentwicklung \nbeabsichtigt der Stadtrat die Schaffung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung, \nbestehend aus Stadtpräsident/in, Leitung Stadtentwicklung, Präsident/in Kommission für \nStadtentwicklung, Wirtschaftsförderer/in Region OGG, Präsident/in Region Olten Tourismus \nund Präsident/in Gewerbe Olten. Sie hat die Aufgabe, an mindestens monatlich \nstattfindenden Treffen die internen und externen Vorhaben gegenseitig zu kommunizieren \nund zu koordinieren und gemeinsame Projekte zu lancieren. \n \n\n \nAbbildung 2: Koordination der „Player“ \n\n \n \n4.3 Abläufe und Übersicht: Projektmanagement \n \nZur Vereinheitlichung des Vorgehens in den Projekten der Stadtverwaltung hat die Leitung \nStadtentwicklung einen Leitfaden Projektmanagement Stadt Olten mit folgenden \nZielsetzungen erarbeitet: \n \n\n- Effiziente Steuerung der Projekte der Stadtverwaltung durch sowohl die Auftraggeber \nals auch die Beauftragten \n\n- Sicherstellung der Projektziele bezüglich Termin- und Kosteneinhaltung \n- Qualitätssicherung durch einheitliches Vorgehen \n- Ökonomischer Mitteleinsatz \n- Jederzeitige Übersicht über den Stand der wichtigsten Projekte \n\n \n4.4 Grundlagenerarbeitung  \n \nIn den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ist durch die Leitung Stadtentwicklung \ninnerhalb der Stadtverwaltung eine Auflistung der noch gültigen Leitbilder und \nGrundlagenbereicht initiiert worden; bis Mitte Jahr stösst eine Erhebung der vorhandenen \nDaten hinzu. Dies soll den internen und externen Projektleitenden wie auch den \nVerwaltungsleitenden erlauben, ohne grossen Aufwand für die Feststellung, die Erhebung \nund die Auswertung von Daten nach bestimmten Fragestellungen besorgt zu sein. Dabei \n\n* \n\n\n\n  \n  \ngehört es auch zu den Aufgaben der Direktionen, Daten in ihrem Bereich zu erheben, \nauszuwerten und mit anderen Gemeinden im Benchmarking zu vergleichen. \n \nFür das Jahr 2009 ist zudem eine Bevölkerungs- und Firmenumfrage geplant als \nAusgangslage für ein neues Regierungsprogramm für die Legislatur 2009-2013. \n \n4.5 Öffentlichkeitsarbeit \n \nZu den vier im neuen Leitbild der Stadt Olten formulierten Handlungsmaximen gehört auch \n„Worte über Taten―. Mit der Zielsetzung, über das von der internen Informationsstelle \nbewältigbare „Tagesgeschäft― hinaus Goodnews einerseits über die Stadtverwaltung und in \nzweiter Linie über die Stadt Olten, das heisst auch über die Aktivitäten von \nPartnerorganisationen, zu verbreiten, wurde in diesem Sinne ein externes \nKommunikationsbüro mit einem Mandat ausgestattet. Dieses beinhaltet vorderhand die \nPublikation eines monatlichen Medienberichts aus der Stadtverwaltung – insbesondere aus \nden Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Einzelprojekte etc. – sowie die Begleitung \nvon Einzelprojekten nach Bedarf. Zusammen mit Goodnews der Partnerorganisationen \nwerden die erarbeiteten Informationen zu einem monatlichen Newsletter im Internet \nzusammengefasst. Je nach bewilligten finanziellen Mitteln kann diese Zusammenarbeit \njederzeit ausgebaut werden. \n \n4.6 Richtlinie zur Stadtentwicklung \n \nNimmt das Gemeindeparlament vom vorgeschlagenen weiteren Vorgehen Kenntnis, wird die \nRichtlinie zur Stadtentwicklung vom Stadtrat entsprechend überarbeitet (vgl. Entwurf in der \nBeilage), wobei auch die im Jahr 2005 erfolgten und nun in Kraft bleibenden Änderungen \nnachzuvollziehen sind. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Vom geplanten weiteren Vorgehen betreffend Stadtentwicklung wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann betreffend Erarbeitung von Grundlagen \n zur Stadtentwicklung wird abgeschrieben. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nFelix Wettstein: Die Geschäftsprüfungskommission ist auf das Geschäft eintreten. Sie \nempfiehlt Zustimmung zu den stadträtlichen Anträgen, hat aber mehrere Aspekte kritisch \nbeleuchtet. Erstens stellt sie sich die Frage: Wird die strategische Stadtplanung und die \nGrundlagenbearbeitung wirklich geleistet, anders gesagt, haben wir in Olten eigentlich eine \nStadtentwicklungskultur? Wenn ja, dann müssten zahlreiche Personen diese Kultur \nverkörpern. Zweitens hat die Kommission zustimmend zur Kenntnis genommen, dass \ngewisse Stadtschreiberaufgaben sinnvoll umgelagert werden sollen. Trotzdem gibt es \nBedenken, ob der Weg, der hier für die Stadtentwicklung vorgeschlagen und eingeschlagen \nwird, nicht zu sehr allein von der Koordinationsstelle in der Person des Stadtschreibers \nabhängt. Drittens war die Funktion und Aufgabenwahrnehmung der Kommission für \nStadtentwicklung ein Thema. Die Geschäftsprüfungskommission ist der Meinung, dass die \nKommission für Stadtentwicklung stärker als bisher zu einer gestaltenden Kraft werden \nmüsste. In diesem Sinne empfiehlt die GPK Zustimmung zum ersten Beschlussesantrag, \n\n\n\n  \n  \nalso die Kenntnisnahme des Vorgehens, wie auch zum zweiten Antrag, die Abschreibung \nder Motion Ammann/Bachmann. Bei der Frage, ob diese Vorlage wirklich schon genügt, um \ndie Motion abzuschreiben, hat es allerdings für einen Mehrheitsentscheid das doppelte \nGewicht des Kommissionsvorsitzenden gebraucht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte quer durch den Bericht gehen. Es ist ein \numfangreiches Papier. Aber ich glaube, es ist wert, dass man zwei, drei Sachen hervor hebt. \nIn der Ausgangslage steht, dass die Stadt Olten oder der Standort Olten, also eine \nStadtentwicklung über alle Gebiete, eine Position finden soll, ausserhalb und innerhalb \ndieser Stadt, insbesondere natürlich auch extern und auch für unsere Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger, und damit ist auch die Grösse und Bedeutung von laufenden Grossprojekten \ngemeint, die hier alle aufgelistet sind, dass man dies hervor hebt und das Ganze eben in den \nKontext bringen muss, dass es die öffentliche Hand ist und nicht im Unterschied dazu ein \nPrivatunternehmen. Deshalb ist auch die Fussnote nicht ganz unwesentlich, weil gewisse \nHürden in der Privatunternehmung anders oder vielleicht weniger hoch sind als bei der \nöffentlichen Hand. Wenn dies steht, ist es ein Bekenntnis oder eine Positionierung: Wir \nwollen Stadtentwicklung. Im Jahr 2001 ist es so gesagt worden. Alle haben dies gesagt, und \nalle haben eigentlich die Schaffung dieser Organisationsstruktur von damals gewürdigt. Es \nist ein Teil der Gemeindeordnung, unserer städtischen Verfassung, die man hier \ndementsprechend auch mit der Position Stadtentwicklung geäufnet hat, mit einer \nKommission dazu, und und und... und mit Aussagen, die man im Protokoll nachlesen kann. \nMan hat bei der Organisationsstruktur gesagt, es gibt einen Gesamtstadtrat, der Ziele \nfestlegt und Prioritäten setzt. Es gibt eine Koordinationsstelle. Man hat dies im Jahr 2005, \nnach vierjähriger Erfahrung neu definiert. Es wurde gesagt, projektbezogen werden interne \nund externe Stellen involviert und die Stadtentwicklungskommission - ich möchte in \nErinnerung rufen, dass dies die frühere Planungskommission, Wirtschaftskommission, \nVerkehr- und Umweltkommission waren, die in eine grosse Kommission zusammen gefasst \nworden sind - berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Entwicklung, nimmt zu \nGrundsatzfragen Stellung und bringt Inputs hinein. Das ist einfach etwas, das wesentlich \nfestzustellen ist. Ja, wir haben das Gefühl, wir ziehen eine relativ positive Bilanz von Seiten \ndes Stadtrates. Die Neustrukturierung der Stadtentwicklung hat zumindest dazu geführt - das \nsieht man auf Seite 2 unter Punkt 1.2 - dass gewisse Projekte ins Laufen gekommen sind \nund aus diesen Projekten hat es Massnahmen gegeben. „Olten 2020 – für eine l(i)ebens-\nwerte Stadt― ist immer wieder etwa belächelt worden, wird zum Teil heute noch falsch \nbeurteilt. Aber aus diesem Paket kommen Massnahmen, die wir alle hier schon beschlossen \nhaben oder noch beschliessen werden, von dem die Bevölkerung ganz konkret etwas hat. \nDas andere Beispiel ist der Bericht „Kultur in Olten―. Ich meine, wir haben zusammen \ngefasst, was im Kulturbereich abläuft, Massnahmen daraus hervor gehoben und sind dabei, \ndiese zu realisieren. Beim Sportbereich ist es noch einmal das genau Gleiche. Ich erinnere \nEuch, die wir uns hier gegenseitig bei der Gründung der Sportpark AG bzw. bei der ganzen \nGeschichte um die Sportstättenplanung ausgesessen haben, und und und... Diese Sachen \nsind doch bilanzwert. Es ist festzuhalten, dass wir ganz klar an gewisse Grenzen stossen, an \nKapazitätsgrenzen vom Personellen her, wenn wir weitere zusätzliche Aktivitäten in diesem \nRahmen, wie wir es bis jetzt gehabt haben, weiterführen möchten und würden. Ganz klar. \nDie Kommission für Stadtentwicklung hat sich im Februar 2006 einen Leitfaden gegeben. Es \nist aufgelistet, was etwa der Tenor ist. Die Kommission sagt selber, sie habe aus \nverschiedenen Gründen ihre Position noch nicht in befriedigender Art und Weise gefunden. \nEs hängt ganz sicher damit zusammen – das ist für mich eine Entschuldigung, die man \ngelten lassen muss, weil es eine Milizkommission ist - dass der zeitlichen Verfügbarkeit der \nMitglieder, die selbstverständlich auch berufstätig sind, Grenzen gesetzt sind. Aber sie hat \nbei diesen grossen Projekten mitgewirkt, und das kann man wirklich nur positiv erwähnen. \nGenerell muss - das ist eine ganz wichtige Aussage – durch die Verwaltung und die \nBehörden intern das gemeinsame Denken, nicht das „Gärtlidenken― und nicht irgend welche \npersönlichen Situationen schaffend, sondern das gemeinsame Denken gegenüber dem \nSpartendenken eben gesteigert werden. Stadtentwicklung ist etwas, das alle angeht. Sie \nmuss einen Stellenwert haben. Früher hat man auch schon Stadtentwicklung gemacht. Man \nhat es nur etwas anders gesagt. Die Motion von Markus Ammann und Marion Bachmann hat \n\n\n\n  \n  \nja eigentlich diesen Bericht heraus gefordert. Es ist ja die Antwort auf diesen Bericht. Wir \nhaben dort einen Beschluss gefasst bekommen, dass man eine Aussage zur \nStadtentwicklung machen soll. Man hat in dieser Motion auch gesagt, dass insbesondere die \nAufarbeitung von Grundlagendaten und die Formulierung von Zielen und Strategien \ninnerhalb einer nützlichen Frist sicher gestellt werden sollen und hat einen gewissen \nHandlungsbedarf festgestellt. Es wurde aber auch gesagt: Verstärkung in Sachen \nRessourcen und Professionalität und eine professionelle personelle Verstärkung in Form \neiner Stelle Stadtentwicklung müsse man zumindest temporär ins Auge fassen. Es sei auf \neine Art unumgänglich. Der Stadtrat hat in seiner Beantwortung auch im Zusammenhang mit \nden Zielformulierungen im Rahmen des städtischen Leitbilds die Sachlage des Bereichs des \nvernetzten Denkens etwas erarbeitet und überdacht. Wir sagen, für die Stadtentwicklung hat \nes Aufgaben für viele Organisationen, Gremien und auch von Verantwortlichkeiten in der \nStadtverwaltung, die täglich wahr genommen werden. Die Koordination ist eines der grossen \nProbleme, all diese Aktivitäten unter der Oberhoheit des Stadtrates – das ist einfach so, wie \nes auch festgelegt worden ist – zu verbessern. Die Positionierung der Kommission für \nStadtentwicklung: Es hat anwesende Personen, die sogar das Vizepräsidium haben oder \nMitglieder der Kommission sind, die hier sicher selber etwas dazu sagen können. Die \nKommission hat sich in einer Sondersitzung selber überdacht. Sie hat gesagt: Wir wollen \nmehr zu einem Sparring-Partner werden und zu einem Think-Tank für die übrigen Organe \nder Stadtentwicklung und möchten neben den üblichen Sitzungen eben auch in drei bis vier \ngrösseren Veranstaltungen zu ganz konkreten, speziellen grundsätzlichen Fragenstellungen \nselber aktiv werden und uns hier äussern und einbringen können, Neues lancieren. Das ist \ndie Aussage der Kommission. Geschehen. Man hat einen Workshop über das Thema \n„Quartierentwicklung auf der rechten Aareseite― gemacht. Davon werden wir im Laufe der \nnächsten Zeit noch hören. Das weitere Vorgehen: Sie sehen dies auf Seite 4 ff. Ein Leitbild \nzum Titel „zentral – urban – natürlich – Olten― ist geschaffen worden. Man hat eine \nRichtschnur zur Weiterentwicklung der Stadt in den nächsten Jahren entwickelt, \nHandlungsfelder bestimmt, und und und... zu diversen Themen mit der Frage: Was? Alter, \nKultur, Integration und so weiter und so fort. Die Organisation: Wir möchten gerne eine \nKoordinationsgruppe für die Stadtentwicklung einführen. Der Stadtrat definiert zu Gunsten \ndieser starken Koordination und Verbindlichkeit politische Ziele und setzt Prioritäten. Die \nKommission berät den Stadtrat in dieser Entwicklung und nimmt zu Grundsatzfragen \nStellung. Die Leitung der Stadtentwicklung oder die Koordination - ich brauche das Wort jetzt \nwieder - ist ein Thema, das vorher vom Sprecher der GPK auch schon angetönt worden ist. \nIch denke, es ist ein grosses Verdienst unseres Stadtschreibers, was hier bis jetzt geleistet \nworden ist. Seine Kompetenz, auch durch seine Weiterbildung, hat hier mitgeholfen. Aber \nirgend einmal geht das nicht mehr. Deshalb braucht es eine Entlastung. Man könnte jetzt \nsagen, man hat zu viele Leute in der Stadtverwaltung oder im Stadtpräsidium. Das ist auch \neine Variante. Meine Antwort ist eine ganz andere. Man kann auch umorganisieren, Abläufe \nverschlanken und hier jetzt tatsächlich auch Soft- und Hardware ausnützen und sich unter \ndie Arme greifen. Deshalb können wir unseren Stadtschreiber für diese Koordinationsstelle \nauch entlasten. Weitere Beteiligte: Der Integrationsbeauftragte, die Stelle, die hier im \nParlament geschaffen wurde, ist eine wichtige Figur. Sie werden wir in dieser ganzen \nMaterie ganz klar interdisziplinär berücksichtigen. Es braucht auch die externen Leute, die \nvon aussen her über die Schulter schauen. Sie haben natürlich auch eine Kompetenz, \ngewisse Projekte, die wir nicht inhouse weiterführen können, zu bearbeiten. Die \nKoordinationsgruppe ist das neue Gebilde und eine Zusammensetzung von Wirtschaft, \nTourismus, Gewerbe mit der Stadtentwicklung, mit der Kommission und der politischen \nVerantwortlichkeit zu einer Koordination, die wir hier gerne einmal für die nächsten Jahre \nvorschlagen und einführen möchten. Das Projektmanagement gehört dazu. Ich erinnere \nmich immer wieder an Voten aus dem Mund des geschätzten Candidus Waldispühl, ehemals \nGemeinderat, der gesagt hat: Das Projekt muss doch gemanagt sein. Es muss doch eine \nAblaufplanung, ein Flussdiagramm vorhanden sein. Darum geht es unter anderem natürlich \nfür die vielen Projekte. Die Grundlagenarbeit in den ersten drei Monaten des laufenden \nJahres ist unter der Leitung der Stadtentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung aufgelistet \nworden. Was ist alles vorhanden? Bis Mitte Jahr kommen hier Daten dazu, was letztlich in \ndiesem Hause überhaupt jetzt schon vorhanden ist. Eine Forderung, die damit erfüllt wird. Im \n\n\n\n  \n  \nJahre 2009 möchten wir auch eine Motion, die aus dem Parlament heraus überwiesen \nworden ist - ich glaube seinerzeit von Daniel Probst - eine Bevölkerungs- und Firmenumfrage \nmachen, die wir in der neuen Legislatur werden laufen lassen. Sie ist geplant. Es sind alle \nVorbereitungen getroffen. Öffentlichkeitsarbeit ist ein ganz wichtiges Thema. „Tue Gutes und \nverkaufe es― ist tatsächlich ein echtes Thema für Olten. Das sagen uns zum Teil die \nMedienleute selber, indem sie sagen: Beliefert uns mit Unterlagen oder macht es selber. \nDann bringen wir es auch. Das ist auch eine Variante. Ich möchte Sie zusammenfassend \nnoch auf drei, vier Sachen aufmerksam machen. Wenn wir neue Stellen schaffen, brauchen \nwir sie für die Front, für die Umsetzung von Massnahmen, die möglichst direkt spürbar sind \nund nicht für Konzepte. Deshalb haben wir als praktisches Beispiel auch seinerzeit beim \nKulturkonzept nicht die Stelle des Kulturverantwortlichen geschaffen. Das ist der Grund \ngewesen, weshalb wir dies zurückgenommen haben. Ich kann dies ja von mir selber sagen. \nAber dafür hat man bei der Stadtbibliothek eine 50 %-Stelle bewilligt und die Öffnungszeiten \ndadurch erweitert. Das ist im gleichen Gemeinderat geschehen. Viele Leute in der \nStadtverwaltung machen Stadtentwicklung. Es ist eine Aufgabe, die nicht die einzelnen, Frau \nForster, Herr Zingg, Frau Müller oder irgend jemanden angeht, sondern eigentlich alle Leute, \ndie für die Stadt Olten tätig sind, machen auf ihre Art einen Job im Bereich Stadtentwicklung. \nEs tönt jetzt sehr, sehr einfach. Wir könnten jetzt unzählige Beispiele machen, was es \nbraucht, wie jetzt hier ein Räderwerk in Kraft treten muss, bis irgend etwas entsteht. Es \nbraucht eine Koordination. Ein gutes Beispiel gibt es vielleicht im Zusammenhang mit \nKleinholz und Bornfeld. Es ist in der GPK angetönt worden, hier gehe so nichts. Was macht \neigentlich die Stadtentwicklung? Schaut: Es gibt noch so intensive Planungen und \nSteuerungen. Es gibt manchmal gewollte Entwicklungen und manchmal solche, die man von \nder öffentlichen Hand nicht beeinflussen kann, siehe Fussnote im Bericht und Antrag. Beim \nKleinholz geht es um eine Differenz im Altlastenbereich. Hier haben wir im Moment etwas \ngebundene Hände. Wir sind zwar wieder an diesem Altlastenthema. Ganz konkret, noch \nnicht sehr lange her, haben wir wieder eine wichtige Verhandlung geführt. Aber es sind uns \nmanchmal in gewissen Sachen etwas die Hände gebunden. Wenn wir sagen: Die \nStadtentwicklung hat sich bisher bewährt, heisst das: Vor noch nicht allzu langer Zeit ist im \nBereich Stadtentwicklung als Organisation noch gar nichts gewesen. Heute haben wir ein \nGebilde, das Erfolg aufweisen kann, wenn es auch noch nicht perfekt ist. Es gilt jetzt, in \ndieser und auch der nächsten Amtsperiode weitere Erfahrungen zu sammeln, Bilanz zu \nziehen und dann über das weitere Vorgehen zu beschliessen. Dann kann es möglicherweise \nauch um personelle und andere Ressourcen gehen. \n \nAntonia Hagmann: Zuerst möchte ich im Namen der CVP/EVP-Fraktion an dieser Stelle \nauch die Gelegenheit benützen, unserem Stadtschreiber Markus Dietler für das grosse \nEngagement um die Belange der Stadtentwicklung ganz herzlich zu danken. Beängstigend \nist nur, dass nach unserer Ansicht momentan zu viele Aktivitäten und die Organisation \nvorwiegend von ihm abhängig sind. Wir von der Fraktion sind auch der Meinung, dass eine \npositive Bilanz der Neustrukturierung der Stadtentwicklung gezogen werden kann, wie es \nErnst Zingg schon angetönt hat. Wir unterstützen die Meinung und sind auch der Meinung, \ndass der vorgeschlagene Weg durchaus auch unsere Unterstützung erhält. Dass die \nKoordinationsstelle und die Leitung weiterhin vom Stadtschreiber geführt werden, ist \nunbestritten. Dass die Leiterin der Stadtkanzlei zur Stadtschreiber-Stellvertreterin befördert \nwird und somit den Stadtschreiber entlastet, ist in unseren Augen eine ideale Lösung und \nerfüllt für einmal die oft gewünschten internen Rochaden und Aufgabenumverteilung. Wie die \nheutige Position der Stadtentwicklungskommission ist, kann ich zuwenig beurteilen. Wichtig \nist aber für die Zukunft sicher, dass die Kommission früh miteinbezogen wird und die \nMitglieder auch eigene Imputs einbringen. Die Schaffung der Koordinationsgruppe \nStadtentwicklung ist sehr zu begrüssen, damit die Vernetzung intern und extern stattfindet \nund Missverständnisse und Leerläufe vermieden werden können. Die angestrebte verstärkte \nÖffentlichkeitsarbeit und die Mitwirkungsverfahren, die schon im Gange sind, sind \nunbestritten gut. Aber mit dem Ausdruck „Worte über Taten― habe ich so meine Bedenken. \nGegen gute Information ist wirklich nichts einzuwenden. Aber man sollte bedenken, dass \neine Stadt an den umgesetzten Projekten gemessen wird und nicht an den vielen \nangedachten. Kurz und gut: Wir von der CVP-Fraktion sind mit dem weiteren Vorgehen und \n\n\n\n  \n  \nder Revision der Richtlinien zur Stadtentwicklung einverstanden, nehmen sie zur Kenntnis \nund sind auch mit der Abschreibung der Motion Ammann/Bachmann einverstanden. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion hat nicht die genau gleiche Haltung zu diesem \nGeschäft. Ich sage es gleich zum Voraus: Für uns ist die Stadtentwicklung ein ganz \nwichtiges Anliegen. Das zeigen wir auch immer wieder, wie wir uns engagieren, sei es für \neine Begegnungszone oder sogar unter Umständen für ein Parkhaus. Deshalb sind wir vom \nvorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrates vielleicht auch etwas besonders enttäuscht. \nEs hat ein paar gute Ansätze in dieser Vorlage, die wir auch gerne weiter unterstützen \nwürden. Die Entlastung des Stadtschreibers – das ist schon mehrmals gesagt worden – ist \nsicher zu begrüssen. Es fragt sich allerdings, weshalb diese Entlastung so leicht machbar ist \noder was denn die anderen Personen, die diese Aufgaben jetzt zum Teil übernehmen, \ngemacht haben. Der Wille zur besseren Koordination ist sicher positiv. Stadtentwicklung ist \neine Querschnittsaufgabe. Koordination ist selbstverständlich ein zentraler Bestandteil. Das \nmuss gestärkt werden. Mit vermehrter Information und Öffentlichkeitsarbeit wird einem \nAnliegen der Motion auch Rechnung getragen. Das ist sicher auch positiv. Ein \nprofessionelles Projektmanagement ist ein altes Anliegen des Parlaments. Ernst Zingg hat \nes gesagt. Das finden wir auch gut. Allerdings ist dies vielleicht nicht nur ein \nStadtentwicklungsthema, sondern eben schon ein Stück weit ein Stadtschreiberthema oder \nein Verwaltungsthema. Hier fängt eben auch die Problematik ein Stück weit an. Wir möchten \nauf zwei Mängel hinweisen, die uns besonders gravierend und ungelöst erscheinen. Die \nVermischung der Funktion des Stadtschreibers und Stadtentwicklung tut unseres Erachtens \nbeiden Aufgaben nicht gut, und zwar nicht nur im Interesse der Aufgaben, der Sache an und \nfür sich, sondern auch im Interesse der Person selber. Wir vermuten, dass früher oder später \neine Überforderung oder einfach eine Überlastung an den Tag treten wird. Das müssen wir \nunbedingt verhindern, denn – ich sage es auch offen und ehrlich – ein längerer Ausfall von \nMarkus Dietler würde ein riesiges Loch hinterlassen. Dann wäre wirklich niemandem gedient. \nNicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir können uns der CVP/EVP-Fraktion vollständig \nanschliessen. Wir schätzen Markus Dietler. Er hat der Stadt in den letzten Jahren viele neue \nImpulse, gute Projekte gebracht. Er hat eigentlich einen tollen Stadtentwicklungsjob \ngemacht. Wir könnten uns auch vorstellen, dass er dies weiter macht, allerdings unter \nbereinigten Strukturen. Zweitens erkennen wir im Kern eigentlich keinen Fortschritt in der \nOrganisation der Stadtentwicklung. Man schafft zwar jetzt ein neues Gremium. Ohne eine \nfundierte Analyse wird ein Gremium gebildet oder ernannt, wie auch immer. Wir sind nicht \neinmal sicher, ob all die Betroffenen, die jetzt hier angesprochen sind, einbezogen worden \nsind. Wenn man zum Beispiel Abbildung 2 auf Seite 6 anschaut, wissen wir eigentlich nicht \ngenau, wer mit wem sich jetzt unter welcher Leitung koordiniert bzw. ob die Koordinierenden \nauch etwas davon wissen, dass sie in Zukunft koordiniert werden. Das ist alles etwas \nschwammig und offen. Letztlich ist einfach keine klare Absicht hinter dieser Organisation \noder diesen Funktionen und Rollen, die hier definiert sind, zu erkennen. Wir sagen: \nStadtentwicklung ist vorausschauende Planung, und wir sind der Meinung, dass mindestens \nzwei handfeste Aspekte hier eine wichtige Rolle spielen müssen. Der eine ist so etwas der \nweiche Aspekt. Auf Seite 5, Punkt c, wo dies wunderbar aufgeführt sind, sind sie gut \nbeschrieben: Koordination, Partizipation, Information, interdisziplinäre Projekte etc. Das ist \nabsolut richtig und wichtig. Das Zweite sind ein Stück weit die harten Aspekte. Ich sage jetzt \ndie bauliche Umgestaltung wird mit dieser Vorlage noch stärker unterschätzt bzw. ein Stück \nweit an den Rand gedrängt, noch stärker, als es eigentlich bisher schon ist. Der Aspekt der \nRaumentwicklung oder - das ist dann so das Modewort - von der strategischen \nStadtentwicklungsplanung wird noch mehr marginalisiert statt gestärkt. Das Planungsleitbild \nist schon längst überholt. Niemand kümmert sich um die Fragen der räumlichen \nStadtentwicklung. Die Strategie scheint unseres Erachtens zur Zeit einfach den Weg des \ngeringsten Widerstand zu sein. Ich zitiere es etwas von Ernst Zingg. Man ist blockiert. Man \nhat gebundene Hände. Dann macht man halt etwas Anderes. Es gibt hinsichtlich der \nplanerischen Entwicklung kein Konzept mehr, schon gar keine Vision und natürlich auch \nkeine saubere Analyse. Die einzelnen Mitarbeiter der Stadtplanung sind zugedeckt mit \nkonkreten Projekten. Das ist richtig. Das hat Ernst Zingg auch gesagt. Sie haben Projekte bis \nzum Hals hinaus. Jetzt ist halt einfach die Frage: Welche Projekte machen sie und weshalb \n\n\n\n  \n  \nmachen sie die Projekte? Das heisst, es braucht halt gleichwohl einen konzeptuellen \nÜberbau. Ohne das ist alles nur zufällig. Man kann die Frage gleichwohl stellen: Weshalb \nwird jetzt im Bornfeld angefangen zu bauen und im Kleinholz passiert nichts? Das kann doch \neigentlich nicht sein. Das ist doch stadtentwicklungsmässig völlig falsch. Wer bestimmt \neigentlich, welche Gebiete weitergebaut werden? Ist das der Bauherr oder Besitzer oder \neben doch im Wesentlichen die Stadt selber, die das bestimmt? Ein anderes Beispiel: \nWeshalb hat die Hochhausstudie von aussen angestossen werden müssen und ist nicht \nselber in der Stadtplanung angestossen worden? Oder vielleicht ganz aktuell: Wer bereitet \neigentlich raumplanerisch die Fusionen vor, die möglicherweise in nächster Zukunft auf uns \nzukommen? Da hat wahrscheinlich noch niemand daran gedacht. Beide Aspekte, weich wie \nhart, muss man letztlich miteinander verheiraten. Das kann unseres Erachtens nur durch \nzwei professionelle Hauptpersonen funktionieren, die auf der gleichen Augenhöhe \nmiteinander ein Gesamtkonzept für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre erarbeiten. Es gibt \nübrigens noch eine weitere, für uns klare inhaltliche Lücke. Man sieht es in Abbildung 1 des \nBerichts und Antrags. Zwischen den Leitbildern und den Massnahmenplänen fehlt unseres \nErachtens etwas. Wer macht eigentlich die Analysen oder erhebt die Grundlagen, wo \nnachher eine sinnvolle Strategie und Massnahmen abgeleitet werden können? Es kann nicht \nsein, dass wir im Rahmen der Umsetzung dann noch Grundlagen erhebt, wenn man \neigentlich die Massnahme schon hat. Das ist irgendwie das Pferd von hinten aufgezäumt \nund vor allem nicht vorausschauend. Unser Vorstoss hat zu guten Teilen gerade in diese \nLücke zielen wollen, die jetzt explizit ausgeschlossen worden ist mit der Begründung, dass \nman nicht mehr Ressourcen beantragen möchte. Unsere Konsequenz ist: Wir lehnen das \nvorgelegte Vorgehen ab. Es nimmt eigentlich die wesentlichen Kritikpunkte der Motion nicht \nauf, bringt die Stadtentwicklung unseres Erachtens nicht wirklich weiter. Wir schlagen zwei \nmögliche Wege vor: Erstens: Der Stadtrat macht eine saubere, neutrale Analyse, definiert \ndie Rahmenbedingungen, erarbeitet die Ziele für eine klare, professionell und \nzukunftsorientiert strukturierte Stadtentwicklung. Dann legt er, und zwar unabhängig von \nbestehenden Personen und Organisation, den Bedarf fest und passt dann möglicherweise \ndie Organisation bestmöglich an diese Zielvorstellungen an. Wir denken aber, das geht nicht \nohne professionelle Unterstützung. Ich denke persönlich, da muss wahrscheinlich mit einer \nexternen Organisationsberatung einmal überlegt werden, wie die Stadtentwicklung aufgebaut \nwerden soll. Zweitens: Der Stadtrat macht eine professionelle Arbeitsplatzanalyse und -\nbewertung der Stellen des Stadtschreibers und des Stadtentwicklers getrennt, und das \nResultat bestimmt dann das weitere Vorgehen. Wir haben die Unterlagen gelesen und \nweitgehend enttäuscht zur Kenntnis genommen. Wir werden deshalb die Kenntnisnahme \nzwar nicht verweigern, weil wir es ja gelesen haben, aber so in einer Art stummem Protest \nuns der Stimme enthalten und die Motion sicher nicht abschreiben, damit wir die Chance \nhaben, in absehbarer Zukunft doch noch einen guten Schritt in Richtung einer modernen \nStadtentwicklung zu kommen. \n \nThomas Frey: Ich kann es etwas kürzer machen. Die Fraktion der FdP war relativ gespalten \nund dies eigentlich schlichtweg, weil die Vorlage bei unserer Fraktion auf relativ geringes \nInteresse gestossen ist. Es geht uns ähnlich wie Markus. Wir nehmen es einfach zur \nKenntnis, weil wir es gelesen haben. Die Wichtigkeit der Stadtentwicklungskommission ist \naber deutlich aufgezeigt und wir sind mit dem weiteren Vorgehen einverstanden. Noch eine \nBemerkung: Die Stadtentwicklungskommission müsste durch ein stärkeres Präsidium ihre \nFunktion als Sparringpartner, wie es Ernst Zingg gesagt hat, noch finden. Wir nehmen dies \nzur Kenntnis und werden die Motion abschreiben. \n \nAnita Huber: Herzlichen Dank an den Stadtrat, dass die Motion verhältnismässig schnell \nbehandelt worden ist. Ganz grundsätzlich haben wir den Eindruck, dass in Olten wenig \ngeplant, dafür eher reagiert wird. Wenn ein Investor mit dem Geldbündel winkt, wird \nversucht, das Projekt umzusetzen. So entsteht ein städtebaulicher Flickenteppich. \nGleichzeitig ist man in Olten bisher nicht offen für visionäre Entwicklungen und grosse Würfe. \nStatt auch einmal Geld aufzuwerfen, zum Beispiel bei der Sportstättenplanung, entscheidet \nsich die parlamentarische Mehrheit lieber für die billigere, aber schlechtere Variante. Wir \nhaben das Gefühl, in Olten sitzt man auf dem Geld, um dann am Jahresende die Steuern zu \n\n\n\n  \n  \nsenken. Aber so bleibt Olten eine Kleinstadt, die der Parkplatzsituation eines Gäuparks \nnacheifert oder dem Eigenheimbauer die gleichen Freiheiten bieten möchte, wie bei einem \nBauplatz im hintersten „Chrachen―. Wir vermissen, dass Olten sich auf seine Stärken \nkonzentriert und zum Beispiel als Bahnknotenpunkt umweltinteressierte Pendler anzieht, \nindem ein Minergiequartier gebaut und damit auch geworben wird. Wir haben bemerkt, dass \nsich in den letzten Jahren in der Stadtentwicklung mehr bewegt hat als früher. So ist der \nProzess „Olten 2020― durchgeführt worden. Alle, die an diesem Projekt teilgenommen hatten, \nhaben damals eine Aufbruchstimmung gespürt. Die Treibkraft hinter dieser positiven \nEntwicklung ist Markus Dietler. Unterdessen ist er neben seiner offiziellen Funktion als \nStadtschreiber zum eigentlichen Stadtentwickler geworden und zwar zu einem kompetenten \nStadtentwickler mit Leistungsausweis. Doch die Konzentration auf eine einzige Person birgt \nauch Risiken. Deshalb sollte die Stadtentwicklung breiter abgestützt werden. Die \nKommission für Stadtentwicklung hat vor allem in der Vergangenheit eine recht passive \nFunktion gehabt. Ihr sind die Projekte vorgestellt worden, und diese hat sie dann zur \nKenntnis genommen. Aus unserer Sicht sollte die Kommission langfristige Visionen \nentwerfen, mittelfristige Entwicklungen vorpfaden und kurzfristige Projekte anreissen und \npraxisorientiert umsetzen. Diese Ideen sollen aber nicht nur auf Beton und CAD-Pläne \nbeschränkt sein, sondern auch Probleme aus Umwelt und Gesellschaft angehen. Dazu wäre \nes auch dringend nötig, dass Frauen in dieser Kommission vertreten sind. In der Kommission \nfür Stadtentwicklung sollen Leute Einsitz nehmen, die entsprechenden Kenntnisse haben, \nvisionäre Ideen entwickeln können oder die Fähigkeit besitzen, konkret Projekte mutig \numzusetzen. Nicht das Parteibüchlein, sondern die Eignung soll entscheiden, wer als \nMitglied in dieser Kommission die Zukunft von Olten andenkt, wobei es nicht darum geht, \ndas Rad neu zu erfinden. Es gibt viele Beispiele erfolgreicher Stadtentwicklung. Der \nKommission ist empfohlen, sich inspirieren zu lassen, beispielsweise von der \nBegegnungszone in Burgdorf, den neu überbauten ehemaligen Industriequartieren in Baden, \nWinterthur und Zürich, aber auch von Freiburg im Breisgau, das eine schöne Altstadt hat, \naber auch ein „Autofrei wohnen―-Quartier. Zu begrüssen ist auch ein punktueller Beizug von \ninternen und externen Fachleuten, aber auch von Behörden, Politikerinnen und Politikern \naus Gemeinden mit vorbildhaften Stadtentwicklungsprojekten. Man muss nicht immer teuer \nexterne Fachleute beiziehen. Wir empfehlen, dass sich die Kommission für Stadtentwicklung \naus dem neuen Leitbild selber Aufgaben gibt und konkret Projekte voran-treibt. Die \nKommission soll sich am Anfang ihrer vierjährigen Legislatur entsprechende Ziele selber \nsetzen. Nach zwei oder drei Jahren soll die Kommission eine Bilanz des Projektstandes \nziehen. So hat sie nämlich genügend Zeit, um bis ans Ende der Legislatur die Projekte noch \numzusetzen oder Korrekturen anzubringen. Auf das Ende der Legislatur soll sie dann \nberichten, wie weit sie gekommen ist. Wichtig ist, dass die Kommission nicht Papierberge \nproduziert, sondern mutig Projekte umsetzt. Die Kommission soll auch nicht an der Zahl der \nSitzungen, sondern an den konkreten Taten gemessen werden. Die Fraktion Grüne/Junge \nAlternative nimmt vom Vorgehen zur Stadtentwicklung Kenntnis. Die Stadtentwicklung hat \ndie ersten Schritte unter die Füsse genommen, doch der Weg ist noch weit. Aus unserer \nSicht ist die Motion von Markus Ammann und Marion Bachmann noch nicht umgesetzt. Wir \nmöchten diese Motion deshalb auch noch nicht abschreiben. \n \nRudolf Lutz: Ich möchte versuchen, mich ganz kurz zu fassen. Ich glaube, es ist soviel \ngesagt worden, dass ich es nicht wiederholen möchte. Wir wissen, dass die heutige Zeit \nVeränderungen braucht. Das heisst, auch in dieser Kommission wird es Veränderungen \nbrauchen. Ich möchte einfach einmal sagen, was diese Kommission für uns oder vor allem \nfür mich als Mitglied ist. Für mich ist es die Verbindungs- und Kommunikationsplattform \nzwischen den verschiedenen Gremien. Das heisst, wir erhalten Informationen, die wir sonst \nholen müssen. Das erscheint uns auch wichtig, und vor allem dürfen wir dort auch aktiv \nunsere Meinung dazu sagen. Wir möchten damit eigentlich auch vermeiden, dass immer \nalles ins Parlament muss und wir es hier noch einmal so breit treten müssen wie dieses \nGeschäft. Deshalb werden wir dem Beschlussesantrag zustimmen und das Geschäft \nabschreiben. \n \n\n\n\n  \n  \nDr. Markus Ammann: Ich gehöre wahrscheinlich zu denjenigen aus der \nStadtentwicklungskommission, der quasi der härteste Kritiker der \nStadtentwicklungskommission selber ist. Allerdings möchte ich schon auch davor warnen, \nüberzogene Erwartungen an eine solche Milizkommission zu haben. Die \nStadtentwicklungskommission kann nicht Stadtentwicklung machen. Das kann nicht die \nAufgabe einer Stadtentwicklungskommission sein. Sie kann als Sparringpartner dienen und \nviele Aufgaben übernehmen. Aber Stadtentwicklung muss professionell gemacht werden. \n \nMario Clematide: Zuerst etwas zu meinem Vor-Vorredner. Ich weiss nicht, ob ich richtig \ngehört habe. Ruedi, hast Du gesagt: Die heutige Zeit braucht Veränderung? Dies aus dem \nMund eines SVP-Mannes. Chapeau. Das zeigt auch, dass man hier lernbereit. Vielleicht zur \nSache zwei Punkte: Bevor Markus Dietler sich im Rahmen seiner Weiterbildung mit der \nStadtentwicklung befasst hat, sind für mich die beiden Begriffe Stadt Olten und \nStadtentwicklung Widersprüche in sich gewesen. Das hat für mich nicht existiert. Seitdem er \ndie Sache angegangen ist, kann man hier auch sagen: Chapeau. Zweiter Punkt: Dein \nAnliegen, Markus Ammann, ist in der Vergangenheit in diesem Rat jeweils von Deinem \nFraktionskollegen Daniel Schneider vertreten worden. Vielleicht etwas weniger intellektuell, \naber ich denke für die Allgemeinheit etwa gleich wirkungslos. \n \nRolf Sommer: Wenn ich das ganze vorliegende Dossier der Stadtentwicklung durchlese, \nfehlt mir hier eine Sache. Das ist bei mir bei einem Geschäft immer so. Wo sind die \nfinanziellen Konsequenzen? Auf Seite 5 steht, dass die Leiterin Stadtkanzlei zur \nStadtschreiber-Stellvertreterin befördert wird. Welche finanzielle Konsequenz hat dies? Ich \nbin natürlich erstaunt. Bis jetzt hat dies noch niemand irgendwie erwähnt. In den neuen \nRichtlinien Artikel 2 Punkt 3 erhält die Stadtentwicklung eine Kompetenz von Fr. 200'000.--. \nDa müsst Ihr wissen, wenn Ihr dies zur Kenntnis nehmt, heisst dies zwar, Ihr nehmt es zur \nKenntnis, aber bei den Auswirkungen ist es nicht immer so harmlos, etwas zur Kenntnis zu \nnehmen. Das sind meine politischen Erfahrungen, die ich schon seit vielen Jahren habe. \nKenntnisnahme heisst auch fast bewilligen. Das habe ich erlebt beim ganzen Theater, das \nwir mit der Sportstättenplanung gehabt haben. Ihr nehmt zur Kenntnis, dass Ihr hier \njemanden befördert und man Kosten von Fr. 200'000.— hat. \n \nBeschluss \n \nMit 45 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschlussesantrag \n \nParlamentspräsidentin Iris Schelbert: Bei Ziffer 2 liegt von der SP der Antrag, die Motion \nnicht abzuschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 1 Stimme bei 15 Enthaltungen wird Ziffer 1 zugestimmt. \n \nMit 23 : 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag auf Nichtabschreibung zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 22 : 18 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Vom geplanten weiteren Vorgehen betreffend Stadtentwicklung wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann betreffend Erarbeitung von Grundlagen \n zur Stadtentwicklung wird nicht abgeschrieben. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\n  \n  \nMitteilung an: \nStadtschreiber \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n  \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n