Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Interp. Nünlist SP JSP betr. \nVerwendung städtische Fonds.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           _____                      ___                       _          Prot.-Nr. 011 \n\n \nInterpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds/Beantwortung \n\n \nAm 14. Dezember 2023 hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht über die folgenden \nFragen zu erstatten: \n \n\n1. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Feuerwehrunterstützung \nim Jahr 2016 verwendet? \n\n \n2. Wofür wurde der Betrag von 59`000 CHF aus dem Fonds Kindergärten im Jahr 2020 \n\nverwendet? \n \n\n3. Wofür wurde der Betrag von 73`000 CHF aus dem Fonds Primarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n \n\n4. Wofür wurde der Betrag von 44`000 CHF aus dem Fonds Sekundarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n \n\n5. Wofür wurde der Betrag von 53`000 CHF aus dem Fonds Jugendmusik im Jahr 2019 \nverwendet? \n \n\n6. Wofür wurde der Betrag von 45`000 CHF aus dem Fonds Schulsport im Jahr 2022 \nverwendet? \n \n\n7. Wofür wurde der Betrag von 18`000 CHF aus dem Fonds Jugendhort im Jahr 2020 \nverwendet? \n \n\n8. Wofür wurde der Betrag von 8`000 CHF aus dem Fonds des Stadtarchivs im Jahr \n2020 verwendet? \n \n\n9. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Altersfürsorge über den \nZeitraum 2017-2021 verwendet? \n \n\n \nBegründung: \n \nDie vorausgehende kleine Anfrage vom 20. September 2023 sowie eine Nachfrage bei der \nVerwaltung wurden verhalten beantwortet. Es wird Klärung über die genaue Verwendung der \nstädtischen Fonds erwartet.» \n \n\n*  *  * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Interp. Nünlist SP JSP betr. \nVerwendung städtische Fonds.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Einführung von HRM2 die Fonds auf ihre Grundlagen hin \ngeprüft. Einige Fonds wiesen damals keine gute Rechtsgrundlage auf. Dies wurde bereits im \nRahmen der kleinen Anfrage betreffend Verwendung der städtischen Fonds aufgezeigt. Der \nStadtrat ist deshalb bemüht, diese Fonds möglichst rasch und zweckmässig abzubauen. \nDies hat er auch im Rahmen des Budgets 2021 aufgezeigt. \n \nBei den Fragen 2, 7 und 8 bezieht sich die Interpellation auf das falsche Jahr. Die Auflösung \nerfolgte nicht im Jahr 2020, sondern im Jahr 2021. \n \nDie Fonds wurden wie folgt verwendet: \n \n\n1. Fonds Feuerwehrunterstützung: Der Fonds wurde aufgrund der bestehenden \nVersicherung für Feuerwehrangehörige obsolet. Die Auflösung erfolge zu Gunsten \nder Erfolgsrechnung (Steuerzahlende). Es wurde kein Geld ausbezahlt. \n \n\n2. Fonds Kindergärten: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der \nErfolgsrechnung (Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die \nAuflösung wurde via Konto 2110.4511.00 vorgenommen und im Rahmen der \nBudgetierung auch so budgetiert. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n \n\n3. Fonds Primarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben. Die Ausgaben betrugen Fr. 72'587.74 \nFranken. \n \n\n4. Fonds Sekundarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben: Die Ausgaben betrugen Fr. 44'188.50 \nFranken. \n \n\n5. Fonds Jugendmusik: Der Betrag von Fr. 53'719.79 wurde für die Neuuniformierung \nder Jugendmusik eingesetzt. \n \n\n6. Fonds Schulsport: Die 45'000 Franken wurden für die Unterstützung der \nPumptrackanlage (Bike Club Olten) eingesetzt. SR-Beschluss Nr. 204/2023 \n\n \n7. Fonds Jugendhort: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung erfolgte \nvia Konto 3420.4511.01. Im Rahmen der Budgetierung wurde die Auflösung so \nangekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n8. Fonds Stadtarchiv: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung des \nFonds erfolgte über das Konto 0227.4511.00. Im Rahmen der Budgetierung wurde \ndie Auflösung so angekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n9. Die Zahlungen des Fonds Altersfürsorge gingen an Klienten der Direktion Soziales. \n\nIm Jahr 2022 wurde der Fonds aufgelöst und der Betrag von 62'150.13 in den Fonds \nfür soziale Zwecke übertragen. SR-Beschluss Nr. 146/2022. \n\n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner  \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 9. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \n\nAuftrag Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos \n\nerweitern/Beantwortung \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Pilotenversuch durchzuführen und zu prüfen, ob die \n\nKandelaber in den Quartieren mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet \n\nwerden können. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Nachfrage von Elektroautos steigt in der Schweiz – auch in Olten – stetig. Für die \n\nKlimaneutralität und die Reduktion von CO2-Emmissionen ist die Förderung von \n\nElektrofahrzeugen hilfreich. Der Preis für ein Elektrofahrzeug ist in den letzten Jahren \n\ngesunken, dies führt dazu, dass sich mehr und mehr Personen ein solches Fahrzeug auch \n\nleisten können. Es bleibt einzig noch die Frage: Wo kann das Fahrzeug aufgeladen werden? \n\nViele besitzen Zuhause keinen eigenen Parkplatz mit einer Ladestation und müssen in der \n\nblauen Zone parkieren. In den Quartieren soll nun die Möglichkeit geboten werden, das eigene \n\nFahrzeug an den Kandelaber aufladen zu können. Somit kann die Bevölkerung auch einen \n\nBeitrag zur CO2-Reduktion beisteuern. \n\n \n\nDie Stadt Bern hat im März 2021 ein ähnliches Projekt gestartet, das von Energie-Schweiz \n\nunterstützt wird. Dort wurden einzelne Kandelaber mit einer Ladestation ausgestattet. Um eine \n\nStolpergefahr ausschliessen zu können, wurden nur jene Kandelaber umgerüstet, welche sich \n\nin unmittelbarer Nähe zum Parkplatz befinden. Zudem kann die Stadtverwaltung in Zukunft bei \n\nStrassensanierungen den Strassenraum so gestalten, dass weitere Lademöglichkeiten \n\nerschaffen werden können.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie a.en ist im Bereich der E-Mobilität in Koordination mit der Energiestadt Olten bereits tätig \n\nmit dem Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Parkraum (Schützenmatte, Munzingerplatz \n\nje 2 Ladepunkte ä 22 kW) sowie mit dem Vertrieb von Heimladestationen. Im Herbst 2021 \n\nwerden weitere öffentliche Ladestationen am Amthausquai und Bifangplatz in Betrieb \n\ngenommen. Die Entwicklung der E-Mobilität wird von ihr nahe verfolgt, u.a. auch durch die \n\nBetreuung einer Bachelorarbeit an der FHNW. \n\n \n\nDie a.en ist zudem im Auftrag der Stadt Olten zuständig für die öffentliche \n\nStrassenbeleuchtung in Olten und betreibt gleichzeitig eine steigende Zahl an möglichst \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzentral gelegenen Ladestationen im öffentlichen Parkraum. Mangels eigener \n\nParkmöglichkeiten stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Fahrzeuge indes in der \n\nblauen Zone ab. Aus diesem Grund macht es Sinn, das Angebot an Lademöglichkeiten gezielt \n\ndort auszubauen, wo diese benötigt werden. \n\n \n\nZusammen mit ihrem Innovationspartner, Energie Zukunft Schweiz (www.ezs.ch), befasst sich \n\ndie a.en seit längerem mit dem vom Auftrag angesprochenen Vorhaben «Smart Kandelaber». \n\nNeben der Lademöglichkeit geht es hauptsächlich darum, Licht nur dann zur Verfügung zu \n\nstellen, wenn es effektiv auch benötigt wird. \n\n \n\nEin konkretes Projekt zum Laden am Kandelaber ist bereits gestartet worden. Dabei gilt es \n\nnebst technischen Aspekten auch rechtliche Fragen sowie die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. \n\nAuch das im Auftrag erwähnte Pilotprojekt von ewb wird mit Interesse verfolgt. Die konkrete \n\nUmsetzung eines Pilotprojektes in Olten für das Laden am Kandelaber ist für 2022 \n\nvorgesehen. \n\n \n\nDie a.en, die ihre Aktivitäten mit der Energiestadt Olten koordiniert und dabei wesentlich zu \n\nderen Erfolg beiträgt, hat somit ein Pilotprojekt, wie ihn der Auftrag wünscht, bereits initiiert. \n\nEs macht daher nach Ansicht des Stadtrates keinen Sinn, zusätzlich einen eigenen \n\nPilotversuch durchzuführen, zumal der Stadtverwaltung auch das erforderliche Knowhow in \n\ndiesem Bereich fehlt. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, den Vorstoss \n\nnicht erheblich zu erklären. Ungeachtet dessen ist er von der Notwendigkeit öffentlicher \n\nLadestationen für Anwohnende überzeugt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\nhttp://www.ezs.ch/\n\n


Beilage 4

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