Überparteiliche Motion

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nRechnungslegung-4, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 74 \n \n \nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und Mintunterzeichnende betr. Teilrevision der \nStatuten SBO – 4. Rechnungslegung/Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nstädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgenden Anpassungen vorzulegen: \n \nZiff. 2 von § 22 «Rechnungsablage» soll geändert werden, so dass die Rechnungslegung die \nBilanzen gemäss den Standards nach Swiss GAAP FER darzustellen sind. Zudem ist zu \npräzisieren, dass dem Gemeindeparlament die Bilanzen und die Erfolgsrechnungen über \nsämtliche Bereiche gemäss § 4 Abs. 2 vorzulegen sind. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \n§ 4 der Statuten schreibt vor, dass die SBO für die Bereiche Strom-, Gas-, Wasser- und \nWärmeversorgung "sowie für allfällige weitere Bereiche" je getrennte Konten führen, und \ndass die Jahresrechnungen für die jeweiligen Bereiche die Bilanz und Erfolgsrechnung \ngetrennt ausweisen müssen. § 22 Ziff. 2 hält bisher fest, dass die Bilanzen gemäss den \nVorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts aufzustellen seien. \n \nDiese bisher gültige Regelung macht unter anderem möglich, dass über den Umfang von \nstillen Reserven und über die Geschäftstätigkeit ausserhalb der Bereiche Strom-, Gas-, \nWasser- und Wärmeversorgung gegenüber dem Parlament, welches eigentlich die \nOberaufsicht über die SBO ausüben müsste, keine Transparenz hergestellt wird. Dieser \nUmstand hat in der Vergangenheit immer wieder zu Missmut geführt. Er verunmöglicht dem \nParlament letztlich, seine Pflichten in Kenntnis der Sachverhalte wahrzunehmen. Mit einer \nRechnungslegung nach den Standards von Swiss GAAP FER profitiert das Parlament von \neiner Darstellung der Jahresabschlüsse analog der städtischen Rechnungsgenehmigung.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nDie Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie die Rechnungsdokumentation ist \ngrundsätzlich eine nicht delegierbare Aufgabe des Verwaltungsrates (VR). Mit der \nFestlegung des Rechnungslegungsstands verpflichtet sich der VR, die \nMindestanforderungen des Rechnungslegungsstandards zu erfüllen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nRechnungslegung-4, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 2 \n\nAktuell wird die Rechnungslegung der sbo nach den Standards des schweizerischen \nObligationenrechtes (OR) geführt, wobei bereits heute viel mehr als «nur» der OR-Standard \noffengelegt wird. So enthält der Jahresbericht die Ergebnisse der Erfolgsrechnung pro \nSegment, was sowohl unter der aktuellen Rechnungslegung als auch nach Swiss GAAP \nFER (FER) nicht ausgewiesen werden muss. Eine Offenlegung der Bilanzpositionen wird \nheute bereits zu einem wesentlichen Teil im Anlagespiegel der Sachanlagen vorgenommen. \nEine detaillierte Bilanz unter FER wird dem Bilanzleser keine wesentlichen Zusatzkenntnisse \nbringen. \nBei einer möglichen Einführung von FER werden die sbo aufgrund ihrer Grösse nicht nur das \nRahmenkonzept sowie die Kern-FER einführen können, sondern müssen sämtliche \nFachempfehlungen umsetzen. Gleichzeitig ist, aufgrund der Strukturen von a.en und sbo, die \nEinführung einer Konzernrechnungslegung mit der Revisionsstelle zu prüfen. \n \nDie Umstellung auf FER ist eine grosse Herausforderung. Die Umstellung wird üblicherweise \ndurch externe Consultants und der Revisionsstelle eng begleitet. Alleine die Revision der \nNeubewertung von Sachanlagen bei der Umstellung dürfte länger dauern. Ebenso wird eine \nkünftige Revision nach Swiss GAAP FER deutlich höhere Revisionskosten mit sich bringen. \n \nMit der Einführung von FER wird der Grundsatz von «Fair Value» eingeführt, also müssen \nsowohl Rechnungs- als auch Bilanzpositionen den effektiven Wert wiedergeben. Da die \nJahresabschlüsse der sbo offen publiziert werden, werden effektive Unternehmenswerte \nauch für Dritte einsehbar. Dies kann für die sbo in Konkurrenzsituationen, die mit der \nvollständigen Marktöffnung noch zunehmen werden, zu erheblichen Nachteilen führen und \ndie Position der sbo und schlussendlich auch der Stadt Olten als Eigentümerin empfindlich \nschwächen. \n \nWeiter ist festzuhalten, dass es für die Erreichung der Transparenz im Bereich der stillen \nReserven nicht zwingend der Einführung von FER bedarf. Die stillen Reserven könnten \ntheoretisch auch mit der heutigen Rechnungslegung im Anhang zur Jahresrechnung im \nDetail offengelegt werden. Im Jahresbericht und in der Jahresrechnung 2017 wird auf Seite \n25 der Gesamtbetrag der Auflösung der stillen Reserven ausgewiesen.  \n \nDer Stadtrat vertritt die Ansicht, dass eine komplette und detaillierte Offenlegung von stillen \nReserven nicht im Interesse der sbo und der der Stadt Olten als Eigentümerin ist. Derzeit \nlaufen im Verwaltungsrat der sbo Abklärungen über die zukünftige Ausgestaltung der stillen \nReserven und der entsprechenden Informationspolitik. Die Geschäftsleitung und die \nRevisionsstelle wurden beauftragt, die Grundlagen in Zusammenhang mit den stillen \nReserven im Detail zu dokumentieren. Es ist deshalb durchaus möglich, dass sich \ndiesbezüglich Änderungen einstellen. Der Stadtrat empfiehlt, diesen Abklärungsvorgang \nabzuwarten, und wird sich dahingehend einsetzen, dass detailliertere Informationen über die \nstillen Reserven auch einem über den Verwaltungsrat hinausgehenden Kreis zur Kenntnis \ngebracht werden (beispielsweise durch Information der Mitglieder der Finanzkommission). \n \nDer Stadtrat unterstützt die Umstellung auf FER nicht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \nFER Fachempfehlungen unter:  \nhttps://www.stiftungszentrum.ch/wp-content/uploads/2015/10/Swiss_GAAP_FER_201415_Deutsch.pdf \n\n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\nhttps://www.stiftungszentrum.ch/wp-content/uploads/2015/10/Swiss_GAAP_FER_201415_Deutsch.pdf\n\n


name: Musikschule, Musikschulreglement, Genehmigung_30.06. u. 07.07.05.doc

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text: \nBERICHT UND ANTRAG DES\n\nSTADTRATES AN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\nMusikschule, Musikschulreglement/Totalrevision; Neuorganisation freiwilliger Musikunterricht, Konzept/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nZusammenfassung\n\n\nFür den freiwilligen Musikunterricht werden aktualisierte pädagogische, organisatorische und finanzielle Grundlagen geschaffen. Während sich die musikpädagogischen und die organisatorischen Reformen primär an den Vorgaben des Verbandes Musikschulen Schweiz (VSM) orientieren, erfolgt die Anpassung der Tarife einerseits mit Blick auf die Ablehnung der letzten Vorlage (20. Februar 2000) andererseits mit Blick auf die umliegenden Gemeinden: Eine weitgehende Harmonisierung der Tarifstruktur in der Region wird den künftigen Aufbau einer  engeren Zusammenarbeit mit den umliegenden Musikschulen wesentlich erleichtern. \n\nDie Musikschule Olten (MSO) führt in einem neuen rechtlichen und administrativen Rahmen die  Jugendmusik und die Städtische Musikschule zusammen. Klare Strukturen ermöglichen eine effiziente Führung der neuen Institution. Erste Reaktionen der Öffentlichkeit lassen auf eine hohe Akzeptanz des bereits eingeleiteten Reformprozesses schliessen.\n\nWeitere Anpassungen, insbesondere Verbesserungen der räumlichen Infrastruktur, die den Musiklehrkräften und den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, werden unbedingt folgen müssen. Eine „Musikschule unter einem Dach“ braucht zeitgemässe Unterrichts-, Übungs-, Probe- und Vortragsräume.\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Herbst 2003 hat die Schuldirektion einen Ausschuss der Musikschulkommission beauftragt, zusammen mit den Leitern der Städtischen Musikschule, dem Leiter der Jugendmusik, mit dem Rektor der Stadtschulen und delegierten Lehrkräften der  Jugendmusik und der Musikschule ein neues Konzept für eine „Musikschule unter einem Dach“ zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen:\n\nFür den Ausschuss der Musikschulkommission: \nBeat Gassner\nUrs Reinhard\nHeinz Baumann\n\nFür die Musiklehrerinnen und Musiklehrer: \nWerner Horisberger\nChristoph Spiegel\nBea Heim\nMartin Kunz\n\nFür die Leitung der Musikschule und der Jugendmusik: \n     Georges Regner\n\n\n\n\n\n\n\n\n     Beat Kohler\n\nFür die Schuldirektion der Stadt Olten \nRoland Giger, Rektor\n\nDie Arbeitsgruppe hat folgende politischen Entscheide berücksichtigt:\n\n· Die Oltner Stimmbürger haben am 20. Februar 2000 neue Tarife in der Jugendmusik und der Musikschule mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung monierte die SP, die gegen die zuvor im Gemeindeparlament gutgeheissene Vorlage das Referendum ergriffen hatte, es würden einzig höhere Elternbeiträge bei \n\n\nder Jugendmusik und bei der Musikschule verlangt. Andere Aspekte und längst fällige \nReformen fehlten. Gefragt seien grundlegende Anpassungen, die den von der Stadt \nangebotenen freiwilligen Musik- und Instrumentalunterricht neu konzipieren.\n\n· Am 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament eine Motion von Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend die Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) dem Stadtrat eingereicht (Beilage 1). Die Motion wurde von vielen Vertreterinnen und Vertretern der SP, der CVP und der Grünen unterzeichnet. Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortete die Motion im Namen des Stadtrates am 5. Sept. 2002 und empfahl, die Motion zu überweisen. Das Gemeindeparlament tat dies ohne Gegenstimme.\n\nErste, inzwischen bereits eingeleitete Reformschritte zielen darauf ab, Synergien zu nutzen. Für die Jugendmusik Olten und die Städtische Musikschule – bisher zwei getrennte Institutionen mit ihren je eigenen Reglementen und ihrer je eigenen Geschichte –- sollen künftig einheitliche rechtliche und organisatorische Grundlagen geschaffen werden. Die jeweiligen Stärken beider Institutionen sollen in der neu zu schaffenden Institution Musikschule Olten zum Tragen kommen, und mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Stadt soll die Reform kostenneutral sein.\n\n2. Ziele\n\nDie Motion Küttel Zimmerli gibt folgende 7 Eckpunkte für den freiwilligen Musikunterricht vor:\n\n· Schaffung eines für beide Institutionen kompatiblen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeptes und eines entsprechenden Reglements \n\n\n(→ s. bei 4.1; 4.2 & 4.6)\n\n· eine Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht  (→ s. bei  4.2)\n\n· Synergien der verschiedenen Unterrichtsanbieter in der Region Olten suchen \n\n\n(→ s. bei 4.7)\n\n· Altersgerechtes Unterrichtskonzept von der musikalischen Grundschule bis ins Erwachsenenalter (→ s. bei 4.2 & 4.5)\n\n· Fortführung des Musikunterrichtsangebotes bzw. des Musizierens im Erwachsenenalter (→ s. bei  4.2 & 4.5 )\n\n· Ausrichtung auf eine regionale Zusammenarbeit (→ s. bei  4.8)\n\n· Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen (Deckungsgrad durch Elternbeiträge, Budgetrahmen) (→ s. bei 4.3 & 4.4)\n\n3. Rechtliche Grundlagen\n\nDie heute gültigen Rechtsgrundlagen finden sich in der „Systematischen Rechtssammlung SRO“ der Stadt Olten unter den Nummern 312 (Musikschulordnung) und 313 (Jugendmusikordnung). Sie wurden mit der Umsetzung überarbeitet und dem neuen Konzept angepasst. Neu geschaffene Pflichtenhefte ergänzen nun bis ins Detail den gesamten Betrieb des freiwilligen Musikunterrichtes (vgl. P. 4.3).\n\n4. Umsetzung\n\n4.1  Leitbild\n\nIn Zusammenarbeit mit den Musiklehrerinnen und Musiklehrern und unter Einbezug der Eltern der MusikschülerInnen wurden die pädagogischen Leitlinien formuliert und die Ziele festgelegt, nach denen sich die Musikschule Olten (MSO) richtet (Beilage 2: Leitbild der Musikschule Olten). Das Leitbild bekennt sich zu einem Musikunterricht, der über eine Grundschule hin zur Ausbildung in verschiedenen Instrumental- oder Vokalfächern führt und auch für Erwachsene zugänglich ist. Der Unterricht soll den Schülerinnen und Schülern Freude bereiten und ihre Kreativität fördern. Gemeinsames Musizieren wird aktiv gefördert. Es unterstützt die Entwicklung der Kinder und beeinflusst das soziale Verhalten positiv. Die Institution MSO versteht sich als Teil der Bildungslandschaft der Einwohnergemeinde Olten, die eng mit den öffentlichen Schulen und den Musikvereinen zusammenarbeitet und sich auf die Pflege einer guten Schulqualität und Schulkultur verpflichtet.\n\nDas Leitbild wurde bei den Mitgliedern der Musikschulkommission, den Lehrkräften der Musikschule und Jugendmusik wie auch den Eltern und Erziehungsberechtigten vorgestellt und diese konnten ihre Meinung zum Leitbild eingeben. Nach einer Überarbeitung wurde es einer breiten Öffentlichkeit im Mai 2004 vorgestellt und stiess dabei auf breite Akzeptanz (Beilage 3: „Zukunft in gemeinsame Bahnen lenken“, Andreas Affolter, Oltner Tagblatt 22. Mai 2004)\n\n4.2  Angebot und Organigramm\n\nDie obligatorische musikalische Grundschule erreicht künftig alle Schulkinder, indem sie während der Blockzeiten in den regulären Stundenplan der 1. und 2. Primarklasse eingebaut ist. Dies ermöglicht einen optimalen Einstieg in die weiterführende Musikerziehung. Instrumentaler Einzelunterricht wird ab der 3. Primarklasse angeboten. Im Rahmen der Begabtenförderung kann Instrumentalunterricht künftig auch während der Blockzeiten bezogen werden. Indem die Grundschule und ein Teil der Instrumentalstunden in die Blockzeiten eingebaut werden, wird der Kontakt zwischen dem Ausbildungs- und Betreuungsangebot der öffentlichen Schule und jenem der Musikschule enger. Die Belegung eines Instrumentalfachs in der Musikschule ist in Ausnahmefällen schon vor der 3. Primarklasse möglich, sofern sich ein Kind zuvor in privat bezogenem Instrumentalunterricht als begabt und geeignet erweist. Der reguläre Unterricht an der Musikschule wird wahlweise in wöchentlichen Lektionen von 30 oder 40 Min. angeboten und dauert bis maximal zum 20. Altersjahr. Musikunterricht für Erwachsene wird künftig durch die MSO auf Anfrage hin vermittelt und kann in den Räumen der MSO durchgeführt werden. Neben dem Instrumentalunterricht wird an der MSO das Zusammenspiel in verschiedenen Formationen und Stilrichtungen gefördert: In Ensembles, Orchester und Bands wird Musizieren praktisch geübt und erlebt.  \n\n\nDie Musikschule ist der Direktion für Bildung und Sport angegliedert, der die Musikschulkommission beratend zur Seite steht. Die Musikschulleitung führt die Schule personell und pädagogisch („geleitete Schule“). Die einzelnen Musiklehrerinnen und -lehrer organisieren sich in Fachschaften. Sie übernehmen so eine Teilverantwortung für die Entwicklung und die Qualität der Musikschule.\n\nOrganigramm\n\n\n4.3  Reglemente und Pflichtenhefte\n\nEin neues Musikschulreglement ist Teil des Konzepts (Beilage 4). Es ersetzt die bisher gültigen Reglemente der Musikschule (Musikschulordnung, SRO 312) und der Jugendmusik (Jugendmusikordnung, SRO 313). Das Reglement definiert die Anstellungsverhältnisse der Lehrerschaft neu und schafft das System der „Haupt-„ und „Hilfslehrer“ ab. Die Schülerinnen und Schüler werden von ihren Eltern neu jeweils für ein ganzes Jahr zum Unterricht angemeldet. Mutationen während des Schuljahres fallen grundsätzlich weg. Dies reduziert den administrativen Aufwand. Die Festlegung der Tarife erfolgt durch den Stadtrat. Dieses Vorgehen galt bisher nur für die Jugendmusik, während die Tarife der Musikschule jeweils vom Gemeindeparlament festgelegt wurden. Künftig wird das Gemeindeparlament über die Genehmigung des Musikschulbudgets jährlich indirekt aber massgeblich die Höhe der Elternbeiträge beeinflussen. Dieses Vorgehen ermöglicht im Bedarfsfall schnelle und flexible Anpassungen der Tarife.\n\nBasierend auf dem Musikschulreglement wird der Stadtrat eine Anstellungs- und Besoldungsverordnung ausarbeiten. Statt der „Haupt-„ und „Hilfslehrkräfte“ soll die bereits heute geltende Praxis der Lohnkategorien gemäss der Einstufung des kantonalen Departements für Bildung und Kultur hier verankert. Neu soll in der Verordnung das „Vollzeitpensum“ definiert werden. Davon ausgehend lassen sich klare Regeln für die bei den Musiklehrpersonen üblichen Teilzeitpensen ableiten. Das betreute Musizieren in der Jugendmusik, im Musikschulorchester oder in weiteren Ensembles wird gefördert. Die vorgeschlagene Pensenberechnung für die Leitung dieser Musikgruppen wird neue Transparenz schaffen. \n\nDie Anstellungsbedingungen für Lehrbeauftragte legt den administrativen Rahmen fest, in dem die Besoldung der Lehrpersonen erfolgt.\n\nÜber neu geschaffene Pflichtenhefte werden alle in der Musikschule tätigen Funktionen definiert und die jeweiligen Funktionen werden in den Pflichtenheften beschrieben. Die Pflichtenhefte orientieren sich an den Vorgaben des Verbandes der Musikschulen Schweiz (VSM).\n\n4.4  Gebührenordnung\n\nDie Musikschulordnung (SRO 312) legt in Art. 35 die Zuständigkeit für die Tarifordnung beim Gemeinderat fest. Die Jugendmusikordnung (SRO 313) bestimmt in Art. 16 den Stadtrat als zuständige Instanz. Beide Wege ergaben in der Vergangenheit Elternbeiträge, die vergleichsweise tief sind und zu den tiefsten in der Region gehören (Beilage 5). Das divergierende Vorgehen bei der Festlegung der Tarife führte dazu, dass sich die Elterbeiträge der Musikschule und der Jugendmusik heute deutlich unterscheiden. Besonders unterschiedlich sind die Tarife, die auswärtige Schüler entrichten: Während auswärtige Schüler heute in der Jugendmusik mit einem Jahresbeitrag von Fr 300.- meist deutlich weniger bezahlen, als sie in ihrer Wohngemeinde für einen vergleichbaren Musikunterricht bezahlen müssten, sind die Tarife für die auswärtigen Schüler in der Musikschule mit Fr. 2'575.- für eine 25-Minuten-Lektion pro Woche prohibitiv hoch. Auch bei den Elternbeiträgen für Oltner Schüler sind erhebliche Unterschiede auszumachen: Eine Instrumentallektion wird fortgeschrittenen Schülern in der Jugendmusik gratis erteilt, während sie in der Musikschule mit Fr 420.- pro Jahr abzugelten ist. Im Weiteren unterscheiden sich heute die Rabattsysteme beider Institutionen: In der Jugendmusik führt das Mitspielen in der Eliteformation für alle Schülerinnen und Schüler zu Gratisunterricht, in der Musikschule werden Rabatte in Stufen von 1/8 bis 8/8, abhängig von der Anzahl Kinder und vom steuerbaren Einkommen der Eltern, gewährt.\n\nDiese Ausgangslage schafft Intransparenz, Unmut und erschwert wesentlich die allseits erwünschte, sinnvolle lokale und regionale Zusammenarbeit.\n\nUm eine neue Grundlage zur Festlegung der Elternbeiträge für die neue Musikschule Olten zu finden, orientieren sich die vorgeschlagenen Tarife einerseits an der Höhe der Gebühren, die umliegende Gemeinden für vergleichbare Leistungen erheben. Andererseits wird angestrebt, dass die Elternbeiträge einen höheren Anteil der Kosten der Musikschule decken. Als Grundsatz hält Art. 23 des Musikschulreglements fest, dass der Stadtrat die Tarifordnung bestimmt, und dass auswärtige Schüler ein höheres Schulgeld zu entrichten haben als Oltner Schüler. Das Gemeindeparlament nimmt künftig über die Genehmigung des Budgets der Musikschule Einfluss auf die finanziellen Rahmenbedingungen, die für den Musikunterricht gelten.\n\nAus musikpädagogischer Sicht ist für einen qualitativ guten Musikunterricht eine ausreichende Lektionsdauer von entscheidender Bedeutung. Die MSO bietet ein Wahlangebot: 30- und 40-minütige Instrumentallektionen werden als Einzelunterricht angeboten. Die längere Lektion wird besonders jenen Schülerinnen und Schülern entgegen kommen, die sehr motiviert musizieren. Über das neue Angebot eines Partnerunterrichts, bei dem 2 Schüler gemeinsam eine 40-minütige Lektion besuchen, ergibt sich ein besonders günstiger Musikunterricht. Dieser Partnerunterricht kann auf Wunsch hin angeboten werden, falls die zuständige Lehrkraft zwei Schüler für diese Unterrichtsform für geeignet hält. Gruppenunterricht wird weiterhin für die Tambouren angeboten.\n\nSchülerinnen und Schüler, die sich in der Jugendmusik, dem Musikschulorchester oder einem anderen Ensemble der Musikschule besonders engagieren und im Dienste der Allgemeinheit musizieren, erhalten künftig Ende Jahr einen 50-Franken-Bonus, der bei der Rechnungsstellung für den Instrumentalunterricht im Folgejahr berücksichtigt wird. \n\nWeitere Rabatte werden Schülerinnen und Schülern gewährt nach dem Modell der Berechnung der Kostenanteile (Elternbeiträge), das bereits heute für die Musikschule und die Schulzahnklinik angewendet wird. Diese Rabatte richten sich nach dem steuerbaren Einkommen und der Anzahl Kinder einer Familie.\n\nDer Deckungsgrad, der sich über die Beiträge mit Blick auf entstehende Lohnkosten ergibt, soll künftig als eine Zielgrösse die Festlegung der Tarife steuern. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 15%. Die resultierenden Tarife werden im Rahmen der Budgetierung festgelegt und wenn nötig angepasst. Auf Grund einer Analyse ergeben sich die unten aufgeführten Tarife.\n\n\t\n\tLohnkosten\n\nInkl. Sozialleist.\n\tLeistung\n\tTarif Fr \n\n pro Jahr\n\tElternbeiträge\n\tDeckungsgrad\n\n\t\n\n\tVoranschlag 2004\n\n\t\n\n\tMusikschule\n\t1'210'400.-\n\t\n\t\n\t150'000.-\n\t12%\n\n\tWohnsitz Olten\n\t\n\t35 Min/Wo\n\t420.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t50 Min/Wo\n\t840.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGrundkurs\n\t60.-\n\t\n\t\n\n\tWohnsitz auswärts\n\t\n\t25 Min/Wo\n\t2'575.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t50 Min/Wo\n\t5'150.-\n\t\n\t\n\n\t\n\n\n\tJugendmusik\n\t398'700.-\n\t\n\t\n\t32'500.-\n\t7%\n\n\tWohnsitz Olten\n\t\n\t25 Min/Wo\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAnfänger \n\t100.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tFortgeschrittene\n\tgratis \n\t\n\t\n\n\tWohnsitz auswärts\n\t\n\t25 Min/Wo\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAnfänger\n\t300.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tFortgeschrittene\n\t200.-\n\t\n\t\n\n\t\n\n\tBudget Schuljahr 2006/2007\n\n\t\n\n\tNeue Musikschule Olten\n\t1'700'000.-\n\t\n\t\n\t255'000.-\n\t15%\n\n\tWohnsitz Olten\n\t\n\t30 Min/Wo\n\t450.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t40 Min/Wo\n\t600.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGrundkurs\n\t    0.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tPartnerunterricht 40 Min\n\t300.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGruppenunterricht \n\t150.-\n\t\n\t\n\n\tWohnsitz auswärts\n\t\n\t30 Min/Wo\n\t700.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t40 Min/Wo\n\t900.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tPartnerunterricht 40 Min\n\t450.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGruppenunterricht\n\t250.-\n\t\n\t\n\n\n4.5  Der Wert des Musizierens und die Nachwuchsförderung für die Vereine \n\nEin Grund für die heute vorhandenen Unterschiede in der Tarifstruktur der Jugendmusik und der Musikschule liegt nicht zuletzt in den Erwartungen und Wünschen der Blasmusikvereine, die über die Jugendmusik eine aktive Nachwuchsförderung betreiben möchten. In der Tat haben in früheren Jahren vor allem im Bereich des Blasmusikwesens Laienmusiker nach Feierabend junge Musikanten zum Nulltarif ausgebildet und so mit grossem Engagement den Nachwuchs für die Musikvereine gezielt gefördert und herangezogen. Leider haben heute nicht nur viele Blasmusiken, sondern ebenso die Orchestervereine und die Kirchenchöre erhebliche Nachwuchssorgen. Hier zeigt sich deutlich, dass trotz grosser Anstrengungen, die im Bereich des Instrumentalunterrichts in den vergangenen Jahren unternommen wurden, viele Erwachsene, die als Kinder und Jugendliche ein Instrument erlernen, später nicht oder kaum mehr regelmässig musizieren. Musikunterricht für Erwachsene soll künftig all jene, die Lust verspüren sich (wieder) intensiv mit einem Instrument  auseinander zu setzen, unterstützen. \n\nMusizieren fördert die Lernfähigkeit und die Kreativität. Viele Untersuchungen zeigen, dass der Musikunterricht besonders für die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen massgebliche und positive Impulse liefert. So gesehen ist es zwar schade, wenn Jugendliche nach Abschluss der Schulzeit ihr Instrument „an den Nagel hängen“. Verloren ist dennoch nichts: Der Musikunterricht hat seinen Dienst getan!\n\nSchon seit Jahren unterrichten professionelle Lehrkräfte sowohl in der Jugendmusik wie in der Musikschule. Sie werden nach den genau gleichen Ansätzen entlöhnt. Hier werden zu Recht keine Unterschiede gemacht, denn auch die Qualifikationen der Lehrpersonen und die Lehrprogramme, welche die Schülerinnen und Schüler absolvieren, unterscheiden sich nicht: Tonleiter bleibt Tonleiter, Fingerfertigkeit bleibt Fingerfertigkeit, Auftritt bleibt Auftritt, egal ob nach intensivem Training schliesslich der „General-Guisan-Marsch“, ein „Rock Around the Clock“ oder der Walzer „an der schönen blauen Donau“ erklingt: Jedes der drei Stücke mit dem ihm eigenen Charme eignet sich, um einen Anlass im Auftrag der Stadt Olten würdig zu umrahmen. \n\nNeue Untersuchungen zeigen, dass sich die Vorlieben junger Musikantinnen und Musikanten und damit die Wahl eines Vereins nicht über tiefe Tarife für den Musikunterricht beeinflussen lassen. Vielmehr zeigt sich, dass der Entscheid, in welchem Umfeld Musizieren als anspruchsvolles Hobby gepflegt wird, primär mit der Attraktivität gekoppelt ist, die dem Umfeld einer Musikformation beigemessen wird. Gelingt es einem Verein, dieses attraktive Umfeld zu schaffen, wird es auch künftig möglich sein, Nachwuchs für die Orchestervereine, die Blasmusikvereine oder die Kirchenchöre zu finden. \n\n4.6  Infrastruktur\n\nDie städtische Liegenschaft der Musikschule an der Leberngasse hat verschiedentlich Anlass zu Renovationsanträgen, Projektentwürfen und Spekulationen gegeben. Die Räume, in denen die Jugendmusik in der Rötzmatt eingemietet ist, befinden sich teilweise in baufälligem Zustand. Raumknappheit erfordert immer wieder unbefriedigende und schlechte Notlösungen. Offensichtlich ist, dass in den kommenden Jahren Lösungen erarbeitet und realisiert werden müssen, die bessere räumliche Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Instrumental- und Musikunterricht schaffen.\n\n4.7  Regionale Zusammenarbeit\n\nNicht nur Erwachsene sind heute mobil. Auch Schüler und Jugendliche orientieren sich bei ihrer Freizeitgestaltung nicht mehr bloss in einem lokalen, sondern durchaus in einem regionalen Umfeld. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Musikschulen muss ermöglichen, dass interessierte Schülerinnen und Schüler künftig von allen Angeboten der MSO aber auch der umliegenden Musikschulen profitieren, die ihren jeweiligen Neigungen und Fähigkeiten entsprechen. Die Zusammenarbeit unter den Musikschulen wird möglich, wenn eine gegenseitige Offenheit zum Austausch von Schülern und Angeboten besteht. Bereits heute unterrichten viele Lehrkräfte sowohl in Olten wie in den umliegenden Gemeinden. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, Projekte, Lager und Aufführungen zusammen mit andern Musikschulen zu organisieren. Die neue MSO fördert den Einbezug auswärtiger Schülerinnen und Schüler in die bestehenden Ensembles und motiviert zur Gründung neuer Formationen. Unter der Leitung von Georges Regner, dem designierten Leiter der MSO, ist eine Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Musikschulen in der Region entstanden. Es bleibt als wichtiges Anliegen im Interesse junger Musikantinnen und Musikanten, die Zusammenarbeit der Musikschulen der umliegenden Gemeinden aber auch die Zusammenarbeit mit der Musikschule der Kantonsschule, die ebenfalls in Olten ansässig ist, auch auf politischem Weg aktiv zu fördern und zu fordern! In diesem Bereich ist viel Nachholbedarf auszumachen!\n\n5. Stellungnahmen\n\nDie Musikschulkommission wurde über den Stand der Arbeiten laufend informiert und hat in Form von Zwischenentscheiden die Arbeiten der Arbeitsgruppe begleitet. An der Sitzung vom 15. März 2005 wurde das gesamte Konzept einstimmig zu Handen des Stadtrates resp. des Gemeindeparlamentes verabschiedet. Dabei wurde auch der Zeitplan besprochen und entschieden, dass die Vorlage noch in der laufenden Legislaturperiode am 30. Juni 2005 dem Gemeindeparlament vorgelegt werden soll.\n\nDie Lehrerschaft der Musikschule wie der Jugendmusik wurde an einer extra einberufenen Lehrerkonferenz über das neue Konzept und die neue Tarifordnung mit den veränderten Unterrichtszeiten und der Regelung beim  Ensemble-Unterricht eingehend informiert. Beide Lehrkörper der Musikschule wie der Jugendmusik stehen hinter dem neuen Konzept und den damit zusammenhängenden Anpassungen der rechtlichen Grundlagen.\n\nDie Stabsstellen der Stadt Olten wurden bei der Erarbeitung der vorliegenden Unterlagen beigezogen. \n\nDas Musikschulreglement wurde durch das Departement für Bildung und Kultur  vorgeprüft.\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom neuen Konzept des freiwilligen Musikunterrichtes.\n\n2. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Musikschulreglements zu.\n\n3. Die Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichts wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n4600 Olten, 30. Mai 2005\n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\n\n\n\nDer Stadtpräsident:         Der Stadtschreiber:\n\n\n\n\nErnst Zingg\n\n\n Markus Dietler\n\nStadt Olten\n\nMusikschulreglement\nvom …\nMusikschulreglement\nder Einwohnergemeinde der Stadt Olten\n\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten\n erlässt folgendes Musikschulreglement:\n\nI\nTrägerschaft und Zielsetzung\n\nArt.\n1\nTrägerschaft\n\n\n1\nDie Stadt Olten führt eine Musikschule, die den Schülerinnen und Schülern der Stadt und der Region Olten offen steht.\n\n\n2\nUnter dem Begriff «Musikschule Olten» werden die beiden bisherigen Institutionen «städtische Musikschule» und «Jugendmusik» zusammengefasst.\n\nArt.\n2\nZweck\n\nDie Aufgabe der Musikschule besteht darin, die Schülerinnen und Schüler zum Singen und Musizieren und damit zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung zu führen. Der Unterricht soll das Verständnis für die kulturellen Werte der Musik fördern und dem Musikleben aktive Freunde vermitteln.\n\nII\nSchulorgane\n\nArt.\n3\nDirektion Bildung und Sport\n\nDie Direktion Bildung und Sport hat die Aufsicht über die Musikschule, sie sichert die Kommunikation mit den andern Schulen der Einwohnergemeinde Olten, fällt Entscheide, soweit diese nicht andern Organen vorbehalten sind, und stellt Anträge an den Stadtrat.\n\nArt.\n4\nMusikschulkommission\n\n\n1\nDie Musikschulkommission steht der Schuldirektion als beratendes Organ zur Seite. Sie nimmt zu allen wichtigen die Musikschule betreffenden Fragen Stellung.\n\n\n2\nDie Direktion Bildung und Sport erlässt in Absprache mit der Musikschulkommission ein Pflichtenheft für diese Kommission.\n\nArt.\n5\nInspektorat\n\n\n1\nDas Inspektorat berät die Musiklehrkräfte in fachlicher und pädagogischer Hinsicht. Es erstattet der Direktion Bildung und Sport und der Musikschulkommission Bericht über seine Tätigkeit.\n\n\n2\nDie Direktion Bildung und Sport erlässt ein  Pflichtenheft für das Inspektorat.\n\nArt.\n6\nLeitung der Musikschule\n\n\n1\nDie Leiterin bzw. der Leiter der Musikschule ist verantwortlich für die musikalische und administrative Leitung der Musikschule.\n\n\n2\nSie / er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Musikschulkommission teil.\n\n\n3\nSie / er wird vom Stadtrat auf Vorschlag der Direktion Bildung und Sport angestellt.\n\n4 \nDie Direktion Bildung und Sport erlässt ein Pflichtenheft für die Musikschulleitung.\n\nIII\nLehrerschaft\n\nArt.\n7\nAnstellung\n\n1 \nMusiklehrkräfte werden in der Regel öffentlich-rechtlich mit Verfügung angestellt. Die Verfügung regelt Anstellungsdauer, Besoldung und Lektionenzahl. Die Anstellung erfolgt durch die Direktion Bildung und Sport auf Antrag der Musikschulkommission.\n\n2 Stellvertretungen werden durch die Musikschulleitung eingesetzt.\n\n\n3\nDer Stadtrat erlässt eine Verordnung über die Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen der Musikschule.\n\nArt.\n8\nKündigungsfristen und Termine\n\n\n1\nDie Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schuljahres möglich. Erfolgt die Kündigung infolge Pensionierung, kann sie auch auf Ende eines Schulhalbjahres erklärt werden.\n\n2 Liegen wichtige Gründe vor, kann die Anstellungsbehörde einer Lehrperson die Kündigung auch auf einen andern Zeitpunkt gestatten.\n\n3 Die Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt beidseitig:\n\na)\nzwei Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn die Kündigung aufgrund eines Stellenwechsels innerhalb des Kantons erfolgt;\n\nb)\nvier Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn das Anstellungsverhältnis für mehr als ein Jahr eingegangen ist.\n\nArt.\n9\nBesoldungen\n\n1 \nLehrkräfte an der Musikschule werden gemäss der Verordnung über Staatsbeiträge an den Musikunterricht vom 23. Mai 1995\n besoldet. Die Einreihung in die Gehaltsstufen erfolgt durch das Departement für Bildung und Kultur. Die anrechenbaren Dienstjahre setzt die Direktion Bildung und Sport fest.\n\n2 \nFür die Lehrkräfte an der Musikschule gilt die Verordnung über Dienstauftrag und Arbeitszeit der Lehrkräfte an der Volksschule vom 21. Januar 1997\n sinngemäss.\n\n3 \nDen Musiklehrkräften wird eine Teuerungszulage und ein 13. Monatslohn ausgerichtet.\n\nIV\nUnterricht\n\nArt.\n10\nAngebote\n\n\n1\nDer Unterricht umfasst praktische und theoretische Musikausbildung.\n\n\n2\nDie Musikschule Olten bietet:\n\n· die erweiterte musikalische Grundschulung in der Unterstufe. Sie ist obligatorisch.\n\n· Einzel- und Gruppenunterricht in Vokal- und Instrumentalfächern\n\n· Ensemblefächer wie Jugendmusik, Orchester, Kammermusik und/oder Chor.\n\n\n3\nFür die Mitwirkung in der Jugendmusik und den Ensembles können eigene Richtlinien oder Weisungen erlassen werden.\n\n\n4\nDie Musikschulkommission erlässt das Fächerangebot, das die Einzelheiten regelt.\n\nArt.\n11\nÖffentliche Veranstaltungen\n\nDie Musikschule führt regelmässig öffentliche Konzerte und andere Veranstaltungen durch. Diese dienen den Schülerinnen und Schülern zur Übung im öffentlichen Auftreten und geben dem Publikum Einblick in die Tätigkeit der Musikschule. Die Schülerinnen und Schüler können zur Mitwirkung an diesen Veranstaltungen verpflichtet werden.\n\nArt.\n12\nBesuch von Veranstaltungen\n\nAls Erweiterung der musikalischen Ausbildung können Veranstaltungen und Exkursionen, Besuch von Proben und Konzerten, usw. organisiert werden.\n\nArt.\n13\nDauer der Lektionen\n\n\n1\nDie Dauer der Grundschullektionen orientiert sich am Primarschulunterricht der Stadtschulen.\n\n\n2\nDie Tarifordnung der Musikschule Olten regelt die Dauer des Instrumentalunterrichtes.\n\nArt.\n14\nSchuljahr\n\nDie Schul- und Ferienzeiten sowie die Freitage richten sich nach der geltenden Regelung der städtischen Schulen.\n\nV\nSchülerinnen / Schüler und Eltern\n\nArt.\n15\nAnmeldung\n\n\n1\nDie Anmeldung erfolgt auf einem Anmeldeformular innert einer festgelegten Frist. Verspätete Anmeldungen werden nur soweit möglich berücksichtigt.\n\n2\nMit der Anmeldung verpflichten sich Eltern und Schülerinnen / Schüler, den Vorschriften der Musikschule einzuhalten.\n\n\n3\nDie Anmeldung gilt für ein Jahr. Austritte sind grundsätzlich nur im Falle eines Wegzuges oder aus ärztlich bestätigten Gründen möglich.\n\nArt.\n16\nStundeneinteilung\n\n\n1\nDie Leitung der Musikschule nimmt die Einteilung der Klassen und die Zuteilung der Lehrerpersonen vor. Wünsche für die Zuteilung bestimmter Lehrkräfte sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Lehrpersonen vereinbaren die Unterrichtszeit direkt mit den Schülern.\n\n\n2\nFür die Stundeneinteilung werden die Schüler wenn nötig vom ordentlichen Schulunterricht befreit.\n\nArt.\n17\nUnterrichtsbesuch, Übzeit\n\n\n1\nDie Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die belegten Fächer gewissenhaft und pünktlich zu besuchen.\n\n\n2\nInstrumentalschülerinnen und -schüler haben eine tägliche Übzeit nach den Anweisungen ihrer Lehrperson einzuhalten.\n\nArt.\n18\nStundenausfall\n\nIst der Besuch des Unterrichts wegen Krankheit oder einem andern triftigen Grund nicht möglich, ist die Lehrperson rechtzeitig, wenn möglich spätestens am Vorabend, zu benachrichtigen. Wird die Absenz nicht durch die Eltern gemeldet, ist in der nächsten Stunde eine von ihnen unterzeichnete Entschuldigung beizubringen. Diese Stunden werden in der Regel nicht kompensiert.\n\nArt.\n19\nAusschluss\n\nWegen schlechtem Betragen oder mangelndem Fleiss kann die Musikschulkommission auf Antrag der Musikschulleitung eine Schülerin oder einen Schüler vom Unterricht ausschliessen.\n\nArt.\n20\nAnschaffungen\n\n\n1\nIn der Regel haben die Eltern für die zum Unterricht erforderlichen Instrumente besorgt zu sein. Die Instrumentallehrperson steht ihnen bei der Auswahl beratend zur Seite.\n\n\n2\nDie Anschaffung der im Unterricht benötigten Musikalien ist Sache der Schülerinnen und Schüler.\n\n\n3\nNoten, die in der Jugendmusik, in der Kammermusik, im Orchesterspiel oder im Chorgesang gebraucht werden, stellt die Musikschule leihweise zur Verfügung.\n\nArt.\n21\nInformation\n\nNeben den allgemeinen Informations- und Elternabenden haben die Eltern die Möglichkeit, sich durch die Lehrpersonen und durch die Leiterin bzw. den Leiter beraten zu lassen.\n\nArt.\n22\nElternbesuche\n\nDie Eltern haben das Recht, dem Unterricht  beizuwohnen.\n\nVI\nElternbeiträge\n\nArt.\n23\nGrundsatz\n\n\n1\nFür den Besuch des Musikunterrichtes gemäss Art. 10ff. dieses Reglements ist ein vom Stadtrat in einer Tarifordnung zu bestimmender Elternbeitrag zu leisten.\n\n2 \nAuswärtige Schülerinnen und Schüler haben einen höheren Elternbeitrag zu entrichten.\n\n3 \nAls Zielgrösse für die Festlegung der Tarife wird ein Deckungsgrad der Lohnkosten von 15% bis 20% angestrebt.\n\n4 \nDie Direktion Bildung und Sport regelt, in welchen Fällen ein Familien- oder Sozialrabatt gewährt werden kann. (Skala für die Berechnung der Kostenanteile von Elternbeiträgen)\n\n5 \nEs besteht kein Anrecht auf Rückerstattung des Elternbeitrages für Lektionen, die wegen Verhinderung der Lehrpersonen oder Veranstaltungen der Schule ausfallen.\n\nVII\nRechtsmittel\n\nArt.\n24\nBeschwerderecht\n\n1 Gegen Verfügungen der Leitung der Musikschule und gegen Entscheide der Musikschulkommission aufgrund dieses Reglements kann bei der Direktion Bildung und Sport innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden.\n\n2 Gegen Entscheide der Direktion Bildung und Sport kann innert 10 Tagen beim Stadtrat Beschwerde eingereicht werden.\n\n3\nGegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde eingereicht werden.\n\nArt.\n25\nBeschwerdeverfahren\n\n1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Gemeindeordnung und dem Gemeindegesetz.\n\n2 Im Übrigen gilt das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz).\n\nVIII\nSchlussbestimmungen\n\nArt.\n26\nSubsidiäres Recht\n\nErgänzend zu den Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss die Vorschriften des kantonalen Rechtes und des Personalreglements sowie der Personalverordnung der Einwohnergemeinde Olten.\n\nArt.\n27\nInkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n2 Es tritt nach Ablauf der Referendumsfrist und Genehmigung des Departementes für Bildung und Kultur auf den 1. August 2006 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Musikschulordnung vom 22. Mai 1975 mit sämtlichen Teilrevisionen, die Jugendmusikordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. März 1993, die Richtlinien der Jugendmusik Olten vom 10. September 1980, revidiert am 25. Februar 1985 sowie alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Erlasse und Beschlüsse der Einwohnergemeinde der Stadt Olten aufgehoben.\n\nOlten, den …\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI\nTrägerschaft und Zielsetzung\nArt.\n1.\nTrägerschaft\nArt.\n2\nZweck\nII\nSchulorgane\nArt.\n3\nDirektion Bildung und Sport\nArt.\n4\nMusikschulkommission\nArt.\n5\nInspektorat\nArt.\n6\nLeitung der Musikschule\nIII\nLehrerschaft\nArt.\n7\nAnstellung\nArt.\n8\nKündigungsfristen und Termine\nArt.\n9\nBesoldungen\nIV\nUnterricht\nArt.\n10\nAngebote\nArt.\n11\nÖffentliche Veranstaltungen\nArt.\n12\nBesuch von Veranstaltungen\nArt.\n13\nDauer der Lektionen\nArt.\n14\nSchuljahr\nV\nSchülerinnen / Schüler und Eltern\nArt.\n15\nAnmeldung\nArt.\n16\nStundeneinteilung\nArt.\n17\nUnterrichtsbesuch, Übzeit\nArt.\n18\nStundenausfall\nArt.\n19\nAusschluss\nArt.\n20\nAnschaffungen\nArt.\n21\nInformation\nArt.\n22\nElternbesuche\nVI\nElternbeiträge\nArt.\n23\nGrundsatz\nVII\nRechtsmittel\nArt.\n24\nBeschwerderecht\nArt.\n25\nBeschwerdeverfahren\nVIII\nSchlussbestimmungen\nArt.\n26\nSubsidiäres Recht\nArt.\n27\nInkrafttreten\n\n\n� SRO 111\r\n\n� BGS 126.515.855.15\r\n\n� BGS 126.515.851.13\r\n\n\r\n\n\n\nSeite 9\n\n\n


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Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat SP_JSP \nAmpelsteuerung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 4. Juni 2018 Prot.-Nr. 133 \n \n \nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundliche Ampelsteuerung/Beantwortung \n \n \nAm 20. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat ein-\ngereicht: \n \n \n«Velofreundlichere Ampelsteuerung \n \nDer Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen mit dem Kanton vereinbart werden \nkann, dass mindestens die Lichtsignalanlagen am Postplatz, bei der Gäubahnbrücke, bei der \nShanghai-Kreuzung und beim Café Ring angepasst werden, dass sie während der passiven \nPhase in der Nacht durch die Velofahrer so aktiviert werden können, dass durch eine aktive \nSteuerung des Verkehrs eine sichere Querung der Kreuzungen für Velofahrer möglich ist. \n \nBegründung \n\n Die Querung dieser Kreuzungen ist für weniger sportliche Velofahrer in gewissen \nNächten und Zeiten nur möglich, wenn sie das Velo über teils entfernte Fussgänger-\nstreifen stossen. \n\n Im Gegensatz zu den Fussgängern an den Fussgängerstreifen haben die Velofahrer \nkeinen Vortritt. Wegen der geringeren Geschwindigkeit und der schlechteren Sicht-\nbarkeit ist eine gefahrlose Querung dieser Kreuzungen schon bei mässigem Verkehr \nfür viele Velofahrer nicht möglich, \n\n Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, \nden Veloverkehr attraktiv zu gestalten. \n\n Eine Umsetzung ist aus Sicht der Postulantinnen/en in wenigen Monaten möglich. \n\n Die Kosten dürften dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten \nVerhältnis zu den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs. \n\n Eine vom Kanton geforderte Übernahme eines Teils der Kosten durch die Stadt darf \nkein Grund sein, die Massnahme nicht umzusetzen.» \n\n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie erwähnten Lichtsignalanlagen (LSA) sind wochentags jeweils zwischen 22.00 Uhr und \n05.00 Uhr passiv, das heisst auf Gelbblinken, am Samstag/Sonntag jeweils bis 07.00 Uhr. \n \nDer Postplatz (Projekt Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai) soll demnächst umge-\nbaut werden. Das Projekt ist gegenwärtig wegen Einsprachen verzögert, der Baustart ist ge-\nplant auf 2019. Bei der neuen Anlage ist ein 24-Stunden-Betrieb der LSA vorgesehen, womit \ndem Anliegen Rechnung getragen wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat SP_JSP \nAmpelsteuerung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nBei den anderen erwähnten Knoten sind für die Velobeziehungen jeweils Fussgängerstreifen \nvorhanden, bei welchen es für unsichere Velofahrer möglich ist, vom Velo abzusteigen und \nvortrittsberechtigt den Knoten als Fussgänger zu queren, wenn die LSA passiv ist. \n \nEine Einrichtung einer Bedarfsanlage würde erfordern, dass die LSA mit manuellen Anmel-\ndemitteln (Anmeldeknopf) für die Velos ausgerüstet würden. Die Umrüstung würde einige \nzehntausend Franken kosten, da bei den Anlagen hardware- und softwaremässige Anpas-\nsungen vorgenommen werden müssten.  \n \nBei einer Anlage, die passiv ist und auf Anmeldung eingeschaltet wird, entstehen längere \nWartezeiten: während die Ampeln von «Gelbblinken» auf die «Alles-Rot-Phase» gewechselt \nhaben, entsteht eine Wartezeit von ca. 15 Sekunden. Nach Einschätzung des Amts für Ver-\nkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn sowie der Abteilung Ordnung und Sicherheit, \nBereich Verkehr, würde diese Wartezeit zu grossen Missachtungen und schlechter Akzep-\ntanz von Seiten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer führen, wenn kein \noder nur wenig Verkehr vorhanden wäre und diese Einschaltphase trotzdem abgewartet \nwerden müsste.  \n \nAlternativ dazu könnten die Anlagen in einem 24-Stunden-Betrieb belassen werden. Die Ab-\nschaltung der LSA in Nachtstunden hat sich aber während den letzten Jahrzenten bewährt \nund findet inzwischen eine breite Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmerinnen und Ver-\nkehrsteilnehmer. Ein Abrücken von diesem Grundsatz müsste daher gut abgewogen werden. \n \nDie virtuelle Unfallkarte des Bundesamts für Strassen (ASTRA; Daten ab 2011) zeigt an der \nCapitolkreuzung (Dornacherstrasse/Ringstrasse), an der Shanghai-Kreuzung (Neuhard-\nstrasse/Unterführungsstrasse) sowie bei der Gäubahnbrücke (Aarburgerstrasse 63) keine \nUnfälle mit Fahrradbeteiligung. Im Januar 2015, zwischen 00.00–01.00 Uhr, kam es beim \nPostplatz zu einem Einbiegeunfall mit (einem) Leichtverletzten. Der genaue Hergang sowie \ndessen Umstände können nicht erhoben werden. \n \nDie Umstellung von «Gelbblinken» auf Anmeldung wäre mit Kosten verbunden, welche in \nkeinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Insbesondere, da die erwähnten Kreuzungen bis \ndato nicht als Unfallschwerpunkte zu erkennen sind. Zudem führt eine Anmeldung sowie die \nEinführung des 24-Stunden-Betriebs zu Wartezeiten, was den übrigen Verkehrsfluss (auch \njenen der Fahrradfahrer) unterbricht und zu Unverständnis führt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\nren. Im Gegenzug soll beim Kanton beantragt werden, die LSA Postplatz bis zu deren Um-\nbau erst nach 24 Uhr passiv zu schalten. \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtrat \nStadtschreiber/M. Dietler \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Franco Giori \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Manuela Basso \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Lukas Müllegg \nRechtskonsulent und Personaldienst/Patrik Stadler \nKanzleiakten  \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-07 pr Postulat \nehem. Naturmuseum Coworking-Space Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 7. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 267 \n \n \nPostulat betr. ehemaliges Naturmuseum als temporärer Ort für Telearbeit («Coworking-\nSpace»)/Beantwortung \n\n \nFelix Wettstein (Grüne) hat zuhanden der Parlamentssitzung vom 24. September 2020 ein \nPostulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, im Haus Kirchgasse 10, im Gebäude des vormaligen \nNaturmuseums, als Zwischennutzung Arbeitsplätze für Telearbeit einzurichten, welche \nArbeitnehmenden aus Olten und eventuell aus Nachbargemeinden zur Verfügung gestellt \nwerden können. Er soll darüber hinaus dem Parlament Bericht erstatten, in welchen weiteren \nstädtischen Liegenschaften die Einrichtung von Arbeitsplätzen für Telearbeit in Frage kommt. \n\n \nBegründung: \n \nEin wachsender Anteil der Erwerbstätigen verrichtet einen Teil der Arbeit nicht mehr am Ort \nihres Betriebs oder ihre Organisation, sondern von Zuhause aus oder als Telearbeit von einem \nPlatz in kurzer Distanz zum Wohnort. \n \nDie Corona-Krise hat die Möglichkeiten der Telearbeit für viele erlebbar gemacht. Seither ist \ndie Rückkehr nur eine partielle: Zum Teil auf Initiative der Arbeitnehmenden, zum Teil als \nVorgabe des Betriebs wird nun und in Zukunft nicht mehr an jedem Arbeitstag an den \nBetriebsort gependelt. Nebst der grösseren Flexibilität (Wegfall des Arbeitswegs) hat dies auch \npositive Folgen für die Verkehrs-Infrastruktur: Die Verkehrsspitzen auf Schiene und Strasse \nlassen sich brechen. \n \nDer erste Gedanken beim Thema Telearbeit gilt meistens dem Home-Office. Home-Office hat \njedoch verschiedene Nachteile. Wer für die familiäre Kinder- oder Angehörigenbetreuung \nzuständig ist, kann sich nicht gleichzeitig der Erwerbsarbeit widmen. Mit einer klaren \nAbgrenzung zwischen Arbeits- und Nicht-Arbeitszeit tun sich viele schwer: Es steigt die \nErwartung an eine ständige Abrufbereitschaft, damit steigt aber auch die Gefahr von \npsychischen Erkrankungen. Zudem kann eine soziale Isolation drohen. Und meistens sind die \nArbeitsecken zu Hause nicht nach ergonomischen Kriterien ausgestaltet, schlecht beleuchtet \noder Ablenkung ausgesetzt. \n \nGemeinschafts-Arbeitsplätze (Coworking-Spaces) in der Nähe des Wohnorts vereinen alle \nVorteile des Arbeitens aus der Ferne, gleichzeitig fallen die Nachteile des Home-Office weg. \nDas rechtfertigt ein Engagement der öffentlichen Hand. Olten mit einer zentralen Lage ist \nprädestiniert, die Möglichkeiten für Gemeinschafts-Arbeitsplätze aktiv zu fördern: Viele \nErwerbstätige aus Olten und den Nachbargemeinden haben ihre Arbeitsplätze in Bern, Basel, \nZürich, Solothurn, etc., aber sie werden in Zukunft nicht mehr an jedem Arbeitstag dorthin \nreisen müssen oder wollen.» \n\n \n * * * \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-07 pr Postulat \nehem. Naturmuseum Coworking-Space Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nDas Anliegen wird insofern gestützt, als dass die Schaffung eines Angebotes für möblierte und \ntechnisch ausgerüstete Arbeitsplätze eine gute Massnahme darstellt, um unnötige \nPendelkilometer zu vermeiden und die Transportmittel des öffentlichen Verkehrs und die \nStrassen in den Spitzenstunden zu entlasten. \n \nEs gibt in Olten bereits ein gutes Angebot für diese Dienstleistung, u.a.: \n \n\n Startup-Academy: https://startup-academy.ch/olten \n\n Swissbiolabs: www.swissbiolabs.ch \n\n JuraLab: https://www.juralab.ch \n\n Space Zero Co-Working: https://angestellte.ch/angebote/space-zero-coworking \n\n CommonSpace: https://cmnspace.com \n\n Coworking-Space Olten: http://www.coworking-space-olten.ch \n \nBeim Angebot von Coworking-Space handelt es sich nicht um eine klassische \nImmobilienbewirtschaftung, sondern ein um eine spezifische Dienstleistung, welche auch \nentsprechend professionell betreut werden muss. Wenn die Stadt dafür Personal und \nInfrastruktur bereitstellen würde, würde man damit das private Angebot konkurrenzieren. \n \nDas Naturmuseum ist in den nächsten 2 Jahren durch das IFPO belegt. Im Anschluss ist \nvorgesehen, dass der angestrebte Umbau zum Kunstmuseum umgesetzt wird. Daher steht \ndie Liegenschaft an der Kirchgasse 10 für ein solches Angebot auch nicht zur Verfügung. \n \nDer Stadtrat beantragt aus diesen Gründen das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\nhttps://startup-academy.ch/olten\nhttp://www.swissbiolabs.ch/\nhttps://www.juralab.ch/\nhttps://angestellte.ch/angebote/space-zero-coworking\nhttps://cmnspace.com/\nhttp://www.coworking-space-olten.ch/\n\n


text: \n\n\nMietvertrag für Hallenbad\n1. VERTRAGSPARTEIEN\nVermieterin\tKanton Solothurn\nVertreten durch\tKantonale Hochbauamt, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn\n\nMieterin\tEinwohnergemeinde der Stadt Olten\nVertreten durch\t\n\n2. MIETSACHE\nLiegenschaften \tKantonsschule Olten\nHallenbad inkl. Garderoben\nBeschreibung\tDer Kanton Solothurn als Vermieterin überlässt ausserhalb der ordentlichen Unterrichtszeit der Kantonsschule in Olten das Hallenbad samt Nebenräumlichkeiten der Einwohnergemeinde Olten zur Nutzung durch die Öffentlichkeit.\nLokalitäten\tHallenbad inkl. Nebenräumen\n\n3. MIETBEGINN, MIETENDE\n3.1 Mietbeginn \t\t\t\t1. Januar 2014 vor Sanierung\n3.2 Mietdauer\t15 Jahre nach Sanierung voraussichtlich ab Herbst 2016\n3.3 Mietende\t\t\t\t\tendet ohne Kündigung voraussichtlich Herbst 2031\n3.3 Belegung/Ordentliche Nutzungszeiten\t- Montag bis Freitag, 18.00-21.00 Uhr\n- Samstag, 09.00 – 21.00 Uhr\n- Sonntag, 09.00 – 17.00 Uhr\nwährend den ordentlichen Schulferien der Kantonsschule Olten, mit Ausnahme der Sommerferien (Reinigung):\n- Montag bis Samstag, 09.00 – 21.00 Uhr\n- Sonn- und Feiertage; 09.00 – 17.00 Uhr\n\n4. KÜNDIGUNG\n· Endet ohne Kündigung nach Mietablauf\n\n5. MIETZINS, NEBENKOSTEN U. ZAHLUNGSTERMINE\n\n\t5.1 Jahresmiete inkl. Nebenkosten vor Sanierung Hallenbad \n(ab 1. Januar 2014)\n\t\n\t104‘000.--\n\n\t5.2 Jahresmiete inkl. Nebenkosten nach Sanierung Hallenbad \n(voraussichtlich ab Herbst 2016)\n\t\n\t204‘000.--\n\n\n\nDer jährliche Mietzins ist im Voraus jeweils per 1. Januar fällig. \n\nBerechnungsgrundlagen:\tLandesindex der Konsumentenpreise Kostenstand Okt. 2013 =103.3 Punkte (Basis Dez. 2005 = 100 Punkte)\n\n6. Mietzinsanpassungen\nDer Mietzins wird jährlich im Umfang von 80 % der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise LIK (gemäss untenstehender Formel) angepasst:\n\n\n\nDer jeweilige Anfangsmietzins (vor und nach der Sanierung) kann nie unterschritten werden.\nMehrleistungen des Vermieters (insbesondere wertvermehrende Investitionen) berechtigen ebenfalls zu Mietzinserhöhungen während der Dauer der Indexklausel.\nFür die Inkraftsetzung einer Erhöhung des Mietzinses (Index/Mehrleistungen) ist eine Anzeigefrist von 30 Tagen auf den 1. eines Monats einzuhalten.\n\n7.\tVERWENDUNGSZWECK\n\n7.1\tDie Räumlichkeiten sind für nachfolgende Nutzung vorgesehen:\n\nNutzung des Hallenbades durch die Öffentlichkeit\n\n7.2\tNutzung durch Dritte\n\nDie Untervermietung der Mietsache (insbesondere der Vereine) ist gestattet. \n\n\n8.\tUNTERHALT DER MIETSACHE UND NEBENVERPFLICHTUNGEN\n\nFür die ganze Instandhaltung sowie -setzung  ist die Eigentümerin verantwortlich. Dazu gehören auch die Mobilien, welche direkt mit dem Gebäude verbunden sind. Die Mieterin ist verpflichtet, allfällige Mängel der Vermieterin so rasch wie möglich schriftlich anzuzeigen (siehe Art. 9.2).\n\n8.2 Nebenkosten\n\nSämtliche Nebenkosten sind im Jahresmietzins inbegriffen.\n\n9.\tSCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\n9.1 Vertragsänderungen\n\nÄnderungen und Nachträge zum vorliegenden Mietvertrag sowie seinen integrierenden Vertragsbestandteilen bedürfen der schriftlichen Form.\n\n9.2 Meldepflicht\n\nDie Mieterin hat dem Vermieter Schäden an den gemieteten Immobilien sofort zu melden. \nIm Übrigen gilt Art. 257 g OR.\n\n9.3 Hausordnung\n\nAlle Benutzer des Hallenbades sind in jedem Fall verpflichtet, auf die übrigen Mieter und die Anwohner angemessen Rücksicht zu nehmen.\n\nEine allfällige Hausordnung der Gebäudeeigentümerin gilt auch für die Mieterin.\n\nFür den ausserschulischen Betrieb an den Abenden und den Wochenenden kann die Kantonsschule Olten ergänzende Regelungen treffen. Die Mieterin ist verpflichtet, deren Einhaltung durch ihre Benutzer sicherzustellen.\n\n9.4 Integrierender Bestandteil\n\nSämtliche Vereinbarungen vom Mai 1973 welche in diesem Vertrag nicht anders geregelt wurden, gelten als integrierender Bestandteil dieses Vertrages.\n\n9.5 Anwendbares Recht\n\nAnwendbar ist ausschließlich schweizerisches Recht. Soweit dieser Vertrag keine oder keine abweichende Bestimmungen enthält, gelten die Art. 253 ff des Schweizerischen Obligationenrechtes über die Miete.\n\n9.6 Gerichtsstand\n\nFür allfällige aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten legen die Parteien den Gerichtsstand Olten.\n\n\n\n9.7 Vertragsausfertigung\n\nDer vorstehende Mietvertrag wird in  2  gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet, wobei dem Vermieter  1 und der Mieterin  1 Exemplare ausgehändigt werden.\n\n\nOrt/Datum: _______________________________________\n\n\nKanton Solothurn, als Vermieterin:\t\tStadt Olten als Mieterin:\n\n\n\n\nBeilagen: Integrierende Vertragsbestandteile gemäss Punkt 9.4\nH:\\Steuerung\\IE\\TemporarayInternetFiles\\Content.Outlook\\QLBWJALO\\Mietvertrag Hallenbad mit EGOlten.docx, rev. 26.08.08\t\n3\nimage1.wmf\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Neuer Untermietvertrag Giroud Olma.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nNeuer Untermietvertrag Giroud Olma Turnhallen/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen der \nStadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite Dreifachturnhalle in \nOlten. Die Nähe zum Bahnhof, ausreichende Parkmöglichkeiten, ausfahrbare Zuschauertribünen \nund die zentrale Lage über dem Sälipark bieten beste Möglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei \ndie Anwohner zu stören. Daran wird auch das Projekt Sälipark 2020 nichts ändern. \n \nDiese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und dem Kanton seither für die \nDurchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton wiederum \nuntervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen Sportvereinen \nam Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt. In den ersten 18 Jahren wurde die \nSportanlage aufgrund des einmaligen Standortbeitrages in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- (in \nAnlehnung an Art. 108 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung und die \nErwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr günstig vom Kanton an die Stadt Olten \nuntervermietet. Das Parlament hat mit dem Beschluss vom 21. November 2012 den \nUntermietvertrag für CHF 300‘000.- pro Jahr bis 31.12.2016 und mit Beschluss vom 6. Juni 2016 \ndem Untermietvertrag für 280'000.- pro Jahr bis 31.12.2021 verlängert. Dieser Untermietvertrag \nsoll nun erneut um 5 Jahre für neu 266'000 Franken verlängert werden. \n \nDas Mietverhältnis endet ohne Kündigung nach Mietablauf automatisch per 31. Dezember 2026. \nDie Stadt Olten kann das Mietverhältnis jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 \nMonaten auf jedes Monatsende kündigen. \n \n \n2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen \n \nDie Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in Olten \nkeine Alternativen gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag/Samstag bis \nSonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den Meisterschaftsbetrieb der \nSportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage Giroud Olma ist deshalb die \nHeimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein Olten (Herren 1. Liga, Damen \nNLB, vier weitere Aktivteams und 13 Juniorenmannschaften) und Unihockey Mittelland - Region \nOlten Zofingen (Herren 1. Liga, ein weiteres Herren-Aktivteam und 12 Juniorenmannschaften). Die \nTeams dieser Vereine benutzen die Giroud Olma Turnhallen zu Trainingszwecken und zur \nDurchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turniere. Weitere Sportvereine (Sportverein, \nBadmintonclub, ESV, SC Altstadt und HC Blauweiss) trainieren derzeit in der Dreifachhalle bzw. in \nder zusätzlichen Einfachhalle. \n \nDie Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den Abenden keine \nfreien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. Dies und die Tatsache, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Neuer Untermietvertrag Giroud Olma.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\ndass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen (Wartelisten), verdeutlichen den \ngrossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell und damit die Notwendigkeit den \nVereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu stellen.  \n \nMittelfristig sollte der Bau einer zweiten städtischen Dreifachturnhalle in Betracht gezogen werden. \nDamit würde auch der Handlungsspielraum der Einwohnergemeinde Olten bei den \nVertragsverhandlungen nach 2026 bis 2031 gestärkt. \n \n \n3. Auswirkungen einer Nicht-Verlängerung des Untermietvertrages \n \na) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht \n \nDie Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma Hallen \nnicht mehr zur Verfügung, wäre u.a. der Fortbestand zwei der grössten Sportvereine (Handball und \nUnihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen Trainingsstunden können sich \ndie Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben ein sinnvolles Hobby und sind Teil der \nSportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die Sportvereine bieten vielen Jugendlichen die \nMöglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am Trainings- und Meisterschaftsbetrieb teilzunehmen. \nDie Heimspiele der Sportvereine in der Giroud Olma können so weiterhin stattfinden. \n \n \nb) Auswirkungen aus Sicht des Jugendangebots Midnight \n \nDas Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde wohl ebenfalls \naufgelöst werden. Das Midnight Olten hat seit 2009 mit dem Standort Giroud Olma Turnhallen ein \nsehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den Frühlingsferien sämtliche \nSamstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen nutzen die Hallen für Sport, \nBewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen entstehen kaum Lärmbelästigungen bei \nden Anwohnern. So können die Turnhallen und Schulhausanlagen in den Quartieren an den \nWochenenden entlastet werden. \n \n \n4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen \n \nFür die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit gilt neu ein \nMietpreis von CHF 266‘000.- pro Jahr (aktuell sind es noch 280'000 Franken). Für die Reinigung \nfallen weiterhin Kosten in der Höhe von ca. 25‘000 Franken pro Jahr an. Diese werden über die \nlaufende Rechnung der Einwohnergemeinde Olten verbucht.  \n \nDie Kosten können so tief gehalten werden, weil die Vereine grosse Eigenleistungen erbringen, so \nwerden z.B. die Tribünen von den Vereinen selber heraus und wieder hinein befördert. Auf einen \nHauswart kann auch künftig verzichtet werden, was entsprechend Kosten spart.  \n \nDie Vereine lieferten in den vergangenen Jahren folgende Gebühren ab: CHF 28‘860.- (2012), \nCHF 20‘910.- (2013), CHF 20‘040.- (2014), CHF 30‘370.- (2015), CHF 23’900 (2016), CHF 28'580 \n(2017), CHF 28'800 (2018) und CHF 31'040 (2019). \n \n \n5. Fazit \n \nDie Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorm wichtige Bedeutung.  \n \nDie IG Sport Olten als Interessenvertreterin der Oltner Sportvereine spricht sich einstimmig für die \nVerlängerung des Untermietvertrages der Giroud Olma Turnhallen für weitere 5 Jahre aus. Sie hat \nin den vergangenen Monaten und Jahren mehrmals darauf hingewiesen, dass das Wachstum und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Neuer Untermietvertrag Giroud Olma.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\ndie Entwicklung der Stadt Olten mittelfristig zu einem Bedarf einer dritten Dreifachhalle führen \nwerden, welche bei der Schulraumplanung berücksichtigt werden könnte. \n \nAufgrund der hohen Nachfrage der Sportvereine und aufgrund der Tatsache, dass die «neue \nDreifachhalle im Kleinholz» frühestens 2024 zur Verfügung stehen wird, macht es absolut Sinn. \nden Untermietvertrag mit dem Kanton um 5 Jahre bis 31.12.2026 zu verlängern.  \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Der Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, wird mit dem Abschluss des \nauf 5 Jahre befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen vom 01.01.2022 \nbis 31.12.2026 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen Mietkosten betragen \nCHF 266'000.-. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n \n \n \nBeilage: \nUntermietvertrag \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 5. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nFischbrunnen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 17. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 165 \n \nPostulat «Fischbrunnen» / Beantwortung \n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Luc Nünlist, hat mit Datum \nvom 25. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung Ländiweg der \n„Fischbrunnen“ des Oltner Bildhauers Paul Nünlist in die Gestaltung des Aareraums am \nLändiweg beim Salzhüsliweg integriert werden kann. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung 1: Oltner Brunnen, Hrsg. sbo, Dietschi 2000, s.26 \n\n \nBegründung: \n \nDer Fischbrunnen ist ein Werk des Oltner Bildhauers Paul Nünlist (*1931) und wurde im \nRahmen der Neugestaltung beim Ostkopf der Gäubahnbrücke 1998 errichtet und ist seitdem \nim Besitz der Stadt Olten. 2008 wurde der Brunnen im Rahmen der ERO-Bauarbeiten im \nWerkhof eingelagert. 2013 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen, aber der Brunnen blieb im \nWerkhof. Im Zuge der Neugestaltung des Aareraums in den kommenden Jahren würde sich \neine Prüfung anbieten, ob der Fisch an die Aare zurückkehren könnte. » \n\n \n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nEigentum, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Brunnen liegen bei der sbo, der Stadtrat ist \ndafür nicht zuständig. Es ist aber möglich und üblich, dass die Stadtverwaltung oder der \nStadtrat der sbo Vorschläge für Änderungen an den bestehenden oder für die Beschaffung \nneuer Brunnen unterbreitet. Anlass dazu bilden meist Veränderungen oder neue Möglichkeiten \nim Zuge laufender Bauprojekte auf werkseitigen oder öffentlichen Arealen und Strassen. Im \nWerkhof der sbo sind zurzeit mehrere, allerdings schwer wieder einsetzbare alte Brunnen \neingelagert. Im Falle einer Neuplatzierung müssen solche Brunnen instand gestellt werden, \nwas die Kosten eines neuen, schlichten Natursteinbrunnens um ein Mehrfaches übersteigen \nkann. \n \nDie mögliche Neupositionierung des Fischbrunnens wurde in den Projekten Neuer Kirchplatz, \nSanierung Mühlegasse (auf dem neu entstehenden «Mühleplatz» am Salzhüsliweg) wie auch \nim Projekt Ländiweg bereits geprüft. Die Eignung des Fischbrunnens wurde aus \nverschiedenen und situationsbezogenen wie auch gestalterischen Gründen jeweils verneint.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nFischbrunnen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nUnabhängig von diesem Vorstoss, plant die sbo, den Fischbrunnen im Neubauprojekt für den \nWerkhof auf dem Färbi-Areal zu integrieren, direkt westlich der Brücke über die Dünnern, mit \nentsprechendem Wasserbezug und am Standort des früheren Ateliers von Paul Nünlist. Der \nKünstler wurde anlässlich einer Begehung von der sbo informiert und war offenbar \neinverstanden mit dem neuen Standort.  \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 236 \n\n \n \nÜberparteilicher Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des \nGemeindehaushalts/Beantwortung \n\n \nAm 26. Mai 2021 haben Felix Wettstein (GO) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Sinne von \nArt. 146bis des kantonalen Gemeindegesetzes auszuarbeiten und dem Parlament zur Ent-\nscheidung vorzulegen. Die Steuerung der Erfolgsrechnung soll in der Regel über Global- \nbudgets erfolgen. \n \nBegründung: \nAuf Kantons- und Bundesebene bewährt sich die Steuerung der Finanzhaushalte mit den \nMitteln der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, namentlich mit Globalbudgets. Die \nErfahrungen zeigen: Parlamente sind in der Lage, mit diesen Instrumenten adäquat zu \nsteuern und sich nicht in Details zu verheddern. Diese Erfahrungen können inzwischen gut \nauf Gemeinden mit einem Parlament übertragen werden.  \n \nDamit die Balance zwischen der Legislative und der Exekutive gewahrt ist, sind folgende \nElemente unverzichtbar (wie es auch die kantonale Gesetzgebung vorschreibt):  \na) Es werden Produktegruppen festgelegt und vom Parlament genehmigt, zu denen das \njeweilige Budget Saldovorgaben macht; b) es werden Leistungsaufträge formuliert; c) es sind \nIndikatoren und Standards zu definieren, entlang derer die Leistung und die Wirkung \ngemessen werden können; d) das Controlling ist darauf ausgerichtet. \n \nGlobalbudgets erlauben es dem Parlament, innerhalb einer Produktegruppe mehrjährige \nVerpflichtungskredite zu sprechen, die an Leistungsaufträge geknüpft sind. Weiterhin \nmöglich ist die Steuerung mit separaten Nachtragskrediten.  \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hält in Artikel 72 «Finanz-\nreglement» kurz und knapp fest: «Für die Führung des Gemeindehaushalts gilt das \nGemeindegesetz». Im kantonalen Gemeindegesetz wiederum wurde mit der Teilrevision \nvom 1.6.2005 der Artikel 146bis «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» eingefügt. Er \nermöglicht es den Gemeinden des Kantons Solothurn, ihre Verwaltung auf die Grundsätze \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten und mit Globalbudgets zu \narbeiten, wobei letztere vom Departement zu genehmigen sind. Die Anforderungen an \nGlobalbudgets sind abschliessend festgelegt. \n \nDaraus kann geschlossen werden, dass die städtische Gemeindeordnung in Artikel 72 nicht \ngeändert werden müsste: Dieser Artikel lässt die Einführung von Globalbudgets bereits zu. \nVoraussichtlich wird es jedoch eine Anpassung in Art. 43 der Gemeindeordnung brauchen: \nDort sind die heutigen Finanzbefugnisse des Stadtrates festgehalten, insbesondere die \nMöglichkeiten, einmalige oder jährlich wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Budgets zu \nbeschliessen.  \n \n\n*  *  * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \n§ 146bis Gemeindegesetz, auf den sich der Vorstoss stützt, trägt den Titel: \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung und erlaubt den Gemeinden unter gewissen \nVoraussetzungen ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten. Die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung, kurz WoV genannt, beinhaltet einen finanztechnischen Bereich, der in \n§ 146bis GG mit den Bestimmungen über das Globalbudget rudimentär abgehandelt wird. \nDarauf wird weiter unten eingegangen. Gleichzeitig beinhaltet WoV aber auch einen \nverfassungsrechtlichen Teil, der im Gemeindegesetz aber nicht behandelt wird.  \n \n2. Rechtliche Umsetzung \n \nMit der Einführung von Globalbudgets geht ein Verlust im Detaillierungsgrad des Budgets \neinher. Das Parlament verzichtet auf einen Teil seiner Budgethoheit und verschafft der \nRegierung und der Verwaltung somit einen grösseren Spielraum. Dies hat direkt Einfluss auf \ndie Gewaltenteilung, welche durch Verschiebung der Machtverhältnisse im Budgetbereich in \nein Ungleichgewicht gerät. Das Gleichgewicht wiederherzustellen, ist Aufgabe des \nrechtlichen Teils, der vom Gemeindegesetz zwar nicht vorgesehen ist, dem aber vor allem \nbei einer flächendeckenden Einführung unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. \nDies betrifft insbesondere die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament, \nwie Olten sie pflegt. \n \nDer Kanton Solothurn hat der Sicherstellung dieses Gleichgewichtes bei der \nflächendeckenden Einführung von WoV grosse Aufmerksamkeit geschenkt und ist dabei von \nfolgender These ausgegangen (vgl. dazu Philippe Mastronardi: Demokratietaugliche WoV: \nDas Solothurner Modell, in ZBL 104/2003, S. 393 ff): \nDie demokratische Steuerung der Verwaltung kann durch WoV verbessert werden, wenn das \nAnliegen der Gewaltenteilung neu ausgestaltet und insbesondere auf die politische Planung \nund Budgetierung ausgeweitet wird. \n \nGrundprinzip bleibt die demokratische Aufgabenteilung im gewaltenteiligen Staat. Danach \ngibt das Parlament die politische Richtung an, während die Regierung die dafür \nerforderlichen Massnahmen trifft. Oder in WoV-Terminologie: das Parlament gibt die \nWirkungen vor, welche anzustreben sind, während die Regierung die Leistungen bestimmt, \ndie zu diesem Zweck zu erbringen sind. Schwierig und heikel wird die Definition und \nEinführung der neuen Instrumente für das Parlament sein, welche den oben genannten \nKompetenzverlust kompensieren vermögen, ohne das Grundprinzip der demokratischen \nAufgabenteilung zu verletzen. \n \nEin solches Projekt wäre spannend und würde bei einer umfassenden Betrachtung sowohl \ndie Verwaltung stärken, weil sie mehr Handlungsfreiheit und Verantwortung erhielte, und \ngleichzeitig auch das Parlament teilweise stärken, da mit den neu zu definierenden \nInstrumenten via Wirkungsvorgaben indirekt auch über Leistungen gesteuert werden kann. \nEin solches Projekt ist aber nur in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und \nnicht ohne externe Experten durchführbar. Denn im Kanton Solothurn wird keine Gemeinde \nmit einem Globalbudget geführt. Lediglich die Gemeinde Breitenbach hat im Bereich des \nSachaufwandes der Schulen ein beschränktes Globalbudget eingeführt. Erfahrungen fehlen \nund der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsaspekt ist noch gar nicht berücksichtigt. Eine \ndiesbezügliche Erweiterung der WoV-Bestimmungen im Gemeindegesetz wäre zwingend \nnotwendig. Gleichzeitig gilt es aber auch auf Stadtebene diverse Erlasse anzupassen und \ngar neu zu schaffen. Dabei ist auch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend (vgl. § \n146.bis Abs. 1 GG). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n3. Finanztechnische Umsetzung \n \nDie Einführung eines Globalbudgets bedingt die Einführung einer Kosten-Leistungs-\nRechnung (KLR) und einer Controlling-Struktur. Diese ist heute in Olten für die Einführung \neines Globalbudgets noch zu wenig existent oder beschäftigt sich nur mit Teilbereichen der \ngesamten Controlling-Palette. Gewisse Controlling-Instrumente (Bsp. Beteiligungscontrolling) \nund statistische Werte sind vorhanden. Mit der Einführung eines Globalbudgets ist der \ngesamte Controlling-Regelkreis zu implementieren. Das Controlling wird sich nicht nur im \nRahmen der Budgetphase mit dem Globalbudget beschäftigen; Controlling wird zur \nDaueraufgabe. \n \n\n \nMassgebend für die Ausgestaltung einer Controlling-\nStruktur sind insbesondere die Produktepalette, die Tiefe \n(Detaillierung des Leistungsauftrages, Anzahl \nIndikatoren) und die Ausgestaltung des \nKostenrechnungssystems. Es ist dabei entscheidend, ob \nmit einer Ist-, Normal- oder Standardkostenrechnung \ngearbeitet wird. Aufgrund der Controlling-Organisation \nanderer Städte ist jedoch damit zu rechnen, dass in \nOlten bei einfacher Ausprägung der Controlling-Struktur \nmindestens eine Controlling-Stelle eingeführt werden \nmuss, bei einer höheren Ausprägung (System, \nVerrechnungen, Reporting) der Produktepalette und des \nControlling-Standards aber bis 2.5 Stellen nötig werden \n(1 x Leiter Controlling, 5 x 0.3 Direktionscontroller) . \n\n \n \n4. Umsetzung IT-technisch \n \nHeute arbeitet die Stadtverwaltung mit einem zweckmässigen und günstigen ERP-System, \nwelches jedoch nicht vollständig integral ist. So sind z.B. Systeme der Zeiterfassung sowie \nPersonal- und Lohnsysteme nicht Teil des eingesetzten ERP-Systems, können aber \naufgrund des geringen Datentransfers relativ einfach in das ERP-System eingelesen werden. \nDie heute eingesetzte Finanzsoftwarelösung bietet zwar ein betriebliches Rechnungswesen \nan, inwieweit die vom aktuellen Hersteller zur Verfügung gestellte Kosten- und \nLeistungsrechnung das zu definierende Kosten-Leistungsrechnungssystem \n(Istkostenrechnung, Normalkostenrechnung oder Plankostenrechnung) abzubilden vermag, \nkann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Bei umliegenden Städten welche WOV \neingeführt haben, ist die in Olten eingesetzte Software nirgends im Einsatz. Ein zwingender \nWechsel auf ein echtes integrales System und damit einer effizienten Kosten- und \nLeistungsrechnung, welche die Grundvoraussetzung für Globalbudgets ist, kann nicht \nausgeschlossen werden. \n \nIST-System (Zeit/Leistungserfassung sowie Lohn) nicht integral \n\n \nSoll-System (vollständig integrales System) \n\nLOHN/PERSONAL\n\nZEIT/LEISTUNG FIBU ANBU EWK\n\nDEBI GEFAK ADRESS\n\nSTEUERN\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n \nDie Stadt Aarau, welche etwas grösser als die Stadt Olten ist, ist im Moment daran eine \nneue integrale Lösung einzuführen. Die Investitionskosten betragen 1.4 Mio. Franken, die \njährlichen Lizenz- und Wartungskosten sind nicht bekannt, dürften aber höher als beim heute \nin Olten eingesetztem System sein. In Olten betragen diese Kosten 397’000 Franken. \n \n5. Rechenzentrum Olten+ \n \nDas Rechenzentrum Olten+ betreibt heute für 11 solothurnischen Gemeinden (inkl. Olten) \nein einheitliches ERP System. Damit können grosse Synergiegewinne für alle und \nEinnahmen für die Stadt Olten erzielt werden. Wechselt die Stadt Olten nun ihr ERP-System, \nso wird das heutige Konstrukt des Rechenzentrums Olten+ in Frage gestellt, da nicht davon \nausgegangen werden kann, dass alle anderen Gemeinden das System ebenfalls wechseln \nmöchten, da künftig mit höheren Kosten zu rechnen ist. Möglicherweise müssten damit \ntemporär auch 2 Systeme unterhalten werden. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einführung eines ERP-Systems ist wesentlich von der Ausgestaltung abhängig. Mit \nfolgenden wiederkehrenden Kosten ist zu rechnen: \n \nErfolgsrechnung (wiederkehrende Kosten) \nPersonal- und Infrastrukturkosten * 196'000 – 490'000 Franken \n \nLizenzkosten bei Softwarewechsel geschätzt + 100'000 Franken \nAbschreibungen Softwarewechsel (ND 4 Jahre – HRM2) 350'000 Franken \nMehrkosten / Mindererlöse Wegfall Rechenzentrum ? Franken \n \nInvestitionsrechnung / Einmalige Kosten \nEinführung neue Software (Projekt Aarau) 1'400'000 Franken \nexterne Begleitung Projekt (juristisch/betriebswirtschaftlich) 400'000 Franken \n \n*Personalkosten zuzüglich 20% Sozialleistungen und 20% Infrastrukturkosten, 1 bis 2.5 \nStellen \n+Aktuelle Lizenz- und Wartungskosten rund 397'000 Franken pro Jahr (+ 25%) \n \n7. Chancen / Risiken \n \nDie Einführung eines Globalbudgets, verbunden mit einer Kosten-Leistungs-Rechnung \nwürde zu einer Modernisierung und Verschlankung des aktuellen Berichtswesens beitragen. \nDas Parlament könnte gezielter auf die Leistungen der Stadt Einfluss nehmen. Die \nVerwaltung würde – wie eingangs erwähnt – für die Leistungserbringung ebenfalls mehr \nSpielraum erlangen. \n \nDie gleichzeitige Einführung eines Globalbudgets und einer neuen Software kann indessen \nsowohl Chance als auch Gefahr sein. Der Ressourcenbedarf ist nicht zu unterschätzen. Eine \nImplementierung innerhalb von 2 Jahren ist deshalb nicht realistisch. \n \nMöglich wäre auch die Einführung eines Globalbudgets in Etappen. Dies würde \ninsbesondere den Vorteil bieten, dass die Stadt zuerst Erfahrungen sammeln kann und sich \n\nZEIT / LEISTUNG HKS EKW\n\nLOHN/PERSONAL KLR VKS ADRESS\n\nFIBU KST ANBU\n\nDEBI KTR GEFAK\n\nSTEUERN ABR-KTR\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\neine Einführung besser verdauen lässt. Gleichzeitig wäre jedoch der Mehraufwand immens \nhöher, da sowohl Gemeindeordnung als auch WOV-Reglement zweimal (Änderung der \nunterstellen Leistungen) vorgelegt werden müssten. Die Kosten für Software, Lizenz- und \nWartungskosten würden gleichbleiben. \n \n8. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat erachtet die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und \nvom Prinzip her auch als sinnvoll. Aufgrund der Ausgangslage bzw. der fehlenden \nVoraussetzungen im Kanton Solothurn stellt er aber gleichzeitig fest, dass der pekuniäre \nMehrwert nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den aufgezeigten zu erwartenden \nMehrkosten im Personal- und Infrastrukturbereich steht. Bereits die Ausarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage und eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes dürfte hohe \nSummen verschlingen. Hinzu kommt, dass für die Bevölkerung auch kein unmittelbar \nmessbarer inhaltlicher Mehrwert entsteht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, den Auftrag nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nStellenerhöhung Bauinspektorat.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nStellenerhöhung Bauinspektorat/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nBauherrschaften sollen in Olten eine professionelle und zeitgerechte Unterstützung im \nBaubewilligungsverfahren erhalten. Infolge der laufenden Ausweitung der relevanten \nGesetze, hoher Bautätigkeit und erhöhter Ansprüche der Bevölkerung in Bezug auf Be-\nratung ist dafür eine Stellenaufstockung unerlässlich. Dies ermöglicht es auch, die \nStadtentwicklung und Investitionstätigkeit positiv zu beeinflussen. Ein zusätzliches \nPensum hat bei Umsetzung des Kostendeckungprinzipes bei individuellem Leistungs-\nbezug keine Auswirkung auf die Steuerbelastung. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nWer bauen will, braucht eine rechtsgültige Baubewilligung. Das städtische Bauinspektorat \nstellt diesbezüglich sicher, dass die Bauvorhaben den bau- und umweltrechtlichen Vorschriften \nsowie anderen Gesetzen entsprechen und die Interessen sämtlicher Betroffenen gewahrt wer-\nden. Das Bauinspektorat ist zuständig für die Abwicklung und Koordination der Baubewilli-\ngungsverfahren sowie die Überwachung der Bauausführung bis hin zur baupolizeilichen Kon-\ntrolle bei Bauvollendung. Ein entsprechend gut funktionierendes Baubewilligungsverfahren, \nwelches sich im Spannungsfeld unterschiedlichster Anspruchsgruppen unter Einhaltung der \ngesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt, liegt im öffentlichen Interesse.  \n \nBereits im Rahmen der Vorlage vom 21. November 2018 (Prot. Nr. 21) hat der Stadtrat des-\nhalb dem Parlament aufgezeigt, dass die aktuell vorhandenen personellen Ressourcen im \nstädtischen Bauinspektorat für eine leistungs- und kundenorientierte Erbringung dieser staat-\nlich notwendigen Gemeindeaufgabe nicht zu genügen vermögen. Die Ausgangslage hat sich \nzwischenzeitlich allerdings nicht grundlegend verändert bzw. verbessert – im Gegenteil: Die \nprekäre Situation im Bereich des Bauinspektorats hat sich aufgrund der weiterhin in ungenü-\ngendem Masse zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen noch akzentuiert. \n \n2. Erwägungen \n\n \n2.1 Grundsätzliches \n\n \nEs zählt zu den permanenten Aufträgen jeder Verwaltungseinheit, die Arbeitsabläufe zu opti-\nmieren und allenfalls geänderten Rahmenbedingungen zeitgemäss anzupassen. Hierbei gilt \nes abzuwägen zwischen Kundennutzen, Rechtssicherheit, Machbarkeit und Kosten/Nutzen-\nRelation. Mit dem Ziel, die Arbeitsabläufe zu optimieren und damit letztlich den Aufwand für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nStellenerhöhung Bauinspektorat.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\ndie Kundschaft zu verringern, die Bearbeitung zu beschleunigen oder allgemein die Effizienz \nzu steigern, werden denn auch die Arbeitsabläufe im Bauinspektorat laufend optimiert und \nangepasst. Mit den vorliegend knappen personellen Ressourcen sind die dahingehenden \nHandlungsspielräume aber im Wesentlichen ausgeschöpft. \n \n2.2.  Bearbeitungszeiten  \n \nDie Bearbeitungszeiten im Baubewilligungsverfahren sind von diversen Faktoren und einer \nVielzahl beteiligter Personen sowie interner und externer Behörden abhängig. Ausserdem hat \nauch die Bauherrschaft selbst durch ihre aktive Mitwirkung wesentlichen Einfluss auf die Be-\narbeitungsdauer eines Baugesuchs. Mit den personellen Ressourcen im städtischen Bauin-\nspektorat kann die Stadt aber einen direkten Einfluss auf die Dauer und Qualität der Baube-\nwilligungsverfahren nehmen. Eine personelle Unterdotierung in diesem Bereich führt nicht nur \nzu einer längeren Bearbeitungszeit, sie führt auch zu einem Vollzugsnotstand, ausbleibender \nBeratung von Bauwilligen und dem Verzicht auf eine Lösungssuche bei Einsprachen. Recht-\nlich ist die Baubehörde gemäss § 9 Abs. 1 KBV verpflichtet, dem Bauherrn ihren Entscheid \ninnert zwei Monaten schriftlich mitzuteilen. \n \n2.3 Prüfungsaufwand / Interne und externe Leistungserbringung \n \nDer Prüfungsaufwand bei den Baugesuchsverfahren ist aufgrund der komplexen Materie ver-\ngleichsweise hoch und die mit einer zunehmenden Dichte der einschlägigen Gesetzgebung \nund Rechtsprechung einhergehende Komplexität führt dazu, dass damit verbundene Aufga-\nben auch nicht einfach an extern mandatierte Dienstleister vergeben werden können. Hier geht \nes schliesslich um ein spezifisches Knowhow, welches auch innerhalb der städtischen Ver-\nwaltung stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss. Bei privaten Anbietern ist eine \nsolche Leistung dahingegen nur eine Randdisziplin. Zudem könnten von extern Mandatierten \nhäufig nur Teilprozesse des Verfahrens, zu Ingenieur- oder gar Juristentarifen, übernommen \nwerden. Obwohl sich also der Aufwand kaum reduzieren würde, würden gleichzeitig unver-\nhältnismässig hohe Kosten generiert. Ein entsprechendes Outsourcing stünde zudem im Wi-\nderspruch zu einer konsolidierten Rechtspraxis. Im Ergebnis werden solche staatlichen Auf-\ngaben auch in andern Gemeinden von vergleichbarerer Grösse intern erledigt. Die internen \nMitarbeiter/innen sind im Übrigen auch – im Gegensatz zu externen Auftragnehmer/innen – \nder Stadt und dem Gemeinwohl direkt verpflichtet. Es ist somit anzustreben, dass die ständig \nanfallende Aufgabenmenge durch ausreichend vorhandene interne personelle Kapazitäten \nverarbeitet werden kann. Externe Lösungen können bei temporär anfallenden Mehrarbeiten, \nbei kleinen Bedarfseinheiten oder bei fehlendem spezifischen Fachwissen in Betracht gezogen \nwerden.  \n \n2.4 Baugesuchsentwicklung \n \nDer Baubewilligungsprozess wird aufwendiger. Dies hat damit zu tun, dass laufend neue Ge-\nsetzgebungen (Baurecht, Energierecht, Umweltrecht, Immissionsrecht usw.) und Rechtspre-\nchungen erfolgen, welche berücksichtigt werden müssen. Dabei fordert die Bevölkerung zu \nRecht eine Beratung ein, diese kann heute kaum gewährleistet werden. Zudem erfolgen auch \nvermehrt Einsprachen und Beschwerden, diese bringen einen grossen administrativen Auf-\nwand mit sich. Wenn dann, wie Jahr 2020 erfolgt, die Anzahl der Baugesuche deutlich ansteigt, \nwird das Bestreben der Verwaltung, alle Baugesuche innert der rechtlich zwingenden Frist und \nzur Zufriedenheit der Bauwilligen bearbeiten zu können, trotz grossem persönlichem Engage-\nment der involvierten Mitarbeiter/innen, verunmöglicht: \n \n\nJahr 2018 2019 2020 \n\nEingereichte Baugesuche 163 151 209 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nStellenerhöhung Bauinspektorat.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nIm Jahr 2021 ist der Stand per Ende August bereits bei über 150 Baugesuchen und damit über \ndem Stand Ende August 2020. Aus diesem Grund wird im aktuellen Jahr eine Anzahl von über \n209 Baugesuchen erwartet. \n \n2.5  Vergleich der personellen Ressourcen im Bauinspektorat \n\n \nAuch der Vergleich mit anderen Kleinstädten der Region zeigt auf, dass in Olten nachweislich \nein Defizit an personellen Ressourcen im Bauinspektorat besteht: \n \nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten Bemerkungen \n \nAnzahl  \nBaugesuche 2020 \n \n\n \n209 \n\n \nca. 200 \n\n \n252 \n\n \n209 \n\n \n\n \nAnzahl  \nVoranfragen 2020 \n \n\n \n21 \n\n \nNicht ausgewie-\nsen \n\n \nNicht ausgewie-\nsen \n\n \n20 \n\n \n\n \nReklamegesuche \n2020 \n\n \n25 \n\n \nNicht ausgewie-\nsen \n \n\n \n30 \n\n \n28 \n\n \n\n \nBauinspektorat \n\n \n260% \n\n \n190%  \n \n(Aufstockung in \nDiskussion) \n \n\n \n470%  \n \n(davon 40% \nnicht besetzt) \n\n \n150% \n\n \n\n \nUnterstützung Stadt-\nplanung, Stadtarchi-\ntekt, Rechtskonsulent \n \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nBei speziellen Fällen \nund Rechtsmittelver-\nfahren \n\n \nSekretariat \n\n \n100% \n\n \nStellenprozente \nnicht separat \nausgewiesen \n\n \n30% \n\n \n100% \n\n \nKorrespondenz, Bau-\ngesuche erfassen, Ar-\nchiv, Protokoll Kom-\nmissionen, Planunter-\nlagen, Reklamebewilli-\ngung \n \n\n \nFachstelle \nTiefbau, Stadtökologie \n \n\n \n60% \n\n \nStellenprozente \nnicht separat \nausgewiesen \n \n\n \nStellenprozente \nnicht separat \nausgewiesen \n\n \n50% \n\n \nKanalisation, Normen \nZufahrt, Biodiversität \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nStellenerhöhung Bauinspektorat.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n3. Gebühren \n \nDer nachfolgende Vergleich zeigt, dass Olten mit dem aktuellen Gebührenreglement, vor allem \ndurch die Deckelung der Gebühren, auf eine bessere Finanzierung des Aufwandes für das \nBaubewilligungsverfahren verzichtet. Eine entsprechende Angleichung der Gebühren führt zu \neiner (Kosten-) Deckung des beantragten zusätzlichen Pensums: \n \n\nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten \n \nGebühren- \nGrundlage \n(*Grundgebühr) \n \n\n \n0.75 bis 3 ‰ \nder Bausumme \nMindestansätze \n \n\n \nFr. 6.00 bis Fr. 1.00 \npro m2  \nBrutto-Nutzfläche \n\n \n3 ‰ der Bau-\nsumme; ab 10 Mio. \nFranken 2 ‰ \n\n \nFr. 200.00 bis max. \n10'500.00; abge-\nstuft nach Volumen \n\n \nBeispiel  \nEFH Fr. 600'000.00 \nBausumme und 250 \nm2 Nutzfläche, 750 \nm3 \n \n\n \nFr. 1’200.00 \n(Mindestansatz) \n\n \nFr. 1'400.00 \n\n \nFr. 1'800.00 \n\n \nFr. 1'355.00 \n\n \nBeispiel  \nHochhaus  \n50 Mio. Franken \nBausumme und \n25'000 m2  \nNutzfläche \n \n\n \nFr. 37’500.00 \n\n \nFr. 30'700.00 \n\n \nFr. 100'000.00 \n\n \nFr. 10'500.00  \n(maximale Gebühr) \n\n \n*Zusätzliche  \nGebühren \n \n \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nSpez. Aufwand \n\n \nGestaltungsplan, \nspez. Aufwand \n\n \nDie Anpassung der Gebühren wird mit einem Antrag zum Reglement dem Gemeindeparla-\nment vorgelegt. \n \n4. Anträge \n\n \nKonkret schlägt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Stellenaufstockung von 150% auf \n250% im städtischen Bauinspektorat per 1. Januar 2022, mit folgendem Profil, vor: \n \n\nBezeichnung Bauinspektor/in \n \n\nZuständige Direktion Bau \n \n\nVorgesetzte Stelle Leiter/in Abteilung Hochbau \n \n\nAufgaben \n \n\nBearbeitung der Baugesuche und zugewiesener Spezialprojekte \n \n\nAnforderungen \n \n\nHochschulabschluss Architektur und/oder Raumplanung  \nevtl. Hochbautechniker/in mit Erfahrung im Baubewilligungswe-\nsen. Praktische Erfahrung im Baubewilligungsverfahren. \n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 pr \nStellenerhöhung Bauinspektorat.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nDa es sich um eine individuelle Leistung handelt, kann diese entsprechend dem politischen \nWillen dem Verursacher überbunden werden. Es ist mit einer Anpassung des Gebührenregle-\nments zulässig, dass die zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Im \nBudget 2022 sind für die Stellenaufstockung in der Lohnklasse 22 Lohnkosten von \nFr. 114'200.- und Sozialleistungen von Fr. 21’400 enthalten. Die höheren Gebühreneinnah-\nmen sind im Budget 2022 auch berücksichtigt. \n \n6. Fazit \n\n \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und kundenorientiert \nerfüllt werden. Er überprüft laufend die sachgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung \nund periodisch die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Das Bauinspektorat ist von grosser \nBedeutung für private Investitionen und damit ein wichtiger Hebel für die Stadtentwicklung. Bei \nBauvorhaben nimmt die Komplexität zu, parallel dazu steigt der Beratungsaufwand kontinuier-\nlich an. Eine Ressourcenknappheit wirkt sich direkt auf die Fristen und Qualitätssicherung aus \nund generiert infolge der rechtlichen Vorgabe einen Vollzugsnotstand. Lange Fristen wirken \nsich negativ für das Image bei den Investoren aus, da Verlässlichkeit ein hohes Gut ist und mit \nlangen Fristen direkte Einnahmen nicht erwirtschaftet werden können. Die Baukontrollen sind \nnicht gewährleistet und werden nur stichprobenartig durchgeführt. Die Beratung von Privaten \nkann nicht erfolgen. Zudem steht in den nächsten Jahren in Zusammenhang mit der Ortspla-\nnung auch die Neufassung des Bau- und Zonenreglementes an, welches auch durch das Bau-\ninspektorat begleitet werden muss. Aufgrund der Darlegungen ist eine personelle Verstärkung \nim Bereich des städtischen Bauinspektorats unabdingbar. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Aufstockung des Bauinspektorates mit 100 Stellenprozenten wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n \n \n \nOlten, 30. August 2021 \n      \n\n  \n\n\n