Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 153 \n \n \nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Städtische Liegenschaften baldmöglichst \nisolieren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für \neine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude zu erarbeiten – \nauch der Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz – sowie die Massnahmen in den \nFinanz- und Investitionsplan 2021-2028 aufzunehmen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben. Der \nStadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Heizanlagen vor \nAblauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien Betrieb \numzustellen – mit dannzumal besserer Technologie. Er verweist darauf, dass eine vorzeitige \nStilllegung und Auswechslung den Anteil grauer Energie ansteigen lässt.  \n \nAllerdings kann sich die Stadt auch schneller dem Ziel «Netto-Null CO2» annähern, wenn die \nHeizanlagen zwar noch eine Weile ihren Dienst tun, in den stadteigenen Gebäuden jedoch \nweniger Energie als heute verpufft. Wirksames Mittel und Beitrag zur angekündigten \nGebäudestrategie sind Gebäudeisolationen. Die Technologien dazu sind ausgereift. Aktuell \ngibt es jedoch kein Konzept und keinen Umsetzungsplan zur Sanierung älterer Bauten.   \n \nGebäudesanierungen kosten, jedoch ist (nebst dem ökologischen) der finanzielle Nutzen \nbeträchtlich: Die laufenden Kosten für den Energiebezug werden deutlich sinken. Aktuell \nbesonders hoch sind sie bei der Stadthalle (Rechnung 2019: 194'600 Franken für Heizung, \nStrom, Wasser). Alle Schulliegenschaften zusammen verursachten (2019) 528'000 Franken \nEnergiekosten, die weiteren Sportstätten ohne die Badi 71'000 Franken, die \n«Verwaltungsliegenschaften, übrige» (Konto 0250) 132'600 Franken, die Stadtbibliothek \n14'100 Franken, die Friedhofanlagen 48'500 Franken. Das Einsparpotenzial ist gross.» \n\n \n  \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie 132 Bauten im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) weisen einen gesamten Gebäudeversicherungswert von über \nCHF 300 Mio. Franken auf. \n \nFür die Liegenschaften der Stadt werden bereits, entsprechend den Prioritäten und den \nvorhandenen Ressourcen, systematisch der Unterhalts- und Erneuerungsbedarf und die \ngeänderten Nutzeransprüche ermittelt. Solche Machbarkeitsstudien sind beim Schulhaus \nFrohheim, dem Kunstmuseum/ehem. Naturmuseum und dem Stadttheater abgeschlossen. \nAktuell läuft dieser Prozess beim Stadthaus (Erd- und Untergeschosse) und in naher Zukunft \nist die Erhebung bei der Stadthalle, der Garderobe Schwimmbad, dem Krematorium und der \nAbdankungshalle Friedhof Meisenhard, dem Schulhaus Hübeli und dem Schulhaus Bifang \ngeplant und im Investitionsplan abgebildet. \n \nParallel dazu wurden die Arbeiten für eine systematische Liegenschaftenstrategie in Angriff \ngenommen. Diese hat das Ziel eine gezielte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche \nWeiterentwicklung der Liegenschaften zu ermöglichen und die Stadt Olten bei der \nWahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Ergebnis dieses Projektes ist die \nErstellung eines Mehrjahresplans, der aufzeigt, welche Instandsetzungsmassnahmen pro \nGebäude und ggf. Neubauten in den nächsten 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Die \nMittel für diese Aufgabe sind im Budget 2021 und im Entwurf zum Budget 2022 enthalten. \n \nIn Abweichung zum vorliegenden Auftrag sieht der Stadtrat eine ganzheitliche Perspektive der \nImmobilie im Vordergrund. Auch wenn bessere Dämmungen von Fassade und ein \nFensterersatz einen direkten Nutzen bringt, darf dabei der Blick über den Lebenszyklus der \nImmobilien nicht fehlen. Es bringt z. B. keinen Mehrnutzen, wenn eine Baute gedämmt wird \nund sich im Nachgang herausstellt, dass ein Rückbau erfolgt oder ein Anbau erforderlich ist. \n \nIn Anbetracht dessen, dass einerseits der Stadtrat den Unterhalts- und Erneuerungsbedarf der \nstädtischen Liegenschaften teilweise bereits erhoben hat und teilweise in naher Zukunft erhebt \nund dass andererseits der Umsetzungshorizont weit über den Finanz- und Investitionsplan \n2021-2028 hinausreicht, empfiehlt er diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 28. Oktober 2024        Prot.-Nr. 286 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi/Beantwortung \n \nAm 26. September 2024 wurde folgender überparteilicher Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Parkgebühren in der Schützi an den Samstagen im Dezember \nnicht mehr zu erlassen. Die hierdurch generierten Einnahmen sollen dem Gewerbe Olten oder \ndem Weihnachtsmarkt auf andere geeignete Weise zugutekommen, ohne dabei die Anreise \nim Auto zu fördern. \n \nBegründung  \n \nAus der Antwort vom 4. März 2024 auf die kleine Anfrage der GRÜNEN/Jungen GRÜNEN betr. \nGratis Parkieren in der Schützi geht hervor, dass der Stadt pro Samstag im Dezember CHF \n1800 an Parkgebühren entgehen. Der Stadtrat möchte damit das lokale Gewerbe \nunterstützen.  \n \nGleichzeitig belastet die tägliche Verkehrslawine in Olten die Einwohner:innen sowie \nBesucher:innen. Eine CO2-freie Autofahrt, wie vom Stadtrat in seiner Antwort aufgeführt wird, \nexistiert zudem bis heute nicht1. Es ist daher stossend, dass der Stadtrat die Anreise mit dem \nPrivatauto während der (Vor-)Weihnachtszeit nach Olten finanziell fördert. Um das lokale \nGewerbe zu unterstützen, hat das Gemeindeparlament einer City-Management-Stelle \nzugestimmt. Die zusätzlichen Einnahmen von rund CHF 7000, auf die in den letzten Jahren \nzugunsten der Autofahrer:innen verzichtet worden ist, sollen dem City-Manager zur Verfügung \ngestellt werden, um Alternativen zur Aufwertung des Weihnachts-Einkaufserlebnis zu \nfinanzieren, ohne dabei den motorisierten Individualverkehr zu fördern. Möglicherweise wären \nz.B gratis Lieferdienst (Collectors), reduzierte Standgebühren für die Standbetreiber:innen, \nÖV-Gutscheine, gratis Busse an einem oder mehreren Samstagen im Dezember oder ein \ngratis Getränk. \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat hält an der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom vergangenen März fest: Er \nstützt mit diesem Angebot für die Bevölkerung das lokale Gewerbe, welches die \nGratisparkplätze jährlich beantragt. Die im März vorgelegten Argumente gelten für den Stadtrat \nauch für den vorliegenden Prüfauftrag nach wie vor: Die Klimastrategie gilt es nicht nur \neindimensional zu betrachten, sondern in den Gesamtzusammenhang der Nachhaltigkeit zu \nstellen: Es dürfte nicht nachhaltig(er) sein, wenn das lokale Gewerbe weiter schrumpft und die \nKundinnen und Kunden ihren Bedarf immer mehr online abdecken müssen und dadurch neue \n\n \n1 Gemäss Bundesamt für Statistik sind erst 3.3% der zugelassenen Autos rein elektrisch. Dabei weisen auch \nElektroautos einen mittleren ökologischen Abdruck von ca. 89 Gramm CO2-Äquivalent pro km aus (im Vergleich zu \n7 Gramm CO2 pro km für die Bahn).  \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/unsere -ziele/autoverkehr-und-elektromobilitaet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTransportleistungen verursachen. Es dürfte auch nicht nachhaltiger sein, wenn die \nmotorisierten Kundinnen und Kunden Einkaufszentren in der weiteren Umgebung, welche zum \nTeil über Gratisparkplätze verfügen und aufgrund ihres breiten Angebots attraktiv sind, als \nAlternative anfahren. \n \nIm Vorstoss aufgeführte «Alternativen» wie ÖV und Collectors wurden und werden von der \nStadt Olten bereits gefördert und auch weitere Förderungen können gemäss dem Prinzip \n«Sowohl als auch» geprüft werden; sie können aber teilweise die Transportbedürfnisse – \ngerade bei schwereren Lasten und bei grösseren Distanzen – nicht abdecken. Und an den \nSamstagen nimmt das Verkehrsaufkommen auf den Oltner Strassen nicht das gleiche \nAusmass an wie zu den Stosszeiten an den Werktagen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu \nerklären, sichert aber zu, dass er die Sachlage jedes Jahr bei einer entsprechenden \nGesuchstellung von Neuem überprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 226 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Keine zusätzlichen Anschlusskosten \ndurch energetische oder umwelttechnische Sanierung»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement und die Handhabung zur Gebührenerhebung \nvon Anschlusskosten dahingehend anzupassen, dass alle energetischen oder umwelt-\ntechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig \nerfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten. Alle \nInvestitionen in Technologien, die auf fossilen Energieträgern beruhen, sind davon \nausgenommen. \n \nDer Stadtrat informiert die Oltner Bevölkerung unmittelbar nach Erheblicherklärung dieses \nAuftrags über die Änderung der Festsetzung von Anschlussgebühren. \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5%, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des mass-\ngebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses \nAnteils hat der Grundeigentümer zu erbringen. » \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3, welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungs-anlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird.» \n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie.» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können einige wenigen Teilbereiche selber \nregeln. Dies wurde in der Stadt Olten nur bei der 5 % Erhöhung der Gebäudeversicherung \ngemacht – wie im Auftrag beschrieben. Seit der Einführung der Regelung zu den \n«besonderen» baulichen Massnahmen ist es in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen \nund in Abzug zu bringen. \n \nAuf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \nDas Problem liegt bei der individuellen Vorstellung, was «besondere» Massnahmen sind. \n \nGemäss der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung der GBV (RRB 2012/1519) braucht \nes für eine Befreiung von den Anschlussgebühren im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV \n«Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere \nbauliche Vorkehrungen erfordern und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen». Als \nBeispiel aufgezählt werden die Installation eines Sonnenkollektors oder einer \nPhotovoltaikanlage. Um die restlichen besonderen Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich zu privilegieren, wird gemäss Botschaft der darauf anfallende \nAnteil des massgebenden Berechnungswertes von der Gebührenpflicht ebenfalls befreit. Der \nGesetzgeber wollte demnach bei den baulichen Massnahmen bloss die Mehrkosten \nprivilegieren. Diese berechnen sich aus den Totalkosten abzüglich den «Ohnehin-Kosten». \n«Ohnehin-Kosten» sind diejenigen Kosten, welche im Rahmen der Sanierung ohne besondere \nbauliche Massnahmen ohnehin anfallen würden. Der letzte Satz von § 29 Abs. 4 GBV überträgt \ndie Nachweispflicht für diesen Mehrwert dem Grundeigentümer, der letztendlich davon \nprofitiert. \n \nEine Anpassung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren \nhat über den Kantonsrat zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Einschub von § 29 \nAbs. 4 GBV im 2012 getan und die Gemeinden haben sich seit Inkrafttreten per 1. März 2013 \ndaran zu halten. \n \nDas städtische Reglement kann nur in einigen wenigen Punkten selber Anpassungen \nvornehmen. Der Stadtrat hat ist bereit, den entsprechenden Handlungsspielraum zu prüfen, \ninsbesondere beim Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare. Die Gemeinden dürfen \naber die kantonalen Vorgaben nicht abändern, also weder verschärfen noch erweitern. Mit der \nim Auftrag geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen \nMassnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» \ngeht eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche nicht \nzulässig ist. Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit \ndie entsprechende Bestimmung ungültig wäre. Der vorliegende Auftrag kann somit nicht \nerheblich erklärt werden.  \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nDepartement für Bildung und Kultur \n \n \nRathaus \nBarfüssergasse 24 \n4509 Solothurn \nTelefon 032 627 29 05 \nsekretariat@dbk.so.ch \nso.ch \n \n \n\nDr. Remo Ankli \nLandammann \n \n \n \n\n \n\nStadtkanzlei Olten \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nStadthaus  \nDornacherstrasse 1 \nPostfach \n4601 Olten \n \nVorab per E-Mail \n\n 24. März 2022  \n\nDas Kunstmuseum Olten als  wichtiger Teil der Solothurner Kulturlandschaft  \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, lieber Thomas \n\nWir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 22. März 2022. \n \nDas kulturelle Erbe wirkt als historisch gewachsenes Fundament einer Gesellschaft \nidentitätsstiftend. Im Kulturleitbild des Kantons Solothurn haben wir deshalb festgehalten, dass \nder Kanton Solothurn sich zu seinem kulturellen Erbe bekennt und sich für Vorhaben engagiert, \ndie nachhaltig zum Erhalt, Zugang und zur Vermittlung des Kulturerbes beitragen. \n \nDas Kunstmuseum Olten verbindet die Pflege des zeitgenössischen Kulturschaffens mit \nderjenigen des Kulturerbes beispielhaft: Mit seinem reichhaltigen Ausstellungsprogramm bietet \ndas Kunstmuseum Olten Solothurner Künstlerinnen und Künstlern eine zentrale Plattform zur \nPräsentation ihres Schaffens. Als Gedächtnisinstitution nimmt das Kunstmuseum Olten zentrale \nAufgaben des Sammelns und Bewahrens des kulturellen Erbes im Bereich der Bildenden Kunst \nfür den unteren Kantonsteil wahr. Eine besondere Stärke zeigt das Kunstmuseum dabei in seiner \nfundierten und facettenreichen Vermittlungsarbeit für die breite Bevölkerung. Für Schulklassen \naller Altersstufen bietet das Kunstmuseum ausserdem als ausserschulischer Lernort in kurzer \nGehdistanz zum Bahnhof ein breites Bildungsangebot. \n \nAus diesen Gründen unterstützt und fördert der Kanton Solothurn das Kunstmuseum Olten bzw. \ndie Stadt Olten seit Jahrzehnten jährlich mit substanziellen Beträgen in sechsstelliger Höhe. \nDarüber hinaus wurden dem Kunstmuseum Olten als verlässlicher Partner aufgrund seiner hohen \nFachexpertise wiederholt Werke Solothurner Kunstschaffender für die Sammlung des \nKunstmuseums Olten als Schenkungen überreicht. \n  \n\n\n\n \n \n\n  2 / 2 \n\n \nEine periodische Aktualisierung u.a. der baulichen Rahmenbedingungen ist bei einer auf \nDauerhaftigkeit angelegten Institution wie einem Museum unumgänglich, soll das kulturelle \nErbe als Gedächtnis unserer Gesellschaft für gegenwärtige und kommende Generationen \nsachgerecht geschützt und gepflegt werden. Museen im Kanton mit entsprechendem \nQualitätsstandard können deshalb auf die Unterstützung durch den Kanton Solothurn zählen.  \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDr. Remo Ankli  \nLandammann   \n\nE-Kopien an:  \n\nEva Inversini, Chefin Amt für Kultur und Sport des Kantons Solothurn \n\nChristoph Rölli, Präsident des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 29. Oktober 2018                                                                                Prot.-Nr. 265 \n\n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende: Massnahmen gegen steigende \nSozialkosten \n\n \nAm 27. September 2018 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vor-\nstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten: \n \n\n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um zu verhindern, dass die Sozialkos-\nten in den nächsten Jahren erneut steigen? Bitte auch ausführen, was die KESB be-\ntrifft, da die Kosten in erster Linie in diesem Bereich entstanden sind. Dass die Rech-\nnungen vom Kanton kommen ist erkannt; die Frage betrifft den Handlungsspielraum \nder Stadt resp. Sozialregion. \n \n\n2. Wie werden die Dossiers und die Ausgaben/Einnahmen kontrolliert? Besteht ein ent-\nsprechendes Controlling Konzept? Falls ja, wie schaut dieses aus, welche Prozesse \nsind darin inkludiert und weshalb konnten die Abweichungen zum Budget z.B. im \nJahr 2017 nicht erkannt resp. Rechtzeitig beeinflusst werden? Falls nein (z. B. weil \nKanton nicht regelmässig abrechnet), wurden/werden Massnahmen unternommen, \ndiese Zahlen in sinnvollen zeitlichen Abständen zu erhalten um ein Monitoring sicher-\nzustellen? \n \n\n3. Ist/wird die Sozialregion Olten beim Kanton aktiv und legt Problematiken offen, res-\npektive erhöht den Druck und unternimmt Massnahmen, die Situation, wodurch Ge-\nmeinden/Sozialregionen leidtragende der steigenden Sozialkosten sind, zu beheben? \n \n\n4. Da die Sozialregion die Abklärungen für die KESB bereitet, inwiefern werden kosten-\ngünstigere Varianten (Alternativen zur KESB) geprüft? Falls genutzt, wie viele \n«Fremdaufträge» werden herausgegeben und wie viele werden selbst erledigt? \n \n\n5. Oft wird bei Bestimmungen von Ansätzen und Handlungen auf die SKOS-Richtlinien \nverwiesen. Gemäss Antwort auf das Postulat von Daniel Probst (FDP) vom 23. Mai \n2013 «Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung» wurde auf den Regierungsratsent-\nscheid verwiesen, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton Solothurn bindend – es wird \nwiederum auf die Überarbeitung des Sozialgesetzes verwiesen. Hat sich die Sozial-\nregion in diesen Prozess eingebracht und die Möglichkeit gefordert, Abweichungen \nvornehmen zu dürfen? Ist man mit dem Regierungsrat in Kontakt, um Flexibilität aus-\nzuhandeln? \n \n\nBegründung: \nDie steigenden Kosten im Asyl-, KESB- und generell dem Sozialbereich sind enorm. Die Ab-\nhängigkeit vom Kanton ist bekanntlich enorm und der Handlungsraum für Gemeinden be-\nschränkt. Die Kosten schlugen in der Rechnung 2017 erneut stark zu Buche und waren deut-\nlich höher als budgetiert. Vor allem im KESB Bereich sind die jährlich steigenden Kosten \nalarmierend. Als grösste Gemeinde im Kanton und vor allem als Sozialregion hat Olten eine \nrelevante Verhandlungsposition gegenüber dem Kanton. Es erscheint wichtig zu erfahren, ob \nund welche Massnahmen geplant sind.» \n\n* * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \n \n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um zu verhindern, dass die Sozialkosten \n\nin den nächsten Jahren erneut steigen? Bitte auch ausführen, was die KESB betrifft, da \ndie Kosten in erster Linie in diesem Bereich entstanden sind. Dass die Rechnungen vom \nKanton kommen ist erkannt; die Frage betrifft den Handlungsspielraum der Stadt resp. \nSozialregion. \n \nDie Kostensteigerungen finden im Wesentlichen bei den gesetzlich vorgeschriebenen \nLeistungen statt: \n \nGesetzlich vorgeschriebene Leistungen (ab CHF 100'000) \n\nLeistung Kosten \nin Mio. \nCHF \n\nHandlungs-\nspielraum \n\nBeschreibung \n\nPflege-\nfinanzierung \n\n1 Kein Spiel-\nraum \n\nDie Pflegefinanzierung ist im Sozialgesetz \ngeregelt. Die Heime rechnen direkt mit der \nkantonalen Clearing-Stelle ab. Der Kanton \nstellt den Gemeinden Rechnung. Die Kos-\nten entwickeln sich abhängig von den Tari-\nfen und der Anzahl älterer Menschen in \nden entsprechenden Pflegestufen. \n\nSpitex Restkos-\ntenfinanzierung \n\n0.6 Geringfügiger \nSpielraum \n\nBis anhin sichern die Gemeinden die Leis-\ntungserbringung durch den Abschluss ei-\nner Leistungsvereinbarung mit einem \nGrundversorger. Bei der Auswahl des \nGrundversorgers haben Gemeinden einen \nSpielraum. \nMit der neuen Restkostenfinanzierung bei \nambulanter Pflege werden den Gemeinden \nauch bei privaten Anbietern Restkostenbei-\nträge in Rechnung gestellt. Für die Ge-\nmeinden werden noch nicht genau ab-\nschätzbare Zusatzkosten entstehen. \n\nSuchthilfe 0.3 Kein Spiel-\nraum \n\nDie Suchthilfestellen haben eine Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Kanton. Die \nKosten werden den Gemeinden in Rech-\nnung gestellt. \n\nEL zur IV 2.2 Kein Spiel-\nraum \n\nKanton und Gemeinden finanzieren die EL \nzur IV. Die Kosten werden nach einem \nVerteilschlüssel aufgeteilt und der Ge-\nmeindeanteil den Gemeinden in Rechnung \ngestellt. \n\nEL zur AHV 2.7 Kein Spiel-\nraum \n\nKanton und Gemeinden finanzieren die EL \nzur AHV. Die Kosten werden nach einem \nVerteilschlüssel aufgeteilt und der Ge-\nmeindeanteil den Gemeinden in Rechnung \ngestellt. \n\nAlimenten-\nbevorschussung \n\n0.3 Kein Spiel-\nraum \n\nDie Oberämter vollziehen die Alimenten-\nbevorschussung. Die Kosten werden den \nGemeinden in Rechnung gestellt. \n\nSozialhilfe 6.5 Geringfügiger \nSpielraum \n\nDie Kosten werden über einen Lastenaus-\ngleich abgerechnet und den Gemeinden in \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 6 \n\nRechnung gestellt. \nDie Sozialkommissionen haben Be-\nschlusskompetenz für die Festlegung von \nHöchstmietsätzen, für die Bewilligung von \nZahnsanierungen und für die Finanzierung \nder Unterbringung von Erwachsenen in \nstationären Einrichtungen und Heimen. \n\n \nDie oben aufgeführten gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen lassen auf Ebene des \nOltner Stadtrats bzw. auf Ebene der dafür grundsätzlich zuständigen Sozialkommission \nwenig Handlungsspielraum. Die Kostenentwicklung kann der Stadtrat bzw. die Sozial-\nkommission nicht beeinflussen. Planung, Steuerung und Kontrolle erfolgen auf überge-\nordneter kantonaler Ebene. Somit kann der Stadtrat bzw. die Sozialkommission auch \nkeine Massnahmen planen, um zu verhindern, dass die Sozialkosten in den nächsten \nJahren erneut steigen. Solche Massnahmen gehören auf die kantonale Ebene. Dort \nnehmen die Gemeinden über den VSEG starken direkten Einfluss. \n \nDie Kosten der Massnahmen, welche die KESB beschlossen hat, sind bis anhin unter \nden Sozialhilfekosten subsummiert. Aktuell ist eine Vorlage an den Kantonsrat in Ver-\nnehmlassung, welche eine Aufgabenentflechtung bei den Verbundaufgaben (EL, Verwal-\ntungskosten EL, Pflegekosten) zum Ziel hat. Die Gemeinden sollen die Leistungsfelder \nPflegekosten und EL zu AHV übernehmen, der Kanton die EL zu IV und die Kosten der \nFremdplatzierungen von Kindern. Mit der Übernahme der Kosten für Fremdplatzierungen \nvon Kindern will das ASO auch eine entsprechende Administration aufbauen. Die Berei-\nche Sonderschulungen, IVSE und Kostenbewilligungen für Fremdplatzierungen von Kin-\ndern mit entsprechenden Zusatzaufgaben (Subsidiarität, Elternbeiträge, etc.) sollten ge-\nmeinsam administriert werden. Der Kanton, der über seine KESB-Verwaltungsbehörden \nPlatzierungen anordnet, muss sich demnach auch um die Kostenfolgen und deren \nBudgetierung bemühen. Bis anhin hat die KESB entschieden und die Sozialregionen ha-\nben sich um die Kostenfolgen bemüht. Neu würde bezahlen wer befiehlt. Die Sozialregi-\nonen würden – sofern die Kostenentflechtung zustande kommet und der Kanton eine ei-\ngene Administration aufbaut - erstmals tatsächlich entlastet und müssten entsprechend \nweniger Sozialhilfefälle führen. \n \n\n2. Wie werden die Dossiers und die Ausgaben/Einnahmen kontrolliert? Besteht ein entspre-\nchendes Controlling Konzept? Falls ja, wie schaut dieses aus, welche Prozesse sind da-\nrin inkludiert und weshalb konnten die Abweichungen zum Budget z.B. im Jahr 2017 \nnicht erkannt resp. Rechtzeitig beeinflusst werden? Falls nein (z. B. weil Kanton nicht re-\ngelmässig abrechnet), wurden/werden Massnahmen unternommen, diese Zahlen in \nsinnvollen zeitlichen Abständen zu erhalten um ein Monitoring sicherzustellen? \n\n \nAuf kantonaler Ebene wird aktuell ein umfassendes Aufsichts- und Revisionskonzept \naufgebaut. (Auf Grund des Umfangs der Unterlagen werden diese den Parlamentsmit-\ngliedern per E-Mail zugestellt und nicht ausgedruckt.) Die Sozialregion Olten ist hier Pilot-\nregion. Ein erster (Test-) Aufsichtsbesuch hat im 2. Halbjahr 2018 bereits stattgefunden. \nErste Rückmeldungen sind erfolgt. \n \nDie Sozialregion Olten kann jederzeit über die Kostenentwicklung im eigenen Einzugs-\ngebiet Auskunft erteilen und Prognosen für das laufende Rechnungsjahr und das kom-\nmende Budgetjahr machen. Jedoch schlägt sich in Rechnung und Budget der EGO und \nauch der SRO als Folge des Lastenausgleichs jeweils das gesamtkantonale Ergebnis \nnieder. Über das gesamtkantonale Ergebnis gibt das ASO Auskunft. Das ASO erstellt \nebenfalls Prognosen, gibt Budgetempfehlungen und provisorische Zahlen für Rech-\nnungsabschlüsse ab. Diese Zahlen sind in der Regel gut abgestützt. Im 2017 erfolgte ein \nunerwarteter Einbruch bei den Einnahmen (Erwerbseinkünfte und Leistungen von So-\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 6 \n\nzialversicherungen) der Unterstützungseinheiten, der in diesem Ausmass nicht absehbar \nwar und bis heute anhält. Dies ist aus folgender Tabelle gut ersichtlich: \n \n\nPro Kopf \nBeiträge  \n\nRichtwert \n2019 \n\nPrognose \n2018 \n\nRichtwert \n2018 \n\nRechnung \n2017 \n\nRechnung \n2016 \n\nSozialhilfe 410 405 360 407.75 361.49 \n\n \nAuch in Zukunft wird es nicht immer möglich sein, die Kostenentwicklung exakt voraus-\nzusagen. Zu viele Faktoren und Unabwägbarkeiten spielen mit. \n \n\n3. Ist/wird die Sozialregion Olten beim Kanton aktiv und legt Problematiken offen, respektive \nerhöht den Druck und unternimmt Massnahmen, die Situation, wodurch Gemein-\nden/Sozialregionen leidtragende der steigenden Sozialkosten sind, zu beheben? \n\n \nDie Sozialregion ist auf der fachlichen Ebene in kantonalen Arbeitsgruppen und in der \nKonferenz der Sozialregionen vertreten. Als Leistungserbringer setzt sich die SRO insbe-\nsondere für eine effiziente, qualitativ gute, menschliche und gesetzeskonforme Leis-\ntungserbringung ein. Themen sind u.a. die Schnittstellen zu kantonalen Stellen, der effi-\nziente Datenaustausch und die fachliche Zusammenarbeit. Die Sozialregion trägt zur \nMeinungsbildung bei, indem sie sich in den entsprechenden Arbeitsgruppen und in der \nKonferenz der Sozialregionen fachlich eingibt. Die Konferenz der Sozialregionen wird von \nderen Präsidenten vertreten, welcher als Gast an den Sitzungen des VSEG teilnimmt und \ndort insbesondere fachlichen Input gibt. \n \nDie politische Meinungsbildung ist nicht Sache der Sozialregion. Hingegen kann die \nSozialdirektion ab Stufe des zuständigen Stadtratsmitglieds neben fachlichem Input auch \nzur politischen Meinungsbildung beitragen. Bei der politischen Meinungsbildung gilt es \nNutzen und Kosten abzuwägen. Gemeinwesen sind nicht nur – im finanziellen Sinne – \nleidtragend, sie haben auch einen nachhaltigen Nutzen durch die erbrachten Leistungen. \nMit den Bedarfsleistungen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen wird letztlich verhindert, \ndass ganze Bevölkerungsteile verarmen, verwahrlosen und in eine Parallelgesellschaft \nabgleiten. Anderseits dürfen die Kosten die Gemeinwesen nicht übermässig belasten. \nReguliert wird auf Ebene des Kantons. Die kantonale Verwaltung einerseits und der \nVSEG anderseits haben hier sehr grossen Einfluss auf Inhalt und Wortlaut von Vorlagen, \ndie letztlich vom Kantonsparlament beraten und beschlossen werden.  \n \nDie Sozialdirektion verlässt sich darauf, dass die städtischen Vertreterinnen und Vertreter \naller Couleur sich für die Interessen der EGO und damit auch der Sozialregion Olten im \nKantonsrat einsetzen. Die Oltner Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden nach \nMöglichkeit direkt mit nötigen Unterlagen, Vernehmlassungen und fachlichen Informatio-\nnen bedient, damit sie diese Aufgabe wahrnehmen können. \n \n\n4. Da die Sozialregion die Abklärungen für die KESB bereitet, inwiefern werden kosten-\ngünstigere Varianten (Alternativen zur KESB) geprüft? Falls genutzt, wie viele «Fremd-\naufträge» werden herausgegeben und wie viele werden selbst erledigt? \n \nGefährdungsmeldungen erfolgen an die zu deren Bearbeitung zuständige KESB. Dazu \ngibt es keine Alternative. Die KESB eröffnet ein Verfahren zur Prüfung allfälliger kindes- \noder erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen. Ist die Situation nicht klar, erteilt die \nKESB einen Abklärungsauftrag. In der Regel wird die zuständige Sozialregion mit der \nAbklärung beauftragt. Die Sozialregion kann Abklärungen intern oder extern in Auftrag \ngeben. Die Sozialregion versucht nach Möglichkeit, alle Abklärungen intern zu vergeben. \nAusnahmen können dadurch begründet sein, dass spezifisches Fachwissen im psycho-\nlogischen, psychiatrischen oder forensischen Bereich erforderlich ist oder der interne Ab-\nklärungsdienst überlastet ist und neue Abklärungen nicht termingerecht durchführen \nkann. Externe Anbieter rechnen zu Stundentarifen im Bereich von CHF 120 – 140 und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 5 von 6 \n\nSpezialisten zu noch höheren Fachtarifen ab. Eine interne Abklärung ist kostengünstiger. \nZudem ist der interne Abklärungsdienst auch darum bemüht, kostengünstige Lösungen \nvorzuschlagen, sofern damit die Probleme aller Voraussicht nach behoben werden kön-\nnen. Die KESB beschliesst danach gestützt auf die entsprechenden Abklärungsberichte \nMassnahmen, für deren Kosten die Sozialregion verpflichtet wird. \n \n\n5. Oft wird bei Bestimmungen von Ansätzen und Handlungen auf die SKOS-Richtlinien \nverwiesen. Gemäss Antwort auf das Postulat von Daniel Probst (FDP) vom 23. Mai 2013 \n«Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung» wurde auf den Regierungsratsentscheid ver-\nwiesen, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton Solothurn bindend – es wird wiederum auf \ndie Überarbeitung des Sozialgesetzes verwiesen. Hat sich die Sozialregion in diesen \nProzess eingebracht und die Möglichkeit gefordert, Abweichungen vornehmen zu dür-\nfen? Ist man mit dem Regierungsrat in Kontakt, um Flexibilität auszuhandeln? \n\n \nDie SKOS-Richtlinien sind gemäss der solothurnischen Sozialgesetzgebung bindend (§ \n152 Abs. 1 SG). Jedoch kann der Regierungsrat in begründeten Fällen davon abweichen \n(§ 152 Abs. 2 SG). Im entsprechenden Vernehmlassungsprozess hat sich der Stadtrat, \ngestützt auf die Empfehlung der Sozialdirektion, für die Beibehaltung der Ausnahmeklau-\nsel ausgesprochen. \n \nEntsprechend sind in der Sozialverordnung (§ 93 Abs. 1/1bis/1ter SV) folgende Ausnah-\nmen von den SKOS-Richtlinien aufgeführt, die von den Sozialregionen mitgetragen wer-\nden: \n\n \n§ 93 Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG* \n1 Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten fol-\ngende Abweichungen:* \na)* Sanktionen: Der Grundbedarf kann bei Pflichtverletzungen bis zu 30% gekürzt werden. Bei wiederholten, \nschweren Pflichtverletzungen kann auf Nothilfe herabgesetzt werden. \nb)* Wohnkosten: Diese werden maximal bis zur ortsüblichen Höhe vergütet. Kosten für Mietkautionen werden nicht \nübernommen. Missbräuchlich hohe Mietkosten dürfen von Beginn der Unterstützung an auf die ortsübliche Höhe \nherabgesetzt werden. \nc)* Mit Ausnahme von schmerzstillenden Massnahmen dürfen die Kosten für Zahnbehandlungen erst nach einer \nBezugsdauer von mehr als sechs Monaten und nur zum sozialversicherungsrechtlichen Taxpunktwert übernommen \nwerden. Generell kann ein Selbstbehalt von maximal 10% pro Person und abschliessender Behandlung erhoben \nwerden. Kostet eine Zahnbehandlung mehr als 1'000 Franken, ist die Meinung eines Vertrauenszahnarztes einzu-\nholen. \nd)* Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden aus den Mitteln des Grundbedarfs gedeckt. \ne)* Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung beträgt maximal 6 Franken pro Tag. \nf)* Umzug: Kosten für professionelle Umzugsunternehmungen werden nur in begründeten Ausnahmefällen über-\nnommen. \ng)* Integrationszulagen (IZU, MIZ): Eine Integrationszulage von maximal 200 Franken kann nur für die Teilnahme \nan einem qualifizierenden Integrationsprogramm ausgerichtet werden. Andere Integrationszulagen sind ausge-\nschlossen. \nh)* Einkommensfreibetrag: Für ein volles Pensum sind 400 Franken pro Monat anzurechnen. Lehrlingslohn und \nEntschädigung für ein Praktikum berechtigen nicht zu einem Einkommensfreibetrag. \ni)* Kumulation: Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt 600 Fran-\nken pro Haushalt. \nj)* Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag beträgt 2'000 Franken für Einzelpersonen, 4'000 für Ehepaare \nund 1'000 Franken für jedes minderjährige Kind, maximal jedoch 5'000 pro Familie. \nk)* Eigentum, Besitz und Benutzung eines Autos: Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Grün-\nden zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der Aufwendungen \n(Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt. Wird ein Auto von verwandten oder bekannten Personen zur Verfü-\ngung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme berechnet. Um den anrechenbaren Wert zu be-\nrechnen, gelten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen. \nl)* Auslagen für Urlaub und Erholungsaufenthalte werden nicht über Sozialhilfe finanziert. \nm)* Die Richtlinien zur Berechnung von Elternbeiträgen werden nicht angewendet. \nn)* Die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen beträgt 300 Franken. \n \n1bis Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleistungen,die ein eigenständiges Wohnen aus-\nserhalb des Elternhauses ermöglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich die nachfol-\ngenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:* \na) Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL): Die Ansätze gelten mit einer Kürzung von 20%. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 6 von 6 \n\nb) Wohnkosten: Diese werden grundsätzlich nur bis zur Hälfte der ortsüblichen Höhe vergütet. Dieser Kostenrah-\nmen kann ausnahmsweise überschritten werden, wenn nachweislich kein Wohnraum innerhalb dieses Preisseg-\nments verfügbar ist. \nc) Integrationszulage: Wird eine Berufsausbildung absolviert, kann eine Integrationszulage von maximal 100 Fran-\nken ausgerichtet werden. Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gelten die genann-\nten Einschränkungen nicht. \n \n1ter Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden nicht automatisch übernommen. \nDiese sind durch den Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.* \n \n\nDie oben aufgeführten Restriktionen sind bereits sehr einschneidend. Insbesondere für \njunge Erwachsene mit unzumutbaren Situationen in der Herkunftsfamilie ist es schwierig, \ngeeigneten Wohnraum im Rahmen dieser Bestimmungen zu finden.  \n \nDas vom Regierungsrat erlassene Regelwerk bietet Gewähr für eine faire, gerechte und \nauf klaren Bestimmungen beruhende Ausrichtung von Hilfeleistungen. Zusätzliche Flexi-\nbilität würde die Tür zur Willkür öffnen. Die Sozialregion gibt ihre Anliegen auf der fachli-\nchen und nicht auf der Ebene Regierungsrat ein. Der Stadtrat gibt seine politischen An-\nliegen in der Regel in Vernehmlassungsprozessen und im politischen Meinungsbildungs-\nprozess ein. Der Kontakt zur Regierung bzw. zum für den Leistungsbereich zuständi-\ngen Regierungsratsmitglied würde ausnahmsweise gesucht, wenn ein wichtiges und die \nStadt Olten stark betreffendes Anliegen zu übermitteln wäre. Bei fachlichem Input ist das \nin der Regel nicht der Fall. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales \nKanzleiakten (Vorstossliste) \nStadtkanzlei \n\n\n


Beilage 9, Baukosten

text: \ninfo@integral-ag.ch\nTel.: 062 205 69 69\n4601 Olten 1\nSolothurnerstr. 11 / Postfach\n\nProjekt: 22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nProjektstand: 12.04.2024\n\nObjekt: Gesamtprojekt\n\nBauherrschaft: Einwohnergemeinde Olten\nBaudirektion\nDornacherstrasse 1\n4601 Olten 1 Telefon: 062 / 206 11 11\n\nKV- Baukosten Sanierung Ofen ±10% 15.04.2024\n\nGesamtkosten: Fr. 6'443'800.00 inkl. MWST\n\nBauleitung Integral Baumanagement AG\nSolothurnerstrasse 11\n4601 Olten 1 Telefon: 062 / 205 69 69\n\nEmail: info@integral-ag.ch\n\n\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\n22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nSanierung Ofen\n\nSeite: 2\n12.04.2024\n\neBKP-H 2020\n\nGrundlagen:\n\nArchitekt: rba architekten, Olten\nPläne:\n· Bauprojektpläne, Stand 03.07.2023\n· Schemapläne Bauprojekt, Stand 03.07.2023\n· Raumblätter Bauprojekt, Stand 3.07.2023\n· Katasterplan, Stand Baueingabe 22.11.2022\n\nBauingenieur: Grimmbichler GmbH, Olten\n\n· Machbarkeit Stand 22.03.2023\n\nElektroingenieur: Aare Elektroplan AG, Olten\n\n· Kostenberechnung Elektroinstallationen vom 07.07.2023\n· Pläne, Schema, Beschrieb vom, 07.07.2023\n\nHeizung, Klima- Ingenieur: Brunner Engineering AG, Olten\n\n· Kostenberechnung Wärme- / Kälteerzeugung vom 26.07.2023\n· Pläne, Schema, Beschrieb vom 26.07.2023\n\nLüftungsplaner: Balplan AG, Olten\n\n· Kostenberechnung Lüftungsanlage vom 06.07.2023\n· Pläne, Schema, Beschrieb vom 06.07.2023\n\nSanitär- Ingenieur: Aeschlimann Engineering AG, Olten\n\n· Kostenberechnung Sanitäre Anlagen vom 06.07.2023\n· Pläne, Schema, Beschrieb vom 06.07.2023\n\nKälteplaner, GWK: SSP Kälteplaner AG, Oensingen\n\n· Kostenberechnung GWK vom 29.06.2023\n· Pläne, Schema, Beschrieb vom 29.06.2023\n\nOfenplaner: S&A Engineering AG, Neuhausen\n\n· Kostenberechnung Anlagetechnik vom 05.05.2023\n· Pläne, Schema, Beschrieb vom 21.07.2023\n\nBauphysiker: Bauphysik Schweiz GmbH, Olten\n\n· Gebäudeanalyse 22.05.2023\n\nBrandschutzplaner: Integral Security & Safty GmbH, Oberkirch\n\n· Brandschutzkonzept 30.03.223\n\nBaubeschrieb: Integral Baumanagement AG, Olten vom 31.07.2023\n\nKostengenauigkeit:\n\n\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\n22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nSanierung Ofen\n\nSeite: 3\n12.04.2024\n\neBKP-H 2020\n\nDie Genauigkeit des Kostenvoranschlags beträgt +/- 10%. Die enthaltenen Budgetpositionen werden im \nKapitel Budget-Positionen separat aufgeführt. Die Kostengenauigkeit bezieht sich auf die Gesamtkosten \nder Kostenberechnung. Grössere Abweichungen innerhalb der\neinzelnen Arbeitsgattungen sind möglich und gelten nicht als Kostenüberschreitung.\n\nAktuell sind wegen diversen Faktoren die Materialpreise und Lieferfristen sehr volatil.\nDie Materialpreise richten sich nach dem aktuellen Markt, Massnahmen dagegen sind nicht eingerechnet.\nDie Teuerung kann infolge diverser Krisen nicht abschliessend beziffert werden. Die Indexierung der Preise \nerfolgt bei den Vergaben an die Handwerker.\n\nPreisstand: 31.07.2023 / str\nGenauigkeit: ±10% auf die Gesamtsumme\nTeuerung: Stand April 2023 KBOB Baupreisindex\nMehrwertsteuer: separat mit 8.1% ausgewiesen (gesetzliche Bestimmung ab 01.01.2024)\nProjektphase: Bauprojekt\n\nEnthaltene Kosten:\n\nSämtliche Leistungen gemäss Baubeschrieb vom \n\n· Gesamtsanierung und Umbau Gebäude und Haustechnik\n· PV- Anlage\n· Ersatz Kremationsofen\n· Ersatz Kühlraum, Sarglager inkl. Ionisierung\n· Möblierung, Arbeitsplatzbeleuchtung für 3 Arbeitsplätze\n· Anpassungen an Bestand, Unvorhergesehenes 5% \n\nBudgetpositionen:\n\n· Bodenbeläge Platten 125.- / m² inkl. Nebenarbeiten\n· Bodenbeläge Parkett 220.- / m² inkl. Nebenarbeiten\n· Möblierung, Arbeitsplatzbeleuchtung 4'300.- pro Arbeitsplatz\n· EDV, Computer, Bildschirm, Drucker 10'000.-\n· Dekoleuchten 4'000.-\n· Signaletik, Beschriftungen 20'000.-\n\nNicht enthaltene Kosten:\n\nSämtliche Leistungen gemäss Baubeschrieb vom 31.07.2023\n\n· Projektänderungen der Besteller \n\n· Minergie Zertifizierung\n· SNBS- Label\n· BIM Planung\n· Schadstoffsanierung für Bauteile die nicht im Bericht aufgeführt sind\n· Mehr- / Minderleistungen bei Bestellungsänderungen\n· Eigenleistungen Bauherr, und Ihrer Direktbeauftragten\n· Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Bauherrin, Abstimmungsverfahren\n· Kosten für unvorhersehbare Behördenauflagen, sofern nicht durch den Planer verursacht\n· Kosten für Einweihung, Baureklametafeln etc.\n· Bauheizung (Miete und Energieverbrauch Nacht- und Sonntagsarbeitszuschläge (Als Nachtarbeit \n\ngilt die Zeit von 22.00 – 0600 Uhr)\n· Entschädigungen, Anstösser, Miete öffentlicher Grund\n· Teuerung\n\n\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\n22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nSAN_O\n\nSeite: 4\n12.04.2024\n\neBKP-H 2020\n\nGesamtbaukosten nach BKP KV- Baukosten Sanierung Ofen ±10% 15.04.2024 inkl. MWST\nSpalte Betrag gerundet auf 100 Fr.\n\nBKP Bezeichnung Menge MEH Kennwert Betrag\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 218'200\n\n2 Gebäude 3'671'100\n\n3 Betriebseinrichtungen 1'711'000\n\n4 Umgebung 8'000\n\n5 Baunebenkosten 816'800\n\n9 Ausstattung 18'700\n\nTotal 6'443'800\n\n\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\n22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nSAN_O\n\nSeite: 5\n12.04.2024\n\neBKP-H 2020\n\nBKP-Positionen 3stellig KV- Baukosten Sanierung Ofen ±10% 15.04.2024 inkl. MWST\nSpalte Betrag gerundet auf 100 Fr.\n\nBKP Bezeichnung Menge MEH Kennwert Betrag\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 218'200\n\n10 Bestandsaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 40'900\n\n101 Bestandsaufnahmen 40'900\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 146'600\n\n112 Rückbau 128'600\n\n113 Sanierung Altlasten 18'000\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 30'700\n\n133 Büro Bauleitung 25'800\n\n136 Kosten für Energie, Wasser und dgl. 4'900\n\n2 Gebäude 3'671'100\n\n21 Rohbau 1 542'000\n\n211 Baumeisterarbeiten 450'000\n\n213 Montagebau in Stahl 11'500\n\n214 Montagebau in Holz 66'800\n\n219 Gerüste 13'700\n\n22 Rohbau 2 224'800\n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 64'000\n\n222 Spenglerarbeiten 22'300\n\n223 Blitzschutzanlagen 2'900\n\n224 Bedachungsarbeiten 62'800\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 59'200\n\n226 Fassadenputze 5'000\n\n227 Äussere Oberflächenbehandlungen 8'600\n\n23 Elektroanlagen 388'200\n\n231 Starkstromanlagen 28'500\n\n232 Starkstrominstallationen 127'500\n\n233 Leuchten und Lampen 60'000\n\n235 Schwachstromanlagen 20'500\n\n236 Schwachstrominstallationen 39'500\n\n237 Gebäudeautomations-Installationen 105'000\n\n238 Provisorische Installationen 3'500\n\n239 Übriges 3'700\n\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 860'100\n\n241 Energieversorgung 20'000\n\n242 Heizungsanlagen 215'000\n\n243 Wärmeverteilung 132'000\n\n244 Lufttechnische Anlagen 262'000\n\n245 Klima-Kälte 95'000\n\n246 Kälteanlagen 108'100\n\n249 Nebenarbeiten zu HKL- Installationen 28'000\n\n\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\n22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nSAN_O\n\nSeite: 6\n12.04.2024\n\neBKP-H 2020\n\nBKP-Positionen 3stellig KV- Baukosten Sanierung Ofen ±10% 15.04.2024 inkl. MWST\nSpalte Betrag gerundet auf 100 Fr.\n\nBKP Bezeichnung Menge MEH Kennwert Betrag\n\n25 Sanitäranlagen 165'000\n\n251 Allgemeine Sanitärapparate 37'500\n\n252 Spezielle Sanitärapparate 16'500\n\n254 Sanitärleitungen 72'500\n\n255 Dämmungen 19'000\n\n256 Sanitärinstallationselemente 9'500\n\n259 Nebenarbeiten zu Sanitärinstallationen 10'000\n\n27 Ausbau 1 150'300\n\n271 Gipserarbeiten 28'700\n\n272 Metallbauarbeiten 23'100\n\n273 Schreinerarbeiten 62'800\n\n275 Schliessanlagen 7'200\n\n276 Innere Abschlüsse 19'600\n\n277 Elementwände 8'900\n\n28 Ausbau 2 142'000\n\n281 Bodenbeläge 52'200\n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 15'600\n\n283 Deckenbekleidungen 18'700\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 32'400\n\n287 Baureinigung 23'100\n\n29 Honorare 1'198'700\n\n291 Architekt 626'300\n\n292 Bauingenieur 27'000\n\n293 Elektroingenieur 65'900\n\n294 HLK-Ingenieur 214'600\n\n295 Sanitäringenieur 11'200\n\n297 Spezialisten 1 23'000\n\n298 Spezialisten 2 195'800\n\n299 Nebenkosten Planer 34'900\n\n3 Betriebseinrichtungen 1'711'000\n\n34 HLK-Anlagen, Spezialanlagen 1'711'000\n\n347 Ofentechnik 1'711'000\n\n4 Umgebung 8'000\n\n42 Gartenanlagen 8'000\n\n421 Gärtnerarbeiten 8'000\n\n5 Baunebenkosten 816'800\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 16'500\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 15'000\n\n512 Anschlussgebühren 1'500\n\n\n\nProjekt:\n\nObjekt:\n\n22 307\nUmbau Krematorium Meisenhard, Olten\n\nSAN_O\n\nSeite: 7\n12.04.2024\n\neBKP-H 2020\n\nBKP-Positionen 3stellig KV- Baukosten Sanierung Ofen ±10% 15.04.2024 inkl. MWST\nSpalte Betrag gerundet auf 100 Fr.\n\nBKP Bezeichnung Menge MEH Kennwert Betrag\n\n52 Dokumentation und Präsentation 12'000\n\n524 Vervielfältigungen, Plandokumente 12'000\n\n53 Versicherungen 18'600\n\n531 Bauzeitversicherungen 8'000\n\n532 Spezialversicherungen 10'600\n\n56 Übrige Baunebenkosten 3'000\n\n561 Bewachung durch Dritte 3'000\n\n57 Mehrwertsteuer (MWST) 482'800\n\n570 Mehrwertsteuer (MWST) 482'800\n\n58 Rückstellungen und Reserven 283'900\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes 283'900\n\n9 Ausstattung 18'700\n\n90 Möbel 13'700\n\n901 Garderobeneinrichtungen, Gestelle und dgl. 9'000\n\n903 Büroeinrichtungen 3'000\n\n909 Logistik, Möbeltransporte 1'700\n\n95 Signaletik, Beschriftungen 5'000\n\n950 Signaletik 5'000\n\nTotal 6'443'800\n\n\n