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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 1 von 50 \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 28. Januar 2016, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.55 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 48 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Urs Knapp, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Daniel Probst, 7. Thomas Rauch, 8. Simone Sager, 9. Deny Sonderegger, \n10. David Tschan, 11. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Fritz Buser, 4. Paul Dilitz, 5. Hansjörg Haas, \n6. Gökhan Karabas, 7. Eugen Kiener, 8. Huguette Meyer Derungs, 9. Dr. Rudolf Moor, \n10. Luc Nünlist, 11. Renata Pfeiler, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Moritz Segna \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Yann Schlegel, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Franziska Erzinger, 4. Doris Känzig, \n5. André Köstli, 6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 2 von 50 \n\n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nMarcel Steffen \n \n \nVorsitz: Sarah Früh \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n  3. Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission \n  4. Steuerreglement, Vergütungs- und Verzugszinsen/Anpassung \n  5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 5.1. Postulat Fraktion SP/Junge SP betr. rasche und kostengünstige Erschliessung \n\nOSW (eingereicht am 25.06.2015) \n 5.2 Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. „Todesecke“ (eingereicht \n\nam 23.11.2015) \n 5.3 Interpellation Myriam Frey (GO) und Mitunterzeichnende betr. städtische Praxis \n\nbei Zu- oder Umzügen Mietverträge einzufordern und zu scannen (eingereicht \nam 24.09.2015) \n\n 5.4 Interpellation Rudolf Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Wie \nweiter mit Andaare? (eingereicht am 26.11.2015) \n\n5.5 Postulat Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende \nbetr. Busspurverlegung auf die Bahnhofstrasse (eingereicht am 24.11.2015) \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh begrüsst die Anwesenden zur heutigen \nParlamentssitzung. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 3 von 50 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 26. November 2015 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n• Budget 2016/Genehmigung \n(Beschlüsse Ziffern 1 bis 10) \n\n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 3. Dezember 2015 und die Referendumsfrist \nist am 2. Januar 2016 abgelaufen. \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDas Gemeindeparlament hat am 17. Dezember 2015 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n\n• Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer 1./I.) \n\n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 24. Dezember 2015 und die Referendumsfrist \nist am 23. Januar 2016 abgelaufen. \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Deny Sonderegger (FdP) betr. Richtlinien und Vorgaben bei \n\nBewilligungsverfahren von Grossanlässen \n- Postulat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb \n\nLabel BLUE COMMUNITY \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 4 von 50 \n\nSchweizer Fernsehen \n \nIhr habt wahrscheinlich schon gesehen, dass das Schweizer Fernsehen heute hier ist. Es \nwerden während dieser Parlamentssitzung Bildaufnahmen ohne Ton gemacht. Es lohnt sich \nalso nicht, irgendwie ausführlicher als nötig zu werden. Interviews werden dann nachher \nindividuell geführt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeantwortung Kleine Anfrage Luisa Jakob \n \nDie Kleine Anfrage von Luisa Jakob, die beantwortet wurde, habt Ihr alle zugesandt erhalten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärung SP/Junge SP \n \nIch habe vorher noch gehört, dass die Fraktion SP/Junge SP eine Fraktionserklärung hat. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 5 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 42 \n \n \n \nFraktionserklärung SP/Junge SP \n \n \nEugen Kiener: Es geht um das Zivilschutzzentrum Gheid, wo Asylbewerber untergebracht \nsind. Seit mehr als drei Monaten sind über 100 Flüchtlinge für eine jeweils begrenzte Zeit in \ndieser Zivilschutzanlage im Gheid bei uns untergebracht. Menschen, wie wir alle. Menschen, \ndie nach traumatisierenden Erlebnissen und einer strapaziösen äusserst gefährlichen Reise \nzu uns gefunden haben und jetzt hier auf einen sicheren Aufenthalt hoffen. Jetzt leben sie ja \nunter schwierigen Bedingungen am Rande unserer Stadt. Mit bewundernswerter Energie \nund viel Enthusiasmus versuchen Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, auf \nfreiwilliger Basis die Lebensqualität dieser Leute mit Sammelaktionen und Anlässen ein \nwenig zu verbessern. Die SP und Junge SP haben grösste Hochachtung vor diesen Leuten \nund ihrem freiwilligen Engagement. Sie danken ihnen herzlich für diesen Einsatz. Die \nFraktion SP/Junge SP ist selbstverständlich bereit, diese freiwillige Arbeit im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten zu unterstützen und sich auch für optimale Randbedingungen einzusetzen. \nDie Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge ist formal Sache von Bund \nund Kanton. Der Kanton Solothurn hat die Firma ORS Service AG mit der Betreuung \nbeauftragt. Aus unserer Sicht ist klar, dass mit dieser Lösung, also mit diesem staatlichen \nAngebot das Ziel, dass die Flüchtlinge eine Aufenthaltsqualität haben, sichergestellt ist. Aber \nob sie der Schweiz und unserer Stadt würdig ist, ist nicht ganz sicher. Nicht zu \nvernachlässigen sind mögliche Folgekosten für die Allgemeinheit, wenn die Flüchtlinge, viele \njunge Männer, aufgrund schwieriger Lebensumstände sozial auffällig werden. Die Fraktion \nSP/Junge SP bittet alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich im Rahmen der \nMöglichkeiten für einen erträglichen Aufenthalt dieser Menschen in unserer Stadt \neinzusetzen. Sie bittet die Stadt, die Rahmenbedingungen für diesen Aufenthalt der \nFlüchtlinge im Auge zu behalten, soweit als möglich zu optimieren und auf jeden Fall die \nArbeit der Freiwilligen zu unterstützen. Gut betreute Flüchtlinge mit einer Tagesstruktur und \neiner sinnvollen Beschäftigung tragen zu einem reibungslosen Zusammenleben in der Stadt \nbei. Danke. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 6 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 43 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Rolf Braun ist ein Sitz \nder Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Gökhan Karabas (SP) hat sich bereit erklärt, \ndas Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Sarah \nFrüh begrüsst Gökhan Karabas. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und \nGesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, \nalles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm \nschadet.“ \n \nGökhan Karabas legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Gökhan Karabas, Höhenstrasse West 27, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 7 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 44 \n \n \n \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission \n \n \nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 11. Januar 2016 teilt Jörg von Arx (SP) mit, dass er aus der Kommission für die \nGleichstellung von Frau und Mann per 11. Januar 2016 demissioniert. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Jörg von Arx \n(SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Jörg von Arx (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Jörg von Arx, Schöngrundstrasse 54, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 8 von 50 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 45 \n \n \n \nGemeindesteuerreglement/Anpassung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nFür die Festlegung der jährlichen Verzugs- und Rückerstattungszinsen sowie die \nVergütungszinsen stützt sich das Gemeindesteuerreglement (721) in den Art. 14 Abs. 2 und \nArt. 16 Abs. 1 jeweils auf die alljährlich für die Staatssteuern festgesetzten Bedingungen. \n \nFür die Steuerperiode 2016 wurden vom Regierungsrat des Kantons Solothurn die \nnachfolgenden im Vergleich zu den Steuerperioden 2012-2015 unveränderten Zinssätze \nbeschlossen:  \n \nVerzugszins auf geschuldeten und geforderten Steuern, die bis zum Verfalltag \nnicht bezahlt sind \n\n3.00% \n\nRückerstattungszins auf die zu viel bezahlten, nicht geschuldeten, aber in \nRechnung gestellten Steuern und Bussen \n\n3.00% \n\nVergütungszins1 0.25% \n \nAls Basis zur Festlegung vorstehender Zinssätze dient gemäss Steuerverordnung Nr. 10 \nüber Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Art. 17 Abs. 1 i.V.m. \nArt. 13 Abs. 1 der durchschnittliche Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung \ngemäss Publikation im statistischen Monatsheft der Schweizerischen Nationalbank vom \nOktober des Vorjahres. \n \nGemäss dem Musterreglement für Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn Art. 13 Abs. \n3 und 4 sowie Art. 14 Abs. 1 und dem Kommentar zum Musterreglement für \nEinwohnergemeinden des Kantons Solothurn steht es den Gemeinden frei, die Zinssätze \ndes Regierungsrats zu übernehmen oder den Gemeinde- bzw. Stadtrat mit der alljährlichen \nFestlegung der Zinssätze zu befähigen.  \n \n \n\n                                                 \n1 Ein Vergütungszins wird gewährt a) auf Steuerbeträgen, die aufgrund einer Vorbezugsrechnung vor dem Verfalltag entrichtet \nwerden und b) auf Guthaben der Steuerpflichtigen, wenn diese Forderung auf freiwillige Vorauszahlungen zurückzuführen sind. \nDer Vergütungszins wird vom Tage des Zahlungseingangs bis zum Verfalltag berechnet. Das Steuerreglement der Stadt Olten \nsieht die Entrichtung eines Vergütungszinses nicht vor. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 50 \n \n\n2. Erwägungen \n \nAufgrund laufender wirtschaftlicher und konjunktureller Veränderungen erweist sich die \nalljährliche Berechnung der Vorbezüge insbesondere der besten rund 50 juristischen \nSteuerzahler der Stadt Olten als grosse Herausforderung. Jeweils im Februar werden im \nRahmen eines persönlichen bzw. schriftlichen Kontakts die mutmasslichen Steuerfaktoren \n(Gewinn und Kapital) des laufenden Jahres erhoben, um die Vorbezugsraten festzulegen. \nFehlerhafte Annahmen zum Verlauf des Geschäftsjahres seitens der Unternehmen oder \nunerwartete wirtschaftliche/konjunkturelle Ereignisse können dazu führen, dass die \nVorbezüge zu hoch angesetzt wurden. Aufgrund der definitiven Veranlagung nicht \ngeschuldete aber als Vorbezüge in Rechnung gestellte Beträge sind derzeit zu 3.00% \nverzinsbar. \n \nDie vorstehenden Umstände haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass nur schon bei \nden besten 50 juristischen Steuerzahler aufgrund „falsch“ berechneter Vorbezüge \nRückerstattungszinse zwischen CHF 70‘000.00 und CHF 95‘000.00 geleistet werden \nmussten. \n \nDie gemäss Steuerverordnung Nr. 10 festgelegte Berechnungsbasis zur Festlegung von \nRückerstattungs- und Verzugszinsen hatte in der Vergangenheit sicherlich ihre \nBerechtigung. Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre erweist sich das \nAbstellen auf den Zins variabler Hypotheken als durchschnittliche Verzinsung jedoch \ngenerell als zu hoch. Ausserdem entspricht der Charakter geleisteter Vorbezüge \ngrundsätzlich eher jenem eines Sparkontos als einer variablen Hypothek. Demzufolge \nwerden die 3.00% Rückerstattungszins aufgrund aktueller Gegebenheiten als nicht \nmarktkonform beurteilt. Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über die Haben-Verzinsung \neiner Auswahl an Sparkonten verschiedener Bankinstitute. Die Soll-Zinsen liegen im Bereich \nzwischen 9% und 12.50%. \n \nBank Kontoart Zinssatz \nAargauische Kantonalbank Sparkonto 0.050% \n\nAargauer Sparkonto 0.050% \nBaloise Bank SoBa Sparen Comfort 0.025% \n\nSparen Profit 0.100% \nBasler Kantonalbank Sparkonto 0.100% \n\nAnlagesparkonto 0.200% \nBerner Kantonalbank Sparkonto 0.050% \n\nAktionärs-Sparkonto 0.100% \nCredit Suisse Sparkonto 0.010% \n\nZinsstufen-Sparkonto 0.385% \nRaiffeisenbank Sparkonto 0.100% \n\nMitglieder Sparkonto 0.150% \nUBS Sparkonto 0.010% \n\n \nØ  0.102% \n\n[Stand der Erhebung: 9. Dezember 2015] \n\n \nUmliegende Kantone setzen insbesondere die Vergütungszinsen (= Rückerstattungszins im \nKanton Solothurn) bereits seit Jahren tiefer an als der Kanton Solothurn oder kennen \nzumindest die Unterscheidung zwischen Vergütungszins für Vorauszahlungen und \nRückerstattungszins nicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 50 \n \n\n \nKanton Jahr Vergütungszins Rückerstatt.zins Verzugszins \nAargau 2012 1.00% - 5.00% \n(+ Städte Aarau, 2013 1.00% - 5.00% \nZofingen) 2014 0.50% - 5.00% \n\n \n2015 0.50% - 5.50% \n\nBasel-Landschaft 2012 0.50% - 5.00% \n\n \n2013 0.50% - 5.00% \n\n \n2014 0.50% - 5.00% \n\n \n2015 0.20% - 6.00% \n\nBasel-Stadt 2012 0.50% - 4.00% \n\n \n2013 0.50% - 4.00% \n\n \n2014 0.50% - 4.00% \n\n \n2015 0.50% - 4.00% \n\nBern 2012 1.00% 3.00% 3.00% \n\n \n2013 0.25% 3.00% 3.00% \n\n \n2014 0.25% 3.00% 3.00% \n\n \n2015 0.25% 3.00% 3.00% \n\n \n\n[Stand der Erhebung: 9. Dezember 2015]  \n \nRechenbeispiel: \nWurden die Vorbezugsraten der 50 besten juristischen Steuerzahler wider Erwarten um CHF \n1.5 Mio. zu hoch angesetzt, mussten bisher bei 3.00% Rückerstattungszins CHF 45‘000.00 \np.a. Zinsen vergütet werden. Würden die Zinsen nun durch den Stadtrat den \nMarktgegebenheiten angepasst und beispielsweise auf 0.25% festgelegt, dann wären noch \nCHF 3‘750.00 p.a. an Zinsen zu vergüten.  \n \nDurch die Intensivierung des Dialogs mit den grössten Steuerzahlern der Stadt Olten, der \nentsprechend realistischen Festsetzung der Vorbezugsraten sowie der Anpassung der Rück-\nerstattungs- und Verzugszinsen an aktuelle Marktgegebenheiten können bisher geleistete \nRückerstattungszinsen inskünftig nahezu eliminiert werden. \n \nMit der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Rückerstattungs- und Verzugszinsen \nan den Stadtrat kann dieser seine Abhängigkeit von den diesbezüglichen \nRegierungsratsbeschlüssen ablegen und autonom auf die sich verändernden wirtschaftlichen \nGegebenheiten eingehen.  \n \nFür das Jahr 2016 legt der Stadtrat den Rückerstattungszins auf 0.25% fest, der Verzugszins \nwird auf 5.00% festgelegt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 50 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Die Artikel 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des städtischen Steuerreglements werden wie folgt \n\nangepasst: \n \nArt. 14 Abs. 2 \nWird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der Zahlungsfrist \nan zu den vom Stadtrat jährlich festzusetzenden Bedingungen verzinslich. \n \nArt. 16 Abs. 1 \nZuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen \nwerden von Amtes wegen zurückerstattet und zu den vom Stadtrat jährlich \nfestzusetzenden Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als \ngeschuldet. \n \n\n2. Die Anpassung des städtischen Steuerreglements tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in \nKraft. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander, GPK: Die GPK war mit diesem Geschäft sachlich \neinverstanden. Es hat uns eingeleuchtet, dass die Zinsdifferenz, die zum Markt zu gross \nwurde, für die Stadt Kosten verursacht, die vom Finanzverwalter und dem zuständigen \nStadtrat verdankenswerterweise entdeckt wurden und es jetzt ein Geschäft daraus gibt, dass \nman in erster Linie die Kompetenz zur Festsetzung des Rückerstattungszinses und auch des \nVerzugszinses dem Stadtrat überträgt, so dass er jedes Jahr festlegen kann, welche \nZinssätze dort gelten sollen. Man hat herausgefunden, dass es mittlerweile so ist, dass man \nstatt eines Ertragsüberschusses, der eigentlich üblich wäre, den die Stadt bei zu spät \nbezahlten Steuervorbezügen mit den Verzugszinsen erwirtschaftet, einen Aufwandüberhang \nvon im Moment immerhin Fr. 25‘000.— pro Jahr hat. Wenn wir schauen, über welche \nBeträge wir manchmal während der Budgetdebatte diskutieren, muss man sagen, es ist doch \nein recht grosser Betrag, und er könnte in der nächsten Zeit noch grösser werden, weil wir, \nwie wir alle wissen, mittlerweile eigentlich bei den Zinsen auf Sparkonti von 0,25 % bis \nNegativzinsen haben. Es geht also darum, in Zukunft auch gewisse Schlaumeiereien \nunterbinden zu können, in erster Linie bei Firmen, die zu grosse Gewinnerwartungen ange-\nben. Dadurch erhalten sie eine hohe Steuervorbezugsrechnung, zahlen sie ein und \nbekommen nachher, wenn sie eben nicht so gut gewirtschaftet haben, eine Rückerstattung \ndieser Steuerbeträge, zusammen mit bis jetzt 3 % Zins, den man eigentlich sonst bei Anlage- \noder Sparkonti nirgends mehr erhält. Das hat uns in der GPK eingeleuchtet. Minderheiten \nwaren dafür, dem Gemeinderat, also unserem Gremium hier, diese Kompetenzen zu \nübertragen, sind aber unterlegen, weil man fand, wir möchten hier im Plenum eigentlich nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 50 \n \n\njedes Jahr darüber diskutieren müssen, welcher Zinssatz jetzt hier wohl angemessen sei. Es \ngeht grundsätzlich einfach um eine Flexibilisierung dieser Zinsfestlegung. Weiter haben wir \nfestgestellt, dass es für uns hier im Rat oder auch als Gemeinwesen selten so einfach ist, \neinen Betrag einzusparen, wie jetzt mit diesem Geschäft, wo es gleich eine klare Folge hat, \nwenn man dies, weil nämlich die Vorbezüge der Steuerrechnungen nämlich noch gar nicht \nverschickt sind, ab diesem Jahr rückwirkend auf 1. Januar, umsetzen kann. In der \nSchlussabstimmung waren wir in der GPK einstimmig dafür, zu diesem Geschäft ja zu sagen \nund dem Stadtrat diese Kompetenzen, wie beantragt, zu übertragen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Weshalb unterbreiten wir das Geschäft jetzt? Wir haben \neigentlich erwartet, dass der Regierungsrat diese Zinsen anpassen würde, und das hat er \nnicht gemacht. Dann haben wir gedacht: Wir handeln selber. Im Bericht und Antrag haben \nwir etwas tief gestapelt. Wir haben dort die 50 besten juristischen Steuerzahler und ein \nSparpotenzial von Fr. 70‘000.— bis Fr. 90‘000.— genommen. Ich habe jetzt die Zahlen der \nJahre 2010 bis 2015 der Rückerstattungszinsen. 2010 waren es noch Fr. 712‘000.—, und \n2015 sind wir jetzt auf Fr. 352‘000.—. Wenn wir den Rückerstattungszins von 3 auf 0,25 % \nsenken, teilt sich dies durch zwölf. Wir sehen hier etwa Sparpotenzial mit einer Erhöhung der \nVerzugszinsen von ca. einer halben Million. Es ist eigentlich noch viel mehr, als im Bericht \nund Antrag steht. Wir sind auch nicht die erste Gemeinde, die so etwas umsetzt, sondern \nLostorf hat es schon gemacht. Sie entscheiden auch selber, wie hoch sie den Verzugszins \nund den Rückerstattungszins festlegen möchten. Insofern habe ich das Gefühl, dass wir uns \nvom Stadtrat aus nahe am Markt bewegen können und nicht so hohe Rückerstattungszinsen \nzahlen müssen. Es gibt ja auch verschiedene Möglichkeiten, wie es zu diesen kommt. Viel \nzu hohe Steuervorbezugsrechnung im Vergleich zur definitiven Rechnung. Wenn jemand als \nnatürliche Person während des Jahres wegzieht und schon Steuervorbezugsraten bezahlt \nhat, wird er an einem anderen Ort steuerpflichtig. Das muss man auch zahlen. Wenn jemand \ndas Haus umbaut oder Geld in die Pensionskasse einzahlt und am Schluss die definitive \nSteuerveranlagung relativ tief ist, muss man auf diese Differenz auch Zins zahlen. Hier gibt \nes verschiedene Möglichkeiten. Ich möchte Euch deshalb bitten, das Geschäft so zu \ngenehmigen. Merci. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates \ngrossmehrheitlich zu. Ein paar Bemerkungen sind aber noch angebracht. Bei diesem \nGeschäft geht es vor allem um eine Kompetenzverschiebung und nicht eigentlich um die \nAnpassung von Zinsen. Die Kompetenz für diese Zinsen liegt eigentlich bei der Legislative, \nalso bei uns. Bis jetzt haben wir sie aber an den Regierungsrat delegiert. Wir finden es \nsinnvoll, dass diese Kompetenz vom Rathaus in Solothurn in das Stadthaus nach Olten \nzurückgeholt wird, und wir finden es sinnvoll, dass wir diese Kompetenz wiederum von der \nLegislative in die Exekutive delegieren, damit die Diskussion dieser Zinsen der politischen \nDiskussion etwas entzogen ist, weil man hier natürlich jedes Jahr stundenlang darüber \ndiskutieren und daran „schräubeln“ könnte. Zudem haben wir zur Kenntnis genommen, dass \nman damit wieder etwa eine halbe Million Franken mehr in die Stadtkasse erhält, sofern \neben immer noch genügend Leute mit einem Verzugszins belastet werden müssen. Wenn \nich richtig rechne, zahlen wir als Steuer- und Gebührenzahler nachher seit dem Ausfall der \nAlpiq-Millionen insgesamt etwa 9 Millionen Franken mehr Steuern und Gebühren, wenn man \nden Ausfall der Alpiq mit etwa 25 Millionen berechnen würde. Da muss man sagen, dass wir \nbis jetzt etwa 10 Millionen eingespart haben, und rund 9 Millionen zahlen wir als Steuer- und \nGebührenzahler mehr. Das heisst, wir sind bei diesem Grundsatz, der von unserer Fraktion \naufgestellt wurde, dass man das Alpiq-Loch etwa hälftig durch Steuereinnahmen und \nEinsparungen deckt, eigentlich immer noch gut auf Kurs. Ich möchte noch etwas zum \nZinssatz des Verzugszinses von 5 % sagen, der hier eigentlich nicht zur Diskussion steht, \nweil dies nachher der Stadtrat macht. Dieser Steuersatz wird also von 3 auf 5 % erhöht, \nwenn wir dieser Vorlage zustimmen. Das mag für einige etwas hoch und erschreckend sein. \nAber wir finden es richtig, dass dieser Zinssatz auf etwa 5 % geht, weil wir auch hören \nmussten, dass die Steuermoral in der Stadt Olten, wie überall, nicht unbedingt sehr gut ist, \nund es muss einfach schon ein gewisser Unterschied herrschen zwischen denjenigen, die \nihre Steuern pünktlich zu zahlen, und denjenigen, die es einfach darauf ankommen lassen. \nMan soll motiviert sein, seine Steuern rechtzeitig zu zahlen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 50 \n \n\n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Obwohl als Geschäft nicht wirklich bedeutsam, hat es doch zu \nDiskussionen Anlass gegeben. Mehrheitlich wird es bei uns begrüsst, dass der Stadtrat die \nKompetenz erhalten soll, mit Wirkung ab 1. Januar 2016 die Höhe der Rückerstattungs- und \nVerzugszinsen zu bestimmen, weil zumindest der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn \nbestimmte Rückerstattungszins den aktuellen Verhältnissen am Kapitalmarkt nicht mehr \nentspricht. Es kann der Mehrheitsmeinung nach dem Geschick des Stadtrates überlassen \nbleiben, die Zinssätze marktkonform so anzusetzen, dass die erwünschten Ziele erreicht und \nunerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden. Ob das gelingt, wird aufgrund der \nRechnungen bald ersichtlich sein. Negative Implikationen durch die neue Regelung ergeben \nsich vorwiegend für bedeutende Steuerzahler, die von der Stadt im eigenen Interesse \npfleglich behandelt werden sollten. Aus unserer Sicht stehen in diesem Zusammenhang aber \neher die Höhe des Steuerfusses bzw. der Verzicht auf alles nicht Notwendige und \nÜberflüssige, die sogenannten Attraktivierungen, im Vordergrund. Geringfügige Nachteile \nkönnen sich grundsätzlich für jeden Steuerzahler ergeben, ist doch die Höhe der \nVerzugszinsen mit 5 % nicht übermässig zurückhaltend und bürgerfreundlich angesetzt \nworden. Man orientiert sich nicht an den mutmasslichen Kreditkosten der Stadt, sondern \nlieber an den Vorgaben anderer klammer Gemeinwesen. Grössere oder kleinere Nachteile \nkönnen sich aber auch für die Stadt selber ergeben, führen doch die speziellen kommunalen \nZinssätze von Olten in der Steuerverwaltung mutmasslich zu einem gewissen \nadministrativen Mehraufwand gegenüber der jetzigen Situation, eventuell auch zu einem \nMehraufwand bei den Fremdkapitalkosten. Trotz dieser letzten Überlegungen geht die \nFraktion mehrheitlich davon aus, dass die Vorteile einer Anpassung die Nachteile der \nbisherigen Regelung zumindest deutlich überwiegen. Sie wird den Beschlussesanträgen des \nStadtrates mehrheitlich zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Auch die Grünen unterstützen die Anpassung des Steuerreglementes in \ndiesem Punkt. Wir sind froh, dass wir von dieser Lücke wissen. Oder muss man von diesem \nTrick sagen? Es ist ja schon speziell, welche Auswege diejenigen mit den grossen \nGeldumsätzen angesichts von Negativzinsen bei den Banken dann plötzlich finden. Der \nRückerstattungszins muss angepasst werden können. Klar sieht es vordergründig danach \naus, dass es eine Kompetenzbeschneidung von uns, dem Parlament, ist. Aber auch wir \nkommen zum Schluss: Dahinter steckt eine fachliche Entscheidung und nicht eine politische. \nNach unserer Information ist es übrigens, Gert Winter, auch nicht mit einem administrativen \nMehraufwand verbunden. Insgesamt sagen wir deshalb ja und hoffen auch, dass der Kanton \nselber möglichst bald nachzieht und seine Zinssätze auch anpasst. Noch eine kurze \nBemerkung zur Rechnung von Christoph Fink: Die 25-Millionen-Ausgangssituation der Alpiq: \nWir wissen von niemandem einzeln, was eine juristische Person genau in welchem Jahr \nbezahlt hat. Das ist klar. Es gibt Hinweise aus einer Quelle darauf, dass es auch einmal bei \n40 Millionen war. Gehen wir einmal von diesen 25 Millionen aus, die Du angesprochen hast! \n10 plus 9 gibt vorerst 19. Die 9 zusätzlichen Millionen durch Steuern und Gebühren können \nwir gut berechnen. Das stimmt und deckt sich mit unserer Ausrechnung. Bleiben doch 16 \nMillionen, die man, wie dies häufig genannt wird, eingespart hat. Ihr wisst es hier. Ich \nbrauche dafür nicht das Wort sparen – sparen heisst: Was ich übrig habe, lege ich auf die \nKante – sondern das heisst, man hat es gestrichen. Man macht es nicht mehr. Man hat die \nAufgabe gestrichen. Einfach, wenn Ihr Euch Eurem Ziel annähern wollt, dass das, was Ihr \nsparen nennt, und das, was Mehreinnahmen sind, gleich sein soll, sind wir im Moment auf \nder Seite der zusätzlichen Einnahmen um ca. 6 Millionen in Verzug. \n \nDieter Ulrich: Die SP/Junge SP ist auch für die Vorlage des Stadtrates, und wir danken an \ndieser Stelle, dass man auf dieses Problem aufmerksam wurde und uns diese Vorlage \neffektiv vorlegt, damit wir hier Abhilfe schaffen können. In der Fraktion haben wir zuerst noch \nein paar fachliche Fragen geklärt. Nachdem wir dies erledigt hatten, hat die Vorlage nicht \nmehr gross zu diskutieren geben. Wir sind uns alle einig, dass die Zinssätze, so wie sie bis \njetzt vorliegen, zu hoch sind und der heutigen Situation angepasst werden müssen. Es ist \nauch schon gesagt worden. Wir werden wahrscheinlich nie mehr eine solche Vorlage haben, \nwo wir für die Stadt so viel Geld sparen können, ohne dass wir direkt jemandem etwas \nwegnehmen oder jemandem weh tun. Insofern sind wir der Meinung, dass man dies machen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 50 \n \n\nmuss. Diskussionen hat es nur bei der Frage der Kompetenz gegeben. Es ist auch schon \nangesprochen worden. Eine kleine Minderheit war der Meinung, dass man die Kompetenz \ndem Gemeindeparlament und nicht dem Stadtrat übertragen soll. Schlussendlich hat aber \ndie Meinung vorgeherrscht, dass es um eine technische Frage geht und sie beim Stadtrat \nam besten aufgehoben ist. Er verfügt über die notwendigen Kompetenzen, die Situation \nbeurteilen zu können und die Zinssätze entsprechend festzulegen. Insofern werden wir der \nVorlage so zustimmen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Kurz und knapp: Wir sind mit der Vorlage einverstanden. \n \nDoris Känzig: Ihr habt von Gert Winter erfahren, dass die SVP-Fraktion in dieser Sache \ngeteilter Meinung ist. Ich persönlich finde, das Steuerwesen sei schon kompliziert genug. \nOlten leistet sich jetzt hier eine Ausnahme innerhalb des Kantons. Ich picke ein Beispiel \nheraus. Bei der Grundstückgewinnsteuer gibt es regelmässig Rückerstattungen oder \nNachforderungen wegen Einsprachen. Beides wird im Amthaus bei der \nVeranlagungsbehörde Olten-Gösgen berechnet und einkassiert und zwar für die Staats- und \nGemeindesteuern. Jetzt haben wir in diesen Fällen immer zwei unterschiedliche Zinssätze, \neinen für den Kanton und einen für Olten. Das gleiche Problem haben wir bei der \nQuellensteuer und bei den Nachsteuern. Auch sie werden vom Kanton auch für die \nGemeinde veranlagt. Es glaubt ja wohl niemand, dass der Kanton jetzt bei der Berechnung \nfür Olten jedes Mal ein Sonderzüglein fährt. Sie geben dies nämlich im Computer ein, und \ndann wird es mit den 3 % gerechnet. Das heisst, die Oltner Steuerverwaltung muss diesen \nMehraufwand bezüglich dieser abweichenden Zinssätze für die Gemeindesteuer jedes Mal \nselber leisten und praktisch manuell ausrechnen. Dass diese Ressourcen fehlen, wissen wir \nja alle. Ich wiederhole: Die kantonale Verwaltung wird im Falle der Grundstück- und anderer \nSteuern, wo der Kanton auch für das Eintreiben der Gemeindesteuern zuständig ist, niemals \nauf Olten Rücksicht nehmen. Das heisst, es gibt Steuerzahler, die im Falle dieser Zinsen \nimmer noch die 3 % haben. Das gibt einen administrativen Schlamassel und eine \nRechtsungleichheit innerhalb der Steuerzahler. Es gibt auch eine negative Botschaft an die \nwenigen Steuerzahler, die in Olten einen grossen Teil der Steuern abliefern. Man sollte diese \nSteuerzahler pflegen und nicht noch verärgern. \n \nSonja Bossart Meier: Ich bin sehr wahrscheinlich mit meiner Meinung hier allein auf weiter \nFlur. Mich stört per se nicht einmal die Kompetenzverschiebung. Der Stadtrat hat aber \nbekannt gegeben, wie er diese Zinsen ansetzen möchte. Das hat mich schon etwas \nüberrascht. Bis jetzt sind Rückerstattungszins und Verzugszins gleich hoch. Man kann \nsagen, das ist etwas ein Grundsatz. Eigentlich fast alle Gemeinwesen, die ich kenne, haben \ndiese zwei Zinsen gleich hoch festgesetzt. Ich rede hier nicht vom Vorauszahlungszins. \nDieser ist überall viel niedriger als der Verzugszins, sondern ich spreche nur von diesem \nRückerstattungszins. Jetzt macht man es hier so, dass man die 3 %, die man bisher hatte, \nauf der einen Seite zugunsten der Stadt auf 5 % beim Verzugszins erhöht und zulasten der \nSteuerpflichtigen, also von uns allen, der Unternehmen, für Rückerstattungen auf 0,25 % \nzurücksetzt. Gert Winter hat es sehr höflich formuliert, wie bürgerunfreundlich er dies findet. \nIch finde es ziemlich, sehr bürgerunfreundlich und vor allem auch für die Wirtschaft. \nLetztendlich sind es nicht die natürlichen Personen, die damit wirklich Mühe haben werden, \nsondern die Unternehmen. Ich weiss, wie sie mit dem Verzugszins Mühe haben. Es sind ja \nmanchmal auch Nachforderungen. Es geht nicht nur um Steuerrechnungen. \nNachforderungen können halt einmal ganz unverschuldet stattfinden. Dort haben wir einen \nVerzugszins von 5 %, der weit über dem Marktlevel liegt. Das ist massiv. Deshalb wäre ich \ndafür gewesen, dass, wenn eine Anpassung, dann beides gegen unten. \n \nDr. Christoph Fink: Mit Felix Wettstein möchte ich noch eine Rechnungsübung \ndurchführen. Ich habe gesagt, dass wir etwa 25 Millionen durch Steuerausfälle kompen-\nsieren müssen und habe behauptet, dass wir rund 10 Millionen gespart und 9 Millionen \nMehreinnahmen haben. Wo sind die weiteren 6 Millionen? 2 Millionen sind durch die \nStadtpolizei „eingespart“, und 4 Millionen sind durch HRM mit dem neuen Abschreibungs-\nmodell „eingespart“ worden. Aber das sind für mich alles nicht echte Einsparungen, weil wir \ndie 4 Millionen trotzdem auch zahlen müssen, und die 2 Millionen könnte der Kanton mit dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 50 \n \n\nFinanzausgleich irgendeinmal zurückholen. Er könnte irgendwie sagen: Eure Zentrumslasten \nsind nicht mehr so gross. Ihr müsst jetzt mehr zahlen. Ihr wisst, auch die Stadt Grenchen und \ndie Stadt Solothurn wollen jetzt für ihre Stadtpolizei mit dem Hinweis auf die Stadt Olten \nmehr vom Kanton. Deswegen sind die 6 Millionen einfach nicht eingespart, noch lange nicht \neingespart oder nie eingespart. Wir hätten eigentlich das Loch des Einnahmeausfalls \ngedeckt. Aber wir haben in der Zwischenzeit schon wieder eine Million mehr ausgeben \nmüssen. Deswegen haben wir im Budget eine Million Defizit ausgewiesen. Wir müssen mehr \nfür den Finanzausgleich ausgeben, und die Soziallasten sind auch angestiegen. Das hat \ndann wieder eine Million ausgemacht. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Die Artikel 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des städtischen Steuerreglements werden wie \n\nfolgt angepasst: \n \n\nArt. 14 Abs. 2 \nWird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der \nZahlungsfrist an zu den vom Stadtrat jährlich festzusetzenden Bedingungen \nverzinslich. \n\n \nArt. 16 Abs. 1 \nZuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen \nwerden von Amtes wegen zurückerstattet und zu den vom Stadtrat jährlich \nfestzusetzenden Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als \ngeschuldet. \n\n \n2. Die Anpassung des städtischen Steuerreglements tritt rückwirkend per \n\n1. Januar 2016 in Kraft. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nBeilage: \nSteuerreglement \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik / Urs Tanner (2) \nRechtskonsulent/Patrick Stadler \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 50 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 46 \n \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunter-\nzeichnende betr. „rasche und kostengünstige Erschliessung \nOSW“/Beantwortung \n \n \nAm 25. Juni 2015 reichte die Fraktion SP/Junge SP ein Postulat mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Der Stadtrat soll Varianten aufzeigen, wie die Erschliessung von Olten Südwest zum \nBahnhof Olten Hammer und der Innenstadt für Fussgänger rascher und deutlich \nkostengünstiger als mit der geplanten Unterführung realisiert werden kann.  \n \nBegründung: \n \nDie geplante neue Unterführung unter dem Bahnhof Olten Hammer ist teuer und erst in \nmehreren Jahren realisierbar. Der erste Teil von Olten Südwest ist schon bald bezugsbereit. \nOhne eine verbesserte Erschliessung für Fussgänger ist die Attraktivität eingeschränkt. Um \nrasch und kostengünstig eine Verbesserung zu realisieren, sollen Alternativen \nausschliesslich für Fussgänger geprüft werden. In Frage kommen beispielsweise: \n\n� Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit \nebenerdiger Querung der Gäustrasse (ERO)  \n\n� Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit einer \neinfachen Passerelle zur Querung der Gäustrasse und einem Lift oder einer Rampe \nSeite Olten Südwest. \n\n \nFür die Velofahrer kann bei Bedarf die Verbindung über die bestehende Gheidbrücke (über \ndie Bahn) optimiert werden. \n \nAls obere Zielgrösse sollte mit Rücksicht auf die finanzielle Lage ein Betrag von höchstens \n4-5 Mio. Franken anvisiert werden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 17 von 50 \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDas Projekt Personenverbindung Hammer basiert auf einem rechtskräftigen, von den SBB \ngenehmigten Erschliessungsplan. Es bezweckt eine geradlinige, ebene Fuss- und \nVeloverbindung zwischen der Innenstadt und dem Entréeplatz im Entwicklungsgebiet \nSüdwest mit Anschluss an den Bahnhof Hammer. Das Projekt umfasst eine Brücke über die \nERO (die Entlastungsstrasse wurde eigens dafür tiefer gelegt), das Unterführungsbauwerk \ndurch den Bahndamm mit direkten Perronanschlüssen und eine neue Dünnernbrücke mit \nden nötigen Anschlüssen an die Hammerallee. \n \n\n \n\nAbb: Erschliessungsplan Personenverbindung Hammer \n \nFür das Projekt liegt das Ergebnis eines Projektwettbewerbs vor. Unter Voraussetzung einer \nkostenoptimierenden Neuprojektierung werden die Anlagekosten auf rund CHF 15 Mio. +/- \n30% grobgeschätzt. Für das Gesamtprojekt stehen Agglomerationsbeiträge des Bundes aus \nder ersten und zweiten Generation im Umfang von total CHF 3 Mio. zur Verfügung. Von \nSeiten der Grundeigentümerschaft liegt ein konkretes Angebot für einen freiwilligen \nKostenbeitrag im Umfang von CHF 2,5 Mio. vor. Auch dieser Beitrag ist an eine vollständige \nProjektumsetzung und zeitnahe Realisation gebunden. Damit stehen für das Gesamtprojekt \nBeiträge von insg. CHF 5,5 Mio. zur Verfügung. \n \nFür die Aufnahme der Projektierungsarbeiten muss dem Gemeindeparlament eine separate \nVorlage unterbreitet werden. Der entsprechende, im Budget-Entwurf des Stadtrates für das \nJahr 2016 vorgesehene Betrag von CHF 500‘000 wurde allerdings im Rahmen der \nBudgetberatung vom Gemeindeparlament gestrichen. \n \nDie im Postulat angeregte Alternative einer reinen Fussanbindung des Entwicklungsgebietes \nan den Bahnhof Hammer erscheint prüfenswert. Die Kosten werden aus bautechnischen \nGründen aber dennoch hoch ausfallen, und die allenfalls verbleibenden Beiträge wären neu \nzu verhandeln. Das Kosten-Nutzenverhältnis einer reinen Fussanbindung ist damit fraglich.  \n \nBezüglich der Höhenverhältnisse scheint ein Missverständnis vorzuliegen (vgl. Abb. \nQuerschnitt PU Hammer). Eine ebenerdige Führung über die Gäustrasse ist kaum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 18 von 50 \n\n \n\nzweckmässig. Mit dem Bau einer Passerelle oder Brücke über die Gäustrasse erübrigen sich \neine Rampe oder ein Lift zum Entwicklungsgebiet.  \n \n\n \nSüdwest-Quartier Gäustrasse Personenunterführung Bahnhofplatz Dünnern-Brücke Hammerallee \n\nAbb: Querschnitt PU Hammer \n\n \n \nAufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nals Prüfungsauftrag zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor, SP: Unsere Fraktion dankt einmal dem Stadtrat für den Antrag auf \nÜberweisung und vor allem auch für die Bereitschaft, tatsächlich günstigere Varianten zu \nprüfen. Durch die Ablehnung des Planungskredites im Gemeindeparlament der Budget-\ndebatte ist schon eine veränderte Situation entstanden. Ich glaube, es ist deutlich heraus-\ngekommen, dass eine so teure Variante, wie sie eigentlich geplant ist, politisch nicht \nmehrheitsfähig ist. Die Reaktionen nach dem Parlamentsentscheid haben aber auch gezeigt, \ndass für einen breiten Teil der Öffentlichkeit, der sich auch in der Presse geäussert hat, eine \nbessere Erschliessung von Olten SüdWest unbedingt wünschenswert ist. Damit scheint sich \nim Prinzip der Weg, den man einschlagen sollte, einigermassen abzuzeichnen. Wir sollten \nunbedingt eine kostengünstigere Variante haben, die man aber in vernünftiger Zeit umsetzen \nkann. Wir haben dies, bevor die Rahmenbedingungen dafür so klar waren, in diesem \nPostulat auch gefordert, und der Stadtrat hat jetzt eigentlich dazu auch Lösungsansätze \naufgezeigt. Was man aus unserer Sicht aus der Antwort, die bereits vorhanden ist, \nentnehmen kann, ist, dass die Fussgängerverbindung von Olten Südwest bis zum Bahnhof, \nwirklich bis zum Bahnhofgebäude, eigentlich machbar ist. Diese Fussgängerverbindung \nmüsste aus unserer Sicht auch sein. Die Fortsetzung des Bahnhofsgebäudes über die \nDünnern Richtung Hammer, nicht Hammer-Bahnhof, sondern Hammer, wo sich die Migros \nbefindet, ist aber eigentlich eher Kür. Man kann sagen, dass sie aus verkehrsplanerischer \nSicht gut ist. Aus verkehrstechnischer Sicht wäre sie gut. Aber man kann es natürlich auch \nohne sie machen. Wir sind der Meinung, wenn man die Minimalvariante ohne bedeutende \nMehrkosten so bauen kann, dass man später, wenn man wieder Geld hat oder deutlich mehr \nLeute in Olten SüdWest wohnen und die Fussgänger- und Veloströme noch grösser werden, \nwenn man dann die verkehrstechnisch gute Lösung mit der Anbindung im Hammer \nrealisieren möchte, wenn man es vorinvestieren kann, so dass es möglich ist, so würde man \ndies natürlich begrüssen. Priorität hat aber aus unserer Sicht eine rasche Realisierung einer \nheute politisch mehrheitsfähigen  Lösung. Aus diesem Grunde erwarten wir, dass der \nStadtrat den ganzen Handlungsspielraum aufzeigt, und auch bei kostengünstigen Lösungen, \ndie vielleicht verkehrstechnisch nicht ganz optimal sind, nicht einen grossen Bogen macht. \nUm den Handlungsspielraum und die möglichen Varianten wirklich kennen zu lernen, bitten \nwir alle Mitglieder des Parlaments, der Überweisung dieses Postulates zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Das Postulat ist vor den Sommerferien eingereicht worden, \nund ich denke, offenbar hat man dort auch gespürt, auch seitens der Postulanten, die es \nunterschrieben haben, und überhaupt in der Stadt, dass nicht mehr alles realisierbar und \nauch finanzierbar ist. Deshalb denke ich, dass diese Handlung zum heutigen Zeitpunkt \nrichtig ist, nachdem dieser Vorschlag oder Prüfungsauftrag überwiesen werden soll, dass \nman sich nach der Sitzung, an der das Budget behandelt wurde und der Projektierungskredit \ndann auch gestrichen wurde, sich grundsätzlich Gedanken zu machen, wie es im Bereich \nOlten SüdWest und der Anbindung dieses Stadtquartiers weitergehen soll. Wenn man der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 19 von 50 \n\n \n\nmedialen Berichterstattung folgt, ist hier eine echte Diskussion los getreten worden, was \nauch richtig ist. Wie viel will man insofern zur Anbindung dieses Quartiers investieren? Der \nStadtrat hat an und für sich auch dargelegt, dass die Anbindung des Quartiers Olten \nSüdWest aus ganz verschiedenen Gründen sehr wichtig ist, dass man insbesondere auch \ndie urbane Entwicklung, die dort statt finden soll, nicht amputiert bzw. los gelöst behandeln \nsoll. In der Budgetdebatte ist der Projektierungskredit nachher aus verschiedenen Gründen \ngestrichen worden. Ist es prioritär? Soll man dort eine Vorleistung erbringen? Wie wichtig ist \nes? Vom Stadtrat her haben wir eigentlich dezidiert die Meinung, dass man es nicht allzu \nschnell von der Traktandenliste streichen soll, sondern dass es ein Geschäft ist, wo wir am \nBall bleiben und auch genau studieren müssen, was möglich ist, auch anhand und aufgrund \nder finanziellen Möglichkeiten, aber auch der Herausforderungen, die gelöst werden müssen. \nVielleicht zur Erinnerung: Wir hatten diese Anbindung eigentlich auch immer geplant. Wir \nhaben es zusammen mit den verschiedenen Partnern, die hier mitwirken, SBB, Kanton und \nStadt, mit einem Wettbewerb voran getrieben und hatten das Projekt relativ gut auf dem \nSchlitten. Es waren auch Vorschläge vorhanden. Wir vom Stadtrat haben die Planung dann \nim Jahr 2013, als die finanzielle Situation dann doch angespannt war und wir erkennen \nmussten, dass man Prioritäten setzen muss, sistiert. Die Kosten des Wettbewerbs, das \nProjekt, das sich relativ teuer präsentiert hat, der finanzielle Engpass, den wir von der Stadt \nhatten, aber auch die Tatsache, dass in Olten SüdWest auch noch nicht gebaut wurde und \n2013 noch keine Baubewilligungseingabe da war, hat dazu geführt, dass man das Projekt \neinmal sistiert hat. Man hat dann auch anhand der Entwicklung gesehen, was bei SüdWest \npassiert, dass eine Anbindung des Quartiers, das entstanden ist, und mit den \nBewohnerinnen und Bewohnern, die dort einziehen und eingezogen sind, durchaus \nnotwendig ist. Das hat dann das Projekt schlussendlich wieder aufzurollen und zu forcieren \nangefangen. In der Zwischenzeit hat sich neben den finanziellen Möglichkeiten auch gezeigt \n– wir können wahrscheinlich sowieso das Vollprogramm und den Vollausbau mit allen \nSchikanen für Ausbautätigkeiten nicht durchziehen – dass wir reduzieren müssen. Ich denke, \ndeshalb ist jetzt das Postulat, das eingereicht wurde, zielführend, dass wir am Ball bleiben \nmüssen. Wir müssen versuchen, dieses Quartier auch anzubinden. Das ist eine gewisse \nVerpflichtung und Chance für die Stadt Olten, dass wir aber wahrscheinlich nicht das \nursprüngliche Projekt weiter verfolgen können. In der Zwischenzeit hat sich auch gezeigt, \ndass die Bundesbehörden bezüglich Anforderungen an die Bautechnik, Sicherheit und \nBehindertengerechtigkeit Auflagen gemacht hat, so dass eigentlich die ursprünglich \nangedachte Version in diesem Sinne vermutlich weder finanzierbar ist, noch rein funktionell \nund auch vom Betrieb realisiert werden kann. Trotzdem ist es für uns vom Stadtrat wichtig, \ndass wir dort am Ball bleiben, die Projektierung weiter voran treiben, und bevor, und das \nmöchte ich hier auch betont haben, wir einen Kredit beim Parlament abholen, und das ist \nkeine Zwängerei, wir auch gesicherte Grundlagen haben. Welche Auflagen der SBB sind \ngenau dort? Was ist finanziell möglich? Ist eine Etappierbarkeit und damit auch eine \nKostenoptimierung möglich, dass das Postulat und der Prüfungsauftrag auch durchaus Sinn \nmacht und wir der Meinung sind, dass man diesen Auftrag überweisen und noch nicht \nabschreiben soll, weil wir die Aufgaben diesbezüglich noch nicht erfüllt haben. Überhaupt \nhabe ich und auch meine Kollegin und Kollegen des Stadtrates die Meinung, dass im \nBereich des ganzen Areals die Aufgaben noch nicht erfüllt sind. Das heisst, wir haben einen \nGestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften, und ich denke, die erste Überbauung hat \ngezeigt, wo die Chancen und Risiken sind, und es muss uns gelingen, auch zusammen mit \ndem Eigentümer diesbezüglich den Blick auf dieses Gebiet zu schärfen – was ist möglich \nund sinnvoll? Nach dem Zementi-Areal wollen wir eine urbane Nutzung voran treiben, dass \nwir dies auch in diesem Sinne im Pflichtenheft behalten. Wichtig für uns vom Stadtrat ist, \ndass das Gebiet nicht quasi amputiert wird. Wir sind nicht in einer Verpflichtung, sondern es \nist eine Chance, dass wir dieses Gebiet weiterentwickeln, schärfen, was die Planung \nanbelangt, und schlussendlich dort auch eine Siedlungsentwicklung garantieren, die unserer \nStadt gut tut. Zusammengefasst: Ich denke, das Postulat ist für uns richtig und wegweisend \nim Sinne von am Ball bleiben. Wir haben finanzielle Engpässe, die wir im Auge behalten \nmüssen. Wir haben aber auch infrastrukturell und technisch Herausforderungen, die wir \nlösen müssen. In diesem Sinne bitte ich das Parlament, das Postulat zu überweisen und \nnoch nicht abzuschreiben, damit der Stadtrat dort bei der Prüfung der ganzen Situation am \nBall bleiben und dem Parlament dann einen Antrag betreffend eines Kredites stellen kann, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 20 von 50 \n\n \n\nwenn wir wissen, wie die Parteien situiert sind, wie sich die Etappierbarkeit darstellt und wie \nman die Anbindung dort sinnvoll und auch ressourcengerecht installieren kann. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Es ist leider eine Tatsache, dass eine 25-Millionen-schwere \nGeldquelle vertrocknet ist. Vielleicht sprudelt sie ja einmal wieder. Aber momentan ist es \nnicht so. Deshalb ist es richtig. Man muss sich wirklich Gedanken über Sinn oder Unsinn \neiner Unterführung Olten SüdWest machen, die dann in der Nacht bei den Frauen auch \nwieder nur Ängste wie bei der Unterführung im Winkel auslöst. Andere kostengünstigere \nAlternativen zu suchen, die bis zum Vollausbau genügen, sind Pflicht. Neue Ideen, bisher \nnicht angedachte Lösungen sind gefragt. Wer weiss? Vielleicht ist es ja eine Seilbahn das \nRichtige. Wir haben doch eine superkompetente Firma in der Stadt. Sie könnte uns doch \nsicher helfen. Wir könnten dort einmal fragen. Wir müssen offen sein für neue Wege. Falsch \nwäre es aber, wegen 4 Millionen Fördergeldern selber 11 Millionen auszugeben, wenn es mit \n5 auch ginge. Wir sind ja mit der Linken zu meiner Rechten nicht immer einverstanden, weil \ndie Idee, eine kostengünstigere Variante ins Auge zu fassen, den vorhandenen Tunnel \nwieder in die Überlegungen mit einzubeziehen, alles andere als falsch ist, begrüssen wir \ndiesen Vorschlag. 150 Meter weiter laufen ist doch keine Zumutung für die Leute von Olten \nSüdWest. Vor allem, wenn damit noch etwa 10 Millionen eingespart werden könnten. Für \neine Drohung, die aussieht, dass, wenn die Unterführung nicht komme, die Fussgänger aufs \nAuto umsteigen, haben wir leider wirklich kein Verständnis. Schliesslich haben wir ja noch \ndie Buslinie 504, die momentan noch leer herumfährt. Wir unterstützen das Postulat und sind \ndeshalb einstimmig für Überweisung. \n \nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es ist viel darüber geredet worden. Es sind \nauch viele Informationen hereingekommen, seit dieses Postulat eingereicht wurde. Wir \nhaben heute bestehend ein Quartier, das nur teilüberbaut ist. Es stehen auf diesem Gebiet \nRichtung Bahnhof Hammer noch Riesenkieshaufen im Weg. Die Optik, wie und wo dies \nerschlossen wird, ist im Moment etwas schwierig, wenn man unten im Quartier steht. Man \nsieht gar nicht, dass der Bahnhof eigentlich wirklich gerade vor der Nase ist. Ein \ninteressanter Artikel im OT hat die Sicht auf das ganze Projekt neu justiert. Wir haben dort \nerfahren müssen, dass x Lösungen, welche die Unterführung tangieren, auch Kosten und \nsehr wahrscheinlich enorme Kosten bei der SBB auslösen. Bei diesem Gebiet sind heute, \nwenn man das Eingangsportal auf der Südseite, das neu erstellt werden sollte, und auf der \nanderen Seite, die Schnecke anschaut, wo die Unterführung hinunter geht, 420 Meter \nFussweg, heute bestehend, vielleicht nicht ganz ideal, eben noch wegen dieser \nSchutthaufen. Heute gibt es einen Bus, der dort regelmässig vorbei fährt. Man kann heute \nnicht behaupten, dieses Gebiet sei nicht erschlossen. Es ist besser erschlossen, als manch \nanderes Gebiet in Olten, wenn man es auf den Bahnhof bezieht. Wir sind selbstverständlich \nauch dafür, weil ganz viele neue interessante Fragen gekommen sind, dass der Stadtrat dies \nweiterhin überprüft, dass er eben auch andere Varianten anschaut – es gibt auch andere \nVorstösse, die noch vorliegend und noch nicht beantwortet sind – dass man sie mit \neinbezieht. Für uns auch noch wichtig ist, da sich ja die Ausgangssituation auch geändert \nhat, dass man auch ein wenig etwas in Kosten/Nutzen vorlegt. Nicht nur, was kostet es, \nsondern wer die Unterführung dann schlussendlich sehr wahrscheinlich nutzt. Es wäre \nnachher beim Beurteilen eines eventuellen Kredites für uns zwingend notwendig, dass man \ndort Aussagen hat. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist für überweisen und nicht abschreiben. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Es sollte unbestritten sein, dass Olten Südwest mit einer \nFuss- und Velo-Unterführung ans Stadtzentrum angeschlossen werden muss – und zwar so \nschnell als möglich. Eine solche Verbindung entlastet die Hauptverkehrsachsen und \nverbessert die Parkierungssituation. Denn das Quartier Olten Südwest ist tatsächlich nur \neinen Katzensprung von der Innenstadt entfernt, wenn die Hammerunterführung realisiert ist. \nSomit wären die Bewohner zu Fuss schneller in der Innenstadt, um einzukaufen und die \nKinder können zu Fuss ohne die lästigen Elterntaxis in Schulen und Freizeitkurse gehen. \nDiese Verbindung ist städtebaulich von grösster Wichtigkeit: Sie verbindet das grosse neue \nQuartier mit der Stadt. Man kann nicht hunderte von Leuten neu ansiedeln und Steuern \nzahlen lassen, ohne ihnen etwas zu bieten. Schlussendlich sollen in Olten Südwest bis 4500 \nEinwohnerInnen leben – einem Viertel der aktuellen Stadtbevölkerung. Ohne eine direkte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 21 von 50 \n\n \n\nLangsamverkehrsverbindung droht Olten ein Verkehrskollaps, wenn so viele Leute aus dem \nneuen Quartier jeden Weg mit dem Auto zurück legen müssen, droht einfach das \nVerkehrschaos. Gerne möchte ich daran erinnern, dass Olten einen Mobilitätsplan hat, der \nden motorisierten Individualverkehr – wo möglich – verhindern möchte. Viele der Neuzu-\nzügler haben Olten gewählt, weil sie von hier aus schnell zur Arbeit in andere Grossstädte \npendeln können. Sie brauchen einen direkten Zugang zum Bahnhof Hammer. Von der Unter-\nführung profitieren nicht nur die BewohnerInnen von Olten Südwest. Diese Unterführung \nverbindet beispielsweise die Innenstadt und den Schöngrund direkt mit den Sportanlagen. \nAuch das Oltner Gewerbe profitiert von der Hammerunterführung. Diese bringt Konsumen-\ntinnen und Konsumenten direkt von Olten SüdWest in die Geschäfte der Innenstadt. \nAnsonsten werden viele via ERO direkt in den Gäupark fahren. Deshalb soll Olten auch das \nGewerbe um eine Mitfinanzierung anfragen. Technisch muss es eine Brücke über die \nGäustrasse sein und einen breiten Durchstich unter dem Bahnhof, bzw. eine breite Bahnhof-\nunterführung. Das als Sieger ausgewählte Projekt erfüllt diese Aufgaben, wobei gewisse \nteure architektonische Details weg gelassen werden könnten. Das Projekt würde dann um \neinige wenige Millionen günstiger. Doch eine Billiglösung mit Mini-Fussgängerpassarelle, \nnicht rollstuhlgängigen Treppen und verschlungenen Umwegen bringt es nicht. Im Sinne von \n“design for all” muss das neue Bauwerk tauglich sein für Menschen im Rollstuhl, Eltern mit \nKinderwagen und Velofahrende. Erinnern möchte ich auch an die vom Bund zugesproche-\nnen 3 Mio. und die vom Investor stammenden 2-2,5 Mio. Diese Gelder gibt’s nur für ein \nentsprechend modernes Projekt in zeitnaher Umsetzung. Eine Etappierung des Projektes \ndarf nicht dazu führen, dass man nur das erste Teilstück baut und den Bahndammdurchstich \nals zweites Teilstück auf den St. Nimmerleins-Tag verschiebt. Dann hätten wir nur eine \nBrücke über die ERO und Behelfslösungen um auf’s Perron zu gelangen, die für Menschen \nmit Gehbehinderung nicht zugänglich sind. Wir empfehlen, das Postulat zu überweisen. Der \nStadtrat soll prüfen, wie das Projekt architektonisch abgespeckt werden kann ohne an \nFunktion zu verlieren und ob die Überquerung der Gäustrasse vorgezogen und so schnell als \nmöglich umgesetzt werden kann. \n \nThomas Rauch, FdP-Fraktion: Wir sind hier in dieser Frage zu einem etwas anderen \nSchluss gekommen. Ich möchte aber zum Voraus festhalten, dass es vermutlich allen klar ist \nund es unterstützen auch alle, dass man Olten SüdWest über die Zeit besser anschliessen \nmuss. Hier gibt es keinen Zweifel. Trotzdem hat die Fraktion mit 8 : 0 Stimmen eigentlich \ngegen die Überweisung dieses Postulats gestimmt. Warum ist dies so? Erstens gehen wir \ndavon aus, dass die im Postulat enthaltenen Forderungen so oder so vom Stadtrat und den \ninvolvierten Partnern entsprechend kostengünstig umgesetzt werden müssen. Deshalb ist \ndas Postulat so quasi überflüssig. Zudem haben wir im Parlament mit einer grossen Mehrheit \nimplizit den Bahnhofplatz priorisiert und den Projektierungskredit für dieses Projekt haben die \ngleichen Leute, die jetzt hier sagen, wir brauchen diese Wege, abgelehnt. Wenn wir jetzt \nzurück zu den Fakten, die hier stehen, gehen, haben wir dies zurückgewiesen und \nabgelehnt. Jetzt sind wir eigentlich wieder dort. Jetzt sagen wir wieder alle: Wir hätten es \naber gerne. Natürlich haben wir gerne. Aber es geht hier mehr um eine zeitliche Abfolge \nverschiedener Projekte. Jetzt hier einfach so etwas planen, wo wir eigentlich sowieso \nwissen, dass wir es nachher nicht machen können, weil wir gesagt haben, wir wollen zuerst \nden Bahnhofplatz, macht eigentlich keinen Sinn. Was noch interessant ist und uns auch \naufgefallen ist: Gemäss Antwort des Stadtrates existiert erstens, wie in den Unterlagen \ndargestellt, ein Projekt, wo ein rechtskräftiger und von der SBB genehmigter \nErschliessungsplan die Grundlage ist. Zweitens haben wir jetzt keine Mittel für einen \nPlanungsneustart bewilligt. Drittens: Gemäss Stadtrat sind die entscheidenden Kostentreiber \ndieser Erschliessung ein Tunnel und eine Brücke. Diese Eckwerte sind nicht einfach \nbeliebige Kostenpfeiler, sondern das sind relativ hohe Kosten, die unverschiebbar sind. \nEntweder macht man einen Tunnel, oder man macht ihn nicht. Entweder macht man eine \nBrücke, oder man macht sie nicht. Auch dies. Es gibt hier nicht sehr viel \nHandlungsspielraum. Schlussendlich hat man mit dem Eigentümer und dem Agglo-Fonds \nauf Basis eines bestehenden Projekt, wo man einen teuren Wettbewerb gemacht hat – er \nwar auch nicht so billig, sicher im sechsstelligen Bereich – fangen wir heute wieder so quasi  \nneu an. Das macht aus unserer Sicht einfach bedingt Sinn, und wir finden auch, dass ein \nPlanungsneustart ein Risiko ist, dass es eventuell zu Neuverhandlungen mit den Partnern, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 22 von 50 \n\n \n\nmit denen man das Ganze initiieren möchte, führt. Das heisst, man fängt also wieder neu an. \nMan plant wieder etwas Anderes. Eigentlich liegt das, was man möchte, vor, und es ist nur \nnoch die Frage: Wie kann man es vereinfachen, etwas reduzieren, und wann kann man es \numsetzen? Deshalb macht es so gesehen eigentlich keinen Sinn, wohlwissend, dass alle \nwissen, dass man dieses Gebiet besser anschliessen muss. Jetzt habe ich hier eigentlich in \ndiesen drei letzten Punkten genau das gesagt, was der Stadtrat hier drin argumentiert. \nSeltsam ist nachher einfach, wieso die Schlussfolgerung des Stadtrates nicht die gleiche ist \nwie diejenige von uns, weil wir eigentlich genau das sagen, was er selber aufgeschrieben \nhat. Nachher ist es mit der Konsistenz so etwas ein Problem. Dann kippt er und sagt etwas \nanderes. Wie gesagt findet unsere Fraktion: Wir lehnen dies ab. Wir lehnen aber nicht eine \nbessere Erschliessung dieser Region ab, sondern wir finden einfach, die Forderung in \ndiesem Postulat ist eigentlich weder nötig noch sinnvoll, und die Erschliessung ist an sich, so \nwie sie jetzt mit dem Wettbewerb gemacht wurde, auf dem richtigen Weg. \n \nUrs Knapp: Vielleicht müssen wir drei Monate zurückblicken. Warum hat eine Mehrheit im \nParlament die Fr. 500‘000.— Planungskredit aus dem Budget 2016 herausgenommen? Eine \nMehrheit hat sie herausgenommen, weil wir dieses Projekt hatten. Im Postulat ist nicht ganz \nklar, ob der Stadtrat an diesem Projekt noch festhält. Ich habe jetzt von Martin Wey gehört: \n„Ursprünglich angedachte Version ist weder funktional noch finanziell realisierbar“. Heisst \ndas, dass dieses Projekt gestorben ist? Wir haben dies im November 2015 \nherausgenommen, weil wir gesagt haben, die Fr. 500‘000.— für dieses Projekt und \nüberhaupt für das gesamte, für das grosstechnische Projekt, das offensichtlich jetzt nicht \nmehr realisierbar ist, das bringen wir nicht in den Finanzplan hinein. Man hatte den \nFinanzplan. Wir haben gewusst, dass wir den Bahnhofplatz bauen möchten. Der Stadtrat hat \ngesagt, das Zweitwichtigste in dieser Stadt ist diese Unterführung. Das ist nicht ANDAARE, \ndas ist nicht die Winkelunterführung, das ist nicht das Museum, wo wir an der \nParteiversammlung der FdP gehört haben, dass es dort einen Kredit und eine \nVolksabstimmung geben wird. Es ist in keinem Finanzplan. Das ist kein neues Schulhaus \ndort. Es sind nicht andere Wünsche. Für den Stadtrat war dies das zweitwichtigste Thema im \nFinanzplan, neben dem Bahnhofplatz das einzige, das er realisiert. Dort haben wir gesagt: \nNein, das möchten wir nicht. Es gibt wichtigere Themen in der Stadt. Was jetzt neu und \nüberraschend ist, wenn man dies hört. Offensichtlich ist diese Version gestorben. Neue \nInformation. Was heisst das aber dann, wenn es gestorben ist? Es hat ein \nArchitekturwettbewerb statt gefunden. Wenn dies gestorben ist, wird die Stadt \nschadenersatzpflichtig, so wie der Wettbewerb aufgestellt wurde, vielleicht nicht ganz das \nGelbe vom Ei, wie man den Wettbewerb gemacht hat. Man hört, die Schadenersatzpflicht ist \nim sechsstelligen Bereich. Man kann dies gerne korrigieren, ob dies tief sechsstellig oder \nhoch sechsstellig ist. Von daher wäre für uns eigentlich schon noch hilfreich: Gibt es dieses \nProjekt noch oder nicht? Die zweite Frage ist, und hier steht auch nichts dazu: Mit welchen \nMitteln will der Stadtrat die Planung wieder aufgreifen? Wie viel Geld braucht er dafür? Will \ner wieder die Fr. 500‘000.—, die er für das Riesenprojekt gemacht hat? Oder will er dies aus \nden laufenden Mitteln erzielen? Ich glaube, es wäre noch hilfreich, wenn wir hier mehr \nwüssten. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Herzlichen Dank für diese Frage. Es geht um ein Postulat, \ndass wir an und für sich weiter prüfen, wie man SüdWest anbinden kann. Um einfach die \nAufregung etwas herunter zu fahren, aber trotz allem vielleicht beim Finanzplan anzuhängen. \nDie Museen sind zum Beispiel im Finanzplan ausgewiesen. Es ist eine Tatsache, dass das \nursprüngliche Projekt, das man in den guten Zeiten angedacht hat, ein Volumen an Kosten \nproduziert hat, wo man sagen muss, das ist nicht verantwortbar. Selbst wenn es uns noch \ngut ginge, eine Anbindung zwischen 20 und 25 Millionen ist in der heutigen Zeit nicht mehr \ndenkbar. Es ist so, dass der Stadtrat einerseits die Sistierung beschlossen hat, und nicht \nmehr gewillt ist, dieses Wettbewerbsprojekt umzusetzen. Die Entschädigungsfrage möchte \nich nicht hier diskutieren. Das ist allenfalls eine Frage des Rechtsmittelverfahrens, und das \nmüsste man hier nicht noch gross politisch breit walzen. Wir werden uns selbstverständlich \ndagegen wehren, dass man ein Projekt, das nicht ausgeführt wurde, noch bezahlen muss. \nSoweit zu diesem Punkt. Das Andere ist tatsächlich das ursprüngliche Projekt. Ich weiss \nnicht, wer bei Euch an dieser Ausstellung dabei war. Das war ja unwahrscheinlich filigran. Es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 23 von 50 \n\n \n\nwar von der Ausmessung und auch von der Materialisierung jenseits. Das heisst, wir \nverabschieden uns von diesem ursprünglichen Projekt, und die Vision oder auch die \nRichtung und Strategie, die der Stadtrat verfolgt, ist die Anbindung mit weniger Aufwand zu \nmachen. Das Anliegen bleibt aber, und das ist ja vom FdP-Sprecher auch entsprechend \nunterstrichen worden, die Anbindung zu realisieren. Aber sie muss nicht so teuer sein. Sie \nkönnte etappierbar sein. Um dies heraus zu finden, und ich denke, eigentlich will das \nPostulat nichts Anderes, als einerseits Kostenoptimierungen zu machen, aber auch \nEtappierbarkeiten zu prüfen, dass wir mit den Partnern, mit denen wir dies im Moment \nrealisieren müssen, das ist der Grundeigentümer, der etwas dazu beiträgt, das sind \nBundesgelder, die fliessen sollen, das ist die Stadt Olten und auch die SBB, die von einem \nDurchstich betroffen ist, dass man sich jetzt auch Überlegungen machen darf, wie man dies \nkostengünstiger realisieren kann. Das heisst, es gibt ein neues abgespecktes Projekt, wo \nman erst hier den Projektierungskredit abholt, wenn man weiss, auch von den Partnern, was \nSache ist. Das muss jetzt auch noch entsprechend geklärt werden. Ich denke, ganz wichtig \nist auch, welche Auflagen seitens des Bundeamtes, BAV, sind. In der Zwischenzeit sind hier \nhalt auch gewisse technische und vom Behindertengesetz her entsprechende Auflagen \ngemacht worden, dass man dies weiss. Ich denke, das Parlament müsste uns mit der \nÜberweisung dieses Postulates den Auftrag geben, jetzt diese Rahmenbedingungen zu \nklären und dann mit einem Projektierungskredit hierher zu kommen, wenn wir wissen, was \ngenau das neue Projekt ist. Sind die entsprechenden Partner im Boot? Mit wie viel \nBeiträgen? Welches sind die technischen Herausforderungen, die wir lösen müssen? Dann \nwird das Parlament in einer sehr gut dargelegten Vorlage auch sehen können, was \nvorgesehen ist. Neustart, aber das Ziel ist immer noch die Verbindung SüdWest zu Olten. \nDas muss zentral bleiben, und deshalb ist trotzdem wichtig, dass das Postulat überwiesen \nwird, wir die Prüfungsaufträge auch vom Parlament bekommen, damit man mit der SBB, mit \nden verschiedenen Partnern, die entsprechenden Rahmenbedingungen definieren kann. \nWenn sie klar sind, werden wir hier die politische Diskussion führen, ob es uns dies wert ist, \nmit dem Projektierungskredit nachher und schlussendlich mit dem Kreditbeschluss, den wir \nja dann beim Volk abholen müssen. Das waren meine Antworten, und ich denke, wichtig ist \ndoch, dass wir als Stadt diese Verantwortung wahrnehmen, die Anbindung dieses Quartiers \nnicht einfach auf die Seite schieben, dass wir jetzt mehr Zeit brauchen, dass wir auch die \nFinanzierung neu diskutieren müssen, aber dass wir nicht sagen: Es ist einfach vom Tisch. \nWir sind nicht für Überweisung. Das muss doch in unserer Stadt ein Prüfungsauftrag bleiben, \ndass wir die Anbindung dieses Quartiers als Aufgabe definieren. \n \nChristian Werner: Ihr habt es vorher von unserem Fraktionssprecher gehört, dass wir \ndiesem Postulat zustimmen und es überweisen werden. Ich möchte auch vor dem \nHintergrund der letzten Budgetdebatte kurz einfach der Klarheit halber und zu Handen des \nProtokolls noch Folgendes festhalten: Der Entscheid, den wir in der Budgetdebatte gefällt \nhaben, ist nach unserer Meinung nach wie vor absolut richtig. Wir stehen zu diesem \nEntscheid, finden ihn richtig und würden dies noch einmal gleich machen. Für uns ist dies \nnach wie vor nicht prioritär. Es ist auch falsch, wenn man von der Erschliessung spricht. Das \nist eigentlich irreführend. Es geht nicht um die Erschliessung dieses Gebiets, weil dieses \nGebiet bereits erschlossen ist. Sonst hätte man gar nie eine Baubewilligung erteilen dürfen. \nEs geht um eine zusätzliche Verbindung für Velofahrer und Fussgänger. In diesem \nZusammenhang muss man sich die Frage stellen: Wie wichtig ist uns dies? Ist dies etwas \nWünschbares, oder ist dies etwas Notwendiges? Wir sind klar der Meinung, dass wir im \nMoment eigentlich das Wünschbare bleiben lassen müssen und uns auf das Notwendige \nkonzentrieren sollten. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Von uns aus \ngesehen ist dies nach wie vor nicht prioritär und auch nicht notwendig, sondern allenfalls \neben wünschbar. Wenn man jetzt hört: Ja, wir stimmen dem zu und hier von Erschliessung \nund einer raschen Realisierung die Rede ist, können wir zum Schluss kommen, dass es \netwas widersprüchlich ist. Wir möchten nicht so verstanden werden, dass wir jetzt irgendwie \neinen Meinungsumschwung erlebt hätten und möchten, dass es möglichst bald wieder \ntraktandiert und diskutiert wird. Dem ist nicht so. Wir sind einzig und allein deshalb für die \nÜberweisung, weil wir an und für sich nichts dagegen haben können, dass man im \nHintergrund mehrere Varianten prüft. Das gehört an und für sich sowieso immer dazu. \nMartin, als Offizier hast Du gelernt, dass man verschiedenen Varianten prüft, bevor man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 24 von 50 \n\n \n\nentscheidet. Da können wir nichts dagegen haben. Aber wir möchten eigentlich nicht \nmöglichst bald wieder über das wünschbare und nicht notwendige Projekt reden. \n \nMyriam Frey Schär: Ich mache es sehr kurz und wollte mich eigentlich nur ganz schnell bei \nErnst Eggmann noch bedanken, dass er sich Sorgen um unsere Sicherheit macht. Es ist \ntatsächlich so. Die Idee, dass ich in einer Unterführung einem Wüstling begegne, ist keine \nschöne. Was ich allerdings noch weniger gerne machen würde, ist Gondeli fahren. \n \nDaniel Probst: Wir wundern uns als FdP schon etwas und nehmen es schon ein wenig als \nVerrenkung oder Kehrtwende wahr, wenn wir uns zurückerinnern, was wir vor drei Monaten \nhier diskutiert haben. Urs Knapp hat es ausgeführt. Wir haben den Finanzplan. Ich habe ihn \nextra mitgenommen, weil es eigentlich heute darum geht. Wir haben diskutiert. Wir haben \nüber die Prioritäten diskutiert. Wir haben über das Geld diskutiert, das wir in den nächsten \nsieben Jahren haben oder eben vielleicht auch nicht haben. Wir haben in den nächsten \nsieben Jahren pro Jahr 10 Millionen zum Investieren. Von diesen 10 sind 6 werterhaltende \nInvestitionen. Das heisst, 4 können wir für Entwicklungsinvestitionen ausgeben. 4 x 7 gibt \n28 Millionen Franken. Von diesen 28 Millionen Franken, die wir haben, gehen einmal \n15 Millionen für den Bahnhofplatz weg. Urs Knapp hat es gesagt. Dann haben wir noch ein \nSchulhaus. Wir haben die Museen, die übrigens, Martin, nicht enthalten sind. Vielleicht hast \nDu einen anderen Finanzplan. Es sind nur Fr. 100‘000.— Projektierung drin. Aber es sind \nkeine 4 Millionen enthalten. Es ist nirgends drin, weder werterhaltend, noch Entwicklung. Du \nkannst gerne schauen kommen. Es ist nicht drin. Wir müssen einfach überlegen, was wir in \ndieser Stadt wollen. Wenn wir einen Bahnhofplatz wollen, wenn wir etwas für die Museen \nmachen wollen, wenn wir Schülerzahlen haben, die wachsen, liegt dies einfach nicht drin. \nChristian, dann bin ich auch der Meinung, dass wir auch dem Stadtrat und der Verwaltung \nden Auftrag geben müssen, andere Varianten zu prüfen. Wir wollen die Verwaltung nicht \nbelasten. Wir wollen eine effiziente Verwaltung. Im Moment bringt es nichts, sich hier \nGedanken zu machen, weil wir in den nächsten sieben Jahren, nicht nur ein Jahr, nicht nur \n12 Monate, 24 Monate, dieses Geld schlicht nicht haben, ausser, und da weiss ich nicht, ob \ndie SVP und CVP dafür sind, dass wir die Steuern massiv erhöhen. Dann können wir es \nnatürlich machen. Aber dann hat es ganz andere Konsequenzen. Wenn wir konsequent sind, \nwenn wir keine Kehrtwende machen, nicht umfallen, stimmen wir gleich, wie wir vor drei \nMonaten gestimmt haben, nämlich für die Priorisierung bestimmter Projekte und gegen \ndieses Postulat. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte jetzt gleichwohl noch einmal sagen: Worum geht es im \nPostulat? Es geht ja eigentlich nur darum, dass man noch einmal Varianten prüfen würde, \nwie die Erschliessung von Olten SüdWest zum Bahnhof Hammer und der Innenstadt für \nFussgänger rascher und deutlich kostengünstiger als mit der geplanten Unterführung \nrealisiert werden kann. Ich möchte Ernst Eggmann ausdrücklich danken. Endlich habe ich \neinen Genossen gefunden, der eine gewisse Altersradikalität aufbringt. Ich finde es nämlich \nnicht gut, wenn wir jetzt sagen: Behindert muss stimmen, das muss stimmen, jenes muss \nstimmen, hier sind Auflagen. Warum ist dies mit dem Bähnlein ein solches Problem? Ich \nkomme jetzt halt noch einmal. Als wir über den Finanzplan gesprochen haben – \nwahrscheinlich bringt man, wenn man älter ist, zweimal das Gleiche – Caracas ist überall. \nDort haben sie einfach Stadtgebiet, wo Millionen Menschen um die Innenstadt sind, mit einer \nBahn erschlossen, und das klappt gut, wobei ich jetzt zwar gelesen habe, dass Caracas \noffenbar bei der Kriminalität Nummer 1 ist. Ich glaube, das hat nicht damit zu tun. Aber das \nsind Drittweltstädte, und sie haben kreative Ideen. Ich habe auch von Mailand gesprochen. \nTausende von Menschen sind dort darüber gelaufen. Es scheint mir immer, dass dies doch \nmöglich sein muss. Ich habe geschlossen. \n \nWolfgang von Arx: Vielleicht noch kurz zu Thomas Rauch: Wenn er sagen wollte, dass wir \njetzt alle für die Unterführung seien, wenn wir das Postulat überweisen, muss ich hier \neigentlich schon noch etwas widersprechen. Im Postulatstext steht nichts, dass die geplante \nUnterführung gebaut werden muss. Es steht: „Eine Erschliessung rasch und möglichst \nkostengünstig“. Varianten sind noch gedacht. Aber wir sind ja nicht gefeit davor, dass der \nStadtrat in der nächsten Budgetrunde wieder einen Kredit aufnimmt, und vielleicht müssen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 25 von 50 \n\n \n\nwir ja dann wieder darüber debattieren, ob wir ihn streichen wollen oder nicht. Aber vielleicht \nist es ja dann schlauer, wenn wir noch zwei, drei Informationen haben. Ich glaube, man muss \nkein Prophet sein, um jetzt zu sagen, eine rasche Lösung mit einer Unterführung gibt es \nnicht. Das würde ich jetzt hier eigentlich schlichtweg behaupten. Wenn man die Sache mit \nder SBB anschaut, gibt es doch keine rasche Unterführung. Ich wünsche, wenn wir es \nüberweisen und nicht abschreiben wollen, dass dies etwas unter diesem Aspekt betrachtet \nwird. \n \nFritz Buser: Ich möchte Ihnen einfach das vorschlagen, was ich heute gemacht habe. Ich \nbin schlicht und einfach die möglichen Varianten abgelaufen und habe einmal geschaut. Ich \nmuss sagen, dass ich verdammt frustriert wäre, wenn ich diesen Umweg machen müsste, \nwenn ich sehe, wo der Bahnhof ist. Wir haben zwei Varianten. Wir haben eine stinkende, \nund wir haben eine Fitness-Variante. Die eine geht dann entweder die Treppe oder den \nZickzackweg hinauf, und die andere geht durch die Unterführung und dann den „Berg“ \nhinauf. Zweitens möchte ich Ihnen nahe legen: Gehen Sie in die Ausstellung von Leonardo \nda Vinci nach Solothurn! Ich träume davon, dass man die Brücke nach der Idee von \nLeonardo da Vinci macht. Er hat nämlich ohne einen einzigen Nagel eine Brücke aus \nBaumstämmen gemacht, die bei uns herumliegen. Das wäre gewaltig. Das wäre ein richtiger \nLandmark in Olten. Es wäre vielleicht schön, man würde auch dies einfach einmal andenken. \n \nMichael Neuenschwander: Ich glaube, wir dürfen hier schon noch etwas darüber reden und \nmüssen uns nicht beeilen, weil es hier eigentlich doch um eine Stadtentwicklung im \ngrösseren Sinne geht, wo man nicht nur, weil man einen Projektierungskredit mit der \nparlamentarischen Mehrheit, eigentlich mit einem Federstrich, beseitigt hat, diese \nProjektierung, dass man damit diese Überlegungen gleich unterbinden – so kommt es mir \njedenfalls vor – und das Projekt als Ganzes gleich beerdigen möchte. Ich glaube, es geht um \nmehr. Ich möchte eigentlich dann hier auch noch etwas länger über andere Sachen reden. \nÜber den Bahnhofplatz. Das ist für mich jetzt zum Beispiel nicht so klar, dass es dann \neinfach kommt. Den Bahnhofplatz haben wir jetzt. Aber eine Fussgänger- und \nVeloerschliessung von Olten SüdWest haben wir jetzt beispielsweise nicht. Ich möchte dies \nvielleicht einander noch gegenüber stellen, wenn es dann nur darum geht, wo wir das Geld \nausgeben, das wenige, das wir noch investieren können, das von unserer Fraktion aus \ngesehen für die nächsten Jahre auch klar zu wenig ist, wo wir aus unserer Sicht klar \nKorrekturen ansetzen müssten. Das wisst Ihr, dass wir dies natürlich auch auf der \nEinnahmeseite machen müssten. Von daher habe ich das Gefühl, dass es sich lohnt, noch \nlänger über diese jetzt halt in diesem Fall „Irgendwie-Unterführung/-überführung“ bzw. \nzusätzliche Erschliessung dieses neuen Stadtteils zu reden, weil es um viel geht. Es ist nicht \neine Kleinigkeit, wo man einfach mit einem gestrichenen Projektierungskredit gleich alles \nbeerdigen sollte. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir bald wieder davon hören werden. Diese \nLeute leben zum Teil jetzt schon dort, und es kommen hoffentlich bald noch mehr. \n \nLuc Nünlist: Ich würde auch noch gerne, vielleicht für das Protokoll, oder auch für die \nGemüter, konsequent im Anschluss an unsere Finanzplandiskussion effektiv meine Meinung \ndarbringen. Ich habe einen grossen Missmut, dass wir dies einfach herausgestrichen haben. \nWir reden jetzt über eine rasche und kostengünstige Umsetzung dieser Unterführung. Ich \nwürde aber die Betonung auf rasch setzen, und es scheint im Raum klar zu sein, dass wir \ndies einfach einmal hinausschieben. Das ist die dümmste Variante, die wir uns jetzt \nausmalen können. Wenn wir dies einfach hinausschieben – wir haben einmal die nächsten \nsieben Jahre kein Geld, wir werden noch Jahrzehnte für die Folgekosten zahlen, die dieses \nQuartier dann darlegen wird. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 11 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 26 von 50 \n\n \n\nMitteilung an: \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nBaudirektion (3)/Adrian Balz \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 27 von 50 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 47 \n \n \n \nDringliche Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. \n„Todesecke“/Beantwortung \n \n \nLuc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) hat am 23. November 2015 per Mail folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n \n1. Begründung der Dringlichkeit \n \nDie Ecke Von Rollstrasse/Unterführungsstrasse ist hochgradig gefährlich. An jedem \nverstreichenden Tag ist ein Unfall zu erwarten. Namentlich Kinder und Jugendliche sind \ngefährdet. Wenn Baustellenbetreiber und Staat einen derart unsicheren Ort schaffen, \nmüssen sie sich im Ernstfall der Verantwortung bewusst sein. \n \n2. Ausgangslage  \n \nWie dem Finanz- und Investitionsplan 2016-2022 zu entnehmen ist, plant der Stadtrat diesen \nunsäglichen Knoten in den nächsten Jahren zu entflechten. Während dieser Plan zu \nbegrüssen ist, so besteht doch sofortiger Handlungsbedarf. \n \nInsbesondere fragt sich, ob dem Baustellenbetreiber nahegelegt wurde, einen \nFussgängertunnel um die besagte Ecke anzulegen? Dies würde die Zufahrt zur Baustelle \nzugegebenermassen etwas erschweren, da auf allfällige PassantInnen Rücksicht genommen \nwerden müsste, aber deren Sicherheit ungleich erhöhen. \n \nDie aufgeworfenen Fragen müssen geklärt werden und die Situation zur Sicherheit der \nFussgängerInnen und zur Übersicht der Autofahrer sofort verbessert werden. \n \n3. Fragen an den Stadtrat \n \n\n3.1 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Sicherheit der \nFussgängerInnen an besagter Stelle sicherzustellen? \n\n3.2 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Übersichtlichkeit für \nFussgängerInnen und AutofahrerInnen zu verbessern? \n\n3.3 Sind in den nächsten Wochen weitere Schritte geplant? \n\n3.4 Sollte sich an besagter Ecke ein Fussgänger und ein Auto kreuzen, beide in der \nSicht massiv eingeschränkt, besteht eine Haftbarkeit der Baustellenbetreiber oder \ngar für Stadt oder Kanton?   \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 28 von 50 \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:  \n \nIn der Stadtverwaltung werden Bauinstallationen wie beim Gebäude vis-à-vis dem Galizia \ndurch das Tiefbauamt, die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Leiter \nVerkehrsmassnahmen, dem Kreisbauamt (im Falle der Kantonsstrasse Unter-\nführungsstrasse) und der Bauherrschaft als Team zusammen besprochen und dann durch \ndas Tiefbauamt bewilligt. Im vorliegenden Fall haben sich die Beteiligten entschlossen, die \nTrottoirs für die gesamte Bauzeit zu sperren, da die Bauaktivität bis zur Eigentumsgrenze \ngeht und die öffentliche Trottoirfläche für die Erstellung der Untergeschosse benötigt wurden \n(Baugrube, Arbeitsraum usw.). Sobald die Baugrube aufgefüllt war, wurden auf derselben \nFläche Baugerüste erstellt, welche wiederum auf dem öffentlichen Areal stehen. Um die \nGerüste herum wurden und werden permanent Arbeiten ausgeführt wie Maurerarbeiten, \nVerputzarbeiten, Fenstermontagen und dergleichen. Es ist daher aus Sicherheitsgründen \nnicht möglich, gleichzeitig den öffentlichen Fussgängerverkehr dort zirkulieren zu lassen.  \n \nWenn der Raum nicht für die Bauarbeiten benötigt wird, kann er dem Fussverkehr wieder zur \nVerfügung gestellt werden. Dies wurde an der Unterführungsstrasse mit sehr grossem \nAufwand auf die Intervention der Betreiber des Galizia ermöglicht. Auf der Seite Von-Roll-\nStrasse, wo auch Busse kreuzen können müssen, sind die Platzverhältnisse hingegen viel \nenger und war und ist es daher derzeit nicht möglich, Fussgänger verkehren zu lassen. Die \nAbschlusssteine zur Strasse mussten teilweise entfernt werden, die Einstellhalle wird \nfrequentiert, Bauarbeiten finden statt und die Fussgänger wären somit mehrfach gefährdet. \nEin Fussgängertunnel ist aus Platzgründen weder bauseitig noch auf dem Strassenareal \nmöglich. Die nun noch anstehenden Arbeiten sind die Wiederherstellung der Trottoirflächen. \nAuch bei diesen Arbeiten können die Fussgänger nicht in den Baubereich gelassen werden. \nTeilweise muss auch noch der Strassenrand abgesperrt werden, damit diese Arbeiten \ngefahrlos ausgeführt werden können. \n \nDas ganze Bewilligungsteam vertritt die Meinung, dass eine Absperrung eine gewisse Zeit \nbraucht, bis sie bei den Nutzern bekannt ist; dann sollte man die Absperrungen und \nSignalisationen möglichst nicht mehr ändern.  \n \nIn der Innenstadt sind solche Bauvorhaben immer wieder möglich; die Platzverhältnisse sind \nund bleiben eng. Die erforderlichen Massnahmen, um die Bauwerke zu ermöglichen und \ngleichzeitig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, führen meist zu \nAbstrichen bei der Bequemlichkeit, sprich es müssen Umwege oder Wartezeiten in Kauf \ngenommen werden. Diese Umwege sind aber in der Regel nicht sehr gross. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n3.1 Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Sicherheit der FussgängerInnen \n\nan besagter Stelle sicherzustellen? \n\nDie Verkehrsregelung wurde nach gesetzlichen Vorschriften von der Stadtpolizei in \nAbstimmung mit der kantonalen Behörde angeordnet. Sie wird in regelmässigen Abständen \ndurch die Stadtpolizei kontrolliert. Es besteht ein Verbot für Fussgänger im betreffenden \nAbschnitt der Von-Roll-Strasse; Alternativrouten stehen zur Verfügung und wurden ebenfalls \nsignalisiert. \n \n3.2. Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die Übersichtlichkeit für \n\nFussgängerInnen und AutofahrerInnen zu verbessern? \n \nDie Übersichtlichkeit wurde in den letzten Wochen mit dem Entfernen der Schilfmatten auf \nder Nordseite und den Sicherheitsnetzen an der Baustelle im Süden verbessert. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 29 von 50 \n\n \n\n3.3. Sind in den nächsten Wochen weitere Schritte geplant? \n \nWeitere Schritte über die unter 3.1. genannten Massnahmen hinaus sind – neben Kontrollen \nder Signalisation durch die Polizei – nach Ansicht des Stadtrates nicht erforderlich. Die \nInstandstellung der öffentlichen Trottoirs soll im Übrigen nach fast zweijähriger Bauzeit \ngegen Ende des Winters erfolgen. \n \n3.4. Sollte sich an besagter Ecke ein Fussgänger und ein Auto kreuzen, beide in der Sicht \n\nmassiv eingeschränkt, besteht eine Haftbarkeit der Baustellenbetreiber oder gar für \nStadt oder Kanton? \n\n \nDas Trottoir Seite Von-Roll-Strasse ist wie erwähnt für Fussgänger gesperrt. Die \nSignalisation wurde durch die Stadtpolizei, die Kantonspolizei und durch den Leiter \nVerkehrsmassnahmen des Amtes für Verkehr und Tiefbau abgenommen. Die Bauherrschaft \nist verpflichtet, die Signalisation im abgenommenen Zustand zu belassen; die zu Fuss \nGehenden haben ihrerseits die Vorschriften und Verbote zu befolgen. Bei Widerhandlungen \ngegen diese Verpflichtungen werden die Verursacher von allfälligen Schäden haftbar. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Die Begründung mache ich nicht mehr. Es steht ja alles im Text. Mit der \nBeantwortung bin ich nicht ganz zufrieden. Ich möchte noch kurz sagen, dass ich es \nerfreulich finde, dass diese Situation auf Ende Winter tatsächlich aufgehoben wird, so wie es \nin der Beantwortung des Stadtrates steht, wo wir in diesem Moment die wirklich gefährliche \nSituation aufgehoben haben. In diesem Sinne ist eigentlich alle Hoffnung da. Danke. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden \n– also zu Fuss gehende und Velofahrende – sind uns auch ein Anliegen. Aber die \ndramatische Wortwahl mit Todesecke ist uns etwas aufgestossen. Ich kenne diese Ecke von \nmeinem Arbeitsweg und weiss, dass es nicht ungefährlich ist. Deshalb wurde während der \nBauzeit die Fussgängerverbindung im unteren Teil der von Rollstrasse aufgehoben. Man \nkann sich durchaus zu Recht fragen, wieso ein privater Bauherr durch so ein Verbot \nerzwingen kann, dass Fussgängern das öffentliche Wegrecht verweigert wird. Und an die \nBauverwaltung habe ich dazu eine Frage: Gemäss der Antwort von Thomas Marbet wird die \nöffentliche Trottoirfläche vom privaten Bauherrn beansprucht. Wie viel zahlt der private \nBauherr der Stadt Olten als Entschädigung für diese zweijährige Nutzung von öffentlichem \nBoden? Der Stadtrat kann mir das auch später beantworten. Die Antwort hat auch gezeigt, \ndass bei grossen Baustellen ein breites Gremium über die Verkehrsführung während der \nlangen Bauzeit entscheidet. Wichtig ist aber bei allen Baustellen, die das Verkehrsnetz \ntangieren, dass während der Bauphase immer wieder eine Aufsichtsperson der \nStadtverwaltung die Verkehrsführung und Signalisation kontrolliert. Diese Person muss auch \nselber im Alltagsverkehr das Velo benutzen und sich zu Fuss in der Stadt bewegen. Denn \nimmer wieder passiert es, dass Bauarbeiter rücksichtslos die Fuss- und Velowege blockieren \nund diese Verkehrsteilnehmer gefährliche Umwege machen müssen. Auf diesem kurzen \nStrassenabschnitt gibt es aber auch ein weiteres Gefahrenpotential. Mehrfach gab es \nBeinahezusammenstösse zwischen VelofahrerInnen, die zackig von der Unterführungs-\nstrasse Richtung alte Aarauerstrasse fahren und in der unübersichtlichen Kurve plötzlich auf \nFussgängerInnen auf der Velospur treffen. Hier wäre es sinnvoll, oben bei der alten \nAarauerstrasse ein Fussgängerverbot auf dem Velostreifen aufzumalen und unten vor der \nkritischen Ecke ein Velo aufzumalen. Ebenfalls problematisch ist die Kreuzung alte \nAarauerstrasse – von Rollstrasse. Hier kreuzen sich sehr viele Verkehrsteilnehmer, die \ngeradeaus gehen oder abbiegen. Dies habe ich schon vor Jahren bei öffentlichen \nBegehungen gesagt, wo auch Martin Wey dabei war. Ich hoffe, dass auch hier in naher \nZukunft Massnahmen zu mehr Verkehrssicherheit vorgesehen sind. Trotz dem \nmegadramatischen Titel dieser Interpellation finde ich, dass sie viele interessante Sachen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 30 von 50 \n\n \n\naufgeworfen hat, und ich hoffe, dass diese Erkenntnisse, die wir jetzt erhalten haben, auch \nbei den weiteren innerstädtischen Baustellen zum Einsatz kommen. \n \nAndré Köstli: Ich habe es schon dazumal gesagt, als es um die Dringlichkeit gegangen ist. \nEin Telefonanruf an die Stadtpolizei hätte genügt, so wie ich es gemacht habe. Ich habe die \nAntworten erhalten. Aufgrund der Effizienzsteigerung bitte ich doch alle, das nächste Mal \neinen kurzen Telefonanruf zu machen. Antwort zufrieden, ja oder nein. Dann kann man \netwas eingeben. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich hätte noch zwei Punkte, die mich in der Beantwortung etwas gestört \nhaben. Der eine ist, dass in der Aussage implizit steht, es ist alles rechtmässig. Also ist es \nsicher. Das ist aber nicht a priori gegeben. Gerade in einer solchen Situation kann man \nwahrscheinlich schon etwas rechtmässig machen, dass alle Vorschriften eingehalten sind. \nAber es kann trotzdem gefährlich sein. Das scheint mir jetzt in diesem Fall gegeben zu sein. \nEs ist nicht offensichtlich. Ich glaube, jeder von Euch, der Auto fährt, hat schon gesehen, \ndass Leute, auch fremde, mit Rollkoffern und weiss der Teufel was allem, dort durchgelaufen \nsind, weil sie einfach nicht wissen, wo es durchgeht. Das ist ein objektives Risiko, das \nentstehen kann, auch wenn man alles vorschriftsmässig macht. Ich finde einfach, man \nmüsste so etwas auch mit beurteilen. Das Zweite ist, dass es wahrscheinlich die Ecke in der \nStadt Olten ist, wo es am meisten Fremde hat, die vielleicht die Stadt nicht gut kennen. Ich \nmuss schon sagen, für einen Fremden ist es nicht ganz einfach heraus zu finden, wo man \njetzt durchgehen will, wenn man im Galicia „einen ziehen“ will, wenn man aus einem der \nHotels kommt. Hier wäre eine bessere Information sicher wünschenswert. Das würde auch \nmithelfen, eben genau diese gefährlichen Situationen zu verhindern. Ich finde schon, dass \nman dies besser prüfen müsste, wie man in einer solchen Situation die Information so macht, \ndass sie auch Fremde herausfinden, wo man „durchlatschen“ kann, ohne dass es gefährlich \nist. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte mich nur gerne kurz wegen des megadramatischen Titels erklären \nund vielleicht, ob ein Telefonanruf zur Beantwortung dieses Vorstosses gereicht hätte. Es \nsind viele Telefonanrufe an die Stadt, an die Bauherrschaft gegangen. Ich glaube, Thomas \nMarbet hat dies in der Beantwortung sogar geschrieben, dass es eine vorgängige \nKommunikation gegeben hat. Das ist nicht einfach aus den Fingern gesogen. Ich empfinde \nes auch als wirklich dramatisch. Fast täglich sehe ich dort Schulkinder mit dem Kickboard \ndavor stehen. Sie laufen hinaus und schrecken zurück, wenn ein Auto vorbeifährt. Ich bin \nfroh, wenn es nicht zu einer Begründung eines so dramatischen Namens kommt, es so bleibt \nund nie eine Todesecke wird. Aber ich hatte an dieser Ecke wirklich schon oft Angst. \n \nSimone Sager: Es brennt mich jetzt gleichwohl unter den Fingernägeln, noch ein schnell \nVotum zu Dir, Anita, abzugeben. Zwei Sachen: Wegen des privaten Bauherrs, der dort \nöffentlichen Grund braucht, wie viel Entschädigung er dort zahlt. Ich würde es vielleicht \ngleich mit Ende des nächsten Jahres verbinden. Wenn dann die ersten Steuerzahlungen \nfällig sind, würde mich interessieren, wie viele Steuerzahler in dieses Haus kommen, wo der \nPrivateigentümer dort viele Millionen investiert hat, was sicher mehr ausmacht, als wenn er \nein paar Meter von diesem Grundstück braucht und vielleicht etwas zahlt oder nicht, im \nVergleich zu vorher jetzt dort eine viel grössere Aufwertung. Das Zweite ist das zackig um \ndie Ecke mit dem Velofahrer. Ich fahre jeden Tag diese Kreuzung hinauf und hinunter und \nhatte schon ab und zu auch mit diesen zackigen Velofahrer zu tun, dass sie zackig rechts an \nmir vorbei fahren, obwohl rot ist. Aber es reicht gerade noch, bevor zackig rechts herunter \nein Auto kommt. Es ist einfach ein Tipp. Fahrt weniger zackig um die Ecke, und dann muss \nman nichts aufmalen! Einfach schauen, auf alle Rücksicht nehmen und vor allem jetzt, wo \nwirklich Baustelle ist. Wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen und schauen, passiert sicher \nweniger. Weniger schnell ist sicher auch eine Variante. Der Automobilist muss nämlich auch \nschauen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 31 von 50 \n\n \n\nBemerkung: \n \nDie Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom \n26. November 2015 mit 27:18 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 32 von 50 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 48 \n \n \n \nInterpellation Myriam Frey (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nstädtische Praxis, bei Zu- oder Umzügen Mietverträge einzufordern \nund zu scannen/Beantwortung \n \n \nAm 23. September 2015 haben Myriam Frey (GO) und Mitunterzeichnende folgende \nInterpellation eingereicht: \n \n„Wenn jemand nach Olten zieht oder innerhalb der Stadt den Wohnsitz wechselt, hat er oder \nsie seit Neustem der Stadt eine Kopie des Mietvertrags vorzulegen, welcher daraufhin von \nihr eingescannt wird. Wir finden dies aus Datenschutzgründen sehr problematisch. Im Fall \neines Oltners, welcher innerhalb der Stadt umzog und aus ebendiesen Erwägungen die \nHerausgabe des gesamten Mietvertrags verweigerte, holte die Stadt das geforderte \nDokument kurzerhand direkt beim Vermieter ein. Wir können nicht abschätzen, ob es sich \ndabei um einen Einzelfall handelt, aber wir finden die Praxis so oder so ausgesprochen \nfragwürdig. \n\nDer betreffende Einwohner hat sich an die kantonale Beauftragte für Datenschutz gewandt, \nwelche die Sachlage per Email folgendermassen einschätzt (Auszug): \n\nVon:  Judith.Petermann@sk.so.ch \nSendedatum: 07/09/2015 – 11 : 15 \nAn:   ……………………………… \nBetreff:  AW: Datensammelwut der Gemeinden \n \nSehr geehrter Herr ……….. \n \nRichtig ist, dass die Einwohnerkontrollen gewisse Abklärungen betreff den \nmelderechtlichen Wohnsitz vornehmen und den sog. Wohnungsidentifikator \n(Wohnungsnummer) eintragen müssen. Diese Nummer kann meist aus dem Mietvertrag \nentnommen werden. \n \nNicht richtig ist hingegen, dass die Einwohner verpflichtet wären, den ganzen Mietvertrag \nvorzuweisen. Es genügt, wenn sie darlegen, dass sie einen Mietvertrag abgeschlossen \nhaben und die Wohnungsnummer angeben können. Der Mietpreis muss beispielsweise nicht \nangegeben werden. Daten, welche von den Einwohnern nicht erhoben werden dürfen, \ndürfen selbstverständlich auch nicht vom Vermieter erhoben werden. \n \nDazu unsere Fragen an die Einwohnerkontrolle: \n \n1. Worauf ist das Einfordern ganzer Mietverträge bei Zuzügen/Adresswechseln rechtlich \n\ngeschützt? \n \n\n2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden verweigerte Mietverträge direkt beim Vermieter \nbesorgt? \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 33 von 50 \n\n \n\n3. Werden die Mietverträge intern gescannt? \n3a)  Wenn nein, wer scannt die Dokumente für die Stadt? \n \n3b)  Falls das Scannen extern erledigt wird, welcher Firma wurde dieses Mandat \n\nübertragen, zu welchem Preis und auf welcher Basis (Direktvergabe, öffentliche \nAusschreibung, etc.)? \n\n \n3c)  Was für Massnahmen ergreift die Stadt, damit die in den Mietverträgen \n\nenthaltenen persönlichen Informationen nicht an Dritte weitergegeben können? \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDie Einwohnerkontrollen des Kantons Solothurn müssen bei einem Wohnungswechsel \ngewisse Abklärungen betreffend des melderechtlichen Wohnsitzes vornehmen und dazu den \nsogenannten Wohnungsidentifikator (Wohnungsnummer) erfassen. Es gibt grundsätzlich \nzwei Möglichkeiten, von dieser Wohnungsnummer Kenntnis zu erhalten: \n \n• über die Mietanzeige, welche die Einwohnerkontrollen vom Grossteil der Vermieter resp. \n\nder Immobilien-Verwaltungen automatisch erhalten (in Olten besteht für die Vermieter und \nVerwaltungen jedoch keine Meldepflicht für die Mietanzeigen) \n\n• über den Mietvertrag \n \nLiegt bei einem Wohnungswechsel der Einwohnerkontrolle keine Mietanzeige vor, verlangt \nsie vom Mieter den Mietvertrag, aus welchem die Wohnungsnummer erfasst wird. \n \nDer Mietvertrag wird im System eingescannt, damit bei späteren Mietmutationen auf diese \nInformationen zurückgegriffen werden kann. Damit entfallen aufwändige Anfragen bei den \nVerwaltungen und den Mietern selbst. \n\nDas Einscannen erfolgt nur in ausdrücklichem Einverständnis mit dem Mieter. Falls dieser \nnicht möchte, dass der Mietvertrag gescannt wird, sieht man davon ab. Falls der Mieter z.B. \nwünscht, dass die Wohnungsmiete nicht gescannt wird, so wird diese abgedeckt. \n \nDas Scannen der Mietnachweise ist freiwillig, wie auch z.B. die Angabe der Telefonnummer \nund/oder der Mailadresse. In den meisten Fällen stützt sich die Einwohnerkontrolle auf die \nMietanzeigen, welche keine Angaben zum Mietzins enthalten. Falls ein Einwohner nur den \nMietvertrag vorweisen kann, wird auf Wunsch der Mietzins abgedeckt. \n\nWie die Datenschützerin richtig festhält, benötigt die Einwohnerkontrolle die Angaben auf \ndem Mietnachweis für die Zuweisung der Wohnungen in einem Gebäude (Gemäss RegV).  \n\nDie Formulierung „zur Vermeidung von Scheinwohnsitzen“ bezieht sich darauf, dass \nvermieden werden soll, dass sich Personen in Olten anmelden, die sich in Tat und Wahrheit \ngar nicht in der Stadt aufhalten, sondern sich z.B. nur zum Zweck des Bezugs von \nSozialhilfegeldern anmelden.  \n\nAuch kann aufgrund des Mietnachweises/Mietvertrags darüber entschieden werden, ob sich \neine in Olten wohnhafte Person, z.B. fälschlicherweise in Olten als Wochenaufenthalter \nanmelden will, um sich damit den Steuerpflichten zu entziehen.  \n\nAuch das auf dem Mietnachweis/Mietvertrag ersichtliche Einzugsdatum ist in vielen Fällen \nwichtig z.B. bei Unterstützungsfällen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 34 von 50 \n\n \n\nOhne Mietnachweis/Mietvertrag kann die obgenannte Kontrolle nicht mehr sichergestellt \nwerden. Die Kontrollarbeiten finden nicht zuletzt auch im Interesse des Steuerzahlers statt. \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Worauf ist das Einfordern ganzer Mietverträge bei Zuzügen/Adresswechseln rechtlich \n\ngeschützt? \n \n Die Einforderung ganzer Mietverträge basiert auf den nachstehenden Unterlagen: \n \n\n• Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV; BGS 131.51) \n\n § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register: \n\n 1.3. Meldepflicht  \n\n § 11 Meldepflicht  \n1 Natürliche Personen haben innerhalb von 14 Tagen einen Zuzug, einen Wegzug \noder einen Umzug innerhalb der Gemeinde bei der zuständigen Einwohnerkontrolle \nzu melden. Die Meldepflicht besteht auch bei Umzügen innerhalb eines Gebäudes.  \n2 Sie haben wahrheitsgetreu Auskunft über die Daten zu erteilen, und wenn \nerforderlich, ihre Angaben zu dokumentieren. \n3 In Gemeinden, die eine physische Wohnungsnummerierung einführen, haben die \nMeldepflichtigen der Einwohnerkontrolle einen Auszug aus dem Mietvertrag \nvorzulegen. \n\n \n\n• Handbuch für solothurnische Gemeinden: Einwohnerkontrolle \n\n 1.5 Anmeldung \n\n 1.5.1 Benötigte Dokumente/Unterlagen \n\nAls formelle Voraussetzung für die Niederlassung gilt bei Schweizerbürgern die \nDeponierung des Heimatscheines. Für die Anmeldung müssen die zivilrechtlichen \nVoraussetzungen gegeben sein (Art. 23ZGB / Absicht dauernden Verbleibens). Es \nist daher grundsätzlich empfehlenswert, einen Wohnnachweis (=Mietvertrag) zu \nverlangen (zur Vermeidung von „Scheinwohnsitzen“). \n\n \n\n Aktenaufbewahrung und Aktenablage bei den Einwohnerdiensten \n\nWelche Dokumente dürfen bei den Einwohnerdiensten kopiert und archiviert und \nwelche müssen bei einem Wegzug vernichtet werden? \n\nGrundsätzlich dürfen Dokumente kopiert und aufbewahrt werden, wenn diese für die \nErfüllung des gesetzlichen Auftrages gebraucht werden. Dies jedoch nur so lange, \nwie dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zum Beispiel kann ein Mietvertrag \nbedenkenlos aufbewahrt werden, solange eine Person in der Wohnung wohnt, für \ndie der Vertrag gilt. Die gesetzliche Grundlage ist in diesem Fall im \nRegisterharmonisierungsgesetzt zu finden, wonach die Haushaltzugehörigkeit und \ndie Haushaltsart, den EGID und EWID geführt werden muss. Die Dokumente dürfen \nnur vernichtet werden, soweit sie nicht archiviert werden müssen. Es ist deshalb \nvorgängig zu prüfen, welche Daten ins Archiv abgeliefert werden müssen. \n\n Rechtsgrundlage: § 19 Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG; BGS 114.1) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 35 von 50 \n\n \n\n2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden verweigerte Mietverträge direkt beim Vermieter \nbesorgt? \n \n\n Aufgrund folgender Rechtsgrundlage werden verweigerte Mietverträge direkt beim \nVermieter besorgt:  \n\n Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV)  \n\n § 12 Subsidiäre Auskunftspflicht \n\n 1 Wird die Meldepflicht nach § 11 nicht erfüllt, haben die nachfolgenden Personen der \nEinwohnerkontrolle auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zu erteilen:  \n\na) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen \nb) Vermieter, Vermieterinnen und Liegenschaftsverwaltungen über einziehende, \n\nausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter \nc) Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen \n\n \n Die Einwohnerkontrolle holt beim Vermieter nicht den Mietvertrag ein, sondern nur die \n\nMietanzeige. Im konkret vorliegenden Fall wurde ebenfalls nur die Mietanzeige \neingeholt. \n\n \n3. Werden die Mietverträge intern gescannt? \n\n \n Ja, in der Einwohnerkontrolle selbst, mit dem eigenen Scanner. \n\n3a) Wenn nein, wer scannt die Dokumente für die Stadt? \n\n- \n\n3b Falls das Scannen extern erledigt wird, welcher Firma wurde dieses Mandat \nübertragen, zu welchem Preis und auf welcher Basis (Direktvergabe, öffentliche \nAusschreibung, ect.)? \n\n3c) Was für Massnahmen ergreift die Stadt, damit die in den Mietverträgen \nenthaltenen persönlichen Informationen nicht an Dritte weitergegeben können? \n\n Nur die Einwohnerkontrolle hat Zugriff auf die Daten. \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \nMyriam Frey Schär: Zuerst einmal merci für die sorgfältige Beantwortung. Wir fänden es \nsinnvoll, wenn diese Erläuterungen an ein grösseres Publikum gelangen würden. Die \nKommunikation scheint nämlich ein Teil dieses Problems zu sein. Viele Leute sind irritiert \ndarüber, dass sie neuerdings beim Umzug den Mietvertrag vorlegen sollten. So kommt es \njedenfalls bei ihnen an. Wir sind unterdessen viel gewöhnt. Swisspass, Cumulus-Karte, \nGoogle und Facebook sowieso. Dann denkt man so: Aha, jetzt kommt die Stadt und will \nauch noch beim fleissigen Datensammeln mitmachen. Obwohl: Eigentlich will ja die Stadt nur \ndie Wohnungsnummer, und diese darf sie gemäss einer Bundesverordnung auch verlangen. \nDass es diese Verordnung überhaupt gibt und dass der Staat immer mehr von uns wissen \nwill, ist natürlich schon problematisch. Das finden wir überhaupt nicht witzig, und wir \nengagieren uns in diesem Zusammenhang auch national in der Politik. Aber was jetzt im \nMoment geht, ist, dass die Stadt, weil es gerade so am bequemsten ist, an diese \nWohnungsnummer zu kommen, gleich den Mietvertrag verlangen kann. Es ginge eigentlich \nnur darum, richtig zu kommunizieren und zu deklarieren. Abgesehen davon, dass ja gar nicht \nalle Mietverträge haben. Wenn jetzt jemand einmal vorübergehend wieder bei den Eltern \neinzieht oder in eine WG geht. Nicht jede Person, die in einer Wohnung wohnt, hat auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 36 von 50 \n\n \n\neinen Mietvertrag. Dann würde es darum gehen, dass man dies besser kommunizieren \nwürde, dass man sagt, man braucht einen Mietnachweis, man braucht die \nWohnungsnummer. Man müsste die Leute im Idealfall ungefragt darüber aufklären, dass sie \ndas Recht haben, persönliche Informationen abzudecken, dass diese Daten nicht an Dritte \nweitergegeben werden. Wir würden uns wünschen, dass in Zukunft solche Sachen vielleicht \ngleich von Anfang an, wenn so etwas in Kraft tritt, transparent kommuniziert würden, \nirgendwie in einer Medienmitteilung, wo man sagt: Ab 1.1. sowieso gelten diese und jene \nRegeln bei dieser Sache. Dann braucht man dies und jenes. Datenschutz und Privatsphäre \nsind wirklich ganz, ganz heikle Sachen, und es wollen immer mehr Instanzen mehr Sachen \nvon uns. Deshalb wäre es wichtig, die Leute darauf hinzuweisen, dass sie nicht alles von \nsich geben müssen, sondern auch noch die Option haben. Es trauen sich dann nicht alle \nLeute zu sagen: Halt, was soll dies? Sie machen die Faust im Sack. Wir haben wirklich von \nvielen Leuten gehört, die sich aufgeregt haben. Wenn man dies extrapoliert, werden es doch \nein paar gewesen sein. Deshalb fände ich es schön, wenn die Stadt einfach etwas darauf \nhinweisen würde, dass es mit dem Datenschutz ernst genommen und es eben nicht der \nganze Mietvertrag sein muss, sondern kann. \n \nLuisa Jakob, Fraktion SP/Junge SP: Was schon leicht angedeutet wurde, ist wirklich auch \ndie Schwierigkeit, dass es für Mietverträge keine Formvorschrift gibt. Ergo können \nMietverträge auch mündlich vereinbart werden. In solchen Fällen ist es natürlich störend, \nwenn mehrmals nach dem Mietvertrag gefragt wird und von Verwaltungsseite aus nicht klar \nist – es gibt zumindest ein Fall, wo wir es wüssten – dass ein Mietvertrag gar nicht schriftlich \nvorliegen muss. Abgesehen davon, dass wir es störend finden, dass der Mietvertrag \neingefordert wird, was eben gar nicht ganz geht, weil er ja mündlich sein kann, würden wir es \nbevorzugen, wenn man über eine Meldepflicht von Vermieterseite nachdenken und zwar \neinfach in dieser Form, dass gemeldet wird, dass jemand dort wohnt. Der Kanton Aargau \nhandhabt dies zum Beispiel so. Dort gibt es eine Meldepflicht von Vermieterseite, und dann \nhat man das ganze „Gstürm“ mit dem Mietvertrag einfordern, der ja eventuell gar nicht \nvorhanden ist, gar nicht. \n \nSimone Sager: Ich habe mehrere Jahre auf Immobilien bei einer Immobilienverwaltung und \nmehrere Jahre im Kanton Aargau gearbeitet. Für mich wäre es neu, wenn es im Kanton \nAargau eine Pflicht über die Meldepflicht gäbe. In dieser ganzen Geschichte habe ich mich \nsowieso gefragt, weshalb man in diesem Sinne die „Stadt“ angreift, wenn ja die Verwaltung \nden Fehler macht. Die Verwaltung deckt die Preise auf den Mietverträgen nicht ab. Die \nImmobilienverwaltung müsste soweit überlegen. Wenn die Stadt bei der \nImmobilienverwaltung die Mietverträge einverlangt, dass Du die Preise abdeckst. Es geht ja \num die Mietzinsen, die hier ein Problem sind, welche die Leute zahlen müssen, und nicht \nquasi die Stadt an den Pranger stellen für etwas, das sie brauchen, dafür gibt es keine \nVolkszählungen mehr. Wie gesagt, im Kanton Aargau hätte ich keine Kenntnis – ich habe \nsechs oder sieben Jahre dort gearbeitet – dass Du es als Vermieter melden muss. Es ist \neinfach ein Nice-to-have, das in der ganzen Schweiz gemacht wird, dass es gemeldet wird. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori \nAbteilung Publikumsdienste/Alfred Küng \nRechtskonsulent/Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \nSeite 37 von 50 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 49 \n \n \n \nInterpellation Rudolf Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Wie weiter mit Andaare?/Beantwortung \n \n \nAm 22. November 2015 haben Rudolf Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n„1. Ausgangslage \n \nDer Kredit für das Projekt Andaare wird vor über 3 Jahren von der Oltner Bevölkerung \nangenommen. Dabei wurde die teurere der beiden Varianten bevorzugt. Kurze Zeit nach der \nAnnahme zeichnete sich ab, dass sich die finanzielle Situation der Stadt massiv \nverschlechtern würde. In der Folge hat der Stadtrat nachvollziehbar die Planung des \nProjektes zurückgestellt. Anschliessend war von einer stark redimensionierten Variante die \nRede, die eventuell dem Volk erneut vorgelegt werden sollte. Im aktuellen Finanz- und \nInvestitionsplan ist ersichtlich, dass Elemente im Projekt 6150.5010.001, neuer \nBahnhofplatz, enthalten sind. Die Realisierung ist allerdings erst nach 2020 geplant. \n \nDer Stadtrat hat wohl zurecht wiederholt argumentiert, dass ein bewilligter Kredit keinen \nZwang zur Umsetzung des Projektes enthalte. Die politische Sicht, dass die Bevölkerung \nerwarten darf, dass Entscheide einer Volksabstimmung nicht einfach umgeworfen werden \ndürfen, wird damit aber ausgeblendet. Diese Problematik wurde kürzlich auch im Oltner \nTagblatt aufgegriffen.  \n \nUm die Glaubwürdigkeit der städtischen Politik nicht zu gefährden, muss transparent \naufgezeigt werden, wie der Volkswille möglichst gut respektiert wird und wie veränderte \nRandbedingungen berücksichtigt werden. Problematisch scheint, wenn die Behörden \nglauben zu wissen, wie das Stimmvolk unter veränderten Randbedingungen abstimmen \nwürde. \n \nAm Parlamentariertreffen der Aareland-Städte wurden von den Partnerstädten Zweifel an der \nrechtzeitigen Bereitschaft der Stadt Olten für das 2. Agglomerationsprogramm angemeldet. \nEine Verspätung der Stadt Olten könnte auch negative Auswirkungen auf die Aareland-\nPartnergemeinden und die Stadt Olten selbst haben. \n \n \n2. Fragen an den Stadtrat  \n \n2.1. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen einzelnen Elementen von Andaare und \n\ndem über die 2. Generation der Agglomerationsprojekte mitfinanzierten Teil der \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes? \n\n \n2.2. Welche Elemente von Andaare sollen in das Projekt „Neugestaltung Bahnhofplatz“ \n\nintegriert werden? \n \n2.3. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Möglichkeit dem Stimmvolk einen Entscheid \n\nvorzulegen, der eine – mehr oder weniger verbindliche – Verknüpfung zwischen der \nUmsetzung von Elementen von Andaare und einer höheren Steuerbelastung enthält. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 50 \n \n\n2.4. Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Volksbefragung, um die Vorhaben unter \nveränderten Rahmenbedingungen effektiv im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen? \n\n \n2.5. Wie gross beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Planung und die Finanzierung \n\ndes Bahnhofplatzes zu spät kommen, um die Bundesgelder nutzen zu können? \n \n2.6. Wie robust ist die im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Terminplanung, um die \n\nrechtzeitige Bereitschaft für das 2. Agglomerationsprogramm sicherzustellen? \n \n2.7. Welche Chancen und Risiken hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von \n\nAndaare auf die Bundesgelder des 2. Agglomerationsprogrammes für den \nBahnhofplatz? \n\n \n2.8. Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auf \n\ndie gesamte für den Bahnhofplatz von der Stadt Olten zu erwartende \nInvestitionssumme. \n\n \n2.9. Wie und wann gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung über die Planung und die \n\nZusammenhänge zu informieren?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nSchon bald nach der Volksabstimmung über das Projekt Andaare zeigte sich, dass \nangesichts der stark verschlechterten Finanzlage eine Umsetzung des Projektes telquel nicht \nverantwortbar war. Nachdem ein Kreditbeschluss generell eine Ermächtigung, nicht aber \neine Verpflichtung für die ausführende Behörde darstellt, beschloss der Stadtrat, seine \nVerantwortung wahrzunehmen, und erwog in einer ersten Phase eine Redimensionierung, \nentschied dann aber aufgrund der immer enger werdenden finanziellen Möglichkeiten, das \nProjekt zu sistieren, bzw. suchte Möglichkeiten, Teile des Projektes im Rahmen anderer \nVorhaben, insbesondere des Projektes Neuer Bahnhofplatz, zu realisieren. \n \nIm Bericht und Antrag des Stadtrates zum Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“, \nvom Gemeindeparlament am 4. Dezember 2014 mit 45:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nüberwiesen und abgeschrieben, und aktuell wieder an seiner Jahresmedienkonferenz vom \n11. Januar 2016 zeigte der Stadtrat auf, dass im Rahmen des Projekts Neuer \nBahnhofplatzwesentliche Elemente der Attraktivierung des Aareraums aufgenommen \nwerden. Integriert wurde beispielsweise der neue Aaresteg mit den nötigen Anschlüssen an \ndie Bahnhofterrasse, Martin-Disteli-Unterführung und neue Velostation. Die geplante Brücke \nwird dem entsprechend mit 5,5 anstelle 4,0 m Breite auch für den Veloverkehr ausgelegt \n(Regime analog Alte Brücke). Im Projekt Bahnhofplatz sind neue Zugänge und Bezüge zur \nAare enthalten, namentlich die Verlängerung der Hardegg-Unterführung und Uferaufwertung \nnördlich der Bahnhofbrücke mit Aufenthaltsqualität am Wasser. Die erste Etappe der \nurbanen Uferentwicklung wird aus aktuellem Anlass und aus triftigen Gründen quasi in den \nPerimeter Neuer Bahnhofplatz gelegt. Das Projekt wird aufwärtskompatibel ausgelegt. Die \nspätere Weiterführung im Bereich Ländiweg und die Durchbindung der Uferbereiche für den \nlangsamen Veloverkehr soll zwingend sichergestellt werden. Das Betriebs- und \nGestaltungskonzept für das Projekt Neuer Bahnhofplatz ist aber noch in Arbeit. Das \nGesamtprojekt ist für die Umsetzung ab 2022 vorgesehen. Sämtliche Projektelemente (mit \nAusnahme der Parkierungsanlage) sind im Agglomerationsprogramm 2. Generation als A-\nMassnahme mit enthalten. Es besteht eine enge Partnerschaft mit SBB und Kanton. Die \nAnlageteile können schon aus Kostengründen nicht einzeln realisiert werden. Denkbar ist, \ndass der neue Aaresteg und die Velostation in einer ersten Bauphase realisiert werden (als \nentlastende Elemente für die folgenden Hauptbauphasen unter Betrieb). Die Bauabläufe sind \nallerdings Gegenstand der später folgenden Ausführungsplanung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 50 \n \n\n \nIn engem Zusammenhang mit der Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai \n(Projektbestandteil der flankierenden Massnahmen ERO, Realisation ab 2017) und dem \nProjekt Neuer Bahnhofplatz soll weiter die seit langem anstehende Sanierung der \nStützkonstruktion zwischen dem Ländiweg und dem Bahnhofquai realisiert werden. Dabei \nhandelt es sich um den Ersatz oder die Verstärkung der oberen Winkelstützmauer; \nweitergehende Massnahmen aus dem Projekt Andaare können in diesem Zusammenhang \nvon Seiten der Stadt auf ihre Machbarkeit und ihre Finanzierbarkeit hin geprüft werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen einzelnen Elementen von Andaare und \n\ndem über die 2. Generation der Agglomerationsprojekte mitfinanzierten Teil der \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes? \n\n \nIm Projekt Neuer Bahnhofplatz im Agglomerationsprogramm der 2. Generation waren die \nAndaare-Bausteine Aaresteg, Bahnhofterrasse, Anschluss Martin-Disteli-Unterführung und \nVerlängerung Hardegg-Unterführung aus funktionalen Gründen von Anfang her integriert. \nDie jeweiligen Bundesbeiträge sind dementsprechend gesichert. Im Zuge der \nProjektentwicklung gewährt der Bund beschränkte Spielräume für Projektanpassungen \n(bspw. breiterer Aaresteg). Wichtig ist die Gewährleistung der geplanten und vom Bund \nbewilligten Funktionalitäten und Zielerreichungen. Das Total der bewilligten Beiträge kann \naber nicht erhöht werden. \n\n \n2. Welche Elemente von Andaare sollen in das Projekt „Neugestaltung Bahnhofplatz“ \n\nintegriert werden? \n \n\nWie der Beantwortung zum Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ und der aktuellen \nMedienmitteilung zu entnehmen war, geht es im Wesentlichen um die Elemente neue \nAarequerung, Neugestaltung Bahnhofterrasse und Anschluss Martin-Disteli-Unterführung. \nDie Verlängerung der PU Hardegg zur Aare war ebenfalls im Ursprungsprojekt Andaare \nenthalten, allerdings nicht im Kreditbeschluss. \n\n \n3. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Möglichkeit dem Stimmvolk einen Entscheid \n\nvorzulegen, der eine – mehr oder weniger verbindliche – Verknüpfung zwischen der \nUmsetzung von Elementen von Andaare und einer höheren Steuerbelastung enthält. \nWie beurteilt der Stadtrat eine solche Volksbefragung, um die Vorhaben unter \nveränderten Rahmenbedingungen effektiv im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen? \n\n \n§ 144 des Gemeindesgesetzes legt fest, dass der Steuerfuss jährlich im Budget festzulegen \nund so zu bemessen ist, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag \nmittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen \nAbschreibungen finanziert. Eine zweckgebundene Abgabe im Sinne einer Sondersteuer ist \nsomit nicht vorgesehen. Wie erwähnt haben sich zudem im Zuge der Weiterbearbeitung des \nProjektes Neuer Bahnhofplatz neue Erkenntnisse ergeben, die heute sowohl gegen eine \nUmsetzung des Andaare-Projektes telquel wie auch gegen das Vorziehen einzelner Teile, \ndie sich im Nachhinein als nicht genügend koordiniert mit dem noch in Planung befindlichen \nBahnhofplatzprojekt erweisen könnten, sprechen. \n\n \n4. Wie gross beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Planung und die Finanzierung \n\ndes Bahnhofplatzes zu spät kommen, um die Bundesgelder nutzen zu können? \n \n\nDie aktuelle Planung des Neuen Bahnhofplatzes ist mit den Vorgaben des \n2. Agglomerationsprogramms abgestimmt. Das Agglomerationsprogramm läuft bis im Jahr \n2027. Wichtiger als die Fristen ist aus Bundessicht die Zielerreichung durch Umsetzung des \nGesamtprojekts mit durchgängigen Funktionalitäten für die Siedlungsentwicklung und den \nAgglomerationsverkehr. Grosse Chancen und mithin zeitliche Abhängigkeiten liegen in der \nBauherrengemeinschaft und gemeinsamen Projektentwicklung mit Kanton und SBB.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 50 \n \n\n \n5. Wie robust ist die im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Terminplanung, um die \n\nrechtzeitige Bereitschaft für das 2. Agglomerationsprogramm sicherzustellen? \n \n\nSiehe Antwort auf Frage 4. \n \n\n6. Welche Chancen und Risiken hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von \nAndaare auf die Bundesgelder des 2. Agglomerationsprogrammes für den \nBahnhofplatz? \n\n \nDie Andaare-Teile werden vom Bund und möglicherweise vom Kanton mitfinanziert. Die \nnötigen Planungsabläufe erlauben keine wesentliche Vorwegnahme einzelner Teile. \nVorgesehen ist zudem die partnerschaftliche Umsetzung des Gesamtprojekts (inkl. separate \nAnlageteile der SBB ausserhalb Agglomerationsprogramm). Die Herausnahme einzelner \nTeile würde zu Mehrkosten führen und wäre obendrein mit finanziellen Risiken belastet, \nzumindest in Form einer Vorfinanzierung, eventuell sogar als Eigenleistungen der Stadt. Es \nmacht darum aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, Teile von Andaare vorzuziehen.  \n\n \n7. Welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Umsetzung von Teilen von Andaare auif \n\ndie gesamte für den Bahnhofplatz von der Stadt Olten zu erwartende \nInvestitionssumme. \n\n \nSiehe Antwort auf Frage 6. Zudem sieht die Investitionsplanung des Stadtrates derzeit keine \nvorzeitigen Umsetzungen von Andaare vor. \n\n \n8. Wie und wann gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung über die Planung und die \n\nZusammenhänge zu informieren? \n \n\nDer Stadtrat hat wiederholt im Rahmen seiner Sparbemühungen und entsprechender \nÜberarbeitung der Investitionspläne über sein Umdisponieren betreffend Andaare informiert, \nso auch im Rahmen des Finanz- und Investitionsplans 2016-2022 im vergangenen Herbst. \nKonkretere Informationen konnte er nun – wie seit längerer Zeit geplant – an seiner \nJahresmedienkonferenz vom 11. Januar 2016 erteilen. Über den Stand des Projekts \nBahnhofplatz wird der Stadtrat nach Vorliegen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes \nvoraussichtlich noch im laufenden Jahr informieren. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Wir sind von der Antwort des Stadtrates weitgehend befriedigt. Vielen \nDank. Ich muss sagen, dass es auf eine Art ganz nach Wunder aussieht. Man hat etwas den \nEindruck, man bekommt für weniger Geld insgesamt mehr und erst noch ein wenig besser. \nWenn dies so ist, ist es wunderbar. Aber wie immer, wenn so etwas nach Wunder aussieht, \nhat man auch etwas Zweifel, ob jetzt hier nicht vielleicht etwas gar viel versprochen ist. Aber \nwir hoffen darauf, dass dies so ist, und wenn es so ist, sind wir eigentlich fast wunschlos \nglücklich. Wichtig erscheint uns, und darauf möchte ich schon noch hinweisen, dass eine \nfrühe und umfassende Information bei einem so grossen Projekt für das Gelingen \nwahnsinnig wichtig. Ich glaube, es gibt hier heute Unsicherheiten, was geplant ist. Es ist \nzwar inzwischen, seit wir die Interpellation eingereicht haben, etwas passiert. Das möchten \nwir auch verdanken. Aber man muss hier sicher aufpassen, dass die Information früh, \numfassend und vollständig ist. Aus der Sicht der Fraktion SP/Junge SP ist der \neingeschlagene Weg so gut. Trotzdem sollte man vielleicht noch darauf schauen, dass die \nvorhandenen Anlagen kostengünstig so gepflegt sind, dass es nicht den Eindruck von \nverlottert ausgibt. Es geht jetzt doch noch ein paar Jahre, bis die Sache umgesetzt ist, und \nes droht, dass diese Anlagen am Aarequai einen ziemlich verlotterten Eindruck machen. Wir \nfinden doch, dass man hier mindestens ein wenig etwas dafür tun sollte, dass es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 50 \n \n\neinigermassen anständig aussieht. Wir danken sonst dem Stadtrat für die umfassende \nAntwort. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Es freut uns natürlich, dass wir jetzt quasi über \nUmwege via Bahnhofplatz doch noch ein paar der besseren Elemente von Andaare erhalten, \nnamentlich zum Beispiel auch die Verlängerung der Hardegg-Unterführung. Sie spielt \neigentlich im Andaare-Projekt zweite Geige. Das war uns immer ein Anliegen. Es freut uns, \ndass dieses Element jetzt dort etwas prominenter vorkommt. Aber ich möchte dies jetzt \ngleichwohl noch kurz einschieben. Eigentlich ist es ja schon etwas unwürdig, weil die \nOltnerinnen und Oltner Andaare ja an der Urne bewilligt haben. Ja, Staatsfinanzen sind \nvolatil, und es gibt nie eine Garantie für irgendetwas. Aber wenn wir uns anschauen, dass \ndas Geld auch für Teile von Andaare für sich jetzt und in den nächsten Jahren fehlt, hat dies \nnicht ganz nebensächlich mit unserer Steuerpolitik zu tun. Die Finanzierung der \nurnenbeschlossenen Projekte zu Gunsten eines Discount-Steuersatzes über Jahre \nauszusetzen oder in einigen Fällen ganz sterben zu lassen, ist für uns eigentlich unlauter \ngegenüber der Mehrheit, die sich für eine Aufwertung oder schon nur den Unterhalt des \nöffentlichen Raums ausgesprochen hat. Aber wie gesagt, im Moment sind wir einfach nur \nfroh, wenn überhaupt etwas passiert. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Das Projekt Andaare ist mit 25,2 Millionen budgetiert und \nangenommen worden. Das ist Fakt. Fakt ist auch, dass die SVP damals vorausschauend vor \ndem überrissenen Projekt gemahnt hat. Das von uns propagierte „Spare in der Zeit, dann \nhast Du in der Not“, hat keinen Anklang gefunden. Schlimmer als uns allen lieb ist, hat dann \nbald schon die Realität zugeschlagen. Jährlich klafft ein Loch von 25 Millionen Franken. \nEigentlich müsste mittlerweile allen klar sein, dass wir keine 25,2 Millionen aus dem Hut \nzaubern können. Das ist der Grund, weshalb das Projekt Andaare vorläufig geplatzt ist, \ngerade so wie die Ferienplanung eines frisch Entlassenen. 25 Millionen weniger erfordern \nüberall tief greifende Einschränkungen. Nichts ist mehr so wie vorher. Der Stadtrat hat diese \nRealität scheinbar erkannt. Deshalb sagt er, und dies nicht zum ersten Mal: Es ist zurzeit \neinfach nicht möglich. Vielleicht später. Dass wir jetzt schon wieder über dieses Thema \nAndaare reden müssen, grenzt nach unserem Empfinden an Zwängerei. Dafür haben wir \neinfach kein Verständnis. Jeder aufmerksame Parlamentarier kann mit etwas Interesse \nnämlich erkennen, dass durch den Bahnhofplatzumbau auch wesentliche Teil der Andaare-\nProjekte ohnehin verwirklicht werden. Aber eben: Es muss „gstürmt“ werden, vermutlich weil \nbald Wahlen anstehen. Da will man sich als Kämpfer für die Sache des Volkes präsentieren. \nEs ist entschieden. Olten muss in den nächsten Jahren in grosse wichtigere Projekte \ninvestieren. Bahnhofplatz. Das haben wir schon so viele Male gehört. Die Renovation des \nSchulhauses mit dem Hallenbad steht auch an. Heute die Umsetzung von Andaare \nanzumahnen, ist deshalb wie das Träumen von den Museumsneubauten oder der \nUnterführung Olten SüdWest. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass uns die \nerzwängte Buslinie 504 hunderttausende von Franken kostet. Aber leider wird sie \nerschreckend wenig benutzt. Dafür verpestet sie fleissig die Luft der Stadt. All die \nzukünftigen Projekte vor Augen fragt sich die SVP erneut: Woher dies alles nehmen, wenn \nnicht stehlen? Das Projekt Andaare ist dank gesundem Menschenverstand und \ngezwungenermassen wegen der leeren Kasse zurückgestellt worden. Bevor sich diese Lage \nnicht grundlegend verändert hat, ist nicht an einem Endausbau zu denken. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte nur noch kurz danken, dass sich die SVP hier mit gesundem \nMenschenverstand gegen einen Volksentscheid wendet und wenn man darauf besteht, auf \nZwängerei verweist. Ich möchte dies etwas relativieren. \n \nErnst Eggmann: Das hast Du mich natürlich auf dem falschen Fuss erwischt. Ich erinnere \nwegen Volksentscheid nur daran, dass die Stadt Olten flächendeckend die Geschwindig-\nkeitsbeschränkung 20/30 gegen den nationalen Volksentscheid eingeführt hat. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 50 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 50 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 50 \n \n \n \nPostulat Wolfgang von Arx (Fraktion CVP(EVP/glp) und Mitunter-\nzeichnende betr. Busspurverlegung auf die Bahnhofstrasse/Beant-\nwortung \n \n \nAm 24. November 2015 haben Wolfgang von Arx (Fraktion CVP(EVP/glp) und \nMitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Busspur der Linie 2 und Linie 126 von \nAarburg her kommend in die Bahnhofstrasse verlegt werden kann. \nWürden dadurch die Fahrzeiten des Busses in Stosszeiten verkürzt? \nWürde dadurch der Knoten Postplatz entlastet? \nHätte das positive Auswirkungen auf die Kosten Neugestaltung und Verkehrsführung \nPostplatz und Bahnhofplatz? \n \nBegründung: \nDie Busse der Linie 2 von Aarburg her kommend müssen heute den Postplatz queren. Damit \nsie in Stosszeiten nicht stecken bleiben, müssen sie bevorzugt behandelt werden, um die \nKreuzung in nützlicher Frist queren zu können. \nDer Knotenpunkt Postplatz ist heute bereits an der Lastgrenze respektive zeitweise \nüberlastet. Würde der Bus über die Bahnhofstrasse geführt, könnte er den Knoten Postplatz \nelegant umfahren. In Stosszeiten wäre das eine erhebliche Fahrzeitverkürzung. Der Knoten \nPostplatz würde dadurch entlastet. Würde die neue Busshaltestelle direkt beim Abgang \nWinkelunterführung auf der Ostseite Hotel Olten gemacht, würden bedeutend mehr \nFussgänger die Winkelunterführung nutzen, um auf die linke Stadtseite zu gelangen, was \nwiederum positiv wäre auf die Entlastung des Knotens Postplatz. Ebenso könnte auf die \nzusätzliche Bushaltestelle bei den Kurzzeitparkplätzen vor der Post verzichtet werden. Für \ndie Linien, die von Dulliken unterwegs sind, würde die bestehende Haltestelle an der \nUnterführungsstrasse wohl reichen. \nMein Ansatz: Vereinfachung, Entflechtung, Kosten/Nutzen verbessern. \nSollte die vorgeschlagene Buslinienführung Vorteile bringen, wäre diese in die Planung \nBahnhofplatz aufzunehmen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Busführung über die Bahnhofstrasse in \nFahrrichtung Bahnhof sind die folgenden Erwägungen wichtig: \n \nDie Bahnhofstrasse dient heute vorwiegend der Erschliessung der angrenzenden \nLiegenschaften (u.a. Post und Hotel Olten mit Parkhaus) und der Anlieferung (Ver- und \nEntsorgung). Im Bereich des neuen SBB-Gebäudes Aarepark ist die Bahnhofstrasse minimal \nausgebaut, namentlich im Bereich der engen Kurve an der südöstlichen Gebäudeecke. Auch \nweiter nördlich ist die Bahnhofstrasse kleinräumig und im Bereich der Brücke über die \nUnterführungsstrasse besteht ein Engpass.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 50 \n \n\nIm Zusammenhang mit dem Neuen Bahnhofplatz ist geplant, die Bahnhofvorfahrt für \nKiss&Ride und Taxi mit Zufahrt über die Swisscom-Gasse in der Bahnhofstrasse \nanzuordnen. Dies führt künftig lokal zu einer bedeutenden Frequentierung \nmitentsprechenden Fahrmanövern und Ein-/Aussteigevorgängen, analog der heutigen \nSituation auf dem Bahnhofplatz im Südbereich. \n \nIm Rahmen der laufenden Erarbeitung des Betriebskonzeptes zur Optimierung der \nAarburgerstrasse - Postplatz sind wesentliche Verbesserungen für den Busbetrieb der Linien \n502 und 126 geplant bzw. stellen eine der Hauptzielsetzungen dar. Im Zusammenhang mit \ndieser Planung sowie der Planung Neuer Bahnhofplatz wurde das Verkehrsregime für die \nBahnhofstrasse intensiv untersucht und diskutiert. Vorgesehen ist für Lastwagen (Ver- und \nEntsorgung) die Befahrbarkeit in beiden Richtungen mit Engpassregelung im Bereich der \nBrücke Unterführungsstrasse. Zudem soll die „alte“ Bahnhofstrasse im Bereich Zollhaus \nmöglichst verkehrsreduziert werden (Optimierung für Betrieb Postplatz und Fuss- und \nVeloverkehr). Die Konzeption Neuer Bahnhofplatz sieht eine Klärung und Aufwertung der \nBushaltepunkte entlang Bahnhofquai und Gösgerstrasse vor, abgestimmt auf die Führung \ndes Fussverkehrs und die Bahnzugänge. Gleichzeitig soll der Bahnhofplatz Süd möglichst \nwenig von Fahrzeugverkehr tangiert werden.  \n \nDie vorgeschlagene Busführung über die Bahnhofstrasse wird aus fachlicher Sicht als nicht \nzweckmässig bzw. nicht machbar beurteilt. Dies aus folgenden Gründen: \n \n\n- Die Befahrbarkeit der Bahnhofstrasse wäre für Busse im engen Takt nur mit \nEinschränkungen gegeben. Die enge Fahrgeometrie und die Überlagerungen mit den \nbestehenden und künftigen Nutzungen würden zu bedeutenden Nutzungskonflikten \nund Störungspotenzial führen, welche für einen Linenbusbetrieb nicht vertretbar sind. \n\n- Die deutliche örtliche Trennung von Haltestellen ist aus Sicht der Fahrgäste nicht \nideal, da die Auffindbarkeit der Haltestellen dadurch eingeschränkt ist und die \nAnschlussverbindungen erschwert werden. Die Haltestelle Postplatz ist überwiegend \nauf Fahrgäste von und nach Innenstadt ausgerichtet. Die neu vorgesehene \nkonzentrierte Bushaltestelle auf der Höhe der Post, direkt beim Fussgängerstreifen, \nist dafür bezüglich Auffindbarkeit optimal.  \n\n- Die Busführung über die Bahnhofstrasse steht im Konflikt mit der über einen langen \nund intensiven Prozess erarbeiteten Konzeption des Neuen Bahnhofplatzes. \n\n \n \nIm Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat \nzu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nWolfgang von Arx: Es ist äusserst schwierig, einem Planer eine Idee schmackhaft zu \nmachen, die er nicht selber erfunden hat. Diesen Versuch respektive diese Anfrage betr. \nVerlegung Busspur habe ich aber bereits vor einem Jahr an Markus Reichenbach gemacht. \nSeine Aussage war dazumal: Nein, das haben wir nicht geprüft, also nicht angeschaut. Ich \nsehe je länger desto mehr, dass der Postplatz und die ganze Situation darum herum die \nAchillesferse des Individualverkehrs in Olten ist. Hier ist der Flaschenhals, wo in der Rush-\nhour mehr gestanden als gefahren wird. Ich will keinesfalls behaupten, dass die Idee mit der \nVerlegung der Busspur nicht schon irgendjemand anderer hatte und dass man sie unbedingt \nrealisieren muss. Ich bin aber nach dem Studium der Antwort des Stadtrates mehr als vorher \nüberzeugt, dass man dies seriös prüfen sollte. Damit will ich vielleicht auch unterstellen, dass \nder Stadtrat dies bis jetzt nicht seriös geprüft hat. Als Nichtplaner ist dies natürlich eine \nkühne Behauptung, und ich möchte sie hier kurz begründen. Mein Fokus richtet sich dabei \nnur auf die Hauptverkehrszeiten. Wie ich vorher gesagt habe, wo die Fahrzeuge länger \nstehen als fahren. Mein Fokus richtet sich auch auf die Finanzen und sprich vor allem auf die \nInvestitionen. Der dritte wichtige Punkt ist für mich die Kapazität des Knotens Bahnhofplatz. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 50 \n \n\nDass der Bus, und ich rede, wenn ich von Bus rede, nur vom Bus von Aarburg nach Olten \nBahnhofplatz, schlussendlich noch schneller über den Knoten geführt wird. Das ist eigentlich \nam Schluss noch ein sinnvolles Nebenprodukt. Zuerst zur Kapazitätsfrage: Der Bus von \nAarburg wird heute priorisiert über diese Kreuzung herein gelassen. Das heisst, wenn er mit \neiner höheren Priorisierung herein gelassen, werden andere Fahrzeuge oder andere \nStrecken unterpriorisiert. Das heisst, sie werden benachteiligt. Auf anderen Achsen kann \nman dann weniger Fahrzeuge durchbringen. Die Schlussfolgerung ist, wenn man den Bus \nauf eine andere Strecke verlegt, dass der Knoten gesamthaft für andere Fahrzeuge mehr \nKapazität haben muss. Wir haben an der letzten Sitzung ausführlich über den \nFussgängerstreifen gesprochen, den man eigentlich auf der südlichen Seite dieses Knotens \nanbringen möchte. Man konnte dort auf acht Seiten mit sehr genauen Abklärungen lesen, \ndass dies eigentlich nicht möglich ist, dass dieser Knoten dann in Hauptverkehrszeiten weit \nüberlastet sein wird. Wenn wir natürlich jetzt mit einer neuen Bushaltestelle am Ort, wo heute \ndie Kurzparkplätze vor der Post sind, die Leute hin bringen, ist auch davon auszugehen, \ndass die meisten Fussgänger nachher den Fussgängerstreifen nördlich dieses Knotens \nbenützen werden. Das wiederum reduziert die Leistung des Knotens. Zu den Finanzen: Ist \nes wirklich richtig und wichtig, dass man bei knappen Finanzen Busspuren verlegt, neue \nAchsen schafft? Wäre es nicht sinnvoller, wenn man die bestehenden länger nutzen und \ndamit Kosten sparen würde? In der Antwort des Stadtrates sagt er, es sei ein Engpass und \ndie Bahnhofstrasse, auf der dieser Bus dann fahren sollte, schwer zu befahren. Ich frage \neinfach: Wenn wir auf einer öffentlichen Strasse keinen Platz für den öffentlichen Verkehr \nhaben, haben wir irgendwie ein Problem, das man wahrscheinlich weder mit diesem Postulat \nnoch mit einer Verkehrsvorlage lösen kann. Zur Trennung der Haltestellen, der zweite \nGrund, weshalb der Stadtrat nicht überweisen will. Diesen kann ich an und für sich \nnachvollziehen. Es ist natürlich schöner, wenn man auf beiden Seiten der Strasse je die \nHaltestellen hat, damit es gut ersichtlich ist. Auf der anderen Seite muss man auch sagen: \nWenn man die Bushaltestelle neu auf der Bahnhofstrasse machen würde, könnte man dies \nidealerweise in der Winkelunterführung sehr gut bezeichnen, wo ich davon ausgehe, dass 90 \n% der Leute, die diese Bushaltestelle benützen werden, die Winkelunterführung auch \nbrauchen werden, und dann ist die Bushaltestelle als Nebenprodukt für den Bildungs-\nperimeter auf der anderen Seite ideal. Man kann nicht näher zu diesem Bildungsperimeter \nkommen, als genau bei dieser Bushaltestelle. Ich möchte Euch gerne beliebt machen, das \nPostulat zu überweisen und noch nicht abzuschreiben, weil eigentlich die gestellten Fragen \nvom Stadtrat in dieser Beantwortung noch nicht beantwortet sind. \n \nYann Schlegel: Wir Grüne haben die Idee von Wolfgang von Arx auch begrüsst, geprüft und \nmit Interesse studiert bzw. hat er vorher gesagt, er sei vielleicht nicht der Erste gewesen, der \ndiese Idee hatte. Wir haben sie für interessant befunden. Aber letztlich ist für uns eigentlich \ndas dritte Argument des Stadtrates in der Antwort des Postulats entscheidend. Mir schien, \ndas hat Wolfgang von Arx jetzt irgendwie etwas übergangen. Zwar, dass es die Idee ist, die \nBushaltestellenproblematik nachher im Gesamtkonzept des neuen Bahnhofplatzes hinein zu \nnehmen, dies dann zu überdenken und auch eventuell bessere Lösungen für die Busführung \nzu finden. Selbstverständlich würden wir von der Grünen Fraktion eine Optimierung \nbegrüssen. Wenn sie mit dem neuen Bahnhofplatz möglich wäre, umso besser. Wir sind \ndeshalb der Meinung, es gilt jetzt abzuwarten und zu schauen, wie sich die Lage entwickelt \nund zu gegebenem Zeitpunkt, wenn die Ausarbeitung des Bahnhofplatzes vorliegt, die Lage \nneu zu analysieren. Nach dem heutigen Stand sind wir deshalb für überweisen und \nabschreiben des Postulats. \n \nDoris Känzig: Die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung wie der Stadtrat. Eine \nBuslinienverlegung im Vorfeld der Realisierung Bahnhofplatz wäre eine „Pflästerli-Politik“, die \nunnötige Kosten und Umtriebe verursacht. Wir sind deshalb für überweisen und abschreiben. \n \nDeny Sonderegger: Die FdP begrüsst das Postulat von Wolfgang von Arx. Er hat in seinem \nPostulat gefordert, dass man eine alternative Linienführung zu einem chronisch verstopften \nStrassenabschnitt für den öffentlichen Verkehr prüft. Der Stadtrat hat unserer Ansicht nach \ndas Postulat geprüft und kommt zum Schluss, dass verkehrstechnische und \nsicherheitstechnische Aspekte dagegen sprechen. Auch ausblickend auf die Entwicklung des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 50 \n \n\nBahnhofplatzes hat man eine Situation, wo man jetzt hier wahrscheinlich nicht vorschiessen \nsollte. Aus diesem Grund wird die FdP für überweisen und abschreiben sein. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte gleichwohl noch eine Lanze für Kollege von Arx brechen, \ndass man dies nicht einfach abschreibt. So wie es mir jetzt scheint, ist viel Energie in die \nGestaltung des Bahnhofplatzes gegangen. Aber offensichtlich hat man die Variante über die \nBahnhofstrasse nicht so angeschaut. Der Postplatz ist ein richtiges Nadelöhr, und ich \nglaube, dort müsste man wirklich gut hinschauen, dass man nicht zwar für viel Geld den \nBahnhofplatz gestaltet, aber der Zubringer nachher zum grossen Problem wird. Deshalb \nwürde ich sagen: Vielleicht noch etwas warten mit abschreiben. \n \nDr. Christoph Fink: Ich würde dieses Postulat auch nicht abschreiben. Erstens muss ich \neinmal sagen, dass mich der Punkt mit der Fahrgeometrie nicht so überzeugt, weil an der \nBuslinie Innenstadt Konradstrasse-Ringstrasse die Fahrgeometrie wahrscheinlich etwa \ngleich ist. Da haben die Busse jeweils Mühe, wenn sie sich beim Dosenbach oder Hammer \nbegegnen oder kreuzen. Sie müssen jeweils zirkeln. Aber auch von der Konradstrasse in die \nBaslerstrasse ist es etwa gleich. Zweitens: Bis der Bahnhofplatz umgebaut wird, dauert es ja \nwieder rund fünf oder zehn Jahre. Bis dann fahren wir noch ein paar tausend Mal durch die \nStadt Olten und haben diese Probleme. Wir könnten sie einfach etwas entschärfen. Es ist ein \n„Pflästerli“. Aber es ist immerhin besser als gar nichts oder einfach noch mehr Stau. \n \nWolfgang von Arx: Ich habe im letzten Satz klar erwähnt, er solle dies prüfen, und die \nUmsetzung ist natürlich im Zusammenhang mit dem Bahnhofplatz und sicher nicht vorher. \nDas ist nur im Hinblick auf die Planung Bahnhofplatz, und man muss es jetzt anschauen, \nwenn man dies überhaupt ins Auge fassen will. \n \nBeschluss \n \nMit 45 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 50 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 28. Januar 2016  Prot.-Nr. 51 \n \n \n \nKleine Anfrage Luisa Jakob (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunter-\nzeichnende betr. vertrauenswürdige Auszählung von Stimmen bei \nWahlen und Abstimmungen/Beantwortung \n \n \nAm 26. November 2015 haben Luisa Jakob (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \ndie nachfolgende kleine Anfrage eingereicht: \n \n„Die Wahlbüros sind für eine sichere und vertrauenswürdige Auszählung von Stimmen bei \nWahlen und Abstimmungen verantwortlich. Mögliche Unstimmigkeiten beim Ablauf der \nAuszählung sind daher möglichst frühzeitig aus dem Wege zu räumen. Nach den \nvergangenen National- und Ständeratswahlen sowie vor der kommenden Auflösung der \nStadtpolizei stellen sich einige Fragen, deren Klärung eine weiterhin verlässliche Arbeit der \nWahlbüros gewährleisten kann. \n \n\n1. Wer darf während Wahlen die Stimmzettel in den Wahlbüros auszählen? Gibt es \nEinschränkungen bzgl. Befangenheit, insbesondere bei Kandidierenden? \n\n2. Wer wurde bei den letzten National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 \nalles in den Wahlbüros eingesetzt? \n\n3. Wie oft kommt es zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Wahlbüromitgliedern wegen \nBefangenheit? \n\n4. Wie wird mit diesem Problem umgegangen (Einsatz nur bei bestimmten \nAuszählungen)? \n\n5. Wer kontrolliert, dass Personen, bei denen eine Befangenheit vorliegt, tatsächlich \nnicht an der entsprechenden Auszählung teilnehmen? Wie sieht das organisatorisch \naus? Besteht auch eine räumliche Trennung für die Auszählungen? \n\n6. Ist das Vorgehen beim Vorliegen eines Befangenheitsgrundes schriftlich \nfestgehalten? \n\n7. Wann findet die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens im Stadthaus statt? \nDurch wen erfolgt diese Tätigkeit, welche vormals durch die Stadtpolizei durchgeführt \nworden ist, in Zukunft? \n\n8. Wie soll zukünftig der Transport der Abstimmungszettel von den verschiedenen \nWahlbüros in das Stadthaus erfolgen, wenn die Stadtpolizei aufgelöst wird?“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 50 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die kleine Anfrage wie \nfolgt: \n \n \n\n1. Wer darf während Wahlen die Stimmzettel in den Wahlbüros auszählen? Gibt es \nEinschränkungen bzgl. Befangenheit, insbesondere bei Kandidierenden? \n\n \nDie Auszählung der Wahlzettel erfolgt durch gewählte Wahlbüromitglieder und gewählte \nErsatzmitglieder sowie bei „Grossanlässen“ wie Gesamterneuerungswahlen (National- & \nStänderat, Kantonsrat, Regierungsrat, Gemeindeparlament, Stadtrat) zusätzlich mit \nfreiwilligen Helfenden. § 17 Abs 2 lit. a und b GpR erlauben das Einsetzen von \nnichtgewählten Stimmberechtigten der Gemeinde für grosse Auszählarbeiten. \n \nFindet nur eine Wahl für ein bestimmtes Gremium statt, werden Kandidierende bzw. deren \nVerwandte gemäss § 113 Gemeindegesetz nicht für die Auszählarbeiten eingesetzt. Bei \ngleichzeitig stattfindenden Wahlen in verschiedene Gremien werden Kandidierende – wenn \nüberhaupt – nur dort eingesetzt, wo sie nicht selbst kandidieren. Bei verschiedenen Wahlen \nwird jede Wahl immer in getrennten Räumlichkeiten ausgezählt und in separaten WABSTI-\nProgrammen erfasst. \n \n \n\n2. Wer wurde bei den letzten National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 \nalles in den Wahlbüros eingesetzt? \n\n \nEinerseits wurden gewählte Wahlbüromitglieder und Ersatzmitglieder und andererseits \nfreiwillige Helfende mit guten EDV-Kenntnissen eingesetzt. Das Aufgebot wird durch das \nZentralwahlbüropräsidium bestimmt. \n \n \n\n3. Wie oft kommt es zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Wahlbüromitgliedern wegen \nBefangenheit? \n\n \nIn früheren Jahren gab es verschiedentlich personelle Engpässe, weil gewählte \nErsatzmitglieder auf die Mitarbeitsaufgebote gar nicht oder mit einer Absage reagiert haben. \nSeit den Gesamterneuerungswahlen im 2013 sind die gewählten Wahlbüromitarbeitenden \n„diszipliniert“ und leisten den Mitarbeitsaufgeboten Folge, so dass auch bei Befangenheiten \nvon Wahlbüromitgliedern keine Schwierigkeiten mehr auftreten. \n \n \n\n4. Wie wird mit diesem Problem umgegangen (Einsatz nur bei bestimmten \nAuszählungen)? \n\n \nWie unter Punkt 3 erwähnt, bestehen keine Probleme. \n \n \n\n5. Wer kontrolliert, dass Personen, bei denen eine Befangenheit vorliegt, tatsächlich \nnicht an der entsprechenden Auszählung teilnehmen? Wie sieht das organisatorisch \naus? Besteht auch eine räumliche Trennung für die Auszählungen? \n\n \nWie unter Punkt 1 erwähnt, wird das Mitarbeitsaufgebot und der Einsatz der Mitarbeitenden \ndurch das Zentralwahlbüro bestimmt. Wo nötig, nimmt die Stadtkanzlei bei Befangenheiten \nEinsatzänderungen vor. Finden an einem Wahlsonntag verschiedene Wahlen statt, wird jede \nWahl in separaten Räumen ausgezählt (s. auch Punkt 1). Das Zentralwahlbüro ist bei der \nAuszählung dafür verantwortlich, dass Kandidierende bei der Auszählung „ihrer“ Wahl dort \nnicht eingesetzt sind. \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 50 \n \n\n6. Ist das Vorgehen beim Vorliegen eines Befangenheitsgrundes schriftlich \nfestgehalten? \n\n \nJa. Bei der Aufgebotsliste bzw. definitiven Mitarbeitendenliste wird jeweils vermerkt, dass XY \n- falls überhaupt aufgeboten - für Gremium X kandidiert und somit bei dieser Auszählung \nnicht eingesetzt werden darf (s. auch Punkt 5). \n \n \n\n7. Wann findet die letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens im Stadthaus statt? \nDurch wen erfolgt diese Tätigkeit, welche vormals durch die Stadtpolizei durchgeführt \nworden ist, in Zukunft? \n \n\nDie letzte Leerung des Abstimmungsbriefkastens findet am Samstag vor dem Abstimmungs- \nbzw. Wahlsonntag, um 24.00 Uhr, statt. Für die nächste Abstimmung am 28. Februar 2016 \nkann neu die Aussentüre beim Haupteingang des Stadthauses so programmiert werden, \ndass jeweils ab Abstimmungs- bzw. Wahlsonntag, ab 00.01 Uhr kein Zutritt mehr zum \nAbstimmungsbriefkasten möglich ist. Das Zentralwahlbüro leert den Abstimmungsbriefkasten \nam Abstimmungs- bzw. Wahlsonntagmorgen bei Aufnahme der Auszählarbeiten. \n \n \n\n8. Wie soll künftig der Transport der Abstimmungszettel von den verschiedenen \nWahlbüros in das Stadthaus erfolgen, wenn die Stadtpolizei aufgelöst wird? \n\n \nAm Samstagmorgen hat nur das Wahlbüro Bifang geöffnet. Das Präsidium dieses \nWahlbüros ist dafür verantwortlich, dass am Samstagmittag, nach Schliessung des \nWahlbüros um 11.30 Uhr, sämtliche Urnen plombiert und an einem nicht entfernbaren \nGegenstand angekettet werden. Die Plombierzange und der Schlüssel des Kettenschlosses \nbleiben über Nacht im Besitz des Wahlbüropräsidenten bzw. der Wahlbüropräsidentin. Der \nEingang zum Wahlbüro ist ebenfalls geschlossen. Am Abstimmungs- bzw. \nWahlsonntagmorgen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Wahlbüros Bifang und Hübeli \nfür den Transport der Urnen ins Zentralwahlbüro im Stadthaus verantwortlich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler \nStadtkanzlei \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-01-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 50 \n \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich danke für die schnelle Sitzung und wünsche einen \nschönen Abend. \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n