Protokoll 2022-11-23

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 104 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes \nMittwoch, 23. November 2022 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 23.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Urs Knapp, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Eberhard Florian 3. Lea Jäggi, 4. Daniela Minikus, 5. Luc Nünlist, \n6. Luisa Segessenmann  \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni, 5. Spirig Denise \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 104 \n\nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident (ab 19.30 Uhr) \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: \nChristian Ginsig  \nAnna-Lea Enzler \n \nUnentschuldigt abwesend:  \n \n \nFerner anwesend:  \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport (18.35 bis 21.25 Uhr) \nKristine Sprysl, Leiterin Direktion Soziales (bis 22.00 Uhr)  \nKurt Schneider, Leiter Direktion Bau (bis 21.30 Uhr) \nUrs Tanner, Leiter Direktion Finanzen und Dienste (bis 22.30 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nJasmin Kuster, Co-Leiterin AKES \n \n \n \nVorsitz: Laura Schöni \n \n \nProtokollführerinnen:  Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n\nAndrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n 1. Mitteilungen \n 2. Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer/Zusatzkredit \n 3. Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2029/Kenntnisnahme \n 4. Werkhof, Stellenerhöhung 2023/Genehmigung \n 5. Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz, Stellenerhöhung 2023/Genehmigung \n 6. Schulführungsmodell 2023, Pensenanpassung/Genehmigung \n*7. Budget 2023/Genehmigung \n \n* wird am 24.11.22 behandelt \n \n \n\n*          *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 104 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: \n \nSchulzahnpflegereglement und Vertrag Sozialregion \n \nDie Referendumsfrist ist abgelaufen. Die Reglemente sind rechtskräftig. \n \n \nParlamentssitzungen 2023 \n \nDas Büro des Gemeindeparlamentes hat entschieden, dass die Parlamentssitzungen im Juni \nund September 2023 an jeweils zwei Tagen (Mittwoch und Donnerstag) stattfinden werden \nund alle Sitzungen generell um 18.15 Uhr starten.  \n \nWir rufen die Fraktionen dazu auf zu prüfen, ob eingereichte Vorstösse zurückgezogen \nwerden könnten, damit unsere Traktandenliste kürzer wird. \n \n \nDisteli-Gespräche \n \nDie nächsten finden am 11. Januar 2023 statt zum Thema «Jahresprogramm 2023 des \nStadtrates». Es wird eine Einladung an alle Fraktionen folgen. Es dürfen jeweils 2 Personen \nvon jeder Fraktion teilnehmen.  \n \n \nKleine Anfrage Yael Schindler \n \nDie Beantwortung konnte den Beilagen entnommen werden.  \n \n \nVorstösse/Rückzug \n \n\n- Auftrag Zila/Borner betr. Einheitsbezug Staats- und Gemeindesteuern \n- Interpellation Manuela Höfler (GO/JGO) betr. Leerwohnungsstand \n- Auftrag Ursula Rüegg (SVP) und MU betr. Nutzung Baustrasse Hardwald \n- Überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Kosten bei der \n\nBearbeitung parlamentarischer Vorstösse \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n\n- Ursula Rüegg (SVP) betr. Allgemeines Fahrverbot und Verbot von Hunden beim \nFriedhof Meisenhard \n\n- Überparteilicher Auftrag Lukas Lütolf (GO/JGO) und MU betr. Klosterplatz \n- Kleine Anfrage Christine von Arx betr. Parkplatzbewirtschaftung Stadthalle/ \n\nEissportanlage \n- Auftrag Fraktion FDP betr. Studie zur Analyse Unterhaltskosten städt. Gebäude und \n\nLiegenschaften \n- Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO) und MU betr. Klimaschutzreglement \n\nOlten \n- Überparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber (GO/JGO) und MU betr. Velo-\n\nfahren im Schritttempo in der Altstadt \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 12 \n \n \nDringlicher überparteilicher Auftrag betr. Velofahren im Schritttempo durch die \nWinkelunterführung/ Frage der Dringlichkeit \n \nGian Baumann (GO/JGO), Auftraggeber: Die Situation für Velofahrer an der Postkreuzung \nist so akut wie schon lange nicht mehr. Tag für Tag setzen sich unzählige Schüler/innen und \nLernende auf ihrem Weg ins Frohheim, in die Kanti oder ins BWZ, Pendler/innen auf dem \nWeg zur Arbeit oder allgemein alle, die aufs Velo angewiesen sind, dieser Gefahr aus. Auf \ndem Weg von der linken auf die rechte Stadtseite wurde der Veloweg stückweise entfernt \nund man ist nicht einmal mehr durch die Bodenmarkierung geschützt. Von der anderen \nRichtung kommend ist es noch viel schlimmer. Zwar wurde inzwischen ein Veloweg markiert, \naber das Einspuren auf der Strasse ist nach wie vor unklar und gefährlich. Wenn ich dran \ndenke, dass mein kleiner Bruder tagtäglich auf dem Weg zur Schule die Stadtseite wechseln \nmuss, ist das – ganz ehrlich gesagt – eine Zumutung. Es ist der tragische Höhenpunkt von \ndiesem Trauerspiel, das sich auf der Postkreuzung seit Jahren abspielt. Auch wenn die \nVerantwortung für die katastrophale Verkehrsplanung beim kantonalen Verkehrsplaner liegt, \nist die Situation absolut unwürdig für eine Stadt, die den Anspruch auf funktionierende, \nsichere und attraktive Velowege hat. Dem entsprechend muss die Stadt jetzt handeln, dass \nfür die Dauer der Baustelle eine sichere Durchquerung möglich ist. Die Dringlichkeit ist \ngegeben, da wir nicht monatelang warten können, bis das Geschäft behandelt wird und sich \nwährenddessen Velofahrende dem Risiko aussetzen. Es müssen jetzt einmal mehr \nGespräche mit dem Eigentümer der Winkelunterführung gesucht und alle rechtlichen \nMöglichkeiten ausgeschöpft werden. Damit man immerhin temporär mit angepasstem \nTempo und mit Rücksicht auf Fussgänger/innen per Velo den Winkel durchqueren kann. Es \nmuss jetzt verhindert werden, dass Menschen zu Schaden kommen. Dieser Vorstoss ist \nnicht vergleichbar mit früheren Vorstössen, da früher immer die minimalen \nSicherheitsstandards vorhanden waren. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und dem \nentsprechend hat ein Velofahrverbot in der Winkelunterführung ein viel grösseres Gewicht \nals in vergangenen Jahren. Daher ist die Dringlichkeit gegeben, damit wir jetzt alles, was in \nunserer Macht steht, machen können. Wir bitten euch daher, die Dringlichkeit für dieses \nGeschäft anzunehmen. Rückmeldungen aus diversen Gesprächen mit der Bevölkerung \nzeigen ganz deutlich, dass jetzt etwas gehen muss und nicht länger gewartet werden darf. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Stadtrat anerkennt das Problem der Stadtquerung \ninsbesondere für den Langsamverkehr, ist aber im vorliegenden Fall der Meinung, dass hier \ndie Dringlichkeit nicht gegeben ist. Umso mehr, dass Abklärungen beim Amt für Tiefbau und \nVerkehr des Kantons von letzter Woche gezeigt haben, dass ab Dezember wieder ein \nmarkierter Radstreifen auf der Unterführungsstrasse Richtung Holzbrücke ab Höhe Vonroll-\nStrasse zum Postplatz markiert wird. Es ist trotzdem immer noch eine Baustelle. Es ist \nunangenehm, das ist so und der Langsamverkehr wird eingeschränkt, aber der Stadtrat ist \nder Meinung, dass die Dringlichkeit nicht gegeben ist, im Sinne von dieser Massnahme. Aber \nwir anerkennen, dass dieses Thema uns natürlich schon seit Jahren bewegt. Dass der \nLangsamverkehr mit der Querung der Stadtseite ein Thema ist und dadurch natürlich immer \nwieder ein oder mehrere Arbeitspunkte vorliegen. Für diesen Vorstoss sehen wir aktuell \nkeine Dringlichkeit. Das Problem der Stadtseitenquerung ist jedoch nicht gelöst, das kann \nman auch sagen.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/EVP/glp: Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat im \nSeptember 2022 eine Baustelleninfo herausgegeben, die den Velofahrenden dringend \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 104 \n\nempfahl, den Postplatz zu umfahren oder das Velo durch die Unterführung zu stossen. Die \nDringlichkeit wird hier an die Velofahrerinnen und Velofahrer abgeschoben, die sonst schon \nkomplizierte und gefährliche Wege befahren müssen, um von der einen auf die andere \nStadtseite zu gelangen. Und wir haben es gehört: Es wird wieder veränderte Bausituationen \ngeben. Die Schüler/innen müssen sich immer wieder umstellen. Es ist jetzt gefährlich für \nSchüler/innen, die täglich den Postplatz überqueren müssen. Wenn, dann sollte man jetzt \nversuchen, bei der Winkelunterführung eine bessere Lösung zu finden. Für die Sicherheit \nvon allen, die den Weg überirdisch nehmen, aber auch jene Fussgänger/innen, die \nuntendurch gehen, und von den Velofahrenden, die zum Teil schnell durch die Unterführung \nfahren, in Gefahr gebracht werden. Für die Sicherheit von allen müssen wir jetzt handeln und \njetzt etwas in die Wege leiten. Mitte/EVP/glp-Fraktion ist daher für die Dringlichkeit. \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion wird sich in der Argumentation und in der \nAbstimmung dem Stadtrat anschliessen. Es ist selbstverständlich so, dass die \nVerkehrssituation auf dem Postplatz während dieser Bauzeit absolut unbefriedigend ist. Und \nzwar für sämtliche Verkehrsteilnehmer inkl. der Securitaspersonen, die regeln sollen, was es \nzu regeln gibt. Es ist aus unserer Sicht aber nicht angebracht, die einen Verkehrsteilnehmer \ngegen die anderen auszuspielen. Und eine solche Lösung, wie es die Vorstossenden \nanstreben (mit einer Velodurchfahrt durch die Winkelunterführung) würde eine zusätzliche \nGefährdung der Fussgänger/innen bedeuten. Es ist aus unserer Sicht zumutbar, dass man \ndas Velo während dieser Bauzeit durch die Unterführung stosst oder die Umfahrung via \nGäubahnbrücke – Sälistrasse, die eine sicher Stadtquerung erlaubt, nimmt. Die FDP wird der \nDringlichkeit nicht zustimmen.  \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Isoliert betrachtet ist die Dringlichkeit vom zeitlichen Druck her \ngegeben. Daher stimmen wir der Dringlichkeit entsprechend zu. \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Die Winkelunterführung wird von der Bevölkerung \nwährend der aktuellen Baustelle auf dem Postplatz noch intensiver genutzt. Die \nSchüler/innen, welche die Stadtseite zur Hauptverkehrszeit queren, benutzen zurzeit aus \nSicherheitsgründen die Winkelunterführung. Durch die grosse Dichte von Benutzer/innen \nkommt diese Verbindung an eine Sicherheitsgrenze. Wir müssen das ernst nehmen und es \nbenötigt erneut grosse Aufmerksamkeit. Uns ist die Diskussion bewusst, dass das öffentliche \nWegrecht und die Sicherstellung des Unterhaltes dieser Unterführung schon längerfristig \nimmer ein Thema ist. Und dass der Eigentümer aus Sicherheits- und Haftungsgründen bis \nheute an einem Velofahrverbot festhält. Wir sehen aber auch, dass wegen der jetzigen \nVerkehrssituation ein neuer Versuch nötig ist die Eigentümerschaft zu kontaktieren und eine \nBestätigung einzufordern und klar zu machen, dass die laufende Baustelle auf dem Postplatz \neine zusätzliche temporäre Massnahme im Sinne einer Baustellenistallation dringend nötig \nmacht um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Ein allfälliger Wunsch nach einer \nBodenmarkierung, welche zu einer Entflechtung der Velofahrer/innen und Fussgänger/innen \ndurch die Unterführung führt, würden wir unterstützen. Wir sehen darin nicht die \nentscheidend grossen Schritte, aber wir meinen jeder kleine Schritt in die richtige Richtung \nwäre absolut notwendig. In diesem Sinne unterstützen wir diesen Auftrag mehrheitlich. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Olten jetzt! sieht auch, dass die Situation am Postplatz nicht \ngut ist. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Realität und was im Winkel möglich ist. Es wird \nim Vorstoss lediglich von «im Schritttempo durch den Winkel fahren» gesprochen und wir \nsehen nicht, dass hier eine Dringlichkeit besteht, indem noch einmal mit diesen Leuten \ngesprochen wird. Denn es ist klar, dass sie dafür nicht zu haben sind. Und auch der \nBundesrat hat kürzlich einen entsprechenden Vorstoss von Christa Markwalder behandelt. \nEs wird nicht davon ausgegangen, dass Fahren im Schritttempo durch Unterführungen \netwas ist, das «bewilligungsfähig» ist, in dem Sinne, da es nicht nachvollziehbar ist. Daher \nsind wir nicht für die Dringlichkeit.  \n \nBeschluss: \nMit 23 : 15 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 13 \n \n \nVorprojekt Stadtteilverbindung Hammer/Zusatzkredit \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1.  Ausgangslage \n\n1.1 Parlamentsvorlage vom 22. September 2022 (zurückgezogen) \n\n \nDer Bericht und Antrag zur Genehmigung des Projektierungskredites für die Stadtteilver-\nbindung Hammer, SIA-Phasen 31-33 Vorprojekt bis Bau- und Auflageprojekt, war für die \nBehandlung an der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 22. September 2022 vorgesehen \n(B&A vom 1. September 2022, Prot.-Nr. 239, siehe Beilage 1). In der entsprechenden \nVorlage wird nebst der ganzen Planungsgeschichte, welche bis ins Jahr 2000 zurückgeht, \nauch das Projekt vorgestellt, die Vereinbarungen mit der Grundeigentümerschaft \n(Vereinbarung über die Entwicklung und Überbauung des Areals Olten SüdWest vom 16. \nMärz 2020 und Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Entwicklung und Überbauung \ndes Areals Olten SüdWest vom 5. September 2022 [Datum der Unterzeichnung], siehe \nBeilagen 2 und 3) erläutert und als wesentliches Element das Finanzierungsmodell definiert. \nDieses sieht mit einem Kostenbeitrag der Grundeigentümerin von CHF 16,2 Mio. aus dem \nPlanungsausgleich für die Nutzungsplanänderung Olten Südwest – ergänzend zu den Beiträ-\ngen aus dem Agglomerationsprogramm von CHF 3 Mio. und einer Vorteilsanrechnung der \nSBB von voraussichtlich CHF 1,2 Mio. – Nettokosten der Stadt in der Grössenordnung von \nCHF 3 Mio. vor. \n \nDie Vorlage beschreibt die zentrale Bedeutung der Stadtteilverbindung für die qualitätsvolle \nAreal- und Stadtentwicklung, für die Umsetzung der Erschliessung und Mobilität im \nEntwicklungsgebiet und mithin für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des übergeordneten \nStrassennetzes. Im ursprünglich vorgesehenen Bericht und Antrag ans Gemeindeparlament \nwurde zugleich aufgezeigt, dass die Stadtteilverbindung eine Basiserschliessung ist, deren \nErstellung eine städtische Aufgabe ist. Durch die Verbindung mit dem \nMultisubstanzerhaltungsprojekt der SBB leistet die Stadtteilverbindung zudem einen Impuls \nund Beitrag an die Entwicklung des Bahnhofs Hammer und der angrenzenden \nEntwicklungsgebiete. \n \nMit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2022 VWBES.2021.457 und 459 \n(zugestellt am 7. September 2022, siehe Beilage 4), welches dem Stadtrat am 8. September \n2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, wurde der RRB 2021/589 (siehe Beilage 5) \nbetreffend die Änderung der Nutzungsplanung OSW aufgehoben. Auch wenn das Verfahren \naufgrund Weiterzugs ans Bundesgericht noch hängend ist, sind die an die Nutzungsplanung \ngekoppelten Vereinbarungen mit der Grundeigentümerin zur vorgezogenen Mitfinanzierung \nder Stadtteilverbindung im geplanten Umfang nicht mehr gesichert, weil die vereinbarten \nFristigkeiten nicht mehr eingehalten werden können. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 104 \n\nDamit können das gesamte vorgesehene Finanzierungsmodell der Stadtteilverbindung \nHammer und somit auch die finanziellen Folgen für die Stadt Olten nicht mehr definiert \nwerden und stimmte die Vorlage betreffend Projektierungskredit Hammer Phasen 31-33 \n(Beilage 1) nicht mehr. Deshalb hat sie der Stadtrat zurückgezogen, um die neuen \nVoraussetzungen punkto Finanzierung der Stadtteilverbindung mit der Grundeigentümerin \nund dem Kanton zu besprechen. Der Stadtrat hat öffentlich kommuniziert, dass das Projekt \nStadtteilverbindung unabhängig vom Rechtsmittelverfahren weitergeführt werden soll. \n\n1.2 Abhängigkeit der Planung \n \nDas Projekt Stadtteilverbindung ist mit dem Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB eng \nverzahnt. Aufgrund der geometrischen Anforderungen der Stadtteilverbindung mit versetzter \nund wesentlich tieferer Lage sowie grösserer Breite der Unterführung müssen die neuen \nBahnanschlüsse zwingend auf beide Projekte ausgelegt werden. Hinzu kommen grosse \nAbhängigkeiten bei den Bauvorgängen und Zeitfenstern für das Bauen im Gleisbereich. Im \nRahmen der Verhandlungen mit der SBB konnte erreicht werden, dass die Bahnzugänge von \nder SBB ins Multiprojekt übernommen werden. Im Falle einer späteren Realisierung der \nStadtteilverbindung würden diese Kosten bei der Stadt anfallen. Die Planungs- und \nBaukosten eines späteren Alleingangs wären somit massiv höher und das Erlangen der \nBewilligung bei einem späteren Einbau unter dem neu erstellten Perron wäre wesentlich \nkomplizierter. \n \nIm Zuge der Neuinitialisierung 2020-2021 wurde das Multiprojekt der SBB mit Rücksicht auf \nden Zeitplan der Stadt erst angestossen. Durch die kooperative Zusammenarbeit konnten die \nProjektzeitpläne weitgehend synchronisiert werden, woraus erhebliche Synergien zu \nerwarten sind. Mittlerweile misst die SBB dem Multiprojekt, aufgrund des ausgewiesenen \nSanierungsbedarfs, höchste Dringlichkeit bei. Der Start des Bauprojektes per Anfang 2024 \nwurde deshalb als Fixtermin definiert. \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Projektsistierung zum jetzigen Zeitpunkt \ngrossen Schaden verursachen würde. Selbst wenn der Baukredit vom Gemeindeparlament \noder Volk dereinst abgelehnt würde, ist es wichtig, das koordinierte Vorprojekt jetzt \nunverzüglich zu erarbeiten, um die Aufwärtskompatibilität des Multiprojekts für einen \nspäteren Bau der Stadtteilverbindung zu gewährleisten. So wäre beispielsweise für die \nErfordernisse der SBB zur Erschliessung der Perrons nur eine Unterführungsbreite von 4 bis \n5 Metern für zu Fuss Gehende vorgesehen, während von Stadtseite für die Funktion als \nStadtteilverbindung nach Olten SüdWest sowohl für zu Fuss Gehende wie auch für \nVelofahrende ein Breite von 8,5 Metern Postuliert wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 104 \n\n \n\nAbb: Koordinierte Zeitpläne Stadtteilverbindung und Multiprojekt Olten Hammer \n\n1.3 Dringlicher Nachtragskredit \n \nDa die vorgelagerten Planungsphasen gemäss SIA abgeschlossen und die bewilligten \nKredite aufgebraucht waren, musste die Parlamentsvorlage (Beilage 1) so terminiert werden, \ndamit der nahtlose Planungsfortschritt mit der SBB gewährleistet bleibt. Ein weiteres \nKriterium für den Zeitpunkt war die Zusicherung gegenüber der Grundeigentümerin, dass der \nPlanungskredit bis Ende 2022 bewilligt ist, andernfalls die Vereinbarung gekündigt werden \nkann. Das Urteil des Verwaltungsgerichts (Beilage 4) hatte das Finanzierungsmodell und die \nminutiöse Planung mehr oder weniger vernichtet, wodurch die Parlamentsvorlage wertlos \nund von der Traktandenliste genommen wurde. Der Stadtrat musste in der Folge kurzfristig \nentscheiden, wie der nächste Planungsschritt finanziert werden kann, um das Projekt nicht \nzu gefährden. Es handelt sich dabei um die wichtige SIA-Phase 31, bei der die Grundlagen, \nwie insbesondere Grösse der Personenunterführung unter dem Perron mit Zugang zu den \nGeleisen, erarbeitet werden. Da die SBB, wie oben bereits erwähnt eine Unterführungsbreite \nvon lediglich 4 bis 5 Metern für zu Fuss Gehende benötigt, hingegen die Stadt für die \nFunktion als Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest sowohl für zu Fuss Gehende wie auch \nfür Velofahrende eine Breite von 8,5 Metern braucht, ist es für dieses Generationenprojekt \nessentiell, dass die Stadt bei der Planung als Partnerin mit dabeibleibt. Zudem geht es \ndarum sicherzustellen, dass die durchgehende Verbindung von Olten Hammer zu Olten \nSüdwest ohne vertikale und horizontale Versätze erhalten bleibt. \n \nDie nächste Parlamentssitzung lag aber noch mehr als vier Wochen in der Zukunft und der \nEntscheid, ob entsprechende Verbindlichkeiten für die SIA-Phase 31 eingegangen werden \nkönnen, musste aufgrund der festgesetzten Termine mit allen Partnern sofort getroffen \nwerden. Aus diesem Grund prüfte der Stadtrat, ob ein dringlicher Nachtragskredit nach § 146 \nAbs. 2 Gemeindegesetz (GG; BGS 131.1) vorlag und beschloss darauf am 24. Oktober 2022 \nden nach seinen Überlegungen mehr als gerechtfertigten dringlichen Kredit. Wie \nvorgeschrieben hat der Stadtrat umgehend die Mitglieder des Gemeindeparlaments über \ndiesen Beschluss informiert. Letztendlich ging es dem Stadtrat nur darum, den Anschluss für \neine koordinierte Planung mit der SBB nicht zu verpassen. Aus Sicht des Stadtrates konnten \nnur mit dem Instrument des dringlichen Nachtragskredits die Chancen auf eine Realisierung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 104 \n\nder vorgesehenen Stadtteilverbindung Hammer sowie auch der Erhalt des Anspruchs auf die \nCHF 3 Mio. Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm gewahrt werden.  \n \nDie daraufhin öffentlich geäusserte Kritik, verbunden mit der Drohung einer Beschwerde \ngegen den Beschluss, sind nicht nur schädlich für das Projekt, sondern auch für das \nAnsehen der Stadt als verlässlicher Partnerin bei Entwicklungsprojekten. Dabei steht nicht \nnur das Projekt Stadtteilverbindung Hammer im Fokus, sondern weitere grosse Projekte der \nSBB auf dem Gebiet der Stadt Olten, bei dem die Stadt auch in Zukunft als Partnerin \nwahrgenommen werden will. Denn nur als Partnerin kann sie ihre Interessen effektiv \neinbringen.  \n \nDas Instrument des dringlichen Nachtragskredites ist nur für Ausnahmefälle vorgesehen, \nweil es die Finanzkompetenz des Gemeindeparlamentes übergeht. Aus diesem Grund sind \nfür die Anwendung dieses Instrumentes auch strenge Voraussetzungen im Gesetz \nvorgeschrieben. Dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen bezweifelt wird, ist \nnachvollziehbar, insbesondere, weil wesentliche Informationen nicht bekannt sind. Aus \ndiesem Grund widerruft der Stadtrat seinen Entscheid, den dringlichen Zusatzkredit nicht \ndem Gemeindeparlament vorzulegen, und unterbreitet diesen nun mit dieser Vorlage, im \nBewusstsein, dass das vorgesehene Finanzierungsmodell alles andere als gesichert ist und \nsomit die finanziellen Folgen für die Stadt derzeit unabsehbar sind. Denn die Verzögerung, \nwelche eine Beschwerde mit sich bringen wird, gefährdet das Projekt in seinen \nGrundstrukturen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.  \n \nDie Abstimmung im Gemeindeparlament soll als Stimmungsbarometer gewertet werden: \nWenn der Kredit genehmigt wird, kann zumindest die SIA-Phase 31 mit der entsprechenden \nZustimmung weitergeplant und eine detaillierte Vorlage für die nächsten Phasen vorbereitet \nwerden. Der dringliche Zusatzkredit wäre dann obsolet. Für diesen Fall hat der Stadtrat am \n7. November 2022 vorausschauend eine automatische Aufhebung seines Beschlusses vom \n24. Oktober 2002 über den dringlichen Zusatzkredit beschlossen. Eine Ablehnung des \nbeantragten Kredites muss hingegen in der jetzigen Situation als Ablehnung des Projektes \ngewertet werden. Der Stadtrat wäre diesfalls gezwungen, den Beschluss vom 24. Oktober \n2022 über den dringlichen Zusatzkredit aufzuheben und die eingegangenen Verpflichtungen \nzu kündigen. Die Stadtteilverbindung Hammer wäre damit für lange Zeit vom Tisch, womit \nauch die geplante Weiterentwicklung von Olten SüdWest undurchführbar würde. Bei der \nbevorstehenden Ortsplanrevision müsste dann eine Auszonung von Teilbereichen geprüft \nwerden, mit entsprechenden finanziellen Entschädigungsfolgen für die Stadt zu Gunsten der \nGrundeigentümerin. Gemäss § 4 Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- \nund Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG; BGS 711.18) richtet sich die Entschädigung \nfür erhebliche planungsbedingte Nachteile nach den Bestimmungen über die materielle \nEnteignung gemäss §§ 237 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuchs (EGZGB; BGS 211.1). Im Übrigen gilt es auf §100 PBG zu verweisen, nach \ndem die Gemeinde eine Erschliessungspflicht trifft. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 104 \n\n2.  Kosten des Projektes \n\n \nAnlagekosten Grobkostenschätzung +/- 30% \n  \n\n[CHF] \n  \n\nUnterführung Hammer Baustellen Einrichtung inkl. Hilfsmassnahmen 2'710'000 \n\n  Baugrubenaushub 755'000 \n\n  Spezialtiefbauarbeiten 1'613'000 \n\n  Betonarbeiten 1'975'000 \n\n  Bauprovisorien 800'000 \n\n  Bahnzugänge (BZU)   \n\n  Abdichtung 148'000 \n\n  Diverses, Kleinpositionen, Regie, Fertigstellung 795'000 \n\n  Innenausbau, Mobiliar, Technik, Signalethik 1'200'000 \n\nBrücke Dünnern Baumeister und Stahlbau 1'384'000 \n\nAnschluss Hammerallee Strassenbau und Gestaltung 400'000 \n\nBrücke ERO Baumeister und Stahlbau 2'296'000 \n\nVeloabstellanlage OSW Infrastruktur und Umgebung für 200 VAP 300'000 \n\nTotal Realisierung   14'376'000 \n\nTotal Honorare 31-53 28.8% 4'144’000 \n\nUnvorhergesehenes 10.0% 1'852’000 \n\nMWST 7.7% 1'569'000 \n\nGesamttotal 31-53   21'941'000 \n\nWettbewerb und Vorstudien Bisherige Kosten total 600'000 \n\n \nGrobkostenschätzung +/- 30% \n\n  \n22'541'000 \n\n \nGrundlage für die Grobkostenschätzung bildet die in enger Zusammenarbeit mit der SBB \nerarbeitete Bestvariante für die Ausarbeitung des Vorprojektes. Die effektiven Kosten sind \nstark abhängig von den bahntechnischen und bautechnischen Rahmenbedingungen, die erst \nauf Stufe Vorprojekt konkretisiert und festgelegt werden können. Die Kostenschätzung ist \ndeshalb nur als grobe Näherung und als Basis für die Kalkulation der Planungskosten für das \nVorprojekt zu betrachten. \n\n \nHonorarkosten nach SIA-Phasen \n \n\nAnteil Generalplaner-\nTeam 22% \n\nBauherren-\nunterstützung 2% \n\nFachplaner \n1% \n\nFachdienste \nSBB \n\nTotal \n\n31 Vorprojekt Bestvariante 8% 235‘018 23'002 11'501 200'000 487‘520 \n\n32-33 Bau- und Auflageprojekt 20% 632‘544 57'504 28'752 230'000 948‘800 \n\n41 Ausschreibung 13% 411‘154 37'378 18'689 \n120'000 2'707‘680 \n\n51-53 Ausführung 59% 1'866‘005 169'637 84'818 \n\nTotal Honorare SIA-Phasen 31-53 100% 3‘162‘720 287'520 143'760 542'000 4‘144‘000 \n\nMWST 7.7% 243‘529 22‘139 11‘070 42‘350 319‘088 \n\nReserve 10% 340‘625 30‘966 15‘483 59‘235 446‘309 \n\n \nTotal Honorarkosten 31-53   3'746‘874 340'625 170'312 651’585 4'909‘397 \n\n \nIn den Honorarkosten sind das Generalplanerteam mit 22% Honoraranteil bezogen auf die \nBaukosten, eine Bauherrenunterstützung, separate Fachplaner und die Kostenschätzung der \nSBB-Fachdienste für die bahnseitige Projektbegleitung mit enthalten; die Rechnungslegung \nder SBB ist vom Bund vorgegeben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 104 \n\n3.  Finanzierung der SIA Phase 31 \n \nFür die bestehenden Grundlagen und den Wettbewerb wurden mit dem im November 2006 \nbewilligten Kredit bisher total knapp CHF 600'000 aufgewendet: \n  \nGrundlagen 2007-2010 32'292 \nWettbewerb 2011-2012 344’731 \nZwischenphase 2013-2015 15’881 \nInitialisierung 2020 24’372 \nVorstufe Vorprojekt 2021-2022 168’188 \nSaldo am 17.10.2022 CHF 585’464 \n \n \nFür die Ausarbeitung des Vorprojektes fallen folgende Kosten an: \n  \nPlanungskosten 487’520 \nMWST (7.7%) 37’539 \nReserve (zirka 14%) 74’941 \nMittelbedarf CHF 600’000 \n \nDie Mittel sind in der Investitionsplanung 2022-2028 enthalten.  \n \n\n4.  Weiteres Vorgehen \n \nDas Vorprojekt bildet Basis für die Volksabstimmung über den Baukredit im Jahr 2024. Um \nden Zeitplan zu gewährleisten, muss dem Gemeindeparlament vor Mitte 2023 ein weiterer \nKredit für die Phasen 32-33 (min. Phase 32) unterbreitet werden. \n \nDes Weiteren werden mit der Grundeigentümerin Verhandlungen betreffend Mitfinanzierung \nder Stadtteilverbindung Hammer aufgenommen. Dabei sollen Szenarien für den Fall des \nObsiegens wie auch des Unterliegens vor Bundesgericht behandelt werden.  \n \n\n \nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n\n \n1. Für die Erarbeitung des Vorprojektes für die Stadtteilverbindung Hammer wird ein \n\nZusatzkredit von CHF 600’000 zugunsten Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und \nVeloverbindung Hammerallee/Olten Südwest genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Am 24. Oktober 2022 entschied der Stadtrat, den dringlichen Zusatzkredit von CHF \n600'000 für das Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer (Prot.-Nr. 298) nicht dem \nGemeindeparlament zum Beschluss vorzulegen. Dieser Entscheid wird in \nWiedererwägung gezogen. \n \n\n2. Für die Erarbeitung des Vorprojektes für die Stadtteilverbindung Hammer wird ein \nZusatzkredit von CHF 600’000 zugunsten Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und \nVeloverbindung Hammerallee/Olten Südwest genehmigt. \n \n\n3. Bei Zustimmung des Gemeindeparlaments zu Ziff. 2 hiervor ist der Beschluss des \nStadtrates betreffend Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer/Dringlicher Zusatzkredit \nvom 24. Oktober 2022, Prot.-Nr. 298 automatisch aufgehoben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 104 \n\n4. Die Direktion Bau wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Fürst, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft sehr intensiv und kritisch beraten. Es \ndürfte in diesem Saal jeder und jedem klar sein, dass die Meinungen darüber, wie das \nGeschäft vom Stadtrat gehandhabt wurde, deutlich voneinander abweichen. Äusserst \nunschön ist auch, dass wir bis heute schlicht nicht wissen, was für ein Gestaltungsplan für \neinen allfälligen Weiterausbau von Olten SüdWest zur Anwendung käme und weiter – und \ndas ist wohl das unschönste von allem – ist auch noch nicht klar, wie die beabsichtigte PU \nHammer genau finanziert werden soll. Olten SüdWest wird die Oltner Politik noch für eine \nlängere Zeit beschäftigen, das ist klar. Die GPK hat sich jedoch am Schluss auf die hier \nkonkret vorliegende Frage bzw. den jetzt konkret vorliegenden Antrag konzentriert, und ist \nzum Schluss gekommen, dass erstens, wenn man eine Weiterentwicklung von Olten \nSüdWest weiterhin anstrebt eine adäquate Erschliessung mittels einer PU notwendig ist. Und \nzweitens, dass wenn man eine koordinierte Planung einer solchen PU mit dem laufenden \nMultisubstanzerhaltungsprojekt der SBB weiterhin gewährleisten will, dass dann dieser \nZusatzkreditantrag in der Höhe von CHF 600’000.- zwingend notwendig ist. Die GPK hat \ndiese beiden Fragen klar bejaht. Sie will trotz der äusserst unschönen Unklarheiten in Bezug \nauf den Gestaltungsplan und schliesslich auch in Bezug auf die Finanzierung der PU \nHammer die Möglichkeit einer Weiterentwicklung von Olten SüdWest aufrechterhalten. Und \nsie will, dass die PU Hammer mit dem laufenden Projekt der SBB beim Bahnhof Hammer \nkoordiniert werden kann. Die Bedürfnisse an einen umgebauten Bahnhof Hammer sind nicht \ndie gleichen, wie wenn eine PU, die einen gesamten Stadtteil erschliesst, eingebettet werden \nmuss. Die Koordination bietet aus Sicht der GPK darum eine Chance, dass diese \nBedürfnisse berücksichtigt werden. Eine PU, die schliesslich nicht optimal mit dem Bahnhof \nHammer koordiniert ist, wäre aus Sicht der GPK ein Flickwerk, wenn nicht sogar ein \nScherbenhaufen. Entsprechend empfiehlt die GPK dem Parlament grossmehrheitlich den \nAntrag vom Stadtrat zu genehmigen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich komme heute mit einem Geschäft vors Parlament, was \neigentlich so nicht vorgesehen war. Der Stadtrat hat nämlich, wie es der GPK-Sprecher \nbereits ausgeführt hat, diesen dringlich benötigten Zusatzkredit über CHF 600'000 aufgrund \nder Unvorhersehbarkeit und der zeitlichen Dringlichkeit in eigener Kompetenz bereits im \nOktober beschlossen. Und weshalb kommen wir damit nun trotzdem vors Parlament? Im \nNachgang von unserem Stadtratsentscheid mussten wir aufgrund der Reaktionen feststellen, \ndass sich einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen übergangen und zu wenig genau \ninformiert gefühlt haben. Das war sicher nicht die Absicht vom Stadtrat, das tut mir leid und \ndas nehmen wir auf unsere Kappe. Es besteht manchmal die Gefahr, dass wenn man sich \ntagtäglich intensiv und detailliert mit einer Materie beschäftigt und so fest in einem Thema \ndrin ist, dass man automatisch ein gewisses Wissen und Verständnis vom Gegenüber \nvoraussetzt. Das war hier der Fall, das war uns zu wenig bewusst und da würden wir \nvielleicht ein anderes Mal ein bisschen sensibler darauf achten und anders vorgehen. Diesen \nRüffel nehmen wir heute entgegen. Es ist extrem wichtig – der GPK-Sprecher hat es auch \nschon betont –, dass wir bei diesem entscheidenden Stadtentwicklungsprojekt euch alle im \nBoot haben. Aus diesem Grund sind wir heute hier und legen euch diese Vorlage vor. Wir \nhaben euch im Vorfeld mit vielen Detailunterlagen zusätzlich bedient. Ihr habt gesehen, es \nist eine sehr komplexe Angelegenheit. Es gibt viele Abhängigkeiten, Vorgeschichten, \nVerknüpfungen etc. Gerne lege ich euch ergänzend mündlich dar, wo wir stehen, wieso und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 104 \n\nwarum es diesen dringlichen Zusatzkredit jetzt braucht. Zuerst ein kurzer Blick zurück: Im \nSeptember 2022 wäre das Parlamentsgeschäft «Planungskredit Stadtteilverbindung \nHammer» für die Planungsphase 2031 bis 2033 über CHF 1.8 Mio. auf der Traktandenliste \ndes Parlamentes geplant gewesen. Ein niet- und nagelfestes Parlamentsgeschäft, bei dem \nder Stadtrat der Überzeugung war, dass dies das Gemeindeparlament mittragen und diesem \nzustimmen würden. Wir waren nämlich einiges weiter als im 2016, als das Parlament diese \nVorlage noch zurückgewiesen hat. Wir haben in der Zwischenzeit einen überarbeiteten und \nvom Regierungsrat bestätigten Gestaltungsplan für das Areal Olten SüdWest erhalten, \nwelcher uns eine künftige hohe Qualität der Bautätigkeit des Investors gewährleistet hat. Wir \nhatten einen hervorragend verhandelten Vertrag, eine Vereinbarung, bezüglich sofortiger \nPlanungsmehrwertabgabe. Mit dieser hätten wir uns die Stadtteilverbindung grösstenteils \ngleich selber finanzieren können. Wir konnten ein überarbeitetes, kostenoptimiertes und \ndetailliertes Stadtteilverbindungsprojekt vorlegen, abgestimmt und bestätigt mit unseren \nPartnern dem BAV und der SBB. Wir haben eine optimale Koordination aufgegleist mit dem \n100 Millionen-Projekt «Multiprojekt Olten Hammer» von der SBB mit bereits vorreservierten \nZeitfenstern. Und, ganz wichtig – das hat der GPK-Sprecher auch schon betont -, wir wollten \ndem Parlament ein konkretes Finanzierungsmodell dieses Stadtteils vorlegen mit einem \ngesicherten Kostenbeitrag von der Grundeigentümerin über CHF 16.2 Mio. und Agglo-\nGeldern über CHF 3 Mio. Ihr kennt es bestimmt alle: Im Leben läuft nicht immer alles nach \nPlan. Als dann am 8. September 2022 dieses sehr vernichtende und schwer \nnachvollziehbare Urteil vom Verwaltungsgericht eingetroffen ist, haben einige der Punkte, die \nich aufgezählt habe, mit einem Schlag ihre aktuelle Verbindlichkeit verloren. Aufgrund \ndessen haben wir uns entschieden, diese Parlamentsvorlage vorerst zurückzuziehen. Der \nStadtrat musste sich erst über das weitere Vorgehen klarwerden. Es ging darum zu \nentscheiden, ob wir das weitreichende Urteil mit allen langfristigen, negativen Konsequenzen \nfür unser Stadt einfach akzeptieren oder ob wir es ans Bundesgericht weiterziehen sollen. \nHierfür waren unter grossem Zeitdruck einige Abklärungen und eine Chancenabwägung \nnotwendig. Wir haben uns unter anderem dazu entschieden, ein aktuelles, juristisches \nGutachten zur viel diskutieren Beitragspflicht zu erstellen, das noch einmal bestätigt hat, \ndass es sich bei dieser Stadtteilverbindung Hammer um eine Basiserschliessung handelt. \nWir werden also so oder so nicht darum herumkommen, bezüglich Finanzierung mit dem \nGrundeigentümer neu zu verhandeln. Parallel zu diesem juristischen Geschehen lief die \nPlanung der Stadtteilverbindung weiter. Und wir haben gewusst: Unsere Partner planen jetzt \nweiter, ob mit oder ohne uns. Die nächsten entscheidenden, gemeinsamen Termine im \nProjektteam waren auf den 25. Oktober 2022 festgelegt. Unsere bewilligten Kredite waren \naufgebraucht, und der Stadtrat musste kurzfristig entscheiden, wie der nächste \nPlanungsschritt finanziert werden soll, so, dass wir das Projekt nicht eigentlich sofort hätten \nstoppen müssen. Es war für uns klar, dass wir diesen nächsten Schritt in der Phase 31 \ndieses Vorprojektes, bei welchem insbesondere für die Stadt Olten entscheidende \nGrundlagen erarbeitet werden, unbedingt mitgehen wollen. Wir konnten uns keinen \nUnterbruch leisten. Nicht mal einen über ein paar Wochen. Der ganze Prozess wurde von \nuns, der Stadt Olten, angestossen, die SBB war mit an Bord, der Dampfer war bereits auf \nhoher See mit vollem Schub und wir konnten ihn nicht einfach stoppen, auch wenn es \ninzwischen etwas Wellengang gegeben hat. Dies hat den Stadtrat dazu bewogen diesen \nEntscheid für den dringlichen Zusatzkredit zu treffen, um den Prozess zum sofortigen \nZeitpunkt sicherstellen zu können und den Schaden abzuwenden. Die nächsten \nPlanungsschritte, die Phasen 32 und 33, wollten wir dem Parlament Mitte 2023 vorlegen, mit \ndem Wissen, dass wir dann eben auch bezüglich Finanzierung dieser Anlage etwas mehr \nKlarheit haben werden. So viel zur Vorgeschichte. Fakt ist, wir sind nun hier und das \nParlament hat nun mit dem vorliegenden Entscheid, den ihr heute treffen werdet, auch die \nVerantwortung, ob diese Stadtteilverbindung weitergeplant werden soll, oder ob wir \naussteigen sollen. Noch ein paar Worte zum Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer, zum \nProjekt selber: Die Wichtigkeit dieses Stadtentwicklungsprojekt ist wohl selbstredend. Das \nmerke ich auch und es freut mich extrem, dass der Wind in der Politlandschaft etwas gedreht \nhat. Tatsache ist, wir haben in Olten immer noch einen markanten Stadtteil, der nicht \ngenügend erschlossen ist. Unsichere Schul- und Radwege, unattraktive, mühsame \nErreichbarkeit der Innenstadt. Wenn ich sehe, wie letzten Sommer tausende von Besuchern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 104 \n\nmühsam vom Hauptbahnhof zur Gassenschau gepilgert sind, oder Eltern mit ihren kleinen \nKindern das schmale Trottoir im Rötzmatttunnel nutzen müssen, um in der Innenstadt \neinzukaufen, dann muss ich mich manchmal fast ein bisschen schämen. Unsere neue \nStadtteilverbindung beinhaltet zwei Brücken und eine lichtdurchflutet, breite \nPersonenunterführung, die nicht nur Olten SüdWest, sondern auch das Bornfeld, die \nErlimatt, die Sportstrasse und das ganze Naherholungsgebiet Gheid an die Innenstadt \nfliessend anschliesst. Dieses Projekt ist für unsere Stadtentwicklung entscheidend wichtig. \nEs beeinflusst auch unsere Entwicklungsgebiete Stationsstrasse, Rötzmatt, Schützenmatt \nund prüft, auch ein wichtiger Punkt für uns, die Verlegung vom Freilad. Ich möchte auch \ngerne darauf hinweisen, dass von den Quartieren Bornfeld und Olten SüdWest jetzt schon \njährlich CHF 2.5 Mio. an Steuergeldern in unsere Stadtkasse fliessen. Künftig werden es \neinige Millionen sein und jede städtische Investition auch mitamortisieren. Ich finde \nentscheidend wichtig, dass wir jetzt mutig den nächsten Schritt gehen und für unsere Oltner \nund Oltnerinnen, die bereits jetzt in diesen Gebieten wohnen oder künftig dort wohnen \nwerden, endlich eine anständige Langsamverkehrsanbindung realisieren. Ich bedanke mich \nsehr für die Unterstützung und die Absegnung des vorliegenden Planungskredites.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Olten SüdWest ist ein schwieriges Thema im politischen Olten \nund hat schon mehrmals für negative Schlagzeilen gesorgt. Darum ist es nun von grosser \nWichtigkeit, dass die kommenden Schritte genauestens überlegt und diskutiert werden, \ndamit Schnellschüsse und weitere Fehlplanungen vermeidet werden können. Ursprünglich \nwar – wie von Marion Rauber ausgeführt – dieses Geschäft bereits in der Septembersitzung \ntraktandiert. Aufgrund vom Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichtes hat darauf der \nStadtrat beschlossen das Geschäft zurückzuziehen und auf einen späteren Zeitpunkt zu \nverschieben. Kurz darauf hat der Stadtrat bekanntlich in Eigenregie einen Kredit in der Höhe \nvon CHF 600'000.- gesprochen, was über seinen gesetzlich definierten Finanzkompetenzen \nliegt und hat sich dabei auf Notrecht abgestützt. Vielen politischen Akteuren in Olten ist \ndieses Vorgehen sehr fragwürdig und demokratiepolitisch unschön vorgekommen. Das \nParlament wäre damit faktisch umgangen worden. In diesem Sinne sind wir als Fraktion dem \nStadtrat dankbar, dass er Einsicht gezeigt hat und das Geschäft korrekterweise auch dem \nParlament zur Beschlussfassung vorlegt. Über Sinn und Zweck von dieser geplanten \nUnterführung PU Hammer kann man bestimmt ausgiebig diskutieren und Vor- und Nachteile \ngegeneinander abwägen. Die Diskussion wird schon seit Jahren geführt und wird \nwahrscheinlich nie abschliessend in einem absoluten Konsens enden können. Zu umstritten \nist die ganze Sache um Olten SüdWest. Ganz egal, wie man jetzt zu dieser PU Hammer \nsteht, möchte ich einfach noch gerne auf den Punkt der Finanzierung genauer eingehen, weil \nuns dieser sehr wichtig erscheint und bei einer allfälligen Volksabstimmung zu diesem \nProjekt entscheidend sein könnte. Die Gesamtkosten werden momentan auf CHF 22.5 Mio. \nbeziffert mit einer Kostenungenauigkeit von +/- 30%. Bis anhin bekanntlich von CHF 20 Mio. \nfür die neue Stadtteilverbindung ausgegangen. Auch an diesem Projekt zeigt sich wieder ein \ntypisches Oltner Phänomen: Es wird am Schluss immer teurer. Die bisherigen \nKostenobergrenzen werden erneut überschritten. Die Nettokosten für die Stadt Olten werden \ndem entsprechend neu mit CHF 3 Mio. angegeben. Bisher ist man von einer Million Franken \nausgegangen. Und wer bezahlt es am Schluss? Der Oltner Steuerzahler. Ist er damit \neinverstanden? Vermutlich nicht. Gemäss den Ausführungen des Stadtrates sollten sich \nneben dem Oltner Steuerzahler auch die Grundeigentümerin Terrana AG an den anfallenden \nKosten von Olten SüdWest beteiligen. Ebenfalls werden Beitrage vom \nAgglomerationsprogramm in der Höhe von CHF 3 Mio. erwartet. Der grosse Brocken der PU \nHammer über CHF 16.2 Mio. sollte jedoch die Grundeigentümerin stemmen. Geplant war \nbekanntlich, dass die CHF 16.2 Mio. über die Mehrwertabgabe, die gemäss der Änderung \nder Nutzungsplanung von Olten SüdWest fällig worden wäre, finanziert werden. Gemäss \nVereinbarung mit der Grundeigentümerin wäre die Mehrwertabgabe zur Finanzierung der PU \nHammer vorgezogen worden. Wie ebenfalls bekannt, hat die geplante Änderung der \nNutzungsplanung vor dem Verwaltungsgericht heftig Schiffbruch erlitten. Der Stadtrat hat \ndas Verfahren nun vor Bundesgericht weitergezogen. Somit ist klipp und klar, dass die \nFinanzierung der PU Hammer zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht gesichert ist. Der \nStadtrat zeigt sich zwar sehr optimistisch, dass er vor Bundesgericht obsiegen wird, jedoch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 104 \n\nist dieses Urteil noch lange nicht klar. Somit zeigt sich, dass die Finanzierung vom ganzen \nProjekt überhaupt nicht gesichert ist und das finale Urteil noch in den Sternen steht. Aus \ndiesem Grund ist meine Fraktion klar der Meinung, dass bei diesem hohen Beitrag für das \ndurchaus sehr wichtige Projekt die Finanzierung zuerst klar gesichert sein muss. Einfach mal \ndrauflosplanen, ohne zu wissen, wer am Schluss eigentlich bezahlt, ist wenig seriös. In \ndiesem Sinne haben wir einen Antrag auf Rückweisung des Geschäftes eingereicht mit dem \nHintergedanken, dass der Stadtrat eine gesetzliche Grundlage ausarbeitet, damit ein Teil der \nKosten, die der Stadt Olten für die Basiserschliessung, wie jetzt eben die PU Hammer eine \nist, den begünstigten Grundeigentümer auferlegt werden kann. Gemäss der aktuell \ngeltenden Rechtslage sind Basiserschliessungen – wie von der Stadträtin Marion Rauber \nbereits ausgeführt und auch gemäss § 8 der kantonalen Verordnung über \nGrundeigentümereinträge und -gebühren – für die begünstigten Grundeigentümer eben nicht \nbeitragspflichtig. In diesem konkreten Fall der PU Hammer sehen wir aber, dass speziell ein \nKreis von wenigen Personen respektive einem Unternehmen überproportional stark von \ndieser Personenunterführung profitieren wird. Bezahlen muss es diese gemäss der aktuellen \ngesetzlichen Grundlage jedoch nicht. Basiserschliessung wird somit mehr oder weniger mit \nallgemeinen Steuergeldern bezahlt. Aus unserer Sicht ist dieser Umstand mehr als \nfragwürdig. Wir möchten damit beliebt machen, unserem Antrag zuzustimmen, damit der \nStadtrat eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung ausarbeiten kann. Damit wäre auch \ndie Finanzierung unabhängig vom Ausgang des Urteils über die Änderung der \nNutzungsplanung gesichert und das Projekt hätte bei einer allfälligen Abstimmung beim \nStimmvolk bessere Chancen.  \n  \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Merci, Robin. Verstehe ich es richtig, dass ihr jetzt \ndiesen Antrag stellt? \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Genau. Wir haben ihn eigentlich am Morgen eingereicht. \nVielleicht habt ihr ihn bereits erhalten. Wir würden ihn jetzt korrekterweise… \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Gut. Dann ist es so, dass wir jetzt nur noch über die \nRückweisung sprechen. Zuerst hat der Stadtrat das Wort und danach alle Fraktionen einmal \nzum Thema Rückweisung. Und dann würden wir darüber abstimmen.  \n \n\n* * * \n \nDiskussion zum Rückweisungsantrag der SVP: \n \nStadträtin Marion Rauber: Wie ich bereits ausgeführt habe, ist es zwingend notwendig, \ndass wir heute über die nächste Planungskredittranche beschliessen können. Wir haben \naktuell kein vom Parlament gesprochenes Geld mehr. Das Geld ist aufgebraucht. Und die \nKonsequenz wäre, dass wir die Planung sofort einstellen müssten und sämtliche \nVerbindlichkeiten auflösen. Wir sind in einem engen Zeitplan mit der SBB, es ist eine \nDringlichkeit da und das ist keine Drohgebärde, sondern eine Tatsache. Wir wären sofort aus \ndem Planungsteam raus und die Stadtteilverbindung wäre bis auf Weiteres entsprechend \nbeerdigt. Ich verstehe zum Teil natürlich die Bedenken der SVP-Fraktion, dass wir diese \nStadteilverbindung nicht alleine als Stadt selber finanzieren wollen. Aber bis zum \neigentlichen Baustart im 2026 bleibt uns meiner Meinung nach noch genügend Zeit für die \nStadt Olten ein tragbares Finanzierungsmodell aufzubauen. Egal, wie das ausschauen wird. \nWir sprechen jetzt erst über die Planung. Ihr sprecht von einer Rechtsgrundlage, die \ngeschaffen werden müsste. Ihr wisst aber selbst, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt. Diese \nhaben wir im Moment nicht, sonst müssen wir sofort stoppen. Daher bitte ich euch, dieser \nDringlichkeit nicht zuzustimmen.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Weitermachen ohne rechtliche Grundlagen finden wir nicht \nviel besser.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 104 \n\nThomas Fürst, Fraktion FDP: Ich erlaube mir in der Erwartung, dass wir materiell \nwahrscheinlich noch diskutieren werden, nicht alles vorweg zu nehmen betreffend Bedarf \noder Koordination mit dem SBB-Projekt. Ich möchte insbesondere aber auf einen Aspekt \neingehen, der von der SVP eingebracht wurde, der an und für sich interessant ist. Es ist ein \nkomplexes Projekt, das wir hier vor uns haben. Die SVP argumentiert, dass wir uns jetzt mit \neiner Rückweisung in eine Situation begeben, von der aus wir eine Rechtsgrundlage \nschaffen, womit wir dann auch für die Basiserschiessung – sofern es dann überhaupt um \nBasiserschliessungen geht – Erschliessungsbeiträge erheben könnten. Nun hat aber der \nStadtrat im Jahr 2020 eine Vereinbarung, die uns inzwischen vorliegt, mit dem \nGrundeigentümer geschlossen, in welcher er eingesteht, dass keine Erschliessungsbeiträge \ngeschuldet sind. Ob dies clever war oder nicht, sei dahingestellt. Aber es ist Fakt. Und in der \nAussenwirkung gegenüber der juristischen Person, mit der man die Vereinbarung \ngeschlossen hat, hat man dies so eingestanden. Wenn nun eben die Stadt diese \nVereinbarung so zu Fall bringt, indem sie heute entscheidet, dass wir das Geschäft \nzurückweisen, stellt sich meines Erachtens die Fragen, ob dies unter dem Gesichtswinkel \nvon Treu und Glauben standhalten würde. Und das ist für mich sehr fragwürdig. Daher bin \nich der Meinung, diese Diskussion, ob man eine Grundlage schaffen kann, um auch \nErschliessungsbeiträge für eine Basiserschliessung zu erheben, dann wiederaufzunehmen, \nwenn aus einem anderen Grund, welcher die Stadt nicht alleine zu verantworten hat, die \nVereinbarung hinfällig werden sollte. Zum Beispiel, wenn das Bundesgericht nicht im Sinne \nvom Stadtrat entscheidet, dass man dann diese Frage wiederaufnehmen könnte. Aber nun \nden Anlass selber zu setzen, nachdem die Stadt diese Vereinbarung geschlossen hat, bei \nder sie sich eingesteht, dass sie keine Erschliessungsbeiträge geschuldet sind, ist aus \nmeiner Sicht juristisch zu riskant. \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Thomas hat mir bereits ziemlich viel Wind aus den Segeln \ngenommen. Die SVP hat auch gesagt, dass wir unter Umständen mehr Geld bekämen, als \nwir jetzt bekommen. Aber das ist jedoch vermutlich nicht so. Wenn wir 1. versuchen würden \ndie Beitragspflicht in ein Gesetz zu giessen, müssten wir den Perimeter runtersetzen. Und es \nist im Rechtsgutachten nicht klar, ob es Olten SüdWest alleine ist, oder auch das Bornfeld, \ndie Erlimatt und das Gheid. Und wenn es nur Olten SüdWest ist, dann müssten wir von \neinem tiefen Beitrag von 50 – 60% ausgehen. 60% von den Gesamtkosten wären aber \nimmer noch weniger als die im Moment in Aussicht gestellten CHF 16.2 Mio. Plus werden die \n12'000 m2 Zonen für öffentliche Bauten, welche die Stadt de facto für einen symbolischen \nWert von CHF 1.- pro Quadratmeter übernimmt, und die Landabtretung der Grünflächen, die \netwa 15'000 m2 ausmachen, in der Rechnung ganz vernachlässigt. Und wie Thomas gesagt \nhat, der Ansatz der SVP würde erst dann interessant, wenn das Bundesgerichtsurteil gegen \ndie Stadt ausfällt. Aus diesen Gründen ist es der falsche Zeitpunkt. Aus diesen Gründen und \nweil wir der Meinung sind, dass ein Projektstopp zum jetzigen Zeitpunkt noch viel \nverantwortungsloser wäre, als zumindest in der Planungsphase am Ball zu bleiben, stimmen \nwir gegen den Rückweisungsantrag der SVP.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Für uns ist es vor allem der Punkt, dass die Koordination mit \nder SBB bei einem Stopp dahinfallen würde. Sprich, damit jegliche weiteren Diskussionen \nbetreffend Gelder, die man vielleicht von irgendwo her noch bekäme. Es kann ja sein, dass \ndies geht, dass man es schafft. Aber der Preis für das ganze Projekt wäre dann um einiges \nhöher. Und man bräuchte dann noch mehr fremdes Geld, damit dies zu rechtfertigen wäre. \nVon daher sind die CHF 600'000.-, die wir jetzt bewilligen, ohnehin nicht verloren. Ausser, wir \nentscheiden, wir machen gar nichts. Solange man beabsichtigt, dort etwas zu bauen, ist es \nauf jeden Fall gerechtfertigt jetzt etwas zu investieren, damit wir günstiger dazu kommen. \nUnd das können wir nur, wenn wir es jetzt bewilligen. Wenn wir eine Rückweisung machen, \nist dieser Zug abgefahren.  \n \nBeschluss zum Rückweisungsantrag: \nMit 32 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.  \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 104 \n\nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Im Städtewettbewerb auf dem Platz Schweiz, wenn es \nimmer um Auseinandersetzungen geht qualifizierter Angebote, um Investitionen, um \nNeudefinitionen öffentlicher Räume, vermehrte Beanspruchung in ein Stadtgefüge, ist es \nnicht zielführend die Planung zu dieser Anbindung für die Entwicklung dieses neuen \nStadtteils zu verzögern. Obwohl die Komplexität im Stadtgefüge auf dem Stadtraum immer \nmehr zunimmt, ist es doch immer wieder überraschend, dass wir hier in Olten solche \nstädtischen Planungen in Frage stellen oder zurückfahren wollen. Es muss nun endlich \ngelingen, und gerade jetzt in dieser Situation, Olten SüdWest nach diesen mehreren, \nvorausgegangenen Planungsanläufen, in der Entwicklung zu strukturieren. Unabhängig \ndavon, wie sich die Gebäude dahinter auf diesem Grundstück in Zukunft für in Olten \nSüdWest entwickeln, präsentieren werden. Oder nach welchem Gestaltungsplan sie \numgesetzt werden. Wichtig ist nun, dass in der städtebaulichen Entwicklung strategisch \nvorgegangen wird und das Grundstück erschlossen werden soll. Der Weg auch zu einem \npositiveren Bild zu diesem Stadtteil kann nur über eine gute Anbindung und eine gute \nDurchquerung passieren. In der Überarbeitung des Gestaltungsplanes ab 2016 – wir wissen \nes – wurde dieses Thema in den Bundesbauvorschriften verschärft, dass eine Fortsetzung \nmit einer weiteren Bautätigkeit oder einer allfälligen Baubewilligung, die vorauszugehen ist, \neine Anbindung in Abhängigkeit bringt. Nach der Genehmigung vom Gestaltungsplan im \nNovember 2021 vom Regierungsrat kommt das Verwaltungsgericht nun wirklich zum \nSchluss, dass der planerische Horizont zu weit gegriffen ist, und mit der laufenden \nRaumplanungsrevision nicht zu vereinbaren ist. Somit bleibt der alte Gestaltungsplan gültig, \nsofern das Bundesgericht die Beschwerde vom Stadtrat abweist. Olten steht erneut vor der \nHerausforderung mit grossen Widrigkeiten eine verträgliche Entwicklung anzustreben und \npunktuelle Investitionen zu tätigen. Eine verbesserte Erschliessbarkeit führt schliesslich zu \nkompakteren Quartieren, entlastet die ERO. Längerfristig würde sie zu tieferen \nErschliessungs- und Unterhaltungskosten führen und verbessert auch die Voraussetzung für \ndie Angebote vom öffentlichen Verkehr sowie für Fuss- und Veloverkehr. Eine \nLangsamverkehrsanbindung bringt ein überwiegender Anteil von den in Zukunft 3000 bis \n4000 Einwohnern im neuen Stadtteil rascher zum Bahnhof und rascher in die Innenstadt. \nWenn eine gute Langsamverkehrsanbindung die Einwohner SüdWest rascher zum Bahnhof \nund in die Innenstadt bringt, wird auch das Gewerbe mehr Potenzial ausschöpfen und \nzahlreiche Kunden gewinnen. Die Langsamverkehrsanbindung fördert die Durchmischung \nder Bevölkerung im neuen Quartier. Sogar die Quartiere im Kleinholz und Bornfeld können \nvon dieser Anbindung mit dem Velo oder zu Fuss profitieren. Bornfeld und Quartier Kleinholz \nsind gute Überbauungen, erfolgreiche Modelle, stossen aber mit ihren Angeboten schon bald \nan ihre Grenzen. Mit der Durchquerung Olten SüdWest kann weiterer Stadtraum angeboten \nwerden. Er würde zu einem guten Wachstum, was dieser Gestaltungsplan extrem fordert, \nführen. Der politische und ökonomische Prozess in Bezug auf diese lokale, regionale \nEntwicklung ist ebenso wichtig wie die städtebauliche Massnahme. Wir sehen die \nNotwendigkeit die Fährte nun aufzunehmen, nicht zuletzt, da die SBB aktuell um dieses \nGebiet herum entwickelt und plant, und nur so können wir in die Planung Einfluss nehmen. \nWir unterstützen den Entscheid des Stadtrats für die Freigabe vom Planungskredit und \nmeinen, dass dies nun wichtig ist.  \n \nBeat Felber, Fraktion Mitte/EVP/glp: Unser Fraktion wird dem Zusatzkredit für das \nVorprojekt Stadtteilverbindung Hammer einstimmig zustimmen. Folgende Überlegungen \nhaben zum Entscheid geführt: Einerseits dient die Stadtteilverbindung nicht nur dem \nLangsamverkehrsanschluss vom Entwicklungsgebiet Olten SüdWest, sondern auch den \nGebieten Bornfeld, Erlimatt, Sportstrasse und Gheid. Sie verbinden die Gebiete an die \nInnenstadt und an den Bahnhof Hammer. Die Situation im bebauten Gebiet Olten SüdWest \nist unbefriedigend. Die Anbindung des Quartieres ist von grosser Bedeutung für eine \nnachhaltige Stadtentwicklung und Belebung der Innenstadt. Sie schafft zudem einen \nMehrwert für den Bahnhof Hammer. Andererseits sind wir der Meinung, dass es eine \nProjektsistierung zum jetzigen Zeitpunkt grossen Schaden verursachen würde. Auch wenn \nder Baukredit vom Gemeindeparlament oder vom Volk künftig abgelehnt würde, ist es \nwichtig, dass wir jetzt ein koordiniertes Vorprojekt erarbeiten. Damit kann die \nAufwärtskompatibilität mit dem Multiprojekt der SBB gewährleistet werden. In diesem Sinne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 104 \n\nwird die Fraktion Mitte/EVP/glp, wie schon gesagt, diesem Zusatzkredit einstimmig \nzustimmen.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP hat dieses Geschäft sehr differenziert \ndiskutiert und behandelt. Die Handhabung des Stadtrates in diesem Geschäft, aber auch die \nThematik Olten SüdWest insgesamt, lässt bei der FDP nach wie vor viele Fragen offen. Und \nich kann vorausschicken, dass wir nicht lockerlassen, bis diese beantwortet sind. Wir \nmöchten uns aber an dieser Stelle auf den jetzt konkret vorliegenden Antrag fokussieren. \nDer FDP ist bis heute nicht klar, weshalb der Stadtrat dieses Geschäft nicht von Anfang dem \nParlament vorgelegt hat. Die angebliche Dringlichkeit, welche ein Zuwarten von wenigen \nWochen bzw. eine Vorlage ans Parlament nicht erlaubt hätte, ist weder abschliessend \nnachvollziehbar, geschweige denn belegt. Im Gegenteil: Alleine die Tatsache, dass wir nun \ntrotzdem über das Geschäft beschliessen, widerlegt eine solche angeblich unaufschiebbare \nDringlichkeit nach Ansicht der FDP ziemlich offensichtlich. Die FDP ist überzeugt, dass der \nStadtrat im Wesentlichen Dringlichkeit mit Wichtigkeit verwechselt hat. Und schliesslich \nbefürchtet hat, dass das Parlament den aus seiner Sicht wichtige Zusatzkredit angesichts \nder Umstände nicht genehmigen könnte. Aber genau das darf kein Grund sein, das \nParlament aussen vor zu lassen. Im Gegenteil: Es kommt nicht von ungefähr, dass die \nfinanziellen Kompetenzen vom Stadtrat beschränkt sind. Aber auch die Kommunikation vom \nStadtrat ist in dieser Angelegenheit und insgesamt im Zusammenhang vom sehr wichtigen \nThema Olten SüdWest aus Sicht der FDP ungenügend. Es erscheint halt schon fragwürdig, \nwenn man zentrale Dokumente, wie z.B. diese Vereinbarung, die ich zuvor erwähnt hatte, \nüber die Entwicklung und Überbauung vom Areal Olten SüdWest, erst mehr als zwei Jahre \nnach Abschluss und erst unter relativem Druck dem Parlament offenlegt. Im Hinblick \ninsbesondere auf die zukünftige Zusammenarbeit, erlaubt sich die FDP daher dem Stadtrat \nin aller Freundlich- und Höflichkeit auf eine simple Weisheit aufmerksam zu machen: \n«Transparenz schafft Vertrauen». Jetzt aber zur materiellen Frage an sich. Und da kann ich \nmich kurzhalten. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion teilt die Ansicht des Stadtrates, dass es \nwichtig ist, das Projekt der PU Hammer weiterhin mit dem von der SBB initiierten Projekt zu \nkoordinieren. Es gibt nach Ansicht der FDP im Wesentlichen nur eine schlüssige \nBegründung, weshalb man diesen Zusatzkredit jetzt nicht annehmen sollte. Nämlich dann, \nwenn man eine Entwicklung von Olten SüdWest nicht oder zumindest nicht in absehbarer \nZeit möchte. Das könnte durchaus eine legitime Haltung sein. Und die wird teilweise auch \nvertreten. Aber ein Grossteil der Fraktion FDP möchte genau das Gegenteil. Möchte, dass \nsich das Areal Olten SüdWest entwickeln kann. Und entsprechend wird die FDP dem Antrag \ndes Stadtrates auch grossmehrheitlich zustimmen.  \n \nUrs Knapp (FDP): Thomas Fürst hat mir das Stichwort gegeben: Vertrauen. Vertrauen ist \neine Grundbasis, damit wir in einer Gesellschaft zusammenleben können. Vertrauen ist eine \nGrundbasis für eine Demokratie. Und Vertrauen ist gerade besonders wichtig in einem \nProjekt wie Olten SüdWest, das sehr, sehr viele Verletzungen ausgelöst hat. Denn zum \nSchluss muss man etwas gewinnen, muss man eine Mehrheit gewinnen. Die Grundlage der \nDemokratie ist Vertrauen und auch eine klare Gewaltentrennung. Gewaltentrennung \nzwischen Volk, exekutiver, legislativer, judikativer Behörden. Diese Gewaltentrennung ist klar \nfestgelegt und mit klaren Kompetenzen ausgestattet. Es kann Ausnahmen davon geben, in \nAusnahmefällen. Aber auch diese sind, wie es sich für eine Demokratie gehört, nicht von \neiner bestimmten Person abhängig, vom Goodwill einer Person, oder Nicht-Goodwill, \nsondern von einer gesetzlichen Grundlage. Gesetzliche Grundlage hier ist das \nGemeindegesetz des Kantons Solothurn § 146, Abs. 2. Hier steht: «Der dringliche \nNachtragskredit ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zur Kenntnis \nzu bringen». Nachtragskredit, Zusatzkredit kennt das Gemeindegesetz nicht. Darüber kann \nman dann reden. Im Handbuch HRM2 ist ausgeführt, der Gemeinderat, konkret der Stadtrat \nbei uns, ist verantwortlich, dass bei der Dringlichkeit die gesetzlichen Grundlagen \neingehalten werden. Und dass in diesem Zusammenhang eine erhöhte Sorgfaltspflicht gilt. \nUnd es gelten konkret auch für den Stadtrat die Bestimmung des \nVerantwortlichkeitsgesetzes. Was hat nun der Stadtrat gemacht? Er hat am 24. Oktober \n2022 diesen Zusatzkredit beschlossen, hat am 25. Oktober 2022 zwei Verträge \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 104 \n\nrechtsverbindlich unterschrieben. Er hat aber erst am 27. Oktober um 15.35 Uhr – dann kam \nglaube ich die E-Mail von Markus Dietler – das Parlament darüber informiert. Und hat damit \nnatürlich die Möglichkeit, die genau auch zum Spiel gehört, von einer Beschwerdefrist von 10 \nTagen missachtet. Dies ist ohne Not geschehen – das hat auch Thomas Fürst gesagt -, \nsonst könnten wir heute gar nicht darüber sprechen. Und dass dies eine Beschwerde \nausgelöst hat, ist wahrscheinlich auch kein Zufall. Und die Beschwerde dient, und hier zitiere \nich gerne das Amt für Gemeinden, welches die Beschwerde entgegengenommen hat und \ndiesem aufschiebende Wirkung gemacht hat: «Sie dient in umfassender Weise dem Schutz \nder politischen Rechte und dem Funktionieren der demokratischen Entscheidungs-\nfindungsprozesse. Und was macht nun der Stadtrat? Der Stadtrat schimpft in seinem Bericht \nauf Seite 4. «Die darauf öffentlich geäusserte Kritik, verbunden mit der Drohung einer \nBeschwerde gegen den Beschluss, sind nicht nur schädlich für das Projekt, sondern auch für \ndas Ansehen der Stadt als verlässlichen Partner eines Entwicklungsprojektes». Und so stelle \nich mir die Frage – und diese möchte ich eigentlich dem Stadtpräsidenten, der diesen Bericht \nunterschrieben hat, stellen – offensichtlich werden Leute, welche diese Beschwerden \ngemacht haben, als Schädlinge abgetan. Ich fühle mich als Schädling abqualifiziert vom \nStadtrat, in einer Sache, welche nur politisches Recht ist. Und das gibt kein Vertrauen. Und \nich stelle auch fest, dass dieser Zusatzkredit vom Stadtrat bis heute nicht aufgehoben wurde, \nwas wir heute machen können. Und auch das schafft kein Vertrauen. Und ich würde \neigentlich gerne von Thomas Marbet wissen, bin ich hier zu sensibel? Oder muss ich mich, \noder Leute, die ein garantiertes Recht einfordern, sich als Schädlinge fühlen? \n  \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Thomas, möchtest du darauf reagieren? … Nein. \n \nDeny Sonderegger (FDP): Meine beiden Vorredner haben bereits ziemlich viel vorgebracht, \nwas ich selber einbringen wollte. Aber ich möchte gerne zurück zum Anfang: Marion, du hast \nheute Abend sehr schön und blumig ausgeführt, wie das alles vorbereitet wurde, wie das \nalles perfekt ablief, wie ihr super parat wart. Wenn man aber etwas zurückschaut und man \nquasi vor allem die Mitwirkung im Rahmen der Gestaltungsplanänderung anschaut, hat es \ndoch etliche Beschwerden gegeben, die dann schlussendlich auch zu diesem Verfahren \ngeführt haben, welches entsprechend gewisse Elemente klar dokumentiert haben, was in der \nneuen Situation nicht so toll läuft und was vielleicht gerade im Bereich des Verkehrs \nSchwierigkeiten macht. Ich muss einfach feststellen, da ich selber ein Einsprecher war, dass \nalle dies Punkte, die von den Beschwerdeführenden eingebracht wurden, auf keine Art und \nWeise danach in das Verfahren Einfluss gefunden haben. Das heisst, weder die Stadt noch \ndie zuständige Behörde hat sich diesen kritischen Voten angenommen und hat diese \nentsprechend in die Richtplanänderung einfliessen lassen. Darum kann es eben auch sein, \ndass man schlussendlich solche Sachen weiterzieht, und dass geplante Verfahren dann \neben ins Stocken geraten. Und Urs hat es eben gerade gesagt, dieser Bericht ist öffentlich \nauf der Webseite aufgeschaltet, dass man die Verantwortung auf andere Leute abschiebt \nund sagt, es ist jetzt blöd, es wäre nun alles pfannenfertig, aber es gibt ein paar wenige \nkomische Personen, die sich dagegen wehren, und diese sollte man nicht an Bord haben. \nDas ist schlicht nicht angebracht und das finde ich nicht gut. Und das ist in einer \nVertrauenssituation ein schwieriges Unterfangen. Insbesondere, wenn man den zeitlichen \nAspekt anschaut, auch gegenüber dem Parlament, nicht nur gegenüber den Ein-\nsprechenden, dann ist das einfach nicht opportun, das stimmt in diesem Sinne nicht. Und \ngleichwohl, ich habt es zuvor gesehen, ich habe mich enthalten. Ich habe nicht abgelehnt. \nIch verstehe und anerkenne den zeitlichen Aspekt und ich verstehe auch, dass man dies \nweiterhin gemeinsam planen möchte. Daher werde ich mich danach in der Abstimmung nicht \ndagegen aussprechen, ich werde mich wiederum enthalten. Aber einfach um ganz klar eine \nProtestnote abzugeben.  \n \nDaniel Kissling (OJ): Urs hat zuvor etwas Wichtiges und Richtiges gesagt. Nämlich, dass in \ndiesem langen Prozess von Olten SüdWest schon ganz viele Verletzungen passiert sind und \nwenn man meinen Vorredner so zuhört, sind auch viele davon noch nicht verheilt. Das ist so \nund es ist bestimmt keine einfache Situation für den Stadtrat, und auch für uns, jetzt \nvorwärtszugehen. Aber das wäre mein Apell. Denn wir können nun noch ganz, ganz lang \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 104 \n\nvon diesem «Classe de faque» – ein militärischer Ausdruck – reden, was zuvor alles \nschiefgelaufen ist und dass es anders besser gewesen wäre. Und dass nun vielleicht jemand \nprofitiert, wie ein einzelner Bauunternehmer und nicht andere, die es besser verdient hätten. \nDas könnte man jahrzehntelang so diskutieren. Aber ich befürchte, dass dann in zehn oder \n20 Jahren Leute im Parlament sitzen, die über die Stadtteilverbindung reden, wie wir heute \nüber den «Winkel» reden. Dass wir nicht zufrieden sind, dass es nicht gut herauskam und \ndass es irgendeine «Classe de faque» gegeben hat. Und unsere Aufgabe ist es – das \nverstehe ich zumindest so -, dieses als Parlament zu verhindern. Auch dort, und das ist ein \nzweites, wichtiges Wort, das Urs Knapp gebracht hat, gilt es, das Vertrauen, das wir von der \nBevölkerung bekommen haben, einzuhalten. Und das ist nämlich bei allem Groll, bei allen \nVerletzungen, bei allem «wir hätten es gerne anders gehabt» zu überlegen, was wir für diese \nStadt tun müssen. Die Vorredner/innen der Fraktionen haben es gut ausgeführt: Es geht hier \nnicht nur um die Aufwertung von Bauland, es geht hier nicht nur um Begünstigung eines \nImmobilienhais, wie auch immer man ihn nennen will, sondern, es geht um einen Mehrwert \ndieser Stadt, um eine Entwicklungschance für diese Stadt. Und zwar für die ganze Stadt. \nNicht alle, aber viele profitieren von dieser Stadtteilverbindung. Sogar ich profitieren davon. \nIch freue mich darauf, denn mit dem Kinderwagen nach Olten SüdWest zu gelangen ist nicht \nso geil. Mit einem Kleinkind noch weniger geil, wenn man der Wand entlang durch die enge \nStrasse laufen muss. Die Wirtschaft profitiert davon, der Bahnhof profitiert davon. Sogar das \nGäu profitiert davon, wenn es dort mehr Wohnplätze gibt, woraus nachher im Gäu \nArbeitsplätze entstehen. Wir müssen uns überlegen, was wir machen wollen. Wollen wir \nweiterhin «hässig» sein, wollen wir uns weiterhin ungerecht behandelt fühlen und uns \ndarüber ereifern, oder wollen wir vorwärtsgehen? Ist es optimal? Nein. Ist es jetzt optimal \ngelaufen? Vermutlich nicht. Aber welche andere Wahl haben wir? Warten und dann \ntriumphieren, weil nichts passiert? \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe mit Freude Marion zugehört, wo sie eingesteht, dass man \ndas Parlament künftig stärker einbeziehen sollte. Diesen Eindruck habe ich auch. Die FDP \nhat Beschwerde eingereicht an die SVP. Die rückblickende Analyse, teile ich nicht ganz. Du \nhast ja gesagt, ihr wärt aus demokratiepolitischen Überlegungen auf den Entscheid \nzurückgekommen. Ich habe das Gefühl, es hat viel mehr mit der aufschiebenden Wirkung \nder Beschwerde zu tun. Aber das können wir nun mal im Raum stehenlassen. Was mich \nhingegen wirklich interessieren würde, und ich weiss nicht, welches Mitglied des Stadtrates \nam besten Auskunft geben kann: Was ist nun der aktuelle Stand eures gefällten \nEntschlusses? Wir haben es gehört - und so habe ich deine Aussage zur Rückweisung von \nzuvor interpretiert, Marion -, wir hätten keine Grundlage mehr, wenn wir jetzt nicht \nbeschliessen, diese Projektierung zu finanzieren. Ich habe aber im Rahmen unserer FIKO-\nSitzungen auch noch mit anderen Stadträten diskutiert und dort habe ich es eher so \nverstanden, dass der heutige Stand so ist, dass der gefällte Beschluss weiterhin pendent \nund nicht zurückgezogen ist. Und ich wäre nun interessiert, was ist der Stand des \nBeschlusses? Und worüber sprechen wir jetzt hier? \n \nStadträtin Marion Rauber: Es ist so, dass der Beschluss des Stadtrates aktuell noch steht. \nSobald heute das Parlament den Beschluss gefasst hat, wird der Beschluss des Stadtrates \nhinfällig. Das haben wir auf Seite 6 vom Bericht und Antrag so beschrieben. Sollte nun heute \ndas Parlament ablehnen, würden wir unseren Beschluss so oder so aufheben. Wir würden \ndanach noch etwas Zeit brauchen um unsere Verbindlichkeiten zu kündigen. Wir würden an \nunserem Beschluss nicht festhalten. Wir würden dies als politischen Signal \nentgegennehmen, wenn das Parlament sagt, wir wollen das Projekt nicht weiterverfolgen \nund würden unseren Beschluss so oder so aufheben. Und wenn ich nun gerade am \nSprechen bin, möchte ich auf die Worte von Urs Knapp eingehen betreffend den 2. Absatz \nauf Seite 4. Du hast gesagt, wir hätten dich als Schädling betitelt. Das war überhaupt nicht \nso gemeint. Wir wollten damit ausdrücken, dass es weitreichende Konsequenzen haben \nwird, wie wir heute mit diesem Projekt umgehen werden. Und das können wir gerade heute \nnoch einmal bestätigen. Wir hatten nämlich heute Morgen das Jahrgespräch mit der SBB. \nSie sind übrigens online und hören uns zu, was wir hier diskutieren. Dabei wurde uns \ndargelegt, wie viele Millionen Franken sie künftige in unserer Stadt verbauen werden. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 104 \n\nhier ging es auch darum, wie wir von den aussenstehenden Partnern wahrgenommen \nwerden, die sich nicht in den politischen Prozessen befinden. Und für welche es manchmal \nschwierig nachvollziehbar ist und es ab und zu von uns mehr Erklärungen und Ausführungen \nbraucht fürs Verständnis. Und das war damit gemeint, dass es sehr wohl wahrgenommen \nwird von aussen, dass wir hier eine gewisse Gefahr sehen, dass wir in künftigen \nEntwicklungsprojekten nicht mehr als gute Partner wahrgenommen werden. Und gerade in \ndiesem Bereich: Den Prozess mit der Zusammenarbeit haben wir angestossen und den \nEindruck, den es macht, sollten wir nun plötzlich als erste kommen und nicht mehr dabei sein \nwollen. Das ist damit gemeint. Aber es war nicht als persönlicher Angriff gegen dich, Urs, \ngemeint.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich habe es an der GPK-Sitzung gesagt, dass der Stadtrat \nbei diesem Geschäft kein Schönheitspreis gewinnt, das nehme ich auch auf mich und das \nnehmen wir entgegen. Und es ist selbstverständlich nicht so, dass du dich, Urs, als \nSchädling fühlen musst. In diesem Fall war die Wortwahl wohl ungünstig. Auch das räume \nich ein. Ein anders Mal verwenden wir ein anderes Adjektiv.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich möchte nur ganz kurz etwas auf das Gesagte von Stadträtin \nRauber erwidern: Ich glaube zu wissen, was gemeint ist. Und es ist genau das, was ich \ngemeint habe, und was die FDP-Fraktion meint, wenn man sagt, man hat Wichtigkeit mit \nDringlichkeit verwechselt. Wir fordern lediglich, dass die rechtlich vorgesehenen Instrumente \nkorrekt eingesetzt werden. Und man darf durchaus das Vertrauen haben, dass das \nParlament selber beurteilen kann, dass die Weiterführung dieses Projektes wichtig ist. Ich \nkann noch einmal betonen: Die FDP wird dem Projekt grossmehrheitlich zustimmen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, das ganze kann man abhandeln unter «KISS». Und das ist \nauch militärisch, Daniel. Es heisst: «Keep it simple soldier». Das heisst es ist etwas passiert. \nSimpel einfach. Der Stadtrat hat das korrigiert. Hat hier die Grösse gehabt, dies zu \nkorrigieren. Die Demokratie hat es gemerkt, auch gemäss Urs und Thomas, hier spielen die \nentsprechenden politischen Instrumente. Und nun haben wir diesen Nachtrag «as it stands». \nSo kann man es doch hier diskutieren und dann abstimmen und fertig, und danach geht es \nweiter. Fertig.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Für mich bleibt die Frage offen, und Marion, du hast es eingangs dieses \nGeschäftes gesagt: Ihr habt es vor das Parlament gebracht, weil ihr gemerkt habt, hierzu \nmuss das Parlament befragt werden und es muss zusammen gemacht werden. Als aber die \nFDP einen öffentlichen Brief schrieb und dies gefordert hat, kam als Antwort, nein ihr hält am \nBeschluss fest, dass es nicht vors Parlament kommt. Danach sind Beschwerden \neingegangen. Offenbar mit aufschiebender Wirkung. Und dann habt ihr eure Meinung \ngeändert und nun kommt es ins Parlament. Ich finde es doch relativ schwierig, wenn du \neingangs sagst, eure Motivation war von Anfang an dies ins Parlament zu bringen, habt aber \nvom zeitlichen Ablauf zuerst gesagt, nein, ihr hält an eurem Beschluss fest. Erst als die \nBeschwerden kamen, habt ihr dies geändert. Ich finde hier ist noch ein bisschen \nKlärungsbedarf, denn das Geschäft und euer Vorgehen – ich kann mich an die damalige \nRede von Thomas Marbet erinnern, dass das Parlament und der Stadtrat näher \nzusammenarbeiten sollen – hat einen riesigen Schritt in die entgegengesetzte Richtung \ngemacht. Und vielleicht kannst du mir ein bisschen helfen dies zu verstehen, Marion. Denn \nihr habt nicht aufgrund des Einwandes der FDP reagiert. Dort habt ihr entgegnet, ihr hält am \nBeschluss fest. Ihr habt erst zu einem späteren Zeitpunkt, als die Beschwerden eintrafen, \nreagiert. Oder habe ich deine Aussagen zuvor falsch verstanden? \n \nStadträtin Marion Rauber: Nein, das, was du sagst, Philippe, ist richtig. Ich hatte das \nGefühl, ich hätte mich deutlich dazu geäussert, dass wir auch lernfähig sind und diesen \nRüffel entgegennehmen und dass wir anders hätten vorgehen sollen. Das war von uns nicht \ngut. Ich kann das gerne noch dreimal wiederholen. Ich finde nun eigentlich, wir sollten \nvorwärtsschauen. Wir können noch darüber diskutieren, was wir alles nicht richtiggemacht \nhaben. Wir haben gesagt, dass es lief nicht korrekt ablief und wir es ein anderes Mal anders \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 104 \n\nangehen würden. Weil wir die Akzeptanz des Parlamentes wollen und brauchen und es uns \nwichtig ist zusammenzuarbeiten. Und es war bestimmt nicht die Absicht des Stadtrates das \nParlament zu umgehen. Da würden wir uns selber ins Knie schiessen, wollten wir so etwas \nmachen. Ich kann nicht mehr sagen als sorry, ich habe es mehrfach gesagt, ich weiss nicht, \nwas es an der Ausganglage noch ändern soll. Ich kann es in dem Sinne nicht rückgängig \nmachen.  \n \nMatthias Borner (SVP): Bei diesem Geschäft, das wir hier erhalten haben, hat es bei uns \nDiskussionen gegeben. So kosmetisch gesehen, bei den Beschlussesanträgen sollte man \nschon noch klarstellen, worüber wir abstimmen. Dieser Beschluss am Ende von Seite 6, das \nist irgendwie reingerutscht. Das gehört hier vermutlich nicht rein. Oder… Es macht keinen \nSinn, wenn man dies hier liest. Erstens hat es Beschlussesantrag I und II zweimal. Und dann \nsteht auf Seite 3 zu Ziffer II, das wird aufgehoben. Es macht einfach keinen Sinn. Ich wäre \nfroh, wenn man klarstellen könnte, worüber wir am Schluss abstimmen.  \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir stimmen über den Beschlussesantrag ab an das \nGemeindeparlament Ziffer 1 und Ziffer 2. Und der Beschluss darunter ist das, wie Marion \nzuvor gesagt hat, was in jedem Fall aufgehoben wird. Egal, was wir hier jetzt abstimmen. \nDenn das ist eigentlich der Beschluss, welcher der Stadtrat gefällt hat.  \n \nMatthias Borner (SVP): Eben. Wir können darüber nicht abstimmen. Das ist der Beschluss \nvom Stadtrat. Man müsste das schon etwas anders schreiben. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Deine Kritik betrifft das Layout? Wir stimmen nur \nüber den Beschlussesantrag 1 «Für die Erarbeitung des Vorprojektes…» plus Ziffer 2 «Der \nStadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt» ab. Nichts weiter.  \n \nThomas Fürst (FDP): Vielleicht kann ich ein bisschen zur Klärung beitragen. Bei aller Kritik \nzum Stadtrat. Man kann es jetzt auch mal sein lassen. Er ist jetzt genug zu Kreuze \ngekrochen. Der Beschlussantrag ist nur das, was unter «Beschlussesantrag an das \nGemeindeparlament» Ziffer 1 und 2 steht. Der Rest ist ein Beschluss des Stadtrates, \nworüber er selber beschlossen hat. Darüber befinden wir heute nicht. Ich bin der Meinung, \nes ist korrekt formuliert. Aber man hätte es vielleicht etwas schöner darstellen können.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wir haben es aufgeführt, damit ihr seht, was bei eurem \nEntscheid mit unserem Entscheid passiert. Wir haben den Entscheid selber, diesen \nNachtrags- oder Zusatz- oder Notkredit, oder wie auch immer man diesen nennen will, zu \nsprechen, nicht aufgehoben. Sondern wir haben aufgehoben, dass wir ihn nicht dem \nParlament vorlegen wollen. Und sobald ihr jetzt entscheidet, seht ihr unter Ziffer 3, was mit \nunserem Entscheid über die CHF 600'000.- geschehen wird. Nämlich, dass dieser \nautomatisch aufgehoben wird und eurer Entscheid gilt. \n \nSchlussabstimmung:  \nMit 31 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Zusatzkredit zugestimmt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 14 \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2023 – 2029/Kenntnisnahme \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die \nPlanperiode 2023 bis 2029 zur Kenntnisnahme. \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Kurzzusammenfassung ....................................................................................................... 1 \n\n1.1 Steuerfinanzierter Bereich ............................................................................................. 2 \n\n1.2 Abwasserrechnung ....................................................................................................... 2 \n\n1.3 Abfallrechnung .............................................................................................................. 3 \n\n2. Einleitung, Aufgabe des Finanzplans ................................................................................. 3 \n\n3. Finanzpolitische Grundsätze des Stadtrates ..................................................................... 5 \n\n3.1 Leitsatz ......................................................................................................................... 5 \n\n3.2 Verschuldung ................................................................................................................ 5 \n\n3.3 Investitionen .................................................................................................................. 6 \n\n3.4 Steuern ......................................................................................................................... 6 \n\n3.5 Zielerreichung im Finanzplan ........................................................................................ 6 \n \n\n4. Ausgangslage, Konjunkturelle Entwicklung ...................................................................... 7 \n\n5. Ergebnisse des Finanzplans ............................................................................................... 8 \n\n \n\n5.1 Erfolgsrechnung ............................................................................................................ 8 \n\n5.1.1 Personalaufwand (30) ................................................................................................ 8 \n\n5.1.2 Sachaufwand (31) .................................................................................................... 10 \n\n5.1.3 Abschreibungen (33, 366) ........................................................................................ 10 \n\n5.1.4 Finanzaufwand (34) ................................................................................................. 10 \n\n5.1.5 Transferaufwand, Finanz- und Lastenausgleich (36) ................................................ 10 \n\n5.1.6 Steuerertrag, Szenario für die Kalkulation der Steuererträge (40) ............................ 11 \n\n5.1.7 verschiedene Erträge (43) ........................................................................................ 11 \n\n5.1.8 Transferertrag (46) ................................................................................................... 12 \n\n5.1.9 a.o Ertrag (48) .......................................................................................................... 13 \n\n5.2 Investitionen, Investitionsgrenzen ............................................................................... 13 \n\n5.3 Kennzahlen ................................................................................................................. 14 \n\n5.3.1 Investitionsanteil ...................................................................................................... 14 \n\n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad ........................................................................................... 14 \n\n5.3.3 Nettoschuld pro Einwohner ...................................................................................... 14 \n\n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient (gesetzliche Vorgabe) .............................. 14 \n\n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser .................................................................................... 14 \n\n5.5 Spezialfinanzierung Abfall ........................................................................................... 15 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 104 \n\n6. Vorbehalte und Einschränkungen ..................................................................................... 15 \n\n \n\n7. Chancen und Risiken ......................................................................................................... 15 \n\n7.1 Energiekosten…………………......................................................................................15 \n\n7.2 Weitere Kosten……………………………………………….………………………………16 \n\n \n\n8. Schlussfolgerungen ........................................................................................................... 17 \n\n \n\n \n \n1. Kurzzusammenfassungen \n \n1.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nIm steuerfinanzierten Bereich stehen für den Zeitraum 2023–2029 (7 Jahre) \nNettoinvestitionen im Betrag von rund 103.2 Mio. Franken an. Darin enthalten sind grosse \nErweiterungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, \n3-fach Turnhalle, Sekundarschulräume), Kunstmuseum und Stadttheater sowie der neue \nBahnhofplatz. Grosse Unsicherheiten bestehen zur Zeit in der Ausführung von einigen \nProjekten wie z.B. die Stadtteilverbindung Hammer. Ebenso kann das Abstimmungsergebnis \nfür das Kunstmuseum noch nicht berücksichtigt werden. Um die Verschuldung nicht allzu \nstark anwachsen zu lassen, ist ab dem Jahr 2026 eine Steuerfussanpassung um 2% für \nnatürliche und juristische Personen vorgesehen. Ab dem Jahr 2028 fallen die Beiträge des \nKantons für die Gegenfinanzierung der STAF-Ausfälle weg. Das operative Ergebnis wird sich \ndann ohne Gegenmassnahmen deutlich verschlechtern. Im Jahr 2026 werden die Anlagen \ndes Finanzvermögens – wie im Jahr 2021 – erneut auf ihre Werthaltigkeit geprüft werden \nmüssen. Im Jahr 2026 wurde daher – analog zum Jahr 2021 – ein kalkulatorischer \nBuchgewinn mitberücksichtigt. Dieser ist im Finanzertrag eingestellt. Alle untenstehenden \nZahlen beziehen sich – mit Ausnahme der gesetzlichen Kennzahlen – nur auf den \nsteuerfinanzierten Haushalt. \n \n\nERFOLGSRECHNUNG \n              \n\n  \nB 2023 \n\n \nF2024 \n\n \nF2025 \n\n \nF2026 \n\n \nF2027 \n\n \nF2028 \n\n \nF2029 \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n                  Betrieblicher Aufwand \n \n\n112'520 \n \n\n113'707 \n \n\n114'280 \n \n\n115'284 \n \n\n115'719 \n \n\n116'046 \n \n\n116'543 \n\n   Betrieblicher Ertrag \n \n\n105'887 \n \n\n106'007 \n \n\n106'866 \n \n\n109'124 \n \n\n109'870 \n \n\n107'367 \n \n\n108'207 \n\n  Betriebliches Ergebnis \n \n\n-6'633 \n \n\n-7'700 \n \n\n-7'414 \n \n\n-6'160 \n \n\n-5'849 \n \n\n-8'679 \n \n\n-8'336 \n\n                  Finanzaufwand \n \n\n1'152 \n \n\n1'267 \n \n\n1'417 \n \n\n1'567 \n \n\n1'617 \n \n\n1'667 \n \n\n1'667 \n\n   Finanzertrag \n \n\n4'701 \n \n\n4'197 \n \n\n4'194 \n \n\n8'197 \n \n\n4'194 \n \n\n4'194 \n \n\n4'194 \n\n  Ergebnis aus Finanzierung \n \n\n3'549 \n \n\n2'930 \n \n\n2'777 \n \n\n6'630 \n \n\n2'577 \n \n\n2'527 \n \n\n2'527 \n\n                operatives Ergebnis \n \n\n-3'084 \n \n\n-4'770 \n \n\n-4'637 \n \n\n470 \n \n\n-3'272 \n \n\n-6'152 \n \n\n-5'809 \n\n                a.o Ergebnis \n \n\n1'359 \n \n\n1'459 \n \n\n3'259 \n \n\n115 \n \n\n115 \n \n\n115 \n \n\n115 \n\n               Jahresergebnis \n \n\n-1'725 \n \n\n-3'311 \n \n\n-1'378 \n \n\n584 \n \n\n-3'158 \n \n\n-6'038 \n \n\n-5'695 \n\n               FINANZIERUNG  \n              \n\n               Operativer Cashflow \n \n\n4'379 \n \n\n4'474 \n \n\n4'486 \n \n\n6'337 \n \n\n6'594 \n \n\n4'119 \n \n\n4'442 \n\nNettoinvestitionen \n \n\n22'548 \n \n\n19'713 \n \n\n14'591 \n \n\n17'874 \n \n\n14'049 \n \n\n10'463 \n \n\n3'982 \n\nFinanzierungsfehlbetrag \n \n\n18'169 \n \n\n15'239 \n \n\n10'105 \n \n\n11'537 \n \n\n7'455 \n \n\n6'344 \n \n\n-460 \n\n                              \n\n               \n\nBILANZ \n              \n\n               \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 104 \n\nAktiven \n              Finanzvermögen \n \n\n88'007 \n \n\n85'847 \n \n\n91'146 \n \n\n98'302 \n \n\n96'499 \n \n\n95'808 \n \n\n96'278 \n\nVerwaltungsvermögen \n \n\n164'760 \n \n\n174'016 \n \n\n178'272 \n \n\n185'126 \n \n\n188'153 \n \n\n187'188 \n \n\n179'763 \n\n               Passiven \n              Fremdkapital \n \n\n139'310 \n \n\n151'251 \n \n\n165'513 \n \n\n179'108 \n \n\n183'659 \n \n\n188'210 \n \n\n187'064 \n\nEigenkapital \n \n\n113'457 \n \n\n108'612 \n \n\n103'905 \n \n\n104'320 \n \n\n100'993 \n \n\n94'786 \n \n\n88'977 \n\n               Nettoschuld Steuerfinanziert \n \n\n51'303 \n \n\n65'404 \n \n\n74'367 \n \n\n80'806 \n \n\n87'160 \n \n\n92'402 \n \n\n90'786 \n\n               GES. LIMITEN (inkl. SF) \n              \n\n               Bilanzüberschuss \n \n\n97'907 \n \n\n94'595 \n \n\n93'217 \n \n\n93'801 \n \n\n90'644 \n \n\n84'606 \n \n\n78'911 \n\nNettoschuld pro Kopf \n \n\n2'694 \n \n\n3'408 \n \n\n3'824 \n \n\n4'135 \n \n\n4'387 \n \n\n4'575 \n \n\n4'448 \n\nNettoverschuldungsquotient \n \n\n77.8% \n \n\n97.8% \n \n\n109.6% \n \n\n118.5% \n \n\n125.6% \n \n\n130.9% \n \n\n127.1% \n\n \nBei den gesetzlichen Limiten gelten folgende Einschränkungen \n \nBilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag ( § 136 Abs. 2 GG) \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Die Abtragung ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren. Die Stadt Olten wird in der \nPlanperiode nicht in einen Bilanzfehlbetrag fallen. \n \nNettoschuld pro Kopf (RRB 392 vom 23.2.1999) \nEine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5‘000 Franken kann ein Schuldencontrolling durch \nden Kanton auslösen. In der vorgesehenen Planperiode wird dieser Wert voraussichtlich \nnicht erreicht sofern die vorgesehene Steuererhöhung erfolgt. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. In der Planperiode 2023 – 2029 steigt der \nNettoverschuldungsquotient sehr stark an. Die Limite von 150% wird voraussichtlich nicht \ntangiert.  \n \n1.2 Abwasserrechnung \n \nDie Abwasserrechnung ist im Moment nahezu ausgeglichen. Alle getätigten oder in der \nPlanperiode noch zu tätigenden Investitionen wurden oder werden durch den \nGebührenzahler finanziert. In der Abwasserreinigung ist die Stadt zu einem grossen Teil auf \ndie finanzielle Entwicklung des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) angewiesen. \nAufgrund der stark gestiegenen Energiepreise beim ZAO sowie der bevorstehenden \nInvestitionen in das Kanalnetz kann deshalb nicht mehr – wie im letzten Finanzplan \naufgeführt – mit einer Reduktion der m3-Preise gerechnet werden. Es muss sogar mit einer \nErhöhung der Preise für die Abwasserreinigung durch den ZAO gerechnet werden. Da die \nAbwasserrechnung Olten jedoch solide aufgestellt ist, wird die Stadt Olten trotz einer \nvoraussichtlichen Preisanpassung keine Anpassung der Abwasserpreise vornehmen \nmüssen. \n \nAls Ausblick auf die Zeit nach dem Finanzplan wird auf die Motion der WAK-Nationalrat \nbetreffend Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle \nAbwasserreinigungsanlagen hingewiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass nun auch \nder ZAO für seine Anlage eine 4. Reinigungsstufe einbauen muss und so Nettoinvestitionen \nvon mehr als 10 Mio. Franken ausgelöst werden. Die Umsetzung dürfte in den Jahren ab \n2030 erfolgen. Inwieweit dann die Preise angepasst werden müssen, kann Stand heute noch \nnicht beurteilt werden. \n \n1.3 Abfallrechnung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 104 \n\n \nDie Abfallrechnung weist Ende 2021 ein Guthaben von rund 1.9 Mio. Franken gegenüber der \nEinwohnergemeinde aus. Das entspricht etwas mehr als einem jährlichen Ertrag aus \nGebühren und Dienstleistungen. Die in der Planperiode vorgesehenen Investitionen für \nFahrzeuge (Variante elektrisch) und Entsorgungsstationen können selber finanziert werden. \nDa die neu zu beschaffenden elektrischen Kehrichtfahrzeuge annähernd die doppelten \nAnschaffungskosten eines konventionellen Kehrichtfahrzeuges betragen, wird deshalb in der \nPlanperiode voraussichtlich keine Gebührenreduktion vorgenommen. \n \n \n2. Einleitung, Aufgabe des Finanzplans, Aufbau \n \n\nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n\nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf \neiner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung nimmt das \nGemeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die \nFinanzkommission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 31a, Abs. 3 \nder Gemeindeordnung beraten. Der Finanzplan 2023–2029 wurde der Finanzkommission \nzur Einsichtnahme und Diskussion vorgängig unterbreitet. \n\nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen \nnoch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder \nweniger stark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 7).  \n\nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, \nviele exogene Faktoren (Bsp. übergeordnete Gesetzgebung, Wirtschaft) beeinflussen die \nFinanzen ebenfalls. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflussmöglichkeiten identifiziert: \n \nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \n\nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \n\nNettoschuld I steuerbar \n\nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \n\nTeuerung nicht steuerbar \n\nZinsniveau nicht steuerbar \n\nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \n\nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \n\nSteuersatz nicht steuerbar \n\nSteuerfuss steuerbar \n\nAuswirkungen überg. Gesetzgebung nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \n\nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n\n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann ein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse \nVerschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen \n(Nettoverschuldungsquotient). \n \n\nDer vorliegende Plan soll für bevorstehende Entscheide richtungsweisend sein. Er gibt \nAuskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und die finanzwirksamen \nVorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen für das \nInvestitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 104 \n\nneuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die Erfolgsrechnungen der \nnachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt \nder Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen \nals Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen \nZielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \n\n \nFinanzplan Erfolgsrechnung \n \nDer Finanzplan der Stadt Olten besteht aus 3 Teilplanrechnungen (Spezialfinanzierung \nAbwasser, Spezialfinanzierung Abfall und steuerfinanzierte Rechnung) sowie einem \nGesamtplan. \n \nPro Teilplan werden eine Planerfolgsrechnung, ein Plan-Finanzierungsausweis sowie eine \nPlanbilanz gezeigt. Zur Steuerung der Stadt wird ein Kennzahlenset mit Bewertung \naufgezeigt. Weiter wird der momentane Zielerreichungsgrad der finanzpolitischen \nGrundsätze angezeigt. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde die Wichtigkeit des Finanzplans, der im \nGemeindegesetz neu als jährlich vorzulegendes Planungsinstrument vorgesehen ist, auch \nvon den kantonalen Behörden erkannt. Bis anhin konnte der Gemeinderat bzw. Stadtrat \nperiodisch einen Finanzplan präsentieren, seit dem Jahr 2016 muss er dies, wie bereits \nerwähnt, jährlich tun (§ 138 Gemeindegesetz). Dabei müssen die Planwerte der \nErfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz aufgezeigt werden. Ausserdem \nist die Entwicklung der Finanzkennzahlen aufzuzeigen. Welche Finanzkennzahlen genau \naufgezeigt werden müssen, lässt der Kanton auf Gesetzesebene offen. Ebenso wird der \nPlanungshorizont im Gemeindegesetz nicht explizit erwähnt. In seinen Vorlagen hat der \nKanton einen Planungshorizont von fünf Jahren vorgesehen. Der Stadtrat legt jeweils einen \nsolchen für sieben Jahre vor (Budgetjahr und 6 Planjahre). \n \nDer Stadtrat wird wie bis anhin den Finanzplan zusammen mit dem Budget präsentieren. \nZur Steuerung des Finanzhaushaltes der Stadt legt der Stadtrat den Fokus auf folgende \nKennzahlen. Einige Kennzahlen sind aufgrund gesetzlicher Grundlagen oder aufgrund eines \nRegierungsratsbeschlusses (RRB) zwingend einzuhalten. \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung (GG) \n\nBilanzfehlbetrag Gesetzliche Einhaltung (GG) \n\nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \n\nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \n\nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \n\nNettoschuld I pro Einwohner Gesetzliche Einhaltung (RRB) \n\nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n\n \n \nFinanzplan - Investitionsprogramm \n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet \n(aktuelle Prozent-anteile siehe Seite 14): \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \n\nB   Entwicklungsinvestitionen  \n\nC   Investitionsbeiträge an Kanton \n\nD Desinvestitionen aus dem Verwaltungsvermögen \n\nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 104 \n\n \n \nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So \nbeinhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder \nProjekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n  \nProjektbeschriebe (separates Dokument) \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle \nProjektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die \nReihenfolge entspricht dem Investitionsplan. \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n\n \nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitzsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend finden Sie die im Rahmen der \nBudgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n \n3.1 Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. Finanzausgleich, gesetzliche \nVerpflichtungen). \n\n In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \n \n3.2 Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. Aufgrund der in den letzten Jahren konsequent \nreduzierten Kosten sowie massvollen Investitionen besteht Ende 2021 nur noch eine tiefe \nmittlere Verschuldung. In der Planungsperiode 2023–2029 wird sich die Stadt Olten durch \ndie aufgeführten Projekte und die geplanten Ausgaben stark verschulden müssen. Werden \ndie Investitionen wie angedacht ausgeführt, so dürfte im Jahr 2025 erstmals ein \nNettoverschuldungsquotient von 100% überschritten werden. Ein solcher Wert ist zwar dann \nnur noch genügend, hat aber noch keine Einschränkungen zur Folge. Bei einem \nNettoverschuldungsquotienten von über 150% würde es aufgrund gesetzlicher \nBestimmungen zu einer starken Drosselung der Investitionen oder zu einem starken Anstieg \ndes Steuerfusses führen (Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss 80% sein). Dies \nführt dazu, dass hohe einmalige Investitionen kaum mehr möglich sind, da zu einer \nErreichung des Selbstfinanzierungsgrades von 80% die Steuern sofort stark erhöht oder \nAusgaben stark reduziert werden müssten. \nVor allem wegen der geplanten Erweiterungsbauten der Schulliegenschaften und des \nBahnhofplatzes, welche in naher Zukunft anstehen, kann eine ausgeglichene Finanzierung \nweiterhin nicht sichergestellt werden. Eine moderate Anpassung des Steuerfusses ab 2026 \nsoll einen Teil der Finanzierung sicherstellen. Problematisch ist zurzeit, dass sich die Zinsen \naufgrund der bereits vorgenommenen Erhöhung der Leitzinsen durch die Nationalbank \nwieder stark nach oben bewegen. Die günstigen Null-Zins-Kredite scheinen vorerst nicht \nmehr möglich zu sein. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 104 \n\n \n\n Das stadträtliche Ziel einer dauernden Nettoverschuldung von unter 4‘000 Franken ist im \nMoment in Reichweite. Die Einhaltung wird im Wesentlichen von der \nRealisierungsmöglichkeit der vorgesehenen Investitionsprojekte abhängen. Bei \ngrösseren Projekten bestehen noch Unsicherheiten (Bsp. Stadtteilverbindung Hammer).  \n \n \n\n3.3 Investitionen \n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten, muss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und insbesondere die \nAufgabenerfüllung gesetzlicher Aufgaben der Stadt gewährleisten. Sie sollen aber so \nausgerichtet werden, dass folgende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet sind: \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend zu vermeiden. \n \n\nIm vorliegenden Finanzplan können Investitionen in den Werterhalt nur teilweise \nselber finanziert werden. Die unter dem Werterhalt publizierten Investitionen können \nnicht in jedem Fall ganz genau auf Investitionen im Werterhalt und \nEntwicklungsinvestitionen gesplittet werden. Der neuen Schulanlage Kleinholz hat \ndas Stimmvolk bereits zugestimmt. Die kommenden Entwicklungsinvestitionen für \nKunstmuseum, Stadtteilverbindung Hammer sowie den Neubau Bahnhofplatz werden \nim Rahmen von Volksabstimmungen noch zu bewilligen sein. \n \n \n\n3.4 Steuern \n \n\n Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen \nFinanzbedarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und den nicht beeinflussbaren \nAusgaben (Bsp. Finanzausgleich) der Stadt aus. \n\n \n\n Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% \nvoneinander ab.  \n \n\n Die steuerliche Belastung orientiert sich an den finanziellen Bedürfnissen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch \nübergeordnete Instanzen. \n\n \n\n Auf das Steuerjahr 2026 soll eine moderate Steuerfussanpassung von 108% auf \n110% vorgenommen werden. \n\n \n \n3.5 Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 27) \n \n\nDie geplanten Investitionen werden trotz einer geplanten Steuerfussanpassung \nvoraussichtlich nicht in gewünschtem Ausmass selbst finanziert werden können. Durch die \nfehlende Selbstfinanzierung (tiefer Selbstfinanzierungsgrad) steigt automatisch auch die Pro-\nKopf-Verschuldung.  \n \nGrundsatz \n\n \nB23 \n\n \nF24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n \nF29 \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n               \nVerschuldung p.Kopf < 4‘000.--* \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nJa \n\n \nNein \n\n \nNein \n\n \nNein \n\n \nNein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 104 \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n\nSelbstfin. Total 99% -100% \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n \n\nNein \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte** \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n \n\nJa \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n \n \n4. Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \nBei der Erarbeitung des Finanzplans werden konjunkturelle Prognosen mitberücksichtigt. \nDabei wird auf die Erkenntnisse von KOF, SECO sowie der UBS abgestellt. Aktuell wird von \nfolgenden Entwicklungen ausgegangen: \n \nSchweizer Wirtschaft \nDas SECO rechnet mit einem BIP von gut 2% für das laufende Jahr. Im 2023 wird ein Wert \nvon knapp unter 2% erwartet. Das sind immer noch ansehnliche BIP-Steigerungen trotz des \nnegativen Umfeldes wie des russischen Überfalles auf die Ukraine, der weltweiten Corona-\nMassnahmen mit weitreichenden Logistikproblemen und der deutlich höheren Zinsen in den \ngrossen Industrienationen, welche die Wirtschaft bremsen. Im 2022 ist vor allem der Konsum \n(Nachholbedarf?) und Export für die BIP-Steigerung verantwortlich; ab nächstem Jahr sind \nes die Ausrüstungsinvestitionen inklusive Export, welche das BIP stützen. Trotz des \nstärkeren Frankens hält sich die Schweizer Exportwirtschaft sehr gut im internationalen \nWettbewerb. Dank der tieferen Inflation in der Schweiz wirkt sich die Frankenaufwertung \nnicht so negativ aus wie befürchtet. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin rückläufig. Im 2022/2023 \nwird mit einer durchschnittlichen Quote von tiefen 2.0% - 2.2% gerechnet. Angesichts der \nkommenden Babyboomer-Generation, welche in den nächsten Jahren in Rente gehen wird, \nist von einem weiterhin angespannten Arbeitsmarkt auszugehen. Die aktuell sehr hohe \nAnzahl von freien Stellen ist die logische Folge. \n \nInflation / Zins \nDer weltweite Inflationsschock, verursacht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, \nmit den global höheren Energie-, Rohstoff- und Logistikkosten – inklusive daraus folgenden \nhöheren Zinsen in den wesentlichen Industrienationen – hat auch die Schweiz getroffen. Da \ndie Schweizer Wirtschaft nicht so hoch von Rohstoffimporten abhängig ist, fällt die Inflation \n(im Vergleich zu Deutschland) relativ moderat aus. Im laufenden Jahr wird der Höhepunkt \nmit ca. 2.5% erreicht und für die nächsten Jahre wird ein Rückgang auf rund 1% \nprognostiziert. Die SNB hat überraschend schnell reagiert und die Leitzinsen deutlich erhöht, \num die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Aufwertung des Schweizer Frankens gleicht \neinen Teil der importierten Teuerung aus. In der Schweiz scheint sich die Zinskurve bereits \nwieder abzuflachen und zu normalisieren. Der Peak im Frühjahr war wohl etwas übertrieben. \nDen Negativzinsen trauert niemand nach. Die Rendite für 10-jährige Staatsanleihen (CH, \nEuropa, USA) sieht der Markt kurz- bis mittelfristig zwischen 0.5% (Schweiz) und 3% (USA).  \nJe nachdem wie das Schweizer Lohnwachstum für 2023 ausfällt, könnte sich die Inflation \netwas stärker auswirken. Andererseits ist der Konsum in der Schweiz ein relevanter BIP-\nFaktor. Wieviel dafür übrig bleibt, ist angesichts der zunehmenden Haushaltskosten fraglich. \n \nFinanzmärkte/Weltwirtschaft \nDie Weltwirtschaft wird durch die oben erwähnten Tatsachen stark gebremst. Für nächstes \nJahr wird nur noch ein Wachstum von knapp 3% erwartet (statt 5% wie vor der Ukrainekrise). \nGlobal sich auswirkende Krisen inklusive Teuerung zu bekämpfen ist für die Zentralbanken \nein Spiel «auf Messers Schneide» mit ungewissem Ausgang. \n \nRisiken \nWie das Gesamtbild zeigt, ist nichts mehr, wie es war! Wo man hinsieht, treten Konflikte auf. \nDie Volatilität der Geopolitik scheint keine Grenzen zu kennen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 104 \n\n \n5. Ergebnisse im Finanzplan \n \nNebst einer Gesamtübersicht werden je ein Finanzplan für den steuerfinanzierten Bereich \nsowie für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die Spezialfinanzierung Abfall vorgelegt. \n \n \n5.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nGenerell darf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Olten im Moment als gut angesehen \nwerden. Die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2021 betrug noch 1‘233 Franken. Wichtige \nKennzahlen wie der Nettoverschuldungsquotient mit einem Wert von rund 32% oder auch \nder Eigenkapitaldeckungsgrad mit 93.4% bilden eine generell gute Ausgangslage für die \nweitere Finanzplanung.  \n \nMit der Annahme des Gegenvorschlages zur Initiative „jetzt si mir draa“ werden die \nSteuererträge natürlicher Personen ab dem Jahr 2023 voraussichtlich um 2.2 Mio. Franken \nreduziert. Ebenso werden per Ende 2027 die Kantonsbeiträge an den Ausgleich der \nSteuerverluste STAF auslaufen. Gegenüber heute werden sich die Kantonsbeiträge um 4 \nMio. Franken reduzieren. Gleichzeitig ist mit steigenden Schülerzahlen und somit einer \nKostenzunahme zu rechnen. Ebenso wird Mitte 2024 die Schulanlage Kleinholz in Betrieb \ngehen. Alleine dafür muss mit zusätzlichen Unterhaltskosten (Personal- und Betriebskosten) \nvon mehr als ½ Mio. Franken gerechnet werden. \n \nDie im Investitionsprogramm aufgenommenen Nettoinvestitionen für den steuerfinanzierten \nBereich belaufen sich auf 103.2 Mio. Franken; sie können trotz einer moderaten \nSteuerfussanpassung von 2% im Jahr 2026 lediglich zu 34.8 Mio. Franken selber finanziert \nwerden. Das Resultat ist eine entsprechende Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung. \n \n5.1.1 Personalaufwand \n \nAufgrund der kommenden (Mehr-)Aufgaben wird es in gewissen Bereichen eine Aufstockung \ndes Personals benötigen. Sei dies für die kommende Ortsplanung oder für die Umsetzung \nder Massnahmen zum Klimaziel 2040 bzw. zur Energiestadt Gold. Folgende \nPensenveränderungen werden mitberücksichtigt: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 104 \n\nVeränderungen ggü. Jahr 2022 \n \n\nB23 \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n \n\nF29 \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n               \n\nStadtkasse, Inkasso \n \n\n-20%  \n \n\n-20% \n \n\n-20%   -20% \n \n\n-20% \n \n\n-20% \n \n\n-20% \n\nLohnadministation  5%  5%  5%  5%  5%  5%  5% \n\nTemporärstelle Kanalunterhalt  -100%  -100%  -100%  -100%  -100%  -100%  -100% \n\nSchulleitung \n \n\n60% \n \n\n60% \n \n\n60% \n \n\n60% \n \n\n60% \n \n\n60% \n \n\n60% \n\nService-Desk IT \n \n\n30% \n \n\n30% \n \n\n30% \n \n\n30% \n \n\n30% \n \n\n30% \n \n\n30% \n\nRaum/Verkehrspl. (Ortsplanung) \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n   \n\n  \n \n\n  \n\nSchulzahnpflege (neu Extern)  -50%  -50%  -50%  -50%  -50%  -50%  -50% \n\nLeitung zentrale Dienste Schulen  20%  20%  20%  20%  20%  20%  20% \n\nWerkhof \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\n100% \n\nBauadministration  20%  20%  20%  20%  20%  20%  20% \n\nSozialregion (via Beiträge) \n \n\n200% \n \n\n300% \n \n\n350% \n \n\n350% \n \n\n350% \n \n\n350% \n \n\n350% \n\nTotal Pensenbedarf \n \n\n365%   465%   15%   515%   415%   415%   415% \n\n \nLehrerbesoldungen \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach \nkantonalen Vorgaben angestellt werden. Die Stadt hat sowohl auf Teuerung und \nLohntabellen keinen Einfluss und muss die Kantonsvorgaben übernehmen. Nebst möglichen \nTeuerungen und Stufenanstiegen muss auch aufgrund der steigenden Schülerzahlen mit \nKosten für zusätzliche Lehrerpensen gerechnet werden.  \n \nDie Schüler- und Klassenplanung der Schule wird regelmässig aktualisiert und überarbeitet. \nDie Prognosen berücksichtigen über einen Zeitraum von 4 Jahren die tatsächlich geborenen \nKinder sowie extrapolierte Erfahrungswerte für die Folgejahre im Finanzplan. Die Volatilität \nist stark von den Zu- und Wegzügen einer urbanen Gesellschaftskultur der \nZentrumsgemeinde Olten abhängig. Die Planung und die Prognosen weisen in den \nfolgenden Jahren weiterhin steigende Schülerzahlen aus. \n \n\nSchüler- und Klassenplanung \n      2022/23 ff \n      \n\n           Schüler / Abt.  21/22  22/23  23/24  24/25  25/26  26/27  27/28  28/29  29/30 \n                            \n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nKindergarten \n \n\n317 \n \n\n340 \n \n\n345 \n \n\n372 \n \n\n348 \n \n\n352 \n \n\n353 \n \n\n356 \n \n\n352 \n\nPrimarschule \n \n\n839 \n \n\n881 \n \n\n889 \n \n\n908 \n \n\n920 \n \n\n932 \n \n\n933 \n \n\n941 \n \n\n941 \n\nSekundarschule \n \n\n324 \n \n\n325 \n \n\n3345 \n \n\n370 \n \n\n388 \n \n\n392 \n \n\n382 \n \n\n415 \n \n\n415 \n\nTotal Schüler \n \n\n1’480 \n \n\n1`546 \n \n\n1`582 \n \n\n1`650 \n \n\n1`656 \n \n\n1`676 \n \n\n1`668 \n \n\n1`683 \n \n\n1`708 \n\nAbteilungen \n \n\n83 \n \n\n84 \n \n\n87 \n \n\n90 \n \n\n91 \n \n\n92 \n \n\n92 \n \n\n92 \n \n\n94 \n\nØ Anz. SUS \n \n\n17.8 \n \n\n18.4 \n \n\n18.2 \n \n\n18.3 \n \n\n18.2 \n \n\n18.2 \n \n\n18.1 \n \n\n18.2 \n \n\n19.0 \n\n                   \nSUS Plan VJ \n\n \n1'480 \n\n \n1'546 \n\n \n1'600 \n\n \n1'673 \n\n \n1'702 \n\n \n1'725 \n\n \n1'744 \n\n \n1'759 \n\n  \nAbt. Plan VJ \n\n \n83 \n\n \n84 \n\n \n88 \n\n \n91 \n\n \n91 \n\n \n92 \n\n \n92 \n\n \n93 \n\n  \n \n\nEntwicklung der Schülerzahlen \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 104 \n\nDa sich die Prognose zu den Schülerzahlen gegenüber dem letzten Finanzplan deutlich \ngesenkt haben, kann auch von tieferen Nettokosten ausgegangen werden. \n \nPlankosten Schüler \n\n            2024ff gegenüber 2023 \n\n            \n\n             Plankosten \n\n \nF24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n \nF29 \n\n  \n                 \n\n             30 Personalaufwand \n\n \n\n160 \n \n\n800 \n \n\n1’280 \n \n\n1'280 \n \n\n1'440 \n \n\n1'440 \n\n46 Kantonsbeiträge \n\n \n\n-61 \n \n\n-304 \n \n\n-487 \n \n\n-487 \n \n\n-547 \n \n\n-547 \n\nMehrkosten Netto \n\n \n\n99 \n \n\n496 \n \n\n793 \n \n\n793 \n \n\n893 \n \n\n893 \n \n\nVeränderungen ggü. Planjahr 2023 in TCHF \n\n \n5.1.2 Sachaufwand / Aufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen \n \nDer Sachaufwand wird für die kommenden Jahre als relativ stabil eingeschätzt. Einzig die \nEnergiepreise dürften in den kommenden Jahren stark volatil bleiben (Vgl. Thema Chancen \nund Risiken).  \n \n\nFür die kommenden Erweiterungsbauten der Schulen wurden folgende Betriebs- und \nUnterhaltskosten eingesetzt: \n \n\n  \n\n  Basis \n \n\nF24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n \n\nF29ff \n  \n\n    \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n                 \n\nNeubau Ki.ga Bannfeld \n \n\n  3'000 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n \n\n75 \n\nSchulanlage Kleinholz    40’000  266  532  532  532  532  684 \n\nWegfall Miete Giroud Olma        -280  -280  -280  -280  -280 \n\nErweiterungsbau Frohheim   8'700 \n       \n\n250 \n \n\n250 \n \n\n250 \n\n \n5.1.3 Abschreibungen \n \nAufgrund des anvisierten Investitionsvolumens und der sich daraus ergebenden Anlagewerte \nsteigen auch die Abschreibungen dementsprechend. Die Buchwerte des \nVerwaltungsvermögens steigen von Ende 2022 geplanten 121.8 Mio. Franken auf 165.4 Mio. \nFranken. \n \nPosition   B23   F24   F25   F26   F27   F28   F29 \n                              \n\n                              \n\nAnfangswerte   121'280   137'411   148'819   154'880   164'380   169'344   170'290 \n\n+ Bruttoinvestitionen   26'428   22'873   20'784   24'104   20'488   18'318   11'906 \n\n- Investitionsbeitr.   1'800   1'520   4'873   3'950   5'119   6'535   5'964 \n\n- Abschreibungen   8'497   9'946   9'850   10'653   10'405   10'837   10'888 \n\n=Schlussbestand   137‘411   148'819   154'880   164'380   169'344   170'290   165'345 \n\nEntwicklung Verwaltungsvermögen in TCHF \n\n \n5.1.4 Zinsaufwand / Kapitaldienst \n \nDie steigende Inflation zwang die Nationalbanken, ihre Geldpolitik zu straffen. Dies geschah \ndurch die Anhebung der Leitzinsen. Diese Anhebung hat direkte Auswirkungen auf die \nkünftigen Zinskosten. Wurde bisher von einer stagnierenden oder moderaten \nZinsentwicklung ausgegangen, muss nun für die kommenden Jahre mit deutlich höheren \nZinsen gerechnet werden. Im Finanzplan wurde für Neuverschuldungen ein kalkulatorischer \nZinssatz von 1% hinterlegt.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 104 \n\n5.1.5 Transferaufwand (36) \n \nUnter dem Transferaufwand sind zu einem grossen Teil externe, nicht oder wenig \nbeeinflussbare Leistungen an Dritte (Kantone, Bund, Private, Unternehmen) aufgeführt. \nDarunter fallen z.B. Leistungen zu Gunsten der Sozialregion oder auch zu Gunsten des \nFinanzausgleichs. In diesem Finanzplan wurden folgende Steigerungen mitberücksichtigt: \n \n\nRichtwert CHF pro Einwohner \n \n\nR2021 \n \n\nB2022 \n \n\nT2022 \n \n\nB2023 \n \n\nΔ B/B \n \n\nΔ B/B% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n    \n\n             Restkostenfin. station. Pflege \n \n\n122.35 \n \n\n133.2 \n \n\n147.45 \n \n\n158.45 \n \n\n25.3 \n \n\n19% \n\nVerwaltungskosten EL AHV \n \n\n16.0 \n \n\n16.9 \n \n\n16.9 \n \n\n16.8 \n \n\n-0.1 \n \n\n-1% \n\nErgänzungsleistungen AHV \n \n\n300.1 \n \n\n323.6 \n \n\n312.7 \n \n\n317.4 \n \n\n-6.3 \n \n\n-2% \n\nAlimentenbevorschussung \n \n\n13.9 \n \n\n16.0 \n \n\n16.0 \n \n\n16.0 \n \n\n0.0 \n \n\n0% \n\nBeratungsinstitution VEL \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n1.3 \n \n\n0.0 \n \n\n0% \n\nGesundheitsprävention/Sucht \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n \n\n17.0 \n \n\n18.0 \n \n\n1.0 \n \n\n6% \n\nKinderspitex \n \n\n0.6 \n \n\n0.6 \n \n\n0.6 \n \n\n0.6 \n \n\n0.0 \n \n\n0% \n\nTagesstätten im Alter \n \n\n0.5 \n \n\n0.4 \n \n\n0.6 \n \n\n0.6 \n \n\n0.2 \n \n\n50% \n\nSozialhilfe \n \n\n327.5 \n \n\n344.8 \n \n\n313.5 \n \n\n316.3 \n \n\n-28.5 \n \n\n-8% \n\nSozialadministration \n \n\n70.9 \n \n\n70.0 \n \n\n69.5 \n \n\n67.5 \n \n\n-2.5 \n \n\n-4% \n\nTotal pro Einwohner \n \n\n869.9 \n \n\n923.8 \n \n\n895.4 \n \n\n912.9 \n \n\n-10.9 \n \n\n-1% \n\n \nFür den Finanzplan wurden folgende Kostensteigerungen mitberücksichtigt: \n \n\nPosition \n \n\nR21 \n \n\nB22   B23   F24 \n \n\nF25 \n \n\nF26 \n \n\nF27 \n \n\nF28 \n \n\nF29 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n                   Pflegekostenfinanzierung \n \n\n2'278 \n \n\n2'492 \n \n\n2'950 \n \n\n3'098 \n \n\n3'098 \n \n\n3'098 \n \n\n3'098 \n \n\n3'098 \n \n\n3'098 \n\nBeiträge an EL AHV \n \n\n5'861 \n \n\n6'350 \n \n\n6'198 \n \n\n6'321 \n \n\n6'442 \n \n\n6'564 \n \n\n6'564 \n \n\n6'564 \n \n\n6'564 \n\nGesetzliche Sozialhilfe \n \n\n6'100 \n \n\n6'423 \n \n\n5'853 \n \n\n5'912 \n \n\n5'971 \n \n\n6'030 \n \n\n6'030 \n \n\n6'030 \n \n\n6'030 \n\nSoz. Admin / Restk. SRO \n \n\n3'079 \n \n\n3'193 \n \n\n3'573 \n \n\n3'691 \n \n\n3'801 \n \n\n3'839 \n \n\n3'878 \n \n\n3'917 \n \n\n3'956 \n\nSpitex,amb.Pflege \n \n\n1'433 \n \n\n1'022 \n \n\n1'091 \n \n\n1'091 \n \n\n1'027 \n \n\n1'097 \n \n\n1'097 \n \n\n1'097 \n \n\n1'097 \n\n \nIn TCHF \n\n \n36 Verschiebung der Finanzierung der Sonderschulen hin zum Kanton \n \nBis anhin war vorgesehen, dass der Bereich der Sonderschulen ab dem Jahr 2022 \nvollständig durch den Kanton finanziert wird. Die Stadt Olten wäre somit jährlich um rund 1.2 \nMio. Franken entlastet worden. Der Regierungsrat erwägt nun, die vom Kantonsrat \nbeschlossene Möglichkeit zur Verlängerung der Gemeindebeteiligung wahrzunehmen und \ndie Gemeinden weiterhin zu belasten. Die Gemeinden sollen für das Jahr 2023 noch 75% \nder Kosten tragen, für das Jahr 2024 noch 50% und für das Jahr 2025 noch 25%. Ab dem \nJahr 2026 soll dann die vollständige Entlastung erfolgen. Dieses Szenario wird im \nvorliegenden Finanzplan entsprechend mitberücksichtigt. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 104 \n\n363 Öffentlicher Verkehr, Beiträge gemäss ÖV-Gesetz (Zusammenfassung Diverses) \n \nAls Folge der Corona-Pandemie ist die Auslastung des öffentlichen Verkehrs immer noch \nrelativ tief. Das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) rechnet deshalb für die Jahre bis 2024 \nmit einem deutlich höheren Anteil an nicht gedeckten Kosten, welche die Gemeinden \nmitzutragen haben. \n \n\n  \nR21 \n\n \nB22   B23   F24 \n\n \nF25 \n\n \nF26 \n\n \nF27 \n\n \nF28 \n\n \nF29 \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n                   Beiträge öV Kt. \n \n\n2'172 \n \n\n2'481 \n \n\n2'484 \n \n\n2'304 \n \n\n2'250 \n \n\n2'250 \n \n\n2'250 \n \n\n2'250 \n \n\n2'250 \n\n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass es ab dem Jahr 2025 wieder zu einer Normalisierung \nkommt. \n \n362 Finanzausgleich \n \nIm Finanzplan werden die Kosten für den Disparitätenausgleich (Aufwand) sowie für den \nLastenausgleich (Ertrag) gesondert dargestellt. Für die Jahre bis 2021 wurden die Folgen \nder Auflösung der Steuervorbezugsreserven sichtbar. Ab dem Jahr 2022 sinkt der Ausgleich \nwieder. Da die Beiträge an den Finanzausgleich nicht nur von Olten abhängig sind, sondern \nauch von den Steuerabschlüssen der anderen Solothurner Gemeinden und der Entwicklung \nder Steuerkraft, bleibt eine fundierte Aussage schwierig. Als Folge der angenommenen \nSTAF-Vorlage (ab Jahr 2020) sinken die Beiträge von Olten aufgrund der tieferen Steuerkraft \ndeutlich. Ab dem Jahr 2024 wird dann die STAF-Vorlage komplett zum Tragen kommen. \n \n5.1.6 Steuern, Szenario für die Kalkulation der Steuererträge \n \nNatürliche Personen \nDer Stadtrat geht in seiner Planung weiterhin von einer jährlichen Zunahme des \nSteuerertrages von 1.1% aus. Die per Anfang 2023 in Kraft tretende Umsetzung des \nGegenvorschlags von „jetzt si mir draa“ führt zu einem voraussichtlichen \nSteuereinnahmenverlust von rund 2.2 Mio. Franken. Dieser wird aufgrund der besseren \nEntwicklung der Steuererträge aus den Vorjahren so kompensiert, dass von einer höheren \nSteuerbasis ausgegangen werden kann. \n \nJuristische Personen \nBei den juristischen Personen wird mit einem moderaten Steuerzuwachs gerechnet. Grund \ndafür sind die stark steigenden Energiepreise, welche den steuerbaren Gewinn besonders \nenergieintensiver Unternehmen stark reduzieren dürften. \n \nFestlegung des Steuerfusses \nDer Stadtrat weist bereits seit mehreren Jahren darauf hin, dass bei der vorgesehenen \nhohen Investitionstätigkeit die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung stark erhöht wird und \nin einer starken Verschuldung mündet. Zur Abfederung der hohen Verschuldung und im \nHinblick auf die wegfallenden STAF-Beiträge hat er in seiner Planung für das Jahr 2026 eine \nSteuerfussanpassung vorgesehen. \n \n5.1.7 verschiedene Erträge (43) \n \nFür die Jahre 2023 – 2025 ist vorgesehen für die Ortsplanrevision eine separate Stelle zu \nschaffen. Die ordentlichen Personalkosten werden via Erfolgsrechnung aktiviert und effektiv \nder Investitionsrechnung belastet \n \n5.1.8 Transferertrag (46) \n \nDie voraussichtlichen Mehrkosten durch höhere Schülerzahlen werden durch eine \nSchülerpauschale ausgeglichen. Die Schülerpauschale beträgt 38% der Lehrerbesoldungen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 104 \n\n  \n5.1.9 a.o Ertrag (48) \n \nIm Finanzplan 2023 – 2029 sind folgende ausserordentliche und nicht liquiditätswirksame \nVorgänge geplant: \n \n2023 Auflösung der Neubewertungsreserve von 1‘344 TCHF  \n Auflösung Vorfinanzierung ERO ordentlich 15 TCHF \n \n2024 Auflösung der Neubewertungsreserve von 1344 TCHF \n Auflösung der Vorfinanzierung ERO ordentlich 15 TCHF \n Auflösung der Vorfinanzierung –Schulanlage Kleinholz 100 TCHF  \n \n2025 Auflösung der Neubewertungsreserve 1‘344 TCHF \n\nAuflösung der Vorfinanzierung ERO ordentlich 15 TCHF \n Auflösung der Vorfinanzierung –Schulanlage Kleinholz 100 TCHF \n\n Auflösung Vorfinanzierung ERO aufgrund Schlussabrechnung 1‘800 TCHF \n \n2026ff Auflösung der Vorfinanzierung ERO ordentlich 15 TCHF \n\n Auflösung der Vorfinanzierung –Schulanlage Kleinholz 100 TCHF  \n  \n\n \n5.2. Investitionen, Investitionsgrenzen  \n \n\nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige \nNettoinvestitionsvolumen für die Jahre 2023–2029 auf 115.1 Mio. Franken festgesetzt. \nMitberücksichtigt ist eine pauschale Kürzung von 28.9 Mio. Franken (rund 20%).  \n \n\nKategorie in TCHF \n \n\nFipla 23-29 \n  \n\n \n\n  \n\n     A Werterhalt und a.o Investitionen \n \n\n62'260 \n\n  B Entwicklungsinvestitionen \n \n\n70'600 \n\n  C Investitionsbeiträge an den Kanton \n \n\n280 \n\n  D Verkäufe aus dem Verwaltungsvermögen \n \n\n-4'000 \n\n  E Investitionen Spezialfinanzierungen \n \n\n14'900 \n\nTotal vor genereller Kürzung \n \n\n144'040 \n\n  - generelle Kürzung \n \n\n-28'900 \n\nausgewiesene Nettoinvestitionen \n \n\n115'140 \n\n \n \nVon den Entwicklungsinvestitionen sind für die Planjahre 2023 – 2029 29 Mio. Franken für \ndas Schulareal Kleinholz mitberücksichtigt. Zusätzlich sind folgende Investitionen in \nBildungsinfrastruktur vorgesehen: Kindergarten Bannfeld 3 Mio. Franken und ein neuer \nKlassentrakt Sekundarstufe für 10 Mio. Franken. Für das Kunstmuseum sind netto 9.6 Mio. \nFranken eingestellt.   Ebenso sind 14.7 Mio. Franken für den Bahnhofplatz eingestellt. Hier \ngilt es zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil ausserhalb der Planperiode anfallen \nwird. Die Stadt wird sich mit einem Kostenanteil von rund 30 Mio. Franken am Gesamtprojekt \nbeteiligen müssen.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 104 \n\nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie \n \n\nFipla 21-27 \n \n\nFipla 22-28 \n \n\nFipla 23-29 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n       A Werterhalt und a.o Investitionen \n \n\n31.1% \n \n\n36.1% \n \n\n 42.1% \n\nB Entwicklungsinvestitionen \n \n\n59.1% \n \n\n55.2% \n \n\n 47.7% \n\nC Investitionsbeiträge an den Kanton \n \n\n0.2% \n \n\n0.2% \n \n\n 0.2% \n\nD Investitionen Spezialfinanzierungen \n \n\n9.6% \n \n\n8.5% \n \n\n 10.1% \n\n Splitt Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende, noch nicht bewilligte Projekte haben den grössten Einfluss auf die finanzielle \nSituation. Sie sind im Finanzplan netto mitberücksichtigt: \n \n\nProjekt \n \n\nOrgan \n \n\nFipla 21-27 \n \n\nFipla 22-28 \n \n\nFipla 23-29 \n  \n\n   \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n         Klassentrakt Hauswirtschaft Sek \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n10'000 \n \n\n10'000 \n \n\n10’000 \n\nVerbindung Hammer OSW \n \n\nStimmbürgerInnen \n/Parlament \n\n \n1'000 \n\n \n600 \n\n \n1’290 \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten* \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n22’970 \n \n\n22'970 \n \n\n14’700 \n\nSchulanlage Frohheim, San/Erweit. \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n8’700 \n \n\n8’700 \n \n\n8’700 \n\nErneuerung Kunstmuseum \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n12’000 \n \n\n11'500 \n \n\n9’600 \n\nStadthaus, Sanierung EG, Fernw. \n \n\nStimmbürgerInnen \n \n\n250 \n \n\n500 \n \n\n5’220 \n\nStadttheater, Bühnenturm,Dach, div.  StimmbürgerInnen    11’460  11’740 \n\nKrematorium \n \n\nParlament \n \n\n500 \n \n\n500 \n \n\n2’700 \n\nVeränderungen Einzelpositionen \n \n\n  \n \n\n55’420 \n \n\n66'230 \n \n\n63’950 \n\n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode \n\n \n5.3 Kennzahlen \n \n5.3.1 Investitionsanteil \n \nDer durchschnittliche Investitionsanteil der Planperiode 2023–2029 beträgt 16.8% (Vorjahr \n18.3%) und gilt als „mittlere Investitionstätigkeit“. Dieser wird u.a. aber auch durch die \nMitberücksichtigung des Verkaufs von Liegenschaften tief gehalten. \n \n5.3.2 Selbstfinanzierungsgrad \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, zu wieviel % die geplanten Nettoinvestitionen selber \nfinanziert werden können. In der Planperiode 2023–2029 beträgt dieser rund 50%. Somit \nmüssen rund 50% der geplanten Investitionen durch die Aufnahme von zusätzlichem \nFremdkapital finanziert werden, was zu einer starken Erhöhung der Verschuldung führen \nwird. Gemäss den Vorgaben von HRM2 gilt ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 80% als \nproblematisch. Allgemein sollte sich die Selbstfinanzierung auch der Konjunktur anpassen. In \neiner Hochkonjunktur sollte dieser generell über 100% liegen. In Olten konnte dies in den \nletzten Jahren auch so bewerkstelligt werden. \n \n\nKonjunkturzyklus \n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nHochkonjunktur \n \n\nüber 100 Prozent \n\nNormalfall \n \n\n80-100 Prozent \n\nKrise \n \n\n50  -80 Prozent \n\nSoll-Selbstfinanzierungsgrade nach Konjunktur \n \n5.3.3 Nettoschuld I pro Einwohner \n \nDadurch, dass die geplanten Investitionen, wie im Kapitel Selbstfinanzierung erwähnt, nicht \nvollständig selber bezahlt werden können, dürfte die Verschuldung auf rund 4‘400 Franken \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 104 \n\nsteigen. Nach den Definitionen von HRM2 würde man sich damit wieder in einer eher hohen \nVerschuldung befinden.  \n \n5.3.4 Gewichteter Nettoverschuldungsquotient \n \nIn der vorliegenden Planperiode wird immer noch mit einem Nettoverschuldungsquotienten – \nauch aufgrund der Wegfälle der Steuererträge Juristischer Personen – von unter 150% \ngerechnet, was als „befriedigend“ bezeichnet werden darf. Bei einem \nNettoverschuldungsquotienten von über 150% muss für die Genehmigungsfähigkeit eines \nnächsten Budgets ein Selbstfinanzierungsgrad von 80% ausgewiesen werden. \n \n5.4 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nDie Abwasserrechnung weist per Ende 2021 aktivierte Anlagen im Wert von 9‘009 TCHF \nFranken sowie ein Eigenkapital von 8‘798 TCHF Franken aus. Somit sind faktisch alle \nAnlagen durch den Gebührenzahler bereits finanziert worden. \n \nGemäss aktueller Plan-Investitionsrechnung sowie aktueller Plan-Erfolgsrechnung ist die \nvollständige Finanzierung der Anlage weiterhin gewährleistet. Aktuell besteht jedoch ein \ngewisses Risiko, dass der Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) die durch die \nEnergiepreise steigenden Betriebskosten weiterverrechnen wird. Gemäss aktueller Prognose \nwerden sich die Energiepreise vervierfachen. In der vorliegenden Planperiode ist davon \nauszugehen, dass keine Gebührenanpassung vorgenommen werden muss. \n \n5.5 Spezialfinanzierung Abfall \n \nDie Abfallrechnung weist per Ende 2021 ein Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde \naus zu viel bezahlten Gebühren aus. Faktisch müsste somit eine Gebührenanpassung \nvorgenommen werden. Da die künftigen Investitionen in die Kehrichtfahrzeuge eine \nannähernde Verdoppelung der Investitionskosten bedeutet, wird sich das Guthaben auch \nohne Gebührenreduktion auf rund 900 TCHF reduzieren. Von einer Gebührenreduktion ist \ndeshalb vorläufig abzusehen. \n \n6. Vorbehalte und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein \ngeschätzten Anteil von 75% bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den \nEigenbedarf wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen \nAusgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem Reglement verankert \noder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die \ngrösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n7. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n7.1. Energiepreise \nDie Stadt hat für ihre dem freien Strommarkt unterliegenden Messstellen Mitte 2021 einen \nVertrag mit Laufzeit bis Mitte 2024 unterzeichnet. Dieser Vertrag garantiert aktuell sehr tiefe \nStrompreise. Teilweise haben sich die Preise in der Zwischenzeit verzehnfacht. Ebenso hat \nsich der Gasmarkt, welcher keiner Regulierung untersteht, drastisch entwickelt. Teilweise \nhaben sich die Preise versiebenfacht. \n \nDie Stadt weist in ihrem Budget 2023 reine Energiekosten von rund 2.1 Mio. Franken aus. \nBereits eine Verdreifachung der Energiepreise würde der Stadt jährlich zusätzliche \nMehrkosten von 4.2 Mio. Franken verursachen. Inwieweit sich eine gewisse Beruhigung am \nEnergiemarkt einstellen wird, ist offen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 104 \n\n7.2 Weitere Kosten – intern \n\nEbenfalls noch nicht beziffert sind die Kosten für weitere Sanierungen wie diejenige der \nStadthalle. Die entsprechenden Abklärungen laufen. \n \n8. Schlussfolgerungen \n\n \nDie Stadt Olten ist Stand Ende 2021 finanziell solide aufgestellt. Die Verschuldung liegt mit \n1‘233 Franken in einer verantwortbaren Höhe. Problematisch werden die hohen in Aussicht \ngestellten Investitionen. Im vorliegenden Finanzplan belaufen sie sich auf 115.14 Mio. \nFranken und können nur zu 47.72 Mio. Franken selber finanziert werden. Für die Differenz \nwird sich die Stadt verschulden müssen, was sich dann auch in der neu prognostizierten \nhohen Pro-Kopf-Verschuldung sowie im hohen Nettoverschuldungsquotient widerspiegelt. \nInwieweit alle Investitionsvorhaben ausgelöst werden können, hängt auch stark von \nkünftigen Volksentscheiden oder nicht beeinflussbaren Entscheiden (Bsp. \nStadtteilverbindung Hammer) ab. Im vorliegenden Finanzplan wird bereits darauf \nhingewiesen, dass im Jahr 2027 letztmals ein Ausgleich für die mit der STAF reduzierten \nSteuererträge bezahlt wird. Es ist deshalb bereits heute angezeigt, entsprechende \nGegenmassnahmen rechtzeitig aufzugleisen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2023 - 2029 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeinz Eng, FIKO: Die Finanzkommission hat am Montag, 7. November und am Freitag, 11. \nNovember 2022 den Finanzplan 2023 – 2029 geprüft und besprochen. Ihr seht es, die \nSpezialfinanzierungen Abwasser und Abfall entwickeln sich gut. Hier sind wir positiv \nunterwegs. Was aber negativ ist, und das ist entsprechend die Entwicklung, dass im \nsteuerfinanzierten Bereich mit einer deutlichen Zunahme der Verschuldung zu rechnen ist. \nDie Verschuldungszunahme ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Die immer noch sehr \nhohen Investitionen durch das Jahrhundertprojekt Schulanlage und die fehlenden Cashflows \naus dem laufenden Betrieb zur Finanzierung des steuerfinanzierten Bereiches. Dadurch \nbeläuft sie sich im vorliegenden Finanzplan auf durchschnittlich rund CHF 5 Millionen. Ihr \nseht dies auf Seite 35 zum Nachlesen. Die tiefen Cashflows sind zurückzuführen auf die \nlaufenden, wiederkehrenden Betriebskosten der neuen Schulanlage, geplante Mehrkosten \naufgrund steigender Schülerzahlen (vgl. Seite 11), oder die steigenden Beträge für die \ngesetzliche Sozialhilfe oder die Pflegekostenfinanzierungen und Ergänzungsleistungen der \nAHV. Dies ist im Finanzplan auf Seite 12 erwähnt. Mit der zusätzlichen Verschuldung steigt \nleider auch die Zinsbelastung. Der Stadtrat weist die Steigerung aus. Hingegen dürfte der \nausgewiesene Zinsaufwand tiefer sein als hier ausgewiesen ist. Das wurde so im Finanzplan \nals auch im Budget 2023 festgestellt. Der Stadtrat scheint hier von einer straffen Geldpolitik \nder SNB auch überrascht worden zu sein und konnte dies im Finanzplan nicht mehr \nberücksichtigen. Die Zinsen dürften sich gemäss dem ausgewiesenen Finanzzinsaufwand im \nFinanzplan sicher verdoppeln. Ganz klar drin ist auch, dass der Stadtrat für das Jahr 2026 \neine Steuerfussanpassung von 108 auf 110 Prozent plant. Sowohl für juristische als auch für \nnatürliche Personen. Das auch – und dies hat uns der Stadtrat in der FIKO so bestätigt – im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 104 \n\nHinblick auf die fehlende Ausgleichszahlung vom Kanton, die er als Kompensation für die \nSteuerausfälle der STAF vor acht Jahren gewährt hat. Eine Steuerfussanpassung bringt ein \nPlus von etwa CHF 1.2 Mio., dies kann jedoch die wegfallenden STAF-Beiträge nicht \nkompensieren. Bei der Diskussion zum Finanzplan ist einmal mehr die Frage aufgetaucht, \nwas der Finanzplan eigentlich soll. Ob es ein Führungsinstrument ist, usw. usf. Ist es eine \nStandortbestimmung für die Politik? Diese Frage stand im Raum und hat interessante \nDiskussionen ergeben. Die Mehrheit der Finanzkommission begrüsst den aktuellen \nFinanzplan in seiner heutigen Form. Leider fehlen im vorliegenden Finanzplan z.B. eine \nRisikomatrix, wie das bei einem Finanzplan eigentlich dazugehört. Der Stadtrat hat \nversprochen, dass dies bereits im nächsten Finanzplan eingesetzt wird. Einige Mitglieder \nhaben auch festgestellt, dass der Stadtrat im Finanzplan auf die kommenden Probleme, die \nhohen Investitionen und fehlenden Cashflows hinweist, aber eigentlich keinen Plan hat, wie \ner die kommenden Probleme lösen will. Indem er sich z.B. auf wenige Investitionen \nfokussieren würde oder wie er gedenkt die wegfallenden Cashflows zu kompensieren. Hier \nmüssten eventuell mögliche Deinvestitionen aufgezeigt werden. Der Stadtrat macht das zwar \nteilweise, indem er Verkäufe von Liegenschaften in der Grösse von rund CHF 4 Mio. \naufzeigt. Er scheint aber auch nicht sicher zu sein, was er genau zu verkaufen gedenkt. \nAuch dies geht nicht klar aus dem Finanzplan hervor mit konkreten Projekten. Trotzdem ist \nder Finanzplan grossmehrheitlich für die Finanzkommission ein wichtiges \nFührungsinstrument, ein Führungsmittel. Er darf aber in einer solchen volatilen Zeit nicht mit \nstarken Schwankungen an den Märkten, Kapriolen bei den Zinsen, Krieg, Pandemien nicht \nals in Stein gemeisselt angesehen werden. Die FIKO ist überzeugt, dass der nächstjährige \nFinanzplan bereits wieder anders aussehen wird, weil Ereignisse und die Evaluation, die \nEntwicklung, vorwärtsschreiten wird. Zudem ist eine Finanzplanung über 4 Jahre sehr \nschwierig. Wichtig ist, dass die Politik die grossen Linien, wie z.B. der Wegfall der STAF-\nBeiträge, nicht aus den Augen verliert. Hier sind wir alle gefordert. Entgegenkommend ist in \nder aktuellen schwierigen Zeit der ausgewiesene Bilanzüberschuss von rund CHF 100 Mio. \nund die tiefe mittlere Pro-Kopf-Verschuldung. Dies bietet einen gewissen Puffer. Es wäre \naber falsch die Zügel der Finanzpolitik jetzt schleifen zu lassen und stark geplanter \nAusgabenwachstum sowohl in der Erfolgs- als auch in der Investitionsrechnung einfach so \nhinzunehmen und zur Tagesordnung über zu gehen. Ein Sanierungsprogramm wäre härter, \nals jetzt eine vernünftige Ausgabenpolitik zu betreiben. Solche müssten entsprechend \nentwickelt und in Planung gegeben werden. Ältere Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nerinnern sich ungerne an die «Alpiq-Krise» in den Jahren 2013 und 2014. Wenige von uns \nhaben das erlebt. Soweit darf es nicht mehr kommen. Die Mehrheit der Finanzkommission \nempfiehlt dem Gemeindeparlament den vorliegenden Finanzplan wohlwollend oder \nablehnend oder zufriedenstellen, wie auch immer, zur Kenntnis zu nehmen und dankt dem \nStadtrat und der Verwaltung für die Erstellung. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der \nFIKO für die aufschlussreichen Gespräche und Diskussionen und die angenehme Runde, \ndie wir hatten. Fertig.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich zähle ein paar Parameter auf, welche für den \nFinanzplan angewendet wurden. Zuerst zur Erfolgsrechnung: Die Abfallrechnung, Heinz hat \nes gesagt, diese ist gut aufgestellt. Wir haben vor einigen Jahren bei der Beantwortung eines \nVorstosses in Aussicht gestellt, dass wir die Abfallgebühren reduzieren würden. Das kann in \nnächster Zeit vermutlich nicht mehr umgesetzt werden, da die Umstellung auf elektrische \nKehrrichtfahrzeuge viel mehr Geld benötigt und das Guthaben, das die Abfallrechnung \ngegenüber der Stadt hat, zurückgeht. Deny lacht, der Vorstoss ist von ihm, aber leider ist es \nso. Die Abwasserrechnung ist auch gut aufgestellt. Das Problem bei der ZAO ist, dass die \nstark gestiegenen Strompreise Auswirkungen haben. Geprüft wird eine Preiserhöhung von \nbis zu 10 Rappen pro Kubikmeter. Beim steuerfinanzierten Bereich haben wir gewisse \nBereiche, die in Zukunft zu Zusatzkosten führen werden. Insbesondere die Inbetriebnahme \nder Schulliegenschaften. Dies wird zu einem Nettoaufwand von CHF 0.7 Mio. pro Jahr \nführen und der Stadtrat plant, dass die Miete der Giroud Olma für die Stadt selber wegfällt. \nDort müssten sich dann die Vereine mit dem Kanton in Verbindung setzen, wenn sie die \nHalle weiterhin mieten möchten. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen rechnet man mit \nNetto CHF 0.9 Mio. zusätzlichen Ausgaben pro Jahr. Ab 2028 wird der STAF-Ausgleich vom \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 104 \n\nKanton wegfallen. Das ergibt eine Mindereinnahme von CHF 4 Mio gegenüber heute, was \nein rechter Betrag ist. Wir haben in den nächsten 7 Jahren ein Investitionsvolumen von CHF \n114.7 Mio und diverse Projekte sind im Finanz- und Investitionsplan noch nicht auf-\ngenommen worden, oder mit gewissen Unsicherheiten verbunden. Ich denke, an das \nKunstmuseum, die Personenunterführung Hammer und die Stadthalle und weitere. Als wir \ndiesen Finanz- und Investitionsplan gemacht haben, hatten wir mit einer Zinsbelastung von 1 \nProzent gerechnet. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht mehr realistisch ist. Die Zinsen sind \nzwar inzwischen wieder zurückgegangen. Sie waren beispielsweise bei einem Darlehen \nzeitweise bei rund 2.6%. Inzwischen gingen sie wieder runter. Jetzt sind sie bei rund 2%. \nAber man weiss nicht, wie sich die Entwicklung zeigen wird. Wenn wir den nächsten \nFinanzplan machen, müssen wir das mit Sicherheit anpassen. Heinz hat es gesagt, ab 2026 \nplanen wir mit einem Steuerfuss von 110%. Und das ist nicht wegen des Wegfalles der \nSTAF, sondern weil im Jahr 2026 die Nettoschuld pro Einwohner CHF 4000 übersteigen \nwird. Diesem müssen wir entgegenwirken, indem wir eine Steuererhöhung planen. Zu den \nwichtigsten Investitions- und Finanzierungstätigkeiten: Wie ich bereits gesagt hatte, ist das \naktuelle Investitionsvolumen rund CHF 115 Mio. Das ist nach wie vor überdurchschnittlich, \nwenn man den Vergleich mit anderen Städten unserer Grösse macht. Die grössten Brocken \nsind die Schulliegenschaften, die Schulanlage Kleinholz und zusätzliche Schulbauten, die \ngeplant werden. Der neue Bahnhofplatz ist im Finanzplan mit fast CHF 15 Mio. vermerkt. Im \nletzten Finanzplan waren es noch CHF 23 Mio. Dies, weil gewisse Beträge, die man \ninvestieren will, über die 7 Jahren hinaus geplant sind. Was leider nicht ganz positiv ist, wird \nin der geplanten Periode die Fremdkapitalzunahme sein von rund CHF 73 Mio. Wir werden \nuns also massiv verschulden müssen.  \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Dies ist mein erstes Votum seit Juni 21. Ich bin etwas \neingerostet, ich hoffe, das ölt sich noch ein. Falls es dem einen oder anderen etwas zu \nangriffslustig sein wird, tut es mir jetzt schon leid. Ich musste im Jahr als \nParlamentspräsident doch die eine oder andere Kröte schlucken, ohne mich wehren zu \nkönnen. Zur Sache: Die Fraktion SP/JSP dankt dem Stadtrat für die Ausarbeitung von \ndiesem Finanz- und Investitionsplan und der Verwaltung rund um Urs Tanner ganz herzlich \nfür die umfassenden und informativen Unterlagen. Wir teilen die Einschätzung des \nStadtrates, dass die aktuelle Finanzsituation der Stadt grundsätzlich als gut angesehen \nwerden kann. In Anbetracht des Nettoverschuldungsquotienten und der Nettoschuld pro \nKopf. Zumindest Stand heute. Wir sind grundsätzlich erfreut darüber, dass der Stadtrat in \ndiesen Finanzplan mehr Investitionsvolumen aufnimmt als bis anhin und damit mindestens \neine mittlere Investitionstätigkeit anstrebt. Olten wächst, das hat man erkannt, und daher \nbenötigt es unter anderem auch das neue Schulhaus. Um aber auch als Wohn- und \nArbeitsort attraktiv zu sein, braucht es eben mehr als nur ein Schulhaus, sondern aktive \nStandortpolitik. Das Schulhaus ist ein Projekt, das auf eine Dauer von über 50 Jahre \nausgelegt ist. Es ist keine Investition, die alljährlich wiederauftauchen wird. Und wenn man in \nder Betrachtung dieses Schulhaus mal weglässt, zeigt sich, dass wir abgesehen davon \neigentlich wenig investieren, um als Stadt wirklich attraktiver zu werden, oder zumindest nur \nschon den heutigen Standard zu halten. In diesem Finanzplan ist ein neues Schulhaus, ist \nder Bahnhofplatz und ein bisschen Kosmetik. Dies behebt jedoch den Investitionsstau der \nletzten Jahre definitiv nicht. Die sonstigen geplanten Investitionen tragen wenig zur \nAufwertung von Olten bei, sondern versuchen vor allem ein bisschen den Investitionsstau bei \nden werterhaltenden Massnahmen zu kompensieren. Alles, was über den Werterhalt \nhinausgeht, kommt eigentlich faktisch einem Investitionsstopp gleich. Und trotzdem erhöhen \nwir, wie gesagt, die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich. Einfach, weil wir an einer unrealistisch \ntiefen Besteuerung von juristisch und natürlichen Personen festhalten. Ein \nVerschuldungsanstieg, völlig ohne Zwang und kaum mit einem nützlichen Gegengewicht, \nden wir nachher in der Hand haben. Für solche Sachen hat unsere Fraktion wenig \nVerständnis. Nach der Planungsperiode dieses Finanzplanes haben wir eine hohe Pro-Kopf-\nVerschuldung, aber an Attraktivität haben wir als Stadt kaum gewonnen. Die FDP wird es \nnicht leid bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass wir mit unserer linken, unrealistischen \nFinanzpolitik den kommenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen. Das liebe \nKolleginnen und Kollegen von den bürgerlichen Fraktionen, das ist das schlechteste aus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 104 \n\nbeiden Welten: Wir hinterlassen einen Schuldenberg und eine schlecht ausgebaute Stadt. \nAuf Seite 6 erklärt der Stadtrat in seinen Leitsätzen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik \nverfolgt wird, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässig hohe Folgekosten \nvon heutigen Entscheidungen tragen müssen. Aber genau das passiert eigentlich damit. Die \ngrössere Hypothek für junge Menschen, als eine mittelfristige Verschuldung, ist eine \nunattraktive, vernachlässigte Stadt. Für uns ist der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung per \nse eigentlich kein Weltuntergang, sofern die anderen Mittel zur Generierung von Geld \nausgeschöpft sind. Was in diesem Fall nicht der Fall ist. Aber wir alle hier im Saal wissen, \ndass jene, die heute einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung für die nächsten Jahre \nzustimmen, morgen wieder jeden Budgetposten versuchen zusammenzukürzen, wie es \nirgendwie nur möglich ist. Der einzige Weg, um beide Probleme auf einmal lösen zu können, \nist die Steuererhöhung nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern jetzt Verantwortung zu \nübernehmen. Während man mit der Umsetzung der STAF und der damit verbundenen \nSteuersenkung für Unternehmen steuerlich immer attraktiver wurde, hat man definitiv nicht in \nähnlichem Mass in die Attraktivität der Stadt investiert. Und ich weiss nicht, wie ihr es seht, \naber für uns ist ganz klar: Eine Stadt mit glücklichen Einwohner/innen ist uns hundertmal \nlieber als ein paar wenige glückliche Aktionäre. Wir sind uns bewusst, dass \nSteuererhöhungen ein unbeliebtes Mittel sind. Aber notwendig ist es sowieso. Und wenn wir \ndieses Mittel erst ab 2026 nutzen, vergeben wir uns damit sehr viel Spielraum und sehr viel \nAttraktivität. Für die Fraktion SP/JSP ist klar: Die Steuererhöhung muss zwingend früher \npassieren. 2026 ist klar zu spät. Auch wenn sich hier unsere Kritik vor allem an unsere \nbürgerlichen Parlamentskolleginnen und -kollegen gerichtet hat, welche den Stadtrat bei \njeder Gelegenheit versuchen zurückzupfeifen, ohne dabei aber eine eigene Vision \naufzuzeigen, muss ich trotzdem sagen, wenn ihr als Stadtrat von der Notwenigkeit und der \nQualität eurer Projekte überzeugt seid, dann erwarten wir auch, dass ihr die Verantwortung \nübernehmt und äussert, dass höhere Steuern schlicht notwendig sind. Da erwarten wir mehr \nLeadership und eine spürbar andere Prioritätensetzung von einem klar links geprägten \nStadtrat. Auf Seite 4 erläutert der Stadtrat verschiedene Parameter und inwiefern er darauf \nEinfluss hat oder eben nicht. Für unsere Fraktion ist es ein bisschen bezeichnend, dass der \nStadtrat als Beispiel für ein Zusammenspielen von verschiedenen Parametern erklärt, dass \nein höherer Steuerfuss einen negativen Einfluss auf das Bevölkerungswachstum haben \nkann, aber nicht, dass eine Investitionstätigkeit genau den gegenteiligen, nämlich einen \npositiven Effekt auf das Bevölkerungswachstum haben könnte. Ein Punkt, der für uns auf \nkeinen Fall so mitgetragen werden kann, ist der Liegenschaftsverkauf, der für 2025 mit CHF \n4 Mio. einkalkuliert ist. Für uns ist das ganz klar eine rote Linie, die nicht verhandelbar ist. \nHier werden wir uns komplett querstellen. Ein letzter Punkt, der bei uns für Irritationen \ngesorgt hat, ist die Tatsache, dass der vorliegende Finanzplan Projekte beinhaltet, die bis \njetzt weder vom Parlament noch von Stimmbürger/innen so bestätigt wurden, obwohl deren \nPlanungsgenauigkeit noch sehr, sehr tief ist. Gleichzeitig ist es aber so, dass in diesem \nFinanzplan überwiesene Vorstösse fehlen, die zum Teil spätestens im Januar 2023, also in \nknapp zwei Monaten, dem Parlament als fertige Vorlage vorgelegt werden müssen. In den \ngeplanten Investitionen über die nächsten sechs Jahre ist hiervon jedoch noch nichts zu \nsehen. Für uns ist klar, überwiesene Vorstösse sind nicht als «kleiner Input am Rande» zu \nverstehen, sondern sind klare Aufträge. Zum Schluss nochmal einen herzlichen Dank an alle \nBeteiligten. Fraktion SP/JSP wird bei aller Kritik den Finanz- und Investitionsplan einstimmig \nzur Kenntnis nehmen.  \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Auch unsere Fraktion dankt dem Stadtrat und vor allem \nauch Urs Tanner und seinem Team für diese Arbeit, für diesen übersichtlichen Finanzplan \nund auch die vorausschauende Planung. Die Situation ist nicht einfach, wir haben es bereits \ngehört, und stimmen diesem grundsätzlich zu: Wir wollen die Stadt entwickeln, wir wollen sie \nattraktiver machen. Aber natürlich auch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten. \nKurz, wir möchten allen für Olten in Olten ein gutes Leben ermöglichen. Das braucht \nInvestitionen, und dieses müssen wir stemmen können. Schulhaus Kleinholz, PU Hammer, \nLändiweg, Bahnhofplatz, Kunstmuseum, vielleicht irgendwann mal einen Kauf der \nWinkelunterführung. Und nicht zu vergessen, die Investitionen in den Klimaschutz, die wir \nheute eigentlich noch zu wenig auf dem Plan haben. Dort muss die Stadt künftig noch viel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 104 \n\nmehr investieren, als wir aktuell vorgesehen haben. Und natürlich braucht es eine Erhöhung \nder Steuern. Und natürlich hat uns die Ratsrechte einen Bärendienst erwiesen mit dem \nReferendum zur Steuererhöhung. Die Argumentation der Rechten – und zwar unehrlich und \nmit Lügen begleitet - war, dass die STAF sogar zur grösseren Belastung von juristischen \nPersonen führen könnte. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Denn nun wissen wir es, wir \nhaben es schon mehrfach gehört: Es sind CHF 4 – 5 Mio. pro Jahr, die uns die STAF kostet, \nsobald die Kompensationszahlungen vom Kanton wegfallen werden. Unser damaliger \nVorschlag hätte diesem entgegengewirkt. Noch immer hätten Unternehmen durch die STAF \ngewältige Steuereinsparungen gehabt. Es ist in diesem Sinne so, wie es eigentlich immer ist: \nDie, die haben, denen wird gegeben. Und weiterhin ist es so, dass die Rechte Investitionen \nin die Stadtentwicklung torpediert. In einem Punkt stimmen wir jedoch wahrscheinlich auch \nmit den Bürgerlichen überein. Der Blick könnte geschärft werden. Auch von Seite SP wie \nzuvor betont, wenn weitere, auch noch unsicher Investitionen im Finanzplan aufgeführt \nwürden, und eine Einschätzung des Stadtrates abgegeben würde betreffend \nEintretenswahrscheinlichkeit, und auch zu den Kosten. Hier möchten wir auch an den \nzuständigen Stadtrat appellieren, sich tatkräftig einzubringen. Wir würden hier künftig einen \nzusätzlichen Effort erwarten. Soweit unsere Einschätzung. Herzlichen Dank nochmals an \nalle.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Nach den beiden Klassenkämpfern von SP und Grünen \ndarf ich nun im Namen der SVP Stellung nehmen zum Finanzplan. Bevor ich zum Inhalt \nkomme, möchte ich Urs Tanner und seinem Team von der Finanzverwaltung für die gute und \nausführliche Arbeit danken. Die Diskussion über Sinn und Unsinn des Finanzplanes wurde \nbereits im letzten Jahr geführt. Heinz Eng hat es angetönt, wir haben dies auch in der FIKO \nwiederholt und es ist nicht überall auf grosse Begeisterung gestossen, trotzdem finde ich, \ndass sich beim Lesen des Finanzplanes zwangsläufig die Frage stellt, welcher Zweck der \nStadtrat mit diesem Dokument verfolgt. Ist es einerseits ein Instrument um die verschiedenen \nChancen und Möglichkeiten in den nächsten 5 – 6 Jahren aufzuzeigen? Ist es ein \nstrategisches Führungsinstrument, um konkrete Entwicklungsschritte in der Stadt Olten \naufzuzeigen? Soll der Finanzplan die Strategie der Stadtregierung zum heutigen Zeitpunkt \nim November 2022 abbilden? Aus unserer Sicht ist eigentlich zu erwarten, dass der \nFinanzplan die zwei letzten Ziele verfolgt. Wenn man aber das Dokument anschaut, kommt \nman leider zu einem gegenteiligen Schluss. Das Beispiel findet sich auf Seite 19, bzw. Seite \n50 in der Beilage des Finanzplanes. Dort ist angegeben, dass die Stadt Olten im Jahr 2025 \nden Verkauf einer Liegenschaft im Umfang von CHF 4 Mio. plant. Der geschätzte Sprecher \nder SP hat es ja bereits angesprochen. Wenn man aber nun beim Stadtrat nachfragt, wird \nrelativ rasch klar, dass mit diesem Verkauf unter den aktuellen politischen \nMehrheitsverhältnissen nicht zu rechnen ist. Es ist nicht realistisch. Wenn man jedoch den \nFinanzplan als strategisches Führungsinstrument betrachtet, sollte nur aufgeführt werden, \nwas auch wirklich realistisch ist. Alles andere macht aus unserer Sicht das Dokument \nunglaubwürdig. Jetzt zur kritischen Betrachtung vom Inhalt: Aus Sicht der SVP ist die \naufgezeigte Entwicklung bis 2029 unerfreulich. Das ist wenig überraschend. Meine \nVorsprecher haben schon angetönt, dass die bürgerliche Seite dies mit Sicherheit kritischer \nsieht. Ausgewiesen sind, wie Benvenuto bereits erwähnt hat, CHF 73 Mio. Neuverschuldung. \nGleichzeitig sollen aber auf 2026, bzw. wie von den Vorsprechern gehört evtl. schon früher, \ndie Steuern erhöht werden. Beides sehen wir von der SVP natürlich kritisch. Die Oltner \nBevölkerung hat sich wiederholt mit guten Gründen gegen eine Steuererhöhung \nausgesprochen. Die Oltner Bevölkerung hat sich ebenso wiederholt gegen ein \nAusgabewachstum ausgesprochen. Ich kann zwei Beispiele nennen: Das eine ist als \njüngstes Beispiel das gescheiterte Kunstmuseumprojekt. Das zweite ist die Stelle im \nHochbau, welche 2019 abgelehnt wurde. Unter diesen Umständen erwarten wir, dass der \nStadtrat nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder an der Steuerschraube dreht. Die SVP-\nFraktion erwartet, dass auch der Stadtrat die Ausgaben kritisch hinterfragt, bevor die Steuern \nerhöht werden. Wie - ich glaube von mir - bereits im letzten Jahr erwähnt, und ich glaube, \nPhilippe hat es damals auch gesagt, hat die Stadt Olten hat kein Einnahme- sondern ein \nAusgabeproblem. Und noch kurz zum Votum vom geschätzten Vorsprecher der SP-Fraktion. \nDer Investitionsstau wird ja fast mantrahaft von der Parlamentslinken wiederholt. Diesen soll \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 104 \n\nes gegeben haben oder gibt es in der Stadt Olten. Ein Blick auf die Sachanlagen der Stadt \nwiderlegt allerdings diese Aussage. Die Stadt Olten hat Sachanlagen im \nVerwaltungsvermögen in der Höhe von CHF 102 Mio. Solothurn hingegen hat Anlagen von \nnur rund CHF 87 Mio., Grenchen sogar nur etwas mehr als die Hälfte von uns, nämlich CHF \n52 Mio. Ich frage mich nun: Wo ist der Investitionsstau? Nicht bei uns, sondern bei anderen \nGemeinden. Aus Sicht der SVP-Fraktion sollte der Stadtrat auch einen konkreten Plan \nentwickeln, wie in Zukunft gute Steuerzahler nach Olten geholt werden. Noch immer haben \nwir ein erhebliches Klumpenrisiko. Wir werden dies später noch beim Budget sehen. Bzw. \ndiejenigen, welche die Präsentation von Urs Tanner erhalten haben (wahrscheinlich alle, die \nin der Fraktionssitzung dabei waren), haben dort bereits gesehen, wie sich die \nSteuereinnahmen auf wenige Köpfe/Schulden verteilt. Dagegen muss unbedingt etwas \nunternommen werden. Es reicht nicht, wenn der Wirtschaftsförderer regelmässig mit \nUnternehmen, die bereits hier ansässig sind, essen geht. Stattdessen braucht es einen \nkonkreten Plan vom Stadtrat, damit die Steuerlast von Olten in Zukunft auf mehr starke \nSchultern verteilt werden kann. Ich betone: Starke Schultern. Gute Steuerzahler sind ein \nAsset und kein Problem für unsere Stadt. Die SVP-Fraktion wird den Finanzplan 2023 – \n2029 zur Kenntnis nehmen, wie sich das gehört. Andere Optionen haben wir gar nicht. Wir \nsehen aber finanzpolitisch klaren Korrekturbedarf bis 2029. \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/EVP/glp: Wir haben bereits viel gehört. Ich halte unser \nVotum hoffentlich kurz. Wir möchte nur einige Stichworte hervorheben. Erstens Ein \nDankeschön an Urs Tanner für den umfangreichen und detaillierten Finanzplan. Wir wissen \ndas sehr zu schätzen. Wir wissen auch zu schätzen, dass der Stadtrat das Volk ernst nimmt \nund für das nächste Jahr keine Steuererhöhung geplant hat, sondern nur dann eine \nvornimmt, wenn wirklich eine nötig ist. Und wir sind der Meinung, dies ist ein wichtiges \nVotum, das hier angekommen ist und wir wissen es sehr zu schätzen, dass dies auch \nentsprechend umgesetzt wird. Der Finanzplan ist aus unserer Sicht ein Führungsinstrument, \ndas zeigen soll, wohin es geht, in welcher Richtung es in den nächsten sechs Jahren gehen \nsoll, was auf uns zukommt. Und wir sind auch der Meinung, dass man sehr gut sieht, wohin \ndie Reise geht. Wir sehen, dass sehr viele Investitionen anfallen. Und es werden die \nwesentlichen Faktoren aufgezeigt. Auf der einen Seite, wie versucht wird Geld reinzuholen, \nund auf der anderen Seite, wie man es ausgeben will. Was insbesondere hervorzuheben ist, \nwir haben es bereit gehört, dass die Kompensation der STAF-Ausfällen irgendwann nicht \nmehr kommt. Und dass die Pro-Kopf-Verschuldung ab 2026 auf über CHF 4000.- steigen \nwird. Der Stadtrat hat aber auch sehr gut gesagt, dass er das als kritische Limite anschaut \nund mit aus diesem Grund eine Anpassung des Steuerfusses anstrebt. Man hat es bereits \nvon Heinz gehört: Auch aus unserer Sicht fehlt die Auflistung von Risiko und Chancen eines \nsolchen Finanzplanes. Wobei es auch wichtig ist, dass man die grossen Stellschrauben hat, \nan welchen man schrauben kann, damit der grosse Dampfer in die richtige Richtung gelenkt \nwerden kann. Diese fehlen in diesem Finanzplan. Aber auch hier hat der Stadtrat \nzugesichert, dass dies im nächsten Jahr gemacht wird. Und dass gerade im Moment \nschwierig ist mit den ganzen Fluktuationen, die wir haben. Sei es mit der Teuerung, sei es \nmit den Zinsen, sei es mit den Energiekrise, das ist es ja nur verständlich, dass das sehr \nschwierig ist abzudecken. Wir haben ebenfalls den Wunsch, dass man an den Optionen, die \nman hat – auch wenn sie noch nicht ganz konkret sind - im Finanzplan erwähnt, damit man \neffektiv gut sieht, wohin die Reise geht. Ein Beispiel ist die Stadthalle. Diese ist in der \nBeilage erwähnt, im Finanzplan nur teilweise. Und man sollte wissen, welchen Einfluss das \nganze haben könnte, auch wenn die Zahlen noch nicht ganz greifbar sind. Das zweite ist der \nVerkauf der Liegenschaften. Hier haben wir bereits gehört, was Sache ist. Uns ist einfach \nwichtig, dass man die verschiedenen Optionen, die zirkulieren und die man uns mündlich \nzugesagt hat, auch schriftlich festhält. Sei es ein Verkauf der Liegenschaft, sei es eine \nEntwicklung im Baurecht oder was sonst noch herumgeistert. Und die letzte Idee ist effektiv, \nwir haben es gehört, dass die Vorstösse, die überwiesen wurden, auch effektiv im \nFinanzplan zu sehen sind. Das wichtigste von uns aus gesehen ist aber eigentlich, dass es \nsehr viele heikle Themen gibt, die anstehen. Diese werden hier im Rat zu sehr vielen \nDiskussionen führen. Wir fordern, dass diese Diskussionen rechtzeitig angegangen werden \nund dass man nicht wie jetzt mit der PU Hammer noch auf den letzten Drücker etwas \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 104 \n\nbeschliessen muss. Sondern, dass man vorausschauend handelt und entsprechend Zeit hat \ndie Sache anzugehen. Wir werden diesen Finanzplan einstimmig zur Kenntnis nehmen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Auch die FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und den \nzuständigen Mitarbeitenden der Finanzdirektion für die Erarbeitung des Finanz- und \nInvestitionsplanes. Ein solches Planwerk, das einen Zeithorizont von sieben Jahren umfasst, \nist naturgemäss mit einigen Unsicherheiten behaftet. Das wird von uns sehr wohl anerkannt. \nDas gilt für ein öffentliches Gemeinwesen genau gleich wie für ein Unternehmen und \nletztendlich wohl gleich wie für die meisten Privatpersonen. Einige Entwicklungen sind \ntrotzdem absehbar in diesem Finanz- und Investitionsplan. Die Stadt Olten steuert nach dem \nWillen des Stadtrates auf eine hohe Investitionstätigkeit zu. Gemäss Budget, das uns \nvorliegt, alleine im Jahr 2023 rund CHF 26 Mio. brutto und damit verbunden, es wurde \nbereits von links und rechts gesagt, eine starke Zunahme der Verschuldung. Ein bisschen \nproblematisch schauen wir auf die Tatsache, dass bereits heute Investitionen feststehen, die \nin den 2030er Jahren anfallen werden. Ich denke insbesondere an den Bahnhofplatz, der \naus verschiedenen Gründen auf der Zeitachse nach hinten gerutscht ist. Das, gekoppelt \nzusammen mit der hohen Verschuldung, schmälert natürlich den Handlungsspielraum von \nkünftigen Generationen von Politikerinnen und Politikern. Und zumindest in diesem Punkt \nsind wir nahe bei der Haltung des SP-Sprechers, dass dies kein erstrebenswerter Zustand \nist. Nämlich, dass eigentlich heute schon feststeht, wie in 10 Jahren die Oltner Politik \numgesetzt werden muss. Auf der anderen Seite, auch dies wurde bereits erwähnt, enthält \ndieses Dokument keine Investitionen, die absehbarerweise erfolgen werden. Die Sanierung \nder Stadthalle, die Sanierung des Hübeli, eventuell auch ein Verkauf oder Rückbau dieser \nbeiden Gebäude. Wer weiss, wie die politischen Mehrheiten dazu ausfallen werden? Und, \ndies ist heute klar zum Vorschein gekommen und offenbar bereits in der FIKO, wo ich nicht \ndabei bin, thematisiert worden: Der Finanzplan enthält auch Desinvestitionen, die aktuell im \npolitischen Olten offensichtlich keine politische Mehrheit finden werden. In diesem Sinne ist \nfür das Fazit klar, dass die Stadt Olten den Gürtel schnallen muss. Für uns ist auch klar, \ndass die Lösung darin besteht, Prioritäten zu setzen und nicht dringend Steuern zu erhöhen. \nDer Vorredner der Grünen hat bei der STAF offensichtlich «Nein» gestimmt. Zusammen mit \nrund 35% der Oltnerinnen und Oltner. Der Wähleranteil bei uns Bürgerlichen ist leider nicht \nbei 65%. Fast hätte ich gesagt: Leider nicht mehr. Das heisst, es hat auch Linke gegeben, \nwelche die Vorlage gutgeheissen haben. Mit Fug und Recht. Und nicht, weil gelogen wurde. \nPrioritäten setzen vermissen wir aktuell in diesem Dokument vom Stadtrat. Wir empfinden es \nals Wunschliste, als Auflistung von Projekten, welche grundsätzlich mit Sicherheit ihren Wert \nhaben, welche wünschenswert sind, aber es ist in diesem Sinne noch nicht das \nFührungsinstrument, welches es sein könnte. Jetzt kommt hingegen das Kompliment an den \nStadtrat. Die Perspektiven, auch auf das Volk zu hören und eine Steuererhöhung erst auf \ndas Jahr 2026 vorzusehen, begrüssen wir ganz ausdrücklich und schätzen dieses positive \nZeichen gegenüber den Frauen, Männern, Unternehmen, die in Olten Steuern bezahlen. \nUnd ja, vielleicht gibt es noch einen zweiten Punkt, in welchem wir uns von links bis rechts \neinig sind: Wir alle verbringen unsere Abende hier in muffigen Sälen, oder wo auch immer \nunsere Versammlungen stattfinden, weil wir letztendlich wollen, dass Oltnerinnen und Oltner \nihr Leben glücklich in dieser Stadt gestalten können. Nur sind wir von der FDP nicht der \nAnsicht, dass Glück daraus generiert wird, indem möglichst viel aus der Stadtkasse \nausgegeben und investiert wird. Nein, ganz im Gegenteil, alle Oltnerinnen und Oltner wissen \nselber am besten, wie sie ihr Geld ausgeben wollen oder sparen, spenden, verschenken, wie \nauch immer. Das führt mich dazu zu sagen, dass wir von den Freisinnigen für künftige \nFinanz- und Investitionspläne an sich drei politische Anliegen haben. Uns ist es wichtig - und \ndas ist vielleicht ein bisschen anmassend hier interne Budgetrichtlinien festzulegen, aber \ndaran orientieren wir uns, auch damit ihr wisst, was für uns die Parameter sind -, dass \nbeeinflussbare Positionen nicht stärker steigen als die Teuerung. Das heisst, im aktuellen \nwirtschaftlichen Umfeld darf es durchaus sein, dass Sach- und Personalaufwand steigen. Wir \nwerden entweder heute oder spätestens morgen Abend über solche Positionen sprechen, \nbei welchen auch die Freisinnigen über Mehrausgaben zustimmen können. Ein fast noch \nwichtigeres Anliegen von uns (und das ist nach unserer Ansicht auch im aktuellen \nPolitbetrieb und vielleicht auch in diesem Budgetsystem, in welchem wir drinstecken, zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 104 \n\nwenig ausgeprägt der Fall) ist, dass wir uns manchmal nicht bewusst sind, welche \nFolgekosten Investitionen auslösen können. Es sind nicht nur CHF 15 oder 25 Mio. für ein \nneues Kunstmuseum, sondern es sind danach Abschreibungen, Amortisationen, \nUnterhaltskosten, die transparenter ausgewiesen werden müssten. Und ein drittes Anliegen, \ndas wir für die Zukunft haben ist, dass die Stadt ihr beachtliches Vermögen, der SVP-\nSprecher hat es erwähnt, aktiver bewirtschaften sollte. Abschliessend noch ein letzter \nWunsch, und wir gehen davon aus, dass dies der Stadtrat sowieso umsetzt: Wir haben \nbereits vor einem Jahr bei der Behandlung des Legislaturprogrammes versucht die Inhalte \nund Zielsetzungen dem Finanzplan gegenüberzustellen. Es wäre wünschenswert für uns \nParlamentarier, wenn der Finanzplan einen kurzen Stand der Dinge beinhalten würde, wo \nder Stadtrat sich in der Umsetzung seiner Legislaturziele sieht. Ich weiss, dass dies \ntransparent kommuniziert wird, wie beispielsweise im Format der Disteli-Gespräche. Diese \nsind mit gutem Recht auch im kleineren Kreis und, ich glaube, auch gar nicht öffentlich. Ich \ndenke, die Präsentation des Finanzplanes wäre da ein guter Moment dazu. Summa \nsummarum anerkennen wir die Arbeit, welche im Stadtrat und in den einzelnen Direktionen \nzur Erarbeitung dieses Finanzplanes geleistet wurde. Wir anerkennen, dass er naturgemäss \ngewisse Unsicherheiten beinhaltet. Wir anerkennen, dass die Steuererhöhung zu einem \nspäteren Zeitpunkt erst erfolgen soll. Die FDP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2023 – 2029 \nzur Kenntnis.  \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Ich schliesse mich gerne den Voten von den Vorrednern \nFlorian Eberhard und Martin Räber an. Noch rasch etwas zum Votum der SVP: Die SVP \nvergisst, dass mit Investitionen notwendige Infrastruktur finanziert wird. Und das sind \nLeistungen, welche wir der Oltner Bevölkerung schuldig sind. Wir von OJ werden uns \nweiterhin für eine lebendige und lebenswerte Stadt einsetzen und begrüssen diese \ngeplanten Investitionen. Wir sind auch der Ansicht, dass eine Steuererhöhung eine faire \nLösung zur Finanzierung solcher Projekte darstellt. Wir nehmen den Finanzplan aus diesem \nGrund wohlwollend zur Kenntnis. \n \nLukas Lütolf (GO/JGO): Wir haben mega viel gehört, was so intern die Taktiken sind, um \neinschätzen zu können, was die Stadt zu viel investiert und zu wenig investiert. Ich verstehe, \ndass ihr auf die Kosten schauen möchtet und auf keinen Fall eine Steuererhöhung wollt. \nAber sagt uns doch, welche Projekte ihr nicht wollt. Denn ihr bleibt schwammig. Auch schon \nletztes Jahr: Es bleibt immer schwammig. Dann sagt uns doch: Den Bahnhofplatz wollen wir \nnicht, das Stadttheater wollen wir nicht, die PU Hammer wollen wir nicht. Das wäre viel \nehrlicher.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich möchte auf Marcs Votum eingehen betreffend den nicht \nsichtbaren Investitionsstau. Ich muss sagen, es ist eher ein spezieller Indikator, die Höhe der \nSachlage als einzigen Wert für Investitionen zu nehmen. Und ich würde mich ganz, ganz \nweit aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass der Investitionsanteil in unserem \nFinanzplan hier der vielleicht etwas geeignetere Indikator sein könnte. Leider sind hier bei \nden Investitionen nur die Zahlen bis 2020 zu sehen. Man hatte damals beispielsweise einen \nAnteil von 10.4%. Ich habe im alten Finanzplan nachgeschaut. Wir hatten 2019 12.8% und \n2018 11.6%. In den Krisenjahren ab 2014 hatte man auch nicht unbedingt einen höheren \nAnteil. Um deine Frage zu beantworten, woran man einen Investitionsstau erkennt: Ich \ndenke, die nackten Zahlen im Investitionsplan zeigen das auf.  \n \nLuc Nünlist (SP): Ich denke immer, der Finanzplan ist auch so ein Rahmenwerk. Man muss \nmal einen halben Schritt zurückgehen und die etwas grössere Optik anschauen. Und ich bin \nnun doch schon eine Weile dabei, ich bin einer von jenen, die mit Heinz die leide Zeit noch \nerleben durfte und diese Zeitreise weitermacht. 2014 hat Benvenuto gemeint, es wäre noch \nSaft in der Zitrone. Ausserdem hat er damals vorgeschlagen, dass man eine Steuererhöhung \num 10% auf 115% anstreben sollte. Das haben wir bekanntlich abgelehnt und sind seither \nauf 108% und halten dies auch brav ein. Und der ganze Saft, von dem damals gesprochen \nwurde, der ist jetzt ausgepresst. Wir haben eine dünne Dörrex-Zitrone. Hier haben wir \nhandfeste Zahlen, weshalb wir jahrelang unterhalb des vorgeschlagenen Betrages für die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 104 \n\nwerterhaltenden Investitionen sind. Zitronen, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen, \nGrenchen und Solothurn haben einfach nicht dieselben Themen wie Olten. Solothurn muss \nkeinen Aarezugang bauen, weil sie diesen bereits haben. Weil sie halt auch jahrzehntelang \nanders in die Stadt investiert haben. Und daher sieht Solothurn auch aus, wie Solothurn \neben aussieht. Ich denke, wenn man den Finanzplan und auch die Beilage dazu liest, und \nauch inhaltlich zu Gemüte führt, dann sieht man den Investitionsstau eindeutig. Der liest sich \nunglaublich nüchtern. Zum grössten Teil ist das eine neue IT-Strategie, \nGeschäftsverwaltungs-Software. Viel weniger prickelnd geht es ja nicht. Sanierung \nLichtanlagen, Sanierung Grünanlagen, Ersatz von Fahrzeug, Sofortmassnahmen \nDachsanierungen. Einfach, dass man keinen Eimer unten hinstellen muss. Das sind nicht die \ngrossen, visionären, utopischen Projekte, wie, jetzt bauen wir eine CWA-Gondel, die zum \nSäli-Schlössli hochführt. Prioritätensetzung, wie Nico es gewünscht hat, dies haben wir \nschon oft in Budgetsitzungen besprochen, die bis in den frühen Morgen gedauert haben. Es \nist dann immer irgendwie ein Zechprellen für die Nachfolgegenerationen. Ich möchte hier ein \nBeispiel machen, das wir im Finanzplan auch drin haben. Es ist das Schulmobiliar. Die Pulte, \nan welchen die Schülerinnen und Schüler der Stadt Olten sitzen. Wir haben lange darüber \ndiskutiert. Es war einer der Budgetposten, worüber wir debattiert haben und uns dann \nentschieden haben, nein, die müssen 50 Jahre überstehen. So ein Pult muss eine \nLebensdauer von 50 Jahren haben. Und nun steht auf Seite 17: «Diese Strategie bewährt \nsich nicht. Es besteht Nachholbedarf.» Wir müssen sie mindestens alle 25 Jahre ersetzen. \nNun müssen wir wieder aufholen mit dem Kaufen von Pulten. Natürlich, und so funktioniert \nes überall, wir können nicht einfach sagen, nein, wenn wir alles nicht machen, das sollen wir \ndann später wieder machen. Und wenn wir danach wieder auf die konkreten Zahlen Bezug \nnehmen, die Nettoverschuldung geht innerhalb von sieben Jahren von 32% auf 131% hoch. \nSo ist es hier geplant. Und das bei einer mittleren Investitionstätigkeit. Auf Seite 41 ist sie \neingeordnet zwischen 10% und 20%. In 9 von 10 Jahren ist sie mittel. Also reden wir nicht \nvon übertriebener, riesig hoher Investitionstätigkeit. Sie ist eine mittlere Investitionstätigkeit. \nWir hatten einfach jahrelang eine tiefe. Nun sind wir nächstes Jahr einmal um 0.9% darüber, \nweil wir ein neues Schulhaus bauen. Das ist keine hohe Investitionstätigkeit. Wir sind immer \nim mittleren Rahmen und zwar in 9 von 10 Jahren, welche hier abgebildet sind. Es ist keine \nhohe Investitionstätigkeit. Wir schlagen nicht über die Stränge, wir sind nicht daran Olten zu \nrevolutionieren.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich durfte nun doch schon einige Finanzpläne dieser Stadt begleiten \nund für mich ist dieser Finanzplan schon ein grosses Fragezeichen, weil es für mich nicht \nrichtig klick macht. Und da möchte ich die Motivation an den Stadtrat richten: Macht doch \neinen Plan, wohin wir gehen wollen. Und wir wollen ja nicht in eine Richtung gehen, die eine \ngrosse Verschuldung für die nächsten Generationen nach sich zieht. Aber gleichzeitig Olten \nnicht so weiterentwickeln lassen, wie wir es gerne wollten. Ich frage mich dann schon: Wenn \nwir uns einerseits so verschulden, müsstet ihr konsequenterweise die Steuern so weit \nanheben, dass wir dieses Defizit decken können. Aber einfach so an die Wand fahren und \nmit 2% Steuererhöhung dagegenhalten, das macht hinten und vorne keinen Sinn. So haben \nwir am Schluss gar nichts. Wir konnten den Steuerfuss nicht halten und haben unsere \nnächsten Generationen verschuldet. Da motiviere ich den Stadtrat, sich etwas Gedanken zu \nmachen, in welche Richtung wir zusammen fahren wollen. Aber das habe ich bereits in den \nvergangenen Jahren angebracht. Von daher weiss ich nicht, ob es etwas bringt, dies noch \neinmal anzubringen. Und ich finde es auch ein bisschen, nicht frech, aber vielleicht ein Hohn, \nwenn wir danach über weitere Stellenerhöhungen, heute oder morgen, zusammen \ndiskutieren müssen. Dann müsst ihr auch nicht ernsthaft ankommen, dass ihr wirklich und \neffektiv daran interessiert seid, unsere Kosten tief zu halten und Olten finanziell gesund \naufzustellen. Und zu den Steuererhöhungen: Auch hier habe ich das Gefühl, Grün/Links \nweiss immer wieder, was wir eigentlich machen müssten, die dumme Bevölkerung lehnt es \nhalt jedes Mal ab, wir wissen es aber besser, also kommen wir wieder damit. Ja, dann \nmachen wir halt dieses Spiel zum fünften Mal. Okay, können wir machen. Ich finde es \nschade. Es ist immer Aufwand.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 104 \n\nDaniel Kissling (OJ): Ich bin heute ein bisschen grundsätzlich unterwegs und stelle mir \ngrundsätzliche Fragen. Und auch jetzt bei all diesen Voten stelle ich mir einerseits die Frage: \nWeshalb halten wir sie? Weil wir uns selber gerne sprechen hören. Darum sitzen wir hier. \nAndererseits, weil wir uns alle die gleichen Gedanken machen oder machen sollten: Wohin \nsoll es mit dieser Stadt gehen und wie wird es gut mit dieser Stadt? Und der Stadtrat hat \neinen Vorschlag gemacht. Der geht mir auch nicht immer weit genug, ich finde \nSteuererhöhungen wären früher angebracht. Ich finde, man könnte noch das eine oder \nandere mehr machen. Aber, wenn ich es anschaue, denke ich, okay, die haben sich etwas \nüberlegt. Es ist halbwegs austariert und, vor allem, sie sagen, es gibt Sachen, die sind nötig, \ndie machen wir. Vielleicht sind sie nicht so populär. Strassen neu machen sind nicht so \npopulär, Dachsanierungen sind nicht so populär, da schläft Luc das Gesicht ein, das ist okay. \nAber es muss gemacht werden. Warum muss man es machen. Luc hat es eben gesagt, weil \nman es jahrelang nicht gemacht hat. Warum haben wir nicht so viel Geld, damit wir alle \nunser Traumwünsche erfüllen können und die Verschuldung tief halten können? Weil der \nKanton die Steuern senken musste, weil das Land die Steuern senken musste, weil wir die \nSteuern nicht einfach erhöhen können. Wer ist schuld daran? Ich glaube, nicht der Stadtrat, \nsondern andere Personen. Das ist so, das ist passiert. Aber ihr müsst nicht überrascht sein, \ndass wir uns verschulden, wenn wir Geld ausgeben müssen. Wir haben in den letzten \nJahren die anderen Varianten nicht gemacht. Wir konnten sie nicht machen, leider. Wir \nmüssen auch nicht überrascht sein, wenn wir nicht alles machen können, denn dafür reicht \nhalt das Geld nicht. Was ich gut finde an diesem Finanzplan: Es wird etwas gemacht. Es \nwird das nötigste gemacht. Es werden aber auch grosse Projekte gemacht. Es werden \ngrosse Projekte angedacht. IT-Infrastruktur: Auch nicht unglaublich sexy. Aber ich glaube, \nauch ein wichtiger Schritt. Wenn man noch von der Digitalisierung spricht, tönt es schon \netwas sexier. Und so weiter, und so fort. Was ich mich frage, ist: Was wollt ihr eigentlich vom \nStadtrat? Das hätten die Voten klären sollen, aber irgendwie habe ich es nicht gehört. \nWichtig ist, dass wir vorwärtsmachen und uns überlegen, wie wir diese Stadt \nvorwärtsbringen können. Und es heisst «Investitionsplan». Das heisst nicht «Geld-aus-dem-\nFenster-werfen-Plan». Die Idee von diesen Investitionen ist es, dass sie die Stadt \nweiterbringen. Die Idee von diesen Investitionen ist zum Beispiel, dass sie Steuersubstrat \nwieder in die Stadt bringen. Und so bin ich am gleichen Punkt wie beim vorherigen \nTraktandum. Es gibt zwei Varianten: Entweder das Geld ausgeben und etwas machen oder \nnichts machen und danach jammern.  \n \nLuc Nünlist (SP): Es tut mir leid, aber ich werde noch wesentlich konkreter. Merci Dani, für \nden Steilpass. Grundsätzlich eine finanzpolitische Überlegung. Da sind Positionen und dann \nkonkrete Fragen. Und was mir hier konkret etwas sauer aufgestossen ist und was ich auch \nganz konkret als Appell an den Stadtrat habe, ist folgendes: Es geht um die Louis-Giroud-\nHalle. Die aktuelle Hallenbelegung ist sehr knapp. Alle, die in einem Verein tätig sind, die \nwissen das. Es ist eine knappe Ressource, darum bauen wir jetzt auch eine neue \nDreifachturnhalle. Und die Stadt verrechnet das ihren Vereinen fair als Sportstadt und mit \neinem wohlwollenden Gebührenreglement. Nun wird geplant, dass ab 2026 eigentlich CHF \n280'000 weniger ausgegeben werden soll und der Mietvertrag mit der Giroud-Halle nicht \nweitergeführt wird. Die Gebührenerträge für die Halle sind auf Seite 71 im Budget ausgeführt \nmit CHF 30'000 und für die Miete bezahlen wir CHF 266'000. Wir haben Aufwendungen, \ndamit wir die Abendnutzungsmiete haben, über CHF 236'000. Und das verschwindet jetzt. \nBenvenuto hat es zuvor gesagt, Vereine können dann selber direkt mit dem Kanton schauen. \nWir bauen also drei neue Hallenplätze und lösen vier Hallen auf. Fazit: Wir haben minus eine \nHalle. Da habe ich mich schon gefragt, ist der Betrag über CHF 236'000 zu viel für die Miete \neiner Halle? Und, falls ja, und sich der Kanton quasi quersubventioniert auf unsere Kosten, \nweshalb hat man da nicht anders verhandelt? Und wieso werden wir nicht längerfristig \nunabhängig durch die Errichtung einer eigenen Infrastruktur und tragen stattdessen diese \nKnappheit zum Schluss auf dem Rücken der Oltner Sportvereine aus?  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch erwähnen, ich glaube, Marc hat \ndas zuvor eingebracht, dass der Wirtschaftsförderer nicht einfach zu Firmen geht um essen \nzu gehen. Er nimmt dabei immer den Stadtpräsidenten und den Finanzdirektor mit, aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 104 \n\nauch die kantonalte Wirtschaftsförderung. Und das sind sehr strukturierte Besuche, worüber \nauch ein kleines Protokoll geführt wird. In diesem Jahr, trotz Corona, war es Ionbond, Lindt & \nSprüngli, Swiss Prime Site, Silo Olten, EAO und bei der Mungo hat es dazu geführt, dass wir \ndiese Themen aufnehmen. Wir sortieren auch, was von den Unternehmen aus den einzelnen \nIndustrien kommt. Es hat in diesem Fall dazu geführt, dass wir beim Kanton eine \nFahrplaneingabe gemacht haben, da die Busanschlüsse ins Quartier sehr schlecht waren. \nUnd selbstverständlich ist die Wirtschaftsförderung auch im Ansiedlungsgeschäft tätig. Wir \nkönnen hier auch mal ein Reporting darüber abgeben, falls das interessiert, wie viele \nAnfragen eintreffen, die man beantwortet oder auch einfach behilflich ist, dann bei den \nLiegenschaften, vor Ort, was es braucht. Selbstverständlich ist sie auch in den Wohnregion \naktiv, in der Zentrumsstadt. Beim Milestone, der wird morgen an eine Unternehmung verleiht, \nihr werdet sie alle kennen. Und ja, hier gibt es am Mittag ein «Häppli» von den Wälchli Feste. \nUnd im Kontakt mit den Wirtschaftsförderern von Aarau und Zofingen ist unsere \nWirtschaftsförderung sehr aktiv. Ich muss mich hier für unseren Geschäftsführer, respektive \nMandatsträger einsetzen. Auch in der Raumplanung «Raum und Mobilität Niederamt» ist er \naktiv dabei, auch zusammen mit mir. Wir gehen an diese Veranstaltungen. So wie wir jetzt \ndas Projekt bei der Arbeitszonenbewirtschaftung in der Stadt starten. Etwas, das das Gäu \nund das Niederamt bereits heute beschäftigt. Also, viel Aktivität, aber nicht einfach «essen \ngehen». Das machen wir zwar morgen mit einem «Häppli», aber dennoch möchte ich \ndiesem Eindruck ein bisschen widersprechen.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich habe vielmehr eine Frage, die ich dem Stadtrat gerne stellen \nmöchte. Es wurde verschiedentlich Kritik geäussert, u.a. das mit den Vorstössen, die relativ \nbald in die Vorlage reingenommen werden müssten. War das alles an Reaktion, die kommt, \noder gibt es zu andern Kritikpunkten eine Stellungnahme? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zur Kritik, wir hätten überwiesene Vorstösse und auch \nProjekte nicht in den Finanz- und Investitionsplan genommen. Wir haben unsere Lehren \nauch daraus gezogen. Wir hatten das Schulhaus Kleinholz mal mit tiefen Zahlen im Plan, \nweil das Projekt noch nicht wo weit war, dass man erwiesene Zahlen hätte angeben können. \nDarauf wurde uns zum Vorwurf gemacht, dass das Projekt immer teurer wurde. Wir haben \neinfach eine Zahl als Platzhalter eingesetzt und das wollen wir nicht mehr so machen. Wir \nbilden diese Projekte erst dann im Finanz- und Investitionsplan ab, sobald wir genau wissen, \nwie hoch die Kosten sein werden.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich möchte eine Anschlussfrage stellen: Ist der geplante \nLiegenschaftsverkauf demnach kein Platzhalter, sondern ein konkretes Projekt, das im Raum \nsteht? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich habe es bereits in der FIKO gesagt. Wir wollten in der \nfrüheren Zusammensetzung des Stadtrates eine Liegenschaft im Verwaltungsvermögen \nverkaufen, was CHF 4 Mio. eingebracht hätte. In der jetzigen Zusammensetzung ist ein \neffektiver Verkauf vermutlich etwas unwahrscheinlicher. Vielleicht wurde es vergessen \nherauszustreichen. Das ist so. Man hat es einfach dringelassen und nicht überlegt, was es \nsoll. Es kann sein, dass es im nächsten Finanz- und Investitionsplan nicht mehr auftaucht. \nOder der Druck wird so gross, dass wir von irgendwo Geld generieren müssen und die \nVernunft einkehrt, dass man erkennt, dass etwas verkauft werden soll, bevor man wieder \nGeld ausgeben kann.  \n \nBeschluss \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2023 - 2029 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 15 \n \n \nWerkhof, Stellenerhöhung 2023/Genehmigung \n \nDer Werkhof Olten hat eine wichtige Funktion für das Stadtleben und die \nStandortqualität. Die Mitarbeitenden erbringen täglich Leistungen, welche als \nselbstverständlich erachtet werden. So werden, neben vielen anderen Aufgaben, der \nKehrichtsack vor der Haustüre regelmässig abgeholt, die Strassen, Gehwege und \nPlätze von Unrat befreit und die Stadtbäume fachgerecht gepflegt. In den vergangenen \nJahren wurde infolge des Bevölkerungswachstums, der Massnahmen zur \nKlimaanpassung und der Zunahme der Ansprüche, das Auftragsvolumen an den \nWerkhof laufend erhöht. Dies konnte mittels Effizienzsteigerung und erhöhter \nMechanisierung teilweise aufgefangen werden. Infolge der erfolgten und absehbaren \nErweiterung der innerstädtischen Freiräume, der neuen Verkehrs- und Freiflächen in \nden Entwicklungsgebieten und der Anforderung zu mehr Stadtgrün muss zur \nBeibehaltung des Standards das Stellenpensum des Werkhofes erhöht werden. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n \nDie Qualität der Leistungen des Werkhofes sind für die Standortqualität Oltens als Wohn-, \nEinkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die Sauberkeit, die \nDurchgrünung, der Zustand von Strassen und Plätzen beeinflussen unmittelbar das \nWohlbefinden und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des \nWerkhofes und seine Flexibilität bei der Unterstützung Dritter (zum Beispiel beim Schulfest, \nFasnacht und Chilbi, Grossanlässe z. B. SRF «bi de Lüüt») tragen unmittelbar dazu bei, \ndass Initiativen ergriffen werden, die kulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst \nermöglichen und identitätsstiftend wirken können. \n \nErwägungen \n \n\n2.1 Leistungskatalog des Werkhofes \n\n \nDie Leistungen des Werkhofs sind zahlreich und vielseitig. Zu den Hauptaufgaben gehört die \nAbfallentsorgung, der Unterhalt von Strassen, Gehwegen, Spielplätzen, und Kanalisationen, \nder Friedhof- und Kremationsbetrieb, die Grünflächen- und Baumpflege, die Reinigung von \nStrassen und Plätzen, der Winterdienst und der Fahrzeugunterhalt. Daneben gibt es viele \nSonderaufgaben wie der Unterhalt der Taubenschläge oder die Erstellung von Infrastruktur \nfür Veranstaltungen. \n \na) Unterhalt der Strassen, Plätze und Anlagen \nDer Werkhof ist für den Unterhalt und Betrieb der kommunalen Strassen, den Winterdienst, \nFahrbahnkleinreparaturen, Bachunterhalt, Markierungsarbeiten, Graffitientfernung, \nForstarbeiten, Waldrandunterhalt, Spielplatzanlagen etc. zuständig. Weiter werden an den \nstädtischen Liegenschaften kleinere Reparaturarbeiten an der Infrastruktur erledigt und bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 104 \n\nVeranstaltungen der Stadt die entsprechenden Festplätze eingerichtet. Die Mitarbeitenden \nwerden zudem im Winterdienst, der Reinigung und in der Entsorgung eingesetzt. \n \nb) Kanalunterhalt \nMit dem betriebseigenen Kanalreinigungsfahrzeug und Kanalfernsehen werden neben dem \nstadteigenen Netz auch das Abwassernetz des Zweckverbandes Abwasserregion Olten und \nder Gemeinde Trimbach bewirtschaftet. Damit kann die Auslastung des Fahrzeuges erhöht \nund der Einsatz der personellen Ressourcen optimiert werden. \n \nc) Reinigung von Bedürfnisanstalten \nDie Reinigung jeder Bedürfnisanstalt erfolgt mindestens zwei Mal täglich. Auch an den \nWochenenden und Feiertagen werden diese geöffnet und gereinigt. Die Reinigungspersonen \nnehmen zudem eine Aufsichtspflicht wahr, indem sie die nähere Umgebung auf \nVerschmutzung oder Schäden an öffentlichen Einrichtungen kontrollieren und spezielle \nWahrnehmungen frühzeitig melden können.  \n \nd) Friedhof \nDurch den Umstand, dass Olten einen Waldfriedhof besitzt, gibt es einige Schnittstellen zu \nanderen Werkhofbereichen und Synergien können genutzt werden: Die Gärtnergruppe ist für \ndie Reinigung der Gräber und Wege von Laub zuständig, die Baugruppe sorgt für den \nUnterhalt der Wege und ist ebenfalls verantwortlich für den Zustand der Bäume resp. für die \nSicherheit der Besucherinnen und Besucher. Ebenfalls gehört es heute zu den Aufgaben des \nWerkhofes, die Kremationen, Bestattungen und Beisetzungen durchzuführen. Im Weiteren \nunterhält das Friedhofspersonal die Gebäulichkeiten mit der nahen Umgebung und sorgt, \ndass die Gräber unterhalten werden. \n \ne) Gärtnerei \nDie Grünpflege ist wichtig für ein attraktives und blühendes Stadtbild, mit den saisonal \nbepflanzten Rabatten und Gefässen sowie den naturnahen Grünflächen und der grossen \nBaumvielfalt erfüllen sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Biodiversität in der Stadt. \nMit der Klimaerwärmung wächst die Bedeutung und Wichtigkeit der Stadtgärtnerei. Aufgrund \ndes naturnahen Unterhaltes und Verzicht auf Herbizide und chemische Pflanzenschutzmittel \narbeitet die Gärtnerei trotz erhöhtem Aufwand zukunftsorientiert. Neben ihrer Haupttätigkeit \nwie Baum- und Rasenpflege, Rabattenunterhalt und Baumneupflanzungen sowie der \nNaturpflege werden die Gärtnereimitarbeitenden im Winterdienst, in der Reinigung und der \nKehrichtabfuhr eingesetzt.  \n \nf) Entsorgung \nDie Entsorgung der Stadt Olten wird während vier Tagen in der Woche vorgenommen. \nWährend am Montag jeweils drei Gruppen im Einsatz sind, werden die restlichen Tage mit \nzwei Gruppen bestritten. Die Entsorgung der Gemeinde Starrkirch-Wil wird ebenfalls durch \nden Werkhof vorgenommen, dies jeweils am Freitag. \n \ng) Support \nBei Anlässen oder auf spezielle Bestellungen erfolgen Zügelarbeiten, Abholservice für \nSperrgut von Privaten, Bewirtschaftung Kulturständer, Abstimmungs- und Parteitafeln, \nBewirtschaftung und Vermietung von Festmaterial. Es finden Führungen und Ausbildungen \nfür Kindergarten- und Schulklassen im Sektor Wertstoffe und Entsorgung statt.  \n \nh) Pflege und Unterhalt der Einrichtungen, Geräte und des Fuhrparks \nDie Aufgabe der Werkstatt ist es, die Fahrzeuge, Geräte und Maschinen fahrtüchtig und \neinsatzbereit zu halten. Nebst den rund 45 Fahrzeugen und 20 Anhängern werden die \nKommunalfahrzeuge der Gemeinde Trimbach instandgehalten. \n \ni) Administrative Dienste \nDie administrativen Arbeiten des Werkhofes sind äusserst vielfältig. Die Administration pflegt \neinen regen Austausch mit der Bevölkerung und sämtlichen Werkhofbereichen, ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 104 \n\nmitverantwortlich für Öffentlichkeitsarbeiten und die entsprechenden Kampagnen. Sie ist \nebenso zuständig für die «Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung» wie auch für die \nErarbeitung des Entsorgungsplans, pflegt die Homepage des Werkhofs. Die Administration \ndes Werkhofs bewirtschaftet einen grossen Teil des Personalwesens der \nWerkhofmitarbeitenden, erarbeitet Arbeits- und Wintereinsatzpläne, ist Ansprechpartnerin \nvon Raumpatinnen und -paten, verrechnet Werkhofleistungen und weiteres mehr. \nDer Administration angegliedert sind auch die Mitarbeitenden des Magazins. Diese sind \nzuständig für die Entsorgung auf dem Werkhof und stehen der Kundschaft beratend zur \nSeite. Sie unterhalten die Werkhofinfrastruktur inklusive Umgebung, führen die \nLagerkontrolle, geben Dienstkleider und Schutzartikel an die Mitarbeitenden ab, händigen \nbestelltes Material aus, erledigen Entsorgungsabholdienste, bewirtschaften die Kulturständer \nund vieles mehr. \n \n2.2.  Aufgaben und Veränderung \n \nAufgrund des Bevölkerungswachstums, zusätzlichen öffentlichen Flächen sowie der \nVeränderungen der Gesellschaft resultiert laufend ein grösserer Anspruch an den \nLeistungskatalog des Werkhofes. Dies zeigt auch die nachfolgende Mengenmatrix der \nTätigkeiten: \n \n\n \n \nAufgrund der deutlichen Änderung, insbesondere bei den Flächen der Grünanlagen und \nAnzahl der Bäume und aufgrund der Erweiterung der öffentlichen Flächen und der Anzahl \nHaushalte (2014: 8'439 Haushalte; 2020: 9'312 Haushalte) muss das Team der Gärtnerei \n(Bestand 8.7 FTE) und der Reinigung (8.1 FTE) dringend aufgestockt werden. Das \nWerkhofteam ist kleiner als 2004, obwohl deutlich mehr Aufgaben dazugekommen sind. In \nnaher Zukunft wird die Neugestaltung Ländiweg und Aareufer beim Pontonierhaus, die \nnächsten Etappen bei der Überbauung Chlyholz, Olten Südwest sowie die neue Schulanlage \nKleinholz zur Ausweitung der öffentlichen Flächen führen. Die Massnahmen zur \nKlimaanpassung mit der Ausweitung von Pflanzen- und Grünflächen wird auch das Volumen \ndes Leistungsauftrages des Werkhofes erhöhen. Mit den zusätzlichen Stellenprozenten wird \nangestrebt, den heutigen Standard der Leistungen aufrecht zu erhalten. \n \n2.3 Interne oder externe Leistungserbringung \n \nEine Privatisierung oder ein Outsourcing der aktuellen Leistungen des Werkhofes ist aus \nfolgenden Gründen nicht sinnvoll: \n\nTätigkeit 2004 2014 2022 Veränderung \n\n2004-2022\n\nVeränderung \n\n2014-2022\n\nMenge Einheit Menge Einheit Menge Einheit\n\nStrassen/ Trottoirs / PP / Fusswege 580'000.00 m2 620'400.00 m2 640'000.00 m2 10.3% 3.2%\n\nKinderspielplätze, Unterhalt, Reinigung 20'300.00 m2 20'300.00 m2 24'100.00 m2 18.7% 18.7%\n\nParkanlagen, Rabatten, Grünstreifen 224'000.00 m2 235'000.00 m2 250'000.00 m2 11.6% 6.4%\n\nSchulanlagen Grünpflege 20'000.00 m2 32'000.00 m2 44'030.00 m2 120.2% 37.6%\n\nSchwimmbad Rasenunterhalt 21'000.00 m2 21'000.00 m2 21'000.00 m2 0.0% 0.0%\n\nFriedhof , Unterhalt, Mähen, Reinigung 120'000.00 m2 120'000.00 m2 120'000.00 m2 0.0% 0.0%\n\nUnterhalt Bäche, Ufer 10'100.00 m 10'100.00 m 10'100.00 m 0.0% 0.0%\n\nWanderwege / Vita - Parcours / Waldlehrpfad 4'400.00 m 6'400.00 m 6'400.00 m 45.5% 0.0%\n\nPflege und Unterhalt von Bäumen 2'500.00 Stk. 2'900.00 Stk. 3'900.00 Stk. 56.0% 34.5%\n\nBewirtschaftung Abfallkübel 300.00 Stk. 350.00 Stk. 400.00 Stk. 33.3% 14.3%\n\nKanalisation, Unterhalt 53.00 km 58.00 km 58.00 km 9.4% 0.0%\n\nEntsorgung (Müllabfuhr) 6'560.00 t 6'560.00 t 6'009.00 t -8.4% -8.4%\n\nBedürfnisanstalten (Reinigung) 6.00 Stk. 11.00 Stk. 11.00 Stk. 83.3% 0.0%\n\nPersonalbestand Werkhof 47.45 44.70 44.40 -6.4% -0.7%\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 104 \n\n Das Gemeinwesen hat Aufgaben vom Gesetz her zu erfüllen, bei Unternehmen steht \ndie Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. \n\n Einmalige, wiederkehrende oder saisonbedingte Leistungsspitzen, wie zum Beispiel \nder Winterdienst, können nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes und mit \neingespielten Teams aufgefangen werden. \n\n Unvorhergesehene und möglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen können durch \nden stadteigenen Werkhof erfüllt werden, da die Mitarbeitenden jederzeit verfügbar \nsind (z.B. Reinigung bei Verkehrsunfällen, Signalisierung von Baustellen). \n\n Kommunale Arbeitgeber beschäftigen auch Mitarbeitende mit verminderter \nLeistungsmöglichkeit und nehmen so auch einen sozialen Auftrag wahr. \n\n Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich \nWettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur erreicht werden, wenn mehrere \nUnternehmen für dieselbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Beim \nAuftragsvolumen der Grösse einer Stadt wie Olten ist dies sehr fraglich. Der \nWettbewerb ist nicht nur durch die geringe Anzahl Marktteilnehmende begrenzt, \nsondern auch aus der Notwendigkeit heraus, dass langfristige Verträge abgeschlossen \nwerden müssen, da ein Unternehmen erhebliche Vorleistungen erbringen muss. Aus \ndiesen Gründen können auch die ausgelagerten Aufgaben nicht in kürzeren \nZeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was somit eine Verschiebung der \nMonopolstellung an einen Privatunternehmer zur Folge hätte. \n\n Die Mitarbeitenden des Werkhofes stehen in täglichem Kontakt zu den Einwohnerinnen \nund Einwohnern von Olten. Diese täglichen Kontakte und die andauernde Präsenz im \nöffentlichen Raum sind die Basis, um rasch auf anstehende Probleme reagieren zu \nkönnen. Mit einem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und \nInformationslücken nicht zu vermeiden. \n\n Die externe Leistungserbringung für wiederkehrende Aufgaben ist in der Regel teurer, \nda auch Gewinnerwartungen und Risiko abgegolten werden müssen. \n\n  \n2.5  Vergleich der personellen Ressourcen im Werkhof Olten \n\n \nPosition Solothurn Grenchen Aarau \n\n \nOlten \n \n\nBemerkungen \n\nBevölkerungsbestand \nper Stichtag 31. 12. \n2021 \n\n16'859 18’010 21’771 18’417  \n\nVollzeitaequivalente \n(FTE) \n\n41 45 (inkl. \nStadtgrün) \n\n43.1 44.4  \n\n1 Stelle pro … \nEinwohner-/innen \n\n411 400 505 415  \n\nReinigung 9 9 6.8 8.1  \n\nEntsorgung 6 6 10 7.2 Olten erbringt \nDienstleistungen für \nNachbargemeinden \n\nGärtnerei 10 12 (inkl. \nStadtgrün) \n\n9.2 8.7 In Grenchen ist die \nStadtgärtnerei nicht \nBestandteil des Werkhofes \n\nBau/Magazin 11 10 11.3 11.9  \n\nAdministration 3 3 2.8 2.5  \n\nWerkstatt 2 3 3 4  \n\nKrematorium / \nFriedhof \n\n0 2 (nur \n\nGärtnerarb.) \n0 2 In Aarau und Solothurn \n\nwird das Krematorium \nnicht durch den Werkhof \ngeführt. \n\n \nObwohl der Vergleich aufgrund der unterschiedlichen Abgrenzung der Aufgabengebiete nicht \neindeutig erfolgen kann, zeigt sich folgendes: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 104 \n\n Die Kleinstädte in der Grössenordnung von Olten brauchen einen Grundbestand, damit \nneben den ordentlichen Aufgaben auch die Spitzen (z. B. Winterdienst) oder \nWochenendeinsätze abgedeckt werden können. \n\n Der Vergleich zeigt, dass der Werkhof Olten eine sehr effiziente und schlanke \nOrganisation aufweist. Insbesondere, wenn man zusätzlich die besonderen Aufgaben \nwie das Krematorium oder die Dienstleistungen für Nachbargemeinden berücksichtigt. \nDaher ist sie, zur Abdeckung der Mehraufwendungen, auf eine personelle Verstärkung \nangewiesen. \n\n Der Werkhof Olten erbringt Dienstleistungen für Dritte ausserhalb der Organisation im \nUmfang von CHF 420'000.00/Jahr. Dies entspricht bei CHF 60.00/h mehr als drei \n100%-Stellen.  \n\n \n \nAntrag \n \nAufgrund einer gesamtstädtischen Betrachtung und Priorisierung verzichtet der Stadtrat auf \nden Antrag über den effektiven Bedarf von 200 Stellen-% und beantragt dem \nGemeindeparlament die Stellenaufstockung um 100% im städtischen Werkhof per 1. Januar \n2023. Diese Pensenerhöhung ermöglicht die Ergänzung des Gärtnerteams (Mitarbeiter/in \nGärtnerei). Der höhere Aufwand bei der Reinigung wird durch eine Reduktion der Touren \nkompensiert. \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n\n \nIm Budget 2023 sind für den/die zusätzliche/n Mitarbeiter/-in Gärtnerei CHF 84'129.00 (LK \n11, 40 Jahre) zzgl. 15% Sozialleistungen enthalten. \n \n \nFazit \n\n \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und \nkundenorientiert erfüllt werden. Er überprüft laufend die sachgerechte und wirtschaftliche \nLeistungserbringung und periodisch die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Das heutige \nLeistungsangebot des Werkhofes ist sinnvoll und zweckmässig. Aufgrund der zusätzlichen \nLeistungserbringung ist eine Anpassung des Stellenpensums unerlässlich. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Stellenerhöhung im Werkhof um 100 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 per 1. \nJanuar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von CHF 97'000.00 unter Konto \n6153.3010.00 (Löhne Verwaltung) und Konto 6153.3930.99 (verrechnete \nSozialleistungen) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n \n\n       -       -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 104 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Es ist ungewöhnlich, dass der Stadtpräsident vor der GPK \nspricht. Lukas, du wirst es mir verzeihen. Aber weil wir im Gemeindeparlament heute und \nmorgen Abend mehrere Personalvorlagen haben, möchte ich einleitend auch im Namen des \nStadtrates einige Bemerkungen anbringen und auch den Bogen über die drei Vorlagen \nspannen, oder wie man neudeutsch sagt: einordnen. Der Stadtrat beantragt einerseits \nPensenerhöhungen im Werkhof, im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz, bei der \nSchulleitung und mit separater Vorlage und kleinere Pensenanpassungen bei der Direktion \nFinanzen und Dienste, wie auch bei der Baudirektion im Rahmen vom Budget 2023. Wir \nwerden das morgen mit den Konten behandeln. Ausserdem beantragen wir für das \nstädtische Personal einen generellen Teuerungsausgleich von 2%. Dazu werde ich morgen \nnoch etwas sagen. In den letzten Tagen sind verschiedene Anträge eingegangen. Zum Teil \ndiametral entgegengesetzt und einige möchten natürlich mehr Stellen und mehr \nTeuerungsausgleich um das Personal auch zu unterstützen und ihre Leistungen auch zu \nhonorieren. Andere möchten logischerweise weniger von beidem und begründen es mit der \nfinanziellen Lage und auch mit dem Schutz des Steuersubstrates. Es kommt uns ein \nbisschen vor, wie bei einem Seilziehwettbewerb. Die einen ziehen in eine Richtung, die \nanderen in die entgegengesetzte. Und ja, beim Seilziehen gibt es eine/n Gewinner/in. Ich \ndenke, heute Abend bei diesen Vorlagen ist dies etwas schwieriger. Es besteht auch das \nRisiko eines Absturzes, egal welche Anträge auf welcher Seite auch durchkommen, es \nkönnten alle etwas verlieren. Wenn zu wenig beschlossen wird, führt das aus unserer Sicht \nnatürlich auch zu Problemen im Betrieb, in den Abläufen. Es kann auch zu Unzufriedenheit \nbeim Personal führen, was wiederum schlimmstenfalls zu Abgängen führen kann. Und das \nist natürlich, wenn man die momentanen Probleme bei der Neu- und Wiederbesetzungen \naufgrund des Arbeits- und Fachkräftemangels kennt, nicht einfach. Auch in unserer Region. \nWenn hingegen zu viel beschlossen wird, um es mal salopp auszudrücken, dann könnte dies \nin der Bevölkerung auf Widerstand stossen und es könnte auch dazu führen, dass man dann \nam 1. Januar 2023 ohne Budget und auch ohne Teuerungsausgleich dasteht, was wir sehr \nbedauern würden. Das eine wie das andere ist nicht förderlich für die Stadt. Und das \nmöchten wir daher auch vermeiden. Das städtische Personal, das soll auch gesagt sein, ist \nsehr motiviert und setzt sich für das Wohl der Stadt ein um Olten weiterzubringen. Das hat \nauch eine Umfrage bestätigt, welche im vergangenen Sommer unter den Mitarbeitenden \ndurchgeführt wurde. Sie verfügen über ein grosses Commitment, also ein Bekenntnis zur \nStadt, und ein grosses Work-Engagement – ich übersetze dies mit «Arbeitseinstellung». Und \ndieses positive Resultat möchte der Stadtrat beibehalten und unterstützen. Aus diesem \nGrund unterbreiten wir euch aus unserer Sicht ausgewogene Anträge, welche die Interessen \nauf beiden Seiten dieses gespannten Seiles berücksichtigen. Man könnte es auch \nKompromiss nennen. So habe ich es jedenfalls vor einem Jahr benannt, als ich vor der \nSteuerabstimmung ein Timeout verlangt hatte, welches nicht erfolgreich war. Ich kann euch \nalso versichern, dass es sich der Stadtrat bei der Budgeterstellung nicht einfach gemacht \nhat. Das vorliegend Dokument, das Budget, der Antrag und auch die Beilage sind das \nResultat von sehr kontroversen und auch intensiven geführten Diskussionen im Stadtrat und \nbasieren auf einer umfassenden und seriös geführten Interessenabwägung von allen \nAnsprüchen. Wir sind der Meinung, dass sowohl die Pensenanpassungen als auch der \nTeuerungsausgleich notwendig sind, um die Dienstleistungen für unsere Bevölkerung in \nguter Qualität und auch mit der benötigten Quantität erfüllen zu können. Und daher möchte \nich, ich sage dies als oberster Personalverantwortlicher, an euch appellieren, diese \nVerantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Dies auch gegenüber dem \nPersonal, und bitte euch diese – aus unserer Sicht natürlich – ausgewogenen Anträge vom \nStadtrat zu unterstützen. Ihr trägt damit dazu bei, dass die Aufgabenerfüllung für die \nBevölkerung in der entsprechenden Qualität und Präzision sichergestellt werden kann und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 104 \n\ngleichzeitigt setzt ihr auch ein Zeichen, dass ihr damit zu den Finanzen Sorge trägt und die \nArbeit des städtischen Personals wertschätzt.  \n \nLukas Lütolf, GPK: Die GPK anerkennt und schätzt die wichtigen Arbeit und umfassenden \nAufgaben, welche der Werkhof täglich für unsere Stadt erledigt. Der Bedarf für eine weitere \nFachperson in der Stadtgärtnerei ist nachvollziehbar ausgewiesen und dadurch auch \nmehrheitlich unbestritten. So sind beispielsweise gerade auch die tausend neuen Bäume auf \ndem Stadtgebiet seit 2014 sehr positiv aufgefallen. Gewisse weiterführende Diskussionen \nhaben dennoch stattgefunden. Vor allem, wenn es darum geht, Dienstleistungen des \nWerkhofes anderen Gemeinden anzubieten. Beispielsweise die Kehrichtabfuhr. Dabei ist \njedoch ein Gleichgewicht zwischen den finanziellen Einnahmen durch die angebotenen \nDienstleistungen und dem eigenen, internen Ressourcenmanagement für die stadteigenen \nAufgabenfelder zu finden. Ebenfalls ins Auge gefallen ist zudem der aufgeführte Bedarf von \neiner zusätzlichen Fachkraft in der Reinigung, was jedoch nicht beantragt wird. Die GPK war \nsich nicht ganz einig, in wie fern die fehlende Stelle zu einem spürbaren Leistungsabbau \nführen wird. Trotzdem folgt man der stadträtlichen Priorisierung der Gärtnereistelle und \nempfiehlt dem Gemeindeparlament diese 100%-Stelle in der Lohnklasse 11 im Werkhof zur \nAnnahme.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Nach fünf Jahren in der Exekutive weiss ich, dass wenn man als \nStadtrat/Stadträtin mit dem Bedarf an neuen Stellen ins Parlament kommt, immer ein \nbisschen ein mulmigen Gefühl hat. Ich will jetzt nicht sagen, zittrige Knie, das nicht, aber es \ngibt immer sehr viel Diskussionsbedarf und daher werde ich nun mit meinem \nStellenbegehren anfangen und euch versuchen darzulegen, weshalb wir damit hier sind. Es \ngeht um eine 100%-Aufstockung im Werkhof in der Stadtgärtnerei. Wieso brauchen wir \ndiese? Unsere Stadt wächst in der Besiedlung flächenmässig und – wir haben es bereits \ngehört – es wird grüner, es gibt viel mehr öffentliche Flächen und die werden im Vergleich zu \nfrüher auch viel mehr genutzt. Es hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Die \nsogenannte Mediterranisierung ist auch bei uns in Olten angekommen. Das Phänomen, das \nsich mit einer klimatischen Veränderung und mit der entsprechenden Anpassung der \nMenschen an die südländischen Lebensumstände zeigt. Vermehrt wird draussen gelebt, ihr \nwisst es alle, und die öffentlichen Freiräume werden genutzt. Es wird von der Bevölkerung \nAufenthaltsqualität gewünscht und es braucht dringend Massnahmen zur Klimaanpassung \nmit vielen Pflanzen, Blumen und Grünflächen. Jeder oder jede, der/die einen Balkon hat \nweiss um die Lebensqualität, wenn man eine grüne Umgebung haben kann. Aber jede \nPflanze muss gehegt und gepflegt werden und es gibt mehr Arbeit als eine zubetonierte \nFläche. Wir haben in der Stadt immer mehr Bäume, der GPK-Sprecher hat es erwähnt, \naktuell rund 4000 Bäume, welche von der Stadt Olten gepflegt und unterhalten werden. Die \nanderen Veränderungen der Aufgaben seht ihr in der Tabelle auf Seite 3 von Bericht und \nAntrag. Durch die aufgeführten Veränderungen erhöht sich automatisch auch das \nAuftragsvolumen für unsere Werkhofmitarbeitenden. Gerade im Bereich der Reinigung und \nder Gärtnerei können wir mit den aktuellen Personalressourcen den von der Bevölkerung \ngeforderten Standard nicht mehr aufrechterhalten. Die Sauberkeit und die Durchgrünung, der \nZustand der Plätze und Strassen beeinflussen unmittelbar das Wohlbefinden und \nSicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das haben wir hier im Parlament schon mehrfach \ndiskutiert. Es ist die Grundessenz für ein attraktives Olten und ich bin der Meinung, das \nsollten wir uns auch leisten. Aufgrund einer gesamtstädtischen Betrachtung und \nPriorisierung, Stadtpräsident Marbet hat es zuvor erwähnt, verzichtet der Stadtrat auf einen \nAntrag über einen effektiven Bedarf von 200 Stellenprozent und beantragt heute beim \nGemeindeparlament 100 Stellenprozent für eine/n zusätzliche/n Mitarbeiter/in in der \nStadtgärtnerei. Wie ihr alle wisst, sind unsere Werkhofmitarbeitenden nicht in einem hohen \nLohnsegment angesiedelt. Die Aussenwirkung ihrer Arbeit ist jedoch immens. Und es ist mir \nein Bedürfnis mich an dieser Stelle öffentlich bei meinen Mitarbeitenden vom Werkhof zu \nbedanken. Bei Wind und Wetter sorgen sie dafür, dass es in unserer Stadt möglichst schön \naussieht. Der GPK-Sprecher hat es auch erwähnt, ich wiederhole es gerne noch einmal, vom \nWerkhof werden auf Fremdleistungen im Wert von rund CHF 420'000 jährlich erbracht. Über \nden Daumen gepeilt entspricht dies mehr als drei Vollzeitstellen bei einer Jahresarbeitszeit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 104 \n\nvon ca. 2200 Stunden. Die laufen alle unter dem Stellenetat des Werkhofes, generieren aber \nEinnahmen in unsere Stadtkasse. Ich würde mich über die Unterstützung dieses \nStellenbegehrens sehr freuen.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/EVP/glp: Die Mitarbeiter/innen vom Werkhof sind Tag für \nTag unterwegs und sorgen dafür, dass die Stadt sauber gereinigt und gepflegt wird. An \ndieser Stelle möchte ich es auch erwähnen: Besten Dank allen Mitarbeitenden für diese \nArbeit, die oft übersehen wird. Wir haben es gehört: Es gibt immer mehr öffentliche Plätze, \nmehr Bäume, mehr Grünflächen und die Bevölkerung hält sich immer mehr auch im Freien \nauf. Dies sind nur ein paar wenige Gründe, weshalb der Aufwand für den Werkhof \ninsbesondere für die Gärtnerei und die Reinigung zunimmt. Für unsere Fraktion ist klar, dass \ndie Stellenerhöhung für das Gärtnerteam nötig ist. Auch der Bedarf für mehr Stellen bei der \nReinigung ist zu erkennen, aber hier sind wir als Fraktion mit dem Weg des Stadtrates \neinverstanden, auch wenn die Reduktion der Reinigungstouren eine Konsequenz ist. Die \nMitte/EVP/glp wird daher den Antrag des Stadtrates einstimmig unterstützen. \n \nYael Schindler Wildhaber, Fraktion GO/JGO: Auch für die GO/JGO ist die neue Stelle \nbeim Gärtner/innen-Team im Werkhof unbestritten. Der Stadtrat zeigt ganz klar, dass ein \nBedarf vorhanden ist und ich glaube, das muss ich nicht alles noch einmal ausführen. Die \nPriorisierung vom Stadtrat erscheint uns nachvollziehbar und sie zeigt auch, dass der \nStadtrat durchaus auch auf der Ausgabenseite spart und nicht einfach für alles, das nötig \nwäre, Geld ausgibt. Dass es in Zukunft weniger Reinigungstouren geben wird, ist zwar \nschade, aber das Anpflanzen und Pflegen von Bäumen kann nicht aufgeschoben werden. \nUnser zukünftiges Stadtklima muss jetzt gestaltet werden, denn Bäume brauchen eine \ngewisse Zeit, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten können. Und das kann nicht warten. Auch \nich möchte die Gelegenheit nutzen, wie Marion es gemacht hat, um mich beim Werkhof zu \nbedanken. Denn ich freue mich wirklich jedes Mal extrem, wenn ich durch die Stadt gehe \nund die frisch angepflanzten Bäume sehe. Und häufig hat es um die Bäume herum \nBiodiversitätsflächen, welche richtig liebevoll angelegt wurden und das macht sehr viel \nFreude. Man sieht also, es geht in die richtige Richtung. Auch sonst leistet der Werkhof \nausgezeichnete Arbeit. Er arbeitet sehr kundenfreundlich und engagiert. Beispielsweise \nbietet er regelmässig Besuchstage an. Sei es im Rahmen vom Ferienpass oder bei \nKindergarten- und Schulbesuchen. Und wenn dann die Kinder mit leuchtenden Augen \nnachhause kommen, dann weiss man, dass diese Events wirklich sehr gut sind und sehr gut \nankommen. Und darum: Herzlichen Dank und weiter so. \n \nDaniel Kissling, Fraktion OJ: Ich kann mich meinen Vorredner/innen nur anschliessen. \nAuch für OJ ist diese Stelle natürlich unbestritten, ja, sie ist sogar dringend nötig. Wir danken \ndem Stadtrat einmal mehr für die ausführliche Aufstellung, welche Leistungen und welcher \nAufgabenbereich vom Werkhof abgedeckt werden. Das vergisst man gerne ab und zu. Es ist \nAbfall entsorgen, aber eben nicht nur. Das der Abfall entsorgt wird, steht auch in diesem \nAntrag. Und wir bedauern eigentlich, dass die Stelle für die Reinigungstouren nicht auch \nbeantragt wurde, obwohl wir die Argumentation des Stadtrates nachvollziehen können. Ich \nhatte die Hoffnung, dass diese eigentlich auch unbestritten wäre. Weil ja gerade von eher \nfinanzkritischen Personen immer wieder bemängelt wird, dass man Littering nicht besser in \nden Griff bekommt. Von daher hätten man sich dies auch wünschen können. \nNichtsdestotrotz, es ist nicht im Antrag. Wir unterstützen dieses Stellenbegehren und hoffen, \ndass es nicht bei diesen Bäumen bleibt, die wir morgen hoffentlich auch ins Budget \nhineinnehmen werden. Gerade auch, weil wir das Personal dazu haben.  \n \nSimea Fürst, Fraktion SP/JSP: Auch für unsere Fraktion ist selbstverständlich klar, dass wir \ndiesen Antrag vom Stadtrat unterstützen. Und wir loben diesen Bericht und Antrag, welcher \nsehr nachvollziehbar und transparent aufzeigt, was alles im Aufgabenbereich des Werkhofes \nliegt und wie und weshalb sich dies in letzter Zeit verändert hat. Und dank dieser \nAusführungen ist uns klar, dass es diese Stellenerhöhung braucht und wie vielen anderen ist \nes auch uns klar, dass eigentlich noch mehr Bedarf vorhanden wäre. Aber darum geht es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 104 \n\nhier aktuell nicht. Das vorliegende Geschäft wird unsere Fraktion einstimmig für erheblich \nerklären.  \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Es steht ausser Frage, dass der Werkhof eine sehr wichtige \nFunktion wahrnimmt. Wir alle leben gerne in einer sauberen Stadt, wo der Dreck \nweggeräumt wird, die Strassen unterhalten und die Grünflächen und Bäume gepflegt \nwerden. Es ist auch klar, dass mit Zunahme der Bevölkerung und mit dem Entstehen von \nneuen Quartieren diese Aufgaben immer umfangreicher werden und zusätzliche \nArbeitskräfte fordern. Doch braucht es immer mehr städtisches Personal um all diese \nAufgaben bewältigen zu können? Die FDP-Fraktion nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass \nsich solche Stellenbegehren häufen. Es ist im Interesse der Oltner Bevölkerung, dass die \nArbeitsausführungen qualitativ und zu einem guten Preis-/Leistungsverhältnis ausgeführt \nwerden. Ob das nur durch interne Stellenerhöhungen realisierbar ist, ist für die FDP fraglich. \nVor allem aus dem Umfeld von Werkhof- und Reinigungsleistungen ist bekannt, dass sich \nOutsourcing Lösungen durchaus lohnen können. Analysen zeigen auch, dass insbesondere \nbei Unterhaltskosten von städtischen Liegenschaften und bei Werkhofdienstleistungen zum \nTeil ein markantes Einsparungspotential vorhanden ist. So gibt es heute zahlreiche, \nstädtische Verwaltungen, die in diesem Gebiet Dienstleitungen outgesourct haben. \nEntsprechend lehnen wir den Antrag zur Stellenerhöhung ab. Wir sind der Meinung, dass \nbevor neue Stellen bewilligt werden, eine Studie in Auftrag gegeben werden soll, welche die \nbestehenden Kostenstrukturen im Bereich Facility Management analysiert. Die Studie soll \neinen Benchmarking-Vergleich machen und auch prüfen, ob die Stadt Olten durch \nOutsourcing-Lösungen einzelne Dienstleistungen kosteneffizienter einkaufen kann. Nicht \nzuletzt dient eine solche Analyse auch dem Parlament, um zukünftige Personal- und \nBudgetanträge besser einschätzen zu können. Ein entsprechender Auftrag an den Stadtrat, \neine solche Studie zu beantragen, ist heute Abend zusammen mit einer Ablehnung \neingereicht worden. Wir danken dem Parlament für die entsprechende Unterstützung.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: In Olten grünt es. Nicht nur im Parlament, sondern auch auf \nden Strassen, in Parks, auf Freiflächen oder Schulanlagen. Der Werkhof Olten nimmt dabei \ndie wichtige Funktion wahr, die entsprechenden Anlagen zu unterhalten und zu pflegen. Wie \nuns im Bericht und Antrages des Stadtrates dargelegt wurde, nehmen die Aufgaben \nfortlaufend zu und können mit dem bestehenden Personalbestand nicht mehr \nqualitätsgerecht abgedeckt werden. Wir als Fraktion sehen diesen Punkt ein und finden es \ndurchaus verständlich, wenn man hier mit einer punktuellen Stellenerhöhung für Besserung \nund Entlastung sorgen möchte. Natürlich, eine Stellenerhöhung bedeutet ebenfalls eine \nfinanzielle Belastung für die Stadtkasse. Gerade in der aktuellen finanzpolitischen Lage der \nStadt ist das natürlich nicht einfach. Aufgrund der Verhältnismässigkeit werden wir jedoch \ndieser Stellenerhöhung zustimmen. In der Fraktion ist die Frage aufgekommen, weshalb \nman ausgerechnet die Stelle der Gärtnerei priorisiert und die Stelle der Reinigung \nzurückstellt. Allgemein ist ja bekannt, dass das Litteringproblem nach wie vor präsent ist und \ndas Reinigungsteam damit beschäftigt ist. Vielleicht kann der Stadtrat dazu noch kurz \nAuskunft geben, welche Überlegungen bei dieser Priorisierung gemacht wurden. Wie dem \nauch sei, wir als Fraktion werden diesem Geschäft zustimmen und bedanken uns beim \nStadtrat für den Bericht und Antrag.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich finde es relativ problematisch, dass wir nun bereits wieder über eine \nStellenerhöhung reden, nachdem wir zuvor den Finanzplan angeschaut haben. Und ich habe \nes dort angetönt, es ist paradox, wenn ihr ernsthaft den Willen für eine gesunde, finanzielle \nSituation der Stadt darlegen wollt, und dann im Antrag schreibt, «aufgrund einer \ngesamtstädtischen Betrachtung» habt ihr diesen Entscheid getroffen. Ich kann \nnachvollziehen, dass es hier eine Stelle braucht und kann dieser auch zustimmen. Aber \nwenn ihr es parallel nicht schafft das gleiche einzusparen und hier ein solches Geschäft \nvorbringt, dann könnt ihr nicht ernsthaft versichern, dass ihr euch der finanziellen Situation \nder Stadt bewusst seid. Und da fordere ich den Stadtrat auf, wenn er ernsthaft zeigen will, \ndass er an einer finanziellen Gesundung dieser Stadt interessiert ist, schaut, wie er den \nStellenetat entsprechend optimieren kann.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 104 \n\nStadträtin Marion Rauber: Ich wollte eigentlich vor meinem Votum etwas vorwegnehmen. \nEin anwesender Parlamentarier, ich nenne jetzt keine Namen, hat in den letzten Disteli-\nGesprächen uns, dem Stadtrat, attestiert, dass unsere Stellenbegehren eigentlich immer \nsehr gut begründet und nachvollziehbar wären. Jedoch wäre seine Partei jeweils skeptisch \nund fände jegliche Neuschaffung von Stellen unnötig, sofern diese nicht grundsätzlich \nwoanders kompensiert würden. Das habe ich mitgenommen und dazu möchte ich jetzt etwas \nsagen. Es wird ja immer gerne der Vergleich mit der Privatwirtschaft gemacht. Gerade von \ndort, wo die kritischen Stimmen herkommen. Und wenn in der Privatwirtschaft ein Betrieb \nwächst und expandiert und zusätzliche neue Dienstleistungen vollbringt, braucht es mehr \nArbeitsplätze. Umgesetzt heisst das, eine Steigerung in der Produktion oder in der \nDienstleistung kann nicht automatisch ein Abbau, z.B. in der Lohnbuchhaltung, in der \nLogistik oder in der Cafeteria zur Folge haben, sonst funktioniert nämlich das ganze Gefüge \nnicht mehr. Das heisst aber nicht, dass nicht regelmässig alle Stellenetats und \nLohneinstufungen überprüft und reflektiert werden sollen. Und da macht der Stadtrat \nregelmässig. Jede Wiederbesetzung wird von uns jeweils montags behandelt und \nhinterleuchtet. Braucht es diese Stelle? Ist sie richtig eingestuft und richtig eingesetzt? Es \nfinden Organisationsentwicklungen und Überprüfungen der Abteilungen statt, die der Status \nQuo auch in der Stadtverwaltung immer wieder verändert. Und zwar nicht nur nach oben. \nGerade eben haben wir in einer Direktion Stellenprozente abgebaut und auch Löhne \nangepasst. Einfach dies noch als Bemerkung. Dann würde ich gerne noch auf Robins Frage \neingehen, weshalb der Gärtnereistelle gegenüber der Reinigungsstelle der Vorzug gegeben \nwurde. Da haben wir ganz klar das Stadtklima höher priorisiert als das Littering. Weil wir das \nals wichtiger erachten für unser aller Leben. Schmutz ist auch nicht schön, aber es geht nicht \nim gleichen Sinne um Luft und Leben und Tod. Wir haben dies klar aus diesen Gründen \npriorisiert.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich weiss nicht, ob ich angesprochen war, ich war nicht dabei am \nDiesteli-Gespräch. Wenn Marion Rauer über Privatwirtschaft zu philosophieren beginnt, \ndann merkt man, dass sie sich in ein sehr fremdes Gebiet begibt. Wenn man einen \nLeistungskatalog erweitert, dann müsste man diese Kosten entsprechend decken. Was hier \nganz offenbar nicht der Fall zu sein scheint. Ich weiss nicht, ob ich angesprochen war, aber \ndieser Schuss ging nun ganz böse nach hinten raus. Und umso mehr erwarte ich jetzt vom \nStadtrat - ich zweifle zwar daran, dass es in diesem Department machbar ist, daher auch ein \nAppell an den Stadtpräsidenten - dass ihr entsprechend versucht an anderen Orten \neinzusparen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Der Sachverhalt ist etwas tiefer. Wenn wir ein bisschen über die grossen \nÖkonomen mit ihren Studien und allem philosophieren, dann stellt sich automatisch die \nFrage, was ist Sinn und Zweck von einer Verwaltung bzw. was gehört zu den Kernaufgaben. \nIst eine Kernaufgabe oder eine Verwaltung oder eine Stadt, eine öffentliche Hand, ist das der \nWohlfahrtsstaat, den es zu fördern gilt oder ist es der Nachtwächterstaat? Also, jener, der \nnur für die Sicherheit zuständig ist. Mit dieser Stadtgärtnerei usw. – das ist übrigens ein \nThema, welches wir bereits vor 10 – 15 Jahren hatten – kommt die Frage auf: Was sind die \nKernaufgaben einer Stadt? Gehört dazu, dass man eine Stadtgärtnerei, einen Werkhof usw. \nhat und dort immer mehr Leute beschäftigt? (Im Übrigen könnt ihr in «Das Bürokratiemodell» \nvon Max Weber aus dem Jahr 1921 nachlesen, das ich während des Studiums fast \nauswendig lernen musste, dass sich eine Verwaltung eigentlich selber vermehrt. Immer wie \nmehr und immer wie mehr. Und das ist auch wissenschaftlich belegt.) Darum geht es. Was \nsind die Kernaufgaben? Braucht es eine Stadtverwaltung, einen Werkhof, eine Gärtnerei, \nwas weiss ich, die dann auf dem Friedhof Meisenhard Blümchen anpflanzt? Das ist schön \nanzuschauen, da hast du Recht, Marion. Oder kann das nicht auch ein Garten-\nbauunternehmen aus der Region machen? Da liegen natürlich die wirtschaftlichen und \nbetriebswirtschaftlichen Vorzüge auf der Hand. Dabei trägt die Verwaltung nicht die \nentsprechenden Sozialabgaben, muss keine Ferienabwesenheiten auffangen, sondern gibt \ndie Aufträge mandatsmässig ab. Und ich glaube, dies ist das Anliegen der FDP, auch hier \nentsprechend mal zu schauen, dass wenn es sinnvoll ist und es andere genauso gut machen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 104 \n\nkönnen, und vor allem billiger in einem Mandatsverhältnis, dann soll man diese Gelegenheit \nergreifen.  \n \n \nSchlussabstimmung \nMit 30 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n \n\nI. \n \n\n1. Der Stellenerhöhung im Werkhof um 100 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 per 1. \nJanuar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von CHF 97'000.00 unter Konto \n6153.3010.00 (Löhne Verwaltung) und Konto 6153.3930.99 (verrechnete \nSozialleistungen) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativem Referendum. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 16 \n \n \nAKES, Stellenerhöhung 2023/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nSozialregion Olten \n\nDie Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich \nqualifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe \nund Asylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für \ndie Mütter- und Väterberatung. \n \nDie Sozialregion Olten arbeitet professionell im Spannungsfeld zwischen persönlichen \nBedürfnissen der Klientel und dem von der Gesellschaft und Politik vorgegebenen Rahmen. \nDie Begegnung mit den Klientinnen und Klienten erfolgt auf Augenhöhe und es wird Wert auf \neine tragfähige Arbeitsbeziehung gelegt. Die Menschenwürde wird dabei geachtet.  \n \nIn der Sozialhilfe soll die Existenz gesichert, die Situation stabilisiert und die berufliche und \nsoziale Integration gefördert werden. Es soll nach nachhaltigen Lösungen mit \nKooperationspartnern gesucht werden. Dabei ist die Vernetzung und Interdisziplinarität \nwichtig. Unkorrektes und missbräuchliches Verhalten wird nicht toleriert. \n \nOffenheit und gegenseitige Wertschätzung prägen Zusammenarbeit in der Sozialregion. Mit \nhoher Leistungsbereitschaft und Fähigkeit zum vernetzten Denken erbringen die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialregion professionelle Dienstleistungen. Die \nSozialregion setzt sich für eine gute Ausbildung ein und bildet Berufseinsteiger aus. Ein \nhohes aktuelles und gepflegtes Wissen ist der Sozialregion wichtig. Die Sozialregionen \narbeiten aktiv in regionalen, nationalen Gremien und Fachorganisationen mit.  \n \nStellenplanung \n\nDie Stellenplanung erfolgte bis anhin nach den kantonalen Mindestvorgaben und wurde vom \nParlament zuletzt im November 2017 aufgrund steigender Fallzahlen angepasst. Auf Basis \nder strategischen Zielsetzung im Regierungsprogramm 2021-2025, dass die Stadtverwaltung \nüber ausreichende Personalressourcen verfügt, wurden die Ressourcen im Sozialamt und \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) überprüft. Im Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz wurde eine grosse Differenz der Fallbelastung der Mandatsführenden \nim Vergleich mit anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn festgestellt. Die Differenz zu \nden Vorgaben der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES ist noch höher. \nDie im Sommer 2022 durchgeführte Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigt \ndies deutlich. Auf die Frage, ob die Mitarbeitenden genügend Zeit haben, die Arbeit in der \ngeforderten Qualität zu erledigen, vergeben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AKES \nlediglich 16 von 100 Punkten während in der Sozialdirektion 53 Punkte und in der \nGesamtverwaltung 68 Punkte erreicht werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 104 \n\nDie gesetzlichen Grundlagen nach ZGB sind die Leitlinien für die Stellenplanung und wurden \ndurch die KOKES Empfehlungen präzisiert. Nach Art. 400 Abs. 1 ZGB muss der Beistand \noder die Beiständin die erforderliche Zeit einsetzen. \n \nDie Stellenplanung soll darum in den nächsten drei Jahren an die Fallbelastung der anderen \nSolothurner Sozialregionen angepasst werden. Mittelfristig sollen die KOKES-Empfehlungen \numgesetzt werden. Auch im Sozialamt liegt die Fallbelastung weit höher, als dies \nwissenschaftliche Studien (z.B. Winterthurer Studie) empfehlen, um eine schnelle Ablösung \nder Klientinnen und Klienten zu erreichen. Eine schnelle Ablösung lohnt sich aus finanzieller \nSicht doppelt, da entsprechende Studien bestätigen, dass sich der Gesundheitszustand von \nMenschen in der Sozialhilfe nach rund drei Jahren verschlechtert und dadurch ihre \nGesundheitskosten und somit die Sozialhilfekosten weiter steigen. \n \nDer Kanton plant im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM) verschiedene \nAnpassungen, welche auch das Sozialamt betreffen. Im Herbst 2022 begann dazu ein \nPilotbetrieb (Durchgehende Fallführung), welcher voraussichtlich bis im Sommer 2023 \ndauert. Da die Ressourcenfragen erst nach dem Pilotbetrieb evaluiert werden können, wird \neine umfassende, mehrjährige Stellenplanung für das Sozialamt voraussichtlich erst per \nJanuar 2025 möglich sein. \n\n \nSituation im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Olten \n\nIm April 2022 beantragte die Direktion Soziales beim Stadtrat Ressourcen für einen \nEntwicklungsprozess im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) zur Optimierung \nund Standardisierung der Abläufe im AKES. Es haben sich bereits nach kurzer Zeit einige \nwichtige Meilensteine herauskristallisiert. So sollen die Revisionen zukünftig extern vergeben \nwerden, es soll eine Ansprechperson für die Privaten Mandatsträgerinnen und \nMandatsträger definiert werden und es sollen mehr Vorlagen erarbeitet werden, um die \nVorteile der Digitalisierung besser zu nutzen. Der wichtigste und dringlichste Meilenstein ist \njedoch die Reduktion der Fallbelastung der Mandatsführenden im Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz. Die Fallzahlen sind seit Dezember 2020 stetig und seit Oktober 2021 \nstark am Steigen. Es handelt sich hierbei nicht wie zu Beginn angenommen lediglich um ein \nkurzfristiges Ansteigen, sondern eine stetige und längerfristige Zunahme der Fälle. Das \nAKES führte Mitte Mai 2022 537 Fälle im Kindes- und Erwachsenenschutz mit 640 \nStellenprozenten, wovon 50 Prozent bis Ende 2022 befristet sind. Der Indikator von 84 \nFällen pro 100 Stellenprozente ist zu hoch, was unter anderem folgende Auswirkungen zur \nFolge hatte:  \n \n\n Die Qualität der Arbeit nimmt aufgrund der hohen Fallbelastung ab bzw. die Arbeit kann \nnicht mehr zufriedenstellend ausgeführt werden. Die Sozialregion Olten sieht sich aus \ndiesem Grund regelmässig mit negativen Rückmeldungen von Angehörigen der \nKlientinnen und Klienten sowie von Institutionen zur Qualität der Arbeit der \nMandatsführenden konfrontiert.  \n\n Dem AKES ist es aktuell aufgrund der hohen Arbeitslast nicht möglich, die fälligen \nBerichte und Rechnungen, welche alle zwei Jahre der KESB zur Genehmigung \neingereicht werden müssen, fristgereicht abzuliefern. Stand Mitte Mai waren 75 Bericht \nund Rechnungen fällig.  \n\n Der geplante Entwicklungsprozess (z.B. Aufarbeitung von Minus-Konti der Klienten, \nErstellen von Budgets, Zusammenstellen der Steuerunterlagen, fristgerechtes Einreichen \nder Inventare, Berichte erstellen), welcher von der Direktion Soziales beantragt und \ndurch den Stadtrat im April 2022 freigegeben wurde, kann aufgrund fehlender \nRessourcen durch die Mitarbeitenden nicht umgesetzt werden.  \n\n Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenenschutzes aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens und der daraus \nresultierenden Flüchtlingsströme weiter ansteigen werden (traumatisierte und \nhilfsbedürftige Erwachsene, unbegleitete Minderjährige). Auch die gesellschaftlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 104 \n\nEntwicklungen, die Situation nach der Corona-Pandemie sowie die aktuelle \nwirtschaftliche Lage werden die Fallzahlen voraussichtlich ansteigen lassen. \n\n \nAus oben genannten Gründen hat der Stadtrat am 23. Mai 2022 weitere temporäre \nStellenerhöhungen im Umfang 100 % Sozialarbeit und 90 % Sachbearbeitung bis Ende 2022 \ngenehmigt. Die Fallbelastung konnte dadurch auf 72 Fälle pro 100 Stellenprozente reduziert \nwerden. Da die 100 % Sozialarbeit jedoch nur befristet bewilligt wurden, werden die Stunden \nprioritär zur Abarbeitung der pendenten Berichte eingesetzt. Per 1. Januar 2023 liegt die \nFallbelastung mit den vom Gemeindeparlament bewilligten Stellen bei 91 Fällen pro 100 \nStellenprozent. Diese Fallbelastung ist deutlich zu hoch und soll schrittweise mit \nunbefristeten Stellen reduziert werden. \n \nKlientinnen und Klienten \n\nDas AKES betreut eine Vielzahl an unterschiedlichen Klientinnen und Klienten im Kindes- \nund Erwachsenenschutz. Per Anfang Juli werden 726 Mandate geführt, wovon 188 durch \nPrivate Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger und 538 im AKES geführt werden. Die \ngeringe Differenz zum Stand von Mitte Mai (537 Fälle) lässt sich durch 5 Fallabschlüsse und \n12 Verschiebungen zu privaten Mandatsträgern erklären. Seit dem 1. Januar 2022 (664 \nMandate) beträgt der Nettozuwachs 62 Fälle (+9%). Durch 33 Fallabschlüsse konnten die \ninsgesamt 95 neu aufgenommenen Fälle etwas abgefedert werden. \n \nDie Verteilung nach Alterskategorien und Wohnort ist in den nachfolgenden Tabellen \ndargelegt. \n \n\nAlterskategorie Anzahl Fälle \n«AKES» \n\nAnteil Anzahl Fälle \n«Prima» \n\nAnteil \n\nBis 18 jährig 152 28 % 48 26 % \n\n18-25 jährig 57 11 % 14 7 % \n\n26-45 jährig 94 17 % 28 15 % \n\n46-65 jährig 112 21 % 38 20 % \n\nÜber 65 jährig 123 23 % 60 32 % \n\nSumme 538 Fälle 100 % 188 Fälle 100 % \n\n \n\nWohnort Anzahl Fälle \n«AKES» \n\nAnteil EW Fälle pro 1000 \nEW \n\nOlten 374 70 % 18’417  20.3  \n\nTrimbach 140 25 % 6’663  21.0  \n\nWinznau 18 3 % 1’964  9.2  \n\nHauenstein-Ifenthal 2 0 % 315  6.3  \n\nWisen 4 1 % 437  9.2  \n\nSumme 538 Fälle 100 %   \n\n \nGemäss den nationalen Zahlen der KOKES per 31.12.2020 liegt der Kanton Solothurn mit \n34.4 Fällen pro 1000 Kindern auf dem Platz 3 aller Kantone nach Jura und Neuenburg und \nsomit über dem Schweizer Mittel von 28.01 Fällen pro 1000 Kindern. Bei den Erwachsenen \nliegt der Kanton Solothurn mit 13.59 Fällen pro 1000 Erwachsenen etwa im Schweizer Mittel.  \n \nIm langjährigen Trend konnte weiter festgestellt werden, dass die milderen, \nmassgeschneiderten Massnahmen zunehmen und die stärkeren, umfassenden \nMassnahmen abnehmen. So sind zurzeit schweizweit 14 % umfassende Beistandschaften. \nIm AKES der Sozialregion Olten sind nur noch wenige umfassende Beistandschaften \neingesetzt. Durch die massgeschneiderten Beistandschaften steigt jedoch die Komplexität \nder Fälle, da je nach Fall unterschiedliche Lebensbereiche (Wohnen, Finanzen, Gesundheit, \nArbeit, Administration) übernommen werden und die Abgrenzung mit den Klientinnen, \nKlienten oder deren Verwandten sowie involvierten Drittstellen zu Diskussionen führen kann. \nZudem gibt es Fälle mit Spezialwissen, wie z.B. der Verkauf einer Liegenschaft, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 104 \n\nErbschaftsverwaltungen oder Vaterschafts-anerkennungen. Es kann festgestellt werden, \ndass zunehmend für ältere Menschen mit dementiellen Entwicklungen ohne Angehörige oder \naus zerstrittenen Familienverhältnissen erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen errichtet \nwerden müssen.  \n \nIm AKES der Sozialregion Olten beziehen 20 % der Personen mit einer Beistandschaft \nSozialhilfe. Die durchschnittlichen Fallkosten liegen bei diesen Personen 70 % über den \nFallkosten von Personen der wirtschaftlichen Sozialhilfe ohne Beistandschaft. Lösungen für \nPersonen mit einer Beistandschaft, welche zu einer Ablösung der Sozialhilfe führt, sind \ndemnach besonders wirtschaftlich. Zudem muss alles unternommen werden, um aus einem \nKindesschutzfall keine Karriere im Sozialamt zu lancieren. Solche Karrieren können Kosten \nvon über einer Million Franken verursachen. \n \nGesetzliche Grundlagen \n\nNach Art. 400 ZGB muss der Beistand oder die Beiständin für die vorgesehene Aufgabe \npersönlich und fachlich geeignet sein, die dafür erforderliche Zeit einsetzen und die Aufgabe \nselber wahrnehmen können. Der Zeitaufwand für die persönliche Betreuung, den Aufbau \neines Vertrauensverhältnisses, die Achtung und Förderung der Selbstbestimmung und die \nKoordination der verschiedenen ambulanten und/oder stationären Dienstleistungen (z.B. \nPflege und Betreuung) erfordern mehr zeitliche Ressourcen als noch unter dem alten \nVormundschaftsrecht. \n \nNach Art. 410 ZGB muss der Beistand oder die Beiständin Rechnung führen und sie der \nErwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle \nzwei Jahre, zur Genehmigung vorlegen. Nach Art. 411 ZGB muss der Beistand oder die \nBeiständin der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei \nJahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der \nBeistandschaft erstatten.  \n \nErfolgt die Rechnungs- und Berichtsablage nicht rechtzeitig oder hinreichend, muss die \nKESB geeignete Mittel zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht ergreifen. Darunter fallen \nnamentlich die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme auf Kosten der säumigen \nBeistandsperson, wenn diese die Rechnung nicht oder unvollständig einreicht und \nentsprechende Weisungen nach Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB erfolglos bleiben. Ausserdem \nsind unter Umständen die Androhung und Verhängung einer Ordnungsbusse (Art. 343 Abs. \n1 lit. b und c ZPO), einer «Ungehorsamsstrafe» (Busse bei Nichtbefolgen einer amtlichen \nVerfügung nach Art. 292 StGB) und die Entlassung aus dem Amt als Zwangsmittel in \nErwägung zu ziehen. \n \nKOKES-Empfehlungen  \n\nDie Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES ist eine interkantonale Fach- und \nDirektorenkonferenz. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit \ndem Bund und nationalen Organisationen. Sie führt Fachtagungen durch, erhebt \ngesamtschweizerische Statistik-Zahlen und gibt fachliche Empfehlungen ab. \n \nIm Jahr 2021 hat die KOKES erstmalig Empfehlungen zur Organisation von \nBerufsbeistandschaften veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden in Zusammenarbeit mit der \nKonferenz der kantonalen Sozialdirektor/innen (SODK), dem Schweizerischen \nGemeindeverband (SGV) und dem Schweizerischen Verband der Berufsbeistandspersonen \n(SVBB) erarbeitet. Die Empfehlungen haben zum Ziel, die Unterstützung für schutzbedürftige \nPersonen zu verbessern, indem die Arbeitsbedingungen für Berufsbeistandspersonen \noptimiert werden. Folgende Ressourcen werden bei der Mindestgrösse von 10-14 Personen \nempfohlen.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 104 \n\nSpezialisierte Organisation für Mandatsführung im Erwachsenenschutz: \n\n Leitung: 40 Stellenprozente zuzüglich 4 Stellenprozente pro mitarbeitende Person; \n\n Qualitäts-/Wissensmanagement: 30-40 Stellenprozente;  \n\n Beistandspersonen für die Mandatsführung im Erwachsenenschutz: 400-500 \nStellenprozente, wobei maximal 60 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente \nund maximal 70 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n Beistandspersonen für die Mandatsführung im Kindesschutz: 400-500 Stellenprozente, \nwobei maximal 50 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente und maximal 60 \nbearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n Administration/Buchhaltung im Erwachsenenschutz: 400-500 Stellenprozente (100 \nStellenprozente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n Administration/Buchhaltung im Kindesschutz: 60-100 Stellenprozente (15-20 \nStellenprozente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n Rechtsdienst: 30-40 Stellenprozente (intern oder extern).  \n \nDie Führung von Kindesschutzfällen ist aufwändiger als die Führung von \nErwachsenenschutzfällen, weil die Unterstützung und Anleitung der Eltern sowie der \nEinbezug des Kindes nur im intensiven Kontakt zur betreuten Person, den Eltern oder dem \nKind erreicht werden können. Oft sind daneben auch noch eine Wohninstitution, die Schule, \nder Sozialpsychologischer Dienst und andere therapeutische Fachpersonen involviert. All \ndies benötigt Zeit und Sorgfalt im Aufbau der Beziehung.  \n \nKantonale Vorgaben und Finanzierung \n\nDie Sozialverordnung des Kantons Solothurn regelt in § 38 die Pauschalabgeltung \n(Fallpauschale aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration). Pro anerkannten Fall am \nStichtag 31. Dezember des Vorvorjahres (31. Dezember 2021 für das Jahr 2023) erhält eine \nSozialregion CHF 1’500. Finanziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro \nEinwohnerin und Einwohner. Auch die Fälle, welche durch Private Mandatsträgerinnen und \nMandatsträger (PriMas) geführt werden, zählen für den Lastenausgleich der Sozial-\nadministration. \n \nIn § 39 der Sozialverordnung sind die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der \nFallpauschalen aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration geregelt. Diese \nMinimalvoraussetzungen sind zwingend einzuhalten, um Geld aus dem Lastenausgleich der \nSozialadministration zu erhalten. Für 100 anerkannte Dossiers sind 125 Stellenprozente \nvorausgesetzt, welche sich in 75 Stellenprozente Fachmitarbeit und 50 Stellenprozente \nAdministrativarbeit unterteilt. In der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten die geführten Dossiers \npro Jahr als Referenz während im Kindes- und Erwachsenenschutz die Mandate am Stichtag \ngezählt werden.  \n \nPer Stichtag 31.12.2021 sind 664 Mandate in der Sozialregion geführt. Per Anfang Juli 2022 \nsind wie bereits dargelegt 726 Mandate geführt. Für die Stellenplanung gemäss den \nMindestvorgaben wären die 664 Mandate massgebend. Dies würde mit aktuellen Zahlen zu \neiner Fallbelastung von 108 Fällen pro 100 Stellenprozent führen und wäre nicht mehr \ntragbar. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 104 \n\nSituation in den weiteren Sozialregionen im Kanton Solothurn \n\nEin Austausch und Vergleich mit anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn hat ergeben, \ndass die Fallzahlen und somit die Belastung im AKES der Sozialregion Olten weit höher \nsind, d.h. pro Stellenprozent mehr Fälle zu führen sind als bei anderen Sozialregionen im \nKanton Solothurn. Die Situation bei den weiteren Sozialregionen stellt sich wie folgt dar:  \n\n \n Stellenschlüssel Sozialarbeit \n\nSozialregion 1 60 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 2 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 3 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 4 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 5 65 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 6  70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 7 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 8 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 9 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 10 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 11 Kein Vergleich möglich, da andere \nBerechnungsart \n\nSozialregion 12 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nEmpfehlung KOKES 50 / 60 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion Olten 91 Fälle / 100 Stellenprozente \n\n \nZwei Sozialregionen im Kanton planen zudem, die Stellenplanung gemäss KOKES \numzusetzen und die zuständigen Personen haben bereits entsprechende Schritte \nunternommen respektive wurden die Stellen im Falle einer Sozialregion bereits bewilligt. Im \nRahmen der kantonalen Austauschgefässe soll eine Anpassung der Stellenplanung \nrespektive der Fallpauschale im administrativen Lastenausgleich diskutiert werden. Die \nMitgliedschaft im Verein «sosoz» sowie die neue Sozialpräsidienkonferenz der politischen \nLeitung der Sozialregionen schafft seit diesem Jahr Möglichkeiten für ein koordiniertes \nVorgehen. \n \n \n2. Erwägungen zum eigentlichen Stellenbedarf \n\nMit den KOKES-Empfehlung sind erstmals Grundlagen für die Stellenplanung im AKES \nvorhanden. Auf Basis der Empfehlung wird die Differenz zur aktuellen Stellenplanung \ndargelegt. \n\nLeitung Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nDie Co-Leitung AKES (110 Stellenprozente) beinhaltet gemäss heutigem Stellenplan 40% \nLeitung und 70% Fallarbeit. Aus der bisherigen Erfahrung, dem Austausch mit anderen \nLeiterinnen und Leitern verschiedener Sozialregionen sowie der KOKES-Empfehlung sind \ndie 40% Leitung nicht ausreichend für einen Betrieb von mehr als 10 Angestellten. \n \nDie Kernaufgaben der Leitung einer Berufsbeistandschaft beinhaltet die Bereiche Strategie \nund Betriebsorganisation, Personalführung, Qualitätssicherung und -entwicklung sowie \nZusammenarbeit und Kommunikation.  \n \nAufgaben der Leitung AKES in der Personalführung sind unter anderem:  \n\n das Durchführen von wöchentlichen Teamsitzungen,  \n\n Teilnahme an Intervision und Supervisionen,  \n\n regelmässige 1zu1 Gespräch (Fallbesprechungen) mit den Mitarbeitenden,  \n\n ausführliche und fachgerechte Einführen von neuen Mitarbeitenden in die komplexe \nArbeit der Mandatsführung,  \n\n Begleitung der Mitarbeitenden zu schwierigen Gesprächen und Hausbesuchen,  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 104 \n\n Ansprechperson für fachliche Fragestellungen sowie reguläre \nMitarbeiterinnengespräche mit Zielvereinbarung.  \n\n \nDazu hat sie im Spannungsfeld verschiedener Interessen nachhaltige Entscheide für den \ngesamten Bereich zu treffen. Für eine qualitative und kompetente Führung des umfassenden \nBereichs, wie ihn die Berufsbeistandschaft darstellt, ist es unabdingbar, dass die \nLeitungsperson die entsprechenden Zeitressourcen zur Verfügung hat. Nur so kann sie \ngewährleisten, dass der gesetzliche Auftrag im hohen Mass effektiv, effizient und \ntermingerecht umgesetzt wird. Grundsätzlich ist gemäss KOKES-Empfehlung von einer \nKoppelung der Leitungsaufgaben mit der Führung von Beistandschaften abzusehen.  \n \nAus den dargelegten Gründen wird empfohlen die Leitung AKES mit 40 Stellenprozenten \nund 4 Prozenten pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter auszustatten. Dies entspricht im Falle \nder Sozialregion Olten mit rund 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 100 \nStellenprozente Leitung. Dem AKES fehlt demnach gegenüber der KOKES-Empfehlung 60 \nStellenprozente im Bereich der Amtsleitung. \n \nMandatsführung \n\nWie in der Ausgangslage dargelegt, soll die Mandatsführung zur Erfüllung der Aufgaben \ngemäss Art. 400 ZGB genügend Zeit haben. Dadurch soll nicht nur die Achtung und \nFörderung der Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten gewahrt werden, sondern \nauch das Risiko für Schadensfälle durch Fehler der Mandatsführung reduziert werden. \n \nEs ist weiter zu beobachten, dass die «Fälle» allgemein komplexer, vielschichtiger und \naufwändiger werden. So ist die Fallzahl der Gruppe «junge Erwachsene zwischen 18 und 25 \nJahren» in den letzten Jahren steigend. Gerade diese Gruppe von Klientinnen und Klienten \nerfordert aufgrund der komplexen Problemsituationen (Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, \nunkontrollierter Umgang mit Internet/elektronischen Spielen, psychische Dekompensation, \nAdoleszenzkrise) einen hohen zeitlichen Einsatz der Berufsbeistandspersonen für die \nBeratung, Betreuung und Vernetzung der involvierten Fachpersonen, oftmals verbunden mit \nder Organisation von Unterbindungen in stationäre Einrichtungen einschliesslich deren \nFinanzierung. Eine intensive Betreuung dieser Klientinnen und Klienten kann wie bereits \ndargelegt Karrieren im Sozialamt verhindern, welche Kosten von über 1 Millionen Franken \nverursachen können. \n \nGemäss den KOKES-Empfehlung sollen die Beistandspersonen eines Amtes für Kindes- \nund Erwachsenenschutz entweder Kindesschutzmassnahmen oder \nErwachsenenschutzmassnahmen führen, damit sich die Beistandspersonen für die einzelnen \nBereiche spezialisieren können. Im AKES der Sozialregion Olten führen die \nBeistandspersonen zurzeit sowohl Kindesschutz- als auch \nErwachsenenschutzmassnahmen. Mittelfristig sollen Beistandspersonen nur noch \nKindesschutzfälle oder Erwachsenenschutzfälle führen. Folglich werden der Ist- und der \nSollzustand der Mandatsführung getrennt aufgeführt.  \n \nDie KOKES geht davon aus, dass im Kindesschutz maximal 50 aktuelle Mandate (Stichtag) \npro 100 Stellenprozent und maximal 60 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro \nJahr zu führen sind.  \n \nIm Erwachsenenschutz sollen maximal 60 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 \nStellenprozent und maximal 70 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr zu \nführen sein.  \n \nDas AKES hat für die Bearbeitung von zurzeit 538 Fällen (152 Fälle im Kindesschutz und \n386 Fälle Erwachsenenschutz) ab 01.01.2023 590 Stellenprozente zur Verfügung, da \nbefristete Stellen im Umfang von 150 Stellenprozente Ende 2022 auslaufen. In den 538 \nFällen sind die 188 Fälle, welche durch PriMa bearbeiten werden, nicht enthalten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 104 \n\nFür die kantonalen Mindestvorgaben werden die Mandate per 31.12.2021 beigezogen, \nwelche auch Fälle bei privaten Mandatsträgerinnen beinhaltet. Um die Fallzunahme im \nersten Halbjahr 2022 abzubilden, werden für die nachfolgenden Berechnungen die Fälle per \nAnfang Juli, die im Amt geführt werden, als Referenz beigezogen. \n \nSpezialisierte Organisation für Mandatsführung im Erwachsenenschutz \n \n\n Ist-Zustand AKES Empfehlung KOKES \n\nBerufsbeistands- \npersonen  \n\n91 Fälle pro 100 Stellenprozent \n \n\n60 Fälle pro 100 Stellenprozent \n \n\n 386 Fälle / 424 Stellenprozent \nIndikator 0.91 \n\n386 Fälle / 643 Stellenprozente \nIndikator 0.6 \n\n \nSpezialisierte Organisation für Mandatsführung im Kindesschutz \n \n\n Ist-Zustand AKES  Empfehlung KOKES \n\nBerufsbeistands- \npersonen  \n\n91 Fälle pro 100 Stellenprozent 50 Fälle pro 100 Stellenprozent \n\n 152 Fälle / 166 Stellenprozent \nIndikator 0.91 \n\n152 Fälle / 304 Stellenprozente \nIndikator 0.5 \n\n \n \nNach der KOKES-Empfehlung benötigt das AKES im Bereich Mandatsführung für die \nBearbeitung von total 538 Fällen bzw. 386 Fälle im Erwachsenenschutz und 152 Fälle im \nKindesschutz 643 Stellenprozente für die Bearbeitung von Erwachsenenschutzfällen und \n304 Stellenprozente für die Bearbeitung von Kindesschutzfällen, total 947 Stellenprozente. \nPer 01.01.2023 stehen dem AKES nach aktueller Stellenplanung 590 Stellenprozent zur \nVerfügung. 150 Stellenprozente sind bis Ende 2022 befristet und stehen per 01.01.2023 \nnicht mehr zur Verfügung. Dem AKES fehlt demnach gegenüber der KOKES-Empfehlung \n357 Stellenprozente im Bereich Mandatsführung. \n \nAdministration \n\nDie Administration entlastet die Mandatsführerinnen und Mandatsführer von verschiedenen \nAufgaben, so dass sich diese auf die Kernaufgabe der Mandatsführung konzentrieren \nkönnen. Zurzeit erledigen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit gesamthaft 210 \nStellenprozente folgende Aufgaben für die Mandatsführung: \n\n Buchhaltung und Schreibarbeiten – ca. 145 Stellenprozente \n\n Bewirtschaftung der Gesundheitskosten – ca. 15 Stellenprozente \n\n Barauszahlungen – ca. 50 Stellenprozente \n \nFolgende Aufgaben können an Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter übergeben werden: \n\n Bearbeitung der Verfügungen der Ergänzungsleistungen, Einreichung von Krankheits- \nund Behinderungskosten bei der EL und Überprüfung der Zahlungen. – ca. 50 \nStellenprozente \n\n Verwaltung der Versicherungspolicen und Post von subsidiären Leistungen (Einscannen, \nAblegen im Klientenbuchungssystem etc.) – ca. 20 Stellenprozente \n\n Zusammenstellung der Steuererklärungsunterlagen für das Ausfüllen der \nSteuererklärung und das Bestellen fehlender Unterlagen. – ca. 10 Stellenprozente \n\n Administrative Unterstützung bei der Fallaufnahme und der Erstellung des Inventars und \nbeim Fallabschluss (Standardisierte Briefe, Bestellen von Unterlagen, Todesfallbriefe, \nInformieren von Angehörigen) – ca. 90 Stellenprozente \n\n Zusammenstellen der Unterlagen für die Berichterstattung zuhanden der KESB durch die \nBuchhaltung. – ca. 80 Stellenprozente \n\n Unterstützung bei der Einforderung von subsidiären Leistungen – ca. 50 Stellenprozente \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 104 \n\nDas AKES hat per 01.01.2023 210 Stellenprozente Administration für total 538 Fälle im \nKindes- und Erwachsenenschutz zur Verfügung. 105 Stellenprozente sind bis Ende 2022 \nbefristet und stehen per 01.01.2023 nicht mehr zur Verfügung. \n \nNach KOKES-Empfehlung benötigt es im Bereich Erwachsenenschutz 100 Stellenprozent \npro 100 Stellenprozent Beistandsperson. Im Kindesschutz werden 20 Stellenprozente pro \n100 Stellenprozente Beistandsperson empfohlen. Dies bedeutet für das AKES, dass es im \nKindesschutz 61 Stellenprozent Administration und im Erwachsenenschutz 643 \nStellenprozent, total 704 Stellenprozent Administration empfohlen sind. Dem AKES fehlt \ndemnach gegenüber der KOKES-Empfehlung 494 Stellenprozente im Bereich \nAdministration. Aufgrund der eingeleiteten Digitalisierung sind wie oben dargelegt jedoch \nrund 300 Stellenprozente ausreichend. \n \nAbklärungsdienst \n\nDer Abklärungsdienst prüft im Auftrag der KESB bei einer Gefährdungsmeldung den \nSachverhalt und empfiehlt Massnahmen, welche wiederum von der KESB verfügt werden. \n \nSeit Oktober 2021 stiegen die Anzahl der Abklärungen stetig an. Von Oktober 2021 bis Ende \nMärz 2022 (6 Monate) wurden 78 Abklärungen, davon 51 Erwachsene und 27 Kinder, \ndurchgeführt. Die aktuell hohe Belastung im Abklärungsdienst kann zurzeit durch die vom \nStadtrat für das Jahr 2022 bewilligte Herausgabe von 40 Abklärungsfällen an \nFachinstitutionen abgefedert werden. Für die weitere Stellenplanung soll der starke Anstieg \njedoch berücksichtigt werden. Gemäss Rücksprache mit dem Präsidenten des \nSchweizerischen Verbands der Berufsbeistandspersonen SVBB werden für eine Abklärung \nim Kindesschutz durchschnittlich 35 Stunden und für eine Abklärung im Erwachsenenschutz \nrund 20 Stunden benötigt.  \n \n\n Kindesschutz  \n(35 Std./Fall) \n\nErwachsenenschutz \n(20 Std./Fall) \n\nAnzahl Fälle der letzten 6 \nMonate  \n\n27 Fälle x 35 Std. = 945 Std. 51 Fälle x 20 Std. = 1020 \nStd. \n\nAnzahl Fälle pro 12 Monate \n(Extrapolation) \n\n54 Fälle x 35 Std. = 1890 \nStd. \n\n102 x 20 Std. = 2040 Std. \n\nAnzahl Stunden 1890 Std. Kindesschutz + 2040 Std. Erwachsenenschutz \n= 3930 Std. Abklärungsdienst \n\nBenötigtes Pensum 200 Stellenprozent \n\n \nWerden für die Stellenplanung 2023 die Zahlen der ersten 6 Monate im Jahr 2022 als \nGrundlage berücksichtigt, benötigt der Abklärungsdienst für das Jahr 2023 200 \nStellenprozente. Demnach fehlen dem AKES aktuell 100 Stellenprozente. \n \nQualitäts- und Wissensmanagement  \n\nDie Pflege der Qualität und das systematische Sammeln und Aufbereiten von Wissen \nerfordert analytisches Denken und exakte Arbeitsweise, damit Qualitätsstandards formuliert, \nProzesse strukturiert und Erkenntnisse systematisch dokumentiert werden können. Ein \nbreites Fachwissen ist Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung. Das AKES führte bis anhin \nkein Qualitäts- und Wissensmanagement und hatte dafür auch keine Stellenprozente im \nStellenplan vorgesehen. Neben der Organisation eines professionellen Revisorats, welches \nvom Stadtrat bereits bis Ende Dezember 2022 bewilligt wurde, ist auch die Organisation \neines Qualitäts- und Wissensmanagement von zentraler Bedeutung, um Fehler in der \nMandatsführung, finanzielle Schäden und Haftpflichtfälle minimieren zu können. Die KOKES-\nEmpfehlung sieht für diese Stabstelle 30-40% vor.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 104 \n\nPrivate Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa) \n\nZiel der Direktion Soziales ist es, «einfache Fälle» vermehrt an private Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger (PriMa) zu übertragen. Dies ist einerseits eine kostengünstige Variante \nund eine gute Möglichkeit für die Personen in der Region Olten, sich sozial zu engagieren. \nAndererseits erfordert der Aufwand für die Unterstützung, Anleitung und Begleitung der \nPriMa durch die Sozialregion Olten auch entsprechende zeitliche Ressourcen. Der \nvermehrte Einsatz von PriMa führt zudem dazu, dass die Berufsbeistandspersonen nur noch \ndie komplexen Fälle (z.B. Personen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen, \nAggressionspotential, komplexe persönliche oder finanzielle Verhältnisse etc.) führen. Das \nFühren von ausschliesslich komplexen Fällen braucht mehr zeitliche Ressourcen als ein Mix \naus komplexen und einfachen Fällen. Per Anfang Juli 2022 werden 188 Beistandschaften \ndurch PriMa geführt. Die Rekrutierung, Anleitung und Begleitung der PriMa wurde in der \nStellenplanung bisher nicht berücksichtigt, obwohl dies eine wichtige Aufgabe ist, um die \nBerufsbeistände zu entlasten. Geplant ist einerseits, den Pool an PriMa zu vergrössern, \nwozu neue PriMa zu akquirieren und zu rekrutieren sind. Andererseits besteht das Ziel, die \nbisherigen PriMa umfassender und zielgerichteter zu begleiten, anzuleiten und zu schulen, \num Haftungsfälle, wie diese im Sommer 2022 politisch auf kantonaler Ebene zu diskutieren \ngaben, möglichst auszuschliessen. \n \nDie Sozialregionen im Kanton Solothurn haben sich mit dem Ziel, die Ressourcen effizient zu \nnutzen, vernetzt und eine gemeinsame Schulung für PriMas erarbeitet. Die Sozialregion \nOlten hat sich hier eingebracht und plant, diese Schulung im Jahr 2023 einzusetzen. \n \nDer zeitliche Aufwand für die Betreuung der PriMa wird in den umliegenden Sozialregionen \nmit 3 Stunden pro Mandat kalkuliert. Dazu kommt die Rekrutierung neuer PriMa, für welche \nzusätzlich 3 Stunden pro Fall einberechnet werden müssen (Einführung in die Arbeit als \nPriMa, Klärung von Fragen, Zustellung von Unterlagen, 1-2 Treffen pro Jahr für Austausch \nund Fachinput etc.). Das Ziel ist es, bis Ende 2024 über einen PriMa-Pool von rund 250 \nprivaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verfügen. Der Zuwachs von rund 76 \nPriMas entspricht mehr als einer 100-Prozent-Stelle der Mandatsführung. Rein für die \nAnleitung und Betreuung der PriMa werden somit pro Jahr 750 Stunden notwendig. Nebst \ndieser Arbeit sollen neue PriMa akquiriert und der Fachbereich aufgebaut werden. Ein gut \norganisierter Fachbereich PriMa ist von grosser Wichtigkeit, damit die Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger in ihrer Arbeit unterstützt und begleitet werden können und wie dargelegt \nkeine Haftpflichtfälle entstehen. Gesamthaft sind daher für den Fachbereich PriMa 50 \nStellenprozent vorgesehen. \n \nRechtsdienst  \n\nFür die Unterstützung in rechtlichen Fragestellungen und die weiteren Aufgaben des \nRechtsdienstes empfiehlt die KOKES aufgrund von Erfahrungszahlen von \nBerufsbeistandschaften 30-40 Stellenprozente für den Rechtsdienst. Der Rechtsdienst \nkann aktuell mit den internen Kapazitäten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AKES \nmit juristischem Hintergrund sowie den Rechtskonsulenten der Stadt Olten abgedeckt \nwerden. Vereinzelt sind externe Anfragen im Bereich Mietrecht oder Sozial-\nversicherungsrecht notwendig, welche als Leistungen an Dritte budgetiert sind. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 104 \n\nGegenüberstellung Ist-Zustand AKES / Empfehlung KOKES \n\nNachfolgend ist der aktuelle Zustand im AKES der Sozialregion den Empfehlungen der  \nKOKES als Zusammenfassung gegenübergestellt. Es fehlen rund 11 Vollzeitstellen zur \nUmsetzung der KOKES-Empfehlungen. Eine Stellenerhöhung in diesem Umfang ist aktuell \nfinanziell nicht tragbar. Eine externe Lösung ist wie nachfolgend dargelegt jedoch teurer. \nDaher muss die Umsetzung in der Stellenplanung priorisiert und etappiert erfolgen. \n \n\n Ist-Zustand AKES KOKES und SVBB Differenz  \n\nLeitung 40 % 100 % 60 % \n\nMandatsführung 590 % 947 % 357 % \n\nAdministration 210 % 704 % 494 % \n\nAbklärungsdienst 100 % 200 % 100 % \n\nPriMa-Fachstelle 0 % 50 % 50 % \n\nQM-WM 0 % 40 % 40 % \n\nRechtsdienst 0 % 40 % 40 % \n\nSumme 940 % 2081 % 1141 % \n\n \n\nVergleich interne / externe Lösungen \n\nFür die Mandatsführung, Abklärungen und Abarbeitung von offenen Berichten gibt es \ngrundsätzlich externe Angebote, welche das AKES unterstützen können.  \n \nAnstelle einer Anstellung einer Beistandsperson kann auf mehrere Springerinnen oder \nSpringer zurückgegriffen werden. Dies kostet die Sozialregion Olten für ein Jahr bei 100 \nStellenprozenten CHF 282’240.00 (42 Std. pro Woche x 48 Wochen x CHF 140.00 pro Std). \nEine interne Lösung führt zu Kosten von rund CHF 121'000.00. Auch eine Vergabe der \nMandatsführung an eine Fachinstitution wäre denkbar. Zurzeit werden zum Beispiel 19 Fälle \nder Sozialregion Olten von einer externen Firma betreut. Die Kosten für diese Fälle belaufen \nsich pro Jahr auf rund CHF 100'000.00, was einem Pensum von 80 Stellenprozenten in der \nSozialregion Olten entspricht und eine Führung von 48 Fällen nach der KOKES Empfehlung \nermöglichen würde. \n \nAbklärungen können ebenfalls an Fachinstitutionen herausgegeben werden. Eine Abklärung \nkostet je nach Anbieter zwischen CHF 2’100.00 und CHF 2’600.00. Eine interne Lösung im \nAbklärungsdienst kann mit 100 Stellenprozenten 78 Fälle pro Jahr abklären. Dieselbe Anzahl \nAbklärungen ergibt bei externen Fachinstitutionen demnach Kosten zwischen CHF \n163’800.00 und CHF 202'800.00 (exkl. Mehrwertsteuer) und steht CHF 121'000.00 an \ninternen Kosten gegenüber. \n \nPer Mitte Mai bestanden rund 75 Rechenschaftsberichte und Rechnungen, welche nicht \nfristgerecht der KESB eingereicht werden können. Aufgrund der hohen Fallbelastung können \ndiese auch nicht aufgearbeitet werden. Pro Bericht benötigt eine externe Mandatsperson \nzwischen 4 und 6 Stunden, da der Fall nicht bekannt ist und alle wichtigen Fakten \nzusammentragen werden müssen. Eine externe Fachperson (Springerin oder Springer) \nkostet pro Stunde CHF 140.00. Die Erstellung der 75 Berichte durch externe Fachpersonen \nverursacht somit Kosten in der Höhe von CHF 42’000.00 bis CHF 63’000.00 (75 x 4h/6h x \nCHF 140.00). Eine interne Mandatsperson, welche den Fall bereits kennt, benötigt zwischen \n2 und 4 Stunden pro Bericht. \n \n\n Referenz Interne Lösung Externe Lösung \n\nMandatsführung 100% LK 19 / CHF 121’000.- CHF 282’240.- (Springer) \n\nAbklärungsdienst 100% LK 19 / CHF 121’000.- CHF 163’800.- bis 187’200 \n\nOffene Berichte 75 Stück CHF 9’000.- bis 18’000.- CHF 42’000.- bis 63’000.- \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 104 \n\nAufgrund der hohen Kosten lässt sich feststellen, dass es mehr Sinn macht, lediglich \neinzelne und hochkomplexe Fälle, für welche Spezialwissen notwendig ist (z.B. \ntreuhänderisches Können, juristisches Wissen, hochstrittige Besuchsrechtthematik, \nLiegenschaftsverkäufe, etc.) an externe Fachstellen zu vergeben und die übrigen Fälle im \nAKES zu bearbeiten oder an PriMas abzugeben. Zudem können mit externer Unterstützung \nmögliche kurzfristige Überlasten – zum Beispiel bei der Abklärung oder dem Abtragen von \npendenten Berichten – abgefedert werden. \n \nAus den genannten Gründen empfiehlt die Direktion Soziales aus Kostengründen die \nAufstockung der Stellen gegenüber externen Lösungen. Insbesondere im Bereich der \nMandatsführung zeichnet sich keine schnelle Entspannung der Falllast ab, wodurch \nkurzfristige externe Lösungen keinen Mehrwert bringen. Im Bereich der Abklärungen ist die \nFalllast variabel, wodurch eine externe Unterstützung zurzeit sinnvoller ist. Die Direktion \nSoziales empfiehlt daher 50 % der benötigten 100 % für den Abklärungsdienst als externe \nLösung weiterzuverfolgen. Bleiben die Fälle im Abklärungsdienst längerfristig auf diesem \nhohen Wert, ist die interne Lösung erneut zu prüfen. \n \n \n3. Geplante Umsetzung \n\nAufgrund der Erwägungen beantragte die Direktion Soziales für die Stellenplanung 2023 \nbeim Stadtrat ursprünglich Stellen im Umfang von 360 Stellenprozenten: \n\n 20% Leitung u.a. zur Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur \nregelmässigen Fallbesprechung und damit zur Verbesserung der Qualität und \nVerminderung von Schadensfällen \n\n 150 % Mandatsführung zur Gewährleistung der Arbeit innerhalb der gesetzlichen \nAnforderungen. Dieses Pensum ist bereits vorhanden, aber bis Ende 2022 befristet. \n\n 50 % PriMa-Fachstelle als Anlaufstelle und Unterstützungsstelle zur Einhaltung und \nVerbesserung der Qualität der Mandate, welche ausserhalb vom AKES geführt werden. \nWeiter sollen zusätzliche Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gewonnen \nwerden, welche die Fallführung um mindestens eine Vollzeitstelle entlasten. Die \nfrühzeitige Lancierung einer solchen Fachstelle ist daher stark zu empfehlen. \n\n 90 % Administration zur administrativen Entlastung der Fallführenden. Dieses Pensum ist \nbereits vorhanden, aber bis Ende 2022 befristet. \n\n 50 % Abklärung, um mindestens die Hälfte der zusätzlich notwendigen Abklärungen \nintern zu tieferen Kosten behandeln zu können. \n\n \nNach einer gesamtstädtischen Betrachtung und Priorisierung beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament von Olten nun 200 Stellenprozente in der Lohnklasse 19 für die \nStabilisierungsphase im Jahr 2023. Die weiteren Stellenerhöhungen werden in die \nEntwicklungsschritte I und II der Jahre 2024 und 2025 geschoben. \n \nStabilisierungsphase im Jahr 2023 \n\nNach Abschluss des Entwicklungsprozesses im Jahr 2022 soll in der Stabilisierungsphase im \nJahr 2023 die Fallbelastung in der Mandatsführung, welche im Jahr 2022 durch befristete \nStellen erreicht wurde, durch unbefristete Stellen auf 72 Fälle pro 100 Stellenprozente \n(Stichtag Anfang Juli 2022) festgelegt werden. Die Bandbreite soll im Bereich von 70 bis 75 \nFällen pro 100 Stellenprozenten liegen, um damit die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu \nkönnen und die Fehlerquote deutlich zu reduzieren. Diese Fallbelastung soll mit den \nbeantragten 150 Stellenprozenten in der Mandatsführung erreicht werden. Sie liegt damit \nnoch deutlich über der Empfehlung nach KOKES (50 Fälle im Kindesschutz und 60 Fälle im \nErwachsenenschutz) und ist weiter die höchste Fallbelastung aller Sozialregionen im Kanton \nSolothurn. Das Ziel der Direktion ist es, die Fälle zu reduzieren und mehr Fälle an PriMas \nweiterzugeben. Aufgrund externer Einflüsse bei neuen Mandaten ist die Fallzahl jedoch nicht \ndirekt steuerbar. Eine Veränderung der Fallzahlen soll daher zeitnah einen Einfluss auf die \nPensenplanung haben, um die Wirksamkeit des neuen Stellenschlüssels prüfen zu können. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 104 \n\nAktuell wird unter anderem ein Fallzuwachs infolge der Ukrainekrise oder auch durch \nunbegleitete Minderjährige aus anderen Krisenregionen (u.a. Afghanistan) erwartet. \n \nDamit das gesetzte Ziel von rund 250 privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger \nerreicht werden kann, ist eine PriMa-Fachstelle mit 50 Stellenprozenten wie dargelegt \nunumgänglich. Die Fachstelle soll ihre Arbeit im Jahr 2023 aufnehmen, damit einfache Fälle \nan PriMas abgegeben werden können und die Anzahl geführter Mandate im AKES reduziert \nwird. Dies unter der Zielvorgabe, die Fallbelastung der anderen Sozialregionen in der \nEntwicklungsphase voraussichtlich im Jahr 2025 ohne eine weitere Stellenerhöhung \nerreichen zu können.  \n \nEntwicklungsphase in den Jahren 2024 und 2025 \n\nNach der Stabilisierung im Jahr 2023 soll der Fokus in den Jahren 2024 und 2025 auf die \nvertiefte Fallarbeit gelegt werden. Zudem ist eine Erhöhung des Pensums im \nAbklärungsdienst um 50 Stellenprozente, welche im Jahr 2023 zurückgestellt wurde, aus \nfinanziellen Überlegungen angezeigt, sofern die Anzahl Abklärungen weiterhin auf hohem \nNiveau bleibt. Die genaue Ausgestaltung der Entwicklungsphase soll im neuen Leitorgan der \nSozialregion Olten erarbeitet werden. \n \nEine vertiefte Fallarbeit bedeutet, dass sich die Mandatsführerinnen und Mandatsführer \nbesser auf ihre Kernkompetenz, die Fallführung, konzentrieren können. So sollen möglichst \nnachhaltige Lösungen für die Klientinnen und Klienten gefunden werden und Ablösungen \ngeneriert werden. Damit eine solche Vertiefung möglich ist, sollen von den dargelegten 300 \nStellenprozenten in der Administration vorerst 200 Stellenprozente umgesetzt werden. Im \nWeiteren sollen die Pensen der Amtsleitung erhöht werden, damit die Unterstützung gemäss \nden Erwägungen möglich ist. Im Sinne einer gestuften Erhöhung soll über mehrere Jahre die \nStellenprozente der Amtsleitung um 60 Stellenprozente erhöht werden. Als drittes Element \nkristallisiert sich die Fachstelle QM/WM heraus, welche wie dargelegt ein verbessertes \nWissensmanagement und eine Qualitätssicherung ermöglicht. Eine solche Fachstelle \nQM/WM soll mit 40 Stellenprozenten im engen Austausch zur Nutzung von Synergien mit \ndem Sozialamt umgesetzt werden. \n \nNach zwei Jahren Aufbauarbeit der PriMa Fachstelle soll die Fallbelastung der \nMandatsführerinnen und Mandatsführer auf 65 bis 70 Fälle pro 100 Stellenprozente reduziert \nwerden. Die Reduktion der Fallbelastung trägt der Fokussierung auf die komplexeren Fälle \nim AKES Rechnung, da die einfacheren Fälle an PriMas abgegeben werden. Sie liegt damit \nim Bereich der anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn und sichert die \nWettbewerbsfähigkeit der Sozialregion Olten bei der Sicherung der notwendigen Fachkräfte. \nOb diese Veränderung der Fallbelastung ohne Stellenerhöhungen umgesetzt werden kann, \nist aufgrund nicht steuerbaren Einflüssen auf die Anzahl Mandate zum heutigen Zeitpunkt \nnicht abschätzbar. \n \nNachfolgend ist die beschriebene Stellenplanung tabellarisch für das Jahr 2023 dargestellt. \nDie Jahre 2023 und 2024 sind als mögliches Szenario und Diskussionsgrundlage für das \nLeitorgan zu verstehen. Das Jahr 2022+ entspricht der Stellenplanung 2022 inklusive den \nbefristeten Stellenpensen. Die Stellenerhöhungen für das Jahr 2023 sind in Bezug auf die \nunbefristeten Stellen im Jahr 2022 dargestellt. Die Mandatsführung kann sich je nach \nEntwicklung der Anzahl Mandate und in Abhängigkeit von neuen PriMas verändern. Wie in \nden Erwägungen dargelegt, ist für die Sozialregion Olten kein Pensum für einen \nRechtsdienst vorzusehen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 104 \n\nJahr 2022 2022+ 2023 2024 2025 KOKES \n\nDiffere\nnz  \n\n2025 zu \nKOKES \n\nLeitung 40 % 100 % 40 % \n60 % \n\n(+20 %) \n100 % \n\n(+40 %) \n100 % 0 % \n\nMandatsführung 590 % 740 % \n740 % \n\n(+150 %) \n740 % * 740 % * 947 % - 207 % \n\nAdministration 210 % 315 % 210 % \n410 % \n\n(+200 %)  \n410 % 704 % - 294 % \n\nAbklärungsdienst 100 % 100 % 100 % \n150 % \n\n(+50%)  \n150 %  200 % - 50 % \n\nPriMa-Fachstelle - - \n50 % \n\n(+50 %) \n50 % 50 % 50 % 0 % \n\nQM / WM - - - \n40 % \n\n(+40%) \n40 % 40 % 0 % \n\nRechtsdienst - - intern intern intern 40 % - 40 % \n\nSumme 940 % 1255 % 1140 % 1450 % 1550 % 2081 % -531 % \n\n \n* eine Veränderung erfolgt in Abhängigkeit der im AKES geführten Mandate gemäss den \ndargelegten Bandbreiten der Fallbelastung. \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei der Umsetzung der Stellenplanung fallen per 2023 Mehrkosten (inkl. \nArbeitgeberbeiträge) von CHF 181’500.00 (150% Mandatsführung) und CHF 60'500.00 (50% \nFachstelle PriMa) an. Der Erhöhung der Mandatsführung löst ab dem Jahr 2024 \nEinsparungen von jährlich CHF 100'000.00 durch die Rücknahme von 19 Fällen bei einem \nexternen Dienstleister aus. Im Jahr 2023 können infolge sechsmonatiger Kündigungsfrist erst \nCHF 50'000.00 an externen Kosten gespart werden. \n \nDie weiteren Umsetzungsschritte wie die Herausgabe von 50 Abklärungsfällen im Umfang \nvon CHF 120'000.00 sind im ordentlichen Budget der Sozialregion Olten enthalten und nicht \nTeil dieser Vorlage. \n \nDie Mehrkosten in den Jahren 2024 und 2025 werden auf Basis der Stellenplanung nach \nAbsprache im Leitorgan der Sozialregion Olten zu einem späteren Zeitpunkt dargelegt. \n \nDie Kosten fallen innerhalb der Spezialfinanzierung Sozialregion an. Davon trägt Olten \n65.2 %, Trimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und Hauenstein-Ifenthal 0.4 %. Die \nAussengemeinden tragen diese Kosten wie im nachfolgenden Kapitel dargelegt mit. \n \nDer Personalaufwand der Sozialregion beträgt aktuell CHF 4'500'000.00 und muss im \nVerhältnis der Nettokosten der Sozialhilfe von CHF 24'416'000.00 betrachtet werden. Die \nSozialregion soll mit einer Investition in zusätzliche Stellen einen Rückgang der eigentlichen \nSozialhilfekosten erreichen. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 104 \n\n5. Austausch mit den Gemeinden der Sozialregion \n\nAm 30. Juni 2022 wurden die Gemeinden der Sozialregion Olten über die geplanten \nEntwicklungen im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz und eine mögliche \nStellenerhöhung über 360 % informiert. Die Vertreterinnen und Vertreter nehmen zur \nKenntnis, dass mit 91 Fällen pro 100 Stellenprozente der gesetzliche Auftrag nicht mehr \nerfüllt werden kann und dies rechtliche wie auch politische Folgen haben kann. Es sollen \ngenügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinden unterstützen die \nlaufende Reorganisation im AKES und werden im Rahmen einer nächsten Sitzung des \nLeitorgans darüber informiert. Die weitere Stellenplanung im AKES soll im kommenden Jahr \ndurch das Leitorgan konkretisiert werden. \n \nSie sprechen sich grundsätzlich auch dafür aus, die Stellen in der Abklärung und die \nFachstelle für Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Amt zu besetzen. Die \nVertreterinnen und Vertreter der Gemeinden wissen um die höheren Restkosten im Sinne \neiner Investition in die Zukunft und sind bereit, diese ihren Gemeindeversammlungen zur \nAnnahme zu unterbreiten. \n \nDie Sozialregion ist laufend im Austausch mit den Anschlussgemeinden. Der Austausch und \ndie Zusammenarbeit werden mit dem Leitorgan per 1. Januar 2023 noch intensiviert und der \nGrundsatz, präventiv zu arbeiten, um längerfristig die Kosten zu senken, wird von den \nGemeinden mitgetragen. \n \n \n6. Austausch mit den Fraktionen im Oltner Gemeindeparlament \n\nAm 24. August 2022 wurde im Rahmen eines Disteli-Gesprächs die Stellenplanung den \nVertreterinnen und Vertretern der Fraktionen vorgestellt. Dabei wurde festgehalten, dass ein \nvernetztes und ganzheitliches Denken gewünscht wird. So können zum Beispiel \nFamilienbegleitungen beantragt werden, bevor ein Kindesschutzfall eröffnet werden muss. \nEbenfalls erachteten es die Vertreterinnen und Vertreter als wichtig, aktiver mit den \nKlientinnen und Klienten zu arbeiten. Es wurde ebenfalls dargelegt, dass die Sozialregion \nOlten das Ziel hat, deutlich präventiver zu arbeiten. \n \nEs wurde ebenfalls gefragt, was bei einer Rückweisung oder Ablehnung der Vorlage \ngeschieht. Hier ist festzuhalten, dass die KESB Schutzmassnahmen verfügt und die \nMandate an das AKES übergibt. Wenn das AKES nicht über die notwendigen Zeitressourcen \nverfügt, um eine gesetzeskonforme Begleitung der Mandate sicherzustellen, werden \nErsatzvornahmen getroffen. Dabei werden die Mandate an externe Dienstleister übergeben \nund die Rechnungsstellung erfolgt zuhanden der Sozialregion. Wie in den Ausführungen \ndargelegt, sind solche externen Dienstleister rund doppelt so teuer und führen daher zu \nmassiven Mehrkosten innerhalb der Sozialregion Olten. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 104 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n1.  Der Stellenerhöhung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz AKES um 200 \nStellenprozente (150% Mandatsführung und 50% Fachstelle PriMa) in der Lohnklasse \n19 per 1. Januar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von rund CHF 243'000.00 unter \nKonto 5726.3010.00 (Löhne Verwaltung) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n       -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n \nLea Jäggi, GPK: Wir von der GPK danken dem ausführlichen und verständlichen Antrag \nvom Stadtrat. Dass die Sozialregion Olten eine Stellenerhöhung braucht, wurde mehrheitlich \neingesehen. Dass es Handlungsbedarf braucht, hat auch Frau Sprysl, die Leiterin der \nDirektion Soziales, bestätigt. Auf der einen Seite haben wir die Frage in den Raum geworfen, \nob die Fachstelle der PriMas, also diese 50% Stellenerhöhung bei den PriMas, nicht bereits \nreichen würde um die Situation zu entschärfen und die 150% in der Mandatsführung zwei \nweitere Jahre befristet liesse. Die Gefahr besteht jedoch, dass die KESB der Sozialregion die \nFälle abzieht. Da momentan über zu wenige Ressourcen verfügt wird, zeigt die Dringlichkeit \nüber eine Erhöhung auf 200 Stellenprozente noch einmal auf. Daher empfiehlt die Mehrheit \nder GPK dem Parlament dem Antrag zuzustimmen.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ganz besonders begrüssen möchte ich heute Abend \nJasmin Kuster, Co-Leiterin vom AKES und Kristine Sprysl, Verwaltungsleiterin der Direktion \nSoziales, welche für fachliche Fragen noch zur Verfügung stehen könnten. Der Stadt \nbeantragt euch heute eine Stellenerhöhung in der Sozialregion Olten für das Amt des \nKindes- und Erwachsenenschutzes auf den 1. Januar kommenden Jahres. Ich möchte in \ndiesem Votum gewisse Punkte aus dem doch sehr umfangreichen Bericht und Antrag \nhervorheben um den Stellenbedarf noch einmal darzulegen. Der Wechsel in der Leitung des \nAKES im vergangenen Frühjahr hat uns die Möglichkeiten gegeben einen \nEntwicklungsprozess anzustossen, um das Amt zu überprüfen, gewisse Sachen zu \nhinterfragen und ganz allgemein Abläufe zu optimieren. Stichwort: Digitalisierung. Es hat sich \naber auch gezeigt, dass im AKES die Fälle stark zugenommen haben. Gleichzeitig hat die \nKOKES im Sommer 2021 eine Empfehlung publiziert, wie viele Mandate pro 100 \nStellenprozenten geführt werden sollten. Unter diesen beiden Gesichtspunkten hat der \nStadtrat gehandelt und vorerst 100 Stellenprozente Mandatsführung bis Ende dieses Jahres \ngenehmigt. Zusammen mit weiteren 50 Stellenprozenten, welche schon vor einiger Zeit bis \nEnde dieses Jahres genehmigt wurden, laufen dem AKES Ende 2022 150 Stellenprozente \naus. Das entspricht rund 20% des Personals in Vollzeitstellenäquivalent. Dies führt dazu, \ndass pro 100 Stellenprozent am 1. Januar 2023, wenn wir so weitermachen, 91 Mandate \ngeführt werden. Als Vergleich kann man sagen, dass keine andere Sozialregion mehr als 70 \nFälle pro 100 Stellenprozente führt und die KOKES-Empfehlung sogar von 50 Kindesschutz- \noder 60 Erwachsenenschutzfälle pro 100 Stellenprozente spricht. Fehlende Ressourcen zur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 104 \n\nMandatsführung haben menschliche wie auch finanzielle Folgen. Einerseits laufen meine \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Anschlag, es besteht ein Risiko auf Ausfälle aus \ngesundheitlichen Gründen oder Kündigungen, weil es im Vergleich zu anderen Arbeitgebern \nschlicht nicht attraktiv ist, bei uns zu arbeiten. Weiter können für Klientinnen und Klienten \nkeine nachhaltigen Lösungen gefunden werden. Aber auch die finanzielle Sicht wirkt schwer. \nEL-Anmeldungen werden vergessen, Rechnungen nicht bezahlt usw. Ein Schaden über rund \nCHF 200'000 konnten wir glücklicherweise ohne Kostenfolgen klären. Weitere Schäden über \naktuell rund CHF 35'000 wurden in diesem Jahr festgestellt und müssen geklärt werden. \nSchäden bedeuten Zusatzkosten, die so nicht hätten entstehen sollen. Es konnten in diesem \nJahr auch umfangreiche Arbeiten zur Verbesserung der Abläufe und zur Vermeidung von \nfinanziellen Schäden durchgeführt werden. Was aber bleibt und wieder zu steigen droht, ist \ndie Fallbelastung. Und daher beantragt euch der Stadtrat im Sinne einer Stabilisierung der \nFallbelastung 150 Stellenprozente für die Mandatsführung. Damit können wir grundsätzlich \nden gesetzlichen Minimalbetrieb aufrechterhalten. Für eine vertiefte Arbeit mit Klientinnen \nund Klienten, dies haben wir im B + A dargelegt, bräuchte es eine weitere Entwicklung. \nDiese wollen wir gestützt im neuen Leitorgan mit allen Gemeinden noch im Detail erarbeiten. \nAus Transparenzgründen legen wir heute dar, wohin der Weg führen könnte. Ich bin in \neinem gewissen Mass aber auch optimistisch, dass wir eine Reduktion der Fallbelastung \nohne Erhöhung der Stellenprozente bewältigen. Das natürlich vorausgesetzt, dass keine \nausserordentliche Situation zu einer Zunahme an Mandaten führt. Eine zentrale \nVoraussetzung für diesen Weg bzw. mein Optimismus ist, dass wir gewisse Fälle an private \nMandatsträger/innen, sogenannte PriMas, weitergeben. Zur Suche, zur Begleitung, bei der \nEinarbeitung und als Anlaufstelle bei Fragen von PriMas wollen wir eine Fachstelle im \nUmfang von 50 Stellenprozenten einrichten. Aktuell sind 190 Mandate von PriMas geführt. \nWir haben als Zielvorgabe bis Ende 2024 250 PriMas vorgegeben. Um dieses Ziel erreichen \nzu können, ist eine Fachstelle unausweichlich. Der Stadtrat wie auch die Vertretungen der \nvier weiteren Gemeinden der Sozialregion Olten sind überzeugt, dass wir mit diesem \naufgezeigten Weg eine sinnvolle und tragbare Lösung zur Erarbeitung von Lösungen für \nunser Klientinnen und Klienten gefunden haben. Zur Abwehr von finanziellen Schäden, aber \nauch zum Erreichen von einer Fallbelastung, welche sowohl gesetzlich als auch \ngesundheitlich tragbar ist. Gerne ergänze ich zum B + A, dass aktuell wieder 538 Fälle \ngeführt werden. Damit sind wir bei genau gleich vielen wie am Stichtag vergangen Sommer, \nals der B + A entstanden ist. Er wurde also trotz rund 40 neuen Mandaten pro Quartal durch \nAbschluss anderer Mandate eine gewisse Stabilisierung mit den gesprochenen zusätzlichen \nRessourcen erreicht. Weiter sind die Anzahl Fälle bei den PriMas um zwei von 188 auf 190 \ngestiegen. Innerhalb der 538 geführten Mandate hat sich jedoch eine Verlagerung ergeben, \nwelche aufgrund der neu errichteten Mandate absehbar war. Es sind aktuell 13 zusätzliche \nKinderschutzfälle, währenddessen 13 Erwachsenenschutzfälle weniger geführt werden. Es \nhat also eine Verschiebung gegeben. Wir mussten feststellen, dass insbesondere in der \nStadt Olten und bei Menschen über 65 Jahren eine Zunahme zu verzeichnen war. Zu den \nbeiden eingereichten Anträgen nehme ich ebenfalls gerne Stellung. Einerseits zur Befristung \nder FDP. Ihr konntet lesen, dass wir eine Leistungsvereinbarung mit einem externen \nDienstleister im Umfang von CHF 100'000 für 19 Fälle auflösen möchten. Wir wollen, wenn \nimmer möglich, die Fälle inhouse führen, weil unser Benchmarking klar ergeben hat, dass \ndies effizienter ist, oder aber an PriMas abgeben. Dazu brauchen wir eine gewisse \nPlanbarkeit der Ressourcen. Es ist zudem kaum vorstellbar, dass es im Bereich der KESB-\nMandate zu einer so deutlichen Fallreduktion kommt, so dass wir in zwei Jahren auf 150 \nStellenprozente verzichten können. Der Weg, den wir gerne einschlagen möchten, ist \naufgezeigt. Nämlich, die Fallzahlen reduzieren, und dafür den Stellenschlüssel ohne weitere \nStellenerhöhung langsam in Richtung kantonales Mittelfeld und längerfristig in Richtung \nKOKES-Empfehlung zu bringen. Es wäre etwas anderes, wenn es um Fälle in der Sozialhilfe \nginge, wo aktuell z.B. 69 Dossiers mit Ukrainerinnen und Ukrainern geführt werden. Da \nhoffen wir stark, dass diese Dossiers lieber früher als später abgeschlossen werden. \nBekanntlich können wir das nicht beeinflussen. Der Herr, der dies beeinflusst, sitzt etwas \nweiter weg. Bei der PriMa-Fachstelle geht es wiederum um den Aufbau, um die PriMa \nbesser zu schulen und als Anlaufstelle zur Verfügung zu stehen. Da wir die Anzahl PriMas \nerhöhen wollen, ist es nicht die Idee, diese Stelle in zwei Jahren wieder zu streichen und die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 104 \n\nPriMas sich selber zu überlassen. Darum bitte ich euch dem vorliegenden Antrag so nicht \nzuzustimmen. Ebenfalls gehe ich gerne noch auf den Antrag zur Erhöhung von 40 \nMandatsprozenten ein. Das ist nett und zeigt, dass man die Situation im AKES grundsätzlich \nerkannt hat. Danke. Da wir selber über einen solchen Betrag entscheiden, würden wir im \nFalle einer Annahme durch das Parlament vermutlich in einem anderen Bereich die ganze \nMandatsführung effizienter entlasten. Wir ihr dem B + A entnehmen konntet, sind weitere \nAnpassungen grundsätzlich geplant. Im Sinne der gesamtstädtischen Betrachtung, wie \nThomas Marbet zuvor ausgeführt hat, bleibt der Stadtrat aber bei seiner Ansicht, dass für \ndas 2023 diese 200 unbefristeten Stellenprozente, wie im B + A dargelegt, reichen müssen.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Wie es im ausführlichen Bericht und Antrag des Stadtrates \ngeschildert wurde, führt die aktuelle Situation vom AKES zu hohen Überlastungen. Die \nAnzahl der Fälle, die vom Amt zu führen sind, übersteigt die Vorgaben der KOKES deutlich, \nist aber auch im Vergleich zu den anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn als \nübermässig hoch einzustufen. Möchte die Sozialregion Olten diese KOKES-Empfehlung \neinhalten, fehlen dem AKES aktuell 1141 Stellenprozente. Die Fraktion SP/JSP begrüsst \ndaher den Antrag des Stadtrates sehr. Die hohe Fallbelastung ist sicher auch unter anderem \nauf Coronapandemie zurückzuführen. Erstens ist der soziale Austausch weggefallen, \nMenschen haben sich vermehrt zurückgezogen und die psychische Verfassung hat schwer \ndarunter gelitten. Erschwerend kommt auch hinzu, dass andere Dienstleistungsstellen, wie \nPsychiatrie oder Spitex, selber auch ziemlich ausgelastet sind. Somit mussten \nBeistandspersonen Aufgaben, die sind sonst delegieren, selber übernehmen. Ist die \nFallbelastung also zu hoch, führt dies zu konstanter Überlastung der Arbeitenden. Zeit, die \nman zur Bearbeitung von einzelnen Mandaten aufwenden müsste, kann nicht eingehalten \nwerden. Folglich leidet auch die Qualität darunter und die Fehleranfälligkeit erhöht sich. Das \nkann beispielsweise bei verpassten Fristen für die Erschliessung für \nSozialversicherungsleistungen sehr hoch kommen. Man versucht die Arbeit möglichst \neffizient zu verrichten, leistet Überstunden, die wieder abgebaut werden müssen, und die \nArbeit bleibt wieder liegen. Man befindet sich also in einem Teufelskreis, welcher nur durch \ndie Einsetzung weiterer Arbeitskräfte durchbrochen werden kann. Eine solche \nArbeitsüberlastung ist in einem solchen Arbeitsbereich umso fataler, weil man eine \neinzelfallbezogene Überprüfung vornehmen muss, um geeignete Massnahmen fällen zu \nkönnen. Ziel eines solchen Amtes sollte doch sein, dass betroffene Personen sachgerecht \nunterstützt werden. Und damit die Unterstützungsbedürftigkeit im Endeffekt vermindert oder \nsogar aufgehoben werden kann. Dies setzt allerdings fachgerechte und individuelle \nAbklärungen voraus. Die Erhöhung der Stellenprozente im Bereich Mandatsführung erlaubt \nes also die Fälle besser verteilen zu können, abzuarbeiten und die erforderlichen Berichte, \nwelche an die KESB überwiesen werden müssen, fristgerecht angefertigt werden. Aus \ndiesem Grund werden wir im Rahmen der Budgetdebatte auch den Antrag stellen, \nzusätzliche 40 Stellenprozent einzuführen. Ebenfalls macht die Einführung der 50%igen \nPriMa-Fachstelle Sinn. Denn dadurch können Privatpersonen genügend instruiert und \ngeschult werden. Auch wenn viele sparen möchten und Stellenerhöhungen als nicht \nrealistisch sehen, wir sparen sicher nicht jetzt im Bereich des AKES, wenn wir die Situation, \nwie sie jetzt ist, belassen. Säumige Berichte müssen von externen Fachpersonen \nübernommen werden, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Zudem übernimmt die Stadt \nOlten lediglich 65.2% der Kosten, den Rest übernehmen die anderen Vertragsmitglieder der \nSozialregion. Klar ist auch die Prävention ein wichtiger Ansatz, damit Fälle überhaupt \nvermieden werden können. Allerdings befindet sich das AKES aktuell in einer überlasteten \nLage und das muss konkret angegangen werden. Und zwar nicht erst langfristig. Ich bin \nsicher, dass wir mit den anderen Sozialregionen des Kantons Solothurn in Sachen Qualität \nund sachgerechter Unterstützung mithalten wollen. Es ist auch wichtig, dass der Beruf als \nBeistandsperson mit einem tiefen Mandatsschlüssel beliebt gehalten wird, um überhaupt \nFachpersonen anstellen zu können. Und hierfür müssen wir jetzt handeln. In diesem Sinne \nunterstützt die Fraktion SP/JSP den Antrag einstimmig. \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Wir von der Fraktion GO/JGO danken dem Stadtrat für \nden sehr ausführlichen und überzeugenden Bericht und Antrag zur Stellenerhöhung des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 104 \n\nAKES. Es ist sehr erfreulich, wie sich die Sozialregion entwickelt hat bezüglich der \nZusammenarbeit und Neustrukturierung zwischen den Gemeinden. Weiter begrüssen wir es, \nwie umfassend der Informationsaustausch bei den Disteli-Gesprächen war. Es ist im Bericht \nund Antrag ziemlich deutlich, was für eine wichtige Aufgabe Mandatsführer/innen \nübernehmen und dass die jetzige Situation nicht mehr länger tragbar ist. Hinter der absurd \nhohen Fallquote von 91 Fällen pro 100 Stellenprozent verbergen sich 91 Schicksale, die \nnicht die Unterstützung erhalten, welche sie dringend benötigten. Der Fakt, dass 40% der \nAKES-Fälle jünger als 25 Jahre ist, zeigt zusätzlich, wie akut die Situation ist. Es ist eine viel \nzu hohe Zahl an jungen Menschen, die Unterstützung und eine Perspektive brauchen. Wie \nim Bericht und Antrag bereits erwähnt, ist es sehr wichtig zu verhindern, dass \nKinderschutzfälle in ihrem späteren Leben nicht in die Sozialhilfe abrutschen, sondern, dass \nsie ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht durch ihre Vorgeschichte \nbenachteiligt werden. Das ist mit der aktuellen Stellenbesetzung jedoch kaum möglich. Der \nMensch geht dabei schlichtweg unter. Und die Chancengleichheit ist schlussendlich noch \nweniger Realität. Daher ist es jetzt umso wichtiger, dass diese zusätzlichen Stellen \neingeführt werden und sich die Situation demensprechend etwas beruhigt. Wir sind ebenfalls \nfroh, bekommen die privaten Mandatsträger/innen die nötige Unterstützung mit dem 50%-\nPensum zugesprochen. Und dass in Zukunft die Anzahl PriMas erhöht werden soll, um im \nAKES den Fokus auf die komplexeren Fälle legen zu können. Bezüglich dem \nÄnderungsantrag der FDP sind wir, wie Raphael ausgeführt hat, der Meinung, dass eine \nBefristung keine Option ist, weil es einerseits illusorisch ist, dass in zwei Jahren die Weltlage \nbesser ist. Die Planbarkeit würde erschwert werden und die Stellen für potentielle \nBewerber/innen deutlich unattraktiver. Aus all diesen Gründen werden wir ohne \nGegenstimme dafür stimmen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf im AKES und stimmt \nkurzfristig zusätzlichen Ressourcen zur Reduktion problematischer Fallzahlen zu. Auch die \nSchaffung einer Fachstelle, welche die privaten Mandatsträger/innen unterstützt, erachten \nwir als sinnvoll als liberalen Ansatz und wünschen der Direktion im Umgang mit dem \nSpannungsfeld zwischen möglichst vielen und möglichst guten privaten Mandatsträger/innen \nein glückliches Händchen. Das wird ein Gleichgewicht sein, das nicht ganz einfach zu finden \nist. Olten als Leitgemeinde der Sozialregion steht allerdings nicht nur in der Aufarbeitung der \nFallzahlen in der Verantwortung, sondern auch, indem wir hier im Parlament über Ausgaben \nbeschliessen, welche die Steuerzahler/innen von andern Gemeinden mittragen müssen. \nAuch auf der Ausgabenseite. Wir blicken auf die durchaus politischen, wirtschaftlichen, \npandemischen Rahmenbedingungen, und hier bin ich dezidiert anderer Meinung als mein \nVorredner von den Grünen: Hoffentlich sieht die Welt in zwei Jahren besser aus und deshalb \nbeantragen wir eine Befristung dieser 200 Stellenprozente. Die Zeit soll genutzt werden, \nnicht nur um die Fallzahlen auf ein erträgliches Mass für die Mitarbeiter/innen zu reduzieren, \nsondern auch um einen Plan auszuarbeiten, wie diese Kennzahlen künftig unter Kontrolle \ngebracht werden. Nicht nur, indem man Stellenprozente schafft. Dies zusammengefasst führt \nmich zum Fazit, dass die FDP die neuen Stellen im AKES unterstützt, sofern sie auf zwei \nJahre befristet werden.  \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/EVP/glp: Vielen Dank für die ausführlichen Unterlagen. \nEs scheint keine einfache Materie zu sein mit all den diversen Rechtsquellen und \nInformationen. Wir sind zwar nun keine Experten, aber verstehen jetzt doch alle ein bisschen \nmehr von diesem Bereich. Zuerst eine negative Klammerbemerkung, bevor ich dann den \nRank in eine andere Richtung mache. In der Begründung zur Stellenerhöhung wird an \nverschiedenen Stellen die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES erwähnt. \nSie wollen mit ihren Empfehlungen, nachzulesen auf Seite 4, die Arbeitsbedingungen für \nBerufsbeistandspersonen optimieren. Wir sind hier ein bisschen skeptisch. Optimieren ist ja \ngrundsätzlich etwas Positives, aber dabei sollten immer die Rahmenbedingungen beachtet \nwerden. Das Optimum in einem Bereich ist vielleicht nicht das Optimum für das ganze \nSystem. Wenn in einem Bereich das rundum Deluxe-Paket gewählt wird, schadet dann dies \nvielleicht an einem anderen Ort in der Stadt, wenn dann dort die erforderlichen finanziellen \nMittel fehlen. Und nun kommt der Rank: Trotzdem, die beschriebene Situation mit der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 104 \n\nmomentanen Stellentotation, vor allem auch im Vergleich mit andern Regionen, ist auch aus \nunserer Sicht unbefriedigend. Die schlechten Ergebnisse in der Umfrage betreffend die \nFrage, ob die Arbeit in der geforderten Qualität abgeliefert werden kann, hat uns \nnachdenklich gemacht. Wir schätzen es, dass der Stellenaufbau mit Augenmass \nangegangen werden soll und nicht gerade auf KOKES-Empfehlungen ausgebaut werden \nsoll. Es ist aber auch uns klar, dass die aktuellen Ressourcen in der Mandatsführung nicht \nfür eine angemessene Begleitung reichen. 91 Fälle pro 100 Stellenprozent sind zu viele. Das \nRisiko von Folgekosten, oder die Gefahr, Fälle mit höchsten Kostenfolgen an die KESB \nzurückzugeben müssen, scheint real. Auch die 50% Fachstelle für Privatmandate wird von \nder Fraktion unterstützt. Vermehrte private Mandatsträger zu gewinnen und diese vor allem \nauch besser zu begleiten und zu unterstützen, erscheint uns sinnvoll. Zusammengefasst \nhoffen wir, dass diese Stellenaufstockung auch als Investition wirkt, indem jetzt mehr Geld \nausgegeben wird, in der Hoffnung, dass man in Zukunft durch eine qualitativ bessere \nBegleitung Kosten einsparen kann. In diesem Sinne wird unsere Fraktion den Antrag des \nStadtrates einstimmig unterstützen. Betreffend Befristung: Es war ein bisschen ein Abwägen, \naber wir sind ebenfalls der Meinung, dass wir aus Gründen der Stellenattraktivität der \nBefristung nicht zustimmen. Vielleicht hat der beste Mann oder die beste Frau für diese \nStelle Familie, und wenn die Stelle auf zwei Jahre befristet ist, könnte dies ausschlaggebend \nsein, dass man sich dann dafür nicht bewirbt. In diesem Sinne werden wir der Befristung \nnicht zustimmen. Wir denken auch an die Zukunft, wenn man sieht, dass die Gesellschaft \nimmer weiter altert. Es sind ja nicht nur Sozialfälle in dem Sinne, aber mit einer älteren \nBevölkerung, die immer mehr Unterstützung braucht, denken wir, dass sich an der \ngenerellen gesellschaftlichen Lage eigentlich auch in zwei Jahren nicht viel ändern wird.  \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Auch wir erachten es als völlig logisch und unabdingbar, dass \nman diese Stellenerhöhung genehmigt. Gründe sind von meinen Vorredner/innen schon \nausführlich genannt worden. Eine befristete Stelle erachten auch wir als nicht sinnvoll. Die \nMandate haben im letzten Jahr deutlich zugenommen. Man kann auch davon ausgehen, \ndass dies weiter zunehmen wird. Wie zuvor schon gesagt, verändert sich die Alterspyramide. \nEs gibt immer mehr alte Leute. Die haben vielleicht Demenz und brauchen einen Beistand, \nder sie im Alltag unterstützt. Und ein weiterer Punkt ist auch, dass während der \nCoronapandemie die Kinderschutzfälle zugenommen haben. Die Weltlage ist aktuell auch \nnicht so prickelnd. So kann man davon ausgehen, dass es nicht besser wird.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Ich nehme es gleich vorweg, um die Spannung \nrauszunehmen: Wir werden der 150%-Stelle für die Mandatsführung zustimmen. Sehr \nkritisch stehen wir stehen wir der Fachstelle PriMa gegenüber. Und ich persönlich bin sehr \nerstaunt und erschüttert, dass man die Administrationsstelle weglässt. Ich finde diese \nStellenprozente wären etwas ganz, ganz wichtiges. Gerade wenn man von Schäden spricht, \nfindet dies meistens beim Einreichen von Belegen und so statt. Die Sozialregion hat uns \nnachvollziehbar dargelegt, dass die vorhandenen Stellenprozente für die Fallführung nicht \nausreichen. Zusätzlich ist auch geplant, dass man im Jahr 2024 19 Mandate zur Bearbeitung \nzurücknimmt. Und da sind wir nicht mehr im freiwilligen Bereich und nicht mehr bei den \nBlümchen. Hier sind wir im gesetzlichen Bereich. Und alles, was passieren kann, wenn wir \nhier die Stellen der Mandatsführung ablehnen, ist, dass die Behörden kommen und uns \ndiese Mandate wegnehmen und alle rausgibt, die wir nicht selber führen können. Ihr habt \nrelativ wenig Einfluss darauf, ob man Fälle abschliessen kann. Ich finde das Ziel nicht gut, \ndass man sagt, eurer Ziel ist es 50 Fälle abzuschiessen. Da habt ihr relativ wenig Einfluss \ndarauf. Ihr müsst den Abschluss eines Falles begründen können und ihr könnte auch keine \nFälle ablehnen. Hier entscheiden andere. Ich habe eine etwas andere Berechnung. Ich \nnehme nicht jene der KOKES, denn ich bin auch der Meinung bin, KOKES ist ein bisschen \nRolls-Royce. Ich komme aber trotzdem auf mehr fehlende Stellenprozente, als bewilligt \nwurden. Daher denke ich, müssen wir ganz gnädig zustimmen und froh sein, dass ihr nicht \nmehr möchtet. Ich denke, ich werde im Rahmen des Budgets wieder einmal den Antrag \neingeben, die Stellenprozente für die Administration doch noch einmal in Betracht zu ziehen. \nDenn ich finde, wie ich schon gesagt habe, das ist eine ganz wichtige Stelle. Dort geht ganz, \nganz viel Geld verloren. Und ich bin selber in einem Sozialdienst tätig und ich sage oft, ihr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 104 \n\nkönnt manchen Sozialarbeiter entlassen, und das ist nicht despektierlich gemeint, aber kürzt \nbitte die Administration nicht. Diese ist einfach extrem wichtig. Bei der Fachstelle PriMa sieht \nes bei uns ein bisschen anders aus. Es kann durchaus Sinn machen vermehrt private \nMandatsträger für Beistandschaften einzusetzen, wenn auch die Anforderungen an \nPrivatpersonen sehr hoch sind. Und dort kann es auch rasch zu hohen Schäden führen. Das \nbraucht eine ganz, ganz gute Begleitung und die Fachstelle wird nicht verhindern können, \ndass es Schäden gibt, da sie keine Kontrollbefugnis hat. Sie kann nur begleiten, wenn sich \ndie Leute melden. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Rekrutierung von Privatpersonen je \nlänger je schwieriger wird. Niemand arbeitet mehr für den Lohn, den man als PriMa erhält, \nwenn man ein Mandat führt. Das ist nämlich ganz wenig. Und zusätzlich bin ich der Meinung, \nund davon konnte ich auch meine Kollegin überzeugen, dass die einfachen Dossiers ganz \nrar geworden sind. Die gibt es fast nicht mehr. Ich lasse mich gerne von etwas anderem \nüberzeugen. Aus diesen Gründen würden wir die Schaffung der Fachstelle PriMA ablehnen. \nUnd wir sind der Meinung, man könnte wechseln und die Fachstelle PriMa aufschieben und \ndafür in der Administration schauen, dass man dort die nötige Unterstützung hat. Hier \nwürden auch nicht viel Mehrkosten anfallen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Raphael, es ist wie aus dem Lehrbuch, was du hier erzählt hast. Das ist \ngenau das Bürokratiemodell von Max Weber aus dem Jahr 1921. Bitte lies das mal. Mehr \nFallzahlen, mehr Angestellte. Wieder mehr Fallzahlen, noch mehr Angestellte. Usw. Das ist \ndie Vermehrung. Die wundersame Vermehrung der Bürokratie und Verwaltung, wie es dieser \nvor über 100 Jahren geschrieben hat. Aber die Situation ist skurril und daher bin ich mit dir, \nUrsula, nicht ganz einverstanden. Die RAVs gehen zu, wir haben praktisch \nVollbeschäftigung. Die Fallzahlen nehmen permanent zu, unbestritten, darüber müssen wir \nnicht diskutieren. Aber was ist hier der gesellschaftliche Hintergrund? Das ist doch auch das \nProblem. Und dann hat es hier in diesem Raum Kantonsräte und Kantonsrätinnen und ich \nhabe dies vermutlich vor 10 Jahren schon gesagt und werde es so lange sagen, so lange ich \nin diesen Rat bin: Ändert oder durchsucht und analysiert das Sozialgesetz. Beim \nSozialgesetz steht die Pyramide auf dem Kopf. Je mehr Sozialfälle, umso mehr Stellen, \numso mehr Fallzahlen usw. Das muss man doch irgendwann irgendwie durchbrechen und \nsagen, hey, wenn ihr nun endlich etwas macht, und den Menschen helft von der \nUnterstützung, und was weiss noch alles, wegzukommen, wird das entsprechend goutiert \nund das wird entsprechend auch honoriert. Das ist der richtige Weg. Dass man den Leuten \nhilft und sie unterstützt und sollen sie auch einmal davon wegkommen. Seit Jahr und Tag, \nund dabei appelliere ich an jene, die schon länger in Rat sind, sprechen wir nur von \nsteigenden Fallzahlen, von steigenden Stellenprozenten usw. Irgendwie muss man diese \nSituation einmal durchbrechen. Das ist ein soziales Problem und sind Politiker/innen gefragt \nund nicht einfach denken, das ist ein armer Kerl, also ein Fall mehr und wieder ein Fall und \nplötzlich hat man so viele Fälle, da brauchen wir drei Stellen mehr. Wir hatten es ja bereits \ngehört: Die Situation ist kritisch, auch junge Leute betrifft es immer öfter, das finde ich ganz \ntragisch. Ich kann euch garantieren, wenn das so zunimmt, werden wir in zwei bis drei \nJahren wieder über eine Aufstockung debattieren. Im Sinne von, es hat wieder mehr \nFallzahlen, jetzt müssen wir die Stellen halt auch wieder bewilligen. Das ist das Problem. \nUnd dieser Teufelskreis muss irgendwann durchbrochen werden und zwar von der Politik \ndes Kantonsrats. Ich weiss, ich kenne es, dieses Sozialgesetz. Aber irgendwann müssen wir \nes anpacken. Jedenfalls kann ich vermuten, wie diese Abstimmung ausfallen wird. \n \nUrsula Rüegg (SVP): Lieber Heinz, ich muss dir da schon noch etwas entgegnen. Wir sind \nnicht im Rahmen der Sozialhilfegesetzgebung. Und es geht nicht um Leute, die Sozialhilfe \nbeziehen. Es geht um Leute, Kinder oder Erwachsene, die eine Beistandschaft haben. Das \nist nicht dasselbe. Das ist einfach ganz etwas anderes. Und da muss ich schon sagen, es ist \nnicht nur ein Problem der Politiker, das ist ein Problem von dir, von mir, von uns allen. Wir \nsind jene, die unsere Grossmütter an der Türe vom Sozialamt abgeben und sagen, sorry, ich \nhabe keine Zeit um der Grossmutter die Rechnungen zu bezahlen, sie braucht halt jetzt \neinen Beistand. Das sind wir alle. Das ist nicht Sozialhilfe. Und diese AHV, die Leute haben \nErgänzungsleistungen, die Leute haben vielleicht Hilflosenentschädigung, die brauchen \nkeinen Rappen Geld als Unterstützung. Aber sie können es nicht mehr selber machen. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 104 \n\nda sind wir alle in der Verantwortung. Wenn wir alle zuhause jemanden betreuen, dann \nbraucht es die beiden Damen dort hinten nicht mehr. Oder vielleicht eine davon nicht mehr. \nDanke und ‘tschuldigung.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich danke Ursula für ihr Votum. Ich hätte mehr oder weniger dasselbe \ngesagt. Ich möchte noch darauf hinweisen, Heinz, du kannst mal die Sozial-\nhilfequotenentwicklung im Kanton Solothurn anschauen. Bis letztes Jahr ist sie gesunken. Es \nstimmt also nicht, dass die Fallzahlen immer mehr zunehmen. Ich finde aber die \nUnterscheidung wichtig, und ich glaube, das ist auch wirklich etwas, das man sich sehr \nbewusst sein muss: Wir reden hier nicht über Sozialhilfefälle, wir reden nicht über Menschen, \ndie wirtschaftliche Sozialhilfe brauche, sondern wir sprechen über Menschen, die eine \nBeistandsperson benötigen und das betrifft in erster Linie Kinder und Jugendliche, die aus \ndiversen Gründen nicht zuhause leben können, Unterstützung brauchen, was auch immer. \nUnd es betrifft in zweiter Linie vor allem ältere Personen, und dort, Heinz, ist es in der Tat so, \ndass es in den nächsten Jahren mehr ältere Personen geben wird und daher auch mehr \nFälle. Und obwohl das Herr Weber schon 1921 gesagt hat, es wahrscheinlich dennoch mehr \nMitarbeitende brauchen wird, um diese Fälle bearbeiten zu können.  \n \nMatthias Borner (SVP): Der Ordnung halber möchte ich unseren Antrag offiziell stellen. Wir \nhaben ihn heute geschickt, aber da hat offenbar irgendetwas nicht geklappt. Für den \nBeschlussesantrag 1 wollen wir das gleiche mit 150 Stellenprozenten für die Mandatsführung \naber ohne die 50% Fachstelle PriMa. D.h. dass man die 50% PriMa rausstreicht und dafür \ndem Konto 181 500 gutschreibt. Das wäre unser Antrag zum Gegenüberstellen. Dies einfach \nnoch der Ordnung halber.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Matthias, da dein Antrag nicht schriftlich gekommen ist, \nmöchte ich nachfragen: Das heisst, der Betragt bleibt gleich, aber du möchtest ihn \nverschieben? Damit der Administrationsteil kommen kann? Oder willst du es vollständig \nstreichen? \n \nMatthias Borner (SVP): Nein, PriMa streichen. PriMa nicht prima und nur 150% \nMandatsführung. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Okay, verstanden, danke. \n \n \nÄnderungsantrag der SVP gegenüber Version Stadtrat \n \nBeschluss \nMit 30 : 8 Stimmen obsiegt der stadträtliche Antrag gegenüber demjenigen der SVP. \n \n \nÄnderungsantrag der FDP gegenüber Version Stadtrat \n \nBeschluss \nMit 25 : 13 Stimmen obsiegt der stadträtliche Antrag gegenüber demjenigen der FDP. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 104 \n\nSchlussabstimmung \nMit 25 : 13 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n\n \nI. \n\n1.  Der Stellenerhöhung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz AKES um 200 \nStellenprozente (150% Mandatsführung und 50% Fachstelle PriMa) in der Lohnklasse \n19 per 1. Januar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von rund CHF 243'000.00 unter \nKonto 5726.3010.00 (Löhne Verwaltung) wird zugestimmt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 17 \n \n \n\nSchulführungsmodell 2023, Pensenanpassung/Genehmigung \n\n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nHerleitung Pensenantrag Budget 2023  \n\nAn der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 18. November 2020 wurde eine Anpassung \n\nder Schulleitungspensen gemäss dem Bericht und Antrag des Stadtrates beschlossen. In \n\neinem ersten Schritt wurde durch das Gemeindeparlament eine Erhöhung der \n\nSchulleitungspensen um 101 Stellenprozente per 1. August 2021 genehmigt. Im damaligen \n\nAntrag wurde darauf hingewiesen, dass in einem zweiten Schritt eine weitere Erhöhung der \n\nPensen für die Bearbeitung der Themen in der Direktion Bildung und Sport notwendig sein \n\nwird.  \n\nIm Budget 2022 (Eingaben per Juli 2021) wurde auf eine entsprechende Pensenerhöhung \n\nverzichtet, da die zusätzlichen 101% erst per 1. August 2021 eingeführt wurden und zuerst \n\nausgewertet werden sollte, wie sich die zusätzlichen Pensen auf den Betrieb auswirken. \n\nFür das Budget 2023 projektierte die Direktion Bildung und Sport aufgrund der gemachten \n\nErfahrungen und der eingeleiteten Organisationsentwicklung eine Pensenerhöhung von 120 \n\nStellenprozenten - zusammengesetzt aus 60% im Bereich der Schulleitung und 60% im \n\nBereich der Schulverwaltung. \n\nIm Rahmen der Budgetverhandlungen im Stadtrat wurden die Stellenbegehren für das \n\nBudget 2023 angepasst. Die Direktion Bildung und Sport beantragt entsprechend mittels \n\ndiesem Bericht und Antrag eine effektive Pensenerhöhung um 60 Stellenprozente im Bereich \n\nder Schulleitungen. Im Bereich der Schulverwaltung wurde ein bis Ende 2022 befristetes \n\nzusätzliches Pensum von 20% (Leitung Dienste) im Rahmen des ordentlichen \n\nBudgetprozesses unbefristet budgetiert. \n\nResultate der Organisationsentwicklung im Bereich Schulführung 2020-22  \n\nMit dem Bericht und Antrag an das Parlament vom November 2020 hat die Direktion Bildung \n\nund Sport aufgezeigt, dass Anpassungen an die veränderten Anforderungen an die \n\nSchulführung notwendig sind. Dies betrifft nicht nur die Erhöhung von Pensen, sondern \n\nspeziell auch den nachhaltigen und effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. \n\nIm Rahmen eines Gesprächsthemas am 31. Mai 2021 sowie im Zusammenhang mit dem \n\nBericht und Antrag für eine befristete Entlastung der Bildungsverwaltung vom 12. Juli 2021 \n\ninformierte die Direktion Bildung und Sport den Stadtrat einerseits über die jeweils aktuelle \n\nRessourcensituation, andererseits transparent über geplante Umsetzungsschritte und \n\nMassnahmen in der Organisationsentwicklung.  \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/2830375/20-08-24_pr_Anpassung_Pensen_Schulleitungen.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 104 \n\nDie wichtigsten Entwicklungsschritte wurden in einem partizipativen Prozess in \n\nZusammenarbeit mit der Schulleitungskonferenz Olten erarbeitet. Zusätzlich wurde die \n\nSchulleitungskonferenz während spezifischen Umsetzungsentscheiden (Pensenverteilung, \n\nStandortdotation, Matrixorganisation) durch eine externe Beratungsperson begleitet. \n\nDie Organisationsentwicklung konnte im Bereich der Schulleitungskonferenz, trotz Corona-\n\nPandemie und den damit einhergehenden Herausforderungen, erfolgreich umgesetzt \n\nwerden. Im Zeitraum Herbst 2020 bis Herbst 2022 konnten folgende Punkte umgesetzt \n\nwerden: \n\n Geführter und partizipativer Organisationsentwicklungsprozess von 2020 bis 2022 \n\n Situativer Beizug externer Beratung und Begleitung \n\n Überarbeitete Penseninhalte und Auftragsübersicht für die Schulleitungen \n\n Definierte und optimierte Hauptaufgaben im Führungsbetrieb  \n\n Angepasste Stellenprofile, Personalgewinnungsprozesse und \nPersonaleinführungsprogramme für Schulleitungen \n\n Interne und externe Überprüfung Personalgewinnungsprozess (durchwegs pos. \nResultate) \n\n Anpassung aller Standortpensen um Total 101% gemäss Parlamentsbeschluss \n\n Umsetzung von Minimalpensen von 40 Stellenprozenten in der Schulleitung \n\n Installation von Co-Schulleitungen an allen genügend grossen Standorten  \n\n Umsetzung einer zukunftsgerichteten, bedarfsgerechten und in der Praxis \nakzeptierten Organisationsentwicklung \n\n Vorbereitung zur Umsetzung weiterer Etappen, Funktions- und Pensenanpassungen \ngemäss Strategie / Parlamentsantrag 2020 \n\n Fachbegleitung durch die FHNW zur Begleitung der Gesamtschule und der \nEinzelstandorte in der Schul- und Unterrichtsentwicklung neu ausgestaltet \n\n Pädagogischer Informatiksupport (PICTS) im Umfang von 148% konzeptioniert und \numgesetzt \n\n Kompetenter, zeitgemässer und vielfältiger Schulbetrieb (auch in Krisenzeiten) \n\n- hoher Lernzielbezug in virtuellen und physischen Unterrichts-Settings \n\n- hohe Anschluss- und Vermittlungsquoten \n\n- Schüler- und familienfreundlicher Schulbetrieb \n\n Start der Elternumfrage der Schule Olten mit Elementen zur Weiterentwicklung und \nAngebotsreflexion \n\n Inbetriebnahme der Elternkommunikations-App KLAPP \n \nSeit dem 1. August 2022 sind nun alle Schulleitungspositionen definitiv besetzt. Auf der \n\nSekundarstufe und der Primarschule Bifang kam es aufgrund von Pensionierungen zu \n\nWechseln in der Schulleitung. Im Säli konnte die einjährige Interimslösung durch eine neu \n\ninstallierte definitive Co-Schulleitung ersetzt werden. \n\nMit den zusätzlichen Stellenprozenten im Bereich der Schulleitungen sowie der umgesetzten \n\nOrganisationsentwicklung in der Schulleitungskonferenz konnte eine Stabilisierung bei der \n\nBewältigung des Tagesgeschäftes im Schulbetrieb erreicht werden. Es hat sich jedoch \n\ngezeigt, dass die vorhandenen Ressourcen – wie im Bericht vom November 2020 \n\nausgewiesen - nicht ausreichen, um bereits initiierte oder dringende Entwicklungsprojekte an \n\nden Standorten voranzutreiben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 104 \n\nAuswirkungen auf die Schulverwaltung der Direktion Bildung und Sport \n\nIn der Schulverwaltung waren im Frühjahr 2022 im Bereich der Schuldienste mehrere \n\nPersonalwechsel zu verzeichnen. Im Zuge der Neubesetzung wurde die bereits geplante \n\nÜberprüfung der Aufgaben und Pflichtenhefte der einzelnen Stellen beschleunigt und der \n\nEntwicklungsbedarf geklärt bzw. aufgezeigt. \n\nParallel zur Organisationsentwicklung der Schulleitungskonferenz wurde dadurch der \n\nEntwicklungsprozess im Bereich der Schulverwaltung angestossen, welcher im Jahr 2023 \n\nabgeschlossen werden soll. Das Ziel ist es auch hier, die vorhandenen Ressourcen \n\nnachhaltig und effizient einzusetzen. Im Rahmen des Prozesses sollen die Aufgaben klarer \n\ngebündelt und verteilt werden. \n\nEine erste Erkenntnis im angestossenen Prozess war, dass die Aufgaben der \n\nDirektionsleitung und der Gesamtschulleitung sowie die Aufgaben im Bereich der Leitung \n\nDienste, der Direktionsassistenz und im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung \n\nentflechtet und neu organisiert werden müssen, damit die vorhandenen Ressourcen effizient \n\nund für die Stadt Olten gewinnbringend eingesetzt werden können.  \n\n2. Erwägungen \n\nDie Direktion Bildung und Sport war sich der politischen Brisanz der Thematik von \n\nzusätzlichen Stellen bereits im Jahr 2020 bewusst. Dem politischen Spardruck und \n\nStellenstopp standen und stehen noch heute die direkt gefährdeten Innovations- und \n\nEntwicklungsprojekte, die Qualität der Personalführung und die Gesundheit der \n\nMitarbeitenden gegenüber. \n\nUm die finanzielle Tragbarkeit und die politische Akzeptanz zu erhöhen, und gleichwohl eine \n\ngesunde Basis für die qualitativen und strukturellen Entwicklungen der Oltner \n\nSchulorganisation zu schaffen, schlug die Direktion Bildung und Sport entlang des \n\nquantitativen Wachstums der Schule eine etappierte Umsetzung der Pensenerhöhungen vor. \n\nIm Jahr 2021 wurden die Schulleitungspensen um 101% erhöht.  \n\nPensenübersicht 2021-22 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 104 \n\nDetails Schulverwaltung \nStellen-% Funktion \n\n100 % Direktionsleitung / Gesamtschulleitung \n\n100 % Direktionsassistenz \n\n80 % Leitung Dienste \n\n80 % Sachbearbeitung SuS \n\n40 % Personaladministration \n\n20 % KJFF-Sachbearbeitung \n\n50 % Lohnbuchhaltung* \n\n470 % Total \n \n\n*  Die Lohnbuchhaltung stammt aus dem Stellenetat der Direktion Finanzen. Analog Bericht und Antrag aus dem \n\nJahr 2020 und aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Empfehlungen des VSEG (Schulsekretariat) \n\nwerden diese Ressourcen bei den Pensen der Schulverwaltung weiterhin ausgewiesen. \n\nPensenübersicht ab 2023 \n\nIm Jahr 2023 hätten gemäss Projektskizze die Schulleitungspensen um weitere 60% erhöht \n\nund die Schulverwaltung mit 60% ergänzt werden sollen. Ein weiteres Mal wird zugunsten \n\nder politischen Akzeptanz und der Sicht des Gesamtbudgets der Stadt Olten auf einen Teil \n\nder aus Sicht der Direktion notwendigen Anpassungen verzichtet. Die Pensenanträge \n\nwerden somit auf den Bereich der Schulführungen beschränkt. In diesem Bereich sind durch \n\ndie steigenden Schüler/innen- und Mitarbeiter/innen-Zahlen weiterhin Plusstunden und ein \n\ndirekter Zuwachs an Aufgaben zu verzeichnen. \n\n \n\n \n\nDie komplette Übersicht weist die bisherigen zu budgetierenden Pensen und die Erhöhung \n\nder Schulleitungspensen um 60% mit einem Total von 1`170 Stellenprozent aus.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 104 \n\nDetails Schulverwaltung \n\nStellen-% Funktion \n\n100 % Direktionsleitung / Gesamtschulleitung \n\n100 % Direktionsassistenz \n\n80 % Leitung Dienste  \n\n20 % Leitung Dienste / Schuldienste  \n\n80 % Sachbearbeitung SuS \n\n40 % Personaladministration \n\n20 % KJFF-Sachbearbeitung \n\n50 % Lohnbuchhaltung* \n\n490 % Total \n \n\n*  Die Lohnbuchhaltung stammt aus dem Stellenetat der Direktion Finanzen. Analog Bericht und Antrag aus dem \n\nJahr 2020 und aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Empfehlungen des VSEG (Schulsekretariat) \n\nwerden diese Ressourcen bei den Pensen der Schulverwaltung weiterhin ausgewiesen. \n\nZusatzpensen Schulleitungen +60% \n\nDie Pensen der Schulleitenden werden analog der ursprünglichen Planung (2020) um 60% \n\nerhöht. In der ersten Etappe im Jahr per 1. August 2021 wurde der Aufgabenbereich \n\n«Hauptaufgaben des Sockelpensums» gewichtet. Die angestrebte Beruhigung durch das \n\nAusbalancieren von Aufgaben und Ressourcen konnte erreicht werden.  \n\nIn der zweiten Etappe per 1. Januar 2023 erfolgt nun aufgrund der gemachten Erfahrungen \n\ndie Erhöhung der Standortpensen mit Fokus auf den Aufgabenbereich «Innovation, \n\nEntwicklung und Projekte». In diesem Aufgabenbereich wurde in den vergangenen Jahren in \n\ndie standortübergreifenden Projektpensen investiert. In der Folge konnte festgestellt werden, \n\ndass diese Projekte auch an den Standorten die entsprechende Koordination und \n\nAufmerksamkeit benötigen und die Pensen dort richtig eingesetzt sind.  \n\nErhalt Zusatzpensum Leitung Dienste / Schuldienste +20% \n\nUm die operative Umsetzung der bereits gestarteten Weiterentwicklungen im Bereich der \n\nTagesstrukturen sicherzustellen, hält die Direktion Bildung und Sport an der im \n\nRechnungsjahr 2022 befristet bewilligten Aufstockung der Leitung Dienste um 20% fest. \n\nDiese Ressourcen wurden vom Stadtrat im Zuge der Übergangsregelung und Neubesetzung \n\nder Stelle bis zum 31.12.2022 befristet bewilligt. \n\nEs zeigte sich, dass im vergangenen Jahr diese Ressourcen zur Kompensation von \n\nKnowhow-Verlusten im Rahmen von verschiedenen Personalabgängen im Bereich der \n\nSchuldienste unverzichtbar waren – und weiterhin dringend nötig sind. Die Ressourcen \n\nsollen zur Aufarbeitung und zum zukünftigen Erhalt von aktuellen Prozessdefinitionen und \n\nArbeitsbeschrieben sowie zur Optimierung der Personaleinführung und Personalführung \n\nbeibehalten werden. Zusätzlich ist dringend eine aktuelle Form von Wissensmanagement \n\naufzubauen und damit verbunden die Möglichkeit zu effizienten Stellvertretungseinsätzen zu \n\nschaffen. Das zusätzliche Pensum von 20% ist im Rahmen des ordentlichen \n\nBudgetprozesses unbefristet budgetiert.  \n\nVerzicht auf Zusatzpensum Sachbearbeitung Schulleitungsadministration vor Ort \n+20% \n\nBei der Auswertung der bisher umgesetzten Massnahmen in der Organisationsentwicklung \n\nwurde ebenfalls ersichtlich, dass die Schulleitung Frohheim mit bereits installierten 20% \n\nSchulleitungsadministration vor Ort am meisten von einer Entlastung bei administrativen \n\nArbeiten durch regelmässige Präsenz einer Sachbearbeiterin profitiert.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 104 \n\nDie Standorte der Primarstufe werden nur alle 14 Tage während einem Halbtag von \n\neinfachen administrativen Arbeiten entlastet. Dies entspricht einem Pensum von 20% \n\nSachbearbeitung verteilt auf 4 Schulstandorte, was einer Unterstützung von 5% (2.1 Std.) \n\nwöchentlich oder 10% (4.2 Std.) alle 14 Tage gleichkommt. Die Arbeitsplanung über 14 Tage \n\nDistanz hinweg funktioniert nur bedingt und auch der Arbeitsumfang genügt in der Praxis \n\nnicht.  \n\nAus diesem Grund waren die weiteren projektierten zusätzlichen Pensen für diesen \n\nArbeitsbereich vorgesehen. Die Ressourcen an den Primarschulstandorten sollten um 20% \n\nerhöht werden. Ziel war es, dass dadurch jeder Standort wöchentlich von einem Halbtag \n\nEntlastung durch eine administrative Sachbearbeiterin profitieren kann.  \n\nWurde während Jahren eine Zentralisierung von Dienstleistungen in der Sachbearbeitung \n\nangestrebt, ist klar die Tendenz zu erkennen, dass praxisbezogene administrative \n\nUnterstützung niederschwelliger und dadurch effizienter vor Ort umgesetzt werden kann. \n\nZentrale Dienstleistungen sind selbstverständlich weiterhin sinnvoll und effizient, besonders, \n\nwenn dadurch personelle, fachliche und infrastrukturelle Synergien im Vordergrund stehen. \n\nAuch hier wird zugunsten der politischen Akzeptanz und aus der Sicht des Gesamtbudgets \n\nder Stadt Olten auf die aus Sicht der Direktion notwendigen Ressourcen verzichtet. In der \n\nFolge muss in Kauf genommen werden, dass die Schulleitungen in der entsprechend \n\nhöheren Lohnklasse die administrativen Aufgaben Vorort erledigen. Es ist zu klären, welche \n\nArbeiten im Führungsbereich entsprechend mit weniger Aufwand zu betreiben sind. \n\nWeiterhin Verzicht auf Zusatzpensum Kinder-, Jugend- und Familienförderung +40% \n\nIn der ursprünglichen Planung wurde der Bereich KJFF mit einem Anteil von 40% aus den \n\nPensen der Schulleitungen eingeplant. Von Seiten der Schulleitungskonferenz wurde \n\nberechtigterweise eingewendet, dass dieser Aufgabenbereich nicht nur aus dem \n\nSchulbereich, sondern vielmehr aus dem Schulverwaltungsbereich und den Themen \n\n«Vereinbarkeit von Familie und Beruf» oder «Chancengerechtigkeit» stammt. \n\nEntsprechend sollten die Aufgaben im Bereich KJFF in der Schulverwaltung stärker \n\ngewichtet werden. Geplant war, den Themenbereich dementsprechend durch die seit 2018 \n\nprojektierte Fachperson KJFF (+40%) zu stärken. Zugunsten der politischen Akzeptanz und \n\naus der Sicht des Gesamtbudgets der Stadt Olten wird auf die aus Sicht der Direktion \n\nnotwendigen Fachpensen verzichtet.  \n\nAufgrund des reduzierten Pensenantrags werden unter anderem folgende Projektthemen im \n\nBudgetjahr 2023 zurückgestellt: \n\n Weiterentwicklung Frühe Förderung, Bildung, Betreuung und Erziehung - Entwicklung \n\nStrategie Frühe Förderung Stadt Olten (Regierungsprogramm) \n\n Ausgestaltung Angebotsobligatorium der frühen Sprachförderung gemäss Sozialgesetz  \n\n Weiterentwicklung und Optimierung der Tagesstrukturen - Umsetzung Ergebnisse aus \n\nder Elternumfrage - Optimierung Anmeldeprozess  \n\n Konzeption und Projektierung Talentförderklasse \n\n Überprüfung der Softwareumstellung im Bereich Betreuungsgutscheine von KiPro auf \n\nKibon (Empfehlung VSEG) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 104 \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nStellenplanung \nSchulleitungen ab 2023 \n\n \n\n \n\nIn der Übersicht sind die zusätzlich vorgesehenen 60% Schulleitungspensen bereits in den \n\nStandortpensen bzw. 10% (Anteil der Musikschule) in den Projektpensen enthalten. \n\nDie berechneten Saläre referenzieren auf einen Mittelwert bezüglich der Erfahrungsstufen \n\nbei Schulleitenden. Dies, weil sich die Standortpensen aus den Pensen mehrerer Personen \n\nmit unterschiedlichen Erfahrungsstufen zusammensetzen und sich die Verteilung \n\nverschieben kann. \n\nDie Verteilung der Projektpensen ist immer temporär zu verstehen und wird in der \n\nBudgetierung keiner fixen Person zugewiesen. \n\nStellenplanung \nSchulverwaltung ab 2023 \n\n \n\n \n\nDie Saläre referenzieren auf bereits bestehende Mitarbeitende oder auf Annahmen bezüglich \n\neiner Stellenbesetzung mit Mitarbeitenden mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren. \n\nDas beizubehaltende zusätzliche Pensum von 20% im Bereich Leitung Dienste / \n\nSchuldienste generiert jährlich wiederkehrende Bruttokosten von rund CHF 24`400.00. \n\nÜbersicht Stellenplan Direktion Bildung und Sport \n\n \n\nDie Übersicht weist die bisherigen und die neuen Stellenprozente auf und zeigt das \n\nGesamttotal der neu zu budgetierenden Lohnkosten. Nicht alle neu zu besetzenden Pensen \n\nkönnen bestehenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zugewiesen werden. Zusätzlich sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 104 \n\nalle projektbezogenen Pensen temporär an Mitarbeitende verteilt. Aus diesem Grund wurden \n\nin den Berechnungen teilweise Kosten mit Referenzwerten (plausible Annahmen) berechnet. \n\nDurch die neuen Ressourcen im Umfang von 60 Stellenprozenten ist mit Brutto-Mehrkosten \nim Bereich der Schulleitungen von rund CHF 83`000.00 zu rechnen.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\nI. \n1. Die Pensenerhöhung um zusätzliche 60 Stellenprozente Schulleitung in Lohnklasse 26 \n\nper 1. Januar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von rund CHF 83`000.- unter Konto \n2190.3010.00 (Löhne Verwaltung) und Konto 2190.3930.99 (verrechnete \nSozialleistungen) wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n       -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nThomas Fürst tritt für dieses Geschäft in den Ausstand.  \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n \nNico Zila, GPK:  Die Geschäftsprüfungskommission hat sich eingehend mit dem Schul-\nführungsmodell 2023 befasst. Ich nehme es vorweg: Die GPK stimmt den beantragten 60 \nStellenprozenten zu. Was sind die Fragen, die in der Kommission besprochen wurden? Zum \neinen wurde darauf eingegangen, auf welche Person oder Personen diese zusätzlichen \nStellenprozente entfallen sollen. Der Bildungsdirektor hat uns orientiert, dass es darum geht, \nauch die Projektpensen zu berücksichtigen, die je nach Thema und Eignung der zuständigen \nSchulleitungsperson wechseln können. Weiter kam die Frage auf, ob es im neuen Schulhaus \nKleinholz zusätzliche Schulleitungspensen braucht. Antwort vom Stadtrat: Nein. Es \nverschieben sich dann die Aufgaben vom Hübeli und der Zementi rüber ins Kleinholz. Und \nals dritter nennenswerter Punkt ist die Frage, ob nicht administrative Entlastungen der \nSchulleitungen an den Standorten trotzdem sinnvoll wären. Die Antwort darauf war, dass \ndiese in einem kleinen Umfang ausfallen und dass es auch gar nicht so trennscharf ist \nzwischen Leitungs- und Administrationsaufgaben. Häufig wird alles gleich direkt am Standort \ngemacht. anstatt in ein Sekretariat zu delegieren. Zusätzlich, ihr habt es vermutlich in den \nFraktionen gehört und dem GPK-Sheet entnommen, hat die Kommission über einen Antrag \nüber zusätzliche 40 Stellenprozente für die Kinder- und Jugendförderung diskutiert und auch \nabgestimmt. Dieser Antrag hat in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Er hat sich \njedoch als juristisch nicht zulässig rausgestellt und steht daher heute nicht als GPK-Antrag \nzur Debatte.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ihr habt es Bericht und Antrag entnommen, bereits im November 2020 \nwar die Direktion Bildung und Sport bzw. der Stadtrat mit einem Stellenantrag hier im \nParlament für eine Pensenerhöhung in Bereich der Schulleitung. Damals wurden 101 \nStellenprozente bewilligt. Der sehr ausführliche Bericht und Antrag war verlinkt im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 104 \n\ndiesjährigen Stellenantrag. Wir haben darauf verzichtet alles noch einmal zu wiederholen, \nwas damals festgehalten wurde. Ich denke, die einen oder anderen, die bereits dabei waren, \nwerden sich noch erinnern oder konnten es nachlesen. Bereits damals wurde aufgezeigt, \ndass zu diesen 101 Stellenprozenten eigentlich weitere 100 Stellenprozente nötig wären, um \ndie Aufgaben den Schulen Olten wie gewünscht zu gewährleisten. Man hat damals aber \ndarauf verzichtet die ganze Summe zu beantragen, sondern hat sich dazu entschieden in \neinem ersten Schritt mal 101 Stellenprozente abzuholen und danach zu schauen, wie sich \nStellenprozente im Betrieb auswirken. Im Rahmen vom Budget 2022 hat man daher auf \neinen Antrag verzichtet. Das ist vor allem dem geschuldet, dass die Stellenprozente erst per \nAugust 2021 definitiv besetzt werden konnten. Es war also im Rahmen des Budgetprozesses \nnoch gar nicht klar, welche Auswirkung diese Stellen haben würden. In diesem Jahr, in \nwelchem diese Stellen im Einsatz sind, ist es daher darum gegangen, ob es effektiv weitere \nStellenprozente braucht. Falls ja, wie teilen wir diese Stellenprozente sinnvollerweise auf und \nwo werden wir sie beantragen. Ihr konntet es ebenfalls dem Bericht und Antrag entnehmen, \ndass seit dem Pensenantrag im Herbst 2020 relativ viel gelaufen ist. Neben der Bewältigung \nvon Corona in der Schulen Olten, ist auch im Bereich der Schulleitungskonferenz einiges \ngegangen. Man hat einen begleiteten Organisationsentwicklungsprozess umgesetzt. Man \nhat Penseninhalt und Aufgabenübersicht der Schulleitungspersonen überarbeitet und \nweiterentwickelt. Es konnten in diesem Zeitraum sieben neue Schulleitungsmitglieder \nangestellt werden. Das waren einerseits Personen, die aufgrund vom Pensionsalter \nausgeschieden sind. Es ist aber an einzelnen Standorten auch zu Wechseln gekommen. \nUnd es konnten einzelne Entwicklungsprojekte lanciert werden. Diese Pensenerhöhung seit \n2020 hat klar zu einer Stabilisierung des Schulbetriebes beigetragen. Es hat sich aber im \nletzten Jahr auch gezeigt, dass die Pensen zwar für die Hauptaufgaben, die Sockel-\naufgaben, reichen, aber nicht dafür, um grosse Weiterentwicklungprojekte umzusetzen. Die \nWeiterentwicklungsprojekte hängen ganz oft mit der Umsetzung des Lehrplans 21 \nzusammen. Hier muss man einerseits in der Schulleitungskonferenz die strategischen \nLeitlinien setzen, aber danach, vor allem auch an den einzelnen Standorten, die neuen \nStrategien/Richtlinien implementieren. Und dort fehlen diese 60 Prozente. Und aus diesem \nkommen wir heute mit dem Antrag auf Erhöhung um die 60 Stellenprozente im Bereich der \nSchulleitung. Aus unserer Sicht ist diese Pensenerhöhung für die unbestrittene Qualität der \nSchulen Olten eminent wichtig. Wie dem Bericht und Antrag ebenfalls entnehmen konntet, \nverzichten wir dieses Jahr auf den Antrag im Bereich des KJFF. Dort wären 40 \nStellenprozente geplant gewesen. Und eben auch, wie es mein GPK-Vorredner gesagt hat, \nim Bereich der administrativen Unterstützung an den Schulstandorten, wo ursprünglich 20 \nzusätzliche Stellenprozente geplant waren. Der Stadtrat hat im Rahmen einer Priorisierung \nentschieden, dass wir dieses Jahr die 60 Stellenprozente für die Schulleitung abholen und \ndie anderen Stellen bis auf weiteres zurückstellt. Die entsprechenden Konsequenzen wurden \nim Bericht und Antrag ausgeführt. Wir bleiben als Stadtrat bei der Ansicht, dass die \nbeantragten Stellen im Budget 2023 in dieser Höhe aus Sicht des städtischen \nGesamtbudgets so reichen und auch richtig eingesetzt sind. Wir sind überzeugt, dass die \nSchulen Olten bei der Zustimmung zur Pensenerhöhung für die nächsten Jahre und die \nanstehenden Herausforderungen gut gerüstet ist. Und ich möchte an dieser Stelle auch \nfesthalten, dass die Stadt Olten auf ihre Schulen stolz sein kann, und dies auch in Zukunft \nsein soll. Die zusätzlichen Pensen sind für die Schulleitungen zudem ein Signal der \nWertschätzung, welche ihnen für die gute und wichtige Arbeit entgegengebracht wird, die an \nden Schulen tagtäglich geleistet wird. Ich danke euch für die Unterstützung unseres \nAntrages.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Unsere Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates \nfür eine Pensenerhöhung um 60% für die Schulleitungen sehr gerne. Wir haben ebenfalls \nzusammen mit der SP/JSP und OJ einen Budgetantrag gestellt für die 40%-Stelle in der \nKinder-, Jugend- und Familienförderung. Hierzu dann die Begründung morgen beim Budget. \nFür uns ist die Erhöhung der Ressourcen für die Schulleitung unbestritten. Die steigende \nAnzahl Schülerinnen und Schüler, und damit verbunden auch die steigende Anzahl der \nMitarbeitenden, zeigt, dass einerseits die Menge der Aufgaben zunimmt. Andererseits \nspiegeln sich viele gesellschaftliche Herausforderungen unserer Zeit zu einem grossen Teil \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 104 \n\nin der Schule. Wissenschaftliche Studien haben beispielsweise gezeigt, dass eine gut \nfunktionierende schulische Organisation unter anderem sehr wichtig für ein gutes Lernklima \nin den Schulen ist, sprich für die Sozialisierung unserer Kinder. Ein Stichwort dazu ist die \nVerminderung von Aggressionen und Gewalt an Schulen. Die Schule ist nicht nur ein \nzentraler Lernort für die Kinder und wichtig für die gesellschaftliche Integration, sondern \nverlangt eine ständige Weiterentwicklung von Lehrkräften und Schulleitenden, um sich den \nwandelnden Herausforderungen stellen und diesen adäquat begegnen zu können. Aus \nunserer Sicht ist die Aufstockung um diese 60% für die Gewährleistung vom Betrieb und für \nInnovations- und Entwicklungsprojekte vor Ort in den Schulen daher eine wichtige und \nrichtige Investition, die wir sehr gerne mittragen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für den \nausführlichen Bericht und Antrag. Gemäss den Ausführungen wird dargelegt, dass zum \njetzigen Zeitpunkt die bisherigen Kapazitäten im Bereich der Schulleitung und \nSchulverwaltung nicht ausreichen und gewisse Projekte nicht mehr angegangen und erfüllt \nwerden. Diese Probleme sollten nun mit Stellenanpassungen bzw. einer Pensenerhöhung \ngelöst werden. Die SVP-Fraktion sieht durchaus, dass die aktuelle Situation nicht einfach ist \nund dementsprechend Lösungen gesucht werden müssen, jedoch können und dürfen \nStellenerhöhungen nicht immer die abschliessende Lösung sein. Insbesondere mit dem \nfinanzpolitischen Kontext der Stadt Olten stehen wird diesen Stellenanpassungen als \nFraktion kritisch gegenüber. Die Kosten des Bildungspersonals haben in den letzten Jahren \neinen rasanten Anstieg verzeichnet. Ebenfalls kann festgehalten werden, dass die \nPersonalkosten bei der Schulleitung in den letzten paar Jahren stetig zugenommen haben. \nGemäss Auskunft der Finanzverwaltung werden gemäss Stand Ende Oktober 2022 die \nLohnkosten beim Bildungspersonal um satte CHF 1 Mio. die geplanten Ausgaben \nüberschreiten. Gerade auch im Hinblick auf das aktuelle Budget und damit verbundene \nfinanzielle Situation der Stadt Olten sind solche Tendenzen kritisch zu beurteilen. Aus \ndiesem Grund überwiegen bei meiner Fraktion die finanzpolitischen Bedenken und wir \nwerden aus diesem Grund die vorgesehenen Stellenanpassungen ablehnen.  \n \nLea Jäggi, Fraktion SP/JSP: Unser Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für den aus-\nführlichen Antrag. Damit der Schulbetrieb in Olten weiterhin funktionieren kann, braucht es in \nden Schulleitungsfunktionen eine Stellenerhöhung. Nur so kann gewährleistet werden, dass \ndie vorhandenen Ressourcen genutzt werden und der Schulbetrieb effizient bleibt. Je mehr \nSchülerinnen und Schüler es gibt, desto mehr Aufgaben kommen auf die Schulleitungen zu. \nDass es eine Aufstockung der Stellenprozente braucht, macht nur Sinn. Der Stadtrat zeigt in \nseinem Bericht ganz klar auf, dass man seit 2020 die Pensenerhöhung in Etappen plant und \ndass sich das bisher gemachte ausgezeichnet hat. Wir von der SP/JSP sind einstimmig \ndafür, den Antrag als erheblich zu erklären.  \n \nSimone Sager-Roth, Fraktion FDP: Im vorliegenden Bericht und Antrag wird unter \nanderem unter der hohen Beachtung der politischen Akzeptanz 60% Schulleitungspensum \nbeantragt und im Budget fliessen 20% Schuladministration ein. Die BISPO benötigt gemäss \nBericht und Antrag jedoch mehr Stellenprozente. Sie hat sich aber dazu entschlossen, die \nerwähnten Stellenprozente im 2023 einzuführen. Nun könnte man darüber diskutieren, ob \ndie unter anderem gewählten 60% Schulleitungspensum die richtige Wahl waren, oder ob es \nnicht notwendiger wäre, die 20% Zusatzpensum Sachbearbeitung Schuladministration vor \nOrt zu realisieren, um die Schulstandorte zu stärken und zu unterstützen und die restlichen \n40% im Bereich dieser Schulleitungsstelle und/oder unter dem Projekt Kinder- und \nJugendförderung KJFF anzunehmen. So sind im KJFF aus unserer Sicht mit den \naufgeführten Punkten, sprich der Umsetzung und Ergebnis aus der Elternbefragung, die ja \ndann eventuell einen Einfluss beim neuen Schulhaus im Kleinholz haben könnten, welches \nbereits 2024 – sollte alles klappen - bezogen werden kann, oder der Konzeption und \nProjektierung der Talentförderungsklasse, gerade zwei Punkte verzeichnet, bei denen die \nBevölkerung auf Ergebnisse wartet. Die Elternbefragung ist noch nicht lange zurück. Sie war \nlange versprochen, bis sie umgesetzt wurde. Inzwischen wurde sie durchgeführt, und jetzt? \nNun wartet die Bevölkerung auf die Weiterbearbeitung, weil die BISPO sich zu einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 104 \n\nSchulleiterpensumerhöhung entschieden hat. Wir stimmen grossmehrheitlich dieser \nStellenerhöhung von 60% zu. Wir haben bereits im Jahr 2020 dem Prozess und dem \nKonzept zugestimmt. Folglich unterstützen wir auch die nächsten Schritte. Aber: Wir \nermutigen den Stadtrat beim Vollzug des 60% Schulleitungspensums um Mut und Phantasie, \nnoch einmal darüberzuschauen, ob es wirklich richtig ist, die Verwaltung im Stadthaus über \ndas gesamte Pensum zu stärken, oder ob es nicht sinnvoller sein könnte, wenn wie schon \nerwähnt, die Schulstandorte vor Ort mehr unterstützt werden könnten, um den Rest des \nPensums in der Schulleitung und im KJFF einzusetzen, damit die erwähnten Punkte \nangegangen werden können und die Bevölkerung Ergebnisse erhält.  \n \nDaniel Kissling, Fraktion OJ: Wir danken dem Stadtrat und der BISPO für den Antrag. Der \nAntrag macht zwei Sachen klar: Einerseits, was in den letzten Jahren passiert ist und welche \nFortschritte gemacht werden konnten, sei dies organisatorisch, personell aber auch \ninhaltlich. Aber auch, dass es teilweise Verzögerungen gegeben hat und es mangels \npersonellen Ressourcen nicht für alles gereicht hat oder ausserordentliche Ereignisse, wie \nCorona, aufgetreten sind. Das hilft zu verstehen, woher der Antrag kommt und ist für unsere \nFraktion auch einleuchtend, weshalb wir diesem Antrag zustimmen werden. Er zeigt aber \nnoch etwas anderes. Er zeigt nämlich auch, was man alles noch haben könnte, oder worauf \nverzichtet werden müsste, wenn man eben nicht alles haben könnte, wenn keine \nzusätzlichen Stellen einführen möchte. Und das sind, es kam gerade im FDP-Votum, auch \nSachen, die wir hier im Saal vielleicht gerne hätten oder beauftragt haben. Weil eine \nAntragstellung, und das darf man sich gerne wieder einmal bewusstwerden, Konsequenzen \nnach sich zieht. Diese Anträge müssen auch bearbeitet werden und Extraleistungen müssen \ngemacht werden. Das wäre zum Beispiel diese KJFF-Stelle. Es ist schön, von der FDP zu \nhören, dass sie dies wichtig findet und wir hoffen natürlich, dass dies dann morgen auch \npassiert, wenn dieser Antrag gestellt wird, dass ,man diesen trotzdem ins Budget aufnimmt, \ndass die FDP hier mitmacht und sich für die Sachen einsetzt, wie sie das heute gesagt hat. \nVon daher bin ich optimistisch, dass unseren Oltner Kindern in Zukunft ein gutes Pensum für \ndie Schulleitung und auch notwendigen Fachexperten, die es braucht, zur Verfügung stehen \nwerden. Wir von OJ stimmen dem Antrag einstimmig zu.  \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/EVP/glp: Wer beruflich oder privat mit dem System \nSchule zu tun hat, ist sich natürlich bewusst, dass im Moment schweizweit nicht alles zum \nBesten bestellt ist. Gestiegene Anforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen, die man \nnicht kontrollieren kann, wirken sich extrem auf Arbeitsbedingungen bei Schulleitungen, aber \nauch bei Lehrpersonen, aus. Damit sich ein System, wie die Schule eines ist, stabilisieren \nkann, braucht es Ressourcen und Kontinuität. Beide bedingen sich gegenseitig: Ohne \ngenügend Ressourcen keine Kontinuität, ohne Kontinuität keine ausreichenden Ressourcen, \nweil ständige Wechsel zu Reibungsverlust führen. Das beantragte Schul-leitungspensum \nbasiert auf dem Bericht und Antrag aus dem Jahr 2020 und ist in diesem Sinne konsistent. \nDie jetzige Aufstockung stimmt mit dem Plan von vor zwei Jahren überein, der bereits \ndamals von unserer Fraktion unterstützt wurde. Auch die Weiterführung dieses Planes \nunterstützt unsere Fraktion und wir erhoffen uns durch das zusätzliche Pensum auch eine \nStützung und Entlastung der Lehrpersonen in den verschiedenen, wichtigen Projekten, die \nanstehen. Es ist kein Geheimnis: Lehrkräfte sind eine eher rare Spezies geworden und \nmotivierte Lehrpersonen sind sehr wichtig für den Schulerfolg, wie verschiedene Studien \nzeigen. Lehrkräfte können aber nur in einem bestehenden, gut funktionierenden \nGesamtsystem mit guten Schulleitungen gut funktionieren. Wie bereits erwähnt, unsere \nFraktion wird dem Antrag vom Stadtrat einstimmig zustimmen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Eine Verständnisfrage: Das Parlament stellt an sich höchste, moralische \nund ethische Ansprüche. U.a. auch Compliance. Nun, Lea Jäggi, wenn ich dich nun kurz \ngoogle, bist du im Solde der Schulen Olten: Klassenlehrperson Kindergarten/Primarschule \nHübeli. Und nun an dich, Frau Präsidentin: In wie weit ist sie befangen? In wie weit muss sie \nin den Ausstand? In wie weit kann sie die Debatte oder Abstimmung weiterverfolgen oder \nauch hierbleiben? Mir spielt es keine Rolle, wenn du, Lea, hierbleibst und abstimmst. Mir ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 104 \n\ndas egal. Aber dann werde ich bei der SPOAG oder wenn es um die Stadtschützen Olten \ngeht auch nicht mehr den Saal verlassen. Und das ist meine Frage. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Thomas Fürst hat den Saal verlassen, da sein \nBruder, Walter Fürst, Co-Schulleiter im Schulhaus Frohheim ist. Was Lehrpersonen im \nHübeli angeht, weiss ich nicht. Aber ich müsste dann den Posten auch räumen, ich bin \nebenfalls angestellt als Lehrperson Stadt Olten. Patrik Stadler, bitte gib uns Auskunft.  \n \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent: Eine Lehrperson hat grundsätzlich keine strategische \nVerantwortung, von daher gesehen auch keinen grossen Einfluss. Diesen Personen \nprofitieren an sich nicht von einem Entscheid in dem Sinn, wenn Stellenprozente aufgestockt \nwürden. Aus diesem Grund würde ich sagen nein, keine Befangenheit. \n \nHeinz Eng (FDP): Ja, das ist okay. Aber dann müsste man es immer gleich handhaben. Und \nnicht einmal so und einmal so. Und das, was du sagst, gilt doch gleichermassen auch für \nThomas Fürst, der den Saal verlassen hat. Wo ist denn hier der Unterschied? \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Diesen Ausstand hat er selbst gewählt. Er müsste \nnicht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Noch ein Einwand von mir, da ich in diesem Bereich juristisch \nzumindest ein bisschen etwas verstehe: In diesem Fall, weshalb Lehrer und Lehrerinnen \nnicht in den Ausstand treten müssen, ist der Grund, dass das Bildungssystem ein \nöffentliches Gut ist und bei einem öffentlichen Gut, wie wir jetzt hier darüber befinden, muss \nman nicht in den Ausstand. Das ist am Bundesgericht gegen die Käseunion so beschlossen \nworden. Einfach zum Festhalten: Lehrer müssen nicht in den Ausstand. Das war im \nKantonsrat schon sehr oft Diskussion.  \n \nSchlussabstimmung \nMit 29 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Pensenerhöhung um zusätzliche 60 Stellenprozente Schulleitung in Lohnklasse 26 per \n1. Januar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von rund CHF 83`000.- unter Konto \n2190.3010.00 (Löhne Verwaltung) und Konto 2190.3930.99 (verrechnete Sozialleistungen) \nwird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 104 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2022  Prot.-Nr. 18 \n \n \nDringlicher überparteilicher Auftrag betr. Velofahren im Schritttempo durch die \nWinkelunterführung/ Frage der Dringlichkeit \n \nMit Mail vom 18. November 2022 wurde folgender überparteilicher Vorstoss dringlich zu \nHanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, erneut das Gespräch mit dem Eigentümer der \nWinkelunterführung aufzunehmen, damit dort Velofahren im Schritttempo erlaubt werden \nkann, zumindest temporär, bis die Situation am Postplatz entschärft ist.  \n \nBegründung der Dringlichkeit:  \n \nAufgrund der aktuellen Baustelle auf dem Postplatz hat sich die Situation für \nVelofahrer:innen, welche die Stadtseite wechseln, stark verschlechtert. Diese Situation ist \nnicht tragbar. Massnahmen müssen möglichst bald umgesetzt werden, um Unfälle zu \nvermeiden.  \n \nBegründung: \n  \nDas Erlauben der Durchfahrt mit dem Velo durch die Winkelunterführung würde die desolate \nund gefährliche Situation für Fahrradfahrende auf dem Postplatz sowie auf der \nUnterführungsstrasse wesentlich entschärfen. Insbesondere wird dadurch die Sicherheit der \nvielen Schüler/innen, die für ihren Schulweg die Stadtseite wechseln müssen, massgeblich \nverbessert.  \nDie gefährliche Situation ist Anlass genug, das Gespräch mit dem Eigentümer der \nWinkelunterführung erneut aufzusuchen. Die Winkelunterführung stellt die einzige gefahrlose \nVerbindung für den Langsamverkehr zwischen der rechten und linken Stadtseite dar. Der \nStadtrat wird daher gebeten, einmal mehr alle Handlungsoptionen auszuloten. \nBeispielsweise soll geklärt werden, wie sichergestellt werden kann, dass der Eigentümer im \nFalle eines Unfalls nicht haftet.  \nIn diversen Städten ist das Velofahren im Schritttempo in Teilen der Fussgängerzonen \nund/oder teilweisen auch in engen Unterführungen erlaubt und entsprechend ausgeschildert \n(z.B. Luzern, Basel, Winterthur, Zürich). Fussgänger/innen haben dabei immer Vortritt.» \n \n\n* * * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \nWie eine Nachfrage bei den zuständigen Stellen im Kanton ergeben hat, erlaubt es der \nBauablauf, dass ab Dezember bis Ende Februar 2023 wieder ein markierter Radstreifen auf \nder Unterführungsstrasse Richtung Holzbrücke ab Höhe Von-Roll-Strasse bis zum Postplatz \nmarkiert werden kann. Zusammen mit einer separaten Grünphase – wie bereits in der \nGegenrichtung – entschärft sich die Situation dadurch stark, wodurch die Dringlichkeit nach \nAnsicht des Stadtrates entfällt. Die Massnahmen für die nächsten Bauphasen werden Ende \nJanuar festgelegt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 104 \n\nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nEs darf glücklicherweise festgestellt werden, dass sich die Situation auf der \nUnterführungsstrasse bereits jetzt besser präsentiert als erwartet. Zumal der Kanton kurz \nnach Beginn der aktuellen Bauphase – auch auf Initiative der Stadt und der Polizei Kanton \nSolothurn – als erste Zusatzmassnahme Velosymbole auf der Fahrbahn und eine \nVeloabbiegespur zur Holzbrücke markiert hat. Wie erwähnt erfolgt nun die Wiedereinführung \ndes Radstreifens inkl. separate Grünphase für die nächsten drei Monate. Hinzu kommt, dass \ndie vom Kanton markierte Ausweichroute Winkelunterführung stark genutzt wird. Ebenso \nweisen die Linienbusse in den Stosszeiten sehr hohe Frequenzen von Schülerinnen und \nSchülern auf. \n \nWas das Velofahrverbot in der Winkelunterführung betrifft, fanden im vergangenen Sommer \nGespräche und Mailkontakte zwischen dem Stadtpräsidium und dem Grundeigentümer statt. \nDabei hat dieser die Stadtvertreter aus Haftungsgründen wiederholt darum gebeten, dafür \nSorge zu tragen, dass das Veloverbot eingehalten werde. Apropos Haftung: Die \nWerkeigentümerhaftung, welche hier im Vordergrund steht, ist eine Kausalhaftung, eine \nHaftungsübertragung somit nicht möglich. Eine Befreiung der Haftung des \nGrundeigentümers bspw. durch eine freiwillige Haftungsübernahme der Stadt würde nur \nteilweise wirken, weil der Geschädigte weiterhin auf den Grundeigentümer zurückgreifen \nkann. Im Übrigen wäre eine Haftungsübernahme durch die Stadt auch nicht empfehlenswert, \nda diese als Nicht-Eigentümerin keinen Einfluss auf das Risiko hätte respektive dieses sogar \nnoch erhöhen würde, indem sie Velofahrten zulässt. \n \nAufgrund der steilen Rampen auf beiden Seiten der Winkelunterführungen bestehen zudem \nwenig Chancen, dass das Fahren im Schritttempo – das im Vergleich zum Absteigen und \nVelo-Stossen im Übrigen keine wesentlichen zeitlichen Vorteile bringt – eingehalten würde; \nfür entsprechenden Kontrollen fehlen allenthalben die Ressourcen. \n \nAngesichts der mangelnden Chancen, das angestrebte Ergebnis zu erreichen, beantragt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir haben noch etwas Zeit und ich möchte darüber \nabstimmen lassen, ob wir diesen dringlichen Antrag anstatt morgen nach dem Budget bereits \nheute behandeln wollen.  \n \nMit 29 : 9 Stimmen wird entschieden, den Vorstoss bereits heute zu behandeln. \n \nYael Schindler Wildhaber, Auftraggeberin: Es gibt zahlreiche Argumente, weshalb \nVelofahren im Schritttempo durch die Winkelunterführung nicht möglich sein soll. Diese \nwurden hier im Parlament schon oft diskutiert. Und uns ist auch völlig klar, dass auch dieses \nMal die Erfolgschancen nicht gerade riesig sind. Aber die extrem gefährliche Situation am \nPostplatz zwingt uns dazu, dieses Thema noch einmal aufzunehmen. Wir müssen jetzt \nhandeln und nicht warten, bis ein Unfall passiert. Das Hauptargument kennen wir alle: Der \nBesitzer der Winkelunterführung will einfach nicht, dass Velofahrer durch die Unterführung \nfahren. Er befürchtet einen teuren Haftungsfall, sollte es einen Unfall geben. Ja, dieses \nArgument zieht. Aber es kann einfach nicht sein, dass eine Einzelperson über die einzige \nsichere Verbindung für Velofahrer, wenn es darum geht die Stadtseite zu wechseln, \nentscheidet und dies verhindert. Die Stadt muss das Gespräch mit ihm erneut suchen und \nhartnäckig bleiben. Und das immer und immer und immer wieder. Wir sind überzeugt, es gibt \nMöglichkeiten, dass er im Falle eines Zusammenstosses nicht haften muss. Auch wenn die \nAntwort des Stadtrates das Gegenteil aussagt. Aber wir sind sicher, es geht irgendwie. Denn \nanders kann ich es mir nicht erklären, dass es diverse schmale Unterführungen gibt, welche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 104 \n\nfür den Velo- und den Fussgängerverkehr offen sind. Beispielsweise im Bahnhof Altstetten \noder am Bahnhof Oberkirch im Kanton Luzern. Diese sind viel schmäler, als die \nWinkelunterführung. Ich bezweifle sehr, dass dort die SBB im Falle eines Unfalles zwischen \nVelofahrenden und Fussgängern die Haftung übernähme. Wir bitten daher den Stadtrat, alle \nMöglichkeiten noch einmal abzuklären und vor allem hartnäckig zu bleiben und immer wieder \ndas Gespräch zu suchen. Das zweite Argument, die Breite der Unterführung entspräche \nnicht der VSS-Normen. Auch dies stimmt. Die Unterführung ist im Schnitt ca. 6.1 m. breit. Ich \nhabe es abgemessen. An den wenigen engen Stellen beträgt die Breite 4.8 m, an den \nbreitesten etwa 7 Meter. Die alte Brücke von Olten hat eine Breite von 6.1 m. Also etwa \ngleich wie der Winkel. Und die schmalste Stelle der Zielempgasse, wo die offizielle \nSchweizer Veloroute durchführt, ist 4 Meter breit. Die Veloroute führt danach weiter über den \nSalzhüsliweg und dort ist es etwa 3.4 m breit. Also viel, viel schmaler. Wir wissen, dass auf \nder alten Brücke, in der Zielempgasse und auf dem Salzhüsliweg immer viele Fussgänger \nund Velofahrende unterwegs sind. Und von einem Haftungsfall habe ich noch nie etwas \ngehört. Und mir ist auch nicht bekannt, dass die Stadt beabsichtigt diese Verbindungen zu \nsperren, weil sie einen allfälligen Haftungsfall befürchtet. Um noch auf die Antwort des \nBundesrates auf die IP von Christa Markwalder einzugehen, welche Tobias zuvor erwähnt \nhat. Es wird zitiert: Die VSS-Norm gilt für Neu- und Umbauten von Unterführungen. In \nbegründeten Einzelfällen kann man jedoch davon abweichen. Und bei uns handelt sich ja \nnicht um Neubauten. Das muss auch gesagt sein. Das dritte Argument ist, dass das Fahren \nim Schritttempo in der Praxis schwierig umzusetzen ist. Auch das ist leider wahr. Es gibt \nVelofahrer und Velofahrerinnen, die ohne Rücksicht durch die Winkelunterführung fahren. \nDas ist jetzt schon der Fall. Aber die lassen sich durch ein Fahrverbot nicht verhindern. Und \ndas darf doch kein Grund sein, dass alle, die sich an die Regeln halten würden, mitgestraft \nwerden. Auch zu diesem Thema hat Tobias bereits die Antwort vom Bundesrat erwähnt, die \nsagt, es sei nicht möglich das Fahren im Schritttempo durchzusetzen. Das wäre schwierig. \nDa möchte ich betonen: Bei dieser Anfrage an den Bundesrat, ging es um eine \nBahnhofunterführung. Und bei einem Bahnhof hat es natürlich viel mehr Leute als beim \nWinkel. Dort kann ich auch verstehen, wenn man sagt, es ist schwierig, bei einer \nBahnhofunterführung Velofahrende durchzulassen. Aber beim Winkel sind es nicht tausende \nvon Personen, die dort durchgehen. Es ist auch so, dass es diverse Städte gibt, die dieses \nBeispiel mit Fahren im Schritttempo haben. In Luzern beispielsweise gibt es das. Die haben \nextra ein Signet fürs Fahren im Schritttempo. Und wenn man es nicht ausprobiert, dann \nmerkt man auch nicht, ob es funktioniert oder nicht. Ich finde, das ist kein Argument. Noch \ndas letzte Argument, dass immer wieder kommt: Wenn man sowieso nur im Schritttempo \nfahren darf, kann man das Velo gerade so gut stossen. Dann sagen wir mal zu den \nAutofahrern, sie sollen nur im Schritttempo die Unterführungsstrasse entlangfahren, sie \nverlieren ja auch nur 50 Sekunden. Aber stellt euch vor, wie viel Aufschrei das gäbe. Das \ngeht auch nicht. Es ist dasselbe bei den Velofahrenden. Und alle, die schon einmal mit dem \nVelo inkl. Veloanhänger und zwei Kindern darin, durch die Winkelunterführung fuhren, \nwissen, wie anstrengend es wäre, hier das Velo zu stossen. Das heisst, auch wenn der \nZeitgewinn nicht gross ist, macht es einfach einen riesigen Unterschied, ob man langsam \nfahren kann oder aber stossen muss. Darum bitte ich euch dem Antrag zuzustimmen. Die \ngeübten Velofahrer/innen, die schnell von der einen auf die andere Stadtseite gelangen \nmöchten, die wählen sowieso den gefährlichen Weg über den Postplatz. Aber schaffen wir \ndoch zumindest für jene mit Kinderbegleitung und Schüler und Schülerinnen einen sicheren \nWeg. Zumindest temporär als Versuchsphase bzw. so lange, bis die Baustelle auf dem \nPostplatz beendet ist.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ihr konntet die Antwort inzwischen vielleicht lesen. Auf \nSeite 2, ja, wir hatten Kontakt mit dem Grundeigentümer. Ich habe ihn selber getroffen im \nWinkel. Oben im Restaurant, im Café. Und er hat uns bestätigt, dass er – es tut mir leid, \nwenn ich das sagen muss – dort bei sich keinen Veloverkehr will. Er hat sogar gesagt, \nschaut, dass das Veloverbot eingehalten wird. Es nützt ja jetzt nichts, wenn man vor \nWeihnachten noch einmal Kärtchen schreibt und fragt: Willst du deine Meinung ändern? Das \nwird er nicht. Und das hat er laufend so bestätigt. Das ist auch ein Dilemma. Und das \nanerkenne ich auch. Es sagt niemand, dass die Situation toll ist, dass es gut ist, dass es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 104 \n\nschnell ist. Das habe ich eingangs bei der Begründung der Dringlichkeit gesagt, dass wir den \nNotstand in diesem Sinne anerkennen und die ungenügende Stadtteilverbindung für den \nVelo- und Fussgängerverkehr ja durchaus auch verbessern wollen. Aber wir haben dort im \nWinkel kein Fahrwegrecht, wir haben ein Gehwegrecht. Und das hat auch einen Grund. Er \nheisst ja Winkel, weil er so gebaut ist und weil die Sichtbeziehungen eingeschränkt sind. Und \nweil die Rampen steil und damit eben auch gefährlich sind, wenn man nicht im Schritttempo \nfährt. Und der Bundesrat hat auch gesagt, dass wenn man im Schritttempo fährt, kann man \ndas Velo tatsächlich auch stossen und zu Fuss gehen. Das hat er in der Beantwortung so \ngesagt. Die Eigentumsverhältnisse sind auch nicht so einfach. Das konnten wir letztes Mal \nbei der Forderung nach der Enteignung sehen. Wir haben einen Kanton, der den Teil unter \nder Strasse besitzt. Wir haben die SBB, mit dem Teil unter den Gleisen. Wir haben die Stadt \nim vorderen und hinteren Bereich. Ost, West und dazwischen ist der Grundeigentümer mit \nseinem Unternehmen. Also auch hier ist es nicht so einfach zu sagen, macht mal ein paar \nStreifen auf den Boden. So einfach ist es nicht. Es ist unbefriedigend, das ist so. Aber es ist \nnicht unsicher. Man kann den Winkel durchqueren. Man kann das Velo stossen. Es ist nicht \nkomfortabel, aber es ist möglich. Ich bitte euch, im Namen des Stadtrats den Vorstoss nicht \nals erheblich zu erklären. Im Sinn von, er ist nicht umsetzbar.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/EVP/glp: Der Postplatz ist ja seit Jahren eine heikle Stelle \nfür alle, die mit dem Velo unterwegs sind. Und mit jeder veränderten Bausituation werden die \nGefahren verschärft. In der Antwort heisst es, dass von Dezember 2022 bis Februar 2023 \nein markierter Radstreifen eingeführt wird, was positiv ist. Aber das bedeutet auch, dass es \nab März 2023 bis Ende 2023, sprich Ende Bauphase, sich eine neue Situation ergeben wird. \nAlle Schüler/innen müssen sich wieder neu orientieren und es ergeben sich neue Gefahren. \nUnd der Gesamtleiter des Bauprojektes meint in einer aktuellen Information: „Der Verkehr \nkann ohne nennenswerte Probleme durch die Baustelle geführt werden.“ Das würden wohl \nEltern, die mit ihren Kindern oder Schüler/innen und viele weitere, die dort durchfahren, nicht \nso sagen. So geht beispielsweise mal am Mittag um 12 Uhr zum Postplatz, wenn dutzende \nvon Schüler/innen gleichzeitig vom Frohheim kommen, und schaut, wie es dort aussieht. An \nden Schulen hat man im Herbst informiert und empfohlen, die Winkelunterführung zu nutzen, \nwo aber das Velo seit Jahren gestossen werden muss. Leider wird das sehr oft missachtet. \nUnd vermehrt wird die Unterführung auch mit E-Scooters, Trottis und andern Velos in hohem \nTempo durchquert. Daher ist es dort auch wichtig für die Sicherheit der Fussgänger/innen zu \nsorgen, die diesen Weg nehmen. Eine legale Nutzung der Winkelunterführung im \nSchritttempo könnte ein Nebeneinander von Velofahrenden und Fussgänger/innen \ngewährleisten. Wie Yeal gesagt hat, gibt es Erfahrungen, dass es mit Hinweistafeln, mit \nBodenmarkierungen, mit Temporeduktionsmassnahmen möglich sein sollte, das Schritt-\ntempo zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit der Bevölkerung Grund \ngenug ist, um mit dem Eigentümer noch einmal in Kontakt zu treten - vielleicht mehr als mit \neinem Kärtli - und eine Verbesserung der Situation zumindest zu versuchen. Unsere Fraktion \nist für die Erheblichkeit dieses Auftrages. \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Das Geschäft kommt einem natürlich sehr bekannt vor. \nAlle Jahre wieder kommt die Winkelunterführung. Praktisch dasselbe Geschäft kam damals \nvon Ruedi Moor. Man hat das auch gewusst. Ihr hättet es auch nachlesen können, wie das in \netwa ausschaut. Thomas Marbet hat es gesagt: Eigentumsrechte sind kompliziert. Aber \nEigentumsrechte sind etwas sehr Wichtiges und sind auch einer der Grundpfeiler von \nunserem wirtschaftlichen System. Sie tragen dazu bei, dass es bei uns so gut läuft. Also ist \nes auch etwas Gutes. Wir empfinden das Ankommen mit immer wieder den gleichen \nVorschlägen als Zwängerei und Themenbewirtschaftung, damit man halt als Velopartei \nhalbjährlich in der Zeitung steht. Aber das erleichtert vielleicht auch die Arbeit. Denn dann \nkann man einfach den Zeitungsartikel von vor zwei Jahren wieder übernehmen, da es mehr \noder weniger wieder das gleiche ist. Des Weiteren möchte ich zu diesem Thema sagen, \ndass es ja eigentlich ein juristisches Problem ist. Selbst wenn wir ja sagen, wird man es \nvermutlich nicht umsetzen können. Und das ist halt auch das Problem, dass man dann \ntrotzdem solche Vorstösse macht, obwohl man weiss, dass es gar nicht praktikabel ist. Zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 104 \n\ndiesem Thema empfehle ich euch sehr die Kolumne von Marc Winistörfer jeden Freitag in \nder Neuen Oltner Zeitung.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Wir haben bereits etliche Male besprochen, da gebe ich \nMatthias absolut recht. Genauso wie ihr aber ab und zu diverse Themen auch mantraartig \nwiederbringt. In den vergangenen Monaten, wir haben es bereits in der letzten Sitzung \nbesprochen, hat sich die Situation am Postplatz doch als sehr problematisch erwiesen. Und \nzwar für alle Passanten und Passantinnen. Egal, ob diese mit dem Auto oder dem Velo oder \nzu Fuss unterwegs sind. Hier muss dringend etwas verbessert werden. Um es uns zu \nvergegenwärtigen: Es ist ein einfaches Schere-Stein-Papier-Spiel. Aber es geht nicht im \nKreis. Um die Gefahr auszudrücken: Das Auto überfährt immer das Mofa. Das Mofa sticht \ndas Velo und - in dieser Diskussion nicht zu vergessen – in der Winkelunterführung gibt es \nbestimmt Fussgänger, die eingeschüchtert sind und sich vor den schnell vorbeirasenden \nVelos fürchten. Der Fussverkehr ist schlussendlich immer noch ein bisschen abhängig vom \nVelo. Formell zur Beantwortung des Vorstosses, dass sich der Stadtrat in die Position stellt, \ndass die Situation grundsätzlich etwas besser ist als erwartet, und gar nicht so schlimm, und \neigentlich demnächst wieder in Ordnung; diese Haltung erstaunt uns schon ein bisschen. \nBesonders auch weil auf unsere Fraktionserklärung sehr wenig Rückmeldungen kamen und \nauch nichts passiert. Ob Velofahren durch die Winkelunterführung im Schritttempo jetzt \nsofort wirklich die richtige und optimale Lösung ist, das ist eine andere Frage. Aber wir \nwünschen uns eigentlich, dass der Stadtrat das Thema ernst nimmt und sich nicht so lapidar \nund entspannt aus der Affäre zieht und sagt: In zwei Monaten ist es sowieso vorbei und es \nist eigentlich kein Problem. Denn wir haben nun wirklich auch lange damit gekämpft. Macht \ndort etwas, denn es ist wirklich nicht in Ordnung. Wenn man beispielsweise mit dem \nKinderwagen durch die Winkelunterführung geht und zur Post will, dann gibt es, glaube ich, \neinfach keine richtige Verbindung. Zumindest ich kenne ich sie nicht. Ich habe kürzlich einen \nKinderwagen hochgetragen. Mit dem Rollstuhl kommt man überhaupt nicht zur Post. Und \ndas sind keine Zustände. Das Eigentumsrecht wahren, gut und recht. Aber es wäre ja auch \ngut, wenn man mit einem Kinderwagen zur Post gelangen könnte, um ein Päckli abzugeben. \nUnd wir haben es letztes Mal schon besprochen: Die vielen hundert Schülerinnen und \nSchüler, die täglich über den Postplatz fahren, sind einfach ein Sicherheitsrisiko. Wir haben \nGlück, ist noch nichts passiert, das die Tragweite sprengt und man dann sagen muss, da \nhaben wir wirklich alle „driglängt“. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt und dass wir \nschneller eine Signalisierung haben, die auch Sicherheit gibt. Denn diese orangenen \nSchilder, die nur mit einem Meter Abstand lesbar sind, die versprechen wirklich keine \nSicherheit. Die sind nicht wirklich…. „Vortrittsrecht Velofahrende Richtung alte Brücke“, das \nkann man nicht lesen. Und das ist für die Autofahrer geschrieben, die mit 30, 50 oder 60 \nkm/h dort vorbeifahren. Es ist ausgeschlossen, dass dies wahrgenommen wird. Und es sind \nkeine Verhältnisse, die wirklich funktionieren. Man muss etwas machen. Velofahren im \nSchritttempo durch die Winkelunterführung als Sofortmassnahme ist besser als nichts. Es ist \nsicher nicht die optimale Lösung, aber wir müssen etwas machen. Und dass der Stadtrat hier \nsagt, nein, es ist schon in Ordnung, das ist enttäuschend. Wir wünschen uns da ein bisschen \nmehr proaktives Handeln \n \nDaniel Kissling, Fraktion OJ: Ich kann vielem, das zuvor gesagt wurde, zustimmen. Die \nPostplatzkreuzung ist im Moment, ich kann es wiederholen, ein «Classe de faque». Es ist \neinfach für alle unbefriedigend, das stimmt, hier hat Luc recht. Da hat jedoch schlussendlich \nmit dem Vorstoss wenig zu tun, denn der Vorstoss ist dafür keine Lösung. Der Postplatz wird \nimmer noch schlimm sein für alle. Es werden sich immer noch alle darüber nerven. Und die \nFrage wäre auch, gelänge das mit dem Schritttempo für Velos, wie viel würde es nützen? \nZwingen kann man niemanden, dort runterzufahren. Abgesehen von den rechtlichen \nSachen, die der Stadtrat ausführt. Und was mich noch interessieren würde, ist einfach, wer \nhier im Saal glaubt wirklich daran, dass wenn wir diesen Auftrag überweisen, danach etwas \npassiert? Wer von euch glaubt das? So wie es tönt, sagt der Eigentümer nein. Nicht zum \nersten Mal, sondern zum 37. Mal. Ich glaube dem Stadtrat, dass er mit ihm wiederholt das \nGespräch gesucht hat. Es ist schön dargelegt. Es gibt darum herum sogar eine Story, wo \nwas passiert ist. Wenn man es ihnen glaubt, weshalb soll es anders werden? Und warum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 104 \n\nwollen wir unsere Ressourcen, worüber wir die letzten drei Stunden gestritten haben, dazu \nbenutzen, noch einmal anzurufen oder ein Brief zu schreiben und dann dasselbe Ergebnis \ndabei herausschaut? Dass es wieder jemand in einen Antrag schreiben muss, wir es wieder \nlesen und sagen, dass wir nicht zufrieden sind. Das ist Bürokratie und ich kann nicht \nnachvollziehen, weshalb wir etwas machen wollen, das am Schluss nichts bringt. Wir sind \nauch der Meinung, dass wir es besser machen müssen. Wir sind schon alle ewig dafür, dass \nman bei der Stadtteilverbindung irgendetwas macht. Ich bin immer noch dafür, dass man den \nWinkel enteignet. Leider haben wir das nicht gemacht. Aber wenn wir eine Lösung finden \nwollen, müssen wir etwas Richtiges machen. Nicht herumzwängen, dass man bitte noch \neinmal nachfragen soll. Das ist wie wenn ich bei meiner Tochter zum dritten Mal nachfrage, \nob sie jetzt den Spinat essen will. Das bringt auch nichts. Es bringt wirklich einfach nichts. Es \nist vergebene Mühe. Darum kann OJ diesen Vorstoss leider nicht als erheblich erklären.  \n \nUrs Knapp, Fraktion FDP: Ich oute mich als sehr, sehr intensiven Velofahrer. Auch wenn \ndas viele nicht denken würden. Ich muss sagen, Daniel Kissling hat recht. Und in einem \nPunkt bin ich mit Yael nicht einverstanden. Olten hat keine idealen Veloverbindungen, aber \nes gibt eine, die sicher ist, und die führt über die Gäubahnbrücke. Ich habe ausgerechnet, \nund wenn ich richtig gerechnet habe, ist es für einen Velofahrer, der in etwa so sportlich ist \nwie ich – und ich bin nicht sehr sportlich -, maximal 2 Minuten Verlängerung, wenn man \ndiesen Weg nimmt. Wie es Daniel gesagt hat, wenn der Grundeigentümer nicht will – und \ndafür hat er Gründe, die es zu respektieren gilt -, dann ist es vermutlich schneller, wenn man \nden Schülern empfiehlt über die Stadt zu gehen. Fahrt die Sälistrasse runter, ihr kommt \nrelativ einfach über den Sälipark, das ist nicht einmal ein grosser Umweg, geht über die \nGäubahnbrücke, nachher die Leberngasse hoch und ihr seid schon beim Frohheim. Das \nwäre das einfachste. Ich mache diesen Weg immer. Und es funktioniert.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Es passt jetzt gut, dass ich gerade nach dir, Heinz, drankomme. Ich \nstelle fest, du bist offenbar doch nicht so ein gewandter Velofahrer. Wenn du über die \nGäubahnbrücke willst, musst du zuerst über die Postkreuzung, wenn du von der anderen \nStadtseite kommst. Oder du fährst die Sälistrasse runter und gelangst als Kamikazeflieger \nauf diesen Kreisel. Also, ich mache diesen Weg mit dem Velo auch. Ich habe jeweils schon \noben an der Sälistrasse irgendwie hohen Puls. Ich finde es gar nicht so schlecht, wenn das \nThema immer wieder auf den Tisch kommt, weil es zeigt einfach, dass es für diese \nStadtverbindung irgendwann eine Lösung geben muss. Und ich bin jetzt seit 64 Jahren hier \nin Olten und es ist ein Thema seit ich Kind war. Und es ist nicht gelöst. Und das verstehe ich \neinfach nicht.  \n \nChristine von Arx (SP): Das wird euch jetzt vielleicht überraschen, aber ich bin gegen die \nErheblicherklärung dieses Auftrages. Das Problem haben wir hier alle erkannt. Der Postplatz \nist eine absolute Zumutung. Ich wurde neulich von der Unterführungsstrasse herkommend \nauch fast von einem Auto überfahren, das notabene bei grün gefahren ist, wie ich auch. Das \nist so. Und es ist auch nicht die Lösung, dass man beispielsweise über den Sälikreisel fährt. \nWenn ich von mir aus vom Bahnhof zum Säli gehe und danach in die Altstadt, habe ich mehr \nals zwei Minuten Umweg. Mal abgesehen davon, dass es von der Sälistrasse aus schwierig \nist auf das Gäubahnbrüggli zu gelangen ohne abzusteigen. Aber das soll jetzt hier nicht das \nThema sein. Das Thema ist, im Schritttempo durch die Winkelunterführung fahren. Wenn \nman nun schaut, was auf dieser Baustelle passiert ist: Der Velostreifen ist jetzt Baustelle. \nAber die Autos können dort immer noch durchfahren. Auf zwei Spuren können sie einspuren. \nUnd die Forderung ist nun nicht, wie an anderen Orten, dass die Autos mit einer Spur \nklarkommen, damit die Velofahrer weiterhin Platz haben. Die Forderung ist, „treten nach \nunten“. Die Velofahrenden nehmen die Winkelunterführung und die Fussgängerinnen und \nFussgänger können dann schauen, wo sie bleiben. Denn die können von dort auch \nnirgendwo ausweichen. Man sieht es jetzt schon: Obwohl es ein Fahrverbot hat, fahren nicht \nalle, die den Winkel verbotenerweise durchqueren, im Schritttempo. Und wenn man das \nFahrverbot aufhebt, wird sich bestimmt niemand an dieses Schritttempo halten. Denn wie \nder Stadtrat sagt, es ist natürlich relativ schwierig, wenn man steil abwärts auf eine Strecke \ngelangt, Schritttempo zu fahren. Da müsste man bereits auf der Rampe bremsen. Von daher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 104 \n\ngesehen ist die Forderung, mit dem Velo im Schritttempo zu fahren, in sich selber ein \nWiderspruch. Es gibt tatsächlich viele Leute, auch ältere Leute, oder Leute mit Kinderwagen, \ndie durch den Winkel gehen müssen, da die andere Alternative der Bahnhof wäre, die Mühe \nhaben, wenn ihnen die Velos um die Ohren fahren. Oder die E-Trottis, oder was auch immer, \ndenn diese wären dort eigentlich auch verboten, solange das Fahrverbot gilt. Und nun \neinfach diese Leute zu verdrängen und diesen quasi zu verunmöglichen, dass sie die \nStadtseite queren können, da sie sich vor den Velos fürchten, genauso wie die \nVelofahrenden vor den Autos auf der Postkreuzung Angst haben, ist auch nicht sehr fair. \nUnd daher bin ich gegen diese Lösung und bin fürs Nichterheblicherkären dieses Auftrages.  \n \nYael Schindler Wildhaber (GO/JGO): Ich glaube eben nicht, dass dies der Fall sein wird, \ndenn je mehr Leute es hat, desto langsamer wird gefahren. Das sieht man ja genau auf der \nalten Brücke. Da hat es zahlreiche Velofahrende und viele Leute. Und hier fahren die \nVelofahrenden langsamer. Die Velofahrenden rasen nur, wenn niemand in der Nähe. Wenn \nes mehr Velos hat, fährt man automatisch langsamer, man möchte ja keinen Unfall. Und als \nzweites, zu dir Daniel, betr. diesem 37 Mal von neuen Ankommen. Ich habe hier andere \nErfahrungen gemacht. Man muss auch zum 38. Mal Ankommen. Und auch bei den Kindern \nmuss man 100 Mal ankommen und irgendwann hat man Erfolg. Wenn der Stadtrat jeden \nMonat ankommt und sagt, die Bevölkerung will das, es ist klar der Bedarf da, dann hat man \nvielleicht irgendwann Erfolg. Natürlich sind die Chancen nicht riesig, aber man muss es \nimmerhin probieren. Das wäre unsere Bitte. Aber ja, wie gross die Erfolgschancen wären, \ndas wissen wir nicht. Aber probieren kann man es trotzdem.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Thomas, du hast es eigentlich sehr gut gesagt: Dieser Auftrag ist \nnicht umsetzbar. Wenn der Eigentümer nicht will, dann ist es einfach nicht umsetzbar. Und \nwir wissen, dass der Eigentümer nicht will. Und ich sehe einfach nicht ein, weshalb wir \ndauernd und ständig über die gleichen Vorstösse diskutieren müssen. Am Schluss, wenn es \nnicht umsetzbar ist, akzeptiert es doch. Es geht nicht um 37 oder 38 oder 100 Mal. Wir \nhaben eine riesig lange Vorstossliste. Die wird jedes Mal länger. Wir tragen auch dazu bei. \nWir halten uns, verglichen mit anderen Fraktionen, noch zurück. Aber bitte, schaut doch, \nwenn ihr Vorstösse macht, dass es nicht einfach nur Symbolpolitik ist. Denn das bringt \nniemandem etwas. Euren Wählern bringt es nichts und die Stadt verbessert es auch nicht. \nEs ist ja nicht der erste Vorstoss von der Grünen Fraktion, der schlichtweg nicht umsetzbar \nist. Lasst doch solche Vorstösse einfach weg.  \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich muss nun zu später Stunde doch noch etwas sagen. \nUnd zwar, dass das, was Marc sagt, nicht stimmt. Da muss man schon schauen, was der \nVorstosstext genau sagt. Und hier heisst es einfach, dass der Stadtrat eingeladen wird, \nerneut das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen. Es ist nicht so, dass wir die Lösung \nhätten, und gerne möchte man noch mehr. Aber das ist das, was drinsteht. Und das ist \nnatürlich schon umsetzbar. Und man möchte doch auch ein bisschen mehr motivieren. \nEinerseits, dass man es anschauen könnte. Und das, was Christine gesagt hat, wegen den \nsteilen Rampen, das ist schon richtig. Die sind uns schon lange ein Ärgernis. Aber auch dort \nund an anderen Orten gibt es auch bauliche Massnahmen. Zum Beispiel mit dem neuen \nStadtgärtner, den wir bekommen. Man könnte auch dort noch Lösungen finden. Es gäbe \nmanchmal bestimmt noch Möglichkeiten. Denn es ist effektiv so, wie es Yael sagt, wenn \nviele unterwegs sind, wie auf der alten Brücke, muss man auch aufeinander schauen. Und \nes gäbe Möglichkeiten. Man müsste eben an alle Generationen denken und eben auch an \ndie Kinder und die Schüler, darum finden wir das eben aktuell wirklich besonders wichtig, \ndass man noch einmal einen Anlauf startet.  \n \nGian Baumann (GO/JGO): Ich finde, die Beantwortung des Vorstosses zeigt genau, \nweshalb es wichtig ist, dass es noch einmal diskutiert wird. Denn ich finde, der Stadtrat \nbeschönigt die Situation und ich finde, man spürt nicht sehr viel, dass wirklich Motivation \nvorhanden gewesen wäre, den Eigentümer wirklich zu überzeugen. Und dementsprechend \nmuss man es immer und immer wieder aufs Tapet bringen. Es ist auch nicht vergleichbar mit \nfrüheren Vorstössen. Es geht ja genau um die Situation während dieser Baustelle. Zuvor \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 104 \n\nging es immer nur allgemein darum, dass Velofahrende den Winkel durchfahren dürften. \nDaher finde ich es wichtig, dass man es noch einmal diskutiert hat.  \n \nBeschluss \nMit 21 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 104 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Herzlichen Dank für eure Energie heute Abend. In \n20 Stunden treffen wir uns wieder fürs Budget. Adieu miteinander.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \nParlamentspräsidentin:   Laura Schöni \n  \nStadtschreiber:    Markus Dietler \n  \nSchriftliches Protokoll:  Andrea Baumann \n \nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n