name: Interpellation, Rolf Sommer, betr. Baurechtvertrag zwischen EWGO u. Reitbahngesellschaft.doc

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text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\nvom 25. März 2002\nAkten-Nr.\n1/5\nProt.-Nr. 101\n\nInterpellation Rolf Sommer und Mitunterzeichner/-innen der SVP-Fraktion betr. Baurechts-vertrag zwischen Einwohnergemeinde und Reitbahngesellschaft/Beantwortung\n\nAm 7. Oktober 2001 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten (siehe Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, baurechtsbelastete Grundstücke, GB-Nr. 1016) und der Reitbahngesellschaft Olten vom 10. Mai 1938 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994 und die Vorkommnisse am 3. Oktober 2001 anlässlich einer Ortsbegehung mit Vertretern der Reitbahngesellschaft und dem Stadtpräsidenten veranlassen mich zu folgenden Fragen:\n\n1. Wie ist die Einstellung des Stadtpräsidenten zum Gemeindeparlament?\n\n2. Wieviel wäre der aufsummierte Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001, wenn alle fünf Jahre der Zins, basierend auf einem ortsüblichen Landpreis, indexiert und Zins einer ersten Hypothek, angepasst worden wäre (Zinsertrag nach Vertrag = 56 x 11 + 7 x 100 = Fr. 1'316.--)?\n> Rechnungsbericht 2000, Schätzung Fr. 315'600.--, Gestehung 1932 Fr. 15'540.--\n\n3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Baurechtsvertrages Verhandlungen aufgenommen und was geschah zwischen 1988 und der Vertragsverlängerung vom 6. Juni 1994?\n\n4. Hatte der Stadtrat Kenntnis von den Benützungstarifen (Stallmieten, Reitbahnbenützung, kommerzielle Benützung, etc.) der Reitbahngesellschaft und wie stehen sie zu anderen Stallmieten und Reitbahnbenützungen in der weiteren und näheren Umgebung (z. B. Stall Melliger, Reithallen in Grenchen, etc.)?\n\n5. Warum wurde der Vertrag nur verlängert, wer führte die Verhandlungen und sind die Vertragsprotokolle einsichtbar?\n\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dank des sehr sehr bescheidenen Baurechtszinses von Fr. 11.--/Jahr, die Reithalleninvestition abgegolten worden ist und die Reithalle entschädigungslos heimfällt?\n\n7. Wie rechtfertigt der Stadtrat einen Baurechtszins von Fr. 100.-- (10 Rappen pro Quatratmeter und Jahr) seit 1995, einen Zins, der mindestens das hundertfache betragen sollte, gegenüber anderen Tarifen des städtischen Gebührenreglement (z. B. Benützung des öffentlichen Areals, Marktfahrer, Abwasser, etc.) oder Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung?\n\n8. Erachtet der Stadtrat den Reitverein Olten (gemäss Aussage des Stallmeisters 8 Mitglieder) als ein Volksverein wie HCO, FCO, Judoclub, etc., die im Schulsport aktiv sind?\n\n9. Ist der Stadtrat gewillt, eine jährliche Auflistung der Benützung und finanziellen Aufwendungen der Reithalle durch die Stadt Olten seit 1980 dem Gemeindeparlament zu unterbreiten?\n\n10. Ist der Stadtrat gewillt, den Vertrag zu kündigen – nächster Kündigungstermin 31.12.2004, minus 2 Jahre Kündigungsfrist – um einen neuen Baurechtsvertrag aushan-deln mit einem indexierten ortsüblichen Baurechtszins?\n\n11. Wie hoch wäre der „angemessene“ Betrag einer eventuellen Heimfallentschädigung (Art. 8)?\n\n12. Wenn die Reitbahngesellschaft einen Heimfall will, hätte die Stadt kurzfristig Alternativen (z. B. eventuell Markthalle) oder mit dem Areal andere planerische Absichten?\n\n13. Wird die Reitbahngesellschaft und der Reitverein noch anderweitig von der Stadt oder einem Annexbetrieb direkt oder indirekt unterstützt? (Stichwort: „Pferdebrunnen“ vor den Stallungen auf dem abgesperrten Baurechtsareal; Annahme: Wasserverbrauch ca. 2'000 m³ / Jahr ergäben Trink- und Abwassergebühren (Stand 2001) von >Fr. 11'000.--).\n\n14. Entspricht der gültige Bornhof-Pachtvertrag (Eigentum der Stadt Olten, Rechnung und Verwaltungsbericht, Seite 80, Liegenschaften Finanzvermögen, unbebaute Grundstücke (?), GB-Nr. 6) einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag nach den neuesten landwirtschaftlichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien? Ist der Stadtrat bereit eine neue Pachtschätzung (wenn möglich vor der Beantwortung dieser Interpellation) durch den Schweizerischen Bauernverband durchführen zu lassen? Vergleichsdifferenz heutiger Pachtzins und Pachtschätzung? \nBem. gegenseitige Verbindung Reitverein und Bornhofpächter, resp. Stall „Du Mont“: Die Pferde des Reitvereins werden im Stall „Du Mont“ zum Teil eingestallt und er wiederum benützt die Reithalle.\n\nBegründung:\n\nMeine Absicht mit dieser umfangreichen Interpellation ist nicht den Reitsport in Olten zu ver-unmöglichen. Der Reitsport ist nicht ein Breitensport sondern ein sehr teures Hobby und nicht für jedermann erschwinglich. Der Reitverein Olten ist nicht einmal integriert in den Schulsport (2001/40, Besuch auf dem Pferdehof, Pferdepension von Rohr, Rütihof Mahren bei Lostorf).\n\nDie Vertreter der Reitbahngesellschaft und des Reitvereins, inklusive des Stadtpräsidenten versuchten mich mit unangebrachten Äusserungen zu beeinflussen, wie sie etwas zu verstecken hätten. Dies ist der Grund der Interpellation.\n\nDie immer wieder angespannte Finanzlage der Stadt Olten, die in letzter Zeit alle Gebühren und Zinsen (z. B. Kehrichtgebühren, Frisch- und Abwassergebühren, Parkgebühren, städti-sche Mietzinse, etc.), unter dem Stichwort „Verursachergerecht“, massiv angepasst hatte, die hauptsächlich zulasten der allgemeinen Bevölkerung gehen, rechtfertigen keinen Baurechtzins für Fr. 100.-- / Jahr, für ein Areal Mitten in der Stadt.\n\nVergleichsbeispiele: Ein Monats-Marktfahrer (11 Märkte) mit einem ungefähren Areal von 3 Laufmeter (Fr. 55.-- / m und Jahr) und einer beanspruchten Breite von ca. 2,5 m müsste für ein gleiches Areal Fr. 23'166.-- / Jahr, oder bei 3 Reihen Marktfahrer auf dem Baurechtsareal, 3 x 50 Laufmeter à 55.-- = Fr. 8'250.-- / Jahr in die Stadtkasse, und der Platz wäre für 353 Tage frei für anderweitige Zwecke, die wiederum Geld in die Stadtkasse einbringen könnten. Ein Laternengarageplatz von ca. <12 m² würde aufgerechnet auf das Baurechtsareal ca. Fr. 10'540.-- kosten. Die Vergleiche sind imaginär, aber sollen die Relation zum Baurechtzins von Fr. 100.-- aufzeigen.\n\nPS: Einreichung am 22. Oktober 2001, Beantwortung bis Mai 2002 (Geschäftsordnung, Art. 63)“\n\n\nSilvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Reithalle hat ihre eigene Geschichte und Entwicklung. Die Interpellanten/-innen wollen diese zum Teil bis ins Jahr 1938 aufrollen. Ob und inwieweit dies zur Klärung der heutigen Situation und der in Zukunft zu treffenden Entscheide beiträgt ist äusserst fragwürdig. Wir bitten die Interpellanten/-innen und das Gemeindeparlament deshalb um Verständnis, wenn sich die nachfolgenden Beantwortungen auf das Wesentlichste beschränken. \n\nZu 2\n\nDer im Jahre 1938 abgeschlossene Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Reitbahngesellschaft Olten zeugt von einem gegenseitigen guten Einvernehmen. Es wäre äusserst müssig, die damaligen Beweggründe beider Parteien zur Ausgestaltung und Unterzeichnung dieses Baurechtsvertrages zu ergründen und zu kommentieren. Der von den Interpellanten/-innen verlangte aufsummierte Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001 ist unseres Erachtens aus diesen Gründen nicht relevant, kann aber der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.\n\n\tKumulierter Baurechtszins\n\n\tKalenderjahr\n\tAnzahl Jahre\n\tBaurechtszins IST\n\tBaurechtszins INDEXIERT\n\n\t1938\n\t1\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       582.75 \n\n\t1939\n\t2\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       582.75 \n\n\t1940\n\t3\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       582.75 \n\n\t1941\n\t4\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       582.75 \n\n\t1942\n\t5\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       582.75 \n\n\t1943\n\t6\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    1'282.05 \n\n\t1944\n\t7\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'282.05 \n\n\t1945\n\t8\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'282.05 \n\n\t1946\n\t9\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'282.05 \n\n\t1947\n\t10\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'282.05 \n\n\t1948\n\t11\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       976.90 \n\n\t1949\n\t12\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       976.90 \n\n\t1950\n\t13\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       976.90 \n\n\t1951\n\t14\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       976.90 \n\n\t1952\n\t15\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       976.90 \n\n\t1953\n\t16\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       963.94 \n\n\t1954\n\t17\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       963.94 \n\n\t1955\n\t18\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       963.94 \n\n\t1956\n\t19\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       963.94 \n\n\t1957\n\t20\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                       963.94 \n\n\t1958\n\t21\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    1'145.59 \n\n\t1959\n\t22\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'145.59 \n\n\t1960\n\t23\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'145.59 \n\n\t1961\n\t24\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'145.59 \n\n\t1962\n\t25\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'145.59 \n\n\t1963\n\t26\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    1'297.18 \n\n\t1964\n\t27\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'297.18 \n\n\t1965\n\t28\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'297.18 \n\n\t1966\n\t29\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'297.18 \n\n\t1967\n\t30\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     1'297.18 \n\n\t1968\n\t31\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    2'061.26 \n\n\t1969\n\t32\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     2'061.26 \n\n\t1970\n\t33\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     2'061.26 \n\n\t1971\n\t34\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     2'061.26 \n\n\t1972\n\t35\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     2'061.26 \n\n\t1973\n\t36\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    3'944.53 \n\n\t1974\n\t37\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'944.53 \n\n\t1975\n\t38\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'944.53 \n\n\t1976\n\t39\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'944.53 \n\n\t1977\n\t40\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'944.53 \n\n\t1978\n\t41\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    3'434.97 \n\n\t1979\n\t42\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'434.97 \n\n\t1980\n\t43\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'434.97 \n\n\t1981\n\t44\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'434.97 \n\n\t1982\n\t45\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     3'434.97 \n\n\t1983\n\t46\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    5'235.33 \n\n\t1984\n\t47\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     5'235.33 \n\n\t1985\n\t48\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     5'235.33 \n\n\t1986\n\t49\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     5'235.33 \n\n\t1987\n\t50\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     5'235.33 \n\n\t1988\n\t51\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    4'599.53 \n\n\t1989\n\t52\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     4'599.53 \n\n\t1990\n\t53\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     4'599.53 \n\n\t1991\n\t54\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     4'599.53 \n\n\t1992\n\t55\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     4'599.53 \n\n\t1993\n\t56\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                    7'601.40 \n\n\t1994\n\t57\n\t Fr.             11.00 \n\t Fr.                     7'601.40 \n\n\t1995\n\t58\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                     7'601.40 \n\n\t1996\n\t59\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                     7'601.40 \n\n\t1997\n\t60\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                     7'601.40 \n\n\t1998\n\t61\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                    4'394.10 \n\n\t1999\n\t62\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                     4'394.10 \n\n\t2000\n\t63\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                     4'394.10 \n\n\t2001\n\t64\n\t Fr.           100.00 \n\t Fr.                    4'555.29 \n\n\t \n\t \n\t Fr.        1'327.00 \n\t Fr.                 183'364.72 \n\n\n\tBerechnung aufsummierter Baurechtszinsertrag von 1938 bis 2001:\n\t\n\t\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\tLandpreis\n\tGesamt-Fläche \n\tGesamt-\n\tZinssatz\n\tBaurechts-\n\tIndex 1)\n\tindexierter\n\n\t \n\tpro m 2\n\tin m 2\n\tkosten\n\t1. Hyp.\n\tzins\n\t(Jahres-\ndurchschnitt)\n\tBaurechtszins\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t1938\n\t Fr.  14.74 \n\t1'054\n\t Fr.      15'540.00 \n\t3.75\n\t Fr.      582.75 \n\t137.00\n\t Fr.         582.75 \n\n\t1943\n\t Fr.  21.87 \n\t1'054\n\t Fr.      23'050.00 \n\t3.75\n\t Fr.      864.38 \n\t203.20\n\t Fr.       1'282.05 \n\n\t1948\n\t Fr.  24.06 \n\t1'054\n\t Fr.      25'365.00 \n\t3.50\n\t Fr.      887.78 \n\t223.60\n\t Fr.         976.90 \n\n\t1953\n\t Fr.  25.08 \n\t1'054\n\t Fr.      26'430.00 \n\t3.50\n\t Fr.      925.05 \n\t233.00\n\t Fr.         963.94 \n\n\t1958\n\t Fr.  26.96 \n\t1'054\n\t Fr.      28'415.00 \n\t3.75\n\t Fr.    1'065.56 \n\t250.50\n\t Fr.       1'145.59 \n\n\t1963\n\t Fr.  29.75 \n\t1'054\n\t Fr.      31'350.00 \n\t3.75\n\t Fr.    1'175.63 \n\t276.40\n\t Fr.       1'297.18 \n\n\t1968\n\t Fr.  35.96 \n\t1'054\n\t Fr.      37'895.00 \n\t4.50\n\t Fr.    1'705.28 \n\t334.10\n\t Fr.       2'061.26 \n\n\t1973\n\t Fr.  49.46 \n\t1'054\n\t Fr.      52'135.00 \n\t5.50\n\t Fr.    2'867.43 \n\t459.60\n\t Fr.       3'944.53 \n\n\t1978\n\t Fr.  56.78 \n\t1'054\n\t Fr.      59'845.00 \n\t5.00\n\t Fr.    2'992.25 \n\t527.60\n\t Fr.       3'434.97 \n\n\t1983\n\t Fr.  71.61 \n\t1'054\n\t Fr.      75'475.00 \n\t5.50\n\t Fr.    4'151.13 \n\t665.40\n\t Fr.       5'235.33 \n\n\t1988\n\t Fr.  79.06 \n\t1'054\n\t Fr.      83'325.00 \n\t5.00\n\t Fr.    4'166.25 \n\t734.60\n\t Fr.       4'599.53 \n\n\t1993\n\t Fr.  97.48 \n\t1'054\n\t Fr.    102'745.00 \n\t6.00\n\t Fr.    6'164.70 \n\t905.80\n\t Fr.       7'601.40 \n\n\t1998\n\t Fr. 100.80 \n\t1'054\n\t Fr.    106'240.00 \n\t4.00\n\t Fr.    4'249.60 \n\t936.60\n\t Fr.       4'394.10 \n\n\t2001\n\t Fr. 104.36 \n\t1'054\n\t Fr.    109'995.00 \n\t4.00\n\t Fr.    4'399.80 \n\t969.70\n\t Fr.       4'555.29 \n\n\t\n\t Landpreis: \n\tim Jahre 1932\n\t Fr.      15'540.00 \n\tPreis pro m2\n\t Fr.        14.74 \n\t137.00\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        21.87 \n\t203.20\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        24.06 \n\t223.60\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        25.08 \n\t233.00\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        26.96 \n\t250.50\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        29.75 \n\t276.40\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        35.96 \n\t334.10\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        49.46 \n\t459.60\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        56.78 \n\t527.60\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        71.61 \n\t665.40\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        79.06 \n\t734.60\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.        97.48 \n\t905.80\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.      100.80 \n\t936.60\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t Fr.      104.36 \n\t969.70\n\t\n\n\t1) Index Juni 1914\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\nZu 3\n\nNach Ablauf des Baurechtsvertrages im Jahre 1988 bestand zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Reitbahngesellschaft Olten bis 1994 kein Vertrag, also ein vertragsloser Zustand. Die damaligen Gründe dafür sind dem heutigen Stadtrat nicht bekannt. Im Jahre 1994 wurde auf Grund verschiedener Beschwerden von Anwohner/-innen betreffend Lärmimmissionen durch Aktivitäten in der Reithalle mit der Reitbahngesellschaft Olten eine Vertragsverlängerung vereinbart. Mit dieser Vertragsverlängerung wurden insbesondere die zulässigen Aktivitäten ausserhalb des Reitbetriebes festgelegt. Zudem wurde auch der jährliche Baurechtszins von Fr. 11.-- auf Fr. 100.-- pro Jahr veranschlagt. \n\nZu 4\n\nNein.\n\nZu 5\n\nWie bereits erwähnt wurde der Baurechtsvertrag im Jahre 1994 auf Grund des vertraglosen Zustandes verlängert. Der Stadtrat war sich damals einig, dass sich die Erneuerung des Baurechtsvertrages auf Grund der eingegangenen Beschwerden von Anwohner/-innen gegen die verursachten Lärmimmissionen auf die Einschränkung der Benutzungsmöglichkeiten der Reithalle ausserhalb des Reitbetriebes beschränkt. Das entsprechende Protokoll des Stadtrates vom 6. Juni 1994 ist einsehbar.\n\nZu 6\n\nDie Heimfallentschädigung ist in Artikel 8 und 9 im Baurechtsvertrag geregelt. \n\nZu 7\n\nDer Baurechtszins ist in der Tat im Vergleich mit anderen Zinsen und Gebühren tief angesetzt.\n\nZu 8\n\nDer Reitverein Olten ist auf Grund seiner Mitgliederzahl mit anderen Vereinen nicht zu vergleichen.\n\nZu 9\n\nDer Unterhalt der Bauten sowie des ihnen unmittelbar dienenden Vorplatzes ist gemäss Art. 3 des Baurechtsvertrages Sache der Reitbahngesellschaft. Der Stadt Olten erwachsen somit keine finanziellen Aufwendungen für den Unterhalt sowie auch für den Betrieb der Reithalle. Eine Auflistung erübrigt sich somit.\n\nZu 10 \n\nDer Stadtrat wird im Verlauf dieses Jahres mit den Vertretern der Reitbahngesellschaft über die künftige Entwicklung der Reithalle verhandeln, d. h. betreffend allfälliger Weiterführung des Baurechtsvertrages unter bestimmten Bedingungen, im Falle eines Heimfalles über die Höhe der Entschädigung sowie über die Verwendungsmöglichkeiten von Seiten der Stadt usw.\n\nZu 11\n\nIm Baurechtsvertrag ist gemäss Art. 8 und 9 der Grundsatz über die Heimfallentschädigung geregelt. Sollten sich die Parteien über die Höhe und die Bemessungsgrundlagen der Heimfallentschädigung nicht gütlich einigen, wird darüber unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte ein zu bestimmendes Dreierschiedsgericht entscheiden. Die Höhe der Heimfallentschädigung kann somit nicht durch den Stadtrat allein definiert werden.\n\nZu 12\n\nWie bereits unter Ziffer 10 erwähnt, wird der Stadtrat unter anderem auch andere Verwendungszwecke der Reithalle prüfen und evaluieren. \n\nZu 13\n\nDer erwähnte Pferdebrunnen wird von der Stadt Olten als öffentlicher Brunnen betrieben. Der Wasserverbrauch beträgt ca. 2'000 m3 pro Jahr. Das Frischwasser wird von der sbo und die Abwassergebühren von der Stadt Olten bezahlt. Die Reitbahngesellschaft und der Reitverein erhalten von der Stadt Olten keine Beiträge. \n\nZu 14\n\nDer zwischen der Einwohnergemeinde Olten und Markus Wyss vereinbarte Jahrespachtzins (Pachtbeginn 1. Oktober 1990) wurde vom Landwirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn (Akten-Nr. 96.2/5019/Zü/mm), gestützt auf das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985, genehmigt. Der Vertrag entspricht auch heute noch den gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen.\n\nGemäss Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG), Abschnitt 4 kann jede Partei eine Anpassung des vereinbarten Pachtzinses auf das folgende Pachtjahr verlangen, wenn der Bundesrat die Ansätze für die Bemessung des zulässigen Pachtzinses ändert. Die letzte diesbezügliche Änderung erfolgte im Januar 1996. Weitere Gründe für eine Pachtzinsanpassung  können sein, wenn der Wert eines verpachteten Gewerbes oder Grundstückes infolge eines Naturereignisses, von Bodenverbesserungen, Vergrösserungen oder Verminderung der Fläche, Neu- und Umbauten, Abbruch oder Stillegung eines Gebäudes oder anderer Umstände dauernd verändert wird.\n\nAufgrund von wertvermehrenden baulichen Anpassungen wurde diesbezüglich der Pachtzins gemäss LPG Abschnitt 4 Art. 11 letztmals ab dem Pachtjahr 1994 angepasst. Aufgrund einer aktuellen Betriebsaufnahme durch das Bauernsekretariat des Kantons Solothurn wird der Mietzins ab dem Pachtjahr 2003 erneut angepasst.\n\nMitteilung an:\n\nGemeindeparlament\n\nParlamentsakten (2)\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/P. Prina\n\nFinanzdirektion/P. Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n


Überparteiliche Motion

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nPersonal-3, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 73 \n \n \nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der \nStatuten SBO – 3. Personal/Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgendem Inhalt vorzulegen: \n \n§ 21 "Personal: Anstellung, Rechte und Pflichten" ist dahingehend zu ergänzen, dass das \nzur Erfüllung der SBO-Aufgaben notwendige Personal durch die SBO selbst anzustellen ist. \nDer zweite Satz von Ziff. 1 ist zu streichen. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Die \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDie aktuell gültigen Statuten regeln in § 21 die Anstellung, die Rechte und Pflichten des \nPersonals. Es sei grundsätzlich im öffentlich-rechtlichen Status anzustellen und habe \nAnspruch auf gleichwertige Anstellungsbedingungen wie diese für das Personal der Stadt \nOlten gelten. \n \nAllerdings sind zur Zeit bei den SBO gar keine Personen angestellt. Mit der damaligen \nSchaffung der privatrechtlichen a.en ist sämtliches Personal, das die Aufgabe der SBO \nerfüllt, zur a.en transferiert worden. Das war offenbar möglich dank des zweiten Satzes von § \n21 Ziff. 1: "Der Verwaltungsrat kann in begründeten Fällen für einzelne Personen oder ganze \nPersonengruppen Anstellungen beschliessen, die ausschliesslich dem Zivilrecht \nunterstehen." \n \nDa die SBO eine öffentlich-rechtliche Unternehmung sind und einen \nGrundversorgungsauftrag wahrnehmen, muss gewährleistet werden, dass das Personal von \nder SBO selbst angestellt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nDie sbo sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener \nRechtspersönlichkeit. Dieser Grundsatz ist nicht «nur» Teil der Gesetzesstatus \ngeniessenden Statuten, sondern er ist vielmehr in Art. 75 Abs. 1 GO der Gemeindeordnung \nund damit in der Verfassung der Einwohnergemeinde Olten so festgelegt worden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nPersonal-3, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nSelbständig bedeutet unter anderem, dass die sbo weder direkt noch indirekt Teil der \nStadtverwaltung sind und ihren Auftrag, welcher fachlicher Natur ist, so erfüllen können, wie \nsie bzw. ihre Organe es für richtig halten. Auch die Organe der sbo (Verwaltungsrat, \nGeschäftsleitung und Revisionsstelle) sind in Art. 75 Abs. 1 GO abschliessend definiert. In \nden Statuten kann festgelegt werden, wie allfälliges sbo-eigenes Personal angestellt werden \nsoll. Es kann jedoch nicht festgelegt werden, dass die sbo überhaupt eigenes Personal \nanstellen soll oder muss, um ihren Auftrag fachlicher Natur zu erfüllen. Will man dies, wäre \nzuerst die Gemeindeordnung abzuändern und die mit grossem Volksmehr beschlossene \nSelbständigkeit der sbo rückgängig zu machen. \n \nDie sbo stellen eigenes Personal gemäss Statuten grundsätzlich öffentlich-rechtlich an, \nkönnen aber das eigene Personal in begründeten Fällen auch privatrechtlich anstellen (§ 21 \nAbs. 1 Statuten). Diese Regelung kommt nur zum Zug und hat nur Bedeutung, wenn die sbo \nüberhaupt eigenes Personal anstellen. Ob die sbo ihren fachlichen Auftrag durch die eigene \nBetriebsgesellschaft oder durch Dritte erfüllen oder erfüllen lassen, ist jedoch eine Frage \nihrer Selbständigkeit und der organisatorischen Bewältigung der ihr zukommenden \nAufgaben. Es besteht entgegen der Begründung der Motion kein Zusammenhang zwischen \nder statutarischen Regelung von § 21 Abs. 1, Satz 2 der Statuten und der Anstellung des \nPersonals in der Aare Energie AG. \n \nDie Anstellung des Personals in der sbo selbst wäre auch sachlich in vielerlei Hinsicht nicht \nangebracht. Sämtliches Personal ist in der Betriebsgesellschaft Aare Energie AG (a.en) \nangestellt. Die Anstellung in der sbo hätte die faktische Auflösung der a.en und all der in den \nvergangenen 18 Jahren aufgebauten Strukturen zur Folge. Erschaffene Werte und die \nbestens bei der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessende Marke a.en würden vernichtet. \nDie sbo als Versorgungsunternehmen brauchen die Aare Energie AG, um ihren \nVersorgungsauftrag langfristig erfüllen zu können. In Zukunft werden Kooperationen und \nBeteiligungen notwendig sein und grosse Bedeutung haben; je nach Gebiet sind solche \nsinnvollerweise nicht über die sbo einzugehen oder nicht möglich, ohne die Stadt und die \nsbo zu schwächen. Die sbo sind in verschiedenen Versorgungsbereichen tätig, welche ganz \nunterschiedliche Anforderungen und Risiken bergen. Dabei gilt es die Netze für die \nEigentümerin der sbo zu sichern und die Haftungsrisiken für die Stadt gering zu halten. All \ndies setzt den Fortbestand der Aare Energie AG als Betriebsgesellschaft und die Führung \nder sbo als Asset-Gesellschaft mit ihren Netzen voraus (es wird auch auf die Beantwortung \nder Interpellation Matthias Borner vom 29. Oktober 2018 verwiesen). Dass dieses Modell \nsehr sinnvoll und nachhaltig ist, zeigt sich daran, dass andere Versorgungsunternehmen \nebenfalls diesen Weg einschlagen und einschlagen wollen. \n \nDie Motion möchte, dass das (heutige) Personal der a.en neu in der sbo und neu öffentlich-\nrechtlich angestellt wird. Welche Vorteile eine öffentlich-rechtliche Anstellung mit sich \nbringen soll, geht aus dem Motionstext nicht hervor. Tatsache ist, dass die a.en praktisch \nausschliesslich über spezifisch ausgebildetes Fachpersonal verfügt, welches auf dem \nArbeitsmarkt sehr gesucht ist. Dies erfordert, dass die a.en bezüglich Lohn- und anderen \nAnstellungsbedingungen flexibel bleibt und auf die Marktsituation reagieren kann. Der \nKonkurrenzkampf um qualifiziertes Personal ist in diesem Bereich unter den \nVersorgungsunternehmen sehr gross. Dies wurde im Zusammenhang mit der Entflechtung \nder avag ersichtlich. Die EBM hat konkret Versuche unternommen, um Personal der a.en \nabzuwerben. Die Ziele der Motion gefährden die Versorgungssicherheit der Stadt Olten und \nvieler auch mit Gas und Wasser versorgter Drittgemeinden. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeit und Konsequenzen \nempfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nPersonal-3, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Überp. Postulat \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 276 \n \n\nÜberparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen/Beantwortung \n\n \nAm 25. Juni 2020 wurde folgender überparteilicher Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, sehr bald eine gründliche Bedürfnisabklärung von \nTagesstrukturen inkl. Ferienangeboten mittels einer Elternumfrage zu starten. Die Resultate \nund Schlussfolgerungen sind zu publizieren um daraus weitere Schritte zu lancieren. \n \nBegründung: \n \nNach der im Herbst erneut diskutierten Motion von Trudy Küttel Zimmerli betr. \n«Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen» hat sich eine Gruppe Eltern \nschulpflichtiger Kinder zusammengeschlossen und ist auf die Postulant*innen zugekommen. \n \nEs ist klar, dass Tagesstrukturen die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie \nein ausreichendes wirtschaftliches Einkommen ermöglichen und die Integration von Kindern \nmit Migrationshintergrund stärken. Dies ist für die Stadt besonders interessant, da so auch \nfür Alleinerziehende und Doppelverdiener-Familien attraktive Rahmenbedingungen \ngeschaffen werden. \n \nAus diesen Gründen erwarten wir, dass Tagesstrukturen sowie Betreuungsangebote auch \nwährend den Schulferien voranzutreiben sind und darauf hinzuwirken ist, dass jedes Kind die \nMöglichkeit einer schulergänzenden Betreuung erhält. Nur so ist es für Eltern möglich, sich \nverlässlich am Erwerbsleben zu beteiligen. \n \nWir schlagen vor, dass eine gründliche Bedürfnisabklärung anhand einer Elternumfrage zum \nThemenkreis inkl. Ferienangebot gemacht wird. \n \nEs geht um folgende grundlegende Aspekte  \n \n\n Ganztagesstrukturen verbessern (Ergänzung zu Blockzeiten): \n\no Ungleiche Startzeiten für Kindergarten- und Schulkinder abfangen, z.B. durch \ngleiche Einlaufzeiten mind. beim ersten Zyklus (Kindergarten bis 2. Klasse) \n\no Täglicher Mittagstisch (auch mittwochs) und zeitlich verlängern, um ungleiche \nNachmittags-Startzeiten abzufangen. Begleitung von Kindergartenkindern zu \nMittagstisch. \n\no Tägliche Hausaufgaben-Treffs, um 2-Wochen-Rhythmus bei Nachmittags- \nUnterricht aufzufangen und Blockzeit bis mindestens 16:00 Uhr zu \ngewährleisten.  \n\n \n\n Betreuungsangebote in den Schulferien: \n\no Tage- oder wochenweise buchbares Angebot zur Betreuung während der \nSchulferien» \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Überp. Postulat \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \n\nDer Stadtrat kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten anschliessen. \n\nGut ausgebaute und umfassende familienergänzende sowie schulergänzende \nBetreuungsangebote sind unter anderem ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Dabei \ngeht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch darum, dem bestehenden \nFachkräftemangel entgegen zu wirken. \n\nUm den Bedarf der benötigten Plätze, der Betreuungszeiten tagsüber und während der \nFerien abzuklären, sollten alle Eltern und Erziehungsberechtigten befragt werden können, \nauch solche mit Vorschulkindern. \n\nBei einer Abklärung ist der Bedarf aller Oltner Familien mit Kindern im Vorschul- und \nSchulalter zu berücksichtigen. Die Direktion Bildung und Sport plant zusammen mit der \nFHNW eine umfassende Bedarfsabklärung durchzuführen. Dafür hat sie im Budget 2021 den \nBetrag von CHF 25'000.- (Konto 2190.3132.00) eingestellt. Das Projekt startet im \nKalenderjahr 2021. \n\nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, das Postulat – da das Anliegen bereits geprüft und \ndie Umsetzung eingeleitet wurde – nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nEntsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \n\n\n