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category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 29. März 2012, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.35 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 47 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1.  Heinz Eng, 2. Thomas Frey, 3. Sandro Gervasoni, 4. Sarah Honegger, \n5. Alexandra Kämpf, 6. Urs Knapp, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Thomas \nRauch, 10. Simone Roth, 11. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Florian Amoser, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, 8. Huguette Meyer Derungs, \n9. Dr. Rudolf Moor, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, 5. Sandra Näf, \n6. Theo Schöni, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Dr. David Wenger, \n6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Dähler \nNadja Fleischli \nMarlène Wälchli Schaffner \n  \nVorsitz: Marcel Buck \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  9. Fusion Olten Plus, Fusionsvertrag/Genehmigung \n10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n10.1. Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan \n  für das Areal Stationsstrasse (eingereicht am 30.06.2011) \n\n10.2. Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen \n  dank Bestgerätestrategie der Stadt Olten (eingereicht am 24.03.2011) \n\n 10.3. Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ein- und Ausstieg in \n die Aare für Schwimmerinnen und Schwimmer (eingereicht am 15.09.2011) \n\n* 10.4. Interpellation Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende betr. Umsetzung \ndes  behindertengerechten (hindernisfreien) Bauens in der Stadt Olten \n(eingereicht  am 15.09.2011) \n\n* 10.5. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Auswirkungen eines Reaktorunfalles im \n AKW Gösgen auf die Stadt (eingereicht am 15.09.2011) \n\n* 10.6. Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP) betr. Erschliessungsverkehr zum \nGewerbegebiet Areal Nussbaum AG durch die Wohnzone des \nHardfeldquartiers (eingereicht am 15.09.2011) \n\n* 10.7. Interpellation Sarah Honegger (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \n verbesserter Zugang zum Friedhof Meisenhard (eingereicht am 15.09.2011) \n\n* 10.8. Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung \n der ArbeitnehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands \n (eingereicht am 15.12.2011) \n\n* 10.9 Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Aufbau \n Benchmarking ggü. vergleichbaren Städten (eingereicht am 15.12.2011) \n\n \n* aus Zeitgründen vertagt \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck begrüsst die Anwesenden zur Fortsetzung der Sitzung \nund recht herzlich Jürg Ryffel, Gemeindepräsident von Hauenstein, und Karl Tanner, \nGemeinde-präsident von Trimbach. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n3 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 29. März 2012 Akten-Nr. 3/13, 54/3 Prot.-Nr. 40 \n \n \n \nDringliche Motion David Wenger (SVP) betr. Buslinienführung \nweiterhin durch die Kirchgasse/Frage der Dringlichkeit \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Das Parlamentsbüro ist gerade etwas ins Schwitzen \ngekommen, wie dies nun geht und wie man sich verhalten muss. Aber wir wissen jetzt, wie \nwir uns verhalten. Ich versuche, dies nun mit meinen einfachen Worten zu erklären und \nhoffe, dass es alle verstehen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, steht unser Rechtskonsu-\nlent natürlich zur Verfügung. Es ist so, dass die dringliche Motion als solche in der laufenden \nSitzung – es ist eine Sitzung – nicht eingereicht werden kann. Es besteht die Möglichkeit, \neinen Wiedererwägungsantrag zu stellen. Ich werde nachher den Motionär dazu fragen. \nWenn Ihr dies mit einem Zweidrittelmehr unterstützt, würden wir noch einmal auf das \nGeschäft von gestern eintreten und dieses weiter behandeln. Die dringende Motion kann als \nsolche in der heutigen Sitzung nicht angenommen werden. Ich bitte den Rechtskonsulenten \nder Stadt Olten, dies noch juristisch korrekt zu erklären. \n \nStefan Hagmann: Vorab: Die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse und wie man \nsich eigentlich verhält oder wie Anträge in der Sitzung selber gestellt werden können ist im \nGeschäftsreglement unter zwei verschiedenen Titeln geregelt, nämlich unter dem vierten und \ndem achten Titel. Es ist so, dass wenn während der Verhandlungen vor Schluss der Sitzung \nein Antrag gestellt wird, es eine Zweidrittelsmehrheit braucht, damit der Antrag, der sich auf \nein Sachgeschäft bezieht, wo man bereits vorher einen Beschluss gefasst hat, überhaupt \nbehandelt wird. Ein Vorstoss muss bei Dringlichkeit mindestens 48 Stunden vor der Behand-\nlung vorliegen. Es kann aber auch eine kürzere Zeit gewählt werden. Wieso unterscheidet \ndies der Gesetzgeber? Wenn man dies nicht unterscheiden würde, bräuchte es nämlich die \nWiedererwägung und den Rückkommensantrag nicht. Dann könnte man nämlich während \nder Verhandlung jederzeit einen parlamentarischen Vorstoss stellen, ihn in diesem Sinne als \ndringlich erklären und gleich behandeln lassen. Von daher gesehen ist es unter zwei ver-\nschiedenen Titeln geregelt, und parlamentarische Vorstösse sollten, auch wenn es eine \nMinute vor Verhandlungsbeginn ist, vor der Verhandlung eingereicht werden. Während der \nVerhandlung kommen nachher die Regelungen unter dem vierten Titel zur Anwendung. \n \nDr. David Wenger: In der Hitze des Gefechts war mir natürlich nicht bewusst, dass wir heute \ndie gleiche Sitzung wie gestern haben, und insofern ist natürlich dieser Lapsus unterlaufen. \nEs bleibt mir nichts anderes übrig, und ich würde gerne den Inhalt der dringlichen Motion als \nWiedererwägungsantrag stellen. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir es jetzt behandeln \nkönnten. In diesem Sinne eine Wiedererwägung des gestrigen Geschäfts in Bezug auf die \nFrage Buslinienführung weiterhin durch die Kirchgasse oder eben, wie gestern beschlossen, \ndurch die Konradstrasse. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Wiedererwägungsantrag von David Wenger \nabgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n5 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 29. März 2012 Akten-Nr. 53/16 Prot.-Nr. 41 \n \n \n \nFusion Olten Plus, Fusionsvertrag/Genehmigung \n \n \nStärker vereint – vereint stärker \n \nDie Stadt Olten und ihre Nachbargemeinden arbeiten schon seit Jahren in den \nverschiedensten Bereichen erfolgreich zusammen. Die Zusammenarbeit stösst aber \nan Grenzen. Und auch in unserer Region stimmen die Lebensräume der Menschen \nschon seit langem nicht mehr mit den politischen Gemeindegrenzen überein. \nLangfristige Vision ist deshalb eine handlungsfähige Stadt Olten, in welcher der \nengere Lebensraum weitgehend mit den politischen Grenzen übereinstimmt und ohne \nHindernisse in Form von Gemeindegrenzen eine (noch) dynamischere Entwicklung \nmöglich wird. \n \nSeit 2008 prüfen aus diesem Grund verschiedene Gemeinden rund um die Stadt Olten \nChancen und Nutzen einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion. Aktuelles \nProdukt daraus ist das Projekt Fusion Olten Plus der vier Gemeinden Olten, Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. \n \nEnde 2009/Anfang 2010 haben das Gemeindeparlament der Stadt Olten und die \nGemeindeversammlungen in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen einem \nFusionsvorvertrag zugestimmt. In der Folge wurde der vorliegende Fusionsvertrag \nerarbeitet, der vom 3. Januar bis 3. Februar 2012 bei der Bevölkerung der vier \nGemeinden in Vernehmlassung ging. Im Juni 2012 soll der Fusionsvertrag den \nStimmberechtigten der vier Gemeinden unterbreitet werden. Stimmen diese zu, kann \ndie Fusion per 1. Januar 2014 in Kraft treten. \n \nDamit die Fusion zustande kommt, müssen mindestens die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger von Olten und Trimbach den Fusionsvertrag genehmigen. Ist diese \nVoraussetzung erfüllt, können sich die Einwohnergemeinden Hauenstein-Ifenthal und \nWisen gemäss den jeweiligen Resultaten der Urnenabstimmung einzeln oder \ngemeinsam der neuen Einwohnergemeinde anschliessen. Vorbehalten bleibt die \nZustimmung des Kantonsrates. \n \nDie Fusion führt mittel- und langfristig zu Synergien. Diese sind allerdings kurzfristig \ndadurch eingeschränkt, dass einerseits in den kleineren Gemeinden bisher viele \nLeistungen in mehr oder weniger unentgeltlicher Freiwilligenarbeit geleistet werden \nund somit keine Doppelspurigkeiten in der Verwaltung bestehen und andererseits das \ndortige Niveau des Dienstleistungsangebots tiefer ist. \n \nDer Kanton gewährt während Übergangs- und Besitzstandsfristen im Finanzausgleich \ngrosszügige Entlastungen in der Höhe von insgesamt fast 35 Mio. Franken. Ab 2023 \nmüssen dann nach heutigem Wissensstand Einsparungen oder zusätzliche \nSteuereinnahmen durch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen in der Höhe von rund 9 \nMio. Franken erzielt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind nach Ansicht des \nStadtrates für die Stadt Olten bewältigbar und werden durch die neuen Chancen in der \nStadtentwicklung mehr als kompensiert. Die in Aussicht stehende Neuverschuldung \nder Stadt Olten in den nächsten Jahren ist denn auch nicht auf die finanzielle Situation \n\n\n\n6 \n \n\nder Partnergemeinden, sondern auf die umfangreichen Investitionsvorhaben Oltens \nmit und ohne Fusion zurückzuführen. \n \nFür den Stadtrat sprechen daher folgende Argumente für ein Ja zur Fusion Olten Plus: \n \n\n- Olten und Trimbach sind seit Jahren zusammengewachsen. Die politische \nGemeindegrenze stellt aber ein Hindernis für eine noch engere \nZusammenarbeit dar und schränkt die Handlungsfähigkeit ein. \n\n- Die Fusion gestattet ein Handeln „aus einer Hand“: Die bisherige Stadt Olten \nstärkt ihren Einfluss in einem grösseren Umfeld und kann somit dessen \nEntwicklung gezielter lenken.  \n\n- In der neuen Stadt Olten muss nicht überall alles angesiedelt werden: Je \ngrösser der Raum ist, desto gezielter können jeweils die am geeignetsten \nStandorte gesucht werden. So gehören etwa Nutzungen mit Zentrumsfunktion \nin die Nähe des öffentlichen Verkehrs. Und die Koordination der erforderlichen \nPlanungsprozesse wird einfacher. \n\n- Olten wird für Unternehmen vielfältiger: Durch die Fusion wird die Anzahl der \nmöglichen Standorte für Unternehmen grösser, insbesondere durch die \nArbeitsgebiete in Trimbach, die dank der „Adresse“ Olten auch für \nUnternehmen attraktiv werden, die sich vorher dort nicht angesiedelt hätten.  \n\n- Olten Plus wird auch als Wohnort attraktiver: Die Fusion führt zu einem \nGebilde, das sämtliche Arten des Wohnens abdeckt, von der „Stadtwohnung“ \nbis zum Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung, alle aber mit derselben \n„Adresse“ Olten und dem gleichen Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot. \nAus Oltner Sicht interessant ist insbesondere Trimbach, das noch Reserven in \nden 2-geschossigen Wohnzonen in (vornehmlich nach Süden ausgerichteten) \nHanglagen aufweist. Aber auch Hauenstein-Ifenthal und Wisen besitzen noch \ngut 50 eingezonte Parzellen für Einfamilienhäuser. Angesichts dieser Reserven \nund der grosszügigen Entwicklungsgebiete auf Oltner Boden sind die \naufgezeigten Wachstumsszenarien realistisch. \n\n- Dank dieser Perspektiven und wegen erwarteter Synergien kann die Fusion \nohne Steuererhöhung wegen der Fusion selber verkraftet werden. Andere \nEinflüsse bleiben mit oder ohne Fusion vorbehalten. \n\n- Praktisch alle Städte dieser Grösse streben nach einer breiteren Abstützung, \num die politischen Grenzen und damit die Entscheidungsräume den \nLebensräumen anzunähern. Hier gilt es im Standortwettbewerb den Zug nicht \nzu verpassen. \n\n- Die Fusion führt zu einer Stärkung der Stadt Olten im Kanton Solothurn und im \nAareLand. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar – weitere \nSchritte mit weiteren Gemeinden sind geplant. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die zukunftsweisende Vorlage \nihrer Bedeutung entsprechend dem Volk zu unterbreiten und diesen ersten Schritt \nim Zeichen einer Öffnung als zuverlässiger Partner für die Region und ihre \nGemeinden zu machen – aus den genannten Gründen, aber auch um weitere \nSchritte nicht für lange Zeit durch ein Nein zur derzeitigen Vorlage zu verhindern. \n\n\n\n7 \n \n\n1. Ausgangslage \n \nTrend zu grösseren Gemeinden \n \nBildung von starken Zentren und bessere Handlungsfähigkeit dank grösseren Einheiten: Mit \ndiesen Zielsetzungen nehmen in den letzten Jahren Gemeindefusionen zu. Seit 1860, als die \nSchweiz einen Höchstbestand von 3146 Gemeinden aufwies, sank die Zahl der Gemeinden \num mehr als einen Fünftel. In den letzten 20 Jahren hat sich der Trend noch beschleunigt. Im \nKanton Freiburg erhöhte sich der Rhythmus der Zusammenschlüsse zwischen 2000 und \n2006: 41 Fusionen, die insgesamt 118 Gemeinden betrafen, sind seither durchgeführt \nworden. In Glarus gibt es nur noch drei Gemeinden. Zu erwähnen ist auch der Kanton \nAargau, in dem 43 Gemeinden in Zusammenschlussprojekte involviert waren oder sind. \nSofern diese zustande kommen, wird die Gemeindeanzahl im Aargau um 12% – von 229 auf \n202 – sinken. Im Kanton St. Gallen laufen rund 45 Projekte, was einem Wegfall von 40 \nGemeinden (-9%) gleich käme. Im Kanton Bern bestehen 22 Fusionsprojekte, bei denen \nallerdings auch Rückschläge zu verzeichnen sind; die Zielsetzung des bernischen \nGemeindefusionsgesetzes lautet: Reduktion von 392 Gemeinden (1.1.2009) bis 2017 auf ca. \n300 Gemeinden. Im Kanton Solothurn laufen derzeit acht Fusionsprojekte mit 33 beteiligten \nGemeinden. \n \nInsgesamt gibt es in der Schweiz seit Anfang 2012 noch 2495 Gemeinden, 56 weniger als \nvor Jahresfrist. Insgesamt 79 Gemeinden fusionierten 2011 zu 23 grösseren Körperschaften. \nMitte Jahr schlossen sich insgesamt 48 Waadtländer Gemeinden zu zwölf zusammen. So \nentstand etwa am Mont Vully zwischen Murten- und Neuenburgersee aus sieben Gemeinden \ndie Gemeinde Vully-les Lacs. In der Broye-Ebene fusionierten acht Gemeinden und im \nWaadtländer Mittelland fünf Gemeinden. \n \nAuch per 1. Januar 2012 gab es in der Waadt die meisten Fusionen: 17 Gemeinden \nschlossen sich zu vier zusammen. Die grösste Fusion wurde um den Eisenbahnknotenpunkt \nPalézieux vollzogen: zehn Gemeinden fusionierten zur Gemeinde Oron. Weitere 14 \nGemeinden in den Kantonen Bern, Freiburg, Solothurn, Graubünden und Aargau schlossen \nsich auf Anfang 2012 zu sieben zusammen. Per 1. April 2012 schliessen sich zudem \ninsgesamt 19 Tessiner Gemeinden zu fünf zusammen. \n \n2011 sagten ferner im Kanton Neuenburg 15 Gemeinden Ja zur Fusion zu einer einzigen: \nVal-de-Ruz. Im Wallis sprachen sich St-Maurice und Mex sowie Leuk und Erschmatt für \neinen Zusammenschluss aus. Dagegen scheiterte ein Projekt zur Schaffung einer \nGrossgemeinde Visp. Im Tessin gab es grünes Licht für die Fusion von Lugano mit sechs \nAgglomerationsgemeinden und für jene von Mendrisio mit drei umliegenden Kommunen. \nDagegen fand ein Fusionsprojekt von Gemeinden um Ascona keine Gnade, ebenso wenig \nwie die geplante Schaffung einer Gemeinde Gross-Locarno. Im Luzernischen lehnten die \nStimmbürger der Luzerner Agglomerationsgemeinden Kriens und Ebikon einen \nZusammenschluss mit der Kantonshauptstadt ab.  \n \nUnter Städten in der Grösse von Olten streben derzeit mehrere danach, die faktischen \nGrenzen der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft1 mit den politischen in Einklang zu \nbringen. Beispiele für diesen Trend bei mittelgrossen Städten sind auch die Nachbarstädte \nAarau (Fusion mit Rohr erfolgt; Gespräche mit weiteren Nachbargemeinden wie Buchs und \nSuhr laufen), Zofingen (Gespräche mit Uerkheim laufen; Verein „Stadt Region Zofingen“ \nstrebt Fusion von Zofingen, Aarburg, Oftringen, Rothrist und Strengelbach an) und Solothurn \n(Fusionsprojekt mit Bellach, Biberist, Derendingen, Langendorf, Luterbach und Zuchwil). \nKommen diese Vorhaben zustande, könnten sich die Gewichte zuungunsten einer Stadt \nOlten im Alleingang verschieben. \n \n \n\n                                                 \n1 Der Ansatz der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft geht davon aus, dass eine Gemeinde jene Bewohner/innen zusammenfassen \nsoll, die eine Vielzahl von gemeinsamen Aufgaben und Problemen zu lösen haben.  \n\n\n\n8 \n \n\n \nZusammenarbeit in der Region Olten schon lange ein Thema \n \nDas Thema Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg ist nicht neu für die Stadt \nOlten und ihre Agglomeration: Schon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation in \nverschiedenen Bereichen mit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der \nRegion. Die lange Liste reicht von der regionalen Zivilschutzorganisation (mit Starrkirch-Wil \nseit ca. 35 Jahren, zusätzlich mit Wangen seit 2001, mit insgesamt neun Regionsgemeinden \nseit 2003) und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Rechenzentrum im Informatikbereich, den \nZweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden), die Sonderschulung mit \nHeilpädagogischem Sonderschulzentrum und Logopädie mit Olten als Standortgemeinde \nsowie Schulabkommen mit diversen Gemeinden bis zu Massnahmen für Arbeitsintegration \nwie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe \n(Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) und \nzur Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau. \n \nDie intensive Zusammenarbeit der Gemeinden der Region Olten stösst jedoch an \ninstitutionelle Grenzen. Als Beispiel sei dafür der Bereich Bildung erwähnt: Viele kleinere \nGemeinden sind durch die zahlreichen aktuellen Reformen und Veränderungen überfordert; \neine Steuerung aus einer (grossen) Hand bringt indessen Vorteile, zum Beispiel in Form \neines einheitlichen Standards über ein grosses Gemeindegebiet hinweg. Einheitliche Qualität \nund eine grössere Anzahl Schülerinnen und Schüler erleichtern zudem deren Aufteilung auf \ndie verschiedenen Schulhäuser und dadurch die Weiterführung von Standorten, die bisher \nwegen dazwischen liegender Gemeindegrenzen gefährdet waren. Schon dieses eine \nBeispiel zeigt, dass die in dieser Vorlage genannten Chancen nicht auch ohne Fusion erzielt \nwerden könnten. \n \nOhne die Gemeindegrenzen könnte sich die Stadtregion Olten mit einer gemeinsamen \nStrategie (noch) dynamischer entwickeln, könnten Synergien genutzt und mittel- bis \nlangfristig Einsparungen erzielt werden. Im November 2003 beauftragte in diesem Sinne ein \nvom Oltner Gemeindeparlament überwiesenes Postulat den Stadtrat, die Zusammenarbeit in \nden kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den \numliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. \n \nInitialzündung aus Olten und Trimbach \n \nSchon seit längerer Zeit wurde zwischen den beiden Gemeindepräsidien von Olten und \nTrimbach über ein engeres Zusammengehen bis hin zu einer Fusion diskutiert. Am 16. \nJanuar 2007 wurde dann im Oltner Gemeindeparlament eine Motion von Stephan Hodonou \n(EVP) betr. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Nachbargemeinden Olten mit 39:3 \nStimmen überwiesen. Der Stadtrat erklärte sich in der Beantwortung ausdrücklich bereit, die \nZusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu verstärken und auch eine Fusion anzustreben, \nfalls sich diese im konkreten Fall als optimale Lösung erweise. Um hier die nötigen \nGrundlagen zu schaffen, kündigte der Stadtrat an, zusammen mit Nachbargemeinden eine \nStudie über Chancen und Risiken einer Fusion der Stadt Olten mit umliegenden Gemeinden \nin Auftrag zu geben. \n \nIm Herbst 2007 beschlossen dann die beiden Gemeinden Olten und Trimbach zusammen \nmit der Hochschule Luzern die genannte Studie durchzuführen. Da ein solcher Schritt \nKonsequenzen für die gesamte Agglomeration Olten haben würde, gelangten sie in der \nFolge an die an ihre Gebiete angrenzenden Solothurner Gemeinden mit der Anfrage, ob \ndiese ein Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von Daten im Rahmen einer Vorstudie \nhätten. Diese sollte klären, welcher Projektperimeter für die weiterführende Studie sinnvoll \nist. \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n \n\nKein Interesse aus Starrkirch-Wil \n \nAn dieser Vorstudie, zu welcher natürlich wie zu allen weiteren Schritten niemand \n„gezwungen“ werden konnte, nahmen Boningen, Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Olten, \nRickenbach (das sich selber aktiv meldete), Trimbach, Wangen, Winznau und Wisen teil; \nStarrkirch-Wil teilte mit, dass es auf eine Teilnahme an dieser Studie verzichte, da keine \ngrundsätzlich neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Zudem bestünden aus Sicht der \nGemeinde Starrkirch-Wil keinerlei „Fusionsgelüste“.  \n \nDiese Grobanalyse im Frühjahr 2008 ergab, dass Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, \nWinznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine sogenannte Aufgaben- und \nProblemlösungsgemeinschaft bilden, für die sich vertiefende Fusionsabklärungen empfehlen \nwürden. In diesem Projektperimeter – so die Fachleute der Hochschule Luzern – könnten \nzudem die wesentlichen Entwicklungspotenziale der Region am besten ausgeschöpft \nwerden, insbesondere die Stärkung als Wohnregion. \n \nNach einer zweimonatigen Bedenkfrist entschlossen sich im Juli 2008 sechs Gemeinden, \nnach der Grobanalyse an weiteren Phasen der Studie teilzunehmen: Dulliken, Hauenstein-\nIfenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen. Boningen teilte mit, eine weitere Teilnahme \nsei auf Grund der Ergebnisse der Grobanalyse nicht attraktiv. Rickenbach sprach von \ninteressanten Erfahrungen während der Grobanalyse; man verzichte aber auf eine \nWeiterführung. Ebenso die Gemeinde Wangen, die kurz zuvor ein Leitbild verabschiedet \nhatte, das unter anderem den Grundsatz enthält, dass Wangen eine eigenständige und \nattraktive Gemeinde bleiben will. \n \nDie übrigen sechs Gemeinden beschlossen eine Fortsetzung der Studie, die aus einer Ist-\nAnalyse der bestehenden Aufgaben und Zusammenarbeiten der Gemeinden sowie dem \nAufzeigen der Vor- und Nachteile und der Entwicklungsperspektiven im Falle einer Fusion \nbestand. Das Resultat wurde im Juni 2009 vorgelegt, umfasste aber – insbesondere im \nfinanziellen Bereich – erst eine Auflistung bzw. ein Summieren des Bestehenden ohne \nnähere Prüfung und Gewichtung. Viele Angaben und Zahlen basierten auf Schätzungen und \nsind seither überprüft und auch teilweise korrigiert worden. \n \nDulliken und Winznau erst in zweiter Phase \n \nVor der Unterzeichnung des Fusionsvorvertrags entschieden sich im November 2009 zwei \nweitere Gemeinden, dass sie erst in einer zweiten Phase am Fusionsprozess rund um die \nStadt Olten teilnehmen wollen. So betonte der Dulliker Gemeinderat, er sehe die allgemeine \nTendenz hin zur regionalen Bündelung der Interessen und damit einhergehend hin zu \nGemeindezusammenschlüssen. Aus diesem Grunde habe Dulliken ein Interesse daran, Teil \ndes Fusionsprozesses der Region Olten zu sein respektive zu bleiben. Allerdings sah der \nRat den Einbezug der Gemeinde Dulliken in den konkreten Fusionsprozess erst in einer \nzweiten Etappe, nachdem eine erste Fusionsphase abgeschlossen sein werde.  \n \nAuch der Gemeinderat Winznau hielt fest, er stehe der regionalen Zusammenarbeit im Raum \nOlten prinzipiell positiv gegenüber und erachte den Einbezug in den konkreten \nFusionsprozess zwar weiterhin als sinnvoll, allerdings aber erst in einer zweiten Etappe. \nDamit trage er einer im erwähnten Schlussbericht geäusserten Einschätzung Rechnung, \nwonach sich die wesentlichen Entwicklungspotenziale der Region bereits mit einer \nViererfusion ausschöpfen liessen. \n \nEnde 2009/Anfang 2010 wurde in der Folge ein Fusionsvorvertrag in den drei Gemeinden \nTrimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen von den jeweiligen Gemeindeversammlungen und \nin Olten vom Gemeindeparlament genehmigt wurde. Darin verpflichteten sich die vier \nGemeinden einen Fusionsvertrag auszuarbeiten, der den Stimmberechtigten der Gemeinden \nvorgelegt werden solle. \n \n\n\n\n10 \n \n\n2. Fusionsvertrag \n \nNach der Unterzeichnung des Fusionsvorvertrags formulierten die Exekutiven der vier \nGemeinden auf der Basis von Bevölkerungsforen und des Schlussberichts der Studie \n„Chancen und Risiken einer Fusion der Stadt Olten mit ihren Nachbargemeinden“ eine \ngemeinsame Ausgangslage für die anschliessende Phase: Bis Sommer 2011 haben acht \nFachgruppen in zwei Phasen die fusionierte Gemeinde und damit auch deren Verwaltung in \nden jeweiligen Bereichen skizziert, die Kosten der Umsetzung abgeschätzt und einen \nFinanzplan für die neue Gemeinde erstellt. Auf dieser Grundlage wurde der vorliegende \nFusionsvertrag (vgl. Beilage 2) ausgearbeitet, der die Modalitäten der Vereinigung der vier \nGemeinden regelt: \n \nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1ff.) \n \nIn den allgemeinen Bestimmungen wird unter anderem festgelegt, dass die vereinigte \nEinwohnergemeinde den Namen Olten trägt und das Gemeindewappen der bisherigen \nEinwohnergemeinde Olten übernimmt. Die übrigen bisherigen Gemeindewappen bleiben als \nStadtteilwappen bestehen. Vereine und Privatpersonen können diese als Zeichen der \nlokalen Verbundenheit weiterhin benützen. Die Beschriftungen der mit Olten vereinigten \nStadtteile lauten Trimbach (Gde Olten), Hauenstein-Ifenthal (Gde Olten) und Wisen (Gde \nOlten). Der Post wird beantragt, dass die bisherigen Postleitzahlen beibehalten werden. \n \nZudem werden unter dem Titel „Treuepflicht“ die gegenseitigen Verpflichtungen der vier \nEinwohnergemeinden bis zum Inkrafttreten der Fusion geregelt: Die Einwohnergemeinden \nOlten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen verpflichten sich, nach dem zustimmenden \nBeschluss durch das Stimmvolk keine dem Vertrag zuwiderlaufenden Handlungen \nvorzunehmen. Dies stellt sicher, dass in der Übergangszeit zwischen der Zustimmung des \nStimmvolks zur Fusion und dem Inkrafttreten der Vereinigung am 1. Januar 2014 die vier bis \nzur Vereinigung autonomen Einwohnergemeinden keine Handlungen vornehmen, die den \ngetroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen oder die spätere Vereinigung erschweren. Sie \nverpflichten sich insbesondere, Veränderungen wichtiger arbeitsrechtlicher Verhältnisse, die \nim Zusammenhang mit der Fusion von Bedeutung sind, bis zur Vereinigung nur im \ngegenseitigen Einverständnis vorzunehmen. Mit den wichtigen arbeitsrechtlichen \nVerhältnissen sind insbesondere jene Funktionen in der Verwaltung gemeint, die für die \nzukünftige Führung der vereinigten Einwohnergemeinde oder für das Erreichen der \nvorgegebenen Ziele relevant sind. Personelle Entscheide im Zusammenhang mit solchen \nFunktionen sollen zwischen den Exekutiven vorab abgesprochen werden. \n \nVereinbart wird ferner, dass der jährliche Finanz- und Aufgabenplan der \nEinwohnergemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen (inkl. Investitionsplan) sowie \ndie jährliche Gesamtplanung der Einwohnergemeinde Olten (inkl. Finanz- und \nInvestitionsplan) vor der Verabschiedung den jeweils anderen Einwohnergemeinden zur \nVernehmlassung zugestellt werden.  \n \nVon der Fusion nicht betroffen sind – wie im Übrigen auch die Kirchgemeinden – die \nBürgergemeinden und die Bürgerrechte, die in der bisherigen Form bestehen bleiben. Das \nbedeutet, dass beispielsweise weiterhin die Bürgergemeinde Trimbach zuständig ist für die \nVerleihung des Gemeindebürgerrechts für die im fusionierten Stadtteil Trimbach wohnhaften \nGesuchsteller. Oder umgekehrt formuliert: Wer im Stadtteil Wisen wohnhaft ist und sich \neinbürgern lassen will, kann dies nur in der Bürgergemeinde Wisen tun, da die \nBürgergemeinden im Rahmen der ursprünglichen Gemeindegrenzen alleinig zuständig \nbleiben. Eine Veränderung würde sich erst dann ergeben, wenn sich einzelne \nBürgergemeinden unter sich zusammenschliessen oder mit der neuen fusionierten \nGemeinde Olten zu einer Einheitsgemeinde zusammenschliessen würden. Die fusionierte \nEinwohnergemeinde wird übrigens laut Angaben des Kantons dem Bezirk Olten angehören, \nworüber der Kantonsrat noch zu entscheiden haben wird. Da ein Auseinanderklaffen der \nterritorialen Zugehörigkeit keinen Sinn macht, ist davon auszugehen, dass auch die \nbetroffenen Bürgergemeinden künftig ebenfalls dem Bezirk Olten angehören werden. \n\n\n\n11 \n \n\n \nGemeindeparlament, Stadtrat und weitere Organe (Art. 9ff.) \n \nGrundsätzlich ist die heutige Gemeinde Olten die bei weitem grösste Partnerin unter den vier \nbeteiligten Gemeinden. Es macht daher Sinn, dass auch ihr politisches System – die \nausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem fünfköpfigen Stadtrat und einem 50-\nköpfigen Gemeindeparlament – von der neuen Gesamtgemeinde übernommen und bei \nBedarf angepasst wird. Dabei ist das Vorgehen aus praktischen Gründen so zu wählen, dass \nper Stichtag der Fusion (1. Januar 2014) die Gemeindeordnung der heutigen \nEinwohnergemeinde Olten von der neuen Einwohnergemeinde übernommen wird (Art. 33). \nIm Kommentar zum Fusionsvertrag wird indessen festgehalten, dass die Stimmberechtigten \nder neuen Einwohnergemeinde innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Fusion eine \nneue Gemeindeordnung erlassen. Zudem wird festgelegt, die Amtsdauer der bisherigen \nBehörden bis 31. Dezember 2013 zu verlängern, um den Start der vereinigten \nEinwohnergemeinde mit einem neuen Rechnungsjahr zusammenzulegen. Die Verfassung \ndes Kantons Solothurn sieht in diesem Zusammenhang für alle Beamten und Behörden eine \nAmtsperiode von 4 Jahren vor (Art. 61 KV). Die Gemeinden sind gemäss kantonaler \nRechtspraxis grundsätzlich frei, innerhalb des Kalenderjahres den Zeitpunkt des Auslaufens \nder Amtsperiode zu bestimmen. \n \nIm geltenden kantonalen Gemeindegesetz ist die Bildung von Wahlkreisen, um die \nInteressen der Stadtteile der neuen Einwohnergemeinde wahrzunehmen, nicht vorgesehen. \nAufgrund der Tatsache, dass Wahlkreise eine räumliche Einschränkung des von der \nKantonsverfassung zugesicherten aktiven und passiven Wahlrechts in der \nEinwohnergemeinde darstellen und daher einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, rät das \nAmt für Gemeinden bei der aktuellen Rechtslage von der Verwendung von Wahlkreisen ab. \nAuch das Fusionsprojekt Solothurn sieht aus diesen Gründen davon ab. Bei der Schaffung \nvon Wahlkreisen würde sich angesichts der stark unterschiedlichen Gemeindegrössen auch \ndie Frage stellen, ob es richtig wäre, wenn diese mit den bisherigen Gemeinden \nübereinstimmen würden, oder ob eine neue Aufteilung „besser“ wäre. Ein Vorgehen ohne \nWahlkreise hat andererseits den Vorteil, dass die neue Einwohnergemeinde umso rascher \nzu einer Einheit zusammenwachsen kann und nicht bisherige Grenzen über eine gewisse \nZeit – wenn auch in reduziertem Masse – weiterhin präsent bleiben. Zudem können ohne \nWahlkreise – wie das Beispiel von Littau nach der Fusion mit der Stadt Luzern zeigt – \nkleinere Ortsteile auch „überproportional“ in den Behörden vertreten sein, falls sich \ngenügend interessierte und geeignete Personen finden; das Interesse für eine Mitarbeit in \npolitischen Gremien könnte dabei mit Blick auf einen grösseren Wirkungskreis im Falle der \nfusionierten Gemeinde tendenziell grösser sein, als es heute in den kleinen Gemeinden \nfestgestellt werden muss. Es wird einerseits die Aufgabe der politischen Parteien sein dafür \nzu sorgen, dass sie für die vorhandenen Chargen Kandidierende aus allen Stadtteilen \ngewinnen können. Anderseits wird die angemessene Vertretung der Stadtteile als \nZielsetzung im Fusionsvertrag festgehalten und werden zu diesem Zweck alle Funktionen \nwie Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionssitze mit Ausnahme der parlamentarischen \nKommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Parlamentsbüro) bei Wahlen und \nErsatzwahlen öffentlich ausgeschrieben, so dass die Mitgliedschaft bei einer Partei – wie \nübrigens bereits heute der Fall – nicht Voraussetzung für eine Wahl ist. Die Stadt Olten hat \nzudem mit ihren Mitwirkungsverfahren auf verschiedenen Ebenen bewiesen, dass sie stark \ninteressiert ist, auch politisch nicht organisierte Bevölkerungsteile in die Meinungsbildung mit \neinzubeziehen. \n \nDie Einflussmöglichkeit der Stadtteile ist ferner durch das Vorschlagsrecht in der \nGemeindeordnung gewährleistet: 30 Stimmberechtigte können dem Gemeindeparlament \nschriftlich Vorschläge unterbreiten. Diese sind wie parlamentarische Motionen und Postulate \nzu behandeln. Zur Interessenwahrung der Stadtteile werden ferner vor Ort Sprechstunden \ndes Stadtrates und Orientierungsanlässe für die Bevölkerung vorgesehen. Zudem wird die \nBildung von Stadtteilvereinen als Interessenvertretungs- und Vernehmlassungsorganen \ngefördert. \n \n\n\n\n12 \n \n\nVerwaltung (Art 18ff.) \n \nDie Stadtverwaltung Olten bildet angesichts ihrer Grösse die Basis der neuen Verwaltung. \nDie Aufbauorganisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat der neuen \nEinwohnergemeinde nach organisatorischen, wirtschaftlichen und bürgerinnen- bzw. \nbürgerfreundlichen Kriterien festgelegt. Die Kernverwaltung, insbesondere jene \nVerwaltungszweige, Ämter und Dienststellen, die aus organisatorischen Gründen am selben \nStandort sein sollten, befindet sich in der bisherigen Gemeinde Olten.  \n \nDie Verwaltungsstandorte in den bisherigen Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und \nWisen werden aufgehoben. Organisatorisch eigenständige Verwaltungszweige, Ämter und \nDienststellen können aber auch in den künftigen Stadtteil Trimbach verlegt werden. Hierbei \ngilt es zu beachten, dass die Schalter der Kernverwaltung mit ihren umfangreichen \nÖffnungszeiten (inkl. Samstagvormittag bei den Publikumsdiensten) sowie die Online-\nAngebote künftig auch von den Einwohnerinnen und Einwohnern der neuen Stadtteile \ngenutzt werden können. Das stellt für diese – zusammen mit den in den heutigen \nAussengemeinden nicht vorhandenen Fachorganen und -beratungen der bisherigen \nGemeinde Olten – einen sehr wesentlichen Ausbau der Dienstleistungen dar. \n \nBei den Dienstleistungen kann auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Stadtteile \neingegangen werden, das heisst, diese können nach Kriterien des Bedarfs und der \nVerhältnismässigkeit in den einzelnen Stadtteilen unterschiedlich ausgestaltet werden. \n \nDas gesamte Personal wird dem Dienstrecht und der Pensionskasse der bisherigen \nEinwohnergemeinde Olten unterstellt. Pensionierte Mitarbeitende der bisherigen \nEinwohnergemeinden verbleiben in der jeweiligen bisherigen Pensionskasse. Die Fusion \nwird ohne Entlassungen vollzogen; Stellenabbau durch Synergien wird über die normale \nFluktuation und über Pensionierungen realisiert. Bestehende Arbeitsverhältnisse werden \nübernommen bzw. weitergeführt. Ist dies nicht in der bisherigen Form möglich, hat die \nzuständige Einwohnergemeinde das Arbeitsverhältnis per Ende 2013 zu beenden und der \nbetroffenen Person ein adäquates Angebot für ein neues Arbeitsverhältnis zu unterbreiten. \nZiele sind die Sicherung des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und die Gleichbehandlung \nbei der Besetzung von Führungspositionen.  \n \nDie vier bisherigen Einwohnergemeinden bekennen sich zudem im Fusionsvertrag zu einer \noffenen Personalpolitik. Sie kündigen an, die personellen Konsequenzen der Vereinigung \nfrühzeitig abzuklären. Sie streben damit an, den Spielraum für betroffenes Personal zu \nerweitern und die Wahrscheinlichkeit von Härtefällen zu reduzieren. \n \nÖffentliche Sicherheit (Art. 22) \n \nDie öffentliche Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz) wird auch in der vereinigten \nEinwohnergemeinde mindestens im gleichen Rahmen garantiert wie vor der Vereinigung. \nDer Sicherheitsstandard in den Stadtteilen wird den jeweiligen Verhältnissen angepasst.  \n \nDie vereinigte Einwohnergemeinde verfügt über eine eigene Polizei. Der Kanton Solothurn \nhat in diesem Zusammenhang erklärt, für den Zeitraum nach der Fusion sei eine geeignete, \nfür den Kanton und die fusionierte Gemeinde befriedigende Lösung für die Zuständigkeits- \nund Abgeltungsfragen zu suchen.  \n \nDie Organisationen der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Regionalen Führungsstabs \nwerden zusammengeführt. Die vereinigte Einwohnergemeinde verfügt über eine Feuerwehr \nmit Löschzügen unterschiedlichen Typs in Olten, Wisen und Hauenstein-Ifenthal. Die \ndezentralen Standorte von Fahrzeugen und Gerätschaften bleiben so weit erhalten, wie dies \nfür das Einhalten der im Einsatzfall notwendigen Reaktionszeiten Bedingung ist. Die neue \nOrganisation der Feuerwehr wird nach einer Annahme des Fusionsvertrags im Detail \nerarbeitet. \n \n\n\n\n13 \n \n\nBildung (Art. 23) \n \nDie bisherigen Schulstandorte bleiben in der vereinigten Einwohnergemeinde grundsätzlich \nerhalten; vorbehalten bleiben Veränderungen aus organisatorischen und wirtschaftlichen \nGründen und durch das übergeordnete Recht bedingte Anpassungen. Schülerinnen und \nSchüler des Kindergartens und der Primarschule sollen in der Nähe ihres Elternhauses in die \nSchule gehen können. Eine grössere Anzahl Schülerinnen und Schüler und bessere \nfinanzielle Möglichkeiten führen hier bei einer Fusion zu einem vergrösserten Spielraum \nbezüglich Sicherung der Schulstandorte. In der Oberstufe ist es den Jugendlichen – auch \nangesichts der guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr – durchaus möglich und \nzumutbar, die Schule in einem anderen Stadtteil zu besuchen. Im Bereich der Musikschulen \nentsteht durch den Zusammenschluss der Gemeinden eine Aufwertung des Angebotes. \n \nKultur, Sport und Freizeit (Art. 24) \n \nAlle vier an der Fusion beteiligten Einwohnergemeinden unterstützen nach ihren \nMöglichkeiten und dem vorhandenen Angebot Vereine und Kulturleben auf ihrem \nGemeindegebiet. Vereine, die bisher von einer Einwohnergemeinde unterstützt wurden, \nwerden auch von der vereinigten Einwohnergemeinde während vier Jahren in mindestens \ngleicher Höhe unterstützt; Vereine, die Infrastrukturen der bisherigen Gemeinden \nregelmässig benutzten, können in der vereinigten Einwohnergemeinde die gleiche \nInfrastruktur nach Möglichkeit zu gleichen Bedingungen benutzen. Im Sinne der \nGleichbehandlung erarbeitet der neue Stadtrat bis Ende der nächsten Amtsperiode \neinheitliche Unterstützungs- und Beitragsrichtlinien. Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, \ndie bisherigen Leistungen abzubauen; die bisherige Stadt Olten ist im Gegenteil dank ihrer \nRessourcen bekannt für eine grosszügige Unterstützung des Vereins- und Kulturlebens. Und \nzudem soll die neue Gemeinde die Traditionen ihrer Stadtteile keineswegs aufgeben. \n \nGesundheit und Soziales (Art. 25) \n \nDie Regionalisierung ist durch die Sozialregion in den wichtigsten Bereichen (Sozialhilfe, \nVormundschaftswesen, AHV-Zweigstelle, Asyl) bereits erfolgt. \n \nVer- und Entsorgung (Art. 26) \n \nBei der Ver- und Entsorgung wird eine Vereinheitlichung auf Basis der heutigen Situation in \nder Einwohnergemeinde Olten angestrebt. Ausnahmen sind dort zugelassen, wo sie den \nBedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner und den jeweiligen Notwendigkeiten \nentsprechen (z.B. im Bereich des Winterdienstes). Die zwischen Dritten und den jetzigen \nEinwohnergemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen bzw. unter diesen selber in \ndiesen Bereichen bestehenden vertraglichen Bindungen werden – soweit notwendig – \ngekündigt. \n \n\n\n\n14 \n \n\nRaumplanung (Art. 27) \n \nIm Auftrag der Steuerungsgruppe des Projektes Fusion Olten Plus, zusammengesetzt aus \nden vier Gemeindepräsidenten, einem Vertreter des Kantons, einem externen Berater von \nder Hochschule Luzern und dem Oltner Stadtschreiber, hat die Planteam S AG in Solothurn \nden Aspekt Raumplanung im Fusionsprojekt untersucht (vgl. Beilage 4). Sie kommt zum \nSchluss, dass die Bauzonenreserven und die Einzonungsmöglichkeiten mit oder ohne \nFusion grundsätzlich dieselben bleiben. Ein Vorteil der vereinigten Einwohnergemeinde \nOlten Plus werde aber sein, dass sie ein viel breiteres Angebot an Bauzonen aufweise als \njede der bisherigen Einwohnergemeinden einzeln. Mit der Fusion werde zudem der \nSteuerfuss in Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen sinken und erhielten diese neuen \nStadtteile direkten Zugang zum Infrastrukturangebot der Stadt Olten und zu einem \nprofessionellen Bau- und Planungswesen. Die „Adresse Olten“ gelte dann für alle Stadtteile.  \n \nDadurch wird erwartet, dass die Standortgunst und damit die Nachfrage in den drei \nbisherigen Aussengemeinden steigen: In Hauenstein-Ifenthal und Wisen können noch \nunüberbaute Bauzonen – für rund 20 Einfamilienhäuser in Hauenstein-Ifenthal und rund 30 \nin Wisen – als Reserven für gehobenes Wohnen dienen. Zugleich verhindert die kantonale \nRichtplanung eine darüber hinaus gehende, unkontrollierte Entwicklung und wird dabei vom \nTrend auf Bundesebene klar unterstützt; so ist eine Zersiedelung über die bestehenden \nBauzonen hinaus nicht zu befürchten und kann selbstverständlich auch künftig die \nJuraschutzzone nicht überbaut werden. Die Stadtteile Hauenstein-Ifenthal und Wisen bleiben \nWohngemeinden in ländlichem Raum. Die Stadtteile Trimbach und Olten bilden inskünftig \ngemeinsam das eigentliche Zentrum: Die Bauzonenreserven in Trimbach mit ihrer Nähe zum \nBahnhof Olten gewinnen an Attraktivität und Olten erhält ein erweitertes Baulandangebot. \n \nDas Fazit der externen Studie in Kürze: \n \n- Die Vorteile der Fusion Olten Plus überwiegen in Bezug auf die Chancen der \n\nräumlichen Entwicklung für alle vier Gemeinden. Die vereinigte Einwohnergemeinde \nkann von einer besseren raumplanerischen Ausgangslage profitieren: eine breitere \nPalette an Nutzungen am jeweils richtigen Ort im gesamten neuen Gemeindegebiet. \n\n- Olten und Trimbach bilden das Zentrum und übernehmen auch die \nArbeitsplatzentwicklung. \n\n- Die andern Stadtteile bleiben attraktive Stadtteile im ländlichen Raum, deren \nBevölkerung allenfalls leicht zunimmt. \n\n- In Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen verliert die Bevölkerung zwar an \nEinflussmöglichkeiten bei Entscheiden im eigenen Stadtteil (Stichwort \nGemeindeautonomie) – sofern die übergeordnete Gesetzgebung solche bisher \nzuliess. Sie erhält jedoch neue Mitwirkungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Fragen \nder Zentrumsentwicklung in Olten, und wird Teil einer meinungsbildenden Gemeinde \nim Kanton Solothurn. \n\n \nFinanzen (Art. 28ff.) \n \nDie Aktiven und Passiven sowie die Grundstücke der bisherigen Einwohnergemeinden \nTrimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen gehen per 1. Januar 2014 ins Eigentum der \nEinwohnergemeinde Olten über, die Buchhaltungen der vier Einwohnergemeinden werden \nzusammengeführt. Der Fusionsvertrag regelt ferner die Rechnungsabnahme und die \nErstellung des Voranschlags 2014 sowie des Finanz- und Investitionsplans 2014-2020. Die \nPraxis des Amtes für Gemeinden lässt es hier zu, dass die Frist für deren Genehmigung bis \nEnde Februar 2014 ausgedehnt wird, so dass die Genehmigung durch das \nGemeindeparlament der vereinigten Einwohnergemeinde erfolgen kann. In der \nAbsichtserklärung der Exekutiven wird ferner definiert, dass der Steuerfuss für das Jahr 2014 \nauf der Basis des Steuerfusses der Einwohnergemeinde Olten im Jahr 2013 festgelegt wird. \n \n \n \n\n\n\n15 \n \n\nKommunale Erlasse, Verbände und Verträge (Art. 34ff.) \n \nFür die vereinigte Einwohnergemeinde Olten gilt ab 1. Januar 2014 wie bereits erwähnt die \nGemeindeordnung der bisherigen Einwohnergemeinde Olten. Die per 1. Januar 2014 neu \ngewählte Legislative revidiert im Verlaufe des Jahres 2014 die Gemeindeordnung.  \n \nFür die Gemeindegebiete Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen bleiben folgende Erlasse \nin Kraft, bis eine Regelung für die vereinigte Einwohnergemeinde Olten geschaffen ist: \n•  Bau- und Zonenreglement \n•  Strassenreglement \n•  Erlasse, die Anlagen, Einrichtungen und Gebäude auf Gemeindegebiet von Trimbach, \n\nHauenstein-Ifenthal und Wisen betreffen. \n \nFür die Gebühren gelten ab dem Zeitpunkt der Vereinigung, d. h. ab dem 1. Januar 2014, die \nRegelungen und Ansätze der Einwohnergemeinde Olten. Da viele Faktoren zur Bestimmung \nder Gebühren der vereinigten Einwohnergemeinde aktuell nicht mit Sicherheit festgelegt \nwerden können und der gesetzgeberische Aufwand für eine umfassende \nGebührenbereinigung sehr hoch ist, empfiehlt es sich, eine solche erst im Nachgang zu \nersten Erfahrungswerten der vereinigten Einwohnergemeinde vorzunehmen. \n \nSchlussbestimmungen (Art. 37ff.) \n \nIn den Schlussbestimmungen regelt der Fusionsvertrag unter anderem das \nZustandekommen der Fusion, die per 1. Januar 2014 in Kraft treten soll: Mindestanforderung \nist die Zustimmung der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden Olten und Trimbach. \nFalls diese Voraussetzung erfüllt ist, können sich die Einwohnergemeinden Hauenstein-\nIfenthal und Wisen gemäss den jeweiligen Resultaten der Urnenabstimmung einzeln oder \ngemeinsam der neuen Einwohnergemeinde anschliessen. Ein früheres Inkrafttreten als per \nAnfang 2014 ist übrigens nicht nur wegen des Wahljahres 2013, in dem die Behörden neu \nbestellt werden, nicht angesagt: Für die Umsetzung der im Fusionsvertrag festgelegten \nPunkte und insbesondere die Zusammenführung der Verwaltungen sind die vorgesehenen \nanderthalb Jahre ein Minimum. \n\n\n\n16 \n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nFinanzplan 2012-2014 als Grundlage \n \nAuf der Grundlage der aktuellsten Finanzpläne der beteiligten Einwohnergemeinden wurde \nein aggregierter, das heisst zusammengeführter Finanzplan 2012-2014 für die vereinigte Ein-\nwohnergemeinde nach der Fusion erstellt. Dieser bildet die Basis für die nachfolgenden \nÜberlegungen. Der daraus resultierende, gewichtete Steuerfuss2 von 103% für natürliche \nund 95% für juristische Personen liefert ausgeglichene Rechnungsergebnisse für die Jahre \n2012 bis 2014. Ohne Berücksichtigung weiterer Einflüsse aus der Fusion könnte somit mit \ndem gewichteten Steuerfuss dank der stabilen finanziellen Situation aller Partner das \nlangfristig notwendige Steuervolumen in der neuen Gemeinde erreicht werden. Dies trotz der \nhohen Investitionstätigkeit im Finanzplan der Stadt Olten und der aus diesem Grund \nzunehmenden Nettoverschuldung pro Kopf. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n2 Mittelwert der ab 2012 geltenden Steuerfüsse der vier Gemeinden unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen \n\n\n\n17 \n \n\n \n Finanzergebnisse 2012 2013 2014 \n Fusion Olten+ Plan Plan Plan \n       \n\n3 \nAufwand (ohne Abschreibungen, \nWertberichtigungen) 130'700 132'600 134'600 \n\n30 Personalaufwand 65'400 66'100 66'800 \n31 Sachaufwand 23'200 23'400 23'800 \n32 Passivzinsen  2'400 2'900 3'300 \n330 Abschreibungen Steuerguthaben und FW-Pflichtersatz 1'800 1'800 1'800 \n35 Entschädigungen an Gemeinwesen 6'800 6'900 7'000 \n36 Beiträge 31'100 31'500 31'900 \n          \n4 Ertrag 144'600 147'000 149'400 \n40 Einkommens- und Vermögenssteuern 52'000 53'100 54'100 \n40 Gewinn- und Kapitalsteuern 45'900 46'800 47'700 \n41/42 Vermögenserträge 5'300 5'200 5'100 \n43 Entgelte 15'800 15'900 16'100 \n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen 6'300 6'400 6'500 \n46 Beiträge, Subventionen 19'300 19'600 19'900 \n          \n4-3 Bruttoüberschuss (cash-flow) inkl. SF 13'900 14'400 14'800 \n  in % der Investitionen 33% 45% 53% \n  in % Steuerertrag 14% 15% 15% \n          \n33 Abschreibungen  -25'900 -20'000 -17'720 \n38 Einlagen Spezialfinanzierungen -200 -200 -200 \n385 Vorfinanzierungen bzw. Rücklagen für Verkehrsprojekt 0 0 0 \n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 14'000 6'600 3'120 \n          \n  Ergebnis der Laufenden Rechnung 1'800 800 0 \n          \n  Netto-Investitionen (inkl.Spezialfinanzierungen) 38'142 28'237 25'366 \n\n  \n Selbstfinanzierungsgrad (mit Berücksichtigung \nVorfinanzierungen) 73% 74% 70% \n\n         \n  Steuervorgaben       \n  Steuerfuss NP (gewichtet) 103 103 103 \n  Steuerfuss JP (gewichtet) 95 95 95 \n  Anteil Personalaufwand zum Steuerertrag 67% 66% 66% \n          \n  Nettovermögen bzw. Nettoschuld (-) in Fr. pro Kopf 334 -224 -651 \n  Netto-Investitionen in Fr. pro Kopf 1'544 1'143 1'027 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n \n\nFusionsunterstützung durch den Kanton \n \nDer Kanton Solothurn unterstützt Fusionsprojekte von Gemeinden in verschiedenen \nBereichen über Instrumente, die auf die beteiligten Gemeinden zugeschnitten sind. Dies \ninsbesondere um finanzielle Fusionshemmnisse über einen klar definierten Zeitraum \nabzufedern: \n \n\n- Basisbeitrag von 100 Franken pro Einwohner/in (minimal 50‘000 Franken, maximal \n500‘000 Franken). \n \n\n- Besitzstand im Finanzausgleich3: 3-jähriger Besitzstand beim direkten \nFinanzausgleich und 3-jähriger Besitzstand beim indirekten Finanzausgleich \n(Subventionssatz für Besoldungen der Lehrpersonen). \n\n \n- Zusatzbeitrag bei Strukturschwäche: Finanzierung von Projektkosten mit bis zu \n\n30‘000 Franken pro Fusionsprojekt, Erhöhung des Basisbeitrags sowie Verlängerung \nder Besitzstandsgarantie im direkten Finanzausgleich von drei auf sechs Jahre. \n\n \n \nIm konkreten Fall haben diese Unterstützungen folgende finanziellen Auswirkungen: \n \n \na. Basisbeitrag: \nIm Jahr 2014 wird der Kanton einen Basisbeitrag von 1‘788‘4004 Franken an die vereinigte \nGemeinde leisten: \n \nGemeinde Strukturstärke Grundbeitrag  Zusatzbeitrag Total \nOlten 3 500‘000 0 500‘000 \nTrimbach -1 500‘000 617‘600 1‘117‘600 \nHauenstein-Ifenthal  0 50‘000 0 50‘000 \nWisen -1 50‘000 40‘800  90‘800\n  \nProjektbeitrag    30‘000 \n \nTotal Beitrag Kanton an Fusion 2014    1‘788‘400 \n \n \nb. Indirekter Finanzausgleich: \nDie Staatsbeiträge an die Besoldungen der Lehrpersonen (indirekter Finanzausgleich) sind \nin den vier beteiligten Gemeinden derzeit (Klassifikation 2011) sehr unterschiedlich: Olten \n15%, Trimbach und Hauenstein-Ifenthal je 71%, Wisen 68%. Während einer Übergangsfrist \nvon drei Jahren (2014 bis 2016) fliessen die Beiträge an die Besoldungen der Lehrpersonen \nnach den bisherigen Prozentsätzen vor der Fusion und werden erst per 2017 auf der Basis \nder vereinigten Einwohnergemeinde bestimmt, die auf Grund der Finanzstärke der Stadt \nOlten ebenfalls 15% betragen wird. Die erwartete Mehrbelastung von 3.25 Mio. Franken \n(Berechnungsbasis 2011) muss ab diesem Zeitpunkt aufgefangen werden: \n \n \n \n \n \n \n                                                 \n3 Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede (Finanzkraft) zwischen den finanzstärkeren und den \nfinanzschwächeren Gemeinden. Damit wird sichergestellt, dass auch die Einwohnerinnen und Einwohner in finanzschwächeren Gemeinden \nauf eine angemessene Basisversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zählen können, ohne dass sie dazu im Vergleich zu der \nEinwohnerschaft in anderen Gemeinden übermässig hohe Gemeindesteuern bezahlen müssen. Unterschieden wird zwischen dem direkten \nFinanzausgleich und dem indirekten (Staatsbeiträge an die Besoldungen der Lehrpersonen). \n4 Massgebend für die Festlegung des Basisbeitrags ist der Einwohnerbestand per 31. Dezember vor dem Fusionsbeschluss an \nder Urne \n\n\n\n19 \n \n\n \nGemeinde  Klassifikation Subvention \nOlten 15% Fr.  1‘488‘800 \nTrimbach 71% Fr.  3‘661‘200 \nHauenstein-Ifenthal 71% Fr. 194‘300 \nWisen  68% Fr. 272‘700 \nTotal Subventionen Einzelgemeinden  Fr.  5‘617‘000 \n \nOlten+ 15% Fr.  2‘363‘500 \nDifferenz zulasten der fusionierten Gemeinde Fr.  3‘253‘500  \n \n \nc. Direkter Finanzausgleich: \nNach einer Übergangsfrist von drei Jahren (2014 bis 2016) beginnt der Besitzstand für die \nvereinigte Gemeinde auf der Basis des kantonalen Finanzausgleichs 2016. Da sich \nmindestens eine strukturschwache Gemeinde5 im Fusionsprojekt befindet, wird dieser \nBesitzstand auf sechs Jahre ausgedehnt. Damit wird die erwartete Mehrbelastung im \ndirekten Finanzausgleich von 2.58 Mio. Franken (Berechnungsbasis 2011) erst ab 2023 \ndurch die fusionierte Gemeinde zu tragen sein. \n \nFolgende Beträge sind im direkten Finanzausgleich (Basis 2011) zu berücksichtigen: \nGemeinde  Klassifikation Betrag \nOlten Abgabe Fr. 2‘682‘400 \nTrimbach Beitrag Fr.  –2‘496‘800 \nHauenstein-Ifenthal Beitrag Fr.  –144‘200 \nWisen  Beitrag Fr.  –152‘400 \nTotal direkter Finanzausgleich Einzelgemeinden Fr.  –111‘000 \n \nOlten+ Abgabe Fr. 2‘468‘300 \nDifferenz zulasten der fusionierten Gemeinde Fr. 2‘579‘300  \n \nAuf der Basis der Finanzausgleichszahlen 2011 würden somit modellhaft Fr. 5‘832‘800 \nweniger in die fusionierte Gemeinde fliessen. \n \nDer Kanton gewährt indessen während der Übergangs- und Besitzstandsfristen \nEntlastungen6 in der Höhe von insgesamt 34.76 Mio. Franken. Verteilt auf die Jahre \npräsentieren sich diese wie folgt (in Mio. Franken): \n \nBereich 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \nBeitrag an \nFusion 1.79 \nIndirekter FA 3.25 3.25 3.25 \nDirekter FA 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 \nTotal 7.62 5.83 5.83 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 2.58 \n \nDavon wirkt sich im Vergleich zum Finanzplan 2012-2014 aber nur der Beitrag an die Fusion \nin der Höhe von Fr. 1.79 Mio. Franken verbessernd auf das Rechnungsresultat aus. Bei den \nübrigen namhaften Beiträgen (total 32.97 Mio. Franken) verzichtet lediglich der Kanton auf \neine zusätzliche Belastung der fusionierten Gemeinde während der Übergangs- und \nBesitzstandsfristen. Ab 2017 (3.25 Mio. Franken) bzw. ab 2023 (weitere 2.58 Mio. Franken) \nwerden diese Beträge in der Laufenden Rechnung der vereinigten Gemeinde aufzufangen \nsein. \n \nDas System des direkten und indirekten Finanzausgleichs im Kanton Solothurn ist derzeit in \nÜberarbeitung; Ausgestaltung und Inkraftsetzung des neuen Systems sind heute noch nicht \n                                                 \n5 Trimbach und Wisen \n6 Modellrechnung Finanzausgleich bei Annahme einer Fusion per 1.1.2009, extrapoliert auf die Jahr 2014-2022 (Schätzung) \n\n\n\n20 \n \n\nabsehbar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Belastungen für die heutige \nEinwohnergemeinde Olten und auch für die vereinigte Einwohnergemeinde unabhängig von \neiner Fusion gegenüber dem heutigen System nicht reduzieren, sondern eher erhöhen \nwerden. Mit den grosszügigen Besitzstandsregelungen des bisherigen Systems, wie sie \noben geschildert wurden, darf unter neuem Recht nicht gerechnet werden; ist die Fusion \njedoch einmal unter bisherigem Recht beschlossen, bleiben die Besitzstandsregelungen laut \nZusicherungen des Kantons auch dann bestehen, wenn sich während ihrer Dauer das \ngeltende Recht ändert. \n \nMehrausgaben und Einsparungen \n \nAcht Fachgruppen haben wie erwähnt verschiedene Bereiche der Gemeindetätigkeit \nuntersucht und die Folgen einer Fusion eingehend analysiert. Sie sehen folgende \nMehrausgaben (+) bzw. Einsparungen (-) in der vereinigten Gemeinde vor (in Fr.):  \n \nFachgruppe einmalig wiederkehrend \nBehörden + Verwaltung 805‘0007 -1‘015‘0008 \nRaumplanung 0 0 \nÖffentliche Sicherheit 150‘0009 0 \nSoziales und \nGesundheit 0 0 \nBildung 0 165‘00010 \nVer- und Entsorgung 0 -65‘00011 \nRecht 0 0 \nFinanzen 0 0 \nTotal 955‘000 -915‘000 \n \nDie einmaligen Umsetzungskosten belaufen sich demnach auf rund 1 Mio. Franken und \nkönnen durch den einmaligen Fusionsbeitrag des Kantons (1.79 Mio. Franken) getragen \nwerden. Die nach aktuellen Erkenntnissen wiederkehrenden Nettoeinsparungen von 915‘000 \nFranken liefern langfristig bereits einen Beitrag an die aufzufangenden Beträge. \n \nVoraussichtliche Rechnungsresultate bis 2023 \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die voraussichtliche Entwicklung der Rechnungsresultate der \nvereinigten Einwohnergemeinde bis zum Ablauf aller Übergangs- und Besitzstandsfristen. \nWie bei der üblichen Finanzplanung der Stadt Olten, die im Übrigen jeweils „nur“ sieben \nJahre umfasst, gilt auch hier in mindestens gleichem Ausmass: Je länger der Zeithorizont, \ndesto schwieriger die Voraussage der Ergebniszahlen. Das zeigt im Übrigen auch der \nBlick zurück: Im Jahr 2000 wies Olten eine Nettoverschuldung von gegen 3000 Franken pro \nEinwohnerin und Einwohner auf; heute liegt ein Nettovermögen von über 2200 Franken vor. \nDie Steuersätze lagen im Jahr 2000 bei 114% für natürliche und 124% für juristische \nPersonen; heute liegen sie 19 bzw. 29 Punkte tiefer – eine Entwicklung die damals niemand \nvoraussehen konnte. \n \nGewichteter Steuerfuss von 103% natürliche und 95% juristische Personen: \nDer obere Teil der Tabelle zeigt die aktuelle Ausgangslage. Wenn in der fusionierten \nGemeinde Steuererträge in der gleichen Höhe erzielt werden sollten wie bisher, müsste der \nSteuersatz für natürliche Personen auf rechnerisch 103% und für juristische Personen auf \n95% festgesetzt werden. Die ausgewiesenen Fehlbeträge bis 4.91 Mio. Franken im Jahr \n2023 durch den definitiven Wegfall der Finanzausgleichszahlungen zeigen den Bedarf an \n\n                                                 \n7 V.a. Ausfinanzierung von Mitarbeitenden bei Aufnahme in die Pensionskasse der Stadt Olten \n8 Abbau von Doppelspurigkeiten in Behörden und Verwaltung \n9 Umsetzungskosten bei Zusammenführung Feuerwehren \n10 Mehrkosten Musikschule \n11 Minderkosten bei Aufhebung Werkhof Trimbach (Winznauerstrasse) \n\n\n\n21 \n \n\nweiteren Einsparungen oder zusätzlichen Steuereinnahmen durch Zuzüge von neuen \nSteuerpflichtigen nach Ablauf aller vom Kanton gewährten Übergangsfristen. \n \nSteuerfuss von 95% für natürliche und juristische Personen: \nDie beiden letzten Zeilen der Tabellen zeigen die Rechnungsresultate bis 2023 auf der Basis \nder geplanten Steuerfüsse in der Stadt Olten gemäss Finanzplan 2012 – 2018. Bis zum \nAblauf aller Übergangsfristen müssen Einsparungen oder zusätzliche Steuereinnahmen \ndurch Zuzüge von neuen Steuerpflichtigen in der Höhe von 9.11 Mio. Franken erzielt \nwerden.  \n\n \nPlanjahre nach der Fusion 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nAusgangslage mit 103%/95% 0.00 \n\nBeitrag an Fusion durch Kanton 1.79 \nEinmalige Kosten Fusion -0.96 \n\nWiederkehrende Einsparungen \nFusion 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 0.92 \n\nEnde Übergangsfrist indirekter \nFA \n\n-\n3.25 \n\n-\n3.25 \n\n-\n3.25 \n\n-\n3.25 \n\n-\n3.25 \n\n-\n3.25 -3.25 \n\nEnde Übergangsfrist direkter FA -2.58 \n\nRechnungsresultat mit \nSteuerfuss 103%/95% 1.75 0.92 0.92 \n\n-\n2.33 \n\n-\n2.33 \n\n-\n2.33 \n\n-\n2.33 \n\n-\n2.33 \n\n-\n2.33 -4.91 \n\nMindereinnahmen mit 95%/95% -4.20 \n-\n4.20 \n\n-\n4.20 \n\n-\n4.20 \n\n-\n4.20 \n\n-\n4.20 \n\n-\n4.20 \n\n-\n4.20 \n\n-\n4.20 -4.20 \n\nRechnungsresultat mit \nSteuerfuss 95%/95% -2.45 \n\n-\n3.28 \n\n-\n3.28 \n\n-\n6.53 \n\n-\n6.53 \n\n-\n6.53 \n\n-\n6.53 \n\n-\n6.53 \n\n-\n6.53 -9.11 \n\n \n\nPotenziale an Steuereinnahmen und Synergien nutzen \n \nDie aufgezeigten zu erwartenden Finanzlücken können natürlich auch durch zusätzliche \nSteuererträge geschlossen werden: Basierend auf dem durchschnittlichen \nStaatssteuerertrag braucht es rund 460 neue Einwohnerinnen und Einwohner, um einen \nzusätzlichen Steuerertrag von 1 Mio. Franken zu generieren. Für die Kompensation der \nfehlenden Steuererträge von 9.11 Mio. Franken bei einem Steuersatz von 95% müssten also \nrund 4‘200 Einwohner bis 2023 bzw. 420 Zuzügerinnen und Zuzüger pro Jahr in die \nvereinigte Einwohnergemeinde ziehen. Gelingt es bei einem positiven Wanderungssaldo \nsogar überdurchschnittlich einkommensstarke Steuerpflichtige in der vereinigten Gemeinde \nanzusiedeln, sind entsprechend weniger Zuzügerinnen und Zuzüger notwendig. Angesichts \nder vorhandenen Entwicklungsreserven in allen vier Gemeinden, insbesondere auch auf \ndem Gebiet der Stadt Olten, wo es lange Zeit nur wenig neuen Wohnraum gab, sind die \naufgezeigten Wachstumsszenarien durchaus realistisch. Dass hingegen der bisherige \nDienstleistungsstandard der Stadt Olten aufgrund von Finanzlücken gesenkt werden könnte, \nist ein Szenario, das von der Bevölkerung und den zuständigen Behörden sicherlich nicht \nakzeptiert würde. \n \nZu den Potenzialen ist ferner festzustellen, dass keine der beteiligten Gemeinden ein \nSanierungsfall in irgendeiner Hinsicht ist und dass die Situation in der bisherigen \nEinwohnergemeinde Olten – wie die Kennzahlen in Beilage 2 zeigen – auch diejenige in der \nneuen Einwohnergemeinde prägt. \n \nWährend eines so langen Planungszeitraums darf die potenzielle Entwicklung zudem nicht \nnur auf die Steuereinnahmen beschränkt blieben: sich bietende Synergiepotenziale sind \nkonsequent zu nutzen und die Kostenbasis damit dauerhaft zu senken. Wie gross die \nSynergiepotenziale tatsächlich sind, wird sich erst bei der Zusammenführung der \nGemeindeverwaltungen und vor allem in den Jahren nach dem erfolgten Zusammenschluss \n\n\n\n22 \n \n\nzeigen. Mit den jetzt aufgezeigten, in diesem Umfang sicher realisierbaren Synergien \nbefindet man sich nach derzeitigem Wissensstand auf der sicheren Seite. \n \n4. Vernehmlassung \n \nVom 3. Januar bis 3. Februar 2012 ging der ausgearbeitete Entwurf des Fusionsvertrags bei \nden Stimmberechtigten der vier Einwohnergemeinden sowie bei Parteien, Bürgergemeinden, \nVerbänden und Vereinen in Vernehmlassung, begleitet von einer Broschüre, in welcher ein \nPorträt der „neuen Stadt Olten“ (vgl. Beilage 1), die Vorgeschichte, die finanziellen \nAuswirkungen und das weitere Vorgehen beschrieben wurden. In einem sogenannten \nFusions-ABC wurden zudem 26 Antworten auf 26 Fragen rund um das Fusionsprojekt \ngegeben. Die eingegangenen Rückmeldungen werden im Folgenden dargestellt. \n \n \nErgebnisse Stadt Olten \n \na. Bevölkerung (75 Rückmeldungen) \n \nDie Nennungen von Chancen und Risiken halten sich in etwa die Waage. Bei den Chancen \nwerden vor allem Erhöhung der Standortattraktivität, grösseres Gewicht in Region und \nKanton, grossräumigere und nachhaltige Raumplanung, Synergien dank Abbau von \nDoppelspurigkeiten, Gewinn neuer politischer Kräfte und bessere Ausgleich der \nZentrumslasten erwähnt. Eine Person fasst zusammen: „Olten verliert finanziell nichts oder \nwenig mit der Fusion, erhält aber neue Chancen für die Stadtentwicklung.“ Die \nmeistgenannten Risiken sind hingegen finanzieller Natur, insbesondere die Befürchtung \neiner Steuerfusserhöhung und einer Aufblähung der Verwaltung – oder eines \nLeistungsabbaus, wenn man Mehrkosten verhindern wolle; hinzu kommen Bedenken \nbezüglich unterschiedlicher Interessen und Bedürfnisse der beteiligten Gemeinden, \nLandverschleisses auf Grund erhöhter Nachfrage, Verstädterung der kleinen Gemeinden \nsowie Erhöhung der Anteile von Ausländerinnen und Ausländern und Sozialfällen. \nInformationsbedarf besteht insbesondere bezüglich Kennzahlen der einzelnen Gemeinden, \ninsbesondere finanzieller Natur, und dazu, wie die aktuelle Zusammensetzung der \nFusionsgemeinden zustanden gekommen ist. \n \nRund 200 Personen informierten sich zudem an einer Veranstaltung zur Vernehmlassung \nvom 12. Januar 2012 im Konzertsaal, wo das Echo mehrheitlich positiv war. \n\n \nb. Politische Gremien \n \nKommission für Stadtentwicklung:  \nIn der Kommission für Stadtentwicklung wurde an der Sitzung vom 5. Januar 2012 \nkontrovers diskutiert. Während die einen durch die Fusion eine Verschlechterung der \nFinanzkraft, der Sozialstruktur und der Standortqualität befürchteten, sahen die andern im \nZusammengehen einen wichtigen ersten Schritt für eine Stärkung des Standorts, des Ruf, \ndes Selbstwertgefühls und der Adresse Olten sowie für eine Professionalisierung und wiesen \ninsbesondere auf die Chancen einer Raumplanung aus einer Hand hin. \n \nGrüne Region Olten: \nDie Grünen Region Olten betonen in ihrer befürwortenden Vernehmlassungsantwort, es \ngehe um Solidarität und um gemeinsame Aufgabenlösungen, „selbst wenn es irgendwo mal \nein paar Franken mehr kosten könnte“. Sie kritisieren, dass die Bürgergemeinden nicht \ngleich abgeschafft werden, dass keine Wahlkreise als Variante vorgesehen wurden, dass die \nZeitspanne zwischen Behördenwahl und Amtsantritt zu lang sei und dass keine Aussagen im \nFusionsvertrag enthalten seien, wie das Verfahren aussehe, wenn weitere Gemeinden \nspäter dem Vertrag und damit der vereinigten Einwohnergemeinde Olten beitreten wollten. \nAls Chancen sehen sie unter anderem die Stärkung der Zusammengehörigkeit, \nEinsparungen im administrativen Bereich und den Beginn von etwas Weiterführendem; als \n\n\n\n23 \n \n\nRisiko vor allem, dass man es gerade nicht schaffe, dass ein Gefühl und Erleben von \nZusammengehörigkeit entstehe. \n \nSVP Stadt Olten: \nDie SVP Stadt Olten befürchtet, dass die finanziell solide Basis der Stadt Olten mittel- bis \nlangfristig unter den höheren Lasten der andern Gemeinden leiden werde, und erachtet \ndeshalb die Fusionsbestrebungen als den falschen Weg. Nach Ansicht der SVP Stadt Olten \nüberwiegen die Nachteile einer Fusion aus Sicht der Stadt Olten klar die wenigen \nvorhandenen Vorteile. Als Alternative zur Fusion wäre eine rein funktionale Zusammenarbeit \nzwischen den Gemeinden vorteilhafter und grundsätzlich zu begrüssen. Die Vorlage werde \nmit den genannten Schwächen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt \nOlten einen schweren Stand haben. \n \nCVP Stadt Olten: \nDie CVP Stadt Olten äussert sich positiv zur Fusion, weil sie ein angemessenes Wachstum \nfördere, die Einwohnerstruktur im fusionierten Olten verbessere. Das Image von Olten \nfördere und das Synergiepotenzial in allen möglichen Bereichen nutze. Keine der vier \nGemeinden sei „heruntergewirtschaftet“; es bestehe allerdings die Gefahr, dass allfällige \neinfachere Standards der übrigen Fusionsgemeinden auf den teureren Level von Olten \nangehoben würden. Punkto Synergien seien noch klarere Ziele zu setzen. \n \nGrünliberale Olten: \nDie Grünliberalen Olten sagen Ja zum Projekt Fusion Olten Plus, weil sie an die Chance \nglauben, den Wohn- und Arbeitsplatzstandort Olten damit zu fördern und längerfristig die \nGemeindestrukturen zu optimieren. Sie erwarten im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des \nProjekts, dass sämtliche Planungen vollumfänglich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten \nausgerichtet, wo nötig auch schmerzhafte Abstriche in Kauf genommen und konsequent \nEinsparungen in der Gemeindeadministration durchgesetzt werden. \n \nc. Andere \n \nRömisch-katholische Kirchgemeinde Olten/Starrkirch-Wil: \nDie Römisch-katholische Kirchgemeinde Olten/Starrkirch-Wil sieht die Chancen, durch eine \nFusion das demografisch-politisch-ökonomische Gewicht der Region am Jurasüdfuss zu \nstärken. Wohnbauflächen böten sich nicht nur im noch zu erschliessenden Olten-SüdWest-\nGebiet, sondern auch im Raum Trimbach an. Sie äussert Bedenken, wie sich bei \nBürgerinnen und Bürgern bisher kommunales durch wachsendes regionales Denken und \nHandeln ablösen lasse. Zudem bestehe die Gefahr der Gettoisierung von Stadtteilen wie \nTrimbach. \n \nBetriebskommission und Personalverbände: \nDie Betriebskommission und Personalverbände der Stadt Olten erachten den \nZusammenschluss der vier Gemeinden als geeignet, die damit verbundenen Ziele – \nStärkung der Standortattraktivität, Positionierung der Stadt Olten als eigenständiges Zentrum \nfür Dienstleistungen und Wohnen zwischen den Grossstädten Zürich, Basel und Bern, \nZunahme der innerkantonalen Bedeutung – zu realisieren. Ein solches Grossprojekt führe \naber zu Unsicherheiten und Fragen nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den \nMitarbeitenden. Die Veränderungsprozesse in der Verwaltung gelte es daher frühzeitig und \nschnell anzugehen und für allfällige Härtefälle sozialverträgliche und grosszügige \nRegelungen vorzusehen. \n \n \n\n\n\n24 \n \n\nErgebnisse Trimbach \n \na. Bevölkerung (42 Rückmeldungen) \n\n \nIn Trimbach werden die Chancen vor allem im erhöhten Gewicht und der besseren \nGesamtentwicklung dank zentraler Führung, in Synergien, besserem Bildungsangebot und \ntieferen Steuern geortet. Risiken werden in einer möglichen Vernachlässigung der \n„Aussengemeinden“ und im Verlust von Selbständigkeit und Selbstbestimmung, in einer \npolitischen Untervertretung, in einer unkontrollierten Überbauung der Baulandreserven, in \neiner Gettoisierung und einem Wegfall von Kultur und Vereinen gesehen. Zudem wird in \nFrage gestellt, ob der Steuerfuss auf dem geplanten tiefen Niveau gehalten werden könne. \nGefragt wird ferner nach den künftigen Gebührensätzen und nach einem Ausbau des \nöffentlichen Verkehrs. \n\n \nb. Politische Gremien \n \nDie CVP, die SVP und die SP Trimbach sprechen sich für die Fusion aus. Die CVP sieht die \nChancen in den gemeinsamen Stärken, der grösseren Kraft innerhalb des Kantons und des \nAareLands, dem Wachstum in den Bereichen Wohnen und Arbeit und in den Synergien. \nSubstanzielle Risiken lägen keine vor; Risiken ergäben sich höchstens in der Umsetzung der \nFusion. Die SVP bezeichnet die Fusion als Chance für die ganze Region und die SP sieht \ndie Vorteile unter anderem von weniger Abhängigkeiten und mehr Synergien, einer Stärkung \nund Aufwertung der Region, einer Zusammenführung der gemeinsamen Interessen und \neines grösseren ganzheitlichen Handlungsspielraums für die Raumplanung. Die Fusion \neröffne zudem eine langfristige Zukunftsperspektive für die Region. Bei den Risiken erwähnt \nsie den Verlust an politischer Unmittelbarkeit bzw. Nähe. Die FDP Trimbach betont, die \nChancen und Risiken glichen sich aus; es sei keine eindeutige Stellungnahme für oder \ngegen die Fusion möglich. \n \nc. Andere \n \nDie Bürgergemeinde Trimbach kritisiert, die vorliegende Vernehmlassung sei zu wenig \nkonkret bei den einzelnen Artikeln und lasse nach einer Fusion alle Möglichkeiten offen. Die \nBürgergemeinde Trimbach und damit das Bürgerrecht Trimbach würden auch nach der \nFusion bestehen; nach der Fusion sei somit immer noch die Bürgergemeinde Trimbach \nzuständig für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts Trimbach für die im fusionierten \nStadtteil Trimbach wohnhaften Gesuchsteller. \n \nErgebnisse Hauenstein-Ifenthal \n \na. Bevölkerung (12 Rückmeldungen) \n \nDie Stimmen aus der Bevölkerung von Hauenstein-Ifenthal sehen die Chancen des \nFusionsprojektes untern anderem in tieferen Steuern, Synergien, Professionalisierung der \nBehördentätigkeit und in der Nutzung der guten Infrastruktur der Stadt Olten; als Risiken \nwerden vor allem ein Verlust der persönlichen Einflussnahme am politischen Geschehen und \nein drohendes „Zubauen“ der Landschaft genannt. \n \nErgebnisse Wisen \n \na. Bevölkerung (5 Rückmeldungen) \n \nBei den Rückmeldungen aus der Wisner Bevölkerung überwiegen die Chancen: Keine \nVerträge mehr nötig für die Zusammenarbeit, Stärkung der Position von Olten im unteren \nKantonsteil und als Arbeits- und Wohnort im Standortwettbewerb Mittelland, Profit aus \nInfrastruktur der grösseren Partner sowie Steuersenkung und Kosteneinsparungen. Bei den \nRisiken wird erwähnt, dass der Fokus Olten und Trimbach mehr Gewicht haben werde als \ndie Berggemeinden und dass die kleineren Gemeinden keine Anlaufstellen mehr hätten. \n\n\n\n25 \n \n\nZudem wird ein Mehrbetrieb im Schiessstand Wisen befürchtet. Wichtig sei, viele \nStimmberechtigte für die Gemeindeversammlung im März und die Urnenabstimmung zu \nmotivieren. \n \nb. Andere \n \nSchulvorstand Kreisprimarschule Hauenstein-Ifenthal/Wisen: \nDer Schulvorstand Kreisprimarschule Hauenstein-Ifenthal/Wisen sieht wesentliche \nMehrwerte – kurz- oder langfristig – in den verschiedenen Leistungsfeldern und betont, eine \nnachhaltige Regionalentwicklung brauche die Vision einer gemeinsamen Region. Was den \nBereich Bildung angehe, gewähre die Fusion erweiterte Dispositionsmöglichkeiten innerhalb \nder kantonalen Vorgaben, stärke dezentrale Schulstandorte, erleichtere geplante Reformen \nund Veränderungen, spare Geld und optimiere die Chancengleichheit. Regionale Steuerung \nund Gestaltung bringe Vorteile (effizienter, fachlich besser, politisch transparenter) und die \nInfrastrukturen würden einem erweiterten Nutzerbereich zugänglich. \n \n5. Stellungnahme \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung nahm an ihrer Sitzung vom 8. März 2012 zum \nvorliegenden Bericht und Antrag wie folgt Stellung: \n \n(folgt nach der Sitzung) \n \n\n\n\n26 \n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n \n \nBis zur allfälligen Fusion sind folgende weiteren Schritte vorgesehen: \n \n- Behandlung der Abstimmungsvorlage in den Gemeindeversammlungen von Trimbach, \n\nHauenstein-Ifenthal und Wisen und im Gemeindeparlament der Stadt Olten im März \n2012 \n\n \n- Falls die drei Gemeindeversammlungen (zwingend diejenige von Trimbach) Eintreten \n\nund das Oltner Gemeindeparlament Zustimmung beschliessen: Versand der \nAbstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten im Mai 2012 \n\n \n- Urnenabstimmungen in den vier Gemeinden am 17. Juni 2012 \n \n \n \nBei einer Zustimmung zur Fusion sind dann folgende Massnahmen erforderlich: \n \n- Genehmigung der Fusion durch den Kantonsrat voraussichtlich in der zweiten Hälfte \n\n2012 \n \n- Ausarbeitung der Details zur Umsetzung – insbesondere der Zusammenführung der \n\nVerwaltungen – bis zum Fusionstermin \n \n- Gemeinsame Neuwahlen im Frühjahr 2013 \n \n \n \nNach der allfälligen Fusion erfolgen unter anderem folgende weitere Schritte: \n \n- Revision der Gemeindeordnung im Verlaufe des Jahres 2014 \n \n- Umfassende Gebührenbereinigung \n\n \n- Erarbeitung einheitlicher Unterstützungs- und Beitragsrichtlinien bis Ende der \n\nAmtsperiode 2013 bis 2017 \n\n\n\n27 \n \n\n7. Beschlussesantrag \n \n \n\nI. \n \n1. Dem Vertrag über die Fusion der Einwohnergemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-\n\nIfenthal und Wisen wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nChristian Werner: Wir beantragen dem Parlament, auf die Fusion nicht einzutreten. Die \nSVP Olten bzw. unsere Fraktion ist einer Fusion bekanntermassen von Anfang an sehr \nkritisch gegenüber gestanden. Wir haben 2007 die entsprechende Motion abgelehnt. Wir \nwaren auch gegen den Fusionsvorvertrag. 2011 haben wir uns beim Variantenentscheid \nablehnend geäussert, und wir haben uns auch in der Vernehmlassung, wenn  man dem \nüberhaupt so sagen kann, ablehnend geäussert. Uns wäre es am liebsten, wir würden die \nFusion mit Trim-bach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen heute Abend beerdigen. Die \nPositionen sind bezogen, die Parteien haben sich, einige mehrfach, bereits zum Projekt \ngeäussert, und ich gehe davon aus, dass alle diese Unterlagen studiert haben. Ich mache es \ndeshalb jetzt beim Eintreten relativ kurz. Wir sind als Fraktion klar der Meinung, dass das \nFusionsprojekt für Olten schädlich ist, die Nachteile bei Weitem überwiegen, das \nSynergiepotenzial marginal ist und mittel- bis langfristig aus Oltner Sicht eine \nSteuererhöhung unumgänglich wäre. Zudem sind wir davon überzeugt, dass es für die \nüberregionale Zusammenarbeit genügende und bessere Alternativen gibt als eine politische \nFusion mit den erwähnten Gemeinden. Wir sind das Oltner Parlament, gewählt von der \nOltner Bevölkerung. Wir haben entsprechend die Interessen von Olten zu vertreten und nicht \ndiejenigen von Trimbach, Hauenstein-Ifenthal oder Wisen, auch wenn dies schöne Dörfer \nsind. Weil Olten, wie bereits angetönt, bei dieser Fusion unseres Erachtens verlieren würde \nund die Zeche zu zahlen hätte, sind wir der Meinung, dass man diese Fusion hier und heute \nverhindern sollte. So ist unser Nichteintretensantrag zu verstehen. Wenn man jetzt eventuell \noder wahrscheinlich fast sicher uns von stadträtlicher und linker Seite her den Vorwurf \nmachen sollte, wir wollen mit unserem Nichteintretensantrag eine Volksabstimmung \nverhindern, kann ich dazu im Namen der SVP-Fraktion Folgendes sagen: Wir haben \nüberhaupt keine Angst vor einer Volksabstimmung, im Gegenteil sind wir davon überzeugt \nund zuversichtlich, dass wir eine solche gewinnen werden, wenn es dann dazu kommen \nsollte, was ja wahrscheinlich der Fall ist. Hier sind wir realistisch genug. Wir sind aber \nerstens der Meinung, dass wir uns diese Kosten sparen könnten, und zweitens inhaltlich klar \ngegen die Vorlage und deshalb können wir eigentlich fast gar nicht anders, als nicht auf das \nGeschäft einzutreten. Alles andere wäre sachunlogisch. So ist dieser Nichteintretensantrag \nzu verstehen. Wir empfehlen deshalb dem Parlament, im Interesse von Olten, im Interesse \neines attraktiven Wirtschaftsstandortes und im Interesse eines attraktiven Steuerfusses auf \ndie Fusionsvorlage nicht einzutreten. \n \nUrs Knapp: Wir werden den Nichteintretensentscheidsantrag nicht unterstützen, sondern \nwerden uns enthalten, damit wir eine Detailberatung durchführen können, um wirklich im \n\n\n\n28 \n \n\nDetail über die Vorlage diskutieren zu können. In der Schlussabstimmung wird die FdP dann \nwahrscheinlich anders stimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. \n \nDr. Rudolf Moor: In der GPK war dies wie im Parlament das letzte Geschäft. Deshalb war \nes relativ spät, als es an die Reihe kam. Der Präsident hat in der GPK dazu aufgerufen, dass \nman nicht alle bekannten Positionen noch einmal ausführlich erläutern soll. Vielleicht weil es \nschon spät war, ist dies recht gut befolgt worden, so dass dieses Geschäft in der GPK relativ \nzügig behandelt wurde. Es hat aber in der GPK natürlich noch Fragen zu finanziellen \nPunkten gegeben, die durch Finanzverwalter Markus Sieber beantwortet worden sind. Dabei \nhat man gesehen, dass ganz grob – ich sage nur das Wesentlichste – Olten ein grösseres \nPotenzial an finanziellen Reserven als die übrigen Gemeinden hat. Man hat aber auch \ngesehen, dass Olten anteilmässig nicht etwa mehr Liegenschaften als die anderen \nFusionsgemeinden hat. Zwei zusammenfassende Schlussfolgerungen: Erwartungsgemäss \nist natürlich das Spektrum in der GPK weit auseinander gelegen. Es hat von begeisterter \nZustimmung, über überzeugte Zustimmung bis zu pragmatischer Ablehnung und wie Ihr es \nvorher gehört habt zu klarem Nein gereicht. Trotzdem hat man in der GPK relativ deutlich \nEintreten beschlossen. In der Detailberatung wurde nachher ein Rückweisungsantrag \ngestellt. Die Einen haben von „Fusion durchstieren“ gesprochen und gesagt, wenn man dies \n„durchstiere“, könnte es einen Scherbenhaufen geben. Die Anderen fanden, man müsse es \n„durchstieren“, weil es halt etwas Kampf gegen Widerstand brauche, und haben auch \ngesagt, wenn wir das jetzt nicht durchziehen und man hier nicht Erfolg habe, gebe es \nvielleicht einen anderen Scherbenhaufen, vor allem, wenn man die Vorlage jetzt schon \nzurück weisen würde. Deshalb ist der Rückweisungsantrag in der GPK abgelehnt worden. \nNachher gab es noch Detailfragen. Ich gehe auf eine ein. Es hat diejenige betroffen, ob die \nStadtpolizei tatsächlich, wie es hier Gerüchte gebe, nur für die heutige Gemeinde Olten \nzuständig wäre und die neuen fusionierten Gemeinden die Stadtpolizei nie sehen würden \nund das Polizeiauto immer beim Kastaniengarten einen Schwarzen liegen lassen müsste. \nDas ist eindeutig nicht so. Deshalb wurde nachher über den Beschlussesantrag abgestimmt \nund den Beschlussesanträgen ist in der GPK relativ knapp zugestimmt worden. Das ist das \nWichtigste aus der GPK. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte nicht zu sehr in die Details gehen, aber doch \neinige Punkte einfach erwähnen oder wieder aufleben lassen, um zu einem guten Entscheid \nzu kommen. Vorweg besten Dank dem Sprecher der GPK. Ich danke eigentlich auch für die \nklare Haltung der SVP. Diese Haltung war immer so. Das wusste man klar, und dann kann \nman sich dementsprechend darauf einstellen. „Stärker vereint, vereint stärker“. Das ist die \nHeadline und ist auch diejenige des Berichtes und Antrages des Stadtrates an das \nGemeindeparlament. Seit 2008 prüfen verschiedene Gemeinden rund um Olten mit der Stadt \nOlten Chancen und Nutzen einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion und zwar \nprüfen sie dies ins Detail. Entstanden ist aus diesem ganzen Prüfungsverfahren das Projekt \nFusion Olten plus mit den vier Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und der \nStadt Olten. Am 17. Juni möchten wir gerne in einer gemeinsamen Volksabstimmung ein \nResultat zu diesem Projekt haben. In der Schweiz gibt es einen Trend zu grösseren Gemein-\nden. Es ist so, dass gerade die Bildung von starken Zentren und eine bessere \nHandlungsfähigkeit dank grösseren Einheiten in der ganzen Schweiz ein relativ zentrales \nThema ist. Mit dieser Zielsetzung nehmen in den letzten Jahren die Gemeindefusionen sehr \nstark zu. Seit Anfang 2012 hat es in der Schweiz insgesamt noch 2‘495 Gemeinden und vor \ndrei Jahren hatte es noch 3‘146 Gemeinden. Das soll nichts sagen, aber es ist im Trend. \nUnter den Städten von der Grösse von Olten sind mehrere an diesem Trend beteiligt. Die \nfaktischen Grenzen der Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft, dieser Ansatz geht \ndavon aus, dass eine Gemeinde die Bewohnerinnen und Bewohner zusammenfassen soll, \ndie eine Vielzahl von gemeinsamen Aufgaben und Probleme gemeinsam lösen sollen. Der \nTrend, die faktischen Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaften mit dem politischen \nSystem in Einklang zu bringen, ist ein Thema. Beispiele haben wir in der ganz nahen \n\n\n\n29 \n \n\nUmgebung, aber auch in Städten und Zentren, die wir kennen, im Bereich Aargau-Solothurn, \nAareLand, Kanton Solothurn, sind es Aarau, Zofingen und die Stadt Solothurn, die in einem \nähnlichen Verfahren sind, noch etwas grösser dimensioniert als wir in Olten in diesem Trend. \nKommen diese Vorhaben zustande, können sich die Gewichte verschieben. Wenn man \nnichts macht – das ist die klare Haltung, auch die Aussage des Stadtrates – können sich die \nGewichte auch zu Ungunsten verschieben. Dann ist man plötzlich im Alleingang mittendrin. \nUmgekehrt verschaffen wachsende Grösse und Kraft eines fusionierten Gemeinwesens \nauch ein grösseres Verhandlungsgewicht überall im eigenen Kanton, aber auch über die \nGrenzen hinaus. Ich möchte zwei, drei Sachen zur Vorgeschichte sagen. Es ist immer auch \nein Thema und war auch eines in der ganzen Vernehmlassungsthematik, und wir haben dies \nauch in den zurück gesandten Antwortbögen gesehen: Wie seid Ihr überhaupt darauf \ngekommen? Ihr wisst dies alle. Aber es macht Sinn, dass man es noch einmal wiederholt. Im \nHerbst 2007 haben Trimbach und Olten, die wirklich aneinander grenzen und zusammen \nverwachsen sind, eigentlich in einem einfachen Gespräch ihr Interesse angemeldet, eine \nStudie über eine weitergehende Zusammenarbeit, also eine Fusion zu machen. An dieser \nStudie haben dann Boningen, Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Rickenbach, Trimbach, \nWangen, Winznau und Wisen teilgenommen. Man hat den Perimeter geöffnet. Es muss klar \ngesagt werden, dass Starrkirch-Wil verzichtet hat, weil gesagt wurde: Das ist kein Thema für \nuns. Die Grobanalyse hat ein Jahr später ergeben, dass Olten, Trimbach, Dulliken, Wangen, \nWinznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen eine sogenannte Aufgaben- und \nProblemgemeinschaft sind, weil sie diverse Sachen miteinander haben und es sich dort \nlohnt, vertiefte Abklärungen zu machen. Im Juli des gleichen Jahres haben sich dann sechs \nGemeinden entschlossen, in eine nächste Phase dieser Studie einzutreten: Dulliken, \nHauenstein-Ifenthal, Olten, Trimbach, Winznau und Wisen. Boningen und Rickenbach haben \nverzichtet, Wangen auch. Wangen hat praktisch im gleichen Halbjahr sein eigenes Leitbild \ngeschaffen und an einer Gemeindeversammlung durch den Souverän bestimmt: Wir bleiben \nim Moment eine eigenständige Gemeinde. Die Studie, die daraus entwickelt wurde, hat \ndiverse Perspektiven ergeben, hat aufgelistet, was geprüft und gewichtet werden muss. Viele \nAngaben haben auf Schätzungen beruht und sind dann in einer nächsten Phase auch tiefer \ngeprüft und korrigiert worden. Wir haben vor der Unterzeichnung des Fusionsvorvertrages, \nzusammen mit den Gemeinden Dulliken und Winznau entschieden, dass sie erst in einer \nnächsten Phase in diesen Prozess weiter eintreten und jetzt einmal das Thema Olten mit \nunseren drei Partnern Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen laufen lassen möchten. \nNicht etwa im Bösen, sondern einfach aus der Situation heraus: Wir warten einmal ab, \nschauen dies an und überdenken unsere Situation noch einmal. Das ist die Geschichte. Hier \nsind wir jetzt. Im Parlament war das Thema zweimal, erstens als wir überhaupt eingetreten \nsind, und zweitens als wir den Fusionsvorvertrag und das weitere Vorgehen hier abgesegnet \nhaben. Jetzt sind wir in der dritten entscheidenden Phase, nämlich in der Zustimmung zum \nFusionsvertrag, der in eine nächste Phase als Volksabstimmung weiter geführt werden soll. \nIch möchte zwei, drei Sachen sagen, die aus der ganzen Situation heraus wichtig sind. Die \nfinanziellen Auswirkungen sind insbesondere in Olten immer wieder ein Thema. Das ist klar. \nAlle vier Partnergemeinden haben stabile finanzielle Verhältnisse. Es hat keine \nSanierungsfälle darunter. Die Gemeinden, mit denen wir das Projekt partnerschaftlich \naufarbeiten dürfen, bringen etwas mit. Sie bringen nicht nur Schulden mit. Die gute Situation \nder aktuellen Einwohnergemeinde Olten, deren Vertreterinnen und Vertreter Ihr seid, prägt \naufgrund der Dimension ganz klar die zukünftig fusionierte Einwohnergemeinde. Gerade \ndiese Stärke sorgt aber auch dafür, dass nach einer teilweisen Übergangszeit bis 2023, von \nheute an 11 Jahre später, Zahlungen aus dem direkten und indirekten Finanzausgleich noch \nbis dorthin fliessen und dann mit dem neuen Konstrukt aufgefangen werden müssen. Die \nZahlungen für die Partnergemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen fliessen \nweiter. Dann kommt das Thema des Ausgleiches. Hier müssen wir klar sagen, dass \nzusammen mit der Reduktion des Steuerfusses der Stadt Olten, den wir letztes Jahr für \ndieses Jahr gemacht haben, die neue Einwohnergemeinde ab 2023 eine Lücke von ungefähr \n9 Millionen Franken hat. Das ist im Bericht und Antrag ausgewiesen. Die Finanzlücke kann \nnach unserem klaren Dafürhalten durch zusätzliche Steuererträge durch neue \nEinwohnerinnen und Einwohner aufgefangen werden, auch durch eine Entwicklung, die \nunserer Meinung nach auch wieder einmal in eine neue Dimension führt. Ich möchte einfach \nin Erinnerung rufen: Kaffeesatzlesen ist ein furchtbar abgedroschenes Wort, das aber \n\n\n\n30 \n \n\nmanchmal eine Rolle spielt. Als ich vor-zehn Jahren die Finanzen der Stadt Olten \nübernehmen durfte, hatte die Stadt Olten einen Steuerfuss von juristisch 124, natürlich 114 \n% und pro Kopf Fr. 3‘000.— Schulden. Zehn Jahre später: 95/95 % und Fr. 2‘250.— \nVermögen. Das hätte vor zehn Jahren einfach niemand sagen können. Es hat alles für Olten \ngespielt. Hoffen wir, das sei auch in Zukunft so. Das ist die Realität und auch ein \nrealistisches Szenario. Alles andere wäre wirklich ziemlich weit hinunter geschaut. Wir \nglauben ganz klar, dass Synergiepotenziale vorhanden sind, und denken auch, dass die \nberühmte Einsparung von einer Million Franken pro Jahr, die auch immer wieder etwa \nangeschnitten wurde, durchaus noch Potenzial hat. Aus ganz verschiedenen Gründen \nmöchte ich Ihnen jetzt ein paar Punkte erläutern, wo der Stadtrat zusammen mit dem \nProjektrat – das sind alle vier Gemeinderäte, die Exekutiven – jetzt aus seiner Sicht beurteilt, \nwieso wir alle wirklich übereinstimmend einstimmig empfehlen können, dass man den \nFusionsvertrag annimmt. Olten und Trimbach sind seit Jahren zusammen gewachsen. Die \npolitischen Gemeindegrenzen sind aber jetzt irgendeinmal ein Hindernis für eine noch \nengere Zusammenarbeit und schränken klar die Handlungsfähigkeit ein. Die Kooperationen \nmit irgendwelchen Zweckverbänden oder was auch immer sind politisch demokratisch \nunsägliche Gebilde, wenn wir die Demokratie bemühen wollen. Dort bestimmen Einzelne aus \neinem Ganzen heraus gezogen und nicht zum Beispiel ein Parlament oder eben \ndemokratisch die Bevölkerung. Politische Gemeindegrenzen aufheben ist ganz klar \ndemokratischer als Kooperationsverträge. Die Fusion gestattet ein Handeln aus einer Hand. \nDie bisherige Stadt Olten stärkt den Einfluss in einem grösseren Umfeld und kann auch die \nEntwicklung gezielter lenken. Es gibt genau die gegenteilige Behauptung. Das ist uns auch \nbekannt. Wir sagen, es sei so. In der neuen Stadt Olten muss nicht überall alles angesiedelt \nwerden. Je grösser der Raum ist, desto gezielter kann man am jeweils geeigneten Standort \ndas Richtige machen. Auch hier gibt es völlig andere Aussagen. Hier spricht man von \nZersiedelung. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass die Philosophie des Bundesamtes für \nRaumentwicklung, welche in den Kanton Solothurn übergreift (zwischen Oensingen und \nErlinsbach wird von 15 Hektaren zu viel eingezontem Bauland gesprochen; dies muss \nkorrigiert werden), in der schweizerischen Raumentwicklung Thema ist, dass es ein \ngrösserer Standort sein muss, und eine Fusion ist genau das richtige Mittel dazu, weil man \ndann am richtigen Ort das Richtige machen kann. Konkret kann man in diesem Gebilde \nbestimmen, wo man wohnt, wo Industrie und wo Gewerbe ist, und nicht so, wie es jetzt zum \nTeil läuft, dass jede Gemeinde sagt: Hier wird gewohnt, hier haben wir eine Gewerbezone, \nund wir wollen dies und jenes. Das funktioniert auf die Dauer nicht. Deshalb ist die Fusion \nauch seitens des Bundes durchaus ein Thema. Hier gibt es wieder andere Meinungen. Für \nUnternehmungen wird Olten plus vielfältiger. Durch die Fusion hat es mehrere mögliche \nStandorte für Unternehmungen. Das ist ganz klar und ist auch im Raumplanungsbericht \nenthalten. Es wird kein Unternehmen im Hightech-Bereich sich in Wisen niederlassen. Das \nmacht keinen Sinn. Aber der Raum Olten-Trimbach ist ja genau auch für Arbeitsgebiete \nbestimmt. Arbeitsgebiet ist auch im Kanton Solothurn ein neues Wort. Man scheidet sie aus \nund versucht, dass Gemeinden gemeinsame Arbeitsgebiete definieren. Dank der Adresse \nOlten ist natürlich für ein Unternehmen so etwas attraktiv. Olten plus wird als Wohnort \nattraktiver. Die Fusion führt zu einem Gebilde, das sämtliche Arten von Wohnen abdeckt, \nvon der Stadtwohnung zum Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung, aber alles unter der \ngleichen Adresse mit den gleichen Bedingungen und dem gleichen Dienstleistungs- und \nInfrastrukturangebot. Dank dieser Perspektive und wegen der erwarteten Synergien kann die \nFusion – jetzt kommt eine wichtige Aussage – ohne Steuererhöhung wegen der Fusion \nselber verkraftet werden. Andere Einflüsse bleiben mit oder ohne Fusion vorbehalten. Die \nFusion führt zu einer Stärkung der Stadt Olten im Kanton. Die Kantonsregierung unterstützt \ndieses Gebilde einstimmig und klar und hat uns auch vom Amt für Gemeinden, Herrn \nSchönholzer, den ich bei dieser Gelegenheit herzlich begrüssen möchte, immer grosse \nUnterstützung zukommen lassen. Das wissen wir sehr zu schätzen. Aber es geht über die \nGrenzen. Ihr wisst ja alle, dass der Sprechende jetzt der Promotor und vielleicht auch etwas \nder Leader im solothurnischen Teil, sicher vom AareLand, ist. Agglomerationsprogramm: Die \nStadt Olten hat hervorragende Aussichten, genau die Projekte, die hier alle bewilligt wurden, \nüber Bundesgelder mit finanzieren zu können. AareLand ist eine starke funktionale \nAgglomeration, ein starker funktionaler Raum, und es braucht ganz klar drei starke Zentren \ndarin. Hier möchten wir gerne mit den beiden anderen Partnern Aarau und Zofingen \n\n\n\n31 \n \n\nmitmachen. Das vorliegende Projekt stellt eine erste Etappe dar, und es können durchaus \nweitere Schritte mit weiteren Gemeinden folgen. Das ist auch mit Dulliken und Winznau \ngeplant. Aber man muss zuerst etwas zum Fliegen, Wachsen oder Zusammenwachsen \nbringen, und dann schauen wir weiter. Ich gehe nicht auf die Kennzahlen ein. Das ist ja zu \nRecht von den Fraktionen, vom Parlament, von den vorberatenden Kommissionen \ngewünscht worden. Wir haben sie auch abgegeben. Auch sie kann man natürlich deuten, \nwie man will. Aber diese Kennzahlen sprechen eigentlich eine klare Sprache, wenn man es \nso liest, wie man es als Oltner Mitglied lesen darf, muss und sollte. Das waren meine \nAusführungen. Ich möchte nicht unterlassen, den drei Partnergemeinden Hauenstein-\nIfenthal, Wisen und Trimbach ganz herzlich für die wirklich hervorragende, einwandfreie \nZustimmung oder das Eintreten auf das Projekt Fusionsvertrag Olten plus zu danken. Das ist \nein wunderbarer Beweis für uns im Stadtrat und ich denke für die Stadt Olten für das \nVertrauen, das man in unsere Stadt hat. Es ist nicht ganz so selbstverständlich, wenn man \netwa Signale nach aussen gehört hat. Danke vielmals den drei Gemeinden. Ich möchte Sie \nbitten – der Rückweisungsantrag ist nicht durchgekommen – auf die Vorlage in diesem Sinne \neinzutreten und auch die Zustimmung zu geben, dass am Schluss der Souverän entscheiden \nkann. Dem muss man sich beugen. Die SVP ist die Partei, die sich dem Souverän immer \nbeugt und unterordnet. Für mich ist ganz wichtig, dass wir hier dies alle wissen und auch tun. \nEs kann heraus kommen, wie es ist. Definitiv. Aber der Souverän soll entscheiden. Ich \nmöchte Ihnen ein Zitat vortragen, das mich in dieser Aussage bestärkt. Ein gescheiter Mann \nhat in einem Leserbrief vor nicht allzu langer Zeit Folgendes geschrieben – ich bitte meine \nParteikolleginnen und –kollegen um Verzeihung –: „Die Freisinnigen vertrauen zuerst auf die \nKraft der Bürger und setzen erst dann auf den Staat. Die Bürgerinnen und Bürger können für \nsich selbst besser entscheiden als noch so wohl meinende Politiker es für sie je tun \nkönnten“. Das gilt für den Stadtrat und mit Verlaub vielleicht auch für die Volksvertretung \nhier. Sie sind ja bekanntlich die Vertretung der Oltner Bevölkerung. Ich möchte Ihnen für eine \nhoffentlich gute Aufnahme dieser Vorlage und die Verabschiedung zu Handen des Volkes \nherzlich danken. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Herr Stadtpräsident, wir haben keinen \nRückweisungsantrag gestellt. Wir sind nicht darauf eingetreten, aber wir haben bewusst \nkeinen Rückweisungsantrag gestellt, weil wir gegen das Geschäft sind und folgelogisch nicht \ndarauf eintreten können. Aber wir sind auch nicht der Meinung, dass man dies jetzt \nirgendwie an die Adresse des Stadtrates zurück weisen und noch etwas darum herum \nbasteln sollte, bevor man es dem Volk vorlegt. Dies einfach zur Klärung. Ich möchte zuerst \nkurz etwas zu den Unterlagen sagen und nachher zum Inhalt. Wir stellen fest, dass die heute \nvorliegenden Unterlagen sich kaum von den Vernehmlassungsunterlagen, die der \nBevölkerung zugestellt wurden, unterscheiden. Sie sind praktisch identisch. Wenn man dies \nliest, ist es eigentlich 1 : 1 kopiert worden und ist jetzt die heutige Vorlage bzw. der Bericht \nund Antrag. Als Klammerbemerkung ist es nicht einzusehen, was die Vernehmlassung \nüberhaupt gebracht haben soll. Es spricht für sich, dass in Olten ganze 75 Personen bei der \nVernehmlassung mitgemacht haben. Ich wage einfach einmal zu behaupten, dass \nwahrscheinlich rund die Hälfte der 75 Personen Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nwaren, welche die Meinung vertreten haben, die sie heute wahrscheinlich auch vertreten \nwerden. Es ist auch nicht wirklich einzusehen, inwiefern die Rückmeldungen jetzt \neingeflossen sind, weil es quasi ein Copy-Paste. Man hätte es nach unserem Dafürhalten \nsein lassen können. Unseres Erachtens hat es sich bei dieser Vernehmlassung eher um eine \nPropagandaaktion gehandelt. Vor diesem Hintergrund bleibt unsere Kritik an den Unterlagen \nfast unverändert bestehen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn weitere Alternativen zur \nFusion, beispielsweise eine vertiefte funktionale Zusammenarbeit, ebenfalls aufgezeigt \nworden wären. Eine vollständige politische Fusion erweist sich gegenüber einem vom \nStadtrat leider nicht geprüften punktuellen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit als \nübertrieben und unverhältnismässig mit nachteiligen finanziellen Folgen für die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler in Olten. Die Unterlagen sind auch sehr einseitig \ngehalten. Die Fusion wird völlig unkritisch, quasi als logischen nächsten Schritt, und einzig \nmögliche Fortführung der in Teilen bereits bestehenden regionalen Zusammenarbeit \npräsentiert. Risiken und negative Auswirkungen werden fast gänzlich ausgeblendet. Die \nSVP-Fraktion wird die Fusion Olten plus bzw. die Beschlussesanträge einstimmig ablehnen. \n\n\n\n32 \n \n\nDas aus folgenden Gründen: Nach unserem Dafürhalten zerstört die Fusion mittel- und \nlangfristig die finanziell solide Basis der Stadt Olten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang \naus dem Bericht und Antrag, Seite 17. Das hat Stadtpräsident Ernst Zingg vorher bereits \nangesprochen. „Für die Kompensation der fehlenden Steuererträge von 9,11 Millionen \nFranken bei einem Steuersatz von 95 % müssen also rund 4‘200 Einwohner bis 2023 bzw. \n420 Zuzügerinnen und Zuzüger pro Jahr in die vereinigte Einwohnergemeinde ziehen“. Die \njährlichen Mindereinnahmen wären also massiv. Ich glaube, das ist unbestritten und das sagt \nder Stadtrat selber sehr deutlich. Diese Mindereinnahmen durch einen positiven \nWanderungssaldo im erwähnten Ausmass, das heisst plus 4‘200 Einwohnerinnen und \nEinwohner zu kompensieren, erscheint uns angesichts der stagnierenden Einwohnerzahlen \nvon Olten in den vergangenen Jahren sehr unrealistisch. Diesen Punkt beurteilen wir \nfrappant anders als dies der Stadtrat tut. Auf der anderen Seite wären die \nEinsparmöglichkeiten sehr gering. Das stellt auch die Studie der Hochschule Luzern fest. In \ndiesem Zusammenhang einfach noch kurz die Bemerkung: Lange ist sie stark zitiert und \ngebraucht worden. In den letzten paar Monaten ist sie so etwas aus der Wahrnehmung \ngänzlich verschwunden, weil sie offenbar dem Zweck nicht mehr wirklich dient. Aber sie hat \nfestgestellt, dass die Einsparmöglichkeiten marginal seien. Auch der Stadtrat ist bezüglich \ndiesen Einsparmöglichkeiten offenbar kritisch, schreibt er doch im Bericht und Antrag auf \nSeite 17: „Wie gross die Synergiepotenziale tatsächlich sind, wird sich erst bei der \nZusammenführung der Gemeindeverwaltungen und vor allem in den Jahren nach dem \nerfolgten Zusammenschluss zeigen“. Gleichzeitig wird eigentlich fast an gleicher Ort und \nStelle auch betont, dass es sicher zu keinem Stellenabbau kommen werde. Ich wage in \ndiesem Zusammenhang zu behaupten, dass die zentralisierte Verwaltung nach einem \nZusammenschluss nicht effizienter und billiger, sondern zusätzlich aufgebläht würde. Dies \nvor allem deshalb, weil in den kleineren Gemeinden, sprich Wisen und Hauenstein, heute in \netlichen Bereichen unentgeltliche Freiwilligenarbeit geleistet wird. Nach der Fusion müssten \ndiese Aufgaben zentralisiert und dafür neue bezahlte Stellen geschaffen werden. Es würde \nalso zu einer Professionalisierung kommen. Das ist noch nicht günstiger geworden. Damit \nhat man auch noch nie gross effizienter werden bzw. Einsparungen erzielen können. Diverse \nBeispiele von Gemeindefusionen an anderen Orten in der Schweiz zeigen, dass \nprognostizierte Einsparungen durch einen Abbau von Doppelspurigkeiten bei Fusionen in der \nRegel leider fromme Wünsche bleiben. Aus den erwähnten Gründen wird eine \nSteuererhöhung bei einer politischen Fusion unumgänglich und unabwendbar sein. Ich habe \nheute noch kurz geschaut, welches die Voten beim Fusionsvorvertrag vor rund zwei Jahren \nwaren. Schon damals haben einige Fraktionen, auch die CVP, gesagt: Für uns wäre es nicht \nso sein Problem, wenn man die Steuern dann um 5 Prozentpunkte erhöhen müsste. Das \nwird quasi in Kauf genommen. Es kann selbstverständlich eine Haltung sein. Aber dann finde \nich, dass man auch dazu stehen und es klar deklarieren muss, auch zu Handen des Volkes. \nWir lehnen eine Steuererhöhung selbstverständlich ab. Gerade im Zusammenhang mit dem \nArgument des Synergiepotenziales ist auch zu betonen, dass es falsch ist anzunehmen, \ndass es eine einzige optimale Gemeindengrösse gibt. Vielmehr gibt es für die Erstellung von \nunterschiedlichen öffentlichen Leistungen unterschiedliche optimale Gemeindegrössen. In \nder Ökonomie ist man sich diesbezüglich weitgehend einig, dass eine rein funktionale \nZusammenarbeit in einzelnen Bereichen zwischen Gemeinwesen einer Fusion vorzuziehen \nist. Ich betone, dass die SVP-Fraktion für weitere funktionale Kooperationen von Olten mit \nden Nachbargemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen sowie mit weiteren \nGemeinden offen wäre. Eine punktuelle Zusammenarbeit unter den Gemeinden kann \nproblemlos auch ohne die Fusion, ohne eine politische Fusion noch erweitert werden. Vor \ndiesem Hintergrund erachten wir die angestrebte politische Fusion nicht nur als teuer und \nfinanziell problematisch, sondern auch als unzweckmässig, weil es bessere Alternativen gibt. \nFür uns ist aber auch noch ein anderer Punkt relevant. Die Sozialstruktur in Olten ist heute \nschon mehr schlecht als recht. Das ist eine Tatsache. Es ist auch eine Tatsache, dass \nTrimbach einen noch höheren Ausländeranteil, noch mehr Sozialfälle und in den Schulen \neinen noch höheren Anteil an fremdsprachigen Kindern hat, als dies Olten hat. Die \nSozialstruktur und damit vermutlich auch das Image von Olten würden sich also aus Oltner \nSicht noch einmal verschlechtern. Dem wollen wir keine Hand bieten bzw. das wollen wir \nverhindern. Langer Rede kurzer Sinn: Die Fusion Olten plus ist nach unserem Dafürhalten \nunzweckmässig, für Olten schädlich und führt zu höheren Steuern. Nachvollziehbare und \n\n\n\n33 \n \n\nstichhaltige Gründe für die Fusion sind aus Oltner Sicht unseres Erachtens keine ersichtlich. \nDeshalb lehnen wir die Fusion ab. Sollte das Parlament der Fusion zustimmen, und davon \ngehen wir aus, werden wir uns für eine Ablehnung in der Volksabstimmung stark machen. \nEinzelsprecher unserer Fraktion werden dann noch auf einzelne weitere Punkte separat \neingehen. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen sagen ja zur Fusion. Wir haben die Meinungen von unseren \nMitgliedern an einer Sonder-Parteiversammlung im Januar eingeholt und unsere Position \ngründlich diskutiert. Es war eine gut besuchte Versammlung, und alle unsere Parteimitglieder \nhaben sich für die Fusion ausgesprochen, die Mehrheit „fadegrad“, einige zögerlicher, aber \nniemand ablehnend. Das Ergebnis ist unser Beitrag zur Vernehmlassung, der Ihnen allen als \nBeilage in den heutigen Entscheidungsunterlagen zur Verfügung steht. Die Haltung der \nGrünen Fraktion kann ich in fünf Punkten zusammenfassen: Erstens: Es ist der richtige \nZeitpunkt für die Fusion. Zweitens: Es sind die richtigen Gemeinden, die sich jetzt \nzusammenschliessen. Drittens: Die Fusion ist aus sozialen und ökologischen Gründen das \nRichtige. Viertens: Die Fusion ist aus finanzieller Sicht das Richtige. Fünftens: Die Fusion ist \naus demokratiepolitischer Sicht das Richtige. Ich möchte diese fünf Punkte begründen. Der \nZeitpunkt ist der Richtige, weil wir seit 2007 gemeinsam auf diesen möglichen Schritt hin \narbeiten. Während dieser Zeit hat es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten für die \nBevölkerung gegeben. Es kann niemand kommen und behaupten, die Bewohnerinnen und \nBewohner seien zu wenig involviert. Verschieben auf einen späteren Zeitpunkt macht das \nProjekt nicht besser. Zum zweiten: Es sind die richtigen Partnergemeinden. Klar kann man \ndarüber lamentieren, dass es doch eigentlich zwischen Wangen und Olten auch grosse \nVerflechtungen gibt, oder zu Dulliken, zu Starrkirch-Wil sowieso. Das stimmt alles, aber es ist \nja niemand von den Projekt-vorbereitungen ausgeschlossen gewesen. Jetzt machen die vier \nGemeinden ihren Schritt, und das ist die beste Art, um den Boden zu pflügen, damit in \nZukunft der Kreis allenfalls erweitert werden kann. Wenn wir jetzt nein sagen, sind die Türen \nsicher für eine ganze Generation zugeschletzt. Drittens: Soziale und ökologische Gründe \nsprechen für die Fusion. Das ist für uns Grüne eine ganz zentrale Überlegung. Die \nDienstleistungsqualität der Stadt wird einem grösseren Kreis von Menschen zuteil. Und \nTrimbach ist faktisch auch ein Stadtteil von Olten; es hat überhaupt nichts Beleidigendes an \nsich, dies festzustellen. Auch ökologisch ist die Fusion das Richtige, obwohl wir zum \nStichwort Raumplanung auch auf heikle Punkte hinweisen müssen. Es gibt Leute, die \nträumen von neuen Landhauszonen am Dürriberg oder in Hauenstein und Wisen. Das \nallerdings wäre in unseren Augen völlig verkehrt, denn die vier Gemeinden haben \nzusammengezählt noch sehr viele Baulücken oder schlecht genutzte Gebiete innerhalb der \nbestehenden Zonen. Darum ist es ein grosser Vorteil, aus einer Hand zu planen, anstatt \ndass jede Gemeinde für sich von neuen Zonen träumt. Planungssünden wie das Bornfeld \ndürfen uns nicht mehr passieren. Viertens: Die Fusion ist finanziell ein Vorteil. Warum? In \nguten Jahren kommen die Mehreinnahmen einem grösseren Kreis zu Gute, und das finden \nwir Grüne fair und richtig. Eine Fusion ist der wirkungsvollste Weg zum Finanzausgleich. \nWenn aber die Einnahmen mal zurückgehen, werden die Effekte etwas breiter abgefedert. \nDas Steueraufkommen der bisherigen Stadt Olten macht sieben Achtel des gesamten \nFusionsgebietes aus. Sieben Achtel! Schon daran ist abzulesen, dass Schwankungen in der \nwirtschaftlichen Lage auf die künftige Entwicklung der Steuererträge viel mehr „einschenken“ \nals die geplante Fusion. Vor allem aber kommt es günstiger, wenn wir an einem Ort aus \neiner Hand statt an vier Orten planen, was vernünftigerweise gemeinsam verantwortet \nwerden kann. Schliesslich und fünftens ist die Fusion demokratiepolitisch das Richtige. \nFusionsgegner argumentieren häufig, man solle doch punktuell zusammenarbeiten –\nfunktionelle Zusammenarbeit heisst dies jetzt offenbar – statt zu fusionieren, das habe sich \nbewährt. Hat es sich wirklich bewährt? Wir stellen fest: Die strategische Lenkung von \nAufgaben im Verbund von mehreren Gemeinden liegt meistens in den Händen einer relativ \nkleinen Kommission beziehungsweise Delegation. Die demokratische Kontrolle durch das \nParlament und das Volk ist klein. Wir Grüne wollen die Mitgestaltungsmöglichkeiten von \nParlament und Bevölkerung aber nicht einschränken, sondern im Gegenteil verstärken. Das \nspricht gegen weitere Zweckverbände und eben für die Fusion. An diejenigen, die so sehr an \neine Zusammenarbeit von Fall zu Fall glauben, möchten wir folgende Frage richten: Wie \nstellt ihr euch eine gelingende Zusammenarbeit vor, nachdem man den Partnern vorher \n\n\n\n34 \n \n\nangehängt hat, sie seien minderwertig, Sozialfälle, unattraktiv? Liebe Kolleginnen und \nKollegen im Parlament, liebe Gäste: Mit dieser Fusion wird kein Gross-Olten entstehen. Eine \nStadt mit 25'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist immer noch eine überschaubare \nKleinstadt. Was wir heute an unserer Stadt in Olten schätzen, was man in den \nNachbargemeinden an der eigenen Gemeinde schätzt, werden wir auch nach der Fusion \ngern haben können. Und sollte der Nebel wieder mal schwer auf unsere Gemüter drücken - \nwas zwar nicht mehr so oft vorkommt - denkt daran: Wenn die Nebelobergrenze auf 800 \nMeter liegt, dann ist ein Teil von Olten an der Sonne! \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion steht voll hinter der geplanten Fusion zwischen \ndiesen vier Gemeinden, vor allem weil dann die formalen und juristischen Gegebenheiten \nwieder besser mit unseren Lebensrealitäten übereinstimmen. Ich habe in der letzten Zeit ein \npaar Leserbriefe gelesen, Diskussionen auf der Strasse und in den Kommissionen angehört, \nhabe auch heute Abend zugehört. Ehrlich gesagt fehlen mir immer noch wirklich \nglaubwürdige Argumente, die gegen eine Fusion sprechen. Das einzige Argument, und jetzt \nbin ich vielleicht etwas provokativ, das ich heraus hören kann, ist Angst. Angst vor einer \nSteuererhöhung, Angst vor abnehmender Bedeutung, Angst vor Sozialfällen, Angst vor dem \nNiedergang, Angst vor der Zukunft im Allgemeinen und Angst vor den anderen im \nBesonderen. Ich nehme dies durchaus ernst. Ich glaube, etwas Angst ist manchmal wirklich \ngut, weil Angst auch vorsichtig und aufmerksam macht. Zuviel Angst bewirkt aber genau das \nGegenteil. Es macht blind für die Chancen und versperrt den Blick für die Zukunft. Auf die \nDiskussion zu sogenannten Fakten und Kennzahlen möchte ich gar nicht gross eingehen. \nZahlen als solche sind meistens interessant. Sie zeichnen aber vor allem die Vergangenheit \nnach, geben bestenfalls einen Hinweis auf die Gegenwart. Aber etwas können sie nicht: Die \nZukunft einer Stadt voraussagen. Wenn wir über die Zukunft von Olten reden, müssen wir \nalso in anderen Kategorien denken. Wir müssen andere Fragen stellen als diejenigen nach \neiner weiteren Kennzahl. Wir müssen Fragen nach den Chancen und den Risiken stellen, die \nsich bei Entscheiden stellen. Wir müssen uns überlegen, welche Optionen sich auftun und \nwelchen Situationen werden wir begegnen und was sie für uns bedeuten. Ich habe dies in \nden letzten Monaten intensiv gemacht. Ich habe die Berichte und auch die Studie der \nHochschule Luzern gelesen. Ich habe aber auch andere Fusionen angeschaut. Es gibt ja \neinige. Ernst Zingg hat es gesagt. Es hat einige gegeben, und es hat einige Diskussionen \nund einige Studien gegeben. Mein Fazit ist heute eindeutiger denn je: Mit einer Fusion, \ninsbesondere zwischen Olten und Trimbach, bestehen riesige Chancen, mindestens auf drei \nEbenen. Ich wiederhole sie jetzt, weil es zum Teil schon gesagt worden ist. Erstens und das \nist für mich wichtig: Demokratie gewinnt. Statt dass wir weiter „Verträgli“ um „Verträgli“ mit \nirgendwelchen Partnern und Trägerschaften aushandeln, wo wir, wie es Ernst Zingg richtig \ngesagt hat, in der Regel nichts dazu zu sagen haben, legen wir doch diese Aufgaben \nzusammen, lösen sie aus einer Hand. Das Parlament, wir hier, können dies dann \nkontrollieren und mit steuern. Demokratisch sind in meinen Augen sowohl eine \nGemeindeversammlung wie ein Parlament. Demokratie politisch haben beide Vor- und \nNachteile. Ich persönlich neige heute sogar dazu, ein Parlament in vielen Belangen als \nkompetenter und vor allem weniger willkürlich einzustufen. Zweitens: Die Region erhält \nneuen Planungs- und Entwicklungsspielraum. Planungspolitik braucht Handlungsspielräume. \nErnst Zingg hat es gesagt. Ich wiederhole es. Je kleiner die Planungseinheiten, desto \nweniger Spielräume haben wir. Vier Gemeinden planen vier Gewerbezonen, vier \nIndustriezonen, vier Freizeitzonen, vier Wohnzonen und dies auf engstem Raum. Es ist \noffensichtlich, dass eine gemeinsame Planung mehr Möglichkeiten bietet. Wir können die \nwertvollen Natur- und Landschaftsräume der Region besser schützen, und es wäre deutlich \nmehr Spielraum vorhanden, um die Bedürfnisse der Wirtschaft optimal den Bedürfnissen der \nRegion anzupassen, und das, ohne dass wir in der Siedlungsqualität etwas verlieren würden. \nDrittens: Die Zusammenarbeit wird vereinfacht und die Wirtschaft gefördert. Sowohl \nUnternehmen wie der Kanton haben ein grosses Interesse, mit möglichst wenigen \nAnsprechpartnern verhandeln und agieren zu müssen. Die Standortsuche für Unternehmen \nwird einfacher und der Kanton kann effektiver und kostengünstiger handeln. Die Fusion wird \nsomit zum klaren wirtschaftlichen Standortvorteil. Nicht zuletzt auch, weil gleichzeitig auch \ndie Verwaltung der Stadt Olten plus oder eben von der Region als Ganzes professioneller \nwird. Die Stadt Olten wie die Region stehen vor einer wichtigen Zukunftsfrage: Mit oder ohne \n\n\n\n35 \n \n\nFusion stehen wir aber vor einer ungewissen Zukunft, die niemand voraussehen kann. Mit \noder ohne Fusion gehen wir Risiken ein und vergeben Chancen. Mir ist ja klar, dass die \nRisiken ohne Fusion grösser und die Chancen kleiner sind. Deshalb bin ich überzeugt, dass \nwir jetzt die Fusion mit Trimbach und den anderen Gemeinden eingehen müssen. Ich \nerlaube mir auch noch ein kleines PS: Hüten wir uns davor, jetzt die Bevölkerung zu \nbevormunden. All diejenigen, die jahrein, jahraus nach Demokratie schreien, sollen doch \njetzt wenigstens ehrlich genug sein und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, selber zu \nentscheiden. Kosten hin oder her. Ich glaube, alles andere würde nicht verstanden. Deshalb \nbitte ich Sie, auch wenn ich jetzt nicht überzeugt habe, wenigstens den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern das Recht zu geben, sich zu dieser Frage selber zu äussern. \n \nUrs Knapp: Die FdP-Fraktion hat in den letzten Jahren eine klare Haltung zum Thema \nFusion entwickelt und sie über Jahre auch klar verfolgt. Sie hat mehrmals gesagt, eine \nFusion sei weder gut noch schlecht. Wir können einer Fusion zustimmen, wenn sie für die \nheutige Stadt Olten nachweisbar mehr Vorteile als Nachteile, mehr Chancen als Risiken \nbringt. Diese Haltung haben wir bereits im Januar 2010 in der Abstimmung über den \nFusionsvorvertrag vertreten. Die FdP hat damals verlangt, dass der Steuerfuss der Stadt \nOlten als Grundlage für die Fusionsverhandlungen genommen werden soll. Eine Mehrheit \ndes Parlamentes war dagegen. Die CVP hat sogar gesagt, man könne doch auch eine \nSteuererhöhung von 5 % vorsehen. Für die FdP war die damit die Grenze überschritten und \nwir haben nein zum Fusionsvorvertrag gestimmt. Die damalige Haltung der SP, Grünen und \nCVP-Koalition in Sachen Finanzen haben wir nicht vergessen. Sie zeigt klarer als alle \nabstimmungstaktischen Aussagen, wie die Parteien in Zukunft höchstwahrscheinlich handeln \nwerden. Nach einer Fusion muss nämlich bald entschieden werden. Wollen wir weniger \nausgeben oder wollen wir mehr einnehmen? Was hat die CVP im Januar 2010 unter dem \nApplaus der Linken gesagt? Etwas höhere Steuern würden schon drin liegen. Die \nvorliegenden Unterlagen und auch die Diskussion im Rat haben schon klar gezeigt, dass \nsich die Fusionsbefürworter eigentlich ungern auf Fakten stützen. Sie argumentieren lieber \nmit kaum überprüfbaren Meinungen. Wir von der FdP wollen hingegen speziell in fünf \nKapiteln die Fakten sprechen lassen. Die Fusion schwächt die gesamte Region. Die Fusion \nbelastet das Image von Olten und macht die Stadt weniger attraktiv. Die Fusion erfordert \nmehr Steuereinnahmen. Die Befürworter der Fusion zeigen keinen klaren Willen, Synergien \nzu erreichen, und die Fusion behindert wünschbare Investitionen in der Stadt Olten. Die \nFusion schwächt die gesamte Region. Der Stadtrat sagt immer wieder, eine Fusion werde \nGross-Olten im Wettbewerb mit den benachbarten Städten und Regionen stärken. Die \nfusionswilligen Exekutiven haben auch einen Bericht „Aspekt Raumplanung im \nFusionsprojekt Olten plus“ bestellt und bezahlt. Doch selbst das Parteigutachten beurteilt die \nVorteile einer Fusion für die Standortwettbewerbe auffallend zurückhaltend. Trotzdem \nkommen natürlich die Experten im Sinne ihrer Auftraggeber zu einem positiven Gesamtfazit. \nAllerdings wehren sie mögliche Fragen nach konkreten Fakten bereits schon vorsorglich ab \nund schreiben: „Das Quantifizieren der raumplanerischen Auswirkungen einer Fusion fällt \nschwer und erscheint als nicht zielführend“. Die Frage ist dann, was man sonst machen soll. \nEinfach einen Blick in die Glaskugel. Wir halten uns an Fakten. Die Fusion wird die \nfinanzielle Lage von Gross-Olten verschlechtern. Nach einer Fusion sind weniger \nInvestitionen in die Entwicklung und in den Standort Olten möglich. Die Fusion schwächt den \nMotor dieser Region: Die Stadt Olten. Damit kommt die gesamte Region ins Stottern und \nverliert im Standortwettbewerb. Damit geht die Anziehungskraft für die Einwohner, die bereits \nin Olten wohnen, und auch für Personen und Firmen, die sich einen neuen Standort suchen, \nzurück. Zweiter Punkt: Die Fusion belastet das Image von Olten. Das Image ist heute ein \nentscheidender Faktor im Standortwettbewerb und verschiedene, von einander unabhängige \nUmfragen und Analysen zeigen seit einigen Jahren immer wieder die gleiche Tendenz: Die \nStadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wie Aarau, Zofingen oder Sissach \nschlechter platziert. Von daher könnte eine Fusion ein Jungbrunnen sein und den Ruf \nverbessern, sofern man sich mit starken Partnern verbindet. Ist Trimbach dieser starke \nPartner, dieser Jungbrunnen für Olten? Auch hier können wir die Fakten sprechen lassen. \nDer Ruf von Trimbach ist in der Aussenwahrnehmung, in den Umfragen noch deutlich \nschlechter als derjenige von Olten. Im letzten Gemeinderanking vom Oktober 2011 war \nTrimbach auf Rang 848 von 868 Gemeinden, Olten auf Rang 504. Die Frage stellt sich dann, \n\n\n\n36 \n \n\nwas eine Gemeinde auf Rang 504 gewinnt, wenn sie mit einer Gemeinde auf Rang 848 \nfusioniert? Was ändert sich konkret im überkantonalen Standortwettbewerb mit den Städten \nAarau, Rang 158, Zofingen, Rang 303, Liestal, Rang 440, Sissach, Rang 238, oder Sursee, \nRang 248? Unsere Schlussfolgerung ist, dass Trimbach den Ruf der heutigen Stadt Olten \nsicher nicht verbessern wird. Vielmehr muss befürchtet werden, dass der Ruf von Gross- \nOlten unter dem Einfluss von Trimbach schlechter wird, mit allen negativen Folgen für den \nStandortwettbewerb. Es braucht mehr Steuereinnahmen. Wie verändern sich die \nstrategischen und finanziellen Kennzahlen von Olten nach der Fusion? Die wenigen \nvorhandenen Informationen zeigen, dass sich die finanzielle Lage der fusionierten Gemeinde \nGross-Olten im Vergleich mit der heutigen Situation in Olten verschlechtern wird. Der \nStadtrat selber rechnet bereits im ersten Jahr 2014 mit einem Defizit in der Rechnung der \nfusionierten Gemeinde von 2,45 Millionen Franken, und das Defizit wird von Jahr zu Jahr \nsteigen. Im Jahr 2023 sind wir über 9 Millionen, und in diesen zehn Jahren wird sich ein \nFehlbetrag von 57 Millionen Franken anhäufen. Sicher ist, und das sagt ja auch der Stadtrat, \ndass höhere Steuereinnahmen notwendig sein werden, um den heutigen Entwicklungsstand \nzu halten. Die FdP ergänzt: Steuererhöhungen sind unvermeidlich. In den Unterlagen stellen \nwir fest, dass der Stadtrat in seinem Bericht bereits vorsorglich auch mit Berechnungen, mit \neinem Steuersatz von 103 % operiert, also 8 % mehr als heute in Olten. Konkrete Zusagen \nüber Synergien fehlen. Statt Steuern zu erhöhen, könnte man natürlich auch Synergien \nnutzen und sparen. Das würde dann allerdings automatisch heissen, dass in der Verwaltung \nStellen gestrichen werden müssten und zwar viele Stellen, weil die Personalkosten einer der \ngrössten Blöcke in der laufenden Rechnung aller Gemeinden sind. Eine Fusion könnte \ntatsächlich die einmalige Chance bieten, dass man von Grund auf eine neue schlanke \nVerwaltung konzipieren würde. Eine Chance, die in der Schweiz für riesiges Aufsehen \nsorgen würde. Eine Chance, die auch Vorbild wäre. Wir bauen eine neue Verwaltung. Das \nkann man nur bei einem solchen Projekt machen. Von Grund auf überlegen wir  neu: Wie \nkönnen wir diese Verwaltung perfekt machen, perfekt, effizient, bürgernah? Diese Chance ist \nim aktuellen Projekt nicht einmal ansatzweise genützt worden. Man nimmt einfach die \nbisherige Stadtverwaltung von Olten als Grundlage für die Verwaltung der fusionierten \nGemeinde. Vom Stadtrat selber und auch im Fusionsvertrag wird nur sehr allgemein über \nSynergien gesprochen. Es ist nicht erkennbar, dass man gewillt ist, solche Synergien auch \nzu nutzen. Denn, wenn der Wille vorhanden wäre, gäbe es ein Kapitel im Fusionsvertrag. \nWenn Sie diesen Vertrag lesen, finden Sie genau einmal das Wort Synergie und zwar nicht \nim Vertrag selber, sondern in der Absichtserklärung zum Vertrag. Die fusionswilligen \nExekutiven der vier Gemeinden sagen, die Fusion werde ohne Entlassungen vollzogen. Das \ntönt nicht unbedingt nach Synergien. Punkt 5: Wünschbare Investitionen sind in Gefahr. \nBereits im letzten September hat die FdP-Fraktion hier im Parlament als \nEntscheidungsgrundlage einen Finanz- und Investitionsplan für Gross-Olten gefordert. \nDieser sollte die nächste Legislaturperiode abdecken und vor allem konkret aufzeigen, \nwelche Investitionen sich Gross-Olten noch leisten kann und wie sich die finanziellen \nKennzahlen, die wir normalerweise jeden September im Parlament zur Kenntnis nehmen \nkönnen, verändern. Heute müssen wir feststellen, dass wir keinen Finanz- und \nInvestitionsplan haben. Dieser soll erst nach der Fusion erstellt werden. Wir kaufen also „die \nKatze im Sack“. Von daher wissen wir auch nicht, welchen Nachholbedarf Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen bei den Investitionen haben. Zu vermuten ist, dass diese \nGemeinden aufgrund ihrer finanziellen Lage bei den Investitionen wahrscheinlich \nzurückhaltender als die Stadt Olten waren. Von daher müssen wir annehmen, dass sich die \nfinanzielle Lage von Gross-Olten verschlechtern wird. Auch ohne Finanz- und \nInvestitionsplan liegt dies auf der Hand. Damit wird der Handlungsspielraum der fusionierten \nGemeinde eingeschränkt. Dann muss Olten entweder die Steuern erhöhen oder sich \nübermässig verschulden und/oder man muss Investitionen zurück stellen. Wir bezweifeln, ob \ndies eine gute Wahl ist. Vor allem denken wir, dass wünschbare Investitionen hier im Rat von \nallen Seiten immer wieder gewünscht werden, die im Finanz- und Investitionsplan nicht \nvollständig oder gar nicht abgebildet sind, in Frage gestellt sind. Zum Beispiel das \nHallenbadprojekt, das die CVP so gerne hat. Zum Beispiel die Museen, welche die SP so \ngerne haben. Wir auch. Zum Beispiel die Investitionen, die wir alle gerne haben, in einen \nwirklich grosszügigen Bahnhofplatz mit Busbahnhof. Wir schlagen einen Plan B gleich \nbesser machen vor. Die FdP-Fraktion hat sich die Fakten angeschaut und ist zu einem \n\n\n\n37 \n \n\nklaren Ergebnis gekommen. Die vorgeschlagene Fusion behindert die Entwicklung der Stadt \nund der Region. Notwendig ist heute nicht eine Fusion, sondern eine engere pragmatische \nZusammenarbeit zwischen allen Gemeinden der Region. Olten und Trimbach arbeiten schon \nin vielen Bereichen zusammen. Das funktioniert. Die Wasserversorgung von Trimbach wird \nbeispielsweise von Olten gesteuert. Es gibt sehr viele weitere Möglichkeiten ohne negative \nDemokratiefolgen, wo man diese Zusammenarbeit verstärken könnte. Zum Beispiel braucht \nes eigentlich nur einen Werkhof in dieser Region. Auch für Wangen und für Starrkirch. Bei \nder Feuerwehr könnte man sicher auch Synergien machen. Auch bei den Schulen gäbe es \nnoch Synergien und allgemein bei der gesamten Verwaltung. Man kann zum Beispiel die \nganze Finanzdirektion in Olten und die ganze Baudirektion in Trimbach ansiedeln und dies \nim Auftragsverhältnis lösen. Dies nur, um zwei Beispiele zu nennen. Es wäre möglich. Wenn \ndiese Zusammenarbeit dann funktioniert und man dabei auch die Synergien, die es gibt, \nausnützt, entsteht eine echte Fusionsbewegung. Dann schliessen sich auch Gemeinden an, \ndie heute aus guten Gründen abseits stehen. Die FdP-Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich \nein Nein zur Fusion. Wir haben uns beim Eintreten ganz bewusst der Stimme enthalten, \ndamit wir diese Diskussion führen können. Viele von uns werden auch auf Basis einer \nParteiversammlung, die wir hatten, in der Schlussabstimmung nein stimmen und das Gleiche \nauch am 17. Juni tun. \n \nStephan Hodonou, CVP/EVP/GLP-Fraktion: „The times are changing“, so heisst einer der \nbeliebten Songs von Bob Dylan oder frei ins Deutsche übersetzt „Die Zeiten ändern sich“. \nDie Menschen auch. Es ist eine ureigene menschliche Erfahrung, dass es im Leben einfach \nVeränderungen gibt. Man wird älter. Vielleicht hat man Kinder, erlebt verschiedene Sachen. \nDas Leben ändert sich. Menschen verändern sich auf individueller Ebene auch. Es gibt \neinfach bei uns allen Veränderungen. Wenn dies auf individueller Ebene passiert, passiert \ndies auch auf einer grösseren kollektiven Ebene und am Schluss eben auch beim \nGemeinwesen. Das bedeutet, dass wir zwar noch vorwiegend in Strukturen leben, die über \ndas 19. Jahrhundert hinaus zurück gehen, aber sich unsere Lebensgewohnheiten eben \nverändert haben und Strukturen und Lebensgewohnheiten nicht mehr überein stimmen. Das \nzeigt sich zum Beispiel einfach in unserem Mobilitätsverhalten, dass es viel mehr Austausch \ngibt, dass wir viel mobiler sind. Das zeigt sich aber auch, wie es schon angesprochen wurde, \nindem die Lasten und die Probleme nicht an einer Gemeindegrenze Halt machen, sondern \nunsere Probleme auch die Probleme von Trimbach sind und umgekehrt. Das spüren wir \nüberall. Die Menschen, die in dieser Region wohnen, spüren, dass bei Aufgaben und \nProblemen die Gemeinschaft grösser ist als ihre strukturellen Grenzen. Die Vorlage Fusion \nOlten plus, die der Stadtrat vorlegt, hat dies auch anerkannt und gibt eine gute Antwort auf \ndie Herausforderungen, die sich uns stellen. Es ist eine Jahrhundertvorlage. Es ist eine \nausserordentlich wichtige Vorlage für diese Stadt und Region. Deshalb ist bei uns in der \nFraktion quasi unbestritten, dass eine solche Vorlage auch vor das Volk muss. \nSelbstverständlich, und hier gibt es keinen Zweifel, muss eine solche Vorlage vor das Volk. \nVeränderungen führen zwangsläufig zu Herausforderungen. Je einschneidender die \nVeränderungen sind, desto schwieriger wird es auch, Aussagen zu machen wie die Zukunft \nsein wird. Es ist klar, dass es Risiken gibt. Aber es ist auch klar, dass es Chancen gibt. \nNiemand von uns hier weiss, wie die nächsten 10 bis 20 Jahre aussehen werden. Niemand. \nDas müssen wir anerkennen. Niemand von uns kann verlässliche Aussagen machen. Ich \nerinnere einfach an ein Beispiel. Vor zwei Jahren ist der schöne Bundesstaat Schweiz von \neinem Herrn Muhamar Ghaddafi an der Nase herum geführt worden. Dieser Herr sass so \nstark in seinem Sattel, dass die Schweiz wirklich stümperhaft aussah. Wer hätte gedacht, \ndass er ein Jahr später um sein Überleben kämpft und er dann vor etwas weniger als einem \nJahr einsam in einem verlassenen Loch stirbt? Niemand weiss, was in den nächsten Jahren \npassieren wird. Das ist ein dramatischer Vergleich. Aber wir wissen nicht was passiert. Jetzt \nkommt die entscheidende Frage für uns: Wie reagieren wir auf diese Herausforderungen und \nVeränderungen? Das ist nicht so ein Geheimnis. Wir sind ja Menschen und reagieren sehr \nmenschlich. Hier gibt es menschliche Verhaltensmuster, die alle bestens erforscht sind. Zum \nBeispiel aus verschiedenen Bereichen, Verkehrspsychologie oder was auch immer. \nVeränderungen machen Angst. Ich weiss nicht, wie es heraus kommt. Etwas kann sich \nändern. Markus Ammann hat es schon gesagt: Angst lähmt. In ihrer schlimmsten Form \nwerde ich unbeweglich. Ich kann nichts mehr machen und bin wie ein Kaninchen vor der \n\n\n\n38 \n \n\nSchlange. Ich will ja nichts ändern. Eine andere Möglichkeit ist, auf Hurra-Optimismus zu \nmachen. Oder wenn man nicht klare Aussagen machen kann, greift man zu sogenannten \npseudowissenschaftlichen Methoden. Dann nimmt man die Wünschelrute hervor, fängt an zu \npendeln, schaut in die Kristallkugel, Tarot-Karten oder liest, wie es Ernst Zingg gesagt hat, \nKaffeesatz. Eine andere Variante ist, sich in Detailwissen zu verbeissen. Ich will hier und dort \nnoch etwas mehr wissen. Ich will noch wissen, wie der Steuersatz ist und noch etwas zu den \nSozialfällen, Rankings und perfekter Verwaltung, und habe das Gefühl, damit kann ich die \nZukunft, die uns bevorstehenden Herausforderungen irgendwie bewältigen. Noch eine \nMöglichkeit: Man ignoriert diese Probleme einfach, will es nicht wahr haben und schliesst die \nAugen. Das kann man auch. Das ist typisch menschliches Verhalten. All das passiert auch \nhier. Oder man kann sich auch auf die eigenen Stärken besinnen und die Herausforderung \nannehmen. Man kann sagen: Jawohl, ich kann dies bewältigen. Wir können dies mit unseren \nStärken bewältigen. Für den letzten Weg haben wir uns in der Fraktion entschieden. Den \nhaben wir genommen. Es ist eine bekannte Angewohnheit von Menschen, dass sie, wenn \nsie im Verkehr unter Druck geraten, den Weitblick verlieren. Das kann man im Verkehr gut \nmerken. Wenn irgendetwas vorbei rauscht, ist der Blick ganz nah und eng. In dieser \nSituation sollte man eigentlich weit nach vorne schauen, kann aber nicht, weil man wegen \nDruck und Angst nur noch in die Nähe sieht. Das ist der sogenannte Tunnelblick. Wir als \nParlamentarier haben die Aufgabe, nicht den Tunnelblick zu nehmen, sondern den Weitblick \nzu behalten. Der Weitblick ist unsere Aufgabe. Worum geht es? In the long run. Das macht \ndie Vorlage des Stadtrates exzellent. Hier muss ich dem Stadtrat einfach ein Kränzchen \nwinden. Er hat in diesem ganzen Prozess hervorragende Arbeit geleistet, zusammen mit den \ndrei anderen Partnergemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen. Die ganze \nSteuergruppe hat dies hervorragend gemacht. Besser, viel besser kann man dies nicht \nmachen. Das muss man dem Stadtrat ehrlicherweise attestieren. Das tun wir auch. Der \nStadtrat hat souveräne Arbeit geleistet und auch das Anliegen der Leute und der \nBevölkerung aufgenommen. Aber es ist so. Wie gut wir dies auch prüfen wollen, und der \nStadtrat hat nach bestem Wissen und Gewissen alles geprüft und probiert, Auskunft zu \ngeben. Aber es bleibt: Eine Fusion ist selbstverständlich kein Selbstläufer. Wir werden alle \ngefordert sein. Aber das Schicksal liegt in unseren Händen. Nicht irgendjemand bestimmt \ndarüber, sondern wir selber. Es gibt neben den Risiken eben Chancen. Wie wir in Zukunft \nhandeln werden, bestimmt im Wesentlichen unseren weiteren Weg. Niemand weiss, wie sich \ndie Zukunft entwickeln wird. Das gilt für Olten mit wie auch ohne Fusion. Niemand weiss es \nund kann die Zukunft voraus sagen. Wir besinnen uns jetzt auf unsere Stärken und bewährte \nPrinzipien. Welche Sachen sind dies? Ich fange bei den Prinzipien an. Zwei oder drei \nFreunde sind besser geeignet, sich der Herausforderung zu stellen als einer allein. Das ist \nein bewährtes Prinzip. Das machen wir privat. Zusammen mit Freunden kann ich das Leben \nbesser bewältigen als allein. Das Gleiche machen wir mit der Stadt: Zusammen mit \nFreunden. Gemeinsam lassen sich Herausforderungen besser bewältigen. Zweitens: Auf \nbewährte Partnerschaften bauen. Das ist ein Prinzip. Die Partnerschaft mit Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Das Vertrauen, das \nTrimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen uns schenken, ist spürbar geworden, auch in ihren \nklaren Voten zum Eintreten. Sie schenken uns ihr Vertrauen und legen ihr Schicksal in \nunsere Hände. Dabei geben sie klar ein Stück Autonomie ab. Das ist ein wertvolles Kapital. \nVertrauen ist das Grundelement erfolgreicher und tragfähiger Beziehungen sowohl privat wie \nauch zwischen Gemeinden. Mit Vertrauen ist es so eine Sache. Mit dem Vertrauen verhält es \nsich dynamisch. Vertrauen wächst und es welkt, ja es schwindet sogar innerhalb weniger \nSekunden, auch wenn das Vertrauen über viele Jahre sehr hoch war. Vertrauen ist ein \nsensibles Kapital und verschwindet recht schnell, vor allem, wenn man Partner quasi im \nnegativen Licht darstellt, wie es zum Teil heute noch gekommen ist. Welches sind aber \nunsere Stärken? Wir sind finanziell gut aufgestellt und prägen unsere Gemeinde auch in \nZukunft. Der Sprecher der Grünen, Felix Wettstein, hat es vorher gesagt: Zu sieben Achtel \nprägen wir auch die neue Gemeinde. Wir prägen finanziell auch die neue Gemeinde Olten \nplus. Olten, und das ist eine Stärke, hat in den vergangenen Jahren, Jahrhunderten, \nhervorragende Persönlichkeiten hervor gebracht und produziert. Olten hat ein \nRiesenpotenzial an guten Leuten. Leute, die Bundesratsformat haben. Gerade der soziale \nMix in unserer Stadt hat diese innovativen Leute hervor gebracht. Olten war immer eine \noffene Stadt. Olten hat gelernt, sich neu zu erfinden. Das ist das Beispiel des 19. \n\n\n\n39 \n \n\nJahrhunderts mit dem Bahnhof Olten, der Centralbahn, und ganz im Gegensatz zu Solothurn \nlautet eben das Oltner Lied nicht: „Es liit es Schtedtli wunderschön am blauen Aarestrand“. \nDas ist nicht das Oltner Lied, sondern es ist im Gegenteil: „ Es esch no nie so gsy“. Olten \nerfindet sich neu. Aus all diesen Gründen sind wir in der Fraktion, wenn auch einige \npragmatisch, andere eher kritisch, andere wieder begeistert und wieder andere klar \nüberzeugt zur Einsicht gekommen, dass die Chancen in dieser Vorlage die Risiken bei \nWeitem übertreffen, und so stimmen wir als Fraktion nicht nur dieser Vorlage zu, sie an die \nUrne zu bringen, sondern empfehlen sie auch als Fraktion mit der grösstmöglichen \nGrossmehrheit. Sollte wider Erwarten der Maya-Kalender doch noch recht haben, dass das \ndüstere Zukunftsszenario eintrifft, dass am 21. Dezember Schluss ist, passiert es mit oder \nohne Fusion. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommen wird. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte als Exil-Trimbacherin noch etwas ganz Kleines anfügen, \ndas mir etwas unter den Nägeln brennt. In der Debatte um die Fusion hatte ich manchmal \nein wenig Mühe mit dem Ton. Gewisse Leute haben sich auf eine herablassende Art \ngegenüber Trimbach geäussert und haben sich einfach etwas im Ton vergriffen und nicht \nnur, wenn von der hässlichen Braut gesprochen wurde. Ich nehme mir an dieser Stelle \nstellvertretend für alle Oltnerinnen und Oltner, egal ob für oder gegen die Fusion, die wissen, \nwie man anständig mit einem Nachbarn umspringt, heraus, mich in aller Form von solchen \nabwertenden Aussagen zu distanzieren. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Als Vertreterin von Olten kannst Du sonst hier vorne \nPlatz nehmen. \n \nDoris Känzig: Wenn ich bei den Grünen wäre, würde ich mich jetzt ärgern, weil ein Teil des \nErholungsraumes um Olten herum in nächster Zukunft verschwindet. Da die SVP aber im \nLogo auch Grün hat, mache ich es jetzt trotzdem. Zurzeit überbaut man ja in Olten die \nletzten grünen Flächen, und auf beiden Aareseiten sind wir froh, dass wir noch Wald haben, \nden man zum Glück nicht überbauen kann. Nach der geplanten Fusion will man diese \nBauentwicklung iIn den Erholungszonen von Hauenstein-Ifenthal und Wisen weiter führen. \nDas drängt sich ja, wie wir gehört haben, auf, weil das neue Olten längerfristig zusätzliche \nSteuerzahler braucht. Ob dann dort gute Steuerzahler bauen, sei dahin gestellt. Die \nNachfrage nach Bauland in den neu entstehenden attraktiven Oltner Wohngebieten wird \njedenfalls steigen. Ohne die Fusion hätten wir aber dort weiterhin vermehrt das altbekannte \nWander- und Erholungsgebiet. Wir zahlen einen hohen Preis, wenn wir mit der Fusion \nunseren letzten Erholungsraum opfern. Nach der letzten Volksabstimmung kennen wir ja die \nMeinung des Schweizer Volkes, und wir wollen doch nicht, dass die Oltner jetzt anfangen, in \nWisen Zweitwohnungen zu bauen. \n \nGert Winter: Mittlerweile grassiert das Fusionsfieber nicht nur im Stadtrat, sondern auch in \nTeilen der lokalen classe politique. Das ist umso erstaunlicher, als das Hauptziel jeder \nGemeindefusion, bessere Leistungen zu günstigerem Preis erhältlich zu machen, mit der \nvorgesehenen Gemeindefusion, jedenfalls für die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten, \nnicht erreichbar ist. Dementsprechend wird dies mit der Motion Hodonou richtigerweise \nangestrebte Ziel von Beginn an verfehlt. Trotzdem will der Oltner Stadtrat an der Fusion \nfesthalten. Wenn wir einmal vom Machtzuwachs bei der Exekutive von Gross-Olten \nabsehen, der übrigens aus Sicht der SVP nicht wirklich wünschenswert ist, ergibt sich für die \nOltnerinnen und Oltner alles andere als eine erfreuliche Perspektive. Wie immer wird letztlich \nihnen die Rechnung für eine verfehlte Politik präsentiert. Absehbar ist unserer Meinung nach, \ndass sich eine Fusion mittelfristig in einer vergleichsweise höheren Steuerbelastung als bei \neinem Alleingang niederschlägt. Eine gewisse Negativspirale wird nach der Fusion durch \nzunehmend ausufernde Begehrlichkeiten und abnehmender Konnex zwischen Steuerbeitrag \nund Gemeindeleistung verstärkt. Diese Verschlechterung der Standortbedingungen im \nheutigen Olten wird kaum zur wirtschaftlichen Blüte des regionalen Zentrums beitragen. \n\n\n\n40 \n \n\nDerartige Hoffnungen, wie sie im Zusammenhang mit der Fusion ohne nachvollziehbare \nBegründung oft zu hören sind, haben lediglich illusorischen Charakter. Dazu gibt es auch \nökonomische Studien, die das für die grosse Mehrzahl aller Gemeindefusionen empirisch \nbelegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die im Internet abrufbaren Papiere von \nProfessor Rainer Eichenberger von der Universität Freiburg, der seine Brötchen im Übrigen \nnicht als Fusionsberater verdient und bessere Alternativen zu Gemeindefusionen aufzeigt. \nLetztere erfreuen sich bei Politikern jedoch ganz selten grosser Beliebtheit. Umso mehr \nwerden wir uns als bürgerliche Partei für den Status quo als Win-win-Situation für die Stadt \nund ihre Bewohner einsetzen. \n \nMarcel Steffen: Ich muss gleichwohl noch kurz ein Wort an unsere bürgerlichen Kollegen \nlos werden. Es ist immer lustig, wie Ihr die Steuerprozentdiskussion ins Feld führen könnt, \nwenn es Euch gerade in den Kram passt. Ich habe immer gemeint, wir würden dies erst im \nNovember tun. Jetzt ist sie scheinbar schon im März am Zug. Es ist richtig und Ihr habt uns \nhier nichts unterstellt, dass wir gesagt haben (und wir waren mit den Linken im gleichen \nBoot, was ganz schlimm ist) dass man, wenn dann irgend einmal etwas passiert, und das \nmuss nicht nur eine Fusion, sondern kann auch sein, wenn irgend ein Steuerzahler nicht \nmehr hier ist, überlegen muss, was man genau macht. Das haben wir gesagt. Ich schätze \nEuch auch so weise ein, dass Ihr nicht auf 95 % unten bleiben wollt, wenn etwas passiert. \nSchämen muss man sich fast, wenn man hört, wie hier geredet wird. Zum Glück sind wir am \nSchluss an der Reihe. Ich weiss nicht, ob es so deutlich heraus gekommen wäre, wenn \nTrimbach erst nach unserer Debatte an der Reihe gewesen wäre. Es ist wirklich traurig. Ich \nweiss nicht, ob man noch einen Antrag für eine Mauer, die man beim Spital aufstellen \nkönnte, stellen muss. Das muss ganz gefährlich sein, wie ich heute gehört habe. Die bösen \nTrimbacher mit den vielen Sozialfällen. Hört doch endlich mit solchen Sachen auf. Welches \nGefühl habt Ihr? Sie sind schon hier. Sie kommen auch in die Stadt und leben schon hier in \nunserer Region. Nutzen wir diese Chance und nehmen sie mit uns ins Boot und schauen, \nwie wir gemeinsam weiter kommen, wenn es wirklich so schlimm ist. Worum geht es? Ich \ndarf doch heute Abend nicht nein sagen. Es geht doch darum, dass wir 50 Leute hier eine \nLast auf der Schulter haben, die auf mehr Schultern verteilt werden kann. Lasst den \nSouverän entscheiden. Macht doch jetzt diesen Schritt und sagt hier ja, damit man dies am \n17. Juni endlich vor das Volk bringen kann. Dann schauen wir, wie das Volk entscheidet. Wir \nsind hier auch schon falscher Meinung gewesen. Wir haben auch schon gemeint, wir hätten \neinen historischen Kompromiss und dann ist es anders heraus gekommen. Vielleicht wird es \nja hier auch so. Wichtig ist einfach, dass wir hier heute die Weichenstellung für die nächsten \n20 bis 50 Jahre machen. Das sollte man vielleicht schon etwas auf den Souverän verteilen, \nwenn man eine solche Weichenstellung macht. \n \nAnna Engeler: Ich muss gleichwohl noch auf die Ausführungen von Doris Känzig reagieren. \nSelbstverständlich ist uns Grünen der Schutz unserer Naherholungszonen wichtig. Aber wir \nhaben eben das Gefühl, dass wir genau mit dieser Fusion die Chance haben, durch eine \ngemeinsame Planung, dadurch dass wir nicht mehr überall sämtliche Zonen haben müssen, \ndies genau besser erreichen. Man kann den Unterlagen auch entnehmen, dass die \nZonenplanung gemacht ist. Es gibt nicht plötzlich mehr Bauland, nur weil wir jetzt \nfusionieren. Wir erwarten auch nicht, dass es plötzlich einen Aktionismus in der „Häuschen-\nBauerei“ in den Aussengemeinden, unseren Partnergemeinden, gibt. Nicht sämtliche Stadt-\nOltner warten darauf, dass man fusioniert, damit sie dann ein Häuschen in Wisen bauen \nkönnen. Es gibt noch ganz andere Gründe, weshalb man zentrumsnah wohnen will, als jetzt \neben die Steuerdebatte. Wir erwarten uns durch diese Fusion vor allem ein verdichtetes \nBauen mit unserer Partnergemeinde Trimbach und dass wir eben dort diese Leute mehr \nhätten, die genau die Zentrumsnähe schätzen und man nachher in einer halben Stunde in \nsämtlichen Zentren der Schweiz ist. Wir haben für dieses Wachstum in diesen zwei \nGemeinden auch genug Platz. Wenn man nur schon bedenkt, dass man einen Grossteil von \ndem, was man an mehr Leuten haben müsste oder anziehen möchte, schon allein über \nOlten SüdWest abdecken kann. Deshalb denken wir, dass sich dieses Problem eigentlich \ndurch die Fusion eher lösen lässt als es sich verschärft. \n \n\n\n\n41 \n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Die Generäle haben jetzt ein wenig geredet und uns etwas erklären \nwollen. Es ist nicht immer ganz einsichtig gewesen. Jetzt kommen etwas die Topreiter, die \nSchildträger, die helfen, Leserbriefe schreiben und einen Kampf machen müssen. Es wird \nwahrscheinlich die bürgerlich-liberale Mitte sein. Gegen den liberalen Aufbruch wird dann \nwahrscheinlich gestimmt werden. Ich habe ein paar Argumente gehört. Propagandaaktionen. \nDer Stadtrat hat ein Blatt, wo er uns zeigt, dass es nicht eine Propagandaaktion ist, die durch \nHerren bezahlt werden muss, die in Nacht und Nebel Koffer mit hunderttausenden Franken \nherum schleppen und solche Propaganda machen müssen. Das ist eine ehrliche, offene \nSache. Steuern: 5 %, Urs Knapp, wie viel Steuern bezahlst Du mehr, wenn Du 5 % mehr \nzahlen musst? Zahlst Du einen Rappen, 800 oder 900 Franken? Wahnsinnig. Der \nDurchschnitt zahlt Fr. 2‘835.—, 5 %, etwa hundert Franken mehr Steuern, wenn sie um 5 % \nerhöht werden. Die liberale Partei, Aufbruchpartei, 5 % mehr, für uns ist ein Projekt \ngestorben. Also. Nächster Punkt, gewaltig, Sozialstruktur: Ich finde dies nicht richtig. Ich \nkenne viele Leute aus Trimbach. Es kommen auch viele aus Olten. Viele kommen nach \nOlten einkaufen. Ich kenne Oltner und Wisner, die sagen: Also, Ihr wollt uns ja offenbar nicht. \nDann gehe ich halt nach Aarau. Ich gehe nach Egerkingen. Okay. Wenn Ihr Euch so blöd \nverhaltet, dann, und das habe ich wirklich schon gehört, einfach die Kränkung, die wir nach \naussen geben. Es ist klar, dass Christian Werner viele Ausländer sieht, weil er sie sucht. \nTatsache ist, dass die sogenannten Sozialfälle von insgesamt Olten 6 % zunehmen werden. \nWir bleiben bei den Fakten. Facere. Gemacht. 6,2 %. Welche Argumente sind dies. Sie \nbringen natürlich dann den Leserbriefen die aufklärerische Art. Raumplanung: Hier hat Felix \nnatürlich schon auch recht. Man kann weiter planen. Es muss nicht jede Gemeinde für sich \nschauen. Zur Nebelgrenze: Felix hat 800 Meter. Wisen ist, Fakten, 682 Meter. Du musst also \nauf den Wisenberg hinauf gehen, wenn Du die Sonne sehen willst. Fakten, Zahlen sind \nwirklich sehr wichtig, und man kann sie eben drehen. Diejenigen, die sie bringen, können sie \ndrehen. Noch zu den Fusionen: Glarus wissen wir. Es scheint sehr zu funktionieren. \nJedenfalls hat es mir sehr gut gefallen. Ich habe nicht gemerkt, dass die Leute plötzlich mit \nRucksäcken herum laufen, picknicken müssen und nicht mehr viel los ist. Jura Freiberge hat \ndie 10‘000 abgelehnt. Im Kanton Bern gibt es etwas sehr Interessantes. Hier ist offenbar eine \nVorlage im Grossen Rat. Es soll 39 gemäss Amtsbezirke des alten Bern geben. Man sagt, \ndas sei immer ein starkes Zentrum und eigentlich die Zukunft, weil die Aufgaben für die \nGemeinden so komplex seien, dass die hoch gelobte freiwillige Arbeit einfach nicht mehr \nfunktioniere. Ich weiss von einem Gemeindepräsidenten in Wittlinsburg BL, der mit mir \nverwandt ist, der einmal in Olten die Sozialen Dienste angerufen hat, weil er nicht wusste, \nwas er machen sollte. Ich habe ihm gesagt, er solle einmal Herrn Müller fragen. Die Fälle \nsind komplex. Die Freiwilligen sind überfordert. Dann muss man nach Liestal gehen, also \nzentralisiert. Kleine Gemeinden, die nicht fähig sind, zentralisieren die Kantonsverwaltung. \nDas ist ein Fakt. Im Kanton Bern geht es nach den Amtsbezirken. Vielleicht sind \nAmtsbezirksregierungen wirklich die Zukunft. Sie können die Fälle besser lösen und sind \ndadurch auch autonomer. Die Gemeinde wird autonomer, indem sie grösser wird. Das ist \nvielleicht ein schwieriger Gedankengang. Aber es ist wirklich so. Hier wird auch geschrieben: \n„Wie liesse sich die Gemeindeautonomie besser stärken? Die Regionalverbände, \nundemokratische kommunale Kooperation, können abgeschafft werden. Die komplizierten \nFinanzflüsse, der Finanzausgleich kann aufgehoben werden“. Ich glaube, an der \nParteiversammlung FdP waren 17 Personen. Ich würde jetzt sagen: Olten ist eine Braut, die \nsich traut. Es ist auch ein Bauchentscheid, und ich freue mich auch in einer grösseren \nGemeinde, wenn ich vielleicht noch einmal komme, Gemeinderat zu sein und mit zu \narbeiten. \n \nDaniel Schneider: Urs Knapp, herzlichen Dank, dass Du überhaupt noch bei uns wohnst. \nDu hättest Gelegenheit, mit fünf Minuten Umzug auf Rang 158 oder 303 vorzustossen. Du \nmüsstest nur die Kantonsgrenze überwinden. Das machst Du bei der Arbeit ja eigentlich \njeden Tag. Ich persönlich würde Dich grausam vermissen. Das muss ich sagen. Etwa so, wie \nich die grossen Würfe der FdP vermisse. Diese gibt es nämlich nur bei Steuersenkungen. \nSonst seid Ihr relativ fantasielos. Es würde mich schon interessieren, was Ihr letzten \nSamstag gemacht habt. Ausser Bratwürsten gegessen wahrscheinlich nicht viel. Ich teile \naber etwas mit Dir, nämlich dass es in der heutigen Struktur wirklich Verbesserungspotenzial \ngibt. Genau das ist eben die Chance, dass wir dann die Gesamtrevision anpacken können \n\n\n\n42 \n \n\nund zwar in der Politik, in der Verwaltung, das heisst Stadtrat, uns bei uns auch. Hier ist \ntatsächlich eine Auffrischung notwendig. Das ist genau die Chance, die wir anpacken \nkönnen, mit einer neuen grossen Struktur. Dann kann man vielleicht auch über Stärke reden. \nWir könnten interessanterweise auch einen guten Steuerzahler zurück holen, nämlich \nNussbaum, die nach Trimbach siedeln musste, weil wir für gute KMUs einfach keinen Platz \nmehr haben. Wir könnten sie zurück holen und damit auch die Steuern. Wir bekämen dann \nauch noch diejenigen der Velux und Glas Trösch. Es gibt zahlreiche kleine Firmen, die in \nTrimbach ansässig sind. Die raumplanerischen Fehläusserungen von Doris Känzig finde ich \neinfach so dane-ben. Die Bauzone wird sich nie in die Juraschutzzone ausweiten. \nEntschuldigung: Das ist einfach unwahr. Sagen wir es einmal so. Ich denke, es gibt jetzt ein \nVerdichtungspotenzial zu füllen. Das wird übrigens von anderswo befohlen als von diesen \nDamen und Herren hier vorne. Das wird von oben befohlen. Es wird keine Ausweitungen von \nWohnzonen mehr geben. Zuerst wird verdichtet. Das ist auch bei uns in der Stadt dringend \nnötig. Ich unterstütze die Aussage von Felix betreffend Bornfeld. Das dürfte die allerletzte \nFehlleistung sein. Wir haben ganz viele Sachen, die wir anpacken können. Zu dieser \nSituation müssen wir ja sagen respektive müssen dem Volk das Ja überlassen: Je nach \nPropaganda wird es stärker oder weniger stark ausfallen. Ich glaube daran, dass es positiv \nausfallen wird und wir eine gemeinsame Zukunft anpacken können. \n \nHeinz Eng: Ich habe zwei, drei Bemerkungen zu den Zahlen, Menschen und vor allem zur \nFührung in diesem Prozess der Fusion, erlaube mir aber zuerst eine ernst gemeinte kurze \nAnekdote. Ich nehme an, Ihr kennt alle den Kollegen vom Hauenstein. Es ist nicht der \nGemeindepräsident von Hauenstein, der hinten sitzt, sondern der Kollege vom Hauenstein \nwohnt in Olten, ganz in der Nähe in einem Häuschen, nämlich im Naturmuseum. Kürzlich ist \nein Bericht von Dr. Peter Flückiger erschienen. Der Kollege vom Hauenstein heisst eigentlich \nmit richtigem Namen auch Ichtyosaurier. Er ist 70 Millionen Jahre alt und ist in Hauenstein \ngefunden worden. In diesem Sinne ist er von der Versteinerung her eine internationale \nRarität. Er befindet sich im Museum, und wir wollen Museen bauen. Jetzt haben wir aber \neigentlich schon Hauensteiner. Stellt Euch vor: Hauensteiner, die in Oltner Museen, \neigentlich mitten unter uns Oltnern, weilen. Sehr wahrscheinlich hat es auch in vielen \nanderen Museen noch Sachen von den Gemeinden, mit denen wir jetzt fusionieren. Das ist \neigentlich der Punkt, den ich hier erwähnen möchte. Die Vernetzung und Kontakte mit diesen \nGemeinden haben wir ja bereits jetzt. Man spricht immer von der Braut. Ich bin sicher, dass \nschon eine Trimbacherin einen Oltner geheiratet hat oder umgekehrt oder Wisen usw. Dieser \nPunkt ist mir auch noch wichtig, sei es von „Wofür machen wir den Museumsneubau? Man \nwill ja irgendwie noch den Turmbau zu Babel machen sprich den Wolkenkratzer bauen. Das \nfinde ich eine gute Idee. Diesen baut Olten eben auch für die Region und nicht nur für uns \nOltner selber. Gleich ist es auch mit dem Umbau des Eisstadions. Hier hat es viele Leute. Ich \nfreue mich auch immer, wenn ich sie bei den Matches des EHC Olten sehe. Dort steht der \nStarrkircher neben dem Kappeler, Hägendörfer, Trimbacher, Wisner usw. Dann sind wir alle \nOltner. Auch die Stadien werden für die Region gebaut. Hier bin ich nicht mit den Vorrednern \neinverstanden, die sagen, dass die Region, Olten mit der Fusion geschwächt wird. Nein, \nOlten baut für diese Region, Olten denkt für diese Region, Olten lenkt diese Region, und \nOlten muss diese Region führen und diese Agglomerationen muss Olten näher an sich \nbinden, ganz nach dem Motto „regional denken, lokal handeln“. Zu den Zahlen, Fakten und \nDaten möchte ich wirklich nicht allzu lange werten. Ich halte es mit Winston Churchill. Er hat \neinmal gesagt, er glaube keiner Statistik oder keinen Zahlen ausser denjenigen, die er selber \ngefälscht habe. Wir werden im Jahr 2024 genau wissen, wie der Steuerfuss respektive die \nSchulden sind, die uns für das Jahr 2023 prognostiziert werden. Volkswirtschaftlich werden \ndie Modelle auf empirischen Daten gemacht. Im Jahr 2024 wird das entsprechende Modell \nvorliegen. Zur Führung selber: Eine solche Fusion braucht Führung. Es braucht Menschen \nund auch Leute, die damit umgehen können. Ein Führungsgrundsatz ist auch „penser \nl’impensable“, das Undenkbare denken. Bis jetzt haben alle Vorredner einfach das \nDenkbare, das Machbare gedacht. Aber man muss auch denken, dass es plötzlich gut \nkommen kann. Vielleicht gibt es im Jahre 2017 Ereignisse, die eintreffen, wo das Ganze \nauch von der Finanzkraft wieder anders aussieht. Auch diesen Punkt darf man nicht ganz \nausser Acht lassen. Was ich etwas bedauere, und ich muss sagen, dass es einen kleinen \nWermutstropfen gibt, weil unser ganzes Staatenwesen auch auf der Bundesverfassung \n\n\n\n43 \n \n\naufgebaut ist, dem Zweckartikel 2, der heisst: „Die Eidgenossenschaft fördert die \ngemeinsame Wohlfahrt, nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die \nkulturelle Vielfalt des Landes. Diesen Zweckartikel können natürlich die Kommunen oder \nkleinen Gemeinden besser erfüllen als grosse Gebilde. Das ist übrigens auch die \nErfolgsgeschichte des ganzen Bundesstaates. Gleichzeitig ist dies aber auch die Motion und \nEntrée, beim OK Fusion Olten plus mitzumachen, für mich gewesen, dass genau auf diesen \nZweckartikel gestützt die Patrioten geschaffen werden, dass man diesen auch in einer \ngrösseren Gemeinde nachlebt, den Quartieren und Vereinen die entsprechende \nUnterstützung zukommen lässt. Voilà, ich könnte jetzt noch viele Sachen sagen. Ich glaube, \nheute Abend sind die Meinungen klar. Es geht einfach darum, dass man sich hier \ngegenseitig noch etwas austauscht. Grosse Bewegung wird nicht hinein kommen. Lassen \nwir das Volk schliesslich entscheiden. Vielleicht noch etwas von den Menschen her: Für mich \nkommen nicht steuergeldfressende Monster von Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Trimbach. \nFür mich sind es in erster Linie Menschen, die kommen. Es wird an der \nFührungsverantwortung liegen, den Prozess nachher richtig zu steuern, damit es gut kommt. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte gleichwohl noch etwas sagen, auch wenn ich dem Votum \nder FdP damit fast etwas zu viel Ehre erweise. Es hat für mich eine Denkweise entlarvt, und \nin diesem Sinne danke ich eigentlich auch für das Votum. Ich bin nämlich sicher, dass diese \nArgumentation eher für eine Fusion geredet hat. Scheinbar fehlen einfach bessere \nArgumente, wenn man von gestellten Parteigutachten, von einer bösen CVP und den blind \nfolgenden Linken sprechen und den Nachbarn schlecht machen muss., wenn man ein \neinseitiges – ich sage jetzt auch – Machwerk eines Benchmarkings heran zieht, wenn man \nmit dem Wort Gross-Olten Ängste auslösen will, wenn man von Utopien fantasiert. Am \nSchluss habe ich wieder das Gefühl, es bleibt nur eine kleine Angst vor dem Verlust im \neigenen Portemonnaie. Das Ganze ist fast klassisch nach einem FdP-Konzept – so nehme \nich es mindestens wahr – aufgebaut. Wir sind nicht dagegen, aber wir wissen besser, wie \nman es machen könnte, und deshalb sind wir dagegen. Es ist immer das Gleiche und nicht \ndas erste Mal, dass es so läuft. Dieser Stil ist in meinen Augen nicht nur entlarvend, sondern \ner ist in vielen Momenten auch verletzend. Ich hoffe, dass diese Art zu politisieren in diesem \nParlament keine Zukunft hat. \n \nDaniel Probst: Ich habe ein paar Punkte, der erste ist persönlich und zwar finde ich es nicht \ngut, wenn man – Markus Ammann hat auch noch darauf gegeben – echt gemeinte \nArgumente hat, wird man reduziert darauf, dass wir dann diejenigen sind, die Leute \nanschwärzen, nicht an Menschen sondern an Monster denken. Das ist doch nicht wahr. Man \nhat richtige Argumente. Wir haben sie vorgebracht. Man kann dagegen sein. Für mich \npersönlich ist es ein wichtiger Punkt, weil meine Eltern seit längerer Zeit auf dem Hauenstein \nleben. Sie sind dort aufgewachsen, zur Schule gegangen und dann in Trimbach zur Schule \ngegangen. Ich habe Verwandte in Trimbach und in Hauenstein. Pro Woche bin ich \nmindestens zweimal in Hauenstein, einmal auch, wenn meine Kinder einen ganzen Tag dort \nsind. Ich rede dort oft mit den Leuten. Sie verstehen uns. Wenn wir mit ihnen reden, die \nArgumente vorbringen, haben sie nicht das Gefühl, dass wir sie als Monster bezeichnen. Sie \nsagen: Ja, wir an Eurer Stelle würden auch so entscheiden. Jeder hat seine Argumente. Ihr \nargumentiert, und wir argumentieren. In Hauenstein und Trimbach gibt es sogar Leute, die \nich kenne, die sagen: Ich bin dagegen. Themen: Stärkere Zersiedlung. Diese Angst ist da. \nIhr könnt schon sagen, sie ist nicht da. Aber sie ist da. Und nicht nur die Angst, sondern \nkonkret an einem Beispiel: Weniger Demokratie, auch ganz konkret. Das ist in diesen \nGemeinden ein Thema. Deshalb finde ich, wir können doch hier die Argumente austauschen, \nohne dass wir uns persönlich angreifen müssen. Ich werde vermutlich sogar einmal Land \nerben in Hauenstein. Dann könnte ich ja, wenn ich mich persönlich bereichern möchte, dafür \nsein, weil der Landwert steigen könnte. Aber wir müssen es doch heute hier aus der Sicht \neines Oltners beurteilen. Zur Zersiedelung: Doris hat vorher keinen schlechten Vergleich \ngemacht. Ich war heute noch kurz im Netz und habe zum Beispiel das Thema der \nZweitwohnungsinitiative gesehen. Es ist interessant. Es gibt ja jetzt diese Berggemeinden, \nvor allem im Süden unserer Schweiz, die mit dem Abstimmungsresultat ein Problem haben. \nWas tun sie? Sie fusionieren mit Gemeinden, die daneben liegen. In einem grossen Artikel \nim Tages-Anzeiger steht, als Reaktion auf die Abstimmung werden die Landreserven jetzt \n\n\n\n44 \n \n\nvergrössert, weil 20 % sicher überschritten sind, so dass nachher in angrenzenden \nGemeinden auch noch mehr gebaut werden kann. Das ist eigentlich ein Argument für die \nZersiedelung und wird hier auch als Problem beschrieben. Fusionen führen zur \nZersiedelung. Das heisst ganz genau einfach auch hier: Wenn wir als Gemeinde grösser \nwerden, wird es eindeutig so sein, dass die Bauplätze, die dort ausgeschieden sind, und das \nist ja auch die Idee, sehr schnell verbaut werden. Das gibt mehr Mobilität, mehr Verkehr usw. \nDas ist ein Argument, das einfach vorhanden ist. Man kann sagen, es ist nicht so wichtig und \nwir gewichten es vielleicht anders. Aber es ist nicht nicht da. Es ist ganz klar da. Diese Angst \nhaben auch Leute, die dort wohnen. Dann wird vielleicht ein grosses Haus gebaut und es ist \nmöglicherweise gut, solange jemand dort lebt. Aber kauft es dann jemand? Steht es leer? \nDann kann man noch nach Starrkirch schauen. Es gibt hier schon Probleme, die ganz real \nsind, und ich finde, man darf sie auch benennen. Thema Demokratieverlust: Ich bin froh, \ndass vorher das Beispiel Glarus gekommen ist. Ich bin dem auch nachgegangen. Dort wo \nich arbeite, ist der Kanton Glarus ein wichtiger Kanton. Wir haben dies auch etwas verfolgt. \nEs ist nicht alles gut, was dort läuft. Es gibt durchaus Leute, die sagen: Wir spüren den \nDemokratieverlust ganz, ganz stark. Durch die Zentralisierung dieser Gemeinden, von denen \nes nur noch die drei Nord, Glarus und Süd gibt, hat es eine Professionalisierung der \nGemeinden gegeben. Das ist klar. Die zentralen Stellen gehen nicht mehr zu den Leuten \nhinaus, sondern man hat ganz klar das Gefühl, dass die Leute dort einen Verlust haben. Sie \nhaben auch gesagt, dass an Abstimmungen und Diskussionen weniger Leute teilnehmen, \nweil man irgendwie das Gefühl hat, die Leute im Zentrum interessieren sich ohnehin nicht für \nuns. Diese Angst ist zum Beispiel bei Aussengemeinden vorhanden. Das ist auch ein Fakt. \nHier können wir nicht sagen: Das ist nicht so schlimm usw. Sprecht mit diesen Leuten. Viele \nmeiner Verwandten wohnen dort, und wir haben viel darüber geredet. Das muss man ernst \nnehmen. Dann gibt es noch einen letzten Punkt, den ich spannend finde. Ich habe bei den \nKantonen Graubünden und St. Gallen etwas nachgeforscht. Christian Werner hat ganz am \nAnfang erwähnt, dass es verschiedene Studien über Gemeindegrössen gibt, welches die \nbeste, effizienteste Grösse einer Gemeinde ist. Der Kanton Graubünden hat dies gemacht \nund kommt dort auf eine optimale Grösse einer Gemeinde von 5‘000 bis 6‘000 Einwohnern \nfür seine Zentrumsgemeinden und 1‘200 bis 1‘400 Einwohner für ländliche Gemeinden. \nWarum? Man hat festgestellt, dass Kleinstgemeinden tatsächlich Schwierigkeiten haben, \nüber die Runden zu kommen. Auch die Kosten der Verwaltung pro Einwohner sind relativ \nhoch. Dann nimmt es bis zu einem gewissen Punkt zu und man merkt, dass es, wenn die \nProfessionalisierung zu stark zunimmt, wieder hinunter geht. Das ist wirklich die Problematik. \nDeshalb ist es nicht so, dass eine Stadt, die einfach grösser wird, grösser gleich besser ist. \nDa können wir auch gleich mit Frankreich, Deutschland und Italien fusionieren. Je grösser, \ndesto besser. Es gibt eine optimale Grösse, die klar tiefer ist als Olten, ist etwa da, wo \nTrimbach heute ist. Es ist richtig, dass Wisen und Hauenstein einen Weg finden müssen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich bin tendenziell dafür, aber nicht mit voller Überzeugung, und \nmuss noch zwei, drei Antworten haben, vor allem – Ihr werdet nicht überrascht sein – in \nfinanzieller Hinsicht. Es gibt wirklich wenig Argumente, dafür zu sein. Aber ich denke, es gibt \nauch ganz wenige, dagegen zu sein. Tendenziell bin ich einfach nach wie vor dafür, auch in \nAnbetracht dessen, was wir früher gesagt haben und zu dem ich immer noch stehe. Ich \nglaube, dass man eine gewisse Steuererhöhung akzeptieren darf, nur man es wissen. Ich \nweiss es oben noch nicht richtig. Wenn ich Ernst Zingg am Anfang richtig verstanden habe, \nkämen die 103 Steuerprozente bei den natürlichen Personen für Olten ohnehin. Wenn es so \nist, kann ich dies durchaus nachvollziehen. Dann müsste ja im Finanzplan, den wir haben, \nirgendetwas passiert sein, entweder mehr Einnahmen, weniger Ausgaben oder dann ändert \netwas bei der Schuld. Das möchte ich noch gerne wissen und könnte dies dann \nwahrscheinlich auch durchaus nachvollziehen. Aber ich möchte wissen, was die Fusion \nkostet. So kann ich mich nachher auch richtig entscheiden. Ich stimme nicht nur ja, weil ich \nleicht dafür bin. Ich stimme vor allem ja, damit das Volk entscheiden kann, denn dies ist \netwas ganz Wichtiges. \n \nThomas Rauch: Ich möchte nur kurz Markus Ammann eine Replik geben und zwar finde ich \nes schon wesentlich zu realisieren, dass es mehr Distanz zum Staat gibt. Das ist Punkt 1. \nPunkt 2 einfach zur Erinnerung: Die Schweiz bekennt sich zu einem föderalen Konzept und \n\n\n\n45 \n \n\ndas Erfolgsmodell ist, dass der Bürger sehr nahe beim Staat ist. Bezüglich SP-Positionen \nmöchte ich einfach in Erinnerung bringen, dass eigentlich Selbstverwaltung dort immer sehr \ngross geschrieben wird. In Analogie an die Energieversorgung hat man jetzt eigentlich \njahrelang beim Thema Nuklear bei Grün und SP gesagt, es brauche eine dezentrale \nPowergeneration. Das ist das Effizienteste. Man kann auch dies brauchen, um sie zu \nvergleichen. Auf Unternehmensebene, wo Fusionen auf dieser Seite auch immer schlecht \nankommen, würde ich einfach noch ins Feld werfen, dass es doch so ist, dass die \nerfolgreichsten Firmen, die ich kenne und die global sind, in der Regel die ganze \nFinanzverwaltung, ich meine die Verantwortung für die Zahlen, immer vor Ort erledigen. Das \nist eigentlich, was sich bewährt, mit hoher lokaler dezentraler Entscheidungskompetenz. Es \nstärkt das Sparpotenzial in diesen Niederlassungen, insbesondere wenn die Mitarbeiter noch \nam Erfolg beteiligt sind, wesentlich. Das heisst, wenn man die Entscheidungen und die \nBetroffenheit möglichst dezentral gibt, ist in diesem Sinne die grösste Effizienz gegeben. Ich \nweiss, dass dies bedingt vergleichbar ist. Es gibt Analogien. Wir sind hier zwischen Wisen \nund Olten gleichwohl relativ kleinräumig. Aber ich möchte diese Punkte einfach etwas \nentschärfen, dass man der FdP in diesem Sinne anwirft, wir wollten einfach im Portemonnaie \ndie fünf Prozent weniger oder mehr zahlen. Es kann ja ganz wenig mehr oder viel mehr sein. \nDas ist mir in diesem Sinne eigentlich wichtig. Ich sage: Grundlegend geht es ein Stück weit \ndarum, ob der Bürger mehr oder weniger Distanz zum Staat haben soll. Jetzt ist einfach die \nFrage, ob es hier zwischen Wisen und Olten ein Kriterium ist. Die Schweiz hat ein föderales \nKonzept. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte an Daniel Probst anschliessen und bin froh, dass Du vorher \nbetont und selber glaubhaft zum Ausdruck gebracht hast, mit welcher Stimmung es angesagt \nist, dass wir miteinander reden. Ich glaube, dass dies auch die Antwort auf Markus Ammann \nist. Wenn wir einen anderen Stil wollen, als einander Dreck anzuwerfen, müssen wir erstens \nüber uns selber, über unsere Überzeugungen reden und nicht unbedingt über das, was die \nanderen daneben tun. Zweitens müssen wir zwischendurch schauen, ob wir etwas haben, \ndas gemeinsam ist. Die Sorge, dass es raumplanerisch mit der Zersiedelung wirklich ein \nzweischneidiges Schwert ist, teilen wir. Für uns sind zwei Sachen ganz wichtig. Erstens, was \naus den Unterlagen hervor geht: Es ist wirklich nicht gedacht, dass die ausgewiesenen \nErweiterungsmöglichkeiten, namentlich die 20 Einfamilienhausbauplätze in Hauenstein und \n30 in Wisen, ausserhalb der heutigen Zonen sein sollen oder dass es die heutigen \nBauaussengrenzen ausdehnen soll. Wir haben in diesen beiden Gemeinden, übrigens auch \nnoch an gewissen Orten in Olten, innerhalb der Siedlungen Lücken. Es ist eine wichtige \nBotschaft, dass wir eher die Möglichkeit haben, wirklich zu verdichten. Verdichten heisst \nnicht, dass wir nachher überall Hongkong haben, sondern es heisst, dass wir näher an eine \nnormale Ausnützungsziffer heran kommen, dort wo wir heute eben so flächenverbrauchend \nzu grosse Abstände haben. Es ist einfach auch nicht schön. Ich weiss nicht, ob Ihr das schön \nfindet. Aber ich finde es schöner, wenn eben angemessen dicht gebaut wird. Im ganzen \nKanton haben wir diese Zahl. 19 % der eingezonten Gebiete sind nicht genutzt und nicht \nbebaut. Ich weiss nicht genau, wie die entsprechenden Zahlen in unseren vier Gemeinden \nsind und ob man es so genau auf die Prozente ausgerechnet hat. Innerhalb von Olten kann \nman mit Sicherheit sagen, dass diese Flächen inzwischen grösser als 19 % sein dürften. \nBeim nächsten Traktandum 10.1 haben wir schon eine erste Möglichkeit, um hier ein \nZeichen zu setzen, dass es uns ernst ist, dass wir bei diesen Flächen, die eben verfügbar \nsind, aber heute schlecht oder nicht genutzt sind, sei es für Wohnen, Gewerbe oder \nMischnutzung, vorwärts machen wollen. Wir kommen wirklich zum Schluss, dass wir aus \ndem Plan, aus einer Hand heraus, mit dem Verdichten nach innen, mit der Ausnützung \ndessen, was planerisch bis jetzt schon vorgesehen ist, weiter kommen, ohne dass man die \nAussengrenzen der Siedlungen ausweiten muss. Das ist mir als Erklärung für das, was Doris \nKänzig gebracht hat, auch ganz wichtig. Es muss kein Wanderweg umgelegt werden. Die \nnicht bebauten Bauplätze sind noch nicht dort, wo jetzt die Erholungsgebiete sind, sondern \nes sind einfach die unschönen Baulücken, die wir endlich schliessen möchten. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Danke für diese Diskussion. Ich möchte versuchen, sachlich \nund vielleicht auch mit einer politischen Wendung dazu, einige Sachen aus der Sicht des \nStadtrates zu kommentieren, aber auch gewisse Sachen richtig zu stellen. Zu einem Thema \n\n\n\n46 \n \n\nmöchte ich dann auch unserem Finanzverwalter das Wort geben. Es ist ganz wichtig, dass \neine sachlich und fachlich präzise Antwort dazu kommt. Es hat sich etwas heraus \nkristallisiert, was fast zu erwarten war, dass es um Raumplanung und Geld geht. Ich möchte \nzwei, drei Sachen sagen, angefangen mit Doris Känzig. Es hat tatsächlich in einem \nLeserbrief einmal geheissen, der Stadtrat von Olten werde sich eine Zweitwohnung in \nHauenstein oder Wisen sichern. Ich kann für uns fünf sprechen. Es ist definitiv nicht der Fall, \nwirklich nicht. Aber das ist ja fast lustig. Es ist so, wie es jetzt auch in gewissen Repliken \noder im Pingpong-Verfahren, das Ihr gemacht habt, etwas gesagt worden ist. \nRaumplanerisch sind wir völlig gebunden. Es wird keinen Quadratmeter mehr Einzonung \ngeben als bis jetzt eingezont ist. Im Gegenteil, wenn wir nicht fusionieren würden. Ich bin fast \nüberzeugt, dass aufgrund dessen, was ich am Anfang gesagt habe, dass im \nraumplanerischen Bereich mit den 15 Hektaren zu viel Bauland im Verhältnis zwischen \nOensingen und Erlinsbach eingezont wurde, eine Korrektur nicht an uns vorbei geht. Dieser \nZug geht nicht einfach an uns vorbei. Aber ganz entscheidend ist, und es war auch wichtig, \ndass der Kanton im Boot war, dass vom kantonalen Amt für Raumplanung klar gesagt \nworden ist: Ihr seid eigentlich genau auf dem richtigen Dampfer in dieser nicht Zersiedelung, \nsondern im Anbieten der richtigen Sache am richtigen Ort. Felix Wettstein hat es vorher \ngesagt: Das sind nicht Bauplätze, die jetzt hier irgendwie in unseren Berggebieten oder \nKurorten, wie ich jeweils sage, im Sinne, dass es dort oben schön ist, neu konstruiert \nwerden, sondern es sind bestehende Strukturen. Es muss niemand Angst haben, dass hier \nplötzlich irgendwo der grosse Bauboom ausbricht. Ich glaube, wir haben hier alle gesagt, \ndass es auch in Olten Platz hat. Ich kann Dir den Prozentsatz nicht genau sagen, wie es ist, \nweil ich es jetzt einfach nicht greifbar habe. Das kann man noch nachreichen. Damit man es \nmir einmal abnimmt: Der oberste Raumplaner des Kantons Aargau ist per Ende März \npensioniert worden, hat einmal den Kanton Aargau aufgrund von Fusionen beurteilt. Der \nKanton Aargau hat sehr viele Fusionsprojekte. Die Aussage deckt sich mit dem Bund. Wenn \nman den Bund und Abstimmungen heran zieht, darf ich dies in diesem Moment, wo wir zwar \nim kleinräumlichen Bereich sind, wahrscheinlich auch. Paul Pfister sagt, das grosse Problem \nder 219 Gemeinden im Aargau seien die kleinräumigen Strukturen, die Verzettelung und der \nLandverschleiss bis zum Geht-nicht-mehr. Jede Kommune denkt zuerst an sich selber. \n„Gäbe es grössere Städte als Aarau und Baden oder die plus, gäbe es pro Talschaft nur eine \nGemeinde, würden die Bauzonen für Wohn- und Gewerbe viel konzentrierter und \nnachhaltiger genutzt“. Genau das ist die Philosophie. Man kann den Kanton Aargau nicht \nimmer mit Solothurn vergleichen und umgekehrt auch nicht. Deshalb muss man das Beste \ndaraus nehmen. Aber die Philosophie und der Weg stimmen für uns. Daniel Probst hat ja \neigentlich betreffend Zersiedelung und Raumplanung gleich argumentiert. Wir kennen den \nKanton Graubünden auch etwas. Wir hier vorne und Ihr vielleicht auch. Wenn Ihr einmal in \nunserer Patengemeinde Stierva wart, 139 Einwohner, wunderbar, Sonnenterrasse, gleiche \nHöhe wie die Lenzerheide, aber einfach auf der anderen Seite, oberhalb von Tiefencastel. \nPro-Kopf-Verschuldung aktuell Fr. 8‘499.—. Es ist nicht die höchste im Kanton Graubünden. \nDer Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung dieser Kleinst-gemeinden ist über Fr. 7‘000.—. \nUnhaltbar, nicht überlebensfähig. Graubünden kommt nicht umhin, massive \nRestrukturierungen zu machen. Dieser Kanton geht vor die Hunde. Das sagt mir der \nStadtpräsident von Chur als Stadtpräsident, der sich nicht irgendwie breit macht und \nGemeinden einnimmt. Es ist einfach eine Tatsache. Das muss man sehen. Wenn man \nVergleiche anstellt, sollte man aufpassen. Glarus funktioniert nicht überall. Hier bin ich mit \nDir völlig einverstanden. Ich hatte wirklich Gelegenheit und es ist auch mein Interesse, weil \nich über den schweizerischen Städtetag etwas einbezogen worden bin, in solche \nFusionsprojekte hinein zu sehen. Etwas müssen wir einfach einmal festhalten: Es ist keines \nmit dem anderen vergleichbar. Das gibt es einfach nicht. Es ist nicht möglich. Wenn Franz \nWeber ein guter Mann für den Naturschutz ist – dem hat man ja vor ein paar Wochen \nzugestimmt – dann werden sich die Berggemeinden vielleicht tatsächlich die Berggemeinden \nund Kurorte im Kanton Graubünden oder wo sie auch immer sind, wehren, auch aus einem \nInteresse heraus, weil sie vielleicht ebenfalls ihre Probleme haben. Aber ich glaube, das \nkann man nicht mit dem vergleichen, was wir hier tun. Ich kann Euch auch eine \nNegativfusion schildern. Baden-Neuenhof war ein grosses Ding. Neuenhof hat \nangenommen, und Baden hat abgelehnt. Hier mache ich dann den Bogen zu anderen \nThemen, die gekommen sind. Wir haben die Unterlagen erhalten und der Stadtpräsident von \n\n\n\n47 \n \n\nBaden und ich haben uns ausgetauscht. Er hat mir dort gesagt: Wir haben vom Institut von \nHerrn Longchamp überprüfen lassen, weshalb wir gescheitert sind. Er hat dies neutral \nangeschaut, nicht gesucht, kein Parteigutachten. Sie haben festgestellt, dass die Unterlagen \nsehr gut sind. Sie sind von der Information nicht einmal ein Drittel von Olten. Aber Baden \nmag Neuenhof nicht. Deutsch gesagt mag ein Badener einen Neuenhöfer nicht. Und wenn \nsich zwei nicht mögen – das ist im privaten Bereich auch so – geht es nicht. Erstens finden \nsie sich nicht zusammen und zweitens geht es, wenn sie zusammen sind, vielleicht \nauseinander. Das muss man einfach sehen. Es ist vielleicht ein etwas dummer Vergleich. \nAber sie mögen sich nicht und damit ist es gescheitert, und zwar um wenige Stimmen. \nSachlich, fachlich der grösste Fehlentscheid aller Zeiten. Jetzt wird Neuenhof bevormundet, \nweil sie die Steuern gesenkt haben, völlig daneben, und den Haushalt nicht mehr aufrecht \nerhalten können. Im nächsten Jahr wird der Kanton das Budget von Neuenhof machen. Das \nkann es ja auch nicht sein. Ich möchte damit einfach ausdrücken, dass man nicht \nvergleichen kann. Wir sind ja jetzt noch bei anderen Themen. Selbstverständlich komme ich \nnoch zum Geld. Gert Winter muss ich noch etwas sagen. Machtzuwachs der Exekutive. Das \nist kein Thema für uns fünf. Zudem gibt es ja bei uns Leute, die rein medial schon abgesetzt \nsind. Ich komme zu Urs Knapp, seinen Ausführungen und zum Geld. Ich muss Dich wieder \nkorrigieren oder ergänzen und wage es fast nicht, dies zu sagen. Du hast dies in einer \nKommissionssitzung schon einmal gebracht, als man sich im Parlament ausgespielt hat. Wir \nwaren gegen eine Veränderung des Steuerfusses. Deshalb haben wir dem Vorvertrag nicht \nzugestimmt. Die CVP hat zugestimmt. Lustigerweise hat der Stadtrat gesagt: Wir passen den \nSteuerfuss nicht an. Im Sinne der FdP. Wir haben immer gesagt, wenn wir in den Vertrag \neinsteigen, gilt der bestehende Steuerfuss von Olten. Das ist nach wie vor glasklar. Es gilt \ndefinitiv 95 %. Wir haben in diesem Sinne sogar pro FdP etwas gemacht und nicht einmal im \nSinne von: Wir hätten gekonnt aufgrund des Parlamentsbeschlusses. Du hast gesagt: Plan B \ngleich Bessermachen. BM. Ich sage jetzt VM: Vorwärts machen. Es ist ja klar, dass ich dies \nsagen muss. Das Wort Parteigutachten hat mir auch nicht gefallen. Derjenige, der den \nRaumplanungsbericht gemacht hat, ist ein Mann oder ein Unternehmen, das in der ganzen \nDeutschschweiz solche Planungen macht, praktisch in allen Kantonen in der \nDeutschschweiz ein hohes Ansehen hat, und es war alles andere als irgendein \nParteigutachten. Es war sehr klar und man hat überall Meinungen eingeholt. Das muss ich \netwas zurück weisen. Es ist auch im Hinblick auf diese Unternehmung ein nicht ganz guter \nAusdruck. Der Stadtrat von Olten hat kein Problem mit Ratings. Aber er kommentiert es \neigentlich auch nicht mehr. Wir haben unsere Stadtentwicklerin Eva Gerber, als sie noch \nnicht viele Tage hier war, beauftragt, diese Ratings einmal zu klären und auch abzuklären, \nwie dies zustande kommt. Ich möchte es nicht vorlesen, da es ein mehrseitiges Papier ist. Es \nist lustig, wie solche Sachen zusammen kommen. Ich muss einfach etwas davor warnen, \ndass man 504, 848 und irgendwie 3xx miteinander vergleicht. Es ist etwas zu einfach für \nunsere Beurteilung, zumindest für den Stadtrat, der die Vorlage unterbreitet hat. Eine Frage, \ndie auch von Roland Rudolf von Rohr gestellt worden ist: Ich muss zuerst etwas dazu \nausführen. In der Finanzplanung der Stadt Olten ist in den Folgejahren eine \nDefizitgeschichte vorgesehen, die primär durch hohe Investitionstätigkeit der Stadt \nverursacht wird, wo deshalb ein zusätzlicher Schuldendienst entsteht. Ich glaube, hier sind \nwir uns einig. Das habt Ihr einmal zur Kenntnis genommen. Den Finanzplan nimmt man ja \nzur Kenntnis. Projekte daraus werden im Parlament abgesegnet. Das ist glasklar, was noch \nnicht heisst, dass diejenigen, die enthalten sind, dann alle realisiert werden. 42 von 57,5 \nMillionen Franken, und diese Rechnung haben andere auch schon gemacht, wenn man bei \nder Tabelle auf Seite 17, von 2014 – 2023 zusammen zählt, kommt man auf 57, ungerade \nMillionen. 42 Millionen davon rühren nur von der Steuerfusssenkung auf 95 % her, von 100 \nauf 95. Das sind 42 Millionen. Der Rest entsteht durch die Schlechterstellung durch den \ndirekten und indirekten Finanzausgleich, der ab 2023 nicht mehr in dieser Form fliesst, wie er \nbis dorthin fliesst. Das muss man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir priorisieren \nja jetzt schon Projekte im Investitionsprogramm. Es ist ganz klar, und das wissen meine \nKollegen der drei Partnergemeinden bestens, dass Finanzplansysteme von Olten, gelten, \nweiterhin eine Priorisierung stattfinden wird. Man wird streichen, verschieben, man wird auch \neinfach nicht realisieren, wenn es nicht möglich ist, mit oder ohne Fusion. Wir ändern unser \nSystem nicht. Generell ist der Finanzplan bis 2023, und hier gibt es auch die Aussage von \nUrs Knapp, sehr problematisch, weil der Zeithorizont – das sage ich ja eigentlich jedes Jahr - \n\n\n\n48 \n \n\nfür verlässliche Aussagen bereits ab 2014, wo es dann wirken soll, wie es hier auf Seite 13 \nauch festgehalten ist, finanzielle Auswirkungen des Berichtes und Antrages, immer wie \nungenauer wird. Dann kommt noch etwas dazu, das noch niemand erwähnt hat. Wir werden \nim Kanton einen neuen Finanzausgleich erhalten. Markus Sieber und ich dürfen hier in einer \nSteuerungsgruppe dabei sein. Unser Finanzverwalter ist übrigens in sämtlichen \nArbeitsgruppen dabei. Das spricht ja auch für die Stadt Olten, für die Wichtigkeit und das \nGewicht für das neue System. Wir werden garantiert sicher in diesem Finanzausgleich nicht \nweniger zahlen müssen. Ich möchte Euch einfach sagen, dass wir im Budget 2012 ungefähr \n2,8 Millionen Franken bezahlen müssen oder dürfen. Einfach, damit man es weiss. Wir \nhaben diese Zahlen gerade erhalten. Aber entscheidend in dieser \nFinanzausgleichsgeschichte ist, dass wir nicht einfach für uns schauen können. Wir müssen \ndie gesamten solothurnischen Gemeinden – das sind wir nach wie vor, auch zukünftig – für \neine solche Finanzplanung in der Entwicklung betrachten. Jetzt konkret zum Punkt 103 %. \nAuf Seite 13 steht im oberen Teil des Textes. „Der gewichtete Steuerfuss von 103 % für \nnatürliche und 95 für juristische Personen liefert ausgeglichene Rechnungsergebnisse für die \ndrei Planjahre 2012 – 2014“. Was ist der gewichtete Steuerfuss? Das sind die 103 % für \nnatürliche Personen. Das ist der Mittelwert von den jetzt geltenden Steuerfüssen der vier \nGemeinden unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen. Wenn wir jetzt 103 % einsetzen \nwürden, ginge die Rechnung auf. Punkt. Wir setzen 95 % ein und nichts anderes. Deshalb \ngeht diese Rechnung nicht auf. Von einer Steuererhöhung wegen der Fusion ist keine Rede. \nIch hoffe, mich hier einigermassen verständlich ausgedrückt zu haben. Ist dies so richtig? \n \nMarkus Sieber: Ja, die Aussage ist so richtig. Ich denke, wichtig ist, dass die 103 \nSteuerprozente nicht ein willkürlicher Satz sind, den man festgelegt hat, um zu schauen, wo \nes aufgeht, sondern es sind die jetzt geltenden Steuern in den Gemeinden, auf denen sie \nihre Finanzplanung gemacht haben. Sie zeigen, dass sie bis 2014 mit einem \ndurchschnittlichen Steuersatz, wenn man es über alle Gemeinden mit der entsprechenden \nSteuerkraft betrachtet, ausgeglichene Rechnungsresultate bringen. Das ist nicht eine fiktive \nZahl, sondern es wären die Steuereinnahmen aus den einzelnen Gemeinden \nzusammengezählt. Dann kommt es dazu, wenn wir auf das letzte Jahr 2023 schauen, mit \nder Differenz, die wir dort haben, dass etwa die Hälfte, von dem, was ab 2023 fehlen wird, \naufgrund der Zugrundelegung oder Basislegung von 95/95 kommt und die andere Hälfte \ndurch die Schlechterstellung im Finanzausgleich, wenn alle Übergangsfristen beim Kanton \nabgelaufen sind. Was wir hier mit dem Defizit per Ende der Planperioden, soweit diese \nverlässlich sind, sehen, ist etwa halb-halb. Die Hälfte ist die Steuersenkung des letzten \nJahres, und die Hälfte ist die Verschlechterung über den Finanzausgleich, wenn alles \nabgelaufen ist. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Besten Dank. Ich wollte Dir eigentlich das Wort, wenn ich dies \ndarf, Herr Präsident, noch wegen etwas anderem geben, das einfach noch klar gestellt \nwerden muss, weil es in dieser Form vermutlich nicht so herüber gekommen ist. Es ist von \nder Sozialstruktur gesprochen worden. Ich glaube, Arnold Uebelhart hat es vorher gesagt. \nWenn man die Sozialhilfequoten nimmt und Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen \nmiteinander vergleicht, ist die Veränderung zwischen Olten aktuell und zukünftig 0,2 %. Das \nist ja einfach eine Zahl. Aber ganz wesentlich ist eben, dass wir schon jetzt in einer \nSozialregion sind. Ich möchte Markus Sieber bitten, etwas zur Finanzgeschichte in der \nbestehenden Sozialregion Olten, Hauenstein-Ifenthal, Wisen, Trimbach und dazu noch \nWinznau, das im heutigen Gespräch quasi der Exot ist, zu sagen. \n \nMarkus Sieber: Ich glaube, wichtig ist, dass wir bei der Beurteilung der Sozialhilfekosten, \ndie wir haben, immer daran denken, dass der Kanton Solothurn oder die ganze Fläche einen \nLastenausgleich hat, der nach Einwohnern gerechnet wird. Das heisst, unabhängig davon, \nob wir mit einer Gemeinde fusionieren, die 2, 10 oder 7 % Sozialhilfequote hat, wird die \nBelastung genau gleich gross sein, nämlich einen Frankenbetrag X pro Einwohner und zwar \nunabhängig davon, welche Struktur wir selber im eigenen Gemeindegebiet haben. Es ist ein \nLastenausgleich, der aktuell über den ganzen Kanton Solothurn auf Personen abstellt. \n \n\n\n\n49 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich hoffe, dass alles, was ich versucht habe einzuflechten, \nnicht wieder das Ping-Pong an uns zurück ist. Vielleicht habe ich etwas ausgelöst. Mir ist es \neinfach etwas darum gegangen, gewisse Sachen, die vielleicht etwas falsch verstanden \nwurden oder zu Missdeutungen führen könnten, wenn es nachher auch nach aussen \ngetragen wird, etwas zu relativieren. Ich möchte Sie noch einmal bitten, dem vorliegenden \nBeschlussesantrag zuzustimmen, damit die Oltnerinnen und Oltner über ein wichtiges \nGeschäft entscheiden können. \n \nSandro Gervasoni: Ich bin vorher übergangen worden. Deshalb ist es nicht als Replik auf \nDeine Aussagen zu werten. Es hat ein Missverständnis gegeben. Vorhersagen sind \nschwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das hat einmal ein gescheiter Mann \ngesagt, und niemand von uns weiss effektiv, was in 20 Jahren sein wird. Entsprechend kann \nman dort wirklich viel hinein interpretieren. Ich denke, hier schlägt auch Persönliches durch. \nIst jemand eher optimistisch oder pessimistisch eingestellt. Ich möchte etwas zu den Zahlen \nsagen, aber auch nicht allzu ausführlich. Wir sind hier nicht alle Finanzspezialisten. Wenn \nman es jetzt einfach einmal aus der Warte von Trimbach anschaut, das wirklich die \nmassgebendste Gemeinde ist, die neben Olten in die ganze Sache involviert ist, kann man \nneutral festhalten, dass sie objektiv einen Autonomieverlust hinnehmen werden müssen. Das \nist auch schon gesagt worden, auch von Befürwortern der Fusion. Wieso ist dann \nschliesslich jede Gemeinde in Trimbach dafür, inklusive der Antifusionspartei SVP? Das hat \nseinen Grund. Sie werden einfach finanziell stark davon profitieren. Das gönne ich Trimbach \ngrundsätzlich. Man muss sich einfach bewusst sein, dass irgendjemand letztlich die \nRechnung auch ein Stück weit wird bezahlen müssen respektive Nachteile haben wird. \nWenn man aktuell betrachtet, welches die Steuerkraft ist, und ich rede bewusst inklusive \nnatürlichen und juristischen Personen – das hat der Stadtrat in der Kommunikation anders \ngemacht – Kleines Beispiel: Wenn ich einen Kuchen verteile, interessiert mich nicht primär, \nwie er zustande kommt, sondern mich interessiert, wie gross er ist. Als weitere kurze \nErklärung: Es basiert auf 100 %, damit die Zahlen effektiv auch vergleichbar sind. Olten hat \nim Moment eine Steuerkraft, auf einen Einwohner hinunter gerechnet, einfach auch noch, um \nden Grössenverhältnissen Rechnung zu tragen, von Fr. 5‘095.—. Die fusionierte Gemeinde \nOlten plus wird noch eine Steuerkraft von Fr. 4120.— haben. Das heisst, dass eine \nVerwässerung der Steuerkraft vom Einwohner der Stadt Olten und natürlich auch von den \nEinwohnern um Fr. 975.— stattfindet. Hier sind eigentlich noch nicht einmal die \nschlechtesten, beim Finanzausgleich nach der Übergangsfrist von 4,8 Millionen \nberücksichtigt. Als letzten Punkt möchte ich noch kurz etwas zur Eigenkapitalsituation sagen. \nZwar hat Olten ein Eigenkapital von rund 79 Millionen, Trimbach von 3,5 Millionen. Wenn \nman diese Zahlen zusammen rechnet und eigentlich schliesslich wieder auf den Kopf \nherunter geht, kann man sagen, dass ein Oltner im Moment ein Eigenkapital von Fr. 4‘598.—\n, ein Trimbacherin von Fr. 563.— hat. Nach der Fusion wird sich dies wiederum auf Fr. \n3‘417.— belaufen. Das heisst, Eigenkapital technisch auf den Einwohner und die \nEinwohnerin herunter gerechnet, wird ein Oltner Bewohner beim Eigenkapital um Fr. \n1‘181.— schlechter, ein Trimbacher Bewohner um Fr. 2‘854.— besser gestellt. Das heisst, \nman kann sagen, dass eine Schlechterstellung des Oltner Einwohners gegenüber der \nTrimbacher Einwohnerin von rund Fr. 4‘000.— stattfindet. Man kann sich ausrechnen, dass \ndies für eine vierköpfige Familie Fr. 16‘000.— sind. Damit ist auch noch nicht berücksichtigt, \ndass die 3,58 Millionen Eigenkapital von Trimbach ja nicht unwesentlich aufgrund einer \nZahlung der sbo Olten beruhen, welche die Wasserversorgung für 8 Millionen abgekauft hat. \nIch möchte einfach auch an Ihre Verantwortung appellieren. Letztlich ist es unsere Aufgabe, \nfür die Bewohner von Olten zu sorgen. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte keine Kennzahlen analysieren, aber wenn man das Blatt vor sich \nhat, hat sich in der hintersten Reihe noch eine Frage gestellt und zwar zu den gewichteten \nSteueransätzen. Unsere Frage ist, ob derjenige der juristischen Personen, der in der Vorlage \nmit 95 angegeben ist, ebenfalls gewichtet ist oder anders gefragt: Ist Olten mit den \njuristischen Personen so stark, dass die 103 % von Trimbach, 125 von Hauenstein-Ifenthal \nund 129 von Wisen eigentlich in sich konsumiert. \n \n\n\n\n50 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich denke, als Mitglied der GPK weiss Heidi Ehrsam, dass \n52,4 % des Steueraufkommens der Stadt Olten von den juristischen Personen kommen. Das \nzeigt allein schon, wie stark die Stadt Olten ist. Aber die Antwort kommt jetzt von Markus \nSieber. \n \nMarkus Sieber: Die Vermutung ist richtig. Der gewichtete Steuerfuss der juristischen \nPersonen weicht weniger als ein halbes Prozent ab, wenn man die anderen drei Gemeinden \nmit dazu rechnet. \n \nLukas Derendinger: Ich möchte Sandro eine kurze Antwort geben. Du hast quasi gefragt, \nirgendjemand müsse dann diese Rechnung bezahlen. Ich bin seit 2005 in diesem Rat. Wir \nhaben es vorher schon einmal gehört. Vor zehn Jahren hat Olten finanziell noch ganz anders \nausgesehen. Ich kann Dir sagen, wer dies zahlt oder gezahlt hat: Das ist die Alpiq und \nvielleicht noch zwei, drei andere grosse Steuerzahler. Jetzt kann man sich fragen: Wollen wir \ndieses Geld für uns behalten? Das ist ja schön und gut. Dann haben wir dies quasi unter \ndem Kopfkissen. Oder wollen wir dies mit einer Gemeinde wie Trimbach und mit den \nanderen zwei kleineren Gemeinden teilen? Ich habe damit kein Problem. Ich teile gerne. \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag, Beilagen 1,2, 4, und 5: Keine Wortmeldungen. \n \n \nBeilage 3 \n \nZu Artikel 22 Öffentliche Sicherheit \n \nChristian Werner: Ich habe eine kurze Frage. Es wird ja festgestellt, dass die vereinigte \nEinwohnergemeinde eine eigene Polizei hätte. Ich gehe davon aus, dass man das Korps der \nStadtpolizei relativ massiv aufstocken müsste. Ist das richtig, und wenn ja, gibt es hier schon \nAnnahmen oder Zahlen, um wie viele Stellenprozente man die Stadtpolizei aufstocken \nmüsste? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Natürlich könnte ich jetzt der Stadträtin und Kollegin Iris \nSchelbert das Wort geben. Aber wir haben ja alle mit dem Gleichen zusammen gearbeitet. \nEs ist keine Aufstockung vorgesehen. Es braucht einen Zusammenarbeitsvertrag mit der \nKantonspolizei. Es ist vom zuständigen Regierungsrat auch angekündigt, dass neu geregelt \nwird, wie die Zusammenarbeit ist und dementsprechend auch die Aufgaben neu definiert \nwerden. Aber es gibt keine zusätzlichen Stadtpolizisten. \n \nBeschlussesanträge \n \nI./1. + 2. Zustimmung mit 30 : 17 Stimmen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n51 \n \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 30 : 17 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Dem Vertrag über die Fusion der Einwohnergemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-\n\nIfenthal und Wisen wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \nBeilage \nVertrag über die Fusion der Einwohnergemeinden Olten, Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal und Wissen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n52 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 29. März 2012 Akten-Nr. 3/3 Prot.-Nr. 42 \n \n \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nGestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse/Beantwortung \n \n \nGestaltungsplan für das Areal Stationsstrasse \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung  \nüber den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht \neinzuführen. \n \nBegründung: \n \nDas terrassenartige Areal bei der Stationsstrasse entlang der Gäubahnlinie zwischen der \nAbzweigung Hausmattrain und dem Getreidesilo ist einer der attraktivst gelegenen Standorte \nin Olten (leicht erhöht, sehr zentrumsnah, nach Osten und Norden dennoch recht ruhig) und \ngemessen an seinem potenziellen Wert bisher sehr schlecht genutzt – fast schon eine inner-\nstädtische Brache, allerdings ohne nennenswerten ökologischen Wert. Es führen einzelne \nIndustriegeleise durch das Areal, deren Funktion aber zweifellos auch anderswo im Gebiet \ndes Bahnhofs Olten Hammer wahrgenommen werden könnte. \n \nVor kurzem hat die SBB als Besitzerin der Parzelle 4223, welche den Hauptteil des Areals \numfasst, die meisten alten Gewerbegebäude zwischen Bahnlinie und Stationsstrasse ab-\nräumen lassen. Seither liegt an dieser attraktiven Lage noch mehr Potenzial brach. \n \nDie Stadt Olten muss ein grosses Interesse an der Gestaltung und Nutzung dieses Areals \nhaben, welches immerhin rund 35‘000 qm umfasst. Innerstädtische Verdichtungsmöglich-\nkeiten sind erklärtes Ziel der städtischen Planungspolitik. Das Areal Stationsstrasse bietet \ndie Chance einer relativ hohen Verdichtung mit Mischnutzungen. Gleichzeitig handelt es sich \num eine durchaus sensible Zone, weil gegen Westen (Bahnlinie sowie künftige ERO) nur \nlärmunempfindliche Nutzungen in Frage kommen. Wenn diese geschickt gestaltet werden, \nwertet dies den ganzen übrigen Bereich deutlich auf, auch für Wohnnutzungen. Städtebau-\nlich betrachtet ist an dieser Lage mit Bedacht zu bauen, denn die elegant geschwungenen \nBaulinien im Vorderen Steinacker und am Hausmattrain rufen nach einer sorgfältigen Wei-\nterführung. \n \nDies alles wie auch die Möglichkeit einer besseren Spurführung der Stationsstrasse spricht \ndafür, dass die Stadt die künftige Entwicklung nicht dem Zufall überlässt, sondern mit einem \nGestaltungsplan aktiv steuert. \n \nBeilage: Plan 1 : 2‘000 mit Umrissen des genannten Areals» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n53 \n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas von den Postulanten bezeichnete Gebiet liegt nach gültigem Zonenplan in der Gewer-\nbezone mit Wohnanteil GW (Getreidesilo) und in der dreigeschossigen Mischzone M3. \n \nDer Stadtrat verfolgt — wie die Postulanten erwähnen — unter anderem das Ziel einer \nSiedlungsentwicklung nach Innen, indem die Erneuerung bestehender Quartiere — vor allem \nGebiete mit rückläufiger Entwicklung — gefördert werden. Im Fokus stehen dabei auch \ninnerstädtische Brachen. \n \nMit Blick auf die Qualität des Lebensraumes Quartier wirft die Entwicklung solcher Brachen \nzahlreiche Fragen auf. Die Umsetzung einer hochwertigen Verdichtung ist nicht nur durch \nquantitative Aspekte bestimmt. Es sind auch gesellschaftliche, ökologische und ökonomische \nGesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Zielsetzungen, die sich gegenseitig \nbeeinflussen und ergänzen, lassen sich allein mit einer Gestaltungsplanpflicht nicht \nzufriedenstellend bewältigen. \n \nDie Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den entsprechenden, verantwortlichen Per-\nsonen bei den SBB. Die SBB Infrastruktur plant für den Bahnknoten Olten — Bahnhof Olten \nHammer inbegriffen — die Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes. Dieser Rahmen-\nplan erfüllt die Funktion von Leitplanken für die schrittweise, angebotsabhängige Entwicklung \nder Leistungsfähigkeit eines Knotens bezüglich Betrieb und Produktion, dem Infrastruktur-\nkonzept sowie den Umsteigebeziehungen. \n \nDas Ergebnis dieser Rahmenplanung kann die Nutzung der SBB-eigenen Grundstücke an \nder Stationsstrasse wesentlich beeinflussen. Weitere planerische Festlegungen dieser \nGrundstücksflächen sind deshalb nur in Kenntnis dieser Langfristplanung sinnvoll, d.h. ab ca. \n2015. Bis dahin sind auf dem Areal zeitlich beschränkte Zwischennutzungen im Rahmen der \nGrundnutzung des Zonenplanes möglich und erwünscht. Selbstverständlich werden allfällige \nZwischennutzungen auch hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen, der architektonischen \nGestaltung und des Erscheinungsbildes beurteilt. Eine Gestaltungplanpflicht über das \nbezeichnete Areal würde solche Zwischennutzungen verunmöglichen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nTheo Schöni: Besten Dank auch der Baudirektion und Stadtrat Martin Wey für die \nBeantwortung des Postulats. Das Areal Stationsstrasse gehört von seiner Grösse und seiner \nLage nahe beim Zentrum und bei bestehenden Wohngebieten sowie auch zum künftigen \nStadtteil Olten SüdWest zu den interessanteren Gebieten in dieser Stadt sowohl als \nSiedlungsgebiet aber auch für weitere Nutzungen. Ich möchte daran erinnern, dass man in \nder Parkhausdiskussion Alternativstandorte hatte, die ganz in der Nähe dieses Gebietes \nliegen. Es ist naheliegend, dass dieses Gebiet auch für die SBB als Grundeigentümerin im \nZusammenhang mit möglichen Entwicklungen rund um den Bahnhof Olten Hammer von \ngrossem Interesse ist. Diese Einschätzung wird auch vom Stadtrat geteilt. Der Stadtrat zeigt \nin seiner Antwort auch deutlich auf, auf was sich die Anliegen der SBB konzentrieren. Es \nhätte uns ja eigentlich noch mehr interessiert, welche Bedürfnisse und Vorstellungen die \nStadt hat. Sie muss sich unserer Meinung nach konkreter, stärker und vor allem rechtzeitig in \ndiesen Fragen und in den Prozess, den die SBB aufgenommen haben, einbringen, letztlich \nauch mit der klaren Botschaft, dass nach Vorliegen der Rahmenbedingungen der Stadt \ndieses Gebiet einer Gestaltungsplanpflicht unterliegen soll. Diesbezüglich stellen wir seitens \nunserer Planungsbehörde eine grosse Zurückhaltung und ein Abwarten fest. Wir können das \nArgument, dass mit der Belegung dieses Gebietes mit einer Gestaltungsplanpflicht, wie wir \nsie eigentlich verlangen würden, keine Zwischennutzungen mehr möglich sind, nicht ganz \nnachvollziehen. Sie spüren, mit der vorliegenden Beantwortung sind wir nicht ganz zufrieden \n\n\n\n54 \n \n\nund sind wahrscheinlich nicht allein im Rat der Meinung, dass man das Postulat nicht \nabschreiben, sondern überweisen sollte. Wir bitten in diesem Sinne alle Ratskolleginnen und \nRatskollegen um Eure Unterstützung, das Postulat zu überweisen. Besten Dank. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist immerhin fast ein Jahr her, seit dieser Vorstoss eingereicht \nwurde. Er ist von der Behandlung immer wieder verschoben worden. Deshalb zuerst einmal \ndie Feststellung, dass seit dem Zeitpunkt, als wir die Antwort geschrieben haben, nicht \nwesentliche neue Erkenntnisse erfolgt sind. Man kann sagen, das einzig Neue ist, dass der \nPlatz jetzt relativ sauber geräumt ist. Man sieht jetzt eigentlich auch die Grösse und die Lage \nnoch viel besser, wo sich dieses Gebiet an der Stationsstrasse auch tatsächlich befindet. \nWie der Sprecher Theo Schöni schon gesagt und ausgeführt hat, ist dies sicher ein sehr \ninteressantes Gebiet. Das Postulat ist ja immer die Einladung zur Prüfung. Wir haben schon \nverstanden, was Felix meint, dass wir prüfen, eine solche Gestaltungsplanpflicht \neinzuführen. Wie wir schon unter dem Aspekt der Planungsbeständigkeit ausgeführt haben, \nkonnten wir ja vor rund zwei Jahren die neue Ortsplanrevision abschliessen. An und für sich \nmöchte ich entgegnen, dass wir schon wissen, was wir wollen. Dort haben wir nämlich \neigentlich Gewerbezone mit Wohnanteil und dreigeschossiger Mischzone M3 festgelegt. Das \nkonnten wir dazumal auch erkennen und wissen, dass wir dort die entsprechenden \nPositionen als Stadt einnehmen wollen. Wir haben nach wie vor auch sehr engen ständigen \nKontakt mit den SBB. Auch dort hat sich an der Interessenlage bzw. an dem, was die SBB \nwollen, im Moment nichts geändert. Wir wissen aber, dass sie sehr stark interessiert sind, \ndort einen Handlungsspielraum zu haben und im Moment noch nicht in der Endplanung sind, \nwas sie insbesondere im Bereich der Planung für sich selber realisieren wollen. Tatsache ist, \nund das ist halt ein Argument gewesen, dass wir diese Zwischennutzungen nicht mit einer \nsogenannten Gestaltungsplanpflicht verhindern wollen, dass man, wenn halt Zwischen-\nnutzungen vorhanden sind, den SBB grundsätzlich diese Freiheit belassen will. Man kann \nsich dann fragen, wie man insofern die städtischen Interessen noch wahr nehmen kann, \nwenn dort etwas gebaut werden soll und auch eine Bauinstallation, nicht Installation im Sinne \nvon Bauarbeiten, sondern ein Bau entstehen sollte, braucht es ein Baugesuch, selbst bei \nZwischennutzungen. Ich denke, dort müssen die SBB nachher mit der Stadt verhandeln, und \nwir als Stadt müssen dort eine klare Position einnehmen, was wir zulassen wollen. Wenn wir \nuns dort nicht einig sind, besteht immerhin noch die Möglichkeit, dass in diesem Gebiet eine \nPlanungszone eingeführt wird, wo im jetzigen Zustand quasi ein dreijähriger Bestand \ngarantiert werden könnte. Wir als Stadtrat erachten im Moment den Prüfungsauftrag nicht als \nvordringlich. Aber wir sehen auch die Argumente und das Anliegen des Postulanten und \nbitten deshalb trotzdem, das Postulat nicht zu überweisen, weil wir vom Stadtrat andere \nMittel haben, um dort Einfluss nehmen zu können. \n \nMarcel Steffen: Ich nehme die Spannung gleich am Anfang weg. Die CVP/EVP/GLP-\nFraktion wird das Postulat grossmehrheitlich nicht überweisen. Wir werden dem Antrag des \nStadtrates folgen. Ich glaube, es ist für uns alle nachvollziehbar, dass man ein so tolles \nAreal, das den SBB gehört, und jetzt wo es geräumt ist, sieht man, wie gross es ist, unter \neine solche Gestaltungsplanpflicht stellen möchte. Das Instrument des Gestaltungsplanes \nstellt ja sicher, dass man bei einer klaren Vorstellung, was gebaut werden soll, die Interessen \nder Stadt in Wort und Schrift festlegen kann. Eine Abweichung wäre dann faktisch nicht mehr \nmöglich. Aber genau hier liegt doch der Hund begraben. Zurzeit ist noch nicht sicher, was \nauf diesem Areal passieren soll. Wir haben es gehört. Der Eppenberg-Tunnel, der in \nSchönenwerd kommen sollte. Welchen Zusammenhang hat es mit diesem Areal? Im \nBahnhof Olten wird sich viel verändern. Die SBB selber wissen nämlich noch nicht genau, \nwie und wo sie das Areal vielleicht nützen können. Vielleicht stellt man auf diesem Areal \nZüge ab. Das wissen wir noch nicht, und das wissen auch die SBB noch nicht. Mit dem \nGestaltungsplan werden Fesseln angelegt, die nicht sein müssen. Die SBB sind einer der \ngrössten Arbeitgeber in Olten. Ich weiss nicht, ob man diesen mit einem solchen \nMisstrauensvotum eines Gestaltungsplanes in dieser Art angreifen sollte. Ich glaube, das ist \nein Misstrauensantrag, und ich habe das Gefühl, dass uns dies hier in Olten nicht zusteht. \nIch denke, so wie es der Stadtrat vorher gerade ausgeführt hat, hat man hier genügend \nMöglichkeiten, um auch noch einzugreifen, wenn dort irgendetwas entstehen sollte, das uns \ndann noch nicht so gefällt. Noch ein Wort zu den Zwischennutzungen: Wir vertrauen hier auf \n\n\n\n55 \n \n\nden Stadtrat, dass er auch bei den SBB – wir wissen, dass die zwei Partner Stadtrat und \nSBB in ständigem Austausch sind – vielleicht auch sagt, was wir uns unter Zwischennutzun-\ngen vorstellen und was wir uns vielleicht eben nicht so vorstellen, was dort oben in \nZwischennutzungen passieren könnte. \n \nThomas Marbet: Die Fraktion SP hat Sympathie für den Vorstoss der Grünen Partei, und \nwir werden ihn deshalb auch unterstützen. Ich glaube, es ist nicht ein Misstrauensvotum \ngegen die SBB, sondern es ist ein Dialog, welchen die Stadt mit den SBB führt und den sie \nauch hart führen muss, damit sie ihre Interessen durchsetzen kann. Das Areal entlang der \nGäubahnlinie ist nämlich hervorragend gelegen. Es ist schlecht genutzt. Das ist richtig. Es ist \njetzt einfach leer. Einmal im Jahr werden irgendwelche Elefanten arrangiert, wenn der Zirkus \nKnie hier ist. Aber sonst ist es eine Brache. Es ist eigentlich erstaunlich, dass dieses Areal \nnicht die Aufmerksamkeit von vielen geweckt hat. Es gehört den SBB. Merci auch noch für \ndie zusätzlichen Informationen der Bauverwaltung. Tatsächlich gehören alle drei \nGrundstücke den SBB. Es ist erstaunlich, dass nicht mehr Investoren entdeckt haben, wie \nzentrumsnah, sonnig und trotzdem ruhig dieses Areal gelegen ist. Wir möchten mit der \nÜberweisung zum Ausdruck bringen, dass man den Dialog mit den SBB konstruktiv, aber mit \nBestimmtheit  weiterführt. Als Ökonom ist es immer schwierig, über Planungsgeschäfte zu \nreden und wer jetzt welche Planungshoheit in der Stadt hat und speziell in diesem Verhältnis \nzu einem Regiebetrieb. Das ist schwierig zu beurteilen. Unser Anliegen ist, dass man diesen \nDialog weiterführt und allfällige Zwischennutzungen und durchaus auch eine Gestaltungs-\nplanpflicht ins Auge fasst. In diesem Sinne sind wir für Überweisung des Vorstosses. \n \nThomas Frey, FdP-Fraktion: Ich nehme es vorweg: In der Fraktion sind wir einstimmig der \nMeinung, dass man diesen Antrag ablehnen müsste, und werden auch im Sinne des Stadt-\nrates für nicht überweisen stimmen. Das Argument, das bei uns eigentlich auch am meisten \ngestochen hat, ist die Geschichte mit der Zwischennutzung, weil dieses Areal noch 20 oder \n30 Jahre leer stehen kann. Man muss auch bedenken, dass, wie mir bekannt ist mindestens \nauf einer Parzelle, auch noch mit Altlasten zu rechnen ist. Das schreckt natürlich mögliche \nInvestoren auch etwas ab. Wenn man jetzt eine Gestaltungsplanpflicht auf ein solches Areal \nlegen würde, würde dies, wie es das Wort schon sagt, Zwischennutzungen – das kann eine \nNutzung sein, die aus einem Provisorium besteht und ein, zwei, vielleicht drei Jahre steht \nund nachher wieder entfällt – verhindern. Aus diesen Gründen werden wir diesen Antrag \nablehnen. \n \nDaniel Schneider: Marcel Steffen, dass ein Gestaltungsplan eine Bedrohung darstellt, ist \nmir komplett neu. Es ist eigentlich eines der besten planungsrechtlichen Mittel, die es im \nMoment im Planungsrecht des Kantons Solothurn gibt, weil es ja bei guter Architektur zum \nBeispiel eine Bonussprechung in der Ausnützung ermöglicht. Man kann eigentlich aus einem \nGebiet sehr viel heraus holen, wenn es durch eine gute Qualität begleitet ist. Ich kann mir \nnicht vorstellen, dass es wirklich eine Bedrohung darstellt. Wenn man richtig hinschaut, ist es \neigentlich sogar ein Mittel für eine grössere Rendite, wenn dies im Fokus von jemandem \nliegt. Aber es ist auch ein Mittel, städtebaulich relevante Orte auf eine gute Art besetzen zu \nkönnen. Das ist eines. Diese Kante steht auf einem Hang über der Schützenmatte. Das ist \nein hoch interessanter Ort für unsere Stadt und unser Stadtbild. Ich wäre sehr glücklich, \nwenn sich die Stadt hier noch etwas stärker in die Diskussion eingeben würde und man dies \ndann auch mit einem Gestaltungsplan fixieren könnte. Selbstredend behindert dies keine \nZwischennutzung. Das stimmt so nicht. Wenn die SBB dort Abstellgleise machen möchten, \nbekomme ich „echt Vögel“, wenn Ihr dies gut fändet. Gut, Du bist mit Deinem Arbeitgeber \nindirekt etwas verschwestert mit den SBB. Dann verstehe ich es noch etwas. Aber das ist \nsicher das Falscheste. Wir brauchen in der Stadt nicht noch mehr Gleise. Nach meiner \nSchätzung ist etwa ein Achtel unseres Stadtgebietes schon voller Gleise. Ich bin auch \ndankbar, dass die SBB hier sind. Aber an diesem Ort ist es wirklich etwas unklug. Ich werde \ndiesen Vorstoss – es ist kein Antrag, deshalb müssen wir übrigens auch nicht eintreten – \nsicher unterstützen. \n \nFelix Wettstein: Es ist jetzt mehrmals auf die sehr attraktive Lage hingewiesen worden. Das \nwar auch tatsächlich der Auslöser, neben dem, dass die vorher relativ locker bebauten \n\n\n\n56 \n \n\nHütten weg geräumt wurden. Das hat ausgelöst, dass wir diesen Vorstoss gemacht haben. \nEs ist eben natürlich gerade das Ziel, dass es nicht 30 Jahre dauert, bis dort eine bessere \nund auch dauerhaftere Nutzung erlebbar wird. Eine Gestaltungsplanpflicht ist aber nicht das \nGleiche wie ein Gestaltungsplan. Das möchte ich noch für Marcel Steffen ergänzen, zu dem, \nwas Daniel Schneider gesagt hat. Möglicherweise sind wir vom Titel her etwas ungenau \ngewesen und hätten schon im Titel das Wort „Gestaltungsplanpflicht“ erwähnen müssen. \nEntscheidend ist der Text, der darunter steht: „Der Stadtrat wird aufgefordert etc.“ Dort steht \nes richtig. Eine Gestaltungsplanpflicht heisst, dass man die Hochbauten, wenn man an sie \nheran geht, dem unterziehen muss. Aber es heisst nicht: Von heute an macht man einen \nGestaltungsplan. Das ist ganz wichtig. Genau deshalb sind Zwischennutzungen nicht \nausgeschlossen. Genau deshalb ist es auch so, dass ein Gestaltungsplan, wenn er dann da \nist, nicht von Anfang an ein enges Korsett ist, sondern er definiert eben, ob die Vorgaben \nmehr oder weniger eng sind. Es macht wirklich sehr Sinn, aus Sicht unserer Stadt hier \nQualität einzufordern. Wahrscheinlich kennen wir alle hier die wunderschönen Luftbildauf-\nnahmen, die Patrick Kissling jeweils schiesst, wenn er sich mit einem Flieger über die Stadt \nOlten fliegen lässt und Luftbildaufnahmen macht. Es gibt solche, die er aus südlicher \nRichtung macht, wo man im Vordergrund den Bogen der Gäubahn und die Häuserreihe im \nVorderen Steinacker sieht. Die Fortsetzung dieser Baulinie verlangt, dass man tatsächlich \nsorgsam mit diesem Gesamtbild umgeht, das man dort als Chance möglich machen kann. \nEs ist einerseits das Architektonisch-Städtebauliche. Es ist sicher auch die Frage der \nNutzung nach hinten auf die Westseite. Auf die Nordwestseite muss es natürlich eine \nlärmunempfindliche Nutzung sein, weil jetzt dann neben der Bahn auch noch die ERO dort \nhinten durch geht. Aber vorne ist es wie gesagt für das Wohnen wegen der kurzen Distanzen \nund der erhöhten Lage durchaus eine sehr attraktive Lage. Von mir aus gesehen kommt ein \nweiteres Argument dazu, natürlich auch im Austausch mit den SBB. Wenn das Gebiet Olten \nSüdWest bebaut sein wird und wir vor allem, was dann hoffentlich hier eine Mehrheit finden \nwird, eine gute Langsamverkehrsverbindung unter dem Bahnhof Olten Hammer durch \nrealisiert haben werden, wird der Bahnhof Hammer selber attraktiver. Das heisst, die \nunmittelbar benachbarten Gebiete neben dem Bahnhof Hammer werden erst recht \naufgewertet. Auch im Hinblick darauf, wo es hoffentlich nicht mehr 30 Jahre dauern wird, \nmüssen wir gut gerüstet sein, dass in diesem wirklichen Filetstück der Stadt qualitativ Gutes \nentsteht. Ich hoffe, dass wenigstens ein paar Vertreter der FdP noch dafür zu gewinnen sind, \ndass man es wirklich von dieser Seite angeht. Wir können Euch versichern, dass wir in \nkeiner Art und Weise gegenüber Zwischennutzungen opponieren werden, wenn wir den \nPflock auf die Art eingeschlagen haben, wie wir vorher gesagt haben. \n \nDr. Max Pfenninger: Mich würde die Frage interessieren, ob der Stadtrat untersucht hat, wie \ngross das Ausmass der Bodenbelastung durch Kottmann Oel, Tankwagenreinigung und \nAltölverbrennung, die im Olten Hammer jahrzehntelang war, ist und was man dort an \nKubikmeter abtragen muss, bis man dies bebauen kann. Ist dies überhaupt untersucht \nworden? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Frage ist berechtigt. Nur sind wir dort nicht Eigentümer. Wenn \nwir Eigentümer dieses Landes wären, hätten wir natürlich diese Untersuchungen schon \ngemacht. Das ist Aufgabe der SBB, und sie werden dies abgeklärt haben. Dort kann man es \ndann auch erfragen. Sie tragen dort auch das Risiko. \n \nDr. Max Pfenninger: Das würde aber dafür sprechen, dass man städtebaulich im Sinne von \nFelix Wettstein hier planerisch den Finger drauf hat und die Bautätigkeit dort erst zulässt, \nwenn es klar ist, wie viel Kubatur abgetragen werden muss. Ich bin für Überweisung des \nPostulats und nicht gegen die Abschreibung. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Baubewilligung ist ja dann nicht abhängig von der \nGestaltungsplanpflicht, sondern dort wird selbst das AfU nachher Bedingungen stellen, bevor \nDu dort überhaupt Erdbewegungen machst. Das muss gesäubert sein und ist von einer \nkantonalen Bewilligung abhängig. \n \n\n\n\n57 \n \n\nDaniel Probst: Ich habe unserem Sprecher Thomas Frey gerade mitgeteilt, dass ich gegen \ndie Fraktionsmeinung und für die Überweisung stimmen werde. Ich finde es auch ein \nspannendes und städtebaulich sehr wertvolles Areal, möchte aber noch zu bedenken geben, \ndass dieses Quartier nicht so ruhig ist. Einige kennen es vielleicht. Tagsüber vielleicht schon. \nAber es gibt auch eine Nacht und Güterzüge. Dort hat man wahrscheinlich, wenn man nicht \ndiese Massnahme anschaut, das Gefühl, dass einem die Güterzüge ins Haus hinein fahren. \nEs ist wirklich sehr laut. Ich kenne es vom Kleinholz, wo ich lange gewohnt habe. Man hört \nsie bis weit ins Kleinholz hinauf. Dann hört man sie ganz sicher auch dort. Zweitens haben \nwir ja gestern gehört, dass es auch eine gute Strasse ist, damit man vom Kleinholz in die \nStadt gelangen kann, wenn dann die Mühlegasse und innere Baslerstrasse gesperrt sind. \nAuch dort wird es mehr Verkehr geben. Es wird wahrscheinlich etwas laut und recht bewegt \nwerden. \n \nBeschluss \n \nMit 17 : 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStadtplanung \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n58 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 29. März 2012 Akten-Nr. 43/23 Prot.-Nr. 43 \n \n \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom \nsparen dank Bestgerätestrategie der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne hat am 24. März 2011 folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Bestgerätestrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie \nsoll sicherstellen, dass bei allen Ersatz- und Neuanschaffungen von Geräten, welche mit \nelektronischem Strom betrieben werden, nur Geräte der aktuellen höchsten Energieeffizienz-\nKategorie angeschafft werden. Anschaffungsentscheide, die davon abweichen, müssen vor \ndem Kaufentscheid gegenüber der „Beauftragten Energiestadt“ begründet werden. \n \nBegründung: \n \nMit sparsamen, energieeffizienten Geräten lässt sich viel Strom sparen. Nach wie vor sind \nviele mit Strom betriebene Geräte alles andere als energieeffizient, und beim Ersatz oder bei \nNeuanschaffungen wird das Kriterium der Energieeffizient häufig nicht mitbedacht. \n \nDie Unterzeichnenden des Postulats schätzen es, dass die Energiestadt Olten schon \nzahlreiche Erfolge und Verbesserungen insbesondere bei fossilen Energieträgern erreichen \nkonnte. Auch im Umgang mit gewissen Kategorien strombetriebener Geräte ist das \nBewusstsein gestiegen, jedoch längst nicht bei allen. Zudem entscheiden nicht nur die \nAnschaffung, sonders auch die Handhabung und der Betrieb wesentlich über den \nsparsamen Stromverbrauch. \n \nDie geforderte Strategie soll sich deshalb auf alle Arten von Geräten, Lichtquellen und \nelektrisch betriebener Maschinen beziehen. Insbesondere ist nebst Beleuchtung und \nInformatik auch an die Ausstattung mit weiteren Bürogeräten, an Geräte zum \nSchulungseinsatz, an Küchengeräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühlschränke im \nArbeitsplatzbereich), an Reinigungsgeräte, an Lifte oder an Lüftungs- und Klimaanlagen zu \ndenken. \n \nZu Gunsten des sparsamen Betriebs und der Vermeidung von Leerlauf soll die Strategie \nauch die Ausrüstung mit Netzfreischaltern umfassen. Ebenso soll die periodische Schulung \njener Personen, welche Anschaffungsentscheide treffen, sowie jener, die oft mit elektrisch \nbetriebenen Geräten arbeiten, Bestandteil der Strategie sein. \n \nDie Strategie soll sich auf alle Gebäude und Anlagen der Stadt Olten beziehen, nebst dem \nStadthaus namentlich auch auf die Schulhäuser und Schulanlagen, Werkhof, \nFeuerwehrgebäude, Zivilschutzanlagen, Sportanlagen, Stadthalle, Schützi, Färbi, \nStadttheater, Museen, Bibliotheken, Voliere, Friedhof; ferner auf die Beleuchtungen im \nöffentlichen Raum: Strassen- und Wegbeleuchtung, angestrahlte Gebäude und saisonale \nBeleuchtung.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n59 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nIm Rahmen des Reaudits Energiestadt 2008 wurden im Massnahmenprogramm folgende \nBeschaffungsrichtlinien (SR 21.04.2008) verbindlich erklärt: \n\n• Bei der Neuanschaffung von Beleuchtungen im Innenraum wird der Minergie-\nStandard laut SIA 380/4 vorgegeben. \n\n• Bei der Neuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten werden Geräte, die den \nEinkaufskriterien gemäss Top Ten entsprechen, berücksichtigt. \n\n \nEbenso wurden sämtliche Arbeitsstationen im Stadthaus mit USB-betriebenen \nStromsparleisten ausgestattet. \n \nDamit wurde der Bestgerätestrategie, wie sie die Postulanten fordern, bereits weitgehend der \nWeg geebnet. In der Anwendung der vorgegebenen Richtlinien, in der Information der \nVerantwortlichen, der Motivation der Mitarbeitenden und in der Anwendung sowie in der \nVollständigkeit der verbindlichen Vorgaben gibt es sicher Lücken, welche geschlossen \nwerden können, um damit der Stossrichtung der Bestgerätestrategie weiter Vorschub zu \nleisten.  \n \nIm Januar 2012 wird im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt die Bestandesaufnahme der \numgesetzten Massnahmen in der Periode 2008-2011 erfolgen. In dieser \nBestandesaufnahme werden sich die Erfolge bei der Beschaffung von Geräten, aber auch \ndie Lücken zeigen. Im Rahmen des energiepolitischen Programms 2012-2015, welches \nbasierend auf der Bestandesaufnahme ausgearbeitet werden wird, werden die möglichen \nund notwendigen Massnahmen für die verbesserte Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien \ndefiniert werden. Dabei wird zu beachten sein, dass nicht alle von den Postulanten \naufgezählten Handlungsfelder und Institutionen den gleichen Einflussmöglichkeiten durch \ndas Energiestadtprogramm unterworfen sind. Es wird sich insbesondere auch bei einigen der \nim Postulat aufgezählten Geräte die Frage stellen, wie weit die Bestgerätestrategie \ntatsächlich umgesetzt werden kann und wie weit andere Anforderungen als der \nStromverbrauch den Ausschlag geben werden. Durch die Möglichkeit, von der \nBestgerätestrategie durch eine Begründung abweichen zu können, dürfte die notwendige \nFlexibilität in der Handhabung gegeben sein. Es wird in einigen Bereichen differenzierte \nLösungen brauchen, die in der Umsetzung mehr Zeit benötigen können.  \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig \nabzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAnita Huber: Es ist erfreulich, dass die Stadt schon jetzt vieles macht. Zum Beispiel mit \nStromsparmäusen oder der Beleuchtung im Innenraum und es gelten auch Regeln bei der \nNeuanschaffung von Haushalt- und Bürogeräten. Doch wer kümmert sich bei den vielen \nandern Geräten um die nachhaltige Beschaffung? Welche Nachhaltigkeitskriterien gelten für \nden Fahrzeugpark, die vielen Geräte des Werkhofes wie Luftbläser und die Maschinen des \nForstbetriebes. Welche Regeln gelten für die Ausstattung der Schwimmbäder oder der \nBeschaffung der Steuerungsgeräte und der Lüftungen? Hier bestehen keine Richtlinien. Bei \nder Anschaffung solcher Geräte muss niemand Rechenschaft abliefern. Doch die \nÜberlegungen müssen früher beginnen: Braucht man ein Gerät wirklich? Ist zum Beispiel ein \nKühlschrank im Sitzungszimmer notwendig? Ist ein Laubbläser bei Herbstwind tatsächlich \neffizienter als eine Wischmaschine oder der gute alte Besen? Gibt es eigentlich eine \nÜbersicht, in welchen Abteilungen welche Geräte vorhanden sind? Vielleicht kann man \nabteilungsübergreifend Geräte ausleihen und spart damit Anschaffungskosten und graue \nEnergie, die bei der Herstellung verbraucht wird. Unklar ist, ob die Mitarbeitenden im \nUmgang mit stromsparenden Einrichtungen geschult sind. Erst eine Schulung plus die \nregelmässige Motivation und Kontrolle ermöglichen den langfristigen Erfolg dieses Projektes. \n\n\n\n60 \n \n\nDie Stadt ist auf dem richtigen Weg zum nachhaltigen Energieverbrauch. Doch noch ist nicht \nalles realisiert, was sinnvoll und möglich ist. Unser Postulat hilft, längerfristig die gute \nRichtung beizubehalten. Deshalb wollen wir das Postulat nicht abschreiben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist nicht ganz populär, weil vielleicht aus dem Plenum noch \nandere etwas sagen möchten. Ich muss zwei, drei Punkte einfach als Information festhalten. \nIn der Beantwortung steht im Abschnitt, der mit „im Januar 2012“ beginnt, „wird im Rahmen \ndes zweiten Reaudits Energiestadt die Bestandesaufnahme der Massnahmen erfolgen“. Wir \nsind jetzt mitten im Reaudit, und man kann keine Bestandesaufnahme machen, wenn man \nnicht eine Liste der Geräte hat. Das ist ein Aspekt. Man muss es ja belegen können. Ich \nhabe es nicht dabei und kann es auch nicht in Zahlen ausdrücken. Regina Flury hat das \nGanze in der Abteilung Stadtentwicklung in diesem Sinne im Griff. Auch in Planung und am \nLaufen ist das energiepolitische Programm, das auf dem Reaudit und den Massnahmen \nbasiert. Dies einfach als Information. Ich muss noch kurz etwas belehrend wirken, lieber \nFelix, Herr Dozent. Es gilt übrigens für das vorherige Postulat auch. Wenn es ein Postulat \nwäre, müsste man schreiben: „Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen“ und nicht „beauftragt“ \noder „aufgefordert“. Das ist nämlich eine Motion. Wir haben es zu Deinen Gunsten als \nPostulat so beantwortet. Aber es ist ein Prüfungsauftrag, und das hat Martin Wey vorher \neigentlich auch gesagt. Ich möchte dies hier auch ausdrücken. Nichts desto trotz ist dies der \nVorstoss, den wir auch aus dem Kantonsrat kennen. Alle, die im Kantonsrat sind, wissen, \ndass Felix Wettstein den Vorstoss zu Recht auch dort eingebracht hat. Wir haben vor diesem \nVorstoss schon aufgenommen, in diesem Sinne zu arbeiten. Die zweite kleine Ergänzung \nformeller Art: Wenn man etwas eingeleitet hat – so steht es halt auch in der Geschäfts-\nordnung – könnte man eigentlich das Ganze abschreiben. Das ist der Grundgedanke des \nletzten Satzes. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Anita Huber, als Du gesprochen hast, musste ich \nnachschauen, ob ich das gleiche Papier vor mir habe, weil Du es eigentlich viel weiter \ngefasst hast als es hier steht. Du hast von Nachhaltigkeit statt nur von Energie gesprochen. \nNachhaltigkeit ist ja ein noch viel grösseres Gebiet, und Du hast davon gesprochen, dass \nman schon viel früher anfangen muss. Hier steht klipp und klar, dass es einfach nur um die \nGeräte geht, die strombetrieben sind. Also kommen wir hier zurück zum Postulat. Dass man \nAnforderungen erhebt und sich bei solchen Geräten danach richtet, finden wir eigentlich eine \ngute Sache. Nur finden wir es nicht richtig, dass man sagt, nur die Energieeffizienz solle \nzählen und man solle die höchste nehmen. Dort wäre es sicher sinnvoll, man würde \nMindestkriterien definieren. Das hat übrigens auch ein FdP-Nationalrat, Herr Noser, in einem \nPostulat, wo man von Mindestkriterien spricht, gemacht, das vor ziemlich genau einem Jahr \nauf Bundesebene überwiesen wurde. Dann gibt man dem Gewicht, aber nicht einfach nur \ndas einzige Gewicht, weil es natürlich auch noch andere Kriterien gibt. Preis ist ein Kriterium, \ndas man sicher berücksichtigen muss. Qualität ist ein Kriterium. Dann kommen vielleicht \nauch noch soziale Anforderungen. Man kann sagen, es gibt Fairtrade usw. Weil die \nsogenannte Energiewende läuft, sich einfach zu sagen, jetzt zählt nur noch Energie und \nStrom und alles andere lassen wir bleiben, finden wir nicht den richtigen Weg. Mit den \nMindestkriterien können wir leben. Das finden wir gut und hoffen, dass der Stadtrat dies in \ndiesem Sinne annehmen wird. Wir sind für Überweisung und auch der Meinung, dass mit \ndiesen Ergänzungen abgeschrieben werden kann. \n \nDr. David Wenger, SVP-Fraktion: Ich kann in das genau gleiche Horn blasen. Es ist einfach \neine Flexibilität, die man der Verwaltung mit diesem Postulat nimmt. Die betroffenen Stellen \nvor Ort, die genau wissen, was sie brauchen, müssen auch die Kriterien definieren können, \nunter denen sie diese Geräte auswählen. Hier kann Stromsparerfordernis eines sein, aber es \nkann ganz sicher nicht das allein Entscheidende sein. Damit würden wir einfach den \nHandlungsspielraum der Verwaltung beschneiden, und das ist völlig unzweckmässig. Die \nSache mit der Begründungspflicht: Vor dem Beauftragten Energiestadt muss dieser Kaufent-\nscheid begründet werden. Und dann? Wer beurteilt, ob diese Begründung dann „verhebbt“ \noder nicht? Kann dann der Energiebeauftragte sagen: Nein, das „verhebbt“ nicht? Das gibt ja \nauch wieder eine relativ aufwendige bürokratische Angelegenheit. Wir haben Vertrauen, \n\n\n\n61 \n \n\ndass die Richtlinien, welche die Energiestadt bzw. Olten sich selber gegeben hat, genügen. \nIn diesem Sinne ist die SVP gegen die Überweisung dieses Postulates. \n \nBeschluss \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 5 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n62 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 29. März 2012 Akten-Nr. 21/2 Prot.-Nr. 44 \n \n \n \nPostulat Anita Huber (GO) betr. Ein- und Ausstieg in die Aare für \nSchwimmerinnen und Schwimmer/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion der Grünen Olten hat am 15. September 2011 ein Postulat mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, für Aareschwimmerinnen und –schwimmer auf Stadtge-\nbiet mehrere Ein- und Ausstiege in die Aare an beiden Ufern zu schaffen. Erste \neinfache und zweckdienliche Ein- und Ausstiege sollen im Lauf der nächsten beiden \nJahre installiert werden. Zudem sind bei der konkreten Ausgestaltung von Andaare \ndiese Bedürfnisse einzubeziehen. \n \nSchwimmen in der Aare erhöht die Lebensqualität in jeder Aarestadt und ist heute dank \nguter Wasserqualität hygienisch unbedenklich. Das umweltfreundliche Schwimmvergnügen \nwird in den letzten Jahren vermehrt gepflegt in Bern, in Solothurn, in Aarau und in vielen \nweiteren Gemeinden an Flüssen. In der Aarestadt Olten ist das Badevergnügen kurz und \nendet schon in der Badi. Es bestehen einige wenige und teilweise versteckte Einstiegshilfen \n(Treppen), doch die einzige Ausstiegsstege befinden sich in der Badi. \n \nMit einfachen Möglichkeiten wie Ausstiegshilfen auf beiden Seiten der Aare wird der \nAareraum attraktiver. Erste einfache und zweckdienliche Ausstiegshilfen können innerhalb \nvon spätestens zwei Jahren rasch installiert werden. Bei der Ausarbeitung von Andaare \nlassen sich bei einer entsprechenden Planung problemlos weitere Ausstiegshilfen einbauen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Schwimmen in der Aare findet tatsächlich vermehrt Anhängerinnen und Anhänger. Ein- \nund Ausstiege bestehen beidseits der Aare bereits an 15 Stellen, davon 10 auf der Ostseite \nund 5 auf der Westseite (inkl. Badi).  \n \nBestehende Ein-/Ausstiege verbessern als Sofortmassnahme / neue planen bei Bauvorhaben \n \nDas Erstellen von Treppen und Geländer an Ufern mit Böschungen ist möglich und wird \nallenfalls von den kantonalen Stellen auch bewilligt (Kanton ist Eigentümer der Aare selbst). \nBei ganzen Ein-/Ausstiegsstegen in die Aare hinein wie bei der Badi wird es schwierig, eine \nBewilligung zu erhalten. \n \nIm Rahmen von Bauvorhaben wie Andaare sollen neue Ein- und Ausstiegshilfen (Ländiweg) \nvorgesehen und bestehende (Wildsauplatz) verbessert werden. \n\n\n\n \n \n\n  \n\n63 \n \n\n \nAuf Abschnitten mit Mauern wie am Amthausquai können aus Sicherheitsgründen keine Ein-/ \nAusstiegshilfen vorgesehen werden, da diese Orte den Sicherheitsanforderungen nicht \ngenügen können. \n \nDer Abschnitt mit Böschung am Amthausquai ist heute geschützte Uferzone und dient den \nFlusstieren als einziger ruhiger Rückzugsort in der Innenstadt und sollte nicht belebt werden. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne der \noben erwähnten Antworten als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAnita Huber: Herzlicher Dank dem Baudepartement für die ausführliche Karte. Ich habe die auf \nder Farbkopie sichtbaren pastell-weinroten und pastell-orangeroten Kreuze aufgesucht und \nbemerkt, dass aktuell nicht alle für den Ausstieg von Schwimmerinnen und Schwimmern \ngeeignet sind. Umso mehr freut es mich, wenn im Zuge von Andaare am Ländiweg und beim \nAarebistro Ein- und Ausstiegshilfen verbessert werden sollen. Dazu braucht es an diesen \nbeiden Orten je eine Treppe und ein Geländer, das bis in die Aare reicht. Zusätzlich braucht es \nbeim neuen Aareweg unter der ERO-Brücke auf der linken Aareseite eine Einstiegstreppe oder \n–leiter. Dies wurde gemäss meinen Informationen von der ERO-Begleitkommission gefordert \nund versprochen, aber nicht umgesetzt. Sinnvoll wäre auch eine einfache Treppe beim \nTrafohaus im Ruttiger, die den Einstieg in die Aare ermöglicht, ohne dass man sich im Gebüsch \nKratzer holt. Solche Lösungen mit Treppen und teilweise Geländer als Ausstiegs-hilfen sind \nsehr asketisch, aber zweckdienlich. Multifunktioneller wäre eine Treppe mit Holzplattform, wie \nsie in der Aare in Winznau installiert sind. Dort haben nämlich auch Bootsfahrer Freude, und die \nLeute können ihre Füsse im Wasser baumeln lassen. Danke an Simon Haller, der mir \nentsprechende Fotos gemailt hat. Man muss nicht Mike Shiva konsultieren um voraussagen, \ndass das Schwimmen in der Aare an Beliebtheit zunehmen wird – auch in Olten: Seitdem \nBorregaard den Betrieb eingestellt hat, ist die Aare wieder sauber. Und es gibt mehr \nOltnerinnen und Oltner, die an ihrem Arbeitsort in Bern oder Basel mit dem Schwimmen in \neinem Stadtfluss vertraut sind. Durch kleine Investitionen in die Zugänglichkeit unseres grossen \nFlussbades – der Aare – steigt die Lebensqualität im Som-mer deutlich an. Einige wenige \nZugänge sind im Zuge von Andaare vorgesehen, doch solange diese noch nicht gebaut sind, ist \ndas Postulat nicht erfüllt. Daher kann das Postulat noch nicht abgeschrieben werden. \n \nHeidi Ehrsam: Bei uns in der CVP/EVP/GLP-Fraktion ist das Postulat auch ausserordentlich \ngut angekommen. Schwimmen in der Aare ist tatsächlich eine tolle Sache. Das kann ich aus \neigener Erfahrung sagen. Von den Einstiegsvarianten, die es bis jetzt gibt, die Anita ausgeführt \nhat, weiss ich, wo sie sind. Beim grossen Teil weiss ich aus eigener Erfahrung, wie man dort \nhinein- und hinaus geht, und es ist tatsächlich je nach Wasserstand nicht immer so leicht, hinein \nzu kommen. Es braucht eine gewisse Körperfertigung. Das ist so. Aber ich muss gleichwohl \nsagen, dass es vielleicht gewisse Nachteile hat, wenn man überall einen allzu leichten Zugang \nmacht. Dies wegen der Gefahren, auch in Bezug auf Kinder usw, weil bereits jetzt in der Badi im \nHochsommer festgestellt worden ist, dass dort, wo die Stege sind, die Kinder unbeaufsichtigt \nhinein gehen, weil die Eltern sie nicht beaufsichtigen. Ich würde sagen, wenn das Hindernis zu \nklein ist, kann es auch gefährlich werden. Aber ich schliesse mich der Postulantin ganz an, dass \ngute Einstiegs- und Ausstiegsmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Deshalb ist es gut, und \ndas hat Anita auch gesagt, dass im Rahmen des Projektes Andaare weitere Möglichkeiten \ngeschaffen werden, wie uns dies der Stadtrat in seiner Antwort ja auch verspricht. Eine gute \nVariante gibt es beim Winznauer Stauwehr. Das hat uns Simon an der Fraktionssitzung gesagt. \nDas wäre eine gute Art und würde die Sache wirklich attraktivieren, weil man darauf auch noch \ndie Sonne geniessen oder die Füsse baden könnte. Wir hoffen, dass der Stadtrat im Rahmen \ndes Projektes Andaare gute Lösungen finden wird, so dass man dann vor dem Aarebistro auch \n\n\n\n \n \n\n  \n\n64 \n \n\netwas eleganter ans Ufer kommt als jetzt. Jetzt ist es so, dass man auf allen Vieren über die \nglitschigen Steine krabbeln muss, und es ist vor den Aarebistro-Gästen nicht ganz so positiv, \nwenn man dort hinaus krabbeln muss. Ich möchte noch zwei Anliegen, die auch für die \nAareschwimmerinnen und –schwimmer sind, an den Stadtrat richten. Natürlich gehört nicht nur \nder gute Ein- und Ausstieg aus der Aare zum einem bequemen, tollen Aareschwimm-erlebnis, \nsondern auch, dass man die Aare in Sicherheit hinunter schwimmen kann. Ich möchte den \nStadtrat gerne bitten, dass er zusammen mit den Sicherheitskräften schaut, dass nicht mehr \nvon diesen Brücken hinunter gesprungen wird. Es ist sehr furchterregend, wenn man unter der \nneuen Autobrücke durch schwimmt und die Leute von oben herunter springen. Bei der neuen \nGäubahnbrücke muss man sagen, dass es transparent ist. Dort sieht man, wenn jemand \nspringen will. Die Eisenbahnbrücke ist etwas sicherer geworden. Dort „verhebben“ die baulichen \nMassnahmen. Aber bei der neuen Brücke, die noch nicht geöffnet ist, haben wir schon etwas \nein Problem. Noch ein zweites Anliegen: Wir Schwimmerinnen und Schwimmer von der Aare \ndanken es dem Werkhof, wenn er regelmässig den Weg ins Chessiloch reinigt. Das ist ein \nkleiner sanfter Hinweis, dass es in Richtung Chessiloch ab und zu vielleicht noch einen Besen \nmehr brauchen würde. Alles in allem ist schwimmen in der Aare jetzt schon toll. Wenn wir dann \nnoch die anderen Einstiegs- und Ausstiegsmöglichkeiten auf der Seite haben, wo das Projekt \nAndaare kommt, dann wird es ganz toll. Unsere Fraktion folgt dem stadträtlichen Antrag, \nüberweist das Postulat einstimmig und wird es grossmehrheitlich auch gleich abschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 46 : 0 Stimmen 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\n  \n\n65 \n \n\nFairmüllen \n \nLuzia Stocker Rötheli: Danke für die wunderbare, schöne Einladung zum Apéro. Aber \nFairmüllen würde eigentlich damit beginnen, dass man möglichst wenig Müll produziert, und \neine solche Hochglanzeinladung dann noch in einem hochzeitsähnlichen Kuvert finde ich \nziemlich übertrieben und nicht ganz angemessen für den Anlass. Dies einfach als Hinweis. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich bedanke mich bei Euch für die konstruktive \nZusammenarbeit und wünsche Euch einen schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n