parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/msword

text: \n8. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 26. Juni 2003, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.45 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t43 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,            3. Werner Good, 4. Patrick Häuptli, 5. Brigitte Kissling, 6. Trudy Küttel Zimmerli, 7. Claire Rast Rieder, 8. Daniel Schneider, 9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich, 12. Jürg Walker, 13. Caroline Wernli Amoser, 14. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Michel Hagmann, 3. Gerda Hotz,    4. Urs Knapp, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Rolf Schmid, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Dr. Thomas A. Müller, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n2. Paul Zürcher\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\tFerner anwesend:\n\tFredy Fuchs, Sozialdirektion\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nMario Schenker, Controller\n\nAldo Stoppa, Stadtplaner\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tRahel Kamber Haussener\n\nThomas Kissling\n\nThomas Frey\n\nDaniel Probst\n\nNancy Savoldelli\n\nMarco Lauber\n\nBruno Flury\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n18.00 Uhr, Ratssaal: Präsentation Konzept Nutzung Aareraum\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2003/04\n\n  3.\nMitglied des Gemeindeparlamentes, Demission/Genehmigung\n\n  4.\nAltstadtkommission/Demission\n\n  5.\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen/Demission\n\n  6.\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\n\n  7.\nSchulkommission/Demission und Ersatzwahl\n\n  8.\nAllgemeine Verwaltung/Rechnungen und Verwaltungsbericht 2002\n\n  9. \nFinanz- und Investitionsplan 2004-2008/Genehmigung\n\n10. \nIntegrationsprojekt „In Olten gemeinsam“/Controllingbericht\n\n11. \nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n11.1.\nPostulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) betr. www.olten.ch\n*\n11.2.\nMotion Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \n\nProjekt geleitete Schulen\n\n*\n11.3.\nPostulat Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende betr. Städtisches \n\n\nImpulsprogramm für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung\n12.\nSchlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin\n\n*\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 21/2\nProt.-Nr. 92\n\nKonzept Nutzung Aareraum\n\nStadträtin Silvia Forster erklärt, die Präsidentin habe ihr gestattet, den Anfang zu machen. Dies erinnere sie an das Jahr 1989/90, als sie Gemeinderatspräsidentin gewesen sei. Es „heimele“ sie an. Heute könne das Nutzungskonzept Aareraum vorgestellt werden. Sie möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es heute um eine Zwischeninformation gehe. Es werde nicht ein Bauprojekt vorgestellt, sondern eine Studie, die aufzeigen solle, welches Potenzial der Aareraum in Olten habe. Alle erinnerten sich daran, dass vor ein paar Jahren der Versuch gemacht worden sei, auf der Aare ein Gastroschiff zu platzieren. Dies sei gescheitert. In der Folge habe dann der Kanton gemeinsam mit der Stadt Olten eine Studie, ein Nutzungskonzept Aare-Dünnernraum in Auftrag gegeben. Die Öffentlichkeit sei darüber im August 2001 informiert worden. In der Folge seien verschiedene Vorstösse eingereicht worden. Einerseits das Postulat von Herrn Dr. Cyrill Jeger, bei dem es um eine Attraktivitäts-steigerung des Aare-Dünnernraumes gegangen sei, andererseits das Postulat von Herrn Vögeli betreffend Fussgängersteg und nicht zuletzt die Petition der SP „Fussgängersteg jetzt“. Ihnen sei es darum gegangen, den Aareraum gesamtheitlich anzusehen. Die jetzt präsentierte Studie baue auf dem Konzept des Kantons auf. Herr Aldo Stoppa werde jetzt als Stellvertreter von Herrn Prina, der mit Arztzeugnis krank geschrieben sei, sprechen. Um alle Gerüchte zu stoppen, möchte sie hinzufügen, dass Herr Prina vor zehn Tagen einen Kollaps erlitten habe, bei dem Verdacht auf Herzinfarkt bestanden habe. Es sei glücklicherweise nicht so. Er sei auf dem Weg der Besserung und habe jetzt von den Ärzten ein Fitnessprogramm verschrieben bekommen. Sie hofften, er werde bald wieder hier sein. Herr Stoppa werde die Studie nun vorstellen, und sie selber werde im Anschluss daran noch etwas zum weiteren Vorgehen sagen.\n\nAldo Stoppa macht folgende Ausführungen: Er lege heute Abend weder ein fixfertiges Projekt noch Überbauungsvorschläge vor, sondern orientiere lediglich über den Zwischenstand der laufenden Konzeptbearbeitung. Das Ziel sei, mit nachhaltigen Massnahmen den innerstädtischen Aareraum zu attraktivieren. Der Zwischenstand zeige nichts anderes als die Möglichkeiten, Chancen und das Potenzial auf, die bei den entsprechenden Massnahmen möglich seien. Dies allerdings im Rahmen der bestehenden städtischen Strukturen wie aber auch basierend auf den kantonalen bzw. gesetzgeberischen Vorgaben. Anfangen möchte er bei einigen Impressionen. Die Aareterrasse sei nach wie vor der Ausgangspunkt insbesondere für SBB-Reisende, die zu Fuss zum Bahnhof oder in unsere Stadt gehen möchten. Die Terrasse sei flächenmässig gross angelegt. Man sehe auf dem Bild und wisse aus Erfahrung, dass sie nicht der Kommunikationsraum und Treffpunkt sei, der zum Verweilen einlade, sondern es sei viel mehr der Ausgangs-, Anhalt- oder Endpunkt von Fussgängern auf dem Weg zur Aarebrücke oder dem Ländiweg entlang. Der Ländiweg selber sei in einem grossartigen und grossräumigen Landschaftsraum angelegt. Auffallend sei, dass er sehr schmal sei ausgestaltet sei, obwohl viel Platz zur Verfügung stehe. Er lade nicht zum Verweilen ein, es habe Sitzgelegenheiten und keine Nischen. Zusätzlich werde er vor allem nachts schlecht begangen, weil eine entsprechende Beleuch-tung fehle. Der Amthausquai sei an einer starken Böschung angelegt, die durch einen Holzzaun geschützt sei. Die Bänke hätten seltsamerweise eine andere Blickrichtung. Man schaue nämlich nicht in den grossartigen Naturraum, sondern zu den parkierten Autos. Es sei klar weshalb: Die Sitzbänke könnten hier gar nicht sein, also würden sie hierher gestellt und die Blickrichtung sei praktisch gegeben. Dies sei wenig attraktiv, und es müsse gesagt werden, der Amthausquai werde als öffentlicher Aufenthaltsraum schlecht genutzt.\n\nBeim Schwanenmätteli sei die Situation ähnlich. Dieser Ort lade jedoch am ehesten zum Verweilen ein und werde auch so genutzt. Die Möblierung in diesem Raum sei jedoch ungenügend. Man gehe die Treppe hoch oder unten durch, und es stehe eine relativ kleine Fläche zur Verfügung, die zum Verweilen im Rasen einlade. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen: Aufgrund der geschilderten Situation möchte man in den aufgezeigten Bereichen entsprechende Massnahmen unterstützen bzw. empfehlen. In jedem Bereich sehe man eine Idee eines allfälligen Fussgängersteges. Massnahmen seien, dass an der Böschung entlang des Amthausquais eine Blumenwiese geschaffen werde. Es sei eine starke Bepflanzung vorhanden, die die Aaresituation behindere. Sie sollte weg bzw. man suche eine Bepflanzung, die im entsprechenden Rhythmus respektive in einer Gartengestaltung ende. Die wichtigste Massnahme sei jedoch, dass neben den zwei Plattformen kleinere Sitzgelegenheiten erstellt würden, so dass der ganze Amthausquai wieder seine Promenadesituation zurück erhalte und auch so genutzt werden könne. Als weitere Massnahme solle der Ländiweg verbreitert werden. Er sei sehr schmal, lade nicht zum Verweilen ein. Mit der Verbreiterung werde ein neuer öffentlicher Ort mit den unterschiedlichsten Nutzungsmöglichkeiten erreicht und mit der Attraktivierung für den Langsamverkehr verbunden. Bei der Aareplattform sollten Sitzgelegenheiten entstehen, so dass sie zu einem Kommunikationsort werde und zum Verweilen einlade. Nicht zuletzt solle beim Schwanenmätteli eine Gartenwirtschaft mit Terrasse ausgestaltet werden. Zur Zeit rage der Ländiweg in die Aare hinaus. Die Stützmauer sei nicht unproblematisch. Sie habe Setzschwankungen und werde früher oder später saniert werden müssen. Die Böschung sei grosszügig. Oben komme die Strasse mit zwei Trottoirs. Auf dem Trottoir gebe es auch noch Veloverkehr. Es werde die Versetzung der Stützmauer vorgeschlagen, so dass eine sehr grosse Fläche entlang des Ländiwegs zur Verfügung stehe, die noch zusätzlich im Sinne einer Erweiterung in den Aareraum vergrössert werden solle. Dadurch entstehe ein grösserer Strassenraum im Bereich des Bahnhofquais. Es sei noch nicht definiert, wofür er gebraucht werden könne: Für die Buspriorisierung oder die Unterstützung der Velofahrer. Man habe dies im Rahmen des Velofuchses gesehen. Die Situation für die Velofahrer sei  unbefriedigend gewesen. Nicht zuletzt sei dies im Fuss- und Velowegkonzept festgestellt worden. Entsprechende Massnahmen seien vorgeschlagen worden. Dies eröffne das Potenzial für solche Massnahmen. Durch das Versetzen der Stützmauer entstehe eine räumliche Vergrösserung, und dadurch entstünden andere Nutzungsmöglichkeiten. Ein Vorschlag, wie der grosse, breite Ländiplatz auch noch weiter ausgestaltet werden könne, sei eine entsprechende Bepflanzung einerseits, aber andererseits unter Umständen auch kommerzielle oder aber ganz einfach öffentliche Nutzungen. Die Massnahmen entlang des Amthausquais habe er bereits geschildert. Man sehe nicht nur die Plattform, die in die Böschung des Aareraums hineinragen solle. Der Rhythmus solle angenehm sein, so dass unter Umständen sogar noch eine gewisse Privatsphäre gewahrt werden. Man sitze nicht nahe beieinander, sondern es seien Nischen, die zum Verweilen und Erholen einlüden. Gleichzeitig werde die Bepflanzung, vor allem in diesem Bereich, so reduziert, dass eine Aussicht in den Aareraum möglich sei. Als erstes Projekt sollte die Gartenwirtschaft am Fuss der alten Brücke beim Schwanenmätteli realisiert werden. Man sehe hier eine grosszügig angelegte Terrasse. Sie werde aus Holz erstellt und nicht in die Aare abgestützt, weil der Kanton dies verbiete. Es solle eine Gartenwirtschaft für den Sommer entstehen. Die entsprechenden Gespräche mit dem Kanton, mit der Denkmalpflege, hätten stattgefunden. Der Kanton habe bereits signalisiert, dass er bereit wäre, bei diesem Projekt einen Versuchslauf für zwei Jahre zu unterstützen. Mit dieser Präsentation sei selbstverständlich die Frage des Fussgängersteges über die Aare nicht eliminiert. Die Vorteile der vorgeschlagenen Massnahmen bestünden darin, dass es nicht einfach nur eine Verbesserung für den Langsamverkehr gebe, sondern für den Aareraum auf den verschiedensten Ebenen eine Attraktivierung erreicht werden könne.\n\nEs folgt Applaus.\n\nStadträtin Silvia Forster sagt, im nächsten Sommer solle mit einer sogenannten Initialzündung gestartet werden. Es werde Aufgabe sein, das Konzept im Jahr 2003 zu verfeinern, auch noch Gespräche mit den tangierten Vereinen, die dort beheimatet seien, zu führen, es werde aber nachher auch Aufgabe des Stadtrates sein, Berichte und Anträge auszuarbeiten und aufzuzeigen, welche Etappierungsmöglichkeiten bestünden und selbstverständlich auch die Kostenfolgen aufzuzeigen. Schliesslich werde es an den zuständigen Behörden, auch am Parlament sei zu sagen, was realisiert werden solle und was nicht. Die Broschüre sei verteilt worden, und es bestehe jetzt Gelegenheit, einen etwas kühleren Sommertag zu nutzen, um diese zu studieren. Sie freuten sich auf Anregungen seitens des Parlaments. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 am 10. Juni 2003 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nReglement betreffend Parteienförderung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, an der letzten Parlamentssitzung vom 27. März 2003 sei das Reglement betreffend Parteienförderung genehmigt worden. Im Beschlussesantrag sei nicht erwähnt worden, dass die Motion Rolf Sommer betr. rechtssetzender Gemeindebeschluss abgeschrieben worden sei. Sie möchte das Parlament davon in Kenntnis setzen.\n\n*         *          *\n\nVorstoss/Eingang\n\n- Interpellation SVP betr. Altersheime\n\n- Interpellation Gerda Hotz (FdP) betr. Veloständer und Beschriftung „Willkommen in Olten“\n\n*         *          *\n\nGratulation Erika Brunner\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gratuliert Erika Brunner ganz herzlich zum heutigen Geburtstag. Es folgt Applaus.\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 16/5\nProt.-Nr. 93\n\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2003/2004\n\nWahl des Parlamentspräsidenten\n\nMit 38 : 0 Stimmen wird gewählt als\n\n\nParlamentspräsident:\nMario Clematide\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gratuliert Mario Clematide zur Wahl. Es folgt Applaus.\n\nMario Clematide dankt für die Wahl und hofft, er werde den Erwartungen gerecht zu werden.\n\nWahl der Vizepräsidenten\n\nMit 39 : 0 Stimmen wird gewählt als\n\n\n1. Vizepräsident\nDr. Markus Ammann (SP)\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gratuliert Dr. Markus Ammann zur Wahl. Es folgt Applaus.\n\nMit 38 : 0 Stimmen wird gewählt als\n\n\n2. Vizepräsidentin\nAntonia Hagmann (CVP)\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gratuliert Antonia Hagmann zur Wahl. Es folgt Applaus.\n\nWahl der Stimmenzählerinnen und des Stimmenzählers\n\nMit 37 : 0 Stimmen werden in globo für die Amtsperiode 2003/04 folgende Stimmen-zählerinnen und Stimmenzähler gewählt:\n\n1. Gerda Hotz (FdP)\n\n2. Claire Rast Rieder (SP)\n\n3. Peter Oesch (FdP)\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gratuliert den Gewählten und wünscht gutes Zählen.\n\nMitteilung an:\n\nGewählte (gilt als Wahlanzeige)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten (3)\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 94\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 21. Mai 2003 erklärt Christian Winiger (SP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per 31. Juli 2003 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Christian Winiger (SP) zu genehmigen.\n\nMit 37 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Christian Winiger (SP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Christian Winiger, Hauptgasse 20, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 16/9\nProt.-Nr. 95\n\nAltstadtkommission/Demission\nFür die Altstadtkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nAltstadtkommission/Demission\nMit Schreiben vom 20. Mai 2003 erklärt Marc Thommen (FdP) als Mitglied der Altstadtkommission per 1. Juli 2003 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Marc Thommen (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Marc Thommen (FdP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Marc Thommen, Hauptgasse 33, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 16/8\nProt.-Nr. 96\n\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen/Demission\nFür die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für Alters- und\n\nGesundheitsfragen/Demission\nMit Schreiben vom 21. Mai 2003 erklärt Paul Zürcher (gewählt als ehemaliges SVP-Mitglied) als Mitglied der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Paul Zürcher (FdP-JL) zu genehmigen.\n\nMit 38 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Paul Zürcher (FdP-JL) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Paul Zürcher, Pestalozzistrasse 33, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 97\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für die Gleichstellung\n\nvon Frau und Mann/Ersatzwahl\nFür den noch vakanten Sitz schlägt die SP mit Schreiben vom 23. Mai 2003 Monika Ingold von Arb, Dreitannenstrasse 25, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Monika Ingold von Arb (SP) zu genehmigen.\n\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Frau Monika Ingold von Arb (SP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Monika Ingold von Arb, Dreitannenstrasse 25, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 16/20\nProt.-Nr. 98\n\nSchulkommission/Demission und Ersatzwahl\nFür die Schulkommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nSchulkommission/Demission\nMit Schreiben vom 28. April 2003 erklärt Daniel Vögeli (FdP) als Mitglied der Schulkommission per 30. Juni 2003 den Rücktritt.\n\nSchulkommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Daniel Vögeli schlägt die FdP mit Schreiben vom 21. Mai 2003 Nancy Savoldelli, Leberngasse 1, als neues Mitglied der Schulkommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Daniel Vögeli (FdP) und die Ersatzwahl von Nancy Savoldelli (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Daniel Vögeli (FdP) und die Ersatzwahl von Frau Nancy Savoldelli (FdP) werden genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Daniel Vögeli, Tellstrasse 20, 4600 Olten\n\nFrau Nancy Savoldelli, Leberngasse 1, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n        AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 13/13\nProt.-Nr. 99\n\nAllgemeine Verwaltung/Rechnungen und Verwaltungsbericht 2002\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2002 mit umfangreichen Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Direktionen.\n\n1.  Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses\n\n1.1 Ergebnis\n\nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtertrag von CHF 117'988'285.42 und einem Gesamtaufwand von CHF 113'020'246.67 mit einem Rekordergebnis von CHF 4'968'038.75 ab. Der grosse Mehrertrag ist im Wesentlichen auf höhere Steuererträge und die tiefere Zinsbelastung zurückzuführen. Das Ergebnis liegt deutlich über dem veranschlagten Wert von CHF 1'111'400.--  und entspricht einer Abweichung von rund 4,2 % des Gesamtertrages.\n\nDer Aufwandzuwachs gegenüber dem Budget lässt sich wie folgt begründen:\n\n· Mehraufwand für gesetzliche Sozialhilfe\nCHF 2,134 Mio.\n\n· Mehrabschreibungen\nCHF 1,189 Mio.\n\n· höhere Kantonsbeiträge\nCHF 0,442 Mio.\n\n· Mehraufwand für oblig. Heilkostenversich.\nCHF 0,378 Mio. \n\n· höherer Personalaufwand für die HPS\nCHF 0,310 Mio.\n\n· höhere Gemeindebeiträge (Schulgelder etc.)\nCHF 0,305 Mio.\n\n· Mehraufwand für Wasser und Energie\nCHF 0,286 Mio.\n\nOhne diese Mehrbelastungen wäre der Aufwand im Budgetrahmen geblieben. Zum Teil werden diese Belastungen auch durch höhere Rückerstattungen (Sozialhilfe, HPS, Rückerstattung Prämienverbilligung) kompensiert. Deshalb ist die Zuwachsrate entsprechend zu relativieren. \n\n1.2 Verwendung des Mehrertrages \n\nErtragsüberschüsse sind gemäss kantonalen Vorgaben für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:\n\nVorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an \n\nder Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage\n\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung\n\nCHF    122'708.75\n\n\nzusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens\n\nCHF 2'000'000.--\n\n\nEinlage in das Eigenkapital / Rest\nCHF   845'330.--\n\n2.   Vergleich mit den Budgetzielen\n\nDie mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Ziele, wie \n\n· ausgeglichene Jahresrechnung \n\n· Selbstfinanzierungsgrad von 100 %\n\n· 10 % Abschreibungen\n\n· Reduktion Steuerfuss auf 112 % für Nat. Personen bzw. 122 % für Jur. Personen\n\nwurden somit weit übertroffen.\n\n3.   Vergleich nach Sacharten\n\n\tA) Laufende Rechnung\n\tRechnung\n\t  Vorjahr\n\t   Budget\n\tAbweichungen\n\n\tin Tausend Franken\n\t \n\t\n\t\n\tzu Vorjahr  zu Budget\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tErgebnis\n\t4'968\n\t3'584\n\t1'111\n\t1'384\n\t3'857\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tTotal Aufwand ohne int. Verrechn.\n\t102'515\n\t97'861\n\t98'319\n\t4'654\n\t4'196\n\n\t    Personalaufwand\n\t44'145\n\t41'702\n\t43'687\n\t2'443\n\t458\n\n\t    Sachaufwand\n\t14'522\n\t14'245\n\t13'932\n\t277\n\t590\n\n\t    Passivzinsen\n\t6'370\n\t7'664\n\t7'689\n\t-1'294\n\t-1'319\n\n\t    Abschreibungen\n\t9'596\n\t8'316\n\t8'408\n\t1'280\n\t1'188\n\n\t    Eigene Beiträge\n\t27'041\n\t24'745\n\t23'838\n\t2'296\n\t3'203\n\n\t    Einlagen Spezialfinanzierungen\n\t841\n\t1'189\n\t765\n\t-348\n\t76\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tTotal Ertrag ohne int. Verrechn.\n\t107'483\n\t101'445\n\t99'430\n\t6'038\n\t8'053\n\n\t    Steuern\n\t64'826\n\t60'358\n\t59'033\n\t4'468\n\t5'793\n\n\t    Vermögenserträge\n\t5'581\n\t6'106\n\t         6'226 \n\t-525\n\t-645\n\n\t    Entgelte\n\t21'031\n\t19'565\n\t19'143\n\t1'466\n\t1'888\n\n\t    Rückerstattungen\n\t4'110\n\t3'951\n\t4'346\n\t159\n\t-236\n\n\t    Beiträge Bund, Kanton \n\t11'357\n\t10'876\n\t10'422\n\t481\n\t935\n\n\t    Entnahmen Spezialfinanzierungen\n\t578\n\t589\n\t260\n\t-11\n\t318\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tB) Investitionsrechnung \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t     und Finanzierung\n\t\n\t\n\t\n\t \n\n\tInvestitionen brutto\n\t9'991\n\t13'727\n\t9'476\n\t-3'736\n\t515\n\n\tInvestitionsbeiträge\n\t-1'733\n\t-1'362\n\t-3'948\n\t-371\n\t2'215\n\n\tInvestitionen netto\n\t8'258\n\t12'365\n\t5'528\n\t-4'107\n\t2'730\n\n\tSelbstfinanzierung \n\t      13'392 \n\t11'648\n\t         9'155 \n\t1'744\n\t4'237\n\n\tFinanzierungsüberschuss\n\t         5'134 \n\t \n\t         3'627 \n\t \n\t \n\n\tFinanzierungsfehlbetrag\n\t \n\t717\n\t \n\t \n\t \n\n\tSelbstfinanzierungsgrad \n\t162%\n\t94%\n\t179%\n\t \n\t \n\n\tfür Investitionen aus allgem. Mitteln\n\t204%\n\t116%\n\t139%\n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t4.  Nettobelastungen nach Hauptfunktionen \n\t \n\t \n\n\tLaufende Rechnung\n\tRechnung\n\t  Vorjahr\n\t   Budget\n\tAbweichungen\n\n\tin Tausend Franken\n\t \n\t\n\t\n\tzu Vorjahr  zu Budget\n\n\tAllgemeine Verwaltung\n\t7'438\n\t7'566\n\t7'326\n\t-128\n\t112\n\n\tÖffentliche Sicherheit\n\t3'050\n\t3'007\n\t3'094\n\t43\n\t-44\n\n\tBildung\n\t18'604\n\t17'761\n\t18'344\n\t843\n\t260\n\n\tKultur, Freizeit\n\t5'774\n\t5'319\n\t5'619\n\t455\n\t155\n\n\tGesundheit\n\t901\n\t962\n\t856\n\t-61\n\t45\n\n\tSoziale Wohlfahrt\n\t9'681\n\t9'017\n\t9'120\n\t664\n\t561\n\n\tVerkehr\n\t4'260\n\t3'445\n\t3'719\n\t815\n\t541\n\n\tUmwelt, Raumordnung\n\t1'946\n\t1'802\n\t1'807\n\t144\n\t139\n\n\tVolkswirtschaft\n\t217\n\t273\n\t251\n\t-56\n\t-34\n\n\tFinanzen\n\t6'478\n\t6'677\n\t6'855\n\t-199\n\t-377\n\n\tTotal Nettobelastungen\n\t58'349\n\t55'829\n\t56'991\n\t2'520\n\t1'358\n\n\tSteuern / Ertrag\n\t63'317\n\t59'413\n\t58'102\n\t3'904\n\t5'215\n\n\tErgebnis / Mehrertrag\n\t4'968\n\t3'584\n\t1'111\n\t1'384\n\t3'857\n\n\n5.  Grössere Budgetabweichungen \n\n\tA. Funktion\n\tVerbesserungen\n\tin 1'000 CHF\n\n\t900 \n\tMehrertrag aus Steuern \n\t6’164\n\n\t\n\tMinderbelastungen in folgenden Funktionen:\n\t\n\n\t940\n\tZinsendienst\n\t595\n\n\t580 \n\tallg. Sozialhilfe\n\t255\n\n\t626 \n\tSchneeräumung\n\t198\n\n\t211\n\tOberschule\n\t127\n\n\t025\n\tInformatikbetrieb\n\t114\n\n\t110\n\tStadtpolizei\n\t114\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tVerschlechterungen\n\t\n\n\t\n\tMehrbelastungen in folgenden Funktionen:\n\t\n\n\t582\n\tgesetzliche Sozialhilfe\n\t598\n\n\t650\n\tRegionalverkehr\n\t362\n\n\t621 \n\tParkplätze (Mindererträge Parkgebühren)\n\t256\n\n\t990 \n\tAbschreibungen\n\t228\n\n\t201\n\tSprachkindergarten \n\t188\n\n\t622\n\tWerkhof\n\t107\n\n\n6.   Kommentar zu den Kennzahlen\n\nDank der hohen Selbstfinanzierung und des Abbaues des Kontokorrentsaldos der Städtischen Betriebe konnten im Rechnungsjahr Schulden im Gesamtbetrag von über 10 Millionen Franken abgebaut werden. Mit günstigen Refinanzierungen von Darlehen ist der Zinsbelastungsanteil von 1,9 % auf 1,1 % stark reduziert worden. Dies deutet auf eine erträgliche Verschuldung hin. Der Kapitaldienstanteil von 5,2 % ist gemäss allgemein anerkannter Finanzbeurteilung tragbar bis klein.\n\nDie Netto-Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich von CHF 1'635.-- auf noch CHF 1'445.--. Rechnet man die Investitionsvorschüsse für die gemeindeeigene Rechnung mit Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserbeseitigung“ dazu ergibt dies einen Wert von CHF 2'603.-- (Vorjahr 2'708.--). Die Aussagekraft dieser Zahlen deutet auf eine mittlere Verschuldung hin und muss aber auch immer in Relation zum Gegenwert gesetzt werden. So wurden in den letzten Jahren hohe Investitionen mit einer nachhaltigen Nutzungsdauer getätigt (bspw. Kanalsanierungen, neues Feuerwehrmagazin, Sanierung Bahnhofbrücke usf.). \n\n7.\nErgebnis der Investitionsrechnung\n\nMit rund 10 Millionen Franken ist das Investitionsvolumen weiterhin auf einem hohen Stand. In dieser Summe sind die Investitionen mit Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Kanalisationen etc.) inbegriffen. Die vorgesehenen Liegenschaftenverkäufe werden in den Folgejahren realisiert. \n\n8.   Kommentar zur Bilanz\n\nDie Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 3,3 Mio. Franken auf CHF 181'128'931.67 erhöht. Das Finanzvermögen ist um 12,4 Mio. Franken angestiegen, da das Steuerguthaben und die aktiven Rechnungsabgrenzungen zugenommen haben. Diese Entwicklung ist auf die Umstellung auf Gegenwartsbesteuerung zurückzuführen. Das Verwaltungsvermögen ist dank der hohen Selbstfinanzierung trotz Investitionen um 0,3 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr.\n\nDas Kontokorrentguthaben der Städtischen Betriebe hat durch Rückzahlungen um 5,8 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Rechnungsjahr noch rund 33,6 Mio. Franken.\n\nDie Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung beträgt Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Spezialfinanzierungen „Feuerwehr“ und „Abwasserentsorgung“ noch rund 24,8 Mio. Franken (Vorjahr 28,1 Mio. CHF).\n\nDie städtischen Kanalisationen weisen noch einen Bilanzwert von rund 9 Mio. Franken auf und der Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt noch 10,8 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung dieser Werte beträgt die Nettoverschuldung 44,7 Mio. Franken (Vorjahr 46,5 Mio. CHF).\n\nUm über 10 Mio. Franken konnten die mittel- und langfristigen Schulden abgebaut werden. Dies war dank der hohen Selbstfinanzierung und der Rückzahlung der Kontokorrentschuld durch die Städtischen Betriebe möglich.\n\nFür Spezial- und Vorfinanzierungen sind Ende Rechnungsjahr 19,1 Mio. Franken (Vorjahr 18,7 Mio. CHF) reserviert.\n\n9.   Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n\n(in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)\n\n141 Feuerwehr\n\nDie Feuerwehrrechnung schliesst mit einem relativ hohen Fehlbetrag von CHF 122'708.75 und liegt damit um CHF 63'208.75 über dem  budgetierten Wert. Der Fehlbetrag entspricht fast 18 % des Ertrages aus Feuerwehrpflichtersatz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kapital- und Verwaltungskosten nicht eingerechnet sind. Der Einsatzsold liegt um über CHF 50'000.-- und der Besoldungsaufwand inkl. Sozialleistungen um beinahe CHF 50'000.-- über dem Budget.\n\nDas Betriebsdefizit soll wie in den Vorjahren durch den überschuss aus der allgemeinen Verwaltungsrechnung abgetragen werden. Mit der Erhöhung des maximalen Feuerwehrpflichtersatzbetrages per 1. Januar 2003 wird die Finanzierung dieses Aufgabenbereiches zwar verbessert, jedoch noch nicht gelöst. Deshalb sind weitere Bemühungen für den Rechnungsausgleich zu unternehmen.\n\nDer Investitionsvorschuss für die Feuerwehr beträgt Ende Jahr rund 10,8 Millionen Franken. In dieser Summe ist der Betrag für den Neubau des Feuerwehrmagazins inbegriffen. Nach einer weiteren Einlage aus dem Rechnungsüberschuss der EGO von 1 Mio. CHF erhöht sich die Reserve für Abschreibungen dafür auf 4 Mio. CHF.\n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid\n\nDer Betrieb des regionalen Ausbildungszentrum für den Zivilschutz schliesst wie budgetiert zufolge ungenügender Auslastung mit einem Fehlbetrag ab. Dieser liegt um rund CHF 40'000.--  unter dem Voranschlag und kann noch durch die vorhandene Reserve abgedeckt werden. Dadurch reduziert sich der Reservebestand auf noch rund CHF 21'000.--. Zurzeit laufen Verhandlungen mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen. Die Finanzierung des Betriebes muss langfristig durch eine Neuausrichtung der Nutzungsart sichergestellt werden. \n\n162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid\n\nAufgrund des geringen Umsatzes bzw. der niedrigen Marge weist auch diese Rechnung ein Defizit von CHF 2'183.35 aus. Dieser Betrag ist genügend durch die vorhandene Reserve von über CHF 109'000.-- abgedeckt.\n\n228 Heilpädagogische Sonderschule\n\nDer Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der eidg. Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Deshalb sind die Aufwendungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Nach Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung ausgeglichen ab, da ein Defizit gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen ist. Trotz tieferem Kapitalaufwand liegt der Gesamtaufwand wegen der höheren Schülerzahl um rund Fr. 330’000.-- über dem Budgetwert.  \n\nDer für den Neubau von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch CHF 11'423'879.15 aus.\n\n711 Abwasserentsorgung\n\nBei Aufwendungen von CHF 5'139'520 und Erträgen von CHF 6'116’276 schliesst die Rechnung mit einem hohen überschuss von CHF 976'756 ab. Bereits mit dem Voranschlag war ein Mehrertrag von CHF 571'800 vorgesehen. Die Verbesserung ist auf Mehreinnahmen und auf einen Minderaufwand zurückzuführen. Der Mehrertrag wird für zusätzliche Abschreibungen und Einlagen in die Spezialfinanzierung verwendet. \n\nFür Kanalsanierungen sind brutto 2,1 Mio. CHF ausgegeben worden und die Nettoinvestitionen sind um rund CHF 260'000.-- höher als budgetiert. Der Bilanzwert der Kanalisationen beläuft sich nach Abschreibungen Ende Rechnungsjahr auf noch 9,070 Mio. CHF.\n\n721 Abfallbeseitigung \n\nDie Kosten von rund 2,1 Mio. Franken wurden fast durch den Gebührenertrag im Rechnungsjahr abgedeckt. Der Fehlbetrag von CHF 56'400 ist durch die ausreichende Reserve aus dem Vorjahr von CHF 422'207 finanziert. Um den Mehraufwand reduziert sich die Rücklage auf noch CHF 365'806. Der höhere Besoldungsaufwand konnte durch die höheren Gebührenerträge weitgehend kompensiert werden.\n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\n\nDer Mehrertrag von Fr. 106'378.75 (Budget = 97'000.--) aus dieser Liegenschaftenrechnung wird als zusätzliche Abschreibung des Anlagevermögens verbucht. Danach beträgt der Buchwert der Liegenschaft Ende Jahr noch Fr. 79'845.70. Bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft wird deshalb ein namhafter Buchgewinn anfallen.\n\n783 Konfiskatsammelstelle\n\nDie Nettoaufwendungen von Fr. 17'099.55 aus dem Betrieb der regionalen Konfiskatsammelstelle werden vertragsgemäss von den angeschlossenen Gemeinden getragen.  \n\n10.   Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten \n\nZur Pensionskasse der Stadt Olten zählen ebenfalls 19 angeschlossene regionale Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehraufwand der Betriebsrechnung von rund 4,4 Mio. Franken (Vorjahr Mehrertrag von 2,6 Mio. CHF) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) belastet. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Abnahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode und beinhaltet eine Abschreibung für nicht realisierte Kursverluste von 5,6 Mio. Franken.\n\nFür die Differenz zwischen Kurs-  und Nominalwert bei den Obligationen und ähnlichen Anlagen besteht eine zweckgebundene Rückstellung von über 3,4 Mio. Franken und der Kursschwankungsfonds für die übrigen Aktiven beträgt noch 1,5 Mio. Franken.\n\nDie Performance der Pensionskasse liegt beim Nullwert und ist trotzdem höher als der theoretische BVG-Index von minus 1,7 %. Das bessere Resultat ist das Ergebnis einer vorsichtigen Anlagepolitik, beträgt der Aktienanteil Ende Jahr doch nur 15 %. Die von der Pensionskommission gesetzte Grenze von 20 % wurde aufgrund der geringen Risikofähigkeit auch in den Vorjahren nicht überschritten, wenn auch das BVG einen Aktienanteil von 50 % zulässt.\n\nDamit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich eine versicherungstechnische Bilanz. Das Ergebnis der letzten Bilanz mit den technischen Grundlagen EVK2000 / 4 % per 31.12.2001 weist einen Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Kurswertreserven von 88,7 % aus. Unter Berücksichtigung der Reserven erhöht sich der Deckungsgrad auf 91,2 %. Aufgrund der ungenügenden Anlageresultate der letzten drei Jahre wird auch der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse per Ende Jahr um rund 5 bis 6 % sinken. Das aktuelle Ergebnis der technischen Bilanz ist noch ausstehend.\n\n11.   Zusammenfassung und Ausblick\n\nAufgrund des grossen bevorstehenden Investitionsbedarfs ist das sehr gute Rechnungsergebnis mehr als willkommen. Es konnte damit ein namhafter Schuldenabbau realisiert werden, womit eine bessere Ausgangsbasis für die Planjahre geschaffen wurde. Wenn das Ergebnis in absoluten Zahlen doch sehr hoch ist, zeigt die Relation zum Gesamtertrag doch ein bescheideneres Resultat von 4,2 %. \n\nDieses erfreuliche Resultat wird aufgrund der Planzahlen für die nächsten 5 Jahre wohl kaum wieder erreicht werden können, denn der hohe Investitionsbedarf erfordert auch zusätzliche Kapital- und Betriebskosten. Zudem sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevision ab dem Jahre 2004 zusätzlich zu verkraften. Deshalb ist Sparen auch im Konsumaufwand weiterhin angesagt. Dieser wird zwar weitgehend fremdverursacht und liegt somit nur zum kleinen Teil im Einflussbereich einer Gemeindebehörde. \n\nBeschlussesantrag:\n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t4'968'038.75\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t8'258'161.44\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t181'128'931.67\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tMehraufwand\n\tCHF\n\t- 4'419'398.19\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t138'081'889.01\n\n\n2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\nVorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an \n\n      der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage\n\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung\n\nCHF    122'708.75\n\n\nzusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens\n\nCHF 2'000'000.--\n\n\nEinlage in das Eigenkapital/Rest\nCHF   845'330.--\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Werner Good. Die GPK habe mit Freude von den sehr positiven Ergebnissen der Rechnung Kenntnis genommen, wobei sie auch festgestellt habe, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben angestiegen seien. Sie habe die Anträge des Stadtrates diskutiert und begrüsse, dass der Mehrertrag für die Vorfinanzierungen respektive die Abschreibung verwendet werden solle. Es kämen in den nächsten Jahren grosse Neuverschuldungen auf die Stadt zu. Mit diesem Vorgehen könne dies etwas abgefedert werden. Im Namen der Mitglieder der GPK danke er dem Stadtrat und der Verwaltung für die sehr guten Unterlagen zur Rechnung und den interessanten und ausführlichen Verwaltungsbericht, der einen guten Einblick in die Tätigkeit der einzelnen Direktionen gebe. Die GPK beantrage einstimmig, auf die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht einzutreten und den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen.\n\nStadträtin Gabriele Plüss führt aus, es sei die erfreulichste Rechnung, die sie während der zehn Jahre im Stadtrat präsentieren dürfe. Mit einem Rekordergebnis von rund 5 Millionen Franken. Dies ermögliche der Einwohnergemeinde Olten einen massiven Schuldenabbau. Im Hinblick auf die grossen Investitionsvorhaben komme dieser „Segen“ zum richtigen Zeitpunkt. Sie möchte sich nicht den Ruf einhandeln, eine ewige Pessimistin zu sein. Sie sei dies sonst im Leben nicht so, möchte jedoch diese Freude insofern etwas trüben, dass sie dazu aufrufen möchte, mit diesem Ergebnis nicht allzu übermütig zu werden. Der Geldsegen dürfe nämlich nicht von ewiger Dauer sein. Bereits ab nächstem Jahr werde uns mit der Steuergesetzrevision und mit dem Ausgleich der kalten Progression wieder einiges an Mindererträgen warten. Die Wirtschaftslage präsentiere sich leider auch alles andere als rosig. Sie möchte nicht näher auf die Details der Rechnung eingehen. Leider sei auch in diesem Jahr die gesetzliche Sozialhilfe wieder die „Ausreisserin“ bei den Aufwendungen, das heisse, der Bereich mit dem grössten Kostenzuwachs. Dies habe sehr viel mit der Konjunkturentwicklung und vor allem mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Obschon auf den ersten Blick der Eindruck erweckt werde, dass den erfreulichen Mehrerträgen auch Mehraufwände gegenüberstünden, stimme diese Beobachtung nur teilweise. Sie möchte auch an dieser Stelle auf das Bruttoprinzip hinweisen, dass beispielsweise den höheren Aufwendungen bei Beiträgen auch wesentlich höhere Erträge bei den Beiträgen gegenüberstünden. In den Fraktionen sei dieses Thema diskutiert worden, und man könne wieder darauf zu sprechen kommen. Beim Steuerertrag sei die Steuerkraft der Stadt Olten als Basis der Staatssteuer 2001 im Kanton Solothurn an vierter Stelle, die natürlichen und juristischen Personen zusammengenommen. Dies sei positiv. Wir hätten eine sehr gute Position. Vor uns lägen nur Gemeinden wie Feldbrunnen, Kammersrohr und Starrkirch-Wil, die natürlich nicht gleiche Zentrumslasten wie Olten zu tragen hätten, sondern sich über ihre Landpreise auch etwas die Einwohnerinnen und Einwohner aussuchen könnten, die in ihre Gemeinde passten. Bei der Stadt Olten sei dies eine etwas andere Situation. 35 % unseres Steuerertrags – dies sei wahrscheinlich ein neuer Rekord – kämen von juristischen Personen. Zur Pensionskasse: Die Pensionskassen generell machten zur Zeit auch Schlagzeilen. Unsere Pensionskasse habe auch an Deckungsgrad verloren. Dies sei klar. Das Jahr 2002 habe natürlich nicht mehr eine so hohe Ertragslage beschert. Der erzielte Ertrag sei 0 % gewesen. Dies sei verglichen mit anderen, die weit über 10 % minus erzielten, sicher sehr gut. Die Performance in den letzten zehn Jahren liege im Durchschnitt bei 5,5 %. Alles in allem sei unser Deckungsgrad von 88 % auf 82 % gesunken. Bei Berücksichtigung der Reserven sei man von 91 % auf 85 % gesunken. Es sei sicher auf die relativ vorsichtige Anlagestrategie zurückzuführen, dass wir hier „mit einem blauen Auge“ davongekommen seien. Nichtsdestotrotz werde man ohne Tabus prüfen, wie es mit unserer Pensionskasse weitergehen solle. Im Moment müsse sicher niemand Angst haben. Es sei nichts in Aussicht, dass es von heute auf morgen eine Änderung geben solle. Man werde jedoch in der Kommission prüfen müssen, wie vorgegangen werden solle, ob eine Statutenrevision durchgeführt werden solle und was allenfalls angepasst werden müsste. Dies sei man den Pensionierten schuldig. Sie bitte, die Rechnung und den Verwaltungsbericht in der vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen und der vorgeschlagenen Gewinnverteilung zuzustimmen. \nBeat Loosli dankt namens der FdP/JL-Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung recht herzlich für die im Jahr 2002 geleistete Arbeit. Die Rechnung und der Verwaltungsbericht sei ein Rückblick, und man beschäftige sich mit den finanziellen Ereignissen des Vorjahres. Sie möchten den Verantwortlichen aber auch für die übersichtlich gestaltete Rechnung danken und nicht zuletzt auch für die Kostenrechnung. Die Beilage sei aus seiner Sicht ein Mittel, damit die Rechnung noch transparenter werde, und vor allem würden Leistungen mit den Kosten verknüpft und zwar mit ganz einfachen Kennzahlen und Leistungsdaten. Er denke, es gehe in die richtige Richtung, nämlich wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Wenn man bisher Leistung, Wirkung mit den Finanzen habe verknüpfen wollen, habe es für die Mitglieder des Parlaments einen recht grossen Aufwand gebracht. Man habe es schon mit dem schriftlichen Teil des Verwaltungsberichts und dem Zahlenbericht machen können, es sei aber doch ein immenses Blättern in diesem Werk nötig gewesen. Einmal mehr sei die laufende Rechnung auf der Ausgabenseite durch die starke Zunahme bei der gesetzlichen Sozialhilfe gekennzeichnet. Aber auch positiv hätten sich auf der Ausgabenseite die tiefen Zinsen beim Kapitaldienst ausgewirkt. Ein nicht in diesem Ausmass erwarteter positiver Aspekt. Auf der Ertragsseite habe man zum Glück die Mehraufwendungen im Sachaufwand mit wesentlich höheren Steuererträgen kompensieren können respektive sei das Ergebnis sogar budgetiert worden, budgetierte Gewinne in ein sogenanntes Rekordergebnis von beinahe 5 Millionen Mehrertrag wandeln können. Wie in den letzten Jahren lebe die Rechnung 2002 auch wieder vom Mehrertrag auf den Steuern der juristischen Personen. Bei einem Gesamtanteil von 35 % am Steuerertrag zeige auch die Rechnung 2002 erneut die Abhängigkeit der Finanzen der Stadt Olten von der Wirtschaft auf. Einmal mehr sage er, dass Olten diesem Steuersubstrat grosse Sorge tragen müsse, wenn wir unseren künftigen Aufgaben gerecht werden und sie auch finanzieren können möchten. Zur Pensionskasse: Er denke, es sei bisher nicht üblich gewesen, über die Pensionskasse zu sprechen. Man habe es in den vergangenen Jahren so schön nonchalant zur Kenntnis genommen. Er meine jedoch, die ganze Situation im BVG-Bereich bei der 2. Säule bedürfe doch auch hier einiger Worte. Namens seiner Fraktion, aber auch er als Präsident der Kommission möchte er der Verwaltung und allen voran Herrn Peter Kohler für die sorgfältige und risikogerechte Führung unserer Kasse herzlich danken. Unsere Performance sei eine schwarze Null. Im Vorjahr habe man noch ganz leicht plus – wenn er sich richtig erinnere von 3 % ‑ machen können. Wenn man dies mit anderen vor allem öffentlichrechtlichen Kassen auf dem Markt vergleiche, sei es ein sehr gutes Ergebnis. Je nach Aktienanteil habe diese Performance auch minus 13 % und nicht null betragen können. Er glaube, es sei sicher auf eine vorsichtige, risikogerechte Einschätzung der Situation unserer Pensionskasse zurückzuführen. Man komme langsam an die Grenze von 80 %. Dies sei in den Statuten der Pensionskasse der Level, bei dem die Kommission Massnahmen ergreifen müsse. Die Kommission sei der Meinung, dies müsse jetzt schon gemacht werden, und werde entsprechende Vorschläge auszuarbeiten versuchen. Er denke, es müsse allen klar sein, dass wenn sich Kapitalerträge auf dem Finanzmarkt nicht wesentlich besser entwickelten, man natürlich – oder man nehme einen tieferen Deckungsgrad zur Kenntnis – substanziell eingreifen werde und etwas überdenken müsse. Man rechne mit 4 % technischem Zinsfuss. Damit alles finanziert werden könne, sollte eine noch etwas höhere Performance erzielt werden können. Hier werde in den nächsten Jahren sicher auch das Parlament gefordert werden, wenn die entsprechenden Anträge aus der Kommission vorgelegt würden. Abschliessend empfehle die FdP-JL-Fraktion einstimmig, auf die Rechnung einzutreten. Beim Beschlussesantrag würden sie bei der Gewinnverwendung einen Abänderungsantrag stellen, sonst jedoch dem Beschlussesantrag des Stadtrats einstimmig zustimmen.\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion habe sich auch mit der Rechnung beschäftigt und müsse anerkenne, dass man sich über ein gutes Ergebnis freuen könne und dürfe. Die Rechnung sei nur ein Teil des Buches, das sie zum Lesen erhalten hätten. Ganz spannend zu lesen seien auch immer der Verwaltungsbericht und die Berichte über die Kommissionsarbeit. Sie möchte gleich zu Beginn dem Stadtrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich danken. Danken möchte sie aber auch den Mitgliedern und Präsidien der Kommissionen für ihre Arbeit. Zur Rechnung: Bei jeder Budgetdebatte werde in diesem Ratsaal über Einsparungen bei Personal- und Sachaufwänden erbittert um Prozente gefightet. Mit Würgen und Knorzen würden dort Ausgaben gekürzt. Wieder einmal sei das gute Ergebnis unserer Rechnung nicht auf die Sparbemühungen zurückzuführen, sondern auf einen höheren Steuerertrag. Jedes Jahr müsse bei der Rechnung zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Nachtragskredite immer im gleichen Rahmen bei 4 bis 4,5 Millionen Franken beliefen. Dies seien immerhin 4 % des Gesamtaufwands. Der Grünen Fraktion sei dies schlicht und einfach zu hoch. Sie sage es aber auch jedes Jahr. Sie bestritten nicht, dass es Situationen gebe, in denen ein Nachtragskredit absolut notwendig sei. Es ziehe sich aber wie ein roter Faden durch die ganze Rechnung und dies schon letztes Jahr. Überall sei bei Heizung und Energie zu wenig budgetiert worden. Sie hätten einfach langsam den Verdacht, dass, wenn beim Sachaufwand gespart werden müsse, einfach die paar Prozente beim Budget abgezweigt würden, weil man ja wisse, dass es Nachtragskredite gebe. Sie hielten dies einfach für blosse Kosmetik. Die Grüne Fraktion verlange, dass genauer budgetiert werden müsse. Sie gingen davon aus, dass es für jeden Budgetposten irgendwo eine verantwortliche Person gebe, und sie verlangten, dass geprüft werde, wann wofür wieviel Geld ausgegeben werde, bevor es ausgegeben sei, wenn es nicht budgetiert sei. Sie frage sich, ob hier von einem gewissen Führungsmangel ausgegangen werden müsse. Zum Ergebnis: Wie bei allen Gemeinden, die gute Abschlüsse präsentiert hätten, relativiere der Stadtrat auch sofort aufkommenden Optimismus mit der Aussage, es sei ein Ausnahmeergebnis und die geplanten Investitionen kosteten viel und könnten nur mit zusätzlicher Neuverschuldung überhaupt getätigt werden. Es solle uns bei der Rechnung nicht zu wohl werden. Der Mehrertrag aus der laufenden Rechnung betrage 4,2 %, die Nachtragskredite rund 4 % in Relation zum Gesamtertrag. Sie möchte wissen, welches Ergebnis wir mit besserer Budgetdisziplin hätten. Im Übrigen sei die Grüne Fraktion mit der Verwendung des Mehrertrags nicht in allen Punkten einverstanden. Sie hätten etwas andere Prioritäten und hätten dazu einen Antrag formuliert. Sie möchten eine Million Franken nicht für die Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für das GVP verwenden, sondern für die Renovation des Stadttheaters und des Konzertsaals. Die Grüne Fraktion sei bereit, auf Rechnung und Verwaltungsbericht einzutreten und werde zustimmen.\n\nDr. Thomas A. Müller führt aus, die CVP-Fraktion habe die Rechnung 2002 an der letzten Fraktionssitzung ausführlich behandelt. Das Positive vorweg: Auch sie hätten sich über den schönen Gewinn von rund 5 Millionen Franken gefreut und möchten dem Stadtrat und vor allem denjenigen Mitarbeitern, die sich bei den Ausgaben von Steuergeldern diszipliniert ge-zeigt hätten, herzlich bedanken. Bedanken möchten sie sich auch für die Erstellung der ausführlichen und übersichtlichen Unterlagen, die sie erhalten hätten. Der Gewinn von knapp 5 Millionen Franken, ein Rekordergebnis und trotz relativ hohen Investitionen von über 8 Millionen Franken, die man gehabt habe, habe deshalb der Selbstfinanzierungsgrad auf 162,2 % gesteigert werden können. Er denke, dies sei bemerkenswert und ermögliche eine Entschuldung. Die Nettoschuld pro Einwohner habe auf Fr. 1'400.— bzw. Fr 2'600.—, je nach Berechnungsart, gesenkt werden können. Gemäss den Vorgaben des Kantons sei dies eine mittlere Verschuldung, und er meine, man sei hier auf gutem Weg. Dies seien die positiven Bemerkungen gewesen. Wenn man die Rechnung näher betrachte, sehe man auch, dass der Gewinn von knapp 5 Millionen Franken in erster Linie auf den Steuermehrertrag von 6,1 Millionen Franken zurückzuführen sei. Dies bedeute, dass, wenn der Steuerertrag dem Budget entsprochen oder das Budget sogar um eine halbe Million Franken übertroffen hätte – dies wäre bereits durchaus positiv gewesen – wir heute vor roten Zahlen sitzen würden. Er denke, auf die Schultern klopfen könne man sich deshalb bei diesem Ergebnis nicht. Wiederum sei der Aufwand gegenüber dem Vorjahr um rund 4,5 Millionen Franken gestiegen und gleichviel – auch dies sei rekordverdächtig – betrügen auch die Nachtragskredite, rund 4,5 Millionen Franken. Der Aufwand des Jahres 2002 liege bereits jetzt rund eine halbe Million Franken über dem budgetierten Aufwand des Jahres 2003. Er glaube, kein Prophet sein zu müssen, um bereits heute sagen zu können, dass der budgetierte Aufwand des Jahres 2003 wohl wiederum erheblich übertroffen werden werde. Gemäss Finanzplan drohten uns ab dem Jahr 2006 sogar bei einem moderaten Aufwandwachstum wiederum Defizite. Wenn die Defizite nicht zu einem Schlamassel führen sollten, müsse man sich ganz klar einschränken und notabene gelte es auch, in den nächsten Jahren einiges zu investieren. Ohne Geld lasse sich dies nur über eine Neuverschuldung bewerkstelligen. Zu den Steuern: Er denke, es sei keineswegs selbstverständlich, dass die Steuern der juristischen Personen in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben würden. Der Finanzplan gehe zumindest davon aus. Man könnte vor allem darauf hoffen. Die wichtigsten Faktoren wie insbesondere die Konjunktur könnten wir kaum beeinflussen. Positiv sei – und hier habe man offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt – dass der Stadtrat gewillt sei, den Steuersatz der juristischen Personen in den nächsten Jahren erheblich zu senken. Er denke, dies gehe in die richtige Richtung. Dies seien überschlagsmässig die Diskussionspunkte der CVP gewesen. Sie habe einstimmig beschlossen, auf die Rechnung 2002 einzutreten und das entsprechende Ergebnis so zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDr. Arnold Uebelhart spricht namens der SP-Fraktion. Die Rechnung beziehe sich bekanntlich auf das Budget, das 2001 zuerst mit einer 22 : 20-Mehrheit zurückgewiesen worden sei. Die GPK sei seines Wissens zweimal nicht eingetreten. Hauptkritik seien die Aufwandsteigerungen im Personal- und Sachbereich gewesen. Er könne folgende Feststellung machen: Ursprünglich seien beim Personal 43,99 Millionen Franken budgetiert gewesen, im überarbeiteten dann 43,58 Millionen Franken. Die Rechnung belaufe sich jetzt auf 44,14 Millionen Franken. Beim Sachaufwand sei eine sehr ähnliche Situation zu beobachten. Das ursprüngliche Budget sei eigentlich doch sehr genau gewesen. Dort könne auch Budget und Rechnung gelten. „Der Mensch entwirft und Zeus vollendet es anders“ oder neuer „Der Mensch denkt und Gott lenkt“. Hier hätten andere Faktoren Einflüsse. Ganz allgemein sei interessant, wie die Budgetberatung, die über viel Unbekanntes immer extrem hohe Wellen werfe, die Abhandlung der Rechnung aber häufig ruhig bleibe. Im letzten Jahr seien bei der Rechnung neben den vielen Dankesbezeugungen auch Ängste bezüglich der finanziellen Zukunft geäussert worden. Herr Dr. Müller habe es letztes Jahr auch schon gesagt. Bezüglich der juristischen Personen sei es ähnlich wie letztes Jahr und den Aufwandsteigerungen. Bei den Finanzdiskussionen jeweils kaum ein Thema seien die erhaltenen Gegenwerte im realen Leben der Bürgerinnen und Bürger für unsere Aufwendungen aus Steuermitteln. Es sei seiner Meinung nach nicht ganz so wie Herr Loosli sage, dass die Rechnung ein Rückblick sei, zumindest in finanzieller Hinsicht. Es sei gerade interessant, dass die finanziellen Aufwendungen einen Ausdruck in realen Werten fänden. Deshalb habe er gedacht, das Buch einmal wie einen Roman zu lesen, von der ersten bis zur letzten Seite. Dann könne man sich auch Geschichten dabei ausdenken, was gelaufen sei. Die Nettoschuld betrage pro Familie knapp Fr. 6'000.—. Es wäre schön, wenn die private Verschuldung auch so niedrig wäre. Dann müssten im Jahr 2000 nicht mehr als 4'000 Mahnungen zur Steuerbegleichung versandt werden. Weiter wisse man auch, dass nur 15 % der Aufwendungen direkt beeinflusst werden könnten. Deshalb müsse wirklich ausgedeutscht werden, was gemeint sei, wenn heruntergefahren werden müsse. Budgetiert seien 40 Personen mehr in Olten. Es seien nur 14 Einwohner mehr geworden. Man könne dies nicht so budgetieren. Die Exekutive sei preiswerter geworden, von 1,32 Millionen Franken auf 1,01 Millionen. Auch hier könne eine sehr gute Kritik gegeben werden. Vielleicht seien nicht zufällig drei Frauen von sieben dabei. Hier könnte sicher die Privatwirtschaft auch etwas lernen. Es seien immer Männer, die gross erzählten. Zur sozialen Wohlfahrt: „Es ist richtig, Mehraufwendungen von Fr. 600'000.—„. Auch hier wieder die Überlegung, was das eigentlich heisse. Real seien dies Steuermittel. Er könne jedoch versichern, dass die Empfänger es umgehend wieder in Olten ausgäben. Eine Anregung: Im Antrag sei von einer Verschlechterung im Budget die Rede. Für ihn sei dies sehr moralisierend und dem Gegenstand unangemessen. Im Vorschlag auf Seite 180 werde von Budgetüber- und unterschreitungen gesprochen. Die Zahlen stünden für den Lebensunterhalt von einigen hundert Personen in Olten und deren Kinder. Interessant sei auf Seite 77 auch die Steigerung der Aktiven von 177 auf 181 Millionen Franken. Es könnte noch sehr viel über die weiteren Kapitel des Romans erzählt werden, zum Beispiel Seite 113 der Anfang des Stadtpräsidenten, wo er sehr absolut spreche. Er würde sagen: „Wir bauen an unserer Zukunft. So lautet die absolut gültige Aussage des Stadtrates für die Amtsperiode“, oder gültig. Weiter schreibe er Seite 114: „Die Vermarktung, das Marketing“. Er denke, die US-Amerikaner im Rat müssten auch wissen, wovon gesprochen werde. Weiter erwähnen möchte er die spannende Geschichte des Stadtarchivars mit den Handwägelchen. Bei den Fr. 38'000.— für Vandalismus unter Hochbau hätte er wesentlich mehr erwartet. Zu Seite 148, Muslimgräber: Hier werde doch einmal eine Entscheidung im Parlament gefällt, und man sehe, wie es zu einem sichtbaren Resultat führe. Freude an der kostendeckenden Abfallrechnung. Bildung und Sport habe sehr interessante Kapitel, beispielsweise geistig-behinderte im normalen Kindergarten, die Schuleindrücke der Lehrerschaft und Ferienpass. Bei den Finanzen habe die SP-Fraktion den Wunsch, die sozialen Fonds einmal zu sichten und eventuell zu aktivieren. Man habe teilweise doch bemerkt, dass der Wert immer steige, aber nichts weggehe. Beim steuerbaren Einkommen – hier dürfe man seiner Meinung nach einen Drittel dazu rechnen ‑ würden 650 Millionen Franken Einkommen und 1,6 Milliarden Franken Vermögen versteuert in Olten. Dafür würden 51 Millionen Franken eingenommen. Er sei der Auffassung, es sei eigentlich gar nicht so viel. Auch bei den Gewinnen bei den juristischen Personen würden 23 Millionen gelöst. Es gehe hier um 2,31 Milliarden Franken Kapital und 231 Millionen Franken Gewinn. Für ihre Fraktion sei es noch nicht so klar, dass dort die Steuern gesenkt werden müssten, weil es immer auch etwas auf die Zukunft hin zu schauen gelte. Er persönlich habe nicht so grosse Angst. Es sei schon so, dass mehr als 80 % 18 Firmen seien. Er finde jedoch, mit diesen Leuten könne gesprochen werden. Er höre es immer nur von Vertretern, und er wisse auch nicht, woher sie es hätten. Er habe nie gehört, dass jemand drücke. Vielleicht habe er aber auch nicht diese Informationen. Die Sozialdirektion habe sie sehr viel beschäftigt im letzten Jahr. Das wisse man. Erschrocken sei er über die Aussage auf Seite 211 über die Klientschaft, die immer fordernder und mühsamer werde. Die Verglasung am Schalter komme ihm etwas vor wie Krieg. Gerade dieses Amt sei in diesem Rat häufig am stärksten unter Druck. Er möchte darauf hinweisen, dass der Staat Solothurn wisse, dass es wegen der Arbeitslosenkassenrückgänge zunehmend Ausgesteuerte gebe. Es werde eine halbe Person angestellt. Er möchte auch in diesem Rat beliebt machen, dass auch hier etwas proaktiv gedacht werden könne. Das Krankenkassenobligatorium sei wahrlich sehr schwierig. In Olten hätten wirklich viele keine Krankenkasse. Die Idee mit dem Schwanenmätteli habe sehr gut gefunden. Zu Punkt 2 des Beschlussesantrages, wo abgeschrieben und Eigenkapital gebildet werde: Dort müsse dann auch noch über den Antrag der Grünen Fraktion diskutiert werden. Das Motto dieser Rechnung sei „Mensch bezahle Deine Schulden“, angesichts des Finanzplans gehe das Gedicht jedoch unter dem Motto „Lang ist die Lebensbahn und Du musst noch manchmal borgen, wie Du es so oft getan“ weiter.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nLAUFENDE RECHNUNG\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nSpitex\n\nDr. Cyrill Jeger meint, es sei eine grosse Umstellung. Es brauche keine Spitexdiskussion. Der ganze Vorstand sei zurückgetreten. Das Gemeindeparlament erwarte einen Bericht, ein Konzept und einen Fahrplan, was wann erwartet werden könne.\n\nStadtrat Peter Schafer sagt, er habe das Blatt der Grünen Fraktion auch erhalten. Es stehe darauf: „Kann der Stadtrat in aller Kürze Auskunft geben?“ Bei der Neustrukturierung der Spitex liefen verschiedene Gespräche. Es sei aber noch nichts spruchreif. Auch für den Vorstand laufe die Neukonstituierung. Es seien verschiedene Namen von interessierten Personen im Umlauf. Er wisse jedoch nicht, wie weit die Gespräche seien und wie weit sie hätten festgebunden werden können. Er wisse, dass etwas laufe, könne aber noch nichts Abschliessendes sagen.\n\nRolf Sommer möchte wissen, ob das Schulzahnpflegereglement noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt werde. Es seien Unsicherheiten aufgekommen, die er vorgängig habe abklären müssen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, die Planung sei tatsächlich so, dass das Reglement im Herbst dem Parlament vorgelegt werde. Es sei geplant, dies rückwirkend auf das neue Schuljahr anzuwenden. Dies müsse jedoch das Parlament entscheiden.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, die Sauna sei ein ausserordentlich rentabler Bereich. Sie koste wenig und bringe einen grossen Ertrag. Man wisse, dass sie sich in einem renovationsbedürftigen Zustand befinde. Er möchte wissen, ob geplant sei, dort etwas zu verbessern.\n\nStadträtin Silvia Forster antwortet, für die Sauna bestehe ein ordentlicher Mietvertrag. Er wäre erstmals mit einer halbjährlichen Frist auf den 30. Juni 2003 kündbar gewesen. Die Sauna sei so renoviert worden, dass sie in einem Zustand sei, dass sie hygienisch einwandfrei gehalten werden könne. Mit Sponsoring durch einen Privaten sei ein neuer Saunaofen eingebaut worden. Der Stadtrat habe entschieden, dass, wenn der heutige Pächter, Herr Andreani, kündigen würde, die Sauna öffentlich ausgeschrieben und auch überlegt werden müsste, ob es ein Kerngeschäft der Stadt Olten sei und wer die Investitionen machen solle. Seitens der Stadt seien keine grösseren Investitionen geplant, bevor nicht, allenfalls auch im Parlament, diskutiert worden sei, was mit der Sauna geschehen solle.\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nDr. Cyrill Jeger stellt folgende Frage zu den Alters- und Pflegeheimen: Man habe in der Zeitung lesen können, dass verschiedene Heime Erwartungen an die Stadt hätten. Er stelle sich vor, dass die Gemeinde einmal in einem bestimmten Rahmen informiert werde, welche Kosten auf die Stadt zukommen sollten oder welche nicht und welche verschiedenen Meinungen es gebe, ob es Aufgabe der Stadt sei, nach dem Alters- und Pflegeheimgesetz verpasste Investitionen oder Abschreibungen zu bezahlen. Es sei ein etwas komplexes Thema. Wenn man in der Zeitung lese, die Stadt müsste dies bezahlen, gebe es seines Wissens einfach noch andere Meinungen dazu. Er möchte wissen, ob dazu etwas gesagt werden könne oder ob sie auf einen anderen Zeitpunkt vertröstet würden, in dem zu diesem Bereich informiert werde.\n\nStadtrat Peter Schafer bedankt sich bei allen Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime ganz herzlich für ihre gute und wertvolle Arbeit. Es sei richtig, dass zwei Gesuche um finanzielle Beteiligung der Stadt an die Um- und Ausbaukosten der Pflegeheime gestellt worden. Der Stadtrat sei der Meinung, dass die Stadt nicht einfach für finanzielle Verpflichtungen einspringen müsse, nur weil der Kanton nicht mehr finanziere. In erster Linie müsse es eine Aufgabe der Heimtaxen sein, Um- und Ausbauten finanzieren zu können. Man bleibe jedoch mit den Trägerschaften im Gespräch. So finde beispielsweise nächste Woche eine städtische Alters- und Pflegeheimkonferenz statt, an der auch dies ein Thema sein solle. Der Stadtrat könne sich vorstellen, noch einmal auf die Gesuche einzutreten.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, es seien viele Bemerkungen gefallen, wonach das Sozialhilfewesen immer teurer werde. Er möchte anregen, darüber zu berichten, dass die Leute das Geld umgehend wieder in Olten einsetzten. Es gebe noch andere Punkte, die in einem Sozialbericht erscheinen könnten. Beispielsweise wenn auf kantonaler oder nationaler Ebene Gesetze änderten wie das Arbeitslosengesetz oder die Alimentenbevorschussung. Man sehe, dass dies zurückgegangen sei. Ihn würde auch die Effizienz des Sozialamtes interessieren. Es gebe viele Personen, die in die Selbständigkeit entlassen werden könnten. Dies sei doch auch ein Punkt, von dem positiv von der Arbeit berichtet werden könnte. Diese Gedanken möchte er der neuen Führung des Sozialamtes mitgeben, dass auch inhaltlich darüber diskutiert werden könne. Dies sei auch geplant, und es solle nicht alles im Rahmen der Rechnung diskutiert werden.\n\nStadtrat Peter Schafer erklärt, sie nähmen dies gerne auf, würden gerne an sich arbeiten und besser werden und gäben gerne mehr Transparenz. Im nächsten Jahr solle der Bericht noch ausführlicher ausfallen.\n\nINVESTITIONSRECHNUNG\n\nSeite 179\n\nCandidus Waldispühl sagt, unter Weiterbildung bezüglich Qualitätssicherung stehe: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befassen sich weiterhin mit der Qualitätssicherung. So werden stetig die verschiedenen Arbeitsabläufe überprüft, verbessert und mit Flussdiagrammen festgehalten.“ Der Bericht sei praktisch eine Kopie desjenigen des letzten Jahres. Es stellten sich gewisse Fragen der Seriosität, vor allem der oberen Seite. Dies sei ein äusserer Punkt. Es gäbe sicher viel Interessantes zu berichten. Er finde, vor allem die Qualitätssicherung sei ein sehr wichtiger Punkt, und er denke, dass man die Prozessabläufe in einigen Monaten hinter sich bringe und nicht zwei Jahre daran arbeite. Er möchte wissen, ob zu erwarten sei, dass in nächster Zeit ein solches Qualitätshandbuch vorliegen werde und ob es im Parlament vorgestellt werde. Seiner Ansicht nach wäre es ein sehr wichtiges Führungsmittel, und er denke schon lange, die Stadt wäre gehalten, so etwas zu machen.\n\nStadträtin Gabriele Plüss antwortet, dass es eine Abschrift des vorhergehenden sei, liege etwas in der Sache, dass sich gewisse Abläufe jedes Jahr wiederholten. Die Qualitätssicherung werde in die WOV-Projektierung einfliessen, und die Fragen würden dort diskutiert. Sie sehe nicht, dass das Qualitätssicherungsbuch herausgegeben werde, bevor WOV eingeführt werde. Es gebe eine überwiesene Motion. Die gesetzlichen Grundlagen seien aber noch nicht gegeben, dass es umgesetzt werden könne. Sie seien jedoch dabei, dies vorzubereiten.\n\nCandidus Waldispühl hat folgende Frage zum Aufbau einer Hotline: Er sei der Ansicht, dass, wir, wenn wir eine eigene Informatikabteilung hätten, keine Hotline bräuchten, sondern dass es Aufgabe der Informatikabteilung sei. Er möchte wissen, wie hoch der Kostenaufwand der Hotline pro Jahr gewesen sei und wo man dies sehe.\n\nPeter Kohler antwortet, der Betrieb werde selber geführt. Es handle sich um das Ticketsystem. Die Kosten seien bei 025 Dienstleistungen Dritter enthalten. Dies sei ein nur ein Teil. Jeder Mitarbeiter verfüge über ein Arbeitsbuch mit Flussdiagrammen.\n\nChristian Wüthrich meint, es sei in der Tat ein Steckenpferd von Candidus Waldispühl und ihm selber von der Stadtentwicklungskommission aus. Sie seien auch schon vorstellig geworden, weil sie den Verdacht nicht loswürden, dass standardisierte Abläufe über Jahre und Jahrzehnte stattfänden und eigentlich keine standardisierten Formulare oder Abläufe irgendwo festgehalten worden seien. Sie würden dort auch weiterhin daran bleiben, weil sie das Gefühl hätten, es gingen relativ viel Energie, Geld und Arbeit verloren. Er habe sich erkundigt und die Ordner bei der Finanzdirektion gesehen. Es gebe sie. Er sei erstaunt gewesen, wie weit sie seien, inklusive Qualitätskontrolle. Die Anfänge seien da. Es werde auch gelebt. Jeder Mitarbeiter bis zum Lehrling habe diesen Ordner, nach dem gearbeitet werde. Er denke, man müsse weiter daran bleiben und den Finger darauf behalten und die anderen Direktionen in Zukunft die standardisierten Abläufe und die Qualitätskontrolle intern auch nachlebten und sie dort einmalig vorstellig werden könnten um die Handbücher einzusehen.\n\nSeite 191 Fonds, Stiftungen\n\nDr. Cyrill Jeger äussert sich wie folgt: In Zeiten von sinkendem Zins habe es Auswirkungen auf die Pensionskasse und Anderes. In Zeiten von tiefem Zins sei es wahrscheinlich nicht sehr sinnvoll, Stiftungen unnötig zu horten und zu pflegen. Er sehe, dass hier doch einige grössere Gelder seien. Er erwarte nicht auf alles eine detaillierte Antwort. Bei der Stiftung Franz Stirnimann sei der Zweck unklar. Es stehe Fr 124'000.—. Beim Schulfestfonds sei der Zweck ganz klar. Fr. 134.— tümpelten dort vor sich hin. Er möchte wissen, ob das einmal ausgegeben und angewendet werde. Schüler/innenfreizeit Stand Fr. 190'000.—. Dort seien es verschiedene Projekte: Färbi, Trendsport und Sportstätten, die alimentiert werden könnten. Der Mietzinszuschussfonds sei letztes Jahr gegründet worden. Fr. 72'000.— seien nicht sehr viel. Er nehme an, es gebe ein Reglement, wie dies verwendet werden solle. Ein flotter Betrag bei der Feuerbestattung: Fr. 411'000.—. Man sei gerade bei der Renovation des Friedhofs, des Krematoriums. Er möchte wissen, ob etwas dafür verwendet werden könne. Dann gebe es einen allgemeinen Sozialzweckfonds Olga Schäfer im Betrag von Fr. 226'000.—. Ihn interessiere, wie dies verwendet werde. Er meine, diese Fragen sollten irgendwann beantwortet werden können. Es müsse nicht heute sein. Er möchte sie den Finanzfachleuten mitgeben.\n\nBeat Loosli sagt, sein Steckenpferd sei, beliebt zu machen, dass Fonds aufgelöst werden könnten und wenn dies dem Stifterzweck nicht widerspreche, den es tatsächliche gebe und bei dem man zum Teil gar nichts machen könne. Er habe mit Freude in der Fraktion feststellen dürfen, dass sie aufgelöst würden, wo es möglich sei, und anderen Sachen zugeführt würden. Er sei ebenfalls der Meinung, dass das Geld seinem Zweck zugeführt werden solle. Wenn jedoch der Zweck sehr eng umschrieben sei wie beispielsweise beim Feuerbestattungsverein, könne das Geld nur dort verwendet werden. Er habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Fr. 10.75-Fonds oder der Franz-Stirnimann zugunsten des KVs aufgelöst werden könnten. \n\nStadträtin Doris Rauber informiert zum Feuerbestattungsvereinsfonds wie folgt: Er sei 1995 aufgelöst worden. Das Vermögen von über Fr. 800'000.— habe die Stadt Olten erhalten, mit der Auflage, dass für die auswärts wohnhaften Mitglieder vergünstigte Mieten von Urnennischen und auch für die Kremation möglich sein sollten. Das Vermögen werde auch für den Neubau von Urnennischen verwendet. Sie denke, deshalb habe sich dieses Vermögen auch schon etwas reduziert.\n\nRolf Sommer schliesst sich den Voten der Herren Dr. Jeger und Loosli an, wonach man schauen sollte, dass diese Fonds sehr stark reduziert werden könnten. Es binde teilweise Steuermittel. Er wisse nicht, ob dies über Banken oder Steuergelder positiv oder negativ verzinst werde. Es hätte wirklich Vorteile, wenn auf maximal 10 Fonds reduziert werden könnte. Er wisse, es sei sehr schwierig, und er wisse nicht, welche Stiftungszwecke dahinter stünden. Es sollte ein Ziel des Stadtrates sein, diese Fonds abzuschaffen, da es „Kässeli“ seien, bei denen die Verwaltung verfügen könne und die sich dem Parlament entzögen.\n\nStadträtin Gabriele Plüss sagt, es sei nicht so einfach, diese Fonds zu eliminieren.\n\nPeter Kohler erklärt, es müsse zwischen echten und unechten Fonds unterschieden werden. Es gebe nur zwei unechte Fonds: Den Schülerfreizeitfonds, der früher Ferienheimfonds geheissen habe und aus Überschüssen aus Steuergeldern finanziert worden sei, und den Mietzinszuschuss, der eine Spezialfinanzierung gewesen sei. Das Amt für Gemeinden habe den Wunsch gehabt, dies in den Fonds zu nehmen oder aufzulösen. Man habe sie in den Fonds genommen. Die Verzinsung belaste die Rechnung nicht. Sie werde wieder gutgeschrieben. Die Verwendung sei nicht so einfach. Wenn man die grossen Schriften und Protokollauszüge lese, habe dies einen Zweck gehabt. Beispielsweise dürfe nur der Zins für Schulreisen verwendet und das Kapital nicht angetastet werden. Dies sei das Problem. Bei der Revision des solothurnischen Handbuchs könne vielleicht etwas aufgenommen werden, damit diesem Wunsch auch gesetzlich Rechnung getragen werden könne. Man habe bis jetzt nur ganz wenige auflösen können. Die Verwendung sei Sache des Stadtrates, und der Schülerfreizeitfonds sei teilweise bei der Budgetfondsentnahme drin, beispielsweise Fr. 50'000.— für die Färbi. Dies sei budgetiert.\n\nChristian Wüthrich meint, dies würde heissen, wenn die Stadt in Zukunft in den Genuss einer solchen Schenkung oder eines solchen Fonds käme, der Stadtrat den Schenkenden bei den Verträgen für die Durchführbarkeit mit den Erfahrungen, die über Jahre gemacht worden seien, Hilfe leiste, damit man nicht tel quel etwas annehme und Freude habe und nachher merke, dass man gar nicht richtig Freude haben könne, weil es durch die Hemmnisse der Fondsreglemente nicht direkt nütze.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, die Aussage von Herrn Wüthrich sei gut. Es gebe einfach auch Stiftungen und Fonds, die gebildet werden sollten, auf die sie keinen Einfluss hätten, weil sie beispielsweise durch eine lebzeitige testamentarische Verfügung. Es komme etwas, und man könne es annehmen oder nicht. Wenn man die Möglichkeit habe mitzureden, würden sie sich selbstverständlich bemühen, dies modern und zweckgebunden verwenden zu können.\n\nErgebnisse\n\nBeschlussesantrag:\n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t4'968'038.75\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t8'258'161.44\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t181'128'931.67\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tMehraufwand\n\tCHF\n\t- 4'419'398.19\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t138'081'889.01\n\n\n2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\nVorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an \n\n      der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage\n\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung\n\nCHF    122'708.75\n\n\nzusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens\n\nCHF 2'000'000.--\n\n\nEinlage in das Eigenkapital/Rest\nCHF   845'330.--\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\nBeat Loosli führt aus, die FdP-JL-Fraktion möchte ganz im Sinne der Grünen Fraktion beliebt machen, dass die zusätzlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens auf 1 Million Franken reduziert würde. Sie würden jedoch diese Million jedoch bereits gerne als Rückstellung für das grosse Investitionsprojekt sehen, das in Olten kommen werde, nämlich die Umfahrung, dass also dort hinsichtlich dieses Projektes in die Entwicklung bereits jetzt mit der Finanzierung des Anteils der Stadt Olten begonnen würde.\n\nIris Schelbert meint, man sollte nichts unversucht lassen. Sie habe es beim Eintreten bereits gesagt: Die Grüne Fraktion beantrage eine Million aus dem Mehrertrag der allgemeinen Vewaltung, nicht als Vorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für das GVP zu verwenden, sondern als Vorfinanzierung für die Renovation des Stadttheaters und des Konzertsaals zu brauchen. Für sie hätten Stadttheater und Konzertsaal im Hinblick auf die Realisierung eines Kultur- und Tagungszentrums allergrösste Priorität aus Gründen einer positiven Stadtentwicklung wie auch aus Zeit- und Termingründen. Im Investitionsplan seien bis 2008 gerade einmal 4 Millionen Franken dafür vorgesehen. Sie gehe nicht davon aus, dass dies alles sein solle. Falls dann aber Sponsorenbeiträge nicht im vorgesehenen oder im angenommenen Rahmen anfielen, müsse die Stadt sicher mehr investieren. Deshalb möchten sie heute schon eine zusätzliche Million für ein Projekt bereitstellen, das der Stadtentwicklung und der Stadtbedeutung sehr viel diente und anstünde. In diesem Sinne bitte sie, ihrem Antrag zuzustimmen.\n\nRolf Schmid bemerkt, grundsätzlich könne er dem Antrag der Grünen Fraktion etwas abgewinnen. Sie beurteilten die Bedeutung dieses Projekts ebenso, nur habe er ein etwas seltsames Gefühl, diesem jetzt so zuzustimmen, wenn man noch nicht einmal so weit sei, dass überhaupt das Konzept vorhanden sei und man wisse, in welche Richtung das Ganze gehen solle. Er teile die wahrscheinlich unterschwellige Sorge von Frau Schelbert, dass es nicht vorwärts gehe, und möchte gerne zuerst wissen, in welche Richtung es mit dem Stadttheater gehen solle und dann die entsprechenden Mittel sprechen. Er denke, für den ersten Schritt sei man mit den vorgesehenen 4 Millionen Franken gut bedient.\n\nIris Schelbert sagt, das Stadttheater und der Konzertsaal müssten in jedem Fall renoviert werden, unabhängig davon, ob es dort einmal einen Tagungs- und Konzertbetrieb in diesem Sinne gebe, wie es ihnen vorgestellt worden sei. Bei der Renovation eines Altersheims seien beliebig schnell 4,5 Millionen Franken weg gewesen. Es sei nicht so viel vorhanden gewesen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass mit 4 Millionen Franken im Stadttheater und Konzertsaal gemacht werden könne, was eigentlich wirklich sehr nötig wäre, damit dort ein Theater- und Konzertbetrieb unabhängig davon, dass noch ein Tagungsbetrieb stattfinden können sollte, für 4 Millionen Franken gemacht werden könne. Sie hätten vor zwei Wochen bei dieser Bruthitze eine Tagung mit über 500 Personen dort gehabt. Es sei unsäglich gewesen. Sie hätten Glück gehabt, dass genügend Fachleute aus dem Pflegebereich anwesend gewesen seien. Sonst hätten sie vermutlich die Ambulanz dauernd gebraucht. Sie denke, eine Million Franken mehr oder weniger wäre nicht einmal sehr grosser Luxus.\n\nDaniel Vögeli findet das Stadttheater auch eine wichtige Sache. Im Finanzplan seien aber 4 Millionen Franken enthalten. Auf der anderen Seite wisse man noch nicht, in welche Richtung es gehen solle. Klar wisse man aber, dass 29 Millionen Franken auf die Stadt zukämen, die in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren zwar noch belasteten, aber nachher praktisch, wenn man im gleichen Investitionsrahmen bleiben werde wie bisher, nichts anderes mehr möglich sei, als die 29 Millionen Franken irgendwie zu finanzieren.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Es sei selbstverständlich dem Parlament überlassen, wie die Gewinnverteilung jetzt vorgenommen werden solle. Sie möchte einfach noch darauf hinweisen, dass es finanztechnisch keinen so grossen Unterschied mache, ob es hier oder dort sei. Man könnte auch mehr abschreiben oder nichts für die Verkehrsvorlage vorsehen und noch eine Million Franken mehr abschreiben. Dann hätten wir einfach weniger Schulden und müssten dann wieder entsprechend aufbauen. Wenn man es für die Renovation des Stadttheaters und des Konzertsaals einschösse, heisse dies natürlich nicht, dass es im Finanzplan von vier auf fünf Millionen Franken hinaufgehe. Dies sei wieder eine andere Diskussion, wieviel Geld im Finanzplan eingesetzt werde und wieviel man gewillt sei, dafür schliesslich auszugeben und wie teuer das Projekt kommen solle. Ob man eine Million Franken einsetze oder nicht, mache den Ausgang nicht unbedingt anders. Sie habe das Gefühl, es mache nicht soviel aus, sondern sei eher ein politisches Gewicht, das gesetzt werde. Dies sei die Absicht. Andererseits möchte die FdP dieses Gewicht mehr auf das Gesamtverkehrsprojekt setzen. Dies sei schliesslich wahrscheinlich einfach eine politische Auffassung. Finanztechnisch sei es für die Einwohnergemeinde „Hans oder Heiri“.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er sei froh über die finanzpolitischen Klärungen der Fachfrau aus der FdP. Zum Gesamtverkehrsprojekt: Dies sei abgestimmt und gültig. Damit könne er leben. Es sei jedoch ein ganzes Konzept gewesen. Wenn er höre, dass der Stadtpräsident schon eine Stichstrasse vorfinanzieren wolle, möchten sie schon wissen, was wofür zurückgestellt werde. Hier sei auch manches unklar, was alles noch auf einen zukomme. Man bleibe nüchtern bei der Finanzpolitik. Es spiele finanzpolitisch gar nicht eine so grosse Rolle, „Hans oder Heiri“, Theater oder Strassen. Beides sei nötig, beides sei freisinnig, und es brauche beides. Wenn man Gewinn zu verteilen habe, gebe es etwas ein Gerangel.\n\nWerner Good führt aus, wegen des Stadttheaters sei es rechtlich nicht möglich, weil es nur eine Vorfinanzierung für ein Projekt sein, das genehmigt sei. Man habe dies schon einmal beim Personalfonds gehabt, den die FdP habe schaffen wollen. Es müsse zuerst bestehen, so faszinierend der Antrag wäre. Er möchte beliebt machen, dem stadträtlichen Antrag zuzustimmen, wie die GPK es gesagt habe.\n\nDie Grüne Fraktion zieht ihren Antrag zurück.\n\nMit 21 : 21 Stimmen mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin (21 : 22) wird dem Antrag der FdP zugestimmt.\n\nMit 36 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2002 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t4'968'038.75\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t8'258'161.44\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t181'128'931.67\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tMehraufwand\n\tCHF\n\t- 4'419'398.19\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t138'081'889.01\n\n\n2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\nVorfinanzierung der Investitionsbeiträge an den Kanton für die an \n\n      der Volksabstimmung angenommene Verkehrsvorlage\n\nCHF 2'000'000.--\n\n\nAbschreibung  bzw. Vorfinanzierung Neubau Feuerwehrmagazin\nCHF 1'000'000.--\n\n\nAbschreibung Betriebsdefizit 2002 der Feuerwehrrechnung\n\nCHF    122'708.75\n\n\nzusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens\n\nCHF 1'000'000.--\n\n\nEinlage in das Eigenkapital/Rest\nCHF   845'330.--\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. Mai 2003 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 5. Mai 2003 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2002 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\nMitteilung an:\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 13/14\nProt.-Nr. 100\n\nInvestitions- und Finanzplan 2004-2008/Kenntnisnahme\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.   Ausgangslage und Allgemeines\n\nAufgrund von Art. 43 GO hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre. Da ein Plan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die Mutmassungen werden zudem durch Dritteinflüsse (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend beeinflusst. \n\n2.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen\n\n2.1 Investitionsplan\n\nDer Stadtrat hat das Ziel so festgelegt, dass die Verschuldung in der Planperiode nur massvoll für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ansteigen darf. Das Investitionsprogramm musste deshalb reduziert werden und teilt sich in folgende Kategorien ein:\n\n· Werterhaltende Investitionen (Sanierungen bzw. Ersatzinvestitionen für Informatik etc.)\n\n· Entwicklungs- und a.o. Investitionen\n\n· Investitionsbeiträge an Kanton (gesetzliche Beiträge)\n\n· Investitionen mit Spezialfinanzierungen\n\nBei den werterhaltenden Investitionen handelt es sich um dringend notwendige Sanierungen von gemeindeeigenen Hoch- und Tiefbauten, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Dazu  sind Informatikanschaffungen aufgrund des Technologiefortschrittes nach einer Gebrauchsdauer von 5 bis 10 Jahren zu ersetzen. Aufgrund des grossen Anlagevermögens unserer Stadt ist der Reinvestitionsbedarf auch entsprechend hoch.\n\nDas Investitionsvolumen muss sich trotzdem nach den finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde ausrichten, denn§ der Grundsatz der öffentlichen Sparsamkeit verbietet eine zu hohe Nettoverschuldung. Der Stadtrat hat die Prioritäten setzen müssen und plant u.a. folgende Projekte für die nächste Investitionsperiode:\n\n· Erschliessungs- und Verkehrsbereich\n\nErschliessung Kleinholz\n\nEntlastungsstrassen (Bauherr ist der Kanton)\n\nBrückensanierungen\n\nParkleitsystem\n\nPlatzgestaltungen\n\n· Bildungsbereich\n\nInformatikprojekt (ICT)\n\n· Kulturbereich\n\nSanierung Stadtheater- und Konzertsaal\n\n· Sportbereich\n\nNeue Kunstoffrasenfelder\n\nInvestitionsbeiträge für die Sanierung der Kunsteisbahn\n\nTrendsportanlage\n\n· Infrastrukturbereich\n\nWerkhof-Neubau\n\nDie einzelnen Projekte sind im Anhang zum Investitions- und Finanzplan näher begründet.\n\nDas Solothurner Stimmvolk hat in einem zweiten Anlauf der Verkehrsentlastung in der Region Solothurn und Olten am 2. Juni 2002 zugestimmt. Für diese Grossbaustelle hat die Stadt Olten insgesamt einen gesetzlichen Beitrag von 29 Millionen Franken zu leisten. Da das Projekt Solothurn aufgrund des Projektfortschrittes zeitlich vorgezogen wird, fallen in der Planperiode vorerst für die nächsten vier Jahre die Beiträge an die Projektierungskosten an. Ab dem Jahre 2008 ist der Baubeginn vorgesehen. Das Projekt soll dann nach einer vierjährigen Bauzeit gemäss Plan im Jahre 2012 abgeschlossen werden. Entsprechend erhöhen sich die Gemeindebeiträge ab dem Jahre 2008 auf rund 5 Mio. Franken pro Jahr. Vorfinanzierungen für diese doch recht hohen  Beitragsleistungen sind mit allfälligen Ertragsüberschüssen vorzusehen.\n\n2.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs\n\nDie vorgesehenen Nettoinvestitionen von 60,7 Millionen Franken für die Planperiode 2004 bis 2008 können also nicht voll selbstfinanziert werden. Die Nettoverschuldung wird deshalb inkl. Investitionen mit Spezialfinanzierungen gemäss Finanzplan um über 21 Millionen Franken oder 1’233 Franken pro Kopf zunehmen. Im Investitionsplan sind Desinvestitionen bzw. Liegenschaftenverkäufe des Finanzvermögens im Betrage von 2,2 Mio. Franken enthalten. \n\nDa es sich bei den Investitionen zum grossen Teil auch um Vorleistungen für die künftige Stadtentwicklung handelt, ist die Zunahme der Verschuldung noch zu verantworten. Mit einem vernünftigen und nachhaltigen Investitionsprogramm leistet ein Gemeinwesen in schwachen Konjunkturzeiten doch auch einen namhaften Beitrag zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und kann erst noch vom tieferen Preisniveau profitieren.\n\nDer Stadtrat erachtet die Verschuldungszunahme für Entwicklungsinvestitionen als vertretbar. Die Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) für die Neuinvestitionen sind im Finanzplan sep. aufgeführt.\n\n2.3  Return on Investment\n\nDie Zeitdauer des Mittelrückflusses für Entwicklungsinvestitionen ist schwer abschätzbar. Sicher wird ein Teil der Vorleistungen für Neuerschliessungen durch höhere Steuererträge später zurückfliessen. Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls der Mehrwert des nichtquantifizierbaren Nutzens (bspw. steigende Attraktivität der Region Olten).\n\n3.   Finanzplan \n\nDie bedeutenden Veränderungen zum Vorjahresplan, wie\n\n· Mietbeitrag für die Fachhochschule (Standortbeitrag)\n\n· neue Aufwendungen für ICT-Bildungsoffensive\n\n· neue Aufwendungen für Einführung der Blockzeiten \n\nsind speziell hervorgehoben.\n\nDer städtische Finanzhaushalt wird auch noch durch die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision zusätzlich belastet.\n\nDie Zuwachsraten beim Aufwand sind von einer Gemeinde als unterste Föderativebene (Bund, Kanton, Gemeinde) öfters nicht oder wenig beeinflussbar. Zum Teil werden die zusätzlichen Kosten durch höhere Rückerstattungen (Lastenausgleich etc.) ausgeglichen. In schwachen Konjunkturjahren steigen die Kosten für die Sozialhilfe beispielsweise überdurchschnittlich an und der Steuerzuwachs wird gebremst.\n\nDie wirtschaftliche Entwicklung wird die Planjahre also massgebend beeinflussen. Die Prognosen  sehen ein verzögertes Wachstum bis 2004 vor. Aufgrund dieser Grundlage werden die Teuerungsraten sowie die Mittel- und Langfristzinsen eher tief liegen und die Kosten für die Sozialhilfe eher hoch bleiben.\n\nGemäss den kantonalen Berechnungen wird sich der neue Finanzausgleich für Olten mehr oder weniger neutral verhalten, da der höhere direkte Finanzausgleichsbeitrag durch höhere Rückerstattungen des Lastenausgleichs wettgemacht wird (Wegfall des bisherigen Selbstbehaltes von 30 % für die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe). \n\nA  Aufwand\n\n· Personalaufwand\n\nAufgrund der Konjunkturprognosen wird das Lohnniveau in den nächsten Planjahren wohl nicht stark anwachsen. Die Zuschläge für höhere Erfahrungsstufen können zum Teil mit natürlichen Abgängen von älteren Mitarbeitenden kompensiert werden. Der Personalaufwand für das Verwaltungs- und Betriebspersonal und die Lehrkräfte teilt sich in etwa gleich auf.  \n\n· Sachaufwand\n\nAufgrund der verschiedenen Budgetkürzungen in den Vorjahren ist ein weiterer Abbau in dieser Sachart nicht zu verantworten. Der notwendige bauliche Unterhalt darf keinesfalls zu Lasten der Bausubstanz vernachlässigt werden. Unterhaltskosten sind ja Kosten, die der Werterhaltung dienen. Im Vergleich zum Liegenschaftenbestand liegen sie jetzt schon deutlich unter den allgemein anerkannten Prozentwerten. Zum Sachaufwand summieren sich auch die Kosten für die Energie und Heizung. Diese können recht grossen Schwankungen unterliegen. \n\n· Passivzinsen\n\nDank dem tiefen Zinsniveau der letzten Jahre konnten aufgrund des bevorstehenden Kapitalbedarfs auch mittel- bis langfristige Darlehen zu günstigen Bedingungen refinanziert werden. \n\n· Abschreibungen\n\nIm Finanzplan sind ordentliche Abschreibungen enthalten. Es gilt der Grundsatz, wonach die ordentlichen Sanierungen und kurzlebigen Investitionen wie Informatikanschaffungen rasch abzuschreiben sind. Dagegen ist für Entwicklungsinvestitionen eine längere Abschreibungsdauer zu verantworten, weil solche Projekte eine viel längere Nutzungsdauer haben und zum Teil auch als Vorleistungen zu betrachten sind. Ein Gegenwert dafür wird erst in späteren Jahren generiert.\n· Entschädigungen an Gemeinwesen\n\nMit über 2,5 Millionen Franken ist der Betriebskostenbeitrag an den Zweckverband der Abwasserregion Olten der grösste Ausgabenposten in dieser Sachart. Nach Abschluss der umfangreichen Sanierungs- und Ausbauphase für die Kläranlage dürfte dieser Beitrag in den nächsten Jahren nicht mehr anwachsen.\n\n· Beiträge\n\nDer hohe Betrag dieser Sachart beinhaltet auch die nicht beeinflussbaren jährlichen Belastungen für \n\n· die allgemeine und gesetzliche Sozialhilfe (rund 12 Mio. CHF)\n\n· den kantonalen Finanzausgleich \n\n· den öffentlichen Verkehr \n\n· den Beitrag an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \n\n· den Beitrag an die Prämienverbilligung gemäss der Aufgabenreform „Soziale Sicherheit“\n\n· die obligatorische Heilkostenversicherung \n\nB   Ertrag\n\n· Steuerertrag\n\nDie Prognosen basieren einerseits auf dem für die Gemeinden verbindlichen kantonalen Steuertarif und andererseits auf den für das Jahr 2004 unveränderten Steuerfüssen von 112 % für die Natürlichen Personen bzw. 122 % für die Juristischen Personen. Die Holdingssteuer soll aus Gründen der Wirtschaftsförderung weiterhin auf dem niedrigen Satz von 50 % belassen werden. Mit diesen Steuerfüssen liegt die Einwohnergemeinde Olten unter dem kantonalen Mittel. \n\nMit der Steuergesetzrevision als Kompensation der Ausmerzung der kalten Progression werden Mindererträge sowohl bei den Natürlichen als auch bei den Juristischen Personen anfallen. Trotzdem strebt der Stadtrat innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Angleichung des Steuerfusses der Juristischen Personen an denjenigen der Natürlichen Personen an, damit die interessanten Arbeitsplätze in der Region durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erhalten werden können. Diese nachhaltige Finanzpolitik entspricht denn auch den Bestrebungen gemäss Wirkungsanalyse LA 21 (günstige Steuerbelastung im Bezug zu den umliegenden Gemeinden, Schaffung von finanziellen Anreizen bezüglich Ansiedlungspolitik).\n\n· Vermögensertrag\n\nDiese Ertragsart ist wegen Desinvestitionen (Finanzvermögen) und Amortisationen von Kapitalvermittlungen sowie dem Auszug der sbo entsprechend tiefer prognostiziert. \n\n· Entgelte\n\nIn dieser Sachart sind als grösste Posten die Gebühren für Abwasser und Kehricht, die Parkgebühren, die Feuerwehrersatzabgabe sowie die Rückerstattungen aus Leistungen für die Sozialhilfe enthalten. Mit dem durch den neuen Finanzausgleich beschlossenen Wegfall des Selbstbehaltes für die Sozialhilfeleistungen werden die Zentrumsgemeinden entlastet, indem für diese Sachart höhere Rückerstattungen aus dem Lastenausgleich zu erwarten sind. \n\n· Rückerstattungen von Gemeinwesen\n\nEs handelt sich vorwiegend um Schulgeldbeiträge der angeschlossenen Gemeinden. Dazu kommen die Kostenanteile der Kirchgemeinden für die Steuerveranlagung und den Bezug sowie die vom Kanton geleistete – nicht kostendeckende - finanzielle Abgeltung der Tätigkeit der Stadtpolizei.\n\n· Eingehende Beiträge\n\nDazu zählen u.a. die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung und des Kantons für die Heilpädagogische Sonderschule sowie die Leistungen aus dem Interkommunalen Lastenausgleich für die Sozialhilfe.\n\n4. Ergebnisse des Finanzplanes für die Planperiode\n\nNur mit einem günstigen Wirtschaftsklima und weiterhin guten Steuererträgen sind positive Jahresergebnisse in der Planperiode möglich. Die bevorstehenden Investitionen können aber auch damit nicht voll selbstfinanziert werden. Eine angemessene Neuverschuldung muss trotzdem für einen zwingenden und  nachhaltigen Investitionsbedarf in Kauf genommen werden. Sollten sich aber die Wirtschaftsprognosen weiterhin verschlechtern, so müsste auch das Investitionsvolumen den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Umsomehr ist eine rollende Finanzplanung erforderlich.\n\n5.   Schlussbetrachtungen\n\nWie auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden in seinem Jahresbericht 2002 festhält, ist der autonome Handlungsspielraum der Gemeinden äusserst gering, da schätzungsweise 80 bis 85 % der Laufenden Rechnungen durch gebundene Ausgaben bestimmt werden. Mit dieser Tatsache und den zum Teil noch unbekannten direkten bzw. indirekten Auswirkungen aus den vielfältigen Reform- und Sparprogrammen von Bund und Kanton auf die unterste Föderativebene wird eine Finanzplanprognose doch recht erschwert, da sich diese Abwälzungen auf die anteilsmässig stärksten Ausgabenfunktionen, wie Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Verkehr beziehen. In diesen Bereichen sind die Zuwachsraten in den letzten Jahren zum Teil drastisch angestiegen. \n\nDer Stadtrat hat den Investitionsplan stets unter diesem Aspekt zu kontrollieren und jährlich rollend den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Prioritäten sind unter Berücksichtigung der konjunkturpolitischen Allgemeinlage und der Finanzkraft unseres Gemeinwesens so festzulegen, dass eine nachhaltige Wirkung gefördert werden kann. Dass eine Zentrumsgemeinde damit auch Zusatzaufgaben für ein breiteres Leistungsangebot zu verkraften hat, ist eine bekannte Tatsache.\n\nBeschlussesantrag:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2004 - 2008 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Er mache einen Rückblick, der für viele nicht so schön gewesen sei und trotz der kalten Temperaturen heisse Körper gegeben habe. Es handle sich um die Rückweisung des Budgets. Die GPK habe zweimal Nichteintreten beschlossen. Wenn er rückblickend betrachte, wieviel Energie verwendet worden sei und ungute Gefühle bestanden hätten, müsse er heute sagen, es lohne sich später immer irgendwie, dass gewisse Standpunkte gesetzt würden und sich die GPK bemühe und dass Gespräche mit dem Stadtrat über allfällige Weiterentwicklung in der Finanzpolitik in der Diskussionen das A und O seien, gerade wenn es um sehr viel Geld gehe. Sie hätten sich auch dort nicht gescheut und hätten die Investitionen in ausserordentlichen GPK-Sitzungen gemacht, wo Mankos aufgedeckt worden seien. Heute sehe man mit dem vorliegenden Investitions- und Finanzplan, dass es sich gelohnt habe zu fighten, mit dem Stadtrat über die Bücher zu gehen und etwas zu erarbeiten, wo man schliesslich – und dies habe die GPK letztes Mal auch gemerkt ‑ sehr interessante finanzpolitische Diskussionen geführt habe. Davon dürften sich seine Kolleginnen und Kollegen der GPK ein Stück herausnehmen. Namens der GPK bedanke er sich recht herzlich für das Papier. Sie schätzten dies und dächten, es werde weiterentwickelt, und es dürfte jedes Jahr interessanter werden. Ein weiterer Punkt, den die GPK auch positiv anerkenne, sei, dass sie bei den Projekten im Finanzplan davon ausgingen, dass sie im Stadtrat eine grosse Akzeptanz finde. Das heisse für sie, dass diverse Projekte enthalten seien, bei denen eine leichte Farberkennung oder Standortbestimmung des Stadtrates herausfiltriert werden könne, wo er sage, dies sei ihm wichtig. Im gleichen Zusammenhang habe die GPK leicht bemängelt – aber man solle ja nicht immer alles auf einmal tun, dies könne im nächsten Jahr kommen – sie hätten eine kleine Priorisierung gewünscht. Das heisse, dass bei den Projekten hinten beispielsweise eine Zahl von 1 bis 4 stünde und man eine Vorselektionierung durch den Stadtrat hätte, wo die GPK und später die Fraktionen bereits hätten erkennen können, wie der Weg der Priorisierung aussehe. Er denke, dies werde ein weiterer Schritt sein. Zu gewissen Punkten habe es Diskussionen gegeben. Die bürgerliche Seite sei nach wie vor der Meinung, dass weiterhin auf den Personal- und Sachaufwänden „herumgeritten“ werden solle, wie man es sich sicher vorstellen könne. Sie würden auch zu gewissen Projekten kritische Fragen stellen, die dem Parlament unterbreitet würden. Es sei bereits eine immense Arbeit geleistet worden. In der GPK sei festgehalten worden, dass die grössere Arbeit noch kommen werde, um die Projekte parlamentsfähig zu machen, damit sie einer Mehrheit standhielten und die Berichte und Anträge, Analysen, Visionen und Konzepte einflössen. Es könne nicht einfach Geld ausgegeben werden. Er denke, der Stadtrat werde mit den Vorstehern eine sehr grosse Arbeit haben, die Projekte so zu vervollständigen und zu verfeinern, dass sie dem Parlament standhielten und dass die gewünschten Gelder auch gesprochen würden. Die GPK bedanke sich noch einmal recht herzlich. Sie habe eine sehr gute Sitzung gehabt. Sie hätten die finanzpolitischen Gespräche aufgrund der angehängten Projekte führen dürfen. Er sei gespannt, was jetzt aus dem Parlament komme und wünsche allen viel Spass dabei.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Der Investitions- und Finanplan sei ein Blick in die Zukunft mit mehr oder weniger Treffsicherheit. Je weiter hinaus man schaue, desto ungenauer werde er. Er werde jedoch auch rollend jährlich vorgelegt. Es könne immer wieder diskutiert, und es könnten nötige Anpassungen vorgenommen werden. Greifbar und auch im Einklang mit den Budgetrichtlinien sei sicher das Jahr 2004. Aber auch dort beruhe schliesslich einiges auf Schätzungen, insbesondere die Steuererträge. Ungewiss sei es ab dem kommenden Jahr wegen der bevorstehenden Steuergesetzrevision, die nach Schätzungen mehrere Millionen Franken Mindererträge nach sich ziehen würden. Die Zahlen beruhten im Übrigen auf Konjunkturprognosen der einschlägigen Institute, die mit 0,8 bis 1,8 % Steigerung des Bruttoinlandproduktes rechneten. Leider hätten sich die Hoffnungen auf ein Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren öfters wieder zerschlagen und nicht den Prognosen entsprochen. Man werde sehen, wie es sich in der Schweiz entwickeln werde. In dieser Woche habe man leider fast nur Hiobsbotschaften entgegennehmen müssen. Sie denke daran, was mit der Swiss geschehe oder an die Unsicherheit, die bei der Pensionskasse geschaffen werde. Solche einschneidenden Massnahmen hätten immer auch ihre Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auch auf die Steuererträge wie auf die Sozialausgaben. Die Stadt Olten stehe an einem entscheidenden Punkt mit grossen Entwicklungschancen. Viele zukunfträchtige Projekte seien in Vorbereitung. Der Stadtrat hoffe, dass sich in den nächsten Jahren einiges realisieren lasse. Der Investitions- und Finanzplan enthalte denn auch rund 60 Millionen Franken Investitionen. Davon entfielen rund 20 Millionen Franken auf werterhaltende Massnahmen. Ein grosser Teil solle aber dazu beitragen, unsere Stadt attraktiver zu machen und unseren Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Lebensqualität zu bieten. Sie habe in den letzten Tagen einige Male gehört, in diesem Finanzplan seien die Prioritäten zu wenig klar gesetzt worden. Sie denke aber, dass wir unsere Kräfte nicht nur in eine Richtung oder eben an einem Ort investieren könten. Der GPK-Sprecher habe von einem Weihnachtskatalog gesprochen. Wenn man dies so sehen möchte und sich wirklich die verschiedensten Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt etwas aus diesem Katalog nicht nur auswählen könnten, sondern auch erhielten, denke sie, es sei auch eine gewisse Zufriedenheit erreicht, wie dies sicher zu Hause bei seinen Kindern auch sei, wenn sie die Geschenke auspacken könnten, die sie sich gewünscht hätten. Es gebe verschiedenste Bedürfnisse, sei es im Sportbereich – sie erwähne jetzt immer nur ein Projekt – wo man die Kunststoffrasenfelder aufgenommen habe, sei es im Kulturbereich, bei dem das Tagungs- und Kulturzentrum verwirklicht werden solle, sei es im Verkehrsbereich, bei dem die erste Tranche für das Gesamtverkehrsprojekt enthalten sei oder im Bildungsbereich, bei dem ICT eingeführt werden solle, und man am nächsten Sonntag sehe, ob es bewilligt werde oder nicht. Sie hofften es sehr, weil sonst der Finanzplan nach ein paar Tagen bereits wieder an einer gewissen Gültigkeit verliere. Sie seien jedoch nicht pessimistisch, sondern glaubten an den Erfolg am nächsten Sonntag. Der Stadtrat sei sich bewusst, dass viele Projekte  erst als Idee in den Köpfen Einzelner existierten und dass es zur Umsetzung nicht nur eine detaillierte Planung, sondern eben auch Kraft, Energie und Engagement brauche. Hier seien sie mit dem Vorredner einig. Aber auch dort sei es doch so, dass die Priorisierung nicht so vorgenommen werden könne wie es sich einige Leute vorstellten, weil verschiedenste Personen an diesen Projekten beteiligt seien. Die Projekte seien nicht alle gleich weit und bräuchten nicht ganz die gleichen Wege. Sie denke, dass jetzt verschiedenste Sachen vorgesehen seien, sei auch nicht so schlecht. Schliesslich fänden nur diejenigen Projekte eine Mehrheit, die gut und umsichtig geplant und vorangetrieben würden. Sie denke, es gelte, das Augenmerk gerade darauf auch zu richten. Man müsse nicht nur die Hürde im Parlament nehmen. Bei einigen Projekten müsse auch die Hürde vor dem Volk geschafft werden. Für das GVP seien viermal Fr. 500'000.— für die nächsten Jahre enthalten. Dies sei unser Beitrag an die Projektierungskosten. Für das Jahr 2000 komme die erste grosse Tranche. Mit der Realisierung dieses Werks solle im Jahre 2008 begonnen werden. Das Ziel des kantonalen Baudepartementes sei es, dass das ganze Projekt, nicht nur in Olten, bis Hägendorf und Winznau, gleichzeitig oder in sehr kurzer Frist realisiert werden solle, so dass es im Jahre 2012 fertig sein solle. Dies seien vielleicht etwas ehrgeizige Ziele. Sie hofften aber, dass dies so zu realisieren sein werde. Es sei klar, dass die Hauptkosten für das ganze GVP nicht in der Periode anfielen, über die gesprochen werde, sondern erst in den kommenden Jahren. Es könne auch nicht mehr in den Finanzplan aufgenommen werden, weil nur etwas aufgenommen werden könne, das in dieser Phase auch wieder ausgegeben werden solle. Es sei klar, dass der Stadrat alles daran setzen werde, und es sei auch sehr wichtig, dass andere hängige Projekte, die noch vor der grossen Investition für das GVP auf dem Tisch lägen oder in Planung seien – sie denke an den Um- und Ausbau des Stadttheaters – vorangetrieben werden könnten und vor der kostenintensiven GVP-Phase realisiert und abgeschlossen werden könnten. Nicht so, dass dann in den Jahren 2008/2009  riesige Projekte miteinander laufen würden. Sie denke, dies wäre nicht sinnvoll. Mit dem vorliegenden Investitions- und Finanzplan werde man sich bemühen, die werterhaltenden Investitionen zu 100 % zu finanzieren. Dort möchte man keine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Bei den Entwicklungsinvestitionen komme man nur auf einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 50 %. Dies bedeute, dass eine Neuverschuldung entstehen werde. Sie liege jetzt bei rund Fr. 1'400.— und werde in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2008 um Fr. 1'300.— auf rund Fr. 2'700.— steigen. Die Finanzexperten bestätigten, dass es eine Verschuldung sei, die sich noch absolut in einem gesunden Bereich bewege, insbesondere weil diese Investitionen auch nachhaltig seien und später einen Return of Investment oder ‑ wie man neudeutsch sage – einen Payback nach sich ziehen werde. Der Stadtrat sei überzeugt, dass der vorliegende Investitions- und Finanzplan ein geeignetes zukunftsgerichtetes und verantwortbares Führungsinstrument darstelle. Er bitte, das ganze Werk wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Sie habe noch einige Bemerkungen zum Steuerfuss anzufügen: Einen Investitions- und Finanzplan erstellen heisse nicht nur, eine grosse Anzahl von Projekten aufzulisten und die allgemeine Rechnung vorauszuplanen, es gelte auch, gesunde Grundlagen für die Stadt zu schaffen. Dazu gehöre sicher auch, dass die Rahmenbedingungen optimiert würden. Um die gute wirtschaftliche Situation auch für die Zukunft halten zu können – man habe von den Arbeitsplätzen her eine gute Situation mit doch noch gesunden Firmen in der Stadt Olten, die man halten oder sogar noch verstärken möchte – strebe der Stadtrat mittelfristig eine Angleichung des Steuerfusses von 122 % der juristischen Personen an denjenigen der natürlichen Personen von 112 % an. Dies sei jedoch frühestens auf das Jahr 2005 geplant. Man werde bei der Budgetdebatte Ende des nächsten Jahres erstmals darüber diskutieren können. Berücksichtigt sei es im Finanzplan, aber erst ab dem Jahr 2005 und zwar ein sukzessiver Rückgang von einem Punkt pro Jahr.\nRolf Sommer sagt, Frau Plüss habe schon einige seiner Fragen beantwortet. Hauptsächlich erschrecke ihn, dass die Neuverschuldung auf Fr. 2'700.— ansteige. Es gebe andere Meinungen, wo ein oberes Limit sei. Sie nähmen den Investitions- und Finanzplan zur Kenntnis und würden ihn genehmigen. Man lese, welche Wünsche bestünden. Die Details kämen dann im Parlament, wenn es um etwas gehe. Die grossen Ausgaben entstünden bei der Fachhochschule und der Umfahrung. Hier sollten wenn möglich nicht den nachkommenden Parlamentariern Schulden überlassen werden, sondern man sollte jetzt schauen, dass saniert werden könne. Es sollte strikt der Daumen darauf gehalten werden. Die Ausgaben müssten heruntergefahren werden.\n\nPatrick Häuptli führt aus, die SP-Fraktion habe den Investitionsplan auch sehr ausführlich studiert. Sie fänden die  Aufstellung sehr gut. Auch die Beschreibung der Projekte sei auch sehr gut und helfe, das Ganze etwas einzuordnen. Er möchte jetzt aber nicht auf einzelne Projekte eingehen, weil dies später sowieso diskutiert werde, wenn sie zu einer Vorlage im Parlament würden. Generell sei zu sagen, ihnen bereite Sorge, dass die Verschuldung jetzt steige, obwohl das Gesamtverkehrsprojekt in dieser Periode gar noch nicht enthalten sei. Sie hätten etwas Bedenken, was später passieren werde, wenn das Gesamtverkehrsprojekt auch noch finanziert werden müsse. Weiter wisse man, dass der Steuerertrag sinken werde. Es gebe eine kantonale Steuergesetzrevision. Man höre immer wieder vom Bund, wo überall Steuern gesenkt werden sollten. Dies bereite ihnen auch bezüglich der späteren Finanzierung schon etwas Sorgen. Weiter läsen sie im Plan, dass die Steuern für die Gesellschaften gesenkt werden sollten. Dies sei ihnen schon etwas seltsam erschienen. Einerseits wolle man die Ausgaben und die Investitionen steigern, andererseits sollten die Steuern gesenkt werden. Wenn so etwas gemacht werde, möchte er sehr stark bitten, dass die Vergleichszahlen mit den zitierten Nachbargemeinden, die aber bis jetzt klar noch nie hätten beigebracht werden können, auf den Tisch gelegt würden. Dann könne eher darüber diskutiert werden. Gemäss seinen Angaben habe die einmal vorgenommene Reduktion der Holdingsteuer auch nicht einen so grossen Effekt gehabt, wie man sich dies damals erhofft habe. Die SP-Fraktion werde den Investitionsplan zur Kenntnis nehmen.\n\nBeat Loosli meint, mit der neuen Gemeindeordnung dürfe im Parlament jährlich über den Finanzplan debattiert werden. Wenn er an früher denke, als er alle vier Jahre erstellt worden sei, dass die Ergebnisse durch das Band hinweg minus 6, minus 7, minus 8 Millionen Franken gewesen seien. Dann sei es wieder einmal auf minus 5 Millionen zurückgegangen. Dort habe man einfach einen ganz dicken Weihnachtsplan aufgelegt. Mit einem jährlichen Rhythmus erhalte das Papier aus der Optik der FdP-/JL-Fraktion heute den Stellenwert, den es eigentlich haben sollte, denjenigen eines Führungsinstruments im mittelfristigen Bereich. Da aber der Finanzplan nicht zuletzt die Umsetzung des Regierungsprogramms sei, habe er auch gewisse Unzulänglichkeiten, die das Regierungsprogramm gehabt habe. Ihrer Fraktion fehle bereits im Regierungsprogramm das Setzen von Prioritäten und Schwerpunkten respektive seien sie der Meinung, dass der Stadtrat durchaus weiter hätte fokussieren können. Zum Steuersatz der juristischen Personen: Er denke, es sei ein Fakt. Die juristischen Personen bezahlten heute 10 % mehr als die natürlichen. Bei der Rechnung sei gesagt worden, dass wenn Sozialhilfe geleistet werde, sofort wieder investiert werde. Es sei auch ein Fakt, dass wenn den Unternehmungen über die Steuern tief in die Tasche gegriffen werde, auch wieder Geld für die Investitionen fehle. Das meiste Kapital in den Firmen in Olten und auch anderswo sei in Betriebsstätten und Einrichtungen und IT-Mittel investiert. Die durchschnittlichen Steuern, die eine juristische Person in der Schweiz bezahle, seien rund 30 % des Gewinns. Ihre Fraktion sei einverstanden und unterstütze die geplanten Investitionen Bildungen und Erschliessung. Bauwillige Zuzüger und Oltner hätten schlichtweg in Olten kein Angebot und kämen daher nicht nach Olten oder zögen weg. Aber auch bei der ganzen verkehrsmässigen Erschliessung sei zu lange nichts gemacht worden. Die Attraktivität Oltens sei für die Wirtschaft gesunken. Wenn man auch gute Steuererträge bei den juristischen Personen ansehe und analysiere, kämen sie von „alteingesessenen“ Oltner Firmen, die eine hohe Bindung zu Olten hätten. Aber auch diese litten unter der schlechten Erschliessung. Zu einzelnen Projekten oder Gruppen werde in der Detailberatung gesprochen, auch hinsichtlich Umsetzung und dass nicht überall eine Baustelle eröffnet werde. Bevor eine aufgetan werde, könne auch einmal eine beendet werden. Er gestatte sich, etwas provoziert durch die Äusserung von Frau Plüss betreffend Payback, von den Investitionen Werkhof Neubau für 8,7 Millionen Franken, müsse der Payback seiner Meinung nach dann sehr genau aufgezeigt werden. Sie würden jedenfalls den Bedarf genau im Auge behalten und auch gegenüber den Leistungen die Kosten abzuwägen haben und sicher nicht für eine Garage – er entschuldige sich dafür, wenn er es despektierlich sage – Kosten hinnehmen, wie sie geplant seien. Die FdP-JL-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme des Investitions- und Finanzplans.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion nehme den Investitions- und Finanzplan auch zur Kenntnis. Sie hätten etwas den Eindruck, es sei keine Priorisierung der Investitionen zu sehen und keine Gewichtung klar erkennbar. Die visionärste Aussage sei natürlich schon diejenige der 10-prozentigen Steuerreduktion für juristische Personen innerhalb der nächsten zehn Jahre. Nun habe sie gehört auf 2005. Ihre Fraktion betrachte dies als Fehler. Wenn man weiterlese, dürfe man vernehmen, dass für einen zwingenden und nachhaltigen Investitionsbedarf eine angemessene Neuverschuldung in Kauf genommen werden müsse. Dies gehe für die Grüne Fraktion einfach nicht auf. Man habe keine Wohnbauzonen. Das Kleinholz solle eingezont werden. Dort hätten sie lange Diskussionen darüber geführt, ob es überhaupt noch Sinn mache, wenn sich dort mitten in einem Wohngebiet alle Sportstätten befänden, das eigentlich absolut prädestiniert wäre, um Wohnbauten aufzustellen. Es gebe einen Fussballplatz und eine Eishalle. Dies gebe immer wieder Probleme, die nicht kleiner würden, wenn dort oben mehr Leute seien, die ihre Einfamilienhäuser bauen möchten. Wenn sie sähen, dass sich dort ein Fussballplatz und eine Eishalle befänden und sich vorstellen könnten, welchen Lärm und welche Verkehrsimmissionen dies gebe, erstaune es sie nicht, wenn sich dort oben niemand so sehr daraum reisse, ein Haus zu bauen. Dort hätten sie die Vision gehabt, die Sportstätten ins PCO-Gelände zu verlegen, weil es langfristig wohl nicht bis hinten total überbaut werde. Die nächsten 20 bis 25 Jahre würde Sportstätten dort überhaupt niemanden stören. Die Grüne Fraktion nehme den Investitions- und Finanzplan auch zur Kenntnis. Ob sie ihm einfach so zugestimmt hätten, wenn man ihn hätte beschliessen müssen, dafür würde sie nicht die Hand ins Feuer legen.\n\nRoland Rudolf von Rohr führt aus, die CVP habe mit Freude von diesem neuen Papier Kenntnis genommen. Früher sei es erstens alle vier Jahre erschienen und habe zweitens aus vier oder fünf Blättern bestanden. Heute liege ein wirklich gutes Papier vor. Er spreche den Verfassern den besten Dank aus. Es sei ein Instrument, mit dem wirklich gut geplant werden könne. Auch bei der CVP seien die Sportstätten ein Thema. Ihm scheine, fast bei jeder Vorlage, bei der es darum gehe, werde diskutiert, ob dort überhaupt noch etwas investiert werden solle oder ob alles weg müsse. Er möchte den Stadtrat bitten, dies, wenn auch nur rudimentär, zu prüfen, damit es einmal vom Tisch sei. Sonst werde bei jeder Vorlage, bei der es um die Sportstätten gehe, gesagt, man wolle schauen, ob es nicht heruntergesetzt werden könne. Man sollte einmal wissen, ob es grundsätzlich überhaupt möglich sei und welchen Investitionsumfang dies habe. Dann merke man rasch, ob darüber weiterdiskutiert werden müsse oder nicht. Es wäre jedoch gut, wenn dies nicht immer wieder gekaut werden müsste. Investitionen von 60 Millionen Franken in diesen Jahren seien ansehnlich. 20 Millionen werde die Schuldzunahme sein. Interessanterweise seien die 20 Millionen Franken gerade der Betrag, der für die Attraktivitätssteigerung oder die Entwicklung der Stadt bestimmt sei. Schuldzunahme sehe die CVP nicht gerne, aber er denke, in diesem Sinne sei sie vertretbar, weil für Schule, Sport und Kultur Geld benötigt werde und man nicht stehen bleiben könne. Wir müssten auch zur Wirtschaft Sorge tragen. Die attraktivitätssteigernden Investitionen könnten einfach nicht aus selbsterarbeiteten Mitteln bezahlt werden. Dies sei eine Quintessenz aus diesem Finanzplan. Man müsse es heute so zur Kenntnis nehmen. Fast alle Investitionen befänden sich in den ersten drei Jahren des Finanzplanes. Für 2007/08 sei für die Attraktivitätssteigerung fast nichts mehr vorgesehen, weil offenbar das Geld nicht vorhanden sei. Bei der CVP sei einiges diskutiert worden: Werkhof, Stadttheater, Sportstätten, und es werde auch noch viel zu diskutieren geben, wenn die Vorlagen da seien. Ein bemerkenswertes Votum von David Brunner möchte er noch erwähnen. Er habe gesagt, es wäre nicht schlecht, wenn neben den Gigazahlen der Alltag nicht vergessen würde, den Schmutz am Boden, Bänke, die nicht in Ordnung seien, Sauereien, WCs. Man sollte sich auch dort bemühen, eine attraktive Stadt zu haben. Dieses Votum, das sie hier weitergeben möchten, sei in der Fraktion ganz gut angekommen. Der Weihnachtskatalog sei ihm ebenfalls durch den Kopf gegangen. Er habe ihn als Kind auch mit grosser Spannung und Freude betrachtet. Die schönsten Bilder habe er sich angekreuzt. Sie seien mit einer Zahl versehen gewesen, und unten habe man gesehen, was es koste. Dann habe er einige Sachen wieder streichen müssen. Es könne gut sein, dass uns dies hier auch so gehen werde. Die CVP stimme aber dem Beschlussesantrag zu und nehme vom Finanzplan mit dem besten Dank an die Verfasser Kenntnis.\n\nRolf Sommer äussert seine persönliche Meinung. Wenn er die heutige Baubranche betrachte, erschrecke ihn, wie die Investitionen des Privatunternehmens immer mehr abnähmen und die Investitionen des Staates in der Region immer mehr zunähmen. Die Abhängigkeit des Bauunternehmers, ob Tief- oder Hochbau oder Zulieferbetriebe, vom Staat werde immer grösser, ob Gemeinde, Kanton, allgemein. Der Unternehmer habe die Freiheit nicht mehr, da die Abhängigkeit immer grösser werde. Die Vertreter der Baubranche könnten dies bezeugen.\n\nChristian Wüthrich spricht in eigener Sache. Er sei sehr erleichtert, dass die Grüne Fraktion trotz negativer Voten Zustimmung finde und Kenntnis nehme. Zu Beginn der Sitzung habe es nicht unbedingt so ausgesehen. Er schätze die aktive und kritische Arbeit der GPK-Mitglieder sehr und sei der Meinung, dass ein solcher Finanz- und Investitionsplan dienen könne, vorgängig die Meinungen über verschiedene Projekte zu diskutieren und dementsprechend auch zu unterstützen und zu verkaufen. Er sei etwas erstaunt gewesen, wie monoton Herr Sommer seine Positionierung der SVP bekanntgegeben habe. Eigentlich müssten sie rein von der Strategie her über dieses Papier glücklich sein. Es zeige die nächsten vier Jahre auf, in denen Geld gebraucht werde. Sie hätten in der Hand, wie sie Politik machten in Zukunft. Sie könnten die Themen besetzen. Das vorliegende Produkt sei hervorragend, wenn man sich damit auseinandersetze. Es sei auch ihre Meinung. Sie setzten sich mit diesen Projekten auseinander und würden sie zu gegebener Zeit im Parlament klar vertreten und unterstützen. Herrn Roland Rudolf von Rohr möchte er sagen, es handle sich um eine rollende Planung. Wenn man noch bis 2008 da-bei sein werde, werde man relativ viele Geschäfte in diese Richtung haben. Er denke, sie würden vorzu auch wieder aufgefüllt. Er persönlich finde, man sei mit diesem Papier einen wesentlichen Schritt weitergekommen, und er sei überzeugt, dass die Entwicklung noch zunehme, dass im Parlament effizient und rasch weitergemacht werden könne und über die Projekte über-haupt politisiert werden könne.\n\nDr. Arnold Uebelhart findet, Beat Loosli habe gut argumentiert, in diesem Sinne logisch. Etwas sehe er jedoch trotzdem nicht ein. Man spreche aber eher von Investitionsstreik. Wenn Herr Loosli sage, die Infrastruktur habe sich verschlechtert und die Betriebe seien nicht zufrieden, sehe er die Logik nicht. Gemäss Wirtschaftsteil der NZZ mache man „die Rahmenbedingungen des Staates für die private Wirtschaft“. Er sehe nicht ein, weshalb die Steuern gesenkt werden sollten. Es könnte doch eigentlich die Botschaft herausgegeben werden, man wolle etwas tun. Bei einer Senkung um 1 % würden Fr. 200'000.— gespart. Er verstehe nicht, weshalb dort nicht auch mitgeholfen werden könne, die Investitionen zu tragen. Bei der Swiss seien 70 bis 80 % Geschäftsreisende. Er frage sich, weshalb der Staat dies tragen solle.\n\nBeat Loosli meint, die Wirtschaft trage diese Investitionen schon zur Genüge mit. Sie bezahle mehr Steuern. Wenn eine Firma bauen wolle, sei es nicht wie bei Privaten, die 20 oder 25 % Eigenmittel bringen müssten, sondern sie müsse im Minimum 40 % bringen. Sie würden durch einen positiven Cashflow erarbeitet. Hier gehöre einfach auch der Gewinn dazu. Jeder Steuerabfluss schmälere auch die Möglichkeiten der Reinvestition. Zu den Rahmenbedingungen müsse man sich nicht wieder äussern. Das statistische Amt habe heute eine neue Auswertung gewünscht. Die Aufbereitung dieser Daten habe ihn wieder eine Stunde gekostet. Er möchte diese Kosten dem statistischen Amt zur Verfügung stellen. Es gehe um IT-Investitionen. Dies seien auch Rahmenbedingungen. Die Verantwortlichen einer Firma wende eine immense Zeit auf, um alles vom Staat Auferlegte zu erfüllen. Wenn man es nicht tue, erhalte man vom statistischen Amt eine Strafandrohung. Dies gehe von Lohnerhebungen über Wertschöpfungsstatistiken zu Betriebserhebungen, IT-Kosten, Betriebsstättenplanung mit Anzahl Mitarbeiter und vieles mehr. Dies müsse nicht nur einmal pro Jahr gemacht werden und koste auch.\n\nDr. Arnold Uebelhart sagt, es habe aber mit der Steuerreduktion nichts zu tun. Herr Loosli sei etwas ausgewichen. Es sei doch etwas ganz Anderes. Sie hätten die Mehrheit und sollten es doch in Bern ändern.\n\nBeat Loosli antwortet, jeder Franken Steuern, der weggenommen werde, könne nicht investiert werden. Wegen der Eigenmittel brauche es die Investitionsmöglichkeiten. Er möchte nicht einen Exkurs in die Finanzsituation der Firmen machen. Jedoch stehe Basel 2 vor der Türe, was die Rahmenbedingungen gerade für die KMUs massiv verschärfen würde. Das heisse etwas burschikos gesagt, wenn man als Firma einen Kredit von der Bank wolle, müsse man etwa gleich viel Sicherheit hinterlegen, damit man ihn bekomme. Es stelle sich die Frage, wer noch investieren könne.\n\nMit 37 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Schmid bemerkt, ein Investitionsplan sei eigentlich wirklich etwas Schönes. Es sei wahrscheinlich das schönste Papier, das sie erhielten. Es beinhalte Visionen, Träume und Absichten. Seines Erachtens bestehe aber bei einem solchen Papier immer die Gefahr, dass man Projekte vor sich hinschiebe. Vielleicht wolle man sie gar nicht realisieren, weil man sie gerne immer etwas vor der Nase habe und an etwas glauben könne. Ein Investitionsplan sei für ihn mehr als ein Weihnachtskatalog, nämlich ein Entwicklungsplan, der entsprechende Realisierungsschritte vorsehe und auch Umsetzungsverpflichtungen beinhalte. Es dürfe also nicht bei den Ankündigungen bleiben. Auch wenn der Stadtpräsident kürzlich in einem Interview um Geduld gebeten habe, spüre man in der Stadt immer wieder eine gewisse Ungeduld darüber, dass einige Projekte immer und immer wieder gewälzt und nicht wirklich realisiert würden. Es brauche seiner Meinung nach schon ab und zu auch ein Zeichen, dass man nicht nur Ideen und Visionen habe, sondern auch fähig sei umzusetzen. Er erwähne dies an dieser Stelle, weil es hier ein gutes Beispiel dafür gebe. Er bitte Frau Forster zu entschuldigen, dass er eines aus ihrem Bereich herauspflücke. Dieses beschäftige ihn jedoch. Es seien die Investitionen für ein Parkleitsystem. Das Parlament habe im Jahre 2001 beschlossen, dass man in dieser Stadt ein Parkleitsystem möchte. Wenn man nach diesem Investitionsplan gehe, wäre der letzte Kredit und er nehme an auch der Abschluss der Realisierung des Parkleitsystems im Jahre 2006. Das heisse, man brauche mehr als eine Legislatur, um ein Projekt wie ein Parkleitystem zu realisieren. Jetzt könne man darüber streiten, ob man das Projekt wolle oder nicht. Das Parlament habe es beschlossen. Er sei der Meinung, dann solle es auch umgesetzt werden. Ein Parkleitsystem sei nicht ein so kompliziertes Projekt, dass es fünf Jahre brauche. Er möchte dies hier deponieren. Der Plan sei ihm in zu vielen Punkten zu sehr einfach eine Vision, und er wünsche sich bei Vielem, dass es schneller und früher gehe und die Projekte gestraffter umgesetzt würden, weil so sehr der Plan eine Zukunftsvision für die Stadt Olten darstelle, eine wirklich dynamische Stadt bilde er nicht immer ab.\n\nStadträtin Silvia Forster führt aus, das Parlament werde Gelegenheit haben, sich im September über das Verkehrskonzept Olten informieren zu lassen und im November darüber zu entscheiden. Sie hoffe, es könnten alle etwas weiter als über den eigenen Garten hinaus schauen, und man finde Zustimmung zu einer Gesamtlösung. Um ein Parkleitystem zu realisieren müsste man zuerst wissen, wo die Parkplätze seien. Sie glaube, wenn sie hier fragen würde, wo künftig ein Parkhaus stellen solle, wäre man sich wahrscheinlich nicht einig. Man habe versucht, gewisse Prioriäten zu setzen und dies nach hinten geschoben. Man habe es nicht beschlossen oder habe den Vorstoss überwiesen. Einen Vorstoss überweisen heisse immer noch, dass geprüft, ein Projekt ausgearbeitet und das entsprechende Geld bereitgestellt werden müsse. Sie freue sich auf die Diskussionen nach den Sommerferien.\n\nRolf Schmid antwortet, es sei genau das, was er meine. Man mache immer ein Projekt vom anderen abhängig und realisiere dadurch nichts. Es werde immer gesagt, man warte auf das nächste. Um in dieser Stadt ein Parkleitsystem zu realisieren, müsse man nicht unbedingt bereits ein neues Parkhaus haben. Es könne auch ein Parkleitsystem basierend auf der jetzigen Situation geschaffen werden, wenn man finde, es mache auf jeden Fall Sinn. Das zusätzliche Parkhaus könne nachträglich angehängt werden. Er freue sich auf die September-Debatte, wo dies das Thema sein werde. Er möchte auf das grundsätzliche Problem hinweisen, dass man, wenn immer auf das nächste Projekt gewartet werde, schliesslich nichts habe.\n\nMit 31 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2004 - 2008 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\nMitteilung an:\n\nStadtpräsidium\n\nDirektion Finanzen\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 101\n\nIntegrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, Controllingbericht/Freigabe Restkredit\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Gemeindeparlament hat am 10. Dezember 2002 vom Integrationsprojekt „In Olten gemein- sam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 318‘500.-- für das Jahr 2003 Kenntnis genommen, ebenfalls von der Finanzierung. Diese sieht wie folgt aus:\n\na) \nFinanzierung durch die EG Stadt Olten: Fr. 200‘000.--\n\ndavon Fr. 72‘000.-- über das Budget von Bildung und Sport für Integrationsauf- wendungen \n\nim normalen Schulbetrieb,\n\ndavon Fr. 18‘000.-- über das Budget der öffentlichen Sicherheit für Integrationsaufwen- \n\ndungen im Normalbetrieb,\n\ndavon Fr. 10‘000.-- über die Budgets der Direktionen Soziales, Bildung und Sport und\n\nÖffentliche Sicherheit als Overheadanteil,\n\ndavon netto Fr. 100'000.-- über das Budget Integration (Konto 580.365.26 für ausseror- \n\ndentliche Leistungen im Integrationsbereich im Rahmen des Projekts\n\nb) \nFinanzierung durch den Bund (EKA und Antirassismuskommission): Fr. 88'000.-- (Konto \n\n580.460.02)\n\nc) Finanzierung durch Regionsgemeinden, Teilnehmende, Eintritte, Sponsoring und Overheadanteil Anbieter: Fr. 30‘500.-.\n\nDiagramm der vorgesehenen Ausgaben von „IOG“ gemäss Vorlage vom 10.12.2002\n\n\nAuss./Verw.\n\nProjektleitung\n\nControlling\n\nÜbers./Druck\n\nÖffentl./Werb.\n\nFroburg\n\nSäli\n\nBorn\n\nDrei Tannen\n\nHauenstein\n\nEngelberg\n\nBelchen\n\n\nBeantragt war zudem die Bewilligung von Fr. 188'000.-- für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ zu Lasten Konto 580.365.26. Darin waren Fr. 88'000.-- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten. Diese sind bereits anfangs Jahr gesprochen worden.\n\nDas Gemeindeparlament hat beschlossen, vorerst nur die Hälfte des Kredits, also Fr. 94'000.-- für das erste Halbjahr 2003 freizugeben. Die zweite Tranche 2003 sei in einem neuen Bericht und Antrag zu beantragen. Voraussetzung für die Freigabe sei das Vorliegen eines Controllingberichts.\n\n2. Controllingbericht\n\nDer Controllingbericht von Fränzi Zeller, der beauftragten Controllingperson, liegt nun vor (in der Beilage). \n\nEr beinhaltet die quantitative Erfassung der Projektaktivitäten und der durchgeführten Kunden- und Kundinnenbefragungen. Der Stichtag war der 30. April 2003. Geplante aber noch nicht durchgeführte Angebote wurden nicht festgehalten. Sie erscheinen im nächsten Bericht. Die meisten Verträge mit den Auftragnehmenden für das erste Halbjahr 2003 waren schon vor der Einführung des Controllings abgeschlossen; die entsprechenden Wirkungsziele und Messindikatoren werden noch formuliert. Die Kosten für die Projektleitung und für das Controlling sind mit ca. einem Sechstel des Projektbudgets knapp bemessen und daher ist ein ausführliches Controlling mit der Entwicklung von qualitativen Indikatoren mit diesen Ressourcen nicht möglich.\n\nDennoch geben die erfassten Daten die Projektaktivitäten des ersten Trimesters gut wieder. Alle Auftragnehmenden wurden Ende Januar über die Einführung des Controllings und das Vorgehen orientiert. Da die Einführung in das Controllingsystem erst Ende Januar erfolgte, sind die meisten Angebote ab Februar 2003 dokumentiert. Für viele ist, wie schon erwähnt, die umfassende Datenerhebung neu und somit auch mit einem beträchtlichen Aufwand für die Controllerin, Fränzi Zeller, verbunden. Auch wurden die Daten nicht in allen Angeboten mit den gleichen Erfassungsblättern erfasst, sodass die Auswertung teilweise schwierig war und eine gewisse Flexibilität bei der Interpretierung erforderte. Diese Kinderkrankheiten werden noch korrigiert. Für die Auftragnehmenden wird der Aufwand mit der Zeit kleiner, weil sich die Erfassungen standardisieren und eine Routine eintritt. Die Kurskorrekturen und Massnahmen die der Steuerungsausschuss aufgrund dieses Berichtes trifft, bilden die Basis für das weitere Controlling. Der Steuerungsausschuss und die Projektleitung wird auf Grund der vorliegenden Daten über die Weiterentwicklung des Projektes entscheiden.\n\nDer Controllingbericht ist eine direkte Folge der im November 2002 durchgeführten Evaluation des Integrationsprojekts „In Olten gemeinsam“ IOG der Stadt Olten und einer Forderung des Gemeindeparlamentes. Er dokumentiert das erste Trimester 2003. \n\n3. Programm 2003\n\nDer Controllingbericht konnte nur Aktivitäten erfassen, die im Beobachtungszeitraum stattgefunden haben, nicht aber die Vorbereitungsarbeiten für die geplanten Aktivitäten ab dem 1. Mai 2003.\n\nDie Programmübersicht (Beilage) zeigt, dass IOG 2003 entsprechend Bericht und Antrag  vom 10. Dezember 2002 abläuft. Das vorgesehene Volumen mit Fr. 318`500.-- kann voll ausgeschöpft werden, wie auch bereits 2002 (Bericht in der Beilage). Es darf festgestellt werden, dass die Nachfrage grösser ist als die vorhandenen Mittel (vor allem Sprachkurse und Integrationshilfen).\n\n4. Massnahmen\n\nDie im Controllingbericht enthaltenen Empfehlungen können noch nicht als Massnahmen vorgestellt werden, da das Projekt vom Bund bereits bewilligt wurde. Grosse Änderung können somit erst in der Eingabe an den Bund, für das nächste Jahr berücksichtigt werden. Hingegen sind die wesentlichen Massnahmenvorschläge aus dem Evaluationsbericht 2002 vollzogen. Insbesondere wurden mit der Homepage und INFO-IOG zwei ständige Informations- und Kommunikationsträger geschaffen, es liegt ein Leitbildentwurf zur Bereinigung vor, es ist ein Controlling installiert und es wurden bereits Aktivitäten gestrichen oder angepasst. So wurde in der Zwischenzeit an alle Auftragnehmenden ein schriftlicher Auftrag abgegeben.\n\nEs fanden auch  Austauschkontakte mit anderen Städten und Regionen statt. Bei diesen musste festgestellt werden, dass andere vor allem an den weiter fortgeschrittenen Oltner Erfahrungen interessiert sind. Das Oltner Projekt interessiert viele, wir geben unsere Erfahrungen auch gerne weiter, damit andere Städte und Regionen profitieren können. Vergleiche mit anderen Städten und Regionen sind indessen kaum machbar, da die Stadt Olten mit diesem umfassenden Projekt praktisch alleine dasteht und auch deshalb für andere sehr interessant erscheint.\n\nIm Hinblick auf das Projekt 2004 (und eine neue Eingabe an den Bund) bilden die Empfehlungen des Controllingberichts eine gute Basis. Berücksichtigt werden müssen aber auch die Vorgaben des Bundes, die für 2004 bis 2006 neu formuliert werden. Immerhin kann schon jetzt festgestellt werden – auf Grund eines inoffiziellen Papiers -, dass der Kern von IOG auch den neuen Richtlinien entsprechen wird. Die nun vorliegenden Empfehlungen und Beobachtungen des Controllingberichtes werden vom Steuerungsausschuss geprüft und für die Projekteingabe 2004 umgesetzt. Das Projekt ist zum Teil von der Anlage her träge. So sind die Gelder vom Bund an die Projekteingabe gebunden und es können damit „nur“ die beantragten Angebote finanziert werden. In diesem Fall muss festgehalten werden, dass eine grössere Neuanpassung erst auf die neue Projekteingabe hin möglich wird.\n\nDer Projektleiter, Herr Ruedi Heutschi, wertet die Empfehlungen des Controllingberichtes als sehr wertvollen Beitrag zum Projekt. Die dadurch entstehende Transparenz wird einen positiven Einfluss auf den weiteren Projektverlauf nehmen.\n\n· Das Controlling zeigt klar, welche Angebote gut laufen und wo eher wenig passiert. Es empfiehlt eine genaue Analyse und dann eine Entscheidung, welche Angebote weiterverfolgt werden sollen und welche nicht.\n\n· Das Kurswesen ist noch ausbaufähig. Es ist gut möglich, dass sich das IOG-Projekt vermehrt auf diesen Bereich konzentriert. Weitere Angebote – beispielsweise, ein Kurs für Alltagstätigkeiten wie Abfalltrennung und Entsorgung, oder gut und günstiges Einkaufen oder wie man sich im öffentlichen Verkehr bewegt, oder wie unser Schulsystem funktioniert – könnten dann neu angeboten werden.\n\n· Die meisten Angebote sind im Moment für die ausländische Bevölkerung ausgelegt. Sicher ist zu prüfen ob vermehrt Angebote für Schweizerinnen und Schweizer mit Ausländerinnen und Ausländer – z.B. ein Kochkurs „Schweizerische-Tamilische-Küche“ – organisiert werden kann.\n\n· Es wird empfohlen, die neuen Aufträge durch Indikatoren und formulierte Ziele messbar zu machen. So soll das Projekt fassbar werden und wird ermöglicht, das Projekt mit all seinen Qualitäten darzustellen.\n\n· Im nächsten Bericht soll auch das Finanzcontrolling eingebunden werden, d.h. die Kosten pro einzelnes Angebot sollen aufgezeigt werden. \n\n· Weiter wird empfohlen die Kommunikation unter allen Beteiligten zu verbessern. Die Kommunikation zwischen Steuerungsausschuss, Projektleitung und Auftragsausführenden ist komplex. Ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten soll organisiert werden, um die Kommunikationswege und -gefässe zu optimieren.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Vom Controllingbericht zum Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, erstes Trimester 2003, wird Kenntnis genommen.\n\n2. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit  aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.-- freigegeben.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Patrick Häuptli. Sie hätten das Geschäft intensiv diskutiert. Grundsätzlich hätten sich alle für die Integration ausgesprochen. Dies habe sich quer durch alle Parteien gezogen. Sie hätten einzelne Schwachpunkte an diesem Projekt festgestellt. Die Zieldefinitionen hätten ihnen teilweise gefehlt. Es sei auch die Meinung vertreten worden, es seien zu viele Projekte, und das ganze Projekt sei zu wenig fokussiert. Kommentiert worden sei auch, dass es sich vorwiegend um Sprachkurse gehandelt habe. Dies habe sich dann allerdings nachher geklärt. Der Controllingbericht sei mit Zufriedenheit aufgenommen worden, obwohl die Abgrenzung zwischen Projektleitung und Controlling zu einigen Diskussionen Anlass gegeben habe. \n\nStadtrat Peter Schafer macht folgende Ausführungen: Das Projekt solle das friedliche Zusammenleben der in- und ausländischen Bevölkerung und von Jung und Alt fördern. Es werde immer betont, die Integration sei ein wichtiges Thema. Ein Projekt koste etwas, es müsse Geld aufgeworfen werden, und man möchte natürlich wissen, was ein solches Projekt bringe. Dies sei verständlich. Es gehe um Menschen und um öffentliche Gelder. Das Projekt 2003 koste die Stadt Fr. 188'000.—. Die Hälfte davon, nämlich Fr. 94'000.—, habe das Parlament bereits bewilligt, und die Bundesgelder seien eingetroffen. Wir hätten bei unserem Projekt das Privileg gehabt, auf eine vereinfachte Eingabe bei der eidgenössischen Ausländerkommission ebenso wie beim eidgenössischen Fonds für Menschenrechte und gegen Rassismus zurückgreifen zu dürfen, weil es bereits seit mehreren Jahren laufe und sämtliche Kriterien der beiden Kommissionen vollumfänglich erfülle. Für das Gemeindeparlament sei ein Controllingbericht in Auftrag gegeben worden, der heute vorliege und von Frau Franziska Zeller verfasst worden sei. Der Bericht zeige gut auf, welche Projekte im ersten Trimester in Ausführung gestanden seien, wieviele Personen daran teilgenommen hätten und aus welchen Ländern sie stammten, welche Meinung sie zum Kurs hätten und schliesslich, was die Kurse brächten. Sie brächten sehr viel. Wenn er feststelle, dass Personen weniger Angst hätten, allein zum Arzt zu gehen oder keine Angst mehr hätten, zur Lehrerin oder zum Lehrer ihrer Kinder zu gehen, finde er dies enorm positiv. Der Bericht zeige auch ein Abbild der Jahreszeit. Alle Kurse hätten Indoor stattgefunden. Der Bericht zeige daneben auch sehr positive Punkte und Schwachstellen auf. Gewisse wichtige kleinere Änderungen seien bereits ins Projekt eingeflossen. Grössere könnten aber erst mit der Projekteingabe für 2004 verändert werden. Eine zukünftige Ausrichtung werde vom Controllingbericht auch aufgezeigt. Es werde angesprochen, dass im Bericht fast eine etwas einseitige Integration stattgefunden habe. Es sollte vermehrt versucht werden, auch Schweizerinnen und Schweizer zu einem Mitmachen zu bewegen. Ein Vorschlag laute, einen gemeinsamen Kochkurs zu organisieren. Auch die Gemeindeparlamentarierinnen und –parlamentarier seien zu zwei Stadtführungen eingeladen worden. Es seien zwei gute Veranstaltungen gewesen, einmal mit 20 und einmal mit 30 ausländischen Personen, die sehr interessante Fragen gestellt hätten. Sie hätten mit türkischen Frauen mit Kopftüchern das Kloster besucht, und es habe ein neuer Termin vereinbart werden müssen, weil von diesen Frauen so viele Fragen gestellt worden seien, zu denen die Kapuziner gerne Auskunft gegeben hätten. Auch die Aufführung des Tanztheaters mit Ursula Berger sei ein toller, voller Erfolg in der ausverkauften Schützi gewesen. Am Schulfestsonntag biete sich die Gelegenheit, einen Ausschnitt aus dem Tanztheater zu sehen. Es sei eine Massnahme aus dem Projekt Belchen, das nach Antirassismus-Kriterien geführt werde, aus dem Bereich Jugendgewalt, rechts- und linksradikale Gewalt. Dort werde explizit festgehalten, dass es keine Deutschkurse sein dürften, sondern andere Aktivitäten sein müssten. In diesem Zusammenhang erwähne er das Projekt „Dreitannen“, bei dem nach den Kriterien der eidgenössischen Kommission für Ausländerfragen der Entscheid immer noch hängig sei. Dort gehe es darum, den Aufbau einer regionalen Plattform zu schaffen. Dies werde von der Kommission fallengelassen. Es werde im Projekt 04 nicht mehr enthalten sein. Der Controllingbericht solle weitergehen, auch unter vermehrtem Einbezug der Finanzzahlen. Bei den Aufträgen würden vermehrt Indikatoren und messbare Ziele formuliert. Der Stadtrat sei überzeugt, dass das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wirklich auf dem richtigen Weg sei und das friedliche Zusammenleben fördere.\n\nRolf Schmid führt aus, das Projekt „In Olten gemeinsam“ habe in der FdP-JL-Fraktion ziemlich zu diskutieren gegeben und nicht zum ersten Mal, wie wahrscheinlich in den anderen Fraktionen auch. Die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer erachteten sie als eine sehr wichtige und auch ernste Aufgabe. Sie dankten allen, die sich um diese Aufgabe bemühten und entsprechende Arbeit leisteten. Es sei ihnen wichtig, dass ein Projekt wie „In Olten gemeinsam“ Wirkung erziele und auch Erfolg habe. Es müsse etwas herausschauen dabei. Die FdP-JL-Fraktion begrüsse deshalb ein entsprechendes Integrationsprojekt im Sinne von „In Olten gemeinsam“. Sie zweifelten aber an der Wirkung und am Erfolg des laufenden Projekts. Es sei nicht das erste Mal, dass sie diesem Zweifel Ausdruck gäben. Sie hätten dies zusammen mit anderen Fraktionen bereits im Dezember des vergangenen Jahres getan. Es sei dort auch gesagt worden, dass dem Projekt noch eine dritte Chance gegeben werden solle und man deshalb einen entsprechenden Controllingbericht haben möchte. Der vorliegende Controllingbericht vermöge ihre Zweifel nicht auszuräumen. Es sei ihnen zu wenig wirkungsorientiert. Sie hätten zu wenig Bezug zu Korrekturen und Massnahmen. Wenn er den Ausführungen von Herrn Schafer vorher zugehört habe, hätte man durchaus über Wirkung und Resultate etwas sagen können. Ihnen sei klar, dass dieser Bericht nur das erste Trimester abbilde und deshalb sicher nicht alles drin sei, was man bei diesem Projekt vorhabe. Aber dieser Trimesterbericht lasse eigentlich ihre Zweifel wieder hochkommen, ob das Projekt so richtig aufgegleist sei. Es werde zwar vieles geleistet, im Sinne von Quantität, aber sie seien nicht sicher, ob es klare Ziele gebe, die im Sinne von Qualität auch wirklich erreicht würden. Eine qualitative Bewertung wäre aus ihrer Sicht in diesem Controllingbericht wichtig gewesen. Sie meinten auch, es wäre möglich gewesen. Es sei ihnen klar, dass mit den einzelnen Teilprojektleitern die Wirkungsziele vielleicht noch nicht abgemacht worden seien und sie nicht hätten überprüft werden können. Sie gingen jedoch davon aus, dass die Projektleitung beim Erteilen dieser Aufträge klare Ziele gehabt habe, was sie damit erreichen wolle. Diese Ziele müssten definiert sein, und sie hätten auch bereits überprüft werden können. Folgende Vorbehalte gegenüber dem laufenden Projekt „In Olten gemeinsam“ blieben deshalb: Sie glaubten, dass das Projekt zu wenig wirkungsorientiert sei. Dies sei ein Mangel, der auch im Jahr 2002 bereits dargelegt und ihres Erachtens nicht behoben worden sei. Sie meinten, dass die beschränkten finanziellen und auch personellen Mittel nicht genug konzentriert und damit auch nicht genug wirkungsorientiert eingesetzt würden und es in diesem Projekt eine Verzettelung gebe. Es seien viele interessante und tolle Sachen enthalten, wenn man jedoch so beschränkte Mittel habe, müssten sie wirkungsvoll und konzentriert eingesetzt werden. Es brauche deshalb dringend eine Fokussierung auf einige wenige, aber wirkungsvolle Aufgaben. Sie seien der Meinung, einer der besten Nutzen-/Kostenhebel in diesem Projekt sei die sprachliche Integration, sprich der Deutschunterricht. Er möchte nicht gegen Projekte wie Tanzen oder Stadtführungen sprechen – es seien tolle Projekte – sie glaubten jedoch nicht, dass dort der Schwerpunkt liegen sollte. Sie möchten mit den vorliegenden Anträgen die Chance gebe, das Projekt im Kern für dieses Jahr zu Ende zu führen, dass aber gleichzeitig auch eine Basis für einen Neustart gelegt werde. Es sei insbesondere ihr Vertrauen in die Führung, in die Projekt-leitung, das fehle. Gerade dort spürten sie die Zielsetzungen, die klaren wirkungsorientierten Ansätze zuwenig. Sie stellten deshalb den Antrag, dass zwar die Mittel für dieses Jahr freigegeben würden, sie aber fokussiert für die sprachliche Integration einzusetzen seien und das laufende Projekt „In Olten gemeinsam“ per Ende Jahr abgeschlossen werde und für das Jahr 2004 und allenfalls für die folgenden Jahre ein neues Projekt unter einer neuen Projektleitung ‑ und dies sei eine Voraussetzung ‑ fokussiert auf einige wenige Themen wieder ansetze.\n\nWerner Good dankt namens der SP-Fraktion für den Bericht und die Unterlagen, hauptsächlich für den Controllingbericht. Er könne den Ausführungen seines Vorredners nicht ganz zustimmen. Er sei dem Projekt auch kritisch gegenüber gestanden. Er meine, es habe mehr erreicht als viele hier erhofft und angedeutet hätten. Auf verschiedenen Ebenen habe es Ausländerinnen und Ausländer zusammengebracht, ihnen etwas gebracht und sie als Voraussetzung zum Mitmachen und zur Integration animiert. Das Gemeindeparlament habe einen Controllingbericht verlangt. Er sei über eine erste Zeitperiode von vier Monaten gemacht worden. Die Controllerin gehe sehr gut vor, indem sie Steuerungsfunktionen wahrnehme. Die SP-Fraktion sei der Meinung, von daher sollte das ganze Projekt in diesem Halbjahr noch weitergeführt werden. Controlling könne erst ein echter Bericht sein, wenn es mehr als vier Monate überblicken könne. Wenn man sich jetzt auf nur auf einen in den vier Monaten konzentriere, über die der Controllingbericht verfasst worden sei, welcher Wirkungen im Bereich des Deutschunterrichts aufzeige, was eine Voraussetzung für die Integration sei, werde dies einseitig gesehen. Er meine, gerade auch der Jahresbericht des Projektleiters, der etwas schwer lesbar sei, zeige doch auf, dass es verschiedene andere Veranstaltungen gegeben habe wie den Orientierungsabend für ausländische Neuzuzüger, die Stadtführungen und speziell das erwähnte Tanztheater mit Jugendlichen, bei dem Jugendgruppen etwas von ihrer Integration oder von ihrem Fremdsein in diesem Land verarbeitet hätten. Ein weiterer Punkt, den er immer wieder festgestellt und nicht nur im Bericht gelesen habe, sei die ganze Öffentlichkeitsarbeit dieses Projekts, die sehr wichtig gewesen sei. Er meine, wenn man sich jetzt nur auf einen Teil davon konzentriere, könne man nachher nicht einen breiten Überblick erhalten für die Neugestaltung des Projekts ab 2004. Die SP-Fraktion werde dem Antrag 2 der FdP nicht zustimmen können, werde den anderen Antrag unterstützen, welcher auf die Neukonzipierung 2004 eine Konzentration verlange, wie sie auch im Controllingbericht auf Seite 9 empfohlen werde. Dies schienen ihnen nicht nur Empfehlungen zu sein, sondern auch Massnahmen, die umgesetzt werden müssten. Es gebe Massnahmen, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dies sei die Kommunikation unter den Beteiligten und das Finanzcontrolling, das versprochen worden sei. Die SP-Fraktion meine, in diesem Halbjahr sollte so weitergefahren werden müsse wie es geplant sei, dass aber für 2004 eine neue Planung gemacht werden müsse. Sie vertrauten der vom Stadtrat eingesetzten Steuerungsgruppe, dass sie diese Massnahmen dann auch umsetze und kontrolliere. Deshalb würden sie einem Teil des FdP-Änderungsantrags zustimmen und beim anderen dem stadträtlichen Antrag.\n\nChristoph Ackle erklärt, die SVP-Fraktion habe dies auch lange diskutiert. Das Meiste sei von Rolf Schmid gesagt worden. Sie hätten ungefähr die gleiche Meinung. Sie würden sich dem FdP-Antrag anschliessen. \n\nRoland Rudolf von Rohr spricht stellvertretend für den CVP-Fraktionssprecher. Sie hätten den Controllingbericht und auch den Preis von Fr. 10'000.— zur Kenntnis genommen. Dies erscheine ihnen doch an der oberen Grenze für einen solchen Bericht. Offenbar sei es aber einfach so. Sie hätten vor allem für den Antrag der FdP betreffend Punkt 3 Sympathien gehabt, wonach man sich auf sprachliche Integration beschränke. Sie hätten durchaus auch erkannt, dass dort einige Sachen mehr als nur der sprachliche Unterricht gemacht werden könnten. Bei Punkt 4 seien sie nicht der Meinung, dass man sich gerade von der Projektleitung trennen müsse, sondern man müsse dies vom Stadtrat und von den Projektleitern selber her sehen. Aufgrund der heutigen Voten müssten sie selber entscheiden können, ob es der richtige Mann sei oder nicht. Sonst glaubten sie, es sei tatsächlich sehr schwierig, die Wirkung einer solchen Arbeit nach so kurzer Zeit festzuhalten. Sie glaubten aber daran, dass es doch richtig sei, hier Geld zu investieren und dass es eine Investition in die Zukunft. Sie stimmten also den Anträgen wie vorgesehen zu. Bei Punkt 3 stimmten sie mit der FdP.\n\nCandidus Waldispühl führt aus, die Grüne Fraktion habe schon diverse Male ihre Bedenken geäussert, nicht so sehr zum Anliegen der Integration. Hier seien sie sehr dafür und fänden dies sehr wichtig . Das konkrete Projekt müsse sich einige Anfragen gestatten lassen, und auch der vorliegende Controllingbericht räume ihre Bedenken nicht aus. Sie seien in der gleichen Position wie die CVP, dass sie Punkt 3 der FdP unterstützten, den Punkt 2 jedoch nicht, weil sie dächten, man könne nicht aus einem bestehenden Projekt aussteigen, auch wegen der Subventionsgelder des Bundes. Natürlich seien die Subventionsgelder bereits vorhanden, es sei eigentlich nicht ein Fairplay, das vielleicht wieder Sanktionen des Bundes bezüglich weiterer Anträge der nächsten Jahre zur Folge hätte. Sie seien mit der Formulierung betreffend Fokussierung auf wenige Themen sehr einverstanden, möchten dies jedoch nicht nur Sprachkurse beschränken, weil auch bei anderen Aktivitäten – er denke an Kochen und Tanzkurse – enorm Wichtiges stattfinde. Die Sprache sei sehr wichtig. Man spreche jedoch auch in den anderen Kursen und komme sich bei sehr einfachen Tätigkeiten näher.\n\nDr. Arnold Uebelhart hat folgende Verständnisfrage an Stadtrat Peter Schafer: Antrag 3 beinhalte zwei Sachen: Einerseits die Ablösung der Projektleitung und andererseits wenige Themen. Er finde die Formulierung von Herrn Schmid „einige wenige Themen“ gut. Er könne beistimmen. Dies sei nicht mehr nur die Sprache. Er möchte wissen, wie es mit der neuen Projektleitung aussehe, ob es möglich sei oder ob das Projekt dann zu Ende sei. Dies müsste dann auf Anfang 2004 sein.\n\nStadtrat Peter Schafer antwortet, man müsste schauen, wie es mit einer neuen Projektleitung aussehen würde. Ob es sinnvoll wäre, mit der Projekteingabe 04 schon jemand neuen zu nehmen, der das Projekt weiterführen würde oder mit dem jetzigen Projektleiter 04 einzugeben, und die neue Person müsste es übernehmen. Dies müsste im Steuerungsausschuss, dem Stadtrat René Rudolf von Rohr und Stadträtin Doris Rauber auch angehörten, geprüft werden, wie dies gemacht werden solle. Grundsätzlich sollte es machbar sein, dass dort auch eine andere Person eingesetzt werden könnte. Die Stelle sei letztes Jahr einmal ausgeschrieben worden, und man habe die Person gewählt, die den grössten Rucksack habe. Zum Antrag 2 der FdP einer Fokussierung nur noch auf die Projekte der sprachlichen Integration. In diesem Integrationsprojekt gebe es auch Massnahmen für Jugendgewalt, rechts- und linksradikale Gewalt, die von einer anderen Kommission unterstützt würden, wo explizit stehe: Keine Sprachkurse. Dort gehe es um Schweizerinnen und Schweizer, und es müssten andere Aktivitäten angeboten werden. Er wäre einverstanden, wenn gesagt würde, schwerpunktmässig Deutschkurse, damit auch die Möglichkeit bestünde, andere Aktivitäten einzubauen.\n\nDr. Arnold Uebelhart sagt, er verstehe Punkt 3 so, dass wenn für das nächste Jahr eine neue Projektleitung bestimmt werde, dies nicht mehr der Steuerungsausschuss bestimmen und eine Ablösung vornehmen könne.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, Stadträtin Doris Rauber, Stadtrat Peter Schafer und er selber seien sich einig: Man werde das Projekt Integration sicher nicht gefährden, wenn ihnen das Parlament sage, es brauche eine neue Projektleitung. Dann hätten sie dies wohlverstanden.\n\nRolf Schmid erklärt, sie könnten sich mit dem Vorschlag von Stadtrat Peter Schafer zu Punkt 2 einverstanden erklären, wonach der letzte Satz wie folgt abgeändert würde: „Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt“. Von ihm aus könnte sogar „Deutschunterricht“ gestrichen werden. Er wiederhole, dass sie die anderen Projekte nicht schlecht fänden. Sie hätten etwas an sich. Wenn man jedoch über beschränkte Mittel verfüge, müssten sie dort eingesetzt werden, wo der grösste Nutzen erzeugt werde. Deshalb meinten sie, es brauche diese Fokussierung und in den Folgejahren auch wenige Themen. Sie glaubten, dass es in der fachlichen Kompetenz der Projektleitung liegen sollte zu entscheiden, wo die Mittel am wirkungsvollsten eingesetzt würden. Es sei für sie wichtig zu sagen, sie möchten eine neue Projektleitung. Es sei im vorherigen Jahr schon einmal gesagt worden. Man habe dann überprüft und die alte Projektleitung wieder eingesetzt. Sie sähen keine Besserung. Entsprechend mache es seiner Meinung nach keinen Sinn, es mit der bisherigen Projektleitung ein drittes Mal zu versuchen, sondern es brauche einen Neuanfang, eine Entkrampfung und eine neue Projektleitung. Diese solle gesucht werden, und ihr gebe man dann auch das Vertrauen, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen. Es sei ein wichtiges Element, dass sie sagten, sie möchten eine neue Projektleitung.\n\nStadträtin Doris Rauber dankt Rolf Schmid für das Einlenken, damit gesagt werden könne, schwerpunktmässig sprachliche Angebote, also Ideen zur sprachlichen Integration. Sie denke, sprachliche Kurse seien die Voraussetzung für unser Leben in der Stadt. Die Stadtführungen seien beispielsweise auch ein Sprachkurs, einfach in einem etwas erweiterten Sinn. Oder Malkurse für Frauen, die sehr gut angelaufen seien. Wenn dort über die Ergebnisse miteinander spreche, sei dies auch ein Sprachkurs. Dort gehe es nämlich auch um Sprachverständnis und um gegenseitiges Verstehen. Dies sehe sie auch als sprachliche Entwicklung, die weitergeführt werden müsse. Es könne ihrer Ansicht nach im jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, die Konzentration auf einige wenige Themen sei möglich und mache auch Sinn. Am Anfang solcher Projekte müssten sie ihrer Meinung nach möglichst breit sein, damit eine grosse Auswahl angeboten werde. Man sehe, dass solche Projekte am besten durch Mund-zu-Mund-Propaganda liefen. Von daher wisse man jetzt, welche Projekte gut liefen, und könne sich daher auch etwas auf die wichtigsten Themen beschränken.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er sei froh, dass jetzt etwas beantwortet worden sei. Er sei auch froh über die Konkretisierung von Herrn Schmid. Wenn jedoch jetzt die zweite Phase freigegeben werde, möchte er wissen, ob sie noch im Sinne des Antrags fokussiert werden könne, ob Bundessubventionen entfielen. Er frage sich, ob man nicht die Konzentration wirklich der neuen Projektleitung ‑ hier seien sie genau der gleichen Meinung ‑ vorgeben und auf das nächste Jahr verschieben wolle.\n\nCaroline Wernli Amoser führt aus, sie sei sehr froh, dass Rolf Schmid den Punkt bezüglich Sprache etwas ausgeweitet habe. Sie sei der Meinung, Sprache sei absolut etwas vom Wichtigsten in Bezug auf Integration. Wenn sie sich aber erinnere, wie das ganze Projekt zustande gekommen sei, überhaupt die Idee, dass so etwas aufgegriffen werden müsse. Dies sie dazumal wirklich im Zusammenhang mit Vorfällen und Jugendgewalt gewesen. Sie denke, es seien Jugendliche, die Deutsch könnten. Es gehe wirklich auch darum, ausländische Jugendliche, allenfalls auch Schweizer Jugendliche, irgendwie zusammenzubringen und zu integrieren. Sie denke, dies könne nicht nur über Deutschkurse getan werden. Ihr sei wichtig, dass dies hier explizit von ihr erwähnt werde. Es sei allenfalls auch ein Tanztheater oder was immer. Als sie es am Anfang gelesen habe, habe sie auch die Tendenz gehabt zu sagen: „Jawohl, das ist es“. Deutsch sei das Wichtigste, und es sei auch eine grosse Breitenwirkung. Sei denke, man müsse aber auch schauen, an wen es sich richte. Sie gehe davon aus, es richte sich nicht nur an Personen, die die Sprache überhaupt noch nicht könnten, sondern sie könnten, jedoch aus anderen Gründen zu wenig integriert seien.\n\nRolf Schmid bittet Stadträtin Doris Rauber, nicht überzustrapazieren, weil man sonst in einem Jahr wahrscheinlich wieder gleich weit sei. Er denke, sie hätten sich verstanden, was gemeint sei. Die Diskussion hätte man nicht, wenn die Zielvorgaben dieses Projekts klar wären und man genau wüsste, was das Projekt beinhalten sollte und entsprechende Ziel- und Massnahmenpläne und Kontrollen nachher.\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Frage von Dr. Cyrill Jeger wie folgt: Relevante Projektänderungen müssten bei der Ausländerkommission zur Neubeurteilung eingegeben werden. Sie seien der Meinung, es seien jetzt schon viele Deutschkurse enthalten. Dies sei der überwiegende Teil. Es müssten ein oder zwei Sachen weggelassen werden, damit es bei einer Neubeurteilung möglich wäre, dass man genau gleich viel erhalte wie vorher.\n\nDaniel Schneider erklärt, er könne Rolf Schmid in vielen Punkten beipflichten. Er verstehe gewisse Motive. Sie seien jedoch nur vordergründig schlagkräftig. Es stimme, dass Deutsch die Basis des Ganzen sei, könne aber auch in einer spielerischen Form übermittelt werden. In Anbetracht des in diesem Jahr noch zur Verfügung stehenden Zeithorizonts mache es eigentlich keinen Sinn, das Ganze noch umzubauen. Er schlage vor, dass man es weiterlaufen lasse, die Fakten besser evaluieren könne und im nächsten Jahr klar umsetze. In diesem Sinne sollte seiner Meinung nach dem zweiten Antrag nicht entsprochen werden. Bei Punkt 3 könne er sich durchaus auch vorstellen, dass die neue Projektleitung zur Disposition stehe.\n\nBeat Loosli antwortet Daniel Schneider wie folgt: Er glaube, als letztes Jahr der Split mit der Freigabe der halben Jahre mit dem Controllingbericht gemacht worden sei, sei allen klar gewesen, dass wenn es nicht gut ausgehe, die zweite Tranche gefährdet wäre. Er denke, dies müsse ganz klar gesehen werden. Dies sei eine Konsequenz aus dem ganzen Antrag gewesen. Wenn eine Projektleitung nicht so organisiert sei – er hätte beinahe gesagt, nicht fähig sei ‑ dass wohlwissentlich von den politischen Rahmenbedingungen auch kurzfristig auf Sachen reagiert werden könne, müsste er vielleicht sonst ein Fragezeichen machen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 28 : 13 Stimmen wird dem Antrag der FdP/JL-Fraktion zugestimmt, wonach der zweite Satz wie folgt abgeändert werde: „Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt“.\n\nMit 37 : 0 Stimmen wird dem Antrag der FdP-JL-Fraktion zu Artikel 3 zugestimmt.\n\nMit 38 : 1 Stimme fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nVom Controllingbericht zum Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“, erstes Trimester 2003, wird Kenntnis genommen.\n\n2.\nFür das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ wird für die zweite Phase, der Restkredit  aus dem Konto Integration, 580.365.26, in der Höhe von Fr. 94‘000.— im Sinne eines Kostendachs freigegeben. Diese Mittel werden schwergewichtig für Projekte der sprachlichen Integration eingesetzt.\n\n3.\nDas laufende Projekt „In Olten gemeinsam“ ist per Ende 2003 abzuschliessen. Für das Jahr 2004 soll das Projekt „In Olten gemeinsam“ unter einer neuen Projektleitung und mit einer Fokussierung auf einige wenige Themen neu angesetzt werden.\n\n4.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nBeilage:\n\nControllingbericht 1. Trimester 2003\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Ruedi Heutschi, Römerstrasse 11, 4614 Hägendorf\n\nSozialdirektion\n\nSozialdirektion/Herren Hans Peter Müller, Fredy Fuchs und Erich Baumann\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herrn Franco Giori\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 17/2\nProt.-Nr. 102\n\nPostulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. www.olten.ch/Beantwortung und Genehmigung der Vereinbarung betr. www.olten.ch\n\nAm 05. September 2002 hat die SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Internet-Domainname www.olten.ch auf die Einwohnergemeinde Olten zu übertragen ist, und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Rechtsmittel. In die Prüfung miteinzubeziehen sind auch die Internet-Domainnamen www.olten.info, www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch.\n\nBegründung:\n\nIn der Vergangenheit gab es mehrere parlamentarische Vorstösse, die die Stadt Olten aufforderten einen unabhängigen, attraktiven und der Zeit entsprechenden Internetauftritt zu präsentieren. Nachdem mit der Webseite der Stadt Olten unter der Internetadresse www.stadtolten.info dieser Auftritt auf zeitgemässe und aufbaufähige Art und Weise Realität geworden ist, besteht weiterhin das Problem der Internetadresse.\n\nDie aktuelle Adresse der offiziellen Internetseite der Stadt Olten entspricht weder den allgemeinen Usanzen noch den Interessen der Stadt Olten oder ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.\n\nUnter der gegenwärtigen Adresse werden die notwendigen Informationen in der Regel nicht gefunden, weder von der Bevölkerung, geschweige denn von Auswärtigen. Die notwendigen Aussenwirkung wie für das Stadtmarketing oder den Tourismus notwendig, kann so nicht erreicht werden.\n\nMit Verärgerung muss festgestellt werden, dass einerseits die Stadt Olten die Registrierung der notwendigen aussagekräftigen Adresse verpasst hat, dass andererseits aber auch „domain-grabber“ die Gelegenheit zu nutzen versuchten, daraus Kapital zu schlagen, in dem sie die entsprechenden Namen für sich registrierten, mit der Absicht, sie später an die Stadt zu verkaufen.\n\nIm besonderen Fall des Domainnamens „olten.ch“ spielen sicherlich historische Gründe eine erschwerende Rolle. Dennoch ist die Sachlage heute klarer denn je. Der natürliche – und einzige richtige – Namen für die offizielle Webseite der Stadt Olten lautet www.olten.ch.\n\nEs existiert bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen zum grundsätzlichen Anspruch einer Gemeinde auf den ihr entsprechenden Domainnamen. Verwiesen sei zum Beispiel auf folgende Urteile:\n\n· Das Bundesgericht bestätigt am 2.5.2000 ein Urteil des Handelsgerichts Bern vom 24.8.1999, das einer privaten Firma die Benutzung des Domainnamens „berneroberland.ch“ verbietet.\n\n· Gestützt auf das Namenrecht wurde der Gemeinde Frick der Domainnamen „frick.ch“ zugesprochen (Handelsgericht Aargau, 30.8.2001).\n\n· Mit Urteil vom 4.12.2000, gestützt auf das Namensrecht nach Art. 29 ZGB und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sprach das Amtsgericht Luzern die Rechte am Domainnamen „luzern.ch“ der Stadt Luzern zu.\n\n· Das Obergericht des Kantons Luzern folgte diesem Entscheid mit Urteil vom 13.11.2001, gestützt auf Art. 3 lit. d UWG.\n\n· Das Bundesgericht stützte dieses Urteil Ende Juli 2002 und auferlegte der unrechtsmässigen Besitzerin des Domainnamens die Gerichtsgebühr und eine Aufwandentschädigung für die Stadt Luzern (schriftlicher Entscheid [zum Zeitpunkt der Postulatseinreichung] noch ausstehend).\n\nDemnach ist zu schliessen, dass der oben postulierte Rechtsanspruch der Stadt Olten offensichtlich begründet und dessen Durchsetzung erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Die heutige klare Rechtslage müsste nicht zuletzt auch den heutigen Inhaber der Domainnamens „olten.ch“ zu einer einvernehmlichen Lösung veranlassen.“\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Vorgeschichte\n\nDer Domain-Name www.olten.ch wurde am 19. März 1996 durch die Firma Heutronic AG in Olten, registriert. Am 20. März 1997 überwies das Gemeindeparlament ein Postulat von Werner Bütikofer, wonach sich die Stadt Olten auf dem Internet präsentieren solle. In diesem Zusammenhang wurde auf den bestehenden Auftritt der Heutronic AG hingewiesen, auf dessen Leistungen aufgebaut werden könne. Die Heutronic AG schlug der Stadt Olten vor, ihr auf der Domain www.olten.ch einen Link auf der Welcome-Seite zu gewähren. Dieser Link würde direkt zur Präsentation der Stadt Olten führen.\n\nMit Beschluss vom 10. November 1997 erteilte der Stadtrat in einer Arbeitsvergabe der Firma Heutronic den Auftrag, für die Stadt Olten eine Internet-Homepage zu realisieren. Die Wahl fiel laut Beschlussprotokoll unter anderem deshalb auf die Heutronic AG, weil sie die Inhaberin der Domain www.olten.ch war, während bei der Wahl eines andern Anbieters auf eine spezielle, „nicht übliche“ Domain ausgewichen werden müsste. Festgelegt wurde, dass die produzierte Homepage in jedem Fall im Eigentum der Stadt Olten verbleibe und der Start im Internet auf Januar 1998 erfolgen solle. Vereinbart wurde ferner eine gegenseitige Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\nIn den Jahren seit der Inbetriebnahme hatten sich die Anforderungen von \naussen wie auch von innen an einen Gemeinde-Internetauftritt verändert: Gefordert waren nicht mehr nur eine Abbildung der Verwaltung und der politischen Behörden, sondern auch interaktive und transaktive Angebote, die in einem Online-Schalter zusammengefasst werden und die Verwaltung entlasten können, sowie Kommunikationsmodule. \n\nDer Internetauftritt der Stadtverwaltung Olten innerhalb des Portals www.olten.ch entsprach diesen Anforderungen aus verschiedenen Gründen seit längerer Zeit nicht mehr. Hinzu kam, dass die Möglichkeiten der Stadtverwaltung selber, Mutationen vorzunehmen, zu gering und die bestehenden Möglichkeiten zu schwerfällig im Handling waren. Entsprechend präsentierte sich der Internetauftritt sehr oft als nicht aktuell, was zu negativen Reaktionen aus der Nutzer(innen)schaft führte.\n\nDer Stadtrat erteilte deshalb im Frühjahr 2002 auf Grund einer umfangreichen Evaluation den Auftrag für eine Neugestaltung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde Olten an die Zürcher Firma Innovative Web; der Auftritt ging per 1. Juli 2002 ins Netz.\n\n2. Verhandlungen über www.olten.ch\n\nNachdem erste Verhandlungen mit der Eigentümerin des Domainnamens www.olten.ch über eine Zusammenarbeit – nicht zuletzt unter dem Eindruck der erwähnten Auftragsvergabe – zu keinem Ergebnis geführt hatten, hatte der Stadtrat von Olten ursprünglich im September 2002 festgelegt, dass er den Domainnamen www.olten.ch für die Einwohnergemeinde beanspruche. In diesem Jahr wurde die entsprechenden Verhandlungen wieder aufgenommen. Diskutiert wurden verschiedene Szenarien:\n\n· Die Einwohnergemeinde erwirbt den Domainnamen www.olten.ch. \n\n· Es wird eine gemeinsame Einstiegsseite à la Winterthur eingerichtet, von der aus einerseits zur Einwohnergemeinde Olten, anderseits zum regionalen Portal gelinkt werden kann. Dabei geht der Domainname www.olten.ch an die Einwohnergemeinde.\n\n· Die Stadt erhält das Eigentum am Domainnamen www.olten.ch. Der Heutronic AG wird von der Stadt für eine mindest zehnjährige Frist die volle Nutzung und das Hosting an www.olten.ch überlassen. Während dieser Frist könnte die Heutronic AG die getätigten Investitionen abschreiben.\n\n· Die Heutronic AG behält das Eigentum und die Nutzung an der Domain www.olten.ch und betreibt ihr Portal wie bisher weiter, wobei der Link auf die Stadt Olten deutlicher hervorgehoben wird. Im Gegenzug übergibt die Heutronic AG der Stadt die Exklusivnutzung an der Domain www.stadt.olten.ch, die heute schon für die Mailadressen der Stadtverwaltung verwendet wird. \n\n· Die Stadt und die Heutronic AG gründen eine Aktiengesellschaft, in welche die Heutronic AG den Wert von www.olten.ch als Sacheinlage einbringt und bei der Stadt Olten Aktienkapital in gleichem Wert in bar liberieren müsste.\n\n3. Ergebnis der Verhandlungen\n\nEinem Kauf des Domainnamens durch die Einwohnergemeinde standen hohe Entschädigungsforderungen der Heutronic AG entgegen. Diese beruft sich darauf, dass der Fall von www.olten.ch auf Grund des von der Einwohnergemeinde Olten im Jahr 1997 erteilten Auftrags anders liege als etwa bei www.luzern.ch. Auch mit der Variante „Winterthur“ wollte sich die Heutronic AG wegen der zusätzlich dazwischen geschalteten Ebene und des dadurch aufwändigeren Handlings nicht einverstanden erklären. Die Gründung einer Aktiengesellschaft mit Bareinlage kommt für die Stadt Olten aus finanziellen Gründen nicht in Frage.\n\nIn Anerkennung der Verdienste der Firma Heutronic um den seit von ihr 1997 aufgebauten Internetauftritt verzichtet die Stadt auf die Beanspruchung der Domain www.olten.ch und überlässt deren volle Nutzung der Heutronic AG. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, den Domainnamen nicht an Dritte zu veräussern oder sonstwie zu übertragen; sollte die Heutronic AG liquidiert werden oder zu irgendeinem Zeitpunkt ihr Desinteresse am Weiterbetrieb des Portals oder am Domainnamen erklären, kann die Stadt vielmehr auf Grund einer mit der Heutronic AG ausgehandelten Vereinbarung die entschädigungslose Übertragung der Adresse www.olten.ch auf sich verlangen. Die Heutronic AG hat ferner zugesichert, das regionale Portal weiter zu betreiben, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft keine Sitte und Anstand verletzenden, rassistischen oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte auf diesem Portal zu zeigen oder zu publizieren und den „Link“ zur Stadt Olten prominenter zu platzieren und grösser zu gestalten als bisher. Die Firma Heutronic überlässt im Gegenzug der Einwohnergemeinde die bereits für den städtischen E-Mail-Verkehr verwendete Domain www.stadt.olten.ch zur Exklusivnutzung.\n\nMit dem Verzicht will die Stadt Olten eine aufwändige und mit Negativschlagzeilen behaftete gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. Die eingeschlagene Variante ist zudem nicht mit einem komplizierten Vertragswerk behaftet, wie dies auf Grund der bestehenden Verträge von www.olten.ch mit Dritten bei der dritten aufgezählten Variante der Fall gewesen wäre. Diese wäre zwar politisch besser zu verkaufen, in Sachen Domainname aber doch eher als Etikettenschwindel zu bezeichnen. Und sie erlaubt eine klarere Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Inhalte, als wenn der Besitzer und der Nutzer von www.olten.ch zwei verschiedene juristische Personen gewesen wären. Eine Koordination der Dienstleistungen zwischen www.olten.ch und dem städtischen Internetauftritt soll schliesslich Doppelspurigkeiten im Sinne einer Aufgabenteilung nach Möglichkeit verhindern und für die Nutzer eine verbesserte Orientierung bringen.\n\n4. Weitere Domainnamen\n\nDie Domainnamen www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch wurden bekanntlich von einem Mitbewerber um den Auftrag der Erneuerung des Internetauftritts der Einwohnergemeinde Olten während des laufenden Evaluationsverfahrens reserviert. Die von diesem schriftlich per Mail geäusserte Ankündigung, diese Adressen der Einwohnergemeinde unentgeltlich zu übertragen, wurde indessen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vollzogen. Vielmehr wurde im Nachhinein für die versprochene Übertragung eine Entschädigung von mehreren tausend Franken gefordert – eine Forderung, welcher die Stadt Olten nicht zuletzt aus prinzipiellen Gründen nicht nachzukommen gedenkt. Dies zumal die nun gewählte Adresse www.stadt.olten.ch, die auch mit den Mail-Adressen der Stadtverwaltung (@stadt.olten.ch) übereinstimmt, keine nennenswerten Nachteile gegenüber den beiden erwähnten Adressen aufweist. Die Domain www.olten.info befindet sich im Besitz einer slowakischen Organisation namens Pro Region Slovakia. Hingegen hat die Einwohnergemeinde Olten Aussicht auf die Erlangung der Besitzrechte des Domainnamens www.olten.com.\n\nGestützt auf die ausgehandelte, noch zu unterzeichnende Vereinbarung empfiehlt der Stadtrat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Postulant begründet seinen Vorstoss wie folgt: Einige kennten wahrscheinlich die Vorgeschichte zu diesem Postulat viel besser als er selber. Er sei noch nicht so lange in Olten tätig und gehöre dem Parlament noch nicht sehr lange an. Es sei bekannt, dass er aufgrund der vom Stadtrat vorliegenden Antwort nicht sehr glücklich sei. Er persönlich sei der Meinung, die Antwort sei äusserst mangelhaft. Er sage es, wie er es denke. In seinen Augen sei es eigentlich gar keine Antwort auf diese Fragen oder die Wünsche, die er in diesem Postulat gehabt habe. Einige Parlamentsmitglieder wüssten es oder hätten es erfahren: Er sei über diese Antwort ziemlich ernüchtert, frustriert und manchmal auch etwas wütend über eine Arbeit, von der gefunden habe, der Stadtrat habe sie schlecht gemacht. Das Postulat habe eine Antwort auf die Frage gefordert, wie die Adresse www.olten.ch auf die Stadt zu übertragen sei, und er habe darauf keine eigentliche Antwort erhalten, sondern er müsse daraus lesen, dass die Stadt gar kein Interesse an dieser Adresse habe. Der Vorschlag für die Ergreifung von Rechtsmitteln oder zumindest deren Prüfung sei nicht aufgenommen worden. Wenigstens aus der Sicht der Antwort sei dies nie ernsthaft überprüft worden. Er möchte deshalb noch kurz auf die Bedeutung des Ganzen eingehen. Er möchte wissen, was darüber gedacht würde, wenn der Stadtrat oder die Stadt ihre Kundenschalter sei es das Passbüro, die Einwohnerkontrolle, die Anmeldung Zivilschutz oder was auch immer nicht mehr mitten in der Stadt anböte, im Zentrum an der besten Lage, sondern, weil es günstiger sei oder ein Privater im Stadthaus einen besseren Gewinn erwirtschaften könne, würde sie ihre Schalter in der unteren Industrie oder oben im Bornfeld eröffnen. Weiter frage er sich, wie es wäre, wenn Olten seine Ortsschilder und seinen Namen einem Privaten quasi überliesse und ihm sagen würde, er solle damit tun, was er wolle. Er könne am Ortsschild Werbung machen. Es sei der Stadt gleich. Er finde, die Antwort sei klar. Es sei vielleicht etwas überspitzt. Wenn man dies jedoch auf das reale Leben übertrage, was in der virtuellen Welt im Internet geschehe, sei es doch sehr ähnlich. Seines Erachtens habe der Stadtrat etwas Grundsätzliches noch nicht begriffen. Der Auftrag, seine Kernaufgabe müsse es sein, den Einwohnern und Einwohnerinnen Dienstleistungen in guter Qualität an zentraler Lage anzubieten. Das hätten seiner Ansicht nach die meisten Gemeinden gemerkt. Praktisch alle Städte, ob gleich gross oder grösser, auch kleinere Gemeinden und private Betriebe wüssten dies, die Swisscom oder die Post. Sie hätten über das Internet einen wichtigen Kanal ihrer Kundenbeziehungen in einen Vertriebs- und Kommunikationskanal aufgebaut. Er denke, auch für die Stadt seien solche Dienstleistungen zentral. Es sei nämlich einer der wenigen Punkte, bei denen er das Gefühl habe, die Stadt könne in Zukunft auch noch Kosten sparen, auch wenn sie im Moment vielleicht gewisse Aufwendungen hätte. Er meine, es müsste langsam an der Zeit sein, dass auch die Stadt Olten dies merke. In Konsequenz heisse dies, die Schalteradresse der Zukunft dürfe nicht in der unteren Industrie sein, sondern müsse mitten in der Stadt, das heisse übertragen www.olten.ch sein. Etwas Anderes, da gehe er davon aus, verstünden auch die Einwohnerinnen und Einwohner nicht. Es sei ihm auch klar, dass die Fehler bereits viel früher angefangen hätten. Bereits vor Jahren habe der Stadtrat, damals wahrscheinlich in ganz anderer Zusammensetzung, die Zeichen der Zeit nicht erkannt und habe die Bedeutung des Internets einfach schlichtweg verschlafen. Man könne es nicht anders sagen. Dass man sich heute etwas darauf berufe und sage, man habe früher etwas verpasst, lasse er heute beim Stadtrat eigentlich nicht durch. Er finde, es sei kein Ruhmesblatt für den heutigen Stadtrat. Er denke, es werde heute von niemandem mehr angezweifelt, selbst auch vom Inhaber dieser Adresse heute nicht, dass die Stadt ein Anrecht auf diese Adresse habe. Die Konsequenz daraus sei, dass es noch um Geld, um Entschädigungen gehe. Dies sei letzlich alles, worum es gehe. Hier möchte er eine ganz kleine Randbemerkung einfügen, wenn von Geld und Internetadresse gesprochen werde. Er habe sich erkundigt und feststellen müssen, dass ein Herr Daniel Bitterli Domainnamen wie stadt_olten.ch und stadtolten in den Jahren 1998, 2001 bzw. 2002 wieder habe registrieren lassen. Bis heute seien diese Adressen nicht benutzt. Man finde im Internet nichts zu diesen Adressen. Er möchte das Urteil zu dieser Person und allfälligen Beziehungen zum Stadtrat oder Gemeindeparlament den Anwesenden überlassen. Damit man ihn nicht falsch verstehe: Er sei auch der Meinung, dass der heutige, von ihm aus gesehen nicht legitimierte Namensinhaber von www.olten.ch für Leistungen, die er für die Stadt in diesem Zusammenhang gratis oder zu sehr günstigen Konditionen erbracht habe, entschädigt werden müsse. Wenn jedoch über finanzielle Abgeltungen gesprochen werde, müssten auch verschiedene Punkte abgewogen und festgelegt werden. Er sei der Meinung, in diese Überlegungen komme erstens, der Unternehmer habe in den letzten Jahren, in denen er den Namen der Stadt Olten gratis habe verwenden dürfen, einen riesigen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Unternehmern gehabt und wahrscheinlich mit dieser Adresse auch einiges an Gewinn verbuchen können. Er gehe davon aus, dass er von diesem Gewinn der Stadt nichts abgegeben habe, obwohl er ihren Namen genutzt habe. Zweitens sei zu beachten, dass ein seriöser Geschäftsmann, der auch die Rechtssprechung etwas verfolgt habe, was auch immer früher passiert sei und welche Versprechungen früher auch immer gemacht worden seien, selbstverständlich sich habe bewusst werden müssen, welches Risiko er eingehe, wenn er diesen Namen benutze und dass er auch davon habe ausgehen müssen, dass er sich damit mittel- oder langfristig ein Problem einhandle und die Stadt Anspruch auf diese Adresse erhebe. Er denke, als ehemaliger Parlamentarier habe er selbstverständlich die verschiedenen Vorstösse der Grünen Fraktion oder der SVP und auch die Stimmung in dieser Stadt gekannt. Er habe im Moment das Gefühl, beide Seiten hätten sich in eine Sackgasse verrannt. Er sei auch der Meinung, dass eigentlich eine Lösung zu bevorzugen sei, die auf einem Vergleich beider Parteien beruhe. Er denke, dies könne mit geeigneter Moderation erreicht werden, wenn ein oder zwei neutrale Experten beigezogen würden, die vom Fach seien, einerseits juristischer und andererseits EDV-technischer Art. Er hoffe, dass damit ein Schlussstrich unter eine jahrelange, aus seiner Sicht ziemlich unrühmliche Oltner Politgeschichte gezogen werden könne. Er möchte dem Parlament und dem Stadtrat deshalb folgendes weiteres Vorgehen vorschlagen: Erstens die Überweisung seines Postulats im Sinne, dass die Stadt ein Recht auf diese Adresse habe und es auch beanspruche. Zweitens sei es im Gegensatz zum stadträtlichen Antrag nicht abzuschreiben, im Sinne, dass der Stadtrat die vorgeschlagene Vereinbarung nicht unterschreibe. Drittens solle der Stadtrat erneut Kontakt mit dem Inhaber der Adresse suche, mit dem klaren Ziel, in den Besitz der Adresse zu kommen, aber auch mit dem klaren Ziel, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu suchen. Er denke, man habe dazu eine neutrale Moderation des Gespräches oder der Vermittlungen nötig. Alternativ und parallel dazu könnte er sich auch vorstellen, dass der Stadtrat ein juristisch-fachliches Gutachten verlange, das einmal von der Seite der Stadt Chancen und Risiken bzw. auch mögliche Kosten für die Beschaffung dieser Adresse beinhalte. Viertens könne er einfach anbieten, dass er wenn nötig oder gewünscht auch seine Person zur Verfügung, wenn es dazu beitragen könne, die Adresse zu erhalten. Er hoffe, das Parlament unterstütze seine Anträge.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, Daniel Vögeli habe die Sitzung zwischenzeitlich verlassen, da er Anwalt der Heutronic AG und involviert sei.\n\nCandidus Waldispühl führt aus, die Grüne Fraktion unterstütze die Position von Dr. Markus Ammann. Sie seien der Meinung, dass, nachdem im Juli des letzten Jahres die städtische Internetseite neu aufgeschaltet worden sei, wir qualitativ etwas so Gutes hätten, dass wir uns stark machen sollten, diese Domain olten.ch zu erhalten. Sie dächten, beim Vorgehen könnte beachtet werden, dass die Forderungen der Heutronic von der Übernahme von www.olten.ch getrennt werden müssten. Seiner Ansicht nach habe dies primär gar nichts miteinander zu tun. Zuerst sollte über die Abgeltung möglicher Leistungen oder scheinbar erbrachter Leistungen – er möchte dies hier nicht beurteilen – gesprochen werde und dies von der Übernahme dieser Side völlig unabhängig mache, weil die Rechtslage in den letzten Jahren klar geworden sei, dass diese Städte vom Recht her ermächtigt seien, diese Seite zu besitzen. Es sei für sie auch völlig natürlich, dass wir als Stadt, die sich für die Zukunft positionieren wolle, selbstverständlich unter www.olten aufträten und dies der Ausgangspunkt für alle möglichen Dienstleistungen sei, die in dieser Stadt mit der Verwaltung oder ausserhalb der Verwaltung seien, angegangen werden könnten. Er denke aber, dass, wenn wir die Seite hätten, wir noch einige Hausaufgaben lösen müssten. Es sei ein sehr guter Anfang gewesen, hingegen habe die jetzige Seite seiner Meinung nach doch einige Mängel. Vordergründig sei einer, dass sie sehr stark strukturell aufgegleist sei, jedoch nach Dienstleistungsnachfragen strukturiert sein sollte. Dies müsste im Einzelnen geprüft werden. Wenn er beispielsweise wissen möchte, was ein Marktstand koste oder an welchen Tagen der Kehricht auf welcher Seite abgeführt werde. Dies müsste auf eine sehr direkte Art erhalten werden können, und man sollte nicht zuerst wissen, wie die Struktur der Stadt sei und ob man dies unter Kommunikation, News oder anderswo suchen müsse. Es sei jedoch klar, dass es Jahre brauche, bis solche Seiten auf dem Status seien. Übrigens sei die Heutronic-Seite bezüglich der direkten Links zu Angeboten bedeutend besser. Es gebe auch gewisse technische Mängel. Er denke an die Navigationsliste und Links, die sehr negativ zu beurteilen und gewöhnungsbedürftig seien. Dort müsste unbedingt mit der Erstellerfirma betreffend Verbesserung Kontakt aufgenommen werden. Der Überblick sei schlecht. Man wisse nicht, wo man sich befinde. Es habe auch Unterschiede bezüglich verschiedener Browser, wie sie auf die linke Navigationsseite reagierten. Ein weiterer Punkt sei, dass wir jetzt eine Stadtside hätten. Es sei jedoch auch klar, dass, wenn dies der Eingangspunkt für irgendwelche Leute sei, die mit Olten zu tun hätten, natürlich diese Seite zu einem ausgewachsenen Portal erweitert werden müsse, das sehr direkt und nicht nur hinten herum die entsprechenden Dienstleistungen biete. Wenn er beispielsweise am Abend etwas unternehmen möchte, müsse er zuerst wissen, dass das Stadttheater im Besitz der Stadt sei, also finde er es bei der Stadt. Die Kinos seien nicht im Besitz der Stadt, also müsse er sie anderswo suchen. Er denke, es müsste auf eine sehr gute Art sofort möglich sein, die verschiedenen Sachen zu suchen. Er denke auch an Hotelsuche und Touristik. Dies müsste auch besser eingebunden sein. Alles in allem sei die direkte Präsenz der Einwohnergemeinde Olten im Internet ein sehr wichtiges und empfehlenswertes Mittel um sich zu positionieren. Für die Grüne Fraktion sei es unerlässlich, dass der Stadtrat alles unternehme, damit das Projekt in diese Richtung gehe. Er denke auch für Dr. Markus Ammann, dass durchaus auch einmal eine Motion formuliert werden könnte, wenn der Stadtrat mit diesem Anliegen nicht ernst mache.\n\nRoland Rudolf von Rohr sagt, die Meinung der CVP-Fraktion zu diesem Geschäft sei sehr unterschiedlich, alles andere als einheitlich, sondern gerade etwa „halbe halbe“ gewesen. Er gebe deshalb seine persönliche Meinung ab, die gerade vom Votum von Herrn Waldispühl bestärkt worden sei. Um auf den Eingang zu sprechen zu kommen, meine er bezüglich der Äusserungen von Herrn Dr. Ammann bezüglich Standort, dieser sei nicht in der Industrie, sondern eine Türe daneben. Er habe den Eindruck, dass man sehr schnell und ganz einfach auf die Stadtseite komme. Wer www.olten wähle, sei ganz schnell bei uns in der Stadt. Ihm scheine, man habe jetzt sehr wenig Aufwand, und es würde ihn sehr interessieren, welche Kosten später entstünden, wenn alles selber gemacht würde, also die Arbeit, die der bisherige Betreiber jetzt mache, und ob dies in Stellenprozenten oder sonst in Aufwendungen ausgedrückt werden könne. Er fürchte sich vor Debatten im Gemeindeparlament, ähnlich wie sie bereits von Herrn Waldispühl angetönt worden seien, ob die Kehrichtzeiten oder vielleicht etwas Anderes aufgenommen werden sollten. Dies gehöre seiner Meinung nach sicher nicht hierher. Die Gefahr wäre jedoch, sobald es vermehrt in den Händen der Stadt wäre, gross, dass es hier diskutiert würde. Er sei der Ansicht, man sollte was immer möglich outsourcen und dass die www.olten-Seite so, wie sie heute stehe, nicht schlecht sei, es absolut genüge und unsere Rechte mit einem Vertrag, wie es vorgesehen sei, durchaus gewahrt werden könnten. Deshalb sei er für die heutige Lösung. Wenn mit dem Vertrag noch Verbesserungen gemacht werden könnten, weshalb nicht. Er fürchte sich jedoch vor endlosen Debatten und vor grossen Kosten. Deshalb sei er der Meinung, dass das Postulat sofort abgeschrieben werden sollte.\n\nPatrick Häuptli äussert sich zu den Argumenten von Roland Rudolf von Rohr wie folgt: Es müsse hier nicht über den Inhalt der Seite diskutiert werden. Es gehe darum, dass wir die Adresse erhielten, die der Stadt Olten gehöre. Hier sei er mit Herrn Dr. Ammann völlig einig. Zu den Kosten: Wenn man es technisch betrachte und wisse, was Internet sei, wisse man auch, dass es an sich keine Kosten verursache, welche Adresse man habe. Wir bezahlten für die Adresse stadt.olten.info genau gleich viel wie wir nachher für www.olten.ch bezahlen würden. Das Hosting und Anderes gebe man sowieso extern. Es koste uns also keinen Rappen mehr, wenn wir die Adresse für uns hätten. Dies müsse einfach gesehen werden. Es werde immer mit Kosten argumentiert, die gar nicht zusätzlich auf uns zukommen würden. Es sei ein völliges Scheinargument. Dies möchte er noch einmal betont haben.\n\nDr. Markus Ammann unterstützt das Votum von Patrick Häuptli. Er habe das Gefühl, man wisse manchmal nicht, wovon man spreche. Es seien auch Kosten mit irgendwelchen Fantasiezahlen herumgeboten worden. Man müsse schauen, um welche Kosten es hier gehe und was eigentlich drin sei. Dann werde einem plötzlich klar, dass es effektiv so sei, wie Herr Häuptli sage. Es gehe nicht um die Webseite an und für sich. Wir hätten eine Webseite. Im allergünstigsten Fall sei es tatsächlich so, dass zwei Adressen änderten, und es entstünden keine Kosten. Dies sei vielleicht ein Extremfall. Sonst ändere nichts. Die Webseite und deren Inhalt, wie sie aufgebaut und verlinkt werden solle, sei ein ganz anderes Thema und habe damit gar nichts zu tun. Deshalb müsse auch nicht über Kosten gesprochen werden.\n\nRolf Schmid hat eine konkrete Frage zum vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehen. Wenn der Vertrag abgeschlossen werden sollte, wer würde künftig über das Prinzip des Inhalts bestimmen oder anders gefragt, ob es sein könnte, dass nachher gewisse Inhalte von dieser Seite ausgeschlossen würden oder andere drauf kämen, die die Stadt nicht wolle. Er möchte wissen, wer gemäss dem Vertrag, den die Stadt unterschreiben möchte, die Entscheidungskompetenz und die Rechte über den Inhalt dieser Seite habe. Diese Frage erscheine ihm sehr zentral, wenn schon ein solcher Vertrag gemacht würde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet wie folgt: Völlig zu Recht habe Dr. Markus Ammann gesagt, was früher gewesen sei, sei nicht das Thema. Es sei tatsächlich kein Thema. Wir seien jetzt hier, und es komme nicht darauf an, was frühere Amtsträger in einer Form gemacht oder nicht gemacht hätten. Deshalb habe der Stadtrat Verhandlungen aufgenommen, nicht nur auf dem früheren Vorstoss von Dr. Markus Ammann basierend, sondern auch aufgrund dessen, dass wir unsere eigene Seite neu gestaltet und einen neuen Unternehmer ausgewählt hätten, weil man das Gefühl gehabt habe, man sei mit der Situation nicht zufrieden. Der Stadtrat sei nicht mit dem Stadtpräsidenten gegangen, sondern habe ganz bewusst eine Delegation gebildet, um jeglichen Vermischungen aus dem Weg zu gehen. Bei dieser Gelegenheit müsse er abhandeln, damit keine falschen Vorstellungen im Raum stünden, dass Herr Daniel Bitterli und der Stadtrat sich nicht im Frieden befänden. Über die Namen, die Herr Bitterli beansprucht habe, gebe es einen Briefwechsel. Es gebe sogar eine schriftliche Aussage, dass man darauf verzichten und sie wieder zurückgeben wolle. Es sei nicht so gekommen. Man stehe absolut nicht in irgendwelchen Beziehungen. Neudeutsch könne man dies sogar Filz nennen. Dies wäre der „Dickste“, den er in diesem Bereich schon gehört hätte. Man befinde sich völlig ausserhalb. Herr Dr. Ammann sage, die Antwort sei äusserst mangelhaft. Zu dieser Aussage könne man kommen. Einige Punkte, die er aufgelistet habe, die nicht beantwortet oder angegangen worden seien, stünden aber genau in der Antwort. Man wolle nicht sagen, was andere falsch gemacht hätten, dafür müsse gesagt werden, was abgelaufen sei. Dies sei relativ ausführlich unter Punkt 1 beschrieben. Er denke, ebenso ausführlich sei auch beschrieben, welche Ausgangslage der Stadtrat gehabt habe, als er in die Verhandlungsrunden mit der Eigentümerin des Domainnamens www.olten.ch gegangen sei. Dies sei unter Punkt 2 ausgeführt. Dort stehe ganz klar: „Die Einwohnergemeinde erwirbt den Domainnamen www.olten.ch“. Dies sei die Ausgangslage gewesen: Es gebe gar nichts zu rütteln daran, und es könne im Papier nachgelesen werden. Man verdiene an dieser Seite, wenn sie jetzt betrieben werde, und die Stadt erhalte nichts. Man bezahle vielleicht Steuern deswegen. Herr Waldispühl habe die Rechtslage angesprochen, die hier im Raum stehe. Ganz wesentlich sei, dass sich die Rechtslage von 1996 bis jetzt tatsächlich geändert habe. Es habe zuerst einen und dann zwei oder drei andere Bundesgerichtsentscheide gegeben. Dann sei der berühmte Luzerner Entscheid gekommen, der sehr viel in Bewegung gebracht habe. Es habe sich schon einiges geändert. Dies sei mit ein Grund, der in die Diskussion eingeworfen worden sei. Zu den Hausaufgaben: Der Stadtrat von Olten bzw. die Personen, die den jetzigen Auftritt der Stadt Olten betrieben – er möchte den Stadtschreiber ganz klar erwähnen, der die ganzen Vorbereitungsarbeiten, Aufgleisungen, Erneuerungen und Ergänzungen in seiner Freizeit und Samstag und Sonntag mache. Dann komme man bald auf Strukturen – er sei auch der Meinung, es könne immer alles besser werden, und hier seien sich alle einig, und es sei auch die klare Aussage von Herrn Dietler – aber irgendwann stosse man an Grenzen. Plötzliche fange es dann personell an. Dann entstünden trotzdem Kosten. Wenn der Stadtschreiber nichts Anderes tue, was zwar gut sei, als die Homepage der Stadt Olten auf Vordermann zu bringen, sei es wahrscheinlich nicht eine Kernaufgabe für den Stadtschreiber allein. Sie hätten ein gutes Team, und er wolle nicht jammern und falsche Schlüsse daraus ziehen lassen. Für unseren Auftritt sei Information eine Kernaufgabe des Stadtrates. Hier sei er mit Herrn Dr. Ammann einig. Dies sei im Stadtpräsidium mit einem Informationsstab angesiedelt, und das Internet gehöre selbstverständlich dazu. Eine ganz andere Frage sei es, ob der Betrieb eines Portals eine Kernaufgabe sei. Hier meinten sie, Firmenwerbung sei keine Kernaufgabe, wenn es auf ein Portal müsste. Es könne auch nicht unsere Kernaufgabe sein, die Regionsgemeinden zu betreuen und zu bearbeiten und auch nicht, gewisse Sachen wie ein Firmenverzeichnis oder ein Immobilienportal, die auf dem Internet angeboten werden könnten, in der Stadt zu führen. Dann würde wahrscheinlich der Konkurrenzkampf im Bereich dieser Berufsgattung sogleich gestartet. Es würde heissen, die Stadt mache auch noch so etwas. Das könne nicht die Aufgabe sein. Bis jetzt sei keine Vereinbarung unterschrieben worden. Ein solcher Abschluss liege in der Kompetenz des Stadtrates. Er denke, hier müsse man sich wieder einmal im Klaren sein. Auch sehr wesentlich sei, dass die ganzen Diskussionen aufgenommen würden. Der Stadtrat werde darüber beraten und seine Schlüsse daraus ziehen. Dies sei unbestritten. Die guten Aussagen im Sinne von Herrn Dr. Markus mit Mentoring und Gutachten nähmen sie entgegen. Es sei immer noch ein Postulat, das sage, es werde geprüft. Es gehe nicht darum, aus dem Postulat den Auftrag zu entwickeln. Wenn die Möglichkeit bestehe, Positives und Fruchtbares für alle Beteiligten einem Postulat zu entnehmen, sei es eine ganz klare Aufgabe. Im Abschnitt vor Punkt 4 „Weitere Domainnamen“ der Beantwortung sei aufgelistet, was eine ganz wichtige Aussage, auch des Stadtrates sei, wie eine Zusammenfassung. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hätten garantieret sicher aufwendige und negative Schlagzeilen zur Folge. Man könne sagen, man wolle dies. Es sei sicher auch nicht gratis. Man müsse sich entsprechend vertreten lassen. Die Variante mit einer Vereinbarung, in der gesagt werde, der Domainname bleibe bei dieser Firma, die jetzt betreibe, und man finde einen Weg, auch mitzubestimmen, was auf diese Seite komme, ob es zulässig, was unsere Kompetenz sei und was jemand anderer mache. Dies sei ganz klar Inhalt einer Vereinbarung. Er denke, man habe die Meinungen gehört. Der Stadtrat halte fest, dass er das Postulat und die Anliegen geprüft habe, zu einem Schluss gekommen sei und die Vorbereitung einer Vereinbarung vorhanden sei. Sie meinten, das Postulat könne überwiesen, aber gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden.\n\nDr. Arnold Uebelhart erklärt, sie möchten nur den Namen und gar nichts Anderes. Gemäss heutiger NZZ habe die Stadt Biel einen Preis erhalten, weil sie sehr viel über das Internet mache. Es gehe nicht nur um das Kino. Dort würden auch Dienstleistungen direkt über das Internet www.biel.ch angeboten. Wegen der negativen Publizität: Dies bringe ihn gerade auf den Filz. Das sei nicht ihr Problem. Man könne sich dem stellen. Er habe keine Angst vor einer Auseinandersetzung. Im Gegenteil: Dann sehe der Bürger die Zusammenhänge und wie es laufe. Dann müsse man gar keine Angst haben.\n\nDr. Markus Ammann spricht auch als Mitglied der Stadtentwicklungskommission. Dort sei auch das Stadtmarketing enthalten. Es gehe auch darum, wie man auf eine Stadt zukomme und wie man hinein komme. Genau dies sei das Problem. Wenn man sich im Internet etwas umsehe und die Städte ansehe, habe er „auf die Schnelle“ etwa drei Modelle gefunden. Dies sei die Situation in 90 bis 95 % der Fälle. Dann gebe es einige Ausnahmen, für die er durchaus Verständnis habe, weil nämlich ortsansässige Betriebe den Namen der Stadt oder der Gemeinde im Firmennamen hätten. Er denke beispielsweise an Winterthur. Dort habe man es geteilt unter Winterthur Versicherungen und Winterthur Stadt. Aufgefallen seien ihm weiter die Kabelwerke Brugg, die auch Brugg hiessen. Sie hätten einen Bezug zu diesem Namen. Dies sei eine Situation, die es in Olten nicht gebe. Die Situation, wie sie in Olten sei, habe er eigentlich nur in Solothurn gefunden, mit genau der gleichen Situation, bei der er auch finde, es sei kein Auftritt für eine Stadt. Man meine, man befinde sich in einem Warenhaus und müsse sehen, wo man zur Stadt komme. Aus dieser Sicht sei es ganz klar: Was die anderen 95 % der Gemeinden machten, wäre der Stadt Olten mindestens auch angemessen.\n\nPatrick Häuptli äussert sich bezüglich falschem Inhalt. Es könne eine Vereinbarung mit dem Besitzer der Seite getroffen werden. Dies sei ihm auch klar. Jetzt werde nett festgeschrieben, was man auf dieser Seite nicht dulden möchte. Wenn nun aber der Fall eintreffe, dass etwas auf diese Seite komme, was man dort nicht haben möchte, müsse man ihn einklagen, damit dies wieder weggebracht werden könne. Wenn man sie selber habe, habe man es in der Hand, was darauf komme. Dies habe man im anderen Fall einfach nicht und sei nachher immer zum Reagieren verpflichtet. Es werde immer wieder vermischt. Es sei vom Stadtpräsidenten auch wieder vermischt worden. Sie wollten kein Portal betreiben, sondern, dass, wenn man Olten.ch eingebe, die Stadtseite komme. Das habe nichts mit einem Portal und mit Werbung zu tun. Jedes Jahr, das man dem Betreiber diese Seite länger lasse, werde er mit höheren Entschädigungen kommen, weil er immer mehr in diese Seite investiert habe. Wenn man sie jetzt nicht nehme, bezahle man wahrscheinlich in zehn Jahren wahrscheinlich eine Million Euro, weil er soviel investiert habe.\n\nMit 31 : 6 Stimmen wird dem Antrag von Dr. Markus Ammann auf Überweisung und Nichtabschreibung des Postulats zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nStadtschreiber\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. Juni 2003\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 103\n\nSchlussrede der abtretenden Präsidentin\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki hält folgende Schlussrede als abtretende Präsidentin:\n\n„Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen\n\nliebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen\n\ngeschätzter Stadtschreiber Markus Dietler\n\nliebe Kanzleichefin Erika Brunner\n\nIn naher Zukunft darf ich mein Amt weitergeben. Das Präsidialjahr ist bald zu Ende, und für mich heisst es Abschied nehmen.\n\nZuerst möchte ich mich aber noch bedanken und zwar als erstes bei meiner Familie, die mich im vergangenen Jahr sehr oft entbehren musste. Ich danke aber auch meiner Fraktion, die mich stets unterstützt hat. Ein weiteres Dankeschön geht auch an unseren Stadtschreiber Markus Dietler und dem Büro für gute Teamarbeit bei den vorbereitenden Sitzungen sowie im Gemeinderat. Danke sagen möchte ich auch unserer Kanzleichefin Erika Brunner und ihrem Team mit der Protokollführerin Andrea Buser für das sehr gute Erfassen der einzelnen Voten, was zeitweise eine schwierige Aufgabe ist. Ein spezieller Dank geht auch an Beat Loosli für seine hilfreichen Tipps und Anregungen, die ich zu Beginn des Amtsjahres entgegennehmen durfte.\n\nAls ich überlegte, was meine Schlussrede beinhalten soll, kam ich zum Schluss, keine Geschäfte oder Vorstösse aufzuzählen, sondern vielmehr meine persönlichen Empfindungen und Erfahrungen darzulegen. Es ist schon etwas ganz Spezielles, als Parlamentspräsidentin auf den höchsten Sitz gewählt zu werden. Als Präsidentin ist man manchmal Tag für Tag oder Abend für Abend, ja sogar zweimal am gleichen Tag, eingeladen. Einzigartig am Präsidium sind die Perspektiven, die sich öffnen. Sie erlauben einen viel ausgedehnteren und umfassenderen Blick in unsere Stadt und die Region Olten. Ich habe während meinem Amtsjahr, das noch bis zum 31. Juli dauert, Begegnungen mit einer unbeschreiblichen Vielfalt von Menschen erlebt und bin beeindruckt vom Reichtum an intellektuellen, wirtschaftlichen, sozialen und künstlerischen Ideen. Die vielen Menschen, die im Stande sind, Ausserordentliches hervorzubringen, erfüllen mich mit Freude und Hochachtung. Ich bin mit Persönlichkeiten der verschiedensten Berufe, Begabungen, Mentalitäten, Energien und Emotionen zusammengekommen. Dadurch fühle ich mich tief berührt und bereichert. Dass all diese zwischenmenschlichen Erfahrungen möglich waren, dafür wart Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wahlbehörde zuständig. Ich danke Euch für das Vertrauen, das Ihr mir geschenkt haben. Ich habe dieses Amt mit Freude ausgeübt. Das Präsidialjahr war für mich eine Lebensbereicherung mit vielen positiven, unvergesslichen Eindrücken. Ich wünsche meinem Nachfolger Mario Clematide ebenso viele Erlebnisse und Begegnungen sowie viel Glück, gute Gesundheit und Erfolg.“\n\nEs folgt Applaus.\n\nMario Clematide bedankt sich für die Glückwünsche. Er fordere auf, ehrlich zu sein, wer sich nicht zu Beginn des Amtsjahres von Chantal Stucki insgeheim gefragt habe, wie diese junge Frau das Gemeindeparlament führen werde. Sie, die so rasch als Nachfolgerin für den nach Bern in höhere Gefilde oder tiefere Keller – man wisse es nicht so genau – verreisten Josef Bernadic, unvermittelt zur Vizepräsidentin und dann zur Präsidentin des Gemeindeparlamentes gewählt worden sei. Sicher seien einige gespannt gewesen, wie sie das Präsidialjahr gestalten werde. Vielleicht habe auch der eine oder andere insgeheim gehofft, sie werde den einen oder anderen Fehler machen. Auch wenn im Nachhinein einige \n\nder Ansicht seien, sie hätte beim einen oder anderen etwas toleranter sein können, dafür andere, die lange redeten, viellleicht mit strengerer Hand anfassen können, so meine er doch, sie habe viele oder fast alle Lügen gestraft. Sie habe mit ihrer direkten Art, ohne viel Rücksicht auf althergebrachte Gepflogenheiten das Parlament sehr gut geführt. Dafür danke er ihr ganz herzlich, sicher auch im Namen des ganzen Parlaments. Sie habe damit auch jüngeren Kolleginnen und Kollegen Mut gemacht, eine scheinbar so schwierige Aufgabe zu übernehmen. Es freue ihn ganz besonders, dass die CVP mit Antonia Hagmann wieder eine junge Frau als 2. Vizepräsidentin nominiert habe. Es entspreche einer guten Gepflogenheit, dass sich die abtretende Präsidentin ein Andenken aussuchen dürfe. Chantal Stucki habe sich für ein Weinsortiment entschieden, welches ihr von Stadtschreiber Markus Dietler mit einem Blumenstrauss überreicht werde. Es folgt Applaus.\n\nNamens der CVP spricht Roland Rudolf von Rohr. Die Fraktion habe das Präsidialjahr von Chantal Stucki auch recht positiv betrachtet. Sie sei tatsächlich durch die kurzfristige Demission von Josef Bernadic  „hineingeworfen“ worden. Sie habe es sehr gut gemacht, und sie hätten Freude an ihren zackigen Sitzungen gehabt. Am Anfang habe wahrscheinlich niemand gedacht, dass sie es so gut machen werde. Sie gratulierten ihr herzlich zum Jahr, in dem sie dem Parlament als Präsidentin habe vorstehen können. Sie hätten auch überlegt, was sie ihr schenken möchten, und hätten gemerkt, dass sie jetzt wieder etwas mehr Zeit habe und mit dem Golfspiel anfange. In diesem Kuvert befänden sich zwei Gutscheine für Golfstunden, damit sie es auch richtig lerne. Er übergebe ihr zudem einen Golfschläger aus Schokolade. Herzliche Gratulation und vielen Dank für die geleistete Arbeit.\n\nChantal Stucki bedankt sich für die reiche Beschenkung. Nun dürfe Sie zum jährlichen Imbiss bitten und zwar über die Strasse zum Magazin. Man sehe sich wieder unter der Regie von Mario Clematide am 4. September 19.00 Uhr an gleicher Stelle. Sie wünsche allen ein schönes Schulfest und einen schönen Sommer. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, dass Christian Winiger heute Abend zum letzten Mal an diesem Platz sitze.\n\nAusserdem sei die Demission von Dr. Thomas A. Müller per Ende Monat auf dem Weg. \n\nWeiter habe Dr. Roland Plattner den Saal bereits verlassen. Er sei während 7 Jahren als Rechtskonsulent tätig gewesen und werde am Montag den letzten Arbeitstag haben. Am Dienstag werde er in Liestal als Stadtverwalter seine neue Stelle antreten. Sie wünsche ihm auf diesem Wege alles Gute und viel Erfolg. Es folgt Applaus.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki schliesst die Sitzung um 21.45 Uhr.\n\nDie Parlamentspräsidentin:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2003 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 19. September 2003 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\r\n\n\r\n\n70\n\n_1116181234\n\n_1116309075\n\n