Gesamtprotokoll.doc

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category_de: Protokoll

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text: \t\n\t\n\n\n \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 7. Juli 2005,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 20.30 Uhr\n\nAnwesend sind: 42 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Werner Good, 4. Patrick Häuptli,\n\n5. Rahel Kamber Haussener, 6. Brigitte Kissling, 7. Trudy Küttel Zimmerli,\n\n8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli,\n\n11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker,\n\n14. Caroline Wernli Amoser, 15. Miriam Werthmüller\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp,\n\n6. Stefan Nünlist, 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Nancy Savoldelli,\n\n10. Rolf Schmid, 11. Arthur Spring, 12. Daniel Vögeli, 13. Christian Wüthrich\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Roland Rudolf von Rohr,\n\n5. Chantal Stucki\n\n \n\nParteilos:\n\n \n\n1. Jürg Peter\n\n \n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theodor Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Christoph Ackle, 2. Marcel Buck, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n \n\n \n\nFerner anwesend:\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nPeter Hänggi, Polizeikommandant\n\n \n\nEntschuldigt abwesend:\n\nKäthi Bolzern\n\nDaniel Probst\n\nSancio Siegrist\n\nPius Caminada\n\nRosmarie Hofmann\n\nMarco Lauber\n\nAnita Mettler\n\nNico Zila\n\nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nGeschäfte:\n\n11.\nIntegrationsarbeit in Olten, künftige Ausrichtung/Grundsatzentscheid\n\n12.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n12.1. Postulat Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept \n\n12.2. Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. versuchsweise \nAnpassung des Fahrplans und der BOGG-Linie 3 (Meierhof-Kleinholz)\n\n12.3. Postulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche \nStadt\n\n12.4. Postulat Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. (faktischer) Schliessung des \nStrassenstrichs \n\n12.5. Interpellation Patrick Häuptli (SP-Fraktion) betr. Lichtsignalanlagen Handelshof- und Capitolkreuzung mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung, Folgeaktivitäten zum dringlichen Postulat von Dieter Ulrich (SP) vom 2.9.2004\n\n*\n12.6.\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das \nBestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten\n\n*\n12.7.\nPostulat Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. \nKorpsausbau und Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden \n\n*\n12.8.\nPostulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der \nStadtpolizei\n\n*\n*\n12.9.\nMotion Urs Knapp (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Reglement über die \n\n\nVertretung der Einwohnergemeinde in Organisationen\n\n13.\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten\n\n*\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann begrüsst die Anwesenden zur definitiv letzten Sitzung seines Präsidialjahres und der ganzen Legislatur.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nVorstösse/Eingang\n\n- Kleine Anfrage Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Feuerwerk am Schulfest\n\n- Kleine Anfrage Anita Huber (Grüne Olten) betr. Steinbruch Born\n\n- Motion Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse Integration\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 119\n\nIntegrationsarbeit in Olten, zukünftige Ausrichtung/Grundsatzent-scheid\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n1. Ausgangslage\nDie Integrationsarbeit in Olten baute auf einem Konzept „Ausländerpolitik“ auf, das vom Stadtrat am 24. Aug. 1998 genehmigt wurde. In der Folge wurde das Projekt IOG „In Olten Gemeinsam“ aufgebaut. Dieses enthielt u.a. folgende Bausteine: Alphabetisierungskurse, Sprachkurse und Stadtführungen für Neuzuzüger. Als Folge eines mangelhaften Controllings und fehlenden Leistungsnachweises  wurde das Projekt politisch bekämpft. Die Neuausrichtung nach Vorgaben der EKA scheiterte. Mit Stadtratsbeschluss vom 15. November 2004 wurde die Beendigung des Projektes und die Auflösung des Steuerungsausschusses, bestehend aus Vertretungen der Direktionen Bildung, Sicherheit, Soziales und Präsidium beschlossen. Für das Jahr 2005 wurden vom Gemeindeparlament am 09.12.2004 Mittel für ein Grundlagenprojekt bewilligt. Ferner wurden Fr. 50'000 reserviert, die vom Parlament bei Vorliegen konkreter Projektvorschläge freigegeben werden können.\n\nDas Gemeindeparlament wünscht grundsätzlich Integrationsarbeit. Die Vorstellungen, wie solche geleistet werden soll, gehen jedoch auseinander. Die Positionen varieren von ausschliesslich sprachlich ausgerichteten, möglichst günstigen, beispielsweise durch die Volkshochschule angebotenen Kursen, bis zu einer umfassenden Integrationsarbeit durch eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten. Das Parlament gab deshalb vor, noch einmal die grundlegende Ausrichtung zu prüfen und die Resultate in einem Bericht und Antrag vorzulegen.\nMit einem externen Berater und unter Einbezug der Kommission für Integration wurde das beiliegende Grundlagenpapier erarbeitet. Dieses enthält drei Teile:\n\n· Teil I. Auftrag/Resultate\n\n· Teil II. Grundlagen\n\n· Teil III. Prozess/Zwischenresultate\n\nErarbeitet wurden fünf Varianten:\n\n· Variante a) Abschaffung der Integrationsarbeit\n\n· Variante b) Adaption (Adaption des Vorgehens der Stadt Wil SG)\n\n· Variante c) Leistungsvereinbarungen\n\n· Variante d) Fachperson / internes Know-how\n\n· Variante e) Sprachen\n\nIm Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden die Varianten auf Grund folgender Kriterien bewertet:\n\n· Breite Bevölkerung ansprechen\n\n· Krisenresistenz\n\n· Nachhaltigkeit\n\n· Vernetzung\n\n· Messbarkeit\n\nDen höchsten Nutzwert aus fachlicher Sicht erhielt die Variante d). Dies bedeutet, jeder hier eingesetzte Franken wirkt am nachhaltigsten für die Integration. Die Varianten b), c) und e) wirken auch integrativ, jedoch nicht mit derselben Kraft. Entsprechend dem Resultat wird im Bericht die Variante d) als geeignete Vorgehensweise empfohlen.\n\nDie Sozialdirektion und die Kommission für Integration empfehlen aus fachlicher Sicht und gestützt auf den gemeinsam erarbeiteten Expertenbericht Variante d) als Vorgehensweise. Als wichtige Bausteine der Integrationsarbeit erachten sie:\n\n· Sprache\n\n· Begegnung und Kommunikation\n\n· Stadtentwicklung\n\n· Vernetzung und Synergie\n\nFür alle weiteren fachlichen Aussagen verweisen wir auf den beiliegenden Expertenbericht.\n\n2. Erwägungen\nDie Kommission für Integration hat sich intensiv mit dem Thema Integration auseinandergesetzt. Gespräche wurden mit Vertretungen der Städte Basel, Solothurn, Frauenfeld, Wil und Baden geführt.\n\nIn all diesen Städten wurde Handlungsbedarf erkannt. Integrative Prozesse und Bestrebungen würden beispielsweise im schulischen Bereich, an den Arbeitsplätzen, in Sportvereinen und im nachbarschaftlichen Bereich so oder so stattfinden. Ein Teil der ausländischen Bevölkerung sei dabei jedoch nicht einbezogen. Mit Bewusstseinsbildung (z.B. Leitbildprozess), Aufbau von Beziehungsnetzen, Einbezug und Beteiligung, Koordination, sprachlicher Förderung und weiteren Bestrebungen soll auch diese Bevölkerungsgruppe erreicht werden. Je früher Menschen in den Integrationsprozess einbezogen würden (Prävention) desto eher liessen sich Folgekosten vermeiden (Symptombekämpfung).\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen dem Gemeindeparlament fünf mögliche Wege künftiger Integrationsarbeit aufgezeigt werden (Beilage). Jeder dieser Wege hat Vor- und Nachteile. Eine Nutzwertanalyse aus fachlicher Sicht spricht für Variante d): Die zukünftige Integrationsarbeit in der Stadt Olten soll personifiziert werden. Dazu braucht es eine Integrationsfachperson (Ifp) als „Aushängeschild“ und Ansprechperson für alle Fragen der Integration. Die Ifp soll öffentlich markant positioniert werden und direkten Zugang zum Stadtpräsident/in und zu allen Stadtratspersonen haben. Gemeinsam mit diesen soll sie das Integrationsverständnis des Stadt- und Gemeindeparlaments offensiv kommunizieren. Sie ist Ansprechperson für die führenden Kräfte im Bereich Integration (Politikerinnen und Politiker, \n\nDirektionsleitungen, Präsidenten und Präsidentinnen der Ausländervereine, Kirchen, und Hilfswerke, etc.).\n\nDer Stadtrat hat im Rahmen einer politischen Würdigung entschieden, Variante b) in Kombination mit Variante e) als Richtungsvorgabe zu empfehlen. Einerseits soll unter externer Projektleitung ein breit angelegter Leitbildentwicklungsprozess initiiert werden, in dem im Dienste der Querschnittsaufgabe Integration die Gesamtverwaltung und themennahe Organisationen (Kirchen, Hilfswerke, Vereine etc.), aber auch die Region vernetzt und zum Mitmachen motiviert werden sollen. Der Stadtrat wird dabei zum Zugpferd für eine professionelle, umfassende Integrationsarbeit als gesamtstädtische Aufgabe, welche das vorhandene Synergiepotenzial nutzt. Zum zweiten soll die Stadt Projekte im Themengebiet Sprachförderung unterstützen aus der Erkenntnis heraus, dass Integration vor allem dann möglich ist, wenn sich die Beteiligten (auf Hochdeutsch) verständigen können. Die Stadt schliesst zu diesem Zweck Leistungsverträge mit Anbietern von Sprachangeboten ab.\n\nDie definitive politische Würdigung und der Entscheid, welche Richtung weiter verfolgt werden soll, obliegt dem Parlament. Der Stadtrat ersucht deshalb das Parlament um die politische Würdigung der erarbeiteten Grundlagen und um Vorgabe der Richtung. Mit dem Entscheid des Parlamentes für eine der Varianten a) bis e) oder die Kombination von Variante b) mit Variante e) gemäss Vorschlag des Stadtrates liegt ein politischer Auftrag vor, der danach erfüllt werden kann. Mit der Umsetzung des Auftrages soll der Stadtrat beauftragt werden.\n\nJe nach Entscheid des Parlamentes folgt ein separater Bericht und Antrag für die Umsetzung der gewählten Variante a), b), c), d) oder e) oder der Kombination von Variante b) mit Variante e) gemäss Vorschlag des Stadtrates.\n\nSofern die vom Stadtrat empfohlene Kombination von Variante b) mit Variante e) vorgegeben wird, können die budgetierten Mittel zur Verwendung für sprachliche Angebote freigegeben werden. Der Beschlussesantrag ist entsprechend formuliert.\n\nBeschlussesantrag:\n1. Als Grundausrichtung der künftigen Integrationsarbeit wird der Kombination von Variante b) (Adaption) mit Variante e) (Sprachen) gemäss Empfehlung des Stadtrates zugestimmt.\n\n2. Die für das Jahr 2005 auf dem Konto 580.365.26 budgetierten Mittel in der Höhe von Fr. 50'000.- werden zur Verwendung für sprachliche Angebote und zur Umsetzung der vorgegebenen Kombination von Variante b) mit Variante e) freigegeben.\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nIris Schelbert: Erwartungsgemäss hat sich die GPK sehr ausführlich und nicht minder engagiert mit diesem Bericht und der Empfehlung betreffend Integrationsarbeit in der Stadt Olten auseinandergesetzt. Dass es heisse Köpfe gegeben hat, ist nicht nur die Schuld der Temperatur im Sitzungszimmer gewesen. Stadtrat Peter Schafer hat den Bericht und die Empfehlung des Stadtrates vorgestellt. Herr Hans Peter Müller und der Autor des Berichts, Herr Walter Vogt, sind für Fragen zur Verfügung gestanden. Eine ganz einfache Frage nach der Finanzierung ist gekommen. Für welche Zeit sind die Fr. 50’000.-- budgetiert? Das wäre jetzt eben noch für das Jahr 2005, also für das halbe Jahr. Für 2006 ist noch nichts budgetiert worden. Erfahrungs- und erwartungsgemäss haben die diversen Varianten Diskussionen ausgelöst, wobei der gänzliche Verzicht auf Integration in der Stadt für keine Seite eine Option dargestellt hat. Jetzt mache ich es ganz kurz, weil Sie die Argumentationen von allen Seiten aus der vorhergegangenen Integrationsdiskussionen in diesem Saal kennen. Wir werden wahrscheinlich jetzt noch ausführliche Argumentationen hören. Erwähnen möchte ich lediglich, dass erkannt und gewürdigt worden ist, dass in Olten Schulen, Vereine und auch kirchliche Frauengemeinschaften ganz aktiv Integration machen und leben. Es ist auch nicht bestritten, dass Integration ein gegenseitiger Prozess ist. Zur Beschlussfassung: Es sind Anträge vom Stadtrat gestellt worden, Variante b, Adaption in Kombination mit e, Sprachvermittlung. Es sind ein Antrag auf die Variante d, Fachperson, und ein Antrag auf Variante e gestellt worden. Bei der Gegenüberstellung der Anträge hat dann ganz am Schluss doch die stadträtliche Variante mit 5 : 4 Stimmen obsiegt. Soweit hat die GPK die Sache durchdiskutiert und das ist auch die Stellungnahme der GPK gewesen.\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Integration ist eine wichtige Daueraufgabe für eine Zentrumsgemeinde wie Olten. Wie die Integrationsbemühungen jedoch umgesetzt werden, steht in keinem Gesetz. Es ist für die Gemeinden freiwillig. Integration oder der Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung gehört zur Standortqualität und auch zu einem Standortmarketing. Wir alle wollen den sozialen Frieden und wollen friedlich zusammenleben, ob ausländische oder Schweizer Bevölkerung. An der letzten Budgetsitzung hat das Parlament einen Antrag von Iris Schelbert gutgeheissen, der besagt hat, dass Fr. 10’000.-- für ein neues Integrationskonzept ausgegeben werden sollen, und wenn das Konzept vorliegt sind die Fr. 50’000.--, die für die Integrationsbemühungen vorgesehen sind, durch das Parlament freizugeben. Über die Ausrichtung der Integrationsarbeit hat das Parlament bis heute Abend noch nie entscheiden können. Heute Abend können Sie über fünf Varianten entscheiden. Als weitere Variante steht auch eine angekündigte Motion der FdP im Raum. Eine Arbeitsgruppe mit Walter Vogt, der heute Abend als Zuschauer anwesend ist, als externer Berater mit breiter Erfahrung im Integrationsbereich, Luzia Stocker und Chris Ackle als Vertreter der Integrationskommission, denen ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich für die Mitarbeit danken möchte, und der Sozialdirektion ist ein Bericht erstellt worden, der die wichtigsten Bausteine und Varianten der Integrationsarbeit aufzeigt. Nach den kontroversen Debatten im Gemeindeparlament soll heute im Parlament ein erster Schritt über die Ausrichtung einer zukünftigen Integrationsarbeit entschieden werden können. Nach Vorgabe der Ausrichtung werden wiederum Varianten für die Umsetzung erarbeitet. Details und Kostenfolgen sollen aufgezeigt werden. Das Parlament wird in einem zweiten Schritt wiederum Gelegenheit dazu erhalten, eine Variante zur Umsetzung auszuwählen. Im Parlament den politischen Auftrag einzuholen, ist der eigentliche Sinn dieser Vorlage. Wir haben fünf Varianten. Variante a schlägt vor, keine aktive Integrationsarbeit mehr auszuüben. Die kirchlichen und anderen Angebote reichen dazu aus. Bei dieser Variante könnte sogar etwas über die Kosten gesagt werden. Im Moment wäre es die günstigste Variante, die vordergründig einmal nichts kosten würde. Variante b schlägt vor, das Vorgehen der Stadt Wil zu übernehmen: eine Adaption des Leitbildprozesses mit einer externen Führung. Variante c wäre eine ähnliche Variante wie sie schon im bisherigen Projekt IOG praktiziert worden ist. Mit der Variante d würde die Integrationsarbeit personifiziert. Es würde ein schlanker Leitbildprozess durchgeführt und alle an der Integrationsarbeit beteiligten Personen würden vernetzt. Ein tragfähiges Beziehungsnetz würde entstehen. Variante e beinhaltet schliesslich Angebote zur Sprachförderung. Die Integrationskommission hat sich für Variante d entschieden. Ausschlaggebend dazu ist eine Nutzwertanalyse gewesen. Der Stadtrat schlägt Ihnen Variante b, kombiniert mit Variante e, vor. Dies aufgrund der politischen Würdigung dieser Vorlage. Der Stadtrat wäre dabei das Zugpferd im Leitbildprozes und die Sprachförderung könnte ohne Zeitverlust angegangen werden. Wenn Sie einverstanden sind, können Sie mit dieser Variante die Fr. 50’000.-- für das Jahr 2005 freigeben. Wir gehen davon aus, dass Fr. 40’000.-- für konkrete Sprachförderung aufgewendet werden und Fr. 10’000.-- für das Aufgleisen der Vorarbeiten für einen Leitbildprozess beansprucht würden. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, haben Sie wiederum die Möglichkeit, einen separaten Bericht und Antrag zu verlangen. Spätestens mit dem Budget 2006 können Sie über die weiteren Gelder für die nächsten Jahre befinden. Dies gilt im Übrigen für alle diese Varianten. Auch der Vorschlag der FdP, eine umfassende Bedarfsanalyse durchzuführen, wäre ein mögliches Vorgehen. Es könnte als Variante f aufgenommen werden. Eine umfassende Bedarfsanalyse hätte allerdings beträchtliche Kostenfolgen. Die konkrete Arbeit würde in die Zukunft verschoben. Die Rückweisung dieser Vorlage würde für den Stadtrat bedeuten, der Vorgabe des Stadtrates zu folgen. Für die Umsetzung der Kombination der Variante b und e würden Vorschläge ausgearbeitet und als Bericht und Antrag erneut dem Gemeindeparlament zum Entscheid vorgelegt. Ich bitte Sie, auf das Integrationsgeschäft einzutreten und über die zukünftige Ausrichtung der Integrationsarbeit der Stadt Olten zu entscheiden. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte zuerst dem Stadtrat und der Sozialdirektion für den vorliegenden Bericht herzlich danken. Er bietet eine gute Ausgangslage zur Beurteilung und Entscheidung der künftigen Integrationsarbeit in der Stadt Olten. Anders als allerdings der Stadtrat, der entgegen der Empfehlung der Fachgruppe und zu unserer Enttäuschung die Varianten b und e vorschlägt, bevorzugt die SP-Fraktion die im Bericht vorgeschlagene Variante d. Dazu haben wir auch einen Antrag gestellt und ich werde auch gleich begründen weshalb. Wir sind überzeugt, dass für die Integrationsarbeit in Olten in Zukunft eine Fachperson zuständig sein muss. Nachhaltige Erfolge sind nur möglich, wenn eine Ansprechperson für alle Beteiligten vorhanden ist. Der uns vorliegende Bericht zeigt anhand der Nutzwertanalyse klar auf, dass die Variante d den höchsten Nutzwert hat, das heisst, der dort eingesetzte Franken bringt den höchsten Nutzen, sprich spart im Endeffekt am meisten Kosten. Wenn wir uns zum Beispiel vor Augen halten, was uns jugendliche Migrantinnen und Migranten kosten, die nach der Schulzeit keine Lehrstelle finden, muss es uns eigentlich schon nur deshalb ein grosses Anliegen sein, geeignete Massnahmen zu finden, um sie besser integrieren zu können. Dass es dort in erster Linie nicht nur an der Sprache liegt, sollte wohl klar sein. Überhaupt haben wir das Gefühl, über die Notwendigkeit von Sprachkursen müssen wir hier wahrscheinlich nicht mehr diskutieren. Das haben wir schon zur Genüge getan. Ich glaube, es ist allen klar, dass für eine erfolgreiche Integration in erster Linie die Sprache wichtig ist. Das allein genügt aber nicht. Wer sich ernsthaft mit Fragen rund um die Integration beschäftigt und auch die Augen und Ohren offen hält, kommt zum Schluss, dass die Frage nicht genügt. Vor allem die dringend nötige Vernetzungsarbeit mit allen Ausländerorganisationen, die in der Stadt seit längerer Zeit brachliegt, ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Fachperson. Vernetzung wird sinnvollerweise von immer der gleichen Person wahrgenommen, damit sie diese Kontakte pflegen, ein Netzwerk auf die Beine stellen und somit auch das gemeinsame Weitergehen von In- und Ausländern fördern kann. So besteht ein tragfähiges Netz, das in schwierigen Situationen, sei es eine Gewalteskalation oder auch Probleme an der Schule, genutzt werden kann. Heute stehen wir nämlich am Punkt, dass wir in der Stadt zwar sehr viele Ausländerorganisationen haben und notabene auch über 25 % Migrantinnen und Migranten, die Stadt aber zu ihnen keinen offiziellen Kontakt pflegt. Eine weitere wichtige Aufgabe dieser Person wäre ja auch der Leitbildprozess, zwar in einer schlankeren Form als bei der Variante b. Wir sind aber überzeugt, dass diese Form reichen würde. Wir sind mit dem stadträtlichen Antrag, vor allem mit der Variante b und eben mit dieser externen Leitbildentwicklung nicht einverstanden, weil wir dort den Weg nicht sehen, der damit eingeschlagen wird. Diese Variante ist in unseren Augen nicht zu Ende gedacht, das heisst, es beinhaltet nur einen Leitbildprozess und nichts weiter. Wir wissen also nicht, in welche Richtung die Integrationsarbeit nachher gehen wird. Wir wollen aber diesen Weg definieren. Es gibt genügend Fachliteratur und Erfahrungen um zu wissen, was in einer Stadt wie Olten zu tun ist. Abgesehen davon findet ja bei Variante d ein solcher Prozess auch statt. Was wir aber vor allem bezweifeln ist, dass es einer externen Person gelingen wird, bei diesem Leitbildprozess die Migrantinnen und Migranten einzubinden. Erfahrungsgemäss ist es sehr schwierig in Kontakt zu treten. Das heisst, es braucht auch sehr viel Zeit und Geduld und da diese Kontakte nicht bestehen, bezweifeln wir, dass eine externe Person, die den Leitbildprozess begleiten wird, diese Kontake knüpfen kann. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, an wen sich Migrantinnen und Migranten in Olten wenden, wenn sie Fragen rund um die Integration haben. Auch das wird mit der Varianate b und e nicht gelöst. Auch hier haben wir in Zukunft niemanden, der Ansprechperson ist, wenn irgend eine Frage auftaucht. Wir wissen nicht, was bei Variante b herauskommt. Deshalb können wir ihr auch nicht zustimmen und beantragen Variante d, weil wir bestimmen wollen, wie die Integrationsarbeit in Zukunft aussehen wird. Schliesslich ist doch die Frage einfach: Wollen wir miteinander oder nebeneinander leben? Wir sind für miteinander und zwar jetzt. Wir wollen nicht länger warten und das Geschäft nicht noch einmal hinausschieben, sondern wir möchten jetzt vorwärts machen. Wir behandeln dieses Thema hier zum wiederholten Mal und es hat schon x-mal Schiffbruch erlitten. Wir möchten jetzt wirklich einmal, dass Taten folgen und nicht nur Worte. Ich danke für die Zustimmung zum Antrag. \n\n \n\nStefan Nünlist: Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich versuche mich relativ kurz zu fassen, obwohl es auch von unserer Seite sehr viel zu diesem Thema zu sagen gibt. Was wir ja heute machen, wir definieren eigentlich oder definieren einmal mehr die Massnahmen eines Konzepts, das 1998 durch den Stadtrat genehmigt worden ist. Es ist ein wichtiges Geschäft - auch dies ist schon mehrmals betont worden - weil es im Minimum etwa einen Viertel der Einwohner der Stadt Olten betrifft. Wir haben dem Stadtrat den Auftrag gegeben, die grundlegende Ausrichtung der Integration zu prüfen und die Resultate in einem Bericht und Antrag vorzulegen. Was haben wir unter “grundlegender Ausrichtung zu prüfen und die Resultate vorzulegen” verstanden. Wir haben uns eigentlich einen mehrschrittigen Prozess vorgestellt Am Anfang jedes Prozesses steht eigentlich die Analyse der Ist-Situation. Worum geht es genau im Bereich Integration in der Stadt Olten? Wir haben 26,5 % Oltnerinnen und Oltner, die keinen Schweizer Pass haben. Das sind 4’568 Ausländerinnen oder Ausländer. Wir wissen aber nicht, wer von ihnen integriert ist und wer nicht. Wir wissen nicht, was genau Integration ist. Wir wissen auch nicht, wie sich eigentlich Nichtintegration konkret äussert. Das wissen wir aufgrund dieser Unterlagen alles nicht. Wir wissen auch nicht, welche Migranten welche Bedürfnisse haben, um besser integriert zu werden. Wir wissen nicht, wer von diesen 4’568 Migranten wirklich durch Nichtintegration betroffen sind. Sind es Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, Menschen, die im Erwerbsprozess stehen oder eben solche, die gerade nicht im Erwerbsprozess stehen? Wir vermissen im Bericht und Antrag eine saubere Auslegeordnung, eine Analyse des Ist-Zustandes, der Fakten und Tatsachen, aufgrund deren wir uns auch tatsächlich zu richtigen Massnahmen entschliessen könnten. Im Bericht steht lediglich - das sind die einzigen Zahlen, die ich gefunden habe - dass ein Viertel der Einwohner der Stadt Olten Migranten, viele davon Jugendliche unter 20 Jahren, sind, welche zu drei Fünftel in der Schweiz geboren sind. Sie sind ja gerade nicht Migranten, wenn sie in der Schweiz geboren sind. Der zweite Schritt wäre eigentlich meiner Meinung nach eine Auslegeordnung der bestehenden Massnahmen gewesen. Wenn man den Bericht liest, könnte man meinen, wir machen gar nichts in der Stadt Olten. Das ist aber in Tat und Wahrheit nicht so. Es gibt sehr viele Aktivitäten, die wir machen, welche die öffentliche Hand, Vereine, die Kirche oder auch Private machen. Ich zähle nur ein paar auf, die Kinder betreffen. Wir haben eine Hausaufgabenhilfe. Hier sind 75 vorwiegend aus fremdsprachigen Familien stammende Kinder im Jahr 2004 zu über 2’180 Hausaufgabenstunden gekommen, die freiwillig erbracht worden sind. Wir haben letztes Jahr die Schulsozialarbeit genehmigt, extra auch unter dem Stichwort bessere Integration von ausländischen Schülerinnen und Schülern. Wir haben eine Integrationsklasse mit acht Kindern - diese Zahlen habe ich alle aus dem Verwaltungsbericht - wo Kinder, die überhaupt keine Deutschsprachkenntnisse haben, eben die Sprache lernen, bevor sie nachher in die normale Klasse kommen. 298 Kinder haben Deutschzusatzunterricht genossen. Daneben gibt es den freiwilligen Schulsport, die Musikschule, die Ludothek, den Robi, die Färbi, den Ferienpass, die Jugendsportförderung und so weiter und so fort. Jetzt habe ich nur gesagt, was die öffentliche Hand macht in der Stadt Olten. Daneben gibt es die Kirche, die eigentlich auch öffentliche Hand ist als Gemeinwesen, Vereine, Gewerkschaften und Ausländervereinigun-gen. Was wir aber nicht haben, ist eine Übersicht darüber, was tatsächlich passiert und wo genau zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Erst wenn eine saubere Situationsanalyse besteht, wenn wir ein Inventar über die bestehenden Massnahmen haben, können wir beurteilen, was tatsächlich noch fehlt und wo wir stehen in der Stadt Olten. Wir haben heute keine Grundlagen, um über ein weiteres Vorgehen zu entscheiden, weil wir eben nicht wissen, wo der Schuh drückt. Das Ganze kommt mir etwas vor wie ein Arzt, der ohne Diagnose dem Patienten ein Rezept verschreibt und ein Medikament abgibt. Das ist in den Augen der FdP-Fraktion einfach nicht seriös. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Nichteintreten. Wir sind der Meinung, wir können über keine dieser fünf zur Diskussion stehenden Varianten heute beschliessen. Wir kennen die Diagnose nicht, möchten aber eine Motion einreichen, wo wir eben eine Situationsanalyse zum Thema Integration fordern. Das ist eine Motion. Wieviel Geld es kostet, wissen wir nicht. Das werden wir ja erst wissen, wenn uns der Stadtrat beantragen wird, ob er die Motion entgegennehmen will oder nicht. Deshalb können wir über die Kosten einer Analyse eigentlich nicht diskutieren. Wir stellen den Antrag auf Nichteintreten. Falls wir auf das Geschäft eintreten sollten, würde ich mich nachher noch zu Wort melden und zu den verschiedenen Varianten etwas sagen. \n\n \n\nCandidus Waldispühl: Als Sprecher der Grünen Fraktion möchte ich ausgehend vom Grundlagenpapier Stellung nehmen. Der Bericht Klopfenstein & Vogt deckt auf, dass wir in Olten seit 1998 leider nicht viel weiter gekommen sind, seit damals als wir das Konzept Ausländerpolitik und das Projekt “In Olten gemeinsam” gehabt haben. Das Projekt ist ja nicht nur wegen des mangelhaften Controlling politisch bekämpft worden, sondern ist von Anfang an eben leider nur eher eine Sammlung unterschiedlichster Einzelaktivitäten gewesen, die bezüglich Integrationswirkung teilweise fragwürdig sind. Die Vorlagen haben auch Schiffbruch erlitten, weil sie einfach qualitativ zu wünschen übrig gelassen haben. Die Kommission für Integration und die Verfasser des Berichts empfehlen jetzt aufgrund der Nutzwertanalyse die Variante d, also die Förderung der Integrationsarbeit durch eine entsprechende Fachperson in der Stadtverwaltung. Die Grüne Fraktion schliesst sich dieser Meinung an und zwar aus folgenden Gründen: Die bisherigen Aktivitäten der städtischen Integrationspolitik entsprechen dem, was neu mit der Variante b Adaption vorgeschlagen würde. Wir haben aber in den letzten Jahren erfahren, dass mit der Integrationsarbeit nach diesem Modell keine bis wenig Veränderungen zu erwarten haben. Auch wenn die Integrationsarbeit zu einem zukünftigen Schwerpunktziel werden sollte, kann kaum erwartet werden, dass hier eine grosse Aktivität entfaltet wird. Hand aufs Herz, Ernst: Wieviel Zeit könntest Du in der nächsten Legislatur für dieses Anliegen reservieren? Aus dieser Optik stufen wir den Vorschlag des Stadtrates für die Variante b als wenig realistisch und fragwürdig ein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies eine preisgünstige Variante sein soll. Erfahrungsgemäss kosten externe Fachleute vor allem auch für ausgelagerte Projektleitungen sehr viel Geld wie jüngste Beispiele zeigen. Über die Varianten c und e brauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Variante c wird von niemandem verlangt. Das Anliegen e ist zwar wichtig, aber kann durch die Beschränkung auf dieses eine Thema und auch durch die Art der geplanten Realisierung nicht wirklich einen dauerhaften Fortschritt bringen. Einzelaktivitäten ohne ein Gesamtleitbild können wenig an Bewusstseinsbildung für die Integrationspolitik in der Stadt bewirken. Einzig die Variante d ermöglicht es uns, bei den Anstrengungen für eine bessere Integration der verschiedenen Bevölkerungsschichten umgehend weiter zu kommen. Wir brauchen auch keine Analyse. Wir denken alle, wir wissen, wo die Schwerpunkte gelegt werden müssten, um nicht noch einmal ein paar Jahre warten zu müssen. Gerade die Personifizierung dieser Arbeit ist ja der entscheidende Punkt. Integrationsprojekte sind auf fixe personale Beziehungen angewiesen. Häufig entstehen eben auch erfolgreiche Integrationsprojekte erst in Kombination mit anderen Aktivitäten, zum Beispiel Kinderhort und Jugendgruppen usw. Das ist auch die Begründung dafür, wieso die Sprachkurse nicht outgesourct und durch irgend eine Schule durchgeführt werden können. In Gerlafingen gibt es zum Beispiel ein Projekt “Mein Kind geht zur Schule, ich auch”. In Basel begegnen sich Mütter mit ihren Kindern im Projekt “Deutsch im Park”. Im Vorort von London gibt es ein äusserst erfolgreiches Projekt “Pen green”. Das fördert die Familien der Unter-schichten und dort entdecken die Eltern der Kinder, dass sie sich wie die Kinder auch weiterbilden könnten. Die Motivation für die Integration ist ja der entscheidende Punkt. Dazu braucht es eine Person, die sich diesem Thema schwerpunktmässig widmen kann, die die Fäden in der Hand hält und einfach da ist und in kritischen Momenten Beteiligte aufmuntern kann. Es muss hier unbedingt auch noch gesagt werden, dass die grösste Wirkung auf die Integration durch die Verleihung des Stimm- und Wahlrechts erfolgen könnte, denn wo man zu Hause ist, fängt man an, Wurzeln zu fassen, Beziehungen aufzubauen und Verantwor-tung zu tragen. Die Grüne Fraktion unterstützt die Variante d, weil sie den grössten nachhaltigen Nutzen erbringt und mit grosser Wahrscheinlichkeit kaum mehr finanzielle Mittel erfordert als die Variante b. Wir werden eintreten und zur Sicherstellung unserer Anliegen aber zusätzliche Anträge stellen.\n\n \n\nChristian Werner: Die SVP-Fraktion hat den Bericht über die neue Grundausrichtung für Integrationsfragen intensiv studiert. Positiv bewerten wir, dass das Parlament den Weg für die neue Grundausrichtung für Integrationsfragen vorgeben kann und nicht über eine fixfertige Vorlage befinden muss. Die SVP-Fraktion setzt sich für Integration in Olten ein. Wir wollen eine Integrationspolitik, die effizient ist und auch Bedingungen an die ausländische Wohnbevölke-rung stellt. Aus diesem Grund werden wir uns einzig und allein für die Variante e einsetzen. Sie ist unserer Meinung nach das Richtige. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist nämlich der Schlüssel zur Integration. Durch Kurse können die Deutschkenntnisse der Immigranten gefördert und so vielen Projekten vorgebeugt werden. Zudem ist an den Besucher-zahlen von Sprachkursen das effektive Interesse der ausländischen Wohnbevölkerung an einer Integration sehr gut messbar. Genau dies ist eine der Grundvoraussetzungen zu einem Gelingen der Integration. Denn wo kein Wille zur Integration ist, ist auch kein Weg, auch wenn noch so viel Geld eingesetzt wird. Die Variante a kommt für uns genau so wenig in Frage wie die restlichen Varianten, exklusive e natürlich. Sie sind zu teuer, zu wenig erfolgsversprechend und kaum messbar. Eine Fachstelle ist überflüssig und viel zu teuer. Auch die vom Stadtrat vorgeschlagene Variante b trägt unserer Meinung nach nur einen unwesentlichen Beitrag zur Integration dar und ist sehr kostspielig. Aus diesem Grund wird sich die SVP-Fraktion für die Sprachen einsetzen und die restlichen Varianten ablehnen.\n\n \n\nRolf Sommer: Was ist Integration? Es ist noch nicht solange her, als am Pfarrweg in Olten ein Fest der kroatischen Bevölkerung der katholischen Mission Kanton Solothurn, stattgefunden hat. Ich habe keinen einzigen Politiker gesehen. Ich bin eingeladen worden und gegangen und habe mit diesen Leuten gesprochen. Es gehört natürlich auch dazu, nicht nur im Parlament zu sprechen und nichts zu machen. Ich muss doch mit diesen Leuten reden und fragen, was sie machen. Das gehört sich auch. Wenn man sich im Ausland befindet, kann man nicht einfach warten, bis man integriert wird. Man muss selber aktiv werden oder sie kommen auf einen zu. Aber das sind einzelne Personen. Hier braucht es keine Fachperson. Ich bin einige Zeit im Ausland gewesen und habe dies erlebt. Diejenigen, die im Land fremd sind, müssen selber mitarbeiten. Das ist wichtig. Wenn man dann halt eine Einladung erhält, meine lieben Politiker, geht man einmal und redet nicht nur hier.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte mich für die CVP-Fraktion entschuldigen. Es ist ein kleiner Irrtum geschehen. Unsere Fraktionssprecherin ist nicht anwesend und offenbar ist bei der Delegation etwas nicht richtig gelaufen. Ich weiss erst seit zwei Minuten, dass ich etwas sage. Ich weiss aber über das Geschäft Bescheid und auch die CVP weiss über das Geschäft Bescheid, denn es ist ziemlich lange diskutiert worden. Schwerpunkt gewesen ist das Deutsch. Es ist im Vordergrund gestanden. Wir haben gesagt, das gehört dazu. Das brauchen wir. Deshalb haben wir die Variante e immer favorisiert. Nachher ist man auf den Vorschlag des Stadtrats eingeschwenkt, der dann noch die Variante b hineingebracht hat. Jetzt haben wir einen neuen Vorschlag, den Chantal Stucki ausgearbeitet hat, der vorliegt und wo wir jetzt eigentlich sehen, dass wir damit unsere Ziele ebenfalls erreichen könnten: Schwerpunkt Deutsch. Allerdings muss ich sagen, dass mir bei der Argumentation der verschiedenen Fraktionen jetzt der Antrag der Freisinnigen auf die Rückweisung gleichwohl noch recht sympathisch ist, um nachher auf die Motion reagieren und dort entsprechend handeln zu können. Das erscheint mir selber fast der beste Weg. Wir warten jetzt die Diskussion noch ab. Ich denke, dass für uns sicher Deutsch, wenn es nicht zurückgewiesen wird, im Vordergrund steht und dass wir nachher für unseren Antrag stimmen werden. Besten Dank für Ihr Verständnis für unser Missverständnis.\n\n \n\nWerner Good: Rolf Sommer hat die Frage gestellt, was Integration ist und ein schönes Beispiel gebracht. Nur hat niemand gewusst, dass ein solches Fest stattfindet, weil er nicht dort wohnt. Aber was ist Integration? Integration ist nicht etwas Einseitiges, wo sich nur Ausländer bei uns integrieren müssten - das ist Adaption oder Assimilation - sondern Integration ist ein gegenseitiger Prozess von uns Schweizerinnen und Schweizern und auch den Ausländerinnen und Ausländern. Der Sprecher der FdP hat mich in dieser Woche mit Papier bedient und eines ist auch die Botschaft der beiden Basler Regierungen an den Grossrat oder Landrat für ein Integrationsgesetz gewesen. Ich habe nicht alle 137 Seiten gelesen, aber etwas ist mir aufgefallen: Es steht darin, dass Integration eine Gesamt- und Querschnittaufgabe ist und zwar vom gesellschaftlichen Bereich. Die ganze Gesellschaft und die Behörden hätten daran teilzunehmen und zwar die Behörden auf allen drei Ebenen, Bund, Kantone, Städte und Gemeinden. Ich denke, wir müssen etwas tun. Wenn ich jetzt sage etwas tun ist Olten gefordert, etwas zu tun. Ich denke, wir Politikerinnen und Politiker werden nicht erst am Jüngsten Gericht beurteilt, ob wir etwas getan haben, sondern eben immer wieder. Ich habe einfach den Eindruck, wir werden nicht danach beurteilt, ob wir Analysen und Studien und noch einmal eine Studie und die Studie der Studie machen. Ich denke, ein Leitbildprozess muss auch gewisse Analysen machen. Stefan Nünlist hat ja schon begonnen. Er kann dies abgeben und dann kann es noch ergänzt werden. Ich denke, ein Problem, dem ich jetzt im Zusammenhang mit der Sozialhilfe immer wieder begegne, ist die Jugendarbeitslosigkeit. Dort ist eine grosse Betroffenheit auch von ausländischen Jugendlichen. Dass wir hier ein Problem mit der Integration haben, das angegangen werden muss, zeigt sich dort ganz klar. Deshalb bitte ich Euch, den Antrag der Grünen und der SP-Fraktion zu unterstützen.\n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte noch meine angekündigte Antwort auf den FdP-Antrag abgeben. Die FdP fordert ja eine Situationsanalyse und wir fordern zusammen mit der Grünen Fraktion die Variante d, also eine Fachperson. Eines der Ziele und der Aufgaben dieser Fachperson ist ja gerade, solche Daten zu erheben, zu koordinieren, zusammenzuführen, von allen Angeboten die Situation eben zu erstellen. Was gibt es in dieser Stadt und was müssen wir tun? Wo geht es mit der Integration hin und was braucht es noch ergänzend? Ich werde den Gedanken schon nicht ganz los, dass es der FdP eigentlich darum geht, mit all diesen Angeboten, die zum Teil auch schon aufgezählt worden sind und von denen es noch mehr gibt, auch aufzuzeigen, dass wir eigentlich nichts mehr brauchen als die Sprachkurse. Wenn man hinschaut und sich mit dem Thema auseinandersetzt und auch einmal Betroffene fragt, was sie denn beschäftigt, sieht man auch heute schon, wo die Probleme liegen. Vielleicht nicht mit absoluten Zahlen und nichts in Detail, aber im Grossen und Ganzen. Abgesehen davon gibt es enorm viel Literatur zu diesem Thema, wo ich denke, Olten ist keine Ausnahme im Vergleich mit vergleichbaren Städten, wo bereits Erhobenes ja auch auf Olten umsetzen kann. Die Probleme liegen nämlich, wenn man eben hinschaut, zum Beispiel im Bereich Schulen, wo ich denke, dass wir überhaupt noch nicht genügend Integrationsarbeit geleistet haben. Die ausländischen Jugendlichen haben bedeutend mehr Probleme, eine Lehrstelle zu finden. Dies ist in einem weit höheren Ausmass für sie problematisch als für die Schweizer. Auch für sie ist es nicht einfach, aber als Migrantin und Migrant hat man ein zusätzliches Handicap. Es gibt keine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten. Wenn sie Fragen zu ihrer Integration oder Probleme haben, wissen sie im Moment nicht, an wen sie sich wenden können. In dieser Stadt ist niemand zuständig dafür. Auch neu zugezogene Ausländerinnen und Ausländer haben keine Hilfestellung, wenn sie sich hier integrieren wollen. Es gibt keine Papiere, die in irgend einer Form übersetzt werden, weil man vielleicht, wenn man hierher kommt, noch nicht deutsch kann. Abgesehen davon ist das Erlernen der deutschen Sprache ein länger dauernder Prozess und auch nicht immer so ein einfacher. Sie müssen ja auch eine Unterstützung haben, damit sie wissen, das sind ihre Rechte und Pflichten. Hier ist im Moment auch niemand zuständig. Dass sich die Quartiere unterschiedlich entwickeln, wissen wir alle, und dass es zum Teil auch eine gewisse Konzentration von Migrantinnen und Migranten gibt in dieser Stadt wissen wir auch. Dies muss man auch klar beobachten und sich überlegen, ob es allenfalls entsprechende Massnahmen braucht. Wenn man schaut, sieht man es. Es gäbe noch ganz viel, das hier aufgezeigt werden könnte. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und wir müssen keinen neuen Bericht produzieren. Wenn wir nämlich eine solche Situationsanalyse machen, brauchen wir viel Geld und stehen schliesslich fast gleich weit wie jetzt. Wir haben zwar exakte Daten, wir haben die demografische Situation klar aufgezeigt, aber wir haben nichts weiter. Das wollen wir nicht. Wir wollen wirklich jetzt etwas machen. Wir wollen jetzt Integration und wir wissen auch wie, nämlich mit dieser Fachperson. Wir wollen Integration leben und das machen wir auch und wir wollen nicht nur davon sprechen. \n\n \n\nRolf Schmid: Ich möchte zuerst dem Stadtrat für das Papier danken. Ich denke, wir sind langsam aber sicher auf dem richtigen Weg im Sinne, dass wir jetzt über die Integrationspolitik der Stadt Olten sprechen und nicht mehr an einem Projekt à la “In Olten gemeinsam” herumbasteln. Von daher glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber meines Erachtens noch nicht dort, wo wir sagen können, jetzt lassen wir das Projekt laufen und wir als Parlament kümmern uns nicht mehr weiter darum. Ich glaube, es ist eben ein komplexes Thema und unser Antrag - ich denke, es ist spürbar - ist konstruktiv, um dieses Problem auch ernsthaft anzugehen. Es geht um Menschen und es geht um Zwischenmenschliches. Das ist nicht einfach. Ich glaube, man muss nicht so weltgewandt sein und an jedem Festlein teilnehmen wie Rolf Sommer, um zu spüren, wo letztlich der Schuh drückt. Wir haben natürlich auch mit Leuten gesprochen und gemerkt, dass gerade die Ballung in gewissen Quartieren ein grosses Thema ist. Die Sprache haben wir schon mehrfach erwähnt. Nichts desto trotz: Wenn wir es richtig machen wollen, müssen wir, um die passenden Mittel bestimmen zu können, eben schon noch etwas mehr über das Problem wissen. Wir müssen über das Oltner Problem etwas wissen, sonst reden wir halt gleichwohl weiterhin theoretisch. Ich bezweifle ehrlich gesagt auch etwas die Nutzwertanalyse, die in diesem Bericht gemacht wird. Da wird das Kriterium “Ansprechen von breiter Bevölkerung” sehr hoch gewertet und bewertet. Aber gerade das ist ja wahrscheinlich nicht unbedingt das Ziel, sondern, dass diejenigen Leute getroffen werden, die es betrifft, und nicht möglichst in die Breite, sondern genau die und möglichst zielgenau diejenigen, die ein Problem haben. Das wissen wir meines Erachtens halt schon für die Situation Olten zuwenig, wer dies letztlich ist. Ich mache hier auch einige Fragezeichen dahinter, was letztlich unter dem Strich herauskommt. Deshalb unser Vorschlag, noch einmal über die Bücher zu gehen. Das kann man unserer Meinung nach sehr, sehr rasch machen. Wir wollen hier überhaupt nicht auf Zeit spielen, sondern möchten einfach sehr gute Resultate haben. Ich möchte beispielsweise auch wissen, welches die Rolle der Integrationskommis-sion in Zukunft sein wird. Ich glaube nicht, dass wir sie mit dem Bericht entlassen können, obwohl hier gute Arbeit geleistet worden ist, und sagen, damit ist es getan. Von der SP-Sprecherin ist erwähnt worden, dass die Vernetzung mit den Ausländerorganisationen eine wichtige Aufgabe ist. Wenn ich in unserem Gemeindereglement lese, steht hier beispielsweise genau dies: “Die Integrationskommission ist zuständig für den Kontakt mit den in der Region tätigen Ausländerorganisationen”. Brauchen wir dann diese Kommission nachher nicht mehr oder was ist die Rolle dieser Kommission? Bezüglich Organisation ist es von mir aus gesehen eine Frage, die nicht geklärt ist. Es bleibt noch einiges offen und ich denke, es macht wirklich Sinn, dies noch einmal anzusehen.\n\n \n\nRolf Sommer: Bleiben wir doch endlich auf dem Boden! Die einen wollen noch mehr Papier und die anderen wollen mehr Personen. Jeden Tag gibt es Gelegenheiten, extrem auch im Vögeligarten, mit den Leuten zu sprechen. Macht doch dies einmal. Sprecht doch einmal mit diesen Leuten, welche Probleme sie haben. Sie sprechen schon etwas deutsch. Fast jede Woche findet auf dem Sälifussballspielplatz ein Match von Tamilen statt. Redet doch einmal mit ihnen. Dort sprechen einige sehr gut deutsch. Es ist doch ganz allein unsere politische Aufgabe, auch einmal zu wissen, welche Probleme sie haben. Ich habe mir Zeit genommen, mit diesen Leuten zu sprechen. Was ist herausgekommen: Ihnen gefällt es hier in Olten. Wenn sie untereinander Probleme, diskutieren sie diese miteinander aus und besprechen sie. Wenn sie mit der Stadt ein Problem haben, ist immer einer dabei, der weiss, wie es geht und was man machen muss. Das grosse Problem, das der grösste Teil von ihnen hat, ist die Sprache und sie möchten sie gerne lernen. Geben wir ihnen doch einfach nur den Anstoss, dass sie endlich die Sprache lernen können! Dann müssen wir uns halt auch auf sie zu bewegen. Das fehlt hier sehr vielen Leuten. Luzia Stocker hat von Personen in den Schulen gesprochen. Ich weiss nicht wann, aber ab diesem Frühling oder Sommer machen wir Schulsozialarbeit, die sich sehr spezifisch auch den grossen Problemen der Ausländer in der Schule annehmen. Wir sollen doch nicht immer alles zerreden und mit Personen füllen. Ich weiss, dass gewisse Parteien Interesse haben, Personen hinzustellen, weil sie auf ihrer Parteilinie sind. Die anderen wollen Papier und Papier und Papier, das nichts bringt. Es kostet nur und hat keinen Nutzen. Bewilligen wir doch einmal die Fr. 50’000.-- und dann haben wir es und schauen was herauskommt.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Ich denke, die meisten - ich vor allem auch - gehen mit Rolf Sommer einig, dass Integration ein gegenseitiges Geben und Nehmen ist und es sicher auch wichtig ist, dass Gelegenheiten, sich auszutauschen und zu treffen, auch ergriffen werden. Das spezifische Schulproblem ist meiner Meinung nach nicht nur ein Problem der ausländischen Jugendlichen, sondern sehr wohl auch der Schweizer Jugendlichen. Das weiss ich jetzt einfach, weil ich damit auch zu tun habe, zwar nicht in Olten, aber ich glaube, das kommt nicht so darauf an. Alle, die sich irgendwie mit Integrationsfragen auseinandersetzen, kennen wahrscheinlich zumindest den Namen von Thomas Kessler. Das ist der Basler Integrationsdelegierte. Es ist gestern in der Zeitung gestanden und auch kurz von Werner Good erwähnt worden, dass sie ein neues Gesetz ausgearbeitet haben und zwar Baselland und Basel-Stadt zusammen. Ich denke, dies ist schon eine erfolgreiche Leistung, wo beabsichtigt wird, dass bei einer Erteilung oder einer Verlängerung von Aufenthaltsbewilligun-gen dies an Bedingungen geknüpft werden kann, und zwar dass sogenannte Sprachkurse oder eben auch Integrationskurse besucht werden, sofern man bei dieser Behörde zum Schluss kommt, es wäre eben genau für die Leute, die dann vor dem Schalter stehen, wo Abklärungen gemacht werden, notwendig, sei es, dass sie neu in die Schweiz gekommen sind, sei es weil sie schon länger hier sind und offenbar halt noch keine genügenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder in anderen Bereichen noch keine entsprechende oder genügende Integration stattgefunden hat. Ich möchte doch ein grosses Fragezeichen machen, ob es auch möglich gewesen wäre, dass ein solcher Vorschlag, ein solches Gesetz jetzt von zwei Kantonen oder Halbkantonen erarbeitet worden ist, wenn es nicht einen solchen Integrationsdelegierten geben würde. Genau darum würde es gehen: Dass mit einer solchen Fachperson - ich sage jetzt, es braucht genau das Gleiche, das muss man dann ansehen - dass solche Sachen erarbeitet werden können. Im Bericht und Antrag des Stadtrats steht klar, es geht um eine Stossrichtung und dass der Stadtrat hört, welche Stossrichtung vom Parlament unterstützt wird. Es ist auch explizit erwähnt, wenn diese Stossrichtung festgelegt wird, wird es noch einmal einen speziellen Bericht und Antrag geben. Ich hoffe doch sehr, dass der zuständige Stadtrat gehört hat, welche verschiedenen Einwände und Vorschläge jetzt gekommen sind, welche Fragen noch offen sind, die man noch beantwortet haben möchte, dass man dies mindestens zum Teil in diesem Bericht noch einfliessen lassen könnte oder es einfliesst. Von daher möchte ich wirklich darum bitten, dieser Sache jetzt eine Chance zu geben und deshalb die Variante d unterstützt.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Also Baselland und Basel-Stadt sind Kantone. Wir sind hier in Olten in einer Stadt, die erst noch einiges kleiner als die Stadt Basel ist. Die SP hat jetzt eigentlich immer gesagt: “Was möglich ist”. Wo man auch einfach etwas machen könnte, das ein Tätigkeitsgebiet sein könnte. Da gibt es viele. Das ist richtig. Stefan Nünlist hat ganz viele aufgezählt, die schon gemacht werden. Ihr habt auch gesagt, das Bedürfnis ist wichtig. Das ist richtig. Das Bedürfnis ist das Entscheidende. Aber wir wissen gar nicht, welches Bedürfnis vorhanden ist. Ihr habt das Beispiel aufgenommen, man soll irgendwelche Papiere übersetzen. Jetzt stelle ich einmal die Frage: In welche Sprache? Es gibt relativ viele Sprachen. Italienisch ist vielleicht nicht so gesucht, weil diese Leute hier integriert sind oder ihre Kontakte haben. Wohin will man sich nachher richten? Die Stadt Olten kann nur subsidiär gewisse Leistungen erbringen. Es geht auch nicht darum, dass jetzt dort die Integrationsperson Stellen vermittelt, allen deutsch beibringt und weiss ich nicht alles machen würde. Zum Bericht: Er ist aus meiner Sicht suggestiv und weist in eine Richtung. Wenn man die Variante a ansieht, fängt es schon einmal mit “Abschaffung der Integrationsarbeit” an. Es steht: “Die Stadt Olten zieht sich aus diesem Tätigkeitsfeld bewusst zurück”. Bisherige Projekte werden nicht mehr unterstützt. Die Integrationsarbeit sei nicht Aufgabe der Politik. Das ist schlicht Unsinn, hat aber Auswirkungen, wenn man es durchliest, nachher eigentlich auf die anderen Sachen, weil die Stadt Olten ganz, ganz viel in diesem Bereich macht. Hier diskutieren wir, ob man noch etwas Zusätzliches, etwas oben drauf machen will und wir wissen schlicht nicht, in welche Richtung es geht und wo das Schwergewicht sein soll. Bei all dem Angesprochenen können wir eine Verwaltung aufbauen, die grösser ist als das Stadthaus, wenn man dies umsetzen wollte. Deshalb bitte ich Euch, dem von Stefan Nünlist formulierten Antrag zuzustimmen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Ich möchte mich doch noch einmal für die vom Stadtrat vorgegebene Stossrichtung b und e einsetzen. Zu e muss ich nichts mehr sagen, bei b möchte ich sagen, dass einfach der Bericht und Antrag etwas schmal ausgefallen ist. Man weiss noch nicht so richtig, wie es gehen soll, wieviel es kosten soll. Wir haben gestern gelesen, dass Wil zwei Jahre für den Leitbildprozess gehabt und pro Jahr Fr. 60’000.-- ausgegeben hat. Ich nehme aber auch an, dass bei einem solchen Leitbildprozess eine Analyse vorgeht. Das ist sicher ein integrierender Bestandteil davon. Deshalb auch unser Antrag, dass wir vor der Freigabe der Gelder wissen möchten, worum es genau geht und wieviel es kosten soll. Mir scheint, Variante b lässt vieles offen. Sie beinhaltet einen Teil des von der FdP Gewünschten, das bis jetzt noch nicht gemacht ist. Sie lässt aber auch Massnahmen offen, die an Leitbildkonzepte anschliessen könnten. Deshalb möchte ich auch beliebt machen, dass b und e unterstützt würden.\n\n \n\nDaniel Schneider: Die Rechnung ist eigentlich wie immer, wenn es um Vorbeugung geht, einfach. Ohne vorbeugende Massnahmen, in diesem Fall Integration, werden die Kosten für die Symptombehandlungen oder Konfliktbewältigung in diesem Fall eben ins Unermessliche steigen. Diese Kosten können wir aber nicht verifizieren. Sie werden etwas schwammig bei der Polizei, der Schule, im Sozialen, von mir aus auch in der Infrastruktur Unterhaltung deponiert werden. Das können wir nachher nicht mehr lesen. Ich denke, wir haben über Jahre hinweg sehr viel gehört. Ich möchte gar nicht mehr auf diese Details eingehen, aber es wird Zeit, dass wir dieses Problem - es ist eines - ernsthaft anpacken zu - mir scheint verhältnismässigen Kosten - und endlich vollständige Integrationsmassnahmen durchführen. Nur dann können wir fördern, aber auch fordern. Beim letzten haben wir jeweils etwas Beisshemmungen, aber man durchaus auch etwas sanften Druck nachschieben, wenn man ein Angebot anbietet. Basel ist aus sehr aktuellem Anlass mehrere Male zitiert worden. Sie machen es gut. Dort kann verlangt werden, dass Integrationskurse und Sprachkurse belegt werden müssen und selbstverständlich gibt es auch eine Erfolgskontrolle. Dies erscheint mir wesentlich und es kann nachher auch Auswirkungen auf die weiteren Niederlassungsmög-lichkeiten haben. Selbstverständlich ist es eine kantonale Massnahme, aber wir in Olten behaupten doch - und es ist so - doch gewisse Signalwirkungen auf unseren Kanton zu haben. Wenn ich mich so erinnere: Wenn man das Wort Tagesschule oder Tempo 30 in den Mund genommen hat, hat man postwendend nach Moskau wohnen gehen dürfen, mindestens unsere Seite. Ich fände es eigentlich schade, wenn wir schon wieder mehrere Jahrzehnte warten müssten, bis wir etwas Griffiges haben. Ich möchte, dass wir vorwärts machen und uns zu einer Variante durchringen können. Selbstverständlich liegt für mich die Variante d im Vordergrund in der Form, wie es die Grüne oder unsere Fraktion vorlegen. Ich bitte Euch, auf dieses Geschäft einzutreten und die Motion der FdP abzulehnen.\n\n \n\nMario Clematide: Ich möchte noch zwei, drei Sätze sagen und zwar aus der Betroffenheit heraus, dass ich zweimal an diesen Sitzungen dabei gewesen bin, die Luzia Stocker und Werner Good einberufen haben, an der über die Parteigrenzen hinaus Leute, auch Ausländer, daran teilgenommen haben. Dort ist mir Verschiedenes aufgefallen. Erstens das Engagement von Luzia Stocker in dieser Sache, das ich sehr schätze. Ich spüre, dass Dich dieses Problem unter den Nägeln brennt. Ich achte dies sehr. Du hast vorher auch gesagt, dass die Zuständigkeit bei der Stadt nicht gegeben ist. Die Integration ist nicht personifiziert. Auf der anderen Seite haben wir aber Personen im privaten und kirchlichen Bereich, die sich mit Integrationsarbeit befassen. Ich denke an Cornelia Dinh Sommer bei der sozialdiakoni-schen Arbeitsstelle der römisch-katholischen Kirche. Sie macht auch Integrationsarbeit. Von daher wäre für mich eben wichtig zu wissen, wie die Ist-Situation bei uns in der Stadt Olten ist, was Integrationsarbeit anbelangt zwischen staatlichen, privaten und kirchlichen Organisationen. Von daher unterstütze ich den Antrag unserer Fraktion. Was mich auch prägt, sind die Erfahrungen aus der Vergangenheit heraus. Ich kenne Herrn Kessler persönlich. Das ist ein guter Typ. Ich habe einfach Angst, dass wir wieder den falschen wählen, wie wir dies schon einmal gemacht haben. Wenn ich in diesem Bericht lese “erwartete Wirkung”, stehen mir die Haare zu Berge. “Integrationsarbeit wird zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Verwaltungstätigkeit”. Das möchte ich nicht: Dass Integrationsarbeit Verwaltungstätigkeit ist, sondern es muss Netzarbeit sein und es wird ziemlich schwierig werden, die richtige Frau oder den richtigen Mann zu finden. Deshalb denke ich, machen wir zuerst eine Bedürfnisanalyse und dann handeln. Das heisst zustimmen für Nichteintreten.\n\n \n\nUrs Knapp: Zu Daniel Schneider: Es passt auch etwas zu den Daten, die wir haben oder nicht haben. Wenn er behauptet, dass wenn man Variante a nehmen und keine städtische Integration machen würde, würden die Kosten ins Unermessliche steigen. Ich weiss nicht, wie man auf diese Zahl kommt. Wenn ich die Rechnungen der Stadt Solothurn und der Stadt Olten vergleiche, sehe ich keine wesentlichen Unterschiede in diesen Punkten und man kann im Bericht lesen: “Solothurn verzichtet auf spezifische Integrationsarbeit”. Von daher möchte ich doch bitten, dass man nicht nur polemisch etwas sagt, sondern auf Fakten macht. Wir haben diese Fakten nicht. Wir müssen sie zuerst erarbeiten. \n\n \n\nBeschluss\nMit 22 : 19 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wir kommen zum 1. Beschlussesantrag, zu dem im Prinzip drei Vorschläge vorliegen: SVP: Variante e, nur Sprache, SP und Grüne: Variante d, Stadtrat, Variante b und e.\n\n \n\nHeinz Eng: Ich möchte auf der Sachebene noch das eine oder andere etwas analysieren. Mir ist schleierhaft, weshalb der Stadtrat die Variante b bevorzugt. Wenn man den Bericht von Klopfenstein und Vogt liest, sieht man auf Seite 8, dritter Teil, sehr gut dargelegt einerseits die Vorteile und dann die Nachteile. Wenn man allein die Nachteile liest, merkt man, dass hier mit dieser Variante irgend etwas nicht stimmen kann. “Geringe unmittelbare Wirkung, materielle Schwächung, Einbezug der Verwaltung”: Das ist vielleicht eher positiv. Aber allein der letzte Nachteil “Schritt von der Leitbildentwicklung zur Realisation der Massnahmen schwierig”. Ergo mein Fazit über diese Variante: Sie ist schlicht und einfach ein kostspieliger Papiertiger und bringt ausser Kosten nicht allzu viel. Die Realisation ist schwierig, wie es hier steht. Es ist mir schleierhaft, wie man zu einer solchen Lagebeurteilung innerhalb des Stadtrates kommt. Zur Variante d, die die SP- und die Grüne Fraktion vorschlagen: Ich finde, sie widerspricht der Philosophie und der Grundidee, die wir eigentlich am Anfang gehört haben, unter anderem vom Stadtrat, dass die Integration an uns alle angeht. Mit der Schaffung einer solchen Integrationsfachperson besteht die Gefahr, dass es nachher eine Klagmauer wird in dieser Person, die dann als Einzelmaske diese Anträge und Probleme entgegennimmt und jedes Mal, wenn irgend ein Problem mit der Integration besteht, sei es auf welcher Ebene, heisst es, gut, wir haben eine Integrationsfachstelle oder bei dieser Person, 4. Stock, Büro 87, melden. Schluss. Dann ist es nachher an ihr, das Medium zu spielen. Zudem auch sachlich - hier bin ich ganz anderer Meinung - könnte die Stelle nachher auch benützt werden, um mit Begehren vorstellig zu werden, die mit Integration weniger zu tun haben. Wir haben es vorher auch von der Seite der Grünen Fraktion gehört, dass es dann nachher plötzlich Ausländer gibt, welche die Integrationsfachstelle benützen, um zu versuchen, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene durchzubringen. Das ist eine politische Debatte, die sicher mit der Integration nichts zu tun hat und an einem anderen Ort geführt werden muss. Zudem ist natürlich eine Integrationsfachstelle auch nicht für Jugendliche aus dem Kosovo oder aus dem Balkan da, die keinen Zutritt in Dancings haben, dass man dann solche Begehren stellt. Auch dies ist eigentlich auf einer anderen Ebene und gehört ebenfalls nicht dazu. Auch dies wäre sicher falsch verstanden mit einer solchen Integrationsfachperson. Ich glaube, dass dies alles auch der Bevölkerung bewusst werden muss. Integration geht uns alle an. Das haben wir jetzt alle mehrfach gehört. Olten selber und auch die Verwaltung haben genügend Ressourcen, sich dies in jeder Direktion einmal selber vorzustellen, was überhaupt Integration bedeutet. Deshalb plädiere ich dafür, dass sowohl Variante d wie b aus den vorgenannten Gründen abgelehnt werden und maximal die Variante e in Frage kommt. Es ist zumindest ein kleiner Schritt. Sehr wahrscheinlich ist die Integration sehr, sehr schwierig und ich möchte beliebt machen, dass man sich wenn schon auf eine Variante einschiesst, dann auf Variante e, dass wenigstens etwas Schritt um Schritt passiert.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Ich möchte feststellen, dass meine Bemerkung betreffend Stimm- und Wahlrecht eine grundsätzliche Bemerkung ist, die nichts mit dieser Stelle zu tun hat. Wir wollen ja nicht eine Ombudsstelle schaffen, sondern konkrete Projekte realisieren. Genau dafür hat ja die Grüne Fraktion den zweiten Antrag eingereicht, wo hier im Parlament dann über das Pflichtenheft dieser Person gesprochen werden kann. Das würde dann genau verhindern, dass diese Stelle irgendwie zu einer Klagemauer werden könnte.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Aus meiner Sicht können wir über den Vorschlag der SP gar nicht abstimmen, weil wir Variante d in diesem Sinne nicht befolgen können. Was hier beantragt wird, ist die Freigabe eines Kredits über Fr. 50’000.--. Eine Stelle bedeutet, dass jemand angestellt wird. Das hat Folgekosten. Das ist etwas ganz anderes und es ist in diesem Sinne nicht möglich, darüber abzustimmen oder es aufzunehmen. Die Kostenfolge ist nicht klar, der Inhalt ist nicht klar, der Umfang ist nicht klar. Es gibt keinen Bericht und Antrag in diesem Sinne dazu. Dies müsste in einer separaten Vorlage sein. Da wir eingetreten sind, können wir im Prinzip nur noch über die Variante e abstimmen. \n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Bezüglich Variante d denke ich, wir können sehr wohl darüber abstimmen, weil es um eine Stossrichtung geht, die wir vorgeben wollen. Der Bericht gibt fünf Varianten vor, bei denen man entscheiden kann, welche Stossrichtung die Stadt eingehen muss. Wir wollen Variante d. Damit bewilligen wir die Stelle noch nicht respektive wir haben noch gar keinen konkreten Antrag auf dem Tisch, sondern wir sagen, das ist unsere Stossrichtung. Wir wollen diese Fachperson. Zu Heinz Eng: Wir wollen keine Ombudsstelle einrichten. Wir wollen keine Klagemauer haben, wo die Leute hingehen und ihre Probleme deponieren können. Wir wollen eine Person, welche die wichtige Vernetzungsarbeit zusammenzieht und die draussen arbeitet und nicht den ganzen Tag im Büro 740 sitzt und dort irgendwelche Papiere verwaltet, sondern die eben zu diesen Organisationen geht, mit diesen Leuten spricht und schaut, dass sie wirklich auch an einen Tisch kommen können, damit diese Vernetzungsarbeit geleistet werden kann. Dass dies eben jemand macht und in den Händen hält und es nicht bei der privaten Organisation läuft, wie es im Moment der Fall ist, weil dies einfach nicht in unseren Ressourcen ist, eine solche Arbeit zu leisten. Ich denke, das muss jemand machen. Aber wir möchten klar eine Person, die praxisnahe und integer arbeitet und wirklich draussen ist und mit diesen Leuten arbeitet und sicher nicht eine Verwaltungsstelle, wo jemand im Büro sitzt und theoretisch arbeitet. Das ist bestimmt nicht unsere Absicht.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Zu Daniel Vögeli: Ich bin nicht Jurist. Aber nach meinem Dafürhalten steht es oben schon im Bericht, dass durchaus über diese Variante abgestimmt werden kann, weil nachher nämlich so oder so noch ein separater Bericht und Antrag folgen wird, der dies eben genau aufzeigen wird. Also man könnte durchaus über diesen Grundsatz abstimmen. Dem steht meines Erachtens nichts entgegen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Jemand soll mir erklären, was dann im Beschlussesantrag, den Ihr stellt, die Fr. 50’000.-- sollen. Wenn man einfach sagt, man will irgend etwas machen, geht man in diese Richtung. Aber mit diesen Fr. 50’000.-- ist es schlicht nicht nachvollziehbar.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Das hat aber nichts mit dem ersten Antrag zu tun.\n\nStefan Nünlist: Wir haben jetzt eine sehr emotionale Eintretensdebatte gehabt. Mit unserem Antrag haben wir einfach gewollt, dass wir über Tatsachen sprechen. Ich habe wenige Tatsachen gehört. Werner Good hat uns mit dem Jüngsten Gericht gedroht, wenn wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Ich rede etwas überspitzt polemisch. Rolf Sommer hat uns gesagt, wir sprechen nicht mit den Ausländerinnen und Ausländern. Das ist eine Unterstellung. Du weisst nicht, was wir den ganzen Tag machen. Ich komme noch einmal darauf zurück: Ich glaube Euch alles. Nur es ist ein Glaube und wir sind nicht die Vatikanische Glaubenskongregation hier, sondern ein Parlament. Wir sollten Massnahmen aufgrund von Tatsachen beschliessen, die irgendwie auch mit Zielen messbar sind. Wir sollten irgendwie rational nachvollziehbar arbeiten. Das vermisse ich in dieser Diskussion. Ich finde Integration auch etwas Wichtiges, weil wir viele Probleme mit nichtintegrierten Menschen haben in diesem Land. Was es aber genau ist, wissen wir nämlich nicht. Auch in Basel weiss man es nicht. Gerade in Basel hat man ja die ganze Gesetzesrevision aufgrund von negativen Erfahrungen gemacht, weil man die Ziele nicht erreicht hat, gerade in Bezug auf die Kriminalität, wo man sich mit einer sehr fortschrittlichen, progressiven Integrationsarbeit bemüht hat. Aus diesem Grund noch einmal: Ich bin überzeugt. Wir haben sehr wahrscheinlich Handlungsbedarf beim Thema Integration. Damit wir es aber konkret angehen können und das Richtige machen, brauchen wir einfach gewisse Zahlen und Fakten. Das ist unser Anliegen. Wir haben den Konsens. Sprache ist wichtig. Für diese Fr. 50’000.-- sind wir, die Variante e. Zu allem Weitergehenden sind wir erst bereit, wenn wir die Zahlen und Fakten auf dem Tisch haben, wenn wir wissen, wo genau Handlungsbedarf besteht und wo das Problem ist. Ist es wirklich bei den arbeitslosen Jugendlichen, die alle oder die meisten hier zur Schule gegangen sind oder aufgrund ihres Namens sich nicht einmal für eine Lehrstelle vorstellen können? Ist es das Problem Ghettobildung, liegt das Problem bei den Schulen, bei den Frauen, die nicht integriert sind? Wo liegt genau das Problem? Einfach eine neue Stelle schaffen, wenn man ein Problem hat, das ist meiner Meinung nach etwas ein Lösungsansatz aus den siebziger Jahren. Wir sind aber dreissig Jahre weiter und von daher können wir als Freisinnige dem sicher nicht Hand bieten und ich glaube die SVP auch nicht. Das heisst, eine Mehrheit der freisinnigen Fraktion unterstützt die Variante e, Sprache. Hier haben wir den Konsens. Wir werden trotz allem unsere Motion einreichen, über die dann später noch diskutieren können. Diejenigen, die wollen, können sie unterschreiben. Im Übrigen fordern wir in der Motion explizit einen regionalen Ansatz. Ich glaube, es ist nicht die Stadt Olten allein. Es ist auch Dulliken, Trimbach. Wenn Ihr etwas schaut, wo die Probleme sind. Es ist nur der regionale Ansatz, der uns dann auch hilft, die Probleme wirklich zielgerichtet anzugehen.\n\n \n\nDaniel Schneider: Ich glaube, es ist etwas die verschiedene Betrachtungsweise dieser Stelle oder die Mutmassungen, die wir haben, welche Aufgaben der Stelleninhaber oder die -inhaberin hat. Es ist so - das macht mir den Antrag der Grünen Fraktion eigentlich sympathisch - dass ein Stück weit das Pflichtenheft fehlt, damit man sich ein Bild machen kann. Ich glaube, Heinz Eng sieht es gerade sehr, sehr schwarz. Ich meine, dass genau die Sachen, die Stefan Nünlist fordert, die Aufgaben dieser Person sind, die diese Stelle dann innehat, nämlich nur diese Person - es kann durchaus auch regional funktionieren - die diese Analyse macht, hat auch die besten Kenntnisse nachher, um dies im Alltag umsetzen zu können und das natürlich dann auch vermitteln, auch in die Verwaltung. Zu Mario Clematide: Es ist sicher nicht gemeint, dass nachher alle zu 80 % Integrationsarbeit machen und nur noch zu 20 % in der Steuerverwaltung arbeiten, aber sie wissen dann durch das Vermitteln immerhin, wie sie sich verhalten müssen, wohin man diese Leute weisen kann und wie man ihnen helfen kann. Ich glaube, es ist wirklich eine Betrachtungsweise dieser Stelle. Hier scheiden sich die Geister. Ich meine, mit dem Antrag der Grünen Fraktion hätten wir dies sowieso drin. Man könnte dies noch prüfen und Stellung abgeben.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wir kommen zur Abstimmung bezüglich dieser Varianten. Ich schlage vor, die Variante der SVP-Fraktion derjenigen der Grünen Fraktion bzw. der SP, Variante d, gegenüberzustellen. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Es sind eigentlich zwei Bereiche. Die eine Gruppierung will etwas mit einer Stelle und die andere ohne. Deshalb müssen wir zuerst die Variante SP gegenüber der Variante der Grünen Fraktion drin haben, aber nicht der SVP.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Genau das habe ich vorgehabt: Den Antrag der SVP-Fraktion demjenigen der Grünen Fraktion gegenüberzustellen bzw. die Variante nur Sprache gegen die Variante nur d. Der Sieger steht nachher dem stadträtlichen Antrag gegenüber.\n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Um das Verfahren zu vereinfachen, ziehen wir unseren Antrag zu Gunsten des Antrags der Grünen Fraktion zurück.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Es stehen sich immer noch die Variante d und e gegenüber. \n\n \n\nBeschluss\nMit 20 : 22 Stimmen wird die Variante e, nur Sprache, ausgewählt.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Jetzt wird diese Variante dem stadträtlichen Vorschlag, das bedeutet b und e, Leitbildprozess und Sprache gegenübergestellt.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich habe noch eine Frage. Beim Eintreten hat ja der Stadtrat gesagt, dass im Fall, dass die Variante b noch hineingenommen wird, die Adaption, würde für Sprachen ein Betrag in der Grössenordnung von Fr. 40’000.-- gesprochen, was eigentlich der Variante e entspricht, und Fr. 10’000.-- für Vorarbeiten Leitbildprogramm. Das wäre etwa das vorgesehene Verhältnis. Ich denke, dann wäre es doch die bessere Variante als Sprachen allein. Dann bleibt noch etwas da. Eventuell wäre die Motion der Freisinnigen gar nicht mehr nötig, weil dort eben gerade auch Analysearbeiten gemacht werden könnten, die uns dann auch weiterbringen würden, für spätere Projekte bestimmen zu können. Ich denke, in diesem Moment ist die Variante e/b, die am Anfang auch bei der CVP im Vordergrund gestanden ist, doch die richtige, vor allem dann auch mit dem Zusatzantrag, der von der CVP kommt, wo dies noch limitiert ist.\n\n \n\nRolf Schmid: Ich habe eine Anschlussfrage, die der Stadtrat gleichzeitig beantworten kann. Ich möchte hören, was der Stadtrat unter einem Leitbild versteht, weil man hier ziemlich alles darunter verstehen. Wie sieht er die Rolle der Integrationskommission in diesem ganzen Prozess?\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: So konkret kann ich dies auch nicht sagen heute Abend. Es geht einzig darum, die Richtung vom Parlament vorzugeben. Wir haben es eigentlich im Papier aufgezeigt, wie wir es sehen, ein umfangreicher Leitbildprozess, Variante b, oder ein schlanker Leitbildprozess, Variante d. Ich möchte dazu einfach betonen, dass auch die Kanton Baselland und Basel-Stadt im Voraus einen Leitbildprozess gemacht haben. Es ist ein Unterschied zwischen Analyse und Leitbild. Das ist nicht das Gleiche. \n\n \n\nRolf Schmid: Das finde ich eine ganz wesentliche Aussage. Leitbild ist nicht Analyse, liebe Leute der CVP. Wir bekommen für die Fr. 50’000.-- nicht die Analyse, die wir eben fordern. Deshalb ist unsere Motion nicht so einfach zu erledigen. Das ist das Eine. Zweitens muss ich sagen, wenn das Leitbild, so wie ich es jetzt etwas heraushöre, an sich eben nur ein politisches Leitbild ist, wodurch eine Integrationspolitik in einer Stadt gehen soll, bin ich der Meinung, dass es Aufgabe einer Integrationskommission ist und nicht einer externen Stelle, wo man einen Auftrag von Fr. 50’000.-- auslöst.\n\n \n\nRolf Sommer: Wenn ich die Variante b anschaue und ganz am Schluss sehe: “Lobbyarbeit bei kantonalen Parlamentariern” - da bin ich gerade persönlich angesprochen - ist es die Aufgabe der Stadt Olten oder einer Fachperson, eine Lobbyarbeit mit einem kantonalen Parlamentarier zu machen, denn vermutlich sind die kantonalen Parlamentarier sicher meistens selber noch irgendwie in Integrationen von den Dörfern her integriert. Die Überlegungen, die hier gemacht worden sind, finde ich etwas daneben. Wenn die Vor- und Nachteile sehe, muss ich einfach sagen, sehe ich gegenüber einem reinen Sprachangebot überhaupt keine Probleme, denn das ist schon eine Aufgabe der Integrationskommission, die wir hier haben. Sie soll ja auch noch etwas machen. Oder macht sie nichts mehr? Es hat ja sich genügend engagierte Politiker in der Integrationskommission.\n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte noch etwas zum Leitbildprozess sagen. Es gibt ja verschiedene Varianten von Leitbildprozessen. Das ist genau das, was man eben damit will. Man will nicht, dass die Kommission in ihrem Kämmerlein ein Leitbild ausarbeitet, in das nachher niemand involviert gewesen ist, sondern man will einen breiten Prozess, in den wirklich alle Akteure und Akteurinnen dieses ganzen Geschehens, seien es Migrantinnen, Politiker, die Kirche oder irgend eine externe Stelle, die sich mit Integration befasst, involviert sind und dass man zustande bringt, dass ein Umdenken oder ein sich Befassen mit dieser Integration zustande kommt, dass zum Beispiel auch die Verwaltung - es geht nicht darum, dass sie nachher Integration betreibt - dass alle Verwaltungsangestellten auch ein Augenmerk auf die Integration werfen und wissen, wie sie umgehen, wenn jemand kommt, der die Sprache nicht beherrscht oder was auch immer. Das ist eigentlich das Ziel dieses Leitbildprozesses. Deshalb wird er auch so breit angelegt, weil er eben einen Bewusstseinsprozess in Gang setzen und auch etwas bewirken will. Ich denke, deshalb kann es die Kommission nicht machen, weil wir in einem Abend vielleicht einen solchen Entwurf hätten, aber es hat keinen Prozess in Gang gesetzt. Das ist es, was man will. Abgesehen davon ist die Rolle der Kommission bis jetzt immer noch die gleiche und es wird sich zeigen, welche Rolle sie schliesslich weiter haben wird. Im Moment ist sie immer noch eine beratende Kommission des Stadtrates.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich denke, es gibt verschiedene Varianten, wie ein Leitbild ausgearbeitet werden kann. Genau aus diesem Grund haben wir auch diesen Zusatz aufgenommen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es wie es in der Schulkommission passiert ist, wenn man die Blockzeiten einführen will, man eine Subkommission schafft, nach Basel geht, um zu schauen, wie sie es machen und nach Aarau geht, um zu sehen, wie sie es machen. Vielleicht könnte man eben die Integrationskommission in diesen Prozess integrieren und sie könnten sich vielleicht auch einmal umsehen, wie es bei den anderen läuft und Sachen einbringen. Man muss ja das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Ich denke, es heisst ja auch gar nicht, dass es einfach einen Bericht und Antrag mit einer Variante gibt. Es können ja auch wieder zwei Varian-ten sein, die hier auf uns zukommen mit einer externen Beratung, die etwas teurer ist und mit einer schlankeren Variante, wo vielleicht andere Kräfte mehr eingebunden werden. Ich denke, dass wird dann Aufgabe des Stadtrates sein, wie er dies bringen wird. Den anderen möchte ich sagen, wir sagen jetzt hier nicht, wir machen ein Leitbild, das uns auch Fr. 120’000.-- kostet wie es Wil gemacht hat. Wir sprechen überhaupt keine Gelder frei dafür, sondern geben nur dem Stadtrat die Möglichkeit, dass er eine Variante zur Abstimmung bringt oder vielleicht kommt er auch nur mit einer. Wenn er dann halt mit einer sehr teuren kommt, wird sie abgelehnt. Das muss das Parlament dem Stadtrat überlassen. Ich denke, wenn wir Integrationsarbeit leisten wollen, sollten wir die Chance halt jetzt geben, obwohl ich vom Bericht und Antrag etwas enttäuscht gewesen bin, weil ich darin einfach keine Kosten gesehen habe. Mir haben einfach die Zahlen gefehlt darin. Wie teuer kommt uns denn die Integrationsarbeit? Aus diesem Grund, weil ich eigentlich Variante b nicht schlecht finde und ich auch nicht unbedingt neue Stellen schaffen möchte, bin ich für unseren zusätzlichen Antrag und überlasse es dem Stadtrat, wie er mit einem Bericht und Antrag daherkommt. Je nachdem können wir dem dann zustimmen oder eben nicht.\n\n \n\nUrs Knapp: Ich habe eine Anschlussanfrage zu Chantal Stucki. Wir haben vor einer Woche hier über den Finanzplan debattiert. Dort hat es geheissen, dass wir bei zukünftigen Aufgaben, die wir beschliessen, auch über die Folgekosten orientiert sein möchten. Ich möchte Stadtrat Peter Schafer fragen, wieviel er rechnet, dass die Realisierung der Variante b kosten wird. Sind es die Fr. 10’000.--, die jetzt eingesetzt werden? Ist es ein anderer Betrag? \n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Chantal Stucki hat es bereits angeschnitten: Sind es Fr. 120’000.--, Fr. 60’000.-- oder Fr. 10’000.--? Wir haben fünf verschiedene Varianten. Vier Varianten kosten etwas. Wir haben vor, dass wir eigentlich bei jeder Variante mit drei verschiedenen Vorschlägen wieder ins Parlament kommen. Mit einem Leitbildprozess, der beispielsweise Fr. 30’000.-- kostet, mit einem, der Fr. 70’000.-- kostet und mit einem, der Fr. 100’000.-- kostet. Dann kann das Parlament wieder entscheiden, welche Variante es will, eine ausführliche oder mehr eine schlanke. \n\n \n\nMario Clematide: Stadtrat Peter Schafer muss ich sagen, dass ich jetzt enttäuscht bin. Wenn Chantal Stucki sagt, es sind keine Zahlen im Bericht enthalten, ist es ja klar weshalb. Weil man nicht weiss, was an Integrationsarbeit gemacht werden muss. Wenn man wüsste, welche Integrationsarbeit gemacht werden müsste, wüsste man auch, was sie kostet. Von daher gibt es in meinen Augen nur eines: Unsere Motion übernehmen und einmal die Ist-Analyse machen. Dann kann darauf aufgebaut werden und es können klare Ziele und klare Massnahmen definiert werden. Wir laufen Gefahr, dass der Wagen ein drittes Mal in den Schmutz fährt. Entschuldigung, wenn ich es so sage.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Zu Luzia Stocker: Ich muss hier an die Ausführungen von Mario Clematide anschliessen. Ein Leitbild heisst: Wohin wollen wir? Dort geht es um die Bedürfnisse. Wir müssen vorher die Grundfragen klären. Vorher bringt es überhaupt nichts. Es ist weggeworfenes Geld.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich habe noch eine weitere Frage an Stadtrat Peter Schafer. Wenn jetzt ein Leitbild ausgearbeitet wird, ist es dann billiger oder teurer als wenn eine Situationsanalyse gemacht wird wie es die FdP verlangt?\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Das ist nicht beantwortbar heute Abend. Eine Situationsanalyse - das weiss ich seit zwei, drei Tagen. Die Fachhochschule ist sicher bereit. Sie würde einen solchen Auftrag ganz gerne übernehmen. Aber was es kostet und in welcher Tiefe man es anschauen will, da müssen wir Kontakt aufnehmen und dies abklären.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich stelle jetzt den stadträtlichen Antrag dem Antrag nur Sprachen gegenüber. \n\n \n\nBeschluss zu Ziffer 1\n\nMit 23 : 18 Stimmen wird dem stadträtlichen Antrag gefolgt.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Der Antrag der Grünen Fraktion fällt weg. Wir kommen nun zu den Kosten. Hier liegt einerseits der Antrag der CVP vor, der fast mit demjenigen der Grünen Fraktion übereinstimmt. Ich denke, es reicht, über den CVP-Antrag abzustimmen. Andererseits liegt ein Antrag der SVP vor. Ich meine, dieser fällt auch dahin. Er würde im Prinzip gar keine Aussage machen und entspricht im Prinzip dem stadträtlichen Antrag.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Zu Chantal Stucki: Es geht ja hier um Fr. 50’000.--. Du hast vorhin Stadtrat Peter Schafer betreffend Kosten gefragt. Werden die Fr. 50’000.-- gebraucht, um eine Analyse zu machen, wofür man die Fr. 50’000.-- braucht? Wie teuer kommt so etwas? Oder was stellt Du Dir hier vor?\n\n \n\nChantal Stucki: Ich möchte einfach zuerst wissen, wofür wir wieviel Geld ausgeben, bevor ich vorher schon Geld freigebe. Es ist eigentlich nur darum gegangen.\n\n \n\nDr. Markus Ammann: Wir haben nun die beiden Anträge, einerseits derjenige der CVP, der vorschlägt statt dem stadträtlichen Antrag zu sagen “Für die Freigabe der budgetierten Mittel ist ein separater Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen”. \n\n \n\nBeschluss zu Ziffer 2\nMit 38 : 0 Stimmen wird dem Antrag der CVP zugestimmt.\n\nZiffer 2 lautet neu: „Für die Freigabe der budgetierten Mittel ist ein separater Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen“.\nStefan Nünlist: Jetzt haben wir beschlossen, dass wir eigentlich in diesem Jahr noch gar kein Geld ausmachen, auch für die Sprachen nichts machen. Stadtrat Peter Schafer muss jetzt noch einmal mit einem Antrag Leitbild kommen, der die Sprachen auch beinhaltet. Aber jetzt machen wir eigentlich in diesem Jahr gar nichts. Die gesprochenen Fr. 50’000.-- sind jetzt einfach Vorbereitungsarbeit respektive verfallen und werden Ende Jahr zurückgegeben. Das haben wir jetzt beschlossen.\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Wenn wir im Stadtrat und in der Sozialdirektion auf die Sommerferien verzichten, wird es uns vielleicht gelingen, auf die Septembersitzung den Bericht und Antrag zu schaffen. Sonst denke ich, müssen wir uns nicht mehr beeilen. Sonst ist dieses Jahr wirklich gelaufen, auch für Sprachkurse.\n\n \n\nBeschluss\nMit 24 : 8 Stimmen wird dem Gesamtbeschluss zugestimmt.\n\n1.\nAls Grundausrichtung der künftigen Integrationsarbeit wird der Kombination von \nVariante b) (Adaption) mit Variante e) (Sprachen) gemäss Empfehlung des Stadtrates \nzugestimmt.\n\n2. Für die Freigabe der budgetierten Mittel ist ein separater Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3)\n\nDirektion Finanzen/Herrn Peter Kohler (2)\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 120\n\nPostulat Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Schulwegsiche-rungskonzept/Beantwortung\n\nAm 9. Dezember 2003 hat Marion Bachmann ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt ein Schulwegsicherungskonzept für die Stadt Olten ausarbeiten zu lassen. \n\nIm Speziellen sind kritische Strassenquerungen, schlecht beleuchtete Orte und gefährliche Fahrrad- und Mofaspuren zu erfassen und aufzuzeigen, wie eine erweiterte Sicherheit umsetzbar ist (Ampeln ergänzen, verkehrsberuhigende Massnahmen, Schülerlotsen, zusätz-liche Fahrradspuren etc.).\nZiel des Schulwegsicherungskonzeptes ist die Definition des optimalen Schulwegnetzes, welches der Bevölkerung kommuniziert werden kann.\n\nKurzbegründung\n\nAuf schweizerischen Strassen verunfallen jährlich rund 2'500 Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Etwa ein Viertel aller Unfälle geschieht auf dem Schulweg. Das hohe Unfallrisiko der Kinder im Strassenverkehr hängt damit zusammen, dass sie sich grundsätzlich anders verhalten als Erwachsene. Kinder sind unberechenbar, impulsiv, spontan und können zudem Gefahren weder richtig erkennen noch einschätzen. Soziologen bezeichnen den Schulweg aber auch als Stück Lebensweg, der für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder von grosser Bedeutung ist. Schulweg ist zugleich Erlebnis-, Lern- und Sozialisationsweg.\n\nGrundsätzlich ist es Aufgabe der Behörden (Polizei, Bauverwaltung, Schule) für möglichst sichere Schulwege zu sorgen. Technische (bauliche, signalisationstechnische und betrieb-liche), sowie organisatorische Massnahmen sind notwendig, um die Kinder auf ihrem Weg in die Schule zu schützen.\n\nSeit Jahren findet in der Stadt Olten eine vorbildliche Betreuung von Primarschulkindern und Kindergartenklassen durch die Stadtpolizei statt. Radfahrprüfungen und das Verhalten am Fussgängerstreifen werden regelmässig geübt. Die Automobilisten/innen werden jeweils auf den Schulbeginn im Sommer aufmerksam gemacht. Trotzdem ist eine Optimierung der Schulwegsicherung in Olten, in Zusammenarbeit der Direktionen Bau, Bildung und öffentliche Sicherheit notwendig. Bei der Realisierung eines solchen Konzepts sollen mögliche Synergien mit der aktuellen Umsetzung des neuen innerstädtischen Verkehrskonzepts genutzt werden.\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zu überprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die Schulwegsicherung ist dabei ein integrierender Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe.\n\nAufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nMarion Bachmann: Es freut mich sehr, dass dieses wichtige Anliegen einer guten Schulwegsicherung vom Stadtrat so wohlwollend aufgenommen worden ist. Auch die beste Verkehrserziehung macht aus Kindern noch keine Erwachsenen und ihr Unfallrisiko bleibt laut BfU noch sechs Mal höher als dasjenige ihrer Eltern. Daher braucht es, wie schon in der Begründung ausführlich geschrieben, neben den bereits aktiv durchgeführten regelmässigen Verkehrsschulungen durch die Stadtpolizei auch weitere Massnahmen und die nötige Infrastruktur, um Schulwege in Olten sicherer zu machen. Der jetzige Zeitpunkt mit der Planung der flankierenden Massnahmen der ERO ist sicher geeignet dazu, das Thema im Speziellen aufzunehmen und zu optimieren, auch im Rahmen einer Gesamtübersicht über das Fuss- und Velowegnetz als integrierter Bestandteil der Ortsplanung. Es wäre für mich wünschenswert, dass zur angesprochenen städtischen Fachgruppe allenfalls auch Eltern oder sogar die Schulkinder selber als Direktbetroffene beigezogen würden. Ebenfalls wäre es eine gute Idee, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Rahmen einer kleinen Ausstellung der Bevölkerung vorzustellen. Wir sind gespannt auf die konkreten Vorschläge und die weiteren Massnahmen. Ich bitte Sie, der Überweisung des Postulats zuzustimmen.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Die Wünsche des Parlamentes in Stadtrats Ohr. Wir werden die vorgebrachten Anregungen gerne prüfen und wenn immer möglich übernehmen. Es kostet einfach ein bisschen etwas. Öffentlichkeitsarbeit kostet. Ich bitte, dann einfach auch daran zu denken, wenn es darum geht, im Budget die entsprechenden Gelder zu bewilligen. Ich möchte noch Folgendes ergänzen: Von Frau Bachmann ist richtig gesagt worden, dass man dies jetzt in einem Gesamtkontext mit ERO ansehen sollte. Es ist aber auch ganz klar, dass bei den Massnahmen, die vorzeitig umgesetzt werden können, nicht gewartet wird, bis die Entlastung Region Olten kommt.\n\n \n\nArthur Spring: Die FdP-/JL-Fraktion hat das Postulat diskutiert. Wir werden der Überweisung einstimmig zustimmen. Für die übermässige Gefährdung der Kinder sind neben allgemeinen Gefahren des Strassenverkehrs einerseits körperliche und entwicklungsbedingte Eigenschaften verantwortlich. Die Kinder haben wegen ihrer Grösse allgemein einen schlechten Überblick im Verkehr. Ursachen für das grosse Unfallrisiko sind die typischen Verhaltensweisen, die sich grundlegend von denjenigen der Erwachsenen unterscheiden. Das Verhalten der Kinder ist oft unvorhersehbar. Sie sind impulsiv und leicht ablenkbar. Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Behörden, Polizei, Bauverwaltung und Schule für möglichst sichere Schulwege zu sorgen. Es ist bekannt, dass hier schon viel gemacht worden ist. Ich denke an die Leuchten, welche die Kinder erhalten und an die Informationstafeln. In den ersten Schulwochen werden die Kinder informiert, auch von den Eltern. Das ist auch eine Aufgabe der Eltern. Es wird viel gemacht. Auch Tempo 30 in den Wohnquartieren trägt zur Sicherheit der Kinder etwas bei. Es ist schon viel gemacht worden, aber es muss noch mehr gemacht werden, da im Kanton Solothurn im Jahr gegen 30 Kinder und Jugendliche, die zu Fuss unterwegs sind, im Strassenverkehr verletzt werden. Mit Wohlwollen haben wir die Beantwortung durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass etwas im Tun ist und dass es baldmöglichst umgesetzt wird im Zusammenhang mit dem Lenkungsausschuss des Projekts Entlastungsstrasse Region Olten. Die FdP-/JL-Fraktion begrüsst das Postulat und wird der Überweisung zustimmen.\n\n \n\nAnita Huber: Wir erinnern uns alle an die angenehmen, aber auch die unangenehmen Erlebnisse auf dem Schulweg. Diese Erfahrungen gehören zur normalen Entwicklung eines Kindes zum Erwachsenen. Der Schulweg ist ein wichtiges Stück Lebensweg. Doch heute hat es auf allen Strassen mehr Autos und mehr Lastwagen. Der Schulweg ist gefährlicher geworden. Immer mehr Eltern fahren deshalb ihre Kinder zur Schule. Das Ergebnis sind unselbständige Kinder, die nicht wissen, wie sie sich auf der Strasse sicher verhalten müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Schulweg für Kinder sicher gemacht wird. Es geht darum, Unfalldatenbanken auszuwerten, Gefahrenstellen zu ermitteln, Massnahmen zu planen und gemäss einer Prioritätenliste umzusetzen. Mir kommen als Beispiel: Die Winkelunterführung könnte für Velofahrende geöffnet werden, mit der Vorbedingung, dass Fussgänger und Fussgängerinnen Vortritt haben oder man könnte dafür sorgen, dass am Hausmattrain weniger Lastwagen fahren, sondern dass sie über die Rötzmatt fahren, wo es keine stark benutzten Schulwege gibt. Das sind Ideen, die mir ganz spontan gekommen sind. Es gibt aber auch noch Betroffene und zwar Schulvertreter, Kinder und Eltern. Sind in diesen Kreisen eigentlich schon Umfragen gemacht worden? Sind Vertreterinnen von Schule und Eltern bei diesem Thema in die Arbeitsgruppe einbezogen worden sind? Damit Olten für Familien, die Steuern bezahlen, attraktiv ist, braucht es sichere Schulwege. Die Ausgaben dafür lohnen sich auf jeden Fall. Es freut mich zu erfahren, dass die Schulwegsicherung eine Aufgabe der Arbeitsgruppe Fuss- und Veloverkehr ist. Deshalb empfiehlt die Grüne Fraktion, das Postulat zu überweisen.\n\n \n\nAntonia Hagmann: Ich denke, es ist allen klar: Wir sind auch der gleichen Meinung wie die Postulantin der CVP und dass ein Schulwegsicherungskonzept Sinn macht. Aber wir meinen auch, dass die Stadt schon vieles gemacht hat für unsere Kinder und für die Sicherheit und finden natürlich auch, dass durch bauliche und verkehrstechnische Veränderungen in unserer Stadt immer wieder Anpassungen nötig sind. Wir würden zum Beispiel auch vorschlagen, dass man solche Anpassungen oder Konzepte auch im Schulheft kommunizieren könnte. Dort braucht es auch nicht was für welche Einladungen an die Bevölkerung, weil das Schulheft ja alle Kinder und Eltern erhalten. Kurz gesagt sind wir für die Überweisung des Postulates und finden es gut so.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Man muss Stadträtin Silvia Forster schon gut kennen, weil man sonst schon relativ schnell das Gefühl hat, es sei schnell und kurz beantwortet, weil das Problem etwas tiefer liegt, als dass man dies einfach noch im Aufwisch an eine Arbeitsgruppe mitgeben könnte. Wir wissen, dass die flankierenden Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr, für den langsamen Verkehr, zusammen mit der Entlastungsstrasse untersucht werden. Hier sprechen wir von einer Zeitoptik von 2012. Die Beantwortung ist kurz. Ich habe mich mehrfach mit der Postulantin abgesprochen. Ich bin froh, dass wir heute noch einmal gehört haben, dass dort Leute sind, die es verstehen, explizit verstehen. Ich glaube, Ihr nehmt den gleichen Weg wie der Kanton. Beim Kanton ist es ja mit 68 : 16 Stimmen durchgekommen. Bis auf eine Partei unterstützen dies alle. Ich wäre froh, wenn man von Zeit zu Zeit Berichte hört, wie weit man ist, weil hier nicht die Meinung ist - ich glaube, auch von der Postulantin nicht - dass bis ins Jahr 2012 gewartet wird, bis der Verkehr über die Entlastungsstrasse läuft. Es sollte jetzt ein rollender Prozess sein. Man sollte etwas spüren und gewisse Massnahmen sehen. Ob das Geld für einen solchen Prozess reicht, weiss ich nicht.\n\n \n\nRolf Sommer: Es ist das zweite Mal, dass ich diese Woche in einem Parlament so etwas höre. Es ist von mir aus ganz selbstverständlich, dass eine Verwaltung solche Sachen dauernd überprüft. Von mir aus gesehen braucht es keine Postulate und nichts. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Was ich aber diese Woche erlebt habe, da “bekomme ich Vögel”, wie man so schön sagt. Wenn eine Verwaltung einer Kommission einen Gestaltungsplan vorlegt, wo über solche Sachen überhaupt nicht diskutiert wird und sie überhaupt nicht angesehen werden, geht mir dies einfach zu weit. Manchmal habe ich das Gefühl, unsere Verwaltungsleute haben keine Ahnung, um was es eigentlich geht. Aus diesem Grund ist es gut, dass es ein Postulat ist, damit es überprüft wird. Aber es ist für mich eine Daueraufgabe. Die Partei, die dagegen gestimmt hat, ist die SVP gewesen, weil man gesagt hat, es ist selbstverständlich. Wenn man eine Arbeit seriös machen will, gehört dies einfach dazu, wie ein Veloweg und eine Busspur. Das ist heute eine Daueraufgabe, die überprüft werden muss. Dann braucht es von mir nicht separate Sachen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 33 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Bau I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 54/3\nProt.-Nr. 121\n\nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. versuchsweise Anpassung des Fahrplanes und der BOGG Linie 3 (Meierhof-Kleinholz)/Beantwortung und Genehmigung Nachtrags-kredit\n\nAm 18. November 2004 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:\n\n„Anregung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Versuchsbetrieb und deren Kostenfolge für eine Verbesserung des Fahrplantaktes der Linie 3 und für die erweiterte Buserschliessung des Entwicklungsgebietes Kleinholz zu prüfen.\n\nKurzbegründung\n\nEinleitung\n\nViele Beispiele aus der Stadtentwicklung haben gezeigt, dass eine nachhaltige Benutzung des öffentlichen Verkehrs dann einen Vorteil erfährt, wenn neue Wohn- und Arbeitsquartiere rechtzeitig, d.h. vor einer Besiedlung mit effizienten Linien bedient werden.\n\nIm Gebiet Kleinholz sind grössere Bauvorhaben im Gang oder in Planung. Es ist damit zu rechnen, dass mehrer hundert Personen in diesem Quartier wohnen werden. Diesen BewohnerInnen muss von Anfang an eine gute Verbindung zur Innenstadt und hauptsächlich zum Bahnhof geboten werden.\n\nDass auf der gesamten Linie 3 kein Fahrplanwechsel auf den 12.12. eingeführt werden soll, ist stossend und unzweckmässig. Gerade ältere BewohnerInnen würden eine gute Verbindung vom Kleinholz, vom Fustligfeld und vom Meierhof, nicht nur in den Stadtkern, sondern auch als Anschluss an die SBB schätzen.\n\nAuch für die innerstädtischen Bedürfnisse, gerade im Bereich Jugend- und Vereinsportes wäre eine effiziente Verbindung ins Kleinholz sinnvoll.\n\nLeider fand dieses Anliegen in der aktuellen Fahrplananpassung der BOGG aus, so der Geschäftsleiter der Busgesellschaft, finanziellen Gründen keinen Platz, obwohl dessen Sinn durch die BOGG erkannt wird.\n\nDem Stadtrat wird angeregt, den Versuchsbetrieb und deren Kostenfolge in Zusammmenarbeit mit Stadtplanungsamt und der BOGG zu prüfen. Dabei darf erwähnt werden, dass nur jener Teil kostenwirksam wird, welcher über das heutige Angebot hinausgeht. Ein Versuchsbetrieb dauert üblicherweise 2-3 Jahre und wird unter noch abzuklärenden Umständen vom Kanton subventioniert.\n\nIn diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Olten als Aktionärin Mitbesitzerin der BOGG ist und im Verwaltungsrat stadträtlichen Einsitz hat.\n\nZiel\n\nMit der Einführung einer effizienten Bedienung des Quartiers Kleinholz (Platanen, Erlimatt, Sportsstrasse) schafft die Stadt Olten ein Signal für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs. Einer künftigen Belastung der Strassen Hausmattrain und Rötzmatt und allfälligen kostenintensiven Ausbaubegehren kann damit positiv entgegengewirkt werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\nDer Stadtrat stimmt mit dem Postulanten überein, dass die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Kleinholz, wo derzeit eine Überbauung mit 120, zur Hälfte im Jahr 2005 bezugsbereiten Wohneinheiten im Bau ist, mit dem öffentlichen Verkehr rechtzeitig zu überprüfen respektive vorausschauend zu planen ist. Nicht zuletzt weil davon auch die Verkehrsverhältnisse auf den Zufahrtswegen zur und von der Stadt beeinflusst werden. \n\nDie innerstädtische Buslinie 3 des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG), die den Meierhof via Bahnhof Olten mit dem Kleinholz verbindet, kann unter den Rahmenbedingungen des Fahrplans 2005 ohne Erhöhung der Betriebsmittel nur einen Linienast optimal an die Bahnanschlüsse anbinden: Mit dem beschlossenen Konzept konnte im vergangenen Dezember ein Taktfahrplan eingeführt werden, der die Bedürfnisse der an dieser Linie liegenden Schulen weitgehend berücksichtigt und den Ast Meierhof an die Zuganschlüsse anbindet; der Linienast Kleinholz hingegen weist mit diesem Angebotskonzept zwar einen Taktfahrplan, aber unattraktive Übergangszeiten zu den meisten Zugsverbindungen auf.\n\nDies hat berechtigterweise zu – teils massiven – Klagen und Diskussionen bei den Betroffenen, insbesondere Pendlern und Schülern, und zu zahlreichen Eingaben geführt. Der Kanton hat in der Folge zugestimmt, in enger Zusammenarbeit mit dem Busbetrieb Olten Gösgen Gäu und der Stadt Olten eine Verbesserung des Fahrplantaktes zu suchen. Auf Grund von Verhandlungen des Stadtpräsidenten mit dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau wurde der Leistungsauftrag 2005 zwischen Kanton und BOGG überprüft und ergänzt, um die angestrebten Verbesserungen zu erreichen. Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat dabei gemeinsam mit dem Busbetrieb Olten Gösgen Gäu verschiedene Varianten zur Verbesserung der Zuganschlüsse des Astes Kleinholz der Linie 3 untersucht. Als einzige machbare Variante hat sich dabei eine Taktverdichtung dieses Linienastes (Olten Bahnhof – Kleinholz) in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt herausgestellt. Hauptelement ist der fahrplanmässige Einsatz eines zweiten Kursfahrzeuges auch in den Nebenverkehrszeiten.\n\nDer BOGG erhielt den Auftrag, dem Kanton, welcher diesem Geschäft laut Aussagen der Herren Dr. Ludwig Dünbier und Rolf Allemann hohe Priorität einräumt, eine entsprechende Offerte einzureichen.\n\nDie Betriebsaufnahme der Taktverdichtung ist als Versuchsbetrieb auf Anfang Juni 2005 betrieblich machbar. Die Kosten belaufen sich laut der Ende Januar 2005 eingereichten Offerte auf jährlich rund Fr. 73'000.-. Der Regierungsrat hat am 22. Februar 2005 einer Übernahme von 40% dieser Kosten und der Stadtrat am 28. Februar 2005 einem Nachtragskredit für die restlichen 60% zugestimmt.\n\nAngesichts der Bedeutung des Anliegens des Postulanten bereits für die heutige Situation, erst recht aber auch für die Zukunft mit den Überbauungen im Kleinholz-Quartier und den Plänen für das Neubaugebiet Olten SüdWest beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen, angesichts der getroffenen Massnahmen aber zugleich als erledigt abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Schneider: Zur Begründung gibt es nicht mehr viel zu sagen. Besten Dank. So sollte es sein: Nach vier Monaten schon beantwortet, nach acht Monaten schon eingeführt. Ich nehme an, es ist so. Ich bin noch nicht Bus gefahren dort oben. Merci vielmals. Ich bitte um Überweisung und Abschreibung.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Wenn man etwas Positives hört, darf man ja noch etwas positiver denken. Erstens ist es tatsächlich eingeführt. Zweitens haben wir heute Nachmittag - unser Herr Präsident gehört dieser Arbeitsgruppe auch an - die zweite Etappe ÖV im Zusammenhang mit dem Fahrplansystem SBB für die nächsten Jahre in Angriff genommen. Ich kann sagen, dort geht es nicht nur um Olten, sondern auch noch um das Niederamt und das Gäu, wo eben Verbesserungen, insbesondere im Busbetrieb in Zusammenarbeit mit der SBB organisiert, durchdacht und durchdiskutiert werden. Das sehr Erfreuliche ist - das ist meine Information - dass die UMBAWIKO, die zuständige Kommission des Kantonsrates, die hier angesprochene Linie im Mehrjahresprogramm diskutiert und ihr zugestimmt hat, dass es auch zukünftig so sein wird mit der nötigen Kostenfolge für die Stadt, wie wir dies ja auch hier deklarieren. Aktuell ist es so, dass eine sogenannte Handzählung stattfindet. Die Busbetriebe versuchen, ganz genau zu evaluieren, wie die Auslastung dieser Linie ist und die Ergebnisse werden dann zu einem bestimmten Zeitpunkt auch begutachtet. Auch hier kann man natürlich Veränderungen vornehmen, wenn es nicht “batten” würde.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich bin einer derjenigen, die in der UMBAWIKO gewesen sind. Wir haben dies behandelt und es ist sehr oft die Frage des Controllings aufgetaucht. Das ist eine der wichtigsten Sachen bei diesen Versuchsbetrieben. Das Ganze betreffend gasbetriebene Busse ist auch in der UMBAWIKO besprochen worden. Hier hat die Stadt Olten ja eine kleine Vorreiterrolle mit drei gasbetriebenen Bussen. Das ist an und für sich auch das Ziel des Kantons, der UMBAWIKO. Sofern der Kantonsrat zustimmt, wird das Geschäft genehmigt.\n\n \n\nDaniel Schneider: Einen kleinen Mangel habe ich von einer mir bekannten Politikerin hinter mir mitbekommen. Die Leute, die dort oben wohnen, wissen es gar nicht. Hier fehlt also noch die Öffentlichkeitsarbeit dazu. Vielleicht erledigt die Presse gleich heute oder morgen. Das müsste also noch mitgeteilt werden.\n\n \n\nBeschluss\nMit 38 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen und abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n\nAmt für Verkehr und Tiefbau, Solothurn/Herrn Ludwig Dünbier\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 122\n\nPostulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fuss-gängerfreundliche Stadt/Beantwortung\n\nAm 7. Dezember 2004 hat Werner Good ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nSämtliche Wege für Fussgängerinnen und Fussgänger und die Strassenüber- querungen bei Ampeln sollen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich Sicherheit für ältere und behinderte Menschen (Beleuchtung, Verträglichkeit kombinierter Benutzung durch Fussgängerlnnen und VelofahrerInnen, Ampelfrequenz etc.) überprüft werden. \n\nBegründung:\n\nDie Fussgängerinnen und Fussgänger sind das schwächste Glied im Verkehr. Auf sie muss im ganzen Stadtbereich besonders Rücksicht genommen werden. Darum sind gerade die Wege für diese VerkehrsteilnehmerInnen besonders zu überprüfen. Hier werden nur einige Beispiele genannt:\n\nDie Ampeln für Fussgänger schalten an den Hauptverkehrsachsen sehr schnell wieder von Grün auf Gelb und Rot, sodass gerade ältere und behinderte Menschen die Strasse nicht während der Grünphase überqueren können. Damit werden sie sehr verunsichert. Sie werden nervös und machen dann vielleicht gerade das Falsche. Zudem verleitet die nicht gleichzeitig mit dem Halt für die Autos von der Citykreuzung her geschaltete Fussgänger-ampel an der Froburgstrasse viele Fussgängerlnnen dazu, bei Rot über die Strasse zu gehen, was leicht zu schweren Unfällen führen könnte. Auch bei den neuen Ampeln der Citykreuzung und Ringstrasse sind die Intervalle für die Fussgängerlnnen viel zu kurz. Zudem sollen Fussgängerampeln nicht so lange Wartedauer haben, wie dies z.B. beim Postplatz der Fall ist. \n\nFusswege sind in unserer Stadt sehr oft schlechter beleuchtet als Fahrwege. Das ist unverständlich, haben doch Fussgängerlnnen keine Lampen oder Scheinwerfer wie Fahrräder und Autos. Ein gut beleuchteter Gehweg bringt auch mehr Sicherheit. Als Beispiel für einen schlecht beleuchteten Fussweg sei der Theodor-Schweizer-Weg erwähnt. \n\nEs gibt verschiedene Wege und Orte in der Stadt, die von RadfahrerInnen und FussgängerInnen benutzt werden. Die gegenseitige Rücksichtsnahme ist oft sehr gering sodass sich ältere und behinderte Menschen bedroht fühlen. Regelmässige Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf allen Ebenen helfen sicher mit, dass dieses Nebeneinander im Langsamverkehr möglich bleibt. Wenn diese Massnahmen nichts nützen sollten, müssten sie durch Kontrollen unterstützt werden.\n\nDurch das Aufheben der Einbahnstrasse für den Fahrradverkehr wird das Fahren auf den Trottoirs ohne Fahrradstreifen hoffentlich auch wegfallen. Aber falls dies trotzdem noch vorkommen sollte, muss es unterbunden werden. Für sehbehinderte Menschen ist ein heranfahrendes Velo sehr gefährlich, weil diese Personen dadurch leicht erschrecken können und dann falsch reagieren, da sie es ja nicht frühzeitig sehen können.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Lenkungsausschuss für die Projektierung und Realisierung der Entlastungsstrasse Region Olten hat eine Arbeitsgruppe für die Belange des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen des Langsamverkehrs rechtzeitig in die Gesamtprojektierung einfliessen können. Der Stadtrat hat festgestellt, dass es zweckmässig ist, in diesem Zusammenhang auch das gesamte Fuss- und Velowegnetz der Stadt Olten zuüberprüfen und entsprechende Konzepte und Massnahmenvorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Die begründeten Anliegen der Postulantinnen und Postulanten bilden einen integrierenden Bestandteil des Pflichtenheftes dieser Arbeitsgruppe. Zudem wird P. Prina als Koordinator für die Entlastung Region Olten und für das Verkehrsmanagement diese Anliegen einbringen.\n\nAufgrund der notwendigen Koordination hat der Stadtrat das gleiche Verkehrsingenieurbüro wie der Kanton mit dem Auftrag betraut, nämlich: GrobPlanung GmbH, Herzogenbuchsee.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nWerner Good: Ich möchte danken für die Antwort, auch wenn sie ebenfalls wieder kurz ist, und für die Überweisung des Postulats. Ich möchte betonen, dass Menschen mit einer Behinderung zum Langsamverkehr gehören und auch ganz besondere Sachen brauchen. Für sehbehinderte und blinde Menschen ist es sehr schwierig, wenn ihnen Velofahrer auf dem Trottoir entgegenkommen, da sie dann einfach erschrecken, weil sie sie nicht sehen kommen, sondern nur hören. Auf folgenden Punkt geht die Antwort gar nicht ein: Es gibt für mich zwei Ampeln oder Lichtsignalanlagen, für die vielleicht der Kanton zuständig ist, aber sie sind auf unserem Gemeindeboden. Es sind diejenigen an der Froburg- und an der Gösgerstrasse. Ich finde, sie sind absolut nicht fussgängerfreundlich eingestellt. An der Froburgstrasse halten die Autos auf der einen Seite an, auf der anderen nicht. Oft laufen die Leute einfach hinein. Für die Velofahrer ist sie viel zu kurz. Ich habe letzte Woche beobachtet, wie eine Schulklasse von der Stadt her gekommen ist und es gefährlich ist, wenn dann ein oder zwei Schüler nicht nachkommen, weil es dort so kurz schaltet. Dies wäre zu überprüfen. Ich habe eigentlich gemeint, dass diese Impulse länger gehen würden.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Jetzt muss ich schon noch einmal etwas sagen: Ein Vorstoss, eine Motion oder ein Postulat ist ein Auftrag an den Stadtrat, dass er etwas macht. Es ist jedenfalls immer Euer Wunsch gewesen, dass man die Sachen rasch bringt, halt vielleicht kurz beantwortet, aber es zügig bringt und nicht schon ein pfannenfertiges Produkt. Von daher ist man nicht schon auf einzelne Anliegen, die hier aufgeführt sind, eingegangen. Die Problematik mit den Verkehrsampeln ist bekannt und wird auch dauernd von den Fachleuten beobachtet und wenn möglich angepasst. Es ist nicht ganz so einfach. Wenn an einem Ort geschraubt wird, muss am anderen Ort auch geschraubt werden. Aber diese Problematik ist uns bewusst. Auch dazu möchte ich sagen: Es ist klar, dass man im Rahmen dieser Arbeit die Betroffenen einbindet.\n\n \n\nBeschluss\nMit 39 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Bau I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 35/8\nProt.-Nr. 123\n\nPostulat Daniel Vögeli (FdP-/JL-Fraktion betr. (faktischer) Schliessung des Strassenstrichs/Beantwortung\n\nAm 15. Oktober 2004 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen der heutige Strassenstrich in der Industrie in Olten unterbunden und zum Verschwinden gebracht werden kann.\n\nBegründung\nWir wollen den Oltner Strassenstrich weg haben. Denn einerseits stellt ein Strassenstrich ein Sicherheitsproblem dar und hat verschiedene negative Begleiterscheinungen wie beispielsweise Gewalttätigkeiten, Nötigungen, Alkohol am Steuer, etc. zur Folge. Wir dulden in Olten keine rechtsfreie Zonen. Anderseits ist das Industriegebiet eine wichtige Entwicklungszone Oltens, in welcher neue Arbeitsplätze und neues Steuersubstrat geschaffen werden können. Der bestehende Strassenstrich steht dieser Entwicklung im Weg und bringt weder der Stadt noch der Region eine Wertschöpfung. Weder die Prostituierten noch die Freierinnen und Freier haben einen Bezug zu Olten. Durch die Duldung des „längsten Strassenstrich der Schweiz“ fördern wir lediglich ein schlechtes Image für unsere Stadt.\n\nEs ist unhaltbar, dass von stadträtlicher Seite die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem offenbar von der zuständigen, im Interessenkonflikt stehenden Direktorin Öffentliche Sicherheit alles unternommen wird, um den Strassenstrich zu erhalten und ohne Einbezug des Gesamtstadtrates entsprechende Gespräche mit der Szene geführt werden, während andererseits Kreise, welche im Industriegebiet 40 Mio. Franken investieren und 700 Arbeitsplätze schaffen möchten, über viele Monate hinweg vertröstet, hingehalten und verärgert werden. Von stadträtlicher Seite wird bewusst in Kauf genommen, dass diese Projekte nicht realisiert werden und verdiente Unternehmungen sogar abwandern könnten. Wir haben eine andere Vorstellung von städtischer Attraktivität und Qualität. Das positive Echo auf die von der FdP lancierte Petition „Für eine sichere Stadt Olten“ zeigt, dass unsere Auffassung von der Oltner Bevölkerung geteilt wird.\n\nHalbpatzige Lösungen wie Verlagerung und Verkleinerung gehen zu wenig weit und setzen auch keine klaren und eindeutigen Zeichen. Ausserdem würde damit die Problematik lediglich zeitlich und örtlich verschoben. Es gibt keinen Grund, dass wir uns anders verhalten als vergleichbare Städte wie Aarau, welche die Strassenprostitution konsequent unterbinden. Trotz faktischer Schliessung des Strassenstrichs würde in Olten weiterhin ein grosses einschlägiges Angebot bestehen, da immer noch viele Hausetablissements und -dienste bestehen. Selbstverständlich dürfen solche nicht in den Wohnzonen geduldet werden. Auch hier ist entsprechend durchzugreifen.\n\nDie Strassenprostitution generell zu verbieten dürfte eine Änderung des Oltner Polizeireglementes (Art. 14) notwendig machen. Ein solches generelles Verbot wäre allerdings rechtlich problematisch.\n\nDie faktische Schliessung des Strassenstrichs kann und soll auf andere Weise erfolgen. Der Stadtrat wird gebeten, repressive Vorschläge zu unterbreiten und umzusetzen, wie beispielsweise:\n\n· Konzessionspflicht für Prostituierte auf der Strasse auf dem Oltner Gemeindegebiet (gesteigerter Gemeingebrauch analog Taxigewerbe)\n\n-\nkonsequente Ahndung der gemäss Polizeireglement verbotenen Prostitution an Bushaltestellen\n\n· konsequente Polizeipräsenz mit Verkehrskontrollen (Ausweis-, Personen-, Alkohol- / Drogenkontrollen, ab 1.1.2005 erleichtert möglich) und Kontrolle der Leistungsanbieter (und Konzessionen)\n\n· Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet\n\n· event. Einbahnverkehr\n\n· mehr Licht und Sauberkeit entlang der frequentierten Achsen\n\n· etc.\n\nVerschiedene Massnahmen sollen kombiniert werden. Nach aussen ist deutlich zu kommunizieren, dass Olten ab einem bestimmten Datum keine Strassenprostitution mehr duldet und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird. Die beschlossenen Massnahmen wären selbstverständlich in geeigneter Form und mit Breitenwirkung zu publizieren (Presse, elektronische Medien, Plakate an der Industriestrasse wie z.B. „Noch 23 Tage bis zur Schliessung des Strassenstrichs in Olten. Wir freuen uns stattdessen auf Ihren Besuch in unserem Stadttheater! Die Stadt Olten.“).\n\nUnsere Abklärungen haben ergeben, dass die in der Industriestrasse ansässigen Unternehmen keine Verlagerung oder Verkleinerung, sondern klar das Verschwinden des Strassenstrichs wünschen und eine Investitionstätigkeit von der baldigen Erreichung dieses Ziels abhängig ist. Im übrigen werden die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels von den Unternehmungen unterstützt und mitgetragen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (Dringliche Interpellation Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15.11.2004, Motion Daniel Schneider , SP vom 08.11.2004) wurden Fragen zu diesem Thema bereits ausführlich beantwortet. \n\nEine interne Arbeitsgruppe (Bau I, Bau II, Stadtpolizei, Polizei Kanton Solothurn) hat nach einer seriösen Prüfung der Thematik vom Stadtrat eine Grundsatzentscheidung verlangt. \n\nMit Beschluss vom 25. Oktober 2004 hat der Stadtrat in der Folge die örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer per 01.01.2005 vollständig aufgehoben. \n\nNach dem Grundsatzentscheid des Stadtrates ging es darum, die konkreten Massnahmen zu erfassen und zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen. Am 13. Dezember 2004 erfolgte die Präsentation des Konzeptes bzw. der konkreten Massnahmen der internen Arbeitsgruppe. \n\nKernmassnahme zur Erfüllung des Auftrages des Stadtrates ist ab 01.01.2005 ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr an der Industriestrasse zwischen Dampfhammer und SBB-Unterführung. Der Zubringerdienst für Motorwagen und Motorräder bleibt gestattet. Für Anwohnende und in den Betrieben, entlang der Industriestrasse, Beschäftigte ist die Zufahrtsmöglichkeit weiterhin gewährleistet.\n\nDie Polizei wird zur Überprüfung des Nachtfahrverbotes vermehrt an der Industriestrasse präsent sein. Die Zielsetzungen des Stadtrates sollen ferner mit flankierenden Massnahmen wie Absperrungen, Verkehrskontrollen und einem geänderten Parkraumkonzept unterstützt werden. Konkret wird einem Ausweichen im Bereich Aareweg und im Bereich Stauwehr mit Pfosten oder Barrieren begegnet. Mit einem konsequenten Bewirtschaftungsmanagement soll zudem verhindert werden, dass die Parkplätze an der Industriestrasse für das Abstellen von Campingfahrzeugen oder Wohnwagen missbraucht werden. \n\nIm Rahmen einer Sanierung der Industriestrasse inkl. der Industriegeleise – eine entsprechende Vorlage wurde vom Gemeindeparlament am 08.12.2004 zurückgestellt - soll die Beleuchtung der Strasse zudem verbessert werden. Die für die Sicherheit an der Industriestrasse installierten Videokameras bleiben in Funktion und auch die entsprechenden Hinweisschilder werden belassen. \n\nAnlässlich eines Gespräches mit den Gemeindepräsidenten von Trimbach und Winznau vom 22.12.2004 zeigte sich, dass die beiden Aussengemeinden bereits über die notwendigen rechtlichen Grundlagen verfügen oder diese in Bearbeitung sind. Die Polizei Kanton Solothurn hat im Übrigen ihre vollumfängliche Unterstützung für die Umsetzung der Zielsetzungen des Stadtrates zugesichert.\n\nIm Rahmen einer Medienkonferenz vom 29.12.2004 wurde der Öffentlichkeit klar dokumentiert, dass die Stadt Olten keinen Strassenstrich mehr will und diesen auch nicht in andere Quartiere oder in die Aussengemeinden verlagern will. Die Bevölkerung ist deshalb aufgerufen, bei allfälligen Feststellungen in den Wohnquartieren sofort eine Meldung an die Polizei zu machen. \n\nDer Stadtrat will nun in den kommenden Monaten die Entwicklung der Szene genauestens beobachten und auch – sofern nötig – wirksame Korrekturen vornehmen. Grundsätzlich gilt Art 14 des Polizei-Reglement, der festlegt, wo die Prostitution noch möglich ist. Weitergehende Massnahmen will der Stadtrat im Sinne einer möglichst schonenden Vorgehensweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergreifen. Sollten sich jedoch die geplanten Massnahmen als zuwenig griffig erweisen, so prüft der Stadtrat weitergehende Massnahmen, wie z.B. Änderung des Polizeireglements, Einführung einer Konzessionspflicht.\n\nAufgrund der getroffenen Massnahmen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli: Unsere Fraktion dankt dem Gesamtstadt, dass er das Anliegen des Postulats trotz anfänglichem Widerstand auch im Stadtrat sofort aufgenommen und die nötigen Massnah-men beschlossen hat. Diese Massnahmen haben gegriffen und insgesamt eine massive Entlastung gebracht. Die Stadt ist dadurch attraktiver geworden. Eine Verlagerung in die Nachbargemeinden hat nicht stattgefunden und es hat auch keine Verzettelung gegeben. Wir haben jetzt die warme Jahreszeit und in gewissem Ausmass macht sich eine Ausdehnung bemerkbar, wobei selbst in Spitzenzeiten die Abklärungen ergeben haben, dass die Szene kleiner als ein Drittel der ursprünglichen Grösse ist. Der Stadtrat hat in seiner Beantwortung ausgeführt, dass er sofern nötig wirksame Korrekturen auch noch vornehmen könnte. Eine wirksame Korrektur könnte, wie es schon im Postulat aufgeführt ist, beispielsweise die Einführung einer Konzessionspflicht für Dienstleisterinnen sein. Auch eine Ausdehnung des Nachtfahrverbots könnte in Begracht gezogen werden. Hinzuweisen ist einfach, dass die Lysistrada offenbar nicht wie versprochen bemüht ist, die Szene zum Verschwinden zu bringen, sondern vielmehr versucht, sie weiterhin für sich in Olten aufrecht zu erhalten. Dies wird im nächsten Budget definitiv zu streichen sein. Insgesamt vielen Dank an den Stadtrat. Das Postulat ist noch formell zu überweisen und kann gleich abgeschrieben werden.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Das Postulat ist ja Mitte Januar 2005 beantwortet und jetzt ein paar Mal verschoben worden. Ich informiere noch über den aktuellen Stand. Danke an Daniel Vögeli für die positive Beantwortung, die er vorher gemacht hat. Wir haben auf der zweiten Seite noch einen Schreibfehler gesehen. Es sollte heissen: 25. Oktober 2004. Wir sind halt so schnell in der Verwaltung, dass wir schon im Jahr 2005 gewesen sind. Das Ziel des Stadtrates ist erreicht. An der Industriestrasse hat es keine Sexarbeiterinnen und keine Freier mehr. Das Nachtfahrverbot, das man zuerst für 60 Tage ausgesprochen hat, ist jetzt definitiv und es hat auch keine Beschwerde zu dieser Ausschreibung gegeben. Auch ist von allen Seiten eine sehr gute Medienarbeit geleistet worden. Von daher können wir sagen, dass das Ziel an der Industriestrasse gegriffen hat. Der Industrie, namentlich der Gerolag, steht nichts mehr im Wege zu investieren. Ich habe letzthin ein Gespräch gehabt, bei dem der Verantwortliche der Gerolag gesagt hat, er habe gestaunt und sei sehr erfreut, wie rasch die Industriestrasse jetzt in diesem Zustand sei, wie sie jetzt ist, eben im Positiven. Wir wissen, dass es ein flächendeckendes Prostitutionsverbot nicht gibt und der Stadtrat die Strichzone aufgehoben hat. Es hat eine kleine Verlagerung an die Haslistrasse gegeben. Dort sind pro Nacht immer rund 8 bis 14, 15, 16 Frauen. Es hat natürlich dadurch auch Freier. Das ist klar, aber massiv weniger als noch früher. Das ist auch dank der sehr, sehr grossen Polizeipräsenz so, Verkehrskontrollen, Fahrverbote usw. Peter Hänggi ist anwesend. Für den Fall, dass jemand etwas genauere Auskünfte möchte, könnte er sie sicher beantworten. Der Stadtrat schlägt Ihnen ja vor, das Postulat zu überweisen und gleich abzuschreiben. Ich habe noch etwas Persönliches an Daniel Vögeli: Die Unterstellungen, die Du mir in diesem Postulat machst, weise ich zurück. Ich habe keinen Interessenskonflikt. Ich bin auch keine Freierin. Die regelmässigen Sitzungen mit Lysistrada finden statt. Da geht es um gegenseitigen Informationsaustausch und dann ist es selbstverständlich, dass man sich gegenseitig auf dem neuesten Stand hält. Ich bitte Dich jetzt, nachdem ja die Stadtratswahlen und auch die Direktionsverteilung vorbei sind um einen anderen, etwas konstruktiveren Stil. Danke.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich möchte Daniel Vögeli auch noch eine Antwort geben. Lysistrada ist nie da gewesen und hat nie die Aufgabe gehabt, die Prostitution zum Verschwinden zu bringen, sondern Lysistrada hat den Auftrag, für die Sicherheit der Frauen da zu sein und sie dort hinzuweisen, wo sie stehen dürfen und ihnen ganz klar zu sagen, wo sie eben nicht stehen dürfen. Das ist Auftrag der Lysistrada und Lysistrada ist nicht Polizei. Sie müssen den Strich nicht zum Verschwinden bringen.\n\n \n\nHeinz Eng: Ich habe noch eine Frage in diesem Zusammenhang. Heute ist im OT eine Baupublikation für den Bau von Massagesalons und Parkplätzen an der Industriestrasse. Verlagert sich jetzt die Szene ins Innere oder wie ist dies zu verstehen?\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Ich kann zu dieser Baupublikation nicht Auskunft geben, sondern nur zur Situation, die sich jetzt in der Industrie zum Teil zeigt. Vielleicht kann Peter Hänggi noch etwas näher darauf eingehen. Es hat gewisse Firmen oder Besitzer von Häusern, die an die Frauen Zimmer vermieten. Es gibt also eine gewissen Verlagerung in Räumlichkeiten. Es gibt auch Firmen, die Parkplätze vermieten. Da können wir von Seiten der Polizei auch nichts dagegen haben. Hier ist eine leichte Verlagerung ins Innere von Häusern oder auf Parkplätze festzustellen.\n\n \n\nPeter Hänggi: stimmt den Ausführungen von Stadträtin Doris Rauber zu.\n\n \n\nMarion Bachmann: Ich hätte auch noch einige Bemerkungen, vor allem zum Inhalt des Postulats, die ich mir nicht ganz verkneifen kann. Die SP-Fraktion ist sehr verwundert gewesen über die neuesten Erkenntnisse, dass ein Strassenstrich zu Alkohol am Steuer führt und dass es in Olten seit neuestem auch Freierinnen gibt. Das haben wir nämlich nicht gewusst. Der Vorschlag, eine Konzessionsgebühr einzuführen, für etwas, das man ja eigentlich abschaffen und weg haben will, ist uns auch nicht ganz verständlich. Dass man aber allen Ernstes vorschlägt, dass das Zielpublikum des Stadttheaters identisch sein soll mit den Konsumenten des Strassenstrichs finden wir eher eine Frechheit gegenüber der kulturinteressierten städtischen Bevölkerung. Nichts desto trotz: Dass wir den Strassenstrich Olten in dieser Form und dem Ausmass, wie er jahrelang toleriert worden ist, ganz klar nicht mehr wollen, ist in letzter Zeit von allen politischen Seiten signalisiert worden. Die Entwicklungen in letzter Zeit haben gezeigt, dass es eben nicht ganz so einfach ist. Die Polizei und unsere vorhandenen Reglemente haben zwar Hoheitsgewalt über die Industriestrasse als solche. Private Grundstücke, Hinterhöfe und Parkplätze werden damit aber nicht eingeschlossen, was logischerweise zu einer örtlichen Verlagerung führt. Neu werden nämlich private Parkplätze zu massiv überhöhten Preisen vermietet und Campingplätze zweckentfremdet. Anscheinend sind sich die Grundstückbesitzer in der Industrie auch nicht ganz einig, ob sie den Strassenstrich jetzt wirklich weghaben wollen oder doch noch etwas finanziell von ihm profitieren sollen. Wir sind auch nicht ganz einverstanden damit, dass unsere Sicherheitsressourcen, sprich Polizeiangestellte, so massiv für diese Spezialaufgabe gebunden werden. Wir finden das bei diesem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Einwohner und Einwohnerinnen unserer Stadt eher schlecht. Vielleicht wäre der Vorschlag mit einer klaren örtlichen Zuweisung des Sexgewerbes und einer speziellen Prostitutionsverordnung, wie wir dies in unserem Postulat vom Januar 2004 bereits gefordert haben, doch gar nicht eine so schlechte Idee gewesen. Leider kann man die etwas unbeliebte Dienstleistung der Strassenprostitution, zu der sich zwar niemand als Kunde bekennt, die aber doch erstaunlicherweise bestens floriert, nicht einfach von heute auf morgen aus der Welt bzw. aus Olten schaffen. Man sollte sich dazu gezielte Gedanken und Ideen für realistische Lösungen machen, die auch für die Zukunft nachhaltig umsetzbar sind. Wir erwarten, dass dies von der zuständigen Direktion so angegangen wird und werden daher der Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung des Postulats zustimmen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 40 : 2 Stimmen wird das Postulat überwiesen und abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates \n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Frau Doris Rauber (3)\n\nStadtpolizei (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 124\n\nInterpellation Patrick Häuptli (SP-Fraktion) betr. Lichtsignalanlagen, Handelshof- und Capitolkreuzung mit Rotlicht- und Geschwindig-keitsüberwachung, Folgeaktivitäten zum dringlichen Postulat von Dieter Ulrich (SP) vom 2. September 2004/Beantwortung\nAm 17. November 2004 hatte Patrick Häuptli von der SP-Fraktion des Gemeindeparlamentes Olten zuhanden des Stadtrates die eingangs erwähnte dringliche Interpellation eingereicht.\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nDie LSA Handelshof- und Capitolkreuzung soll am 24. November 2004 in Betrieb genommen werden. Um die vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau für die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung gestellten Gelder sicherzustellen, sind die entsprechenden Schritte dringend einzuleiten.\n\nInterpellation\n\nAm 2. September wurde im Gemeindeparlament der Stadt Olten ein dringliches Postulat eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wurde, beim Kanton die nötigen Arbeiten zum Betrieb einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Kreuzungen in Auftrag zu geben.\n\nNach ausführlicher Diskussion im Rat stimmte das Gemeindeparlament deutlich mit 28 :12 Stimmen, entgegen dem stadträtlichen Antrag, der Überweisung des Postulats zu.\n\nDer Stadtrat wird daher gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Welche Schritte wurden nach der Überweisung des dringlichen Postulates am 2. September zu Installation der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Lichtsignalanlagen eingeleitet?\n\n2. Sind die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder auch bei einer nachträglichen Installation der Überwachungsanlage gesichert?\n\n3. Wie ist der Stand der Arbeiten am vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzept über Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz?\n\nZiel der Interpellation ist es, festzustellen, ob der Stadtrat die nötigen Vorkehrungen zur Erfüllung des am 2. September im Verhältnis von 28:12 überwiesenen dringlichen Postulats eingeleitet hat und so gewillt ist, den Willen des von den Einwohnern der Stadt Olten gewählten Gemeindeparlaments zu respektieren.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDie Dringlichkeit wurde am 17. November 2004 mit 21 : 24 Stimmen abgelehnt.\n\nZu Frage 1 \n\nBetreffend die oben genannten LSA wurden durch den Stadtrat keine weiteren Schritte unternommen. Der Stadtrat hat in Anlehnung an das Postulat von Dieter Ulrich (SP) die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, ein Gesamtkonzept über die Lichtsignalanlagen (inkl.Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen) der Stadt Olten zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.\n\nZu Frage 2\n\nDie vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder werden aufgrund des Gesamtkonzeptes  im Rahmen der verabschiedeten Prioritätenliste und den Beschlüssen des Stadtrates im Rahmen der Planungen und des Globalbudgets der Polizei Kanton Solothurn neu beurteilt und disponiert werden müssen. Eine Nachrüstung an der Handelshof- und Capitolkreuzung ist möglich.\n\nZu Frage 3 \n\nDer Kommandant der Stadtpolizei Olten hat mit dem für Lichtsignalanlagen zuständigen Chef der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn, Lt Ris, vereinbart, dass im Rahmen des zu erstellenden Konzeptes, die Installation bzw. Nachrüstung von Überwachungsanlagen bei jenen LSA in Betracht gezogen werden soll, die umgebaut oder ersetzt werden müssen. Dies in Berücksichtigung der Tatsache, dass bei bestehenden Anlagen die Nachrüstung einer Überwachungsanlage mit erheblichen technischen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist. \n\nIn diesem Sinne ist für den Januar 2005 ein Gespräch mit dem für die Erstellung, Unterhalt und Ersetzung der LSA zuständigen Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die kurz-, mittel- und langfristige Planung bzw. Ersetzung der vorhandenen Anlagen. Diese Arbeiten hängen eng mit dem Kant. Strassenbauprogramm und den damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen zusammen.\n\nAnschliessend ist im Rahmen der Arbeiten zum Konzept abzuklären und festzulegen, bei welchen LSA eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage angezeigt ist. Im Weiteren ist abzuklären, wie und wo der Support für die auf Stadtgebiet laufenden Lichtsignalanlagen geleistet wird. Sowohl in Grenchen als auch in Solothurn erfolgt z.B. die Betreuung und Auswertung durch die Stadtpolizei. Die Stadt Olten hat daher einen Grundsatzentscheid darüber zu treffen. \nDas vom Stadtrat in Auftrag gegebene Konzept über die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz ist deshalb im Sinne der Erwägungen in Bearbeitung. Die Vorstellungen der Stadtpolizei liegen vor, hängen aber insbesondere von den Planungen und den finanziellen Gegebenheiten des Kantons ab. Im Januar 2005 sollten die Gespräche mit der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn abgeschlossen werden, so dass im Februar 2005 das Konzept dem Stadtrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden kann. \n\n-      -       -      -      -\n\nPatrick Häuptli: verzichtet auf eine zusätzliche Begründung des Vorstosses.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Die vorliegende Antwort ist ebenfalls vom Januar und ist auch schon verschoben worden. Ich habe noch einige Ergänzungen, was in der Zwischenzeit gemacht worden ist. Der Stadtrat hat der Direktion Öffentliche Sicherheit den Auftrag für ein Gesamtkonzept gegeben. Die Federführung dafür hat bei Peter Hänggi gelegen. Es hat terminliche Verzögerungen gegeben. Dazwischen hat am 22. März ein Gespräch mit dem Regierungsrat stattgefunden. Unter anderem ist auch dies ein Thema gewesen. Die Aussage der Regierung ist, dass nur bei neuen Lichtsignalanlagen Rotlichtüberwachung zur Diskussion steht. Der Kanton will ein Gesamtkonzept über alle Lichtsignalanlagen in der ganzen Stadt Olten erstellen. Nach neuesten Informationen von Peter Hänggi soll dies bis September vorliegen. Ende März 2005 hat der Stadtrat noch einmal intensiv diskutiert, aber im Moment noch nichts definitiv entschieden. Bei der City-/Capitolkreuzung gibt es Rotlichtübertretungen. Das wird von niemandem bezweifelt. Zum Glück gab es bis jetzt noch keine Unfälle deswegen. Ich habe in den letzten Monaten sehr viele Gespräche geführt und gemerkt, dass Rotlichtüberwachung ein sehr emotionales Thema ist und ganz stark mit subjektiven Empfindungen im Zusammenhang steht. Zum Beispiel auch die Bleichmattstrasse, wo es viele Rotlichtübertretungen geben soll. Wir haben dann beim Kanton eine Unfallstatistik verlangt und haben sie Mitte Mai erhalten. Das ist aber auch nicht aussagekräftig, weil ja in der Stadt Olten zum Glück noch nie jemand wegen Rotlichtüberwachung getötet worden ist. Also auch diese Unfallstatistik ist nicht aussagekräftig, weil natürlich Fast-Unfälle oder gefährliche Manöver in dieser Statistik nicht erfasst werden. Die Aufgabe der Polizei ist, proaktiv für Verkehrssicherheit zuständig zu sein. Wir sind jetzt dabei zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, objektive Kriterien, Messungen zu erhalten, damit man Grundlagen hat, um die Rotlichtüberwachung noch einmal besprechen zu können. Die BfU wird ja eben nicht im Vorfeld geholt, sondern immer erst im Nachhinein. Wenn sich schwere Unfälle mit Todesfolgen ereignen, wird die BfU zur Beratung beigezogen. Wir hoffen ja, dass wir solche schweren Unfälle nicht haben werden in Olten. Das ist der aktuelle Stand. Zu fachlichen Fragen könnte Peter Hänggi sicher noch Auskunft geben.\n\n \n\nPatrick Häuptli: Ich muss vielleicht aufgrund der Beantwortung noch einmal zurückgehen, wie das Ganze entstanden ist. Es ist einmal so gewesen, dass seinerzeit ein Postulat eingereicht worden ist auf den Entscheid des Stadtrates, dass an einer neuen Anlage, bei der der Kanton eine Überwachung hat machen wollen, keine Überwachung gemacht wird. Das ist die Vorgeschichte des Ganzen. Dieser Entscheid ist dann gefällt worden, hat in der Bevölkerung eigentlich zu wirklich belustigten Reaktionen geführt. Zumindest die Leute, mit denen ich gesprochen habe - es sind weiss Gott nicht nur Velofahrer und Fussgänger, sondern es sind auch Automobilisten dabei gewesen - haben es überhaupt nicht verstehen können. Ich glaube, heutzutage ist die Stimmung grundsätzlich bei der Bevölkerung nicht gegen solche Anlagen. Aufgrund dessen habe ich nachher, bevor die Anlage hätte in Betrieb genommen werden sollen, dieses Postulat eingereicht. Ich muss einfach sagen, zum Postulat von Dieter Ulrich ist eigentlich nichts passiert. Nachher hat meine Interpellation nichts bewirkt. In der Beantwortung steht, dass das Konzept im Februar erarbeitet sein sollte. Wir wissen selber, welcher Monat jetzt ist. Es ist mittlerweile so, dass ein Gesamtkonzept vom Kanton bis September kommen sollte. Wir haben die Postkreuzung saniert, wo wahrscheinlich, so wie ich es jetzt interpretiere, diesbezüglich auch wieder nichts gemacht worden ist. Von daher finde ich die Beantwortung eigentlich nicht besonders gut. Es ist eigentlich dem Willen des Parlaments, das seinerzeit auch dem dringlichen Postulat von Dieter Ulrich zugestimmt hat, nicht Rechnung getragen worden.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Du bist nicht wirklich befriedigt von dieser Antwort. Ich schliesse jetzt mit den Vorstössen ab.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nStadtpolizei (3)\n\nBaudirektion/Herrn A. Balz\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 12/13\nProt.-Nr. 125\n\nDaniel Vögeli: Wenn die Sitzung geschlossen wird, muss ich aus aktuellem Anlass noch eine Bemerkung zu einem Geschäft machen, das erst nächstes Mal behandelt wird. Stadträtin Doris Rauber hat vorher von konstruktiv gesprochen, aber das erwarte ich insbesondere auch vom Stadtrat. Wir sind immer noch in der Rechnungssitzung. Es ist nämlich die gleiche wie am letzten Donnerstag, als wir über Nachtragskredite gesprochen. Es ist eine absolute Frechheit des Stadtrates, eben nach dieser Sitzung, dass er am letzten Montag jetzt wieder einen sogenannt unvorhergesehenen Nachtragskredit über Fr. 95’000.-- bewilligt hat. Letztes Mal sind im Parlament Angaben gemacht worden, die unzutreffend sind. Man hat von Seite 215 im Verwaltungsbericht gesprochen. Stadträtin Doris Rauber hat gesagt, beim Kredit sei es um Herrn Mégel gegangen. Das ist falsch. Es ist ganz klar der Bericht Abegglen, der dort zur Diskussion steht. Man kann dies sogar in diesem Vorstoss nachlesen, der dort angegeben ist. Ich habe auch Bezug darauf genommen. Das ist alles enthalten. Jetzt nach dieser Sitzung wird etwas, das seit 2002 in Diskussion ist - auch das kann man im Verwaltungsbericht auf Seite 215 nachlesen - das schon über Jahre hinweg diskutiert worden ist, einfach ein Nachtragskredit über Fr. 95’000.-- bewilligt. Im Bericht steht zwar, es sei früher schon bewilligt worden. Das stimmt nicht. Dieser Nachtragskredit ist einerseits unnötig, er ist nicht unvorhersehbar. Hier wird einfach das Parlament wiederum hintergangen. Es ist inhaltlich noch nachlässig, weil die Basis dieses Kredits über Fr. 95’000.-- im Jahr 2003 gelegt worden ist. Im Jahr 2004 hat dann durch Herrn Mégel eine Überprüfung der Organisation stattgefunden. Dafür hat man rund Fr. 40’000.-- bezahlt. Das ist ein Teil von dem, was effektiv auch in diesem Auftrag Abegglen enthalten ist. Jetzt bewilligt man nachher einfach die Fr. 95’000.-- wieder. Also bezahlen wir dies in diesem Sinne doppelt. Dies geht weit über das Zulässige hinaus und man kann sich hier sogar Gedanken machen, die auch über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit hinaus gehen. Ich verlange vom Stadtrat, dass er heute hier explizit erklärt, dass er diesen Kredit nicht freigibt. Wenn er später eine Überprüfung will, kann er dies auf dem ordentlichen Weg machen, kann es im November ins Budget eingeben und dann diskutieren wir dies dort. \n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich bin der Meinung, wenn Du jetzt noch einmal auf die Rechnung zurückkommen willst, müsstest Du einen Rückkommensantrag stellen. Ich bin aber der Meinung, das Geschäft ist “gegessen”.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich komme nicht auf die Rechnung zurück. Dieses Parlament hat an der Rechnungssitzung, in der wir uns immer noch befinden, über die Art und Weise, wie Nachtragskredite vergeben werden, gesprochen. Nachher, nach dieser Sitzung, ist am letzten Montag gerade dies so beschlossen worden und das ist eine Schweinerei.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wir haben über die Rechnung abschliessend beschlossen. Das ist vorbei. Ich bin der Meinung, wenn der Stadtrat noch etwas sagen will, soll er dies jetzt tun. Sonst schliessen wir diesen Teil der Sitzung ab. Es besteht kein weiteres Wortbegehren. Ich schlage vor, dass wir einen Schritt weiter gehen und diesen Teil der Sitzung abschliessen.\n\nBevor ich aber zu einem Schlusswort ansetze, möchte ich doch noch einige Worte an zwei Personen im Saal richten, die meiner Meinung nach noch einen speziellen Dank verdient haben. Es sind Stadträtin Gabriele Plüss und Stadtrat René Rudolf von Rohr, die seit zwölf Jahren in der Exekutive der Stadt Olten tätig sind. Beide haben sich stark für ihre Direktionen engagiert. René Rudolf von Rohr zuerst in der Direktion Öffentliche Sicherheit, die damals noch neu gewesen ist, und danach in der Direktion Bildung und Sport und Gabriele Plüss in der Finanzdirektion. Beide haben vielleicht gerade in den letzten Jahren mit ihren Direktionen zusammen schöne Erfolge vorweisen können. Ich denke hier an ICT, Blockzeiten oder eben an Steuern oder Schulden, die doch auf sehr gutem Weg sind. Ich möchte mich im Namen des gesamten Parlamentes ganz herzlich für ihr Engagement zu Gunsten der Stadt und auch ihre kollegiale Zusammenarbeit im Parlament bedanken. Ich nehme an, beide werden das Amt mit einem weinenden und einem lachenden Auge verlassen. Das weinende, weil sie viele Kontakte, Beziehungen und vielleicht auch interessante Arbeit verlieren oder aufgeben müssen und das lachende, weil sie wahrscheinlich jetzt mehr Freizeit haben, vielleicht mindestens am Abend könnte ich mir vorstellen und vielleicht weil sie jetzt nicht mehr ständig das Parlament anhören müssen, das sich immer in ihre Direktionen einmischt. Gabriele Plüss und René Rudolf von Rohr stürzen sich beide in neue Projekte, vielleicht gerade so anspruchsvoll wie die Stadtratsmandate. Ich wünsche Ihnen dabei, auch im Namen des Parlamentes, einen guten Start und viel Erfolg.\n\n \n\nEs folgt Applaus. \n\n \n\nZum Abschied erhalten die beiden scheidenden Mitglieder des Stadtrates einen Blumenstrauss.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Im Namen der CVP, SVP und FdP-Fraktion möchten wir Euch beiden für Eure langjährige Arbeit als Stadträtin respektive Stadtrat recht herzlich danken. Gabi, du hast in Deinen zwölf Jahren als Stadträtin die Finanzdirektion ausgezeichnet geführt und zusammen mit uns dafür gesorgt, dass die Finanzen unserer Stadt im Lot bleiben. Mit Deinem Gespür und Können hast Du die städtische Finanzpolitik über viele Jahre geprägt. Auch die enge und offene Zusammenarbeit mit Deinem Team, der Finanzdirektion, hat man überall spüren und auch miterleben können. Dem Kantonsrat hast Du als Präsidentin vorgestanden und Du hast Dich immer und immer wieder für die Menschen, die Stadt Olten und eine zukunftsgerichtete Politik mit Handlungsspielraum eingesetzt. René, Du hast in Deinen zwölf Jahren als Stadtrat die Direktionen Öffentliche Sicherheit und Bildung und Sport mit Herzblut und Power geführt. Du bist der typische Macher und hast mit viel politischem Gespür vieles erreicht und umgesetzt. Das haben wir an Dir immer besonders geschätzt: Dass Du mit Widrigkeiten - da zählen wir uns dazu - immer gut umgegangen und gut zurecht gekommen bist. Mit hervorragenden und genauen Berichten und Anträgen hast Du uns im Parlament fast jedes Geschäft schmackhaft gemacht und auch durchgebracht: Feuerwehrneubau, Blockzeiten, Schulen ans Netz und vieles anderes. Dein gradliniger Führungsstil und der Einbezug Deines Teams haben Deinen Direktionen viel gebracht. Ihr habt tolle Arbeit geleistet. Dafür danken wir Euch. Wir wünschen Euch, dass Ihr weiterhin am öffentlichen Geschehen in der Stadt aktiv teilnehmt. Wir wünschen Euch beiden für die Zukunft nur das Beste. Nochmals herzlichen Dank.\n\n \n\nEs folgen unter Applaus Blumen- und Geschenkübergaben.\n\nDr. Arnold Uebelhart: Auch die SP-Fraktion möchte beiden herzlich danken. Sie haben sehr grosse Arbeit geleistet. Wir sind sehr zufrieden gewesen in diesen vielen Jahren. Wie ich gehört habe, geht es auch weiter bei Dir, René. Man muss immer einiges einstecken. Das wissen wir ja. \n\n \n\nEs folgen unter Applaus weitere Geschenkübergaben.\n\n \n\n \n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 07. Juli 2005\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 126\n\nSchlussrede des abtretenden Präsidenten\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann hält folgende Schlussrede als abtretender Präsident:\n\n„Geschätzte Ratskolleginnen und -ratskollegen\n\nLiebe Stadträtinnen und Stadträte\n\nSehr verehrte Gäste\n\nIch möchte mich beim Parlament herzlich bedanken, das es mir einigermassen oder meistens leicht gemacht hat. Ich habe es jetzt während einem Jahr geführt. Ich habe meine Hochs und meine Tiefs gehabt, wie das Parlament auch die besseren und die weniger guten Sitzungen gehabt hat. Im Grossen und Ganzen ist es aber ein erfolgreiches Jahr gewesen. Heute haben wir für mich einen versöhnlichen Abschluss der Legislatur, die für mich mindestens am Anfang leicht irritierend war. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Der Anfang der Legislatur geht mir schon noch etwas nach. Was bleibt nach einem Jahr Ratsbetrieb eigentlich übrig? Das habe ich mich natürlich schon auch gefragt. Für mich sind es viele kleine Erinnerungen, auch ausserhalb des Rates, Kleinigkeiten im Rat. Zum Beispiel, dass man als Präsident auch einmal den einen oder anderen übersieht, weil man ihn nicht sieht oder zu spät sieht und halt noch einmal an die Reihe nehmen muss. Ich möchte mich mindestens bei den Betroffenen herzlich entschuldigen. Es ist nie mit Absicht geschehen. Vielleicht auch, dass es ein Präsidium nie allen recht machen kann. Oder dass der Rat in einer Art Selbstkasteiung sich auch bei Millionenüberschüssen der Stadt ein Znüni, einen anständigen Stuhl oder eine halbwegs erträgliche Tonanlage verweigert oder zum Beispiel, dass viel zu viel wiederholt wird, dass nicht jedes Votum wirklich neue Aspekte an den Tag bringt oder auch, dass in unserer ziemlich schnelllebigen Zeit alles sehr, sehr dringlich ist. Es sind auch ein paar wichtige, für mich richtungsweisende Entscheide gefallen, zum Beispiel Stadttheater, Kulturbericht sind ein Startschuss für ein neues Engagement in diesem Bereich gewesen. Die Sportstättenplanung hat eine Klärung gebracht und ist wahrscheinlich auch ein Startschuss für eine gescheite Planung in die Zukunft. Oder auch die Neuorganisation des Stadtrates ist ein Meilenstein. In meinen persönlichen Augen sicher noch nicht ganz die definitive Lösung. Aber eigentlich sind dies alles Kleinigkeiten gewesen. Was in meiner Amtszeit bei mir wirklich bleibende Spuren hinterlassen hat und was mich auch noch nach Jahren an dieses Amtsjahr erinnern wird, sind zwei Ereignisse, die nur am Rande mit diesem Parlament zu tun gehabt haben. Das eine ist die Tragödie von Gretzenbach gewesen. Mir ist plötzlich bewusst geworden, natürlich auch durch die Nähe, weil ich in Däniken ausgewachsen bin, wie viele Männer und Frauen tagtäglich freiwillig und mit grossem Engagement professionelle wichtige, aber wenig bezahlte Arbeit für die Allgemeinheit, für uns alle, ausführen. Sei es in lebenswichtigen Strukturen in einer Gemeinde wie die Feuerwehr, in sozialen Institutionen, im Samariterverein, in der Bergrettung, sei es in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Ich bin der Meinung, dass wir aber gerade in diesem Bereich heute schlecht organisiert sind. Jeder Mann und jede Frau weiss, dass gerade auch die Armee die Leute nicht mehr so braucht, sich viele aus dieser Verantwortung herausschleichen. Ich denke, dass jeder in diesem Land eigentlich seinen gleichen Anteil für die Allgemeinheit beisteuern sollte. Jeder oder jede sollte eine gewisse Zeit seiner Lebensarbeitszeit dem Dienst an der Gesellschaft widmen müssen. Damit könnten wir möglicherweise die ständig steigenden sozialen Kosten etwas abmildern, wir könnten aber auch vernachlässigte Aufgaben wie beispielsweise im Umweltschutz wieder mehr zur Geltung bringen. Ich denke, auch die Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung würde wieder zunehmen. Die Städte und mit ihnen natürlich jede Gemeinde müssten eigentlich ein grosses Interesse an einem solchen generellen Dienst an der Gemeinschaft haben, um alle zu fordern und zu fördern, denn sie würden wahrscheinlich auch am Direktesten von dieser Entlastung profitieren. Knapp einen Monat nach diesem Unglück sind wir erneut von einer unglaublichen Nachricht überrascht worden. In Ostasien sind hunderttausende von Menschen in einer riesigen Flutwelle gestorben und viele andere sind obdachlos geworden und haben das gesamte Hab und Gut verloren. In einer nie gesehenen Solidaritätswelle haben wir Geld gespendet, um zu retten, was noch zu retten ist und den leidenden Menschen zu helfen. Es ist erfreulich gewesen zu sehen, wie Solidarität plötzlich möglich ist und vielleicht wie Globalisierung auch anders verstanden werden kann. Nach und nach hat mich aber ein leicht mulmiges Gefühl beschlichen. Braucht es immer eine so riesige, wenn möglich noch besonders medienwirksame Katastrophe, damit wir überhaupt noch imstande sind, Mitgefühl zu zeigen oder zu leben. Die tagtäglichen andauernden Katastrophen sind nicht so spektakulär - das ist mir bewusst - und dadurch auch wenig in unseren Köpfen präsent. Weit über 800 Millionen Menschen leiden im Moment und dauernd an Hunger. Seit dem zweiten Weltkrieg sind etwa 30 Millionen Menschen umgekommen, vor allem Zivilpersonen. 40 Millionen Menschen sind zur Zeit auf der Flucht vor Krieg. Krankheiten wie Pest, Malaria, Tuberkulose, Aids oder Grippe raffen etwa 13 Millionen Menschen jährlich weg. Sind diese Katastrophen weniger tragisch? Einfach weil sie nicht wahrgenommen werden? Dabei habe ich das Gefühl, dass die ungleich Stärkeren Einfluss darauf haben, ob Menschen aus aller Welt zu uns kommen, ob sie der Armut, dem Hunger oder dem Krieg entfliehen wollen. Wir bringen es nicht einmal fertig, dass mehr Geld aus der ersten Welt in die dritte fliesst. Wir bringen es in der Schweiz auch nicht fertig, den geforderten Minibruchteil von 0,4 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zu investieren. Gleichzeitig wollen wir die Mauern erhöhen und dichter schliessen. In meinen Augen ist dies eine inkonsequente Politik und eigentlich eine Schande. Es geht aber nicht nur um das Geld, sondern es geht um gegenseiti-ges Verständnis und Kommunikation von unterschiedlichen Lebensweisen und Bedürfnissen, schlicht eben um Solidarität. Aber nur gelebte Nächstenliebe ist letztendlich wirkliche Solidarität. Die Stadt Olten macht hier durchaus Anstrengungen. Es gibt die ab und zu umstrittenen Posten - jetzt kommen wir wieder auf das Budget und die Rechnung - der Ausland- und humanitären Hilfe im Budget. Es gibt eine Städtepartnerschaft mit Altenburg und es gibt eine weitere Partnerschaft mit Stierva. Ich sehe darin wirklich positive Ansätze, ja eigentlich vorbildliche Anstrengungen. Ich bin aber der Meinung, das reicht nicht mehr. Die Welt ist zusammengewachsen. Sie ist nicht gerechter und nicht gleicher geworden. Aber eigentlich leben wir in Stierva, in Altenburg oder auch in Olten bis auf Nuancen gleich gut, quasi in der gleichen Strasse dieses globalen Dorfes. Meiner Ansicht nach wäre es an der Zeit, dass Olten einen weiteren Schritt macht. Die alte Partnerschaft Olten/Matagalpa beispielsweise wäre eine gute Basis gewesen. Oder vielleicht ein guter Wiederanfang. Oder statt sich gegen die neuen EU-Länder zu stellen - wir haben dann Gelegenheit, dies auszusagen - könnte man ja die Partnerschaft mit einer Stadt aus Osteuropa anstreben, eventuell sogar zusammen mit Altenburg. Ich weiss, sich mit Fremdem auseinander zu setzen, macht Angst. Manchmal kostet es auch Schweiss und Arbeit und zudem nimmt es uns etwas Sicherheit und vielleicht beschert es uns am Schluss noch ein neues Weltbild. Wollen wir dies? Diese Worte sollen jetzt nicht bedeuten, dass wir auf alles verzichten müssen. Wir dürfen meiner Meinung nach unseren Wohlstand auch geniessen. In diesem Sinne möchte ich Sie jetzt auch aus diesem Parlamentsjahr auch entlassen und lade Sie herzlich zu einem Schlussimbiss im Restaurant Bornblick ein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche einen schönen Abend und einen schönen Sommer.\n\n \n\nEs folgt Applaus.\n\n-      -       -      -      -\n\nAntonia Hagmann: Bevor wir aufbrechen, möchte ich Dir, lieber Markus, für dieses Schlusswort, das uns sicher auch alle zum Nachdenken angeregt hat und zu dem sich alle ihre Gedanken machen können, danken. Auch danke ich Dir für das gut geleitete Präsidialjahr. Dies darf ich sicher auch in Eurem Namen aussprechen. Es ist ein nicht einfaches Wahljahr gewe-sen. Das hast auch Du erfahren müssen. Aber Du hast mit Deiner überlegten Art ruhig und unaufdringlich durch die Sitzungen geführt. Du hast auch gemerkt, wenn es wichtig gewesen ist, als Präsident noch etwas hinzuzufügen oder eine Bemerkung zu machen, hast aber die Rednerinnen und Redner ausreden lassen, auch wenn es manchmal etwas lang geworden ist. Sympathisch habe ich gefunden, dass Du nach einschneidenden Ereignissen - Du hast sie vorher in Deiner Rede erwähnt - die Sitzungen mit den richtigen Worten zu eröffnen gewusst hast. Als Abschiedsgeschenk darf ich Dir nebst Blumen einen Gutschein einer Papeterie überreichen. Mit diesem Gutschein möchtest Du Dir ein schönes Schreibzeug leisten. Ich hoffe, dass Dir dann der neue Füllfederhalter oder Kugelschreiber viel Freude beim Schreiben bringt und Du Dir vor allem erfreuliche Erlebnisse und Daten notieren darfst. Ich danke Dir für die gute Zusammenarbeit im Büro und wünsche Dir wieder viel Freude beim aktiven Politisieren. \n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann schliesst die Sitzung um 20.30 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n