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text: 3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 12. Dezember 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.15 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann, 3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli, 6. Thomas Kissling,                   7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Rita Lanz Hasenfratz,                    9. Claire Rast Rieder, 10. Luzia Stocker Rötheli,                       11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Jürg Walker, 13. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Frey,        4. Gerda Hotz, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Daniel Probst,     11. Rolf Schmid, 12. Daniel Vögeli, 13. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Clara Grob,              4. Antonia Hagmann, 5. Marco Lauber, 6. Dr. Thomas A. Müller, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Bruno Flury, 3. Rolf Sommer, 4. Paul Zürcher\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Direktion Hochbau und Planung\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tPeter Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tRahel Kamber Haussener\n\nDaniel Schneider\n\nCaroline Wernli Amoser\n\nNancy Savoldelli\n\nManuela Schluep\n\nMartha Bader\n\n\n\tVorsitz:\n\tJürg Walker\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.   Mitteilungen\n\n2.   Kommissionen und Gemeindedelegierte, Amtsperiode 2001-2005/Neuwahlen\n\n3.   Wiederwahl des Stadtschreibers für die Amtsperiode 2001-2005/Wahlempfehlung\n\n4.   Wiederwahl des Friedensrichters und des Friedensrichters-Stellvertreters für die\n\n      Amtsperiode 2001-2005/Wahlempfehlung\n\n5.   Allgemeine Verwaltung/Voranschlag 2002\n\n      Mit dem Voranschlag im Zusammenhang:\n\n5.1. Personalwesen, Besoldungskosten/Festlegen Budgetgrundlagen\n\n5.2. Parkplatzbewirtschaftung, Erhöhung der Parkgebühren/Genehmigung\n\n5.3. Aarauerstrasse, Sanierung Kanalisation/Projekt- und Kreditgenehmigung\n\n6.   Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n6.1. Postulat Rita Lanz und MitunterzeichnerInnen (SP-Fraktion) betr. besserer Schutz \n\n       für historisch wertvolle Bausubstanz\n\n6.2. Postulat Claude Schoch und Mitunterzeichner (FdP-Fraktion) betr. Einführung eines\n\n       Parkleitsystems\n\n6.3. Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Areal der ehemaligen Getränkehandlung\n\n       Leuenberger\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Jürg Walker begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nVorstoss Eingang\n\nKleine Anfrage Christian Winiger (SP) betr. Öffentlichkeitsprinzip\n\n*         *          *\n\nGratulation Stadträtin Gabriele Plüss\n\nStadtpräsident Ernst Zingg teilt mit, an der heutigen Kantonsratssitzung sei Stadträtin Gabriele Plüss mit einem hervorragenden Resultat als zweite Vizepräsidentin und für das Jahr 2004 als Präsidentin gewählt worden. Er gratuliere ihr namens des Gesamtstadtrates und aller Anwesenden zu dieser höchst ehrenvollen Wahl ganz herzlich. Es sei eine grosse Ehre für Frau Plüss, aber auch für die Stadt Olten, im Jahr 2004 das höchste solothurnische Amt bekleiden zu dürfen. Er überreiche ihr als Zeichen der Wertschätzung einen Blumenstrauss, verbunden damit, dass sie heute Abend für die schwierige Budgetdebatte voll motiviert sei. Im Jahre 2004 werde eine grandiose Feier durchgeführt.\n\n*         *          *\n\nErklärung Stadträtin Doris Rauber\n\nStadträtin Doris Rauber macht folgende Ausführungen: In der Presse sei erwähnt worden, die Polizeien „schöben eine ruhige Kugel“, die Stadtpolizei sogar noch eine ruhigere als die Kantonspolizei. Dies könne sie als Stadträtin für öffentliche Sicherheit nicht unbeantwortet lassen. Sie sei über diese Aussage empört und es sei eine Beleidigung für das Korps. Seit gut zwei Monaten sei sie im Amt. Unsere Polizei engagiere sich sehr, arbeite unter schwierigen Verhältnissen und leiste einen enormen Aufwand. Sie übernehme mit dem gleichen Korpsbestand immer mehr Aufgaben. Sie erinnere an die Sanierung der Bahnhofbrücke und das enormeVerkehrsaufkommen oder auch die zusätzliche Aufgabe der Präsenz an den Parlamentssitzungen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung habe stark zugenommen. Bei der Stadtpolizei bestehe ein 24-Stunden-Betrieb und sie sei Tag und Nacht Ansprechperson. Das Korps sei stark und motiviert. Zwischen den Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und der Polizei des Kantons Solothurn gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit. Wenn die Polizei des Kantons Solothurn ein Lohnproblem habe, müsse dies nicht auf dem „Buckel“ der Stadtpolizei ausgetragen werde, sondern dies müsse beim Kanton gelöst werden. Die Stadtpolizistinnen und -polizisten verdienten den Lohn, den sie hätten. Sie weise die Aussagen der Presse mit Vehemenz zurück und sei über solche Aussagen, die man in den letzten Wochen habe lesen müssen, entsetzt. Die Stadtpolizei leiste einen bürgerinnen- und bürgernahen Dienst. Sie habe in dieser schwierigen Zeit eine anspruchsvolle Arbeit. Sie als Stadträtin für öffentliche Sicherheit und auch der ganze Stadtrat stünden hinter der Stadtpolizei.\n\n*         *          *\n\nErklärung Rolf Sommer\n\nRolf Sommer weist darauf hin, dass alle Anwesenden sich an die Geschäftsordnung halten müssten. Die Liste der unbehandelten Vorstösse sei mit dem 22. Oktober 2001 datiert. Die Vorstösse seien nach ihren Begriffen aufgeführt und mit den Daten der Einreichung und der Frist versehen. Die Fristen für die Beantwortung seien in der Geschäftsordnung für die Motion und das Postulat in Artikel 63, spätestens innerhalb von sechs Monaten, geregelt, Interpellationen in Artikel 68, spätestens innerhalb von sechs Monaten, Kleine Anfragen in Artikel 69, spätestens innerhalb von drei Monaten. Bei zwei Interpellationen, zwei Motionen, drei Postulaten und einer Kleinen Anfrage seien die Fristen schon lange abgelaufen. Bei der Kleinen Anfrage sei es ein Jahr her. Bei acht Vorstössen missachte der Stadtrat die Geschäftsordnung. Er halte sich nicht an die Spielregeln und dies würde beim Sport eine rote Karte bewirken. Die gelbe Karte vergebe er an das Büro, weil es nicht auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achte. Er erwarte vom Büro, dass es dem Stadtrat „Dampf mache“, Termine für die Erledigung von Pendenzen setze und auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achte. Wenn die Pendenzen nicht in der normalen Session abgebaut werden könnten, müsse eine Sondersession angesetzt werden. Das Gemeindeparlament habe ein Recht auf die Beantwortung von Vorstössen innerhalb der gesetzten Zeiten. Vorstösse könnten visionär sein, sehr oft seien sie so real wie die Fristen. Er erwarte eine Antwort zu dieser Mitteilung bis zur nächsten Parlamentssitzung. Vielleicht wäre es nicht so visionär, wenn auf jedes Quartalsende die Liste der unbehandelten Vorstösse an die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zugestellt oder auf der Internetseite publiziert würde. Stichworte: Kommunikation oder Öffentlichkeitsprinzip.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker hält fest, er fasse das Votum von Herrn Sommer als persönliche oder Fraktionserklärung auf. Es gebe deshalb keine Diskussion darüber und der Stadtrat sei nicht zu einer Beantwortung verpflichtet.\n\n*         *          *\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 57/12\nProt.-Nr. 11\n\nKommissionen und Gemeindedelegierte, Amtsperiode 2001-2005/Neuwahlen\n\nDas Kommissionenverzeichnis mit den Wahlvorschlägen der Parteien ist den Parlamentsmitgliedern zugestellt worden. Das Parlamentsbüro hat die vorliegenden Nominationen begutachtet und das Wahlgeschäft an das Gemeindeparlament weiter geleitet. Allfällige Nachnominationen werden vom Parlamentspräsidenten an der heutigen Sitzung bekannt gegeben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Vorsitzende Jürg Walker schlägt folgendes Wahlvorgehen vor:\n\n\nDiejenigen Kommissionen, die unbestritten sind, werden offen und die Nominierten in globo gewählt. Wenn jemand eine weitere Nomination, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten habe oder jemanden aus bestimmten Gründen nicht gewählt haben wolle, müsse er sich melden und es werde dann abgestimmt.\n\nDas Parlament ist mit diesem Vorgehen stillschweigend einverstanden.\n\n-      -       -      -      -\n\nDie Wahlen in folgende Kommissionen und Verbände sind unbestritten und werden gewählt:\n\n· Beanstandungskommission\n\n· Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen\n\nÄnderung:\nZürcher Paul (SVP) anstelle Walker Andreas J.\n\n· Altstadtkommission\n\n· Baukommission\n\n· Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\nRolf Sommer ist erstaunt darüber, dass Frau Lehmann jemanden nominiere, ohne sich vorher bei der SVP telefonisch darüber zu informieren, was sie im Sinne habe. Die SVP lasse den Sitz vakant.\n\n\nRita Lanz Hasenfratz erklärt, auch die SP möchte eine Anmerkung zu diesem Wahlgeschäft anbringen. Die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau habe eine etwas besondere Entstehungsgeschichte, indem sie aufgrund einer Initiative entstanden sei und seit ihrem Bestehen eine besondere Zusammensetzung gehabt sei. Sie sei nicht einfach nach dem Parteienproporz besetzt gewesen, sondern es sei eine neunköpfige Kommission. Zwei dieser neun Sitze seien bis zur jetzigen Amtsperiode jeweils frei vergeben worden. Es sei definiert worden, dass die neue Frauenbewegung, die damals die Initiative lanciert habe, einen Sitz zugute gehabt habe, der der traditionellen Frauenbewegung zur Verfügung gestellt worden sei. Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann verfüge auch über ein Reglement, wo dies so definiert sei. In diesem Zusammenhang habe die SP ihren dritten Sitz nicht der Grünen Partei abgegeben, sondern der neuen Frauenbewegung, die mitgeholfen habe, diese Kommission zu schaffen. Der Sitz, den Frau Anita Wüthrich seit 8 Jahren besetze, sei wieder zur Verfügung gestellt worden. Sie möchten dies zu Handen des Protokolls festgehalten haben. Es ändere jedoch nichts an der Nomination.\n\n\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erklärt, die SVP beantrage, Frau Marie-Christine Müller nicht zu wählen. Der Sitz solle offen bleiben. Somit müsse gewählt werden.\n\n\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, man habe sich während einigen Wochen mit den Kommissionen beschäftigt und jede Partei habe sich Mühe gegeben. Wenn man die Geschäftsordnung des Parlaments in Erinnerung rufe – es gebe noch andere Vorschriften für den Ratsbetrieb, die Kommissionen und den Betrieb der Stadt Olten – solle nun entweder jemand nominiert werden oder man erhalte innert vernünftiger Zeit eine Nomination. Er möchte gerne mit einer vollständigen Kommission arbeiten können.\n\n\n\nRolf Sommer antwortet, sie seien davon ausgegangen, dass bei der Musikschulkommissionen keine Zusatzno-minationen vorlägen. Es sei schade, wenn sie diese Informationen nicht vorher erhielten. Sie würden in der Fraktion noch überlegen und gäben dies das nächste Mal bekannt.\n\n\n\nRoland Rudolf von Rohr meint, er verstehe Herrn Sommer. Ein Telefonanruf der Präsidentin wäre korrekt gewesen. E sei etwas überrascht, da er von Frau Marie-Christine Müller die Information erhalten habe, sie werde den Sitz der FdP übernehmen. Dies sei offenbar auch ein Irrtum gewesen. Frau Müller arbeite jedoch gut in dieser Kommission und sei sehr beliebt. Es sei eher ein Parteiproblem zwischen der Grünen Partei und der SVP und nicht das Problem der Kommission. Er denke, sie sollte wie vorgeschlagen gewählt werde. Dann könnte sie auch arbeiten.\n\n\n\nIris Schelbert sagt, es sei überhaupt nicht ein Problem zwischen der Grünen Partei und der SVP. Sie möchte wissen, an wem es sei, Nominationen für die Kommissionen vorzunehmen. Es könne nicht sein, dass die Nochpräsidentinnen und –präsidenten bei den Parteien anfragen müssten, wen sie nominierten. Dies sei wirklich die Kompetenz der Parteien. Wenn bis dato wirklich niemand da sei, sehe sie ein, dass man gerne mit einer vollständigen Kommission antreten möchte. Frau Lehmann ersuche als Präsidentin um die Wahl von Frau Müller. Wenn diesem Gesuch nicht statt gegeben werde, müsse nicht ein „Krieg vom Zaun gerissen“ werden, sondern die Wahl von Frau Müller zurück gestellt werden. Die SVP solle sich bemühen, jemanden zu finden, der mitarbeiten möchte.\n\nHeidi Ehrsam möchte beliebt machen, dass dem Geschäftsreglement dieser Kommission nach gekommen und darauf geachtet werde, dass es je zwei Sitze mit progressiven und traditionellen Frauen gebe. Sie hätten ihn jeweils aus den Frauengemeinschaften besetzt. In diesem Sinne möchte sie beliebt machen, dass ein Sitz an Frau Anita Wüthrich und der zweite parteiunpolitisch an die traditionellen Frauen gehe und Frau Marie-Christine Müller Leu zur Wahl vorgeschlagen werde.\n\nRolf Sommer sagt, bei den Ersatzmitgliedern des Wahlbüros gebe es unter Position 3 und 4 keine Nominationen, unter Position 7 und 8 FdP keine Nominationen, Wahlbüro Hübeli SP 3 keine Nominationen, Wahlbüro Säli keine Nominationen. Er habe nichts gegen Frau Marie-Christine Müller. Er kenne sie auch. Es wäre Anstand anzurufen und nicht einfach einen Sitz zu besetzen. Der Sitz sei der SVP zugesprochen worden. Sie hätten keine Nomination vorgenommen und der Stadtkanzlei mitgeteilt, dass sie jemanden suchten. Entweder gebe es Gleichbehandlung oder nicht.\n\nStefan Nünlist äussert sich wie folgt: Er sei leider im Verkehr aufgehalten worden und habe das Votum der Polizeidirektorin verpasst. Zum Thema Kommissions-wahlen: Es handle sich um eine Kommission mit neuen Sitzen, wobei acht Nominationen vorlägen. Die Parteien seien wirklich frühzeitig auf die Kommissionswahlen aufmerksam gemacht worden und hätten längstens Zeit gehabt, ihre Kandidaten vorzuschlagen. Es könnten auch Saalnominationen vorgenommen werden. Er sehe kein Problem. Es könne abgestimmt und gewählt werden. Wenn die SVP keine Nomination vorgenommen habe, sei dies ihr Problem. Die FdP habe bei einigen Kommissionen auch nicht nominieren können. Wenn eine andere Partei einen Vorschlag bringe, werde dies geprüft und darüber abgestimmt. Dies sei das Reglement und daran müsse man sich halten.\n\n\n\nRita Lanz Hasenfratz dankt für die Unterstützung von Frau Ehrsam für die bisherige Zusammensetzung dieser Kommission. Aus ihrer Sicht gäbe es jetzt noch eine Klärung zu machen. Frau Lehmann schlage für den SVP-Sitz Frau Marie-Christine Müller, CVP, vor. Frau Ehrsam habe gerade vorgeschlagen, Frau Müller als Vertreterin der traditionellen Frauenbewegung zu wählen. Sie finde, dies gehe nicht. Man könne nicht einfach rasch die Zugehörigkeit wechseln. Sie sähe hier eher ein Problem. An und für sich hätten sie schon Interesse. Sie denke, die ganze Ausschreibung sei erfolgt, als ob sich um eine ganz normale Kommission handle. Es laufe etwas unglücklich. Sie bräuchten eine Erklärung, in welcher Eigenschaft sie Frau Marie-Christine Müller wählen sollten, bevor sie entscheiden könnten.\n\nBeat Loosli sagt, es werde davon gesprochen, dass zwei Sitze an die Frauenbewegungen gingen. Er könne sich nicht erinnern, dass es irgendwo festgeschrieben sei. Dies müsste die Stadtkanzlei wissen. Allenfalls sei es damals ein Agreement bei der Besetzung der Kommission gewesen sei. Aufgeführt sei es hier wie eine normale Kommission. Entsprechend hätten sich die Parteien auch verhalten. Sie hätten auch nachnominiert und es hätten intern Telefongespräche statt gefunden. Die Personalver-antwortliche der FdP habe mit der SP Rücksprache genommen, was in der Musikschulkommission geschehe. Sie wäre gar nicht beschlussfähig gewesen, wenn die drei Personen nicht nachnominiert worden wären und niemand gewählt worden wäre. Dies wäre auch kein Zustand gewesen und es hätte eine Absprache erfolgen müssen. Er sei der Meinung, es müsste abgeklärt werden, ob den Frauenbewegungen dieser Sitz gemäss Reglement zustehe und wenn ja, ob dem nachgelebt werden müsse. Dies könne noch abgeklärt werden und diese Wahl später vorgenommen werden.\n\n\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP habe beschlossen, den Sitz Frau Marie-Christine Müller zu überlassen. Wenn am 30. November ein Schreiben verfasst werde, das Frau Siv Lehmann vermutlich der Stadtkanzlei zugestellt habe, sei es ein kleiner Fauxpas der Stadtkanzlei, dieses der SVP nicht zur Kenntnis zu bringen. Im Zeitalter der Kommunikation sei es ein Rückfall in das Briefpostzeit-alter.\n\nGewählt sind:\n\n· Brigitte Kissling\n\n· Silvia Petrelli\n\n· Anita Wüthrich\n\n· Lotti Haller\n\n· Zita Schoch\n\n· Myriam Oesch\n\n· Heidi Spring-von Arx\n\n· Marie-Christine Müller Leu\n\n· Siv Lehmann\n\n· Kommission für Integration\n\n· Jugendkommission\n\n· Kulturförderungskommission\n\n· Museenkommission\n\n· Musikschulkommission\n\n· Nachnominationen:\nGassner Beat\n\n\nGeeler Stricker Susanne\n\n\nKlar Joachim\n\n\nKommission für öffentliche Sicherheit\n\n\nPensionskommission\n\nVakanz:\nRita Lanz Hasenfratz erklärt zur Vakanz, die SP habe sich bemüht, für diese Kommission mit einer schwierigen Materie Personen zu finden, die etwas davon verstünden. In ihren Reihen gebe es nicht sehr viele Personen, die etwas mit Pensionskassen zu tun hätten. Sie könnten jedoch in Aussicht stellen, dass an einer der nächsten Sitzung jemand gewählt werden könne. Es müssten noch Abklärungen betreffend Vereinbarkeit vorgenommen werden.\n\n\nSchulkommission\n\n\nSportkommission\n\n\nÄnderung:\n\n\nBader Urs (SVP) anstelle Walker Andreas J.\n\n\nStadtentwicklung\n\n\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission\n          - Zentralwahlbüro\n\nWahlbüro Bannfeld\n\nWahlbüro Bifang\n\nWahlbüro Hübeli\n\nÄnderung\n\n\n\n\nbei den Mitgliedern:\n\nStadelmann Gertrud (SP) anstelle Good Werner\n\n\nÄnderung\n\nbei den Ersatzmitgliedern:\nGood Werner(SP) anstelle Stadelmann Gertrud\n\n\nWahlbüro Säli\n\nZweckverband Abwasserregion Olten\n\n\nZweckverband Kehrichtregion Olten\n\nZweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatungsstelle Olten-Gösgen\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 18/27\nProt.-Nr. 12\n\nWiederwahl des Stadtschreibers für die Amtsperiode 2001-2005/Wahlempfehlung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nNach Art. 10 der Arbeits- und Gehaltsordnung unterliegen Beamte und Beamtinnen nach Ablauf einer Amtsperiode der Wiederwahl durch die im kantonalen Gemeindegesetz bzw. in der Gemeindeordnung vorgesehene Wahlbehörde.\n\nGemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Mit seiner kürzlichen Wahl vom 1. Juli 2001 hat der derzeitige Amtsinhaber sein Amt in der Endphase einer umständehalber erstreckten Amtsperiode angetreten. Er stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament \n\nHerr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001\n\nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2001-2005 vorgeschlagen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2001-2005 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nStadtschreiber Markus Dietler tritt in den Ausstand.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2001-2005 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n\nEs folgt Applaus.\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 26/6\nProt.-Nr. 13\n\nWiederwahl des Friedensrichters und des Friedensrichter-Stellvertreters für die Amtsperiode 2001-2005/Wahlempfehlung\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nNach Art. 10 der Arbeits- und Gehaltsordnung unterliegen Beamte und Beamtinnen nach Ablauf einer Amtsperiode der Wiederwahl durch die im kantonalen Gemeindegesetz bzw. in der Gemeindeordnung vorgesehene Wahlbehörde.\n\nGemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament \n\nHerr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997\n\nund\n\nHerr Urs Konrad Wyss, Frohheimweg 5, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997\n\nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2001-2005 vorgeschlagen.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2001-2005 als Friedensrichter wiedergewählt.\n\n2. Herr Urs Konrad Wyss, Frohheimweg 5, wird für die Amtsperiode 2001-2005 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nDas Parlament fasst folgenden einstimmigen\n\nBeschluss:\n\n3. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2001-2005 als Friedensrichter wiedergewählt.\n\n4. Herr Urs Konrad Wyss, Frohheimweg 5, wird für die Amtsperiode 2001-2005 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 13/12\nProt.-Nr. 14\n\nVoranschlag 2002/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen einen Voranschlag 2002 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 203'700.-- in der Laufenden Rechnung und Bruttoinvestitionen von Fr. 7'360'000.--für Investitionen aus allgemeinen Mitteln sowie Fr. 2'738'000.-- brutto für Investitionen mit Spezialfinanzierungen. Nach Abzug von Subventionen, Beiträgen und Desinvestitionen beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 137,8 % bzw. noch 98,8 % für Investitionen aus allgemeinen Mitteln. Damit werden die gesetzten Ziele im wesentlichen erreicht.\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat hat die Budgetrichtlinien am 9. April 2001 mit folgenden Zielsetzungen verabschiedet:\n\n1.    Es ist ein ausgeglichenes Budget auf dem Ausgabenniveau der Rechnung 2000 anzustreben. Abweichungen sind zu begründen.\n\n2.    Anzustreben ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für alle Investitionen (Ausnahme Investitionen für Feuerwehr)\n\n3.    Anzustreben sind 10 % Abschreibungen auf dem massgebenden Verwaltungsvermögen.\n\n4.    Reduktion Steuerfuss auf 112 % für nat. Personen und 122 % für jur. Personen (als Kompensation für Kehrichtgebühren)\n\nDas Ausgabenniveau 2000 konnte durch viele nicht beeinflussbare Faktoren (z.B. höhere gesetzliche Beiträge für Sozialhilfe und Regionalverkehr) sowie Auswirkungen von strukturellen Anpassungen (Verselbständigung der Städtischen Betriebe sbo per 1. Juli 2000 und Einführung der Kehrichtgebühren seit 1. Juli 2001) nicht eingehalten werden. \n\n2. Konjunkturprognosen und Auswirkungen auf das Budget\n\nIm Frühjahr 2001, als die Budgetrichtlinien 2002 erarbeitet wurden, deuteten alle Prognosen auf eine bessere Konjunkturlage und Konsumentenstimmung hin. Leider schwächte sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr in allen grossen Wirtschaftsräumen ab, so dass die Wachstumsprognosen für das laufende und das kommende Jahr nach unten korrigiert werden mussten. Die Auswirkungen des Terroranschlages vom 11. September auf das World Trade Center in New York sind heute noch nicht abschätzbar, doch sie haben bereits erste deutliche Spuren in einigen Wirtschaftszweigen hinterlassen. Wie sich die Entlassungen bei Swissair und allenfalls davon betroffenen Zulieferfirmen auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken werden, ist im Moment nicht voraussehbar.\n\nNebst der unsicheren Konjunkturentwicklung wird die Ertragsbudgetierung im weiteren erschwert durch die ab dem Steuerjahr 2001 angewendete Gegenwartsbesteuerung für natürliche Personen. In einem solchen Umfeld ist eine Prognose mit Unsicherheitsfaktoren behaftet. \n\n \n\nDas Finanzdepartement des Kantons Solothurn erwartet für das Kalenderjahr 2002 einen Mehrertrag von gut sechs Prozent gegenüber der Rechnung 2000 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Stadt Olten kompensiert die per 1. Juli 2001 eingeführten Kehrichtgebühren mit je einem Steuerprozent in den Jahren 2001 und 2002. Aus diesem Grund ist mit einem geringeren Steuerzuwachs zu rechnen. \n\nBei den juristischen Personen sieht die Ertragslage erfreulich aus. Nach den bei den massgebenden Unternehmen der Stadt Olten eingeholten Auskünften darf für das kommende Jahr mit einer Steuerzuwachsrate für die Gewinn- und Kapitalsteuern gerechnet werden. Diese Entwicklung schlägt sich im Budget positiv nieder.\n\n3. Ergebnisse auf einen Blick\n\n      Reduzierte Steuerfüsse für Einkommens- und Vermögenssteuer um\n\n1 Steuerpunkt (Kompens. Benützungsgebühren Abfallbewirtschaftung) auf\nneu\n112 %\n\n      Reduzierte Steuerfüsse für Gewinn- und Kapitalsteuer um\n\n1 Steuerpunkt (Kompens. Benützungsgebühren Abfallbewirtschaftung) auf\nneu\n122 %\n\n      Feuerwehrpflichtersatz unverändert\n   9 %\n\n      Ertragsüberschuss\nFr.  203'700.--  \n\nvorgesehene Bruttoinvestitionsausgaben:\n\n      für Investitionen aus allgemeinen Mitteln \nFr.  7'360’000.--\n      Investitionen mit Spezialfinanzierungen \nFr.  2’738'000.--\nKennzahlen\n\n      Selbstfinanzierung mit Spezialfinanzierung für Gesamtrechnung\n  137.8 %\n      Selbstfinanzierungsgrad für Investitionen aus allgem. Mitteln\n\n\nohne Neubau Feuerwehrmagazin mit Rep.werkstätte, Kulturgüterschutz\n98,8 %\n    \n\n      Selbstfinanzierungsanteil\n  8,1 %\n\n      Zinsbelastungsanteil\n1,9 %  \n\n      Kapitaldienstanteil\n6,1 %\n\n4. Relevante Abweichungen zum Vorjahresbudget\n\n\tMehraufwand für\n\tin Tausend Fr.\n\n\tgesetzliche und allgemeine Sozialhilfe \n\t590\n\n\tOberschule und Sekundarschule\n\t396\n\n\tAuswirkungen des neuen Strassengesetzes\n\t350\n\n\tSonderschulung\n\t182\n\n\tFinanzausgleich\n\t159\n\n\tParkanlagen\n\t153\n\n\tStadthalle\n\t146\n\n\tStadtpolizei\n\t127\n\n\tGemeindestrassen\n\t119\n\n\tWerkhof\n\t110\n\n\tStadtentwicklung\n\t103\n\n\tMehrertrag bzw. Minderaufwand für\n\t \n\n\tGewinn- und Kapitalsteuern\n\t2’700\n\n\tEinkommens- und Vermögenssteuern\n\t1'150\n\n\tParkgebühren \n\t500\n\n\tKehrichtgebühren (Auswirkungen des 2. Semesters)\n\t440\n\n\tSchulfest (nur alle zwei Jahre)\n\t104\n\n\n5.    Nettobelastungen nach Hauptfunktionen \n\n\t \n\tHauptfunktion\n\tin Franken\n\tAnteil Steuern\n\tAbweichungen\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\tzum Vorjahr\n\tim 10-Jahres-\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\tvergleich \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t- = Verbesserung\n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t+ = Verschlechterung\n\n\t \n\tNettoaufwand\n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t1000\n\tAllgemeine Verwaltung\n\t7'461'500\n\t12.9%\n\t350'600\n\t1'185'010\n\n\t1001\n\tÖffentliche Sicherheit\n\t3'209'100\n\t5.5%\n\t47'600\n\t20'920\n\n\t1002\n\tBildung\n\t18'565'600\n\t32.0%\n\t759'400\n\t1'788'910\n\n\t1003\n\tKultur, Freizeit, Sport\n\t5'913'900\n\t10.2%\n\t632'300\n\t804'120\n\n\t1004\n\tGesundheit\n\t869'600\n\t1.5%\n\t110'300\n\t26'270\n\n\t1005\n\tSoziale Wohlfahrt\n\t9'160'000\n\t15.8%\n\t712'500\n\t2'593'000\n\n\t1006\n\tVerkehr\n\t3'531'300\n\t6.1%\n\t170'700\n\t-356'540\n\n\t1007\n\tUmwelt, Raumordnung\n\t1'861'100\n\t3.2%\n\t-78'700\n\t-1'470'050\n\n\t1008\n\tVolkswirtschaft\n\t256'700\n\t0.4%\n\t0\n\t-15'970\n\n\t1009\n\tFinanzen ohne Steuern\n\t6'970'000\n\t12.0%\n\t944'200\n\t88’680\n\n\t1009\n\tSteuern, Nettoertrag\n\t-58'002'500\n\t100.0%\n\t-3'839'000\n\t-6'263'500\n\n\t \n\tMehrertrag\n\t-203'700\n\t-0.4%\n\t-190'100\n\t-1'599'150\n\n\nDie grössten Abweichungen resultieren aus den stärksten Aufwandfunktionen Bildung und Soziale Wohlfahrt. \n\n6.    Begründungen zu den Sacharten\n\nGesamtaufwand\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =  5,2 %\n\nDie Abweichungen zum Vorjahresbudget sind nachfolgend unter den einzelnen Sacharten begründet.\nGesamtertrag\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =  5,7 %\n\nEs darf mit einem höheren Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden.  \nPersonalaufwand\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget = 4,8 %\n\nIm vorliegenden Budget sind enthalten:\n\n      2 % generelle Anpassung der Lohnsumme sowie individuelle Anpassungen für Stufenanstiege (Erfahrungsstufen)\n\n      ein zweiter Sprachheilkindergarten\n\n      eine neue Klasse an der Ober- und Sekundarschule\n\n      zwei zusätzliche Stellen für die Neuausrichtung der Informatik (grosser Nachholbedarf) \n\n      die bewilligten Neueinreihungen für die Oberstufe \n\n      höhere Weiterbildungskosten\n\nIm Rechnungsjahr 2000 ist der Personalaufwand vor allem im Verwaltungsbereich zufolge nicht besetzten Stellen um 0,6 Mio. Franken unter dem Budgetwert bzw. um 1,6 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert geblieben. \n\nSachaufwand\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =  8,2 %\n\nDer im Vergleich zum Vorjahr ganzjährig budgetierte Aufwand für Entsorgungskosten im Abfallbereich und dringende Ersatzanschaffungen sind zur Hauptsache die Ursachen des stärkeren Anstieges gegenüber dem Vorjahreswert. \n\nPassivzinsen\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =  - 1,3 %\n\nTrotz vielen Bewegungen auf den Finanzmärkten ist die Zinsfront für Darlehen an öffentliche Verwaltungen so günstig wie schon lange nicht mehr. Dies wirkt sich günstig für die Refinanzierungen der Darlehen aus. Zudem kann das gesamte Investitionsvolumen im Budget eigenfinanziert werden.\nAbschreibungen\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =    3,3 %\n\nIm Budget sind die vom Stadtrat festgelegten Mindestabschreibungen von 10 % für  die abzuschreibenden Investitionen aus allgemeinen Mitteln sowie eine zusätzliche Abschreibung von Fr. 600'000.-- enthalten. Der Kanton schreibt eine Minimalabschreibung von 8 % vor. Der gesamte Abschreibungssatz (inkl. Spezialfinanzierungen und neues Feuerwehrgebäude) liegt bei rund 9 %.\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =   1,6 %\n\nDie Zunahme ist eine Folge der höheren Schulgelder für Sonderschulung und der höheren Verwaltungskostenanteile an den Kanton im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit. \n\nBeiträge\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =     8.1 %\n\nDiese Sachart wird unter anderem beeinflusst durch folgende höheren Beiträge:\n\n· Beitrag für Regionalverkehr gemäss öV-Gesetz (ca. Fr. 700'000.--), zum Teil wird diese Mehrbelastung mit dem Wegfall des Beitrages für den Unterhalt der Staatsstrassen kompensiert (Fr. 354'000.--) \n· Gesetzliche und allgemeine Sozialhilfe (Fr. 590'000.--) \n\n· Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich (ca. Fr. 160'000.--) \n\n· Sonderschulung für Kinder in Heimen und Logopädie (ca. Fr. 150'000.--) \n\n· Beitrag an Spitex-Verein (ca. Fr. 90'000.--) \n\n· Beitrag an die Kinderkrippen und -horte (Fr. 75'000.--) \n\n· Beitrag an Kanton für gymnasialer Unterricht (ca. Fr. 70'000.--) \n\nEinlagen in Spezial- und Vorfinanzierungen\n\nDies betrifft insbesondere die Amortisation des Vorschusses der EGO an die Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ bzw. die Einlage des Mehrertrages in die entsprechende Reserve. \n\nSteuerertrag\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =  7,0 %\n\nNach § 144 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ist der Steuerfuss so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der Laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert. Mit dieser Bestimmung soll die Verschuldung einer Gemeinde begrenzt und eine überschuldung vermieden werden.\n\nDer Wechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ermöglicht keinen Vergleich des Steuerertrages 2001 zum Vorjahresstand. Die Annahmen basieren deshalb auf den Schätzungen des Finanzdepartementes des Kantons Solothurn. \n\nWie im Vorjahr wird als Folge der per 1.7.2001 eingeführten neuen Kehrichtgebühren der Steuerfuss um einen weiteren Punkt reduziert. Damit ist der Mehrertrag aus Kehrichtgebühren durch die Steuerreduktion kompensiert.\n\nDie Steuerfüsse sollen wie folgt reduziert werden:\n\n      Natürliche Personen von 113 % auf neu 112 %\n\n      Juristische Personen von 123 % auf neu 122 %\n\nDie für städtische Verhältnisse attraktiven Steuerfüsse der Einwohnergemeinde Olten liegen damit deutlich unter dem kantonalen Mittelwert.\n\nVermögensertrag inkl. Regalien und Konzessionen\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =   - 2,4 %\n\nDurch die Abnahme des Schuldkapitals und dank den günstigeren Zinskonditionen ist der Ertrag für die Kontokorrentkredite rückläufig.\n\nEntgelte\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =     5.8 %\n\nIm Budgetjahr ist ein zusätzlicher Semesterertrag aus Kehrichtgebühren enthalten.\n\nRückerstattung von Gemeinwesen\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =     5,5 %\n\nEs wird mit Mehreinnahmen aus Schulgeldern von anderen Gemeinden für die Heilpäd. Sonderschule, den Sprachkindergarten und die Oberstufenklassen gerechnet. \n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nAbweichung zum Vorjahresbudget =    3,3 %\n\nEs handelt sich insbesondere um Beiträge für den interkommunalen Lastenausgleich im Sozialbereich und Bundesbeiträge (IV) für Sonderschulung.\n\nEntnahme aus Spezial- und Vorfinanzierungen\n\nDie Entnahme betreffen vorwiegend die Betriebsdefizite der Freuerwehrrechnung und des regionalen Ausbildungszentrums Gheid (Zivilschutz). Im weiteren sind Fondsentnahmen für das Jugendkulturhaus Färbi und für Beiträge an diverse Veranstaltungen im Schulbetrieb budgetiert.\n\n7. Investitionsrechnung\n\nIn den letzten Jahren hat sich die Einwohnergemeinde Olten bezüglich dem hohen Investitionsvolumen antizyklisch verhalten und zusammen mit den Städtischen Betrieben und den indirekten Leistungen (Investitionen für den Zweckverband der Abwasserregion Olten) einen grossen Beitrag in einer für die Bauwirtschaft weniger günstigen Zeit geleistet. Das budgetierte Investitionsvolumen der Allgemeinen Verwaltung und Spezialfinanzierungen liegt mit einer Bruttosumme von über  10,5 Millionen Franken immer noch auf einem hohen Niveau. Der grösste Investitionsposten entfällt auf den Bereich Verkehr. In diesem Betrag sind die gebundenen Kredite für die Baubeiträge an den Kanton enthalten. \nIn der Investitionsrechnung sind weitere Liegenschaftsverkäufe (Rest. Biergarten und Areal Altmatt) im Betrage von 2,3 Millionen Franken enthalten. \n\nDas Feuerwehrmagazin mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum wird im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Die letzte noch zu tätigende Investitionstranche beträgt noch 1 Mio. Franken. Erwartet wird die zugesicherte Restsubvention der Solothurnischen Gebäudeversicherung von noch über einer Million Franken. Im Kanalisationsbereich sind Investitionen von 1,8 Millionen Franken und Anschlussgebühren von Fr. 650'000.-- budgetiert.\n\n8. Budgetergebnisse für die Funktionen mit Spezialfinanzierung\n\n141 Feuerwehr\n\nDer Aufwandüberschuss von Fr. 75'500.-- liegt wohl unter dem Vorjahreswert. Der erforderliche Aufwand von über Fr. 900'000.-- kann wiederum nicht mit der Feuerwehrpflichtersatzabgabe gedeckt werden. Der Fehlbetrag entspricht rund 11 % einer jährlichen Abgabe, die gemäss kantonalem Gesetz maximal Fr. 300.-- pro pflichtige Person beträgt. Wegen dieser Beschränkung hat eine Erhöhung des Prozentsatzes wenig Wirkung und benachteiligt vor allem die unteren Einkommen. Das bis Ende Rechnungsjahr 2000 aufgelaufene Betriebsdefizit von über Fr. 440'000.-- wurde mit dem letzten Rechnungsüberschuss der Allgemeinen Rechnung abgeschrieben. Die Vorfinanzierung für das neue Feuerwehrmagazin beträgt zwei Millionen Franken.\n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid\n\nDie bevorstehende Neuausrichtung des Zivilschutzes hat auch Auswirkungen auf die Betriebsrechnung des regionalen Ausbildungszentrums. Der budgetierte Fehlbetrag von Fr. 73'400.-- kann aus der vorhandenen Reserve noch gedeckt werden. Sparmassnahmen bzw. Massnahmen für die neue Zweckbestimmung der Anlage sind eingeleitet worden.  \n162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid\n\nDas Budget für die Kantinenrechnung sieht bei einem reduzierten Umsatz von Fr. 10'000.--einen Mehrertrag von Fr. 2'500.-- zu Gunsten der Reserve vor.\n\n228 Heilpädagogische Sonderschule\n\nDer budgetierte Aufwand von über 6,6 Mio. Franken entspricht in etwa dem Rechnungsjahr 2000 und hat sich gegenüber dem Vorjahresbudget wegen den tieferen Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsaufwand) um rund Fr. 180'000.-- reduziert. Die Aufwendungen werden vorerst den Kostenträger IV (Invalidenversicherung) und Gemeinden (Schulgelder) belastet. Das Defizit hat der Kanton gemäss Gesetz über heilpädagogische Institutionen (HIG) zu übernehmen.\n\n711 Abwasserentsorgung\n\nDer Regierungsrat des Kantons Solothurn hat mit Beschluss vom 24. April 2001 die Einführung der gesetzlichen Spezialfinanzierung für die Abwasserbeseitigung mit Vornahme von betriebswirtschaftlichen Abschreibungen und Einlagen per 1. Januar 2002 beschlossen. Diese Spezialfinanzierung ohne Zuschüsse aus Steuermitteln wurde bei der Einwohnergemeinde Olten bereits mit dem Budget 1995 verwirklicht. Die notwendigen betriebswirtschaftlichen Abschreibungen wurden aufgrund eines umfassenden Expertenberichtes mit Gebührenplanung per 1.1.2001 wesentlich erhöht. Damit wird ein ausreichender Selbstfinanzierungsgrad für diese Spezialfinanzierung erreicht und eine Neuverschuldung der Abwasseranlagen vermieden. Der voraussichtliche Buchwert der Investitionen für die Abwasserentsorgung (ohne Anteil Kläranlage) wird Ende Budgetjahr 2002 auf 9,6 Mio. Franken geschätzt. Das Amt für Umwelt Kanton Solothurn hat die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen auf 84,2 Mio. Franken für Kanalisationen bzw. 1,9 Mio. Franken für Sonderbauwerke ermittelt. Eine Pflichteinlage in die Wiederbeschaffungsreserve ist nicht erforderlich, da die buchmässigen Abschreibungen über den Minimallimiten liegen. \n\n721 Abfallbeseitigung\n\nDas Bundesgesetz über den Umweltschutz (Art. 2), die kantonale Verordnung über die Abfälle (§ 30) und die im Rahmen der kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 1998 vom Souverän verabschiedete änderung des Wasserrechtsgesetzes (§35 ter) verpflichten die Gemeinden, die Gebühren im Allgemeinen wie auch im Speziellen für die Abfallbeseitigung nach dem Verursacherprinzip zu erheben. Dabei überlässt der Gesetzgeber den Gemeinden einen gewissen Spielraum bei der Wahl und Ausgestaltung der Gebühren (Kehrichtsackgebühr, Grundgebühr, Mix von Kehrichtsackgebühr und Grundgebühr, Spezialgebühren usw.), sofern diese nicht dem Verursacherprinzip in massgebender Weise widersprechen. \n\nDie Einwohnergemeinde Olten hat die Einführung der Kehrichtgebühren per 1. Juli 2001 beschlossen. Im kommenden Budgetjahr wirkt sich der Ertrag für das ganze Jahr aus. Diese Mehreinnahmen werden mit der Reduktion der Steuerfüsse um 1 Punkt kompensiert. \n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\n\nDer Mehrertrag wird für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Der Betrag von Fr. 97’000.-- entspricht dem Vorjahreswert. \n\n783 Konfiskatsammelstelle\n\nDie Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen. \n9. Rollende Finanzplanung mit Investitionsplan\n\nArt. 43 der neuen Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Finanzplan für die folgenden fünf Jahre alljährlich neu zu überprüfen ist. Letzmals wurde der Investitions- und Finanzplan dem Gemeindeparlament am 29. Juni 2000 vorgelegt. Der Stadtrat wird den überarbeiteten Investitions- und Finanzplan dem Gemeindeparlament zusammen mit den Regierungsrichtlinien im ersten Quartal des kommenden Jahres zur Kenntnisnahme vorlegen. \nBeschluss:\n\nI.\n\n1.    Der Voranschlag 2002 der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von\nFr. 203'700.-- wird genehmigt.\n\n2.    Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 4'850'000.-- und Nettoinvestitionen für die Spezialfinanzierung von Fr. 1'000'000.--werden genehmigt.\n\n3.    Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 300.--, festgelegt.\n\n4.    Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen inkl. Kontokorrente für Städtische Betriebe) einen Betrag in der Höhe von maximal 3  Millionen Franken aufzunehmen.\n\n5.    Der Steuerfuss für das Jahr 2002 für die Natürlichen Personen wird neu auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird neu auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\n\nII.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Abänderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. Er hoffe, die Leistung der GPK werde nicht am Taxibalken, an der einzigen auf dem gelben Blatt erwähnten Änderung messen, sondern am Resultat von 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen. Er denke, dies sei die Ausgangslage der Diskussionen gewesen. Die GPK habe sich sehr intensiv mit dem Budget befasst und sich effektiv zu vielen Posten hinterfragt und habe entsprechend gewisse Antworten erhalten. Die 3 Enthaltungen seien darauf zurück zu führen, dass der ganze Ausgabenblock viel zu hoch sei, und es seien kurz wenige Gelüste auf Rückweisung aufgekommen. Man habe dann aber die Fraktionsarbeit nicht behindern wollen. Im Grossen und Ganzen seien die Arbeiten sehr anständig und gut vonstatten gegangen. Man habe diskutieren können – und dies sei wesentlich – es werde immer gesagt, es solle sehr viel beim Budget gerichtet werden. Dies sei ihre Hauptarbeit. Beim Budget sollten Fragen gestellt und gestrichen oder erhöht werden. Die politische Debatte sei weitgehend ausgeblieben. Die GPK habe mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Auf den ersten Blick präsentiere sich das Budget 2002 nicht schlecht. Es werde ein Überschuss von rund Fr. 200'000.— ausgewiesen. Der Selbstfinanzierungsgrad sei knapp 100 %. Die Abschreibungen lägen 1,3 % über den gesetzlichen Minimalvorschriften. Die Bruttoinvestitionen würden 10,5 Millionen Franken betragen. Auf den zweiten Blick könne man jedoch mit dem Budget nicht unbedingt rundum zufrieden sein. Vor einem Jahr hätten die Prognosen auf einen konjunkturellen Aufschwung hin gedeutet. Viele hätten gehofft, dass die Rezessionsjahre nach einem Jahrzehnt ohne Wirtschaftswachstum endgültig überwunden und mit dem Anfang des 21. Jahrhunderts wieder mit wirtschaftlicher Blüte gerechnet werden könne. Wirtschaftliche Blüte mit allen positiven Nebenerscheinungen wie steigende Steuererträge, sinkende Arbeitslosenzahl und sinkende Sozialkosten. Leider habe sich die Konjunktur in diesem Jahr nur zögerlich entwickelt. Bereits Mitte Jahr sei eine Abschwächung spürbar gewesen. Die vielen tragischen Ereignisse seit dem 11. September, hätten weiter negativ auf die Konsumentenstimmung und damit auf den Konjunkturverlauf eingewirkt. Nach den neuesten Konjunkturprognosen sei vor dem 11. September mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von über 3 % gerechnet worden. Inzwischen sei dieser Wert auf 1,2 % hinunter korrigiert worden. Für den Kanton Solothurn werde für nächstes Jahr sogar mit einem Nullwachstum gerechnet. Dieser Wert sei von Konjunkturforschern so berechnet worden. Nach ihren Abklärungen und Prognosen würden zwar die Steuererträge für nächstes Jahr im Vergleich mit dem Jahr 2000 um rund 2,5 Millionen Franken höher ausfallen. Eine längerfristige Trendwende zu höheren Einnahmen und sinkenden Ausgaben zeichne sich aber leider nicht ab. Die Steuererträge würden im nächsten Jahr höher sein, weil jetzt ganz klar die Gegenwartsbesteuerung und die 100 %-Rentenbesteuerung eine klare Auswirkung auf das Budget hätten. Deshalb könne sie höher eingesetzt werden. Bei den juristischen Personen profitierten wir nach wie vor von zwei grossen starken Steuerzahlerinnen, was natürlich aber auch eine grosse Abhängigkeit mit sich bringe. Die Entwicklung zu höheren Steuererträgen dürfte sich aber in den nächsten Jahren kaum fortsetzen. Nicht nur der nicht sehr positive Konjunkturverlauf, sondern auch die bevorstehende Steuergesetzrevision, ob sie nun im Jahr 2003 oder im Jahr 2004 kommen werde, mit dem Ausgleich der kalten Progression werde eine weitere positive Trendweite sicher kurzfristig verhindert. Leider seien aber nicht nur die Erträge im Gegensatz zum Vorjahr gestiegen, sondern auch die Ausgaben. Auffällig sei dabei der Personalaufwand, ein Bereich, der von uns beieinflussbar sei. Er enthalte vor allem neue Stellen, die vor allem dringend hätten geschaffen werden müssen und auch im Gemeindeparlament umkämpft und schliesslich bewilligt worden seien. Sie erinnere an die Stellen im Informatikbereich. Man habe jedoch auch neue Stellen im Schulbereich schaffen müssen. Auch die Sozialhilfe sei wieder deutlich angestiegen, ebenso der Gesundheitsbereich. Sie weise auf die Spitex hin, die allen bestens bekannt sei und über die in den Fraktionen eingehend diskutiert worden sei. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen, die in allen westlichen Ländern festzustellen seien, hätten leider auch ihre negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Die Schulen müssten immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Den härteren Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt seien nicht alle Menschen im gleichen Ausmass gewachsen. Sie gerieten in Schwierigkeiten verschiedenster Art und bräuchten soziale Unterstützung oder Beratung. Der Jugendgewalt könne nicht allein mit Repression begegnet werden. Es brauche präventive Massnahmen, um das Übel bei den Wurzeln zu packen. Dies seien nur einige Bereiche, aber es habe Auswirkungen auf die Ausgaben des öffentlichen Haushalts, insbesondere in einer Stadt, in der sich die Leute gerne niederliessen, wenn sie in Schwierigkeiten gerieten. Eine Stadt habe immer eine gewisse Anziehung. Auch der Bund verlagere einen Teil seiner Kosten auf die Kantone und diese wiederum auf die Gemeinden. Die Ausgabenbremse, über die kürzlich abgestimmt worden sei und die angenommen worden sei, werde ihre Auswirkungen zeigen. Das Geld werde nicht einfach eingespart, sondern es werde versucht, dies auf untere öffentliche Körperschaften abzuwälzen. Dies seien negative Entwicklungen und Kosten, denen wir uns nicht einfach entziehen könnten, die aber letztlich unseren Handlungsspielraum immer mehr einschränkten. Gerade diesen Handlungsspielraum bräuchten wir für unsere Entwicklungsprojekte in den nächsten Jahren. Die Südumfahrung sollte endlich realisiert werden. Dazu brauche es aber Investitionen für flankiernde Massnahmen. Man möchte die Fachhochschule Technik in die Fachhochschule Olten integrieren. Dazu brauche es einen Standortbeitrag. Man möchte Baulandreserven erschliessen und die Innenstadt attraktiver gestalten. Der Finanzplan, der im Frühling mit den Regierungsrichtlinien vorgelegt werde, werde über die geplanten Projekte Aufschluss geben. Also sollten jetzt Überschüsse ausgewiesen werden könnten, damit Schulden abgebaut werden könnten, so dass der Handlungsspielraum für zukünftige Projekte gegeben wäre. Leider erlaube das vorliegende Budget dies nicht. Man befinde sich nach wie vor in einem engen Korsett und möchte den Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin ein attraktives Angebot an Kultur- und Sportmöglichkeiten bieten, ein zukunftsgerichtetes, modernes Bildungsangebot aufrecht erhalten, die Sicherheit in unserer Stadt gewährleisten, für die schwächeren Einwohnerinnen und Einwohner die nötigen Hilfeleistungen zur Verfügung stellen, die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung attraktiv behalten, den Wert unserer Infrastruktur erhalten und wichtige Investitionen in das Wachstum unserer Stadt tätigen. All dies und noch viel mehr koste sehr viel Geld. Sparen sei leichter gesagt als getan. In den letzten Jahren seien diesbezüglich grosse Anstrengungen unternommen worden. Wir hätten die Neunziger-Krisenjahre ohne grosse Neuverschuldung, aber mit hohen Investitionen, gut überstanden. Sie weise darauf hin, dass die Nettoschuld aus allgemeinen Mitteln der Stadt Olten rund 38 Millionen Franken betrage, was in etwas dem Buchwert des Verwaltungsvermögens entspreche. Demgegenüber stehe ein Katasterwert von 92,3 Millionen Franken. Es könne nicht einfach immer gesagt werden, die Stadt Olten sei masslos verschuldet. Wir hätten einen reellen grossen Gegenwert. Dies alles hätten wir bei doch noch attraktiven und tiefen Steuerfüssen. Es sei ihr klar, dass die Steuern für gewisse Leute zu hoch und für andere zu tief seien. Im Vergleich in unserem Kanton hätten wir attraktive Steuerfüsse. Wenn wir die Ausgaben weiter hinunter fahren wollten, müssten wir einen Leistungsabbau einleiten. Und wo dieser Leistungsabbau statt finden sollte, müsste von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit klaren Aufträgen aufgezeigt werden, und zwar mit Aufträgen, die nicht nur hier drinnen eine Mehrheit fänden, sondern schliesslich auch beim Volk. Sie weise darauf hin, dass im letzten Jahr die Abstimmung im Rahmen des GeFina-Projektes statt gefunden habe, im Parlament habe sich eine Mehrheit gefunden, das Referendum sei ergriffen worden und das Volk habe einen Teil dieser Vorlagen abgelehnt und diese Sparmassnahme habe nicht umgesetzt werden können. Es wolle niemand freiwillig verzichten und es sei sehr schwierig, Leistungen abzubauen. Wer mit dem heute vorgelegten Budget nicht einverstanden sei, solle bitte aufzeigen, wo der Rotstift angesetzt werden solle und welche Aufgaben weiterhin übernommen werden sollten und welche man bleiben lassen solle. Der Stadtrat hätte sich gerne ein Budget mit einem wesentlich grösseren Überschuss vorgestellt, so dass Schulden abgebaut werden könnten und wieder Geld für zukünftige Projekte zur Verfügung stünde. Leider sei dies aus den genannten Gründen nicht möglich gewesen. Sie seien jedoch der Meinung, dass das Budget in der vorliegenden Form zu verantworten sei, und sie bitte, darauf einzutreten.\n\nBeat Loosli dankt namens der FdP-/JL-Fraktion allen Beteiligten an der Erarbeitung des Budgets 2002 herzlich. Im Gegensatz zu einem Budget eines Betriebs oder Unternehmens richteten sich beim Budget im Gemeinwesen die Aufwände nach der Erfüllung von gesetzlichen und reglementarischen Aufgaben nach Leistungen, die mehr oder weniger definiert seien. Dazu kämen Begehrlichkeiten von links und rechts, teilweise notwendige Begehrlichkeiten, aber auch „nice to have“. All dies müsse mit Steuereinnahmen bezahlt werden. In der Wirtschaft sei es etwas einfacher. Der Aufwand richte sich nach der Absatzchance der Produkte auf dem Markt. Das Budget und die dazu gehörigen Sachgeschäfte mit der entsprechenden Vorlage hätten zu einer intensiven und längeren Diskussion in der Fraktion geführt. Schliesslich habe die FdP-/JL-Fraktion mehrheitlich bei einigen Enthaltungen Eintreten beschlossen. Voraussetzung zur Zustimmung zum Budget und zum Beschlussesantrag würden jedoch einige Anträge zum Stellenplan und zu den separaten Vorlagen wie Teuerungszulage und die Erhöhung der Parkgebühren sein. Die entsprechenden Anträge würden sie stellen und quantifizieren. Zu den Zahlen: Bei einer oberflächlichen Analyse des Budgets drängten sich doch einige kritische Bemerkungen auf: Man gehe von einem Gewinn von Fr. 200'000.— aus. Bei einem Abzug der Erhöhung der Parkgebühren bleibe ein Verlust von Fr. 300'000.—. Bei der Sachart Abschreibungen sei sie in absoluten Zahlen um Fr. 268'000.— höher als das Budget 2001. Wenn man dies wieder dazu rechne, sei das Budget allenfalls ausgeglichen. Dies bei Mehrerträgen von 2,7 Millionen Franken beim Steuerertrag der juristischen Personen, 18 % Mehrertrag in dieser Rubrik. Er denke, man dürfe stolz sein, dass dies bei den juristischen Personen auch gelinge und vordergründig nichts hängen bleibe. Der Aufwand wachse und dies scheinbar über Gebühr. Er möchte jedoch verschiedene Aspekte relativieren: Die Teuerungszulage von 2,2 % beim Lehrpersonal sei gestern mit den Folgekosten bei den Sozialleistungen beschlossen worden. Dies reiche aber nicht. Auch beim Lehrpersonal entstünden höhere Beiträge bei der staatlichen Pensionskasse. Er erlaube sich die Bemerkung, es handle sich vielleicht um einen Sanierungsbeitrag. Bei der Position 3.12 seien die Energieposten endlich auf der Basis der Ist-Kosten budgetiert worden und entsprechend in das Budget eingeflossen. Er denke an die Diskussion bei den Rechnungen. Er glaube, die Energiekosten seien jedes Mal um etwa Fr. 250'000.— höher als budgetiert gewesen. Bei einer tieferen Budgetierung habe elegant eine Viertelmillion Franken mehr Erfolg ausgewiesen werden können. Man sei bei den Ist-Kosten und werde keine Kostenüberschreitung hinnehmen müssen. Zu den Abschreibungen: Die Erhöhung des Abschreibungssatzes bei der Investition aus allgemeinen Mitteln von 8 auf 10 % gebe doch einen Mehraufwand von einer Million Franken. Zusätzlich gebe es Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 600'000.—. Dies gebe eine vordergründige Mehrbelastung gegenüber der Basis Budget 2001 von total 1,6 Millionen Franken, allein Abschreibungen aus allgemeinen Mitteln. Er schreibe gerne ab, da Abschreibung bedeute, dass die Mittel erwirtschaftet seien, Cash-flow vorhanden sei und dass dies nicht geldwirksam abfliesse. Bei der Kostensteigerung von Fr. 300'000.— bei der Position 318 handle es sich ausschliesslich um Dienstleistungen und Honorare. Diese kämen bereits mit Fr. 413'000.— aus der Kostensteigerung der Verbrennungskosten Kebag, notabene Kosten, die über die Abfallgebühren wieder eingeholt würden. Entsprechend seien auch die Mehreinnahmen auf der Ertragsseite verbucht. Dies sei der Nachteil des Bruttoprinzip mit dem Verrechnungsverbot. Beim Sachaufwand blieben mögliche Einsparungen bei der Anschaffung von Mobilien oder beim Unterhalt, wobei sicher geprüft werde, was nötig sei uns was nicht. Er masse sich nicht an, dies zu entscheiden. Der Spielraum bleibe klein. Die FdP werde beim Stellenplan und bei der Teuerungszulage konkrete Anträge stellen, die auch Auswirkungen auf den Aufwand hätten und im Gesamtbetrag von knapp Fr. 600'000.— nachhaltig wirken würden. Eine generelle Kürzung des Gesamtaufwands von einem Betrag X sei seines Erachtens nicht ganz unproblematisch. Seine Ausführungen zur Abschreibung könnten bereits beim Aufwand 1,6 % Potential bringen - völlig legal – wenn wieder auf das gesetzliche Minimum von 8 % abgeschrieben würde. Dies wäre jedoch nicht im Sinne des Erfinders einen allfälligen Kürzungsantrags. Schliesslich müsste, wenn ein Kürzungsauftrag gestellt werden solle, definiert werden, wo man sparen wolle. Hier sei man wieder bei der Leistungsdefinition eines Gemeinwesens. Er sei überzeugt, dass nicht bis zum Ende der Legislaturperiode gewartet werden könne, bis dies im Parlament diskutiert werde. Zu möglichen Punkten, die ein solches Potential enthalten könnten, könne ein Zehn-Jahres-Vergleich gewisse Angriffspunkte bieten. Die Kostentreiber der letzten zehn Jahre seien die Sozialhilfe plus 3,8 Millionen Franken, wovon 2,6 Millionen gesetzlich seien, Regionalverkehr plus 1,1 Millionen, Informatik plus 0,5 Millionen, Aufwände Sonderschulungen plus 0,8 Millionen. Andererseits gebe es im Zehn-Jahres-Vergleich auch erstaunliche Mehrerträge, vor allem bei den Parkgebühren mit 1,7 Millionen Franken, Abfallgebühren 1,4 Millionen Franken. Dabei wisse man, dass der Mehrertrag mit einer Steuersenkung von total zwei Steuerpunkten wieder kompensiert werde. Nicht zuletzt auch der Finanzausgleich, der in den letzten zehn Jahren um Fr. 400'000.— gewachsen sei. Zur Nettobelastung der Geldströme an den Kanton: Bei der Rechnung 2000 habe der Aufwand netto Fr. 742'000.—, Budget 2001 von 1,7 Millionen Franken, Budget 2002 ein Aufwand von beinahe 2,1 Millionen Franken. Jedes Jahr bezahlten wir netto mehr an den Kanton und er denke, hier seien vor allem die Kantonsräte und Kantonsrätinnen aufgefordert, nicht wie bei der Sankt-Florians-Politik des Bundes – nicht zuletzt mit dem Entscheid des eidgenössischen Steuergerichtes – alles zu überwälzen und zum Schluss verbleibe die Gemeinde, die die Sachen „ausbaden“ müsse. Zu den Vorgaben zum Budget: Die einzige Vorgabe, die sich das Parlament selber gestellt habe, stehe im Investitions- und Finanzplan. Er habe sich die Mühe genommen zu schauen, wie es im Vergleich zum Investitions- und Finanzplan aussehe. Der Finanzplan rechne für das Jahr 2002 mit einem Gewinn von eineinhalb Millionen Franken. Dies bei einem Abschreibungssatz von 8 %. Wenn man den Budgetgewinn von Fr. 204'000.— betrachte und den Faktor des Abschreibungssatzes aufrechne, gebe es einen Gewinn von rund 1,8 Millionen Franken. Also würde man hier in den Vorgaben des Finanzplanes liegen. Er erwähne den Vergleich mit dem Finanzplan aus einem bestimmten Grund: Man müsse sich bewusst werden, dass künftig gerade der Finanzplan rollend jedes Jahr überarbeitet werde und ein Steuerungsinstrument für unsere Finanzen werden müsse. Er denke, wir hätten einen kleinen Nachteil. Beim Kanton würde zumindest die Finanzkommission die Budgetrichtlinien aufstellen. Wir hätten dies nicht. Die GPK werde wohl irgend einmal integriert , aber könne bis jetzt noch keine Aussage dazu machen. Im Finanzplan könnten das Parlament und nicht zuletzt auch die GPK konkret Aussagen machen wie das Budget für das Folgejahr aussehen solle. Zu möglichen Gelüsten, dass der Steuerfuss nicht gesenkt werden solle: Ein Nichtsenken des Steuerfusses um 1 % würde ihres Erachtens einem „Verschaukeln“ des Stimmbürgers gleichkommen und eigentlich eine Steuererhöhung bedeuten. Vor allem weil nicht zuletzt das Abfallkonzept beim Stimmbürger an der Urne durchgekommen sei und weil dort ganz klar gesagt worden sei, wie mit dem Steuerfuss vorgegangen werden solle mit der Senkung in zwei Etappen. Hier würde sicher nicht auf die FdP gezählt werden können. Zu den Investitionen: Sie lägen etwas unter dem Finanzplan. Es gebe einen leichten Zuwachs der Nettoverschuldung und man komme bei den Investitionen nicht ganz auf 100 %. Dies auch mit dem höheren Abschreibungssatz. Bei einer Änderung auf 8 % würde dies beim Selbstfinanzierungsgrad auch nichts bringen. Er würde genau gleich bleiben und durch den Faktor Gewinn einfliessen. Man müsse sich also überlegen, ob die Investitionen richtig seien und auch vor dem Hintergrund eines antizyklischen Verhaltens gerechtfertigt. Hier würden jedoch seitens der FdP-/JL-Fraktion keine wesentlichen Anträge gestellt. Sie hätten sich nach einer harten Debatte mehrheitlich dazu durchringen können, auf das Geschäft einzutreten, würden jedoch gewisse Anträge stellen, die für sie ein Pièce-de-résistance seien. Falls sie damit nicht durchkommen würden, würden sie das Budget im Beschlussesantrag ablehnen.\n\nDr. Arnold Uebelhart dankt namens der SP-Fraktion der Stadtverwaltung für die intensive Arbeit. Danken möchte er auch seinen Vorrednern, die bereits viele Überlegungen vorweg genommen hätten. Die Frage sei immer die Interpretation des Ganzen. Die SP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf das Budget, unterstütze es im Wesentlichen und folge den Anträgen in der Vorlage in der vom Stadtrat vorgeschlagenen Form. Zu den Kennzahlen und Grafiken: Die Verschuldung der Kapitaldienste nehme zu und offenbar auch der Ertrag, was mit Unsicherheiten behaftet sei. Tatsache sei, dass die Ausgaben immer klar erschienen und bei den Einnahmen müsse man sich auf prophetische Fähigkeiten zurück ziehen. Ob die zunehmende Verschuldung dramatisch sei, könne er schwer beurteilen. offenbar gingen auch die Meinungen auseinander. Beim Bund sei die Verschuldung zum Budget etwa umgekehrt. Es bestünden Schulden von 110 Milliarden und das Budget liege bei 50 Milliarden Franken. Beim Kanton sei es 1: 1. Beim Budget handle es sich nicht nur um Zahlen, sondern die einzelnen Posten seien Ausdruck menschlicher Aktivitäten, unglaublich vieler Aktivitäten, die in der Kleinstadt Olten offenbar statt fänden. Man könne sicher Freude haben an der Fassadenrenovation Musikschule. Sogar die Beiträge an die Schützengesellschaften seien bei ihnen praktisch unbestritten gewesen. Sie hätten gestaunt, dass Olten 15 Brücken habe. Für sie sei klar, dass sie zur Zeit keine Kürzungsmöglichkeiten sähen und sie beurteilten deshalb das Budget als laufendes Budget für das Jahr 2002 als nicht so schlecht. Der Hauptkritikpunkt, über den sie vor allem diskutiert hätten, sei die Steuersenkung. Sie erachteten diese als Fehler. Es handle sich doch immerhin um einen Ausfall von rund Fr. 500'000.—. Wider besseren Wissens und aus Gründen der Redlichkeit stimmten sie dieser Steuersenkung trotzdem zu, weil die Kompensation für die Gebührenerhöhung im Abfallbereich klar deklariert gewesen sei. Weitere Steuersenkungen würden sie ablehnen müssen, insbesondere wenn sie durch Gebühren kompensiert werden sollten. Es sei einfach eine Tatsache, dass in Olten 94,4 % der Haushalte unter Fr. 100'000.— versteuerten, also relativ wenig von dieser Umverteilung von unten nach oben profitieren könnten. Bei der jetzigen Steuersenkung müsse ehrlicherweise gesagt werden, dass die unter Fr. 80'000.— versteuernden Personen mehr bezahlten und diejenigen darüber etwas gewinnen würden. Wir hätten einen attraktiven Steuerfuss und man könne sich darauf einigen. Zum zweiten Kritikpunkt: Dringende Investitionen, die bereits jetzt gemacht werden müssten wie die Alarmzentrale der Polizei und die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger überhaupt, kosteten einfach. Bezüglich Reinigung müsste einiges mehr geschehen. Auch in Schulbauten müsste dringend wieder investiert werden. Dies sei wiederholt verschoben worden. Laptops für das Sozialdepartement seien weiter erwähnt worden. Zu den Investitionen für die Zukunft: Das jetzige Budget sei wirklich ein sehr enges Korsett und wir könnten praktisch nichts mehr kreativ in die Zukunft planen. Olten Südwest Innenstadt, Munzingerplatz, Eisbahn, Museen. Er sehe einfach nicht, wo Rückstellungen gemacht werden könnten. Investitionen 2, Bildung, Kultur: Hier stelle sich eigentlich die gleiche Frage. Zu 3 frage er sich, woher die 29 plus x Millionen Franken für die Umfahrung kommen sollten. Die Zukunftsaufgabe aller sei, dem Stimmbürger zu erklären, dass Investitionen getätigt werden müssten und die finanzielle Basis eindeutig erweitert werden müsse. Dies werde schwierig sein. Er hoffe, dass die Vernunftsargumente letztlich siegen würden. Die Anträge der SP lauteten, beim Personalwesen den Anträgen des Stadtrates und der GPK zuzustimmen, Parkplatz 1.1 Stadtrat, 1.3 GPK, Antrag GPK Taxibalken nicht streichen, Aarauerstrasse zustimmen. Den Beschlussesanträgen stimmten sie zu. Aus ihrer Küche werde noch etwas zum Thema Tanztage kommen.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, die CVP habe das Budget in einer abendfüllenden Sitzung behandelt. Sie hätten die Unterstützung des Finanzdepartements, vertreten durch Herrn Peter Kohler, gehabt, der wiederum sehr kompetent informiert habe. Sie möchten sich bei ihm recht herzlich bedanken und ebenfalls bei der ganzen Verwaltung, die die umfangreichen Budgetarbeiten erledigt habe. Es gebe Erfinder eines Rückweisungsantrages. Die CVP werde einstimmig auf das Budget eintreten, jedoch nachher grossmehrheitlich einen Rückweisungsantrag stellen, der den Stadtrat verpflichten werde, das Budget nochmals zu bearbeiten und die Aufwandseite zu vermindern. Er begründe den Rückweisungsantrag wie folgt: Die wichtigste Aussage sei, dass wir uns nicht antizyklisch verhielten, wie es in den früheren Debatten immer gesagt worden sei. Alle wüssten, dass es grosse sinnvolle Investitionen gegeben habe, die sie auch gewollt hätten. Es habe auch einmal eine Motion der CVP gegeben, in der gesagt worden sei, man wolle sich antizyklisch verhalten und viel investieren. Antizyklisch würde bedeuten, dass in guten Zeiten ein Schuldenabbau möglich sein sollte. Wenn man das Budget ansehe, hätten wir wahrscheinlich schon recht gute Zeiten. Zu den 41 Millionen Franken der Steuererträge der natürlichen Personen kämen 17,4 Millionen Franken der juristischen Personen. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von 58,4 Millionen Franken der Steuern. Dies seien 2,6 Millionen Franken mehr als im Jahr 2000 und wirklich ein Rekord, der noch nie da gewesen sei. Ihnen scheine es, bei solchen Voraussetzungen müsse ein Schuldenabbau möglich sein. Ein weiterer Grund für die Rückweisung sei die Finanzpolitik im Allgemeinen. Die Schulden auf dem Papier seien nicht so schlimm, müssten jedoch einfach angeschaut werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung nehme wieder etwas zu. Er gebe zu, es sei wenig. Es gehe auf Fr. 2'185.—. Der buchmässige Gewinn, der mit der sbo vor zwei Jahren gemacht worden sei, müsste fairerweise auch noch angeschaut werden. Wenn dies nicht gemacht worden wäre, läge heute die Pro-Kopf-Verschuldung auf Fr. 2'825.—. Als er vor zwölf Jahren ins Parlament gekommen sei, habe die Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 1'000.— betragen. Alle neuen Mitglieder sollten sich merken, wie hoch sie heute sei und in vier respektive acht Jahren über die Bücher gehen. Er stelle die Frage, ob den Nachkommen solche Schulden hinterlassen werden könnten. Die CVP sei der Meinung, man könne dies nicht. Ein weiterer Grund für die Rückweisung sei ihre Befürchtung, dass die enorm hohe Aufwandseite, wenn sie einmal auf diesem Niveau sei, sehr schwer wieder abgebaut werden könne. Es sei nicht mehr als menschlich, dass das einmal Vorhandene nicht gerne abgegeben werde. Er frage jedoch, was geschehe, wenn es auf der Ertragsseite nicht mehr so schön aussehe wie jetzt. Die Antwort sei wahrscheinlich klar: Es gebe eine weitere Verschuldung oder es seien Steuererhöhungen, gegen die sie sich eigentlich auch wehrten, nötig. Das Volk hätte auch noch etwas dazu zu sagen. Sicher werde gesagt, die CVP wolle wahrscheinlich wieder beim Personal einsparen. Sie hätten die Personalvorlagen geprüft und sie seien grundsätzlich auch der Meinung des Stadtrates, wonach eine Lohnanpassung von 2 % nicht übertrieben sei. Dies auch im Hinblick darauf, dass das städtische Personal seit 1993 einen Rückstand auf die Wirtschaft habe. Mit dem vorliegenden Budget könnten sie jedoch dem stadträtlichen Antrag nicht zustimmen und würden, falls es soweit komme, dem angekündigten Abänderungantrag, wenn die Rückweisung nicht durchkomme, zustimmen müssen, obwohl sie eher sähen, dass beim Sachaufwand gekürzt würde. Dies wäre eigentlich auch das Hauptanliegen beim Rückweisungsantrag, das vor allem beim Sachaufwand Kürzungen vorgenommen werden könnten. Sie betrachteten die Rückweisung nicht als destruktive Finanzpolitik, sondern eher als konstruktive. Es sei die erste Rückweisung, die die CVP beantrage, seit er dem Rat angehöre. Es solle auch ein Zeichen sein. Man habe immer zähneknirschend zur Zunahme der Verschuldung ja gesagt, was sie nicht mehr wollten und mit dem Rückweisungsantrag signalisierten. Die Finanzministerin habe gewünscht, dass gesagt werde, wo gekürzt werden solle. Die CVP komme zur Erkenntnis, dass zwar der Betrag formuliert werden solle, die Vorschläge aber vom Stadtrat und der Verwaltung gemacht werden müssten. Man müsse noch einmal über die Bücher gehen und er denke, wenn es nicht möglich sei, die Aufwandseite zu reduzieren, müsse es linear versucht werden. Es müssten 5 oder 6 % festgelegt werden, um die jeder Aufwandposten zum Voraus gestrichen werde. Nachher werde diskutiert, bei welchen dies aus gesetzlichen Gründen nicht gehe. Dann werde sicher etwas zurück bleiben, das weniger Aufwand geben sollte. Aus der Sicht der CVP sei dies der einzige Weg, Schulden in dieser guten Zeit abbauen zu können. Er denke, sie müssten jetzt abgebaut werden, da die Erträge so gut seien, denn die Konjunktur verschlechtere sich bereits wieder, was später wieder Auswirkungen auf unsere Erträge haben könnte. Jetzt sei es Zeit zu sparen und Schulden abzubauen. Dies möchten sie mit der Rückweisung, die sie nach dem Eintreten beantragen würden, ermöglichen.\n\nIris Schelbert macht folgende Ausführungen: Die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf den Voranschlag 2002. Sie hätten auch eine der längsten Sitzungen hinter sich. Bei Betrachtung der Grafiken zu den Kennzahlen müsse zur Kenntnis genommen werden, dass der Zinsbelastungsanteil unverändert sei und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner stetig etwas am Wachsen sei. Gleichzeitig würden richtigerweise aufgrund des neuen Abfallkonzepts wiederum die Steuern um einen Prozentpunkt gesenkt. Dies ergebe jedoch auch wieder Mindereinnahmen. Die Grüne Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass mit den Finanzen sehr sorgfältig umgegangen werden müsse und dass der Schuldenabbau etwas stärker gewichtet werden müsste. Sie werteten das Budget als unspektakulär. Es gehe am Schluss gerade noch auf und sei ein Treten an Ort. Sie würden dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen und seien keineswegs der Ansicht, dass jetzt eine lineare Sparübung angesagt wäre. Ebenso lehnten sie es ganz strikte ab, beim Personal sparen zu wollen. Man könne einfach nicht immer bei der Rechnung und beim Budget dem Personal für den Einsatz und die geleistete Arbeit ganz herzlich zu danken und dann bei der Budgetberatung, wenn es um die Teuerung und eine Lohnanpassung gehe, sich in Kleinlichkeit zu ergehen. Das Personal habe die Lohnanpassung inklusive Teuerung von 2 % verdient. Sie seien aber überzeugt, dass mittels Strukturbereinigungen hier und da Ersparnisse gemacht werden könnten. Es sei doch heute wieder so, dass bei der laufenden Rechnung um einige Tausend Franken mehr oder minder engagiert diskutiert werde. Im Wissen, dass in der laufenden Rechnung heute Abend kaum viel gespart werden könne, weil sehr viele Kosten gebunden seien. Man werde aber in der Investitionsrechnung ohne grössere Diskussion rund fünf Millionen Franken für das nächste Jahr frei geben, ohne dass das Parlament ausser in zwei Fällen – bei der Informatik und bei der Schiessanlage, wo die benötigten Gelder über Fr. 600'000.— lägen – detaillierte Angaben zu sehen bekomme. In der Rechnung könne dann häufig festgestellt werden, dass Restkredite übrig blieben, weil in der Regel doch eher grosszügig budgetiert werde. Damit sie richtig verstanden würden: Sie bestreiteten weder den Sinn der vorgesehenen Investitionen in den meisten Fällen noch die Tatsache der Notwendigkeit von Investitionen überhaupt. Sie stelle aber die Frage, ob es nicht denkbar wäre, dass beispielsweise für die Fassadensanierungen beim Kindergarten Sonnhalde und der Musikschule und den Renovationen im Froheimschulhaus, die zusammen über eine Million Franken kosten sollten, eine Vorlage erstellt werden könnte. Sie hätten zur Investitionsrechnung trotz der Kommentare, die in diesem Jahr erstmals abgegeben worden seien und die sie auch bestens verdankten, zuwenig Informationen. Man müsse doch zur Kenntnis nehmen, dass jede Investition Folgekosten nach sich ziehe. Bei einer Investition von einer Million Franken müsse mit rund Fr. 135'000.— Zinsen und Abschreibungen gerechnet werden und dies dürfe nicht ausser Acht gelassen werden. Eine andere oft unbekannte Grösse seien auch immer wieder Kosten, die dem Kanton zu verdanken seien. Beispielsweise koste uns das neue Strassengesetz nicht wie vom Kanton versprochen nur Fr. 135'000.—, sondern es beschere uns Mehrkosten von Fr. 350'000.— . Dies sei nur ein Beispiel; weitere würden folgen. In diesem Zusammenhang müsse sie das Gesamtverkehrsprojekt ansprechen, das die Stadt 29 Millionen Franken und mehr kosten solle. Natürlich werde dies über Jahre verteilt. Sie verlangten jedoch, dass bei neuen Ausgaben die finanziellen Folgen in ihrer ganzen Tragweite offen gelegt würden. Nichts desto trotz würden an diesen Ausgaben – unabhängig davon wie offen die finanziellen Folgen dargelegt würden – die Nachfolgerinnen und Nachfolger in diesem Saal schwer zu beissen haben. Mindereinnahmen einerseits und Mehrausgaben andererseits würden sich auf die Dauer schlecht vertragen. Strategisches Ziel der Stadt müsse weiterhin sein, die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen zu sichern. Ein Aspekt für die Attraktivität Oltens als Wohn- und Arbeitsort seien die Bildungsangebote, die wir in dieser Stadt überaus vielfältig zur Verfügung hätten und zwar auch in sehr hoher Qualität. In diesem Zusammenhang sei heute unbedingt die Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen in verschiedensten Formen, beispielsweise genügend Krippen und Hortplätze, fachlich betreute Mittagstische, eine Tagesschule und/oder Blockzeiten, eine Notwendigkeit. Alle Krippen hätten aber Wartezeiten und der Mittagstisch sei nicht fachlich betreut. Diese Infrastrukturen seien nur ein kleiner Baustein, würden jedoch von Dienstleistungsbetrieben verlangt. Sie stelle die Frage, ob die Stadt hier genügend aktiv sei. Dies sei mit ein Baustein zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Auch sie möchte allen Beteiligten, dem Stadtrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit für dieses Budget danken. Die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf das Budget und gegen die Rückweisung.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion werde auf den Voranschlag 2002 eintreten und sei für Rückweisung. Die Ausgabenseite müsse massiv, sie seien der Meinung, um 2 Millionen Franken, gekürzt werden, um Reserven zu schaffen. Es müsse heute gespart werden, um in die Zukunft der Stadt Olten investieren zu können. Er erwähne nur die drei grössten Brocken: Fachhochschulstandort: An den Baukosten von ca. 55 Millionen Franken müsse sich die Stadt mit 10 % beteiligen, was 5 bis 6 Millionen Franken ausmache. Umfahrung Oltens: mit den flankierenden Massnahmen ca. 29 Millionen Franken. Werkhofbau-Neubau: Baukosten ca. 8 Millionen Franken. Dies ergebe 42 Millionen Franken, die in den nächsten 3 bis 15 Jahren investiert werden müssten. Dies mache fast 4 Millionen Schweizer Franken pro Jahr aus, also soviel wie die heutigen Nettoinvestitionen aus allgemeinen Mitteln. Er erwähne folgende Sparmöglichkeiten: Orts- und Regionalplanung; Stadtentwicklung, Honorare; Bauverwaltung I und II, Personal respektive Besoldungen; Schulzahnklinik, Vertragsauflösung, da dies durch private Zahnärzte angeboten werden könne; Allgemeine Sozialhilfe, kein Giesskannenprinzip; Gesetzliche Sozialhilfe, restriktive Anwendung der gesetzlichen Sozialhilfe. Beim Vergleich der drei Städte im Kanton Solothurn gebe die Stadt Olten am meisten aus. Investitionsrechnungen. Besonders aufgefallen sei ihm der Sachaufwand im Allgemeinen und Besonderen, 317 restriktivere Spesenkontrolle, 318 Dienstleistungen Honorare und 319 übriger Sachaufwand. Auch wenn das Budget im Moment als in Ordnung erscheine und es einen ganz kleinen Überschuss gebe, sei es zuwenig, denn es sei in den Neunziger Jahren massiv antizyklisch investiert worden. Es sei gesagt worden, man wolle in den besseren Zeiten sparen. Dies sei vermutlich eine sehr kurze Zeit. Sie möchten, dass die Schulden abgebaut würden. Er möchte folgendes Zitat erwähnen: „Spare in der guten Zeit, so hast Du in der Not“. Die SVP werde auf das Budget eintreten und es mit dem Auftrag, 2 Millionen Franken einzusparen, zurück weisen.\n\nDr. Max Pfenninger äussert sich wie folgt: Er habe grosse Sympathien für die sehr detaillierten Ausführungen von Roland Rudolf von Rohr. Er gehöre dem Rat auch schon längere Zeit an. In den letzten vier Jahren seien viele Investitionspakete mit Mehrverschuldung verschnürt worden. Mit schöner Regelmässigkeit habe der Stadtrat versprochen, sich antizyklisch zu verhalten und sobald als möglich die angehäufte Mehrverschuldung abzutragen. Mit dem heutigen Budget kalkuliere man 2,7 Millionen Franken Mehreinnahmen. Wenn dies nicht wäre, hätte er sich nicht zu Wort gemeldet. 2,7 Millionen Mehreinnahmen aus Steuern von juristischen Personen, und trotzdem werde ein Budget präsentiert, das eine Zunahme der Pro-Kopf-Nettoschuld zeige und einen Selbstfinanzierungsgrad von 98 %. Dieser müsste aus seiner Sicht nicht bei 100 %, sondern deutlich darüber liegen. Der Finanzministerin antworte er, dass nicht das Parlament heute sagen müsse, wo der Rotstift angesetzt werden solle. Der Stadtrat müsse dem Parlament heute auf den Tisch legen, wann er sein mehrfach abgegebenes Versprechen einlösen wolle und wann er die angehäuften Mehrschulden der in den letzten Jahren gemachten Investitionspakete abtragen wolle. Zur bevorstehenden AGO-Revision und den 2 % Lohnerhöhung, die sie gewähren möchten, habe er Folgendes zu bemerken: Er denke, es habe niemand in diesem Saal die Illusion, dass die AGO-Revision kostenneutral werde durchgeführt werden können. Dies sei noch nie möglich gewesen und werde immer mehr Geld kosten. Es würden nun einmal 2 % Lohnererhöhung gewährt und wenn die AGO-Revision dann ins Haus stehen werde, werde noch eine Lohnerhöhung gewährt. Er möchte zu bedenken geben, dass dies bei einer allfälligen Abstimmung über die Prozentzahlen überlegt werden sollte. Er persönlich neige auch dazu, das Budget zurück zu weisen und stelle den Ordnungsantrag, nach der Eintretensdebatte eine Pause einzulegen.\n\nCandidus Waldispühl spricht sich dafür aus, das Budget grosso modo in der vorliegenden Form anzunehmen. Er finde, es sei nicht der richtige Zeitpunkt und es komme schlecht heraus, wenn einfach irgendwo „geschraubt“ werde. Es müsste während des Jahres traktandiert werden, dass über eine Leistungsvereinbarung debattiert würde. Man müsste sich im Ratsaal einigen, welche Aufgaben von der Stadt nicht mehr wahrgenommen würden. Aus dieser Diskussion wäre es dann möglich, Gelder einzusparen. Er finde es sehr problematisch, wenn jetzt einfach linear gespart werde. Grunsätzlich scheine dies ein sehr verlockendes Verfahren zu sein, sei aber ungerecht, weil dies bei so vielen Budgetposten nicht möglich sei. Dies bedeute, dass die anderen Budgetposten einfach reduzieren müssten. In diesem Sinne befürworte er sehr, das Budget in der vorliegenden Form anzunehmen und während der Legislatur einmal grundsätzlich über diese Fragen zu diskutieren.\n\nBeat Moser meint, alle redeten vom Sparen, auch die Finanzministerin. Er habe das vorliegende Budget mit der Rechnung 2000, die Realität sei, verglichen und stelle fest, dass 19 % mehr Ausgaben gemacht worden seien. Dies bedeute, dass nicht von Sparen, sondern von Mehrausgaben von 19 % gesprochen werde. Einige Punkte seien erklärt worden, einzelne Budgetposten seien an die Rechnung angepasst worden. Dies bedeute, dass ein Budget je Detailposten gemacht worden sei, bei dem davon ausgegangen werden könne, dass man diesen Posten nicht „überschiesse“, weil das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen müsse und regelmässig mit einer Genauigkeit von rund Fr. 500.— wenn bei einem Posten von Fr. 10'000.—zu tief budgetiert worden sei, darauf achte. Er gehe aus Erfahrung davon aus, dass in der Regel bei der Budgetierung die Posten so angesetzt würden, dass immer etwas Reserve bestehe, wenn nichts Besonderes geschehe. Man liege jedoch 19 % höher als früher. Das Parlament müsste bei den Rechnungen etwas toleranter sein und die Summe der Ausgaben betrachten und nicht jeden Einzelposten und Fünfliber drehen. Er denke, es sei wichtig, dies „aus der Vogelschau“ zu betrachten. Wichtig sei bei der Budgetdebatte auch, dass ein Beschluss von Mehrausgaben von Fr. 5'000.— im Bereich des Stadtrates liege. Der Stadtrat verfüge über einen Dispositionskredit, den er sprechen und solche Ausgaben in eigener Kompetenz machen könne. Es werde von WOV gesprochen. Man habe einen Stadtrat, der über einen Dispositionskredit verfüge und wenn dem Stadtrat WOV gegeben werde, verwalte er das ganze Budget. Das Parlament sollte sich nicht aneignen, bei Fr. 2'000.—, 3'000.— oder Fr. 4'000.— dem Stadtrat Auflagen zu machen, wenn dem Stadtrat in zwei bis drei Jahren eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung übergeben werden sollte, bei der er Millionen verwalten müsse. Bei den Personalkosten zum Budget 2000 werde nicht von Prozenten, sondern von einer Erhöhung um 10 % gesprochen. Die budgetierten Kosten liefen jedoch auch hier am Anschlag, weil die Vollbesetzung aller Stellen ohne Abgänge und ohne das sich vom Stadtrat selber auferlegte Stellenmoratorium bei Neubesetzungen wirke, das heisse, die Personalkosten ohne Änderungen seien so ausgelegt, dass man sicher damit zurecht komme. Andererseits sei bei den Steuern eine Erhöhung um 4 % geplant, minus 1 % bei den juristischen und plus 4 % bei den natürlichen Personen. Dies brächten die Versteuerung der AHV und die Gegenwartsbesteuerung mit sich, die sicher mehr Ausgaben machten. Man sei gewiss nicht mit Optimismus daran gegangen, aber auch nicht mit Pessimismus. Er denke, es sei eine vernünftige Einschätzung versucht worden, und er bitte, in der Budgetdebatte einmal weg von den Hundert- und Tausend-Franken-Konten zu kommen und globaler zu sehen. Man wolle in die Zukunft schauen und für eine wirkungsorientierte Verwaltung brauche es Ziele, die in diesem Budget nicht vorlägen. Es sollte versucht werden, das Budget „aus der Vogelschau“ zu betrachten. Aus diesen Überlegungen sehe er auch, dass vielleicht Druck auf den Stadtrat gegeben werden müsse, dass das Parlament nicht bestimmen müsse, wo gespart werden solle, sondern es solle geholfen werden, den Stadtrat auf eine wirkungsorientierte Verwaltung vorzubereiten, damit er sage, wo er sparen und womit er zurück fahre.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Es seien im Zusammenhang mit Rückweisung sehr verschiedene Forderungen gestellt worden. Die CVP möchte ohne einen klaren Auftrag zurück weisen. Nach Meinung der SVP sollten 2 Millionen Franken gekürzt werden. Zu den 19 % Mehrausgaben: Das Jahr 2000 sei schwierig zu vergleichen mit dem Jahr 2002, weil damals die Ausscheidung der sbo erfolgt mit der Abwicklung mit dem Dotationskapital und gewissen Umlagerungen erfolgt sei. Dazu könne Finanzverwalter Peter Kohler als Fachmann weitere Erläuterungen machen. Dies verfälsche das Bild bis zu einem gewissen Grad. Das Bruttoprinzip ergebe ebenfalls eine höhere Belastung bei den Ausgaben. Andererseits gebe es aber auch einen Ertrag. Sie erwähne den zusätzlichen Sprachheilkindergarten, der als Aufwand erscheine, bei dem jedoch von Kanton und IV Rückerstattungen erfolgten. Das Bruttoprinzip verfälsche dies sicher auch. Dazu komme, dass im Heizungsbereich in den letzten Jahren nicht sehr realistisch budgetiert worden sei. Bei diesem Posten sei gespart worden und er habe sich im Nachhinein in der Rechnung immer als viel höher heraus gestellt. Es sei versucht worden, wieder realistischer zu budgetieren. Wenn die Investitionen und das antizyklische Verhalten angesprochen würden, sei es so, dass man sich in den Neunziger Jahren sehr stark und ganz bewusst antizyklisch verhalten habe. Man habe auch von gewissen vom Bund unterstützten Projekten profitieren können. Es müsse jedoch klar gesehen werden, dass eine Stadt wie Olten allein 5 Millionen Franken Nettoinvestitionen brauche, um den Wert ihrer Infrastruktur zu erhalten. Wenn sie nicht gemacht würden, sei es ein Bumerang. Dann entstünden diese Kosten einfach ein, zwei oder drei Jahre später und seien sogar noch höher. Wir könnten unsere Gebäude nicht einfach „verlottern“ lassen. Es gebe Gemeinden im Kanton Solothurn, die im Falle eines Ausgabenzuwachses die Investitionen zu 100 % streichen würden. Bei den kleineren Gemeinden sei dies ab und zu der Fall. Sie möchten sehen, welches „Geheule“ entstünde, wenn bei uns die Investitionen gestrichen würden. Die Baubranche käme ziemlich ins Rasen. In der Detailberatung werde die Investitionsrechnung durch gegangen und dort könne sicher über gewisse Posten diskutiert werden. Nach ihrer Meinung seien alle Investitionen werterhaltend und es sei sicher Auffassungssache, ob beispielsweise Fussgängerwege neu mache oder nicht. Gar nicht gefallen habe ihr der Vorschlag der CVP, dass mit der „Rasenmähermethode“ über das Budget gegangen und linear gestrichen werden solle. Der Stadtrat würde sich dagegen wehren. Sehr wahrscheinlich sei diese Methode ziemlich problematisch. Während drei Jahren habe GeFina bestanden, wo jedes Jahr ein gewisser Prozentsatz eingespart worden sei. Dort habe man versucht, dies möglichst zu verteilen und linear zu tun. Sehr viele unserer Ausgaben seien zweckgebunden, gesetzlich gebunden, wir seien vertraglich oder in irgend einer Form gebunden. Wenn Beiträge an irgend welche Institutionen zugesichert worden seien, sei es nicht unproblematisch, überall x Prozente zu streichen. Es stelle sich die Frage, wo noch gespart werden könnte. Vor allem der Personalaufwand liege in der Kompetenz des Stadtrates. Sie sehe eine Problematik im Personalabbau. Die Aufgaben unserer Stadtverwaltung seien in verschiedensten Bereichen gestiegen. Wie sie von ihren Kolleginnnen und Kollegen wisse, sei das in den einzelnen Direktionen tätige Personal nötig und es könne nicht einfach ein Abbau vorgenommen werden. Eine Lohnkürzung wolle man sicher auch nicht vornehmen. Hier werde man noch über den Antrag der FdP diskutieren können. Weiter gebe es den Sachaufwand, bei dem Kürzungen vorgenommen werden könnten. Dort bestehe aber auch die Situation mit dem Bruttoprinzip und der ganzen Verlagerung im Zusammenhang mit dem Kehrichtwesen, wo der Zuwachs auch nicht so genommen werde, wie er sich präsentiere. Sie bitte noch einmal, auf das Budget einzutreten und allenfalls in der Detailberatung gewisse Kürzungsanträge zu stellen. Wenn dem Stadtrat der Auftrag erteilt werde, 2 Millionen Franken einzusparen, müssten Dienstleistungen gekürzt werden. Sie wisse nicht, wo der Konsens zu finden sei und ob bei der Bildung, der Kultur oder der Sicherheit gespart werden solle und wo das Parlament die Einsparungen wünsche.\n\nDr. Cyrill Jeger meint, sei dem ersten Taschengeld wisse man, dass man nicht das „Weggli und den Batzen“ haben könne. Dies habe sich seit damals nicht geändert. Es könne nicht eine Steuersenkung propagiert und gleichzeitig mehr ausgeben werden. Entweder einige man sich heute und morgen, wo grundsätzlich Posten eingespart werden sollten. Es sei nicht fair zu sagen, das Parlament könne es nicht und der Stadtrat solle es tun. Dann bleibe nur der Weg, den Herr Waldispühl aufgezeigt habe, sich im Verlaufe des Jahres zu einigen. Die Stadtpolizei solle der Kanton übernehmen. Dies wäre eine Einsparung, die andernorts auch diskutiert wer de. Der Kanton werde uns die Rechnung stellen. Oder man einige sich, ein anderes Projekt abzustossen. Entweder einige sich das Parlament heute und morgen darauf oder das Budget müsse so beschlossen werden. Anders sei es nicht fair. Dann müssten aber im Verlaufe des Jahres klare Prioritäten gesetzt werden. Es sei nicht sauber, dies dem Stadtrat zuzuweisen. Einen konkreten Beitrag zur Finanzplanung habe die Grüne Fraktion vorgelegt. Hier erwarte er wiederum Fairness seitens des Stadtrates. Wenn für die Strassenprojekte über 30 Millionen Franken von der Stadt aufgewendet werden sollten, erwarteten sie mindestens vor der Abstimmung klare Regelungen. Man könne nicht 30 Millionen Franken aus diesem Budget pressen, bei dem keine Reserve vorhanden sei. Es müsse gesagt werden, wo dies gehe. Er möchte wissen, ob es heisse, nicht nur eine Motorfahrzeugsteuer-Erhöhung, für die seine Kollegen, die scheinbar gegen Steuererhöhungen seien, jedoch locker für eine Motorfahrzeugsteuer-Erhöhung einträten, dies durch eine andere Steuererhöhung kompensieren wollten, damit die Stadt ihren Beitrag erbringen könne. Er nehme das Beispiel des grössten Beirags: die Fachhochschule. Er habe sich früher auch engagiert. Es sei ein anderes Thema, ob wir diesen Beitrag wirklich bezahlen müssten. Man sollte sich auf die grössten Beiträge einigen. Er habe Referendumsbogen dabei, um diesen Worten von allen Seiten konkrete Taten folgen lassen zu können. Dies sei ein Beitrag, damit die Finanzen der Stadt und des Kantons im Lot blieben.\n\nRolf Sommer antwortet, bei den Gemeindesteuern der natürlichen Personen würden wir rund 40 Millionen Franken einnehmen. 1 % wären daher ca. Fr. 400'000.—. Die Kosten für die Abfallbeseitigung beliefen sich auf rund 2 Millionen Franken, was ungefähr 5 % seien. Somit bezahle der Steuerzahler 3 % heute mehr. Die Abfallbeseitigung sei früher rein über die Steuern und nicht über Spezialfinanzierungen abgerechnet worden, wo heute der Kunde bezahle.\n\nRoland Rudolf von Rohr nimmt zu den verschiedenen Voten wie folgt Stellung: Eine Verkehrsdebatte sollte hier nicht abgewickelt werden. Die 29 Millionen Franken, von denen Herr Dr. Jeger gesprochen habe, fielen nicht in einem Jahr an. Dies sei eine andere Abstimmung und hier könne das Volk mitreden. Die Taktik sei die gleiche wie beim letzten Mal und könne auch weiter verfolgt werden. Sie würden Erfolg haben oder nicht. Die CVP möchte eintreten und nachher den Rückweisungsantrag stellen, den sie auf 2 Millionen Franken festlegen möchten, obwohl ihnen bewusst sei, dass allein mit den Abschreibungen, die geändert werden könnten, ein rechter Betrag von Fr. 500'000.— bis Fr. 600'000.— der Aufwand gemindert werden könnte. Er gehe nicht mit dem Stadtrat einig, wenn er sage, das Parlament müsse bestimmen, wo gespart werden solle. Sie hätten die Budgethoheit und müssten die Richtlinien bekannt geben. Sie sagten, sie seien mit der Höhe des Aufwandes nicht einverstanden. Der Stadtrat müsse zurück und über die Bücher gehen, mit der Verwaltung sprechen, „wo die Zitrone noch mehr ausgepresst“ werden könne. Es könne auch eine Chance sein. Sie hätten signalisiert, dass sie die gute Arbeit der Verwaltung anerkennten. Sie sollten auch den Lohn dafür erhalten. Dies sei für sie nicht das Hauptproblem. Man könne ihn jedoch nicht bezahlen, ohne dass die Schulden dauernd zunähmen. Dies wollten sie nicht. Also müsse doch der Anreiz bei der Verwaltung selber vorhanden sein zu suchen, aktiv zu sein und Vorschläge zu machen, wo gekürzt werden könne. Das Gemeindeparlament könne immer noch ja oder nein dazu sagen und habe diese Freiheit auch ein zweites Mal. Sie seien mit diesem Budget so nicht einverstanden und würden es deshalb zurück weisen. Das sei ihr Recht. Vor zwei Jahren habe er ein ähnliches Votum wegen des linearen Streichens gehabt. Er meine auch nicht, man sollte mit dem Lineal durch gehen. Als Anfang sollte jedoch jedes Departement einen gewissen Prozentsatz zurück gehen und dann begründen, wo dies wirklich nicht möglich. Ein absolut lineares Sparen gebe es natürlich nicht. Dies sei ihm auch klar.\n\n\nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nBeat Loosli möchte wissen, wie der Rückweisungsantrag laute, damit in der Fraktion kurz darüber diskutiert werden könne.\n\nRoland Rudolf von Rohr formuliert den Rückweisungsantrag wie folgt: „Das Budget 2002 wird zurück gewiesen mit dem Auftrag an den Stadtrat, die Aufwandseite um 2 Millionen Franken zu reduzieren“.\n\nDr. Cyrill Jeger fragt, bis wann 2 Millionen Franken eingespart werden müssten.\n\nRoland Rudolf von Rohr antwortet, das Budget müsse jetzt an die Hand genommen werden. Es könne nicht gewartet und es müsse eine neue Sitzung angesetzt werden. Er wisse nicht, wie rasch der Stadtrat soweit sei. Wenn man keine Zeit dafür habe, sei der Zeitpunkt des Budgets falsch und es könne überhaupt nie etwas dazu gesagt werden. Das Rückweisungsrecht bestehe ganz deutlich und es sei für ihn nicht eine Zeitfrage. Natürlich müsse es rasch gehen und es müsse eine neue Sitzung angesetzt werden. Dies sei allen klar.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, die CVP habe einstimmig Eintreten beschlossen. Der Rückweisungsantrag sei hingegen grossmehrheitlich zustande gekommen. Er laute dahingehend, dass das Budget 2002 zurückgewiesen werde, mit dem Auftrag an den Stadtrat, die Aufwandseite um 2 Millionen Franken zu reduzieren. Es sei ihnen klar, dass hier grosse Spielmöglichkeiten mit Abschreibungen bestünden. Er denke aber, dass der Stadtrat wisse, was sie meinten und welchen Auftrag es gebe.\n\nBeat Loosli spricht persönlich. Er hätte als Finanzchef Freude, wenn ihm der Verwaltungsrat diese Aufgabe stellen würde. Man müsste nicht zurück weisen, sondern könnte die 2 Millionen Franken heute bringen. Zum Stichwort Abschreibungen. Die Erhöhung von 8 auf 10 % sei knapp eine Million Mehraufwand plus die zusätzlichen Fr. 600'000.—Abschreibungen im Verwaltungsaufwand. Dies ergebe 1,6 Millionen Franken. Bei nur einem Prozent Teuerung entstehe eine Kostenauswirkung von Fr. 350'000.—. Es sei überproportional und es seien nicht die Fr. 200'000.—, die im Bericht und Antrag stünden, weil vergessen worden sei, dass, was über einem Prozent liege, in der Pensionskasse eingekauft werden müsse. Mit den Fr. 350'000.— liege man beinahe bei 2 Millionen Franken. Wenn alle sistierten Stellen gestrichen würden, die im Stellenplan enthalten seien und jetzt nicht besetzt seien, ergebe dies auch eine Budgetauswirkung von Fr. 275'000.—. Damit läge man darüber. Ein solcher Antrag wäre schön. Er finde, der formulierte Antrag sei der Sache nicht dienlich. Dann könne das Geschäft gerade so gut heute beendigt werden und überdie Anträge der FdP, wenn man so weit komme, diskutieren und wäre dann dort.\n\nDaniel Vögeli meint, wir hätten Einnahmen wie noch nie und einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 %. Man müsse in der guten Zeit – und laut Budget befänden wir uns in einer guten Zeit – Schulden abzahlen können. Deshalb stelle die FdP-/JL-Fraktion einen Gegenantrag zum Antrag der CVP, nämlich auf Rückweisung des Budgets, verbunden mit dem Auftrag, dass erstens bei der Klasse 30/31 respektive beim Personalaufwand und beim Sachaufwand mindestens 1 Million Franken eingespart werde und zweitens der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 120 % betragen solle, damit Schulden abgebaut werden könnten.\n\nRolf Sommer sagt, die SVP habe auch einen Rückweisungsantrag gestellt und hätten die 2 Millionen Franken zuerst ins Spiel gebracht. Er habe auch einzelne Posten aufgezählt. Es sei natürlich nicht die Meinung, dass buchhalterisch der Aufwand oder der Ertrag verschönert würden. Sie könnten sich dem Antrag der FdP anschliessen und würden ihren Antrag auf Rückweisung und auf eine Reduktion um 2 Millionen Franken zurück ziehen.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, es könne tatsächlich mit den Abschreibungen sehr viel jongliert werden. Er mute dem Stadtrat nicht zu, dass er dies so gemacht habe, aber er sei auch der Meinung, der freisinnige Antrag sei klarer formuliert. In diesem Sinne ziehe die CVP ihren Antrag ebenfalls zurück.\n\nDr. Arnold Uebelhart fragt, ob es richtig sei, dass jetzt noch ein Rückweisungsantrag bestehe. In den letzten Monaten seien die Budgetposten Punkt für Punkt diskutiert worden. Die Aufgaben der GPK seien Vorberatung der Voranschläge, Vorberatung der Finanzpläne und Begutachtung der Rechnungen. Was sie heraus finde, sei die Streichung der Taxibalken. Dies mit einem Stimmenverhältnis von 4 : 0 bei 3 Enthaltungen, 2 Personen hätten offenbar gefehlt. Dafür gewesen seien die 3 Vertreter der SP und der Grünen Fraktion. Er stelle einfach fest, man erhalte enorm viel und die Rechnung sei praktisch ausgeglichen. Er wisse nicht, wie man erklären solle, was hier laufe. Wahrscheinlich sozial-psychologisch oder mit Sigmund Freud. Herr Sommer und Herr Rudolf von Rohr hätten 2 Millionen Franken sparen wollen und seien nun darauf aufgesprungen. Konkret gehört als vernünftig denkender Bürger habe er nichts. Es sei sehr hilflos gewesen. Die Verwaltung müsse zurück gehen, müsse zu diskutieren beginnen und es kämen Vorschläge und Referenden. Die Stadt New York habe dies einmal durch gezogen und es habe nicht geklappt. Andere Gemeinwesen auch. Die CVP enttäusche ihn enorm. Es gehe um Wahltaktik. Sie habe Leute verloren und verabschiede sich ganz klar aus der Verantwortung. Er habe an ein Seil und eine Mundharmonika gedacht. Alle kennten wahrscheinlich den Film „Spiel mir das Lied vom Tod“. Das Budget hänge oben, einige Desperados schauten, was geschehe und der Bruder unten versuche zu halten. Sie kämen sich vor, als müssten sie das Budget halten und rundum werde geschaut, was passiere. Die Anträge der SP seien ganz klar: Ablehnung der Rückweisung, weil dies absolut nicht vernünftig sei und es gebe gar keine Anhaltspunkte, die dafür sprächen. Auch seien die Folgen absolut nicht bekannt. Sie hielten an ihren Anträgen fest und folgten vollumfänglich dem Stadtrat.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg spricht namens des Gesamtstadtrates. Was sie sich anhören müssten, stimme sie mild ausgedrückt nicht gerade fröhlich. Sie kämen sich etwas alleine gelassen und etwas seltsam behandelt vor. Er möchte die Befindlichkeit bekannt geben. Es sei ihrer Meinung nach an der Grenze der Fairness, wenn Fraktionssitzungen durch geführt würden, an denen die Stadträte vertreten seien und wo klare Meinungsauseinandersetzungen statt fänden. Dies sei der Sinn. Es würden politische und finanzielle Aussagen gemacht. Wenn die Stadträte dann im Glauben gelassen würden, das Budget sei zwar nicht das Beste, man jedoch damit leben. Der Stadtrat gehe nachher in seine „Gefilde“ zurück und der Verwaltung sage, wie der Stand der Dinge sei. Er spreche nicht von der Fraktion, die sich von Anfang an mehrheitlich für eine Rückweisung ausgesprochen habe. Mühe habe er jedoch damit, wenn innert zehn Minuten eine Meinung geändert und der Stadtrat etwas „im Regen stehen gelassen“ werde. Es sei vorher von der GPK gesprochen worden. Er möchte Fraktionspräsident Arnold Uebelhart nach sprechen. Es würden während zwei Tagen Sitzungen abgehalten. Sie kämen sich vor, als hätten sie überhaupt nichts profitiert davon. Sie wüssten nicht, woran sie seien. Man hätte zumindest erwarten können, dass aus dieser Sitzung heraus ein Signal gesetzt würde. Dies sei der Sinn der GPK. Wenn deklamiert werde, was diese machen solle, wäre dies die Gelegenheit gewesen. Wenn die GPK mit 4 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimme, fühle man sich etwas wie ein „Fisch im Wasser, der nicht schwimmen könne“. Dies sei die Folge, die man heute Abend erlebe. Falls ein Mehrheitsbeschluss für eine Rückweisung gefasst werde, wie er hier konzertiert und konzentriert zusammen gekommen sei, könne er dies im Moment nicht definieren. Es werde im Januar eine Parlamentssitzung statt finden. Wenn von einer Einsparung von 1 Million Franken beim Personal und beim Sachaufwand gesprochen werde, gebe es Fälle, die hier noch diskutiert würden. Das Parlament sei vor dem Volk bei hier diskutierten Entscheiden schon mehrmals nicht so gnädig behandelt worden. Er bitte und es sei wirklich eine Bitte, den Rückweisungsantrag abzulehnen oder sogar zurück zu ziehen und konkret im Budget die Anträge zu stellen, die im Raum stünden, und demokratisch abzustimmen. Dann gewinne jemand.\n\nStadträtin Silvia Forster fordert auf, Punkt 30 noch einmal anzusehen und zu schauen, wie viel die Löhne der Lehrkräfte ausmachten. Dort hätten sie keinen Einfluss, weil dies vom Kanton vorgegeben sei. Nun solle das städtische Personal dermassen „geprügelt“ werden, dem vorher der Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen worden sei. Der Werkhof, der, wenn mehr oder weniger alle in die Weihnachtsferien gingen, Pikettdienst habe und voll durch arbeite und die Kehrichtsabfuhr vornehme. Sie denke an das Polizeikorps. Hier sollten Personalkosten eingespart werden. Die Lehrkräfte hätten ihre 2,2 %. Dies sei sehr unfair. Sie bitte, dies zu bedenken.\n\nRoland Rudolf von Rohr antwortet, der Stadtrat habe das Recht, seine Position zu verteidigen. Sie hätten in der Eintretensdebatte ganz klar gesagt, sie sähen das Schwergewicht beim Sachaufwand. Diese Möglichkeit bestehe auch mit dem freisinnigen Antrag. Herrn Uebelhart antworte er betreffend „Punkt für Punkt seit Monaten“, das Budget liege ihm noch nicht so lange vor. Er wisse nicht, ob ein solcher Rückweisungsantrag aus heiterem Himmel komme. Bei jeder Rechnung und bei jedem Budget hätten sie seit Jahren das antizyklische Verhalten gefordert. Es sei auch gesagt worden, wenn bessere Zeiten kämen und es mehr Einnahmen gäbe, werde Schuldenabbau gemacht. Dies sei jetzt nicht gemacht worden und es sei die Konsequenz aus diesem Verhalten. Er begreife jeden, der seine Position vertrete. Es dürfe ihnen jedoch nicht vorgeworfen werden, sie seien verantwortungslos. Sie hätten dies in früheren Jahren angekündigt und hätten auch gegenüber dem Steuerzahler bezüglich Schuldenhöhe eine Verantwortung. Mit der sbo wäre man beinahe bei Fr. 3'000.—. Bei Fr. 1'000.— sei er hier eingestiegen. Er denke, sie verhielten sich auch verantwortungsvoll, wenn sie auf die Stadtkasse achteten.\nBeat Moser meint, die GPK sei gescholten worden. Sie hätten versucht, die politische Diskussion der höhen Aufwände anzukurbeln und Globalansicht zu machen. Sie hätten in der Diskussion keinen Gegenpart gehabt, der dies vertreten habe und gesagt habe, dass die Sachaufwände und die Personalaufwände so viel angestiegen seien. Sie hätten auch mit dem Stadtrat eine politische Diskussion gewollt, vor allem jene, die schon etwas länger dabei gewesen seien. Es gebe Mitglieder, die der GPK ganz neu angehörten und es ihre zweite Sitzung gewesen sei. Ihre Erfahrung sei noch nicht so gross. Es sei auch eine Frage der Bestellung der Kommissionen und der Verantwortlichkeit der Parteien, wie die Kommission besetzt sei. Die 3 Enthaltungen seien ganz klar aus dem bürgerlichen Lager gekommen, weil die Diskussion darüber, wieso die Aufwände so hoch seien, politisch nicht geführt worden sei. Im Eintretensvotum sei von der „ausgepressten Zitrone“ gesprochen worden. Die GPK habe klar gesagt, dass aus ihrer Sicht die „Zitrone nicht ausgepresst“ worden sei. Die Voten seien gefallen, aber wenn die politische Diskussion in der GPK beidseitig nicht so intensiv wie im Parlament geführt worden sei, könne ein GPK-Teil nicht allein eine politische Diskussion untereinander führen. Es brauche auch einen Gegenpart und er möchte den Stadtrat auffordern, beim nächsten Mal auch mitzumachen.\n\nDr. Max Pfenninger führt aus, er habe während acht Jahren der GPK angehört und sei auch einmal Vizepräsident und einmal Präsident gewesen. Sie hätten es leider nur während zwei Jahren fertig gebracht, dass der Stadtrat im Mai/Juni seine Budgetvorgaben der GPK bekannt gegeben habe. Dann sei die GPK vernehmlasst worden und habe sagen können, ob sie einverstanden sei. Er frage, ob, wenn der Stadtrat seine Budgetvorgaben im Juni oder Mai der GPK mitgeteilt hätte und gesagt hätte, dass er soundsoviel Einnahmen rechne, er einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 % oder knapp darunter annehme und eine leichte Zunahme der Nettoschuld pro Einwohner budgetiere, hätte die noch alte GPK wahrscheinlich abgelehnt. Er möchte anregen - er habe dies schlecht gefunden und bedauert - dass der Stadtrat im Mai oder Juni der GPK seine Vorgaben kommuniziere und die GPK einen Vorlauf habe und sagen könne, damit könne sie leben oder sicher nicht. So hätte man diese Diskussion jetzt nicht.\n\nStadträtin Gabriele Plüss antwortet, sie müsse Herrn Dr. Pfenninger korrigieren. Der Stadtrat habe seine Budgetrichtlinien im April verabschiedet. Im September habe eine Budgetinformation der GPK statt gefunden - dies sei im letzten Jahr eingeführt und in diesem Jahr zum zweiten Mal gemacht worden – mit den genauen Vorgaben, wie sie in den Budgetrichtlinien festgehalten seien. Die Budgetrichtlinien hätten sie erfüllt. Sie hätten darüber diskutiert. Inzwischen habe die Zusammensetzung der GPK geändert, was einer der letzten negativen Effekte des Wahldestasters sei. Eine neue GPK habe sich mit dem Budget auseinander setzen müssen. Es gebe sehr viele neue Mitglieder und sie habe ein gewisses Verständnis, dass man noch nicht gwohnt sei, die Diskussionen vertieft zu führen. Sie möchte Herrn Moser sagen, dass man hier den „schwarzen Peter“ auch noch dem Stadtrat zuschieben wolle, der nicht als Gegenpart da gestanden habe. Der Stadtrat hätte sich jeder Auseinandersetzung gestellt, wenn jedoch nur der Taxibalken interessant gewesen sei, sei dies nicht das Problem des Stadtrates. Dies möchte sie bei dieser Gelegenheit sagen. Betreffend Informationen würde es wie von Herrn Dr. Pfenninger verlangt laufen. Dies habe statt gefunden.\n\nPatrick Häuptli spricht als neues Mitglied der GPK. Ihnen seien die ganzen Querelen, die im Vorfeld gelaufen seien, nicht bekannt gewesen. Sie seien davon ausgegangen, man gehe an das Budget heran, betrachte es sachlich, gehe es durch und diskutiere kritische Punkte, auch wenn es nur Fr. 12'000.— für einen Taxibalken seien. Von den Mitgliedern, die schon länger der GPK angehörten, habe er nie einen Vorschlag zu einer politischen Diskussion gehört. Man habe einfach am Schluss die 3 Enthaltungen bemerkt und dass hier noch etwas sein müsse. Es sei jedoch nie etwas gekommen, mit dem man sich hätte auseinander setzen können. Man habe etwas über die Lohnerhöhung diskutiert und dies sei schliesslich auch mehr oder weniger reibungslos über die Bühne gegangen. Es habe nirgends geheissen, man wolle diese oder jene Kürzung. Sonst hätte bereits damals darüber diskutiert werden können. Das sehe er auch. Die 3 SP-Vertreter und wahrscheinlich auch Frau Schelbert hätten dem Budget genau gleich zugestimmt. Das Resultat hätte sich auch nicht verändert, wenn er der Kommission bereits seit acht Jahren angehört hätte. Er habe versucht, seine Arbeit als „grünes Mitglied“ möglichst gut zu machen und er denke nicht, dass dies von Herrn Moser und Frau Plüss darauf abgeschoben werden dürfe, dass die Kommission mit vielen jungen Mitgliedern besetzt sei. Er finde diese Aussage nicht gerade fair und möchte sie energisch zurück weisen.\n\nIris Schelbert meint, nicht nur die GPK sei neu zusammen gesetzt gewesen und an der zweiten Sitzung sei das Budget zu behandeln gewesen, sondern auch der Stadtrat sei neu zusammen gesetzt, der dank des Wahldesasters auch „kalt erwischt“ worden sei mit dem Budget. Es sei eine nicht ganz einfache Diskussion in der GPK gewesen. Man könne nicht sagen, dass sie an allem schuld seien. Zur Rückweisung der FdP: Die Kürzung des Personalaufwands um und des Sachaufwands um 1 Million Franken töne sehr einfach. Man gehe linear „mit dem Rasenmäher“ überall durch. Betroffen davon sei das Personal und den Bereich Soziales. Dies sei immer so. Alle, die den Gremien schon länger angehörten, und wer schon einmal im Kantonsrat gewesen sei und die ganze Angelegenheit mit den Kürzungen mit dem schlanken und abgemagerten Staat dort mit bekommen habe, habe längstens gesehen, dass es so einfach nicht gehe. Man könne jetzt hier Druck machen und erhalte nachher ein „dooferes“ Budget. Vielleicht könne irgendwo etwas gespart werden. Sie denke jedoch, den Vorschlag von Herrn Dr. Pfenninger hätten auch Herr Dr. Cyrill Jeger und Herr Waldispühl gemacht. Sie sagten zu diesem Budget ja, behandelten es und im nächsten Sommer, wenn eine halb „eingefleischte“ GPK und ein eingearbeiter Stadtrat zusammen sitzen würden, könnten die Budgetvorgaben angeschaut werden und man wisse, wovon gesprochen werde. Dies erscheine ihr eine fairere Sache. Zum Stichwort „Rückweisung aus heiterem Himmel“: Sie wisse, wie es sei. Es sei manchmal gesagt worden, man könne nicht Stellung zu Anträgen beziehen, die vorher nicht bekannt gewesen seien. Sie wäre froh gewesen, wenn sie vorher gewusst hätte, dass solche Anträge im Raum stünden. Sie hätten in der Fraktion auch etwas anders diskutieren können. Soviel zur Transparenz der Fraktionsarbeit.\n\nDaniel Vögeli formuliert den Antrag der FdP-Fraktion: „Bei der Klasse 30 und 31 Personalaufwand und Sachaufwand ist mindestens 1 Million Franken einzusparen. Der Selbstfinanzierungsgrad hat mindestens 120 % zu betragen und ist für den Schuldenabbau zu verwenden“.\n\n\nMit 22 : 20 Stimmen wird der Antrag auf Rückweisung mit Auftrag angenommen.\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 3/0\nProt.-Nr. 15\n\nPostulat Rita Lanz und MitunterzeichnerInnen (SP-Fraktion) betr. besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz\n\n/Beantwortung\n\nAm 28. September 2000\n\n wurde im Gemeindeparlament von Rita Lanz und MitunterzeichnerInnen der SP-Fraktion ein Postulat\n\n \n\n mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision Gebiete mit historisch wertvoller Bausubstanz auszuscheiden und dergestalt abzuzonen, dass sie den gleichen Schutz bzw. Bebauungsregeln wie die Altstadt erhalten. \n\n\nBegründung:\n\nOlten ist zu Recht stolz auf die gut erhaltene Altstadt, deren Silhouette gerne zur touristischen Werbung verwendet wird. Es wird heute sogar bedauert, dass die beiden Stadttürme und einige andere Altstadtgebäude abgerissen wurden.\n\nOltens baugeschichtlich schützenswerte Vergangenheit endet allerdings nicht mit dem Mittelalter. Olten erlebte in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts mit dem Bau der Eisenbahn einen grossen Aufschwung. Vor allem  die 1883 entstandene Bahnhofbrücke führte dazu, dass ausserhalb der Altstadt eine neue Gewerbe- und Wohnzone wuchs. Ab 1896 wurden die ersten Eisenbahnsiedlungen errichtet. Als Beispiele seien die Bauten in Unteren und Oberen Hardegg (1896 - 1906 gebaut) und die ab 1910 von der Baugenossenschaft „Flügelrad“ erstellten 36 Doppeleinfamilienhäuser an der Paul-Brandstrasse erwähnt. Weitere schützenswerte Strassenzüge sind etwa am Zehnderweg und am Burgweg zu finden. \n\nGemäss gültigem Ortsplan stehen diese Bauten in einer Zone mit höheren Ausnützungs- und Geschosszahlen. Ihr Erhalt in heutiger Gestalt ist in Zukunft nicht gesichert.\n\nDie heutige Zuordnung der erwähnten Gebiete und anderer historisch schützenswerter Bausubstanz war aber nicht höhere Macht, sondern entsprach einem politischen Willen. Deshalb kann die Stadt Olten heute - wenn sie dies will - die einst vorhandene Bausubstanz erhalten, in dem sie in der laufenden Zonenplanrevision dafür sorgt, dass diese Gebiete ausgeschieden und abgezont werden. Somit sind private Bauherren auch nicht versucht, diese Häuser zu kaufen, um mit wesentlich grösseren Neubauten höhere Renditen zu erzielen. \n\n"\n\n-----\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet \n\n im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:\n\nNeben der Altstadt prägen intakte städtebauliche Strukturen das Stadtbild. Dabei handelt es sich mehrheitlich nicht um Einzelbauten, sondern um kompakte Siedlungsstrukturen, welche einen speziellen, städtebaulich architektonisch oder baugeschichtlich wertvollen Charakter aufweisen. Im Rahmen der Revision der Ortsplanung sollen diese Gebiete im Zonenplan gekennzeichnet werden. Für diese Siedlungseinheiten werden erhöhte Anforderungen an die Gestaltung von Neubauten oder von wesentlichen Veränderungen und Erweiterungen der bestehenden Gebäude gestellt. Der Schutz soll aber nicht im Sinne der Altstadtzone verstanden werden, sondern er soll sich auf die wesentliche konzeptionellen und gestalterischen, das Quartierbild prägende Elemente beschränken. Damit soll eine erwünschte Erneuerung unter Wahrung der Siedlungsstrukturen und des Ortsbildes möglich sein, da die bestehenden Gebäude oft nicht mehr den heutigen Wohnansprüchen genügen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen. \n\n-      -       -      -      -\n\nRita Lanz Hasenfratz verzichtet auf eine zusätzliche Begründung ihres Vorstosses.\n\nDr. Cyrill Jeger erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze das Postulat in jeder Hinsicht voll. Es sei für die Stadtentwicklung, für die Geschichte und für alle, die hier wohnten und zuzögen, ganz wichtig zu wissen, woher man komme und wohin man gehe. Es sei wichtig, dass eine alte Bausubstanz erhalten bleiben könne, im Sinne, wie es im Postulat stehe und auch wie es in der neuen Ortsplanungsrevision mit den Siedlungsgebieten, wie es vom Bauamt vorgesehen sei, geplant sei. Er denke, hier sei ein Umdenken erfolgt und dies sei ganz wichtig. Es sei auch wichtig, dass unterschiedliche Gebäudestrukturen erhalten werden könnten, damit unsere jüngere Generation spüre, sehe und erlebe, woher man komme. Dies gelte natürlich für verschiedene Schichten. Es gehe nicht nur darum, dass Villen erhalten würden, sondern auch Arbeitersiedlungen und Arbeiterquartiere, wie es kürzlich in der Zeitung, allerdings nicht in der hiesigen, gestanden, dass von der Arbeiteraltstadt gesprochen worden sei. Es sei auch wichtig, dass dies erhalten werden könne. Dies beziehe sich auf alle erwähnten Teile, nicht nur auf diejenigen, die die Stadt aufgenommen habe. Es beziehe sich insbesondere auch auf die Rosengasse. In diesem Sinne sei die Grüne Fraktion auch für die Überweisung des Postulats.\n\nThomas Frey erklärt, die FdP-Fraktion sei mit 14 : 0 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats. Dies auf folgenden Gründen: Es seien bereits heute genügend Lenkungsmöglichkei-ten vorhanden. Es gebe die Baukommission, die Altstadtkommission und nicht zuletzt auch die kantonale Denkmalpflege, die Vorlagen in diversen Bereichen gebe. Wer im letzten Monat die tolle Ausstellung der Ortsplanungsrevision genau betrachtet habe, werde gemerkt haben, dass dort schützenswerte Siedlungsstrukturen ausgeschieden seien und dass damit ihrer Meinung nach genau die im Postulat verlangten Bedürfnisse erfüllt seien. Die FdP-Fraktion sei mit 14 : 0 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats.\n\nRita Lanz Hasenfratz möchte das Positive vorweg sehen. Sie sehe etwas anders als ihr Vorredner der FdP. Der Stadtrat habe erkannt, dass ein baurechtlicher Schutz von nachmittelalterlichem Bauerbe nötig sei und habe rasch reagiert, indem er dies in die Ortsplanungsrevision aufgenommen habe. Es gebe gute Gründe zu glauben, dass es in dieser Reihenfolge gegangen sei. Sie möchte aber noch einige Akzente setzten. Der Stadtrat spreche davon, dass die Bausubstanz unter Wahrung der Siedlungsstrukturen und des Ortsbildes erneuert werden könne. Er erwähne aber auch, dass er Abbrüche und Neubauten zulassen wollte, dafür aber erhöhte Anforderungen für Neugestaltung machen wolle. Der zweite Punkt sei aus ihrer Sicht problematisch, weil historische Bausubstanz, die abgebrochen werde, sei auch mit erhöhten Anforderungen an eine Neugestaltung nicht wieder aufbaubar. Sie hoffe nicht, dass es so verstanden werde, dass historisierende Neubauten möglich werden sollten. Sie denke, dies möchten alle nicht. Selbst sie als Historikerin sei hier für eine klare Linie. Entweder erhalten und erneuern des Alten oder neu bauen im Stile der Zeit, in der wir lebten. Halbheiten hätten sich in der Architektur und im Städtebau häufig als sehr unglücklich erwiesen. Der Dualismus, den der Stadtrat mit Erneuerung und Abbruch mache, wäre für die Stadt Olten und auch die Siedlungsstrukturen in den Wohngebieten, aber auch in Mischzonen, die vor allem im 19. Jahrhundert entstanden seien, vorteilhafter, wenn ein Schwerpunkt auf die Erhaltung gesetzt würde. Sie verweise darauf, dass eine Siedlungsschutzzone nichts Neues sei. Es gebe sie in mehreren Städten. Aarau habe vor kurzer Zeit das Gönhard- und Zelgliquartier in eine solche Form gebracht. Sie hätten eine eigene Bauzone geschaffen. In der Ortsplanungsrevision sei es etwas anders vorgesehen. Es habe dort unter den Grundeigentümern auch sehr viel Skepsis gegeben, als sie von dieser Idee gehört hätten. Die Stadt Aarau sei jedoch, als sie die Idee einer speziellen Bauzone gehabt habe, zu den Personen gegangen, die in solchen Häusern gewohnt hätten, und habe mit ihnen das Anliegen diskutiert und die Gelegenheit benutzt, um den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Verständnis von ihren Häusern zu geben. Es gebe Leute, die Häuser besässen und deren Geschichte nicht kennten. Diese Häuser, ob Wohnhäuser oder Industriebauten, seien Teil der Geschichte. Herr Dr. Jeger habe es sehr schön gesagt: Es trage auch dazu bei, dass man sich mit dieser Stadt identifizieren könne. Sie habe es bereits in der Begründung geschrieben, dass die Altstadt, wie sie heute sei, niemand missen möchte. Es habe auch schon Diskussionen gegeben, wenn dort Teile neu gebaut worden seien. Man sei heute in breiter Sicht sehr unglücklich darüber, dass die Stadttürme teilweise abgebrochen worden seien. Die SP-Fraktion sei für Überweisung des Postulats und werde die Umsetzung der Ortsplanungsrevision genau begleiten.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion sei für Ablehnung des Postulats. Es handle sich wieder um einen direkten Eingriff ins Eigentum. Frau Lanz habe es etwas relativiert: „Gut erhaltene Altstadt“. Es habe dort Gebäude, die erst kürzlich gebaut worden seien, beispielsweise der „alte Lindenbaum“.\n\n\nMit 21 : 19 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 16\n\nPostulat Claude Schoch und Mitunterzeichner (FdP-Fraktion) betr. Einführung eines Park-leitsystems\n\n/Beantwortung\n\n\nAm 31. Mai 2001\n\n wurde im Gemeindeparlament von Claude Schoch und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion,\n\n ein Postulat\n\n mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines Parkleitsystems für die Stadt Olten zu prüfen.\n\n\nBegründung:\n\n· Das Parkplatzproblem ist für Olten aktuell. Ob es zu wenig Parkplätze hat oder nicht, ist teilweise eine Frage der Werthaltung resp. Der Parteizugehörigkeit.\n\n· Unbestritten ist jedoch, dass die Nutzung des Parkraumes optimiert werden kann.\n\n· Wenn schon die Verkehrsverhältnisse nicht optimal sind, muss der Suchverkehr für einen Parkplatz zum Thema werden. \n\n· Zeitweise scheint es sogar ein eigentliches Ungleichgewicht zu geben zwischen offenen Parkplätzen (rechtes Aareufer Hardwaldparkhaus und andere) und dem erfolglosen Suchverkehr (linkes Aareufer Klosterplatz und Hübeliplatz).\n\n· Selbst der grosse Parkraum in der Schützi wird von  vielen nicht aufgesucht oder erst nach mehrmaligem vergeblichem Umherkurven an andern Orten. All dies ist ökologisch unsinnig.\n\n· Die Parksituation scheint, einer Untersuchung nach zu urteilen, einer der Hauptgründe für das Fernbleiben von Konsumenten und Kundinnen der Stadt Olten zu sein. Es gibt also auch ökonomische Gründe für ein solches System.\n\n· Ein professionelles Parkleistsystem, auf das sich die Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen können, kann hier Abhilfe schaffen. \n\n· Ich gehe davon aus, dass dies nur Sinn macht, wenn alle Parkhäuser und geeigneten Parkplätze in dieses Konzept einbezogen werden. \n\n· Vielleicht macht es Sinn, in einem grösseren geografischen Raum zu denken (Wangen, Trimbach etc.) und ein eigentliches Park and Ride System miteinzubeziehen. Sich ein paar Gedanken drüber zu machen, kann zumindest nicht schaden. \n\n"\n\n-----\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet \n\n im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:\n\nDer vom Stadtrat eingesetzten Projektorganisation für die Erarbeitung eines Verkehrs-konzeptes Olten gehören VertreterInnen der Stadt, des Kantons und der Aussengemeinden,der Politik, der Wirtschaft und der Interessenverbände an. Mit diesem Gremium soll eine breit abgestützte Meinungsbildung sichergestellt werden. In Anbetracht des relativ langen Zeitraumes bis zur Realisierung der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke soll das Verkehrskonzept Olten Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation beinhalten, die kurz und mittelfristig realisierbar sind. Nach der Formulierung der verschiedenen Interessen und Anliegen wurden die entsprechenden Zielsetzungen systematisiert und einzelnen Teilprojekten zugewiesen. Ein Teilprojekt beinhaltet dabei eine Grobanalyse über die Zweckmässigkeit eines Parkleitsystems. Bei neuen Parkhäusern wurden und werden die für eine spätere Realisierung eines zusammenhängenden Parkleitsystems notwendigen Infrastrukturen bereits eingerichtet, so z. B. im Bau stehenden Parkhaus auf dem Giroud-Olma-Gelände. \n\nDer Kredit für die Erarbeitung der erwähnten Grobanalyse für ein Parkleitsystem ist vom Stadtrat bereits bewilligt und der Auftrag ist an ein fachkompetentes Ingenieurbüro vergeben. Die Resultate dieser Grobanalyse sollen Grundlage bilden für die weiteren Projektierungsschritte hinsichtlich Art- und Kosten-Nutzenverhältnis eines Parkleitsystems. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und auf Grund der im Sinne des Postulates bereits eingeleiteten Arbeiten als erfüllt abzuschreiben. \n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster bemerkt, der Stadtrat stehe nach wie vor dahinter. Man habe vorher gehört, wie hoch der Sparauftrag sei und Parkleitsysteme kosteten auch. Es werde vielleicht nicht so rasch kommen, wie man sich dies jetzt wünsche.\n\nDaniel Probst dankt dem Stadtrat für die Beantwortung. Aus der Sicht der FdP-/JL-Fraktion sei es wichtig – er hoffe, dies sei auch gemacht worden, als die Grobanalyse in Auftrag gegeben worden sei – dass die regionale Komponente berücksichtigt werde und dies nicht erst bei der Einfahrt nach Olten komme, sondern vielleicht schon in Wangen etwas umgelenkt werden könne. Sie möchten gerne den Zeitplan kennen und wissen, wann die Grobanalyse terminiert sei, wie es nachher mit den Projektierungsschritten weiter gehe und wann man damit rechnen könne. Die FdP hätte bereits einen Vorschlag, wie das Geld geholt werden könnte. Sie würden bei der Erhöhung der Parkgebühren gerne einen Teil der Gebühren für ein Parkleitsystem einsetzen.\n\nStadträtin Silvia Forster antwortet, das Budget sei nicht genehmigt und man wisse nicht, wie das neue Budget aussehe und ob die Idee der FdP durch komme. Daher könnten heute auch keine Aussagen über den Realisierungshorizont gemacht werden.\n\nIris Schelbert sagt, die Einführung eines Parkleitsystems sei ein uraltes Anliegen der Grünen Fraktion, die dem Postulat sehr gerne zustimme. Wenn mit den Parkplätzen mehr Einnahmen gemacht würden, könnten sie für ein Parkleitsystem verwendet werden. Dies müsse nicht heute gesagt worden. Die Grüne Fraktion sei ganz und gar gegen die Abschreibung im jetzigen Zeitpunkt, weil sie immer in solchen Fällen nicht abschreiben wollten, wenn erste Schritte zur Prüfung in die Wege geleitet seien, sondern sie wollten erste Resultate sehen. Gerade die Aussage von Frau Forster sei für ihre Fraktion ein Grund noch nicht abzuschreiben. Sie seien jedoch mit Frau Forster einverstanden, wenn sie sage, dass mit der Verbesserung der Oltner Verkehrssituation heute angefangen werden müsse und nicht auf die Realisierung des Gesamtverkehrsprojektes gewartet werden dürfe. Dies bestätige ihnen, dass an der Verkehrssituation jetzt bereits Verbesserungen möglich seien und daran arbeite auch die Arbeitsgruppe. Auch mit einer Umfahrung werde ein Parkleitsystem gebraucht, weil der Parksuchverkehr immer unnützer Verkehr sei, ob auf der Strasse Platz dafür sei oder nicht. Diesen wollten sie nicht, oder er sollte mindestens minimiert werden. Die Stadt Olten habe viele Parkplätze, und die Besucherinnen und Besucher sollten sie nicht nur suchen, sondern auch finden können.\n\nStadträtin Silvia Forster erklärt, aufgrund der Situation sei der Stadtrat einverstanden, dass das Postulat nicht abgeschrieben werde.\n\nMarkus Ammann führt aus, die SP-Fraktion habe sich auch noch einmal mit diesem Geschäft befasst und sei zur Überzeugung gelangt, dass der Vorstoss ein wertvoller Beitrag zum Verkehrsproblem in Olten leisten könne. Parkieren, Parkierraum, Parkraumbewirtschaftung seien in Olten Schlagwörter und zentrale Elemente der ganzen Diskussion der Verkehrsproblematik. Er denke, ein sicher nicht unwesentlicher Teil des Innenstadtverkehrs sei auf Parkraumsuche zurück zu führen. Er behaupte, ein grosser Teil dieses Verkehrs wäre überflüssig, wenn die verschiedenen Parkareale, die für die Einkäufe in zumutbarer Reichweite seien – sie seien praktisch nie besetzt – und wenn man sich überlege, wie in Einkaufszentren die Parksituation sei, denke er, habe es genügend Parkraum, der zumutbar sei. Parkraumbewirtschaftung heisse in ihren Augen nicht nur Geld kassieren – man habe gehört, dies solle verbunden werden – sondern auch, den Kunden gezielt, richtig und effizient zu informieren und unter Umständen auch klar zu führen. Ein modernes, dynamisches Parkleitsystem könnte eine wertvolle Hilfe sein. Man müsse sich jedoch im Klaren sein, dass damit das Verkehrsproblem in Olten nicht gelöst sei. Es würden von diesem System Vorteile erwartet: Weniger Suchverkehr, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Schadstoffe, weniger Lärm. Er frage, was noch alles hinein interpretiert werde. Schnelleres Finden von Parkplätzen. Man wolle eine attraktivere Stadt. Dies werde aber nicht reichen, um eine wirklich attraktive Stadt zu erhalten. Mit einem Parkleitsystem könne eventuell auch erreicht werden oder ein Schritt in die Richtung gemacht werden, dass Olten mit einer autofreien Innenstadt und mit ruhigeren, autofreien oder mindestens verkehrsärmeren Wohnquartieren wirklich attraktiv werde. Er entnehme der Antwort des Stadtrates, dass er äusserst rasch gehandelt habe bzw. dass mit diesem Postulat „offene Türen“ eingerannt würden. Dies sei erfreulich und sie seien in diesem Sinne klar für die Überweisung des Postulats. Er denke, dass mit der Abschreibung ebenfalls zugewartet werden müsse, um zu sehen, was geschehen werde. Es sei gesagt worden, es werde Installationskosten und Ausrüstungskosten brauchen und es sei nicht mit dem Aufhängen einiger Schilder getan. Vielleicht werde es sogar gewisse flankierende Massnahmen brauchen, damit das System funktionieren werde. Dies werde nicht gratis sein und er denke, dies müsse überlegt werden, wenn dem Parkleitsystem, das er dringend empfehle, zugestimmt würde.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion werde dem Postulat zustimmen und er danke Frau Schelbert dafür, dass die Grüne Fraktion zustimmen werde. Auch sie bräuchten das Parkleitsystem. Er habe Verständnis dafür und hoffe, dass sie bei der Abstimmung ja stimmen würden.\n\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird der Überweisung zugestimmt.\n\nvom 12. Dezember 2001\nAkten-Nr. 29/2\nProt.-Nr. 17\n\nInterpellation SVP betr. Areal der ehemaligen Getränkehandlung Leuenberger/Beant-wortung\n\nAm 11. Dezember 2000 hat Gemeinderat Rolf Sommer, SVP, als Erstunterzeichner eine dringliche Interpellation eingereicht. Das Gemeindeparlament hat an der Sitzung vom 14. Dezember 2000 die Dringlichkeit abgelehnt. Der Vorstoss lautet wie folgt:\n\n„Das Oltner Tagblatt berichtete in dieser Woche über die Geschäftsaufgabe der ehemaligen Getränkehandlung Leuenberger-Christen. Es wurde auch vermerkt, dass das Areal noch nicht veräussert werden konnte. In diesem Zusammenhang und mit dem Neubau Parkhaus stelle ich folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt kontaktiert?\n\n2. Bekundet die Stadt Interesse an diesem Areal für einen event. Parkhaus-Neubau?\n\n3. Könnte das Areal auch in die Logistik eines kombinierten innerstädtischen Park- und Geschäftshauses (event. mit sbo) einbezogen werden?\n\n4. Ist es wahr, dass der Coop City AG wegen der Nichtrealisierung eines innerstädtischen Parkhauses die „eingebrachte oder eingekaufte“ Einkaufssumme mit Zinseszinsen (Gerüchte Fr. 300'000.--) zurückbezahlt werden musste?\n\n5. Wenn ja, wann?\n\n6. Können in nächster Zeit weitere Rückforderungen gestellt werden?\n\n7. Wie hoch ist das Vermögen im Spezialfonds „Parkhaus“ noch?\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\n1. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Geschäft, denn wenn das Areal privat veräussert werden kann, so wird der Handlungsspielraum, d.h. die Einflussnahme der Stadt auf das Areal kleiner.\n\n2. Das Areal ist verkehrsgünstiger als der Munzingerplatz.\n\n3. Ein innerstädtisches Parkhaus würde das Gewerbe neu beleben und somit der wirtschaftlichen Entwicklung gut tun.\n\nDie Stadt Olten muss Zeichen setzen. Das könnte die letzte Gelegenheit sein, die Entwicklung im Innenstadtbereich wirtschaftlich zu beeinflussen.“\n\n-  -  -  -  -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\n1. Die Stadt Olten wurde insofern kontaktiert, als die von der Grundeigentümerin beauftragten Architekten in Zusammenarbeit mit der Baudirektion I einen Gestaltungsplan ausarbeiten, welcher im übrigen bereits auch der Planungs- und Baukommission im Sinne einer ersten Studie vorgestellt wurde.\n\nDer Stadt wurde kein Verkaufsangebot unterbreitet. Die Eigentümerin hat ihr Grundstück einem Bauinteressenten zur Planung übergeben.\n\n2. In Anbetracht der wichtigen Investitionen von Seiten der Stadt Olten und der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen kann ein Kauf des gesamten Areals kaum zur Diskussion stehen. Hingegen bekundet die Stadt ein klares Interesse an der vorerwähnten Überbauung, die im übrigen auch ein unterirdisches Parkhaus mit ca. 150 Parkplätzen vorsieht. Das Parkhaus wird voraussichtlich zur Hälfte, d.h. 75 Parkplätze, öffentlich genutzt.\n\nOb und inwieweit sich die Stadt Olten allenfalls in Form von zusätzlichen öffentlichen Parkplätzen am unterirdischen Parkhaus beteiligen soll, hängt von verschiedenen Faktoren ab:\n\n-\nIm Rahmen der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Olten, für welche eine Projektorganisation eingesetzt wurde, wird unter anderem die Verkehrsführung und Parkierung der Innenstadt untersucht und entsprechende Planungsvorschläge unterbreitet. Aufgrund dieser Resultate kann der Stadtrat bzw. das Gemeindeparlament entscheiden, ob eine Mitbeteiligung für öffentliche Parkplätze zweckmässig ist. In diesem Zusammenhang darf doch erwähnt werden, dass sämtliche Parteien und somit auch die SVP mit einer Vertreterin oder einem Vertreter zur Mitarbeit in der Projektkommission zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Olten eingeladen wurden.\n\n-\nZur Zeit wird ein Wettbewerbsprogramm für die Neugestaltung des Munzingerplatzes inkl. unterirdisches Parkhaus erarbeitet. Grundsätzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich die Stadt auch bei einem zweiten unterirdischen Parkhaus beteiligen soll.\n\n-\nEine allfällige Mitbeteiligung könnte nur im Einvernehmen mit der Grundeigentümerin resp. deren Rechtsnachfolgerin zustande kommen.\n\n3. Die Grundeigentümerin hat klare Vorstellungen über die Nutzung ihres Areals. Im weiteren ist es selbstverständlich, dass im Rahmen der Untersuchungen über ein Parkleitsystem die nötigen Vorkehrungen für dessen spätere Einführung auch bei der vorliegenden Planung getroffen werden.\n\n4. und 5. Die Coop City AG hat im Jahre 1971 140 Parkplätze à Fr. 5'000.--, also total Fr. 700'000.-- ausgekauft. Eine Rückzahlung an die Coop City AG ist in keiner Weise erfolgt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Rückerstattungen für ausgekaufte Parkplätze nur dann möglich sind, wenn später entsprechende Parkplätze erstellt werden.\n\n6.\nWie bereits erwähnt, können Rückerstattungen nur gefordert werden, wenn ausgekaufte Parkplätze nachträglich erstellt werden.\n\n7.\nDie Gesamtsumme der ausgekauften Parkplätze in der Stadt Olten beträgt im Moment 3,65 Mio. Franken. Dieser Betrag kann aber nicht gesamthaft an einem Ort investiert werden, da sich die Auskäufe auf das ganze Stadtgebiet erstrecken (örtliche Bezogenheit).\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer erklärt sich von der Antwort des Stadtrates befriedigt. Es passiere etwas auf diesem Areal und er danke dem Stadtrat für die Antwort.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker teilt mit, die Reservesitzung vom 13. Dezember 2001 werde nicht statt finden. Er wünscht schöne Weihnachten, frohe Festtage und ein besseres neues Jahr. Er schliesst die Sitzung um 21.15 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 21. Januar 2002 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n