Bericht und Antrag

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Grüne Hitzeinseln \nverhindern Schottergärten vermindern.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 17. September 2018                                                        Prot.-Nr. 225 \n \n \n \nMotion Fraktion Grüne betr. «Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern»/Beant-\nwortung  \n \n \nDie Fraktion Grüne haben am 24. Mai 2018 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Bau- und das Zonenreglement zu präzisieren, damit die \nStadt Olten im Baubewilligungsverfahren auf eine natur- und klimafreundliche Garten- und \nGrünflächengestaltung Einfluss nehmen kann mit dem Ziel, Schottergärten künftig zu \nvermeiden. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die negativen \nAuswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n \nBegründung: \n \nZunehmend häufiger ist zu beobachten, dass Vorplätze von Privathäusern oder \nZwischenraum- und Abstandsflächen bei Gewerbebauten als Schottergärten ausgestaltet \nwerden. Es handelt sich um Umgebungsgestaltungen, bei denen Steine unterschiedlicher \nGrösse (insbesondere Schottersteine) einen wesentlichen Anteil der Bodenbedeckung \nausmachen und bei denen die Bepflanzung nur spärlich, meistens gar nicht vorhanden ist. \nOftmals wird unter solchen Flächen auch ein Vlies oder eine Plastikfolie verlegt, damit \nmöglichst wenig Unkraut wächst. Da in unseren klimatischen Verhältnissen gleichwohl nach \nkurzer Zeit wieder Wildkräuter keimen, wird das „Unkraut“ häufig mit stark toxischen \nChemikalien totgespritzt. Schottergärten sind weder pflegeleicht noch günstig. Nebst der \nzumindest fragwürdigen ästhetischen Gestaltung haben diese Schotterflächen gravierende \nnegative Einflüsse auf das Mikroklima und die Artenvielfalt. Bei Sonnenschein werden die \nFlächen stark erwärmt und bilden eigentliche Hitzeinseln, was auch die \nTemperaturverhältnisse in der Nachbarschaft beeinflusst. Schottergärten führen zu \nBodenversiegelung, zu zusätzlichem Abwasser, Verlust der Bodenfruchtbarkeit und Reduktion \nder Biodiversität im Siedlungsraum. Sie haben negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden \nder Bevölkerung. Die Abwertung von Grünräumen, Gärten und Restflächen zu Schottergärten \nunterläuft zudem den raumplanerischen Auftrag einer hochwertigen Siedlungsentwicklung \nnach innen. Die Motionärinnen und Motionäre regen an, dass der Stadtrat zusätzlich zu den \nangepassten reglementarischen Bestimmungen die Bevölkerung über die negativen \nAuswirklungen von Schottergärten informiert, dass er sie aber auch gleich auf die Vorteile von \nvielfältig gestalteten, naturfreundlichen Gärten aufmerksam macht, darunter auch naturnahe \nRuderalflächen, welche wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen darstellen können. \nHintergrundinformationen liefert zum Beispiel die Publikation „Schottergärten und Landschaft, \nDynamik – Akteure – Instrumente“ der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz von 2017.» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Grüne Hitzeinseln \nverhindern Schottergärten vermindern.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBefürworter und Gegner von Schottergärten stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Die \neinen argumentieren mit Pflegeleichtigkeit vor der Haustüre, preisen die damit gewonnene \n\nFreizeit und bezeichnen Schottergärten als zeitgemäss und modern.  Die anderen schimpfen \nüber Lebensfeindlichkeit und bezeichnen Schottergärten als triste Steinwüsten oder \ngestalterische Unorte. Faktisch unbestritten ist, dass sich Kies- und Steinflächen in den \nzunehmend heissen Sommern stärker aufheizen, Wärme speichern und sie wieder abstrahlen. \nWenn also die Grünflächen verschottert und versteinert werden, kann dies das Stadtklima \nbeeinflussen und somit auch den Lebensraum der lokal vorhandenen Tiere und Pflanzen. \n \nDie Aussengestaltung wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens durch die \nGrünflächenziffer eingeschränkt. Diesbezüglich gilt in Olten § 36 / Absatz 2 der kantonalen \nBauverordnung. Dieser besagt, dass natürliche und / oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und nicht als Abstellflächen dienen, als anrechenbare \nGrünfläche gelten.  \n \nDie jeweils vom kantonalen Bau- und Justizdepartement (BJD) organisierten Baukonferenzen \nverfolgen den Zweck, mit fachlichen Referaten die Behördentätigkeit zu erleichtern bzw. darin \nSicherheit zu geben. Im Rahmen des letzten Anlasses vom November 2017 wurde u.a. auch \ndie Interpretation des vorerwähnten (Grünflächen-) Paragraphen thematisiert. Dabei wurde \nfestgehalten, dass nach der Praxis des BJD sämtliche Flächen, die nicht versiegelt sind, wie \nhumusierte Flächen, Mergelflächen und -wege, Kiesflächen und -wege, Holzroste auf nicht \nversiegelten Flächen und Wege mit nicht verfugten Gartenplatten zur Grünfläche \nhinzugerechnet werden können. Ausserdem gelten Schwimmbäder als Grünfläche und es \nkönnen – wie in Olten praktiziert – Richtlinien bezüglich Baumäquivalent (für einen \nvorhandenen Baum wird eine gewisse Anzahl Quadratmeter Grünfläche gutgeschrieben) zur \nAnwendung gelangen.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (KBV) ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn verbindlich. \nAufgrund der aktuell gültigen Rechtsgrundlagen kann die Stadt niemanden zwingen, auf Stein- \nund Schottergärten zu verzichten. Die Gemeinde könnte wohl aber in einem Reglement \nergänzende Vorschriften erlassen, sofern diese der kantonalen Bauverordnung nicht \nwidersprechen. Die Recht- und Zweckmässigkeit solch ergänzender Vorschriften würde der \nPrüfung bzw. Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen. Da die Aussengestaltung, \nabgesehen von der soeben erwähnten Grünfächenziffer, grundsätzlich dem Eigentümer \nüberlassen wird, ist die Genehmigung einer Bestimmung, welche diese Autonomie \neinschränkt, ungewiss. Insbesondere auch, wenn ein neuer Bewilligungssachverhalt \neingeführt wird. Denn die Gartengestaltung ist gemäss § 3 KBV nicht generell \nbewilligungspflichtig. Die Regelung über die Grünflächenziffer hat zum Zweck, die \nVersickerung sicher zu stellen. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die Meinungen über derartige Eingriffe in die individuellen \nEigentumsrechte nicht nur im politischen, sondern auch im öffentlichen Diskurs weit \nauseinandergehen dürften.  \n \nDer Stadtrat kann sich grundsätzlich mit Überreglementierungen nicht identifizieren. Das \nGremium vertritt deshalb die Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, wenn das \nGemeinwesen die Oltner Hausbesitzer mit besonderen Vorschriften dazu zwingen würde, auf \nihren Grundstücken mehr natürlichen und bepflanzten Boden zu schaffen bzw. zu belassen \nrespektive Stein- und Schottergärten gesetzlich zu verunmöglichen. Im Weiteren gibt der \nStadtrat zu bedenken, dass die Inhalte dahingehender Vorschriften konsequent eingefordert \nwerden müssten. Der Vollzug, sprich die Kontrolle der Aussenraumqualität in den privaten \nGärten vor Ort, dürfte sich in der Praxis schwierig und aufwendig gestalten. Die für die \nUmsetzung von solch erweiterten Aufgabenstellungen notwendigen personellen Ressourcen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Motion Grüne Hitzeinseln \nverhindern Schottergärten vermindern.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nstehen im städtischen Bauinspektorat heute nicht zur Verfügung. Zur Bewältigung des \nMehraufwandes müssten somit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. \n \nUnter Abwägung aller vorerwähnten Aspekte sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen in einem \npragmatischen Ansatz. Die Stadtgärtnerei des Werkhofs bietet der Bevölkerung bereits heute \nunverbindliche Grünflächenberatungen an. Um auf diese städtische Dienstleistung \naufmerksam zu machen, ist es beabsichtigt, einen Info-Flyer zu gestalten, diesen \nanschliessend auf der Homepage der Stadt Olten abrufbar zu machen und am Schalter des \nBausekretariats öffentlich aufzulegen. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Stadtplanung, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Stadtkanzlei \n\n\n


25-06-26 Statistik_Internet

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n \n\nParlamentssitzung - 26.06.2025 \nSitzungsbeschreibung  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 26. Juni 2025 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 26. Juni 2025 18:14 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 26. Juni 2025 20:48 \n\nSitzungsdauer 02:33:44 \n\n \n  \n\n\n\n \nTagesordnungselement 1 \nFrage der Dringlichkeit: Interpellation Marc Winistörfer (SVP) und Luc Nünlist (SP) betr. \nZusammenschluss sbo und StWZ \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 21 JA  1 ENTH.  13 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! ENTH. \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n\n \n\nTagesordnungselement 2 \nOrdnungsantrag (SP/JSP) zur Änderung der Traktandenliste: Behandlung der Interpellation \nTobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 29 JA  1 ENTH.  6 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP ENTH. \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n\n \n\nTagesordnungselement 3 \nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnung und Verwaltungsbericht 2024 / Genehmigung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 36 JA  2 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP  \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP  \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n\n\n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 1 von 5 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 131  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und \nDaniela Minikus (SP) betr. fragliche Praxis der Altstadtkommission/ \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2025 wurde eine Interpellation von Simon \nBloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Daniela Minikus (SP), mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n \n3. War der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \n\nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \n4. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n\n \n5. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n\n \n6. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n\n \n7. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \n8. Wie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 2 von 5 \n\n9. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n\n \nBegründung der Interpellation \n \nBereits in der Vergangenheit stand die Altstadtkommission im Zusammenhang mit \nBaubewilligungsverfahren in den Siedlungseinheiten immer wieder in der Kritik von \nbetroffenen Bauherren.1 Die Altstadtkommission hat am 10. Dezember 2024 neue \nGestaltungsrichtlinien in den Siedlungseinheiten für erhaltenswerte Kulturobjekte gemäss \nArt. 35 Zonenreglement beschlossen (Prot. Nr. 102)2. Dieses Vorgehen wirft grundlegende \nFragen zur rechtlichen Grundlage, zur Bindungswirkung im Bauverfahren und zur \ndemokratischen Legitimation auf. Die Altstadtkommission scheint geschriebenes Recht \naufgrund einer Praxis zu schaffen, ohne dass diese Praxis überprüft werden könnte. \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Kommission in Beschwerdeverfahren externe, teils \nausserkantonale Rechtsanwälte beizieht – obwohl intern baurechtsspezifische \nFachkompetenz vorhanden ist bzw. vorhanden sein sollte. Die Praxis der Mandatsvergabe, \nderen Kosten sowie die Rolle des stadteigenen Rechtskonsulenten bleiben dabei unklar. \nStossend erscheint diese Praxis insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 den überparteilichen Auftrag \nYael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betreffend Ortsbildschutz und Klimaschutz \nvereinbaren - auch auf Empfehlung des Stadtrates - mit 32 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nerheblich erklärt hat. Aus Gründen der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie \nRechtssicherheit besteht daher Klärungsbedarf» \n \n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-\noltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192 \n \n2 https://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf \n\n \n****** \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des \nGesamtstadtrates wie folgt: \n \n \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \nDie hier diskutierten Rechte und Pflichten bzw. die Zuständigkeit der Altstadtkommission \nals Baubehörde sind in der kantonalen Verordnung über den Schutz der historischen \nKulturdenkmäler (Kulturdenkmäler-Verordnung) sowie im städtischen Zonenreglement \n(§ 35 Erhaltenswerte Kulturobjekte) stipuliert. Die zuständige kantonale Fachstelle \n(Denkmalpflege) ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (§ 2 Abs. 2 KBV) sowie das Gemeindegesetz (§§ 99 ff. \nGG) räumen bestimmten Kommissionen (vorliegend der Altstadtkommission) besondere \nEntscheidkompetenzen ein, in die sich der Stadtrat nicht einmischen darf – das \nkantonale Amt für Gemeinden nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die \nAufsicht über die Gemeinden wahr. \n \nVor diesem Hintergrundgrund kann der Stadtrat als Adressat des vorliegenden \nparlamentarischen Auftrages denn auch lediglich eine indirekte bzw. allgemeine \nBeantwortung der gestellten Fragen vornehmen. Der Präsident der Altstadtkommission \nhat im Zuge eines kürzlich publizierten Medienberichtes zur Sache jedoch im \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 3 von 5 \n\nWesentlichen dargelegt, dass es sich bei der Erarbeitung der vorerwähnten \nGestaltungsrichtlinien für die Siedlungseinheiten um den Versuch gehandelt habe, \ntransparent aufzuzeigen, in welche Richtung die Altstadtkommission entsprechende \nGesuche beurteilen dürfte. Die Dokumente zeigen die gelebte Praxis der letzten rund 15 \nJahre. \n\n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n\n \nAuch hierzu kann die Aussage des Präsidenten der Altstadtkommission aus dem \nvorgenannten Medienbericht zitiert werden, nämlich, dass zu betonen sei, dass es sich \nbei den Gestaltungsrichtlinien nicht um starre Regeln handle. Jedes Gesuch müsse am \nEinzelobjekt beurteilt werden. Hierbei könnten sich auch Abweichungen von der Praxis \nergeben, wenn diese objektbezogen sinnvoller erscheinen würden. Letztlich seien es \nimmer Interessenabwägungen unterschiedlicher, durchaus berechtigter Anliegen. Das \nAbwägen zwischen den Aspekten des Ortsbildschutzes und der Energieeffizienz sowie \nder Nachhaltigkeit werde in der Altstadtkommission sorgfältig und mit dem notwendigen \nAugenmass vorgenommen. Die Altstadtkommission sei sich der Aktualität und Tragweite \nvon Massnahmen in diesem Bereich absolut bewusst und lasse dieses Bewusstsein \nauch in ihre Interessenabwägungen einfliessen. Unmöglich seien Ertüchtigungen und \nenergetische Sanierungen nicht. Mit dem Bewusstsein für einen objektgerechten Umbau \nsowie mit einer entsprechenden Fachbegleitung, welche vertraut sei mit derartigen \nAufgabenstellungen und auch die notwendige Sensibilität an den Tag lege, seien gute \nVoraussetzungen für ein Gelingen geschaffen. Wie auch die Reglemente empfehlen \nwürden, helfe eine frühzeitige Kontaktnahme mit der Direktion Bau sowie eine \nsogenannte Voranfrage zum Zeitpunkt des Vorprojekts an die Altstadtkommission. \n \nWar der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \nDie Gestaltungsrichtlinien wurden dem Stadtrat vor der Publikation zur Kenntnisnahme \nvorgelegt. Er war aber weder in die Erarbeitung involviert noch von der \nAltstadtkommission zu einer Mitwirkung eingeladen worden, vgl. Antwort zur Frage 1. \nDer Verwaltung der Direktion Bau steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit der \nAltstadtkommission fallenden Geschäfte zu. Die Vertreter der Verwaltung sind in der \nAltstadtkommission nicht stimmberechtigt. \n\n \n3. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n \nWie vorerwähnt kommt dem Stadtrat in Bausachen keine Exekutivfunktion zu, weil er für \ndiesen Bereich nicht zuständig ist (§ 2 Abs. 2 KBV). Im Übrigen unterstehen die \nMitglieder der Altstadtkommission dem Amtsgeheimnis und sind an die Schweigepflicht \ngebunden. Sie sind verpflichtet, sich aller Angaben und Auskünfte an Dritte über ihre \nGeschäfte und bspw. auch über laufende Verfahren zu enthalten. Die Mitglieder der \nAltstadtkommission qualifizieren sich übrigens nicht über eine entsprechende \nFachkompetenz, wie dies zum Beispiel bei einer Auftragsvergabe oder einer Anstellung \nder Fall ist – sie werden vom Parlament gewählt. \n\n \n4. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n \nEs ist Sache der Altstadtkommission, sich als Partei in einem Beschwerdeverfahren zu \npositionieren. Es wird davon ausgegangen, dass die Altstadtkommission – in ihrer \nVerpflichtung, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen – im Bedarfsfall einen kompetenten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 4 von 5 \n\nRechtsvertreter wählt, der ihre Interessen vertreten kann, über das spezifische Wissen \nverfügt und auf eine langjährige Erfahrung im Fachgebiet zurückgreifen kann. \n\n \n5. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n \nEs gab in den vergangenen drei Jahren keine weiteren Beschwerdeverfahren, in welchen \ndie Altstadtkommission externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie \nRechtsberaterinnen und Rechtsberater engagiert oder beauftragt haben. \n\n \n6. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \nDer städtische Rechtskonsulent berät im Wesentlichen den Stadtrat in allen \nRechtsfragen und führt die vom Stadtrat übertragenen Prozesse und \nRechtsmittelverfahren. Er beschäftigt sich mit der rechtlichen Prüfung der \nStadtratsgeschäfte, verfasst Mitberichte, Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des \nStadtrats usw. Im Übrigen besteht bei einem Prozessgewinn der Altstadtkommission ein \nAnspruch auf eine Parteientschädigung gemäss gängiger Rechtspraxis nur dann, wenn \nein externer Anwalt mit der Interessenwahrung im Beschwerdeverfahren mandatiert \nwurde.  \n \nWie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n \nDie Abgrenzung in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen von Stadtrat und \nAltstadtkommission ist klar geregelt, vgl. Antwort zu Frage 1. Der Stadtrat darf sich nicht \neinmischen. Das Gemeindeparlament wählt gemäss Art. 22 Abs. 2 der \nGemeindeordnung alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen \nKommissionen und Revisionsstellen, also auch die Mitglieder der Altstadtkommission. \n \nDer Altstadtkommission stehen bei der Erfüllung und Abstimmung ihrer Aufgaben \nHandlungsspielräume zu, indem sie die Interessen gegeneinander abwägt. Der Präsident \nder Altstadtkommission hat die entsprechende Herangehensweise des Gremiums \nöffentlich dargelegt (vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n7. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \n\nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n \nIn den letzten fünf Jahren wurde bei zwei Entscheiden Beschwerde geführt. Ein \nPlanungsvorhaben betraf eine Nutzung einer Aussenwirtschaft in der Altstadt, welche \nkeine baulichen Massnahmen beinhaltete. Dieses wurde von der Beschwerdeinstanz aus \nformellen Gründen zur Neubeurteilung an die Baukommission zurückgewiesen. Die \nweitere Beschwerde betraf eine bauliche Massnahme in einer Siedlungseinheit, wo der \nEntscheid der Altstadtkommission vollumfänglich gestützt wurde.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 5 von 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, René Wernli, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nParlamentssitzung - 27.03.2025 \nSitzungsbeschreibung  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 27. März 2025 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 27. März 2025 18:57:39 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 27. März 2025 21:54:54 \n\nSitzungsdauer 02:57:14 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTagesordnungselement 6.4.1 \nErheblicherklärung: Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – \nFür alle statt für wenige \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 5 JA  2 ENTH.  30 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP ENTH. \n\nGrieder Sandy FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n\n\n \n\n \n\nTagesordnungselement 6.5.1 \nErheblicherklärung: Geänderter überparteilicher Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. \nSend (JSP), T. Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für \nwichtige Geschäfte einführen \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 19 JA  3 ENTH.  15 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nGinsig Christian GLP ENTH. \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP ENTH. \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n