Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nSportanlagen Kleinholz Sanierung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n \n\n \nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\n \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n \nSportanlagen Kleinholz, Sanierung Leichtathletikanlage und neue Beleuchtung/Projekt- und \nKreditgenehmigung \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat sich im Mai 2005 auf die Empfehlung des \nStadtrates für die Beibehaltung des Sportanlagenstandortes Kleinholz ausgesprochen. Als \nGrundlage für die Entscheidungsfindung diente der Konzeptbericht «Sportstättenplanung Olten \n2005». Dieser Konzentration der Sportanlage im Kleinholz folgte der «Masterplan Sportstätten \nKleinholz» aus dem Jahr 2007. Darin wurden die Handlungsfelder und der Sanierungsbedarf \nmit den Kostenfolgen definiert sowie eine grobe Terminplanung vorgenommen. Aufgrund dieses \nMasterplans erfolgten die Erstellung des Kunstrasenfeldes, die Sanierung aller Fussball-\nTrainingsfelder, die Erneuerung der Eishalle, die Neuerstellung von Garderoben sowie die \nErstellung der neuen Zufahrt über die Stadionstrasse mit den Parkplätzen für Personenwagen, \nMotorräder und Fahrräder und den ganzen Ver- und Entsorgungsleitungen in der \nStadionstrasse. \n \nIm Winter 2018/2019 erfolgt die Erneuerung des Rasenfeldes im Stadion mit der notwendigen \nInfrastruktur für die Be- und Entwässerung sowie der Stromversorgung. \n \nAls folgerichtige, weitere Massnahme werden nun aus Altersgründen die Leichtathletikanlagen \nund die Beleuchtung erneuert. \n \n \nSanierungsprojekt Leichtathletikanlagen \n \nDie Kunststoffbahnen mit der darunterliegenden, bituminösen Tragschicht im Stadion wurden \n1991 erstellt. Unter der bituminösen Tragschicht liegt eine sickerfähige Kofferung aus dem \nUrsprungsjahr 1965. Die Lebensdauer eines Kunststoffbelages beträgt 15 bis 20 Jahre. Im Jahr \n2006 wurde ein zusätzlicher, dünnschichtiger Kunststoffbelag auf den ursprünglichen Belag \naufgebracht (sog. Retoping) mit einer Lebenserwartung von rund 10 Jahren. Der Belag hat \nseine maximale Lebensdauer bereits überschritten. \n \nDer Kunststoffbelag verliert in der Alterung seine Biegsamkeit und Elastizität durch die \nSonneneinstrahlung und durch das Ausgasen der Lösungsmittel. Dadurch verliert der \nKunststoffbelag einzelne Granulatteile und die Schichtdicke verringert sich. Am Ende der \nLebensdauer hat der Kunststoffbelag keine zusammenhängenden Klebestrukturen mehr und \nfällt immer schneller auseinander. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nSportanlagen Kleinholz Sanierung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n \n\nDas Retoping verlangsamt die Alterung um rund 5 Jahre, verändert aber die Härte bzw. \nWeichheit des Kunststoffes zu Lasten der Laufeigenschaften. Daher kann man nicht beliebig \nviele Retopings erstellen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nSportanlagen Kleinholz Sanierung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n \n\nIn der Zwischenzeit haben sich auch die Vorschriften des Leichtathletikverbandes geändert. \nDiese Neuerungen werden bei der Erneuerung eines Kunststoffbelages ebenfalls \nberücksichtigt. \n \nMit der vorgesehenen Sanierung der Leichtathletikanlagen im Herbst 2019 bis im Frühling 2020 \nwerden die neuen Vorschriften für die Entwässerung der Kunststoffbahnen, für die \nDiskusanlage, für den Weitsprung, für den Steeplelauf und bei der Beleuchtung umgesetzt. \nAuch bei den Markierungen der Laufbahn selber sind neue Zeichen und Distanzangaben \numzusetzen.  \n \n \nSanierungsprojekt Beleuchtung \n \nDie heutigen Beleuchtungsmasten stehen etwas ausserhalb der Leichtathletikanlagen und sind \ndaher von der Lage her nicht ideal. Der Idealstandort ist zentraler am Geschehen der \nSportaktivitäten. Je idealer der Standort gewählt werden kann, desto kleiner ist die \nLeuchtpunkthöhe und desto weniger Leuchten sind notwendig. \n \nDaher können beim Sanierungsprojekt kürzere Kandelaber mit weniger Leuchten bei gleicher \noder sogar besserer Beleuchtungsstärke vorgesehen werden. Kürzere Kandelaber haben auch \nden Vorteil, dass die Nachbarschaft weniger betroffen wird und die Unterhaltsarbeiten einfacher \nwerden (kleinere Hebebühne). \n \nDie neuen Leuchtmittel sind mit der LED-Technik vorgesehen. Dies hat positive Auswirkungen \nauf den Stromverbrauch und reduziert wiederum die Anzahl der Leuchten. Da sich die LED-\nLeuchten dimmen lassen, kann mit den gleichen Leuchten unterschiedlich hell beleuchtet \nwerden. Früher wurden separate Trainingsleuchten und zusätzliche Leuchten für Wettkämpfe \nerstellt und betrieben. Mit der Verbrauchsreduktion von 200 kW auf 66 kW ergeben sich \nStromkosteneinsparungen von ca. CHF 1100.- pro Jahr. Eine neue Beleuchtung reduziert auch \ndie Unterhaltskosten der alten Beleuchtungsanlage (Aufwand 2018 ca. CHF 20'000.-). \n \nNach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll die Anlage durch den schweizerischen \nLeichtathletikverband homologiert werden. Das bedeutet, dass die Anlage auf ihre Konformität \nbezüglich der Verbandsvorschriften hin geprüft wird. Mit der Homologierung der Anlage werden \nResultate aus Wettkämpfen national anerkannt und es können Wettkämpfe für alle \nAltersklassen, regional und national abgehalten werden. Eine allfällige Homologierung durch \nSwiss Athletics, Fachstelle für Wettkampfanlagen, erfolgt im Auftrag der Sportvereine und auf \nderen Kosten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nSportanlagen Kleinholz Sanierung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n \n\nKostenzusammenstellung \n \nAbbruch, Demontagen und Entsorgung CHF  310'000.00 \n\nEntwässerung CHF  50'000.00 \n\nBauarbeiten Tiefbau CHF  200'000.00 \n\nKunststoffbeläge CHF  560'000.00 \n\nBeleuchtung CHF  250'000.00 \n\nInventar, Mobiliar CHF  60'000.00 \n\nUnvorhergesehenes / Regie (10%) CHF  150'000.00 \n\nHonorar, Nebenkosten, Bewilligungen CHF  260'000.00 \n   \n\n CHF 1'840'000.00 \n \n\nMwSt (7.7%) CHF  135'000.00 \n   \n \n\nTotal Sanierung Leichtathletikanlagen inkl. Beleuchtung CHF 1'975'000.00 \n   \n \nDie Kostenschätzung ist bei einer Genauigkeit von +/-10%. Daher ist eine Reserve \n(Unvorhergesehenes) von 10% eingerechnet. \n \nEs ist vorgesehen, beim Kanton Solothurn ein Beitragsgesuch einzureichen für Gelder aus dem \nSporttotofonds. Dies ist jedoch erst nach der Projekt- und Kreditgenehmigung möglich. Es kann \nmit einem Beitrag von 10% der beitragsberechtigten Kosten gerechnet werden, was einem \nBetrag von rund CHF 95'000.00 entspricht. \n \n \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n1. Das Projekt Sanierung Leichtathletikanlagen inkl. Beleuchtung wird genehmigt. \n \n2. Der Kredit im Gesamtbetrag von CHF 1'975'000.00 (inkl. MwSt) zu Gunsten Konto \n\nNr. 3410.5010.010 wird genehmigt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftrag. \n \n\n \nII. \n\nZiff. I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nHuguette Meyer Derungs SP, Lehrstellen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 9. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 243 \n \n \nAuftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und \nPraktikumsplätze in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \nDer Stadtrat wird eingeladen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Gemeinde Olten zu \nüberprüfen und nach Möglichkeit zu erhöhen. \n \n \nBegründung: \n \nDie momentane Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist insbesondere für Schülerinnen und \nSchülern im tieferen Bildungsniveau schwierig. Durch die steigende Zahl der \nSchulabgängerinnen und Schulabgänger in den nächsten Jahren, kombiniert mit einem wohl \nCovid-19-bedingten Rückgang der angebotenen Lehrstellen wird die Situation noch prekärer. \n \nDie Stadt Olten, die aen miteingeschlossen, bietet ausschliesslich Lehrstellen und \nWeiterbildungsmöglichkeiten für das höhere Bildungsniveau und eine für das mittlere Profil \nan; zwei KV-Lehrstellen pro Jahr, sporadisch eine als Zeichner/in EFZ und eine als \nFachmann/-frau Betriebsunterhalt alle drei Jahre. Das Potenzial scheint also noch nicht \nausgeschöpft zu sein. Beispielsweise könnten beim Werkhof und in den Schulzentren EBA \nLehrstellen wie Unterhaltspraktiker/in, Gärtner/in EBA oder Praktikumsstellen im \nZusammenhang mit dem BVJ (Berufsvorbereitungsjahr) geschaffen werden. \n \nEine Ausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt. \nDie Stadt Olten ist gefordert ihre Verantwortung diesbezüglich stärker wahrzunehmen und \nalle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Lehrstellen und Praktikumsplätze anbieten zu \nkönnen, insbesondere für praktisch orientierte und schulisch schwächere Jugendliche. Um \nden Lernenden eine gute Ausbildung gewährleisten zu können, ist die Stadt verpflichtet für \ndie Lehrlingsbetreuung allenfalls Ressourcen anzupassen und Fachleute auszubilden. \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur obigen Aufzählung gilt es zu ergänzen, dass die Stadtverwaltung, nebst den erwähnten \nLehrstellen, auch eine Vielzahl an Praktikumsplätzen anbietet. Jedoch trifft es zu, dass keine \nEBA-Lehrstellen1 angeboten werden. Dies war nicht immer so: bis 2014 wurden im Werkhof \nentsprechende Ausbildungsplätze für Schülerinnen und Schüler mit tiefem Bildungsniveau \nangeboten. Auch KV-Lehrstellen wurden im grösseren Umfang ausgeschrieben und auch \nangeboten. \n \nDie Reduktion bzw. Aufhebung der angesprochenen Ausbildungsplätze hat unterschiedliche \nGründe. Bei den EBA Lehrstellen waren die Sparmassnahmen für deren Aufhebung \n\n                                                 \n1 Die zweijährige berufliche Grundbildung (Lehre, Berufslehre) führt zu einem anerkannten Abschluss, dem \neidgenössischen Berufsattest EBA. Sie richtet sich hauptsächlich an Personen mit schulischen Schwierigkeiten. \nVgl. www.berufsberatung.ch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nHuguette Meyer Derungs SP, Lehrstellen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nverantwortlich. Die Betreuung solcher Lernenden ist sehr aufwändig und personalintensiv. \nMit den Sparmassnahmen wurden dem Werkhof die dafür notwendigen Ressourcen \nentzogen. Mit zusätzlichem, entsprechend qualifiziertem und motiviertem Personal können \nsolche EBA Lehrstellen aber wieder angeboten werden. Aufgrund der stetigen Zunahme der \nAufgaben des Werkhofs, müssen im Vorfeld jedoch genügend Ressourcen für die tägliche \nAufgabenerfüllung gesprochen werden. Sobald dies gewährleistet ist, kann das Anbieten \neiner EBA-Lehrstelle näher geprüft werden.  \n \nIm KV-Bereich liegt die Sachlage hingegen anders. Da diese Lernenden ein vorgegebenes \nLernziel an der Abschlussprüfung vorweisen müssen und um ihnen eine gute Ausgangslage \nfür einen Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor zu schaffen, müssen sie während den drei \nAusbildungsjahren gewisse Abteilungen zwingend besuchen. Dazu zählen die Buchhaltung \nund Steuerabteilung, die Einwohnerkontrolle, Baudirektion, mit Hoch und Tiefbau sowie das \nPräsidium. Nur so ist gewährleistet, dass sie nach Abschluss der Ausbildung die für eine \nGemeinde zwingend notwendigen Fachgebiete kennenlernen. Da jede dieser Abteilungen \nnur einen Ausbildungsplatz anbieten kann, können nur zwei Lernende pro Jahr, also \ninsgesamt 6 Lernende gleichzeitig in der Verwaltung zirkulieren. Eine Aufstockung der \nLehrplätze wäre zwar möglich, bedarf aber personelle, organisatorische und räumliche \nAnpassungen.  \n \nDie Stadt Olten ist sich der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft als Arbeitgeberin im \ndualen Bildungssystem durchaus bewusst und investiert viel, um eine gute Ausbildung \nanbieten zu können. Die Ausbildungsplätze haben einen hohen Stellenwert und werden in \nder Jahresrechnung auch entsprechend abgebildet. Zudem wird regelmässig geprüft, ob \nneue Ausbildungsplätze angeboten werden können, auch für tiefe Bildungsniveau. Dazu \nbraucht es aber zusätzliche Ressourcen, welche im jetzigen Zeitpunkt vor allem für die \nErfüllung der Bedürfnisse einer wachsenden Stadt mit einer aktiven Bevölkerung benötigt \nwerden.  \n \nEine weitergehende Prüfung scheint nicht erforderlich, insbesondere weil das Thema \n«Ausbildungsplätze» und Lernende in der Verwaltung omnipräsent ist und man stetig daran \nist, das Angebot sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu optimieren. Darum \nempfiehlt der Stadtrat den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 227 \n\n \nAuftrag Grüne Fraktion betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG)/Beantwortung \n\n \nAm 23. Juni 2021 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wie in der kleinen Anfrage vom 23. Juni 2021 ausführlich festgehalten, handelt der Verband \nder Schweizerischen Gasindustrie (VSG) entgegen den klima- und energiepolitischen Zielen \nder Stadt Olten. \n \nDaher beauftragen wir den Stadtrat, umgehend auf geeignete Art und Weise zu \ngewährleisten, dass keine Zahlungen der a.en/sbo an den VSG und regionale Gasverbände \nentgegen den klimapolitischen Zielen der Stadt Olten eingesetzt werden. Dazu prüft er \ninsbesondere die Optionen \n \n\n Zweckbindung der VSG-Mitgliederbeiträge für klassische Verbandsdienstleistungen, \n\n Anteilige Kürzung der Beiträge insbesondere an den VSG, \n\n Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich der \npolitischen Einflussnahme enthalten oder sich glaubwürdig für eine Gasversorgung \nim Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats einsetzen \n\n Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden \n \nEs ist diejenige Option zu wählen, die am klarsten im Einklang steht mit den klimapolitischen \nZielen der Stadt Olten.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat führt die sbo via Eignerstrategie. Die sbo stützt ihre Unternehmensstrategie auf \ndie Eignerstrategie ab. Auf den operativen Betrieb oder einzelne Elemente des operativen \nBetriebes nimmt der Stadtrat keinen Einfluss. Darunter gehören auch die Mitgliedschaften in \nBranchenverbänden. \n \nBezugnehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Grüne Fraktion «VSG» sowie \nauch auf die Beantwortung des Postulats Junge SP vom 10. Dezember 2020 stellt der \nStadtrat zudem fest, dass die Zielsetzungen der Schweizerischen Gasindustrie bzw. deren \nVerbandes VSG nicht im Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt \nOlten stehen. Um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, sind die sbo Mitglied in \nden wichtigsten Branchenverbänden, u.a. auch im Verband der Schweizerischen \nGasindustrie (VSG). Aufgrund der Vielfalt der Verbandstätigkeit bzw. dessen \nDienstleistungen ist ein Austritt aus dem VSG für die sbo keine zielführende Option. Im \nGegenteil: Es ginge viel an Wissen, Know-how, Meinungsbildung usw. in Bezug auf die \nEntwicklung der Gasbranche (Dekarbonisierung) für die sbo verloren. Weiter weist der \nStadtrat nochmals darauf hin, dass die operative Führung der sbo – und somit der Entscheid \nüber die Mitgliedschaft bei einem Verband – nicht Sache des Stadtrates ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag aus formalen wie auch \ninhaltlichen Gründen nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Teilrevision GO Mitglieder \nFIKO.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), Erhöhung \nMitgliederzahl Finanzkommission/Teilrevision \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAn der Parlamentssitzung vom 17. Dezember 2020 war die Behandlung einer Motion von \nMuriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) vorgesehen, welche verlangt, dass Art. 31a der \nGemeindeordnung angepasst werden solle, damit die Anzahl Mitglieder der 2017 \nneugeschaffenen Finanzkommission von 7 auf 9 erhöht werden könne. Die Sitzung musste \nkurzfristig abgesagt werden, weil das Quorum der Parlamentsmitglieder aufgrund von \nzahlreichen Abmeldungen nicht hätte erreicht werden können. Es ist nun vorgesehen, sowohl \ndie Vorstossbehandlung wie auch die bei einer Erheblicherklärung erforderliche Teilrevision \nder Gemeindeordnung an der Januarsitzung des Gemeindeparlaments zu traktandieren, damit \ndie allfällige Änderung auf den Beginn der neuen Legislaturperiode 2021-2025 erfolgen kann. \n \nIn der Erarbeitung der Teilrevisionen der Gemeindeordnung hatte die dafür eingesetzte \nparlamentarische Kommission dem Gemeindeparlament die Bildung einer Finanzkommission \nals zweiter ständiger parlamentarischer Kommission vorgeschlagen, um die \nGeschäftsprüfungskommission GPK zu entlasten und eine vertieftere Auseinandersetzung mit \ndem Budget, der Rechnung und dem Finanz- und Investitionsplan zu ermöglichen. Durch die \nBildung einer entsprechenden 7-köpfigen Kommission sollte einerseits eine effiziente Tätigkeit \ngewährleistet werden; andererseits könnten auch kleinere Parteien beteiligt werden. Einen \nAntrag aus ihren Reihen auf Reduktion der Geschäftsprüfungskommission auf 7 Mitglieder \nanalog zur neu vorgeschlagenen Finanzkommission lehnte die Spezialkommission ab und \nentschied, dass die GPK künftig weiterhin 9 Mitglieder und die neue Finanzkommission 7 \nMitglieder haben sollten. Bei den Verhandlungen des Gemeindeparlaments an dessen Sitzung \nvom 17. März 2016 war dann die Grösse der beiden parlamentarischen Kommissionen kein \nThema.  \n \nDie umzusetzende Motion verlangt nun die Erhöhung der Anzahl Mitglieder der \nFinanzkommission von 7 auf 9. Begründet wurde sie damit, dass die aktuelle Situation insofern \nunbefriedigend sei, als die Fraktion der Grünen Olten nicht in der Finanzkommission vertreten \nsei. Die Finanzkommission solle künftig mit 9 Mitgliedern gleich viele Mitglieder haben wie die \nGeschäftsprüfungskommission, damit zumindest bei den parlamentarischen Kommissionen \nalle Fraktionen vertreten und eingebunden seien. Nur so könnten diese Kommissionen ihre \nvorbereitende Funktion sinnvoll wahrnehmen und Doppelspurigkeiten im Gemeindeparlament \nvermieden werden. \n \nDer Stadtrat hatte in seiner Beantwortung festgehalten, dass die angestrebte Erhöhung um \nzwei Mitglieder zwar auch nicht garantiere, dass künftig alle Fraktionen des \nGemeindeparlaments in der Finanzkommission vertreten seien, da dies vom jeweiligen \nWahlausgang abhängig sei. Es erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies so sein werde, \nwas sich für die Vorberatung der von der Finanzkommission zu behandelnden wichtigen \nGeschäfte – insbesondere des Budgets – als vorteilhaft erweisen könne. Und die um zwei \nPersonen erhöhte Mitgliederzahl werde die Effizienz des Kommissionsbetriebs kaum \nreduzieren.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Teilrevision GO Mitglieder \nFIKO.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nKonkret ist die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) bei \neiner Erheblicherklärung der Motion wie folgt anzupassen: \n \n\nalt  neu \n\nArt. 31 a Finanzkommission \n1 Es besteht eine Finanzkommission von  \n7 Mitgliedern. \n\nArt. 31 a Finanzkommission \n\n1 Es besteht eine Finanzkommission von  \n9 Mitgliedern. \n\n \n \nDie allfällige Anpassung soll auf den Beginn der neuen Amtsperiode 2021-2025 per 1. August \n2021, rechtzeitig für die Neuwahl der Finanzkommission an der konstituierenden Sitzung des \nGemeindeparlaments vom 26. August 2021, erfolgen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Vergrösserung der Finanzkommission von 7 auf 9 Mitglieder (Teilrevision Art. 31a \nAbs. 1) wird unter Vorbehalt der Erheblicherklärung der Motion Muriel Jeisy-Strub \n(CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl parlamentarischer \nKommissionen zugestimmt. \n \n\n2. Die Teilrevision tritt unter dem erwähnten Vorbehalt per 1. August 2021 in Kraft. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n\n \n\nOlten, 5. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n \n\n \n\n \n\n\n