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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. November 2019                                                             Prot.-Nr. 317 \n \nInterpellation SP/JSP betr. Versorgungssicherheit Trinkwasser in Olten und den von Olten \nbelieferten Gemeinden/Beantwortung \n \n \nAm 17. März 2019 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Die Antworten zur Versorgungssicherheit zum Trinkwasser in Olten auf die Kleine Anfrage \nder Fraktion SP/Junge SP sind nicht befriedigend. Insbesondere auf die qualitativen Risiken \nwird kaum eingegangen. Der Artikel im OT vom 13.10.18 wirft zusätzliche Fragen auf. \n \nZudem ist auf Bundeseben eine Revision Gewässerschutzverordnung im Gange, die neue \nGrenzwerte einführt, zum Teil aber auch Grenzwerte lockert. \n \nEs stellen sich deshalb die folgenden Fragen, auf welche wir den Stadtrat um eine Antwort \nbitten: \n \n\n1. Wie gross beurteilt der Stadtrat heute das Risiko einer ungenügenden Qualität der \nTrinkwasserverordnung in Grundwasserstrom im Gäu? \n \n\n2. Offenbar bestehen aus Sicht des Kantons Risiken, zu deren Beherrschung \nMassnahmen nötig sind insbesondere Verbunde mit Wangen bei Olten und dem \nNiederamt. Der Verbund mit Wangen bei Olten wurde offenbar inzwischen wegen \nWiderstand der Bürgergemeinde Wangen aufgegeben. \n \nDie Planung des Verbundes mit dem Niederamt ist in Verzug. Bringen diese Verbunde \nder Trinkwasserversorgung von Olten und den mitbelieferten Gemeinden auch \nVorteile? \n \nHätte der Verbund mit Wangen bei Olten auch der Versorgung von Olten und den \nmitbelieferten Gemeinden Vorteil gebracht? Hat die Stadt Olten oder sbo/aen mit der \nBürgergemeinde Wangen bei Olten das Gespräch gesucht? Wenn ja, mit welcher \nAbsicht und welchem Ergebnis? \n \n\n3. Als vorübergehender Ersatz für das Konzept des Kantons wird die mögliche Nutzung \neines stillgelegten Pumpwerkes in Trimbach erwähnt. Wurde diese Option vom Kanton \nauch in Erwägung gezogen? \n \nWieso hat sich der Kanton für eine andere Lösung entschieden? Ist diese \nvorübergehende Lösung gleichwertig wie die vom Kanton vorgesehenen \nMassnahmen? \n \n\n4. Hat die Stadt Olten die Konsequenzen der vorgesehenen Revision für die Oltner \nTrinkwasserversorgung geprüft? Hat sie zur Revision der Gewässerschutzordnung \nStellung bezogen? Gedenkt die Stadt Olten die Grenzwerte, die mit der Revision erhöht \nwerden sollen, eventuell freiwillig für die Versorgungsgebiet auf den aktuellen tieferen \nWerten zu belassen? \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat den zwar unterhalb des Grenzwertes liegenden, aber \ngleichwohl relativ hohe Nitratgehalt im Oltner Trinkwasser? Könnte mit einem Verbund \nder Nitratgehalt allenfalls gesenkt werden? \n \n\n6. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrates sinnvoll, um die Wirksamkeit der \nMassnahmen zur Reduktion des Nitratgehaltes zu verbessern? \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Wie gross beurteilt der Stadtrat heute das Risiko einer ungenügenden Qualität der \n\nTrinkwasserverordnung in Grundwasserstrom im Gäu? \n \nIm Normalbetrieb fassen die sbo das Wasser zu 100% aus den Grundwasser- Pumpwerken \nim Gheid. Eine Verschmutzung des Grundwasserträgers Dünnerngäu kann auch die \nWasserfassung im Gheid gefährden. Bei einem Betriebsausfall der Wasserfassung Gheid \nkann aus einem anderen Grundwasserträger im Notpumpwerk Dellen in Trimbach sowie über \ndie bestehenden Transportleitungen zur Wasserversorgung Winznau Wasser bezogen und \nsomit die Versorgung sichergestellt werden. \n \nIm Rahmen der Regionalen Wasserversorgungsplanung (RWP) des Kantonalen Amts für \nUmwelt (AfU) sind weitere Leitungen zum Wasseraustausch ins Niederamt und in Richtung \nWiggertal geplant. \n \nDurch den regelmässigen Austausch im vom AfU geleiteten Nitratprojekt zwischen \nWasserversorgern und Landwirten – und zusätzlich im Projekt «Hochwasserschutz und \nRevitalisierung Dünnern» mit den Gemeindevertretern und den ARA-Betreibern –  können die \ngegenwärtigen und zukünftigen Risiken abgeschätzt werden. Auch werden die \nBewohner/innen, Bewirtschafter/innen und Eigentümer/innen, deren Landflächen sich im \nEinzugsgebiet des Grundwasserstroms Dünnerngäu befinden, über die \nGrundwasserproblematik sensibilisiert. \n \n2. Offenbar bestehen aus Sicht des Kantons Risiken, zu deren Beherrschung Massnahmen \n\nnötig sind, insbesondere Verbunde mit Wangen bei Olten und dem Niederamt. Der Verbund \nmit Wangen bei Olten wurde offenbar inzwischen wegen Widerstand der Bürgergemeinde \nWangen aufgegeben. \n\n \nDer Verbund zwischen Wangen und Olten wurde nicht aufgegeben, dieser ist funktions- und \nleistungsfähig. \n\n \nDie Planung des Verbundes mit dem Niederamt ist in Verzug. Bringen diese Verbunde der \nTrinkwasserversorgung von Olten und den mitbelieferten Gemeinden auch Vorteile? \n\n \nEin Verbund zu anderen Wasserversorgungen, welche ihr Wasser aus demselben \nGrundwasserträger fördern, erhöht die quantitative Sicherheit (z.B. Wasserversorgung \nWangen), jedoch nicht die qualitative Sicherheit. Zur Erhöhung der qualitativen Sicherheit sind \nVerbindungen zu anderen Grundwasserträgern erforderlich (z.B. Notpumpwerk Dellen \nTrimbach; Wasserversorgung Winznau). Eine leistungsfähige Verbindungsleitung ins \nNiederamt, welches über leistungsfähige Pumpwerke, wie das zurzeit in Bau befindliche \nPumpwerk Aarefeld in Gretzenbach, verfügt, soll eine zusätzliche Verbesserung der \nquantitativen wie der qualitativen Sicherheit bringen. \n\n \nHätte der Verbund mit Wangen bei Olten auch der Versorgung von Olten und den \nmitbelieferten Gemeinden Vorteile gebracht? Hat die Stadt Olten oder sbo/aen mit der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nBürgergemeinde Wangen bei Olten das Gespräch gesucht? Wenn ja, mit welcher Absicht \nund welchem Ergebnis? \n\n \nWie bereits erwähnt ist die Verbindung bestehend und bringt Vorteile für beide \nWasserversorgungen bezüglich eines Ausfalls der Grundwasserpumpen. \n \n3. Als vorübergehender Ersatz für das Konzept des Kantons wird die mögliche Nutzung eines \n\nstillgelegten Pumpwerkes in Trimbach erwähnt. Wurde diese Option vom Kanton auch in \nErwägung gezogen? \n\n \nFür das Notpumpwerk Dellen in Trimbach verfügen die sbo «lediglich» über eine \nNotkonzession, da das Pumpwerk über keine gesetzliche, konform ausgeschiedene \nGrundwasserschutzzone verfügt. Durch dieses Pumpwerk haben die sbo jedoch die \nMöglichkeit, bei quantitativen und bedingt bei qualitativen Problemen kurzfristig reagieren zu \nkönnen. Die Notkonzession erlischt, sobald eine leistungsfähige Verbindungsleitung ins \nNiederamt zu den geplanten Pumpwerken gebaut ist. \n\n \nWieso hat sich der Kanton für eine andere Lösung entschieden? Ist diese vorübergehende \nLösung gleichwertig wie die vom Kanton vorgesehenen Massnahmen? \n\n \nWeil das Notpumpwerk Dellen über keine gesetzliche, konform ausgeschiedene \nGrundwasserschutzzone verfügt. Der Kanton strebt mit den im RWP enthaltenen \nMassnahmen eine regionale Lösung an und nicht eine lokale. \n \n4. Hat die Stadt Olten die Konsequenzen der vorgesehenen Revision für die Oltner \n\nTrinkwasserversorgung geprüft? Hat sie zur Revision der Gewässerschutzordnung Stellung \nbezogen? Gedenkt die Stadt Olten die Grenzwerte, die mit der Revision erhöht werden \nsollen, eventuell freiwillig für die Versorgungsgebiet auf den aktuellen tieferen Werten zu \nbelassen? \n\n \nDie im 2018 revidierte Gewässerschutzverordnung des Bundes enthält Anforderungen und \nRichtwerte für die Einleitung von Abwasser in Gewässer oder die öffentliche Kanalisation und \näusserst sich bezüglich des Grundwassers primär zu den Schutzzonen. Für die \nTrinkwasserversorgung relevant ist die Lebensmittelgesetzgebung. Aus diesem Grund hat \nsich eine Stellungnahme der Stadt Olten zur Revision der Gewässerschutzordnung erübrigt. \n \nDie für die Wasserversorgung zuständigen sbo setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten \nvehement dafür ein, zu verhindern, dass Fremdstoffe das Grundwasser im Gäu verunreinigen. \nDies geschieht durch die Beteiligung und das grosse Engagement der sbo im Nitratprojekt und \nim Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern». Auch sind die sbo in engem und \nregelmässigem Austausch mit dem AfU, welches für das Grundwasser zuständig ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat den zwar unterhalb des Grenzwertes liegenden, aber gleichwohl \n\nrelativ hohe Nitratgehalt im Oltner Trinkwasser? Könnte mit einem Verbund der Nitratgehalt \nallenfalls gesenkt werden? \n\n \nEs ist laut den zuständigen Fachleuten nicht sinnvoll, den Nitratgehalt durch Verdünnung (d.h. \nMischen unterschiedlicher Qualitäten) zu vermindern, da der Toleranzwert deutlich nicht \nerreicht wird. Das Grundwasserdargebot im Dünnerngäu ist enorm ergiebig und wichtig für \ndas Gäu und die Region Olten. Besser ist es, dieses Grundwasservorkommen vor \nFremdstoffen zu schützen und langfristig den Nitrateintrag zu senken. \n \nAufgrund des als Qualitätsziel definierten Wertes von 25 mg Nitrat/Liter wurde der \nHandlungsbedarf erkannt (Toleranzwert = 40 mg/Liter). Seit 1995 arbeitet der Kanton \nSolothurn zusammen mit der Landwirtschaft und Vertretern von vier regionalen \nWasserversorgern (und mit Unterstützung des Bundes) intensiv an der Verringerung der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nNitratgehalte. Erste Erfolge im Sickerwasser und in der obersten Schicht des Grundwassers \nsind messbar. Bis sich die Veränderung auch im Trinkwasser anzeigt, braucht es Geduld und \nweitere Anstrengungen. \n \nDurch dieses Nitratprojekt wurde verhindert, dass der Toleranzwert für Trinkwasser von 40 mg \nNitrat/Liter überschritten wurde. Der Nitratwert in Olten liegt zurzeit bei durchschnittlich 27 \nmg/Liter. Um die Wirksamkeit des Projektes zu erhöhen, wurde der Perimeter in Richtung \nNiederbipp in den Kanton Bern erweitert. Auch sind nun weitere Wasserversorger am Projekt \nbeteiligt. \n \n6. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrates sinnvoll, um die Wirksamkeit der \n\nMassnahmen zur Reduktion des Nitratgehaltes zu verbessern? \n \nDas Nitratprojekt ist weiterzuführen. Es sind alle Bewirtschafter, deren Flächen sich im \nProjektperimeter befinden, ins Projekt einzubinden. Die Erkenntnisse des Nitrateintrages ins \nGrundwasser sind zu vertiefen und daraus die richtigen Steuerungselemente zu generieren. \n \nDen sbo ist es gelungen, im Rahmen der Landumlegung Region Olten (LRO) den grössten \nTeil der Grundwasserschutzzone Gheid in ihr Eigentum zu bringen. Die nachhaltige \nEntwicklung und der Schutz dieser Grundwasserschutzzone geniessen hohe Priorität und \nsollen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, in einem überarbeiteten Schutzzonenreglement \nmanifestiert werden \n \nDie sbo haben viel in die als vorbildlich geltende Grundwasserschutzzone Gheid investiert. \nDas Trinkwasser geniesst erste und oberste Priorität. Jegliche landwirtschaftliche Nutzung im \nGheid ist ausgeschlossen. Die sbo bewirtschaften die Schutzzone ausserhalb jeglicher \nSubventionsmechanismen selber (bzw. lassen sie bewirtschaften). \n \n\n \n\n \nErgänzende Information aufgrund der aktuellen Problematik «Chlorothalonil-\nSulfonsäure» \n \nAm 19. Juli 2019 wurden die sbo durch die kant. Lebensmittelkontrolle über die erstmals \nerhobenen Werte des Abbauproduktes des Pflanzenschutzmittels Chlorohtalonil im \nRohwasser der Pumpwerke Gheid orientiert. Sie haben gleichentags die Konsumentinnen und \nKonsumenten via Homepage und Medienmitteilung informiert. Ebenfalls informiert wurden die \nvon den sbo mit Trinkwasser belieferten Gemeinden, der Zweckverband Wasserversorgung \nUnterer Hauenstein und die Stadtverwaltung Olten. Im vierteljährlich erscheinenden a.en-\nKundenmagazin wurde in der September-Ausgabe ebenfalls darüber berichtet. \n \nFakt ist, dass gemäss den vorliegenden Messungen die quantifizierbaren Konzentrationen von \nChlorothalonil-Sulfonsäure, unter Berücksichtigung der Messunsicherheit, unter dem \nHöchstwert von 0.1 µg/l liegen. Das Oltner Trinkwasser war und ist somit jederzeit einwandfrei \ngeniessbar. Möglichkeit zur kurzfristigen Verbesserung des Wertes besteht mit «Verdünnen» \ndes Wassers. Diese Möglichkeit haben die sbo bei der Gestaltung des Pumpenregimes \nzwischen den Pumpwerken B, C und II, III sowie kurzfristig mit dem Pumpwerk Dellen. \nLangfristig liegt die Lösung jedoch in einer weniger starken Belastung der Böden durch die \nLandwirtschaft. \n \nIn diesem Zusammenhang kann auch eine Verbindungsleitung ins Niederamt, wie im RWP \nOlten Gösgen per RRB verfügt, sinnvoll sein, um bei chemischen Verunreinigungen \nkurzfristige Engpässe zu beheben oder zeitlich beschränktes «Verdünnen» des Wassers zu \nermöglichen. Diese Verbindungsleitung wird allen daran angeschlossenen Gemeinden helfen. \nSomit würde sich die Wasserbeschaffung auf unterschiedliche Grundwasservorkommen \nabstützen. Andererseits können dadurch aber auch Verunreinigungen von anderen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nTrinkwassernetzen das eigene Trinkwassernetz gefährden, weshalb eine gute Überwachung \nder Qualität und die rasche und offene Kommunikation unter den Gemeinden enorm wichtig \nsind. Für die sbo und damit die Stadt Olten bleibt es aber primäre Aufgabe bzw. primäres Ziel, \ndie Bereitstellung des Trinkwassers für Olten und die versorgten Gemeinden aus den eigenen \nPumpwerken und dem eigenen Netz sowohl quantitativ wie qualitativ eigenständig \nsicherstellen zu können und nur zeitlich befristet auf externe Lieferungen zurückgreifen zu \nmüssen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-022 21-06-14\\21-06-14 pr Dring. Auftrag Ginsig glp \nFunkfernbedienung Taxi Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 166 \n \n\nDringender Auftrag Christian Ginsig (glp) betr. Ausrüstung der konzessionierten Oltner Taxis \nmit Funkfernbedienungen für die Bedienung der Barrieren im Säliquartier/Beantwortung \n\n \nMit Mail vom 25. Mai 2021 hat Christian Ginsig (glp) folgenden Vorstoss dringlich zuhanden der \nParlamentssitzung vom 26./27. Mai eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die in Olten konzessionierten Taxis umgehend mit einer \nFunkfernbedienung zum Öffnen der Barrieren im Säliquartier auszurüsten. Die Taxibetriebe \nübernehmen wie die Busse der BOGG einen innerstädtischen Mobilitätsauftrag und sollen \nFahrgäste hindernisfrei und ohne zusätzliche Kosten an ihr Fahrziel befördern können. \n \nBegründung: \nMit der Einführung des einjährigen Versuchsbetriebs für eine Barrierenanlage an der \nRiggenbachstrasse und Gartenstrasse, können innerstädtische Busse der BOGG mittels eines \nFunksignals die Barrieren heben und Fahrgäste weiterhin sicher und ohne Umwege an ihre \nHaltestelle im Quartier befördern. \n \n\nAufgrund der eingeschränkten Mobilität ist jedoch gerade für viele ältere Oltnerinnen und \nOltner das Taxi das einzige Verkehrsmittel, welches diese Aufgabe übernimmt und diese \nFahrgäste zur Fahrt zur Apotheke, zum Einkauf oder ins Spital bringt. Seit der Einführung der \nBarrierenanlagen, löst die Bestellung eines Taxis für Oltnerinnen und Oltner oft zusätzliche \nKosten aus. Der Umweg Gartenstrasse beläuft sich bei einer Querfahrt auf exakt 1,1km was \nrund CHF 4.- je Fahrt bedeutet. Dadurch wird die Nutzung eines Taxis unattraktiver und die \nKosten tragen die auf ein Taxi angewiesenen Fahrgäste. \n \n\nAnders als beim Privatverkehr, welchem meist eine Fahrt pro Tag an die Heimadresse zu \nGrunde liegt, verkehren Taxis täglich zig-fach in den Oltner Quartieren. Zur Optimierung der \nAufträge und Vermeidung von unnötigen Leerfahrten werden oft nach Beendigung einer Fahrt \ngleich wieder neue Fahrgäste aufgenommen. Seit Mitte April und der Einführung der \nprovisorischen Verkehrsmassnahmen im Säliquartier führt dies jedoch dazu, dass bei jeder \nQuartierquerfahrt ein Umweg gefahren werden muss. Das von Corona bereits arg gebeutelte \nOltner Taxigewerbe leidet darunter doppelt, weil durch die Verteuerung der Fahrten das Taxi \nals innerstädtisches Transportmittel an Attraktivität verliert. In Olten konzessionierte Taxis sind \nklar kontrollierbar und an ihrem gelben Oltner Taxibalken erkennbar. Diesen Taxis sollen \ndeshalb auf Wunsch je Fahrzeug eine Funkfernbedienung abgegeben werden, damit \nTaxifahrende ihre Fahrgäste direkt und ohne Umwege an ihr Fahrziel befördern können. Die \nStadt hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und bereits angekündigt, «dass bei Bedarf mit \nAnpassungen reagiert werden kann», dieser Auftrag hat dies als Sofortmassnahme zum Ziel». \n\n \n \n\n*  *  * \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-022 21-06-14\\21-06-14 pr Dring. Auftrag Ginsig glp \nFunkfernbedienung Taxi Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n\nZur Dringlichkeit: \n \n\nDas Anliegen wurde vom Verfasser des Auftrags bereits am 21. April, am Tag der Einführung \nder Barrieren, an die Adresse der Stadtverwaltung eingereicht. Am 11. Mai erhielt der \nVerfasser die Rückmeldung, dass sein Anliegen in den Stadtrat eingebracht worden sei, der \ndie Verkehrsmassnahmen ja auch verfügt habe. Dieser habe beschlossen, dass vor allfälligen \nÄnderungen die Ergebnisse der gegenwärtigen Messungen im Rahmen des Monitorings \nabgewartet würden. Dazu gehöre auch der von vom Verfasser eingebrachte Vorschlag. An \ndieser Einschätzung hat sich nichts geändert. \n \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nDer Erlass von Verkehrsmassnahmen wie auch deren Anpassung liegen in der Kompetenz \nder Exekutive; insofern kann der Stadtrat vom Parlament nicht mit der Ausführung der \ngewünschten Massnahme, sondern lediglich mit deren Prüfung beauftragt werden. Diese \nPrüfung wird wie geschildert im Rahmen des Monitorings erfolgen. Zu bedenken ist dabei, \ndass mit den erwähnten Funkfernbedienungen derzeit sämtliche Poller auf Stadtgebiet \ngeöffnet werden können; geprüft werden muss daher, ob dies auch Taxis möglich sein soll \noder ob es - wenn der Bedarf anerkannt wird – für die Schranken eine separate technische \nUmsetzung braucht, die allenfalls auch für weitere Berechtigte eingesetzt werden könnte.  \n \nDie Verkehrsführungen in der Stadt Olten ergeben die möglichen Fahrtrouten für Taxi und \nallen weiteren Fahrzeuglenkern. Die Strassen sind unterschiedlich signalisiert und befahrbar. \nDas war bereits vor der Inbetriebnahme der Verkehrsmassnahmen so und hat sich heute im \nQuartier verändert. Die Durchfahrten im ganzen grossflächigen Quartier sind jederzeit \ngewährleistet. Nebst längeren Fahrten resultieren auch kürzere Fahrten. Davon sind \nFahrzeuglenker wie Taxibenützer gleich betroffen. Ob und wie die Verkehrsmassnahmen \nfortgeführt werden, hängt von der weiteren Entwicklung des Versuchsregimes ab. Die ersten \nResultate der Verkehrsmessung und die Rückmeldungen der Bevölkerung werden analysiert \nund aufgrund dieser Daten werden allfällige Änderungen und Anpassungen der bestehenden \nVerkehrsmassnahmen getroffen. \n \nDer Erheblicherklärung im Sinne eines Prüfungsauftrags steht somit nichts entgegen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Isabelle Steiner \nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n