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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 34 \n\n \n \n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 27. Juni 2013, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 19.55 Uhr \n \n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n \n \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler (ab 19.35 Uhr), 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Sarah Honegger, \n5. Alexandra Kämpf, 6. Urs Knapp, 7. Simone Sager-Roth \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Thomas Marbet, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Daniel Schneider, 8. Luzia Stocker, \n9. Dr. Arnold Uebelhart, 10. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3.  Kilian Schmidiger, 4. Dr. David Wenger, \n5. Christian Werner, 6. Gert Winter \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 34 \n\n \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nSandro Gervasoni \nDr. Max Pfenninger \nThomas Rauch \nRené Wernli \nFlorian Amoser \nLukas Derendinger \nWerner Good \nGeorg Dinkel \nSimon Haller \nSandra Näf \nAndré Köstli \n \nVorsitz: Anna Engeler \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 34 \n\n \n \n \nGeschäfte: \n \n9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n* 9a Dringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Weitere Fragen zur Finanzsituation \n  in Olten \n    9.1. Motion Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende \n\n   betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), \n   Massnahmen öffentliche Grundstücke (eingereicht am 21.11.2012) \n\n    9.2. Motion Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende \n   betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), \n   Massnahmen private Grundstücke (eingereicht am 21.11.2012) \n\n 9.3. Motion Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Elektronischer \nVersand der Geschäftsunterlagen“ (eingereicht am 24.01.2013) \n\n9.4. Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Archiv Olten – \nIntegration in die Oltner Museumslandschaft“ (eingereicht am 24.01.2013) \n\n** 9.5. Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nEntwicklungsstrategie Bauzonen (Zonenplanung) (eingereicht am 21.11.2012) \n\n** 9.6 Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nsubstantielle Veränderungen bei Bauvorhaben nach der Kreditgenehmigung \n(eingereicht am 21.11.2012) \n\n** 9.7. Interpellation Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nPreisgestaltung im neuen Strommix (eingereicht am 20.09.2012) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen verschoben \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 34 \n\nMitteilung \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: \n \n \nAbwesenheiten \n \nMerci, Stephan, Du hast dazu beigetragen, dass wir jetzt das Quorum haben. Vielleicht hier \neine kleine Randbemerkung, nicht jetzt wegen Dir. Wir haben gewusst, dass Du gestern \nnoch nicht so ganz fit warst und es auch gesagt hast. Aber wir haben ganz sechs offizielle \nAbmeldungen und das würde locker für ein Quorum reichen. Alles andere ist eigentlich \neinfach etwas frech denjenigen gegenüber, die pünktlich kommen. Einfach, damit es einmal \ngesagt ist. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 34 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Juni 2013  Prot.-Nr. 84 \n \n \n \nDringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Weitere Fragen zur \nFinanzsituation in Olten/Beantwortung \n \n \nAm 23. Juni 2013 hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss dringlich zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Seit der Beantwortung unserer Interpellation in der März-Session wurde offenbar für 2013 \nein „Sparbudget“ erstellt und die Budget-Vorgaben für 2014 entsprechend angepasst. Aus \nSicht der SP stellen sich in diesem Zusammenhang heute die folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie lauten die Vorgaben für das Spar-Budget 2013? \n2. Können die erwarteten Spar-Ziele aus heutiger Sicht eingehalten werden? \n3. Welche speziellen Budget-Vorgaben gelten für das Budget 2014? \n\n \nDie Dringlichkeit ergibt sich durch den Umstand, dass die nächste Sitzung des Parlamentes, \nan welcher Sachgeschäfte behandelt werden, erst im September stattfindet und dann bereits \nder Finanz- und Investitionsplan für 2014 und die Folgejahre zur Kenntnis genommen \nwerden soll. Für die Meinungsbildung sind Antworten auf die gestellten Fragen eine \nVoraussetzung.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \nDer Stadtrat gibt zur Frage der Dringlichkeit keine Empfehlung ab. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Wie lauten die Vorgaben für das Spar-Budget 2013? \n \nAufgrund von Negativmeldungen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten in \nden letzten Tagen des Jahres 2012 und nach einem intensiven Gespräch mit den \nFinanzverantwortlichen des Unternehmens Mitte Januar 2013 trat der Stadtrat nach der \nAnalyse der Situation und der Aufarbeitung der nötigen Grundlagen am 22. Januar 2013 zu \neinem Workshop zum Thema Finanzlage zusammen. Bereits am 24. Januar informierte er \ndas Gemeindeparlament an dessen Januarsitzung, dass er die Kosten für das Jahr 2013 \naufgrund massiver Steuerausfälle reduzieren müsse. Am 30. Januar trat er mit einer \nweiteren Medienmitteilung an die Öffentlichkeit: Es sei davon auszugehen, dass die \nSteuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegen würden. Damit \nkein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiere, müssten Sachaufwand, \nPersonalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr gekürzt werden – als „Lücke“ und damit \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 34 \n\nZielgrösse wurde ein Umfang von rund 9 Mio. Franken genannt – und die vorgesehenen \nInvestitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, da sämtliche Investitionen nur mit \nFremdkapital finanziert werden könnten. \nAn der März-Session wurde das Parlament transparent über das laufende Vorgehen \ninformiert:  \n\n- Reduktion der Investitionen im Jahr 2013 um 12,3 Mio. Franken auf netto 16,2 Mio. \nFranken. Vorausgehend wurden alle Investitionen bezüglich Projektstand und \nDringlichkeit überprüft und diejenigen, die nicht dringlich waren oder bei denen es bei \neinem Projektabbruch nicht zu Mehrkosten gekommen wäre, bis zu einer \nNeubeurteilung zu Handen des Finanz- und Investitionsplans 2014-2020 sistiert. \n\n- Einsparungen in der laufenden Rechnung von zum damaligen Zeitpunkt 2,4 Mio. \nFranken; letztlich konnte ein Einsparpotenzial von 2,9 Mio. Franken (vgl. \nMedienmitteilung vom 8. April 2013) eruiert werden, ohne den aktuellen \nLeistungsauftrag einschränken zu müssen. \n\n \n2. Können die erwarteten Spar-Ziele aus heutiger Sicht eingehalten werden? \n \nIn der laufenden Rechnung ist davon auszugehen, dass die Einsparungen von rund 2.9 Mio. \nFranken eingehalten werden können. Bei der Investitionsrechnung mussten aufgrund von \nvergangenen Projektverschiebungen beim Projekt Eissporthalle die Investitionen im Jahr \n2013 von 0.8 Mio. Franken auf 3.4 Mio. Franken angepasst werden. Die Einsparung \ngegenüber dem ursprünglichen Budget beträgt deshalb neu nur noch 9.7 Mio. Franken. \n \n3. Welche speziellen Budget-Vorgaben gelten für das Budget 2014? \n \nBis jetzt wurden der Verwaltung lediglich die technischen Richtlinien zur Umsetzung des \nBudgets 2014 vorgegeben. Dabei wurde beim Sachaufwand erneut eine Einsparung im \nRahmen des korrigierten Budgets 2013 vorgegeben. Weitergehende Massnahmen werden \ndurch eine vom neuen Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft; dabei geht es auch um \ndas Aufzeigen von möglichen Aufgaben- und Beitragsstreichungen. Auf Grund der von der \nArbeitsgruppe vorgelegten Resultate wird der Stadtrat anschliessend politische \nEntscheidungen, z. B. bezüglich Verschuldungshöhe und dem Parlament zu beantragende \nSteuersätze, zu fällen haben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Im Grossen und Ganzen bin ich mit den Antworten zufrieden, möchte aber \nvielleicht noch zwei, drei Sachen sagen. Etwas, das man auf verschiedene Arten lesen kann, \nist die Aussage zur ersten Frage am Schluss, wo es heisst, man könne 2,9 Millionen \nFranken einsparen, ohne dass der Leistungsauftrag eingeschränkt werden muss. Hier stellt \nsich natürlich die Frage: Was hat man dann gemacht, wenn man die Leistung gleichwohl \nerbringt und 2,9 Millionen einspart? Es ist für mich einfach eine etwas spezielle Formulie-\nrung. Zweitens ist mir aufgefallen, dass relativ viel von den Investitionen die Rede ist, vor \nallem auch in der zweiten Antwort. Aber es ist in meinen Augen auch gestern wieder zu \nRecht vor allem betont worden, dass das Hauptproblem eigentlich ist, dass man die laufen-\nden Ausgaben aus den Einnahmen decken können müsste und bei den Investitionen, \ngerade bei der Eissporthalle, ist es ja eine Rückstellung, die aufgelöst wird. Das ist ja von \ndaher eigentlich nicht ein Problem, dass es jetzt früher kommt oder dass man in diesem Jahr \nmehr ausgeben muss. Hier hat man den Eindruck, das Gewicht sei etwas seltsam gesetzt. \nSonst bin ich eigentlich mit den Antworten zufrieden. \n \nKilian Schmidiger, SVP-Fraktion: Ich möchte eigentlich wieder einige Ausführungen zum \ngestrigen Thema der Rechnung allgemein machen. Was mir bei der Antwort zu dieser \nInterpellation zum Beispiel fehlt, ist eigentlich, was beim Workshop, der am 22. Januar zum \nThema Finanzlage stattfand, heraus gekommen ist. Ganz allgemein würde ich jetzt noch \neinige Sachen ausführen. Wir haben ja schon länger einmal eine Gewinnwarnung, wie es \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 34 \n\nDieter Ulrich gestern formuliert hat, erhalten. Die Fakten sind jetzt spätestens mit der \nRechnung auf dem Tisch und wir müssen uns hier bewusst werden, wie es ja formuliert ist \nwegen grottenschlecht oder als Luzerner würde ich rüdig schlecht sagen, miserabel, \ngefährlich und wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in das alte Fahrwasser hinein \nkommen. Wir hatten nämlich sieben gute Jahre und jetzt haben wir sieben magere Jahre. In \ndiesen sieben guten Jahren haben wir gute Sachen gemacht. Es wurden Schulden \nabgebaut. Es ist abgeschrieben worden. Es wurden Steuern gesenkt und zumindest bei den \nnatürlichen Personen war diese Strategie erfolgreich, jedoch sind auch die Aufgaben \naufgebläht worden. Konkret sind die grossen Blöcke bekanntlich das Sozialwesen, die \nBildung, Kultur und Freizeit. Es ist ja natürlich, dass man die Einsparungen an diesen Orten \nsuchen muss. Der Zustand ist jetzt effektiv so, dass wir ein strukturelles Defizit von \n25 Millionen pro Jahr haben. So lese ich jedenfalls die Rechnung. Dies notabene in einer \nPhase, wo man von einer Hochkonjunktur sprechen kann. Man muss sich jetzt vorstellen, \njetzt kommt eine Rezession. Der Kanton erhöht die Steuern. Wir erhöhen die Steuern. Sagen \nwir, es wäre noch eine Immobilienblase. Ich könnte mir vorstellen, dass das für \nWohneigentümer auf dem Platz Olten eigentlich noch einen interessanten verheerenden \nEffekt hätte. Deshalb würde ich sagen, unser hohes Haus hier brennt im Dachstock und je \nschneller man es löscht, umso besser. Ich würde sagen, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist \nnicht fünf nach zwölf, sondern es ist zwölf Uhr und man hat ja gestern auch gesagt, wir \nmüssen über unseren Schatten springen und um zwölf Uhr ist ja der Schatten am kürzesten. \nJe länger wir in den Abend hinein warten, umso weiter müssen wir den Sprung nehmen. In \ndiesem Sinne ist ja auch die Revision der Gemeindeordnung gefordert worden. Dazu möchte \nich noch sagen, dass dies einfach zu lange dauert. Wir müssen eigentlich schon vorher ein \nEntlastungsprogramm haben, auf dem dann auch die Gemeindeordnung revidiert werden \nkann. Dafür wäre es auch wichtig, dass wir in der Gemeindeordnung Konsultativabstimmun-\ngen aufnehmen würden, damit wir über einzelne Themen auch informell Beschlüsse fassen \nkönnten, um konkrete Massnahmen ergreifen zu können. Ein weiteres Thema für die \nGemeindeordnung wäre noch eine kommunale Schuldbremse. Wir müssen bei so vielen \nMillionen, die hier fehlen, auch demokratische Entscheide hinterfragen, also auch \nVolksmotionen, die hier ständig mehr auftauchen. Man muss dies einfach hinterfragen. Das \nBundesprogramm des Aarelandes hat jetzt eigentlich auch gezeigt, dass - im Gegensatz zu \nErnst Zingg würde ich sagen – es eigentlich Sinn macht, dass der Bund auf die Idee \ngekommen ist, ANDAARE nach hinten zu schieben und den Bahnhofplatz weiter nach vorne \nzu nehmen. Das passt sicher auch zu unserer finanziellen Situation besser. Weitere Sachen, \ndie gemacht werden könnten, sind Immobilien aus dem Finanzvermögen veräussern, \nKommissionen streichen – darüber haben wir gestern geredet – Abteilungen streichen. Ich \nglaube, dies ist noch nicht gross formuliert worden. Aufgaben zusammenlegen oder auch \neine Einheitspolizei prüfen. Es ist wichtig, dass die Parteien, und ich würde sogar auch \nsagen die Gemeinden gemeinsam aktiv werden gegen die zunehmende Kantonalisierung, \nwie es David Wenger gesagt hat, dass eigentlich wer befiehlt zahlt und die Reglemente von \noben kommen und das Geld soll auch von oben kommen. In diesem Sinne müssten wir \nkonkret für die Lehrerlöhne mit anderen Gemeinden anstreben, dass der Kanton dies \nfinanziert. Ganz allgemein haben wir uns in diesen guten Jahren aufgeblasen. Jetzt müssen \nwir wieder zurück zu den alten Zeiten, weil wir uns als arme 1800-Leute-Gemeinde nicht die \nInfrastruktur der Stadt Zürich, der Stadt Bern oder Stadt Basel leisten können. Wir müssen \nwieder vernünftig werden. Wir brauchen eine an eine Kleinstadt angepasste Infrastruktur und \nVerwaltung. Das wichtigste Geschäft sind in diesem Jahr sicher die Finanzen. Letztes Jahr \nwar es die Fusion und auch die Fusion war eigentlich etwas Grössenwahn. Wir hätten alle \nanderen Gemeinden rundherum eingeladen. Aber sie wollten nicht und diejenigen, die \nmitgemacht haben, hätten unsere Bürger abgelehnt. Auch hier merkt man, dass wir vielleicht \nzu viel wollten und wir wieder auf unsere Kleinheit zurückgehen müssen. In diesem Sinne \nwünsche ich mir möglichst schnell konkrete Vorschläge des Stadtrates, so dass es auch bald \neine Vernehmlassung aller Parteien gibt, damit wir ingesamt die konkreten Sparvorschläge \ndiskutieren können, weil unser Haus jedes Jahr etwas mehr brennt und es wird immer \nschwieriger zu löschen. \n \nRolf Braun: Ich möchte mir kurz Klarheit verschaffen, was Du, Kilian, vorher gemeint hast. \nZurück zu alten Zeiten: Hattest Du hier vor allem die Einsparungen im Fokus? Wir haben \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 34 \n\ngestern von Ernst Zingg gehört, dass wir vor 14 oder 15 Jahren einen Steuersatz von 123 % \nhatten. \n \nKilian Schmidiger: Ich stimme Dir natürlich absolut zu, dass die Steuern früher so hoch \nwaren. Aber ich möchte noch etwas anderes erwähnen, das ich vergessen habe. Wir hatten \nja gestern in der Rechnung noch, dass wir ein Vermögen von Fr. 510.— pro Kopf haben. So \nwie ich es etwa sehe, ist es in diesem halben Jahr bereits auf 0. Wir sind jetzt eigentlich in \ndem Moment, wo wir den Break even gegen unten erreicht haben. Was ich mir hier \nwünschen würde, wäre eine Schuldenuhr. Das kann an einem Gebäude, aber auch auf der \nHomepage der Stadt Olten sein, damit man ständig mit F5 die Kennziffern aktualisieren \nkann. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kann es nicht verklemmen. Da es für mich das letzte Mal \nist, muss ich rasch etwas sagen. Du hast gesagt: High Noon 12.00 Uhr. Ich denke, wenn das \nParlament begriffen hat, dass es High Noon ist, nach diesem berühmten Film mit Gary \nCooper, kann man jetzt buchstäblich Richtung Westen reiten. Zweitens haben wir 18‘000 \nund nicht 1800 Einwohner. Aber Du hast Dich wahrscheinlich versprochen. Dann lege ich \nnoch auf etwas ein wenig Wert und möchte es dem Parament ans Herz legen. Es ist nämlich \nheute auch einiges, das ich gestern Abend so etwas als positiver Punkt am Schluss meiner \nAusführungen gebracht habe, über den Äther bzw. durch die Medien gegangen. Tragt mir \neinfach Sorge zu diesem AareLand. Wir sind im schweizerischen Verhältnis verdammt gut \npositioniert. Ich hatte heute Telefonanrufe und Mails: Wie bringt Ihr es fertig, in einem so \nkleinen Bereich 55 Millionen abzuholen und andere sind in B- und C-Projekte zurückversetzt \nworden? Hier dürfen wir jetzt einfach etwas stolz darauf sein. Tragt einfach Sorge dazu. Das \nhat aber etwas mit diesem Parlament zu tun. Das habe ich gestern deutsch gesagt. Man \nmuss Prioritäten setzen. Ich glaube, hier sind wir uns einig. Wenn man dieses Geld abholen \nwill, muss der zukünftige Stadtrat und ich habe den Ball eigentlich schon weitergegeben, der \nFinanzminister, mit der Planung, der Prioritätensetzung alles daran setzen, dass wir dieses \nGeld vom Bund auch erhalten. Es liegt nicht einfach auf der Strasse, damit man es nicht \nabholt, sondern man muss es abholen, sonst verfällt es. Das verfällt wirklich. Ich möchte \nEuch dies ans Herz legen und das kann ich natürlich nicht lassen, wenn Du dieses \nSprichwort schon bringst. Das leckt in meinen Wunden, die bitterste Niederlage von mir mit \nder Fusion. Ich sage Euch hier noch einmal: Mit einer Fusion wäre es finanziell nicht so viel \nschlechter, eher besser als jetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen/Herr Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 34 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Juni 2013  Prot.-Nr. 85 \n \n \n \nMotion Myriam Frey und Beate Hasspacher (GO) und \nMitunterzeichnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der \nStadt («grüne Infrastruktur»), Massnahmen öffentliche Grund-\nstücke/Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2012 haben Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne Fraktion Olten) \nund Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, \ninsbesondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n \na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im \n\nHinblick auf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf \n\nöffentlichem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei \nBauprojekten. \n\n \nBegründung \nDie wichtigsten Leistungen von Grünflächen im Siedlungsgebiet sind eine bessere \nAnpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Reduktion des Versiegelungsgrades, \nMöglichkeiten für Freizeit und Erholung, allgemeine Gesundheitswirkungen wie etwa \nStressreduktion und mehr Bewegung sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung und \nUmweltbildung. \n \nStadtklima \nDer Bundesrat hat im März 2012 den ersten Teil der Strategie zur Anpassung an den \nKlimawandel in der Schweiz genehmigt. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört \ndemnach die grössere Hitzebelastung in den Agglomerationen und Städten. \nGrünflächen, Bäume und nicht versiegelte Flächen, die sogenannten „ökologische \nInfrastruktur“, haben hier einen hohen Stellenwert: sie tragen wesentlich zur Kühlung, \nLuftzirkulation, Erholung etc. bei. \n \nBiodiversität  \nDer Bundesrat hat im April 2012 die nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin ist \neines von 10 Zielen die Förderung von Biodiversität im Siedlungsraum: \n„Ziel 8: Die Biodiversität im Siedlungsraum wird bis 2020 so gefördert, dass der \nSiedlungsraum zur Vernetzung von Lebensräumen beiträgt, siedlungsspezifische Arten \nerhalten bleiben und der Bevölkerung das Naturerlebnis in der Wohnumgebung und im \nNaherholungsgebiet ermöglicht wird.“ \nDer Aspekt des ökologischen Ausgleichs in intensiv genutzten Gebieten ist auch in der \nBundes- und kantonalen Gesetzgebung verankert (Natur- und Heimatschutzgesetz NHG \nArt. 18; Planungs- und Baugesetz SO § 119 Absatz 1 und 2) \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 34 \n\n \nWohn- und Lebensqualität, Gesundheit \nZahlreiche Studien aus den letzten Jahren belegen die Bedeutung von Grün- und Freiflächen \nim Siedlungsraum für die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung. Dies \nschlägt sich nachgewiesenermassen sogar in den Liegenschaftpreisen nieder. \n \nSiedlungsentwicklung in Olten \nOlten befindet sich in einer Phase mit intensiver Bautätigkeit. Zahlreiche Grossprojekte \nwerden den Umfang und den Charakter des Siedlungsgebietes in nächster Zeit stark \nverändern. Das Naturinventar 2011 hat gezeigt, dass bereits jetzt der Versiegelungsgrad in \nOlten extrem hoch ist. Neben den wertvollen Gartenstadtquartieren gibt es in Olten auch \nsehr viele Flächen mit hohem Aufwertungspotential. Die nötige Verdichtung und \nSiedlungsentwicklung nach innen, die in Zukunft stattfinden soll, erfordert unbedingt eine \nproaktive Strategie der Grün- und Freiraumentwicklung. \n \nDie Arbeit der Umweltfachstelle und der Stadtgärtnerei ist wertvoll. Es braucht aber unserer \nMeinung nach einen verstärkten Einsatz und Koordination mit Blick auf die gesamte \nSiedlungsentwicklung. Grössere Städte wie Zürich, Basel oder Bern haben dies erkannt und \nsind bereits wesentlich weiter bei der Aufwertung der Quartiere. \n \nGrundlagen \nAnpassung an den Klimawandel in der Schweiz. Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder. Erster Teil der \nStrategie des Bundesrates vom 2. März 2012. \n(http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01673/index. html?lang=de) \n \nStrategie Biodiversität Schweiz. BAFU 2012 \n(http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01662/index.html?lang=de) \n \nBiodiversität in der Stadt - für Menschen und Natur. WSL Merkblatt für die Praxis Nr. 48 \n(http://www.wsl.ch/dienstleistungen/publikationen /schriftenreihen/merkblatt/index_DE) \n \nNaturkonzept Olten, vom 17. November 2008 \n \nNaturinventare Olten 1996/2011 \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nFormelles \nDer vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für \nBereiche zulässig, in denen die Entscheidungsbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. \nHat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine \nMotionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände \neiner Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen \nortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen \nder Stadtrat. \n \nMaterielles \nDer Bundesrat hat die Strategie Biodiversität Schweiz am 25. April 2012 angenommen. Die \nErhaltung der Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen \nGrundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, \nGewässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Der Bund stellt in seiner Strategie \nBiodiversität Schweiz jedoch fest, dass trotz der bisherigen Anstrengungen und einzelnen \npositiven Entwicklungen eine zunehmende Verschlechterung der Biodiversität festzustellen \nist. Ein Aktionsplan soll deshalb die Ziele konkretisieren und Massnahmen ausarbeiten, um \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 34 \n\ndie Erhaltung der Biodiversität in unserem Land langfristig sicherzustellen. Der Aktionsplan \nwird partizipativ erarbeitet. Beteiligt sind in erster Linie der Bund (Leitung: BAFU) und die \nKantone. Zum Erreichen einer ganzheitlichen Wirkung zielt der Plan auch auf die \nMobilisierung von Kommunen, Wirtschaft und Privaten. Die Verabschiedung des \nAktionsplans durch den Bund ist auf Mitte 2014 vorgesehen. Der Bedarf für allfällige \nGesetzesanpassungen wird im Rahmen des Aktionsplans geklärt. Geprüft wird etwa eine \nKonkretisierung der einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der 2. Etappe der Revision \ndes Raumplanungsrechts. Mögliche Schlussfolgerungen und Massnahmen in der Stadt \nOlten können dannzumal beispielsweise in die nächste Ortsplanungsrevision einfliessen \n(bspw. Vorschriften für die Begrünung von Flachdächern). \n \nAuf kommunaler Ebene bildet das Naturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die \nStrategie „Vorbildfunktion der öffentliche Hand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der \nöffentlichen Anlagen. Entsprechend werden auch Ziele und Massnahmen postuliert und \numgesetzt. Einiges ist bereits geschehen: Die naturnahe Gestaltung von Baumscheiben und \nRabatten, die Aufwertung von Krautsäumen entlang von Hecken (z.B. Trottermatte, \nNeuhardstrasse, Mühlethalweg), Wildblumentöpfe in der Innenstadt, die \nSommerbepflanzung im Cultibo etc. \n \n„Städte sind Lebensräume für ihre Bewohner. Naturvielfalt und das damit verbundene \nNaturerlebnis sind auch in Städten und Agglomerationen wichtige Werte für unsere \nGesellschaft. Die Resultate der BiodiverCity-Befragungen zeigen, dass die Stadtbewohner in \nihrem Umfeld eine abwechslungsreiche Vegetation aus locker verstreuten Büschen und \nBäumen auf Wiesen mit nicht gemähten Abschnitten gegenüber ausgeräumten Grünanlagen \nbevorzugen.“ (Q: WSL 2012: Biodiversität in der Stadt – für Mensch und Natur) \n \nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem \nMenschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, \nInnenstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten \nWohnquartieren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische \nQualitäten und Bedingungen. Die Qualität der Stadt als Ganzes hängt wesentlich von der \nDualität der dicht bebauten, lebendigen Kernstadt mit den in Fussdistanz erreichbaren \nattraktiven, durchgrünten Wohn- und Villenquartiere ab. Wesentlich für Olten ist zudem die \nunmittelbare Nähe der Naherholungsgebiete und Naturräume am Jurasüdfuss – ergänzt um \ndie Aare als landschaftliches Element im Stadtgebiet. Für öffentliche Plätze, Freiräume und \nStrassen im städtischen Kerngebiet müssen andere Anforderungen an die Nutzung und \nGestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen in den Wohnquartieren gelten. Detaillierte \nKriterien zur Typologie, Bedeutung, Funktion und Gestaltung der öffentlichen Räume sind im \nGesamtkonzept Gestaltung Öffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen \nFunktionen, namentlich dem Verkehr (MIV, ÖV, Fuss- und Veloverkehr), Aufenthalt, \nBegegnung und Erholung sowie oftmals spezifischen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) \ndienen oder mehrfach nutzbar sein (Bsp. neue Kirchgasse), entsprechende \nAufenthaltsqualitäten bieten (Sitzgelegenheiten, Mikroklima etc.), objektiv und subjektiv \nsicher und ansprechend gestaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative \nElemente eingesetzt oder versickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der \nunbebauten Flächen im städtischen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe \nGestaltung ausgerichtet werden. Die Nutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch \nRepräsentationsgrün wie Rosenbeete und Blumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren \nPlatz. \n \nZu Frage a) \nDie Möglichkeiten für naturnahe Gestaltungen und die Schaffung eines guten Mikroklimas \nwerden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller zu berücksichtigenden Ansprüche und \nGesichtspunkte im Unterhalt sowie bei der Planung und Realisation von Bauprojekten \nangemessen mitberücksichtigt. Grünelemente werden wenn immer möglich und sinnvoll \neingesetzt. Generell muss zwischen verschiedenen Arten und Funktionen der öffentlichen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 34 \n\nRäume unterschieden werden. Städtebauliche, verkehrsmässige und nutzungsbezogene \nKriterien sind mit zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten für naturnahe Gestaltungen im \nSiedlungsgebiet sind begrenzt. Die Ansprüche der Menschen gehen vor. \n \nZu Frage b) \nEin Nachweis und ein Controlling der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren \nVernetzung setzt aufwändige Grundlagenarbeiten (städtisches Freiraumkonzept und evtl. \nGartenpflegewerk) voraus und wäre auch nur qualitativ möglich. Der Stadtrat setzt zurzeit \nandere Prioritäten. \n \nZu Frage c) \nDer Stadtrat setzt sich im Rahmen der laufenden Unterhalts- und Neubauaktivitäten für eine \ngute, der Bedeutung und Funktion der einzelnen Räume entsprechende Gestaltung der \nöffentlichen Räume in der Stadt Olten ein.  \n \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu \nüberweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeate Hasspacher: Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unseres Vorstosses. Auf \ndas Formale möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Unseren Vorstoss zu Grün- und \nFreiraumqualität haben wir eingereicht, weil wir überzeugt sind, dass dies ein sehr wichtiger \nAspekt von Lebensqualität ist, wird mittlerweile auch als harter Standortsfaktor mit \nfinanzieller Quantifizierbarkeit angeschaut. Es geht dabei nicht nur um Dekoration oder um \nNaturschutz, sondern effektiv um grüne Infrastruktur mit fortschreitender Urbanisierung und \nbaulicher Verdichtung. Auch im Hinblick auf Klimawandel werden unsere Städte und \nSiedlungen immer mehr zu Hitzeinseln. Grünflächen, Bäume, begrünte Fassaden etc. \nkönnen das Stadtklima sehr wesentlich verbessern und spenden Schatten, verhindern \nAbfluss von Niederschlagswasser und wirken sich auch direkt auf Grundwasservorrat und \nEnergiekosten aus. Grünflächen, wo man sich gerne aufhält, wie zum Beispiel Stadtpark \noder Vögeligarten, sind mit fortschreitender Verdichtung immer wichtiger, besonders im \nZentrum. Wir brauchen nicht auf die nächste Ortsplanungsrevision zu warten. Die Stadt ist \nals Eigentümerin von Liegenschaften und im Unterhalt von öffentlichen Grünflächen direkt in \nder Lage, wirklich viel zur grünen Infrastruktur beizutragen. Wildblumentöpfe reichen aber \nnicht. Es bräuchte grosse Bäume, gute Baumstandorte mit wirklich genügend Wurzelraum, \nviel mehr unversiegelte Flächen und Weiteres. Wahrscheinlich braucht es weniger \nGrundlagenarbeit und Gesetzesanpassungen, sondern vor allem einen klaren Willen und \ngute Leitideen. Unsere Punkte A bis C sind eigentlich nicht als Fragen, sondern als \nMassnahmenvorschläge gedacht. Deshalb möchte ich nur noch kurz auf die Antworten \neingehen. Der erste Punkt wäre konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege von \nöffentlichen Arealen und als Antwort „wenn immer möglich mitberücksichtigt“ ist etwas \nschwach. Ich bin überzeugt: Man könnte mehr machen. Beim nächsten Punkt denke ich, \ndass gute Grundlagen und Konzepte vorhanden sind und sehr viele laufende Planungen \nstattfinden, wo die Aspekte direkt umgesetzt werden könnten. Auch beim dritten Punkt, wo \nes um Projekte, Beispiele usw. geht, könnten wir durchaus etwas mehr sehen. Mit diesen \nAnmerkungen begrüsse ich aber den Antrag des Stadtrates, den Vorstoss als Postulat zu \nüberweisen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci, Beate. Das heisst, Du bist mit der \nUmwandlung in ein Postulat einverstanden. \n \nBeate Hasspacher: Ja. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 34 \n\nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Das Anliegen der Postulanten teilen wir in der \nFraktion und freuen uns, dass der Stadtrat den bereits heute eingeschlagenen Weg so weiter \nführt. Mit der Umweltfachstelle, der Zusammenarbeit in der Planungstätigkeit beim Bau wird \nschon viel gemacht für die Verbesserung dieser Freiraumqualität. Es ist feststellbar, dass die \nFreiräume in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen haben. Nicht zu vergessen ist \nauch, dass diese Freiräume konträren Nutzungen ausgeliefert sind. Aktuelles Beispiel ist die \nTannnwaldstrasse, wo es einen Konflikt zwischen Begrünung und Fussverkehr gibt. Für die \neinen ist es Betrug am Parlament, wenn die Fotomontage nicht so wie angekündigt \numgesetzt wird, und für die anderen ist es ein Sieg der Vernunft, wenn keine Blumentöpfe \nherum stehen. Ob alles begrünen wirklich immer eine ausschliessliche Verbesserung der \nFreiraumqualität wäre, wie es die Postulanten jetzt darstellen, wagen wir zu bezweifeln. So \ngesehen ist es keine leichte Aufgabe, allen gerecht zu werden. Gespannt sind wir auf die \nUmsetzung vom Bund und Kanton her betreffend der Gestaltung der Freiräume. Es ist \ndurchaus möglich, dass man dann hier mehr Einfluss nehmen und die Gesetze auch ändern \nkönnte. Trotzdem möchten auch wir den Stadtrat auffordern, den öffentlichen Raum im Sinne \ndes Postulats ein wenig grüner zu realisieren. Deshalb werden wir das Postulat im Sinne der \nErwägung einstimmig überweisen. \n \nRolf Braun: Auch die SP konnte den Überlegungen des Stadtrates eigentlich weitgehend \nfolgen und kann sie soweit auch unterstützen. Trotzdem möchten wir noch ein paar Anmer-\nkungen machen. Bei der Antwort des Stadtrates ist unter dem allgemeinen Text eigentlich \naufgeführt, wo man sich auf die unmittelbare Nähe zu den Erholungsgebieten bezieht. Dort \nwird eigentlich nur vom Jurasüdfuss und vom Aareraum gesprochen. Aber der grüne Gürtel \num Olten herum, der unmittelbar an die Siedlung angrenzt, wird eigentlich mit keinem Wort \nerwähnt. Das ist eben von uns aus gesehen auch ein wichtiger unmittelbarer Erholungsraum, \nder für all die Leute, die vielleicht auch etwas ins Grüne gehen möchten und nicht unbedingt \nmobil sind, für ältere Leute usw., sehr wichtig ist. Das müsste man hier einfach auch im Auge \nhaben, wenn man von unmittelbarem Erholungsgebiet spricht. In der Antwort zu Punkt A \nvermerkt der Stadtrat, dass die Ansprüche der Menschen vorgehen, also an erster Stelle \nstehen. Auch hier müssen wir sagen, dass genau der Anspruch auf Naherholung in nächster \nNähe eben wirklich etwas ist, das den Ansprüchen des Menschen entspricht. Zu Punkt B: Es \nist sicher richtig, dass man bei der Verdichtung proaktiv handelt und auch plant. Wenn der \nStadtrat hier vermerkt, dass es zur Zeit andere Prioritäten gebe, so ist dies nicht so klar \nverständlich, weil, sollten damit die finanziellen Probleme der Stadt gemeint sein, so \nmöchten wir darauf hinweisen, dass gerade deshalb eigentlich die Forderung nach dem \nNachweis und Controlling der Grün- und Freiräume vernünftig ist, denn wenn wir dann später \nnachbessern oder umgestalten müssten, wäre dies dann umso teurer und würde wieder \nGeld verschlingen. Als Letztes möchten wir noch vermerken, dass wir wirklich auch einmal \nder Umweltfachstelle herzlich für die gute Arbeit, die sie immer wieder machen, danken, eine \nsehr wichtige Arbeit. Sie machen gute Projektarbeit, Beratung, Exkursionen und eine gute \nInformation der Bevölkerung, aber auch aller beteiligten Gremien. Das ist sehr wertvoll und \nwir möchten hier wirklich explizit sagen, dass wir dies schätzen. Die SP ist einstimmig für \nüberweisen des Postulats. \n \nDaniel Schneider: Nur ganz kurz. Es geht gar nicht um den öffentlichen Raum. Aber es ist \nmir gerade in den Sinn gekommen, weil ich unlängst ein Baugesuch eingegeben habe und in \nanderen Gemeinden jeweils die Baugesuche für andere eingebe. Dort habe ich ungefragt \ngleich die Beilagen zur Dachbegrünung, Verhinderung von invasiven Neophyten im privaten \nRaum erhalten. Ich fände, das dürfte man in Olten eigentlich bei einem Baugesuch auch \nautomatisch beilegen, gerade solche Hinweise, die der Ökologie dienen würden. \n \nDr. David Wenger: Ich bin ja Mitglied der Altstadtkommission und durfte feststellen, dass \nman schon sehr viel tut, gerade auch in den Siedlungseinheiten, für die Erhaltung von \nGrünflächen, sogenannter Vorgartenschutz. In diesem Sinne möchte ich einfach auch etwas \nrelativieren. Ich denke, man hat in der Stadt Olten nirgends mehr als fünf Minuten zu Fuss, \nbis man im Wald ist. Wenn wir vorher davon gesprochen haben, es sei fünf vor zwölf, glaube \nich, dass wir in Olten sicher nicht irgendwo fünf vor zwölf oder fünf nach zwölf sind, sondern \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 34 \n\ndiesbezüglich eigentlich eine gute Situation haben. Ich möchte in diesem Sinne warnen, \ndass man hier einen zu grossen Aktivismus an den Tag legt. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStadtentwicklung/Frau Eva Gerber \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 34 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Juni 2013  Prot.-Nr. 86 \n \n \n \nMotion Myriam Frey und Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeich-\nnende betr. Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt («grüne \nInfrastruktur»), Massnahmen private Grundstücke/Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2012 haben Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne Fraktion Olten) \nund Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität auf privaten Grundstücken \nmittels Beratung Information zu fördern sowie Anreizsysteme zu prüfen und einzuführen, \nwelche eine Umsetzung von Massnahmen zur Steigerung von Grünraumqualitäten attraktiv \nmachen. \n \nBegründung \n \nDie wichtigsten Leistungen von Grünflächen im Siedlungsgebiet sind eine bessere \nAnpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Reduktion des Versiegelungsgrades, \nMöglichkeiten für Freizeit und Erholung, allgemeine Gesundheitswirkungen wie etwa \nStressreduktion und mehr Bewegung sowie Möglichkeiten der Naturerfahrung und \nUmweltbildung. \n \nEin grosser Teil der Grünflächen ist in der Hand von Privaten. Deshalb ist es wichtig, diese \ndarauf aufmerksam zu machen, wie sie das Stadtklima und die Wohn- und Lebensqualität in \nOlten verbessern können. \n \nDie Umweltfachstelle der Stadt Olten veranstaltet bereits interessante Führungen und \nAnlässe zum Themenkreis Naturinventar und Siedlungsqualität. Diese öffentlichen \nVeranstaltungen sind äusserst wertvoll und sollen unbedingt beibehalten werden. Dennoch \nerscheint uns wichtig, dass alle, die über Grundeigentum verfügen, automatisch über ihre \nMöglichkeiten zur Verbesserung der Siedlungsqualität informiert werden. \n \nDie Stadt könnte allen Grundeigentümerinnen und -eigentümern Informationen in Form einer \nEmpfehlung abgeben und diese Publikation auch allen, die künftig auf dem Stadtgebiet einen \nNeubau planen, zusammen mit den Baugesuchsmappen aushändigen. \n \nBei der Umgestaltung der Anlagen von Mehrfamilienhäusern könnte Prozessunterstützung \nangeboten werden. \n \nDiese Empfehlung könnte beispielsweise folgende Informationen enthalten: \n \n\n- Beispiele ökologisch wertvoller Bepflanzung, etwa zur Förderung der Biodiversität \noder der Verbesserung des Stadtklimas \n\n- Informationen über die verschiedenen Aussenbeläge und deren Wirkung auf das \nÖkosystem (z. B. Kies, Platten, durchlässig, versiegelt) \n\n- Informationen über weitere ökologisch wertvolle Gestaltungs- und Strukturelemente \n(Trockenmauer, Hecken, Einsatz von Naturstein, Sand, Holz etc.) \n\n- Erkennung und fachgerechte Entsorgung von Neophyten \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 34 \n\n- Adressen und Quellenangaben für weiterführende Informationen und Beratungen \nAnreizsysteme zur Umsetzung derartiger Massnahmen durch Privater könnten \nbeispielsweise sein: finanzielle Zuschüsse, vergünstigte Bezüge, Gebührenerlass etc. » \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nFormelles \nDer vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für \nBereiche zulässig, in denen die Entscheidungsbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. \nHat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine \nMotionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände \neiner Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte betreffen \nortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen \nder Stadtrat. \n \nMaterielles \nIn der Lebensraumkartierung 2011 wurde ein grosses Potential für ökologische \nVerbesserungen in der Gestaltung und Pflege von Aussenräumen von \nMehrfamilienhausanlagen erkannt.  \n \nBei bestehenden Siedlungen kann die öffentliche Hand in begrenztem Ausmass, im Sinne \nvon Impulsprojekten oder wenn sich günstige Gelegenheiten (Bauerngarten) oder Synergien \n(Projet urbain) bieten, aktiv werden. Im Rahmen Projektes Entwicklung Olten Ost wurde ein \nPilotprojekt von der Stabsabteilung Stadtentwicklung lanciert. \n \nWie im Postulat bereits dargelegt, wird auf der Informationsebene und für die \nBewusstseinsbildung bereits einiges getan: Informationsanlässe, Führungen, Workshops \nund Wildblumenmarkt finden regelmässig statt. Die Möglichkeiten sind sicher auch hier nicht \nganz ausgeschöpft. Insbesondere die Information von Bauträgern kann noch verstärkt \nwerden. Die Anliegen werden im Rahmen der Tätigkeiten der Baudirektion mit Unterstützung \nder Fachstelle Umwelt Energie Mobilität berücksichtigt. \n \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und \ngleichzeitig als im Rahmen der Möglichkeiten der öffentlichen Hand erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMyriam Frey Schär: Der Grund, weshalb wir dies jetzt wollen, die Motionen aufgesplittet \nhaben, ist, weil es verschiedene Adressaten sind, privat und öffentliche Hand und weil dort \nnatürlich auch verschiedene Massnahmen angedacht sein müssten. Ich finde in der \nBeantwortung des Stadtrates eigentlich viel Sympathie für unsere Idee und erkenne auch \ngewisse Bereitschaft, bei diesem Thema noch etwas zuzulegen. Deshalb konnte ich \neigentlich nicht verstehen, weshalb die Empfehlung schon auf Abschreibung lauten sollte. \nWir sagen es auch im Vorstosstext: Wir schätzen die Aktionen der Umweltfachstelle sehr. \nSie sind spannend und wertvoll, werden gut besucht. Aber sie sind freiwillig und werden so \nnatürlich vor allem von Leuten genutzt, die sich von sich aus mit diesem Thema \nauseinandersetzen. Zwei extrem wichtige Zielgruppen können nicht von diesen Kursen \nprofitieren, zum Beispiel die Liegenschaftsbesitzer, die auswärts wohnen und gerade bei \ngrossen Mehrfamilienhäusern mit grossem Umschwung ist dies sehr oft der Fall, und solche, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 34 \n\ndie schlicht nicht wissen, dass in ihren Gärten noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. \nEs spricht doch beispielsweise nichts dagegen, und da hat Daniel Schneider vorher so schön \nvorgegriffen und ich bin sehr froh darum, allen Baugesuchsmappen noch ein zusätzliches \nMerkblatt beizulegen. Andere machen es ja offenbar schon. Jeder, der schon einmal eine \nBaugesuchsmappe geholt hat, weiss, dass es schon sehr viele Sachen drin hat. Oder im \nAbfuhrplan. Er geht ja mit dem Kuvert in alle Haushaltungen. Mit dem Abfuhrplan hat es zum \nBeispiel jedes Jahr eine Broschüre drin, die sich an Rentner richtet. Ich lese sie immer mit \ngrossem Interesse, obwohl ich demografisch noch nicht ganz in diese Gruppe gehöre. Damit \nmeine ich, dass zum Beispiel auch die Mieter mit dieser Information etwas anfangen \nkönnten, indem sie nämlich einige Sachen schon selber umsetzen können und andererseits \nkönnten sie Verbesserungen bei den Liegenschaftseigentümern anregen. Wir glauben, dass \nman die Besitzerinnen und Besitzer der Oltner Freiflächen mit einfachen gezielten \nMassnahmen darüber informieren könnte, wo auf ihren Liegenschaften Verbesserungs-\npotenzial in Bezug auf Freiraumqualität ist und es wäre schade, dies mit dem Verweis auf \ndas bestehende Kursangebot zu verhindern. Wir sind mit einer Überweisung als Postulat \neinverstanden, bitten aber darum, es nicht abzuschreiben. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Im Gegensatz zum öffentlichen Grund sind wir \nhier der Meinung, dass man das Postulat gar nicht erst überweisen soll. Wir finden, dass es \nohne gesetzliche Grundlage nicht Aufgabe der Stadt sein kann, privaten Grundeigentümern \nmit Anreizsystem oder noch weiterführenden Informationen zu helfen und zum anderen \nmachen wir hier schon viel. Das muss man hier auch einfach einmal sagen. Mit den \nPostulanten sind wir einig, dass private Grundeigentümer einen wichtigen Einfluss haben \nund die Bepflanzung der Freifläche oder Förderung des ökologischen Gartenbaus. Dennoch \nfinden wir einfach, es kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, die privaten Gärten mit \nAnreizsystem oder Gebührensenkungen zu unterstützen. Die Umweltfachstelle hat hier \nvielfältige Angebote geschaffen und das Bewusstsein der Bevölkerung auch positiv \nbeeinflusst. Die vorhandenen Informationen sind vielfältig und decken einen Grossteil dieser \nVerbesserungsmöglichkeiten bereits ab. Die Sache mit dem Baugesuch, die Daniel vorher \nerwähnt hat, können wir auch unterstützen. Ich denke, die Prospekte sind vorhanden. Wir \nkönnen sie dort beilegen. Das tut niemandem weh. Bleiben wir beim Thema. Es gibt gerade \njetzt in der finanziell schlechteren Zeit ein Augenmass zu behalten. Das Postulat könnte man \nzum Beispiel auch als Vorgabe lesen, dass man jetzt dann eine Stellenerhöhung in der \nUmweltfachstelle machen müsste. Das könnte ja auch sein. Wie wollen wir die beschriebe-\nnen Vorgaben irgendwie umsetzen? Dann müssten wir wahrscheinlich schon noch das eine \noder andere Stellenprozent sprechen. Beim Anreizsystem oder bei Gebührensenkungen \nmüssten wir irgendwie Ersatz finden, dass wir dieses Geld andernorts herein holen. Das \nwären dann wohl Mehreinnahmen aus Steuern oder Einzahlungen der Stadt in einen Fonds. \nIch denke, wir müssten uns bewusst machen, dass wir heute wirklich viel und eigentlich auch \nschon viel gut machen. Daran ist eigentlich gar nichts schlecht. Es ist höchstens die Frage, \ndie gestellt wurde: Darf es nicht noch etwas mehr sein? Hier denken wir nicht. Aus diesen \nGründen werden wir dies gar nicht erst überweisen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Es ist immer schwierig, bei solchen Anliegen etwas zu \nsagen, ohne sich gleich zum Buhmann zu machen. Ihre Ziele sind eigentlich sehr \nsympathisch und sie meinen es ja gut. Aber wenn man dies liest, merkt man einfach, dass \ndie Verwaltung zunehmen wird. Jemand, der kontrolliert, jemand, der dreinredet. Man muss \ndies irgendwie planen. Die Gefahr ist auch, dass es eine Überregulierung gibt und das ist, \nwas sich die Stadt im Moment sowieso nicht leisten kann. Für diejenigen, die vor ein paar \nWochen am Vortrag von Pensimo waren. Grossinvestoren investieren aus verschiedenen \nGründen nicht in Olten. Wenn man die Regulierungen und Vorgaben immer erhöht und \nstrenger macht, zieht man sie nicht wirklich gerade an. Wir können uns eigentlich mit der \nAntwort des Stadtrates anfreunden. Es wird genug gemacht. Wir vertrauen auch darauf, \ndass es so, wie es gemacht ist, gut ist. Aber wir wollen nicht, dass es noch steigert. Deshalb \nsind wir auch für nicht überweisen. \n \nRolf Braun: Die SP hat sich auch damit auseinandergesetzt und hatte eigentlich über alles \ngesehen das Gefühl, dass es eher eine zurückhaltendere Beantwortung ist, obwohl viele \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 34 \n\nGedanken, die geäussert wurden, für uns eigentlich schon auch stimmen. Aber wir haben \ndas Gefühl, ohne dass man gleich das Schreckgespenst von neuen Stellen an die Wand \nmalen muss, man kann hier sicher auf einfache und auch kostengünstige Art und Weise eine \ngewisse zusätzliche Sensibilisierung der privaten Leute erreichen, für Grundeigentümer wie \nauch für Mieter usw. Es gibt einfach Sachen, die man niederschwellig bekanntmachen muss, \ndie vielleicht im Einzelnen eine kleine Wirkung haben, aber im Gesamten gleichwohl etwas \nPositives zeigen, das jeder auch feststellen kann. Dort einfach nichts zu machen, finden wir \nschlecht. Zum anderen haben wir festgestellt, dass der Stadtrat zu den Anreizsystemen \nkeine Stellung genommen hat. Ich weiss nicht, ob wir dies als Absage an die Anreizsysteme \ninterpretieren müssen oder weshalb es nicht beantwortet ist. Aus diesen Gründen ist es klar \nfür uns, dass wir das Postulat überweisen und sicher auch nicht abschreiben werden, weil es \neinen gewissen Handlungsbedarf gibt, der vernünftig und verhältnismässig ist. \n \nSarah Honegger, FdP-Fraktion: Eigentlich wollte ich nichts dazu sagen. Aber die Person, \ndie sprechen sollte, ist heute nicht anwesend. Deshalb werde ich gleichwohl noch kurz für \nuns Stellung nehmen. Ich denke, es geht irgendwie etwas um die Verhältnismässigkeit. Ich \nglaube, es hat niemand etwas dagegen, wenn man ein Merkblatt beilegt, das nicht auf \nHochglanzpapier gedruckt werden muss. Das kann ein ganz normales Papier sein. Wenn \nman eh schon etwas einpacken muss, ist dies vielleicht noch im Rahmen des Möglichen. \nProbleme sehen wir ganz klar bei den Anreizsystemen. Das sehen wir überhaupt nicht. Auch \ngerade in der aktuellen, momentanen Situation, in der sich die Stadt befindet, ist dies jetzt \nnicht einfach angezeigt. Wir möchten auch verhindern, dass man immer mehr versucht, den \nPrivaten dreinzureden und das Ganze zu regulieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass man \ninformiert. Nachher ist es beim Einzelnen und in der eigenen Verantwortung von jedem, ob \ner dies umsetzen will oder nicht. In diesem Sinne würden wir dies nicht überweisen, aber \nanregen, dass man den Input, der jetzt von grüner und auch SP-Seite gekommen ist, ein \nsolches Merkblatt beizulegen, wenn dies keinen grossen Aufwand verursacht, dass man dies \nso machen würde. \n \nMyriam Frey Schär: Ich bin über gewisse Voten gleich etwas erschrocken. Nachdem Marcel \nSteffen gesprochen hat, musste ich es kurz wieder hervor nehmen und selber lesen, was wir \nhier geschrieben haben, weil ich nicht ganz sicher bin, ob wir vom gleichen Dokumenten \ngeredet haben. Der Kernsatz ist: „Die Stadt könnte allen Grundeigentümer/-innen…. \nInformationen in Form einer Empfehlung abgeben und diese Publikation auch allen, die \nkünftig auf dem Stadtgebiet einen Neubau planen, zusammen mit den Baugesuchsmappen \naushändigen“. Das ist alles, was wir wollen. Das mit den Anreizsystemen auf der anderen \nSeite ist einfach eine Anregung, sich dies zu überlegen. Es steht nirgends, es müssen ein \nAnreizsystem oder irgendwelche Lenkungsinstrumente eingesetzt werden. Nichts. Wir wollen \neinfach, dass die Leute einen „Fötzel“ erhalten und nichts anderes. Dafür muss man keine \nStellenprozente heraufsetzen und man muss nicht den Verwaltungsapparat aufblähen. Ich \nbin gerade etwas verwirrt. Ich verstehe es nicht. Es ist ja nicht so, dass dann jemand \nanderem, der es nicht macht, etwas weggenommen wird. Die Freiwilligkeit ist von A bis Z \ngegeben. Ich verstehe in diesem Ganzen die Vehemenz gewisser Aussagen nicht ganz. \n \nDoris Känzig: Im Zusammenhang mit den Begrünungen in der Stadt – man sagt dem ja \nauch Gartenstadt und es ist auch immer ein grosses Thema an den Abenden Olten Ost. Hier \nhat es viele Vögel. Ich kenne vis-à-vis jemanden, die einen Dachs im Garten haben. \nTatsächlich, weil sie einen Naturgarten angelegt haben. Jetzt bräuchte dies ja aber eine \nVernetzung und Koordination mit der Architektur. Als ich beim HPSZ war, musste ich jede \nWoche mit den Kindern drei bis vier tote Vögel, die in die Scheiben fliegen, weil sie immer \nnoch spiegeln, auflesen. Gut, es sind zum Teil Kantonsbauten. Das Angebot ist ja da. Bei \nden Scheiben gibt es sehr viele Varianten, wo die Vögel nicht mehr hinein fliegen. Wenn es \nspiegelt, meinen die Vögel, die Landschaft gehe weiter. Mich erstaunt es eigentlich auch, \ndass dies bei den Grünen kein Thema ist, weil man dies ja dann sofort koordinieren müsste, \ndamit die Natur beim nächsten Bau nicht gleichzeitig wieder Schaden nimmt. Besteht hier \nirgendein Konzept, dass man dies auch einbezieht? \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 34 \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Antwort des Stadtrates würde ich doch gerne noch einmal in \ndem Sinne gesehen haben, dass wir diesen Vorstoss als richtig erachten bzw. dass wir auch \nsagen, was wir machen. Wir haben einfach die Meinung, man könne es abschreiben, weil wir \nin diesem Sinne natürlich in der Begründung, die relativ harmlos daher kommt, wo hingegen \nder eigentliche Motionstext oben natürlich dann schon etwas griffiger ist, vom Stadtrat her für \nAbschreibung sind. Die Frage von Doris Känzig überfordert mich nicht gerade, aber es hat \ntatsächlich einen Zusammenhang. Dort, wo man Grünfläche hat, hat man auch Natur und die \nentsprechenden Faunas. Dort hat man die Tierwelt. Aber ich glaube, im Zusammenhang mit \nder Beantwortung dieses Vorstosses wäre dies jetzt fast etwas aus der Hüfte geschossen, \nwenn ich hier eine qualitativ gute Antwort geben würde. Aber Deine Fragen sind durchaus \nberechtigt und wir nehmen sie einmal mit. Die Sache mit dem Beilegen der Merkblätter \nnehmen wir von der Diskussion her auf jeden Fall in diesem Sinne einmal mit. Ich weiss gar \nnicht, ob Adrian Balz etwas zu diesen Merkblättern sagen kann. Aber es würde sicher in \ndiesem Sinne befolgt, wenn so etwas vorhanden wäre. \n \nDr. Markus Ammann: Es ist mehrmals gesagt worden. In dieser Stadt wird viel gemacht. \nDas ist richtig. Das sehe ich auch so. Das ist übrigens so, weil man in dieser Stadt \nglücklicherweise eine Umweltfachstelle hat – das ist vorher schon gesagt worden – und \nOlten fähig war, diese Umweltfachstelle als es etwas schlechter ging, nicht einfach \nabzuschaffen, wie es andere Gemeinden getan haben. Das ist sicher das Resultat davon. \nMan muss aber vielleicht noch etwas dazu sagen, und zwar auch das, was Doris Känzig \nvorher gesagt hat. Wir haben Vögel in der Stadt usw. Es gab tatsächlich schweizweit \nUntersuchungen, Vergleiche, auch mit anderen Städten. Das ist jetzt der Grund, der mich \neigentlich ein Stück weit beunruhigt. Die Stadt Olten schneidet in diesem Bereich, Richtung \nBiodiversität innerhalb der Stadt, eben nicht wahnsinnig gut ab. Sie ist eher etwas im \nhinteren Mittelfeld. Das heisst, die Stadt Olten hat tatsächlich ein rechtes Potenzial oder \nnoch etwas aufzuholen, auch gegenüber sehr vielen anderen Schweizer Städten. Also \nmachen wir effektiv noch nicht genug. Das ist dann meine Überzeugung. Ich finde es etwas \nseltsam, wenn man jetzt sagt: Ja, man sollte in diese Richtung weiterarbeiten, aber wir \nüberweisen es nicht. Das ist irgendwie politisch nicht ganz korrekt. Man müsste es dann \ntatsächlich, wie es der Stadtrat beantragt, überweisen und abschreiben und sagen: Jawohl, \nin diese Richtung müssen wir weiterarbeiten. Ich möchte noch einen weiteren Punkt sagen. \nDas Problem sind in der Stadt Olten tatsächlich schon etwas die privaten Gärten. Auch hier \nhat man ja in der Stadt eine Analyse gemacht. Man weiss etwa, welche Qualität diese \nGärten, auch von den Privaten, grosso modo aufweisen und man muss sagen: Hier liegt \ndoch noch einiges drin. Auch hier könnte man im Vergleich zu anderen Städten in dieser \nStadt Olten wieder noch einiges machen. Das geht halt letztendlich nur über Information, \nEmpfehlungen, Sensibilisierung. Das ist Aufwand. Aber wenn wir etwas erreichen wollen, \nmüssen wir hier unbedingt am Ball bleiben. Ich möchte beliebt machen, dass wir sicher \nüberweisen. Von mir aus kann man dann auch abschreiben. \n \nDaniel Schneider: Ich denke, es kommt schon nicht ganz so harmlos daher wie Myriam es \nvorher geschildert hat. Ich sehe hier drin eine klare Anweisung. Es wäre auch nötig. Das ist \nmeine persönliche Meinung. Deshalb verstehe ich etwas die Reaktion unserer Sparfreunde. \nIch glaube, es ist wichtig, dass man sensibilisiert und anregt. Das ist für mich absolut klar. \nIch glaube, es ist eigentlich heute auch Usus, dass bei grösseren Siedlungen ökologische \nAusgleichsfläche gefordert werden sollte. Hier bin ich nicht im Bild, wie dies in Olten ist. Aber \ndas ist nichts Gefährliches und auch kein Verbrechen. Es schreckt übrigens, lieber Kollege \nvon der SVP, die Investoren nicht ab. Sie sind nämlich froh, weil Naturgärten viel billiger als \nintensiv herzurichtende und pflegende Gärten sind. Ich glaube, es ist etwas eine Frage der \nMasshaltigkeit. Es verträgt noch etwas. Wir haben offenbar Mängel. Das wusste ich nicht. Es \nist interessant, was Markus erzählt hat. Man kann schon noch etwas machen, ohne dass \nman jetzt gleich Angst haben muss, dass Olten in eine grüne Wüste verwandelt wird. Ich \ndenke, wir haben etwas zu machen. Vielleicht ist der Weg über das Anregen und \nSensibilisieren wirksamer als derjenige über das Befehlen. Das kann sein. Das müsste man \neinmal anschauen. Aber ich glaube, hier ist sicher noch etwas zu machen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 34 \n\nFelix Wettstein: Ich möchte noch auf Doris Känzig und Marcel Steffen reagieren. Doris, \nwenn ich Dich richtig verstanden habe, ist die Überlegung, wenn wir noch mehr Grün \nzwischen den Häusern haben, fliegen noch mehr Vögel in die Scheiben, weil sie noch mehr \nIrritation wegen des Grüns, das nicht weitergeht, haben. Ich glaube, man darf einfach sagen: \nDer Grund, weshalb die Vögel in die Scheiben hineinfliegen, hat mit den Scheiben und nicht \nmit dem Grün zu tun. Vor allem diejenigen Scheiben, wo wir halt je länger desto mehr gerne \nwollen, dass sie drinnen entsprechend hell geben, die bis zum Boden gehen. Das ist das \nVerwirrende für die Tierwelt. Es wäre also wirklich etwas das Pferd am Schwanz \naufgezäumt, wenn man sagt: Räumen wir lieber etwas grün heraus, damit wir weniger Vögel \nhaben. Woher Du weisst oder meinst zu wissen, dass dies die Grünen nicht beschäftigt, \nweiss ich nicht. Wir haben aktuell nicht gerade einen Vorstoss dazu, jedenfalls nicht bei uns \nim Gemeindeparlament. Aber es ist sicher nicht berechtigt, daraus zu schliessen, dass dies \nfür die Grünen kein Thema ist. Im Gegenteil. Marcel Steffen, ich kann nur anhängen an das, \nwas Markus Ammann vorher schon angetönt hat: Wir haben tatsächlich in der Stadt ein \numfassendes Inventar, wo man eben Privatgärten daraufhin analysiert hat. Markus hat es \nschon gesagt. Das ist Dir scheinbar nicht bekannt und das Resultat dieses Inventars ist: Wir \nsind nicht gut. Wir haben in ganz vielen privaten Hausumgebungen wirklich einen Bedarf. \nWir haben sehr viele Bauten so aus den siebziger, zum Teil bis gegen die neunziger Jahre \nmit einem faden Abstandsgrün, das einfach keine ökologische Qualität hat. Wir haben jene \nSituationen, die voll versiegelt wurden oder immer noch frisch werden, siehe Neubau \nFachhochschule, obwohl die Möglichkeit wäre, dass man durchlässige oder zum Teil \ndurchlässige Böden schaffen würde. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben jetzt \nprojektierte Sachen in privater Hand vom SBB Bahnhof Nord, wo wir ganz faszinierende \nGelegenheit gehabt hätten, zusammenhängende Grünräume, das heisst also, dass es eben \nKetten gibt, wo gewisse Pflanzen und Kleintiere – es ist wichtig, dass wir inzwischen auch \nvon den Tieren reden, nicht nur von Pflanzen – es nahtlos fortzusetzen. Wenn man eben im \nehemaligen Werkstättenareal daran denkt, dass wir stillgelegte Gleise usw. haben. Das sind \nPotenziale, wo man jetzt auch darauf achten muss, dass dies, wenn Leute neu konzipieren, \nvon Anfang an drin ist. Es gilt wirklich von der Ausgangslage her belegt, dass wir nicht gut \nsind, und es gibt vom Potenzial her ganz Vieles, das dafür spricht, dass man es nicht dem \nZufall überlässt. \n \nMarcel Steffen: Als direkt Angesprochener muss ich wohl fast noch etwas sagen. Daniel hat \nes zwar auch schon gesagt. So zahnlos, wie es jetzt dargestellt ist und so wie ich scheinbar \nnicht lesen kann, kommt es nicht daher. Es steht „mittels Beratung zu fördern, Anreizsystem \neinzuführen“. Das kann es nicht sein. Das ist einfach unsere Meinung. Felix hat dies jetzt mit \nseinem Votum auch gerade noch einmal bestätigt. Genau darum geht es. Das will man \nmachen. Das kann nicht die Aufgabe von uns sein. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nLeiterin Stadtentwicklung/Frau Eva Gerber \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 34 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Juni 2013  Prot.-Nr. 87 \n \n \n \nMotion Markus Ammann (SP-Fraktion) betr. „Elektronischer \nVersand der Geschäftsunterlagen“/Beantwortung \n \n \nAm 24. Januar 2013 hat Markus Ammann (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, dem Rat eine Ergänzung der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes vorzulegen, die es ermöglicht, dass der Bezug der \nSitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur/auch) elektronisch erfolgen kann. \n \nBegründung \n \nDie Sitzungsunterlagen einer Gemeinderatsitzung umfassen gut und gerne mal 100 Seiten. \nMit der Verteilung allein an die Mitglieder des Rats ergeben sie so ca. 5000 Blatt bedrucktes \nPapier je Sitzung. \n \nDas papierlose Büro wurde schon vielfach angekündigt, hat sich aber bisher immer wieder \nals Phantom herausgestellt. Mit einer neuen Generation von anwenderfreundlichen Geräten \nrückt aber die Möglichkeit näher, Dokumente nur noch oder wenigstens hauptsächlich \nelektronisch zu sichten und zu bearbeiten. Bereits heute nutzen einige Mitglieder des Rats \nelektronische Hilfsmittel zur Arbeit im Rat. \n \nHeutzutage werden praktisch alle Geschäftsunterlagen elektronisch erstellt. Es ist nicht \neinzusehen, weshalb die Dossiers und Unterlagen deshalb nicht auch elektronisch \nabgegeben werden sollen. \n \nZweifellos werden wir aber eine Zeitlang mit sogenannten hybriden Dossier leben müssen \n(Papier und elektronisch). Deshalb soll zurzeit niemand gezwungen werden, die Unterlagen \nelektronisch zu beziehen. Andererseits sollen diejenigen, die verstärkt oder ausschliesslich \nmit elektronischen Unterlagen arbeiten möchten, nicht gezwungen werden bündelweise \nPapier zu beziehen. \n \nDer elektronischen Form von Dokumenten gehört im Beruf, in der Politik wie im Privaten \nsicherlich die Zukunft. Nicht zuletzt könnte dies auch ein Beitrag an eine ökologischere \nStadtverwaltung sein.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nIm Jahr 2010 wurde in der Stadtverwaltung unter der Leitung des Stadtschreibers das \nVorhaben Records Management gestartet, das unter anderem den Umgang mit digitalen \nDaten regelt: Eines der Ziele besteht darin, dass künftig alle geschäftsrelevanten \nInformationen in einer einzigen – wenn immer möglich elektronischen – Originalfassung in \nDossiers und Geschäften erfasst, bearbeitet, gespeichert, gesetzlich aufbewahrt und an das \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 34 \n\nStadtarchiv digital abgeliefert und dort erschlossen werden. Das Vorhaben wird planmässig \numgesetzt; so wurde im März die Datenmigration in der Verwaltung von sechs \ndirektionsorientierten Laufwerken in ein gemeinsames Ordnungssystem gestartet. Dieses \nerlaubt dank neu definierten Berechtigungen direktionsübergreifende Zugriffe auf Daten, was \nden Transfer, aber auch den Umfang von Daten deutlich reduzieren wird. \n \nIn diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage des Datentransfers mit \nverwaltungsexternen Personen. Es gibt heute ein Extranet, auf dem Dokumente wie \nSitzungsunterlagen, Protokolle etc. auch von ausserhalb der Verwaltung abgerufen werden \nkönnen. Dieses wird aber wenig genutzt und es führt zu einer Datenredundanz und \nMehraufwand, indem die Daten dort nochmals abgelegt werden müssen. Hier sind \nverschiedene Alternativvarianten in Prüfung. Eine der Voraussetzungen dafür wird die \nEinrichtung eines Records Management Systems zur elektronischen Daten- und \nGeschäftsverwaltung sein; die entsprechende Anschaffung ist nach einer Evaluation im \nkommenden Jahr im Jahr 2015 vorgesehen. \n \nAls erster Schritt geht die von der Motion vorgeschlagene Massnahme, zu ermöglichen, dass \nder Bezug von Sitzungsunterlagen in Zukunft (auf Wunsch nur oder auch) elektronisch \nerfolgen kann, in die richtige Richtung. Die elektronische Zustellung von Sitzungsunterlagen \nist laut den bestehenden Regelungen heute zwar schon möglich; es besteht aber kein \nAnspruch. \n \nDa es jedoch nicht ausschliesslich um die Regelung des elektronischen Datenaustauschs \nmit dem Gemeindeparlament geht, sondern die Thematik umfassend angegangen werden \nsoll, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss als Postulat zu \nüberweisen mit dem Auftrag einer übergeordneten Prüfung des Änderungsbedarfs der \nbestehenden Reglementierungen im dargelegten Sinne. \n \nDas wird die Verwaltung nicht daran hindern, schon in der Zwischenzeit Umsetzungsschritte \nvorzunehmen. So wird beispielsweise das „gelbe“ Blatt für das Gemeindeparlament neu \nelektronisch versendet, nachdem schon in mehreren Kommissionen die Zustellung von \nEinladungen, Sitzungsunterlagen und Protokollen elektronisch erfolgt. An der \nkonstituierenden Sitzung des neuen Parlaments wird zudem eine Liste aufgelegt, auf der \nman sich eintragen kann, wenn man die Unterlagen künftig weiterhin auch auf Papier oder \nnur auf Papier erhalten will. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Markus Ammann: Zur Begründung habe ich eigentlich keine Ergänzung. Sie ist in \nmeinen Augen relativ klar. Es ist klar, was Absicht und der Grund ist. Vielleicht sage ich \ngleich etwas zur Beantwortung. Zuerst einmal danke ich für die Entgegennahme, für die \nschnelle Bearbeitung. Das Anliegen, wie ich es formuliert habe, ist zwar in meinen Augen \neine klare Motion. Ich hoffe, ich habe es einmal getroffen. Aber der Stadtrat ist bereit, dies in \nein Postulat umzuwandeln und dies aus dem Grund und das finde ich eigentlich positiv, dass \nman diese Frage umfassend prüfen kann. Dann ist es eben schwierig, quasi eine Motion zu \nhaben, sondern dann geht es einmal um den Prüfungsantrag, der möglicherweise dann in \neiner Änderung oder Anpassung von Reglementen endet und das ist eigentlich durchaus in \nmeinem Sinn. Das heutige Extranet – ich weiss nicht, wie viele wissen, dass es dies gibt \noder einmal gab und eine Zeitlang gelebt hat – ist vermutlich heute nicht mehr so der \nWeisheit letzter Schluss und die Technologie hat sich weiterentwickelt. Ich gehe aber davon \naus, dass der Umgang mit elektronischen Dokumenten die Zukunft sein wird, auch in diesem \nStadthaus und auch in diesem Parlament. Ich gehe auch davon aus, dass dies auch für die \nKommissionen in  Zukunft vermehrt ein Mittel sein wird, wie man kommuniziert und dass \nman eben nicht mehr am Schluss einer Parlamentssitzung eine Kiste voll Papier hat, \nsondern vielleicht in Zukunft nur noch eine halbe und vielleicht später noch weniger. Ich finde \nes also richtig, dass man sich umfassend Gedanken macht und dies auch noch jetzt im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 34 \n\nZeitpunkt, wo man ja ein neues elektronisches Records Management einführt. Das passt \neigentlich zeitlich wunderbar. Übrigens habe ich ja jetzt die Möglichkeit im Kantonsrat, auch \nsolche Geschäfte zu behandeln und zu diskutieren. Wir erhalten dort auch alles auf Papier. \nAber ich kann gleichzeitig fast alles, jedes Dokument auch elektronisch haben und ich habe \njetzt tatsächlich versucht, ohne Papier in den Kantonsrat, in die Fraktionssitzungen zu gehen \nund das funktioniert. Ich habe sonst übrigens im Notfall auch im Kantonsrat, was man hier \nnoch nicht hat, jederzeit Zugriff auf diese Dokumente über ein WLAN. In diesem Sinne und \nweil, dies vielleicht noch als Ergänzung, der Stadtrat ja bereit ist, auch ab nächster Legislatur \nbereits die Möglichkeit ohne eine weitere gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass man \ndiese Dokumente elektronisch beziehen kann, wenn man es will, bin ich eigentlich mit der \nUmwandlung einverstanden und finde, man sollte dies überweisen. \n \nHeidi Ehrsam: Bei der CVP/EVP/GLP-Fraktion ist das Anliegen dieser Motion oder eben \njetzt Postulat sehr positiv angekommen. Wir finden es gut, dass man die Geschäftsunterla-\ngen ab nächster Amtsperiode auch in elektronischer Form erhalten kann. Wir sind aber \ngleichzeitig auch froh, besonders ein Teil unserer Fraktion, dass man sie auch noch in \nPapierform bekommen kann. Ich glaube, mit dem, wie es jetzt hier angedacht ist, wie dies \ndie Verwaltung mit den Geschäftsunterlagen machen will, ist allen gedient. Ich gebe Markus \nAmmann recht. Die Zukunft wird schon elektronisch sein. Wir sind vielleicht noch am Anfang \nder nächsten Amtsperiode  nicht alle so weit. Deshalb ist es gut, so wie es jetzt angedacht \nist. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Es kommt nicht häufig vor, dass ein Vorstoss der SP bei der \nSVP Anklang findet. Im vorliegenden Geschäft ist dies etwas anders, obwohl für uns nicht \ndie gleichen Motive wie für den Motionär ausschlaggebend sein dürften. Der ökologische \nAspekt, um es gleich vorweg zu nehmen, steht für uns derzeit nicht im Vordergrund. Wie \nviele andere Leute, die viel Bildschirmarbeit leisten, ziehe ich es grundsätzlich vor, \numfangreiche Texte auf Papier zu lesen. Daneben aber die Möglichkeit zu haben, auf eine \nelektronische Version der Unterlagen greifen zu können, wäre im Hinblick auf die \nTextbearbeitung in verschiedener Hinsicht von Vorteil. In diesem Sinne sind wir erfreut, dass \nden Gemeinderatsmitgliedern in der nächsten Amtsperiode bereits eine Option eingeräumt \nwerden soll. Nach dem Gesagten ist die SVP-Fraktion grundsätzlich auch einverstanden mit \nder Umwandlung in ein Postulat und einer Überweisung im Sinne der Vorstellungen des \nStadtrates. \n \nUrs Knapp: Wir finden das Postulat oder die Motion gut. Man muss es einfach zu Ende \ndenken. Das wäre unsere Anregung. Wenn man es macht, müsste man hier auch WLAN \nhaben. Man müsste auch Steckdosen haben, wo man die Geräte einstecken kann. Je \nnachdem, wenn die Sitzungen so lange dauern, geht die beste Batterie zu Ende. Man \nmüsste eben auch verhindern oder die Leute so instruieren, dass sie nicht am Schluss die \nDokumente elektronisch herunterladen und dann am Heimdrucker ausdrucken. Diese \nÖkobilanz ist garantiert katastrophal im Vergleich, wenn dies die Stadt mit ihren guten \nGeräten macht. Ich glaube, hier müsste man noch gewisse Sachen machen. Dokumente \nmüssten zum Beispiel auch so sein, dass man sie beschreiben und Notizen darauf machen \nkann. Das sind alles so kleine Sachen bei der Erstellung. Mein Wunsch wäre vor allem, und \ndies einfach, weil ich halt auch viel so arbeite: Richtet doch hier ein gutes WLAN ein. Wir \nhaben jetzt hier gerade einen sehr schlechten Empfang. Sorgt dafür, dass man Steckdosen \nhat. Dann kann man dies sehr gut machen. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte hier auch kurz einhaken und sagen, wenn man dies zu Ende \ndenkt, finde ich dies super. Es ist eine Frage der Zeit. Aber ich weiss nicht, ob es wirklich das \nRichtige ist, ökologisch zu argumentieren, weil es, wenn man es wirklich zu Ende denkt, so \nwie oft ist. Wenn man das Gefühl hat, man spare etwas, gibt man im Endeffekt viel mehr \naus. Wenn man alles elektronisch hätte, würde dies heissen, dass wahrscheinlich alle \nTablets haben müssen. Sie müssten alle geladen werden. Es braucht Strom, nur um sie alle \nherzustellen. Bei den Ressourcen, die es braucht, bin ich nicht so sicher, ob die Ökobilanz \nim Endeffekt so gut sein wird. Aber nützlich ist es sicher. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 34 \n\nThomas Marbet: Der Vorstoss von Markus Ammann ist sicher richtig und begrüssenswert. \nEs ist offenbar auch in Bern gehört worden. Das Parlament hat nämlich das papierlose Büro \njetzt auch beschlossen. Ich möchte einfach vor überzogenen Erwartungen warnen. Es sind \nnämlich gemäss dem Umweltbericht des Parlamentes nur gerade fünf Parlamentarier bereit, \ndie Unterlagen vollständig elektronisch zu beziehen. Das sind doch immerhin fünf von 200. \nWenn man dies herunter rechnet, wäre dies einer von 50. Das wärst wahrscheinlich gerade \nDu. Scherz beiseite: Das Anliegen ist sicher richtig. Aber wie auch von der FdP gesagt \nwurde, braucht es auch die technischen Voraussetzungen, damit man es nachher nutzen \nkann. \n \nDr. Markus Ammann: Es ist schon so. Die einen müssen immer etwas vorausgehen und die \nanderen kommen dann schon, brauchen zum Teil länger. Nein, das ist ein Witz. Ich möchte \nnur sagen, das ökologische Argument ist bei mir nicht vordergründig – ich habe es noch \ngefunden – zuunterst in der letzten Zeile steht etwas „könnte eventuell auch einen Beitrag für \neine ökologischere Verwaltung sein“. Sonst gibt es hier kein ökologisches Argument, \nsondern es gibt eines von der Arbeitstechnik und der Einfachheit, wie gewisse Leute halt \nheute arbeiten oder wie man in Zukunft arbeiten wird. Das ist alles. Das ist das \nHauptargument. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 34 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Juni 2013  Prot.-Nr.  \n \n \n \nPostulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. \n«Archiv Olten – Integration in die Oltner Museumsland-\nschaft»/Beantwortung \n \n \nAm 11. Januar 2013 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form die Integration der Sammlungen Franz \nGloor und Roland Schneider in die städtische Museumslandschaft am besten vorgenommen \nwerden könnte. Er wird insbesondere gebeten zu prüfen, wie ein eigenes, modernes \nMuseum (oder mindestens eine eigenständige Abteilung eines bestehenden Museums) zur \nFörderung und Erhaltung der Fotografie im Gebiet Jurasüdfuss realisierbar wäre. \n \nBegründung: \n „Olten ist keine Fotostadt – war sie nie und wird sie wohl auch nicht werden.“(Marco Grob, \nFotograf, KOLT 4/12). \nFotografie ist heute unbestritten ein wertvolles Kulturgut, allerdings ein junges und vielerorts \nnoch stark verkanntes. Die Fotografie hat viele Seiten. Als neues bildgebendes Medium \nanfangs des 19. Jahrhunderts entstanden, hat sie sich in höchst unterschiedliche Richtungen \nentwickelt: Sie kann heute unter technischen, wissenschaftlichen, ökonomischen, \nkommerziellen, gesellschaftlich-sozialen oder künstlerischen Aspekten betrachtet werden \nund dient dokumentarischen, bildenden, journalistischen Zwecken u.v.a.m. \nDie Fotografie hat nun eine 200 jährige (eigene) Geschichte und bildet seit 200 Jahren \nGeschichte ab. \n \nDer Jurasüdfuss, und damit eng verbunden die Stadt Olten und der Kanton Solothurn, hat \neinige hervorragende Fotografen hervorgebracht. Und damit hat die Region auch das Glück, \nebenso hervorragende Künstler und Dokumentaristen der regionalen Geschichte zu haben. \n \nDie oben erwähnten Fotosammlungen der Stadt – neben diesen und möglichen kommenden \nSchenkungen ist auch an die vielen weiteren Fotodokumente im Stadtarchiv, im historischen \nMuseum oder aus Industriearchiven zu denken – können wunderbar in den Kontext der \nSammlungen und Ausstellungen im Kunstmuseum, der Kunst des 19. Jahrhunderts und \nselbst des Naturmuseums gestellt werden. Bereits heute besteht eine enge Verbindung zum \nStadtarchiv und zum historischen Museum. Die Fotografie des Jurasüdfuss (in welcher Form \nauch immer aufbereitet) ist lebendige Bereicherung der Oltner Kultur- und hoffentlich bald \nauch der Museumslandschaft und kann effektiv verschiedene Lücken zwischen der \nvorhandenen Kunst des 19. Jh., der (neueren) lokalen Geschichte und der Moderne bis hin \nzur Aktualität schliessen. Sie bereichert das Oltner Angebot vorteilhaft, ist eine Abrundung \nund ein Gewinn für Stadt, Region und Kanton. \n \nDie Integration der Fotografie in die Oltner Museumslandschaft hat zudem den Vorteil, dass \nsich ein aktiver und aufgeschlossener Trägerverein dem Thema bereits widmet. Mit der \nFotografie hat Olten die Chance, sich sogar weit über den Kanton hinaus einen Namen zu \nmachen und sich von anderen Angeboten abzuheben. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 34 \n \n\nDie Museumslandschaft in Olten wird schon seit Jahren, und immer wieder, heiss diskutiert. Sie \nbewegt sich aber kaum. Das Bedürfnis nach einer Veränderung und Modernisierung ist   - nicht \nzuletzt aus baulicher Sicht – aber akuter denn je. Ein Wettbewerb für die Räumlichkeiten steht \nvor der Tür. Gerade noch rechtzeitig ist die Chance da, auch inhaltlich mit einer neuen Sparte \nden Schritt in die Moderne zu wagen. \n \nEs ist richtig: Olten ist (noch) keine Fotostadt, aber sie hat das Potential im Mittelland eine \nwichtige zu werden!“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \nAktuell verfügen das Stadtarchiv und das Historische Museum Olten über beachtliche \nFotosammlungen mit über 700‘000 Einheiten. Während die Fotos im Stadtarchiv weitgehend \ndokumentarischen bzw. historischen Charakter haben, kommt bei den Sammlungen des \nHistorischen Museums ein „künstlerischer“ Aspekt hinzu: Aus der engen und erfolgreichen \nZusammenarbeit mit dem Oltner Fotografen Franz Gloor ergab sich eine Schenkung von \ndessen Werk ans Historische Museum. Da die Fotografen Franz Gloor und Roland Schneider \nüber viele Jahre eng zusammenarbeiteten und sich einzelne Fotos sogar nicht mehr eindeutig \neinem der beiden zuordnen lassen, bot es sich geradezu an, auch das Werk von Roland \nSchneider ins Historische Museum zu integrieren, was durch eine weitere Schenkung möglich \nwurde.  \n \nAuf Grund der guten Zusammenarbeit der Institutionen auf dem Platz Olten spielt es keine \nRolle, welche von ihnen die Werke beherbergt; sie stehen allen für Projekte zur Verfügung, \nauch dem privaten Verein Archiv Olten. Wichtiger ist, dass sie im Kulturgüterschutzraum \nfachgerecht aufbewahrt werden können. Die heutigen Sammlungen sind somit bereits in die \nMuseumslandschaft integriert; sie werden denn auch regelmässig erfolgreich in Ausstellungen \neingesetzt, wie die gegenwärtig im Historischen Museum laufende Von-Roll-Ausstellung zeigt. \nWichtig ist in diesem Sinne, dass die Werke für das Publikum sichtbar sind und nicht wie die \ndafür zuständige Organisation im Hintergrund gestaltet ist. \n \nWas weitergehende Pläne – Übernahme weiterer Sammlungen, Schaffung einer \neigenständigen Abteilung oder gar eines eigenen Museums – angeht, so bestehen derzeit von \nSeiten der Stadt Olten weder Absichten noch Möglichkeiten: Was die Sammlungen angeht, \nbeschränkt sich die Stadt Olten aus Gründen der nicht vorhandenen Ressourcen auf Werke von \nKünstlern, die einen unmittelbaren Bezug zur Stadt Olten haben; dies in Absprache mit den \nZuständigen des Kantons Solothurn, die ebenfalls keine Mittel für weitergehende Vorhaben im \nSinne einer „Fotografie des Jurasüdfusses“ zur Verfügung stellen können. Allein schon die \nAufarbeitung des Archivs von Franz Gloor mit rund 500‘000 Einheiten – Groberschliessung, \nBewertung, Gruppenerschliessung, Umlagerung, Digitalisierung – würde laut einer vom \nHistorischen Museum und vom Stadtarchiv in Auftrag gegebenen Expertise Kosten in der Höhe \nvon rund 280‘000 Franken verursachen. Eine Erschliessung auf Einzelobjektebene würde gar \n540 Monate oder umgerechnet 36 Jahre erfordern... \n \nDie eingeschränkten personellen und finanziellen Mittel verhindern in diesem Sinne auch die \nSchaffung eines eigenen Museums für Fotografie. Es wird in den kommenden Jahren vielmehr \ndarum gehen, mit einer Konzentration der Mittel gute Voraussetzungen zu schaffen, damit die \ndrei bestehenden Museen ihren definierten Auftrag erfüllen können. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 34 \n \n\nAus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen und – auf Grund der erfolgten Abklärungen – gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Markus Ammann: Ich danke dem Stadtrat zuerst für die sehr rasche Beantwortung des \nPostulats. Das ist jetzt mindestens einmal eine positive Seite, die ich aus der Beantwortung \nnehme. Eine weitere positive Interpretation kann sein, dass die Antwort mindestens klar ist. Die \nStadt will keine Fotostadt werden. Das ist relativ, was in der Beantwortung steht. Die Antwort, \nwie sie so vorliegt – das wird Sie jetzt kaum überraschen – kann mich natürlich nicht \nbefriedigen. Ja, sie ist sogar ein Stück weit eine Enttäuschung. Olten hat einen wunderbaren \nBasisstock an interessanten und kulturhistorisch wertvollen Fotografien. Ich würde eigentlich \nsagen einen wahren Schatz. Aber ich interpretiere es etwas so, dass man diesen Schatz \nbestenfalls ein Stück weit verwalten will. Nur weil man jetzt schon die eine oder andere \nAusstellung oder vielleicht auch dritte Ausstellungen damit gemacht hat, heisst dies noch lange \nnicht, dass die Fotokunst auch in der Museenlandschaft in Olten integriert ist. Mir ist klar, dass \ndas Geld ein Argument ist, das immer wieder kommt. Wenn man so etwas auch bewirtschaften \noder aufarbeiten will, braucht es Geld. Aber mit dieser Haltung, wie ich sie herauslese, zeigt \nman offensichtlich weder den Wert noch das Interesse an einem regionalen oder ich müsste \nsogar sagen kantonalen Kulturschatz. Das wird auch nicht auf Dritte wirken oder beispielsweise \nden Kanton, der vielleicht auch einmal Beiträge leisten könnte, oder Private, um sie zu \nüberzeugen, dass sie hier freiwillig und auch unterstützend investieren. Die heutigen Oltner \nMuseen machen in der Regel eine gute Figur, eine gute Falle. Sie machen ein gutes \nProgramm, stehen aber in einem ziemlichen Konkurrenzkampf mit gleichartigen Museen, die es \nin der Schweiz zu Dutzenden und auch in unmittelbarer Umgebung gibt. Eine Fotoabteilung \nbeispielsweise wäre für Olten in der Werbesprache eine Art Alleinstellungsmerkmal und zwar \neines, das in meinen Augen grosses Zukunftspotenzial hat. Nicht zu vergessen: Dieses Archiv \nhat auch heute schon einen Trägerverein, der unterstützen würde und ein grosses Engagement \nan den Tag legt. Es wird zudem dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass neben den \nerwähnten Künstler, wo man ja schon Fotografien hat, in der Region und auch im Kanton, \nimmer wieder und auch in jüngster Zeit tolle Fotografinnen und Fotografen entstanden sind. \nOlten vergibt sich, wenn man der Antwort des Stadtrates folgt, eine mehrfache Chance. Die \nChance, das Bild der Oltner Museumslandschaft etwas zu entstauben, zu modernisieren, die \nChance, der Region, vielleicht auch dem Kanton oder sogar dem ganzen Mittelland eine \nPlattform für eine neue, ich finde sehr vielschichtige Kunstform, Kunstrichtung zu schaffen und \ndie Chance, einmal etwas anderes zu machen als all die anderen machen und sich damit \npositiv von den anderen abheben zu können. Ich fände es eine einzigartige oder eben auch \neine einzigartig verpasste Chance, wenn sich Olten der Fotokunst nicht intensiver annimmt. Ich \nund ich gehe davon aus, dass hier auch meine Fraktion dahinter steht, bin deshalb für die \nÜberweisung und Nichtabschreibung dieses Postulates. Damit bekommt der Stadtrat die \nChance, die Antwort im ausgeführten Sinne noch einmal im Rahmen der weiteren \nMuseumsplanung zu überdenken. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir haben fast zwei Herzen in unserer Brust. Wenn wir sagen, was \nMarkus jetzt gesagt hat: Wir suchen ein Profil für den Museumsstandort Olten, müssen wir \nsagen: Das ist, was wir auch schon lange sagen. Dann müsste man überlegen, welche Museen \nwir brauchen. Brauchen wir noch alle? Brauchen wir andere Museen? Dann kann vielleicht ein \nFotomuseum ein Alleinstellungsmerkmal sein und man muss vielleicht ein anderes Museum \nzurückstellen, einfach sagen: Das brauchen wir dann halt nicht. Wir haben diese Diskussion \nhier schon seit Jahren geführt. Man hat zum Teil auch von der SP immer wieder gehört, man \nsolle dies jetzt nicht mehr angreifen. Ruedi Moor schaut mich von hinten ganz böse an. Man \nsolle dies jetzt nicht mehr angreifen. Wir haben jetzt drei Museen und über sie reden wir nicht. \nVon daher sage ich: Wenn das Postulat heisst, dass man eigentlich wieder die ganze \nMuseumsdiskussion aufreisst und sagt: Jetzt schauen wir wirklich, welche Museen wir \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 34 \n \n\nbrauchen. Brauchen wir das Naturmuseum, das Historische Museum, das Kunstmuseum? Oder \nbrauchen wir ein Fotomuseum und dann schauen wir, was noch Platz hat für andere Museen? \nDann kann man über diesen Vorstoss reden. Wenn man dann aber am Schluss sagt: Nein, wir \nhaben drei fixe Museen und wir wollen noch ein viertes Museum, muss ich sagen, wir \nfokussieren die Mittel, die wir haben, lieber in die drei bestehenden Museen, um dort etwas \nmöglichst Gutes zu machen. Von daher habe ich gesagt: Wir haben zwei Seelen in unserer \nBrust. Markus, es ist mir auch nicht ganz klar, in welche Richtung Du gehst. Ich habe jetzt nicht \nelektronisch nachgelesen, aber ich habe den Eindruck, wenn ich mich nicht täusche, Du warst \nauch einmal ein Vertreter: Nein, drei Museen sind fix und fest. Dann wäre es eher auf der \nanderen Seite und ich würde dem Postulat nicht zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Die Vorstellung, dass es in der Deutschschweiz nebst Winterthur ein zweites \nFotomuseum geben könnte, ist für uns Grüne eine verheissungsvolle Vorstellung und wir \nzweifeln nicht daran, dass Olten dafür der beste Standort wäre. Nicht nur wegen unserer \nVerkehrslage im Zentrum des AareLandes, sondern ganz besonders wegen des reichhaltigen \nErbe der Kunstform Fotografie. Olten ist eindeutig eine Hochburg der Fotografie. Sie war es \nnicht nur in der Vergangenheit. Sie ist es auch heute. Denken wir zum Beispiel nur an André \nAlbrecht, Hansruedi Aeschbacher, auch an Kurt Schibler und vor wenigen Wochen – einige \nhaben es vielleicht gesehen – war in der Schützi die diesjährige JugendArt zu sehen. Auch dort \nwar auffallend, dass junge Künstlerinnen und Künstler auf das Medium Fotografie setzen. Olten \nscheint dafür ein besonders fruchtbarer Boden zu sein. Olten ist das Auge der Schweiz. Dieses \nfotografische Erbe, das uns insbesondere Franz Gloor und Roland Schneider hinterlassen \nhaben, ruft danach, dass es der Öffentlichkeit gezeigt werden kann. Die beiden haben ihre \numfangreichen Werke sicher nicht dafür der Stadt vermacht, damit sie sie möglichst \nlichtgeschützt im Archivkeller verräumt. Auch wenn es sehr aufwändig ist, diese Sammlung \naufzubereiten: Wir sollten damit anfangen. In unserer Fraktion hat es eine heftige Diskussion \ndarüber gegeben, ob der Zeitpunkt für diesen Vorstoss der falsche sei, natürlich wegen des \nThemas Finanzen. Aber das werden wir wahrscheinlich in den nächsten 20 Jahren immer \nwieder brauchen können. Aber auch angesichts der Tatsache, dass die bestehenden Museen, \nunabhängig von ihrer Anzahl, dringenden Sanierungsbedarf haben. Wir sind  aber einhellig der \nMeinung, dass wir das Postulat von Markus Ammann überweisen sollen. Es ist ja ein \nPrüfauftrag ohne Zeitvorgabe, auch ohne Zeitdruck in diesem Sinne. Was immer daraus wird: \nEs ist für uns sehr wohl denkbar, dass sich die Stadt eben auch mit privaten Mäzenen \nzusammen tut. Wir sind sicher, dass es Leute gäbe, die sich dafür engagieren helfen würden. \nVielleicht ist ein eigenes ganzes Museum ein zu hoch gestecktes Ziel. Aber eben eine eigene \nMuseumsabteilung oder eine bewusst gestaltete Serie von Wechselausstellungen wären auch \nschon viel. Wenn wir die Antwort des Stadtrates lesen, scheint es uns, er hätte das Postulat \nehrlicherweise ablehnen müssen. Die Botschaft überweisen und abschreiben kommt bei uns als \nVerschleierung daher, denn es ist ja gar nichts im Sinne des Postulates erledigt. Wir Grüne \nwollen, dass die Stadt aktiv wird, wenn auch mit Bedacht und nicht im Alleingang. Deshalb sind \nwir für überweisen, aber nicht für abschreiben. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird einstimmig für Eintreten, \nÜberweisen und gleichzeitig Abstimmung des Postulats stimmen. Dass Olten das Potenzial hat, \nbezweifelt wahrscheinlich von den anwesenden Personen niemand. Auch die heisse Diskussion \nüber die Museumslandschaft ist allen bekannt. Eine gute Gelegenheit findet der Postulant, dass \ninnerhalb der bevorstehenden Wettbewerbe für die zukünftigen Räumlichkeiten für Museen jetzt \nunbedingt noch die Chance für eine inhaltliche Ausrichtung mit einem Mehrwert für Olten \ngenutzt werden soll. Wir sind sicher auch der Meinung, dass gerade das Votum, das Markus \nbezüglich einer Fotoabteilung gebracht hat, wenn dies etwas Spezielles wird und man es noch \neinmal im Zusammenhang anschauen würde, dass wir nicht noch das, was alle anderen auch \nschon machen, hätten. Ich glaube, dann würde dies bei uns auch anders aussehen. Urs Knapp \nhat es schon erläutert. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass es momentan in der Stadt \nOlten wegen der eingeschränkten personellen und finanziellen Ressourcen darum geht, so wie \nes der Stadtrat auch aufzeigt, wirklich gute Voraussetzungen zu schaffen und mit den drei \nbestehenden Museen eigentlich erfüllen könnte. In diesem Sinne sind wir mit der Antwort \nzufrieden und würden auf Abschreibung tendieren. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 34 \n \n\n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Urs hat vorher gesagt, ich hätte böse dreingeschaut. Ich habe \nnatürlich an meine Rolle als Präsident der Museenkommission gedacht. Ich möchte nicht böse \ndreinschauen. Es ist einfach so, dass ich hier sozusagen auch zwei Herzen in der Brust, weil \nman sich über zwei, drei Sachen einfach klar sein muss. Eine ist, dass kostenneutral ohne \nirgendeinen Verzicht nicht geht. Das muss man sich einfach bewusst sein. Entweder gibt man \nmehr aus. Dann kann man dies machen. Oder man gibt nicht mehr aus. Aber dann muss man \nauf etwas verzichten. In der Museenkommission hat man natürlich Zweifel an der Bereitschaft, \nfür die Museen mehr auszugeben. Dann kommt schon die Frage: Worauf verzichten wir? Ich bin \naber der Meinung, wenn der politische Wille da ist, wirklich auf irgendetwas zu verzichten und \ndafür eine neue Priorität auf Foto und Fotodarstellung zu setzen, ist dies ein gangbarer Weg. \nAber das ist meine persönliche Meinung. Jetzt sage ich wegen der Drohung bezüglich halb acht \nUhr nichts mehr. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es tut mir leid, wenn ich jetzt über halb acht Uhr hinaus bin. Aber \nes hat zwei, drei Sachen, die man rasch noch richtig stellen oder korrigieren muss oder wie \nauch immer. Merci, Markus Ammann, dass Du es so verstanden hast, wie wir es geschrieben \nhaben. Felix Wettstein, auch an meiner Sitzung nehme ich eine Belehrung von Dir sehr wohl \nentgegen und widerlege sie gleich. Wenn man ein Postulat einfach überweist und abschreibt, \nhat man eben tatsächlich etwas gemacht. Wenn man die Antwort einfach genau liest, haben wir \nunter anderem geprüft, was es eigentlich brauchen würde, damit man überhaupt mit einer \nAusstellung, die vernünftig ist, anfangen kann, wo man mit solchen Fotos, mit diesen sehr, sehr \nwertvollen Sammlungen, die wir hier haben und die möglicherweise noch erweitert werden \nkönnten, etwas Gescheites machen kann. Wir haben dies schon geprüft. Deshalb ist es eben \nein Postulat, das man überweisen kann, und wir sagen auch abschreiben. Im Übrigen bin ich, \nbist Du, ist das Olten das Auge der Schweiz und ich bin im Moment noch das Auge der \nMuseen. Seit sagenhaften 14 Jahren, meine Damen und Herren, diskutieren wir jetzt, ob eines, \nzwei, drei oder überhaupt kein Museum und eines unter einem Dach und ob man mit einem \nKonservator, einer Leitung und einer Dame, die vorne beim Empfang sitzt. Ich denke, das ist \nauch ein Grund, dass man irgendeinmal aufhören muss, das Ganze zu überladen. Wenn es \nimmer um die Diskussion geht, eines, zwei, drei oder kein Museum. Das hat nichts damit zu tun, \nwas Markus Ammann eigentlich aufgreift, dass wir tatsächlich diese Sammlungen erhalten \nhaben, auch aufgrund von Erbschaften und sogar noch weitere in Aussicht gestellt wurden. Ich \nmöchte den Kanton noch ins Spiel bringen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Stadtschreiber \nund ich haben mit dem Kanton intensivste Verhandlungen geführt und ich habe glasklar gesagt: \nWenn Ihr wollt, dass wir ein Standort für Fotos werden und das wäre noch im Sinn und Geist \ndes Kantons, müsst Ihr nicht einfach sagen: Es ist in unserem Sinn und Geist. Dann möchten \nwir gerne etwas Batzeli dafür haben. Nur schon für die Aufarbeitung dieser Sammlung, damit \nman etwas Geschicktes machen kann, und etwas Geschicktes heisst auch eine Ausstellung, wo \nnachher die Fachleute, die in Winterthur zu Recht im wichtigsten Fotomuseum ein- und \nausgehen, sagen können: In Olten stellen sie nicht einfach ein paar Fotos aus, sondern es ist \nein Zyklus, es hat einen Zusammenhang, es wird dies und jenes gezeigt, braucht es enorm \nviele Mittel. Das haben wir bewusst auch dargestellt. Es ist nicht erfunden. Es ist von einer \nsogar externen Expertise, ohne grosse Kostenfolge, abgeklärt worden und auch der Zeitbedarf. \nEs braucht, wenn man dies durchführen möchte, Personal, Finanzen und dann noch die nötige \nStruktur dazu. Es ist gesagt worden und hier sind wir klar der Meinung, dass sich dieses hohe \nHaus irgendeinmal mit einer Renovation, Sanierung oder was auch immer befassen muss. Zum \nTrägerverein: Es gibt tatsächlich diesen Verein, sogar präsidiert von der aktuellen Frau \nKantonsratspräsidentin und einer alt Nationalrätin, die mit grosser Akribie und grossem Einsatz \ndahinter stehen. Wir haben noch nie ein Angebot gehabt, dass hier jetzt ein paar \nhunderttausend Franken kämen. Dies muss ich bei dieser Gelegenheit vielleicht auch noch \nsagen. Das kann ja noch kommen. Seien wir einfach realistisch, meine Damen und Herren. \nAber die Zeit spricht vielleicht für das, was Markus Ammann hier verlangt oder gerne als \nPostulat hinüberbringen möchten. Wir haben einfach den Eindruck, sein Anliegen erfüllt zu \nhaben, weil wir erste und wichtigste Abklärungen getroffen haben und das Postulat damit \nabschreiben könnten. Ich möchte Sie bitten, dies auch zu tun. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 34 \n \n\nDr. Markus Ammann: Erster Punkt: Ich habe das Postulat im Januar eingereicht und damals \nwusste ich noch nicht, dass es der Stadt so schlecht geht. Das ist ja erst nachher \nausgekommen. Aber wichtiger ist mir und ich finde, das kann ich jetzt auch aus den Worten von \nErnst ein Stück weit entnehmen. Der Nukleus oder Kern in dieser Stadt ist gelegt. Ich hoffe, er \nist dann nicht definitiv abgeschrieben, sondern es ist kleiner Samen, der noch wachsen könnte. \nEs ist mir schon klar, dass wir nicht morgen ein Fotomuseum haben werden. Aber ich finde \neinfach, man sollte diese Stadt etwas auf dieses Thema sensibilisieren und dran bleiben. \nVielleicht kann ja schrittweise etwas entstehen. Hier setze ich, und ich habe es auch vorher \ngesagt, natürlich schon auch noch auf Dritte. Das kann nicht nur Aufgabe der Stadt sein. Ich \nhabe gesagt, es gibt Private. Es kann ja durchaus sein, dass die Privaten, eben einsteigen, der \nEine oder Andere gewisse Möglichkeiten auftut, wenn die Stadt auch Engagement zeigt und \nbeim Kanton bin ich absolut gleicher Meinung. Der Kanton hat eben auch eine gewisse \nVerpflichtung in dieser Sicht. Hier werde ich sicher auch noch einmal einen Schritt versuchen. \n \nHeidi Ehrsam: Ernst Zingg hat gesagt, man müsse bei diesem Postulat realistisch sein. Es ist \nschwierig, bei diesem Anliegen, das Markus Ammann hier formuliert hat, realistisch zu sein. \nAber auch ich bin jetzt für abschreiben, obwohl es mir besonders weh tut bei diesem Angebot, \ndas eigentlich hier vorliegen würde, dass man dies so machen muss. Aber in diesem Sinne, mit \nden Worten, die Markus Ammann vorher gesagt hat, würde ich sagen: Wenn der Stadtrat, die \nStadt, wir gehört haben, glaube ich, dass wir mit gutem Gewissen abschreiben und es nicht \nvergessen. Wir haben ja noch einen Trägerverein. Vielleicht wird viel später einmal eine gute \nSache zum Vorschein kommen. Hoffen wir es. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Abschreibung zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 34 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Juni 2013  Prot.-Nr. 89 \n \n \n \nSchlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler hält folgende Schlussrede als abtretende Präsidentin: \n \n \n„Ich nehme noch das letzte Traktandum, das nicht offiziell auf der Traktandenliste steht, und \nzwar meine Abschlussrede. \n \nBevor ich zum eigentlichen Thema meiner Rede komme, möchte ich gerne ein paar einleitende \nWorte sagen. Wie alle, die dieses Amt vor mir ausgeübt haben und es nach mir noch ausüben \nwerden, gehe ich mit gemischten Gefühlen. \nIch habe in diesem Jahr wahnsinnig viel mitnehmen können, neue Menschen kennengelernt, \nviele Anlässe besucht, wo man sonst nicht so Gelegenheit hätte zu gehen. Kurz: Ich habe mein \nAmt als äusserst bereichernd empfunden und darum auch sehr gerne ausgeführt, aber es war \nauch anstrengend und deswegen bin ich nicht ganz unglücklich, dass ich jetzt dann wieder \netwas mehr Zeit für mich haben werde. Ich wünsche meinem Nachfolger oder meiner \nNachfolgerin schon jetzt alles Gute in diesem Amt und hoffe, dass er oder sie daran genauso \nviel Spass wie ich hat. \n \nIch möchte an dieser Stelle gerne einigen Leuten danken, die mich in diesem Jahr unterstützt \nhaben. Zu allererst Markus Dietler und Erika Brunner, die mich bei der Sitzungsleitung und auch \nsonst in allen Situationen immer sehr kompetent beraten haben und auch in brenzligen \nSituationen oder wenn es hier einmal hektisch wurde, die richtige Lösung bereit hatten. Weiter \nmöchte ich allen Stadträten, die mich an diversen Anlässen unter ihre Fittiche genommen, mich \nimmer den interessantesten Menschen vorgestellt haben, so dass auch diese \nPflichtveranstaltungen zum reinen Vergnügen wurden, danken. \nWeiter möchte ich  Euch allen in diesem Saal danken, weil Ihr es mir mehrheitlich sehr einfach \ngemacht habt, die Sitzungen zu leiten. Es war in diesem Jahr eine sehr faire Diskussionskultur \nund ich habe von Eurer Seite viel positives Feedback entgegennehmen dürfen. Merci vielmals \ndafür. \nLast but not least möchte ich meiner Familie und meinen Freunden danken, die in diesem Jahr \ndes Öfteren auf mich verzichten mussten. Ich verspreche: Das holen wir nach. \nDamit möchte ich zum eigentlichen Thema meiner Rede kommen. Bei meiner Antrittsrede habe \nich mich noch etwas schwer getan, ein geeignetes Thema zu finden. Bei meiner Abschlussrede \nhatte ich etwas weniger Mühe. Schliesslich gab es während meiner Amtszeit – Ihr ahnt es – ein \ngrosses Top-Thema, das ich nun ein weiteres Mal aufgreifen möchte und zwar geht es um die \nfinanzielle Situation der Stadt Olten. Ich weiss: Schon wieder. Ich möchte allerdings die ganze \nSituation aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten. Als ich meine Amtszeit als \nPräsidentin angetreten habe, hatte ich das Gefühl, dass wir mit der Stadt Olten auf einem sehr \nguten Weg sind, die Vision aus unserem Leitbild einer lebens- und liebenswerten Stadt Olten zu \nerreichen. \nWir haben sehr viele Projekte angerissen, vorangetrieben, ein paar auch abgeschlossen. Einige \nBeispiele sind der Uferweg der Aare entlang, die neue Kirchgasse, die ERO, der Bahnhof Ost, \nANDAARE – man könnte die Liste fast beliebig erweitern. Einige hier werden sagen, wir haben \nzu viel gemacht. Aber abgesehen von diesen individuellen Einschätzungen, waren wir alle voller \nTatendrang. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 34 \n \n\nWir haben investiert in die Zukunft von Olten und das mit beiden Händen. Ich persönlich finde, \ndas ist auch richtig so. Schliesslich war Olten zu dieser Zeit in einer sehr sehr komfortablen \nfinanziellen Situation. Es ist, auch wenn wir im Budget jeweils etwas anderes lesen, meiner \nMeinung nach nicht die Aufgabe einer Stadt, ein Vermögen anzuhäufen, sondern die \nvorhandenen Steuergelder so zu investieren, dass die Bevölkerung den grösstmöglichen \nZuwachs an Lebensqualität hat. \nNicht ganz unerwartet, befinden wir uns heute in einer etwas anderen Situation. Die grösste \njuristische Steuerzahlerin hat bekannt gegeben, dass sie dies weder in diesem noch im \nnächsten Jahr sein wird, sondern im Gegenteil überhaupt keine Steuern abliefert. \nDie Reaktionen auf diese Nachricht, die wir übrigens in jedem Budget vorausgesehen haben, \ndas berühmte Klumpenrisiko, das wir immer beschworen haben, das Damoklesschwert, das \nüber der Stadt schwebt, dieses Schwert hat jetzt tatsächlich zugeschlagen. Diese Nachricht \nalso löst bei uns gleichzeitig kompletten Stillstand aus, indem wir alle Vorstösse abschmettern \nmit dem Argument, dass kein Geld mehr da ist, obwohl ich an dieser Stelle zugeben muss, dass \nüber eine Million, um den Bach an der alten Aarauerstrasse wieder hervor zu holen, vielleicht in \nder aktuellen Situation vielleicht etwas übertrieben ist, zum anderen führt diese Nachricht zu \nblindem Aktionismus. Die Suche nach einem Schuldigen hat sich in zahlreichen \nInterpellationen, Fraktionserklärungen und Vorstössen niedergeschla-gen. \nWer aber in diesem ganzen Zirkus, den wir hier veranstalten, etwas vergessen geht, sind \ndiejenigen, denen wir uns eigentlich am meisten verpflichtet fühlen sollten: Die Bevölkerung. \nDie Oltnerinnen und Oltner, nach denen wir eigentlich unser ganzes Schaffen ausrichten und \nfür die wir eigentlich diese Stadt lebenswert gestalten wollen. Es erscheint mir manchmal fast \nso, als würde Olten mit dieser Schocknachricht des fehlenden Geldes zu einer regelrechten \nGeisterstadt. \n \nGeister kommen rein mit Schwarzlicht und Pink Panther Musik und verteilen sich im Raum \n(Musik läuft ca. 1 Minute). Nebenher läuft die Eieruhr. Wenn die klingelt, machen alle Geister \nFreeze Pose. \n \nIch denke, es ist Zeit, dass wir aufwachen und uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren. \nEs geht nicht darum, wer das Finanzdebakel vorausgesehen hat oder nicht. Es geht auch nicht \ndarum, dass wir jetzt alle eine Volksmotion starten, um unser persönliches Lieblingsprojekt vor \nden Sparmassnahmen zu retten. \n \nEs gibt einige wenige Dinge, die es braucht als Grundvoraussetzung in einer Stadt, das \nSchulhaus, über das wir in der letzten Sitzung diskutiert haben, ist sicher eines davon. Bei \nanderen Sachen müssen wir vielleicht auf gewisse Luxusvarianten verzichten, oder aber uns \nein bisschen länger gedulden, bis sie dann durchgeführt werden. Es sind sowieso nicht \nPrestigebauten, die dazu führen, dass man sich in einer Stadt zuhause fühlt. Es ist auch nicht \nunser Wunsch, uns ein persönliches Denkmal zu setzen, der uns dazu bringt, uns in der Politik \nzu engagieren. \nEs geht bei dem allem um die Menschen, die hier leben, unsere Freunde, unsere Nachbarn, \nunsere Familien. Und bei denen löst die Nachricht der fehlenden Mittel in der Stadt nicht etwa \nSchockstarre aus, sondern kreative Höhenflüge. \n \n \nDiese Leute haben nämlich, wie eine nicht ganz repräsentative Umfrage gezeigt hat, durchaus \nsehr viele Ideen für die Stadt Olten, die keine Millionen kosten, die aber unseren Alltag etwas \nspannender gestalten würden, die Stadt ein wenig geheimnisvoller und die sich vor allem sofort \numsetzen liessen. \n \nZugegeben: Ein paar davon sind vielleicht Bierideen. Wenn man sie aber im nüchternen \nZustand weiter denken, könnte daraus durchaus etwas erwachsen. Ich würde mir wünschen, \ndass wir etwas von diesem Elan mitnehmen, damit wir in der neuen Legislatur trotz oder gerade \nwegen des Finanzloches ein wenig kreativer und positiver starten können“. \n \nEs folgt grosser Applaus. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 34 \n \n\n \nThomas Marbet: Geschätzte Präsidentin, liebe Anna, im Namen des gesamten Parlamentes \nmöchte ich Dir für das abgelaufene Jahr, das letzte Jahr in der laufenden Legislatur danken. Du \nhast uns über die letzten sieben Sitzungen gut geführt. Es waren insgesamt neun Sitzungstage \nund wie es die Parlamentarier so haben: Sie reden gerne. Wir haben insge-samt 45‘148 Seiten \nProtokoll erstellt. Du konntest dies nicht verhindern, hast aber das Beste probiert. Du hast \nwährend Deiner Sitzungen die Ruhe bewahrt. Ich habe es besonders geschätzt und wir alle \nauch, dass Du vor einem Geschäft eigentlich den Tarif durchgegeben und gesagt hast, wie Du \ndas Geschäft behandeln willst. Ich danke Dir auch für die Leitung des Büros. Du hast dies sehr \ngut, sehr effizient gemacht. Die Bürositzungen haben meistens kaum länger als eine \nViertelstunde gedauert. Besonders geschätzt habe ich es, dass Du eine pendlerfreundliche \nAnfangszeit eingeführt hast. Ich hoffe, das kann man auch weiterführen. Ich habe als Dein \nVizepräsident auch sehr geschätzt, dass Du immer präsent warst, auch wenn Du gesundheitlich \nangeschlagen warst. Ich danke auch für die vielen gemeinsamen Anlässe, die wir miteinander \nbestreiten durften. Einer ist mir noch sehr stark in Erinnerung, als wir gemeinsam die Aare \ngereinigt haben. Kannst Du Dich noch erinnern? Es war der erste und einzige Tag, schon bald \nkönnte man sagen im Frühling, wo es wirklich gemütlich war, wo wir unseren viel beschworenen \nAareraum von Müll, Abfall und allem Möglichem befreit haben. Wir danken Dir, Anna, für dieses \nJahr. Du trittst jetzt wieder auf Deine Seite zurück und kannst etwas mehr zuhören, Dich aber \nauch wieder mehr im Rat einbringen. Eines hast Du aber sicher nicht mehr. Du hast nicht mehr \ndas Privileg, das der Stadtrat und das Büro hat, dass Du Schöggeli unter und Wasser auf dem \nTisch hast. Vielen Dank. \n \nEs folgt Applaus. \n \nAnita Huber: Wir von der grünen Fraktion haben für Dich ein nachhaltiges Geschenk, das auch \nspäter noch sinnvoll sein kann. \n \nEs folgt Applaus. \n \nAntonia Hagmann: Ich möchte es ja nicht verlängern. Aber es ist mir trotzdem ein Anliegen, \nDir, liebe Anna, ganz herzlich für das vergangene Jahr zu danken. Mit Deiner jugendlichen \nFrische und sympathischen Art hast Du die teilweise wirklich nicht ganz einfachen Sitzungen \nsouverän geführt. Bestimmt und zügig hast Du die Sitzungen aber immer freundlich geleitet. Wir \nvon der CVP/EVP/GLP-Fraktion danken Dir ganz herzlich für dieses Engagement. Du hast uns \ngut getan und wir wünschen Dir weiterhin gutes Gelingen beim Politisieren. Ich habe hier \neinfach etwas Kleines, so etwas als Anerkennung, für Dich. Ich weiss, dass Du gerne etwas \nSüsses hast. Es ist etwas Kleines zum Naschen drin. Vielen Dank. \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-004 13-06-27\\13-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 34 \n \n\n \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n