text: \n8. Dezember 2025 / Direktion Finanzen und Dienste (ut) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n\n \n\n \n\nKostenlose Abgabe von Abfallsäcken in der Stadt Olten Auftrag \n\n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde ein Auftrag von Stefanie \n\nKurt (SP) und Stephan Bielser (SP) mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n\nDer Stadtrat Olten wird beauftragt zu prüfen, Personen mit einer Inkontinenz und/oder Stoma \n\n(künstlicher Ausgang) sowie Eltern mit Kleinkindern von 0 bis 3 Jahre können jährlich eine \n\nlimitierte Anzahl von Abfallsäcken kostenlos von der Stadt Olten beziehen.  \n\n \n\nBegründung des Vorstosses \n\nAbfallentsorgung ist teuer. Die Produktion und die Reduktion von Abfall sind dabei auch mit \n\nBlick auf das Klima von zentraler Bedeutung. Dennoch gibt es Situationen, in welchen sich \n\ndie Abfallproduktion nur schwer oder gar nicht vermeiden lässt. Darunter fallen beispielswei-\n\nse Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen oder wegen \n\neiner Geburt grössere Abfallmengen produzieren. Verschiedene Krankheiten (beispielsweise \n\nKrebs, chronische Erkrankungen des Darmes oder der Blase) können dazu führen, dass Ihre \n\nAusscheidung nicht mehr auf normalen Weg funktioniert. Sie benötigen dann einen künstli-\n\nchen Ausgang (Stoma), wo in einem Beutel Urin und/oder Kot aufgefangen wird. Auch Per-\n\nsonen mit einer Inkontinenz brauchen entsprechende Hygiene-Einlagen - mehrmals pro Tag. \n\nSchliesslich können auch Eltern mit einem Säugling (Ein)Wegwerfwindeln brauchen. In allen \n\ndiesen Situationen machen hygienische Artikel, wie eben (Ein)Wegwerfwindeln und/oder \n\nBeutel, einen grossen Teil der Abfallentsorgung aus und belasten das Haushaltsbudget. \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird der Stadtrat Olten gebeten, zu prüfen, wie diesen oben \n\ngenannten Personen jährlich eine limitierte Anzahl an Abfallsäcken kostenlos abgegeben \n\nwerden können. Der Stadtrat kann sich dabei an der Praxis der Stadt Lausanne orientieren \n\nund/oder insbesondere für Menschen mit Erkrankungen eine Abgabe von Abfallsäcken in \n\nApotheken/Drogerien vorzusehen, damit der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt. \n\n \n\n* * * \n\nStadtrat Thomas Fürst beantwortet den Auftrag wie folgt \n\nRechtliche und systemische Grundlagen \n\nDie Abfallfinanzierung in der Stadt Olten basiert – gestützt auf kantonale und kommunale \n\nVorschriften – auf dem Verursacherprinzip. Dies ist insbesondere im Gesetz über Wasser, \n\nBoden und Abfall (BGS 712.15) in § 148 (Kostenüberwälzung) geregelt, wonach die Einwoh-\n\nnergemeinden für die Entsorgung von Siedlungsabfällen eine Regelung treffen, die von den \n\nVerursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalls \n\n\n\nerhebt. Die Stadt hat deshalb in ihrer Rechnungslegung eine Spezialfinanzierung Abfall zu \n\nführen, welche sicherstellt, dass die verursachergerecht erhobenen Gebühren nicht mit steu-\n\nerfinanzierten Bereichen vermischt werden (§ 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (BGS 131.1)). \n\nDieses Prinzip stellt einen tragenden Grundsatz der schweizerischen Abfallpolitik dar. Es \n\nbezweckt eine verursachergerechte Kostendeckung, fördert das Abfallbewusstsein und ge-\n\nwährleistet eine faire und ökologisch sinnvolle Lastenverteilung. \n\nEine Abweichung davon – etwa durch kostenlose Abfallsäcke für bestimmte Personengrup-\n\npen – würde diesen Grundsatz verletzen. Das Abfallwesen würde dadurch von einem verur-\n\nsachergerechten in ein teilweise sozialpolitisches System transformiert, was systematisch \n\nnicht vorgesehen ist, übergeordnetem Recht widersprechen würde und folglich nicht zulässig \n\nsein dürfte. Neben rechtlichen Bedenken lehnt der Stadtrat das Ansinnen jedoch auch aus \n\nden nachfolgenden inhaltlichen Gründen ab. \n\nWillkürliche Abgrenzung der Anspruchsgruppen \n\nDie im Auftrag genannten Personengruppen – Menschen mit Inkontinenz oder Stoma sowie \n\nEltern von Kleinkindern – wurden zwar mit nachvollziehbarer sozialer Motivation gewählt, die \n\nAuswahl bleibt jedoch willkürlich und unvollständig. Viele weitere Personengruppen könnten \n\nsich mit ähnlicher Begründung auf eine Entlastung berufen (z. B. pflegende Angehörige, Per-\n\nsonen mit anderweitigen Beeinträchtigungen oder gesundheitlichen Beschwerden, welche zu \n\neinem erhöhten Abfallaufkommen führen, oder Grossfamilien). Eine differenzierte Abgren-\n\nzung wäre politisch und rechtlich kaum zu begründen. \n\nDie Einführung von Einzelfallausnahmen würde daher zu einem inegalitären und inkonsisten-\n\nten System führen, das den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt und den Vollzug er-\n\nschwert. \n\nAdministrative Ineffizienz \n\nEine Umsetzung des Auftrags würde erhebliche administrative Aufwendungen nach sich zie-\n\nhen: \n\n• Überprüfung der medizinischen Voraussetzungen (ärztliche Bestätigungen, Alters-\n\nnachweise etc.), \n\n• periodische Erneuerung von Ansprüchen, \n\n• Datenschutzrechtliche Behandlung sensibler Gesundheitsdaten \n\n• Kontrolle des Bezugsvolumens und allfälliger Missbrauchsfälle \n\nDer Aufwand für Bearbeitung, Dokumentation und Kontrolle würde in keinem angemessenen \n\nVerhältnis zum Nutzen stehen. Erfahrungsgemäss verursachen solche Sonderregelungen in \n\nder Verwaltung mehr Kosten als die gewährte Entlastung selbst. Das Abfallwesen ist auf ein-\n\nfache Vollzugsstrukturen angewiesen, um kostendeckend und effizient zu bleiben. Einzelne \n\nAusnahmen würden diesen Grundsatz verletzen und langfristig höhere Gebühren für alle \n\nverursachen. \n\nPolitische Ineffizienz und falsche Funktion der Massnahme \n\nDie geforderte Massnahme betrifft im Kern sozialpolitische Anliegen (Unterstützung bei \n\nkrankheits- oder familienbedingten Mehrbelastungen) und nicht die eigentliche Abfallbewirt-\n\nschaftung. \n\n\n\nEntsprechende Anliegen gehören in den Zuständigkeitsbereich übergeordneter sozial- oder \n\ngesundheitspolitischer Instrumente und nicht ins kommunale Gebührenwesen. \n\nEine Umsetzung auf Gemeindeebene wäre daher politisch ineffizient, da sie Doppelstruktu-\n\nren schaffen würde, sozialpolitische Aufgaben in falsche Bereiche verlagern würden und das \n\nAbfallwesen zweckfremd belastet würde. \n\nFinanzielle und ökologische Auswirkungen \n\nDie Abgabe kostenloser Abfallsäcke an ausgewählte Personengruppen würde zu Minderein-\n\nnahmen im Gebührenhaushalt führen, die von der übrigen Gebührenzahlerinnen und Gebüh-\n\nrenzahlern zu kompensieren wären. Zudem würde der ökologische Lenkungseffekt (Verursa-\n\ncherprinzip) der Sackgebühr – als bewährtes Instrument der Abfallvermeidung – geschwächt. \n\nFazit \n\nDie Einführung kostenloser Abfallsäcke für bestimmte Personengruppen: \n\n• widerspricht dem gesetzlich verankerten Verursacherprinzip, \n\n• führt zu willkürlichen Abgrenzungen, \n\n• verursacht unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand bei geringem Nutzen, \n\n• und verlagert sozialpolitische Anliegen in andere Bereiche. \n\nDer Stadtrat beantragt daher, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n1 / 3\n\n15. Dezember 2025 / Direktionen Soziales (RSC/UHE)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nDringlicher überparteilicher Auftrag betr. «Leistungsvereinbarung mit der \nNotschlafstelle Olten» / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 18. Dezember 2025 haben Cécile Send, Tobias Oetiker, \nBeat Bachmann und Lukas Lütolf einen dringlichen überparteilichen Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht:\n\n«Antrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Schlafguet eine Leistungsvereinbarung im Umfang \nvon mindestens CHF 40’000.00 für den Betrieb der Notschlafstelle auszuhandeln und dem \nParlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Vereinbarung soll ab dem 1. Januar 2026 \ngelten.\n\nBegründung Dringlichkeit\n\nDie Notschlafstelle Olten stand vergangenen Oktober vor dem Konkurs. Nur dank einer \nNotfallfinanzierung durch das Zürcher Hilfswerk Stiftung Sozialwerk Pfarrer Sieber ist aktuell \nder Weiterbetrieb durch die Wintermonate möglich. Ohne längerfristige Trägerschaft läuft diese \nHilfe im Frühjahr 2026 aus. Ohne Dringlichkeit käme der entsprechende Auftrag somit erst im \nSommer vors Parlament, lange nach Auslaufen der Unterstützung durch das Sozialwerk \nPfarrer Sieber.\n\nBegründung Auftrag\n\nDer Verein Schlafguet betreibt seit April 2024 an der Bleichmattstrasse 21 in Olten eine \nNotschlafstelle, eine Notpension und eine Sozial-WG. Das Angebot umfasst Übernachtung, \nVerpflegung, Hygiene sowie Betreuung durch Fachpersonen.\n\nDie Notschlafstelle bringt der Stadt Olten konkreten Nutzen:\n\nErstens entlastet sie die städtischen Sozialdienste. Menschen in akuter Wohnungsnot werden \nniederschwellig aufgefangen und können rasch an die zuständigen Stellen triagiert werden – \nsei es an Sozialämter oder Suchtinstitutionen. Diese schnellere Wiedereingliederung ins \nSozialsystem senkt langfristig die Kosten der Sozialhilfe.\n\nZweitens bietet die Notschlafstelle Menschen ohne Obdach einen sicheren Rückzugsort. Der \nStadtrat selbst hat in seiner Interpellationsantwort vom 25. September 2025 anerkannt, dass \neine Schliessung dazu führen würde, dass Betroffene ohne Schutz im öffentlichen Raum \nübernachten müssten.\n\nDrittens liefert die Institution wertvolle Daten: Als «Fühler zur Strasse» ermöglicht sie durch \nStatistik und Bedarfserhebung erst zielgerichtete Massnahmen für Menschen in Not.\n\n\n\n2 / 3\n\nNicht zuletzt handelt es sich bei Nothilfe um ein Grundrecht (Art. 12 BV). Mit der Notschlafstelle \nschliesst der Verein Schlafguet eine Versorgungslücke in der Nordwestschweiz – die Stadt \nOlten profitiert davon unmittelbar.\n\nDer Verein sucht eine breite Trägerschaft aus öffentlicher Hand, Institutionen und Privaten. \nEine städtische Leistungsvereinbarung würde dabei als Türöffner für weitere Geldgeber wirken \nund der Stadt zugleich Einfluss auf die Entwicklung des Projekts sichern.\n\nDie jährlichen Betriebskosten der Notschlafstelle betragen rund CHF 400’000. Davon sind ca.  \nCHF 60'000 Fixkosten für Miete, Strom und Wasser. Der vorgeschlagene städtische Beitrag \nvon mind. CHF 40'000 deckt die Gesamtkosten der Notschlafstelle somit nur teilweise ab, \nwomit klar ist, dass der Verein Schlafguet auf eine breite Trägerschaft hinarbeiten muss.»\n\n* * *\n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den dringlichen Auftrag im Namen des Stadtrates \nwie folgt:\n\nIm Rahmen der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 äusserte sich der Stadtrat wie \ndargelegt bereits zum Thema der Notschlafstelle in Olten. Der Stadtrat bedauert weiterhin die \nmögliche Schliessung der Oltner Notschlafstelle, anerkennt das hohe freiwillige Engagement \ndes Vereins für Menschen in einer Notlage und weiss aufgrund des stetigen Austausches mit \nder Kantonspolizei auf Basis der kurzzeitigen Schliessung im ersten Halbjahr 2025 auch um die \nnegativen Auswirkungen einer Schliessung der Notschlafstelle auf den öffentlichen Raum.\n\nDas Angebot der Notschlafstelle kann für die Gewährleistung von Nothilfe (inkl. Unterkunft) \neine Lösung sein. So kann eine Notschlafstelle bei akuten, prekären Situationen eine \nkurzfristige Lösung bieten. Eine Notschlafstelle ist jedoch nicht eine Antwort auf alle \nvorkommenden Formen von Obdachlosigkeit in Olten. Dabei sind die Gründe, wieso Menschen \ntrotz einer Notschlafstelle im öffentlichen Raum übernachten, vielseitig: Suchtthematiken, \nAbneigung gegenüber Institutionen, Ablauf der maximalen Anzahl Tage in der Notschlafstelle \netc.\n\nIn jedem Fall ist für die Stabilisierung der Situationen der Menschen eine Unterkunft zentral. \nDiverse Studien zum Thema «Housing First» zeigen das auf. Inwiefern eine Notschlafstelle in \nder Region Olten dieses Thema längerfristig unterstützt, kann nach dem einjährigen Betrieb \nnicht abschliessend beurteilt werden. Der Stadtrat erachtet es jedoch als wahrscheinlich, dass \neine Notschlafstelle unterstützend wirkt.\n\nAus diesen Gründen wurden die Anfragen des Vereins an den Stadtrat bisher auch nicht \nkategorisch abgelehnt. Der Stadtrat hat sich seit dem Sommer 2025 bereits zweimal zum \nThema einer allfälligen Unterstützung der Notschlafstelle Olten unterhalten. Aus nachfolgenden \nGründen lehnte der Stadtrat das Ansinnen bis anhin ab:\n\n- Es besteht trotz der Verpflichtung zur Nothilfe keine Pflicht eine Notschlafstelle zu \nbetreiben oder ein solches Angebot zur Verfügung zu stellen. Für die Sozialregion \nbestehen Alternativen wie Hotelübernachtungen. Zudem wird im Grundsatz die Lösung \neiner Subjekt- anstelle einer Objektfinanzierung angestrebt.\n\n\n\n3 / 3\n\n- Die konkrete Wirkung auf den öffentlichen Raum bezüglich der sichtbaren \nObdachlosigkeit wird unterschiedlich wahrgenommen. In der Tendenz hat diese in den \nletzten Jahren eher zugenommen und eine Abhilfe durch die Notschlafstelle ist nicht \nsofort erkennbar. Auf der anderen Seite ist aber klar, dass aufgrund der Crack-\nProblematik die allgemeine Obdachlosigkeit zugenommen hat und die Wirkung \naufgrund von anderen Faktoren nicht feststellbar ist.\n\n- Es fehlt eine Trägerschaft, welche eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen kann.\n- Ein konkreter Finanzierungsplan mit dem erwarteten Defizit liegt dem Stadtrat nicht vor.\n- Es ist unklar, aus welchen Gründen nicht für alle Nutzenden der Notschlafstelle eine \n\nKostengutsprache eingeholt wurde und entsprechend eine Subjektfinanzierung \nsichergestellt wäre.\n\n- Es ist unklar, ob das Angebot der Notschlafstelle richtig dimensioniert wurde und die \ngewünschte Wirkung entfaltet.\n\n- Die Sicht auf die städtischen Finanzen erlauben keine zusätzlichen freiwilligen \nLeistungen\n\nFür die Region Olten fehlt aktuell ein Gesamtkonzept wie mit dem Thema der steigenden \nObdachlosigkeit umgegangen werden soll. Im Rahmen der Sozialpräsidienkonferenz wurde \ndas Thema durch die Sozialregion Olten eingebracht und die SoSoz stellte eine kantonsweite \nBedarfsabklärung in Aussicht. Sozialregionen aus der Region Solothurn haben angemerkt, \ndass um Solothurn bereits gewisse konzeptionelle Grundlagen zum Thema Obdachlosigkeit \nerarbeitet wurden.\n\nDer Stadtrat erachtet den vorgeschlagenen Wert von mindestens CHF 2.00 pro Einwohnerin \nund Einwohner als hoch und ist weiterhin der Ansicht, dass zuerst die Trägerschaft entwickelt \nwerden soll bevor über die finanzielle Beteiligung entschieden wird. Der Stadtrat ist aber \nbestrebt eine überregionale Trägerschaft mitzuentwickeln und unterstützt den Verein dabei. Er \nempfiehlt den Auftrag deshalb für nicht erheblich zu erklären.\n\nFalls der Auftrag als erheblich erklärt wird, wird aufgrund der vorgeschlagenen jährlichen \nKosten im Rahmen der Leistungsvereinbarung auch konzeptionelle Arbeit verlangt, wie die \nObdachlosigkeit in der Region längerfristig und nachhaltig gelöst werden kann. Weiter benötigt \nder Stadtrat einen transparenten Finanzierungsplan, um eine allfällige, längerfristige \nKostenbeteiligung zu rechtfertigen. Eine allfällige Leistungsvereinbarung würde vorerst für \nmaximal zwei Jahre im Sinne einer Überbrückungshilfe gewährt und explizit auslaufen, wenn \nkeine Trägerschaft gefunden werden kann.\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


25-12-18 Statistik Internet

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n \n\n \n\nParlamentssitzung - 18.12.2025 \nSitzungsbeschreibung  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 18. Dezember 2025 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 18. Dezember 2025 19:00 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 18. Dezember 2025 22:00 \n\nSitzungsdauer 03:00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \nTagesordnungselement 1 \nBeschluss Dringlichkeit: Überparteilicher Auftrag betr. Leistungsvereinbarung mit der \nNotschlafstelle Olten \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 37 JA  0 ENTH.  2 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nPeduzzi Gianluca FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTišcenko Dshamilja Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\n \n  \n\n\n\n \nTagesordnungselement 2.1 \nEintreten: Neubau vierfach-Kindergarten Bannfeld – Beschluss Baukredit \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  0 ENTH.  1 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nPeduzzi Gianluca FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! 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Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle Olten  \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 28 JA  0 ENTH.  11 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nPeduzzi Gianluca FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTišcenko Dshamilja Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! 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Abklärung Bedürfnisgerechte Schulsozialarbeit in der \nStadt Olten \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 21 JA  0 ENTH.  18 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nPeduzzi Gianluca FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nHuber Silvia GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTišcenko Dshamilja Olten jetzt! JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n\nUnterstützung der Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder», Beschluss \n\n \n\nMitte November 2025 hat der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden die \n\nGemeindeautonomie-Initiative lanciert. Sie verlangt, dass der Kanton die Hälfte seines \n\nAnteils der ausgeschütteten Nationalbankgewinnen an die Gemeinden abtritt. Deren \n\nungebundenen Mittel sind sehr knapp, weshalb ihr Spielraum zur Finanzierung von \n\nregional unterschiedlichen Bedürfnissen sehr klein ist. Die zusätzlichen Einnahmen aus \n\nden Nationalbankgewinnen würden diesem Anliegen Rechnung tragen. Der Stadtrat \n\nbeantragt deshalb, der Initiative zuzustimmen. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n1. Ausgangslage \nMit amtlicher Publikation vom 14. November 2025 hat der Verband der Solothurner \n\nEinwohnergemeinden (VSEG) die Initiative für eine «Faire Verteilung der Nationalbankgelder \n\n(Gemeindeautonomie-Initiative)» lanciert. Diese kommt zustande, wenn sie innert 18 Monaten \n\nnach der amtlichen Publikation des Initiativtextes von 3000 Stimmberechtigten oder zehn \n\nEinwohnergemeinden unterstützt wird (Art. 30 Abs. 3 Kantonsverfassung des Kantons \n\nSolothurn). Der VSEG hat deklariert, dass er nicht Individualunterschriften von \n\nStimmberechtigten, sondern die Unterstützung von mindestens zehn Gemeinden anstrebt. Im \n\nFall der Stadt Olten ist dazu ein Beschluss des Parlaments notwendig. \n\nDie Initiative fordert, dass folgender neuer Artikel in die Kantonsverfassung aufzunehmen sei: \n\nArt. 131bis              Beteiligung der Gemeinden an den Ausschüttungen der Nationalbank  \n\nDie Hälfte der Ausschüttungen der Nationalbank an den Kanton wird nach Massgabe der Bevölkerungszahl an \ndie Gemeinden verteilt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Verteilung nach Anhörung der Gemeinden. \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) befindet sich zu 55% im Besitz der öffentlichen Hand \n\n(Kantone, Kantonalbanken etc.); die übrigen Aktien sind grösstenteils im Besitz von \n\nPrivatpersonen. Der nach Bildung von gesetzlich festgelegten Rückstellungen verbleibende \n\nGewinn steht für die Ausschüttung an Bund und Kantone zur Verfügung. Damit der Finanzfluss \n\nmittelfristig konstant ist, treffen das eidgenössische Finanzdepartement (EFV) und die SNB \n\neine Vereinbarung über mehrere Jahre. Dies erleichtert Bund und Kantonen die \n\nFinanzplanung. Die letzte Vereinbarung betrifft die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 und sieht \n\neine Gewinnausschüttung von maximal CHF 6 Mrd. sofern dies das Ergebnis zulässt. Wie \n\nnachfolgende Ausführungen zeigen, wurde das Ziel der Verstetigung jedoch verfehlt. \n\nDie Verteilung des ausgeschütteten Gewinns zwischen Bund und Kantonen erfolgt nach dem \n\nVerhältnis 1:2. Die Verteilung unter den Kantonen wiederum erfolgt auf Basis der mittleren \n\nWohnbevölkerung. Die Erträge des Kantons Solothurn aus den SNB-Gewinnen waren in den \n\nvergangenen Jahren jeweils sehr volatil. Unter der Annahme, dass auch die in der Initiative \n\ngeforderte Hälfte der kantonalen Erträge nach Massgabe der Wohnbevölkerung an die \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 4 \n\nGemeinden verteilt worden wäre, hätte die Stadt Olten in den letzten zehn Jahren bis zu \n\nmaximal 4.2 Millionen Franken (2021) zusätzlich eingenommen. Im Verhältnis zum damaligen \n\nAufwand (CHF 122.9 Mio.) respektive Gewinn (CHF 10.1 Mio.) wäre dies durchaus ins Gewicht \n\ngefallen. \n\nAbb. 1 – Effektive Erträge des Kantons Solothurn (links) und hypothetische Erträge der Stadt Olten aus \n\nNationalbankausschüttungen \n\n \n \n\nQuelle: Eidgenössische Finanzstatistik der eidg. Finanzverwaltung (EFV), eigene Berechnungen \n\nBegründet wird die Initiative damit, dass im Rahmen des jüngsten kantonalen Sparprogramms \n\netliche Aufgaben und Finanzlasten vom Kanton auf die Gemeinden übertragen worden seien. \n\nFerner seien die Kosten in den kommunalen Aufgabenbereichen Alter/Pflege und Soziales in \n\nden vergangenen Jahren stark angestiegen. Aufgrund davon verlören die Gemeinden ihre \n\nfinanzielle Selbständigkeit. Die Nationalbankgelder sollen daher die Gemeindeautonomie \n\nstärken. Gegenstimmen monieren, dass mit der Verteilung der Nationalbankgelder die \n\nKostensteigerung in den erwähnten Bereichen nicht angegangen würde und es sich beim \n\nangestrebten Verteilmechanismus um ein Giesskannenprinzip handle. Aus Sicht des Kantons \n\nwürde sich dessen ohnehin angespannte Finanzlage weiter verschärfen, wenn er die Hälfte \n\nseiner Einnahmen aus den Nationalbankgewinnen abtreten müsste. \n\n \n\n2. Erwägungen \nGenerell geht es bei der Frage nach der Verteilung staatlicher Einnahmen darum, wie \n\nausgeprägt der Föderalismus im Kanton Solothurn sein soll. Föderale Strukturen gelten \n\nbesonders dann als geeignet, wenn der regionalen Heterogenität Rechnung getragen werden \n\nsoll. Dies ist insbesondere angezeigt, sobald in den verschiedenen Kantonsgebieten \n\nunterschiedliche Bedürfnisse der Bevölkerung bestehen. Dass diese Realität sind und die \n\nBevölkerung den Wunsch nach kommunaler Differenzierung hat, zeigte jüngst beispielsweise \n\ndas Abstimmungsergebnis zum Kita-Gesetz, welches eine kantonale Vereinheitlichung \n\nanstrebte und mit 64.5% nein Stimmen klar verworfen wurde. Die Bevölkerung in Biezwil hat \n\nandere Bedürfnisse als in Olten und möchte ihre Aufgabenwahrnehmung auch anders \n\ngestalten und gewichten. Damit beide Gemeinden dies unabhängig voneinander tun können, \n\nbenötigen sie jedoch auch die finanziellen Mittel.  \n\nDurchaus dürfen sich die Gemeinden aufgrund der Volatilität der Auszahlung in ihren Budgets \n\nnicht auf diese Einnahmequelle verlassen. Wenn sie zu stark mit den Mitteln rechnen, begeben \n\nsie sich in eine Abhängigkeit und müssten bei einem ausfallenden Geldstrom mit Defiziten \n\nrechnen oder ihre Leistungen zurückfahren. Dem ist entgegenzuhalten, dass dasselbe \n\nArgument für den Kanton zutrifft, wo schwindende Nationalbankgelder grosse Löcher im \n\n43\n\n21\n\n37\n43 43\n\n85\n\n128 128\n\n0 0\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n\n1'439 \n\n708 \n\n1'253 \n1'445 \n\n1'437 \n\n2'833 \n\n4'190 4'156 \n\n- -\n -\n\n 500\n\n 1'000\n\n 1'500\n\n 2'000\n\n 2'500\n\n 3'000\n\n 3'500\n\n 4'000\n\n 4'500\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n\nMio. CHF Tsd. CHF \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 4 \n\nBudget hinterlassen. Wenn der Kanton im Vornherein weiss, dass er die Hälfte der Gelder an \n\ndie Gemeinden abtreten muss und seine Einnahmeschwankungen auch nur halb so gross \n\nsind, kann er sich im Rahmen der Budgetierung bereits darauf einstellen. Die Mittel verteilen \n\nsich auf mehr Gebietskörperschaften und fallen daher im einzelnen Budget weniger ins \n\nGewicht. Im konkreten Fall der Stadt Olten liegt die Schwankung von CHF ±4 Mio. innerhalb \n\njener Bandbreite, die sich auch aufgrund der grösseren Steuerzahler ohnehin ergeben kann. \n\nDie zusätzlichen Mittel sind willkommen, vermögen aber kein finanzpolitisches Umdenken \n\nauszulösen. \n\nFinanzautonomie meint, genügend zweckungebundene finanzielle Mittel zur Verfügung zu \n\nhaben, sodass die Gemeinde nach eigenem Ermessen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben \n\nbefinden kann. In der Tat spürt auch Olten die starke Zunahme der gebundenen Ausgaben in \n\nihrer Rechnung. Dies schränkt insbesondere das Parlament in seiner Aufgabe der \n\nMittelallokation ein. Es kann über immer weniger Positionen effektiv entscheiden und muss \n\ndas vom Stadtrat vorgelegte Budget als gegeben hinnehmen. Besonders betroffen sind der \n\nGesundheits- und Sozialbereich mit Ausgaben für stationäre sowie ambulante Pflege und \n\nErgänzungsleistungen der AHV sowie die gesetzliche Sozialhilfe. Aber auch im Bereich \n\nBildung sind der Stadt grösstenteils die Hände gebunden, weil der Kanton die Lehrerlöhne, \n\ndie Spannbreite der Klassengrösse, die Pflichtlektionen usw. vorgibt. Durch die zusätzlichen \n\nNationalbankgelder könnten die Gemeinden punktuell Leistungen finanzieren, die aufgrund \n\nanderswo gebundener Ausgaben nicht mehr angeboten werden können. \n\nDie Stärkung der kommunalen Finanzautonomie gehört zu den Zielen des Finanz- und \n\nLastenausgleichs (§2 Abs. 1 lit. a FILAG EG1). Der neuste Expertenbericht zur Evaluation des \n\nkantonalen Finanzausgleichs2 stellt diesem zwar ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Er \n\nschlägt jedoch auch vor «die Grenzabschöpfungsquote3 und die Mindestausstattung etwas zu \n\nsenken. Damit könnte auch die potenzielle Anreizproblematik in der Mindestausstattung weiter \n\nreduziert werden. […] Ob die damit verbundene etwas reduzierte Ausgleichswirkung vor dem \n\nHintergrund der aktuellen Unterschiede als angemessen eingeschätzt wird oder nicht, ist \n\npolitisch zu diskutieren.» (BSS Volkswirtschaftliche Beratung, 2023: S. 34). Olten ist seit jeher \n\nGebergemeinde und bezahlte in den letzten Jahren zwischen CHF 3.1 Mio. (2025) und CHF \n\n4.8 Mio. (2020). Dies Zahlungen schränken die Finanzautonomie von Olten ein, weil die Stadt \n\nnicht in eigenem Ermessen über die Mittelverwendung entscheiden kann. Vor dem Hintergrund \n\nder Expertenempfehlung, müsste diese Grenzabschöpfung aus Sicht Oltens zwingend \n\ngesenkt werden, um die Finanzautonomie zu stärken. Zwar stellt die vorliegende Initiative nicht \n\nden Finanzausgleich als Instrument zur Erhöhung der kommunalen Finanzautonomie zur \n\nDebatte. Sie kann das Manko an Finanzautonomie aber anhand des Zustupfs aus den \n\nNationalbankgewinnen teilweise kompensieren. \n\nMit der vorliegenden Initiative hat der Kanton Solothurn die Chance, eine Pionierrolle \n\neinzunehmen die Vorteile finanzautonomer und -starker Gemeinden zu nutzen. Frühere \n\nVersuche, wie beispielsweise im Kanton Aargau4 sind unter anderem aufgrund einer teilweisen \n\nZweckbindung der Mittel gescheitert. Diese ist im Kanton Solothurn nicht vorgesehen und \n\naufgrund der vorherigen Schilderungen auch nicht sinnvoll. Vielmehr könnte den anderen \n\nKantonen aufgezeigt werden, wie eine Umsetzung funktionieren könnte. \n\n \n1 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG \n\nEG) vom 30.11.2014, BGS 131.73 \n2 BSS Volkswirtschaftliche Beratung (2023), Finanz- und Lastenausgleich – Wirksamkeitsbericht 2023, Paket 1: \n\nFunktionalität, Wirksamkeit und Zielerreichung, Basel,  \n3 Anmerkung: Die Grenzabschöpfung besagt, um wieviel die Abgabe einer Gemeinde in den Finanzausgleich steigt, \n\nwenn sich die Steuerkraft um CHF 1 erhöht. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung betrug diese im Kanton Solothurn \n37%. \n\n4 Motion der FDP-Fraktion vom 29. April 2025 betreffend angemessene Weitergabe der Gewinnausschüttung der \nSchweizerischen Nationalbank an die Gemeinden \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 4 \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \nGemäss obenstehenden Ausführungen ist mit jährlichen Einnahmen von Null bis zu einem \n\nBetrag im mittleren einstelligen Millionenbereich möglich. Konkret hängen sie nebst den \n\nNationalbankgewinnen aber auch von der Vereinbarung zwischen der EFV und der SNB ab, \n\nwelche für das Jahr 2026 fortfolgende neu ausgehandelt werden muss. Deren Inhalt ist somit \n\nnoch unklar. \n\n \n\n4. Fazit \nAus den vorgenannten Gründen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Initiative mit den \n\nInteressen der Stadt Olten in Einklang steht und ihr deshalb zuzustimmen sei. \n\n \n\n \n\nBeschlussesantrag:  \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Der Initiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder (Gemeindeautonomie-Initiative)» \nwird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\n \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 5. Januar 2026 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident   Der Stadtschreiber \n\n     \n \n Thomas Marbet   Ramon Christen \n\n     \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 3 \n\n16.06.2025 / Präsidium (PS) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 167 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Darryl Fiechter (Die Mitte Stadt Olten) betr. Aktuelle Bestandesaufnahme \n\nüber HR-Prozesse in der Stadt Olten \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nZu Handen der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde von Darryl Fiechter eine Inter-\n\npellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Bezüglich der Personalprozesse in der Stadt Olten bitte ich folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\n\narbeitende ausgetreten ist? \n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \n\nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \n\naufgewendet? \n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \n\nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus?» \n\n \n\nBegründung \n\n«In der Vergangenheit wurde des Öfteren bemängelt, dass die Abwicklung von Personalpro-\n\nzesse ineffizient und in die verschiedenen Direktionen verteilt sind. Es gibt keine zentrale Anlauf-\n\nstelle für Personalfragen. Entsprechend sind die Prozesse dezentral geregelt und werden nicht \n\nstandardisiert gehandhabt. \n\nEin Arbeitgeber wie die Stadt Olten beschäftigt über 100 Mitarbeitenden, ohne eigenes Perso-\n\nnalbüro. Das entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Die aktuelle Praxis führt in Olten zu \n\neinem Mehraufwand sowohl zeitlich als auch finanziell. So hat die Stadt Olten vermehrt auf ex-\n\nterne, teure, Personalberater gesetzt, um Schlüsselpositionen zu besetzen. Zusätzlich setzt sich \n\nein eigenes Personalbüro auch als übergeordnete Stelle mit Konfliktragen auseinander und hat \n\nein fundiertes rechtliches Fachwissen. Das HR steht bei Streitigkeiten und komplexen Fragen \n\nschnell und unkompliziert zur Verfügung. Die Konsultation von externem Beater könnte minimiert \n\nwerden.» \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \n\nwie folgt: \n\nVorab gilt es festzuhalten, dass die Einwohnergemeinde Olten sehr wohl einen Personaldienst \n\naufweist, der als zentrale Anlaufstelle für Personalfragen zur Verfügung steht. Dieser ist zwar \n\nbescheiden dotiert, aber sehr effizient. Mit dem Rechtskonsulenten als Leiter des Rechts- und \n\nPersonaldienst können auch sämtliche rechtliche Belange qualifiziert behandelt und beantwortet \n\nwerden. Als Stabsstelle, welche direkt dem Stadtrat rapportiert und bei der Direktion Präsidium \n\nangehängt ist, ist auch die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet. \n\n \n\nGerne beantworte ich die eingangs gestellten Fragen wie folgt: \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n\nDie Personaldossiers werden einerseits digital auf einem speziell gesicherten Laufwerk \n\ngespeichert, andererseits aber auch physisch im Büro des Personaldienstes, zu dem nur \n\nzwei Personen Zutritt haben. \n\n \n\n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n\nZugriff auf alle Dossiers der Verwaltungsangestellten haben die Mitarbeitenden des Per-\n\nsonaldienstes. Die Direktionsleitenden haben zudem Zugriff (nur Leserecht) auf die digi-\n\ntalen Dossiers ihrer Mitarbeitenden. \n\n \n\n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n\nDer elektronische Zugriff ist mittels Berechtigungsstruktur abgesichert. Bezüglich Zugriffs \n\nwird ein Logfile geführt.  \n\n \n\n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\narbeitende ausgetreten ist? \n\nNach Austritt eines Mitarbeitenden, werden alle nicht mehr benötigten Daten unwiderruf-\n\nlich gelöscht. Daten, welche aufgrund von Verjährungsfristen noch fünf bis 10 Jahre auf-\n\nbewahrt werden müssen, werden in einem speziellen Ordner abgelegt, auf den nur noch \n\nder Personaldienst bzw. die Lohnbuchhaltung Zugriff haben. \n\n \n\n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n\nDie Lohnbuchhaltungen werden von der Direktion Finanzen und Dienste geführt: Für die \n\nEinwohnergemeinde Olten inkl. Sozialregion ist ein Pensum von 40 Stellenprozente ein-\n\ngestellt. Für den Zweckverband Abwasserregion Olten, Stadttheater Olten, Region Olten \n\nTourismus sowie das Lehrpersonal stehen 50 Stelleprozente zur Verfügung. \n\n \n\n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n\nDer Informationsfluss ist abhängig vom Geschäft. In der Regel erfolgen lohnrelevante \n\nÄnderungen über den Personaldienst. Bei Geschäften, denen ein Stadtratsbeschluss vo-\n\nrausgeht, wie bspw. eine Anpassung der Lohnklasse, Auszahlung von Plusstunden etc. \n\nwird die Lohnbuchhaltung direkt über den Verteiler von der Stadtkanzlei informiert. Ge-\n\nprüfte Stundenlohnmeldungen / Kommissionen etc. erfolgen durch die Direktionen. \n\n \n\n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 3 \n\nAuf der einen Seite bestehen intern Vertrauenspersonen, welche insbesondere bei sexu-\n\neller Belästigung am Arbeitsplatz und Mobbing beigezogen werden können. Auf der an-\n\nderen Seite besteht eine Leistungsvereinbarung mit einer externen Beratungsstelle, wel-\n\nche von den Mitarbeitenden direkt angegangen werden kann. Die Kosten der externen \n\nBeratung werden von der Stadt getragen. In den letzten 10 Jahren sind keine diesbezüg-\n\nlichen Ausgaben angefallen. \n\n \n\n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \naufgewendet? \n\nFür die Lohnbuchhaltung in der Direktion Finanzen und Dienste werden, wie oben bereits \n\nerwähnt, 90% eingesetzt. \n\nFür die HR-Prozesse im Rechts- und Personaldienst stehen 130% zur Verfügung, 50% \n\nHR-Administration und 80% HR-Beratung. \n\nWeitere 80% sind bei der Direktion Bildung und Sport als Sachbearbeitung für die Unter-\n\nstützung der HR-Administration im Bereich der Lehrerschaft angestellt. \n\nDer Aufwand des Leiters Rechts- und Personaldienstes für HR-Prozesse kann mit ca. 30-\n\n40% beziffert werden. \n\n \n\n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n\nDie Löhne in der Lohnbuchhaltung fallen in der Funktion 0211 Stadtbuchhaltung (Lohn-\n\nklasse 16) an. Die Löhne des Personaldienst fallen in der Funktion 0227 Stadtkanzlei \n\n(Lohnklasse 18) an. Die Löhne der Direktion Bildung und Sport sind in der Funktion 2190 \n\n(Lohnklasse 11). Der Leiter Rechts- und Personaldienst ist in LK 32 eingestuft. \n\n \n\n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n\nDer Beizug von externen Beratern bei der Rekrutierung erfolgt nur in Ausnahmefällen und \n\nnur bei der Wiederbesetzung von Kaderstellen. So wurde im Jahr 2022 CHF 11'000 für \n\ndie Besetzung einer Schulleitung, im Jahr 2024 insgesamt CHF 60’000 für die Besetzung \n\nvon zwei Direktionsleitungspositionen (je CHF 30'000) aufgewendet. Diese Mandate um-\n\nfassen jeweils die Begleitung des gesamten Rekrutierungsprozesses (Ausschreibung, \n\nVorselektion, Vorstellungsgespräche, Einholen der Referenzen und Assessements) mit \n\nden geeigneten Kandidaten bzw. Kandidatinnen und abschliessender Bericht mit Emp-\n\nfehlungen. Im 2023 fielen keine diesbezüglichen Ausgaben an. \n\n \n\n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus? \n\nDer Rekrutierungsprozess ist in Art. 5ff. der Personalverordnung (PVo; SRO 131.1) gere-\n\ngelt. Danach erfolgt die Stellenausschreibung auf Antrag der Direktion durch den Perso-\n\nnaldienst, der in der Regel die gesamte Administration (Eingangsbestätigung, Vorselek-\n\ntion, Einladung zum Erstgespräch) vornimmt. Bei den Vorstellungsgesprächen entschei-\n\nden die Direktionen ob und in welchem Umfang sie die Dienste des Personaldienstes in \n\nAnspruch nehmen wollen. Das Erstellen der Arbeitsverträge erfolgt dann aber in jedem \n\nFall durch den Personaldienst. \n\n \n\nMitteilung an:  \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten           Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n08. Dezember 2025 / Direktion Finanzen und Dienste (ut) \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n\n \n\n \n\nAuftrag: Nachtragskredite transparent ausweisen \n\n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde ein überparteiligecher \n\nAuftrag von Marc Winistörfer (SVP), Muriel Jeisy (Mitte), Manfred Schoger (GLP) und MU mit \n\nfolgendem Wortlaut, eingereicht: \n\nGestützt auf Art. 60 Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (SRO \n\n121) beantragen die Unterzeichner: \n\nDie einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass sämtliche vom \n\nStadtrat beschlossenen Nachtragskredite fortlaufend, jeweils nach Information der \n\nstädtischen Finanzkommission, auf der Website der Stadt Olten öffentlich und leicht \n\nzugänglich ausgewiesen werden. Die Publikation kann namentlich in derselben Form \n\nerfolgen wie die übrigen Stadtratsbeschlüsse.  \n\nBegründung \n\nGemäss Art. 43 Abs. 3 Gemeindeordnung [SRO 111) ist die Geschäftsprüfungskommission \n\nvierteljährlich über die gesprochenen Nachtragskredite zu orientieren. In der Praxis erfolgt \n\ndie Orientierung gegenüber der Finanzkommission der Stadt Olten. Eine allgemeine \n\nInformation des Gemeindeparlaments oder der Öffentlichkeit findet derzeit nicht statt. \n\nLediglich im Rahmen der Jahresrechnung, die anlässlich der Juni-Sitzung des \n\nGemeindeparlaments behandelt wird, erhält die Öffentlichkeit in begrenztem Umfang Einsicht \n\nin die Nachtragskredite. Dieses Vorgehen genügt den heutigen Transparenz- und \n\nInformationsansprüchen nicht mehr. \n\nDie Bevölkerung sollte regelmässig die Gelegenheit haben, sich über die laufenden \n\nAbweichungen vom Budget ein Bild zu machen. Insbesondere sollten jedoch die \n\nParlamentsmitglieder, die nicht Mitglied der Finanzkommission sind, über die \n\nNachtragskredite informiert werden. \n\nEine laufende Veröffentlichung der Nachtragskredite würde somit: \n\n• der Bevölkerung ermöglichen, sich zeitnah ein Bild über Budgetabweichungen zu \n\nmachen,  \n\n• allen Parlamentsmitgliedern - insbesondere jenen ausserhalb der Finanzkommission \n\n- eine gleichwertige Informationsbasis bieten und \n\n• das Vertrauen in die städtische Finanzpolitik durch mehr Transparenz und \n\nNachvollziehbarkeit stärken. \n\n \n\n\n\n* * * \n\n \n\nStadtrat Thomas Fürst beantwortet den Auftrag wie folgt: \n\nWie bereits im Auftrag erkannt, legt der Stadtrat jährlich – im Rahmen der Präsentation der \n\nJahresrechnung – eine Liste mit den gesprochenen Nachtragskrediten auf. Die \n\nNachtragskredite werden in der Liste mit Stichworten beschrieben. Er unterscheidet dabei \n\ndie Nachtragskredite bezüglich der Beeinflussbarkeit. \n\nZusätzlich werden die Beschlüsse des Stadtrates inklusive Nachtragskreditbeschlüsse auf \n\nder Homepage der Stadt, wie im Auftrag gefordert, publiziert. Einschränkungen bezüglich der \n\nPublikation gibt es bei Beschlüssen, welche aus Datenschutzgründen nicht öffentlich \n\ngemacht werden dürfen. Der Finanzkommission als Kontrollorgan werden hingegen \n\nsämtliche Nachtragskredite vorgelegt.  \n\nDer Stadtrat anerkennt das Bedürfnis nach Transparenz und Zugänglichkeit der \n\nbeschlossenen Nachtragskredite und kommt diesem soweit rechtlich möglich bereits nach. \n\nEr empfiehlt dem Parlament daher den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. Unterstützung junge Eltern Seite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 008 \n \n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten/Beantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2024 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einwohnergemeinde Olten Eltern durch geeig-\nnete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten kann. Da-\nbei sollen sowohl eher analoge Angebote (wie z.B. die «Elternbriefe» von Pro Juventute), als \nauch digitale Alternativen (wie beispielsweise die mehrsprachige Parentu App) geprüft wer-\nden. \n\nBegründung \n\nEltern stehen vor der Herausforderung, die Entwicklung ihrer Kinder in einer komplexer wer-\ndenden Gesellschaft bestmöglich zu fördern. Ziel dieses Prüfungsauftrags ist es, Eltern durch \nniederschwellige, effektive Angebote Zugang zu relevanten und altersgerechten Informatio-\nnen zu verschaffen.  \n\nEs gibt verschiedene etablierte Modelle, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. So sind \ndie «Elternbriefe» von Pro Juventute bekannt für ihre praxisnahe, verständliche und altersge-\nrechte Begleitung der ersten Lebensjahre eines Kindes. Die Elternbriefe unterstützen Eltern \ndabei, herausfordernde Situationen leichter zu meistern und begleiten die frühe Kindheit. Die-\nses gedruckte Angebot wird in vielen Gemeinden durch die öffentliche Hand finanziert und \nsteht Eltern in diesen Gemeinden kostenfrei zur Verfügung, als auch digitale Variante. Die \nStadt Olten finanziert gemäss Abfrage auf der Website von Pro Juventute aktuell keiner die-\nser Elternbriefe.  \n\nDie Pro Juventute bietet aktuell folgende Elternbriefe an:  \n\n- Elternbriefe 1. Lebensjahr 14 Pro Juventute Elternbriefe mit sammelbox, monatliche \nZustellung  \n\n- Elternbriefe 2.-3. Lebensjahr 10 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle zwei Monate im 2. Lebensjahr und vierteljährlich im 3. Lebensjahr  \n\n- Elternbriefe 4.-6. Lebensjahr 12 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle drei Monate  \n\nDas Besondere an den Elternbriefe von Pro Juventute ist die altersgemässe Zustellung – so \nerhalten Eltern die richtige Information zur richtigen Zeit. Die Elternbriefe bestärken Eltern in \nihrem Elternsein, wecken Verständnis für die Bedürfnisse des Kindes, geben Sicherheit bei \nder Erziehung und bieten Orientierung beim Zusammenleben.  \n\nEltern mit wenigen Deutschkenntnissen können zudem den kostenlosen Ratgeber «Unser \nKind» anfordern. Er erleichtert fremdsprachigen Eltern den Zugang zu Angeboten der Ge-\nsundheitsförderung, Beratung, Bildung und Betreuung.  \n\nAlternativ könnte die Stadt Olten die Nutzung der Parentu App fördern, welche Information \ndigital, multimedial und in mehreren Sprachen bereitstellt. Die App ist insbesondere für Eltern \nmit geringen Deutschkenntnissen oder einem mobilen Lebensstil geeignet. Die App schickt \nalle wichtigen Informationen zur kindlichen Entwicklung via Push-Nachrichten direkt auf das \nSmartphone der Eltern. Die App ist für Eltern kostenlos; die App bietet unter Lizenz Gemein-\nden und Fachstellen die Möglichkeit, mit ihren Publikationen eine breite Elternschaft mit spe-\nzifischen Informationen zu erreichen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. \nUnterstützung junge Eltern.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeide Ansätze tragen dazu bei, die Chancengleichheit und die soziale Teilhabe von Kindern \nund Eltern zu stärken.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung des vorliegenden Prüfauftrags aufgeführten Argu-\nmente. Die Unterstützung von Familien in ihrer Erziehungsaufgabe sowie die Förderung der \nkindlichen Entwicklung ist aus Sicht des Stadtrats eine Grundvoraussetzung, um allen Kin-\ndern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen. So hat der Stadtrat \ndann auch im Regierungsprogramm 2021 – 2025 unter Schwerpunkt I «Stadt der guten \nChancen» die strategische Zielsetzung «Start ins Leben wird durch Massnahmen der frühen \nFörderung, durch umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen, durch Familienförde-\nrung, Jugendarbeit und Beratungsangebote gefördert.» aufgenommen. Basierend auf dieser \nZielsetzung wurde im Jahr 2023 die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» ausgearbeitet \nund am 9. Oktober 2023 verabschiedet. \n\nDie Strategie zielt auf eine ganzheitliche Stärkung von Familien ab und betont die Bedeutung \nder frühen Lebensjahre für die langfristige Entwicklung eines Kindes. Dabei spielen auch nie-\nderschwellige Angebote, welche die Eltern befähigen, die Herausforderungen der frühen Er-\nziehung zu meistern und die Entwicklung ihrer Kinder positiv zu gestalten, eine wichtige Rol-\nle. Drei der insgesamt acht Stossrichtungen der Strategie legen dabei den Fokus auf die Er-\nhöhung der Erreichbarkeit der Familien, die ressourcenorientierte Unterstützung der Eltern \nsowie die Weiterentwicklung der Angebotslandschaft. \n\nIm Rahmen der Massnahme 7 der Strategie (Zielgruppenorientierte Elterninformation) ist ge-\nplant, eine zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrategie im Bereich der \nfrühen Kindheit auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei soll der Fokus auf einfach verständli-\nchen Botschaften und Informationen in mehreren Sprachen liegen. Die Massnahme wird \ndurch die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung gemeinsam mit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestehend aus einer Vertretung der Sozialdirektion sowie \nder Fachstelle Integration, umgesetzt. \n\nDabei soll das Bestehende (Website, Broschüre, Flyer) weiterentwickelt und neue Ideen, wie \nbeispielsweise Zusatzinformationen für Neuzugezogene oder die parentu-App evaluiert und \nins Konzept aufgenommen werden. Ebenso sollen neue Möglichkeiten für Informationen im \nöffentlichen Raum (z.B. Informationstafel) geprüft werden. Aufgrund der verzögerten Beset-\nzung der Koordinationsstelle im Jahr 2024 und dem prioritären Aufbau der Tagesstruktur \nKleinholz konnte diese Massnahme im letzten Jahr noch nicht angegangen, soll aber 2025 an \ndie Hand genommen werden. \n\nDie Stadt Olten verfügt bereits über verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung. \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Frühe Kindheit 2024 \n– 2029» zu prüfen, ob der Versand der Elternbriefe für Familien aus Olten zukünftig finanziert \nund ob und wie die Parentu App in der Stadt Olten eingeführt werden soll. Im Rahmen der \nUmsetzung der Massnahme 7 der Strategie werden zudem weitere, niederschwellige Infor-\nmations- und Unterstützungsangebote für Familien evaluiert. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \n1 / 2\n\n22. Dezember 2025 / Direktionen Soziales (RSC/UHE)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nAuftrag betr. «Barrierefreies Olten für alle*» / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 haben Stefanie Kurt und Kerstin \nBütschi einen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Auftrag\n\nDer Stadtrat von Olten wird beauftragt eine Analyse (Mapping) der aktuellen Situation für \nPersonen mit verschiedensten Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Olten zu erstellen und \ndarauf gestützt Handlungsmassnahmen zu prüfen. \n\nBegründung des Vorstosses\n\nMobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Arbeit, \nEinkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Sport, Kultur und soziale Kontakte sollen für alle \nerreichbar sein. Somit ist die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes eine Voraussetzung für \ndie gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme und Teilhabe von Personen mit \nverschiedensten Mobilitäts- und Seh-, und Höreinschränkungen.\n\nKörperliche Mobilitätseinschränkungen machen die Nutzung von Mobilitätshilfen wie \nRollstühlen, Gehhilfen und Prothesen erforderlich. Sehbeeinträchtigungen meinen die \nEinschränkung der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit hinsichtlich der Sehschärfe, die sich \nunterschiedlich äussert. Bei Hörbeeinträchtigungen kommt es zu verschieden stark \nausgeprägten Minderungen des Hörvermögens, die auch Auswirkungen auf die Mobilität einer \nPerson haben. Schliesslich können auch Personen mit Kinderwagen und/oder Einkaufswagen \ndurch Hindernisse in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. \n\nGemeinsam ist, dass diese Menschen in der Stadt Olten in ihrem Alltag von unterschiedlichen \nHürden und Hindernisse in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dies führt dazu, dass sich \ndiese nicht oder nur ungenügend in der Stadt Olten selbstbestimmt bewegen können, um \nbeispielsweise eine Kunstausstellung zu besuchen, einen Kaffee zu trinken oder Einkäufe zu \nerledigen. \n\nAktuell fehlt für die Stadt Olten ein Überblick wo (örtlich, räumlich: öffentliches und/oder private \nZuständigkeit), in welcher Form (Treppen, Steigung, Absenkung, fehlende taktile Markierung, \nakustische und visuelle Informationen etc.) und für welche Gruppe mit \nMobilitätseinschränkungen Hürden und Hindernisse vorhanden sind. Es werden zwar aktuell \nMassnahmen respektive die Umsetzung für barrierefreie Einkaufs- und Konsummöglichkeiten \nfür Menschen, die eine Mobilitätshilfe in Anspruch nehmen (wie Rollstuhl) durch den City \nManager geprüft respektive getätigt. Dennoch fehlt die systemische Sammlung, unter Einbezug \nder einschlägigen Organisation, wie Arkadis, Pro Infirmis, Inclusion Handicap, Procap, \nSelbstvertretung Kanton Solothurn (nicht abschliessend) von diesen Einschränkungen von \nPersonen mit verschiedensten Mobilitäts- und Seh-, und Höreinschränkungen ermöglicht \nschliesslich auch die Prüfung von konkreten Handlungsmassnahmen.»\n\n* * *\n\n\n\n2 / 2\n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt:\nDer Stadtrat anerkennt, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe \nist und dass heute im öffentlichen Raum Einschränkungen vorzufinden sind. Aus diesem Grund \nhat die Direktion Soziales beispielsweise Quartierrundgänge mit älteren Menschen durchgeführt \nund bereits gewisse Barrieren im öffentlichen Raum erkannt. Aus Ressourcengründen wurde \ndas Projekt bisher nicht zu Ende geführt. Weiter unterstützt der Stadtrat ein Projekt des City-\nManagers für einen barrierefreien Zugang zu Läden in der Innenstadt für Menschen mit einer \nMobilitätseinschränkung \n\nDie Ausgangslagen und daher auch allfällige Massnahmen je nach Art der Einschränkung sind \nausgesprochen unterschiedlich, was eine allgemeine Analyse erschwert. Eine Höreinschränkung \nverlangt nach anderen Massnahmen als eine Sehbehinderung. Weiter kann die Stadt Olten nicht \nErhebungen zu privaten Zuständigkeiten übernehmen, da sie dazu nicht berechtigt ist.\n\nDer Kanton Solothurn verfügt über diverse Beratungsstellen, welche themenspezifische \nAngebote beinhalten, was in diesem breiten Feld auch sinnvoll ist. Einige von ihnen wurden im \nvorliegenden Auftrag bereits genannt. Einer Erhebung bei bestehenden Fachstellen und \nOrganisationen betreffend aktuellen und schwerwiegenden mobilitätseinschränkenden Hürden \nim öffentlichen Raum steht der Stadtrat offen gegenüber. Ihm ist es dabei wichtig, dass durch \ndie zu befragenden Fachstellen und Organisationen auch direkt Betroffene miteinbezogen \nwerden und somit sichergestellt ist, dass es sich um ein Anliegen dieser handelt. \n\nEine solche Erhebung könnte beispielsweise als Auftrag für Studierendenprojekte der \nFachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Soziale Arbeit, erfolgen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt den Vorstoss für erheblich zu erklären.\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\n05. Januar 2026 / Direktion Präsidium (rc) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Fraktion FDP betr. Unterstützung der Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der \n\nNationalbankgelder», Beantwortung \n\n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 27. November 2025 wurde von der Fraktion FDP ein \n\nAuftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeindeparlament einen Beschlussesentwurf vor, mit dem die vom \n\nVerband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) lancierte Gemeindeinitiative «Faire \n\nVerteilung der Nationalbankgelder» unterstützt wird. \n\n \n\nBegründung \n\nDer VSEG hat an seiner Generalversammlung vom 6. November 2025 mit der Unterstützung der \n\ngrossen Mehrheit der anwesenden Gemeindevertretungen beschlossen, eine Gemeindeinitiative \n\nnach Art. 30 Abs. 3 der Kantonverfassung auszuschreiben. Mit dieser soll erreicht werden, dass \n\ndie Solothurner Einwohnergemeinden künftig an den Gewinnausschüttungen der Nationalbank \n\npartizipieren können. Diese fliessen bis anhin vollständig in den Staatshaushalt. \n\nMit der neuen Verteilung der Nationalbankgewinne auf alle drei Staatsebenen soll die im Kanton \n\nSolothurn ausgeprägt starke Stellung der Gemeinden gefestigt werden. Die Stadt Olten als \n\nregionaler Wirtschaftsmotor am östlichen Rand des Kantons hat daran ein besonders hohes \n\nInteresse. Zudem mussten in den letzten Jahren insbesondere in den kommunalen \n\nLeistungsfeldern Soziales und Alter starke Kostenanstiege festgestellt werden, was eine \n\nEntlassung der Gemeindefinanzen angezeigt erscheinen lässt. Bei diesen Überlegungen ist aber \n\nimmer auch dem volatilen Charakter der Nationalbankausschüttungen Rechnung zu tragen – sie \n\nersetzen nicht eine Priorisierung der städtischen Aufgaben und Ausgaben. \n\nFür das Zustandekommen der Gemeindeinitiative ist die Zustimmung der 10 \n\nEinwohnergemeinden notwendig. Eine frühzeitige Unterstützung des Anliegens durch die Stadt \n\nOlten als einwohnerstärkste Gemeinde wäre ein klares Signal an den Kanton und an die \n\nStimmbevölkerung. Die FDP begrüsst daher eine möglichst rasche Behandlung des \n\nvorliegenden Auftrags im Gemeindeparlament. \n\n \n\n* * * \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDie Stadt Olten ist Mitglied des VSEG und Stadtpräsident Thomas Marbet sitzt als Repräsentant \n\nim Vorstand. Er war daher bereits vor der Lancierung der Initiative über das Vorhaben informiert \n\nund hielt den Stadtrat auf dem Laufenden. Nach Rücksprache mit dem Stadtrat votierte der \n\nStadtpräsident daher anlässlich der ausserordentlichen VSEG-Generalversammlung vom 6. \n\nNovember 2025 für die Prüfung und die politische Weiterbehandlung. \n\nDer Stadtrat wird daher zeitgleich zur Beantwortung des vorliegenden Vorstosses dem Parlament \n\nmittels eines Sachgeschäfts Antrag auf Zustimmung zur Initiative stellen. Folglich empfiehlt der \n\nStadtrat, den Auftrag für erheblich zu erklären und abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 140 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! betr. \nFörderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen auf Gemeindegebiet, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde überparteilicher Auftrag von \nJann Frey, Grüne/junge Grünen, Florian Eberhard, der SP/Junge SP und Seu-Jhing Tang, \nOlten Jetzt! mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Besucher:innen von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen. \n\n \nBegründung \n \nGrossanlässe in Olten ziehen regelmässig zahlreiche Besucher:innen an und führen zu \nerhöhtem Verkehrsaufkommen. Ein energieeffizienter und klimafreundlicher Verkehr ist \nwesentlich, um die Belastungen für die Umwelt und Oltens Quartiere zu minimieren. Der \nStadtrat soll daher Anreize schaffen, die Nutzung des öffentlichen Verkehr während \nGrossanlässen attraktiver zu machen. \n \nEin konkretes Beispiel ist die Oltner Chilbi, die täglich rund 40'000 Besucherinnen1 \nverzeichnet und als drittgrösste Veranstaltung ihrer Art in der Schweiz überregionale \nBekanntheit geniesst. Während der Chilbi sind zentrale öffentliche Parkplätze durch \nFahrgeschäfte belegt. Dies führt zu erhöhtem Verkehrs- und Parkdruck in den angrenzenden \nQuartieren. \n \nEine bewährte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der finanziellen \nVergünstigung von Tickets. Dies könnte durch die Einführung eines RailAway-Kombi-Tickets \nin Zusammenarbeit mit der SBB erreicht werden - wie das auch für das Adventsdorf \nerfolgreich gemacht wurde. Solche Angebote ermöglichen eine kostengünstige und \nkomfortable Anreise aus der gesamten Schweiz und steigern die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Gleichzeitig verstärkt die überregionale Bewerbung dieser Angebote das positive \nImage der Stadt. \n \nZusätzlich schaffen Tagesausflüge mit Bahn und Bus erste positive Erlebnisse mit dem \nöffentlichen Verkehr. Diese sind ein wichtiger Schritt, um langfristig mehr Menschen für \nklimafreundliche Mobilität zu gewinnen - eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen \nMassnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Zuverlässigkeit des öV-Angebots.2 \n\n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-\nfrueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261  \n2 https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-\n2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-\n%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf  \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDieser Antrag verbindet nachhaltige Mobilität mit der Entlastung der Quartiere und einer \nwirkungsvollen Werbemassnahme für Olten und seine Grossanlässe. \n\n \n* * * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAls Stadt mit einer starken Zentrumsfunktion zieht Olten Grossanlässe an oder organisiert sie \nim Fall der Chilbi gar selbst. Dies bringt jeweils Hunderte wenn nicht gar Zehntausende \nauswärtige Besucher nach Olten. Zum einen bringen diese Anlässe einen direkten \ngewerblichen Nutzen für die in Olten ansässigen Unternehmen. Zum anderen tragen sie \nindirekt durch die Vermarktung im Sinne einer attraktiven Stadt zum positiven Image bei. \n \nGleichzeitig bringen Grossanlässe nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Verkehrs auch \ngewisse negative Effekte mit sich. Unter anderem werden Parking Flächen für den Event \nselbst genutzt und stehen damit für parkierte Autos nicht mehr zur Verfügung. Dies erzeugt \nSuchverkehr in den Quartieren und eine knappe Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und \nAnwohner. \n \nVor diesem Hintergrund erscheint die Prüfung, wie mehr Besucher von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen, grundsätzlich sinnvoll. Die Prüfung müsste nach Ansicht des Stadtrats \nmindestens untersuchen, welche Mittel zu welchen Kosten und mit welchen Effekten \neingesetzt werden können und auf welchen Geltungsbereich die Regelung angewendet \nwerden soll. \n \nEine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen \nkann über zwei Wege erfolgen.  Einerseits kann die Stadt die Anreise mit dem motorisierten \nIndividualverkehr unattraktiver gestalten, indem beispielsweise speziell für diese Anlässe die \nParkgebühren angehoben werden. Dies hätte mutmasslich nebst einer Anpassung des \nModalsplits auch eine Senkung der Besucherzahl insgesamt zur Folge. Andererseits kann die \nAnreise mittels öffentlichen Verkehrs durch dessen Subventionierung erhöht werden. Dies \ndürfte eher zu höheren Besucherzahlen und einer Verschiebung des Modalsplits \neinhergehen. Diesfalls gelte es zudem zu definieren, wer für die Mehrkosten durch die \nSubvention aufkommen soll. Denkbar wären hier die Stadt, die Veranstalter oder Sponsoren. \nIm Fall der Stadt ist auch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter via \nGebührenerhöhung möglich.  \n \nBeim Geltungsbereich wäre es sinnvoll eine möglichst generische und einheitliche Regelung \nbeispielsweise auf Basis der Anlassgrösse zu finden. Der Prüfauftrag spricht auch explizit von \nGrossanlässen, womit wohl folgende darunterfallen dürften: Fasnacht, Streetfood Festival, \nKinderland Openair, Biermesse (evtl.), Schul-/Stadtfest (alle 2 Jahre), Chilbi, IPFO (alle 2 \nJahre), MIO, 2 Stunden Lauf (evtl.), Adventsdorf. Anlässe wie beispielsweise die Fasnacht \noder das Adventsdorf haben bereits ein Regime, welches den öffentlichen Verkehr fördert. \nAuf andere hätte eine neue Regelung effektiv eine Auswirkung. Welche Anlässe von der \nRegelung betroffen wären, würde im Rahmen des Prüfauftrags definiert. \n \nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Parlament den Prüfauftrag erheblich zu \nerklären. \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n

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'schritt':301 'schul':745 'schweiz':186,263 'sein':410 'seit':18,389 'selbst':442,510 'senkung':638 'seu':82 'seu-jhing':81 'sich':501 'sie':436,473 'sind':193,298 'sinn':479 'sinnvoll':312,560,712 'so':339 'solc':252 'soll':150,590,682 'sp':79 'sp/jsp':44 'sp/junge':78 'speziell':620 'sponsoren':691 'spricht':728 'stadt':282,425,482,609,687,695 'stadtkanzle':25 'stadtpräsident':412 'stadtrat':92,149,805 'stadtrates':31,421 'stadtrats':567 'stadtschreiber':814 'starken':428 'stehen':513 'steigern':265 'streetfood':739 'stunden':757 'subvention':680 'subventionierung':653 'suchverkehr':524 'tagesausflüg':285 'tang':84 'thomas':413 'tickets':225,235 'tragen':472 'täglic':172 'um':137,302 'umwelt':142 'unattraktiver':616 'und':45,80,125,132,143,178,205,257,264,288,320,403,409,512,528,534,575,582,662,716 'unter':502 'unternehmen':469 'untersuchen':569 'users':2,373 'veranstalter':689,704 'veranstaltung':181 'verbesserung':322 'verbindet':395 'verfügung':521 'vergünstigung':223 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'www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-':331 'www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261':357,360 'während':159,190 'wäre':710 'wären':684,793 'würde':794 'zahlreic':121 'zehntaus':450 'zentral':194 'zentrumsfunktion':429 'ziehen':119 'zieht':430 'zu':95,127,146,162,202,309,314,572,659,672,724,811 'zudem':671 'zugunsten':595 'zuhanden':58 'zuletzt':491 'zum':455,470,483 'zur':214,520,642 'zusammenarbeit':237 'zusätzlic':283 'zusätzlichen':494 'zuverlässigkeit':324 'zwe':603 'öffentlic':195 'öffentlichen':14,51,112,157,217,269,295,385,556,597,649,775 'öv':327 'öv-angebots':326 'über':602 'überparteilicher':39,67 'überregional':187,274 'überwälzung':699


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 066 \n \n \nAuftrag Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, betr. Neophyten-Aktionsplan für \nOlten, Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein Auftrag von Yael \nSchindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen inkl. \nKostenabschatzung für die Bekämpfung von Neophyten in Olten zu prüfen. Der Aktionsplan \nsoll sich an Massnahmen orientieren, die in anderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt \nwerden. \n\n \nBegründung \n \nInvasive gebietsfremde Pflanzen, sogenannte Neophyten, sind Pflanzen, welche absichtlich \noder unabsichtlich eingeführt wurden. Sie breiten sich sehr effizient aus und verdrängen so \ndie einheimische Flora, können die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden oder \nSchaden an Bauten verursachen. Invasive gebietsfremde Arten gehören zu den fünf Faktoren \ndes globalen Wandels mit den grössten Auswirkungen auf die Natur. \n \nIn Olten gehören Kirschlorbeer, das einjährige Berufskraut, Schmetterlingsflieder und \nGoldruten zu den häufigsten Problempflanzen. Sie wurden in Garten angepflanzt, haben sich \naber darüber hinaus stark verbreitet und finden sich bereits häufig im Wald, auf Brachen und \nauf Wiesen wieder. Seit dem 1. September 2024 dürfen die vier genannten sowie weitere \ninvasive Pflanzen nicht mehr verkauft werden1. Im Oltner Budget 2025 sind zudem Mittel für \ndie Bekämpfung von Neophyten auf Gemeindegebiet eingestellt. Es besteht jedoch keine \nVerpflichtung, invasive Pflanzen in Privatgarten zu entfernen. So können sich die Pflanzen \nvon dort wieder ausbreiten, was die Arbeit der Gemeinde zu einer Sisyphusarbeit macht. \n \nHier setzt dieser Auftrag an. Ziel ist, möglichst viele Privatpersonen zu sensibilisieren und sie \nfür einen Ersatz der Neophyten in ihren Garten mit einheimischen Alternativen zu begeistern. \nGleichzeitig sollen Neophyten auf dem Gemeindegebiet möglichst vollständig entfernt \nwerden. \n \nDafür gibt es diverse Möglichkeiten, die auch in anderen Städten bereits erfolgreich \nangewendet werden: lnformationskampagnen, Neophytensäcke zur gratis Entsorgung von \nNeophyten (z. B. die Städte Steffisburg2 und Bern3 oder die Kantone LU und TG), \nSetzlingmärkte mit einheimischen Sträuchern, kostenlose Vermietung von Strauchzwingen \n(Stadt Bern), Sträuchertauschaktionen, bei denen exotische Sträucher aus dem \nPrivatgarten durch heimische Pflanzen ersetzt werden können (Biel4), Rabattaktionen für die \nEntfernung von Neophyten im eigenen Garten oder geleitete Einsatze zur \nNeophytenentfernung auf dem Gemeindegebiet. \n \n1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf \n2 https://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/ \n3 https://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten \n4 https://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775» \n\n \n* * * \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/\nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten\nhttps://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Bekämpfung von gebietsfremden Arten (Neobionten) umfassend Pflanzen (Neophyten) \nund Tiere (Neozoen) ist insbesondere dann eine wichtige öffentliche Aufgabe, wenn es sich \num invasive Arten handelt, d. h. Lebewesen, die sich aufgrund ihrer Charakteristika einfach \nund rasch verbreiten, die kaum natürliche Feinde kennen und die dadurch anderen Pflanzen \nund Tieren zurückdrängen, in dem sie deren Lebensraum beschränken oder diese gar direkt \nzerstören oder auffressen. Invasive gebietsfremde Arten sind damit eine beträchtliche Gefahr \nfür die Biodiversität und in einigen Fällen gar eine Gefahr auch für Menschen z. B. durch ein \ngrosses allergenes Potential. \n \nDie Bekämpfung von Neobionten ist deshalb auch für die Stadt Olten seit Jahren eine \nDaueraufgabe. Dabei gilt im Grundsatz, dass Aufwand und Kosten zur Eindämmung der \nVerbreitung von Neophyten und Neozoen bei geringer Verbreitung noch überschaubar sind, \nwährend bei zu langem Zuwarten diese tendenziell exponentiell zunehmen. \n \nAuf öffentlichen Flächen haben Werkhof und Stadtgärtnerei heute die Neophyten Problematik \nmit den vorhandenen und budgetierten Mitteln relativ gut im Griff. Dazu werden eigene \npersonelle Ressourcen eingesetzt. Für gezielte periodische Entfernungsaktionen werden \nauch Externe beauftragt. Die entsprechenden Kosten werden jährlich je nach \nVegetationsentwicklung neu abgeschätzt und jeweils im Budget ordnungsgemäss aufgeführt. \n \nAuf privaten Flächen hat die Stadt respektive der Werkhof und die Stadtgärtnerei aktuell \nweder Auftrag noch rechtliche Befugnis zur Bekämpfung von Neophyten. Private \nLiegenschaftseigentümer sind nicht verpflichtet, Neophyten auf ihrem Grundstück zu \nentfernen. Fallen den Mitarbeitenden des Werkhofs und der Stadtgärtnerei auf Privatflächen \nNeophyten-Bestände auf, die ein Eingreifen erfordern, werden die Eigentümer mittels eines \nfreundlichen Briefes gebeten, die Neophyten zu entfernen, was in vielen Fällen gut \nfunktioniert. Auf Anfrage geht der Werkhof auch auf Platz, um zu Neophyten zu beraten und \nholt grössere entfernte Mengen ab. Kleinere Mengen entfernter Neophyten können mit \nwenigen Ausnahmen via Grüngutabfuhr entsorgt werden, da das Oltner Grüngut in die \nKompogas-Anlage in Oensingen geliefert wird und dort Neophyten aufgrund der hohen \nTemperaturen im Vergärungsprozess vernichtet werden. Deshalb ist im Moment die \nEinführung eines «Neophytensacks» nicht vorgesehen. \n \nZum Schutz der Biodiversität und zur Vermeidung stark zunehmender Aufwände und Kosten \nin der Zukunft ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten Massnahmen ergreift, welche die \nBekämpfung von Neophyten durch private Liegenschaftseigentümer erhöht. Einerseits \neröffnet die laufende Revision der Ortsplanung die Chance, jetzt Vorschriften vorzusehen, die \nprivate Eigentümer zur Bekämpfung von Neophyten verpflichten. Andererseits schaffen \nMassnahmen, die auf Information und Anreize setzen, möglicherweise mehr Verständnis und \nEngagement für die Biodiversität und die Neophytenbekämpfung. Denkbar wäre bspw. ein \nAngebot für Private, im Frühling und Spätherbst entfernte Neophyten im Werkhof gegen \neinheimische Ersatzpflanzen eintauschen zu können. Solche Massnahmen sind relativ \nkostengünstig (ca. Fr. 30-40'000.00 jährlich), erfordern aber eine gewisse Vorlaufszeit. \n \nDer Stadtrat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form das Engagement der Stadt Olten zur \nBekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Neophyten und Neozoen) verstärkt werden \nkann und beantragt, diesen Antrag erheblich zu erklären. \n \n               Der Stadtschreiber: \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, René Wernli \nDirektion Bau, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n\nFachstelle Private Beistandspersonen, Stellenaufstockung / Genehmigung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) der Sozialregion Olten führt im \n\nAuftrag der KESB rund 800 Mandate. Im Mittel werden rund 130 bis 150 Mandate durch \n\nPrivate Beistandspersonen (PriBe) geführt. Zur Rekrutierung, Schulung und Begleitung der \n\nPrivaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa) hat das Oltner \n\nGemeindeparlament per 1. Januar 2023 ein Pensum von 0.5 FTE für die PriMa-Fachstelle \n\ngenehmigt. Seit Februar 2025 empfiehlt die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\n(KOKES) den Begriff der Privaten Beistandsperson (PriBe) und hat ihr Handbuch auch \n\nentsprechend angepasst. Die PriMa-Fachstelle der Sozialregion Olten wird daher dieses \n\nJahr ebenfalls zur PriBe-Fachstelle umbenannt. \n\n2. Erwägungen \n\nIm Jahr 2025 haben die drei weiteren Sozialregionen der KESB Olten-Gösgen die \n\nSozialregion Olten um eine Offerte zur Führung einer regionalen PriBe-Fachstelle \n\nangefragt. Die Sozialregion Olten hat auf Basis des Vollkostenstundensatzes eine Offerte \n\nerstellt und diese in die Bereiche 0-50 Mandate, 50-100 Mandate sowie 100-150 Mandate \n\nunterteilt. Bis zur Budgetlesung im Stadtrat hat keine Sozialregion über die Offerte \n\nentscheiden können und deshalb konnten auch keine Stellen im Budget 2026 beantragt \n\nwerden. \n\nDie Sozialregion Untergäu hat nun Interesse daran, zwischen 50 und 100 Mandate durch \n\ndie PriBe-Fachstelle der Sozialregion Olten begleiten zu lassen. Die offerierten Kosten \n\nliegen bei CHF 43'200.- womit sich ein Pensum von 0.3 FTE Administration in der LK 11 \n\nfinanzieren lässt. In Kombination mit den bestehenden 0.5 FTE Sozialarbeit in der LK 19 ist \n\ndiese Variante geeignet, um die Regionale PriBe-Fachstelle aufzubauen. Für die 0.3 FTE \n\nbesteht intern bereits eine Interessensbekundung einer Mitarbeiterin, welche bereits erste \n\nErfahrungen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz mitbringt und sich weiter in \n\ndiesem Themenfeld vertiefen möchte. \n\nZurzeit laufen die Vertragsverhandlungen mit der Sozialregion Untergäu noch und die IT-\n\nSchnittstellen müssen final geklärt werden. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat die \n\nStellenaufstockung unter Vorbehalt eines unterzeichneten Vertrags damit die Fachstelle im \n\nMärz oder April handlungsfähig ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Vollkosten für 0.3 FTE Administration in der Lohnklasse 11 liegen bei CHF 43'000.- pro \n\nJahr und werden durch die jährlichen Einnahmen von CHF 43'200.- auf einem \n\nentsprechenden Einnahmenkonto finanziert. Die Vollkosten werden periodisch der \n\nTeuerung und der Anzahl geführten Mandate angepasst. Entsprechend ist die \n\nStellenaufstockung kostenneutral. Im Rahmen der Stellenaufstockung per 1. März 2026 \n\nsind Nachtragskredite für die Lohnkosten im Umfang von 21'300.- und Sozialnebenkosten \n\nim Umfang von 4'300.- erforderlich. Die Kompetenz dieser Nachtragskredite liegt beim \n\nStadtrat und sind deshalb nicht vom Parlament zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n1. Der Stellenerhöhung um 0.3 FTE Administration in der LK 11 per 1.3.2026 für die Führung \n\nder regionalen PriBe-Fachstelle wird unter Vorbehalt eines unterzeichneten Vertrags \n\nzugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 12. Januar 2026 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident   Der Stadtschreiber \n\n     \n \n Thomas Marbet   Ramon Christen \n\n     \n\n \n\n\n