24-12-19 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 31 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 19. Dezember 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber (ab \n19.10 h), 6. Simone Sager, 7. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber (ab 19.10 h), 2. Darryl Fiechter, 3. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Jann Frey, 3. Manuela Höfler, 4. Lukas Lütolf,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Philippe Ruf, 4. Ursula Rüegg, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1.  Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig (ab 19.20 h), 5. Seu-\nJhing Tang \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 31 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: Andrea Walder \n \nUnentschuldigt abwesend: Vivek Sharma \n  Markus Wyss \n \nFerner anwesend:  Urs Tanner, Leiter Direktion Finanzen und Dienste \n \nVorsitz:   Thomas Fürst \n \nProtokollführer:    Roland Sampt, Leiter Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Rechnungsprüfungskommission, Demissionen und Ersatzwahlen/Genehmigung und \n\nValidierung \n\n3. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n3.1. Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten  \n\n3.2. Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu \n\nspäter Zustellung des Abstimmungsmaterials \n\n3.3. Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n\n3.4. Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und \n\nZiele der Sozialhilfe  \n\n3.5. Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage \n\n3.6. Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit \n\n3.7. Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für alle \n\nstatt für wenige \n\n3.8. Überparteilicher Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T. \n\nFürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für \n\nwichtige Geschäfte einführen \n\n3.9. Überparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi \n\n \nTraktanden 3.4 bis 3.9 wurden aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinde-\n\nparlamentarierinnen und Gemeindeparlamentarier, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte \n\nHerren Stadträte, sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende zu Hause und hier im Saal, \n\ngeschätzte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse sie alle ganz herzlich \n\nzur letzten Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments im Jahr 2024.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 31 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: \n \n\nFotoaufnahmen \n\nEs wurde bewilligt, dass das Oltner Tagblatt während der Sitzung Fotos macht. Sie haben \nfestgestellt, dass ihre Bilder zum Teil schon sehr alt sind und dass es einen aktuelleren Fundus \nbräuchte.  \n\nAnpassung Sitzungsbeginn Januar 2025 \n\nAn der nächsten Parlamentssitzung im Januar 2025 wird es fünf Sachvorlagen geben und \ndaher wird der Sitzungsbeginn auf 18.15 Uhr vorverlegt.  \n\nJahresabschluss \n\nHeute ist vorgesehen, dass wir bis 21 Uhr tagen und uns danach traditionell zum Jahresende \nins Café Ring verschieben zum Essen und Trinken.  \n\nPins für die Parlamentsmitglieder \n\nEs geht Richtung Jahresende, Weihnachten steht an und ich habe mir überlegt, was ich euch \neigentlich schenken könnte. Im Kantonsrat ist es Tradition, dass jede und jeder, der vereidigt \nwird, einen Pin erhält, was ich etwas Schönes finde. Ich habe mir gedacht, das könnten wir \nhier auch machen. Allerdings war ich nicht der Erste mit dieser Idee. Ein Vorgänger von mir, \nDani Probst, hatte diese Idee ebenfalls und hat 100 Pins bestellt. Und es gab tatsächlich noch \nwelche davon in Markus Dietlers Büro und nun hat jede/r von euch ein solches Exemplar auf \ndem Pult. Ich werde selbstverständlich 100 weitere bestellen, damit für die Vereidigung eurer \nNachfolgerinnen und Nachfolger welche vorhanden sind. Nein, für die Stadträte nicht. Die Pins \nsind nicht irgendwie vergilbt, das muss offenbar so sein, damit es mit diesem Gelbstich \nirgendwie edel aussehen soll.  \n\nVorstösse/Eingang \n\nWir haben heute drei Vorstösse behandelt, sieben neue sind eigegangen. Ihr wisst, was das \nbedeutet. Für Januar ist es zu kurzfristig, aber für März werden wir im Büro darüber diskutieren \nmüssen, ob wir wieder Doppelsitzungen ansetzen. Es wird ziemlich sicher darauf \nhinauslaufen. Darum haltet euch doch ab März jeweils wieder den Mittwoch frei für zusätzliche \nSitzungen.  \n\n- Interpellation Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Umsetzung der Kulturstrategie \n\n- Auftrag Yael Schindler Wildhaber und Jann Frei (Grüne) betr. Neophyten-Aktionsplan \nfür Olten \n\n- Prüfauftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Erweiterung der finanzpolitischen \nGrundsätze im Budget und Finanzplan \n\n- Überparteilicher Prüfauftrag Robin Kiefer und MU betr. Sichere Fahrradabstellplätze \nam Bahnhof Olten \n\n- Prüfauftrag Christian Ginsig (Die Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Einführung einer \nKulturkommission für die Stadt Olten \n\n- Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren \n\n- Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren \n\n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 31 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n  der Stadt Olten \n \nvom 19. Dezember 2024  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission, Demissionen und Ersatzwahlen/ \nGenehmigung und Validierung \n \n \nRechnungsprüfungskommission/Demissionen Per 31.12.2024 haben die beiden RPK-\n\nMitglieder Ramon Christen (SVP) und \nPius Meienberger (SP) die Demission \neingereicht.  \n\n \n \n \nRechnungsprüfungskommission/ \nErsatznominationen Die SP schlägt als Ersatz Erik Schrader \n\n(SP), Jg. 1990, Chemiker, vor. \nDie SVP schlägt als Ersatz Olivier Meyer \n(SVP), Jg. 1991, Portfolio Manager, vor.  \n\n \n \n \n \nAm 28. November 2024 wurde die Stille Ersatzwahl im Anzeiger Thal Gäu Olten publiziert und \nes ist in der Folge keine Beschwerde eingegangen. Erik Schrader und Olivier Meyer sind als \nMitglieder der RPK per 01. Januar 2025 gewählt worden. \n \n \n \nBeschluss \nEinstimmig werden die Demissionen von Ramon Christen (SVP) und Pius Meienberger (SP) \ngenehmigt und die Ersatzwahlen von Erik Schrader (SP) und Olivier Meyer (SVP) als \nMitglieder der Rechnungsprüfungskommission per 01. Januar 2025 validiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nStadtkanzlei, Roland Sampt \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 31 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. Dezember 2024  Prot.-Nr. 23 \n \n\nVolksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten/Beantwortung \n \n\nAm 20. August wurde folgender Volksvorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten eingereicht: \n\n \n\n«Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet Tempo \n\n30 zu beantragen.  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nOlten ist keine Velostadt. Davon zeugen nicht nur der letzte Platz beim Prix Velo 2021/2022, \n\nsondern auch diverse neuralgische Punkte im Velowegnetz wie die Stadtseitenverbindung \n\nüber die Postplatzkreuzung, der Sälikreisel, die Einfahrt auf die Hauptstrasse bei der \n\nNeuhardstrasse, der Bifangplatz oder die City-Kreuzung. Aus dem Bewusstsein heraus, dass \n\ndie Oltner Verkehrsführung stellenweise sehr eng und mit Nutzungskonflikten konfrontiert ist, \n\nfordern wir die Einführung von Tempo 30 auf denjenigen Hauptstrassen, auf welchen der \n\nVeloverkehr ebenfalls stattfindet. Gründe dafür:  \n\n \n\n1. Verkehrssicherheit: Die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit von Autos verringert das \n\nGefahrpotenzial von Unfällen mit Fahrradfahrenden und Zufussgehenden und erhöht \n\nsomit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. \n\n2. Förderung des Veloverkehrs: Eine Reduktion der Fahrradgeschwindigkeit auf \n\nHauptstrassen macht die Nutzung von Velos Verkehrsmittel attraktiver. Dies sorgt für \n\neinen nachhaltigeren Verkehrsmix (Modelsplit) in der Stadt und kann die \n\nVerkehrsbelastung zusätzlich verringern.  \n\n3. Die Einführung von Tempo 30 ist ohne massive bauliche Eingriffe (wie beispielsweise \n\nfür einen Velotunnel) möglich und sorgt auch bei der Innenstadt für flüssigen Verkehr.» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie Stadt Olten hat seit vielen Jahren Tempo 30 auf Gemeindestrassen eingeführt. In den \n\nnächsten Wochen wird zudem Tempo 30 auf dem Teil der Kantonsstrasse Wilerweg unterhalb \n\nder Kreuzung Feldstrasse eingerichtet, welcher eher einen Sammelstrassen- als \n\nHauptstrassencharakter aufweist. In der Innenstadt ist sogar ein Tempo-20-System installiert. \n\nDas grundsätzliche Wohlwollen der Stadtregierung gegenüber Temporeduktionen ist somit \n\nbereits heute sichtbar. \n\n \n\nDer Stadtrat ist indessen der Ansicht, der flächendeckende Ansatz von Tempo 30 auf \n\nHauptstrassen löse das Problem der Verkehrssicherheit für die Velofahrenden nur teilweise, \n\nindem neuralgische Punkte wie die genannten nach wie vor bestehen. Das effektivere Mittel \n\nzur Steigerung der Fahrradsicherheit ist die Schaffung von Velorouten als Alternativen zu den \n\nHauptstrassen, wie sie derzeit mit dem Kanton geplant werden. Tempo 30 auf Hauptstrassen \n\nkönnte hingegen weiterhin – wie auf dem Wilerweg – laufend für einzelne Abschnitte und \n\nallenfalls als Übergangsmassnahme bis zur Einführung der Velorouten geprüft werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 31 \n\n \n\nZufussgehende sind nach Ansicht des Stadtrates weniger von der Geschwindigkeit tangiert, \n\nweil sie bei beiden Tempi in der Regel die Fussgängerstreifen benutzen. \n\n \n\nEine generelle Einführung von Tempo 30 auf den Hauptstrassen würde zudem die Einhaltung \n\nder Busfahrpläne wie auch das Einrücken der Feuerwehrangehörigen ins Feuerwehrmagazin \n\nnegativ beeinflussen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Volksauftrag in seiner absoluten \n\nForm nicht erheblich zu erklären, erklärt sich hingegen bereit, die Situation laufend zu \n\nüberprüfen und beim Kanton wie im Falle des Wilerwegs wiederum vorstellig zu werden, sollte \n\nsich die Einführung auf Teilbereichen des Kantonsstrassennetzes als sinnvoll erweisen. \n\n \n\n-      -      -      - \n \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vorab ein Hinweis. Die Auftragsverfassenden haben \n\nden Auftragstext wie folgt abgeändert: «Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf \n\ndenjenigen Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet Tempo 30 zu beantragen, auf welchen der \n\nVeloverkehr ebenfalls stattfindet.» \n\n \n\nGabriela Allemann, Auftraggeberin: Ich darf heute als Erstunterzeichnende im Namen von \n\nüber 70 Oltnerinnen und Oltnern zu euch sprechen und euch aufzeigen, warum wir diesen \n\nAuftrag «Fahrradsicherheit in der Stadt Olten» lanciert haben und was wir uns davon \n\nversprechen. Am 17. August sind im Rahmen der bewilligten Velo-Demo ungefähr 150 \n\nMenschen, vom Bébé über Jugendliche bis zum älteren Menschen miteinander durch Olten \n\ngeradelt. Anschliessend haben wir Unterschriften für diesen Auftrag gesammelt, am 19. \n\nAugust konnten wir diesen überreichen. Es freut uns ausserordentlich, dass er bereits heute \n\ntraktandiert wurde. Dafür ein Dank an das Büro. Bevor ich auf das Argument der Sicherheit \n\neingehe, welches für unseren Vorstoss natürlich eine zentrale Rolle spielt, möchte ich ganz \n\nkurz noch einen anderen Punkt aufnehmen, der bei Diskussionen rund ums Tempo häufig zu \n\nkurz kommt. Der Städteverband hat ihn vor zwei Jahren aber wieder ziemlich prominent in die \n\nDiskussion gebracht. Es geht um Lärm. Der Städteverband fokussiert den Strassenverkehr als \n\nHauptverursacher von Lärm und zählt vielfältige Probleme auf, welche mit übermässigem \n\nVerkehrslärm zusammenhangen. Gesundheitliche Einschränkungen, mangelnder Schlaf der \n\nBetroffenen aber auch Wertverlust von Immobilien. Diese Probleme ziehen weitere Folgen \n\nnach sich auf individueller, sozialer und auch wirtschaftlicher Ebene. Klar ist, Lärm ist schädlich \n\nfür die Entwicklung einer Stadt. In ihrem Positionspapier fordert der Verband daher auch klar: \n\nAuf allen Strassen in Städten Tempo 30. In der akustischen Wahrnehmung entspricht die \n\nReduktion von 50 auf 30 einer Halbierung des Verkehrs. Und die positiven Effekte davon sind \n\ndamit enorm. Nun komme ich zum zentralen Punkt. Die Sicherheit. «Sicherheit für \n\nVelofahrende», so ist der Auftrag übertitelt. Wir Unterzeichnenden nehmen wahr, dass wir mit \n\nunseren Fahrten durch die Stadt ein Sicherheitsrisiko eingehen. Das ist nicht nur ein Gefühl, \n\nes lässt sich belegen. Rund 60% aller schweren Verkehrsunfälle in der Schweiz passieren \n\ninnerorts. Alleine auf Tempo-50-Strecken werden jährlich rund 1900 Verkehrsteilnehmende \n\nschwer verletzt, 80 kommen ums Leben. Die meisten dieser Opfer waren zu Fuss, mit dem \n\nTöff oder mit dem Velo unterwegs. Und es gibt einen klaren Zusammenhang von Ge-\n\nschwindigkeit mit Unfallrisiko. Je höher die Geschwindigkeit, umso höher ist das Unfallrisiko \n\nund umso gravierender sind auch die Unfallfolgen. Die Sterbewahrscheinlichkeit für einen \n\nFussgänger bei einer Kollision mit einem motorisierten Fahrzeug bei Tempo 50 ist um das \n\nSechsfache höher als bei Tempo 30. Also, ja, auch für jene, die zu Fuss unterwegs sind macht \n\ndas Tempo einen Unterschied. Einen, der über ziemlich viel entscheidet. Für die unabhängige \n\nBeratungsstelle für Unfallverhütung BfU ist es Grund genug, sich stark zu machen für einen \n\nParadigmenwechsel. Hin zu grundsätzlich Tempo 30 auf Strassen, wo nicht nur der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 31 \n\nmotorisierte Verkehr unterwegs ist. Wir alle, die diesen Volksauftrag unterzeichnet haben, \n\nmöchten nicht auf den nächsten schweren Unfall warten, bis Massnahmen ergriffen werden \n\nmüssen. Wir wünschen uns, dass mit Tempo 30 auf allen Strassen auf Stadtgebiet das \n\nUnterwegssein sicherer wird. Nicht zuletzt für die Kinder, welche auf Ihren Kindergarten- und \n\nSchulwegen stark und eben auch schnell befahrene Strassen queren müssen. Wenn sich die \n\nSicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert, wird damit auch gefördert, dass \n\nMenschen vermehrt zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, die es heute vielleicht noch \n\nnicht sind, weil sie Angst haben. Was uns an der Massnahme Tempo 30 besonders überzeugt \n\nist, dass sie einfach und vor allem kostengünstig umsetzbar ist. Flüsterbeläge und separate \n\nVelorouten kosten viel. Und es ist gerade in platzmässig beschränkten Städten überhaupt nicht \n\nklar, ob solche Velorouten überhaupt realisierbar sind. Ich bedaure daher sehr, dass der \n\nStadtrat in seiner Antwort auf unseren Vorstoss vage bleibt und dem Anliegen eine Absage \n\nerteilt. Denn ja, unseres Erachtens geht es tatsächlich um eine grundsätzliche Frage. Wie \n\nwollen wir auf den Strassen unserer Stadt, wo auch Velos verkehren, unterwegs sein? Wollen \n\nwir diesen Paradigmenwechsel, welchen so viele Stimmen, unter anderem der Städteverband \n\nund die Beratungsstelle für Unfallverhütung, fordern? Das Beispiel Wilerweg zeigt, wie \n\nschwierig Einzelfalllösungen sind. Noch immer gilt dort Tempo 50, obwohl es seit August \n\nanders sein sollte. Wir Unterzeichnenden des Volksauftrags finden, ja, Olten sollte jetzt die \n\nWeichen stellen. OIten soll den Kanton dazu auffordern, die Situation ernst zu nehmen und \n\nsich für eine sichere Stadt einzusetzen. Um auf eine Kritik einzugehen, die im Vorfeld \n\ngeäussert wurde, präzisieren wir den Auftrag. Es wurde zu Beginn gesagt, ich wiederhole es: \n\n«Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf denjenigen Hauptstrassen auf dem \n\nStadtgebiet Tempo 30 zu beantragen, auf welchen der Veloverkehr ebenfalls stattfindet.» \n\nDamit ist klar, dass die ERO ausgeschlossen wird, weil dort ausser Autos keine anderen \n\nVerkehrsteilnehmenden unterwegs sind. Im Namen der Unterzeichnenden bitte ich euch, den \n\nAuftrag für ein sicheres und zukunftgerichtetes Olten für erheblich zu erklären. Ich bedanke \n\nmich für eure Aufmerksamkeit und bin auf die Diskussion gespannt.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Danke, Gabriela Allemann für die Begründung. Danke euch \n\nauch fürs Sammeln und euren Einsatz für die Sicherheit in unserer Stadt für den sogenannten \n\nLangsamverkehr, der ja oft schneller ist als der motorisierte. Und danke, dass ihr heute Abend \n\nzu uns in den Saal gekommen seid. Tempo 30 ist in der Stadt eine Erfolgsgeschichte, \n\nzweifellos. Und das ist gut so. Darüber bin ich froh. Zusammen mit dem Stadtrat haben wir \n\ndas bereits vor Jahren auf Gemeindestrassen innerhalb dem Gemeindegebiets eingeführt. \n\nMan kann sich kaum vorstellen, dass man sich auf Quartierstrasses mit Tempo 50 bewegt. \n\nDas ist glücklicherweise so und dafür setzen wir uns weiterhin ein. Auch auf den Kantons-\n\nstrassen ist uns die Sicherheit des Veloverkehrs sehr wichtig. Wir haben daher zusammen mit \n\ndem Kanton diese Verhandlungen geführt. Beispielsweise beim Wilerweg, ihr habt es \n\nangesprochen, es ist in der Beantwortung aufgeführt, dass es in wenigen Wochen realisiert \n\nwerden kann. Wir haben vom Amt für Verkehr und dem Tiefbau vom Kanton die Meldung \n\nerhalten, dass sie es umsetzen werden, sobald die Temperaturen die Markierungen auf der \n\nStrasse, auf dem Belag und die Signalisation ermöglichen. Das wird in den nächsten Wochen \n\nund Monaten der Fall sein. Der Stadtrat ist auch davon überzeugt, dass es auf Gemeinde-\n\ngebiet auf den Kantonsstrassen weitere Strecken gibt, wo Tempo 30 sinnvoll ist. Wir denken \n\nbeispielsweise an die äussere Baslerstrasse, welche eine sehr grosse Frequenz hat, auch \n\ndurch die Velos. Sie ist auch eine Veloroute zum Bahnhof, noch nicht so optimal, wie sie sein \n\nsollte und sie ist auch ein Fussweg für Schülerinnen und Schüler aus dem Hagmattquartier \n\nRichtung Frohheim oder hoch ins Bannfeld. Es stellt sich die Frage des Vorgehens. Der \n\nStadtrat hat der Praktikabilität ein bisschen mehr Gewicht beigemessen. Dass man beim \n\nKanton vorstellig wird für einzelne Strecken, einzelne Zonen, bei welchen wir die Einschätzung \n\nhaben, dass es rasch umgesetzt werden kann. Man hat es beim Wilerweg gesehen, dort hat \n\nes funktioniert. Wir denken, dass auch die äussere Baslerstrasse und weitere Strecken \n\nmöglich sind und auch umgesetzt werden sollten. Wir haben es in dieser absoluten Form eher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 31 \n\nnicht als pragmatisches Vorgehen empfunden. Das kann man anders einschätzen. Wir \n\nmachen natürlich das, was hier beschlossen wird. Wichtig ist mir, zu sagen, dass der \n\nWerkeigentümer bei der Kantonsstrasse der Kanton ist und nicht die Gemeinde. Wir können \n\nmit unseren Forderungen natürlich zum Kanton gehen, aber wir müssen uns bewusst sein, \n\ndass letztendlich der Werkeigentümer beschliesst, wie es umgesetzt werden soll. Tempo 30 \n\nja, wir sind einverstanden. Auf den Gemeindestrassen sowieso. Etwas anderes ist heutzutage \n\nnicht mehr denkbar. An gewissen Stellen, in gewissen Quartierstrassen, ist auch Tempo 30 zu \n\nschnell, das muss man ehrlich sagen. Beim Kanton, auf der Strasse des Werkeigentümers \n\nwürden wir es sehr punktuell, streckenweise einsetzen, dort wo es am meisten Sinn macht, \n\ndort wo es die Sicherheit auch am besten erhöht. Natürlich reduziert es die CO2-Belastung, es \n\nreduziert auch die Lärmgeräusche, die nicht unerheblich sind, an Strassenzügen, an \n\nKreuzungspunkten an den Achsen hier in der Stadt. Wir sind auf dem Weg, wir sind bei euch. \n\nDas Vorgehen haben wir etwas anders gewählt. Nicht in dieser Absolutheit. Aber dies soll nun \n\nhier durch euch entschieden werden.  \n\n \n\nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Ich nehme vorweg: Wir von OJ werden diesen Auftrag \n\neinstimmig für erheblich erklären. Auch im Wissen, dass der Stadtrat mit diesem Auftrag \n\nlediglich beauftragt wird, Tempo 30 beim Kanton zu beantragen und die Entscheidung \n\nletztendlich beim Kanton liegt, finden wir es enorm wichtig, die Bestrebungen zur Einführung \n\nvon Tempo 30 auf den Hauptstrassen zu unterstützen und auch zu stärken. Denn wie es \n\nunsere Vorrednerin bereits ausgeführt hat und wie auch im Auftrag darauf hingewiesen wird, \n\nist Tempo 30 auf den Hauptstrassen ein sehr wirksames Mittel. Nebst der Lärmemission, die \n\nreduziert werden könnte, kann auch die Verkehrssicherheit verbessert werden. Eine Reduktion \n\nder Geschwindigkeit mindert nachweislich das Unfallrisiko der Velofahrenden und auch der \n\nFussgänger/innen. Dies trägt zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden bei. Die Attraktivität \n\ndes Veloverkehrs wird dadurch auch gefördert, was wir natürlich sehr begrüssen. Und Tempo \n\n30 ist eine sehr nachhaltige Massnahme, ohne grosse bauliche Eingriffe vornehmen zu \n\nmüssen. Sprich Tempo 30 kann grundsätzlich sehr schnell umgesetzt werden und ist \n\nentsprechend kosteneffizient und trägt langfristig dazu bei, das Stadtklima sowie die \n\nLebensqualität in der Stadt positiv beeinflussen zu können. Daher, wie erwähnt, werden wir \n\nvon OJ diesen Auftrag einstimmig für erheblich erklären.  \n\n \n\nDarryl Fiechter, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Frau Allemann und allen Mitunterzeichnenden, \n\nbesten Dank. Merci für diesen Volksauftrag. Ich finde es immer toll, wenn auch politische \n\nRechte ausserhalb des Parlaments wahrgenommen werden und dafür danke ich euch. Die \n\nFraktion Mitte/GLP/EVP begrüsst im Grundsatz Tempo 30 auf Gemeindegebiet. Die \n\nEinführung von Tempo 30 am Wilerweg, wie man das auf Kantonsstrassen mehrere \n\nWohnquartiere durchquert, und auch Kinder sich auf dieser Strasse bewegen und in die \n\nSchule gehen, ist eine gute Sache. Die Massnahme trägt zur Sicherheit von Anwohnenden, \n\ninsbesondere von Kindern, bei. Gleichzeitig lehnen wir aber mehrheitlich den Volksauftrag ab, \n\nbei welchem die Stadt den Kanton bittet, auf allen Hauptstrassen, ausgenommen die ERO, \n\nTempo 30 einzuführen. Die Voraussetzungen für eine solch flächendeckende Umsetzung ist \n\naus unserer Sicht nicht vollumfänglich gegeben. Für die Transitachsen, ausgenommen eben \n\ndie ERO, fänden wir diese Massnahme teilweise etwas unverhältnismässig. Die ERO bietet \n\nkeine vollständige Stadtquerung ein, wobei eine umfassende Tempo-30-Umsetzung auf dem \n\nganzen Stadtgebiet anders aussieht. Die Veloverbindungen und die Sicherheit für Velo-\n\nfahrende würde damit kaum verbessert werden. Wir bitten aber eine alternative Prüfung noch \n\neinmal zu überdenken und als Gedankenanstoss weiterzugeben. Zum Beispiel auch den \n\nTunnel noch einmal näher zu prüfen. Wir fordern daher, dass der Stadtrat endlich mit dem \n\nAusbau von abgetrennten, sicheren Velowegen – oder zumindest Velostreifen – beginnt und \n\ndies prioritär voranbringt und priorisiert. Besonders dringend ist die Schaffung einer sicheren, \n\nbezahlbaren Veloverbindung zwischen den beiden Stadtseiten, was noch immer ungelöst ist. \n\nWie zum Beispiel die Variante beim Bahnhof mit dem ehemaligen PTT-Tunnel. Ein Teil der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 31 \n\nFraktion ist der Meinung, dass Tempo 30 zeitlich begrenzt werden dürfte und nicht durch-\n\ngehend für 24 Stunden am Tag gilt. Das Ziel der Massnahme ist es ja, die Velofahrer zu \n\nschützen. In der Nacht, währenddessen Strassen nicht so stark befahren sind, ist die \n\nTemporeduktion zu Randzeiten nicht zwingend zielführend. Eine Minderheit der Fraktion sieht \n\nbei diesem Auftrag auch einen positiven Nebeneffekt, wie zum Beispiel die Reduktion von \n\nLärmbelastung und des CO2-Ausstosses. Der Zeitverlust der Maximalroute vom Meierhof bis \n\nbeispielsweise Bornblick beträgt bei einer Umsetzung von Tempo 50 auf Tempo 30 lediglich \n\n1 Minute. Man hat ja auch noch Lichtsignale, wo man stehenbleibt. In dieser Dimension ist \n\neine Tempo-30-Einführung vertretbar. Die Fraktion wird trotzdem nicht einstimmig abstimmen. \n\nWährend eine Mehrheit den Auftrag wegen den obengenannten Gründen ablehnen wird, gibt \n\nes auch zustimmende Mitglieder. Es geht darum, vor allem auch ein Zeichen zu setzen, auf \n\ndie jahrelange Passivität des Kantons aufmerksam zu machen und dass nun endlich mal \n\ngehandelt wird.   \n\n \n\nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Bei uns in der Stadt sind die Oltnerinnen und Oltner mit ganz \n\nverschiedenen Verkehrsmitteln unterwegs. Die Pendlerin nimmt das Velo, um damit an den \n\nBahnhof zu fahren ab dort den Zug zu nehmen. Ein paar Kollegen gehen zusammen zu Fuss \n\nins Adventsdorf, damit einigen Tassen Glühwein nichts mehr im Wege stehen kann. Der \n\nHandwerker fährt am frühen Morgen mit dem Geschäftswagen voller Werkzeug zur Baustelle \n\nim Wohnquartier, um tagsüber dort zu arbeiten. Die Schülerinnen und Schüler nehmen den \n\nBus und können bequem in der Nähe des Schulhauses aussteigen. Eine ältere Dame nimmt \n\ndas Auto, um damit in die Innenstadt zu fahren und den Wocheneinkauf zu tätigen, weil sie \n\nnicht mehr gut zu Fuss unterwegs ist. Wie ihr seht, gibt es in Olten eine breite Palette an \n\nVerkehrsmitteln, die alle Anforderungen und ihren Platz benötigen. Das ist die Realität und an \n\ndieser Realität müssen wir, als Parlament, uns orientieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle \n\nVerkehrsmittel nebeneinander Platz haben und nicht die einen bevorzugen und die anderen \n\nbenachteiligen. Das Credo sollte lauten: Miteinander und nicht gegeneinander. Der Ruf nach \n\nmehr Velosicherheit ist sicher löblich und nachvollziehbar. Ich selber habe vor einigen Jahren \n\neinen Vorstoss für mehr Velosicherheit eingereicht. Zwar nicht für fahrende, aber für ab-\n\ngestellte Velos. Aber auch die Velosicherheit muss in einem ganzheitlichen Kontext betrachtet \n\nwerden. Unser Strassennetz ist hierarchisch organisiert. Verschiedene Strassentypen haben \n\nverschiedene Funktionen. Verkehrsorientierte Strassen, auf welchen grundsätzlich Tempo 50 \n\ngilt, leiten, verbinden und sammeln den Verkehr, währenddessen Siedlungsstrassen in den \n\nWohnquartieren den Verkehr sammeln sowie hin- und wegführen. Bei diesen Strassen macht \n\nes durchaus Sinn, Tempo 30 einzuführen. Gerade in Wohnvierteln haben Tempo 30 und \n\nBegegnungszonen ihre Berechtigung. Die Hierarchie des Strassennetzes hat sich bestens \n\netabliert und gewährleistet einen effizienten und flüssigen Verkehrsfluss vom motorisierten \n\nIndividualverkehr, vom Güterverkehr, vom Langsamverkehr und bis hin zum öffentlichen Ver-\n\nkehr. Eine generelle Forderung nach Tempo 30 würde dieses bewährte System zunichte-\n\nmachen. Bei flächendeckendem Tempo 30 würde der Sinn und Zweck der verkehrsorientierten \n\nStrassen obsolet werden. Die Folge wäre unerwünschter Ausweichverkehr in den \n\nWohnquartieren, weil die Verkehrsteilnehmer logischerweise einfach den kürzesten Weg \n\nnehmen würden. Gerade in jenen Quartieren, wo die Oltnerinnen und Oltner wohnen, Kinder \n\nzur Schule gehen und die Leute oftmals auf der Strasse unterwegs sind, würde der vermehrte \n\nAusweichverkehr zu mehr Lärmbelästigung und weniger Sicherheit auf den Strassen führen. \n\nDie neuralgischen Punkte auf den Hauptstrassen wären damit nicht gelöst und würden \n\nweiterhin bestehen. Tempo 30 ist auch dort nicht das alleinige Heilmittel. Auch baulichen \n\nAnpassungen oder Veränderungen an der Signalisation und der Verkehrsführung müssen \n\ngeprüft und ins Auge gefasst werden. Eine generelle Einführung von Tempo 30 würden nebst \n\ndem öffentlichen Verkehr auch Blaulichtorganisationen negativ tangieren, was wahrlich nicht \n\nin unserem Interesse sein kann. Weiter würde auch das lokale Gewerbe unter den schlechten \n\nLieferbedingungen und längeren Fahrzeiten zusätzlich leiden, gerade in einer Zeit, \n\nwährenddessen es unserem Gewerbe nicht gerade rosig geht. Ebenfalls hat generell Tempo \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 31 \n\n30 auf unseren Strassen für Auswärtige aus umliegenden Gemeinden, welche die Absicht \n\nhaben, in der Stadt Olten einkaufen zu gehen, nicht gerade einen anziehenden Effekt. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass grundsätzlich am bewährten System der \n\njetzigen Strassenhierarchie festgehalten werden soll. Tempo 30 kann situativ durchaus Sinn \n\nmachen, wie es heutzutage bereits in diversen Wohnquartieren der Fall ist. Eine generelle \n\nEinführung von Tempo 30 erscheint aber aus den zuvor genannten Gründen als nicht \n\nverhältnismässig und im umfassenden Kontext als nicht sinnvoll. Die SVP-Fraktion wird \n\ndeshalb den vorliegenden Volksauftrag ablehnen.  \n\n \n\nSimone Sager, Fraktion FDP: Wir danken dem Stadtrat Thomas Marbet für die Beantwortung \n\ndes Volksauftrags, auf den Kantonshauptstrasse Tempo 30 einzuführen. Auch wir sind der \n\nMeinung, dass Verkehrssicherheit für Velofahrende mit einer Einführung von Tempo 30 bei \n\nneuralgischen Punkten das Problem nicht löst. Nein, wir finden sogar, dass es ein falsches \n\nSicherheitsgefühl geben kann. Es kann nicht sein, dass wieder auf Kosten von Autofahrern \n\nMassnahmen ergriffen werden. Nicht nur als Velofahrer/in, nein auch als Autofahrer/in ist es \n\nnicht sehr lustig durch die Stadt Olten zu fahren in Bezug aufs Sicherheitsrisiko. Ich glaube, \n\ndies vergisst man oft. Ein aktuelles Beispiel: Gerade zuvor vor der Sitzung bin ich an der \n\nUnterführungsstrasse an einen Unfall gefahren. Die Autos sind ganz langsam in Schritttempo \n\ngefahren und haben versucht, bei diesem grausigen Wetter die Situation zu eruieren und \n\nabzuschätzen. Als eine von diesen musste ich jedoch feststellen, das Sicherheitsrisiko ist nicht \n\nan der behelfsmässigen Erstverkehrsregelung gelegen, sondern daran, dass zwei Velos \n\nrechts an den Autos durchgefahren sind, ohne zu bremsen, sich nicht an die Verkehrsregeln \n\ngehalten haben und es knapp zu einem zweiten Unfall gekommen wäre, hätte nicht ein \n\nAutomobilist bremsen können. Es ist einfach schade, dass man versucht die einzelnen \n\nVerkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Alle haben ihre Berechtigung. Eine gegen-\n\nseitige Rücksichtnahme und Einhaltung der Verkehrsregeln verhindern viele Sicherheits-\n\nprobleme. Wie es Robin bereits in seinem Votum gesagt hat: Ein Miteinander und kein \n\nGegeneinander. Derzeit plant man zusammen mit dem Kanton Velorouten und dazu ist aktuell \n\ndie Ortplanungsrevision am Laufen. Wenn der Volksauftrag erheblich erklärt wird, hat dieser \n\nbereits Einfluss auf gewisse Umsetzungen, welche eine Planung behindern kann. Auch in \n\nBezug auf Velorouten. Und wie ich schon gesagt habe, ist es ja nicht so, dass die Stadt nichts \n\nmacht, sondern sie schaut punktuell zusammen mit dem Kanton. Also bitte, warten wir doch \n\nab und schiessen nicht rein. Die FDP wird den Volksauftrag als nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nTobias Vega, Fraktion SP/JSP: Olten ist noch keine Velostadt. Noch nicht. Davon zeugt \n\nnatürlich der letzte Platz beim «Prix Velo». Es ist, man kann sagen, ein Preis unter vielen. Aber \n\ner ist kein guter Preis. Doch darum geht es nicht einmal. Eine Verkehrsplanung benötigt \n\nscheinbar nicht nur einen Masterplan Velo, welcher auf die Dauer Gewisses umsetzt, sondern \n\neine Gesamtbetrachtung und nimmt somit auch den Kanton in diue Pflicht. Und nun kommt \n\naus dem Volk ein Auftrag an den Stadtrat, welcher sehr ernstgenommen werden sollte. Der \n\nStadtrat hat zwar aufgeführt, dass auf Gemeindeebene bereits zahlreiche 20er- und 30er-\n\nZonen geschaffen wurden und man vorwärts macht, doch nun sprechen wir über eine \n\nTemporeduktion auf den Kantonsstrassen, die alle durch Olten führen. Und diese Strassen \n\nführen quer durch Quartiere und Stadtteile und machen die Querung für Schulkinder, \n\nVelofahrende und alle schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu einer grossen Gefahr und \n\nverschlechtern klar auch unsere Lebensqualität. Täglich beobachte ich auch beruflich die \n\nGefahren bei der Unterführungs-, Aarauer-, Aarburger-, Ziegelfeld-, Ringstrasse und weiteren \n\nStrasse, wo grosse LKWs und Privatfahrzeuge mit 50 Stundenkilometern an den velo-\n\nfahrenden Kindern, Eltern mit Veloanhängern, mit kaum vorhandener Distanz, vorbeifahren. \n\nAber auch sie können nicht einmal 200 bis 300 Meter durchgehend fahren. Denn immer nach \n\n200 bis 300 Metern hat es ein Lichtsignal, also hat man einen Stop-and-go-Verkehr. Somit ist \n\nTempo 50 ausser nachts nicht wirklich möglich. Wir sprechen ja nie über das Verkehrs-\n\naufkommen, das immer mehr wird. Im Bifang beispielsweise rasseln auch 40-Tönner von \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 31 \n\nDulliken her Richtung Postplatz und bremsen dann so knapp vor dem Bifang-Schulhaus, weil \n\nsie die Ampel nicht sehen. Tagtäglich sehe ich das. Da können wir sehr froh sein, dass hier \n\nnoch nichts passiert ist. Oder wir wissen noch nicht, was alles bereits passiert ist. Schon die \n\nReduktion auf Tempo 30 würde gemäss Bundesamt für Unfallverhütung die Unfallrisiken um \n\nein Vielfaches reduzieren und natürlich auch einen besseren Verkehrsfluss ermöglichen. Viele \n\nStädte, wie Zürich, Lausanne oder sogar Städte wie Paris, Berlin und weitere haben erfolgreich \n\ngezeigt, welchen Vorteil Tempo 30 für alle hat. Die schlechten Radwege und die Unsicherheit \n\nfür Velos auf den Kantonsstrassen führen zudem auch dazu, dass der innerstädtische \n\nAutoverkehr zunimmt. Eltern lassen nämlich ihre Kinder gar nicht mehr per Velo ins Training, \n\nzur Schule und zum Musikunterricht fahren. Stattdessen kutschieren sie diese mit dem Auto \n\ndorthin. Der innerstädtische Verkehr nimmt zu. Die Stadt Olten sollte hier klar für die Forderung \n\nder nachhaltigen Mobilität einstehen und sich beim Kanton dafür starkmachen. Wir wissen, \n\ndass Bestrebungen im Gang sind. Dies reicht jedoch nicht. Denn jetzt schon haben wir auf \n\nden Kantonsstrassen sehr gefährliche Situationen für die schwächeren Verkehrsteil-\n\nnehmenden. Tempo 30 kommt übrigens nicht nur den Bürgern zugute, sondern eigentlich auch \n\ndem Gewerbe. Und dies beweist beispielsweise Paris sehr gut. Ich würde empfehlen, dies \n\nnachzulesen. Zum Beispiel erhöhte Aufenthaltsqualität, weniger Lärm, mehr Sicherheit und \n\nAttraktivität für den Einkaufs- und Dienstleistungsstandort, Erreichbarkeit. Kunden und \n\nMitarbeitende fühlen sich sicher, und Geschäfte und Betriebe können so per Velo und zu Fuss \n\nerreicht werden, Effizienz im Lieferverkehr. Tempo 30 ermöglicht einen flüssigen Verkehr und \n\nträgt dazu bei, dass die Lieferketten auf den Hauptstrassen reibungslos ablaufen. Und das ist \n\neigentlich das Wichtigste bei den Kantonsstrassen und nicht der private Individualverkehr, die \n\nRealisierbarkeit und grosse bauliche Eingriffe: Die Einführung von Tempo 30 auf Haupt-\n\nstrassen ist eine pragmatische und kosteneffiziente Massnahme und eine von vielen. Sie \n\nerfordert keine umfangreichen baulichen Änderungen und ist deshalb auch schnell und \n\nvergleichsweise günstig umsetzbar. Die Lösung von Zielkonflikten: Wir nehmen die Bedenken \n\ndes Stadtrats hinsichtlich der Einhaltung von Busfahrplänen und des Feuerwehrs- und \n\nPolizeiverkehrs ernst. Allerdings zeigen die Erfahrungen in den genannten Städten, dass \n\nTempo 30 in der Regel keine wesentliche Verzögerung des ÖVs verursacht und natürlich \n\nRettungseinsätze usw. immer noch gleich möglich sind. Fazit und unsere Forderung: Für die \n\nBevölkerung braucht es eine rasche Lösung. Insbesondere an neuralgischen Bereichen, wo \n\nkeine unmittelbaren, baulichen Lösungen möglich sind, bietet Tempo 30 eine wirksame \n\nÜbergangslösung. Die Forderung an den Kanton, eine Gesamtlösung zu finden, ist genau das \n\nRichtige. Ansonsten haben wir immer wieder einen Flickenteppich von vielen Strassen, welche \n\nwir bearbeiten wollen. Allen Schulkindern, die täglich auf den Oltner Strassen unterwegs sind, \n\nschulden wir als Gemeinschaft einen sicheren Schulweg, den Menschen in Olten mehr \n\nVerkehrssicherheit, weniger Lärm und nachweislich mehr Lebensqualität mit einem flächen-\n\ndeckenden Tempo 30. Wenn noch immer das Recht der stärkeren Verkehrsteilnehmenden \n\ngilt, bleiben wir als Gemeinschaft auch ein bisschen stehen. Für mehr Sicherheit, Nach-\n\nhaltigkeit und Attraktivität für alle Verkehrsteilnehmenden. Daher erklären wir als Fraktion \n\nSP/JSP diesen Volksauftrag als dringlich.  \n\n \n\nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Sehr gerne nehme ich im Namen der GO/JGO Stellung zum \n\nvorliegenden Vorstoss. Das mache ich gerne, indem ich zuerst auf die Bedenken eingehe, die \n\nhier im Rat in der Antwort des Stadtrats aber auch in den Medien zu diesem im Volkauftrag \n\nformulierten Anliegen gefallen sind. Tempo 30 würde das Problem der Velosicherheit nicht \n\nlösen. Das stimmt. Es gälte nicht für das ganze Stadtgebiet, aber es wäre eben doch eine \n\ndeutliche Verbesserung der heutigen Situation. Der VCS beispielsweise spricht von einer \n\nHalbierung des Unfallrisikos eines tödlichen Zusammenstosses. Tempo 30 würde die Situation \n\nfür Fussgänger/innen nicht verbessern. Wer das behauptet, Tobi hat das auch schön aus-\n\ngeführt, soll einmal zu Schulzeitbeginn an die Aarauerstrasse stehen und zuschauen, wie viele \n\nKinder nahe an der Strasse auf dem Trottoir oder eben auch über die Strasse ins Bifang oder \n\nSäli laufen müssen. Gabriela Allemann hat es bereits gesagt, ich wiederhole es trotzdem noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 31 \n\neinmal: Das BfU spricht von einer sechsmal tieferen Wahrscheinlichkeit eines tödlichen \n\nZusammenstosses zwischen einer Fussgängerin und eines Autos mit Tempo 30 anstatt \n\nTempo 50. Übrigens bin ich zuvor wie Simone an diesem Unfall vorbeigekommen. Ein \n\nselbstverunfalltes Auto, zum Glück ohne Personenschaden. Aber trotzdem und eben ohne die \n\nverschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegeneinander ausspielen zu wollen, das Gefahren-\n\npotenzial ist latent vorhanden. Wir können es uns nicht leisten, auf einen nächsten, schweren \n\nUnfall zu warten. Wir haben es von der SVP gehört: Tempo 30 führt zu Ausweichverkehr in \n\nden Quartieren. Das ist falsch. Solange die Netzwerkhierarchie, das heisst kein Vortritt auf der \n\nHauptstrasse, gewährleistet ist, passiert das nicht. Ich kann euch gerne die entsprechende \n\nStudie vom Astra schicken. Plus haben wir bereits erste Massnahmen, um den \n\nAusweichverkehr in Quartieren zu verhindern. Ich erinnern hier beispielsweise an die Barriere \n\nim Säliquartier. Und wenn mit Tempo 30 der Verkehr zu Schlagzeiten flüssiger wird – dazu \n\nkomme ich noch -, weichen eben auch weniger Pendler/innen in Quartiere aus. Der Effekt von \n\nTempo 30 beim Lärmschutz sind im Vergleich zu Flüsterbelägen oder, wie ich es schon gehört \n\nhabe, optimierten Reifen, bescheiden. Das stimmt auch nicht, denn eine Studie des Umwelt- \n\nund Gesundheitsschutzes Zürich hat zusammen mit dem BAV herausgefunden, dass der \n\nwahrgenommene Strassenlärm überproportional zurückgegangen ist für die Menschen, \n\nwelche in diesen Strassen wohnen. Ausserdem sind Flüsterbeläge extrem teuer und verlieren \n\nihre Wirkung bereits innerhalb der ersten fünf Jahre massiv. Es ist keine befriedigende Lösung. \n\nUnd nun das Killerargument: Tempo 30 würde Stau verstärken. Das ist schlicht falsch und \n\nblosse Physik. Langsamere Geschwindigkeit, kürzere Abstände zwischen den Autos, dadurch \n\neinen kürzeren Bremsweg und eine bessere Kommunikation von allen Verkehrsteil-\n\nnehmenden. Das heisst, man hat einen grösseren Fahrzeugdurchsatz im Kolonnenverkehr. \n\nTempo 30 würde also den Stau verflüssigen und vermindern. Die schweizerische Vereinigung \n\nder Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten hat in einem Forschungsbericht von 2019 \n\nFolgendes festgestellt: Innerorts liegt die maximale Anzahl Fahrzeuge pro Stunde üblicher-\n\nweise bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 Km/h. Wir haben es von Tobi auch schon \n\ngehört: Die Verflüssigung des Verkehrs würde übrigens auch das treibstoffintensive Stop-and-\n\ngo vermeiden und im Endeffekt die Nerven der Autofahrer/innen schonen. Tempo 30 würde \n\nGewerbe und Private ausbremsen. Kein Zugang wird mit Tempo 30 verhindert. Und das \n\nhandwerkliche Gewerbe leidet mehr wegen des Staus. Und das verkaufende Gewerbe leidet \n\nmehr wegen des Onlinehandels als wegen einer Verkehrsberuhigung, welche die Fahrzeit von \n\nEingangs Wangen bis Eingangs Starrkirch um keine drei Minuten verlängern würde. Und nicht \n\nnur Paris, beispielsweise auch die Stadt Köniz (das ist vielleicht vergleichbar) hat sehr gute \n\nErfahrungen gemacht mit Tempo 30 auf den Kantonsstrassen und das lokale Gewerbe wehrt \n\nsich mit Händen und Füssen dagegen, dass es wieder auf 50 angehoben werden sollte. \n\nSchliesslich zum Stadtrat. Grundsätzlich sind wir sehr erfreut, du hast es auch noch einmal \n\ngesagt, Thomas, dass sich der Stadtrat nicht kategorisch gegen Tempo 30 wehrt. Der \n\nWilerweg ist sicherlich ein Anfang, sobald es so weit kommt, wenn es wieder warm genug ist. \n\nEs ist trotzdem schade, möchtet ihr das Potenzial für die Velosicherheit, aber eben auch für \n\ndie allgemeine Lebensqualitätssteigerung der Oltner/innen, nicht anerkennen. Das Problem \n\nmit den Blaulichtorganisationen oder auch das mit dem rechtzeitigen Einrücken der Feuer-\n\nwehr. Darüber hatten wir ja im November gesprochen und haben eine entsprechende Stelle \n\nbei der Feuerwehr genehmigt. Auch dort sind wir der Meinung, das Hauptproblem für die \n\nFeuerwehr bzw. für die Milizangehörigen, dass sie rechtzeitig ankommen, ist ebenfalls der \n\nStau. Wegen den Blaulichtfahrzeugen: Wenn es dann Blaulichtfahrzeuge sind, dürfen sie \n\nsowieso schneller als Tempo 30 fahren, Robin. Tempo 30 schadet dem ÖV. In grossen \n\nStädten ist dies tatsächlich ein bisschen ein Thema. Bei uns ist es aber vernachlässigbar. 1. \n\nViele Busse fahren heute schon durch Quartiere, sind mit Tempo 30 unterwegs und nur \n\nteilweise auf der Hauptstrasse. 2. Eine leichte Taktanpassung würde dieses Problem mit der \n\nmarginal tieferen Fahrgeschwindigkeit schnell lösen. Dies hat eine entsprechende Grundlage \n\nvon Metron 2023 gezeigt. Das grössere Problem ist auch hier der Stau zu Schlagzeiten, \n\nwelcher regelmässig für Verspätungen sorgt. Die Verflüssigung dank Tempo 30 würde also im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 31 \n\nGegenteil die Pünktlichkeit des ÖV verstärken. Neben all den genannten Vorteilen soll auch \n\ndie soziale Frage nicht zu kurz kommen. Überlegt euch doch mal, wer an diesen lärm-\n\nintensiven Strassen, wie der Solothurner- oder Aarauerstrasse, wohnt. Es sind oft günstige \n\nWohnungen und dementsprechend sind vor allem Menschen mit tiefem Einkommen und \n\nweniger privilegiertem Hintergrund in diesem Fall speziell von den entsprechenden Lärm- und \n\nSicherheitsemissionen betroffen. Und ein Blick auf die automatische Verkehrszählung vom \n\nKanton bei der Aarauerstrasse, bei der Solothurnerstrasse und auch in Winznau bei der \n\nOltnerstrasse zeigt, dass das Verkehrsvolumen in den letzten zehn Jahren nur marginal bis \n\ngar nicht abgenommen, sondern eher noch zugenommen hat. Mit einem «Ja» zu diesem \n\nVolksauftrag signalisiert man auch diesen Menschen, dass man die Anliegen ernstnimmt und \n\nsomit eine gewisse Gleichbehandlung anstrebt zwischen ihnen und denjenigen Quartieren, \n\ndie bereits heute von verkehrsberuhigenden Massnahmen profitieren. Und ich erinnere gerne \n\nnoch einmal daran, dass vor ein paar Jahren bereits einmal mehr als 100 Menschen von der \n\nAarauerstrasse an die Stadt getreten sind mit der Bitte, etwas zur Verkehrsberuhigung und \n\nLärmreduktion zu unternehmen. Sie sind gerade erst noch an den Kanton gelangt, wurden \n\ndort aber abgewimmelt wegen des Flüsterbelags, von welchem wir wissen, dass dieser nicht \n\nreicht. Dann sei der Vorstoss zu radikal, generell auf ganzem Stadtgebiet. Ich betone es auch \n\nnoch einmal: Der Präsident des Schweizer Städteverbands – übrigens ein FDP-Mitglied – hat \n\nbereits 2023 flächendeckend Tempo 30 in Siedlungsgebieten gefordert. Und der Städte-\n\nverband ist mit Sicherheit keine total linke Organisation. Das Positionspapier habe ich \n\nausgedruckt, falls es jemand schwarz auf weiss haben möchte. Die marginale Anpassung des \n\nAuftragstextes schliesst die ERO aus, das können wir so unterstützen. Dann noch zur \n\nUmsetzbarkeit: Wir wissen, dass im Endeffekt der Kanton die definitive Entscheidung \n\nbezüglich Tempo 30 trifft. Aber eben genau darum ist es so wichtig, dass wir unserer Stadt-\n\nregierung diesen klaren Auftrag geben, dass diese aktiv und mit einem gestärkten Rücken in \n\ndie Verhandlungen mit der Kantonsregierung treten kann. Ein Artikel im OT vom 22. November \n\nhat gezeigt, dass nur mit konstantem Druck von Seiten der Gemeinde sich der Kanton in die \n\nentsprechende Richtung bewegt oder verlangsamt. Ich bitte euch heute daher, diesen \n\nVolksaufrag zu unterstützen und somit dem Stadtrat, der Stadtbevölkerung aber auch dem \n\nRegierungsrat ein klares Zeichen auszusenden, dass wir mit einer flächendeckenden Ein-\n\nführung von Tempo 30, eine städteverträgliche, zukunftsfähige Verkehrsplanung möchten, \n\nwelche nachweislich die Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt erhöht. Wir gewinnen 1. \n\nmehr Verkehrssicherheit für alle, 2. einen flüssigeren Verkehr für die Autos und 3. weniger \n\nLärm und sonstige Emissionen. Für dieses Votum habe ich locker mehr als doppelt so viel Zeit \n\nbenötigt, als ein Auto mit Tempo 30 länger durch die Stadt bräuchte. In diesem Sinn komme \n\nich nun zum Schluss. Wir Grüne/Junge Grüne werden diesen Volkauftrag einstimmig \n\nunterstützen und danken auch euch für eure Unterstützung. Danke. \n\n \n\nChristian Ginsig (GLP): Ich möchte nur kurz etwas ergänzen, vieles wurde bereits gesagt, \n\nauch vom Sprecher der SP/JSP und der Grünen. Ich habe mir Gedanken gemacht zur \n\nArgumentation des Stadtrats. Stichwort Blaulichtorganisationen. Wir haben es gehört, wenn \n\nman es mathematisch rechnet, das wäre vielleicht morgens um 2 oder 3 Uhr, wenn ein Auto \n\nwirklich mit voller Geschwindigkeit durch Olten fahren könnte, vom Meierhofquartier bis zum \n\nFeuerwehrdepot auf kantonalen Strassen, sind es 115 Sekunden Differenz. Ich glaube, das \n\nist weniger ein Argument, gerade in der Nacht. Tagsüber ist der Verkehr in der Stadt Olten, \n\nwir haben es mehrfach gehört, ohnehin stockend. Dasselbe gilt auch für die BOGG. Die \n\nMobilität ist nicht vergleichbar mit dem Kanton Zürich mit der VBZ, wo innerstädtische Routen \n\nnatürlich viel länger befahren werden und dort tatsächlich erheblich mehr Investitionen in den \n\nöffentlichen Verkehr stattfinden müssen. Ich glaube, dieses Argument - der Sprecher der \n\nGrünen hat es auch gesagt - kann man nicht gelten lassen. Denn sehr viele Fahrten sind dann \n\nschnell mal in den Quartierstrassen. Von dem her sind es aus meiner Sicht gewisse \n\nvorgeschobene Argumente, sollte man den Verkehr auf Tempo 30 harmonisieren. Mir ist \n\nschon klar, dass der Kanton ein enormes Interesse hat, möglichst viele Autos im Transit durch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 31 \n\nOlten zu «pumpen». Entsprechend war die Baudirektorin des Kantons Solothurn überhaupt \n\nnicht begeistert, als ich sie nach ihrer Meinung zu Tempo 30 auf Stadtgebiet gefragt habe. \n\nEben, wir haben es gehört: Sie ist offiziell Werkseigentümerin dieser Strassen. Entsprechend \n\nsitze ich hier nicht im Kantonsrat, sondern als Oltner im Gemeindeparlament. Und heute geht \n\nes mir eigentlich darum, dass wir wirklich die Oltner Bevölkerung im Fokus haben, die schon \n\nlange Forderungen nach Velowegen hat. Wir haben, wir wissen es, tagtäglich Leute, Kinder, \n\nwelche in die Kanti fahren, die Stadtseite queren müssen, Bewohner aus dem Säliquartier, \n\nwelche rüber in die Innenstadt fahren wollen. Ich meine, durchquert mal diesen Sälikreisel. Da \n\ntreibt es euch den Angstschweiss aus den Poren, wenn ihr das mit dem Velo machen müsst. \n\nDas ist einfach die heutige Realität. Auch die Ampelsteuerungen sind ganz klar auf den \n\nAutoverkehr ausgerichtet. Überall wird der Langsamverkehr entsprechend abgebremst. Ich \n\nglaube, und das müssen wir uns auch bewusst sein, jede Oltnerin und jeder Oltner, welcher \n\nvelofährt und anstatt des Autos zu benutzen, entlastet ja auch das Strassennetz. Zum \n\nSprecher der SVP: Ich bin auch klar für ein Miteinander anstatt eines Gegeneinanders. Und \n\nwenn ich vom Autoverkehr spreche, spreche ich nicht vom normalen Autofahrer, sondern ich \n\nspreche vor allem von getunten Sport Coupés von Automarken aus Süddeutschland, welche \n\nmeistens von jungen, männlichen Autolenkern von Ampel zu Ampel getrieben werden, wie ein \n\nRennpferd, damit der Motor möglichst aufheulen kann, bevor man später wieder voll abbremst. \n\nEs geht auch darum. Das ist meine Grundhaltung. Wir müssen uns einfach im Klaren sein: \n\nKopenhagen hat es geschafft, Amsterdam, Utrecht, Antwerpen, Strassburg, Bordeaux, Oslo, \n\nParis. All diese Grossstädte schaffen das, was in Olten nicht möglich sein soll, nämlich eine \n\nsichere Veloroute durch die Stadt Olten. Habt ihr euch schon einmal überlegt, wie schnell der \n\nFeuerwehrmann, den ich zuvor erwähnt hatte, im Depot wäre, wenn er mit dem E-Bike auf \n\neiner sicheren Velospur ins Depot flitzen könnte? Man muss einfach auch, was die Mobilität \n\nanbelangt, gewisse frische Gedanken zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute Abend \n\nhaben wir die Möglichkeit mit diesem Auftrag, der vom Volk kommt, diesen zu überweisen, zu \n\nprüfen, welche Massnahmen möglich wären.  \n\n \n\nTobias Oetiker (OJ): Danke Christian, für deine ausführliche Werbung für dieses Vorhaben. \n\nWir sind uns mal einig. Das finde ich super. Ich möchte noch zwei Sachen bezüglich \n\nVerkehrssicherheit erwähnen. Und zwar habe ich zuvor gegoogelt und ich habe gesehen, dass \n\nder Kanton Bern richtiggehend Werbung macht für Tempo 30 auf Hauptstrassen und hat einen \n\nganzen Plan, was man als Gemeinde machen muss, sollte man das gerne haben. Bei der \n\nWerbung, die er macht, hat es zwei interessante Zahlen bezüglich Verkehrssicherheit. Wenn \n\nein Auto mit 30 km/h unterwegs ist, steht es nach 20 Metern, wenn gebremst werden muss. \n\nWenn es mit 50 km/h unterwegs ist, ist es nach 28 Metern noch immer 50 km/h schnell. Es hat \n\nnoch nicht einmal zu bremsen begonnen. Also: mit 30 steht es nach 20 Metern still, mit 50 ist \n\nes nach 28 Metern immer noch gleich schnell. Es hat noch nicht mit Bremsen begonnen. Also \n\nstellt es euch vor. Das ist ein Drittel länger. Die zweite Statistik: Die Sterbewahrscheinlichkeit. \n\nWenn jemand eine Begegnung mit einem Auto hat, das 30 km/h fährt, ist es in 5% der Fälle \n\ntödlich. Wenn dasselbe mit einem Auto passiert, das 50 km/h fährt, ist es in 30% der Fälle \n\ntödlich. Und da die Oltner Strassen eher eng sind, und das Miteinander manchmal auch in \n\nBegegnungen endet, wäre Tempo 30 eine ideale Lösung, um eine deutliche Verbesserung zu \n\nerreichen, ohne mega viel Geld auszugeben. \n\n \n\nTimo Probst (JSP): Ich möchte eigentlich zwei Sachen sagen. Als erstes möchte ich eine \n\nanekdotische Evidenz bringen zu den Einrückzeiten ins Feuerwehrmagazin. Der absolute \n\nKlassiker bei der Feuerwehr Olten ist, wenn es ein Wasserereignis gibt und jene mit dem Auto \n\nim Stau stehen, weil es bei der Unterführungsstrasse Wasser hat. Und alle mit dem Velo gehen \n\ndann das Wasser abpumpen, dass die anderen wieder mit dem Auto verkehren können. Das \n\nzweite, das ich noch sagen möchte: Wir haben nun heute Abend sehr viele Statistiken gehört. \n\nDie sind alle korrekt und diesen muss man sicherlich Wert gelten. Wenn man das nicht macht, \n\ndann… Wir haben alle so viele Erlebnisse. Auch jene, die nur Autofahren und man weiss, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 31 \n\neine Temporeduktion es bringt. Ich habe jahrelang mit dem Auto auf der A1 gependelt. Ich als \n\nlinker, das glaubt man fast nicht. Wenn ihr mit dem Auto auf der Autobahn fahrt – es geht nicht \n\num Velos, es geht wirklich nur um Autos – und es gibt viel Verkehr, was passiert dann? Der \n\nVerkehr wird reguliert. Und zwar nicht von einem Parlament von linker Zwängerei oder so. \n\nNein, man reguliert den Verkehr, man passt das Tempo an. Und das hat zwei Gründe: Als \n\nerstes will man den Stau verhindern und zum zweiten will man Unfälle verhindern. Also hat \n\nman zwischen Oftringen und Egerkingen zwar eine dreispurige Autobahn, wo man richtig \n\nschön 120 fahren, einige fahren 130, andere 140, man kann blochen, aber spätestens bei \n\nEgerkingen bremst du ab. Was passiert im Stossverkehr? Beim Burger King in Rothrist \n\nkommst du auf die Autobahn, und du kannst nur 80 fahren, auf der dreispurigen Autobahn. \n\nWeshalb ist das so? Weil der Kanton und das Astra und die Polizei und alle, die diesen Verkehr \n\nregeln, wissen, es macht keinen Sinn, dass du mit 130 nach Egerkingen blochst, wo du \n\nnachher ohnehin im Stau stehst, wegen all den Autos, die von Basel her kommen. Ihr müsst \n\ngar nicht daran denken – Simone, was du zuvor gesagt hast –, was denn nun zwischen den \n\nunterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden ist. Man muss einfach mal nur daran denken, wenn \n\nman mit dem Auto auf der Autobahn unterwegs ist, dass all die Massnahmen, wie \n\nTemporeduktion, gemacht werden, um den Stau zu verhindern, um Unfälle zu verhindern. \n\nAlso, man muss die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht irgendwie gegeneinander \n\nausspielen. Wir kennen alle die Erfahrung, wir wissen alle, dass Temporeduktionen absolut \n\nSinn machen.    \n\n \n\nDaniela Minikus (SP): Es wurde natürlich schon vieles gesagt, aber ich möchte von der \n\nstädtebaulichen Seite, meinem Steckenpferd, noch etwas dazu sagen. Es ist tatsächlich so, \n\nStudien zeigen es, dass die Leistungsfähigkeit bei diesen Einfallstrassen bereits nur bei 30 bis \n\n35 km/h ist, bei diesem hohen Verkehrsaufkommen, das wir bereits haben. Da stellt sich schon \n\ndie Frage, was dies für eine Stadtplanung heisst, wenn Verkehrsknotenpunkte und Einfall-\n\nstrassen ein verbindendes Element sind, um neue Quartiere anzubinden und gleichzeitig eine \n\nhohe Sicherheit gewährleisten zu können. Wenn sich das Gewerbe und die Industriequartiere \n\nin Zukunft vermehrt zu Wohnquartieren umwandeln sollten und zunehmend mehr Menschen \n\nentlang der dicht befahrenen Strassen wohnen und arbeiten sollten, bedeutet dies, dass bei \n\ndiesen Strassenräumen die Attraktivität bei diesen Wohn- und Arbeitsfeldern steigen muss. \n\nDie Ziele der bundesweiten Raumplanungsgesetze, das wissen wir alle, sind geregelt und das \n\nwird einen Paradigmenwechsel geben für unsere Dörfer und unsere Gemeinden und für \n\nunsere Stadt Olten. Ich sage euch, bauen am Lärm und im Lärm ist ein brisantes Thema in \n\nder städtebaulichen Entwicklung. Beim Lärmschutz zeigt sich dies deutlich. Die gesundheitlich \n\nnotwendigen Lärmschutzmassnahmen und das Einhalten von Belastungsgrenzwerten \n\nkollidieren heute in den urbanen Räumen mit der raumplanerischen inneren Verdichtung, aber \n\nauch mit dem Bereitstellen und Sichern von kostengünstigem Wohnraum. Die Beziehung der \n\nZielsetzung ist verzwickt. Je dichter wir bauen, funktional wie räumlich, umso grösser wird die \n\nLärmbelastung und damit die Notwendigkeit, dass die Bewohner und Bewohnerinnen entlastet \n\nwerden. Würden wir jedoch ausschliesslich lärmunempfindliche Räume zu den Strassen \n\nanordnen, würde es uns nie gelingen qualitätsvolle Verdichtung nach innen, so wie es das \n\nRaumplanungsgesetzt vorgibt, umzusetzen. Studien zeigen, und das haben wir ebenfalls \n\nbereits gehört, dass Tempo 30 den Verkehrslärm um drei Dezibel reduziert und in der Wahr-\n\nnehmung sogar halbiert, eine Reduktion generell, wir haben es gehört, für die Sicherheit der \n\nFussgängerinnen, der Velofahrerinnen sowie der Kinder auf den Schulwegen und in der \n\nFreizeit. Stop-and-go führt zu einer Erhöhung des CO2-Ausstosses. Ein Grossteil der \n\nKurzdistanz, jede zehnte Autofahrt ist eigentlich nur ein Kilometer, jede Dritte ist drei Kilometer, \n\nfast jede Zweite rund fünf Kilometer und Zweidrittel aller Fahrten sind kürzer als zehn \n\nKilometer. Tempo 30 würde auch einen Gestaltungspielraum auf den Strassen erlauben und \n\nfür breitere Gehwegen dastehen. Kurzdistanzen könnten sicher durch dem Langsamverkehr \n\nübernommen werden. Je bedeutender und besser der Anteil dieses Langsamverkehrs mit dem \n\nmotorisierten Verkehr gekoppelt werden könnte, umso höher ist unsere Wohn- und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 31 \n\nAufenthaltsqualität. Eine umfassende Akzeptanz des Langsamverkehrs ermöglicht ein \n\nPotenzial zum Aufsteigen, Umsteigen auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel. Wir von der \n\nSP/JSP wünschen uns mehr Langsamkeit, damit wir wertvolle Ressourcen für die Gesundheit \n\nund das Wohlbefinden der Menschen erlangen können aber auch für die Stadt Olten einen \n\nbedeutenden Standortfaktor bilden könnten.  \n\n \n\nNico Zila (FDP): Ich bin mit Anders Stokholm, dem freisinnigen Stadtpräsidenten von \n\nFrauenfeld und dem bereits mehrfach zitierten Präsidenten des Schweizerischen \n\nStädteverbands persönlich bekannt. Ich habe mich mit ihm über diese Thematik auch schon \n\nunterhalten und bin in dieser Frage, weiss Gott, kein absoluter Autofanatiker. So habe ich \n\npersönlich Verständnis für die Einführung von Tempo 30 auf dem Wilerweg. Als langjähriger \n\nQuartierbewohner kann ich dies eigentlich gut nachvollziehen. Nun wurde dieser Volksauftrag \n\nheute abgeschwächt. Es ist etwas schade, dass es nicht schriftlich vorliegt, aber ich glaube \n\nverstanden zu haben, dass es neu darum geht, einfach auf jenen Hauptstrassen, wo auch \n\nVelos verkehren, Tempo 30 einzuführen. Sprich beispielsweise die ERO auszunehmen. Nach \n\nwie vor finde ich den Auftrag in dieser Form zu absolut formuliert. Wir haben in dieser Debatte \n\nnoch nicht über die zwei Etappen gesprochen, wo auf Hauptstrassen auf Oltner Stadtgebiet \n\nsogar Tempo 80 gilt. Das ist einerseits an der Gösgerstrasse der Aare entlang und \n\nandererseits an der Boningerstrasse zwischen der Brücke, die nach Aarburg führt beim Höfli \n\nund dem Restaurant Aareblick in Ruppoldingen. Das ist auch Oltner Boden. Diese Beispiele \n\nzeigen, dass es sicherlich sinnvoller ist, aus meiner persönlichen Sicht, wenn man weiterhin \n\nso vorgeht, wie es der Stadtrat anschaut. Wirklich situativ sich überlegt, wo die Einführung von \n\nTempo 30 durchaus Sinn macht, aber nicht so pauschal ans Werk geht, wie im Volkauftrag.  \n\n \n\nMarc Winistörfer (SVP): Wir haben nun relativ viel gehört, was die Interessen von \n\nVelofahrerinnen und Velofahrer sind. Es gibt aber auch Velofahrer, wie ich, die gerne am \n\nWochenende mit dem Rennvelo unterwegs sind. Also der klassische «Gümmeler», der auf der \n\nKantonsstrasse auch mal etwas schneller fahren möchte. Ich sehe dort ehrlich gesagt doch \n\nnoch das eine oder andere Problem. Ich bin ja nicht der Einzige, der dann auf der Strasse ist. \n\nIm gleichen Sinn, wie es Nico zuvor erwähnt hat, glaube ich, wäre es flächendeckend einfach \n\nein Absolutheitsanspruch, der möglicherweise nicht zielführend ist. Es gibt bestimmt gute \n\nGründe, dass man auf einzelnen Strassenabschnitten das Tempo reduziert, auch im Interesse \n\nder Rennvelofahrer, welche ich eher vertrete als jene Leute, welche unter der Woche von \n\nzuhause an den Bahnhof fahren. Gleichzeitig haben wir Strecken, wie vom Friedhof Meisen-\n\nhard runter zur Hauptpost, die gerade für einen geübteren Velofahrer noch relativ schön sind, \n\nindem man dort ein bisschen schneller fährt als Tempo 30. Wenn man das dann nicht \n\nbeachtet… Ich glaube, die Oltner Velofahrerinnen und Velofahrer, die diese Strecke fahren, \n\nwissen es vielleicht, aber es gibt auch Leute, die aus der Region oder weiter weg kommen, \n\nSamstag, Sonntag mit ihrem Rennvelo unterwegs sind, dann heisst es plötzlich, dass diese \n\nÜbertretungen begehen und gebüsst werden müssen. Es soll einfach aufzeigen, es ist sehr \n\ngut gemeint, aber es ist vielleicht nicht zu Ende gedacht. In diesem Sinn würde ich auch beliebt \n\nmachen, wie es bereits unser Fraktionssprecher gemacht hat, eher «nein» zu sagen. Ich \n\nglaube, der Stadtrat hat die Bereitschaft, dass man es dort, wo es Sinn macht, prüft bzw. zum \n\nKanton geht und den Kanton um eine Prüfung und Umsetzung bittet. Überlegt es euch \n\nvielleicht noch einmal. Ich weiss, es sind bald Wahlen, da können gewisse Parteien, gewisse \n\nGruppierung, nicht «nein» sagen. Aber überlegt es euch vielleicht trotzdem noch einmal.  \n\n \n\nTobias Vega (SP): Ich bin der Meinung, dass man diese Bedenken und Kritiken ernstnehmen \n\nmuss, absolut. Es geht hier aber zentral nicht ums Ausspielen des Verhaltens von einzelnen \n\nVerkehrsteilnehmenden. Es geht hier irgendwie um eine Gesamtbetrachtung. Wenn wir nun \n\nzum Kanton gehen uns sagen: «Kanton, schau, wir möchten Tempo 30», ist das noch nicht \n\nabsolut. Stattdessen wird der Kanton beauftragt anzuschauen, auf welchen Strassen wir \n\nTempo 30 machen können. So wie wir den Kanton kennen, wird er auch Vetos einlegen. Zum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 31 \n\nBeispiel die Gösgerstrasse, et cetera, et cetera. Ich glaube aber klar nicht daran, dass wir \n\neinen Flickenteppich von Aufträgen machen können. Mal ein bisschen Aarauerstrasse, mal \n\nein bisschen hier. So wären wir in dreissig Jahren noch nirgends. Daher finde ich es wichtig, \n\ndass wir diesen Volksauftrag umsetzen. Es sind 70 Unterschriften, wenn man wollte, könnte \n\nman wahrscheinlich 7’000 Unterschriften einholen. Das ist nicht der Grund. Ich glaube, jetzt \n\nist es besser, man geht zum Kanton und sagt: «Schaut, das ist unsere Stadt. Wir leben hier.» \n\nDaniela hat es auch gut gesagt. Es sind mittlerweile auch Quartiere, die wir verdichtet bauen, \n\nwas Lebensqualität ist. Wie zum Beispiel eine Unterführungsstrasse, Aarauerstrasse etc., wo \n\nman sich überlegen muss, ob 50 km/h noch Sinn macht. Ob der ganze Lärm, Verkehr, die \n\nUmweltbelastung in solch dichtbesiedelten Wohnungsbereichen noch Sinn macht. Es geht hier \n\nnicht alleine darum, das Velo zu lobbyieren, sondern, ich glaube, auch um die Lebensqualität. \n\nIch möchte das noch als Veto für euch einbringen. Ihr, die denken, diese Velofanatiker wollen \n\nnun einfach noch mehr für die Velos. Ich glaube, wenn man die Hierarchie der Verkehrs-\n\nteilnehmenden anschaut, an der letzten Ding der Ernährungskette. Darum würde ich sagen, \n\ndas Gewerbe würde erstens davon profitieren. Denn der Individualverkehr stört nämlich das \n\nGewerbe in ihren täglichen Arbeiten, weil jeder noch schnell ins Coop City vom Säliquartier \n\nund umgekehrt, vom Schöngrund ins Kleinholz und zurück und hin und her fährt mit seinem \n\nAuto, weil man das ermöglicht. Das ist total okay. Aber viele Voten haben es bereits gesagt, \n\nes geht nicht rein nur um Velos. Aber ich denke schon auch, der Entscheid, in Olten zu \n\nwohnen, hat eben auch mit solchen Geschichten zu tun. Kommt die Stadt daher? Wie kann \n\nich mein Kind auf den Schulweg schicken, ohne Angst zu haben oder dass ich es täglich \n\nbegleiten muss, weil es vielleicht von einem LWK «überrasselt» werden könnte? Ich glaube, \n\ndas ist viel wichtiger als nur rein die Velobetrachtung. Aber in Gesamtbetrachtung finde ich, \n\nsollte der Kanton in die Pflicht genommen werden. Unsere Heimat ist Olten und nicht Kanton \n\nSolothurn, Stadt Solothurn. Das ist meine Haltung dazu und ich finde, das solltet ihr euch \n\nvielleicht noch überlegen.  \n\n \n\nHeinz Eng (FDP): Ich möchte es nicht allzu lange machen. Ich lege erst mal meine Interessen \n\ndar. Ich fahr sowohl Velo, wie Töff, wie Auto, meistens fahre ich aber Bus und Bahn. Timo, ich \n\nhabe zuvor gestaunt. Autobahn und Velo. Ich hatte schon gedacht, du wolltest irgendwie einen \n\nAntrag stellen, dass die Velos mit Tempo 30 auch auf die Autobahnen sollen. Ich war froh, \n\ndass du das nicht gesagt hast. Tobias, was du gesagt hast betreffend Bremsweg usw. Das \n\nlernst du in jedem Kurs vom Bremsverhalten, vom Bremsweg. Fragt sich dann noch, ob du mit \n\nWinter- oder Sommerpneus fährst usw. Aber lassen wir das mal. Gehen wir zurück zum Thema \n\n«Fahrradsicherheit». Als ich diesen Dings gelesen und etwas analysiert hatte, hatte ich den \n\nEindruck, dass dieser Auftrag in sich einen Widerspruch birgt. Welchen? Man sagt «Tempo \n\n30» und spricht darauf in der Begründung von «diverse neuralgische Punkte»: Stadtseiten-\n\nverbindung, Postplatzkreuzung, Sälikreisel usw. Ich fahre ja oft dort vorbei, aber ich habe noch \n\nkeinen gesehen, der mit einem Hunderter über den Sälikreisel geblocht wäre. Alleine dort hast \n\ndu ein gewisses Stop-and-go und es tut sich entsprechend… Vielmehr ist dort das Problem \n\nbei den Autofahrern – manchmal auch bei den Velofahrern –, die nicht wissen, wie sie in einem \n\nKreisel einspuren müssen, damit es dann eben sicher ist. Den Postplatz haben wir erwähnt. \n\nTobi, du hast das wegen den Schülerpassagen über die Aare, über den Postplatz gesagt. Das \n\nist ein uraltes Thema. Das hat der Stadtrat eigentlich schon lange in seinem Rucksack, gelöst \n\nwurde es nie usw. Daher, worum geht es nun genau? Geht es um Tempo 30 oder machen wir \n\ndie neuralgischen Punkte in der Stadt Olten so sicher, dass man dann sicher über diese Kreise \n\nusw. kommt? Und dort spielt Tempo 30 keine Rolle. Die vorhandenen, neuralgischen Punkte \n\nhaben eine ganz andere Problematik. Das ist für mich ein Widerspruch. Dann zur \n\nGeschwindigkeit: Dort vorne steht «Fahrrad». Ein Fahrrad ist ein Velo im herkömmlichen Sinn. \n\nSobald man mit einem E-Bike unterwegs ist, spricht man entweder von einem leichten \n\nMotorfahrrad, oder, bei jenen, die 45 km/h fahren, von einem Motorfahrrad. Wie viele auf einem \n\nE-Bike usw. blochen schneller als mit 30 km/h durch diese Stadt? Da gibt es einige, die \n\nentsprechend das Tempo nicht einhalten würden. Man sollte nichts fordern, das man nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 31 \n\nkontrollieren oder ahnden kann. Da bin ich gespannt, wie man dann solche Sünder, sei es \n\nVelo oder auch Auto, Töff usw. entsprechend büssen will, wenn man es nicht konsequent \n\nüberprüft. Ebenso wurde die Lärmbelastung angesprochen. Auch das ist ein altes Thema. Es \n\ngibt an gewissen Strassen in der Stadt Olten Wohnungen mit Doppelverglasungen, wenn sie \n\ngegen die Strassen ausgerichtet sind. Das ist in diesem Sinn jetzt schon so und das wird je \n\nnach dem auch mit Tempo 30 nicht, usw. Ich würde davor warnen, entsprechende Ideen zu \n\nbringen, nachts wieder auf Tempo 50 zu erhöhen. Erst dann ist ja die Gefahr auch vorhanden, \n\nindem diese Fahrräder unterwegs sind, meistens eben ohne Licht, was weiss ich. Und wenn \n\nhier voll aufgedreht wird, ist es entsprechend auch ein Risikofaktor. Summa summarum ist für \n\nmich dieser ganze Auftrag ein bisschen zu wirr. Man sieht die Stossrichtung nicht ganz. Ist es \n\n30 oder geht es auch um die neuralgischen Punkte? Für mich ist das Ganze zu unausgewogen \n\nund ich werde «nein» stimmen. Fertig.  \n\n \n\nTobias Vega (SP): Ich halte mich kurz. Du weisst, wie breit ein Velo auf dem Velostreifen sein \n\ndarf? Es ist 1 Meter. Ein Kinderwagen ist im Schnitt 80 cm breit. Man hat im Schnitt 10 bis 15 \n\ncm Distanz zu einem LKW, der an dir vorbeirasselt. Ich glaube, das ist Geschichte. Ich habe \n\ndas tagtäglich, ich mache tausende Kilometer mit dem Velo, mit Anhänger. Ich kann dir \n\nHorrorstories erzählen. Jeder zweite im Fahrzeug ist am Handy. Wir wollen nicht ausspielen, \n\nwer besser fährt. Denn wenn man nach dem ginge, müsste man jedem zweiten Autofahrenden \n\ndas Ticket entziehen, weil er wirklich so (macht Geste) mit dem Auto fährt. Eine grosse Gefahr. \n\nDas sind Handys. Damit haben wir alle Probleme. Ob nun jemand mit oder ohne Licht fährt, \n\ndas ist eine andere Geschichte. Und das ist hier auch nicht der Auftrag. Ich finde die Kritik ans \n\nVolk, das einen Auftrag macht, ist ganz klar. Die Begründung ist etwas anderes. Aber der \n\nAuftrag ist klar. Man hat ihn abgeändert, das finde ich okay. Aber der Auftrag ist klar: Die Stadt \n\nwird beauftragt beim Kanton auf Hauptstrassen innerhalb des Stadtgebiets Tempo 30 zu \n\nbeantragen plus die Veränderung. Das mit dem Lärm: Ich lebe seit fast zwanzig Jahren auf \n\nden Hauptstrassen. Ich habe an der Solothurner- und an der Aarauerstrasse gewohnt. Man \n\nhat nun bereits beim Umbau an der Unterführungsstrasse merklich einen Unterschied \n\nfestgestellt. Vom Belag her ein bisschen. Aber es ist noch nicht alles. Es macht viel aus in \n\nSachen Lebensqualität. Das kann ich dir in etwa sagen.  \n\n \n\nTobias Oetiker (OJ): Ich habe noch einen Blick, welcher meiner Ansicht nach noch wichtig \n\nwäre, dass wir es uns vor Augen halten. Und zwar ist Olten ja durch die Bahnlinie und durch \n\nden Fluss geteilt. Das ist so und macht uns auch entsprechend Probleme bei der \n\nVerkehrsführung und wie man beispielsweise von der einen Stadtseite auf die andere gelangt. \n\nDie Strassen haben aber eine ähnliche Funktion wie der Fluss oder die Bahn. Und dadurch, \n\ndass sie mit 50 km/h befahren werden, werden diese Strassen zu relativ starken Trennern \n\ninnerhalb der Stadt. Fluss und Bahn das ist etwas schwieriger, das können wir nicht so gut \n\nändern bzw. es kostet viel. Tempo 30 auf Hauptstrassen führt dazu, dass diese Strassen von \n\nden Leuten in der Stadt viel weniger als trennend wahrgenommen werden. Und die Stadt, so \n\nmindestens, was die Strassen betrifft, mehr zusammenkommt und der gefühlte Platz auf der \n\nStrasse steigt auch an, wenn man weniger schnell fährt. Das ist genial, denn unsere Strassen \n\nbreiter machen ist schwierig. Wir haben überall Häuser, das ginge nicht. Aber wenn man \n\nlangsamer fährt, wird diese Strasse sozusagen – zumindest in der Wahrnehmung – breiter \n\nund daher nützlicher für alle. Nicht nur für die Velofahrenden, sondern auch für jene mit dem \n\nAuto.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 23 : 14 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 31 \n\nAbstimmung Einzelergebnis  \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  23 JA  0 ENTH.  14 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 31 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. Dezember 2024  Prot.-Nr. 24 \n\n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu \nspäter Zustellung des Abstimmungsmaterials/Beantwortung \n\n \nAm 21. März 2024 haben Matthias Borner (SVP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Für den Abstimmungssonntag vom 03.03.2024 wurden etlichen Leuten (auch mir) das \nMaterial am 10.02.2024 zugestellt. Dies ist nur mit A-Post möglich und bedarf einer \nzusätzlichen Frankierung. Ich kann nicht einsehen, warum man in diesem Fall so lange \nabgewartet hat. Am Wahlsonntag standen 2 kommunale Abstimmungen zur Debatte. Die eine \nwurde am 20. September 2023 und die andere am 22. November 2023 im Parlament \nabgehandelt. Die Abstimmungszeitung entsprach weitgehend den Vorlagen. Somit blieben \nvier sowie sechs Monate, um die Zustellung des Wahlmaterials zu organisieren. Somit stellen \nsich ein paar Fragen zur Zustellungspraxis. \n \n \n\n1. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten dieser A-Post Zustellung? \n2. Warum wartete die Stadt Olten so lange, obschon bereits Monate im Voraus bekannt \n\nwar, worüber abgestimmt wird? \n3. Ist der Stadtrat bestrebt diese Zusatzkosten in Zukunft zu vermeiden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss § 62 der Gesetzgebung über die politischen Rechte (GpR) ist das amtliche Wahl- und \nStimmmaterial den Stimmberechtigten bis spätestens am 4.letzten Samstag vor dem Wahl- \nund Abstimmungstag zuzustellen. Dabei wird das Material für lokale Abstimmungen nicht \nseparat zugestellt, sondern zusammen mit demjenigen für kantonale und eidgenössische \nUrnengänge; es ist somit nicht relevant, wann die entsprechenden Vorlagen im Parlament der \nStadt Olten behandelt wurden. Damit die Organisation, welche das Material verpackt, arbeiten \nkann, muss folglich das gesamte Material von lokaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene \nbei ihr vorliegen. Es kommt hinzu, dass diese Organisation – übrigens mit hoher Qualität – das \nStimmmaterial von mehreren Gemeinden verpackt, was aus Kapazitätsgründen nicht \ngleichzeitig erfolgen kann. \n \nB-Post-Massensendungen treffen laut Post spätestens am sechsten Werktag nach \nPostaufgabe ein. Konkret müsste das Material spätestens am Freitag der ersten Woche \nabgeliefert werden, damit es am Samstag der Folgewoche sicher bei den Stimmberechtigten \nangekommen ist. Die A-Post-Sendung garantiert hingegen eine Zustellung bereits am \nFolgetag der Ablieferung.  \n \nWerden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, können als Resultat Beschwerden \neingehen, deren Behandlung und Konsequenzen – Stichwort Abstimmungswiederholung und \nReputationsschaden auf nationaler Ebene – einiges teurer zu stehen kommen könnten als die \nKostendifferenz zwischen A- und B-Post, die im Falle der März-Abstimmung rund 6700 \nFranken bei Kosten von 18’666.43 betrug. Der Stadtrat plant daher nicht von der bisherigen \nPraxis abzuweichen. Zum Vergleich: Die Stadt Solothurn prüft bei ausschliesslich lokalen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 31 \n\nAbstimmungen den Versand per B-Post; bei Wahlen und den vom Kanton gesetzten Terminen \nmüsse jedoch laut ihrer Auskunft der Versand aufgrund der knappen Fristen per A-Post \nerfolgen. \n \n\n-      -      -      - \n \nMatthias Borner, Interpellant: Diese Interpellation habe ich eingegeben, weil mir aufgefallen \nist, dass ich bei der Abstimmung vom März 2024 das Abstimmungsmaterial mit A-Post erhalten \nhabe. In diesem Fall war es fraglich weshalb. Denn die letzte Frage, worüber wir damals \nabstimmten, wurde im November behandelt. Warum schafft es dann die Stadt Olten nicht, \ndiese Briefe so abzuschicken, dass man sie nicht mit A-Post frankieren muss? Denn das \nWording wurde 1 :1 aus der Parlamentsvorlage übernommen und hat dem entsprochen, was \nim Abstimmungsbüchlein war. Warum ist man hier als Stadt Olten zu spät? Das habe ich nicht \nverstanden. Nun mit diesem Vorstoss hat es für mich drei wichtige Themen gegeben. 1. Der \nUmgang des Stadtrats mit Vorstössen, welche von der Opposition kommen. Ich finde wirklich, \nes ist nicht erfüllt, und auch die Arbeit wurde nicht erledigt. Ich habe drei Fragen gestellt und \nes wäre für den Stadtrat auch eine Chance gewesen, uns mal aufzuzeigen, warum es nicht \ngeklappt hat, warum sie A-Post gewählt haben. Auf diese Fragen von mir gehen sie nicht ein. \nIhr seht, ich stelle drei Fragen und sie werden nicht beantwortet. Man schreibt etwas \nAllgemeines hin und hat es damit erledigt. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin von der Antwort \nnicht befriedigt. Es ist Arbeitsverweigerung seitens des Stadtrats und eine sehr plumpe Art, \ndies zu beurteilen. Was zeigt es uns auf, was der Stadtrat macht? Es ist einfach der Umgang \nmit dem Steuergeld. Es zeigt einfach, dass sie keinen sorgfältigen Umgang mit dem \nSteuergeld haben. Ist es ein wesentlicher Betrag? Nein. Aber es zeigt einfach das Prinzip auf. \nIhr sagt bei der Antwort, dass es die Stadt Solothurn mit A-Post macht. Ich würde euch wirklich \nbitten, mir die Frage zu beantworten: Wen habt ihr gefragt? Ich habe in der Stadt Solothurn \nmit dem Verantwortlichen gesprochen und habe ihm diesen Vorstoss mit der Antwort \ngeschickt. Dieser hat sich über diese Antwort der Stadt Olten sehr aufgeregt. Denn erstens \nmal wurde er nicht gefragt. Er hat es extra noch mit dem ganzen Team abgeklärt. Niemand \nwurde von der Stadt Olten gefragt. In den letzten zwölf Jahren hat die Stadt Solothurn bis auf \neine Ausnahme während Corona, und dort gab es ein technisches Problem, immer mit B-Post \nverschickt. Also, diese Antwort, die hier steht, dass es die Stadt Solothurn auch mit A-Post \nmacht, stimmt nicht. Und ich habe ziemlich viele Gemeinden angefragt. Oensingen, Grenchen, \nSolothurn. Alle schaffen es, nur die Stadt Olten kann es anscheinend nicht. Selbst kleine \nDörfer, wo es Milizler in der Freizeit machen, schaffen es. Und wenn ihr auf die Homepage der \nPost geht, seht ihr, dass es einen Service gibt, welchen über 2’000 Gemeinden in Anspruch \nnehmen und es steht genau, was es kostet. Dieser ist sogar günstiger als B-Post. Das ist das, \nwas die meisten Gemeinden machen. Ich habe einfach kein Verständnis, dass der Stadtrat es \nnicht schafft, es so zu organisieren. Vielleicht müssten sie mal, ich weiss nicht, nach \nGretzenbach oder Winznau ins Praktikum gehen, um zu fragen, wie man es organisieren \nmüsste, damit es günstiger zu machen ist. Ich mache keinen Auftrag, wie ich es in der \nVergangenheit gemacht habe. Ich wollte viel mehr mal einen Anstoss geben oder auch mal \nfragen, weshalb wir das in Olten eigentlich nicht schaffen. Die Antworten seid ihr uns eigentlich \nschuldig geblieben. Ich möchte einfach bitten, dass ihr es in Zukunft besser macht und dadurch \nweniger Geld ausgebt von den eingenommenen Steuern. Ich weiss, ihr werdet entgegnen: \nStänderat, zweiter Wahlgang. Aber es gibt eben noch viele andere Termine, wie dieser, bei \nwelchem die Stadt Olten trotzdem mit A-Post verschickt. Und das ist einfach kein sorgfältiger \nUmgang mit dem Steuergeld. Merci.   \n \nStadtpräsident, Thomas Marbet: Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass wir unsorgfältig \nmit Steuergeldern umgehen, lieber Matthias. Das muss ich einfach sagen, das ist sicher nicht \nder Fall. Man kann es auch nicht mit einer Gemeinde wie Gretzenbach oder sonst einer kleinen \nGemeinde vergleichen. Ich denke, eine kleine Gemeinde hat auch die Möglichkeit, selber \nabzupacken. Das ist für uns, mit 11'500 Prospekten, die ihr für die nächsten Wahlen im März \nliefern müsst, schwierig. Dafür brauchen wir Hilfe und die haben wir auch durch die \nUnterstützung der VEBO. Selbstverständlich werden wir versuchen, Kosten einzusparen. Wir \nhaben im Januar bereits ein Treffen mit der VEBO und mit der Post vorgesehen, um diese \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 31 \n\nAbläufe noch einmal anzuschauen. Wo kann man vielleicht noch etwas optimieren? Es ist \neinfach so: Bei A-Post hast du die Gewähr, dass es am nächsten Tag bei der Wählerin, beim \nWähler ist. Bei B-Post verschiebt sich dieser Prozess eigentlich um eine Woche. Wir und alle \nParteien wissen, wie viel Vorlauf es benötigt, bis diese Prospekte verteilt werden. Ich glaube, \ndie meisten von uns, von euch, sind schon im Druck, denn im Kanton braucht es relativ viel \nZeit, diese den Gemeinden separat zu verteilen. Hier geht es um die Stadt, das ist mir schon \nklar, Matthias. Ich kann dir versichern, wir nehmen es ernst. Und es spricht grundsätzlich nichts \ndagegen, eine Abstimmung, sollte es eine einfache auf Gemeindeebene sein, mit B-Post zu \nmachen. Ab sechs Beilagen, das sagt auch die VEBO, ist es nicht mehr zweckmässig und \nman kann den Termin eigentlich nicht mehr garantieren. Man kann sagen, ja, ihr geht keine \nRisiken ein. Ich würde das nicht ganz so unterstreichen. Für uns ist wichtig, dass der Prozess \nsauber abläuft. Wenn wir später Wahl- und Abstimmungsbeschwerden haben, ergibt dies \nwesentlich höhere Kosten. Dann hast du keine Resultatsicherheit, du musst danach noch \neinmal drucken, noch einmal verschicken. Also, diese Kosten müsste man schon auch \ngegenüberstellen. Oder zumindest das Risiko möglicher Beschwerden. Aber wir werden das \nsicher prüfen und es spricht nichts gegen einen B-Post-Versand, wenn es möglich ist. Bei \nWahlen, wie sie nächstes Jahr anstehen, möchte ich dieses Risiko nicht eingehen. Das muss \nich ehrlich sagen. Da müssen wir auf der sicheren Seite sein. Wir machen es mit A-Post. Aber \nes spricht nichts dagegen, es mit B-Post zu versuchen, wenn wir die Gewähr haben, dass es \nauch rechtzeitig bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Sie entscheiden danach über \nBeschwerden bzw. die dann zuständigen Gremien. Aber wir möchten hier nicht in ein Risiko \nlaufen. Das ist der Vorteil bei A-Post. Ich weiss nicht, wen du in Solothurn gefragt hast. Ich war \nbei der Stadtpräsidentin. Vielleicht müssen die auch mal miteinander reden. Die Auskunft war, \ndass man es auf kommunaler Ebene mit B-Post macht. Wir werden den Prozess optimieren \nund selbstverständlich B-Post machen, wenn es möglich ist. Aber nicht für die Wahlen im März \nund April. Dort brauchen wir wirklich Sicherheit und diese Couverts sind schwer, sie sind breit \nund ihr wisst, wann der Termin für die Abgabe eurer/unserer Wahlprospekte ist.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Ich bin hier nicht bekannt dafür, dass ich den Stadtrat \nschone und ich habe hier auch schon von Arbeitsverweigerung seitens des Stadtrats \ngesprochen im Zusammenhang mit Vorstössen. Aber in diesem Fall hier, muss ich sagen, \nwurden drei Fragen gestellt. Die Antworten sind zwar nicht schön durchnummeriert, aber die \nFragen wurden beantwortet, nachvollziehbar, nicht übermässig lang, aber es ist eigentlich klar, \nwas der Stadtrat aussagen will. Nun gibt es den einen oder anderen, der über die \nFragestellung ein bisschen gelächelt hat. Man muss natürlich schon sagen: Es geht ums \nAbstimmen, das muss man ernstnehmen. Es geht auch ums Ermöglichen des brieflichen \nAbstimmens, denn dafür muss man die Unterlagen rechtzeitig erhalten. Die meisten Leute \nstimmen ja brieflich ab. Aber nun zu den einzelnen Fragen. Wie hoch waren die zusätzlichen \nKosten der A-Post-Zustellung? Das kann man sehr wohl selber ausrechnen. Man weiss, was \nA-Post kostet, man weiss, was B-Post kostet, und man weiss, wie viele Stimmberechtigte es \ngibt. Die Abstimmungstermine sind weit im Voraus bekannt. Manchmal auch die Geschäfte, \nworüber man abstimmen will. Aber man muss das ganze Prozedere immer anschauen, man \nmuss die Abstimmungsbüchlein haben, man muss je nachdem Prospekte haben. Man kann \nauch Synergien nutzen, indem man Abstimmungstermine vom Bund oder vom Kanton \nmitbenützt und nicht separat noch die ganze Maschinerie in Gang setzen muss. So gesehen \nkann ich das verstehen. Man fragt sich vielleicht, weshalb es per A-Post kommt. Auf der \nanderen Seite muss ich sagen, ist es auch eine Frage der Wertschätzung und wie wichtig man \nselber eine Sendung anschaut, ob man A- oder B-Post nimmt. Eigentlich habe ich schon auch \nein bisschen die Haltung, dass der Staat mir gegenüber so auftritt, dass ich eine gewisse \nWertschätzung erfahre. Alles in allem, Matthias, stellt sich schon die Frage, ob sich das \nParlament mit so etwas befassen muss. Du bist länger im Parlament als ich, und ich bin doch \nauch schon seit elfeinhalb Jahren dabei, ich habe schon viele Vorstösse gesehen zu mehr \noder weniger wichtigen Fragen, worüber man sich hier unterhalten konnte, ob man darüber \ndiskutieren muss. Das gleiche auch für Interpellationen, zu welchen von eurer Seite auch \nschon der Vorwurf an uns kam, einfach mal das Telefon in die Hand zu nehmen und \nnachzufragen. Unter dem Strich muss ich hier sagen, diese bekommt den Preis für die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 31 \n\nunnötigste Interpellation, die ich in meiner Karriere je gesehen habe. Und da Weihnachten ist, \nbekommst du von uns nachher ein rotes Schöggeli.  \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Vorweg: Dieses Geschäft war für uns recht spannend zu \ndiskutieren, weil wir ganz viel erfahren, wie kompliziert das eigentlich ist, mit diesen \nAbstimmungsunterlagen. Da gibt der Kanton genau vor, wann was vorhanden sein muss, dann \nhat man gewisse Fristen zum Einpacken. Die ganze Geschichte ist also nicht so einfach. Nun \nim Beispiel von Matthias war die späteste Frist, um das Material der Stadtverwaltung zu \nübergeben Montag, der 29. Januar, mittags. Also, alle hatten bis dann Zeit, ihr Material dort \nabgeben zu können. Am Freitag, 2. Februar musste man alles der Post übergeben, um vom \nWahl- und Abstimmungstarif, den die Post zur Verfügung stellt, profitieren zu können. Das ist \neine relativ kurze Frist, wenn man bedenkt, wie viel eingepackt werden muss. Auch im Hinblick, \ndass die VEBO dies für die Stadt Olten macht und Olten ja nicht die einzige Gemeinde ist. \nDies einfach so by the way. Es macht, wie von Thomas Marbet im Bericht und Antrag schreibt, \nsicher keinen Sinn, wenn das Material von der Gemeinde, also unsere Unterlagen, schon mal \neingepackt würden und dann im Nachgang das Couvert noch einmal in die Hand genommen \nwürde, um die Unterlagen von Bund und Kanton einzupacken. Das wäre einfach überflüssige \nArbeit, welche von der VEBO mit Sicherheit auch verrechnet werden würde. Also hätten wir \ndort auch mehr Kosten. Die Aussage vom Stadtrat, dass geplant würde, nicht von der \nbisherigen Praxis abzuweichen, hat uns aber dennoch ein bisschen gestört. Daher haben wir \nuns bei anderen Gemeinden und Städten erkundigt, wie es dort mit Einpacken abläuft und ob \ndiese das Material auch mit A-Post verschicken. Hägendorf und Wangen machen es ebenfalls \nmit der VEBO und der Versand erfolgt mit dem Abstimmungstarif, also dem günstigeren. Die \nStadt Zuchwil wie auch die Stadt Solothurn machen es ebenfalls mit der VEBO. Auch dort \nmuss in der Regel nichts mit A-Post verschickt werden. Solothurn hat 11'200 Stimm-\nberechtigte. Da kam bei uns schon ein bisschen die Frage auf, warum es in Olten nicht möglich \nist, es mit dem Spezialtarif verschicken zu können. Wir sprechen bei diesen Mehrkosten von \nSteuergeldern, wie schon erwähnt wurde, und diese könnte man doch anders einsetzen. \nAufgrund dieser Resultate haben wir mit der Stadtverwaltung Olten Kontakt aufgenommen und \nuns erkundigt, warum es bei anderen Städten geht und bei uns nicht. Wir haben darauf keine \nErklärung erhalten, aber dafür die Info, welche Thomas zuvor schon gesagt hat, dass sie \nAnfang Jahr mit der VEBO und der Post zusammenkommen und anhand von konkreten \nTerminplänen das Vorgehen festlegen werden. Somit gehen wir nun davon aus, dass ab dem \nJahr 2025 unsere Einwohnerstimmmaterialien auch mittels B-Post-Massenversand verschickt \nwerden und dass es nur in höchsten Ausnahmefällen vorkäme, infolge Feiertage zwischen \nAbgabe, Einpacken und Verschicken, da man dort kürzere Fristen hätte.  \n \nMatthias Borner (SVP): Also, erstens Mal wegen der Diffamierung von Seiten der SP. Es gibt \nhalt auch Fragen aus der Bevölkerung, die an mich herangetragen wurden. Das ist nicht das \nerste Mal, dass das mit dieser A-Post aufgefallen ist. Und gerade der Termin, den ich \nausgewählt habe, war eben genau ein Termin, bei welchem man alle Infos schon weit im \nVoraus gewusst hat. Daher habe ich mit diesen Fragen dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, \nsich zu erklären. Aber sie haben eigentlich nicht erklärt, warum es an diesem Termin nicht \nmöglich war. Und ich spreche nicht von einem Termin, an welchem es riesige Bündel an \nMaterial gegeben hat. Das Material, das wir erhalten haben, waren Sachen, die lagen ein \nhalbes Jahr und drei Monate zurück und man hat alles wortwörtlich übernommen. Es war \nwirklich nichts Neues. Daher hat es mich einfach interessiert. Und von wegen, ich hätte es \nselber ausrechnen können. Der Punkt ist: Es gibt A-Post, es gibt B-Post, aber es gibt eben \nnoch einen solchen offiziellen Tarif, welchen die Post anbietet. Und die Post hat relativ viel \nErfahrung mit dem Milizsystem oder der direkten Demokratie. Das heisst, die können das. Es \nist ihnen bewusst mit Einsprachefristen usw. Daher verschicken es über 2000 Gemeinden \nentsprechend so. Aber die Stadt Olten kann das anscheinend nicht. Daher möchte ich das \nnicht selber ausrechnen, wenn ich nicht weiss, was die Alternative ist. Ob sie es B-Post \nmachen, ob sie diesen Sondertarif machen. Aber eben, ich muss es trotzdem sagen, es zeigt \neinfach auf, dass man sich dazu keine Gedanken macht und es einfach mal so verschickt. Ich \nhabe keine Gemeinde gefunden, die es gleich macht wie Olten. Und ich habe wirklich einige \nGemeinden gefragt. Vielen Dank für die Recherche. Dass sogar diese es von der VEBO \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 31 \n\nverpacken lassen, war mir nicht bewusst. Nur schon dieses Argument ist somit weg. Ja, man \nkann nun sagen, dieser Vorstoss… Wenn sie nun einen Versand so machen, dass es B-Post \nist und sie CHF 6’000 gespart haben, gibt es wohl wenige Parlamentarier, die mit einem \nVorstoss CHF 6'000 gespart haben. Also hat es sich nur schon von dem her gelohnt. Merci \nvielmals.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 31 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. Dezember 2024  Prot.-Nr. 25 \n\n \n \n\nAuftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n \nAm 28. April 2024 hat die Finanzkommission folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Vereinheitlichung der Struktur der Berichterstattung für alle \nVerwaltungseinheiten zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. \n \nBegründung \n \nDie Verwaltungsberichte sind heute nicht einheitlich und in ihrer Qualität unterschiedlich. Wenn \neine einheitliche Struktur vorgegeben wird, welche die einzelnen Einheiten befüllen können, \ndient dies einer effizienteren Arbeitsweise, sowohl bei der Erstellung als auch beim Lesen und \nPrüfen der Berichte. \n \nDie Finanzkommission wünscht sich bei der Jahresberichterstattung einen klareren und \neinheitlichen Raster zu sämtlichen Direktionen samt deren Aufgaben und Zielen. Sie soll \nübersichtlich und gut lesbar sein, was bewirkt oder erreicht wurde. \n \nEine Möglichkeit wäre eine Berichterstattung, die sich an der Struktur einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert. Jede Verwaltungseinheit könnte über ihre \nbeabsichtigte Wirkung, Ziele, Massnahmen und die Erreichung der vorjährigen Ziele \nberichten.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer aktuelle Verwaltungsbericht ist heute ein reiner Tätigkeitsbericht, welcher auf die \nindividuelle Tätigkeit der Direktionen zugeschnitten ist. Er enthält die aus ihrer Sicht wichtigen \nSchwerpunkte des vergangenen Jahres. Jeder Direktionsbericht liegt in der Verantwortung der \njeweiligen Direktion.  \n \nZur besseren Übersicht über die einzelnen Kapitel wurde im Jahresbericht 2023 erstmalig ein \nInhaltsverzeichnis eingesetzt (Seiten 155-157). Das Inhaltsverzeichnis hilft zur besseren \nÜbersicht, welche Tätigkeitsfelder kommentiert werden. Es ist jedoch klar keine systematische \nErfassung mit Wirkungszielen und dem damit verbundenen Ressourceneinsatz. \n \nDer Stadtrat hält fest, dass es nicht einen Bericht geben kann, der «sich an einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert»: Entweder man führt eine \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung ganz (vollständige Leistungsmessung in der ganzen \nVerwaltung) oder teilweise (für einzelne Produkte) ein und stellt dafür die notwendigen \nMessgefässe bereit oder man bleibt beim bisherigen Vorgehen. \n \nIm Prüfauftrag wird ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung, Ziele und Massnahmen \naufgezeigt werden sollen sowie die Zielerreichung. Die beabsichtigte Wirkung wäre im \nRahmen eines Budget- und Planungsprozesses mit Leistungszielen zu planen, die erreichte \nWirkung ist dann im Rahmen der Berichterstattung (Jahresbericht) darzulegen. Somit ist auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 31 \n\nklar, dass nicht nur die Berichterstattung davon betroffen sein wird, sondern auch die \nJahresplanung mit dem Budget. \n \nIm Sinne dieser Ausführungen ist der Stadtrat der Meinung, dass auch eine Anlehnung an die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung genau die gleiche Organisation und die gleichen \nRessourcen benötigt wie eine effektive Einführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung. Er spricht sich deshalb gegen den Prüfauftrag zur Berichterstattung \nanalog zu einer früheren Motion Wolfgang von Arx (CVP) betr. wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV (am 22. Mai 2024 mit 35:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt) \nund einem früheren Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets zur Führung \ndes Gemeindehaushalts (am 27. Januar 2022 mit 24:16 Stimmen nicht erheblich erklärt) aus. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, den Prüfauftrag in dieser Form nicht erheblich zu \nerklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nManfred Schoger, Auftraggeber: Ich habe die Aufgabe, euch kurz zu erzählen, wie es zu \ndiesem Auftrag kam. Das Ganze ist letztes Jahr zustande gekommen, als Martin Räber, der \nnun nicht mehr bei uns ist, Präsident der FIKO war. Basierend auf sehr vielen Diskussionen, \ndie es in der FIKO immer wieder gab, von wegen wie die Rechnung und das Budget präsentiert \nwerden, gibt es immer wieder die Situation, dass man keine Rückmeldung erhält, was mit dem \nGeld effektiv passiert ist, und was bewirkt wurde. In der FIKO hat man sehr schnell wieder \neinmal das Thema WOV in den Mund genommen. Wohlwissend, dass dies jedoch schon \nmehrmals im Parlament diskutiert wurde. Man hat sich trotzdem darauf eingelassen und das \nnoch einmal genau angeschaut, im Sinn, um zu erfahren, was es gibt, was ist, wie es \nfunktioniert, was die grossen Vor- und Nachteile davon sind. Basierend darauf hat danach Urs \nTanner das WOV in der FIKO vorgestellt und uns dann aber auch die Möglichkeit gegeben, \ndass ein Dozent aus Luzern zu uns kommt, der in Küttigen wohnt, die Situation in Aarau sehr \ngut kennt. Er hat uns das WOV, so wie es in Aarau eingeführt wurde, oder immer noch \neingeführt wird, ausführlich vorgestellt. Er hat die ganzen Vor- und Nachteile aufgezeigt und \nist der FIKO sehr lange für Fragen und Antworten zur Verfügung gestanden. Die \nSchlussfolgerung daraus ist, dass es eine sehr langjährige Umsetzung ist. Vor über zehn \nJahren wurde mit der Umsetzung des WOV begonnen und es ist noch immer nicht komplett \numgesetzt und entsprechend viel kostet das Ganze auch, weil man teilweise eine doppelte \nBuchhaltung hat. In der FIKO kam man zum Schluss, dass der Kosten-Nutzen-Faktor für Olten \nso eigentlich nicht gegeben ist. Aber der grosse Vorteil, den man nach wie vor sah, ist \neigentlich, dass man ein starkes Reporting hat und eine Rückmeldung erhält, wie das Geld \neingesetzt wird. Und das ist eigentlich das, was man aus der FIKO hinaus gerne will. Daraus \nist es zu diesem Kernanliegen gekommen. Man hat es immer wieder diskutiert: Wie kann man \netwas daraus rausziehen, von dem, was dieses Geld bewirkt hat. Ein Schluss, den man daraus \ngezogen hat, ist, dass man sich in diesen Berichten, die man zusammen mit der Rechnung \nerhält, sehr schnell zurechtfinden muss, sodass man die Informationen, die man sucht, gezielt \nherauspicken kann und sich nicht durch die dicken Bücher durchblättern muss. Was man sich \nnatürlich wünschte, wäre, dass man Aufgaben und Ziele aufzeigt und es auch zeigt, was \nbewirkt wurde. Aber wirklich wichtig ist, ich habe es bereits erwähnt, dass man sich gut \nzurechtfindet, dass man sich die Informationen selber heraussuchen kann. Ein Thema davon \nwar das Inhaltsverzeichnis, das man sich wünscht, was bereits aufgenommen wurde und in \nder letzten Rechnung umgesetzt wurde, wofür ich dem Stadtrat danke. Das andere, das man \nsich wünscht, ist, dass alle Berichte aller Direktionen gleich strukturiert sind, sodass man einen \nidentischen Aufbau hat und sich schnell zurechtfindet und weiss, was man wo suchen kann. \nDieser zweite Teil wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt, der fehlt. Und da ist eigentlich genau \nder Grund, weshalb die FIKO geschlossen der Meinung ist, dass es das braucht und daher \ndiesen Auftrag gemacht hat. Noch einmal: Dies ist eine Diskussion, die schon seit über einem \nJahr geführt wurde. Man hat diesen Vorstoss bzw. Auftrag, so wie er dasteht, sehr lange \ndiskutiert. Alle Parteien, die in der FIKO vertreten sind, stehen einstimmig dahinter. Man hat \nganz klar die Meinung und die Hoffnung, dass, sobald es mit einem grösseren Initialaufwand \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 31 \n\n– wohlbemerkt – bewerkstelligt und umgesetzt ist, es auch dem Stadtrat und den \nverschiedenen Direktionen hilft, sich innerhalb dieser neuen Strukturen zurecht zu finden, \nsodass man diese Berichte schneller verfassen kann. Zu beachten ist auch, dass es in dieser \nBerichterstattung nicht ums WOV geht, von welchem zu Beginn die Rede war. Im besten Fall \nsoll man sich davon inspirieren lassen, wie man eine Struktur schaffen könnte, aber mehr soll \nes nicht sein. Da hat sich der Stadtrat aus Sicht der FIKO etwas fehlleiten lassen. Es geht in \ndiesem Auftrag wirklich darum, dass man eine Struktur hat, dass alle Direktionen einem \ngleichen Muster folgen und nicht, dass man etwas nach WOV gross aufzieht und daran \nanlehnt. Und das kann man auch sagen: Man hat diese Möglichkeit, oder das Thema, dass \nman sich noch ein bisschen mehr an dieses WOV anlehnt, und Themen anschaut, wie Kosten-\nNutzen-Abschätzung oder weitere Konzeptentwicklungen, Organisations- und Führungs-\nstruktur, Effizienz der Abläufe. Das wurde alles mitdiskutiert und es wurde innerhalb der FIKO \nkeine Einigung gefunden, aus diesem Grund hat es dazu keinen zweiten Vorstoss gegeben, \ndass man das mit hineintragen würde. Kurzum, man bleibt dabei, man will ein \nInhaltverzeichnis, was bereits angenommen wurde, und man will eine Strukturierung dieser \nBerichte, damit es über alle Direktionen gleich ist, sodass man sich schnell zurechtfindet.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt den Auftrag der FIKO \neinstimmig. Der Verwaltungsbericht in der aktuellen Form ist aus unserer Sicht suboptimal. Als \nFraktionssprecher bei all den FIKO-Geschäften habe ich es doch bereits ein paar Mal ange-\nmerkt, dass die Übersichtlichkeit nicht in der Form vorhanden ist, in der wir es uns wünschen. \nAus unserer Sicht sollte die Berichterstattung künftig leserfreundlicher sein und erlauben, dass \nman die Informationen sofort findet. Wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann oder soll, ist \nletztlich die Entscheidung des Stadtrats selber. Der Auftrag erlaubt das, weil er sehr offen \nformuliert ist. Ich erlaube mir aus Zeitgründen kurz ein paar persönliche Worte. Das meiste hat \nManfred eigentlich schon erklärt. Ich war eigentlich ziemlich irritiert, als ich die Antwort des \nStadtrats gelesen habe, dass die ganze Zeit auf WOV herumgeritten wird. Wir haben es uns \nwirklich gut überlegt, Manfred hat es eigentlich schon gut geschildert. Wir hatten mehrere \nSitzungen, wir haben es auch vor und nach den Sitzungen weiterdiskutiert, wie man diese \nBerichterstattung verbessern könnte. WOV wurde geprüft in dem Sinn, dass wir uns \ninformieren liessen. Eigentlich geprüft wurde es nicht, wir liessen uns informieren. Aber es war \nbestimmt keine Zielsetzung, dass man plötzlich WOV einführt, auch vor dem Hintergrund, dass \nman vor drei Jahren, wenn ich mich nicht täusche, in diesem Parlament bereits darüber \nabgestimmt hat und damals hat man die Einführung von WOV doch relativ klar abgelehnt. Von \ndem her bin ich doch nicht ganz zufrieden und ganz glücklich mit dieser Antwort und sie hat in \nmeiner Fraktion zu mehr Informationsbedarf, zu mehr Ausführungen geführt. So viel zu diesem \nGeschäft. Wir werden zustimmen. Merci. \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Wie es auch mein Vorredner gesagt hat, waren auch wir \nüber die Antwort des Stadtrats irritiert. Unter anderem, weil wir einfach nicht der gleichen \nMeinung sind, was hier in der Antwort steht. «Dass es nicht einen Bericht geben kann, der sich \neiner wirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert.» Dass es scheinbar nur ein \nentweder ganz oder gar nicht geben kann, sehen wir einfach absolut nicht so. Alle Fraktionen \naus der Finanzkommission haben diesen Prüfauftrag zusammen verfasst. Es geht wirklich \nlediglich darum, mal hinzuschauen, welche Vereinheitlichungen es allenfalls geben könnte, \nquasi in Anlehnung dieses WOV’s. Einerseits würden wir aus Sicht der Berichterstattung eine \nVerbesserung sehen und diesem Copy/Paste, mit welchem man teilweise sogar noch die \nfalschen Jahreszahlen übernimmt, ein bisschen entgegenwirken können. Der andere Punkt \nist, dass es auch einfach spannend ist, wenn vielleicht auch das eine oder andere Ziel \nformuliert ist. Und wenn es dann für die Abteilung passt, auch Ende Jahr dementsprechend \nberichtet und ausgewertet werden kann. Das ist im Moment einfach nicht wirklich vorhanden, \nweil es teilweise Berichte gibt, die einfach null aussagekräftig sind, was eigentlich wirklich \ngemacht und allenfalls erreicht wurde. Und dass es vielleicht nicht bei ganz allen möglich ist, \nund es vielleicht nicht bei ganz allen genau gleich aussieht, ist uns auch klar. Denn es ist ja in \nAnlehnung an den WOV und nicht WOV. Es ist uns wirklich unklar, weshalb ein solcher \nVorschlag von uns als nicht erheblich erklärt werden soll. Es wird nur damit begründet, dass \nWOV viel zu teuer ist, und dass es unerwünscht ist. Aber es wird im Antrag nicht einmal \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 31 \n\ngesprochen, dass man dieses einführen will. Unserer Meinung nach lässt die Antwort zu \nwünschen übrig und hinterlässt ein bisschen das Gefühl, dass man alles falsch verstehen \nkann, wenn man das denn möchte, damit man am Schluss sagen kann, es ist zu teuer, das \nmachen wir nicht. Einfach anzunehmen, dass es dann etwa gleich teuer und kompliziert wird, \nohne dass man es sorgfältig prüft, finden wir absolut nicht zielführend. Und nebenbei hat es \nuns auch irritiert, dass es genau von dem Stadtrat kommt, dessen Fraktion immer wieder \nfordert, skeptisch zu sein, Sachen anzunehmen und zu zahlen, wenn sie nicht wissen, wohin \ndas Geld genau geht und wenn man es nicht messen kann. Und eigentlich ist das, was wir \nhier fordern, genau das und daher sind wir sehr irritiert. Wir wünschen uns strukturiertere und \naussagekräftigere Berichte, woraus man wirklich lesen kann, was erreicht wurde und was \nnicht. Wir von der Fraktion SP/JSP finden es nach wie vor eine gute Sache, was die FIKO \nerarbeitet hat und werden daher einstimmig für erheblich erklären.  \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Ich kann mich kurzhalten, das meiste wurde bereits gesagt. \nOffensichtlich stört sich der Stadtrat bei diesem Auftrag am Begriff der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung und spricht sich insbesondere daher gegen die Erheblicherklärung aus. \nAber wie gesagt geht es in diesem Auftrag nicht um die WOV. Es geht um die Prüfung einer \nnicht formalistischen Vereinheitlichung der Struktur der Berichte der verschiedenen \nDirektionen mit dem Ziel, eine bessere Übersichtlichkeit zu erlangen, besser vergleichen zu \nkönnen, und das wäre letztendlich auch eine Effizienzsteigerung. Die verschiedenen \nVerwaltungsberichte sollen also plus-minus nach der gleichen Struktur aufgebaut sein. Das \nmacht grundsätzlich Sinn und die Definition einer einheitlichen Struktur für die Berichte ist aus \nunserer Sicht auch mit einem verhältnismässig geringen Aufwand möglich. Zudem, wie \ngesagt, sind in Zukunft dadurch Effizienzsteigerungen zu erwarten. Und es ist ja auch nur ein \nPrüfauftrag. Es soll abgeklärt werden, ob die Einführung einer einheitlichen Struktur für die \nErstellung der Verwaltungsberichte möglich wäre. Der Aufwand ist, wie gesagt, relativ gering \nund daher wird die FDP diesen Prüfauftrag für erheblich erklären.  \n \nJann Frey, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO unterstützt den Antrag der \nFinanzkommission für eine Vereinheitlichung der Strukturen des Verwaltungsberichts. Eine \neinheitliche Struktur erleichtert es uns, den Verwaltungsbericht zu lesen und effizient nach \nInformationen aus den verschiedenen Direktionen zu suchen. Klare Vorgaben, was zu \nbeinhalten ist, helfen auch mit, den Bericht zu verfassen und erleichtert so die Arbeit jener, die \nden Bericht schreiben. Der Verwaltungsbericht ist ein umfangreiches Dokument. Dieses zu \nverfassen ist eine riesige Leistung und wir möchten an dieser Stelle den vielen anonymen \nAutorinnen und Autoren für ihre Arbeit ganz herzlich danken. Die einzelnen Direktionen fassen \nihre Arbeit auf vielfältige Art und Weise zusammen. Auch Jahresberichte von Vereinen mit \neinem Leistungsauftrag der Stadt sind im Verwaltungsbericht zu finden. So entsteht eine \nbeeindruckende Jahreschronik über die Tätigkeiten der Oltner Einwohnergemeinde. Weil aber \njede berichtende Stelle ihren Teil des Berichts nach eigenen Kriterien erstellt, finden wir uns \nals Leser/innen kaum zurecht. Wir wünschen uns daher eine einheitliche Struktur und \nFormatierung. Auch wenn in der Begründung des Antrags, Beispiele aus der wirkungs-\norientierten Verwaltung erwähnt werden, ist der Antrag kein WOV im Schafspelz. Es geht uns \nwirklich vor allem darum, dass der Stadtrat die Struktur des Verwaltungsberichts überdenkt \nund den berichtenden Stellen klare Vorgaben für den Bericht macht. Wir werden daher diesen \nAntrag einstimmig unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Auch die Fraktion OJ wird diesen Antrag einstimmig \nunterstützen. Ganz wichtig: Den Antrag, nicht die Begründung. Wir finden es höchst \nproblematisch, dass das Ganze mit der WOV in Verbindung gebracht wird. Nicht, weil wir WOV \nnicht cool fänden. Wir finden WOV supercool. Aber man kann entweder WOV machen und \ndann hätte das zur Wirkung, dass auch die Berichterstattung entsprechend erfolgt. Aber wenn \nman nicht WOV macht, oder sogar dagegen ist, WOV zu machen (wir haben schon mal \ndarüber gesprochen), darauf zu fordern, dass die Verwaltung so tun soll, als ob WOV wäre \nund sich dann so pseudomässig… Das ist zynisch. Das sollte man nicht. Bitte nicht. Wir \nkommen dann aber wahrscheinlich wieder mit einem Vorstoss für WOV. Denn wir finden es \nnach wie vor eine super Sache. Und allenfalls ist ja das Parlament bei der nächsten Runde \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 31 \n\netwas aufgeschlossener dem Ganzen gegenüber. Aber den Wortlaut des Auftrags finden wir \nsuper und unterstützen ihn.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wir haben von den anderen Fraktionen bereits \nsehr viel gehört. Wir unterstützen das alles zu einer grossen Mehrheit auch. Wir unterstützen \nauch einstimmig und sind mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden, weil wir das Gefühl \nhaben, er hat sich zu fest auf das Wort «WOV» konzentriert und zu wenig auf das, was man \nsich eigentlich wünscht. Wir befürworten sehr stark eine einheitliche Strukturierung des \nGanzen und unterstützen daher diesen Auftrag. Merci. \n \nBeschluss \nMit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 31 \n\nAbstimmung Einzelergebnis \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 36 JA  1 ENTH.  0 NEIN   \n\n \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP  \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-12-19\\24-12-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 31 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das wär’s für heute. Wir würden nun zum gemütlichen \n\nTeil übergehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident:  Thomas Fürst \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nVerantwortlicher Protokollführer:  Roland Sampt \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n