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category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 15. Dezember 2011 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.40 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Nadja Fleischli, 3. Thomas Frey, 4. Sandro Gervasoni, 5. Sarah \nHonegger 6. Alexandra Kämpf, 7. Urs Knapp, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, \n10. Thomas Rauch, 11. Simone Roth, 12. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Sandra Näf, \n5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. Doris Känzig, 4. Dr. David Wenger, 5. Christian Werner, \n6. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nFerner anwesend: \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUrs Kissling, Chef Tiefbau \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nHeinz Eng \nCorinne Bader \nAnna Engeler \nTheo Schöni \nAndré Köstli \n \nVorsitz: Marcel Buck \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Mitglied des Gemeindeparlaments/Demission \n  3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n  4. Pensionskasse der Stadt Olten/Statutenänderung \n  5. Olten SüdWest, Langsamverkehrsbrücke beim Damm über die Zufahrt ab \n\nEntlastungsstrasse (ERO)/Projekt- und Kreditgenehmigung  \n  6. Uferbefestigungen an der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt Olten, Sanierungen    \n  (1. Priorität 2011/12)/Projekt- und Kreditgenehmigung \n  7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 7.1. Postulat Alexandra Kämpf (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der \n\nSozialhilfe \n  7.2. Postulat Daniel Dähler/Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. neuer \n\n Standort für Kunstmuseum \n*  7.3. Interpellation Daniel Schneider (SP) betr. Kauf Liegenschaft Kirchgasse 4 \n* 7.4. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. kantonale Richtplananpassung Niederamt \n* 7.5. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Kommunikation des Stadtrates bezüglich \n\nbesonderer Ereignisse \n*  7.6. Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung und \n\n Anpassung von Art. 5ff. der Schulordnung der EGO: Schulkommission \n7.7. Volksmotion für eine liebenswerte Badi \n\n*  7.8. Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für \n das Areal Stationsstrasse  \n\n*  7.9. Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen dank \n Bestgerätestrategie der Stadt Olten \n\n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n \nParlamentspräsident Marcel Buck begrüsst die Anwesenden zur letzten Sitzung des \nJahres 2011 und freut sich nach den Wirren und Aufregungen der letzten Tage bezüglich \nBundesratswahlen ausserordentlich, mit dem Gemeindeparlament konstruktive Politik für \nOlten machen zu dürfen. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n4 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 15. September 2011 ist vom Büro am \n28. November 2011 definitiv genehmigt worden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Postulat René Wernli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verrechnung von \n\nSicherheitskosten \n- Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Mehr Sicherheit im \n\nöffentlichen Raum \n- Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. 30%-Beteiligung der \n\nArbeitnehmerInnen an der erzielten Verminderung des Personalaufwands \n- Postulat Thomas Rauch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Benchmarking gegenüber \n\nvergleichbaren Städten \n- Postulat Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Öffentliche Beleuchtung in \n\nOlten mit Aarestrom \n- Postulat Sandra Näf-Frei (GO) betr. sbo als Produzentin von Solarstrom \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nChance Olten Ost \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: An der letzten Parlamentssitzung haben wir in diesem Saal \nrelativ lang debattiert, und Ihr habt in verdankenswerter Weise dem Beschluss zum Thema \nWeiterführung des projet urbain im Bereich Olten Ost zugestimmt. Vielleicht müsste der \nNamen geändert werden, wie ich vor ein paar Tagen erfahren habe, damit es nicht in ein \nNegativum übergeht, weil es nämlich eine positive Geschichte ist. Das Parlament hat die \nFr. 400‘000.— für die nächsten Jahre 2012 bis 2015 bewilligt. Der Kanton hat seinerseits \nschon Fr. 40‘000.— bewilligt. Wir haben ja im Hinterkopf bereits gewusst respektive hier \ndeklariert, dass die Stadt Olten beim Bund ein Gesuch eingereicht hat, auch in der zweiten \nTranche beim projet urbain dabei sein zu können. Bis dato waren es elf Städte aus der \nSchweiz. Ich habe ein paar Tage nach der Parlamentssitzung, ganz konkret am \n1. Dezember, einen persönlichen Brief des Bundesamtes für Raumentwicklung erhalten – es \nwar bereits in den Medien und Sie haben es sicher schon mitbekommen – in dem Folgendes \nsteht: „Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die departementsübergreifende \nSteuerungsgruppe beschlossen hat, Ihr Projekt für die zweite Phase 2012 – 15 des projet \nurbain auszuwählen. Ihr Projekt ist aus Programmsicht besonders interessant, weil die \nLiegenschaftenstrategie jetzt mit überzeugenden Ansätzen unbedingt umgesetzt werden \nsoll“. Das ist eine gute Geschichte. Es ist auch enthalten, dass man weiterhin auf dem \n\n\n\n5 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nGebiet Integration tätig sein soll, es auf keinen Fall ausser Acht lassen, sondern auch weiter \nvorantreiben soll. Das ist erfreulich. Ich möchte Euch noch einmal danken, dass Ihr diesen \nKredit fortschrittlich bewilligt habt, bevor der Bund zugesagt hat. Wir haben jetzt die sehr \ngute Situation, alle im gleichen Boot zu haben. Das Ganze ist mit einer Sperrfrist auf den \n8. Dezember heraus gekommen und war auch erst dann in den Medien. Wir hatten die \nFreude, am letzten Dienstag in der Aula des Berufsbildungszentrums eine Einladung \nmachen zu dürfen und auf Ende Jahr noch zur Thematik Chance Olten Ost oder projet \nurbain in Olten orientieren zu dürfen. Was ist passiert und wie sieht der weitere Verlauf aus? \nDas haben Stadtschreiber Markus Dietler und Eva Gerber, Projektleiterin des ganzen \nUnternehmens, gemacht. Wir haben natürlich auch das Parlament eingeladen. Es hatte nicht \nsehr viele Leute. Das ist eine etwas oltnerische Eigenart. Aber ich glaube, dass die \nAnwesenden in den Genuss vieler Informationen kamen und dies sehr schätzten. Die \nanschliessenden Diskussionen waren sehr erfreulich. Es gab sogar Leute von ausserhalb \nOltens, die sich für das Ganze interessieren. Ihr habt vielleicht auch lesen können – das ist \netwas schade – dass die Nachbargemeinde Aarburg auch auf der Liste des Bundes als \nProjektierung und bewilligtes Projekt steht. Aber die Gemeindeversammlung von Aarburg hat \nden städtischen Beitrag mit einem Zufallsmehr abgelehnt. Sie sind nun dabei, dies doch \nnoch irgendwie aufzugleisen, weil es dort auch um relativ viele Bundesgelder geht, die man \nhier einfach nicht abholt. Noch einmal: Besten Dank dem Parlament für den Beschluss der \nletzten Sitzung. Ich denke, es ist eine erfreuliche Tatsache, dass der Bund uns wieder in \ndieses Programm aufgenommen hat. \n \nWir haben den Teilnehmenden an der Versammlung im Berufsbildungszentrum auf \nWeihnachten ein kleines „Bhaltis“ abgegeben, nämlich das zuckersüsse Tännchen. Das \nParlament soll selbstverständlich als Zwischenverpflegung auch in diesen Genuss kommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 19. November 2011 reicht Patrick Weibel (GO) die Demission als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 30. November 2011 ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Patrick \nWeibel (GO) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Patrick Weibel (GO) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Patrick Weibel, Klarastrasse 20, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n7 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Patrick Weibel ist ein \nSitz der Grünen Partei frei geworden. Beate Hasspacher (GO) hat sich bereit erklärt, das \nMandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Marcel \nBuck begrüsst Beate Hasspacher. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung \nund Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu \nerfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, \nwas ihm schadet.“ \n \nBeate Hasspacher legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist sie \nvereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Beate Hasspacher, Marktgasse 23, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n8 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 56/7 Prot.-Nr. 21 \n \n \n \nPensionskasse der Stadt Olten/Statutenanpassung \n \n \nIm Rahmen ihrer Aufgaben hat die Pensionskommission eine Überprüfung des \nbestehenden Modells und der Leistungen der  Pensionskasse der Stadt Olten \nvorgenommen. Aus  dem daraus festgestellten Handlungsbedarf wurden konkrete \nMassnahmen abgeleitet. In einer ersten Phase umsetzbare Massnahmen  \n \n•••• zur periodischen Aktualisierung der Grundlagen,  \n•••• zur Anpassung der Leistungen an sich verändernde gesellschaftliche Verhältnisse, \n•••• zur Optimierung des bestehenden Modells in Bezug auf die Leistungen und deren \n\nFinanzierung  \n \n\nwerden in der Form von Statutenanpassungen zur Genehmigung vorgelegt. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Statutenanpassung der Pensionskasse der Stadt Olten \nmit dem Antrag auf Genehmigung. Dies nach einer umfassenden Vernehmlassung bei den \nangeschlossenen Körperschaften und den Personalverbänden der Stadt Olten. Die \nsummarische Auswertung der Vernehmlassung liegt als Anhang 4 bei. Für weitere \nnotwendige Umsetzungsschritte, insbesondere aus Sicht der Stadt Olten, soll ein Terminplan \nfestgelegt werden. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1. Pensionskasse der Stadt Olten \n \nDie Pensionskasse der Stadt Olten mit insgesamt 22 angeschlossenen Körperschaften \nversichert insgesamt 588 aktive Versicherte und 335 Rentenbezüger im Leistungsprimat. Der \ntechnische Zinssatz beträgt 4%. Die Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten und der \nlaufenden Renten betragen insgesamt Fr. 180.5 Mio Fr. Damit weist die Rechnung per Ende \n2010 bei einem Deckungsgrad von 83.4% eine Deckungslücke von 31.8 Mio Fr. auf. Der \nDeckungsgrad der Pensionskasse hat sich seit 1988 zwischen 78.00% und 89.54% bewegt.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nDie Einzelwerte pro Jahr sehen wie folgt aus: \n \n\nJahr Deckungsgrad  Jahr Deckungsgrad \n2010 83.37%    \n2009 82.80%  1999 86.46% \n2008 78.38%  1998 85.95% \n2007 87.78%  1997 85.50% \n2006 88.46%  1996 81.44% \n2005 88.28%  1995 80.69% \n2004 84.91%  1994 78.94% \n2003 86.25%  1993 79.66% \n2002 82.63%  1992 78.00% \n2001 88.74%    \n2000 89.54%  1988 87.35% \n\n \nGrundsätzlich zeigt sich damit, dass die Finanzierung der versprochenen Leistungen mit den \nbisherigen Beiträgen gesichert werden konnte. Es war hingegen aber nicht möglich den \nDeckungsgrad massgeblich und dauerhaft in Richtung 100% zu führen.  \n \nDie Stadt Olten hat als einzige Arbeitgeberin durch die Äuffnung einer \nArbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von 21 Mio. Franken eine Reserve geschaffen, \nwelche die Ausfinanzierung ihrer Versicherten in kurzer Frist ermöglichen könnte. \n \nDie aktuelle Vorlage soll durch gezielte Massnahmen die Situation der Kasse den heutigen \nGegebenheiten bezüglich Grundlagen und Leistungen anpassen und das bestehende Modell \nstärken. Die Massnahmen sind darauf ausgerichtet, diese Stärkung nicht einseitig auf Kosten \nder Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu erreichen, sondern möglichst symmetrisch zu agieren. \n \n \n\n1.2. Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften \n\nAm 17. Dezember 2010 hat das Bundesparlament die Bestimmungen zur Finanzierung der \nVorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften verabschiedet. Die \nNeuerungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu \ngewährleisten. Dazu wird das Modell des differenzierten Zieldeckungsgrades eingeführt und \ndie Erreichung eines Deckungsgrads von 80 % innerhalb von 40 Jahren gefordert. Die \nEinrichtungen sollen zudem rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der \nVerwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden. \n\nDie entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Für die \nAnpassung an die organisatorischen Anforderungen haben die Vorsorgeeinrichtungen aber \nZeit bis Ende 2013 (siehe Beilage 1: Faktenblatt Nr. 2 BSV). \n\n \n\n1.3. Strukturreform Berufliche Vorsorge \n\nDer Bundesrat hat am 10. Juni 2011 die Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der \nStrukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die zentralen Elemente der \nReform sind die Verbesserung von Transparenz, Governance und Unabhängigkeit sowie die \nStärkung und Neuordnung des Aufsichtssystems mit einer verwaltungsunabhängigen \nOberaufsichtskommission.  \nDiese gesetzlichen Vorgaben werden zu Anpassungen auf organisatorischer Stufe führen, \nwelche ebenfalls im Verlauf des nächsten Jahres umgesetzt werden müssen. (siehe Beilage \n2: Faktenblatt Nr. 1 BSV). \n\n\n\n10 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n2. Anpassungen Grundlagen/technischer Zinssatz/Einkaufsbeträge \n \n \n2.1. Einführung neuer technischer Grundlagen (BVG 2010) \n   \nDie technischen Grundlagen werden periodisch, in der Regel alle 10 Jahre, an die neuen \nversicherungstechnischen Gegebenheiten angepasst. In der Rechnung der Pensionskasse \nwird für diesen Wechsel eine technische Rückstellung gebildet, welche dafür sorgen soll, \ndass der periodische Wechsel möglichst ohne Verlust von Deckungsgradprozenten \nvollzogen werden kann. Die aktuelle Grundlage EVK 2000 soll durch die neue Grundlage \nBVG 2010 ersetzt werden, gleichzeitig soll die Pensionskommission für die Zukunft \nermächtigt werden, die Grundlage selber anzupassen. \n \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Anhang 1: Tabelle A \n• Anpassung Anhang 1: Tabelle B \n• Anpassung Anhang 1: Tabelle C \n• Neu: Art 57 Abs 2 lit m \n \n \n2.2. Senkung des technischen Zinssatzes  \n \nDer technische Zinssatz der Pensionskasse liegt aktuell bei 4%. Der Vergleich mit anderen \nKassen mit Leistungsprimat zeigt, dass die Mehrheit der Kassen in den letzten Jahren den \nZinssatz gesenkt hat. Einzelne Kassen liegen noch bei 4.5%, die Tendenz zeigt aber deutlich \neine Festlegung unter 4%.  \nDie Senkung des technischen Zinssatzes führt bei einer Kasse im Leistungsprimat zu einer \nSenkung des Deckungsgrads um knapp 2%. Bei der Senkung des technischen Zinssatzes \nauf 3.75% ist gleichzeitig in den Modellberechnungen auch die erwartetete \nNettokapitalrendite zu senken. Dies führt automatisch zu einer Erhöhung der notwendigen \nordentlichen Beiträge um rund 1.66% der versicherten Lohnsumme (bzw. 3.13% bei einem \ntechnischen Zinssatz von 3.5%). Mit der Statutenänderung soll eine Bandbreite für den \ntechnischen Zinssatz definiert werden (2.5% - 4.5%) und gleichzeitig die Kompetenz für die \nAnpassung der Pensionskommission übertragen werden. Die Pensionskommission hat sich, \neine Statutenänderung vorausgesetzt,  für eine schrittweise Senkung des technischen \nZinssatzes entschieden. In einem ersten Schritt auf 3.75% ab 01.01.2012 mit Aussicht auf \nweitere Senkung auf 3.5% in den kommenden Jahren. Bei einer sofortigen Senkung des \ntechnischen Zinssatzes auf 3.5% würde der Deckungsgrad um rund 4% sinken. Damit \nbesteht das latente Risiko, dass der Deckungsgrad für eine befristete Zeit unter 80% sinken \nwürde. Mit der gestaffelten Senkung soll diesem unerwünschten Effekt begegnet werden. \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Art 17 \n• Neu: Art 57 Abs 2 lit n \n \n \n \n2.3. Erhöhung der Nachzahlungen \n \nMit der Erhöhung der Einkaufsbeträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll die \nAusfinanzierung der steigenden Renten bei einer Einkommenserhöhung sichergestellt \nwerden. Die geplante Erhöhung sieht vor, dass die bisherigen Maximalwerte bei den \nEinkäufen in ihrer Höhe nur minimal angehoben werden, jedoch bereits mit dem Alter 50 das \nEinkaufsmaximum geleistet werden muss. \n\n\n\n11 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n \n Alter 25 \n\nEinkauf \nArbeitnehmer \n\nAlter 25 \nEinkauf \n\nArbeitgeber \n\nAlter 65 \nEinkauf \n\nArbeitnehmer \n\nAlter 65 \nEinkauf \n\nArbeitgeber \nBisher 37.5% 75.0% 97.5% 195.0% \nAntrag 37.5% 75.0% 100%  \n\n(ab Alter 50) \n200.0%  \n\n(ab Alter 50) \n \nDie Erhöhung entspricht einer Zusatzfinanzierung in der Höhe von 0.95% Beitragsprozenten. \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Anhang 5 \n \n \n2.4. Erhöhung der Beitragsprozente \n \nDie Senkung des technischen Zinssatzes kann nur umgesetzt werden, wenn die \nBeitragsprozente erhöht werden. Die Erhöhung der Nachzahlungen entlastet den \nnotwendigen Anstieg der ordentlichen Beitragsprozente. \n \n \nGrundlagenwechsel und Senkung technischer Zinssatz auf 3.75% +1.66% \nErhöhung der Nachzahlungen -0.95% \nNotwendige Beitragserhöhung 0.71% \n  \nGrundlagenwechsel und Senkung technischer Zinssatz auf 3.50% +3.13% \nErhöhung der Nachzahlungen -0.95% \nNotwendige Beitragserhöhung 2.18% \n \nDie Pensionskommission beantragt eine Erhöhung der Beitragsprozente um 2.1% im \nbisherigen Finanzierungsverhältnis (40% zulasten Arbeitnehmer / 60% zulasten \nArbeitgeber). \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Anhang 5 \n \n \n \n3. Anpassung Leistungen \n \n \n3.1. Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes \n \nMit der Strukturreform BVG, wird die Möglichkeit einer Teilpensionierung geschaffen. Die \nAufnahme in die Statuten soll diesem Umstand Rechnung tragen. Versicherte zwischen dem \n58. Altersjahr und ordentlichem Rentenalter können den bisherigen Verdienst \nweiterversichern, falls die Lohnreduktion weniger als 50% ausmacht. \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Neu: Art 12 bis \n \n \n \n \n \n\n\n\n12 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n3.2. Überbrückungsrente wird vom Arbeitnehmer finanziert \n \nDie Arbeitgeber vergüten aktuell je nach Lohnklasse des Mitarbeitenden einen Anteil der \ndurch den Bezug der Überbrückungsrente entstandenen Kürzung der Altersrente. \n \nDie Pensionskommission beantragt diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Auf die \nFinanzierung des bestehenden Modells (Beitragsprozente) hat diese Massnahme keinen \nEinfluss, der Arbeitgeber soll hier für die zusätzlichen Beträge andernorts entlastet werden. \n \nDie Überbrückungsrenten bei vorzeitigen Pensionierungen sollen für alle Lohnklassen \nvollumfänglich durch den Arbeitnehmer finanziert werden. \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Streichen Art 24 Abs 3 \n• Streichen Art 38 Abs 5 \n• Streichen Anhang 3 \n \n \n3.3. Teuerungszulagen an die Rentenbezüger \n \nDie aktuelle Regelung der Rententeuerung hat in der Vergangenheit zu Unklarheiten geführt, \nda je nach Zeitpunkt der letzten Rententeuerung ein Entscheid zur Rentenerhöhung nicht auf \nalle Renten die gleiche Wirkung gehabt hat. Mit der Neuformulierung ist, im Falle einer \ngewährten Rententeuerung, der Anstieg der Rente klar definiert, da der Entscheid auf der \nBasis der heutigen Renten gefällt wird. \n  \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Art 33 \n \n \n3.4. Kapitalabfindung \n \nDie bisherige Lösung, mit maximal 30% des vorhandenen Deckungskapitals, entspricht der \nMinimallösung des BVG. Die Erhöhung der Kapitalabfindung auf maximal 50 % des \nvorhandenen Deckungskapitals im Zeitpunkt des Altersrücktritts ist eine Anpassung an den \ngängigen Standard der heutigen Reglemente der Pensionskassen. Das Langlebigkeitsrisiko \nwird damit auf freiwilliger Basis bis maximal 50% auf den Versicherten übertragen. \n \nIm Weiteren soll aber die Anmeldung der Kapitaloption verbindlich geregelt werden. \n \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Art 38 bis \n\n \n \n3.5. Höhe der Invaliditätsrente \n \nDie heutige Leistungsdefinition kann bei fehlenden Beitragsjahren zu sehr kleinen \nInvalidenrenten führen und stellt ein erhebliches Risiko für die Arbeitnehmer dar \n(Invaliditätsrente entspricht der Leistung im Alter 63). Die Pensionskommission beantragt, \ndass die versicherte Person  bei Vollinvalidität Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente in \nder Höhe von 60 % des versicherten Lohnes erhält (bisheriger Maximalanspruch). Auch hier \ngilt, dass die Summe der zusätzlichen Leistungen mit der aktuellen Finanzierung abgedeckt \nwerden kann. Die Leistungsverbesserung im Einzelfall kann jedoch erheblich sein und somit \nkann offensichtlichen Härtefällen entgegen gewirkt werden. \n\n\n\n13 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Art 40 \n \n \n3.6. Einführung einer Lebenspartnerrente \n \nDurch die Einführung der Lebenspartnerrente (Gleichstellung des Konkubinats mit Ehe und \neingetragener Partnerschaft) sollen die Leistungsberechtigungen an die heutige \nGesellschaftsstruktur und Zusammenlebensformen angepasst werden. Mit der Einführung \nder neuen technischen Grundlagen wird auch dieser Veränderung Rechnung getragen. \n \nStatutenänderungen (Beilage 3): \n• Neu: Art 48 bis  \n \n \n3.7. Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene \n \nErhöhung der Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene auf 50% des Kapitals. Bisher \nbestand der Anspruch auf eine Todesfallsumme in der Höhe einer maximalen einfachen \nAltersrente. Dies ist eine Anpassung an den heutigen Standard für Pensionskassen. Mit Blick \nauf den Schadensverlauf der letzen 10 Jahre kann der zusätzliche Kapitalabfluss bezüglich \nder Veränderung des Deckungsgrades vernachlässigt werden. Im konkreten Einzelfall wird \njedoch eine bedeutend höhere Leistung ausgerichtet. \n \n Statutenänderungen (Beilage 3): \n• Anpassung Art 54 \n \n \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen  \n \n \n4.1.  Veränderung der Arbeitgeberbeiträge \n \n \nBasierend auf den effektiven Beiträgen für das Jahr 2010 kann durch die Statutenanpassung \nmit erwarteten Mehrkosten seitens des Arbeitgebers Stadt Olten in folgender Höhe \ngerechnet werden: \n  \nBeiträge 2010 Basis 2010 \n\n(mit Statutenänderung) \nBeiträge Arbeitgeber 1‘887‘168 2‘065‘877 \nNachzahlungen Arbeitgeber 507‘228 602‘549 \nTotal 2‘394‘396 2‘668‘426 \nMehrkosten Arbeitgeber  274‘030 \n \n \n4.2. Weitere Belastungen der laufenden Rechnung der Stadt Olten \n \nWeitere Belastungen der Stadt Olten durch die Pensionskasse haben in den Jahren 2009 \nund 2010 aufgrund der gegenseitigen Verrechnung der Verzinsung \nArbeitgeberbeitragsreserve und der Verzinsung des versicherungstechnischen Defizits nicht \nstattgefunden. \n\n\n\n14 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n \nFür 2011 ist aber aufgrund der Reduktion der Verzinsung auf eine angemessene Höhe, \nwelche aber nicht höher als der durchschnittliche Kapitalertrag sein darf, eine Reduktion der \nArbeitgeberbeitragsreserve oder eine Belastung der Laufenden Rechnung der Stadt Olten zu \nerwarten. \n \n \n \n5. Weiteres Vorgehen   \n \n \nBasierend auf dem abgeleiteten Handlungsbedarf aus den Bemerkungen zur Finanzierung \nvon Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und zur Strukturreform stellt \ndieser Antrag lediglich den ersten notwendigen Schritt zur Stabilisierung und Besserstellung \nder Pensionskasse der Stadt Olten dar. \n \nDie notwendigen Arbeiten, mit einer Realisierungsfrist bis Ende 2012 bzw. 2013, werden im \nVerlauf des kommenden Jahres fortgeführt. Einerseits wird die Pensionskommission weitere \nAnpassungen vornehmen, andererseits muss die Stadt Olten bezüglich der Verwendung der \nArbeitgeberbeitragsreserve Entscheide fällen. Dies, da beispielsweise die aktuell zulässige \nVerzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve unter dem zu entrichtenden Satz für die \nVerzinsung der Deckungslücke liegt. Der Stadtrat beantragt daher dem Parlament,  den \nAuftrag zu erteilen eine entsprechende Vorlage bis spätestens November 2012 \nauszuarbeiten. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Vom Bericht und Antrag „Pensionskasse der Stadt Olten/Statutenanpassung“ wird \n\nKenntnis genommen. \n \n2. Die Statutenanpassung wird gemäss dem Wortlaut in Beilage 3 genehmigt.  \n\n \n3. Die Statutenanpassung tritt auf 01.01.2012 in Kraft. \n\n \n4. Der Stadtrat (Direktion Finanzen und Informatik) wird mit der Erstellung einer Vorlage \n\nzur Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve der Stadt Olten bis November 2012 \nbeauftragt. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros und dem Änderungsantrag der Geschäftsprü-\nfungskommission zugestellt. \n \n \n\n\n\n15 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nUrs Knapp: Die GPK hat sich über zwei Stunden mit dieser Vorlage beschäftigt. Als \nErgebnis der Diskussion wird Ihnen die GPK einen abgeänderten Beschlussesantrag \nvorlegen. Erstens empfehlen wir Ihnen, dass Sie dem Stadtrat mit einem neuen \nBeschlussesantrag 2 den Auftrag geben, im November 2012 eine Vorlage zur Totalrevision \nder Pensionskasse-Statuten und zur Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve zu unter-\nbreiten. Darauf aufbauend empfehlen wir Ihnen zweitens, dass Sie dem Beschlussesantrag \n3 zustimmen und die vom Stadtrat vorgelegte Statutenrevision genehmigen. Mit diesem \nzweistufigen Vorgehen will die GPK sicher stellen, dass einerseits die vorgeschlagenen \nOptimierungen der Pensionskasse rasch vorgenommen werden können. Das sind die \nLeistungsverbesserungen und auch die Senkung des technischen Zinssatzes. Andererseits \nöffnet die GPK mit dem Antrag die Türe für eine grundlegende Anpassung der \nPensionskasse an die heutigen und künftigen Herausforderungen. Die GPK hat im Verlaufe \nder Debatte auch intensiv über die einzelnen vorgeschlagenen Punkte der Teilrevision \ndiskutiert. Es hat zu verschiedenen Teilrevisionspunkten auch unterschiedliche Meinungen \ngegeben. In einem Artikel hat die GPK sogar eine Änderung vorgenommen oder über eine \nsolche abgestimmt. Sie hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die \nPensionskommission klare Vorgaben erhalten soll, wie der technische Zinssatz verändert \noder überprüft werden soll. Er soll jährlich überprüft werden. Bei der Festlegung des \ntechnischen Zinssatzes soll man sich am durchschnittllichen erzielbaren Kapitalantrag \norientieren. Nachdem dann aber der Auftrag oder Antrag auf eine Totalrevision eine klare \nMehrheit gefunden hat, hat die GPK auf diese Änderung verzichtet und der Teilrevision \nunverändert zugestimmt. Bei einem anderen Entscheid der GPK, bei der man bei einer \nTeilrevision einzelne Punkte geändert hätte, wäre die gesamte Vorlage an die \nPensionskommission zurück gegangen, die einen neuen Vorschlag hätte ausarbeiten \nmüssen. Kurzfristig wäre damit alles beim Alten geblieben. Die Verbesserungen und auch \ndie Optimierungen hätten nicht stattgefunden. Wir wissen nicht genau, wie sich aufgrund \ndessen der Deckungsgrad entwickeln würde. Diskutiert wurden in der GPK Themen, die \nauch in den nächsten Monaten bei einer Totalrevision der PKE-Statuten sicher wieder \naufkommen werden. Es sind Themen wie: Kann sich die städtische Pensionskasse mit \neinem Deckungsgrad von knapp über 80 % zufrieden geben oder muss sie ihre \nVerpflichtungen finanziell besser sicher stellen? Wie soll die Pensionskasse auf die \ndemographische Entwicklung reagieren, die dazu führt, dass immer weniger aktive \nVersicherte immer mehr Rentnern gegenüber stehen? Soll die städtische Pensionskasse \nweiterhin nach dem Leistungsprimat funktionieren oder auf das stärker verbreitete \nBeitragsprimat wechseln? Wie hoch soll der technische Zinssatz und der Berechnungsfaktor \nfür Renten sein? Wie sollen die finanziellen Lasten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \nverteilt werden? Müssen auch die Steuerzahler für die Finanzierung der Pensionskasse \nheran gezogen werden, sei es bei den Arbeitgeberbeitragsreserve, sei es bei der Verzinsung \nder Deckungslücke. Welche Leistungsverbesserungen sind noch notwendig und welche nur \nwünschbar? Und aufgrund neuer eidgenössischer Vorschriften: Wie soll die Politik die \nnotwendige Verselbständigung, die zwingend Ende 2013 beschlossen sein muss, was soll \ndie Politik der Pensionskasse noch vorschreiben, die Finanzen oder Leistungen? Sie und \nauch weitere Punkte werden uns sicher in der Diskussion über die Totalrevision noch \nbeschäftigen. Die GPK beantragt Ihnen heute die Zustimmung zu den Anträgen gemäss \ngelbem Blatt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Besten Dank dem Sprecher der GPK für seine Ausführungen. \nIch möchte noch festhalten, dass eigentlich auch das Büro für solche Veränderungen von \nStatuten zuständig ist. Ich möchte nicht vorgreifen. Vielleicht sagt ein Vertreter des Büros \netwas. Das Büro hat den Beschlussesanträgen einfach auch einstimmig  zugestimmt. Zurzeit \nsind viele Pensionskassen in unserem Land gefordert oder sind dabei, ihre Strukturen \n\n\n\n16 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nanzupassen oder zu überpüfen. Dieser Satz kommt gewissen Leuten bekannt vor. Ich habe \ndies bereits gestern anlässlich aufgrund des gleichartigen Beschlusses oder Geschäftes der \nPensionskasse des Kantons Solothurn im Kantonsrat gesagt. Solche Beschlüsse werden \njetzt erarbeitet oder bearbeitet. Es wird auch darüber entschieden, zum Beispiel vermutlich \nauch mit etwas tieferen, der SBB-Pensionskasse Kanton Baselland und Kanton Zürich, das \nBeispiel der Stadt Winterthur. Der Kanton Solothurn, der gestern mit überwältigendem Mehr \nähnlichen Strukturen oder Statuten-Änderungen zugestimmt hat, wie wir hier sie heute auch \nauf dem Tisch haben. Wichtig ist für uns, und das gilt auch für den Kanton, dass man immer \nnoch einen Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse und einer \nprivaten Kasse machen muss. Die Finanzierung ist anders. Die Sicherheit, Garantie ist \nanders, und auch die Vorschriften über das Erreichen oder Halten des Deckungsgrades sind \nanders. Die heutige Statutenänderung unserer Kasse, die wir im Namen des Stadtrates und \nvor allem auch im Namen der Pensionskommission beantragen, ist eigentlich eine Revision, \naber weder eine richtige Minirevision noch eine Sanierungsvorlage, sondern die \nStatutenänderung ist eine Anpassung an die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten und \nauch eine Aktualisierung der versicherungstechni-schen Grundlage. Sie kennen die Statuten \nder Pensionskasse unserer Stadt. Artikel 72 besagt, dass die Pensionskommission einen \nAntrag zur Revision der Statuten stellen kann, entweder direkt über den Stadtrat oder im \nAuftrag des Stadtrates. Das ist jetzt passiert. Was Sie heute präsentiert erhalten, kann in der \nvorliegenden Form in Kraft gesetzt oder abgelehnt werden. Bei einer Ablehnung oder \nVeränderung der Statuten oder bei einem Antrag über eine Veränderung aus dem Parlament \nheraus geht das Geschäft an die Pensionskommission zurück. Wenn man eine Änderung, \ndie wir beantragen, noch einmal ändern oder weglassen möchte, ist es in diesem Sinne \nschon gut. Nur ist es nicht wirksam, sondern das ganze Geschäft geht an die \nPensionskommission zurück. Zur Ausgangslage unserer Kasse: Wir haben 22 \nangeschlossene Körperschaften. Es sind insgesamt 588 Aktive und 335 Rentenbezüger. Der \nDeckungsgrad betrug Ende 2010 83,4 %. Das ist eine Unterdeckung, in Geld ausgedrückt \nvon 31,8 Millionen Franken. Wir konnten in der GPK auf die Frage, wie die Performance in \ndiesem Jahr ungefähr ist, eine Antwort geben. Unser Pensionskassenverwalter, Markus \nSieber, der selbstverständlich auch heute anwesend ist und für Fragen aller Art zu unserer \nKasse zur Verfügung steht, hat gesagt, dass es Ende September minus 0,5 % war, Ende \nNovember schon plus 0,6 %. Innerhalb von zwei Monaten hat es hier eine Veränderung \ngegeben. Der Deckungsgrad liegt seit 1988 zwischen 78 und 89,5 %. Das zeigt, dass unter \nden jeweiligen technischen Grundlagen genügend Beiträge von Arbeitgebern und \nArbeitnehmern einbezahlt wurden oder umgekehrt ist die aktuelle Deckungslücke nicht durch \ndas schwieriger werdende Umfeld entstanden, sondern durch eine systematische \nUnterdeckung, die seit 1988 bestanden hat. Aus dieser Optik muss auch die gewünschte \nSanierung betrachtet werden. Ich kann jetzt nicht mehr allfällig gewünschte Sanierung \nsagen. Wie wir gehört vom Stadtrat gehört haben, stimmen einige Fraktionen diesem \nBeschluss zu. Der Stadtrat wehrt sich nicht dagegen. Also muss die gewünschte Sanierung \nder Pensionskasse unter dieser Optik betrachtet werden. Wenn man es noch einmal mit \neiner anderen Zahl sagen will, haben wir 2010 einen Fehlbetrag von rund Fr. 54‘000.— pro \naktiv Versicherten. Vor sechs Jahren waren es als Beispiel ca. Fr. 40‘000.—. Dieser Betrag \nstimmt unter dem Einbezug der Tatsache, dass bei einer allfälligen Sanierung seitens der \nArbeitnehmenden nur die Aktiven mit zusätzlichen Beiträgen belangt werden können. Bei \neinem Arbeitnehmeranteil von 40 % müssten für die Ausfinanzierung pro Arbeitnehmer im \nSchnitt Fr. 21‘600.— zusätzlich zu den laufenden Beiträgen einbezahlt werden. Bei einer \nSanierungsdauer von fünf Jahren wäre dies ein durchschnittlicher monatlicher Betrag bei \neinem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 360.— und bei einem grösseren Einkommen \nvon Fr. 700.— aufwärts. Die 588 Personen, die jetzt eher zufällig oder dummerweise genau \nin diesen fünf Jahren bei der Pensionskasse der Stadt Olten aktiv versichert sind, müssten \nrund 12,5 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse einzahlen. Einfach, damit man eine \nGrössenordnung hat, wie es ungefähr aussieht. Das Beispiel soll aufzeigen, wie die \nAuswirkungen der Forderung nach einer raschen paritätischen Sanierung der Pensionskasse \nsind. Der Sprecher der GPK hat es auch gesagt. Es gibt Bundesrecht, übergeordnetes \nRecht, das einen Deckungsgrad, auf 80 % festgesetzt innerhalb von 40 Jahren für Kassen \n\n\n\n17 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nvon öffentlich-rechtlichen Körperschaften verlangt. Die Erreichung eines Deckungsgrades \nvon 80 % muss innerhalb von 40 Jahren möglich sein. Hier liegen wir so Gott will darüber. \nBeim Kanton ist es etwas anders. Lassen wir dies stehen. Es gilt auch andere Vorschriften \nzu beachten, wie es schon gesagt wurde. Die Einrichtungen bei öffentlich-rechtlichen \nKassen, wo die Politik, die Verwaltung, eine wichtige Komponente oder bestimmend ist, soll \nrechtlich, organisatorisch und finanziell aus dieser Verwaltungsstruktur heraus gelöst und in \neine Selbstständigkeit überführt werden. Das muss bis spätestens 1. Januar 2014 oder ganz \nkonkret bis Ende 2013 gemacht werden. Zu den heutigen Statutenänderungen: Ich möchte \neinige Bemerkungen als Aussage zum Bericht und Antrag anbringen. Für die Einführung der \nneuen technischen Grundlagen nach BVG 2010, Kapitel 2.1 im Bericht und Antrag, und für \ndie vorgesehene Senkung des technischen Zinssatzes, Kapitel 2.2, müssen stabilisierende \nMassnahmen vorgesehen werden. Das heisst, das wird mit der Erhöhung von \nNachzahlungen, Punkt 2.3, und der Erhöhung der Beitragsprozente, Punkt 2.4, abgedeckt. \nDen Stabilisierungseffekt kann man mit diesen Massnahmen erreichen. Mit der Senkung des \ntechnischen Zinssatzes wird im Modell auch der erwartete Kapitalmarktertrag nach unten \nkorrigiert. Insgesamt wirken die zusätzlichen Beiträge stabilisierend auf den Deckungsgrad. \nBei einer Kapitalmarktrendite über dem technischen Zinssatz ist wieder mit einem Anstieg \ndes Deckungsgrades zu rechnen. Das war jetzt Pensionskassendeutsch erster Stufe. Es ist \neine komplizierte Materie. Es steht alles im Bericht und Antrag und vieles in den Statuten. \nDie Anpassung der Leistungen bildet bei der Einführung der Lebenspartnerrente, Punkt 3.6, \ndie heutigen und tatsächlichen Strukturen unserer Gesellschaft ab. Es geht ja auch darum, \nsich an unsere heutigen Strukturen anzupassen. Auch der Punkt mit der Invaliditätsrente und \nden Leistungen im Todesfall ohne Hinterbliebene gehört in diese Kategorie. Die ganzen \nübrigen Anpassungen der Leistungen sind darauf ausgerichtet, dass die Pensionskasse der \nStadt Olten, was auch nötig ist, periodisch auf den aktuellen Leistungsstandard gebracht \nwird, ohne jedoch die Solidaritäten gänzlich der Individualisierung der zweiten Säule zu \nopfern. Die Anpassung des Artikels der Rententeuerung: Das ist lediglich eine eindeutige \nklare Bemessungsgrundlage für den Rentenanspruch, der in den letzten Jahren bei allen \nBeteiligten immer wieder zu Diskussionen geführt hat. Im Namen des Stadtrates möchte ich \nSie bitten, dem Bericht und Antrag in dieser Form zuzustimmen. Der Stadtrat wehrt sich nicht \ngegen den Zusatzantrag der GPK und ist auch bereit, in das Thema Totalrevision hinein zu \ngehen. Ich möchte einfach zwei Sachen dazu sagen. Das übergeordnete Recht steht über \nallem, also auch das neue Bundesrecht, aber auch das BVG-Recht steht über einer solchen \nTotalrevision. Das kann zum Beispiel sein, wie Finanzierungen, Haftungsansprüche \nstattfinden usw. und dementsprechend eingehalten werden müssen. Aber durchaus \nberechtigte Anliegen an unsere Kasse, die wir vom Sprecher der GPK, aus der GPK selber \ngehört haben, aber die wir auch selber schon wissen, und die in der Pensionskasse-\nkommission diskutiert worden sind, werden in einer solchen Totalrevision selbstverständlich \naufgenommen. Ich bitte Sie, diesem Unternehmen zuzustimmen. \n \nDieter Ulrich: Das Geschäft hat innerhalb der SP-Fraktion zu intensiven Diskussionen \ngeführt, einerseits anhand der Materie Pensionskasse. Wir sind zwar alle davon betroffen. \nAber für die meisten wird es wohl ein Buch mit sieben Siegeln sein, zumindest wenn es dann \nins Detail geht. Nichts desto trotz haben wir uns mit der Vorlage so auseinander gesetzt, \ndass wir das Gefühl haben, wir hätten begriffen, worum es geht, und wir sind in der Lage, \ndarüber zu urteilen, was wir davon halten. Am meisten zu diskutieren gegeben hat der \nAntrag der GPK. Grundsätzlich beurteilt die Fraktion die Vorlage als gut und betrachtet sie \nals ausgewogen. Das heisst, es kommen alle etwas zur Kasse, aber niemand so stark, dass \nes ungerecht wäre. Die vorgesehenen Massnahmen erachten wir als sinnvoll. Dort, wo \nLeistungsanpassungen erfolgen, wie es im Bericht steht, hat es im Einzelfall Auswirkungen, \naber für die Kasse als Ganzes eher marginal. Ich denke auch, dass wir dies unterstützen \nmüssen. Das Vorgesehene ist auch zeitgemäss. Insofern wird die Fraktion den Anträgen des \nStadtrates einstimmig zustimmen. Der GPK-Antrag hat für mehr Diskussionen gesorgt.  Auch \ndort wird die Fraktion grossmehrheitlich dem Antrag der GPK zustimmen. Wir sehen, dass \nhier Handlungsbedarf für eine Revision oder Totalrevision besteht, schon nur, weil ja die \nRechtsform geändert werden muss. Es gab eine kleine Minderheit, die dort eher skeptisch \n\n\n\n18 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nwar. Aber nicht wegen der Revision an und für sich, sondern wegen der Absichten, wo wir \nvermuten, was dahinter steckt., weil eine Mehrheit der GPK sie befürwortet hat. Ich möchte \nkurz Stellung dazu nehmen, wie unsere Haltung dort ist, auch von denjenigen, die \nzustimmen werden. Grossmehrheitlich sind wir auch der Meinung, dass ein Deckungsgrad \nvon 100 % angestrebt werden sollte, wobei dies für uns nicht ein dringendes Ziel ist. Ich \ndenke, hier können wir uns gut Zeit lassen. Aber als Ziel unterstützen wir dies \ngrossmehrheitlich. Uns ist aber auch klar, dass eine solche Erhöhung des Deckungsgrades, \nwie es in dieser Vorlage der Fall ist, nur mit ausgewogenen Massnahmen X und niemanden \nzu stark belasten darf, vor allem nicht die Arbeitnehmer. Bei dem von Ernst Zingg \nangeführten Beispiel hat man gesehen, dass es doch erhebliche Konsequenzen haben \nkönnte, wenn man dies so machen würde. Wir sind auch der Meinung, dass die \nArbeitgeberreserve, die über die letzten Jahre geäuffnet wurde, dafür eingesetzt werden soll \nund man nicht irgendwie über Umwege versucht, das Geld wieder zurück zu holen, sondern \ndass es wirklich auch für die Pensionskasse gebraucht wird. Das wäre das Wesentliche \ndazu. Wir sperren uns nicht dagegen, verlangen aber eine faire Lösung, und möchten dies \ndem Stadtrat und auch der Pensionskassekommission auf den Weg geben. Insofern wird \ndem GPK-Antrag einstimmig zugestimmt. In der GPK wird sich zeigen, ob es einzelne \nGegenstimmen oder Enthaltungen gibt. \n \nGert Winter: Die Anpassung der Statuten der städtischen Pensionskommission wird von der \nSVP grundsätzlich begrüsst. Trotzdem sind wir mit der Vorlage nicht wirklich zufrieden, weil \nes sich insoweit um Stückwerk handelt, als wir lediglich über die in einer ersten Phase \numsetzbaren Massnahmen informiert werden. Demgegenüber fehlt die Gesamtsicht, die \nerkennen lässt, welche weiteren Reformschritte auch noch in der Pipeline sind, auch wenn \nsie erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen. Eine solche Gesamtschau ist \nfür uns eine Voraussetzung, um über die Verwendung der sogenannten Arbeitgeberreserve \nin Höhe von 21 Millionen Franken entscheiden zu können. Weil die Arbeitnehmer keinen \nRechtsanspruch auf diese Gelder geltend machen können, haben die Stadt und der \nGemeinderat die Möglichkeit, mit diesem Geld Reformen zu ermöglichen, die sonst an den \nfinanziellen Realitäten scheitern würden. Was immer auch im nächsten Jahr vorgeschlagen \nwird, würden wir gerne in den Grundzügen Bescheid wissen über die Optionen, die in \nErwägung gezogen werden wie auch über die Gründe für ihre Verwerfung. In diesem Sinne \nmöchten wir beispielsweise im Voraus wissen, wie sich der Stadtrat oder die \nPensionskommission die Gewährung einer Rententeuerung bzw. eine weitergehende \nErhaltung der Kaufkraft der Renten konkret vorstellen, wenn der Deckungsgrad weiterhin um \nden Wert von knapp 80 % schwankt. Unseres Wissens wäre nämlich für die Ausrichtung \neiner Teuerungszulage ein Deckungsgrad von mindestens 115 % erforderlich. Wenn dies \nzutrifft, könnten die Destinatäre aufgrund der revidierten Statuten auch nicht ansatzweise mit \ndem Erhalt einer Kaufkraft einer Rente rechnen, obwohl es sich dabei um ein berechtigtes \nAnliegen handelt. Unberechtigt wäre hingegen die Erwartung, es liege an der Stadt, die \nArbeitgeberreserve zum Stopfen der finanziellen Löcher einzubringen und im Übrigen könne \nalles beim Alten bleiben. Ebenfalls für politisch fragwürdig halten wir die Vorstellung, es sei \nSache der Steuerzahler, zusätzlich zu den bisherigen überparitätischen Beiträge einseitig \nweitere Leistungen zu erbringen. Dementsprechend erwarten wir im nächsten Jahr \nzukunftsfähige Antworten in Bezug auf die Primatswahl, Leistungs- oder Beitragsprimat, zu \neinem ausgewogenen Verhältnis von Leistungen und Beiträgen auch der Arbeitnehmer und \nzur Verwendung der Arbeitgeberreserve, mit anderen Worten ein Gesamtkonzept. Die SVP \nwird dem abgeänderten Antrag der Geschäftsprüfungskommission zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Im Gegensatz zur Stimmung, wie sie in der Mehrheit der GPK vertreten \nwar, kommen wir zum Schluss, dass die Pensionskasse der Stadt Olten kein akuter \nSanierungsfall sei. Klar würden wir es auch besser finden, wenn der Deckungsgrad \ndauerhaft 100% wäre. Aber es gibt Gründe, dass in der eidgenössischen Gesetzgebung die \nöffentlichen Pensionskassen eben anders behandelt werden. Ernst Zingg hat gesagt, \nwelches die unterschiedlichen Ausgangslagen der öffentlichen Kassen und sind und auch \nrechtfertigen, dass man das langfristige Ziel 80 %, das bis in 40 Jahren erreicht werden \n\n\n\n19 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nkönnen muss. allein vorgibt. Das ist ja für uns einzuhalten. Darum müssen wir jetzt nicht in \nPanik machen, sondern können die Anpassungen in aller Ruhe angehen. Wir sind mit den \nStatutenanpassungen weit gehend einverstanden und lehnen den abgeänderten Antrag 2 \nder GPK ab oder sind zumindest skeptisch gegenüber dem Gedankengut oder dem \nSchwerpunkt, der hinter dem abgeänderten Antrag 2, wie ihn die GPK vorschlägt, steckt. \nWeshalb die Skepsis zu dieser Stossrichtung? In der Diskussion wurde verlangt, dass zum \nBeispiel die Arbeitgeberbeitragsreserve rasch verwendet wird, damit es möglichst rasch zum \nZiel einer vollen Deckung kommt. Wir stellen fest, dass es jetzt sicher in den letzten \n25 Jahren nach und nach dazu geführt hat, dass man diese Unterdeckung hat bzw. dass \nman sie fast von Anfang an schon hatte, und würden es deshalb falsch finden, dass die \nDeckungslücke, die eben über 25 Jahren quasi aufgebaut wurde, von einer einzigen \nAktivgeneration in wenigen Jahren ausgebügelt werden müsste. Wir fänden dies in einer \nlängerfristigen Perspektive nicht gerecht Es braucht ähnlich lange Zeit wie für die bisherige \nGegenbewegung. Das ist unsere Überzeugung. Möglicherweise könnte die Stadt eine \nschnellere Gangart einschalten, eben weil sie eine relativ grosse Reserve hat bilden können. \nDort kommt aber doch halt auch dazu, dass es 21 weitere Körperschaften gibt, die bei \nunserer Kasse mit versichert sind. Sie konnten arbeitgeberseitig nicht einfach entsprechende \nReserven bilden. Sie müssten aber mit den Bedingungen mitziehen, welche wir vorgeben. \nOder sie müssten austreten. Aber beides ist ziemlich sicher für die meisten dieser \nTrägerschaften so teuer, dass es eine Zumutung wäre. Deswegen müssen wir beim heutigen \nEntscheid bzw. vor allem bei der Interpretation des GPK-Antrags, wenn er durchkommt, \nwirklich auch an die anderen 21 Körperschaften denken, die mit uns mit versichert sind. Das \nsind zum Beispiel die Alters- und Pflegeheime, verschiedene gemeinnützige Vereine und \nauch die Kirchgemeinden aus Olten und der näheren Umgebung. Ich habe einleitend \nerwähnt, dass wir mit den Statutenänderungen nahezu einverstanden seien, und wir die \nVorlage ähnlich wie es Dieter Ulrich gesagt hat auch als ausgewogen betrachten, weil \nArbeitgeber und Versicherte je ihren Anteil an die schrittweisen Sanierungen leisten, auch \nschon mit der jetzigen Teilrevision. Es gibt eine Ausnahme, die wir korrigieren möchten. \nBisher übernimmt unsere PK für Personen im tiefen Lohnsegment einen Anteil der \nÜberbrückungsrente, wenn sie mit 63 in Pension gehen. Das ist im Bericht und Antrag in \nKapitel 3.2 beschrieben. Das möchten wir beibehalten. Geldmässig macht es nicht viel aus, \nwie uns Herr Sieber in der GPK erläutert hat. Wenn jemand dies in Anspruch nimmt, macht \nes Fr. 5‘000.— bis 10‘000.— aus. Es gibt etliche Jahre, wo niemand in dieser Altersgruppe \nund wohl verstanden in diesem Lohnsegment vorzeitig zurück tritt. Es ist nur etwas für tiefe \nLohnsegmente. Es hat unter diesen Leuten, die in Frage kommen, oft solche, die sehr früh \nins Erwerbsleben getreten sind. Es hat häufig Leute, die schwerere körperliche Arbeiten \nverrichten, und sie haben viele Jahre Beiträge geleistet, weit mehr als es Leute tun, die eine \nweiterführende Ausbildung gemacht haben und später ins Erwerbsleben treten. Von daher \nfinde ich es ein wichtiges Zeichen als guter Arbeitgeber zu sagen: Den Leuten, die der \nÖffentlichkeit eben auch solange gedient haben und jetzt halt mit 63 verbraucht sind, die \nbescheidene Unterstützung, dass sie etwas früher in Pension gehen können, wird dies \nweiterhin aufrecht erhalten Wir wissen, dass wir kein Recht haben, jetzt Einzelheiten an den \nStatuten zu ändern, würden aber den Stadtrat einladen, darüber eine Konsultativabstimmung \ndurchzuführen, wie das Parlament dazu steht. Sollte es so heraus kommen, dass eine \nMehrheit des Parlaments es richtig findet, den schmalen Anteil an diese Überbrückung \nweiterhin zu leisten, erachten wir es als einen zeitlich kleinen Schritt an, dass die \nPensionskommission die Korrektur zunächst einmal vornehmen kann und den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der revidierten Statuten halt einen oder zwei Monate nach hinten schiebt, aber \nnicht weiter. \n \nSonja Bossart: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion steht ebenfalls einstimmig hinter dem Antrag \nder GPK, dass heisst, dass wir die Statutenanpassungen so genehmigen möchten, weil wir \ninsbesondere die Anpassung des technischen Zinssatzes befürworten und auch weitere \nÄnderungen unterstützen können. Wir gehen aber ebenfalls davon aus, dass eine \nTotalrevision nötig ist. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns, dass auch die Punkte \noder ein Teil der Punkte, die jetzt zur Diskussion stehen, wieder geprüft werden. Aus diesem \n\n\n\n20 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nGrund möchte ich gleich zu diesen Punkten Stellung nehmen. Dass der technische Zinssatz \ngegen unten angepasst werden soll, ist für uns aufgrund der Realitäten, die wir heute haben, \neigentlich selbstverständlich und daraus erfolgen die Erhöhungen der Beiträge und der \nNachzahlungen. Wir gehen davon aus, dass auch die nähere Regelung dieser Anpassungen \ngegen unten, wie sie in Zukunft passieren und abgestuft werden sollen, im Zusammenhang \nmit der Totalrevision noch einmal diskutiert werden soll. Zu den weiteren Punkten: Sehr \nbegrüssenswert finden wir die Möglichkeit der Weiterführung des versicherten Verdienstes \nbei einer Reduktion des Pensums ab 58. Ich denke, das ist auch ein Bedürfnis, das \nheutzutage mehr und mehr besteht. Dann zur vorzeitigen Pensionierung ab 60: Dass die \nAHV-Überbrückungsrente vom Arbeitnehmer allein finanziert werden soll, hier finden wir, \ndass bei der Totalrevision noch einmal überprüft werden soll, ob hier nicht der Arbeitgeber \nebenfalls seinen Beitrag leisten soll und man die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung \nnoch etwas sozial abfedern könnte. Dass die Kapitalabfindung bis 50 % möglich sein soll, \nbefürworten wir eigentlich. Es erscheint uns sinnvoll. Wir haben auch noch diskutiert, ob man \ndies auf 100 % erhöhen sollte, fanden dann, dass dies vielleicht ein Risiko wäre und man \nSozialfälle kreieren könnte, und es nicht unbedingt sinnvoll ist. Allenfalls ist dies bei der \nTotalrevision auch wieder ein Thema. Hier würden wir aber nicht insistieren. Mir ist \npersönlich noch aufgefallen, dass der Antrag jetzt neu ein Jahr vorher gestellt werden muss, \ndafür aber unwiderruflich ist. Ob dies wirklich nötig und eine zwingende Regelung für die \nPensionskasse ist, dass man nicht zurück kommen kann, möchte ich gerne zur Diskussion \nstellen. Zur Invalidenrente: Dass die Höhe auf 60 % des versicherten Lohns angepasst wird, \nerscheint uns ebenfalls sinnvoll. Man hat uns hier plausibel erläutert, dass es vor allem bei \njüngeren Invaliden bis jetzt ein Problem war. Was die Lebenspartnerrente anbelangt, scheint \nmir persönlich dies eine Anpassung an die gesellschaftliche Realität zu sein. Die Fraktion \nwar hier mehrheitlich auch dieser Meinung. Dann sind die Leistungen unter Ziffer 3.7 im \nBericht erläutert. Es ist der Fall des Todes der Versicherten, wo keine Ehepartner- oder \nKinderrente auszurichten ist. Das ist bei uns etwas kritisch aufgenommen worden. Wir haben \nuns gefragt, ob es gängig ist, dass diese Leistung relativ hoch ist, 50 % des anderen \nDeckungskapitals. Wir würden uns einfach wünschen, dass man dies bei der Totalrevision \nnoch einmal prüft. Zu weiteren Punkten in Bezug auf die Totalrevision: Wir gehen eigentlich \ndavon aus, dass die Totalrevision nicht unbedingt eine Sanierung sein muss, weil die \ngesetzlichen Vorgaben von 80 % im Moment erreicht sind. Je nachdem, wie sich dies weiter \nentwickelt, wäre dies weiter zu verfolgen. Deshalb gehen wir im Moment nicht davon aus, \ndass es eine Sanierung sein muss. Es soll wirklich alles neu geprüft werden. Unter anderem \nmöchten wir auch den Wechsel zum Beitragsprimat zur Diskussion stellen. In den letzten \nJahren ist ja dieser Wechsel von sehr vielen Pensionskassen der öffentlichen Hand schon \nvorgenommen worden. Im Moment möchten wir nicht Stellung nehmen, ob wir für das \nBeitrags- oder Leistungsprimat sind. Wir wünschen uns einfach, dass dies geprüft wird, vor \nallem im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für den Arbeitgeber X. Ebenfalls zur \nDiskussion stellen möchten wir möchten wir das Beitragsverhältnis von Arbeitgeber- und \nArbeitnehmerbeitrag, wo im Moment der Arbeitnehmer 40 % und der Arbeitgeber 60% \nübernimmt. Hier tendieren wir eher dazu zu fragen, ob dies auf 50/50 geändert werden \nmüsste, was auch bei anderen Pensionskassen der öffentlichen Hand und auch in der \nPrivatwirtschaft, jedenfalls im Bereich der KMUs, durchaus gängig ist. \n \nUrs Knapp: In diesem Parlament wird viel über Nachhaltigkeit gesprochen. Wir finden, das \nist auch richtig so. Nachhaltigkeit muss aber umfassend verstanden werden. Sie muss das \ngesamte politische Handeln einschliessen. Nachhaltiges Handeln heisst, um beim aktuellen \nGeschäft anzuknüpfen, dass auch bei der städtischen Pensionskasse zwingend nachhaltig \ngeschäftet werden muss. Wir weisen seit einigen Jahren darauf hin, dass die Pensionskasse \nnicht nachhaltig aufgestellt ist. Die Finanzierung der Leistungsversprechen ist langfristig nicht \ngarantiert, ausser es werden zusätzliche Massnahmen ergriffen. Die Totalrevision, die der \nStadtrat uns heute vorlegt, packt die grundsätzlichen Probleme der städtischen \nPensionskasse nicht an. Im Gegenteil: Die Leistungen werden in gewissen Bereichen noch \neinmal ausgebaut und die Kosten für den Arbeitgeber und auch für den Oltner Steuerzahler \nsteigen jährlich um weitere Fr. 274‘000.—. Die FdP-Fraktion wird der Teilrevision trotzdem \n\n\n\n21 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nzustimmen, sofern das Parlament, wie von der GPK beantragt, dem Stadtrat wirklich auch \nden Auftrag für eine schnelle Totalrevision der Statuten gibt. Unsere heutige Zustimmung \nverstehen wir als Vorleistung im Hinblick auf die Totalrevision. Die aktuelle Vorlage \nbeinhaltet nämlich Punkte, die wir auch bei einer Totalrevision unterstützen würden, \nbeispielsweise Neuregelung der Invalidenrente, Kapitalabfindung, Lebenspartnerrente X. \nZudem wissen wir auch, dass der technische Zinssatz mindestens gesenkt werden muss. Im \nAusblick auf die anstehende Totalrevision haben wir klare Erwartungen. Vier wichtige Punkte \nmöchte ich bereits heute ansprechen. Erstens: Der Deckungsgrad der städtischen \nPensionskasse ist Ende 2010 laut Angaben des Stadtrates bei 83 % gewesen. Er ist aber \nvariabel und hängt vom technischen Zinssatz ab. Wenn man den technischen Zinssatz \nrichtig ansetzen würde, nicht bei 4 %, sondern wie es sehr viele Kassen machen, bei 3,25 %, \nwäre der Deckungsgrad nicht bei 83 %, sondern wahrscheinlich unter 77 %. Somit hätte man \neinen aktuellen Sanierungsbedarf. Aktuell am 15. Dezember dürfte der Deckungsgrad so \noder so tiefer liegen als Ende 2010, weil die erzieltedie Rendite auf den Vermögen der \nPensionskasse in diesem Jahr ungenügend ist. Ende November war die Rendite bei plus \n0,6 %. Notwendig wäre, damit man die Leistungen, die man zahlen möchte, aufbringen \nwürde, bei der Pensionskasse Jahr für Jahr eine Rendite von 104 % zu erreichen. Was \nheisst es, wenn der Deckungsgrad unter 100 % liegt? In diesem Fall sind die Verpflichtungen \nder Pensionskasse mit dem vorhandenen Vermögen nicht abgedeckt. Pensionskassen in \nUnterdeckung belasten künftige Generationen mit Verpflichtungen, die heute abgedeckt sein \nmüssten. Dass ein solches Verhalten nicht nachhaltig ist, können wir ganz aktuell \nanschauen. Zugegebenermassen in einem viel grösseren Massstab in Italien, Griechenland \nund Portugal. In diesen Ländern, wo ungenügend finanzierte Rentensysteme ein Grund für \ndie Schuldenkrise sind. Beim Thema Deckungsgrad ist die Vogel-Strauss-Politik weit \nverbreitet. Es gebe ja noch viel schlechtere Kassen als die Kasse von Olten. Der Bund \nschreibe auch nur einen Deckungsgrad von 80 % vor nach einer Übergangsfrist von ein paar \nJahrzehnten. Ich glaube, hier gibt es eine Frage: Wollen wir uns wirklich mit Schlechteren \nvergleichen? Wenn man den Durchschnitt aller öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in der \nSchweiz anschaut, war der Durchschnitt Ende September 2011 bei 88,2 % Deckung, also \n5 % besser als die Stadt Olten. Es gibt einige, sogar viele öffentlich-rechtliche Kassen, die \nsich im Sinne des nachhaltigen Handelns entschieden haben, sich nicht einmal mit dem \nDurchschnitt zufrieden zu geben. Die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt muss zum \nBeispiel nach Gesetz zwingend saniert werden, wenn der Deckungsgrad unter 95 % liegt. \nDie Stadt Winterthur hat soeben eine Sanierung der Pensionskasse angekündigt, weil der \nDeckungsgrad bei 90 % ist. Einfach ein Hinweis: Solch nachhaltiges Handeln fordern nicht \neinfach nur bürgerliche Politiker. Basel-Stadt wie Winterthur werden von SP-Politikern \ngeführt. Stichwort technischer Zinssatz: Der Stadtrat schreibt selber in seinen Unterlagen: \n„Diese zentrale Grösse für die Berechnung der notwendigen Deckungskapitalien einer \nPensionskasse sollte langfristig gesehen unter der effektiven Vermögensrendite liegen“. Bei \nder heutigen Zustimmung zum Antrag der Teilrevision wird der Satz auf 3,75 % sinken, und \nder Stadtrat nimmt relativ unbestimmt in Aussicht, in den kommenden Jahren solle es weiter \nsinken. Auch hier ein Hinweis zum Umfeld. Die schweizerische Kammer der \nPensionskassenexperten empfiehlt aktuell einen technischen Zinssatz von 3,5 % und ab \nOktober 2012 von 3,25 %. Die gleichen Pensionskassenexperten sagen, dass ab \nOktober 2012 nur noch 7 % aller Kassen einen technischen Zinssatz von 3,75 % oder höher \nhaben werden, 60 % von 3,25 oder tiefer. Kurz noch zur Arbeitgeberbeitragsreserve, die von \nanderen Sprechern bereits angesprochen wurde: Bei der Totalrevision soll die \nArbeitgeberbeitragsreserve angeschaut werden, welche die Stadt Olten der Pensionskasse \nausdrücklich – ganz wichtig – „ohne Verwendungsverzicht zur Verfügung gestellt hat“. Nach \nunserer klaren Meinung dürfen die rund 20 Millionen Franken nicht einfach zu Gunsten der \nPensionskasse abgeschrieben werden. Die FdP wird solche Ideen, die ausschliesslich zu \nLasten des Steuerzahlers gehen, aktiv bekämpfen. Diese 20 Millionen könnte man auch \nsinnvoller investieren und zum Beispiel das gesamte Projekt ANDAARE damit bezahlen. Zur \nVerzinsung der Deckungslücke durch die Steuerzahler: Heute gibt es eine Praxis, wo die \nDeckungslücke oder die fehlenden 17 %, wie es heute gerechnet wird, durch den \nSteuerzahler verzinst werden muss. Diese Verzinsung wird uns im nächsten Jahr \n\n\n\n22 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nvoraussichtlich ein paar hunderttausend Franken zu Lasten der laufenden Rechnung kosten, \nohne dass dies irgendetwas nachhaltig verbessert, ohne dass es überhaupt etwas \nverbessert. Wir sprechen heute aber nicht über die Totalrevision, sondern es geht uns um \ndie Teilrevision, und wir empfehlen Ihnen ein zweifaches Ja, einerseits zur Totalrevision und \nandererseits zur Teilrevision der Statuten von heute. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich frage Felix Wettstein, ob er einen Ordnungsantrag \nauf Konsultativabstimmung stellen möchte. \n \nFelix Wettstein: Wenn es dies separat braucht, würde ich dies gerne tun. Ich war der \nMeinung, der Stadtrat könne dies von sich aus verlangen. Da er dies nicht kann, braucht es \neinfach zwei Abstimmungen, die wahrscheinlich das gleiche Resultat zeigen werden. Die \nerste lautet: Wer ist der Meinung, dass man überhaupt darüber abstimmen soll? Die zweite \nwäre: Wenn wir im konsultativen Sinne abstimmen würden, wer ist der Meinung, dass wir die \nRegelung der Überbrückungsrente abgestuft nach Lohnklasse für Personen im 64. oder \n65. Altersjahr im Sinne der bisherigen Regelung der Artikel 24 und 38 beibehalten sollte? \n \nUrs Knapp: So wie ich das Geschäftsreglement dieses Rates interpretiere, ist eine \nKonsultativabstimmung nicht vorgesehen. \n \nStefan Hagmann: Mir wäre auch nicht bekannt, dass die Form einer Konsultativabstimmung \nin diesem Sinne im Geschäftsreglement vorgesehen ist. Aber ich überlasse dies dem \nRatspräsidenten. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Wir sind hier vorne zu einem anderen Schluss \ngekommen. Aber wenn dies nicht vorgesehen ist, tut es mir leid, Felix. Dann lassen wir den \nOrdnungsantrag bleiben. \n \nFelix Wettstein: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass man jetzt darüber abstimmt, ob wir \ndem Stadtrat den Auftrag geben, diese Frage an uns zu stellen. Wenn er sie nicht heute \nstellt, kann er sie nächstes Mal traktandieren. Der Ordnungsantrag wird aufrecht erhalten. \nIch möchte, dass man die Gelegenheit hat, dass das Parlament kund tun kann, was es dazu \nmeint. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Felix, wenn es dies nicht gibt, dann gibt es dies nicht. \n \nFelix Wettstein: Es geht nicht um eine Konsultativabstimmung, die wir heute durchführen \nmüssen, sondern um einen Ordnungsantrag, dass wir jetzt zusätzlich einbauen: Der Stadtrat \nmuss bei uns diesbezüglich die Meinung abholen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jetzt muss ich doch noch etwas sagen. Ich glaube, ich habe \nes am Anfang relativ deutlich gesagt. Jegliche Veränderung des Beschlussesantrages oder \nder Anträge im Bericht und Antrag, die erfolgen, Anträge, über die sogar abgestimmt wird, \nhaben keinen Einfluss, sondern das ganze Geschäft geht in Sekundenschnelle zur Beratung \nan die Pensionskommission zurück. Der Stadtrat ist hier nur Übermittler. Ich möchte auf \nArtikel 72 der Statuten verweisen, wo steht: „Die Pensionskommission kann von sich aus \noder auf Antrag des Stadtrates eine Statutenrevision einleiten“. Was wir jetzt hier haben, hat \ndie Pensionskommission eingeleitet und wir als Stadtrat haben darüber befunden, sind \neinverstanden und tragen es in diesen Rat hinein. Jetzt geht es zurück zum Absender. Dann \nkommt etwas anderes. Aber dann geht alles an den Absender zurück. Es wurde einiges \ngesagt, über das ich nicht hinweg gehen möchte. Ich möchte mich bei allen Sprecherinnen \nund Sprechern bedanken. Ich habe mir aufgeschrieben, dass man die heutige politische \nDiskussion nutzen sollte, um erste Aussagen zu machen, die in eine Revision führen \nkönnen. Das ist ja auch von einigen dementsprechend ausgeführt worden, praktisch bei \nallen, die etwas gesagt haben. Vielen Dank. Es sind Sachen enthalten, wir haben gerade \netwas korrigiert, die Sache mit dem Antrag von Felix Wettstein. Lieber Felix, ich habe dies in \n\n\n\n23 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nder GPK schon gesagt, und wir haben noch persönlich besprochen, was Du möchtest. Das \nist ein hehrer guter Wunsch. Aber er ist einfach in dieser Form rechtlich nicht erfüllbar. Es ist \nvon der Sprecherin der CVP und weiteren Mitgliedern der Fraktion gesagt worden, dass man \ndiskutieren können soll, dass die Pensionskasse der Stadt Olten nicht unbedingt ein \nSanierungsfall ist. Rein juristisch ist es so, dass es aktuell kein Sanierungsfall ist. Ich möchte \ndies festgehalten haben. Vielleicht habe ich es zu wenig betont. Aber wir sind trotzdem der \nMeinung, dass gewisse Sachen einer Revision unterzogen werden müssen. Zum letzten \nPunkt: Der ausführliche Sprecher, Präsident der FdP, meiner Fraktion, hat sich nicht geoutet. \nAber bei Urs Knapp ist natürlich die fachmännische Seite zum Vorschein gekommen. Er ist \nschliesslich Stiftungspräsident einer Kasse mit sogenannt paradiesischen Verhältnissen. Das \nist nicht ganz unwichtig zu wissen. Er weiss schon, wovon er spricht. Die von ihm \naufgelisteten Punkte sind auch genau diejenigen, die den Stadtrat beschäftigen werden. Bei \ndieser Gelegenheit komme ich auf etwas zurück, das ich im Kantonsrat gesagt habe. Dort \ngeht es auch um die Sanierung einer Kasse. Der Kanton trägt sich mit dem Gedanken, die \nSchulgemeinden wie zum Beispiel die Stadt Olten in solche Sanierungssituationen \neinzubeziehen, das Schliessen der Deckungslücke. Die Stadt Olten ist ja bekanntlich keine \nkleine Schulgemeinde. Das hat für die Schulgemeinden Folgen in Millionenhöhe, in \nDutzenden von Millionen im Kanton. Meine Aussage war, dass dies im Kantonsrat noch zu \nreden geben wird. Wenn ich dies nun auf die kleine Pensionskasse der Stadt Olten, die nicht \nso klein ist, herunter transferieren darf, denke ich, dass wir hier alle gefordert sind. Was hier \nalles gesagt wurde, ist nicht ganz einfach unter einen Hut zu bringen. In diesem Saal gibt \ndies sicher noch etwas zu reden. Aber wie gesagt: Wir packen es an. Ich bitte Sie noch \neinmal, den Beschlüssen zuzustimmen. \n \nBeschlüsse \n \nI./1. 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nI./2. Änderungsantrag GPK: 42 : 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt \nI./3. neu Statutenanpassung: 42 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nI./4. einstimmig \nI./5. einstimmig \nII. einstimmig \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Vom Bericht und Antrag „Pensionskasse der Stadt Olten/Statutenanpassung“ wird \n\nKenntnis genommen. \n \n2. Der Stadtrat (Direktion Finanzen und Informatik) wird mit der Erstellung einer Vorlage \n\nzur Totalrevision der Pensionskassenstatuten und zur Verwendung der Arbeitgeberbei-\ntragsreserve der Stadt Olten bis November 2012 beauftragt. \n\n \n3. Die Statutenanpassung wird gemäss dem Wortlaut in Beilage 3 genehmigt. \n\n \n4. Die Statutenanpassung tritt auf 01.01.2012 in Kraft. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./3. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBeilage \nSynoptische Darstellung der Statutenänderungen/Anhänge und Tabellen \n\n\n\n24 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n25 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nOlten SüdWest, Langsamverkehrsbrücke beim Damm über die \nZufahrt ab Entlastungsstrasse (ERO)/Projekt- und Kreditgenehmi-\ngung  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nZusammenfassung \n \nÜber den Kiesdamm im Nordwesten des zukünftigen neuen Stadtquartiers Olten \nSüdWest führt ein Fuss- und Veloweg. Der Damm wird durchschnitten durch den \nStrassenanschluss an die Entlastungsstrasse (ERO). Der dadurch entstandene \nUnterbruch des Fuss- und Veloweges muss durch eine Brücke, welche die westliche \nEingangssituation in das sich zu entwickeln beginnende Olten SüdWest markiert, \ngeschlossen werden. Die Gesamtkosten des durch einen Wettbewerb \nhervorgegangenen Brückenprojektes betragen 1.78 Mio. Franken. \n \nAusgangslage \n \nIn Olten SüdWest, im Gebiet des ehemaligen Zementwerks PCO und des Kieswerks der AG \nHunziker & Cie, entsteht das neue Stadtquartier Olten SüdWest, welches auf die Bedürfnisse \neiner modernen Stadtentwicklung ausgerichtet ist. Das Gebiet ist auf der nördlichen Seite \ndurch einen künstlich geschütteten Kiesdamm begrenzt, auf dem gemäss Gestaltungsplan \n„Arealgestaltung Olten SüdWest“ (genehmigt vom Regierungsrat am 28. März 2006) ein \nFussgänger- und Veloweg verlaufen wird, welcher die Stadt via Solothurnerstrasse und \nGheidweg mit der Gheidebene derart verbindet, dass möglichst wenige Höhenunterschiede \nbewältigt werden müssen. \n \nDer am Fusse des Kiesdamms verlaufende Gheidweg steht als alternative Route für den \nLangsamverkehr und zusätzlich für den motorisierten Verkehr zur Verfügung. Am Tag bildet \nder Dammweg die attraktivere Route, weil der Gheidweg über Höhendifferenzen führt und \nauf Höhe des Anschlusses an die Entlastungsstrasse durch eine Lichtsignalanlage \nunterbrochen wird. Der Dammweg ist zudem attraktiv, weil der Rundblick über die \nzukünftigen Dachlandschaften im Entwicklungsgebiet hinaus frei bleibt. In den Abend- und \nNachtstunden hingegen genügt der Gheidweg als Alternative für den Veloverkehr. Auf eine \nkünstliche Beleuchtung des Dammwegs wird aus gestalterischen und ökologischen Gründen \nverzichtet. \n \nDie westliche Zufahrt von der Entlastungsstrasse in das Areal quert den Damm unter dem \nFuss- und Veloweg. Der dazu nötige «topographische Einschnitt» wurde bereits im Rahmen \nder Arealgestaltung realisiert. Ein guter Auftritt und die Adressbildung des Areals nach \nAussen unterstützen eine gelingende Entwicklung und die Integration des neuen Quartiers in \n\n\n\n26 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n\ndie Gesamtstadt. Die Arealzugänge sind diesbezüglich besonders sensibel. Die \nDammbrücke soll eine angemessene Zeichenhaftigkeit entfalten. \n \nZur Erlangung einer qualitätsvollen Lösung hat die Stadt im 2010 auf Einladung unter fünf \nIngenieurbüros / Planergemeinschaften einen Studienwettbewerb durchgeführt. Dieser \numfasste die Projektierung der neuen Fuss- und Radwegbrücke auf dem Damm sowie die \nlandschaftsarchitektonische Gestaltung der verbleibenden Dammkonstruktion. Das \nPreisgericht hat an seiner Sitzung vom 20. April 2010 alle eingereichten Projekte zur \nBeurteilung zugelassen. Es empfahl dem Stadtrat einstimmig, das Projekt «QUADRO», \neingereicht vom Büro Dr. Lüchinger + Meyer Bauingenieure AG, Zürich, zur \nWeiterbearbeitung und Ausführung. Die Arbeiten wurden im Mai 2010 der Öffentlichkeit im \nRahmen einer Ausstellung im Stadthaus präsentiert. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n27 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nProjektausarbeitung \n \nDie Konstruktion der 3.5 m breiten Brücke besteht aus einem sogenannten Zweigelenk-\nRahmen aus Spannbeton. Der einstegige Plattenbalkenquerschnitt wird in gegen das \nErdreich hin geneigte massive Rahmenscheiben eingespannt. Auf diese Weise kann allein \nmit den Eigenlasten des flach fundierten Rahmens bereits eine günstige Wirkung zur \nEinspannung der 40 Meter langen Brücke erzielt werden.  \n\n\n\n28 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchnitt in Brückenachse \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nQuerschnitt \n \nDas Projekt überzeugte das Preisgericht insbesondere durch die gestalterische Ausprägung \nund damit verbunden seine Einfachheit wie aber auch die voraussichtlichen Erstellungs- und \nUnterhaltskosten. So gefiel insbesondere die Gestaltung der Brückenuntersicht, deren \nFormgebung ausschliesslich auf  gut proportionierte gerade Flächen (Ebenen) beruht sowie \ndie Tatsache, dass zusammen mit der äusserst schlanken Ausprägung in der Feldmitte eine \neinfache Konstruktion geschaffen wird, die sich in ruhiger und selbstverständlicher Weise in \ndie Umgebung einpasst. Zudem garantieren die monolithische Rahmenkonstruktion und die \nBetonabmessungen eine gute Dauerhaftigkeit bei gleichzeitig hoher Unterhaltsfreundlichkeit \nund Robustheit. \n \nAuf Grund der Wettbewerbsbestimmungen beauftragte der Stadtrat das Büro Dr. Lüchinger + \nMeyer Bauingenieure AG, Zürich, mit der Weiterbearbeitung des Projektes «Quadro» und \nder Kostenermittlung. So ist nun das Bauprojekt ausgearbeitet worden. Die sichtbare \nTragkonstruktion wurde gegenüber dem Wettbewerbsprojekt nicht verändert. Die \nFundamente konnten vereinfacht werden, da die zwischenzeitlich durchgeführten \ngeologischen Untersuchungen einen hochanstehenden, tragfähigen Fels ergaben. Zudem \nwurde die Konstruktion des Brückengeländers überarbeitet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n29 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \nKosten \n \nDas Ingenieurbüro hat auf Stufe Bauprojekt einen Kostenvoranschlag (± 10 %) mittels \nTeilofferten und anhand von Vergleichsofferten erstellt. Daraus ergeben sich folgende zu \nerwartende Kosten: \n \nBereits genehmigter Kredit Wettbewerb Fr. 80'000.00 \nAushub und Baugruben, Entwässerung Fr. 361'000.00 \nBetonarbeiten Fr. 618'000.00 \nAbdichtungen und Geländer Fr. 170'000.00 \nUnvorhergesehenes und Regie (10 %) Fr. 115'000.00 \nHonorare und Nebenkosten (Gebühren, Vermessung, usw.) Fr. 310'000.00 \nMwSt 8.0 % Fr. 126'000.00 \n    \n\nGesamtkosten Fr. 1'780'000.00 \n    \n \nDie ursprünglichen Eigentümerinnen des Areals „Olten SüdWest“ (Hunziker AG, \nPortlandcementwerk AG) haben sich als Verursacher des  Dammeinschnittes vertraglich \nverpflichtet, Fr. 195'000.00 an die Erstellungskosten der Brücke beizutragen. \n \nBauprogramm \n \nNach der Genehmigung des Projektkredites durch das Parlament wird ein Baugesuch \neingereicht. Nach dessen Bewilligung soll ab Ende März 2012 mit den Bauarbeiten \nbegonnen werden. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist im Spätsommer 2012 möglich \nund vorgesehen. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt und der zugehörige Bruttokredit von Fr. 1'780'000.00 zu Gunsten Konto \nNr. 620.501.068 wird genehmigt (inkl. bereits genehmigter Kredit Wettbewerb). \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nDie Ziffer I/1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n\n\n\n30 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \nDr. Rudolf Moor: Der GPK ist die Vorlage durch Martin Wey vorgestellt worden. Es gab \ndabei ein paar kritische Fragen zum Bedürfnis. Es ist gefragt worden, ob es überhaupt eine \nBrücke braucht oder die Strasse nicht auch ebenerdig gequert werden kann. Es läuft ja \ndaneben eine Strasse, die es ohnehin bereits gibt. Dann war die Frage, ob es nicht reicht, \num über die Zubringerstrasse zu Olten SüdWest zu kommen. Auch wurde die Frage gestellt, \nwie viele Fussgänger und Velofahrer tatsächlich erwartet werden, die über die Brücke fahren \nwerden. Es wurde auch festgestellt, dass es eigentlich relativ viel Geld für eine kleine Brücke \nist, die parallel zu einer bereits bestehenden Strasse läuft. Es sind denn auch die \nentsprechenden Argumente gekommen, weshalb diese Brücke eben trotzdem eine gute \nSache ist. Vor allem ist gesagt worden, dass der Weg auf den Damm, der fast acht Meter \nhoch ist, attraktiv ist, vor allem am Tag, wenn man auch etwas sieht und zwar für die \nVelofahrer und Fussgänger. Es ist auch gesagt worden, dass auf der Zufahrtsstrasse zu \nOlten SüdWest später einmal 10‘000 bis 50‘000 Fahrzeuge erwartet werden. Das scheint viel \nzu sein. Aber ich vorher noch mit Huguette Meyer diskutiert. Diese Zahl ist ja in der Vorlage \ngestanden. Wenn man sich vorstellt, dass hier 5‘000 Personen wohnen, kommt dies doch \ndurchaus in eine vernünftige Grössenordnung. Man hat auch gesagt, die Brückenfahrbahn \nliege 7,8 Meter über dem fahrbaren Niveau der Strasse. Ich muss sagen, dass die 7,8 Meter \ndoch dazu geführt haben, das wurde schon in der GPK diskutiert, dass man mit dem Velo \ndie 7,8 Meter auf der einen Seite hinunter und auf der anderen Seite wieder hinauf fahren \nmuss und dies nicht sehr attraktiv ist. Nicht zuletzt auch der Respekt vor dem Krampf, den \nman hat, auf der anderen Seite wieder hinauf zu fahren, hat dazu geführt, dass der Vorlage \nin der GPK einstimmig zugestimmt wurde. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Olten ist traditionsgemäss seit jeher eine Brückenstadt. Wir haben \nbestehende Brücken, die wir sanieren. Ich denke, etwa jedes Jahr bauen wir wieder eine, sei \nes der Kanton oder die Gemeinde, weil wir halt doch topografisch und von der Geografie her \ndie Voraussetzungen haben, um solche markanten Bauwerke auch zu setzen. Die \nLangsamverkehrsbrücke, wie sie Ihnen der Stadtrat beantragt, hat sich über verschiedene \nStationen angekündigt, sei es, dass dies im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan, der \nverabschiedet worden ist und in Rechtskraft tritt, ein fester Bestandteil ist und sich auch über \ndie Finanzplanung und schliesslich auch über einen Antrag, den das Parlament dem Stadtrat \ngegeben hat, indem es einer Wettbewerbsfinanzierung zugestimmt hat und eigentlich auch \ngesagt, dass die Qualität hergestellt werden muss, wenn dort ein Brückenwerk entstehen \nsoll. Damit sind wir mitten in der Vorlage, die jetzt vorliegt. Sie haben sich sicher bei der \nAusstellung auch vergewissert, welche verschiedenen Brücken im Wettbewerb vorgestellt \nwurden. Quadro hat letztlich gewonnen und hat insbesondere durch die ganze Gestaltung \nüberzeugt, speziell auch durch die Leichtigkeit, wie sie über den Damm geführt wird und, \nwas ganz entscheidend ist, dass das Brückenwerk nicht den Blick auf Olten SüdWest quasi \nverbaut. Man wollte dort ganz klar auch ein Zeichen der Transparenz setzen, dass Olten \nSüdWest nicht hinter den sieben Geleisen und einem hohen Damm verschwindet und nicht \nsichtbar ist. Ich denke, damit hat auch die Wettbewerbsjury selber einen guten Entscheid \ngetroffen und das Parlament darf heute über ein schönes Bauwerk abstimmen. Es ist teuer. \nDas ist auch vom GPK-Sprecher gesagt worden. Ruedi Moor, besten Dank für Deine \nAusführungen. Ein Punkt sind die Kosten, die das Parlament selbstverständlich beachten \nmuss. Andererseits denke ich, dass es auch Ausdruck von Qualität sein sollte, gerade in \ndiesem Bereich, und es soll dieses Geld auch wert sein. Das sind eigentlich zwei primäre \nZiele, die wir bei dieser Brücke verfolgen. Eines ist ein attraktiver Zugang für den \nLangsamverkehr, sprich Jogger, Fussgänger, Velofahrer, Skater, die dann in das \nsogenannte Naherholungsgebiet entschwinden oder wieder zurück kommen wollen. Eine \nAttraktivität, wo man insbesondere auch den Konflikt mit dem motorisierten Individualverkehr \nnicht eskalieren lassen will, sondern dort in diesem Sinne Sicherheit und Attraktivität \nherstellen und auf der anderen Seite ist es ein Auftakt eines Ausdruckes und \nGestaltungswillens der Stadt, dass gerade das Gebiet Olten SüdWest der Stadt sehr am \nHerzen liegt und man dort auch auf Qualität baut. Ich bitte Sie, im Namen des Stadtrates auf \ndie Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen auch zuzustimmen. \n\n\n\n31 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \nAntonia Hagmann, CVP-Fraktion: Als ich die Unterlagen im Vorfeld gelesen habe, hätte ich \nes nicht gedacht: Aber das vorliegende Projekt und die Kreditgenehmigung haben in unserer \nFraktion doch einiges zu diskutieren gegeben und dies vor allem wegen der hohen Kosten. \nDen Dammweg finden wir nach wie vor eine gute und attraktive Verbindung vom Gheid in die \nStadt. Die nun zur Debatte stehende Brücke aus Spannbeton sieht wirklich gut aus und wird \nauch einen schönen Durchgang in das neue Quartier Olten SüdWest geben. Das alles war in \nunserer Fraktion unbestritten. Der grosse Diskussionspunkt sind die hohen Kosten, die \nwirklich hoch sind. Das muss ich auch sagen. Bei diesem Punkt waren wir in der Fraktion \nnoch gleicher Meinung. Dann sind die Meinungen auseinander gegangen. Die Frage ist nun, \nob wir uns diesen Luxus für den Spazier- und Freizeitverkehr leisten wollen und können oder \nnicht. Das war vor allem der Punkt, über den wir lange diskutiert haben. Ein Teil unserer \nFraktion findet, es sei zumutbar, bei diesem Durchgang auf das Strassenniveau herunter zu \nkommen, der Verkehr werde dort mit den Jahren sicher nicht überdimensional zunehmen, \nund die Höhendifferenz sei zumutbar und so wichtig sei dieser Durchgang auch wieder nicht. \nDie anderen Stimmen in unserer Fraktion sind der Meinung, man würde bei der Attraktivität \ndieses Weges etwas wegnehmen, wenn die Brücke nicht käme. Abwägungen, ob eine \ngünstigere, aber vielleicht nicht so elegante Brücke ihren Zweck auch erfüllen würde, haben \nwir dann auch noch gemacht. Hier sind Stimmen gekommen, dass im Parlament doch \neinmal gefordert worden sei, die Stadt solle bei Ersatz- oder neuen Übergängen nicht \neinfach sogenannte „Null-Acht-Fünfzehn-Brücken“ bauen. So haben wir in unserer Fraktion \nhin- und her diskutiert, ohne einen überzeugenden Beschluss fassen zu können. Ich finde es \neigentlich schade, denn es gibt für die Zukunft sicher einen oft benutzten und geschätzten \nsowie in seiner Art speziellen Fussweg. Unsere Fraktion wird mit einer kleinen Mehrheit und \nohne grosse Begeisterung dem Beschlussesantrag des Stadtrates zustimmen, und die \nanderen Mitglieder werden sich der Stimme enthalten. \n \nMyriam Frey Schär: Das vorliegende Geschäft war bei den Grünen unbestritten. Unsere \nFraktion hat zwar seinerzeit in Frage gestellt, ob ein Wettbewerb wirklich nötig sei. Aber es \nist Wasser die Aare hinunter geflossen, und das vorliegende Projekt ist zwar teuer, aber \nsowohl funktional als auch ästhetisch absolut überzeugend. Wir hoffen auf ähnliche Qualität \nbeim Fussgängersteg von der Hammeralle zum Gelände Olten SüdWest und folgen dem \nBeschlussesantrag des Stadtrates. \n \nSarah Honegger: Die FdP-Fraktion ist der Meinung, dass das Projekt heute sehr schön \naufzeigt, dass das Geld in unserer Stadt nicht gebunkert, sondern sinnvoll investiert wird. Es \nerstaunt mich jetzt seitens der CVP, die sehr stark für den Aaresteg war – ich kann mich \nerinnern, dass dies einige Millionen Franken mehr waren – doch etwas, zu hören, dass dies \neine so grosse Diskussion ausgelöst hat. Aber ich denke, es ist doch so, dass wir in der \nSituation sind, dass die vorausschauende Finanzpolitik, die unser Stadtrat betreibt, und die \ndaraus resultierende gesunde Finanzlage es uns erlaubt, zu dieser Langsamverkehrsbrücke \nja zu sagen. Ich denke, die Erschliessung des Gheids ist klar eine Bereicherung für unsere \nStadt. Zudem bettet sich das geplante Bauwerk gestalterisch auch gut in die Umgebung ein. \nDeshalb wird die FdP-Fraktion dem Antrag des Stadtrates einstimmig folgen und den \nbeantragten Kredit genehmigen. \n \nHuguette Meyer Derungs: Die SP wird den Kredit für die Brücke einstimmig genehmigen. \nFür die Erschliessung des neu entstehenden Quartiers Neuland Olten in Olten SüdWest ist \ndie Langsamverkehrsbrücke notwendig. Es ist wohl klar, dass für die Biker die acht Meter \nhinauf und herunter vielleicht lustig, aber für die Fussgänger auch mühsam sind. Gleichzeitig \nmüssten sie dann noch eine Strasse überqueren, wo ich gehört habe, dass 10‘000 bis \n15‘000 Autos pro Tag erwartet werden, was sicher mühsam ist. Vielleicht noch eine kleine \nKritik: Wenn man das Bild auf Seite 2 anschaut, sieht es mit den zwei Personen, die dort \nstehen, doch sehr romantisch aus. Für mich sieht es nicht wie eine viel befahrene Strasse \naus, wo man 10‘000 bis 15‘000 Autos erwartet. Schliesslich haben wir auch das Gefühl, dass \ndas Projekt nicht nur für diejenigen Leute, die dort wohnen ist, sondern für alle Oltner und \n\n\n\n32 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nOltnerinnen ist. Wenn man sich am Wochenende einmal im Gheid aufhält, sieht man wie \nviele Leute dort mit dem Velo. zu Fuss und auf den Skates unterwegs sind. Wir finden, das \nist eigentlich auch ein Gewinn für die Naherholung von Olten. Zum Schluss: Es ist zwar eine \nteure, aber schöne, schlichte und zweckmässige Brücke. In der Fraktion haben wir uns aber \neinfach nur noch gefragt, weshalb der Kanton nichts bezahlt, weil es ja auch etwas eine \nFolge der ERO ist. \n \nGert Winter: Auch die Begeisterung der SVP-Fraktion über dieses Geschäft hält sich etwas \nin Grenzen. Weil aber eine allfällige Alternative auch nicht umsonst zu haben wäre und \ndarüber hinaus dem Verkehrsfluss noch abträglich wäre, wird die SVP-Fraktion dem \nstadträtlichen Beschlussesantrag zustimmen. \n \nThomas Pfluger: Vielleicht noch kurz eine Ausführung, weshalb wir hier nicht ganz allein – \nseitens der SVP ist auch noch ein Votum in diese Richtung gegangen X. Uns ist es eigentlich \nnoch um etwas Anderes gegangen. Wir wollten dies eigentlich nur bei der Diskussion \nvorbringen. Innerhalb der nächsten Zeit werden viel entscheidendere und wichtigere \nGeschäfte kommen, was die Brücken oder Unterführungen anbelangt. Wenn dann das Geld \nbeispielsweise bei der Unterführung des Hammer-Bahnhofs ausgehen würde, die für die \nAnbindung des Areals Olten SüdWest wirklich entscheidend ist, hätten wir das Gefühl \ngehabt, wir hätten lieber nicht in der Peripherie, sondern genau dort, wo es \nmatchentscheidend ist, investiert. Es ist eine tolle Brücke, es ist wirklich eine sehr schöne \nBrücke, der Wettbewerb hat sich absolut gelohnt, und es ist auch ein schönes Tor für alle, \ndie auf der ERO vorbei fahren. Sie werden es nämlich rechts flankierend sehen. Es ist nicht \nso, dass dies niemand sieht. Ganz wichtig, dass man nicht dort, wo es wirklich darauf \nankommt, plötzlich sagt: Jetzt ist uns langsam das Geld ausgegangen. Das ist etwas die \nBotschaft, die dahinter steckt. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich war und bin eigentlich auch jetzt noch bei den Skeptikern \ninnerhalb der CVP habe mich dann enthalten und bin wahrscheinlich eher noch dagegen. \nGefehlt hat mir, was ich in der Fraktion gefragt habe, das man überhaupt kein \nVerkehrskonzept hat. Man spricht von 10‘000 bis 15‘000 Autos. Das wäre etwa die halbe \nFrequenz der neuen Brücke. Man konnte mir nicht einmal sagen wohin dies dann geht und \nob es einen Weg in die Sportstrasse gibt und was vorne mit der Rötzmattkreuzung passiert. \nMir ist absolut nicht klar, dass es diesen Weg dort überhaupt braucht. Wer heute dort unten \ndurch geht, und ich gehe noch kräftig durch: Es ist ein sehr schöner Weg. Frequentiert mit \nAutos ist dies heutzutage kaum noch. Nachher ist ein Verkehr ins Gheid auch nicht möglich. \nDas weiss man. Es ist dann lediglich noch wichtig zu wissen, wie viel die Frequenz von der \nERO auf Olten SüdWest ist. Bevor man dies nicht weiss, denke ich, kann man hier nicht \nzustimmen und das Geld sprechen. Dazu kommt noch, dass dies aus naheliegenden \nGründen nachts nicht beleuchtet ist. Ich glaube, das kann man verstehen. Das würde ja das \nStadtbild ziemlich verändern. Aber denkt daran, wie viele Stunden man dort überhaupt nicht \ndurchgehen kann. Wenn man hinaus schaut, wird man gerade im Winter darauf angewiesen \nsein, ohnehin unten durch zu gehen. Es muss sicher auf jeden Fall ein guter Weg gemacht \nwerden. Für mich ist es ein Luxusprojekt, X. \n \nDaniel Schneider: Ich möchte es definitiv sagen: Dieses Bauwerk ist nicht eine 40 Meter \nlange Brücke X. Es ist ein sehr schönes Bauwerk, und es hat keinen Sinn, die auf die \nWaagschale zu legen. Ich denke nicht, dass wir das Geld jetzt hier ausgeben und dann \nhaben wir es nicht mehr X. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Im Budget, das gar noch nicht so lange her, steht eigentlich schon, \nwas man 2012 vor hat. Das ist jetzt dies. Die Hammeralle interessiert mich auch. Dort steht \nschön  2011/12 der Wettbewerb, 1,3 Millionen Franken 2013 und dann geht es 2014 und \n2015 los. \n \n\n\n\n33 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Die SP hat eine Frage betreffend finanzielle Beteiligung des \nKantons. Es ist vor vier oder fünf Jahren, als man den Perimeter, wo der Kanton zahlt und \nwo nicht bestimmt hat, passiert. Ein berühmtes Verhandlungsobjekt war der Tunnel \nRötzmatt. In diesem Zusammenhang hat man eigentlich die Beteiligungen bestimmt und \nauch verhandelt. Das hat man in diesem Zusammenhang fest gemacht. Es war für mich in \nder CVP-Fraktion nicht ganz einfach. Sie sind mir nicht gefolgt wie üblich. Es sind \nberechtigte Fragen, die gestellt werden. Roland Rudolf von Rohr, ich muss aber sagen, dass \nder Dammeinschnitt bewusst dort gemacht wurde, weil dies die Haupterschliessungsstrasse \nfür dieses Gebiet wird. Von daher denke ich, dass man nicht erst eine Brücke bauen wird, \nwenn die 10‘000 Fahrzeuge durchfahren, sondern schon vorher. Ich denke, das ist auch \nzeitgerecht. Uns vom Stadtrat ist auch wichtig, dass man hier dieses Zeichen setzt, auch \neine Handschrift lesen kann, was man dort will, was den Gestaltungswillen und das \nVerkehrskonzept anbelangt, stehen wir mitten drin und vor dem Abschluss mit dem Kanton. \nIch denke, das kommt auch gut, und wir können dies dem Parlament nächstens vorstellen. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das Projekt und der zugehörige Bruttokredit von Fr. 1'780'000.00 zu Gunsten Konto \n\nNr. 620.501.068 wird genehmigt (inkl. bereits genehmigter Kredit Wettbewerb). \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n \n\n\n\n34 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 21/4 Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nUferbefestigungen an der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt Olten, \nSanierungen (1. Priorität 2011/2012)/Projekt- und Kreditgenehmi-\ngung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nKurzfassung \n \nDie Uferverbauungen an der Aare im Siedlungsgebiet schützen die dahinter liegenden \nGebäude und Infrastrukturanlagen Privater und der öffentlichen Hand. Erstmals in der \nStadt Olten wurden diese untersucht. Die angetroffenen Schäden sind im Gesamten \nnicht gravierend. Sie wurden in drei Prioritäten eingeteilt. Die 1. Priorität soll weiter \nuntersucht werden und baldmöglichst saniert werden. Die 2. Priorität soll innert 5 bis \n10 Jahren saniert werden, um grössere Schäden (wie in der 1. Priorität) vor der \nEntstehung zu verhindern. Die 3. Priorität soll beobachtet werden um festzustellen, \nwelche Entwicklung die Schäden im Laufe der Zeit nehmen. \n \nIn diesem Bericht und Antrag werden die drei Bauteile der 1. Priorität beschrieben. \nZwei Bauteile werden zur Sanierung vorgeschlagen, ein Bauteil kann nach \nzusätzlichen Untersuchungen in die 3. Priorität verschoben werden. \n \n \nAusgangslage \n \nIm Zuge der Zustandserhebung der Uferverbauungen an der Aare im Siedlungsgebiet der \nStadt Olten, von der SBB-Brücke im Chessiloch bis zur Trimbacherbrücke, wurden Schäden \nmit unterschiedlichen Stärken festgestellt. Diese wurden in drei Prioritätsstufen eingeteilt. Als \nerste Priorität wurden Bauteile mit Potential des Einsturzes festgelegt, welche schnell weiter \nuntersucht werden sollen. \n \nDie 1. Priorität betrifft die Anlagestelle beim Ruderclub, die Stützmauern bei den Gebäuden \nZielempgasse Nr. 2 und 4 sowie die Stahlverbauung des Uferweges im Chessiloch. \n \nIn die 2. Priorität wurden Schäden eingeteilt, die behoben werden sollten, bevor noch mehr \nSchaden entsteht, so zum Beispiel fehlende Blocksteine, die bereits weggerutscht sind und \ndurch Hochwasser weiter verschoben werden. Auch Betonmauern mit grossen, \nausgewaschenen Löchern oder Abplatzungen sind darin enthalten. Die Schäden der zweiten \nPriorität sollen innert 5 bis 10 Jahren saniert werden. \n \n\n\n\n35 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nIn der 3. Priorität sind Schäden zusammengefasst, die mittels wiederholten Beobachtungen \nweiter kontrolliert werden müssen, um abschätzen zu können, ob sich die Schäden \nvergrössern. \n           Total \n  \n Etappe 1       1. Priorität Fr.   908'000.00 \n Etappe 2 ab 2013/2014 gemäss Finanzplan   2. Priorität Fr.1'050'000.00 \n Etappe 3 ab 2016/2017 gemäss Finanzplan   2. Priorität Fr.   750'000.00 \n Etappe 4 nicht terminiert, nicht im Finanzplan vorgesehen 3. Priorität \n  Aproximative Gesamtkosten Fr. 1'200'000.00 \n\nDies stellt ausschliesslich ein Arbeitsinstrument dar, da diese Arbeiten nicht ausgeführt werden \nmüssen. Sollten jedoch andere Bauvorhaben in diese Bereiche fallen, wären die ca-Kosten und \ndie Art der Arbeiten bekannt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n36 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \nProjektbeschrieb 1. Priorität \n \nIm Rahmen der Budgetberatung 2011 im November 2010 wurde das Projekt bereits im \nParlament diskutiert. Es wurde festgestellt, dass die Angaben für eine Kreditgenehmigung zu \nwenig detailliert sind. Daher wurden weitere Untersuchungen und Abklärungen getroffen. \n \nTeilbereich Chessiloch: \n \nDurch zusätzliche Untersuchungen unter Wasser mittels Taucher wurde die \nRosteindringtiefe beim Stahlverbau des Uferweges im Chessiloch gemessen. Es wurde eine \nEindringtiefe von ca. 0.17 mm gemessen, welches dem üblichen Prozess der Alterung \nentspricht. Die ursprünglichen Befürchtungen der Taucher haben sich nicht bewahrheitet. \nIm Weiteren wurde der Flussgrund ausgemessen und als Höhenkurvenplan festgehalten. \nAnhand dieses Planes wurde die Einbindtiefe der Stahlprofile errechnet und die statische \nBemessung der Stahlträger konnte nach heutigen Normen und Regeln erfolgen. \nDie Tragsicherheit ist bis in ca. 30 Jahren gegeben. Dadurch konnte dieser Bauteil bereits \nals 3. Priorität eingestuft werden (Beobachtung). Die Betonabplatzungen am Uferweg sowie \ndas rostende Geländer stellen keine unmittelbare Gefahr dar. \n \nDiese Schäden (Rost an den Geländern und Betonabplatzungen) sollen aber saniert werden, \ndamit nicht weitere, grössere Schäden entstehen. Es sind somit reine Unterhaltsarbeiten \nauszuführen, welche in den nächsten Jahren über das laufende Budget finanziert werden \nkönnen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Abklärungen, ob ein anderer, den heutigen Ansprüchen genügender Fussweg \nerforderlich ist, können auf Wunsch parallel geführt werden. In der Diskussion um den \nGeltungsbereich des Projektes Andaare wurde das Chessiloch als nicht prioritär auf einen \nspäteren, unbestimmten Zeitpunkt verschoben. \n \n\n\n\n37 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nTeilbereich Stützmauern bei Gebäuden Zielempgasse Nrn. 2 und 4: \n \nDie Situation dieser Stützmauern bei den Gebäuden Zielempgasse Nrn. 2 und 4 ist sehr \nspeziell. Mehrheitlich stehen diese \nMauern ausserhalb der privaten \nGrundstücke in der Flussparzelle, \nwelche wiederum dem Kanton \nSolothurn gehört. Direkte \nNutzniesser sind jedoch \nausschliesslich Privatpersonen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ufermauern bei den Gebäuden Zielempgasse Nrn. 2 und 4 sind stark in ihrer Struktur \ngestört. Die wild wachsenden Bäume mit ihrem Gewicht schieben die Mauersteine \nauseinander. Die Möglichkeit des Wegspülens bei Hochwasser ist gross. Vor allem die \nBäume mit ihrer Hebelwirkung bei Hochwasser sollten schnell entfernt werden. Würde die \nMauer tatsächlich weggespült, wären die dahinter liegenden Gebäude jedoch nicht \ngefährdet, sondern nur die Terrassenfläche. \n \nDie rechtliche Situation präsentiert sich folgendermassen: \n \nEigentümer der gefährdeten \nMauern ist mehrheitlich der Kanton \nSolothurn. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n38 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nUnterhaltspflichtig ist gemäss § 39 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) \ndurch Delegation des Regierungsrates die Einwohnergemeinde der Stadt Olten. Die \nKostentragung wird jeweils fallbezogen zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt. In diesem \nFall sieht der Kanton Solothurn eine Beteiligung von 45 % zu Lasten Kanton und 55 % zu \nLasten der Gemeinde Olten vor. Die minimale Kostentragung des Kantons beträgt per \nGesetz einen Viertel der Kosten. \n \nDie Frage, ob die Mauern erhalten werden sollen oder ob sie auch weggespült werden \ndürften, wurde aus Sicht des Ortsbildschutzes ebenfalls mit der Altstadtkommission \ndiskutiert. \n \nBeschluss der Altstadtkommission vom 12.07.2011: \n \nNach einer kontroversen Diskussion kommt es zur Abstimmung. Schlussendlich befindet die \nAltstadtkommission, dass die Mauer für das Stadtbild wertvoll und schützenswert ist. \nHistorisch gesehen ist diese Mauer ein Teil der Altstadt und gehört zu deren Geschichte. Der \nBaum hingegen ist wild gewachsen und muss nicht erhalten bleiben. \n \n \nEine Kostenbeteiligung durch die privaten Grundeigentümer ist in dem Umfang möglich, wie \ndie Arbeiten auf deren Grundstück ebenfalls ausgeführt werden. Hierzu ist, wie auch für die \nKostentragung, deren Einverständnis erforderlich. \n \nDiese Verhandlungen wurden zwischenzeitlich geführt. Die Grundeigentümer sind bereit, \nsich an den Kosten zu beteiligen in dem Umfang, in dem das jeweilige Eigentum betroffen \nist. \n \nMit der Fachstelle Wasserbau wurde ebenfalls besprochen, ob die Mauern nach der \nSanierung nicht an die Grundeigentümer übertragen werden sollten. Die Grundeigentümer, \nder Kanton Solothurn und die Stadt Olten streben eine Lösung in diese Richtung an. Es ist \nfür alle eine "win/win"-Situation und unklare Verhältnisse können zukünftig vermieden \nwerden. \n \nKostenzusammenstellung (Kostenschätzung ± 20 %/Sieber Cassina + Partner Olten): \n \nBaukosten        ca. Fr.   90'000.00 \nUngenauigkeit (+ 20 %)      ca. Fr.   18'000.00 \nHonorar        ca. Fr.   20'000.00 \nMehrwertsteuer (8 %)       ca. Fr.   10'000.00 \n           _________ \nTotal         ca. Fr. 138'000.00 \nAnteil private Grundeigentümer         —     Fr.   15'000.00 \n           _________ \nNettokosten Stadt und Kanton  ca. Fr. 123'000.00 \n     ___ \n \n \nKosten Stadt Olten (55 %)      ca. Fr.   67'650.00 \nKosten Kanton (45 %)       ca. Fr.   55'350.00 \n \nAnlegestelle Ruderclub: \n \nDie Verbauungen beim Ruderclub an der Gösgerstrasse sind fast vollständig verrottet. \nZwischen zwei Eisenbahnschienenelementen wurden vor ca. 60 Jahren Holzbohlen als \nFüllung verwendet. Diese sind grösstenteils durch Hochwasser weggespült worden, wodurch \n\n\n\n39 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\ndas dahinter liegende Kiesmaterial nachrutscht und durch das fliessende Aarewasser \nweggespült wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  Das Risiko eines Totalverlustes dieser Uferbefestigung ist sehr gross. \n \nIn den Detailabklärungen wurde mit dem Wettbewerbsgewinner des Projektes Andaare die \nangedachte Weiterführung des Uferweges von der Bahnhofstrasse bis zum sanierten \nUferweg am Ruderclub vorbei diskutiert und bezogen auf dieses Sanierungsprojekt als Plan \ndargestellt und mögliche Probleme erörtert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n40 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n41 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n42 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nZusammengefasst kann festgestellt werden, dass beide Projekte problemlos aneinander \nvorbei kommen und ohne Zusatzkosten zeitlich verschoben ausgeführt werden können. \n \nBezüglich Sanierung der Anlegestelle wurden zwei Varianten untersucht. Die Variante 1 \nsieht die Erstellung einer Rühlwand aus Stahlprofilen vor mit Ausfachungen mittels \nBetonelementen (analog der bestehenden Anlage, jedoch ohne Holzausfachung). Für die \nVariante 2 ist eine Natursteinmauer aus Jura-Kalksteinblöcken vorgesehen, welche nicht \nformwild gebrochen werden sollen (Lägeren Kanton AG). Beide Varianten werden im \nobersten Teil mit einem Betonkragen abgeschlossen, welcher zurückverankert wird und die \nStabilität der Anlage längerfristig gewährleistet. An diesem Betonkragen werden ebenfalls \ndie Schwimmpontons befestigt, wie dies bereits heute erstellt ist. \n \nDurch den Rückstau der Aare aus dem Wehr Winznau in diesem Bereich sieht man von der \nUnterkonstruktion unterhalb des Betonkragens nur maximal 50 cm. Bei Normalwasserstand \nsind es in der Regel sogar nur 20 – 30 cm. \n \nBeide Varianten wurden dem Kanton als Subventionsanfrage zugestellt. Der Kanton wird an \ndie Sanierung dieser Anlage keine Beiträge leisten. Er begründet dies mit dem als künstlich \ngeltenden Einbau und dem Vorstehen der Anlage als Wasserhindernis, welches aus seiner \nSicht eher nicht aufrecht zu erhalten ist. \n \nDer Ruderclub als eigentlicher Inhaber des Rechts der Baute in der Gewässerparzelle ist auf \ndie Anlegestelle zur Ausübung seines Sports angewiesen. Das Clubhaus und die \nAnlegestelle sind ein wichtiger Bestandteil des Stadtbildes und sollen erhalten bleiben. Da \nsich der Ruderclub diese Sanierungskosten nicht leisten kann, ist er selbstverständlich \nbereit, eine gewisse Öffentlichkeit zuzulassen. Das Erstellen eines durchgehenden \nFussweges entlang der Aare ist aus seiner Sicht sicherlich kein Problem. Haftungsfragen \nund Sicherheitsvorkehrungen müssten dannzumal genauer und schriftlich geregelt werden. \n \nKostenschätzung ± 20 %/Sieber Cassina + Partner Olten: \n \nRühlwand mit Betonausfachung: \n \n  Baukosten      ca. Fr. 520'000.00 \n  Ungenauigkeit (+ 20 %)    ca. Fr. 104'000.00 \n  Honorar      ca. Fr.   90'000.00 \n  Mehrwertsteuer (8 %)     ca. Fr.   56'000.00 \n         _____________________ \n \n  Total       ca. Fr. 770'000.00 \n    ___  \n \n \nWeiteres Vorgehen / Projektauslösung \n \nDie kantonalen Fachstellen und die Stadt Olten werden die Projekte weiter verfeinern und \ndie Gespräche mit den privaten Grundeigentümern führen. Die Bauausschreibung soll \nzeitlich so gestaltet werden, dass im Winter 2011/2012 bei tiefem Wasserstand die Arbeiten \nausgeführt werden können. \n \nDie starken Schäden an den Uferverbauungen an der Aare im Siedlungsgebiet wären \nsodann behoben. Die Schäden der 2. Priorität werden im Zusammenhang mit anderen \nProjekten laufend untersucht und saniert. Die Schäden, welche nicht im Zusammenhang mit \nbewilligten Projekten saniert werden, sollen in ca. 4 Jahren als weitere Etappe zur Sanierung \ngelangen. \n \n\n\n\n43 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \nDas Projekt "Sanierungen Uferverbauungen der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt Olten" \n(1. Priorität, 2011/ 2012) und der zugehörige Brutto-Kredit von Fr. 908'000.00 zu Gunsten \nKonto Nr. 620.501.034 wird genehmigt (inkl. bereits bewilligter Kredit von Fr. 200'000.00, \nBudget 2010). \n \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I/1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nAlexandra Kämpf: In der GPK haben wir festgestellt, dass die Vorlage im letzten Jahr \neindeutig zu wenig tiefgründig war und sich die Rückweisung des Geschäftes als richtig \nerwiesen hat. Offene Fragen, vor allem betreffend Umfeld und Kostenbeteiligungen sind \nmittlerweile konkret abgeklärt worden und die Vorlage ist damit verständlicher. Erstaunt hat \nvor allem, dass das Chessiloch von der ersten zur dritten Priorität zurück gestuft wurde. \nDiese Frage konnte dann aber schlüssig beantwortet werden. Offenbar ging man im letzten \nJahr im Stadium des Vorprojektes ins Parlament. Dies um Honorarausgaben zu sparen. \nZwischenzeitlich wurden im Chessiloch Kernbohrungen vorgenommen und laut deren \nErgebnis ist eine Tragsicherheit für die nächsten 30 Jahre gewährleistet. Das hat zur Folge, \ndass eine Einstufung in die dritte Priorität, also weg von der baldmöglichsten Sanierung, zum \nZuwarten und Beobachten vorgenommen wurde. Bei der Zielempgasse hat sich vor allem \ndie Frage der Dringlichkeit der Massnahmen und nach der Kostenbeteiligung des Kantons \nbzw. des Grundeigentümers gestellt. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, die Mauer zu \nerhalten und hat den Auftrag der Verwaltung zu erfüllen. Die angedachte Abtretung der \nMauer nach der Sanierung wäre auch seitens der GPK wünschenswert. Bei Punkt 3, \nRuderclub, wurde begrüsst, dass man in der neuen Vorlage den Aareweg in der \nSanierungsplanung berücksichtigt hat. Der Handlungsbedarf ist an dieser Stelle wegen der \nUnterschwemmung offensichtlich. Einerseits muss das Gefahrenpotenzial minimiert werden, \nund andererseits geht es um die Erhaltung des „Bödeli“. Das ist eine der wenigen Stellen in \nOlten, wo man direkt zur Aare kommt. In diesem Zusammenhang wurde in der GPK breit \ndiskutiert bzw. wurde der Wunsch geäussert, der Öffentlichkeit den Zugang zu \ngewährleisten, um eine gepflegte Nutzung zu ermöglichen. Die GPK ist froh, dass die \nLücken und offenen Punkte des letzten Jahres geschlossen werden konnten, und empfiehlt, \ndem Beschlussesantrag zustimmen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Alexandra Kämpf, besten Dank für die Ausführungen der GPK. Es \nist eigentlich dort schon alles gesagt. Wir sind in die Tiefe gegangen und haben die \ngewünschten Abklärungen noch getroffen. Das Ergebnis, dass wir eine neue Priorisierung \nder Gefahrenpotenziale bzw. des Schadenes, der im Wachsen ist, liegt vor. Grundsätzlich \ngeht es bei dieser Vorlage darum, den Uferschutz zu bewerkstelligen. Das ist übrigens auch \n\n\n\n44 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nein Auftrag des Kantons. Die Abklärungen haben hier auch die Prioritäten aufgezeigt. Es \nsind zwei komplizierte Stellen. Diejenige in der Altstadt  ist vor allem auch rechtlich bzw. \ntechnisch kompliziert. Das ist wirklich ein sehr spezielles Gebiet, das korrigiert werden muss \nund wo zum Teil Flussparzellen integriert werden müssen. Es sind dort verschiedene \nGrundeigentümer betroffen, auch Private. Es muss verhandelt werden. Die Verhandlungen \nsind geführt worden. Im Bericht und Antrag steht, wie die Kostenverteilung ist. Es ist ein \nheikles Gebiet. Ich denke, es ist auch ein Gebiet, wo die Altstadtkommission darauf geschaut \nhat. Das sieht man im Bericht und Antrag. Ich denke, dass der Bereich der Bewachsung der \nBäume selbstverständlich auch ein heikles oder sensibles Thema ist, das man in diesem \nZusammenhang betrachten muss. Der zweite Bereich ist der Ruderclub bzw. das dort \nbestehende sogenannte Vorland. Jetzt hat es wieder mehr Wasser. Aber als es nicht soviel \nWasser hatte, konnte man die Unterspülungen und auch die Ausfressungen visuell sehen. \nDas ist tatsächlich auch ein Problem, insofern als der Hang ins Rutschen kommen kann und \ndamit auch baurechtlich gesehen Haftungsfragen auftauchen. Das von der GPK \nGewünschte, insbesondere dass die Öffentlichkeit dort eigentlich auch hergestellt wird, \nhaben wir im Stadtrat noch einmal besprochen bzw. ausdiskutiert und sind auch ganz klar \nder Meinung, dass mit dieser Uferschutzbefestigung die Sache nicht erledigt ist, sondern \nman die Zugänglichkeiten dort herstellen muss. Ich darf auch sagen, dass wir mit dem \nRuderclub Kontakt aufgenommen haben und dort diesbezüglich durchaus diese \nÖffentlichkeit hergestellt werden kann, unter allen Aspekten. Das muss auch noch gesagt \nwerden. Es hat dort mehr oder weniger teures Material, Schiffe bzw. Ruderboote, die dann \nentsprechend gesichert werden müssen. Es geht auch darum, wenn die Öffentlichkeit \nhergestellt wird, ein Auge darauf zu behalten, dass es keine sogenannte Verschlaufecke für \nmögliche Randständige gibt. Aber es soll öffentlich werden. Ich denke, da haben wir einen \nAuftrag, den wir vom Stadtrat auch ganz klar gerne entgegen nehmen und die Zugänglichkeit \nherstellen wollen. Man muss sehen, dass dies einer der wenigen Bereiche von der \nBahnhofbrücke aareabwärts ist, wo man zur Aare kommt. Das ist wirklich die Situation rund \num das Ruderbootshaus. Ich denke, das müssen wir uns auf jeden Fall sichern, damit wir die \nAttraktivität haben. Es geht auch darum, in einer nächsten Phase ANDAARE nordwärts \nweiter entwickeln zu können, uns die Planungssicherheiten entsprechend auch zu geben \nund klar aufzuzeigen, was dort möglich ist. Wenn man an die Hardegg-Unterführung bzw.  \ndas Gebiet des ganzen X-Areals, das sich dort ebenfalls neu auftun wird, denkt, ist dieses \nGebiet meiner Meinung nach sehr wichtig. Ich möchte Sie im Namen des Stadtrates bitten, \nauf die Vorlage einzutreten und auch den Beschlussesanträgen zuzustimmen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Es ist im Sinne einer vorausschauenden Planung, rechtzeitig \nzu prüfen, welche Sanierungen am Aareufer vorgenommen werden müssen. Wir sind froh, \ndass die Schäden nicht gravierend sind, sondern dass in drei Prioritätsstufen vorgegangen \nwerden kann. Das Aareufer erfüllt verschiedene Funktionen und hat unterschiedlichen \nAnsprüchen zu genügen. Die Hausbesitzer wollen einen stabilen Untergrund. Die \nWassersportler und Wassersportlerinnen brauchen einen bequemen Zugang zum Wasser \nund die Bevölkerung schätzt es, dass das Ufer mit Spazierwegen erschlossen ist. Im Sinne \nmeines Postulats vom September schätzt die Bevölkerung auch, dass es für die Schwimmer \nund Schwimmerinnen mehr Ein- und Ausstiege in die Aare gibt. Doch das Aareufer hat auch \neine andere Komponente. Bei einer richtigen Gestaltung kann das Ufer ein schmaler Streifen \nNatur sein, der als ökologischer Korridor dient. Auf diesem können Tiere und Pflanzen \nwandern und genetischen Austausch pflegen. Wir wundern uns etwas über die hohen \nBaukosten. Bei der Anlagestelle Ruderclubhaus würde eine Verbauung mit Blockwurf wohl \nden gleichen Zweck erfüllen. Aber die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \nwären etwas tiefer. Grundsätzlich stimmen die Grünen dem Antrag zu. Bei einer Umsetzung \nsind naturnahe und optisch attraktive Massnahmen einer rein infrastrukturtechnischen \nSanierung vorzuziehen, auch im Sinne einer Aufwertung der touristisch interessanten Oltner \nWater Front am Aareufer. \n \nDr. Rudolf Moor: Die SP-Fraktion ist mit der Vorlage zufrieden. Wir sind auch der Meinung, \ndass sich das Vorgehen gelohnt hat und X noch vertieft hat und eine gute Basis hat, um \n\n\n\n45 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\ndarüber zu entscheiden. Wir sind natürlich auch zufrieden, dass die Situation im Chessiloch \nnicht so schlimm ist, wie wir befürchtet hatten. Es hat aber doch noch etwas Diskussionen \nzur Sanierung des Ruderclubs gegeben. Es ist die Frage aufgetaucht, die der Stadtrat \nnachher vielleicht noch beantworten kann, wer die Anlage ursprünglich eigentlich gebaut hat, \nob die Stadt, der Ruderclub oder der Kanton der ursprüngliche Bauherr war. Wir möchten \nnicht einfach nur den Ruderclub subventionieren. Die SP unterstützt aber die Vorlage, und \nwir haben lange darüber diskutiert, ob die Anlage öffentlich zugänglich gemacht werden soll. \nIch möchte aber nicht mehr dazu sagen, sondern dem Stadtrat danken, dass er das \nAnliegen, das in der GPK diskutiert worden war, bereits aufgenommen hat und sind auch der \nMeinung, dass dies unbedingt unterstützt werden sollte. Die SP wird einstimmig zustimmen. \n \nMarkus Flury: Auch die SVP-Fraktion hat sich mit dieser Vorlage auseinander gesetzt und \nstimmt grossmehrheitlich zu. Wir sehen die Notwendigkeit ebenfalls und sind selber auch \nfroh, dass das Chessiloch noch 30 Jahre erhalten bleibt und doch nicht so prioritär morsch \nund defekt ist. \n \nSandro Gervasoni: Die Sanierung der als Priorität 1 definierten Uferverbauungen erachtet \ndie FdP-Fraktion als notwendig. Bezüglich der Stützmauern Zielempgasse 2 und 4 \nbegrüssen wir zudem die Bestrebungen, für klare rechtliche Verhältnisse zu sorgen. Die \nSanierung der Anlagestelle Ruderclub ist ebenfalls unbestritten. Weiter hat die Bereitschaft \ndes Ruderclubs, im Gegenzug eine gewisse Öffentlichkeit zuzulassen, Anklang gefunden. \nDementsprechend werden wir dem Antrag zustimmen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Auch bei der CVP ist dieses Geschäft ziemlich rasch \ndurchgegangen bis auf einen Punkt, auf den ich gleich zu sprechen komme. Das Chessiloch \nwar ja ohnehin klar, und auch bei den Absichten Ruderclub sind wir mit dem Stadtrat  voll \neinverstanden. Etwas zu reden gab der Bereich der alten Brücke. Die Zielempgasse und \nauch das Hauptgasse-Haus sind betroffen. Ich habe dort einige Zeit geschäftet und immer \nwieder hinunter schauen können und bin auch oft unten gewesen. Wunderbar. Die älteren \nSemester konnten sich sogar erinnern, dass dort einmal eine Tanne auf die alte Brücke fiel, \ndie dann gesperrt werden musste. Einem unserer Mitglieder, das sich sehr intensiv mit der \nÄsthetik auseinander setzt, ist dann vor allem der Satz aufgefallen, wo die \nAltstadtkommission zitiert wird, dass die Ufer sehr wertvoll ist. Nachher das Zitat: „Der Baum \nhingegen ist wild gewachsen und muss nicht erhalten werden bleiben.“. Er hat daran \nerinnert, man solle sich doch das Stadtbild Oltens etwas anschauen. Meistens wird eben \ngerade dieser Baum im Zentrum sein, weil er zur alten Brücke und zur Stadtmauer gehört. \nNatürlich ist es sehr schwierig, ihn zu erhalten. Aber immerhin haben wir die Idee, man sollte \nsich hier bemühen sollte, damit man dort noch eine grüne Zone hat und das Stadtbild nicht \nallzu X. Sonst sind wir grossmehrheitlich dafür. \n \nDaniel Schneider: Ich bin sehr zufrieden, dass der Stadtrat die öffentliche Zugänglichkeit \nunterstützt, möchte aber darauf hinweisen, dass die Darstellungen auf den Seiten 7 und 8 \nnicht dem entsprechen, was wir uns unter Öffentlichkeit vorstellen. Der Zugang auf die grüne \nMatte beim Wasser müsste sicher gestellt und nicht einfach daran vorbei geführt werden. \nVielleicht kann ja in der Periode von ANDAARE dort unten ein Aarebistro sein. Das würde \nnoch etwas Geld in die Kasse des Ruderclubs geben und den Ort vielleicht vor \nVereinnahmung durch unerwünschte Personen schützen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zur Frage von Roland Rudolf von Rohr: Das ist das grüne \nEnsemble vor der Brücke. Es ist eine wild gewachsene Situation, was zwar sehr positiv ist. \nDazu muss Folgendes gesagt werden: Es gibt zwei grüne Parzellen, wo Grünes drauf steht. \nBeim Grundstück Gisi gibt es Eiben, die bestehen bleiben. Das wird soweit nicht tangiert. Die \nanderen sind die Stämme, die sich wirklich in die Mauer einfressen. Dort gibt es \nRückmeldungen auch von Bewohnern selber, den Eigentümern, dass sie eine solche \nBegrünung natürlich sehr begrüssen würden. Das ist schliesslich auch ein Schutz für ihr \nGebäude, damit man nicht einfach hinein schaut. Dort gehe ich davon aus, dass die \n\n\n\n46 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nBegrünungen wieder in einer Art kommen werden, sicher nicht wieder am gleichen Ort und \ndie gleichen Bäume. Zum Bau des Ruderclubs kann allenfalls Urs Kissling Auskunft geben. \nSonst würden wir dies noch abklären. Der Präsident des Ruderclubs Olten ist ebenfalls \nanwesend. Vielleicht kann er dies sagen. Die Frage ist, wer das Haus seinerzeit gebaut hat. \nDas Baurecht haben wir gegeben. Aber wer es gebaut hat, weiss ich nicht. \n \nUrs Kissling; Das Haus ist vom Ruderclub selber gebaut worden. Sie haben 1951 – wenn \nich mich richtig erinnere - die Genehmigung beim Regierungsrat eingeholt, dass sie dies so \nnahe am Wasser tun dürfen. \n \nDr. Rudolf Moor: Es wäre nicht um Haus, sondern um den Teil der Anlage, der jetzt saniert \nwerden muss, gegangen. Das Haus wird jetzt nicht saniert werden, sondern man würde \nsanieren, was vor dem Haus gegen das Wasser ist. \n \nUrs Kissling: Dieser Teil ist gemeint. Das Haus selber hat bereits 1923 mit einer anderen \nAnlage gestanden. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nI. \n \n1. Das Projekt "Sanierungen Uferverbauungen der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt \n\nOlten" (1. Priorität, 2011/ 2012) und der zugehörige Brutto-Kredit von Fr. 908'000.00 zu \nGunsten Konto Nr. 620.501.034 wird genehmigt (inkl. bereits bewilligter Kredit von \nFr. 200'000.00, Budget 2010). \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n47 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 14/0 Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nPostulat Alexandra Kämpf (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nNeuregelung der Sozialhilfe/Beantwortung \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Winterthurer Sozialhilfe-Modell \n„Passage“ in Olten bzw. in der Sozialregion Olten umgesetzt werden kann. \n \n \nBegründung: \nHandlungsbedarf in der Sozialpolitik ist angezeigt: Ein Ansatzpunkt zur Wirkungs- und \nEffizienzsteigerung besteht beim Eintritt in die Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt muss dafür \ngesorgt werden, dass Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln nur dort gewährt wird, wo \nBetroffene tatsächlich nicht für sich selbst sorgen können. Das schnelle Bereitstellen einer \nÜberbrückungsfinanzierung bzw. einer entlöhnten Arbeitsmöglichkeit unterstützt die \nEigenverantwortung von arbeitsfähigen Menschen und vermeidet möglicherweise die \nAufnahme in die Sozialhilfe. \n \nVor diesem Hintergrund ist auf das durch das Sozialdepartement der Stadt Winterthur \neingeführte Sozialhilfe-Instrument „Passage“ hinzuweisen. Ziel dieser Massnahme ist es, für \narbeitsfähige Personen, die aus eigener Kraft für sich selbst sorgen könnten, Sozialhilfe zu \nvermeiden. Um dies zu erreichen wird von allen Personen, die keine Ausschlusskriterien \naufweisen, eine Arbeitsgegenleistung (1 Monat) als Voraussetzung für den Bezug von \nSozialhilfe eingefordert. Der strukturierte, begleitete Arbeitseinsatz fördert zudem die \nEigenverantwortung der Beteiligten, reduziert die Schwarzarbeit, unterstützt den geregelten \nTagesablauf und vereinfacht den Einstieg in die Arbeitswelt. \n \nJährliche Auswertungen zeigen, dass die angestrebten Wirkungen in hohem Mass erreicht \nwerden. Der verbindliche Arbeitseinsatz erfüllt nicht nur eine Gatekeeping-Funktion, welche \ndem Sozialhilfe-Missbrauch wirksam vorbeugt, sondern zeitigt gleichzeitig eine Effizienz- \nsteigerung in der Sozialhilfe und einen wirtschaftlich positiven Effekt für die öffentliche Hand. \nFür jeden Franken, den die Stadt Winterthur in die „Passage“ investiert, spart sie im \nSozialhilfebereich rund Fr. 4.-- wieder ein. \n \nEs ist deshalb zu prüfen, ob in Olten bzw. in der Sozialregion Olten Sozialhilfebezüger \ngrundsätzlich zu einem obligatorischen Arbeitseinsatz zu verpflichten sind, bevor diese in \nden Genuss von Sozialhilfeleistungen kommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFür den Stadtrat beantwortet Stadtrat und Sozialdirektor Peter Schafer das Postulat wie \nfolgt: \n \nGemäss Begründung der Antragstellerin sei Handlungsbedarf in der Sozialpolitik angezeigt: \nEin Ansatzpunkt bestehe beim Eintritt in die Sozialhilfe. Zu diesem Zeitpunkt sei dafür zu \n\n\n\n48 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nsorgen, dass Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln nur dort gewährt wird, wo Betroffene \ntatsächlich nicht für sich selber sorgen können. Das schnelle Bereitstellen einer \nÜberbrückungsfinanzierung bzw. einer entlöhnten Arbeitsmöglichkeit unterstütze die \nEigenverantwortung von arbeitsfähigen Menschen und vermeide möglicherweise die \nAufnahme in die Sozialhilfe. Die – grossmehrheitlich auf kantonaler Ebene festgelegte – \nSozialpolitik im Kanton Solothurn hat die Weichen in Richtung Gegenleistungsprinzip im \nneuen Sozialgesetz bereits gestellt. Das Gegenleistungsprinzip ist dort fest verankert. Es \ngeht somit nicht um eine Kehrtwende in der Sozialpolitik und um damit verbundenen \nHandlungsbedarf, sondern um die Diskussion eines zusätzlichen Instrumentes zur \nUmsetzung der Sozialpolitik. \n \nDas zusätzliche Instrument wäre wie folgt zu beschreiben: Personen, die sich für ein Intake \nbeim Sozialamt melden, körperlich und psychisch gesund und damit arbeitsfähig sind, \nwerden für die Dauer eines Monates einem Gemeindearbeitsprogramm zugewiesen und dort \nbeschäftigt. Für ihren Einsatz werden sie entschädigt. Winterthur führe ein solches Projekt \n(Passage). Dieses habe zum Ziel, vor dem Bezug von Sozialhilfe eine Gegenleistung \neinzufordern. Der Arbeitseinsatz würde zudem die Eigenverantwortung der Beteiligten \nfördern, Schwarzarbeit reduzieren, den Tagesablauf unterstützen und den Einstieg in die \nArbeitswelt vereinfachen. Jährliche Auswertungen würden zeigen, dass die angestrebten \nWirkungen in hohem Masse erreicht würden. Die Gatekeeping-Funktion würde Sozial- \nmissbrauch vorbeugen, die Effizienz der Sozialhilfe steigern und hätte einen wirtschaftlich \npositiven Effekt. Pro Franken, den Winterthur in das Projekt „investiere“, würden im \nSozialhilfebereich vier Franken gespart. \n \nIm Kanton Solothurn besteht ein Angebot etablierter und bewährter Gemeinde- \narbeitsprogramme. Im Raum Olten-Gösgen ist dies in erster Linie das Angebot der Oltech. \nDie Sozialregion Olten weist konsequent alle Personen einem Arbeitsprogramm zu, die \nkörperlich und psychisch zu einer Arbeitsleistung fähig sind. Bei den an die beschäftigten \nPersonen ausbezahlten Leistungen handelt es sich um Sozialhilfeleistungen. Zusätzlich ist \nfür die Betreuung ein Beitrag von monatlich Fr. 1‘000.-- an das Programm zu entrichten. \nDieser zusätzliche Beitrag wird ebenfalls der Sozialhilfe belastet. Die entsprechenden Kosten \nwerden im Lastenausgleich des Kantons berücksichtigt. Die Plätze müssen vom Kanton \nanerkannt und als lastenausgleichsberechtigt deklariert sein. \n \nArbeitseinsatzprogramme führen in der Regel zu zusätzlichen Kosten. Die Programme, \nrespektive deren Produkte dürfen private Anbieter nicht konkurrenzieren. Sie befassen sich \nmit Aufgaben, die von Privaten nicht wirtschaftlich erbracht werden können. Die \nzugewiesenen Personen sind meistens aus arbeitsmarktlicher Sicht schlecht positioniert und \nbetreuungsintensiv. Ob Programme tatsächlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt \nfördern oder ob sie eher den Betroffenen eine Tagesstruktur bieten und deren \nMenschenwürde wahren, ist kritisch zu prüfen. Jedenfalls kommt die umfassende SECO-\nStudie (SECO Publikation Arbeits- marktpolitik No. 28/7.2009) zum Schluss, es sei keine \nKorrelation zwischen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und den als \nIntegrationshilfen ausgewiesenen Leistungen festzustellen. Aus rein ökonomischer Sicht sei \neine Nicht-Zuweisung wirtschaftlicher. Die Zuweisungen würden somit eher aus \nsozialpsychologischer Sicht Sinn ergeben. Auch Aussagen wie „ein eingesetzter Franken \nspart 4 Franken (Passage)“ oder „1 in die Sozialhilfe „investierter“ Franken bringt der \nWirtschaft 2 Franken (Monika Stocker)“ entpuppen sich bei genauerer Analyse wohl als \ngrobe Verzerrung. Nüchtern betrachtet kostet jedes Arbeitsprogramm. Auch das \nvorgeschlagene neue Instrument würde Kosten verursachen: Kosten der \nSozialhilfeleistungen an die Programmteilnehmer und Programmkosten (Personal- und \nInfrastrukturkosten).  \n \nRechtlich betrachtet besteht – nach erfolgter umfassender Abklärung im Rahmen eines \nIntake – dann ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn \n\n\n\n49 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nBedürftigkeit ausgewiesen ist. Die Zuweisung von Arbeit muss verwaltungsrechtlich korrekt \nund nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen erfolgen. Dieser Ablauf \nfunktioniert in der Sozialregion Olten und hat sich eingespielt. Da die Einsatzdauer der \nGemeindearbeitsplätze nicht zeitlich befristet ist, können bei der Aufnahme von neuen \nTeilnehmenden Wartezeiten entstehen. \n \nErwägungen \nAufgrund der Tatsache, dass im Kanton Solothurn das Gegenleistungsprinzip im \nSozialgesetz verankert ist, wird die Wirkung – die „Spreu vom Weizen“ zu trennen – bereits \nerzielt. Nach Einschätzung des Stadtrates würden durch die Einführung des  Projektes \n„Passage“, keine wesentlichen Veränderungen in der Handhabung der Sozialhilfe \nherbeigeführt. Das Intakeprozedere würde verlängert und es würden zusätzliche Kosten, \nwelche nicht im Lastenausgleich Berücksichtigung finden, anfallen.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der im Zusammenhang mit dieser Beantwortung bereits \nerfolgten Prüfung die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulates. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAlexandra Kämpf: Aus verfahrensökonomischen Gründen äussere ich mich als Postulantin \nund als Fraktionssprecherin. Ich möchte mich für die Beantwortung und Prüfung des \nPostulats bedanken, aber auch sagen, dass ich von der Antwort nicht ganz befriedigt bzw. \ngar enttäuscht bin. Wenn man die Antwort des Stadtrates liest, hat man den Eindruck, wir \nhätten mit dem Angebot der Oltech ein genügendes Programm. Dass es dort aber lange \nWartelisten gibt und dies eigentlich keine optimale Lösung ist, wird nicht einmal erwähnt. \nDeshalb hätte ich mir gewünscht, dass die Ausweitung des aktuellen Angebots mindestens \ngeprüft worden wäre. Das Winterthurer Modell steht als Schwelle zum Sozialhilfebezug. \nGerade hier müsste man ansetzen und die Leute abholen bzw. auffangen. In erster Linie \ngeht es darum, die Schwelle des Bezuges zu verstärken und zweitens, die Tagesstrukturen \nder betroffenen Personen zu erhalten, was vor allem aus sozialpsychologischer Sicht sehr \nwichtig wäre. Das Ziel wäre im besten Fall, eine Aufnahme in die Sozialhilfe zu vermeiden. \nMeines Erachtens ist es der springende Punkt im Sozialhilfesystem, dass das Gate am \nAnfang steht und nicht mitten im System ist. So wird auch das Bewusstsein gefördert, dass \nman, wenn man sich für die Sozialhilfe anmeldet, wahrscheinlich arbeiten gehen muss. Die \nAufnahme in die Sozialhilfe wird damit nicht verhindert, sondern es geht um die Frage, \nwelches Signal man setzt. Mit dem Ziel vor Augen, möglichst rasch wieder auf eigenen \nBeinen zu stehen, wäre das Signal wichtig, zwar Sozialhilfe beziehen zu können, aber auch \nbereit sein zu müssen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Gegenleistung zu erbringen. \nKlar ist, wie bereits im Postulat aufgeführt, dass Personen mit Betreuungspflicht, Krankheit \netc. als Ausnahmen vorgesehen sind. Es geht nicht darum, und das möchte ich ausdrücklich \nfesthalten, Kosten auf dem Buckel der schwächsten Glieder zu sparen, sondern es geht \ndarum, die Leute abzufangen und vor allem um Missbrauchsprävention. Ein solches System \nwürde auch dafür sorgen, dass die Hilfe wirklich denjenigen zugute kommt, die sie auch \nnötig haben. Zudem würden latent Vorurteilen entgegen gewirkt, dass man sich allzu leicht in \ndie soziale Hängematte legen kann  Mit dem Denken aufzuhören, nur weil wir schon ein \nModell haben, finde ich falsch.  Man sollte doch nach wie vor überlegen, was nachhaltig die \nbeste Lösung für alle Beteiligten ist. Gestützt auf diese Ausführungen sind wir für \nÜberweisung und Nichtabschreibung. \n \nStadtrat Peter Schafer: Zuerst möchte ich Alexandra Kämpf für den Beitrag zur Sozialpolitik \nganz herzlich danken. Das Winterthurer Modell habe ich bereits gekannt. Aber aufgrund \ndieses Postulates habe ich es noch einmal ganz genau angeschaut und noch einmal prüfen \nlassen. Selber habe ich mit dem Sozialamtsleiter in Winterthur, Ernst Stebler, Kontakt \n\n\n\n50 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\naufgenommen, der mir auch Auskunft gegeben hat. Man könnte sagen: Der Prüfung kurzer \nSchluss: Die Sozialgesetzgebung des Kantons Zürich ist nicht die Sozialgesetzgebung im \nKanton Solothurn. Bei uns fehlt schlicht und ergreifend die gesetzliche Grundlage, jemanden \nzu einem Arbeitseinsatz zu zwingen, bevor er das Intake durchgemacht hat, die Fallauf-\nnahme also abgeschlossen ist. Bei uns hingegen haben wir das Gegenleistungsprinzip, wie \nDu es auch gesagt hast. Jemand, der wirtschaftliche Hilfe erhält, muss bei uns eine \nGegenleistung erbringen. Wir arbeiten hier vor allem mit der Oltech und der Suchthilfe \nzusammen, die sogenannte Gemeindearbeitsplätze anbieten. Die beiden Anbieter betreiben \nauch eine Sozialfirma, nämlich die Gärtnerei Härkingen. Erst wenn jemand nicht zur Arbeit \nerscheint, hat die Sozialbehörde die Möglichkeit, die Sozialhilfe zu kürzen oder ganz \neinzustellen. Aber auch dafür gibt es Vorschriften, an die wir uns halten müssen. Das Modell \nPassage wäre bei uns also nur auf freiwilliger Basis durchführbar. Die Kosten müsste die \nStadt selber tragen. Nutzen und Kosten liegen damit aber zu weit auseinander, und einen \nGewinn für die Sozialhilfe sehe ich nicht. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Winterthur hat ja seit zehn Jahren das Projekt Passage. Die \nZahlen, die in Winterthur vorgewiesen werden, sprechen eigentlich für sich. Vor einem Jahr \nhat gerade wieder eine Evaluation stattgefunden, die etliche Erfolgszahlen aufweist. \nPassage läuft bereits in diversen Schweizer Städten, zum Beispiel in Zürich und Basel. \nAarburg bei Olten, in nächster Nähe, hat das Modell seit dem Frühsommer 2011 auch. Weil \ndie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe ja bereits Leistung für Gegenleistung \nvorgesehen hat. Sie anerkennt dies. Das Solothurner Sozialgesetz hat dies auch erwähnt. \nAus diesem Grunde war in Aarburg nur eine kleine Anpassung des Gemeindereglementes \nnötig, damit man Passage einführen konnte. Ich gehe davon aus, dass dies in Olten nicht \nanders wäre, weil ja die Grundlage schweizerisch gleich ist. Ich habe hier einige \nErfahrungszahlen aus Winterthur. 50 % der Passage-Teilnehmer verzichten schliesslich auf \ndie Sozialhilfe – dieser Anteil ist in diesen zehn Jahren übrigens ständig grösser geworden –\nweil sie unterdessen eine Stelle gefunden haben oder gemerkt haben, dass sie gar keine \nSozialhilfe brauchen, weil sie einen Monat lang arbeiten gehen mussten. 80 % der \nTeilnehmer haben anschliessend selber gesagt, sie seien froh, dass sie zu Passage \ngezwungen worden seien, weil sie durch diesen Monat des Arbeitseinsatzes nach eigenen \nAngaben wieder neu Strukturen und mehr Lebensqualität gefunden haben. Gesunde \nGesuchsteller, die nicht arbeiten wollen, verzichten auf einen Passage-Einsatz und somit \nauch auf die Sozialhilfe. Winterthur konnte unter anderem dank Passage im Jahr 2010 \n99 Missbrauchsfälle aufdecken und verhindern. Mitte September ist von der Oltner \nVelostation ein Hilferuf gekommen. Ich weiss nicht, an wen alles, jedenfalls an unsere Partei. \nDort wird gesagt, dass die Sozialempfänger, die bei der Velostation arbeiten, die Regeln \nnicht einhalten, sie kommen zu spät, stehlen die Einnahmen, nehmen bei der Arbeit Drogen, \nsie entsorgen Material, das noch hätte gebraucht werden können. Das sind nur einige von \nrund zehn Beispielen. Scheinbar fehlt am Arbeitsplatz Velostation jegliche Kontrolle. Die \nVelostation wäre das klassische Projekt, womit man Passage in Olten starten könnte. Es ist \nkein Zufall, dass die Velostation in Winterthur auch ein Bestandteil von Passage ist. Die \nSozialregion Olten steht ja punkto Ausgaben pro Einwohner im Vergleich an der Spitze. \nAllein diese Tatsache verlangt eigentlich einen solchen Handlungsbedarf wie Passage. Wie \nAlexandra Kämpf bereits gesagt hat, stärken wir mit dieser Massnahme die Gesuchsteller, \nwelche die Sozialhilfe wirklich nötig haben. Die SVP-Fraktion ist für Überweisung des \nPostulats und gegen die Abschreibung. \n \nWerner Good, SP-Fraktion: Eigentlich ist der Gedanke des Projektes Passage verlockend. \nFür einen Franken gewinnt man vier Franken. Beim Studium der Unterlagen des Projektes \nsind mir einfach noch drei Punkte aufgefallen. Der Eintritt erfolgt nicht sofort, sondern nach \nzwei bis vier Wochen. Aus meiner Erfahrung müssen viele dann schon Sozialhilfe beziehen. \nDer Lohn wird nach Sozialhilferichtlinien berechnet, auch indirekt Sozialhilfe, und die sechs \nMitarbeiter des Projektes. Die SVP-Vertreterin hat es jetzt gerade erwähnt. Wenn man einen \n\n\n\n51 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nVeloplatz mit solchen Leuten bevölkert, braucht es jemanden, der Kontrolle ausübt. Auch sie \nkosten etwas. Wie die verlockende Berechnung zustande gekommen ist, weiss ich nicht \ngenau: Eines ist aber sicher: Das hat Alexandra Kämpf gesagt. Es hat eine abschreckende \nWirkung. Verzicht auf Sozialhilfe und eine Lösung ausserhalb der Sozialhilfe zu finden. \nWelche bleibt offen. Ich möchte etwas aus meiner Erfahrung als Mitglied der \nSozialhilfekommission reden. Wir haben uns sehr bemüht, die Sozialhilfeempfängerinnen \nund –empfänger möglichst rasch in einen Gemeindearbeitsplatz zu bringen. Das ist nach \nden Richtlinien des Kantons Solothurn nicht sofort möglich. Wenn sie dann nicht an das \nVorstellungsgespräch gegangen sind, mussten sie Kürzungen der Sozialhilfeleistungen \nentgegen nehmen. Wenn dies nichts genützt hat, sind die Sozialhilfeleistungen gestrichen \nworden. Als ich den Verwaltungsbericht 2010 noch einmal gelesen habe, habe ich \nfestgestellt, dass die heutige Sozialbehörde der Sozialregion dies weiterhin so handhabt. Es \nsteht dort, dass in jedem Fall sorgfältig geprüft wird, welche Massnahmen für eine Integration \noder Ablösung der Sozialhilfe möglich sind. Im gleichen Bericht des Präsidenten Peter \nFehlmann steht weiter unten: „Missbräuche, fehlende Kooperation und ungerechtfertigte \nBezüge bekämpfen wir aktiv mit Hilfe von Sanktionen, Kürzungen und Einstellungsverfügun-\ngen“. Laut Statistik 2010 gab es 22 Kürzungen und 12 Streichungen der Sozialhilfe wegen \nArbeitsverweigerung. Direkt durch die Sozialregion wurden 84 Kürzungsandrohungen \nausgesprochen und 15 Kürzungen vereinbart. Das geschieht immer, wenn der Auftrag nicht \nerfüllt wurde. Eines haben wir sicher mit der Passage gemeinsam: Leute, die lange in der \nArbeitslosigkeit waren und sich bei der Sozialhilfe melden, sind im Arbeitsprozess der freien \nWirtschaft schwer vermittelbar. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass man innerhalb der \nSozialregion Olten möglichst das tun würde, was möglich ist, um Sozialhilfeempfängerinnen \nund –empfänger schnell wieder zu integrieren. Deshalb stimmen wir dem Antrag des \nStadtrates zu, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat in der Fraktionssitzung \neigentlich mehrheitlich gefunden, uns überzeuge die Antwort des Stadtrates. Jetzt haben wir \ngemerkt, dass es hier noch andere Voten hat. Wir sind nicht mehr so ganz sicher, ob wir das \nPostulat, so wie wir an der Fraktionssitzung noch der Meinung waren, überweisen und \nabschreiben möchten. Von daher wird es jetzt unterschiedlich sein. \n \nHeidi Ehrsam: Kurz eine Begründung zu unserem vereinzelten Meinungsumschwung. Das \nPostulat von Alexandra Kämpf steht ja nicht zum ersten Mal auf der Traktandenliste. Wir \nhaben es dann auch nicht noch einmal diskutiert. Unterdessen sind ja auch die Zahlen der \nSozialhilfequote veröffentlicht worden. Wir müssen feststellen, dass wir hier in Olten weitaus \ndie höchste, weiter über dem kantonalen Durchschnitt haben. Das hat mich bewogen zu \ndenken, man sollte alles unternehmen, wenn es auch nicht mit einem Passage-Modell ist, \ndass die Sozialdirektion noch einmal überlegt, was sie unternehmen kann, ob sie noch \nKorrekturen erreichen kann, doch noch irgendwo eine Barriere schaffen kann und zu prüfen, \nwas es brauchen würde, damit man die Passage doch noch einführen könnte. Das von \nWerner Good Gesagte entspricht der Realität. Was er sagt stimmt. Ich kenne Fälle, wo \nmassive Kürzungen vorgenommen wurden, weil keine Gegenleistung vorhanden war. Die \nSozialfälle werden von der Sozialdirektion sicher gut betreut. Aber bei dieser Quote, die wie \nich glaube bei 4, 1% liegt - kantonal sind es rund 3 – sind doch Fantasien der Sozialdirektion \nmassiv gefragt. Aus diesem Grunde bin ich jetzt von überweisen und abschreiben zu \nüberweisen und nicht abschreiben gekommen. \n \nMarcel Steffen: Nach mir steht noch eine Frage im Raum, die ich von Peter Schafer noch \ngerne beantwortet habe. Du hast uns vorher gesagt, es gebe die gesetzliche Grundlage hier \nin Solothurn gar nicht. Gehört habe ich aber, dass man das scheinbar ändern kann. Es ist \nwahrscheinlich schon noch matchentscheidend, ob wir dies jetzt überweisen und \nabschreiben oder nicht abschreiben, wenn man wissen würde, ob man überhaupt etwas \nmachen kann. Mir geht es ähnlich. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir in dieser Sache wirklich \nalles unternehmen oder jede Möglichkeit oder jeden Punkt im Sozialbereich wirklich nutzen, \n\n\n\n52 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\num solche Sachen voll und ganz mit vollster Begeisterung prüfen, ob nicht noch etwas \nenthalten ist, wo man noch einen Hebel hätte. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich beantworte die Frage gerne. Die Geografiekenntnisse möchte \nich nicht in den Raum stellen. Aarburg, das Doris Känzig angesprochen hat, liegt im Kanton \nAargau. Dort ist dies möglich. Sie haben eine andere Sozialgesetzgebung. Wir haben im \nKanton Solothurn das Sozialgesetz, das dies nicht vorsieht. Selbstverständlich kann man im \nKantonsrat eine Eingabe machen und das Sozialgesetz ändern. Es steht aber nicht im \nRaum. Bis jetzt hat niemand etwas in dieser Richtung eingegeben. Das Ziel der Sozialhilfe \nrespektive der Sozialarbeit ist ganz klar Hilfe zur Selbsthilfe. Wir hatten dies bereits bei der \nÜberprüfung der Sozialdirektion. Die Stadt Olten ist eine Zentrumsgemeinde, etwas anders \nals Solothurn und Grenchen. Wir haben in Olten sehr günstigen Wohnraum. Die Leute \nnehmen in Olten Wohnsitz, wenn sie noch arbeiten können. Irgendwann fallen sie aus dem \nArbeitsprozess Dann kommen sie zu uns auf das Sozialamt. Wenn man etwas ändern \nmöchte, müsste man auch die Wohnungsmieten erhöhen. Ich kann verschiedene \nArbeitsprojekte einfügen und neu dazu stellen. Aber ob sie schliesslich die Leute wirklich \nwieder in den Arbeitsprozess bringen, solange die Wirtschaft steigt, ist dies natürlich \nmöglich. Das war auch in letzter Zeit möglich. Winterthur brüstet sich, dass sie viele Leute in \nden ersten Arbeitsmarkt integrieren konnten. Aber sobald die Rezession käme, hätten auch \nsie keinen Erfolg mehr. Die Erfahrung, die ich zum Beispiel auch mit St. Gallen einfach \nmache – dort heisst es Dok St. Gallen, Dok Winterthur etc. – ist, dass die Zahlen einfach nie \nheraus kommen. Ich habe mit dem Sozialleiter in Winterthur gesprochen und habe ihn \ngefragt, was das Programm kostet. Er schreibt mir: „Lieber Peter, nun die Kosten pro Monat \nkann ich so nicht beziffern“. Wenn wir mit der Oltech und dem GAP zusammen arbeiten, \nwissen wir, dass ein Monat für einen Klienten Fr. 1‘000.— Infrastrukturkostenbeitrag kostet. \nWinterthur kann dies nicht sagen. St. Gallen ist auch nicht bereit, diese Zahlen offen zu \nlegen. Jeder macht ein Geheimnis daraus. Man kann das Passage-Modell auf freiwilliger \nBasis einführen. Ich denke aber, das wird den Spreu nicht vom Weizen trennen. Aber es hat \nnoch einmal mehr Ausgaben. Macht Euch keine Illusionen. Es ist wirklich schwierig in \ndiesem Bereich. Wir haben diese Klienten. Wir haben diese Bevölkerung in Olten. Wir \nkönnen sie nicht einfach austauschen, müssen sie nehmen und versuchen, mit ihnen zu \narbeiten. Aber die meisten waren einmal arbeitslos, haben die Stelle einige Male verloren, \nhatten Alkoholprobleme, sind einige Jahre ohne Tagesstruktur und kommen irgendwann auf \ndas Sozialamt. Dann könnt Ihr nicht einfach anknipsen und sie funktionieren wieder. Das ist \nein wirklich höchst anspruchsvoller Prozess. Meine Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter \nsind ausgebildet X. \n \nFelix Wettstein: Ich bin um zwei Sachen, die vorher in der Diskussion gefallen sind, froh. \nHeidi Ehrsam hat fast in einem Nebensatz gesagt: Die Passage oder ein ähnliches Modell. \nEs gibt tatsächlich noch andere vergleichbare Modelle. Ich finde es berechtigt zu sagen, wir \nhaben in der Stadt und der Sozialregion noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. \nEs ist nicht einfach die Frage obligatorisch oder freiwillig, sondern es ist effektiv die Frage: \nWelche Art Angebot ist wem angemessen? Für mich ist auch klar: Ob man es jetzt als \nPassage oder etwas Anderes einführt, dass es uns als öffentliche Hand etwas kostet. \nAlexandra Kämpf hat gesagt, was mir auch gefallen hat, dass es darum geht, das Vorurteil \nder sozialen Hängematte zu widerlegen. Ich bin froh, dass Du darlegst, wie es ist. Es ist ein \nVorurteil. Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger liegen nicht in der Hängematte. Das \nwill niemand freiwillig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir tatsächlich Bedingungen schaffen, \nvon denen wir noch lange nicht alle ausgeschöpft haben, welche die weiteren \nZugangsmöglichkeiten zuerst einmal zu einem geschützten Arbeitsmarkt, aber zumindest für \ndie Einen wieder als ersten Arbeitsmarkt möglich machen. Heute hat hier in Olten an der \nFachhochschule für Soziale Arbeit eine schweizweite Tagung Sozialfirmen stattgefunden. \nDie Aula war gerammelt voll. Besonders schön war, dass 50 % der Teilnehmenden aus der \nSuisse Romande kamen. Es war wirklich eine zweisprachige Tagung. Es ist einfach ein Indiz \ndafür, dass die Thematik Sozialfirmen sehr in Bewegung ist. Es ist schön, dass dies in Olten \n\n\n\n53 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nstattgefunden hat. Es könnte für uns ein Signal sein, noch mehr Fantasie und Energie zu \ninvestieren. Noch etwas Letztes in diesem Zusammenhang: Wir hatten schon \nverschiedentlich Zahlen, das heisst bei der Sozialregion selber, 100 Personen zu verwalten. \nIch sage es absichtlich mit diesem Begriff. Wir haben wenige Stellenprozente pro zu \nbetreuende Person bei der Sozialhilfe. Es ist für mich völlig klar, dass es, auch wenn es dann \nausgelagerte Projekte sind, seitens dessen, was die Fachleute in der Sozialregion selber mit \nihren Klientinnen und Klienten machen können müssen, halt dann mehr als die 16 Stunden \npro Jahr sind, die sie heute im Durchschnitt für eine einzige Person Zeit haben. Das muss \nman alles als Folge davon sehen. Ich scheue nicht, dass es mehr Kosten verursachen wird. \n \nDaniel Probst: Wenn ich den Sprechern zuhöre und dann die Mehrheitsverhältnisse \nabschätze, kann ich mir gut vorstellen, dass das Postulat überwiesen und nicht \nabgeschrieben wird. Deshalb möchte ich dem Stadtrat kurz etwas auf den Weg geben. Peter \nSchafer hat gesagt, dass die kantonale Gesetzgebung im Weg steht. Ich kann mich erinnern, \ndass wir im Rat auch schon Diskussionen in anderen Departementen hatten, zum Beispiel \ndie Bildung, Thema Begabtenklase. Da hat Olten einmal gesagt: Hier gibt es jetzt einmal \nkeine Grundlage. Dann machen wir ein Pilotprojekt. Wir reden mit dem Kanton. Der \nAnsprechpartner ist Peter Gomm. Man fragt: Könnte man nicht etwas tun? In Olten haben \nwir eine Idee. Das Parlament hat uns einen Auftrag gegeben. Vielleicht können wir einmal \nzusammen kreativ sein. Vielleicht ist es etwas, das X. In diese Richtung und auch Richtung \nobligatorisch geht, obwohl es heute gemäss gesetzlichen Grundlagen noch nicht so ist. Ich \nkenne es hier und im Geschäft. Wenn man etwas machen sollte, macht man einmal das \nPilotprojekt. X. \n \nStadtrat Peter Schafer: Wer mich kennt, weiss, dass ich kreativ bin. Wenn ich den Auftrag \nvom Parlament erhalte, dass nicht abgeschrieben wird, habe ich selbstverständlich den \nAuftrag dies zu tun und werde sicher mit einer Lösung kommen, die nicht eins zu eins dem \nWinterthurer Modell entsprechen wird, wo man etwas anderes machen könnte. \n \nDoris Känzig: Ich bin eigentlich erstaunt, dass Winterthur Peter Schafer dieses Projekt nicht \nmit mehr Euphorie empfohlen hat. Das von ihnen herausgegebene Dossier strotzt ja \neigentlich vor Erfolgsmeldungen in diesen über zehn Jahren. Winterthur hat gesagt, man \nkönne dies aufgrund der schweizerischen SKOS-Vorgaben anpassen. Ich nehme an, dass \nes bei uns in dieser Beziehung nicht anders ist. Aarburg hat im Sozialbereich eine Person \nangestellt, die sich ausschliesslich mit Passage befasst. Sie wäre auch bereit, hier alles zu \nsagen und vorzulegen, wie es läuft. Winterthur hat in dieser Beziehung auch einen \nBeratungsdienst, der in die ganze Schweiz geht. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Ich \nglaube, es gibt kaum ein Projekt, das man besser übernehmen könnte, weil es im Umfeld \nschon so gut dokumentiert ist. \n \nUrs Knapp: Ich war zuerst recht enttäuscht von Dir, Peter, weil ich Dich auch immer als \nkreativ X Du versteckt Dich hinter Paragrafen. Du hast dann immerhin gesagt, man könne es \nfreiwillig einführen. Man könnte doch noch etwas probieren. Es dürfte auch etwas kosten. \n \nStadtrat Peter Schafer: Eigentlich müsste man die Postulantin fragen, ob sie einverstanden \nist, wenn man das Postulat X. \n \nStadtrat Peter Schafer: Beweise mir das zuerst. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n54 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nUrs Knapp: Im Evaluationsbericht von Winterthur, der im vergangenen März im Tages-\nAnzeiger stand, X sehr lobend erwähnt wurde. Man könnte es doch einmal versuchen. Nicht \neinfach nur sagen: Das ist doch nicht gut. Ich denke, man muss es vor allem im Interesse \nder Sozialhilfe versuchen. Wir haben in Olten Fakten, dass die Sozialhilfe sehr hoch ist. Wir \nkönnen sagen, dass die Wohnungspreise tief sind. X. Aber ich glaube, dass wir im Interesse \nder Sozialhilfe und der Bürger auch alles tun, dass wir auch sagen können: Ja, wir schauen, \ndass es X. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte eigentlich an das Votum von Felix Wettstein etwas \nanschliessen. X. \n \nChristian Werner: Peter Schafer hat gesagt, er kläre dies ab – ich bin dabei – wenn wir ihn \nbeauftragen und nicht abschreiben. Damit diese Diskussion nicht einfach für nichts war und \nPeter Schafer nichts macht, bitte ich gerade die Unentschlossenen, nicht abzuschreiben und \nPeter Schafer damit zu beauftragen, damit er dies wirklich macht, auch im Sinne von Luzia \nStocker, dass man sich vielleicht nicht nur auf das Eine beschränkt, dies als gutes Beispiel \nnimmt, aber einfach in diese Richtung stösst mit dem Ziel, die Zahlen und auch die Kosten \nlängerfristig herunter zu bringen,  auch wenn es kurzfristig etwas Weniges kosten würde. \n \nStadtrat Peter Schafer: Eigentlich müsste man die Postulantin fragen, ob sie einverstanden \nist, wenn man den Postulatsauftrag abändern würde. Hier ist nur von der Passage die Rede. \n \n \nAlexandra Kämpf: Die Grundidee war schon nicht, nur die Passage zu überprüfen, sondern \ndie Idee der Passage zu übernehmen. X. \n \nStadtrat Peter Schafer: Aber Du bist einverstanden? \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Herr Hans Peter Müller \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n55 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 33/5 Prot.-Nr. 25 \n \n \n \nPostulat Daniel Dähler, Urs Knapp (FdP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. neuer Standort für Kunstmuseum/Beant-\nwortung \n \n \nDaniel Dähler und Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende haben am 29. Juni \n2011 folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat soll vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbes ‚Neubau Kunstmuseum‘ \nneue Standorte für dieses Museum ausserhalb der Innenstadt prüfen. Er soll spätestens im \nJahr 2012 den Perimeter des Wettbewerbes dem Parlament vorab zur Entscheidung \nvorlegen, selbst wenn die Analyse zum Schluss kommt, dass der bestehende Standort am \ngeeignetsten ist. \n \nBegründung: \n \nDas Gemeindeparlament bewilligte am 19. November 2008 einen Planungskredit für einen \nWettbewerb ‚Neubau/Sanierung Museen‘. Dieser Beschluss stellte damals ausdrücklich eine \ndirekte Verbindung her mit den Vorhaben Parkhaus Munzingerplatz und Begegnungszone \nInnenstadt. \n \nMit der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 haben sich die Rahmenbedingungen auch für \ndie Museumsplanung stark geändert. Das Volk lehnte die Schaffung einer Begegnungszone \nmit Parkhaus ab. Damit müssen ebenfalls die bisherigen Planungsunterlagen für einen \nNeubau des Kunstmuseums überprüft werden. Kompetente Persönlichkeiten haben sich \nkürzlich für eine Öffnung der Standortdiskussion ausgesprochen. \n \nAngesichts der veränderten Ausgangslage wäre es falsch, wenn der Stadtrat kurzfristig den \nProjektwettbewerb ‚Neubau Kunstmuseum‘ auf überholten Grundlagen ausschreiben würde. \nVielmehr muss zuerst der Standort überprüft werden, eventuell verbunden mit einer \nAktualisierung des sieben Jahre alten Berichtes ‚Kultur in Olten‘. \n \nEin Museumsneubau ausserhalb der Innenstadt hätte mehrere Vorteile: Ein solches Projekt \nkönnte ein Quartier spürbar aufwerten (z.B. Bifangquartier, Winkel, Gebiet Bahnhof Nord \noder Olten SüdWest) und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. \nZudem würde durch die Umplatzierung des Kunstmuseums zusätzlicher Raum in der \nInnenstadt für frequenzintensive Nutzungen in den Bereichen Einkauf und Arbeiten \nentstehen. \n \nAngesichts der städtebaulichen Bedeutung des Museumsneubaus muss der Perimeter für \nden Projektwettbewerb vor der Ausschreibung dem Parlament vorgelegt werden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n56 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nIm Jahr 2002 beurteilte eine vergleichende Studie der Museenlandschaften in neun \nSchweizer Städten die Voraussetzungen in Olten für eine starke Museumslandschaft als \nideal: „Die Museen sind nicht nur alle drei im Besitz der Gemeinde und verfügen über \nähnliche Strukturen, sie befinden sich auch in unmittelbarer Nähe. ... Dies erleichtert die \nSchaffung gemeinsamer Empfangsräume. ... Das Prinzip der Konzentration der Mittel \nschliesst auch die gemeinsame Nutzung von Lokalitäten wie Werkstätte sowie \nMehrzweckraum für Anlässe, Kurse und Vorträge ein.“1 Im Bericht „Kultur in Olten“ vom \nNovember 2004, den das Parlament zur Kenntnis nahm, wurde dann postuliert, „dass die \nEinwohnergemeinde Olten weiterhin drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung \nan zentraler Lage im Herzen der Stadt unterhält. \n \n2006/2007 beauftragte die Stadt Olten die auf Museen spezialisierte Firma Lord Cultural \nResources in Berlin auf der Basis einer Raumbedarfsanalyse Lösungsvorschläge für eine \nMuseensanierung/-erweiterung zu erarbeiten, die einen zeitgenössischen Museumsbetrieb \nerlauben. Wir zitieren aus dem Schlussbericht: „Die Lage der Museen im Stadtzentrum ist \ngrundsätzlich optimal. Sie sind in nur wenigen Gehminuten vom Bahnhof aus gut erreichbar.“ \nDie derzeitige Lage führe zur „Chance, den Bereich Munzingerplatz städtebaulich zu \nverbessern und letztendlich auf diese Weise ein neues Kulturviertel im Innenstadtbereich zu \nschaffen, das Geschäftsleute, Käufer und Touristen anzieht. Die Museen könnten \ngemeinsam mit Gastronomie und Marktplatz dazu beitragen, hier einen neuen \ninnerstädtischen Begegnungsort zu schaffen. Der Erfolg des Lokals Magazin im \nErdgeschoss des Historischen Museums zeigt, dass Angebote an diesem Ort gut \nangenommen werden.“ Das Fazit des Lord-Berichts zur Standortfrage: „Die Lage der \nMuseen im Stadtzentrum bietet Potenzial für ein innerstädtisches Kulturviertel. Die Museen \nkönnten einen gewichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten.“ \n \nMit Beschluss vom 29. Mai 2007 legte denn auch der Stadtrat den weiteren Arbeiten den \nGrundsatz zu Grunde, dass die Museen im Stadtzentrum bleiben sollten. In der Vorlage \n„Museen. Neubau/Sanierung, Erarbeitung Wettbewerbsgrundlagen/Kreditgenehmigung“ \nunterstützte das Parlament am 19. November 2008 mit 44:3 Stimmen bei 1 Enthaltung das \ngeplante Vorgehen, das die Standortwahl mit einschloss. Es war gerade die Absicht der \nVorlage, zu einem frühen Zeitpunkt die Eckpunkte des Vorhabens zu Handen der \nErarbeitung der Wettbewerbsgrundlagen festzuhalten, um anschliessend ein zügiges \nVorgehen ergreifen zu können. \n \nDiese Ausführungen zeigen, dass – entgegen der Darstellung der Postulanten – keine \ndirekte Verbindung bestand zwischen der Standortwahl für ein neues Kunstmuseum und der \nim Juni 2010 vom Souverän abgelehnten Vorlage „Attraktivierung Innenstadt“. Lediglich hätte \nim Falle der Realisierung des ursprünglich geplanten Parkhauses Munzingerplatz der \nMuseumsneubau auf der Seite Munzingerplatz an den Parkhausperimeter angepasst werden \nmüssen und wurden Synergien aus den beiden Vorhaben erhofft. Genauso wird nun das \nVorhaben Sanierung/Neubau Museen mit der neuen Strategie Innenstadt 2012 koordiniert.  \n \nAnfang 2011 befassten sich die Museenkommission und die Kommission für \nStadtentwicklung nochmals mit den Grundlagen für die weitere Museumsplanung, um eine \nmehrheitsfähige Basis für den geplanten Projektwettbewerb zu erhalten. Die \nMuseenkommission legte dabei zehn Punkte als Ausgangslage für das weitere Vorgehen \nfest. Dazu gehörte der Standort im Perimeter Munzingerplatz für den Neubau, wie die \nKommission auch an ihrer Sitzung vom 21. September 2011 nochmals bekräftigte. Am 3. \n\n                                                 \n1 Valentine Lugrin, Etude comparative sur les paysages muséaux de neuf villes suisses, Institut de Hautes  \n\nEtudes en Administration Public (IDHEAP), Mai 2002 \n\n\n\n57 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nFebruar 2011 wurden die zehn Punkte der Museenkommission auch in der Kommission für \nStadtentwicklung diskutiert. Dabei ging es nur um Fragen der Mantelnutzung oder des \nEinbezugs des Hübelischulhauses in den Perimeter und nicht um andere Standorte. \nDie vorhandenen Grundlagen sind somit nicht überholt, sondern stehen nach wie vor auf \nguten Füssen und werden auch von den Zielsetzungen der Strategie Innenstadt 2012 \nunterstützt: Zu den Grundsätzen und Leitlinien, welche die Resonanzgruppe als gut und \ngültig befand und in der Zwischenzeit auch vom Stadtrat verabschiedet wurden, gehört das \nBekenntnis, dass die Innenstadt das gesellschaftliche und kulturelle Zentrum der Stadt Olten \ndarstellt. Eine Dezentralisierung von gut frequentierten Angeboten, die von gegenseitigen \nWechselwirkungen mit Dienstleistungen aus andern Bereichen profitieren können, würde \nfolgenden Leitlinien widersprechen: \n\n- Profil schärfen: Die Innenstadt soll durch die Entwicklung eines eigenständigen, \nunverwechselbaren Profils gestärkt werden. Dies ermöglicht es, sich positiv von \nEinkaufszentren abzuheben und neue Kundengruppen anzusprechen. \n\n- Angebotsvielfalt und -dichte erhöhen: Eine Voraussetzung für eine höhere Frequenz \nin der Innenstadt sind vernetzte und sich ergänzende Angebotsstrukturen von \nDetailhandel, Gastronomie, Kultur, Events, privaten und öffentlichen \nDienstleistungen.  \n\n \nZusammengefasst spricht für den Stadtrat alles dafür, die eingeschlagene Marschrichtung \nnicht zu verlassen, sondern am Standort Innenstadt für die drei Museen festzuhalten: \n\n- Das Kunstmuseum Olten hat auch in Zukunft eine überregionale (und nicht eine \ngesamtschweizerische oder gar internationale) Ausstrahlung2, für welche die \nbestehende Nähe zum Bahnhof vollkommen genügt. Hinzu kommen eine gute \nBuserschliessung und die Nähe zum Grossparkplatz Schützenmatte/Rötzmatt sowie \nzu diversen Parkhäusern. \n\n- Die Museumsmeile in der Innenstadt – für die sich ebenfalls kompetente \nPersönlichkeiten (und jüngst auch ein interessierter privater Geldgeber) aussprechen \n– bildet nicht nur eine optimale Voraussetzung für die einer noch zu verstärkende \nlokale Verankerung und eine intensivierte Zusammenarbeit der drei städtischen \nMuseen (notabene auch ein Anliegen des die Museumsbetriebe stark \nmitfinanzierenden Kantons). Sie trägt im Sinne der Strategie Innenstadt 2012 auch \nwesentlich zum attraktiven Angebot – auch an Sonntagen – im Oltner Stadtzentrum \nbei.  \n\n- Ein attraktiver Museumsneubau wertet zudem den heute eine unansehnliche \nSüdfassade aufweisenden Munzingerplatz auf. Die Lage am Munzingerplatz erlaubt \nzudem eine gute Adressbildung. \n\n- Ob es hingegen – im Gegensatz etwa zu einem Schulhaus, das ein schlagkräftiges \nArgument für die Wohnungswahl darstellen kann – der isolierte Bau eines neuen \nKunstmuseums ist, der Quartiere aufwertet, darf füglich in Frage gestellt werden. \n\n- Die Häuserzeile an der Kirchgasse eignet sich aus denkmalpflegerischen Gründen \nnicht für grossflächige Detailhandelsflächen.  \n\n- Und noch ein praktischer Hinweis: Ein Museumsneubau, der dank gemeinsamen \nInfrastrukturen sicher nicht teurer zu stehen kommt, mit einem Mehrzweckraum \nkönnte vielfältige Raumbedürfnisse im Stadtzentrum (Vernissagen aller drei Museen, \nVeranstaltungsort für verschiedene Zwecke) abdecken. \n\n \nEine Prüfung der Standortfrage durch eine externe Instanz würde – sofern sie die lokale \nSicht ausreichend würdigt – nach Ansicht des Stadtrates nicht zu einem anderen Ergebnis \nkommen.  \n\n                                                 \n2 Diese Einschätzung wurde jüngst von einem zehnköpfigen Gremium unter Beteiligung eines der beiden Postulanten bestätigt, \ndas angesichts des Leitungswechsels im Kunstmuseum dessen Ausrichtung überprüfte. \n\n\n\n58 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nNachdem die Prüfung, ob die Standortfrage nochmals aufgerollt werden soll, mit dieser \nBeantwortung bereits erfolgt ist, empfiehlt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu \nüberweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Dähler: Ich spreche auch gleich im Sinne der Fraktion oder hoffe es zumindest. Das \nThema Kunstmuseum hat ja eine gewisse Renaissance erlebt. Ich denke, daran haben wir in \nder jüngeren Vergangenheit auch einen wesentlichen Beitrag geleistet. Deshalb liegt uns \ndoch eines am Herzen, dass das Thema einerseits voran getrieben wird, aber dann halt \nauch mit einer gewissen Weitsicht. Wenn man sich zwei Fragen stellt und diese in den \nVordergrund rückt X. Dann verstehen wir darunter, dass es etwas Grosszügiges sein muss. \nWenn man in ein Kunstmuseum geht, wird man in der Regel nicht von Wänden und tiefen \nDecken erstickt, sondern es gibt eine Grosszügigkeit, die ein Raum auch ausstrahlt und \nsomit zulässt, dass man wirklich Ausstellungen vollziehen kann. Das ist heute einfach nicht \nder Fall. Wir haben heute im Kunstmuseum Ausstellungen, die nicht funktionieren, die nicht \ngehen und die man ablehnen muss, weil die Infrastruktur und vor allem die Raumhöhe \neffektiv nicht vorhanden sind. Das ist die wesentliche Frage, die mich dazu getrieben hat, \ndazumal auch im Vorfeld, bevor sich die Stadt in dieser Frage etwas weiter entwickelt hat, zu \nversuchen, den Perimeter zu vergrössern. Es geht uns nicht unbedingt darum, das \nKunstmuseum aus der Innenstadt zu verbannen, wie gewisse schon befürchten und schon \ngewisse Ängste geschürt haben, sondern es geht effektiv darum, dass wir den optimalen \nPlatz endlich finden, dies losgelöst vom Bestehenden. Es ist immer wieder das Problem, \ndass man am Bestehenden so festhält, weil man dort etwas hat, das auf der sicheren Seite \nist, aber das letztlich nicht zum Optimum beiträgt. Die zweite Frage ist, welches \nmöglicherweise der Nutzen der Liegenschaft sein kann, die vielleicht zu einer Attraktivierung \nder Kirchgasse mehr beiträgt als sie es heute effektiv tut. Die durchschnittlichen Frequenzen \ndes Kunstmuseums – ich bin in der Subkommission und weiss, wovon ich spreche – sind an \neinem durchschnittlichen Sonntag nicht besser als in der Suteria. Das ist für mich einfach ein \nIndiz, dass heute nicht behauptet werden kann, dass die Museen an diesem Standort zu \neiner wesentlichen Attraktivierung führen. Also müssen wir uns doch mit dieser Infrastruktur, \nso wie das Gebäude heute ist, überlegen, ob es diesem Zweck auch zukünftig dient. Wir \ninvestieren, wenn man dem Stadtrat folgt, sehr viel Geld in eine Hinterhofsituation, in eine \nVerschönerung einer Fassade, nicht mehr und nicht weniger. Das muss man einfach sehen. \nWir finden dies schade, weil wir doch für ein innovatives Kulturangebot einstehen, und dies \nauch in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt haben und hier einen Beitrag \nleisten wollen. Wenn wir schon Geld in die Hand nehmen, wollen wir es dort tun, wo es \neffektiv einen optimalen Nutzen bringt. Das heisst, wenn wir auch die hier zitierten Berichte \nin den stadträtlichen Antworten anschauen, steht im Schlussbericht nicht, dass der \nbestehende Standort optimal ist, sondern es steht, dass er in der Innenstadt optimal ist und \nes wird dort eigentlich beauftragt, dass das Kunstmuseum in einem Verbindungstrakt \nzwischen dem Naturmuseum und dem Historischen Museum neu zu stehen kommt und nicht \nin der bestehenden Struktur. Das ist letztlich die grösste Angst, dass es am Schluss so weit \nkommt, dass man in der nächsten Vorlage, die hoffentlich möglichst bald kommt, einfach den \nWeg des geringsten Widerstandes geht, was dazu führt, dass wir irgendwie in den \nbestehenden Strukturen gefangen sind. Wir wollen, dass das Thema vom Bestehenden \nlosgelöst angeschaut wird und man heute vielleicht einmal überlegt, wo der optimale \nStandort ist. Wir können mit dem Standort Innenstadt durchaus leben, wenn man die \nÜberlegungen unabhängig und losgelöst vom Bestehenden macht. Dort möchten wir ans \nHerz legen, dass man einen grosszügigen Perimeter bestimmt und nicht irgendwie in einer \nHinterhofsituation eigentlich schon wieder sehr einschränkt, ein Projekt beschreibt. Das hat \nuns schliesslich dazu gebracht, diesen Vorstoss noch einmal zu machen. Auch nicht ein \nPlanspiel, um irgendwelche Zeit zu gewinnen oder eben nicht zu gewinnen, das Projekt \n\n\n\n59 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nvoranzutreiben. Ich denke, das Projekt ist heute im Finanzplan sehr weit nach hinten \ngerutscht. Das kann man sehen, wie man will. Das bedingt, dass man sich effektiv noch \neinmal Gedanken macht, wo und wie man mit dem eingesetzten Geld, das am Schluss viel \nsein und hoffentlich auch durch Private mitgetragen wird, den grössten Nutzen erreichen \nkann. Wenn man weiter geht, denke ich, dass man durch einen Neubau und nicht durch \neinen Anbau einen stärkeren Effekt erzielt, der in Grossstädten zum Teil bereits funktioniert \nhat. Man sieht es in Rom und in Bilbao, wo  es ein ganzes Quartier ist. Das Positive ist \neffektiv, dass solche Bauten eine Entwicklungsstufe vorantreiben können, die eine Stadt \nweiter bringen. Bilbao ist vielleicht das falsche Beispiel. Man könnte auch Appenzell nehmen. \nDort gibt es heute zwei architektonisch hervorragende Museen. Inhaltlich teile ich dort das \nProgramm in der Qualität des Baus nicht immer. Aber der Bau bringt einige Leute und \nFrequenzen hin. Graz, das eine kleinere Stadt ist, in Österreich ist es eine grössere Stadt, \naber im Verhältnis. Aber Aarau hat mit dem Anbau ein Benchmark gesetzt, was sicher in der \nGrösse für Olten nicht richtungsweisend ist. Aber man muss einfach zur Kenntnis nehmen, \ndass es bei einem architektonischen Prachtsbau nicht zwingend heissen muss, dass er teuer \nist, was andere Beispiele schon bewiesen haben, wenn man dies richtig macht und mit einer \nUnabhängigkeit an das Thema heran geht und in der bestehenden Infrastruktur nicht \nfestgefahren ist, kann man hier meiner Meinung nach einen wesentlichen Beitrag zur einer \npositiven Entwicklung leisten. Vielleicht ist es dann halt so, dass der optimale Standort eher \nam Bahnhof, im Bifang oder Olten SüdWest oder wo auch immer ist. Das spielt für uns nicht \nzwingend eine Rolle. Es ist nicht unser Antrieb, das Museum aus der Innenstadt heraus zu \nbringen. Aber es soll unabhängig geprüft und unabhängig vom Bestehenden überlegt \nwerden, wo wir mit dem Batzen, den wir hier investieren und der nicht ganz wenig sein wird, \nden grössten Effekt haben. Wir können und werden uns auch „committen“, wenn wir auf den \nStatus quo hinaus kommen, wenn dies wirklich der Schluss einer unabhängigen Prüfrichtung \nist, was schliesslich dazu führt, dass wir einen Schritt weiter kommen. Aber dann denke ich, \ndass wir eine gemeinsame Basis haben und nicht unbedingt auf dem Bestehenden. Das ist \nder Auftrag, den wir dem Stadtrat mitgeben möchten, und dies innert kürzester Zeit zu klären \nund nicht irgendwelche taktische Verzögerungsmassnahmen anzuwenden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Das Carl-Liner-Museum war vor noch nicht allzu langer Zeit in \nden Medien und wurde 2007 und 2008 hier als gutes Beispiel erwähnt, als man damals über \nMuseen diskutiert hatte. Es ist nicht ganz neu. Es ist freistehend, und man hat auch Platz. \nAppenzell ist nicht gleich strukturiert wie Olten, vor allem nicht wie die Kirchgasse. Ich \nkomme nicht umhin, das Wort flexibles Postulat zu verwenden, eine freisinnige \nWortschöpfung. Es gab einen freisinnigen Gemeinderat Dr. Peter Rahm, der einmal auf dem \nPräsidentenstuhl, als innerhalb einer Sitzung plötzlich einmal mehrere Sachen geändert \nwurden, vom flexiblen Postulat gesprochen hat. Es ist ein grosser Unterschied, wenn Daniel \nDähler sagt: Es geht nicht darum, dass wir nicht mit diesem Standort einverstanden sind und \ndies nicht in der Innenstadt haben wollen. Aber im Postulat heisst es: „Ausserhalb der \nInnenstadt zu prüfen“. Das ist schon ein ganz markanter Unterschied. Ich schaue jetzt hier in \ndie Runde. Der Stadtrat hat es mindestens so mitbekommen, dass es hier Leute hat, die der \nNichtabschreibung zustimmen, genau deshalb, weil es anderswo einen Standort geben soll. \nEs ist vielleicht noch wichtig zu hören, was er eigentlich meint. Das möchte ich doch \nfestgehalten haben. Zweitens haben wir auch gerne gehört - ich glaube Peter Schafer und \nich reden von verschiedenen Sachen, wenn es um Geld geht - aber ich habe vorher gehört, \ndass das Museum grosszügig sein darf. Das haben wir sehr gut gehört. Grosszügig heisst \nauch etwas teuer. Da sind wir uns einig. Spass beiseite: Grosszügig ist vielfach teuer. Das \nschwächt es etwas ab. Zur Antwort: Was uns auch etwas dazu gebracht hat, zu sagen: Es ist \nerfüllt und abschreiben, ist, dass Ihr in der Begründung Sachen aufgeführt habt, die einen \nZusammenhang mit dem ganzen Innenstadtthema haben sollen. Ganz konkret die verlorene \nAbstimmung Parkhaus Munzingerplatz, dann die Begegnungszone und so weiter und so fort. \nEs ist insofern nicht ganz richtig im Zusammenhang. Wir weisen in der Begründung ja auf \ndas Jahr 2004, 2006, 2007 und 2008 hin. Damals hat man noch nicht von einem Parkhaus \nMunzingerplatz gesprochen, als wir uns in diesem Parlament schon über Standortfragen und \n\n\n\n60 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nRauminhalt ausgelassen haben. Ich habe ziemlich rasch die Diskussion von 2008 hervor \ngenommen. Unter anderem stand darin von fast allen Fraktionen, wenn schon muss ein \nSynergieeffekt genutzt mit bestehenden Museen genutzt werden und zum Beispiel ein \ngemeinsamer Eingang, gemeinsame Ausstellungsräume und und und… gemacht werden. \nDie berühmte Synergienutzung. Ich könnte jetzt einzeln zitieren. Es sind einige hier noch \nanwesend. Das ist auch nicht elegant. Aber ich will damit einfach aufzeigen, dass die \nMuseenkommission, der Daniel Dähler angehört, insbesondere der Teilbereich \nKunstmuseum, und die Stadtentwicklungskommission auch noch über die ganze Geschichte \nStandort respektive über den Projektwettbewerb, den wir aufgleisen möchten, diskutiert \nhaben Dort wurde nicht vom Standort gesprochen, der meiner Meinung nach völlig \nunbestritten war, sonst hätten Markus Dietler und ich nicht gut gehört oder man hätte das \nProtokoll ändern lassen müssen, sonst hätte man über Mantelnutzungen und solche Sachen \ngesprochen. Das ist aktuell passiert. Deshalb sage ich, das ist nicht etwas, das vor Jahren \nirgendwie hingestellt wurde, sondern die Situation mit dem Standort Innenstadt ist aktuell. \nSchliesslich möchte ich noch einen Punkt erwähnen. Die Abstimmung über den \nInnenstadtbereich ist definitiv verloren gegangen. Aber man hat ja genau in diesem Haus \nverlangt, dass das Innenstadtthema wieder aufgenommen wird. Das macht man mit der \nResonanzgruppe, mit gewissen Aussagen aus dieser Gruppe, die von aussen her hinein \ngetragen wurden, wo man aber nicht immer gleicher Meinung ist, gerade jetzt, wo es um das \nParkieren geht. In grossen Zügen hat man aber über die Veränderung der Innenstadt eine \ngute, fast einheitliche Meinung. Dort steht natürlich unter anderem in Leitaussagen, dass die \nInnenstadt das gesellschaftliche und kulturelle Zentrum der Stadt Olten sei und solche \nGeschichten wie die Museen und die ganze Kulturgeschichte, auch unsere Stadtkirche, das \nProfil der Innenstadt schärfen und das eigenständige unverwechselbare Profil der Innenstadt \nX. Es gibt noch zwei andere Punkte aus jüngster Zeit, die ich erwähnen muss. Zu Recht ist \ngesagt worden, wenn man ein solches Bauwerk schafft, muss man sich überlegen, X. \nManchmal geschehen wundersame Dinge. Erstens ist der Kanton an einem Neubau in \ndieser ganzen Struktur sehr interessiert. X. Alles zusammengefasst, was ich hier sage, \nwürde dazu führen, dass Ihr das Postulat grundsätzlich entgegen nehmt, wie ich es gesagt \nhabe. X. Was wir noch prüfen sollen, wenn man schon sagt: Wir haben nichts gegen die \nInnenstadt. Der Wettbewerb kann tatsächlich bringen, dass dies in der Innenstadt andernorts \nist. Wenn man aber dann meint, es gehe ausserhalb, im Bifang, am Bahnhof, in Olten \nSüdWest X. Dann ist es etwas verfehlt. Das würden wir in dieser Form nicht akzeptieren und \nwürden Euch deshalb bitten, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Wir prüfen nämlich \neigentlich fast alles. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich muss voraus schicken, dass ich das \nFraktionsvotum von Sandra Näf verlese. Sie ist zwar anwesend, hat aber ihre Stimme \nverloren. Die Grünen haben sich an der Fraktionssitzung mit dem Antrag des Stadtrates \nbefasst und haben beschlossen, das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \nFolgende Überlegungen haben uns zu diesem Entschluss bewogen: Die Museenkommission \nhat die Standortfrage vor einiger Zeit diskutiert und ist zum Entschluss gekommen, dass der \nheutige Standort des Kunstmuseums in unmittelbarer Nähe von Naturmuseum und \nHistorischem Museum ideal ist. Museen sind nach wie vor Anziehungspunkte und bereichern \ndie Innenstadt. Bei besonderen Anlässen wie dem internationalen Museumstag, der immer \nim Mai stattfindet, profitieren nicht nur die Museen, sondern auch die Stadt, und sie stellen \nnatürlicherweise einen Bezug von der Vergangenheit zur die Gegenwart dar. Der heutige \nStandort des Museums ist ideal und bietet bei grösseren Projekten unter Einbezug des \nPlatzes der Begegnung. Der Umzug des Kunstmuseums in einen anderen Stadtteil garantiert \nnoch lange nicht, dass dieser dann belebt wird. Die Museen sollten dort stehen, wo sich die \nMenschen bewegen, was am Ehesten im Stadtzentrum der Fall ist. Ich bin überzeugt, dass \ndie angedachte Entwicklung im Bereich Innenstadt den Museen eine Chance bietet, den \nRaum aktiv zu nutzen und zu beleben. Museen sind Orte der Begegnung mit Kulturgut, \nMenschen sowie Stätten der Erinnerung. Museen sammeln Objekte und Kunstwerke, um vor \ndem Vergessen zu bewahren. Die mit ihnen verbundenen Geschichten, Erinnerungen und \n\n\n\n61 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nErkenntnisse stellen einen lebendigen Bezug zur Gegenwart her und gehören deshalb ins \nZentrum. \n \nDr. Rudolf Moor: Die SP hat eigentlich ein Anliegen, und zwar in absehbarer Zeit und nicht \nerst in ferner Zukunft. X. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier darüber diskutieren. Man \nhat immer gemeint, man habe bei einigen Randbedingungen einen Konsens gefunden. Wir \nwollen ein neues Museum X. Es war aber nie die Meinung, dass man X. Einen Hühnerhof \nam heutigen Kunstmuseum anbauen würde, sondern man hat immer offen gelassen: \nNeubau oder Anbau im Raum Kirchgasse/Munzingerplatz. Es ist hier auch gesagt worden \nund kann im Protokoll nachgeschaut werden, dass man einen Wettbewerb durchführt und \ninnerhalb von drei Jahren im Wettbewerb prüft, was die optimale Lösung ist. X. irgendwie \nnicht zusammen passen. Bei den verschiedenen Museen sind es einfach unterschiedliche \nWerte. Aber es gibt Synergien. Man könnte zum Beispiel davon profitieren, dass man einen \ngrösseren Saal für Vernissagen. Bei den Veranstaltungen gibt es Synergien. Wenn man \neinen Neubau hat, X. Aus diesem Grund sind wir für Überweisung und eine möglichst \nschnelle Abschreibung. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Es ist zwar tatsächlich so, dass in Bezug auf die Standortfrage \nviele und gute Argumente für den Standort Innenstadt sprechen. X. Um mich nicht zu \nwiederholen, verweise ich in diesem Zusammenhang auf die stadträtliche Antwort. Indessen \nhat sich in der SVP-Fraktion die Auffassung durchgesetzt, dass zwar eine sogenannte \nAttraktivierung eines Quartiers aufgrund eines Museumsneubaus mehr eine abwegige Idee \ndarstellt. X. Die SVP-Fraktion macht daher beliebt, das Postulat zu überweisen, aber nicht \nabzuschreiben. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte doch noch etwas zur flexiblen Antwort des Stadtrates \nsagen. Unser Postulat ist absolut nicht flexibel. Es ist absolut klar, was wir wollen. Wir wollen \n„vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbes auch Standorte ausserhalb der Innenstadt \nprüfen“. Diese sind nicht geprüft worden. Zweitens wollen wir, dass „spätestens im Jahr 2012 \nsoll der Perimeter dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden“. Wenn man einen \nProjektwettbewerb durchführt, soll der Perimeter dann vorgelegt werden, und man macht \nden Projektwettbewerb nachher. „Selbst wenn die Analyse zum Schluss kommt, dass der \nbestehende Standort der geeignetste ist“. Wir wollen, dass im Interesse, dass das Museum \ngebaut werden kann, vorher eine Einigung haben und eine Kenntnisnahme und nicht nur \nDiskussion „über den Standort“. Das ist die entscheidende Frage. Bis jetzt war der Standort \näussert auf den Hinterhof fokussiert. In der Stadtentwicklungskommission, wo ich Mitglied \nbin, ist über die Standortfrage sehr kontrovers diskutiert worden. Es sind dort  Ideen \naufgekommen, ob man nicht leicht ausserhalb des Perimeters, hinter dem Hübelischulhaus \netwas machen könnte, beim Anbau hinter dem Hübelischulhaus, den man nicht braucht. Es \nist dort gesagt worden, dies sei „ausserhalb des Perimeters“.Unser Anliegen ist im Interesse \ndieses Prozesses, dass man vorab klärt, X im Stadtzentrum. Eine Vision könnte sie einmal \nanschauen. Wir haben einen Bifangplatz. Ich glaube, dass seit Jahren ein Postulat zur \nNeugestaltung des Bifangplatzes hängig. Der Stadt Olten gehören dort, wo sich das Cultibo \nbefindet, fast alle Gebäude. Theoretisch kann man überlegen – es ist nahe beim \nStadtzentrum – was dort gemacht werden könnte. Man kann mit dem Bestehenden etwas \nmachen, etwas Neues machen, was dieses Quartier aufwertet. Es ist gleich weit weg vom \nBahnhof. Die heutige Innenstadt. Es ist gleichwohl zentral. Aber es ist in einem Gebiet, wo \nes nötig wäre. Das wäre ja nicht gegen die Kulturmeile in der Innenstadt. Wir haben dort \nimmer noch zwei Museen. Es würde nicht den Kulturteil der Innenstadt abwerten, sondern \nwürde helfen, Kultur auch in einem zentralen Bereich der Stadt zu machen. Unser Anliegen \nist einfach, dass man dies einmal diskutiert und vorwärts machen. Augen zu und durch. \nVogel-Strauss-Politik. Irgendwann wird der Standort X. Unser Wunsch wäre: Zuerst ein \npolitischer Entscheid über den Standort im Lichte aller Optionen im Jahre 2012. Wenn dies \ndann die Innenstadt ist, ist es die Innenstadt. Wenn es etwas anderes ist, ist es etwas \nanderes. Dann können wir darüber entscheiden. Dann haben wir saubere Vorgaben für das \n\n\n\n62 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nzentralste Element dieses Projektwettbewerbes. Dann kann auch der Projektwettbewerb \ngemacht werden. Das ist keine Verzögerung, sondern eine Versicherung, dass wir dies auch \neinmal zu einem Abschluss bringen werden. X. Das ist keine Verzögerung. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP-Fraktion: In der Innenstadt ist tatsächlich viel im \nFluss. Nach meiner Meinung müssen wir wirklich auch aufpassen, dass die Innenstadt nicht \ninsgesamt zum Museum wird. Das war meine persönliche Meinung. Ich spreche jetzt für die \nFraktion und glaube zu spüren, dass der grosse Teil der Fraktion der Meinung ist, dass die \nInnenstadt der Standort für das Kunstmuseum ist. Aber gleichwohl sind wir gegen die \nAbschreibung des Postulats. Das Argument ist gefallen, und ich glaube, das sollte den \nBefürwortern des Stadtrates einleuchten. Das ist ja sicher X. Deshalb wird die CVP nicht für \nAbschreibung des Postulates sein, damit dies wirklich noch sauber geklärt wird. Wenn man \ndies klärt,  und den Standort X. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich darf mich gegen diese Argumente noch einmal wehren. \nUrs, Du hast mich wieder einmal falsch verstanden. Eine belehrende Art ergibt eine \nbelehrende Gegenreaktion. Ich habe gesagt, was Daniel Dähler vorher erklärt hat: Man ist \nnicht der Meinung, dass es ausserhalb der Innenstadt geprüft werden muss. Wortwörtlich. \nDas ist eine Abänderung des ersten Satzes im Postulat. Du hast es wieder korrigiert. X. Ich \nmöchte es einfach festgehalten haben. Nur das habe ich gesagt und nichts anderes. \nZweitens liegt die Kompetenz für die Durchführung eines Wettbewerbes definitiv beim \nStadtrat. X. Wir kämen überhaupt nirgends hin, wenn bei jedem kleinen Wettbewerb und \nWettbewerb – es geht immer um viel Geld, und hier sind wir uns alle einig, gerade bei den \nMuseen – immer alle in diesem Haus abgeholt werden müssten. Zum Teil bekomme  ich hier \nsich völlig widersprechende Aussagen.zu hören. Einfach, damit wir uns verstehen. Bei der \nNutzung von Synergien kann man nicht vom Bifangplatz ins Naturmuseum. Das wollte ich \nhinüber bringen, weil wir dies alles schon einmal angeschaut hatten. Die Lord-Studie hat \ntatsächlich nicht gesagt, dass das Kunstmuseum dort sein muss. Aber sie hat gesagt, \nwelche Räumlichkeiten es braucht oder geben kann und wie man mit anderen Sachen \nSynergien nutzen kann. Die Lord-Studie hat unter anderem dazu geführt, dass wir auch \nKostennoten in Millionenhöhe haben – jetzt bin ich Finanzminister – was es für ein heutiges \nneuzeitliches Museum auch braucht. Vogel-Strauss-Politik erscheint mir bei dieser Thematik \nein treffender Ausdruck. Im Kontext steht, in der eigentlichen Ausführung zum Postulat heisst \nes, man solle es ausserhalb der Innenstadt prüfen und spätestens im Jahr 2012 soll oder \nmuss dem Parlament die Entscheidung vorlegen. Das ist eine Moltion. Dies nebenbei, wenn \nman formalistische sein möchte. Es sind zwei Sachen im Gleichen enthalten. Hier habt Ihr \ngar nicht herum diskutiert, weil es schliesslich um die Abschreibung oder Nichtabschreibung \ngeht. Ich möchte jetzt einfach noch hören, wenn man es nicht abschreibt, was wir genau \nmachen sollen. Es gibt schon noch externe Möglichkeiten, wo noch jemand extern darüber \ngelassen wird und sagt. Dort noch etwas anschauen X an anderen Orten haben wollen. Es \ngeht sicher nicht in fünf Minuten. Wir haben einen Fahrplan. Es ist auch gesagt worden, man \nsolle einmal vorwärts machen. Im Jahr 2012/13 haben wir insgesamt je einmal Fr. \n100‘000.—und  Fr. 300‘000.— für die Planung, um einen Wettbewerb durchzuführen, der \ndann für die ganze Innenstadt eine Rolle spielt. Jetzt muss ich etwas vorgreifen, wo wir \nnachher beide, Daniel Schneider und ich wahrscheinlich noch miteinander reden werden, im \nZusammenhang mit Deinem Vorstoss „Kauf Liegenschaft Kirchgasse“. Es steht in der \nBeantwortung und ich sage es jetzt auch noch: Es ist ein Privater, der die Liegenschaft \ngekauft hat. Die erste Aussage bei der sehr guten Besprechung mit uns ist: Ich möchte \ngerne in einem Gesamtwettbewerb Innenstadt mit den Museen mitmachen, weil ich dies \nwichtig finde, und ich möchte mich auch noch am Ganzen beteiligen. Das sind äusserst gute \nAntworten. Wir haben überhaupt nichts dazu beigetragen. Es ist von ihm aus gekommen. \nDas sind auch noch Tatsachen, die in den Raum gestellt werden müssen, wenn man mir \nerklären will, wie wir jetzt weiter fahren sollen. Die Erklärung wird sein: Beauftragt jemanden, \neine Studie zu machen, legt uns diese vor und wir entscheiden dann, wo der Stadtrat ist. \nDann könnt Ihr den Wettbewerb durchführen. So geht es wahrscheinlich nicht. Den \n\n\n\n63 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nWettbewerb führen wir ausserhalb des Parlamentes durch. Es liegt in unserer Kompetenz. \nAber wenn der Standort nicht der ist, den wir jetzt haben, fällt in der Innenstadt relativ viel \nauseinander, auch in der Entwicklung der gesamten Innenstadt. Das möchte ich hier einfach \nfestgehalten haben. \n \nDaniel Dähler: Ich könnte auch noch etwas ergänzen. Wenn man die Antwort liest, wird von \neiner unansehnlichen Fassade gesprochen. Das führt für mich nicht zu Gedanken, losgelöst \nvom bestehenden Projekt, sondern das führt für mich zum Gedanken: Man macht hinten \neinen kleinen Anbau, wo man den Perimeter vorher bei der Planung des Parkhauses schon \nmehr oder weniger hatte. Dieser Verweis zur gescheiterten Vorlage ist gekommen, weil \ndieser Perimeter aufgrund des Parkhauses sehr eingeengt war, das nachher darunter \ngestanden hätte. Das hat letztlich zur Situation geführt, dass wir jetzt sicher die Möglichkeit \nhaben, anders zu denken und zwar genau in die Richtung, wie es Ruedi gesagt hat. \nZumindest müssen wir den Perimeter noch einmal überdenken, X im Raum der Innenstadt X \nwenn wir das Gefühl haben, die Innenstadt sei das Richtige. Aber man sollte jetzt wirklich die \nMöglichkeit haben, und es hat noch keine Studie in der Kommission oder auch alte Studien \ngegeben, jedenfalls habe ich noch keine gesehen, die gesagt hat, der bestehende Standort \nsei der Beste und zwar im Kontext mit einer unabhängigen Prüfung von weiteren Standorten. \nX hätten wir gerne, dass man die Synergien nutzt. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, \ndass sie bisher nicht ausgenutzt wurden. Die Synergien wurden in der heutigen Konstellation \nsehr beschränkt  genutzt. Es ist der einzige technische Verantwortliche, der etwas hin- und \nhergeschoben wird. Sehr viel wird die Synergie nicht genutzt, wo das Potenzial da ist. Von \ndaher kann man auch dieses Argument in den Raum führen, dass es heute X. Es kann sein, \ndass man sagt, es sei Fact gewesen. Für mich ist es keiner. Aber man muss es einfach \nrelativieren, zum welchem Schluss die Kommission kommt. Bezüglich Resonanzgruppe kann \nich mich bestimmt an zwei oder drei Voten dieses Abend erinnern, in eine andere Richtung \ngingen, als es heute wieder als Resonanzgruppe, wie sie immer wieder dargestellt wird, die \nscheinbar so weise ist, X. \n \nDaniel Schneider: Grundsätzlich X. Urs Knapp hat vorher gesagt, man wolle zuerst einen \nGrundsatzentscheid fällen. Dann hatte ich ein Stück weit ein Déjà-vu. Dieses kann man \nmanchmal nicht genau lokalisieren. Aber ich bin überzeugt, dass wir schon einmal gesagt \nhaben, wir wollten einen Grundsatzentscheid fällen. Allerdings haben wir es eben nicht nur \neiner geografischen Sicht betrachtet. Hier muss man etwas differenzieren. X überweisen, \nsage ich einmal, anordnen. Wenn man dies zu einem Anziehungspunkt machen kann, ist es \netwas grundsätzlich Anderes, als was man eigentlich bisher als Grundsatzentscheid gesagt \nhat. Museen unter einem Dach. X. Wir wollen zusammen gehen. X. Wie es Daniel Dähler \nvorher auch gesagt. Ich bin mit der Analyse von Daniel grundsätzlich sehr einverstanden. \nEinfach mit den Schlussfolgerungen habe ich etwas Mühe. Wir brauchen Grosszügigkeit. \nAber das brauchen wir für alle drei Museen und nicht nur für eines. Das können wir am \nBesten und wahrscheinlich auch am Günstigsten, wenn wir die drei Museen zusammen am \ngleichen Standort haben. Dann habe ich alle Möglichkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, \ndass die drei Museen alle die Stadt verlassen würden. Ich bin immer noch überzeugt, dass \nder Grundsatzentscheid, den wir meiner Meinung getroffen haben, die drei Museen mehr \noder weniger zusammen unter ein Dach zu bringen. X. \n \nDr. Markus Ammann: Daniel Schneider hat es vorher gesagt. Wenn die drei Museen \nwirklich zusammen gehen und X. Jetzt ist mir noch etwas eingefallen, das man meiner \nMeinung nach in der Stadtentwicklungskommission diskutiert hat. Das ist der Perimeter. \nMeines Wissens haben wir in der Stadtentwicklungskommission gesagt, der ganz enge \nPerimeter  kann es nicht sein. Der Perimeter Innenstadt muss grösser sein und tatsächlich \nhinter das Hübelischulhaus. Er muss die ganze Innenstadt umfassen. X und würde doch \netwas Gutes machen und zwar den Perimeter X. In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass \nman den Stadtrat weiter unterstützt. X. \n \n\n\n\n64 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte auch nichts von einer sogenannten negativen \nHinterhofatmosphäre hören. X. Markus Ammann hat es jetzt eigentlich sehr schön formuliert. \nX dass man etwas Positives aus einem solchen Hinterhof machen kann. Wir stimmen jetzt \neinfach ab und machen das Beste daraus. \n \nDaniel Schneider: X. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Das ist in diesem Sinne so. Der Wettbewerb lässt dies offen. \nDas ist die Idee. Was Du gerade erzählt hast, ist übrigens Dein Projekt. Ich erinnere mich an \neine überparteiliche Organisation mit allen Beteiligten über eine Verbindung, die Du dem \nStadtrat vorgestellt hast. \n \nThomas Pfluger: Jetzt ist es mir nicht mehr klar. Ich gehe auch davon aus, dass der \nPerimeter das Ganze umfasst. So habe ich die Antwort verstanden. Es ist entscheidend. Den \nHinterhof kann man mit dem Wettbewerb auch lösen. Das ist auch ein zusätzliches \nArgument, dass man eingreifen könnte oder sollte. X. Wenn man sagt, es sei nicht \nausgeschlossen, dass der Perimeter auch zum Hübeli geht, ist es noch einmal besser. Aber \ndas Postulat selber ist leider so formuliert – das muss man schon sagen – dass man \nwahrscheinlich einen anderen Beweggrund hatte. Wenn ich Urs gehört habe, ist es irgendwo \nim Bifang. Mich hat interessiert zu hören, welcher Standort in den Köpfen von wem ist. \nAufgrund dieses Textes kommt man wahrscheinlich nicht aufs Gleiche. Aber ich höre jetzt, \ndass es im Prinzip ausgereift ist. \n \nDaniel Dähler: Wir haben es so formuliert, dass man die Standorte ausserhalb noch einmal \nprüft und dann in den Kontext mit dem Bestehenden respektive X. Das heisst, dass der \nStandort Innenstadt dies offen lässt  und es nicht dezimiert. Ideen sind X. Ich möchte gar \nnicht zu sehr vorgreifen, sondern wirklich losgelöst diskutieren und spüren, ob es der richtige \nStandort ist, den wir am Schluss haben. Dann ist es die Innenstadt und wir haben die \nMöglichkeit, dass der Perimeter, bevor er ausgeschrieben wird, was ja noch die Stärke \ndieses Postulates, noch einmal ins Parlament kommt und diskutiert werden kann, ob er \nwirklich so gross ist, wie heute besprochen wurde. Als das Postulat geschrieben wurde, war \nder Perimeter noch sehr klein. Das muss auch gesehen werden. Es braucht manchmal \neinfach eine gewisse Zeit, bis der Apparat am Laufen ist und es zur Diskussion kommt. Aber \nmit diesem Postulat ist sicher gestellt, dass der Standort noch einmal geprüft wird. X man \nvielleicht nicht schlauer wird und sagt, die Innenstadt, der Perimeter Munzingerplatz ist der \nrichtige. Dann wird der Perimeter hier noch einmal diskutiert und vorgelegt. Das ist die \nStärke, zu dem wir heute ja oder nein sagen. \n \nDr. Rudolf Moor: Etwas verstehe ich nicht. Ich bin wirklich seit zehn Jahren in der \nMuseenkommission und es war nie die Meinung dieser Kommission, dass der Perimeter \neingeschränkt wird. Das ist nicht so diskutiert worden. Auch in der Architektenkommission Ist \nimmer postuliert worden, dass der Perimeter gross gelassen wird, inklusive Hübelischulhaus \nund X. Dann ist ein paar Mal etwas zu Synergien gesagt worden. Bei den Museen ist dies \nein Dauerthema. Daniel Dähler hat recht. Die Synergien werden so genutzt, wie es die \nMuseenkommission gerne hätte. X. Aber man kann auch räumliche Situationen schaffen, \ndass es einfacher oder weniger einfach ist, Synergien zu nutzen. X. \n \nDr. Max Pfenninger: Zum Thema Standort und Synergiennutzung könnte ich mir zum \nBeispiel den Erwerb des Klosters und Synergien mit dem Stadttheater vorstellen. Das ist bis \njetzt auch noch nie diskutiert worden. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Überweisung beschlossen. \n \n\n\n\n65 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nBeschluss \n \nMit 23 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Abschreibung beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n66 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 15. Dezember 2011 Akten-Nr. 8/0 Prot.-Nr. 26 \n \n \n \nVolksmotion für eine liebenswerte Badi/Beantwortung \n \n \nDie IG liebenswerte Badi, Stefan Nünlist und Familie HR. & Monika Marti und Mitunterzeich-\nnende haben am 27. April 2011 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Volksmotion gem. Art. 16 der Oltner Gemeindeordnung / Für eine liebenswerte Badi \n \nDie unterzeichneten Einwohnerinnen und Einwohner ersuchen den Oltner Stadtrat, \ndas gesamte Areal der Oltner Badi dem Ortsbildschutz zu unterstellen. \n \nBegründung: \n \nDie Oltner Badi ist eine der schönsten Badis der Schweiz. Mit ihren Schwimmbecken, den \nGebäuden aus der Bauhauszeit, der grosszügigen Rasenfläche, dem alten Baumbestand \nund mit ihrer privilegierten Lage an der Aare am Fuss der Altstadt zählt sie zu den attrak-\ntivsten Orten von Olten. Während die einzelnen Gebäude der Badi, die Altstadt und umlie-\ngenden Häuser und Gärten des Vord. Steinackers einem besonderen Schutz unterstehen, ist \ndies für das Badi Areal nicht der Fall. Dabei empfahl 2003 eine durch den Stadtrat ein-\ngesetzte Expertengruppe dem Stadtrat, die Badi als Ensemble zu schützen: «die 1936 bis \n1938 durch die Architekten Frei & Schindler erbaute und 1988 bis 1990 durch den Architek-\nten F. Stuber teilerneuerte Badeanlage zeichnet sich als grosszügiges Ensemble am Fuss \nder Altstadt vor allem aus durch die eleganten und fast filigranen Flachdachbauten in Sicht-\nbeton. Sie ist dadurch, obwohl durch den Ersatz der Sprunganlage und die Errichtung der \netwas massiven Rutschbahnanlage ein Teil verloren gegangen ist, noch immer ein hervor-\nragendes Zeugnis des «neuen Bauens». Die Expertengruppe kam zum Schluss, dass die \nBadi als «Ensemble von besonderer Qualität» der gleichen Sorgfaltspflicht zu unterstellen \nist, die auch für unter Einzelschutz stehende Bauten gilt. \n \nWir wollen eine attraktive Badi. Bei deren Weiterentwicklung sollte mit unserer Natur und der \nhistorischen Bausubstanz mit Respekt umgegangen werden. Daher bitten wir den Stadtrat, \ndas Areal der Badi dem Ortsbildschutz zu unterstellen. So können sich noch viele Gene-\nrationen von Oltnerinnen und Oltnern in und an der schönsten Badi der Schweiz erfreuen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie grosszügige Badeanlage aus den späten 30er Jahren mit den eleganten Flachdach-\nbauten in Sichtbeton ist eine exemplarische Vertreterin der Ideale des sogenannten Neuen \nBauens. Im Norden begrenzt ein zweigeschossiger Flachdachbau mit Kasse, Garderoben \nund Restaurant und durchlaufender Südterrasse im Obergeschoss die Anlage. An der \nWestseite sorgt ein eingeschossiges Technikgebäude für eine zusätzliche Abgrenzung. \n\n\n\n67 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nDurch den Ersatz der ehemaligen eleganten Sprunganlage und der Becken durch die etwas \nmassigen, aber den Bedürfnissen der Badegäste entsprechenden Sprungturm und Rutsch-\nbahnanlage hat die Gesamtanlage architektonisch und als Zeitzeuge der sogenannten \nModerne etwas gelitten. \n \nDieser Umstand hat den Stadtrat dazu bewogen, nicht die gesamte Anlage, sondern das in \nseiner originalen Struktur erhaltene Ensemble der Flachdachbauten im Zonenplan als \nerhaltenswertes Kulturobjekt zu bezeichnen. Durch diese Einstufung sind die beiden \nGebäude gemäss § 35 „Erhaltenswerte Kulturobjekte“ der Zonenvorschriften grundsätzlich in \nihrem äusseren Erscheinungsbild und soweit möglich in ihrer Ursprünglichkeit zu erhalten. \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision bewusst darauf verzichtet, die nicht \nmehr epochenspezifischen Anlagen diesen Schutzbestrebungen zu unterstellen.  \nIn seiner Stellungnahme vom 8. November 2011 empfiehlt der Kantonale Denkmalpfleger, zu \nprüfen, die beiden im Zonenplan als erhaltenswerte Kulturobjekte bezeichneten Gebäude \nunter Kantonalen Denkmalschutz zu stellen. Die 1988 bis 1990 erstellten Bauten seien aber \nexplizit von dieser Prüfung auszuklammern. \n \nDer Stadtrat empfiehlt aus den vorgenannten Gründen dem Gemeindeparlament, die \n„Volksmotion“ (Vorschlag gemäss Art. 16 GO, SRO 111) abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nHansruedi Marti: Um was geht es uns in der Volksmotion? Wahrscheinlich um das Gleiche, \ndas Ihr selber auch möchtet, nämlich, dass wir zu diesem wunderbaren Kulturgut, das wir in \nder Stadt haben, eine schöne Badi, Sorge tragen. Ich denke, das ist in der Vergangenheit \ngemacht worden. In den letzten drei Jahren ist dann der Entscheid gefällt worden, dass die \nRutschbahnen erneuert werden sollten. Das ist angegangen worden. Dort sind wir der \nMeinung, dass es vielleicht mit etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte angegangen werden \nkönnen, vielleicht was die Farbgebung anbelangt. Vielleicht auch die Grösse, Breite und \nHöhe. Hier ist einfach mal etwas gebaut worden. Wir wollen ja nichts anderes, als dass der \nBadiraum eigentlich auch in Zukunft so genutzt werden kann wie bis anhin, die \nErneuerungen erfolgen müssen. Aber wenn Erneuerungen gemacht werden, einfach mit \nBedacht anzugehen und was die Materialwahl anbelangt, man vielleicht bei der Grösse und \nBreite, auch bezüglich Farben, die entsprechende Sorgfalt walten lässt. Es ist ein \nschützenswertes Gut. Wir haben links und rechts Ortsbildschutz, was den Wohnraum \nanbelangt, auch wo wir wohnen, Ortsbildschutz, was gewisse Gebäulichkeiten in der Badi \nanbelangt. Aber der hintere Teil der Badi ist eben nicht im Ortsbildschutz. Das hat die Stadt \nbewusst ausgelassen. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür. Wir sind der Meinung, \ndass in Zukunft, wenn man Erneuerungen angeht, einfach mit Bedacht vorgegangen werden \nsollte. Ich möchte ein Beispiel zitieren, wie die Stadt Aarau in diesem Winter Sanierungen \nvornehmen im Bereich Schachen, wo wahrscheinlich links und rechts etwas weniger \nschützenswerte Bauten als in Olten herrschen. Wenn man sieht, was sie mit Chromstahl \nmachen, wie sie nach historischem Vorbild sanieren. Was im Oltner Tagblatt vom \n11. Dezember dokumentiert ist, würde nach meiner Meinung auch einer Stadt Olten gut \nanstehen, wenn bei Erneuerungen und Ergänzungen, etwas mehr Fingerspitzengefühl \nangewendet würde. In diesem Sinne wären wir sicher bereit, anstelle einer Volksmotion dies \nin ein Postulat umzuwandeln und das Postulat jetzt hier stipulieren. Das wäre das Anliegen \nund ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie dies unterstützen könnten. Herzlichen Dank für das \nZuhören. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist ein halbes Jahr her, seit wir zusammen eine Begehung \ngemacht haben. Damals war es noch etwas wärmer und durstiges Wetter. Heute kommen \n\n\n\n68 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nwir zusammen, um die Thematik, die auch dank Eurer Volksmotion ins politische Gremium \nhinein getragen wurde, miteinander zu diskutieren. Ich denke, von den Ausführungen, \nwelche die Motionäre darlegen, ist es richtig, dass man zu Bausubstanzen, die \nschützenswert sind, Sorge trägt. Man hat in der Badi entsprechend auch zwei Bereiche, die \nvom Stadtrat her beobachtet werden müssen. Eines sind Einzelensembles im Bereich der \nKasseneingänge der Umkleidekabinen, die jetzt tatsächlich schon durch einen stadträtlichen \nBeschluss geschützt sind, wo man gesagt hat, dass dies ein Kulturgut ist, das in diesem \nSinne geschützt wird. Der Stadtrat hat sich aber, auch auf Ansinnen der Altstadtkommission \nbzw. der Spezialkommission, die sich mit dem Ortsbildschutz auseinander gesetzt hat, ganz \nklar auch dagegen ausgesprochen, dass man den übrigen Teil der Badi unter Schutz stellen \nsoll. Es sind eigentlich zwei Anliegen, welche Ihr Volksmotionärinnen und Volksmotionäre \nformuliert: Das ist die Sorge um die Bausubstanz, und der andere Teil ist eigentlich der \nBetrieb. Auch bei der Begehung, die wir miteinander gemacht haben, haben wir versucht, \nEuch darzustellen, dass nebst der Bausubstanz, die wichtig ist und geschützt werden muss, \nauch der Betrieb funktionieren muss und dort auch im Sinne der Attraktivierung \nErneuerungen vorgenommen werden sollen. Man hat den Ortsbildschutz in diesem Bereich \ngenau geprüft, und von daher ist auch der Prüfungsauftrag, den Ihr geben wollt, an und für \nsich schon erledigt, weil man genau diese Fragen in diesem Zusammenhang auch schon \ngelöst hat. Der Stadtrat kommt zum Schluss, dass die Volksmotion bei allem Verständnis für \ndie vorhandenen Einzelanliegen nicht überwiesen werden soll. Uns ist aber wichtig, was ich \nauch noch öffentlich sagen möchte, dass wir selbstverständlich miteinander arbeiten und den \nAustausch weiterhin pflegen wollen. Deshalb haben wir dort eigentlich auch vereinbart, dass \nman, wenn in der Badi Veränderungen anstehen, die Anwohnerschaft rechtzeitig darüber \norientiert. Ich glaube, das ist ein berechtigtes Anliegen, an das wir uns auch in Zukunft halten \nwollen. \n \nDr. Markus Ammann, SP-Fraktion: Die Oltner Badi ist zweifellos ein reizvolles Stück Olten. \nNicht nur die Gebäude sind schützenswert, sondern die ganze Anlage ist stadtbildprägend \nund aus unserer Sicht auch mit einem gewissen historischen Wert. Es ist ein eindrückliches \nund lebendiges, weil immer noch intensiv genutztes Denkmal aus einer Zeit des \nsogenannten neuen Bauens. Das war ein Vorläufer des vielleicht noch berühmteren \nBauhausstils. Zur Bewegung des neuen Bauens gehören übrigens auch sehr bedeutende \nArchitekten wie Le Corbusier oder Alto, der ein finnischer Architekt und Designer war. Von \nden beiden Architekten Hermann Frey und Ernst Schindler, welche die Badi ja gebaut haben, \ngibt es übrigens noch einen weiteren wertvollen Zeugen in der Stadt Olten, nämlich das \nGebäude des Schweizerischen Samariterbundes an der Martin-Disteli-Strasse, das gerade \numgebaut wird. Schaut dieses Gebäude einmal an. Dann seht Ihr, wie schön diese \nArchitektur ist. Unsere Erfahrung zeigt, dass in Olten bei der Bausubstanz generell und von \nder Stadt Olten mit historischen Bauten und Anlagen im Besonderen nicht immer mit \nRespekt und der nötigen Sorgfalt umgegangen worden ist. Das betrifft nicht nur die Badi, \naber vielleicht auch. Man meint allzu oft, dass wertvolle Bauten nur in der Altstadt zu finden \nsind. Dabei gibt es in der ganzen Stadt verstreut zahlreiche Zeugen vergangener Baukultur. \nDa sind nicht nur Gebäude gemeint, sondern auch Parkanlagen und andere Anlagen, die es \nwert wären, beachtet, geschätzt und erhalten werden. Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion \ndurchaus Sympathien für das Anliegen der Volksmotionäre, ein wertvolles Oltner Kulturgut \nintegral unter Schutz zu stellen. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die zu absolut \ngeforderte Unterschutzstellung, wie es im Titel steht, des gesamten Areals möglicherweise \nsehr einschränkend ist. Wir wollen vielmehr sicher stellen, dass unter der Würdigung und \ndauerhaften Beibehaltung des Charakters der Anlage und der Gebäude Anpassungen, auch \nan die Erfordernisse der Zeit, wie es Martin Wey gesagt hat, weiterhin möglich sind. In \nwelcher Form dies am besten möglich ist, wäre unserer Ansicht nach Sache der Stadt \ngewesen, eben aufzuzeigen und nicht einfach nur ein „Njet“ hinzuschreiben. Wir würden \ndeshalb vorschlagen, dass die Volksmotionäre dies in eine Petition umwandeln. Damit \nkönnen wir den Prüfungsantrag, von dem Martin Wey zwar gesagt hat, er sei schon erfüllt, \ngerne noch etwas detaillierter dem Stadtrat überweisen. Der Stadtrat erhält so den \n\n\n\n69 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nSpielraum, geeignete Möglichkeiten zu finden, den beiden Anliegen Rechnung zu tragen, \ndenjenigen der Motionäre, das ganze Areal besser unter Schutz zu stellen und dem des \nZeitgemässen. Wir haben deshalb mit Zufriedenheit festgestellt, dass die Motionäre bereit \nsind, X umzuwandeln. Unter diesen Bedingungen werden wir als SP-Fraktion dies auch \nunterstützen. X. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Unsere Badi ist ein Juwel und in ihrer originalen \nStruktur absolut schützenswert. Das stellt niemand in Abrede. Die Badi ist allerdings X ist \nwirklich etwas, auf das man als Stadt stolz sein kann. X „ein Dorn im Auge“ und alles andere \nals schützenswert. Die Rutschbahnen, welche die meisten Leute mehr als Möblierung als als \nfestes Bauwerk X müssen vor allem Spass machen und den Kindern Spass machen. Im \nZusammenhang mit der Badi geht es meistens auch um die Kinder. Sie haben ihren Eintritt \nund nehmen ihre Eltern mit. Ich habe aus einer fachlichen Perspektive auch Verständnis für \nästhetische Einwände, auch bei einer Rutschbahn. Aber darum geht es jetzt in diesem \nKontext nicht. Hier finden wir X, wobei wir natürlich absolut dafür sind, dass alle \nAnpassungen, die an der baulichen Substanz gemacht werden, mit jeder erdenklichen \nSorgfalt gemacht werden. X Erweiterungen, die bereits gemacht wurden und wir als \narchitektonisch nicht unbedingt als sehr gelungen bezeichnen, auch wieder unter Schutz zu \nstellen X.  Wir sind eigentlich für die Ablehnung der X. \n \nThomas Pfluger, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben gehört, dass es ein architektonisch \ngutes Objekt ist und die Badi von 1937 X und vor allem auch im Sinne, den attraktiven \nBadibetrieb hoch zu werten, sind wir der Meinung, dass wir hier keine zusätzlichen \nEinschränkungen machen möchten, damit man auch wieder einmal Korrekturen der Sachen, \ndie man hier als „Dorn im Auge“ bezeichnet, machen könnte. X. In diesem Sinne unterstützt \ndie CVP/EVP/GLP-Fraktion das Vorgehen des Stadtrates, ob es nun ein Postulat oder eine \nMotion ist. \n \nThomas Rauch: Die FdP-Fraktion findet, dass der Ortsschutz an sich eine wichtige Sache \nist. Aber es ist darauf zu achten, dass er sehr zielgerecht angewendet wird. Ich denke, das \nist in diesem Fall nicht gegeben. Der neu überbaute Teil X Kinderbecken stellt sicher keinen \nschützenswerten Teil dar, wie es vom Stadtrat korrekt vermerkt worden ist. Die Badi ist \nöffentlich, aber auch kommerziell. Somit braucht diese Organisation oder Institution eine \ngewisse organisatorische und operative Beweglichkeit, damit man den neuen Bedürfnissen \nund bei den Volleyballfeldern X. Von uns aus gesehen ist es so, dass man der \nArgumentation dem Stadtrat folgen sollte. Nun aber noch eine Randbemerkung: Der Stein \ndes Anstosses für die Volksmotion ist ja, dass die rote Rutschbahn plötzlich da war und man \nnicht, wie Martin Wey gesagt hat, schon mit den Anstössern oder den Leuten, die dort \nwohnen, gesprochen hatte. Es wirft natürlich eher Fragen auf das Verfahren auf und damit \nvermutlich auch den kritischen Punkt. Es ist sehr wahrscheinlich auch der Anlass für die \nMotivation und der Einreichung dieser Volksmotion. Dass der Ärger der Anstösser und \nBewohner jetzt durch den Ortsschutz gelöst werden soll, wirkt eher etwas wie eine juristische \nSpielerei und ist in diesem Sinne nicht sehr sinnvoll. Aber wenn es in Zukunft ja so gelöst \nsein wird, wie Martin Wey gesagt hat, dass die Leute, bevor Veränderungen vorgenommen \nwerden, informiert werden, hat man meiner Meinung nach seitens der Stadt das Problem \nverstanden. Das ist sehr wahrscheinlich hier der wesentliche Punkt. In diesem Sinne ist mit \nerfolgter Argumentation des Stadtrates der Ortsschutz das falsche Instrument und ist \nabzulehnen. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Es wird jetzt davon gesprochen, die Volksmotion in ein \nPostulat umzuwandeln. Das geht gar nicht. Wir können dies nicht machen, weil das Gesetz \neigentlich klar ist. Eine solche Volksmotion ist ein Vorschlagsrecht. Hier steht, dass \n30 Stimmberechtigte das Recht haben, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu \nunterbreiten. Ein Postulat kann nur von Parlamentsmitgliedern, Fraktionen, von mehreren \nParlamentsmitgliedern gemeinsam oder von parlamentarischen Kommissionen und nicht von \n\n\n\n70 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nExternen eingereicht werden. Deshalb wäre es vielleicht eine Lösung, dies jetzt abzubrechen \nund meinetwegen auf die nächste Sitzung ein dringliches Postulat einzureichen. Dann muss \naber die Initiative von einem Parlamentsmitglied aus kommen und schriftlich abgefasst und \nbegründet usw. werden. Jetzt noch eine halbe Stunde darüber zu diskutieren, macht \nwahrscheinlich keinen grossen Sinn. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Genau für solche Fälle haben wir den \nRechtskonsulenten hier. Es ist richtig, was Christian Werner gesagt hat. Eine Volksmotion \nkann nicht umgewandelt werden. Wir werden sie so behandeln, wie sie hier auf dem Tisch \nliegt. Das weitere Vorgehen ist nachher jedem hier selber überlassen. \n \nHeidi Ehrsam: Dass die Badi schön ist, weiss ich. Deshalb bin ich auch oft dort und \nschwimme auch häufig die Aare hinunter. Es wäre jetzt sehr sympathisch gewesen, wenn \naus der Volksmotion ein Postulat hätte gemacht werden können. Nun geht dies leider nicht. \nDer Ortsbildschutz geht mir auch etwas zu weit. Hingegen muss man, wenn man die Aare \nhinunter schwimmt schon sagen, dass die die grüne Rutschbahn noch ginge, die orange \naber auch von der Aare aus nicht gerade sehr ästhetisch und schön ist. Wenn ich Herrn \nMarti von Chromstahl hören rede, schlägt mein Herz natürlich schon etwas höher, weil dies \ndie Sprunganlage schon viel ästhetischer machen könnte. Von daher wäre es ein dringen-\ndes Anliegen, dass die Sprunganlagen – wir müssen attraktive Rutschbahnen haben –\nsaniert X. \n \nDieter Ulrich: Erstens muss man schon zwischen Ortsbild- und Denkmalschutz \nunterscheiden. X ist auch ohne Baugesuch gebaut worden. Dort liegt das Problem. X die \nSensibilität nicht nur dort an den Tag gelegt worden ist. Ich nehme an, wir sind mit den \nMotionären einig. Wir suchen einfach einen Weg, X. Zuletzt noch eine Frage an den Stadtrat: \nWir haben uns gefragt, weshalb die Altstadtkommission dazu nicht noch einmal befragt \nworden ist. X. Nur weil es damals einmal in den Ortsbildschutz aufgenommen wurde X. \nVielleicht ist es gemacht worden X Erfahrungen gesammelt haben, die Kommission vielleicht \nzu einem anderen Schluss kommen würde. \n \nDr. Markus Ammann: Wenn ich es richtig verstanden habe, spielt es gar nicht so eine Rolle, \nob es eine Motion oder ein Postulat ist. Wenn auch die Volksmotion an und für sich ein \nPrüfungsauftrag an den Stadtrat ist, spielt es eigentlich eine Rolle. Dann können wir dies als \nMotion überweisen. Ich bin einfach etwas erstaunt über die Antwort und kann mich an \nMyriam erinnern, wo gesagt wird: Eigentlich haben wir festgestellt, dass nicht alles toll \ngelaufen ist. Wir haben einen etwas seltsamen Sprungturm, der nicht in die Anlage passt. \nWir haben Rutschbahnen, die eigentlich nicht in die Anlage passen. Aber wir hoffen, dass es \nin Zukunft gut kommen wird. Das stört mich etwas. Ich hätte eigentlich gerne klar wissen \nwollen, dass man sicher stellt, dass es in Zukunft nicht wieder das Gleiche passiert, allein mit \nder Hoffnung X. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Frage von Dieter Ulrich ist, weshalb die Altstadtkommission \nnicht einbezogen wurde. Kommissionen werden grundsätzlich informell nicht einbezogen X. \nAber es ist im Geschäftsreglement nicht vorgesehen, dass Stellungnahmen von \nKommissionen X. Und ich denke, die Altstadtkommission war damit involviert. X. Es ist \nschon wichtig, dass politische Vorstösse formell den richtigen Weg gehen. Aber das \nAnliegen, das hier formuliert wurde: Wie geht man damit in Zukunft um? Ich denke, die \nBaudirektion – ich habe jedenfalls versucht, dies bei der Anwohnerschaft zu vermitteln X. \nZweitens haben wir eine Baubehörde X. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte noch kurz etwas zur Frage von Markus Ammann sagen. \nDie Analyse, wie es zustande kommen konnte, dass die Sachen so dort stehen. X. Der nicht \nso sehr passende Sprungturm ist nach dem seinerzeit durchgeführten Projektwettbewerb \nentstanden. Bei den Rutschbahnen ist es einfach der international gültige Kinderrutschbahn-\n\n\n\n71 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nstandard, dass sie farbig sein müssen. Vorerst geht Chromstahl wegen Verbrennungsgefahr \nnicht. Ich habe noch nie irgendwo eine getäferte Rutschbahn gesehen. Kinder wollen \nFarben. Das macht Spass. X. Das ist die Konzession, die wir werden machen müssen, wenn \ndie Kinder in die Badi gehen wollen. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die Volksmotion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung \nTiefbau \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n72 \n \n\nX Infolge eines technischen Defekts an der Anlage sind die Aufnahmen an diesen Stellen leider nicht verständlich. \n \n \n\nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich schliesse die Sitzung, wünsche allen schöne \nWeihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n