name: Interpellation, Dr. M. Pfenninger, betr. unerträgliches Ausmass_04.02.2002.doc

format: application/msword

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\nvom 04. Februar 2002\n\nAkten-Nr.\n35/6\n\n\n\n    Prot.-Nr. 42\n\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) und MitunterzeichnerInnen betr. unerträgliches Ausmass und Frequenz durch Schwer- und Industrieverkehr Erlimatt, Kleinholz, Platanen, Steinacker, Hausmattrain, Stationsstrasse, Schützenmatt und Mühle-gasse/Beantwortung\n\nAm 22. Juni 2000 hat Dr. Max Pfenninger im Gemeindeparlament eine dringliche Interpellation eingereicht. Im Rahmen der Gemeindeparlamentssitzung vom 29. Juni 2000 hat er auf die dringliche Behandlung verzichtet.\n\nDie Interpellation lautet wie folgt:\n\n„Durch den unvorhergesehenen Weiterbetrieb des Born-Steinbruches wird der ganze Lastwagenverkehr über die obgenannten Strassen abgewickelt. Die Bautätigkeiten in den Platanen, die Waldbewirtschaftung infolge Lothar-Sturmschäden, Festwirtschaftsauf- und abbauten für Festanlässe, Ausstellungen und Sportanlässe, Zu- und Ablieferung von Baustahl durch die ERO haben den Verkehr auf oben erwähnter Achse, welche auch ein Schulweg ist, in unerträglichem und unzumutbarem Ausmass zunehmen lassen. Am Hausmattrain ist das Kreuzen von Lastwagen und Bussen z. T. nicht möglich, sodass jeweils ein Fahrzeug das Trottoir befahren muss.\n\nDaraus ergeben sich einige Fragen:\n\n1. Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse der Borngrube? Wer ist ermächtigt, Bewilligungen zum Abbau oder Nutzung zu erteilen? Wer übt die Kontrolle über die Einhaltung der umweltrelevanten Vorschriften aus? Wer profitiert finanziell vom Abbau und wie ist der ökologische Rückbau (Wiederbegrünung) geregelt und mit welchen Kostenfolgen?\n\n2. Stimmt es, dass täglich lediglich 6 Lastwagenfahrten zum Steinbruch gestattet sind? Wer hat diese Bewilligung erteilt und wer ist für die Einhaltung und Kontrolle zuständig?\n\n3. Warum wird der Rötzmattweg nicht wie früher als Zufahrt für den Steinbruchverkehr und Schwerverkehr benutzt?\n\n4. Wieso wird der Verkehr nicht über die Bornfeldstrasse, welche für den Steinbruch vorgesehen ist, befahren? Warum wurde damals nicht die kleine Ergänzung von der Bornfeldstrasse zum Bogenrain (Strecke ca. 160 m) gebaut? Steht eine solche Lösung erneut zur Diskussion?\n\n5. Mit welcher Begründung hat die Sportstrasse ein ganzjähriges Lastwagenverbot? Welches ist die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot?\n\n6. Stimmt es, dass der Stadtrat, das Stadtbauamt und die Stadtpolizei von Olten schon zahlreiche Reklamationen von Anwohnern erhalten haben, ohne darauf zu reagieren?\n\n7. Haftet die Einwohnergemeinde, wenn infolge ungenügender Verkehrssicherheit und Strassenbreite am Hausmattrain ein Lastwagen, welcher beim Kreuzmanöver auf dem Trottoir fährt, einen Passanten, einen Velofahrer oder ein Schulkind überfährt?\n\n8. Hat die Oltner Stadtpolizei je einmal die Einhaltung der Strassenverkehrsregeln auf der eingangs erwähnten Achse oder jemals eine Verkehrszählung oder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt?\n\n9. Ist die Variante Einbahnverkehr (analog Stadtomnibus) für obgenannte Verkehrsachse geprüft worden?\n\n10. Hat der Stadtrat die Absicht, ein Verkehrskonzept für die Abwicklung des Schwerverkehrs festzulegen, bevor die Schiessplatzverlegung in Angriff genommen wird, die Platanen weiter ausgebaut und die Erschliessung des Bornfeldes in Angriff genommen wird?\n\n11. Der Stadtrat wird um Auskunft gebeten, ob die anstehenden und in Realisation begriffenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in einzelnen Wohnquartieren (Fahrverbot und Tempo 30 im Schöngrund) und Lastwagenfahrverbot Sportstrasse, nicht eine unzulässige, rechtliche Ungleichbehandlung von Einwohnern darstellen und damit rechtlich unzulässig sind?\n\n12. Besteht bereits ein Rechtsgutachten, welches die Freiheiten einer Gemeinde bei der Ausgestaltung von Verkehrsregelungen in einzelnen Quartieren regelt und gestattet, dass einzelne Quartiere rechtlich anders behandelt werden, als die andern?\n\n13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine gerechte Verteilung, der die Lebensqualität beeinträchtigenden Umweltimmissionen auf alle Bewohner anzustreben ist? Es geht nicht an, dass einzelne Quartiere mittels Fahrverbot vom Verkehr nahezu vollständig befreit werden. Die Folgen der zunehmenden Verkehrsmisere, aggraviert durch die bevorstehende Sanierung des Aareübergangs hat die gesamte Bevölkerung mitzutragen; es wird nicht verstanden, wenn der Stadtrat hier gewisse Gebiete bevorzugt behandelt.“\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nZu 1\n\nDie Borngrube ist im Eigentum der Bürgergemeinde. Die Bewilligung für den Abbau im Steinbruch Born erteilt das Baudepartement, gestützt auf den vom Regierungsrat genehmigten Gestaltungsplan mit zugehöriger Umweltverträglichkeitsprüfung. Zwischen der Bürgergemeinde als Eigentümerin und der PCO besteht ein Baurechtsvertrag, welcher bis ins Jahr 2010 dauert.\n\nGemäss Ziffer 5 der Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan Steinbruch Born ist eine teilweise Wiederauffüllung des Steinbruchs ab 2005 anzustreben. Die Betreiber und die Grundeigentümer des Steinbruches haben diesem Ziel angemessen Rechnung zu tragen. Die Wiederauffüllung ist Gegenstand eines Bewilligungsverfahrens durch das Baudepartement. Im Rahmen dieses Verfahrens ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Grundeigentümer des Steinbruchs haben in Zusammenarbeit mit dem Betreiber bis zum Jahr 2002 den kantonalen Stellen Unterlagen für die eventuelle Wiederauffüllung zu unterbreiten (Projektunterlagen, Gesuch für Bewilligung beim Baudepartement, Transportkonzept, Umweltverträglichkeitsbericht).\n\nOb und in welcher Form eine Wiederauffüllung des Steinbruchs zweckmässig ist hängt also von verschiedenen Faktoren ab und muss mit dem Kant. Baudepartement als Bewilligungsinstanz beurteilt werden.\n\nZu 2\n\nDer Gestaltungsplan „Steinbruch Born“ mit zugehörigen Sonderbauvorschriften und der Umweltverträglichkeitsbericht bilden die Rechtsgrundlagen für den Betrieb des Steinbruchs Born. Der Gestaltungsplan und die damit verbundenen Bedingungen und Auflagen wurden damals im Hinblick auf die Weiterführung des PCO-Produktionsbetriebes ausgerichtet. Die unmittelbare Nähe des Steinbruchs Born zur Produktionsstätte spielte dabei eine massgebende Rolle, wird doch in Ziffer 3 der Sonderbauvorschriften festgehalten, dass das abgebaute Material per Förderband unterirdisch vom Steinbruch auf das Fabrikareal der Portlandcementwerk AG Olten transportiert wird. In Ziffer 2 der Sonderbauvorschriften  wird im weiteren festgehalten, dass die notwendigen Transporte im Zusammenhang mit dem Steinbruch Born über die bestehenden Strassen „Olten – Kleinholz – Erlimatt - Steinbruch Born“ erfolgen müssen. Dabei wird im Umweltverträglichkeitsbericht in Ziffer 4.2.3 festgehalten, dass die Anzahl der Lastwagenfahrten und der PW-Fahrten durch die Angestellten gering sind. Die Lastwagenfahrten wurden in den Jahren 1988 – 1990 mit zwischen 4 und 14 Fahrten pro Tag, die PW-Fahrten der Angestellten mit max. 44 Fahrten pro Tag angenommen. Im weiteren wird festgestellt, dass durch die Erweiterung des Steinbruchs die Anzahl der Fahrten nicht verändert wird. Damit resuliert das die Lärmimmissionen der PW- und LW-Fahrten auf den Zubringerstrassen gering und damit die Anforderungen der Lärmschutzverordnung erfüllt sind.\n\nDie Bewilligung für die erwähnten Zu- und Wegfahrten wurden somit im Rahmen des Gestaltungsplanes mit zugehörigem Umweltverträglichkeitsbericht durch den Regierungsrat erteilt. Die Kontrolle erfolgt primär durch das Kantonale Amt für Umwelt und die örtliche Baubehörde.\n\nNach Angaben der PCO bzw. der Sostag AG bewegen sich die Lastwagenfahrten pro Jahr zwischen 2'000 und 3'000 Fahrten. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl Fahrten pro Tag je nach Auftragssituation stark variieren. So wurden beispielsweise während einzelnen Tagen bis zu 150 Zu- und Wegfahrten pro Tag verzeichnet. Es ist also festzustellen, dass die im Umweltbericht zum Gestaltungsplan Steinbruch Born festgehaltenen maximal zulässigen 4 – 14 Lastwagenfahrten pro Tag durch den neuen Betrieb des Steinbruchs teilweise massiv übertroffen werden. Zudem stehen die durch den neuen Betrieb des Steinbruchs Born verursachten Lastwagenfahrten nicht im Einklang mit dem Zweck der im Umweltbericht festgehaltenen maximal zulässigen Lastwagenfahrten überein.\n\nZu 3, 4 und 5\n\nDas Gemeindeparlament hat am 30. März 1995 (Prot.-Nr. 76) einstimmig das „Verbot für Lastwagen mit Zusatztafel Zubringerdienst gestattet“ im Bereich der Sportstrasse genehmigt. In der Folge hat die Stadtpolizei die Publikation durchgeführt und die Verfügung erlassen. Mit diesem Lastwagenverbot wurde damals erwirkt, dass der Schwerverkehr von und zu den Gewerbe- und Industriebetrieben in der Rötzmatt und im Gheid über den Rötzmattweg und nicht über die Sportstrasse und den Hausmattrain geführt wird. Diese Signalisations-massnahme wurde somit bewusst im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner der Sportstrasse und des Hausmattrains durchgesetzt. Der nun von den Interpellanten/-innen erwähnte zusätzliche Schwerverkehr durch den geänderten Betrieb des Steinbruchs Born konnte damals nicht in die Überlegungen der neuen Verkehrsführung mit einbezogen werden und stellt somit ein neu zu beurteilendes Problem dar. \n\nDie Erschliessung über die Bornfeldstrasse wäre nur möglich, wenn diese über das Bornfeld und den Bornwald erweitert würde. Die PCO hat diesbezüglich von einem Ingenieurbüro auch entsprechende Projekt ausarbeiten lassen und diese dem Stadtrat zur Beurteilung unterbreitet. Ob und in welcher Form eine neue Erschliessungsstrasse (Teilstück) zum Steinbruch Born zweckmässig ist, muss unter Einbezug sämtlicher Interessen beurteilt werden. So stellt sich in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die Frage einer allfälligen Abwertung des östlichen Teils des Bornfeldes als wichtige Baulandreserve für die Ansiedlung von attraktivem Wohnraum.\n\nZu 6\n\nEs ist in der Tat so, dass kurz nach der Steigerung der Frequenz des Schwerverkehrs bedingt durch den geänderten Betrieb des Steinbruchs Born etliche Beschwerden bei der Stadtpolizei und der Direktion Bau I eingegangen sind. Auf Grund mehrerer Verhandlungen und Korrespondenzen wurden in der Folge einerseits die im Bereich Hausmattrain montierten Schwellen aus Gründen der Lärmimmissionen wieder entfernt und anderseits wurden die Öffnungszeiten im Einvernehmen mit der PCO von Montag bis Freitag, von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 17.00 beschränkt. Seit der Einführung dieser Massnahmen (20. Juli 2000) sind keine Reklamationen mehr eingegangen.\n\nZu 7\n\nDie Strassenbreite des Hausmattrains beträgt 6,0 – 6,5 m und entspricht somit den üblichen Normen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19.12.1958 (SVG). Darin wird in den Artikeln 26 ff beschrieben, wie sich die Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Daraus ergibt sich, dass die Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der gesetzlichen Vorschriften haften und nicht die Einwohnergemeinde der Stadt Olten. \n\nZu 8\n\nDie Stadtpolizei kontrolliert im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit auch die erwähnten Strassenzüge. Dabei werden festgestellte Übertretungen der Verkehrsvorschriften wie üblich zur Anzeige gebracht. Es wird dabei das Ordnungsbussenverfahren (OBV) oder aber die Rapportierung (Verzeigung) an das Untersuchungsrichteramt Olten bzw. Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn angewandt.\n\nGeschwindigkeitskontrollen wurden durch die Stadtpolizei bis dato auf den erwähnten Strassenzügen nicht vorgenommen. Gemäss Beschluss des Stadtrates werden durch die Stadtpolizei Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo 30-Zonen durchgeführt.\n\nIm Bereich Hausmattrain wurden in den letzten Jahren keine Verkehrszählungen durchgeführt. Hingegen wurden von der PCO bzw. von der Sostag AG die Lastwagenfahrten festgehalten.\n\nZu 9\n\nDie Variante Einbahnverkehr analog der Stadtomnibus-Route wurde ebenfalls geprüft, musste jedoch verworfen werden, da dadurch gerade die Wohngebiete an der Sportstrasse und am Hausmattrain vermehrt belastet würden. \n\nZu 10\n\nGrundsätzlich wird mit dem Lastwagenverbot im Bereich Sportstrasse eine sinnvolle Aufteilung der Schwerverkehrsbelastung erwirkt.\n\nZur Zeit ist eine Projektorganisation mit Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft, Interessenverbände usw. eingesetzt, um ein Verkehrskonzept Olten zu erarbeiten. Dabei geht es um Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, welche auch kurz- und mittelfristig realisiert werden können. Dabei verfolgt ein Projekt die Optimierung der Verkehrsabläufe auf den stadteigenen Strassen, insbesondere der Innenstadt und damit selbstverständlich auch der damit eng verbundenen Quartiere südlich der Dünnern. Der Schwerverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle.\n\nDie Verkehrsführung der Innenstadt sowie der angesprochenen südlich angrenzenden Quartiere muss sich selbstverständlich auf die heutigen Bebauungsstrukturen sowie auf die zukünftigen ausrichten. Bei zunehmender Überbauung in den angesprochenen Quartieren können sich durchaus gewisse Veränderungen in der Verkehrsführung bzw. Verkehrslenkung aufdrängen.\n\nZu 11\n\nDie beschränkte Zufahrtsberechtigung im Schöngrundquartier sowie die Tempo 30-Zone wurde vom Gemeindeparlament am 29. Juni 2000 bewilligt. Dabei wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass mit der definitiven Einführung dieser Signalisationsmassnahmen insofern ein Präjudiz geschaffen wird, als ähnlich gelagerte Wohnquartiere auf Verlangen der betroffenen Wohnbevölkerung hin überprüft werden und eine individuelle dem jeweiligen Quartier angepasste Lösung getroffen werden muss. Dass es sich dabei nicht um leere Versprechungen handelt, zeigen die Bemühungen des Stadtrates um eine der Bevölkerung gerecht werdende Lösung bezüglich Verhinderung bzw. Reduktion des Fremdverkehrs im Fustlig-Wilerfeld-Quartier.\n\nZu 12\n\nDie Einführung bzw. Verfügung von Verkehrsmassnahmen (Signalisationen) bedarf der öffentlichen Publikation und muss von den zuständigen Bewilligungsbehörden – mit oder ohne Beschwerden – zwingend hinsichtlich Recht- und Zweckmässigkeit überprüft werden.\n\nZu 13\n\nDie rechtsgleiche Behandlung ist ein grundsätzliches Gebot, das soweit möglich auch bei der Verkehrsplanung hinsichtlich der Verteilung der Umweltbelastung auf die betroffene Wohnbevölkerung Anwendung finden muss. Es liegt aber auf der Hand, dass nicht sämtliche Strassen auf dem Stadtgebiet die gleichen Verkehrsaufkommen aufweisen. Mit dem bereits unter Ziffer 10 erwähnte Verkehrskonzept Olten werden kurz- und mittelfristig realisierbare Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe angestrebt. In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Wohnqualität hinsichtlich Verminderung der Verkehrsemissionen auf unsere Wohnbevölkerung ein zentrales Anliegen.\n\nZusammenfassend muss festgehalten werden, dass der heutige Betrieb des Steinbruchs Born und insbesondere der damit verbundene Lastwagenverkehr nicht im Einklang mit den gültigen planungsrechtlichen Grundlagen steht. Auf Grund dieser Tatsache besteht ein klarer Handlungsbedarf, um wieder einen recht- und zweckmässigen Zustand herbeizuführen. Der Stadtrat wird die zuständigen Direktionen beauftragen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen und der PCO einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, welcher zweck- und rechtmässig ist und welcher die privaten und öffentlichen Interessen und somit auch die begründeten Anliegen der Interpellanten/-innen angemessen berücksichtigt. Die diesbezüglichen Verhandlungen wurden bereits eingeleitet. Die Interpellanten/-innen werden über die Resultate der Verhandlungen rechtzeitig informiert.\n\nMitteilung an:\n\nGemeindeparlament\n\nParlamentsakten (2)\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/P. Prina\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/P. Haus\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/F. Giori\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Sonderegger \nAbfallgebühren.docx \n\n  Seite 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 28. August 2017            Prot.-Nr. 189 \n \n \nPostulat Deny Sonderegger (FDP) betr. «Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den \ngesunkenen Kosten?»/Beantwortung  \n \nAm 7. Dezember 2016 hat Deny Sonderegger (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den gesunkenen Kosten? \n \nDer Stadtrat wird damit beauftragt zu prüfen, ob die Abfallgebühren der Stadt Olten den sich \nveränderten und gemäss Medienberichten gesunkenen Kosten angepasst werden können. \n \n \nBegründung \n \nEnde November 2016 konnte den Medien entnommen werden, dass die Kosten der \nAbfallentsorgung in den vergangenen Jahren stark gesunken sind. Dies einerseits aufgrund \namortisierter Entsorgungsanlagen, andererseits aufgrund Effizienzsteigerungen bei den \nTransporten. Die Medien informierten weiter, dass vielerorts die Gemeinden die \nAbfallgebühren der heutigen Situation nicht angepasst hätten und die Abfallgebühren somit \nzu hoch ausfallen. \n \nDie in der Stadt Olten gültigen Abfallgebühren datieren vom 01. Januar 2009 und sind somit \nseit sieben Jahren unverändert. Ein Vergleich der Gebühren zeigt sodann, dass die Kosten \nin Olten für ein 35-Liter-Sack mit CHF 2.00/ Sack gegenüber CHF 1.65/ Sack im Zürcher \nUnterland (gem. Medien) über 20 % höher ausfallen. \n \nAufgrund dieser Erkenntnis beantragt der Postulant den Stadtrat folgende Punkte zu prüfen: \n \n- Entsprechen die aktuellen Gebühren den tatsächlichen Ist-Kosten oder fallen diese zu \n\nhoch aus? \n \n- Konnten die Kosten bei der Abfallentsorgung seit Inkrafttreten der aktuellen \n\nGebührenordnung reduziert werden? \n \n- Falls ja, um wie viel und welche zusätzliche Marge in Prozent entstand dabei? \n \n- Kann der Stadtrat aufgrund seiner Prüfung die Gebühren reduzieren und somit die \n\nöffentlichen Haushalte entlasten? \n \n- Falls ja, welche Gebühren schlägt der Stadtrat neu vor?» \n \n \n\n*  *  * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Sonderegger \nAbfallgebühren.docx \n\n  Seite 2 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \nRechtliche Ausgangslage \n \nDie Abfallrechnung wird als Spezialfinanzierung geführt. Spezialfinanzierungen sind durch \nGesetz oder durch Parlamentsbeschluss zweckbestimmte Mittel, die dazu dienen, eine \nöffentliche Aufgabe zu erfüllen (§ 151 Gemeindegesetz). Zwischen der erbrachten Aufgabe \nund den bezahlten Entgelten besteht ein direkter Zusammenhang (Verursacherfinanzierung, \nkostendeckende Gebühren). Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Funktion 7301) ist \ndabei als eigenwirtschaftliche Spezialfinanzierung zu führen. Unter eigenwirtschaftlich \ngeführte Spezialfinanzierungen fallen Bereiche, deren Aufwände vollumfänglich über \nGebühren zu decken sind (Deckung der Vollkosten). Sie sind mittelfristig ausgeglichen zu \ngestalten. \n \nSituation in der Stadt Olten per 31. Dezember 2016 \n \nPer Ende 2016 weist die Bilanz der Abfallrechnung ein Eigenkapital von 2'073'999 Franken \naus. Diese setzt sich aus dem Restwert der abfallspezifischen Anlagen und Mobilien \n(Unterflurcontainer, Kehrichtentsorgungsfahrzeuge) von 818'825 Franken und einem \nGuthaben aus angefallenen Finanzierungsüberschüssen der letzten Jahre von 1'255'174 \nFranken zusammen. Das Guthaben entspricht rund 60 % eines Jahresumsatzes des \nBereiches Abfall und wird von der Stadt verzinst. \n \n \n2. Kurz und mittelfristige Finanzplanung des Bereiches Abfall \n \nIn der Finanzplanung der Stadt sind seit der Einführung von HRM2 nebst einem \nInvestitionsplan eine Planbilanz und eine Planerfolgsrechnung auszuweisen. Der Finanzplan \nwird jährlich angepasst. Die sich daraus ergebenden Finanzierungsresultate sollen in die \nGebührengestaltung einfliessen. Als Beilage wird der Motion eine Planrechnung, beinhaltend \neine Planbilanz, Planerfolgsrechnung sowie eine Investitionsplanung bis ins Jahr 2024 \nangefügt. \n \nPlanerfolgsrechnung \n \nGegenüber dem Budget 2017 wurden folgende wesentlichen Komponenten angepasst: \n \n312 Entsorgungskosten Aufgrund der aktuellen Möglichkeiten der Entsorgung können \n\ndie Preise gegenüber dem Budget 2017 um rund 78'000 \nFranken gesenkt werden.  \n\n \n316 Mieten/Leasing Gegenüber dem Budget 2017 wurde das Budget 2018 um \n\n42'000 Franken reduziert. \n \n330 Abschreibungen Gegenüber den Vorgaben des AGEM wurde bei den \n\nFahrzeugen eine Nutzdauer von 10 Jahren eingesetzt. Diese \nNutzdauer ist realistischer als die vom AGEM eingesetzten 15 \nJahre und führt nicht zu einmaligen Sonderabschreibungen im \nZeitpunkt des Ersatzes. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Sonderegger \nAbfallgebühren.docx \n\n  Seite 3 \n\nPlaninvestitionsrechnung \n \nFolgende Investitionen sind geplant: \n \n2018: Ersatz der oberirdischen Entsorgungsstationen  \n (in eine unterirdische Entsorgungsstation) Hammerallee \n\n2019: Ersatz der oberirdischen Entsorgungsstationen  \n (in eine unterirdische Entsorgungsstation) bei der Mehrzweckhalle \n Ersatz Kehrichtfahrzeug \n\n2020: Ersatz einer oberirdischen Entsorgungsstation (in eine unterirdische \n Entsorgungsstation) \n\n2023: Ersatz Kehrichtfahrzeug \n \n \n\nFazit \n \nBei Beibehaltung der aktuellen Gebühren sowie einer Selbstfinanzierung von 100 % \nsämtlicher künftiger Investitionen (Fahrzeuge, Containeranlagen) wird per Ende 2024 das \nGuthaben der Abfallrechnung gegenüber der Stadt um rund 253'000 Franken ansteigen. Das \nvoraussichtliche Guthaben von rund 1.5 entspricht einem Umsatz aus Gebühreneinnahmen \nvon rund 9 Monaten. \n \n \n3. Vergleich mit anderen Gemeinden / Statistik Amt für Gemeinden \n \nDie Baudirektion hat die aktuellen Preise für einen 35-Liter Sack mit verschiedenen \nNachbarsgemeinden und anderen vergleichbaren inner- und ausserkantonalen Gemeinden \nverglichen. Dabei zeigt sich deutlich, dass einige Gemeinden tiefere Sack- oder \nMarkengebühren ausweisen, jedoch die Haushalte mit einer deutlich höheren Pauschale pro \nHaushalt (Grundgebühr) belasten. Der reine Vergleich von Abfallgebühren ist deshalb mit \nVorsicht zu geniessen. \n \n \n\nGemeinde Preis Marke Rolle Bemerkung \nGrundgebühr pro \n\nJahr \nGrundgebühr pro \n\nWoche \n\nPreis pro Haushalt \n(Beispiel 1 \n\nKehrichtsack 35 l \npro Woche) \n\nTrimbach/SO Fr. 2.27   X   Fr. 45.00 Fr. 0.87 Fr. 3.14 \n\nWangen b. O./SO Fr. 2.00   X   Fr. 26.00 Fr. 0.50 Fr. 2.50 \n\nAarburg/AG Fr. 1.70   X   Fr. 36.00 Fr. 0.69 Fr. 2.39 \n\nAarau/AG Fr. 2.12   X   \n\nFr. 33.00 für \nHaushalte \n\nFr. 66.00 für \nBetriebe \n\nFr. 0.63 für \nHaushalte \nFr. 1.27 für \n\nBetriebe \n\nFr. 2.75 \n\nZofingen/AG Fr. 2.00   X   Fr. 40.00 Fr. 0.77 Fr. 2.77 \n\nSissach/BL Fr. 1.60 X     keine Grundgebühr keine Grundgebühr Fr. 1.60 \n\nLiestal/BL  Fr. 1.50 X     keine Grundgebühr keine Grundgebühr Fr. 1.50 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Sonderegger \nAbfallgebühren.docx \n\n  Seite 4 \n\nSolothurn/SO Fr. 1.07   X KEBAG \nFr. 140.40 bis \nFr. 450.00 ** \n\nFr. 2.70 bis \nFr. 8.65 ** \n\nFr. 3.77 \n\nGrenchen/SO Fr. 1.07   X KEBAG Fr. 129.00 Fr. 2.48 Fr. 3.55 \n\nOlten/SO Fr. 2.00   X   Fr. 42.00 Fr. 0.81 Fr. 2.81 \n\n \n** Fr. 11.70 pro Monat für Wohnung in MFH, Gewerbe und Industrie \n** Fr. 15.00 pro Monat für EFH \n** Fr. 17.50 für Dienstleistung mit wenig Abfall, z. B. Arzt, Advokat und Planungsbüro \n** Fr. 37.50 für Dienstleistung mit viel Abfall, z. B. Restaurant, Hotel, Bank etc. \n \nDie Statistik über die Gebühren der Solothurner Gemeinden zeigt, dass Gemeinden, die \neinem Kehrichtverbrennungsverbund angeschlossen sind, meist tiefere Kehrichtgebühren \nzahlen, jedoch eine hohe fixe Abgabe pro Haushalt, während Gemeinden mit eigenen \nGebühren meist einen tieferen Fixbetrag pro Haushalt verlangen, jedoch eine höhere \nvariable Abfallgebühr, was dem Verursacherprinzip wesentlich gerechter wird. Mit einer \nGebühr von 2 Franken pro 35 Liter Sack bewegt sich Olten leicht oberhalb des Mittelwertes. \n \n\n \nQuelle: Amt für Gemeinden, AGEM Bulletin Steuerfüsse und Gebühren 2017 der Solothurner \nGemeinden \n \n \n4. Sensitivitätsanalyse der Abfallkosten in Olten \n \nIn Kapitel 2 wird der Basisplan bei gleichbleibenden Gebühren erläutert. Die Baudirektion hat \nnun bei gleichbleibenden variablen und fixen Kosten eine mittelfristige Annäherung an eine \nKongruenz von Kosten und Erlösen unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionen \nund einer kompletten Selbstfinanzierung vorgenommen. Als Senkungsstufen wurden \ngegenüber der aktuellen Planung globale Senkungsschritte von 5 %, 7.5 % und 10 % \nvorgenommen. Für jede Variante wird ein eigener Finanzplan mit Planbilanz, \nPlaninvestitionsrechnung und Planerfolgsrechnung beigelegt. \n \n4.1 Senkung der Preise um 5 %  \n \nEine Senkung von 5 % auf der heutigen Basis eines 35 Liter Sackes von 2 Franken würde \neine Reduktion von 10 Rappen oder, auf ein Jahr gerechnet rund 5 Franken ergeben. Die \nSenkung hat auf den Finanzplan folgende Auswirkungen: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Sonderegger \nAbfallgebühren.docx \n\n  Seite 5 \n\nGuthaben gegenüber der Stadt \nDas Guthaben gegenüber der Stadt wird sich innerhalb der Planperiode von 1.2 Mio. \nFranken auf 0.67 Mio. Franken reduzieren. Der 35 Liter Sack würde somit neu 1.90 Franken \nbetragen. \n \n4.2 Senkung der Preise um 7.5 % \n \nEine Senkung der Preise um 7.5 % hätte zur Folge, dass die Basis 35 Liter Sack von 2 \nFranken auf 1.85 Franken sinken wird. Das aktuelle Guthaben bei der Stadt wird bis Ende \nder Planperiode auf rund 308’000 Franken reduziert werden. \n \n4.3 Senkung der Preise um 10 % \n \nEine Senkung der Preise um 10 % hätte zur Folge, dass ein 35 Liter Sack von 2 Franken auf \n1.80 Franken reduziert wird. Mit dieser Variante würde sich das Guthaben der \nAbfallrechnung im Verlauf des Jahres 2023 in eine Schuld umwandeln. Spätestens ab 2025 \nmüssten, unter Berücksichtigung einer gewissen Sicherheitsmarge, eine Preiserhöhung \ndiskutiert werden. \n \n \n5. Zu den einzelnen Fragen:  \n \n1.  Entsprechen die aktuellen Gebühren den tatsächlichen Ist-Kosten oder fallen diese \n zu hoch aus? \n \n Die Abfallgebühren der Stadt Olten entsprechen unter Berücksichtigung der anfallenden \n Investition in den kommenden Jahren den Ist-Kosten. \n \n2. Konnten die Kosten bei der Abfallentsorgung seit Inkrafttreten der aktuellen \n Gebührenordnung reduziert werden? \n \n Grundsätzlich konnten die Kosten nicht reduziert werden, da unter anderem auch die \n höheren Entsorgungsgebühren der KEBAG intern kompensiert werden mussten. Somit \n gab es keine Reduktionen. \n \n3. Falls ja, um wie viel und welche zusätzliche Marge in Prozent entstand dabei? \n \n – \n \n4. Kann der Stadtrat aufgrund seiner Prüfung die Gebühren reduzieren und somit die \n öffentlichen Haushalte entlasten? \n \n Aufgrund der anstehenden Investitionen der nächsten Jahre erachtet der Stadtrat eine \n Reduktion der Gebühren als nicht angebracht, insbesondere, da es eine sehr marginale \n Entlastung wäre. \n \n \n6. Fazit \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Gebühren im jetzigen Zeitpunkt nicht zu senken, jedoch im \nRahmen der Budgetplanung 2020 erneut zu prüfen. \n \nRein rechnerisch würde sich, unter Berücksichtigung einer minimalen Verschuldung, eine \nSenkung der Abfallgebühren um 10 % rechtfertigen. Die Entlastung eines 2 Personen \nHaushaltes mit einem wöchentlichen Kehrichtsack von 35 Litern würde von 2 Franken auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Postulat Sonderegger \nAbfallgebühren.docx \n\n  Seite 6 \n\n1.80 Franken sinken. Die jährlichen Einsparungen für eine solche Familie dürften sich somit \njährlich auf rund 10 Franken belaufen. Das aktuelle Guthaben bei der Stadt würde sich \nvoraussichtlich im Jahr 2023 in eine Schuld umwandeln. Die künftige Preisentwicklung (nach \n2024) wird stark von den noch zu tätigenden Investitionen abhängen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, aufgrund der geringen Auswirkung einer Senkung auf die \nLebenshaltungskosten auf eine Senkung der Abfallpreise bis ins Jahr 2020 zu verzichten. Im \nVerlauf des Jahres 2020 und nach Abschluss der Investitionsvorhaben 2018 und 2019 sollen \ndie Gebühren erneut geprüft werden.  \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \nBeilagen \n\n- Finanzplan Basisszenario \n- Finanzplan Senkung 5.0 % \n- Finanzplan Senkung 7.5 % \n- Finanzplan Senkung 10.0 % \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nDirektion Bau/Adrian Balz (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am 31. August 2017 \n\n\n


text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES\nSTADTRATES VON OLTEN\n\n\nvom 24. Mai 2018\tProt.-Nr. 124\n\n\nDringliche Interpellation Daniel Probst (FDP) betr. Busline 503 an der Höhenstrasse in Olten/Beantwortung\t\n\nMit Mail vom 22. Mai 2018 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:\n\n«Ausgangslage \nIm Rahmen des «Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu» soll u.a. die Höhenstrasse in Olten neu mit der Stadt-buslinie 503 bedient werden. Für die Umsetzung des neuen Linienkonzepts werden die Höhenstrasse West und die Höhenstrasse Ost baulich miteinander verbunden. Damit die neue Buserschliessung auf den Fahrplanwechsel 2019 realisiert werden kann, müssen die Bau- und Umgestaltungsarbeiten bis im Dezember 2018 umgesetzt werden. \n\nDie Buserschliessung für das Fustligquartier ist ein langjähriges Anliegen der Bevölkerung. Da es jedoch zu einem nicht unbedeutenden Eingriff in eine bis anhin verkehrsberuhigte Quartierstrasse kommt und für den Bau von neuen Bushaltstellen die Aufhebung von 17 Parkplätzen geplant ist, hat die Anwohnerschaft der Höhenstrasse ein berechtigtes Bedürfnis nach Information und Mitwirkung. \n\nBegründung der Dringlichkeit: \nMit Beschluss Nr. 111 des Stadtrates vom 7. Mai 2018 und Publikation der Verkehrsmassnahmen am 17. Mai 2018 im Stadtanzeiger besteht für die Anwohnerschaft die Möglichkeit, unter Einhaltung einer 10-tägigen Einsprachefrist und unter Leistung eines Vorschusses von Fr. 500.- bis zum 27. Mai 2018 beim kantonalen Bau- und Justizdepartement, Amt Verkehr und Tiefbau Einfluss zu nehmen. \n\nFragen \n1. Wann und wie wurde die Anwohnerschaft bei der Buserschliessung der Höhenstrasse miteinbezogen? Konnte diese ihre Anliegen, Bedenken und Ideen einbringen? \n2. Schon heute sind die Parkplätze an der Höhenstrasse sehr knapp bemessen. Warum opfert der Stadtrat an der Höhenstrasse 17 Parkplätze, während andernorts (z.B. Chalchofen) sogar auf Kantonsstrassen die Bushaltestellen mitten auf die Strasse verlegt werden? \n3. Welche Parkplätze müssen aufgehoben und welche sonstigen Flächen und Anlagen (z.B. Rasenplätze, Kompoststellen, usw.) müssen den baulichen Massnahmen weichen? \n4. Wie argumentiert der Stadtrat die Aufhebung der Parkplätze für die Jahresvignetten-Besitzer? Sind Rückerstattungen oder Kompensationen vorgesehen? \n5. Wo genau werden die neuen Haltestellen (Plan) gebaut und wie sehen diese aus (Modellzeichnung)? \n6. Was wird neben den Haltestellen zusätzlich baulich verändert? Wann wird gebaut und wie lange dauert diese Phase? \n7. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Bushaltestelle Höhenstrasse West unmittelbar vor der heute schon sehr anspruchsvollen Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle Höhenstrasse West 15-37 (mit über 150 Parkplätzen) zu liegen kommt und damit eine beachtliche Behinderung sowohl für die Anwohner wie auch für den Busbetrieb darstellt? Wie und wann wurde die Situation vor Ort abgeklärt? \n8. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit von Fussgängern und spielenden Kindern an unübersichtlichen Stellen und insbesondere im Bereich des Übergangs (Kreuzung Busübergang-Fussgängerweg) zu gewährleisten? \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-05-24 ba Dringliche Interpellation Daniel Probst Bus Höhenstrasse.docx\nSeite 1 von 4\n9. Wie sieht der zukünftige Busfahrplan aus? Mit welchen Bussen (Typ, Grösse) wird sie bedient? \n10. Wann genau wird die neue Buslinie in Betrieb genommen?»\n\n\n*  *  *\n\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:\n\n1. Wann und wie wurde die Anwohnerschaft bei der Buserschliessung der Höhenstrasse miteinbezogen? Konnte diese ihre Anliegen, Bedenken und Ideen einbringen? \n\nDas Verfahren zur Festlegung der Linienführung erfolgte in Absprache zwischen Kanton Solothurn, der Stadt Olten und der Gemeinde Starrkirch-Wil unter Einbezug der Verkehrsplanungsexperten. Dabei wurde im Zusammenspiel mit anderen Linien, in diesem Fall der neuen Linie 509 Meierhof, auf eine optimale Erschliessungsfunktion geachtet. Die Linienführung wurde vom Bundesamt für Verkehr BAV genehmigt und eine Konzession erteilt.\n\nIn den Medien (letztmals im OT vom 10. April 2018) wurde über die Auswirkungen des neuen Buskonzepts informiert. Ebenfalls wurde auf die Möglichkeit zur Mitsprache im Rahmen des Fahrplanverfahrens hingewiesen. Eingaben zu den Fahrplanentwürfen können von jedermann in der Zeit vom 28. Mai bis 17. Juni gemacht werden.\n\nDie Grundeigentümer wurden am 19. April schriftlich orientiert; die Besprechungen laufen noch. Bewohnerinnen und Bewohner an der Höhenstrasse sind noch nicht direkt informiert worden. Zu den Haltestellen können sie im ordentlichen Baubewilligungsverfahren Stellung nehmen.\n\n2. Schon heute sind die Parkplätze an der Höhenstrasse sehr knapp bemessen. Warum opfert der Stadtrat an der Höhenstrasse 17 Parkplätze, während andernorts (z.B. Chalchofen) sogar auf Kantonsstrassen die Bushaltestellen mitten auf die Strasse verlegt werden? \n\nDie Parkplätze müssen weichen, damit der Bus vier Haltestellen erhält. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass keine Haltebuchten, sondern Fahrbahnhaltestellen geplant sind. Die Aufhebung der Parkplätze ist auf ein Minimum begrenzt worden.\n\nIn jedem Fall sind die gesetzlichen Vorgaben bei neuen Haltestellen umzusetzen, z.B. die Breite der Haltekante oder Anforderungen des Gleichstellungs- und Behindertengesetzes, welches u.a. die Höhe der Haltekante vorschreibt.\n\n3. Welche Parkplätze müssen aufgehoben und welche sonstigen Flächen und Anlagen (z.B. Rasenplätze, Kompoststellen, usw.) müssen den baulichen Massnahmen weichen? \n\nWie erwähnt, geht es um Parkplätze im Bereich der künftigen Haltestellen. Private Flächen sind an der Höhenstrasse Ost (Gebäude Nr. 61) und minim an der Höhenstrasse West (Gebäude Nr. 41) betroffen. Einfahrten in Tiefgaragen sind hingegen nicht tangiert.\n\n4. Wie argumentiert der Stadtrat die Aufhebung der Parkplätze für die Jahresvignetten-Besitzer? Sind Rückerstattungen oder Kompensationen vorgesehen? \n\nEs sind keine Rückerstattungen vorgesehen, da die Gebühren nicht an eine bestimmte Anzahl Parkfelder in der Blauen Zone gekoppelt sind.\n\n5. Wo genau werden die neuen Haltestellen (Plan) gebaut und wie sehen diese aus (Modellzeichnung)? \n\nDie Lage der Haltestellen ist aus der nachstehenden Grafik ersichtlich, die Lage der wegfallenden Parkplätze aus Beilage 1:\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6. Was wird neben den Haltestellen zusätzlich baulich verändert? Wann wird gebaut und wie lange dauert diese Phase? \n\nNeben den Haltekanten-Perrons braucht es die Durchfahrt zwischen der Höhenstrasse Ost und West. Dort wird der Durchgang verbreitert auf 3,5 m und mit automatischen Pollern für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Die Fahrzeuge des Werkhofes und der Feuerwehr können bei diesem Pollersystem mittels Fernbedienung eingreifen und durchfahren. Ein Abbiegen in den Fustligweg wird nicht zugelassen. Für die Fussgänger und Radfahrer bleibt der Durchgang wie heute offen. \n\nGebaut werden soll im Herbst, damit die Infrastruktur auf den Fahrplanwechsel im Dezember zur Verfügung steht. Zu dieser gehören zudem Haltestellentafeln mit den haltestellenbezogenen Fahrplaninformationen, welche durch die Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG installiert werden. \n\n7. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Bushaltestelle Höhenstrasse West unmittelbar vor der heute schon sehr anspruchsvollen Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle Höhenstrasse West 15-37 (mit über 150 Parkplätzen) zu liegen kommt und damit eine beachtliche Behinderung sowohl für die Anwohner wie auch für den Busbetrieb darstellt? Wie und wann wurde die Situation vor Ort abgeklärt? \n\nDie Haltestelle Höhenstrasse West tangiert die Ein-/Ausfahrt der Tiefgarage nicht; ihre Lage stellt auch für die BOGG keine Behinderung dar. \n\n8. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit von Fussgängern und spielenden Kindern an unübersichtlichen Stellen und insbesondere im Bereich des Übergangs (Kreuzung Busübergang-Fussgängerweg) zu gewährleisten? \n\nDie Geschwindigkeit im Quartier ist tief und die Übersicht im Allgemeinen gut. Die Höhenstrasse ist verkehrsberuhigt, Durchgangsverkehr wird aufgrund der Polleranlage weiterhin nicht möglich sein. Auch mit dem Busbetrieb werden daher keine diesbezüglichen Probleme erwartet. BOGG ist sich gemäss ihren Angaben bewusst, dass im Bereich Schärenmatt spezielle Vorsicht geboten ist, und wird ihre Chauffeure in der Ausbildung auf diesen Umstand hinweisen.\n\n9. Wie sieht der zukünftige Busfahrplan aus? Mit welchen Bussen (Typ, Grösse) wird sie bedient? \n\nDer vorgesehene Fahrplan ist dem Fahrplanentwurf in der Beilage 2 zu entnehmen. Es werden zweiachsige Fahrzeuge mit einer Gesamtlange von 12 Metern eingesetzt.\n\n10. Wann genau wird die neue Buslinie in Betrieb genommen?»\n\nDie Betriebsaufnahme erfolgt auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018.\n\n\n\nMitteilung an\nGemeindeparlament\nParlamentsakten (2)\nStadtschreiber\nKanzleiakten\n\n\n\n\nimage4.png\n\nimage5.png\n\nimage6.png\n\nimage7.png\n\nimage8.png\n\nimage1.png\n\nimage2.png\n\nimage3.jpeg\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-003 24-01-22\\24-01-22 pr Auftrag Badi Saisonverlängerung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 22. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 022 \n \nAuftrag Anna Lea Enzler, Christine von Arx (SP) und MU betr. Verlängerung Badi-Saison \nOlten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. November 2023 wurde eine Anfrage von Anna-Lea \nEnzler und Christine von Arx, SP, und Mitunterzeichnende, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Badi Olten wetterabhängig ihre Saison bis in den \nOktober hinein verlangen könnte. \n \nBegründung: \n \nAngesichts der vermehrt höheren Temperaturen im Herbst, ist das bisherige Saisonende der \nBadi im September neu zu evaluieren. Wir bitten den Stadtrat deswegen sorgfältig und \ndetailliert zu prüfen, ob und wie die Öffnungszeiten der Badi Olten ab Mitte September 2024 \nflexibilisiert werden können. \n \nWärmeres Wetter \n \nWir erleben momentan einen kontinuierlichen Anstieg der Durchschnittstemperaturen. Dies \nhat zur Folge, dass warme Sommerperioden länger andauern. Das wiederum steigert den \nBedarf nach erfrischenden Freizeitmöglichkeiten. Es ist wichtig, dass wir als Stadt auf diese \nveränderten klimatischen Bedingungen reagieren und sicherstellen, dass unsere \nFreizeiteinrichtungen den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. \n \nPhysisches und psychisches Wohlbefinden \n \nDie Vorteile dieser Massnahme sind vielfältig: Einerseits fördert Schwimmen generell und \nAbkühlen im Wasser bei grosser Hitze die physische Gesundheit. Eine verlängerte \nFreibadsaison ist also unter dem Aspekt zu begrüssen, dass Oltner*innen die \nAnnehmlichkeiten der Badi auch im Herbst geniessen können. Andererseits begünstigt der \nBadibesuch soziale Interaktion und stärkt die Gemeinschaft. Ein Freibad bietet eine sinnvolle \nFreizeitbeschäftigung für alle – das allgemeine Wohlbefinden der Oltner*innen wird gestärkt. \n \nDie Stadt macht damit ein bereits attraktives Angebot noch «attraktiver».» \n \n\n \n* * * \n\n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs ist durchaus möglich, die Badisaison in Olten grundsätzlich um einen Monat zu \nverlängern. Dies kann nicht kurzfristig erfolgen. Eine Saisonverlängerung muss vor der \nSaison fixiert werden, um eine klare Ausgangslage für die Arbeitnehmenden zu schaffen. \nDiese nehmen in der Regel eine andere Tätigkeit nach Saisonschluss auf. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-003 24-01-22\\24-01-22 pr Auftrag Badi Saisonverlängerung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nSofern der Souverän entscheidet, den Garderobentrakt aus den 1930er Jahren zu sanieren, \nerfolgt der Baustart voraussichtlich nach dem Saisonende 2024. Aufgrund der \nSanierungsarbeiten wird sich der Saisonstart 2025 um einen Monat nach hinten verschieben. \nDeswegen ist bisher eine Verlängerung der Badisaison 2025 vorgesehen.  \n \nDie variablen Kosten einer Saisonverlängerung um einen Monat betragen rund CHF 77'000.-\nDarin enthalten sind die Personal- und Energiekosten, die Kosten der Wasseraufbereitung, \nMaterialkosten, Abfallentsorgung und alle anderen zusätzlichen Aufwendungen die \nüblicherweise in einem laufenden Bäderbetrieb anfallen. Diese Mehrkosten könnten mit einer \nAnpassung der Abonnementpreise von CHF 20.- pro Saisonkarte amortisiert werden.  \n \nEine Verlängerung der Saison hat Auswirkungen auf die Öffnungszeiten des Hallenbades, da \nhier teilweise Personal des Freibades beschäftigt ist. Üblicherweise öffnet das Hallenbad \nseine Türen Anfang Oktober, mit einer Verlängerung der Freibadsaison wird sich dies \nvoraussichtlich auf Mitte Oktober verschieben. \n \nDer Stadtrat schlägt im Sinne der Initiantinnen vor, die Freibadsaison ab 2026 nach dem \nUmbau der Garderoben jeweils um einen Monat zu verlängern und die Eröffnung der \nHallenbadsaison darauf abzustimmen. Das Saisonabonnement für das Freibad wird um CHF \n20.- erhöht. Der Preis für das Saisonabonnement für das Hallenbad wird entsprechend \nreduziert. Die Gebührenordnung muss entsprechend angepasst werden. \n \nDer Stadtrat beantragt den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig infolge Erfüllung \nabzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\nProjet urbain Entwickung Olten Ost – gemeinsam gestalten: Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021/Kenntnisnahme\nAm 16. November 2011 genehmigte das Gemeindeparlament den Kredit für das Quartierentwicklungsprojekt „Entwicklung Olten ost – gemeinsam gestalten 2011-2015“, welches im Rahmen des Programms „Projets urbains“ von Bund und Kanton unterstützt wird. Schwerpunkt der zweiten Programmphase ist die Aufwertung des Quartiers durch Liegenschaftenerneuerung. Gerade weil die Stadt über geringe eigene Landreserven verfügt, mit welchen sie Impulse setzen könnte, ist der Einbezug der GrundeigentümerInnen in den Entwicklungsprozess essenziell. Basis für einen effizienten Mitteleinsatz ist eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie, welche eine Entscheidgrundlage für die öffentliche Hand sowie Planungssicherheit für die Privaten bietet. Die vorliegende Integrale Strategie wird gemäss Parlamentsbeschluss dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet. Bestandteil des Beschlusses bilden die Ziele und die strategischen Stossrichtungen, nicht jedoch die im Bericht zur Information aufgeführten Massnahmen. Sie werden entweder im Rahmen des bereits bewilligten Projektkredites Olten ost oder über separate Budget- und Investitionskredite, welche wiederum durch das Parlament zu beschliessen sind, finanziert.   \nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Bundes-Programm Projets urbains – Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten - unterstützt Quartierentwicklungsprojekte in kleinen und mittleren Städten und Agglomerationsgemeinden. Für die Durchführung der Projekte sind ein ganzheitlicher und interdisziplinärer Ansatz sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen Voraussetzung. (vgl. http://www.projetsurbains.ch).  Die mit dem Programm anvisierten Ziele - Lebensqualität und ein gutes Zusammenleben - sind nicht nur für die ansässige Bevölkerung ein Gewinn, sie stellen auch für Investoren und Nutzer (z. B. Wohnungsbau, Detailhandel) wesentliche Standort-Kriterien dar.\nZu Beginn der ersten vierjährigen Projektphase „Chance Olten ost“ (2008-2011) fand eine grosse Zukunftskonferenz statt, in welcher die wichtigen Entwicklungsthemen aus Sicht der Bevölkerung aufgenommen wurden. Anschliessend wurden die Themen in Arbeitsgruppen weiter vertieft und an einer Ergebniskonferenz präsentiert. Die Stadt erhielt den Auftrag, die Vorschläge zu prüfen und  umzusetzen. \nEin wichtiges Anliegen der ersten Programmphase war in Olten – neben der Förderung der Mitwirkung und der Integration – die Liegenschaftenerneuerung. Auf diesem Gebiet konnte infolge beschränkter Ressourcen lediglich ein Expertenbericht erstellt werden. Dieser hielt fest, dass die öffentliche Hand eine solche Erneuerung insbesondere durch eine Entwicklungsstrategie und darauf aufbauende Interventionen (Investitionen, Projekte, planerische Massnahmen) beeinflussen kann. Eine politisch legitimierte Entwicklungsstrategie ist zudem unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die vielen in der Mitwirkung formulierten Anliegen und Ideen in einen Gesamtkontext gestellt und in den politischen Entscheidprozess überführt werden können.\nIn der zweiten Programmphase (2012-2015) wird ein Schwergewicht auf die bauliche Entwicklung und Aufwertung der rechten Aareseite durch Liegenschaftenerneuerung gelegt. Diese Fokussierung war ein wesentliches Element für die erneute Unterstützung durch den Bund. \nAufgrund des begrenzten Liegenschaftenportfolios der Stadt, mit welchem Impulse gesetzt werden könnten, ist der Dialog und die Kooperation mit den GrundeigentümerInnen entscheidend für eine gelingende Aufwertung.   \n\nIn den Jahren 2012 und 2013 wurde daher die ganzheitliche Entwicklungsstrategie für die rechte Aareseite formuliert, welche Voraussetzung für eine verlässliche Zusammenarbeit der Stadt mit Privaten bildet. Die Anliegen verschiedener Akteure sind in diese Strategie  eingeflossen.\nWährend der Strategieerarbeitung wurde die Aktivitäten im Bereich Integration, Vernetzung und soziale Quartierentwicklung weiter geführt (z.B. Projekt Aufwertung Wohnumfeld, Bepflanzung Cultibo-Vorplatz, Werken im Park, Buvette im Vögeligarten, Open Sunday, Begleitgruppe Kinder & Jugendliche) und andererseits wurden bereits beschlossene oder im Planungsprozess befindliche Vorhaben in Koordination mit dem Projekt vorangetrieben. (z. B. Kooperative Planung Giroud Olma, Bahnhof ost)\n\n2. Integrale Strategie Olten ost\nDie rechte Aareseite soll ein Wohn-, Arbeits- und Bildungsstandort sein mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität; in dem vielfältige Bevölkerungsgruppen ihr Zusammenleben und Umfeld mitgestalten; dessen Quartiere ihre je eigene Identität und Ausstrahlung schärfen und weiter entwickeln; dessen ökonomisch, sozial und städtebaulich vorhandene Potenziale und Entwicklungen der ganzen Stadt Olten nützen. Die integrale Strategie soll aufzeigen, wie  die Stadt diese Entwicklung in Zusammenarbeit mit Privaten lenken, fördern und unterstützen kann.  \n\nDer Strategie liegt die Haltung zugrunde, dass letztlich verschiedene Akteure eine positive Entwicklung  auf der rechten Aareseite ermöglichen und fördern. Diese Entwicklungen lassen sich nicht alle aus einer Hand steuern. Umso wichtiger sind daher abgestimmte Vorstellungen der Stadt darüber, welche Entwicklungen sie selbst mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln fördern will und der regelmässige Dialog mit sowie die Koordination und Vernetzung der relevanten Anspruchsgruppen. Je mehr Aktivitäten in dieselbe Richtung erfolgen, desto schneller dynamischer wird die Entwicklung.\n\nStadtentwicklung ist mehrdimensional\nDie rechte Aareseite steht im Kontext der gesamten Stadtentwicklung. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Gesamtentwicklung Oltens. In die Strategie für das rechte Aareufer fliessen daher einerseits übergeordnete Zielvorgaben und Entwicklungen wie die Wohnpolitik, das Regierungsprogramm, die Geschäftsflächenstrategie oder die Mobilitätsstrategie ein. Andererseits wird sie gespiesen durch die vor Ort vorhandenen Bedürfnisse und Chancen. \nIntegrale Stadtentwicklung kann sich nicht auf einzelne Themen beschränken, sondern setzt auf mehreren Ebenen an. Die stadträtliche Strategie für Olten ost basiert  daher auf vier Handlungsfeldern:\nHandlungsfeld 1 – Wohnen und Arbeiten:\n\nGutes Leben und modernes Arbeiten und Lernen - dazu braucht es zeitgemässe Wohnungen und Unternehmen aus Wissensindustrie und Bildung.\n\nHandlungsfeld 2 – Stadt- und Freiräume: \n\nSich in Olten wohlfühlen bedeutet, die Stadt lebenswert gestalten.\n\nHandlungsfeld 3 – Identifikation und Image: \n\nStolz auf den Standort und das Quartier sein – das geht, wenn man Teil der Stadt ist.\n\nHandlungsfeld 4 – Mobilität: \n\nRuhige Wohnquartiere und lebendige Geschäftsstrassen – das gelingt mit gut bewirtschafteter Mobilität.\n\nDiese vier Handlungsfelder werden im Bericht beschrieben und mit strategischen Stossrichtungen und als Information mit Massnahmen unterlegt. \n3. Rechtliche Grundlagen\na. Parlamentsbeschluss vom 16. November 2011, Projekt Entwicklung Olten ost/Kreditgenehmigung für die vierjährige Projektphase.\nb. Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Olten betreffend Projet urbain „Entwicklung Olten ost – gemeinsam gestalten“ vom 15. März 2012. In dieser sind die Ziele des Programms folgendermassen festgehalten: „Das übergeordnete Ziel des Programms Projets urbains besteht darin, in Quartieren mit besonderen Anforderungen die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern und die gesellschaftliche Integration zu fördern. Die Projets urbains der zweiten Phase umfassen zwei Arten von Zielen, die miteinander verknüpft sind – methodische und inhaltliche Ziele:\n\n· Die methodischen Ziele fokussieren auf die instrumentell-strategischen Grundlagen der Projets urbains. Der integrierte Ansatz der Projets urbains setzt entsprechende Instrumente und Strategien für die Entwicklung und Konsolidierung von verwaltungsübergreifenden Kooperationsstrukturen und die Koordination zwischen politischen Instanzen, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unter Berücksichtigung der Partizipation der Bevölkerung voraus. \n\n· Die inhaltlichen oder thematischen Ziele der Projets urbains fokussieren auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität und auf die Schaffung von günstigen Voraussetzungen für die gesellschaftliche Integration in Wohngebieten mit besonderen sozialen und städtebaulichen Herausforderungen.“ \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\nDie Entwicklungsstrategie trägt dazu bei, Beschlüsse und Vorhaben in einen grösseren Kotext zu stellen, Güterabwägungen vorzunehmen und die Qualität von Entscheiden zu verbessern. \n\nDas Parlament nimmt die Ziele und strategischen Stossrichtungen zur Kenntnis. Die zur Information ebenfalls aufgeführten vorgesehenen Massnahmen werden entweder im Rahmen des bereits genehmigten Projektkredites Olten ost oder über separat zu beantragende Budget- und Investitionskredite finanziert.   \n\n5. Realisierung\n\nMit der operativen Umsetzung der mehrdimensionalen Strategie und dem Reporting wird die verwaltungsinterne, direktionsübergreifende Projektleitung beauftragt. \n6. Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung\nDie Kommission äusserte sich im Grundsatz zustimmend zur integralen Strategie. Sie beurteilt diese als wichtige Grundlage für eine zielgerichtete und konsistente Politik und Verwaltungstätigkeit und für die Zusammenarbeit mit Privaten. Unterschiedliche Ansichten bestanden in zwei Bereichen: Erstens  wurde die Aussage, dass ein Ausbau der Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr in den nächsten Jahren kein Thema sei und man daher zur Ermöglichung von Innenentwicklung und Verdichtung andere Mobilitätsformen stärken müsse, von einer Kommissionsminderheit in Frage gestellt. Zweitens begrüsste eine Mehrheit, dass die Stadt mit dieser Strategie eine Haltung einnehmen und gegenüber Privaten konsistent auftreten  könne und weniger zufällige Entscheide treffe, während eine Minderheit eher dafür votierte, Vertrauen in private Investoren zu haben und sie nicht einzuschränken.  \n\nBeschlussesantrag:\n1. Die integrale Strategie Olten ost, 2014-21 wird zur Kenntnis genommen.\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\nBeilagen:\n· Integrale Strategie Olten ost 2014-21 \n· Zusammenarbeitsvereinbarung Programm Projets urbains vom 15.3.2012\n· Übersicht Integrationsangebote\n\n\n\n\n\n\n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\n\nDer Stadtpräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\n\nDr. Martin Wey\nMarkus Dietler\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-10-27-28 ba Projet Urbain.doc\nSeite 1 von 5\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-03-03 pr Interpell. Vega \nSP JSP betr. Standplatz Fahrende.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 055 \n \n \nInterpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende/Beantwortung \n \nAm 26. November 2024 hat Tobias Vega (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender konkreter Fragen: \n \n\n1. Welche Flächen im Besitz der Stadt Olten könnten als Standplatz für Fahrende \ninfrage kommen? \n \n\n2. Welche dieser Flächen könnte kurzfristig mit grundlegender Infrastruktur ausgestattet \nwerden, um eine Nutzung zu ermöglichen? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine dieser Flächen dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu \nstellen? Falls nein, warum nicht?  \n \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat bislang mit dem Kanton Solothurn geführt, um \nStandorte für Fahrende in Olten zu prüfen? \n \n\n5. Wie rasch kann der Stadtrat aktiv werden und einen Standortvorschlag präsentieren \nund die Machbarkeit klären?  \n\n \nBegründung: \n \nDer Bund und die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze für Fahrende \nbereitzustellen. Dennoch scheitert die Umsetzung oft an lokalem Widerstand. Ein \naktuelles Beispiel ist Härkingen, wo sich die Gemeindeversammlung und der \nGemeindepräsident gegen einen möglichen Standplatz in der Industrie ausgesprochen \nhaben. Diese Absage verdeutlicht erneut, wie schwierig es ist, die dringend benötigten \nStandplätze in der Region zu schaffen. Die Fahrenden stehen deshalb weiterhin vor der \nHerausforderung, ihre Lebensweise ohne ausreichende Infrastruktur auszuüben, was \nhäufig zu Konflikten und unhaltbaren Zuständen führt. \n \nDie Stadt Olten könnte hier eine aktive Rolle übernehmen und durch die Prüfung und \nBereitstellung eines geeigneten Standorts eine Lösung anbieten. Als wichtiger Ort im \nKanton Solothurn hat Olten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu einer \nnachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen.  \n \nHistorische Verantwortung und gesellschaftliche Verpflichtung \n \nDie Schweiz hat eine lange und erschreckende Geschichte im Umgang mit Fahrenden \nDiese reicht von systematischen Diskriminierungen bis hin zu staatlich geförderten \nProgrammen, die das Ziel hatten, die Lebensweise der Fahrenden und ihre Kultur zu \nunterdrücken. Als Gesellschaft tragen wir eine historische Verantwortung, dieser Fehler \nder Vergangenheit anzuerkennen und aktiv daran zu arbeiten, ähnliche \nUngerechtigkeiten in der Gegenwart zu vermeiden. Die Bereitstellung von Standplätzen \nfür Fahrende ist nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern auch ein Akt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-03-03 pr Interpell. Vega \nSP JSP betr. Standplatz Fahrende.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedergutmachung und ein Schritt hin zu einem respektvollen und inklusiven \nMiteinander.  \n \nDie Stadt Olten und der Kanton Solothurn haben die moralische und gesellschaftliche \nPflicht, den Jenischen und allen Fahrenden Lebensrealitäten zu schaffen, die ihre \nkulturelle Identität respektieren und fördern. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass \nauch diese Gruppen ein Recht auf Raum, Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges \nLeben haben.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig bemerkt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung von \nBund und Kantonen, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Der Kanton Solothurn ist \ndenn auch seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für \nSchweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Im vergangenen Herbst \nzeichneten sich neben dem bestehenden Durchgangsplatz in Grenchen aus Sicht des \nKantons zwei geeignete Standorte für Durchgangs- bzw. Standplätze ab, in Biberist und \nHärkingen, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes. Am 11. und 13. November 2024 \nfanden vor Ort Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung statt; es zeichnet sich ab, \ndass auch in eher ländlichen Gebieten und auf dem Kanton gehörenden Arealen die \nEinrichtung solcher Standplätze insbesondere bei der Nachbarschaft nicht auf einhellige \nUnterstützung stösst. \n \nIm Gegensatz zu den eher ländlichen Gebieten, in welchen der Kanton derzeit (eigene) \nStandorte prüft, stehen im bereits dichten Stadtgebiet von Olten, das im Zuge der laufenden \nOrtsplanungsrevision in den kommenden Jahren eine weitere Verdichtung am gut \nerschlossenen Verkehrsknotenpunkt erfahren soll, weder geeignete städtische noch \nkantonale Flächen zur Verfügung, die einerseits eine gute individuelle Erschliessung und \nandererseits eine Lage ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes aufweisen würden. \nDer Stadtrat sieht sich somit nicht in der Lage, gemäss den Vorstellungen des Interpellanten \ndem Kanton einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Sollte dies auf einem privaten \nAreal der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, zusammen mit dem Kanton eine Eignung für einen \nStandplatz für Fahrende zu prüfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 367 \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Seit einigen Jahren wir in Olten der Plastikabfall beim Werkhof zurückgenommen. Wir haben \ndazu folgende Fragen: \n \n1. Wie hat sich die Menge an zurückgebrachtem Plastik in den letzten Jahren entwickelt? \n \n2. Was passiert mit dem gesammelten Plastik? \n\n \n3. Ab welcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche \n\nSammlung sinnvoll? \n \n4. Wie positioniert sich der Stadtrat zum Thema Nutzen des Sammelns von \n\nPlastikabfällen?» \n \n \n\n* * * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWie hat sich die Menge an zurückgebrachtem Plastik in den letzten Jahren entwickelt? \n \nDie Plastiksammlung wurde im Mai 2014 eingeführt und erfreut sich einer grossen Beliebtheit. \nSeit 2015 werden die Mengen erfasst. \nFolgende Mengen wurden gesammelt; \n\n- 2018 41.1 t \n- 2017 39.5 t \n- 2016 33.5 t \n- 2015 13.5 t \n\n \nZu Frage 2:  \nWas passiert mit dem gesammelten Plastik? \n \nDer im Werkhof gesammelte Kunststoff wird in Aarau gepresst und geht anschliessend nach \nRheinfelden (Deutschland) zur Firma Vogt. Dort wird der Kunststoff mittels einer \nMultisensoranlage sortiert und zwischen 50 und 60 % zu Granulat verarbeitet, der Rest wird \nthermisch verwertet. \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \nZu Frage 3:  \nAb welcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche \nSammlung sinnvoll? \n \nIm Schnitt gibt es im Moment ca. 790 kg Kunststoffabfall pro Woche. Unter Berücksichtigung \nder ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte müsste sich die Menge mindestens \nverdreifachen, um eine entsprechende Haustürsammlung durchzuführen.  \n \n \nZu Frage 4:  \n4. Wie positioniert sich der Stadtrat zum Thema Nutzen des Sammelns von \nPlastikabfällen? \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Thematik bezüglich Nutzen und des Prozentsatzes der \ngewonnenen Kunststoffrecyclate kontrovers diskutiert wird. Die Stadt Olten hat als erste \nGemeinde im Kanton Solothurn diese Kunststoffsammlung eingeführt, dies um die \nentsprechende Technologie zu fördern und einen Teil des Kunststoffes in den \nWertstoffkreislauf zurückzuführen. Seit der Einführung der Sammlung hat sich dieser Anteil \nwesentlich gesteigert und es sind Überlegungen im Gange, im Schweizerischen Mittelland \neine entsprechende Kunststoffsortieranlage zu erstellen. \n \nDie Sättigungsgrenze beim Recycling ist noch lange nicht erreicht. Schon gar nicht beim \nPlastik. Nur 11 % Plastikabfälle werden in der Schweiz recycelt. Die Stadt Olten will ihren \nBeitrag dazu leisten, dass möglichst viele der Kunststoffabfälle aus den Haushalten und dem \nGewerbe primär einer stofflichen Verwertung zugeführt werden und die nicht verwertbaren \nqualifiziert thermisch verwertet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider  \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \n\n\n