24-01-25 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 46 \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 25. Januar 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Markus Wyss, 8. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Luisa Segessenmann \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig \n(ab 19.20 h)  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 46 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Seu-Jhing Tang \n  Andrea Walder \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  - \n   \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerin:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n*  7.1  Dringliche Interpellation SVP betr. Zukünftige Kremationsgebühren \n\n**  7.2  Vorschlag betr. schulergänzende Tagesbetreuung in der Stadt Olten \n\n** 7.3  Auftrag Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) betr. Mittagstisch \n\nund schulergänzende Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder ausbauen \n\n 7.4  Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker, Vivek Sharma (OJ) und MU betr. \n\nVelofahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke \n\n 7.5  Überparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs \n\nPumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen \n\n 7.6  Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der \n\nGarderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz \n\n 7.7  Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ, Mitte/GLP/EVP betr. \n\nMobilitätskonzept Schule für Olten \n\n***  7.8 Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP betr. Stadtbäume befreien \n\n***  7.9  Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz \n\n(Label) \n\n***  7.10 Parlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. \n\nElektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen \n\n***  7.11 Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten \n\n***  7.12 Überparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der \n\nSchulferien für Oltner Sportvereine öffnen \n\n***  7.13 Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ), Manuela Höfler (GO/JGO) und \n\nDaniela Minikus (SP/JSP) betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung \n\nklimarelevante Bauprojekte in Schutzzonen \n\n***  7.14 Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten \n\n***  7.15 Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten im Bezug \n\nauf das Engagement im freien Markt \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 46 \n\n* Ergänzung der Traktandenliste \n\n** Vorgezogene Traktanden \n\n*** aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und zuhause via YouTube, liebe Presse. \nIch begrüsse Euch ganz herzlich zur zweiten Januar-Sitzung.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 46 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nKurze Abwesenheit des Stadtpräsidenten \n\nDer Stadtpräsident wird nach der Behandlung des ersten Geschäfts, d.h. nach der dringlichen \nInterpellation, kurz rüber ins Kino Capitol gehen, wo er erwartet wird. Es findet dort die \nEröffnung der ukrainischen Filmtage statt und es wird der erste Sekretär der Ukrainischen \nBotschaft erwartet. Er wäre daher dankbar um eine zügige Geschäfts-behandlung und er \nverspricht, später wieder zurückzukommen. \n \nÄnderung Traktandenliste \n\nWir beginnen mit einer weiteren Demission aus dem Gemeindeparlament, danach kommen \nwir, wie ich gestern schon mitgeteilt habe, zur dringlichen Interpellation, danach zum \nVolksvorschlag betreffend schulergänzende Tagesbetreuung. In diesem Zusammenhang \nbegrüssen ich ganz herzlich Daniela Oppliger, welche dieses Geschäft vorstellen wird. Nach \ndem ebenfalls vorgezogenen Auftrag von Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid werden wir in \nder Traktandenliste weiterfahren, wie ihr sie erhalten habt. \n \nDemission Anna-Lea Enzler \n\nGerne lese ich Euch das Demissionsschreiben von Anna-Lea Enzler vor: «Geschätzter \nStadtrat, sehr geehrte Präsidentin, liebe Yael, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Mit grossem \nBedauern muss ich meine Demission aus dem Oltner Stadtparlament per 31. Januar 2024 \naufgrund meines Umzugs nach Trimbach bekanntgeben. Es war mir stets eine grosse Freude, \nmit Euch im Ratsaal zu sitzen und eine Ehre, mich als Vertreterin für die Oltner/innen direkt \npolitisch einbringen zu können. Die Arbeit im Parlament war mir immer wichtig. Gerade als \nberufstätige Mutter konnte ich eine grosse Gruppe der Stadt im Rat repräsentieren und die \nAnliegen junger Familien einbringen. Vielen Dank für die wertvolle Erfahrung, ein grosses \nMerci an meine Fraktion und wir sehen uns wieder, sobald Trimbach und Olten fusioniert \nhaben. Alles Gute, frohes Streiten und liebe Grüsse, Anna.» Liebe Anna, ich möchte dir gerne \nden Dank zurückgeben. Vielen Dank für dein Engagement. Ich habe deine Voten immer sehr \ngeschätzt. Und in sehr guter Erinnerung bleibt vor allem dein engagiertes Votum zur \nStellvertretung, bei welchem du sehr klar gezeigt hast, weshalb es genau für Mütter sehr \nwichtig ist, dass man sich hier im Parlament stellvertreten lassen kann. Ich hoffe, das Votum \nhat etwas gebracht und dass wir vom Stadtrat dazu eine neue Vorlage erhalten. Dies als \nkleiner Seitenhieb an den Stadtrat. Es würde mich freuen. Was mich ebenfalls freut, ist, dass \neuer Auftrag, den Claudia und du eingereicht haben, heute noch zur Behandlung kommt, \nsodass du noch dabei sein kannst. Ich verabschiede dich, wie man so sagt, mit einem \nlachenden und einem weinenden Auge. Denn ich denke, Trimbach wird sich sehr freuen, dich \nzu bekommen. Ich glaube, für Trimbach ist es genau so schön, engagierte Leute zu haben. \nVon dem her gönne ich das Trimbach natürlich. Und wie gesagt, vielleicht gibt es irgendwann \neine Fusion und dann sehen wir uns wieder hier im Parlament. Das wäre natürlich schön.  \n \nVorstösse/Eingang \n\n- Kleine Anfrage Marc Winstörfer (SVP) betr. Migrationsbeirat \n- Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Häufigere Kartonsammlungen für das Gewerbe \n- Auftrag Fraktion SP/JSP betr. Badi für alle \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Januar 2024  Prot.-Nr. 36 \n\n \n \nDringliche Interpellation SVP betr. zukünftige Kremationsgebühren/ \nBeantwortung \n \nAm 22. Januar 2024 hat die SVP folgende Interpellation zuhanden des Gemeindeparlaments \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu beziehen:  \n \n1.Wie hoch werden die Kremationsgebühren ausfallen, wenn der Variante «Ersatz Ofenlinie \nund Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?  \n\n2.Wie hoch fallen künftig die Kosten für eine Kremation aus, wenn der Variante «Rückbau \nOfenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird und die Oltnerinnen und Oltner auf \nauswärtige Krematorien ausweichen müssen?  \n\n3.Bisher werden für Verstorbene aus Starrkirch-Wil Kremationsgebühren in gleicher Höhe \nerhoben wie für verstorbene Oltnerinnen und Oltner. Bestehen für die Stadt Olten im Falle \neiner Schliessung des Krematoriums weiterhin Verpflichtungen gegenüber Starrkirch-Wil?  \n\n4.Wird der Stadtrat den Ersatz der Ofenlinie mit einer Gebührenerhöhung oder \n(ausschliesslich) mit Steuergeld finanzieren?  \n\n5.Welche Gebühren (u.a. für die Nutzung der Abdankungshalle) werden in Zukunft noch \nerhoben, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt \nwird?  \n\n6.Was geschieht nach einem Doppel-Nein bei der Abstimmung? Was heisst dies für das \nKrematorium?  \n \nBegründung der Interpellation \n  \nDie Kosten für die Stadt werden für beide Varianten ausgewiesen. Für die Variante «Ersatz \nOfenlinie und Instandstellung Hochbau» wird mit Kosten von 8'878'100 Franken (+/-10%) \ngerechnet, bei der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» sollen die \nKosten 4'812'900 Franken (+/-20%) betragen. Nicht gänzlich geklärt sind die Kosten, die den \nHinterbliebenen für eine Kremation in Rechnung gestellt werden.  \n \nEs ist uns natürlich klar, dass die geforderten Zahlen auf Schätzungen beruhen und bis zur \ndefinitiven Umsetzung einer der Varianten noch einige Zeit vergehen wird. Trotzdem sollten \ndie Oltnerinnen und Oltner im Vorfeld der Abstimmung gewisse Anhaltspunkte haben, welche \nKosten in Zukunft auf sie zukommen werden, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger \nverstirbt und kremiert werden soll.  \n \nBegründung der Dringlichkeit  \n \nDie Dringlichkeit der Interpellation ergibt sich aus der Tatsache, dass die Volksabstimmung \nüber die Zukunft des Krematoriums am 3. März 2024 stattfinden wird. Da die nächste \nGemeinderatssitzung erst nach der Abstimmung stattfinden wird, ist eine rechtzeitige \nBeantwortung der Fragen durch den Stadtrat nur möglich, wenn der Dringlichkeit zugestimmt \nwird. \n  \n\n* * * \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namens des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 46 \n\n \n1.Wie hoch werden die Kremationsgebühren ausfallen, wenn der Variante «Ersatz Ofenlinie \nund Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird?  \n\n \n\nDiese Frage muss vom zuständigen Organ (Parlament oder Volk) noch beantwortet werden. \nWenn, wie angedacht, eine vollständige Amortisation der Ofenlinie (3'332'700 Franken) über \ndie Gebühren erfolgen soll, dann müssten unter den untenstehenden Parameter folgende \nPreise verlangt werden: \n\n \n\nVariante 1 – keine Preisreduktionen mehr \n\nKalkulatorischer Zinssatz: 2.5% \nNutzdauer 15 Jahre \n\nDurchgeführte Kremationen pro Jahr 960 Kremationen \n\nPreisreduktion Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen keine \n\n \n\nPreis für alle Gebührenzahler 600 Franken exkl. MwSt. \n \nVariante 2 – Preisreduktion 25% für Einheimische \n\nKalkulatorischer Zinssatz: 2.5% \nNutzdauer 15 Jahre \n\nDurchgeführte Kremationen pro Jahr 960 Kremationen \ndavon Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 175 Kremationen \n\nPreisreduktion Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 25% \n\n \n\nPreis Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 480 Franken exkl. MwSt. \n\nPreis Auswärtige 640 Franken exkl. MwSt. \n\n \n\nVariante 3 – Preisreduktion 50% für Einheimische \nKalkulatorischer Zinssatz: 2.5% \nNutzdauer 15 Jahre \n\nDurchgeführte Kremationen pro Jahr 960 Kremationen \ndavon Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 175 Kremationen \n\nPreisreduktion Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 50% \n\n \n\nPreis Oltner/innen u. Starrkirch-Wiler/innen 335 Franken exkl. MwSt. \n\nPreis Auswärtige 670 Franken exkl. MwSt. \n\n \n\nDie aktuellen Preise exkl. MwSt. in Olten sind 500 Franken für eine auswärtige verstorbene \nPerson und 250 Franken für eine einheimische verstorbene Person. Hinzu kommen die Kosten \neiner Urne, welche für Auswärtige 50 Franken und für Einheimische 25 Franken betragen. Die \nKosten für die Urne müssten den obenerwähnten Preisen zugeschlagen werden. Zum \nVergleich: Aarau verrechnet derzeit für eine Kremation 695 Franken inkl. Urne exkl. MWSt. \n\n \n\n \n\n2.Wie hoch fallen künftig die Kosten für eine Kremation aus, wenn der Variante «Rückbau \nOfenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt wird und die Oltnerinnen und Oltner auf \nauswärtige Krematorien ausweichen müssen?  \n\n \n\nWird der Variante A (Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau) zugestimmt, werden \ngleichzeitig auch die entsprechenden Bestimmungen im Reglement über das Bestattungs- und \nFriedhofswesen und in der Gebührenordnung aufgehoben. Somit entfällt die Anordnung, \nKremationen anzubieten, und es werden auch keine Gebühren (auch keine reduzierten) mehr \nerhoben. Die Kosten für die externe Kremation werden dann im vollen Umfang dem Nachlass \nin Rechnung gestellt.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 46 \n\n3.Bisher werden für Verstorbene aus Starrkirch-Wil Kremationsgebühren in gleicher Höhe \nerhoben wie für verstorbene Oltnerinnen und Oltner. Bestehen für die Stadt Olten im Falle \neiner Schliessung des Krematoriums weiterhin Verpflichtungen gegenüber Starrkirch-Wil?  \n\n \n\nDer Vertrag mit Starrkirch-Wil gibt der Stadt Olten das Recht, auf dem ihr gehörenden \nGrundstück beim Friedhof Meisenhard, welches zur Gemeinde Starrkirch-Wil gehört, Erd- und \nFeuerbestattungen durchzuführen. Im Gegenzug verrechnet die Stadt Olten für Bestattungen \nund Kremationen von Verstorbenen aus der Gemeinde Starrkirch-Wil nur die Hälfte der jeweils \ngültigen Taxe für Auswärtige. Diese Vereinbarung trat per 1. Januar 1965 in Kraft und gilt für \n100 Jahre. Mit dem Wegfall eines Krematoriums wird die Erbringung der Leistung nicht mehr \nmöglich sein. Die entsprechende Bestimmung des Vertrages wird somit gegenstandslos. Alle \nanderen Tarife für Einwohnende der Gemeinde Starrkirch-Wil bleiben hingegen bestehen. \n\n \n\n4.Wird der Stadtrat den Ersatz der Ofenlinie mit einer Gebührenerhöhung oder \n(ausschliesslich) mit Steuergeld finanzieren?  \n\n \n\nGeplant ist, dass für den Ersatz der Ofenlinie eine Vollkostenrechnung erstellt werden soll (vgl. \nPunkt 1). Für die Instandstellung des Gebäudes werden die Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler der Einwohnergemeinde Olten aufkommen. \n\n \n\n5.Welche Gebühren (u.a. für die Nutzung der Abdankungshalle) werden in Zukunft noch \nerhoben, wenn der Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» zugestimmt \nwird?  \n\n \n\nEine Anpassung des Gebührentarifs ist ausser bei einem Doppel-Nein so oder so angedacht. \nDieser bedarf aber eines breit abgestützten Prozesses, der erst angegangen werden soll, \nwenn klar ist, wie es mit dem Krematorium weitergehen soll.  \n\n \n\n6.Was geschieht nach einem Doppel-Nein bei der Abstimmung? Was heisst dies für das \nKrematorium?  \n \nBei einem doppelten Nein gibt es keine finanziellen Mittel für die dringenden \nSanierungsmassnahmen bei den Bauten und der technischen Einrichtung (Ofen- und \nFilteranlage, Kühlanlagen). Das bedeutet zum einen, dass der Kremationsofen aus \nSicherheitsgründen und infolge der Umweltauflagen früher oder später stillgelegt werden muss \nund in Olten keine Kremationen mehr durchgeführt werden können. Zum anderen bleiben die \nAbdankungshalle, das Kühllager, die Aufbahrungs- und Nebenräume im heutigen Zustand. Da \ndie Kühlanlagen am Ende der Lebensdauer sind, die Räume nicht hindernisfrei erreichbar sind \nund die Bausubtanz dringend unterhalten werden muss, wird in absehbarer Zeit ein neuer \nSanierungskredit für die Erhaltung der Baute und der Kühlinfrastruktur vorgelegt werden \nmüssen. \n \n\n-      -      -      - \n \nMatthias Borner, Interpellant: Vielen Dank für die Antworten, die sehr aufschlussreich sind. \nWir freuen uns, dass die Fragen ehrlich beantwortet wurden. Mit der Antwort auf die Frage 6 \nsind wir natürlich absolut nicht einverstanden. Das Volk hat in der ersten Abstimmung mit dem \nNein zu diesem Reglement ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es weiterhin ein \nKrematorium will. Der Stadtrat setzt alle Hebel in Bewegung, um dieses Krematorium endlich \ndem Boden gleich zu machen und es aufzugeben. Wir wissen nicht genau, weshalb der \nStadtrat das Krematorium unbedingt schliessen will. Aber er lässt nichts aus. Wir werden uns \nauch bei einem Doppel-Nein überlegen, was für nächste Schritte wir machen könnten. Einen \nVolkauftrag oder irgendetwas. Wir sind mit dieser Antwort 6 sicher nicht einverstanden. Das \nandere ist sehr aufschlussreich. Vielen Dank auch für die Zahlen und dass diese so schnell \nvorliegen. Auch mit den Kosten. Weil es ja Gebühren sind, sollten diese finanziert sein. Ich \ngehe davon aus, dass man so auch diese Ofenlinie über gewisse Jahre mehr oder weniger \namortisieren kann. Das ist auch ein Argument, welches wir immer wieder vorgebracht haben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 46 \n\nund worauf nie wirklich eingegangen wurde. Auch hier sieht man, ein Krematorium kann man \nin der Stadt Olten weiterhin führen. Und die Stadt Olten verdient das auch. Mich nähme \nwunder, was Starrkirch-Wil dazu sagt. Wenn ihr einfach sagt: «Ja, wenn wir es nicht mehr \nmachen, dann ist dieser Vertrag einfach nichtig.» Aber das ist etwas, das die Obrigkeiten \ndieses Dorfes mit euch besprechen müssen. Da können wir natürlich nicht viel dazu sagen. \nAber ich wäre gespannt, ob er das auch so sieht, wie ihr. Aber eben, vielen Dank. Wir können \nso nun beruhigt in die Mitgliederversammlung der SVP vom Freitag gehen. Ihr seid morgen \nAbend um 19 Uhr auch alle herzlich eingeladen. Wir sind befriedigt von den Antworten. Danke, \ndass ihr es offengelegt habt, dass ihr auch ehrlich seid und dass ihr dazu steht, dass ihr den \nVolkswillen nicht ernstnehmen wollt. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich vertrete hier den verantwortlichen Finanzdirektor \nBenvenuto Savoldelli und werde ihm die Kritik auch weiterleiten. Zu Starrkirch-Wil: Ja, ich habe \nden Obrigkeiten des Dorfes die Antworten geschickt. Allerdings auch erst heute Morgen, da \nihr ja diese Dringlichkeit erst beschliessen musstet. Eine Reaktion habe ich noch nicht \nerhalten. Aber ich bin mit ihm immer wieder im Austausch. Wir treffen uns an verschiedenen \nAnlässen, in diesem Sinne. Mir noch wichtig zu erwähnen ist die Gebühren-revision, die aktuell \nläuft. Dort haben wir den Passus, bzw. die Unsicherheit, aufgenommen, worüber man nach \nder Abstimmung am 3. März je nach dem entscheiden kann. Wichtig ist, dass es dort auch in \ndie Revision der Gebühren reinkommt, welche dann hier im Gemeindeparlament beschlossen \nwerden kann.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Wie in der Beantwortung des Stadtrates herauszulesen ist, \nwürde die Erneuerung der Ofenlinie und/oder das Instandstellen der Abdankungshalle die \nSteuerzahlenden von Olten finanzieren, was für die Fraktion SP/JSP grundsätzlich ein fairer \nFinanzierungsweg darstellt. Das Geld kommt aus einem Steuertopf und wird auch wieder für \ndie Oltner Bevölkerung investiert. Würde man sich nun aber für die Variante Ersatz Ofenlinie \nund Instandstellung des Hochbaus festlegen, kämen für alle Beteiligten höhere Gebühren auf \nund man hätte auch rund CHF 8.8 Mio. Investitionskosten. Man kann daraus schluss-folgern, \ndass eigentlich eine Variante Rückbau Ofenbau und Instandstellung Hochbau der gangbarste \nWeg für alle wäre. Ich möchte hier aber nun nach dem Votum von Matthias betonen, dass es \nauch hier wichtig ist und der richtige Moment, dass man diese Investitionen vornimmt. Denn \ndie Gebäude sind, wie bekanntlicherweise weitere Liegenschaften in Olten, in einem desolaten \nZustand und müssen saniert werden. Es wäre also schön, wenn sich alle Parteien für den \nErhalt der Abdankungshalle stark machen würden oder sich zumindest für eine der beiden \nVarianten aussprechen. Ein doppeltes Nein und ein weiteres Szenario wie jenes vom \nKunstmuseum wäre für die Stadt Olten fatal und ein Armutszeugnis der Oltner Politik.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Ich habe bereits gestern gesagt, als wir über die Dringlichkeit \nbefunden haben: Diese Fragen zum Thema Gebühren werden zu gegebener Zeit zu \nbeantworten sein durchs Parlament und eventuell auch durchs Volk. Der Stadtrat zeigt dies \nebenfalls auf und in diesem Sinn wurden sie ausnahmsweise durch die SVP etwas zu früh \ngestellt. Es ist aber aufschlussreich, auch diese Zahlen zu sehen und ich glaube, ich nehme \nnichts vorweg, wenn ich sage, dass die FDP in der Frage der Gebührenhöhe es mit dem \nÄquivalenzprinzip gut hält. Also, dass wir eigentlich den Eindruck haben, dass, wer die \nGebühren verursacht, sie auch decken soll. Diese Fragen werden wir aber, wie gesagt, noch \nklären. Bei uns hat bereits im alten Jahr 2023 eine Parteiversammlung über diese Vorlage \nbefunden. Wir empfehlen zwei Mal «nein» zu stimmen. Nichts desto weniger gibt es auch in \nder FDP Leute, die möchten, dass das Krematorium weiterbetrieben wird und die es gleich \nsehen, wie zuvor der Sprecher von den Interpellanten. Nämlich, dass für die Stadt Olten ein \nreglementarischer Auftrag besteht, ein Krematorium zu betreiben. Und dass früher oder später \neine neue Bauvorlage kommen müsste. In diesem Sinn teilen wir das Befremden der SVP \nüber die Antwort zur Frage 6. Bereits die Koppelung des Krematoriums mit der Sanierung der \nAbdankungshalle in der Volksabstimmung ist für einen guten Teil unserer Partei \neinigermassen fragwürdig. Aber es ist nun so, dass am 3. März diese 2 Varianten zur \nAbstimmung kommen. Das heisst nicht, sollten beide abgelehnt werden, dass dieses Thema \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 46 \n\nfür uns komplett vom Tisch ist. Matthias, dann können wir dann zusammen schauen, wie wir \nweiter vorgehen wollen.  \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir finden die Zahlen aufschlussreich und \ndenken, gewisse Stimmen haben schon etwas, die beispielsweise Vergleiche mit Aarau \nmachen, dass es doch möglich sein sollte, diese Ofenlinie und das Krematorium auch eine Art \nkostendeckend zu betreiben. Also, von dem her ist das schon mal ein sehr interessanter \nAnsatz und zeigt auch, dass ein Teil sinnvollerweise über die Gebühren gelöst werden muss, \nwas im Detail effektiv erst dann zu regeln ist, sobald es Klarheit gibt. Aber gewisse \nAnhaltspunkte sind hier effektiv hilfreich. Ich kann mich bei Punkt 6 meinen Vorrednern explizit \nanschliessen. Das erstaunt doch sehr. Gerade auch für Parlamentarierinnen und \nParlamentarier unter uns, die schon länger im Parlament sind. Ich kann mich nicht erinnern, \ndas haben wir damals schon bei der Vorlage gesagt, als es damals um die Aufhebung \ngegangen ist, dass auf den dringenden Sanierungsbedarf der Abdankungshalle, und in diesem \nZusammenhang auf Kosten hingewiesen wurde. Umso mehr erstaunt es nun doch zu lesen, \ndass selbst bei einem Doppel-Nein, dies dann offenbar trotzdem wieder im Fokus steht. Ich \ndenke, hier ist effektiv das letzte Wort noch nicht gesprochen und es muss noch einmal gut \nangeschaut werden.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Auch wir bedanken uns für die interessanten Berechnungen \ndes Stadtrats. Da nun Abstimmungsparolen bekanntgegeben werden, sage ich das in diesem \nFall auch: OJ findet es mega wichtig, dass diese Abdankungshalle saniert wird. Denn dort \nfinden ja Abdankungen statt. Und ich denke, es ist gut, wenn diese Gebäude nicht verlottern. \nFür die Verbrennungsanlage kann sich bei uns niemand so mega erwärmen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich würde gerne eine Bemerkung machen, ich habe es bereits \ngestern bei der Debatte ums Kunstmuseum gesagt. Wir haben eigentlich die Verpflichtung zu \nschauen, dass die städtischen Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können. Und es ist nun \nwirklich so, dass im Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen steht: «Der \nBaudirektion obliegt der Betrieb und Unterhalt der Anlagen im Friedhof Meisenhard. \nInsbesondere das Krematorium, die Abdankungshalle und der Aufbahrungsraum.» Wenn wir \nkeine Anlage habe, die funktioniert, dann können wir auch nicht Betrieb und Unterhalt \ngewährleisten und die Arbeit kann nicht ausgeführt werden. Und es ist einfach nicht mehr als \nehrlich, wenn wir diese Frage 6 so beantworten. Und Muriel, noch eine Antwort für dich: Diese \nKühlanlage beispielsweise ist eine gesetzliche Pflicht. Jede Gemeinde ist verpflichtet, für ihre \nEinwohnerinnen und Einwohner Kühlanlagen anzubieten. Es machen es nicht alle, daher \nmachen wir es für die meisten umsonst. Ich sage nur, es ist eine gesetzliche Verpflichtung. \nMan muss einfach wissen, dass wenn wir kein Geld erhalten, um dort oben einen Ofen zu \ninstallieren, können wir diese Dienstleistung auch nicht anbieten. Alles andere wäre unehrlich \nzu behaupten. Darum möchte ich doch an euch appellieren, das Krematorium vielleicht nicht \nzu bodigen.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Danke für deine Ausführungen, liebe Marion. Wenn ich noch rasch \nnachfragen darf: Du hast gesagt, wir machen es für andere Gemeinden «umsonst». Also, die \nbezahlen nichts dafür, dass sie ihrer, wie du sagst, ihrer gesetzlichen Pflicht nicht \nnachkommen und wir für es für sie machen? Also, dann wäre ja dort von den Gebühren her \ndringender Handlungsbedarf angesagt. Und du hast recht, ich persönlich bin sowieso nicht für \n«bodigen». Aber wenn, dann würde ich auch vom Stadtrat erwarten, sobald das Thema \naufkommt, dass man dann wirklich Infos zur Sachlage und Einschätzung der Gesamtbauten \nerhielte und nicht, das, was letztes Mal passiert ist. Denn da hatten wir ganz andere Infos \nerhalten und ich hatte mir ein anderes Gesamtbild gemacht. Einfach für ein anderes Mal. Das \nwürde vielleicht den ganzen Prozess erleichtern.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Danke Muriel, ich bin natürlich auch deiner Meinung. Ich finde, \nunsere Liegenschaften müssen einfach unterhalten werden und man hatte in der \nVergangenheit auch einige Versäumnisse, sodass wir solche Sachen jetzt antreffen. Und wir \nhaben dieses Gebäude, ich habe es in der Debatte schon gesagt, genau angeschaut, bevor \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 46 \n\nman dort eine neue Ofenlinie installieren könnte. Was braucht es, damit der Strom fliesst, \ndamit das Wasser abfliesst? All diese Geschichten. Darum ist dieser Zustand erst dann konkret \nauf den Schirm gelangt. Wir sind nun daran, unsere Liegenschaften im Rahmen dieser \nWerterhaltungsstrategie, welche wir aber noch nicht so lange aufgestartet haben, mal \nanzuschauen. Und es ist schon so, dass die ganze Gebührengeschichte zwingend ange-\nschaut werden muss. Sie muss auch angeschaut werden, falls eine neue Ofenlinie kommt. Es \nist ja so, dass wir jetzt bei jeder Kremation eigentlich ein bisschen drauflegen, weil es aktuell \nnicht kostentragend ist. Es muss in jedem Fall angeschaut werden, egal, was hier \nherauskommt. \n  \nTimo Probst (SP/JSP): Ein Gedankenspiel für die anwesenden Kantonsräte und \nKantonsrätinnen: Meiner Meinung nach ist dies ein typisches Beispiel dafür, dass wir in der \nStadt Olten über etwas abstimmen, das nachher vor allem ganz viele Leute ausserhalb der \nGemeinde brauchen. Die Kremierung wäre in meinen Augen eine typische Kantonsaufgabe. \nVielleicht könnte man sich das mal überlegen, und sich fragen: Weshalb übernimmt nicht der \nKanton solche Angebote? Oder finanziert sie zumindest mit. Und zum Zweiten: Zum Glück ist \nheute keine Fledermaus im Saal, welche diese Diskussion im Parlament torpediert, wie letztes \nMal. Damals sind die tieferen Zahlen von Ofenbauenden im Raum herumgegeistert, die der \nSVP vorliegen. Damals hat man gesagt, man wolle die Quelle nicht offenlegen. Mittlerweile \nwissen wir aber, dass wahrscheinlich relativ viele anonyme E-Mails in der Inbox der SVP \nlanden. Es würde mich einfach einmal mehr interessieren, da man vom Kremieren in Olten \nund einem solchen Projekt so überzeugt ist, nicht einfach auch mal sagen kann: «Ja, wir \nunterstützen das.» Das ist mir einfach nicht ganz klar. Die Optionen würden ja jetzt wirklich auf \ndem Tisch liegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Januar 2024  Prot.-Nr. 37 \n \n \n\nVorschlag Clemens Baschung und MU betr. Schulergänzende Tagesbetreuung \nStadt Olten/Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Juni 2023 wurde vom Erstunterzeichnenden \nClemens Baschung der folgende Volksauftrag (Vorschlag gem. Art 16 GO) eingereicht: \n \n«Der Stadtrat ist wie folgt zu beauftragen: \n \n\n- Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Stadt Olten die Verantwortung, die Planung und die \n\nHauptorganisation der schulergänzenden Tagesbetreuungsplätze in Olten übernimmt. \n\n \n\n- Der Stadtrat schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit die Stadt Olten \n\nspätestens mit Wirkung ab dem Schuljahr 2024/25 auf dem gesamten Stadtgebiet über \n\nausreichend schulergänzende Betreuungsplätze verfügt. Zu diesem Zweck sorgt der \n\nStadtrat für eine mindestens jährliche Erhebung der Nachfrage (Anmeldemöglichkeit) \n\nbei den Eltern in der Stadt Olten.  \n\nBegründung \n\nDer Gemeinnützige Frauenverein engagiert sich dankenswerterweise seit über 30 Jahren \ndafür, schulergänzende Betreuung für Primarschulkinder (Kinderhort) in Olten anzubieten. Die \nStadt Olten fühlte sich demgegenüber lange Zeit nicht dafür verantwortlich. Eine im Dezember \n2020 eingereichte Motion von Corina Bolliger im Gemeindeparlament, mit welcher verlangt \nwurde, Tagesschulen in Olten einzuführen, wurde auf Antrag des Stadtrates zu Gunsten einer \nBedürfnisabklärung abgelehnt. Diese fand in Form einer Elternumfrage im Frühjahr/Sommer \n2022 dann auch statt. Die Ergebnisse wurden vor wenigen Tagen – fast ein Jahr nach der \nDurchführung der Umfrage und zweieinhalb Jahre nach dem Vorstoss Bolliger – publiziert. Die \nErgebnisse der Umfrage bestätigen, dass sich viele Eltern mit Kindern ab Stufe \nKindergarten bis Primarschule mehr Angebote für Früh-, Mittags- und \nNachmittagsbetreuung sowie eine professionelle, flexible schulergänzende Betreuung \nwünschen. \n\nDie von der Stadt Olten in der Medienmitteilung vom 17. Mai 2023 erwähnte Absicht, im noch \nnicht erstellten Schulhaus Kleinholz nach dessen Bezug einen städtischen Pilotbetrieb für \nschulergänzende Betreuung aufzubauen, ist allerdings ungenügend. Weder steht heute \nverbindlich fest, wann das Schulhaus Kleinholz tatsächlich bezogen werden kann, noch ist \nnachvollziehbar, weshalb das Angebot nicht bereits früher an bestehenden Schulstandorten \neingeführt oder wenigstens pilotiert werden kann. \n\nDie Problematik ist bereits heute akut, die Stadt Olten benötigt zeitnah ein ausreichendes und \nBedürfnisgerechtes schulergänzendes Angebot. Der Kinderhort an der Reiserstrasse bietet \naktuell 20 Tagesplätze an, womit die schulergänzende Betreuung auf der ganzen rechten \nAareseite abgedeckt werden soll. Die drei Kinderkrippen auf der rechten Aareseite bieten ein \nVielfaches dieser Plätze, und werden auch genutzt. Ab dem Schuleintritt können die Kinder \nnicht mehr in der Kinderkrippe betreut werden. Berufstätige Eltern sind aber auch ab dem \nSchuleintritt weiterhin auf verlässliche, professionell organisierte schulergänzende Betreuung \nangewiesen. \n\nIn der Antwort von Stadträtin Iris Schelbert auf die Motion Bolliger von 2020 kann nachgelesen \nwerden, Angebot und Nachfrage bei der Kinderbetreuung würden sich in Olten das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 46 \n\nGleichgewicht halten. Dies entspricht seit längerem nicht der Wahrnehmung betroffener Eltern, \nund auch nicht dem Ergebnis der nun durchgeführten Elternumfrage. Es ist notorisch, dass es \nfür den Kinderhort sehr lange Wartelisten gibt. Die Situation hat sich in den letzten Jahren \nimmer weiter zugespitzt. \n\nNach Auskunft des Gemeinnützigen Frauenvereins könnten allein mit den Kindern auf der \nWarteliste sofort 15 weitere Betreuungsplätze gefüllt werden. \n\nGefordert werden keine Betreuungskosten auf Vorrat, sondern schlicht und einfach stets und \nlaufend ausreichend Plätze. Zur Feststellung des Bedarfs stehen dem Stadtrat bereits demo-\ngrafische Daten der Einwohner:innen (die ja auch für die Umfrage zur Bedarfsabklärung \nbeigezogen wurden) sowie Nutzerzahlen der Kindertagesstätten zur Verfügung. Ergänzend \nsollen Bedarfsanmeldungen durch die Eltern innert nützlicher Frist im Voraus verlangt werden, \nwie dies auch bei anderen schulischen und schulergänzenden Angeboten der Fall ist (z.B. im \nSchulsport). Schliesslich ist zentral, dass die Stadt Olten für dieses wichtige Angebot \ndie Verantwortung unmissverständlich selbst übernimmt. Dies schliesst nicht aus, dass \nfür die Umsetzung bewährte externe Organisationen beigezogen und beauftragt werden. \nEine gesicherte ausreichende Kinderbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass \nEltern ihre Erwerbstätigkeit fortführen oder wiederaufnehmen können und unterstützt sie \ndabei, Beruf und Familie zu vereinbaren. Unzureichende Kinderbetreuung verursacht \nhingegen nicht nur Mehrorganisation und Stress bei den betroffenen Familien, die daraus \nfolgende geringere Ausnützung der Erwerbsmöglichkeiten hat auch geringere Steuer-\neinnahmen für die Stadt Olten zur Folge. Die Sicherstellung von ausreichender \nKinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für Arbeitnehmende, als auch für \nUnternehmen und potentielle Arbeitgebende. Investitionen in schulergänzende Betreuungs-\nangebote sind somit eine Investition in den Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort Olten und \ndamit letztlich in seine Bewohnerinnen und Bewohner.» \n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der Verantwortung in Bezug auf die schulergänzende Kinderbetreuung \nbewusst. Entsprechend wurde die Direktion Bildung und Sport im Frühjahr 2023 beauftragt, \ndie Grundlagen für einen städtischen Pilotbetrieb eines Tagesstrukturangebots im neuen \nSchulhaus Kleinholz auszuarbeiten. Eine entsprechende Vorlage wurde durch den Stadtrat \nam 8. Januar 2024 verabschiedet und wird an der Januar-Sitzung des Gemeindeparlaments \n(24. & 25. Januar 2024) durch das Parlament beraten. \n\nErgänzend zur Vorlage für den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tagesstruktur im Schulhaus \nKleinholz wurde durch den Stadtrat am 8. Januar 2024 die «Strategie Tagesstruktur 2024 – \n2030» verabschiedet. Die Strategie sieht vor, dass bis Ende 2029/30 für 30 Prozent der Kinder \nder Kindergärten und Primarschule ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Gemäss der \nPrognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen für das Jahr 29/30 entspricht das rund 340 \nBetreuungsplätzen. Aktuell gibt es in der Stadt Olten zwei private Organisationen, die ein \nschulergänzendes Betreuungsangebot anbieten. Sie stellen insgesamt 75 Plätze zur \nVerfügung. Hinzu kommt das Mittagstischangebot der Stadt Olten mit rund 70 Plätzen. \n\nMit der Strategie übernimmt die Stadt Olten die Verantwortung für die schulergänzende \nKinderbetreuung und stellt sicher, dass in Zukunft genügend Betreuungsplätze zur Ver-fügung \nstehen. Auch wenn die Vorteile für eine von der Stadt Olten geführte Tagesstruktur \ngrundsätzlich überwiegen, soll die Strategie in enger Kooperation mit den bestehenden \nprivaten Anbieterinnen und Anbietern umgesetzt werden. Einerseits leisten diese seit Jahren \nwichtige Arbeit für die Stadt Olten und sind bei vielen Eltern anerkannt, andererseits kann den \nEltern dank einer vielfältigeren Angebotslandschaft die Wahlfreiheit garantiert werden. \nGleichzeitig sind alle Akteure und Akteurinnen durch den Wettbewerb angespornt, eine \nqualitativ hochwertige schulergänzende Tagesbetreuung anzubieten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 46 \n\nFür einen flächendeckenden Ausbau, wie er im Auftrag gefordert wird, müssen in einem ersten \nSchritt in den nächsten Jahren die notwendige Infrastruktur und darauffolgend entsprechende \nAngebote geschaffen werden. Für einen flächendeckenden Ausbau der Tagesstrukturen ist es \ndeshalb notwendig, die Strategie Tagesstrukturen 2024 bis 2030 und die Schulraumplanung \ngleichzuschalten. So ist dann auch in der Schulraumplanung für das Einzugsgebiet Bannfeld \neine Tagesstruktur eingeplant. Die Kosten sind entsprechend im Finanzplan 2024 bis 2030 \nder Stadt Olten aufgenommen. Für das Bifangschulhaus und das Sälischulhaus sind im \nRahmen der Finanz- und Investitionsplanung aktuell keine Entwicklungsprojekte geplant. Bis \nspätestens Ende 2025 ist zu definieren, wie der Bedarf an Betreuungsplätzen auf der rechten \nAareseite zukünftig gedeckt werden kann. \n\nDie «Strategie Tagesstruktur 2024 – 2030» soll durch die 2024 neu geschaffene \nKoordinationsstelle für Kinder-, Jugend- und Familienförderung in Zukunft laufend überprüft \nwerden. Dazu soll spätestens ab 2025 jährlich im Rahmen eines Monitorings bei den Eltern \nder Bedarf an schulergänzenden Betreuungsplätzen erhoben werden. \n\nAufgrund der aktuellen Situation ist der vorliegende Auftrag nicht gemäss Wortlaut umsetzbar. \nEin flächendeckendes Angebot kann nicht per Schuljahr 24/25 geschaffen werden. Aufgrund \ndessen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorschlag nicht erheblich zu \nerklären. \n \n\n-      -      -      - \n \n\nDaniela Oppliger, Auftraggeberin: Danke, dass ich kurz das Wort ergreifen darf. Mein Mann \nund ich wohnen auf der rechten Aareseite. Unsere Kinder, wir haben Zwillinge, wurden \nvergangenen Sommer eingeschult. Zuvor wurden sie an zwei Tagen in der Woche in der Kita \nbetreut. Da wir von befreundeten Familien gewusst haben, dass es mit dem Hort eng wird, \nhaben wir sie anderthalb Jahre im Voraus, also im März 2022, im bestehenden Hort an der \nReiserstrasse angemeldet. Die Hortleiterin hat uns bereits damals sofort zurückgemeldet, dass \nes für den Sommer 23 voraussichtlich keinen Platz hat. Und sowieso nicht an den beliebten \nTagen Dienstag und Donnerstag. Ein Wechsel meiner Arbeitstage und erneute Gespräche mit \nder Hortleiterin im September, März, April, Mai, haben immer zur gleichen Antwort geführt. \nNämlich, dass im Moment an allen Tagen kein Platz vorhanden ist und dass es vielleicht \nkurzfristig noch Möglichkeiten gibt. Dieser Prozess hat bei uns zu grosser Planungs-\nunsicherheit geführt. Muss ich nun meinen Job kündigen? Und wenn ich das mache, ich habe \neine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Wie soll das Betreuungsthema in der Zwischenzeit \ngelöst werden? Im Gespräch mit anderen Eltern hat sich herausgestellt, dass viele die gleiche \nSorge haben. Nicht wenige Mütter haben ihre Pensen im Übergang Kita – Schule drastisch \ngekürzt und auch ihre gutbezahlten Jobs aufgegeben. Auch wir haben unser Pensum in der \nZwischenzeit um 20% gekürzt. Ich muss euch nicht sagen, dass dies auch zu weniger \nSteuereinnahmen führt. Mir war es ein grosses Anliegen, nicht nur über die Zustände zu \njammern und untätig zuzuschauen, sondern das Problem proaktiv anzugehen. So habe ich \nzusammen mit meinem Mann, Timur Acemoglu, und Clemens Baschung diesen Volksauftrag \nauf die Beine gestellt. Wir hatten nicht viel Zeit, uns auch noch politisch zu engagieren. So \nhaben wir diesen Volkauftrag via WhatsApp und E-Mail verteilt und innerhalb von zwei Wochen \nüber 200 Unterschriften gesammelt. Hochgerechnet auf die Schweizer Bevölkerung wären das \nmehr als 90'000 Unterschriften. Wir haben sehr viele Couverts mit Unterschriften zugestellt \nerhalten, die Leute haben sich die Mühe genommen, diesen Volksauftrag auszudrucken, zu \nunterschreiben und das Porto zu bezahlen, um es uns zu senden. Es war sozusagen ein \nSelbstläufer. Wir mussten nicht tagelang auf der Strasse Unterschriften sammeln. Und das \nzeigt uns, dass wir mit diesem Anliegen nicht alleine sind und dass viele Eltern die gleichen \nSorgen haben. Dazu ist zu sagen, und das ist wichtig, dass diese Unterschriften gross-\nmehrheitlich von Eltern von der rechten Stadtseite kamen. Olten möchte eine Pendlerstadt \nsein. Dies haben zumindest die Plakate bei der Einfahrt mit dem Zug in den Bahnhof Olten \nsuggeriert. Ich habe mich gefragt, ob sie nur Pendler/innen anziehen, die Single sind, oder \nPaare, die kinderlos sind. Eine Familie mit insgesamt 180% Beschäftigungsgrad wollte nach \nOlten ziehen. Nachdem sie sich über die schulergänzende Betreuung informiert hatte, hat sie \nentschieden, nicht nach Olten umzuziehen. Sie sind darauf nach Muri im Kanton Aargau \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 46 \n\ngezogen. Auch diese Steuereinnahmen sind Olten entgangen. Alle Gemeinden der \numliegenden Kantone, und hier ist auch Baselland eingeschlossen, sind gesetzlich \nverpflichtet, eine jährliche Bedarfsanalyse zu machen und daraufhin genügend Plätze für die \nschulergänzende Betreuung zur Verfügung zu stellen. Die Ausnahme ist der Kanton Solothurn. \nWenn ich an meinem Arbeitsplatz in Bern erzähle, dass ich keinen Hortplatz für meine Kinder \nbekomme, schauen sie mich mit grossen Augen an und fragen: «Wohnst denn du nicht in \nOlten? Müssen die dir dort keinen Platz garantieren?» Eine Vorreiterrolle in diesem Bereich \nhaben wir in Olten schon längst verpasst, obwohl es in diesem Parlament schon viele \nVorstösse in diese Richtung gegeben hat. Jetzt geht es darum, diesen Standard anzugleichen \nund aufzuholen und nicht noch länger das Schlusslicht zu sein. Die Antwort von Nils Loeffel \nauf diesen Volksauftrag ist für uns enttäuschend, denn sie impliziert, dass am politischen Kurs, \nder in Bezug auf die schulergänzende Kinderbetreuung bereits eingeschlagen ist, nichts \ngeändert werden muss. Wir Unterzeichnenden, wir brauchen Lösungen. Und Lösungen heisst \nfür uns genügend schulergänzende Betreuungsplätze, und dies flächendeckend. Und zwar \nauch an unserem Wohnort auf der rechten Stadtseite. Wir verlangen keine baulichen Ver-\nänderungen und geben uns vorübergehend auch mit Provisorien zufrieden. Aus der Antwort \nvon Nils Loeffel geht hervor, dass unser Auftrag nicht wortgemäss umsetzbar ist. Dass es zu \nschnell geht. Wir Initiantinnen und Initianten lassen mit uns verhandeln. Aber: Wir wollen, dass \nes vorwärtsginge. Wir brauchen mehr schulergänzende Betreuungsplätze, und diese lieber \ngestern als heute, und schon gar nicht erst 2030. Bis dann sind nämlich unsere Kinder in der \nOberstufe und wir sind nicht mehr darauf angewiesen. Man hat eine ganze Generation von \nPrimarschülern verpasst. Wir brauchen eine Kursbeschleunigung. Und wir als betroffenen \nEltern können diese Kursbeschleunigung mit unserem Volksantrag nur anstossen. Und ihr \nliebe Politikerinnen und Politiker, habt heute die Möglichkeit uns 200 Unterzeichnende mit \nunserem Anliegen ernst zu nehmen und hier und heute eine Kursbeschleunigung zu \nbeschliessen. Danke für Ihre Unterstützung.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Liebe Daniela Oppliger, danke für dein Votum. Ich danke dir und deinen \nMitstreiter/innen auch fürs Einreichen dieses Volksvorschlages. Und danke auch für euer \ngrosses Engagement in diesem Thema. Ich habe grosses Verständnis für die Situation der \nFamilien auf der rechten Aareseite. Ich bin selber eine Familie auf der rechten Aareseite und \nweiss, welche Perspektiven wir Stand heute dort haben. Ich möchte festhalten, dass es für \nuns wichtig war, dass dieser Volksvorschlag eingereicht wurde. Wir haben nie zuvor in dieser \nGrössenordnung ein Statement aus der Bevölkerung erhalten, wie wichtig und wie dringend \ndiese Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Es hat verschieden parlamentarische \nVorstösse gegeben. Es hat in all den Jahren – noch vor meiner Zeit – aber auch viele Vor-\nstösse gegeben, die keine Mehrheiten gefunden haben oder knapp nicht überwiesen wurden. \nNichtsdestotrotz war der Volkvorschlag im vergangenen Sommer ein weiteres, wichtiges \nPuzzleteil, das uns in unserer Entscheidung unterstützt hat, welche der Stadtrat im Frühjahr \nletzten Jahres getroffen hat, nämlich, dass er im Bereich der schulergänzenden \nKinderbetreuung den Lead übernehmen will. Wir haben, wie gestern Abend verhandelt wurde, \nim Schulhaus Kleinholz die perfekte Möglichkeit, ein erstes, städtisches Angebot aufzubauen, \nwelches wir dank des gestrigen Parlamentsentscheides im August 2024 endlich angehen \ndürfen. Parallel dazu haben wir eine Strategie Tagesstruktur entwickelt, welche aufzeigt, \nwelcher Betreuungsplatzbedarf in der Stadt Olten gemäss dieser Berechnung bis im Jahr 2030 \nabgedeckt sein muss oder bestehen muss. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass diese \nStrategie nicht sagt, dass wir diesen Ausbau erst bis 2030 machen. Dies steht nirgends in der \nStrategie. Die Strategie besagt einfach, dass wir bis 2030 340 Betreuungsplätze zur Verfügung \nstellen wollen. Parallel dazu werden weitere Massnahmen ergriffen, und zwar auch das, was \nim Volksvorschlag ebenfalls gefordert wird. Es soll eine jährliche Erhebung des Bedarfs geben \nund entsprechend soll auch abgeschätzt werden können, ob die Strategie, die wir auf Basis \nder Schüler- und Schülerinnenzahlen mal skizziert haben, mit dem effektiven Bedarf \nübereinstimmt, oder ob es zu hoch oder zu tief angesetzt ist. Parallel dazu sind wir im engen \nAustausch mit den privaten Anbietenden, die aktuell auf der rechten Aareseite ein Angebot \nhaben. Wir wissen vom Gemeinnützigen Frauenverein, dass dieser einen Ausbau seines \nAngebotes plant. Wir wissen auch, dass der Verein Kinderkrippe Olten schon länger einen \nHort mit 20 Plätzen eröffnen möchte, was aber nicht daran scheitert, dass die Stadt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 46 \n\nirgendetwas nicht machen würde, sondern schlicht und einfach, weil es private Anwohnerinnen \nund Anwohner gibt, die verhindern, dass dieses Hortangebot aufgebaut werden kann. Und ich \nbitte darum, dies ein Stück weit auch zu beachten, wenn es um die Geschwindigkeit dieses \nAusbaus geht. Es ist einfach gesagt, irgendwo ein Provisorium aufzubauen oder die Privaten \ndazu zu motivieren, ein neues Angebot aufzubauen. Ganz so einfach ist es nicht. Wir sind \nbestrebt, so schnell wie möglich das Angebot auf der rechten Aareseite zu verbessern. Wir \nsind auch bestrebt, von Seiten der Stadt Olten Lösungen zu finden, wie wir als Player aktiv \nwerden können, sollte es notwendig sein, wenn es von Seiten der Privaten nicht abgedeckt \nwerden kann. Aber wir haben keine Chance, dies aufs Schuljahr 24/25 zu erreichen. Und das \nist eigentlich auch der einzige Grund, weshalb dieser Vorschlag von unserer Seite, von Seiten \ndes Stadtrates, als nicht erheblich erklärt wurde bzw. das Parlament gebeten wird, ihn als nicht \nerheblich zu erklären. Mir wäre es ein Dorn im Auge, würden wir vom Stadtraten sagen, erklärt \nden Vorschlag als erheblich, wenn wir von vorherein wissen, dass wir ihn nicht erfüllen können, \nwie er eingereicht wurde. Ich bin aber, wie gesagt, überzeugt, dass es höchste Eisenbahn ist, \ndass die Stadt Olten bei diesem Thema eine Rolle übernimmt und nun endlich aktiv wird, und \nsich aktiv darum bemüht, dass diese Betreuungsplätze ausgebaut werden. Es ist mir \npersönlich, aber auch dem Gesamtstadtrat, ein grosses Anliegen, dass dieses Angebot schnell \nausgebaut werden kann und dass der Bedarf auch so schnell wie möglich abgedeckt werden \nkann. Dafür brauchen wir aber mit Sicherheit noch ein paar Monate Zeit, um, wie gesagt, mit \nden privaten Anbietenden einen Weg zu finden, um gerade auf der rechten Aareseite die \nSituation lösen zu können. Selbstverständlich können wir auch damit leben, wenn der \nVorschlag für erheblich erklärt wird. Wir werden einfach, wie gesagt, das Schuljahr 24/25 nicht \nerfüllen können.  \n \nAnna-Lea Enzler, Fraktion SP/JSP: Danke, Daniela Oppliger, für diesen Auftrag und das \nVotum. Die Situation ist wirklich prekär, eben gerade auf der rechten Aareseite. Das weiss ich \nnicht nur aus eigener Erfahrung, sondern auch aus Gesprächen mit vielen anderen Eltern. \nAuch ich finde, dass es heutzutage in einer Stadt eigentlich eine Basisinfrastruktur wäre. In \nder Antwort schreibt der Stadtrat Nils Loeffel folgendes: «Mit der Strategie übernimmt die Stadt \nOlten die Verantwortung für die schulergänzende Kinderbetreuung und stellt sicher, dass in \nZukunft genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.» Wir begrüssen diese \nStossrichtung natürlich sehr, Nils, und dass generell überhaupt mal etwas geht in dieser \nSache. Dies nehmen wir auch gerne zur Kenntnis. Und der Stadtrat ist sich seiner \nVerantwortung jetzt offenbar bewusstgeworden, ich persönlich habe jedenfalls diesen \nEindruck, und das ist auch sehr wichtig und nötig. Damit hat die Stadt eigentlich den ersten \nTeil des Volksauftrags bereits erfüllt. Den zweiten Teil jedoch eher nicht. Denn dass damit \nsichergestellt ist, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, ist doch anzuzweifeln. Es \nwird ja selber gesagt, dass erst 2030 30% aller Kindergarten- und Primarschulkinder definitiv \neinen Platz haben. Dies heisst im Endeffekt, dass eben nicht alle Kinder, die einen Platz \nbrauchen, bzw. alle Eltern, die einen brauchen, sicher auch einen haben. Denn man stellt sie \nja nicht nach Bedarf zur Verfügung und das ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg. Ein \ngutes Angebot braucht aus unserer Sicht eine regelmässige Anmeldemöglichkeit bzw. eben \nein Angebot nach Bedarf. Warum denn hier nicht? Dies fordert ja sowohl dieser als auch der \nAuftrag von Claudia und mir. Wir sind für diesen Vorschlag, trotz des nicht realistischen \nZeitrahmens. Denn wir wollen, dass der Druck aufrechterhalten bleibt und das Thema immer \nwieder ins Parlament kommt. Dass dies nötig ist, sieht man auch am superlangsamen \nFahrplan des Stadtrates und der jahrelangen Untätigkeit bis jetzt, obwohl man sich der \nProblematik bewusst war. Es war halt einfach nicht wichtig genug und es ist offenbar zu wenig \nDruck von aussen gekommen. Und sind wir ehrlich: Bis jetzt hat es den Stadtrat nicht so fest \ninteressiert, wie der zeitliche Fahrplan von solchen Aufträgen ist. Dieses Anliegen liegt ja seit \nirgendwie 20 Jahren auf dem Tisch. Und nun dauert es noch einmal sechs Jahre, bis dann \nerstmal 30% Tagesstruktur sichergestellt sind. Das ist schon ein bisschen langsam und auch \nnicht ganz das, was man sich wünscht. Und von Ferienbetreuung war hier auch nicht viel die \nRede. Aber eben, lange Rede, kurzer Sinn: Wir stimmen diesem Volksauftrag zu.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Ein Dankeschön auch von unserer Seite an Frau \nOppliger und die Elterngruppe für diesen Vorstoss. Einige von uns haben diesen auch mit-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 46 \n\nunterzeichnet. Wir teilen natürlich die Einschätzung der Votanten und begrüssen diese \nForderungen auch. Es wird in der Begründung sehr gut zusammengefasst, dass politisch \nschon sehr viel gelaufen ist. Nun liegt aber für die schulergänzende Kinderbetreuung eine \nStrategie vor und die Stadt wird mit ihrem Angebot auch ihr Engagement ausbauen. Und wie \ngestern schon gesagt: Wir freuen uns wirklich darauf. Nichtsdestotrotz, Anna hat es auch noch \neinmal ausgeführt, ist die Situation für jene Familien, die jetzt Kinder im schulpflichtigen Alter \nhaben, einfach sehr schwierig. Und Daniela hat es auch noch einmal sehr treffend \nbeschrieben. Der Übertritt vom ersten Kind ins schulpflichtige Alter, also in den Kindergarten \nist ein kritischer Moment und man weiss, dass dann sehr viele Eltern, meistens die Frauen, \nden Job aufgeben. Davon bin ich persönlich übrigens auch betroffen. Das ist ein ziemlich \neinschneidender Moment, wenn man merkt, dass man es einfach nicht hinkriegt. Vor allem \nwenn man zuvor eigentlich im Bewusstsein aufgewachsen ist, dass wir heute in einer \ngleichberechtigten Gesellschaft leben. Es bleibt aktuell eben noch offen, wie das \nBetreuungsangebot auf der rechten Aareseiten aussehen kann, weil wir im Bifang und Säli im \nMoment keine Investitionen geplant haben. Wir freuen uns aber, dass sich der Stadtrat mit \ndieser Strategie bekennt, diesen Ausbau vorzunehmen. Auch wenn es nur bis Ende 29/30 ist \nfür mindestens 30% der Kinder. Und das Ziel in der Strategie ist es, bis Ende 25 zu definieren, \nwie der Bedarf auf unserer Stadtseite gedeckt werden kann. Wie schon gestern gesagt, \nempfehlen wir sehr, dass diese Zielvorgaben das absolute Minimum sein müssen und das \nAngebot einfach flexibel der Nachfrage angepasst werden muss. In Bern oder anderen \nStädten haben wir eine sogenannte Platzgarantie. Das heisst, dass man das Recht dazu hat, \ndass das Kind in den Tagesstrukturen betreut werden kann. Wir unterstützen daher auch den \nVorschlag, dass man die Planung und die Umsetzung zu beschleunigen versucht. Nils, du hast \nja auch gesagt, dass du dies in den nächsten Monaten versuchen wirst. Sechs Jahre ist eine \nganze Generation, dies hat Daniela sehr treffend ausgeführt. Und deswegen werden wir den \nVolkauftrag inhaltlich unterstützen, wenn wir ihn heute Abend noch anpassen sollten. Vielleicht \nkönnen wir ja die Jahreszahl rausnehmen oder etwas nach hinten verschieben, vielleicht \nkannst du, Nils, ein Angebot machen, bis wann eine Umsetzung möglich wäre, und dann \nkönnten wir diesem Auftrag auch zustimmen. Und sonst würden wir uns enthalten.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich kann keinen Vorschlag machen, bis wann es realistisch ist. Ich weiss \nes schlicht und einfach nicht. Darum müssen wir diese Planung angehen und die Diskussionen \nmit den privaten Anbietenden führen. Wenn man jedoch die Jahreszahl aus dem Vorschlag \nrausnimmt, dann können wir es umsetzen und dann habt ihr mein Versprechen, dass wir es \nso schnell wie möglich machen wollen. Aber wenn ich nun irgendeine andere Jahreszahl sage, \ndie dann auch nicht eingehalten werden kann, würde ich euch auch etwas vorgaukeln.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Gemäss Geschäftsordnung dürfen die \nAuftraggeber das Geschäft anpassen. Das heisst, wenn ihr möchtet, dürft ihr die Jahreszahl \nrausnehmen oder eine andere Jahreszahl einfügen. Ich gebe dir gerne noch einmal das Wort, \num Stellung zu nehmen.  \n \nDaniel Oppliger: In diesem Fall würden wir die Jahreszahl rausnehmen und dafür aber auch \ndas Versprechen annehmen, dass es möglichst schnell vorwärtsgeht. Das ist total in unserem \nSinn. Wir sehen selber ein, dass es aufs Schuljahr 24/25 ein bisschen zu sportlich war.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Nach dieser Änderung konnten wir uns jetzt natürlich nicht \nmehr absprechen. Die SVP Stadt Olten bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der \nFrage. Sie bedankt sich auch bei den Einreicher/innen des Vorschlags. Wir sehen die \nSchwierigkeiten und die unbefriedigende Situation für die Familien. Mit dem Start des jetzigen \nPilotprojekts ist die Stadt Olten unserer Meinung nach auf einem sehr guten Weg. Wir wollen \ndies nicht kleinreden. Will man eine professionelle und qualitativ gute Betreuung aufstellen, \nkann man es unmöglich in dieser Zeit machen. Wir haben zuvor darüber diskutiert, dass man \nes in dieser Zeit nicht aus dem Boden stampfen kann. Es muss möglich sein, Erfahrungen zu \nmachen, den Bedarf abzuklären und Lehren daraus zu ziehen. Je nach Bedarf, wir haben es \ngestern gehört, kann das Angebot angepasst werden. Und hier vertraue ich auf Nils, weil er \nauch von der rechten Aareseite kommt. Das ist für mich ein grosses Argument. Die anderen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 46 \n\nhaben diese Probleme nicht so auf dem Radar. Ich denke, er wird alles daransetzen, dass \ndieses Angebot angepasst werden kann. Was mir noch durch den Kopf gegangen ist: Wenn \nder Bedarf so hoch ist, und das glaube ich den Einreichenden des Vorschlags, müsste man \nwohl langsam an Tagesschulen herum-studieren. Ich glaube, das wäre dann wirklich fast \neinfacher zu organisieren. Man müsste dann auch nicht mehr schauen, wer möchte und wer \nnicht möchte. Sondern man hätte einfach eine Tagesschule. Wir haben abgemacht, dass wir \nder Empfehlung des Stadtrates folgen. Und werden für nicht erheblich stimmen. Ich bin zwar, \nin Anbetracht der Änderung, nicht ganz sicher.   \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir danken für diesen Auftrag, der ein \ndoch sehr wichtiges Thema aufnimmt. Wir haben es heute und gestern immer wieder gehört. \nEs gibt dringenden Handlungsbedarf und der Stadtrat sieht dies ja selber auch. Und es gibt \nganz viele Punkte in diesem Auftrag, welche unsere, aber auch andere Fraktionen, \nunterstützen. Wir hoffen alle auf eine rasche Umsetzung, auch bei der neuen Strategie. Wir \nmüssen uns noch einmal vor Augen halten: Innerhalb von zwei Wochen wurden haupt-sächlich \nauf der rechten Stadtseite 200 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt doch exemplarisch auf, \nwie wichtig der Handlungsbedarf ist. Die Initianten reklamieren völlig zurecht, dass der \neingeschlagene Weg, der mit dieser Strategie aufgezeigt wurde, langsam ist. Die Leute auf \nder rechten Stadtseite, zu denen auch ich gehöre, haben das Problem jetzt und hätten am \nliebsten bereits gestern eine Lösung gehabt. Dass bis 2030 30% der Plätze vorhanden sein \nsollen, ist eine gute Strategie, so kann es vorwärtsgehen. Aber das, was bis jetzt aufgezeigt \nwurde, wir haben es gestern und heute gehört, sind die konkreten Pläne fürs Kleinholz und \nBannfeld. Aber auf der rechten Stadtseite muss man erst noch planen, schauen, Absprachen \ntreffen. Und danach muss die ganze Strategie noch mit dem Raumplanungskonzept \nzusammenfinden. Da kann locker noch eine längere Zeit vergehen, man kann gut auch von \nJahren sprechen. Und es ist auch gut, dass man es macht. Man soll und darf es so machen, \nweil man den Paradigmenwechsel angestossen hat und dieser muss gründlich vorbereitet \nsein, damit man es gut und richtig umsetzen kann. Aber der Punkt ist, dass es eben nicht \nreicht. Denn es muss ja schneller gehen. Der Bedarf ist akut. Wir hatten bis jetzt mit der \nschriftlichen Beantwortung das Gefühl, dass der Willen zur raschen Umsetzung fehlt. Nun hast \ndu es heute mündlich noch einmal etwas anders ausgedrückt. Ich habe das Gefühl, der Willen \nist da. Aber was uns ein bisschen fehlt, ist, dass man neben der Strategie schaut, wie man \netwas Schnelleres auslösen kann. Etwas gleichzeitig prüfen also provisorische Übergangs-\nsituation. So, bis diese Strategie reift. Es gibt ganz spontan zwei, drei Möglichkeiten, die \nvielleicht auch noch anschauen könnte. Die Friedenskirche ist leer, hat verschiedene \nRäumlichkeiten und ist zwischen zwei Schulhäusern perfekt gelegen. Vielleicht ist dies eine \nMöglichkeit, dass man etwas findet. Dass man die Kinder dort reinbringt. Es muss ja nicht so \nsein, dass man für eine schnelle Lösung sofort gerade beim Schulhaus etwas suchen muss. \nEine andere Möglichkeit ist eine Containeranlage auf den Pausenplatz zu stellen, wenn es \nwirklich beim Schulhaus sein muss und nicht die Räumlichkeiten dazu hat. Das sind Ideen, die \nbei einer Diskussion aufgekommen sind, ohne, dass sie weiter hinterfragt wurden. Wir hätten \nuns eine Antwort gewünscht, die etwas mehr in die Richtung zielt, die aufzeigt, ob man parallel \nzur Strategie etwas machen kann. Oder wie man es anstellen kann, dass die Strategie so \nschnell wie möglich ausgelöst und umgesetzt wird. Aber man muss der Fairness halber auch \nsagen, dass dieser Auftrag einen ganz grossen Kritikpunkt hatte. Das ist die Jahreszahl 24/25. \nDie Mühlen im Stadtrat und in der Politik sind halt nicht so schnell, wie man es sich gerne \nwünschte. Dadurch, dass man dies angepasst und so aufgenommen hat, können wir sagen, \ndass wir eigentlich als ganze Fraktion dahinterstehen. Wir werden es als erheblich erklären. \nWir haben zuvor nicht gestritten, aber wir haben diskutiert, wie man es annehmen soll. Denn \nes ist ein sehr wichtiges Anliegen, man soll Druck aufbauen, man soll zeigen, dass es wichtig \nist. Aber gewisse hatten ein Problem mit der Umsetzung. Dadurch, dass die Jahreszahl nun \nweggenommen wurde, können wir alle problemlos dahinterstehen.  \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Wir bedanken uns bei den Verfasserinnen und Verfassern für \ndie Beantwortung des vorliegenden Volksauftrags. Wir verstehen das Anliegen und die \nProblematik der rechten Stadtseite und können diese definitiv nachvollziehen. Der Ball Seite \nStadt rollt wohl offensichtlich zu langsam, vor allem für Familien, die jetzt Betreuung brauchen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 46 \n\nAber etwas aus dem Hut ziehen kann leider auch der Stadtrat nicht. Nachdem wir gestern der \nersten Strategie zugestimmt haben, vertrauen wir dem Stadtrat auch in dieser Angelegenheit, \ndass er baldmöglichst eine Lösung präsentieren kann. Wir lehnen den Antrag des Stadtrats, \nden Auftrag als nichterheblich zu erklären, ab. Sollte er von einer Mehrheit erheblich erklärt \nwerden, stellen wir aber gleichzeitig den Antrag, dass er abgeschrieben wird.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: An erster Stelle möchten wir Ihnen, Frau Oppliger, und Ihren \nMitunterzeichnenden für Ihr Engagement danken. Ihr habt dazu beigetragen, dass es in der \nStadt Olten mit der schulergänzenden Tagesbetreuung endlich vorwärtsgeht. Wir möchten an \ndieser Stelle auch Nils merci sagen. Denn seit du in der Bispo bist, geht es mit der \nTagesbetreuung endlich vorwärts. Es gab zuvor immer wieder Vorstösse, die in diese Richtung \ngingen, aber nun geht endlich etwas. Wir unterstützen deine Arbeit und die Arbeit jener, welche \nzum Thema schulergänzende Tagesstruktur die Vorstösse eingereicht haben und wir \nunterstützen die Strategie Tagesstruktur. Wir haben uns zu Beginn am zeitlichen Faktor \ngestört. Dieser ist mit dem Änderungsantrag nun weg. Wir sind froh, dass wir uns jetzt nicht \nmehr enthalten müssen, sondern können diesem Vorschlag zustimmen. Tagesschulen fänden \nwir auch eine megaspannende Idee. Danke Ursula, dass du diese Idee schon mal in den Raum \ngeworfen hast.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Besten Dank. Ich erlaube mir noch einmal etwas zu sagen. Merci, \nManfred, für deine Ausführungen. Das sind selbstverständlich Überlegungen, die wir uns im \nMoment auch machen. Wir möchten daran erinnern, dass unter anderem eure Fraktion gerade \nim September noch gefunden hat, dass wir unter keinen Umständen die privaten Anbietenden \nzu fest angreifen und zu fest in die Ecke stellen dürfen. Ich möchte es wirklich noch einmal \nfesthalten: Auf der rechten Aareseite haben wir im Moment private Anbietende, die aktiv sind. \nDort haben wir das Versprechen deponiert, dass wir mit ihnen zusammen schauen, wie wir \ndie Situation auf der rechten Aareseiten verbessern können, in welchem Tempo wer wie viele \nPlätze ausbauen kann. Und das braucht nun noch etwas Zeit. Selbstverständlich bin ich aber, \nund hier habe ich bestimmt auch die Rückendeckung vom Stadtrat, bereit, in irgendeiner Form \nProvisorien aufzubauen, wenn dies notwendig sein sollte oder wir zu diesem Punkt kommen \nsollten. Ich wollte mich davor hüten, jetzt in dieser Beantwortung bereits irgendwelche \nProvisorien zu skizzieren. Einfach nicht, dass danach falsche Erwartungen geweckt werden, \ndass wir heute und morgen die Friedenkirche übernehmen, die Stand heute nicht uns gehört \nund auch nicht zur Miete ausgeschrieben ist, und dort ein Tagesstrukturangebot aufbauen. Ich \nmöchte mich auch bei Frau Oppliger für die Anpassung des Vorschlags bedanken. Ich kann \ngut damit leben, wenn wir es so überweisen und ich möchte noch einmal festhalten, dass ich \nder Überzeugung bin, dass wir richtig unterwegs sind, dass wir Tempo aufgenommen haben, \ndass wir Tempo aufnehmen mussten. Wir möchten aber auch sagen, dass es, glaube ich, \nnicht möglich ist, in ein, zwei Jahren Versäumnisse, und das habe ich gestern bereits gesagt, \nvon dreissig Jahren wettzumachen. Wir brauchen jetzt noch ein bisschen Atem und Geduld, \nauch wenn es schwierig ist, insbesondere für die direkt Betroffenen. Aber ich bin überzeugt, \ndass wir in der Stadt Olten an einen Punkt kommen, wo wir ein flächendeckendes Angebot \nhaben und allen einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich möchte nur kurz ergänzen: Der partnerschaftliche Austausch ist \nwichtig und diesen haben wir immer befürwortet. Und die ganzen Diskussionen, die man hatte, \nrührten vielleicht eben auch daher, dass man zu wenig miteinander gesprochen hat. Das war \nnicht nur im letzten Jahr so. Beispiele haben es exemplarisch aufgezeigt, es war schon länger \nder Fall, dass man leider zu wenig miteinander gesprochen hat. Auch der Prozess dieser \nUmfrage, bei welcher ja Manuela Höfler selber einen Anstoss dazu gegeben hat, hat ja ewig \ngedauert. Es ist leider einfach so. Aber ich finde es schön nun zu hören, dass der Stadtrat \nauch verschiedene Varianten prüft. Ich denke, man muss hier auch offen sein. Mir selber ist \neine weitere Idee aus der Diskussion gestern gekommen, als wir uns die Frage stellten, wie \ngut der Pilot im Kleinholz im ersten Jahr ausgelastet sein wird. Und ich finde es unbedingt \nwichtig, dass man hier frühzeitig agiert, also keine Zeit verliert, und Umfragen macht. Und \nsonst, wenn dieser nicht ausgelastet ist, müsste man doch irgendeine Lösung finden, dass \nman durch Transport, wie man es bei Kindergärten machen konnte, die Kinder von der einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 46 \n\nauf die andere Aareseite bringt, sollte das Kleinholz leer oder halbleer sein, und man so \nauffüllen könnte. Dass man so irgendwelche Möglichkeiten findet, wenn Bedarf auf der rechten \nAareseite besteht. Das würde ich sehr begrüssen.  \n \nLuisa Segessenmann (SP): Ich möchte mich auch noch persönlich bei den Initianten und \nInitiantinnen für diesen Auftrag bedanken. Ich möchte noch einmal in Manfreds Kerbe \nschlagen, dass ich es sehr begrüssen würde, wenn sich der Stadtrat im Verlauf des Jahres \ndarum bemühte, sich nach Provisorien umzuschauen und vielleicht auf das Schuljahr 25/26 \nsogar ein mögliches Provisorium umsetzen könnte. Denn es wäre mega cool, wenn dies nicht \nerst 2030 passierte.   \n \nBeschluss \nMit 33 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \nBeschluss \nMit 25 : 13 Stimmen wird der Auftrag nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 25. Januar 2024  Prot.-Nr. 38 \n \n \n\nAuftrag Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) betr. Mittagstisch \nund schulergänzende Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder ausbauen/ \nBeantwortung \n \nAm 25. Mai 2023 haben Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Wir bitten den Stadtrat, nach Bedarf bzw. Nachfrage für Kindergarten- und Schulkinder in \nOlten, einen betreuten Mittagstisch sowie weitere schulergänzende Betreuung anzubieten. \n\nBegründung: \n\nSowohl ein Mittagstisch als auch eine Betreuung zu Randzeiten tragen im Rahmen der \nanzustrebenden schulischen Tagesstrukturen wesentlich dazu bei, die Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf zu erleichtern. Gerade für alleinerziehende Elternteile sowie Eltern, die auf \nzwei Einkommen angewiesen sind, stellt die Betreuung der Kinder über den Mittag, zu \nRandzeiten oder bei Ausfällen von Schullektionen eine grosse Herausforderung dar. Mit einem \nflächendeckenden, flexiblen und städtisch organisierten Angebot wird das heute existierende \nFlickwerk übersichtlich und vereinheitlicht. \n\nDie im Auftrag der Stadt Olten von der Fachhochschule Nordwestschweiz durchgeführte \nElternbefragung 2022 zeigt, dass die Mehrheit der befragten Eltern genau das braucht: Ein \nBetreuungsangebot zu Randzeiten, Mittagstische inkl. Nachmittagsbetreuung und Angebote \nin den Schulferien. Wichtig dabei ist, dass möglichst alles an einem Ort angeboten wird, damit \ngerade die Kleinsten keine langen Wege auf sich nehmen müssen. Der lancierte Volksauftrag \nzum Thema nimmt die gleichen Anliegen und Bedürfnisse der Oltner Familien auf. \n\nDer Mittagstisch soll von qualifiziertem Personal betreut werden und insbesondere eine aus-\ngewogene und saisonale Ernährung sicherstellen; ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit mit \npositiver Wirkung auf das Wachstum und die Entwicklung. Ein gutes Verhältnis zu \nLebensmitteln ist ein wichtiger Faktor für langfristige Gesundheit und körperliches und \npsychisches Wohlbefinden. Die in der Kindheit entwickelten Essgewohnheiten bilden die \nGrundlage für die späteren Gewohnheiten und haben einen grossen Einfluss auf das \nEssverhalten in der Jugend und im Erwachsenenalter. (Quelle:  \nhttps://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/2022-11/Bericht_008_GFCH_2022-11-\nGesundheitsförderung%20für%20und%20mit%20Kindern.pdf ) \n\nDie Betreibung eines ausserschulischen Betreuungsangebots kann städtisch geführt werden \noder auch an private Anbieter*innen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen \nVerhältnismässigkeit vergeben werden. Im Zuge der Chancengleichheit ist es wichtig, dass \nder Zugang für alle Kinder gewährleistet ist und die Kosten einkommensabhängig sind. Die \nAngebote am frühen Morgen sowie die Nachmittagsbetreuung können mit einer Haus-\naufgabenhilfe und sinnvoller Freizeitbeschäftigung (Spiele, Bewegung, Förderung der \nKreativität, etc.) kombiniert werden. Auch hier gilt der Grundsatz: Die Zugänglichkeit muss \nfinanziell und geografisch gewährleistet sein. Die Nähe zu den Bildungsinstituten ist zwingend. \nAlle Angebote sollen flexibel von Quartal zu Quartal gebucht werden können. Für die \nBereitstellung der schulergänzenden Betreuung bietet sich eine jährliche Evaluation des \ntatsächlichen Bedarfs an. \n\nWir sind davon überzeugt, dass ein solches Angebot einen wertvollen Beitrag zur \nVerbesserung der Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Eltern in \n\nhttps://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/2022-11/Bericht_008_GFCH_2022-11-Gesundheitsförderung%20für%20und%20mit%20Kindern.pdf\nhttps://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/2022-11/Bericht_008_GFCH_2022-11-Gesundheitsförderung%20für%20und%20mit%20Kindern.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 46 \n\nOlten leistet und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv erleichtert. \n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung aufgeführten Argumente. Verschiedene Studien und \ndie Erfahrung der vergangenen 20 Jahre in der deutschsprachigen Schweiz zeigen, dass von \nschulischen Betreuungsangeboten sowohl die Kinder, deren Familien wie auch die Gemeinde \nund die Gesellschaft profitieren. \n\nKinder, vor allem Einzelkinder und Kinder aus einkommensschwachen, bildungsfernen oder \nbelasteten Familien, werden individuell in ihrem Bildungsverlauf gefördert und lernen sich in \neinem pädagogisch geführten Betreuungsangebot in eine soziale Gruppe zu integrieren. Die \nöffentliche Hand verbessert dadurch die Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit für alle \nKinder. \n\nDank einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden Erziehungsberechtigte \nentlastet. Die Stressbelastung sinkt und das Familieneinkommen steigt. Gleichzeitig zahlen \nsich die Investitionen in die schulergänzende Betreuung auch gesellschaftlich aus. In Zeiten \ndes Fachkräftemangels profitiert die Wirtschaft von der erhöhten Berufstätigkeit der Frauen \nmit Kindern. Infolgedessen steigt das Steueraufkommen zugunsten der Gemeinde und der \nGesellschaft. \n\nDie Nachfrage steigt stetig. Private Anbieter und Anbieterinnen führen Wartelisten, da sie nicht \nalle Kinder aufnehmen können. Zudem haben im Sommer 2023 rund 200 Eltern einen \nVolksauftrag beim Stadtrat eingereicht, um auf das fehlende schulische Betreuungsangebot \naufmerksam zu machen. Sie fordern darin ein Betreuungsangebot, dass an die familien-\nergänzende Betreuung im Vorschulbereich anschliesst. \n\nAuf der Grundlage der im Auftrag erwähnten Elternbefragung aus dem Sommer 2022 hat der \nStadtrat im Mai 2023 die Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Grundlagen für einen \nPilotbetrieb einer städtischen Tagesstruktur im neuen Schulhaus Kleinholz auszuarbeiten. \nEine entsprechende Vorlage wurde durch den Stadtrat am 8. Januar 2024 verabschiedet und \nwird an der Januar-Sitzung des Gemeindeparlaments (24. & 25. Januar 2024) durch das \nParlament beraten. \n\nErgänzend zur Vorlage für den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tagesstruktur im Schulhaus \nKleinholz wurde durch den Stadtrat am 8. Januar 2024 die «Strategie Tagesstruktur 2024 – \n2030» verabschiedet. Die Strategie sieht vor, dass bis Ende 2029/30 für 30 Prozent der Kinder \nder Kindergärten und Primarschule ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Gemäss der \nPrognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen für das Jahr 29/30 entspricht das rund 340 \nBetreuungsplätzen. Aktuell gibt es in der Stadt Olten zwei private Organisationen, die ein \nschulergänzendes Betreuungsangebot anbieten. Sie stellen insgesamt 75 Plätze zur \nVerfügung. Hinzu kommt das Mittagstischangebot der Stadt Olten mit rund 70 Plätzen. \n\nFür das Einzugsgebiet der einzelnen Primarschulstandorte bedeutet das, dass bis ins Jahr \n29/30 folgende Anzahl Betreuungsplätze zur Verfügung stehen müssen: \n\nStandort Bedarf SJ 29/30 Angebot SJ 24/25 Differenz \n\nBannfeld 82 25 57 \n\nKleinholz 70 55* 15 \n\nBifang 71 35** 36 \n\nSäli 120 0 120 \n\nTotal 343 115 228 \n\n* Das neue Angebot im Schulhaus Kleinholz ist bereits eingerechnet / ** Das Hortangebot des Gemeinnützigen Frauenvereins \nOlten an der Reiserstrasse in Olten steht SuS der beiden Standorte Bifang und Säli zur Verfügung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 46 \n\nAuch wenn die Vorteile für eine von der Stadt Olten geführte Tagesstruktur grundsätzlich \nüberwiegen, soll die Strategie in enger Kooperation mit den bestehenden privaten An-\nbieterinnen und Anbietern umgesetzt werden. Einerseits leisten diese seit Jahren wichtige \nArbeit für die Stadt Olten und sind bei vielen Eltern anerkannt, andererseits kann den Eltern \ndank einer vielfältigeren Angebotslandschaft die Wahlfreiheit garantiert werden. Gleichzeitig \nsind alle Akteure und Akteurinnen durch den Wettbewerb angespornt, eine qualitativ \nhochwertige schulergänzende Tagesbetreuung anzubieten. \n\nDer Ausbau des städtischen Tagesstrukturangebots soll zudem mit der Schulraumplanung \nkoordiniert werden. Entsprechend ist es der Stadt nicht möglich, innerhalb des Zeitraums der \nStrategie alle notwendigen Betreuungsplätze selber zu schaffen. Die Strategie sieht \nentsprechend vor, dass bis Ende 2025 geklärt ist, wie die entsprechenden Betreuungsplätze \ngeschaffen werden können. Diese Klärung soll in Zusammenarbeit mit den privaten \nAnbieterinnen und Anbietern erfolgen. \n\nDie Strategie soll durch die 2024 neu geschaffene Koordinationsstelle für Kinder-, Jugend- \nund Familienförderung in Zukunft laufend überprüft werden. Dazu soll spätestens ab 2025 \njährlich im Rahmen eines Monitorings bei den Eltern der Bedarf an schulergänzenden \nBetreuungsplätzen erhoben werden. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären und aufgrund der bereits laufenden \nEntwicklung direkt abzuschreiben. \n \n\n-      -      -      - \n \n\nAnna-Lea Enzler, Auftraggeberin: Ja, hier geht es um ähnliches wie zuvor und es wurde \nbereits viel gesagt. Die Antwort von Nils zeigt sicher auf, dass sich der Stadtrat des Themas \nbewusst ist, sich diesem annimmt und bereits viele Massnahmen umsetzt. Das begrüssen wir \nnatürlich sehr und die Stossrichtung finden wir fantastisch. Ich gebe dir, Nils, ein imaginäres \n«High Five», dass du hier so Gas gegeben hast. Trotzdem, es ist einfach zu langsam und zu \nwenig. Ausserdem fokussiert diese Strategie eben sehr auf die linke Aareseite, was auch \nschon gesagt wurde. Zuerst Kleinholz, danach Bannfeld. Und Manfred hat es schon gesagt: \nWeshalb nicht flächendeckend bei allen Schulhäusern beginnen? Ich weiss, es wurde bereits \ngestern und gerade zuvor diskutiert, trotzdem muss eine Lösung gesucht werden, welche \neinen schnelleren Fahrplan ermöglicht. Daher sehen wir unseren Auftrag nicht als umgesetzt \nan, denn wir fordern ja einen Betreuungsplatz für jedes Kind, das nach Bedarf einen braucht. \nUnd ohne Druck für die Eltern, dass sie keinen Platz haben, wenn sie einen bräuchten, \nsondern, dass auf Nachfrage auch ein Angebot eines Hortplatzes und Mittagstischplatzes zur \nVerfügung steht. Darum stimmen wir auch hier erheblich und gegen das Abschreiben. Gegen \ndie Abschreibung sind wir, weil es nicht ganz umgesetzt ist und auch, damit das Thema auf \ndem Radar bleibt. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Vieles habe ich bereits beim Volksvorschlag gesagt. Ich wiederhole \nmich nicht, ihr habt meine Voten gehört, was die rechte Aareseite betrifft. Ich möchte nicht, \ndass wir den ganzen Abend linke und rechte Aareseite gegeneinander ausspielen. Auch die \nlinke Aareseite hat Anspruch auf Betreuungsplätze und es ist gut, dass wir auch dort eine \nEntwicklung vorantreiben. Es ist sogar perfekt, dass wir dort bereits wissen, wie die \nEntwicklung plus-minus aussieht und wo wir Räumlichkeiten bauen können. Ich möchte nicht, \ndass es immer so wirkt, als ob die linke Aareseite in diesem Zusammenhang bevorzugt würde. \nJa, wir haben hier die Beantwortung des Stadtrats auf Erheblicherklärung und Abschreibung. \nErheblich erklären, weil wir das Anliegen wirklich ernst nehmen und auch richtig und wichtig \nfinden. Abschreiben, weil wir der Meinung sind, dass wir die Entwicklung, so wie der Vorstoss \nformuliert ist, eigentlich bereits erfüllen. Aber wie zuvor erwähnt, kann ich auch hier damit \nleben, wenn es nicht abgeschrieben wird. Für mich sind es wichtige Signale, wenn das \nParlament mit einer solchen Deutlichkeit wie zuvor eine Beschleunigung dieses Prozesses \nverlangt. Damit habe ich dann auch andere Möglichkeiten es voranzutreiben.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 46 \n\nSimon Sager, Fraktion FDP: Ich mache es kurz und bündig. Wir haben keine Ergänzungen \nzu den Beantwortungen des Stadtrates. Wir werden hier zustimmen und den Antrag stellen, \nsollte es eine Mehrheit geben, den Auftrag gleichzeitig abzuschreiben.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Wir machen es auch kurz. Wir werden diesen Auftrag \nebenfalls unterstützen. Ihr kennt unsere Position. Und wir werden gegen das Abschreiben \nstimmen.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Merci euch beiden für euren Auftrag. Auch dieser hat wesentlich \ndazu beigetragen, dass es endlich vorwärtsgeht. Und wenig erstaunlich werden wir ebenfalls \nfür erheblich und nicht abschreiben stimmen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Wir schliessen uns gerne der Begründung des Stadtrates an. \nGestern haben wir das Pilotprojekt für die städtische Tagesstruktur im neuen Schulhaus \nKleinholz genehmigt und in diesem Sinn auch einen ersten Schritt von dem, was der Vorstoss \nfordert, initiiert. Wir hoffen und sind guten Mutes, dass dieses Projekt erfolgreich sein wird und \neinen Teil zur Gesamtlösung beisteuern kann. Uns ist es wichtig zu erwähnen, dass man den \nWeg zusammen mit privaten Anbieterinnen und Anbietern gehen sollte, um das gemeinsame \nZiel erreichen zu können. Aber die enge Zusammenarbeit wurde bereits an der gestrigen \nSitzung noch einmal bejaht und bekräftigt, was wir dankend zur Kenntnis genommen haben. \nIn diesem Sinn werden wir dem Stadtrat folgen und den Auftrag erheblich erklären und \nanschliessend für die Abschreibung stimmen.  \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir können es kurz machen. Wir durften zu \ndiesem Thema schon viel reden. Auch wir danken den Initiantinnen für diesen Auftrag, welche \ndas Thema noch einmal offiziell aufs Tapet bringen und wir werden, wie es Anna gesagt hat, \ndiesem folgen, da wir auch möchten, dass es nicht gleich abgeschrieben wird, weil wir erst \nnoch ein bisschen konkretere Vorhaben und Ergebnisse und Daten sehen möchten.  \n \nBeschluss \nEinstimmig wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \nBeschluss \nMit 25 : 13 Stimmen wird der Auftrag nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 25. Januar 2024  Prot.-Nr. 39 \n \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs \nPumpen, Flicken und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss der Fraktion \nSP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wo im Stadtgebiet Stationen, welche das Pumpen, \nFlicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern ermöglichen, Sinn machen und gebeten, diese \ndort zu erstellen und zu unterhalten. \n \nBegründung: \n \nAlle Solothurner Energiestädte, mit Ausnahme von Olten, haben seit 2021 öffentliche \nVelopumpstationen sowie an einzelnen Standorten auch Tool-Boards mit den wichtigsten \nVelowerkzeugen von Swiss Tools installiert. Dieser Service Public leistet einen wichtigen \nBeitrag an die Veloinfrastruktur der Städte. Die Rückmeldungen in den umliegenden \nEnergiestädten waren durchwegs positiv: Das Angebot ist auf grosses Interesse gestossen \nund die Installationen haben sich bewährt. \n \nWie der Rangliste des Prix-Velo zu entnehmen ist, erreichte Olten im Jahr 2021 im Vergleich \nmit anderen Schweizer Kleinstädten die Tiefstnote in Sachen Velofreundlichkeit, es besteht \nfolglich dringender Handlungsbedarf. Dieser Auftrag hat selbstverständlich nicht den Anspruch \ndas Problem der fehlenden Velofreundlichkeit der Stadt Olten eigenhändig zu beheben, \nsondern stellt lediglich ein Schritt in Richtung Verbesserung dar. \n \nDer Verein «Pumptrack» im Kleinholz hat bereits positive Erfahrungen mit dem Schweizer \nAnbieter «Bikesolutions» und dessen Modell «Urban Fix Standard» gemacht, welches es \nOltner:innen ermöglich ihr Velo «on the go» zu warten, kleine Reparaturen vorzunehmen und \nzu pumpen. «Bikesolutions» bietet aber auch andere Modelle an, bspw. E-Bike Ladestationen, \nwelche insbesondere auch für Velotourist:innen auf der Durchreise sowie Pendler:innen in und \num Olten gelegen kommen würde, da es aktuell keine öffentlichen Ladestationen in Olten gibt. \n \nDer Kauf von bspw. fünf «Urban Fix Standards» und zwei E-Ladestationen würde gemäss \nOfferte von «Bikesolutions» einmalig Fr. 34'210.00 exkl. jährlichen Unterhaltskosten und \nanfänglicher Installation kosten. Denkbar sind selbstverständlich auch andere Modelle und \nAnbieter:innen. \n \nAls mögliche geeignete Standorte können wir uns bspw. die folgenden vorstellen: \n \n\n• Klosterplatz (entlang offizieller Veloroute Schweizmobil! sichtbar in blau) \n\n• Bahnhof (hätte bereits Stromanschluss für eine E-Bike Station) \n\n• Schöngrund \n\n• Bifangquartier \n\n• Säliquartier \n\n• Meierhof» \n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 46 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Frage, ob auch die Stadt Olten Velopumpen und Reparaturstationen öffentlich zur \nVerfügung stellen soll, wurde in der Vergangenheit anlässlich der Budgetdebatte im November \n2022 im Parlament diskutiert. \n \nBegründet wird dieses Anliegen – in diesem Auftrag ergänzt mit dem Wunsch nach \nöffentlichen E-Bike-Ladestationen – mit der Einordnung als Service Public und als wichtiger \nBeitrag an die Veloinfrastruktur einer Stadt. Ferner sei es ein Schritt, wenn auch ein kleiner, \nzur Verbesserung der fehlenden Velofreundlichkeit der Stadt Olten. \n \nVorgeschlagen sind fünf Standorte mit Veloservice-Angebot (Velopumpe, Werkzeuge, \nHaltevorrichtungen) und zwei E-Bike-Ladestationen. Neben der Beschaffung gilt es auch die \nInstallationskosten sowie Unterhaltsaufwand aufzuzeigen. Infrastruktur im öffentlichen Raum \nhat einen hohen Unterhaltsbedarf. Die Betreuung von diesen Standorten bedingt daher auch \npersonelle Ressourcen. Das Gemeindeparlament wird im Rahmen des ordentlichen Budgets \nüber allfällige Beschaffungs- und Betriebskosten entscheiden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, den Auftrag zur Überprüfung einer solchen Installation anzunehmen, \nund beantragt aus diesen Gründen, diesen erheblich zu erklären. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nLuisa Segessenmann, Auftraggeber: Wir danken dem Stadtrat für die klare Stellungnahme \nbetreffend diesen Antrag für Velopumpen, Reparaturstationen und Ladestationen in unserer \nStadt. Die vorgeschlagenen Massnahmen können einen bedeutenden Beitrag zur Förderung \nder Velofreundlichkeit und zur Verbesserung der Veloinfrastruktur in Olten leisten. Es ist \nerfreulich zu sehen, dass der Stadtrat die Bedeutung dieses Projekts, als einen kleinen, aber \nwichtigen Schritt zur Verbesserung unserer fehlenden Velofreundlichkeit anerkennt. Eine \ngutausgebaute Veloinfrastruktur erhöht die Attraktivität des Velofahrens als eine umwelt-\nfreundliche und gesunde Fortbewegungsmöglichkeit und trägt so zur Reduzierung von \nVerkehrsemissionen bei. Die Installation von E-Bike-Ladestationen ist nicht nur für die \nEinheimischen von Vorteil, sondern auch für die Touristen und Pendler/innen, die Olten \nbesuchen oder passieren. Was auch eine positive Wirkung auf das Gewerbe haben kann. Die \nVeloservice-Punkte schaffen Orte der Begegnung und fördern das Gemeinschaftsgefühl, \nindem sie Menschen zusammenbringen, die ihre Liebe zum Velofahren teilen und ihre \nVerfügbarkeit unterstützt Menschen dabei, ihr Velo regelmässig zu nutzen. Die Schaffung der \nVeloservice-Punkte sendet eine klare Botschaft aus, dass sich Olten für eine nachhaltige und \nvelofreundliche Stadtentwicklung einsetzt und hat so auch einen positiven Effekt auf das \nImage unserer Stadt bezüglich Lebensqualität und auch auf unsere Anziehungskraft für neue \nBewohnerinnen und Bewohner und auch für Unternehmen. Wir bitten euch daher, diesen \nAuftrag als erheblich zu erklären und die Förderung und die Schaffung einer fahrrad-\nfreundlichen Infrastruktur im Einklang mit aktuellen Trends anderer Energiestädte wäre ein \nwichtiger Schritt in die Richtung einer verbesserten Velofreundlichkeit.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Der Stadtrat nimmt diesen Prüfungsauftrag gerne entgegen. Es \nist sicher wichtig, dass diese Standortfrage sorgfältig abgeklärt wird und auch, welche \nProdukte sich für den öffentlichen Raum eignen. Es ist nicht ganz so, wie es in der Begründung \ndes Auftrages geschrieben ist, nämlich, dass der Verein Pumptrack durchaus positive \nErfahrungen mit gewissen Produkten gemacht hat. Es zeigt sich viel mehr eine ausser-\nordentlich hohe Abnutzung im Bereich der Federhydraulik und auch von den Pumpen. Wie mir \nauch bestätigt wurde, sind eine regelmässige Wartung und häufige Reparaturarbeiten \neigentlich unumgänglich bei solchen Stationen. Wenn die Velostationen einem noch breiteren \nPublikum als jetzt im Pumptrack zugänglich sind, wird der Aufwand entsprechend auch \nsteigen. Wir werden diese Abklärungen jedoch gerne treffen und dies sorgfältig prüfen, \nwelches Produkt und wo es sich für unsere Stadt eignen würde.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 46 \n\n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Unsere Fraktion kann sich fast vollständig dem Votum von \nLuisa Segessenmann anschliessen. Vielen Dank. Wir sind sehr erfreut, ist der Stadtrat parat, \ndie Installation von Velostationen auf dem Stadtgebiet an geeigneten Stellen zu prüfen. Für \neine Verkehrswende in der Stadt hin zu effizientem, sicherem und praktischem Velo- und \nFussverkehr ist die richtige Infrastruktur unabdinglich. Bezüglich Kosten: Natürlich kostet eine \nsolche öffentliche Infrastruktur genauso Geld, wie Strassenunterhalt, Grünflächen oder ein \nKrematorium. Aber das wiegt den Gewinn an Attraktivität für Oltner und auswärtige Velo-\nfahrende längstens auf. In diesem Sinn ist der Bedarf für uns sonnenklar ausgewiesen, wir \nwerden geschlossen für den Prüfauftrag stimmen und freuen uns auf eine entsprechende \nBehandlung im ordentlichen Budget.  \n \nHeinz Eng, Fraktion FDP: Bei diesem Prüfauftrag handelt es sich wahrscheinlich nicht um \ndie Mutter aller Aufträge oder Vorstösse. Dieser Auftrag kommt aus dem links-grünen Lager \nund es verwundert auch nicht, dass der linke Stadtrat sofort auf diesen Schlitten oder dieses \nVelo aufgesprungen ist und hier in einem vorauseilenden Gehorsam gesagt hat, wir müssen \nihn erheblich erklären. Aber für die rundum Wohlfühloase, für diese Velofahrer und dann eben \nauch die E-Bikes, die ja eigentlich nichts anderes sind als leichte Motorfahrräder, müssen wir, \nglaube ich, schon noch etwas genauer hinschauen und diesen ganzen Prüfauftrag etwas \nsplitten. Worum geht es? Wir sind ja Velofahrer. Wir in der Familie haben vier Velos. Wir alle \nhatten schon einmal eine Panne. Sei es, dass keine Luft mehr im Pneu war, ein «Achti», ein \nFelgenbruch usw. Und dann, in erster Linie, sorgt man sich selber darum. Auch die Kinder, die \nhaben eine gewisse Verantwortung und wissen, okay, entweder habe ich irgendwo eine kleine \nPumpe zum aufpumpen oder ich stosse das Velo nachhause und schaue dann, was ist. Und \nhier will man wieder die ganze Verantwortung an den Staat abgeben. Der Staat muss schauen, \ndass jedes Velo geflickt wird. Aber man kann es selber machen. Marion hat zuvor gesagt, \ndiese Stationen müssen unterhalten werden usw. Stellt euch vor, dort hat es Hämmer, \nSchraubenschlüssel usw. Vandalismus. Stellt euch vor, wenn diese nicht eingeschlossen sind \nund sie nachts jemand nimmt, dann ist schnell mal etwas in der Scheibe. Zudem ist es auch \nso, dass jene, die ein Velo haben – und das ist ein Tip unter Velofahrern – können ja auch \nAutoventile an den Velofelgen montieren. So könnt ihr an jeder Tankstelle usw. tanken gehen \nund so weiter und so fort. So viel zum Ganzen «Veloflicken-Zeugs», das hier propagiert wird. \nDann noch etwas anderes: Im Perimeter der Stadt Olten hat es vier Velowerkstätte. Eine habe \nich jetzt gar nicht genannt. Und das ist deren Job. Das sind Idealisten, das sind Arbeiter, diese \nverdienen gerne einmal ein paar Franken, wenn wir mit unseren Velos, die geflickt werden \nmüssen, bevor die Hobbybastler ans Werk gehen, zu ihnen gehen. Also, ich selber mache \npraktisch nichts an meinem Velo. Ich gehe in die Velowerkstatt oder zu einem «Dings», der \ndas professionell flickt. Es kostet dann etwas, klar. Ich weiss dann auch, dass es gemacht ist. \nUnd das im Perimeter der Stadt Olten. Dann wurde angetönt, dass es eben, je nachdem, ein \nVorteil usw. ist. Wenn man dann schon von Flickstätten und Werkstätten spricht, und was \nweiss ich nicht, was: Wo passieren diese Unfälle oder die entsprechenden Schäden? Die \npassieren doch meistens oben auf der Frohburg oder auf dem Sälischlössli, auf der \nBelchenfluh und was weiss ich nicht, was alles. Und wenn man denn schon etwas machen \nwill, dann müsste man es dort oben machen. Aber sicher nicht im urbanen Gebiet. Das ist \ndazu zu sagen. Und dann muss man es effektiv ein bisschen auseinanderhalten. Einerseits \nspricht man von den Velos, andererseits spricht man von den leichten Motorfahrrädern, welche \nLadestationen sind. Also, gegen diese Ladestationen kann man ja gar nichts haben. Aber es \nbraucht hier auch keinen grossen Entscheid dieses Parlaments, ich glaube, dies kann der \nStadtrat selber machen. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass man es bei Parkplätzen, die \nman für Ladestationen für die Autos aufgehoben hat, im Parlament gross besprochen hätte. \nDa könnt ihr an jeden entsprechenden Veloabstellplatz eine Voltbox hinstellen, am Bahnhof \nusw. und dann kann man die dort laden. Dies ist von mir aus gesehen sicher begrüssenswert, \naber eben, es braucht diese ganze Geschichte nicht. Die FDP-Fraktion ist aus diesen Gründen \nund aus Gründen der Gleichbehandlung… Stellt euch vor, ein Autofahrer sagt: «Ja gut, wenn \ndie Velos die rundum Wohlfühloase haben, was sie alles selber flicken können, dann möchte \nich auch gerne einen Parkplatz oder einen Raum daneben, wo ich den Ölwechsel machen \nkann, wo ich die Kerze wechseln kann usw.» Also, da muss man schon sehen, wo hier Anfang \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 46 \n\nund Ende bei solchen Sachen sind. Vielleicht gibt es dann noch andere Verkehrsteilnehmer. \nUnd wie es Marion auch sagt, es braucht Platz. Ja, wo wollt ihr diesen Platz hernehmen? Von \nden Parkplätzen in der Innenstadt? Wo dann das Gewerbe und die Betriebe wieder \nentsprechend weniger haben und damit noch weniger in die Stadt kommen zum Einkaufen. \nOder auf den Trottoirs, Bäume fällen, was weiss ich nicht, was alles. Da sind wir gerade beim \nrichtigen Thema. Also, das braucht dann schon noch eine gewisse Separierung dieser ganzen \nGeschichte und daher wird die Fraktion FDP dies geschlossen als nicht erheblich erklären. \nWas gemacht werden muss: Voltbox, E-Bike usw. ist kein Problem. Das kann der Stadtrat \nselber machen und den Rest, den braucht es effektiv nicht. Und sicher nicht im urbanen \nGebiet, auf einem Stadtgebiet, wo man nachher mit so Hobbybastler-Aktionen das Gewerbe, \ndie Velowerkstätte und so weiter konkurrenziert. \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Aller guten Dinge sind drei, gell Thomi, jetzt rede ich noch ein \ndrittes Mal heute Abend. Eine Stadtteilverbindung wird nicht realistischer und wir haben noch \neiniges vor uns, was die Velofreundlichkeit in unserer Stadt betrifft. Aber mit diesem Vorstoss \nkann man ein kleines Bisschen unser ramponiertes Velofreundlichkeitsimage aufpolieren. Wir \nunterstützen diesen Prüfauftrag und finden die Idee gut. Wir hoffen natürlich, dass dann der \nStadtrat bei der Prüfung ebenfalls zu diesem Schluss kommt und dass es zum Fliegen kommt. \nWas wir uns vorstellen können, ist, dass beim Unterhalt vielleicht eine Kooperation mit Velo-\nfachgeschäften in der Stadt eingegangen werden könnte. Vielleicht liesse sich diesbezüglich \netwas machen. Und, Heinz, mein Velomech würde mich auslachen, ginge ich nur zum Pumpen \nimmer bei ihm vorbei.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: In Olten ist es so, dass einem alles abgenommen werden soll. \nAuch das, was gar nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist. Wir finden es eine schöne \nIdee. Wir stellen uns einfach die Frage, ob wir dann fünf Littering-Stationen mehr auf Oltner \nBoden haben, und wer dort für Ordnung sorgen soll. Ist es der Werkhof, der heute schon, wie \nwir immer wieder hören, und auch nachvollziehen können, mit seinen vielen Aufgaben an \nGrenzen stösst? Oder werden wir über Nacht alle zu sorgfältigen Nutzern von öffentlichem \nGut? Heinz hat es uns zuvor zwar abgesprochen. Wer ein Velo fährt, hat in der Regel auch \nWerkzeug dabei. Entweder zuhause oder er hat einen guten Velohändler an der Hand. \nPumpen kann ich an der Tankstelle. Oder, so wie ich: Sollte ich mein Velo je selber pumpen \nmüssen, ist das für mich ein Scheidungsgrund. Und mein Mann weiss das. Das ist bei uns \nganz klar geregelt. Wir werden aus diesen Gründen, also nicht aus dem letzten Grund, zu \ndiesem Vorschlag nein sagen.  \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Meinungen sind in unserer Fraktion zu diesem \nAuftrag unterschiedlich und daher auch das Abstimmungsverhalten. Einig sind wir uns, dass \nes mit Sicherheit bessere oder wichtigere Anliegen gibt, wie zum Beispiel sichere \nVeloverbindungen. Diese sind nun hier nicht das Thema, sondern dann hoffentlich im \nMasterplan Velo, auf welchen ja von Seiten des Stadtrates schon häufig verwiesen wurde und \nwir immer gespannter darauf werden. Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag und so sehen \nwir solche Stationen sinnvollerweise hauptsächlich entlang der Veloroute im Bereich \nAmtshausquai – Klosterplatz. Dort könnten auch Nutzung und Akzeptanz einer allfälligen \nAusweitung getestet werden. Eine Station in jedem Quartier als Service Public sehen wir nicht. \nEs wäre im Übrigen auch ein Angebot, das durch Private, Olten Tourismus oder sbo/a.en \ngeschaffen werden könnte. Oder, wie es gerade entlang von Velorouten auch innovativ von \neinzelnen Gastrobetrieben in anderen Ortschaften gemacht wird. Für ortsansässige sind wir \nder Meinung, dass es effektiv auch genügend Velogeschäfte hier in der Stadt Olten gibt.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Ich muss mit ein paar Misskonzeptionen aufräumen bezüglich \nder Velowohlfühloase Olten. Den Velomasterplan haben wir ja, und bei allen Umfragen für ein \nRating der Stadt Olten als Velostadt im Vergleich, kann man wirklich nicht sagen, dass wir eine \nWohlfühlvelostadt sind. Auch die neuesten Strassenbauausweitungen zeigen, dass wir auch \nhier nicht gerade die optimalen und velopriorisierenden Verbindungen geschaffen haben. \nGleichzeitig haben wir vor einigen Jahren ein Mobilitätskonzept verabschiedet, welches \neigentlich will, dass wir Anreize schaffen, um auf den Fuss- und Veloverkehr umzusatteln und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 46 \n\nden motorisierten Individualverkehr eher zu plafonieren. Wir wollen die Leute eigentlich dazu \nbringen, dass wir langsamer und nicht motorisiert durch die Stadt gehen. Wie sieht nun eine \nsolche Velowerkstatt aus, die man vielleicht hat? Heinz, du musst dir nicht vorstellen, dass es \ndort noch drei Mitarbeiter vom Werkhof hat, die dir dein Velo flicken und dann haben wir noch \neinen Stellenschlüssel. Es ist mehr oder weniger eine angekettete Velopumpi, und du kannst \ndort vorbeifahren und gleich noch pumpen. Also, nichts anderes als das, was eine Tankstelle \nauch anbietet. Also, dass man dort quasi staatlich finanzierte Leute hat, die darauf warten, alle \nunserer Velos auf Vordermann zu bringen, ist sicher nicht die Idee und sicher nicht die \nUmsetzung. Es hat einen Schraubenschlüssel, Pumpen, vielleicht einen Galgen. Ich weiss \nnicht, ob wir alle dies in der Garage haben. Vielleicht gibt es auch Leute, die haben gar keine \nGarage. Und dann ist es gäbig, wenn es irgendwo angekettet einen Schraubenschlüssel hat, \nden man benutzen kann. Das ist eigentlich die Idee. Und das, doch, das gehört meinem \nVerständnis nach schon zu einem ausgebauten Service Public. Es kann Staatsverständnis \nsein, dass man sagt, gut, du kannst die Pumpe nicht nachhause nehmen, das ist nicht deine, \naber es hat eine, die wir alle brauchen dürfen. Es ist praktisch. Vielen Dank auch an Ursula \nRüegg. Der Werkhof stösst an seine Grenzen. Ich habe heute einen Vorstoss im Umlauf \ngesehen, dass ihr die Kartonsammlung ausbauen wollt. Finde ich gut. Es gibt eine Lösung \ndazu: Wir müssen dann wohl den Personalschlüssel jeweils anpassen, wenn wir möchten, \ndass der Werkhof noch mehr Aufgaben übernimmt. Wer sonst soll es machen? Diese Pumpe, \nja, sie kann kaputtgehen, dann muss man sie wechseln, das gehört mit Sicherheit in die \nBaudirektion. Ja, wir wollen Verantwortung, dass Kinder nachhause gehen, ihre Velos selber \nflicken. Gleichzeitig wollen wir, dass aber auch diese Velowerkstätte die komplizierteren \nReparaturen machen wollen. Und es ist so: Velowerkstätten halten sich mit Reparaturen über \nWasser. Neue Velos verkaufen, das wissen wir, ist eigentlich kein sehr margenertragreiches \nGeschäft. Also, unbedingt: Bringt eure Velos in die Velowerkstatt zur Reparatur. Aber um sie \nrasch zu Pumpen oder etwas anzuziehen, den Sattel zu richten, dafür wäre eben eine solche \nKleinwerkstätte, die man einrichten würde, die einmal ein bisschen etwas kostet und für welche \nman vielleicht mal den Schlüsselsatz ersetzen muss. Das wäre die Idee. Aber sicher nicht eine \nWerkstatt, die personell noch besetzt ist. \n \nDenise Spirig (OJ): Ich möchte nur ganz kurz etwas zu Heinz ergänzen. Es ist durchaus so, \ndass ich eine solche Velopumpstation hier in Olten nicht brauchen werde. Ich meine, ich kann \ndas Velo nachhause nehmen. Ich habe dort Werkzeug, ich habe dort eine Pumpe und ich kann \nes zum Mech bringen, wenn es wirklich kaputt ist. Aber weisst du, wo ich es wirklich brauche? \nFast wöchentlich? In Luzern. Denn dort habe ich auch ein Bahnhofvelo. In Luzern habe ich \nkein Werkzeug, ich habe keine Pumpe. Zum Pumpen beispielsweise habe ich es immer zum \nMech gebracht, bis ich einen Zusammenschiss bekam und er gesagt hat, ich soll nicht immer \nwegen solchem Quatsch zu ihm kommen, ich soll es mal richtig flicken. Und dort ist es wirklich \nsehr praktisch. Und wenn ich jetzt zum Beispiel in Olten am frühen Morgen an den Bahnhof \nfahre, hat es dort bereits sehr viele Velos. Das sind auch Leute, die hierher pendeln. Keine \nAhnung, die vielleicht im Spital arbeiten und hier ein Bahnhofvelo haben. Diese kommen mir \nauf der Brücke entgegen. Und gerade für diese Leute ist es auch etwas sehr, sehr praktisches \nund es trägt auch zur Sicherheit bei, weil dann nicht alle mit halbkaputten Velos herumfahren, \nwenn man es einfach schnell selber machen kann.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich möchte ganz kurz etwas dazu sagen. Laura hat dazu schon etwas \ngesagt. Es ist ja nicht die Idee, dass die Stadt das volle Angebot aufbauen muss, wie es Luc \nzuvor auch gesagt hat. Vielleicht kommt der Stadtrat in seiner Überlegung dazu, dass es \nbesser klappen würde in Partnerschaft mit den vier Velogeschäften auf dem Stadtperimeter, \nwenn ich es richtig gehört habe. Ich habe übrigens in vielen Städten, ich glaube auch in Luzern, \nsolche Pumpstationen, wo man selber das Velo pumpen kann, gesehen. In Bern, aber nicht \nnur in den links-grün versifften Städten, wie gewissen Leute sagen würden, sondern auch in \nmanch kleinem Kaff. Als ich vor zwanzig Jahren in die Schweiz kam, habe ich gestaunt, als \nich vor einem Velogeschäft eine solche öffentliche Pump- und Flickstation gesehen habe und \nmanchmal sogar nicht vor dem Velogeschäft. Und das war im Fall nicht in Bern oder Zürich, \nsondern in Burgdorf, Münsingen, in Belp. Die hatten das bereits vor zwanzig Jahren und ich \nglaube, das hat sich gut bewährt. Ich frage mich, warum es ein Problem sein soll bei uns. Ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 46 \n\nsage euch allen: Stimmt zu. Das ist ein ganz, ganz, ganz kleiner Mikroschritt in Richtung ein \nbisschen mehr Velofreundlichkeit. Wenn wir nicht einmal zu kleinen Schritten bereit sind, dann \nkönnen wir die grossen einfach vergessen.  \n \nTimo Probst (JSP): Ja, Heinz, ich bin natürlich grundsätzlich nicht deiner Meinung bei deinem \nVotum. Aber eine Aussage habe ich von dir als Bürgerrat doch bemerkenswert gefunden. Und \ndas ist das Anbieten von Flickstationen auf den Bergen rund um uns herum. Und ich freue \nmich bereits darauf, wenn wir uns mal treffen können und zusammen auf einen Biketrail gehen \nkönnen und uns inklusive Flickwerk auf den Born kämpfen. \n \nLuisa Segessenmann (SP): Ich möchte nur noch schnell betonen, dass dies keine wilde, \nunglaublich krasse Idee ist, sondern, dass wir ungefähr die letzte Stadt in unserem Kanton \nsind, die solche Velopumpen noch nicht hat. Und zum andern möchte ich gerne anekdotisch \netwas erzählen. Beispielsweise bei uns im Bifang, als wir die Veloprüfung hatten, sind ganz \nviele Kinder zum ersten Mal mit einem Velo gefahren. Das bedeutet, dass ganz viele Haus-\nhalte zuhause das kleine Werkzeug wie Pumpe oder etwas, um ein Schräubchen anzuziehen \nusw., nicht haben. Und genau solchen Kindern kann der Zugang gewährt werden, dass man \nsolche Sachen lernen kann. Das hilft einem auch, um im Leben selbständiger zu werden. Solch \nkleine Sachen, denke ich, können mega wertvoll sein, für Kinder, die das zuhause nicht haben.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich staune wirklich, wenn ich hier den ganzen Voten zuhöre, was \nhier diskutiert wird. Erstens sehe ich es nicht. Wo ist der Mehrwert, wenn die Stadt so etwas \nanbietet? Und wo ist die Notwendigkeit? Dass wir für die Velos Probleme haben, ist \nunbestritten. Dass es nicht sicher ist, hören wir hier in fast in jeder Sitzung und es ist auch von \nmir nicht bestritten, dass wir diesbezüglich wirklich Probleme haben. Dass wir keine gute \nVerbindung von der linken auf die rechte Stadtseite haben, ist auch unbestritten. Aber wir \nreden hier über irgendwelche Flickwerkzeugstellen, Reparaturplätze. Dann, wenn man den \nVorstoss liest, steht dort die Zahl von CHF 34'210, was die exklusiv jährlichen Unterhaltskosten \nsein sollen. Also, Luc, es ist eine Anschaffung eine Pumpe an einer Kette. Also, für CHF 34'210 \nkannst du relativ viele Pumpen an einer Kette kaufen. Auch die Diskussion, von wegen, die \nLeute hätten zuhause keine Werkzeuge, womit man den Sattel anziehen oder das Velo \npumpen könne. Also, Sattel anziehen kannst du mit einem Inbusschlüssel. Ich würde sagen, \ndie meisten Leute, die mal ein IKEA-Regal gekauft haben, oder von einem anderen, \nkonkurrierenden Unternehmen, haben eine solchen Inbusschlüssel, denn dieser ist dabei. Der \nZugang zu Werkzeug ist nichts, das nur die privilegierte Elite im Schöngrundquartier hat. \nTheoretisch, wenn man es denn möchte, hätte das jeder in der Stadt Olten. Heinz wurde für \nsein Votum ein bisschen hochgenommen, aber ich finde seinen Kritikpunkt, dass es in der \nStadt wahrscheinlich der völlig falsche Ort ist, Standorte zu schaffen, um Velos zu flicken, \nabsolut berechtigt. Ich meine, jeder, der mal ein bisschen weitergefahren ist, als nur bis zum \nBahnhof, der weiss, wo die Defekte passieren. Und das ist in der Regel nicht an der \nCitykreuzung, sondern irgendwo draussen im Kakao, wo man grösste Mühe hat, um an seinem \nRennvelo den Pneu zu wechseln. Dort ist es mühsam. Auch hier gäbe es durch diesen Vor-\nstoss keine Verbesserung. Es würde mich nun doch noch interessieren, da es die \nStadtregierung befürwortet: Wo ist das Erfordernis, dass man diesem zustimmt? Wir haben \nhervorragende Velowerkstätte. Auch die anderen, konkurrierenden natürlich, die nicht \n«Velowerkstatt» heissen, die, meiner Meinung nach, genau dafür da sind. Wenn du einen \nPlatten hast, die Sattelstütze klemmt, oder so, kannst du dorthin gehen, und dann gibst du \nihnen dafür Geld. Denn es ist eine Dienstleistung, welche diese Leute erbringen und es ist \nauch fair, dass man diese zahlt. Ich bin wirklich sehr erstaunt, worüber wir hier diskutieren. \nUnd, Laura, falls du mal eine Velopumpe brauchst, du bist meine Nachbarin, komm vorbei, ich \nleihe dir meine gerne aus.   \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, geschätzter Marc, ich kann dir schon die ganzen Vorteile \nsagen. Ich sehe den Vorteil dort, dass unsere Stadt an der nationalen Veloroute liegt. Ich habe \neuch, ich glaube, in der letzten Parlamentssitzung, einen Plan von Olten Tourismus auf den \nTisch gelegt, welcher neu herauskam. Er zeigt die Velorouten rund um Olten und ich denke, \nes könnte durchaus ein Standortvorteil sein, jemand eine solche «Tour de Suisse» mit dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 46 \n\nVelo und nach Olten kommt, wenn wir solche Stationen hätten. Wir wurden tatsächlich schon \ndarauf angesprochen, ob wir irgendwo Pumpstationen hätten, weil es diese tatsächlich, wie es \nLuisa gesagt hat, überall gibt. Ich würde nun wirklich vorschlagen, dass ihr uns das abklären \nlässt. Ich finde, man muss sorgfältig abklären, wo braucht es diese. Braucht es eine? Braucht \nes sieben? Und das Parlament wird dann natürlich über allfällige Beschaffung und \nBetriebskosten im Budgetrahmen dazu ja oder nein sagen. Ich sähe durchaus einen \nStandortvorteil als Velostadt. \n \nChristian Ginsig (GLP): Dank für das Wort von der Baudirektorin. Vielleicht gäbe es auch \neinen pragmatischen Mittelweg. Man kann ja einfach mal an einem Ort etwas probieren. Und \nich bin auch froh um das Votum. Ich glaube, es geht ja nicht um Oltnerinnen und Oltner, die \neine Garage haben und ihren Velomech noch namentlich kennen und per du sind. Es geht um \nLeute, die bei uns vorbeifahren. Eben, diese Veloroute ist sicher ein Thema. Wir haben gestern \nAbend über den Klosterplatz abgestimmt, dass dort sehr viele Velos «durchdüsen». Also, \nwieso soll man dies nicht dort pragmatische ausprobieren? Noch rasch zum Votum von Heinz \nEng: Sälischlössli und Belchenfluh sind halt auf Starrkich-Wil-Boden und Hägendorfer Boden. \nIch möchte mich wirklich auf Olten konzentrieren. Probieren wir es doch hier in Olten an dieser \nnationalen Veloroute, damit die Velos auch versorgt sind, so, wie die Autos Tankstellen haben. \nUnd dann noch eine kleine Bitte an die Stadtregierung: Wir haben am Bahnhof Olten eine \nsuper Velostation an der Tannwaldstrasse. Diese Velopumpe dort unten ist einfach ständig \nabmontiert. Wir haben dort hunderte von Oltnerinnen und Oltner, die dies dort täglich auch \nnutzen könnten. Ist nicht zugänglich. Dies einfach noch an dieser Stelle. Eben, es geht ein \nbisschen um pragmatische Ansätze beim Ganzen. Lasst es uns doch mal im Kleinen testen. \n \nMartin Räber (GO): Ich glaube, es ist auch eine Frage der Sicherheit, dass ein Velo gut \ngewartet ist, die Schrauben festsitzen und der Reifen auch nicht platt ist. Häufig fahre ich oben \nbei uns los und merke, wenn ich schon halb unten bin, ich habe einen halben Platten. Das ist \nnicht ganz ungefährlich. Aber dann ist es zu spät, denn ich muss auf den Zug und weg und ich \nkann nicht mehr umkehren und nachhause gehen, um zu pumpen. Dann wäre ich natürlich \nfroh, ich hätte irgendwo die Möglichkeit, um pumpen zu gehen. Und ich vielleicht gleich noch \neinen Schraubenschlüssel zur Hand hätte, weil ich gemerkt habe, die Bremse ist auch noch \netwas locker, die könnte ich noch anziehen. Es ist eine Sicherheitsfrage. Aber ich hätte einen \nVorschlag, wie man vielleicht für die Umsetzung einen Mittelweg finden könnte. Weshalb \nkönnte man nicht versuchen, die bestehenden Velohändler, welche ja diese Gerätschaften \nhaben, dafür zu gewinnen, dass sie eine Art partnerschaftliche Kooperation eingehen, indem \nsie die Pumpe gratis zur Verfügung stellten und allenfalls auch Werkzeuge? Und vielleicht \nsogar noch einen Ratschlag geben könnten? Der Nutzen für sie wäre: Sie hätten Leute vor \nOrt, die kämen, potentielle Kunden, die vielleicht auch etwas machen liessen. Sie könnten \nvielleicht auch mal einen Tipp geben. Und die Stadt könnte sie dafür in einem geringen Mass \nentschädigen. Das wäre vermutlich günstiger als einen solchen Posten anzuschaffen. Dies \neinfach als Teil der Lösung. Wahrscheinlich reicht das nicht, um fünf, sechs Standorte \nabzudecken, aber es sind doch meines Wissens etwa drei Velohändler in Olten, welche man \nvielleicht dafür gewinnen könnte. Einfach als Vorschlag für die Umsetzung, welcher das \nGewerbe inkludiert und diese auch noch einen Nutzen daraus ziehen können.  \n \nBeat Bachmann (EVP): Es gibt immer mehr Leute, die mit E-Bikes unterwegs sind und Touren \nmachen. Und eine solche E-Bike-Ladestation ist vermutlich etwas teurer als eine Pumpe und \nes braucht ja dann auch Zeit zum Laden, was wiederum für Olten eine Chance ist, da die Leute \ndann etwas konsumieren und dies unsere Wirtschaft fördert. Ich denke, Velowerkstätten \nkönnen geschlossen sein und dann sind Leute froh, wenn es eine solche Station gibt, wo sie \nihr Velo neu einrichten können.  \n \nHeinz Eng (FDP): Nur ganz kurz. Ich habe es ja in meinem Votum gesagt: Gegen Lade-\nstationen für leichte Motorfahrräder hat niemand etwas. Und Beat, an einem solchen leichten \nMotorfahrrad, einem E-Bike, machst du gar nichts. Da reicht eine Ladestation. Denn alles \nandere gehört in fachmännische Hände. Und sonst ist der Motor nachher defekt. Das muss \nman auch sehen. Und wirklich, diese Ladestationen, okay, das ist eine Aufwertung. Aber eben, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 46 \n\ndaneben noch diese Oasen zum «päschele» und pumpen… Und dann noch etwas. Es gibt \nkleine Pumpen. Diese Kosten zwischen CHF 30 und 35 und passen in jeden Rucksack, in jede \nTasche, sollte man irgendwann mal ein bisschen Luft brauchen.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte zuerst Beat replizieren. Das stimmt. Bei E-Bikes braucht \nman bestimmt etwas mehr Infrastruktur, um es zu laden. Aber dort sehe ich, dass die a.en/sbo \nmöglicherweise einen interessanten Businesscase hätte. Wir wissen, dass sie daran sind, ihr \nGeschäftsmodell umzubauen. Und, so wie ich es mir vorstelle, werden in Zukunft bestimmt \nmehr Ladestationen für E-Autos zur Verfügung gestellt. Und gerade für sie wäre das ein \ninteressanter Businesscase. Aber dafür müssen wir nicht diesem Vorstoss zustimmen, dass \nes die Stadt machen muss, sondern ich gehe davon aus, dass sie es selber irgendwann mal \nmerken. \n \nLuc Nünlist (SP): Nur ganz kurz. Ich finde den Punkt von Denise wirklich wichtig. Wir müssen \nuns vergegenwärtigen, wie es im täglichen Betrieb ausschaut. Es sind Leute, die in Olten \nankommen. Am frühen Morgen. Die Velowerkstatt hat vielleicht noch nicht geöffnet und sie \nbrauchen wirklich nur ganz einfachen Support. Und der Tourismus, der nationale Verkehr. Die \nnationale Route wurde genannt. Eine. Olten liegt an drei nationalen Velorouten, nämlich die \nRouten drei, fünf und acht. Also, wir sind eigentlich im Kern. Das hat auch damit zu tun, dass \nwir hier der Ausgangspunkt von Veloland Schweiz sind. Es wurde übrigens hier in Olten \nerfunden. Da ist Velotourismus durchaus ein Thema.  \n \nBeschluss \nMit 23 : 15 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 25. Januar 2024  Prot.-Nr. 40 \n \n\n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der \nGarderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen gegen die Diebstähle bei \nden Garderoben des Stadions Kleinholz zu ergreifen. \n \nBegründung: \n \nBei der Präsidentenkonferenz der IG Sport wurde das dringende Anliegen geäussert, beim \nLeichtathletikstadion Kleinholz etwas gegen die anhaltenden Diebstähle zu tun. Es werden \nnicht nur Wertsache gestohlen, sondern auch Kleider und Schuhe. Das Problem ist, dass die \nGarderoben leicht zugänglich sind und der Trakt aufgrund der Grösse sehr unübersichtlich ist. \nEs gibt keine Möglichkeiten die Kleider oder Wertsachen in irgendeiner Form zu verwahren. \nAn einem normalen Trainingsabend sind dort bis zu 200 Personen auf der Anlage Kleinholz \nanwesend. Dies ist für den Ruf der Stadt sehr schlecht, wurden auch schon fürs Spiel nach \nOlten angereiste Teams ausgeraubt. Ein anderes Problem sind auch die Randale von \nPersonen, die nicht zum Trainingsbetrieb dazugehören. Der Stadtrat wird aufgefordert \nMassnahmen aufzuzeigen, damit die Vereine sich auf ihre Trainings konzentrieren können und \nnicht ständig ein Auge auf die Garderoben richten müssen.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf der Sportanlage Kleinholz, exkl. Stadthalle, trainieren täglich durchschnittlich ca. \n13 Mannschaften. Der Trainingsstart ist in der Regel um 17.00 Uhr. Diese hohe Auslastung \nträgt dazu bei, dass viel Betrieb auf der Anlage vorhanden ist und nicht jeder jeden kennt.  \n \nBei der Kantonspolizei wurde im letzten Jahr ein Vorfall am 8. Oktober 2022 im \nLeichtathletikstadion mit acht Geschädigten gemeldet. Beim Diebesgut handelte es sich um \nKleider, Geld und Mobilfunkgeräte. Seither wurde kein Vorfall mehr registriert. \n \nZum Schutz des Eigentums sind an diesem Ort folgende Massnahmen möglich: \n \n- Die Mannschaften nehmen ihre Sachen zum Spielfeld mit. \n- In den Garderoben werden abschliessbare Kästchen installiert. \n- Es wird ein elektronisches Schliess-System installiert. \n- Es wird eine Überwachung mit Videokameras erstellt. \n \nAufgrund der geringen Anzahl an Vorfällen und den hohen Kosten der baulichen Massnahmen \n(Schliesssystem, Möbel) sowie dem personellen und rechtlichen Aufwand für eine \nVideoüberwachung sollen in erster Priorität die Nutzer/-innen für die Situation sensibilisiert \nwerden. Sollte es zu Wiederholungsfällen kommen, sollen weitere Massnahmen geprüft \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 46 \n\n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nMatthias Borner, Auftraggeber: Das Problem mit den Garderoben im Kleinholz wurde an der \nGeneralversammlung der IG Sport adressiert. Wie wir vom Stadtrat gelesen haben, sind es \ndort pro Abend 13 Mannschaften, die jeweils dort trainieren und es ist klar, dass das nicht \nimmer ganz so übersichtlich ist. In der heutigen Zeit gehören auf solchen Anlagen \nSchliesssysteme einfach zum guten Ruf und zum Sicherheitsbewusstsein. Wenn Gästeteams \nnach Olten kommen, gibt dies eine sehr schlechte Visitenkarte ab, wenn es heisst: «Wenn du \nnach Olten gehst, musst du alles, was irgendwie an Wert hat oder gestohlen werden könnte, \nentweder zuhause lassen oder ständig mit dir mittragen.» Das ist insbesondere für einen OL-\nLäufer nicht so einfach. Ich selber war auch einmal Opfer und es war völlig sinnlos. Man hat \nmir den Autoschlüssel geklaut, aber das Auto war noch dort. Ich musste dann halt einfach \nnachhause laufen. Ich will damit sagen, es kommt vor, es ist sehr ärgerlich. Ich habe es auch \nnicht zur Anzeige gebracht. So ein Autoschlüssel kostet genau CHF 200 und das entspricht \ndem Selbstbehalt. Und daher machen die meisten auch keine Anzeige. Was wird geklaut? \nHosen, Trainingssachen oder so, und das liegt meist darunter. Und wenn Portemonnaies \ngeklaut werden, auch damit habe ich leider Erfahrung, ist das ja Cash, das nicht versichert ist. \nAuch dort lohnt es sich eigentlich nicht, dies zur Anzeige zu bringen. Und das ist \nwahrscheinlich auch der Grund, weshalb der Stadtrat oder die Frau Stadträtin wenige Fälle \ngefunden hat. Gemäss Aussagen von Spielern, es ist zwar keine genaue Erhebung, aber diese \nhaben gesagt, dass es wirklich grossmehrheitlich so ist, dass bei Auswärtsspielen, wenn sie \nin einer Stadt oder in einem anderen Dorf sind, dort eine Lösung vorhanden sei. Olten sind ein \nbisschen die letzten Taliban diesbezüglich. Die Anlage Kleinholz hat auch eine Fläche und \nGrösse, wo ein Schliesssystem und die dadurch verbundenen Investitionen durchaus in \nBetracht gezogen werden könnten und auch Sinn machen würden. Es gibt heute ja nicht nur \nDiebstähle, sondern es geht auch darum, dass sich fremde Personen insgesamt auf diesem \nTrakt aufhalten. Und es wurde gesagt, dass diese auch Duschen und WCs benutzen, was \nnicht ganz so schön sei, weil sie jeweils vertauschen, was was ist. Diebstahl von \nKleidungsstücken gibt es des Öfteren. Aber dafür hat man nicht immer die Polizei angerufen, \ndenn Aufwand und Zeit lohnen sich nicht, und was bleibt, sind Frust und Enttäuschung. Ich \nappelliere weiterhin an die Stadt, dass man hier bei der Anlage Kleinholz aufgrund der Massen \nund auch der Anzahl Leute, die betroffen sind, dort durchaus etwas ins Auge fassen könnte, \ndamit diese Entwendungen und Diebstähle endlich aufhören und man das Sicherheitssystem \nder Leute verbessern kann. Die Stadt Olten und insbesondere die grossen Anlagen, haben \nein angemessenes und zeitgerechtes Schliesssystem verdient. Es gibt hier Möglichkeiten. Der \nStadtrat hat dies auch aufgeführt. Ich hatte ein paar Gespräche mit anderen Städten oder \nVereinen, diese das gelöst haben. Es gibt tatsächlich auch Luxuslösungen mit Badge-System. \nEs gibt es aber auch, dass jeder Verein ein Kästli erhält. Es gibt auch das System, dass man \nviele Schlüssel rausgibt. Man höre und staune. Da hat man pro Verein einen Verantwortlichen \noder eine Verantwortliche, welche/r diesen Schlüssel hat. So hält man auch das Material \nauseinander, sodass jenes von der Schule nicht mit jenem vom Sportverein vertauscht wird. \nDer Stadtrat jedoch möchte sich diesem nicht annehmen. Zuvor habe ich schon etwas \ngestaunt: Wenn unsere Prätorianergarde vom velobefahrenen Olten Pumpstationen will, wird \nsofort geschaut und schriftlich wurde gesagt, man wolle fünf Stationen machen. Zuvor hat sie \nnoch von sieben gesprochen und man will einfach Lösungen machen. Aber nein, wenn von \nunserer Seite ein Vorstoss kommt, dann gibt es nur Gründe, weshalb es unmöglich ist, dass \ndies nicht geht. Es hat geheissen, es gäbe bauliche Probleme, personelle Probleme und sogar \nrechtliche hat man aufgeführt, um diesen Vorstoss aus den Reihen der SVP möglichst im Keim \nzu ersticken. Ich möchte einfach rasch darauf aufmerksam machen: Es gibt ganz viele \nFitnesscenter, wo es zum Teil 1000 Schliessfächer hat, von welchen jedes einzeln betrieben \nwerden kann. Das muss nicht die Lösung sein, aber ich will nur sagen, dass ich nicht davon \nausgehe, dass diese Millionen für dieses System investieren müssen. Also, auch diese haben \neine Lösung gefunden. Vielleicht sollte man sich einfach auch mal umschauen, was man \nmachen kann. Und ich glaube daran, dass es machbar ist. Ich sage absichtlich nicht, wie sie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 46 \n\nes lösen sollen. Aber ich habe die von Optimismus durchtränkte Ansicht, dass Olten hier eine \ngute Lösung finden kann. Yes, we can.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Der Stadtrat natürlich ein gewisses Verständnis für das Anliegen, \ndas Matthias Borner hier einbringt. Und wie es Matthias auch gesagt hat, werden unsere \nSportanlagen tatsächlich stark frequentiert und rege genutzt. In der Regel funktioniert auch \ndas friedliche Miteinander und der gegenseitige Respekt sehr gut. Einfach noch etwas \nAllgemeines zu unseren Sportanlagen. Die Infrastruktur der Sportplätze im Kleinholz ist \ngemäss unserer noch aktuellen Sportstättenplanung bewusst teilweise auf die öffentliche \nNutzung ausgelegt. Diese Sportanlagen gehören den Einwohnenden und Steuerzahlenden \nder Stadt Olten. Entsprechend dürfen sie zwar von den Vereinen genutzt werden, aber auch \ndurch Private. Die entsprechenden Nutzungskonzepte unserer Sportstättenplanung sehen das \nexplizit so vor. Also sind unsere Sportanlagen öffentlich und das kann wirklich, Matthias hat es \nauch schon gesagt, ab und zu zu Konfliktpotential führen. Unsere Sportanlagen in Olten sind \nuns einiges Wert. Gerade eben habt ihr hier einen relativen hohen Betrag für ein neues \nKunstrasenfeld bewilligt. Wir erhalten eigentlich sehr viel positive Rückmeldungen, auch von \nden nutzenden Vereinen, welche das grosszügig ausgelegte Angebot der Stadt Olten \nschätzen und auch die Flexibilität und Hilfsbereitschaft unserer Platzwarte. Dem gegenüber \nsteht aber manchmal, und das finde ich auch so ein Beispiel, eine doch enorme Anspruchs-\nhaltung einzelner Vereine. Interessanterweise ist oft der Grossteil von Vereinsmitgliedern, \nwelche diese Anspruchshaltung an den Tag legen, nicht einmal in Olten wohnhaft und \nsteuerzahlend. Es ist so, dass eigentlich in allen Sportvereinen, und nicht nur bei uns in Olten, \nob Fussball, Handball, Eishockey, üblich, dass man Wertgegenstände eigentlich generell mit \nan den Spielfeldrand nimmt. Und es sind uns, betreffend Thema Diebstähle anderer Art, wie \nsie im Auftrag beschrieben werden, tatsächlich zu wenig konkrete Vorkommnisse bekannt. \nAus diesem Grund würden wir auch vorschlagen, aktuell von einer grösseren Investition für \nSicherheitsmassnahmen momentan abzusehen. Wir haben nicht gesagt, es wäre unmöglich, \nwir würden aber im Moment davon absehen und diesen Auftrag als nicht erheblich erklären. \nFalls sich aber die Situation ändert, gehen wir natürlich jederzeit gerne wieder über die Bücher.  \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Wir verstehen das Anliegen der Sportlerinnen und Sportler, \ndie beim Leichtathletikstadion trainieren. Es kann nicht sein, dass dort oben während des \nTrainings ständig Kleider und Wertsachen wegkommen. Und wir sind der Meinung, dass es \nhier eine Lösung braucht. In der Begründung dieses Auftrags macht man es sich ein bisschen \neinfach. Die Stadträtin Marion Rauber hält in ihrer Beantwortung fest, dass bei der Polizei seit \nletztem Jahr nur ein Vorfall gemeldet wurde. Das ist zwar wenig, heisst aber nicht, dass \nDiebstähle selten vorkommen. Es rennt vermutlich nicht jeder sofort zur Polizei, wenn ihm \nnach dem Training ein paar Schuhe fehlen. Die möglichen Massnahmen, die aufgezählt \nwerden, machen aus unserer Sicht nicht wirklich Sinn. Ein elektronisches Schliesssystem oder \neine Videokamera sind zu teuer, von abschliessbaren Kästli in den Garderoben bräuchte es \nvermutlich recht viele und Sachen mit ins Freie nehmen, wenn es draussen regnet, ist wohl \nauch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Aber sind das alle Varianten? Und muss es immer gleich \neine Rolls-Royce-Lösungen sein? Es braucht keine grosse Investition. Wie wäre es, wenn man \nKisten mit Deckeln zur Verfügung stellt, worin man Sachen verstauen kann und mit \nrausnehmen könnte? Oder dass man den Nutzern gegen ein Depot Garderobenschlüssel gibt, \ndamit man abschliessen kann. Wir sind überzeugt, dass Marion hier kreative, günstige \nMassnahmen präsentieren kann. Sodass einerseits das Problem gelöst wird und gleichzeitig \ndie Stadtkasse geschont bleibt. Aus diesem Grund wird die FDP entgegen der Empfehlung \ndes Stadtrats den Antrag für erheblich erklären.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO hat grundsätzlich Sympathien für \ndas Geschäft. Diebstähle in den Garderoben von Sportanlagen passieren immer wieder und \nes ist daher wichtig, dass man dementsprechend Sicherheitsvorkehrungen trifft. Ob die \nDiebstahlgefahr im Leichtathletikstadion Kleinholz grösser ist als in anderen Anlagen, können \nwir grundsätzlich nicht beurteilen. Aber aufgrund der Struktur des Gebäudes macht es \ngrundsätzlich durchaus Sinn, weil man über die Garderobe keine gute Übersicht hat. Dies kann \nein Mitglied der Leichtathletik-Riege des Turnvereins Olten bestätigen. Daher wäre es wichtig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 46 \n\nabzuklären, wie viel Garderobenkästli oder zumindest Mannschaftskästli kosten würden. Wie \nschon erwähnt, wäre eine kostengünstige Lösung, dass man den Vereinen Schlüssel abgeben \nwürde. Aber Überwachungskameras kommen für uns natürlich nicht in Frage. Die Fraktion \nGO/JGO wird diesen Auftrag dementsprechend auch für erheblich erklären.  \n \nDenise Spirig, Fraktion OJ: Ich nehme die Spannung gleich raus, wir folgen dem Stadtrat, \nwir werden nicht erheblich erklären. Gerne erläutere ich die Gründe dafür. Wir hatten für diesen \nVorstoss im ersten Moment auch Sympathien. Diebstähle sind nie etwas Schönes und dafür \nhaben wir auch absolut kein Verständnis. Was uns aber am Vorstoss schon mal in der Art, wie \ner daherkommt, gestört hat, ist, dass es einfach kein ganzheitlicher Ansatz ist. Also, du sagst, \nin Olten haben wir mega Probleme mit Diebstählen und dann beschränkt man sich beispiels-\nweise rein aufs Kleinholz für Massnahmen. Das gibt dem Ganzen eher einen etwas \npopulistischen Geschmack, als dass man irgendwie eine strategische Herangehensweise \nsehen würde. Nun ist dieser Vorstoss lediglich ein Prüfauftrag fürs Kleinholz, also hat die \nStadträtin lediglich für dort eine kleine Vorprüfung gemacht und vier Massnahmen gesehen. \nWir haben von der FDP kreative Vorschläge gehört. Aber wenn man die vier Massnahmen \nbetrachtet, welche der Stadtrat sieht, ist eigentlich völlig klar, dass keine von diesen in Frage \nkommt, ausser jene, welche der Stadtrat bereit ist zu machen, nämlich die Sensibilisierung. \nMatthias ist hoffnungsvoll, dass noch eine weitere Prüfung stattfindet und noch neue Ideen \nkommen. Das sehen wir weniger. Ich war auch schon vor zwanzig Jahren in Vereinen und es \nwar schon immer ein Thema. Auch mir wurden bereits in der Kanti mal die alten Turnschuhe \naus der Garderobe geklaut. Der Autoschlüssel übrigens auch. Das war in Gondiswil. Es ist \nalso kein Oltner Problem, Matthias, es passiert auch in den Dörfern. Ganz kriminell. Was ich \nsagen will, es ist wichtig und es hat dort grundsätzlich sehr gut funktioniert, wenn man die \nSachen in Eigenverantwortung mitgenommen hat. Alle Auswärtsteams machten es so, genau \nwie wir, wenn wir auswärts waren. Man hat sein Zeugs einfach mitgenommen. Und wenn der \nStadtrat bereit ist, hier noch deutlicher zu sensibilisieren und die Leute aufzufordern, das zu \nmachen, haben wir das Gefühl, dass dies reicht und auch ausreichend ist, dass andere auch \nsehen, dass es praktisch keine Fälle gibt. Zumindest solche, die gemeldet werden. Daher \nwerden wir nicht erheblich erklären.    \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wir sind gerade etwas irritiert wegen den \nAusführungen. Wir haben einerseits vom Stadtrat ganz klar gehört: Letzter Fall 8. August 2022. \nGleichzeitig sagt die Sprecherin von der FDP «ständig». Es fänden ständig Diebstähle statt. \nVon der SVP haben wir gehört, dass es auch immer wieder passiert. Ich bin etwas irritiert, \ndass man es nicht der Polizei meldet, wenn es dann tatsächlich wirklich immer vorkommt und \nein solches Problem ist. Denn wir haben etwas Mühe, vom Parlamentssaal aus, eine \nBeurteilung vorzunehmen, nachdem es auch Sicherheitsspezialisten gibt. Die Fakten sind so, \ndass es am 8. August 2022 einen Fall gegeben hat. Der wurde auch so gemeldet. Daher ist \nes aus unserer Sicht noch nicht angezeigt, dies auf dem politischen Parkett zu diskutieren, \nsondern man sollte es den Sicherheitsorganen überlassen, wenn es dort ein grösseres Thema \nist. Wir sind ebenfalls für eine pragmatische Lösung. Beispiel Wertsachen: Es wurde gesagt, \ndass man diese wirklich an den Spielfeldrand mitnimmt. Das hat der Stadtrat auch \nentsprechend ausgeführt. In diesem Zusammenhang, einfach auch aufgrund von fehlenden \nFakten, würden wir im Moment die Nicht-Erheblicherklärung unterstützen. Sollte sich dann \naufgrund weiterer Meldungen das Ganze verändern, kann mit uns wieder diskutiert werden.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Es tut mir wirklich leid, dass Matthias Opfer von Diebstahl \nwurde durch die Taliban oder die Prätorianer. Diebstähle sind wirklich ärgerlich, das ist gar \nkeine Frage. Mir ist auch schon Zeugs geklaut worden und man regt sich wahnsinnig auf. \nWirkungsvolle Massnahmen dagegen muss man ergreifen, das ist sicher so. Die zur \nVerfügung stehenden wurden von der Direktion aufgezeigt. Einem konkreten Auftrag, hier \nMassnahmen zu ergreifen, können wir so, ohne die konkrete Kostenfolge zu kennen, sicher \nnicht zustimmen. Wie andere Vorredner vermissen wir etwas den ganzheitlichen Ansatz im \nVorstoss. Es ist ein Ort, wo man gerade ein Problem hat. Und ein insularer Massnahmen-\nkatalog, der sich ausschliesslich auf das Leichtathletikareal beschränkt, wäre ja auch ein \nbisschen verfehlt. Kisten mit Deckel finde ich eine gute Idee. Das ist eine pragmatische Lösung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 46 \n\ndes Problems und man kann es absolut in die Eigenverantwortung der Vereine übertragen. \nDas liegt auch im Budget eines jeden Vereins, würde ich behaupten. Ich finde es aber gut, \nwenn ein konstruktiver Leistungsaufbau konkret vorgebracht wird. Und Matthias kann gerne in \nder nächsten Sitzung einen Budgetantrag für seine bevorzugte Massnahme stellen. Und wenn \nes keine Videokameras sind, dann bietet die SP auch gerne Hand zur Überweisung. Und \nvielleicht zum Schluss etwas ketzerisch: Wie Matthias habe ich als Hallensportler auch viel \nZeit in Hallen und auf Sportanlagen verbracht und seit dreissig Jahren wurde uns immer \neingebläut: Als erste Massnahme die Wertsachen mitnehmen. Es ist das absolut \nwirkungsvollste, es kostet nichts und wurde vom Stadtrat auch aufgeführt. Die Mannschaften \nnehmen ihr Zeugs mit. Und es ist ja immer jemand neben dem Spielfeld, der diese Tasche ein \nbisschen im «Schärme», im Hüttli, hüten kann. Da sehe ich kein riesiges Problem.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich habe ein bisschen gestaunt betreffend populistischen Ansatz. Es \nist eben auch ein sehr strategischer Ansatz, wenn man mal dort beginnt, wo das Problem am \ngrössten ist. Dass man dort erste Erfahrungen sammelt und wenn das funktioniert, kann man \nes in die Kanti oder ich weiss nicht, wo, ausweiten. Hier sind sehr viele Meldungen gekommen. \nEs wurde sehr kontrovers diskutiert. Luc, du bist ja auch im Vorstand, du warst bei dieser \nDiskussion dabei. Und daher bin ich damit angekommen. Ich weiss nun nicht genau, was ihr \nerwartet mit einem ganzheitlichen, strategischen Ansatz. Wollt ihr zuerst eine Fachver-\nantwortliche im Stadthaus anstellen, welche irgendwie untersuchen soll, wie das so ist? Zum \neinen stellt sich die Frage: Hat es Diebstahl gegeben? Ja oder nein? Das ist die eine Frage. \nAber die andere Frage ist auch das Sicherheitsbewusstsein. Welches Bild geben wir ab, wenn \nauswärtige Mannschaften nach Olten kommen und man diesen sagt: «Bei uns müsst ihr halt \nalles mitnehmen. Hosen, T-Shirts, alles. Es kann alles geklaut werden. Die Garderoben \nwerden nicht abgesperrt.» Dieses Gefühl und die Visitenkarte ist einfach unschön, egal ob der \nDiebstahl stattfindet oder nicht. Es gibt viele Gemeinden, die dafür Lösungen haben. Einfache, \npragmatische Lösungen. Auch Dörfer haben Lösungen gefunden und wir haben einfach keine. \nUnd das ist ein Problem, das wirklich schon viele Jahre immer wieder aufkommt und man will \neinfach nichts dagegen machen. Und dir, Luc, als mittlerweile schon fast Silberrücken deiner \nFraktion, möchte ich gerne noch einmal den Budgetprozess erklären. Denn dort gibt es zuerst \neinen Auftrag aus dem Parlament und erst dann kommt es ins Budget. Also, ihr habt mal \nversucht, es umzukehren. Ich glaube, es waren CHF 80'000 für Pumpstationen ohne \nparlamentarischen Auftrag. Dies hat damals keine Mehrheit gefunden. Aber hier wird der \nStadtrat eigentlich aufgefordert, dazu eine Vorlage zu machen und dort wird die Kostenfolge \nbeinhaltet sein. Danach können wir immer noch schauen, ob wir einverstanden sind oder nicht. \nEs gibt Lösungen, man kann etwas machen, aber der Stadtrat möchte es nun mal einfach \nnicht machen. Es ist einfach unschön, wenn man den Vereinen diesen Zustand weiterhin so \nzumutet.  \n \nSimone Sager (FDP): Ziemlich überrascht bin ich von gewissen Fraktionsaussagen, wie: Es \nhat nur einen bekannten Fall gegeben. Oder: Man weiss doch, dass man es mitnehmen muss. \nJawohl, das ist so. Nun komme noch ich. Als aktive Sportlerin bin ich aus gesundheitlichen \nGründen leider nicht mehr regelmässig in der Halle. Es ist so. Als Hallensportler bläut man \nschon den Kleinsten ein: Nehmt euer Zeugs mit. Das heisst, sie gehen in die Garderobe, \nziehen sich um, stecken alle ihre Kleider – nicht nur Wertgegenstände, sondern auch billige \nSchuhe, No-Name-Sachen – in ihre Tasche und nehmen sie mit in die Halle. Denn wenn du \nzurückkommst, hast du keine Sicherheit, dass dein Zeugs noch da ist. Das sagt man schon \nden Kleinsten und die lernen das von klein auf. Nun, wie machen wir es auf einem offenen \nFussballfeld? Dort kannst du den Kindern genau das Gleiche sagen: Nehmt eure Sachen mit \nan den Spielfeldrand, damit es euch nicht geklaut wird. Ich bin überzeugt, dass sie das \nmachen, solange es nicht quer regnet. Denn wenn es quer regnet, sind alle Sachen, die sie \nmit nach draussen nehmen, tropfnass und sie haben keine Ersatzkleider mehr. Wenn man \ndavon spricht, dass Sachen gestohlen werden, Wertgegenstände, dann muss man sich nicht \nüberlegen, ob man Kästli – ich betone: Kästli – für Wertgegenstände macht. Dort kann man \ndas Portemonnaie reinlegen, das ist okay. Daneben, aus der Tasche, wird dir dann trotzdem \ndein Zeugs rausgeklaut. Es geht wirklich darum, dass man diesen Vereinen, die in diesen \noffenen Arealen trainieren, wo es keine Chance gibt, bei schlechtem Wetter ihre Sachen in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 46 \n\neinem trockenen Zustand zu lagern, eine Möglichkeit gibt. Und nur, weil lediglich ein Fall \nbekannt ist, heisst das nicht, dass es nicht vorkommt. Zuvor hat jemand gesagt, es war schon \nvor dreissig Jahren so. Jawohl, das ist so. Und es ist heute noch so. Sogar die Schüler nehmen \nwährend den Turnstunden ihr Zeugs mit in die Halle, weil du nicht sicher sein kannst, ob es \ndanach noch da ist. Und es verlangt niemand, dass man einen Rolls-Royce hinstellt. Eine Kiste \nmit einem Deckel, damit diese Leute ihre Sachen dort reinlegen können, damit es bei Regen \ntrocken bleibt. Und die Idee von dir, Luc, finde ich gut. Die Vereine haben ein Budget. Kein \nThema. Aber frag jeden Verein, der Material hat, wo man dieses Zeugs aufbewahren soll. Die \nHallen sind bereits jetzt am Anschlag. Also, wenn wir damit beginnen und wir im Leicht-\nathletikstadion sagen: Die Leichtathleten sollen eine Kiste nehmen, der Fussballclub A soll \neine Kiste nehmen und Fussballclub B eine. Wo soll das alles aufbewahrt werden? Wir \nsprechen von einer Kiste, die vielleicht CHF 500 kostet, mit Rollen und Deckel, und das \nProblem ist gelöst, bis vielleicht mal ein Umbau stattfinden kann. Nicht immer, wie es Sandy \ngesagt hat, vom Höchsten ausgehen, sondern einfach und pragmatisch, damit man ihnen die \nMöglichkeit geben kann. Zumindest jenen, die ihr Zeugs nicht in eine Halle nehmen können \nund davon ausgehen können, dass die Sachen trocken bleiben. Insbesondere, wenn \nschlechtes Wetter ist, es quer regnet oder schneit. Darum nicht immer oben beginnen. Einfach \nmal sachlich überlegen und es hinstellen. Wenn sie es nicht benutzen, ist es ihre Baustelle, \naber man gibt ihnen immerhin die Möglichkeit, ihr Zeugs dort reinzulegen. Und noch einmal: \nNicht Kästli, sondern etwas, worin ganze Taschen Platz haben.  \n \nChristine von Arx (SP): Ich schaue es weniger aus der Sicht der Vereinssportlerin an, \nsondern vielmehr als Einwohnerin, die sich vielleicht auch mal aus sportlichen Gründen dorthin \nverirrt. Was ich auch schon gemacht habe, um Runden zu drehen. Nur weil es öffentlich, oder \nauch öffentlich ist, heisst es natürlich nicht, dass kein Bedürfnis besteht, dass man Sachen, \nWertgegenstände oder auch mehr, einschliessen kann. Sei es in einer Garderobe, wozu man \neinen Schlüssel hat, sei es in Kästli. Kästli, die es auch in der Badi hat, wo man, wenn man es \nrichtig macht, ganze Taschen mit Ausrüstung reinstellen kann. Und sie sind dort ja nicht so \ngross. Aber das eine widerspricht nicht dem anderen. Ein System zum Einschliessen von \nWertgegenständen, was auch immer dies beinhaltet, widerspricht natürlich nicht dem \nGrundsatz, dass irgendetwas öffentlich zugänglich ist. Ich meine, der Bahnhof hat auch \nSchliessfächer fürs Gepäck. Und dies schliesst niemanden von der Benutzung des Bahnhofs \naus. Das ist das eine. Zum Zweiten ist es tatsächlich so. Ich gehe davon aus, dass es im \nKleinholz gleich ist wie in der Badi: Es wir rege gestohlen und offenbar kommt nichts weg, das \nfrankenmässig wirklich wert hat. Deswegen geht man nicht zur Polizei. Es macht keinen Sinn, \nes überlastet die Polizei, man kann es nicht bei der Versicherung abrechnen, man hat viel \nPapierkram für nichts, selbst wenn der Dieb irgendwann gefasst wird. Die Polizei würde sich \nbedanken, wenn man eine Anzeige macht, wenn einem die fünf Jahre alten Halbschuhe \ngestohlen wurden, welche keinen Wert mehr haben. Aber es wird viel gestohlen. Die Frage \nlediglich damit beantworten, es gibt nur eine Anzeige, ist natürlich schon ein bisschen ein \nHohn. Vergangenen Sommer wurde in der Badi viel gestohlen. Es wurden Sachen gestohlen \nwie Latschen für in die Aare. Meint ihr, dafür wurde bei der Polizei eine Anzeige gemacht? Ich \nempfinde dies als ein fadenscheiniges Argument dafür, dass man nichts machen will. Man \nmuss sich allgemein überlegen, da gebe ich den anderen Recht, dass man an Orten, wo Sport \nbetrieben wird, wo niemand einen Schlüssel hat zu einem abschliessbaren Raum, wie die \nSporttreibenden ihre – nicht nur Wertsachen, sondern alles – sicher aufbewahren können. \nMan beginnt jetzt mal im Kleinholz. Es gibt noch andere Orte.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Viel wurde bereits gesagt. Ich möchte mich doch auch noch rasch dazu \näussern. Jeder, der Sport macht und schon einmal in den verschwitzten Kleidern heimlaufen \nmusste, oder ohne Schuhe, wäre sicher froh gewesen, er hätte seine Sachen irgendwo \neinschliessen können. Das ist mir selber auch schon passiert. Ich bin auf der rechten Aareseite \naufgewachsen, Training hatte ich im Leichtathletikstation. Es ist ein ziemlich weiter Weg. Wir \nhatten damals noch keinen Bus und auch keine Eltern, die ein Auto besassen. Da wärst du \nfroh gewesen, hättest du deine Sachen einschliessen können. Dann hat es mich ein bisschen \ngewundert, wenn man sagt: Das wird jetzt so einseitig angeschaut. Ja, ich glaube, wir haben \nnur ein Stadion. Ich weiss nicht, vielleicht ist mir eines entgangen. Ich glaube, es ist wirklich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 46 \n\ndas Problem, dass viel draussen stattfindet. Also, die Sportler sind draussen, die Sachen sind \ndrinnen. Ich glaube, jeder Sportler ist froh, wenn er reinkommt und seine Sachen noch hat, \nsich umziehen und nachhause gehen kann. Ich teile Matthias’ Meinung. Es macht einfach eine \nschlechte Gattung, und man hat das Bedürfnis seine Sachen wirklich sicher einzuschliessen. \nMit rausnehmen finde ich auch eine gute Idee. Allerdings hast du, Simone, es sehr gut \nbeschrieben. Wenn es regnet oder schneit, hält sich dieser Vorschlag in Grenzen.  \n \nMartin Räber (GO): Ich habe wirklich auch etwas Unverständnis. Denn es sind ganz viele \nArgumente gefallen, die ganz klar zeigen, es wäre eine Verbesserung der öffentlichen \nInfrastruktur und etwas, das ganz viel hilft und dient. Und eigentlich ist es für mich ein völlig \nklarer Fall, dass man diesem zustimmen sollte. Ich verstehe wirklich nicht, wieso man es von \nlinker Seite so bekämpft. Es ist eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, von etwas, \ndas wir alle gut finden, für Leute, die Sport machen und was wir unterstützen. Und man kann \ndoch nicht in Abrede stellen, dass es eine Verbesserung der Infrastruktur wäre. Und die Kosten \nsind wohl sehr überschaubar.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, es gibt hier Parteien und Personen, die nicht wissen, was die \nKernaufgabe vom Staat, von der Stadt oder der öffentlichen Hand ist. Und das ist mit \nSicherheit, das subjektive Sicherheitsbedürfnis, Schutz von Leben und Eigentum. Und das, \nbevor man irgendwo ein Bänkli hinstellt und grün anstreicht, oder einen Baum pflanzt, ist die \nKernaufgabe einer Stadt. Nämlich, dafür zu sorgen, dass je nachdem am Bahnhof, wenn man \nspät nachhause kommt, die Sicherheit gewährleistet ist. Oder dann eben auch, wenn man auf \nöffentlichem Grund Sport macht und seine Sachen zurücklässt, dass man die Gelegenheit hat, \ndiese einzuschliessen. Da möchte ich schon sagen, wer hier dagegen sein kann, finde ich \nschon stark. Denn das subjektive Sicherheitsgefühl leidet da natürlich stark. Und gerade du, \nLuc, hast zuvor gesagt, man müsse die Stadt gut verkaufen, Velorouten und so. Aber die \nReputation, durch solche, es wurde genannt, die nicht in der Stadt wohnen, weil dort oben \ngeklaut wird, das ist siebenmal verreckter. Und vor allem wird das Grundprinzip von Sicherheit, \nvon Leben, und Schutz von Eigentum von der öffentlichen Hand eigentlich mit Füssen \ngetreten.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich gehe ganz weit zurück zum Votum von Gian Baumann. Ich finde es \nganz pragmatisch und treffend. Ich bin nicht Teamsportler, ich kann nicht beurteilen, wie viel \ngeklaut wird oder was es fürs Image der Stadt Olten bedeutet. Aber grundsätzlich fände ich es \npragmatisch, dass Sportanlagen auch mit Garderoben oder Schliessfächern ausgestattet sind, \nwie es in der Badi die Norm ist. Das fände ich persönlich eine gute Sache. Danke, Gian, für \ndein Votum. Überwachung und so fände ich weder zielführend, noch bringt es sonst etwas. \nWenn es nicht Unsummen kostet, dann wäre es sicher ein guter Beitrag, den man so machen \nsollte.  \n \nManuela Höfler (GO): Versuchen wir mal, es auf der Metaebenen anzuschauen. Wenn wir \ndiesen Auftrag anschauen und jenen, als wir über die Pumpen diskutiert haben. Es ist \nstrategisch nicht brillant geschrieben, nein, es ist doch ein Pilot. Die Kostenfolgen sind nicht \nklar, aber es ist nur ein Prüfauftrag. Gibt es wirklich einen Bedarf? Gibt es so viele Diebstähle? \nDie anekdotische Evidenz ist vorhanden. Reicht das? Ja? Nein? All diese Argumente, die wir \nuns gegenseitig immer hin und her schlagen, hätten wir beim Pumpen brauchen können. Wir \nkönnen rausnehmen, dass es um Pumpen geht, hier geht es um Schlösser. Diese Argumente \nkehren wir uns gegenseitig immer wieder um. Und wir vergessen ein bisschen, dass wir \neigentlich überlegen müssen, was der eigentliche Bedarf ist. Unabhängig davon, wer es \ngeschrieben hat. Macht Sinn. Matthias, ein kleiner Tipp: Wenn du das nächste willst, dass es \nstrategisch brillant daherkommt, es gibt andere Parteien, die dir vielleicht dabei helfen würden. \nDann könnten diese vielleicht schon vorher Inputs bringen, welcher dir jetzt um die Ohren \ngeschlagen werden. Es wäre ganz einfach. Es ist ja auch keine Hexerei, dann müssten wir \nnicht so lange über solche Sachen streiten.  \n \nClaudia Schmid (SP): Vielleicht vorweg, Matthias, ich sehe es ähnlich mit diesem Vorstoss. \nGrundsätzlich finde ich das Thema sehr spannend, muss aber ganz klar sagen, wäre dieser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 46 \n\netwas anders formuliert, hättest du nicht so viele Gegner gehabt. An diesem einen Nebensatz, \nden du noch reingepackt hast, welcher eigentlich nicht viel mit dem Thema zu tun hat, habe \nich mich sehr gestört. Gleichzeitig muss ich aber irgendwie sagen, sehe ich es auf einer \nanderen Ebene ganz klar als einen Bedarf der Stadt Olten. Wenn wir eine moderne Sportstadt \nsein wollen und auch etwas bieten, gehört es meiner Meinung nach einfach zur Infrastruktur. \nUnd das andere, das ich in diesem Zusammenhang sehe, ist, dass es oft wahrscheinlich auch \nFamilien trifft, die ihren Kindern nicht einfach jederzeit, selbst wenn es sich nur um CHF 30 \nhandelt, neue Schuhe kaufen können. Und ich finde, das ist das, was mir fast das grösste \nAnliegen ist. Es haben nicht alle Familien so viel Geld, dass sie einfach jederzeit Hosen, \nSchuhe, irgendetwas, ersetzen können. Und ich finde, daran müsste man eben auch denken.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ihr wisst, ich baue gerne. Ich würde dort oben selbstverständlich \ngerne bauliche Massnahmen vornehmen. Damit hätte ich überhaupt kein Problem. Ihr erwartet \nvom Stadtrat immer, dass er priorisiert und ein bisschen abwägt, was es braucht und was es \nnicht braucht. Und es ist wirklich so, so leid es mir tut, wir haben diesen einen Vorfall. Wir \nhaben auch nicht jede Woche drei E-Mails, die an die Baudirektion schreiben, es gäbe ein \nProblem, es wurde eine Trainerhose gestohlen. Wenn es so wäre, hätte ich das so \ngeschrieben. Und es ist nicht abwertend, wenn ich sage, dass wir nur diesen Vorfall haben. \nUnd diese Rückmeldungen sind halt für uns auch wichtig, um zu sehen, ist es wirklich ein \nProblem oder nicht. Ich finde es jetzt eigentlich noch schwierig, wenn es uns zum Vorwurf \ngemacht wird, wenn wir mit Fakten versuchen, ein Bedürfnis zu hinterlegen, wenn wir es im \nMoment einfach nicht haben. Man hört ein bisschen davon, aber eigentlich haben wir es nicht. \nChristine von Arx möchte ich gerne Folgendes sagen: Das mit der offenen Anlage hat sich \ndarauf bezogen, was Matthias Borner auch noch geschrieben hat. Nämlich, dass Personen \nrandalieren, die nicht zum Trainingsbetrieb gehören. Das war darauf bezogen und nicht auf \ndie Diebstähle wegen der offenen Anlage. Also, wenn ihr wollt, dass wir dort etwas verbessern, \nerklärt es erheblich und dann mache ich das gerne.  \n \nSimone Sager (FDP): Marion, fahr noch nicht mit dem Bagger auf. Es verlangt niemand \nbauliche Massnahmen. Was ich zuvor vergessen hatte zu sagen: Vielleicht könnte im \nKleinholz die Chance bestehen – vielleicht –, dass man endlich damit beginnen würde, den \nVereinen zu vertrauen und ihnen einen Schlüssel abzugeben. Es gibt in der Stadt Olten kein \nVerein, der die Möglichkeit hat, eine Halle zu öffnen oder zu schliessen, geschweige denn eine \nGarderobe. Warum auch immer. Sprichst du mit dem einen, heisst es, es ist einfach nicht \nmöglich. Sprichst du mit dem anderen, ist es auch nicht möglich. Aber vielleicht hätten wir \nendlich die Chance, im Leichtathletikstation Kleinholz und in den anderen Räumlichkeiten \ndiesen Versuch zu starten. Ein Schlüssel. Vielleicht müsste man einen Zylinder wechseln, ja, \ndamit man dort mit dem Schlüssel reinkommt. Aber dies könnte vielleicht eine wegweisende \nÖffnung sein, dass diese Vereine auch künftig Schlüssel bekämen, mit welchen sie eine \nGarderobe oder Halle abschliessen könnten, damit der Hauswart abends um 22.30 Uhr nicht \nabsperren muss. Das wollte ich noch sagen. Also, Bagger sowieso nicht. Und überlegt euch \nwirklich das mit dem Schlüssel. Ich glaube, ganz, ganz viele Vereine in der Stadt würden euch \numarmen.   \n \nStadträtin Marion Rauber: Liebe Simon, ich fahre nicht gleich mit dem Bagger auf. Ich habe \nEure Voten mit den Kisten und allem mitgenommen. Es gäbe bestimmt pragmatische \nGeschichten. Ich muss einfach noch sagen, dass es eigentlich kein Prüfungsauftrag ist, \nsondern es sind konkrete Massnahmen gefordert. Und das mit dem Schlüssel: Ich habe es \nletztes Mal bereits gesagt, als Sandy das gleiche Votum auch gebracht hat. Es ist so, wir sind \nmit diesen Schlüsseln wirklich zurückhaltend. Und zwar aus negativer Erfahrung. Ich habe es \ngerade kürzlich wieder selber erlebt. Wir haben fürs Sälischulhaus Schlüssel rausgegeben. \nUnd dann war es so, dass wir das Schulhaus mitten in der Nacht mit Steinen in den Türen \nantreffen, welche diese Türen blockieren und offenlassen. Geschlossen hat niemand und es \nhalten sich irgendwelche Leute in diesen Schulhäusern auf, weil wir uns nicht darauf verlassen \nkönnen, dass am Schluss wieder geschlossen ist. Und es ist wirklich schade. Aber vielleicht \ngibt es irgendwie andere pragmatische Lösungen, dass man es so machen könnte, dass am \nSchluss wirklich geschlossen ist. Aber die Erfahrungen haben einfach gezeigt, dass man sich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 46 \n\nleider nicht darauf verlassen kann, dass am Schluss wieder abgeschlossen ist. Das ist der \nGrund. Aber ich nehme es gerne mit. So oder so, egal, was ihr abstimmt.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Heute ist der Abend des Pragmatismus. Das Wort «pragmatisch» \nhaben wir jetzt doch schon einige Male gehört. Ich würde der Stadträtin einen pragmatischen \nVorschlag machen: Nächstes Mal, wenn ihr die Sportvereine trefft, ihr habt ja einen Austausch \nzwischen Stadtrat und Sportvereinen, ruft diese dazu auf, eine Art Protokoll zu führen von \nDiebstählen, Sachbeschädigungen, das ihre Mitglieder betrifft. Dass man dies über eine \ngewisse Zeit erhebt. Dann hätte man auch Daten dazu. Sollte dieser Auftrag nicht ange-\nnommen werden, was ich natürlich nicht hoffe, ich hoffe eine Mehrheit sagt ja, könnte der \nStadtrat darauf aufgrund dieser Daten gewisse Massnahmen, die sinnvoll und verhältnis-\nmässig sind, vorlegen. Und wir würden diesem auch im Budget zustimmen.   \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich will keinen Ordnungsantrag stellen. Aber wenn wir \nmiteinander reden, finde ich, sollten wir auch ein bisschen die Sprache pflegen. Wenn ich hier \nhöre: «Latschen», «Zeugs» und «klauen». Wir sind alle in die Schule gegangen. Es gibt Wörter \ndafür, wie «Textilien», «stehlen», «Schuhe». Mich stört das und ich sage euch das jetzt. Und \nes stört mich auch, wenn ihr Faxen macht, wenn meine Kollegin neben mir spricht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Im möchte noch etwas Grundsätzliches sagen. Ich finde es traurig, \ndass es wichtig ist, wer den Vorstoss gemacht hat. «Wenn du den nicht allein eingegeben \nhättest, wäre er wohl anders beurteilt worden.» Oder auch das mit der Sprache. Ich möchte \ndir einfach rasch Folgendes sagen: Es ist ein Riesenthema. Es wir etwas geklaut. Und dort \nkönnen sich Leute aufhalten, die nicht zum Verein gehören. Und das ist für diese ein \nRiesenthema. Und sie wollten sogar vorschlagen, dass man ganz abschliesst. Dafür bin ich \nsicher nicht. Daher habe ich einen Vorschlag gebracht, dass man hier etwas macht. Also, \neben, für die Vereine ist es ein Riesenthema, dass dort Leute sind, die man nicht kennt. Und \nvon meinen besten Vorstössen, die ich in meiner politischen Karriere gemacht habe, waren \ndie wenigsten meine Idee. Es kommen Leute auf mich zu und im Parlament gebe ich es ein. \nSo wie jener, den ich heute eingegeben habe. Und ich sehe es auch als unsere Funktion, dass \nwir eigentlich die Ideen und Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung aufnehmen und hier \neinbringen. Und dann sollte es doch keine Rolle spielen, wer es eingebracht hat. Und sonst \nkönnen wir von mir aus diesen Auftrag noch einmal reinbringen, und es können sich drei \nFreiwillige melden, von welchen ich den Namen noch hinschreiben. Dann können wir es so \nlösen.  \n \nBeschluss \nMit 24 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 25. Januar 2024  Prot.-Nr. 41 \n \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP \nbetr. Mobilitätskonzept Schule für Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss durch die Fraktionen \nFraktion Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP, Olten jetzt! und Mitte/GLP/EVP mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein \nMobilitätskonzept Schule entwickelt werden kann.  \n \nBegründung \n \nMit dem Bau des neuen Schulhauses im Kleinholz, den verschiedenen Um- und \nAusbauarbeiten beim Frohheim und Bannfeld sowie der geplanten Aufhebung der \nKindergärten im Frohheim, Hübeli und Kleinholz verändern sich die Schulwege vieler Kinder \nin Olten.  \n \nRaumplanung geschieht durch Erwachsene – aus deren Sicht und Kenntnissen. Dabei wird \noft zu wenig berücksichtigt, dass Kinder im Strassenverkehr andere Voraussetzungen und \nBedürfnisse haben. \n \nBeim Mobilitätskonzept Schule steht das Kind im Zentrum. Indem Schulwege für alle \nSchulstufen und Wohnquartiere im Konzept berücksichtigt werden, wird die Sicherheit für die \nKinder nachhaltig erhöht.1 \n \nDie anstehende Ortsplanungsrevision bietet Gelegenheit, ein solches Mobilitätskonzept zu \nentwickeln und bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit abzuleiten. Ziel sollte \nsein, dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu bewältigen ist, da er einen \nwichtigen Freiraum darstellt.2 \n \n1 VCS Mobilitätskonzept Schule \n\n2 Kinder mögen den Schulweg, denn dort sind sie frei wie nirgendwo sonst» \n \n \n\n*  *  * \n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Auftrag zielt auf eine Verbesserung der Routen von Schulkindern in Bezug auf Qualität \nund insbesondere auch Sicherheit. Er stellt richtigerweise fest, dass sich mit den laufenden \nVeränderungen der Schulinfrastruktur der Stadt die Schulwege für viele Kinder verändern \nwerden und dass es wichtig ist, (raum-)planerisch ebenfalls die Perspektive und die \nBedürfnisse von Schulkindern zu berücksichtigen. \n \nDie Revision der Ortsplanung ist nach Verabschiedung des räumlichen Leitbildes nun intensiv \nin die zweite Phase eingetreten: Aktuell sind die Arbeiten an den notwendigen \nGrundlagenkonzepten gestartet, wie Innenentwicklungskonzept, Bauinventar, Naturinventar, \n\nhttps://mobilitaetskonzept-schule.ch/\nhttps://www.snf.ch/de/1znUFE87KEKU1y8w/news/kinder-moegen-den-schulweg-denn-dort-sind-sie-frei-wie-nirgendwo-sonst\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 46 \n\nFreiraum-, Natur- und Klimakonzept, Parkraumkonzept sowie Masterplan Velo und \nFusswegnetzplan. \n \nDas im Auftrag formulierte Anliegen, «Schulwege für alle Schulstufen und Wohnquartiere» zu \nberücksichtigen mit dem Ziel, «dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu \nbewältigen ist, da er einen wichtigen Freiraum darstellt», wird im Rahmen der geplanten \nGrundlagenarbeiten zum Gesamtkonzept Mobilität, namentlich im Fusswegnetzplan, \nMasterplan Velo und Freiraumkonzept, gebührend berücksichtigt. \n \nDie Erstellung eines eigenständigen «Mobilitätskonzept Schule für Olten» ist im Rahmen der \nRevision der Ortsplanung nicht geplant. Der Stadtrat kann aber versichern, dass das mit dem \nAuftrag verbundene Anliegen bereits als ein wichtiger Aspekt bei den Arbeiten zur \nOrtsplanungsrevision erkannt ist. Daher beantragt er, diesen Antrag zwar erheblich zu \nerklären, aber gleichzeitig abzuschreiben.  \n\n \n-       -      -      - \n\n \nManuela Höfler, Auftraggeberin: Kinder und Senioren sind die schwächsten \nVerkehrsteilnehmenden. Das heisst, wenn wir unser Verkehrsnetz und unsere Planung auf \ndiese Gruppe ausrichten, dann haben wir eigentlich unsere Aufgaben schon zu 99% erledigt. \nOder zumindest zu einem Grossteil und wir anderen profitieren eben auch davon. Ursprung \ndieses Auftrags war ein Gespräch mit Nils Loeffel und der Bildungsdirektion. In der Diskussion \nkam auf, dass die Voraussetzungen für Kinder in Olten betreffend Schulweg nicht in allen \nQuartieren gleich gut sind. Und alleine diese Tatsache sollte eigentlich bei uns unseren Ge-\nrechtigkeitssinn wecken. Je nachdem, wo man wohnt, sind natürlich nicht nur die Wege \nunterschiedlich, sondern auch die Schwierigkeiten im Verkehr. Auch die Eltern organisieren \nsich nicht in jedem Quartier gleich und stellen deswegen auch nicht die gleichen Forderungen \nan die Stadt. Schlussendlich entsteht dadurch eine Ungleichbehandlung. Die einen erhalten \nBusbillette, weil der Schulweg als unzumutbar eingestuft wurde. Andere Quartiere wissen \nnichts von dieser Option und entsprechend gibt es keine Billette für den ÖV oder andere \nniederschwellige Hilfe. Es darf aber nicht sein, dass es vom Einsatz und den Möglichkeiten \nder Eltern abhängt, ob der Schulweg sicher zu meistern ist, bzw. ob Massnahmen zur \nVerbesserung der Sicherheit ergriffen werden. Unser Auftrag soll also erreichen, dass alle \nKinder in Olten gleichbehandelt werden und die gleichen Chancen haben, sicher und \nselbständig in die Schule zu gelangen. Als Planungsbasis soll die Perspektive der Kinder \neinbezogen werden. Das Konzept des VCS, welches wir in der Begründung als mögliches \nVorgehen vorschlagen, sieht vor, die gefährlichen Stellen in einem partizipativen Prozess \nanzuschauen und Massnahmen zur Verbesserung zu definieren. Es können durchaus auch \nganz kleine Sachen sein. Also, keine Angst, vielleicht braucht es keinen Bagger. Das \nVorgehen, dass man eben partizipativ mit den Eltern und mit den Kindern schaut, ist auch eine \nVorgabe im Langsamverkehrskonzept des ASTRA, dem Bundesamt für Strassen. Und auch \ndas Fussweggesetz sieht vor, dass die betroffenen und interessierten Organisationen an der \nPlanung zu beteiligen sind. Eine Gemeinde kann dazu Kommissionen oder Ausschüsse \nbilden. Speziell erwähnt wurde dabei, dass die thematische Abdeckung wichtiger ist als \nparteipolitische Überlegungen. Das fand ich noch schön, denn es zeigt irgendwie, dass wir als \nFussgängerinnen und Fussgänger am Schluss alle gleich sind und wir uns wieder auf der \nStrasse treffen. Vielleicht nicht zu den gleichen Demos, aber am Wochenmarkt zum Einkaufen. \nDie Mitwirkung der Betroffenen ist also ein festes Element in der Mobilitätsplanung. Was wir \ndabei aber nicht vergessen dürfen: Es ist ein wichtiger Unterschied, ob wir als Erwachsene zu \nFuss unterwegs sind oder als Kind. Wir sind froh, hat der Stadtrat die Bedeutung des \nSchulwegs und die damit verbundenen Anliegen rund um die Sicherheit und Selbständigkeit \nder Kinder erkannt und dass er das Thema bei den Arbeiten der Ortsplanungsrevision im \nRahmen der verschiedenen Konzepte Fusswegnetzplan oder Velomasterplan aufnimmt oder \nschon aufgenommen hat. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass das systematische \nErfassen der Perspektiven der Kinder als schwächste Gruppe der Verkehrsteilnehmenden für \ndie Planung ein wichtiger eigener Schritt ist, um die Sicherheit der Schulkinder genügend zu \nberücksichtigen. Wenn wir ein solches Schulwegkonzept erarbeiten, haben wir eine perfekte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 46 \n\nGrundlage, um die Massnahmen aus dem Velomasterplan und aus dem Fusswegnetzplan \ndamit abzustimmen. Es gibt also durchaus Synergien. Auch wenn dieses Mobilitätskonzept \nein zusätzlicher Schritt bedeutet, so ist es für die Sicherheit aller Oltner Kinder eine un-\nschätzbare Investition und auch ein Schritt der Fairness, damit alle Quartiere gleichbehandelt \nwerden. Dieser Aufwand sollte es uns allen Wert sein. Daher wird die Fraktion GO/JGO fürs \nErheblicherklären stimmen und gegen eine Abschreibung und wir hoffen, ihr seht das alle auch \nso.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Es ist unbestritten ein sehr wichtiges Anliegen, welches dieser \nüberparteiliche Auftrag vorbringt. Ein Anliegen, das auch mir persönlich sehr wichtig ist. Dazu \nmöchte ich einen kleinen Blick in die Vergangenheit werfen. Am 9. Dezember 2003 habe ich \ndamals noch als Gemeindeparlamentarierin selber ein Postulat eingereicht, das den da-\nmaligen Stadtrat beauftragt hat, ein Schulwegsicherungskonzept zu erstellen. Es wurde mit \n33 : 0 Stimmen überwiesen. Meine Vor-vor-vorgängerin, Silvia Forster, hat damals verspro-\nchen, dieses Anliegen würde bei den flankierenden Massnahmen der ERO miteinbezogen \nwerden. Und tatsächlich hat das Thema Schulwegsicherung als spezielle Thematik im \ndarauffolgenden Fuss- und Velokonzept Olten von 2009 einen prominenten Platz erhalten. Ich \nmuss beim aktuellen Auftrag ein etwas ähnliche Antwort geben, wie meine Vorgängerin. Ein \nTeil unserer neuen Ortsplanung ist ein Mobilitätskonzept. Dort wird die Gesamtmobilität mit \nallen Auswirkungen auf das öffentliche und wirtschaftliche Leben untersucht. Ein wichtiges Ziel \neines sogenannten «integrativen Mobilitätskonzepts» ist, die Lebensqualität zu erhöhen, \nindem der öffentliche Verkehr gestärkt, der Langsamverkehr gefördert und die Verkehrs-\nsicherheit für alle erhöht wird. Alle verschiedenen Verkehrsträger und Mobilitätsformen sollen \nberücksichtigt werden und vor allem natürlich die Schwächeren auf der Strasse. Für den \nStadtrat ist es selbstverständlich, dass die Betrachtung der Schulwege ein starkes Gewicht in \nder laufenden Erarbeitung des Mobilitätskonzepts haben werden und auch haben sollen. Wir \nwürden dieses Konstrukt, welches wir jetzt erarbeiten, aber gerne schlank und in einem Guss \nhaben und nicht mit X parallellaufenden Nebenkonzepten verwässern. Aus diesem Grund \nwürden wir euch vorschlagen, diese Thematik aufzunehmen, den Auftrag auch als erheblich \nzu erklären, aber gleichzeitig abzuschreiben.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Die Planung mit der bevorstehenden Ortsplanrevision \nhat begonnen. Die erste Projektsteuerung hat bereits im Dezember 2023 gestartet. \nKommuniziert ist dort das Teilprojekt Masterplan Velo und Fusswegnetz, welches gemäss dem \nTerminplan des Gesamtprozesses in diesem Jahr angegangen und parallel zu den Themen \nInnenstadtentwicklung, Nutzungsplanung und Masterplan Schützi in eine Gesamtbetrachtung \ngestellt werden sollte. Dies erachten wir als sehr positiv. Nun ist es aber so, dass die Stadt-\nbevölkerung in den nächsten zehn Jahren um zehn bis fünfzehn Prozent wachsen wird. Und \ngleichzeitig muss die laufende Schulraumplanung mit den Veränderungen der Schülerinnen-\nprognose in einem neuen Betrachtungsperimeter beurteilt werden. Denn die Schulraum-\nplanung sieht vor, dass die Schulräume und Kindergärten an zentraler Lage, also das Hübeli, \ndie Zementi und zum Teil auch im Frohheim, aufgehoben werden, also, vor allem die \nKindergärten, von dort wegziehen und in Aussenquartiere überführt werden. In diesen un-\nklaren Verkehrsregimen in den Quartieren und in der Innen- und Altstadt, sollen nun aber die \nMassnahmen klarer werden. Das ist der Vorstoss, der eigentlich von uns lanciert ist. An einigen \nStandorten wird die Zunahme mit dem gesamten Verkehr kurzfristig zu deutlicher Überlastung \nführen. Wenn man zwei Beispiele nennen möchte, ist dies der Bahnhofsperimeter und der \nSälikreisel und auch der Postplatz. Damit mit diesen Schulwegen eine gute und sichere \nErreichbarkeit gewährleistet bleibt und dass möglichst viele Kinder ihren Schulweg alleine \nbewältigen können, werden wir die Abschreibung heute so nicht in Betracht ziehen können. \nMit dem Masterplan Velo und mit dem Fusswegnetzplan gehen wir aber schon davon aus, \ndass in der Gesamtstrategie eine klare Verbesserung für den Langsamverkehr entwickelt wird. \nIn der Begründung des Stadtrats fehlt uns aber dazu der zeitliche Rahmen, wann es zur \nUmsetzung der Ortsplanrevision kommen wird. Wir von der Fraktion SP/JSP sehen ein \nVerbesserungspotential der Schulwege mit dem Einhalten von Mindestmassen, von \nStandards mit der erforderlichen Qualität. Wir begrüssen deshalb eine Priorisierung dieses \nMobilitätskonzepts Schulweg. Wir möchten kurzfristig mehr Sicherheit gewinnen, falls die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 46 \n\nUmsetzung dieses Masterplans hinterherhinken sollte. Mit dem Mobilitätskonzept Schulweg \nkönnte man bereits, und dies hat auch Manuela gesagt, einfache Massnahmen treffen, die zur \nSicherheit unserer Schulkinder dienen. Wenn es tatsächlich zu einer Verzögerung der \nUmsetzung des Masterplans Velo und Fusswegnetzplan kommen sollte, muss man eher \ndavon ausgehen, dass die Schulkinder einen sicheren Schulweg suchen. Und dieser würde \nvermutlich immer mehr durch die verkehrsberuhigte Innenstadt, durch die Altstadt, und nicht \ndurch die sogenannten Verkehrsknoten führen. Aus diesen Gründen erklärt unsere Fraktion \ndieses Geschäft als erheblich und es soll nicht abgeschrieben werden. \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: In der Antwort des Stadtrats ist von Planungen \nund verschiedenen Konzepten die Rede. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP befürchtet, dass die \nSicht der Kinder und ihr sicherer Schulweg in diesem Ganzen untergehen und eher zu wenig \nBeachtung erhalten. Wir haben es zuvor von Manuela gehört, ein Weg wirklich aus Kinder-\nperspektive zu sehen und zu verstehen, ist eine andere Welt. Wir sind der Meinung, dass es \ndirekt mit den Kindern und ihren Eltern angeschaut und getestet werden sollte. Es geht um die \nSicherheit der Kleinsten und Schwächsten im Strassenverkehr. Und es geht auch darum, dass \nEltern möglichst früh wagen, ihre Kinder alleine auf den Weg in den Kindergarten und in die \nSchule zu schicken. Dazu gehören auch die Wege von der Schule zum Hort, zu den Kitas oder \nMittagstischen. Mit dem Mobilitätskonzept Schule und einer guten Zusammenarbeit mit der \nFamilie könnte man auch die Probleme mit zu vielen Elterntaxis angehen und die Sicherheit \nrund um die Schulhäuser für alle verbessern. Weil ja diese Schulwege unter-schiedlich lange \nsein können, kann es auch nötig sein, dass Kinder mit einem Bus in die Schule fahren und \nvielleicht Anspruch auf ein Busabo haben. Hier finden wir es wichtig, dass man klar definiert \nund transparent kommuniziert, von wo und für wen dieser Anspruch gilt. Unsere Fraktion \nunterstützt diesen Vorstoss und wird ihn einstimmig für erheblich erklären. Wir sind jedoch \nanders als der Stadtrat dagegen, diesen Vorstoss sofort wieder abzuschreiben. Wir finden es \nwichtig, den Auftrag zu prüfen. \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion bedankt sich bei den Auftraggeberinnen und \nAuftraggebern für das eingebrachte Anliegen. Es ist aus unserer Sicht richtig und auch wichtig \nund wir werden die Überweisung des Vorstosses einstimmig unterstützen. Ich werde mein \nvorbereitetes Votum angesichts der vorgerückten Stunde etwas kürzen. Ein Punkt, Beat \nBachmann, du hast es aufgenommen, betrifft das Thema der Elterntaxis. Wir sind in Olten im \nMoment in der Situation, dass es noch nicht dermassen virulent ist, wie in anderen Gemeinden. \nIch denke an Oensingen. Da konnte man kürzlich lesen, dass aktiv Kampagne gemacht \nwerden muss, damit die Kinder nicht in die Schule gefahren werden. Mit der Dezentralisierung \nund dem neuen Schulraumkonzept könnte es durchaus zu einem Thema werden und es ist \nauch für uns, die FDP, ein sehr wichtiges Anliegen, dass die Schulwegsicherheit so gut \ngewährleistet ist, dass Eltern und Kinder erst gar nicht auf Idee kommen, den Weg mit dem \nAuto zurückzulegen. Um die Frage der Abschreibung zu beurteilen, eine Bitte an dich, Marion, \nals Baudirektorin. Die schriftliche Antwort vom Stadtrat liegt nun doch schon fast ein halbes \nJahr zurück. Das ist nicht dein und euer Fehler, sondern liegt an unserer Geschäftslast. Gibt \nes hier im Rahmen der Ortsplanung in der Zwischenzeit etwas Konkretes, das bereits passiert \nwäre? Etwas, das in diesen Mobilitätskonzepten bereits berücksichtig worden wäre, das dem \nAnliegen der Auftraggebenden entspricht? Das könnte einem helfen zu beurteilen, ob die \nAbschreibung heute bereits gerechtfertigt ist.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Wir sind aktuell, Daniela hat es aufgeführt, tatsächlich in der \nlaufenden Planung. Und ich habe noch kein konkretes Beispiel, das die Schulwege betrifft und \nich spontan auf den Tisch legen könnte. Aber eben, wie ich es gesagt habe: Für den Stadtrat \nist es selbstverständlich, dass dies ein extrem wichtiger Teil dieser ganzen Mobilität ist.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ist ein wichtiges \nAnliegen. Aber eben nicht nur für Schülerinnen und Schüler. Wir haben uns gefragt, ob es zu \nallem und jedem ein separates Konzept braucht. So gibt es am Schluss oftmals ein Ganzes, \ndas nicht zusammenpasst. Ist es wichtig, für verschiedene Schulwege ein eigenes Konzept zu \nhaben? Von uns aus gesehen nicht. Es braucht sichere Verkehrsverbindungen, egal, ob ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 46 \n\ngerade in die Schule gehe, oder einkaufen oder zur Arbeit. Und egal, ob ich zu Fuss, mit dem \nVelo oder mit anderen Mitteln unterwegs bin. Wir merken es ja selber. In vielen Vorlagen \nkommen beispielsweise Schulwege vor. Bei der Postkreuzung, bei der alten Brücke und \nüberall dort, wo verschiedene Bedürfnisse zusammenkommen. Danke, Marion, an dieser \nStelle, dass du die Problematik ganzheitlich angehen willst, wie du es zuvor erklärt hast. Ich \nglaube, es ist wichtig, dass man diese Anliegen zusammenfasst. Die SVP würde für nicht-\nerheblich stimmen, oder, wenn der Auftrag als erheblich erklärt wird, für eine Abschreibung. \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielleicht können wir uns alle noch an unsere Schulzeit \nerinnern. Der Schulweg ist mindestens genauso wichtig wie die Schule selber. Wie bereits im \nAntrag erwähnt, ist der Schulweg für die Kinder essentiell. Auf dem Schulweg lernen die Kinder \nselbständig zu werden. Er bietet einen Freiraum neben der Schule und auch neben den Eltern \nund muss auch aus diesem Grund für alle selbständig gut zu bewältigen sein. Die Kinder sollen \nauch insbesondere gegenüber vom Strassenverkehr viel mehr Berücksichtigung und \nGewichtung erhalten. Wir erachten es daher als sinnvoll, dass es der Stadtrat prüft, ob ein \neigenständiges Mobilitätskonzept für die Schulen in Olten in der Ortsplanungsrevision \nentwickelt werden kann. Wir werden den Antrag einstimmig erheblich erklären und sind gegen \neine Abschreibung. \n \nBeschluss \nMit 32 : 5 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \nBeschluss \nMit 32 : 5 Stimmen wird der Auftrag nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 46 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wir sehen uns am 21. März wieder zur \n\nnächsten Sitzung. Ich wünsche euch allen einen schönen Abend.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll:  Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n