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category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 28. März 2012, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.45 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 48 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Sandro Gervasoni, \n6. Sarah Honegger, 7. Alexandra Kämpf, 8. Urs Knapp, 9. Dr. Max Pfenninger, \n10. Daniel Probst, 11. Thomas Rauch, 12. Simone Roth, 13. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Florian Amoser, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, 8. Huguette Meyer Derungs, \n9. Dr. Rudolf Moor, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, 5. Sandra Näf, \n6. Theo Schöni, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Doris Känzig, 3. André Köstli, 4. Dr. David Wenger, 5. Christian Werner, \n6. Gert Winter \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nEva Gerber, Leiterin Stadtentwicklung \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nMarlène Wälchli Schaffner \nMarkus Flury \n \n \nVorsitz: Marcel Buck \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Mitglied des Gemeindeparlaments/Demission \n3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n4. Jugendkommission/Demission \n5. Schulkommission/Demission und Ersatzwahl \n6. Strategie Innenstadt: Objektkredite Baustein A.1/Genehmigung \n7. Parkleitsystem (PLS), Objektkredit/Genehmigung \n8. Weihnachtsbeleuchtung, Ersatz/Kreditgenehmigung \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck:  Ich begrüsse die Anwesenden zur zweitägigen \nParlamentssitzung vom 28. und 29. März 2012, ganz besonders Stadträtin Iris Schelbert, die \nheute ihren Geburtstag mit uns allen feiert. Im Namen des Parlamentes wünsche ich ihr alles \nGute und weiterhin gute Gesundheit. Obwohl etwas älter als Iris Schelbert, möchte ich nicht \nunterlassen, dem Gesangverein Olten zu seinem 200-jährigen Bestehen zu gratulieren und \nmich für das fulminante Jubiläumskonzert, das am vergangenen Sonntag im Stadttheater \nOlten stattgefunden hat, zu bedanken. Noch ein dritter Geburtstag: Cultibo wird am 5. Mai \n2012 sein einjähriges Bestehen feiern. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nParlamentssitzung vom 28. und 29. März 2012 \n \nHeute und auch morgen Abend sind die Traktandenlisten reich bepackt. Ich möchte mich \nschon jetzt bei Euch entschuldigen, dass ich das Ziel verfolge, diese Sitzung speditiv \nabzuwickeln, werde dies aber trotzdem korrekt tun. Namentlich heute Abend wird von uns \neiniges verlangt, betrachtet man nur schon die Antragsflut zu den einzelnen Sachgeschäften. \nEinfach wird es nicht, den Überblick zu behalten. Trotzdem: Ich bin vorbereitet, und wir \nwerden alles daran setzen, all Eure Erwartungen zu erfüllen. Im Gegenzug erwarte ich aber \nauch ganz klar, dass Ihr Euch an die Redezeitbegrenzung haltet. In diesem Sinne erkläre ich \ndie Parlamentssitzung als eröffnet. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n4 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 15. Dezember 2011 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n• Pensionskasse der Stadt Olten/Statutenanpassung \n(Beschluss Ziffer I./3.) \n\n \n• Olten SüdWest, Langsamverkehrsbrücke beim Damm über die Zufahrt ab \n\nEntlastungsstrasse (ERO)/Projekt- und Kreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n• Uferbefestigungen an der Aare im Siedlungsgebiet der Stadt Olten, Sanierungen \n\n(1. Priorität 2011/2012)/Projekt- und Kreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 20. Dezember 2011 und die Re-\nferendumsfrist ist am 19. Januar 2012 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Postulat SP-Fraktion betr. Demokratiebeteiligung erhöhen \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFraktionserklärung SP \n \nWerner Good: Die GPK hat nach ihrer letzten Sitzung vom 20. März 2012 ihre Beschlüsse \nmit einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Das ist laut GPK-internen \nArbeitsrichtlinien vom Juni 2005 möglich. Die SP-Fraktion ist aber der Meinung, dass dieses \nVorgehen aus folgenden Gründen nicht gut ist: Die GPK ist eine vorberatende Kommission \ndes Parlamentes und gibt ihm gegenüber an der nächsten Sitzung ihre Beschlüsse und \nBegründung bekannt. In einer Pressemitteilung ist es schwierig, komplexe Geschäfte und \nEntscheide zu begründen. Es ist nicht gut, wenn die Mitglieder des Parlamentes diese zuerst \nin der Zeitung lesen müssen, bevor sie informiert werden. Die Sitzung der GPK ist laut \nGemeindeordnung Artikel 56 nicht öffentlich. Daher werden auch die Protokolle nicht mehr \nan alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier verteilt, was wir als richtig erachten. Für die \n\n\n\n5 \n \n\nÖffentlichkeit ist es verwirrend, wenn die GPK 10 Tage vor der Sitzung des Parlamentes \neinen Vorentscheid bekannt gibt, über den das Parlament noch gar nicht beraten hat. Das \nParlament entscheidet dann, und wie wir ja aus Erfahrung wissen, folgt es den Beschlüssen \nder GPK nicht immer. Es ist Aufgabe der Mitglieder der GPK, ihre Kolleginnen und Kollegen \nder Fraktion an der Sitzung über die Beschlüsse zu informieren. Nachdem alle Fraktionen in \nder GPK vertreten sind, ist es auch möglich, dass sie gut und direkt informiert werden \nkönnen. Wir erwarten von der vom Parlament eingesetzten Spezialkommission, dass sie \nauch die Frage der Öffentlichkeitsarbeit der GPK regelt und zwar so, dass es entweder in die \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes oder in ein Reglement aufgenommen wird, \ndamit es dann vom Gemeindeparlament auch behandelt und abgesegnet werden kann. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n6 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 33 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 11. Januar 2012 demissioniert Corinne Bader (SP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per sofort. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Corinne \nBader (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Demission von Corinne Bader (SP) wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Corinne Bader, Geissfluhweg 32, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n7 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 34 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Corinne Bader ist ein \nSitz der Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Florian Amoser (SP) hat sich bereit \nerklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Marcel \nBuck begrüsst Florian Amoser. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und \nGesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, \nalles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm \nschadet.“ \n \nFlorian Amoser legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Florian Amoser, Friedaustrasse 14, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n8 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 16/14 Prot.-Nr. 35 \n \n \n \nJugendkommission/Demission \n \n \nFür die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 9. Januar 2012 reicht Claudia Grui (SP) den Rücktritt als Mitglied der \nJugendkommission per sofort ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Claudia \nGrui (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Claudia Grui (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Claudia Grui, Dornacherstrasse 18, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n9 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 16/20 Prot.-Nr. 36 \n \n \n \nSchulkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Schulkommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 9. Januar 2012 reicht Claudia Grui (SP) den Rücktritt als Mitglied der \nSchulkommission per sofort ein. \n \n \nAls Ersatz für Claudia Grui schlägt die SP Tabitha Germann, Adam-Zeltner-Weg 1, \nTierärztin, als neues Mitglied der Schulkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Claudia \nGrui (SP) und die Ersatzwahl von Tabitha Germann (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Demission von Claudia Grui (SP) und die Ersatzwahl von Tabitha Germann (SP) werden \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Claudia Grui, Dornacherstrasse 18, 4600 Olten \nFrau Tabitha Germann, Adam-Zeltner-Weg 1, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n10 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 37 \n \n \n \nStrategie Innenstadt: Objektkredite Baustein A.1/Genehmigung \n \n \nNach Ablehnung des Gesamtprojekts „Attraktivierung Innenstadt“ durch den \nSouverän hat der Stadtrat das langjährige Anliegen zur Aufwertung der öffentlichen \nRäume und Verkehrsentlastung in der Innenstadt unter dem Titel „Strategie Innenstadt \n2012“ im Frühling 2011 neu gestartet. Die strategischen Ziele, räumlichen Konzepte \nund das Projekt für Baustein A.1 wurden an fünf Sitzungen einer breit zusammenge-\nsetzten Resonanzgruppe diskutiert und weiterentwickelt. \n \nBei der Umsetzung der Strategie setzt der Stadtrat auf ein flexibles Vorgehen mit \nunabhängigen „Bausteinen“. Als ersten Schritt unterbreitet er dem Parlament das \nKreditbegehren für den Baustein A.1 Kirchgasse / innere Baslerstrasse Süd / \nKirchplatz West. Die Bauzeit ist für die Dauer von Ende August 2012 bis April 2013 \ngeplant. Vorgängig sind bauliche Anpassungen zur Umlegung der Buslinien in die \nKonradstrasse nötig. \n \nDie Kirchgasse wird als zwingende flankierende Massnahme zur Eröffnung der \nEntlastungsstrasse ERO im Frühling 2013 für den motorisierten Individualverkehr \ngesperrt. Im Projekt für Baustein A.1 ist zusätzlich die Sperrung der inneren \nBaslerstrasse Süd vorgesehen. Damit entfallen die 15 bestehenden Parkplätze in der \nKirchgasse. Für die Busumlegung in die Konradstrasse werden in den \nKnotenbereichen der Konradstrasse zusätzlich 15, für das Projekt Baustein A.1 also \ntotal 30 Parkplätze aufgehoben. Die Aufhebung der Parkplätze auf dem Munzingerplatz \nist zur jetzigen Zeit kein Thema. \n \nDer Stadtrat beantragt für die Realisation von Baustein A.1 projektbezogene Kredite \nvon Fr. 510‘000.00 für die Busumlegung und Fr. 2‘640‘000.00 für die neue Gestaltung. \nFür die Instandstellung der Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 wird ein \nKredit zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser von Fr. 810‘000.00 beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \n1. Strategie Entwicklung Innenstadt des Stadtrates \n \n1.1. Ausgangslage \n \nDie Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume in der Innenstadt und der Umgang mit \ndem Privatverkehr sind seit langem ein zentrales Thema in der Oltner Bevölkerung und \nPolitik. Nach Ablehnung der „Attraktivierung Innenstadt“ im Jahr 2010 durch den Souverän \nanalysierte der Stadtrat die Situation eingehend und führte zahlreiche Gespräche. Er kam \nzur Überzeugung, dass grosse Würfe mit vielen Abhängigkeiten wie schon das 1974 vom \nVolk verworfene „Basisdreieck“ nicht konsensfähig sind. Es wurde aber auch deutlich, dass \nder Wunsch nach einer Aufwertung und lebendigeren Nutzung der Innenstadt in der \nBevölkerung und beim Gewerbe ungebrochen gross ist. Nur über das WIE war man sich bis-\nher nie einig geworden. Der Stadtrat hat deshalb die Entwicklung der Innenstadt neu lanciert: \nals dialogbetonten, partnerschaftlichen Denk- und Umsetzungsprozess und \n\n� durch schrittweise Realisation von unabhängigen „Bausteinen“ im Sinne einer \nrollenden, ergebnisoffenen Planung entlang einer klaren Gesamtidee. \n\n \nDie Arbeiten für das direktionsübergreifende Projekt „Strategie Innenstadt 2012“ \n(Stadtplanung, Stadtentwicklung und Tiefbauamt) wurden im Frühling 2011 mit einer Reihe \nöffentlicher Begehungen aufgenommen. Die Erarbeitung der Planungsentwürfe erfolgte in \nengem Dialog mit einer breit zusammengesetzten Resonanzgruppe. \n \n \n1.2. Gesamtidee Innenstadtentwicklung \n \nDer Stadtrat verfolgt bei der Entwicklung der Innenstadt die folgenden strategischen Ziele: \n \nStarke Innenstadt: Nachhaltige Entwicklung als gesellschaftliches, kommerzielles \n\nund kulturelles Zentrum der Stadt und Region Olten. \n \nUrbane Innenstadt: Verträgliche Verbindung der Sphären von Konsum, Arbeit, \n\nFreizeit, Wohnen und Kultur. \n \nGemeinsame Innenstadt: Förderung des Flanierens und Langsamverkehrs; Entschleu-\n\nnigung der Verkehrsbewegungen; Entlastung vom Durchgangs- \nund Parksuchverkehr; Sicherstellung einer attraktiven ÖV-\nErschliessung und eines attraktiven Parkierungsangebots. \n\n \nLebendige Innenstadt: Funktionale Aufwertung und Belebung der öffentlichen Räume; \n\nUnterstützung der Eigeninitiative und Selbstkraft im Quartier. \n \nSchöne Innenstadt: Qualitätsoffensive Städtebau und öffentlicher Raum; ganzheit-\n\nliche Behandlung Nutzung, Städtebau, Freiraum und Verkehr; \neinfache, klare Gestaltung aus vorhandenen Qualitäten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12 \n \n\n \n1.3. Bausteine \n \nDie Umsetzung der Strategie Entwicklung Innenstadt erfolgt in unabhängigen „Bausteinen“. \nDie Abgrenzung der Bausteine folgt gestalterischen Überlegungen. Für die Realisierung \nkönnen sie fallweise auf unabhängige Etappen unterteilt werden.  \n \nDie Buchstabenfolge entspricht der Prioritätensetzung „von innen nach aussen“ mit Beginn in \nder Kirchgasse. Die Abfolge der Umsetzungsschritte bleibt aber offen, abhängig von den \ngemachten Erfahrungen und der laufenden politischen Diskussion. Die Projekte werden \ndarüber hinaus mit den Sanierungszyklen im Strassen- und Leitungsbau und mit \nDrittprojekten koordiniert. Die konkreten Schritte und Massnahmen werden fortlaufend mit \nden Betroffenen und Interessierten diskutiert und dem Parlament einzeln zum Entscheid \nvorgelegt.  \n \n \n\n\n\n13 \n \n\nA Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd  \nund Kirchplatz West (A1), Solothurner- \nstrasse (A2), Mühlegasse (A3) \n\n \nB Konradstrasse, Hübelistrasse,  \n Munzingerplatz und Museum \n \nC St. Martinsplatz, Ringstrasse, \n Hammerallee \n \nD Ziegelfeld- und Frohburgstrasse \n \nE Hübelihof, innere Baslerstrasse Nord,  \n\nDornacherstrasse \n \nF Schützenmatte / Rötzmatt \n \nG Klosterplatz, Amtshausquai,  \n\nRömerstrasse \n \n \n1.4. Konkrete Massnahmen \n \nDer Stadtrat plant, die folgenden Massnahmen bis 2013 umsetzen: \n \n\n� Realisation Baustein A.1 (Bauzeit Ende August 2012 bis April 2013), vorgängig \nBusumlegung Konradstrasse (Kreditbegehren) \n\n� Umsetzung Verkehrskonzept Zustand 2013 in Stadtrats-Kompetenz (Signalisation \nBegegnungs- und Tempo 30-Zonen im erweiterten Innenstadt-Perimeter) \n\n� Realisation Parkleitsystem und Tarifanpassung (2013 mit Eröffnung ERO, separate \nVorlage) \n\n� Massnahmen Quartierkoordination und Kommunikation (Umsetzung laufend) \n� Wettbewerb Museumserweiterung (Vorbereitung 2012, Durchführung 2013) \n� Realisation Baustein A.2 Solothurnerstrasse im 2014 (spätere Vorlage). \n\n \nDie weiteren Realisierungsschritte zur Entwicklung Innenstadt sind offen. \n \n \n1.5. Erkenntnisse aus dem Dialogprozess \n \nDer Dialogprozess und die Arbeit der Resonanzgruppe sind im Bericht „Dialog zur \nInnenstadt“ dokumentiert. Im Verlauf der fünf Sitzungen konnten die Themenkreise rund um \ndie Entwicklung der Innenstadt, die strategischen Handlungsansätze, das Verkehrskonzept, \ndie Parkierungsfrage und die Gestaltung des Bausteins A.1 vertieft diskutiert werden. Dabei \nfanden auch divergierende Interessen ihren Raum. \n \nDie Vertretungen des Gewerbes, der FDP, SVP und des TCS wandten sich gegen eine zu \nweit gehende Aufhebung von Parkplätzen. Der Stadtrat hat auf diese Bedenken reagiert: So \nbleiben die Parkplätze auf dem Munzingerplatz vorderhand bestehen. Es sollen zuerst \nErfahrungen mit der neu gestalteten Kirchgasse gemacht werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n14 \n \n\n \n \n2. Projektbeschrieb Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd, Kirchplatz West \n \n2.1. Situation \n \nVon der Solothurnerstrasse her kommend, öffnet sich die Kirchgasse nach dem Engnis bei \nden Hübelibauten als wohlproportionierter, längs gerichteter Raum, der durch die \nChorherrenhäuser aus dem 18. Jahrhundert und der gegenüberliegenden Häuserzeile mit \neinstigem Stadthaus und heutigem Museum begrenzt wird. Unmittelbar vor dem Eingang zur \nAltstadt, wo die historischen Strassenverbindungen nach Basel und Solothurn zusammen-\ntreffen, breitet sich der Kirchplatz aus. Hier beherrscht die auf ein sockelartiges Podest \ngestellte Stadtkirche mit ihrer klassizistischen Eingangsfassade und vorgelagerter Treppen-\nanlage die Situation. \n \nHeute sind diese schönen stadträumlichen Gegebenheiten optisch gestört durch die \nAuswirkungen des Verkehrs: Unterschiedliche Beläge, hohe Trottoirkanten, Bushaltestellen, \nParkierungen, Abschrankungen und zahlreiche Beschilderungen prägen den Ort. \n \nMit dem Gestaltungskonzept für Baustein A.1 sollen die stadträumlichen Qualitäten des \nOrtes wiederhergestellt werden. In Erinnerung an die Zeiten, als beispielsweise noch der \nViehmarkt stattfand und die Kirchgasse noch als einheitliche, beinahe niveaufreie Platzfläche \nausgebildet war. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKirchgasse im Jahre 1904 \n\n \n \n2.2 Neugestaltung \n \nDer Perimeter für den Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz \nWest entspricht dem Bereich mit neuem Bodenbelag (beige Fläche). Für eine künftige \nGestaltung des Munzingerplatzes und den Vorplatz des Hübeli Schulhauses wurden Ideen \nentwickelt, die aber nicht Projektbestandteil sind (orientierende Inhalte). \n \nDie Kirchgasse, als historisches Entrée zur Altstadt, soll zum repräsentativen „Hauptplatz“ \nder Oltner Innenstadt werden. Kirchgasse und Kirchplatz sollen als Treffpunkt, Kulturort und \nFestplatz für die Oltner Bevölkerung dienen. Detailhandel, Gastronomie und Museen sollen \ndie Erdgeschossebene beleben. Die Kirchgasse soll zusätzlich für Märkte, kulturelle und \nkommerzielle Anlässe und Feste genutzt werden. \n \nDie gewünschte, intensive und flexible Nutzbarkeit wird erreicht, indem die heute \nverkehrsorientierten Strassen in einen Stadtplatz umgewandelt werden. Die heterogene, \nübermöblierte Gestaltung soll einer aufgeräumten, räumlichen Führung und Betonung der \nschönen Chorherren- und Jugendstilhäuser weichen. Die Umgebung der Stadtkirche wird \n\n\n\n15 \n \n\nfreigespielt und mit der Kirchgasse verbunden, sodass der Eindruck eines erweiterten \nKirchplatzes mit freigestellter, auf ihrem Podest ruhender Stadtkirche entsteht. Wichtig ist, \ndass damit ein nahtloser, attraktiver Anschluss an die Altstadt entsteht. \n \n\n \nÜbersichtsplan Neugestaltung A.1 \n \nDie Baumreihe auf der Ostseite der Kirche bleibt bestehen, diejenige auf der Westseite wird \num einzelne Bäume gelichtet, um die Kirche richtig sichtbar an den Munzingerplatz zu stellen \nund die Aufenthaltsbereiche zwischen den Bäumen aufzuwerten. \n \nDie künftigen Begegnungszonen in der Innenstadt sollen mit von Fassade zu Fassade \ndurchgehendem Schwarzbelag und geringen Niveaudifferenzen gestaltet werden. Der \nBaustein A.1 wird grundsätzlich analog behandelt, aber durch eine besondere Material- und \nOberflächenbeschaffenheit als schöner „Hauptplatz“ der Innenstadt ausgezeichnet. \nSämtliche erneuerungsbedürftigen Werkleitungen werden in Koordination mit den Eigentü-\nmern ersetzt oder saniert. Die städtische Kanalisation muss teilweise erneuert und an den \ngeeigneten Stellen mit speziellen Abwasserschächten als Anschlussmöglichkeiten für Fest-\nwirtschaften ergänzt werden. Für den Anschluss von Strom und Wasser für Festaktivitäten \nwerden Infrastruktur-Anschlusspunkte bereitgestellt. \n \nIm Bereich östlich neben der Liegenschaft Kirchgasse 4 ist ein funktionaler, zum Verweilen \nund Spielen einladender Brunnen vorgesehen. Das weitere Stadtmobiliar besteht aus \neinigen Sitzbänken, Abfalleimern, Velobügeln und dem bestehenden Fussgängerleitsystem. \n \nDie Vergabe von Konzessionen für kommerzielle Nutzungen im öffentlichen Raum erfolgt auf \nBasis einer noch zu erarbeitenden Richtlinie.  \n \n \n2.3. Kirchgasse und Stadtkirche in neuem Licht \n \nDie Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung ist ein wichtiges Element für die Gestaltung \ndes neuen „Hauptplatzes“ in der Innenstadt. Vorgesehen ist eine Kombination aus drei \nLichtarten: 1. Grundlicht (Strassenbeleuchtung), ergänzt durch 2. elliptische „Lichtflecken“ \n\n\n\n16 \n \n\nsowie 3. Anstrahlung ausgewählter Gebäude und Platzfassaden. Ziel ist eine differenzierte \nFarb- und Raumwahrnehmung mit warmweissem Gesamteindruck bei zurückhaltender \nBeleuchtungsstärke. \n \n\n \nBeleuchtungsplan Baustein A.1 und Umgebung (orientierender Inhalt) \n \nDas neue Verkehrsregime ermöglicht den Einsatz eines reduzierten, die Dunkelheit als \natmosphärische Qualität respektierenden Grundlichts. Dieses bildet den Hintergrund für den \nAuftritt von hell erleuchteten Auslagen, Fenstern, Schaufenstern und den Akzentbeleuch-\ntungen. Lichtflecken am Boden zeichnen den Platz als besonderen und zum Aufenthalt \neinladenden Ort aus. Das Grundlicht und die Lichtflecken produzierenden Spots werden an \nden bestehenden und teilweise zu ergänzenden Abspannungen montiert. \n \nDie Stadtkirche und die raumbildenden Fassaden der Kirchgasse werden dezent erhellt. Für \ndie Ausführung sind Projektoren vorgesehen. Die Projektoren werden mit Schablonen \nversehen, womit das Streulicht minimiert und die Fenster der Wohnliegenschaften \nausgespart werden können. \n \nDie drei Lichtarten sollen separat dimmbar und zeitlich unabhängig steuerbar ausgeführt \nwerden. Der Einsatz von LED Leuchtmitteln wird geprüft. Die Ausführung erfolgt schrittweise \nund mittels Bemusterungen. Es ist geplant, die Grundbeleuchtung und die Anstrahlung der \nStadtkirche während der Bauzeit auszuführen. Die Beleuchtung der Stadthäuser soll darauf \naufbauend bemustert und schrittweise umgesetzt werden. \n \n \n2.4. Verkehrsregime und Parkplätze \n \nDie Sperrung der Kirchgasse für den Autoverkehr ist eine zwingende flankierende \nMassnahme zur Eröffnung der Entlastungsstrasse ERO im Frühling 2013. Zusätzlich soll die \ninnere Baslerstrasse Süd gesperrt werden, um die Voraussetzung für den neuen, \ngrosszügigen Stadtplatz mit direkter Anbindung an die Altstadt zu schaffen. \n \nDie Verkehrsregelung in dieser Zone entspricht im Wesentlichen der geltenden Regelung in \nder Altstadt. Während den Morgenstunden bleibt die Zone offen für den Güterumschlag. \nBerechtigt sind zudem ausgewiesene Hotelgäste, Anstösser und Taxis. Im Unterschied zum \nAltstadt-Regime bleibt aber der Veloverkehr generell zugelassen. Die Buslinie 3 und in \nZukunft eine weitere Stadtbuslinie (SüdWest – Bahnhof Nord) verkehren weiterhin über die \ninnere Baslerstrasse und Mühlegasse. \n \nIm Zuge des neuen Verkehrsregimes werden die 15 Parkplätze in der Kirchgasse \naufgehoben. Die Umlegung der Buslinien setzt die Aufhebung von weiteren 15 Parkplätzen \nin den Knotenbereichen der Konradstrasse voraus. Den Aufhebungen stehen genügend freie \n\n\n\n17 \n \n\nKapazitäten in den Parkhäusern Innenstadt und auf der Schützenmatte gegenüber, wie eine \ndetaillierte Erhebung gezeigt hat. \n \nDie Zone vor den Geschäftshäusern an der Baslerstrasse wird mit einem Bundstein leicht \nabgesetzt, in der Kirchgasse untermalt ein Granitband die Chorherrenhäuser. Damit wird den \nRichtlinien der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen entsprochen. \n \nZur Durchsetzung des Verkehrsregimes in der Langsamverkehrszone sind automatische \nPoller am Übergang zwischen Kirchgasse und Solothurnerstrasse sowie zur Mühlegasse \nvorgesehen. Damit und mit ergänzenden Polizeikontrollen wird die Verkehrsregelung \nwirkungsvoll unterstützt. Falls es in der Praxis dennoch zu einer unerwünschten Häufung von \nÜbertretungen kommen sollte, können später weitere Poller am Übergang zur Baslerstrasse, \nnötigenfalls auch ein bauliches Hindernis südlich am Munzingerplatz installiert werden. \n \n \n2.5. Umlegung der Buslinie in die Konradstrasse \n \nDie attraktive Erschliessung der Innenstadt mit dem öffentlichen Busverkehr ist ein zentraler \nPfeiler der Verkehrsstrategie des Stadtrates. Dazu sind die folgenden Grundsätze wichtig: \n \n\n� Linienführung / Haltestellenlagen zentral  \n� Bündelung der Buslinien für eine hohe Bedienungshäufigkeit der Haltestellen \n� Örtliche Konzentration der jeweiligen Haltestellen in beiden Richtungen  \n� Sicherstellung der Umsteigebeziehungen zwischen den Buslinien, namentlich im \n\nBereich Handelshof \n \nDie Varianten für die Linienführungen durch die Kirchgasse und die Konradstrasse erfüllen \ndiese Anforderungen. Alle anderen überprüften Varianten würden die Erschliessungssitua-\ntion markant verschlechtern. \n \nDie Regionallinien und die Linie 1 sollen neu zwischen der Solothurnerstrasse und der \nBaslerstrasse via Ringstrasse/Konradstrasse geführt werden. Die Umlegung muss vor \nBaubeginn in der Kirchgasse im Frühsommer 2012 erfolgen. Die Baumassnahmen erfolgen \nteilweise definitiv (Haltebucht vor Hammer II; Anpassung der Kurvenradien und Aufhebung \nvon Parkplätzen in der Konradstrasse), teilweise in provisorischem Ausbau (Bushaltestelle \nStadthaus). \n \nDie Haltestellen an der Baslerstrasse bleiben direkt vor der Handelshofkreuzung situiert. Die \nHaltestelle Stadthaus wird provisorisch zwischen das Stadthaus und das Restaurant \nMagazin platziert. Auf der Seite Magazin wird die Einstiegskante auf 10-12 cm angehoben, \nauf der Seite Stadthaus bleibt die Trottoirkante bestehen. Die Busse halten nur kurz für die \nDauer des Fahrgastwechsels. Die Anordnung als Fahrbahnhaltestellen wird deshalb als \nvertretbar beurteilt. Aus Sicherheitsgründen soll die Geschwindigkeit in diesem Abschnitt \nbereits ab Inbetriebnahme der Buslinienführung auf 30 km/h begrenzt werden. Mit der \nEinführung der Begegnungszone im 2013 gilt dann die Geschwindigkeitslimite von 20 km/h. \nDie definitive Anordnung der Haltestellen, Haltekanten und die Entwässerung der Konrad-\nstrasse werden im Projekt „Baustein B.1“ voraussichtlich 2015 realisiert. \nDie Bushaltestellen Hammer werden je um ca. 50 m nach Westen verlegt. Auf der Südseite \nsoll eine definitive Busbucht erstellt werden, da die Busse dort den Fahrplanabgleich \nvornehmen. Der Platz vor dem Hammer II reicht hier gut, da der Trottoirbereich von ca. 3.0 \nm Breite im städtischen Eigentum ist. Die Grundeigentümerschaft des Hammer II-Centers ist \neinverstanden. Die nördliche Haltestelle mit Fahrtrichtung nach Wangen wird als Fahrbahn-\nhaltestelle im Bereich vor dem Pfarrgarten St. Martin angelegt und erst provisorisch ausge-\nführt. Die Trottoirbreite ist hier als Warteraum für die Fussgänger und die Busbenützer \ngenügend. Der definitive Umbau erfolgt mit der Sanierung der Solothurnerstrasse in den \nJahren 2013/2014. \n \n\n\n\n18 \n \n\nAuf der inneren Baslerstrasse verkehrt die Linie 3 wie bis anhin zwischen Kleinholz und \nHauptbahnhof. Der Bushalt in Richtung Kleinholz bleibt in der Mühlegasse im Bereich des \nMc Donald's bestehen. In Richtung Bahnhof wird die Haltestelle zwischen die Stadtkirche \nund das Coop City verlegt. Die Verantwortlichen der Coop City sind mit dieser Massnahme \neinverstanden. Die stadteinwärts führende Haltestelle Schützenmatt wird von der südlichen \nMühlegasse in die Kurve der Schützenmatte, an den Ort der bereits bestehenden Haltestelle \nbei Eishockeyspielen verlegt. Durch die Neuanordnung der Haltestelle werden die Busbe-\nnutzenden der Linie 3 Kleinholz/Meierhof direkt in die Langsamverkehrszone und vor den \nAnkermieter geführt. \n \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n2.6. Kosten \n \nKosten Busführung via Konradstrasse: \n \nFür die Busführung via Konradstrasse ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \nHonorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat) Fr. 45'000.00 \nBushaltestellen Hammer (Nord und Süd) Fr. 180'000.00 \nKurvenanpassung Ringstrasse/Konradstrasse Fr. 30'000.00 \nProvisorische Bushaltestellen Konradstrasse Fr. 60'000.00 \nVortrittsregelung Konradstrasse/Baslerstrasse Fr. 100'000.00 \nHonorare, Nebenkosten Fr. 20'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 35'000.00 \n Fr. 470'000.00 \nMwSt 8.0 % Fr. 40'000.00 \n \nErforderlicher Bruttokredit Umlegung Buslinie in Konradstrasse Fr. 510'000.00 \n   \n \nKosten Gestaltung Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West: \n \nFür die Gestaltung der Kirchgasse, der inneren Baslerstrasse Süd mit neuer Bushaltestelle \nund des Kirchplatzes West ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \nHonorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat) Fr. 135'000.00 \nBauarbeiten Kirchgasse (Leberngasse bis McDonald's) Fr. 780'000.00 \nBauarbeiten Westseite Stadtkirche bis Baumgruben Fr. 275'000.00 \nBauarbeiten Baslerstrasse mit Bushaltestelle Fr. 520'000.00 \nFestaktivitäten-Infrastruktur Abwasser Fr. 40'000.00 \nMöblierungen (ohne Brunnen) Fr.  80'000.00 \nZutrittsbeschränkungen (2 Poller-Reihen) Fr. 160'000.00 \nHonorare, Nebenkosten Fr. 205'000.00 \nKommunikation / Events Fr.  60'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 190'000.00 \n Fr. 2'445'000.00 \nMwSt 8.0 % Fr. 195'000.00 \n \nErforderlicher Bruttokredit für die Gestaltung Kirchgasse, Fr. 2'640'000.00 \ninnere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n20 \n \n\n \n \nGebundene Kosten Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1: \n \nDie Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 sind vollständig amortisiert. Sie sollen \ndurch teilweise Sanierung und teilweise Ersatz vollständig Instandgesetzt werden. Dafür ist \nmit folgenden gebundenen Kosten zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser zu rechnen: \n \nHonorare Vorbereitung (bereits bewilligt durch Stadtrat) Fr. 45'000.00 \nKanalisation Kirchgasse Fr. 300'000.00 \nKanalisation Kirchplatz west Fr. 60'000.00 \nKanalisation Baslerstrasse Fr. 200'000.00 \nHonorare, Nebenkosten Fr. 85'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 60'000.00 \n Fr. 750'000.00 \nMwSt 8.0 % Fr. 60'000.00 \n \nErforderlicher Bruttokredit zulasten Spezialfinanzierung Abwasser Fr. 810'000.00 \n   \n \nAndere Kosten: \n \nDie nicht im Eigentum der EGO liegenden Werkleitungen (Strom, Gas, Wasser, Swisscom, \nCablecom) werden, falls notwendig, durch die jeweiligen Eigentümer saniert, welche auch \ndie Kosten tragen. \n \nDie Beleuchtung der Strassen, die zugehörige Effektbeleuchtung wie auch die Kirchen- und \nFassadenbeleuchtungen werden durch die a.en erstellt und später unterhalten und \nbetrieben. Die Kosten trägt die a.en, wie im Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Olten \nund der a.en vorgesehen. \n \nAuch die Brunnenanlage wird gemäss Konzessionsvertrag von der a.en erstellt, betrieben \nund unterhalten. Die Gestaltung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Stadtplanung. \n \nDie Kosten für die elektrische Infrastruktur und für das Trinkwasser für Festaktivitäten trägt \nebenfalls die a.en, da dadurch beim Fest-Aufbau zukünftig Zeit und Geld eingespart werden \nkönnen. \n \n \n2.7. Bauzeit Organisation und Kommunikation \n \nFür die Umsetzung der Baumassnahmen ist die Baudirektion zuständig. \n \nUnmittelbar nach Genehmigung der Kredite durch das Gemeindeparlament und Ablauf der \nRechtsmittelfrist werden die Submissionen durchgeführt und das Baustellenregime publiziert. \nDie Bauarbeiten für die Umlegung der Buslinien in die Konradstrasse müssen bis im \nSommer abgeschlossen sein. Die Realisation von Baustein A.1 soll kurz und intensiv von \nEnde August 2012 bis voraussichtlich April 2013 erfolgen. Der Umfang der Bauarbeiten an \ndieser zentralen Lage bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Leben der Innenstadt und \neine Belastung für das ansässige Gewerbe. Zur Bewältigung sind umfassende \nKommunikationsmassnahmen nötig. \n \nDie Anrainer der Kirchgasse wurden am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung über \ndas Vorhaben und den groben Bauablauf orientiert. Nach erfolgter Kreditgenehmigung \nwerden weitere Anlässe dieser Art und die Information der breiteren Öffentlichkeit folgen. Die \ngenauen Bauabläufe werden gemeinsam mit der ausführenden Unternehmung definiert und \nfortlaufend kommuniziert. \n\n\n\n21 \n \n\nIm Juni kann ein Internetauftritt unter neuekirchgasse.ch aufgeschaltet werden. Die \nMedienberichte und ein Newsletter können um einen „Flyer Innenstadt“ ergänzt werden.  \n \nMit Beginn der Bauarbeiten werden vor Ort Baustellen-Plakate und bspw. ein Banner \nmontiert. Auf dem Internetauftritt wird eine Webcam aufgeschaltet, allenfalls ergänzt mit \neiner Countdown-Anzeige (noch ... Tage bis zur Eröffnung). Für geladene Gäste und die \nMedien wird ein Spatenstich durchgeführt. Während der Bauzeit sind Baustellen-Apéros und \nFührungen für die Bevölkerung und Medien vorgesehen.  \n \nFür den Internetauftritt und das weitere Kommunikationsmaterial sollen ein übergreifendes \nDesign und eine Visualisierung als Blickfang zur Verfügung stehen. \n \nIm Mai/Juni 2013 soll die neue Kirchgasse mit einem Event eröffnet werden, welcher im \nRahmen des Gebietsmanagements mit einer begleitenden Quartiergruppe entwickelt wird. \nDie Kosten werden im Budget 2013 berücksichtigt. \n \n \n2.8. Stellungnahmen \n \nDie internen Fachstellen wurden in die Erarbeitung der Vorlage einbezogen. \n \nDie Stadtentwicklungskommission hat der Unterstützung der Strategie Entwicklung \nInnenstadt inkl. Verkehrskonzept zuhanden des Stadtrates anlässlich ihrer Sitzung vom \n12. Januar 2012 mit 5:3 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie Stadtentwicklungskommission hat der Realisierung von Baustein A.1 an ihrer Sitzung \nvom 12. Januar 2012 mit 5:1 Stimmen und 2 Enthaltungen zuhanden des Gemeindeparla-\nments zugestimmt. \n \nDie Altstadtkommission befasste sich an ihren Sitzungen vom 10. und 24. Januar 2012 mit \ndem Vorprojekt für Baustein A.1. Die Kommission gab ihre Zustimmung mit folgenden \nHinweisen:  \n \n„Was den Belag betrifft, unterstützen die Mitglieder der Altstadtkommission grossmehrheitlich \ndie Meinung der Fachplaner und der Verwaltung. Das Vorgehen in Sachen Beleuchtung ist \nrichtig, d. h. es wird grosser Wert auf eine hochwertige Grundbeleuchtung gelegt. Die \nBeleuchtung der Stadtkirche mittels Projektoren wird unterstützt. Bei der Anstrahlung von \nraumbildenden Stadthäusern wird eher Zurückhaltung empfohlen. Generell gilt das Prinzip \n«weniger ist mehr». Eine Bemusterung ist wünschenswert.“ \n \nDie Kommission für öffentliche Sicherheit wurde an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2012 über \ndas Verkehrskonzept und Baustein A.1 orientiert. In ihrer Stellungnahme formulierte die \nKommission sicherheitsrelevante Hinweise zum Schutz der Schulkinder vor dem \nHübelischulhaus und empfiehlt bauliche Massnahmen zur Absperrung der verkehrsfreien \nZone von Seiten Munzingerplatz. \n \nDie Baukommission wurde an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2012 über das Verkehrskonzept \nund Baustein A.1 orientiert.  \n \n\n\n\n22 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Objektkredit für die neue Busführung Konradstrasse über Fr. 510'000.00 (inkl. bereits \n\nbewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der Investitionsrechnung \nKonto Nr. 620.501.121 bewilligt. Der Objektkredit für die Gestaltung Baustein A.1 \nKirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 2'640'000.00 (inkl. \nbereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 135'000.00) wird zugunsten der \nInvestitionsrechnung Konto Nr. 620.501.120 bewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach \ndem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand 114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, \ngilt als mit bewilligt. \n\n \n2. Der Objektkredit für die Instandstellung der Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 \n\nKirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 810'000.00 (inkl. \nbereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der \nInvestitionsrechnung, Spezialfinanzierung Abwasser, Konto Nr. 710.501.120 bewilligt. \nEine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand \n114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I/1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Nachdem der Stadt- und Gemeinderat mit ihren bisherigen \nAnläufen im Innenstadtbereich gescheitert sind, legt uns der Stadtrat nunmehr ein Projekt \nvor, bei dem die betroffene Bevölkerung voraussichtlich nichts mehr zu sagen hat. Aus der \nSicht des Stadtrates ist dies wohl auch besser so, könnte doch die Bevölkerung, die \nunvermeidlicherweise etwas anders als die sogenannte Resonanzgruppe zusammen gesetzt \nist, das Projekt auch diesmal für weniger gut befinden als er selber. Die Fraktion der SVP \nbedauert die Ausschaltung des obligatorischen Referendums für das Gesamtkonzept, weil \ndie Strategie Innenstadt wesentlich mehr als nur den Baustein A.1 umfasst und von der \nBevölkerung mehrheitlich unterstützt werden sollte, insbesondere angesichts der Gesamt-\nkosten. Der Stadtrat riskiert bei seiner Vorgehensweise insbesondere, dass sein Konzept zu \neinem späteren Zeitpunkt durchkreuzt wird und Flickwerk bleibt. Die SVP und ein allfälliges \nReferendum zu einem der Bausteine lassen freundlich grüssen. Es wäre vermutlich für alle \nin der einen oder anderen Form ein Ärgernis, lässt sich aus unserer Sicht aber kaum \nvermeiden, weil die stadträtliche Strategie eine wirtschaftsfeindliche Spitze beinhaltet. Die \nRede ist in diesem Zusammenhang von der Salamitaktik im Abbau von zentrumsnahen \nParkplätzen und ihrer Verbannung an die Peripherie. Weil es sinnvoller ist, den Anfängen zu \nwehren als hinterher mehr oder weniger erfolgreich Übungen in Schadensbegrenzung \ndurchzuführen, beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten. Für den \nFall, dass der Gemeinderat auf die Vorlage eintritt, stellt die SVP-Fraktion einen \nRückweisungsantrag. \n \n \n \n \n\n\n\n23 \n \n\nBeschluss \n \nMit 39 : 6 Stimmen wird der Antrag der SVP auf Nichteintreten abgelehnt. \n \nUrs Knapp, GPK: Ich habe mir vorher überlegt, ob ich das, was ich sagen wollte, nach der \nFraktionserklärung sagen soll. Ich sage es jetzt gleichwohl. Es ist ausdrücklich nicht eine \nAntwort auf die Fraktionserklärung, sondern ich habe es vorbereitet. Ich wollte sagen, dass \ndie GPK ihre Ergebnisse in einer Pressemitteilung kommuniziert. Die GPK hat auch darüber \nentschieden, sie wolle dies auch in Zukunft tun, ähnlich wie kantonale Kommissionen. Das \nist alles gewesen und keine Konkurrenz zu einer Fraktionserklärung. Die GPK hat sich sehr \nintensiv und auch kontrovers mit dieser Vorlage befasst. Der Titel der Pressemitteilung \nüberschreibt eigentlich sehr klar die Stossrichtung der GPK: Ja, aber. In der Schlussabstim-\nmung war die GPK einstimmig für die Vorlage. So, wie sie aber heute mit den Zusatzanträ-\ngen vorliegt, ist sie zur vom Stadtrat vorgelegten Vorlage deutlich erweitert worden. In der \nEintretensdebatte war das Spektrum gross. Es ging von grosser Begeisterung für eine neue \nKirchgasse bis zur grossen Skepsis über die langfristige Strategie des Stadtrates. Die GPK \nhat ohne Begeisterung  zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat eine übergreifende \nStrategie für die Innenstadt verfolgt, wo nach dem heutigen Baustein auch noch weitere \nBausteine, mindestens strategisch, geplant sind. Wir haben eben auch zur Kenntnis \ngenommen, dass heute nicht die Abstimmung über die Strategie, sondern über einen \neinzelnen Baustein ansteht. Die Strategie an sich ist in der GPK-Diskussion mehrheitlich \nkritisch kommentiert worden. Insbesondere hat die Parkplatzsituation, das heisst die \nvorgesehene Streichung von vielen weiteren Parkplätzen ohne konkrete Kompensation in \nder GPK sicher keine Begeisterung ausgelöst. Mit Sorge hat die GPK auch festgestellt, dass \ndie Strategie des Stadtrates beim Gewerbe eine grosse Verunsicherung ausgelöst hat. Wir \nhaben Kenntnis von Briefen von Coop City und Bernheim, die sagen, aufgrund der mangeln-\nden Planungssicherheit, aufgrund der Strategien des Stadtrates, würden die beiden \nSchlüsselbetriebe Investitionen in Millionenhöhe zurück stellen, bis sie Klarheit haben, was in \nder Innenstadt wirklich läuft. Die GPK ist mehrheitlich der Ansicht, dass es sich bei der \nheutigen Vorlage nicht um einen ersten Schritt einer Strategie handelt, sondern dass es ein \nin sich abgeschlossener Schritt ist. Dort müssen nicht weitere Schritte folgen. Zu einem spä-\nteren Zeitpunkt können vielleicht weitere Schritte folgen. Entsprechend sind nachher von der \nGPK auch Zusatzanträge gefällt worden. Die Zusatzanträge stehen auf dem gelben Blatt. Bei \nZusatzantrag 1, Punkt 3 auf dem gelben Blatt, ist der Vorschlag der GPK, dass die Regional-\nlinien Buslinie 1, sofern technisch realisierbar, über die Route Mühlegasse, Schützenmatte, \nLeberngasse geführt werden, so wie es im Konzept des Stadtrates vorgesehen ist, und nicht \ndurch die Konradstrasse. Die Idee der GPK war vor zwei Jahren in der Diskussion über die \ndamalige Vorlage der Innenstadt, dass die Konradstrasse als die zentrale Show-Achse der \nInnenstadt definiert wird. Jetzt wird sie nach Meinung der GPK stark abgewertet, indem sie \nvor allem eine Verkehrsachse ist. Deshalb hat die GPK knapp – das ist die neue \nTerminologie der GPK, ohne dass wir die Resultate sagen – für die Verlegung dieser \nBuslinie gestimmt. Deutlicher, bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen, war die GPK für \nAntrag 4. Dort geht es darum, dass die GPK erkannt hat, dass heute auf dem Klosterplatz \nund am Amthausquai sehr viele Parkplätze durch Anwohner und Leute, die eine \nParkplatzberechtigung, eine Anwohnerkarte haben, besetzt werden. Sie stehen auf den \nbesten Plätzen für Besucher, Gäste, Kunden, für die Restaurant-Besucher der Innenstadt. \nDie GPK schlägt deshalb vor, dass die Anwohnerberechtigungen ab 1. Januar 2014, \naufgehoben werden und den heutigen Besitzern solcher Karten, im Raum Badi/Schützen-\nmatt, nahe der Altstadt, reservierte Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Deutlicher ist \ndas Ja zu Punkt 5 ausgefallen. Dort geht es darum, dass die GPK im Sinne der \nPlanungssicherheit vorschlägt, dass klar stipuliert wird, dass weitere Parkplätze in der \nInnenstadt, insbesondere werden die Gebiete Munzingerplatz und Klosterplatz erwähnt, \nfrühestens dann aufgehoben werden dürfen, wenn vorher ein Realersatz in unmittelbarer \nNähe erstellt worden ist. Mit diesen Zusatzanträgen ist die GPK nachher einstimmig für \nZustimmung zu diesem Beschluss. Einem Antrag ist von der GPK nicht zugestimmt worden. \nEin Antrag hat angeregt, dass die Sperrung Baslerstrasse/Mühlegasse erst in einer zweiten \nEtappe gemacht wird. Zuerst soll die Kirchgasse und nachher die Baslerstrasse/Mühlegasse \ngemacht werden. Dieser Antrag wurde bei vielen Enthaltungen knapp abgelehnt. \n\n\n\n24 \n \n\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank für das Votum des GPK-Sprechers, der die Haltung \nder vorberatenden Kommission dargelegt hat. Im Auftrag und Namen des Stadtrates freue \nich mich sehr, Ihnen heute Abend eine sehr wichtige Vorlage nicht nur vorzustellen, sondern \nsie dann vor allem auch vertreten zu dürfen. Alle Geschäfte, die wir hier behandeln, sind \nwichtig. Das ist uns bewusst. Aber ich denke, in diesem Bereich Entwicklung Innenstadt ist \nheute Abend sicher ein ganz spezielles Momentum, und wir freuen uns auf die Diskussion. \nIch werde darauf verzichten, diese Vorlage im Detail noch einmal vorzustellen. Ich gehe \ndavon aus, dass Sie gelesen haben, was wir wollen. Es wurde in den Zeitungen auch \nkommentiert, und wir hatten auch eine Informationsveranstaltung, wo das Projekt näher \nvorgestellt wurde. Trotzdem erlaube ich mir, auf den einen oder anderen Punkt hinzuweisen, \nder auch einen Konnex und vor allem einen Zusammenhang mit gestellten Anträgen hat. Ich \nglaube, vorweg darf man schon sagen, dass die Entwicklung der Innenstadt geschichtlich \nnicht vorbelastet ist, sondern es hat eine Geschichte, wo schon sehr viel diskutiert wurde, \nwie sich unsere Innenstadt entwickeln soll. Es hat verschiedene Volksabstimmungen und \nDiskussionen gegeben. Im letzten Bereich der Diskussion, die wir hatten, stand sicher im \nFokus, wie wir nach dem Nein in der Innenstadt, wo es um Parkhaus und Begegnungszone, \num ein sehr grosses Paket ging, weiter gehen und wo man sich schliesslich auch politisch an \neinem runden Tisch darauf geeinigt hat, dass man jetzt die kleinen Schritte gehen will. Ich \ndenke, durch alle Parteien war ebenfalls ein Credo zu hören, dass eine Entwicklung von \ninnen nach aussen passieren soll und man dort eine solche zu starten beginnt, wo man auch \nden Kern der Innenstadt sieht. Der Stadtrat hat sich sehr intensiv mit dieser Vorlage und \nauch mit der ganzen Thematik auseinander gesetzt und ist überzeugt, dass man mit der \njetzigen Vorlage, mit der Umgestaltung der Kirchgasse und auch der inneren Baslerstrasse \nund mit der Widmung dieser Plätze, die man als attraktive Nutzung auch für den \nLangsamverkehr öffentlich zugänglich machen will, einen wichtigen und richtigen Schritt \ngemacht hat und auch machen wird. Nochmals eine kurze Vorstellung zur Vorlage: Im \nWesentlichen geht es darum, dass wir die Kirchgasse und die innere Baslerstrasse umbauen \nund umgestalten sowie gleichzeitig auch eine Sanierung der notwendigen Erschliessungs-\nanlagen machen, insbesondere die Abwasserinfrastruktur, die bereinigt werden muss. \nWichtig ist, und das sieht man auch aus dem Bericht und Antrag, wo auf Seite 5 der \nPerimeter dargestellt wird, dass in dieser Vorlage ein ganz klares Bekenntnis besteht, dass \nman nicht nur die Kirchgasse quasi in einen Kirchplatz umgestalten, sondern auch die innere \nBaslerstrasse mit einbeziehen will. Sie haben im Bericht und Antrag lesen können, welche \nIdee dahinter steht. Das wichtigste Argument ist schon, dass man die Altstadt zusammen mit \nder Kirchgasse harmonisch verknüpft, dort auch einen Übergang schafft und nicht eine \nunnatürliche Trennung durch einen Verkehr macht, wo letztlich der Kirchplatz als Solitär \ndastehen würde und keine Verbindung zum anderen Langsamverkehr und zum Begeg-\nnungszonenbereich mehr bestehen würde. In diesem ganzen Perimeter möchten wir \neinerseits auch klar die Platzsituation, die Nutzbarmachung betonen, und andererseits die \nAufenthaltsqualität. Es ist uns ganz wichtig, dass in diesem Perimeter im Zusammenhang mit \nder Gestaltung, aber auch mit der Beleuchtung, die entsprechende Atmosphäre geschafft \nwerden kann, damit dort der Aufenthalt entsprechend attraktiv ist. Sicher zu reden gegeben \nhat im Vorfeld bei den Diskussionen im Stadtrat und ich denke auch in den Fraktionen der \nganze Bereich des Verkehrsregimes und der Parkplätze. Es ist vom GPK-Sprecher erwähnt \nworden, dass die wegfallenden Parkplätze, die sich einerseits aus der „Freischaufelung“ der \nKirchgasse, andererseits durch die neue Buslinienführung ergeben, nicht die einzige Sorge, \naber sicher ein Thema waren. Mit dem Verkehrsregime, das klar ausgelegt ist (praktisch \nanalog der Altstadt) soll eben dort die entsprechende Verkehrsberuhigung realisiert werden \nkönnen. Hier sind wir vom Gewerbe immer wieder angesprochen worden: Sind die \nZulieferungen und Anlieferungen noch möglich? Wie ist es mit den Notfallfahrzeugen, mit der \nFeuerwehr, den Taxis und all diesen Bereichen? Sie werden hier selbstverständlich \nberücksichtigt und können auch realisiert werden. Das Verkehrsregime hat auch etwas damit \nzu tun, dass wir die Buslinien ganz bewusst ausserhalb der Plätze, wie sie entstehen sollen, \nvom Kirchplatz, von der Kirchgasse und der inneren Baslerstrasse führen wollen, damit die \nentsprechende Aufenthaltsqualität dort auch gewährleistet werden kann. Es geht darum, \ndass man dadurch insbesondere auch die Verkehrsberuhigung, weil sehr viele Busse dort \ndurchfahren, erreichen kann, auch im Zusammenhang mit der Querung zur Altstadt selber. \n\n\n\n25 \n \n\nDas bedingt, was Sie im Bericht und Antrag auch lesen konnten, dass wir wegen der \nBusumlegung Investitionen tätigen müssen. Einerseits müssen im Bereich Hammer neue \nHaltestellen gebaut werden. Andererseits müssen wir aber sozusagen auch Kurvenradien \nabschleifen, damit die Gelenkbusse dort durchfahren können. Das ist aber nicht nur wegen \nder Busse notwendig, sondern überhaupt auch betreffend Lastwagen, die dort schliesslich \nauch noch durchfahren können müssen. Zu den Kosten als solche: Es ist in diesem Sinne \nvon der SVP beim Nichteintreten erwähnt worden, wir würden hier irgendetwas am Volk \nvorbei schmuggeln. Zu den Kosten möchte ich einfach folgende Aussagen machen, und ich \ndenke, es ist auch wichtig, dass Sie wissen, welches unsere Überlegungen waren: Die \nBusführung als solche ist ein einzelner Baustein, wenn ich dem einmal so sagen darf. Wenn \nwir ihn realisieren, kommen wir auf die veranschlagten Kosten, wie sie hier entsprechend \nauch aufgelistet sind. Wir haben nachher die Kosten mit der Gestaltung der Kirchgasse. Sie \nfallen höher aus, weil dort auch die Bauarbeiten und die entsprechenden Attraktivierungen \nbetreffend Platzgestaltung gemacht werden müssen. Es ist klar, dass diese zwei Positionen \nzusammen gefasst werden, weil sie auch in der Realisierung einen klaren inneren \nZusammenhang haben. Im Bereich der sogenannten Abwasseranlagen geht es darum, \ntechnisch notwendige Sanierungsarbeiten durchzuführen. Sie werden ja bekanntlich, \ninsbesondere die Abwasseranlagen, über Spezialfinanzierungen finanziert, so dass wir aus \nzweifachen Gründen hier auch eine gebundene Ausgabe sehen. Erstens weil es eine \ntechnisch notwendige Sanierung ist und zweitens weil aus der Spezialfinanzierung heraus \nderjenige, der für das Abwasser selber Gebühren bezahlt, auch einen Anspruch hat, dass \ndie Anlagen entsprechend instand gehalten werden. Dort haben wir tatsächlich auch \nHandlungsbedarf. Ich möchte noch die ganze Bauzeit und die Organisation erwähnen, wo \nwir im Bericht und Antrag dargelegt haben, wieso wir die entsprechenden Bauzeiten so \nvorsehen bzw. wie wir es lösen. Die Bauzeit wollen wir möglichst kurz halten, rasch \nrealisieren, damit auch die entsprechenden Belastungen für das Gewerbe niedrig gehalten \nwerden können. Zusammengefasst: Lieber intensiv, dafür kurz bauen und damit auch die \nNutzung möglichst rasch wieder für das Gewerbe, aber auch für die Bevölkerung frei geben. \nZur Organisation als solche ist uns auch wichtig, dass die zwei Bereiche Kirchgasse wie \nauch innere Baslerstrasse miteinander realisiert werden, damit man in der kurzen Spanne \nauch rechtzeitig wieder mit den Baumaschinen abfahren kann und somit der Nutzen \nmöglichst gewinnbringend und flächendeckend an den Mann und die Frau gebracht werden \nkann. Zur entsprechenden Organisation muss ich sagen, was auch wichtig ist, und das \nhaben die Gespräche mit dem Gewerbe gezeigt: Sie wollen im Zusammenhang mit den \nNotbaumassnahmen eingebunden sein, insbesondere mit den Kanalisations- und \nGrabenbauten. Das sind Flächen, die sie auch weiterhin im Sinne des Verkaufens brauchen. \nDort haben wir uns auch darauf geeinigt, dass wir im Sinne einer Begleitkommission \nwährend den Umbauphasen dort eine ganz enge Kommunikation und Zusammenarbeit \nrealisieren wollen. In diesem Zusammenhang ist uns bei der Bauerei und bei der ganzen \nBaugeschichte auch wichtig, dass wir nicht nur schnell bauen, sondern so bauen, dass man \nals Kunde trotzdem noch in die Läden hinein kommt. Das heisst im Klartext, dass wir auch \ndie Kirchgasse bzw. die innere Baslerstrasse nicht mit Infrastrukturen übereindecken wollen, \nwo man letztlich den Eingang in die Läden nicht mehr finden könnte. Zusammengefasst geht \nes um grundsätzlich drei Bereiche: Einer ist eine neue Buslinienführung, selbstverständlich \ndie Gestaltung und Umgestaltung der Kirchgasse und der inneren Baslerstrasse sowie die \nSanierung der Abwasseranlage. Dass so viele Anträge gestellt wurden – ich kann Ihnen \nsagen, dass vor zehn oder acht Jahren zu einem Geschäft, dem Polizeireglement 40 Ab-\nänderungs-anträge gestellt wurden und die Sitzung bis um 24.00 Uhr gedauert hat – denke \nich, dass so viele Anträge nichts Negatives sind. Wir interpretieren dies nicht als schlechtes \nZeichen, zeigt es doch, dass Sie sich sehr intensiv mit dieser Materie auseinander gesetzt \nhaben und die Diskussion seit je her sehr kontrovers ausgefallen ist. Ich denke einfach, dass \nman sich bei aller Vielfalt und Bastelübungen, die wir heute Abend sicher auch spüren \nwerden, doch auf das Wesentliche konzentrieren muss, dass wir hier einen ganz wichtigen \nEntwicklungsschritt für unsere Innenstadt machen. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das \nGeschäft nicht nur einzutreten, sondern auch den Beschlussesanträgen zuzustimmen. Zu \nden gestellten Anträgen, sei es von der GPK, sei es von Fraktionen – ich nehme an, sie \nwerden dann in der Detailberatung gestellt – werde ich mich und auch der Stadtpräsident, \nder sich insbesondere mit dem ÖV zu Wort melden wird, entsprechend auch stellen. \n\n\n\n26 \n \n\n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Als Mitglied der Resonanzgruppe Innenstadt konnte \nich die Entstehung des Projektes Baustein A.1 von Anfang an mit verfolgen. Es war ein \nspannender Prozess. Die Diskussionen waren lebhaft und die Positionen sind gelegentlich \nmit der Wucht eines interreligiösen Dialogs kollidiert. Vielleicht war es ja einer. Jetzt haben \nwir zwei Szenarien zur Wahl. Szenario 1: Etwa in einem Jahr werden wir eine belebte, \narchitektonisch sorgsam gestaltete Innenstadt geniessen, flanieren, in Strassencafés „eines \nziehen gehen“, Freunde treffen, „lädele“ und feiern. Unsere Stadt erhält ein Zentrum, das \ndiesen Namen verdient, einen öffentlichen Raum, an dem man das ganze Jahr hindurch \nFreude haben kann. Die Alternative, Szenario 2, ist schnell beschrieben. Etwa in einem Jahr \nwerden wir mitten in der Stadt an bester Lage eine hundsnormale Strasse haben, die sich \ndurch nichts anderes auszeichnet als durch die Tatsache, dass die Autos darauf nicht fahren \ndürfen. Das fänden wir etwas deprimierend. Wir finden das Projekt Baustein A eine \ngelungene Sache. Es wird mit zurückhaltenden gestalterischen Mitteln die Schönheit unserer \nInnenstadt heraus gearbeitet und damit eine grosse Aufenthaltsqualität erzeugt. Wir haben \nhier einen Entwurf, der Bedürfnissen der Bewohnerinnen, Besucher und Gewerbetreibenden \nin gleichem Masse gerecht wird. Wir freuen uns darauf, in einem Jahr auf der Kirchgasse auf \ndie Eröffnung der Gartenbeiz-Saison anzustossen. Es passt nicht immer allen alles. Aber \ndass irgendjemand eine leere Strasse attraktiver als dies finden könnte, finden wir schwer \nvorstellbar. Das vorliegende Projekt ist das Resultat eines langwierigen Mitwirkungsprozess, \nwo sich bekanntlich sämtliche Interessen-gruppen ausführlich einbringen konnten. Ob sie es \ngemacht haben oder nicht, ist dann wirklich ihre Sache gewesen. Der Baustein A.1 ist \ndeshalb ein Gemeinschaftswerk, und das ist wichtig. Wenn dann Exponenten der einen \nPartei sagen, die Strategie Innenstadt sei doch überhaupt nichts als ein politisch \ntendenziöses Machwerk, und die andere Partei vielleicht in der Zeitung sagt, das Ganze sei \nsowieso ihre Idee gewesen, kommentiere ich dies inhaltlich zwar nicht, aber ich glaube nicht, \ndass der Sache damit geholfen ist. Im Gegenteil: Die Diskussion erhält so eine ideologische \nDimension, die dazu führen kann, dass wir plötzlich alle auf einen Sack schlagen, wenn wir \neigentlich den Esel meinen. Wir entscheiden heute nicht über eine Strategie, über eine \npolitisch städtebauliche Grundausrichtung, sondern ausschliesslich über den einen Baustein, \nder auf der Basis der Workshops ausgearbeitet wurde und damit eine wirklich sehr breit \nabgestützte Autorenschaft hat. Es geht heute um viel für diese Stadt. Deshalb wäre \neigentlich ein Maximum an Sachlichkeit zu wünschen. Zur Erinnerung: (Urs Knapp hat es \nbereits gesagt): Ein bewilligter Baustein A.1 verpflichtet uns einfach einmal über das Projekt \nhinaus zu gar nichts. Das ist das Schöne an der Strategie Innenstadt. Wie immer man sie \nnachher politisch einordnet, muss man nichts. Man kann Schritt für Schritt neu aushandeln, \nwohin wir wollen. Wir können auch entscheiden, es brauche keine weiteren Massnahmen. \nAus unserer Warte fänden wir dies nicht unbedingt wünschenswert. Aber es ist möglich. Für \ndiejenigen, die das Gefühl haben, sie seien in der Parkplatzfrage irgendwie übervorteilt \nworden, möchte ich noch kurz ein paar Zahlen erwähnen. Von 43 aufzuhebenden \nParkplätzen entfallen ja bekanntermassen 15 auf die ERO. Sie werden nachher ohnehin \nfehlen. Sie kommen weg. 28 bleiben, und sie fallen mehrheitlich einer neuen Busführung \nzum Opfer. Es ist klar, dass dies nicht allen passt. Aber auf der anderen Seite der Gleichung \nsind 57 Parkplätze, die eben nicht aufgehoben werden. Dass der Munzingerplatz in diesem \nProjekt immer noch ein Parkplatz ist, obwohl dies längstens auch nicht allen passt, zum \nBeispiel nämlich uns, ist auch eine Konzession an all diejenigen, die sich eben für die \nParkplätze eingesetzt haben. Wer also moniert, es seien nur Zugeständnisse in eine \nRichtung gemacht worden, hat entweder nicht aufgepasst oder eine sehr, sehr selektive \nWahrnehmung. Wenn wir ein Interesse an einer echten Aufwertung unserer Innenstadt \nhaben, müssen wir heute zu diesem Projekt ja sagen. Wir werden übrigens mehrheitlich \ngegen die eingereichten Anträge stimmen, nicht immer aus inhaltlichen Gründen, aber wir \nnehmen später im Detail noch dazu Stellung. \n \nGert Winter: Ich begründe zuerst meinen Rückweisungsantrag. Aus Sicht der SVP-Fraktion \nwäre es wünschenswert, wenn der Stadtrat die Gelegenheit erhalten würde, eine Vorlage \nauszuarbeiten, die wesentlichen Anliegen der Gewerbetreibenden und ihrer Kunden bzw. der \nBevölkerung überhaupt Rechnung tragen würde. Zu diesen Interessen gehört es, dass \npotenzielle Kunden nicht an Olten vorbei oder von Olten wegfahren, sondern hier parkieren \n\n\n\n27 \n \n\nund ihr Geld hier ausgeben. In diesem Sinne bringt jeder Parkplatz mit beschränkter Parkzeit \nden hiesigen Geschäften Umsatz, auf den sie verständlicherweise nicht verzichten wollen. \nWeil wir zu alledem befürchten, dass der Attraktivierungseffekt von verschiedenfarbigen \nTeerbelägen nicht einmal bei Linken und Grünen, die in ihren Überzeugungen gefestigt sind, \nein ganzes Leben lang anhält, wäre es wahrscheinlich von Vorteil, wenn die Parkplätze nicht \nan der Peripherie, sondern zentrumsnah und in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt \nwürden. Von daher wäre der Stadtrat aufgefordert, sich zumindest zu gleichwertiger \nKompensation von wegfallenden Parkplätzen Gedanken zu machen. Ebenfalls begrüssen \nwürden wir ein weniger rigides Verkehrsregime auf der inneren Baslerstrasse, wo wir uns \nauch weiterhin privaten Durchgangsverkehr bei Tempo 30 vorstellen könnten. Dies auch \nnach der Eröffnung der ERO. Das würde es unter Umständen auch möglich machen, zu \neinem späteren Zeitpunkt doch noch ein grösseres Parkhaus an zentrumsnaher Lage zu \nbauen. Eine solche Lösung gäbe meiner persönlichen Meinung nach im Übrigen auch Raum \nfür eine alternative Nutzung des Munzingerplatzes. \n \nDaniel Dähler, FdP-Fraktion: Natürlich haben wir die Diskussion auf der Parkhaus-Ebene \ngeführt. Ich glaube, das ist eines unserer Themen. Es ist einfach etwas, das letztlich unser \nTreiber ist, wie wir für ein starkes Gewerbe in Olten einstehen und so eigentlich auch die \nWertschöpfung sehen. Hinter jedem Parkplatz, der wegfällt oder eben halt nicht zentrumsnah \noptimal liegt, befindet sich in direkter Konkurrenz mit dem Gäupark oder mit einem a1. Somit \nmüssen wir schauen und Sorge tragen, und das erwarte ich von einem bürgerlichen Stadtrat, \ndass wir die Parkplätze in der Innenstadt sichern können. Beim ganzen Konzept, wie es jetzt \naufgegleist ist, können wir uns mit dem Grundbaustein durchaus einverstanden erklären. Ich \ndenke, die Sperrung Kirchgasse müssen wir nicht mehr diskutieren. Sie ist und schon fast \ngottgegeben. Es soll auch eine Kirchgasse sein, die man in diesem Sinne bespielen kann, \nund es ist auch wichtig, dass sie definitiv gesperrt ist, auch für den Verkehr, so, dass sie \nauch leben kann. Der Baustein A.1 hat inzwischen sicher eine Dimension angenommen, wo \nman sagen muss, es geht für uns halt einfach zu weit, weil wir mit der Sperrung der \nMühlegasse einfach Probleme sehen, weil wir ein ganzes Quartier abhängen. Man muss \nsich einfach bewusst sein, dass sich dies nachher eigentlich alles auf eine Zufahrtsstrasse \nkonzentriert. Wenn wir dort ein Problem haben, ist das Quartier abgehängt oder man wird \nallenfalls über das Gheid nach Wangen kehren müssen, wenn dies dann möglich ist. Das \nführt uns in der Meinungsbildung dazu, dass wir sagen, es darf nicht sein, dass die ERO erst \nnach der Sperrung der Mühlegasse eröffnet wird. Ein Wort zur Resonanzgruppe. Das \nResonanzgruppe-Bashing ist ein ziemlich beliebtes Thema von mir. Ich muss es einfach hier \nplatzieren. Es ist etwas, wo wir das Gefühl haben, dass sehr stark vorgefertigte Meinungen \nin diese Resonanzgruppe hinein gespielt wurden. Ich kann dies auch am Beispiel \ndokumentieren, wo ich den Antrag der GPK gestellt habe, dass die Buslinie anders geführt \nwird. Das habe ich explizit eingebracht, und ich erhalte dann von einem Chefbeamten als \nAntwort: Die Buslinienführung, die wir vorschlagen, ist nicht einmal geprüft worden. Man \nmuss sich einfach zu Gemüte führen, dass hier letztlich systematisch – das muss man zur \nKenntnis nehmen – sehr wahrscheinlich Meinungen unterdrückt wurden oder allenfalls \nvorgefertigte Projekte eigentlich sehr wahrscheinlich schon sehr ausführungsreif in der \nSchublade gewartet haben. Problematisch finden wir oder zumindest ein Teil unserer \nFraktion den Zeitpunkt der Realisierung des Bausteines A. Hier haben wir gehört, dass es \nvom Gewerbe in diesem Sinne verschiedenste Gegenwehr gibt, um dies wirklich so \nkurzfristig zu realisieren. Ich glaube, hier kann man verschiedene Meinungen dazu haben. \nEin weiterer Punkt ist der Verlust der Konradstrasse. Ich denke, hier muss man es einfach \nauch im Kontext sehen. Für mich hat es auch mit Glaubwürdigkeit zu tun, wenn man die \nletzte Vorlage eigentlich mit einem Parkett in der Konradstrasse präsentiert hat, mit einem \nBoulevard, wo sich alles trifft und alles zentralisiert wird. Was haben wir heute im Konzept? \nEs ist eine Durchfahrtsstrasse, die in etwas, das schon lebt und bespielt wird, eine gewisse \nAbwertung bringt. Wenn man das Magazin im Sommer sieht, wird dies belebt. Es tut mir \nirgendwie etwas weh, wenn ich mir vorstelle, dass die Busse, wie man es kennt, dort jeweils \nrelativ sportlich vorbei fahren und diese Qualität zerstören. Es hat auch einen weiteren \nImpact mit der Hübelistrasse. Ich glaube, dies ist neben der Kirchgasse die hochwertigste \nEinkaufsstrasse, die wir haben, und der Punkt, den wir in Zukunft pflegen müssen. Wenn wir \ndort mittendurch bei engen Parkplätzen diese Autobahn durchziehen, finden wir dies nicht \n\n\n\n28 \n \n\nwirklich befürwortenswert. Das ist unser Standpunkt, den wir im Moment vertreten. Wir sind \nfür die formulierten Anträge offen, weil wir das Gefühl haben, man müsse irgendwo die \nParkplätze kompensieren. Aus der Sicht der Grünen sind es vielleicht nur 28 und es stellt \nallenfalls für die Grünen einen Kompromiss dar. Für uns ist es dies nicht und es ist für uns \nwichtig, dass wir diese Parkplätze zentralisieren können. Wir hätten die Möglichkeit gehabt. \nLeider  haben wir dies nicht so klug gelöst. \n \nDaniel Schneider: Die fünf strategischen Ziele, die der Stadtrat in seiner Grundidee \nauflistet, unterstützt die SP seit Jahren. Wir haben uns erfrecht, zu diesem Thema ein \nPressecommuniqué zu machen. Es ist auch keine Neuerfindung in Olten, sondern es sind \nbewährte Elemente des modernen Städtebaus. Trotzdem ist es verdankenswert, dass der \nStadtrat seine Hausaufgaben gemacht hat und Zeichen der Stadt und damit auch die \nAnsprüche einer modernen und gesamthaften Gesellschaft über die Betrachtung aus \npartikularen Optiken gestellt hat. Eine weitere Erkenntnis des Stadtrates, dass nämlich die \nKirchgasse der Ort ist, den man aufwerten muss, und die Fortschreibung der Hauptgasse, \nder Altstadt, ist, freut uns besonders. Den Prozess der Meinungsfindung mit der \nverlässlichen Methode wie Stadtrundgänge, die wirklich erfrischende Kinderspionage und \nden Einsatz der Resonanzgruppe beurteilen wir schliesslich als positiv. Sogar die \nErmüdungserscheinungen aufgrund der alten Planung waren nämlich relativ schnell \nüberwunden und es haben wieder mit viel Energie neue Diskussionen stattgefunden, \nselbstverständlich auch das typische Oltner Gezank über dieses und jenes. Es gibt ja hier \nnoch so ein Liedchen darüber. Ein paar Worte zur Arbeit in der Resonanzgruppe. Der Name \nsagt es bereits: Es ist eben keine Erfindungs- und keine Planungsgruppe. Mich als Planer \nregt es natürlich auch furchtbar auf, wenn ich nur zuhören darf, was die anderen gemacht \nhaben. Aber ich musste mich dem auch beugen. Dort werden Sachen reflektiert, die andere \nplanen. Die Gruppe war ausserordentlich breit zusammen gesetzt aus Gewerbe, Anwohner, \nKirche, Kommissionen, Räten und anderen Institutionen. Mindestens ab der zweiten Sitzung \nist wirklich eine rege, wenn nicht heftige Diskussion los gegangen. Ich persönlich habe \nimmer mit komischen Augen auf solche Riesenorganisationen geschaut. Das letzte Mal gab \nes eine Höllenkommission. In diesem Fall meine ich aber, dass es das richtige Instrument \nwar. Dass die erste Sitzung mit den Worten des Stadtplaners begonnen hat: Wir politisieren \nhier nicht, war angesichts der grossen Menge von Politikern, die Ihr eingeladen habt, etwas \neine weltfremde Idee. Der Baustein selber, das geplante Objekt, ist in seinen Grundzügen \ndann nämlich auch gar nicht angetastet worden. Relativ schnell war klar, dass der Fokus \nerwartungsgemäss auf den Munzingerplatz oder auf die sich auf diesem Platz befindenden \nParkplätze gerichtet war. Alte Polithasen, und ich glaube, es hat noch den einen oder \nanderen unter uns, erkennen natürlich sofort die berühmte Knochentaktik, in die sich so viel \nverbeissen konnten, derweil wir nicht mehr über den Baustein A 1 geredet haben. Das ist \nschlau. Interessanterweise haben bürgerliche Gewerbepolitiker relativ schnell kolportiert, \ndass die Resonanzgruppe sowieso nur ein linkslastiger Haufen sei. Ich sage es etwas \nunfreundlicher als Daniel Dähler. Trotzdem, und das ist interessant, setzen sich genau die \nVertreter des Gewerbes, FdP, SVP und TCS erfolgreich durch, und die Parkplätze auf dem \nMunzingerplatz sind immer noch da. Soviel zum linkslastigen Haufen. Mit dem Essen kommt \nscheinbar auch der Hunger. Deshalb haben wir sehr viele Anträge, über die wir heute Abend \ndiskutieren. Zum Projekt selber: Wir nehmen mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass der \nKirchplatz und die Kirchgasse in den richtigen historisch städtebaulichen Kontext gesetzt \nwerden und nämlich wieder städteräumliche Bedeutung erfahren. Die SP stellt sich hinter die \nGestaltungsvorschläge des Solothurner Landschaftsarchitekten Toni Weber. Das \nAusräumen von Unnötigem und die Schaffung einer vielfach nutzbaren Fläche werden die \nSockelgeschosse respektive die Läden, die den Gewerblern gehören, und die Schaufenster \nwirklich in ein neues Licht stellen, wenn keine Autos mehr davor stehen. Der beige \nAsphaltbelag wird die Kirchgasse in ein freundliches Bild verwandeln. Schön wäre gewesen, \nwenn wir je ein Muster dieses Belags gesehen hätten. Ich glaube, die wenigsten wissen, was \nToni Weber mit seinem Abkratzen genau gemeint hat. Ich finde, das gehört sich einfach. \nPersönlich bin ich froh, und das haben wir in der Fraktion nicht diskutiert, dass Ihr Euch für \neinen Brunnen und nicht für ein Déjà-vu des Berner Bundeshausplatzes entschieden habt, \nund wir wieder Fontänen hätten, die irgendwo fröhlich herum spritzen. Eine kleine Kritik zum \nBericht: Es ist klar, dass dies von meiner Seite einfach sein muss. Sie betrifft auch wieder \n\n\n\n29 \n \n\nvon meiner Seite die grafische Wiedergabe. Ich finde es extrem ärgerlich, wenn auf einem \nPlan etwas dargestellt ist, über das wir gar nicht reden. Oder anders gesagt: Wenn es keine \nUmgestaltung des Munzingerplatzes gibt, hat auch keine Umgestaltung des \nMunzingerplatzes etwas auf den Plänen zu suchen. Hier verwirrt Ihr uns nur. Lieber wäre mir \ngewesen, Ihr hättet noch etwas zum Gryffe-Plätzchen mit seinem total schönen Brunnen \ngesagt. Diesen hättet Ihr hingegen einbeziehen müssen. Beim Licht schliessen wir uns dem \nKommentar der Fachkommission an. Eine qualitativ hochwertige Grundbeleuchtung mit einer \nAnleuchtung der Stadtkirche wird einer übermässigen Fassadenanleuchtung und nicht \nnachvollziehbaren Lichtellipse vorgezogen. Die Schaufenster werden bedeutungsvoller und \nsollen ihren Beitrag an das Nachtbild dieses Platzes leisten. Die Gewebetreibenden sind zu \nermuntern, ihre letzten gleissend hellen Fluoressenzlampen endlich einmal auszutauschen. \nSelbstredend sind die Kriterien der Lichtplanung Dark Sky, blanc lumière einzuhalten, und \nden Stromverbrauch und die Betriebskosten mittels LED, falls dies noch die neueste \nTechnologie ist, einzuhalten. Es ist nicht nötig, Versuche zu machen. Das haben schon \nandere auf dieser Welt gemacht. Zum Bus: Selbstredend ist die SP dafür, dass der Bus \nweiterhin eine effiziente und effektive Form der Personenbeförderung bleibt respektive sie \neigentlich sogar verbessert wird. Die Route über die Konradstrasse scheint die \nzweckmässigste zu sein. Ich persönlich hätte sogar mit dem Bus auf der Kirchgasse leben \nkönnen. Aber in diesem Sinne ist der Antrag mit der absurden Routenführung über die \nSchützenmatte eigentlich eine Art Abstrafung des öffentlichen Verkehrs. Die SP war schon \nimmer für eine sinnvolle Form der Auswahl von Gestaltungsvorschlägen. Auch wenn der \nvorliegende Vorschlag ein guter ist, wären wir glücklich gewesen, es hätte wie bei allen \ngestalterischen Arbeiten ein Konkurrenzverfahren gegeben. Allein das Zeitkriterium, wie mir \ndies von Lorenz Schmid erklärt worden ist, reicht uns eigentlich nicht. Immerhin beträgt die \nGesamthonorarsumme über eine halbe Million Franken. Wir hätten auch gerne vom Stadtrat \nAuskunft bezüglich der Beleuchtung bzw. deren Kosten. Im Antrag steht immer: Die a.en \nübernimmt, die a.en übernimmt, die a.en übernimmt. Das ist wunderbar. Es gibt aber auch \nnoch einen Konzessionsvertrag dazu. Unsere Frage lautet: Wird im Rahmen des \nKonzessionsvertrages nur die Energie abgerechnet, oder bezahlt die Stadt im Rahmen \ndieses Vertrages auch eine Art Miete auf diese Leuchten respektive auf die bedeutend \nteureren Leuchten als der Nichtstandard? Für mich ist dies an und für sich in Ordnung. Nur \nwäre es im Antrag falsch beschrieben. Ein letzter Teil zu den Kosten, die im Antrag \nhoffentlich enthalten sind, betrifft die Kommunikationsmittel. Wir gehen davon aus, dass \ndiese Kosten im Projektkredit enthalten sind. Auch hier wäre es schön, etwas Abwechslung \nim grafischen Auftritt der Stadt Olten zu finden und nicht immer die gleichen Grafiker mit \nihren gleichen Bildern anzutreffen. Die SP-Fraktion wird den Antrag des Stadtrates \nunterstützen. Den Bedürfnissen des Gewerbes scheint uns im angemessenen Rahmen \nRechnung getragen worden zu sein, indem der Munzingerplatz aus dem Baustein A gekippt \nwurde. Von den Anträgen der GPK – ich bin nicht sicher, ob es einfach ein Antrag ist, da hier \nnämlich „zu folgendem Antrag“ steht, oder ob wir einzeln darüber abstimmen – halten wir \neigentlich wenig respektive betrachten sie nicht als zukunftsorientiert. Die Frage der Einheit \nder Materie lasse ich lieber bleiben. Ich habe bereits eine nichtssagende Antwort erhalten. \nEinzig Punkt 4 findet bei uns gewisse Sympathien, weil es wirklich und wahrhaftig ein \neigenartiges Verhalten ist, wenn Leute, die in der Altstadt wohnen oder Gewerbe betreiben – \nein Gewerbler erhält auch eine Anwohnerkarte – ihre eigenen Fahrzeuge auf die heiss \nbegehrten Parkplätze stellen. Das ist irgendwie eigentümlich. In diesem Zusammenhang \nwürde allenfalls Antrag 4 heute Abend Zustimmung finden. Aus meiner Logik wäre dann \nauch Antrag 5 bereits erfüllt, weil wir dann wieder einen Realersatz für diese Parkplätze, die \nIhr braucht, gefunden haben, weil sie dann nämlich einfach weg sind. Das finde ich eine \nkluge Idee der GPK. Man muss es vielleicht noch etwas richtig ausdeutschen. Froh wäre ich \nauch, wenn uns Martin Wey noch eine Antwort zu Antrag 3 geben würde: Sofern technisch \nrealisierbar. Wenn es nämlich technisch nicht realisierbar ist, müssen wir ja gar nicht mehr \ndarüber reden und haben schon wieder etwas Zeit gespart. Ich wäre froh, wenn wir dies mit \nden Parkplätzen nicht allzu ernst nehmen würden. Wir haben gemerkt, dass es verschiedene \nFormen von Zählen gibt. Einige gehören dazu, andere nicht. Diejenigen bei der Reithalle \ngehören immer noch nicht dazu, auch wenn sie neu dazu gekommen sind. Diejenigen auf \ndem Klosterplatz gehören vielleicht auch nicht dazu, auch wenn jemand weggeht und dort \nwieder Platz macht. Man müsste sich vielleicht einmal einigen, was die Zählmethode bei \n\n\n\n30 \n \n\nsolchen Parkplätzen ist. Zum Antrag der SVP und ein Stück weit auch zu demjenigen von \nRoland Rudolf von Rohr, die eine gewisse Verwandtschaft haben, würden wir bei der \nErläuterung gerne etwas hören. Ich denke, dass es im Rahmen des Baufahrplanes eigentlich \nmöglich wäre, dass exakt dieser oder jener Abschnitt am Schluss der Bauarbeiten kommt – \nich schätze, es dauert rund zwei Monate – und nicht die ganze Dauer der Bauarbeiten, dass \ndie Strassen nicht während des ganzen Jahres gesperrt sind. Ich denke, hier könnte man \nden Antragenden allenfalls entgegen kommen, so dass sie ihre Anträge möglicherweise \nzurück ziehen würden. Den Antrag von Thomas Rauch – ich weiss nicht, ob es ein FdP-\nAntrag ist – würden wir so ablehnen. Ich hätte noch eine Bitte an den Stadtrat. Es wäre \nschön, wenn nicht jeder Antrag zur Innenstadt mit „Nach der Ablehnung des \nGesamtprojektes Attraktivierung Innenstadt“ anfangen würde. Ich habe Angst, Ihr habt \nBauchweh, und das würde mir sehr leid tun. Ich glaube, das müssen wir wirklich hinter uns \nlassen. Merci vielmals allen Beteiligten für die grosse Arbeit und für den Antrag. Ich bitte \nEuch, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nThomas Pfluger, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Vorab möchten wir dem Stadtrat danken, dass \ner auch nach zahlreichen gescheiterten Versuchen, die Innenstadt aufzuwerten, den Mut \nhatte, das Thema gleichwohl wieder anzusetzen. Er war aber auch in einer Situation, dass er \nwahrscheinlich gar keine andere Wahl hatte. Wie wir wissen, muss die Kirchgasse ohnehin \nauf die Eröffnung der ERO gesperrt sein. Ich glaube, einfach nur zwei Abschrankungen an \nbeide Enden der Strasse zu stellen, wäre wirklich etwas ein Affront gegenüber der \nBevölkerung. Den grundsätzlichen städtebaulichen Wert des Bausteines A.1 kann man ja \neigentlich kaum noch hinterfragen. Mit der Eröffnung der ERO wird die verkehrstechnische \nAnbindung der Schützenmatte, der Quartiere Kleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest nicht \nmehr primär über die Mühlegasse und Leberngasse erfolgen, sondern es wird möglich, und \ndas ist der entscheidende Teil des Bausteines A.1, die Fussgängerzone von der Altstadt in \ndie Kirchgasse hinein zu erweitern. Alle Skeptiker, dies es hier noch gibt, sollen anfangen, \nzum Beispiel vom Winkel her die Alte Brücke zu überschreiten mit der Engnis der Dunkelheit \nder alten Brücke, die Altstadt hinauf zu gehen und sich dann die Öffnung dieses Platzes mit \noder ohne eine Schneise, die dort davor durch geht, vorzustellen. Ich glaube, der \nangemessene Endpunkt unserer Innenstadt, unserer Fussgängerzone ist wirklich ein \nstädtebauliches Muss. Wenn wir dies jetzt nicht machen, verpassen wir wirklich eine riesige \nChance, Olten aufzuwerten. Ich bin auch überzeugt, dass, wenn man professionelle \nImmobilienvertreter nehmen würde, ein Herr Gäumann, der beispielsweise für die Migros für \nden Gäupark zuständig ist, wahrscheinlich auch nicht nur die Zahl der Parkplätze im Kopf \nhätte. Es sind andere Themen, die heute ziehen. Es geht darum, ein Einkaufserlebnis zu \nschaffen, es geht um Fussgängerzonen, Flanierzonen etc. Zwischen stehenden Autokolon-\nnen auf der Kirchgasse zu flanieren ist, wo wir uns wahrscheinlich auch einig sind, nicht \nwirklich ein sonderliches Erlebnis. Wenn man sich jetzt überlegt, welche Ansätze es noch \ngibt, haben wir noch drei Ansätze, die zu einem Ei führen könnten. Einer sind diejenigen, die \nfür Parkplätze kämpfen und wirklich jeden Parkplatz als bare Münze nehmen. Es gibt \ndiejenigen, die das Gefühl haben, sie bewilligen jetzt mit einem Ja sämtliche Bausteine, die \nwir in der Vision für die Stadt haben. Dann gibt es noch diejenigen, die Zeichen setzen. \nWenn wir bei denjenigen anfangen, die wirklich den Kampf um jeden letzten Parkplatz führen \nwollen, geht es schon darum, dass wir die Flughöhe halten und uns gleichzeitig auch den \nAttraktivitätsgewinn vor Augen halten. Es ist sicher so, dass Parkplätze eine legitime und \nrichtige Forderung sind und wir sie für das Gewerbe brauchen. Das ist absolut richtig. Sie \nmüssen zentrumsnahe sein. Auch einen Ersatz dieser Parkplätze finden wir grundsätzlich \nlegitim, was immer aber zentrumsnahe heisst. Letzten Samstag war ich um ca. 15 Uhr in \nSolothurn. Dort gibt es bekanntlich eine weit grössere Fussgängerzone, als wir sie haben. \nSelbst die Parkplätze sind bei Weitem so weit weg wie in Olten die Schützenmatte. Die Stadt \nund die Leute in den Geschäften zu sehen, es waren so viele Leute, dass mir für Olten fast \ndas Augenwasser kam. Hier kann man wirklich neidisch werden. Was machen sie anders? \nEs kann nicht nur an den Metern zum Parkplatz und zum Geschäft liegen. Ich glaube, man \nmuss nicht mehr darauf eingehen und es ist wirklich so weit erkannt: Wir bewilligen hier nicht \ndas gesamte Paket. Ich glaube, das ist auch nicht mehr die Diskussion. Ich habe es selber in \nder Resonanzgruppe nicht erlebt, dass vielleicht gewisse Abläufe nicht im Sinne aller waren. \nAber letztlich ist dies ein Schnitt ins eigene Fleisch. Ich glaube, hier müssen wir uns schon \n\n\n\n31 \n \n\nbewusst sein, wen wir schliesslich abstrafen, wenn wir nein sagen. In diesem Sinne ist \nunsere Fraktion grossmehrheitlich, grossmehrheitlicher geht es fast nicht, für den \nGrundantrag des Stadtrates zur Umsetzung des innerstädtischen Platzes, des Bausteines \nA.1. Zu den Anträgen aus der Logik, dass wir sagen, wir wollen einen autofreien Kirchplatz: \nWir wollen aber auch die Kappung der Achse zwischen Altstadt und Kirchplatz, dieser \nAutoachse, und unterstützen den Antrag von Thomas Rauch in diesem Sinne grossmehrheit-\nlich nicht. Bei den Anträgen der GPK – ich versuche jetzt auch, dies im komplexen \nAntragswirrwarr einigermassen klar auszudrücken – sind wir eigentlich grösstenteils dafür. \nEs gibt hier Diskussionen. Ich glaube, die Sache mit den Bussen hat sich schon etwas \nrelativiert und man muss nicht heftig darauf eingehen. Noch einige Diskussionen hat bei uns \ntatsächlich der Teil mit dem Amthausquai oder Klosterplatz und den Anwohnerkarten \ngegeben. Ich sage es hier relativ offen. Wir sind der Meinung, man muss auch bedenken, \ndass, wenn wir den Karren jetzt mit Punkten und Aspekten überladen, mit dem Baustein A.1, \nes vielleicht auch nicht dienlich ist, wenn am Schluss die Gegner an einer ganz anderen \nFront arbeiten. Letztlich wollen wir jetzt einmal den Baustein A.1 unter Dach und Fach \nhaben. Weitere Parkplätze Innenstadt, ein Ersatz der Parkplätze in unmittelbarer Nähe, was \nimmer das heisst. Das ist zu unterstützen. Schliesslich brauchen wir auch für den \nIndividualverkehr in dieser Stadt genügend Parkplätze. Noch zur Thematik Bauzeit und \nBaubeginn: Hier laufen auch verschiedene Anträge. Es ist sicher die Variante zu wählen, \nwelche für die Anrainergeschäfte die geringste Belastung bringt. Wir haben aber auch \ngehört, dass die einen jetzt die reine Bauzeit als entscheidenden Faktor gewichten. Es gibt \nauch noch eine andere Betrachtung, dass man auch die mit der Eröffnung der ERO in der \nUmgebung entstehende PR-Welle so benutzen könnte, dass Bewohner von umliegenden \nGemeinden nach Olten kommen, die vielleicht schon länger nicht mehr gekommen sind und \ndann im Prinzip eben genau zu diesem Zeitpunkt ein Olten antreffen möchten, das nicht \nwieder eine Baustelle ist. Auch das kann natürlich für eine Initialzündung von gewissen \nneuen oder alten Kunden etwas auslösen. Ich denke, Roland Rudolf von Rohr wird \nwahrscheinlich selber noch auf seinen Antrag betreffend Nuance SVP-Antrag zurück \nkommen. Ich glaube, hier ist das Entscheidende auch zu sehen: Die Baustellenzeit müsste \nauf das möglichst kürzeste Minimum gebracht werden. Ich denke, hier sind wir uns letztlich \nalle einig. Abschliessend ist es auch etwas eine Ironie des Schicksals, dass wir – es ist \netwas eine Behauptung - es in Olten wahrscheinlich nie schaffen würden, einen autofreien \nKirchplatz zu haben, wenn wir es jetzt noch zerreden oder wieder Parkplätze bringen oder es \nnoch verhindern könnten. Wir sind einfach schlicht gezwungen. Ich glaube, das ist das \ngrösste Glück, das wir jetzt hier überhaupt haben, dass der Kirchplatz zustande kommt. \n \nGert Winter: Ich möchte mich noch einmal als Fraktionssprecher melden, weil ich ja vorher \nauch den Rückweisungsantrag begründet habe, den ich in meinem ersten Votum gestellt \nhabe. Bei aller Diskussion über die Attraktivierung der Innenstadt durch die öffentliche Hand \nsollte man nicht übersehen, dass die Substanz des Zentrums nur dann attraktiv bleiben \nkann, wenn die Besucherfrequenzen bzw. die Umsätze in den Geschäften wenigstens nicht \nabnehmen. Die Leute, welche die Oltner Innenstadt aufsuchen, kommen nämlich nicht \ndeshalb in ausreichender Zahl, weil es hier Sehenswürdigkeiten von nationaler oder \ninternationaler Bedeutung zu bewundern gäbe. Sie kommen vielmehr, obwohl nahezu nichts \ndergleichen vorhanden ist, also um einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu \nnehmen oder um ihre Freizeit zu verbringen usw. Das werden sie wahrscheinlich mit \nAusnahme der Lokalpatrioten, aber nur dann weiterhin tun, wenn der Besuch des Zentrums \ntendenziell in angenehmer Erinnerung bleibt. Nötig ist deshalb in der Politik ein Spagat \nzwischen einer möglichst verkehrsfreien Innenstadt und kurzen Wegen vom Parkplatz zum \nZiel. Diesbezüglich schätzen wir die potenzielle Klientel der Oltner Innenstadt signifikant \nanders ein als der Stadtrat, nämlich bequemer, und gewichten die Parkplatzfrage und das \nVerkehrsregime daher anders als der Stadtrat. Andererseits verschliessen wir uns dem \nWunsch breiter Kreise wie auch des Gewerbes nach einer Attraktivierung der Innenstadt \nnicht. Die SVP-Fraktion stellt daher zu den stadträtlichen Beschlussesanträgen 1 und 2 keine \nÄnderungsanträge. Wert legen wir jedoch auf einen automobil- und gewerbefreundlichen \nZugang zur Innenstadt, weshalb wir die GPK-Anträge unterstützen. Was unseren Zusatz-\nantrag anbelangt, die Baslerstrasse erst nach der Eröffnung der ERO für den privaten Durch-\ngangsverkehr zu schliessen, so verweise ich zum Einen auf die schriftliche Begründung bzw. \n\n\n\n32 \n \n\nauf den prekären Zugang zum Kleinholzquartier durch die enge Leberngasse. Zum Anderen \nsehen wir kein Problem darin, dass die Verwaltung gegebenenfalls die Baustellenplanung \nnoch einmal in Angriff nehmen oder ein vorzeitig terminiertes Fest verschoben werden muss \noder anstelle eines Festes allenfalls mehrere gefeiert werden. Die ERO wird nämlich nicht \nerst in nebulöser Zukunft, sondern bereits im nächsten Jahr eröffnet. Die Verzögerung bei \nder Realisierung des Bausteines A 1 wäre darum eher bescheiden und würde es uns erst \nnoch ermöglichen, den Bedürfnissen des Gewerbes besser Rechnung zu tragen. Die \nVerwaltung hat sich nämlich unserer Meinung nach an den Bedürfnissen der Bewohner \ndieser Stadt auszurichten und nicht umgekehrt. Im Sinne des Gesagten wird die SVP-\nFraktion den stadträtlichen Beschlussesanträgen unter der Voraussetzung zustimmen, dass \nder Gemeinderat auch den wesentlichen Anträgen für einen automobil- und gewerbe-\nfreundlichen Zugang zur Innenstadt zustimmt. \n \nLukas Derendinger: Auch wenn ich Lehrer bin, lehr- oder schulmeistere ich ungern. Ich \nmöchte trotzdem einen ganz kurzen Geografie-Exkurs von Olten machen. Die Leberngasse \nist neben der Mühlegasse nicht der einzige Zugang zum Kleinholzquartier. Es gibt nämlich \nnoch die Verbindung über den Bahnhof Hammer, die sehr wahrscheinlich, falls man die \nMühlegasse tatsächlich schliesst, sogar die schnellere Verbindung als über die Leberngasse \nist. Ich weiss, dass dort nicht viele Leute durchfahren, und kenne es gut, weil es während \nJahren meine Skating-Route war. Grundsätzlich muss ich sagen, dass dies in diesem Sinne \nkein Argument ist, die Mühlegasse nicht früher zu schliessen. Es ist sogar im dramatischsten \nFall, wo die Leberngasse auch noch zu wäre, nach wie vor möglich, dieses Quartier zu \nerreichen, ohne einen Umweg über Wangen oder das Höfli. \n \nDr. Markus Ammann: Einen Punkt hat Lukas Derendinger bereits erwähnt. Mir ist das \nVotum der FdP schon etwas in die Nase gestochen. Ich habe mich dann auch gefragt, ob ich \nein anderes Projekt gelesen habe als sie. Über drei Aussagen, die ich mir relativ wörtlich \nnotiert habe, bin ich erstaunt. Erstens: Starkes Gewerbe gleich viele Parkplätze möglichst \nnahe. Sorry, ich habe eine andere Auffassung. Ich bin nicht Gewerbler. Das gebe ich zu. Ich \nhabe Verwandte, die Gewerbe haben. Aber ich glaube nicht, dass der Parkplatz, die allein \nselig machende Lösung für ein starkes Gewerbe in Olten ist. Das Zweite: Das Quartier wird \nabgehängt. Da muss ich nicht mehr sagen. Das ist erledigt. Das Quartier wird natürlich nicht \nabgehängt. Hinten und vorne nicht, jedenfalls nicht mit diesem Projekt. Drittens: Die \nKonradstrasse wird eine Autobahn. Hier habe ich eine völlig andere Auffassung. Vielleicht \nliege ich falsch. Aber das Ziel des Ganzen ist ja, den Individualverkehr möglichst aus dem \ngesamten Innenstadtgebiet hinaus zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dies mit Tempo 30 \nauch zu einem guten Teil gelingen wird. Die Konradstrasse hat halt in diesem anderen \nProjekt eine andere Bedeutung als in der Attraktivierungsvorlage erhalten. Tant pis! Das ist \njetzt halt so. Wir haben uns so entschieden, und dann muss man nicht dem Alten \nnachhängen und dies mit etwas ganz Anderem vergleichen. Einen Punkt möchte ich noch \nergänzen und zwar ist er natürlich nicht in diesem Projekt enthalten. Das Projekt, über das \nwir abstimmen, ist ja eigentlich ein Bauprojekt. Aber das ganze Innenstadtthema hängt \nnatürlich noch an anderen Punkten. In der Resonanzgruppe wurden sie erwähnt. Die ganze \nFrage der Quartierentwicklung, der Innenstadtentwicklung: Was passiert eigentlich dort? Das \nwar uns übrigens auch bei früheren Projekten ein wichtiges Anliegen. Dieses Anliegen ist \njetzt auch aufgenommen. Man findet es halt nicht im Projekt, sondern im Dialog und im \nKonzept. Aber ich denke, das hat man auch bereits aufgegleist, und für mich ist dies letztlich \ndas A und O des Ganzen. Dort wird sich weisen, ob das Projekt Innenstadt oder der \nBaustein A funktionieren wird oder nicht und nicht daran, ob wir einen Parkplatz mehr oder \nweniger haben. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte jetzt nicht noch vom Gewerbe her eine \nParkplatzdebatte los treten. Das macht wirklich keinen Sinn. Das hatten wir ja früher hier \nschon häufig, und es ist tatsächlich so, dass Parkplätze allein nicht entscheidend sind. Es ist \naber ein wichtiger Stein im ganzen Mosaik. Das ist eben leider auch so. Aber ich möchte \nmich doch auch etwas im Sinn und anstelle des Gewerbes für das Entgegenkommen des \nStadtrates letztlich mit dieser Vorlage, die jetzt sehr viel moderater ist als das Communiqué \nder Resonanzgruppe war, bedanken. Man muss dies schon auch noch sagen. Dort hat es \n\n\n\n33 \n \n\nganz anders getönt, und der Stadtrat hat sich damals voll dahinter gestellt. Ich glaube, der \njetzige Wandel, dass man den A.1-Baustein wirklich isoliert hat, ist ein ganz wichtiger Punkt, \nhinter dem auch das Gewerbe heute steht. Zum Antrag: Es spielt eigentlich nicht sehr eine \nRolle, ob man jetzt den SVP-Antrag oder meinen Antrag annimmt. Der Unterschied ist \neigentlich der, dass ich gesagt habe, die Kirchgasse solle auch noch geschlossen werden, \nund zwar habe ich dies nur gesagt im Sinne, dass man die Baustellen miteinander abwickeln \nkann. Das war das Argument, auch hier, wo wir vor einer Woche informiert wurden, dass \nman es aus Kostengründen und auch aus Zeitgründen möglichst zusammen machen \nmöchte. Das war eigentlich der einzige Grund. Sonst kann ich durchaus damit leben, dass \ndie Kirchgasse schon geschlossen wird. Nicht sein darf aber einfach, dass die Baslerstrasse \ngeschlossen wird, bevor die volle ERO offen ist. Es liegt auf der Hand. Was alles in die \nSchützenmatte hinunter oder in die Innenstadt geht, wo dies nachher durchfahren muss, das \nwird einen unglaublichen Druck geben. Ich denke einmal die Niederämter, die Aarburger \noder die ganze rechte Aareseite wollen irgendwie in die Stadt kommen, werden nachher \ndurch die Konradstrasse oder über den Weg bei der Bleichmattstrasse hinunter gedrängt, \nmüssen dort die City-Kreuzung belasten und der wichtige Zugang zur Schützenmatte über \ndie Baslerstrasse wird gesperrt. Das wäre sehr schade. Jetzt spreche ich wieder etwas als \nGewerbler. Wenn ein Konsument einmal einen anderen Weg gewählt hat, ist er sicher nur \nschwierig wieder zurück zu bringen und zurück zu holen, auch wenn wir dann mit der voll \neröffneten ERO sehr gute Verhältnisse haben. Deshalb denke ich, dass es doch wert ist, die \nacht Monate noch abzuwarten, bis man die Baslerstrasse sperrt. Ich glaube, man könnte viel \nSchaden verhindern. Wenn man die Kirchgasse vorher sperren muss, ist mir dies noch so \nrecht, und wenn man sogar noch Arbeiten vorziehen kann, damit es nachher noch schneller \ngeht und man von den acht vielleicht sogar auch sechs oder vier Monate zurück käme, \nhätten wir bereits vier Monate nach der Eröffnung der ERO auch die Innenstadt eröffnet, \naber in einem guten Zustand und nicht mit riesigen Verlusten von Kundenfrequenzen, mit \ndenen man rechnen müsste. Aber es ist tatsächlich so, dass das Gewerbe den Baustein A.1 \nbegrüsst. Wir begrüssen auch, dass die Verbindung von der Kirchgasse in die Altstadt \nununterbrochen sein wird. Aber eben erst, wenn die volle ERO offen ist. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte gerne gleich darauf reagieren. Vielleicht kann mir sogar jemand \nvom Stadtrat oder von den anwesenden Verwaltungsleuten eine ungefähre Anzahl nennen, \nwie viele Tage pro Jahr heute die Achse Baslerstrasse/Mühlegasse schon zu ist. Sicher \njeden ersten Montag des Monats, wenn wir Markt haben, an mehreren unserer traditionellen \nFeste wird es ja so sein. Ich wohne selber in dem Quartier, das scheinbar abgeschnitten \nwerden soll. Dann ist es immer so, dass sowohl die Busse wie Velos und Autos entweder die \nLeberngasse oder die Stationsstrasse nutzen, um ins oder aus dem Quartier zu kommen, \nheute bevor wir die ERO haben. Das geht ganz gut. Mir scheint, dies sei eigentlich nie ein \nThema. Neben einem Montag pro Monat gibt es ja im Verlauf des Jahres diverse Feste. Ich \nhabe das Gefühl, es ist zusammen gezählt heute sicher schon einen Monat zu. Hat jemand \neinmal eine Zusammenstellung gemacht, wie viel dies der Fall ist? Das wäre meine Frage, \ndamit wir etwas einschätzen können, ob es so schlimm wäre, wenn wir zu diesem Regime ja \nsagen würden, bevor die ERO durch den Rötzmatttunnel zu erschliessen ist. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wir haben ja noch einen Rückweisungsantrag. Ich hätte sonst \nvorgeschlagen, dass man dies im Rahmen der Diskussion des Rückweisungsantrages, der \noffenbar noch steht, sammelt, und ich am Schluss zusammenfassend noch etwas dazu \nsagen werde, ergänzt durch den Stadtpräsidenten. \n \nHeidi Ehrsam: Ich habe bei dieser Vorlage einfach etwas ein Sorgenkind und zwar ist dies \nfür mich die Konradstrasse. Die Kirchgasse wird massiv aufgewertet, die schmalere \nKonradstrasse abgewertet. Mich stört nicht, dass die Verkehrsführung eigentlich dort durch \ngeht. Einfach Angst macht mir, dass sich der sämtliche Verkehr, Lastwagen, Busse und alles \ndort durchzwängt. Die Konradstrasse ist an und für sich auch eine Strasse, die zu diesem \nganzen Innenbereich gehört und nicht dermassen überlastet werden sollte. Deshalb sind mir \ndann auch die Buslinienführungen im Rahmen dieses Projektes wichtig geworden. Plötzlich \nhabe ich mir dies so optisch vorgestellt, die Bushaltestellen, die keine sind. Sie müssen ja \neinfach am Strassenrand stehen usw. Wir haben dies in der GPK diskutiert. Ich wäre froh, \n\n\n\n34 \n \n\nwenn uns der Stadtrat sagen könnte, wie die Buslinienführung, welche die GPK entschieden \nhat, konkret aussieht. Je nach Antwort muss der Bus halt dann gleichwohl dort durch fahren. \nAber mich dünkt es enorm schade, dass die Konradstrasse jetzt dermassen belastet wird. \nMit Freude habe ich von Daniel Schneider gehört, dass er den Bus auch durch die \nKirchgasse hätte kommen sehen. Das hat mir bestätigt, dass ich hier doch nicht ganz \neinsam in der Gegend stehe. Aber mir ist bewusst, dass dies jetzt nicht mehr zu ändern ist. \nIch bin auf die Antwort des Stadtrates in Bezug auf die Buslinienführung gespannt. An und \nfür sich finde ich es gut, dass jetzt eine zentrale Strasse so aufgewertet werden kann, und \nwerde mich aber auch dafür einsetzen, dass vor allem Antrag 5 der GPK gefolgt werden \nkönnte. Das ist für mich sehr wichtig. \n \nThomas Rauch: Ich hätte nur gerne eine Präzisierung zu Hammerallee/Stationsstrasse \ngemacht. Das ist ja SBB-Gelände und keine offizielle Strasse und sowieso eine Area, die seit \nlängeren Jahren Fragen aufwirft, was dies soll. Aber das ist sicher nicht als Verkehrsweg \ngedacht, der funktioniert. Es ist Privatareal der SBB, über das man fahren darf. Die Strasse \nhat auch nicht die Voraussetzungen, dass dort viel Verkehr darüber geht. Zu den Bussen \nund dem Regime des Montags: Hier möchte ich als Randbemerkung zu Handen der Stadt \nnur sagen, dass man an diesen Tagen immer sieht, dass nichts funktioniert. \n \nTheo Schöni: Ich möchte auch noch kurz auf die von verschiedenster Seite, insbesondere \nvon der FdP wegen der Konradstrasse und jetzt auch gerade von Heidi Ehrsam aufgeführte \nProblematik, eingehen. Ich denke, auch wir sehen unter Umständen ein echtes Problem an \ndieser Konradstrasse auf uns zukommen. Ich bin aber froh, dass wir eine Strategie auf dem \nTisch haben, wo der Stadtrat in kleinen Schritten vorgehen kann. Wir können ohne Weiteres \nauf einen weiteren Baustein zurück greifen, sollten wir sehen, dass die Konradstrasse \nübermässig belastet würde. Wir haben die Möglichkeit, sozusagen als zweiten Baustein, eine \nsinnvolle Lösung zu finden, sollten wir dem entgegen wirken müssen und können. Das ist \nder Vorteil dieser Strategie, wo sich nachher auch wieder alle Beteiligten dazu äussern \nkönnen. Vielleicht noch zur Realisation der Innenstadt, des Bausteines A.1, und es geht \nletztlich nur um A.1. Ich sehe auch, dass man die Abschnitte Kirchgasse und innere Basler-\nstrasse nicht auseinander nehmen darf. Das wäre ein schlechter Ratgeber, insbesondere \nauch für das Gewerbe, wenn wir das Projekt in zwei Phasen durchführen würden. Es kommt \nmir vor, als wenn eine jetzige Strasse, zum Beispiel der Zehnderweg, in der Mitte aufhören \nund man sagen würde, man mache die Hälfte dieser Strasse zwei Jahre später auch noch. \nIch möchte dann die Bevölkerung hören, wie sie darauf reagieren würde. Insbesondere \nmöchte ich auch sagen, auf den Zeitpunkt der Eröffnung der ERO unbeschaut, ob es \nmöglicherweise sogar noch eine vorzeitige Öffnung von Teilabschnitten gibt, ist ideal gewählt \nund zwar auch mit Blick auf die Kapazitäten, die wir in unserer Verwaltung haben. Ich denke \nnicht zuletzt an Grossprojekte, die uns 2013/14 beschäftigen werden. Hier sind wir froh, dass \nwir die freien Kapazitäten in der Verwaltung, insbesondere in der Direktion Bau, haben, um \ndiese sauber angehen zu können. Zuletzt ist es auch eine finanzielle Angelegenheit. Wenn \nman dies aufspalten würde, müsste man wahrscheinlich ein zweites Submissionsverfahren \nin die Wege leiten. Das würde es verteuern. Es gäbe nicht nur zeitliche Verzögerungen, \nsondern auch zusätzliche Verteuerungen, und das möchten wir doch verhindern. \n \nUrs Knapp: Ein Votum zum Sprecher der Grünen: Ich glaube, jetzt wird es gefährlich. Wenn \nman wieder vom Gesamtkonzept redet, müssen wir uns einfach bewusst sein, was das \nGesamtkonzept ist. Das Gesamtkonzept, das der Stadtrat im letzten November vorgestellt \nhat, war die ganze Innenstadt zu räumen und eventuell Realersatz zu machen. Das war \nauch das Gesamtkonzept, das sehr vielen Gewerbetreibenden wirklich den Angstschweiss \nüber die Zukunft in die Poren getrieben hat. Heute sprechen wir vom Baustein 1. Wir sind \nganz klar der Meinung: Das ist es. Wir reden nicht so, wie es jetzt der Sprecher der Grünen \ngetan hat: Dann kann man den Baustein 2 und dort einen Ausgleich machen. Nein, das ist \nnicht so. Wenn wir heute über das Gesamtkonzept reden, wird es gefährlich, wohin diese \nVorlage heute geht. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte einen Ordnungsantrag zu einem Ordnungsantrag, der \nbereits gestellt wurde, machen, nämlich die Rückweisung. Sie müsste eigentlich nach dem \n\n\n\n35 \n \n\nStellen dieses Antrages meines Wissens sofort behandelt werden. Sonst diskutieren wir \neigentlich weiter über die Vorlage und wissen nicht, worüber wir diskutieren. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 6 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nThomas Marbet: Ich habe eine Bemerkung zum GPK-Antrag 4, Parkplätze auf dem \nKlosterplatz. Diese Aussage finde ich nicht korrekt. Es wird hier suggeriert, dass die \nAnwohner eigentlich den Kunden die Parkplätze wegnehmen. Ich bin jetzt in dieser Frage \nwirklich unverdächtigt. Ich wohne nicht mehr in der Altstadt. Aber es regt mich heute noch \nauf. Die Anwohner gehören zu den besten Kunden in der Altstadt. Hier wird suggeriert, dass \nes nicht so wäre. Ich finde es störend, dass man hier auf der einen Seite den Anwohnern die \nParkplatzkarten wegnehmen würde. Auf der anderen Seite habe ich elf Jahre beobachtet, \ndass Gewerbetreibende auf dem Klosterplatz waren, Blumen, Schlüssel, Hamburger, \nMedikamente, Fotoapparate verkaufen, auf dem Klosterplatz selber parkieren und so \neigentlich ihren Kunden die Parkplätze wegnehmen. Wenn schon, muss man es beiden \nwegnehmen und es muss heissen: „Anwohner- und Gewerbekarten werden nicht mehr \nausgestellt“ oder dann verzichtet man auf diesen Antrag. Das ist jetzt meine Meinung zum \nAntrag 4. \n \nUrs Knapp: Eine Anregung, Herr Präsident: Über die einzelnen Anträge diskutieren finde ich \nsehr gut und sinnvoll. Ich würde vorschlagen, dass wir die Anträge Punkt für Punkt \nabarbeiten. Wir bewegen uns hier irgendwie im Kreis und diskutieren über die Bemerkung \nvon Thomas, wir diskutieren über das, und am Schluss wissen wir fast nicht mehr, über was \nwir wirklich diskutiert haben. Anregung: Wir machen jetzt noch die Detailberatung, \ndiskutieren und entscheiden dann wirklich über die einzelnen Anträge. Nachher könnte man \nvielleicht auch über die Punkte, die Thomas und andere schon zu anderen Anträgen \nvorgebracht haben, sprechen. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich wollte eigentlich nur allen Gelegenheit geben, sich \nnoch kurz dazu zu äussern. Selbstverständlich werden wir bei der weiteren Beratung auf die \neinzelnen Anträge zu reden kommen mit der Hoffnung, dass es dann kürzer wird. \n \nDetailberatung \n \nBericht und Antrag des Stadtrates \n \nKeine Voten \n \nZum Verkehrskonzept \n \nAnna Engeler: Ich habe noch eine Frage. Vielleicht greife ich jetzt vor. Es ist etwas, das \nvorher schon einmal aufgegriffen wurde. Einfach, damit der Stadtrat dies aufnehmen kann. \nWas würde es bedeuten? Kann man irgendwie schauen, dass man die Bauetappen so \nverschiebt, dass die Baslerstrasse möglichst lange offen gehalten werden kann und man \ndiese Anträge eigentlich gar nicht brauchen würde. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank, Anna, dass Du mich ins Spiel bringst. So kann ich \nzwei, drei Fragen abarbeiten, zusammen mit unserem Stadtpräsidenten. Ich möchte gleich \nbei der sogenannten Bauzeit anfangen. Das Organisatorische haben wir im Bericht und \nAntrag auf Seite 10 darzulegen versucht und zwar was unser Ziel ist. Wir wollen die \nBaustelle wirklich rasch, zügig realisieren und schnell wieder abziehen. In den Quartieren \nbauen wir anders und können dort etwas etappenweise vorgehen und jeder, der die \nGarageneinfahrt benützen kann, ist wieder glücklich. Das ist eine andere Situation. In der \nInnenstadt wollen wir, dass das Gewerbe jederzeit auch funktioniert. Das heisst, wir wollen \ndie Kirchgasse bzw. den zukünftigen Kirchplatz nicht überstellen. Mit anderen Worten heisst \ndies, dass man auch während der Bauzeit, auch wenn sie intensiv ist, in diese Geschäfte \n\n\n\n36 \n \n\nhinein kommt. Das heisst, ein Überstellen von Gerätschaften, von Materialien ist nicht gut. \nDeshalb gilt für uns in der Ausführung, was ich mir auch von unserem Tiefbauingenieur \nbestätigen liess, der heute 50 geworden ist – ich hoffe, er hat ein schönes Fest und habe ihm \nfrei gegeben – dass, je mehr Platz wir dort haben, auch zum Aufstellen, umso mehr \ndurchlässiger wird es auch während einer intensiven Bauzeit. Das Andere ist natürlich, dass \nwir mit den verschiedenen Baugruppen, wir gehen nicht nur mit einer, dort auch den \nHandlungsspielraum haben, der grösser ist. Wir haben grundsätzlich nicht Freude am \nSperren von Strassen. Wir sperren sie nicht, weil wir einfach die Autofahrer etwas ärgern \nwollen, sondern weil wir so vom Ablauf her wirklich eine schnellere Realisierung machen \nkönnen. Das sind technische Ausführungsabläufe, die wir zusammen mit dem Unternehmen, \ndas dann den Zuschlag erhält, als sogenannte Zuschlagskriterien entsprechend formulieren. \nIch kann Euch noch nicht sagen, wann genau und wo wir anfangen zu bauen. Aber der \nWunsch – und dies ist auch unser Wunsch – ist, möglichst nicht allzu schnell und überhaupt \ndann nur behindernd wirken zu müssen, wenn es notwendig ist. Das ist sicher auch eine \nAuflage, die wir bei den sogenannten Zuschlagskriterien machen werden. Das Ziel ist \nwirklich, und dies vielleicht als politisches Ziel, das der Stadtrat hat, möglichst rasch \nrealisieren. Das heisst, nicht irgendwo anfangen und dann einfach den Bau hinweg ziehen. \nDie Baumaschinen fahren ja gleichwohl noch auf und machen Lärm. Dann ist man in diesem \nwunderbaren Bereich der Innenstadt und fragt sich eines: Haben sie es nicht einmal \ngeschafft, alles auf einmal zu realisieren? Jetzt komme ich auf einen entscheidenden Punkt. \nWieso will man die Baslerstrasse und die Mühlegasse lange offen halten? Das ist mir auch \nklar. Weil man bisher dort durchgefahren ist. Aber ich kann Euch sagen: Auch wenn sie \ngesperrt ist, der Hauptpunkt, das gibt nicht einen Kollaps des Verkehrs, sondern der \nFlaschenhals bleibt in Gottes Namen die Handelshofkreuzung. Wir werden nicht einen \nweniger schnellen Durchlass haben, sondern die Autos fahren andernorts durch und werden \ngenau gleich lang bis zum Bahnhof haben. Aber sie fahren andernorts durch. Das ist so. \nWas der gewohnte Autofahrer neu machen muss, ist, dass er nicht mehr durch die \nMühlegasse fährt, sondern er fährt nachher durch die Leberngasse. Die Geschickten fädeln \ndann noch am richtigen Ort ein, damit sie auf die Kantonsstrasse kommen und dann schnell \nam Bahnhof sind. Das ist für mich nicht primär ein Argument, dass es deshalb ein \nVerkehrschaos gibt, sondern der Verkehrsfluss wird sich andernorts durch ergiessen. Aber \ngrundsätzlich zur Frage von Anna Engeler: Wir möchten es zusammen realisieren und auch \ndie entsprechenden Bauplätze so gestalten, dass wir parallel arbeiten können. Aber wir \nwerden nur Strassen sperren, wenn wir sie auch wirklich brauchen. Es werden nicht einfach \nMaschinen herum stehen, damit sie irgendwo herum stehen, sondern sie werden auch \neingesetzt. Bevor ich dem Stadtpräsidenten gerne das Wort gebe, möchte ich zum Bereich \nBusführung, Auswirkungen ÖV, was eine relativ komplexe Geschichte ist und hat auch etwas \nmit dem Antrag der GPK, Ziffer 3, zu tun, noch auf Fragen von Daniel Schneider eingehen. \nSie sind konkret auch gestellt worden. Einerseits, ob die Kosten der Kommunikation \nenthalten sind. Sie sind im Projekt selber enthalten. Es ist auch vorgesehen, dass man die \nentsprechenden Quartierentwicklungen über die Kommunikationsschiene so realisieren \nkann. Zur Beleuchtung: Das ist auch ein Thema, wo unser Verwaltungsrat bei der sbo/a.en \nnatürlich aus erster Hand berichten kann, wie die Kostensituation aussieht. \n \nErgebnisbericht \n \nKeine Voten \n \nBeschlussesanträge \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Es liegen vier Anträge vor, GPK, SVP, Thomas Rauch \nund Roland Rudolf von Rohr. Antrag 3 der GPK und der Antrag von Thomas Rauch \nbeeinflussen die Anträge 1 und 2 des stadträtlichen Antrages und werden deshalb \nvorgezogen. \n \n \n \n \n\n\n\n37 \n \n\nAntrag 3 GPK \n \nDaniel Dähler: Ich nehme an, Ernst Zingg wird dies relativieren. Somit stellt sich die Frage, \nob es überhaupt zum Thema wird, ob wir es kommentieren müssen oder ob es nicht besser \nist, wenn er sich zuerst äussert. Ich würde mich gerne noch positiv überraschen lassen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Selbstverständlich ordnen wir uns im Präsidium immer unter. \nVielleicht hätte man einige Sachen vorher erledigen können. An der GPK-Sitzung ist das \nThema ja aufgekommen, und Daniel Dähler hat dort auch die Ausführungen dazu gemacht, \nwie wir zum Teil heute schon gehört haben, die durchaus nachvollziehbar sind. Ich habe mir \ndann als Verantwortlicher für den ÖV und auch im Namen des Stadtrates selber den Auftrag \ngegeben, bis heute abzuklären, welche Auswirkungen es hätte, wenn man die Linienführung \nändern würde. Zu diesem Zweck muss ich einfach noch kurz sagen und möchte auch nicht \nbelehrend wirken, wie es mit dem ÖV funktioniert. Man hat eine Buslinie, die man möchte, \noder eine Veränderung oder Verbesserung oder Verdoppelung oder was auch immer dieser \nLinie. Dann ist die Stadt die Bestellerin dieser Linie oder dieses Produktes beim Kanton. Der \nKanton bestimmt. Er ist wiederum der Besteller bei einem Betreiber. Konkret auf diesen Fall \nherunter gebrochen: Der Kanton Solothurn hat bei der BOGG die Linie, von der wir \nsprechen, bestellt. Wenn man solche Linien bestellt, gibt es vom Betreiber BOGG \n(Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu) eine Offerte. Sie wird vom Kanton geprüft, kommt, im \nZusammenhang mit dem jährlichen Angebot ÖV in den Kantonrat. Der Kantonsrat stimmt \nüber die relativ vielen Gelder – es sind Millionenbeträge, über den ganzen Kanton \ngesprochen – ab. Das hat eine Auswirkung auf die Fahrplangestaltung. Jetzt hat man gerade \nlesen können, dass zum Beispiel ab 2013 die Linie ins Bornfeld eingeführt wird, weil dort \nungefähr im zweiten Teil des Jahres (Herbst/Winter) zu wohnen begonnen werden soll. Die \nLinie ist schon bestellt und vom Kanton bewilligt. Das ist ganz wichtig. Wer ist der Kanton? \nDer Kantonsrat. Jemand aus Schnottwil, der im Kantonsrat sitzt, und jemand aus Kienberg, \noder wo auch immer, stimmt einer Buslinienverbesserung oder einer neuen Linie der Stadt \nOlten oder der Region zu, wenn er zustimmt. Dann wird es über den Lastenausgleich auf die \nsolothurnischen Gemeinden verteilt. Das ist das Verfahren. Jetzt konkret zum Vorschlag von \nDaniel Dähler, welcher der GPK-Vorschlag ist: Ich möchte sieben Punkte erwähnen. \nBetroffen ist nicht nur eine Linie, sondern eine Stadtbuslinie. Es hat aber auch drei regionale \nLinien, und die neue Linie des Bornfeldes läuft nicht einfach mit den anderen mit, sondern es \nist eine separate Linie. Wenn zukünftig das SüdWest-Areal noch zum Tragen kommt, gibt es \nnoch einmal mindestens zwei Linien dazu. Aktuell rechnen wir mit dem jetzigen Konstrukt \nKonradstrasse, das der Stadtrat vorschlägt, dass sechs bis acht Busse pro Stunde aufgrund \ndes sehr dichten Taktes, den wir im Übrigen ja alle wollen, die zum Bahnhof wollen, \ninsbesondere zu den Stunden, wo man zur Arbeit geht oder nach Hause kommt, durch diese \nStrassen fahren. Es kann durchaus auf zehn bis zwölf Busse ausgeweitet werden, je \nnachdem wie sich die Gebiete im Süden oder Westen der Stadt Olten entwickeln. Zweitens \ndie Wegstrecke: Was wir jetzt hier haben, ist in gemeinsamer Arbeit mit dem Kanton und den \nBusbetrieben Olten-Gösgen-Gäu ausgearbeitet, und was wichtig ist, austariert worden. Die \nWegstrecke Leberngasse-Mühlegasse-Schützenmatte wird länger. Sie ist ausgemessen \nworden und wird 370 Meter länger. Was ist das schon? Es sind sagenhafte vier Minuten, die \nder Bus mehr braucht. Mit den vier Minuten machen auch diejenigen, die vom Gäu in der \nStadt bei unserem Gewerbe einkaufen wollen, den Bogen und sind einfach vier Minuten \nlänger im Bus. Sie reden zusammen und merken es vielleicht nicht einmal. Aber man sagt, \nes gebe einen gewissen Attraktivitätsverlust für die Fahrgäste. Zudem ergebe es, und das ist \nganz entscheidend, für die Aufrechterhaltung der Fahrplangestaltung, das heisst der vier \nMinuten, die irgendwie eingeholt werden müssen, Mehrkosten durch zusätzliche Fahrzeuge. \nDas ist ganz klar die Aussage des Fahrplanplaners des Kantons, Herrn Haldemann, \nFirma 3 B in Bern, der praktisch über das gesamte Kantonsnetz Solothurn und Aargau im \nAuftrag der beiden Kantone die Fahrplanplanung macht und zwar immer abgestimmt, Bus \nund Bahn. Das ist eine klare Aussage. Es braucht mehr Fahrzeuge, damit der jetzige \nFahrplan aufrecht erhalten werden kann. Dann kommen fahrtechnische Geschichten. Man \nnehme zur Kenntnis, dass Leberngasse und Mühlegasse ein starkes Gefälle haben. Das \nbeeinträchtigt für die BOGG mit den grossen Bussen im Winter eine gewisse \nBetriebssicherheit. Durch den Wegfall der Haltestelle an der Konradstrasse sagt man auch in \n\n\n\n38 \n \n\nder Attraktivierungsbeurteilung, dass die Erschliessungsqualität der Innenstadt nicht mehr \ndie gleiche ist. Die Qualität, über die Schützenmatte erschlossen zu werden, ist nicht verhält-\nnismässig. Dort braucht es ja dann eine Haltestelle. Das ist nicht das gleiche Verhältnis, wie \nwenn man dies in der Konradstrasse vis-à-vis des Stadthauses hat. Drittens Fahrbahn: \nWenn man von der Solothurnerstrasse in die Leberngasse abbiegt – diese Strasse ist nicht \neinmal sieben Meter breit – kommt jeder Bus der BOGG über die Mittellinie hinaus. Das ist \nnicht nur gefährlich, sondern betrieblich gesehen nicht machbar. Hier wird man die \nVerantwortung nicht übernehmen. Es braucht Massnahmen. Das heisst, man rechnet damit, \ndass man möglicherweise eine Lichtsignalanlage hinstellen muss, die regelt, wie die Busse \nund der andere Verkehr aneinander vorbei gehen. Eine nicht ganz so einfache Geschichte, \ndie sicher auch ein paar Franken kostet. Bei der Strasseninfrastruktur ist eine Veränderung \nnotwendig. Der letzte Punkt ist vielleicht für uns hier der entscheidende. Die Entscheidungs-\nkompetenz über die Veränderung dieser Linienführung liegt beim Besteller. Das ist hier der \nKanton. Das Amt für Verkehr und Tiefbau sagt, aufgrund der Fahrzeitverlängerung, \nVerminderung der Betriebsstabilität, Gefährdung der Anschlüsse, insbesondere beim Bahn-\nhof, was ganz entscheidend ist, und der Mehrkosten für Busse und andere Infrastrukturen \nwerden sie einer Veränderung dieser Linie nicht zustimmen, weil sie an der jetzigen \nKonstruktion alle zusammen mitgearbeitet haben und sie funktioniert. Das ist jetzt einfach \nsachlich und fachlich mein Credo zum Antrag der GPK. In diesem Sinne möchte Sie der \nStadtrat bitten, dem nicht zuzustimmen, sondern so fahren zu lassen, wie es vorgesehen ist. \n \nThomas Marbet: Ich habe noch eine Frage – Heidi und Daniel haben es vorher \nangesprochen – wegen der Busführung über die Kirchgasse. Das ist eigentlich nie zur \nDiskussion gestanden. Es würde mich interessieren, ob hier jemand eine Meinung dazu \nabgeben kann, ob es für Euch undenkbar oder nicht realisierbar ist. Sonst wäre ich der \nDritte, der sich dies auch vorstellen könnte. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wir haben im Bericht und Antrag auch im Bereich der \nBuslinienführung dargelegt, dass wir ganz klar Abstand nehmen von der Führung durch die \nKirchgasse und zwar einfach, weil dies Störfaktoren sind. Es ist nicht ein Bus. Sie fahren \npermanent dort durch. Wenn wir diesen Platz als Platz wahrnehmen wollen, sind dies \nStörfaktoren, die diesen Platz in diesem Sinne unattraktiv machen. Dann ist einfach das \nGeld, das wir dafür ausgeben, damit auch sehr geschmälert. Auf jeden Fall dringendst \ndiesen Bus nicht durch die Kirchgasse. \n \nHeidi Ehrsam: Erstens hätte ich noch eine Frage und zweitens möchte ich sagen, dass die \nvon Ernst Zingg vorgebrachten Argumente zur Busführung, die ich auch noch befürwortet \nhätte, eigentlich für mich stichhaltig sind. Meine Frage geht dahin, ob die BOGG keine Angst \nhat, dass der Bus, wenn er von der Solothurnerstrasse kommt, Konradstrasse, \nBaslerstrasse, dann auch zu spät am Bahnhof ist. Die Konradstrasse hat ja auch keine \nBusspur und ist schmal. Man muss schon sehen, dass er vorher durch die Kirchgasse fuhr. \nWir hatten aber die Konradstrasse noch als Ausweichstrasse. Es war schon weniger \ngedrängt. Das befürchte ich einfach. Wird mehr Zeit eingerechnet oder was macht man hier? \nIch kann mir einfach nicht vorstellen, wenn er sich dort durchzwängt, dass er zu gewissen \nZeiten rechtzeitig am Bahnhof ist. Aber an und für sich kann man nicht mehr viel gegen die \nArgumente von Ernst Zingg haben. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Erstens sind es genau 50 Meter Busspur, die er weniger hat. In \nder Kirchgasse hat er auch keine Busspur. Zweitens ist es so, dass wir natürlich \nentscheidend weniger Verkehr in der Innenstadt haben werden. Von daher erwarten wir ganz \nklar auch weniger innerstädtischen Verkehr, wo wir bis jetzt dort am Aufstauen sind. \n \nDaniel Dähler: Ich möchte schon noch einmal erklären, weshalb der Antrag zustande \ngekommen ist, und ich finde es etwas unbefriedigend, wie die Antwort letztlich ausgefallen \nist, wobei es absehbar war. Es war sicher in der Erwartungshaltung, dass sich hier wenig \nbewegen lässt. Vielleicht ist es symptomatisch. Ich denke, wir haben die Konradstrasse, die \nheute einfach eine gewisse Qualität hat. Die Frage ist, ob wir diese Qualität aufs Spiel setzen \nwollen, nur weil wir jetzt für 400 Meter vier Minuten brauchen. Das ist eine faszinierende \n\n\n\n39 \n \n\nGleichung, die hier zusammengestellt wurde. Wenn ich mich jetzt erinnere, wie die erfolgten \nDiskussionen, die nicht nur in Olten geführt wurden, mit den Bushaltestellen in der Strasse, \ndie aus Richtung Starrkirch kommen, waren, frage ich mich einfach, wie es dann letztlich ist, \nwie es sich mit dem Verkehrsfluss verhält. Das heisst, wir haben dann irgendwo in einer \nrelativ prominenten Situation beim Stadthaus eine Bushaltestelle und haben sicher Rückstau \nhinter diesen Bussen. Wir kommen nicht weg. Das zeigt einfach, wie eng die Situation dort \nist. Wir werden einige Parkplätze verlieren. Das war aber nicht unbedingt die Intention dieses \nAntrages. Die Parkplatzdiskussion im Zusammenhang mit diesem Antrag ist es definitiv \nnicht. Es sind effektiv einfach die Platzverhältnisse, die einem ziemlich Angst machen und \ndie Qualität, welche diese Strasse verliert. Das war meine Überlegung. Am Besten wäre es, \nwenn man den Bus über die Ringstrasse führen würde. Dann hat man eigentlich eine starke \nBelastung ausserhalb der Innenstadt. Aber man hat so die Erschliessung natürlich nicht. Im \nMinimum müsste man sich überlegen, ob man die Überlandbusse nicht über die \nZiegelfeldstrasse abführen und nicht noch durch die Stadt schleusen würde. Das müsste \nzwingend geprüft werden, wenn man von einer Optimierung sprechen würde. Ich denke, das \nsind die Argumente dafür, dass man über die Schützenmatte geht. Die Querung ist meiner \nMeinung nach mit der Kirchgasse unproble-matisch. Es verliert dort nicht sehr viel an \nQualität. Aber ich denke, die Schlaufe über die Schützenmatte wäre wirklich etwas, wo man \nauch die bestehende Infrastruktur nutzen könnte. Wir machen nun relativ grossen Wind mit \ngrossen Investitionen, die hier nötig sind, mit Ampelsystemen und was es hier alles braucht. \nFakt ist, dass man auch die bestehende Infra-struktur brauchen kann. Die Bushaltestellen \nbestehen heute schon bis auf die rund drei Quadrate, die man vor dem Coop-City malen \nmüsste, welche in diesem Sinne auch nicht eine gedeckte Bushaltestelle geben wird. Von \ndaher gibt es auch Argumente, die dagegen angeführt werden können, wenn man die \nKostendimension einbringt. Es ist in der Erwartungshaltung, wie die Anträge immer wieder \nbeantwortet werden. Von daher ist es okay. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich muss rasch etwas replizieren und gebe die Symptomatik, \ndie Du gerade in den Raum gestellt hast, weiter. Ich nehme sie nicht auf mich, sondern lasse \nmich beraten, und ich glaube, diejenigen, die dies gemacht, verstehen ein wenig etwas vom \nÖV. Etwas muss ich rasch korrigieren: Die Linienführung in die Innenstadt wollten wir alle \nund nicht über die Ziegelfeldstrasse, sondern in die Innenstadt. Aus welchem Grund wohl? \nDamit sie ganz nahe an die Läden und das Gewerbe heran kommen. Das wäre jetzt ein \nabsolutes Eigengoal, wenn man die Überlandbusse für diejenigen, die von Wangen und \nanderen Orten nach Olten einkaufen kommen, aussen herum führen würde. Sie wollen \nnämlich genau mittendrin halten können, und die Haltestelle Konradstrasse, so ist die \nBeurteilung, ist für das Einkaufszentrum in der Mitte sehr gut gelegen. Das muss schon \ngesehen werden. Zu den vier Minuten, die Du etwas kritisierst. Ich lese vor. Vielleicht ist es \ndann klarer. „Die Fahrzeitverlängerung für jeden Bus beträgt zwei Minuten bezogen auf die \nStrecke, also rund vier Minuten auf den Umlauf“. Also ringsherum. Das ist die Aussage. Zum \nletzten Punkt: Das ist vielleicht auch etwas zu wenig zum Vorschein gekommen. Wir reden \nvon 50, 30, 20 Sekundentakt in der Innenstadt von Olten. Das ist dramatisch und es verträgt \nnichts. Man kann sagen, der Zug fährt ab, wenn es irgendwo staut. Martin Wey hat es vorher \nsehr treffend gesagt: Die meisten Züge werden aufgrund der City-Kreuzung verpasst und \nnicht von etwas anderem. Hier hat es noch ein paar andere, die auf die City-Kreuzung \nzukommen. Wir denken aber, dass der Verkehr abnimmt. Das ist auch gesagt worden. Ich \nmöchte einfach festhalten, dass es eine sachliche fachliche Erklärung ist, weder gesteuert \nnoch irgendetwas, wenn dies allenfalls unterschwellig hätte hervorkommen können. Ich habe \ndies gesagt, weil ich von der ganzen Thematik ein wenig etwas verstehe, aber auch weiss, \nwie ein Fahrplan entsteht. Zwei Sachen möchte ich in meinem Leben nicht machen: Den \nStundenplan in den Schulen und den Fahrplan für den öffentlichen Verkehr. \n \nThomas Pfluger: Ich habe das Gefühl, man merkt, dass wir nicht zum Planen hier sind, und \nglaube, man müsste jetzt vielleicht einmal ja sagen zum Vorschlag, wie er bezüglich \nBusführung auf dem Tisch ist, und dann schauen wir doch nachher, was passiert. Es ist \ndurchaus möglich, dass es funktioniert. Dann geben wir dem eine Chance. Wenn es nicht \nfunktioniert, haben wir hier alle Möglichkeiten der Welt zu reagieren. Ich würde jetzt \nvorschlagen, lieber einmal einfach ja sagen und grünes Licht geben. \n\n\n\n40 \n \n\n \nDaniel Schneider: Merci Thomas, Du hast schon viel vorweg genommen. Ich nehme \nmeinen saloppen Satz mit dem Bus durch die Kirchgasse sofort zurück und behaupte das \nGegenteil. Natürlich ist die Konradstrasse für mich in Ordnung. Es tut mir leid, wenn ich mit \nAdelheid gerade in einem Boot sitze. Das war nicht die Idee. Es ist mir klar. Das spüren wir \netwas. Die Konradstrasse ist ein heikler Ort. Man muss ihn wirklich gut anschauen. Es ist \neine sensible Geschichte. Es scheint mir, das ist geprüft worden. Das muss geprüft werden. \nAber vergessen wir nicht, dass die ERO dann auch noch eröffnet wird. Man sollte dann nicht \nmehr so viel Verkehr haben auf diesen Strassen. Ein Übel, das ich beobachte, und deshalb \ngefallen mir ein paar Sätze des SVP-Antrages, ist die ganze Leberngasse. Ich bin froh, wenn \nder elende Lastwagenverkehr, und da meine ich diejenigen mit der grünen Farbe aus dem \nGäu, endlich einmal aus unserer Innenstadt sind. Dann habe ich etwas weniger Angst um \nunsere Musikschulkinder als jetzt. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Antrag 3 der GPK abgelehnt. \n \nAntrag Thomas Rauch \n \nThomas Rauch: Mein Antrag war an sich ein Lösungsbeitrag zu einer faktengestützten \nDiskussion. Das wäre einmal die Grundlage. Wer noch versucht, dies auf meine persönliche \nEbene mit meinem Standort, wo ich wohne, in Verbindung zu bringen, dem werde ich sagen, \ndass dies wahrscheinlich nicht sehr sinnvoll ist. Das Zweite, das auch falsch gesagt worden \nist: Es ist nicht ein Antrag für eine Nichtsperrung Mühlegasse-Baslerstrasse, sondern es ist \neigentlich ein Antrag, dass man sagt: Jetzt schliessen wir etwas und schauen dann, was \npassiert. Wenn ich hier höre, was so herum geredet wird: Wir schauen dann einmal und \nentscheiden wieder. Oder wir wissen nicht. Planer der Verkehrsführung, von Verkehrs-\nanalysen haben heute etwas andere Möglichkeiten, als dann man einfach einmal etwas \nsperrt und dann wieder einmal schaut, und dann ist es halt zu und dann passt es nicht. Noch \neine Nebenbemerkung: Wir haben zwei Planer, die eigentlich quantitative Analysen bringen \nkönnten. Der Antrag ist eine Zustimmung auf eine sofortige Sperrung der Kirchgasse, und \nder Antrag ist auch eine Zustimmung für einen zweiten Schritt, der sauber begründet ist, der \ndatengestützt und eine Reaktion auf die neue Situation Eröffnung ERO ist. Dann weiss man, \nwie der Verkehr fliesst, dann kann man Auswertungen machen und dann hat es vielleicht \neine ganze Dimension angenommen, die ganz anders aussieht. Dann kann man sinnvoll den \nnächsten Schritt vollziehen. Ausgangspunkt und das ist mir wichtig: Ich glaube, wir alle hier \nwollen eine verkehrsfreie Innenstadt. Ich glaube, dass die Einsicht, dass Stadtzentren nicht \nfür Autos da sind, überall mehrheitsfähig ist. Dass die Gleichung Auto, Parkplatz gleich \nUmsatz nicht stimmt, weiss vermutlich auch jeder. Das Problem, das wir haben, oder die \nDifferenz zu meinem Antrag ist die Umsetzung, vor allem auf der Zeitachse. Ich denke, es ist \neine unnötige Streiterei, denn es kann von niemandem hier das Ziel sein, dass man jetzt \nkurzfristig das Gewerbe verärgert oder vor den Kopf stösst, dass man Anstössern \nSteinacker, Kleinholz usw. einfach einmal die Strasse wegnimmt. Aber man hat keine einzige \nZahl über quantitative, mengenmässige Verkehrsströme gesehen. Man schliesst es einfach \neinmal. Na ja. Das Verkehrsaufkommen Leberngasse finde ich auch noch einen wichtigen \nPunkt. Dort haben wir eine Musikschule. Es ist eine schmale Strasse. Es ist der Weg zur \nKrippe. So wie ich die Stadt Olten einschätze, wird man einfach einmal den Verkehr dorthin \nkippen und wird nichts machen. Schauen wir einmal. Gleichzeitig wird der Ausbau Olten \nSüdWest über die Leberngasse betrieben, das Bornfeld wird ausgebaut. Hinten im Kleinholz \ngibt es erste Projekte. Alles geht durch die Leberngasse. Wer nicht weiss, was ich meine. Ich \nwürde meinen, jemand von den Planern soll sich einmal im November morgens um halb \nsieben Uhr, wenn es regnet, dort hin stellen und wird dann sehen, was bei diesem \nFussgängerstreifen passiert. Das meine ich. Es fehlt an flankierenden Massnahmen und es \nfehlt an quantitativen Aussagen. Niemand will irgendetwas gegen die Verkehrsberuhigung \nZentrum Innenstadt initiieren. Sobald die ERO offen ist, werden wir die Verkehrsflüsse \nanalysieren können, falls dies jemand kann. Man hat zwar zwei Personen auf der \nBaudirektion, die irgendwelche qualitative Workshops führen, statt die Arbeit zu machen. Ich \n\n\n\n41 \n \n\nsage einfach, was ich von einer Vorlage, einer Analyse und einer Sperrung erwarten würde. \nWenn die Fakten vorliegen, können wir den nächsten Schritt tun. Für mich ist mein Antrag in \ndiesem Sinne auch so zu sehen, dass ich erwarten würde – es hat genügend Leute mit \nplanerischem Verständnis – dass die Analysen und Zahlen auf den Tisch kommen. Es ist ein \nsolcher Antrag. Ich habe hier jetzt genug gehört von Leuten, die sagen: Ja, es ist dann \nvielleicht so und wie ist es dann vielleicht so? Bringt doch einmal diese Zahlen. Bringt die \nVerlagerung der Verkehrsströme. Wenn dieser Job gemacht ist, können wir den nächsten \nSchritt tun. Noch einmal: Mein Antrag zielt darauf ab, dass wir die Kirchgasse sofort sperren \nkönnen, Erfahrung sammeln können, das Gewerbe kann Erfahrung sammeln, Personen, \nVerkehrsströme können wir messen. Wir haben neue Fakten. Wir eröffnen die ERO, welche \ndie ganze Verkehrssituation in der Stadt Olten umgestalten wird. Man kann es auswerten. \nMan kann neue Analysen machen und man kann auf Reaktionen dieser Fakten den \nnächsten Schritt tun. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann sogar den Ärger von Ernst Zingg verstehen. Aber ich habe \ndas Gefühl, man ist nicht ganz ehrlich, wenn man so argumentiert. Es geht um ganz \nanderes. Aber das möchte ich gar nicht ausführen. Wenn ich Thomas Pfluger vorher richtig \nverstanden habe bzw. mir seine Schilderung noch einmal durch den Kopf gehen lasse, geht \nes hier genau nicht um Zahlen, Fakten und verschieben und wir wollen dann schauen, \nsondern es geht um ein Erlebnis, das wir in dieser Stadt jetzt haben wollen. Es geht nicht \ndarum, wie es bei der ERO nachher heraus kommt und ob wir dort noch viel oder wenig \nVerkehr haben, sondern es geht darum, wie er es gesagt hat, wenn man aus dieser Altstadt \nheraus auf diesen Platz heraus kommt, wollen wir nicht diesen Verkehr haben. Punkt. Darum \ngeht es, und darüber reden wir jetzt an dieser Stelle. An anderer Stelle reden wir über \nVerkehrszahlen. Aber an dieser Stelle eben gerade nicht. Deshalb finde ich diesen Antrag \nvöllig überflüssig. Ich werde ihn ablehnen. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag Thomas Rauch abgelehnt. \n \nBeschlüsse \n \nMit 45 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag des Stadtrates, Ziffer I./1. zugestimmt. \n \nMit 45 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag des Stadtrates, Ziffer I./2. zugestimmt. \n \nAntrag 4 GPK \n \nHeinz Eng: Ich bezweifle die Wirkung dieses Antrages und es entspricht eigentlich nicht \nmeinem freiheitlichen freisinnigen Geist, hier per Dekret die Karten bei den Anwohnern \neinzufordern und zwar aus folgenden Gründen: Ich bin heute Nachmittag zufällig mit Alex \nCapus vor der Baustelle vor dem Kloster zusammen getroffen. Dort entsteht eine Abfallent-\nsorgungsanlage mit Blick auf die Aare. Wunderbar. Einzigartig. Die Videoanlage der Polizei \nhabe ich noch nicht gesehen. Sie muss dann wahrscheinlich auch noch kommen. Ich \nerinnere hier an das Abfallentsorgungsverhalten des Säliquartiers, Wilerfeld usw. Wenn man \nsie jetzt einzieht und die erhoffte Wirkung, dass dann hier nachher mehr Kunden kommen \nund die Parkplätze benutzen, ist wahrscheinlich gleichzeitig wieder vernichtet worden, \ndadurch dass diese Parkplätze durch Kurzzeitparkierer in Beschlag genommen werden, die \ndort ihren Abfall kistenweise entsorgen werden. Einer fährt weg und der andere kommt neu. \nDort wird ein Kommen und Gehen sein. Ob dies dem Gewerbe dann gross etwas bringt \nbezweifle ich. Mir geht es gegen den Strich, gewisse Sachen per Dekret zu machen. Sehr \nwahrscheinlich wird es auch rechtlich noch ein paar Abklärungen geben, inwieweit dies \ngegen Treu und Glauben verstösst, weil sie die Karten jetzt eigentlich jahrzehntelang hatten. \nIch finde, man könnte dies auch ohne diesen Antrag machen, indem man einfach mit einem \ngewissen gesunden Menschenverstand mit diesen Gewerblern noch einmal redet. Dann \nwürde sich der eine oder andere sicher so überzeugen lassen, dass er vielleicht sein Auto \nauf die Schützenmatte stellt. \n\n\n\n42 \n \n\n \nMyriam Frey Schär: Antrag 4 ist für uns in diesem Kontext nicht unterstützbar, weil er eben \ninhaltlich überhaupt nichts mit der Vorlage zu tun hat. Es ist aber durchaus möglich, dass \nwenn man dies in diesem Parlament einmal als völlig normalen Vorstoss bringen würde, es \nbei uns durchaus auch auf gewisse Sympathien stossen könnte. Es ist jetzt einfach so und \nes wird bei Antrag 5 übrigens das Gleiche sein, dass es sachfremd ist und insofern sehen wir \nnicht, was es hier zu suchen hat. \n \nUrs Knapp: Es ist klar nicht sachfremd, sondern hängt ganz eng mit der Vorlage zusammen, \nweil es eine teilweise Kompensation von zentral gelegenen Parkplätzen, die in der \nInnenstadt dringend nötig sind, ermöglicht. Heinz, ich weiss nicht, ob die Leute so sind, wie \nDu sagst, dass sie wenn sie hinfahren können, den Abfall hinwerfen. Man soll bei den Leuten \nmit dem Schlimmsten rechnen. Aber man kann vielleicht auch an den gesunden \nMenschenverstand denken. Wenn Ihr heute über diesen Platz geht – ich habe dies kürzlich \nwieder gemacht – dann zählt man. Ich weiss nicht, wie viele Anwohnerkarten draussen sind. \nIch würde sagen zwischen 20 und 30. Wenn man dort zählt, wie viele Leute das Auto stehen \nlassen, sind es 20 bis 30. Wenn man am Abend mit den Restaurantbesitzern spricht, sagen \nsie: Meine Kunden können nicht mehr parkieren, weil es Leute gibt, die tage- oder zum Teil \nauch wochenlang ihr Auto dort stehen lassen. Dafür ist dieser Platz einfach nicht da. Dafür \nhaben wir die Schützenmatte, die praktisch gleich weit weg ist, einfach auf der anderen Seite \nder Altstadt. Dort kann man diesen Leuten Parkplätze geben. Sie haben dort \nAnwohnerbevorzugung. Das Gleiche gilt auch für das Gewerbe. Es gibt offensichtlich \nGewerbetreibende, die ihr Auto auf Parkplätze stellen, wo sonst ihre Kunden kommen \nkönnten. Es gibt eben eine Mehrheit von Gewerbetreibenden, die sich aufregen und sagen: \nMeine Kunden finden keinen Parkplatz mehr und das heisst, meine Kunden kommen nicht \nmehr zu mir. Es gibt sogar andere Dienstleister, um nicht zu sagen Ärzte, und das haben wir \nin der Fraktion gehört, welche die Patienten nicht mehr empfangen können, weil sie sagen: \nIch finde keinen Parkplatz auf dem Klosterplatz und vielleicht keinen auf dem Munzinger-\nplatz. Dann müssen sie irgendwohin gehen und dort ist es noch viel dramatischer. Natürlich \nist diese Massnahme schmerzhaft für diejenigen, die bis jetzt diese Privilegien hatten. Aber \nim Interesse des Gesamten, das wir ja ansprechen wollen, wäre dies ein Akt, der vor allem \ndafür sorgen würde, dass wir einen Teil dieser Parkplätze kompensieren können, die auf der \nanderen Seite wegfallen. Von daher möchte ich Euch beliebt machen, dass Ihr diesen Antrag \nunterstützt. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Urs, ich danke Dir, dass Du so für die Ärzte schaust. Die Leute, die \nkommen müssen, kommen eigentlich schon. Sonst machen wir ab und zu einen \nHausbesuch. Du hast eigentlich gesagt, mit dem A.1. – Du hast immer von 1 gesprochen – \nsei dann fertig. Du spricht jetzt eigentlich hier von Baustein G, Klosterplatz, Amthausquai, \nRömerstrasse. Das ist eigentlich etwas völlig Sachfremdes zum Baustein A.1. Wie Du gesagt \nhast, bin ich nicht sicher, ob wir hier etwas Sinnvolles so bestimmen. Ich bin hier absolut \ndagegen. Du musst also den Antrag stellen, dass man Baustein G vorzieht. \n \nDaniel Schneider: Eigentlich wollte ich nur fragen, ob die Gewerbler jetzt auch eine \nAnwohnerkarte oder ob sie eine andere Karte haben oder ob diese Karte für beides gilt. Urs, \nmanchmal passt es Dir, über alles zu reden, und manchmal passt es Dir nicht. Und dann ist \nder imperative Ton fast schon wie bei den Kollegen nebenan. Aber Du bist mir sympathisch. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird Antrag 4 der GPK zugestimmt. \n \nAntrag 5 GPK \n \nUrs Knapp: Ich versuche sanftmütig zu sein, wie ich ja meistens bin, damit die Erwartungen \nvon Daniel Schneider einmal nicht erfüllt werden. Das ist wahrscheinlich der zentrale Antrag \nder GPK. Ihr alle oder mindestens die Fraktionschefs, die Parteipräsidenten – ich nehme an, \nes ist den Fraktionen weiter gegeben worden – habt die Briefe von Bernheim Mode, Coop \n\n\n\n43 \n \n\nund Gewerbeverband erhalten. Sie haben sich nicht grundsätzlich gegen den Baustein A.1 \nausgesprochen, haben aber gesagt: Wir haben im letzten November ganz andere Sachen \ngehört. Wir haben einen Bericht gelesen, wo steht, der Munzingerplatz werde nur vorläufig \ngesperrt, und wir haben keine Planungssicherheit mehr, und ohne Planungssicherheit \nkönnen wir auch nicht mehr investieren. Coop City und Bernheim haben gesagt: Wir stellen \nInvestitionen zurück. Bernheim hat gesagt: Der in der Altstadt geplante Umbau wird nicht im \nSeptember ausgelöst. Coop City hat gesagt: Wir lösen die Investitionen - und das sind hohe \nInvestitionen – die wir in diesem Jahr machen wollten, jetzt nicht aus, weil wir keine \nPlanungssicherheit haben. Dieser Antrag gibt dem Gewerbe Planungssicherheit, damit sie \nsagen können: Wir bekommen eine schöne Kirchgasse, können eine Aufwertung der \nInnenstadt haben, und haben aber trotzdem die Sicherheit, dass das Parlament nicht in drei \noder zwei Monaten, der Stadtrat oder irgendjemand einfach wieder weitere Parkplätze \nmacht. Aus diesem Grunde ist dies ein zentraler und ganz wichtiger Antrag, damit wir dem \nGewerbe Sicherheit geben. \n \nDr. Markus Ammann: Spätestens bei diesem Antrag muss ich Myriam recht geben. Er hat \nnämlich jetzt gar nichts mehr mit dem Projekt zu tun. Definitiv nicht. Noch dazu kommt, dass \ndieser Antrag, selbst wenn wir ihn hier annehmen würden, bei jedem weiteren Baustein \nwieder widerrufen und anders interpretiert werden könnte. Rechtssicherheit besteht gar \nnicht. Man weiss nicht mehr. Es ist ein politisches Statement, wo wir ja kritisiert haben, dass \ndie GPK hier irgendwelche politischen Statements macht. Ich bin der Meinung, den können \nwir jetzt effektiv nicht mehr annehmen. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte Euch ebenfalls beliebt machen, diesen Antrag abzulehnen und \nzwar ist es auch ganz wichtig, dass wir die Formulierung präzis anschauen. Es heisst \nInnenstadt. Wir können davon ausgehen, dass aufgrund verschiedener Unterlagen definiert \nist, wie weit dies geht, auch wenn es die präzise Definition nirgends rechtssicher gibt. Dann \nheisst es insbesondere. Insbesondere schliesst aber die anderen Gebiete ausserhalb des \nMunzingerplatzes und Klosterplatz/Amthausquai nicht aus. Das würde im konkreten Fall \nbedeuten, dass wir an der Hübelistrasse zwischen der vorletzten und letzten Vorlage von der \nSituation der frei verteilten Parkplätze eine ganz kleine Änderung haben, nämlich, dass ein \noder zwei Parkplätze gleich hinter dem Stadthaus auf dieser Seite zur Aufhebung \nvorgesehen sind. Warum? Weil man gemerkt hat, dass es ein Vorteil ist, wenn Marius Studer \nund Leute des Astoria auf die Seite gegen die Hübelistrasse etwas mehr Raum haben \nkönnen und wenn sie in gleichwohl noch in eine Richtung befahren werden können muss, \nmuss man zwei Parkplätze aufheben. Ich finde diese Überlegung sehr gescheit. Wenn wir \ndem zustimmen, was wir hier haben, blockieren wir auch jegliche kurzfristige Situations-\nveränderung an einem Parkplatz, der nichts kostet, aber tatsächlich wieder aus betrieblichen \nÜberlegungen an einer ganz konkreten Strassenecke oder in einem ganz konkreten \nöffentlichen Bereich einen Vorteil erweisen würde. So wie wir hier innerhalb von zwei \nMonaten mit der Aufhebung von einem, zwei Parkplätzen eine gescheite Lösung gefunden \nhaben. Solche Situationen wird es in den nächsten Monaten immer wieder geben, und wir \nwürden uns mit diesem Zusatzantrag wirklich einen Klotz an das Bein binden. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich bitte Euch, diesen Antrag anzunehmen, weil es für das \nGewerbe wirklich ein wichtiger Punkt ist, und ich glaube, man steht jetzt hinter dieser Sache. \nAber es gehört hinein. Solche kleinen Sachen, Felix Wettstein, da wird man sicher, wenn \nman nur zwei Parkplätze wegnehmen muss, irgendwo zwei Parkplätze schaffen können. \nWenn es halt nur einen gibt, wird ja niemand gleich auf die Barrikaden gehen. Aber das \nZentrale ist, dass dieser Antrag enthalten ist, damit die Innenstadtgeschäfte, gerade auch \nderjenige, den Du erwähnt hast, auch dafür sind. Sonst droht natürlich noch das \nReferendum, das wir ja alle nicht wollen. \n \nDaniel Probst: Markus Ammann hat bei diesem Antrag die Frage nach der Einheit der \nMaterie gestellt. Mich würde interessieren, was der Rechtskonsulent dazu sagt. Ist es \nzulässig, dass man diesen Antrag so stellt? Geht dies oder ist es nicht möglich? Wenn es \nZweifler gibt, die finden, es geht nicht, kann man dies jetzt beantworten. Wenn es nicht so \nist, kann dem bedenkenlos zugestimmt werden. \n\n\n\n44 \n \n\n \nStefan Hagmann: Diese Frage ist im Zusammenhang mit der Vorlage Bahnhof Ost schon \neinmal gekommen und dort eingehend diskutiert worden. Die Einheit der Materie will \neigentlich, dass was zusammen gehört zusammen gehören soll und was geteilt werden soll, \nweil es sachlich nicht zusammen gehört, soll auch geteilt werden. So sagt es das \nBundesgericht, das bekanntlich immer recht hat, weil es zuoberst ist. Bei dieser Frage, und \ndas sagt auch das Bundesgericht, dürfen nicht bloss künstlich oder subjektiv oder rein \npolitisch irgendwelche Sachen miteinander verwürfelt werden. Es braucht sachliche Gründe. \nAber, und das sagt auch wieder das Bundesgericht, die Einheit der Materie sei von relativer \nNatur und die Gewichtung der einzelnen Teile einer Vorlage respektive das Verhältnis \nuntereinander sei vorab eine politische Frage. Das Problem der Einheit der Materie stellt sich \nvor allem dort, insbesondere bei finanzpolitischen Vorlagen, wo man an die Grenzen der \nKompetenzen der jeweiligen Spruchkörper kommt. Das ist vor allem einer der Hauptpunkte. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Wenn ich dies richtig verstanden habe, gehört dieser \nAntrag zur Einheit der Materie oder eben auch nicht. \n \nHeidi Ehrsam: Für mich gehört dies eigentlich auch in die Vorlage. Für mich hat es einen \nZusammenhang. Vor allem finde ich es wichtig, weil der Realersatz nicht definiert ist. Was ist \nRealersatz bei innerstädtischen Parkplätzen? Für mich ist hier sehr wichtig, dass man sich, \nwenn man einen oder zwei Parkplätze aufhebt, dem Wort Realersatz stellen muss, auch von \nder Planung her. Wenn wir jetzt hier fragen: Was ist Realersatz? Links sagen sie: In der \nSchützenmatte, Rötzmatt ist Realersatz für einen an der Konradstrasse. Andere vielleicht \nmehr rechts sagen: Es muss viel näher sein. Mir geht es darum, dass man wirklich sorgfältig \nmit Aufhebung, aber auch mit Realersatz sein muss und zwar nicht einfach für junge dynami-\nsche Leute, sondern auch für ältere Leute und für Frauen, die aus Sicherheitsgründen nicht \nnachts um zwölf in der ganzen Stadt sprich Schützenmatte herum spazieren und den \nRealersatzparkplatz dort suchen. Das muss ich klar sagen. Ich bin hier die älteste Parlamen-\ntarierin und spiele das Alter 55 + an. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Aber auch Du wirst keinen privaten Parkplatz erhalten. \n \nMyriam Frey Schär: Zur Einheit der Materie: Das Bundesgericht ist offenbar manchmal \nwirklich etwas kompliziert. Für mich greifen wir hier auf weitere Bausteine vor. Wir \ntorpedieren jetzt eigentlich genau das, dass wir sagen: Wir sprechen jetzt nur vom Baustein \nA.1. Das machen wir damit nicht mehr. Es ist geradezu erpresserisch, und wir schaffen ein \nPräjudiz, wenn wir jetzt dazu ja sagen. Das heisst quasi, wir knüpfen ein Abstimmungs-\nverhalten an eine Forderung, ein zukünftiges Verhalten, so nach dem Motto: Okay, das \nkönnen wir machen. Aber nur unter der Bedingung, dass Ihr bei kommenden Bausteinen, \nvon denen wir nun jetzt wirklich noch nicht sprechen, Parkplätze kompensiert usw. Nachher \nfinde ich die unmittelbare Nähe auch etwas sehr Interessantes. Was ist denn das? Ich war in \nmeinem Leben bisher zwei Mal im Gäupark. Dann bin ich dort parkiert worden und bin rund \nzwölf Minuten gegangen, bis wir beim Geschäft waren. Offenbar ist es sehr entscheidend, ob \nein Dach darauf ist oder nicht. In der Stadt ist unmittelbare Nähe – in dieser Zeit hätte ich \netwa vier Mal in die Schützenmatte hinunter gehen können – völlig anders definiert. Wenn \nich zu irgendetwas mit unmittelbarer Nähe ja sage, wer hat dann die Deutungshoheit \ndarüber, was die unmittelbare Nähe ist? Ich will doch nicht zu etwas ja sagen, wo ich \neigentlich gar nicht weiss, worum es geht und das nichts mit der Sache zu tun hat. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte nicht auf dem Begriff Einheit der Materie herum reiten. \nAber es stört mich echt, dass wir jetzt hier, wie es Myriam sagt, etwas hinein schmuggeln, \ndas mit diesem Projekt nichts, aber gerade gar nichts zu tun hat. Wir stimmen über einen \nObjektkredit Baustein A.1 ab und genehmigen ihn oder genehmigen ihn nicht. Punkt. Wir \nreden nicht über Baustein B, C, D und auch nicht über die Umgebung. Über nichts anderes. \nAber damit wollen wir irgendwelches Recht schaffen, das plötzlich allgemein in der \nInnenstadt gelten soll. Ich verstehe nicht, dass man dies so machen kann. Ich fände es \nhöchst seltsam, wenn dies rechtlich zulässig wäre. Meiner Meinung nach ist dies ganz klar \nein Vorstoss. Wenn dies jemand will, darf er diese Meinung haben. Da habe ich kein \n\n\n\n45 \n \n\nProblem damit. Aber dann er soll gefälligst einen Vorstoss machen, der dies postuliert. Dann \nreden wir über diesen Vorstoss und dieses Thema und nicht über einen Objektkredit. \n \nThomas Frey: Ich möchte Euch bitten, die Aufrufe aus dem Gewerbe ernst zu nehmen. Das \nist fundiert, und ich möchte Euch auch bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil das \nGewerbe in unserer Stadt der Anziehungspunkt, der Motor ist, dass Leute mit dem Velo, zu \nFuss und auch mit dem Auto in die Stadt kommen. Wenn wir jetzt hier heute Abend Fehler \nmachen, sieht unsere Innenstadt nachher wie auf dem Bild aus. Ihr könnt Euch vielleicht \nerinnern. Ich sehe auf diesem Bild keinen einzigen Menschen, und es ist heiterheller Tag. Ich \nbitte Euch, heute Abend vorsichtig zu sein, und belastet unser Gewerbe nicht unnötig. \n \nChristian Werner: Ich finde, Du hast es richtig gesagt. Jetzt müssen wir dann langsam aber \nsicher abstimmen, und es wird eigentlich viel geredet und manchmal relativ wenig gesagt, \nvor allem immer wieder von den Gleichen. Ich meine, wir sind das Parlament. Schliesslich \nmüssen wir uns immer wieder politisch ausdrücken, politische Gewichtungen vornehmen und \nuns nicht selber politische Fesseln anlegen. Es ist doch legitim zu sagen: Wir nehmen den \nBaustein A.1. Wir wollen dies. Aber wir sind gegen die ersatzlose Streichung von \nzentrumsnahen Parkplätzen. Das war die Stimmung und Haltung in der GPK, und das \nkönnen wir auch als Parlament sagen. Aus dieser Stimmung in der GPK hat der Antrag \nresultiert. Wenn man jetzt von politischen Vorstössen spricht: Ein Antrag einer GPK ist doch \ngerade so viel wert wie eine Motion oder ein Postulat aus der SP-Fraktion. Ich mache Euch \nwirklich auch beliebt, dass man dem zustimmt. Für uns ist es etwas, das unbedingt \nnotwendig ist. Roland Rudolf von Rohr hat es angedroht: Thema Referendum oder was auch \nimmer. Aber ich denke, es ist wirklich entscheidend, dass man dem Antrag zustimmt, dies \nkompensiert und es hat sehr wohl einen Zusammenhang. Das ist eine politische \nGewichtung, die wir machen müssen. Hier können wir die Verantwortung nicht wegschieben. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich wage es jetzt trotzdem, dem Juristen zu widersprechen. Es ist \nnämlich so, dass der Satz lautet: „Wenn vorher ein Realersatz in unmittelbarer Nähe erstellt \nworden ist“. Realersatz hat immer finanzielle Konsequenzen, die wir in diesem \nZusammenhang nicht sehen. Darüber dürfen wir eigentlich gar nicht abstimmen. Aber ich bin \nja dagegen. So einfach geht es nicht, Christian. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird Antrag 5 der GPK angenommen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich ziehe meinen Antrag zurück, weil der derjenige der SVP halt \ndem Stadtrat und der Planungsbehörde doch einiges mehr an Freiheit lässt, da die \nKirchgasse dort nicht enthalten ist. Von mir aus kann man sie auch bald sperren und schon \nArbeiten machen. Dagegen hat niemand etwas. Dagegen haben wir eben etwas gegen die \nSperrung der Baslerstrasse. Ich habe meine Argumente schon gebracht. Der ganze Verkehr, \nder von Süden und Osten kommt, wird gehemmt. Ich widerspreche Martin nicht gerne und \nselten. Du hast gesagt, die Handelshofkreuzung wird mehr belastet und dort kommt sowieso \nfast nichts weg. Hier gebe ich Dir noch recht. Aber alles was in die Schützenmatte fährt, wo \njetzt bei der neuen Brücke ein Linksabbieger ist und nachher die Römerstrasse hinunter \ngeht, muss andere Wege suchen. Es gibt Druck auf die Konradstrasse und es gibt wieder \nDruck auf die Handelshofkreuzung. Das ist ein guter Weg, den wir erst aufgeben können, \nwenn das Entscheidende passiert ist. Das ist die Öffnung der Brücke. Lang dauert dies nicht \nmehr. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der SVP abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n46 \n \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 47 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Objektkredit für die neue Busführung Konradstrasse über Fr. 510'000.00 (inkl. \n\nbereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der \nInvestitionsrechnung Konto Nr. 620.501.121 bewilligt. Der Objektkredit für die \nGestaltung Baustein A.1 Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über \nFr. 2'640'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 135'000.00) wird \nzugunsten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.120 bewilligt. Eine allfällige \nBauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand \n114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt. \n\n \n2. Der Objektkredit für die Instandstellung der Abwasseranlagen im Perimeter Baustein A.1 \n\nKirchgasse, innere Baslerstrasse Süd und Kirchplatz West über Fr. 810'000.00 (inkl. \nbereits bewilligter Kredit Honorar von Fr. 45'000.00) wird zugunsten der \nInvestitionsrechnung, Spezialfinanzierung Abwasser, Konto Nr. 710.501.120 bewilligt. \nEine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2011, Stand \n114.0 Punkte/Basis 01.04.2005, gilt als mit bewilligt. \n\n \n3. Damit die Parkplätze auf dem Klosterplatz und am Amthausquai vermehrt den Kunden \n\nund Besuchern der Innenstadt zur Verfügung stehen, werden ab 1. Januar 2014 für \ndieses Gebiet keine Anwohnerkarten mehr ausgestellt. Die Anwohner erhalten im Gebiet \nBadi/Schützenmatte, nahe der Altstadt, reservierte Parkplätze. \n\n \n4. Weitere Parkplätze in der Innenstadt, insbesondere in den Gebieten Munzingerplatz und \n\nKlosterplatz/Amthausquai, dürfen frühestens aufgehoben werden, wenn vorher ein \nRealersatz in unmittelbarer Nähe erstellt worden ist. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n47 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 38 \n \n \n \nParkleitsystem (PLS), Objektkredit/Genehmigung \n \n \nZusammenfassung \n \nIn der Stadt Olten soll ein Parkleitsystem die Parkplatzsuchenden über die aktuelle \nBelegungssituation in den Parkhäusern orientieren, ihnen den Weg dahin weisen und \nden Parksuchverkehr reduzieren. Das System umfasst vorderhand die Parkierungs-\nanlagen im Gebiet der Innenstadt und ist erweiterbar.  \n \nDie Investitionskosten betragen für die Einführung des Systems CHF 1'453'000.00 und \nfür die entsprechend notwendige Umrüstung und Gestaltung der Parkierungsanlagen \nin der Schützenmatte CHF 367'000.00. Sie werden zu 100% durch die Stadt Olten \ngetragen. Die jährlich anfallenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt von ca. \nCHF 50‘000.00 teilen sich die am System beteiligten Betreiber der Parkierungsanlagen \nim Verhältnis der gelösten Parktickets. Die administrative Leitung mit Verwaltung, \nFaktu-rierung, Buchhaltung usw. wird von der Direktion Öffentliche Sicherheit \nübernommen, für die technische Leitung ist die Baudirektion, Abteilung Tiefbau, \nzuständig. \n \nUm die Wirksamkeit des Systems zu verbessern bzw. den Parksuchverkehr möglichst \ngering zu halten, wird der Tarif für die nicht in das System integrierten öffentlichen \noberirdischen Parkplätze in der Innenstadt von CHF 1.00/h auf CHF 2.00/h erhöht. Er \nist damit vergleichbar mit demjenigen ähnlich gelagerter Städte wie Solothurn und \nZofingen. Die günstigen Tarife in der Schützenmatte verändern sich vorerst nicht. Sie \nsollen insbesondere für die Parkplatzsuchenden ab ERO attraktiv sein und so zum \nParkieren in der Schützenmatte motivieren.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage  \nDie Reduktion des unnötigen Parksuchverkehrs in der Innenstadt ist in Olten ein langjähriges \nAnliegen. Der konkrete Auftrag zur Umsetzung eines Parkleitsystems (PLS) erfolgte im \nNovember 2008 im Rahmen der Parlamentsdebatte zur «Attraktivierung Innenstadt mit \nBegegnungszone». Das Gemeindeparlament forderte damals die Ausarbeitung eines Pro-\njektes für ein PLS. Gleichzeitig wurde die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunter-\nzeichnende betreffend die zeitlich vorgezogene Erstellung eines PLS unabhängig vom Bau \neines Parkhauses überwiesen. Ebenso wurde zwei Jahre später der Vorstoss Daniel \nSchneider und Mitunterzeichnende betreffend die sofortige Umsetzung eines PLS als \nPostulat überwiesen.  \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n48 \n \n\nNach der Ablehnung des Projektes Attraktivierung Innenstadt durch das Oltner Stimmvolk ist \ndas Anliegen einer räumlichen Aufwertung und teilweisen Verkehrsentlastung der Innenstadt \nunter dem Titel «Strategie Innenstadt 2012» neu aufgerollt worden. Das PLS ist dabei \nintegrierender Bestandteil und soll durch gezielte Parkrauminformationen zur \nVerkehrsentlastung der Innenstadt beitragen. \n \nAbgestützt auf die parlamentarischen Beschlüsse ist das Ingenieurbüro Kontextpan AG, \nSolothurn, mit der Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für die Inbetriebnahme \neines PLS beauftragt worden. Diese wurden unter Einbezug aller Parkhausbetreibenden \nerarbeitet. In ihrem umfassenden Konzeptbericht empfiehlt die Kontextplan AG, in Olten ein \nauf die Innenstadt begrenztes PLS einzuführen.  \n \nSämtliche Parkplätze (PP) in den Parkhäusern von Olten sind privat bewirtschaftet und an \neine Nutzung gebunden. Sofern sie öffentlich zugänglich sein dürfen, können die Parkhaus-\nbetreibenden diese in ein PLS einbringen. Die Beteiligung am PLS ist aber freiwillig, es \nbesteht keine Möglichkeit, die Teilnahme rechtlich durchzusetzen. So haben die Eigentümer-\nschaft bzw. die Betreiber der Parkhäuser Oltimo und Neuhard sowie Aarecity kein Interesse \nan einem solchen System beteiligt zu werden.  \n \nEin PLS gehört zweifellos zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur einer Stadt. Einerseits \nermöglicht es die rasche Auffindbarkeit von freien PP und anderseits vermag es dadurch den \ninnerstädtischen Parksuchverkehr zu reduzieren. Mit der Umsetzung gewinnt die Stadt an \nAttraktivität für ihre Besucher/-innen und damit auch als Ziel, insbesondere für den Einkauf \ndes täglichen wie auch periodischen Bedarfes. Genau das ist denn auch der Grund, wieso \ndie Parkhausbetreibenden die Umsetzung eines Parkleitsystems als Aufgabe der Stadt \ndefinieren und eine finanzielle Beteiligung an den Investitionskosten ablehnen. In ihren \nÜberlegungen berücksichtigen sie auch die Tatsache, dass die Parkhäuser ohne finanzielle \nBeteiligung der Stadt realisiert wurden. Ebenso wenig unterstützen sie die Erhebung einer \nnutzungsgebundenen Gebühr von ca. CHF 0.20 pro bezahltes Ticket für die Refinanzierung. \nIn der Konsequenz bedeutet dies, dass die Stadt die Investitionen für die Realisierung eines \nPLS alleine tragen muss und die Parkhausbetreibenden lediglich an den Betriebskosten \nanteilsmässig beteiligt werden. \n \nDemnach betreibt und unterhält die Stadt als Eigentümerin das PLS. Dabei ist vorgesehen, \ndass für die administrative Leitung (Verwaltung, Fakturierung usw.) die Direktion Öffentliche \nSicherheit zuständig ist und die technische Leitung für Störungsbehebungen usw. der Bau-\ndirektion (Tiefbau) übergeben wird. \n \n2. Funktion, Wirkung und Nutzen eines PLS \nEin PLS ist ein zentralgesteuertes Verkehrslenkungssystem, welches die Verkehrsteil-\nnehmenden mittels speziellen Hinweistafeln rechtzeitig über das aktuelle Parkplatzangebot \nin den angeschlossenen Parkierungsanlagen orientiert und ihnen den direkten Weg dahin \nweist. Es bezweckt die optimale Nutzung der PP und die Vermeidung unnötiger Fahrleistun-\ngen des Parksuchverkehrs. Der Parkierungsverkehr wird entlang gewünschter Routen \ngebündelt und das innerstädtische Strassennetz entsprechend entlastet. Seine Wirksamkeit \nist am grössten, wenn die Anzahl dispers verteilter öffentlicher Autoabstellplätze gering ist. \n \nDie Daten für die Belegungserfassung werden direkt in den Anlagen erhoben und über eine \nKommunikationsinfrastruktur aktuell an die Hinweistafeln weitergeleitet. Unter Berücksichti-\ngung der topographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten bietet sich für die Daten-\nübertragung von der Zentrale an die einzelnen Signalstandorte ein Funksystem an. \n \nSowohl für Kunden als auch die Betreibenden der Parkierungsanlagen und die Allgemeinheit \nkann ein klarer Nutzen ausgewiesen werden: \n\n\n\n \n  \n \n \n\n49 \n \n\n \n• Für die Kunden wird ein Komfortgewinn erreicht, indem die freien PP rasch auffindbar \n\nsind und damit weniger Zeitaufwand und Kilometerleistung für die Parkplatzsuche \naufgewendet werden muss.  \n\n• Der Vorteil für die Betreibenden der Parkierungsanlagen wird in der verbesserten \nAuslastung der Anlagen gesehen.  \n\n• Die Allgemeinheit profitiert durch die Reduktion der Lärm- und Luftemissionen und \nvon einer verbesserten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. \n\n \n3. Perimeter \nEin PLS soll den Weg zu freien PP innerhalb eines Zielgebietes weisen, welches durch eine \nheterogene Nutzungsstruktur gekennzeichnet ist. Es zeigt damit nicht den Weg zum \nParkraum einer einzelnen spezifischen Nutzung, sondern zu PP welche verschiedene \nNutzungen abdecken. Suchen Kundinnen oder Kunden eine ganz bestimmte Dienstleistung, \nso z.B. das Einkaufszentrum Sälipark / Sälihof, werden sie sich nicht vom PLS leiten lassen, \nsondern direkt das entsprechende Parkhaus aufsuchen. Möchten sie aber Dienstleistungen \nbeanspruchen welche im Umfeld eines Parkhauses aufzufinden sind, suchen sie einen \nParkplatz, der möglichst nah an den entsprechenden Nutzungen liegt und werden deshalb \ndas PLS berücksichtigen.  \n \nÖstlich der Aare können die erwähnten Parkhäuser Sälipark / Sälihof einer bestimmten \nNutzung (Einkaufszentrum) zugeordnet werden und decken in ihrer Umgebung keine für ein \nPLS relevante Nutzungsstruktur ab (Wohnen / Bildung). Die beiden Parkhäuser sind deshalb \nfür die Wirksamkeit eines PLS nicht von grosser Bedeutung. Der Sälipark ist zudem bereits \nheute ab der Hauptverkehrsachse (Aarburgerstrasse) mit dem aktuellen Belegungsgrad \nsignalisiert. Die Parkhäuser Oltimo und Neuhard hingegen eignen sich gut für den Einbezug \nin ein PLS. Die Eigentümerschaft bzw. die Parkhausbetreibenden lehnen aber eine \nBeteiligung ab. Immerhin ist das Parkhaus Oltimo ebenfalls ab der Hauptverkehrsachse \n(Aarauerstrasse) mit dem aktuellen Belegungsgrad signalisiert. Unter den gegebenen \nUmständen wäre der Nutzen eines PLS im Gebiet östlich der Aare also gering, da das Ziel \nfür die Benutzer vorgegeben ist und keine alternativen signalisierten Parkierungsstandorte in \nFrage kommen. Die Ausnahme bildet das Parkhaus Winkel, welches durch die \nLangsamverkehrsachse Winkelunterführung - alte Brücke mit dem Bifang respektive der \nInnenstadt verbunden ist. \n \nDie Innenstadt von Olten hingegen weist eine heterogene Nutzung mit verschiedenen \nParkierungsmöglichkeiten auf. Für die Benutzer/-innen besteht damit der Bedarf, einen \nÜberblick über das freie Parkplatzangebot zu erhalten und in kurzer Zeit und ohne unnötige \nKilometerleistungen den bestmöglichen Parkplatz zu erreichen. In diesem Gebiet trägt die \nAllgemeinheit ein grosser Nutzen von einem PLS. \n \nAufgrund der Interessenlage der Parkhausbetreibenden sowie der Lage der Parkhäuser und \nden damit verbundenen Nutzungen, konzentriert sich das zukünftige PLS unter Einbezug \ndes Parkhauses Winkel auf den Bereich der Innenstadt. Es kann aber bei Bedarf und mit den \nentsprechenden Kostenfolgen erweitert werden.  \n \n4. Angeschlossene Parkierungsanlagen \nIn das PLS können nur öffentlich zugängliche PP integriert werden. Die PP sollten in \nAnlagen zusammengefasst sein, welche über kontrollierbare Zu- und Wegfahrten verfügen. \nNur so kann eine zweckmässige Wegweisung vorgenommen und die bestehende Anzahl der \nnoch verfügbaren PP verlässlich erhoben und angezeigt werden. Wie nachfolgend dargelegt, \nkönnen deshalb von den gesamthaft 1‘210 im Innenstadtbereich öffentlich zugänglichen \nParkfeldern nicht alle in das PLS integriert werden, sondern voraussichtlich deren 835. \nAbbildung 1 zeigt die zugehörigen Anlagen. \n\n\n\n \n  \n \n \n\n50 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nParkierungsanlage Anzahl öffentlich nutzbarer Parkfelder \nBornblick  56 PP privat, öffentlich zugänglich \nHammer 1+2 (2 Anlagen, 141 PP+ 46PP)  187 PP privat, öffentlich zugänglich \nRingstrasse  32 PP privat, öffentlich zugänglich \nHübeli  42 PP privat, öffentlich zugänglich \nOL 10  79 PP privat, öffentlich zugänglich \nWinkel  50 PP privat, öffentlich zugänglich \nSchützenmatte  389 PP öffentlich  \nTotal   835 PP \n\n \nAbbildung 1: In das PLS eingebundene Parkierungsanlagen \n \nParkplätze (PP), welche ausschliesslich der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen, sind \nin Olten und damit auch in der Innenstadt nur oberirdisch im öffentlichen Strassenraum zu \nfinden. Alle übrigen in den Parkhäusern untergebrachten PP sind an eine Nutzung \ngebunden. Wie bereits erwähnt, ist aus diesem Grund die Beteiligung der Parkhaus-\nbetreibenden an einem PLS freiwillig.  \n \n4.1 Oberirdische öffentliche Parkplätze  \nIn der Innenstadt, zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern \nim Süden und der Ringstrasse - Hammerallee im Westen, existieren insgesamt 309 öffentlich \nzugängliche Parkfelder im Strassenraum. Davon sind 57 PP auf dem Munzingerplatz und \nrund 60 PP entlang dem Amthausquai Süd (ab Römerstrasse und inkl. Klosterplatz) \nzusammengefasst. Die restlichen PP sind in kleinen Gruppen dispers über die Innenstadt \nverteilt. Die erlaubte Höchstparkdauer beträgt mit wenigen Ausnahmen 2 Stunden. Die \nParkgebühren betragen 1.00 CHF pro Stunde.  \n \nDer Einbezug dieser PP in das PLS ist mit erheblichen Nachteilen verbunden und wird aus \nfachlicher Sicht in Frage gestellt. So müssten die dispers verteilten PP z.B. mittels in den \nBoden verlegten Detektorschlaufen einzeln überwacht werden, was mit einem unverhältnis-\nmässigen Kostenaufwand verbunden wäre. Zudem entstünde mit der zugehörigen Signa-\nlisation ein in jeder Hinsicht störender und schwer überschaubarer Wald von Hinweis-\nschildern und Anzeigetafeln.  \n \nDie erwähnten PP entlang des Amthausquais Süd müssten ebenfalls mit einer Einzelplatz-\nüberwachung versehen werden. Ansonsten wäre aufgrund der verschiedenen für die Altstadt \ngeltenden Zufahrtsberechtigungen keine zuverlässige Zählung der Parkplatzbelegung \nmöglich. Auch der Munzingerplatz könnte rein technisch in das PLS integriert werden. Dazu \nmüsste die Anlage baulich von der Konradstrasse abgegrenzt und die Ein- und Ausfahrts-\nbereiche speziell ausgestaltet werden. Dies ist aber aus städtebaulichen Überlegungen nicht \nerwünscht und würde die Nutzungsflexibilität des Munzingerplatzes einschränken. Zudem \nmüssten ca. 5 PP aufgehoben werden. Der Kostenaufwand für den Munzingerplatz wird mit \nCHF 170‘000.00 geschätzt. \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n51 \n \n\nAus diesen Gründen sollen diese 309 oberirdischen öffentlichen PP nicht in das PLS \naufgenommen werden. \n \nAuf der Schützenmatte bestehen in vier Parkierungsanlagen insgesamt 399 öffentlich \nzugängliche Parkfelder. Die maximale Parkzeit schwankt zwischen 4 Stunden und 7 Tagen. \nDie Parkgebühren betragen in der ersten Stunde 0.50 CHF und 1.00 CHF ab der zweiten \nStunde. \n \nBevor die Anlagen in das PLS integriert werden können, müssen sie entsprechend \numgestaltet (Zufahrten und Abgrenzungen) werden. Dabei wäre es wünschbar, an den \njeweiligen Ein- und Ausfahrten ein für die Bewirtschaftung und Zählung der PP optimales \nSchrankensystem anzubringen. Davon muss aber abgesehen werden, weil die mit den \nSchranken verbundenen baulichen Massnahmen die freie Bespielung der Anlagen im Rah-\nmen z.B. der Chilbi oder des Zirkus Knie behindern könnten. Aus diesem Grund müssen für \ndie Zufahrtskontrollen sogenannte Laserscanner eingesetzt und die Parkgebühren über \nParkscheinautomaten erhoben werden. Die gestalterischen Vorgaben werden im Rahmen \ndes Entwicklungskonzeptes Schützenmatte erarbeitet. Der entsprechende Kredit hat das \nGemeindeparlament im Rahmen der Budgetdebatte im November 2009 genehmigt. Durch \ndie Umgestaltungsmassnahmen gehen gegenüber dem heutigen Bestand einige Parkplätze \nverloren, wie viele genau ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. \n \n\n \n \nAbbildung 2: Situation Parkierungsanlagen Schützenmatt  \n \n4.2 Private, öffentlich zugängliche Parkplätze in Parkhäusern  \nDie Parkhäuser in der Innenstadt weisen alle einen Bezug zur heterogenen Nutzungen auf \nund eignen sich deshalb bestens für die Integration in ein PLS. Eine Ausnahme davon bildet \ndas Parkhause Aarecity, welches nur sehr wenige PP zur Verfügung stellen könnte. Die \nübrigen Parkhäuser weisen insgesamt eine Kapazität von 502 öffentlich zugänglichen Park-\nfeldern auf. Die Parkgebühren betragen im Mittel zwischen 0.50 CHF und 1.- CHF pro \nStunde. Die maximale Parkzeit schwankt zwischen 12 Stunden und einer unbegrenzten \nParkdauer. \n \n5. Verkehrsführung \nDie Signalisation des PLS erfolgt linear, so wie z.B. in Solothurn und Biel. Den Anzeigetafeln \nund Schildern folgend werden die Autofahrenden auf den Einfallachsen an das \n\n\n\n \n  \n \n \n\n52 \n \n\nnächstliegende Parkhaus verwiesen. Für den weiterfahrenden Verkehr wird lediglich die \nRichtung der restlichen Parkhäuser angegeben. Auf diese Art lassen sich die \nParkierungsanlagen verhältnismässig einfach beschildern: «Abbieger» weisen auf \nspezifische Parkierungsanlagen, «Schilder geradeaus» deuten auf «weitere Parkplätze» hin. \n \n \n \n \n\n                  \n \nAbbildung 3: Prinzip lineares PLS-Konzept \n \n \n\n \n \nAbbildung 4: Lineares Beschilderungssystem, Beispiel der Anzeigetafeln  \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n53 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \nDie Kostenermittlung erfolgte unter Einbezug von Erfahrungswerten und Unternehmer-Richt-\nofferten. Die gesamten Kosten für das PLS setzen sich wie folgt zusammen: \n \n6.1 Einmalige Kosten: \n \nKostenschätzung PLS Olten \nPreisstand 1.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 1.04.2005  \n \nZentralenausrüstung 200'000.00 CHF \nDynamische Tafeln  400'000.00 CHF \nStatische Tafeln 46'000.00 CHF \nMasten 58'000.00 CHF \nTiefbauarbeiten 207'000.00 CHF \nTechnische Ausrüstung 148'000.00 CHF \nProjekt + Bauleitung 111'000.00 CHF \nUnvorhergesehenes 15 % 175'000.00 CHF \nZwischentotal 1 1'345'000.00 CHF \nMwSt.  8.0% (abgerundet) 107'600.00 CHF \nTotal (inkl. MWST) 1'452'600.00 CHF \nTotal (inkl. MWST) aufgerundet 1'453'000.00 CHF \nDa sich die Betreiber der Parkierungsanlagen nicht an den Kosten der Investition beteiligen, \ngehen im Jahr der Realisierung die Investitionskosten voll zu Lasten der Stadt. \n \nKostenschätzung für die Umrüstung der vier Parkierungsanlagen in der Schützenmatte \n(siehe 4.1) Preisstand 1.04.2011 Zürcher Baukostenindex 114.0 Punkte / Basis 1.04.2005   \n \nLieferung, Montage & Inbetriebnahme Lasersystem 190‘000.00 CHF \nAbschrankung Parkplätze (Tiefbau und Material) 65'000.00 CHF \nProjekt + Bauleitung 29'000.00 CHF \nUnvorhergesehenes 15.0%  43'000.00 CHF \nUmprogrammierung der Ticketautomaten 13‘000.00 CHF \nZwischentotal 1 340'000.00 CHF \nMwSt. 8.0%  27'200.00 CHF \nTotal (inkl. MWST) 367'200.00 CHF \nTotal (inkl. MWST) abgerundet 367'000.00 CHF \n \nZu bewilligender Kredit total  1'820'000.00 CHF \n \n6.2 Betriebliche Folgekosten \n \nSchätzung der jährlichen Betriebskosten PLS Olten, (Kostengenauigkeit ± 15 %)  \n\n\n\n \n  \n \n \n\n54 \n \n\nStromkosten  10'000.00 CHF \nJährlicher Unterhalt der Aussenanlagen (Masten, Tafeln) 15'000.00 CHF \nBetriebskosten (Administration, Systembetreuung, Internet) 15'000.00 CHF \nBehebung von Schäden durch unbekannte Dritte  10'000.00 CHF \nTotal (inkl. MWST) 50'000.00 CHF \nAlle Betreiber der an das PLS angeschlossenen Parkierungsanlagen beteiligen sich anteils-\nmässig an den Betriebskosten und zwar im Verhältnis der bezahlten Parktickets. Für eine \nausgeglichene Rechnung sind dazu ca. 10-15 Rappen pro Parkticket notwendig. Die \ngenauen Betriebskosten werden von der Direktion Öffentliche Sicherheit ermittelt und den \nParkhausbetreibenden in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Modalitäten müssen \nzwischen der Stadt Olten und den Parkhausbetreibern noch vertraglich geregelt werden. Der \nstädtische Anteil an die jährlichen Betriebskosten geht zu Lasten der Laufenden Rechnung. \n \n \n \n \n \n7. Parkierungstarife \nDamit das PLS eine gute bzw. erwünschte Wirkung erzielt, muss der Tarif für die in der \nInnenstadt nicht ins PLS integrierten öffentlichen oberirdischen PP höher sein, als derjenige \nfür PP in systembeteiligten Parkierungsanlagen.  \n \nHeute betragen die Parkgebühren in der Innenstadt respektive der sogenannten Kernzone \n(gem. PP-Konzept 1994: Gebiet zwischen der Kantonsstrasse im Norden, der Aare im \nOsten, der Dünnern im Süden und der Ringstrasse- Hammerallee im Westen) CHF 1.00 pro \nStunde (max. 2 Stunden) und in der Kernrandzone (u.a. Schützenmatte) CHF 0.50 in der \nersten Stunde, CHF 1.00 ab der zweiten Stunde (von max. 4 Stunden bis max. 7 Tage). \n \nDie aktuellen Tarife für Parkhäuser in Olten liegen zwischen CHF 0.50 und CHF 1.00 pro \nStunde. Laut Aussagen der Parkhausbetreiber können die Parkhäuser erst ab einem Tarif \nvon ca. CHF 1.50 pro Stunde kostendeckend betrieben werden. Wird von einem solchen \nTarif ausgegangen, müsste der Tarif für die öffentlichen oberirdischen PP in der Kernzone \nhöher liegen. Der Stadtrat hat deshalb einer Tarifanpassung für die oberirdischen öffentli-\nchen PP auf der linken Aareseite in der Kernzone von aktuell CHF 1.00 auf neu CHF 2.00 \npro Stunde zugestimmt und beantragt dem Parlament die entsprechende Anpassung vorzu-\nnehmen. Der Tarif von CHF 2.00 pro Stunde kann mit denjenigen von öffentlichen PP ähn-\nlich gelagerter Städte wie Solothurn und Zofingen verglichen werden. \n \nDie Tarife für die PP in der Schützenmatte sollen hingegen vorläufig unverändert bleiben. \nDie Parkflächen in der Schützenmatte werden vom Parkleitsystem erfasst und deshalb sollte \nsich ihr Tarif an denjenigen der systembeteiligten Parkhäuser anlehnen. Da aber eine grös-\nsere Wegdistanz zum «Zentrum» wie auch die Interessen der Badi-Besucher zu berücksich-\ntigen sind, bleiben die Tarife in der Schützenmatte vorläufig unangetastet.  \n \n8. Organisation / Zuständigkeiten / Termine \nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung zuständig und vertritt in dieser \nEigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.  \n \nDie Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz \ndes Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kosten-\nfolge von mehr als CHF 200'000.00). \n \nDas PLS wird mit der Eröffnung der ERO im Mai 2013 in Betrieb genommen. Die \nBauprojektierungs- und Realisierungsphase des PLS dauert rund 12 Monate.  \n\n\n\n \n  \n \n \n\n55 \n \n\n \n9. Kommissionen \nDie Stadtentwicklungskommission hat an ihren Sitzungen vom 22.12.2011 und 12.01.2012 \ndas Geschäft behandelt und unterstützt mehrheitlich die Umsetzung des Parkleitsystems (mit \noder ohne Beteiligung der Parkhausbetreiber an den Investitionskosten). \n \n \nDie Stabsstellen wurden in die Ausarbeitung dieser Vorlage einbezogen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Objektkredit für die Realisierung des Parkleitsystems und die notwendigen Umrüs-\ntungen der vier Parkierungsanlagen in der Schützenmatte im Betrag von \nCHF 1'820'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.098 \nbewilligt. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. \nApril 2011, Stand 114.0 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n2. Die jährlich wiederkehrenden betrieblichen Folgekosten von CHF 50‘000.00 werden zu \nGunsten der Laufenden Rechnung Kto. Nr. 621.314.02 bewilligt. \n\n3. Für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Kernzone (Gebiet zwischen der \nKantonsstrasse im Norden, der Aare im Osten, der Dünnern im Süden und der \nRingstrasse- Hammerallee im Westen) werden die Parkgebühren mit der Inbetriebnahme \ndes Parkleitsystems auf Fr. 2.00 pro Stunde angehoben. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Die Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich vorge-\nzogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses, vom \nGemeindeparlament überwiesen am 20. November 2008, sowie das Postulat Daniel \nSchneider und Mitunterzeichnende betreffend sofortige Umsetzung eines Parkleit-\nsystems, vom Gemeindeparlament überwiesen am 20. November 2010, werden als \nerfüllt abgeschrieben. \n\n \nII. \n\n \nZiffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n56 \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nRückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nRückweisungsantrag GPK \n \nMarcel Steffen, GPK: Nach einem Auftrag von November 2008 im Rahmen einer \nParlamentsdebatte, einer Motion des gleichen Datums, dem Postulat von 2010, einem \nzerzausten Kleeblatt Innenstadt und weiter einer gescheiterten Volksinitiative kommt jetzt der \nVorschlag des Stadtrates zu diesem lang ersehnten und glücksbringende Parkleitsystem. Ein \nParkleitsystem sollte den Parkplatzsuchenden über die aktuelle Parkplatzsituation orientie-\nren, ihn genau dort hin leiten, wo dann noch einer frei ist und den Suchverkehr eliminieren. \nEine ganz einfache Gleichung aus der Theorie. Die Innenstadt erhält so automatisch eine \nAufwertung, weil weniger herum fahren, und das ist so das, was es sein soll. In der GPK sind \nwir auf das Geschäft eingetreten und haben es zurück gewiesen. Die Details dieser Vorlage \nhaben wir somit gar nicht behandelt. Die Rückweisung begründen wir von der GPK damit, \ndass die Praxis anders aussehen wird. Das Parkleitsystem wird nicht das Allerweltheilmittel \nsein, wie wir uns erhofft haben. Und Hand aufs Herz, alle Parlamentarier hier: Welche \nParkplätze in der Innenstadt lösen den von uns allen nicht gewünschten Suchverkehr aus? \nDas sind jetzt nämlich genau die, welche im Parkleitsystem nicht enthalten sind. Nun sehen \nwir zu allem anderen auch noch die Kosten. Aufgrund dieser Kosten und dessen, dass die \nParkplätze ja gar nicht alle im System enthalten sind, ist dies einfach schlichtweg zu hoch. \nWir können in der Vorlage nachlesen, was es kosten würde, wenn wir diese gleichwohl noch \ndrin haben möchten und wissen mittlerweile auch, dass sogar einige Anträge bestehen, die \neben genau diese im Parkleitsystem haben wollen. Somit wird es noch teurer und zudem \nwissen wir dann gar nicht, wie teuer diese Geschichte wird, weil es nur eine Kosten-\nschätzung „Munzinger“ enthalten ist und nicht mehr. Dazu kommt auch noch die vorgestellte \nTechnik. Sie ist erprobt und hat Anrecht darauf. Der Innovationsgedanken an eine neue \nTechnologie fehlt aber in dieser Vorlage. Wir haben kürzlich aus der Presse erfahren, dass \nes in der Schweiz über 3 Millionen Smartphones gibt. Ein innovatives System wäre jetzt \nmindestens ein Gedankengang an ein App, das irgendwie die Technologien miteinander \nknüpfen kann. Es wäre es wert gewesen, wenn es auch enthalten gewesen wäre. Zum \nSchluss noch ein kleiner Gedankenexkurs: Woher kommen die Verkehrsströme, wenn die \nERO offen ist? Muss ein Oltner von der rechten Aareseite wirklich noch via Bahnhofbrücke in \ndie Stadt hinein fahren? Löst sich der Suchverkehr vielleicht nicht von selber oder betrifft \nzumindest nur noch einen Bruchteil diesen Suchverkehr? Der Grossteil der Parkplatzsuchen-\nden wird wahrscheinlich automatisch in der Schützenmatte landen. 2 Millionen Franken in \netwas investieren, was das Problem nicht löst, nicht alle Parkplätze beinhaltet und für den \nHauptteil der angeschlossenen Betreiber auch noch freiwillig ist. Das lässt uns in der \nFunktion der Geschäftsprüfungskommission zum Entschluss kommen, das Geschäft zurück \nzu weisen und die geplante Investition somit vorläufig nicht zu tätigen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Der GPK-Sprecher hat versucht, die Geschichte aufzurollen. \nWesentlich ist, dass wir einen Auftrag hatten, diese Vorlage zu bringen, nicht einfach, damit \nwir sie gebracht haben, sondern weil der Stadtrat tatsächlich auch überzeugt ist, dass mit \neinem Parkleitsystem der Suchverkehr in diesem Sinne eliminiert werden kann. Der Stadtrat \nbedauert den Rückweisungsantrag auch und hält an seinem Antrag fest. Zur Ausgangslage \nals solche: Es sind schon die verschiedenen Geschäfte, die politischen Agendas gewesen, \ndie man schliesslich auf dem Weg bis hierher hatte, dass man das Parkleitsystem nicht \ninstallieren konnte. Es hat verschiedene Szenarien gegeben. Von kein Verkehr mehr in der \nInnenstadt bis zu einem Parkhaus. Je nachdem wäre auch das Parkleitsystem anders \n\n\n\n \n  \n \n \n\n57 \n \n\nausgestaltet worden. Was wir aber in der Zwischenzeit auch klar festigen konnten, ist die \nHaltung der Parkhausbesitzer, weil dies zentral wichtig ist. Die Stadt Olten hat kein eigenes \nöffentliches Parkhaus. Wir haben aber Parkraum, den wir bewirtschaften. Von daher war \nauch das Gespräch mit den Parkhausbesitzern sehr zentral, wo insbesondere auch ihr \nMitwirken, auch die Beteiligung, was die Bedingungen sind und wie viele Parkplätze \nüberhaupt öffentlich zur Verfügung standen, intensiv diskutiert wurde. Das konnte man \nsauber analysieren, und man ist zum Schluss gekommen, dass man insgesamt in den \nverschiedenen Parkierungsanlagen, inklusive Schützenmatte, die 835 Parkplätze lenken, \nletztlich den Autofahrer auf diese Parkplätze zuführen lassen könnte. Wichtig war auch, im \nZusammenhang mit den Parkhausbesitzern überhaupt zu diskutieren, ob sie sich finanziell \nan der Erstellung beteiligen. Der GPK-Sprecher hat die Kosten angesprochen. Es ist doch \neine relativ hohe Zahl mit einer Investition von 1,8 Millionen Franken. Dort haben die \nDiskussionen aber schnell gezeigt, dass das Interesse der privaten Parkhausbesitzer, dies \nselber investieren zu wollen, nicht vorhanden ist. Wo sie aber bereit sind, Parkplätze zur \nVerfügung zu stellen und sich an den entsprechenden Betriebskosten auch anteilsmässig zu \nbeteiligen. In diesem Zusammenhang war im Gespräch mit den Parkhausbesitzern auch \nwichtig, dass man für die öffentlichen Parkplätze im Obergrund, überall wo sie verstreut sind, \neine Tarifpolitik macht, welche den Suchverkehr effektiv eingrenzt und man auch mit \ngünstigeren Konditionen in den Parkhäusern die Motivation steigern kann, dass man ins \nParkhaus geht. Das heisst konkret, dass wir im Parlament auch beantragen, die \noberirdischen Parkierungsanlagen vom Tarif her herauf zu setzen, mit Ausnahme der \nSchützenmatte. Zur Verkehrsführung und Installation: Ich möchte hier auch gleich den \nKritikpunkt der GPK aufnehmen, welche die Rückweisung begründet, man sei hier mit \nunserer Anlage im letzten Jahrhundert gelandet. Ich denke, der Ansatz ist, und so habe ich \nes von der GPK auch verstanden, dass man ein modernes System auf ein solches laden \nkann. Aber man muss dieses System zuerst haben. Das ist ein ganz einfaches \nParkleitsystem, so wie es jetzt mit Funk ausgestaltet ist, wo man dann tatsächlich moderne \nApps drauf laden kann. Ich glaube auch ein wenig daran, dass dies zwischendurch \nfunktioniert. Man muss aber sagen, dass es ein Drittanbieter ist. Die Stadt Olten muss an \nund für sich mit dem Parkleitsystem die Grundinfrastrukturen zur Verfügung stellen, damit \nnachher Apps darauf appliziert werden können. Dies zur Technologie und natürlich ist die \nFrage berechtigt, und wir haben versucht, in der Vorlage zu beantworten, weshalb der \nMunzinger- und Klosterplatz nicht enthalten sind. Beim Munzingerplatz haben wir uns vor \nallem den Kosten-/Nutzeneffekt überlegt, nämlich dass für die über 50 Parkplätze \nFr. 170‘000.— doch relativ hoch sind und man den Parkplatz doch noch normal bewirt-\nschaftet haben will. Man könnte es aber machen, und es ist tatsächlich auch eine wichtige \nFrage, was überhaupt technisch gemacht werden kann. Es ist technisch möglich, den \nParkplatz Munzingerplatz auszurüsten. Neben den finanziellen, Kosten-/Nutzen- waren es \nauch städtebauliche und ästhetische Überlegungen, wo man das Gefühl hatte, man möchte \ndies nicht mit den sogenannten Lasern, grossen Lampen, eine Verunstaltung dieses Platzes \nmachen. Etwas komplizierter und technisch muss ich hier klar sagen, sind der Klosterplatz \nund der Amthausquai schwieriger zu bewirtschaften. Wenn dies ein geschlossener Parkplatz \nwäre, könnte man sich dies sicher noch mit einer Schranke, die hinauf und hinunter geht, \nüberlegen. Aber wir haben noch Altstadtzufahrtsmöglichkeiten, wo auch die Anwohner und \nauch Lieferanten, die ihre Ware hinein fugen müssen, durch gehen dürfen. Das kompliziert \nes insofern, dass es möglich ist, dass sogenannte Detektoren, Schlaufen quasi in den Boden \ngelegt werden müssen, die dann feststellen sollen, ob ein Parkplatz besetzt ist oder nicht. \nDie technischen Anforderungen sind am Amthausquai und auf dem Klosterplatz wirklich viel \nanspruchsvoller, insbesondere wegen der Durchfahrtssituation. Deshalb können wir zur \ntechnischen Machbarkeit, was Klosterplatz und auch den Amthausquai betrifft, nicht präzise \nAngaben machen. Wir haben trotzdem gerechnet, weil diese Frage ja kommen könnte, was \nes kosten würde, wenn wir dort die entsprechenden Detektoren einschalten würden. Hier \nsprechen wir nicht nur von Fr. 170‘000.—, sondern aufgrund der technischen Situation sind \nes dann bald Fr. 200‘000.— bis Fr. 300‘000.—. Beim Munzingerplatz wie auch beim Kloster-\n\n\n\n \n  \n \n \n\n58 \n \n\nplatz besteht ja auch die Möglichkeit und Option, dass man dies in einer späteren Phase, \nwenn man allenfalls diese Kosten genauer hat und auch Erfahrungen gesammelt hat, \nentsprechend nachrüstet. Die Termine sind auch wieder ein Thema. Wir möchten das \nParkleitsystem gerne pünktlich auf die ERO-Eröffnung in Betrieb nehmen, um schliesslich \nauch die Verkehrsströme kanalisieren zu können, damit es in diesem Sinne auch eine \nWertsteigerung für die Attraktivierung Innenstadt darstellt. Die politische Frage, die noch \nkommen könnte, ist inwiefern man quasi mit Steuergeldern eine für reine Personenfahr-\nzeuge, Individualverkehr, Steuergelder zur Verfügung stellt. Ist dies gerecht? Müsste man \nhier eine politische Frage stellen? Von daher sagt auch der Stadtrat, dass man die \nöffentlichen Gelder, Steuergelder, einsetzen darf, weil es auch dem Langsamverkehr zugute \nkommen soll. Ich bitte Sie im Namen des Stadtrates, auf die Vorlage einzutreten, was Sie \nbereits getan haben, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den Beschlussesanträgen \nwie formuliert zuzustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich muss trotzdem ein paar Worte mehr sagen, weil eine Mehrheit der SP \nauch für Rückweisung ist, aber nicht mit der ganz gleichen Begründung, und es eben nicht \ndie ganze SP ist. Die SP ist nämlich grundsätzlich nach wie vor für ein Parkleitsystem. Wir \nstellen nicht das Parkleitsystem als solches in Frage. Aber die Begeisterung für die \nvorliegende Vorlage ist eher begrenzt. Vor allem der Umstand, dass der Munzingerplatz und \nder Klosterplatz nicht integriert sind, stösst bei uns nicht gerade auf viel Verständnis. Es \nliegen zwei Anträge der CVP und FdP für je einen der beiden Parkplätze, die sie integrieren \nmöchten, vor. Eine Mehrheit von uns würde inhaltlich diesen Anträgen eigentlich zustimmen. \nWir sind aber der Meinung, dass es nicht seriös ist, wenn man dies einfach über Anträge \neinbaut, sondern wir würden vorschlagen, dass der Stadtrat eine neue Vorlage bringt, wo sie \ndabei sind und die Kosten nachher auch sauber berechnet sind und man eigentlich wieder \neine Vorlage hat, die stimmt und der man dann zustimmen könnte. Das sind die \nHauptargumente, weshalb eine Mehrheit von uns heute die Rückweisung unterstützen \nwürde. Inhaltlich wären wir mit diesen Anträgen an sich einverstanden. Das Argument der \nGPK wegen der neuen Technologien ist in unserer Fraktion nicht gerade auf sehr viel \nVerständnis gestossen. Man möchte eigentlich nicht auf die schönen klapprigen Anzeigen \nverzichten, die es sonst auch überall gibt, und auch nicht die Autofahrer zwingen, an solchen \nmodernen Geräten herum zu fummeln und die Velofahrer nicht mehr zu sehen, sondern man \nmöchte, dass die Leute wirklich vor allem hinaus schauen und möchte keine Motivation, die \nnicht im Sinne der Verkehrssicherheit ist, leisten. Deshalb ist eine Mehrheit von uns für die \nRückweisung. Es gibt aber eine Minderheit, welche dies nicht unterstützt und zwar vor allem \nauch, weil man erwartet, dass rein die Anzeige, auch wenn es trotzdem noch Suchverkehr \ngibt, dass viele Parkplätze immer frei sind, dazu beitragen könnte, dass der Suchverkehr \nreduziert wird. Schon der Umstand, dass die Leute lernen und sehen, dass es ja freie \nParkplätze hat, leistet einen Beitrag, den Suchverkehr zu reduzieren, wenn auch die \nParkplätze, die sicher einen Teil des Suchverkehrs auslösen, nicht dabei sind. \n \nChristian Werner: Die SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der GPK \neinstimmig. Was die Argumentation anbelangt, verweise ich auf den Sprecher der GPK. Wir \nkönnen uns dem anschliessen, grundsätzlich auch dem, was Ruedi gesagt hat, zumindest \nwas den ersten Teil anbelangt. Vielleicht noch kurz etwas zu den neuen Technologien oder \nden Smartphones. Es ist ja nicht so, dass man hier irgendwie etwas aus dem Boden stamp-\nfen würde, das es so noch nirgends gibt und man hier riesige Risiken eingehen würde und \nsich von der Verkehrssicherheit in einem problematischen Bereich bewegen würde. Es gibt \nverschiedene Städte, die dies bereits heute haben. Abgesehen davon gibt es heute für sehr \nwenig Geld Einrichtungen, wo man dies im Auto festmachen kann. Schliesslich ist es nicht \nviel Anderes als ein Navigationssystem, das Ihr im Fahrzeug habt und das in gewissem \nSinne auch ein wenig ablenkt. Aber ich denke nicht, dass es von der Sicherheit her wirklich \nein grosses Problem ist. Noch etwas zu Martin Wey: Es stimmt sicher, dass wenn man jetzt \nauf einem etwas moderneren System basieren würde, man im Hintergrund gleichwohl ein \n\n\n\n \n  \n \n \n\n59 \n \n\nParkleitsystem bräuchte. Aber das ist ja quasi nur die Intelligenz, die man zur Verfügung \nstellen würde, ohne Signalisation etc. Das behaupte ich jetzt, ohne hier Spezialist zu sein, \naber ich behaupte einmal, dass dies nicht 1,8 Millionen Franken kosten würde. Dort können \nwir Geld sparen bzw. anders umgekehrt ausgedrückt: Für 1,8 Millionen Franken investieren \nwir in ein System, das wahrscheinlich nicht mehr ganz dem heutigen Stand entspricht oder \nzumindest nicht sehr innovativ ist. Die SVP-Fraktion ist offenbar hier innovativ und \nfortschrittlicher als andere, die es immer wieder vorgeben. \n \nSandro Gervasoni: Die FdP-Fraktion hat sich die Entscheidung mit dem Parkleitsystem \nnicht einfach gemacht. Ich denke, wir gehen einig, dass es grundsätzlich Sinn macht, die \nLeute abzuholen und in die Stadt hinein zu führen. Bei der Vorlage hat uns einiges gestört. \nVieles ist auch schon erwähnt worden, beispielsweise dass die zwei beliebtesten Parkplätze \nMunzinger- und Klosterplatz nicht beinhaltet sind. Das stellt aus unserer Sicht schon einmal \nden Sinn des ganzen Systems in Frage. Entsprechend haben wir dann auch noch einen \nAntrag eingereicht. Wir können uns gut vorstellen, dass man schliesslich, wie es mein \nVorredner gesagt hat, via Apps etwas macht. Es darf auch gerne ein Verkehrsinformations-\nsystem sein. Wir denken, dass die Kundschaft und die Lieferanten der Stadt Olten schon \nwissen, wo diese Örtlichkeiten sind. In diesem Zusammenhang würden wir es gerne sehen, \nfalls wir mit der Rückweisung durchkommen, wenn der Stadtrat zwei Varianten ausarbeiten \nwürde, möglichst eine schlanke, vielleicht mit Apps und etwas wie gehabt, aber auch \nmodernisiert, mit Beinhaltung Munzinger- und Klosterplatz. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: In Olten hat es viele Autos, die einen Parkplatz suchen. Es \nhat aber auch viele Parkplätze, die leer stehen. Ein Parkleitsystem vermittelt zwischen \nAngebot und Nachfrage. Es führt zu einer win-win-win- Situation. Während beispielsweise in \nAarau seit 2010 ein Parkleitsystem den Parkplatzsuchverkehr eindämmt und die Auslastung \nverbessert, wurde in Olten im Parlament immer wieder darüber geredet, aber es wurde nie \nwas umgesetzt. Unterdessen liegt ein pragmatischer Ansatz vor: Eingesetzt wird eine \nlangjährig bewährte Technik, die jederzeit erweitert werden kann. Geplant ist auch eine \nmarktwirtschaftliche Lösung, welche die begehrten Parkplätze verteuert. Mit der geplanten \nVerteuerung der begehrten, oberirdischen öffentlichen Parkplätze kommt die unsichtbare \nHand der Marktwirtschaft zum Einsatz. Wer auf dem Klosterplatz einen Parkplatz sucht, \nerhält mit dem vorliegenden Konzept keine Information über freie Parkplätze. Wobei die \nWahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass zu begehrten Zeiten kein einziger Parkplatz leer steht. \nGanz sicher ist aber, dass die Gebühr auf dem Klosterplatz doppelt so teuer ist wie bei den \nandern Parkplätzen. Wer sich in Olten auskennt, wird auch ohne Parkleitsystem den \nMunzinger- und Klosterplatz finden. Anders sieht es aus bei auswärtigen Gästen. Wer kennt \nnicht diese Situation: Man will – z.B. in Frankreich – den Markt im Stadtzentrum besuchen \nund ist äusserst dankbar über ein Parkleitsystem, das einem in einer fremden Stadt sicher zu \neinem freien Parkplatz führt. Unsere Stadt lockt vielleicht nicht gerade Gäste aus dem \nAusland für den Markt an, doch wir empfangen ortsfremde Gäste, die Bildungsstätten, \nTagungsorte oder Gesundheitsinstitutionen aufsuchen. Mit einem Parkleitsystem \nsignalisieren wir, dass uns auch Gäste mit einem Auto willkommen sind. Deshalb rate ich \nden Parlamentsmitgliedern, sehr genau zu überlegen, ob das vorliegende System abgelehnt \nwerden soll in der Hoffnung, dass irgendwann irgendein vielleicht innovatives System einmal \neingeführt werden soll. Deshalb ist die Grüne Fraktion nicht für Rückweisung dieses \nSystems, weil wir schon bald Parkleitsystem haben, wie es andere Städte wie zum Beispiel \nAarau schon haben. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat sich mit diesem Geschäft \nbeschäftigt und ist natürlich auch etwas geteilter Meinung gewesen, vor allem, was die \nRückweisung betrifft. Man war knapp für die Rückweisung. Es ist dann aber heraus \ngekommen, dass wenn wesentliche Punkte wie Munzingerplatz und jetzt neuerdings \nwahrscheinlich auch Klosterplatz, der integriert werden sollte, geändert würden, die meisten \n\n\n\n \n  \n \n \n\n60 \n \n\nMitglieder der CVP dafür wären. In diesem Sinne plädiere ich persönlich gegen ein \nRückweisen, weil ich für das Parkleitsystem bin. Ich bin schon seit längerer Zeit in diesem \nRat wie viele andere auch. Wir hatten schon viele Debatten über das Parkleitsystem, wo vor \nallem immer bemängelt wurde, dass wir es nicht haben. Die Behörden, der Stadtrat, der \nGemeinderat, alle mussten immer wieder hören: Wieso habt Ihr kein Parkleitsystem? Beim \nMorgenstamm im Allenspach: Ihr braucht ein Parkleitsystem. Weshalb habt Ihr noch keines? \nAm Abendstamm im Chübel ähnlich, andere Clientèle. Aber auch bei den Martinsbrüdern \nund an den Weihnachtsessen: Alle reden vom Parkleitsystem. Jetzt haben wir eines und Ihr \nsagt nein, ich glaube, weil es nicht App-tauglich ist. Natürlich gibt es an jedem System etwas \nzu ändern. Aber das ist modular. Das kann man auch noch ergänzen oder streichen. \nDeshalb denke ich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mit den beiden Zusatzanträgen, die \nnoch kommen werden, dem zuzustimmen. \n \nDaniel Probst: Ich habe ein Statement, das nur dann relevant ist, wenn wir dies zurück \nweisen, und zwar möchte ich dem Stadtrat noch etwas mitgeben. Es war vorher viel von \nInnovation die Rede. Hier bin hier eher skeptisch. Ich glaube, ich bin ja wirklich sehr techno-\nlogieaffin, glaube aber ehrlich gesagt nicht unbedingt an die App-Lösung. Innovation ist nur \ndann eine gute Innovation, wenn sie auch wirklich gebraucht wird. Ich glaube, man muss \nbeim Parkleitsystem schon schauen, wenn man in eine Stadt fährt und zuerst wissen muss, \nwelches App man für diese Stadt braucht oder ob es verschiedene Systeme gibt, wird es \nschnell einmal kompliziert. Wenn man ein einfaches System hat, eben die Anzeigetafeln, ist \nes einfach für jeden, der Auto fährt, kompatibel. Das ist etwas ein Unterschied. Ich sage jetzt \neinmal: Schaut und prüft, aber wirklich seriös. Innovation, die nicht gebraucht wird, ist \neinfach eine gut gemeinte Erfindung. Das ist nicht das Gleiche. Prüft dies gut im Falle, dass \nes zurück gewiesen wird. \n \nMarcel Steffen: Ich möchte Euch Parlamentariern etwas in Gewissen reden, welche \nVerantwortung wir hier haben. Bleiben wir doch fair! Ich bin auch nicht gegen das \nParkleitsystem. Überlegt, was nach der ERO passiert. Wie könnt Ihr sicher sein, wo die \nVerkehrsströme durchgehen werden? Meiner Ansicht nach gegen sie über die ERO und \ndann kommen sie automatisch auf einen Parkplatz. In der Schützenmatte sind es 400 \nParkplätze. Ich weiss nicht, ob das Parkleitsystem heissen soll: Es hat freie Parkplätze in der \nSchützi. Dort hat es in der Regel einen frei. Der Verkehr geht dorthin. Heute haben wir es \nschon einmal mit Zahlen und Fakten gehört. Wir können noch nicht mit Zahlen und Fakten \nsagen, wo und wie dies ist. Vielleicht machen wir ein Verkehrsleitsystem für die Winznauer \nund Trimbacher. Seid Euch hier, wenn Ihr zustimmt, einfach bewusst: Wenn das Geschäft \nnicht zurück gewiesen wird und wir dann zu den Änderungsanträgen kommen, wird es noch \nkrimineller. Dann fangen wir an, über Sachen zu diskutieren, wo wir bisher eine \nHausnummer haben. Das kostet zwischen Fr. 400‘000.— und Fr. 500‘000.— mehr. Wir \nwissen es noch nicht genau. Aber diese Hausnummer gibt es. Das können wir hier doch \nnicht verantworten. Der einzig richtige Weg ist, das Geschäft zurück zu weisen. Der  Stadtrat \nhat jetzt genügend Imputs erhalten und weiss, was er machen muss, um dieses Geschäft \nnoch einmal zu bringen. Bis dann wird die ERO hoffentlich auch offen sein. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 18 Stimmen wird der Rückweisung zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n61 \n \n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n \n \n\n62 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 28. März 2012 Akten-Nr. 7/7 Prot.-Nr. 39 \n \n \n \nWeihnachtsbeleuchtung, Ersatz/Kreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag \n \n1. Ausgangslage  \n \nDie Weihnachtsbeleuchtung in der Oltner Altstadt ist in die Jahre gekommen und muss \ninsbesondere aus technischen Gründen ersetzt werden (Beschädigungen, fehlende \nErsatzteile, Umstellung auf LED). Sie wurde bisher jeweils vom Verband Gewerbe Olten mit \nfinanzieller Unterstützung der Einwohnergemeinde (Kostenhalbierung) durchgeführt. \nGewerbe Olten organisierte und finanzierte gleichzeitig die spezielle Beleuchtung der alten \nHolzbrücke im Advent. Die Einwohnergemeinde ihrerseits stellt analog zu ihrem Wappen drei \nbeleuchtete Tannen am Aareufer auf und beleuchtet zudem Bäume an einer der \nHauptverkehrsachsen (Frohburgstrasse). \n \nGewerbe Olten hat 2011 (als „Geschenk“ der Einwohnergemeinde zum 125-Jahr-Jubiläum) \ndie Weihnachtsbeleuchtung an die Einwohnergemeinde abgetreten. Zusammen mit dem \ntechnischen Bedarf einer Erneuerung gibt dies Gelegenheit für einen Neuanfang. Ziel ist eine \nNeukonzeption der Weihnachtsbeleuchtung der Oltner Innenstadt mit modularem Aufbau, \nwas die Art der Beleuchtung, aber auch die zeitliche Umsetzung betrifft: Kern ist die Altstadt, \ndie in der bisherigen Intensität weiterhin beleuchtet werden soll. 2013 wird auch die \nKirchgasse vom motorisierten Individualverkehr befreit und könnte anschliessend in die \nWeihnachtsbeleuchtung aufgenommen werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob das Gewerbe in \nder Innenstadt für einen einheitlichen Weihnachtsschmuck gewonnen werden kann. In einer \nspäteren Etappe ist auch eine Weihnachtsbeleuchtung auf der rechten Aareseite zu prüfen. \n \nDie drei Tannen am Aareufer werden weitergeführt, da sie seit vier Jahren auf gutes Echo \nstossen. Entsprechend wurden sie 2010/2011 auf LED umgestellt. Die Bäume an der \nFrohburgstrasse werden auf Zusehen hin mit dem (noch) vorhandenen Ersatzmaterial \nbestückt. \n \nDie Umsetzung der neuen Weihnachtsbeleuchtung soll per Weihnachten 2012 erfolgen; die \nBestellung des Materials müsste dafür im Frühjahr 2012 erfolgen. \n \n2. Vorgehen \n \nDie Direktion Präsidium hat im Januar 2011 fünf verschiedene Lichtgestalterbüros für eine \nVorgehens- und Kostenofferte für ein Vorprojekt zur Definition des geeigneten \nBeleuchtungskonzeptes und die Begleitung der Umsetzung (Submissionierung, technische \nRealisierung mit lokalen Partnern etc.) angefragt. Aufgrund der eingegangenen Offerten und \n\n\n\n \n  \n \n \n\n63 \n \n\nder realisierten Projekte wurde Renato M. de Toffol, Atelier für Lichtgestaltung, in Eggersriet \nausgewählt; Die entsprechenden Kosten betrugen CHF 21‘600. Als Referenzprodukte sind \ndie neue Weihnachtsbeleuchtung in Stein am Rhein oder die Beleuchtungen von \nStadttheater und Konzertsaal Olten zu nennen. \nParallel dazu wurde eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, um die Arbeiten breit \nabzustützen. Sie setzte sich aus Markus Dietler (Leitung), Aldo Stoppa (Stadtplanung), \nHansueli Lerch (Altstadtkommission), Klaus Kaiser (Gewerbe Olten) und Roland Bolliger \n(a.en) zusammen. Sie hat ein Lichtkonzept ausgearbeitet, das sie bis Weihnachten 2012 \numsetzen möchte. \nIn einem ersten Schritt ist eine neue Weihnachtsbeleuchtung im Perimeter der Altstadt \nvorgesehen; auch die Alte Brücke soll ins neue Konzept einbezogen werden. In einem \nzweiten Schritt soll schwergewichtig die Kirchgasse nach deren Umbau im Jahr 2013 hinzu \nkommen. \n \nDer Stadtrat hat im vergangenen Juli der von der Begleitgruppe vorgeschlagenen \nStossrichtung grundsätzlich zugestimmt. Am 24. November wurde zeitgleich mit dem \nEinschalten der bisherigen Weihnachtsbeleuchtung ein Probelauf mit der geplanten neuen \nBeleuchtung vorgenommen (2 Kugeln und 1 kleiner Ast). Diese stiess auf gutes Echo, zeigte \naber auch Verbesserungsmöglichkeiten auf, die vom Lichtgestalter in der Folge vor der \nAusschreibung geprüft und auch umgesetzt wurden. So werden die aus den Kugeln heraus \nan die Hauswände und auf den Boden projizierten Sterne wesentlich besser sichtbar sein als \nim Probelauf. Für einen optimalen Effekt sollen auch Absprachen mit den \nGewerbetreibenden betreffend Schaufensterbeleuchtung erfolgen. \n \n \n\n \nTestlauf im Oberen Graben mit zwei Kugeln und einem kleinen Ast (die „richtigen“ Äste \nreichen von der einen Fassade etwa über zwei Drittel der jeweiligen Gasse) \n \nDie vorgesehene Beleuchtung besteht aus 52 Kugeln, aussen orange-goldig beschichtet und \nwetter- und kratzfest, innen hochglanzverspiegelt, um die Projektion der Sterne zu \n\n\n\n \n  \n \n \n\n64 \n \n\nverstärken. Lichtquelle ist eine Hochdruck-Natriumdampflampe mit 50 W; derzeit werden \nauch Alternativen in LED geprüft. Hinzu kommen 58 Tannäste mit einer Länge zwischen 3,5 \nund 8 Metern; Lichtquelle sind hier LED 36 V mit einer Leistung von 4,3 W pro Laufmeter. \n \n \n \n \n \n3. Ausschreibung \n \nIm Januar 2012 ist in den vorgeschriebenen Organen die öffentliche Ausschreibung der \nWeihnachtsbeleuchtung gemäss Submissionsgesetz erfolgt. Auf die Ausschreibung ist eine \nOfferteinreichung erfolgt. \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Kosten für die eigentlichen Leuchtkörper liegen gemäss Offerte in der Höhe von \nCHF 572‘200. Die Arbeiten für die Installationen an den Gebäuden, Zuleitungen und \nAnpassungen an Hausverteilungen sowie die Erstmontage werden durch die sbo getätigt. \nZudem muss mit wiederkehrenden Kosten in der Höhe von CHF 7‘000 für die Lagerung der \nWeihnachtsbeleuchtung gerechnet werden, die ab 2013 entsprechend budgetiert werden, \nsofern nicht stadteigene Lagermöglichkeiten gefunden werden können. Hingegen werden \nsich die wiederkehrenden Kosten für die Installation und für die Energiekosten gegenüber \nden heutigen in den Folgejahren wesentlich reduzieren.  \n \nIn der Investitionsrechnung wurde mit dem Budget 2012 eine Summe von CHF 300‘000 für \nden Ersatz der Weihnachtsbeleuchtung bewilligt. Die Differenz stammt daher, dass zum \nZeitpunkt der Finanzplanung noch mit einem „einfachen“, in etwa gleichwertigen Ersatz der \nbisherigen, veralteten Weihnachtsbeleuchtung gerechnet wurde. \n \nDie Kosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung erscheinen auf den ersten Blick \nbeträchtlich. Es ist indessen festzustellen, dass es sich um eine Investition für eine \nLebensdauer von rund 20 Jahren handelt, dass die Energiekosten wesentlich reduziert \nwerden können (eine Kugel oder ein Ast haben noch eine Leistung von 50 bis 70 Watt, was \neiner Glühbirne entspricht) und dass auch ein „Ersatz“ der heutigen Beleuchtung nach \nSchätzungen der Experten auf rund die Hälfte der veranschlagten Kosten zu stehen kommen \ndürfte. Von der vorgeschlagenen neuen Beleuchtung ist indessen als „Sehenswürdigkeit“ \neine viel stärkere Wirkung nach innen und nach aussen zu erwarten, welche entsprechend \nauch touristisch vermarktet werden kann und auch für das lokale Gewerbe von Nutzen sein \ndürfte. \n \nProjektierungskosten CHF   21‘600 \nLeuchtkörper CHF 572‘200 \nBruttokosten Total CHF 593‘800 \n \ndavon bereits bewilligt (SR 2011 und Budgetvorlage 2012) CHF 321‘600 \nnotwendiger Nachtragskredit CHF 272‘200 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n65 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Einem Nachtragskredit in der Höhe von CHF 272‘200 zu Gunsten Konto IR \n830.506.001 für die Beschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung wird \nzugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLukas Derendinger: Die GPK hat auch dieses Geschäft behandelt. Es ist etwas kürzer \ngegangen als bei den anderen, wie man sich vielleicht denken kann. Unter anderem sind \nFragen über die Kompatibilität zur Innenstadt aufgekommen, wie es, wenn dann tatsächlich \ndie Kirchgasse offen ist, dort weiter läuft. Hier haben wir vom Stadtrat kompetent Antwort \nerhalten. Dann ist auch die Frage gekommen, wer entschieden hat, dass man hier eine \nteurere Variante, die doch fast doppelt so viel kostet, macht. Wir sind darüber informiert \nworden, dass verschiedene Geschäftsbesitzer auch bereit wären, ihre Schaufenster \nabzudunkeln, damit man in der Weihnachtszeit die Beleuchtung tatsächlich so sieht, wie man \nsie sehen sollte. Nach weiteren verschiedenen positiven Voten zu dieser Beleuchtung sind \nwir einstimmig darauf eingetreten. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Aufgrund der Zeit ist Effizienz gefordert, und Ihr habt schon \nzügig begonnen. Ich möchte es im ähnlichen Stil machen. Alte Beleuchtung alt bis uralt, \nbeschädigt. Es fehlen Teile. Nicht auf dem neuesten technischen Stand. Bisher zahlt mehr \noder weniger halbiert oder nicht ganz halbiert Gewerbe Olten mit Unterstützung der \nEinwohnergemeinde. Wir haben etwas mehr gegeben. Gewerbe Olten hatte 125-Jahr-\nJubiläum. Sinnvolles Geschenk: Wir übernehmen die Weihnachtsbeleuchtung und entlasten \ndas Gewerbe, damit die Mittel anderweitig zum Wohle der Kundschaft eingesetzt werden \nkönnen. Wir haben gesagt, wir machen eine neue Beleuchtung und möchten eine, die nicht \nalle haben, und einfach für Olten etwas Spezielles ist. Beibehalten werden sollen die drei \nTannen, das Wahrzeichen, umgestellt auf LED, und auch, solange die Mittel vorhanden sind, \nin diesem Sinne das Materielle an Gerätschaften, die Frohburgstrasse mit den Bäumen, die \ndort dekoriert sind. Ich gehe nicht weiter auf das Vorgehen ein. Ihr habt alles nachgelesen, \nwie man zu diesem Resultat gekommen ist. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass \nwir am 24. November des letzten Jahres einen Versuch gemacht haben. Das sieht man im \nBericht und Antrag auf Seite 2 mit dem Bild auf der Höhe der Spittelscheune. Es wurde auf \ndem Ildefonsplatz durch den Mann, der es geschaffen hat, vorgestellt. Es hatte viele Leute. \nTransparent: Das Echo war sehr gut und es hatte auch Leute, die sehr grosse Freude am \nheissen Punsch auf den mit Flammen befruchteten Holzpflöcken vor dem „Tiger“ hatten und \ndies ehrlicherweise zugestehen. Sie haben gesagt: Schön, aber ja. Man hat dort auch \ngesehen, dass der Stil oder die Art der Beleuchtung durchaus noch verbessert werden kann. \nWie sieht dies aus? Wie reflektieren die Sterne, wenn die Schaufenster oder anderen \nScheiben in den Altstadthäusern brennen und so weiter und so fort. Das ist verbessert \nworden. Man hat eine offizielle Submission für die Erarbeitung oder das Schaffen dieses \nKonstruktes. Das sieht man auch im Bericht und Antrag. Wir haben, und das dürfte klar sein, \n\n\n\n \n  \n \n \n\n66 \n \n\nwenn der Finanzminister verantwortlich ist, das Geld oder die Finanzen angeschaut. Es ist \ntatsächlich so, dass in der Investitionsrechnung durch die Absegnung des Budgets 2012 Fr. \n300‘000.— bewilligt wurden. Das ist ungefähr der Ersatz der hängenden Fäden, auf den \nneuesten Stand gebracht. Aber dann haben wir einfach das Gleiche, das wir schon hatten \nund nichts Spezielles. Der Stadtrat hat gesagt: Wir machen etwas Spezielles und hat \ndadurch auch dem Kredit, der einen Nachtragskredit nach sich zieht – das ist ja der Grund, \nweshalb wir heute darüber abstimmen – zugestimmt. Diese Beleuchtung gibt es wirklich \nnoch nirgends und ist im Moment nur für uns, und ich hoffe, es bleibt so. In diesem Sinne \nmöchten wir Euch bitten, dem zuzustimmen und zum Wohle von uns allen, der Kunden und \nauch des Gewerbes, etwas Spezielles zu schaffen. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Ich möchte jetzt einfach ganz kurz auf etwas reagieren, das \nErnst Zingg gesagt hat, die hängenden Fäden seien nichts Spezielles. Ich arbeite in Zürich \nund sie haben erst gerade „Lucy“ gekauft. Das ist nichts anderes als hängende Fäden, und \nich glaube, ich habe noch nie so viele Leute gesehen und gehört, die dies anschauen \ngegangen sind, weil es einfach schön ist. Ich möchte jetzt trotzdem noch die \nFraktionsmeinung vertreten. Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Aber es ist bei uns \nschliesslich  trotzdem etwas auf das heraus gelaufen und wir sind uns nicht wirklich ganz \neinig, ob wir dies so eine tolle Weihnachtsbeleuchtung finden oder nicht. Ich möchte es auch \nnicht vertiefen, sondern etwas auf die Fakten eingehen, was wir diskutiert haben. Erstens ist \nuns aufgefallen, dass wir es gerade bei einem solchen Geschäft extrem schade finden, dass \nuns nur eine Variante vorgelegt wird. Ich denke, gerade bei einem solchen Geschäft wäre es \nschön, wenn man zwei Sachen miteinander vergleichen könnte und sich nachher für die \nbessere Variante, vielleicht auch für diejenige, die besser gefällt, entscheiden könnte. Ein \neinziger Vorschlag macht das Ganze etwas schwierig. Es ist uns auch klar, dass die alte \nWeihnachtsbeleuchtung ersetzt werden muss. Das ist offensichtlich. Wir begrüssen natürlich \nauch, dass man einen Ersatz mit LED-Beleuchtung sucht. Alles andere wäre auch nicht \nzeitgemäss. Etwas Bedenken haben wir bei der Projektion der Sterne. Du hast gesagt, es ist \nverstärkt worden. Aber in der Vorlage besteht auch die Möglichkeit, dass eine solche \nWeihnachtsbeleuchtung auf eine Kirchgasse oder sogar auf die andere Stadtseite \nausgeweitet würde. Dort hat man nicht die Situation von eng stehenden Häusern und dort, in \neiner etwas offeneren Umgebung wäre nachher diese Projektion relativ effektlos. Es würde \nauch darum gehen, dass man in der ganzen Stadt eine einheitliche Beleuchtung hat. Wir \nsind nicht überzeugt, dass dieses Konzept auch an anderen Orten funktionieren würde. Ein \nweiterer Punkt ist so etwas die Abhängigkeit vom Gewerbe, in die man sich begibt. Damit \nman den vollen Effekt dieser Beleuchtung erzielen kann, muss man mit dem Gewerbe \nverhandeln. Wir haben nicht wenige Male die Erfahrung gemacht, dass es in Olten nicht \nimmer das Einfachste ist, mit dem Gewerbe zu verhandeln. Ein weiterer Punkt ist, dass wenn \nman sieht, dass eine solche Weihnachtsbeleuchtung eine Lebensdauer von 20 Jahren hat \nund gerade, wenn man etwas Spezielles wählt – die Geschmäcker ändern sich – und etwas \nSchlichtes, wie wir es bis jetzt hatten, vielleicht auf einen Zeitraum von 20 Jahren eine \nbessere Lösung wäre. Wir finden auch, dass mit all diesen Negativpunkten, die wir jetzt bei \nuns in der Fraktion diskutiert haben, eigentlich die Ausweitung dieses Kredites nicht \ngerechtfertigt ist. Wir würden uns eigentlich dafür aussprechen, dass man im Rahmen des \nKredites bei Fr. 300‘000.— bleibt und man halt dann für die Kosten, die wir schon bewilligt \nhaben, eine schlichtere Lösung sucht, eine die eben auch in 20 Jahren noch gefallen wird, \neine, die nicht so viel kostet und würden deshalb den Antrag stellen, das Geschäft zurück zu \nweisen mit dem klaren Auftrag, eine schlichtere Lösung zu suchen. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der Fraktion Grüne \nabgelehnt. \n \n\n\n\n \n  \n \n \n\n67 \n \n\nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Schon allein die erwartete Energie und die daraus folgende \nBetriebskostenreduktion spricht für die vorliegende neue Weihnachtsbeleuchtung. Dass \ndiese Investition für die nächsten 20 Jahre energietechnisch Bestand haben wird, ist \neventuell etwas weit gegriffen, weil es kaum 20 Jahre dauern wird, bis auf dem Elektromarkt \neine Beleuchtung vorhanden ist, die noch ausgereifter ist. Als Beispiel gibt es eben die \nBahnhofstrasse Zürich, welche die Weihnachtsbeleuchtung bekanntlich fleissig auswechselt. \nAber die geplante Beleuchtung für die Stadt Olten mit den grossen Weihnachtskugeln ist \noriginell, attraktiv und publikumswirksam. Die Stadt Olten braucht eine solche Attraktion, \nschon weil es, wie Ernst Zingg gesagt hat, in dieser Art noch keine in einer anderen \nSchweizer Stadt gibt. Wenn in der nächsten Adventszeit das Fernsehen DRS einmal über \nOlten statt über Zürich berichtet, bringt dies zahlreiche Touristen in die Altstadt und hat sich \ndeswegen schon gelohnt. Man kann sich jetzt schon auf solche Kugeln in kleiner Form aus \nSchoggi freuen, ebenfalls aus der Altstadt. Aus all diesen Gründen deshalb einstimmige \nBefürwortung der SVP-Fraktion zum Nachtragskredit und zur neuen \nWeihnachtsbeleuchtung. \n \nWerner Good, SP-Fraktion: Grundsätzlich und mehrheitlich sind wir für den Antrag des \nStadtrates. Wir begrüssen auch, dass die Weihnachtsbeleuchtung erneuert wird. Wie die \nbeiliegenden Bilder zeigen, ist sie für die Altstadt auch schön, auch wenn man darüber \ngeteilter Meinung sein kann. Wir haben ähnliche Bemerkungen zu den Bruttokosten von \nmehr als einer halben Million Franken. Der Bericht zeigt eben nicht, ob mehrere Offerten \nvorlagen und die beste, günstigste und aus einem anderen Grund ausgewählt wurde. Bei so \nhohen Kosten erachten wir es auch als opportun, dass verschiedene Offerten geprüft \nwerden. Noch eine Bemerkung zu den Fotos, die dem Antrag beiliegen: Sie entsprechen \nwieder einmal nicht ganz der Realität. Es sind Tagesfotos und im Sommer aufgenommen. \nDas ginge ja noch. Aber wie sieht es in der Nacht aus, wenn die Schaufenster beleuchtet \nsind oder sonst Licht brennt? Wir glauben nicht daran, dass dann alle Läden bei ihren \nSchaufenstern mit der Beleuchtung ganz zurück gehen. Etwas hat mich persönlich noch \ngestört. In der Begleitgruppe waren nur Männer. Das ist nur so eine Nebenbemerkung. Noch \neine Frage: In St. Gallen hat es auch Kugeln von Pippi Lotti Rist. Diese mussten beheizt \nwerden, weil Schnee darauf lag und sie dann zu schwer wurden. Sie sind etwas grösser. Ist \ndies überprüft worden? \n \nDr. Max Pfenninger:  Die neue Weihnachtsbeleuchtung ist in der FdP-Fraktion \ngrossmehrheitlich sehr gut angekommen. Wir finden sie auch schön, originell und einmal \netwas anderes als wir in den letzten 20 Jahren hatten. Den Rahmen der entstehenden \nMehrkosten finden wir vertretbar. Wir werden grossmehrheitlich zustimmen. \n \nAntonia Hagmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ein Ersatz der heutigen Weihnachtsbeleuch-\ntung ist auch in unserer Fraktion unbestritten gewesen. Betreffend gefallen hat es auch keine \ngrosse Diskussion ausgelöst. Einzig die Kosten fanden bei uns einige doch sehr hoch, wie \nwir auch von Vorrednern schon gehört haben, und fanden, es wäre gut gewesen, man hätte \neinen Vergleich mit einer günstigeren Variante. Es ist auch nicht ganz einfach, dieses \nGeschäft im Frühling zu behandeln und die weihnachtliche Stimmung fehlt auch für \nemotionale Begeisterung. Auch anhand der Bilder kann man natürlich den Effekt der neuen \nBeleuchtung nicht so nachvollziehen, wie es die Beleuchtung eigentlich verdient hat. Hier \nkommt etwas mein Kritikpunkt an Euch Parlamentarier. Im vergangenen November konnten \nwir einen Probelauf anschauen. Es gab auch eine Vorstellung durch die Fachleute und von \nden Personen, welche dies entworfen haben. Wir wurden alle eingeladen, und ich war die \nEinzige aus dem Parlament, die an diesem Probelauf dabei war. Ich denke, dort wäre \nwirklich der Zeitpunkt gewesen, wo wir darüber hätten diskutieren können, und wir hätten \nauch gesehen, wie der Effekt ist und müssten nicht diese Bilder kritisieren. Dort hat man \ngesehen, dass es keine Rolle spielt, ob die Beleuchtung in den Schaufenstern brennt oder \nnicht, weil die Sterne auch auf den Asphalt, auf den Boden herunter leuchten. Es war wirklich \n\n\n\n \n  \n \n \n\n68 \n \n\nwunderschön, obwohl es jetzt noch nachgebessert wird und der Effekt noch besser sein soll. \nIch finde es jeweils schade, wenn wir hier über etwas diskutieren, das wir gar nicht gesehen \nhaben, und wir hatten die Möglichkeit dazu. Ich war jedenfalls damals schon ganz begeistert \nund bin auch heute überzeugt, dass diese Beleuchtung einer Mehrheit der Bevölkerung \ngefallen würde. Die Weihnachtskugeln sind wirklich speziell und sehen nicht nur in der Nacht \nschön aus, sondern sind auch tagsüber schön anzusehen. Hier gehe ich auch mit dem \nStadtrat einig, dass diese Beleuchtung eine weitere Oltner Sehenswürdigkeit werden kann, \nneben dem klösterlichen Adventsmarkt auch eine zusätzliche Attraktion, dass man in dieser \nJahreszeit Olten besuchen würde. Es ist unbestritten eine nicht ganz günstige Beleuchtung. \nAber in Anbetracht der Einsparungen im Energieverbrauch und der Montage sowie der \nhoffentlich auch langen Lebensdauer durchaus vertretbar. Auch finden wir positiv, dass die \nBeleuchtung in mehreren Schritten auf das Stadtgebiet ausgedehnt und angepasst werden \nkann. Wir werden dem Beschlussesantrag des Stadtrates einstimmig zustimmen. \n \nAndré Köstli: Ich habe nur eine rein technische Frage. Vielleicht ein neues Wort: \nLichtmobbing sage ich dem. Entlang dieser Strassen hat es ja viele Schlafzimmer. Man \nbefindet sich im Schlafzimmer und die ganze Nacht zünden die Sterne in dieses Zimmer. \nWie ist dies? Ich weiss es nicht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wenn die Kugel hin- und her geht, macht Du wahrscheinlich \nmit dem Kopf das Gleiche und machst in diesem Bewegungsablauf mit. Spass beiseite: Es \nist technisch ausgereift geprüft. Solche Sachen hat man angeschaut. Man weiss, dass man \nnicht einfach in Wänden ist, wo sich niemand befindet, sondern man hat Wohnzimmer, \nSchlafzimmer, Ladengeschäfte, Coiffeursalon oder irgendetwas in der gleichen Höhe. Das \nwurde geprüft. Nimm es zur Kenntnis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei, drei Sachen \nzu sagen. Wenn man die Beleuchtung will, sieht sie so aus, wenn man sie nicht will, sieht sie \nso aus. Zu den Unterlagen: Wenn man die Unterlagen kritisiert, kritisiert man die Sache \nnicht. Das finde ich etwas Grossartiges. Der Stadtrat hat entschieden, dies zu machen und \nlegt es dem Parlament vor. Zu Anna Engeler möchte ich etwas sagen. Ich staune etwas über \ndie technischen Angaben von Dir und den Grünen. Wir hatten den Fachmann, den Schöpfer, \nder einen nationalen Ruf hat. Er hat einfach etwas anderes gesagt als Du jetzt heute Abend \nsagst. Aber vielleicht gibt es auch in Euren Kreisen solche Fachleute. Zur \nGewerbeabhängigkeit: Wir denken, es ist gerade das Gegenteil. Jetzt haben wir die \nBeleuchtung. Wir haben sie jetzt in unseren Händen und bestimmen. Vorher waren wir \nimmer etwas abhängig. Jetzt muss ich Euch einfach sagen, dass die nötigen Geldmittel beim \nGewerbe Olten nicht vorhanden sind, um irgendetwas selber zu machen. In anderen Städten \n– das dürfen wir auch noch festhalten – ist das Gewerbe beteiligt oder übernimmt sogar die \nganzen Kosten. Das ist bei uns nicht der Fall, und wir haben dies als Geschenk für unser \nGewerbe gedacht, um ihm auch etwas die Unterstützung zu geben. Dann bestimmen wir halt \nauch, wenn wir schon zahlen. Auf den Kredit gehe ich nicht weiter ein. Ich habe ja selber \neine kritische Bemerkung zur Höhe der Kosten gemacht. Aber es kostet einfach so viel. Jetzt \nkommt der Punkt der Offerte. Ich möchte Sie bitten, kurz in den Bericht und Antrag, Punkt 3, \nSeite 2 unten, zu schauen. Wir haben es öffentlich ausgeschrieben, und es hat sich einfach \nnur eine Person gemeldet. Man kann es noch hundertmal ausschreiben, europaweit \nausschreiben. Damit hatten wir eine Offerte, nicht mehrere, sondern nur diese. Nehmen Sie \nes so, wie ich es sage. Zürich ist ein gutes Thema. Vielen Dank an Doris Känzig. Der Oltner \nWeihnachtsmarkt ist schon einmal im Fernsehen gekommen. Jetzt kommt die Beleuchtung \ndazu, der Weihnachtsmarkt und dann macht Lindt noch ein passendes Schöggeli dazu. \nDann sind wir ganz sicher im Fernsehen. Das war ein guter Werbespot. Zu Werner Good \nund den Kugeln in St. Gallen – danke Daniel Schneider, dass Du mir in der Pause den Tipp \ngegeben hast – die in der Dimension tatsächlich viel grösser ist. Es stimmt, dass in St. \nGallen der Schnee liegen blieb und es vereist war. Dann musste man sie beheizen. Das \npassiert hier nicht. Es wurde auch geprüft. Sogar die Stossfestigkeit dieser Kugel ist speziell. \nEs ist nämlich nicht Glas oder wie Weihnachtskugeln, sondern ein Material, das einen \n\n\n\n \n  \n \n \n\n69 \n \n\nSchneeball oder einen Gegenstand aushalten kann. Im Übrigen kauft man auch nicht die \nKatze im Sack, sondern noch zwei, drei Kugeln in Reserve. Zürich hat einmal Schlagzeilen \nwährend rund drei Jahren mit irgendwelchen Stäben gemacht. Dann wurde es abgeschafft \nund man ist zu den ganz normalen Fäden zurück gekehrt. Jetzt sind wir etwas speziell und \ngehen vielleicht nicht zu den Fäden, sondern zu den anderen Kugeln zurück. Merci vielmals \nfür die guten Kommentare. Ich bitte Sie, dem ganzen Geschäft zuzustimmen. \n \nDaniel Schneider: Ich muss erklären, weshalb ich der Einzige in unserer Fraktion bin, der \ndagegen ist. Jedoch spreche ich nicht über die Gestaltung. Das wäre jetzt wirklich sehr \nvermessen. Ich kenne Renato de Toffol gut. Er kann dies. Das ist gar kein Thema. Trotzdem \nhabe ich mich daran gestört, dass kein erkennbarer Evaluationsweg vorhanden war. Man hat \neigentlich verschiedene Planer eingeladen, den günstigsten oder die beste Referenz hat \nman genommen, aber nicht aufgrund einer Idee – das stört mich natürlich als Gestalter \nimmer – und man hat dann etwas damit entwickelt. Zweitens stört mich, dass in diesem \nFachgremium keine künstlerisch tätige Person gewesen. Aus meiner Sicht wäre dies für \ndiese Betrachtung noch gut. Obwohl ein Mitglied der Altstadtkommission dabei war, fehlt hier \ndie Stellungnahme der Altstadtkommission. Das ist eigentlich die Kommission, die solche \nSachen anschauen müsste. Diese Stellungnahme vermisse ich etwas. Wenn Ihr schon \njemanden in der Kommission habt, wäre es doch schön, wenn dies in dieser Kommission \nreflektiert würde. Dass es nur ein Angebot von einem Unternehmer gibt, ist extrem störend. \nDas bringt einen jeweils in die Bredouille. Es hat verschiedene Gründe. Einige haben zu viel \nzu tun, das Projekt ist zu kompliziert oder es findet sich einfach niemand, der gerade \nrechnen will. Trotzdem wäre es halt schon schön, wenn man es so breit ausschreibt, dass \nman zwei, drei Offerten hätte. Ich finde diese Summe wirklich sehr, sehr gross. Das stört \nmich. Jetzt kommt gleichwohl noch der gestalterische Teil. Ich finde nämlich die Fäden \ndurchaus auch in Ordnung. Luzern hat dies bei der Brücke auch. Das gefällt mir gut. Es ist \nder Grund, weshalb ich eigentlich für ein Rückweisen zu diesem Antrag war und auch nicht \nzustimmen werde. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Einem Nachtragskredit in der Höhe von CHF 272‘200 zu Gunsten Konto IR 830.506.001 \n\nfür die Beschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n \n \n\n70 \n \n\nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n