Bericht und Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 1 von 18 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \nGemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, Ersatzmitglieder, \nTeilrevision/Genehmigung \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Auftrag \n \nAn der Sitzung vom 21. Juni 2023 hat das Gemeindeparlament einen überparteilichen Auftrag \nYael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. \nStellvertretungsregelung im Gemeindeparlament mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung \nerheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur \nAnpassung der Gemeindeordnung vorzulegen, mit der eine Stellvertretungsregelung für das \nOltner Gemeindeparlament im Sinne von § 91 Absatz 2 des Solothurner Gemeindegesetzes \neingeführt wird. \n \nDie Verfasserinnen des Auftrags hatten wie folgt argumentiert: \n \nEs kann vorkommen, dass ein:e Parlamentarier:in aus privaten, familiären oder beruflichen \nGründen nicht an einer Parlamentssitzung teilnehmen kann. Dazu zählen auch \nAbwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub1. Nur ein vollständiges \nParlament widerspiegelt jedoch die Wählerschaft. \nEine Stellvertretung würde diese Problematik entschärfen. Die Geschäfte auf kommunaler \nEbene sind meist nicht so komplex, dass es eine längere, mehrmonatige Einarbeitungszeit \nbedarf, zudem werden die Geschäfte innerhalb der Fraktionen vorgängig gemeinsam \ndiskutiert, sodass Stellvertreter:innen gut eingeführt werden könnten. Um die Kontinuität des \nParlamentsbetriebes sicherzustellen, könnten wir uns vorstellen, dass ein Parlamentsmitglied \nsich nur eine beschränkte Anzahl mal vertreten lassen kann. \nDie Vorteile eines Stellvertreter-Modells haben auch andere Kantone und Gemeinden dazu \nbewogen, dieses System einzuführen. So sind beispielsweise der Kanton Aargau und Zürich \noder die Stadt Chur an der Umsetzung entsprechender Vorstösse oder haben sie bereits \numgesetzt. In den Kantonsparlamenten von Neuenburg, Wallis, Jura, Genf und Graubünden \nist die Stellvertretungsregelung zudem bereits seit Jahren Usus.» \n \nDer Stadtrat hatte die Nichterheblich-Erklärung des Auftrags beantragt. Er gab dabei unter \nanderem zu bedenken, dass auch die Ersatzmitglieder den gleichen gesellschaftlichen \nEntwicklungen, die mit dem Milizsystem in Konflikt stehen, unterworfen seien wie die \nordentlichen Mitglieder und sich deshalb deren Verfügbarkeiten bzw. Abwesenheiten auf \neinem ähnlichen Level bewegen dürften. \nDer Stadtrat hat dem Parlament im Dezember 2023 einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, \nder in der Folge mit 25:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Überarbeitung an den Stadtrat \n\n \n1 Da die Parlamentsarbeit mangels AHV-pflichtigem Mindestlohn keine Erwerbstätigkeit darstellt, könnte während des \n\nMutterschaftsurlaubs die parlamentarische Arbeit ausgeführt werden, ohne dass die EO-Beiträge gekürzt werden. Stillen \noder sonstige Verpflichtungen kann aber eine Mutter davon abhalten, in den ersten Monaten nach der Geburt an den \nParlamentssitzungen teilzunehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 2 von 18 \n\nzurückgewiesen wurde. Die Argumentationen gingen in der Diskussion teilweise diametral \nauseinander. Zudem wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen, u.a.: \n \n\n- Welche Gründe für die Stellvertretungen sind zugelassen? \n- Wie wird die Information an die Stellvertretungen gesichert? \n- Was geschieht, wenn die Liste der Nichtgewählten ausgeschöpft ist? \n- Wie werden die Entschädigung und Vereidigung geregelt? \n- Dürfen die Stellvertretungen an den Kommissionssitzungen teilnehmen? \n\n \n1.2 Situation in anderen Gemeinwesen \n \nAuf kantonaler Ebene weisen die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und \nWallis Stellvertretungsregelungen aus. In den Kantonen Aargau, Genf, Jura und Neuenburg \nbilden die nichtgewählten Kandidierenden der betreffenden Liste mit der höchsten \nStimmenzahl die Stellvertreter/innen; im Kanton Wallis werden die Stellvertreter/innen in \nseparaten Wahlen gewählt. Die kantonalen Regelungen sehen vor, dass die Stellvertretungen \nim Grundsatz die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die ordentlichen Mitglieder, jedoch \ngewisse Funktionen (u.a. Mitgliedschaft in parlamentarischen Kommissionen) nicht \nwahrnehmen können. \n \nIn den Kantonen Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Wallis können sich ordentliche \nMitglieder auch für nur eine einzelne Sitzung vertreten lassen. Im Aargau (Regelung seit \n1.1.2023) ist die Stellvertretung nur bei längeren Abwesenheiten in bestimmten Fällen \n(Mutterschaft, Krankheit oder Unfall) möglich; dasselbe gilt für Vorstösse, welche zum Thema \nin jüngster Vergangenheit in den Kantonen Baselland, Bern und Zürich überwiesen wurden. \nIm Kanton Luzern wurde eine Motion zum Thema abgelehnt; im Kanton Zug lehnt die \nRegierung eine mit einem Postulat angeregte Stellvertreterregelung ab. \n \nDie nachfolgende Tabelle, die grossteils aus einem Antrag des Berner Gemeinderats an den \nStadtrat übernommen und aktualisiert wurde, zeigt den Bestand betr. \nStellvertretungsregelungen auf: \n \n\nGemeinwesen Status Bestimmung \nStellvertretung \n\nDauer der \nStellvertretung \n\nGründe für \nStellvertretung \n\nVS in Kraft separate Wahl einzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nGE in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nJU in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nNE in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nGR in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nAG in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-12 Monate Mutterschaft, \nKrankheit oder \nUnfall \n\nBE Annahme \nVorstoss \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n\nmind. 2 \nSessionen \n\nElternzeit, \nKrankheit oder \nUnfall \n\nZH \n(Kt.+Gden) \n\nUnterstützung \nparl. Initiative \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-8 Monate, \nmax. 2x pro \nLegislatur \n\nElternschaft, \nKrankheit, Unfall \noder ausbildungs- \nund betriebs-\nbedingte \nAbwesenheiten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 3 von 18 \n\nBL Vorlage \nRegierungsrat \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n(Variante: ein \nanderes \nMitglied \nstimmt \nzweimal) \n\n3-6 Monate Elternurlaub, \nStillzeit, \nlängerdauernde \nErkrankung oder \nunfallbedingte \nAbsenz \n\nLU Abgelehnte Motion Nichtgewählte \nauf der Liste \n\nmind. 3 \nMonate \n\nMutterschafts-, \nVaterschaftsurlaub, \nKrankheit \n\nMoutier in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nBiel in Kraft (3.3.2024) Nichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-12 Monate Verhinderung \n\nKöniz Erheblicherklärung \nals Postulat \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-9 Monate  Elternschaft, \nKrankheit, Pflege \nnahestehender \nerkrankter \nPersonen, \nWeiterbildung und \nAuslandaufenthalt \n\nBern (Stadt) Antrag an Stadtrat Nichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-6 Monate, \nmax. 12 \nMonate pro \nLegislatur \n\nKeine  \n\n \n \n2. Erwägungen \n \nDie aufgeführten Regelungen beinhalten grossmehrheitlich, dass die bei den \nGesamterneuerungswahlen Nichtgewählten auf den Listen die Stellvertretungen für die \nverhinderten ordentlichen Mitglieder übernehmen. Differenzen gibt es bei der Dauer der \nStellvertretungen, die von einzelnen Sitzungen bis zu zwölf Monaten variieren; teilweise wird \nauch die maximale Dauer von Stellvertretungen pro Legislatur definiert. Die Stellvertretenden \nverfügen weitgehend über dieselben Rechte wie die gewählten Abgeordneten selbst. \n \nDer Stadtrat schlug dem Gemeindeparlament im September 2024 unter Berücksichtigung und \nin Abwägung der andernorts geltenden Regelungen und der in der Parlamentsdiskussion \naufgetauchten Fragen ein Vorgehen mit den folgenden Vorgaben vor: \n \n\n- Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer \nWahlliste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. \n\n- Mindestdauer der Stellvertretung bei Verhinderungen ist ein Sitzungsabend, das heisst \nmind. einer der beiden Abende bei einer Doppelsitzung. \n\n- Die Maximaldauer pro Stellvertretung bei Verhinderungen beträgt – mit Rücksicht auf \nMutterschaft/Stillzeit – neun Monate; während dieser Dauer kann auf die \nStellvertretung eines ordentlichen Mitglieds, das zugleich Einsitz in einer \nparlamentarischen Kommission hat, in dieser Kommission verzichtet werden (vgl. \nAlinea weiter unten). Bei länger dauernden Absenzen ist nach wie vor eine Demission \nins Auge zu fassen. \n\n- Auf die Nennung einer Maximaldauer pro Legislaturperiode soll verzichtet werden. Dies \nliegt in der Verantwortung des verhinderten Mitglieds und der betroffenen Partei. \n\n- Die Parlamentsmitglieder sind gemäss Art. 11 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 4 von 18 \n\nliegt zwar einerseits in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der Parteien, \ndass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen bei Abwesenheiten vertreten lassen. Diese \nwichtigen Gründe sollen trotzdem umschrieben werden. Der Stadtrat schlägt deshalb \nals Abmeldungsgründe die Formulierung «unvermeidbare Abwesenheiten aus \ngewichtigen Gründen wie Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, Stillzeit, längere \nausbildungs- oder berufsbedingte Ortsabwesenheit etc.» vor. Diese Definition von \nAbmeldungsgründen soll zusammen mit der Meldefrist (s. Alinea weiter unten) eine \ngewisse Beliebigkeit der Zusammensetzung des Gemeindeparlaments verhindern. \n\n- Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer die Stellvertretung übernehmen kann, \nund meldet dies unter Angabe von Grund und Dauer der Abwesenheit sieben Tage vor \ndem Sitzungstermin der Stadtkanzlei. Dadurch kann sich die Stellvertretung mit ihrer \nFraktion kurzschliessen. Kurzfristigere Absenzen – zum Beispiel wegen einer \nplötzlichen Erkrankung – sind selbstverständlich möglich; für sie können aber keine \nStellvertretungen in Anspruch genommen werden. \n\n- Es ist den Parteien überlassen, ob sie die Ersatzmitglieder regelmässig an den \nFraktionssitzungen teilnehmen lassen. \n\n- Ersatzmitglieder müssen ihre Demission einreichen wie die ordentlichen Mitglieder, \nfalls sie nicht mehr zur Verfügung stehen. \n \n\n- Die Stellvertretungen werden bei der ersten Sitzungsteilnahme vereidigt.  \n\n- Sie haben während der Stellvertretung die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder \n(Antragsrecht; Recht, an der betreffenden Sitzung Vorstösse einzureichen). Sie können \naber nicht Mitglieder in einem Gremium, das ausschliesslich aus \nParlamentsmitgliedern besteht, insbesondere parlamentarischer Kommissionen, sein, \nda die Einarbeitung relativ viel Zeit brauchen würde. \n\n- Während der Stellvertretung ruhen die Rechte des vertretenen Mitglieds. \n\n- Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich nicht vertreten lassen. \n\n- Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der Stellvertretung ins Parlament nach \noder steht aus anderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur Verfügung, kann für \ndas vertretene Mitglied eine neue Stellvertretung bestimmt werden. \n\n- Als Entschädigung erhalten die Ersatzmitglieder ein Sitzungsgeld analog zu den \nordentlichen Mitgliedern. \n\n- Die für die Liste zuständige Partei ist besorgt, dass immer zwei Ersatzmitglieder aus \nihrer jeweiligen Liste gemäss Reihenfolge ihrer Stimmenzahl zur Verfügung stehen, \nund meldet diese an die Stadtkanzlei. Die Mindestzahl vereinfacht das «Handling» mit \nPartei und Stadtkanzlei; selbstverständlich können auch weitere Ersatzmitglieder \nabgeklärt und gemeldet werden. \n\n- Die bezeichneten Ersatzmitglieder werden von der Stadtkanzlei mit den Einladungen \nund Unterlagen zu allen Parlamentssitzungen bedient. \n\n- Ist die Liste ausgeschöpft, werden die Ersatzmitglieder durch die zuständige Partei \nnachnominiert, analog dem Verfahren beim Nachrücken bei den ordentlichen \nMitgliedern gemäss § 127bis des Gesetzes über die politischen Rechte (BGS 113.111). \n\n- Ein Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung bedeutet für das \nentsprechende Ersatzmitglied weder ein dauernder Verzicht auf Stellvertretungen noch \nein Verzicht auf das Nachrücken bei der Demission eines ordentlichen Mitglieds. \nGemäss § 126 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (BGS \n113.111) verlieren Ersatzmitglieder ihre Funktion nicht, wenn sie auf das Nachrücken \nin das Parlament verzichtet haben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 5 von 18 \n\n \n3. Ausgestaltung \n \nDie Schaffung einer Stellvertretungsregelung erfordert einerseits eine Anpassung der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), andererseits eine \nAnpassung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlament der Stadt Olten (SRO 121).  \n \nDer Grundsatz, dass sich Parlamentsmitglieder vertreten lassen können, erfolgt stufengerecht \nin der Gemeindeordnung, während die Ausgestaltung der Stellvertretung auf Stufe Gesetz \n(Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments) geregelt wird. \n \nDer Stadtrat schlug dem Gemeindeparlament an der Sitzung vom 25./26. September 2024 \nvor, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wie folgt \nabzuändern: \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit2 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  wenn  die \n\nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn \nwährend der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \n\ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit3 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\neiner Liste sind in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \nSie amten als Stellvertretung, wenn die \nordentlichen Mitglieder verhindert sind. \n\n4  Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeindeparlament der Stadt Olten (SRO 121) sollte wie folgt \nangepasst werden: \n \n\nIII. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen III. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen \n\nalt neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\n Art 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können sich bei \n\nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen \nGründen wie Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, \nStillzeit, längere ausbildungs- oder berufsbedingte \nOrtsabwesenheit etc. durch ein Ersatzmitglied der \ngleichen Liste vertreten lassen.  \n\n \n2  Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer \n\ndie Stellvertretung übernehmen kann, und meldet \ndies unter Angabe von Grund und Dauer der \nAbwesenheit sieben Tage vor dem Sitzungstermin \nder Stadtkanzlei. \n\n \n\n \n2 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n3 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 6 von 18 \n\n3  Eine Stellvertretung dauert mindestens einen \nSitzungstag und höchstens neun Monate. \n\n \n4  Die Nachnomination von Ersatzmitgliedern erfolgt \n\nnach § 127 und 127bis der Gesetzgebung über die \npolitischen Rechte (BGS 113.111). \n\n \n5  Die für die Liste zuständige Partei ist besorgt, dass \n\nimmer zwei Ersatzmitglieder aus ihrer jeweiligen \nListe gemäss Reihenfolge ihrer Stimmenzahl zur \nVerfügung stehen. Sie meldet diese an die \nStadtkanzlei. Die gemeldeten Ersatzmitglieder \nwerden von der Stadtkanzlei mit den Einladungen \nund Unterlagen zu allen Parlamentssitzungen \nbedient. \n\n \n6  Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen \n\nMitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht \nmehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7  Das Ersatzmitglied verfügt während der \n\nStellvertretung über die gleichen Rechte und \nPflichten wie das ordentliche Mitglied. Es kann aber \nnicht Mitglied in einem Gremium, das \nausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung ruhen die Rechte \ndes vertretenen Mitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich \n\nnicht vertreten lassen. \n \n9  Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der \n\nStellvertretung ins Parlament nach oder steht aus \nanderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur \nVerfügung, kann für das vertretene Mitglied eine \nneue Stellvertretung bestimmt werden. \n\n \n\n \nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen gemäss Art. 13 lit. a GO (SRO 111) dem \nobligatorischen Referendum. \n \n \n4. Vernehmlassung \n \nDie obenstehenden Änderungen hat der Stadtrat vom 29. Mai 2024 bis 5. Juli 2024 in \nVernehmlassung bei den politischen Parteien gegeben. An der Vernehmlassung haben die \nGrünen/Jungen Grünen, die SVP Stadt Olten, Die Mitte Stadt Olten, Olten Jetzt!, die FDP.Die \nLiberalen Olten und die SP Olten teilgenommen. Die GLP meldete, dass sie keine \nBemerkungen habe. \n \n \n4.1 Grüne/Junge Grüne \n \nDie Grünen/Jungen Grünen finden, der Entwurf gehe in die richtige Richtung. Sie schlagen \nfolgende Änderungen der Geschäftsordnung vor: \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 7 von 18 \n\nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 1: \n \nBei den Abwesenheitsgründen Streichung des Wortes «längere» (ausbildungs- oder \nberufsbedingte Ortsabwesenheit), da auch einmalige Abwesenheiten (bsp. bei einer Operation \noder beruflichen Auslandreise) stellvertretungswürdig sind. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt, dem Streichungsantrag zuzustimmen, damit nicht für verschiedene \nAbwesenheitsgründe unterschiedliche Stellvertretungsdauern gelten. \n \nAbs. 2: \n \nMeldung der Stellvertretung 24 Stunden statt sieben Tage vor dem Sitzungstermin; dies \ngenüge, da die Stellvertretungen de facto laufend über die konkreten Geschäfte im Bild sein \nwürden (bspw. als Beisitzende der Fraktionssitzungen). \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nBeibehaltung der Frist von sieben Tagen, die eine seriöse Vorbereitung (inklusive ein \nWochenende) für die Stellvertretung, aber auch für die Stadtkanzlei erlaubt. \n \nAbs. 5: \n \n«Gruppierung» statt «Partei» \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt, analog kantonaler Gesetzgebung über die politischen Rechte (BGS \n113.111) beide Ausdrücke zu übernehmen. \n \nAbs 7: \n \nAufnahme des zusätzlichen Satzes «Das vertretene Mitglied hat das Recht, jederzeit das \nMandat wieder aufzunehmen», weil sonst bei jeder Stellvertretung ganz genau der Start- und \nEndzeitpunkt feststehen müsse. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat erachtet den zusätzlichen Satz grundsätzlich als redundant, da mit dem Grund \nfür eine Stellvertretung gleichzeitig auch die Stellvertretung selbst wegfällt. Zur Präzisierung \nbeantragt er jedoch, Abs 2. wie folgt zu ergänzen: «…unter Angabe von Grund und \nvoraussichtlicher Dauer der Abwesenheit» und Abs. 3 wie folgt zu erweitern «Eine \nStellvertretung dauert mindestens einen Sitzungstag und höchstens neun Monate, längstens \naber solange der Verhinderungsgrund andauert.» \n \n \n4.2 SVP Stadt Olten \n \nDie SVP erklärt sich mit der vorliegenden Variante zur Umsetzung des Auftrags in grossen \nTeilen einverstanden, stellt aber fest, dass eine Stellvertreterregelung für Parlamentarier \npotenziell die demokratische Legitimität, Verantwortlichkeit und Effektivität des politischen \nProzesses beeinträchtigen könnte. Da Stellvertreter möglicherweise nicht denselben Einfluss \noder dieselbe Autorität wie gewählte Parlamentarier hätten, stärke dies die Verwaltung. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 8 von 18 \n\nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 1: \n \nDie SVP fragt, wie sichergestellt werden könne, dass die Kriterien für die Abwesenheiten aus \ngewichtigen Gründen eingehalten würden. Gerade bei Krankheit gebe es einen grossen \nErmessensspielraum, der auch Möglichkeiten des Missbrauchs zulasse. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt die Beibehaltung des Textes. Die Parlamentsmitglieder sind gemäss \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der \nParteien, dass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese Aufgabe kann weder an das \nParlamentsbüro noch an die Verwaltung delegiert werden, indem diese beispielsweise \nkontrollieren müssten, ob Arztzeugnisse vorliegen. \n \nAbs. 2: \n \nDie SVP beantragt den Passus, dass das verhinderte ordentliche Mitglied abkläre, wer die \nStellvertretung übernehmen kann, zu streichen; diesen brauche es nicht mehr, wenn die Zahl \nder Ersatzmitglieder auf eines beschränkt werde. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \ns. unter Abs. 5 \n \nAbs. 5: \n \nDie SVP möchte die Anzahl der Stellvertretungen auf ein Ersatzmitglied beschränken. \nAndernfalls bestehe die Gefahr, dass eine Stellvertreterregelung missbraucht werden könnte, \nindem beispielsweise Stellvertreter eingesetzt würden, die nicht wirklich im Interesse der \nWähler handelten, sondern eher im Interesse bestimmter Lobbys oder Gruppen. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nAbs. 5 beschränkt die Anzahl der Ersatzmitglieder nicht, sondern legt lediglich fest, dass die \nfür die Liste zuständige Gruppierung besorgt sei, dass immer zwei Ersatzmitglieder aus ihrer \njeweiligen Liste gemäss Reihenfolge ihrer Stimmenanzahl zur Verfügung stünden, so dass sie \nvon der Stadtkanzlei mit Unterlagen bedient werden könnten. \nDie Definition der Ersatzmitglieder wird vielmehr in Art. 20 der Gemeindeordnung geregelt, \nwonach alle nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder sind. Eine Beschränkung auf nur eine Person für die \nStellvertretungen würde deren Möglichkeiten stark einschränken; so könnte sich \nbeispielsweise jeweils nur ein ordentliches Mitglied vertreten lassen, wenn denn die \nStellvertretung überhaupt zur Verfügung steht. \nDer Stadtrat beantragt daher, die vorgeschlagene Regelung beizubehalten. \n \nAbs. 6: \n \nDie SVP fragt, wie diese Art von Demission zu verstehen wäre. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nWie der vorgeschlagene Text besagt, geht es um die Situation, dass ein Ersatzmitglied nicht \nmehr zur Verfügung steht, weder für ein Nachrücken noch für eine Stellvertretung. Da macht \nes für alle Involvierten Sinn, dass es dies bekanntgibt und nicht weiterhin angefragt wird. Ein \ndemissioniertes Ersatzmitglied kann somit weder nachrücken noch eine Stellvertretung \nübernehmen, ausser es wird von seiner Gruppierung nachnominiert (vgl. Abs. 4). \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 9 von 18 \n\nAbs. 7: \n \nDie SVP fragt, ob der Ausschluss von Stellvertretungen aus Gremien, die ausschliesslich aus \nParlamentsmitgliedern bestehen, auch für das Parlamentsbüro gelte, und verweist auf die \nAufgaben des Vizepräsidenten oder des Stimmenzählers. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDie Einschränkung bezieht sich auch auf das Parlamentsbüro. Der 1. Vizepräsident bzw. die \n1. Vizepräsidentin wird bereits durch den 2. Vizepräsidenten bzw. die 2. Vizepräsidentin \nvertreten; die Stimmenzählenden können jederzeit durch ein ordentliches Mitglied ersetzt \nwerden. \n \n \n4.3 Die Mitte Stadt Olten \n \nDie Mitte begrüsst die vorgesehenen Teilrevisionen und bezeichnet vor allem zwei Aspekte als \nsehr gut: Erstens würden Stellvertretungen möglich bei wichtigen, unverschuldeten Fällen; \nzweitens brauche es einen guten Grund dafür, damit es nicht zu einem Jekami komme. \n \nSie fragt, wer entscheide, ob ein gewichtiger Grund für eine Stellvertretung gemäss Art. 11 bis \nAbs. 1 vorliege: Sei dies die Stadtkanzlei, für welche solche Entscheide nicht einfach wären, \noder sei die Beurteilung vollständig den Gemeinderatsmitgliedern und den Parteien \nüberlassen? Gerade aus aktuellem Anlass habe sich gezeigt, dass nicht alle \nGemeindeparlamentsmitglieder das Kommissions- und Amtsgeheimnis gleich ernst nähmen. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt die Beibehaltung des Textes. Die Parlamentsmitglieder sind gemäss \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der \nParteien, dass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese Aufgabe kann nicht an die \nStadtkanzlei delegiert werden. \n \n \n4.4  Olten jetzt! \n \nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 1: \n \nOlten jetzt! kritisiert, dass die Liste von möglichen Abwesenheitsgründen zufällig erscheine, \nnicht abschliessend und weit offen für Interpretation. Sie schlagen folgenden Text vor: «Die \nParlamentsmitglieder können sich durch ein Ersatzmitglied der gleichen Liste vertreten \nlassen.» \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDie Formulierung von Olten jetzt! würde bedeuten, dass gar keine Gründe für eine \nAbwesenheit genannt werden müsste. Das ist nach Ansicht des Stadtrates nicht im Sinne von \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, gemäss dem die Mitglieder nach wie \nvor verpflichtet sind, an allen Sitzungen teilzunehmen, und würde dem Wunsch von Olten jetzt! \nnach Transparenz widersprechen. Der vorgeschlagene Satz wäre zudem überflüssig, da \ndieser Grundsatz bereits in der beantragten Teilrevision von Art. 20 der Gemeindeordnung \nenthalten ist. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 10 von 18 \n\nAbs. 2: \n \nOlten jetzt! möchte jegliche Meldefrist für eine Abwesenheit aufheben, da sie davon ausgehen, \ndass Stellvertretungen stadt-politisch auf dem Laufenden sind. Zudem möchten sie bei der \nDauer der Stellvertretung den Zusatz «sofern bekannt» einfügen. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat hält an der Frist von sieben Tagen, die auch für nicht-ständige Ersatzmitglieder \neine Teilnahme an den Fraktionssitzungen erlaubt, fest. Ebenso an der Auflage, dass mit dem \nErsatzmitglied eine Dauer der Stellvertretung vereinbart wird, welche der Stadtkanzlei \nmitgeteilt werden muss. Eine Stellvertretung auf Zusehen hin kann für Intransparenz sorgen \nund ist insofern unnötig, dass die Parlamentssitzungen im Monatsrhythmus stattfinden und \njederzeit sieben Tage voraus eine neue bzw. weitere Stellvertretung angemeldet werden kann. \n \nAbs. 3: \n \nOlten jetzt! möchte die Maximaldauer einer Stellvertretung aufheben. Die beantragte Dauer \nvon neun Monaten erscheine arbiträr. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat hält an der Nennung einer Maximaldauer fest, wie dies im Übrigen auch bei den \naufgezählten Stellvertretungsregelungen in anderen Gemeinwesen der Fall ist. Ohne \nFestlegung könnte sich ein gewähltes Parlamentsmitglied theoretisch während der gesamten \nAmtszeit vertreten lassen. Die Höhe der Maximaldauer ist ein politischer Entscheid. \n \n \n4.5 FDP.Die Liberalen Olten \n \nDie FDP betont in ihrer Stellungnahme, sie habe den Auftrag zur Einführung einer \nStellvertretungsregelung abgelehnt; die Gründe für diese Haltung seien bis heute unverändert. \nFür den Fall einer Umsetzung sei ihr wichtig, dass diese demokratiepolitisch korrekt \nvonstattengehe. Sie unterstützt explizit das Ansinnen des Stadtrates, Stellvertretungen nicht \nzu den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen zuzulassen. Sie regt zudem an, dass \nzu den vorgesehenen Teilrevisionen vor einer allfälligen Volksabstimmung eine Vorprüfung \nbeim Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn erfolge. Diese ist in der Zwischenzeit erfolgt \n(vgl. Kap. 5). \n \nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 2: \n \nDie FDP fordert, dass die Stadtkanzlei die entsprechenden Anfragen betr. Verfügbarkeit von \nStellvertretungen vornimmt, analog zum ordentlichen Nachrücken. Damit könnten listeninterne \nRänkespiele ohne demokratische Legitimation verhindert werden. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nNach Ansicht des Stadtrates lassen sich die Stellvertretung und das ordentliche Nachrücken \nnicht vergleichen: Das ordentliche Nachrücken zeichnet sich zeitlich frühzeitig ab, da die \nParlamentssitzungen im Monatsrhythmus stattfinden. Wenn Stellvertretungen sogar ohne \nMeldefrist möglich sein sollen, wie dies im Rahmen der Vernehmlassung von einer Seite \npostuliert wird, sind Abklärungen durch die Stadtkanzlei faktisch gar nicht mehr möglich. Diese \nbeiden Regelungen sind somit gekoppelt zu betrachten und zu beurteilen. Der Stadtrat hält an \nseinem Antrag fest. \n \nDie FDP beurteilt es zudem als unabdingbar, dass Stellvertretungen gut vorbereitet an der \nFraktionssitzung teilnehmen könnten. Die entsprechende Abmeldefrist sei somit auf zwei \nWochen vor der Parlamentssitzung anzusetzen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 11 von 18 \n\nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat hält an seinem Antrag auf sieben Tage aus den erwähnten Gründen fest. Zudem \nstellt er fest, dass die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121) in Art. 9 \ndefiniert, dass die Geschäftsliste in der Regel 10 Tage vor der Sitzung den \nParlamentsmitgliedern zuzustellen ist. Darauf können Parlamentsmitglieder ersehen, ob sie \nfür einzelne Traktanden allenfalls ausstandspflichtig sind (vgl. Kap. 5). Es macht somit nicht \nSinn, die Frist für eine allfällige Abmeldung vor den Zeitpunkt des Versands der Geschäftsliste \nzu verlegen. \n \n \n4.6 SP Olten \n \nDie SP begrüsst die wesentlichen Elemente des Vorschlags wie: \n\n- Stellvertretungen aus dem Kreis der nicht gewählten Kandidat/innen \n- Stellvertretung nur bei unvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen Gründen \n- «Anmeldefrist», die es ermöglicht, dass sich eine Stellvertretung seriös auf ihre \n\nAufgabe vorbereiten kann \n- Zeitliche Befristung der Stellvertretung \n- Keine Stellvertretung in parlamentarischen Kommissionen \n\n \nSie stellt die Frage, ob eine Stellvertretung nicht durch das Büro des Parlaments genehmigt \nwerden sollte, um sicherzustellen, dass eine Stellvertretung tatsächlich nur bei \nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen Gründen zum Zuge kommt und die Auswahl \nder Stellvertreter/in formell korrekt erfolgt ist. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt die Beibehaltung des Textes. Die Parlamentsmitglieder sind gemäss \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der \nParteien, dass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese Aufgabe kann nicht an das \nParlamentsbüro delegiert werden, indem dieses beispielsweise kontrollieren müsste, ob \nArztzeugnisse vorliegen oder ob die Reihenfolge der für die Stellvertretung Angefragten richtig \nwar. Dies würde zu einem unverhältnismässigen Aufwand beim Büro bzw. bei der Verwaltung \nführen, welcher zudem mit dem Sitzungsplan des Parlamentsbüros (jeweils 17 Tage vor der \nParlamentssitzung) nicht vereinbar wäre. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 12 von 18 \n\nDie vom Stadtrat aus der Vernehmlassung übernommenen Änderungen wurden im \nBeschlussesantrag für die Parlamentssitzung vom 25./26. September 2024 wie folgt blau \nmarkiert. \n \nGemeindeordnung: \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit4 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  wenn  die \n\nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn \nwährend der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \n\ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit5 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\neiner Liste sind in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \nSie amten als Stellvertretung, wenn die \nordentlichen Mitglieder verhindert sind. \n\n4  Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\n \n \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments: \n \n\nIII. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen III. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen \n\nalt neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\n Art 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können sich bei \n\nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen \nGründen wie Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, \nStillzeit, längere ausbildungs- oder berufsbedingte \nOrtsabwesenheit etc. durch ein Ersatzmitglied der \ngleichen Liste vertreten lassen.  \n\n \n2  Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer \n\ndie Stellvertretung übernehmen kann, und meldet \ndies unter Angabe von Grund und voraussichtlicher \nDauer der Abwesenheit sieben Tage vor dem \nSitzungstermin der Stadtkanzlei. \n\n \n3  Eine Stellvertretung dauert mindestens einen \n\nSitzungstag und höchstens neun Monate, längstens \naber solange der Verhinderungsgrund andauert. \n\n \n4  Die Nachnomination von Ersatzmitgliedern erfolgt \n\nnach § 127 und 127bis der Gesetzgebung über die \npolitischen Rechte (BGS 113.111). \n\n \n5  Die für die Liste zuständige Partei oder \n\nGruppierung ist besorgt, dass immer zwei \nErsatzmitglieder aus ihrer jeweiligen Liste gemäss \n\n \n4 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n5 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 13 von 18 \n\nReihenfolge ihrer Stimmenzahl zur Verfügung \nstehen. Sie meldet diese an die Stadtkanzlei. Die \ngemeldeten Ersatzmitglieder werden von der \nStadtkanzlei mit den Einladungen und Unterlagen \nzu allen Parlamentssitzungen bedient. \n\n \n6  Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen \n\nMitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht \nmehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7   Das Ersatzmitglied verfügt während der \n\nStellvertretung über die gleichen Rechte und \nPflichten wie das ordentliche Mitglied. Es kann aber \nnicht Mitglied in einem Gremium, das \nausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung ruhen die Rechte \ndes vertretenen Mitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich \n\nnicht vertreten lassen. \n \n9  Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der \n\nStellvertretung ins Parlament nach oder steht aus \nanderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur \nVerfügung, kann für das vertretene Mitglied eine \nneue Stellvertretung bestimmt werden. \n\n \n\n \n \n5. Stellvertretung bei Ausstandsgründen \n\n \nKurz vor der Behandlung der Vorlage im September-Parlament 2024 tauchte ein Vorbehalt \ndes kantonalen Amtes für Gemeinden gegenüber der geplanten Regelung in der Stadt Olten \nauf. \n \nGemäss § 91 Gemeindegesetz lässt der Kanton den Gemeinden die Wahl, ob Ersatzmitglieder \namten, wenn ein ordentliches Mitglied verhindert ist oder Ausstandsgründe vorliegen oder ob \nErsatzmitglieder nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n \nIn der ersten Fassung der Vorlage vom Dezember 2023 hatte der Stadtrat beide Fälle der \nersten Option – Stellvertretung bei Verhinderungen und bei Ausstandspflicht – aus dem \nGemeindegesetz in den Entwurf für die teilrevidierte Gemeindeordnung übernommen: «Sie \namten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen.» \nDas Parlamentsbüro hatte dann den Antrag gestellt, dass die Passage «oder Ausstandsgründe \nvorliegen» aus Praktikabilitätsgründen gestrichen wird: Eine Stellvertretung aufgrund von \nBefangenheit muss nur schon aus Gründen der allenfalls reduzierten Vorhersehbarkeit – etwa \nbei spontanen Anträgen – und der unterschiedlichen Dauer der Stellvertretung anders geregelt \nwerden als eine Stellvertretung aufgrund von Verhinderung. Das Parlament hat dann im \nDezember 2023 wie erwähnt aus anderen Gründen eine Rückweisung der ersten Vorlage \nbeschlossen. \n \nBei der zweiten Vorlage ging der Stadtrat als neuer Basis davon aus, nur die Stellvertretung \nbei Verhinderung zu regeln, nachdem der Antrag des Büros in den Voten im Parlament \nmehrheitlich begrüsst worden war. Nachfragen aus dem Parlament beim Amt für Gemeinden \nergaben dann jedoch, dass dieses den Gesetzestext so interpretiert, dass die beiden Aspekte \n– Verhinderung und Ausstand – in der Gemeindeordnung im Paket geregelt werden müssen, \nwenn man die Option mit Stellvertretungen wählt. Aufgrund dieses Vorbehalts zog der Stadtrat \ndaraufhin seine (zweite) Vorlage im September 2024 zurück. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 14 von 18 \n\nIn Absprache mit dem kantonalen Amt für Gemeinden, welches im November 2024 eine \nVorprüfung vorgenommen hat, beantragt der Stadtrat nun folgende Neuregelung (Änderungen \ngegenüber der Vorlage vom 25./26. September 2024 in Grün). Dabei wurden unter anderem \nauch die Reihenfolge der Abs. 4 und 5 von Art. 11bis der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments gemäss dem logischen Ablauf geändert. \n \nGemeindeordnung \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt Vorlage vom 25./26.9.2024 neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, \n\nUnvereinbarkeit6 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht \naus 40 Mitgliedern. \n\n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  \n\nwenn  die ordentlichen Mitglieder \nverhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie \nrücken nach, wenn während der \nAmtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht \n\nangehören, wer durch das \nGemeindegesetz oder das \nPersonalreglement \nausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, \n\nUnvereinbarkeit7 \n\n1   Das Gemeindeparlament besteht \naus 40 Mitgliedern. \n\n2   Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten \n\nKandidatinnen und Kandidaten \neiner Liste sind in der \nReihenfolge ihrer Stimmenzahl \nErsatzmitglieder. Sie rücken \nnach, wenn während der \nAmtsperiode ein Sitz frei wird. Sie \namten als Stellvertretung, wenn \ndie ordentlichen Mitglieder \nverhindert sind. \n\n4  Dem Gemeindeparlament darf \nnicht angehören, wer durch das \nGemeindegesetz oder das \nPersonalreglement \nausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, \n\nUnvereinbarkeit8 \n\n1   Das Gemeindeparlament besteht \naus 40 Mitgliedern. \n\n2   Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten Kandidatinnen \n\nund Kandidaten einer Liste sind in \nder Reihenfolge ihrer Stimmenzahl \nErsatzmitglieder. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode \nein Sitz frei wird. Sie amten als \nStellvertretung, wenn die \nordentlichen Mitglieder verhindert \nsind oder Ausstandsgründe \nvorliegen. \n\n4   Dem Gemeindeparlament darf \nnicht angehören, wer durch das \nGemeindegesetz oder das \nPersonalreglement \nausgeschlossen ist. \n\n \nGeschäftsordnung Gemeindeparlament \n \n \n\nIII. Sitzungen, \n\nVerhandlungsunterlagen \n\nIII. Sitzungen, \n\nVerhandlungsunterlagen \n\nIII. Sitzungen, \n\nVerhandlungsunterlagen \n\nalt Vorlage vom 25./26.9.2024 neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind \nverpflichtet, an allen Sitzungen \nteilzunehmen. Entschuldigungen \nsind vor der Sitzung, spätestens \naber am folgenden Tag unter \nAngabe des Verhinderungsgrundes \nder Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind \nverpflichtet, an allen Sitzungen \nteilzunehmen. Entschuldigungen \nsind vor der Sitzung, spätestens \naber am folgenden Tag unter \nAngabe des Verhinderungs-\ngrundes der Stadtkanzlei \nmitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind \nverpflichtet, an allen Sitzungen \nteilzunehmen. Entschuldigungen \nsind vor der Sitzung, spätestens \naber am folgenden Tag unter \nAngabe des Verhinderungs-\ngrundes der Stadtkanzlei \nmitzuteilen. \n\n \n\n Art 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können \n\nsich bei unvermeidbaren \nAbwesenheiten aus gewichtigen \nGründen wie Krankheit, Unfall, \nMutter-/Vaterschaft, Stillzeit, \nausbildungs- oder berufsbedingte \n\nArt 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können \n\nsich bei unvermeidbaren \nAbwesenheiten aus gewichtigen \nGründen (Krankheit, Unfall, \nMutter-/Vaterschaft, Stillzeit, \nausbildungs- oder berufsbedingte \n\n \n6 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n7 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n8 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 15 von 18 \n\nOrtsabwesenheit etc. durch ein \nErsatzmitglied der gleichen Liste \nvertreten lassen.  \n\n \n \n2  Das verhinderte ordentliche \n\nMitglied klärt ab, wer die \nStellvertretung übernehmen kann, \nund meldet dies unter Angabe \nvon Grund und voraussichtlicher \nDauer der Abwesenheit sieben \nTage vor dem Sitzungstermin der \nStadtkanzlei. \n\n \n3  Eine Stellvertretung dauert \n\nmindestens einen Sitzungstag \nund höchstens neun Monate, \nlängstens aber solange der \nVerhinderungsgrund andauert. \n\n \n \n \n \n4  Die Nachnomination von \n\nErsatzmitgliedern erfolgt nach § \n127 und 127bis der Gesetzgebung \nüber die politischen Rechte (BGS \n113.111). \n\n \n5  Die für die Liste zuständige Partei \n\noder Gruppierung ist besorgt, \ndass immer zwei Ersatzmitglieder \naus ihrer jeweiligen Liste gemäss \nReihenfolge ihrer Stimmenzahl \nzur Verfügung stehen. Sie meldet \ndiese an die Stadtkanzlei. Die \ngemeldeten Ersatzmitglieder \nwerden von der Stadtkanzlei mit \nden Einladungen und Unterlagen \nzu allen Parlamentssitzungen \nbedient. \n\n \n \n6  Ersatzmitglieder müssen wie die \n\nordentlichen Mitglieder ihre \nDemission einreichen, falls sie \nnicht mehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7   Das Ersatzmitglied verfügt \n\nwährend der Stellvertretung über \ndie gleichen Rechte und Pflichten \nwie das ordentliche Mitglied. Es \nkann aber nicht Mitglied in einem \nGremium, das ausschliesslich aus \nParlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung \nruhen die Rechte des vertretenen \nMitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende \n\nParlamentsmitglieder können sich \nnicht vertreten lassen. \n\n \n9  Rückt ein stellvertretendes \n\nMitglied während der \nStellvertretung ins Parlament \nnach oder steht aus anderen \nGründen nicht mehr als \n\nOrtsabwesenheit etc.) oder bei \nAusstandsgründen durch ein \nErsatzmitglied der gleichen Liste \nvertreten lassen.  \n\n \n2  Das verhinderte ordentliche \n\nMitglied klärt ab, wer die \nStellvertretung übernehmen kann, \nund meldet dies unter Angabe von \nGrund und voraussichtlicher \nDauer der Abwesenheit \nspätestens sieben Tage vor dem \nSitzungstermin der Stadtkanzlei. \n\n \n3  Eine Stellvertretung dauert bei \n\nVerhinderungen mindestens einen \nSitzungstag und höchstens neun \nMonate, längstens aber solange \nder Verhinderungsgrund \nandauert, bei Ausstandsgründen \nsolange der Ausstandsgrund \nvorliegt. \n\n \n4  Die für die Liste zuständige Partei \n\noder Gruppierung ist besorgt, \ndass immer zwei Ersatzmitglieder \naus ihrer jeweiligen Liste gemäss \nReihenfolge ihrer Stimmenzahl \nzur Verfügung stehen. Sie meldet \ndiese an die Stadtkanzlei. Die \ngemeldeten Ersatzmitglieder \nwerden von der Stadtkanzlei mit \nden Einladungen und Unterlagen \nzu allen Parlamentssitzungen \nbedient. \n\n \n5  Eine allenfalls nötige \n\nNachnomination von \nErsatzmitgliedern zur Umsetzung \nvon Absatz 4 erfolgt nach § 127bis \ndes Gesetzes über die politischen \nRechte (BGS 113.111). \n\n \n6  Ersatzmitglieder müssen wie die \n\nordentlichen Mitglieder ihre \nDemission einreichen, falls sie \nnicht mehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7   Das Ersatzmitglied verfügt \n\nwährend der Stellvertretung über \ndie gleichen Rechte und Pflichten \nwie das ordentliche Mitglied. Es \nkann aber nicht Mitglied in einem \nGremium, das ausschliesslich aus \nParlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung \nruhen die Rechte des vertretenen \nMitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende \n\nParlamentsmitglieder können sich \nnicht vertreten lassen. \n\n \n9  Rückt ein stellvertretendes \n\nMitglied während der \nStellvertretung ins Parlament \nnach oder steht aus anderen \nGründen nicht mehr als \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 16 von 18 \n\nStellvertretung zur Verfügung, \nkann für das vertretene Mitglied \neine neue Stellvertretung \nbestimmt werden. \n\n \n\nStellvertretung zur Verfügung, \nkann für das vertretene Mitglied \ngemäss den Vorgaben in Absatz \n4 eine neue Stellvertretung \nbestimmt werden. \n\n \n\n \nStimmt das Gemeindeparlament den Beschlussesanträgen zu, ist es vorgesehen, die \nentsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung dem Stimmvolk am 13. April 2025 zu \nunterbreiten, so dass sie per 1. August 2025 mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode in \nKraft treten kann. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird wie \nfolgt abgeändert: \n\n \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit9 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 \nMitgliedern. \n\n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  wenn  die \n\nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, \n\nwer durch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit10 \n\n1   Das Gemeindeparlament besteht aus 40 \nMitgliedern. \n\n2   Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\neiner Liste sind in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \nSie amten als Stellvertretung, wenn die \nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. \n\n4   Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\n \n \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121) wird – \nunter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung an der \nVolksabstimmung – wie folgt abgeändert: \n\n \n\nIII. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen III. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen \n\nalt neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind \nvor der Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag unter \nAngabe des Verhinderungsgrundes der Stadtkanzlei \nmitzuteilen. \n\n \n\n Art 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können sich bei \n\nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen \nGründen (Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, \n\n \n9 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n10 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 17 von 18 \n\nStillzeit, ausbildungs- oder berufsbedingte \nOrtsabwesenheit etc.) oder bei Ausstandsgründen \ndurch ein Ersatzmitglied der gleichen Liste vertreten \nlassen.  \n\n \n2  Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer \n\ndie Stellvertretung übernehmen kann, und meldet \ndies unter Angabe von Grund und voraussichtlicher \nDauer der Abwesenheit spätestens sieben Tage vor \ndem Sitzungstermin der Stadtkanzlei. \n\n \n3  Eine Stellvertretung dauert bei Verhinderungen \n\nmindestens einen Sitzungstag und höchstens neun \nMonate, längstens aber solange der \nVerhinderungsgrund andauert, bei \nAusstandsgründen solange der Ausstandsgrund \nvorliegt. \n\n \n4  Die für die Liste zuständige Partei oder Gruppierung \n\nist besorgt, dass immer zwei Ersatzmitglieder aus \nihrer jeweiligen Liste gemäss Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl zur Verfügung stehen. Sie meldet \ndiese an die Stadtkanzlei. Die gemeldeten \nErsatzmitglieder werden von der Stadtkanzlei mit \nden Einladungen und Unterlagen zu allen \nParlamentssitzungen bedient. \n\n \n5  Eine allenfalls nötige Nachnomination von \n\nErsatzmitgliedern zur Umsetzung von Absatz 4 \nerfolgt nach § 127bis des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (BGS 113.111). \n\n \n6  Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen \n\nMitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht \nmehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7   Das Ersatzmitglied verfügt während der \n\nStellvertretung über die gleichen Rechte und \nPflichten wie das ordentliche Mitglied. Es kann aber \nnicht Mitglied in einem Gremium, das \nausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung ruhen die Rechte \ndes vertretenen Mitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich \n\nnicht vertreten lassen. \n \n9  Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der \n\nStellvertretung ins Parlament nach oder steht aus \nanderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur \nVerfügung, kann für das vertretene Mitglied gemäss \nden Vorgaben in Absatz 4 eine neue Stellvertretung \nbestimmt werden. \n\n \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2025\\SwissTransfer\\25-01-21_02 ba Ersatzmitglieder \nGP.docx \n\nSeite 18 von 18 \n\n \nOlten, 2. Dezember 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nHuguette Meyer Derungs SP, Lehrstellen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 9. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 243 \n \n \nAuftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und \nPraktikumsplätze in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \nDer Stadtrat wird eingeladen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Gemeinde Olten zu \nüberprüfen und nach Möglichkeit zu erhöhen. \n \n \nBegründung: \n \nDie momentane Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist insbesondere für Schülerinnen und \nSchülern im tieferen Bildungsniveau schwierig. Durch die steigende Zahl der \nSchulabgängerinnen und Schulabgänger in den nächsten Jahren, kombiniert mit einem wohl \nCovid-19-bedingten Rückgang der angebotenen Lehrstellen wird die Situation noch prekärer. \n \nDie Stadt Olten, die aen miteingeschlossen, bietet ausschliesslich Lehrstellen und \nWeiterbildungsmöglichkeiten für das höhere Bildungsniveau und eine für das mittlere Profil \nan; zwei KV-Lehrstellen pro Jahr, sporadisch eine als Zeichner/in EFZ und eine als \nFachmann/-frau Betriebsunterhalt alle drei Jahre. Das Potenzial scheint also noch nicht \nausgeschöpft zu sein. Beispielsweise könnten beim Werkhof und in den Schulzentren EBA \nLehrstellen wie Unterhaltspraktiker/in, Gärtner/in EBA oder Praktikumsstellen im \nZusammenhang mit dem BVJ (Berufsvorbereitungsjahr) geschaffen werden. \n \nEine Ausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt. \nDie Stadt Olten ist gefordert ihre Verantwortung diesbezüglich stärker wahrzunehmen und \nalle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Lehrstellen und Praktikumsplätze anbieten zu \nkönnen, insbesondere für praktisch orientierte und schulisch schwächere Jugendliche. Um \nden Lernenden eine gute Ausbildung gewährleisten zu können, ist die Stadt verpflichtet für \ndie Lehrlingsbetreuung allenfalls Ressourcen anzupassen und Fachleute auszubilden. \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur obigen Aufzählung gilt es zu ergänzen, dass die Stadtverwaltung, nebst den erwähnten \nLehrstellen, auch eine Vielzahl an Praktikumsplätzen anbietet. Jedoch trifft es zu, dass keine \nEBA-Lehrstellen1 angeboten werden. Dies war nicht immer so: bis 2014 wurden im Werkhof \nentsprechende Ausbildungsplätze für Schülerinnen und Schüler mit tiefem Bildungsniveau \nangeboten. Auch KV-Lehrstellen wurden im grösseren Umfang ausgeschrieben und auch \nangeboten. \n \nDie Reduktion bzw. Aufhebung der angesprochenen Ausbildungsplätze hat unterschiedliche \nGründe. Bei den EBA Lehrstellen waren die Sparmassnahmen für deren Aufhebung \n\n                                                 \n1 Die zweijährige berufliche Grundbildung (Lehre, Berufslehre) führt zu einem anerkannten Abschluss, dem \neidgenössischen Berufsattest EBA. Sie richtet sich hauptsächlich an Personen mit schulischen Schwierigkeiten. \nVgl. www.berufsberatung.ch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nHuguette Meyer Derungs SP, Lehrstellen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nverantwortlich. Die Betreuung solcher Lernenden ist sehr aufwändig und personalintensiv. \nMit den Sparmassnahmen wurden dem Werkhof die dafür notwendigen Ressourcen \nentzogen. Mit zusätzlichem, entsprechend qualifiziertem und motiviertem Personal können \nsolche EBA Lehrstellen aber wieder angeboten werden. Aufgrund der stetigen Zunahme der \nAufgaben des Werkhofs, müssen im Vorfeld jedoch genügend Ressourcen für die tägliche \nAufgabenerfüllung gesprochen werden. Sobald dies gewährleistet ist, kann das Anbieten \neiner EBA-Lehrstelle näher geprüft werden.  \n \nIm KV-Bereich liegt die Sachlage hingegen anders. Da diese Lernenden ein vorgegebenes \nLernziel an der Abschlussprüfung vorweisen müssen und um ihnen eine gute Ausgangslage \nfür einen Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor zu schaffen, müssen sie während den drei \nAusbildungsjahren gewisse Abteilungen zwingend besuchen. Dazu zählen die Buchhaltung \nund Steuerabteilung, die Einwohnerkontrolle, Baudirektion, mit Hoch und Tiefbau sowie das \nPräsidium. Nur so ist gewährleistet, dass sie nach Abschluss der Ausbildung die für eine \nGemeinde zwingend notwendigen Fachgebiete kennenlernen. Da jede dieser Abteilungen \nnur einen Ausbildungsplatz anbieten kann, können nur zwei Lernende pro Jahr, also \ninsgesamt 6 Lernende gleichzeitig in der Verwaltung zirkulieren. Eine Aufstockung der \nLehrplätze wäre zwar möglich, bedarf aber personelle, organisatorische und räumliche \nAnpassungen.  \n \nDie Stadt Olten ist sich der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft als Arbeitgeberin im \ndualen Bildungssystem durchaus bewusst und investiert viel, um eine gute Ausbildung \nanbieten zu können. Die Ausbildungsplätze haben einen hohen Stellenwert und werden in \nder Jahresrechnung auch entsprechend abgebildet. Zudem wird regelmässig geprüft, ob \nneue Ausbildungsplätze angeboten werden können, auch für tiefe Bildungsniveau. Dazu \nbraucht es aber zusätzliche Ressourcen, welche im jetzigen Zeitpunkt vor allem für die \nErfüllung der Bedürfnisse einer wachsenden Stadt mit einer aktiven Bevölkerung benötigt \nwerden.  \n \nEine weitergehende Prüfung scheint nicht erforderlich, insbesondere weil das Thema \n«Ausbildungsplätze» und Lernende in der Verwaltung omnipräsent ist und man stetig daran \nist, das Angebot sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu optimieren. Darum \nempfiehlt der Stadtrat den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n