text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \n\nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 47 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 17. Dezember 2015, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.15 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Thomas Rauch, 9. Simone Sager, \n10. Deny Sonderegger, 11. David Tschan, 12. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Fritz Buser, 5. Paul Dilitz, \n6. Hansjörg Haas, 7. Eugen Kiener, 8. Huguette Meyer Derungs, 9. Dr. Rudolf Moor, \n10. Luc Nünlist, 11. Renata Pfeiler, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Moritz Segna, \n5. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anita Huber, 2. Michael Neuenschwander, 3. Yann Schlegel, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Christian Werner, \n6. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \n\nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 47 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nSonja Bossart Meier \nMuriel Jeisy \nMyriam Frey Schär \nBeate Hasspacher \nFranziska Erzinger \n \n \nVorsitz: Sarah Früh \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Wahlbüro Hübeli/Demission \n  3. Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten/Genehmigung \n  4. Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten/Genehmigung \n  5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 5.1. Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \n\nFussgängerstreifen (eingereicht am 26.11.2014) \n 5.2. Postulat Wolfgang von Arx (CVP) betr. Bestattungs- und Friedhofwesen, \n\nkostendeckende Gebühren (eingereicht am 30.01.2014) \n 5.3. Postulat Yabgu R. Balkaç (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \n\n„Ländiweg“ (eingereicht am 24.09.2015) \n* 5.4. Fraktion SP/Junge SP betr. Rasche und kostengünstige Erschliessung OSW \n\n(eingereicht am 25.06.2015) \n* 5.5 Interpellation Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) betr. „Todesecke“ (eingereicht \n\nam 23.11.2015) \n \n*  verschoben auf 28.01.2016 \n \n \n\n*         *          * \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh begrüsst die Anwesenden zur heutigen \nParlamentssitzung. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \n\nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 47 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: \n \n \nTotenehrung \n \nJosef Betschart ist am 26. November 2015 verstorben. Er war von 1977 bis 1985 \nGemeinderat und auch sonst für unsere Stadt sehr engagiert. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Motion FdP betr. reglementarische Leistung für gesunde Finanzen überdenken \n-  Motion FdP betr. freiwillige Leistungen für gesunde Finanzen fokussieren  \n- Motion FdP betr. Bürokratie in der Sozialregion Olten abbauen - Restkosten senken \n- Postulat FdP betr. effizientere und kostengünstigere Organisation der Sozialhilfe \n- Interpellation FdP betr. aktuelle Umgestaltung & künftige Nutzung Stadthaus \n- Interpellation FdP betr. Kosten- und Leistungssituation in den Sozialregionen \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \n\nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 17. Dezember 2015  Prot.-Nr. 36 \n \n \n \n\nWahlbüro Hübeli/Demission \n \n \nFür das Wahlbüro Hübeli ist eine Demission eines Ersatzmitglieds zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 16. November 2015 teilt Monika Rohr (CVP) mit, dass sie per sofort als \nErsatzmitglied im Wahlbüro Hübeli demissioniert. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Monika Rohr \n(CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Monika Rohr genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Monika Rohr, Maienstrasse 36, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \n\nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 17. Dezember 2015  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \n\nTeilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde \nOlten/Genehmigung  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \nMit der Annahme des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes am 8. März 2015 wurde die \nKompetenz Anlassbewilligungen, einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen sowie \nFreinachtbewilligungen zu erteilen in die alleinige Kompetenz der Gemeinden übertragen. \nDiese Bewilligungen werden im neuen noch zu beschliessenden Reglement über die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten in Art. 38 geregelt. Die Regelung der \nentsprechenden Bearbeitungsgebühren erfolgt hingegen sachgemäss in der \nGebührenordnung der Stadt Olten vom 2. Mai 1996, SRO 711. Diese wird dementsprechend \nwie folgt ergänzt: \n \n \n§ 33bis wird neu eingefügt: \n \n1 Anlassbewilligungen \n\nnicht kommerziell/Tag \nnicht kommerziell/halber Tag \nkommerziell/Tag \nkommerziell/halber Tag \n \n\n \n40.-- - 500.-- \n20.-- - 250.-- \n80.-- - 1‘000.-- \n40.-- - 500.-- \n\n2 Erstreckung der Öffnungszeiten (Freinachtbewilligung): \nfür jede beantragte angebrochene Stunde, welche über die ordentlichen \nÖffnungszeiten hinausgeht \n\nnicht kommerziell \nkommerziell \n\n \n\n \n \n \n30.-- - 60.-- \n40.-- - 100.-- \n\n3 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach Grösse des Anlasses und Aufwand für die \nBehandlung des Antrages. \n \n4  Gebühren und Kosten von Dritten werden separat in Rechnung gestellt. \n \n5 Für ausserordentliche Aufwendungen wie bspw. spezielle Abklärungen, \nÄnderungswünsche des Antragstellers etc. können in Abweichung von Abs. 1 höhere \nGebühren verlangt werden. Diese werden nach Aufwand berechnet. \n \n6 Platzgebühren sind in den in diesem Paragraphen geregelten Gebühren nicht enthalten. \n \n7 Der Stadtrat regelt den Vollzug in einer Verordnung. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 47 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (Einfügung  \n\n§ 33bis) wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I./1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Diese Anpassung ist nötig, weil im neuen Wirtschafts- und \nArbeitsgesetz des Kantons Anlassbewilligungen neu geregelt sind. Hier geht es vor allem um \nAnlässe, wo mit alkoholischen Getränken gehandelt wird. Dazu kommen noch Ausnahmen \nder Öffnungszeiten und Freinächte. Mit dem Vorschlag, den der Stadtrat vorlegte, hat es \neinen kleinen Systemwechsel gegeben. Bis jetzt waren die meisten Gebühren in der \nGebührenordnung fix festgehalten. Jetzt soll es neu einen Rahmen geben, in dem sich diese \nGebühren dann bewegen, und innerhalb dieses Bandes ist der Stadtrat frei, diese in einer \nVerordnung genauer festzulegen. Aus der Sicht der GPK macht es Sinn, dass man nur den \nRahmen festlegt und dem Stadtrat die genaue Ausgestaltung frei lässt. Weil er näher an der \nSache ist, kann er die Modalitäten selber besser regeln. Er hat ja die Verordnung, die er zu \nverabschieden gedenkt, beigelegt, und sie ist differenzierter als das, was in dieser Änderung \nvorgesehen ist. Es ist dann auch möglich, dass man diese Gebühren bei Bedarf auch in \nleichtem Umfang halten oder senken kann, ohne dass jedes Mal eine Reglementsänderung \nmöglich ist. An und für sich hat dieses Geschäft nicht wahnsinnig viel zu reden gegeben. Bei \nzwei Punkten haben wir Fragen gestellt. Das eine war die Frage nach der Kostendeckung, \nund das andere war die Frage, ob der Gebührenrahmen von etwa 1 : 12 so richtig ist. Wir \nhaben einen Antrag, dass der Gebührenrahmen auf 1 : 10 zu reduzieren ist, abgewiesen. \nDeshalb schlagen wir vor, dass man die Ergänzung der Gebührenordnung, so wie \nvorgeschlagen, annimmt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Die Sprecherin der GPK hat eigentlich das Meiste schon gesagt. \nWir haben neu die Anlassbewilligungen vom Kanton delegiert erhalten. Einen Teil dieser \nAnlässe, jedenfalls derjenige, wo es um den öffentlichen Grund geht, bearbeiten wir ja heute \nschon bei der Abteilung Gewerbe. Von daher ist es eigentlich gut so, dass wir die gesamten \nAnlässe bearbeiten können. Wir haben dann bei der Höhe der Gebühren geschaut, dass wir \nwirklich Kostendeckung anstreben, und wir haben die verrechneten Gebühren des Kantons \nangeschaut und haben dann gesehen, dass beim Kanton nicht alle Anlässe gemeldet \nwurden, dass sie schon gar nicht für alle Anlässe Gebühren eingezogen und das aber auch \nnicht kontrolliert haben. Von daher sind wir natürlich viel näher dran. Der VSEG, Verband der \nsolothurnischen Einwohnergemeinden, hat dann eine Empfehlung für die Gebühren \nherausgegeben. Da mussten wir aber sagen, dass sie für uns nicht im ganzen Umfang \nstimmen. Sie sind natürlich auf kleinere Gemeinden eingegangen, die nicht so viel Anlässe, \nwo auch Essen und Getränke verkauft werden, zu organisieren haben. Daniel Probst hat \nnoch ziemlich viele Fragen gestellt. Wir haben versucht, sie zu beantworten. Dort hat sich ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 47 \n \n\nFehler eingeschlichen. Im Stadtrat sind wir, als wir über die Gebühren gesprochen haben, \nnoch auf das Thema Nachtlokalbewilligungen gekommen. Dann hat sich dies mit dem \nfiskalischen Anteil und der Gemengsteuer eingeschlichen. Das gehört nicht zu den \nGebühren der Anlässe. Die Anlassbewilligungen, die wir haben, wollen wir vor allem \nkostendeckend machen können. Aber wir müssen Erfahrungen sammeln. Darum beantragen \nwir Euch auch, dereinst zu bewilligen, dass wir im Stadtrat auch reagieren können, wenn wir \nmerken, dass es irgendwie nicht kostendeckend oder etwas zu viel ist. Wir können uns dann \nanpassen. Natürlich haben wir ganz kleine Anlässe, wo wir bei Fr. 20.— anfangen. Ihr habt \ngesehen: Kommerziell, nicht kommerziell usw. Wir haben dies wirklich sehr differenziert \ngemacht und versuchen auch, die Veranstalterinnen und Veranstalter so zu behandeln. Wir \nwissen sehr genau, dass wir bei Fr. 20.— angefangen haben. Es hat schon einen Grund. Es \ngibt ganz kleine Veranstaltungen. Wir möchten nicht, dass es diese aus Kostengründen nicht \ngibt. Wir möchten dann aber auch nicht allzu viele Erlassgesuche beim Stadtrat haben, wenn \nes für kleinere Organisationen zu viel ist, und wir sind der Meinung, dass es eigentlich so, \nwie es jetzt ist, einmal laufen und gehandhabt werden können sollte. Wir könnten dann in \neinem Jahr einmal Bilanz ziehen, wie dies herauskommt. Es ist nicht eine durch die Hintertür \nversteckte Gebührenerhöhung. Wir hatten diese Gebühren bei den Gemeinden ganz einfach \nnoch nicht. Beim Kanton haben wir auch festgestellt, dass es so ist: Ja, wenn sie kommen, \nist es gut, und wenn sie nicht kommen, „wö“. Sie haben dies ja nicht kontrolliert. Von daher \nsind wir sehr viel näher dran, können diese Leute auch an einen Tisch holen und mit ihnen \nreden. Ich beantrage Euch sehr, dass Ihr zustimmen könntet. Es würde uns die Arbeit \nerleichtern. Merci vielmals. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns hat diese Vorlage eigentlich wenige Diskussionen \ngegeben. Die Ausführungen tönen sinnvoll, auch so, wie es ausgearbeitet worden ist. Bei \neiner Teilrevision besteht einfach die Gefahr, dass dies eine Gebührenerhöhung durch die \nHintertür darstellen könnte. Wir werden dies sicher beobachten. Aber so, wie es aussieht, \nversucht man dies wirklich kostenneutral umzusetzen. Deshalb wird die SVP einstimmig \ndahinter stehen. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Als wir das Geschäft bei uns in der Fraktion angeschaut \nhaben, war eigentlich unsere erste Frage auch: Wie haben diese Gebühren bis jetzt \nausgesehen? Da hatten wir eigentlich noch keinen Anhaltspunkt. Uns hat dann das Papier \ndes Kantons gefehlt, das wir gestern erhalten haben, und ich glaube, es wurde auch in der \nGPK verlangt. Dort konnte man dann ganz klar sehen – vielleicht an meinen Vorredner – \ndass es eben nicht gleich hohe Gebühren sind, sondern dass es recht stark angestiegen ist, \ndass es eben genau eine solche Erhöhung durch die Hintertür ist. Warum ist es eine \nErhöhung durch die Hintertür? Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz des letzten Jahres, \ndas angenommen wurde, war eigentlich rein ein Geschäft, wo es darum ging, \nverschiedenste Erlasse, etwa 25, zu einem zusammenzuführen, dass man es modernisiert \nhat, dass man sogenannte Papageienartikel, die auf verschiedenen Ebenen vorkommen, \neliminiert. Das heisst, man hat dort immer gesagt, man möchte sicher nicht die Gebühren \nerhöhen. Diese Frage ist natürlich gekommen. Wenn man ein solches Gesetz \nzusammenführt, könnte immer etwas drin sein. Man hat x Mal gesagt: Nein, natürlich gibt es \nkeine Gebührenerhöhung. Es gäbe allenfalls Kompetenzverschiebungen, und mit einer \nsolchen beschäftigen wir uns hier heute Abend. Diese Gebühr ist neu in der Kompetenz der \nGemeinde. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir genau hinschauen und \nschauen, wie viel die Gebühren bis jetzt beim Kanton betrugen und wie viel sie hier \nbetragen. Ob es jetzt kostendeckend ist oder nicht, das kann man nachher auch noch \nberechnen. Oder voraus: Der Kanton hat dies kostendeckend gemacht. Er sagt jedenfalls \nimmer, alle Gebühren seien kostendeckend. Ich gehe auch davon aus, dass die Stadt nicht \nteurer als der Kanton arbeitet. Sonst müsste man es halt begründen. Sonst müsse man dort \nhören, weshalb dies so wäre. Der erste Punkt ist: Wir finden, das darf sicher nicht teurer sein \nals bis jetzt. Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es bis 25 Mal teurer ist. Einige \nSachen sind im Minimum verdoppelt. Deshalb schlagen wir vor – vielleicht habt Ihr den \nAntrag auf dem Tisch gesehen – dass man diesen noch einmal herunternimmt und zwar \ndorthin, wo er bis jetzt beim Kanton war. Für die nicht kommerziellen Fr. 20.— bis Maximum \nFr. 200.—. Dort müssen sich nachher auch die Gebührentarife bewegen. Das wäre unser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 47 \n \n\nAntrag dazu. Dann hat Iris wegen der Gemengsteuer gerade relativiert. Ich bin eben auch \nder Meinung, dass eine solche Gemengsteuer für eine Bewilligung nicht sein dürfte. Das hat \nmich sehr irritiert. Aber das ist jetzt gerade korrigiert worden. Dann muss ich dies nicht mehr \nweiter ausführen. Das wäre der zweite Punkt in unserem Antrag, wo ich gesagt habe, dass \ner natürlich hier nicht funktioniert. Noch ein dritter Punkt ist in unserer Fraktion \naufgekommen. Wir haben gesagt, dass wir ja in letzter Zeit viel darüber diskutiert haben, wie \nman eine Innenstadt beleben kann. Wir wollen ja, dass hier Leben stattfindet. Wir wollen ja, \ndass Organisationen, Personen kommen und etwas machen. Deshalb glauben wir, auch dort \nwäre es ein falsches Zeichen, wenn man Gebühren bis 25-fach, jedenfalls den Range bis \ndorthin, erhöhen oder verdoppeln würde. Es geht ja hier nicht um Hunderttausende von \nFranken. Es geht um ein paar wenige Franken. Ich glaube, dort haben wir mehr davon, wenn \nwir dann eine oder zwei Veranstaltungen mehr haben, als dass ihnen abgesagt wird, weil die \nGebühren allenfalls zu hoch wären. Deshalb noch einmal: Wir würden in der Detailberatung \nbeantragen, dass man diesen Range herunternimmt und der grösste Betrag im Maximum \nnur zehnmal höher als der kleinste ist. \n \nRolf Braun: Auch in der Fraktion SP/Junge SP hat diese Änderung nicht allzu viel zu reden \ngegeben. Der Systemwechsel hin zu Bandbreiten in der Gebührenordnung und zu einer \nseparaten Gebührenverordnung in der Kompetenz des Stadtrates erachten wir als \nzeitgemäss, und er entspricht auch der gängigen Praxis. Allerdings hat die Grösse der \nBandbreiten schon noch das eine oder andere zu diskutieren gegeben. Aber letztlich haben \nwir uns nachher eigentlich darauf geeinigt, dass wir es als angemessen beurteilen. Wir \ntrauen dem Stadtrat auch zu, dass er diese Verordnung mit Augenmass handhaben kann. \nSomit wird die SP/Junge SP dieser Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir haben das Geschäft angeschaut und sind \ngrundsätzlich mit der Art und Weise, wie die Gebühren neu erhoben werden, eigentlich \neinverstanden. Wir haben auch etwas nachgefragt. Dass der Aufwand für die Anlässe ganz \nverschieden hoch ist und es von daher Sinn macht, dass man verschiedene Ansätze hat und \nnatürlich auch Sinn macht, dass man vor allem für die nicht kommerziellen Anlässe dort klar \nniedrigere Tarife hat. Von daher sind wir mit dem Geschäft einverstanden. Wo wir nicht \neinverstanden sind, ist nach wie vor genau das mit diesen Bandbreiten. Wir sind an und für \nsich einverstanden mit dem, was Daniel Probst gesagt hat, was die Bandbreiten anbelangt, \nnämlich einfach nicht über 1 : 10 hinausgehen, das als Maximum zu sehen und dort nicht \neinfach noch einen Ermessensspielraum zu gewähren, wo es nachher je nach Situation in \nder eigenen Macht des Stadtrates steht, und man dies einfach noch erhöht. Von daher \nwürden wir eigentlich vorschlagen, dem Geschäft so, wie es ist, zuzustimmen, aber die \nBandbreite auf maximal 1 : 10 herunterzusetzen. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zur vorliegenden \nTeilrevision der Gebührenordnung. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass ein Anlass im \nSinne dieser Gebührenordnung vorliegt, wenn es, aus welchem Grund auch immer, eine \nZusammenkunft gibt, wo Essen oder Trinken verkauft wird. Es ist uns klar, dass die \nBenützung von öffentlichem Grund und Dienstleistungen durch den Werkhof oder die a.en \nnoch zusätzlich entschädigt werden müssen, so dass auch für einen Kleinanlass eigentliche \nnoch recht hohe Kosten entstehen können. Es ist sicher auch nicht in jedem Fall ganz klar, \nwas ein kommerzieller und was ein nicht kommerzieller Anlass ist. Aber wir denken, mit \ngesundem Menschenverstand kann man diese Frage immer lösen. Wir empfinden es als \ninnovativ, dass wir als Parlament und Gesetzgeber die Gebühren nicht auf Franken und \nRappen genau festlegen, wie wir dies schon in vielen Gebührenreglementen gemacht \nhaben, sondern dass wir die Bandbreiten bestimmen und den genauen Preis dem Stadtrat, \nder Exekutive, im Sinne einer Delegation überlassen. Wir betrachten den Gebührenrahmen \nals angemessen und sind erfreut, dass der Stadtrat den Rahmen dann in seiner eigenen \nVerordnung nicht ganz ausreizt, obwohl die Stadt Olten natürlich dringend auf Einnahmen \nangewiesen ist. Aber die Höhe dieser Einnahmen wird sowieso nur einen ganz \nbescheidenen Beitrag zum Finanzhaushalt der Stadt Olten leisten können. Wir werden uns \nsicher nicht auf Kosten kleiner Vereine usw. sanieren können. Dann steht zu sagen, dass wir \ndavon ausgehen, dass die Gebühren zum Teil nicht kostendeckend sein. Es ist uns klar, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 47 \n \n\ndass Gebühren nur kostendeckend sein und keinen weiteren Gewinn abwerfen dürfen. Das \nist in übergeordneten Gesetzen des Kantons und Bundes so festgelegt. Ich bin auch als \nGPK-Mitglied in der GPK so informiert worden. Wir können uns auch vorstellen, dass jeder \nAnlass, den man bewilligen muss, doch noch einen gewissen bürokratischen Aufwand gibt. \nMan muss sagen, dass auch bei einem Anlass einfach das Verursacherprinzip gelten soll. \n \nAndré Köstli: Die Fraktion der SVP wird den Änderungsanträgen der FdP zustimmen. \nZuerst wollten wir es selber eingeben, weil wir dies sehr heftig diskutiert haben. Wir haben \naber gesagt: Wir warten ein Jahr. Aber wir werden aufgrund dessen den Änderungsanträgen \nzustimmen. \n \nDaniel Probst: Sarah Früh hat mich vor der Sitzung gefragt, wie ich es gemeint habe. Meine \nMeinung ist, dass wir die Punkte 1 und 2 ändern. Die anderen würden drin bleiben. Es ist \nalso nicht eine ersatzlose Streichung aller anderen. Einfach die Punkte 1 und 2 in § 33 bis \nwürde neu so geändert. Das ist die Idee, und es ist genau das, was wir vorher gehört haben, \ndass es jetzt 1 : 10 ist. Fr. 20.— ist ja der tiefste, den wir bis jetzt vom Kanton hatten, und \nFr. 200.— ist der höchste. In diesem Range kann sich auch das Reglement bewegen. Wie \nman es dann macht, nicht-kommerziell und kommerziell, kann man nachher immer noch \nweiter unten regeln. Aber der Range ist jetzt vom tiefsten bis zum höchsten einfach 1 : 10. \n \nMichael Neuenschwander: Ich verstehe nicht ganz. Sorry. Verständnisfrage. Verstehe ich \nrichtig, dass Du schon beantragst, auch nach dem System vorzugehen, das der Stadtrat \nvorschlägt oder ist die absolute maximale Gebühr Fr. 200.—? Man kann nicht bei \nkommerziellen Anlässen, die einen ganzen Tag dauern und von vielen Leuten besucht \nwerden, auf Fr. 1‘000.— gehen. Dann ist dies ein Unterschied zu dem, was ich beantrage. \nUnser Antrag ist, dieses System zu belassen, wie es der Stadtrat vorschlägt, aber die \nBandbreite etwas herunter zu nehmen, so dass es vom minimalen zum maximalen Betrag \nnie mehr als 1 : 10 ist. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich war auch etwas verwirrt, weil es bei Daniel Probst wirklich \nFr. 20.— und 200.— ist, egal, ob nicht kommerziell, ob kommerziell. Wisst Ihr, das ist für \nmich schon noch schwierig, weil wir versuchen, eine Kostendeckung zu erreichen. Mit diesen \nFr. 200.— haben wir sie ganz sicher nicht. Das muss ich einfach gleich sagen. Dann scheint \nmir, woher es kommt, eigentlich schon eher etwas schwierig, weil wir mindestens \nkostendeckend arbeiten möchten. Mit dem Antrag der Grünen könnten wir wahrscheinlich \nnoch leben. Dann hätten wir eine Spannweite. Aber wir haben zum Teil Riesenanlässe, wo \nnicht einsichtig ist, warum wir sie für Fr. 200.— pro Tag fahren müssten. Das ist nicht \nkostendeckend. Es gibt wirklich viel zu tun, diese Anlässe zu bewirtschaften, zu kontrollieren, \nweil dies der Kanton nicht gemacht hat. Das machen wir. Hier möchte ich schon sehr bitten, \ndas Konstrukt, das wir Euch jetzt hier beantragen, mit den vier Punkten nicht kommerziell, \nkommerziell, halber Tag und die Grossen und Kleinen etwas zu differenzieren. Das wäre \neigentlich für uns sehr zum Arbeiten. Sonst wird es ganz schwierig. Dann haben wir keine \nKostendeckung und müssen in einem Jahr wieder kommen. Das ist dann definitiv auch nicht \nsehr lustig. Es geht jetzt wirklich einmal darum, das Augenmass zu behalten und mit diesen \nLeuten zu kommunizieren. Wir haben ja jetzt schon angefangen. Die Anträge kommen schon \nlaufend. Dass man sie bearbeiten kann, und dann können wir schauen, wie dies Ende Jahr \noder in einem halben Jahr aussieht, wie dies angelaufen ist. \n \nDr. Christine von Arx: Ich habe jetzt mehr eine technische Frage. Den konkreten Antrag \nder Grünen habe ich immer noch nicht verstanden. 1 : 10 kann es ja nicht sein. Entweder \ngeht man bei der ersten Zeile mit den Fr. 40.— hinauf oder mit den Fr. 500.— herunter. Hier \nhätte ich schon gerne konkrete Zahlen, bevor wir darüber abstimmen können. Meiner \nMeinung nach muss man ja diese Anträge sowieso auch schriftlich einreichen, also \nmindestens vorne. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich freue mich immer, wenn man dies macht, weil ich \nmich so vorbereiten kann. Aber man muss es nicht machen. Vielleicht kann ich kurz sagen, \nwie ich es verstanden habe. Ich glaube, Du meinst, unter Punkt 1, 1 bis 4, nicht kommerziell \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 47 \n \n\npro Tag Fr. 40.— bis 400.—, nachher nicht kommerziell halber Tag Fr. 20.— bis 200.—, \nkommerziell pro Tag Fr. 80.— bis 800.— und kommerziell halber Tag Fr. 40.— bis 400.—. \n \nDaniel Probst: Michael, ich habe noch eine Frage. Ist bei Dir Punkt 2, wo es um die \nFreinachtbewilligungen geht? Möchtest Du es so behalten oder hast Du dort auch eine \nBandbreite?  \n \nMichael Neuenschwander: Es geht nur um Punkt 1. \n \nDaniel Probst: Vielleicht noch kurz zur Kostendeckung. Iris Schelbert hat gesagt, es sei \nsicher nicht kostendeckend. Ich nehme jetzt einmal an, das ist eine Behauptung. Sonst muss \nman mir die Zahlen zeigen, wie viel es kostet, die Bewilligung auszustellen. Dann wollen wir \ndies sehen. Man kann dies schon behaupten. Der Kanton hat es bis jetzt mit diesen Zahlen \ngemacht und ist scheinbar durchgekommen. Wenn man sagt, es ist kostendeckend, gibt es \neine Kostenstellenrechnung. Das hat man ja früher gemacht. Dann muss man mir dies \nzeigen, und ich kann nicken oder den Kopf schütteln. Das ist einfach eine Behauptung. Ich \nglaube, einfacher ist zu sagen, der Kanton hat bis jetzt in diesem Range das Geld \neingenommen. Dann sollte es auch für die Stadt möglich sein. Das ist unser Punkt. \n \nUrs Knapp: Ich bin vielleicht nicht so auf der Höhe der Zeit. Mir ist nicht ganz klar, worüber \nwir abstimmen und möchte eigentlich beide, Michael und Daniel, bitten, dass sie auf ein Blatt \naufschreiben, was sie bei den einzelnen Positionen genau wollen. Auch bei Dir, Daniel, ist es \neigentlich nicht ganz klar. 1 : 10, das heisst, es gibt keine Abstufung zwischen klein und \ngross mehr, und jetzt ist alles gleich? \n \nDaniel Probst: Ich habe es eingereicht. Hier ist es schriftlich. \n \nUrs Knapp: Aber dann möchte ich dasjenige von Michael einfach schriftlich und \nverständlich. Wenn es diese Abstufung gibt, dass Du sagst, was Du möchtest und nicht die \nPräsidentin, und wir einfach vom Gleichen reden. \n \nMichael Neuenschwander: Sarah hat es genau so gesagt und auch genau so verstanden. \nEs geht nur um die Obergrenze bei Punkt 1, der eben 1 – 4 hat, um die Unterscheidungen \nvon nicht-kommerziell, kommerziell, halber Tag, ganzer Tag, und dass die Brandbreite nicht \neinfach unermesslich hoch ist, sogar mehr als 1 : 10, sondern dass der obere Betrag auf das \nMaximum, das Zehnfache des minimalen Betrags festgelegt ist. Um mehr geht es nicht. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vielleicht einfach noch wegen der Kostendeckung: Daniel, stell \ndir vor, egal bei welchem Anlass, kommt einmal jemand ins Stadthaus oder schickt einen \nBrief. Das Gesuch muss einmal entgegen genommen werden. Es muss geprüft werden. Eine \nBewilligung muss ausgestellt werden. Eine Rechnung muss geschickt werden. Ein \nRechnungseingang muss verbucht werden. Er muss kontrolliert werden, und wenn er nicht \nbezahlt wird, muss er gemahnt werden. Stell Dir jetzt einmal vor, Du hast eine \nSchlagerparade in Olten. Du musst ein Verkehrs-, ein Parkierungskonzept machen. Du \nmusst mit den Verantwortlichen vor Ort zusammensitzen. Dies für Fr. 200.— zu tun, ist nicht \nmöglich. Oder bei der Tour de Suisse, wenn es nur eine Durchfahrt wäre. Ich weiss jetzt \nnicht, ob es kommerziell ist oder nicht. Ich nehme an, sie verdienen auch Geld damit. Aber \nwas dies an Aufwand, an Koordination zwischen Gewerbe, Polizei, Sicherheit, allenfalls auch \nnoch weiteren Behörden, verursacht, da kann man wirklich sagen, was Iris Schelbert meint. \nFr. 200.— sind dort nie kostendeckend. Sie sind sicher kostendeckend, wenn es darum geht, \ndass eine Schulklasse irgendwie Kuchen auf der Kirchgasse verkauft. Dann ist es sicher \nkostendeckend. Deshalb will man ja dort auch nicht zu hoch gehen, damit wir nicht wieder \nein Erlassgesuch haben. Aber Fr. 200.— ist für einen solchen Anlass eindeutig zu wenig. \nDas muss ich wirklich sagen. Hier ist der Aufwand weit grösser. Es ist nicht nur Herr Koch \nvon der Gewerbepolizei, der einfach das Gesuch entgegen nimmt und einen „Chrebbel“ \nmacht. Er muss mit dem Veranstalter zusammensitzen, er muss mit der Polizei \nzusammensitzen, er muss unter Umständen mit dem Tiefbau zusammensitzen, mit der \nSecuritas und und und. Dieser Aufwand ist sehr gross. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 47 \n \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vielleicht noch etwas zur Kostendeckung, Daniel. Es war \nnatürlich schon so, dass sie beim Kanton mit tieferen Gebühren gegeben war. Sie haben \neinfach die Rechnung verschickt, den Anlass bewilligt und die ganze Kontrolle und die \nDurchführung des Anlasses ist nämlich den Gemeinden delegiert worden. Dann kann \nnatürlich der Kanton schon tiefere Gebühren in Rechnung stellen. Die ganze Arbeit haben \nweiterhin wir, und wir wollen sie auch abgedeckt haben. Deshalb sind ja unsere Gebühren \nleicht höher als diejenigen, die der Kanton vorgegeben hat oder die sie jeweils in Rechnung \ngestellt haben. \n \nThomas Rauch: Ich hätte eine Frage zur Klärung. Rechnet der Antrag Neuenschwander \njetzt von oben 1 : 10 oder von unten 1 : 10? Diesen Antrag müsste man wirklich ganz präzis \nhaben. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Zum Mitschreiben, § 33 bis Ziffer 1 Anlassbewilligungen: Erstens: \nNicht kommerziell pro Tag CHF 40.— bis 400.—. Zweitens: Nicht kommerziell halber Tag \nCHF 20.— bis 200.—. Drittens: Kommerziell ganzer Tag CHF 80.— bis 800.—. Viertens: \nKommerziell halber Tag CHF 40.— bis 400.—. \n \nChristian Werner: Ich finde, es ist wieder einmal etwas mühsam. Einmal mehr muss ich \nsagen, die Quantität hier ist grösser als die Qualität. Es ist eigentlich logisch, dass man einen \nAntrag nicht richtig versteht, wenn er nicht sauber gestellt wird. Man kann nicht sagen, ein \nwenig tiefer. Jetzt ist er formuliert. Ich glaube, jetzt ist es klar. Ich glaube, jetzt ist auch klar, \nwie es vom Vorgehen her ist. Wir haben zu Absatz 1 zwei Änderungsanträge. Man muss sie \neinander gegenüber stellen, den obsiegenden gegen denjenigen des Stadtrates. Bei \nAbsatz 2 haben wir nur einen Änderungsantrag. Ihn muss man gegen denjenigen des \nStadtrates zur Abstimmung bringen lassen. Jetzt möchte ich noch ganz kurz etwas \nInhaltliches sagen. Ich muss dem Sprecher der FdP schon recht geben. Wir haben eine \nGebührenerhöhung, die hier vorgelegt wird. Sie ist nicht als dies ausgewiesen. Aber unter \ndem Strich ist es dies. Ich bin der Meinung, wenn man eine Gebühr erhöhen will, muss man \nsie begründen. Dann muss nicht der Parlamentarier begründen, wieso man die Gebühr nicht \nerhöhen sollte. Wenn der Stadtrat vom Bürger mehr Gebühren will, soll er aufzeigen, wieso \nes höhere Gebühren braucht. Das ist nicht der Fall. Wir haben überhaupt keine Zahlen. Es \nist nicht erstellt, wie viel es braucht. Ich gebe Daniel recht. Es ist eine Behauptung, wenn \nman jetzt einfach sagt, es reicht nicht, selbst wenn dies bei einer Schlagerparty ein Stück \nweit einleuchtend ist, auch wenn ich mich da nicht so auskenne. Aber Fakt ist, es ist in der \nVorlage nicht begründet. Das ist meines Erachtens falsch. Einfach noch kurz zur \nKostendeckung: Das ist schon immer sympathisch und ein gutes Argument. Der Punkt ist \nnur, wenn man Gebühren erhöht, müsste man eigentlich gleichzeitig die Steuern senken. Wir \nwissen alle, dass dies nicht passiert. Dann haben wir unter dem Strich einfach eine höhere \nStaatsquote. Deshalb bin ich schon dafür, dass man, wenn es nicht erstellt ist, wieso man \ndie Gebühren erhöhen sollte, dies eben nicht macht und darauf verzichtet und bei den \naktuellen Gebühren, mit denen der Kanton ausgekommen ist, bleibt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wir haben ja beim Kanton probiert, genaue Angaben zu erhalten. \nDas war jetzt eben etwas schwierig. Ihr habt es bei den Antworten von Daniel Probst \ngesehen. In Olten 2015 Fr. 17‘866.—. Ich weiss nicht, wie es bei Fr. 20.— bis 200.— zu \ndieser Zahl kommt. Die kumulierten Freinächte- und Nachtlokalbewilligungen sind nicht mit \ngerechnet worden. Kurzfristige Freinächte Fr. 11‘420.— können wir eher nachvollziehen, weil \nsie dem Stadtrat hinterher gemeldet werden. Wir haben schlicht keine Erfahrung, und es ist \nschon so, dass der Kanton eine Aufgabe an uns delegiert hat. Aber wir machen viel mehr als \nder Kanton. Es ist schon klar, dass sie mit Fr. 200.— durchgekommen sind, weil sie nicht mit \nden Leuten verhandelt haben. Sie haben nicht kontrolliert. Sie haben nicht nachgeschaut, \nwie es umgesetzt wird. Das hat alles schon die Stadt gratis und franko für den Kanton \ngemacht. Wenn man nachher schaut, dass es für die MIO 2015 Fr. 1‘500.— waren. 2016 \nwürde es mit den neuen Gebühren Fr. 1‘880.— machen. Dies immerhin bei einem Erlass \ndes öffentlichen Grundes gegen Fr. 50‘000.—. Ich weiss nicht, wie wir dann sonst noch \nkostendeckend arbeiten sollen. Ihr hackt jetzt auf etwas herum, wo wir einfach schlicht zuerst \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 47 \n \n\ndie Erfahrung sammeln müssen. Und das wegen Fr. 30‘000.—. Lasst uns doch diese \nErfahrungen sammeln! \n \nMatthias Borner: Ich meine, man sollte jetzt langsam abstimmen. Wir bestimmen die \nGebührenordnung. Was gilt, ist die Verordnung. Die Limits, die Ihr jetzt hier anbietet, sind \nimmer noch höher als die Limits, die der Stadtrat in der Verordnung hat. Es ändert sich gar \nnichts, auch wenn Ihr diese Limiten anpasst. Es erstaunt mich etwas, wenn der Stadtrat sagt, \nFr. 200.— seien nicht kostendeckend und hier ein oberes Limit für mittlere Anlässe ganzer \nTag Fr. 160.— angibt. Also ist dies nicht ganz konsequent. Aber ich würde jetzt wirklich \nbeantragen, dass wir langsam zur Abstimmung kommen. \n \nAndré Köstli: Ich habe nur noch kurz eine Bitte und zwar, dass man dem Parlament in \neinem halben Jahr die Erfahrungswerte der Gebühren, die man einholt, unterbreiten würde. \nBesten Dank. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte einfach im Namen meiner Fraktion noch sagen, dass die \nObergrenze von Fr. 200.— eindeutig viel zu tief ist. Wenn kommerzielle Anlässe oder Leute, \ndie noch Gewinn erwirtschaften, nur Fr. 200.— zahlen müssen, ist dies viel zu wenig. Der \nVorschlag des Stadtrates ist natürlich schon viel detaillierter und gerechter, weil er zwischen \nkommerziell und nicht kommerziell gut unterscheidet. Er ist gut abgestuft. Als Gebühren-\nerhöhung kann man dies eigentlich nicht bezeichnen, weil wir dies ja zum ersten Mal \nfestsetzen und die Stadt Olten einmal von ihren eigenen vermutlichen oder geschätzten \nAusgaben ausgehen muss. Wenn die Gebühren erhöht werden müssen, heisst dies nicht, \ndass umgekehrt gleich wieder die Steuern gesenkt werden müssen. Wenn die Stadt Olten \nbeispielsweise mehr Aufwand hat, darf sie natürlich die Gebühren erhöhen. Gebühren sollen \nim Prinzip kostendeckend sein. Gebühren sollen im Prinzip nach dem Verursacherprinzip \nerhoben werden. \n \nAntrag FdP  19 Stimmen  \nAntrag Grüne  26 Stimmen \n1 Enthaltung \n \nAntrag Grüne  24 Stimmen \nAntrag Stadtrat 20 Stimmen \n1 Enthaltung \n \nAntrag FdP  21 Stimmen \nAntrag Stadtrat 24 Stimmen \n \nBeschluss \n \nMit 43 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (Einfügung  \n\n§ 33bis) wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I./1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nBeilage: \nGebührenordnung \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 47 \n \n\nMitteilung an: \nDirektionskonferenz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 47 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 17. Dezember 2015  Prot.-Nr. 38 \n \n \n \n\nReglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt \nOlten/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2014 den Stadtrat \nbeauftragt, „die Übernahme sämtlicher polizeilicher Leistungen und Aufgaben durch die \nPolizei Kanton Solothurn im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch den Kanton \nSolothurn und den entsprechenden Verbleib der nichtpolizeilichen Gemeindeaufgaben und \nPersonal bei der Stadt umzusetzen“. \n \nAb 1. Januar 2016 wird es demnach keine Stadtpolizei mehr geben, womit diverse \nBestimmungen im Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai \n2003, SRO 212 obsolet werden. Dennoch verbleiben etliche nichtpolizeiliche \nGemeindeaufgaben, sogenannten gemeindepolizeiliche Aufgaben bei der Stadt, weshalb \neine Art Polizeireglement weiterhin benötigt wird. \n \nDie aufgrund der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei nötig gewordene Revision \ndes Polizeireglements beschränkt sich aber nicht einfach nur auf den Ersatz bzw. Streichung \ndes Begriffes Stadtpolizei, da dieses Reglement im Grunde das Stadtpolizeireglement \ndarstellt. Anpassungen in der soeben erwähnten Art würden den Erlass unsystematisch und \nunleserlich machen. Diese Erkenntnis hat den Stadtrat bewogen, den ganzen Erlass \ngenauer zu untersuchen und einer Totalrevision zu unterziehen, verbunden mit dem Setzen \neines neuen Titels. \n \n \n2. Vorgehen \n \nBei der Erarbeitung wurde darauf geachtet, dass der Umfang der geregelten Sachverhalte \ngleich bleibt, da diese immer noch aktuell und von der Allgemeinheit gewünscht sind. Es \nwurden aber teilweise modernere und vor allem umfassendere Formulierungen gewählt, so \ndass nicht mehr alle spezifische Regelungen auf den ersten Blick ersichtlich sind. Bspw. ist \nnicht mehr explizit vorgeschrieben, dass das Aufstellen von Gerüsten und Abschrankungen \nauf öffentlichem Grund und Boden bewilligungspflichtig ist (Art. 17 Polizeireglement). Die \nspezifische Bewilligungspflicht wird neu von einer Generalklausel erfasst, welche sämtliche \nüber den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen des öffentlichen Grundes der \nBewilligungspflicht unterstellt (Art. 10 Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben \nder Stadt Olten).  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 47 \n\n3. Erläuterungen \n \nDie nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die \nerklärungsbedürftigen Neuerungen: \n \nDas Reglement wurde in Sachbereiche aufgeteilt. Es beginnt mit den allgemeinen \nBestimmungen, welche Grundsätzliches, für alle Bereiche Geltendes, festlegen. Neu wird auf \ndie explizite Erwähnung einer zuständigen Direktion verzichtet, um zu verhindern, dass bei \nNamensänderungen eine erneute Revision notwendig wird (Art. 2). Dasselbe gilt im Übrigen \nauch für die ausführende Abteilung, welche nur noch zuständige Behörde oder Person \ngenannt wird.  \nMit der Kompetenz, das Vorweisen von Ausweisen und Bewilligungen zu verlangen, und mit \ndem Recht, Privateigentum zu betreten (Art. 2 Abs. 3), wird die Möglichkeit geschaffen, die \nEinhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Dieses Recht hat grundsätzlich nur die Polizei, \nwelche das Gewaltmonopol besitzt.  \nMit Artikel 3 wird festgestellt, dass kein gesetzlicher Anspruch auf das Erteilen einer \nBewilligung besteht. Damit soll verhindert werden, dass Bewilligungen gerichtlich erzwungen \nwerden können. Hingegen kann eine willkürliche Ablehnung durchaus eingeklagt werden. \nDas Abwägen und Gewichten von öffentlichen und privaten Interessen muss aber im \nErmessen der zuständigen Behörde verbleiben. \n \nDie besonderen Bestimmungen beginnen mit der Regelung des öffentlichen Grundes \n(Art. 8 – 19) und enthalten mit 12 Artikeln die grösste Regelungsdichte in diesem Erlass. Neu \nist die oben erwähnte Generalklausel bezüglich der Bewilligungspflicht für die den \nGemeingebrauch übersteigende Nutzung. Desweiteren wurde eine Bestimmung über das \nAnwerben auf öffentlichem Grund eingefügt, welche aggressives Werben bspw. von \nSektengruppen verhindern soll. Ebenso erhält der Stadtrat die Kompetenz eine \nMarktverordnung zu erlassen. Die bisherige, vom Parlament erlassene Marktordnung muss \nwegen der Polizeiaufgabe revidiert werden. Das der Marktordnung zugrunde liegende \nkantonale Gesetz über Märkte und Wandergewerbe vom 29. November 1981 existiert nicht \nmehr. Die im neuen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit (kantonale Abstimmung vom 8. März \n2015, Inkrafttreten voraussichtlich am 1. Januar 2016) enthaltenen Bestimmungen zur \nMarktaufsicht regeln nur noch das Messwesen. Die derzeitigen Bestimmungen in der \nMarktordnung regeln lediglich die Daten und die Durchführung der Märkte, also reinen \nVollzug, was grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Exekutive fällt. Aus diesen \nGründen soll die neue Marktordnung in Form einer Verordnung durch den Stadtrat erlassen \nwerden. \n \nDie Öffnungszeiten (Art. 20, 21) haben kaum Regelungsbedarf, da diese im Grundsatz durch \nden Kanton (neues kantonales Wirtschafts- und Arbeitsgesetz) vorgegeben sind. Für die \nLadenöffnungszeiten gilt ausschliesslich neues kantonales Recht, weshalb lediglich ein \nVerweis vorliegt und in den Schlussbestimmungen Art. 42 Abs. 1 lit.c) die \nLadenschlussverordnung vom 24. September 1987, SRO 216 aufgehoben wird.  \n \n \nDie Ruhetagsordnung und der Immissionsschutz enthalten hingegen wieder eine grössere \nRegelungsdichte (Art. 22 – 28), da diesem Bereich in einer Stadt, in der viele Personen eng \naufeinander leben, grosse Bedeutung zukommt. Der Regelungsumfang entspricht \ndemjenigen des Polizeireglements. \n \nUnter dem Titel Verkehr (Art. 29 – 33) wird festgeschrieben, was erlaubt ist und was nicht, \nwobei der Stadtrat insbesondere den ruhenden Verkehr in einer Vollzugsverordnung \npräzisieren kann, was heute schon der Fall ist (Reglement über das Verkehrs- und \nParkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. Dezember 2013, SRO 215.1). Auch hier \nentspricht der Regelungsumfang dem Bisherigen. \nEs folgen drei Artikel über den Umgang mit Tieren auf dem Stadtgebiet (Art. 34 – 36). Die \nRegelung über die Notdurft der Hunde wurde weggelassen, da dieser Tatbestand neu durch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 47 \n\ndie vom Regierungsrat, gestützt auf das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall vom 4.März \n2009 (GWBA, BGS 712.15) erlassene Liste der Litteringbussen geregelt ist.  \n \nDer kurze Hinweis in Artikel 37 auf die Entsorgungspflicht von Abfall gemäss den Vorgaben \ndes städtischen Abfuhrwesens entspricht dem bisherigen Art. 27 Polizeireglement. \nHinzugefügt wurde die Kostentragungspflicht der Abfallsünder für die entstandenen \nAufwendungen im Zusammenhang mit der Fahndung des Verursachers wie auch der \nEntsorgung und allfälliger Reinigung.  \n \nDie Anlassbewilligung in Art. 38 ist ein neuer Regelungsbereich, der notwendig wurde, weil \ndas neue kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz diesen Bereich den Gemeinden \nüberträgt.  \n \nDen Schluss der besonderen Bestimmungen bildet die Anzeigepflicht bei der Lagerung und \nBearbeitung gefährlicher Materialen und Stoffe und entspricht Artikel 46 Polizeireglement. \n \nDie Schlussbestimmungen enthalten die Änderungen bisherigen Rechts in Artikel 41. Dabei \nwurde vornehmlich der Begriff Stadtpolizei ersetzt. Artikel 42 enthält die Aufhebung \nbisherigen Rechts, an erster Stelle das Polizeireglement vom 15. Mai 2013, SRO 212, \nwelches vollständig durch das vorliegende ersetzt wird. Aufgehoben wird auch die bereits \ngekündigte Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen \nder Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn vom 6. \nJuli 2010, SRO 213. Ebenso muss die Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987, \nSRO 216 aufgehoben werden, da dieser Sachverhalt vollständig durch den Kanton geregelt \nist und die Gemeinden somit keinerlei Kompetenzen mehr in diesem Bereich haben. Eine \nÜbergangsregelung wird in Abs. 2 für die Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997, \nSRO 217 vorgesehen. Diese wird automatisch aufgehoben, braucht also keinen erneuten \nParlamentsbeschluss, sobald der Stadtrat die noch zu erlassende Verordnung in Kraft \ngesetzt hat.  \n \nMit dem vorliegenden Erlass werden die notwendigen Anpassungen in der Taxiverordnung \nder Stadt Olten vom 20. März 1997, SRO 214, der Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996, SRO 711 sowie den Anhängen 1 und 3 des \nPersonalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001, SRO \n131 noch nicht vorgebracht. Damit soll verhindert werden, dass das Parlament innert kurzer \nFrist zweimal über eine Gesetzesrevision befinden muss, da bei den erwähnten Erlassen \nweiterer Handlungsbedarf besteht:  \n\n- Die Taxiverordnung muss aufgrund neuer Erkenntnissen und Vorgaben der \nWettbewerbskommission totalrevidiert werden.  \n\n- Die Gebührenordnung soll ergänzt werden, so dass sämtliche städtische Gebühren in \neinem Erlass geregelt sind und somit einheitlich angewendet werden können. Dazu \nzählen bspw. die Bestattungsgebühren, welche derzeit im Reglement über das \nBestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 22. \nMai 2014, SRO 218, enthalten sind und keinen allgemeinen Bestimmungen \nunterworfen sind. \n\n- Die Anhänge im Personalreglement müssen aufgrund der Stellenaufhebungen neu \njustiert werden. \n\n \nDie entsprechenden Vorlagen werden dem Parlament zusammen mit den notwendigen \nAnpassungen im Polizeibereich vorgelegt. \n \nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Verordnungsbereich, also im \nKompetenzbereich des Stadtrates, ebenso Anpassungen notwendig sind. Folgende Erlasse \nsind betroffen: \n\n- Organisationsreglement Direktion Öffentliche Sicherheit (Sicherheitsdirektion) vom \n29. Juni 2009, SRO 124.2 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 47 \n\n- Personalverordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. August 2002, \nSRO 131.1, mit Anhängen \n\n- Verordnung über die Betriebskommission der Einwohnergemeinde Olten vom 25. \nMärz 2002, SRO 134 \n\n- Richtlinien über die Bewilligungserteilung für die Sondernutzung von öffentlichem \nGrund vom 28. Februar 2005, SRO 212.1 \n\n- Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt vom 19. \nDezember 2013, SRO 215.1 \n\n- Badeordnung für das Schwimmbad Olten vom 26. Mai 2008, SRO 612 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Dem Erlass des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben des Stadt Olten \n(Totalrevision des Polizeireglements vom 15. Mai 2013, SRO 212) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich erlaube mir hier einleitend drei Bemerkungen \nrespektive Anregungen. Erstens: Das Parlamentsbüro würde es sehr begrüssen, wenn man \ndie Unterlagen möglichst frühzeitig erhalten könnte und nicht erst am Nachmittag vor der \nSitzung. Das würde die Auseinandersetzung erleichtern. Zweitens würde auch helfen, wenn \nman zum Vergleich bei den Unterlagen dann auch gleich das alte Reglement hätte. \nIdealerweise drittens eine Synopse. Ich weiss, es ist in diesem Fall vielleicht nicht ganz \neinfach, weil man es nicht 1 : 1 so gegenüberstellen kann. Aber ich glaube, es würde das \nGanze erleichtern und etwas effizienter gestalten, auch in der Diskussion. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Besten Dank für die Bemerkungen der Präsidentin. Das hat bei \nuns auch grosse Diskussionen gegeben. Wir haben uns auch gefragt, ob die Stadt Olten \nüberhaupt ein eigenes Polizeireglement braucht. Vieles ist auf Bundesstufe, vieles auf \nKantonsstufe geregelt. Macht es Sinn, dass wir noch zusätzliche Regeln aufstellen? Gibt es \ntatsächlich Lücken, die wir haben? Wer kontrolliert diese Lücken mit welchem Aufwand? Wir \nhaben dies diskutiert. Klare Antworten aus dem Bericht und Antrag hatten wir eigentlich \nnicht. Wir haben aber am Schluss gesagt: Im Zweifel sind wir für Eintreten. Aber wir werden, \nund ich werde dies jetzt schon anmelden, ganz ohne Zweifel für Rückweisung sein.  \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Das Geschäft war nicht in der GPK. Deshalb gibt es \nauch keinen Sprecher. Ich habe vorher schon etwas Kurzes gesagt, weil wir es im \nGemeindeparlamentsbüro behandelt. In diesem Sinne hätte Stadträtin Iris Schelbert das \nWort. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 47 \n\nStadträtin Iris Schelbert: 2015, das heisst mit der Auflösung der Stadtpolizei, haben wir \ngewusst, dass wir dieses Reglement bearbeiten müssen. Wir haben uns dann an \nverschiedenen vergleichbaren Städten orientiert und eigentlich eine Riesenbandbreite von \nganz dicken bis ganz marginalen Reglementen gefunden. Aber jede einzelne Gemeinde hat \nauch ohne Stadtpolizei, ohne eigene Gemeindepolizei, ein Reglement über die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben. Das vorliegende Reglement ist ein Abbild unserer Zeit und \nunserer Gesellschaf so wie jedes Reglement, das wir vorher hatten. Es geht auch auf unsere \n24-Stunden-Gesellschaft ein, mit der wir in der Stadt Olten leben. Es gibt fast nirgends mehr \nRuhezeiten. Es wird rund um die Uhr gefestet. Die Anwohnenden eines Clubs wissen dies. \nWir haben versucht, so wenig wie möglich und so viel wie nötig in das Reglement \naufzunehmen. Es ist etwas abgespeckt. Es hat nur noch 41 Artikel anstatt 50 wie das alte. \nIch bin auch ein Fan von Synopsen. Wir hätten dies gerne gemacht. Aber es ist neu \nzusammengesetzt, und aus unserer Sicht ist es logischer zusammengesetzt. Dann wäre \neine Synopse fast nicht mehr lesbar gewesen. Deshalb liessen wir sie und haben Euch das \nalte Polizeireglement nachgeliefert. Was wir nicht konnten, ist einfach, beim jetzigen \nPolizeireglement alles, wo Stadtpolizei steht, herauszunehmen. Das wäre nicht gegangen. \nEs ist einiges übergeordnet reglementiert. Diese Sachen haben wir ganz klar und sehr \nbewusst drin gelassen, weil wir ja nicht davon ausgehen, dass das Reglement nur für die \nBehörden, nur für die Verwaltung oder die Kantonspolizei verbindlich ist, sondern auch für \ndie interessierte Bevölkerung. Zum Beispiel haben wir den Datenschutz belassen, wir haben \ndas Rauchverbot in geschlossenen Räumen belassen, weil es einfach noch einmal klar \ngesagt werden muss, dass wir dies so wollen, auch wenn dies übergeordnet schon geregelt \nist. Warum brauchen wir dieses Reglement? Das soll ein friedliches und konfliktreiches \nZusammenleben in Olten regeln und ermöglichen und das möglichst ohne, dass man immer \ndie Polizei anrufen muss. Wenn Ihr dies durchlest, müsst Ihr sagen: Ja, das ist eigentlich so, \nwie man es gerne hätte. Ich möchte auch nicht, dass der Nachbar am Abend um viertel vor \nzehn den Rasen mäht, weil ab zehn Uhr Nachtruhe verordnet wird. Aber im Sommer ist es \num Viertel vor zehn schön, warm und hell. Aber ich möchte es aber gleichwohl nicht. \nDeshalb regeln wird dies. Es ist auch für die Kantonspolizei, die ja jetzt bei uns in der Stadt \ndie polizeilichen Aufgaben übernimmt, ein Leitfaden. Wie sollen sie sonst wissen, dass wir \neinen Leinenzwang für Hunde wollen? Leinenzwang für Hunde ist nicht übergeordnet \ngeregelt. Das ist die Stadt Olten, die sagt: Wir wollen keine frei laufenden Hunde auf dem \nGemeindegebiet. Also haben wir uns dies gegeben. Das ist eigentlich alles, was ich dazu \nsagen möchte. Klar wäre ich froh, wenn wir das Reglement über die verbleibenden \ngemeindepolizeilichen Aufgaben hätten, weil es wirklich auch darum geht, dass die KAPO \nnachher weiss, wie wir uns dieses Zusammenleben in der Stadt vorstellen. Zu den einzelnen \nAnträgen werde ich dann vor Ort noch etwas sagen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir werden einen Rückweisungsantrag stellen. Ich werde ihn \nauch gleich begründen und auch etwas länger begründen, damit man auch weiss, warum wir \neigentlich Rückweisung möchten. Ich glaube, das hat nachher auch jeder andere \nFraktionssprecher und jede andere Fraktionssprecherin. Wenn der Rückweisungsantrag \nErfolg hätte, gibt es vielleicht auch dem Stadtrat eine Leitlinie, wie das Parlament denkt. Wir \ngehen davon aus, dass dies hier mit bestem Wissen und besten Absichten gemacht wurde. \nIch glaube aber, es ist ein Grundfehler passiert. Man hat einen Grundfehler gemacht, indem \nman gesagt hat, man will etwas umfassendere Formulierungen machen, man will \nGeneralklauseln einführen. Das führt dazu, dass man ein Monster geboren hat, das in Form \nund Geist nicht zum heutigen Zeitgeist passt, sondern eigentlich den Bürger bevormunden \nwill. Es ist nicht möglich, dieses Monster wieder zu zähmen, indem man mit Einzelanträgen \nversucht, dort etwas zu verbessern oder nicht. Dann sind wir heute noch relativ lange hier \nund werden am Schluss ein Gesamtwerk haben, das nicht passt. Deshalb bitten wir darum, \ndass man dies zurückweist und der Stadtrat dies in einer neuen Art, in einem neuen Geist,  \nformuliert. Er soll es mit konkreten Vorschriften konkretisieren. Er soll von einem Bürger-, \nEinwohnerbild ausgehen, wo die Selbstverantwortung im Vordergrund steht. Er soll nicht den \nBürger, die Einwohner zum Bittsteller machen, der bei der Direktion „bitte bätti“ machen: \nBekomme ich eine Bewilligung? Er soll den Bürger, den Einwohner ernst nehmen. Das ist \nheute in diesem Reglement, wie es vorliegt, nicht der Fall. Ich möchte ein paar kleine \nHinweise darauf machen. In Artikel 2 steht zum Beispiel, dass jede Privatperson seine Türe \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 47 \n\nfür Delegierte des Stadtrates öffnen muss. Es ist nicht klar, wer dies ist. Das ist nicht nur die \ndie Polizei. Das kann irgendein Stadthaus-Angestellter sein. Das können vielleicht sogar \ndritte Personen sein. Es ist unklar formuliert. Artikel 6 Datenschutz ist auch so ein Thema. \n„Die zuständige Direktion kann für die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben \nPersonendaten erheben, bearbeiten, speichern“. Nach welchen Regeln geht dies? Das steht \nhier nicht. Jeder kann einfach seine Fichen herstellen. Das finde ich ziemlich schwierig. \nArtikel 3 Bewilligungen: Das ist eigentlich, was uns fast am meisten stört. Absatz 2: „Die \nBewilligungserteilung liegt im Ermessen der zuständigen Direktion“. Nicht einmal des \nStadtrates. Es gibt dann wahrscheinlich fünf verschiedene Arten, wie man in dieser Stadt \nBewilligungen spricht. Eine Direktion macht es so, die andere so. Sie machen es so. Am \nSchluss ist immer der Einwohner der Bittsteller, der dann „bitti bätti“ machen muss, damit ich \neine Bewilligung erhalte. Eigentlich müsste es anders sein. „Die Stadtverwaltung bemüht \nsich, versucht, eine Bewilligung zu erteilen, ausser“. Das wäre ein ganz anderer Approach \nauf ein solches Gesetz. Dann gibt es auch – ich sage dem etwas hart – widersinnige \nBestimmungen. Artikel 13 Absatz 3 beispielsweise. Wir werden alle zum Schnee schippen \nverknurrt. Als Grundeigentümer müssen wir im dem öffentlichen Raum Schnee schaufeln. \nDie Juristen werden uns dies erklären. Das kann grosse Konsequenzen haben. Wenn sich \njemand auf dem Trottoir, an das mein Grundstück anschliesst, das Bein bricht, wird \nwahrscheinlich dann meine Versicherung kommen und sagen: Ich mache Regress. Ich habe \ngrobfahrlässig gehandelt, weil ich das Polizeireglement nicht eingehalten habe. Es kann \nmorgens früh bereits schneien. Relativ viele Leute gehen morgens früh arbeiten. In Zukunft \nmüssen wir wahrscheinlich alle morgens um 5 Uhr die Schaufel fassen, wenn bei Meteo \nSchnee gemeldet wird, und schaufeln, weil das Risiko besteht, wenn jemand zum Bahnhof \ngeht, dass er etwas hat. Dann haben wir Artikel 25 Absatz 2. Das ist auch so eine schöne \nBestimmung. „Lautsprecher und Verstärker dürfen auf öffentlichem Grund nur mit \nBewilligung verwendet werden“. Das heisst wahrscheinlich, mein Handy hat Lautsprecher \nund Verstärker. Wahrscheinlich muss ich jetzt zur Stadt, genau nach Buchstaben, und \nsagen: Ich brauche eine Bewilligung, damit ich ein Handy benützen kann. Es steht ja hier. \nOder der Vogelhäuschen-Paragraf. Das konnten wir auch schon lesen. Die Freunde der SVP \nhaben hier auch Vorstösse gemacht. Es heisst letztlich klar – Max Husi hat dies bei uns in \nder Fraktion klar gesagt – dass es in Zukunft verboten ist, Vogelhäuschen aufzubauen und \nzwar auch auf dem Privatgrundstück. Das ist einmal das. Es kann es einfach nicht sein. \nDann auch von der Form her. In Artikel 22 werden unterschiedliche Ruhezeiten stipuliert. \nEinmal ist es von 18 bis 7 Uhr, ein anderes Mal im gleichen Artikel von 20 bis 19 Uhr. Es ist \nnicht ganz klar. In Artikel 23 werden lärmige Freizeitgestaltungen bis 23 Uhr erlaubt. Aber \ndiejenigen, die Modellautos herumfahren wollen, die auch Lärm machen, dürfen gar nichts \nmachen. Das ist eigentlich auch eine Freizeitgestaltung. Es ist etwas speziell. Artikel 38 zeigt \nauch wieder den Geist. Es heisst hier, man solle „Anlassbewilligungen in einer \nausreichenden Vorlaufzeit einholen“. Was müssen jetzt Kantischüler/-innen machen, die auf \nöffentlichem Grund Kuchen für ihre Klassenkasse verkaufen? Heisst das, dass sie zwei \nStunden, zwei Tage oder zwei Monate vorher kommen müssen? Es ist unklar. Auch aus \ndiesen Gründen sind wir der Meinung, wir weisen zurück. Der Stadtrat soll eine neue \nvernünftige Ordnung machen, die auch etwas an den Geist und die Vernunft der \nEinwohnerinnen und Einwohner appelliert. Besten Dank. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Unsere Stossrichtung geht in die gleiche \nRichtung wie diejenige der FdP. Das Polizeireglement ist extrem umfassend. Es hat sehr \nviele Artikel, die auch schon durch übergeordnetes Recht abgedeckt werden. Wir sind der \nMeinung, dass wir mündige Bürgerinnen und Bürger sind. Ein grosser Teil der Fraktion hat \ndas Polizeireglement als ausufernd empfunden. Wir haben auch sehr stark den roten Faden \ndrin vermisst. Es ist uns klar, dass diese Artikel aus Erfahrung entstanden sind. In der \nVergangenheit ist einmal etwas passiert. Niemand wird gerne in der Nachtruhe gestört. Es ist \nklar, dass diese Artikel aus diesem Grunde hinein gekommen sind. Aber sehr viele Punkte, \nsehr viele Artikel sind auch völlig veraltet und überhaupt nicht mehr zeitgemäss. Der \nVorsprecher hat einige erwähnt. Wir haben noch zu Artikel 3 schwere Bedenken. Unserer \nAnsicht nach ist dies nicht mit übergeordnetem Recht im Einklang, was die Grundrechte \nbetrifft. Absatz 2 zeigt eine Tendenz, dass die Behörden möglichst viel Spielraum wollen und \nden Einwohnerinnen und Einwohnern möglichst wenig Rechte zugestehen wollen. Das findet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 47 \n\ndie Mehrheit unserer Fraktion höchst problematisch. Absatz 2 kann gestrichen werden, weil \ndie Bewilligungspflicht sowieso schon übergeordnet geregelt ist. Artikel 5 finden wir auch \nhöchst problematisch. Was sind Dritte? Artikel 6 Datenspeicherung. Zum heutigen Zeitpunkt \nist dieser Artikel extrem unsensibel. Wie lange werden die Daten gespeichert? Was passiert \ndamit? Man könnte ihn auch streichen. Ich gehe jetzt auf die Artikel ein, weil der Stadtrat \ngewünscht hat, wir sollten ihm sagen, was wir verbesserungswürdig finden. Deshalb werde \nich jetzt etwas ausufernd. Artikel 10 ist ein Gummiartikel. Was ist Gemeingebrauch? \nStreichen. Artikel 11 Belästigung: Ist Wahlkampf eine Belästigung? Wir von der GLP müssen \n100 Unterschriften sammeln, bevor wir als Partei antreten können. Ist das jetzt Belästigung, \nwenn wir die Leute, um Unterschriften zu sammeln, auf der Strasse ansprechen? Artikel 12 \nempfinden wir auch als Gummiartikel. Was ist ein öffentliches Interesse? Was rechtfertigt \neine Massnahme? Artikel 13 ist, wie schon vorher erwähnt, absolut inakzeptabel. Wenn ich \nmorgens um 4 Uhr noch im Bett liege und es schneit, bin ich schon verantwortlich, wenn \njemand einen Unfall hat. Artikel 15 Absolutes Bettelverbot: Was ist betteln, und wie wird dies \ndurchgesetzt? Wenn man ein solches Reglement hat, muss man diese Artikel auch \ndurchsetzen. Artikel 22: Wie der Vorredner erwähnt hat, ist es widersprüchlich. Verschiedene \nRuhezeiten. Was ist eine Baumaschine? Ist ein Häcksler eine Baumaschine, oder ist es ein \nFreizeitgerät? Und wenn ich zu Hause gerne ein bisschen mauere? Bauunternehmer haben \nauch Häcksler. Es hat so viel Interpretationsspielraum. Artikel 23 ist erwähnt worden, 25 \nauch. Artikel 27 Fasnacht, Bundesfeier, Silvester und Ähnliches ist auch wieder so ein \nGummiartikel. Man kann ihn eigentlich streichen. Es ufert dann so aus. Bei Artikel 28 sind wir \nder Meinung, dass Sprengungen in jedem Fall bewilligungspflichtig sind. Das ist durch \nübergeordnetes Recht abgedeckt, und die Sprengmittel kann man auch nicht frei kaufen, \nausser wenn man es selber macht. Aber dann kommt die Bundesstaatsanwaltschaft. Artikel \n29: Wenn bis jetzt ein Auto verkehrswidrig abgestellt wurde, ist der Besitzer noch vorgewarnt \nworden. Wir finden nicht akzeptabel, dass es einfach abgeschleppt wird. Artikel 33 ist durch \nübergeordnetes Recht abgebildet. Wir wissen jetzt nicht, ob über das Gewässerschutz- oder \nUmweltschutzgesetz. Aber das muss man prüfen, und wenn es ja durch übergeordnetes \nRecht abgedeckt ist, streichen. Artikel 34 Tierschutzgesetz ist unserer Meinung nach auch \nübergeordnetes Recht. Artikel 39: Was sind Stoffe oder Materialien, von denen eine Gefahr \nausgeht? Wenn ich jetzt zu Hause mein Brennholz sage und lagere, ist dies brennbar. Es ist \nein solcher Gummiartikel. Das müsste man einfach etwas konkretisieren. Man sieht an \ndieser Anmerkung, dass dieses Reglement bei der Mehrheit von uns nicht so gut \nangekommen ist. Es fehlt der rote Faden. Was wir auch vermisst haben, ist die synoptische \nDarstellung. Ein grosser Teil der Fraktion hatte das Gefühl, hier probiert der Stadtrat Artikel \nhinein zu schmuggeln und dann zu verstecken, indem es keine übersichtliche Darstellung \nhat. Es ist uns klar, dass dies eine sehr grosse Arbeit ist. Aber wir als Parlamentarier hätten \ndies erwartet, weil wir eigentlich gar nicht befähigt sind, dies alles durch zu kauen. Deshalb \nweisen wir dieses Reglement einstimmig zurück. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Vielen Dank. Ich wäre froh, wenn man den Fokus \neinfach auf die Rückweisung legen würde. Ich glaube, es ist wichtig, auch falls es \nzurückgewiesen wird, dass wir etwas Input haben. Aber es ist jetzt schon sehr viel gesagt \nworden. Ich bitte, nur noch zu sagen, was Mehrwert in sich birgt. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Es gibt ja zwar einzelne Anträge. Aber dieses Reglement hat \nviele positive Aspekte. Die SVP-Fraktion ist für eine konstruktive Bearbeitung dieses \nGeschäfts, möchte auch vermeiden, dass Olten vorübergehend reglementlos ist. Ich bin der \ngleichen Meinung wie Iris. Wir müssen in Olten Ordnung haben. Wir haben immer mehr \nLeute, immer weniger Platz. Die Bevölkerung ist immer wie heterogener. Wir haben \nverschiedene Kulturen mit verschiedenen Bedürfnissen. Es gibt eine Regel im Kindergarten, \ndie sagt: Wie schwieriger die Situation ist, desto mehr muss man es regeln. Genau das gilt \nmeiner Meinung nach auch für die Stadt Olten, in Zukunft wahrscheinlich sowieso noch \nmehr. Deshalb ist die SVP einstimmig gegen die Rückweisung. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir kommen zum gleichen Schluss, wie das von Doris \nKänzig Gesagte. Ein solches Reglement verdient eine konstruktive Bearbeitung. Wir \nbrauchen auch eine Reglementierung. Es ist nichts damit gedient zurückzuweisen, auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 47 \n\nwenn man noch so viele Artikel findet, wo etwas noch sogenannt unklar formuliert ist. Es wird \nals Reglement wieder hierher  kommen müssen. Beatrice Schaffner, wir werden uns so oder \nso bewähren müssen, in der Lage sein, so etwas zu kauen, wie Du dies gesagt hast. Urs \nKnapp hat das Monster bemüht. Ihr alle kennt diesen Effekt, wenn es dunkel ist. Draussen ist \neine Lichtquelle am Boden unten und wirft den Lichtkegel an meine Wand im Raum. Jetzt \nläuft zum Beispiel eine Katze vorbei, und weil dieser Lichtkegel nach oben weist, sieht die \nKatze wie ein riesengrosses Raubtier aus. Genau so gehen wir aktuell damit um, wenn wir \ndaraus ein Monster machen wollen und gleichzeitig die Bürgerinnen- und \nBürgerfreundlichkeit bemühen wollen. Lieber Urs Knapp und liebe Beatrice Schaffner, Ihr \nverhaltet Euch selber widersprüchlich in der Argumentation, wenn Ihr gleichzeitig \nBürgerfreundlichkeit anmahnt. Das heisst nämlich auch Abwägung, Augenmass. Das heisst \neben gerade, dass Interpretationsspielraum angesagt ist. Das ist eine Qualität dieser \nSachen. Sobald man in Versuchung käme, einen genauen Zeitpunkt festzulegen, spätestens \nvierzehn Tage vorher musst Du den Kuchenstand zur Bewilligung angemeldet haben, sind \nwir definitiv weniger bürgerfreundlich als so, wie es jetzt auf dem Tisch ist. Es braucht \nGummi, wie Ihr dem vorher gesagt habt. Genau das macht eben dies aus, dass es am \nberechtigten Ort Spielraum gibt, Ausnahmemöglichkeiten gibt. Das Entscheidende ist \nGerechtigkeit. Das Entscheidende ist Gleichbehandlung. Keine einseitigen Bevorteilungen, \nzum Beispiel weil man den Ordnungshüter persönlich kennt. Unmöglich ist es, jeden \nEventualfall so zu umschreiben, dass alles von Anfang an nach Buchstaben ausgelegt \nwerden kann und überhaupt nichts mehr zu zweifeln ist. Unsinnig ist es, jemanden quasi zur \nSchwerverbrecherin zu stempeln, die zum Beispiel den Enten Brot zugeworfen hat, weil dies \nhier zu Recht verboten ist und abgesehen davon wirklich auch überhaupt nichts mit \nTierfreundlichkeit zu tun hat. Unsinnig ist es, jemanden quasi als Schwerverbrecher zu \nstempeln, der jetzt eben Lautsprecher zu laut eingestellt hat. Beim konstruktiven Bearbeiten \ndieser Vorlage macht es Sinn, dass man beispielsweise beim Artikel über Lautsprecher und \nVerstärker die Formulierung so wählt, dass tatsächlich die Masslosigkeit der Punkt ist, der \neinen zum Eingreifen legitimiert. Es ist auch unserer Meinung nach so nicht glücklich \nformuliert, weil es Lautsprecher und Verstärker in ganz vielen Geräten, die wir in der \nÖffentlichkeit brauchen, hat. Oder eben auch der berühmte „Vogelhäuschen-Artikel“. Absatz \n2 enthält ja schon die Ausnahme, und es ist sicher richtig zu sagen, man hat vom Tierschutz \nher Empfehlungen, was zum Beispiel Wintervogelfütterung sinnigerweise ausmacht. Wenn \nsich jemand innerhalb dessen bewegt, verstösst er etwa nicht gegen ein solches Reglement. \nWir plädieren gegen die Rückweisung und bei den besagten Artikeln für konstruktive, \ngelungene Formulierungen, die vielleicht hier oder dort noch besser sein könnten, als sie \njetzt sind. \n \nDr. Christine von Arx: Bei der SP ist es nicht ganz so einfach wie bei den anderen \nParteien. Wir sind geteilter Meinung. Die Einen sind für Rückweisung, die Anderen sind für \ndirekt behandeln jetzt. Beide Teile sind aber klar der Meinung, dass es etwas unglücklich \ngelaufen ist, wie das Geschäft so gekommen ist. Im Büro ist es ja offensichtlich nicht \nbehandelt worden. In der Kommission für Öffentliche Sicherheit war es viel vorher auch \nnicht. Es ist kein GPK-Geschäft. Wir haben es sehr kurzfristig gesehen und konnten es im \nPrinzip an der Fraktionssitzung das erste Mal behandeln. Das sollte natürlich hier nicht \neinreissen, in der Art und Weise, wie man miteinander umgeht, vor allem weil es aus \nzeitlicher Sicht nicht notwendig war, dass man dies so hinausschiebt. Es ist seit anfangs Jahr \nklar, dass man mit diesem Reglement irgendetwas machen muss. Was drin steht, hängt \nnicht von der konkreten Umgestaltung ab, wie die Überführung der Stadtpolizei in die \nKantonspolizei dann stattfinden wird, und es hat auch nichts damit zu tun, wie konkret die \nArbeit, die bei der Stadt verbleibt, organisiert wird. Bei denjenigen, die für Rückweisung sind, \ngibt es im Prinzip zwei Strömungen. Die Einen, die einfach finden, so kann man \nparlamentarisch nicht arbeiten, die Anderen, die finden, das Reglement ist zu umfassend, \ngeht zu weit und zeugt von einer unnötigen Regelungsdichte, man könnte auch sagen von \neiner Kleinkariertheit. Vieler dieser Punkte, die bei uns moniert wurden, sind schon erwähnt \nworden. Es geht um ein wichtiges Reglement, das in private Räume eingreift, zum Beispiel, \nob man Ausweiskontrollen machen und Räume betreten kann. Es muss klar geregelt sein, \nwer dies macht. Auf der anderen Seite kann man dann aber auch erwarten, dass das \nReglement nicht einfach intolerant wird, indem die Interessen eines Teils der Leute nach \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 47 \n\nRuhe und Ordnung überbewertet werden. Dieser Teil der Fraktion ist der Meinung, dass das \nReglement auch von einer toleranten Grundhaltung zeugen und nicht alles reglementieren \nsollte. Es zeugt auch von einer gewissen Selbstverantwortung, wenn man Rücksicht nimmt. \nDann gibt es den Teil der Fraktion, der das Geschäft behandeln würde. Es ist so, dass dieser \nTeil sieht, dass sich der Stadtrat Mühe gegeben hat, den Spagat zwischen Regelungsdichte, \ndamit es leserfreundlich wird, zu machen, aber auch Unnötiges wegzulassen, weil man nie \nalles, was übergeordnet vorgesehen ist, was die Stadt machen muss, wirklich in dieses \nReglement hineinpacken kann. Selbstverständlich hat es gewisse Bestimmungen, die \nunglücklich formuliert sind, so zum Beispiel eben der „Vogelhäuschen-Artikel“. Wenn man \ndort hineingeschrieben hätte, auf öffentlichem Grund, wäre es eigentlich schon relativ klar, \nwas damit gemeint ist. Solche Sachen hätte man verhindern können, wenn man dieses \nReglement früher etwas breiter gestreut hätte, indem man es zum Beispiel in eine \nKommission gebracht hätte. Auf der anderen Seite gibt es natürlich nicht so viele \nUnklarheiten, wie jetzt hier moniert wurde. Gemeingebrauch ist ein definierter juristischer \nBegriff, wo eigentlich alle wissen, was damit gemeint ist, genau so wie das öffentliche \nInteresse. Es ist klar, wie man dies eigentlich auslegt, und es ist der Inbegriff, dass man \neben einen Handlungsspielraum bekommt. Das ist genau der Sinn und Zweck, wenn man \nsolche Begriffe einfügt. Von daher gesehen kann ich sagen, dass wir geteilt abstimmen \nwerden und kann sozusagen nicht irgendeine Empfehlung abgeben. \n \nDr. Max Pfenninger: Ich hätte noch eine Frage. Hat der Stadtrat juristisch abgeklärt, ob es \nmöglich ist, Eigentümer, die an den öffentlichen Grund angrenzen, für die Schneeräumung \nverantwortlich zu machen? Geht dies juristisch überhaupt? Oder verkauft der Stadtrat diese \nTrottoirs, und dann kann man es nachher machen? \n \nDr. Patrik Stadler: Selbstverständlich haben wir dies abgeklärt. Es gibt sehr viele Städte, wo \ndies Usanz ist, wo es normal ist, dass der Grundeigentümer die Trottoirs vor seinem \nEigentum putzen muss. Es ergibt sich auch aus der Grund- und Eigentümerhaftung heraus, \nwenn der öffentliche Grund vom Eigentum gestört wird, sei es im Eis- oder Schneefall. Dann \nhat er tatsächlich die Pflicht, den öffentlichen Grund und Boden zu reinigen. Dann kann die \nStadt etwas weiter gehen und sagen: Schaut, wenn Schnee liegt, müsst Ihr dies reinigen und \nin Ordnung bringen. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 19 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag der FdP zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 17. Dezember 2015  Prot.-Nr. 39 \n \n \n \n\nPostulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. \nFussgängerstreifen/Beantwortung \n \n \nAm 26. November 2014 haben Luc Nünlist (SP und Junge SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen der geplante \nFussgängerstreifen gemäss Mobilitätsplan zwischen Alter Brücke und Winkel realisiert \nwerden kann.  \n \nBegründung: \n \nIm Zuge der flankierenden Massnahmen zur ERO wurde eine Fussgängerquerung in der \nVerlängerung der alten Brücke am rechten Aareufer geplant. Die Entlastung des MIV auf der \nAchse Aarau-Aarburg hat laut Verkehrsplaner aber nicht in dem erwarteten Masse \nstattgefunden, daher sei ein Fussgängerübergang mit vertretbaren Querungszeiten nicht \nrealisierbar. In der Folge dieser Abklärung wurde der Fussgängerstreifen auf unbestimmte \nZeit ad acta gelegt.  \n \nDer Stadtrat betonte gegenüber dem Parlament aber weiterhin, er werde sich für den \nFussgängerstreifen seitens dem Kanton stark machen. Der Fussgängerstreifen würde den \nWinkel besser erschliessen, würde die unterirdische Stadtquerung verkürzen und böte eine \neindeutig erkennbare Wegführung für Fussgänger, die nicht ortskundig sind. Eine \nRealisierung inmitten eines Verkehrknotenpunktes ist aber nicht ohne Beeinträchtigung des \nMIVs zu lösen.  \n \nGemäss Mobilitätsplan legt der Stadtrat in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die \nEntwicklung des LV und will den MIV „plafonieren“. Der Stadtrat wird daher aufgefordert \naufzuzeigen, welche Auswirkungen ein Fussgängerstreifen auf den MIV konkret hätte und \nwelche er bereit wäre, zugunsten des Langsamverkehrs in Kauf zu nehmen – und welche \nnicht.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 47 \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Machbarkeit des im ERO-Erschliessungsplan enthaltenen Fussgängerübergangs beim \nWinkel war wiederholt ein Thema, letztmals anlässlich der Beantwortung der überparteilichen \nInterpellation betr. künftige Fussgängerquerung über die Kantonsstrasse beim Winkel sowie \nbei der gleichentags am 23. Mai 2013 behandelten Volksinitiative „Stadtseite queren“. \nDamals wie heute betonte der Stadtrat, dass er den Stadtquerungen für den \nLangsamverkehr im Abschnitt zwischen Winkel und Bahnhofplatz grosse Bedeutung \nbeimisst. \n \nDie niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan zu \nden ERO-Umgestaltungsmassnahmen eingetragen. Im Zuge der Winkel-Untersuchungen \nund insbesondere bei der Projektierung der Umgestaltungsmassnahmen Aarburgerstrasse/  \nBahnhofquai setzte sich der Stadtrat beim Kanton laufend und nachdrücklich für die \nRealisation der oberirdischen Querung ein.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 47 \n \n\n \nAbbildung: Erschliessungsplan Umgestaltungsmassnahmen, Abschnitt Postplatz \n \nVorabklärungen hatten indes gezeigt, dass der Übergang infolge des Eingriffs in den \nbestehenden Phasenablauf der LSA zu einer Überlastung des Knotens führen kann. Im \nRahmen des Betriebskonzepts Aarburgerstrasse/Bahnhofquai wurde die Machbarkeit \ndeshalb in Varianten mit Grünschaltung in einer Phase resp. mit Zwischenhalt auf der \nMittelinsel detailliert untersucht. \n \nBei der Strassenquerung in einem Durchgang müssten für die Grün- und Räumphase rund \n28 Sekunden zur Verfügung gestellt werden, wobei die reine Grünzeit 18s betragen würde. \n \nFür die Berechnung der Knotenströme mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel wurde die \nMindestgrünzeit des Velos aus den heutigen Einstellungen mit 7s übernommen. Das Velo \nund der FG-Übergang öffnen und schliessen gemeinsam (Grünzeit 7s). Die Phasenlänge \nwurde mit 80s gerechnet. Die Fussgänger müssen damit im günstigsten Fall während einer \nPhase auf der Mittelinsel warten, im ungünstigsten Fall fast zwei Phasen, d.h. die Wartezeit \nbeträgt total 70s bis 140s für die ganze Strassenquerung.  \n \nVariante A: Positionierung direkt am Knoten (ohne Spurreduktion): \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 47 \n \n\n \nFür die Variante A werden folgende Fälle unterschieden:  \n \n\n- ohne Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (Queren „in einem Zug“) \n- mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (etappierte Querung) \n- mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel, wobei die Freigabe \n\nausschliesslich während der Grünzeit des Veloverkehrs von der alten Brücke in \nRichtung Unterführungsstrasse erfolgt (etappierte Querung „im Schatten“ des \nVeloverkehrs) \n\n \nVariante B: Positionierung direkt am Knoten (mit Spurreduktion): \n\n \n \nWürden die rechtsgültigen UM am Postplatz umgesetzt, hätte dies durch die Platzierung \neiner Bushaltestelle vor dem Winkel eine Spurreduktion (nur noch eine Geradeausspur von \nder Aarburgerstrasse in Richtung Bahnhofquai) zur Folge. Für die Variante B werden \nfolgende Fälle unterschieden:  \n \n\n- ohne Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (Queren „in einem Zug“) \n- mit Zwischenhalt für den Fussverkehr auf der Mittelinsel (etappierte Querung) \n\n \n\nVariante C: Positionierung abgerückt vom Knoten: \n\n \nFalls der bestehende Anschluss der Bahnhofstrasse in Zukunft vollständig zugunsten des \nLangsamverkehrs aufgehoben wird, wäre eine vom Knoten Postplatz abgerückte Position \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 47 \n \n\nder niveaugleichen Querung (mit LSA-Sicherung) denkbar. Diese würde günstiger zur \nVerbindung in die Bahnhofstrasse liegen. Eine Fallunterscheidung findet nicht statt, da ein \nZwischenhalt auf der Mittelinsel aufgrund der zu geringen Breite aus Sicherheitsgründen \nnicht sinnvoll wäre. Es wurde folglich nur die Querung in einem Zug untersucht. \n \nDurch die abgerückt zueinander stehenden LSA werden die Stauräume schlecht genutzt und \nzusätzlich verkürzt, indem der zweispurige Aufstellbereich in Fahrtrichtung Norden bezüglich \nFahrzeugdurchsatz fast abhanden geht. Andererseits sind die zu bemessenden \nFreigabezeiten bei der abgerückten Lage prinzipiell kürzer als direkt am Knoten.  \n \nFazit: Durch die Einführung einer niveaugleichen Fussverkehrsquerung wird die \nLeistungsfähigkeit des ohnehin schon überlasteten Postplatzes deutlich weiter \nverschlechtert. Damit der Fussverkehr eine minimal ausreichende Freigabezeit erhält, muss \ndie Freigabezeit beim motorisierten Verkehr gekürzt werden. Dies wirkt sich aufgrund der \nhohen Grundlast signifikant auf die Rückstaulängen aus. In der Folge müsste der \n„überschüssige“ Verkehr an den peripheren Dosieranlagen in deutlich verstärktem Masse \nzurückgehalten werden. Grobe netzweite Abschätzungen zeigen, dass die dortigen \nstrategischen Stauräume hierzu nicht ausreichen. \n \nDie Überlastung des Knotens hat auch Auswirkungen auf den öffentlichen Busverkehr, \nwelcher durch Rückstaukolonnen stark behindert würde.  \n \nFür den Fussverkehr entstehen sehr lange Wartezeiten von über 60 s. Dadurch steigt die \nGefahr von „Rotgehern“ bzw. die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens auf die bestehende \nWinkelunterführung. Die Steuerung mit Zwischenhalt auf der Mittelinsel betrifft vor allem die \nBeziehung von Osten nach Westen (also die von den Passagieren des Busverkehrs \nfrequentierte Richtung). In der anderen Laufrichtung wäre das Queren in einem Zug ohne \nLeistungseinbusse möglich. Ein zusätzlicher Zwischenhalt auf der Mittelinsel bedeutet einen \nweiteren Qualitäts- und Sicherheitsverlust für den Fussverkehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass \nauf die bestehende Winkelunterführung ausgewichen wird steigt weiter.  \n \nBei einer etappenweisen Fussgängerquerung können die Überlastungen selbst bei \noptimierten Zufahrten zum Knoten und einer Regelung „im Schatten“ der Veloquerung \n(minimale Grünzeiten) rechnerisch nur auf das heutige Mass reduziert werden. Die dabei \nauftretenden sehr langen Wartezeiten und die als „unplausibel“ interpretierbaren Signalbilder \n(Rot trotz Lücken in den abfliessenden Fahrzeugpulks) lassen eine hohe Missachtungsquote \nder Fussgängerregelung erwarten. Als erhebliches Problem kommen schlechte \nSichtbeziehungen zwischen dem aus der Unterführungsführungsstrasse nach links \nabbiegenden Verkehr und dem Fussverkehr auf dem westlichen Fussgängerstreifen hinzu. \n \nUntersucht wurden ebenfalls die Möglichkeiten für einen tageszeitlich differenzierten Betrieb \nder LSA nach folgendem Schema: \n \n\n- Regulärer Betrieb des neuen Übergangs Aarburgerstrasse nur in den Zwischen- und \nRandzeiten mit kompletter Querung der Fahrbahn in einem Zug \n\n- Abschaltung oder Dauer-Rot des Signals für den Fussgängerübergang in den \nHauptverkehrszeiten \n\n \nInfolge der relativ flachen Tagesganglinien (kaum verkehrsarme Zeiten) laufen die \nProgramme für die Hauptverkehrszeiten (HVZ) weitgehend über den ganzen Tag. Die \nQuerung in einem Umlauf könnte deshalb werktags nur ab zirka 20 Uhr und an Sonn- und \nFeiertagen angeboten werden. Bei Abschaltung des Übergangs während den HVZ müsste \nder Übergang aus Sicherheitsgründen zwingend auf Dauerrot gestellt werden, weil eine \nAbschaltung mit gelbem Blinksignal zu unklaren Vortrittsverhältnissen führen würde. Aber \nauch eine Dauerschaltung auf Rot würde unweigerlich zu regelwidrigem Verhalten der \nFussgänger führen, weil die zeitliche Einschränkung in der Praxis nicht verstanden würde. \nEs wäre zudem rechtlich sehr fragwürdig, einen Fussgängerübergang zu installieren, der aus \nverkehrsrechtlicher Sicht benutzt werden müsste, andererseits aber dauernd auf Rot steht. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 47 \n \n\n \nDie Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative Auswirkungen \nmöglich, da die Freigabe „im Schatten“ von anderen Signalgruppen des MIV mitlaufen kann \nund im Vergleich zur Fussgängerquerung deutlich kürzere Grün- und Zwischenzeiten \nbenötigt. Eine Optimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung an der heutigen \nLage für eine allfällige Verbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. In einer \nweiterführenden Projektphase muss geprüft werden, ob eine strassenbegleitende \nVeloverbindung in die alte Bahnhofstrasse westlich der Winkelüberbauung realisiert werden \nkann. Dies würde evtl. durch eine Verschmälerung der Mittelinsel zugunsten einer \nVerbreiterung des Vorbereichs der Winkelarkade erreicht. \n \n \n2. Zum Mobilitätsplan \n \nDer Mobilitätsplan Olten ist ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kanton. Er bezweckt die \nintegrale und zukunftsweisende Sicherstellung der Mobilität in Olten. Dafür massgebend ist \ndie stadtverträgliche Organisation des Verkehrs, abgestimmt auf die aktuelle und bis nach \n2030 erwartete starke Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung (um 1,5% Wachstum/Jahr) \nund die davon ausgehende Zunahme der Gesamtmobilität. \n \nMobilitätsplan Olten, Ziele für den Planungshorizont 2030: \n \n\n→ Der Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. \nDamit soll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden. \n\n→ Stadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse \nerfüllt werden und gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe \nLebensqualität und hochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen \nkönnen sich im öffentlichen Raum sicher und komfortabel fühlen und sich flexibel \nund frei bewegen. Der für die Wirtschaft notwendige Verkehr muss gewährleistet \nwerden. Olten ist sich der Bedeutung als Regionalzentrum bewusst und \nberücksichtigt die Interessen der Region angemessen. \n\n→ Die Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden \nübergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend. \n\n→ Die übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der \nAngebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als \nEnergiestadt eine umweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der \nEnergiestadt an. Die zukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, \ncarsharing, bikesharing usw. werden aktiv gefördert. \n\n→ Der motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu \norganisieren. \n\n→ Zumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden \nStrassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale \nModifikationen sind möglich. \n\n→ Das Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften. \n\n→ Dies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigen-den \nMobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die \nFlächeneffizienz im Verkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) \nzunehmend an Bedeutung. Zudem hat sich die Weiterentwicklung des \nVerkehrssystems an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Investitions- \nund Betriebskosten).  \n\n→ Die Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 47 \n \n\n→ Bestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, \nindem bestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen \nwerden. \n\n→ Die Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und in \nKoordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird das \nverbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das \ngesamt Strassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und \nKantonsgrenze hinaus gewährleistet. \n\nQuelle: Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom 18. März 2015 \n \nEs trifft zu, dass der Mobilitätsplan auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auf \nVerbesserungen für den Langsamverkehr setzt. ÖV und LV erlauben erheblich höhere \nTransportleistungen als der MIV. Eine Steigerung des Modal Split führt so zu einer \nLeistungserhöhung des Gesamtsystems. Die Prioritäten in der Verteilung des knappen \nStrassenraums und der Betriebszeiten müssen aber räumlich differenziert werden. Im \nMobilitätsplan wurden darum die Hauptstrassenabschnitte ihrer Funktion entsprechend \ntypologisch unterteilt und ihre Belastbarkeit im Sinne von Zielgrössen definiert. \n \n\n \n\nAbbildung: Strassentypen, heutige MIV-Belastung und Belastbarkeit. Die einzelnen Werte \nsind vorläufig und in der weiteren Konkretisierung des Mobilitätsplans zu verifizieren.  \n \nAbhängig von ihrer Verkehrsfunktion und Bedeutung für die Stadtentwicklung werden \nfolgende Strassentypen unterschieden: \n \n\n- übergeordnete Verkehrsachse: Entlastungsstrasse und Aarburgerstrasse \nStadtgrenze bis Postplatz als ausgeprägt verkehrsorientierte Achsen  \n\n- Zentrumsachse: Strassenabschnitte im Zentrum mit Publikumsbezug  \n- Stadtachse mit Verbindungsfunktion: Strassenabschnitte in den Aussenquartieren, \n\nmit Ortsverbindungsfunktion und geringerem Publikumsbezug  \n \n \n3. Zur Haltung des Stadtrates \n \nUm das Verkehrssystem für die Zukunft zu rüsten, sieht der Mobilitätsplan Olten eine \ndifferenzierte Strategie für die Entwicklung des Strassennetzes und das Zusammenspiel der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 47 \n \n\neinzelnen Verkehrsarten vor. Im netzbestimmenden Abschnitt Sälikreisel/Postplatz hat die \nVerkehrsleistung erste Priorität. \n \nDie seit Beantwortung der Volksinitiative „Stadtseite queren“ durchgeführten Abklärungen \nhaben ergeben, dass die gemäss UM geplante oberirdische Fussgängerquerung aus \nverkehrspolitischer und betrieblicher Sicht schwerlich umgesetzt werden kann, da eine \nPhasenschaltung mit durchgehendem „Fussgängergrün“ in inakzeptablem Ausmass die \nFunktionalität der Aarburgerstrasse und die Leistungsfähigkeit des Postplatzes \nbeeinträchtigen würde. Eine etappenweise Querung selbst bei optimierten Zufahrten und \nKnoten ist schlecht durchsetzbar. Die Verkehrssicherheit am Fussgängerübergang wäre \nungenügend. \n \nMit der Winkelunterführung und der Querung nördlich am Postplatz stehen verkehrssichere \nAlternativen für den Fussverkehr zur Verfügung. Gemäss Entwurf des Betriebskonzeptes (s. \nÜbersichtsplan im Anhang) kommen die Bushaltestellen neu auf gleiche Höhe vor dem \nFussgängerübergang zu liegen. Dieser wird die Alte Brücke zukünftig mit der Post und mit \nden Bushaltestellen in beide Fahrtrichtungen verknüpfen. \nDie oberirdische Querung beim Winkel wird aber als Option planerisch gesichert. Sie kann \nspäter mit wenig Aufwand eingerichtet werden, wenn es gelingen sollte, den Verkehr am \nPostplatz soweit zu reduzieren oder zu verlagern, dass eine Fussverkehrsquerung funktional \nmöglich wird. Die Aufwärtskompatibilität ist damit gewährleistet. \n \nDie niveaugleiche Querung der Aarburgerstrasse bleibt mittelfristig dem Veloverkehr \nvorbehalten. In weiterführenden Projektphasen wird geprüft, inwieweit die Platzverhältnisse \nim Bereich der Winkelarkade optimiert werden können, um eine in beiden Richtungen \nbefahrbare Verbindung für den Veloverkehr zwischen alter Brücke und der alten \nBahnhofstrasse zu schaffen. Konkret muss geklärt werden, ob die Mittelinsel in der \nAarburgerstrasse verschmälert werden kann, um den Bereich vor der Winkel-Arkade zu \nverbreitern. \n \nDie Betriebskonzepte für die UM Aarburgerstrasse/Bahnhofquai und das Projekt Neuer \nBahnhofplatz hängen eng zusammen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen \nBahnhofplatz ist in Arbeit. Die UM werden weiter darauf und auf die laufende \nVerkehrsentwicklung abgestimmt, d.h. Optimierungen des Betriebskonzepts bleiben \nvorbehalten. Der Bau der UM ist für zirka 2017-2018 geplant. \n \n \nAufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen und angesichts der erfolgten Überprüfungen gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Ich bedanke mich für die Beantwortung des Postulats, würde mich aber gerne \nfundamental mit der Argumentationsweise, die der Stadtrat anführt, nicht einverstanden \nerklären. Der Stadtrat misst dem Fussgängerstreifen an besagtem Ort grosse Bedeutung \nbei, und der Kanton hat uns diesen Fussgängerstreifen im Rahmen der Umgestaltungs-\nmassnahmen zur ERO versprochen. Gemäss gültiger Rechtslage ist er umzusetzen. Das \nwar auch ein Volksentscheid. Der Kanton gewichtet aber jetzt plötzlich Fussgängerverkehr \nund MIV etwas anders, namentlich derart, dass der Strom des MIV quasi als Naturgewalt \nwahrgenommen wird und der Fussgängerverkehr, wieder Zitat Stadtrat, als lästige Behinde-\nrung, lästig steht nicht drin, der negative Auswirkungen hat, sofern man eine vernünftige \nQuerungszeit einhält. Diese Disponance entspricht nicht dem 21. Jahrhundert, nicht dem \nMobilitätsplan, den der Stadtrat verabschiedet hat, und ich halte sie schlicht für falsch. Eine \ntatsächliche Beantwortung des Postulats, und hier kommen wir zum wichtigsten Punkt, bleibt \nder Stadtrat eigentlich schuldig, weil er nicht sagt, welche Auswirkungen er bereit ist, in Kauf \nzu nehmen. Er versteckt sich etwas hinter der Behauptung, dass er sich einsetzt, führt er \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 47 \n \n\naber höchstens halbwertig Druck auf den Kanton aus und legt uns die Bilder vor, die wir \nschon ein paar Mal gesehen haben, traut sich aber nicht zu einer wahren Äusserung. \nDeshalb ist das Postulat sicher nicht abzuschreiben. Besten Dank. \n \nErnst Eggmann: Die Fraktion der SVP beantragt einstimmig, den Antrag nicht zu \nüberweisen. Was zurzeit nicht geht, geht auch mit Druck nicht. Diesem Thema ist, so viel wir \nwissen, in diesem Rat schon viel Aufmerksamkeit geschenkt worden, und der Rat ist zum \nSchluss gekommen, dass dieses Anliegen mangels momentaner Machbarkeit zurückgestellt \nwerden muss. Wir von der SVP sind aber überzeugt, dass der Stadtrat sein Versprechen \nhalten wird, und falls sich diese Vorzeichen ändern werden, uns dies mitteilen wird. Eine \nBemerkung zu einem zentralen Punkt dieses Postulats möchte ich doch noch machen. Der \nPostulant hat es vorher gerade erwähnt und angesprochen. Es ist vor einem Jahr eingereicht \nworden. Der Postulant hat quasi eine Verpflichtung zu einem Mobilitätsplan hergestellt. Dies \nzu einer Zeit, in der die Kommissionen von einem solchen überhaupt nicht einmal gewusst \nhaben. Zum Kernanliegen des Postulats – hier muss ich dem Postulanten recht geben – hat \nder Stadtrat zwar nur kurz etwas gesagt. Aber umso ausführlicher ist er worden, zu diesem \nmobilitätsverhindernden Plan etwas zu sagen. Das kann ich nicht unerwidert lassen. Warum \nnicht? Ich bin höchst beunruhigt und meine, wir müssen aufpassen, dass mit diesem reinen \nBeamtenwerk unter Einflüsterung der Umweltverbände die Bewegungsfreiheit unserer \nBürger durch die im Plan vorgeschlagenen Massnahmen ungebührlich eingeengt und \nbehindert wird. Das alles soll ohne demokratischen Entscheidungsprozess über uns gestülpt \nwerden. So wird zum Beispiel empfohlen, dass der Verkehr mit Massnahmen dermassen \neinzuengen ist, dass es den Mobilisten verleidet, überhaupt in die Stadt zu kommen. Oder es \nwerden bisher unbekannte Gebühren vorgeschlagen, um die Massnahmen und vieles mehr \nzu finanzieren. Wer die Bibel des Verkehrsplaners einmal durchliest, erkennt, wovon ich \nrede. Wenn demokratische Prozesse ausgehebelt werden, verfassungsmässig garantierte \npersönliche Freiheiten des Bürgers eingeengt werden, müssen wir deshalb besonders \nkritisch sein. Nur zwei Kostproben der Auswirkungen zum Schluss: Die flächendeckende \nGeschwindigkeitsbegrenzung und die Fahrverbote mit Zubringer, die drei Viertel der Stadt für \nAutomobilisten absperren. Es ist nicht alles Gold, was glänzt und vor allem auch nicht, was \nder Stadtrat zum Glänzen bringt. \n \nDaniel Probst: Die FdP-Fraktion ist für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des \nPostulats, so wie es der Stadtrat beantragt hat, und dies aus folgenden Gründen: Wir haben \ngesehen, dass sich der Stadtrat hier ausführlich Gedanken gemacht hat, welche Varianten \nes geben würde. Er hat sie auch ausgeführt, argumentiert und ist zum Schluss gekommen, \ndass im Moment dort wahrscheinlich keine Variante Sinn macht. Das sehen wir auch so. \nMan hat ja gesehen, dass die Phasenzeiten für die Fussgänger zwischen 70 und 140 \nSekunden betragen. Solange wartet dort kein Mensch, vor allem nicht, so lange es auch \nnoch die Unterführung gibt und man dort durchgehen kann. Wenn es rot ist, geht man \neinfach unten durch und fertig. Es funktioniert so nicht, und man müsste wenn schon die \nWinkelunterführung schliessen. Aber das wäre dann auch sehr hinderlich. Dann müssten alle \ndie bis im Maximum 140 Sekunden warten. Es geht schlicht nicht. Ein zweiter Grund, dass \nes nicht geht, ist auch, dass wir in Olten eben keine Umfahrung haben. Wir haben eine \nEntlastung Innenstadt. Solange wir keine echte Umfahrung haben, die von Westen bis \nOsten, von Wangen bis Starrkirch-Dulliken, durchgeht, braucht eben auch der \nIndividualverkehr noch Platz, um durchzufahren, braucht es auch noch Strassen. Deshalb \nfunktioniert dies nicht, und deshalb sieht man ja auch heute schon, dass der Postplatz \nüberlastet ist. Mit diesem Fussgängerstreifen würde es für diesen motorisierten \nIndividualverkehr sicher noch einmal schlechter werden. Der letzte Punkt ist derjenige, den \nwir vorher gerade von meinem Vorredner gehört haben, ist das Mobilitätskonzept. Das ist \nuns hier einmal vorgestellt worden. Aber wir haben auch nichts gehört, dass es irgendwie \nverabschiedet wäre und gelten würde. Es ist sogar so, dass der kantonale Richtplan, wo \ndiese Mobilitätskonzepte vorkommen, im Moment überarbeitet wird. Die Eingaben sind \nabgeschlossen. Dort gibt es grosse Diskussionen, ob der MIV plafoniert oder zurückgestuft \nwerden sollte. Das ist noch nicht im Recht. Dort wird jetzt gezogen und gezerrt. Am Schluss \ngibt es dann einen Entscheid, und man wird dann sehen, was das übergeordnete Recht dort \nfür den kantonalen Richtplan sagt. Wir bewegen uns in einem sehr unsicheren Raum, und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 47 \n \n\ndeshalb wollen wir jetzt dort auch nicht vorauseilend irgendwelche Sachen beschliessen und \nden Verkehr behindern. Aus diesem Grunde finden wir, der Stadtrat hat gut dargelegt, dass \ndie verschiedenen Varianten so nicht funktionieren, dass es zu einem Verkehrskollaps bei \neiner wichtigen Schlagader im Zentrum führen würde. Deshalb finden wir, es ist richtig, dass \nman dies überweist – man hat es geprüft – und gleichzeitig als im Moment nicht realisierbar \nabschreibt. \n \nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Das Postulat hat eigentlich eine relativ \neinfache Aussage. Unter welchen Umständen wäre ein solcher Fussgängerstreifen zu \nrealisieren? Man muss realisieren oder nicht realisieren. Es geht nur um „unter welchen \nUmständen kann dieser realisiert werden?“ Unter anderem hat sich die Stadtentwicklung \nschon stundenlang mit diesem Fussgängerstreifen befasst, und hier geht es ja eigentlich \nschlussendlich nicht um das Mobilitätskonzept. Wir haben eigentlich das Nadelöhr, das es \nbetrifft, diesen Ort, Postplatz mit Kreuzung mit Aarburgerstrasse. Wenn man um 23 Uhr \nschaut, werden alle mit mir einig sein, dass man dort einen Fussgängerstreifen machen \nkann. Das wird niemanden stören. Es wird vielen Fussgängern nützen. Schaut man aber um \n17 Uhr, sieht dies ganz anders aus. Dann ist genau dieser Knotenpunkt überlastet. Was hat \nder Stadtrat jetzt gemacht? Er hat diesen Auftrag eigentlich sehr ernst genommen, hat drei \nVarianten Fussgängerstreifen drin beschrieben, die Auswirkungen beschrieben, Untervarian-\nten gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass man diesen Fussgängerstreifen in \ngewissen Zeiten machen könnte. Kein Problem. In anderen Zeiten würde es sehr starken \nEinfluss auf den motorisierten Individualverkehr in die Stadt hinein haben. Das heisst, ein \nKnoten, der heute mit einem solchen Fussgängerstreifen überlastet ist, würde man noch \neinmal um ca. 20 % mehr belasten. Wir sind mit dieser Beantwortung des Postulats einver-\nstanden. Man hat dies wirklich geprüft und die Auswirkungen klar auf den Tisch gelegt. Von \ndaher ist unsere Fraktion auch der Meinung, man könne überweisen und gleichzeitig \nabschreiben. Das heisst aber nicht, dass dies in diesem Rat das letzte Wort über diesen \nFussgängerstreifen ist. Das heisst nicht, dass er auf ewige Zeiten verschoben ist. Das heisst \nauch nicht, dass er kommt. Aber die Frage des Postulats ist von mir aus gesehen sauber \nbeantwortet. Merci. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich zitiere zuerst einmal. „Die Erreichbarkeit \nzwischen den Stadtteilen ist zu verbessern. Bestehende Zäsuren sind namentlich für den \nFuss- und Veloverkehr zu mindern, indem bestehende Verbindungen attraktiviert und neue \nVerbindungen geschaffen werden. Zudem kommt dem weiteren Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs und den Qualitäten für den Fuss- und Veloverkehr besondere Bedeutung zu“. Das \nsind, unschwer zu erkennen, aus dem neuen Mobilitätsplan. Das sind zwar sehr schöne \nWorte. Aber wir möchten sie natürlich auch gerne mit Inhalt füllen, weil der Verkehr eben \nmotorisiert und nicht motorisiert. Jeder Autofahrer, jede Autofahrerin ist auch irgendeinmal \nFussgänger oder Fussgängerin und ist hoffentlich in der Stadt auch irgendeinmal noch \nVelofahrer oder Velofahrerin, und das in Zukunft wahrscheinlich noch mehr, weil wir einfach \nbeschränkten Platz haben. Das ist so. Wir müssen den Verkehr dort verbessern können, wo \nwir tatsächlich noch mehr Möglichkeiten haben. Dieser Fussgängerstreifen, um den es geht, \nist ja tatsächlich Teil dieser Umgestaltungsmassnahmen der ERO. In der Beantwortung des \nStadtrates auf Seite 6. Wenn man jetzt hier schaut, ist auf der Achse zwischen Sälikreisel \nund Postkreuzung eigentlich eben auch noch etwas Kapazität für den motorisierten Verkehr \nvorhanden, im Verhältnis zu anderen sogar noch relativ viel. Man hat dies übrigens auch \ngesehen. Es war ja in diesem Jahr. Längere grössere Baustellen auf der Aarburgerstrasse. \nNatürlich hat dies auch noch einmal etwas zum Chaos des Autoverkehrs beigetragen. \nSchlussendlich hat es aber gleichwohl einigermassen funktioniert, obwohl man in diesem \nBereich zeitweise von drei Spuren noch genau eine hatte. Wir wissen alle, dass auf der \nanderen Seite Kapazitätsengpässe Richtung Aarburg schon wieder neu entstanden sind, \ntrotz Festungsdurchstich, trotz ERO, trotz allem. Das heisst, wir werden dieses Problem von \ndichtem, motorisiertem Verkehr so oder so nicht lösen. Also müssen wir doch schauen, dass \nwir dafür den Verkehr, wo die Leute das Auto zu Hause lassen können oder in der Stadt \nirgendeinmal schon gar keines mehr haben, fördern können. Die Verbindung der Stadtseiten \nist nun wirklich ein altes Anliegen. Hier wäre dieser Fussgängerstreifen genau ein Teil davon \nund zwar dort, wo man die Strasse auf einmal kreuzen kann. Wenn man sich diese Pläne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 47 \n \n\nund Varianten nämlich ansieht, wo dann dieser Fussgängerstreifen hin kommen könnte, ist \nes sicher nicht logisch, wenn man ihn genau dort möglichst nahe zur Unterführungsstrasse \nhin macht, wo es am breitesten ist, sondern ein wenig weiter Richtung Zollhaus, damit man \nals Fussgänger oder Fussgängerin diese Strasse in einer Phase überqueren kann. Dann \nsteht dem eigentlich nichts im Wege. Es ist eine Frage des Willens, und es ist auch eine \nFrage der Verhandlungen mit dem Kanton, weil es eine Kantonsstrasse ist. Das ist uns auch \nklar. Aber es ist ein altes Anliegen und auch ein altes Versprechen, dass man dort etwas \nmacht. Wir würden eigentlich gerne weiter gehen. Wir würden eigentlich sagen, dass man \njetzt eine Veloverbindung plant und sie dann irgendeinmal auch beantragt und kalkuliert. \nDort, wo das alte „Seichgässli“ war, das heisst zwischen der alten Aarauerstrasse, jetzt \nFachhochschule, Richtung Zollhaus. Das wäre natürlich nachher dann eben auch in \nVerbindung mit dem neuen Fussgängerstreifen sehr interessant. Dann hätten wir tatsächlich \nauch für die Schülerinnen und Schüler des Frohheims, für die Jugendlichen, die zum Teil das \nVelo auch täglich nehmen müssen, neue Möglichkeiten geschaffen und hätten das Problem \nbei der Winkelunterführung, ob man sie für Velos öffnen soll oder nicht, auch gelöst, indem \nwir dort eine reine Velounterführung planen würden. In diesem Sinne würden wir als Grüne \nFraktion beantragen, das Postulat zu überweisen, die Planung voranzutreiben und mit dem \nKanton hart zu verhandeln. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtplanung/Herr Lorenz Schmid \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (3) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 47 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 17. Dezember 2015  Prot.-Nr. 40 \n \n \n \n\nPostulat Wolfgang von Arx (CVP) betr. Bestattungs- und \nFriedhofswesen, kostendeckende Gebühren/Beantwortung \n \n \nAm 30. Januar 2014 hat Wolfgang von Arx zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat \neingereicht: \n \nBestattungs- und Friedhofswesen, kostendeckende Gebühren \n \nDer Stadtrat wird beauftragt \n\nAuftrag 1:  dem Parlament zum revidierten Friedhofreglement einen Gebührentarif \nvorzulegen, der mindestens 80% der Aufwendungen deckt \n\nAuftrag 2: die Budgetierung dieses Bereiches innerhalb von 2 Jahren in eine Global-\nBudgetierung oder Spezialfinanzierung zu überführen mit dem Ziel, die Kosten \num mindestens 20% zu reduzieren \n\nAuftrag 3: die Leistungs- und Wirkungsziele so zu definieren, dass das Parlament einen \numfangreichen Entscheidungsspielraum hat \n\n \nOlten ist wohl einer der letzten Orte, wo eine Bestattung gebührenfrei erhältlich ist. Die \nhohen anfallenden Kosten werden dabei mit Steuergeldern finanziert. \n \nDie vor kurzem durchgeführte Vernehmlassung hat noch vor der Budgetierung 2014 \nstattgefunden. Also bevor die missliche Finanzlage in vollem Ausmass auf dem Tisch lag. \nGerade bei innerkantonalen Vergleichen kann man feststellen, dass hier wohl eine \nAnpassung der Gebühren den Standortwettbewerb nicht negativ beeinflusst. \nMit der Globalbudgetierung geben wir der Verwaltung mehr Spielraum, um die Mittel \nzweckmässig und längerfristig optimal einzusetzen. Auf der anderen Seite kann das \nParlament gezielt über Leistungen und Wirkungen steuern: Was genau erhalten wir zu \nwelchem Preis. \n \n \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAusgangslage \n \nDas Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 das überarbeitete Reglement Bestattungs- \nund Friedhofswesen inkl. der neuen Gebühren mit in Kraft treten per 1. Juli 2014 genehmigt. \nDie neuen Gebühren für Auswärtige wurden so berechnet, dass die im Zusammenhang mit \neinem Todesfall effektiv anfallenden Kosten des Bestattungsamtes und des Friedhofs \ngedeckt werden können, jedoch ohne Berücksichtigung der Abschreibungskosten. Zudem \nwurde die Höhe der Gebühren wo möglich auch auf die Gebühren der umliegenden \nGemeinden abgestimmt. \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 47 \n \n\n \nIm Weiteren gilt es zu beachten, dass es sich beim Friedhof Meisenhard um einen \ngrosszügig angelegten Waldfriedhof handelt, welcher zusätzlich gerne auch als \nNaherholungsgebiet genutzt wird. Dieser Waldfriedhof erfordert dementsprechend mehr \nPflege als ein „klassischer Friedhof“ ohne Wald, Park- und Gartenanlagen. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten bezahlen fünfzig Prozent jener \nGebühren, welche den Auswärtigen verrechnet werden. Die für Oltnerinnen und Oltner \nerhobenen Gebühren sind deshalb nicht kostendeckend. Im Jahr 2014 resultierten aus \ndiesem Gebührenerlass Mindereinnahmen von ca. CHF 120‘000.00. \n \n1. Konten im Bereich Friedhof, Bestattungen \n\nUm die im Postulat formulierte Frage der kostendeckenden Gebühren beantworten zu \nkönnen, mussten zuerst die Auswirkungen der neuen Gebühren abgewartet werden. Dazu \nwurde- nach in Krafttreten der neuen Gebühren per 1. Juli 2014 - die Kostenrechnung mit \nden nachstehenden Konten über mehrere Monate geprüft. \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n7710 Friedhof und Bestattungen \n\n7710.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\n7710.3010.05 Besoldungsanteil Werkhof \n\n7710.3010.09 Rückverg. EO, FAK, Versicherungen \n\n7710.3100.00 Büromaterial \n\n7710.3101.00 Betriebs-, Verbrauchsmaterial \n\n7710.3101.01 Urnen \n\n7710.3110.00 Büromaschinen und –geräte \n\n7710.3112.00 Dienstkleider \n\n7710.3120.00 Heizung/Energie/Wasser \n\n7710.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n7710.3130.05 Telefongebühren \n\n7710.3130.11 Verbandsbeiträge  \n\n7710.3134.00 Sachversicherungsprämien \n\n7710.3141.00 Unterhalt Strassen / Verkehrswege \n\n7710.3144.00 Unterhalt Hochbauten Gebäude \n\n7710.3144.01 Unterhalt Anlagen \n\n7710.3151.00 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \n\n7710.3170.00 Reisekosten und Spesen \n\n7710.3300.00 Planmässige Abschreibungen VV \n\n7710.3300.25 Planmässige Abschreibungen altes Verwaltungsvermögen \n\n7710.3910.05 Verrechnete Fuhren Werkhof \n\n7710.3920.00 Verr. Vermiet. Kanal-/Reinigungsfz \n\n7710.3930.99 Verrechnete Sozialleistungen \n\n7710.4240.00 Benützungsgebühren und Dienstleistungen \n\n7710.4240.01 Rückerstattungen \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 47 \n \n\n \n2. Kostenrechnung 2013 - 2015 \n\nDie Rechnung für das Bestattungs- und Friedhofswesen sieht in den Jahren 2013-2015 wie \nfolgt aus: \n \n\nJahr Rechnungs-\nAufwand \n\nRechnungs\n-Ertrag \n\nNettoaufwa\nnd \n\nBemerkung Ergebnis-\nVeränderung \n\nKostende\nckungs-\ngrad \n\n2013 1‘038‘218.00 476‘439.00 561‘779.00 vor der Einführung der \nneuen Gebühren* \n\n  \n46% \n\n2014 853‘782.00 550‘059.00 303‘722.00 erstes halbes Jahr mit \nalten Gebühren, \nzweites halbes Jahr mit \nneuen Gebühren* \n\nSenkung des \nNettoaufwandes \ngegenüber 2013 \num 46%  \n\n \n64% \n\n2015 880‘000.00 710‘000.00 170‘000.00 basierend auf erster \nJahreshälfte 2015 mit \nneuen Gebühren, \naufgerechnet auf ein \nganzes Jahr \n(Hochrechnung)* \n\nSenkung des \nNettoaufwandes \ngegenüber 2013 \num 311% \n\n \n81% \n\n \n*ohne Verrechnung von Zinsen und Abschreibungen \n\n \n\n2.1 Kostenrechnung 2014 \n\nDie neuen Gebühren wurden per 1. Juli 2014 eingeführt. Das Rechnungsergebnis konnte \ndadurch gegenüber dem Vorjahr um 46% resp. um CHF 258‘057.00 verbessert werden. \n \n2.2 Kostenrechnung 2015 \n\n- Die Aufwände im Jahr 2015 werden gemäss Hochrechnung - basierend auf dem ersten \nhalben Jahr 2015 - gegenüber dem Jahr 2013 um rund CHF158‘000.00 gesenkt. \n\n- Die Erträge werden im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2013 um rund CHF 234‘000.00 \nerhöht.  \n\n- Der Nettoaufwand 2015 wird somit voraussichtlich von bisher CHF 562‘000.00 (Jahr \n2013) auf CHF180‘000.00 (Jahr 2015), d.h. um CHF 392‘000.00 gesenkt. Dies entspricht \neiner Senkung des Nettoaufwandes gegenüber dem Jahr 2013 um 311%. \n\n \nDie Hochrechnungen können aufgrund der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner resp. der \nAnzahl Kremationen und Bestattungen von Oltnern und Auswärtigen variieren. \n \n\n \n \n3. Kostendeckung \n\nAuftrag 1: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat am 30. Januar 2014 \nbeauftragt, dem Parlament zum revidierten Friedhofreglement einen Gebührentarif \nvorzulegen, welcher mindestens 80% des Aufwandes deckt. \n\n562 \n\n304 \n\n170 \n\n0 \n\n200 \n\n400 \n\n600 \n\n2013 2014 2015 \n\nVeränderung des Nettoaufwandes in \nTausend  \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 47 \n \n\n \nGestützt auf die vorgehenden Hochrechnungen des Nettoaufwandes für das Jahr 2015 wird \ndie Kostendeckung des Bestattungs- und Friedhofswesen rund 81% betragen. Die Vorgabe \naus dem Postulat von Wolfgang von Arx zum im Postulat erwähnten Auftrag 1 der \nKostendeckung von mindestens 80% wird gemäss Hochrechnung somit erfüllt werden \nkönnen. \n \n3.1. Ausblick Kostendeckung in den Folgejahren \n\nEine noch bessere Kostendeckung beim Bestattungs- und Friedhofswesen könnte erreicht \nwerden, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten mehr als nur 50% der \nGebühren bezahlen müssten. \n \n\nGebührenerlass von 50% für Oltner/-innen entspricht \nMindereinnahmen von ca. CHF 120‘000.00 oder einem schlechteren \nKostendeckungsgrad von 13,5%. \n\n \nKostendeckungsgrad in % (ohne Zinsen und Abschreibungen) \n \n\n \n \n4. Globalbudgetierung oder Spezialfinanzierung \n\nAuftrag 2: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat beauftragt, die \nBudgetierung des Bestattungs- und Friedhofswesen innerhalb von 2 Jahren in eine \nGlobalbudgetierung oder Spezialfinanzierung zu überführen mit dem Ziel, die Kosten um \nmindestens 20% zu senken. \n \nEine Spezialfinanzierung bedeutet, dass das Ergebnis innerhalb der Erfolgsrechnung der \nEinwohnergemeinde ausgeglichen wird. (Vgl. Abwasser oder Abfall). Überschüsse einer \nSpezialfinanzierung fliessen ab 2016 (HRM2) in eine Eigenkapitalposition, bei fehlendem \nEigenkapital entsteht eine Verpflichtung gegenüber der Einwohnergemeinde. Würde nun \neine Spezialfinanzierung im Friedhofswesen gewünscht, so muss die Einwohnergemeinde \nbei einem avisierten Deckungsgrad von 80% jeweils einen zusätzlichen, aufwandwirksamen, \nEinschuss von 20% vornehmen. Dem allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt werden so, \nbei Überschüssen der Spezialfinanzierung, Mittel entzogen.  \n \nEine Spezialfinanzierung ohne Ausgleich innerhalb der eigenen Rechnung ist nicht möglich. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 47 \n \n\n5. Definition Leistungs- und Wirkungsziele \n\nAuftrag 3: Mit dem Postulat Wolfgang von Arx wurde der Stadtrat beauftragt, die Leistungs- \nund Wirkungsziele so zu definieren, dass das Parlament einen umfangreichen \nEntscheidungsspielraum hat. \n \nDas Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 das revidierte Reglement Bestattungs- und \nFriedhofswesen genehmigt und damit dem bestehenden Bestattungsangebot und den damit \nverbundenen Dienstleistungen der Stadt Olten zu Gunsten der Oltner Einwohnerinnen und \nEinwohner zugestimmt. \n \nMit dem gleichen Beschluss hat sich das Gemeindeparlament auch dafür ausgesprochen, \ndass die Gebühren für Oltnerinnen und Oltner fünfzig Prozent von jenen Gebühren betragen, \nwelche die Stadt für auswärtige Personen verrechnet. Die Leistungen im Bereich des \nBestattungswesens sind somit von Seiten der Stadt klar definiert und werden von den \nEinwohnerinnen und Einwohnern geschätzt und entsprechend gerne genutzt. \n \n6. Zuständigkeiten und Verantwortung \n\nAktuell sind die finanziellen Zuständigkeiten und Verantwortungen sowie auch über die \nKostenstelle 7710 „Friedhof und Bestattung“ durch zwei städtische Direktionen aufgeteilt. Die \nFunktion 7710 beinhaltet sowohl Kosten der Direktion Öffentliche Sicherheit als auch der \nDirektion Bau (Werkhof). Die Direktion Bau erbringt sowohl Leistungen zu Gunsten der \nBestattungen als auch Leistungen zu Gunsten des Friedhofs. \n \n7. Erwägungen \n\nEs bestünden zwei Möglichkeiten, um den Kostendeckungsgrad des Bereiches Bestattungs- \nund Friedhofswesen noch zusätzlich zu verbessern: \n \n Erhöhung der Gebühren für Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Stadt Olten \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nOlten bezahlen heute fünfzig Prozent jener \nGebühren, welche für Verstorbene von \nauswärtigen Gemeinden in Rechnung gestellt \nwerden. Dadurch ergeben sich jährliche \nMindereinnahmen von rund CHF 120‘000.00, \nwas einer Kostendeckung von ca. 13,5% \nentspricht. \n\n Generelle Erhöhung der Kremations- und \nBestattungsgebühren \n\nDie Gebühren wurden letztmals per 1. Juli 2014 \nangepasst. Die Bemessungskriterien für die \nFestlegung der Gebühren bildeten der \nKostendeckungsgrad sowie der Quervergleich zu \nden Gebühren anderer Gemeinden. Eine erneute \ngenerelle Anhebung der Gebühren wäre auch \ndeshalb nicht sinnvoll, weil die Stadt Olten in \nBezug auf Kremations- und Bestattungsgebühren \ngegenüber anderen Gemeinden dann nicht mehr \nkonkurrenzfähig wäre. \n\n \n8. Empfehlungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Kostendeckungsgrad des Bestattungs- \nund Friedhofswesens bei 81% zu belassen und zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzlichen \nMassnahmen zu treffen. \n \nIm Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen und abzuschreiben. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 47 \n \n\nWolfgang von Arx: Ich habe das Postulat vor knapp zwei Jahren eingereicht, bevor man die \nGebühren Friedhof angepasst und dies hier im Rat mit grossem Mehr bewilligt hat. Es hat \ndann gebührenmässig ganz anders ausgesehen. Mein Grund war, und das möchte ich nicht \nverhehlen, auf diese Gebührenüberarbeitung bereits Einfluss zu nehmen. Wie man sieht, ist \neigentlich ein grosser Teil der Forderungen, die ich dort gestellt hatte, heute auch erfüllt. \nDafür möchte ich Stadträtin Iris Schelbert und ihren Mitarbeitern recht herzlich danken, dass \ndies, bevor das Postulat überhaupt überwiesen ist, schon zu einem grossen Teil erfüllt ist. \nMan hat letztes Mal im Rat gehört wie auch in der Zeitung lesen können, dass auch das \nSterben in der Stadt Olten teurer geworden ist. Ich bin der Meinung, das Gegenteil ist der \nFall. Warum? Wenn man die Ausführungen genauer liest, sieht man unter anderem, dass \nder Aufwand, nicht der Nettoaufwand, sondern der reine Aufwand zwischen 2013 und 2015 \nbereits um fast Fr. 160‘000.— reduziert werden konnte. Ob ich jetzt den Franken, den ich \nbezahlen muss, via Steuerrechnung oder via Gebühren zahle, ist es der gleiche Franken, \nund er fehlt in meinem Portemonnaie. Wenn man den Aufwand bereits reduzieren konnte, \nmuss gesamthaft auch das Sterben in Olten günstiger geworden sein. Die Zahlen sind für ein \nkleines Geschäft eigentlich beeindruckend. Wenn man schaut, weit über Fr. 300‘000.— \nNettoaufwand-Reduktion. Wenn man bei uns weitere solche Geschäfte findet, bin ich \nüberzeugt, dass wir auch für solche Geschäfte Mehrheiten finden können. Bezüglich \nKostendeckung habe ich – das muss ich sagen – eigentlich aus dem hohlen Bauch heraus \neinmal die 80 % festgelegt. Wir haben heute ja schon über die Gebühren, wie sie \nkostendeckend sein sollen und warum sie eingezogen werden, mehrere Voten gehört. Von \nmir aus gesehen ist es jetzt etwas künstlich oder etwas künstlerisch dargelegt worden, dass \nman heute auf einen Kostendeckungsgrad von genau 81 % kommt, indem man Zahlen \nnimmt, die im Prinzip nur seit einem halben Jahr Bestand haben und wo unter anderem \nweder Overhead-Kosten noch Abschreibungskosten drin sind. Ich würde Euch beliebt \nmachen, dass man das Postulat so überweist, aber eigentlich das Rennen nicht gleich vor \nder Ziellinie abbricht, sondern noch nicht abschreibt, sondern erst abschreibt, wenn der \nStadtrat gesicherte Zahlen zu diesem Geschäft vorweisen kann, damit wir uns im Parlament \nnoch einmal darüber unterhalten könne. Ob jetzt 80 % das Richtige ist und erreicht werden \nmüssen oder nicht, scheint mir noch eine Frage zu sein, über die wir noch einmal reden \ndürften. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals, Wolfgang von Arx, für die gute Aufnahme der \nErhebungen, die wir gemacht haben. Der Kostendeckungsgrad ist mit HRM2 nicht 81 %, \nsondern fällt wegen der Abschreibungspraxis von HRM2 um 20 % herunter. Das haben wir ja \nin der Beantwortung auch geschrieben. Von daher müsste jetzt einfach die Stadt Olten noch \nGeld hineinschieben, damit wir hier mehr Kostendeckung hätten. Man könnte die Gebühren \nnoch einmal anschauen. Das wird dann aber sehr schwierig, weil die Oltnerinnen und Oltner \nja 50 % zahlen, wie die Starrkircherinnen und Starrkircher auch, wenn sie sterben. Sie haben \naber einen Vertrag über 65 Jahre. Ich habe es damals schon gesagt, als wir das \nFriedhofreglement überarbeitet haben. Wir können nicht gut bei den Oltnerinnen und Oltner \nerhöhen, und die Starrkircher haben einen Vertrag, wo sie dann eben zum halben Tarif \nbeerdigt werden können. Dann wird es leicht komisch. Was wir aber sagen können, dass wir \nanfangs Jahr mit einzelnen Gebühren, die angepasst werden, kommen werden. Dort haben \nwir auch vor, dass wir bei Erdbestattungen für Auswärtige gerne kostendeckende Gebühren \nerheben möchten. Das wird dann etwas Weniges ausmachen. Es gibt auch sonst noch \nkleinere Anpassungen im Gebührenreglement, vor allem noch Arbeiten, die vom Werkhof \naus gemacht werden, wo wir jetzt im Gebrauch gesehen haben, dass wir dort kleine \nAnpassungen machen müssen. Darauf werden wir aber dann im Frühling kommen. Nachher \nbin ich auch gespannt, wie es dann mit der Rechnerei weiter geht, wenn wir dann wirklich ein \nganzes Jahr mit der Rechnung 2015 nachweisen können, wie der Kostendeckungsgrad dann \naussieht. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne werden das Postulat nicht überweisen, sondern ablehnen. Wir \nmüssen vom Wortlaut des Postulates ausgehen. Deshalb kommen wir dann zu diesem \nSchluss, und wir finden es nach wie vor richtig, dass für Verstorbene, die in Olten gewohnt \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 47 \n \n\nhaben, 50 % der Gebühren erlassen werden. Weil es aber nur ein kleiner Teil Auswärtige ist, \ndie in Olten bestattet werden, vermutlich auch in Zukunft, kann man die 80 % \nGebührendeckung nicht erreichen, wie es der Postulant wollte. Das ist für uns keine \nmassgebende Grösse, und deshalb sagen wir zum sogenannten Auftrag 1 nein. Der \nKostendeckungsgrad von 81 % - da hat Iris Schelbert vorher gerade darauf hingewiesen – ist \neben nur erreichbar, wenn man keine Abschreibungen auf der Gesamtanlage mit \neinberechnet. Aber diese muss man natürlich mit einberechnen, und das waren jetzt doch Fr. \n240‘000.—. Mit HRM2 sind es immerhin noch gut Fr. 150‘0000.—. Damit kommt man im \nlaufenden Jahr auf ca. 64 %, die mit Gebühren und  Rückzahlungen gedeckt sind. Für 2016 \nhaben wir das Budget verabschiedet und haben eine Kostendeckung von 58,8 % \nbeschlossen. Wir finden das richtig. Wolfgang von Arx möchte in seinem Postulat auch noch \ngleich die wirkungsorientierte Verwaltungsführung einführen, jedenfalls in diesem \nLeistungsfeld. Das ist ja grundsätzlich sicher bedenkenswert, aber an dieser Stelle der \nfalsche Moment oder das falsche Objekt. Wenn schon, müsste dieses Prinzip ja für alle \nVerwaltungsaufgaben eingeführt und vorher gründlich diskutiert werden. Als Parlament \nkönnen wir mit Anpassungen des Gebührenreglementes steuern, und das haben wir auch \ngetan. Aber wir sollten dieses Reglement nicht ohne Not ständig abändern, nur damit wir den \nGestaltungsspielraum weiterhin ausloten können. Das ist mit ein Grund, weshalb wir eben \nauch zu den Aufträgen 2 und 3 nicht ja sagen werden. Zur Empfehlung, die der Stadtrat gibt: \nÜberweisen und abschreiben, habe ich ein gewisses Verständnis, dass Wolfgang sagt, es ist \nnoch nicht zum Abschreiben. Das ist wirklich richtig, wenn man vom Wortlaut aus geht. Das \nPostulat, das ja eigentlich eine Motion wäre, ist noch nicht in allen Punkten erfüllt. Deshalb \nmuss man konsequenterweise nach überweisen diese Punkte noch erfüllen, bevor es \nabschreibungsreif ist. Wir möchten aber vom Vorgehen her nochmals eine ganz \ngrundsätzlich andere Empfehlung dem Stadtrat wieder einmal nennen. Es gibt mit Recht \neine Richtgrösse, die man nur in der Not überschreiten sollten, nämlich dass man nach \neinem halben Jahr einen parlamentarischen Vorstoss zur Behandlung bringt. Wir kommen \nzum Schluss, wenn der Stadtrat findet, die Überweisung ist die richtige Antwort, kann man \ndies sogar schon nach zwei bis drei Monaten zur Behandlung bringen, weil die Arbeit erst \ndann anfängt, wenn man weiss, dass die Mehrheit tatsächlich überwiesen hat. \nAngenommen, es würde nicht zur Überweisung kommen, müsste man sich ja nicht \nvergeblich an die Arbeit machen. Wir möchten beim Stadtrat wieder einmal daran \nappellieren, dass man die Gepflogenheit von maximal sechs Monaten lieber früher, wenn es \nklar ist, dass es nach Meinung des Stadtrates überwiesen werden soll, wieder einmal hervor \nnimmt. \n \nDr. Christine von Arx: Die Fraktion der SP/Jungen SP ist auch gegen die Überweisung \ndieses Postulates. Als erstes kann man sagen, es ist entweder zu früh oder zu spät, wie man \nes anschaut, wenn man als Massstab die Revision des Gebührentarifs nimmt. Zu spät, weil \nman dort die Chance gehabt hätte, damals schon zu beantragen, dass die Gebühren so \nsind, dass man auf 80 % kommt. Zu früh, weil man bis jetzt wegen der kurzen Dauer noch \nnicht definitiv ausrechnen konnte, wie hoch dieser Kostendeckungsgrad wirklich ist. Dann hat \nes ja in diesem Postulat noch weitere Anträge. Das wären einmal das Globalbudget und die \nSpezialfinanzierung. Das Globalbudget ist in der Stadt Olten systemfremd. Das haben wir bis \njetzt so nicht. Es würde eine enorme Anpassung auch von der Budgetierung und der \nRechnung verlangen und müsste auch auf andere gesetzliche Grundlagen abgestellt \nwerden. Es ist auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dies am Beispiel Friedhof \ndurchzuexerzieren, will man doch hier eben genau nicht, dass jeder, der beerdigt wird, quasi \ngleich behandelt wird, sondern dass die Oltner Einwohner privilegiert werden. Bei der \nSpezialfinanzierung ist ja so das klassische Beispiel das Abwasser oder der Abfall. Hier \nkommen quasi die Nutzer, das wären ja dann vermutlich diejenigen, die beerdigt werden \nmüssen, für die Kosten dieses Betriebs auf. Jetzt ist dies natürlich beim Friedhof etwas \nspeziell. Gerade der Stadtfriedhof, den wir haben, müsste ja dann im Prinzip auch noch \nbetrieben werden, wenn es gar keine Leute mehr gibt, die beerdigt werden. Es werden auch \nnicht immer gleich viele Leute beerdigt, und man kann auch nicht einfach jedes Jahr immer \ndie Tarife anpassen, nur damit es dann Ende Jahr aufgeht. Es wird ja noch die Einführung \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 47 \n \n\nder leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung verlangt. Hier ist zu sagen, dass \ndies wiederum nur zusammen mit einem Globalbudget wirklich Sinn macht, und es ist auch \nhier fraglich, ob man es genau am Beispiel des Friedhofs aufhängen kann, muss man es \ndoch als Gesamtes betrachten. In einem Todesfall wird nicht nur der Friedhof gebraucht, \nsondern auch andere Dienstleistungen der Verwaltung, die ja streng genommen eigentlich \ngar nicht wirklich beim Friedhof angerechnet werden können. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Das Postulat oder, wie es zu Recht gesagt wurde, die \nMotion, was es eigentlich ist, wenn es nicht sogar drei Motionen sind, ist bei uns auf relativ \nwenig Begeisterung gestossen. Wir haben dann diskutiert, ob man es ablehnen oder \nüberweisen und abschreiben möchte. Ich gebe meinen Vorsprechern, insbesondere Felix \nWettstein, recht. Ich würde eigentlich praktisch alles unterschreiben, was er gesagt hat, \ninsbesondere auch, was die Sechs-Monatsfrist und die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung anbelangt. Das wäre nach meiner Auffassung nicht nur in diesem \nBereich falsch, sondern auch in anderen Bereichen falsch und nachdem ich jetzt sechs \nJahre im Kantonsrat gesehen habe, zu was es führt, nämlich zu einer Entmachtung des \nParlaments. Wir haben nachher diskutiert, lehnen wir es ab oder überweisen wir und \nschreiben ab? Unter dem Strich kommt es auf das Gleiche heraus. Überweisen und \ngleichzeitig abschreiben ist die nettere Form. Das habe ich schon ein paar Mal gesagt. Weil \nWeihnachten vor der Türe steht, haben wir gedacht, wir stimmen versöhnliche Töne an und \nwählen den netteren Weg. Deshalb werden wir es überweisen, aber gleichzeitig auch \nabschreiben mit Betonung auf abschreiben. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wenn alle so nett sind, werden wir auch nett sein. Wir sind für \nüberweisen und zwar vom Prozess her. Felix Wettstein hat es gesagt. Eigentlich müsste \nman zuerst darüber reden, will man ein solches Postulat und soll sich der Stadtrat die Arbeit \nmachen? Dann kann der Stadtrat die Arbeit machen oder nicht. Er hat jetzt die Arbeit schon \ngemacht. Von daher kann man es überweisen, weil er die Arbeit gemacht hat. Wir werden \naber auch für nicht abschreiben sein, weil das Ziel des Postulats einfach nicht erreicht. Der \nKostendeckungsgrad ist nicht 80 %. Overhead-Kosten sind zum Beispiel auch nicht drin. Der \nKostendeckungsgrad ist mit HRM2 wahrscheinlich 60 %. Er wäre auch ohne HRM2 deutlich \nunter 80 %. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 15 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 16 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber/Markus Dietler \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori (2) \nAbteilung Publikumsdienste/Alfred Küng \nDirektion Bau/Adrian Balz \nDirektion Finanzen/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 47 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 17. Dezember 2015  Prot.-Nr. 41 \n \n \n \n\nPostulat Yabgu R. Balkaç (SP/Junge SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. „Ländiweg“/Beantwortung \n \n \nAm 24. September 2015 wurde im Gemeindeparlament von Yabgu R. Balkaç und \nMitunterzeichnende der SP/Junge SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, wie die Situation am \nLändiweg verbessert werden kann. Insbesondere sollen bei den möglichen \nLösungsvorschlägen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen berücksichtigt \nwerden. Zu diesen gehören insbesondere: \n \n\n Personen, welche den Ländiweg als schnelle Verbindung zum Bahnhof nutzen. \n\n Personen, welche den Ländiweg als zentral gelegenen Aufenthaltsort an der Aare nutzen \n(heute v.a. Jugendliche  / junge Erwachsene und «Randständige»). \n \n\nFalls der Ländiweg für weitere Nutzergruppen als Aufenthaltsraum attraktiviert werden soll, \nan welche wird dabei gedacht? Wie soll verhindert werden, dass sich die Abfallproblematik \nnicht vergrössert und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert. Wie wird \nsichergestellt, dass Personen, welche den Ländiweg zur Verbindung an den Bahnhof \nbrauchen, nicht behindert werden. Falls Jugendliche / junge Erwachsene und \n«Randständige» weggewiesen werden sollen, wo sollen sie sich in Zukunft aufhalten?» \n \nZiel \n \nDer Ländiweg soll mit kostengünstigen Massnahmen so umgestaltet werden, dass die \nAufenthaltsqualität für die breite Bevölkerung stimmt und sich das subjektive \nSicherheitsempfinden deutlich verbessert. Auch die Bedürfnisse der Gehbehinderten \n(Personen im Rollstuhl oder Rollator und StockgängerInnen) sollen Beachtung finden.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt: \n \nDer öffentliche Raum wird von immer mehr Personen intensiver, länger und individueller \ngenutzt. Dieses Phänomen ist auch in anderen Städten der Schweiz deutlich spürbar. An \neinem diesbezüglichen «Brennpunkt» in Olten, am Ländiweg, halten sich regelmässig \nverschiedene Gruppen auf. Dabei kommt es leider auch zu störenden und teilweise illegalen \nVerhaltensweisen. Der Stadtrat geht diese Herausforderungen mit verschiedenen \nMassnahmen und Interventionen an.  \n \nDie Realisierung des Projekts ANDAARE in der ursprünglichen, vor vier Jahren vom Volk \ngenehmigten Form ist aus Kostengründen nicht mehr vorgesehen und wird daher im \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 47 \n \n\naktuellen Finanz- und Investitionsplan 2016-22 nicht mehr aufgeführt. Bei der Planung des \nNeuen Bahnhofplatzes, die im Rahmen des Agglomerationsprogramms zusammen mit dem \nKanton und den SBB erfolgt, ist indessen eine Aufwertung des Aareraums im Bereich \nBahnhof vorgesehen: Mit zusätzlichen Sichtbeziehungen und Verbindungen von der unteren \nBahnhofsebene zur Aare – unter anderem mit der Verlängerung der Hardegg-Unterführung – \nund einem durchgängigen Aareweg soll die einzigartige Qualität des Bahnhofs Olten gestärkt \nwerden. \n \nIm Rahmen des Neuen Bahnhofplatzes, dessen Realisierung in den Jahren 2021 bis 2023 \nvorgesehen ist, wird die bei ANDAARE vorgesehene zusätzliche Aarequerung als \nEntlastungsroute vom Amthausquai auf die Bahnhofterrasse wieder aufgenommen. Neu soll \ndort eine Verbindung nicht nur für die zu Fuss Gehenden entstehen, sondern auch für den \nVeloverkehr, der auf diesem Weg die am südlichen Rand der Bahnhofterrasse vorgesehene \nneue unterirdische Velostation erreichen kann. Vor diesem Zeithorizont sind keine grösseren \nEingriffe, höchstens Reparaturen vorgesehen. \n \nDie Stadt setzt auf eine friedliche Koexistenz der verschiedenen Nutzenden – der Ländiweg \nsoll allen zugänglich und für alle begehbar sein. Am Ländiweg werden keine gesetzlichen \nÜbertretungen und grössere Ansammlungen, die das Passieren verunmöglichen, geduldet. \nBereits in der Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) «Ländiweg - schlechte Visitenkarte für \ndie Stadt Olten» (Juni 2012) wurden ähnliche Themen angesprochen und in der \nBeantwortung u.a. auch die Möglichkeiten mit Wegweisungen beschrieben. Ebenfalls wurde \nschon damals dargelegt, welche (Präventions-) Konzepte aus Kostenüberlegungen \nzurückgestellt werden müssen.  \n \nHinsichtlich «Abfallproblematik» ist festzuhalten, dass der Ländiweg täglich mindestens \neinmal, je nach Verfügbarkeit von Personal und nach Bedarf sogar zweimal vom Werkhof \ngereinigt wird.  \n \nDie bisherige Beleuchtung am Ländiweg wurde demontiert und durch Ausleger ersetzt, die \nan die bestehenden Strassenkandelaber am Bahnhofquai montiert wurden und damit vor \nZugriffen (Vandalismus) geschützt sind. \n \nWie vorerwähnt beschrieben, kommt ein breitangelegtes Massnahmenpaket zum Tragen. \nDie Gruppierungen binden durch ihr Verhalten aber viele Ressourcen von Polizei und \nWerkhof. Trotz dieser enormen Bemühungen ist es leider nicht immer möglich, die negativen \nBegleiterscheinungen am Ländiweg zu verhindern oder deren Spuren gänzlich zu beseitigen. \nDer Stadtrat prüft deshalb weitere Massnahmen, wie zum Beispiel den Erlass von \nPlatzordnungen für Teilbereiche des öffentlichen Raums. \n \nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen und abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nYabgu R. Balkaç: Ich bedanke mich beim Stadtrat ganz herzlich für die rasche \nBeantwortung des Postulats. Unsere Fraktion SP/Junge SP ist grossmehrheitlich der \nMeinung, dass wir das Postulat gerne überweisen, aber noch nicht abschreiben, entgegen \ndem Antrag des Stadtrates und zwar aus folgenden Gründen: Es ist so, dass wir, das heisst \nder Stadtrat und das Parlament, uns mittlerweile einig sind, was ja sehr erfreulich ist, dass es \nam Ländiweg zu störenden Verhaltensweisen kommt. Die Antwort des Stadtrates wirkt sehr \ntechnisch und unterstreicht vor allem, was nicht möglich ist. Es sind einige Massnahmen \nerwähnt, die mittel- und langfristig in Erwägung gezogen werden. Wir können uns jedoch \nvorstellen, dass noch die einen oder anderen zusätzlichen Sofortmassnahmen in Frage \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 47 \n \n\nkämen, die geprüft werden könnten. Die Oltner Behörden können viele Massnahmen mit der \nAnwendung des Solothurner Wegweisungsartikels sofort und konsequent umsetzen. Als \nBeispiel zu erwähnen ist hier der Leinenzwang für die Hunde im öffentlichen Raum. Man \nkönnte vorhandene Möglichkeiten nutzen, um das friedliche Nebeneinander sein zu \nermöglichen. Bei dieser politischen Gesamtstrategie, die auch andere öffentliche Räume wie \nKirchgasse beinhaltet, würde man mehr erreichen. Andere Städte handeln gemeinsam mit \nPartnern wie der SBB und erobern den öffentlichen Grund für alle Bewohnerinnen und \nBewohner zurück. Es ist uns als Fraktion wichtig, dass die Stadt Olten eine Lösung in \nZusammenarbeit mit der SBB sucht, um diese Störfaktoren beseitigen zu können. Folgende \nPunkte könnten noch überprüft werden: Erstens Prinzipien der Sicherheit im öffentlichen \nRaum. Hier möchte ich ein paar Stichworte erwähnen. Übersicht, Beleuchtung, Belebung, \nIdentifikation und Unterhalt, überprüfen der Abläufe in der Gemeinde. Das heisst \nReinigungsrhythmus, Häufigkeit, Zeitpunkt, schnelle Behebung von Vandalismusschäden, \nBereitstellung von genügend Abfallbehältern etc. Zweitens: Es müsste auch die Frage \nüberprüft werden, welche Plätze im öffentlichen Raum und welche Innenräume für die \nJugendlichen nutzbar gemacht werden können oder vorhandene Möglichkeiten bekannter \nmachen. Die Bedürfnisse der Jugendlichen können nicht einfach aus der Welt geschafft \nwerden, sondern es müssen Wege und Möglichkeiten gefunden werden, ihnen geeignete \nRäume zur Verfügung zu stellen, wo sie auch Verantwortung übernehmen und Sachen \nausprobieren können. Wir empfehlen aus diesem Grunde dem Stadtrat zu prüfen, ob weitere \ngeeignete Begegnungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sehen wir zwei \nStossrichtungen, einerseits die Definition geeigneter Plätze im öffentlichen Raum, \nandererseits das Bereitstellen von Begegnungsplätzen in Innenräumen. Es ist offensichtlich, \ndass unterschiedliche Nutzungsgruppen mit verschiedenen Bedürfnissen bestehen. Eine \nMöglichkeit ist auch, die Bindung an einen Platz zu erhöhen, indem die Nutzenden \nVerantwortung für den Platz übernehmen oder übergeben wird oder sie den Platz \ndementsprechend selbst gestalten können. Dritter Punkt: Bauliche und gestalterische \nMassnahmen. In diesem Zusammenhang könnte auch überprüft werden, wie die \nBahnhofsterrasse mit geeigneten Angeboten und passender Möblierung aufgewertet werden \nkönnte. Eventuell müssten auch bauliche Eingriffe am Ländiweg überprüft werden. Besten \nDank. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Der Ländiweg ist immer ein mehr oder \nweniger grosses Ärgernis, je nach Standpunkt. Einig sind sich alle drin, dass der heutige \nZustand wirklich definitiv nicht optimal ist. Wir in der Fraktion sind aber auch der Meinung, \ndass jetzt vor der Umgestaltung vor dem Bahnhofplatz der falsche Zeitpunkt ist, um am \nLändiweg herumzubasteln. Auch die Situation, der lange schmale Streifen, lädt nicht ein, um \netwas richtig Attraktives zu machen. Weil ja der Ländiweg in die Umgestaltung des \nBahnhofplatzes einbezogen wird – das wird ab 2021 der Fall sein – überweisen wir das \nPostulat und schreiben es gleichzeitig ab. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Besten Dank der SP für den Vorstoss. Ich danke auch Yabgu für \ndie Erläuterungen. Wir sind für einmal hundertprozentig einverstanden. Ich glaube, es ist das \nerste Mal, dass der Stadtrat schriftlich anerkennt, es gibt ein Problem am Ländiweg. Das ist \nimmerhin schon etwas. Es ist schon lange ein Thema. Ich hatte gestern das Vergnügen, mit \nzwei jungen Damen über den Ländiweg zu sprechen, mit Lisa und Elena. Beide sind \nStudierende oder im KV. Sie sind jetzt gerade an ihrer selbstständigen Arbeit zum \nLehrabschluss. Die beiden haben mich interviewt, und ich glaube, sie haben auch noch \nandere hier im Raum interviewt, was wir vom Ländiweg denken. Sie machen dies als ihre \nArbeit und haben mir gesagt: Vor zwei, drei Jahren – sie sind jetzt ungefähr 20 – seien sie \nnoch regelmässig dort gewesen. Heute gingen sie nicht mehr hin und zwar aus zwei \nGründen. Einerseits sei die ganze Szene noch gewalttätiger als vor zwei, drei Jahren. Was \nsie dort alles erlebt hätten, wo dies eigentlich gut finden. Das habe sie geschockt. Es gebe \nregelmässig Schlägereien, Deals, Sachen, die nicht gingen. Ein Zitat von Lisa: Sie traue sich \nals junge Frau heute tagsüber schon gar nicht mehr durch den Ländiweg, und eigentlich \ngingen sie nachts selbst in Gruppen nicht durch. Elena hat ergänzt, sie trauten sich \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 47 \n \n\neigentlich von der neuen Brücke hinunter, wo das komische Restaurant mit der komischen \nBestuhlung sei, auch nicht mehr, weil sie verbal und zum Teil auch tätlich belästigt werden. \nWenn man denkt, was der Ländiweg ist – Yabgu hat es gesagt – der Ländiweg ist eine \nVisitenkarte dieser Stadt Olten. Wir und der Stadtrat sprechen von: Wir stellen halt mehr \nAbfalleimer auf. Wir machen halt Licht. Wir schauen. Ich glaube, das ist nicht das Thema. \nDas Thema ist, dass wir einmal klar sagen: Das geht nicht. Wir können auch klar schauen, \nwas gehen würde. Wir können die Stadt Bern anschauen. Stadtpräsident Tschäppät, SP, \nhatte ein ähnliches Problem am Bahnhofplatz und konnte dieses lösen, indem er \nMassnahmen ergriffen hat, so etwas, wie es auch Yabgu vorher gesagt hat, zwischen \nPrävention und Repression. Heute ist der Bahnhofplatz in Bern auch wieder ein Teil dieser \nStadt, so wie es hoffentlich irgendeinmal auch der Ländiweg wieder sein wird. Wir gehen das \nRisiko ein, dass sich der Fehler, den wir am Ländiweg gemacht haben, genau wiederholt. \nSchauen Sie an, was an der Kirchgasse beim Kirchplatz vor der Treppe der Stadtkirche \npassiert! Wir gehen wieder in den genau gleichen Rhythmus hinein. Aus diesem Grunde \nwerden wir dem Antrag des Stadtrates folgen. Wir werden es überweisen, werden aber auch \ngegen Abschreibung sein, weil das Problem nicht gelöst ist, und das Problem muss jetzt \neinmal angepackt werden. \n \nYann Schlegel, Fraktion Grüne: Wir sind auch für überweisen und nicht abschreiben und \nzwar aus folgendem Grund: In der Antwort geht der Stadtrat für uns unbefriedigend auf das \nPostulat ein, wie es Urs Knapp angetönt hat. Das Problem Ländiweg ist nicht gelöst, und es \nwird besonders im Postulat auch ungenügend behandelt. Der Stadtrat geht in erster Linie auf \ndie kommende Bahnhofterrasse-Erneuerung ein. Eben gerade in Bezug auf den Ländiweg \nbleiben neue Vorschläge aus, und man gibt sich mit der bisherigen Entwicklung in der \nVergangenheit gewissermassen resigniert. Aus diesem Grunde werden wir es überweisen \nund nicht abschreiben. \n \nAndré Köstli, SVP-Fraktion: Ich hoffe, dass wir das Postulat betreffend Ländiweg hier nicht \nnoch oft diskutieren müssen. Das Ziel des Postulats hätte ja unter anderem sein sollen, dass \nder Ländiweg mit kostengünstigsten Massnahmen so umgestaltet werden kann, dass sich \ndas subjektive Sicherheitsempfinden deutlich verbessern soll. Kostengünstig, was heisst \ndas? Sind eventuell Überlegungen für den nächsten Sommer im Gange, Asylanten oder \nFlüchtlinge einzusetzen, um zum Beispiel die Sauberkeit und Ordnung zu stehen? Man \nkönnte auch Arbeitslose einsetzen, Beschäftigungstherapie daraus machen. Diese \nRessourcen könnte man doch auch gut nützen, und kostengünstiger ginge es fast nicht \nmehr. Die Sicherheit. Wir wissen ja alle, dass einiges gemacht worden ist. Zum Beispiel ist \ndie Beleuchtung vandalensicher. Ob es hält, wird sich mit der Zeit zeigen. Das Einzige, was \nwir sicher wissen, ist, dass es jetzt in den nächsten Tagen oder Monaten dort unten sicher \nruhiger wird. Es sind auch zusätzliche Abfallbehälter montiert. Danke an dieser Stelle an die \nMitarbeiter des Werkhofs, die dort unten so oft die Reinigung sauber und effizient machen. \nAber eben: Es bringt einfach alles nichts. Ich bin ja wirklich kein Grüner. Aber viele gehen \nwirklich so mit unserer Welt um, als hätten wir eine zweite im Kofferraum. Ein alter Spruch, \nich weiss. Aber er hat es einfach wirklich. Was ist nicht mehr zu machen? Es ist eine \nschwierige Frage. Es muss etwas gemacht werden. Aber was? Die verschiedenen \nPersonen, die sich am Ländiweg aufhalten, einfach wegjagen? Dann haben wir wieder ein \nanderes Problem, nämlich: Wohin gehen diese speziellen Leute? Man kann diese Personen \nleider nicht aus unserer schönen Stadt Olten löschen. Sie gehören mittlerweile auch zum \nStadtbild, ob wir dies haben wollen oder nicht. Die Alkoholgruppe hat sich jetzt auf der \n„Chilestäge“ eingenistet. Diejenigen mit Drogenproblemen sind am häufigsten am Ländiweg \nanzutreffen. Es hat aber auch seine Vorteile, dass sich diese Gruppen relativ zentral treffen. \nDas erleichtert die Arbeit der Polizeiseite her sehr. Man weiss ja, wo die Klienten oder fast \nschon Kunden zu finden sind. Unsere STAPO, im Moment noch, und nachher die KAPO \nmachen regelmässig gute und wichtige strategische Kontrollen. Auch einzelne \nWegweisungen haben schon stattgefunden. Mehr kann man wirklich fast nicht machen. Oder \nvielleicht links und rechts ein Tor mit Zutrittskontrolle montieren. Es ist einfach eine \nschwierige Sache. Hat man eigentlich auch schon Gespräche mit den dort anwesenden \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 47 \n \n\nPersonen geführt? Vielleicht müssen wir wirklich einen neuen Ort für diese Menschen \nschaffen, eine Insel auf der Aare. So hätten wir natürlich wieder einen neuen Platzspitz. \nIrgendetwas muss einfach passieren. Deshalb bitten wir den Stadtrat, bessere \nLösungsvorschläge auszuarbeiten. Wir haben hier eine Beantwortung des Stadtrates, aber \nauch nicht. Es ist irgendwie weder Fisch noch Vogel. \n \nChristian Werner: Ich muss gleichwohl noch kurz etwas als Einzelsprecher sagen. Ich \nmeine, dass wir dort unten am Ländiweg oder, wie es in Insider-Kreisen genannt wird, am \n„Müürli“, ein Problem haben, ist definitiv so. Dort unten passieren nicht nur Schlägereien, \nsondern leider auch relativ regelmässig Messerstechereien. Der Drogenhandel floriert dort \nunten. Dort erhaltet Ihr praktisch sämtliche Substanzen. Leute, die beruflich damit zu tun \nhaben, wissen, dass es so ist. Von daher existiert sicher ein Problem. Die Frage ist einfach, \nob wir diesem Problem mit diesem Postulat, wie es sich nennt, entgegnen, oder ob dies nicht \nder Fall ist. Wir können nur überweisen, was gefordert wird. Wenn wir dies überweisen, \npassiert genau gar nichts. Deshalb verstehe ich die Haltung der FdP nicht ganz. Es steht ja \nsogar noch, dass die Bedürfnisse der Nutzergruppe, beispielsweise Jugendliche oder \nRandständige, berücksichtigt werden sollen. Ich weiss nicht, was sich im Sinne der FdP \nverbessern sollte, wenn wir dies überweisen würden. Dann kommt noch etwas anderes \ndazu. Wir haben vorher von formellen Gründen gehört. Felix Wettstein hat gesagt: Man kann \ndies aus formellen Gründen gar nicht überweisen. Diesen Vorstoss kann man aus formellen \nGründen erst recht nicht überweisen, weil es nämlich erstens überhaupt kein Postulat ist. Im \nersten Teil ist es eine Motion. Es ist nämlich kein Prüfungsauftrag, sondern eine Motion, die \nden Stadtrat verpflichtet, etwas zu machen. Im zweiten Teil ist es eine Interpellation, weil \nFragen gestellt werden. Wenn man eine Motion zusammen mit einer Interpellation einreicht, \ngibt dies unter dem Strich kein Postulat, sondern einen unzulässigen Zwitter. Abgesehen \ndavon hat es auch gar keine Begründung, obwohl es dies nach den einschlägigen Gesetzen \nhaben müsste. Wer dies überweist und vorher gesagt: Aus formellen Gründen kann ich nicht \nfür Überweisung sein, widerspricht sich selber. Wie gesagt: Aus formellen Gründen kann \nman dies eigentlich gar nicht überweisen, und aus materiellen Gründen macht es keinen \nSinn, weil sich nichts ändert und dann höchstens die Bedürfnisse der Randständigen noch \nstärker berücksichtigt werden müssen. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Abschreibung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz (4) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n  \n \n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-006 15-12-17\\15-12-17 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 47 \n \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich danke Euch allen für die Konzentration. Wir haben \nfast eine Punktlandung gemacht. Ich wünsche Euch schon auf diesem Wege ganz schöne, \nbesinnliche Festtage und einen guten Rutsch, und hoffe, dass ich jetzt noch mit allen \nanstossen kann. Merci vielmals. \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n