Beilage

parent_type: affair

format: application/pdf

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text: Christine von Arx, SP\nHeidi Ehrsam, CVP\nEugen Kiener, SP\n\n\nDringliche Interpellation Badipreise\n\nAm 6. Juni 2020 hat die Badi mit einem Corona-Schutzkonzept und veränderten Eintrittspreisen eröffnet. Als bedeutende Änderung wurden die Abonnemente abgeschafft und die Einzeleintritte halbiert. Zusätzlich wurde die Aufenthaltsdauer auf 4 Stunden begrenzt. Durch diese Änderungen werden die BesitzerInnen eines Abonnements erheblich benachteiligt, müssen sie doch jetzt täglich einen Einzeleintritt lösen. Dies kann zu Mehrkosten von über Fr. 200.-- führen. \nBei einem Vergleich mit anderen Freibädern (Solothurn, Aarau, Liestal, Basel, Zürich) ist festzustellen, dass diese nach wie vor Abonnemente zu geänderten Corona-Bedingungen (Preisreduktion) verkaufen, wobei jeweils festgehalten wird, dass durch ein Abonnement nicht automatisch Zutritt gewährt wird (keine Umgehung der Höchstzahl) oder man nicht die Warteschlange umgehen kann.\nAufgrund des Schutzkonzepts haben sich verschiedene Einschränkungen ergeben: \n· Beschränkung der Aufenthaltsdauer\n· Erschwerter/Verhinderter Zugang zur Aare (Drehkreuz geschlossen)\n· Verminderte Kapazität im Becken\n· Neues Regime im Becken, dass das Längenschwimmen erschwert.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n1. Wie ist das Schutzkonzept zustande gekommen? Welches sind die Gründe für die gewählte Lösung? Welche Alternativen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese verworfen?\n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat im Hinblick auf vergleichbare Bäder und dem reduzierten Angebot die Abschaffung der Abonnemente?\n3. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den «SportschwimmerInnen» (tägliche BadibesucherInnen) im Gegensatz zu den nur sporadischen BadibenutzerInnen, die eine erhebliche Preisreduktion erhalten, zu?\n4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass es einem Teil der regelmässigen BadibesucherInnen aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, die Badi regelmässig zu besuchen und ihren Sport auszuüben?\n5. Weshalb wurde die Reduktion der Kulturlegi abgeschafft?\n6. Ist der Stadtrat bereit, seine Preispolitik noch einmal zu überdenken und Abonnemente einzuführen? Wenn nein, weshalb nicht?\n


text: \njomini & zimmermann    architekten  ag  eth  sia  bsa\n\n8037 Zürich   www.j-z.ch   info@j-z.ch  T 044 201 88 96 \n\n13\n.0\n\n0\n\n3.60\n\nh = Gurtsims\nKirchgasse 10\n\nh = Bestand\nKirchgasse 8\n\njomini & zimmermann    architekten  ag  eth  sia  bsa\n\n8037 Zürich   www.j-z.ch   info@j-z.ch  T 044 201 88 96 Altstadtkommission Olten, 24. Juni 2020\n\nProjektentwicklung  Kunstmuseum  Olten Perimeter Wettbewerb\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 19. April 2021                                                                                Prot.-Nr. 087 \n\n \n \nAuftrag Ruedi Moor (SP/JSP) betr. Gasnetz der sbo/AEN und CO2-Zero-Ziel /Beantwortung \n\n \nAm 28. Januar 2021 hat Ruedi Moor (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n «Der Stadtrat wird gebeten, einen Vorgehensplan zu erarbeiten, wie die Einspeisung, die \nNutzung und der Betrieb des Gasnetzes, das sich im Besitz von Tochtergesellschaften und \nihren Töchtern befindet, sich schrittweise mit Zielhorizont 2030 in eine CO2-neutrale Anlage \numwandeln lässt. \n \nBegründung \n\n Die Nutzung von Erdgas trägt in nicht vernachlässigbarer Weise zum gefährlichen \nKlimawandel bei. \n\n Die 2019 erheblich erklärte Volksmotion fordert die CO2-Neutralität in der Stadt Olten \nbis 2030. \n\n Das heutige Gasnetz mit dem grossen Anteil an Erdgas erfüllt die Forderung bei \nweitem nicht. \n\n Offenbar ist es nicht einfach genügend CO2-neutrales Biogas zu beschaffen, um das \nErdgas vollständig zu ersetzen. \n\n Es wird zurzeit weiterhin in das Gasnetz investiert. Es sind sehr grosse Mittel im \nGasnetz gebunden. Darum schient ein zukunftsweisendes Konzept zwingend. \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \n\n1. Allgemeines \n \nDas Gasnetz befindet sich vollumfänglich im Eigentum der Städtischen Betriebe Olten (sbo), \neinem öffentlich-rechtlich selbständigen Unternehmen im Eigentum der Stadt Olten. Die Aare \nEnergie AG (a.en) befindet sich zu 100 % im Eigentum der sbo, nimmt deren \nBetriebsführungs- und Managementaufgaben wahr, verfügt jedoch nicht über eigene \nLeitungsassets. Das Gasnetz der sbo bedient von Schönenwerd bis in den Kanton Bern \ninsgesamt 30 Gemeinden mit Erdgas/Biogas. 70 % des Gasabsatzes erfolgt ausserhalb \nOltens, vorwiegend in industriellen Prozessanwendungen. \n     \n Olten \n\n[Mio. kWh] \nAusserhalb Olten \n\n[Mio. kWh] \nTotal \n\n[Mio. kWh] \n \n\n \n\n Wiederverkäuferin \n\n \n--- \n\n \n134.7 \n\n \n134.7 \n\n \n23 % \n\n \n\n Industrie- / Prozessgas \n\n \n31.9 \n\n \n167.8 \n\n \n199.7 \n\n \n34 % \n\n \n\n Wärme > 100 kW \n   < 100 kW \n\n \n87.9 \n62.0 \n\n \n48.2 \n55.1 \n\n \n136.1 \n117.1 \n\n \n \n43 % \n\n \nTotal \n\n \n181.8 \n\n \n405.8 \n\n \n587.6 \n\n \n\n 30 % 70 %   \n\n  \nAbb.: Absatz nach Standort und Kundengruppen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nDie Versorgung mit Gas ist für Kundinnen und Kunden bequem, günstig und stabil. Für die \nEigentümerinnen – nicht «nur» in Olten – war und ist die Gasversorgung seit Jahrzehnten \nwirtschaftlich attraktiv und stabil. Die Risiken waren gering; das Gasgeschäft bildet(e) eine \nwichtige und verlässliche Einnahmenquelle. \n \nGas verfügt über eine leistungsfähige, wirtschaftliche und wertvolle Netzinfrastruktur, über \nwelche grosse Energiemengen über weite Strecken transportiert werden können. Dezentrale \nWKK-Anlagen produzieren neben Wärme auch Strom. Eine Stilllegung oder gar ein Rückbau \ndes bestehenden Gasnetzes ist nicht zielführend. Das Gasnetz stösst kein CO2 aus. Wichtig \nist, wie die bestehende Infrastruktur künftig genutzt und welche Gase durch das Netz \ntransportiert werden. Gas kann somit eine Schlüsselrolle in der Erneuerung der \nEnergiesysteme übernehmen. \n \nDer Gasabsatz wird in Zukunft insgesamt abnehmen, gewisse Verteilnetze werden \nunrentabel und stillgelegt. Das wird auch Folgen für die Industrie haben. Obwohl die \nNetzkosten steigen und erneuerbares Gas seinen Preis haben wird, wird Gas weiterhin eine \nkonkurrenzfähige Energie bleiben. \n \nNebst zunehmender Digitalisierung und Dezentralisierung haben insbesondere die \nDeregulierung und die Dekarbonisierung grosse Auswirkungen auf die Gasversorgung und \nbisherige Geschäftsmodelle: \n \nDeregulierung: \nGas steht seit jeher in Konkurrenz zu anderen Energieträgern. Mit der bevorstehenden \ngesetzlichen (Teil-)Gasmarktöffnung – de facto existiert seit einem Weko-Urteil im \nvergangenen Jahr bereits eine wilde Marktöffnung – werden trotz zunehmender Komplexität \ntiefere Preise impliziert. Es werden deutlich geringere Erträge resultieren, die Mittel für \nzusätzliche Investitionen in erneuerbare Energie werden kleiner, und es wird schwieriger \nwerden, Kunden mit freier Lieferantenwahl im Green-Default zu halten. \n \nDekarbonisierung: \nDie Energiestrategie des Bundes ist primär eine Elektrifizierungsstrategie. Noch sind \nwichtige Fragen in der Umsetzung ungelöst. Erst langsam reift die Kenntnis, dass Gas als \nBrückentechnologie einen wichtigen Baustein im Energiesystem der Zukunft bilden kann. \nDer Umstieg von fossiler auf erneuerbare, CO2-freie Energien erfordert – nebst dem Einsatz \nerneuerbaren Gases – auch eine Transformation der Wärmeversorgung. Beides wollen die \nsbo in Angriff nehmen. Damit einhergehen werden ein hoher Investitionsbedarf und ein \nErtragsrückgang. \n \n \n\n2. Die Gasversorgung der Zukunft \n \n\nDie Energieversorgung der Zukunft muss dekarbonisiert, aber auch sicher und wirtschaftlich \ntragbar sein. Die Schweizer Gaswirtschaft unterstützt das Ziel des Bundesrates, bis 2050 die \nKlimaneutralität zu erreichen. Dies kann nur mit einem breiten Mix an Energieträgern und \nInfrastrukturen sichergestellt werden. Zukunftsszenarien namhafter Experten zeigen, dass \nerneuerbares Gas ein Schlüsselelement für den Umbau der Energiesysteme ist. Im Sommer \nproduzieren Solaranlagen weit mehr Strom, als verbraucht wird. In den Wintermonaten stellt \nsich dagegen die Frage, woher der benötigte Strom für signifikant wachsende Zahl \nelektrischer Wärmepumpen und Elektroautos kommen soll. Die Sektorkopplung und der \nEnergieträger Gas werden für die Energieversorgung der Schweiz (Winterbedarf) \nunverzichtbar sein. Dies bestätigen die per Ende November 2020 publizierten \nEnergieperspektiven 2050+.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\n   \n \nAbb.: Transformation zu Erneuerbaren Gasen \n\n \n \n\nDie Gaswirtschaft hat bereits in der Vergangenheit einen wesentlichen Teil zur CO2-\nReduktion beigetragen und wird dies noch verstärken, weil sie in Zukunft immer mehr \ndekarbonisiertes bzw. erneuerbares Gas liefern wird. Bis 2030 soll in einem ersten Schritt ein \nerneuerbarer Anteil von 30 % im gasversorgten Wärmemarkt für Haushalte erreicht sein. Bis \n2040 soll der Anteil im Gesamtmarkt auf 50 % steigen. Bis 2050 wird eine CO2-neutrale \nGasversorgung anvisiert. \n \n\n \n \nAbb.: Die Gasinfrastruktur kann eine Vielzahl von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen aufnehmen. \n (Quelle: Frontier Economics) \n\n \n \n3. Biogas / Erneuerbares Gas \n \n\nDas maximale Einspeisepotenzial von Biogas aus landwirtschaftlicher Biomasse und \nerneuerbarem Abfall in der Schweiz wird auf 3.7 TWh geschätzt. Langfristig sinkt die \nNachfrage nach Erdgas. Szenarien des Bundesamtes für Energie gehen für 2050 mit einer \nNachfrage zwischen 14 und 24 TWh aus (im Vergleich zu den heutigen >30 TWh). Das \nbedeutet, dass neben der Investition in Infrastruktur zur Hebung des vorhandenen Potenzials \nund Steigerung der CO2-neutralen Produktion im Inland auch auf neue Technologien und \nQuellen (Power-to-Gas, Sonnengas, Syngas, Gas aus Stroh, Wasserstoff) sowie verstärkt \nauf Importe aus dem Ausland (physisch oder per Herkunftsnachweise) gesetzt werden muss. \n \n\n \n \nAbb.: Biogaspotenzial Europa (Quelle: Gas Decarbonisation Pathway 2020 – 2050, Gas for Climate, April 2020) \n\n \n\nZusammen mit den Partnerinnen Gasverbund Mittelland AG und Energie Zukunft Schweiz, \nwelche über langjährige Erfahrungen mit Biogasprojekten im In- und Ausland verfügen, soll \ndie Beschaffung des erwarteten Absatzzuwachses bei Biogas gemeinsam gemeistert \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nwerden. Auch technische Lösungen wie z.B. ein LNG-Terminal Rheinhafen oder Power-to-\nGas-Anlagen können nur im Verbund angestrebt werden.  \n \n\n \n \nAbb.: Aktuelle Projektpipeline GVM / EZS mit > 1 TWh \n\n \n\n \nDas so beschaffte Biogas muss jederzeit die Biogas-Anforderungen der Schweizer \nGaswirtschaft erfüllen. Wichtigstes Kriterium bei Biogas ist, dass zur Produktion keine Stoffe \neingesetzt werden, die in Konkurrenz zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln \nstehen. Bei der Produktion von erneuerbaren Gasen aus Power-to-Gas-Prozessen ist \nausschliesslich erneuerbarer Strom einzusetzen. \n \n \n4. Situation sbo \n \n\nEignerstrategie/Unternehmensstrategie \n \nU.a. sollen die sbo «ein ausgewogenes Angebot an frei wählbaren Produkten und \nDienstleistungen in den Sparten Elektrizität, Gas und Wärme zu marktorientierten Preisen, \nmit der Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie und erneuerbare Energien» führen, um \ndamit in sämtlichen Geschäftsbereichen (mit Ausnahme der Wasserversorgung) «im \nRahmen der regulatorischen Grenzen, eine risikobereinigte marktübliche \nEigenkapitalrendite» zu erwirtschaften. \n \nDie Vorgaben aus der Eignerstrategie bilden die Grundlage für die Unternehmensstrategie. \nMit einer vermehrten Ökologisierung ihrer Produkte (sowohl im Strom wie beim Gas), dem \nBau und Betrieb eigener Photovoltaikanlagen, dem Betrieb des Wärmeverbundes Bornfeld \nmit vorwiegend Holzpellets-Befeuerung sowie mit Beratungs- und Dienstleistungsangeboten \n(z.B. GEAK plus, Erneuerbar Heizen) tragen die sbo diesen Vorgaben Rechnung; ebenso \nwie sie regulatorische Vorgaben sowie Marktregeln einzuhalten haben. \n \nBiogas seit 2011/2015 \n \nSeit 2011 bieten die sbo – als damals schweizweit zweite Gasversorgung – Biogas im \nWärmebereich an. Seit 2015 wird im Standardprodukt für Wärmekunden <100 kW ein fixer \nAnteil Biogas geliefert, welcher von anfänglich 5% auf derzeit 25% erhöht werden konnte, \nwas im schweizweiten Vergleich einem «guten» bis hohen Anteil entspricht. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n \nAbb.: Entwicklung Biogasabsatz 2015 – 2020  \n\n \n\nDie im 2020 beschafften 32.4 GWh Biogas stammen zu einem kleineren Teil aus Schweizer \nProduktionsanlagen und zu einem grösseren Teil aus (teilweise naturemade star-\nzertifizierten Anlagen) in Deutschland und Ungarn. \n \nDer Anteil Biogas/erneuerbares Gas soll sukzessive weiter erhöht werden, bis 2030 auf \nmind. 30%, bis 2040 auf 50%, um bis 2050 CO2-neutral zu sein. Dies bei einem gleichzeitig \nangenommenen Rückgang des Gasabsatzes. \n \n \nLokale Biogasproduktion \n \nDie sbo sind interessiert und bereit, sich an einer lokalen Biogasproduktion zu beteiligen. \nZusammen mit Energieversorgungsunternehmen aus Aarau, Baden, Bern, Thun und \nZofingen wurde bereits vor einigen Jahren ein möglicher Standort für eine Biogasanlage im \nWiggertal evaluiert. Leider wurde das Einzonungsgesuch durch den Gemeinderat der \nStandortgemeinde nicht unterstützt. Die regionalen Medien titelten daraufhin «Rückschlag für \ndie Energiewende». \n \nDie vormals betriebsinterne Vergärungsanlage der Model AG, Niedergösgen, wurde durch \nEnergie 360o in eine Aufbereitungsanlage erweitert, welche Biogas ins Verteilnetz der sbo \neinspeist. Mit ihrer Netzerweiterung waren und sind die sbo eine wichtige Partnerin in diesem \nProjekt. \n \nAktuell prüfen die sbo, wiederum gemeinsam mit anderen Partnern, ob und unter welchen \nBedingungen das Biogas aus der Kompogasanlage in Oensingen aufbereitet und ins Netz \neingespeist werden kann. Bisher wird das Roh-Biogas verstromt. \n \n \nMachbarkeit Wärmeversorgung Olten / Zielnetzplanung \n \nDie sbo haben im 2020 ein Projekt gestartet zur Machbarkeitsprüfung des Ausbaus der \n(Fern-)Wärmeversorgung. Darin soll u.a. geklärt bzw. erhärtet werden, welche \nWärmequellen verfügbar sind, wie sich der Wärmebedarf entwickelt und wie wirtschaftlich \nerfolgversprechend mögliche Gebiete sind. Gleichzeitig wird unter Zugrundelegung \nanerkannter Parameter die Zielnetzentwicklung und -planung des Gasnetzes erstellt, um so \nkünftige Investitionsentscheide fundierter fällen zu können. Erkenntnisse daraus können \nauch bei der Erarbeitung eines Energierichtplanes dienlich sein und zur Verfügung gestellt \nwerden. \n \nLangfristig möchten die sbo in Olten  \n \n\n- Wärmeverbünde betreiben, die mit vorwiegend erneuerbaren Energien betrieben \nwerden und wirtschaftlich rentabel sind. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag R. Moor SP JSP, Gasnetz sbo, Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\n- weiterhin eine zuverlässige Partnerin für die Gasversorgung bleiben und die \nGeschäftsfelder Netzbetrieb und Vertrieb wirtschaftlich rentabel betreiben können. \n\n \n \n5. Fazit \n \nDie sbo unterstützen – als Teil der Schweizer Gaswirtschaft – das Ziel des Bundesrates, bis \n2050 generell die Klimaneutralität zu erreichen. Die sbo sind sich ihrer Rolle und des sich \nverändernden Umfeldes bewusst. Sie ökologisieren ihre Produkte, suchen wo erforderlich \nentsprechende Partnerschaften oder Kooperationen, sichern sich den Zugang zu \nBeschaffungskanälen für erneuerbares Gas und erarbeiten derzeit Grundlagen für die \nWärmeversorgung in Olten. \n \nIm «internen» Bereich (insbesondere Gebäude- und Fuhrpark), wie ihn der Stadtrat für die \nStadtverwaltung im Bericht «Netto-Null 2040» definiert hat, erwartet der Stadtrat, dass auch \ndie sbo sein Netto-Null-Ziel 2040 übernehmen. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, den Auftrag mit dem darin definierten Zielhorizont 2030 als \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 236 \n\n \n \nÜberparteilicher Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des \nGemeindehaushalts/Beantwortung \n\n \nAm 26. Mai 2021 haben Felix Wettstein (GO) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Sinne von \nArt. 146bis des kantonalen Gemeindegesetzes auszuarbeiten und dem Parlament zur Ent-\nscheidung vorzulegen. Die Steuerung der Erfolgsrechnung soll in der Regel über Global- \nbudgets erfolgen. \n \nBegründung: \nAuf Kantons- und Bundesebene bewährt sich die Steuerung der Finanzhaushalte mit den \nMitteln der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, namentlich mit Globalbudgets. Die \nErfahrungen zeigen: Parlamente sind in der Lage, mit diesen Instrumenten adäquat zu \nsteuern und sich nicht in Details zu verheddern. Diese Erfahrungen können inzwischen gut \nauf Gemeinden mit einem Parlament übertragen werden.  \n \nDamit die Balance zwischen der Legislative und der Exekutive gewahrt ist, sind folgende \nElemente unverzichtbar (wie es auch die kantonale Gesetzgebung vorschreibt):  \na) Es werden Produktegruppen festgelegt und vom Parlament genehmigt, zu denen das \njeweilige Budget Saldovorgaben macht; b) es werden Leistungsaufträge formuliert; c) es sind \nIndikatoren und Standards zu definieren, entlang derer die Leistung und die Wirkung \ngemessen werden können; d) das Controlling ist darauf ausgerichtet. \n \nGlobalbudgets erlauben es dem Parlament, innerhalb einer Produktegruppe mehrjährige \nVerpflichtungskredite zu sprechen, die an Leistungsaufträge geknüpft sind. Weiterhin \nmöglich ist die Steuerung mit separaten Nachtragskrediten.  \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hält in Artikel 72 «Finanz-\nreglement» kurz und knapp fest: «Für die Führung des Gemeindehaushalts gilt das \nGemeindegesetz». Im kantonalen Gemeindegesetz wiederum wurde mit der Teilrevision \nvom 1.6.2005 der Artikel 146bis «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» eingefügt. Er \nermöglicht es den Gemeinden des Kantons Solothurn, ihre Verwaltung auf die Grundsätze \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten und mit Globalbudgets zu \narbeiten, wobei letztere vom Departement zu genehmigen sind. Die Anforderungen an \nGlobalbudgets sind abschliessend festgelegt. \n \nDaraus kann geschlossen werden, dass die städtische Gemeindeordnung in Artikel 72 nicht \ngeändert werden müsste: Dieser Artikel lässt die Einführung von Globalbudgets bereits zu. \nVoraussichtlich wird es jedoch eine Anpassung in Art. 43 der Gemeindeordnung brauchen: \nDort sind die heutigen Finanzbefugnisse des Stadtrates festgehalten, insbesondere die \nMöglichkeiten, einmalige oder jährlich wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Budgets zu \nbeschliessen.  \n \n\n*  *  * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \n§ 146bis Gemeindegesetz, auf den sich der Vorstoss stützt, trägt den Titel: \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung und erlaubt den Gemeinden unter gewissen \nVoraussetzungen ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten. Die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung, kurz WoV genannt, beinhaltet einen finanztechnischen Bereich, der in \n§ 146bis GG mit den Bestimmungen über das Globalbudget rudimentär abgehandelt wird. \nDarauf wird weiter unten eingegangen. Gleichzeitig beinhaltet WoV aber auch einen \nverfassungsrechtlichen Teil, der im Gemeindegesetz aber nicht behandelt wird.  \n \n2. Rechtliche Umsetzung \n \nMit der Einführung von Globalbudgets geht ein Verlust im Detaillierungsgrad des Budgets \neinher. Das Parlament verzichtet auf einen Teil seiner Budgethoheit und verschafft der \nRegierung und der Verwaltung somit einen grösseren Spielraum. Dies hat direkt Einfluss auf \ndie Gewaltenteilung, welche durch Verschiebung der Machtverhältnisse im Budgetbereich in \nein Ungleichgewicht gerät. Das Gleichgewicht wiederherzustellen, ist Aufgabe des \nrechtlichen Teils, der vom Gemeindegesetz zwar nicht vorgesehen ist, dem aber vor allem \nbei einer flächendeckenden Einführung unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. \nDies betrifft insbesondere die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament, \nwie Olten sie pflegt. \n \nDer Kanton Solothurn hat der Sicherstellung dieses Gleichgewichtes bei der \nflächendeckenden Einführung von WoV grosse Aufmerksamkeit geschenkt und ist dabei von \nfolgender These ausgegangen (vgl. dazu Philippe Mastronardi: Demokratietaugliche WoV: \nDas Solothurner Modell, in ZBL 104/2003, S. 393 ff): \nDie demokratische Steuerung der Verwaltung kann durch WoV verbessert werden, wenn das \nAnliegen der Gewaltenteilung neu ausgestaltet und insbesondere auf die politische Planung \nund Budgetierung ausgeweitet wird. \n \nGrundprinzip bleibt die demokratische Aufgabenteilung im gewaltenteiligen Staat. Danach \ngibt das Parlament die politische Richtung an, während die Regierung die dafür \nerforderlichen Massnahmen trifft. Oder in WoV-Terminologie: das Parlament gibt die \nWirkungen vor, welche anzustreben sind, während die Regierung die Leistungen bestimmt, \ndie zu diesem Zweck zu erbringen sind. Schwierig und heikel wird die Definition und \nEinführung der neuen Instrumente für das Parlament sein, welche den oben genannten \nKompetenzverlust kompensieren vermögen, ohne das Grundprinzip der demokratischen \nAufgabenteilung zu verletzen. \n \nEin solches Projekt wäre spannend und würde bei einer umfassenden Betrachtung sowohl \ndie Verwaltung stärken, weil sie mehr Handlungsfreiheit und Verantwortung erhielte, und \ngleichzeitig auch das Parlament teilweise stärken, da mit den neu zu definierenden \nInstrumenten via Wirkungsvorgaben indirekt auch über Leistungen gesteuert werden kann. \nEin solches Projekt ist aber nur in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und \nnicht ohne externe Experten durchführbar. Denn im Kanton Solothurn wird keine Gemeinde \nmit einem Globalbudget geführt. Lediglich die Gemeinde Breitenbach hat im Bereich des \nSachaufwandes der Schulen ein beschränktes Globalbudget eingeführt. Erfahrungen fehlen \nund der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsaspekt ist noch gar nicht berücksichtigt. Eine \ndiesbezügliche Erweiterung der WoV-Bestimmungen im Gemeindegesetz wäre zwingend \nnotwendig. Gleichzeitig gilt es aber auch auf Stadtebene diverse Erlasse anzupassen und \ngar neu zu schaffen. Dabei ist auch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend (vgl. § \n146.bis Abs. 1 GG). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n3. Finanztechnische Umsetzung \n \nDie Einführung eines Globalbudgets bedingt die Einführung einer Kosten-Leistungs-\nRechnung (KLR) und einer Controlling-Struktur. Diese ist heute in Olten für die Einführung \neines Globalbudgets noch zu wenig existent oder beschäftigt sich nur mit Teilbereichen der \ngesamten Controlling-Palette. Gewisse Controlling-Instrumente (Bsp. Beteiligungscontrolling) \nund statistische Werte sind vorhanden. Mit der Einführung eines Globalbudgets ist der \ngesamte Controlling-Regelkreis zu implementieren. Das Controlling wird sich nicht nur im \nRahmen der Budgetphase mit dem Globalbudget beschäftigen; Controlling wird zur \nDaueraufgabe. \n \n\n \nMassgebend für die Ausgestaltung einer Controlling-\nStruktur sind insbesondere die Produktepalette, die Tiefe \n(Detaillierung des Leistungsauftrages, Anzahl \nIndikatoren) und die Ausgestaltung des \nKostenrechnungssystems. Es ist dabei entscheidend, ob \nmit einer Ist-, Normal- oder Standardkostenrechnung \ngearbeitet wird. Aufgrund der Controlling-Organisation \nanderer Städte ist jedoch damit zu rechnen, dass in \nOlten bei einfacher Ausprägung der Controlling-Struktur \nmindestens eine Controlling-Stelle eingeführt werden \nmuss, bei einer höheren Ausprägung (System, \nVerrechnungen, Reporting) der Produktepalette und des \nControlling-Standards aber bis 2.5 Stellen nötig werden \n(1 x Leiter Controlling, 5 x 0.3 Direktionscontroller) . \n\n \n \n4. Umsetzung IT-technisch \n \nHeute arbeitet die Stadtverwaltung mit einem zweckmässigen und günstigen ERP-System, \nwelches jedoch nicht vollständig integral ist. So sind z.B. Systeme der Zeiterfassung sowie \nPersonal- und Lohnsysteme nicht Teil des eingesetzten ERP-Systems, können aber \naufgrund des geringen Datentransfers relativ einfach in das ERP-System eingelesen werden. \nDie heute eingesetzte Finanzsoftwarelösung bietet zwar ein betriebliches Rechnungswesen \nan, inwieweit die vom aktuellen Hersteller zur Verfügung gestellte Kosten- und \nLeistungsrechnung das zu definierende Kosten-Leistungsrechnungssystem \n(Istkostenrechnung, Normalkostenrechnung oder Plankostenrechnung) abzubilden vermag, \nkann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Bei umliegenden Städten welche WOV \neingeführt haben, ist die in Olten eingesetzte Software nirgends im Einsatz. Ein zwingender \nWechsel auf ein echtes integrales System und damit einer effizienten Kosten- und \nLeistungsrechnung, welche die Grundvoraussetzung für Globalbudgets ist, kann nicht \nausgeschlossen werden. \n \nIST-System (Zeit/Leistungserfassung sowie Lohn) nicht integral \n\n \nSoll-System (vollständig integrales System) \n\nLOHN/PERSONAL\n\nZEIT/LEISTUNG FIBU ANBU EWK\n\nDEBI GEFAK ADRESS\n\nSTEUERN\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n \nDie Stadt Aarau, welche etwas grösser als die Stadt Olten ist, ist im Moment daran eine \nneue integrale Lösung einzuführen. Die Investitionskosten betragen 1.4 Mio. Franken, die \njährlichen Lizenz- und Wartungskosten sind nicht bekannt, dürften aber höher als beim heute \nin Olten eingesetztem System sein. In Olten betragen diese Kosten 397’000 Franken. \n \n5. Rechenzentrum Olten+ \n \nDas Rechenzentrum Olten+ betreibt heute für 11 solothurnischen Gemeinden (inkl. Olten) \nein einheitliches ERP System. Damit können grosse Synergiegewinne für alle und \nEinnahmen für die Stadt Olten erzielt werden. Wechselt die Stadt Olten nun ihr ERP-System, \nso wird das heutige Konstrukt des Rechenzentrums Olten+ in Frage gestellt, da nicht davon \nausgegangen werden kann, dass alle anderen Gemeinden das System ebenfalls wechseln \nmöchten, da künftig mit höheren Kosten zu rechnen ist. Möglicherweise müssten damit \ntemporär auch 2 Systeme unterhalten werden. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einführung eines ERP-Systems ist wesentlich von der Ausgestaltung abhängig. Mit \nfolgenden wiederkehrenden Kosten ist zu rechnen: \n \nErfolgsrechnung (wiederkehrende Kosten) \nPersonal- und Infrastrukturkosten * 196'000 – 490'000 Franken \n \nLizenzkosten bei Softwarewechsel geschätzt + 100'000 Franken \nAbschreibungen Softwarewechsel (ND 4 Jahre – HRM2) 350'000 Franken \nMehrkosten / Mindererlöse Wegfall Rechenzentrum ? Franken \n \nInvestitionsrechnung / Einmalige Kosten \nEinführung neue Software (Projekt Aarau) 1'400'000 Franken \nexterne Begleitung Projekt (juristisch/betriebswirtschaftlich) 400'000 Franken \n \n*Personalkosten zuzüglich 20% Sozialleistungen und 20% Infrastrukturkosten, 1 bis 2.5 \nStellen \n+Aktuelle Lizenz- und Wartungskosten rund 397'000 Franken pro Jahr (+ 25%) \n \n7. Chancen / Risiken \n \nDie Einführung eines Globalbudgets, verbunden mit einer Kosten-Leistungs-Rechnung \nwürde zu einer Modernisierung und Verschlankung des aktuellen Berichtswesens beitragen. \nDas Parlament könnte gezielter auf die Leistungen der Stadt Einfluss nehmen. Die \nVerwaltung würde – wie eingangs erwähnt – für die Leistungserbringung ebenfalls mehr \nSpielraum erlangen. \n \nDie gleichzeitige Einführung eines Globalbudgets und einer neuen Software kann indessen \nsowohl Chance als auch Gefahr sein. Der Ressourcenbedarf ist nicht zu unterschätzen. Eine \nImplementierung innerhalb von 2 Jahren ist deshalb nicht realistisch. \n \nMöglich wäre auch die Einführung eines Globalbudgets in Etappen. Dies würde \ninsbesondere den Vorteil bieten, dass die Stadt zuerst Erfahrungen sammeln kann und sich \n\nZEIT / LEISTUNG HKS EKW\n\nLOHN/PERSONAL KLR VKS ADRESS\n\nFIBU KST ANBU\n\nDEBI KTR GEFAK\n\nSTEUERN ABR-KTR\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\neine Einführung besser verdauen lässt. Gleichzeitig wäre jedoch der Mehraufwand immens \nhöher, da sowohl Gemeindeordnung als auch WOV-Reglement zweimal (Änderung der \nunterstellen Leistungen) vorgelegt werden müssten. Die Kosten für Software, Lizenz- und \nWartungskosten würden gleichbleiben. \n \n8. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat erachtet die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und \nvom Prinzip her auch als sinnvoll. Aufgrund der Ausgangslage bzw. der fehlenden \nVoraussetzungen im Kanton Solothurn stellt er aber gleichzeitig fest, dass der pekuniäre \nMehrwert nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den aufgezeigten zu erwartenden \nMehrkosten im Personal- und Infrastrukturbereich steht. Bereits die Ausarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage und eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes dürfte hohe \nSummen verschlingen. Hinzu kommt, dass für die Bevölkerung auch kein unmittelbar \nmessbarer inhaltlicher Mehrwert entsteht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, den Auftrag nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Pensenerhöhung \nDirektionssekretariat Bispo.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n\nDirektionssekretariat Direktion Bildung und Sport, Pensenerhöhung administrative Unterstüt-\nzung Primarschulstandorte und Personaladministration/Genehmigung \n\nIn der Direktion Bildung und Sport stehen für die Schüleradministration (60%), die Per-\nsonaladministration (40%) und die administrative Unterstützung der Schulstandorte \n(20%) aktuell insgesamt 120 Stellenprozente zur Verfügung.  \n\nSowohl die Externe Schulevaluation aus dem November 2023 als auch die Organisati-\nonsanalyse der Firma «bcp» aus dem Februar 2024 zeigen auf, dass im Bereich der \nadministrativen Unterstützung der Schulstandorte und der Personaladministration \nRessourcen fehlen. In der Folge müssen die Schulleitungen der Schule Olten viele \nAufgaben übernehmen, die durch das Direktionssekretariat effektiver und effizienter \nerbracht werden könnten, was zu hohen Plussaldi bei den Schulleitenden führt. \n\nAuch die Empfehlungen des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) \nund dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Solothurn (VSL SO) für die Dotie-\nrung der Stellen in den Bereichen der Schulleitungen, des Schulsekretariats und des \nVerwaltungsaufwandes aus dem Jahr 2018 zeigen auf, dass der Schule Olten in der \nSchulverwaltung aktuell zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nAus diesen Gründen sollen die Pensen für die administrative Unterstützung und die \nPersonaladministration ab dem 1. Januar 2025 um insgesamt 120% erhöht werden. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Zeitraum vom Dezember 2023 bis März 2024 wurde in der Direktion Bildung und Sport \ndurch das Beratungsbüro «bcp» eine Organisationsanalyse durchgeführt. Für die Analyse hat \ndie «bcp» einerseits eine umfassende Dokumentenanalyse vorgenommen und andererseits \nEinzel- und Gruppeninterviews mit den Mitarbeitenden der Direktion Bildung und Sport sowie \nder Direktionskonferenz geführt. \n\nIm Rahmen der Organisationsanalyse wurden vier Handlungsfelder für die Direktion Bildung \nund Sport identifiziert:  \n\n1. Organisation der Führungsebene, als Basis für eine allfällige Ausschrei-\nbung/Rekrutierung \n\n2. Inhaltliche Ausrichtung Direktion Bildung und Sport und normative Grundlagen \n\n3. Angebot für die Schulen sowie Aufgabenportfolio Direktion Bildung und Sport inkl. or-\nganisatorische Verortung \n\n4. Organisation der Direktion Bildung und Sport, v.a. der Abteilung Dienste/des Direkti-\nonssekretariats \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Organisationsanalyse (Handlungsfeld 1) hat der Stadtrat \nmit Entscheid vom 10. Juni 2024 (Prot.-Nr. 185) eine neue Führungsorganisation für die Di-\nrektion Bildung und Sport beschlossen. Anstelle einer Direktionsleitung und einer Leitung \nDienste mit je 100 Stellenprozenten wird die Direktion zukünftig durch eine Co-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Pensenerhöhung \nDirektionssekretariat Bispo.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nDirektionsleitung mit zweimal 80% geführt. Gleichzeitig wurde eine Stabsstelle Projekte und \nFinanzen mit 60% geschaffen und die Stelle der Direktionsassistenz von 100% auf 80% re-\nduziert. Diese Anpassungen konnten kosten- und stellenetatneutral umgesetzt werden. \n\nNeben der Anpassung der Führungsorganisation sind in der Direktion Bildung und Sport ba-\nsierend auf der Organisationsanalyse (Handlungsfelder 3 und 4) jedoch weitere Veränderun-\ngen in der Personalstruktur notwendig. Konkret braucht es zusätzliche personelle Ressour-\ncen in den Bereichen Personaladministration, administrativer Support der Primarschulstand-\norte und in der Sportkoordination. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird beim Parlament eine Pensenerhöhung im Be-\nreich der administrativen Unterstützung der Primarschulstandorte um 80% und im Bereich der \nPersonaladministration um 40% beantragt. \n\n2. Erwägungen \n\nDie Hauptaufgabe der Direktion Bildung und Sport ist die Sicherstellung eines funktionieren-\nden Schulbetriebs bzw. die Gewährleistung der obligatorischen Volksschule in der Stadt Ol-\nten. Die Schule Olten gehört zu den grössten Schulträgern im Kanton Solothurn. \n\nAktuell besuchen 1'642 Schüler/innen die Schule Olten und es arbeiten ca. 250 Lehrperso-\nnen in der Primar- und Sekundarschule. Folgende Zahlen zeigen die Grösse der Schule Ol-\nten: \n\nÜberblick Volksschule Schule Olten (Kindergarten bis 9. Klasse) \n\nAnzahl Schüler/-innen 1’642 Schüler/-innen \n\nAnzahl Klassen  \n(inkl. zwei Klassen für Fremdsprachige und TFK) \n\n91 Klassen  \n\nAnzahl Lektionen Volksschule 4225 Lektionen \n\nAnzahl Lehrpersonen Volksschule 250 Lehrpersonen \n\nVollzeitstellen (FTE) Volksschule 145.7 FTE oder 14'570 % Pensum \n\nSL Führungspensum Volksschule 610 % (exklusive GSL und SL Musikschule) \n\nFührungsspanne SL (bei 100 % Pensum) ca. 41 LP oder ca. 24.2 FTE \n\nStand 31.07.2024 \n\nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat gemeinsam mit dem Verband \nSchulleiterinnen und Schulleiter Solothurn (VSL SO) im Jahr 2018 Empfehlungen für die Do-\ntierung der Stellen in den Bereichen der Schulleitungen, des Schulsekretariats und des Ver-\nwaltungsaufwandes veröffentlicht (Empfehlungen VSEG & VSL SO). \n\nBei der Schule Olten handelt es sich um eine zweistufig geführte Schule (Gesamtschulleitung \n& Schulleitungen Standorte). Die Empfehlungen des VSEG und des VSL SO sehen vor, dass \nbei dieser Organisationsstruktur für die Berechnung der benötigten Pensen für die Schullei-\ntung, das Schulsekretariat und den Verwaltungsaufwand mindestens der Faktor 0.7 pro \nSchüler/-in herbeigezogen wird. Zusätzliche Angebote wie die Musikschule, Schulsozialar-\nbeit, Schulgesundheit, Tagesstrukturen und andere Aufgaben werden separat berechnet. \n\nFür die Stadt Olten bedeuten die Empfehlungen, dass bei einer aktuellen Schüler/innen-Zahl \nvon 1’642 insgesamt 1'150 Stellenprozente in den Bereichen Schulleitung, Schulsekretariat \nund Schulverwaltung zur Verfügung stehen müssten. \n\nVon den in der Direktion Bildung und Sport insgesamt zur Verfügung stehenden 2'020 Stel-\nlenprozenten können gemäss den Empfehlungen 920% angerechnet werden. Zusätzlichen \nsind noch 50% aus der Lohnbuchhaltung der Direktion Finanzen zu berücksichtigen. Ent-\n\nhttps://www.vseg.ch/de/downloads/empfehlung-schulleitungspensen-2018/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Pensenerhöhung \nDirektionssekretariat Bispo.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nsprechend stehen aktuell 970% für den Schulbetrieb (exkl. Musikschule, SSA und SZPI) zur \nVerfügung. \n\nGemäss den Empfehlungen des VSEG und des VSL SO verfügt die Direktion Bildung und \nSport aktuell über ein Defizit von 180 anrechenbaren Stellenprozenten. Dieses Defizit bringen \nauch die Organisationsanalyse sowie die Externe Schulevaluation zum Vorschein.  \n\nMit der Schaffung von zusätzlichen Pensen in der Höhe von 80% im Bereich der «administra-\ntive Unterstützung Schulstandorte» sowie 40% in der «Personaladministration» kann ein \nGrossteil des Defizits ausgeglichen werden. \n\nAdministrative Unterstützung der Primarschulstandorte \n\nSowohl die Externe Schulevaluation aus dem November 2023 als auch die Organisations-\nanalyse der «bcp» aus dem Februar 2024 zeigen auf, dass die Schulleitungen der Schule \nOlten aktuell viele Aufgaben übernehmen müssen, die grundsätzlich durch das Direktionssek-\nretariat effektiver und effizienter erbracht werden könnten. Die fehlenden Ressourcen zeigen \nsich auch in den hohen Gleitzeitsaldi der Schulleitenden (+1’225 Stunden und 32 nicht ge-\nnutzte Ferientage im Jahr 2023).  \n\nDer Grund für die fehlende Unterstützung der Schulstandorte durch das Direktionssekretariat \nist, dass seit längerem für die zunehmende Aufgabenlast die entsprechenden Ressourcen \nfehlen. Im Bereich der administrativen Unterstützung der Schulstandorte und der Personal-\nadministration wurden die verfügbaren Pensen seit vielen Jahren nicht mehr unbefristet an-\ngepasst. \n\nAls einziger Schulstandort verfügt die Sekundarschule Frohheim seit 2015 fix über 20% ad-\nministrative Unterstützung vor Ort. Die 4 Primarschulstandorte teilen sich bis anhin ein 20% \nPensum aus dem Pensum der Direktionsassistenz. Das entspricht einem halben Tag jede \nzweite Woche pro Standort. \n\nSeit Herbst 2023 konnte die administrative Unterstützung an den beiden Schulstandorte Säli \n& Bifang im Rahmen eines befristeten IV-Arbeitsversuchs in einem 40% Pensum vor Ort um-\ngesetzt werden. Es hat sich gezeigt, dass ein Pensum von 20% pro Schulstandort zu einer \ngrossen Entlastung bei den Schulleitungen führt. Entsprechend soll zukünftig allen 4 Primar-\nschulstandorten ein Pensum von 20% für administrative Unterstützung vor Ort zur Verfügung \nstehen. \n\nIm Rahmen der administrativen Unterstützung für die Primarstandorte werden klassische \nDienstleistungen eines Schulsekretariats erbracht. Dazu gehört unter anderem die Kontierung \nvon Rechnungen und die Unterstützung bei der Budgetierung sowie der schulhausinternen \nBudgetkontrolle, die Unterstützung in der Planung, Koordination und Dokumentation von Pro-\njekten und Anlässen, die Recherche von Informationen und Aufbereitung von Unterlagen, das \nVorbereiten der Standardkorrespondenzen wie beispielsweise für Unentschuldigte Absenzen \noder längeren Dispensationen, die Unterstützung im Bereich der speziellen Förderung (Ver-\nfügungen vorbereiten und Pendenzenliste aus den Triagen der Speziellen Förderung abarbei-\nten) sowie die administrative Vorbereitung von verschiedenen Prozessen wie beispielsweise \ndie Klasseneinteilung, die Pensenplanung, die Stundenplanung oder die Jahresplanung der \nSchulstandorte. \n\nPersonaladministration \n\nIm Bereich der Personaladministration steht der Direktion Bildung und Sport ein unbefristetes \n40% Pensum zur Verfügung. Die Personaladministration ist zuständig für die administrative \nBearbeitung aller Personalmutationen und Betreuung aller Personaldossiers der rund 300 \nLehrpersonen der Schule Olten. Dazu gehört die Mutation der Personendaten von Lehrper-\nsonen beim Kanton (Bildungsinformationssystem Solothurn BISSO) sowie im Schulverwal-\ntungssystem der Direktion Bildung und Sport, die Lieferung der lohnrelevanten Daten an die \nLohnbuchhaltung der Stadt, die Verarbeitung von Absenzen der Lehrpersonen, das Beant-\nworten von allgemeinen Anfragen (Dienstaltersgeschenke, Personalreglement, etc.), Abklä-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Pensenerhöhung \nDirektionssekretariat Bispo.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nrungen mit internen und externen Partnern, die Abwicklung von Stellvertretungs-Meldungen \n(rund 80 Mutationen pro Monat), die Verrechnung von Fachbegleitungen und Musikschul-\nAbos, Aufbereitung von diversen Statistiken (Beschäftigungsstatistik, Bildungsstatistik etc.), \nder Vollzug der Pensenplanung sowie die administrative Verarbeitung der Arbeitsverträge. \nAufgrund der bildungstypischen Durchführung der jährlichen Pensen- und Stundenplanung, \nführt dies bei einer Mehrheit der Lehrpersonen jährlich zu Mutationen, welche es zu bearbei-\nten gilt (Erfassung, Meldung, Verträge). \n\nIm Bereich der Personaladministration konnten in den letzten Jahren aufgrund fehlender \nRessourcen nicht alle vorgeschriebenen Aufgaben erledigt werden. So können beispielswei-\nse aktuell in Olten bei Stellvertretungen keine Arbeitsverträge ausgestellt und auch Arbeits-\nzeugnisse oder -bestätigungen können nicht durch die Personaladministration vorbereitet \nwerden. Auch konnte die Personaladministration die Schulleitungen in den letzten Jahren in \nPersonalfragen nicht wie gewünscht unterstützen (arbeitsrechtliche Fragen, Kontaktaufnah-\nme und Abklärungen mit Personaldienst Kanton sowie Stadt), was zu einer Mehrbelastung \nder Schulleitungen geführt hat. \n\nIm Rahmen des Budgets 2024 wurden befristet bereits zusätzliche 20% im Bereich der Per-\nsonaladministration bewilligt. Dies, da sich die Arbeitslast in der Personaladministration in \nden letzten Jahren deutlich erhöht hat. Aufgrund des Lehrpersonenmangels sowie des allge-\nmeinen Schüler/innen-Wachstums hat die Dynamik der Stellenwechsel im Bildungsbereich \nzugenommen. So haben sich beispielsweise im Bereich der Lehrpersonenbesoldungen die \nMutationen in den letzten Jahren mehr als verdoppelt: \n\nJahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nMutationen 878 910 1’050 1’362 1’963 1’960 \n\nDie Arbeitslast in diesem Bereich bleibt unverändert hoch und es hat sich gezeigt, dass mind. \nein 80%-Pensum für die Bewältigung der Aufgaben notwendig ist. Ein 80%-Pensum ermög-\nlicht es auch, dass eine Stellvertretung in diesem Bereich sichergestellt werden kann. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Pensenerhöhung bei der administrativen Unterstützung der Primarschulstandorte \n(80%) und in der Personaladministration (40%) sind in der Lohnklasse 11 (Sachbearbeitung) \njährlich wiederkehrende Lohnkosten in der Höhe von Fr. 128'799.00 (inkl. Sozialleistungen) \nzu budgetieren. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n\n1. Der Pensenerhöhung für die administrative Unterstützung der Primarschulstandorte \n(80%) und für die Personaladministration (40%) in der Lohnklasse 11 per 1. Januar 2025 \nwird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII.  \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Pensenerhöhung \nDirektionssekretariat Bispo.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 2. September 2024 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n   \n\n Thomas Marbet Markus Dietler \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 226 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Keine zusätzlichen Anschlusskosten \ndurch energetische oder umwelttechnische Sanierung»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement und die Handhabung zur Gebührenerhebung \nvon Anschlusskosten dahingehend anzupassen, dass alle energetischen oder umwelt-\ntechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig \nerfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten. Alle \nInvestitionen in Technologien, die auf fossilen Energieträgern beruhen, sind davon \nausgenommen. \n \nDer Stadtrat informiert die Oltner Bevölkerung unmittelbar nach Erheblicherklärung dieses \nAuftrags über die Änderung der Festsetzung von Anschlussgebühren. \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5%, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des mass-\ngebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses \nAnteils hat der Grundeigentümer zu erbringen. » \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3, welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungs-anlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird.» \n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie.» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können einige wenigen Teilbereiche selber \nregeln. Dies wurde in der Stadt Olten nur bei der 5 % Erhöhung der Gebäudeversicherung \ngemacht – wie im Auftrag beschrieben. Seit der Einführung der Regelung zu den \n«besonderen» baulichen Massnahmen ist es in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen \nund in Abzug zu bringen. \n \nAuf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \nDas Problem liegt bei der individuellen Vorstellung, was «besondere» Massnahmen sind. \n \nGemäss der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung der GBV (RRB 2012/1519) braucht \nes für eine Befreiung von den Anschlussgebühren im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV \n«Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere \nbauliche Vorkehrungen erfordern und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen». Als \nBeispiel aufgezählt werden die Installation eines Sonnenkollektors oder einer \nPhotovoltaikanlage. Um die restlichen besonderen Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich zu privilegieren, wird gemäss Botschaft der darauf anfallende \nAnteil des massgebenden Berechnungswertes von der Gebührenpflicht ebenfalls befreit. Der \nGesetzgeber wollte demnach bei den baulichen Massnahmen bloss die Mehrkosten \nprivilegieren. Diese berechnen sich aus den Totalkosten abzüglich den «Ohnehin-Kosten». \n«Ohnehin-Kosten» sind diejenigen Kosten, welche im Rahmen der Sanierung ohne besondere \nbauliche Massnahmen ohnehin anfallen würden. Der letzte Satz von § 29 Abs. 4 GBV überträgt \ndie Nachweispflicht für diesen Mehrwert dem Grundeigentümer, der letztendlich davon \nprofitiert. \n \nEine Anpassung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren \nhat über den Kantonsrat zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Einschub von § 29 \nAbs. 4 GBV im 2012 getan und die Gemeinden haben sich seit Inkrafttreten per 1. März 2013 \ndaran zu halten. \n \nDas städtische Reglement kann nur in einigen wenigen Punkten selber Anpassungen \nvornehmen. Der Stadtrat hat ist bereit, den entsprechenden Handlungsspielraum zu prüfen, \ninsbesondere beim Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare. Die Gemeinden dürfen \naber die kantonalen Vorgaben nicht abändern, also weder verschärfen noch erweitern. Mit der \nim Auftrag geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen \nMassnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» \ngeht eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche nicht \nzulässig ist. Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit \ndie entsprechende Bestimmung ungültig wäre. Der vorliegende Auftrag kann somit nicht \nerheblich erklärt werden.  \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Antrag Parlamentsbüro

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text: \nLeistungsvereinbarung\n\nZwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO)\nals Auftraggeberin\n\nund\n\n dem Regionalverein Olten-Gösgen Gäu\nals Auftragnehmer\n\nFühren eines Alkoholikertreffs \n\n1.  Rahmen \n\nDie Suchthilfe Region Olten, ein vom Regionalverein Olten Gösgen Gäu geführter Betrieb, führt an der Aarburgerstrasse 63 in Olten einen Alkoholikertreff.\n\n2. Auftrag\n\nFühren eines Alkoholikertreffs, um Szenenbildungen im öffentlichen Raum zu verhindern.\n\n3. Ziele \n\n3.1 Generelle Aufgaben und Leistungen \n\nAlkoholkranke Menschen haben Gelegenheit, sich in von der Suchthilfe geführten und betreuten Räumlichkeiten in Olten aufzuhalten. Sie können dort alkoholische Getränke konsumieren.\n\n3.2 Leistungsziele \n\nDie Betreuung in den vorgesehenen Räumlichkeiten soll den Bedürfnissen der alkoholkranken Menschen entsprechen, die das Angebot regelmässig nutzen.\n\n4. Rahmenbedingungen \n\n4.1 Zeitlicher Rahmen und Grenzen der Dienstleistungen\n\n4.1.1 Zeitliches Angebot \n\nDie Räumlichkeiten sind 7 Tage pro Woche in den Monaten März bis Oktober von 14.00 bis 21.00 Uhr und in den übrigen Monaten von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.\n\n4.1.2 Grenzen der Dienstleistungen \n\nEntsteht im Zusammenhang mit der Führung des Treffs eine unhaltbare Situation, kann der Stadtrat von Olten die Schliessung des Treffs verlangen. Kann der geordnete Betrieb nicht gewährleistet werden, kann die Suchthilfe den Betrieb schliessen.\n\n4.2 Personal \n\nDie Betreuung erfolgt durch ausreichendes, qualifiziertes und geeignetes Personal.\n\n4.3 Koordination mit anderen Fachdiensten/-personen und -institutionen \n\nZur Koordination steht auf Seiten der Stadt die interne Koordinationsgruppe zur Verfügung. Ansprechpartner ist Hans Peter Müller, Verwaltungsleiter der Sozialdirektion.\n\nAuf Seiten der Suchthilfe steht Eric Misteli, Geschäftsführer, als Ansprechpartner zur Verfügung\n\n5. Qualitätssicherung \n\nOrdnung und Sauberkeit in den benutzten Räumlichkeiten und um das Gebäude: Ordnung und Sauberkeit werden täglich überprüft und wieder hergestellt.\n\nZugang zu den Räumlichkeiten: Der Zutritt zu den Räumlichkeiten wird nur Klientinnen und Klienten der Suchthilfe mit entsprechendem Ausweis gewährt. Andere Personen werden weggewiesen.\n\nSchutz der Anwohner: Der Betrieb wird so geführt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst wenig Belästigungen ausgesetzt sind. Die Bildung einer Szene ausserhalb der Räumlichkeiten ist zu vermeiden. Die Polizei ist rechtzeitig einzuschalten.\n\nQualität und Quantität der Betreuung: Die qualitativen und quantitativen Erfordernisse und Leistungen der Betreuung werden vom Auftragnehmer regelmässig überprüft.\n\n6. Finanzierung \n\nDie Stadt Olten als Auftraggeberin leistet einen Beitrag in der Höhe der Hälfte der anfallenden Kosten, maximal Fr. 100'000.—. Dieser Beitrag wird in 4 Raten jeweils nach Ablauf eines Quartals ausbezahlt.\n\nDie weiteren Kosten werden vom Auftragnehmer übernommen.\n\n7. Budgetierung\n\nKostenvoranschlag der Suchthilfe von Fr. 201’278.-- für das Jahr 2008. Periodisches Einreichen des Budgets für das Folgejahr.\n\n8. Finanzkontrolle \n\nDer Auftragnehmer erstellt eine Jahresrechnung sowie einen Revisionsbericht und ist für das interne Controlling verantwortlich. Die Jahresrechnung ist unaufgefordert mit dem Revisorenbericht der Auftraggeberin bis spätestens 30. Juni des Folgejahres zuzustellen. Die Auftragnehmerin hat den Controllingorganen der Einwohnergemeinde jederzeit Einsicht zu gewähren in sämtliche Unterlagen, die zur Überprüfung der Rechnung und der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Die Auftragnehmerin kann zudem jederzeit einen Zwischenbericht anfordern.\n\n9. Vertragsdauer / Aenderung der Vertragsbestimmungen \n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 01.01.2008  in Kraft und gilt für das laufende Jahr. Mit der Genehmigung des Budgets des Regionalvereines OGG und des städtischen Budgets wird diese Vereinbarung ohne Gegenbericht um jeweils ein Jahr verlängert.\n\nFür den Regionalverein Olten-Gösgen Gäu:\n\nOlten, \n\nErnst Zingg\n\n\n\n\nEric Misteli\n\nPräsident Regionalverein OGG\n\nGeschäftsführer Suchthilfe\n\nVom Vorstand des Regionalvereins Olten-Gösgen Gäu genehmigt am ______ .\n\nFür die Sozialdirektion:\n\nOlten, \n\nPeter Schafer\n\n\n\n\nHans Peter Müller\n\nSozialdirektor\n\n\n\n\nVerwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nVom Stadtrat der Einwohngergemeinde Olten genehmigt am ________ .\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n2\n2\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 19. April 2021                                                                                Prot.-Nr. 086 \n\n \n\nAuftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer/Beantwortung \n\nAm 4. Januar 2021 hat Felix Wettstein (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Steuerreglements der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 25. Januar 2001 vorzulegen. Mit dieser Teilrevision \nsoll § 6 «Personalsteuer» aufgehoben werden. \n \nBegründung: \nDie Gemeinden sind nicht verpflichtet, eine Personalsteuer zu erheben. Die Personalsteuer, \nauch Kopfsteuer genannt, ist im Unterschied zu Einkommens- und Vermögenssteuern nicht \nprogressiv ausgestaltet, sie gleicht vielmehr einer Gebühr. Unabhängig von ihrer Finanzkraft \nzahlen alle steuerpflichtigen Personen gleich viel. Steuern sind von ihrer Grundidee her als \nSolidarwerk angelegt. Die Personalsteuer hat jedoch eine gegenteilige Wirkung: Relativ zur \nFinanzkraft belastet sie die tiefsten Einkommen am meisten. \n \nEin Vergleich unter den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn zeigt: 37 (von 109) \nGemeinden erheben keine Personalsteuern, Zu ihnen gehören praktisch alle \nNachbarsgemeinden von Olten sowie weitere im näheren Umfeld: Trimbach, Dulliken, \nWangen b.O., Rickenbach, Hägendorf, Kappel, Lostorf, Hauenstein-Ifenthal, Stüsslingen, \nOber- und Niedergösgen. \n \nDer «Rekord» liegt bei 50 Franken: Nur gerade 6 Gemeinden im Kanton ziehen vom Arm \nund Reich je 50 Franken ein, darunter Olten. Der Ertrag aus dieser Steuer beträgt 600’000 \nFranken jährlich. Zum Vergleich die prognostizierten Erträge 2021 der Einwohnergemeinde: \n112,6 Millionen Franken. \n \nWas weiter zu berücksichtigen ist: Im interkantonalen Vergleich ist der Steuerfreibetrag für \nMenschen mit bescheidenem Einkommen im Kanton Solothurn sehr tief angesetzt: Die \nProgression setzt bereits sehr früh ein. Eine Aufhebung der Personalsteuer ist darum für die \nuntersten Einkommensgruppen eine echte Entlastung.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Stadt stellt jährlich rund 590'000 Franken an Personalsteuern in Rechnung. Da für das \nSteuerjahr 2019 noch nicht alle Veranlagungen vorliegen, wird für die Argumentation auf die \nSteuerjahre 2017 und 2018, bei welchen die meisten Veranlagungen vorgenommen wurden, \nabgestellt. \n \nDie Stadt Olten stellt Leistungen zur Verfügung, von denen alle Einwohnenden profizieren. \nDer Stadtrat erachtet es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nGemeinwesen leisten müssen. Liegt bei einer steuerpflichtigen Person aber eine unbillige \nHärte vor, so kann die Personalsteuer auf Antrag durch den Stadtrat erlassen werden. \nRund 8% der Steuerpflichtigen zahlen «nur» eine Personalsteuer von 50 Franken. Bei \nfeuerwehrpflichtigen Personen fällt zusätzlich noch die minimale Feuerwehrersatzabgabe \nvon 20 Franken an. Zudem gibt es auch Fälle, welche lediglich eine Personalsteuer \nbezahlten, aber gleichzeitig eine Vermögenssteuer. Dies z.B., wenn sehr hohe \nLiegenschaftskosten oder Einzahlungen in die Pensionskasse in Abzug gebracht werden \nkönnen. \n \nSozialhilfeempfänger/innen, welche lediglich die Personalsteuer zu bezahlen haben, wird \ndiese im Rahmen der Bezugshandlungen erlassen. \n \n\n 2017 2018 \n\nTotal Steuerpflichtige natürliche Personen 11’884 11’836 \n\nTotal Steuerertrag Personalsteuern natürliche Personen 594’200 591’800 \n\ndavon:   \n\nTotal Steuerpflichtige welche «nur» Personalsteuer bezahlen 944 947 \n\nTotal Steuerertrag Pflichtige mit «nur» Personalsteuer 47’200 47’350 \n\n% Anteil an Pflichtigen welche nur Personalsteuer bezahlen 8% 8% \n\n   \n\nAnzahl Pflichtige mit Personalsteuer und Vermögenssteuer 118 114 \n\nAnzahl Erlasse der Personalsteuern im Veranlagungsverfahren 53 70 \n\nAnzahl Erlasse durch die Sozialhilfebehörde beantragt und durch \nden Stadtrat bewilligt  \n\n300-400 300-400 \n\n \n\nBei den meisten Steuerpflichtigen ist die Personalsteuer im Verhältnis zur Gesamtsteuer ein \n\neher kleiner Betrag. \n\n \n 2017 2018 \n\n0.0 - 0.9% des Steuerbetrages 3'852 3938 \n\n1.0 - 1.9% des Steuerbetrages 3'398 3'363 \n\n2.0 - 2.9% des Steuerbetrages 1'240 1'189 \n\n3.0 - 3.9% des Steuerbetrages 587 609 \n\n4.0 - 4.9% des Steuerbetrages 312 308 \n\n>5.0% des Steuerbetrages  1'551 1'451 \n\nnur Personalsteuer 944 978 \n\nTotal 11'884 11'836 \n\n \n\nAuch bei den juristischen Personen fällt eine Steuer an, wenn kein Gewinn erzielt wird, \nnämlich die Kapitalsteuer. Somit leisten auch diese Unternehmungen einen Beitrag an das \nGemeinwesen, obwohl sie keine Gewinne erwirtschaften. \n \nEntlastung der Steuerbehörde beim Aufheben der Personalsteuer \nEine definitive Steuerabrechnung muss auch bei einer 0er-Rechnung zugestellt werden. In \nvielen Fällen würde sich der Mindestbetrag von 70 Franken (Personalsteuer und \nFeuerwehrpflichtersatz) dann auf 20 Franken reduzieren, da der Mindestbetrag bei der \nFeuerwehrersatzabgabe 20 Franken beträgt. Der Mindestbetrag an der \nFeuerwehrersatzabgabe ist kantonal geregelt (BGS 618.23). Die Stadt darf nicht darauf \nverzichten. \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag Wettstein GO betr. Abschaffung Personalsteuer Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBezahlung der Personalsteuer \nVon jenen Steuerrechnungen, welche nur einen Mindestbetrag von 50 Franken oder 70 \nFranken ausweisen, wird ein hoher Anteil im Veranlagungsverfahren oder in \nZusammenarbeit mit der Sozialhilfebehörde erlassen. Bei den verbleibenden \nSteuerrechnungen, welche nur mit dem Minimalbetrag fakturiert werden, müssen nahezu \nkeine Inkassomassnahmen eingeleitet werden. Diese werden grösstenteils anstandslos \nbezahlt. \n \nEinschränkung der Verschuldungskapazität \nDie Personalsteuer zählt heute zum Steuersubstrat, welches für die Bemessung des \nNettoverschuldungsquotienten beigezogen wird. Wird das Steuersubstrat geschmälert, so \nreduziert sich auch die anrechenbare Verschuldungskapazität und somit auch die \nInvestitionsmöglichkeiten. \n \nEs zeichnen sich für die Zukunft sinkende Steuereinnahmen ab. Aus diesem Grunde \n\nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Steuersubstrat nicht noch zusätzlich zu \n\nschwächen und somit den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \n\nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 14. September 2020                                                                                Prot.-Nr. 194 \n\n \nPostulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der \nKirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai 2020 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Auf dem Sockel der Stadtkirche versammeln sich täglich Randständige, welche dort \nherumlungern, Drogen konsumieren, rauchen, Alkohol trinken und Passanten mit \naufdringlichen Verhalten belästigen. Nicht selten kommt es bei den Randständigen – teils \nuntereinander, aber auch gegen Aussenstehende – zu Streitereien und Pöbeleien. Ausserdem \nverdrecken die Randständigen den öffentlichen Raum rund um die Stadtkirche durch argloses \nWegwerfen von Abfällen («Littering»). \n \nDie Innenstadt ist eine Visitenkarte von Olten. Dass das Stadtbild von Randständigen geprägt \nwird, ist negativ für das Ansehen der Stadt Olten. Das Gegröle und der Abfall sind für \njedermann störend, deshalb sollte die Situation schnellstmöglich behoben werden. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, was gegen die erwähnte Problematik unternommen \nwerden kann. Offenkundig wird eine SIP die Problematik kaum beheben können; die \nproblematischen Personen sind oft bereits in der Sozialhilfe und erhalten bereits deren \nUnterstützung. Zudem beschreibt der Aufgabenkatalog der SIP nicht die Verhinderung \ngenannter Problematiken. Als Massnahmen sollen die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf \ndem Sockel der Kirche (analog «Stadtgespräch») und/oder auch regelmässige Kontrollen \nsowie Wegweisungen geprüft werden, Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot \ndie Situation in den Griff bekommen werden kann. Eine Zusammenarbeit mit der \nChristkatholischen Kirchengemeinschaft kann ausserdem Sinn machen (Hinweis: \nSockelnutzung des Geschäfts Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag \nEinwohnergemeinde, 2016). Die Kirchengemeinschaft hat die Bereitschaft zur \nZusammenarbeit bereits bestätigt.» \n \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Innenstadt eine Visitenkarte von Olten ist. Die Tendenz, \ndass Randständige Plätze im öffentlichen Raum aufsuchen, ist zudem nicht nur in der \nInnenstadt bei der Stadtkirche, sondern auch an diversen weiteren Plätzen (Hammer-Center, \nLändiweg, Süfzgerallee, etc.) zunehmend. Dies stellt für viele Oltnerinnen und Oltner ein nicht \n"normales", vertrautes Bild dar. \n \nDer Stadtrat hat die Problematik früh erkannt und bereits im April 2017, unter der Leitung der \nDirektion Soziales, eine Arbeitsgruppe "Sicherheit im Öffentlichen Raum" gegründet, welche \neine Bewertung der Situation vornahm und eine Situationsanalyse für den öffentlichen Raum \nin Olten in Auftrag gab. Die Situationsanalyse zeigte auf, dass dort, wo die Bedürfnisse nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nRuhe, Ordnung und Rücksichtnahme auf der einen Seite und nach Unterhaltung auf der \nanderen Seite aufeinandertreffen, Konfliktpotenzial entstehe, und wies einen erhöhten \nHandlungsbedarf aus. Sie empfahl die Einführung einer "SIP" (Sicherheit, Intervention, \nPrävention), welche eine Mischung aus präventiven und repressiven Massnahmen im \nöffentlichen Raum anstreben soll. Mit dem Projekt SIP haben bereits einige andere Städte auf \ndie vorhandenen Herausforderungen im öffentlichen Raum reagiert und gute Erfolge erzielt.  \n \nAn der Mai-Sitzung hat das Oltner Gemeindeparlament einer dreijährigen Pilotphase eines \nProjekts SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit einem Kostendach von CHF 450'000.00 \nzugestimmt. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgte nach Ablauf der \nReferendumsfrist Anfang Juli für eine Einführung im vierten Quartal 2020. \n \nIm Frühjahr/Sommer 2020 verschärfte sich die Situation in der Innenstadt, wohl auch im \nZusammenhang mit COVID-19, und es gingen zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung \nund dem lokalen Gewerbe ein, welche sich eine Verbesserung der Situation wünschten. \nDaraufhin beauftragte der Stadtrat die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu \nergreifen, um die Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der \nSIP sicherzustellen.  \n \nAm 17. Juni 2020 wurden von der Direktion Präsidium diverse Personen/Institutionen zu einem \nrunden Tisch eingeladen. Teilnehmende waren die Suchthilfe, die Polizei Kanton Solothurn, \ndie Christkatholische Kirchgemeinde, Vertretungen des Gewerbes und Vertretungen der Stadt \nOlten, um ein koordiniertes Vorgehen zu planen und durchzuführen. Die christkatholische \nKirche kündigte an, auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen zu prüfen.  \n \nAls Sofortmassnahme prüfte die Direktion Präsidium, ob geeignete geschulte Personen über \nandere Sozialstellen (SIP Zürich, SIP Luzern) angestellt werden könnten. Die Suche nach \ngeschulten Personen gestaltete sich in der Folge aber als schwierig, da sich der \ndiesbezügliche Markt als relativ ausgetrocknet erwies, wie die Nachfrage bei andern Städten \nergab. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt unterstützt bei der SIP Luzern seit Jahren die mobile aufsuchende \nSozialarbeit im Bereich Sicherheit und verfügt über grosse Erfahrung. Ausserdem konnte sie \ndie zeitlichen Ressourcen kurzfristig zur Verfügung stellen. \n \nIn der Folge formulierte die Direktion Präsidium unter Beizug der Polizei Kanton Solothurn \neinen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olten. Der Auftrag \nwurde vorerst auf drei Monate festgelegt (August bis Oktober). \n \nAm 3. August 2020 nahm die Firma LU-Sicherheitsdienst AG ihre Arbeit auf. An 15 Tagen von \nMontag bis Samstag sind zwischen 12.00–22.00 Uhr jeweils zwei Personen rund sechs \nStunden im Einsatz. Dabei werden nach Möglichkeit immer die gleichen Personen eingesetzt. \nEs geht nicht um Repression, sondern darum, ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen \nRaum sicherzustellen. Der mobile Ordnungsdienst soll mit Personen in Dialog treten, welche \nsich nicht an die Anstandsordnung halten (Littering, Lärmbelästigungen, Leinenflicht von \nHunden), aber auch den Konsum und Handel von Drogen auf öffentlichem Grund möglichst \nunterbinden. Weiter sollen unerwünschte Ansammlungen und das ungewollte Inbesitznehmen \nvon öffentlichem Raum durch einzelne Gruppen verhindert werden. Die Umsetzung erfolgt in \nenger Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn. Die Direktion Präsidium begleitet den \nOrdnungsdienst-Auftrag und erhält täglich einen Rapport über die Feststellungen und \nGeschehnisse im Einsatz. \n \nAls Einsatzorte wurden in erster Priorität insbesondere der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse \nund der Vorplatz des Einkaufszentrums Hammer und in zweiter Priorität vor allem der \nLändiweg, die Winkelunterführung und die Umgebung des Pontonierhauses definiert.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nNach dem ersten Monat der Einsätze der Firma LU-Sicherheitsdienst AG zugunsten eines \ngeordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten kann bereits eine positive \nBilanz gezogen werden. Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Situation bei und werden \nnicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetreibenden, sondern auch von \nder Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nim öffentlichen Raum hat zugenommen.  \n \nAuch die christkatholische Kirche äusserte sich positiv über die Arbeit der Firma LU-\nSicherheitsdienst AG und plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen. \nDie täglichen Rapporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und \nfestgestellte "Mängel" an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, \nbei Bedarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen \nweitergeleitet. \n \nDa auch bei den Schulhäusern Bifang und Säli grosser Handlungsbedarf besteht (Littering, \nDrogen etc.), wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst ab 17. August 2020 mit einem \nzusätzlichen Auftrag betraut, bei den beiden Schulanlagen an den bereits definierten 15 Tagen \npro Monat, drei Stunden und an zwei Sonntagen (6 Std.) die Hausordnung durchzusetzen. Die \nbisherigen Rapporte der Schulhauseinsätze zeigen auch hier positive Wirkung. \n \nFür den Einsatz des Ordnungsdiensts hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 10'000.- pro \nMonat bewilligt. Für den Zusatzauftrag (Durchsetzung der Hausordnung bei den \nSchulhäusern) belaufen sich die Kosten pro Monat – wie in den letzten drei Jahren, in denen \nein gleichgelagerter Auftrag bereits durchgeführt wurde – auf rund CHF 5'500.- zulasten \nBudget 2020 der Schulanlagen. \n \nDer Stadtrat betrachtet die Aufrechterhaltung einer gewissen «Hausordnung» in der \nInnenstadt und in Aussenanlagen der Stadt Olten als Dauerauftrag, deren Umfang und \nAusrichtung er regelmässig überprüft. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang auch die \nEinführung eines Alkoholverbots, beispielsweise im Umfeld der Stadtkirche; auf ein solches \nwurde aber verzichtet, da es zu Verlagerungen führt und die Einhaltung nur schwer bzw. mit \nviel Aufwand zu kontrollieren ist.  \n \nEine erneute generelle Prüfung, was gegen die erwähnte Problematik unternommen werden \nkann, erachtet der Stadtrat indessen angesichts der bereits getroffenen und der geplanten \nMassnahmen nicht mehr als erforderlich und empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-12 pr Auftrag Umfrage \nKnapp FDP motorisierte Mobilität Beantw.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 12. Dezember 2022         Prot.-Nr. 350 \n \n \nAuftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität \nin Olten verbessert werden?/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. September 2022 wurde von der Fraktion FDP – \nDie Liberalen Olten ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber bitten den Stadtrat, die Bevölkerung in Stadt und Region Olten zu befra-\ngen, wie die Rahmenbedingungen für die motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden \nkönnen. Die Ergebnisse sollen in die anstehende Revision der Ortsplanung einfliessen. \n \nBegründung \n \nDie motorisierte Mobilität entwickelt sich rasch Richtung Nachhaltigkeit «Smart Mobility». Sie \nwird damit auch in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen. Schweizer Auto-\nhändler werden bereits 2025 ihre geschäftlichen Aktivitäten klimaneutral gestalten. Bis 2040 \nwollen sie keine Fahrzeuge mehr verkaufen, die mit fossilen Treibstoffen angetrieben werden. \nParallel dazu werden selbstfahrende Fahrzeuge in Städten mittelfristig wichtig und den öffent-\nlichen Verkehr mit seinen grossen Fahrzeugen zu Randzeiten und auf schwach frequentier-\nten Linien ergänzen.  \n \nlm Lichte dieser Tendenzen muss die Stadt Olten in der anstehenden Revision der Ortspla-\nnung die Bedürfnisse der motorisierten Mobilität gebührend mitberücksichtigen. \n \nGrundlage für sachgerechte Entscheide ist eine ergebnisoffene Bestandesaufnahme. Hier \nsetzt der vorliegende Auftrag an: Olten soll die Wünsche der Bevölkerung in der Stadt und \nRegion in Bezug auf motorisierte Mobilität erfragen, ähnlich wie im Herbst 2022 eine Mei-\nnungsumfrage zum Veloverkehr durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sollen in die Ortsplanre-\nvision einfliessen. \n \nDie Umfrage «Wie kann motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden?» soll Antworten \nund Meinungen zu konkreten Fragen sammeln: \n \nWelche Massnahmen soll die Stadt Olten ergreifen, damit die motorisierte Mobilität bedürf-\nnisorientierter gestaltet werden kann?  \n \nWo stossen Autofahrende in der Stadt Olten auf Schwachstellen, wenn sie mit dem Auto un-\nterwegs sind?  \n \nWo braucht es mehr Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge?  \n \nAn welchen Orten genügen die Strassenkapazitäten nicht mehr?  \n \nWo fehlt es an Parkplätzen?  \n \nWie kann der motorisierte Verkehr flüssiger gestaltet werden? usw.» \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-12 pr Auftrag Umfrage \nKnapp FDP motorisierte Mobilität Beantw.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung ist ein wichtiges Handlungsfeld für die Ortsplanung. \nBasis bildet der Mobilitätsplan Olten vom September 2017, den der Stadtrat als Instrument \nzur Abstimmung von Siedlung und Verkehr und somit für eine stadtverträgliche Verkehrsent-\nwicklung erarbeitet und dem Parlament zur Kenntnis vorgelegt hat. Auf diesen stützt sich das \nRäumliche Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 mit 36:0 Stimmen bei \n1 Enthaltung genehmigt hat. Im Räumlichen Leitbild sind die diesbezüglichen Strategien und \nMassnahmen auf Ebene der übergeordneten Positionierung, in Leitsatz 3 und im weiterfüh-\nrenden Kapitel 3.3 Mobilität definiert. In Kapitel 3.3.3 Motorisierter Individualverkehr sind Hin-\nweise zur Umsetzung und die Instrumente und Verfahren aufgeführt. Sie zielen auf eine \nstadtverträgliche, angebotsorientierte Verkehrsentwicklung und Gewährleistung einer flüssi-\ngen Bewirtschaftung des für die Wirtschaft und Stadtentwicklung notwendigen motorisierten \nIndividualverkehrs. \n \nZentrale Strategien im Mobilitätsbereich sind weiter der Ausbau der Anteile des öffentlichen \nVerkehrs, Fuss- und Veloverkehrs mit entsprechenden Fördermassnahmen. Grundlage zur \nFörderung des Veloverkehrs ist die im Leitbild und Kredit für die Ortsplanungsrevision veran-\nkerte, laufende Erarbeitung des Masterplan Velo. In diesem Rahmen wurde die im Auftrag \nerwähnte onlinebasierte öffentliche Umfrage durchgeführt. Die Auswertung ist noch in Arbeit. \nRund 900 Teilnahmen widerspiegeln das grosse Interesse der Bevölkerung an Massnahmen \nzur Förderung des Veloverkehrs. Die Umfrage zielte aber nicht auf ein Meinungsbild zum \nStellenwert des Veloverkehrs in der Planung oder im Strassenbau, sondern auf den Erhalt \nvon Ortskenntnissen und Bedürfnissen der Bevölkerung zur Frage der Alltagswege, \nWunschlinien, Schwachstellen und Potentiale als Grundlage für die gesetzlich notwendige \nVelonetzplanung im Rahmen der Ortsplanung, und darüber hinaus als ein Mittel zur Verbes-\nserung des «Veloklimas» in der Stadt (Kommunikationsmassnahme im Rahmen der Master-\nplanung). Eine analoge Kommunikationsmassnahme zur Erhöhung der Attraktivität des An-\ngebotes für den motorisierten Individualverkehr ist mit Leitbild und Regierungsprogramm nicht \nzielkonform. \n \nIn Kapitel 3.3.8 des Räumlichen Leitbildes sind die künftigen Technologien in der Mobilität \nbehandelt. Diesen wird eine grosse Bedeutung für die künftige Mobilitätsentwicklung beige-\nmessen. Die zugrundeliegenden technologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ent-\nwicklungen liegen aber nicht im Einflussbereich der Ortsplanung, und es ist nicht ersichtlich, \nwelche Erkenntnisgewinne eine diesbezügliche Befragung der Bevölkerung bringen würde \nund welche Massnahmen daraus ableitbar wären. Der Ausbau von Elektroladestationen wird \nvon zum Beispiel von der a.en auch aus wirtschaftlichen Gründen vorangetrieben. Die Inves-\ntition in solche Infrastrukturen ist keine öffentliche Aufgabe. \n \nDie Grundlagenarbeiten zur Ortsplanung sind im Bericht zum Beschluss des Gemeindepar-\nlamentes vom 18. Mai 2022 über die Gesamtrevision der Ortsplanung detailliert aufgeführt. \nDer beschlossene Kredit basiert auf den Kostenangaben für die ausgewiesenen Grundlagen-\narbeiten und weiteren Schritte wie Überarbeitung Nutzungspläne und Nutzungsplanverfahren. \nDie Politik und Bevölkerung werden im Gesamtprozess und in den Teilprojekten in geeigneter \nWeise einbezogen. Im Bereich Verkehr/Mobilität werden als Grundlagen nebst dem Master-\nplan Velo ein Netzplan Fussverkehr und ein Parkraumkonzept erarbeitet. Die Ergebnisse \nwerden in die Überarbeitung des Erschliessungsplans und des Strassenkategorienplans so-\nwie in die Erarbeitung und politische Diskussion des Parkierungsreglementes einfliessen. Im \nRahmen des Parkraumkonzeptes kann bspw. auch die Ausscheidung von Parkflächen für \nElektromobile in den Quartieren geprüft werden, abgestimmt auf die technische Entwicklung \nund Ausbaupläne der a.en. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-12 pr Auftrag Umfrage \nKnapp FDP motorisierte Mobilität Beantw.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nFür die Planung und Bewirtschaftung des Hauptstrassennetzes ist der Kanton zuständig. Die \nOrtsplanungsrevision ist auf den Perimeter der Stadt Olten beschränkt. Die Arbeiten konzent-\nrieren sich auf Fragestellungen im konkreten Einflussbereich der Nutzungsplanung. Eine Be-\nfragung der Bevölkerung in Stadt und Region zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für \ndie motorisierte Mobilität erscheint dem Stadtrat nicht erforderlich und zielführend. Eine Be-\nfragung in der angeregten Weise ist in dem vom Gemeindeparlament bewilligten Planungs-\nkredit nicht vorgesehen; Drittbeiträge an die Kosten wären zudem im Gegensatz zum von \nEnergieSchweiz unterstützten Masterplan Velo nicht zu erwarten. Die Bevölkerung und Politik \nwerden im Prozess der Ortsplanung wie erwähnt angemessen beteiligt. In diesen Verfahren \nkönnen entsprechende Anliegen eingebracht werden. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament aus vorstehenden Gründen, den Vorstoss \nfür nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n