Gesamtprotokoll.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n  \n\n1 \n \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 27. Januar 2011 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.20 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Thomas Rauch, 9. Andreas Schibli, \n10. René Wernli, 11. Christian Wüthrich \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Anita Huber, 4. Sandra Näf, 5. Theo Schöni, \n6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Domenico Maiolo, 4. Dr. David Wenger, \n5. Christian Werner, 6. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n  \n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nBeat Berger, Rektorat \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Direktion Bildung und Sport \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nStefan Nünlist \nWerner Good \nThomas Marbet \nThomas Pfluger \nMarkus Flury \n \n \nVorsitz: Heinz Eng \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n9.3. Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \n\nStadtverwaltung bis 2025 (eingereicht am 28.01.2010/erstmals traktandiert am \n16.09.2010, zweites Mal am 18.11.2010, drittes Mal am 16.12.2010) \n\n9.4. Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK (eingereicht am \n25.03.2010/ erstmals traktandiert am 16.09.2010, zweites Mal am 18.11.2010, drittes \nMal am 16.12.2010) \n\n9.5. Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau der \nAufsichtsinstrumente (eingereicht am 25.03.2010/erstmals traktandiert am \n18.11.2010, zweites Mal am 16.12.2010) \n\n9.6. Motion Anna Engeler und Myriam Frey (GO) betr. Würdigung an den erfolgreichsten \nSportler der Stadt Olten (eingereicht am 24.06.2010/erstmals traktandiert am \n18.11.2010, zweites Mal am 16.12.2010) \n\n9.7. Interpellation Stephan Hodonou (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \nSituation und Strategie spezielle Förderung in den Geleiteten Schulen der Stadt Olten \n(eingereicht am 16.09.2010/erstmals traktandiert am 18.11.2010, zweites Mal am \n16.12.2010) \n\n* 9.8. Interpellation Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Realisierung von \nUnterständen bei den Bushaltestellen (eingereicht am 20.05.2010/erstmals \ntraktandiert am 16.12.2010) \n\n* 9.9. Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. Hauptstrassenführung in Olten, Sälikreisel bis \nUnterführungsstrasse (eingereicht am 20.02.2010/erstmals traktandiert am \n16.12.2010) \n\n* 9.10. Interpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nVerkehrsmanagement Winkelunterführung, Ecke Tannwaldstrasse, Einfahrt Parking \nFHNW (eingereicht am 20.05.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010) \n\n\n\n \n  \n\n3 \n \n\n* 9.11. Motion Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Olten in \nTop Five der Velostädte der Schweiz (eingereicht am 20.05.2010/erstmals \ntraktandiert am 16.12.2010) \n\n* 9.12. Postulat Thomas Marbet (SP), René Wernli (FDP) und Marcel Steffen (CVP) und \nMitunterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der Angestellten der Einwohnergemeinde \nOlten (eingereicht am 20.05.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010) \n\n* 9.13. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Fahrplan BOGG Buslinie 3 östliche Schlaufe \n(eingereicht am 16.09.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010) \n\n* 9.14. Postulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen \nLokalverkehr (eingereicht am 16.09.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010) \n\n* 9.15. Motion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung einer \nLiegenschaftsstiftung Olten Ost (eingereicht am 17.11.2010/neu traktandiert) \n\n* 9.16. Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommunikation \nder Stadt (eingereicht am 16.09.2010/neu traktandiert) \n\n \n* aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Sehr geehrte Frau Stadträtin, Herren Stadträte, Herr \nStadtschreiber, Stadtkanzlei-Team, werte Gäste und werte Vertreterinnen und Vertreter der \nPresse, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können anfangen, das Quorum ist erreicht. Wir \nstarten zeitgerecht, damit wir dann auch wieder einmal aufhören können. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n  \n\n4 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2011 Akten-Nr. 46/4 Prot.-Nr. 59 \n \n \n \nDringliche Motion Stephan Hodonou (EVP), Christian Werner (SVP) \nund Mitunterzeichnende betr. Zwischenstopp bei der Speziellen \nFörderung und der altersgemischten Eingangsstufe in der Stadt \nOlten/Beantwortung \n \n \nAm 17. Januar haben Stephan Hodonou (EVP), Christian Werner (SVP) und \nMitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung der geplanten Projekte Spezielle \nFörderung und Einführung einer altersgemischten Eingangsstufe zu sistieren, bis \ndass der Kanton klare Rahmenbedingungen in einer Verordnung erlassen hat und \nstädtische Kleinklassen geschaffen worden sind, welche die problematischen \nNebenerscheinungen der geplanten Projekte auffangen können. \n \nZur Dringlichkeit: \nDas neue Schuljahr beginnt am 16. August 2011, doch die Pensenplanung hat bereits jetzt \nzu erfolgen. Aufgrund des Vetos im Kantonsrat am 15. Dezember 2010 besteht eine \nUnsicherheit, was die gültigen Planungs- und Umsetzungsmassnahmen für die Spezielle \nFörderung aber auch für die altersgemischte Eingangsstufe betrifft. Ein parlamentarischer \nEntscheid für einen Zwischenstopp zum jetzigen Zeitpunkt gäbe allen Beteiligten frühzeitig \nmehr Klarheit über den weiteren Weg und würde sicherstellen, dass allfällige Anpassungen \nbei den Pensenanträgen beim Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) termingerecht \neingereicht werden könnten. \n \nBegründung: \n1. Am 15. Dezember 2010 hat der Kantonsrat sein Veto betreffs der Umsetzung der \nSpeziellen Förderung eingelegt, weil die kantonalen Rahmenbedingungen für eine \nUmsetzung ungenügend waren. Der Stadtrat gedenkt jedoch gemäss seiner Orientierung \nvom 16. Dezember 2010 an der geplanten Einführung sowohl der Speziellen Förderung als \nauch der Eingangsstufe (altersgemischte 1. und 2. Klasse) auf August 2011 festzuhalten. \n \n2. Die geplante Einführung erfolgt vorauseilend, ohne dass ein Zwang bestünde, sie auf \ndiesen Sommer umzusetzen. Zudem fehlt der Stadt eine Referenzgemeinde sowohl für die \nSpezielle Förderung als auch für die Eingangsstufe, welche für die Stadt Olten relevant wäre. \nBis zum heutigen Tag verfügen die betroffenen Lehrpersonen nicht über die notwendigen \nInformationen für eine Umsetzung. Das hat zur Folge, dass sämtliche Fehler, welche \ngemacht werden können auch gemacht werden, weil man auf keine relevanten Erfahrungen \nund Informationen zurückgreifen kann. Ein solches Vorgehen verursacht hohe Kosten, \nfrustriert die Lehrpersonen und verunsichert Eltern und die betroffenen Kinder. \n \n3. Die vorgesehene Umsetzung der geplanten Projekte kann eine gleichwertige Förderung \nlernstarker Kinder oder Kinder mit kleineren Defiziten, wie sie zurzeit besteht (z. B. mit dem \nInstrument der Begabtenförderung), nicht garantieren. Die bisher gemachten Erfahrungen \n\n\n\n \n  \n\n5 \n \n\nmit der Speziellen Förderung insbesondere auf der Rechten Aareseite haben gezeigt, dass \nsich disziplinarische Probleme in schwierigen Klassen eher verschärfen, so dass die \nLehrpersonen systemisch überfordert werden. Für diese Situationen braucht es als \nflankierende Massnahme permanente städtische Kleinklassen, welche schwierige \nSchülerinnen und Schüler zeitweise betreuen und so ein optimales Lernklima in der \nRegelklasse ermöglichen. Die vorzeitige Umsetzung der geplanten Projekte lässt lernstarke \nKinder ohne effizienten (Lern)Schutz. \n \n4. Die vorzeitige Umsetzung der beiden Projekte setzt Kinder, Lehrpersonen und Eltern \nunnötig unter Druck, da vor allem auf der Primarschulstufe mit dem Übertritt in die Sek P \noder der Einführung des Frühfranzösischs auf den Sommer 2011 genügend Reformprojekte \nanstehen, welche alle Beteiligten mehr als genug fordern werden. In einer solchen Situation \nist eine freiwillig vorzeitige Umsetzung der Speziellen Förderung und einer altersgemischten \nEingangsstufe strategisch nicht ratsam.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Mario Clematide beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \nDer Stadtrat stimmt der Dringlichkeit zu. Nicht, weil die Pensenplanung jetzt zu erfolgen hat,  \nsondern wegen der unsicheren Situation aufgrund des angenommenen kantonsrätlichen \nVetos zur Vollzugsverordnung in Sachen Spezieller Förderung. Die Abteilungsbewilligung für \ndas Schuljahr 2011/12 liegt seit Dezember 2010 vor. Sie führt zu den günstigen \nUmsetzungsbedingungen (kleine Klassen, grosszügiger Lektionenpool für die Realisierung \nder Speziellen Förderung), wie sie im verteilten Communiqué anlässlich der \nDezembersitzung enthalten sind.  \n \n \nZum Inhalt: \n \n1. Erwägungen \n \na)  Geschichtliches \n2007 hat der Kantonsrat das Volksschulgesetz geändert und damit die Grundlagen in \nSachen Spezielle Förderung und Sonderpädagogik gelegt. Spezielle Förderung bedeutet \nim Wesentlichen die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit \nTeilleistungsschwächen (z. B. sprachlicher oder mathematischer Art), die Förderung \nvon besonders begabten Schülerinnen und Schülern und die Integration der \nbisherigen Kleinklassenschülerinnen und Schüler in die Regelklassen. Das \nReferendum wurde nicht ergriffen. Die Inkraftsetzung wurde ursprünglich für Beginn des \nSchuljahres 2010/11 vorgesehen, dann aber auf Beginn des Schuljahres 2011/12 \nverschoben. Mit der Verschiebung sollte eine umfassendere Mitwirkung der Beteiligten an \nden Vorbereitungsarbeiten ermöglicht werden. \n \nb)  Zur Strategie der Schule Olten in Sachen Spezielle Förderung \nDie Schule Olten ist der grösste Schulträger im Kanton Solothurn. Er wird nach dem vom \nGemeindeparlament grossmehrheitlich verabschiedeten Konzept der geleiteten Schule \ngeführt. Mit dem Heilpädagogischen Schulzentrum (HPSZ) verfügt die Stadt Olten über ein \nKompetenzzentrum in Sachen Sonderpädagogik und  Spezieller Förderung. Im Wissen um \ndie systemimmanente Trägheit des Systems Schule hat der Stadtrat die Direktion Bildung \nund Sport beauftragt, ein lokales Konzept zur Speziellen Förderung auszuarbeiten und \n\n\n\n \n  \n\n6 \n \n\nschrittweise umzusetzen. Es sollte dabei auf die zu erwartenden kantonalen Vorgaben \nRücksicht genommen werden. Im Zuge dieser Entwicklung sind die beiden Schulhäuser \nBifang und Säli als Erfahrungsstandorte bestimmt und die dortigen Kleinklassen schrittweise \naufgehoben worden. Es wird also in Olten bereits integriert unterrichtet und es werden \nErfahrungen gesammelt, die ins definitive lokale Konzept einfliessen werden. \n \nc)  Zum gutgeheissenen kantonsrätlichen Veto in Sachen Spezieller Förderung \nMit deutlicher Mehrheit hat der Kantonsrat am 15. Dezember 2010 das Veto zur \nVollzugsverordnung zum Volksschulgsetz zur Speziellen Förderung angenommen. Mit \nAusnahme vor allem der Vertreter der SVP blieb der gesetzliche Auftrag unbestritten. \nWesentliche Gründe für den Unmut waren die unprofessionelle Projektleitung seitens des \nAVK, die fehlende Transparenz hinsichtlich finanzieller Auswirkungen und die Ansicht, dass \nder vom Kanton subventionierte Stundenpool für die Umsetzung zu gering sei. \n \nd)  Weiteres Vorgehen des Departementes für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn \nDas DBK wird dem Regierungsrat vorschlagen, dass dem Kantonsrat vorderhand keine neue \nVollzugsverordnung vorgelegt wird. Es soll vielmehr ein auf 4 Jahre angelegter Schulversuch  \n(2011-2015) auf der Basis der bereits bewilligten Abteilungseingaben durchgeführt werden. \nDer Schulversuch wird extern wissenschaftlich begleitet und soll es ermöglichen, nach 3 \nJahren die unter c) gestellten offenen Fragen zu beantworten. Dieser Entscheid wurde auch \nim Hinblick darauf gefällt, dass bereits gegen 70 % der solothurnischen Schulträger integriert \nunterrichten und 90% ihre Pensenplanung für das Schuljahr 2011/2012 darauf ausgerichtet \nhaben.    \n \n \n2. Zu den einzelnen Begründungen der Motion \n \nBegründung 1  Stadträtliches Festhalten an der geplanten Einführung \n1./2. Klasse altersgemischt: Der in der Motion verwendete Begriff „altersgemischte \nEingangsstufe“ ist irreführend. Im Kanton Solothurn ist keine Eingangsstufe (Kindergarten \nund Unterstufe gemischt in der gleichen Lerngruppe) vorgesehen. An der Schule Olten trägt \nman mit dem altersgemischten Lernen auf der Unterstufe (1. und 2. Klassen) der Tatsache \nRechnung, dass die Einführungsklassen aufgehoben werden, die entsprechende \nSchülerschaft aber vorhanden ist. Mit dem altersgemischten Lernen kann  die Schule Olten \nden  individuellen Lern- und Entwicklungstempi von Schülerinnen und Schülern gerecht \nwerden. Die Unterstufe dauert in der Regel 2 Jahre. Beschleunigung (nur 1 Jahr) oder \nVerzögerung (3 Jahre)  ist möglich. \n \n\nAltersgemischtes Lernen ist kein Experiment. An allen Kindergärten und an den \nEinführungsklassen wird/wurde entsprechend unterrichtet. Die Schüler/innen sind an \naltersgemischtes Lernen gewöhnt und die Kompetenzen an den Schulen sind vorhanden \noder können im Hinblick auf den Schuljahresstart 2011 aufgebaut werden. \n \nBegründung 2  Einführung erfolgt vorauseilend, ohne dass ein Zwang besteht \nWie oben („Geschichtliches“) aufgeführt, besteht seit mehreren Jahren der gesetzliche \nAuftrag, die Spezielle Förderung umzusetzen. Dabei stehen weitere Reformen und Projekte \nin der Umsetzung oder sind geplant. Die Analyse dieser Ausgangslage hat dazu geführt, den \ngemeinsamen Nenner dieser Reformen zu definieren und Synergiepotenziale aufzuspüren. \nDies hat die Schulleitungskonferenz im Jahr 2008 getan und die Entwicklungsschwerpunkte \nan der Schule Olten entsprechend festgelegt: \n \n\n• Unterrichtsentwicklung \n• Veränderungen im Berufsbild von Lehrpersonen \n• Unterrichtsbezogene Zusammenarbeit unter Lehrpersonen \n\n \n\n\n\n \n  \n\n7 \n \n\nSeit 2008 befasst sich die Schule Olten intensiv mit diesen Themen. Als einer der vielfältigen \nBezüge zwischen den einzelnen Reformen und Projekten sei als Beispiel genannt: \n \n\nSpezielle Förderung/Sek I-Reform: Die Individualisierung innerhalb der Speziellen Förderung \nzielt darauf ab, die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihr Lernen zu \nstärken. Auf der neuen Sek I-Stufe findet dies seine Entsprechung in einem neuen \nUnterrichtsgefäss: dem selbstgesteuerten Arbeiten (1-3 Wochenlektionen an der Sek E und \nB). \n \n\nDen Übergang zur Speziellen Förderung im Hinblick auf den feststehenden Start 2010 \n(später verschoben auf 2011) kann eine grosse Schule wie Olten nicht in einem halben Jahr \nvollziehen. Vielmehr bedeutet ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Gegebenheiten, \nsich rechtzeitig auf den Weg zu machen. Genau dies ist an der Schule Olten geschehen: \nUnterrichtsentwicklung in Unterrichtsteams, gezielte Weiterbildungsimpulse, Erarbeitung \neines Uebergangskonzepts, Umsetzung der Speziellen Förderung an 2 Erfahrungsstand-\norten, weitere Konzeptarbeit im Hinblick auf den Start 2011, Schülerzahlen in \nKlassenplanung für 011/2012 an der unteren Grenze, genügend Unterrichtslektionen für die \nSpezielle Förderung. \n \nDie Schule Olten hat sich rechtzeitig eine gute Ausgangsbasis für die Umsetzung der \nSpeziellen Förderung erarbeitet, vor Fehlern sind wir nicht gefeit, es kann aber sicher \nausgeschlossen werden, „dass sämtliche Fehler, die gemacht werden können, gemacht \nwerden“. \n \nBegründung 3 Häufung disziplinarischer Probleme \nDisziplinarische Probleme an allen Schulen (nicht nur in Olten und nicht nur auf der rechten \nAareseite) sind als sehr wichtiges Thema erkannt. Gute Schulen zeichnen sich dadurch aus, \ndass sie wirkungsvoll damit umgehen. Das Kriterium „effiziente Klassenführung“ ist mit das \nwichtigste der 10 bekannten Kriterien für guten Unterricht. Die Kompetenz der Schule Olten \nin diesem Bereich stärken wir durch Unterrichtsentwicklung, Support durch Schulsozialarbeit, \nden Schulpsychologischen Dienst, den  Kinder- und Jugendpsychiatrischen  Dienst und \ndurch die zeitweise Anwesenheit eines schulischen Heilpädagogen (Fachperson für \nSchulschwierigkeiten). Durch die Anwesenheit des schulischen Heilpädagogen, der \nschulischen Heilpädagogin im Unterricht ergibt sich eine Verbesserung der \nUnterrichtssituation. Die Klassenführung kann verbessert werden und Lehrpersonen nehmen \ngelingende Zusammenarbeit im Klassenzimmer als entlastend wahr. \n \nDie Vorstellung, dass sich durch die Spezielle Förderung disziplinarische Probleme \nverschärfen, ist generell nicht haltbar: Ebenso ist es generell nicht so, dass in der Regel \nTeilleistungsschwächen verantwortlich sind für die Verhaltensauffälligkeit von Schülerinnen \nund Schülern. Dieser Sachverhalt ist an den Erfahrungsstandorten Bifang und Säli bestätigt \nworden: von insgesamt 34 speziell geförderten Schülerinnen und Schülern sind 32 gut in die \nKlassen integriert und „von aussen“ betrachtet nicht als speziell geförderte wahrnehmbar. \nZwei verhielten sich auffällig und erforderten disziplinarische Massnahmen. \n    \nAls flankierende Massnahme städtische oder regionale Kleinklassen vorzusehen, wie dies \ndie Motionäre nahelegen, ist  Teil des entstehenden Konzepts. Dieser Impuls ist bereits \naufgenommen.  \n \nBegründung 4  Umsetzung setzt Kinder, Lehrpersonen und Eltern unter Druck \nFür das Schuljahr 2011/2012 sind mehrere Projekte und Reformen umzusetzen: Spezielle \nFörderung, Sek I-Reform, Französisch in der 3. Klasse. Wie oben (Begründung 2) \naufgezeigt, stehen diese nicht isoliert nebeneinander da, sondern es gibt vielfältige Bezüge. \nDie Vorstellung, die einzelnen Teile getrennt nacheinander additiv umzusetzen, ohne die \nzahlreichen Bezüge zu nützen, ist  nicht oekonomisch. \n\n\n\n \n  \n\n8 \n \n\nWir wissen, dass die Lehrpersonen belastet sind und wir sind uns bewusst, wie wichtig ihr \nBeitrag für das Gelingen der Projekte ist. Wir tragen dieser Tatsache Rechnung, indem wir \nSchritt für Schritt vorangehen, gemäss den Bedingungen und dem Entwicklungsstand an \nunserer Schule. Dass Veränderungen nicht ohne Irritationen verlaufen können, ist klar. Hier \nwollen wir Sicherheit vermitteln, indem wir am eingeschlagenen Weg festhalten und nicht \nbereits wieder die Richtung wechseln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Reformen im \nUnterricht ankommen und  dass sie unseren Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen.  \n \n \n3. Antrag des Stadtrates \n \nIm Sinne des geschichtlichen Rückblickes und der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, die Motion nicht zu überweisen. Die Direktion Bildung und Sport soll \nam vierjährigen Schulversuch des DBK teilnehmen und ihren Einfluss als grösster \nSchulträger des Kantons massgebend geltend machen. Lokal soll der Schulversuch durch \ndie Schulkommission als Fachkommission eng begleitet werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStephan Hodonou: Ich habe mir viel überlegt, was ich heute sagen soll, und es gäbe sehr \nviel zu sagen. Mir stehen aber nur 15 Minuten zur Verfügung. Deshalb habe ich mich auf \neinige Punkte beschränkt. Der Stadtrat hat gestern eine Antwort zu dieser Motion verteilt und \ndas Geschäft auch mit der Beantwortung meiner Interpellation verknüpft. Ich habe die \nAntwort gelesen. Es steht viel darin. Aber mich hat bei beiden etwas gestört, dass vieles \nrelativ offen gelassen wird. Meiner Meinung nach werden wenige Aussagen gemacht, die \nirgendwie sagen könnten, dies sei jetzt ein Versprechen dafür, wie es weiter geht oder was \nüberprüft werden kann. Weiter werden einige Punkte auch gar nicht angesprochen. Ich \nmöchte nur zwei ansprechen, die nicht oder nicht sehr ausführlich vorkommen oder wo man \nkonkrete Angaben mitnehmen könnte. Ein Punkt ist, wie es rundum mit der \nBegabtenförderung weiter geht. Dort fehlt mir etwas. Es ist wie ein blinder Fleck. Der Stadtrat \nhat aber auch nach dem Veto des Kantonsrates eine Mitteilung veröffentlicht, wie es weiter \ngeht. Unter anderem schrieb er: „Wir wissen, dass es eine Grenze der Integrierbarkeit von \nverhaltensauffälligen und verwahrlosten Schülerinnen gibt. Wir werden diese Grenze \ndefinieren und den Support in belasteten Situationen ausbauen“. Auch zu diesem wichtigen \nPunkt findet man sehr wenig Konkretes und Verbindliches. Es ist nicht gesagt, in welchem \nZeitrahmen es gemacht wird, wie es ungefähr aussehen wird und was man sich vorstellen \nkönnte. Es wird relativ offen gelassen. Was bewegt mich zu dieser Motion? Ich möchte vor \nallem zu Euch Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprechen. Ich rede jetzt als Vater \nmehrerer Kinder, von denen zwei zur Schule gehen. Ich rede als Lehrer, als Einwohner von \nOlten und auch als Parlamentarier und nicht zuletzt als Mensch. Ich möchte es einfach \nexemplarisch an dem Ort festmachen, wo ich es gut sehe oder etwas besser einsehen \nkonnte, auch bei Beispielen in meinem Quartier und Umgebung. Ich möchte Euch einige \nMuster erzählen, einfach Ereignisse, die passiert sind, ohne einen Vorwurf an Personen zu \nrichten und zu sagen, sie hätten etwas falsch gemacht, sondern es zeigt einfach die \nSchwierigkeit und die Bandbreite. Was ist passiert? Man hat begonnen, das Konzept \nspezielle Förderung umzusetzen. Ich möchte sagen, dass ich überhaupt nicht gegen \nspezielle Förderung bin. Aber durch die Umsetzung, dass Leute immer mehr in eine \nRegelklasse integriert werden, gibt es in dieser Klasse mehr Aktivität, weil mehr Leute \nkommen und gehen und mehr läuft. Gerade auf der rechten Aareseite hat es schon vor der \nspeziellen Förderung disziplinarische Schwierigkeiten gegeben. Diese Sachen haben \nzugenommen. Das hat man am Beispiel meines Sohnes gut gesehen. Er war in der 1. \nKlasse, wo es relativ harmonisch und paradiesisch zugegangen ist. Nachher sind \nverschiedene Massnahmen zum Tragen gekommen. Wie hat das ausgesehen? Es hat sich \n\n\n\n \n  \n\n9 \n \n\nan verschiedenen Orten gezeigt. Es ist unruhig und wilder geworden. Das Turnen ist zum \nBeispiel plötzlich ein Problemfach geworden. Es ist soweit gekommen, dass man \nbeispielsweise an einem Tag nicht mehr turnen konnte. Dann ist einfach nicht mehr geturnt \nworden. Man ist dann halt in den Vögeligarten oder Wald spazieren gegangen. Das ist \netwas, das meiner Meinung nach nicht passieren darf. Die Lehrpersonen haben gekämpft \nund es gut gemacht. Aber sie sind an die Grenzen ihrer Energie, die sie zur Verfügung \nhatten, gekommen. Sie sind so sehr an die Grenzen gekommen, dass sie am Schluss der \nzwei Jahre nicht mehr die Kraft hatten. Wir haben versucht zu unterstützen und haben \ngesehen, dass es schwierig ist. Es ist kein Vorwurf. Meiner Meinung nach darf es aber nicht \nsein, dass in dieser Stadt Sachen, die auf dem Stundenplan stehen, nicht mehr stattfinden. \nNicht nur das ist ausgefallen, sondern zum Beispiel ist aus mir nicht ganz bekannten \nGründen auch Musikgrundschule während eines Quartals quasi fast komplett ausgefallen. \nSo hat man gewusst, dass diese Klasse schwierig ist. Dann ist sie weiter gegangen. 3. \nKlasse: Neue Lehrpersonen, neue Chance, Neustart. Wir dachten alle: Jawohl, jetzt \nversuchen wir es weiter. Es ist eine schwierige Klasse. Wir haben es gewusst, und man hat \nes auch gemerkt. Aber es hat sich nicht gelegt, und ist in diesem Sinne weiter gegangen. Es \nwar für alle spürbar und hat nach meiner Interpretation dazu geführt, dass nach den \nHerbstferien eine Lehrperson einfach relativ rasch krank geworden ist. Seit diesem Zeitpunkt \nhatte diese Klasse verschiedene Stellvertretungen. Sie hat im Sommer die 3. Klasse \nbegonnen und seit noch nicht ganz einem halben Jahr die dritte Stellvertretung. Das ist nicht \noptimal. Weshalb sage ich dies? Man kann sagen: Das ist mein Sohn. Es geht mir nicht \nwirklich darum. Dort sehe ich es einfach sehr gut. Jetzt kann ich das Positive erwähnen. Zum \nGlück bleibt die Stellvertretung scheinbar noch weiter, damit wenigstens nicht noch eine \nvierte kommt. Ich sehe die vorhandene Bemühung. Es ist eine Interpretation. Aber man \nweiss nicht genau, weshalb die Lehrperson krank ist. Sie hat keinen Beinbruch und auch \nkeine Grippe. Aber dort beginnt die Fantasie zu wirken. Die Kinder machen sich auch \nÜberlegungen. Dann gibt es noch weitere. Dort kommen wir an den Punkt. Wenn man jetzt \ngerade in dieser Schule schaut, macht man plötzlich Feststellungen. Für meine Begriffe ist \neine recht hohe Anzahl Personen krank. In der gleichen Klasse hat man ein Jahr lang auf \neine andere Lehrerin gewartet. Es war auch eine Stellvertretung. Wie ich vernommen habe, \nhat die Stellvertretung auch gekündigt. Dort gibt es wahrscheinlich wieder eine neue Person. \nDas ist nicht nur dort so. Ich spreche jetzt von schwierigen Klassen. Das gebe ich zu.  In \neiner anderen, auch schwierigen Klasse, wo ich nicht irgendwie beteiligt bin, sind mindestens \nzweimal im Unterricht Stühle geflogen. Die Lehrperson, die dann auch an die Grenze \ngekommen ist und nicht mehr weiter gewusst hat, weil es eine dermassen schwierige \nSituation war, hat dann Hilfe bei der Stadt, der Schulleitung gesucht. Scheinbar hat sich auch \nnach mehreren Gesprächen keinen oder für ihre Begriffe ungenügenden Support erhalten, \nso dass diese Person in der Probezeit kündigen musste. Sie war neu und motiviert an diese \nSchule gekommen und hat dann vor Ablauf der drei Monate gesagt: Wenn es so ist und ich \nkeine Hilfe erhalte, muss ich gehen. Dann hat auch diese Klasse wieder eine Stellvertretung \nerhalten, die wieder so geschwächt oder krank ist, dass es jetzt mehrmals oder während \nlängerer Zeit so war, dass sie in die Schule kommt, die Kraft dieser Lehrperson dann für zwei \nStunden reicht und sie wieder nach Hause gehen muss. Diese Klasse hatte zum Teil am \nNachmittag mehrere Male einfach nicht Schule. Aber es steht auf dem Stundenplan. Das \nsind für mich Zustände, wie es nicht passieren darf. Egal was ist, aber es darf nicht sein, \ndass man zum Beispiel nicht mehr turnt oder die Schule ausfällt, auch wenn es auf dem \nStundenplan steht. Ich habe einfach einige Beispiele gebracht. Jetzt habe ich davon \ngesprochen, was äusserlich geschehen ist. Ich möchte jetzt Beispiele der Kinder nehmen. \nDie Unruhe und die disziplinarischen Schwierigkeiten dieser zum Teil verwahrlosten und \nverhaltensauffälligen Kinder – ich möchte auch betonen, dass dies nicht unbedingt die \nintegrierten sind – führen dazu, dass Kinder sich nicht mehr wohlfühlen. Es gibt Kinder, die \nsich bedroht fühlen. Es gibt Kinder, die Angstträume haben. Es gibt Kinder, die nicht mehr \ngerne in die die Schule gehen, die nicht mehr gerne in die 2. und 3. Klasse gehen. Wenn \nKinder nicht mehr gerne in die 2. und 3. Klasse gehen, stimmt etwas nicht, und dann ist es \ngefährlich. Wenn man ihnen schon in der 2. Klasse den „Schulverleider“ macht, stimmt \n\n\n\n \n  \n\n10 \n \n\nmeiner Meinung nach etwas nicht. Die Eltern merken dies auch, weil die Kinder nach Hause \nkommen und erzählen: Die Lehrkraft kommt nicht mehr. Sie ist irgendwie krank. Man weiss \nnicht genau weshalb. Dann fangen sie an zu fantasieren und sagen: Sie hat Krebs. Dann \nsagen die Eltern: Nein, wahrscheinlich schon nicht. Aber wir wissen es auch nicht. Ich weiss \nvon einem Kind ganz konkret, dass es aufgrund dieser Schwierigkeiten, Unruhe, \nBedrohungssituationen und dem Gefühl, man können nicht mehr lernen, Migräneattacken \nhat. In den Ferien verschwinden sie, nach dem Neujahr, kaum geht es los, kommen sie \nwieder. Ich habe selber Schulbesuche gemacht und habe in einer Klasse gesehen, dass die \nLehrperson wirklich das Beste gegeben und gekämpft hat. Ich habe mir gedacht, ich möchte \ndiese Klasse nicht führen müssen und käme an die Grenzen, und ich bin Lehrer. Diese \nPerson hat während rund einer Viertelstunde versucht, eine Zweierreihe hinzubringen. Ich \nhabe zugeschaut. Niemand hat mehr zugehört. Am Mittagstisch habe ich meinen Sohn \ngefragt: Was denkst Du, wer ist in Eurer Klasse noch bemüht, konzentriert zu arbeiten? Er \nhat mir drei Namen von 20 genannt. Drei Namen von 20. Es waren genau diejenigen, die ich \nselber auch beobachtet hatte. Wenn ein Kind, das lernen will, das bereit und motiviert ist, \neine halbe Lektion lang die Hand hochhalten muss, weil es weitere Anweisungen braucht, \naber die Lehrperson einfach keine Kapazität hat, dorthin zu kommen, um die nächsten \nAnweisungen zu geben, kann dies doch nicht sein. Ein anderes Kind aus der Nachbarschaft \nist ein Mädchen, das auch die 2. Klasse besucht. Es ist sehr gefitzt, intelligent, aufgestellt \nund begabt. Es kann schon extrem viel. Aber es sagt: Mir ist todlangweilig in der Schule. Das \neinzige Highlight, das es hat, sind zwei Lektionen Begabtenförderung am Mittwochvormittag. \nDarauf freut es sich. Das ist seine Insel. Dort kann es altersgemischt mit anderen, die auch \nin der Begabtenförderung sind, selbstständig arbeiten. Sie machen sehr gute Sachen. Ich \nmöchte der Lehrperson einfach wieder ein Kränzchen winden. Im Moment bauen sie zum \nBeispiel Elektromotoren. Das ist ganz genial. Sie freuen sich darauf. Aber jetzt weiss das \nMädchen, das genau dieses Gefäss untergeht. Welches ist das Empfinden der \nLehrpersonen? Sie sagen mir, dass sie auch an die Grenzen kommen und das Gefühl \nhaben, zu wenig Support zu erhalten und wenn sie Probleme haben, hingehalten und \nvertröstet werden, dass weggeschaut und verharmlost wird. Das erleben auch Eltern und \nKinder. Ich spreche zu Euch Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Was macht Ihr hier, \ndamit dies in der Schule nicht passiert? Sagt Ihr auch? Es kommt schon gut. Wir warten, bis \nSolothurn in vier Jahren wissen wird, was passiert. Oder sagt Ihr? Wir haben ein solches \nSupersystem. Unser Konzept kann nicht sinken. Wir haben einen Dampfer, der nicht sinken \nkann, da er so gut ist und alles auffängt. Er kann allem trotzen. Oder klopft Ihr auf die \nSchulter und sagt: Weisst Du, es kommt dann schon gut? Oder übernehmen wir \nVerantwortung und fällen einen Entscheid, dass wir diese Sachen nicht wollen, dass wir \nflankierende Massnahmen schaffen, dass jedes Kind, das lernen will, lernen kann und einen \nRahmen hat, dass dies passiert? Wir können dies heute in die Hand nehmen. Wir haben \ndiese Kompetenz. Wir müssen nicht auf irgendjemanden warten. Heute können wir einen \nEntscheid fällen. Wir können selber denken und müssen nicht warten, bis der Kanton für uns \ngedacht hat, und wir können für unsere Stadt entscheiden. Ich möchte Euch auffordern, dies \nheute zu tun, dass wir dort einen Entscheid fällen und einen Boxenstopp, wo wir nicht \nanhalten können. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Die 15 Minuten sind vorbei. Zum allgemeinen \nVerständnis: 15 Minuten sind die Redezeit, um die Interpellation, Motion oder das Postulat \nzu erklären. Es ist aber möglich, dass Du länger sprechen kannst. Dies braucht aber die \nZustimmung des Parlaments. Für die Juristen: Artikel 28 GO Nr. 121. Möchtest Du von \ndiesem Recht Gebrauch machen und das Parlament abstimmen lassen, ob Du länger reden \ndarfst? \n \nStephan Hodonu: Ich würde gerne von diesem Recht Gebrauch machen und fünf Minuten \nweiter reden. \n \n \n\n\n\n \n  \n\n11 \n \n\nBeschluss \n \nStephan Hodonou wird zusätzliche Redezeit gewährt. \n \nStephan Hodonou: Ein Boxenstopp, wo wir uns Fragen stellen können: Wollen wir dies und \nwas wollen wir? Wir können den Fuss vom Gaspedal nehmen und nicht das Vorhandene \nabbrechen, aber verlangsamen und fragen: Haben wir genügend flankierende \nMassnahmen? Wir können heute einen Entscheid fällen, dass wir dies tun. Wir können uns \nzum Beispiel fragen, ob wir wollen, dass eine altersgemischte Unterstufe eingeführt wird, \ndass es von drei Personen einsam an einem Tisch entschieden wird, ohne dass es breit \ndiskutiert worden ist, weder mit der Basis, den Lehrpersonen, der Schulkommission oder \nirgend jemandem. Wollen wir dies? Wollen wir, dass drei Personen an einem Tisch einen \nEntscheid fällen können, der weitreichenden Konsequenzen für hunderte von Kindern, Eltern \nund Lehrpersonen hat? Das können wir heute entscheiden, indem wir die Motion \nüberweisen, indem wir flankierende Massnahmen einleiten und sagen: Wir wollen, dass die \nLehrpersonen genügend Support haben, wenn sie es brauchen. Wir wollen ein Gefäss \nschaffen, dass Schülerinnen und Schülern, die einfach nicht lernen wollen, Querulanten sind \nund disziplinarische Probleme machen, gesagt werden kann: Wir haben in jedem Schulhaus \nein Zimmer, wo jemand auf Dich wartet. Du kannst dorthin gehen, Du wirst betreut, kannst \nMandala malen, Sand spielen, aus dem Fenster schauen oder „fötzele“. Wenn Du wieder \nmotiviert bist, darfst Du gleich wieder in die Klasse zurück, darfst turnen, rechnen und alles \nmachen. Wenn Du aber nicht motiviert bist und nur stören kannst und nicht lernen willst, \nkannst Du dorthin gehen und wirst dort auch betreut. Das brauchen wir und können es heute \nbeschliessen. Das hat der Kanton nicht vor. Aber wir können es heute beschliessen. Ich \nfordere Euch auf, dass wir heute gemeinsam den Eltern sagen: Wir wollen etwas tun. \n \nStadtrat Mario Clematide:  Stephan, Du hast vorher die Parlamentarier gefragt, was sie \nmachen. Ich kann Dir sagen, was der Stadtrat und ich als Bildungsverantwortlicher \nzusammen mit der Gesamtschulleitung und den Schulleitern und gemeinsam mit den \nLehrpersonen mache. Ich hoffe, dies wird mir in der nächsten Vierteilstunde gelingen. \nErlauben Sie mir drei Vorbemerkungen: \n1. Weil die künftige Rolle der Schulkommission noch nicht geklärt ist, und dafür kann der \naktuelle Stadtrat aber auch gar nichts, ist das Parlament jetzt quasi das Aufsichtsorgan der \nSchule Olten. Darum bin ich dankbar für die heutige Debatte und begrüsse ganz herzlich die \nvollständige Schulleitung der Schule Olten und nicht minder herzlich einige Gäste und \nLehrpersonen. \n2. Ist mir wichtig festzuhalten, nicht zu bewerten, dass es in unserem Rat Kolleginnen und \nKollegen und Kollegen gibt, die mehr oder weniger nahe mit der Schule Olten zu tun haben. \nSei es, dass sie, Vater oder Mutter einer Schülerin oder eines Schülers sind, oder dazu noch \nselber Lehrperson an der Schule Olten sind oder Partner, Partnerin einer Lehrperson der \nSchule Olten. \n3. Weil jede, jeder von uns einmal die Schulbank gedrückt hat, oder sie immer noch drückt, \nsind Bildungsdiskussionen sehr stark von eigenen Erfahrungen geprägt und können dadurch \nemotional werden. Das kann dazu führen, dass die nötige sachliche Distanz fehlt. Ich nehme \nmich persönlich davon in keinster Weise aus. Und halte zudem fest, dass eine \nBildungsdebatte ohne Emotionen wie eine Suppe ohne Salz ist. \nNun zur Motion: \nStephan Hodonou hat in einem Mail an die FdP-Fraktion einleitend festgehalten: „Es geht mir \nnicht darum, die Reform zu kippen, sondern dafür zu sorgen, dass sie nicht einfach ohne \nRücksicht auf Verluste durchgesetzt wird“. Daran, Stephan, werde ich Dich messen. Denn \nwenn das Deine wahre Absicht ist, dann bin ich für die heutige Debatte sehr zuversichtlich \nund überzeugt, dass sie uns weiterbringt. Ich bin aber auch überzeugt, dass gerade das \n„Kippen der Reform“ die Absicht der Mitunterzeichner der SVP-Fraktion ist. Unheilige Allianz \nnennt man dies in der Schweizer Politik. Dein gestriges Votum zur Dringlichkeit hast Du, \nStephan, damit begonnen, dass Du gesagt hast: „Der durch die Reformlawine erzeugte \n\n\n\n \n  \n\n12 \n \n\nDruck belastet die Lehrpersonen. Die Eltern werden verunsichert und den Kindern \nbleibender Schaden zugefügt“. 1. Lehrpersonen, 2. Eltern, 3. Kinder ist Deine bewusst oder \nunbewusst gewählte „Betroffenheitsreihenfolge“ gewesen. \nDie Betroffenheitsreihenfolge des Stadtrates sieht so aus: 1. Kinder, 2. Eltern, 3. \nLehrpersonen. Im Zentrum unseres Handelns steht die Entwicklungschance des Kindes, und \nzwar des einzelnen, wie auch der ganzen Schülerschaft. Das ist vielleicht eine herkulische \nAufgabe, aber wir gehen sie an, denn sie macht Sinn. \nWesentlich für die Organisation Schule ist, und hier sollten wir uns einig sein, Stephan, dass \nsie einen gesetzlichen Auftrag hat. Dieser gesetzliche Auftrag hat im Jahre 2007 geheissen, \ndass im Kanton Solothurn an der Volksschule anstelle der Separation (mit Einführungs- und \nKleinklassen) die spezielle Förderung zu treten hat, wie sie der Stadtrat in der vorliegenden \nAntwort auf Deine Motion definiert hat. Der Beschluss ist im Kantonsrat mit 87 : 1 gefällt \nworden und das Referendum ist nicht ergriffen worden. Das Gesetz ist also in Kraft! \nEine verantwortungsbewusste Schulleitung, vor allem dann, wenn es sich um die des \ngrössten Schulträgers im Kanton handelt, handelt meiner Meinung nach richtig, wenn sie vor \nOrt, hier bei uns in Olten, Erfahrungen mit dem neuen Instrument, sprich spezielle \nFörderung, sammelt, und zu diesem Zweck Erfahrungsstandorte definiert, wie wir das in \nOlten mit den beiden Schulhäusern Bifang und Säli gemacht haben. Immer im Wissen \ndarum, dass wesentliche Punkte noch von der vorgesetzten Behörde, sprich DBK, sprich \nAVK, geklärt werden mussten: Lektionenpool, finanzielle Transparenz, kantonales Handbuch \nfür die Umsetzung oder die Problematik der regionalen Kleinklassen. \nFür den lokalen Schulversuch spricht auch, dass ein solches grundlegendes Projekt wie die \nspezielle Förderung Chancen und Risiken hat und es gut ist, wenn diese frühzeitig erkannt \nund korrigiert werden, und zwar auf allen Ebenen, das heisst auf der strategisch-langfristigen \nwie auch auf der operativ-kurzfristigen Ebene, das heisst, dass ich mich persönlich nicht \nausnehme, das heisst auch, dass ich Gesamtschulleitung, Projektleitung, Schulleitung und \nLehrpersonen in die Verantwortung nehme. \nWelches sind die Chancen des Schulversuches und damit die Chancen der speziellen \nFörderung grundsätzlich? \nIm Rahmen des allgemeinen Unterrichts soll die spezielle Förderung das einzelne Kind \naufgrund seiner Stärken fördern und seine Teilschwächen beheben. \nDas begabte Kind soll mit gezielten Massnahmen gefördert werden: Die Schulbücher, die wir \nan der Schule Olten angeschafft haben (und zwar auf Antrag der Lehrpersonen) sind \nausdrücklich so angelegt, dass begabte Schülerinnen und Schüler sich vertieftes und \nerweitertes Wissen aneignen können. In Mathematik (Zahlenbuch) und in Deutsch (die \nSprachstarken) sind Lehrwerke flächendeckend im Einsatz, die dem Anliegen der Förderung \nvon leistungsstarken Schülerinnen und Schülern gerecht werden. In schülerzentrierten \nArbeitsphasen (alle Schülerinnen und Schüler arbeiten in ihrem eigenen Tempo nach einem \neigenen Arbeitsplan) können Begabte herausfordernde und bereichernde Zusatzangebote in \nAnspruch nehmen. \nDurch die spezielle Förderung soll die soziale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler \ngefördert und die Klasse, die Schule als kindsgerechtes Abbild der gesellschaftlichen \nRealität erfahren werden. Schule ist bekanntlich Vorbereitung auf die Gesellschaft, das \nheisst sie soll das Kind gesellschaftsfähig machen. Dazu gehört auch ganz wesentlich das \nAufstellen, Befolgen und Durchsetzen von Regeln, und zwar durch alle an der Schule \nBeteiligten, auch hier nehme ich mich nicht aus. \nDie Lehrpersonen und die Schulleitungen werden zudem immer gefordert, die Nachhaltigkeit \nihres Bildungs- und Berufsauftrages immer wieder zu überprüfen und überprüfen zu lassen. \nBin ich als Lehrperson ausreichend auf die Veränderungen vorbereitet, ist mein \nmethodischer-didaktischer „Werkzeugkasten“ noch zeitgemäss. Bin ich in der Lage, zu \nmeinen Schülerinnen und Schüler die notwendigen Beziehungen aufzubauen. Schülerinnen \nund Schüler, die vielleicht in einem familiären Umfeld aufwachsen, das nicht meinen \npersönlichen Idealen und schon gar nicht meinen persönlichen Erfahrungen entspricht. Eine \nerstmalige Überprüfung dieser externen Evaluation hat vor einer Woche begonnen. Die \nErgebnisse werden noch vor den Sommerferien vorliegen und werden veröffentlicht. \n\n\n\n \n  \n\n13 \n \n\nWelches sind die Risiken der Schulversuche. Stephan, ich habe den Eindruck, Du habest \nvorher eine Auflistung von Risiken und Gefahren gemacht. Welches sind die Risiken? \n- Ein Risiko ist zum Beispiel eine mangelhaft ausgeprägte Führungskompetenz der \n\nvorgesetzten Behörde beim partnerschaftlichen Aushandeln der Vollzugsverordnung (der \nLSO und der Gemeindeverband lassen grüssen). Die Schule Olten kann dafür nicht \nverantwortlich gemacht werden. Was ist die Folge? Daraus resultiert Unsicherheit bei den \nLehrpersonen und den übrigen Betroffenen wie Gemeinden, Schulleitungen, \nLehrerverbände und Parlamentarier auf kantonaler und auf Gemeindeebene. \n\n- Ein Risiko ist, dass Lehrpersonen, die durch den Umfang und den Inhalt der Veränderung \nsehr belastet werden, an ihren beruflichen Kompetenzen zweifeln und im Zusammenhang \ndamit ihre Gesundheit gefährden. \n\n- Elterninterventionen, die entweder aus bewusster Sorge um die Entwicklungschancen ihres \nKindes oder aber aus grundsätzlicher Kritik am neuen Schulsystem entstehen. Beiden ist \ngemeinsam, dass sie Änderungen verlangen und zwar sofort, hier und jetzt. Wesentlich ist \nin diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass sich vorab die Eltern der nicht \nteilleistungsschwachen Schülerinnen und Schüler melden und die Vorteile der Separation \nrühmen, ohne diese Vorteile im Detail zu nennen. Es ist einfach gut. \n\n- Ein weiteres Risiko ist – dazu stehe ich – die Überbewertung des Integrationsgedanken bei \nrenitenten, integrationsunwilligen und leistungsunwilligen Schülerinnen und Schülern und \ndamit die akute Gefährdung von Klassen- und Schulhausklimatas. Wichtig ist aber \nfestzuhalten, und das hast Du auch gesagt, dass es bildungsresistente Schülerinnen und \nSchüler auch vor der speziellen Förderung, vor dem Schulversuch gegeben hat. \n\n- Als letztes Risiko erwähne ich durchaus selbstkritisch die Unterschätzung des Informations- \nund Kommunikationsbedarfs und auch des Unterstützungsbedarfs nach innen und nach \naussen durch die Projektleitung und das BISPO. Ich sage es durchaus selbstkritisch. Auch \nmeine fehlende Distanz als Lehrer zum Projekt, als Lehrer, der für sich in Anspruch nimmt, \ndass Unterrichten a) der erfüllendste Beruf ist. Das kann ich als ehemaliger KV-Angestellter \nsagen, b) vor allem aus Beziehungsarbeit besteht und c) die Entwicklung der Kinder und \nJugendlichen als wesentlichen Inhalt hat. \n\nDie erwähnten Risiken sind nun mehr oder weniger stark aufgetreten, und zwar nicht nur in \nOlten, sondern landauf und landab. Wobei unklar ist, welcher Risikofaktor der entscheidende \noder der ursächlichste ist und wie allfällige Wirkungsketten genau ablaufen. Wir machen es \nuns zu einfach, wenn wir Ereignis um Ereignis aufzählen und sagen: Das ist der Grund für \ndas Scheitern oder mögliche Scheitern einer Reform. Offensichtlich ist – Stephan, hier gebe \nich Dir recht, und „das schleckt keine Geiss weg“ - dass wir aktuell vor allem im \nBifangschulhaus und etwas weniger im Sälischulhaus Probleme haben. Aber davon zu \nreden, es sei Chaos und man könne nicht mehr unterrichten, geht eindeutig zu weit. Als \nLehrer am KV gehe ich regelmässig vorbei und sehe, wie sich diese Kinder verhalten. Ich \nwar auch schon im Schulhaus und habe Unterrichtsbesuche gemacht. Ich traue mir zu, zum \nBeispiel auch an der Weihnachtsfeier festzustellen: In diesem Schulhaus ist kein schlechtes \nKlima. Es ist belastet, heute sehr belastet, und man muss auch zugestehen, dass wir \nentsprechende Massnahmen ergriffen haben. Es gibt eine Klassenintervention. Es gibt eine \nexterne Überprüfung der Situation. Ich weiss nicht, ob die betroffenen Lehrerinnen und \nLehrer Dir dies auch gesagt haben. Am 22. Februar wird die Schulleitung über das Ergebnis \nund am 23. Februar die Lehrerinnen und Lehrer des Bifangschulhauses informiert. Zusätzlich \nhaben wir auf eingegangene Elternbriefe geantwortet. Ich habe sehr wahrscheinlich \npersönlich mit der von Dir erwähnten Schülerin und dem Elternteil auf dem Heimweg ein \nGespräch geführt. Hier stelle ich fest, dass das, was die Schulleitung der Schule Olten \nmacht, anerkannt wird. Ich weise auch darauf hin, dass Ueli Kleiner in der letzten Zeit \nregelmässig im Kollegium des Bifangschulhauses  war und dort festgestellt hat, dass \ndurchaus eine gedrückte Stimmung herrscht. Wer nicht mit geschlossenen Augen an einer \nVeranstaltung war, hat im Zusammenhang mit der externen Evaluation auch gemerkt, dass \noffenbar das Verhältnis zwischen Lehrerschaft und Schulleitung momentan nicht das \noptimalste ist. Wir schliessen die Augen also nicht. \n\n\n\n \n  \n\n14 \n \n\nDer Stadtrat ist aber trotz der aktuellen Probleme  der festen Überzeugung, dass die Vorteile \nder speziellen Förderung überwiegen, denn auf eine zunehmend heterogen werdende \nGesellschaft kann die Schule nicht mit homogenen, das heisst in diesem Fall separierenden \nInstrumenten antworten. \nEine zeitgemässe Schule sollte die Chancen der speziellen Förderung nutzen, und zwar im \nWissen um die Risiken und vor allem im Wissen darum, dass mit erfahrener sozialer \nKompetenz gelingende persönliche und gesellschaftliche Entwicklung möglich ist. \nDas setzt unter anderem voraus, dass \n- wir genügend Ressourcen einsetzen und kleine Klassen bilden. Das haben wir getan. In \ndiesem Saal habe ich gesagt: Spezielle Förderung ist keine Sparübung. Das Budget wurde \nentsprechend gebildet. Man ist mir gefolgt. Im erwähnten Communiqué hast Du gesehen, \nwie gross die Klassen sind. Du hast auch gesehen, wie gross der Lektionenpool, den wir \nzugesprochen erhalten, ist. Es ist dann die Voraussetzung, wenn alle Beteiligten – ich sage \nganz klar: alle Beteiligten, Sprechender eingeschlossen – bereit sind, sich unter den neuen \nVoraussetzungen neu zu organisieren. Daran arbeiten wir. Eine solche Veränderung passiert \nnicht auf Knopfdruck oder Schalterdrehen. \n- Ganz wesentlich ist, und das ist mir nachhaltig geblieben, Stephan: Das Gefühl zu haben, \ndass wir als Schulleitende die Sorgen der Beteiligten nicht ernst nehmen, ist ein Vorwurf, den \nich mir nach 25 Jahren Tätigkeit als Schulleiter nicht bieten lasse, auch in meiner neuen \nFunktion. Wir nehmen die Sorgen der Beteiligten ernst, wir müssen zuhören und aufeinander \nhören können und auch eigenes Handeln reflektieren; \n- es müssen auch verbindliche Regeln formuliert und durchgesetzt werden. Sie bestehen, \n\nmüssen aber von allen Beteiligten angewendet werden; \n- und dass bildungsresistente Schülerinnen und Schüler mehr oder weniger lange separiert \n\nwerden und deren Eltern allenfalls diszipliniert werden. Das wird gemacht. Jetzt komme ich \nzu Informationen, die ich halt erst gestern auf Nachhaken erhalten habe. Es sind \nallerneuste Informationen aus dem DBK. \n\nWir können in Olten als Referenzprojekt ein zweistufiges Modell fahren, das nach Artikel 37 \nVolksschulgesetz finanziert wird. Das heisst: Der Kanton bezahlt. Im Zusammenhang mit \nrenitenten Schülerinnen und Schülern geht es um ein niederschwellig und kurzfristiges Ange-\nbot, schulhausintern bekannt als Schulinsel und höherschwellig eine mittel- bis langfristige \nTagessonderschule (TASO) für sehr schwierige Schülerinnen und Schüler. In Olten gab es \ndies schon einmal. Es wäre dumm, wenn der gleiche Fehler noch einmal gemacht würde. \nAllenfalls machen wir es neu. Es ist aber klar, dass in diesem Zusammenhang \nEintrittsbedingungen, Unterrichtsinhalte, „Wiedereingliederungsvoraussetzungen“ festgelegt \nwerden. Denkt daran, dass es nicht nur darum geht, Schülerinnen und Schüler zu separieren \nund zu bilden, sondern man muss sie auch wieder eingliedern, was kein so einfaches \nUnterfangen ist. Wir können dies also in Olten machen, wenn es uns gelingt, auf \nSchulbeginn 2011/12 . Es ist eine Herausforderung. Das weiss ich. Es müssen Lehrkräfte \ngesucht und die Rahmenbedingungen definiert werden. Ueli Kleiner und ich waren vor \neinigen Wochen in Chur und haben dort Modelle angeschaut. Auch sie beissen am gleichen \nKnochen. Auch sie haben die entsprechenden Probleme. Ich denke aber, dass wir hier in \nOlten einen Standortvorteil haben. Wir haben die HPSZ, kompetente schulische \nSozialarbeitende und, vielleicht haben wir sogar interessierte Lehrerinnen und Lehrer. \nAls grösster Schulträger im Kanton will der Stadtrat die Umsetzung dieser Voraussetzungen \nim geplanten kantonalen, auf vier Jahre angelegten Schulversuch mit beeinflussen, am \nrunden Tisch sitzen, mitreden und mitentscheiden. \nIch bin nicht jemand, der nur lange redet, sondern ich handle auch. Ich kann dazu sagen, \ndass ich Einfluss genommen habe, Ernst Zingg mich dabei unterstützt hat, dass Olten im \nLeitorgan des Projektes „Schulversuch spezielle Förderung 2011 – 2015“ vertreten ist. Es \nkann sein, dass dies meine Person ist. \nVoraussetzung für ein Mitmachen in dieser Funktion ist aber, dass die Motion nicht \nüberwiesen wird, in der heutigen Debatte, und das erwarte ich, klare Eckpfeiler und \nErwartungen an eine gelingende kantonale Versuchsanordnung genannt werden, damit ich \noder eine andere Person entsprechend ausgerüstet in diesem Leitorgan mitwirken kann. \n\n\n\n \n  \n\n15 \n \n\nSie sehen damit, dass der Stadtrat nicht will, dass der grösste Schulträger des Kantons die \nkommenden vier Jahre in der Rolle des abwartenden Statisten verbringt. Etwas, das die \nMotionäre mit ihrem Zwischenstopp verlangen. \nIm Sinne dieser Ausführung ist der Stadtrat gegen die Überweisung der Motion und \ngespannt auf die politische Diskussion. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Zu Beginn möchte ich sagen, wie die Diskussion in der SP-Fraktion \ngelaufen ist. Die Diskussion in der Fraktion ist sehr kontrovers gelaufen, und entsprechend \nwerden wir nicht einstimmig abstimmen. Es gibt unterschiedliche Haltungen. Ich versuche, \ndiese in meinem Votum als Fraktionssprecherin einfliessen zu lassen. Allerdings kommt \nmeine Meinung ganz sicher zum Ausdruck und wahrscheinlich relativ deutlich. Das kann ich \nnicht verhindern. Abe rmeine Kolleginnen und Kollegen können dies dann verhindern. Um es \nvorweg zu nehmen: Wir teilen die Bedenken und Soirgen von Stephan Hodonou. Auch mit \nseinen Anliegen und Ausführungen sind wir einverstanden. Ich denke, was er schildert, \nfinden wir auch überhaupt nicht toll, und wir unterstützen grundsätzlich seine Forderungen. \nAllerdings kommen wir mehrheitlich zu einem anderen Schluss als er. Einleitend möchte ich \nnoch zwei Sachen erwähnen. Mario Clematide hat es auch schon gesagt. Ich möchte vor \netwas warnen, was mir auch im Votum von Stephan Hodonou aufgefallen ist. Es besteht \neine Tendenz, was mir bei den Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe, immer \nwieder aufgefallen ist, dass sämtlich Schwierigkeiten, die sich in der Schule abzeichnen, und \ndas sind ja nicht wenige, wenn wir auch bei unseren Kindern sehen, was sich hier jeden Tag \nereignet, auf die spezielle Förderung abgeschoben werden. Es ist jetzt von ganz Vielem die \nRede, das nicht primär mit der speziellen Förderung zu tun hat. Ich denke, das ist für das \nProjekt an und für sich und grundsätzlich für die Probleme überhaupt nicht förderlich, weil es \nnichts löst, sondern es einfach irgendwo deponiert. Dann weiss man auch, was schuld ist. \nIch denke aber, dass man aber etwas genauer hinsehen müsste. Was mir in der Diskussion \nauch noch auffällt, ist jetzt etwas weniger zum Ausdruck gekommen, aber ich möchte es \neinfach einleitend auch zu bedenken geben, ist, dass lernschwache Kinder und \nVerhaltensauffälligkeit häufig in einem Atemzug genannt werden. Das heisst, wenn die \nKinder von der Kleinklasse nicht in die Regelklasse integriert würden, gäbe es demzufolge \nauch gar keine verhaltensauffälligen Kinder. Eigentlich sind die lernschwachen Kinder nicht \ndiejenigen, die Probleme machen. Das kann im Einzelfall zutreffen, aber ist kein Schluss, der \ngenerell gezogen werden darf, ist meiner Meinung nach auch sehr heikel und wird diesen \nKindern ja überhaupt nicht gerecht. Nun möchte ich zum Inhalt kommen. Stephan Hodonou \nhat gesagt, wir müssten uns entscheiden, ob wir alles super oder alles schlecht finden. Wir \nfinden weder noch. Wir finden weder es laufe alles super toll, noch ist einfach alles schlecht, \nund wir wollen Verantwortung übernehmen. Das heisst aber eben vielleicht nicht das \nGleiche. Ich möchte jetzt eigentlich den Blick jetzt wieder etwas auf das Ganze wenden, wo \nStephan es sehr an einem persönlichen Erlebnis aufgehängt hat. Das ist auch in Ordnung. \nIch denke, für mich steht eher im Vordergrund, wieder den Überblick zu gewinnen. Eines \nzeigen unsere Diskussionen und Gespräche, die wir zu diesem Thema geführt haben. Das \nzeigt auch die dringliche Motion ganz eindrücklich. Die Verunsicherung ist gross. Das Ganze \nist sehr kontrovers, und was ich ausmache – hier hat Mario Clematide zwar eine etwas \nandere Haltung - der Informationsbedarf ist hoch und offenbar nicht so, wie er sein sollte. \nHier sehen wir sehr grossen Handlungsbedarf und hoffen auch, dass der Stadtrat wirklich \ngehört hat, dass dort ein Effort geleistet werden muss. Nun noch zum Grundsätzlichen: Das \nModell der integrierten Schule ist für uns unbestritten. Wir finden es ein gutes Modell. Mario \nClematide hat es schon gesagt: Es ist ein Modell, das auf die heutige Zeit eine Antwort gibt \nrespektive Kinder vorbereiten oder unterstützen kann, sich auf dem Weg in eine sehr \nheterogene Gesellschaft zurecht zu finden und auch integrieren zu können, egal aus \nwelchen Lebenssituationen sie kommen. Es ist grundsätzlich eine grosse Chance, wenn \nman von dieser Separierung zur Integration kommt, gerade auch für Kinder, die bis jetzt in \nder Kleinklasse waren. Das war für sie zum Teil eine Chance, zum Teil war es aber auch \neine Stigmatisierung, wenn man die Kleinklasse besuchen musste. Man wurde als \nKleinklässler halt auch entsprechend angeschaut. Hier denken wir, dass wir den Kindern \n\n\n\n \n  \n\n16 \n \n\ngrundsätzlich einen Dienst erweisen können. Es ist aber nicht einfach, nach Jahrzehnten der \nSeparierung zu einem Modell der Integration zu wechseln. Das ist uns durchaus bewusst. Es \ngibt zu Recht sehr viele Vorbehalte und auch Widerstände, wenn man ein solches Modell \neinführen möchte. Ich denke, zum Teil ist es aber auch Gewohnheit, und man tut sich mit \nNeuem vielleicht generell etwas schwer. Für uns gilt aber im Grundsatz, den \neingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir sind grundsätzlich für das Projekt der \nintegrierten Schule respektive der speziellen Förderung, finden auch nicht, wie es in der \nMotion bemängelt wird, dass die Einführung vorauseilend geschehen ist, sondern dass es \nverantwortungsvoll ist, ein so grosses Projekt mit einem solchen Wandel an Philosophie \nangemessen mit genügend Zeit auch umzusetzen und dann nicht einfach innerhalb eines \nJahres einführen zu wollen. Für uns stellen sich nicht grundsätzliche Fragen, ob es gut ist \noder nicht, sondern mehr Fragen der Umsetzung. Dort haben wir auch Fragezeichen. Es \nsind offenbar vor allem strukturelle Probleme, die zu schaffen machen. Was bedeutet der \nStopp des Kantons für Olten? Was heisst auch die Ankündigung des neuen \nSchulversuches? Was passiert weiter? Wie ist die Akzeptanz der Lehrpersonen? Hier sind ja \ndie Meinungen unterschiedlich. Ich habe allerhand gehört. Was passiert, wenn es in einer \nKlasse, wie es Stephan Hodonou beschrieben hat, nicht gut lauft und es wirklich \nproblematisch ist, wenn Massnahmen ergriffen werden müssten und nicht ergriffen werden? \nSchliesslich ist die Frage: Was gewichten wir höher, die Sache an und für sich, das Projekt, \noder einzelne Interessen? Wenn wir die Sache höher gewichten, was wir eigentlich möchten, \nwie berücksichtigen wir dann die Einzelinteressen angemessen, damit sich die Leute eben \nauch nicht ausgeschlossen fühlen? All diese Überlegungen gilt es mit einzubeziehen. Wir \nfordern den Stadtrat deshalb auch auf, transparent und ehrlich zu kommunizieren und auch \ndie Augen vor Problemen nicht zu verschliessen, damit man wirklich zuhört, wenn sich die \nLeute melden. Wir fordern ihn auch auf, die Umsetzung besser zu begleiten, den nötigen \nSupport zu ermöglichen, damit sich die Lehrpersonen nicht alleine gelassen fühlen, zum \nBeispiel mit dem schon erwähnten Auffanggefäss. Hier hat der Kanton mit den Schulinseln \noder mit städtischen Kleinklassen, welches Modell man dann immer findet, offenbar eine \nZusicherung gemacht. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, um die Akzeptanz des \nProjektes zu erhöhen und den Eltern auch die Sicherheit zu geben. Wenn es in der Klasse \nso läuft, dass es nicht mehr möglich ist zu unterrichten, gibt es eine Möglichkeit, um Kinder \nheraus zu nehmen und zwar möglichst schnell. Ich denke, dort besteht ein sehr grosser \nHandlungsbedarf. Die Zusicherung hast Du gegeben. Die Umsetzung wird es dann zeigen. \nIch denke, ein weiteres wichtiges Problem, das angegangen werden muss und jetzt immer \nwieder zum Ausdruck kam, ist die Begabtenförderung. Wie wird sie dann wieder \naufgenommen oder integriert, damit die Kinder, die wirklich mehr lernen und mehr leisten \nwollen und auch können, dies auch tun können? Ich denke, das ist auch ein Punkt, bei dem \nich davon ausgehe, dass Du ihn gehört hast, und auch hoffe, dass Du ihn aufnimmst. Aus \nunserer Sicht muss ich sagen, dass wir der Sache nicht dienen, wenn wir das Ganze jetzt \nauf Eis legen und somit das Projekt grundsätzlich gefährden. Ein Zwischenstopp, bis die \nRahmenbedingungen des Kantons vorliegen, ist nicht in unserem Sinne. Das würde heissen, \ndass wir bei diesem Schulversuch, der 2011 lanciert wird, nicht mitmachen, warten, bis er \n2015 vorbei ist, bis er dann ausgewertet sein wird, wahrscheinlich noch ein Jahr. Bis der \nKanton verbindliche Rahmenbedingungen festlegen wird, wird es wahrscheinlich noch ein \nJahr dauern. Das heisst, dass wir während mehrerer Jahre einmal zuwarten und schauen, \nwas passiert. Das ist nicht in unserem Sinne. Ein Abbruch würde auch viel Verunsicherung \nauslösen. Es löst Verunsicherung, wenn es weiter läuft. Aber auch ein Abbruch wird \nVerunsicherung auslösen. Davon war bis jetzt nicht die Rede, jedenfalls nicht von Stephan \nHodonou. Ich glaube, es ist nicht so, dass einfach alle gegen das Projekt sind und es alle nur \nschlecht finden. Ich hoffe, dass es in diesem Bereich auch Support gibt. Es stellen sich dort \nja sehr viele Fragen. Was passiert, wenn man das Projekt jetzt stoppt. Die Kleinklassen \nwürden ja auf das nächste Schuljahr aufgehoben, ebenso die Einführungsklasse. Dann muss \nman sie wieder ins Leben rufen und allenfalls auch wieder neue Lehrpersonen suchen, jetzt \nneue Verträge für die zusätzlichen Stunden wieder verändern. Ich denke, es würde sehr \nviele Unsicherheiten auslösen. Das ist nicht unser Weg. Die Frage ist für uns eine \n\n\n\n \n  \n\n17 \n \n\ngrundlegende. Sind es unüberwindbare Schwierigkeiten, die nichts anderes als einen Stopp \nzulassen, weil es einfach keine andere Lösung gibt, oder sind es Schwierigkeiten, die zu \nBeginn eines so grossen Projektes halt auch in einem gewissen Masse auftauchen, völlig \nklar, dass dies nicht einfach so reibungslos über die Bühne geht, das aber mit der nötigen \nUnterstützung und auch mit dem nötigen Willen und was meiner Meinung nach entscheidend \nist, angegangen werden können? Wir sind der Meinung, dass es nicht unüberwindbare \nSchwierigkeiten sind, sondern solche, die man durchaus in den Griff bekommen kann, wenn \nman es mit den entsprechenden Massnahmen begleitet. Eine solch fundamentale Änderung \nin der Philosophie einer Schule braucht einfach Zeit. Diese braucht es auch, wenn wir in fünf \nJahren mit diesem Projekt starten werden. Das ändert nichts daran, wann wir anfangen. Es \nwird immer Schwierigkeiten in der Umsetzung geben. Ich denke, wichtig ist, dass für diese \nProbleme Lösungen gefunden werden und die Ohren aller Beteiligten wirklich mehr als offen \nsind für die Probleme, welche die Betroffenen haben. Das ist eigentlich unser \nentscheidendes Anliegen. Wir wollen auch, nebst dem, dass man jetzt die akuten Probleme \nwirklich löst, dass der Stadtrat beim Kanton vorstellig wird, was er offenbar bereits gemacht \nhat, und für Olten für den Schulversuch 2011 – 2015 klare Rahmenbedingungen fordert. Wir \nwollen, dass das Projekt besser begleitet wird, auch vom Kanton, extern wissenschaftlich \nevaluiert wird und zwar von einer kompetenten Stelle. Das können wir eigentlich nur, wenn \nwir das Projekt jetzt nicht stoppen. Das hat Mario Clematide bereits gesagt. Das schwächt \nunsere Ausgangslage. Wir werden das Ganze sehr kritisch beobachten und uns auch nicht \nscheuen zu reagieren, wenn wir den Eindruck haben, es laufe nicht so, wie wir es uns \nvorstellen. Wir wollen aber dem Projekt in einem ersten Schritt die Chance geben, sich zu \nentwickeln, und vertrauen eigentlich auch darauf, dass alle mit guten Absichten und dem \nbesten Willen dahinter stehen. Wir hoffen wirklich, dass der Stadtrat und auch die \nanwesenden Schulleitungen die geäusserten Bedenken und diejenigen, die sicher noch \nkommen werden, wahr- und ernst nehmen wird. Wir hoffen aber auch, dass sie hören, dass \nwir grundsätzlich Vertrauen in die Akteure haben. Wir trauen allen, dem Stadtrat, der \nDirektion, den Schulleitungen, den Lehrpersonen, aber auch den Kindern und ihren Eltern \nzu, dass wir es gemeinsam schaffen, das Projekt der speziellen Förderung auf Kurs zu \nbringen. Ich hoffe, wir werden nicht enttäuscht. Die Fraktion wird unterschiedlich abstimmen. \nEin Teil wird nicht überweisen, ein Teil wird sich enthalten und ein Teil wird der Motion \nzustimmen. \n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat auch diskutiert. Es bewegt und ist uns \nauch allen nahe gegangen. Wir werden ebenfalls unterschiedlich abstimmen, nicht weil wir \nquasi „wegschauen“ sagen, sondern weil man auch das Gefühl hat, wie es Mario Clematide \nzum Teil gesagt hat, es stelle sich die Frage, ob es möglich ist oder nicht, ob die Motion \nüberwiesen werden kann. Aber ein Teil wird sicher auch überweisen. Jetzt muss ich \ngleichwohl noch einige Aussagen machen, weil es bei mir etwas harmonisch herüber kommt \nund mich etwas ein Gefühl beschleicht. Warum soll die Motion trotzdem überwiesen werden? \nWenn wir die Motion überweisen, vergeben wir uns wirklich gar nichts. Der Kanton kann dies \nmit uns genau gleich machen. Wenn es so heisst: „Deus ex Machina“, es wird vom Kanton \nfinanziert – gestern habe ich dies erhalten – aber nur, wenn wir jetzt mitmachen. Es kommt \nmir etwas wie Erpressung vor. So etwas: Wenn Ihr jetzt die Motion überweist, geht alles \nbachab. Das ist nicht wahr. Zweitens beschleicht mich etwas der Gedanke, und es steht \nauch schon so in den Antworten, es sei gewissermassen eine Werbesendung für dieses \nModell. Unsere Lehrpersonen in der Schule scheitern nicht an der Theorie und auch nicht an \nder Werbung, sondern an der Praxis. Das ist etwas ganz anderes. Hier haben zum Beispiel \neinige Sachen gefehlt. Ein Defizit ist die Planung. Es findet immer eine rollende Planung \nstatt. Man weiss heute knapp, was morgen gemacht wird. Ich gebe nun einige Beispiele \ndazu. In der Antwort des Stadtrates steht im letzten Satz, lokal solle der Schulversuch durch \ndie Schulkommission als Fachkommission eng begleitet werden. Bis gestern wusste die \nSchulkommission noch gar nichts von diesem Glück. Das ist ganz neu. Eineinhalb Jahre sind \nwir im Amt und es war eigentlich nie gewünscht, dass wir etwas sagen. Aber jetzt sind wir \nplötzlich dabei. Jetzt sind wir wieder im Spiel. Ich finde dies seltsam. Und ist ein Schelm, der \n\n\n\n \n  \n\n18 \n \n\nböses denkt. Eineinhalb Jahre mussten wir uns fast etwas aus den Fingern saugen, was wir \ndort tun. Wir verbraten Steuergelder, weil wir dort sitzen und uns fragen, was wir hier \nmachen. Das bereitet mir Mühe. Bei der Begabtenförderung schaffen wir dies, wenn wir \nehrgeizig sind, bis 2011/12. Aber wie? Jetzt haben wir ein bewährtes Konzept. Jetzt läuft es \nund funktioniert. Die Kinder gehen gerne dorthin. Jetzt wird es aufgehoben und in den \nPensenpool aufgenommen. Aber es ist nicht geklärt, wer sie zuteilt, wie viele es sind und wo \nes stattfindet. Jetzt können die Kinder hinaus gehen in eine andere Atmosphäre, die ihnen \ngefällt. Nachher müssen sie es in ihrem Schulzimmer allein in ihrer Stammklasse tun. Toll. \nEs ist auch nicht geklärt, wer die Begabtenförderung machen soll. Jetzt haben wir ein klares \nGefäss. Soll es die Lehrperson machen? Sie hat null Erfahrung und ist nicht parat. Soll es \ndie Heilpädagogin machen? Dann redet mit einer Heilpädagogin, welche die Ausbildung \nbeendet hat. Sie sagt: Begabtenförderung ist bei uns in der Ausbildung nicht ein einziges Mal \nthematisiert worden. Sie ist auch nicht wirklich qualifiziert, Begabtenförderung zu machen. \nWer macht es dann? Ich habe noch keine Antwort. Es hat nur damit zu tun, dass wir einfach \ndas Tempo drauf haben. Wir können doch Tempo wegnehmen. Wir können dem Kanton \nsagen: Wir sind dabei, im Pilotversuch, im Schulversuch. Aber bitte nicht so schnell. Wenn \nRegierungsrat Klaus Fischer sagen kann: Wir warten bis 2015, können wir sicher noch ein \nJahr oder zwei warten und uns Zeit lassen und wirklich gut überlegen und reflektieren. Was \nbraucht es jetzt, wie genau, wer genau und wann? Und keine Werbesendung. Die Schulinsel \nfinde ich super. Aber ich gebe zu, dass es mir etwas weh tut, dass jetzt eine Idee, die ich \ngesteckt habe, gebraucht wird, um die Motion zu bodigen. Die Idee ist von mir gekommen, \nund ich finde dies etwas schade. \n \nSandra Näf; Fraktion Grüne: Die Grünen haben sich an der Fraktionssitzung intensiv mit \nder Motion befasst und haben beschlossen, diese dringliche Motion nicht zu überweisen. Wir \nsind grundsätzlich der Meinung, dass die Stadt Olten an ihrem Fahrplan zur Einführung der \nSpeziellen Förderung festhalten soll, obwohl Regierungsrat Klaus Fischer die \nflächendeckende Einführung per August 2011 gestoppt hat und dies Bauernopfer gebracht \nhat. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Olten sich den „Schulversuch Spezielle Förderung \n2011 – 2015“ genehmigen lassen soll respektive dass wir dem zustimmen, damit die \nSpezielle Förderung wie geplant eingeführt werden kann. Folgende Fakten sprechen für \nsich: \n- Seit 9 Jahren werden hier an den Oltner Schulen Kinder in Zusammenarbeit mit dem \n\nKompetenzzentrum HPSZ (Heilpädgagogische Sonderschule) erfolgreich integriert. \n- Bereits heute sind 34 Kleinklassenkinder integriert, davon zwei, die sich halt nicht so gut \n\nintegrieren lassen. \n- Durch die geplante Umstellung auf Altersgemischte Klassen hat Olten beim Kanton eher \n\nkleine Klassen bewilligt bekommen, so dass eine optimale Förderung gewährleistet ist \n- Die grosse belastende Frage ist der Umgang mit Kindern mit schwierigem Verhalten. Diese \n\nhaben aber bis jetzt meist nicht einmal einen Kleinklassenstatus. Schwierige Kinder werden \nwir auch in Zukunft haben und lernen müssen, mit belastenden Situationen umzugehen. \nDie Einführung ermöglicht den Lehrpersonen aus dem Pensenpool aktiv und kreativ \nreagieren zu können. Ein Stillstand würde den Lehrpersonen gar nicht bringen. Lösungen \nfür dieses Problem sind bereits andiskutiert. Ziel ist, mit der Schulinsel ein spezifisches \nniederschwelliges Angebot, anbieten zu können. Diese Idee ist nicht erst gestern geboren \nworden. Klar ist auch, dass all diese Angebote im Raum Olten fehlen, weil man sie in den \nletzten Jahrzehnten alle im Raum Solothurn angesiedelt hat. \n\nDer Umsetzungsfahrplan ist auf Kurs, das heisst, die Projektorganisation ist besser als jene \nvom Kanton. Ende Februar wird das Handbuch mit den wesentlichen Prozessen vorliegen. \nDas heisst, dass schon sehr intensiv gearbeitet wurde. Nach dem kantonsrätlichen Veto und \ndem erzwungenen Stillstand ergeben sich für die Umsetzung in Olten mehr Freiräume. Wir \nmüssen uns nicht anpassen, sondern können selber bestimmen und diskutieren, was wir \nbrauchen, und es wird uns nicht von oben etwas aufgezwungen. Ein Zurück zur \nEinschulungsklasse bedeutet, dass wieder ein Einschulungsteam gebildet werden muss. \nKinder müssten sofort durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) abgeklärt werden. Als \n\n\n\n \n  \n\n19 \n \n\nEltern möchte ich dort sagen - ich nie in diese Situation gekommen bin, weil es bei uns klar \nwar, da ich eine behinderte Tochter habe, wo nichts abgeklärt werden muss – dass es aber \nfür diejenigen Familien, wo es eben nicht so offensichtlich ist, eine extreme Belastung ist. \nDieser Schritt ist aufwändig, zeitintensiv und belastet zudem die Eltern und Kinder. Dies ist \nklar kein Stillstand, sondern gar ein Rückschritt. Nur ein Beispiel: Die Kindergärten erhalten \ndurch die Einführung der Speziellen Förderung mehr Ressourcen. Man kann sich den \nKindern widmen, die einen speziellen Förderbedarf haben. Es ist uns auch sehr bewusst, \ndass ein Teil der Lehrerschaft dem Ganzen immer noch kritisch gegenüber steht, obwohl es \nschon in einigen Klassen sehr gut läuft. Die Erfahrung zeigt aber, dass viele Lehrpersonen \neigene Erfahrungen machen müssen und es gut ist, wenn jetzt gestartet werden kann. Ich \nbin der Meinung, man soll jetzt starten. Man ist nämlich bereit. Die ganze Umsetzung ist ein \nProzess und es wird sicherlich da und dort nicht reibungslos verlaufen. Das ist auch in der \nWirtschaft ganz normal. Wenn ich irgendwo ein EDV-System einführe, macht es auch nicht \nklick und alles funktioniert. Hie und da bleibt irgendwo etwas hängen. Nichtsdestotrotz ist es \nfür die Oltner Schulentwicklung sehr wichtig, dass am eingeschlagenen Weg festgehalten \nwird und gesellschaftliche Interessen über die persönlichen Interessen zu stellen sind. Es gilt \nzu bedenken, dass die Umsetzung so oder so an die Hand genommen werden muss. Ob wir \nes heute oder morgen machen, spielt eben schon eine Rolle, weil viel gearbeitet wurde, und \nich denke, dass auch die Frustrationsgrenze bei all denjenigen Personen, die wirklich viel \nArbeit geleistet haben, bald erreicht ist. Man könnte die Schulkommission auch einbeziehen \nund ihr eine gute Funktion zuweisen. Aber es liegt auch an uns zu überlegen, was gut ist. \nDas Behindertengleichstellungsgesetz BehiG, das seit 2004 in Kraft  ist, sagt im Artikel 1: \nErstens: „Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder \nzu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind“. Zweitens: „Es setzt \nRahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaft-\nlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich \naus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben“. Wir sind der Meinung, dass \nOlten die Chance ergreifen soll, als grösster Schulträger des Kantons dem vierjährigen \nSchulversuch des DBK teilzunehmen und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir brauchen \nnicht ständig eine Referenzgemeinde. Wir könnten vielleicht einmal selber eine sein. In \ndiesem Sinne bitten wir Sie, die Motion nicht zu überweisen – wir werden es auch nicht tun. \n \nDaniel Probst: Auch ich möchte den grossmehrheitlichen Entscheid der FdP-Fraktion \nvorweg nehmen. Wir empfehlen, die Motion nicht zu überweisen. Ich werde für die Mehrheit \nsprechen. Wir haben mit Andreas Schibli auch noch einen Sprecher für die Minderheit. \nDeshalb gehe ich jetzt vor allem auf die Argumente der Mehrheit ein. In unserer Fraktion \nhaben wir die komfortable Situation, dass wir viel Bildungskompetenz haben, natürlich \nangefangen bei Mario Clematide als Bildungsdirektor, bei Andreas Schibli als Lehrer. Er \nmuss sich in unserer Fraktion nicht in den Ausstand begeben, obwohl er Lehrer ist. Er darf \nmit diskutieren. Er ist ja auch recht betroffen. Heinz Eng darf auch nichts sagen. Deshalb hat \nman mich als Sprecher für dieses recht anspruchsvolle Geschäft gewählt, nicht, weil ich \nselber Kinder habe, die auch einmal in die Schule kommen werde, sondern weil ich am \nmeisten Fragen gestellt habe. Man fand, ich hätte mich hier wirklich hinein gedacht. Bei uns, \nund ich nehme an, das ist bei allen Fraktionen so gewesen, war der Grundsatz zu überlegen, \nwas für die Kinder am besten ist. Zuerst die Kinder, dann die Eltern und danach die Lehrer. \nLeider ist die Antwort dann nicht so einfach. Aber bei diesem Grundsatz glaube ich, dass \nkeine Fraktion der anderen vorwerfen sollte, es sei nicht so. Ich denke, das wollen alle. \nDavon gehe ich aus. Aber die Antworten sind natürlich nicht so einfach. Es ist sehr komplex. \nWir haben uns dann überlegt, welches die Folgen unserer Sicht für die Kinder sind, wenn die \nMotion überwiesen und wenn sie nicht überwiesen wird. Wir sind der Meinung, dass man es, \nwenn man sie überweist, mit „wir schauen vier Jahre zu, was im Kanton passiert und \nmachen dann, was beschlossen worden ist  “ überschreiben kann, also unter dem Wort \nzuschauen. Vorher hat zwar Stephan Hodonou gesagt, es sei überhaupt nicht so. Ich habe \nes noch nicht ganz nachvollziehen können. Vielleicht musst Du es noch einmal ausführen. \nIch habe wirklich das Gefühl, es ist ein Zuschauen, weil der Zug fährt, die Schulreise läuft. \n\n\n\n \n  \n\n20 \n \n\nEs sind 70 % der Schulkörper, die schon integrierte Schulen haben, 90 %, welche die \nPensenplanung für 2010/11 schon abgeschlossen haben. Der Karren läuft. Um das Bild des \nBoxenstopps zu nehmen: Gerade in diesem Sport werden Regeln auch oft geändert. Das \ngehört ja auch zum Wettbewerb. Ich glaube, das Team, das dann einmal sagt: So, jetzt \nbleiben wir einmal vier Jahre an der Boxe stehen und schauen, wie die Regeln geändert \nhaben, und steigen dann wieder ein, hat einen ziemlichen Nachteil. Ich denke, so wäre es \ndann bei unseren Kindern auch. Ich glaube, ein Boxenstopp ist hier nicht richtig, wenn der \nZug schon fährt. In Olten gibt es schon integrierte Schulen. Man hat Erfahrungen gesammelt \nund weiss, dass nicht alles gut läuft. Hier braucht es Korrekturen. Wir haben Vertrauen in \nden Stadtrat und auch in die Lehrer, die ja bei den geleiteten Schulen ganz nahe bei den \nProblemen sind und es tagtäglich sehen. Wir haben Vertrauen in diese Leute, dass sie es \nerfassen, nach Lösungen suchen, ins Parlament kommen, wenn wir ja dazu sagen müssen. \nDas haben sie gemacht. Wir haben ein grösseres Budget bewilligt. Wir haben Vertrauen in \ndieses System, das in Olten funktioniert. Wir wollen jetzt nicht stoppen, zuschauen und \nwarten, bis eher ländliche Gemeinden die Spielregeln festgelegt haben und wir als Stadt \nOlten, die eine andere Situation hat als vielleicht in Hägendorf oder Lostorf, und dann \nmachen, was dort beschlossen worden ist. Das läuft bei uns unter dem Thema zuschauen. \nWir finden, dass wir, wenn wir die Motion ablehnen, mitgestalten können. Das ist das \nÜberwort von dem, was die Mehrheit unserer Fraktion findet, das Mitgestalten. Wir haben es \nvorher von der Sprecherin der Fraktion Grüne gehört. Vielleicht können wir auch einmal oder \nwieder einmal zu den Pionieren dieses Kantons gehören, indem wir dort mitgestalten. Wir \nsind immerhin der grösste Schulträger. Vorher haben wir gehört, dass wir immerhin im \nleitenden Organ dieses Versuches sind. Wir haben immerhin einen Bildungsdirektor, der \nselber auch sehr lange Lehrer war und die Situation sehr gut kennt, der dies mit uns allen in \neinem funktionierenden System mitgestalten kann. Wir haben sehr gute geleitete Schulen, \nerfahrene Lehrkräfte, die nahe dabei sind. Diese Chance wollen wir doch nutzen. Ich finde, \nes wäre gegenüber den Kindern fahrlässig, wenn wir sagen würden: Stopp, lassen wir die \nanderen die Regeln machen und schauen dann, was Solothurn bestimmt hat. Von der SVP \nbin ich mir eigentlich auch gewöhnt, dass man dies selber in die Finger nimmt und nicht sagt: \nWir warten, bis Europa die Regeln gemacht hat und machen es dann nach. Ich finde, dass \nwir auch hier selber genug Vertrauen haben und es selber von unten nach oben weiter \nentwickeln müssen. Wir haben bewiesen, dass wir in Olten bereit sind, die finanziellen Mittel, \ndie es braucht, zur Verfügung zu stellen, weil wir wissen, dass wir eine spezielle Situation \nhaben, wir haben deshalb kleine Klassen. Es braucht diesen Ausgleich. Die Mehrheit ist der \nMeinung, dass wir dies machen müssen. Ich glaube, die Kommunikation ist wichtig. Nicht nur \ndie Kommunikation mit allen Anspruchsgruppen, sondern die Basis muss auch sein, dass die \nMitwirkung, Mitgestaltung nicht nur zwischen Stadt und Kanton, sondern eben auch bis ins \nSchulzimmer geht, dass dort, wo es passiert, zwischen Kind und dem Lehrer, die Sachen an \ndie Schulleitung, die Schulleitung an das Projekt usw. geht. Wenn die Details noch nicht \nbestehen sollten, müssen diese Gefässe entsprechend genutzt oder vielleicht noch \neingeführt werden. Ein Thema war bei uns noch die Idee, die scheinbar von Stephan \nHodonou eingebracht worden war und welche die Stadt aufgenommen hat, eines Gefässes, \ndas die Problemfälle aufnehmen kann, vielleicht temporär, damit es den Betrieb sonst nicht \nso sehr stört, dass wir dort auch mit Hilfe des Kantons schneller ein Gefäss schaffen können. \nDas ist uns ein grosses Anliegen, weil wir auch finden, dass es nicht sein darf, dass in einer \nKlasse das Ganze von einer oder zwei Schülerinnen oder Schülern so sehr gestört wird, \ndass man anstatt zu turnen spazieren gehen muss. Das findet ja niemand gut. Jemand, der \ndie Motion ablehnt, findet dies auch nicht gut. Das ist mir auch noch wichtig. Alle möchten \ndas Beste für die Kinder. Aber wir als Mehrheit sind der Meinung, dass es für die Kinder, weil \nwir so gute Lehrer und so gute Schulleitungen und Vertrauen in den Stadtrat haben und die \nMittel bereit stellen, besser ist, die Motion abzulehnen. \n \nChristian Werner, SP-Fraktion: Viele Sprecher fangen immer mit dem Satz „Es ist schon \nviel gesagt“ an. Nachher zählen und tischen sie trotzdem wieder alles auf. Sämtliche \nMitglieder unserer Fraktion haben diesen Vorstoss ja mitunterzeichnet. Ich denke, dass ich \n\n\n\n \n  \n\n21 \n \n\ndeshalb darauf verzichten kann, alles noch einmal zu sagen. Aber ich möchte ganz klar \nbetonen, dass sich die ganze Fraktion vorbehaltlos und klar hinter die Ausführungen von \nStephan Hodonou stellt. Mario Clematide hat von einer unheiligen Allianz gesprochen und \ngesagt, dass die SVP das ganze Projekt kippen wolle. Ich finde dies unstatthaft. Erstens – \nDu hast es selber gesagt – gibt es ein Gesetz. Dieses Gesetz ist in Kraft. Du hast gesagt, \ndem sei mit 87 : 1 Stimme zugestimmt worden. Du kannst besser rechnen als ich. Aber 87 : \n1 impliziert, dass wir im Kantonsrat auch dafür waren. Zweitens haben wir einen Motionstext, \nder klar sagt, was verbindlich ist, über was wir befinden und entscheiden. Er sagt nichts von \nkippen und nichts von abschiessen, sondern spricht von einem Zwischenstopp. Es geht nur \ndarum, ob wir dies überweisen wollen oder nicht. Ich finde es nicht okay, wenn man hier \nversucht, uns auseinander zu dividieren und mit irgendwelchen interpretierten Sachen \nStimmen wegnehmen will. Wir verstehen einfach nicht, weshalb man sich jetzt so beeilen \nmuss. Klar ist es ein fahrender Zug. Das stimmt schon. Fakt ist aber einfach auch, dass auf \nStufe Kanton weit mehr unklar als klar ist. Kein Mensch weiss, was in vier Jahren sein wird. \nBeispielsweise ist völlig unklar, ob die Leute wie Regierungsrat Fischer, die es jetzt \n„anteigen“ in vier Jahren noch im Amt sein werden. Sind die ersten Verantwortlichen bereits \nausgewechselt worden. Es ist einfach unklar, was dann passieren und in vier Jahren wieder \nkommen wird. Deshalb haben wir Zeit. Wir müssen nichts überhasten, und es gibt keinen \nGrund, hier unbedingt „Entwicklungsarbeit“ zu leisten, wenn nachher alles wieder völlig \nanders kommen kann. Wir werden die Motion im Sinne des Motionstextes und nicht, um \netwas zu kippen, einstimmig unterstützen. \n \nAndreas Schibli: Damit die Integration bzw. spezielle Förderung erfolgsversprechend ist, \nsind flankierende Massnahmen respektive klare Rahmenbedingungen notwendig. Das ist \nunbestritten. In der Stadt Olten, vorwiegend in Schulhäusern auf der rechten Aareseite, gibt \nes Auffälligkeiten, was die Disziplinlosigkeit bzw. mangelnde Sozialkompetenz einzelner \nSchüler betrifft. Das haben die Motionäre schon eingehend an Beispielen erklärt. Es kann \naber auch nicht sein – ich möchte dies an einem weiteren Beispiel erläutern - wenn eine \nLehrkraft mir sagt, sie könne der Mehrheit der Klasse nicht gerecht werden, weil es drei oder \nvier verhaltensauffällige Schüler gibt, und es sind nicht solche, die einen Status der \nspeziellen Förderung haben bzw. integriert sind. Hier sind zwingend Massnahmen \nnotwendig, die auf einen geordneten Unterricht hinführen. Solche Massnahmen sind \nplanerisch vorhanden, wie man aus den allgemeinen Informationen dieses Schulhauses \nnachlesen kann. Das kann bis zu einem Timeout führen. Was es bis zu einem Timeout \nbraucht, kann man unter “Umgang mit schwierigen Schülersituationen“ des Kantons \nSolothurn nachlesen. Ein solches Timeout wird nach einem ganzen Rattenschwanz von \nAbklärungen in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit verfügt. Die Aussage von oberster \nStelle erstaunt dann aber schon, dass man möglichst wenig solche Timeouts ausführen bzw. \naussprechen sollte. Hier kommt die Lehrkraft in einen Gewissenskonflikt. Soll sie jetzt solche \nTimeouts verfügen, damit sie der Mehrheit der Klasse gerecht wird, oder soll sie nicht solche \nTimeouts verfügen, damit sie dem Befehl von oben gerecht wird? Im Mittelpunkt dieser \nBetrachtungen müsste ein Interessensausgleich zwischen individuellen und kollektiven \nInteressen liegen. Es gilt, die Weiterführung der speziellen Förderung an den Wurzeln zu \npacken. Spezielle Förderung ist ein guter Ansatz, aber nur möglich, wenn die Rahmen-\nbedingungen umsetzbar sind und flankierende Massnahmen wegen eben solcher \nVerhaltensauffälligkeiten verbindlich definiert sind. Das haben mir diverse Lehrkräfte und \nauch Schulleitungen bestätigt. Ich möchte sehr betonen dass verhaltensauffällige Schüler \nhäufig nicht diejenigen sind, die den Status einer speziellen Förderung beanspruchen. Der \nStellungnahme der BISPO vom 16. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass das Wissen \nvorhanden ist und es eine Grenze der Integrierbarkeit der verhaltensauffälligen Schülerinnen \nund Schüler gibt. Die Direktion will solche Grenzen auch definieren und den Support \nausbauen. Die Frage ist nur, wie dieser Support ausgebaut werden soll. Heute habe ich zum \nersten Mal von solchen Schulinseln gehört. Wie weit dies jetzt aus der Not der heutigen \nDebatte oder aus tiefer Überzeugung entstanden ist, bleibt wirklich noch zu analysieren. Ich \ndenke dabei zurück an das eingangs erwähnte Beispiel. Der Kanton hat diesbezüglich ein \n\n\n\n \n  \n\n22 \n \n\nGefäss vorgeschlagen: Die regionalen Kleinklassen. Dazu gibt es aber noch viele offene \nFragen des Kantons. Hier ist vorerst nichts zu erwarten. Das konnte man am letzten \nSamstag in der Zeitung lesen. Es kommt mir vor, als wolle man jetzt die spezielle Förderung \nauf Biegen und Brechen durchziehen und dies auf Kosten von Schülerinnen und Schüler. Ein \nGefäss für Schüler mit mangelnder Disziplin braucht es auch auf der Sekundarstufe I, damit \nspezielle Förderung und Individualisierung, wie es in der Stellungnahme des Stadtrates \nsteht, eben überhaupt möglich ist. Ich bin der Meinung, dass das Projekt der speziellen \nFörderung weiter verfolgt werden sollte, wenn ein solches Gefäss mit pädagogischem \nSupport bereit steht. Aber eben: Bis jetzt habe ich nur Schulinsel gehört. Wie, wann, wo, \nwas, wer, darüber weiss man nichts. Wenn der Stadtrat dies durchbringen möchte, solltest \nDu zu einem Teil für Überweisung der Motion sein. Hier steht nämlich schwarz auf weiss, \nwas wir noch wollen. Das höre ich aber jetzt zum ersten Mal und hätte auch in die Antwort, \ndie wir gestern erhalten haben, aufgenommen werden können. Beim Vorstoss geht es nicht \num Integration ja oder nein. Die Integration bzw. die spezielle Förderung kommt ohnehin. \nHier wollen wir auch Hand bieten. Der Kantonsrat hat das Gesetz dazu verabschiedet. Das \nhaben wir gehört. Der Vorstoss beschreibt die Stolpersteine sehr gut. Es ist wirklich nicht \neinzusehen, weshalb die Stadt Olten jetzt den Schnellgang einlegen soll, bevor die \nkantonalen Rahmenbedingungen klar sind. Die spezielle Förderung erfolgsversprechend \ndurchzuführen, benötigt flankierende Massnahmen. Ich möchte diese zuerst verabschieden, \nbevor ich weiter fahre. Deshalb bin ich für Überweisung dieses Vorstosses. \n \nHeidi Ehrsam: Als ich am Montag von der Fraktionssitzung nach Hause kam, war ich mir \nnoch nicht schlüssig, ob ich die Motion überweisen möchte oder nicht. Für mich war einfach \nklar, dass neue Unterrichtsformen weder Klassen noch Lehrkräfte in einem Mass belasten \ndürfen, dass die optimale Förderung gefährdet und die Lehrkräfte ins Burnout treibt. Ich habe \nmir dann überlegt, was es braucht, damit ich die Motion nicht überweise, und habe dann das \nBlatt zu Hilfe genommen, das Mario Clematide und die Bildungsdirektion am 16. November \nheraus gegeben haben. Hier wird ja aufgezählt, weshalb die spezielle Förderung \nvorangetrieben werden und man weiter fahren kann. Zuerst geht es um die Klassengrössen. \nIch habe gesehen, dass wir zu einem Schnitt von 17,9 Schülern kommen. Während fast 30 \nJahren habe ich Schulbesuche gemacht, in den letzten paar Jahren nicht mehr, weil es nicht \nmehr gemacht wurde. Die letzten Jahrzehnte habe ich Revue passieren lassen und mir \ngesagt: 17,9 Schüler. Wenn man bedenkt, dass Einführungsklassen 10 bis maximal \n12 Schüler haben durften, liegen wir mit 17,5 Schülern darüber, aber nicht bis15 Schüler \ndarüber. Normale Primarschulklassen haben in der Zeit, in der ich der Schulkommission \nangehörte, meistens mit 22 oder 23 Schülern in der 1. Klasse angefangen. in der 2. Klasse \nsind dann jeweils noch zwei bis drei EK-Schüler dazu gekommen, so dass man im besten \nFall man bei 25 Schülern war. Es konnten aber auch 26 oder 27 Schüler sein. Dann hat es \nvielleicht eine Assistenz gegeben. Von der Klassengrösse musste ich mir sagen, dass so, \nwie es hier scheinbar auch vom Kanton akzeptiert wird, die spezielle Förderung mit diesem \nKlassenschnitt möglich sein sollte. Beim Lektionenpool für die spezielle Förderung sind \nsicher noch viele Fragen offen. Aber ich vertraue darauf, dass die Bildungsdirektion weiss, \ndass man sie bedarfsgerecht einsetzen muss und nicht einfach für jedes Schulhaus gleich \nviel, sondern genau dort, wo es nötig ist, und sie auch das Maximum des Pools ausschöpfen \nkann und dies auch beantragt hat. Es gibt aber nicht integrierbare Kinder. Das ist schon \nmehrmals gesagt worden, und ich musste sagen, dass ich, wenn es nur so gummig unter \nOptimierungsbedarf da steht, Mühe habe. Hier möchte ich einfach schon etwas mehr Fakten. \nIch habe gedacht: Sonst muss ich die Motion halt doch noch überweisen. Ich bin eigentlich \nheute gekommen und habe gesagt: Wenn hier nicht wirklich klare Aussagen kommen, \nenthalte ich mich halt letztlich aus Protest der Stimme, den bei diesem wirklich wichtigen \nThema müssen die flankierenden Massnahmen wirklich unbedingt stimmen. Sonst gelingt \ndies nicht. Hier habe ich Angst für die Lehrkräfte und die normal begabten Schüler. Sie sind \nmir eben auch sehr wichtig, nicht nur die lernschwachen und die lernstarken. Mit der \nAussage von Mario Clematide, die brandneu ist, glaube ich, dass dies zum Tragen kommt. \nEs wird auf beiden Stadtseiten gemacht und zwar grosszügig installiert. Die \n\n\n\n \n  \n\n23 \n \n\nVoraussetzungen bei der speziellen Förderung sind für mich erfüllt, damit ich die Motion \nnicht überweise. Jetzt noch kurz zum altersgemischten Unterricht: Das ist bei all diesen \nDiskussionen fast etwas zu kurz gekommen. Ich habe noch eine Frage. Mir ist dort wichtig, \nob die Sprachheil-EK bleibt. Das ist ja auch ein Gefäss, das den altersgemischten Unterricht \nentlastet. Dann gibt es noch die Integrationsklasse von Frau Jäggi. Das ist ein Gefäss für die \nKinder, die gar nicht deutsch sprechen. Sie können dort eine Zeitlang deutsch lernen, bevor \nsie in die Regelklassen eingegliedert werden. Dort müsste ich wissen, ob sie noch weiter \nbestehen wird. Beim altersgemischten Unterschied ist es natürlich eine Erschwernis, wenn \ndie EK-Schüler von Anfang an dabei sind. Sofern die Antworten befriedigend ausfallen, \nwerde ich die Motion nicht überweisen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Die Sprachheilklasse, der Einführungskurs, bleibt, und die \nIntegrationsklasse im Bifang bleibt ebenfalls. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte noch einmal etwas aufzeigen, das ich gestern mit \nStephan Hodonou schon zu klären versucht habe. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen. \nDer Motionstext lautet folgendermassen: „Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung der \ngeplanten Projekte spezielle Förderung und Einführung einer altersgemischten \nEingangsstufe zu sistieren, bis dass der Kanton klare Rahmenbedingungen in einer \nVerordnung erlassen hat und städtische Kleinklassen geschaffen worden sind, welche die \nproblematischen Nebenerscheinungen des geplanten Projekts auffangen können“. Das ist, \nwas wir überweisen wollen oder sollen und nichts anderes. Hier steht nichts, dass man im \nSommer gleichwohl mit einem Schulversuch weiter fahren und etwas hin und her gehen \nkann, sondern wir überweisen dies. Das heisst, wir machen erst weiter, wenn klare \nVerordnungen vorhanden sind, und diese werden im Sommer nicht vorhanden sein. Im \nSommer wird der Schulversuch da sein, und davon steht hier nichts. Man kann es jetzt nicht \ndrehen und wenden, wie man möchte. Wir überweisen das, und darum geht es. Es ist \nAugenwischerei, wenn jetzt versucht wird, hier etwas anderes zu sagen. Dann hättest Du \netwas anderes formulieren müssen. Das finde ich eben schade. Für mich ist klar, dass man \nden Sack schlägt und den Esel meint. Man versucht, etwas zu stoppen oder zu bodigen, was \nim Grundsatz eigentlich alle gut finden. Aber die Umsetzung klappt nicht. Dort müssen wir \ndoch ansetzen. Wir müssen die Umsetzung stützen und diesen Support verstärken und nicht \ndas Projekt bodigen. \n \nStephan Hodonou: Überhaupt nicht, Luzia. Es ist in diesem Sinn nicht wahr, weil Du sehen \nmusst, dass am 17. Januar, als ich den Vorstoss geschrieben habe, in der Pipeline war, dass \ndie Verordnung des Kantons innerhalb von drei Monaten kommen wird. Ich hätte \nprophetische Gaben haben müssen und in die Zukunft schauen können und wissen: 2015. \nWenn Du sagst, ich hätte dies schreiben sollen, mutest Du mir viel zu tun. Aber dann \nbrauche ich göttlichen Beistand. Das heisst, man muss davon ausgehen. Ich bin davon \nausgegangen, dass die Verordnung bald kommen wird. Wenn man dies jetzt berücksichtigt, \nist klar: Bis flankierende Massnahmen beschlossen werden. Wenn wir heute mit dieser \nMotion flankierende Massnahmen beschliessen, wissen wir, was wir haben. Das wissen wir \nsonst nicht. Wir haben eine rollende Planung. Ich möchte nur noch etwas zum Telefon \nsagen, das gestern oder heute vom Kanton gekommen ist. Weshalb ist es gestern oder \nheute gekommen? Weil er erst relativ spät angefragt worden ist. Weshalb ist er relativ spät \nangefragt worden? Weil die Idee Ende November/anfangs Dezember von mir dort \neingespeist worden ist. Weshalb taucht die Schulinsel so plötzlich auf? Vorher hat noch nie \njemand etwas davon gehört. Mit dieser Schulinsel, die ich sehr gut finde und sie deshalb \ngebracht habe, soll jetzt mein Vorstoss gebodigt werden. Das finde ich unzulässig und \neinfach unfair. Es zeigt wieder die konzeptionelle Schwäche. In der ganzen Planung hat man \nnie an eine Schulinsel gedacht. Es war nie ein Thema. Das zeigt einfach, dass Sachen \nfehlen. Wir haben noch nicht von einer kommenden altersgemischten Unterstufe 1. und 2. \nKlasse gesprochen. Wie es laufen soll, ist auch noch nicht ganz klar. Es ist nicht genau \ngeklärt, wie es läuft. Aber es soll im Sommer starten. Hier fehlt noch sehr viel. Die erste \n\n\n\n \n  \n\n24 \n \n\nWeiterbildung hat stattgefunden. Aber bei den Lehrpersonen sind noch viele Fragen offen. \nIch habe mit einigen Lehrpersonen gesprochen und keine einzige gefunden – ich habe nicht \naktiv gesucht, sondern einfach mit ihnen ein Gespräch geführt – die Vertrauen hatte, dass es \nso, wie es umgesetzt wird, gut kommt. Das sollte doch zu uns sprechen. Es sollte ein \nWarnsignal sein: Keine einzige Lehrperson. Man kann nicht einfach nur sagen: Sie wollen \nsich nicht umstellen und darauf einlassen, sind etwas bequem oder was auch immer. Nicht \nbei so vielen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich möchte zum altersgemischten Lernen auf der Unterstufe \nzwei Redner aufrufen, einerseits Ueli Kleiner als Gesamtschulleiter und andererseits \nStadträtin Iris Schelbert, die dies praktiziert. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich unterrichte nicht in Olten, sondern in Däniken. Dort haben wir \neinfach nicht die komfortable Lage, dass wir für jede Klasse genügend Kinder haben. Wir \nhaben seit eh und je altersgemischte Klassen: 1./2., 3./4., 2./3., wie es gerade kommt. Im \nletzten Jahr war es eine 4./5., in diesem Jahr eine 5./6. Meine Kollegin und ich machen dies \neinfach, weil wir es machen müssen und können. Für die Kinder ist es kein Nachteil, für uns \nmanchmal etwas mehr Aufwand, aber auch nicht immer. Es ist absolut gut für Kinder. Die \nkleineren schauen bei den älteren etwas ab und freuen sich, wenn sie schon vor der Zeit \nzwei Wörter Französisch können. Es gibt ein paar Sachen, die man ein Jahr später mit ihnen \nmacht, die sie schon mitbekommen. Die grösseren helfen manchmal den kleineren. Das ist \nkeine Staatsaffäre, sondern einfach Professionalität, die wir Lehrerinnen und Lehrer haben. \n \nUeli Kleiner: Ausgangspunkt zum altersgemischten Lernen war, dass es keine \nEinführungsklassen mehr gibt. Das ist eine Vorgabe innerhalb der Struktur der speziellen \nFörderung. Dann ist man vor der Frage gestanden, was man aus dieser Situation macht. \n2010/11 wird in Olten an 13 Abteilungen altersgemischtes Lernen praktiziert. Alle Kinder, die \nden Kindergarten besuchen, tun dies in altersgemischten Klassen. Seit jeher werden auf \ndieser Stufe zwei bis drei Jahrgänge in der gleichen Lerngruppe unterrichtet. Die \nKindergartenlehrpersonen haben gelernt, die Vorteile dieser Struktur zu nützen. Jüngere \nlernen von den älteren durch Nachahmung und Vorbildwirkung und können Lernimpulse \naufnehmen, die in homogenen Gruppen nicht möglich sind. Individualisierender Unterricht \ngewährleistet auch, dass die Älteren ihre Ziele entsprechend ihrem Lern- und \nEntwicklungsstand verfolgen können, Weil am Anfang der Schullaufbahn auch die \nSozialisation sehr wichtig ist, gibt es auch hier wichtige Lernfelder. Ältere übernehmen sehr \ngerne die Verantwortung für die Jüngeren und führen sie in das Regelgefüge der Gruppe ein. \nLehrpersonen, die im Bereich des altersgemischten Lernens tätig sind, nennen als \ngewichtigsten Vorteil, dass bereits nach einer Woche die neu zusammengesetzte \nLerngruppe sozial funktioniert und dies in einklassigen Abteilungen nicht der Fall ist. Die \naltersgemischte Struktur war auch in den auslaufenden Einführungsklassen übernommen. \nFür Kinder ist also die Zusammensetzung der altersgemischten Gruppe nur die Fortsetzung \ndessen, was sie bereits kennen. Sie sind sich dies gewöhnt. Sie kennen nichts anderes, \nwenn sie an die Unterstufe kommen. Der Vorteil, den die altersgemischten Gruppen in der \n1.und 2. Unterstufe haben, ist, dass Beschleunigung möglich ist. Das ist ein Hinweis für die \nBegabungsförderung und auch Verzögerung ist möglich, wenn jemand mehr Zeit als die \nvorgesehenen zwei Jahre braucht. Kinder werden auch im altersgemischten Lernen nicht \nintelligenter als sie sind, und die Qualität des altersgemischten Lernens hängt wie jede \nUnterrichtsqualität von der guten und engagierten Arbeit von Lehrpersonen ab. Noch ein \nWort zu den Schulinseln: Der Ausdruck Deus ex Machina ist gefallen. Diese Idee ist nicht \nheute Morgen aus dem Hut gezaubert worden, sondern liegt bereits in der Begründung vor. \nIm Kommentar führt der Stadtrat aus: „Als flankierende Massnahme städtische oder \nregionale Kleinklassen vorzusehen, wie dies die Motionäre nahe legen, ist Teil des \nentstehenden Konzepts. Dieser Impuls ist bereits aufgenommen“. \n \n\n\n\n \n  \n\n25 \n \n\nHuguette Meyer Derungs: Beim Lesen der Motion habe ich gedacht: Doch, das tönt gut. \nViele Argumente konnte ich nachvollziehen und hatte auch das Gefühl, in der Sache \nzuzustimmen, aber ich finde, dass der politische Weg nicht der richtige ist. Ich meine, man \nsollte einen Prozess, der eingeleitet ist, weiter führen. Auch stört mich etwas, dass ich das \nGefühl habe, alles, was im Moment nicht gut läuft, werde einfach an der speziellen \nFörderung aufgehängt. Alles Neue bringt Verunsicherung. Das ist immer so. Ich denke, es \nbietet auch Verbesserungspotenzial. Als Lehrperson kann ich sagen, dass die Heterogenität \nso oder so zugenommen  hat. Inzwischen habe ich drei Jahrgänge in einer Klasse. Ich habe \nverschiedene Kulturen in einer Klasse. Es gibt verschiedene Bildungshintergründe, und die \nVorstellungen der Eltern, was eine gute Schule oder ein guter Unterricht ist, oder wie die \nKinder erzogen werden, werden auch immer diverser und dies alles ohne spezielle \nFörderung. Zum Vergleich, wie gut Olten da steht – ich unterrichte nicht in Olten - kann ich \nnoch sagen, dass ich eine gemischte Sek-Oberschule mit 23 Schülern habe. Das wäre \nwahrscheinlich in Olten unvorstellbar. Hier sieht man, wie gut Olten eigentlich da steht. Ich \nkann auch sagen, dass die drei Oberschülerinnen, die sogenannten Integrierten in meiner \nKlasse, überhaupt keine Probleme bereiten. Ich habe zwei, drei Sek-Schüler, die ich, wenn \nich es so sagen darf, manchmal auf den „Mond schiessen könnte“. Heute ist der Begriff \nSchulinsel gefallen – das unterstütze ich und denke, das ist der politische Weg, dort Druck \nzu machen, damit es wirklich kommt. Oder auch die erwähnte TASO. Dort wird den Schülern \ngeholfen. Das hat nichts mit Integration zu tun. Es hat in diesem Sinn damit zu tun, dass \neben ein Schulklima gefördert werden muss, damit alle individuell arbeiten können. Dort sind \nübrigens dann auch die Begabten viel besser dran, weil es eine homogene Klasse gar nicht \nmehr gibt. Wenn man mit allen gleich weit kommen möchte, hat es immer solche, die hinten \nnach hinken, und die Superguten kommen auch nicht weiter als dorthin, wo man mit allen hin \ngeht. In der integrierten Klasse, beim individuellen Unterrichten, kommen eben auch \ndiejenigen, die sonst weiter kämen, noch weiter. Alles an einer Klasse aufzuhängen, finde \nich auch etwas übertrieben. Die Schule Olten sehe ich als recht fortschrittlich. Ich habe auch \nEinblick in andere Schulen, weil ich anderswo unterrichte und andere Lehrpersonen kenne. \nSo kleine Klassen wie in Olten gibt es wahrscheinlich fast nirgends. Das Sozialprojekt im \nSälischulhaus oder auch die Schulsozialarbeit usw. Ich finde, dass Olten auf einem guten \nWeg ist, und ich schenke ihnen auch das Vertrauen, dass sie dort weiter gehen und den \neingeschlagenen Weg weiter führen. Ich denke, ich würde einfach Druck machen, dass die \nSache mit den Schulinseln usw. unbedingt kommt, weil dort vielen Lehrpersonen geholfen \nist. Es ist auch den Kindern, die ständig stören, geholfen. Auch den anderen Kindern, die \nunter diesen Störungen leiden, ist geholfen. \n \nFelix Wettstein: Ich stelle fest, dass die Motion einen ganz falschen Titel hat. Sie müsste \nnämlich heissen: „Motion zur Schaffung einer Spezialklasse in Olten für Timeout-Schülerin-\nnen und Schüler“. Meines Wissens hat Chur dies tatsächlich vor rund sechs Jahren zuerst \nentwickelt. Ich bin sehr froh, heute Abend gehört zu haben, dass bereits eine Delegation \nnach Chur gegangen ist. Ich habe dies damals mit Interesse verfolgt, und denke, wenn \njemand eine solche Motion formulieren würde, sie eine Chance hätte. Ich glaube, ich würde \nsie auch unterstützen. Damit wir nicht länger vom Falschen sprechen schlage ich vor, dass \nwir nicht mehr weiter von einer Motion reden, die eigentlich einen anderen Titel haben \nmüsste. Spezielle Förderung sind fünf Sachen. Das steht im Gesetz, das 2007 angenommen \nworden ist. Erstens spezielle Förderung für Kinder mit Hochbegabung, zweitens für solche \nmit Lernschwächen, drittens für solche mit Sprachbeeinträchtigungen, viertens für \nBewegungsbeeinträchtigungen, und fünftens ist auch noch Deutsch als Zweitsprache \ngeregelt, das allerdings in der abgelehnten Verordnung nicht enthalten ist. Das und nur das \nist das Thema der speziellen Förderung. Verhaltensauffälligkeit war nicht Gegenstand dieses \nGesetzes und auch nicht der zurückgewiesenen Verordnung. Dass man zusätzlich die \nMöglichkeit regionaler Kleinklassen vor hatte und die Bedingungen dazu noch nicht wirklich \nausgearbeitet waren, ist heute Abend schon mehrmals gesagt worden. Der Irrtum, von dem \nich glaube, dass ihn der Kanton selber produziert hat, ist, dass er diesem Gefäss den Namen \nKleinklasse gegeben hat. Das schafft Verwirrung, dass die einen meinen: Jetzt wollen sie \n\n\n\n \n  \n\n26 \n \n\neinerseits Kleinklassen abschaffen, und gleichzeitig sollte man eigentlich regionale \nKleinklassen einführen. Man hat jetzt von Schulinseln gesprochen, was immer der Name \nsein wird. Ich denke, es ist nützlich, was immer wir in Olten daraus machen, dass wir nicht \ndas Wort Kleinklasse brauchen, um nicht irgendwie falsche Verknüpfungen herzustellen. \nAber noch einmal: Spezielle Förderung handelt nicht von den Kindern, um die es heute \nAbend hauptsächlich geht und Andreas Schibli und Stephan Hodonou Bauchweh bereiten. \n \nLukas Derendinger: Ich möchte hier noch ein Votum einer Stimmung von Lehrpersonen, \ndie an mich heran getreten sind, einbringen. Wenn ich heute Abend von Mario Clematide \nzuerst fast mit Ausrufezeichen gehört habe, im Bifangschulhaus herrsche keine schlechte \nStimmung und nachher im gleichen Satz kommt, es herrsche angespannte, sogar sehr \nangespannte Stimmung, frage ich mich schon dort: Was jetzt? Ich sage es jetzt in meinen \nWorten und nicht so, wie ich es gehört habe. Wenn mir Lehrpersonen berichten, dass ihnen \nfast aus dem Mund verboten wird, über Probleme, die man mit der integrativen Schulung hat, \nzu reden, bekomme ich ein ziemlich mulmiges Gefühl. Auch Aussagen wie Lehrpersonen \nwürden verheizt, kommen in diesem Zusammenhang. Es ist klar, dass irgendetwas nicht \nstimmt. Ich bemühe jetzt auch noch ein Fremdwort, aber ein französisches. Da kommt mir \nder Concorde-Effekt in den Sinn, dass man ein Projekt, das man jetzt hat und aufgegleist \nhat, einfach durchziehen muss, ohne Rücksicht auf Verlust oder vielleicht mit zu wenig \nRücksicht auf Verlust. Deshalb möchte ich beliebt machen, die Motion zu überweisen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe ausgerechnet, dass wir rund 25 sind, welche die Motion \nablehnen, und hoffe, dass es dabei bleibt. Woher komme ich? Ich bin weder Lehrer noch \nspeziell nahe. Ich bin „Ehemann von“, Schulblattleser. In der Sprechstunde höre ich auch ab \nund zu von Kindern. Den meisten gefällt es in der Schule. Diejenigen, die Migräne haben, \nsagen am Anfang, es sei wegen der Schule. Wenn man genauer zuhört, ist es dann nicht die \nSchule. Hier passiert auch sonst sehr viel zu Hause. Ich habe zugehört, vor allem auch \nStephan Hodonou. Die Anamnese: Du hast ein paar Sachen erzählt, bist aber eigentlich nie \nzum Punkt gekommen. Ich habe mir immer überlegt, ob die Diagnose und Therapie richtig \nist. Stimmt es überhaupt, was Du uns vorschlägst? Deine Anamnese ist klar. Du hast einige \nEinzelfälle gebracht. Das darf man sagen. Man muss mit der Erfahrung anfangen, die man \nhat. Was forderst Du? Du forderst sistieren mit der Voraussetzung, dass in drei Monaten die \nVerordnung kommen würde, man warte am Schluss ein Jahr. Es werde ein Jahr verschoben, \ndamit man klarer weiss, was zu tun ist. Jetzt hast Du aber die Voraussetzung der Motion, \nden Boden nicht mehr. Es geht wesentlich länger. Sistere heisst eigentlich auslaufen lassen \nund aufhören. Zur altersgemischten Eingangsstufe hast Du gar nichts erwähnt. Du hast zwei \nSachen zusammen gemischt, die wahrscheinlich nichts miteinander zu tun haben. Dazu, bis \ndie städtischen Kleinklassen geschaffen worden, ist man an der Arbeit. Das habe ich gehört. \nDie Voraussetzung Deiner Motion stimmt nicht mehr und Du müsstest sie eigentlich zurück \nziehen. Dann habe ich die Sache mit dem Boxenstopp gehört. Ich sehe am Sonntag nicht oft \nfern. Die meisten Autorennen habe ich bei Hausbesuchen gesehen. Dort habe ich den \nLeuten sagen müssen: Stellt bitte den Fernseher ab. Das sind wahrscheinlich die sogenannt \nbildungsfernen Schichten. Dort habe ich aber beim Boxenstopp gesehen, weil ich ja keinen \nFernseher habe und selten schaue, dass es an diesen Boxen hektisch zugeht. Sie sind nicht \neinfach dort geblieben. Dort rennen 20 bis 30 Leute. Es besteht Hektik. Ich glaube, Du hast \ngar noch nie ein Autorennen gesehen, dass für Dich ein Boxenstopp sistieren ist. Ein \nBoxenstopp ist etwas anderes. Das ist nämlich das, was sie jetzt machen. Die Sozialarbeiter \narbeiten und die Schulleitung arbeitet. Auch dort kann man sich ja fragen: Ein Lehrer, der \nnicht mehr mag. Du hast von dieser Klasse erzählt. Die Schulleiterin könnte ja auch einmal \nsagen: Ich mag nicht mehr. Wieso mag sie dann? Es scheint offenbar mit der Persönlichkeit, \ndie dort arbeitet, zu tun zu haben. Ich glaube, im Bifangschulhaus sind es 50 Lehrer, und \nzwei oder drei davon haben jetzt einmal ein Problem, was man hört. Was hinten rum läuft, \nweiss ich nicht. Das Rennen läuft. Ich komme jetzt einfach zum Schluss, dass ich eigentlich \nVertrauen in die Führung habe. Ich habe Mario Clematide als Stadtrat gewählt und jetzt, wo \nes heiss wird, kann ich nicht einfach sagen, ich falle ihm jetzt in den Rücken. Das möchte ich \n\n\n\n \n  \n\n27 \n \n\nschon noch sagen. Der wichtigste Satz „eine heterogene Schule. Das habe ich bis jetzt gar \nnoch nicht realisiert. Aber die Schule ist heterogen, und die Gesellschaft ist auch heterogen. \nSie ist nicht wie bei Albert Anker. Das war ein Auftragsmaler von Leuten in den \nBürgerhäusern, die ein schönes Emmental wollten. Ich höre mehr von Gotthelf: „Freuden \nund Leiden eines Schulmeisters“. Das scheint schon damals ein Problem gewesen zu sein. \nDas war noch keine geleitete Schule. Integration im Emmental. Ich weiss nicht. Es gab \nReiche und Arme. Das ist klar. Christian, Du sagst, dass man nicht weiss, was in Zukunft \nsein wird. Aus der Zukunft kannst Du nicht Handlungsanweisungen für jetzt ableiten. Du \nkannst nicht sagen: Ich weiss nicht, was in Zukunft sein wird, also mache ich jetzt nichts. Ich \ndenke, wir müssen Rückgrat zeigen, die Motion ablehnen und die Führung unterstützen, \ndamit es klar ist und es auch das Volk und die Lehrer hören: Wir wollen diesen Weg gehen. \n \nCorinne Bader: Ich bin selber Heilpädagogin, arbeite in einer Integrationsklasse in Liestal, \nund wir gehen sogar noch weiter, weil wir vier geistig behinderte Kinder in einer Klasse mit \n23 Kindern haben plus Kleinklässler, die auch noch integriert sind. Ich bin 100 % in dieser \nKlasse, bin aber ausschliesslich für die vier geistig behinderten Kinder zuständig. Ich habe \nden Luxus, noch eine Praktikantin zu haben und für das integrierte Kleinklassenkind haben \nwir zusätzlich noch eine ISF-Lehrperson, die einfach lektionenweise bei uns ist. Wir nützen \ndiese Ressourcen und zwar nicht, damit wir einfach abgekapselt nebeneinander arbeiten \nkönnen:. Die ISF-Lehrperson kümmert sich um ihren Kleinklässler, ich um meine vier Kinder, \ndie Praktikantin sitzt daneben und hilft noch einem meiner Kinder, sondern wir nutzen diese \nRessourcen. Wir arbeiten zusammen. Wir schauen, wo es Sinn macht. Wo können wir auch \nLeistungsgrüppchen machen. Dann kommen nämlich auch die starken und die schwächeren \nSchüler auf ihre Kosten. Dann kann man wirklich allen Kindern einigermassen gerecht \nwerden. Bei uns ist es auch so. Die verhaltensauffälligen Kinder sind keine geistig \nbehinderten Kinder. Es ist auch nicht das EK-Kind, sondern es sind ganz andere Kinder. Es \nist dann eben auch eine Chance, wenn mehrere Lehrpersonen im Schulzimmer sind, damit \nman die Klassenlehrperson dort unterstützen und auch aushelfen und bei ihnen schauen \nkann. Wir haben uns immer wieder ausgetauscht und auch gewisse Gelingensbedingungen \nfestgestellt, die einfach gegeben sein müssen. Ich habe vorher geschaut, welche \nGelingensbedingungen es hier gibt. Für mich gibt es schon auch noch grosse Fragezeichen. \nDas muss ich ganz ehrlich sagen. Als ich gesehen habe: Für die ganze Stadt Olten 69 \nLektionen. Das ist so etwas ein Pflästerchen. Hier verstehe ich schon, wenn auch Ängste \nvorhanden sind. Das verstehe ich absolut. Ich bin sehr für Integration, aber Integration \nkostet. Das ist einfach so. Aber separieren kostet auch. Für mich ist dort einfach wichtig: \nKommunikation, Kommunikation, Kommunikation und zwar an alle. Ich habe jetzt auch zum \nersten Mal von diesen Schulinseln gehört und kann mir noch nicht wirklich etwas darunter \nvorstellen. Womöglich stellt man den irgendwo einen Container hin, den sie dann mit Blumen \nbemalt werden kann. Wenn sie fertig sind mit dem Blumen malen, können sie drinnen \nMandala machen, wenn sie im Schulzimmer Unsinn machen. Es ist jetzt ganz böse und \nüberspitzt gesagt. Aber ich kann mir wirklich noch nichts darunter vorstellen. Ein Mittel sind \nfür mich auch schnelle Timeout-Lösungen, dass man sagt: So, nächste Woche gehst Du in \ndas andere Schulhaus und bist dann einfach einen Moment dort. Dann sind sie einmal aus \nder momentanen Situation draussen und müssen sich dort wieder einfügen. Die \nLehrpersonen sind für den Moment entlastet. Für mich ist dort noch die Frage, was mit den \nEltern passiert. Das fehlt mir auch. Welche griffigen Massnahmen gibt es dort, sei es für \ndiejenigen, die sich nicht dafür interessieren, fehlen oder was auch immer? Aber dann auch: \nGibt es Unterstützung für diejenigen Eltern, die etwas machen wollen und selber mit ihren \nKindern am Anschlag sind? Als Schlusswort möchte ich sagen, dass das, was wir hier \nhaben, eine extreme Chance ist. Ich  habe dies auch gesehen. Wir können es selber \nentwickeln. Wir können es anpassen, damit es für uns stimmt. Es ist ja nachher nicht in Stein \ngemeisselt. Man muss einmal arbeiten, starten, einmal schauen, was „verhebbt“ und was \nnicht und was noch gebraucht wird. Es ist wichtig, dass man dies gut prüft und nachher \nwirklich auch verändert. \n \n\n\n\n \n  \n\n28 \n \n\nMarcel Steffen: Für mich ist es wichtig, ganz am Anfang eine Feststellung zu machen. Ich \nbin nicht gegen die Integration, ich bin nicht gegen die Schulleitung, ich bin nicht gegen \nMario, wie man es heute auch schon gehört hat: Wenn man dies jetzt überweist, ist man \ngegen Mario. Es geht mir nicht gegen irgend jemanden, sondern darum, dass ich gegen \ndieses Tempo bin. Wir sind schon bei den Zügen und beim Auto gewesen. Ich bleibe beim \nAuto. Der Kanton hat in seinem Bildungs-Ferrari die Handbremse angezogen, die Stützräder \nausgefahren und gleichzeitig noch das Notrad hinten rechts aufgezogen. Die \nAutobegeisterten wissen, dass man mit dem Notrad nur noch 80 fahren sollte, weil es sonst \netwas gefährlich wird. Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass wir weiterhin mit 120 \ndurch die Gegend brettern. Dieses Gefühl werde ich nicht los. Im Zentrum scheint der \nSchulversuch durch die DBK zu stehen. Ich habe mich etwas gefragt, was wir uns davon \nerhoffen. Wir haben sehr viel gehört, sehr viel Gutes gehört. Wir haben Pioniergeist gehört. \nMan darf nicht sagen, dass es schlecht ist. Das ist super. Wir haben gehört, dass wir dort \nbestimmen und sagen können, was wir wollen. Das ist sicher gut. Das glaube ich auch. Ich \nsehe, dass dort wahrscheinlich etwas ist. Bezahlt wird es erst noch von einem andern. Das \nist super. Was bringt es den Oltner Kindern? Ich habe dies noch nicht schlüssig beantworten \nkönnen. Was bringt es unseren Lehrern? Man hört beide Seiten. Man hört solche, denen es \nnicht gefällt und solche, denen es sehr gefällt. Es hat sicher auch genügend, die dies \ndurchaus können. Das stelle ich nicht in Frage. Ich frage mich einfach, was es bringt. Was \nbringt es uns als Stadt, wenn wir bei diesem Versuch mitmachen? Sind wir nachher die \nHelden? Haben wir dann ein Modell geschaffen, das Hägendorf auch übernehmen kann? \nWenn wir Glück haben, macht es Montreux genau gleich. Dann sprechen sie vom Oltner \nModell, das sie jetzt eingeführt haben. Ich habe mich gefragt, was die Motivation ist. Wir \nhaben auch fast etwas vorwurfsvoll gehört, man müsse jetzt Rückgrat zeigen und dies ja \nnicht überweisen. Man hat auch etwas einen Vorwurf gehört, wenn man dies überweist, \nverhindert man. Ich habe mich gefragt, ob wir das Kind mit dem Bad ausschütten oder im \nkalten Wasser weiter baden lassen und darauf hoffen, dass der Schulversuch dann etwas \nwarmes Wasser hinein schüttet, damit es wieder etwas angenehmer, vielleicht lauwarm, \nwird. Ich bin in vielem unsicher und weiss nicht, ob der Stopp das Richtige ist oder einfach \nweiter: Augen zu und durch. Ich bin mir nicht schlüssig. Gestern haben wir über 10 Millionen \nFranken für den Bahnhof Ost diskutiert. Das ist mir viel leichter gefallen. Dort konnte ich \nsagen: Wir buttern diese 10 Millionen dort locker hinein. Die Veloanlage gefällt mir. Das kann \nich hier nicht sagen. Ich weiss es wirklich noch nicht. Sind wir zu früh oder zu spät? Wann ist \nein Projekt so weit, dass wir eigentlich Point of no return haben. Wir können nicht mehr \nzurück. Wir sind schon dabei. Das Ding fährt. Wir haben die Chancen, aber auch die Risiken \ngehört. Was wiegt mehr auf dieser Schale? Mir ist auch aufgefallen, dass wir viele \nBildungswissenschaftler im Parlament haben. Wir haben Ärzte und Juristen. Ich bin nichts \nvon diesen dreien. Ich denke, es ist manchmal auch etwas eine Glaubensfrage, was man \nhier genau will. Für mich selber ist es ein Bauchgefühl, sogar noch viel schlimmer. Ich habe \nzwar auch einmal gehört, man solle auf den Bauch hören. Ich höre auf den Bauch, und das \nheisst eigentlich: Mehr Zeit haben. Wir haben keinen Druck, dies zu machen. Eigentlich \nkönnten wir uns jetzt so aufstellen, dass wirklich alles funktioniert und läuft. Deshalb bin ich \nschliesslich trotzdem zur Entscheidung gekommen, dass ich die Motion überweisen werde. \n \nStadtrat Mario Clematide: Zuerst möchte ich für die engagierte, sachliche, zum Teil auch \nemotionale Debatte danken. Ich weiss nicht, wann das Oltner Parlament zum letzten Mal fast \nzweieinviertel Stunden über Bildungsfragen diskutiert hat. Dafür möchte ich Euch ganz \nherzlich danken. Ich möchte beim Votum von Marcel Steffen anschliessen. Wir müssen \naufpassen, dass wir die verschiedenen Verantwortungsebenen nicht mischen. Verantwor-\ntung des Kantons auf der einen Seite und Verantwortung des BISPO auf der anderen Seite. \nIch nehme für mich und die BISPO in Anspruch, dass wir im Wissen darum, dass wir der \ngrösste Schulträger sind, nicht einfach warten können, bis der Kanton sagt: Los, Riemen los, \nMaschinen marsch. Das geht nicht. Wenn man warten würde, bin ich überzeugt, dass man \ndiese Risiken geht, die wir jetzt gegangen sind. Hier sind wir gefordert. Dass wir jetzt noch \ndie Chance haben, auf der Brücke zu stehen und zu sagen, wie wir es gerne hätten, damit \n\n\n\n \n  \n\n29 \n \n\nes gelingt: Diese Chance müssen wir packen. Was ein Stoppen bringt, ist mir auch nach \ndem zweiten Votum von Stephan Hodonou noch nicht klar geworden. Ich möchte dabei sein, \nwenn entschieden wird, und nicht in Hast reagieren müssen. Was habe ich heute Abend \ngehört, was für mich wichtig ist? Erstens: Die aktuellen Probleme, die nichts mit spezieller \nFörderung zu tung haben, die aber niemand von uns geleugnet hat, müssen wir lösen. Ich \nhabe schon gesagt, dass wir dabei sind, die Probleme mit Schulintervention und \nschulexternen Experten in den Griff zu bekommen. Zweitens: Die Information. Hier sage ich: \nMea culpa, mea culpa und noch einmal mea culpa. Hier müssen wir schleunigst über die \nBücher gehen. Lukas Derendinger: Wenn es so ist, dass Lehrpersonen an der Schule Olten \nbedroht werden und nichts sagen dürfen, weisst Du ganz genau, dass dies nicht meiner \nVorstellung von geführten Schulen entspricht. Wenn dies so ist, könnt Ihr sicher sein, dass \ndies, wenn es passiert ist, nur einmal passiert. Meine Türe ist immer offen. Zu Stephan \nHodonou: Chancen, Pilotprojekte, Inseln seien von Dir. Ich danke Dir dafür und fordere Dich \nauf und bitte Dich auch: Mach mit, wenn es darum geht, in Olten ein solches Instrument zu \nschaffen. Wir sind dankbar für Deine Inputs. Das kannst Du mir glauben. Auch wenn es \ndarum geht, eine TASO-Lösung anzustreben, sind wir für alle Inputs, die wir erhalten, auch \nvon der HPSZ, sehr, sehr dankbar. Ich sage auch dazu, dass der Kanton ebenfalls froh ist, \nwenn wir diese Chance packen und ihm gegenüber zeigen, dass es möglich ist, so etwas zu \ninstitutionalisieren. Zur Schulkommission, auch noch was die Verantwortlichkeit anbelangt: \nDass die Schulkommission die ungeklärte Rolle hat, die sie jetzt hat, ist nicht uns zum \nVorwurf zu machen. Auch hier der Aufruf an die Schulkommission. Wenn wir die \nSchulkommission bitten, beim „Schulversuch“ mitzumachen, sollte man dies als Chance \nergreifen und nicht, um uns von der BISPO einen Vorwurf zu machen. Das ist ein ehrlich \ngemeinter Aufruf und kein Werbegag. Werbung hat in der Schule nichts zu suchen, aber \nauch gerade gar nichts. Es geht um das Wichtigste. Man sagt immer, die Kinder seien der \nRohstoff, die Bildung sei der Rohstoff einer Gesellschaft. Deshalb hat Werbung hier keinen \nPlatz. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Stephan Hodonou, ich weise Dich jetzt auf etwas hin: In \neinem Absatz von Artikel 28 steht: „In der Regel wird zum gleichen Gegenstand maximal \ndreimal gesprochen“. Kraft meines Amtes kannst Du jetzt noch einmal sprechen. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte Mario Clematide für die Einladung danken, die ich \nselbstverständlich wahr nehmen werde. Ich werde konstruktiv mitmachen. Es war von \nAnfang an immer mein Interesse, mich konstruktiv einzubringen. Mir geht es wirklich um die \nSache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich einfach festhalten, was Fakt ist. Fakt \nist, dass wir Stimmen von Leuten gehört haben, die das Gefühl hatten, sie seien nicht zur \nGeltung gekommen. Das sind Kinder, Lehrpersonen und Eltern. Es ist nicht einfach über \nNacht, sondern über eine längere Zeit passiert. Fakt ist, dass die Schulkommission \neingeladen ist mitzumachen. Das ist ein Superergebnis und ist mit diesem Vorstoss möglich. \nFakt ist, dass die Schulinsel kommt. Das ist eine Supersache. Das haben wir jetzt. Wenn wir \nmit der Motion ein Zeichen setzen können, können wir dort weiter fahren. Wir können überall \nweiter machen. Der Kanton ist interessiert, dass die grösste Gemeinde weiter macht. Auch \nwenn wir hier zustimmen, verbauen wir uns nichts. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Überweisung abgelehnt. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich danke Euch für das Votum. Für uns als Schulverantwortliche, \nund hier nehme ich alle Schulleitenden und Projektleitenden in die Pflicht, ist es eine \nVerpflichtung und Herausforderung zugleich. Ich danke Euch für das Vertrauen und sichere \nIhnen zu, dass ich für die Entwicklung der Schule Olten im Speziellen und der Schule im \nKanton Solothurn das Beste geben werde. Es entspricht guter schweizerischer Tradition, \ndass dem Willen der Mehrheit Nachachtung verschafft wird. Aber es ist eine ebenso gute \n\n\n\n \n  \n\n30 \n \n\nTradition in der Schweiz, dass die Anliegen der Minderheit gebührend berücksichtigt werden. \nStephan Hodonou, darauf kannst Du zählen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n31 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2011 Akten-Nr. 45/5 Prot.-Nr. 60 \n \n \n \nInterpellation Stephan Hondonou (CVP/EVP/glp) und \nMitunterzeichnende betr. Situation und Strategie spezielle \nFörderung in den Geleiteten Schulen der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nIn der ganzen Schweiz wurden im Zuge der Umsetzung der Schulischen Integration (im \nKanton Solothurn Spezielle Förderung genannt) verschiedene, problematische Erfahrungen \ngemacht. Zum einen ist der Markt für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen nach wie vor \ntotal ausgetrocknet und zum andern scheinen etliche Kantone viel zu wenig finanzielle Res-\nsourcen bereitzustellen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass einige Städte und \nKantone die ganze Umsetzung noch einmal überdenken. Der solothurnische Lehrverband \n(LSO) hat vor dem Hintergrund der im Bildungsdepartement beschlossenen Rahmenbedin-\ngungen sogar den Projektausstieg vollzogen. Ein massiver Qualitätsabbau wird befürchtet, \ndenn für eine gelingende Umsetzung der Speziellen Förderung/Schulischen Integration \nbraucht es sowohl optimale Rahmenbedingungen als auch fachgerecht ausgebildete \nLehrpersonen. \n \nIn der Parlamentssitzung vom 25. März 2010 hat Stadtrat Mario Clematide im \nZusammenhang mit der Sek 1-Reform und der Schulischen Integration ein städtisches \nGesamtkonzept betreffs Spezielle Förderung (Schulische Integration) für nach den \nFrühlingsferien in Aussicht gestellt. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1) Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen \n\nIntegration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus? \n \n2) An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen Spezielle \n\nFörderung/Schulische Integration? \n \n\n3) Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt Olten für \ndas Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration? \n\n \n4) Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit kleineren \n\nDefiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden? \n \n\n5) Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen Olten aus \nzwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht ausgebildeten Heilpädagoginnen \nund Heilpädagogen? \n\n \n6) Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat \n\nausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die Spezielle \nFörderung/Schulische Integration gestaltet? \n\n \n\n\n\n \n  \n\n32 \n \n\n7) Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die Eltern im \nSpeziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen \nFörderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu informieren? \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \nStadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \n\na) Grundsätzliches \n \nDie Spezielle Förderung ist eine Erfolg versprechende Antwort auf die unbestrittenermassen \nausgeprägte Vielfalt an allen Schulen im Volksschulbereich. Bis zu 3 Jahrgänge und Kinder \naus bis zu 8 Herkunftsländern werden innerhalb der selben Klasse unterrichtet. Dies sind \nGegebenheiten, die allgemein anerkannt sind und entsprechende pädagogische Antworten \nerfordern. Nicht jedes Kind wird zur gleichen Zeit die gleichen Lernimpulse brauchen, um \ngemäss seinen Anlagen und Fähigkeiten Lernfortschritte erzielen zu können. Offene und \nverantwortungsbewusste Schulen stellen sich der Frage: Wie sollen wir in den gegebenen \nsozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen wirkungsvoll unterrichten? Lediglich \ntraditionelle Unterrichtskonzepte müssen erweitert werden und dies geschieht in weiten \nTeilen der Schweiz, im Kanton Solothurn und in Olten gemäss den Grundsätzen der \nSpeziellen Förderung: \n \n\n- Individualisierung: Das Lernen des Kindes. Schüler/-innen haben individuelle \nLernvoraussetzungen (auch besonders gute!). Dies soll im Unterrichtsgeschehen \nberücksichtigt werden. \n \n\n- Differenzierung: Aufgabenstellung und Steuerung durch die Lehrpersonen. Die \nLehrpersonen stellen Lerngegenstände (Unterrichtsthemen) bezüglich \nBearbeitungstiefe differenziert dar und bereiten sie methodisch-didaktisch \nentsprechend auf. \n \n\n- Zusätzliche Unterstützung durch Heilpädagogik: Die Klassen- und Fach-\nLehrpersonen erhalten professionelle Unterstützung durch ausgebildete \nLehrpersonen mit Spezialwissen (schulische Heilpädagogen). \n \n\n- Förderplanung: Lehrpersonen und Schulische Heilpädagogen stellen \nLernstörungen, Verhaltensdefizite und besondere Begabungen fest und stellen eine \ndarauf bezogene Förderplanung auf. \n \n\n- Gemeinschaftsförderung im Klassenverband: Neben individualisierenden \nUnterrichtssequenzen soll der Gemeinschaftsförderung innerhalb des \nKlassenverbandes Beachtung geschenkt werden. Verbindlich durchgeführter \nKlassenrat, Zusammenarbeitsformen und gemeinsame Anlässe tragen zur \nGemeinschaftsförderung bei.  \n\n \nb) Beantwortung der Fragen \n\n \n1. Wie sieht das stadtspezifische Konzept der Speziellen Förderung/Schulischen \n\nIntegration der Geleiteten Schulen Stadt Olten aus? \n \nDas provisorische Konzept für die Spezielle Förderung in Olten wurde im Mai 2010 \nden Teilnehmern der Startveranstaltung vom Oktober 2009 zugestellt und an einem \nEchogruppen-Workshop diskutiert. Hier wurden Rückmeldungen \nentgegengenommen, die nun in die weitere Projektarbeit einfliessen. Das Konzept \n\n\n\n \n  \n\n33 \n \n\nbeschreibt die Grundzüge und enthält die ersten Entscheidungen betreffend \nUmsetzung der Speziellen Förderung in Olten. Es basiert auf dem \nÜbergangskonzept, das aktuell in Kraft ist und bezieht die kantonalen Vorgaben \nsowie die Entscheide der Oltner Steuergruppe (Stadtrat BISPO, Direktionsleiter \nBISPO, Projektleitung) mit ein. Die Oltner Konzepterarbeitung ist weiter fortge-\nschritten als diejenige des Kantons. Dies führt dazu, dass die weiteren Schritte im \nAbgleich mit dem kantonalen Projektfortschritt erfolgen müssen. \n \nDas definitive Konzept wird abgestimmt auf das kantonale Konzept bis Ende des 1. \nSemesters 2010/2011 vorliegen. \nDie Schule Olten hat sich sehr frühzeitig mit der aufkommenden Thematik der \nSpeziellen Förderung befasst, zumal seit mehreren Jahren ISM-Schüler/-innen (ISM \n= Integrative Sonderpädagogische Massnahmen) des HPSZ an Oltner Regelklassen \nunterrichtet werden. Die erfolgreiche Praxis, die sorgfältige Konzeptarbeit und die \nengen Bezüge zur kantonalen Konzeptarbeit versetzen die Schule Olten in eine \ngünstige Ausgangslage. Bei der Umstellung zur Speziellen Förderung ab Schuljahr \n2011/2012 starten wir nicht bei Null und wichtige (Vor-) Entscheide der städtischen \nStrategie werden auch bei Vorliegen der kantonalen Grundlagen Bestand haben. \n \n \n\n2. An welcher Referenzgemeinde orientiert sich die Stadt Olten in Sachen \nSpezielle Förderung/Schulische Integration? \n \nDie Projektgruppe hat ihre Arbeit inhaltlich breit abgestützt. Die folgenden Konzept-\nGrundlagen wurden beigezogen und studiert: Stadt Zug, Sarnen, Seengen, Schule \nBeispielwil (Supportangebot des AVK), Übergangskonzept Stadt Olten und weitere. \nDurch die Ergebnisse aus der Evaluation „Erfahrungsstandort Bifang/ Säli“ \n(Auswertung der Erfahrungen mit Spezieller Förderung aus dem Schuljahr \n2009/2010) ergab sich auch ein sehr konkreter Praxisbezug, der mit einbezogen \nwerden konnte. Auf den genannten Grundlagen hat die Projektgruppe einen auf die \nspezifischen Oltner Verhältnisse bezogenen Konzeptentwurf erarbeitet. \n \n \n\n3. Ab wann oder aufgrund welcher Kriterien qualifiziert sich ein Kind in der Stadt \nOlten für das Gefäss der Speziellen Förderung/Schulischen Integration? \n \nAb Schuljahr 2011/2012 gibt es keinen eigentlichen Status „Spezielle Förderung“ \nmehr, der bisher einzelnen Schüler/-innen auf der Basis einer schulpsychologischen \nAbklärung zusätzliche Unterstützung zugeteilt hat. Künftig erhält die Schule Olten \neinen Pensenpool, aus dem die Ressourcen an die einzelnen Klassen  durch die \nSchulleitung zugewiesen werden. Die Zuweisung der Ressourcen ergibt sich aus der \nKlassenzusammensetzung (soziale Durchmischung, Leistungssituation) und beruht \nauf Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrpersonen und der schulischen \nHeilpädagogen. Die Zuweisung von Ressourcen durch die Schulleitung entspricht \ndem Führungsverständnis, wie es im Konzept Geleitete Schule dargestellt ist. Der \nkonkrete Zuteilungsprozess der Ressourcen ist Teil der Projektarbeit und soll nun \nnach Vorliegen der kantonalen Vorgaben zügig angegangen werden.   \n \n \n\n4. Wie wird in Olten sichergestellt, dass lernstarke Kinder oder Kinder mit \nkleineren Defiziten in einer ähnlichen Intensität gefördert werden? \n \nDer Übergang zur Speziellen Förderung ist ein wichtiges Entwicklungsziel der Schule \nOlten. Bereits im Schuljahr 2009/2010 war das Thema „Umgang mit Vielfalt“ \n\n\n\n \n  \n\n34 \n \n\ngemeinsamer Nenner in der Unterrichtsentwicklung. Sowohl 2010 als auch 2011 ist \ndie spezielle Förderung Schwerpunktthema. \n \nWeiterbildungsimpulse und die Arbeit in Unterrichtsteams sollen die Lehrpersonen \nzunehmend befähigen, eine erfolgreiche Berufspraxis im Bereich der Speziellen \nFörderung zu entwickeln. \n \nDie erfolgreiche Berufspraxis schliesst mit ein, insbesondere auch den begabten \nSchülerinnen und Schülern erweiterte Angebote innerhalb des regulären Unterrichts \nzu machen. Zudem können in schülerzentrierten Arbeitsphasen auch externe \nAngebote berücksichtigt werden \n \nBegabungsförderung findet in Zukunft integriert in der Speziellen Förderung statt. Seit \nfünf Jahren finanziert die Stadt 16 Lektionen Begabungsförderung in der \nPrimarschule. Die Projektgruppe zieht einen Antrag in Betracht, diese Lektionen  in \nden Pool nehmen können und dadurch mehr Ressourcen auch für diesen Bereich zur \nVerfügung haben. \n \n \n\n5. Wie sieht das Zahlenverhältnis (relativ und absolut) in den Geleiteten Schulen \nOlten aus zwischen adäquat ausgebildeten und nicht fachgerecht \nausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen? \n \nDie Situation bezüglich Heilpädagogischem Unterricht im Schuljahr 2010/2011 in \nOlten sieht folgendermassen aus: \nInsgesamt werden 69 Lektionen Heilpädagogik erteilt: \n\n- 55 Lektionen durch fertig ausgebildete Lehrpersonen Heilpädagogik, \n- 5 Lektionen durch 1 Lehrperson in heilpädagogischer Ausbildung, \n- 5 Lektionen durch eine Lehrperson mit dem Ausbildungsschwerpunkt \n\nSchulische Heilpädagogik in der Lehrpersonen-Ausbildung, \n- 4 Lektionen durch eine Primar-Lehrperson, die durch eine ausgebildete \n\nLehrperson Heilpädagogik unterstützt wird. \n \nIm Schuljahr 2011/2012 werden eine Kleinklasse und voraussichtlich zwei \nEinführungsklassen aufgelöst. Alle drei Klassen werden jetzt von ausgebildeten oder \nin Ausbildung stehenden Heilpädagoginnen geführt. Alle sind bereit, nachher \nintegrativ zu arbeiten. \n \nAus dieser Aufstellung folgt, dass die heilpädagogische Unterstützung in Olten auf \ngesicherten professionellen Grundlagen erfolgt. \n \n \n\n6. Wie stellt die Stadt sicher, dass in den nächsten 5 Jahren nur noch adäquat \nausgebildetes Personal oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz davon die \nSpezielle Förderung/Schulische Integration gestaltet? \n \nDie Direktion BISPO hat die Marktsituation für schulische Heilpädagogik sorgfältig \nanalysiert und setzt dabei auf die Weiterausbildung  von geeigneten Lehrpersonen, \ndie bereits in Olten arbeiten.  Acht Lehrpersonen stehen aktuell in spezifischen \nAusbildungsgängen und werden im Sinn einer proaktiven Massnahme mit \nStundenentlastungen und/oder Übernahme der Studiengelder wirksam  unterstützt. \nDie Unterstützung geschieht auf der Grundlage einer Ausbildungsvereinbarung mit \neiner Verpflichtungszeit. \n \n \n\n\n\n \n  \n\n35 \n \n\n \nMit den dargestellten Massnahmen kann auch der mittelfristige Bedarf an schulischer \nHeilpädagogik weitgehend durch eigene Lehrpersonen abgedeckt werden. Zudem \nbestehen in der engen Zusammenarbeit mit dem hpsz, einem heilpädagogischen \nKompetenzzentrum, Synergiemöglichkeiten für die Schule Olten. \n \n \n\n7. Wie gedenkt der Stadtrat künftig die Bevölkerung im Allgemeinen und die \nEltern im Speziellen über solche strategische Entwicklungen wie der Speziellen \nFörderung/Schulischen Integration in den Geleiteten Schulen Olten zu \ninformieren? \n \nDie Lehrpersonen sind in der Projektgruppe sehr gut vertreten und werden laufend \nüber die Projektfortschritte orientiert. Elternvertretungen haben am Echogruppen-\nWorkshop vom Mai 2010 teilgenommen. Für die an der Umstellung zur Speziellen \nFörderung beteiligten Klassen  an den Schulstandorten Säli, Bifang und Bannfeld \nwurden spezielle Elternabende durchgeführt. \n \nDie Bevölkerung im Allgemeinen soll dann informiert werden, wenn das Konzept zur \nSpeziellen Förderung vorliegt. Zwischenresultate, die dann auf Grund des Abgleiches \nmit dem kantonalen Projekt wieder korrigiert oder angepasst werden müssen, \nschaffen nur zusätzliche Verwirrung in einem anspruchsvollen Thema. Die Direktion \nBISPO hat die Wichtigkeit der Information erkannt und wird unmittelbar nach \nAbschluss der Projektarbeit umfassend informieren. \n \nErste Informationen zur Einführung der Speziellen Förderung sind für das nächste \nSchulblatt geplant (erscheint im Dezember 2010). Elternabende werden im Mai / Juni \n2011 stattfinden. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStephan Hodonou: Diese Interpellation gilt als beantwortet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n36 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2011 Akten-Nr. 43/23 Prot.-Nr. 61 \n \n \n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nklimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025/Beantwortung \n \n \nAm 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat \neingereicht: \n \n,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den \ngesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen \nInstitutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die \nReduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende \nMassnahmen wett zu machen. \n \nDem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung \nund ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst \ndas lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden. \n \n \nBegründung: \n \nDer Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen \nerregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu \nspüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, \nim Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann \nverschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden \nWassermangel. \nIm Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die \nNiederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen \nund Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass \nrasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des \nKlimas zu verhindern. \nWir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren \nBeitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies \nbereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige \nkantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben. \nDas Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet \nwerden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas \nwird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die \nKlimaerwärmung: \nNamhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, \ndass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon \nerreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts \n\n\n\n \n  \n\n37 \n \n\ndes ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus \ndiesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in \ndem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so \nlangfristig und nachhaltig Kosten spart. \n \nDesweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland \neinen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als \nWohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-\nBranche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, \nZürich). \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nDas Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine \nlogische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum \nEnergiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele \nder 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. \nAuch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) \ndas Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.  \n \nEs wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der \nKlimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre \n2008-2015 von 33,5  Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des \nAktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den \nPrivaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue \nStelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.  \n \nAuch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht \nnur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern \nauch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind \nausgelastet.  \n \nUm die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte \nMassnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung \nund Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer \nEinkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die \nFrage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der \nRegionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der \nMitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen \nSystemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz \ngehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n38 \n \n\nDiese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren \nUmsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht \nbis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem \nParlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund \n60‘000 Franken erfordern.  \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Dähler: Besten Dank für die Beantwortung und auch für den Vorschlag zur \nÜberweisung. Das Thema ist wieder relativ aktuell, vor allem im Kontext mit den Ölpreisen. \nWir sind fast wieder an der 100-Dollar-Grenze. Inzwischen werden die Fluggesellschaften so \nweit getrieben, dass sie die Treibstoffzuschläge wieder erhöhen. Das heisst schliesslich, \ndass es für die Stadt ökonomische Auswirkungen hat. Natürlich sind es nicht nur die \nfinanziellen Ressourcen, die der Vorstoss verbessern möchte, sondern grundsätzlich auch \ndie Dimension der Ökologie und auf der anderen Seite die Vorbildfunktion, vor allem als \nDifferenzierungsmerkmal im Mittellandkuchen, in dem wir uns befinden und uns proaktiv \ndifferenzieren können. Die Beantwortung ist relativ kurz gehalten. Ich denke, dass es ein \ngewisses Indiz auf das vorhandene Know-how ist. Das ist jetzt eine etwas böse \nUnterstellung. Aber man merkt, dass sicher noch nicht so viel über die ganze Thematik \nnachgedacht worden ist. Auf der anderen Seite ist sicher auch ins Feld geführt worden, dass \nes neben der Fragestellung der Systemgrenze zu zusätzlichen personellen Ressourcen \nführen würde. Bei den personellen Ressourcen ist ganz klar, dass es sehr wahrscheinlich \ntemporär externe Verstärkung braucht. Ich nehme nicht an, dass schon sehr viel Know-how \nvorhanden ist. Das muss extern eingekauft werden und bedingt nicht unbedingt eine \nStellenerhöhung. Ich denke, man könnte auch den Auftrag bei der aktuellen Umweltfach-\nstelle temporär und allenfalls längerfristig etwas anders ausrichten. Man muss ja nicht \nunbedingt während des ganzen Jahres ein Programm haben, wo es um Besichtigungen von \nNaturwiesen oder „Wir bauen ein Haus für die Spitzmaus“ geht. Ich denke, hier gibt es auch \nnoch Möglichkeiten und Potenzial, diesen Auftrag etwas anders auszugestalten, der dann \nvielleicht effektiv noch etwas mehr in die Richtung dieses Vorstosses geht. Über die \nfinanziellen Abhängigkeiten habe ich mich jetzt geäussert. Ich denke, es ist sicher nicht so \numfangreich, wie es in Basel sein wird. Wir werden uns nicht mit einer Stadt wie Basel \nvergleichen können. Da muss etwas gegen unten skaliert werden, dann sind wir auch in \neiner vernünftigen Grössenordnung, die sich eine Stadt Olten durchaus leisten kann. \nBetreffend Systemgrenze würde ich die Sache einmal pragmatisch angehen. Bilanzierung \nnach Scope 1 und 2, das heisst über alle Liegenschaften, welche die Stadt besitzt, Stromver-\nbrauch wie auch die Primärenergie respektive Öl, Gas und Holz zu erfassen und somit die \nBilanzierung so zu machen. Themen wie Mobilität, Arbeitsweg, Geschäftsreisen usw. können \nmeiner Meinung nachher in  Scope 3 in einer neuen Phase erweitert werden. Diese Freiheit \nkönnen wir der Verwaltung lassen. Das wird auch das Konzept mit sich bringen. Mit dem \nGanzen entsteht natürlich nicht nur zusätzliche Transparenz, sondern es schafft \ngrundsätzlich ein Führungsinstrument, das sich meiner Ansicht nach auch positiv auf die \nZukunft auswirken wird. Ich setze noch kurz den Hut als Fraktionssprecher auf. Die FdP-\nFraktion wird dies grossmehrheitlich unterstützen. Der einzige „Querulant“, den wir damals in \nder Fraktion hatten, gehört dem Parlament nicht mehr an. Vielleicht werden wir sogar \ngeschlossen sein. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Auch dies ist ein Vorstoss, der schon ziemlich lange auf der \nTraktandenliste steht. Er wurde immerhin am 21. Januar, praktisch vor einem Jahr, \neingereicht. In der Zwischenzeit hat sich etwas getan. Das kann ich hier sagen. In der \nzweiten Hälfte des Jahres 2010 haben wir mit externer Unterstützung das Thema \n\n\n\n \n  \n\n39 \n \n\nEnergieplanung Olten angepackt und nicht auf der Magerwiese, sondern im Energiebereich, \nobwohl die Magerwiese im Naturbereich wichtig ist, mit allem Respekt vor dieser Thematik. \nEs geht um die Punkte-Analyse Energiebedarf und Energiepotenzial in dieser Stadt, \nWärmeverbund Stadthaus, grundsätzliche energiepolitische Ziele, räumliche Koordination \nder Wärmeversorgung und den Massnahmenplan dazu. Hier sind sehr viele Arbeiten bereits \nerledigt worden. Im Budget 2011 ist es sogar schon berücksichtigt. Im Tätigkeitsprogramm \ndes Stadtrates steht, die Energieplanung sei fertig zu stellen und die Analyse \nabzuschliessen. Es hat etwas mit dem Reaudit des Bereichs Energiestadt zu tun, wo wir \nganz sicher Punkte damit holen wollen. Alle energieverantwortlichen Unternehmungen auf \ndem Platz machen mit, und der Kanton ist sehr an der Auswertung interessiert. Auf diesem \nGebiet können wir vermutlich in ein paar Wochen einige Aussagen machen. \n \nLukas Derendinger, SP-Fraktion: Der Klimawandel ist in aller Munde. Erst gerade im \nletzten Dezember hat man in Cancún wieder einmal getagt, zwar eher zögerlich, aber doch \nimmerhin neue globale Ziele beschlossen. Man will die Erderwärmung jetzt auf zwei Grad \nbeschränken. Zugegebenermassen ist es wahrscheinlich noch niemandem so ganz klar, wie \ndies genau umgesetzt werden soll. Trotzdem ist natürlich auch für die SP-Fraktion klar, dass \ndie reiche Schweiz und damit auch die Einwohner, Unternehmen und logischerweise auch \nwir als Gemeinwesen sich dafür einsetzen sollten oder sogar müssen, damit diese Ziele \nirgendwie erreicht werden. In diesem Sinne unterstützen wir das Postulat einstimmig. Im \nSinne einer ganzheitlichen Betrachtung gehört für uns die vom Stadtrat in seiner Antwort \nerwähnte Einheit Schulen, Zivilschutz etc. auch dazu. Zumindest müssten sie einmal in \neinem Massnahmenplan Erwähnung finden, so dass man dannzumal wird entscheiden \nkönnen, wie weit man diese Systemgrenze auch setzen möchte. Dass es für die \nAusarbeitung solcher Massnahmenpläne genügend personelle Ressourcen braucht, ist für \nuns auch klar. Zumindest wenn wir von Kompensation reden wollen, kann man hier sagen, \ndass eine grosse in Aussicht steht, nämlich wenn man es dann endlich geschafft hat, bei \nHeiz-, Benzinkosten usw. einzusparen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Einen letzten \nund nicht weniger wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle doch noch erwähnen, weil zu \nden konkreten Massnahmen verständlicherweise noch nichts im Postulat oder in der \nstadträtlichen Antowrt steht. Aus unserer Sicht darf es nicht sein, dass die Stadt Olten zum \nSchluss ihre CO2-Ausstösse mit einem wachsenden Konsum von Atomstrom kompensiert, \nzum Beispiel für Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge oder ähnliches. Gegen solch neue und \neffiziente Technologie ist sicher nichts einzuwenden. Es wäre aber aus unserer Sicht und in \nder heutigen Zeit das absolut falsche Signal, wenn man sich nicht auch im Strombereich für \nnachhaltige Energiegewinnung einsetzen würde. Sonst macht man der Bevölkerung nur vor, \nwir könnten problemlos auf eine andere veraltete, vermeintlich saubere und gefahrlose \nTechnologie umsteigen. Im Gegenteil: Wir finden, dass der Stadtrat und insbesondere die \nzuständigen Mitarbeiter sich unbedingt auch dahingehend Gedanken machen sollten, wie \nman die Abhängigkeit auch von russischem Uran reduzieren könnte. Schliesslich gibt es \nauch andere Städte, die momentan über einen Ausstieg diskutieren, beschliessen oder \nschon beschlossen haben.  \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Es handelt sich bei der vorliegenden Eingabe zwar „nur“ um ein \nPostulat, doch wirft es eine Vielzahl von sehr interessanten Fragen auf. Ich beschränke mich \nallerdings aus Zeitgründen auf einige wenige, politisch relevante Aspekte. \nEines gleich vorweg: Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen aller Art sowie Kostensen-\nkungsprogramme finden die ungeteilte Unterstützung der SVP. Für erstrebenswert halten wir \ngrundsätzlich auch die klimaneutrale Stadtverwaltung, solange das Ziel nicht in einer \nidealistisch überhöhten, ökonomisch unsinnigen Weise angestrebt wird. Damit ist auch \nzugleich gesagt, dass sich diese Stellungnahme lediglich in geringerem Mass auf die \nstadträtliche Stellungnahme zum Postulat bezieht, zumal dort die Bedeutung der erforderli-\nchen finanziellen Ressourcen nicht einfach ausgeblendet wird. Demgegenüber will der \nPostulant von klimarelevanten Investitionen nur dann absehen, wenn die angestrebte \nReduktion des CO2- und Treibhausgasausstosses nicht möglich oder wirtschaftlich nicht \n\n\n\n \n  \n\n40 \n \n\ntragbar ist. Nun gut.Der Stadtrat wird es mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben, \ndass wenigstens nicht auch noch das Unmögliche von ihm erwartet wird. Möglicherweise \naber nicht viel weniger: Der Ausschluss lediglich von „wirtschaftlich nicht tragbaren" \nInvestitionen kann nämlich im Kontext der Postulatsbegründung auch so verstanden werden, \ndass unverhältnismässig hohe Ausgaben, die für die Stadt aber dank konstantem \nSteuerdruck gerade noch finanziell tragbar sind, getätigt werden sollen. Dazu kämen, wenn \ndie wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben wäre, Kompensationsmassnahmen zum Zuge. \nDas ist entgegen der Argumentation in der Postulatsbegründung eher ein Programm zur \nMaximierung der Kosten. Ob dabei das ehrgeizige Ziel der klimaneutralen Stadtverwaltung \ninnert Frist erreicht werden kann, wissen wir derzeit nicht, können es aber auch nicht \nausschliessen. Mit Sicherheit hingegen werden die klimapolitischen Ziele nicht erreicht. \nWoran liegt das, und was folgt daraus? \n1: Zur Vereinfachung beschränke ich mich im Folgenden auf das wichtigste Treibhausgas, \ndas CO2. Diesbezüglich ist zunächst einmal anzumerken, dass der CO2-Gehalt in der \nAtmosphäre überall auf der Welt nahezu gleich hoch ist.  \n2: Das Erdöl, das in den wirtschaftlich fortschrittlichen Ländern eingespart wird, verbleibt \nnicht im Boden, weil sowohl die Stilllegung als auch die spätere Wiederinbetriebnahme von \nÖlfeldern mit hohen Kosten verbunden sind. \n3: Es bleibt auch deshalb nicht im Boden, weil die rasch wachsenden Bevölkerungen \ndiverser Erdölstaaten, insbesondere aus dem islamischen Krisenbogen, zu einem \nwesentlichen Teil von einer Ölrente leben, auf die nicht einfach verzichtet werden kann. Das \nist nicht weiter verwunderlich, wenn man etwa bedenkt, dass in einzelnen Staaten bis zu 90 \n% der einheimischen Bevölkerung im Staatsdienst stehen. \n4: Das bei uns in den entwickelten Ländern insgesamt eingesparte Erdöl wird \ndementsprechend trotzdem gefördert, auf dem Spotmarkt verkauft und von den \nTrittbrettfahrern konsumiert. Da wir mit unseren Anstrengungen die Gesamtnachfrage nach \nErdöl reduziert haben, können sie dies auch noch zu einem günstigeren Preis tun, als es der \nFall wäre, wenn die Gesamtnachfrage höher wäre. Indirekt wird also durch unsere \nAnstrengungen zur Reduktion des hiesigen Verbrauchs die Nachfrage in den \nEntwicklungsländern, allenfalls auch die dortige Verschwendung, stimuliert. Eine mittlerweile \nbereits jahrzehntelange Erfahrung lehrt, dass der weltweite Verbrauch von fossilen \nEnergieträgern trotz aller Sparbemühungen und -erfolge unverdrossen weiter ansteigt.  Und \nman geht zudem davon aus, dass der moderate Anstieg noch eine Weile weitergeht, bis \netwa ins Jahr 2035. Dementsprechend nimmt der Versuch, den Klimawandel durch \nmaximalen Einsatz in den Industrieländern aufzuhalten, den Charakter einer Sisyphus-Arbeit \nan. Dass es sich dabei nicht um blosse Mutmassungen handelt, stellt eine neue Genfer \nStudie von Urs Luterbacher und weiteren Autoren des Institut de Hautes Etudes \nInternationales et du Développement unter Beweis. Dieser Studie zufolge hat sich die \nglobale CO2-Belastung aufgrund der Umsetzung des Kyoto-Protokolls sogar noch \nverschlechtert, was mit der kostenbedingten Verlagerung der Industrieproduktion von \nwestlichen Industrieländern nach Südostasien und der dortigen, ineffizienteren Produktion \nzusammenhängt. In China beispielsweise emittiert der erwähnten Studie zufolge die \nIndustrie vergleichsweise sechseinhalb Mal soviel CO2 wie in der Schweiz. Das Kyoto-\nProtokoll gilt folgerichtig bereits heute als globaler Fehlschlag in Bezug auf die klima-\npolitischen Ziele. Was ist das Ergebnis? Den westlichen Industrieländern bleiben hohe CO2-\nVermeidungskosten sowie der Verlust zahlreicher Industriearbeitsplätze. Um die \nÜberraschung gleich vorweg zu nehmen, die SVP stellt sich unter rationaler Politik etwas \nanderes vor und lehnt die Bewirtschaftung von Illusionen in der Klimapolitik ab. Ohnehin \ndrängt sich der Eindruck auf, dass es bei der Klimapolitik um alles andere als die Umwelt \ngeht. Ich darf in diesem Zusammenhang den politisch unverdächtigen Ökonomen Ottmar \nEdenhofer zitieren. dem grosser Einfluss im berüchtigten Weltklimarat IPCC \n(Intergovernmental Panel on Climate Change) zugeschrieben wird. 1. Zitat: „Man muss sich \nvon der Illusion frei machen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist“. 2. Zitat: „Man \nmuss ganz klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um“. \nDaher wundert es uns auch nicht, dass die vormaligen Exponenten der POCH, welche sich \n\n\n\n \n  \n\n41 \n \n\nfrüher mit der PdA einen Ideenwettbewerb um die politisch abwegigsten und \nkontraproduktivsten Lösungen geliefert haben, heute in der Schweiz den grünen Diskurs in \nqualitativer Hinsicht prägen. \n5: Es bleibt die Frage zu beantworten, was eine konsequente Umsetzung des Postulats für \ndie Stadt Olten bedeutet. Im besten Fall können sich die Behörden in Olten im Jahr 2025 \ndazu beglückwünschen, die klimaneutrale Stadtverwaltung realisiert zu haben und \npersönliche Schuld für das, was als Verschlechterung des Klimas gilt, weit von sich weisen \nzu können. Eine Frage bleibt allerdings: wie viel darf uns die Ruhigstellung des \numweltpolitischen Gewissens kosten? Faktisch läuft die derzeit favorisierte Klimapolitik doch \nweitgehend darauf hinaus, nicht marktfähige Produkte hoch zu subventionieren. In \nDeutschland beispielsweise wurde innert zehn Jahren allein für die Förderung der \nPhotovoltaik der stolze Betrag von 53,272 Milliarden Euro aufgewendet. Damit ist es \ngelungen, den Anteil der Solarenergie an der deutschen Stromproduktion auf ganze 0,6 % \nanzuheben. Dabei sollte man nicht vergessen, dass eine alternative Energiegewinnung die \nErstellung weiterer traditionelle Energiewerke in keiner Weise überflüssig macht, weil eine \nausreichende Stromproduktion dann zur Verfügung stehen muss, wenn Strom nachgefragt \nwird, unabhängig davon, ob zu dieser Zeit der Wind gerade genügend stark bläst oder die \nSonne scheint. Das gilt wenigstens solange, als die Bevölkerung nicht wirklich zurück zur \nNatur will. Im Übrigen sollte man den Tunnelblick auch nicht nur auf die von grünen Politikern \nin Aussicht gestellten zusätzlichen Arbeitsplätzen richten, sondern auch diejenigen in die \nBetrachtungsweise einbeziehen, die aufgrund einer solchen Politik verschwinden; dann sieht \ndie Bilanz signifikant anders aus. \n6: Andererseits ist aus unserer Sicht auch unbestritten, dass die Alternative zu einer \nwirklichkeitsfremden, idealistischen Umweltpolitik nicht im Nichtstun bestehen kann. Wir \nsehen den entscheidenden Ansatz in der Optimierung des Ressourcenverbrauchs und \nnamentlich in der Minimierung der damit verbundenen Kosten, unabhängig davon, ob das \nIdealziel der klimaneutralen Stadtverwaltung allenfalls erst einige Jahre oder Jahrzehnte \nspäter erreicht wird. Die Stadt Olten sollte, analog einer gewinnorientierten, \nprivatwirtschaftlich tätigen Firma, nur diejenigen Investitionen vornehmen, die in absehbarer \nZeit, das heisst nicht erst am St. Nimmerleinstag, profitabel sind. Analoges gilt in Bezug auf \ndie Anstellung zusätzlichem Personals. Zwecks Kostenersparnis wäre unserer Meinung nach \nauch eine weitgehende Zusammenarbeit mit anderen Städten ins Auge zu fassen, weil die \nProbleme wohl überall ähnlich sein dürften. Demgegenüber sollten wir den gleichermassen \nheroischen wie vergeblichen und kontraproduktiven Versuch, die Welt vor dem Klimawandel \nzu retten, ebenso anderen überlassen wie den damit verbundenen allgemeinen \nWohlstandsverlust. Die mit einer solchen Politik eingesparten Gelder könnten nämlich auch \nsinnvoll eingesetzt werden, beispielsweise zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, \nKosten also, die nach dem Gesagten unvermeidlicherweise anfallen. \nDie SVP Stadt Olten empfiehlt Ihnen dementsprechend, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nPatrick Kissling: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Überweisung des \nPostulats. Die Vision, dies bis 2025 zu erreichen, ist extrem ehrgeizig, wenn nicht sogar \nunmöglich, aber zumindest ökonomisch zu hinterfragen. Eine Machbarkeitsstudie der Stadt \nBasel zum gleichen Thema hat aufgezeigt, dass eine klimaneutrale Stadtverwaltung \ngrundsätzlich möglich ist, geht aber von einem Zeithorizont von 25 Jahren aus. Diese \nZeitspanne ist nötig, dass die Umsetzung, unterstützt von den periodisch geplanten \nGebäudesanierungen, auch bezahlbar wird. Die klimaneutrale Stadtverwaltung wird auch in \nder Stadt Basel nur in Kombination mit einer CO2-Kompensation mittels Reduktionsprojekten \nin den Entwicklungsländern erreicht werden können. Hier stellt sich die Frage, ob dies \nvolkswirtschaftlich Sinn macht. Gezielte Anreize, um private Liegenschaftsbesitzer in der \nStadt Olten für Energieeffizienzmassnahmen zu gewinnen, würden einerseits die \nUnternehmungen in der Region stärken und andererseits die schleppende Gebäude-\nerneuerung beschleunigen., was sich positiv auf das Stadtbild und Image auswirken würde. \nDeshalb fordern wir den Stadtrat auf, bei der Ausarbeitung eines Massnahmenplans \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nrealistische, aber auch kreative Massnahmen auszuarbeiten, die für die Stadt Olten tragbar \nund für das lokale Gewerbe und die Liegenschaftsbesitzer förderlich sind. \n \nPatrick Weibel: Das Anliegen des Vorstosses findet auch bei uns Grünen eine breite \nUnterstützung. Wir sind der Meinung, dass sich die Energiesituation in den kommenden \nJahren noch stark verändern und auch die Klimaproblematik an Bedeutung noch zunehmen \nwird. Es ist darum richtig, wenn die Stadt Olten als vorbildliches Beispiel voran gehen will. \nDie Thematik ist in der Tat sehr komplex, auch wenn ich jetzt nicht zu einem geopolitischen \nRundumschlag ausholen möchte. Aber ich kenne die konkrete Komplexität vor Ort aus \nmeinem beruflichen Alltag bestens, denn es wird nicht einfach sein, bestehende Energie-\nträger zu ersetzen. Mit der Gebäudestrategie hat die Stadt Olten einen guten Weg in die \nRichtung der 2‘000-Watt-Gesellschaft eingeschlagen, sich damit bisher aber auch auf einen \nvergleichsweise einfachen Bereich beschränkt. Andere Bereiche wie Mobilität werden zu \neiner bedeutend grösseren Knacknuss werden. Wir teilen die Ansicht des Stadtrates, dass \ndie Ausarbeitung eines Massnahmenplans und einer Strategie im Bereich des Klimaschutzes \nkein einfaches Unterfangen ist, sondern eine gründliche und fundierte Arbeit erfordert, wo \noffenbar ein Teil auch schon erfolgt ist. Dazu oder spätestens in der konkreten Umsetzung \nbraucht es zusätzliche personelle Ressourcen. Das ist nötig und für uns auch klar. Wir haben \nbereits bei der Umverteilung der Stellenprozente von der Umweltfachstelle zum \nRechtskonsulenten darauf hingewiesen. Der Stadtrat wirft in seiner Antwort einige wichtige \nFragen auf. Wo sind die Systemgrenzen? Welche Organisationseinheiten sollen bei der \nKlimaneutralität mit einbezogen werden und welche nicht? Wir sind der Meinung, dass zu \ndiesen Fragen Varianten innerhalb des Massnahmenplans aufgezeigt werden sollen. Was \nbedeutet es, wenn die Schulen dabei sind oder eben nicht? Was bedeutet es, wenn man die \nArbeitswege der Mitarbeitenden mitberücksichtigt oder eben nicht? Wenn man sich dann mit \ndem Inhalt des Vorstosses auseinandersetzt, darf man auch weitere Aspekte jenseits der \nEnergie- oder CO2-Frage nicht vergessen und sollte, wie es in der Antwort schon angetönt \nist, auch über Ressourceneffizienz im Allgemeinen nachdenken. Auch muss man vielleicht \nüberlegen, wie man das aufgegriffene Schlagwort der 2‘000-Watt-Gesellschaft ausserhalb \ndes Gebäudebereichs und auch ausserhalb der Stadtverwaltung in Angriff nehmen kann. \nÜber kurz oder lang müssen wir uns wohl auch mit dieser Thematik auseinandersetzen. Mit \nall diesen Überlegungen unterstützt die Grüne Fraktion das Postulat und wird es überweisen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte keinen Kommentar zu diesen Kommentaren und \nauch nicht zum Abstimmungsergebnis, das noch kommen wird, geben. Es geht mir um eine \nEffizienzsteigerung. Ich habe Gert Winter wirklich sehr, sehr konzentriert zugehört. Wir \nwären Dir namens der Stadtkanzlei dankbar, wenn Du uns den Text geben könntest. \nJemand muss dies nämlich nachher in ein Protokoll verarbeiten. Ab Band abzuhören ist nicht \nso einfach, wie wenn der Text übernommen werden kann. Das gilt im Übrigen für alle, die \nlängere Referate halten. Es ist eine Effizienzsteigerung für die Protokollführung. Wenn es \nschriftlich abgegeben werden kann, ist dies eine Hilfe. Vielen Dank. \n \nTheo Schöni: Wir haben jetzt die Anforderungen, welche die Stadtverwaltung zur Thematik \nKINE hat, gehört. Ich möchte, nicht in Eigenwerbung, auf die momentane Ausstellung in \nBasel unter dem Titel „Zwei Grad – das Wetter, der Mensch und sein Klima“ hinweisen. \nUnter anderem geht es uns alle etwas an. Es gibt Tipps „für ein klimafreundliches Verhalten“ \nfür jede Frau und jeden Mann. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten  \n \nvom 27. Januar 2011 Akten-Nr. 3/13, 16/3, 16/22 Prot.-Nr. 62 \n \n \n \nMotion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK/Beant-\nwortung \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat am 23. Februar 2010 folgende Motion \neingereicht: \n \n„Soll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die \nKontrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die \nVerwaltungstätigkeiten ausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen \nausgestattet werden. Im Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, \ndass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der \nStadtrat wird deshalb aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die \nKompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK regelt. \n \nBegründung der Motion \n \nBei der Vorbereitung und Planung der Aufarbeitung Olten SüdWest hat die GPK feststellen \nmüssen, dass sie zwar gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. e GO die Aufgabe hat, die Verwaltungs-\ntätigkeit zu kontrollieren, ihr aber teilweise die diesbezüglichen Kompetenzen fehlen. Nicht \noder nur unvollständig geregelt sind die Kompetenzen der GPK insbesondere bezogen auf \ndie Rechte und Möglichkeiten, Akten einzusehen und Personen zu Gesprächen vorzuladen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat zwar eine Arbeitsrichtlinie erlassen (am 9. Juni 2004). \nSie kann sich selber aber keine Rechte geben. Das Erteilen von Kompetenzen (Erlass eines \nGeschäftsreglements der GPK, Änderung der Gemeindeordnung etc.) hat den dafür \nvorgesehen Prozess zu durchlaufen. \n \nEs muss festgestellt werden, dass die Kompetenzen, Rechte und Pflichten der GPK nicht \nbzw. nur ungenügend geregelt sind. Es ist insbesondere nicht klar, ob und wie die GPK \nEinsicht in Berichte, Unterlagen und Dokumente der Verwaltung nehmen kann \n(Akteneinsichtsrecht bzw. Editionspflicht) sowie Stadträte, Verwaltungsfachleute, \nSachbearbeiter und Angestellte der Verwaltung befragen kann (Befragungsrecht bzw. \nZeugenpflicht). \n \nUm die Oberaufsicht und die Kontrolle der Verwaltung und deren Tätigkeiten ausüben zu \nkönnen, muss der GPK ein Inspektionsrecht zugestanden werden. Die Kompetenz, \nBesichtigungen vornehmen und Inspektionen durchführen zu können, fehlt aktuell aber \ngänzlich.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, \nRechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen \nRahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der \nGemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung. \n \nNach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich \ndem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben \nwird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus \nVertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates \n(beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent. \n \nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Das Geschäft war natürlich in der GPK nicht wie ein normales Geschäft \ntraktandiert. Ich rede jetzt hier fast wie ein Fraktionssprecher für die GPK. Aber was ich \nsage, haben die Mitglieder der GPK gesehen. Einfach, damit es formal klar ist: Ich habe nicht \ndie gleiche Rolle wie ein GPK-Sprecher, der sonst zu einem Geschäft spricht. Die GPK dankt \ndem Stadtrat für den Umsetzungsvorschlag, der in ihrem Sinne ist, und auch für den Antrag \nauf Überweisung. Mit dem Vorschlag, eine Spezialkommission einzusetzen, ist die GPK \neinverstanden. Auch die  vorgeschlagene Zusammensetzung erscheint ihr vernünftig. \nSelbstverständlich unterstützt die GPK deshalb die Überweisung und wünscht, dass die \nSpezialkommission die Arbeit möglichst bald aufnehmen kann. Wir fänden es sinnvoll, wenn \ndie Arbeit so geplant werden könnte, dass die Regelungen noch in dieser Legislatur \nabgeschlossen werden könnten. Das scheint uns vor allem auch im Hinblick auf die ganzen \nKompetenzen, die nachher wahrscheinlich neu geregelt werden, sinnvoll. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir sprechen gleich zu beiden Motionen. Wenn jene der \nGPK überwiesen wird, dann wäre ja eigentlich die Motion von Christian Werner nicht mehr \nnötig, denn sein Anliegen ist ja in jenem des GPK-Vorstosses enthalten. Wir haben uns \ndarüber gewundert, dass ein GPK-Mitglied nur gerade vier Wochen nach der Kommission \neinen Einzelvorstoss nachschiebt, der letztlich auf dasselbe hinausläuft. Damit wird \nVerwaltung, Stadtrat und Parlament unnötig beschäftigt. Zum Inhaltlichen: Wir unterstützen \ndie GPK-Motion voll und ganz. In der Tat ist bisher nicht geregelt, wie die GPK ihre Aufgabe, \ndie Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, wahrnehmen soll. Wir finden auch richtig, dass eine \nSpezialkommission eingesetzt wird. Wir regen zudem an, dass in dieser Spezialkommission \neine Vertretung des Kantons oder einer Vergleichsstadt Einsitz nehmen kann, die \nErfahrungen mit Verwaltungscontrolling durch ein Milizgremium haben. Wir unterstützen also \ndie Überweisung der GPK-Motion, und danach auch die Motion Werner, sofern sie nicht in \nder Zwischenzeit zurückgezogen wird.  \n \nChristian Werner: Ich spreche auch zu beiden Geschäften, kann aber bereits jetzt sagen, \ndass ich meine Motion nicht zurück ziehen werde, weil sie natürlich in die gleiche Richtung \ngeht, aber schon noch zwei, drei Unterschiede beinhaltet. \n \nZur Motion GPK: \n \nFür uns ist sie unbestritten. Wir werden sie einstimmig unterstützen bzw. ihr zustimmen. Der \nGrund dafür liegt auf der Hand: Sie geht in dieselbe Richtung wie unsere, die als nächstes \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\ntraktandiert ist. Der Unterschied ist, dass unser Vorstoss konkretere Forderungen enthält und \nschon einen gewissen Rahmen vorgibt. Trotzdem können wir aber mit gutem Gewissen der \nÜberweisung der GPK-Motion zustimmen. Der einzige Punkt, der bei uns in der Fraktion \numstritten gewesen und diskutiert worden ist, ist die Frage, ob es dafür eine eigene \nSpezialkommission braucht oder ob nicht die Verwaltung in die Pflicht nehmen müsste oder \nsollte, um eine eigene Vorlage auszuarbeiten und diese dem Parlament vorzulegen. Ich \npersönlich hatte eigentlich den zweiten Weg bevorzugt, weil ich bezweifle, ob es dafür eine \nSpezialkommission braucht. Die Fraktion kann aber mit dem vorgeschlagenen Weg leben. \nIch glaube, dass die vagen Forderungen der GPK so an Konturen gewinnen können und zu \neiner besseren Aufsicht beitragen. \n \nJetzt komme ich zu unserer Motion: \n \nEs ist das gleiche Thema, aber unsere Motion ist konkreter und gibt eine Richtlinie vor. Im \nWesentlichen sind es zwei Unterschiede: Erstens: Ich habe es in der Begründung \ngeschrieben: Gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung hat das Gemeindeparlament die \nAufgabe, „den Stadtrat und die Verwaltung zu beaufsichtigen“. Art. 23 lit. d GO konkretisiert \ndiesen Grundsatz zusätzlich, indem er die „Ausübung der Oberaufsicht über alle \nGemeindeorgane“ als eine Befugnis bezeichnet, die das Parlament zwingend wahr nehmen \nmuss und nicht abtreten oder übertragen kann. Der Stadtrat ist ein Gemeindeorgan. Folglich \nmuss auch die Aufsicht über den Stadtrat - so wie ich dies im Motionstext geschrieben habe \n- und nicht nur diejenige über die Verwaltung - wie dies die GPK-Motion schreibt - mit \neinbezogen werden. Und für diese Aufsicht kommt logischerweise nur die GPK in Frage. Das \nist klar. Zweitens: Ich habe es wegen der konkreten Forderung vor allem betreffend \ngesetzliche Grundlage angesprochen. Uns ist wichtig, dass der Satz „beantragen deshalb, \ndass der GPK umfassende Kompetenzen analog einer Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission (PUK) resp. Parlamentarischen Aufsichtskommission auf Bundesebene \neingeräumt werden“ aufgenommen wird. Dieser Punkt scheint uns wichtig und sollte unseres \nErachtens mit in die Spezialkommission genommen werden. Zum Schluss möchte ich zu \nHanden des Protokolls sagen, dass meine Motion unkorrekt abgeschrieben wurde, nicht \ndass, wenn man sie nachher in die Spezialkommission nimmt, gedacht wird, ich hätte etwas \nzu viel getrunken, bevor ich dies geschrieben habe. In der Begründung steht im zweiten \nAbsatz: „Dem Oltner Parlament kommt also unmissverständlich die Aufgabe zu, den Stadtrat \nund die Verwaltung wahr zunehmen hat“. Dort müsste ein „zu beaufsichtigen“ hinein statt \n„wahrzunehmen hat“ stehen. Im darauffolgenden Satz fehlt ein „der“. Wir werden beide \nMotionen einstimmig überweisen. \n \nUrs Knapp: Die FdP ist auch für Überweisung, sowohl der GPK-Motion wie auch der \npraktisch gleich lautendenden Motion Christian Werner. Die Mitglieder der GPK haben bei \nder Untersuchung Olten SüdWest gemerkt, dass ihre Kompetenzen für diese \nAufgabenstellung nur teilweise genügend sind. Die Parlamentsmitglieder haben es zum Teil \nauch mitbekommen. Ich denke hier an die unsägliche Debatte oder Auseinandersetzung mit \ndem Stadtrat, ob man das Protokoll der Retraite sehen oder nicht sehen darf. Man hat am \nSchluss nach etlichem „Gstürm“ eine Lösung gefunden. Hier muss es klar eine Regelung \ngeben, welches die Aufgabe eines Kontrollorgans ist und welche Möglichkeiten und \nKompetenzen es hat. Letztlich wird dies auch dazu führen, dass man überdenkt, wo heute \ndie Gewichtung ist, die Aufgaben zwischen Exekutive und Legislative sind, wie auch die \nLegislative als Vertreter des Volkes stärken kann. Schliesslich geht es auch um einen \nKompetenzgewinn des Volkes. Ich denke, das ist auch eine Aufgabe, welche die \nSpezialkommission prüfen müsste. Wir sind der Meinung, es sei wichtig, dass es eine \nSpezialkommission ist und man es nicht der Verwaltung delegiert, und zwar genau aus \ndiesem Grund. Es macht wenig Sinn, eine pfannenfertige Vorlage zu erhalten, dazu ja oder \nnein oder etwas dazwischen sagt, sondern wir als Volksvertreter sollen an dieser Vorlage \nmitarbeiten können, wir sollen die Schwerpunkte setzen können und auch versuchen, dies \numzusetzen. Wie es Ruedi Moor als GPK-Sprecher gesagt hat, denken auch wir, dass diese \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nArbeiten zügig voran gehen müssen. Die neuen Spielregeln sollten zu Beginn der neuen \nAmtsperiode in Kraft sein. \nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird auch beide Motionen einstimmig \nüberweisen, und ich kann mich den Ausführungen der Vorredner eigentlich voll und ganz \nanschliessen. Noch eine persönliche Bemerkung zur Spezialgruppe: Dort steht, dass \nbeispielsweise der Präsident und der Vizepräsident Einsitz nehmen sollten. Ich finde dies \ngut. Vizepräsident der GPK ist Christian. Er ist sehr mit der Materie vertraut und wird hier \nsein Wissen und seine Fähigkeiten einbringen können. Ob ich als jetzige Präsidentin hier \nnoch Einsitz nehme, da mein Präsidialjahr dann vorbei sein wird, ist ja dann zweitrangig. \nVielleicht gibt es noch geeignetere Personen in der GPK. \n \nRamazan Balkaç: Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Überweisung dieses \nGeschäftes. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2011 Akten-Nr. 16/1, 16/6 Prot.-Nr. 63 \n \n \n \nMotion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nAusbau der Aufsichtsinstrumente/Beantwortung \n \n \nChristian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende haben am 25. März 2010 folgende Motion \neingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung dergestalt zu ändern, dass dem \nGemeindeparlament für die Wahrnehmung seiner Aufsicht über den Stadtrat und die \nVerwaltung angemessene Mittel zu Verfügung stehen. Insbesondere soll eine gesetzliche \nGrundlage geschaffen werden, die es der GPK erlaubt, künftig umfassende Abklärung \ngegenüber allen involvierten Stellen zu tätigen. Der Entwurf ist dem Gemeindeparlament \nvorzulegen. \n \nBegründung: \n \nGemäss Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(nachstehend GO genannt) hat das Gemeindeparlament die Aufgabe, „den Stadtrat und die \nVerwaltung“ zu „beaufsichtigen“. Art. 23 lit. d GO konkretisiert diesen Grundsatz zusätzlich, \nindem er die „Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane“ als eine dem \nParlament unübertragbare Befugnis bezeichnet. Der Stadtrat ist gemäss Art. 4 GO zweifellos \nein Gemeindeorgan. \nDem Oltner Parlament kommt also unmissverständlich die Aufgabe zu, den Stadtrat und die \nVerwaltung zu beaufsichtigen. Fraglich bleibt indes, mit welchem Instrument es seine \nAufsicht wahrzunehmen hat. Zwar besteht eine Geschäftsprüfungskommission (GPK), die \ngestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. e GO die Verwaltungstätigkeit kontrollieren soll. Allerdings \nwerden GPK keine Mittel eingeräumt, die eine umfassende und effektive Kontrolle erlauben \nwürden. \nDie heutige Situation führt zum stossenden Ergebnis, dass das Parlament den Stadtrat und \ndie Verwaltung beaufsichtigen muss, dafür aber keine geeigneten Mittel zur Verfügung hat. \nDies muss geändert werden. Die Motionäre beantragen deshalb, dass der GPK umfassende \nKompetenzen analog einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) resp. \nParlamentarischen Aufsichtskommission auf Bundesebene eingeräumt werden (Siehe \nBundesgesetz über die Bundesversammlung vom 14. Dezember 2002, SR 170.10). Die \nErfahrungen haben gezeigt, dass die GPK ohne umfassende Befugnisse in Bezug auf die \nEinsichtnahme in die Dokumente, Befragungen und Abklärungen nur schwerlich seine \nPflichten wahrnehmen kann. Mit der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen \nGrundlage, würde dem Parlament das für die Aufsicht notwendige Instrument in die Hand \ngegeben. \nIm Weiteren wäre es zu begrüssen, wenn die Mittel, welche dem Parlament zur \nWahrnehmung seiner Aufsicht zur Verfügung stehen, künftig in der GO aufgezählt würden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Debatte zum Thema Olten SüdWest hat aufgezeigt, dass es punkto Kompetenzen, \nRechte und Pflichten der GPK, wie sie heute in der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Olten definiert sind, einen Klärungsbedarf gibt. Den gesetzlichen \nRahmen dazu bildet das Gemeindegesetz; eine entsprechende Änderung der \nGemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung. \n \nNach Ansicht des Stadtrates ist es indessen wenig förderlich, wenn nur einer Seite, nämlich \ndem Stadtrat, der Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Gemeindeordnung gegeben \nwird. Er schlägt daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus \nVertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrats \n(beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent. \n \nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Parlament die Überweisung der Motion. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeschluss \n \nMit 43 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2011 Akten-Nr. 51/15 Prot.-Nr. 64 \n \n \n \nMotion Anna Engeler und Myriam Frey (GO) betr. Würdigung an den \nerfolgreichsten Sportler der Stadt Olten \n \n \nAnna Engeler und Myriam Frey (GO) haben am 24. Juni 2010 folgende Motion eingereicht: \n \n„Unserer Fussball-Nationalmannschaft ist mit dem Sieg gegen Spanien am vergangenen \nMittwoch etwas gelungen, von dem noch viele Jahre gesprochen werden wird. Dies \nunabhängig davon, wie die WM 2010 ausgeht für das Schweizer Team. Der Captain der \nNationalmannschaft während dieses historischen Spiels war der Oltner Gökhan Inler. \nGökhan Inler dürfte somit einer der erfolgreichsten Sportler sein, die unsere Stadt bisher \nhervorgebracht hat. \n \nDie Motionärinnen beauftragen den Stadtrat, diese sporltiche Leistung gebührend zu \nwürdigen. Dafür gäbe es zahlreiche Möglichkeiten: als Anregung seien ein paar aufgeführt, \ndie wich ggf. auch kombinieren lassen. \n \n\n• Ein Gedenktafel an geeigneter Stelle \n• Einen grossen Empfang für den Sportler \n• Das Ausschreiben eines ,,Gökhan Inler‘‘-Sportpreises oder – Stipendiums \n• Die Benennung eines Sportanlasses nach Gökhan Inler \n\nEtc. etc. \n \nEs wäre wünschenswert, die Art der Ehrung so schnell wie möglich zu bestimmen und breit \nanzukündigen. Stattfinden, resp. Ausgeführt werden kann sie problemlos auch später im \nJahr.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDie Antwort wurde nur mündlich erteilt. \n \nMyriam Frey Schär: Es ist schön, dass das Geschäft doch noch behandelt wird, solange \nGökhan Inler seine aktive Laufbahn bestreitet. Eigentlich ist es in diesem Sinne „gegessen“. \nDas ist so. Wir haben diesen Vorstoss damals eingereicht, weil wir fanden, dass der Captain \nder Nationalmannschaft an einer WM wahrscheinlich punktuell das Erfolgreichste ist, was in \nOlten je ein Sportler gemacht hat. Wir wollen ja explizit nicht Gökhan Inler für sein \nLebenswerk auszeichnen, sondern wir fanden einfach, es sei etwas Tolles, woran wir auch \neinmal etwas Freude haben können. Die Ehrung, wie wir sie gefordert hatten, hat \nstattgefunden. Dies übrigens zu seiner grossen Freude. Wir hören, es sei ein signiertes \nLeibchen nach Olten unterwegs. Wir plädieren dafür, dass die Motion überwiesen und \nabgeschrieben werden kann unter der Bedingung, dass dieses Leibchen, ein Foto der \nEhrung oder irgend etwas an einem publikumswirksamen Platz im Stadthaus aufgehängt \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\nwird. Das muss nicht unbedingt in der Eingangshalle sein. Aber einfach, um zu sagen: Es hat \nstatt gefunden. \n \n \n \nStadtrat Mario Clematide: Nicht nur das Geschäft ist „gegessen“, sondern wir sind auch mit \nGökhan Inler, dem ehemaligen Lehrer und weiteren gebetenen und vielleicht auch \nungebetenen Gästen essen gegangen. Er hatte Freude, auch am Bild. Wir haben hoffentlich \nFreude, wenn das Leibchen kommt. Wenn es unterschrieben kommt, werden wir dies \ngebührend öffentlich bekannt machen. Ich bin dankbar, dass Ihr die Motion als erfüllt \nabschreiben wollt. \n \nAndreas Schibli: Myriam, wenn Du das Leibchen so gespannt erwartest: Im Frohheim-\nschulhaus hängt eines mit einer persönlichen Unterschrift und einer Widmung für das \nFrohheimschulhaus. Sonst lade ich Dich gerne zu mir nach Hause ein. Ich habe auch eines \nmit einer persönlichen Widmung an mich. \n \nBeschluss \n \nDie Motion wird als erfüllt zurück gezogen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nParlamentspräsident Heinz Eng: Es verbleiben zehn Vorstösse. Wir werden, vor allem \nwenn in den Frühjahrssessionen wieder Sachgeschäfte kommen, nicht umhin kommen, noch \neinmal eine zweite Sitzung einzuschalten. Ich danke Euch für all Eure Voten und wünsche \nEuch eine gute Heimkehr und eine gute Nacht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n