Gesamtprotokoll.doc

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/msword

text: \t\n\t\n\n\n \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 1. September 2005,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.00 Uhr\n\nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, 4. Marion Bachmann,\n\n5. Rolf Braun, 6. Werner Good, 7. Patrick Häuptli, 8. Brigitte Kissling, 9. Trudy Küttel Zimmerli,\n\n10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli,12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Lea von Wartburg, \n\n14. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,\n\n6. Daniel Probst, 7. Nancy Savoldelli, 8. Andreas Schibli, 9. Rolf Schmid,10. Arthur Spring,\n\n11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Nadja Fankhauser, 4. Antonia Hagmann, \n\n5. Patrick Kissling, 6. Barbara Lippi, 7.  Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Christoph Ackle, 2. Rolf Sommer, 3. Christian Werner (bis 22.20 Uhr)\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative\n\n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nLukas Derendinger\n\nDieter Ulrich\n\nDr. Max Pfenninger\n\nMarcel Buck\n\nUrsula Deiss\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n  \n\n \n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nVereidigung eines Parlamentsmitglieds\n\n  3.\nStadttheater Olten AG, Leistungsvereinbarung/Kenntnisnahme und Verpflichtungskredit/\n\nBewilligung\n  4.\nZweckverband Abwasserregion Olten ZAO, Statuten, Teilrevision/Genehmigung\n\n  5.\nKommissionen und Gemeindedelegierte, Amtsperiode 2005-2009/Neuwahlen\n\n  6.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n6.1.\n(Geschäft Nr. 2004.043) Motion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten (eingereicht am 17.11.2004/erstmals traktandiert am 7.7.2005)\n\n6.2.\n(Geschäft Nr. 2004.029) Postulat Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. Korpsausbau und Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden (eingereicht am 23.09.2004/erstmals traktandiert am 7.7.2005)\n\n6.3.\n(Geschäft Nr. 2004.030) Postulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei (eingereicht am 23.09.2004/erstmals traktandiert am 7.7.2005)\n\n*\n6.4.\n(Geschäft Nr. 2005.004) Motion Urs Knapp (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Reglement über die Vertretung der Einwohnergemeinde in Organisationen (eingereicht am 17.03.2005/erstmals traktandiert am 7.7.2005)\n\n*\n6.5.\n(Geschäft Nr. 2005.006) Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung (eingereicht am 12.05.2005/neu traktandiert)\n\n*\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich darf Sie bei schönstem Wetter zur ersten ordentlichen Parlamentssitzung der neuen Legislatur begrüssen. Wettermässig sind wir ja in diesem Sommer nicht gerade verwöhnt worden und die enormen Regenfälle und deren Ausmass in der vergangenen Woche haben uns wieder einmal vor Augen geführt, welche Macht die Natur hat. Hilflos haben wir zusehen müssen, wie viele Menschen in Not geraten sind und ihr Daheim und die Existenz verloren haben. Auf brutale Weise holt sich die Natur ganz überraschend zurück, was wir ihr über Jahre und Jahrzehnte weggenommen haben, nämlich Platz und Freiraum. Das sind unter anderem auch Ursachen, die eine solche Naturkatastrophe auslösen können. Deshalb müssen wir uns bei allen unseren Entscheidungen, die wir treffen, bewusst sein, dass, wenn wir der Natur oder auch den Menschen zuviel wegnehmen, kann es früher oder später ein böses Erwachen geben kann. Wir tragen nicht nur für heute, sondern auch für spätere Generationen die Verantwortung.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nSitzordnung Gemeindeparlament\n\n \n\nDie Fraktionen haben bereits erfahren, dass wir in der Bürositzung vom 17. August über folgende Sitzordnung im Parlament entschieden haben: Wie bis anhin sitzt die SP-Fraktion links von Stadtrat und Büro, die FdP und neu SVP in der Mitte und die CVP und EVP, Grüne und Junge Alternative rechts. Darf ich Euch bitten, ab der nächsten Parlamentssitzung die nun gewählten Plätze auch für die ganze Legislatur beizubehalten.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nTerminplan 2006\n\n \n\nAn der Bürositzung ist der Terminplan 2006 genehmigt und Ihnen zugestellt worden.\n\n \n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\n \n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 12. Mai 2005 ist vom Büro definitiv genehmigt worden.\n\n-      -       -      -      -\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\n \n\nDas Gemeindeparlament hat am 30. Juni 2005 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n \n\n-\nBestimmungen über die kommunalen Lehrkräfte, Anpassung/Teilrevision Personalregle-\nment (Beschluss Ziffer I./1.)\n-\nMusikschule, Musikschulreglement/Totalrevision; Neuorganisation freiwilliger Musikunter-\nricht, Konzept/Genehmigung (Beschluss Ziffer I./2.).\n \n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 5. Juli 2005 und die Referendumsfrist ist am 3. August 2005 abgelaufen.\n\n \n\n- - - - -\n\n \n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n \n\n- \nKleine Anfrage Rolf Sommer (SVP Stadt Olten) betr. Unterrichtsstörung\n\n- Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. Weiterplanung Kleinholz\n\n-\nMotion Trudy Küttel Zimmerli (SP-Fraktion) betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten \nund Volksschulen\n\n- Postulat Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) betr. Freie Fahrt für Taxis\n\n- Postulat Daniel Vögeli und Christian Wüthrich betr. Gerichtsgebäude\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nVortragszyklus Direktion Bildung und Sport\n\n \n\nDie Direktion Bildung und Sport führt einen Vortragszyklus “Was Eltern über Sucht, Drogen und Erziehung wissen sollten” durchführt. Dazu sind Eltern, Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte und weitere Interessierte eingeladen. Scheinbar sind diese Vorträge bis anhin nicht sehr gut besucht worden. Sie sind zwar sehr interessant. Ich habe selber auch einen besucht und finde es schade, wenn die interessanten Themen nicht besucht werden. Es wäre toll, wenn auch ein Parlamentsmitglied einen solchen Vortrag besuchen würde, weil es uns auch etwas angeht. Prospekte liegen beim Ausgang auf. Es wäre schön, wenn Ihr Euch bedienen würdet.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 6\n\nVereidigung eines Parlamentsmitglieds\n\nDas an der letzten Sitzung nicht anwesende Parlamentsmitglied Rolf Schmid ist noch zu vereidigen. Zur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Antonia Hagmann verliest die Eidesformel:\n\n”Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.”\n\nRolf Schmid spricht hierauf: ”Ich gelobe es“. Somit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nOberamt Olten-Gösgen\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 29/12\nProt.-Nr. 7\n\n \n\n \n\nStadttheater Olten AG, Leistungsvereinbarung/Kenntnisnahme und Verpflichtungskredit/Bewilligung\n\nSehr geehrter Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. \nAusgangslage\n\nDas Gemeindeparlament hat am 25. März 2004 der Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG und damit der Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand zugestimmt. Derzeit hat die Aktiengesellschaft den Auftrag, die Räumlichkeiten des Stadttheaters kostendeckend für kulturelle Zwecke und Tagungen an Dritte zu vermieten, während die Gestaltung des städtischen Kulturbetriebs der städtischen Theaterkommission und dessen Administration einer dem Stadtpräsidium unterstellten Verwaltungsabteilung obliegt. Entsprechend komplex ist die Organisationsstruktur, die nun durch die neue Betriebsgesell-schaft der Stadttheater Olten AG abgelöst werden soll.\n\nZiel der Zusammenführung ist es denn auch, die erwähnten Bereiche in einer Organisation und unter einer Führung zusammenzuführen, um den bisherigen hohen Koordinationsbedarf zu reduzieren und eine einheitliche Strategie zu ermöglichen. Die Liegenschaft und damit deren Unterhalt verbleiben hingegen bei der Einwohnergemeinde Olten. Die Arbeiten sind heute weit gediehen: Die Zusammenführung findet per 1. Januar 2006 statt, die einheitliche Führung in der Person des Geschäftsführers Herbert Schibler hat am 1. August 2005 ihre Arbeit aufgenom-men; alle Mitarbeitenden sind in gemeinsamen Büroräumlichkeiten im Bürgerhaus unterge-bracht.\n\nAn seiner Sitzung vom 17. November 2004 hat das Parlament zudem zur Sicherung der Liquidität einer ordentlichen und genehmigten AK-Erhöhung von 0,2 Mio. auf 0,6 Mio. bzw. 0,8 Mio. Franken zugestimmt.\n\nDie heutige betriebliche Ausgangslage darf als gut bezeichnet werden: Die Generalversammlung der Stadttheater Olten AG konnte von einem positiven Jahresabschluss 2004 Kenntnis nehmen. Der Umsatz konnte im vergangenen Jahr trotz einer verstärkten Wettbewerbssituation mit umliegenden Anbietern um fast 12% und das Catering um rund 11% gesteigert werden. Insgesamt fanden im Jahr 2004 151 (Vorjahr 132) Anlässe – davon 22 neue – in den Sälen des Stadttheaters statt, die 172 Tage belegten.\n\n2. \nBusinessplan\n\nAls Entscheidungsgrundlage für die Novembersitzung 2004 verabschiedete der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG im vergangenen Herbst einen Businessplan, in dem die betrieblichen und finanziellen Zielsetzungen fixiert sind. Zur betrieblichen Zielsetzung gehört, die erwähnten Bereiche in einer einheitlichen Organisation zu führen und den heutigen Nutzern – neben anzustrebenden zusätzlichen Nutzern vorwiegend aus dem Seminar-, Tagungs- und Messebe-reich – auch in Zukunft einen Platz im Stadttheater und im Konzertsaal zu gewähren. Die finanzielle Zielsetzung besteht darin, den Seminar-, Tagungs- und Messebetrieb kostendeckend zu führen und im günstigsten Fall zu erreichen, dass er mittelfristig füreinen höheren Deckungsbeitrag sorgt, welcher den Gesamtbeitrag von Seiten der Einwohnergemeinde als Mehrheitsaktionärin reduziert.\n\nDas Unternehmensziel im Bereich Seminare, Tagungen und Messen besteht in der nachhaltigen Etablierung des Stadttheaters Olten auf der schweizerischen Landkarte für Seminare und Tagungen. Zielsetzung im Kulturbereich ist das Anbieten eines eigenständigen, identitätsstiftenden Kulturangebots für die Agglomeration Olten und das Zurverfügungstellen von Veranstaltungsraum für Vereinskultur und Drittveranstalter.\n\nDas Total der möglichen Veranstaltungstage beträgt 270. Der Businessplan geht im Jahre 3 nach der Neuorganisation und baulichen Sanierung von einer durchschnittlichen Auslastung des Theatersaals von 60% und des Konzertsaals von 65% aus. Das heisst, der Theatersaal soll pro Jahr an rund 162 Tagen und der Konzertsaal an 176 Tagen für Veranstaltungen genutzt werden. Während im Kulturbereich kein wesentliches Wachstum geplant ist, entspricht die Steigerung im Seminar-, Tagungs- und Messebereich im Jahr 3 knapp 120% gegenüber dem Jahr 2004.\n\n3. \nLeistungsvereinbarung\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt das Angebot der Stadttheater Olten AG und die finanziellen Rahmenbedingungen.\n\nDer konkrete Auftrag besteht darin, dass die Stadttheater Olten AG im Kulturbereich ein eigenes Kulturprogramm in Zusammenarbeit mit einem vom Verwaltungsrat zu bestellenden künstlerischen Beirat gestaltet und eine moderne Infrastruktur für Tagungen, Seminare, Kulturveranstaltungen, Vereinskultur und gesellschaftliche Anlässe inkl. Catering anbietet. Die Leistungsvereinbarung legt für beide Bereiche quantitative wie auch qualitative Vorgaben fest. So wird beispielsweise ein Akzent auf eine differenzierte Preisstruktur und auf eine Beibehaltung bzw. Verbesserung des Qualitätslevels im eigenen Kulturprogramm gelegt.\n\nZur Sicherung des Einflusses der Einwohnergemeinde stellt diese die Mehrheit des Verwaltungsrates. Festgelegt wird ferner, dass der Verwaltungsrat einen künstlerischen Beirat aus Fachleuten aus den Bereichen Sprechtheater, Musiktheater und Konzerte ernennt. Detailliert geregelt werden ferner die Controlling-Massnahmen (vgl. Ziff. 5).\n\nGeregelt wird ferner die Übernahme des bestehenden städtischen Personals von Theaterverwaltung und Haustechnik Stadttheater mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen zu bisherigen Bedingungen und deren Verbleib in der städtischen Pensionskasse.\n\n4. \nFinanzielle Auswirkungen\n\n4.1\nBetriebsbeiträge\n\nFür die Berechnungen des Beitrags der Einwohnergemeinde Olten wurden die Leistungszahlen im Businessplan1 zugrunde gelegt. Dieser rechnet mit Betriebsdefiziten in den ersten drei Jahren nach der Neuorganisation von Fr. 712'026.- (1. Jahr), 660'014.- (2. Jahr) und 595'547.- (3. Jahr). Nicht enthalten ist die Miete von externen Büroräumlichkeiten von Fr. 12'000.- pro Jahr (zu Lasten der AG). Die rückläufige Tendenz rührt daher, dass die Erträge aus Seminar- und Tagungsveranstaltungen sowie Messen, die Weiterverrechnung von Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen, aber auch die Gastronomieerträge laut Businessplan steigen; anderseits wächst der Personalaufwand, weil erstmals die Rechnung in konsolidierter Form erscheint. Die Nettobelastung für die Einwohnergemeinde reduziert sich um die jährlichen Mietzinseinnahmen von Fr. 180'000.— für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal.\n\nDie Leistungsvereinbarung wird über eine Kontraktsumme von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 abgeschlossen, basierend auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 106 (Indexbasis: Mai 2000=100). Kapitalfolgekosten bestehender und künftiger Investitionen in die Gebäulichkeiten werden von der Einwohnergemeinde Olten getragen.\n\nDie Stadttheater Olten AG verpflichtet sich im Gegenzug zur Wirtschaftlichkeit sowie zu nachweisbaren Bemühungen um Beiträge Dritter.\n\n4.2\nFinanzkompetenz\n\nNach den Artikeln 13 und 14 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse, welche Auslagen und Verpflichtungen zur Folge haben, die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 60'000.- übersteigen, dem fakultativen Referendum, bzw. die jährlich wiederkehrend die Höhe von Fr. 400'000.- übersteigen, dem obligatorischen Referendum. Die bisherigen Kosten betrugen rund Fr. 490'000.- pro Jahr (exkl. Miete); neu werden Fr. 750'000.-, 650'000.- bzw. 600'000.- pro Jahr budgetiert. Gemäss Leistungsvereinbarung werden die Mietzinseinnahmen für die Gebäulichkeiten Stadttheater/Konzertsaal von Fr. 180'000.- verrechnet, so dass lediglich im ersten Jahr Mehrkosten von Fr. 80'000.-, in den Folgejahren hingegen Minderkosten geplant sind. Der Beschluss untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum.\n\n5. \nControlling\n\nGemäss Leistungsvereinbarung erstattet der Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG der Einwohnergemeinde Bericht über Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht im Rahmen des alljährlichen Rechnungsabschlusses sowie die Einhaltung der Bestimmungen der Leistungsvereinbarung. Ferner erstattet er halbjährlich einen Zwischenbericht über den Geschäftsgang. Bei relevanten Abweichungen von Budgetzahlen (±10%) und Businessplan oder andern wesentlichen Veränderungen informiert die Auftragnehmerin die Auftraggeberin umgehend.\n\nDie Kontrolle der Jahresrechnung der Stadttheater Olten AG erfolgt durch eine externe, unabhängige Revisionsstelle (Gribi Treuhand AG).\n\n6. \nStellungnahmen\n\nDer Verwaltungsrat der Stadttheater Olten AG hat die vorliegende Leistungsvereinbarung an seiner Sitzung vom 20. April 2005 genehmigt.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadt-theater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 und zwar\n\nzu Handen Budget 2006 Konto 315.352.01\n\n\nFr. 750’000\n\nzu Handen Budget 2007 Konto 315.352.01\n\n\nFr. 650’000 \n\nzu Handen Budget 2008 Konto 315.352.01\n\n\nFr. 600’000  \n\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Zusatzantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nWerner Good: Die GPK hat eine ausführliche Aussprache zum Bericht und Antrag, aber haupt-sächlich zur Leistungsvereinbarung, geführt, auch wenn wir diese Leistungsvereinbarung nur zur Kenntnis nehmen können. Es werden in nächster Zeit vermehrt Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Deshalb hat die GPK auch aufgezeigt, wo sie an der vorliegenden Leistungsvereinbarung Mängel sieht. Es sind folgende Punkte diskutiert worden: Transparenz und Kostenwahrheit, genauere Zahlen, so unter anderem bei den steigenden Besucherinnen- und Besucherzahlen und die Angaben des Ausgangspunktes und der Steigerungsrate. Hier ist bedauert worden, dass der Businessplan nicht angepasst worden ist. Als dritter Punkt die Koppelung der Kontraktsumme mit dem Landesindex. Der Mietzins würde aber nicht indexiert. Eine grosse Diskussion hat es über die Overheadkosten gegeben, die nicht aufgenommen sind, dazu das Rechnen der Kapitalfolgekosten, Aushandlungsmechanismen bezüglich Investitions-bedarf und Konfliktregelung. Von diesen umstrittenen Punkten sind in der GPK noch folgende gefordert worden: Genauere und messbare Zahlen für das Controlling, Aushandlungs-mechanismen bezüglich Investitionsbedarf und Konfliktregelung. Die anderen Punkte wurden nicht von allen im gleichen Mass und Umfang gefordert. Der Stadtpräsident hat erklärt, dass diese Punkte noch überprüft werden. Aus dieser Überlegung ist auch Punkt 3 des Antrags zur nächsten Leistungsvereinbarung zu erklären. Eine Überlegung auf die Unterstellung des Finanzbeschlusses unter das fakultative Referendum ist mit folgender Begründung von der Mehrheit verworfen worden: Nachdem wir weder die Neuorganisation noch den Sanierungs-kredit dem Volk vorgelegt haben, wäre es jetzt schwer verständlich, wenn man den letzten Teil dieses Pakets dem fakultativen Referendum unterstellten würde und es ist zudem kein neues Geschäft, wie der Stadtrat betont. Die GPK hat mit 7 : 1 Stimme dem ergänzenden Beschlus-sesantrag zugestimmt und fordert Sie auf, dies auch zu tun.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Aus der Vorlage geht klar hervor, was der Stadtrat dem Parla-ment beantragt, nämlich einen Verpflichtungskredit über drei Jahre, der bewilligt werden soll, und die Kenntnisnahme eines Leistungsauftrages. Ich möchte in kurzen Worten sagen, wo wir uns eigentlich befinden. Wenn man es sportlich ausdrücken müsste, sind wir bei einem 400-Me-ter-Lauf in der letzten Kurve . Es würde dann noch etwa 100 Meter gehen. Beim 400-Meter-Hürdenlauf wäre es etwa die dritt- oder zweitletzte Hürde, die genommen werden müsste. Mit diesen zwei Sachen hätten wir dann alle Hürden genommen. Konkret: Im Jahr 2003 haben die Arbeiten zur Thematik Stadttheater und Konzertsaal begonnen, nämlich eine Reorganisation und eine Renovaten. Wir haben drei Zielsetzungen gehabt: Eine allgemeine, nämlich ganz klar auch im Parlament mehrmals deklariert: Förderung von Stadttheater und Stadt als Tagungsznetrum und Kulturort. Zweiter Punkt: Eine Reorganisation, nämlich die Vereinigung aller operativen Geschäfte um dieses Haus herum in einer Hand und drittens eine Renovation, um einfach eine zeitgemässe Infrastruktur, um die Zielsetzung zu erreichen, zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2004 hat das Parlament beschlossen, die Neuorganisation soll per 1.1.2006 in Kraft treten. Man hat beschlossen, das Aktienkapital der Stadttheater Olten AG, wie sie heute heisst - Sie erinnern sich an die frühere Theater Gastro AG - zu erhöhen. Das Parlament hat beschlossen, der Verwaltungsrat soll erweitert werden. Man hat einen neuen Namen und neue Statuten beschlossen und man hat vor allem beschlossen - und das ist jetzt natürlich augenfällig und sichtbar - dass eine bauliche Sanierung durchgeführt werden soll. Dafür hat das Parlament auch den nötigen Kredit beschlossen. Ich darf vielleicht in Klammern daran erinnern, dass am 10. und 11. September Tag der offenen Türe für die gesamte Bevölkerung ist. Alle anwesenden Damen und Herren sind selbstredend herzlichst eingeladen, das Haus zu besichtigen. Man hat in unserem Medium Oltner Tagblatt bereits etwas einen Vorgeschmack erhalten. Aktueller Stand dieser Arbeiten vor der letzten Kurve: Der Umbau steht vor dem Abschluss. Ich kann Ihnen hier sagen, dass wir auch von der finanziellen Seite her auf Kurs sind dank einer ausgezeichneten Projektführung der Baudirektion und aller beteiligten Architekte und Handwerker, die- das muss ganz klar betont werden - eine Riesenarbeit machen, um in kurzer Zeit so etwas hinzustellen. Wir haben eine neue Geschäftsführung eingesetzt. Dies haben Sie den Medien entnehmen können. Geschäftsleiter ist Herbert Schibler. Wir haben für die Geschäftsführung neue Räumlichkeiten bezogen, konkret im Bürgerhaus, 3. Stock, also gerade unmittelbar angrenzend an die Eingangspforte von Stadttheater und Konzertsaal, wo sich unten noch das Zivilstandsamt befindet. Wir haben in den Vorgremien eine Leistungsvereinbarung beschlossen, die wir Ihnen jetzt zur Kenntnis vorlegen. Jetzt müssen wir noch den finanziellen Ausweis, den Verpflichtungskredit haben, um diesen Betrieb führen zu können, wie es eigentlich bis jetzt schon gewesen ist. Wenn ich daran erinnern darf, dass aus Budget und Verwaltungsrechnung ja bekanntlich das Gebilde Stadttheater/Konzertsaal aus drei Komponenten bestanden hat: Aus einem Kulturbereich, einem baulichen Bereich und einem Managementbeitrag. Das ist nun künftig nicht mehr so. Es ist ein zusammengefasster Bereich und es braucht dazu einen Verpflichtungskredit, wie Sie ganz unzweifelhaft unter den finanziellen Auswirkungen gelesen haben. Was noch ausstehend ist und wir zielgerichtet machen werden, ist natürlich die Überführung des gesamten städtischen Personals, sprich eines Teils, der in der Verwaltung gearbeitet hat, der Haustechnik in die neue AG per 1.1.2006. Dies hat das Parlament ja alles schon positiv zur Kenntnis genommen oder dem zugestimmt. Das ist die Ausgangslage kurz zusammengefasst, die jetzt zu den letzten zwei Hürden geführt hat. Die Basis zu diesem Bericht und Antrag ist ein Businessplan. Es steht auch im Bericht, dass ganz klar im Businessplan betriebswirtschaftliche oder betriebliche und finanzielle Zielsetzungen fixiert sind. Zielbegriffe sind eben Ziele, Mittel und Verfahren. Es sind finanzielle Zielsetzungen gesetzt worden, diesen Betrieb kostendeckend zu führen und im günstigsten Fall zu erreichen, insbesondere im Seminar-, Tagungs- und Messebetrieb, dass er mittelfristig für einen höheren Deckungsbeitrag sorgt, der auch dem Gesamtbeitrag seitens der Einwohnergemeinde Olten, wo dieser Betrag gegenüber der Einwohnergemeinde Olten als Mehrheitsaktionärin, die sie da noch ist, reduziert. In der ganzen Planung ist auch gesagt worden, wieviele Veranstaltungen oder mögliche Veranstaltungstage es braucht. Ich darf darauf hinweisen: Im letzten Abschnitt auf Seite 2 vor Punkt 3 steht auch, dass wir im Prinzip eine ganz klare Steigerung ohne Strukturveränderung, ohne Verbesserungen der Infrastruktur der beiden Säle, gehabt haben vom Jahr 2003 ins Jahr 2004 und auch für das Jahr 2005, erstes Halbjahr, noch im alten Zustand, vor dem Beginn des Baus, können hier ausserordentlich gute Erfolge gezeigt werden. Die Leistungsvereinbarungen sind etwas, wo das Parlament gefordert hat, dass es sie im zweiten Halbjahr 2005 zur Kenntnis nehmen kann. So ist es gesagt worden und so kann es im Protokoll nachgelesen werden. Ich gehe nicht auf die Details der Leistungsvereinbarung ein. Der Präsident der GPK hat die wichtigsten Punkte erwähnt, die ernst genommen werden. Ich kann hier deklarieren, dass wir kein Problem damit haben, dass gemäss dem Antrag der GPK diese Leistungsvereinbarung vorgelegt werden muss, wie es verlangt wird. Das ist absolut kein Problem. Ich komme zu den finanziellen Auswirkungen. Das müssen Sie ja heute genehmigen, wofür wir Ihnen sehr dankbar wären. Genau die Zahlen des Businessplans übernommen, gibt es abgestuft auf die drei Jahre dieses Kontrakts Betriebsdefizite. Vielleicht einfach von der finanziellen Situation her: Wenn Sie sich überlegen, dass die bisherigen Kosten rund Fr. 490’000.-- bis Fr. 500’000.-- - es ist je nach Kulturengagement etwas differenziert gewesen - pro Jahr ohne Miete für das Haus betragen haben und neu jetzt eigentlich Fr. 750’000.--, Fr. 650’000.--, Fr. 600’000.-- pro Jahr budgetiert sind, minus die Miete von Fr. 180’000.--, kann man sagen, dass eigentlich lediglich im ersten Jahr Mehrkosten von Fr. 80’000.-- vorhanden sind, in den Folgejahren Minderkosten geplant sind. Wir wollen nicht blauäugig sein. Wir arbeiten genau auf dieses Ziel hin. Ich kann Ihnen sagen, dass es im Verwaltungsrat eine Zusammensetzung, auch des Controllings und der Finanzkompetenzen, die die Stadt ja unzweifelhaft hat, wenn Sie an unseren Finanzverwalter denken, die hier mitarbeiten, die auch von der externen Kontrollstelle her, die uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat, dass wir akribisch auf die Finanzen schauen und wenn es irgendwo nicht geht, geben wir das Geld nicht aus, das wir nicht haben. So einfach ist es. Es wäre eigentlich gut, wenn es alle so machen würden. Ich hoffe, es könne auch durchgehalten werden. Noch etwas zur Thematik Leistungsauftrag: Das ist einer, den wir hier haben und es gibt noch mehrere. Wir werden im Stadtrat beantragen, aus der Verwaltung heraus auch aufgrund vorhandener Möglichkeiten, Muster und Unterlagen eine kleine Arbeitsgruppe zusammenzustellen, die einmal einen Raster für einen solchen Leistungsauftrag macht und versucht, ihn für einzelne Situationen anzupassen. Damit es klar ist: Dieser Leistungsauftrag ist jetzt nicht einfach der Leistungsauftrag für alle anderen möglichen Institutionen, die mit einer Leistungsvereinbarung versehen werden. Es gibt einen Raster. Das ist immer ungefähr der gleiche, aber der Inhalt ist natürlich matchentscheidend. Diesen muss man anpassen. Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, wenn der Stadtrat dem zustimmt. Dann wird es auch dementsprechend für jeden einzelnen Fall geprüft. Zusammengefasst: Ich möchte Sie namens des Stadtrates bitten, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen. Ich bitte Sie, von dieser Leistungsvereinbarung Kenntnis zu nehmen, damit wir jetzt effektiv auf der Zielgerade dieses Zielband erreichen und dann die nächsten 400 Meter gleich ein Jahr mit dem nötigen finanziellen Rückhalt arbeiten können.\n\n \n\nMario Clematide: Das Wesentliche vorweg: Die freisinnige Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird den Beschlussesantrag, wie ihn die GPK formuliert hat, ebenso einstimmig unterstützen. Diese Zustimmung heisst aber nicht, dass wir überzeugt davon sind, dass dem Stadtrat mit den vorliegenden Papieren ein betriebswirtschaftlich und führungsmässig grosser Wurf gelungen ist. Das nicht, aber als Start in eine neue städtische Unternehmungsführungs-kultur kann er dienen. Deshalb unterstützen wir eben auch den Zusatzantrag der GPK, wonach die neue Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode im Jahr 2007 dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden muss. Ich habe den Ausführungen des Stadtpräsidenten vorher entnommen, dass der neue Stadtrat lernfähig ist, was sehr erfreulich ist, und aus den in der GPK vorgebrachten Kritiken die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ich behalte mir aber trotzdem vor, jetzt die Punkte zu erwähnen, die bei uns in der Fraktion kritisiert worden sind. Erstens: In der Leistungsvereinbarung und im Businessplan herrscht in formaler Hinsicht ein betriebswirtschaftliches Wirrwarr. Ich gehe davon aus, dass die Verfasser weder ein betriebs-wirtschaftliches Standardwerk noch die entsprechenden Unterlagen des Kantons, die sich im Zusammenhang mit Globalbudget und Leistungsvereinbarungen bewährt haben, auch nur gelesen haben. Zweitens: In materieller Hinsicht vermissen wir klare überprüfbare Wirkungs- und Leistungsziele. Die Formulierung “Die Besucherzahlen müssen gesteigert werden” ist ein beredtes Beispiel, wann, in welchem Zeitraum und in welchen Bereichen um wieviel. Das wären Fragen. Unklar ist drittens auch, was geschieht, wenn die vage formulierten Ziele nicht erreicht werden. Ist zum Beispiel mit dem Geschäftsführer eine Zielvereinbarung abgeschlossen worden, die aufzeigt, welches die Konsequenzen sind, wenn diese Ziele nicht erreicht werden können? Oder ist es etwa so, dass, wenn das Ergebnis nicht so herauskommt, wie man es sich vorgestellt hat, die Stadt dann einfach die Bank für die Stadttheater AG spielt? Kritisiert worden ist auch die Rolle des Stadtpräsidenten, der einerseits als Verwaltungsratspräsident und andererseits als Stadtpräsident fungiert? Wir wissen ja, dass Verträge mit sich selber immer etwas zweideutig sind. Fünftens: Mehrheitlich ist die Fraktion der Meinung, dass die Vorlage nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Zum Schluss: Die vorliegenden Papiere sind nicht das “Gelbe vom Ei”; der Verpflichtungskredit ist unbestritten. Sie erlauben aber einen Start mit der neuen Betriebsgesellschaft. Viel erwartet unsere Fraktion vom neuen Geschäftsführer und der neuen Leistungsvereinbarung in zwei Jahren.\n\n \n\nDr. Markus Ammann: Auch die SP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, den Antrag des Stadtrates klar zu unterstützen. Auch den Zusatzantrag der GPK halten wir für nachvollziehbar und sind auch damit einverstanden. Das Ganze ist ja nicht ganz ohne Diskussion zu diesem Entscheid gekommen und vieles hat Mario Clematide auch schon vorweg genommen. Da haben wir nicht eine so grundsätzlich andere Haltung und auch grundsätzlich andere Überlegungen wie Mario Clematide bereits vorgeführt hat. Es ist aber vorauszuschicken, dass es für die SP-Fraktion jetzt wenig plausibel und vor allem für die Bevölkerung auch wenig nachvollziehbar wäre, wenn wir jetzt blockieren und das Geschäft zurückweisen oder nicht akzeptieren würden. Wir haben jetzt mehrmals akzeptiert, dass wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen und ich denke, die Stadttheater Olten AG braucht jetzt eine Leistungsvereinba-rung. Sonst kann sie nicht rechtzeitig funktionieren. Die Leistungsvereinbarung werden wir auch zur Kenntnis nehmen. Es gibt aber einige Punkte, die ich trotzdem noch erwähnen möchte, vielleicht in einer anderen Blickrichtung als es Mario Clematide getan hat, obwohl es vielleicht ähnliche Punkte sind. Eines ist klar: Die Rolle des Stadtpräsidenten. Das ist natürlich auf den ersten Blick nicht sehr vertrauenserweckend oder sieht wenigstens etwas unsensibel aus, wenn der Stadtpräsident sich quasi selber einen Auftrag gibt oder eine Vereinbarung abschliesst. Wir sind uns hier aber bewusst, dass es bis zu einem gewissen Grad auch an den Umständen liegt. Im Moment haben wir eine Aktiengesellschaft, die zu 100 % in städtischer Hand ist und es hat vor allem auch Personal, das man vielleicht bei diesem ersten Schritt oder auf dem Weg in die neu organisierte Stadttheater AG nahe begleiten und ein gewisses Vertrauen schaffen möchte. Von daher können wir dies jetzt akzeptieren. Wir denken, wenn dann das Aktienpaket besser aufgeteilt werden soll, insbesondere wenn man die Regionsgemeinden - hier denken wir vor allem daran - überzeugen könnte, dass sie daran teilnehmen sollten, müsste man sicher auch wieder darüber nachdenken, ob der Stadtpräsident effektiv auch gerade Verwaltungspräsident ist. Der zweite Punkt, den wir diskutiert haben, ist eine etwas potenzielle Angst, die vorgeherrscht hat, dass nämlich der Kulturbetrieb und der Vereinskulturbetrieb, insbesondere, wenn es mit den anderen Zahlen nicht so gut läuft, plötzlich ins Hintertreffen kommen könnte. Es ist uns bewusst, dass es in der Leistungsvereinbarung klare Vorgaben gibt. Wir sehen hier aber eine besondere Verantwortung auch wieder im Verwaltungsrat, dass diesen Vorgaben auch nachgelebt wird. Wir hätten sogar nicht dagegen, dass wir entgegen dem Businessplan auch im Kulturbereich in Zukunft die eine oder andere Veranstaltung mehr machen könnte. Wir würden uns nicht dagegen sträuben. So etwas ist ja auch von der neuen Geschäftsleitung bereits etwas in Aussicht gestellt worden. Das würden wir natürlich auch begrüssen. Der Businessplan ist als solcher die Basis für diese Leistungsvereinbarung gewesen. Was heisst gewesen? Er ist es immer noch. Da erstaunt es natürlich ein bisschen, dass dieser Businessplan eben schon veraltet ist und zwar bereits bei den Ausgangszahlen. Die Zahlen 2004 sind deutlich tiefer heute als im Businessplan vorgesehen. Das heisst natürlich, dass die Steigerungszahlen eigentlich höher sind, wenn wir wirklich die gleichen Ziele erreichen wollen als im Businessplan, der meiner Meinung nach auch schon ein bisschen ehrgeizig gewesen ist, wenn wir diese erreichen wollen. Das heisst, was wir jetzt mit dem Betrag, den wir auch bewilligen, haben, ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, habe ich das Gefühl. Hier stellt sich auch für uns natürlich die gleiche Frage wie bei der FdP. Was ist denn eigentlich, wenn dies jetzt nicht erreicht wird? Da gibt es nämlich nichts dazu in der Leistungsvereinbarung und es ist etwas unklar, wie dies dann funktionieren soll. Klar, das Aktienkapital wird aufgezehrt. Aber welche weiteren Konsequenzen hat dies noch? Wir haben uns auch über das Controlling unterhalten und sind uns eigentlich in zwei Sachen einig: Die Transparenz ist wichtig, ist nicht nur wichtig, sondern eigentlich zwingend, kann aber auf verschiedene Arten hergestellt werden. Est ist für uns nicht unbedingt notwendig, dass man quasi ein vollständiges Bruttoprinzip hat und alles hin- und her verrechnet, aber es wäre vielleicht gut, wenn man die Leistungen, die dann effetiv von der Stadt bezogen werden, die zum Teil auftauchen, Overhead, Gemeinkosten und was auch immer, oder Gebäudeunterhalt wenn dies wenigstens irgendwo beziffert würde, sei es in Stunden oder Aufwänden, damit man wenigstens weiss, was hier eigentlich gelaufen ist. Ich finde es wichtig, dass es in einem Controlling oder Rechenschaftsbericht aufgeführt wird, weil es letztendlich zur Steuerung und zur Planung weiterhilft für den Verwaltungsrat, letztendlich eben auch für die nächste Leistungsvereinbarung, die uns dann wieder vorgelegt und zur Kenntnis gebracht wird. Wir denken, dass es im Bericht zum Beispiel Angaben haben sollte, welche Investitionen noch nötig wären, welche Bautätigkeiten auf uns als Stadt vielleicht zukommen sollten, wenn das Stadttheater weiterentwickelt werden sollte. Auch solche Sachen, auch Ideen zum Beispiel oder Überlegungen zur Konkurrenz oder Marktentwicklung sind meiner Ansicht nach entscheidend für eine weitere Leistungsvereinbarung. Wir denken hier, im Gegensatz zum Businessplan, nicht unbedingt an die Entwicklung bei den lokalen Konkurrenten, wo wir eigentlich meinten, mit ihnen müsste man eher zusammenarbeiten, es müssten Partner sein, sondern wir denken vor allem auch an die ähnlich positionierten Nachbarstädte Aarau, Zofingen oder Solothurn, die wahrscheinlich eine ähnliche Stossrichtung haben wie wir in Olten. Der zweite Punkt, bei dem wir uns einig gewesen sind, ist derjenige, dass trotz aller Auslagerung in eine AG wir daran festhalten, dass der Betrieb auch in zukünftig ein städtischer Betrieb ist und auch bleiben wird. Wir machen kein privatwirtschaftliches Unternehmen daraus, das schalten und walten kann gerade wie es will und halt noch ein paar städtische Interessen abdecken soll, sondern wir haben einfach diese Rechtsform gewählt, von der wir jetzt glauben, dass sie die Erwartungen und Interessen der Stadt in diesem Sektor als Ganzes am besten erfüllt. Fazit: Die SP-Fraktion kann im Grossen und Ganzen im Moment mit dieser Leistungsvereinbarung leben, wenn wir auch gewisses Verbesserungspotenzial sehen. Wir sind aber mit einem pragmatischen Vorgehen bereit, in drei Jahren die nächste Vereinbarung anzusehen. Dann werden wir vielleicht etwas mehr Zeit haben, das eine oder andere, mit dem wir nicht zufrieden sind, noch einzugeben. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag und auch dem Zusatzantrag der GPK zustimmen.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Vorlage des Stadtrates besteht aus zwei Teilen: Erstens der Gewährung des Verpflichtungskredites von 2 Millionen Franken an die Stadttheater Olten AG und zweitens der Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung der Stadt an die Stadttheater Olten AG. Die Gewährung der jährlichen Zahlungen von Fr. 600’000.--, Fr. 650’000.-- und Fr. 750’000.-- für den Betrieb als Kultur- und Tagungszentrum unterstützt die Fraktion Grüne und Junge Alternative ohne Vorbehalt. Durch die nächstens abgeschlossene Sanierung und Renovation sind jetzt einige Handicaps beseitigt worden, die den Betrieb des Stadttheaters bis zum jetzigen Zeitpunkt behindert haben. Wie man aus der Zeitung hat erfahren können, dürfen wir uns meiner Meinung nach auf ein gelungenes Werk freuen. Es darf nicht vergessen werden, dass für den erfolgreichen Betrieb des Stadttheaters aber auch griffige Rahmenbedingungen nötig sind. Hier komme ich auf den zweiten Teil der Leistungsvereinbarung. Konkret geht es darum, dass alle Leistungen in dieser Leistungsvereinbarung aufgeführt sind. Ich kann mich zum grossen Teil meinen Vorrednern anschliessen. Zusätzlich würden wir eigentlich begrüssen, dass nicht nur quantitative, sondern eben auch qualitative Ziele mit messbaren Indikatoren aufgeführt würden. Zum Beispiel über die Qualität dieser Angebote, Kundenzufriedenheit, Kundenbindung usw., welche wichtigen Komponenten hier sind, die einen Betrieb eben langfristig erfolgreich machen und beim Stadttheater beachtet werden müssen. Es sind auch keine Massnahmen für den Fall, dass gewisse Leistungsziele nicht erreicht werden, geplant. Weiter stört uns auch, dass die Qualitätssicherung im Kulturbereich an den künstlerischen Beirat delegiert wird. Wir meinen, es wäre wohl eine wichtige Aufgabe, die der Verwaltungsrat selber an die Hand nehmen müsste. Noch ein Wort zur Positionierung des Stadttheaters Olten in der Schweiz: In der Leistungsvereinbarung ist richtig, dass es eine gesamtschweizerische Positionierung geben soll, nicht nur in diesem Dreieck Bern-Basel-Zürich. Wir erachten dies ja als sehr wichtig vor allem wegen der Bahnverbindungen, die ein guter Pluspunkt für die Stadt Olten ist. Auch der Einbezug der Regionsgemeinden erachten wir als sehr wichtig. Wir haben aber schon bei früherer Gelegenheit gefunden, dass wir die Besetzung mit Martin Straumann aus dem Interessenkonflikt mit dem Mühlemattsaal nicht so als geglückt empfinden. Die GPK wünscht, dass eine überarbeitete Leistungsvereinbarung dem Gemeindeparlament vorgelegt wird. Das unterstützen wir und haben unsere Wünsche jetzt auch formuliert. Es sind weitere Wünsche formuliert worden. Ich hoffe sehr, dass der Stadtrat dies zur Kenntnis nimmt. Er hat ja auch gezeigt, dass er eine Kommission einsetzen will. Das erachten wir als sehr gut. Die GPK hat diskutiert, dass es viele Fachleute in der Stadt ausserhalb der Stadtverwaltung gibt, die konsultiert werden könnten. Auch der Kanton hat solche Leistungsvereinbarungen, bei denen Indikatoren wichtig sind. Von daher denke ich, es dürfte genügend Basismaterial vorhanden sein, um zu einem guten Produkt zu kommen.\n\n \n\nRudolf Rudolf von Rohr: Die Fraktion der CVP und EVP nimmt Kenntnis von dieser Leistungsvereinbarung und wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Gut getimet ist in der lokalen Presse von den bevorstehenden Eröffnungstagen im frisch sanierten Stadttheater berichtet worden. Die Begeisterung des neuen Geschäftsführers Herbert Schibler in den Presseberichten überschwappt eigentlich auf den Leser und man hat das Gefühl, dass unsere Stadt mit diesem neuen Theater auf dem richtigen Weg ist. Die Zeitungsbilder, die man dort sieht, machen neugierig und man darf gespannt sein, was an den zwei Tagen der Eröffnung, die am kommenden Wochenende stattfinden werden, geboten wird. Zur Leistungsvereinbarung: Es ist fast alles gesagt worden. Sehr viel ist ja auch von der GPK in die Fraktionen gekommen, was richtig ist. Ich verzichte hier auf eine nochmalige Erwähnung. Der GPK-Antrag erscheint der CVP-/EVP-Fraktion wichtig, damit die Leistungsvereinbarung früher hineinkommt und man sie auch etwas beeinflussen kann. Das gibt einen gewissen Druck auf den Stadtrat, weil er dann weiss, dass er ein Jahr später das Kreditbegehren wird unterbreiten müssen. Dann müssen doch die bemängelten Punkte oder die sich dann auch aus der Entwicklung ergeben in dieser Leistungsvereinbarung sicher korrigiert werden. Zum Verpflichtungskredit: Wir schnuppern hier langsam etwas an der kommenden Globalbudgetierung herum. Es ist eigentlich der erste Schritt, der von vielen gewünscht wird. Ich denke, es ist auch der richtige Schritt. Nur müssen die Entscheidungsgrundlagen einfach besser sein als wir sie jetzt hier aufgrund des Businessplan haben. Eine klare, saubere Planerfolgsrechnung sollte vorhanden sein. Es ist klar, dass es Schwierigkeiten gibt, vor allem wenn es ein neues Projekt wie dieses ist. Das grösste Fragezeichen ist überall - in unserer Branche spricht man vom Umsatz - der Ertrag. Das ist das alles Entscheidende. Man muss unbedingt schnell reagieren können. Ich erwähne nur, dass der Ertrag aus den Tagungsveranstaltungen, der eigentlich wesentlich ändert - wir haben hier 30 % - also ein Index von 130 muss 2007 zu 2006 gemacht werden, im 2008 noch einmal ein 130er Index. Das sind also stolze Ziele. Aber wir haben ja eine neue Situation, und wir sind zuversichtlich, dass dies auch erreicht werden kann, denn wir haben Vertrauen in den Verwaltungsrat, auch in den Geschäftsführer und in die Mitarbeiter, die hier dabei sind, und möchten eigentlich mit einer deutlichen Zustimmung die Begeisterung etwas übertragen und vielleicht auch noch im Sinne von Ernst Zingg - jetzt sind wir in der Schlussgeraden oder im Endspurt - möchten wir noch etwas applaudieren, dass dies alles gut kommt und werden hier deshalb zustimmen.\n\n \n\nRolf Sommer: Es ist schon sehr viel gesagt worden in diesem Parlament. Sehr viele Gedanken sind geäussert worden, die wir auch schon in der Fraktion behandelt haben. Trotz allem werden wir den Bericht und Antrag aus folgenden Gründen zurückweisen: Das Gemeindeparlament hat am 25. März 2005 die Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater AG zugestimmt. Das Gemeindeparlament hat am 17. November 2004 die Aktienerhöhung von 0,2 Millionen auf 0,6 bis 0,8 Millionen Franken zugestimmt. Wir haben hier einen Bericht und Antrag, der sich in zwei Punkte gliedert. Man kann sagen, der Bericht sind die Finanzen und das andere ist die Leistungsvereinbarung, was man erreichen möchte. Wir haben einfach das Gefühl, die Darstellung der Finanzen ist etwas Finanzakrobatik. Wir glauben, man will verhindern oder hat Angst vor einem Referendum. Denn wer garantiert dem Steuerzahler, dass die jährlichen wiederkehrenden Verpflichtungen nicht mehr als Fr. 60’000.-- sind? Überhaupt niemand. Es steht gar nirgends drin, in keinem Businessplan und in keiner Leistungsvereinbarung. Es könnten mehr sein. Dann ist ein fakultatives Referendum notwendig. Hat man Angst, dass jemand das Referendum ergreift? Ich weiss es nicht. Im Weiteren haben wir einfach etwas Mühe. Wir sind nicht unbedingt Finanzfachleute. Aber wir haben versucht, uns klar zu machen, um was es eigentlich hier geht. Kommt man hier eigentlich noch nach? Wir haben festgestellt, dass die bisherigen Kosten Fr. 490’000.-- betragen. Das ist für den normalen Betrieb des Stadttheaters. Jetzt haben wir aber eine ganz neue Situation und einen neuen Anfang. Wir fangen bei null an mit der Stadttheater AG. Sie hat einen ganz neuen Auftrag. Alles Alte ist vergessen. Man macht den Schnitt. Wenn ich die Positionen in den Rechnungen 2004 ansehe, haben wir einen Aufwand von 1,1 Millionen Franken gehabt, 2003 auch 1,1 Millionen. Nicht der Stadtrat steht für die Defizite gerade, nicht das Gemeindeparlament steht für die Defizite gerade, sondern der Steuerzahler bezahlt am Schluss. Er hat das Recht, dass sorgsam mit seinem Geld umgegangen wird. Die Stadttheater AG ist eine neue Firma. Wenn sie Konkurs geht, bezahlt der Steuerzahler die Defizite und Kosten. Ähnliches haben wir schon bei der KEKO gehabt. Dies möchte ich vermeiden. Wir haben einfach Befürchtungen, dass solche Sachen wieder passieren werden. Wir wollen eine ganz klare finanzielle Transparenz. Wieviel ist das Entgelt für jeden Verwaltungsrat? Die allgemeinen Bürokosten und Betriebsfinanzkosten sollen ganz klar aufgelistet werden. Wir haben noch Abschreibungen von Fr. 260’000.--, die jedes Jahr gemacht werden müssen. Wer bezahlt ein Defizit? Die Vereinbarungen oder Mietkosten für die Vereine. Das steht hier nirgends. Können die Vereine das Stadttheater überhaupt noch mieten und es benützen? Das steht nirgends. Es ist doch ganz wichtig, dass unsere Vereine in der Stadt Olten wissen, was sie bezahlen müssen. Die SVP beantragt, nicht auf das Geschäft einzutreten, weil wir finanzielle und auch personelle Klarheit möchten. Mario Clematide hat erwähnt, was uns sehr wichtig ist: Er lebt natürlich unter diesem Globalbudget als kantonaler Angestellter. Die Globalbudgets, die Zielvereinbarungen, Indikatoren, etc., die Leistungsvereinbarungen müssen ganz klar sein. Die operative und finanzielle Verantwortlichkeit muss geregelt sein. Die Kompetenzen des Gemeindeparlaments ist nirgends erwähnt. Ich sehe das nirgends. Welches sind die Finanzkompetenzen des Gemeindeparlamentes? Die SVP erachtet diese Leistungsvereinbarung als einen Nachteil für die Mehrheit der Oltner. Sie wissen nicht was kommt. Wir möchten eine ganz klare Leistungsvereinbarung. Das ist nur ein Schritt dazu, was die GPK gesagt hat. Deshalb beantragen wir, gar nicht auf dieses Geschäft einzutreten, denn wir wollen kein Worst-case-Szenario.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte mich zu zwei Bemerkungen, die hier quer durch genannt worden sind, äussern. Es betrifft mich selber. Es geht um die Führung der Aktienge-sellschaft und den Vorsitz des Stadtrates. Wenn der Stadtpräsident etwas unterschreibt, tut er dies nie für sich selber, sondern immer für den Stadtrat. Dann ist meistens oder immer die Unterschrift des Stadtschreibers dabei. Das einfach nur als praktische Auswirkung. Mario Clematide hat es gesagt: Man ist lernfähig. Irgend jemand muss einmal die Führung übernehmen. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir über kurz oder länger dies auch prüfen werden. Markus Ammann hat zum Beispiel gesagt, in welchem Rahmen es sein könnte. Vom Stadtrat braucht niemand einen Vorsitz im Verwaltungsrat einer momentan 100prozentigen Tochter der Stadt. Das ist gar kein Thema. Aber es muss jemand die Führung übernehmen. Ich denke, das ist jetzt eine Führungsaufgabe gewesen. Ich möchte dies einmal so verstanden haben. Der zweite Punkt zu diesem Verwaltungsrat. Lieber Rolf Sommer, seit es überhaupt eine AG gibt in dieser Stadt bei der Theater Gastro AG und auch in Zukunft hat der Verwaltungsrat kein Honorar. Das werden wir ausweisen. Wir werden selbstverständlich jedes Jahr den Geschäftsbericht vorlegen, wo alles deklariert wird. Genau wie Du dies schon bei der sbo verlangt hast, ist auch dies dann dort sichtbar. Dort ist dann sichtbar was sie erhalten haben oder erhalten und bei uns wird dies, so Gott will, das würde ich einmal meinen, ohne Honorar ablaufen. Das ist eigentlich auch schon so besprochen worden. Zu diesen Bemerkungen: Ich möchte mich bei den Fraktionen, die sehr positiv eingestellt sind, ganz herzlich bedanken. Danke auch für die Blumen. Mario Clematide hat das Wort gebraucht: Der Stadtrat ist eben lernfähig. Das hören wir ab und zu in diesem Haus. Wir nehmen dies einmal mehr zur Kenntnis. Es ist wirklich so: Es ist ein Produkt, das jetzt auf dem Markt ist. Die erste Leistungsvereinbarung im Sinn, wie es der Sprecher der CVP gesagt hat, von einer Fahrt in die Globalbudgetierung. Hier gibt es Produkte auf dem Markt, hier gibt es einen Kanton, hier gibt es andere, die wissen, wie es geht und wie man auch die nötigen Papiere, Strukturen und Rahmenbedingungen schafft. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir von diesen Sachen selbstverständlich werden profitieren wollen. Etwas habe ich schon angetönt. Einfach zu dieser ganzen Geschichte mit den Finanzen: Das Gemeindeparlament muss zur Kenntnis nehmen - Rolf Sommer zitiert immer wieder den Kantonsrat - wie der Kantonsrat, dass, wenn eine solche Leistungsvereinbarung mit einer Amtsstelle oder einer Aktiengesellschaft besteht, das Parlament zu den Zahlen etwas zu sagen hat, wenn es um die Kontraktsummen geht, und es kann Kritik üben, wenn ein Reporting stattfindet. Aber sonst ist dies ganz klar nicht mehr Sache des Parlamentes. Rolf Sommer ist noch Mitglied der WOV-Kommission dieses berühmten Kantonsrates und müsste eigentlich wissen, wie es auf diesem Gebiet abläuft. Das ist jetzt die neue Struktur. Dies hat das Parlament auch gewollt und ich denke, es ist auch eine gute Sache. Ich kann Ihnen hier ganz klar sagen, so wahr wir hier vorne sitzen: Über diese Aktiengesellschaft und über kommende Produkte in dieser Art, jetzt nicht unbedingt Gesellschaften, sondern vielleicht Amtsstellen, die einer solchen Globalbudgetierung unterliegen, werden wir jegliche Transparenz auf den Tisch legen. Ich spreche jetzt auch noch etwas als Finanzminister. Mein Finanzverwalter Peter Kohler würde mir nie zustimmen, wenn ich dies nicht hier sagen und realisieren würde. Ich denke, wir sind uns alle hier klar einig.\n\n \n\nRolf Sommer: Ernst Zingg hat jetzt den Kantonsrat erwähnt. Ich habe mich nur den Ausführungen von Mario Clematide angeschlossen. Wieso macht man solche Sachen nicht schon jetzt? Wieso zeigt man solche Sachen nicht jetzt schon auf? Man muss ja irgendwie ein Budget machen für die Stadttheater AG. Wieso gibt man dies nicht als Beilage mit? Ich habe einfach das Gefühl, dass irgendwie etwas versteckt wird, auch wenn es vielleicht nicht Absicht ist. Listet doch das Ganze auf und zeigt es. In der GPK ist gefragt worden, so wie ich im GPK-Protokoll gelesen habe. Legt die Sachen ganz klar transparent auf und teilt sie mit. Es schadet doch überhaupt niemandem etwas. Es geht mir darum, dass alle wissen, worum es hier geht.\n\n \n\nHeinz Eng: Ich habe nur eine ganz kurze finanzielle Verständigungsfrage zum Businessplan. Im Finanzplan beim Personalaufwand sind die 400 Stellenprozente mit Fr. 509’000.-- ausgewiesen. Das bezieht sich nachher auf Punkt 4.2, wo dies effektiv auch so geschrieben ist. Aber dort wird noch von zusätzlichen Personalkosten ausgegangen, von Temporärangestellten in der Höhe von Fr. 83’000.-- per annum. Sind diese Personalkosten in einer anderen Rubrik subsummiert worden oder müssten sie eben in dieser Rubrik Personalaufwand erscheinen?\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe jetzt den Plan nicht dabei. Es muss im Personalaufwand erscheinen. \n\nHeinz Eng: Dann stimmt aber Punkt 4.3 im Businessplan Seite 9 nicht, weil dort von zusätzlichen Kosten von Fr. 83’000.-- ausgegangen wird, neben den 400 Stellenprozenten von Fr. 509’000.--.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Du bringst mich echt in eine gewisse Verlegenheit. Im Businessplan heisst es ja: “muss gerechnet werden”. Der Businessplan endet dann auch mit effektiven Zahlen. Diese Zahlen sind nachher in den Bericht und Antrag übertragen worden. Irgendwo kommt das vor. Ich kann Dir einfach jetzt die Antwort in dieser Form nicht geben.\n\n \n\nHeinz Eng: Es ist einfach insofern wichtig, als wenn wir nachher über die Leistungsvereinbarung abstimmen, sie Bezug auf den Businessplan und auch auf die ganze Finanzplanung nimmt. Wenn dort irgendwie Zahlen nicht auftauchen oder die Rechnung nicht stimmt, gerät das Ganze aus dem Ruder.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe eine Frage an Euch beide. Ihr habt ja Fraktionssitzung gehabt. Habt Ihr dies auch diskutiert? Was habt Ihr diskutiert? Ich finde es etwas unfair, jetzt Herrn Ernst Zingg so hinzustellen. Einfach zur Frage des Stils.\n\n \n\nHeinz Eng: Wir haben insofern ein so gutes Verhältnis, dass es Ernst Zingg überleben wird und ich auch.\n\n \n\nMario Clematide: Ich möchte noch etwas sagen, weil mich Rolf Sommer ein paar Mal zitiert hat heute Abend. Rolf, einfach eines auf den Weg: Misstrauen sollte nicht die Maxime des Handelns sein, sondern Vertrauen. Zweiter Punkt: Was der Kanton macht, ist gut, hat aber auch seine Pferdefüsse. Von daher ist es so: Lage gleich Auftrag. Wenn ich gewisse Sachen nicht habe, zum Beispiel eine Zielvereinbarung, mache ich sie halt selber mit mir, so wie ich mir vorstellen könnte, wie sie sein sollte. Von daher denke ich und habe auch Vertrauen in Herrn Schibler, dass er diese Papiere liest und sagt, wenn ich bestehen will, muss ich diesen und jenen Zielen genügen. Soviel ich weiss, macht er ein Nachdiplomstudium in Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Olten. Dann wird ihm dies sicher mit auf den Weg gegeben. Vertrauen wir doch der Persönlichkeit, die gewählt worden ist und rechnen dann in zwei Jahren ab. \n\n \n\nChantal Stucki: Ich möchte gleichwohl noch das von Heinz Eng Gesagte aufgreifen. Ich kann mir einfach vorstellen - ich möchte dies einmal so in den Raum stellen - da steht Technik, Reinigung, Garderobe. Das sind sehr wahrscheinlich zugemietete Leute und das ist sicher im Aufwand Theatervorstellungen und im Aufwand Konzertveranstaltungen enthalten und nicht im Personalaufwand. \n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: In der GPK ist gefragt worden, wie sich die Sachkosten zusammensetzen. Da gibt es einen Posten, der genau dieser Ziffer 4.3 des Businessplans entspricht. Beim Sachaufwand ist ja eine recht hohe Summe enthalten, die genau diesen Kosten Technik, Reinigung und Garderobe entspricht. Das ist dort integriert. Ich habe hier Detailzahlen, wie sich dieser Betrag unter dem Sachaufwand zusammensetzt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 41 : 3 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nRolf Sommer: Zur Leistungsvereinbarung: Wir haben natürlich schon Unterlagen erwartet. Deshalb haben wir auch die Leistungsvereinbarung sehr genau durchgenommen. Es sind schöne Wörter verwendet worden. Ich möchte dies hier erwähnen. Was heisst branchenübliche Rendite oder hochstehendes Kulturprogramm? Unter 8: Im gegenseitigen Einverständnis ist die Leistungsvereinbarung jederzeit abänderbar und ablösbar. Wer entscheidet hier? Ich muss schon sagen: Die GPK hätte hier viel mehr insistieren müssen und nicht einfach eine Leistungsvereinbarung genehmigen, die vor dem Ablauf dieser Vertragsperiode zur Kenntnis gebracht wird. Es sind einfach Unklarheiten enthalten, die uns auf eine Art misstrauisch machen. Wir wären froh, wenn es hier Klarheit geben würde. Vielleicht wäre es auch von Vorteil, wenn der Stadtrat noch einmal etwas sagt. Man gibt eine Art Vernehmlassung in die Parteien hinaus, damit sie es ansehen und vorher Stellung nehmen können. Etwas Transparenz schadet ja niemandem etwas.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Das Verfahren würden wir hier vorne noch bestimmen, ob wir eine Vernehmlassung machen oder in der ganzen Stadt das Papier verteilen. Ich möchte es jetzt nicht ins Lächerliche ziehen. Wir sind lernfähig und werden auf diesem Gebiet garantiert sicher Fortschritte machen, die das Parlament merken wird, so wahr ich hier sitze. Zu Rolf Sommer: Die SVP hat ein GPK-Mitglied. Kein Ton, nicht ein Ton, keine Frage und nichts. Dann nehmt doch solche Sachen mit und orientiert uns vorher. Ich finde, es ist nicht ganz eine saubere Sache. Ich spreche nicht von sauber oder unsauber. Aber die Damen und Herren der anderen Fraktionen haben in der GPK ihre Meinungen gesagt. Hier ist es widerspiegelt worden und ist in die Fraktionen hineingeflossen. Ich hätte eigentlich schon erwartet, dass man dies auch von dieser Seite her zur Kenntnis nimmt, wenn schon nichts gesagt wird.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich habe vom Stadtrat gehört, dass er mit dem Zusatzantrag der GPK leben kann. Deshalb können wir über alle vier Anträge gleichzeitig abstimmen.\n\n \n\n1.\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der \nStadttheater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.” \n\n2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2’000’000.-- für die \nJahre 2006 bis 2008 und zwar zu Handen Budget 2006 Fr. 750’000.--, zu Handen \nBudget 2007 Fr. 650’000.-- und zu Handen Budget 2008 Fr. 600’000.--.\n\nNeu\n\n3. Die Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode muss dem Parlament spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragsperiode 2006 - 2008 zur Kenntnis gebracht werden.\n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nBeschluss\nMit 41 : 3 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Stadt-theater Olten AG wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Das Gemeindeparlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 2.0 Mio. für die Jahre 2006 bis 2008 und zwar\n\nzu Handen Budget 2006 Konto 315.352.01\n\n\nFr. 750’000\nzu Handen Budget 2007 Konto 315.352.01\n\n\nFr. 650’000 \nzu Handen Budget 2008 Konto 315.352.01\n\n\nFr. 600’000  \n\n\n3. \nDie Leistungsvereinbarung für die nächste Vertragsperiode muss dem Parlament \nspätestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragsperiode 2006 - 2008 zur Kenntnis gebracht \nwerden.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nBeilagen:\n\nLeistungsvereinbarung Stadttheater Olten AG\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Peter Kohler\n\nStadttheater Olten AG/Ernst Zingg, Verwaltungsratspräsident\n\nStadttheater Olten AG/Christian Winiger, Sekretär des Verwaltungsrates\n\nStadttheater Olten AG/Herbert Schibler, Geschäftsführer\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 5/2\nProt.-Nr. 8\n\nZweckverband Abwasserregion Olten ZAO, Statuten, Teilrevi-sion/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\nDer Vorstand des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) hat beschlossen, die Statuten des Verbandes einer Teilrevision zu unterziehen. Im Vordergrund der Revision steht einerseits die Abschaffung der Betriebskommission, andererseits die Schaffung eines Vorstandsaus-schusses. Daneben soll im Bereich des Submissionswesens generell auf die einschlägigen, kantonalen Bestimmungen verwiesen und der Handlungsspielraum betr. Auftragserteilung für die Rechnungsführung erweitert werden.\n\nIn den letzten Jahren wurden die Statuten mehreren Teilrevisionen unterworfen. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen schlankere Strukturen geschaffen werden. Die Betriebskommission als vorberatendes Organ des Vorstandes wird durch den sog. Vorstandsausschuss ersetzt. Diesem obliegt vor allem die Vorbereitung der Vorstandssitzung. Eigene Kompetenzen des Ausschusses sollen nur beschränkt und insbesondere dort stipuliert werden, wo rein verwaltungsinterne operative Geschäfte zu erledigen sind. Die vorgeschlagene Teilrevision hat zur Folge, dass das Organisationsreglement des Vorstandes ebenfalls ergänzt bzw. geändert werden muss.\n\nAm 15. Juni 2005 konnte anlässlich der Delegiertenversammlung der Verbandsgemeinden den teilrevidierten Statuten des Verbandes zugestimmt werden.\n\nDer Zweckverband Abwasserregion Olten beabsichtigt, die teilrevidierten Statuten auf die neue Amtsperiode in Kraft zu setzen. Vorgängig der Inkraftsetzung ist die Zustimmung der zuständigen Organe der Verbandsgemeinden (Gemeindeversammlungen bzw. Gemeindeparlament) erforderlich. Die teilrevidierten Statuten sind den kantonalen Behörden zur regierungsrätlichen Genehmigung zu unterbreiten. Dieser Terminfahrplan bedeutet, dass die Zustimmung des Gemeindeparlamentes von Olten wie auch der übrigen Verbandsgemeinden bis Ende Oktober 2005 vorliegen sollte.\n\n2. Erwägungen\n\nNachfolgend seien die wesentlich erscheinenden Änderungen kurz kommentiert:\n\na) Vorstandsausschuss/Organisationsreglement\nDer Vorstandsausschuss soll einerseits die Geschäfte des Vorstandes vorbereiten (nicht vorberaten), andererseits rein operative Geschäfte selbständig erledigen können. Damit erhält das Präsidium ein wichtiges und neues Führungsinstrument, welches imÜbrigen auch in Gemeinden (Parlamentsbüro, Gemeinderatskommission etc.) Eingang gefunden hat. Dem ergänzten bzw. geänderten Organisationsreglement des Vorstandes können Kompetenzen und Aufgaben entnommen werden.\n\nDer Erlass des Organisationsreglementes soll ausdrücklich aus Transparenz- und Kompetenzgründen der Delegiertenversammlung überlassen sein.\n\nb) Submissionswesen\n\nDie Arbeitsvergaben des Verbandes sollen ausschliesslich gemäss geltender kantonaler Gesetzgebung erfolgen. Diese Regelung gilt im übrigen in den meisten Zweckverbandsgemeinden.\n\nc) Rechnungsführung\n\nGemäss geltenden Statuten besorgt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten das Rechnungswesen und stellt den Kassier. Eine Übertragung der Rechnungsführung auf eine Drittperson oder Drittinstitution ist damit ausgeschlossen. Um in Zukunft den diesbezüglichen Handlungsspielraum zu wahren, erhält § 25 der Statuten eine offene Formulierung.\n\nd) Revisionsverfahren\n\nNach zweimaliger Lesung der revidierten Statuten und unter Einbezug der Gemeinden (Vernehmlassung) werden die vom Kanton vorgeprüften Statuten der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet (§ 13 lit. i Verbandsstatuten). Da die Statutenänderungen nicht unter § 170 Abs. 2 des Gemeindegesetzes fallen, sind die Änderungen nicht von allen Verbandsgemeinden zu beschliessen. Es reicht die Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden (§ 7 Abs. 1 lit. c Verbandsstatuten).\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Der Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) wird in der vorliegenden Form (einzige Beilage) gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. Juni 2005 die Genehmigung erteilt.\n\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Verfasser der Teilrevision der Statuten ist ein Mitglied des Stadtrates, Dr. Martin Wey, der allenfalls in diesem Zusammenhang noch Auskunft geben könnte. Sie wissen, dass die Abwasserregion Olten ZAO ja nicht nur aus Olten besteht, sondern aus diversen Gemeinden von Dulliken bis Winznau und dass alle diese Gemeinden über die Teilrevision bestimmen müssen. Das heisst, einige Gemeinden haben sie bereits genehmigt. Bei uns ist das Gemeindeparlament zuständig. Sie sehen im Bericht und Antrag unter den Erwägungen die wichtigsten Veränderungen und Sie haben die Statuten erhalten, in denen auch sichtbar ist, was geändert worden ist und was man ändern will. Der Kanton hat die Teilrevision der Statuten unter dem Vorbehalt, dass ihr alle Gemeinden zustimmen, genehmigt.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Bei der Teilrevision der Statuten geht es ja darum, dass man eine bestehende Organisation verschlanken will. Die wichtigsten Punkte sind auf den ersten zwei Blättern aufgeführt: Die Aufhebung der Betriebskommission, die bis jetzt als sehr schwerfällig erlebt worden ist. Dafür gibt es neu einen Vorstandsausschuss. Eine Anpassung betreffend der Rechnungsführung, dass dies nicht mehr zwingend durch die Stadt erfolgen muss, was zwar im Moment sicher richtig ist. Aber die personelle Situation kann sich ja irgend einmal ändern und wird es zwangsläufig auch. Dann kann man es dort machen, wo effektiv das notwendige Know-how vorhanden ist. Vielleicht ist es dann eben anderswo. Das Submissionswesen erfolgt gemäss den kantonalen Richtlinien. Wir haben nirgends einen Einwand gefunden, wieso wir gegen die Verschlankung dieser Strukturen bzw. Statuten sein sollten und werden deshalb dieser Vorlage zustimmen.\n\n \n\nThomas Frey: Auch wir haben das Geschäft in der Fraktion angesehen. Im Groben und Ganzen hat eine Verschlankung in dieser Statutenrevision stattgefunden. Die schwerfällige Betriebskommission wird herausgestrichen und durch einen Vorstandsausschuss ersetzt. Im Gegensatz zu Euch haben wir etwas Unschönes gefunden, nämlich dass der Sitz von Olten nach Winznau verlegt worden. Aber das hat fiskalisch keine Wirkung. Wir haben sowieso die Vision, dass Winznau über kurz oder lang sowieso wieder zu Olten gehören wird. Von daher ist es nicht so ein Problem. Unsere Fraktion wird einstimmig zustimmen.\n\n \n\nChantal Stucki: Mit der Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten hat man schlankere Strukturen geschaffen. Vor allem in vier Punkten hat es Veränderungen gegeben. Die Betriebskommission, die alle Geschäfte vorberaten hat, ist abgeschafft worden. Der neue Vorstandsausschuss soll diese Geschäfte nicht mehr wie bis anhin die Betriebskommission “vorkauen”, sondern vorbereiten und neu auch operative Geschäfte erledigen können. Das macht sicher Sinn. Das Submissionswesen wird der kantonalen Gesetzgebung angepasst, was wir auch sehr gut finden. Der dritte Punkt ist die Sitzverlegung nach Winznau an den Verwaltungsstandort, hat praktische Gründe und keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Olten. Da können wir auch nicht dagegen sein. Viertens das Rechnungswesen: Mit der neuen offenen Formulierung erhält man die notwendige Flexibilität für die Zukunft. Alles in allem kann gesagt werden, dass es eine Vereinfachung gegeben hat. Die Kompetenzen sind nicht verschoben worden. Wir sind gespannt, ob es die dreizehn Gemeinden schaffen, in Zukunft auf noch schlankere Strukturen hinzuarbeiten. Die CVP/EVP-Fraktion wird einstimmig eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\n \n\nTheo Schöni: Die Grüne Fraktion/Junge Alternative wird dieser formellen Genehmigung auch zustimmen, nachdem der Regierungsrat dies bereits verabschiedet hat, im Übrigen ohne den Vorbehalt der Zustimmungen. Mindestens ist es nicht so erwähnt. In Zukunft wünschten wir, dass eine präzisere und frühere Information über diese Geschäfte vorliegt, bevor der Zweckverband bzw. der Ausschuss darüber befindet, damit man sich auch wirklich darauf beziehen kann und nicht, wenn das Geschäft bereits genehmigt ist.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich spreche in meiner Funktion als Präsidentin des Zweckverbandes. Ich möchte Theo Schöni darauf hinweisen, dass dieser Zweckverband Strukturen hat und Delegierte, von denen einige hier sitzen, die rechtzeitig informiert gewesen sind und gewusst haben, was abläuft. Wir haben es in einem zweistufigen Verfahren gemacht, etwas, das neu gewesen ist. Ich denke, diesen Vorwurf kann ich jetzt nicht entgegennehmen. \n\n \n\nRolf Sommer: Hier muss ich Stadträtin Silvia Forster absolut recht geben. Ich bin fast der Einzige gewesen an der Delegiertenversammlung. Ich hatte das Geschäft studiert und habe dann das Wort ergriffen, habe einige Bemerkungen gemacht. Ich finde es einfach schade - es sind mehr als zehn Delegierte der Stadt Olten - dass sie überhaupt nie zusammen kommen. Man geht an die Delegiertenversammlung, setzt sich hin und geht wieder. Es gibt keine Diskussion über irgend etwas. Ich finde es absolut schade, dass dies in der Stadt Olten nie zustande kommt. Es ist einmal zustande gekommen. Aber es ist schon längere Zeit her. \n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Ich habe zur Detailberatung noch eine Frage zu § 24 “Zuständigkeit” des Reglementes. Die Betriebskommission ist ja für die Aufsicht über die Anlage, den Verband und seinem Personal zuständig gewesen. Diese Aufsicht ist ja weggefallen, weil es jetzt personell mit dem Vorstand verknüpft ist. Wird diese Aufsicht nicht mehr gemacht, ist sie nicht mehr nötig. Oder wer macht in Zukunft die Aufsicht über diese Anlagen und das Personal?\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Der Vorstandsausschuss kontrolliert das Personal. Er ersetzt die Betriebskommission und wir haben die genau gleiche Struktur wie zum Beispiel andere Anlagen dies haben. Schönenwerd ist noch viel schlanker, indem sie nämlich einen Vorstand haben und eine Geschäftsführung, bestehend aus dem Präsidenten, dem Klärmeister und dem Geschäftsführer, Herrn Hermann, weil wir ja das Dach haben.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich möchte Candidus Waldispühl darauf aufmerksam machen, dass die Delegierten an und für sich wie das Parlament und der Vorstandsausschuss wie der Stadtrat sind. Sie haben die Aufsicht über das Tagesgeschehen, aber das Parlament, also die Delegierten, haben die Aufsicht über alles. Sie können dort das Wort ergreifen, wenn sie nicht einverstanden sind.\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1. Der Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten (ZAO) wird in der vorliegenden Form (einzige Beilage) gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 15. Juni 2005 die Genehmigung erteilt.\n\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nBeilage:\nRevisionsvorschlag der teilrevidierten Statuten des Zweckverbandes Abwas-serregion Olten\n\nMitteilung an:\n\nZweckverband Abwasserregion Olten (durch Parlamentsprotokollauszug)\n\nBaukommission (9) (durch Parlamentsprotokollauszug)\n\nsbo (durch Parlamentsprotokollauszug)\n\nDirektion Bau II/Urs Kissling (zwecks Vororientierung der betroffenen Firmen)\n\nDirektion Finanzen/Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 57/12\nProt.-Nr. 9\n\nKommissionen und Gemeindedelegierte, Amtsperiode 2005 - 2009/ Neuwahlen\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir wählen die Kommissionen in alphabetischer Reihenfolge. Bei den Kommissionen, bei denen gleich viele Kandidierende wie Sitze sind, wird offen und global gewählt, bei den Kommissionen, bei denen es zu Kampfwahlen kommt, wird geheim gewählt.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Die FdP hat ihres Erachtens für alle Kommissionen fähige und kompetente Personen nominiert. Die Person in der Kommission, die nachher noch unter den Fraktionen diskutiert worden ist - hier kommen wir später bei der Kommissionswahl darauf zurück - dort haben die Gespräche, wie wir sie angekündigt haben, stattgefunden. Die FdP hält grundsätzlich am Proporz für die ausserparlamentarischen Kommissionen fest. Sie geht davon aus, dass sie laut ihrem Proporz zustehende Plätze behalten kann. Wenn die Jungen Alternativen Plätze für die Kommissionen beanspruchen möchten, sollen sie sich die Plätze mit dem Fraktionspartner, der Grünen Partei, teilen. So haben wir es über Jahre mit den Jungliberalen ebenfalls gemacht. Die FdP befremdet das Verhalten der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir werden aber bei dieser Wahl noch darauf zurückkommen. \n\n \n\nChantal Stucki: Ich kann mich eigentlich dem Votum von Christian Wüthrich nur anschliessen. Auch wir haben eine Ausmarchung gehabt. Ich nehme an, dass ist bei der SP und auch bei der FdP genau das Gleiche gewesen: Wenn wir in vier Jahren alle anderen Kandidaten,die sich bei uns intern beworben haben, auch noch bringen würden, haben wir eine “Metzgete”. Ich habe eigentlich das Gefühl, man sollte Vertrauen haben und zusammenarbeiten können, auch hier zusammenarbeiten können. Mir scheint es sehr schwierig, wenn man wie wir als mittelgrosse Partei, die in einigen Kommissionen einen Sitz und in einigen auch zwei Sitze hat, aber in den kleineren haben wir einen Sitz. Wenn wir diesen Sitz jetzt verlieren würden, fehlt uns eigentlich die Basis, dort wo die Arbeit in der Kommission gemacht wird. Das würde ich sehr schade finden und sehr bedauern, weil wir dann plötzlich die Leute nicht mehr hätten. Wie sollten wir dann politisieren, wenn wir nicht wissen, was in irgend einer Kommission läuft. Das erscheint mir sehr schwierig. Dazu kommt auch wie bei der FdP - sie haben es bei den Jungliberalen gemacht - mir fehlen auf den Papieren, die wir erhalten haben, zwei Sachen. Bei uns ist es auch so gewesen, dass wir die EVP in unserer Fraktion aufgenommen haben und ihnen, obwohl wir so wenige Sitze haben, zwei Sitze abgeben können oder dürfen. Sie sind hier nicht gekennzeichnet. Es steht einfach EVP dahinter. Diese Sitze hätten wir eigentlich zugut. Das ist das Eine: Gleichstellung von Frau und Mann. Das Andere ist bei der Schulkommission. Sie sehen, dass es EVP-Mitglieder hat, denen aber eigentlich unsere Sitze zur Verfügung gestellt worden sind. Gleichzeitig möchte ich noch kurz etwas zur Gleichstellung von Frau und Mann sagen. Ich schätze die Arbeit, welche die Präsidentin in den letzten Jahren in dieser Kommission geleistet hat und hoffentlich auch weiter leisten wird, sehr. Ich habe das Gefühl, wenn sie Vereine dabei haben möchte, könnte dies mit Beisitzern gelöst werden, wie es auch bei anderen Kommissionen läuft. Ich finde es gut, wenn diese Kommission auch nach dem Proporzsystem besetzt wird und möchte dies eigentlich auch so beibehalten.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Mehr Nominationen als Sitze und dies gerade bei mehreren Kommissionen. Eigentlich ist dies eine gefreute Sache. Jetzt ist es aber einfach so, dass die Anzahl der Kommissionssitze von der jeweiligen Parteistärke abhängt. Wir haben dies zum Beispiel nicht gewusst. Wir haben gemeint, es hängt von der Fraktionsstärke ab, haben aber dann erfahren müssen, dass es nicht so ist. Eine Parteistärke, die nicht irgend jemand festlegt, sondern das Volk mit seinen Wählerstimmen. So hat die stimmberechtigte Bevölkerung einen direkten Einfluss zumindest auf die Anzahl der Kommissionssitze der einzelnen Parteien. Wir von der SP wären sicher offen gewesen, auch darüber zu diskutieren, ob allenfalls der eine oder andere Sitz jemandem von der Jungen Alternativen zur Verfügung gestellt werden könnte. Bei der Jugendkommission haben wir dies ja auch gemacht. Solche Diskussionen müssen aber zwingend im Vorfeld geführt werden. Diejenigen, die etwas von uns wollen, müssten auch auf uns zukommen. Beides ist nicht passiert, jedenfalls nicht dort, wo es jetzt überzählige Nominationen hat. Unsere vorgeschlagenen Mitglieder für die einzelnen Kommissionssitze sind an einer Parteiversammlung nominiert worden. Manchmal hat es auch dort mehr Interessenten oder Interessentinnen als Plätze gehabt, wie es Chantal Stucki aus ihrer Fraktion auch erzählt hat. Dann hat man miteinander gesprochen und nach einer Lösung gesucht. Diese Lösungen sprich Nominationen können wir jetzt nicht einfach negieren, indem wir anstelle “unserer Leute” Jungalternative wählen. Das wäre eben schlichtweg unseren Leuten gegenüber nicht fair. Nominierte von anderen Parteien werden wir grossmehrheitlich gemäss der Liste wählen. Für sie müssen ihre Parteien gerade stehen. Hier liegt es in der Regel auch nicht an uns, sie mit anderen zu ersetzen. Da ich bei allen, die von den Jungalternativen noch zusätzlich nominiert worden sind, weiss, dass sie auch einen fachlichen Hintergrund zu den jeweiligen Kommissionen hätten, bedauern wir es wirklich, dass sie nicht vorher den Kontakt zu den anderen Parteien gesucht haben. Es tönt jetzt vielleicht etwas belehrend. Ich meine es aber nicht so. Es ist einfach etwas, das ich in den letzten acht Jahren selber habe merken müssen. Leider ist einiges in der Politik nicht so einfach wie es auf den ersten Blick aussieht und wie es manchmal vielleicht auch toll wäre. Trotzdem finden wir es wichtig und richtig, dass wir an der bisherigen Praxis festhalten, solange im Vorfeld nichts anderes verlautet oder gar abgemacht worden ist. Bei der Gleichstellungskommission hat es noch einen offenen Sitz der SP. Bei einem Sitz ist keine Nomination erfolgt. Dazu werden wir uns melden, wenn diese Kommission zur Wahl an der Reihe ist.\n\n \n\nJonas Hertner: Uns freut es natürlich, dass die FdP und CVP bereits etwas verunsichert sind. Natürlich nehmen wir auch die Äusserungen der SP gerne entgegen. Jetzt ist es einfach so: Der Dialog mit der SP hat im Vorfeld durchaus stattgefunden. Einfach so als Bemerkung. Hier ist ja Demokratie, also Wahlen, Möglichkeiten. Man entscheidet sich für jemanden. Das ist einfach, was wir in der Schule gelernt haben.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesen Kommissionswahlen machen. Es sind Wahlen und auch wir, wie alle anderen Parteien, haben Leute nominiert. Aber alle hier sind auch einmal von der Partei nominiert worden und haben sich für eine Wahl aufstellen lassen. Niemand hat uns die Garantie geben können, dass wir auch gewählt werden. Das ist einmal ein solcher Grundsatz. Der Parteienproporz bei den aussserparlamentarischen Kommissionen ist freiwillig. Er dient auch uns als Richtlinie für die Nominationen, damit wir wissen, wieviele Leute wir ungefähr suchen müssen. Es ist ein demokratisches Recht aller Oltnerinnen und Oltner, sich für eine Kommission aufstellen und auch wählen zu lassen, mit dem Risiko, dass sie eben nicht gewählt werden. Es können nicht nur Parteien nominieren, sondern es kann auch eine Kommission oder eine Gruppierung nominieren. Es ist nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass wahrscheinlich hier gewählt wird, weil es das Traktandum Wahlen ist. Für viele Leute, die sich für eine Kommission aufstellen lassen ist es auch ein Einstieg auf die politische Ebene. Wie ist das und wie kann man dort arbeiten? Ich muss aber sagen, dass es durchaus Sinn macht und auch üblich ist, dass sich Leute für Kommissionen aufstellen lassen, die in der Kommission dann neben dem Engagement eben auch Fachwissen und Professionalität einbringen können oder die einen gewissen Leistungsausweis im Fachgebiet, das die Kommission dann auch bearbeitet, vorweisen können. Ich möchte namentlich auf die Baukommission verweisen, auf eine Vormundschaftkommission, wo es wirklich ganz wichtig ist, dass eben auch Fachleute oder mindestens Leute mit einem gewissen Fachwissen Einsitz haben.\n\n \n\nAnna Engeler: Ich möchte eine kurze Erklärung zu den zusätzlichen Nominationen der JA abgeben. Es ist so, dass wir grundsätzlich bei den Gemeinderatswahlen kandidiert haben, weil wir ein grosses politisches Interesse mitbringen und auch gerne aktiv mitgestalten möchte. Es ist jetzt halt, dass grosse politische Vorarbeit für Geschäfte, die wir nachher hier behandeln, in den Kommissionen geleistet wird. Wir würden auch diese Vorarbeit gerne aktiv mitgestalten. \n\n \n\nRolf Sommer: Die SVP wird sich gleich verhalten wie die FdP und CVP/EVP und den aufgestellten Kandidaten zustimmen. Ich gebe ehrlich zu, dass wir Mühe gehabt haben, Kandidaten für die Kommissionen zu finden, aber haben uns gefunden. Bedauert habe ich etwas, dass bei den Wahlbüros der Entscheid der Stadtkanzlei, des Stadtpräsidiums, die Wahlbüros auf zwei zu reduzieren, etwas spät gekommen ist. Wir haben Kandidaten gehabt. Zusätzlich haben wir noch Kandidaten aufgestellt und sie einfach mitgeliefert im Prinzip rein theoretisch, weil wir sie schon nominiert gehabt haben. Wir haben sie auch angefragt. Sie würden gerne mitmachen. Vielleicht gibt es im Wahlbüro eine Variante, damit diese Leute auch mitberücksichtigt werden können. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass man immer Leute für die Wahlbüros sucht. Man könnte sie freiwillig aufstocken, ohne dass die Wahlen direkt im Parlament genehmigt werden müssten. Aus dem Dokument, das ich als Fraktionspräsident erhalten habe, nirgends ersichtlich gewesen, wie dies gehandhabt wird. Ich wäre froh, wenn es hier ein klärendes Wort für diese Leute geben würde.\n\n \n\nMarkus Dietler: Grundsätzlich muss ich sagen, dass es nicht ein Entscheid der Stadtkanzlei, sondern des Stadtrates gewesen ist, die Wahlbüros zu reduzieren. Wir schlagen vor, über die zwölf Ersatzmitglieder hinaus alle auf der Liste zu wählen, weil wir diese Leute effektiv brauchen und froh sind, dass wir aus den anderen Wahlbüros Leute “erben” können.\n\n \n\nStefan Nünlist: Ich möchte präzisieren, dass der Proporz bei den Kommissionen nicht einfach freiwillig ist, sondern in der Gemeindeordnung der Stadt Olten in Artikel 55 ausdrücklich so vorgesehen: “Bei der Bestellung der Kommissionen sollen die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien sowie beide Geschlechter in angemessener Weise berücksichtigt werden”. Das ist eigentlich ein ultmatives Soll, das wir hier haben. Es entspricht dem Demkoratieverständnis, dass wir dies so machen, weil es das Kräfteverhältnis ist, wie es die Bevölkerung gewählt hat. Nicht ganz klar ist mir, wie die Wahlanträge zu den einzelnen Kommissionen zustande kommen. Ich habe immer gemeint, die Parteien würden die Kommissionsmitglieder zur Wahl vorschlagen. Kann ein Individuum Leute zur Wahl vorschlagen? Ich weiss nicht, wo dies so geregelt wäre. Ich weiss, dass die Kommissionen Anträge machen können. Dann braucht es aber meiner Meinung nach einen Kommissionsentscheid dazu. Von daher finde ich in Bezug auf die Gleichstellungskommission das Vorgehen der Präsidentin zumindest erklärungsbedürftig durch den Rechtskonsulenten.\n\nWAHLAKT\n\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen\nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung:\n\n \n\nBlindow Martin, SP\n\nBolzern Käthi, SP\n\nWermelinger Daniel, SP\n\nFürst Monika, FdP\n\nSchenker Agnes, FdP\n\nDinkel Agostina, CVP\n\nSommer Franziska, parteilos, Sitz von SVP zur Verfügung gestellt\n\nBeschluss\n\nMit 45 : 0 Stimmen werden alle gewählt.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nAltstadtkommission\n\n \n\nFür die 5 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung:\n\n \n\nEsslinger Reto, SP\n\nUlrich Dieter, SP\n\nHotz René, FdP\n\nSchwab Thomas, FdP\n\nFischer Martin Eduard, CVP\n\nBeschluss\n\nMit 45 : 0 Stimmen werden alle gewählt.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nBaukommission\n\n \n\nFür die 9 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung:\n\n \n\nHolzer Franziska, SP\n\nJäggi Beat, SP\n\nMettauer Rolf, SP\n\nFrey Thomas, FdP\n\nFurrer Rolf, FdP\n\nTihanov Ivan, FdP\n\nCaminada Pius, CVP\n\nSommer Rolf, SVP\n\nHammer Daniel, GO\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 45 : 0 Stimmen werden alle gewählt.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nBeanstandungskommission\n\n \n\nFür die 3 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung:\n\n \n\nUlrich Ursula, SP\n\nHunkeler von Gunten Barbara, FdP\n\nBättig René, CVP\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 45 : 0 Stimmen werden alle gewählt.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\n \n\nIris Schelbert: Ich habe vorher erwähnt, dass es wirklich Sinn macht, dass Leute mit Fachwissen und Professionalität in den Kommissionen mitarbeiten können. In vielen Kommissionen ist dies absolut selbstverständlich und nie bestritten. Ich möchte mich hier eigentlich stark machen, dass dies in der Gleichstellungskommission, wie man ihr ja auch sagt, genau das Gleiche ist. Wer also in diese Kommission gehen möchte, um irgend etwas über Gleichstellung oder die Gleichstellungsproblematik zu erfahren oder zu lernen, ist dort nicht am richtigen Ort. Die Kommission will die Gleichstellung umsetzen und an Projekten arbeiten können. Ihr habt alle das Kursprogramm für diesen Herbst/Winter erhalten. Das ist die ganz praktische Arbeit, die diese Kommission ja leistet. Ich möchte nur ganz erwähnen. Es sind zwei Frauen überzählig nominiert, die ein grosses Fachwissen bringen: Roswitha Kick von der ABS. Sie hat zum Beispiel den Prix Egalité, also die ABS zusammen mit ihr, und Claudia Schären, Personalcoach der SBB, sind ausgewiesene Fachfrauen. Ich möchte dies nur so im Raum stehen lassen, damit Ihr auch wisst, welche Frauen. Sie sind von sich aus auf die Präsidentin zugekommen und haben gesagt, sie möchten hier sehr gerne mitarbeiten, hätten an diesen Kursen mitgemacht, was eine ganz tolle Sache sei. Noch eine Ergänzung in eigener Sache: Wir vier sind die Grünen, hinter uns sind die Jungen Alternativen. Wir sind nicht verwandt und nicht verantwortlich füreinander. Wir sind eine Zweckgemeinschaft. Sie sind erwachsene, mündige Bürgerinnen und Bürger. Dies einfach als Anmerkung.\n\n \n\nStefan Nünlist: Ich habe noch die Frage gestellt, wie eigentlich die Nominationen für Kommissionen rechtlich vor sich gehen und ob jedermann ein Vorschlagsrecht hat oder nicht. Der Rechtskonsulent möchte uns bitte erklären, welches die formellen Anforderungen sind.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Am 7. September 1995 hat das Gemeindeparlament die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann eingesetzt. Einige sitzen hier, die dabei gewesen sind, die damals schon haben mitstimmen dürfen. Im ganzen Bericht und Antrag hat das Gemeindeparlament mit 42 : 0 Stimmen einen Beschluss gefasst, dass ein Reglement in Kraft gesetzt wird, gestützt auf Artikel 48 der damaligen Gemeindeordnung. In Artikel 4 “Zusammensetzung und Organisation” steht: “Die Kommission soll nicht nur parteipolitisch zusammengesetzt sein. Vertreterinnen der traditionellen Frauenbewegung (Frauenvereine) und der neuen Frauenbewegung arbeiten in der Kommission mit”. Das ist die Besonderheit dieser Kommission. \n\n \n\nRolf Sommer: Wenn ich die Nominationen durchlese, ist mir die Funktion von Siv Lehmann in dieser Kommission nicht ganz klar. Ist sie noch dabei oder ist sie nicht mehr dabei? Denn wir haben eine Neuner-Kommission. Normalerweise gibt es hier nicht mehr und nicht weniger. Siv Lehmann ist hier gar nicht erwähnt. Früher ist sie meines Wissens einmal erwähnt gewesen. Jetzt ist sie aber nicht mehr nominiert. Hier schreibt man Präsidentin. Ist die bisherige Präsidentin gemeint gewesen? Hier kommt rein theoretisch eine neue Präsidentin, wenn man dies so anschaut. Mir ist vom Satz her nicht ganz klar, was gemeint ist damit.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Siv Lehmann ist die bisherige Präsidentin, die Kommission muss sich neu konstituieren und es gibt eine neue Präsidentin. Das ist der Vorschlag der bisherigen Präsidentin. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Es geht nicht darum, wer in einer Kommission mitarbeitet. Es soll in diesem Sinn eine Qualifikation einer Person sein. Christian Winiger: Die Frage ist das Vorschlagsrecht. Wer hat das Recht, überhaupt zu nominieren. Sind die vorliegenden Vorschläge überhaupt? Hier hätten wir schon gerne eine Antwort.\n\n \n\nDaniel Probst: Ich habe noch zwei Sachen zu unseren Kandiaten. Christian Wüthrich hat es schon angekündigt: Erstens haben wir Alexandra Kämpf nicht nominiert. Wir haben sie nicht nominiert, weil sie nicht mehr hat dabei sein wollen. Sie wird zwar hier von Siv Lehmann vorgeschlagen, dass sie nominiert werden soll. Das ist wahrscheinlich nicht mit ihr abgesprochen. Man muss halt überlegen, ob es bei den anderen Kandidatinnen gleich gelaufen ist. Diesen Sitz würden wir auch für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen. Wir hätten aber gerne, dass Ihr unsere beiden anderen Kandidaten unterstützen würdet. Im Vorfeld haben wir gehört, dass vor allem beim Kandidaten Fabio Rüegsegger gewisse Vorbehalte vorhanden sind. Wir haben gesagt, wir wollen dies als Fraktion genau wissen, weil wir hinter allen Leuten stehen wollen, die wir nominieren. Ich persönlich habe mit Fabio Rüegsegger gesprochen. Wir haben im Vorfeld gehört, es werden zwei Punkte an ihm kritisiert: Erstens sei er nicht oft dort gewesen und die Motivation ist in Frage gestellt worden und zweitens habe er sich in gewissen Situationen inakzeptabel verhalten. Ich bin dem auf den Grund gegangen. Zu den Absenzen: Er hat mir gesagt, es sei richtig, dass er einige Male gefehlt habe. Dies hat aber damit zusammengehängt, dass er einen eidgenössischen Maturabschluss gemacht hat und dazu 100 % gearbeitet hat. Er hat teilweise wirklich nicht viel Zeit gehabt und habt dort gefehlt, hat aber der Fraktion versichert, dass er, wenn er wieder gewählt wird und wir hoffen, dass er in Zukunft wenn immer möglich, also viel mehr dabei sein wird. Zweitens zum inakzeptablen Verhalten oder nichtmotiviertem Mitarbeiten hat er mir drei konkrete Beispiele genannt, bei denen er denkt, dass es von da vielleicht her kommen könnte: Er hat besonderen Wert auch darauf gelegt, dass die Verwendung der Gelder kontrolliert worden sind. Er hat besonders darauf geachtet, ob sich das Geld, das in die Projekte gesteckt wird, sich wirklich auch rechnet. Man hat beispielsweise einen Männerpalaver-Anlass für Fr. 2’500.-- mit Flyers gemacht, an dem schliesslich zehn Männer teilgenommen haben. Er hat kritische Fragen gestellt. Ich finde, man darf dies bei diesem Betrag und dieser Beteiligung. Die kritische Hinterfragung bei diesen Beträgen sei nicht gut angekommen. Hier kann man nun denken was man will. Er hat gesagt, er habe oft das Gefühl gehabt, es gehe dort weniger um die Gleichstellung, sondern vor allem, dass man sich viel mehr für die Frau einsetzt. Er hat dies bei einem konkreten Beispiel eines Pressetextes gesagt, zu dem er einen Vorschlag gemacht hat, dass dort das Wort “Frau”, das 23mal vorgekommen ist, durch geschlechtsneutrale in dieser Pressemitteilung - auch diese Formulierung ist nicht gut angekommen - er ist sehr stark kritisiert worden. Das ist wahrscheinlich auch inakzeptabel. Das letzte Beispiel, das er mir genannt hat, ist beim Nationalratswahlkampf der Jungfreisinnigen Schweiz gewesen hat es im Jahr 2003 eine Kampagne mit zwei Sujets gegeben. Zwar ist der Spruch darauf gewesen - es ist eine Jungpartei - “Politik geht mir nicht am A... vorbei”. Es ist einmal eine junge Frau und einmal ein junger Mann von hinten gezeigt worden. Er ist in der Kommission wegen dieses Plakats zur Rede gestellt worden. Es hat geheissen, es sei pornographisch und frauenfeindlich. Er hat sich dort erklären müssen. Schliesslich hat dann die Präsidentin das Plakat vor seinen Augen zerrissen. Ich finde dies ein etwas seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit, hat auch mit inakzeptablem Verhalten seinerseits zu tun. Dies kann man auch beurteilen wie man will. Deshalb betonen wir wirklich noch einmal: Wir haben gehört, er ist als Person umstritten. Wir finden, er ist kritisch hier, was aber nicht heisst, dass er sich auch für Gleichstellung einsetzen wird. Er hinterfragt hier Sachen. Deshalb bitten wir Euch, ihn zu unterstützen. Wir finden, es ist auch eine Kommission, die eine grosse Fluktuation hat. Deshalb finden wir es wichtig, dass auch Leute dabei bleiben und es nicht viel Wechsel gibt und wir finden es gerade in einer Gleichstellungskommission, dass es auch Männer hat. Wir stellen hier zum Beispiel zwei Männer. Unbestritten ist scheinbar unser zweiter Kandidat. Das freut uns. Doch wir hoffen, dass Ihr auf Eurem Wahlzettel gemäss Proporz unsere beiden Kandidaten aufführen werdet. Der dritte Sitz steht frei für weitere Kandidaturen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Ich kann mich erinnern, dass Frauenverbände jemanden in der Gleichstellungskommission abdelegiert hat, traditionelle und nicht traditionelle. Aber auch hier würde für mich eigentlich gelten, wenn die Frauenverbände jemanden nominieren möchten, müssten sie sich ja vorgängig auch mit den Parteien in Verbindung setzen und schauen, wo sie zu einem Sitz kommen. Dieses Recht gilt. Man hat auch niemanden mehr gefunden, aus welchen Gründen auch immer. Die von Siv Lehmann vorgeschlagenen Frauen haben von mir aus gesehen keine Legitimation. Ich sehe nicht, von welchem Frauenverband oder welchem Verein sie delegiert sind. Sie haben vorgängig auch gar keine Absprachen getroffen. Deshalb muss ich sagen: Ich halte mich an den Proporz trotz den Äusserungen von Ernst Zingg, dass nach dem Gemeindebeschluss eigentlich Frauenverbände Einsitz in diese Kommission nehmen könnten, und wähle so, wie es hier steht. Ich wäre froh, wenn die SP irgendwo noch einen Tipp geben würden, wen wir unter 3. einsetzen könnten.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Zum Vorschlagsrecht: Die Frauen sind ja von Siv Lehmann vorgeschlagen worden. Ich denke, es ist eigentlich ziemlich unerheblich, wer dieses Vorschlagsrecht hat, weil jederzeit auch die Parteien dieses Parlaments jemanden vorschlagen können, der nicht der Partei angehört. Korrekt hätte es so laufen müssen, dass die drei Frauen eben nicht akzeptiert worden wären und nicht hätten auf die Liste gesetzt werden, wenn es wirklich rechtlich nicht geht. Dann hätte man diskutieren müssen, ob wir von der Grünen Fraktion die Frauen portieren und dann wären sie vielleicht als Nichtgrüne von Grünen vorgeschlagen wieder auf die Liste gekommen. Ich denke nicht, dass es in diesem Moment eine sehr erhebliche Diskussion ist, ob sie jetzt zulässig sind oder nicht.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir haben miteinander gesprochen. Der Stadtrat mischt sich nicht in die Kommissionswahlen. Unser Jurist hat meines Erachtens einen guten Vorschlag gemacht, damit relativiert werden kann, was hier seit 20 Minuten diskutiert wird und zu keinem Ziel führt, nämlich dass diese Wahl nicht heute stattfindet, ganz konkret, sondern an der nächsten Gemeindeparlamentsssitzung in einem Monat und dass in der Zwischenzeit genau diese Sachen bereinigt werden, die jetzt am Schluss Herr Waldispühl praktisch angetönt hat: Dass nämlich geklärt wird, dass die Parteien Vorschläge machen und sie nachher auch sagen können, aufgrund von - ich erwähne ein Beispiel - wir wollen einen Sitz nicht besetzen, wir sind bereit, jemanden von denen, die hier im Raum stehen, als Vertretung einer Frauenbewegung zu nominieren, genau wie ich von der SP, von Caroline Wernli, gehört habe, dass sie dann irgend einen Vorschlag machen wir, vielleicht jemanden von den dreien oder Herr Braun. Ich kann es nicht sagen. Zumindest könnte man die Diskussion heute beenden, wer jetzt welches Recht überhaupt hat. Vielleicht noch eine kleine Präzisierung: Der Stadtschreiber sagt mir gerade, Frau Präsidentin Siv Lehmann, heute Abend das letzte Mal im Amt, hat diese Leute im Namen der Kommission vorgeschlagen, weil jemand bereits eine Schnupperlehre gemacht hat. Das ist in dieser Kommission üblich, dass man schaut, wie es geht. Das darf man hier ruhig sagen. Es ist nicht einmal so schlecht. Das ist der Grund. Ich glaube, es ist nicht nur eine alleinseligmachende Angelegenheit von Frau Lehmann gewesen. Aber vielleicht wissen hier andere Personen mehr.\n\n \n\nStephan Hodonou: Ich möchte nur drei Punkte dazu erwähnen. Ich denke, in der letzten Amtsperiode ist man auch nach Proporz vorgegangen. Offensichtlich ist das Reglement, wenn es dies gegeben hat, nicht ganz sakrosankt, sondern relativ weich gehandhabt worden. Es spricht nichts dagegen, dass man dies auch jetzt so macht. Grundsätzlich und prinzipiell finde ich es problematisch, wenn eine Präsidentin oder ein Präsident eine Kommission nach Gusto zusammenstellen kann. Dies finde ich schwierig. Ich denke, das wäre nicht gut. Iris Schelbert hat gesagt, es sei wichtig, kompetente Leute in der Kommission zu haben. Offensichtlich ist mindestens sie oder die ganze Grüne Partei mit den Kandidaturen nicht zufrieden zu sein. Ich möchte wissen, mit wem man nicht zufrieden ist, weil es jetzt so im Raum herum geistert. Man weiss nicht genau, wer gemeint ist. Wer ist nicht kompetent und wie misst man, wer kompetent ist? Ich kann nur für die Person einstehen, die von der EVP kommt: Marlène Wälchli Schaffner. Sie ist sehr kompetent und ist Gründerin, Leiterin und Geschäftsführerin der privaten Pluspunkt Pflegefachschule. Ich möchte gerne genauer wissen, wer nicht kompetent ist.\n\n \n\nRolf Braun: Die SP-Fraktion hat sich auch eingehend mit der Gleichstellungskommission befasst, insbesondere mit dem 3. Sitz, wo wir keine Nomination von der SP haben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir diesen 3. SP-Sitz zur Verfügung stellen werden. Wir sind uns aber auch einig, dass wir diesen Sitz in globo mit einer Frau füllen werden: Ilona Segessenmann. Wir haben den Eindruck, dass es keinen Sinn macht und keine Veranlassung gibt, eine bisherige nicht mehr zu wählen, wenn sie ihre Arbeit soweit gut gemacht, ihren Einsatz geleistet hat und keine Beanstandungen vorliegen. Wir werden also unseren Sitz mit Frau Ilona Segesessenmann besetzen.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich möchte es nicht komplizierter machen als es ist, aber ich möchte noch eine Lanze für die abtretenden Präsidentin brechen. Die Gleichstellungskommission ist ein Stück weit ihr Kind und sie identifiziert sich sehr stark mit dieser Gleichstellungskommission. Man kann ihr allenfalls vorwerfen, dass sie sich eben zu stark einsetzt. Es ist, wie es Ernst Zingg gesagt hat: Sie hat nicht selber vorgeschlagen, sondern die Kommission hat sich ganz intensiv mit ihrem Weiterbestehen auseinandergesetzt, weil eben einige ihrer alteingesessenen Mitglieder dieser Kommission demissionieren. Sie haben eine grosse Kontinuität erreichen wollen. Hier kann ich meinen Vorredner unterstützen, dass Leute, die bisher mitgearbeitet haben, natürlich wiedergewählt werden sollen. Das macht ja Sinn. Ich habe noch die Information von Frau Kämpf, dass sie durchaus ihrerseits auch weiterarbeiten möchte, aber gesagt hat, sie würde eher auf einen Sitz der neuen Frauenbewegung passen und sich eher dort sehen würden. Ich kann dies nur mitteilen. Es ist aus der Kommission heraus so gekommen. Im Weiteren denke ich, wenn es so unklar ist, macht es so Sinn, wie es Ernst Zingg gesagt hat, dass man vielleicht erst in einem Monat wählen würde.\n\n \n\nStefan Nünlist: Die Sache mit Alexandra Kämpf ist lustig. Ich trinke einmal pro Woche Kaffee mit ihr und es gibt Leute in unserer Fraktion, die ein noch viel intimeres Verhältnis zu ihr haben. Wir haben einfach andere Informationen. Tatsache ist, dass 7 Sitze normal offiziell nominiert sind. Alexandra Kämpf haben nicht wir nominiert. Sie ist einfach bei uns auf der Liste. Sie hat explizit gesagt, sie möchte nicht mehr mitarbeiten. Wir stellen einen Sitz zur Verfügung, die SP stellt einen Sitz zur Verfügung. Ich schlage vor und das ist mein Antrag, dass wir heute die sieben Parteivertreter wählen, wie wir dies müssen - sie sind ordentlich gemeldet - und dass wir schauen, ob wir über die beiden Sitze - die anwesenden Parteipräsidenten - nicht einen Konsens für die restlichen zwei Sitze erreichen. Ich möchte dies gerne als Antrag stellen, weil ich es nicht in Ordnung finde, das Geschäft einfach zu verschieben.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich glaube, wir haben es jetzt ausdiskutiert. Ich bin mir nicht ganz im Klaren: Wenn wir die 7 Nominierten jetzt und die beiden anderen später wählen würden, ob wir die 7 in globo offen wählen können oder ob wir trotzdem geheime Wahlen machen müssen. Geht es, dass wir sie einfach offen lassen und die Vorgeschlagenen im Grunde genommen ignorieren? \n\n \n\nChristian Winiger: Offen wählen geht nur, wenn es nicht mehr Kandidierende als Sitze hat. Im Prinzip haben wir ja mehr Kandidierende als Sitze. Das Einfachste wäre wirklich, den von Ernst Zingg formulierten Vorschlag zu befolgen, nämlich dass diese Wahl nicht heute stattfindet, sondern erst an der nächsten Parlamentssitzung und in der Zwischenzeit diese Sache bereinigt wird.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich habe schon absolut Mühe, dass solche Sachen jetzt um einen Monat verschoben werden. Wir haben über drei Monate Zeit gehabt, um darüber zu diskutieren, die Wahlvorschläge einzubringen. Wir haben Termine gehabt. Am 8. Juli ist der erste Termin gewesen. Bis dahin hat man nominieren müssen und jetzt hat man noch einmal solche Diskussionen. Wir haben neun Kandidaten. Die SP schlägt Frau Ilona Segessenmann Schenker vor. Die FdP hat nichts dagegen, wenn Alexandra Kämpf nicht Einsitz nimmt. Ich finde es einfach schade, dass jetzt ein solches Theater losgelassen wird, wenn man fast drei Monate Zeit gehabt hat.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich denke, man könnte generell darüber abstimmen, ob die 7 Kandidaten heute in globo gewählt werden und die beiden freien Kandidaturen könnten auch später gewählt werden. Dann wüsste man wie man vorgehen könnte.\n\n \n\nIris Schelbert: Wahrscheinlich müssen wir uns einfach an die Fakten halten. Wir haben überzählige Nominationen und niemand, der offiziell selber zurückzieht. Niemand von diesen aufgestellten Leuten hat bei der Stadtkanzlei angerufen und gesagt, er wolle nicht. Deshalb denke ich, es sind Wahlen und wir wählen heute Abend. Wer in der Kommission ist, ist in der Kommission und wer nicht dabei ist, ist nicht dabei.\n\n \n\nStefan Nünlist: Das Problem ist eben gerade, dass wir nicht wirklich sicher sind, ob die Kandidaten unten kandidieren oder nicht. Man kann ja nicht zurückziehen, wenn man nicht weiss, dass man Kandidatin ist, zum Beispiel im Fall Kämpf, den wir kennen, weil wir sie gut kennen. Ich habe einen Ordnungsantrag gestellt und finde, wir müssten jetzt darüber abstimmen. Er ist eigentlich ganz klar: Wir haben 7, von Parteien gemeldete Kandidaten. Sie sind heute zu wählen und zwar offen, weil es meines Wissens und nach meiner Rechtsauffassung die einzigen Kandidaten sind, die offiziell zur Wahl stehen. 2 Sitze lassen wir vakant und besetzen sie nächstes Mal, wenn ein Konsens vorliegt oder was auch immer, Vorschläge, die ordentlich unterbreitet werden, so wie wir es immer machen, wenn wir in einer Kommission eine Vakanz haben. Es ist eigentlich gar nicht so sehr kompliziert.\n\n \n\nDaniel Schneider: Ich glaube, es ist etwas ein “Informationspuff”. Ich weiss eigentlich gar nicht, wenn ich noch soll, wen ich nicht darf. Es kann auch sein, dass ich jemanden wähle, der nächstes Mal an der Sitzung sagt, ich komme aber doch nicht. Ich glaube, der Vorschlag der Exekutive ist korrekt und stelle den Antrag, die Wahl zu verschieben.\n\n \n\nBeschluss\nMit 25 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Ordnungsantrag von Stefan Nünlist zugestimmt.\n\n \n\nMarion Bachmann: Nach meiner Liste stehen aber jetzt 8 und nicht 7 Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung. Alexandra Kämpf steht auf meiner Liste.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Die FdP-Fraktion hat diese Kandidatur vorher schon zurückgezogen, weil sie gesagt hat, sie wisse nicht, wie sie auf die Liste gekommen ist.\n\n \n\nPatrick Häuptli: Es gibt noch ein anderes Problem. Rolf Braun hat noch jemandem nominiert. Es sind eigentlich momentan 8 Personen nominiert.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Saalnominationen sind selbstverständlich hier möglich. Wenn Ihr sagt, dass Ihr Frau Segessenmann von der SP her nominiert, nehmen wir Frau Segessenmann als SP-Vertreterin auf die Liste.\n\n \n\nBeschluss\nMit 37 : 1 Stimme bei 8 Enthaltungen werden folgende 8 Kandidaten gewählt:\n\n \n\nAmsler Celidonio Ursula, SP\n\nBolzern Käthi, SP\n\nSegessenmann Schenker Ilona für die SP\n\nRüegsegger Fabio, FdP/JF\n\nWicki Gilbert, FdP/JF\n\nWälchli Schaffner Marlène EVP, Sitz von CVP zur Verfügung gestellt\n\nAckle Chris, SVP\n\nNäf-Frey Sandra, GO\n\n \n\n*         *          *\n\nKommission für Integration\n \n\nEs sind 7 Sitze und 8 Kandidierende.\n\n \n\nJonas Hertner: Ich möchte die Kandidatur von Anna Engeler für die Kommission für Integration erklären. Integration heisst für uns, dass es wichtig ist, dass sie bereits im Kindesalter, bei Jugendlichen erfolgt, dass quasi Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder sonstige Ablehnung schon im Frühstadium behandelt wird. Anna Engeler vertritt die Jugend vom Kindergarten bis zur Oberschule. Sie ist sich der Probleme, aber natürlich auch der Möglichkeiten bewusst. Logischerweise haben wir jede Menge Anregungen und Ideen zum Teil schon ausgearbeitet. Sie gehen natürlich von realistisch bis utopisch. Anna Engeler möchte mit ihrer Kommissionsarbeit erreichen, dass die Integrationsarbeit als Herausforderung für die Ausländer und die Schweizer angesehen und auch angegangen wird, weil uns einfach klar ist, dass Integration auch Interaktion von beiden Seiten bedeutet. Dafür wird sie arbeiten.\n\n \n\nNico Zila: Die freisinnige Fraktion unterstützt in diesem Fall die Nominationen der Parteien, wie es Christian Wüthrich eingangs dieser Diskussion bereits erklärt hat. Das richtet sich explizit nicht gegen die Kompetenz der Kandidatin der Jungen Alternativen, die zusätzlich vorgeschlagen ist. Wir finden es schade, dass die Koordination zwischen der Jungen Alternativen und der SP offenbar im Vorfeld nicht so funktioniert hat, wie sie hätte funktionieren können zwischen Listenverbindungspartnern. Wir möchten Ihnen beliebt machen, die 7, von den proporzberechtigten Parteien vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir werden jetzt Wahlzettel für geheime Wahlen austeilen. Zur Wahl stehen folgende Kandidierende:\n\n \n\nGonseth Paul SP\n\nPfefferli Monique SP\n\nStocker Luzia SP\n\nHeer Yasmine FdP\n\nEng Heinz FdP\n\nWeissen Armand CVP\n\nWerner Christian SVP\n\n \n\nZusätzliche Nomination:\n\nEngeler Anna JA\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ich habe folgende Verständisfrage: Wenn wir dies jetzt ausfüllen, wird dies nachher ausgezählt und bekanntgegeben?\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ihr habt dann eine kleine Pause und wir zählen aus.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ihr zählt also jeden einzelnen, den wir so behandeln, aus.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Jawohl.\n\nBeschluss\nDas absolute Mehr von 23 Stimmen haben erreicht und sind demnach gewählt:\n\n \n\nGonseth Paul, SP, 41 Stimmen\n\nPfefferli Monique, SP, 43 Stimmen\n\nStocker Luzia, SP, 44 Stimmen\n\nHeer Yasmine, FdP, 40 Stimmen\n\nEng Heinz, FdP, 40 Stimmen\n\nWeissen Armand, CVP, 39 Stimmen\n\nWerner Christian, SVP, 32 Stimmen\n\nNicht gewählt ist:\n\nEngeler Anna, JA, 13 Stimmen\n\n*         *          *\n\nJugendkommission\n\n \n\nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung:\n\n \n\nCelidonio Sara, SP\n\nHertner Jonas, JA/Sitz wird von SP zur Verfügung gestellt\n\nKaeser Cornelia, SP\n\nKüng Patric, FdP\n\nPlotke Jon, FdP\n\nSteffen Marcel, CVP\n\nSchneider Ursula, SVP\n\n \n\nBeschluss\nMit 44: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sind alle gewählt.\n\n*         *          *\n\nKulturförderungskommission\n\nFür die 7 Sitze stellen sich folgende Personen zur Verfügung:\n\n \n\nDisler Peter, SP\n\nRieder Martin, SP\n\nStadelmann Trudy, SP\n\nDr. Bloch Peter A., FdP\n\nHäfliger Monika, FdP\n\nStucki Chantal, CVP\n\nSchelbert Christof, GO/Sitz wird von SVP zur Verfügung gestellt\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen sind die Kandidaten einstimmig gewählt.\n\n*         *          *\n\nMuseenkommission\n\nEs sind 9 Sitze, davon je 1 Vertretung Kunstverein, Museumsgesellschaft und Bürgergemeinde zu vergeben. Zu wählen sind:\n\nDilitz Paul, SP\n\nMoor Rudolf, SP\n\nWyss Urs, SP\n\nHotz Gerda, FdP\n\nPlanzer Martin, FdP\n\nSchüpfer Madeleine, CVP\n\n \n\nKunstverein\n\nSchibli Peter\n\n \n\nMuseumsgesellschaft\n\nDr. Grossenbacher Hugo\n\n \n\nBürgergemeinde\n\nvakant, da der ursprünglich von der Bürgergemeinde nominierte Kandidat Rudolf Moor bereits von der SP als ordentliches Mitglied vorgeschlagen wurde\n\n \n\nWir wählen also 8 Kandidaten.\n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen sind die Kandidaten gewählt.\n\n*         *          *\n\nMusikschulkommission\n\n \n\nEs stellt sich ein Kandidat mehr zur Verfügung als Sitze zu besetzen sind.\n\n \n\nAnna Engeler: Ich möchte mich kurz zu unserem Kandidaten äussern. Stephan Fröhlicher hat einen langjährigen musikalischen Werdegang. Er hat selber bei der Musikschule Olten quasi seine Karriere begonnen. Er hat in diesem Jahr die Kantonsschule mit der Bestnote im Fach Musik abgeschlossen und wird ab September an der Jazzschule in Luzern sein Studium weiterführen. Er ist von daher prädestiniert für diese Kommission. Er spielt in mehreren Orchestern und Bands Trompete, unter anderem eben auch im Trio Crescendo, das schon mehrmals von der Stadt selber angefragt worden ist, auch für Vorspiel und er hat im Jahr 20001 für das Jubiläum der Stadt Olten die Jubiläumsfanfare komponiert. \n\n \n\nRolf Sommer: Ich möchte kurz zur Kandidatur von Kurt Dobler sprechen. Wir haben niemanden gefunden für die Musikschulkommission und haben dann Kurt Dobler angefragt, der sich freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Ich denke, es ist überflüssig, ihn in der Stadt Olten vorzustellen, denn er ist in der Stadtmusik und überall sehr bekannt. Er ist in der Jugendmusik engagiert, also eine sehr engagierte Persönlichkeit in der Musikszene der Stadt Olten. Deshalb haben wir ihn angefragt und haben gut daran getan, dort, wo wir keine Leute gehabt haben, versierte Personen der Stadt Olten angefragt haben, ob sie sich zur Verfügung stellen würden. Sie haben es getan. Das Gleiche gilt bei der Schulkommission. Diese Leute haben noch nie politisch mitgemacht, aber sind sehr interessiert, etwas zu tun. Wir hoffen, dass Sie ihnen das Vertrauen schenken. Es sind alles bekannte Persönlichkeiten, die in der Stadt Olten schon sehr viel geleistet haben. Ich glaube, sie haben es verdient. Auch wenn wir keine Leute gehabt haben, haben wir solche gesucht, die sich dafür eignen in der Stadt Olten.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es stellen sich 8 Kandidaten für 7 Sitze zur Verfügung.\n\n \n\nGassner Beat, SP\n\nGeeler Stricker Susanne, SP\n\nKlar Joachim, SP\n\nBaumann Heinz, FdP\n\nHotz Gerda, FdP\n\nReinhard Urs, CVP\n\nDobler Kurt parteilos; Sitz wird von SVP zur Verfügung gestellt\n\nFröhlicher Stephan, JA\n\n \n\nWir haben wieder das gleiche Wahlprozedere. Die Zettel werden ausgeteilt und wir zählen nachher aus.\n\n \n\nBeschluss\nDas absolute Mehr von 23 Stimmen haben erreicht und sind demnach gewählt:\n\n \n\nGassner Beat, SP, 44 Stimmen\n\nGeeler Stricker Susanne, SP, 43 Stimmen\n\nKlar Joachim, SP, 44 Stimmen\n\nBaumann Heinz, FdP, 39 Stimmen\n\nHotz Gerda, FdP, 39 Stimmen\n\nReinhard Urs, CVP, 38 Stimmen\n\nDobler Kurt, parteilos, 36 Stimmen\n\n \n\nNicht gewählt ist:\n\n \n\nFröhlicher Stephan, JA, 14 Stimmen\n\n*         *          *\n\nKommission für Öffentliche Sicherheit\n \n\nEs stellen sich 10 Kandidierende für 9 Sitze zur Verfügung.\n\n \n\nJonas Hertner: Ich möchte es vorweg nehmen: Wir möchten nachher nicht hören, es ist zwar eine gute Person, aber es ist halt schade. Ich stelle diese Person kurz vor. Es ist Lukas Moor. Er bringt - das ist für einen jungen Politiker bemerkens- und begrüssenswert - bereits einiges an Vorwissen mit. Er hat zum Beispiel die Maturarbeit zum Thema Überwachung, Überwachungsstaat gemacht und hat dafür die Bestnote erhalten soviel ich weiss. Sein ganzes politisches Interesse konzentriert sich auf diesen Bereich der Kommission für Öffentliche Sicherheit. Er hat auch einige Ideen und ist überaus motiviert.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich möchte gerne von der Grünen Fraktion wissen, wer der Kandidat der Fraktionen Grüne/JA ist, einfach, dass sie hier eine klare Aussage machen.\n\n \n\nIris Schelbert: Wir haben eine Kandidatin der Grünen: Gabriela Weber. Ganz normal. Sie ist Kandidatin der Grünen. \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es stehen folgende Kandidierende zur Wahl:\n\n \n\nBachmann Reto, SP\n\nMarbet Thomas, SP\n\nPortmann Max, SP\n\nHerren Hans-Rudolf, FdP\n\nKurt Fritz, FdP\n\nWernli René, FdP\n\nKellerhals Adolf C., CVP\n\nDeiss Ursula, SVP\n\nWeber Gabriela, GO\n\nMoor Lukas, JA\n\n \n\nBeschluss\nFolgende 9 Kandidaten sind mit dem absoluten Mehr von 23 Stimmen gewählt:\n\n \n\nBachmann Reto, SP, 41 Stimmen\n\nMarbet Thomas, SP, 40 Stimmen\n\nPortmann Max, SP, 40 Stimmen\n\nHerren Hans-Rudolf, FdP, 40 Stimmen\n\nKurt Fritz, FdP, 36 Stimmen\n\nWernli René, FdP, 38 Stimmen\n\nKellerhals Adolf C., CVP, 35 Stimmen\n\nDeiss Ursula, SVP, 33 Stimmen\n\nWeber Gabriela, GO, 35 Stimmen\n\n \n\nLukas Moor ist mit 14 Stimmen nicht gewählt.\n\n*         *          *\n\nPensionskommission\n\n \n\nEs sind insgesamt 12 Sitze zu vergeben. Es sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter und ein nicht stimmberechtigter Beisitzer.\n\n \n\nBei den Arbeitgeber-Vertretern sind zu wählen:\n\n \n\nBachmann Reto, SP\n\nUlrich Bernhard, SP\n\nClematide Mario, FdP\n\nHerren Hans-Rudolf, FdP\n\nLauber Marco, CVP\n\nStraumann Martin, Vertreter angeschlossener Körperschaften\n\nBei den Arbeitnehmer-Vertretern (Vertreter der Personalverbände) sind zu wählen:\n\n \n\nSchwitter Renate, PSO\n\nScheidegger Hugo, PSO\n\nLeimgruber Erich, VPOD\n\nOertig Hans-Peter, VPOD\n\nMinder Andreas, VSP\n\nFuchs Beat, Vertreter angeschlossener Körperschaften\n\nNicht stimmberechtigter Beisitzer:\n\n \n\nGraber Edgar, Vereinigung pensionierter Mitglieder\n\n \n\n Beschluss\nMit 43 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sind alle Kandidaten gewählt.\n\n*         *          *\n\nSchulkommission\n\n \n\nFür die 11 Sitze haben sich folgende Personen zur Verfügung gestellt:\n\n \n\nAckermann Eveline, SP\n\nBurri Hans, SP\n\nMoor Peter, SP\n\nRast Rieder Claire, SP\n\nEng Heinz, FdP\n\nLutz Johannes, FdP\n\nWüthrich Laetizia, FdP\n\nEhrsam Heidi, CVP\n\nHodonou Stephan, EVP, Sitz von CVP zur Verfügung gestellt\n\nLutz Rudolf, parteilos, Sitz von SVP zur Verfügung gestellt\n\nWettstein Felix, GO\n\n \n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sind alle Mitglieder gewählt.\n\n*         *          *\n\nSportkommission\n\nEs sind 7 Sitze zu vergeben und es sind 8 Kandidaten.\n\n \n\nAnna Engeler: Ich möchte auch hier den Kandidaten noch näher vorstellen. Es ist Jonas Hertner. Er hat ebenfalls seine sportliche Laufbahn als Siebenjähriger beim Schulsport-Handballkurs in Olten begonnen. Er hat den Höhepunkt seiner Karriere erreicht, als er mit 16 in der Nationalliga B Handball gespielt hat. Inzwischen leitet er selber den Handballkurs beim Schulsport Olten. Von daher halte ich ihn für einen guten Kandidaten für diese Kommission.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir haben zum vierten Mal das gleiche Prozedere. Zu wählen sind:\n\n \n\nBraun Rolf,SP\n\nPortmann Max,SP\n\nWerthmüller Miriam,SP\n\nDettwiler Ruedi,FdP\n\nKämpf Alexandra,FdP\n\nOrfei Pierino,CVP\n\nWinistörfer Marc,SVP\n\nHertner Jonas, JA\n\nBeschluss\nFolgende 7 Kandidaten sind mit dem absoluten Mehr von 23 Stimmen gewählt worden:\n\n \n\nBraun Rolf, SP, 37 Stimmen\n\nPortmann Max, SP, 36 Stimmen\n\nWerthmüller Miriam, SP, 34 Stimmen\n\nDettwiler Ruedi, FdP, 37 Stimmen\n\nKämpf Alexandra, FdP, 38 Stimmen\n\nOrfei Pierino, CVP, 30 Stimmen\n\nWinistörfer Marc, SVP, 33 Stimmen\n\n \n\nNicht gewählt ist:\n\n \n\nHertner Jonas, JA, 17 Stimmen\n\n*         *          *\n\nKommission für Stadtentwicklung\n \n\nFür 9 Sitze haben sich folgende Personen zur Verfügung gestellt:\n\n \n\nDr. Ammann Markus, SP\n\nFüzi Stefan, SP\n\nSchafer Markus, SP\n\nFrey Thomas, FdP \n\nDr. Rahm Peter, FdP\n\nTihanov André, FdP\n\nBrunner David, CVP \n\nSommer Rolf, SVP\n\nSchöni Theo, GO\n\nBeschluss\nMit 43 : 0 bei 2 Enthaltungen sind die 9 Kandidaten gewählt.\n\n*         *          *\n\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission\n\nFür die 7 Sitze haben sich folgende Personen zur Verfügung gestellt:\n\n \n\nGomm Füzi Brigitte, SP\n\nGood Werner, SP\n\nHofmann Nicole, SP\n\nFehlmann Peter, FdP\n\nMoser-Cotting Silvia, FdP\n\nJoss Daniel, CVP\n\nSommer Franziska, parteilos, Sitz von SVP zur Verfügung gestellt\n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen sind alle Kandidaten gewählt.\n\n*         *          *\n\nZentralwahlbüro\n\nAls Präsident stellt sich zur Verfügung:\n\n \n\nDähler Daniel, parteilos\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen wird Daniel Dähler einstimmig gewählt.\n\nAls Vizepräsident stellt sich zur Verfügung:\n\n \n\nBroger Ruedi, CVP\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen wird Ruedi Broger einstimmig gewählt.\n\n*         *          *\n\nWahlbüro Bifang\n\n \n\nEs stehen 3 ordentliche und 12 Ersatzmitglieder zur Wahl. Es gibt noch zusätzliche Nomina-tionen, die wir alle aus bekannten Gründen wählen möchten.\n\nEs stehen zur Wahl:\n\n \n\nMitglieder:\n\n \n\nGiger Sarah, SP\n\nDähler Lotti, FdP\n\nHofmann Rosmarie, CVP\n\nErsatzmitglieder:\n\n \n\nBurgherr Walter, SP\n\nKocara Saner Mirjam, SP\n\nWerthmüller Beatrice, SP\n\n1 Sitz SP vakant\n\nChrist Madeleine, FdP\n\nDörrwächter Norbert, FdP\n\nHodonou Isidore, FdP\n\nRudolf von Rohr Isabelle, FdP\n\nBerger Kurt, CVP\n\nDinkel Georg, CVP\n\nSchneider Ursula, SVP\n\nEngeler Anna, JA, Sitz von GO zur Verfügung gestellt\n\n \n\nZusätzliche Nominationen:\n\nRudolf von Rohr Marie-Thérèse, FdP\n\nStuder Verena, FdP\n\nJodice Filiz, CVP\n\nWinistörfer Marc, SVP\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen sind alle Kandidaten einstimmig gewählt.\n\n*         *          *\n\nWahlbüro Hübeli\n\n \n\nHier sind die gleichen Sitzzahlen zu vergeben und es hat auch noch zusätzliche Nominationen.\n\n \n\nFolgende Kandidierende sind zu wählen:\n\n \n\nMitglieder:\n\n \n\nGrolimund René, SP\n\nHuber Heidi, FdP\n\nSchärer Zeno, CVP\n\nErsatzmitglieder:\n\nBolzern Käthi, SP\n\nFedeli Kurt, SP\n\nStuder Othmar, SP\n\n1 Sitz SP vakant\n\nMarti Agnes, FdP\n\nPlüss Christoph, FdP\n\nPlüss David, FdP\n\nRüefli Patrizia, FdP\n\nBerger Thérèse, CVP\n\nBleuer Otto, CVP\n\nSommer Franziska, parteilos; Sitz von SVP zur Verfügung gestellt\n\nWeber Gabriela, GO\n\nZusätzliche Nominationen:\n\n \n\nZimmermann Irène, FdP\n\nNovak Eva, CVP\n\nLutz Marianne, SVP\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen sind alle Kandidaten einstimmig gewählt.\n\n*         *          *\n\nZweckverband Abwasserregion Olten\n\n \n\nEs hat 11 Mitglieder, 9 Ersatzmitglieder und 4 Mitglieder des Vorstandes.\n\nBei den Ersatzmitgliedern fehlt eine Nomination der Grünen.\n\n \n\nBeschluss\n \n\nMit 43 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung werden alle Nominierten gewählt:\n\nMitglieder:\nAmoser Christian, SP\n\nForster Silvia, SP\n\nOegerli Markus, SP\n\nWalker Jürg, SP\n\nFurrer Rolf, FdP\n\nKurt Fritz, FdP\n\nSchneeberger Willy, FdP\n\nBättig René, CVP\n\nKissling Patrick, CVP\n\nSommer Rolf, SVP\n\nWaldispühl Candidus, GO\n\nErsatzmitglieder:\n\nHäuptli Patrick, SP\n\nKaufmann Urs, SP\n\nMarbet Thomas, SP\n\nHotz René, FdP\n\nRauber Marc, FdP\n\nZielinski Jürgen, FdP\n\nSchibler Franz, CVP\n\nBuck Marcel, SVP\n\nKeine Nomination GO\n\nMitglieder des Vorstandes:\n\nForster Silvia, SP\n\nBalz Adrian, FdP\n\nFrey Thomas, FdP\n\nDr. Wey Martin, CVP\n\n*         *          *\n\nZweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatungsstelle Olten-Gösgen\n\n \n\nEs sind 3 Sitze zu vergeben und 3 Mitglieder stellen sich zur Wahl.\n\n \n\nKissling Brigitte SP\n\nKämpf Alexandra FdP\n\nHofmann Rosmarie CVP\n\n \n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen werden die 3 Kandidatinnen gewählt.\n\nMitteilung an:\n\nGewählte (Wahlanzeige durch Brief Stadtkanzlei)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 1/13, 9/1\nProt.-Nr. 10\n\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten/Beant-wortung\n\nAm 6. Oktober 2004 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Begehren\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.\n\nSollte die praktische Anwendung dieses Reglementes gezeigt haben, dass noch andere Artikel verändert werden müssten, so sei dies mit dieser Revision auszuführen.\n\nBegründung\n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (218) wurde am 16. Mai 2002 vom Gemeindeparlament genehmigt und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. „Im Tode sind alle gleich“ oder „Der Arme liegt neben dem Reichen“, war bis anhin die überzeugende Meinung der Mehrheit der Oltner Bevölkerung, und so war auch die letzte Ruheordnung seit Jahrzehnten im Meisenhard-Friedhof vorgesehen.\n\nWie die Erfahrungen immer zeigen, sollen und müssen gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum abgefasst werden. Nur so kann gewährt werden, dass alle vor dem Gesetze gleich sind, und dies ist ein Grundanliegen unserer demokratischen Gesellschaft.\n\nIm telefonischen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und andere persönliche Erfahrungen zeigen aber, dass sich schon nach einer relativ kurzen Zeit, verschiedene Anpassungen aufdrängen. Zum Beispiel, einige Absätze in Art. 6 müssen präzisiert werden, damit kein Interpretationsspielraum bleibt, denn Zitat, Abs. 1: „Falls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, ...“ ist sehr offen formuliert und kann zu Willkür oder Ungleichbehandlungen führen. Was bedeutet und heisst „bei der Bestattung nachzukommen“ im Extremfall kann dies zu beträchtlichen Mehrkosten für die Stadt Olten führen oder die Einheit der Grabanlagen wird nicht mehr gewährt, wie ein kürzlicher Fall bestätigt.\n\nArt. 12 umfasst den Beschrieb und die Anordnungen der Grabstätten, aber der Hinweis auf den Übersichtsplan „Friedhof Meisenhard“ vom 5. Mai 2002 1:1'000 fehlt. Er sollte ein integrierender Bestandteil dieses Reglementes sein, denn ihm kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Bauzonenplan im Baureglement. Art. 12 muss somit noch ergänzt werden. Jedes Reglement sollte periodisch überprüft werden, denn die Verbesserungsvorschläge kommen nur mit der praktischen Anwendung.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen trat am 1. Juli 2002 in Kraft und ersetzte die völlig veraltete Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 28. April 1964. Wir haben es also mit einem relativ neuen Erlass zu tun, dessen Teilrevision sich aufdrängen würde, wenn in den letzten zwei Jahren in der Rechtsanwendung grössere Probleme oder Ungereimtheiten zu verzeichnen wären.\n\nGemäss den Abklärungen des Stadtpräsidiums bei den involvierten Stellen (Bestattungsamt und Werkhof) besteht aus fachlicher Sicht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Revisionsbedarf, hingegen trifft es zu, dass einzelne Fragestellungen durchaus diskussionswürdig sind.\n\nDer Motionär ist der Auffassung, dass „gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum“ abgefasst werden müssen. Diese Auffassung widerspricht aber einem der Grundgedanken in der Rechtswissenschaft: Jedes Gesetz, jeder Paragraph oder sogar jeder einzelne Satz, sei er noch so klar und eindeutig formuliert, muss letztendlich in der Rechtsanwendung ausgelegt werden. Ein gewisser Interpretationsspielraum ist in jedem Gesetz oder Reglement enthalten, da niemals jeder Einzelfall in einem abstrakten Erlass berücksichtigt werden kann.\n\nDer vom Motionär erwähnte Art. 6 Abs. 1 des Reglements ist aus der Sicht des Stadtrates nicht derart offen formuliert, dass damit automatisch Willkür oder Ungleichbehandlungen die Folge sind. Der Stadtverwaltung steht mit dieser Bestimmung ein gewisses Ermessen zur Verfügung, welches sie im Einzelfall anzuwenden hat. Es kann sein, dass in Einzelfällen die Meinungen über die Berücksichtigung des Willens der Verstorbenen kontrovers diskutiert werden. Letztlich muss aber die Stadtverwaltung Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.\n\nEin verschiedentlich geäussertes Anliegen, welches der Motionär nicht explizit nennt, betrifft die Schaffung von Familiengräbern, welche gemäss dem heutigen Reglement nicht möglich wäre. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob die sechs Kategorien von Grabstätten in Art. 12 den heutigen Bedürfnissen noch entsprechen.\n\nZusammengefasst ergibt sich, dass der Motionär grundsätzlich berechtigte Anliegen vertritt, diese aber nicht mit einer (zu) verbindlichen Motion umgesetzt werden sollen, weil damit der Stadtrat gezwungen wird, einen Reglementsentwurf vorzulegen, selbst wenn sich der Revisionsbedarf nicht erhärten sollte. Sinn machen würde aber eine Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat in Form eines Postulates. Falls der Motionär bereit ist, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, spricht sich der Stadtrat für eine Überweisung aus.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer: Wir haben ein Problem, weil es schon so spät ist. Christian Werner muss ins Militär einrücken. Von mir aus gesehen könnte man das Geschäft wieder einmal verschieben. Wir haben nun fast zwei Stunden Wahlen vorgenommen.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ist das ein Antrag? Es ist erst 22.15 Uhr und wir haben ein paar Pausen gemacht. Wir haben auch schon länger gemacht. Ich habe gedacht, wir würden deine Motion einmal behandeln. Sie ist nämlich schon verschoben worden.\n\n \n\nRolf Sommer: Du hast schon recht. Ich stelle einmal den Antrag auf Abbruch der Sitzung, weil Christian Werner ins Militär einrücken muss, wie es üblich ist.\n\n \n\nBeschluss\nDer Antrag von Rolf Sommer wird abgelehnt.\n\n \n\nRolf Sommer: Es ist bald ein Jahr her, seit ich von Einwohnern und Einwohnerinnen auf etwas aufmerksam gemacht worden bin, das sie nicht verstanden haben. Sie haben nicht glauben können, dass auf dem Friedhof etwas passiert ist, das ihrer christlichen und anderen Weltreligionen widersprochen hat. Sie haben immer gemeint, im Tod seien alle gleich. Der Arme liegt neben dem Reichen, wie auch im berühmten Lied des “Schacherseppli” gesungen wird. Dass dem nicht so ist, davon habe ich mich selber überzeugen können. Jemand ist abgeschieden von der aktuellen Grabreihe irgendwo in einer Ecke beerdigt worden. Ich habe mich gefragt weshalb. Was ist hier passiert? Wir haben doch ein Friedhof- und Bestattungsreglement. Ich habe nachgelesen und habe es fast nicht geglaubt. Meine Recherchen im Stadthaus haben ergeben, dass ein Stadtpräsident entschieden hat, die Stadtverwaltung hat sich klar an das Reglement halten wollen, aber sie haben sich in der Diskussion mit dem Stadtpräsidenten ihm fügen müssen. In den Berichten des Stadtpräsidenten steht “jeder Ermessungsspielraum braucht”. Für mich ist ein Ermessungs-spielraum immer etwas heikles, auch in einem Gesetz, denn Ermessungsspielräume eröffnen sich immer und dies kann zu Willkür und Ungleichbehandlungen führen. Das möchte ich einfach nicht. Es soll doch jeder gleich sein, hauptsächlich auch im Tod. Die meisten Ermessensspielräume sind zum Nachteil des Normalbürgers, der es nicht versteht. Sie achten und halten sich an die Reglemente, haben Respekt vor der Obrigkeit. Das ist ein Problem, das sie überhaupt nicht verstanden haben. Sie sind zu mir gekommen und haben gefragt: Wieso ist dies so? Wieso kann man dies machen? Die SVP und ich haben den Grundsatz, dass jeder gleich ist. Niemand hat mehr Rechte. Die SVP erachtet deshalb die Revision als nötig, denn man sollte nach demokratischen Grundsätzen handeln und alle haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es soll keine Ermessensspielräume geben. In der Juristerei ist es immer so, dass gewisse Ermessens-spielräume herausgeholt werden. Darauf achten die Parlamentarier jeweils zu wenig. Dann haben die Juristen etwas Futter und Arbeit. Nichts gegen alle anwesenden Juristen. Deshalb möchte ich beliebt machen, die juristischen Wortspielereien zu kürzen. Es gibt keine willkürlichen und andere Ungleichbehandlungen mehr und wir halten an unserer Motion fest.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist ganz klar: Ich übernehme diskussionslos die Verantwortung für einen Entscheid, den ich getroffen habe, verzichte aber aus Pietätsgründen auf weitere Erklärungen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion hat die vorliegende Motion diskutiert. Sie ist der Meinung, dass die Anliegen der Motion durchaus im Rahmen eines Postulats überprüft werden könnten. Zudem ist unsere Fraktion der Ansicht, dass auch mit einem neuen Reglement der Interpretationsspielraum nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Was Artikel 6 Absatz 1 betrifft, ist der für gewisse Fälle bestehende Ermessensspielraum der Stadtverwaltung durchaus zuzumuten im Vertrauen darauf, dass sie ganz im Sinne des jetzt bestehenden Reglements gute Lösungen sucht und sicher auch findet. Deshalb befürworten wir die Antwort des Stadtrates, dass nicht zwingend ein neues Reglement vorgelegt werden muss. Das auch, weil das Reglement relativ neu ist und weitere Erfahrungen damit gemacht werden sollen. Die CVP/EVP-Fraktion weist die Motion ab, würde aber einer Überweisung als Postulat zustimmen.\n\n \n\nIris Schelbert: Für unsere Fraktion macht es durchaus Sinn, bestehende Reglemente von Zeit zu Zeit zu überprüfen und anzupassen. Wir haben auch das Gefühl, dem Wunsch eines Familiengrabes könnte durchaus stattgegeben werden und dies könnte neu aufgenommen werden. Auch ist das islamische Gräberfeld im jetzigen Reglement nicht erwähnt. Das ist eigentlich noch etwas Wichtiges. Ansonsten sind wir gegen jede “Überüberreglementierung”. Das Leben ist schon kompliziert und reglementiert genug. Da muss im Tod nicht noch mehr gemacht werden. Wir würden den Vorstoss als Postulat im Sinne des Stadtrates überweisen.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Ich kann bei Iris Schelbert anschliessen. Heute habe ich zufällig in anderem Zusammenhang etwas gelesen. Vor zweieinhalbtausend Jahren hat ein Herr auch gesagt, Gesetze seien halt einfach eher für das Allgemeine und dann komme der Ermessensspielraum. “Das Leben ist eben mächtiger als die Gesetze”. Betreffend dem Armen neben dem Reichen: Mir kann es auch blühen, dass wir zusammen dort liegen. Es liegen auch verschiedene Menschen dort. Wir gehen ja häufig Gräber pflegen dort. Dann kennt man die Leute, wer neben wem liegt. Wir haben eigentlich auch die Auffassung gehabt, dass ein akuter Revisionsbedarf nicht besteht. Wir haben dies im Jahr 2002 angesehen. Du hast dort übrigens die Führung gehabt in der SVP und hast gesagt, Du wollest dort gar nichts ändern. Es ist dort auch um die Familiengräber gegangen. Du wolltest den Reglementsentwurf so befürworten. Die Grundidee ist ja klar. Zu den Diskussionen um 6.1: Grundsätzlich haben wir das Recht, wenn jemand nicht einverstanden ist, was ausgehandelt wird oder wenn man nicht einverstanden ist mit den entsprechenden Stellen, Bau, Öffentliche Sicherheit und Werkhof hat man noch die Möglichkeit des Rekurses an den Stadtrat. Die Möglichkeit des Rekursrechts besteht also. Zu den Kategorien: Ich habe hier noch etwas mit Aarau verglichen. Vor drei Jahren haben wir ja Familiengräber gewollt und dann ist die Meinung gewesen, es sei nicht sinnvoll und es bestehe offenbar auch kein Bedürfnis. Dies sei abgeklärt worden. Wir haben dies seinerzeit mit grosser Mehrheit abgelehnt. Wir haben einen Urnenhain, was Aarau nicht hat. Aarau hat als Spezialität noch die Priestergräber als einzige, die offenbar länger als die 25 Jahre bestehen bleiben. Wir sind der Auffassung, ein Postulat prüft, ob ein Reglementsentwurf überhaupt noch einmal studiert werden muss. Kann es so geregelt werden? Es ist ja wirklich nur ein Fall aus dem Leben. Ich denke nicht, dass im Sinne der Motion ein neuer Reglementsentwurf gebracht werden muss. Ihr werdet ja verpflichtet, wenn wir dem zustimmen. Das haben wir doch als Überreaktion empfunden.\n\n \n\nRolf Sommer: Es ist nicht eine Überreaktion, sondern eine Meinung von Leuten gewesen, die auf mich zugekommen sind und die es einfach nicht verstanden haben. Ich habe beschlossen, auf das Postulat umzuschwenken, damit es überwiesen werden kann und ich hoffe, dass es ein einmaliger Fall ist und bei einer nächsten Revision auch der Plan eine Beilage zum Friedhofreglement sein wird, damit man dies einigermassen sieht.\n\n \n\nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die umgewandelte Motion als Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 18/20, 35/0\nProt.-Nr. 11\n\nPostulat Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. Korpsausbau und Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbar-gemeinden/Beantwortung\n\nAm 15. September 2004 haben Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Korpsbestand der Stadtpolizei auf mindestens 36 Beamte und Beamtinnen erhöht werden kann. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob mit einzelnen oder mehreren Nachbargemeinden eine Zusammenarbeit der Stadt Olten im Bereich der polizeilichen Dienstleistungen unter gleichzeitiger Kostenbeteiligung der interessierten Gemeinden vereinbart werden kann.\n\nBegründung\n\nEs besteht seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die deutliche Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität setzen. Die Bevölkerung ist dankbar, dass die Stadtpolizei 24 Stunden am Tag direkter Ansprechpartner ist und einen dauernd geöffneten Polizeiposten betreibt. Die Offenhaltung dieses Postens sowie die übrigen zwingenden Aufgaben absorbieren viel Personal. Je kleiner ein Korps ist, desto schwieriger ist es, eine deutlich klare Präsenz zu markieren (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.).\n\nDie Polizeiaufgaben werden von Stadt- und Kantonspolizei erfüllt. Vom Grundsatz her ist die Stadtpolizei auf ihrem Gemeindegebiet im Bereich der Sicherheits-, der Verkehrs- und teilweise der Verwaltungspolizei primär zuständig. Es ist eine rein politische Frage, welchen Grad an Sicherheit und Polizeipräsenz sich die Stadt in Ergänzung zu den Leistungen der Kantons-polizei leisten will. Je nach der Prioritätensetzung zu Gunsten dieser staatlichen Kernaufgabe sind der Stadtpolizei die entsprechenden Mittel und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung des Korpsbestandes um 6 bis 7 Beamte (inklusive der mit Postulat vom 5.9.2004 angeregten Umwandlung von 2 Verkehrsdienstmitarbeiterstellen im Polizeibeamtenstellen) auf einen Sollbestand von mindestens 36 ermöglicht eine vermehrte Präsenz in vernünftigem Rahmen.\n\nOlten ist mit Starrkirch-Wil und Trimbach praktisch zusammengewachsen. Wangen oder Dulliken gehören sicherheitstechnisch auch zum engen Einzugsgebiet der Stadt. Die Sicherheitsbedürfnisse dieser Gemeinden dürften mit jenen der Stadt Olten sehr viele Gemein-samkeiten aufweisen. Dementsprechend hat es in der Vergangenheit auch schon Anfragen für eine Erbringung von Polizeidienstleistungen durch die Stadt gegeben, wobei diese offenbar nicht weiterverfolgt worden sind. Die Stadtpolizei kann in Gebieten von Drittgemeinden tätig werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden Vereinbarungen geschlossen werden. Das Ausmass der zu erbringenden Dienstleistungen ist Vereinbarungssache (z.B. Patrouillen, Verkehrskontrollen, ruhender Verkehr). Die Erbringung solcher Dienstleistungen ist Geldwert. Die Zusatzkosten des Ausbaus sollten daher zumindest zu einem bedeutenden Teil oder gar vollständig durch die Mitfinanzierung der Aussengemeinden kompensiert werden können. Die Polizei auf der Gasse erhöht die Sicherheit aller (Stadt und umliegende Gemeinden) und alle profitieren aufgrund der engen räumlichen Verflechtung, indem die im Einsatz stehende Polizei generell präsent ist und im Bedarfsfall sofort am konkreten Ort des Geschehens sein kann.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Stadtpolizei weist heute einen Korpsbestand von 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, 4 Verkehrsdienstmitarbeitenden und einer zivilen Angestellten aus.\n\nDieser Korpsbestand war Mitte der neunziger Jahre bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich haben sich die Bedürfnisse verändert und die immer wieder der Stadtpolizei zugeordneten neuen Aufgaben wesentlich erhöht. Nebst dem stark zugenommenen Motorfahrzeugbestand sind im Verkehrsbereich, vor allem innerstädtische, neue Bereiche, wie Zubringerzonen mit Anwohnerprivilegierung, erweiterte Tempo 30 Zonen, u.a.m.  dazu gekommen. Ebenso sind die Anforderungen zwecks objektiver und subjektiver Sicherheit in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Diese Tatsache bringt auch eine nicht unwesentliche Zunahme von Straftaten (Kleinkriminalität, Randständige, Suchtszene usw.) in die Stadt. Die Hilfe benötigenden Einwohnenden und Besuchenden der Zentrumsstadt haben bei der heutigen, zunehmend von Gewalt geprägten Gesellschaft, zurecht Anspruch auf eine vorsorgliche Prävention und bei Bedarf auf einen raschen Polizeieinsatz.\n\nEine in den letzten Jahren gewonnene Erkenntnis ist wohl, dass es dem Bürger und der Bürgerin weitgehend egal ist, über wie viel Kompetenz welches Polizeikorps verfügt. Primär ist er/sie an einem umfassenden polizeilichen Dienstleistungsangebot von hoher Qualität interessiert, das ihr/ihm jederzeit und sehr rasch zur Verfügung steht.\n\nIm Postulat werden auch Dienstleistungen für Nachbargemeinden gefordert. Obwohl vereinzelt Gespräche betreffend dem Erbringen von Polizeidienstleistungen durch die Stadtpolizei geführt wurden, liegen keine konkreten Anfragen vor. Der Stadtrat wird diesem Aspekt und der Möglichkeit bei der Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder für die Stadtpolizei Rechnung tragen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien vom 25.02.2002 (SRO 213) die Stadtpolizei im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Polizei Kanton Solothurn tätig werden kann bzw. Vereinbarungen abschliessen kann. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Polizei Kanton Solothurn für Gemeinden des Kantons das Angebot von Polizeiassistentinnen und Assistenten geschaffen hat.\n\nDer Stadtrat hat in seinem Tätigkeitsprogramm bezüglich Sicherheit 2005 als Schwerpunkt, den spürbaren Ausbau der sichtbaren und vorbeugenden Polizeipräsenz in der ganzen Stadt und dadurch die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gesetzt. \n\nIn den letzten Jahren angemeldete personelle Erweiterungen wie der Personalausbau um drei Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten konnten wegen den Vorgaben betreffend steigender Personalausgaben und Budgetzielen nicht realisiert werden.\n\nDas vom Stadtrat vorgesehene Projekt „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ ist ein unabdingbares Instrument für die künftige Festlegung der Tätigkeitsfelder für die einzelnen Sicherheitsbereiche und im wesentlichen für die Stadtpolizei. Das Projekt beinhaltet im Polizeibereich die Zielsetzung, eine Auslegeordnung der heute ausgeführten Tätigkeiten der Stadtpolizei zu erhalten und die aktuellen und künftigen Umfeldentwicklungen zu erfassen und dazu die Tätigkeitsfelder zu definieren und abzustecken; sowie strategische Stossrichtungen festzulegen. \n\nNach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen von Entscheidungsgrundlagen können die effektiven Aufgaben und der Umfang zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die  Stadtpolizei von den politischen Behörden festgelegt werden. Diese Ergebnisse werden zeigen wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei zusätzlich benötigen wird. \n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli: 6.2 und 6.3 hängen zusammen. Entweder behandeln wir beide oder wir hören auf. Mir ist es gleich was, aber entweder oder.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Da alle einverstanden sind, ist es in Ordnung.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Es braucht schon noch einige Worte. Ich erlaube mir eine Vorbemerkung, weil das Geschäft immer Bezug auf die Überprüfung nimmt. Die Direktion Öffentliche Sicherheit kann keine grundlegende Strukturänderung erfahren. Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz bleiben nach wie vor erhalten. Der Zivilschutz besteht faktisch aus zwei Personen. Die Feuerwehr kann keine neuen Aufgaben erhalten und die flache Hierarchie ist eingeführt. Faktisch geht es allein um die Polizei. Der Grundauftrag der Polizei ist durch das übergeordnete Recht definiert. Grundlegend neue Erkenntnisse können durch eine umfassende Überprüfung nicht gewonnen werden. Die gewinnbaren Erkenntnisse sind andererseits schon durch frühere Überprüfungen in anderen Gemeinden erhältlich gemacht worden. So muss man also nur lesen und nicht noch einmal jemanden anstellen, der das Gleiche wiederholt, das er an anderen Orten bereits nachlesbar gesagt hat. Als Referenz in Olten wird immer die Stadt Biel herangezogen. Das entsprechende Organisationsreglement respektive die Struktur kann man vom Internet herunterladen. Ich habe dies getan. Dort kann man sehen, dass nichts Neues mehr vorhanden ist. Möglicherweise hat Biel sogar in Olten geschaut, was man hat. Zusammengefasst: Es ist unverhältnismässig, für eine sogenannte Überprüfung Fr. 95’000.-- auszugeben. So viel soll nämlich der externe Experte kosten. Wohlgemerkt nur für das Coaching. Die eigentlichen Aufgaben machen dann doch die anderen. In Tat und Wahrheit beabsichtigt die Direktion auch nicht die Überprüfung, sondern versucht, über diesen Weg den verdienten Polizeikommandan-ten und den verdienten Feuerwehrkommandant abzuschiessen. Das ist explizit auch schon so erklärt worden. Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass mit der Einführung der flachen Hierarchie eine neue Organisationsform und Pflichtenhefte bereits gemacht sind. Es hat eine Überprüfung stattgefunden und der Experte ist dort mit rund Fr. 45’000.-- entschädigt worden. Das ist Herr Mégel gewesen. Gewisse Optimierungen sind immer möglich. Das ist klar. Aber dafür muss man jetzt nicht noch einmal Fr. 95’000.-- für ein Coaching ausgeben. Dieses Geld braucht man besser für die Anstellung von weiteren Polizeibeamten. Weiter muss ich dies hier noch einmal klar sagen: Der Stadtrat hat unseriös gearbeitet. Der Auftrag an die Firma Abegglen beinhaltet die Überprüfung der Organisation. Die Offerte stammt aus dem Jahr 2003. Im Jahr 2004 hat aber eben Herr Mégel die Überprüfung bereits vorgenommen und dafür ist viel Geld ausgesprochen worden. Der jetzt gesprochene Kredit umfasst also Arbeiten, die nach der Offerte bereits gemacht und erledigt worden sind. Wieso soll also die Firma Abegglen das Geld von Herrn Mégel eigentlich noch einmal erhalten? So kann man nicht vorgehen und man kann sich sowieso fragen, ob dies, wenn man es so einbezieht, nicht sogar unter dem Stichwort ungetreue Geschäftsbesorgung geprüft werden könnte. Die geplante Überprüfung ist unnötig, fachlich falsch und finanziell nicht zu verantworten. Die Kreditsprechung ist unseriös und sie ist im Anschluss an die letzte Rechnungssitzung, die wir im Sommer gehabt haben, und auch der dort gerügten Nachtragspraxis wiederum als sogenannt unvorhergesehene Nachtragskredit beschlossen worden und zwar, obwohl das Projekt seit Jahr 2002 immer angestrebt worden ist und ohne weiteres hätte budgetiert werden können. Hier fehlt also die Lernfähigkeit des Stadtrates, die heute angesprochen ist, noch. Jetzt zum eigentlichen Postulat: Die Direktorin ist offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, zur rein politischen Frage - es ist nichts anderes als eine politische Frage - welchen Grad an Sicherheit und Polizeipräsenz sich die Stadt die Ergänzung zu den Leistungen der Kantonspolizei leisten will, Stellung nehmen. Die reinen Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der objektiven, subjektiven und präventiven Sicherheit kaschieren offensichtliche Hilflosigkeit und Führungsschwäche nicht. Auch im Verwaltungsbericht, den wir letztes Mal gehabt haben, kann man auf Seite 217 nachlesen. Es wird klar gezeigt, dass die Quartierpolizei nicht durchgeführt werden kann, weil es zuwenig Personal hat. Das Ziel des Postulats ist der politische Entscheid, mehr Patrouillen auf der Strasse zu haben und damit die sichtbare Präsenz zu erhöhen. Vereinfacht gesagt: erfordert eine Patrouille von zwei Mann während 24 Stunden. Bei einem Acht-Stunden-Tag rein rechnerisch 6 zusätzliche Polizisten, falls die Arbeitsvorschriften eingehalten werden sollen. Je kleiner das Korps ist, desto schwieriger ist die Gestaltung der Dienstpläne. Stichwort: Drei-Schichtbetrieb, Ferien, Krankheit, Sondereinsätze etc. Deshalb reichen eigentlich 6 Polizisten nicht ganz. Aber es ist ein Anfang. Mit den Aufträgen, die wir der Polizei gegeben haben und mit der Präsenz, die wir fordern, die Aufträge, die wir auch hier im Parlament gegeben haben, genügt der Bestand offensichtlich nicht. Entgegen der Beantwortung des Postulats sind im Postulat auch keine Dienstleistungen für Nachbargemeinden gefordert worden. Es ist vielmehr aufgezeigt worden, wie man allenfalls die Kosten für den Korpsausbau minimieren kann respektive wie man sie je nachdem abwälzen kann. Es ist leider aber offenbar so, dass die Direktion nicht einmal das Gespräch mit den Gemeinden gesucht hat. Auch der Hinweis auf Ziffer 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ist falsch. Diese Ziffer sagt nämlich ausdrücklich, dass die Stadtpolizei im Rahmen von Vereinbarungen zwischen anderen Gemeinden und dem Kanton in anderen Gemeinden tätig sein kann. Die von der Direktion aufgeworfene Frage ist nicht eine Frage der Befugnis, sondern eine Frage der Abgeltung. Das geht übrigens schon aus dem Grundsatz der Gemeindeautonomie hervor. Dass schliesslich der Kanton den Gemeinden sogenannte Polizeiassistenten zur Verfügung stellen wolle, selbstverständlich gegen Entgelt und zwar gegen ziemlich hohes Entgelt, deckt die Bedürfnisse der Stadt in keiner Art und Weise und ist auch nur der Versuch des Kantons gewesen, die Unzufriedenheit der Gemeinden über die polizeilichen Dienstleistungen zu besänftigen. Die Polizeiassistenten würden weder vollzeitlich zur Verfügung stehen, noch handelt es sich um bewaffnete Polizisten. Das dies so ist und die Direktion falsch liegt, ist auch im OT vom 12. Mai 2005 vom früheren Polizeidirektor Ritschard bestätigt worden. Er hat nämlich ausgeführt, dass die Verzögerung der Einführung von Polizeiassistenten den Städten gelegen kommen könnte, weil sie an sich in der Lage wären, die polizeilichen Leistungen zu verkaufen. OT vom 12.5.2005, Seite 22. Der Kantonsrat hat im Übrigen die Schaffung von Polizeiassistenten auch mit guten Gründen via Verordnungsveto abgelehnt. Die Polizeiassistenten sind nicht geschaffen worden. Es gibt sie nicht. Fazit: Selbstverständlich ist das Postulat zu überweisen. Aber der Stadtrat ist aufgefordert, umgehend eine Vorlage mit Inhalt zu bringen und eben die politische Frage zu beantworten, ob er mehr Polizisten auf der Strasse haben wolle. Zum eigentlichen Inhalt des Postulats hat der Stadtrat nämlich gar keine Stellung bezogen und insofern ist das Postulat gar nicht behandelt. \n\n \n\nWerner Good: Mit einem gewissen komischen Gefühl im Magen habe ich jetzt Daniel Vögeli zugehört, der ein Postulat dazu benutzt, um einen Rundumschlag zu machen, der eigentlich in diesem Postulat vielleicht nach seinem Verständnis versteckt und zwischen den Zeilen steht. Ich finde dies nicht eine saubere Arbeit, auch von einem Juristen nicht. Ich möchte mich dagegen wehren. Im Postulat könnte man dem ersten Satz zustimmen, dass der Korpsbestand erhöht werden müsste. Es wäre dann einfach die Frage, wo die FdP wieder Kompensation möchte. Das ist ja immer ein Anliegen. Die Fortsetzung: Wir sind der Überzeugung, dass wenn die Gemeinden an die Stadt gelangen und eine Zusammenarbeit wollen, dass sie offen aufgenommen würden und dass man dies prüfen würde. Die andere Frage ist ganz klar die Abgrenzung zwischen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei. Das müsste auch ganz klar herausgearbeitet werden. Wir sind der Meinung, dass es für dieses Anliegen kein Postulat braucht und sind nicht für Überweisung.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich habe mich sehr intensiv mit diesen zwei Postulaten beschäftigt und habe dies nachher auch in der Fraktion gesagt. Ich habe beim Kanton angerufen. Ist dies überhaupt möglich? Darf die Stadtpolizei überhaupt in Aussengemeinden Aufgaben wahrnehmen? Mir ist ganz klar gesagt worden: Nein. Die Städte Olten, Solothurn und Grenchen haben einen speziellen Vertrag mit der Kantonspolizei ist mir gesagt worden. Wenn sie sich ausdehnen möchten, müsste die Kantonspolizei das Einverständnis geben und das werden sie auf keinen Fall geben. Es ist eher “die Absicht”, zu der ich schon irgend einmal ein Postulat eingereicht habe, dass die Polizeien vereinheitlicht werden, dass die Kantonspolizei und die Stadtpolizei dieser drei Städte im Kanton Solothurn eine Einheit werden mit den speziell auf die Städte ausgerichteten Aufgaben Polizisten und Polizistinnen. Das sind die Informationen, die ich erhalten habe. Deshalb ist von mir aus gesehen nicht ganz klar, wenn man diese Informationen hat von der Kantonspolizei, wieso dass dann ein solcher Vorstoss gemacht wird. Ich weiss: Das kann man mir auch vorwerfen. Manchmal hätte man fragen können. Man hätte dies wirklich fragen können. Stefan Nünlist ist ja einmal Präsident des Verbands der Kantonspolizei gewesen. Er hätte dies daher sicher wissen können. Ich glaube, wenn man sich fraktionsintern hätte informieren können, wäre es heute gar nicht auf unserem Tisch. Ich denke, dies kann nicht einmal als Postulat überwiesen werden, denn es ist aus meiner Sicht rechtswidrig.\n\n \n\nTheo Schöni: Beide Postulate verfolgen inhaltlich etwa das gleiche Ziel. Entsprechend sind auch die Antworten einerseits des Stadtrates. Aber auch die Grüne/Jungalternativen werden gleichzeitig zu diesen Stellung nehmen. Unsere Bemerkungen: Neben dem Eintretensvotum von Werner Good können wir uns voll und ganz dahinter stellen, dass ein solcher Rundumschlag wenig bringt gegen die Direktion bzw. gegen die Inhaberin dieser Direktion, Stadträtin Doris Rauber. Für uns ist Polizeipräsenz wichtig, aber nicht alles, und muss vor allem verhältnismässig bleiben. Der zeitliche und örtliche Einsatz ist auch auf kritische Punkte im Stadtgebiet zu konzentrieren. Neuralgische Punkte sind teilweise heute schon bekannt oder müssen noch erhoben werden. Dazu kommt, dass Fusspatrouillen wenig mobil und bei Bedarf nicht verfügbar sind. Was wir sicher nicht wollen, sind Marktflanieren, Velokontrolleure oder Parkplatzwächter. Die Sicherheit wächst nicht proportional zur Anzahl eingesetzter Polizisten. Deshalb ist die vorgeschlagene Erhöhung auf mindestens 36 Beamtinnen und Beamte ziemlich aus der Luft gegriffen. Eine massierte Polizeipräsenz kann auch das Gefühl verstärken, an einem unsicheren Ort zu leben. Die Aufstockung des Polizeikorps in die geforderte Grössenordnung mutet fast zynisch an, wenn man sich in Erinnerung ruft, wieviel Diskussionsstoff nur schon eine Pensenerhöhung in einem anderen Rahmen von 10 % auslösen kann. Das Angebot von Leistungen im Dienste der Sicherheit für die angrenzenden Nachbargemeinden mag vielleicht finanziell interessant sein. Dass damit jedoch der Beitrag zur Erhöhung und Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann, lässt sich nur schwer vorstellen. Bevor wir an eine Vermarktung denken, sollten wir unsere Hausaufgaben machen, die jetzt seit langem Hin und Her endlich in Tatsache umgesetzt werden. Was unsere Nachbarn betrifft, könnte es auch sein, dass sie dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten empfinden. Die Forderung nach mehr Polizei zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ist uns zu einseitig. Individuelle, kollektive Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Teil der Lebensqualität. Das Sicherheitsempfingen hängt auch wesentlich von der Gestaltung und der Attraktivität der Umgebung ab. Sicherheit bedeutet aber auch ganz wesentlich soziale Sicherheit und Sicherheit auch in der Verkehrspolitik. Das jüngste Beispiel in unserer Stadt: Das Aarebistro. Auf der einen Seite schaffen wir einen neuen attraktiven Begegnungsort für einen Teil unserer Bevölkerung und müssen andererseits diese Attraktivität durch Sicherheitsleute aufrecht erhalten. Heisst das jetzt die Schliessung eines solchen Ortes? Ich meine nein. Im Gegenteil: Es müssen noch andere attraktive Begegnungsorte entstehen, vielleicht für andere, für Randgruppen. Investieren wir doch dieses Geld zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit lieber in die Belebung unserer Stadt als in die Anstellung eines Heers von Polizisten. Möglicherweise ist sogar diese Investition von grösserem wirtschaftlichen Nutzen. Die Fraktion der Grünen/Jungen Alternativen ist für Ablehnung der beiden Postulate.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion dankt für die vorliegenden Postulate. Die Sicherheit für unsere Bevölkerung ist auch für die CVP/EVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir teilen die Meinung der Postulanten, dass die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Gasse, wie es im Postulat genannt worden ist, ein wichtiger Faktor für das subjektive Sicherheitsempfinden ist und sicher durchaus im grossen Mass präventiv wirkt. Weitere präventive Massnahmen wie sie jetzt von Theo Schöni für die Sicherheit der Bevölkerung genannt worden sind, sind nach unserer Ansicht nicht zu vernachlässigen und auch konsequent zu verfolgen oder weiter zu verfolgen. In welchem Mass das Korps für eine grössere Polizeipräsenz ausgebaut werden muss, wird sich neben der Prüfung der Postulate auch in der Neuausrichtung Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten zeigen. Hier möchte ich nicht weiter darauf eingehen. Ich habe das Gefühl, wir haben die Postulate vor uns und nicht jetzt die Neuausrichtung oder den Bericht der Neuausrichtung. Unsere Fraktion unterstützt auch den Vorschlag, mit Nachbarsgemeinden eine Zusammenarbeit zu erzielen und trotz der Auskunft von Rolf Sommer sehe ich es durchaus, dass wir vielleicht zu einem speziellen Vertrag kommen, der eine Zusammenarbeit gibt. Eine gleichzeitige Kostenverteilung, die vereinbart werden muss, wenn eine Zusammenarbeit zustande kommt, scheint uns selbstverständlich. Die Kosten, die die Umsetzung des Anliegens der Postlate auslösen würden, sind zur Zeit nicht vorhanden, müssen aber sicher zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Dabei denken wir vor allem an die jeweiligen Kompen-sationsforderungen von Stellenprozenten. Immer ein sehr beliebtes Thema der Postulanten. Die Anliegen der Postulate haben bei uns Anklang gefunden. Deshalb stimmt die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich der Überweisung der Postulate zu.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Einerseits ist es einmal nicht ein Rundumschlag, sondern einfach Tatsachen, die vorliegen. Ich habe vielleicht mehr Informationen als andere. Wichtig ist einfach: Ihr alle habt bei der Nachtragskreditpraxis vor den Ferien ziemlich deutlich Stellung genommen. Drei Tage später ist dies beschlossen worden. Dieser Hinweis ist sicher notwendig gewesen. Zu Rolf Sommer: Dass die KAPO dies nicht will, ist klar. Sie hat nicht das Bedürfnis. Du hast Dich vielleicht falsch informiert. Die Stadt Olten hat diese Vereinbarung auch wie Grenchen und Solothurn. Darin ist explizit festgehalten, dass dies möglich ist. Es steht ausdrücklich. Es gibt extra einen Artikel dafür. Wenn Deine Auskunft anders ist als diejenige, die Rolf Ritschard öffentlich gegeben hat. Hier steht: “Eine Verzögerung, mutmasst Ritschard, könnte den Städten gelegen kommen, die an sich auch in der Lage wären, den Gemeinden polizeiliche Leistungen zu verkaufen”. Zu den Kosten: Es ist ein Postulat, heisst, einmal prüfen. Wir wollen dort die Richtung. Wir haben selber im Anschluss an die Ereignisse an der Kilbi vor einem Jahr gesagt, was wir wollen. Das hat gewisse Konsequenzen.\n\nBeschluss\nMit 22 : 18 Stimmen wird die Überweisung abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Frau Doris Rauber (2)\n\nVerwaltungsleitung Direktion Öffentliche Sicherheit (3)\n\nKommando Stadtpolizei Olten/Herrn Peter Hänggi\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 01. September 2005\nAkten-Nr. 18/20, 35/0\nProt.-Nr. 12\n\nPostulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei/Beantwortung\n\nAm 5. September 2004 haben Daniel Vögeli und Stefan Nünlist von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:\n\n\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwei der vier durch Einführung der Lichtsignalisation im Bereich Citykreuzung wegfallenden Verkehrsdienstmitar-beiterstellen in zwei zusätzliche ordentliche Polizistenstellen umgewandelt werden können.\n\nBegründung\n\nMit der Einführung der Lichtsignalisation Ende 2004 oder anfangs 2005 fällt die Hauptaufgabe der Verkehrsdienstmitarbeitenden (Regelung des Verkehrsdienstes im Bereich City- und Capitolkreuzung) weg. Für die dennoch verbleibenden Aufgaben scheinen maximal zwei der heute vier bewilligten Vollzeitstellen ausreichend. Es ist voraussehbar, dass der Stadtrat auf-grund dieser Ausgangslage zwei Verkehrsdienstmitarbeitenden infolge des Wegfalls der Stelle wird kündigen müssen, was rechtzeitig geschehen muss, damit sich die Betroffenen, welche ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, rechtzeitig umorientieren können.\n\nIm Bereich Polizei arbeitet die Stadt Olten sehr eng mit dem Kanton zusammen. Es besteht aber seit langem der Wunsch, die sichtbare Präsenz der Polizei „auf der Gasse“ auszubauen. Es ist unbestritten, dass die sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen vermag und auch im Bereich Prävention Wichtiges geleistet werden kann. Zudem kann die Stadt Olten mit einer Erhöhung und einer bürgernäheren Polizeipräsenz ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität im Nachgang zu den Ereignissen rund um die Oltner Kilbi setzen.\n\nHeute sind in Olten tagsüber die Beamten mit vielfältigen und zwingenden Aufgaben beschäftigt. Während der Nacht ist der Posten der Stadtpolizei besetzt und eine gemischte Patrouille (je ein Mitglied der Kantons- und der Stadtpolizei) ist unterwegs. Mit dem heutigen Korpsbestand von 30 Beamten und dem Anspruch täglich während 24 Stunden Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein (Dreischichtbetrieb, Ferien, Überzeit, Krankheit, Sondereinsätze, etc.) ist die gewünschte sichtbare Erhöhung der Präsenz ohne Erhöhung des Bestandes praktisch nicht möglich. Eine ständige Zusatzpatrouille mit einer 24 Stunden Präsenz würde sechs zusätzliche Beamte erfordern.\n\nMit dem Wegfall von zwei bewilligten Verkehrsdienstmitarbeiterstellen können zwei Polizeibeamtenstellen geschaffen, bzw. die beiden VDM-Stellen in Polizeibeamtenstellen umgewandelt werden. Da die VDM-Stellen budgetiert und bewilligt sind, kann die Umwandlung mehr oder weniger kostenneutral ausgestaltet werden und die heute vorgesehenen und bewilligten Ressourcen können optimaler genutzt werden. Zwei zusätzliche Polizeibeamte stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und erlauben die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen. Sicherheit stellt eine absolute Kernaufgabe des Staates dar und die Stellen werden nicht in der Verwaltung geschaffen.\n\nDie sich infolge der Einführung der Lichtsignalanlage im Jahreswechsel 2004/2005 bietende Chance ist zu nutzen. Damit ist die (politische) Frage, ob ein Korpsausbau auf 36 Beamte, d.h. im Vergleich zu heute eine Zusatzpatrouille im 24-Stundeneinsatz, eingeführt werden soll, nicht vorweggenommen.\n\nDie Lichtsignalanlage soll Ende 2004, spätestens anfangs 2005, ihren Betrieb aufnehmen. Kündigungsvorschriften sind zu beachten und die Suche und Einstellung von Polizeibeamtenist zeitintensiv. Angesichts dieser Umstände wäre es von Vorteil, wenn der Stadtrat das vorliegende Postulat zügig behandeln würde. \n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEs trifft zu, dass die Lichtsignalanlagen an der Handelshof- und Capitolkreuzung in Betrieb genommen wurden. Die frühere Verkehrsregelung, welche teils durch die Verkehrsdienstmitarbeitenden und teils durch Leistungen Dritter erbracht wurde, ist nicht mehr erforderlich. Die Verkehrsregelung durch Dritte wurde sofort eingestellt.\n\nDie heutigen Aufgaben, welche den Verkehrsdienstmitarbeitenden zugeordnet sind und von diesen ausgeführt werden, umfassen ausser dem Regeln des Verkehrs (rollender Verkehr) auch Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, wie Überwachung von Parkraum und Anwohnerprivile-gierung, die Administration im Ordnungsbussenverfahren und den Verkehrsdienst bei Anlässen. Ausserdem werden ihnen Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeitende für präventive Aufgaben (Präsenz im gesamten Stadtbereich) ein-gesetzt.\n\nIm Rahmen des Projekts „Neuausrichtung öffentliche Sicherheit der Stadt Olten“ wird ein gewichtiger Teil die Festlegung der künftigen Tätigkeitsfelder beinhalten. Weitere Ziele sind unter anderem\n\n· Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei erhöhen um so das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern\n\n· Klarheit über den personellen Ressourceneinsatz schaffen und insbesondere Synergien identifizieren und konsequent realisieren.\n\nDazu muss auch die Aufgabenteilung zwischen Polizei Kanton Solothurn und Stadtpolizei berücksichtigt werden. Mit der Inkraftsetzung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien“ vom 25. Februar 2002 wurden neue Aufgaben definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen bezüglich Mehraufwand des Korps der Stadtpolizei Olten sind bis heute nicht erfasst. \n\nNach Abschluss der Projektarbeiten und Vorliegen der Resultate, wird klar sein wie viele Stellenprozente die Stadtpolizei effektiv braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für die Umsetzung der erforderlichen Ansprüche wird dann die Politik gefragt sein.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStefan Nünlist: Ich möchte das Thema vielleicht etwas weniger emotional angehen. Wir haben das Postulat vor einem guten Jahr eingereicht, weil wir unter zwei Eindrücken gestanden sind. Erstens dass die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt wirklich erhöht werden sollte. Zu Theo Schöni: Dass es gegen Kriminalität nützt, ist erwiesen. Das kann Martin Jäggi als Polizeikommandant belegen. Dies sagt er mir zumindest und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben. Zweitens haben wir gewusst, dass per Ende des letzten Jahres die Lichtsignalanlagen auf der City-Kreuzung in Betrieb gekommen sind und eigentlich für vier Verkehrsdienstmitarbeiter, die seinerzeit für die Verkehrsregelung rekrutiert worden sind, eigentlich ihre Aufgabe weggefallen ist. Deshalb haben wir das Postulat vor einem guten Jahr eingereicht mit dem Vorschlag zu prüfen, ob man nicht einen Teil dieser Jobs in normale Polizeistellen umwandeln sollte. Der Stadtrat ist ja bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das ist von daher sehr begrüssenswert. Weshalb ich es trotzdem noch etwas ausführen möchte ist, dass es in dieser ganzen Begründung etwas hat, das ich als problematisch betrachte. Es steht im zweiten Absatz der Antwort des Stadtrates im letzten Satz: “Ausserdem werden ihnen, den Verkehrsdienstmitarbeitern, Aufträge im polizeilichen Bereich übertragen. Schon heute werden Verkehrsdienstmitarbeiter für präventive Aufgaben eingesetzt”. Das ist genau das Pièce de résistance, das ich als äusserst problematisch betrachte. Die Polizeiordnung der Stadt Olten ist klar. Sie spricht davon, dass der Polizeidienst eigentlich bewaffnet und uniformiert ausgeführt werden muss und die Verkehrsdienstmitarbeiter sind nicht bewaffnet. Im Übrigen verweist die Polizeiordnung der Stadt Olten auf das Gesetz der Kantonspolizei, in dem dies nicht geregelt ist. Es gibt dort keine nicht bewaffneten Polizisten. Der Kanton hat Sicherheitsassistenten einführen wollen. Das ist unter anderem von der SP her gekommen in Zusammenarbeit mit einem kantonalen Polizeibeamtenverband, dass man ein Verordnungsveto ergriffen hat und diese Regelung zurückgestellt hat. Warum? Es ist etwas sehr Heikles. Wenn man Polizeikräfte, die nicht dafür ausgebildet sind, für polizeiliche Aufgaben einsetzt, geht man ein Risiko ein, weil man nie weiss, ob es zu Eskalationen kommt, ob Gewalt im Spiel ist. Von daher haben wir sei-nerzeit vom Verband her zusammen mit der SP-Fraktion und einer Mehrheit des Kantonsrates ganz klare Forderungen gestellt. Wir haben gesagt, es braucht einen abschliessenden Katalog von Aufgaben, die durch die unbewaffneten Polizeiassistenten wahrgenommen werden können. Es geht zum Beispiel nicht an, dass sie Personenkontrollen machen, weil man nicht weiss, wie jemand reagiert, ob er eine Waffe dabei hat und an der Uniform kann man es zum Teil nicht unterscheiden. Wir haben also ein Sicherheitsproblem, das die eingesetzten Beamten gefährdet, das aber auch die ganze Umwelt gefährdet. Von daher braucht es ganz sicher eine klare gesetzliche Regelung und diese ist im Moment in der Stadt Olten nicht vorhanden. Weiter haben wir vom Verband die Befürchtung gehabt, dass hier eine Art Zweitklass-Polizist geschaffen wird, der einfach weniger gut bezahlt wird, das heisst eigentlich ein Lohndumping gemacht wird. Ich finde, das kann nicht im Sinne einer guten Polizei sein, indem man schlechter qualifizierte und ausgebildete Polizeikräfte, die nicht bewaffnet sind, auf den Bürger loslässt. Aus diesem Grund ist meiner Meinung nach die heutige Praxis der Stadt problematisch, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Das heisst für die Stadt Olten, wenn mit den Polizeiassistenten, die wir haben, etwas passieren würde, würden wir unter Umständen als Stadt haften. Die Menschen können falsch reagieren und es gibt nachher eine Haftung durch uns als Arbeitgeber. Von daher bin ich froh, dass der Stadtrat und insbesondere die zuständige Stadträtin bereit ist, das Postulat zu übernehmen und ich hoffe, dass diese Frage sehr, sehr schnell geregelt wird, entweder indem das Reglement gemacht wird, wo klar gesagt wird, wofür Polizeiassistentinnen und -assistenten eingesetzt werden können, eine gesetzliche Grundlage, in der alles geregelt ist, was Waffengebrauch ist, wie sie eingesetzt werden, ob sie auf eine Doppelpatrouille gehen dürfen. Alle Details müssen ganz klar geregelt werden. Oder die Stellen würden in normale Polizeistellen umgewandelt, die dann auch entsprechend über die Ausbildung verfügen. Im Übrigen ist heute ein Stadtpolizist so gut ausgebildet wie ein Kantonspolizist. Es ist also nicht mehr wie früher, als ein Stadtpolizist einfach eine schlechtere Ausbildung gehabt hat. Das ist heute nicht mehr so. Es sind vollwertige Polizeikräfte. Von daher möchte ich Euch bitten, ohne ideologische Voreingenommenheiten und Emotionen diesem Postulat zuzustimmen, damit wir sehr, sehr schnell hier einfach eine gesetztliche Grundlage haben können und im Übrigen auch für die vier Betroffenen relativ schnell eine Sicherheit schaffen können, damit sie wissen, wie es mit ihnen weitergeht.\n\n \n\nRolf Sommer: Es sind nun ein paar Mal die Verkehrsassistentinnen erwähnt worden, die der Kanton hat einstellen wollen. Es sind rund 8 Personen gewesen. Wenn man in die Privatwirtschaft schaut, haben wir doch nicht alles hochqualifizierte und ausgebildete Leute, die bis zum Letzten alles machen. Es gibt auch in der Privatwirtschaft Stufen. Die Assistenten und Assistentinnen hätten gewisse Aufgaben erfüllen und können sie heute zum Beispiel auch in der Stadt Olten erfüllen, bei der sie keine Bewaffnung brauchen. Der Kanton hat genau das Gleiche gewollt. Man braucht nicht voll ausgebildete Leute, die ein Jahr lang die Polizeischule machen, sondern nur eine drei- oder viermonatige Ausbildung für die Aufgaben, für die sie dort gebraucht werden und sie wären etwas billiger gewesen. Das ist das Einzige, das stimmt. Aber man hat die anderen Personen, die bewaffnet und voll ausgebildet sind, etwas von Krimskrams, für den sie nicht unbedingt gebraucht werden, entlasten wollen können. Aber man hat sie einsetzen müssen, weil man keine anderen Personen hat. Also ist es ein ökonomisches Anliegen der Polizei gewesen, dies wirklich wirtschaftlich anzusehen und umzusetzen. Hier hat sich der Kantonsrat nachher mit den Stimmen der FdP geweigert.\n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Es ist sicher wichtig, die Polizeipräsenz zu erhöhen als ein Schritt zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit der Bürgerinen und Bürger. Ob allerdings zwei Verkehrs-dienstmitarbeiterstellen einfach so in zwei Polizistenstellen umgewandelt werden können, wage ich doch zu bezweifeln. Das Ganze sollte ja dann auch noch kostenneutral über die Bühne gehen, wie ich im Postulat lesen kann, sind doch die Anforderungen und vor allem auch die Gehälter der Verkehrsdienstmitarbeiter und der Polizei sicher nicht vergleichbar, das heisst nicht identisch. Wir sind aber gespannt auf die Ergebnisse des Projektes Neuausrichtung der Öffentlichen Sicherheit. Dort wird sich ja der Bedarf zeigen. Es kann ja durchaus sein, dass es zu einer Verschiebung des Verkehrsdienstes zur Polizei kommt. Aus diesem Grund werden wir der Überweisung des Postulats zustimmen. Zum Schluss kann ich mir aber eine Bemerkung nicht verkneifen: Erstens denken wir, beide Vorstösse, der vorhergehende und der jetzige, dienen vor allem der Beschäftigung der Verwaltung und zweitens hat meines Wissens zum Zeitpunkt, zu dem die Postulate eingereicht worden sind, doch schon bald der Wahlkampf angefangen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Wir haben es schon einmal gesagt: Der Wahlkampf dauert vier Jahre.\n\n \n\nDaniel Schneider: Vier Fragen gehören zur Beantwortung oder Weiterbearbeitung dieses Postulats im Sinne der Postulanten nehme ich auch an. Was sind die tatsächlichen Mehrkosten, wenn Verkehrsdienstmitarbeiter in beamtete Stellen transportiert werden? Wieviele entgangene Einnahmen haben wir aus der nicht vollzogenen Kontrolle des ruhenden Verkehrs? Ob das beliebt ist oder nicht ist egal. Mich interessieren die Kosten. Wieviele Leistungsstunden werden durch die Verlagerung des Strichs in die Haslistrasse immer noch gebunden? Das gehört für mich alles zu dieser ganzen Überprüfung. Ich denke, es ist weitgehend bekannt, dass dieser Strich nicht aufgelöst ist, wie man es sich gewünscht hätte. Wenn wird endlich das Inventar der sicherheitskritischen Orte in Olten umgesetzt? Das ist eine Forderung, die so glaube ich sogar zu null durchgegangen ist im Parlament. Erst wenn dies alles beantwortet ist, können wir überhaupt darüber sprechen, ob es bei der Polizei mehr Stellen gibt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 37 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Frau Doris Rauber (2)\n\nVerwaltungsleitung Direktion Öffentliche Sicherheit (3)\n\nKommando Stadtpolizei Olten/Herrn Peter Hänggi\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich wünsche Euch allen noch schöne warme Tage bis zur nächsten Sitzung vom 29. September. Vergesst den Tag der offenen Türe vom 10./11. September im Stadttheater nicht. Macht Gebrauch davon. Danke und schönen Abend.\n\nDie Parlamentspräsidentin: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n1 vgl. Beilage\r\n\n\r\n\n