text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 70 \n\n8. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. Juni 2022, \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 21.30 Uhr \n\n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Thomas Fürst, 3. Urs Knapp, 4. Dr. David Plüss, 5. Simone Sager, \n6. Deny Sonderegger, 7. Markus Wyss, 8. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx (ab 19.00 Uhr), 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, \n4. Lea Jäggi, 5. Daniela Minikus, 6. Luc Nünlist, 7. Luisa Segessenmann (ab 18.45 Uhr) \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann (ab 19.05 Uhr) \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner (ab 18.45 Uhr), 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, \n5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig, 5. Seu-Jhing Tang \n \n \nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 70 \n\n \nEntschuldigt abwesend: \nSimon Bloch \nManfred Schoger \n \n \nFerner anwesend: \nKurt Schneider \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2022/2023 \n3. Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2021/Genehmigung \n4. Kirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit für Projektierung \n\n* 5.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n5.1 Überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und \n\nMitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und \nPauluskirche \n\n5.2 Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \nAbstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule \n\n5.3 Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales \nBaugesuch \n\n5.4 Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, \nNettokosten der Museen senken! \n\n5.5 Überparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO) und MU betr. Ortsbildschutz und \nKlimaschutz vereinbaren \n\n5.6 Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Schaffung \nMigrationsbeirat (MBR) \n\n5.7 Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und MU betr. \nBaugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen \n\n5.8 Überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Kosten bei der \nBearbeitung parlamentarischer Vorstösse \n\n5.9 Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und MU betr. Entwicklungsgebiet Hammer / \nRötzmatt und Personenunterführung OSW mit SBB koordinieren \n\n5.10 Parlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten Jetzt! betr. \nOffenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/Stellungnahme \n\n5.11 Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung \ndes Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen/Stellungnahme \n\n5.12 Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde \nOlten \n\n5.13 Auftrag Fraktion Olten Jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. \nUnterstützung für das Haus der Fotografie \n\n5.14 Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und \nSozialregion \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 70 \n\n5.15 Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei \nSteuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten \n\n5.16 Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium \n5.17 Überparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. \n\nPhotovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen \n6. Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n*  aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard begrüsst die Anwesenden zur letzten Sitzung vor \nder Sommerpause. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 70 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: \n \nGemeindeparlament/Demission Dr. David Plüss \n \nEs ist die Demission von David Plüss eingegangen. Dr. David Plüss wird das Parlament \nleider nach dieser Sitzung verlassen. Danke vielmals, David, für Deinen Einsatz für die Stadt. \nWir wünschen Dir alles Gute für die Zukunft und hoffentlich auf bald wieder einmal. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeilagen \n \nEinerseits wurde die Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Turnhallen-Öffnungszeiten \nwährend der Ferien und andererseits der Terminplanung 2023 für das Parlament und die \nKommissionen Parlamentsbüro, Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission \nverschickt. Ausserdem sind die beiden Prüfungsberichte zum Vorschlag von Eva Künzler für \nmehr Begegnung im Säliquartier, zusammen mit dem Vorschlag von Stefan Hagmann betr. \nSchöngrundquartier: Mehr Sicherheit im Strassenverkehr – Schaffung von \nBegegnungszonen und zur Dringlichen Auftrag von Matthias Borner betr. Chilbi 2021. \n \nAusserdem bin ich vom Stadtrat beauftragt worden, darauf hinzuweisen, dass sie eine Tour \ndurch Olten machen werden und jeweils ihre Stadtratssitzung am Montagmorgen in anderen \nQuartieren abhalten werden. Den kommenden Montag werden sie damit beginnen und ihre \nStadtratssitzung im Cultibo an der Aarauerstrasse abhalten. \n \nBevor wir mit den Geschäften beginnen, möchte ich besonders im Hinblick auf die Debatte \nzum Kunstmuseum, Euch noch einmal daran erinnern, dass wir einen respektvollen Umgang \nmiteinander einerseits mit den verschiedenen Meinungen unter uns, andererseits aber auch \nbesonders mit den Meinungen des städtischen Personals haben werden. Inhaltliche Kritik ist \nunbedingt anzubringen, aber bei persönlichen Beleidigungen oder schweren Anschuldigun-\ngen, Unterstellungen werde ich einschreiten müssen. Ich danke jetzt schon für Eure \nkonstruktive Mitarbeit! \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Grüne betr. Leerwohnungsbestand \n- Kleine Anfrage SVP betr. Aufstellen des Kunstwerks «Armor Layer» auf dem Aareinseli \n- Kleine Anfrage SVP betr. Erwartete Kostenentwicklung im neuen Kunstmuseum \n- Kleine Anfrage Junge Grüne betr. Klosterplatz \n- Auftrag Dr. Christine von Arx betr. Ruftaxi Schöngrund \n- Auftrag Die Mitte/EVP/glp betr. Veröffentlichung der Stundenpläne bereits Ende April statt \n\nEnde Mai für den Kindergarten und 1. und 2. Klasse \n- Überparteilicher Auftrag betr. Dachbegrünungen \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 70 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Juni 2022  Prot.-Nr. 70 \n \n \n \n\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2022/23 \n \n \nBeschluss \n \n \nAls Parlamentspräsidentin für die nächste Amtsperiode nominiert ist Laura Schöni von Olten \njetzt!. \n \nLaura Schöni (Olten jetzt!) ist mit einer Enthaltung einstimmig zur Parlamentspräsidentin \ngewählt worden. \n \nParlamentspräsiden Florian Eberhard: Ganz herzliche Gratulation, Laura! \n \nEs folgt Applaus und die Übergabe der Blumen. \n \n \nFür das erste Vizepräsidium nominiert wurde Yael Schindler Wildhaber von den Grünen. \n \nYael Schindler Wildhaber ist einstimmig zur 1. Vizepräsidentin gewählt worden. \n \nParlamentspräsiden Florian Eberhard: Ganz herzliche Gratulation auch Dir, Yael! \n \n \nFür das zweite Vizepräsidium hat die FDP Thomas Fürst nominiert. \n \nThomas Fürst (FDP) ist einstimmig zum 2. Vizepräsidenten gewählt worden. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Herzliche Gratulation, Thomas! \n \n \nDie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler wurden in globo einstimmig gewählt: \n \nStimmenzählerin:  Ursula Rüegg (SVP) \nStimmenzähler:  Beat Felber (Die Mitte) \nStimmenzähler:  Cécile Send (JSP) \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten (3) \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 70 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Juni 2022  Prot.-Nr. 71 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und \nVerwaltungsbericht 2021/Genehmigung \n \n \nDie Jahresrechnung 2021 der Stadt Olten schliesst mit einem erfreulichen Gewinn von \n10‘055‘614.21 Franken ab. Budgetiert wurde mit einem Verlust von 3‘741‘700 Franken. \nIn der Planung, welche im April 2020 stattfand, wurde die Steuerplanung – \npandemiebedingt – wie in vielen Gemeinwesen sehr vorsichtig und daher tief \nangesetzt. Erfreulicherweise sind die Befürchtungen eines Steuereinbruchs nicht \neingetreten. Zudem erfolgten Steuernachzahlungen juristischer Personen aus den \nVorjahren von rund 4,7 Mio. Franken. Die Liegenschaften des Finanzvermögens \nerfuhren durch Wertsteigerungen und Verschiebungen aus dem \nVerwaltungsvermögen eine Wertzunahme von 4‘204‘394.69 Franken. Der Sachaufwand \nwurde um rund 6% unterschritten, was vor allem auf die nicht durchgeführten Lager, \ndas nicht durchgeführten Schulfest sowie stark tiefere Steuerabschreibungen \nzurückzuführen ist. Es durfte auch festgestellt werden, dass die Kosten der \nSozialregion nicht gestiegen sind, sondern sogar eine Senkung erlebt haben. Dank \nder Erträge aus Wertberichtigung des Finanzvermögens beantragt der Stadtrat eine \nZuweisung in die Vorfinanzierung des vom Volk bewilligten Schulareals Kleinholz in \nder Höhe von 3,2 Mio. Franken, was die künftige Belastung in der Erfolgsrechnung \nreduzieren wird. Ebenso soll bei der Gewinnverwendung bestehendes \nVerwaltungsvermögen im Betrag von 3,2 Mio. Franken ausserordentlich \nabgeschrieben werden, was zu einer gewissen Entlastung künftiger \nErfolgsrechnungen führen wird. \n \nWie in den vergangenen Jahren kann festgestellt werden, dass der Stadtrat und die \nStadtverwaltung die beeinflussbaren Kosten weiterhin gut im Griff haben und die \neingenommenen Steuergelder vorsichtig und bewusst einsetzen. Nicht beeinflussbare \nKosten, insbesondere in den Bereichen Alter und soziale Sicherheit, werden laufend \nbeobachtet. \n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 14.4 Mio. Franken wurden mit 14.7 Mio. Franken \nleicht überschritten. Teilweise kam es zu Verschiebungen aus den Vorjahren, teilweise \nwurden Projekte auf das Folgejahr verschoben. \n \nDie Geldflussrechnung zeigt, dass der operative Cashflow von 12.3 Mio. Franken die \ngetätigten Investitionen nicht zu decken vermag. Zur Deckung des Fehlbetrags \nwurden liquide Mittel abgebaut. \n \nWermutstropfen ist lediglich, dass die Stadt den Schuldenabbau nicht weiter \nvorantreiben und so für die kommenden hohen Investitionen keine bessere \nAusgangslage schaffen konnte. Ebenso gilt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1‘233 \nFranken immer noch als mittlere Verschuldung. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 70 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2021.  \n \n \n1.  Rechnungsübersicht \n \n1.1 Genereller Kommentar \n\n \nDer im Rechnungsjahr 2021 ausgewiesene Ertragsüberschuss beträgt 10‘055‘614.21 \nFranken und schliesst gegenüber dem Budget 2021 um 13‘797‘314.21 Franken besser ab. \nMehrerträge gab es sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen. Bei \nden Kapital- und Grundstückgewinnsteuern konnten ebenfalls ausserordentlich hohe Erträge \nverbucht werden. Insbesondere diese Steuern sind kaum planbar. Dank diesen Mehrerlösen \nsollen im Rahmen der Gewinnverwendung Einlagen in die Vorfinanzierung von 3.2 Mio. \nFranken für die vom Volk beschlossene Schulanlage Kleinholz getätigt werden. Ebenso \nsollen aufgrund der guten Bilanzsituation zusätzliche Abschreibungen von 3.2 Mio. Franken \nbeim Haus der Museen vorgenommen werden, was die künftigen Erfolgsrechnungen etwas \nentlasten wird. Diese beiden Gewinnverwendungen sind noch vom Parlament zu bewilligen. \n  \nBei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, den Steuererträgen, konnte die Stadt von \nhohen Nachzahlungen juristischer Personen (4,7 Mio. Franken) profitieren. Dies \ninsbesondere durch rückwirkende Zuzüge im Jahr 2020, welche nun zu doppelten \nEinnahmen (Steuerjahr 2020 und 2021) führten. Aufgrund der Umsetzung der STAF-Vorlage \nmit der stufenweisen Gewinnsteuersenkung sanken die Steuererträge deutlich, wurden aber \nteilweise durch Gegenmassnahmen (Bsp. Anpassung der Abschreibungspraxis durch die \nkantonale Veranlagungsbehörde) kompensiert. Im Jahr 2021 konnten bei den \nVermögensgewinnsteuern (Grundstückgewinnsteuern und Kapitalgewinnsteuern) \nausserordentlich hohe Erlöse verbucht werden, welche die Planwerte um rund 1.73 Mio. \nübertreffen. Insbesondere die Grundstückgewinnsteuern sind auf sehr wenige \nTransaktionsfälle zurückzuführen. Bei den natürlichen Personen kam es zu vielen Fällen von \nnachträglich ordentlich veranlagten Personen. Diese bisher der Quellensteuer \nunterliegenden Personen wurden neu über die ordentliche Steuerpflicht abgerechnet, was zu \neinem Rückgang der Quellensteuer führte und zu einer Zunahme der Einkommenssteuer \nnatürlicher Personen. Eine detaillierte Aufstellung der Abweichungen befindet sich im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung, Kapitel 2.5.1.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 70 \n\nEin Vergleich mit anderen Städten und Kantonen zeigt, dass alle Gemeinwesen generell von \ntieferen Erträgen ausgegangen sind. Untenstehend einige Beispiele: \n \n\nVergleich Ergebnisse Budget / Jahresrechnung in Mio. \n   2021 BUD, IST \n\n         \n  \n\n           \n  \n\n  \n\nBUD \n \n\nIST \n \n\nΔ Eff \n \n\nEW 2021 \n \n\nΔ EW \n    \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n    \n  \n\n          \nin Franken   \n\nStädte \n          \n\n  \n  Zürich \n\n \n-295.4 \n\n \n120.1 \n\n \n415.5 \n\n \n436'332 \n\n \n952 \n\n  \n  Olten \n\n \n-3.7 \n\n \n10.0 \n\n \n13.7 \n\n \n18'419 \n\n \n744 \n\n  \n  Solothurn \n\n \n3.7 \n\n \n10.5 \n\n \n6.8 \n\n \n16'859 \n\n \n403 \n\n  \n  Aarau \n\n \n-5.2 \n\n \n12.2 \n\n \n17.4 \n\n \n21'771 \n\n \n799 \n\n  \n  Grenchen \n\n \n-5.1 \n\n \n13.7 \n\n \n18.8 \n\n \n18'010 \n\n \n1’041 \n\n  \n\n           \n  \n\nKantone \n          \n\n  \n  Solothurn \n\n \n-21.5 \n\n \n82.5 \n\n \n104.0 \n\n \n281'415 \n\n \n370 \n\n  \n  Aargau \n\n \n-1.5 \n\n \n314.1 \n\n \n315.6 \n\n \n698'570 \n\n \n452 \n\n  \n  Basel-Land \n\n \n1.0 \n\n \n83.4 \n\n \n82.4 \n\n \n294'316 \n\n \n280 \n\n  \n  Basel-Stadt \n\n \n135.0 \n\n \n215.0 \n\n \n80.0 \n\n \n201'967 \n\n \n396 \n\n  \n  Zug \n\n \n33.1 \n\n \n296.4 \n\n \n263.3 \n\n \n129'764 \n\n \n2'029 \n\n  \n \nDie Personalkosten überschreiten die geplanten Kosten um rund 158‘000 Franken oder \n0.4%. Während die Personalkosten für das städtische Personal das Budget um rund 135‘000 \nFranken unterschreiten, wurde jenes des Lehrpersonals um rund 235‘000 Franken \nüberschritten. Per Saldo wurde bei den Personalkosten eine Ziellandung erreicht. \n  \nDer Sachaufwand wurde um rund 939‘000 Franken oder 6% unterschritten. Alleine die nicht \ndurchgeführten Lager, nicht benötigten Spesen und das nicht durchgeführte Schulfest \nmachen davon rund 387‘000 Franken aus. Möglicherweise pandemiebedingt scheinen \nSteuerpflichtige in ihren Ausgabemöglichkeiten eingeschränkt gewesen zu sein, was dazu \nführte, dass weniger Steuern abgeschrieben werden mussten. Gegenüber dem Budget \nmussten rund 261‘000 Franken weniger an Wertberichtigungen und Abschreibungen \nvorgenommen werden. Die restlichen Abweichungen entsprechen rund 2% des \nBudgetwertes und liegen innerhalb der Toleranz. \n  \nDie Abschreibungen wurden um rund 5% oder 369‘000 Franken unterschritten, obwohl die \nInvestitionen leicht höher als geplant waren. Da es sich bei einigen der getätigten \nInvestitionen noch um „Anlagen im Bau“ handelt, wurde für diese Investitionen der \nAbschreibungslauf noch nicht gestartet. Die Anlagen im Bau haben um 4.3 Mio. Franken \nzugenommen und betragen nun 9.1 Mio. Franken. \n \nDer Transferaufwand (Kostenart 36) weist deutliche Mehrkosten von rund 1.79 Mio. Franken \naus (+4.5%). 1.34 Mio. Franken der Mehrkosten stehen direkt im Zusammenhang mit den \nunter dem Punkt Steuern juristische Personen erwähnten Sachverhalt von Zuzügen. Ein Teil \nder im Ausland bezahlten Steuern kann in der Schweiz zurückgefordert werden. Mehrkosten \nergaben sich vor allem im Bereich der Restkosten für die ambulante Pflege (Funktion 4210), \nwelche mit 100‘000 Franken budgetiert wurde, nun aber rund 670‘000 Franken betragen. \nDies u.a. weil die definitive Abrechnung 2020 erst nach dem Abschluss 2020 eintraf und im \nJahr 2021 verbucht werden konnte. Die Beiträge an die Sozialregion 2021 liegen rund \n386‘000 Franken unter den Planwerten. Zudem lagen die Beiträge an die \nErgänzungsleistung AHV rund 508‘000 Franken unter Budget. Die grössten Abweichungen \nwerden in Kapitel 2.4.6 des Berichtes der Finanzverwaltung aufgeführt. \n \nUnter dem ausserordentlichen Aufwand wurden 2 Positionen verbucht. Es sind dies a) die \nEinlage in die Vorfinanzierung der Schulanlage Kleinholz, welche die Abschreibungen über \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 70 \n\ndie Nutzungsdauer reduzieren soll und b) die Vornahme einer ausserordentlichen \nAbschreibung im Haus der Museen. Beide Posten betragen jeweils 3.2 Mio. Franken. \n \nBei den Konzessionen (Kostenart 41) und den Entgelten (Kostenart 42) kam es \npandemiebedingt zu wesentlich tieferen Erlösen. So fehlen z.B. die Erlöse aus \nVeranstaltungen (Chilbi) aber auch die Erlöse aus den Bädern oder Parkplatzgebühren. Auf \ndie Erhebung von Gebühren für Aussenwirtschaften wurde im Sinne einer Corona-Hilfe \nverzichtet. Die Mindererlöse dieser beiden Kostenarten betragen rund 1.07 Mio. Franken. \n \nDer Finanzertrag (44) weist einen Mehrertrag von 3‘871‘000 Franken aus. Dieser ist unter \nanderem auf einen liquiditätsunwirksamen Gewinn aus der Neubewertung des \nFinanzvermögens von 4‘204‘000 zurückzuführen.  \n \nBeim ausserordentlichen Ertrag (48) wird die per Ende 2020 verbleibende \nNeubewertungsreserve von 6,72 Mio. Franken linear über 5 Jahre als Gewinn aufgelöst. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 70 \n\nDie grössten Abweichungen lassen sich grafisch folgendermassen darstellen: \n \ngrösste Abweichungen in TCHF \n2021, Budget, Rechnung \n\n \n\nGrafik: Fallabweichungen Budget / Rechnung 2021 in TCHF \n\n \n \n1.2 Gestufter Erfolgsausweis \n \nMit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften \nForm dargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des \nRechnungsjahres. Steuernachzahlungen aus Vorjahren werden, obwohl eigentlich nicht aus \ndem laufenden Jahr hervorgegangen, ebenfalls unter dem Betriebsergebnis ausgewiesen.  \n \nIn der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand sowie der Finanzertrag gegenübergestellt. \nIm Finanzaufwand sind z.B. Passivzinsen, Wertberichtigungen von Finanzvermögen und der \nAufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich \nBeteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen. Das \nbetriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das operative \nErgebnis. In der Jahresrechnung 2021 wird der einmalige Buchgewinn aus der \nNeubewertung des Finanzvermögens dem Finanzierungsergebnis zugewiesen, obwohl es \nein klarer ausserordentlicher Ertrag ist. In untenstehender gestufter Erfolgsrechnung wird \ndeshalb – abweichend zu HRM2 – dieser Erfolg sachgerecht dem ausserordentlichen \nErgebnis zugewiesen. Nebst der Auflösung von Neubewertungsreserven, den \nBuchgewinnen aus Neubewertung wird auch die Bildung der Vorfinanzierung Schulanlage \nKleinholz, die a.o. Abschreibungen der Liegenschaft und Anlagen des Haus der Museen dort \nabgebildet. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n  \n\nBudget 2021\n\nSteuer JP (+E) / Pausch.Anrech. (+A)\n\nSteuerertrag NP (+E)\n\nRestkosten amb. Pflege (+A)\n\nNeubewertung FV (+E)\n\nSachaufwand (-A)\n\nGebührenerträge (-E)\n\nSozialhilfe/Restkosten (-A)\n\nVermögensgewinnsteuern (+E)\n\nKonzessionserträge (-E) / Div\n\nJahresgewinn 2021\n\na.o Abschreibungen (+A)\n\nEinlage Vorfinanzierung (+A)\n\nBilanzüberschuss\n\n+4878\n\n+3401\n\n+4204\n\n+939\n\n+385\n\n+1731\n\n10056\n\n3656\n\n-3742\n\n-567\n\n-896\n\n-277\n\n-3200\n\n-3200\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 70 \n\n \n\nGestufter Erfolgsausweis in TCHF (modifiziert) \n  \n\n2021 VJ,BUD,IST \n          \n\n  \n \n\nR2020 \n \n\nB2021 \n \n\nR2021 \n \n\nΔ B/R 21 \n \n\nΔ % \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n   -30 Personalaufwand \n \n\n-40'996 \n \n\n-41'512 \n \n\n-41'670 \n\n \n\n-158 \n \n\n0% \n\n   -31 Sachaufwand \n \n\n-15'373 \n \n\n-16'119 \n \n\n-15'180 \n\n \n\n939 \n \n\n-6% \n\n   -33 Abschreibungen \n \n\n-6'934 \n \n\n-7'683 \n \n\n-7'314 \n\n \n\n369 \n \n\n-5% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF \n \n\n-1'564 \n \n\n-1'236 \n \n\n-1'279 \n\n \n\n-43 \n \n\n4% \n\n   -36 Transferaufwand \n \n\n-41'223 \n \n\n-40'173 \n \n\n-41'962 \n\n \n\n-1'789 \n \n\n4% \n\n   -39  interne Verrechnungen \n \n\n-8'153 \n \n\n-8'635 \n \n\n-8'121 \n\n \n\n514 \n \n\n-6% \n\n   Total betrieblicher Aufwand \n \n\n-114'243 \n \n\n-115'358 \n \n\n-115'527 \n\n \n\n-169 \n \n\n0% \n\n   +40 Fiskalertrag \n \n\n73'808 \n \n\n66'637 \n \n\n78'016 \n\n \n\n11'379 \n \n\n17% \n\n   +41 Konzessionsertrag \n \n\n1'746 \n \n\n1'958 \n \n\n1'780 \n\n \n\n-178 \n \n\n-9% \n\n   +42 Entgelte \n \n\n14'496 \n \n\n15'137 \n \n\n14'241   -896 \n \n\n-6% \n\n   +43 Verschiedene Erträge \n \n\n3 \n \n\n12 \n \n\n3 \n\n \n\n-9 \n \n\n-75% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF \n \n\n293 \n \n\n477 \n \n\n335 \n\n \n\n-142 \n \n\n-30% \n\n   +46 Transferertrag \n \n\n14'757 \n \n\n14'103 \n \n\n14'085 \n\n \n\n-18 \n \n\n0% \n\n   +49 interne Verrechnungen \n \n\n8'153 \n \n\n8'635 \n \n\n8'121 \n\n \n\n-514 \n \n\n-6% \n\n   Total betrieblicher Ertrag \n \n\n113'256 \n \n\n106'959 \n \n\n116'582 \n\n \n\n9'623 \n \n\n-9% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit \n \n\n-987 \n \n\n-8'399 \n \n\n1'055 \n\n \n\n9'454 \n \n\n>100% \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n \n\n  \n \n\n  \n\n   -34 Finanzaufwand \n \n\n-1'156 \n \n\n-1'006 \n \n\n-963 \n\n \n\n43 \n \n\n4% \n\n   +44 Finanzertrag o. Neubew.* \n \n\n4'711 \n \n\n4'234 \n \n\n4'400 \n\n \n\n166 \n \n\n4% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung \n \n\n3'555 \n \n\n3'228 \n \n\n3'437 \n\n \n\n209 \n \n\n6% \n\nOperatives Ergebnis   2'568   -5'171   4'493   9'664 \n \n\n>100% \n\n  \n\n     \n\n \n\n   \n\n   -38 a.o Aufwand \n \n\n-212 \n \n\n0 \n \n\n-6'400   -6'400 \n \n\n>100% \n\n   +48 a.o Ertrag / 44 Neubew. * \n \n\n701 \n \n\n1'430 \n \n\n5'563 \n\n \n\n4'133 \n \n\n>100% \n\n  a.o Ergebnis \n \n\n489 \n \n\n1'430 \n \n\n-837 \n\n \n\n-2'267 \n \n\n>100% \n\nErgebnis nach Gewinnverwendung \n \n\n3'057 \n \n\n-3'741 \n \n\n3'656 \n\n \n\n7'397 \n \n\n>100% \n \n \n\nTabelle: Gestufte Erfolgsrechnung / * 2021: Zuweisung Gewinn aus Neubewertung Finanzvermögen im a.o Ergebnis (Sachart \n444) \n \n \n\n2.  Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat hat, wie bereits in den letzten Budgets und Finanzplänen finanzpolitische Ziele \nund Grundsätze zu drei Bereichen definiert und kommuniziert. \n \nGrundsatz zur Verschuldung \nDer Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 4‘000 Franken \nnicht übersteigen soll. Dank der letzten Jahresabschlüsse konnte eine Sicherheitsreserve \ngeschaffen werden. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1‘233 Franken. Die \ndurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung respektive das Pro-Kopf-Guthaben aller \nGemeinden im Kanton Solothurn betrug Ende 2020 rund 346 Franken. Die beiden anderen \nSolothurner Städte wiesen Ende 2020 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus \n(Grenchen 749 Franken, Solothurn 4‘844 Franken). \n \nGrundsätze zu den Investitionen \nDer Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die \nGesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem \nausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrad von 119.5% (effektiv, nach Geldflussrechnung \n88.6%) konnten – nach Leseart HRM2 - beide Ziele eingehalten werden. Bezüglich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 70 \n\nSelbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die Ausführungen im Kapitel 4.2 des \nVerwaltungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nSteuern (Steuersätze) \nDer Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, \nwas bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. \nMit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton \nSolothurn weiterhin zu den Gemeinden in der tieferen Hälfte. Der durchschnittliche \nGemeindesteuerfuss im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2021 116.9% (Vorjahr \n117.3%), gewichtet pro Einwohner betrug er 115.2% (Vorjahr 115.4%). Im Kanton Solothurn \nzeichnet sich trotz einer Anpassung im Finanzausgleich weiterhin eine grosse Spannweite \nab. Diese beträgt aktuell 75%. \n \n\n \nAbbildung: Steuerfüsse 2021 Gemeinden Kanton Solothurn für natürliche Personen \n\n \n \n3.  Erfolgsrechnung \n\n \n3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand 2018 bis 2021 \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die \njeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten in den letzten 4 Jahren. Die Personalkosten \nhaben sich um rund 0.96 Mio. Franken (+2.4%) erhöht. Ein Teil davon ist auf das städtische \nPersonal (+0.55 Mio./ +3.6%) zurückzuführen. Die grösste Zunahme ergab sich im Bereich \nder Kultur und Freizeit. Die Kosten für das Lehrpersonal stiegen um rund 0.3 Mio. Franken \n(+1.8%). Der Sachaufwand hat sich gegenüber dem Jahr 2018 per Saldo kaum bewegt. Da \ndas Jahr 2021 aufgrund tieferer Lagerkosten und tieferer Wertberichtigungen \nausserordentlich war, ist ein Vergleich schwierig. Die Kosten für den baulichen und \nbetrieblichen Unterhalt haben innert 4 Jahren um rund 23% (+0.72 Mio. Franken) \nzugenommen. Die Abschreibungen haben im gleichen Zeitraum um rund 1.3 Mio. Franken \nzugenommen (+21.7%). Hauptgründe für die Zunahme sind Investitionen im Bereich Kultur \nund Freizeit (Haus der Museen und Badi) sowie der Strassenbau. Am meisten gewachsen ist \nder Kostenblock des Transferaufwands, also jener Teil ausserhalb der Verwaltung (+6.81 \nMio./+19.4%). Im Bereich Bildung sind es höhere Beiträge an den Kanton für die Schulgelder \n\nMin.\n\nOlten\n\nØ EW gew.\nØ EW ung.\n\nMedian\n\nMax.\n\n65%\n\n108%\n\n115.2%\n116.9%\n\n120%\n\n140%\n\n+ 75%\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 70 \n\nder Sekundarstufe (+0.41 Mio./+38.4%), Beiträge an die HPS und für Kinder in Heimen \n(+0.28 Mio./+25.2%). Der Bereich „Alter“ hat sich innert vier Jahren von 1.67 Mio. Franken \nauf 3.69 Mio. mehr als verdoppelt, die Zunahme beträgt rund 2.02 Mio. Franken. Die starke \nSteigerung ist auf die im Jahr 2020 zurückzuführende Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden \nzurückzuführen. Mit der Aufgabenteilung wurde der Bereich EL IV dem Kanton \nzugeschlagen, jener der EL AHV den Gemeinden. Per Saldo wuchsen die Ausgaben in \ndiesem Bereich in den letzten vier Jahren um 0.71 Mio. Franken (+13.8%). Im \nZusammenhang mit der Aufgabenteilung haben die Nettokosten der Sozialregion um rund \n1.49 Mio. Franken abgenommen (-14.2%). Aufgrund einer temporären Gebührenanpassung \ndes Zweckverbandes Abwasser (ZAO) steigen die Abwasserbeiträge um 0.52 Mio. Franken. \nDiese sind jedoch in der Spezialfinanzierung Abwasser gedeckt. Aufgrund von \nSteuerzuzügen stieg die pauschale Steueranrechnung um 1.34 Mio. Franken. Ebenso nahm \ndie Zahlung an den Finanzausgleich um 2.18 Mio. Franken zu. Der a.o. Aufwand stieg im \nJahr 2021 aufgrund der Gewinnverteilung. \n \n \n\nAbbildung: Aufwandarten In TCHF \n\n \n3.2 Entwicklung der Funktionen (Nettokosten pro Funktion) \n \nDas Jahr 2021 weist gegenüber dem Rechnungsjahr 2018 eine Steigerung der Nettokosten \nvon rund 7 Mio. Franken aus. Zieht man jedoch die Sondereffekte wie a.o Abschreibungen \nvom 3.2 Mio. Franken im Bereich Kultur/Freizeit ab, die Einlage in die Vorfinanzierung von \n3.2 Mio. Franken im Bereich Bildung und rechnet den Gewinn aus Neubewertung von 4.2 \nMio. Franken im Bereich Finanzen auf, so beträgt die Nettozunahme 4.8 Mio. Franken. Die \nBereiche Verwaltung und Sicherheit blieben gegenüber dem Jahr 2018 konstant. Der \nBereich der Bildung hat in den letzten 4 Jahren auch ohne die Einlage in die Vorfinanzierung \num 1.5 Mio. Franken zugelegt. Ebenso hat der Bereich Kultur/Freizeit um 1.7 Mio. Franken \nzugelegt. 0.5 Mio. Franken davon entstanden jedoch aufgrund von Abschreibungen. Ebenso \nmuss mitberücksichtigt werden, dass Einnahmen in diesem Bereich – pandemiebedingt \nteilweise stark rückläufig waren. In den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit hat \nsich insbesondere der Bereich „Alter“ stark negativ entwickelt. Dies wie bereits ausgeführt \naufgrund der vom Bundesgericht festgelegten Übernahme der Restkosten der \nPflegefinanzierung. Die Steigerungen im Bereich des Verkehrs mit einer Nettomehrbelastung \nvon 1.48 Mio. Franken sind auf höhere Abschreibungen aus Investitionstätigkeit (+0.54 Mio. \nFranken) und auf der anderen Seite aufgrund von tieferen Einnahmen (- 0.43 Mio. Franken) \n\n40'715 40'771 40'996 41'670\n\n14'994 13'952 15'373 15'180\n\n6'011 6'596 6'934 7'314\n\n35'155 37'162\n41'223 41'962\n\n2'837 2'171\n\n1'776\n7'679\n\n101'241 102'292\n107'458\n\n114'768\n\nFinanzaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nAbschreibungen\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen SF/a.o Aufw.\n\n1%\n\n36%\n\n13%\n\n6%\n\n37%\n\n7%\n\n2018 2019 2020 2021\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 70 \n\nzurückzuführen. Zieht man im Bereich Finanzen die 4.2 Mio. Franken an \nNeubewertungsgewinn ab, so bleibt eine Entlastung von 2 Mio. Franken, welche sich durch \nden STAF-Ausgleich des Kantons und die höheren Kosten der pauschalen \nSteueranrechnung zusammensetzen. \n \n\n \nAbbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n\n0 Allg. Verwaltung \n \n\nR2020 \n \n\nB2021 \n \n\nR2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n17'910 \n \n\n18'489 \n \n\n18'396 \n \n\n93 \n \n\n1% \n\nErtrag \n \n\n9'562 \n \n\n9'902 \n \n\n9'587 \n \n\n315 \n \n\n3% \n\nSaldo \n \n\n8'348 \n \n\n8'586 \n \n\n8'808 \n \n\n-222 \n \n\n-3% \n\n \nIm Aufwand fallen Mehrkosten für die Steuerveranlagungen an. Der Kanton verrechnet \nMehrkosten und hat den Verteilschlüssel angepasst. Gegenüber der Planung und dem \nVorjahr steigen die Kosten um rund 87‘000 Franken. Die Mehrkosten für digitale und externe \nParlamentssitzungen betrugen rund 43‘000 Franken. Anpassungen der Fernwärme \nStadthaus betrugen rund 119’00 Franken. Minderkosten entstanden durch die Senkung des \ntechnischen Zinssatzes der PK und damit einer tieferen Entnahme der \nArbeitgeberbeitragsreserve. Mehrerlöse entstanden aufgrund von Mehreinnahmen bei den \nBauordnungsgebühren (+125‘000 Franken). \n \n \n\n1 öff. Sicherheit \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n\n9'333 9'037 8'861 9'435\n\n21'459 21'855 22'948\n26'251\n\n8'638 9'217\n10'681\n\n13'535\n\n18'513 18'839\n20'282\n\n20'095\n6'169 4'829\n\n7'238\n\n7'653\n\n3'683 2'405\n\n640\n67'796\n\n66'181\n\n70'650\n\n74'257\n\nVerwaltung/Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur/Freizeit\n\nGesundheit / Soziales\n\nVerkehr\n\nUmwelt/Volksw/Finanz\n\n13%\n\n35%\n\n18%\n\n27%\n\n10%\n-4%\n\n2018 2019 2020 2021\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 70 \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n           Aufwand \n \n\n3'011 \n \n\n3'119 \n \n\n2'890 \n \n\n229 \n \n\n7% \n\nErtrag \n \n\n2'499 \n \n\n2'524 \n \n\n2'263 \n \n\n-261 \n \n\n-10% \n\nSaldo \n \n\n513 \n \n\n595 \n \n\n627 \n \n\n-32 \n \n\n-5% \n\n \nDie Beiträge an den Regionalen Zivilschutz und den Regionalen Führungsstab waren rund \n63‘000 Franken tiefer als geplant. Dies u.a., weil ein Teil der geplanten Zivilschutzarbeit \ndurch den Corona-Einsatz erfolgt ist und durch den Kanton vergütet wurde.  Bei den \nEinnahmen fehlen die Erlöse aus der Kilbi (115‘000 Franken geplant) und die Einnahmen \naus Aussenwirtschaftspatente, auf welche der Stadtrat verzichtet hat (-62‘500 Franken). \n \n\n \n\n2 Bildung \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand ordentlich \n \n\n30'856 \n \n\n30'979 \n \n\n30'870 \n \n\n109 \n \n\n0% \n\nAufw. Vorfinanz. \n     \n\n3'200 \n \n\n-3'200 \n \n\n>100% \n\nErtrag \n \n\n7'907 \n \n\n8'000 \n \n\n7'818 \n \n\n182 \n \n\n2% \n\nSaldo \n \n\n22'948 \n \n\n22'979 \n \n\n26'251 \n \n\n-3'272 \n \n\n-14% \n\n \nDurch die Einlage in die Vorfinanzierung übersteigen die IST-Kosten die Plan-Kosten stark. \nUnter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes wurde sowohl beim Aufwand als auch beim \nErtrag fast eine Ziellandung erreicht. Zwar blieben die Sachkosten unter anderem aufgrund \nfehlender Lager deutlich unter den Planwerten (- 440‘000 Franken). Auf der anderen Seite \nwurden dadurch auch keine Elternbeiträge an die Lager fällig. Die Beiträge für Kinder an der \nHeilpädagogischen Sonderschule sowie Beiträge für Kinder in Heimen entsprechen in etwa \njenen des Vorjahres, weichen jedoch deutlich gegenüber den Planwerten ab. Die \nAbweichung zu den Planwerten beträgt rund 223‘000 Franken. \n \n\n \n\n3 Kultur/Freizeit \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n12'451 \n \n\n12'353 \n \n\n12'363 \n \n\n-10 \n \n\n0% \n\na.o. Abschreibung \n     \n\n3'200 \n \n\n-3'200 \n \n\n>-100% \n\nErtrag \n \n\n1'770 \n \n\n2'200 \n \n\n2'028 \n \n\n-172 \n \n\n-8% \n\nSaldo \n \n\n10'681 \n \n\n10'153 \n \n\n13'535 \n \n\n-3'382 \n \n\n-33% \n\n \nIm Bereich der Kultur nimmt der Stadtrat eine a.o. Abschreibung im Haus der Museen vor. \nDiese Abschreibung belasten den Aufwand mit 3.2 Mio. Franken. Ohne diesen \nSonderaufwand erreicht der Bereich Kultur und Freizeit im Aufwand eine Ziellandung. Im \nErtrag fehlen – möglicherweise pandemie-und schlechtwetterbedingt Einnahmen im Freibad \nvon rund 222‘000 Franken. \n \n\n \n\n4 Gesundheit \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n4'115 \n \n\n3'620 \n \n\n4'235 \n \n\n-615 \n \n\n-17% \n\nErtrag \n \n\n10 \n \n\n10 \n \n\n7 \n \n\n3 \n \n\n30% \n\nSaldo \n \n\n4'105 \n \n\n3'609 \n \n\n4'228 \n \n\n-619 \n \n\n-17% \n \n\nVon der Differenz im Aufwand von 615‘000 Franken sind 567‘000 Franken auf die \nRestkosten der Ambulanten Pflege zurückzuführen. Rund 317‘000 Franken betreffend das \nJahr 2020; die Abrechnung des Kantons traf jedoch erst wesentlich nach der Erstellung des \nJahresabschlusses ein. Für das Jahr 2021 erfolgte eine Abgrenzung von 350‘000 Franken. \nDie Belastung ist auf die Aufgabenentflechtung zwischen den Gemeinden und dem Kanton \n(Beschluss 4.9.2019) sowie zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr \n2017 zurückzuführen. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 70 \n\n \n\n5 Soziales \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n17'085 \n \n\n17'595 \n \n\n16'695 \n \n\n900 \n \n\n5% \n\nErtrag \n \n\n908 \n \n\n894 \n \n\n828 \n \n\n66 \n \n\n7% \n\nSaldo \n \n\n16'177 \n \n\n16'701 \n \n\n15'867 \n \n\n834 \n \n\n5% \n\n \nDie Minder- resp. Mehrkosten im Bereich der sozialen Sicherheit sind auf folgende Faktoren \nzurückzuführen: \n \n\n- Beiträge an die Ergänzungsleistung der AHV (- 507‘000 Franken) \n- Subjektfinanzierung für Kinder in Tagesstätten und Krippen (+ 99‘000 Franken) \n- Beiträge an die Sozialregion inkl. Restkosten (-385‘000 Franken) \n- Alimentenbevorschussung (-42‘000 Franken) \n\n \n \n\n6 Verkehr \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n10'029 \n \n\n10'653 \n \n\n10'612 \n \n\n41 \n \n\n0% \n\nErtrag \n \n\n2'792 \n \n\n3'500 \n \n\n2'959 \n \n\n541 \n \n\n15% \n\nSaldo \n \n\n7'238 \n \n\n7'153 \n \n\n7'653 \n \n\n-500 \n \n\n-7% \n\n \nDie Differenz ist auf folgende Positionen zurückzuführen: \n \nUnterhalt öffentliche Beleuchtung \nMehrkosten gegenüber dem Budget betragen 232‘000 Franken, entsprechen aber in etwa \nden Kosten des Vorjahres. \n  \nErlöse aus Parkplatzgebühren/Parkkarten/Vermietete Parkplätze \n \nDer Mindererlös beträgt rund 357‘000 Franken und ist sicher teilweise auf die Pandemie \nzurückzuführen. \n \nNutzungsgebühren öffentlicher Grund \n \nDie Mindererlöse aus den Nutzungsgebühren des öffentlichen Grundes waren aufgrund von \nErlassen und weniger Veranstaltungen rund 70‘000 Franken unter dem geplanten Wert. \n\n \n \n\n7 Umwelt/Raumord. \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n9'763 \n \n\n9'861 \n \n\n9'659 \n \n\n202 \n \n\n2% \n\nErtrag \n \n\n7'609 \n \n\n7'600 \n \n\n7'351 \n \n\n249 \n \n\n3% \n\nSaldo \n \n\n2'154 \n \n\n2'261 \n \n\n2'309 \n \n\n-48 \n \n\n-2% \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 70 \n\n \n\n8 Volkswirtschaft \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n649 \n \n\n716 \n \n\n753 \n \n\n-37 \n \n\n-5% \n\nErtrag \n \n\n103 \n \n\n148 \n \n\n177 \n \n\n-29 \n \n\n-20% \n\nSaldo \n \n\n545 \n \n\n568 \n \n\n576 \n \n\n-8 \n \n\n-1% \n\n \n \n\n9 Finanzen u. Steuern \n \n\nR2020   B2021   R2021 \n \n\nΔB/R \n \n\nΔ% \n  \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n\n           Aufwand \n \n\n2'625 \n \n\n2'250 \n \n\n3'287 \n \n\n-1'037 \n \n\n-46% \n\nFinanzausgleich(Netto) \n \n\n1'540 \n \n\n1'910 \n \n\n1'910 \n \n\n0 \n \n\n0% \n\nGewinn Neubewertung \n     \n\n4'204 \n \n\n-4'204 \n \n\n>100% \n\nErtrag o. Steuern \n \n\n6'223 \n \n\n6'415 \n \n\n6'590 \n \n\n175 \n \n\n3% \n\nSaldo vor Steuern \n \n\n-2'059   -2'255   -5'597 \n \n\n3'342 \n \n\n>100% \n\nSteuern (KoA 400-402) \n \n\n73'706 \n \n\n66'525 \n \n\n77'913 \n \n\n11'388 \n \n\n17% \n\nSaldo nach Steuern \n \n\n-75'765   -68'780   -83'510   -14'730 \n \n\n21% \n\n \nDie Abweichung vor Steuern von 3‘342‘000 Franken ist auf folgende Positionen \nzurückzuführen: \n \nAufwand: Im Aufwand fällt die höhere pauschale Steueranrechnung von 1‘368‘500 Franken \nan. Die Differenz zum Budget beträgt 1‘338‘500 Franken. \n \nZinserlöse aus Verzugszinsen (Steuern): Die Mehrerträge aus den Zinsgutschriften und den \nVerzugszinsen betragen rund 222‘000 Franken. Grosse Teile davon sind auf Nach- und \nStrafsteuerverfahren zurückzuführen. \n \nNeubewertung der Sachanlagen des Finanzvermögens: Die Sachanlagen des \nFinanzvermögens werden alle 5 Jahre den Marktbedingungen angepasst. Die \ndazugehörigen Grundlagen wurden vom Kanton erst im Januar 2021 abgegeben. In Olten \nsind die Bodenpreise teilweise deutlich gestiegen. Gleichzeitig wurde die Liegenschaft \nEngelbergstrasse 7 aus dem Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen transferiert und neu \nzu Marktpreisen bilanziert.  \n\n \n \n\n4.  Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen 2012- 2021 \n \n\nEin Vergleich der Rechnungen 2012 und 2021 zeigt, dass die Nettokosten in vielen \nBereichen abgenommen haben oder zumindest keine grosse Zunahme der Nettokosten \nerfahren hat. Beim Vergleich gilt es insbesondere zu beachten, dass im Jahr 2021 in den \nPositionen Bildung und Kultur jeweils 3.2 Mio. Franken an Einlagen in die Vorfinanzierung \nrespektive 3.2 Mio. Franken an ausserordentlichen Abschreibungen vorgenommen worden \nsind. \n \nIm Steuerjahr 2012 muss mitberücksichtigt werden, dass Steuervorbezugsreserven von 17.7 \nMio. Franken aufgelöst worden sind. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 70 \n\nNettokosten pro Funktion in TCHF \n        2012, 2021 IST \n        \n\n         Funktion \n \n\n2012 \n \n\n2021 \n \n\nΔ Eff. \n \n\nΔ% \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\n10'039 \n \n\n8'808 \n \n\n-1'231 \n \n\n-12% \n\n1 Öffentliche Sicherheit \n \n\n4'593 \n \n\n627 \n \n\n-3'966 \n \n\n-86% \n\n2 Bildung \n \n\n26'234 \n \n\n26'251 \n \n\n17 \n \n\n0% \n\n3 Kultur, Freizeit \n \n\n10'499 \n \n\n13'535 \n \n\n3'036 \n \n\n29% \n\n4 Gesundheit \n \n\n3'029 \n \n\n4'228 \n \n\n1'199 \n \n\n40% \n\n5 Soziale Sicherheit \n \n\n14'143 \n \n\n15'867 \n \n\n1'723 \n \n\n12% \n\n6 Verkehr \n \n\n7'895 \n \n\n7'653 \n \n\n-242 \n \n\n-3% \n\n7 Umwelt, Raumordnung \n \n\n3'506 \n \n\n2'309 \n \n\n-1'197 \n \n\n-34% \n\n8 Volkswirtschaft \n \n\n933 \n \n\n576 \n \n\n-357 \n \n\n-38% \n\n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401/402) \n \n\n1'174 \n \n\n-5'597 \n \n\n-6'771 \n \n\n>100% \n\nNettokosten vor Steuern \n \n\n82'046 \n \n\n74'257 \n \n\n-7'789 \n \n\n-9% \n\nSteuerertrag \n \n\n82'015 \n \n\n77'913 \n \n\n-4'102 \n \n\n-5% \n\nErgebnis nach Gewinnverwendung \n\n \n31 \n\n \n-3'656 \n\n \n-3'687 \n\n \n\n<>100% \n \nAbbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF \n\n \nGrafik: Entwicklung Funktionen 2012/2021 \n \n \n\n5.  Investitionsrechnung  \n \nMit Bruttoinvestitionen von 15.52 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von \n16.51 Mio. Franken um 0.99 Mio. Franken unterschritten. Bei den Investitionsbeiträgen \nfehlen der erste ursprüngliche geplante Beitrag an die PU Hammer von 1 Mio. Franken \nsowie diverse Anschlussgebühren für die Erschliessung der Gebiete Kleinholz. \n \n \n  \n\n8'808\n\n627\n\n26'251\n\n13'535\n\n4'228\n\n15'867\n\n7'653\n\n2'309\n\n576\n\n-5'597\n\n10'039\n\n4'593\n\n26'234\n\n10'499\n\n3'029\n\n14'143\n\n7'895\n\n3'506\n\n933\n\n1'174\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2012 2021\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 70 \n\n \n\nInvestitionen in TCHF \n          2021 VJ, BUD, IST \n          \n\n           \n\n  \nR2020 \n\n \nB2021 \n\n \nR2021 \n\n \n\nΔ Eff. \n \n\nΔ% \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n\n            + Bruttoinvestitionen \n \n\n11’296 \n \n\n19'919 \n \n\n15’521 \n \n\n4'389 \n \n\n22% \n\n  - Pauschale Kürzung \n \n\n  \n \n\n-3’409 \n \n\n  \n \n\n-3’409 \n \n\n  \n\n Bruttoinvestitionen  \n \n\n11’296 \n \n\n16’510   15'521 \n \n\n989 \n \n\n6% \n\n             - Investitionsbeiträge \n \n\n-1'165 \n \n\n-2’100 \n \n\n-760 \n \n\n-1’340 \n \n\n-64% \n\n Nettoinvestitionen \n \n\n10’131 \n \n\n14'410 \n \n\n14’761 \n \n\n-351 \n \n\n-2% \n \n\nEine Liste mit Begründung der abweichenden wichtigsten Investitionen (> 100‘000 Franken) \nbefindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 3.1. \n \n \n6.  Bilanz \n \n\nIn den letzten Jahren konnte das Fremdkapital stark zurückgefahren werden. Dies teilweise \nauf Kosten der flüssigen Mittel. Grund dafür sind die immer stärker abnehmenden \nKontolimiten ohne Negativzinsen. Die Nettoschuld (Fremdkapital – Finanzvermögen) konnte \nvon 43.8 Mio. Franken auf 22.7 Mio. Franken reduziert werden. Im Jahr 2021 konnte \nerstmals seit langem kein Schuldenabbau mehr vorgenommen werden. Belastet wird die \nBilanz weiterhin durch die in 30 Jahren abzutragende Schuldanerkennung der \nPensionskasse. Die hohen Forderungen sind teilweise durch die Kontokorrentguthaben bei \nverbundenen Betrieben zurückzuführen. Gegenüber der sbo wird das Guthaben während der \nBauphase des neuen Betriebsgebäudes bewusst hochgehalten. Das Kontokorrent \ngegenüber der sbo wird entsprechend verzinst. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 70 \n\n \n\nBilanz Global in TCHF \n          2017..21 \n          \n\n  \n\n2017 \n \n\n2018 \n \n\n2019 \n \n\n2020 \n \n\n2021 \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n             Flüssige Mittel \n \n\n34'709 \n \n\n30'816 \n \n\n24'178 \n \n\n18'803 \n \n\n16'780 \n\n  Forderungen  \n \n\n33'574 \n \n\n33'054 \n \n\n27'314 \n \n\n32'758 \n \n\n29'697 \n\n   davon KK sbo,SRO,ZSO,RFS \n \n\n17'863 \n \n\n13'243 \n \n\n11'146 \n \n\n15'254 \n \n\n11'678 \n\n  kurzfristige Finanzanlagen \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n4'800 \n \n\n4'800 \n \n\n1'300 \n\n  Aktive Rechnungsabgrez. \n \n\n18'249 \n \n\n10'509 \n \n\n6'270 \n \n\n4'661 \n \n\n6'823 \n\n  Vorräte \n \n\n25 \n \n\n30 \n \n\n13 \n \n\n34 \n \n\n43 \n\n  Finanzanlagen \n \n\n9'285 \n \n\n9'956 \n \n\n1'318 \n \n\n1'319 \n \n\n4'825 \n\n  Sachanlagen Finanzverm. \n \n\n23'576 \n \n\n23'576 \n \n\n25'303 \n \n\n24'329 \n \n\n28'640 \n\n Finanzvermögen \n \n\n119'417 \n \n\n107'941 \n \n\n89'196 \n \n\n86'704 \n \n\n88'107 \n\n             Sachanlagen VV \n \n\n87'956 \n \n\n90'721 \n \n\n95'417 \n \n\n98'845 \n \n\n102'398 \n\n  Darlehen \n \n\n566 \n \n\n481 \n \n\n437 \n \n\n390 \n \n\n595 \n\n  Beteiligungen im VV \n \n\n18'708 \n \n\n18'545 \n \n\n18'508 \n \n\n18'034 \n \n\n18'034 \n\n   davon Beteiligung sbo \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n \n\n14'000 \n\n  Investitionsbeiträge \n \n\n38'722 \n \n\n37'572 \n \n\n36'153 \n \n\n35'234 \n \n\n33'891 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO \n \n\n29'891 \n \n\n28'741 \n \n\n27'592 \n \n\n26'442 \n \n\n25'292 \n\n Verwaltungsvermögen   145'951   147'319   150'515 \n \n\n152'502 \n \n\n154'918 \n\nTotal Aktiven   265'369   255'259   239'711   239'206   243'026 \n\n             Laufende Verbindlichkeiten \n \n\n14'668 \n \n\n12'518 \n \n\n15'768 \n \n\n20'879 \n \n\n18'755 \n\n  Kurzfristige Finanzverbindl. \n \n\n15'000 \n \n\n15'000 \n \n\n15'000 \n \n\n7'000 \n \n\n15'000 \n\n  Passive Rechnungsabgrenz. \n \n\n19'224 \n \n\n16'821 \n \n\n6'446 \n \n\n8'276 \n \n\n8'927 \n\n  Langfristige Finanzverbindl. \n \n\n82'000 \n \n\n67'000 \n \n\n52'000 \n \n\n50'000 \n \n\n42'000 \n\n  Langfristige Rückstellungen \n \n\n332 \n \n\n332 \n \n\n332 \n \n\n  \n \n\n  \n\n  Verbindl. ggü Fonds FK \n \n\n31'682 \n \n\n29'477 \n \n\n28'337 \n \n\n27'218 \n \n\n26'136 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO   29'891   28'741   27'592 \n \n\n26'442 \n \n\n25'292 \n\n Fremdkapital   162'906   141'148   117'883 \n \n\n113'372 \n \n\n110'818 \n\n             Eigenkapital Abwasser/Abfall \n \n\n6'204 \n \n\n8'061 \n \n\n9'932 \n \n\n11'358 \n \n\n12'355 \n\n  Fonds im Eigenkapital \n \n\n8'691 \n \n\n8'346 \n \n\n8'187 \n \n\n7'988 \n \n\n7'867 \n\n  Vorfinanzierungen  \n \n\n3'045 \n \n\n3'047 \n \n\n2'177 \n \n\n2'162 \n \n\n5'348 \n\n  Neubewertungsreserven \n \n\n10'173 \n \n\n10'002 \n \n\n6'983 \n \n\n6'721 \n \n\n5'377 \n\n  Bilanzüberschuss \n \n\n74'350 \n \n\n84'655 \n \n\n94'549 \n \n\n97'606 \n \n\n101'261 \n\n Eigenkapital   102'463   114'112   121'828 \n \n\n125'834 \n \n\n132'208 \n\nTotal Passiven   265'369   255'259   239'711   239'206   243'026 \n\n           Nettoschuld (FK-FV)   43'488   33'207   28'687   26'668   22'711 \n\n \n \n7.  Ergebnisse aus der Spezialfinanzierung \n \n \n7.1 Abwasserentsorgung (7201) \n \nBei einem Umsatz von 4.39 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung 2021 mit einem \nÜberschuss von 657‘159.25 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 983‘100 Franken. \nMit einer Selbstfinanzierung von 1.11 Mio. Franken konnten die getätigten Investitionen von \n1.91 Mio. Franken nicht gedeckt werden. Damit vergrössert sich das Guthaben der Stadt \ngegenüber der Spezialfinanzierung. Per Saldo weist die Abwasserrechnung eine Schuld \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt von 1.13 Mio. Franken aus. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 70 \n\nBilanz Abwasserrechnung in TCHF \n  2021, VJ, IST \n\n     \n     \n\n             2020  2021        \n            \n\n            \n\n  Forderungen allgemein \n \n\n318 \n \n\n34 \n \n\n      \n  Ford. ggü. Steuerhaushalt \n\n \n  \n\n \n  \n \n\n      \n  Aktive Rechnungsabgrenzung \n\n \n907 \n\n \n899 \n\n \n      \n\n Finanzvermögen \n \n\n1'225 \n \n\n933 \n \n\n      \n\n      \n      \n\n  Sachanlagen VV \n \n\n7'556 \n \n\n9'009 \n \n\n      \n Verwaltungsvermögen \n\n \n7'556 \n\n \n9'009 \n\n \n      \n\nTotal Aktiven   8'781   9'942 \n \n\n      \n\n      \n      \n\n  laufende Verbindlichkeiten \n \n\n  \n \n\n16 \n \n\n      \n  Verbindl. ggü. Steuerhaushalt \n\n \n481 \n\n \n1'128 ◄◄ \n\n      \n  Passive Rechnungsabgrenz. \n\n \n159 \n\n \n  \n \n\n      \n Fremdkapital \n\n \n640 \n\n \n1'144 \n\n \n      \n\n      \n      \n\n Eigenkapital \n \n\n8'141 \n \n\n8'798 \n \n\n      \nTotal Passiven   8'781   9'942 \n\n \n      \n\n \n \n7.2 Abfallbeseitigung (7301) \n \nDie Abfallrechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von 340‘226.81 Franken ab. \nGeplant war ein Überschuss von 144‘600 Franken. Der Buchwert der Aktiven beträgt 1.84 \nMio. Franken. Das bilanzierte Fremd- und Eigenkapital beträgt 3.80 Mio. Franken. Die \nAbfallrechnung weist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund \n1.95 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Vorjahr hat das Guthaben aufgrund der getätigten \nInvestitionen von 0.75 Mio. Franken von 2.30 Mio. auf 1.95 Mio. abgenommen.  \n \n\nBilanz Abfallrechnung in TCHF \n    2021, VJ, IST \n\n     \n\n  \n2020   2021 \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n\n        Forderungen allgemein \n \n\n33 \n \n\n32 \n   Ford. ggü. Steuerhaushalt \n\n \n2'303 \n\n \n1'954 ◄◄ \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung \n \n\n73 \n \n\n72 \n  Finanzvermögen \n\n \n2'409 \n\n \n2'058 \n\n   \n \n\n  \n \n\n  \n   Sachanlagen VV \n\n \n1'063 \n\n \n1'737 \n\n  Verwaltungsvermögen \n \n\n1'063   1'737 \n Total Aktiven   3'472   3'795 \n \n\n        Laufende Verbindlichkeiten \n \n\n54 \n \n\n28 \n   Passive Rechnungsabgrenz. \n\n \n201 \n\n \n210 \n\n  Fremdkapital \n \n\n255   238 \n   \n\n \n  \n\n \n  \n\n  Eigenkapital \n \n\n3'217 \n \n\n3'557 \n Total Passiven   3'472   3'795 \n  \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 70 \n\n8.  Sonderrechnungen \n \n8.1 Pensionskasse der Stadt Olten www.pkolten.ch (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt) \n\n \nDie Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das \nParlament genehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der \nTransparenz hat sich der Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch \nim Bericht zur Jahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die \nPensionskasse der Stadt Olten eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. \nDer Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Der gesamte \nDeckungsgrad beträgt per Ende 2021 119.9% (Vorjahr 115.9%) Mit diesem \nDeckungsgrad kann die Pensionskasse 96.6% der benötigten \nWertschwankungsreserven abdecken. Die Performance im Jahr 2021 betrug 10.5%, und \nist deutlich höher als die Benchmarks der Credit Suisse (8.28%) und der UBS unter 300 \nMio. (8.20%). \n\n \nIm Jahr 2021 hat die Kommission der Pensionskasse die technischen Grundlagen \nangepasst. Dabei wurde der technische Zinssatz von 1.75% auf 1.50% gesenkt. \nGleichzeitig wurde von der Basis BVG 2015 mit Periodentafeln auf die Basis BVG 2020 \nmit Generationentafel gewechselt.   \n \nDie Pensionskasse ist heute trotz des hohen Anteils an Rentnern gut aufgestellt und \nweist ähnliche Kennzahlen wie eine gut geführte privatrechtliche Pensionskasse aus. \n \n\n8.2 Regionale Zivilschutzorganisation \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 410‘000 Franken und \nliegt 145‘000 Franken unter dem Budgetwert. Grund für die hohe Abweichung sind \nRückerstattungen für die geleisteten Einsätze während der Corona-Pandemie. \n \n8.3 Regionaler Führungsstab \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 60‘000 Franken und liegt \nrund 18‘000 Franken unter dem Budgetwert. \n \n\n8.4 Sozialregion \n \nDie Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 21.0 Mio. Franken und nahmen gegenüber dem Budget 2021 um rund 4.02 \nMio. ab. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme 0.58 Mio. Franken oder rund 3%. Der \nBeitrag aus dem Lastenausgleich reduzierte sich um 18% oder rund 0.26 Mio. Franken. Der \nAnteil des Lastenausgleichs an den Kosten blieb mit 43% konstant.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n       \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 70 \n\nSozialregion Nettokosten in TCHF \n\nVJ, IST 2021 \n \n\n       \n\n         Jahr \n \n\n2020 \n \n\n2021 \n \n\nΔ Eff. \n \n\nΔ% \n\n  \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n  \n\n \n\n        Bruttounterstützungen \n \n\n30'188 \n \n\n29'976 \n \n\n-212 \n \n\n-7% \n\nRückerstattungen \n \n\n-8'527 \n \n\n-8'897 \n \n\n-370 \n \n\n-4% \n\nNettokosten vor Ausgleich \n \n\n21’661   21'079   -582   -3% \n\n         Lastenausgleich \n \n\n-9’302 \n \n\n-9'042 \n \n\n260 \n \n\n18% \n\nNettokosten \n \n\n12'359   12'037   -322 \n \n\n-9% \n\n         \n\nAnteil Lastgenausgleich an Kosten \n \n\n43%   43% \n    Bei den Bruttounterstützungen nahmen die Kosten für Grundbedarf, Wohn- und \n\nGesundheitskosten gegenüber dem Vorjahr deutlich ab (-3% oder -0.60 Mio. Franken). Die \nKosten für Fremdbetreuung sowie Integration legten deutlich zu (+16% oder 0.34 Mio. \nFranken.) Alle anderen Positionen bewegen sich im Rahmen des Vorjahres. \n \nDer Anteil der Gemeinden an die Restkosten der Sozialregion nahm gegenüber dem Vorjahr \num rund 140‘000 Franken (-5%) ab, und liegt rund 265‘000 Franken unter den budgetierten \nKosten. \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nMit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine \ngrosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines \nBilanzfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das \nGemeindegesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient \n(Nettoschuld im Verhältnis des Steuerertrages beim Steuersatz 100%) 150% übersteigt. \nWeitere Massnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben. \n \nTrotz diesen minimalen Vorschriften macht es Sinn, weitere Zahlen im Auge zu behalten. \nFolgende Kennzahlen erachtet der Stadtrat als besonders wichtig: \n \nNettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nInnerhalb der letzten 6 Jahre konnte die Nettoschuld pro Einwohner von 3‘363 Franken auf \n1‘233 Franken reduziert werden. Eine solche Nettoschuld gilt zwar immer noch als „mittlere \nVerschuldung“. Sie ist jedoch aktuell auch aufgrund des tiefen Zinsumfeldes tragbar.  \n \nSelbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nGemäss ausgewiesener Finanzierungsrechnung beträgt der operative Cashflow 17.6 Mio. \nFranken und der Selbstfinanzierungsgrad 119.5%. Dies suggeriert, dass sämtliche \nInvestitionen aus eigenen Mitteln bezahlt worden sind und ein Finanzierungsüberschuss von \nrund 2.9 Mio. Franken besteht. Die Geldflussrechnung zeigt lediglich einen operativen \nCashflow von 12.3 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 88.6%. Die \nHauptabweichung in den beiden Betrachtungsweisen besteht darin, dass in der traditionellen \nFinanzierungsrechnung die Tatsache, dass insbesondere die Neubewertung des \nFinanzvermögens als liquiditätswirksamer Geschäftsvorfall berücksichtigt, was in Wahrheit \njedoch nicht so ist. Die Geldflussrechnung kommt den effektiven Geldflüssen somit viel \nnäher als die traditionelle Finanzierungsrechnung nach HRM2. \n \n \n\nVergleich Selbstfinanzierung vs. Geldfluss in TCHF \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 70 \n\n2021 \n    \n\n  \nSFR \n\n \nGFR \n\n \nΔ eff \n\n \nΔ% \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n \n\n         Operativer Cashflow \n \n\n17'636 \n \n\n12'300 \n \n\n-5'336 \n \n\n-31% \n\nNettoinvestitionen \n \n\n-14'761 \n \n\n-13'876 \n \n\n885 \n \n\n-6% \n\nFree Cashflow \n \n\n2'875   -2'576   -4'451 \n \n\n>100% \n\n         Selbstfinanzierungsgrad \n \n\n119%   89% \n \n\n-31% \n   \n\n \nNettoverschuldungsquotient (Kapitel 4.1 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die \nNettoschulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf einen Steuerfuss von 100% gewichtet \ngerechnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 32.68%. Die Stadt würde somit \nfür die Tilgung der Nettoschuld bei einem Steuerfuss von 100% rund ein Drittel eines \njährlichen Steuerertrages benötigen. Die aktuelle Nettoschuld beträgt 22.71 Mio. Franken. \nDer maximale zusätzliche Verschuldungsspielraum welcher ohne gesetzliche \nEinschränkungen möglich ist, beträgt rund 81.53 Mio. Franken (22.71 Mio. / 32.68% *150%-\n22.71 Mio.).  \n\n \n \nBeschlussesantrag: \n\n \nvgl. gedruckte Ausgabe \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wir können 2021 einen erfreulichen Gewinn ausweisen. Es \nist weit weg vom Budget. Ich weiss es. Das ist mir bewusst. Aber es ist nicht nur in der Stadt \nOlten so, sondern alle Gemeinwesen haben viel besser abgeschnitten als budgetiert. Ihr seht \ndies beispielsweise auch auf Seite 4 des Berichts und Antrags. Die Gründe sieht man auf \nSeite 282 des Verwaltungsberichts. Es sind eigentlich alles Faktoren, die wir in der Stadt \nnicht beeinflussen können, sondern bei denen wir von dritten abhängig sind. So haben wir \nMehrerträge von 4,7 Millionen aus Steuern von juristischen Personen aus den Vorjahren, \nMehrerträge aus Vermögensgewinnsteuern, Grundstückkapital, von 1,7 Millionen. Dort hat \nes vor allem zwei grosse Grundstückgeschäfte gegeben, die grosse Gewinnsteuern \nabgeworfen haben, und wir wissen natürlich im Voraus, wenn wir das Budget machen, nicht, \nwas verkauft und gekauft wird. Dann haben wir noch Mehrerträge aus Steuern von \nnatürlichen Personen aus den Vorjahren von rund 5 Millionen. Dazu kommen die \nBuchgewinne aus der Neubewertung der Sachanlage im Finanzvermögen. Da hat uns der \nKanton im Januar 2021 mitgeteilt, wie man dies vornehmen muss. Dort wussten wir, als wir \ndas Budget erstellt hatten, auch nicht, welche Faktoren man hier berücksichtigen muss. Bei \nden Steuererträgen aus den Vorjahren ist es natürlich so, dass der Kanton mit den \nVeranlagungen relativ im Rückstand ist. Wenn sie Veranlagungen aus den Vorjahren erst \n2021 vornehmen, können wir dies auch nicht wissen, und dann fallen halt die Mehrerträge \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 70 \n\nan, die wir nicht beeinflussen können. Als Abzug muss man die Pauschalsteuerrechnung von \n1,3 Millionen nehmen, die vor allem eine grosse Firma betrifft, die 2020 nach Olten \nzugezogen ist und wir dies 2021 erfahren haben, als die Steuerveranlagung gekommen ist. \nWenn man dies alles berücksichtigt, macht dies 14,6 Millionen aus, und Ihr seht, dass dies \neigentlich die Differenz vom Budget zum Abschluss ist und vor allem von diesen Zahlen \nrührt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es bei den Investitionen trotz dieses hohen \nGewinns von 10 Millionen einen Fehlbetrag von 2,4 Millionen gibt. Die Geldflussrechnung \nnach HRM 2 und die Geldflussrechnung, wie sie ein privates Unternehmen machen würde, \nsind nicht genau gleich. Die Neubewertung des Finanzvermögens nach HRM 2 ist \nliquiditätswirksam, was nicht zutrifft. Man wertet ja bestehende Sachen auch auf, und da \nfliesst kein Geld mehr in die Kasse. Wenn man es in einem Privatbetrieb machen würde, \nwäre dies nicht liquiditätswirksam. Zur Gewinnverwendung, die wir dem Parlament \nvorschlagen: Ihr könnt über jeden Punkt abstimmen. Das Ziel war, dass wir einen \nBilanzüberschuss von mindestens 100 Millionen haben. Deswegen haben wir die 3,1 \nMillionen Bilanzüberschuss ins Eigenkapital aufgenommen. Das gibt schlussendlich 100,8 \nMillionen. Dann schlagen wir Euch die Vorfinanzierung des Schulhauses Kleinholz von 3,2 \nMillionen vor. Da muss ich ganz klar sagen, dass die Vorfinanzierung nicht den Investitionen \ndient, sondern es sind Reserven zur Deckung der planmässigen Abschreibungen von \nInvestitionen, und sie fliessen auch ins Eigenkapital. Urs, Dein Vorstoss ist insofern nicht \nganz genau, dass diese Vorfinanzierungen auch Teil des Eigenkapitals sind. Die \nVorfinanzierungen sind analog der Nutzungsdauer in jährlichen Tranchen zugunsten der \nErfolgsrechnung aufzulösen. Das hätte, wenn wir das Schulhaus in 33 Jahren abschreiben \nund die 3,2 Millionen nehmen, etwa Fr. 100‘000.—  weniger Abschreibungen pro Jahr. Das \nwürde natürlich die Erfolgsrechnung in den nächsten 33 Jahren, nachdem dieses Schulhaus \nerstellt wurde, entlasten. Bei den Abschreibungen des Hauses der Museen ist es so, dass \nwir dieses Objekt nicht zufälligerweise ausgewählt haben. Es geht gar nicht anders. Es ist \ndas einzige grössere Objekt nach HRM 2, das nach 2016 erstellt wurde, bei dem man so \nausserordentliche Abschreibungen machen kann. Man hätte es noch bei den Strassen tun \nkönnen, die wir nach 2016 gebaut haben. Aber dort war es etwas komplizierter. Deshalb \nschlagen wir Euch vor, dass dies beim Haus der Museen gemacht wird. Auch dies würde die \njährliche Rechnung entlasten, weil wir die 3,2 Millionen früher abschreiben und der Wert \nnachher so kleiner wäre und diese Abschreibungen in Zukunft auf den Restbetrag des \nHauses der Museen erfolgen würden. Ich danke für das Zuhören. \n \nLuc Nünlist: Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 13. Juni 2022 die \nJahresrechnung der Stadt Olten besprochen und, um es vorweg zu nehmen, empfiehlt \ngrossmehrheitlich, sie in der vorliegenden Form zu genehmigen. Die Erfolgsrechnung 2021 \nschliesst mit einem Aufwand von Fr. 116‘489‘471.70 und einem Ertrag von Fr. \n126‘545‘085.91 mit einem Ertragsüberschuss von rund 10 Millionen ab. Während dem beim \nAufwand ein Saldo einer Ziellandung erreicht wurde, weichen die effektiven Erträge stark von \nden geplanten Erträgen ab. Bei den Abweichungen im Ertrag fallen besonders zwei \nPositionen auf. Erstens, dass die Grundstücke und Liegenschaften des Finanzvermögens \naufgrund der Vorgaben des Kantons neu bewertet wurden, was zu einem Bewertungsgewinn \nvon rund 4,2 Millionen geführt hat, und zweitens beträgt die Abweichung zur Planung beim \nSteuerertrag hohe 11,4 Millionen Franken oder rund 17 %. Im Finanzbericht der \nFinanzverwaltung werden die Abweichungen bei den Steuererträgen aufgeschlüsselt. Bei \nden natürlichen Personen werden aus den Steuerjahren 2019 und 2020 Nachzahlungen von \nrund 4,9 Millionen Franken erzielt, bei den juristischen Personen rund 4,7 Millionen Franken. \nEbenso sind aus Grundstückgewinnen Steuererträge von rund 1 Million Franken mehr \neingenommen worden. Gerade bei juristischen Personen zeigt sich aber deutlich, dass die \nSTAF-Vorlage, wenn auch zeitverzögert, Mindererträge mit sich bringen wird. Auf Seite 290 \nwerden die aktuellen Veranlagungsstände der juristischen Personen aufgezeigt. \nMindereinnahmen gibt es bei den Entgelten. Die Mindererträge von rund Fr. 896‘000.— sind \naber teilweise an Minderaufwände gekoppelt. So ist zum Beispiel aufgrund fehlender \nSchullager kein Aufwand ausgelöst, aber auch keine Einnahmen aus Elternbeiträgen erzielt \nworden. Beim Aufwand fällt auf, dass der Sachaufwand erneut deutlich unter dem Budget \nwar. Gründe dafür sind unter anderem die genannten weggefallenen Lager, tiefere Verluste, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 70 \n\noffene Rechnungen und das nicht durchgeführte Schulfest. Überschritten wurden die \nTransferzahlungen von rund 1,79 Millionen Franken. Der Hauptgrund dafür ist die pauschale \nSteuerrechnung für juristische Personen. Dieser Teil des Steuerertrags der juristischen \nPersonen, der aufgrund von teilweiser Steuerpflicht ins Ausland abgeführt werden musste. \nDie Abführung ins Ausland beträgt rund 1,3 Millionen Franken. Eine Auflistung mit den \ngrössten Abweichungen ist auf Seite 287 zu finden. Mit dem Abschluss 2021 weist die Stadt \nzwar immer noch eine mittlere Pro-Kopf-Verschuldung aus, und die Nettoschuld beträgt, wie \nman dem Bericht und Antrag entnehmen kann, immer noch rund 22,7 Millionen Franken. Bei \neinem Bilanzüberschuss von rund 101 Millionen ist die Stadt aber solid aufgestellt und kann \nauch ein schlechtes Jahr verkraften. Mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen \nGewinnverwendung und einer Zuweisung von 3,2 Millionen Franken an ausserordentlichen \nAbschreibungen an das Haus der Museen und einer Vorfinanzierung von 3,2 Millionen \nFranken zugunsten der beschlossenen Schulanlage Kleinholz wurde auch die Variante \ndiskutiert, den ganzen Gewinn dem Bilanzüberschuss zuzuweisen und bei den \nausserordentlichen Abschreibungen auf eine Zuweisung in die Vorfinanzierung zu \nverzichten. Der Stadtrat hat aber in der Präsentation Erklärungen geliefert, weshalb er diese \nZuweisung empfiehlt, und die Begründung hat in der FIKO ebenso überzeugt. Die \nGewinnverteilung ist aufgrund der Argumentation schlüssig, und es gibt in der Kommission \nBedenken, insbesondere wegen eines falschen Ausweises des Gewinns, der in ein paar \nJahren nicht gut nachvollzogen werden kann. Das ist diskutiert worden. Aufgrund des \nvorhandenen Bilanzüberschusses von 100 Millionen Franken und einer künftigen Entlastung \nder Erfolgsrechnung durch die Gewinnverwendung hat sich eine Mehrheit der \nFinanzkommission dem Antrag des Stadtrates angeschlossen und empfiehlt dem Parlament, \ndem stadträtlichen Antrag zu folgen. Man ist zwar froh, dass der politische Abschluss erneut \ngut ausgefallen ist. Es bleibt aber in der FIKO ein gewisses Unbehagen, dass die \nAbschlüsse in der letzten Zeit immer besser ausgefallen sind als geplant. Da zeigt der \nStadtrat auf, dass dies bei den Resultaten von anderen Städten und Kantonen im letzten \nJahr ebenfalls der Fall war. Das Unbehagen bleibt aber bestehen. Es ist ebenfalls gefragt \nworden, ob der Stadtrat im Rahmen der Abstimmungen zum Budget 2022 nicht bereits vom \nguten Resultat gewusst hat und hätte intervenieren sollen. Die Verwaltung hat dort \naufgezeigt, dass der Steuerabschluss am 3. Februar 2022 erstellt und nicht an den Stadtrat \nweitergeleitet wurde und der Stadtrat aufgrund dessen die Steuerfussanpassung nicht \nkommunizieren konnte. Der Verwaltungsbericht ist, wie jedes Jahr, sehr umfangreich und \nenthält diverse Informationen. Das vorliegende Dokument bietet ein gutes Nachschlagewerk, \nund insgesamt können wir sagen, dass die Finanzkommission dem Stadtrat und der \nVerwaltung für die Erstellung, die ausführlichen Informationen und Erklärungen und \nbeantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2021 in vorliegender Form zu genehmigen. \nMerci. \n \nMartin Räber: Auch die grüne Fraktion dankt dem Stadtrat für die übersichtliche Darstellung \nder Jahresrechnung, die umfangreichen Erklärungen und auch die Berichte aus den \neinzelnen Direktionen. Olten hat auch noch mehr Gewinn gemacht, was eigentlich sehr \nerfreulich ist. Ein guter Teil davon beruht auf einer Marktwertanpassung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens. Das sind rund 10 Millionen, die ein rein buchhalterischer Wert sind, \nund wir haben dadurch natürlich keinen Franken mehr in der Kasse. Was eigentlich zählt, ist \ndas operative Ergebnis, und das beträgt ja knapp 4,5 Millionen Franken. Fakt ist, dass wir \ndie geplanten Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen können. Der \nSelbstfinanzierungsgrad nach Geldflussrechnung ist bei 88,6 %. Das heisst, wir konnten die \nInvestitionen von 2021 nicht aus den laufenden Einnahmen decken. Auch die grossen \nInvestitionen der kommenden Jahre werden wir nicht selber finanzieren können. Dazu \nkommen der Gegenvorschlag von „Jetz si mir draa“ und die STAF, die beide zu Einbussen \nauf der Einnahmenseite führen. Wir wissen jetzt, dass die STAF zu einem Rückgang der \nEinnahmen führt, der beträchtlich ist, 20 bis 25 % bei den juristischen Personen. Das sind 4 \nbis 5 Millionen Franken pro Jahr, die uns fehlen werden. Wir generieren also zu wenig \nSteuersubstrat, auch wenn der hohe Gewinn, den wir haben, vorgaukelt, dass dem nicht so \nist. Das bedeutet, dass wir die Pro Kopf-Verschuldung in Zukunft wieder erhöhen werden \nmüssen. Das ist schade. Wir haben in den letzten Jahren viel gespart und haben eine Pro-\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 70 \n\nKopf-Verschuldung, die immer noch bei Fr. 1‘233.— liegt, was immer noch eine mittlere \nVerschuldung ist. Gerade aktuell, wo die Kapitalkosten steigen, ist natürlich eine zusätzliche \nVerschuldung mit zusätzlichen Kosten für unsere Kasse verbunden, weil wir fehlende \nSteuereinnahmen haben. Noch ein Wort zu den notorischen Fehleinschätzungen der \nEinnahmen von Seiten Stadt: Wir haben immer eine Schätzung der Einnahmen, die \neigentlich zu tief ist. Im Bericht der Finanzverwaltung ist zu lesen, dass die negativen \nAuswirkungen der Pandemie viel zu hoch eingeschätzt wurden, weshalb die \nPlanerwartungen weit übertroffen wurden. Das ist nachvollziehbar. Aber es fügt sich ein \nwenig in das Muster ein, dass eigentlich grundsätzlich zu defensiv geplant wird. Da würden \nwir uns vom Stadtrat erhoffen, dass es in Zukunft eine Verbesserung gibt. Es zeigt sich ja, \ndass wir jedes Jahr wieder einen Überschuss generieren, obwohl das Budget negativ war. \nMan kann sagen, dass Budget und Rechnung auf der Ausgabenseite recht genau \nübereinstimmen. Diese Schätzungen kennt man einigermassen gut respektive es ist klar, \ndass es am Schluss ziemlich genau aufgeht. Aber bei den Einnahmen ist es eben nicht so. \nWenn jedes Jahr etwas Unvorhergesehenes dazu führt, dass die Einnahmen nachher doch \nhöher als geplant sind, kann man dies im Prinzip ja auch pauschal einkalkulieren und einen \ngewissen Faktor einberechnen, der diesem Umstand Rechnung trägt. Dann sollte man dazu \nkommen, dass diese Gewinne nicht immer so überraschend entstehen. Wir würden hier an \nden Stadtrat appellieren, die Schätzung der Einnahmen aufgrund der Erfahrungen ein wenig \nzu verbessern, und hoffen so, dass man in der Zukunft bei der Erstellung des Budgets der \nWirklichkeit näherkommt. Trotz dieser kleinen Vorbehalte stimmen wir der Jahresrechnung \neinstimmig zu. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir möchten zuerst dem Stadtrat für die Ausführlichkeit dieses \nRechnungsabschlusses, auch von den Beilagen, danken. Es ist nicht selbstverständlich. Das \nmuss man nicht so ausführlich machen. Aber es hilft uns in unserer Arbeit. Es hilft uns auch \nmit den Informationen in den verschiedenen Jahresberichten, ein Bild dieser Verwaltung, der \nArbeit der Verwaltung, zu erhalten, und es lohnt sich auch wirklich, in diesem Jahresbericht \nein wenig zu blättern, wenn man in den nächsten Wochen vielleicht etwas Zeit hat, und diese \nSachen nachzulesen und in die Details zu gehen. Wir sehen ein positives Ergebnis, und es \nist erwähnt worden, die Jahresrechnung schliesst deutlich besser ab als erwartet. \nGleichzeitig sind die getätigten Nettoinvestitionen auch höher als budgetiert. Das war in den \nletzten Jahren selten der Fall, und das ist auch gut so. Das ist auch gewollt so. Wenn der \nStadtrat jetzt in seinem Bericht sagt, es sei ein Wermutstropfen, dass wir deswegen die \nSchulden nicht abbauen können, haben wir vielleicht etwas nicht ganz begriffen. Nach \nunserer Information war das Ziel des Stadtrates nie, langfristig die Schulden abzubauen, \nsondern auch wenn man den Finanzplan anschaut, möchte der Stadtrat mehr Schulden \nmachen, möchte dazu auch noch mehr Steuern generieren. Da ist auch das Thema, das \nMartin Räber aufgeschlossen hat. Wenn man wirklich das Ziel haben möchte, weiterhin \nSchulden abzubauen, kann man die Steuern gar nicht in diesem Ausmass erhöhen, um dies \nzu tun, sondern muss mit Investitionen sparen. Dort kann man vielleicht sparen. Aber \ngrundsätzlich kommen wir jetzt natürlich in eine Phase, auch mit den schon beschlossenen \nProjekten, in der mehr Investitionen vorhanden sind. Das wird dazu führen, dass die \nNettoverschuldung steigt. Das würde auch dazu führen, selbst, wenn wir die Steuererhöhung \nam 13. Februar angenommen hätten, dass die Nettoinvestitionen, die Schulden massiv \nsteigen werden. Wenn das Ziel wirklich ein weiterer Schuldenabbau ist, und ich weiss nicht, \nob dies wirklich das Ziel sein kann, müsste man ganz anders vorgehen. Bevor ich noch kurz \nauf das Budget zu reden komme, noch ein Thema, das man auf Seite 288 sieht, das Thema \nLeistungsvereinbarungen. Die FIKO hat dies ebenfalls angeschaut. Sie hatte auch noch \nBerichte der Revisionsstelle. Sie stehen unter dem Kommissionsgeheimnis und \ngrundsätzlich auch nicht negativ. Im Gegenteil, auch die Revisionsstelle empfiehlt Annahme \ndieses Berichts. Aber auf Seite 288 sieht man eine Unschönheit. Letztlich, und das haben wir \nauch einmal gesagt und das ist wichtig, sollten alle Beiträge, welche die Stadt leistet, die wir \nim Rahmen des Budgets beschliessen, wenn sie Fr. 10‘000.— übersteigen, mit einer \nLeistungsvereinbarung unterlegt sein, dass man sagt, wir als Stadt, der Stadtrat macht diese \nLeistungsvereinbarungen. Wir wollen diese und jene Gegenleistung für den Betrag, den man \ngibt. Auf Seite 288 seht Ihr, dass es ein paar Positionen gibt, bei denen die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 70 \n\nLeistungsvereinbarung schon länger abgelaufen ist. Trotzdem zahlt man respektable \nBeträge. Da wäre unser Wunsch ganz klar. Stadtrat, da seid Ihr verantwortlich. Eigentlich \ndürfte man ohne gültige Leistungsvereinbarung keine Beiträge auszahlen. Uns geht es nicht \ndarum, dass man diese Beiträge in Frage stellt. Aber es ist ein Prinzip der Organisation \ndieses Ladens. Wir haben auch gehört, dass dies besser wird. Das ist auch gut so. Aber ich \nglaube, es ist wichtig, und wir haben dort auch eine Anregung dazu. Das ist bei uns in der \nFraktionssitzung aufgekommen. Man könnte natürlich auch in die Leistungsvereinbarungen \nschreiben, dass der Leistungsempfänger verpflichtet ist, als eine der Verpflichtungen, sich \nzum Beispiel etwas Dreivierteljahr vor dem Ablauf der Leistungsvereinbarung bei der Stadt \nmeldet. Er hat ja auch ein Interesse, dass er dieses Geld weiterhin erhält und im Dialog mit \ndem Stadtrat oder der Direktion bestimmen kann, welche Leistungen man machen will. Das \nwäre eine Anregung, die vielleicht auch helfen würde, wenn man es einmal übersehen \nwürde, dass dies gleichwohl passiert. Gleichwohl noch ein Wort zum 13. Februar und zum \nganzen Abstimmungskampf, vorab vor dem Budget 2022. Der Stadtrat hat ja immer gesagt, \nes ist dringendst notwendig. Wir müssen die Steuern erhöhen. Diejenigen, die dies vertreten \nhaben, unter anderem die FDP und auch andere Parteien, haben gesagt, wir wollen keine \nSteuern auf Vorrat. Wenn man diesen Bericht, dieses Ergebnis jetzt anschaut, hätten wir, \nwenn jetzt noch eine Steuererhöhung gekommen wäre, ganz klar eine Steuererhöhung auf \nVorrat. Da stellt sich natürlich schon die Frage, auch wenn man den Abstimmungskampf \nanschaut, in dem gesagt wurde, nur dank der Neubewertungsreserve sieht es besser aus, \ndas stimmt nicht, 10 Millionen,  \n \nwann hat denn das Stadthaus gewusst, wie es herauskommen wird? Da ist klar, dass das \nStadthaus deutlich vor dem Abstimmungstermin gewusst, dass die Rechnung 2021 auf der \nEinnahmenseite weitaus besser als budgetiert abschliessen wird. Unserer Meinung nach \nwäre dies ein Punkt, ein Akt der Fairness, dass man dies auch den Stimmberechtigten \ngesagt hätte. Wenn man dies mit einem privaten Unternehmen vergleicht, das \nbörsenrelevant ist, ist klar, dass es eine Ad-hoc-Publizität gibt. Dort muss man positive \nEreignisse bekanntgeben, wenn man es weiss, weil es ein Punkt der Entscheidungsfindung \nist. Wir bedauern, dass dies der Stadtrat nicht gemacht hat. Es passt vielleicht auch etwas, \nwie der Stadtrat den Abstimmungskampf geführt hat, auch mit dem Abstimmungsbüchlein, \nwo der Eindruck erweckt wurde, wir haben es auch in der März-Sitzung gesagt, dass das \nSchulhaus nicht gebaut werden kann. Mindestens visuell hat man dies gezeigt. Wir würden \neigentlich den Stadtrat bitten, habt doch den Mut, wenn man so etwas sagt. Das schafft \nnämlich Vertrauen, dass man dies auch sagt. Ich habe vorhin bewusst gesagt, das \nStadthaus wusste dies deutlich vor der Abstimmung. Wer dies im Stadthaus genau gewusst \nhat, ist letztlich eine Führungsaufgabe vom Stadtrat. Wenn er dies nicht wusste, hätte man \nmindestens nachfragen können. Noch ein letzter Punkt zur Gewinnverteilung: Ich glaube, ich \nwürde dann etwas dazu sagen, wenn es darum geht. Unter dem Strich kommt es bei den \nFinanzkennzahlen auf das Gleiche heraus. Aber Ihr habt noch gestern Abend oder heute \nMorgen früh von Markus Dietler unseren Antrag erhalten. Noch einmal unter dem Strich: Wir \nfreuen uns über diesen Abschluss. Die paar Punkte, die enthalten sind, kann man \nverbessern, und wir danken dem Stadtrat, wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nfür die Arbeit, die sie geleistet haben, und auch dafür, dass sie einen so ausführlichen \nBericht machen. \n \nMarc Winistörfer: Zunächst möchte ich im Namen der SVP-Fraktion dem Finanzdirektor, \nFinanzverwalter und seinem Team für die gute Arbeit danken. Urs Tanner hat uns in der \nFraktionssitzung fachmännisch Auskunft gegeben, und auch für kritische Fragen stand er zur \nVerfügung. Jetzt zum Inhalt der Jahresrechnung 2021: Die Rechnung schliesst mit einem \nÜberschuss von rund 10 Millionen Franken ab. Das haben wir schon mehrfach gehört. \nTrotzdem wiederhole ich dies gerne noch einmal. Olten hat einen Überschuss von 10 \nMillionen Franken statt einem Defizit von fast 4 Millionen Franken, wie dies ursprünglich \nbudgetiert wurde. Dieses Resultat ist für uns erfreulich, für die Stadt erfreulich und vor allem \nauch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die negativen Prognosen sind wieder \neinmal nicht eingetreten. Wir können uns eigentlich darüber glücklich schätzen. Gleichzeitig \nmüssen sich die Verantwortlichen im Stadtrat, aber auch in der Verwaltung natürlich auch die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 70 \n\nFrage stellen lassen, ob der Budgetprozess optimal abgelaufen ist. Eine derart hohe \nDiskrepanz zwischen dem Budget und der Rechnung ist unschön. Es ist aber noch mehr. Es \nist nicht nur unschön, ich glaube, mein Vorredner hat dies so bezeichnet, das ist korrekt, \nsondern es ist auch noch ein Problem, dass wir hier über die Ausgaben einmal pro Jahr \ndebattieren bzw. geht es bei sämtlichen Geschäften meistens auch um die Ausgaben. Wenn \njemand in diesem Rat das Wort Defizit hört, ist es entweder bei der linken Seite so, dass \nman die Steuern erhöhen möchte, oder bei der Ratshälfte, zu der meine Fraktion dazu \ngehört, denken wir eher an das Sparprogramm. Aus diesem Grund sind diese Diskrepanzen \nnicht nur unschön, sondern demokratisch-politisch wirklich auch ein Problem. Man darf an \ndieser Stelle natürlich nicht verschweigen, dass der Überschuss teilweise auf einmalige \nSondereffekte zurückzuführen ist. Das ist auch bereits erwähnt worden. Aktuell sind es \nNeubewertungen der Liegenschaften und unverhoffte Zuzüge, die zu Mehreinnahmen \ngeführt haben. Trotzdem gibt es ein bestimmtes Muster in der Argumentation des Stadtrates, \nwenn man die vergangenen Jahre anschaut. Das Defizit wird budgetiert, und die Rechnung \nweist am Schluss einen Überschuss aus, diesmal einen deutlichen Überschuss. \nZwischenzeitlich wird der Bevölkerung erzählt, dass die Stadt Olten unbedingt höhere \nSteuern braucht. Bisher hat es sich aber jedes Mal gezeigt, dass höhere Steuern gar nicht \nnotwendig sind, um die laufenden Einnahmen zu decken. Mehr noch, wir sehen es jetzt. Die \nStadt kann mittlerweile sogar Rückstellungen für Bauten bilden, die gar noch nicht gebaut \nwurden. Die SVP-Fraktion appelliert deshalb an die Adresse der Verantwortlichen, dass sie \nin Zukunft genauer budgetieren, präziser sind. Wie gesagt, der Budgetprozess beeinflusst \nunsere Entscheidung, die wir in diesem Rat treffen. Jetzt zum Positiven: Positiv ist an dieser \nStelle hervorzuheben, dass die Kosten im Sozialbereich nicht weiter angestiegen sind. Für \nuns als SVP, die dies immer mit Argusaugen beobachten, ist dies natürlich eine erfreuliche \nEntwicklung. Raphael, Du hast als zuständiger Stadtrat bewiesen, dass mit weniger Kosten \nkein Leistungsabbau einhergehen muss. Wir erwarten aber natürlich jetzt auch, dass dies \nnicht einmalig ist, sondern der eingeschlagene Kurs so weitergeführt wird und nicht bei \nnächster Gelegenheit schon wieder neue Stellen verlangt werden. Positiv ist auch zu \nerwähnen, dass die Stadt Olten ein sehr hohes Verwaltungsvermögen ausweisen kann. Wir \nliegen in diesem Punkt deutlich höher als die Stadt Grenchen und die Stadt Solothurn. Das \nist für die Oltner Bevölkerung sicher ein gutes Zeichen. Gleichzeitig widerlegt es auch, was \nwir hier ab und hören, vor allem von unseren Kolleginnen und Kollegen der linken Ratsseite, \ndass die Stadt tot gespart wird oder die Infrastruktur verlottert, weil nicht investiert wird. Das \nhohe Verwaltungsvermögen der Stadt spricht eigentlich für das Gegenteil. Die Aussage, \ndass die Stadt zu wenig investiert hat, ist somit nicht richtig. Negativ ist auch für uns, dass \ndie zahlreichen Leistungsvereinbarungen fehlen oder abgelaufen sind. Wie Urs Knapp schon \nerwähnt hat, könnt Ihr es auf Seite 288 nachlesen. Auffällig ist, dass es im Grunde \ngenommen eigentlich nur eine Direktion betrifft, nämlich die Direktion Bildung und Sport. In \ndiesem Bereich erwarten wir vom Stadtrat eigentlich auch, dass Gegensteuer gegeben wird \nund die Leistungsvereinbarungen erneuert oder aber die Auszahlungen nicht mehr getätigt \nwerden. Wie es schon mein Vorredner gesagt hat, ist es durchaus problematisch, wenn hier \nGeld fliesst, für das kein Rahmen gesetzt wird. Wir finden den Zustand, der jetzt besteht, \nunhaltbar. Es ist eine halbe Million, von der wir reden, die ohne Leistungsvereinbarungen an \ndie Empfänger ausbezahlt werden. Aus unserer Sicht ist dies sofort zu korrigieren. Ich \nglaube, wir müssen kein Politikum daraus machen. Ich hoffe, das wird vom zuständigen \nStadtrat möglichst bald angegangen. Ein weiterer kritischer Punkt sind die hohen \nNachtragskredite. Ihr könnt es auf Seite 63 ff. in der Übersicht anschauen. Die Höhe des \nNachtragskredits liegt bei 2,18 % des Bruttoaufwands. Das heisst, über 2 % der Ausgaben \nwerden eigentlich am ordentlichen Budgetprozess vorbei bezahlt. Klar budgetieren wir diese \nPositionen, aber nicht in dieser Höhe. Damit wird de facto auch in die Parlamentshoheit \neingegriffen, da wir ja über die Nachtragskredite nicht abstimmen können, sondern wir \nkönnen sie nur zur Kenntnis nehmen. Auch dies ist aus Sicht der SVP in Zukunft zu \nkorrigieren, und auch hier gilt, sorgfältiges Budgetieren ist sicher angebracht. Gesamthaft: \nDie SVP-Fraktion wird der Jahresrechnung in der vorliegenden Form zustimmen und zur \nErgebnisverwendungen und den Anträgen der FDP werden wir nachher Stellung nehmen. \nMuriel Jeisy, Die Mitte/EVP/glp-Fraktion: Auch wir möchten vorab für die geleistete Arbeit \nzur Jahresrechnung 2021 danken, vor allem dem Finanzverwalter und Finanzdirektor und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 70 \n\nnatürlich auch der ganzen Verwaltung für die gute Kostendisziplin plus die informativen \nAuskünfte zur gesamten Verwaltungstätigkeit. Wir sind einerseits über diesen deutlichen \nErtragsüberschuss von mehr als 10 Millionen und diesem guten Ergebnis erfreut. \nAndererseits sehen wir wiederum auch eine grosse Differenz zum Budget. Auch wenn uns \nschon mehrfach begründet wurde, dass Olten nicht allein dasteht, gibt es doch Gewisses, \ndas bereits erwähnt wurde, das sich Jahr für Jahr abzeichnet. Immer wieder Sondereffekte, \nzwar mit einer guten Begründung, die wir so nachvollziehen können, aber es dennoch \nschwermacht, dies der Bevölkerung, die wir hier auch vertreten, herüber zu bringen und zu \nerklären, dass dies eigentlich nicht sehr vertrauensfördernd ist. Die SVP hat es vorhin auch \ngerade ausgeführt, dass es vor allem beim Budgetprozess wieder direkte Auswirkungen \nhaben kann, die eigentlich in dieser Stadt niemand so möchte. Deshalb erhoffen wir uns \ngerade bei der Kalkulation, vor allem bei den Steuern, wo es sehr auffällig ist, dass es vor \nallem von Vorjahren immer wieder noch Nachzahlungen gibt., was offenbar auch mit dem \nSystem des Kantons zusammenhängt, teilweise natürlich schon auch aufgrund von \nRechtsmitteln, aber es doch sehr schwierig macht, Verbesserungen, dass wir hier künftig \nnicht so weit danebenliegen würden. Bei Grundstücken ist es klar. Dort ist es natürlich noch \neinmal viel schwieriger zu sehen. Beim Sondereffekt Neubewertungsgewinn, der uns nicht \neinmal von der Liquidität her etwas bringt, und wo der Kanton vorschreibt, ist auch fraglich, \nob dies nicht irgendwie absehbar wäre, weil dies ja offenbar hauptsächlich mit den \nGrundstückpreisen der Liegenschaften zu tun hat, welche die Stadt in Olten hat, ob man dies \nnicht auch irgendwie vorausschauender schon einberechnen könnte. Das wäre unsere \nHauptanliegen zu dieser Rechnung. Sonst ist es für uns wieder erfreulich zu sehen, dass \nman die Ausgaben soweit im Griff hatte, aber dennoch im letzten Jahr auch gute und \nsinnvolle Investitionen getätigt hat. Leistungsvereinbarungen sind von den Vorrednern schon \nangesprochen worden. Auch das haben wir etwas mit Bestürzung gesehen, waren aber froh \nzu hören, dass dies doch mit Verzögerung erkannt wurde und die Hausaufgaben im \nerwähnten Bereich Bildung und Sport jetzt gemacht werden. Das darf für uns effektiv nicht \nmehr so vorkommen. Betreffend Anträge insgesamt werden wir dem Stadtrat einstimmig \nfolgen. \n \nSalome Kisker: Wir von Olten jetzt! danken für die ausführliche Jahresrechnung, die sehr \nübersichtlich und strukturiert war. Wir sind natürlich sehr erleichtert darüber, dass die \nvorgesehene Bilanzierung von minus 3,7 Millionen jetzt mit einem Gewinn von 10 Millionen \ndasteht. Das finden wir sehr toll. Wie meine Vorredner vorhin aber auch schon gesagt \nhaben, wie sich dies zusammensetzt, ist ein grosser Anteil dieses Gewinns ein Buchwert. \nDeshalb ist aus unserer Sicht das Argument mit den Steuern auf Vorrat eigentlich kein \nstichhaltiges Argument. Uns ist bewusst, dass die Planung im letzten Jahr durch die \nPandemie erschwert war und man entsprechend auch vorsichtiger geplant hat. Da möchte \nich mich gerne Marc Winistörfer anschliessen. Uns liegt es sehr am Herzen, dass man in den \nnächsten Jahren eine höhere Präzision bei der Budgetierung in Angriff nimmt. Noch einmal \nzu den Steuern: Wer behauptet, dass eine Steuererhöhung nicht notwendig ist, kennt einfach \nden Finanzplan von 2022 bis 2028 nicht. Dort ist ziemlich klar und offen dargelegt, dass die \nPro-Kopf-Verschuldung und auch der Nettoverschuldungsquotient steigen wird. Der Impact \ndes Gegenvorschlags von „Jetz si mir draa“ ist dort auch noch nicht wirklich miteinkalkuliert. \nZusammenfassend sind wir sehr zufrieden, dass wir trotz der Pandemie mit einem Gewinn \nabschliessen. Das zeigt uns auch, dass man in schwierigen Zeiten durchaus Investitionen \nvorantreiben kann, und wir erhoffen uns und sind optimistisch, dass man in Zukunft ein \nwenig mutiger für Olten planen und budgetieren kann. Wir werden diesem Vorschlag deshalb \neinstimmig zustimmen. \n \nLuc Nünlist: Die Fraktion SP/Junge SP dankt dem Stadtrat und vor allem den \nMitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere der Finanzdirektion, für die geleistete Arbeit \nund die informative Berichterstattung. Grundsätzlich nehmen wir die Rechnung und den \nangehängten Verwaltungsbericht gerne ab und sind erfreut über das positive Ergebnis mit \ndem die Stadt abschliessen darf. Wir stellen erfreut fest, dass die Stadt eine mittlere \nInvestitionstätigkeit von 14,7 Millionen aufweist und den geplanten Investitionsstau damit 0,3 \nMillionen abgebaut hat. Das reicht aber noch nicht. Ich möchte gerne an Marc und Urs \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 70 \n\nanschliessen und die fast 14 Millionen Franken Differenz zwischen Budgetierung und \nRechnung vielleicht von einer anderen Seite etwas kritisch beleuchten. Durchaus gut \nbegründet sind die Abweichungen natürlich durch unsere gewohnt souveräne \nFinanzdirektion. Aber trotzdem müssen wir bemerken, dass die wiederholte Abweichung ein \nwenig auf einen Missstand hinweist, und da sind wir uns mit der bürgerlichen Ratshälfte \neinig. Entweder beim Budgetieren oder bei den Sachaufwänden sind wir nicht ganz präzis, \nund seit Jahren zeigt die Differenz in die gleiche Richtung. Das ist auch wichtig festzustellen. \nIch wurde 2013 in den Rat. Damals hatten wir 24,5 Millionen Defizit geschrieben. Ich möchte \nan dieser Stelle sagen, dass dies vor meiner Zeit war. 2014 hatten wir 7 Millionen Differenz, \n2015 10,9 Millionen, 2016 14,5 Millionen, 2017 12,5 Millionen, 2018 4 Millionen, 2019 9,8 \nMillionen, 2020 3,7 Millionen und 2021 13,7 Millionen. Jedes Mal die gleiche Richtung, \nnegativ budgetiert und ein positiver Rechnungsabschluss. Das ist ein Total von 75 Millionen \nschlechter budgetiert als wir in acht Jahren abgeschlossen haben, also sensationell \ngewirtschaftet. Diesen Umstand dürfen wir jetzt richtig interpretieren und die entsprechenden \nSchlüsse daraus ziehen. Einerseits ist natürlich auf den wiederholt erwähnten \nInvestitionsstau von nicht ausgewiesenen Investitionen zurückzuweisen, und die Korrektur, \nMarc, wir haben viel zu tiefe werterhaltende Investitionen ausgelöst. Das hat sich seit 2013 \neigentlich gezeigt. Auf dieses Jahr haben wir ausserordentliche Steuererträge, die dies \nerklären, und Neubewertungen im Finanzvermögen. Wir sehen diese Verschiebung aus dem \nVerwaltungsvermögen in das Finanzvermögen auch etwas kritisch. Dadurch verfügt die \nStadt nur auf dem Papier über mehr flüssige Mittel, aber natürlich auch über weniger \nInventar, um dem Service public nachzukommen. Grundsätzlich steht die Fraktion SP/Junge \nSP der Veräusserung von Liegenschaften immer skeptisch gegenüber, weil die Stadt durch \ndas Verscherbeln von Tafelsilber ihren Handlungsspielraum für kurzfristige Verbesserungen \nder Rechnung verwirkt. Wir würden es auch begrüssen, wenn die Verschiebungen des \nVerwaltungsvermögens ins Finanzvermögen oder Veräusserungen von Liegenschaften im \nWert von siebenstelligen Beträgen vermehrt auch im Parlament zum Thema werden und das \nParlament befragt wird. Vielleicht zum Schluss: Behalten wir diese finanzielle Situation etwas \nim Hinterkopf, wenn es dann darum geht, zusätzliche Investitionen auch beschleunigt, im \nSinne der Bevölkerung auszuführen. Das Argument, dass die Stadt keine zusätzlichen Mittel \nhat, entkräftigt sich nämlich durch die sehr vorsichtige Budgetierung und die noch \nvorsichtigere Auslösung Jahr für Jahr. In diesem Sinne dürfen wir durch die sehr gut \ngewirtschafteten 75 Millionen auch ein wenig Mut geschöpft haben, in Olten etwas zu wagen \nund unsere Stadt zu entwickeln. Dazu werden wir ja ein wenig später in dieser Sitzung und \ndann noch im November wieder ausreichend Gelegenheit haben. Der Stadtrat macht mit der \nbeantragten Gewinnverwendung in die Vorfinanzierung des Schulhauses Kleinholz von 3,2 \nMillionen und den ausserordentlichen Abschreibungen von ebenfalls 3,2 Millionen ins Haus \nder Museen einen ersten Schritt in diese Richtung. Die Fraktion SP/Junge SP nimmt die \nBeschlussesanträge 1 bis 3 betreffend Nachtragskredite, Gewinnverwendung und \nvorliegende Jahresrechnung an und wünscht dem Stadtrat viel Mut zur zeitnahen \nUmsetzung der geplanten Vorhaben. Merci. \n \nPhilippe Ruf: Ich äussere mich jetzt generell dazu, weil es Marc Winistörfer bereits \nangesprochen hat, und möchte ebenfalls nicht ein Riesenpolitikum daraus machen. Aber ich \nmöchte schon auch ein wenig meine Sorge kundtun. Wenn wir bei Nachtragkrediten bei den \nBegründungen oft „zu wenig budgetiert“ drin haben, finde ich es schon gewissermassen \nproblematisch, weil wir einen sehr hohen Anteil Nachtragskredite haben. Wir mögen \nvielleicht im Parlament anderer Meinung sein. Aber wir haben Euch als Gesamtparlament \ndieses Budget genehmigt. Dort ist der Sinn und Zweck schon auch, dass Ihr Euch \ndaranhaltet. Die Argumentation „zu wenig budgetiert“ gilt für mich nicht, weil wir Euch dieses \nGeld gesprochen haben. Es gibt immer Ausnahmefälle, jawohl, dafür gibt es diese \nNachtragskredite auch. Aber sie sind erstens sehr hoch und zweitens einfach, weil Ihr findet, \nes wurde zu wenig budgetiert, nein, wir, die Vertreterinnen und Vertreter des Volks, haben \nEuch diesen Auftrag gegeben. So viel ist budgetiert, und so viel dürft Ihr ausgeben. Haltet \nEuch bitte auch daran. Ich finde es schon noch wichtig, dass dies für die Zukunft genannt ist. \nMerci vielmals. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 70 \n\nBeschluss \n \n1. Nachtragskredite: Einstimmig \n \n2. Jahresrechnung \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wir stimmen zuerst über 2.1.1 und 2.1.2 ab, weil \nzur Ergebnisverwertung Änderungsanträge eingegangen sind. Zu 2.1.1 beantragt der \nStadtrat zusätzliche Abschreibungen von 3,2 Millionen zugunsten des Kunstmuseums. Die \nFDP hat dort eine Streichung beantragt. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Ich möchte gerne noch zwei Worte zur Begründung dieser \nAnträge sagen. Man kann nachher auch darüber abstimmen. Einleitend muss man sagen, \ndass der Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen, die Bildung von Vorfinanzierungen \nüberhaupt keinen Einfluss auf genehmigte Projekte und verändert auch die \nFinanzkennzahlen nicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt gleich, der finanzielle Status der \nStadt Olten bleibt gleich. Jetzt kann man fragen, und man hat gehört, wie die Stimmung zu \ndiesem Antrag ist, wo macht man dann diesen Antrag? Luc hat gerade vorhin gesagt, genau \naus diesem Grund machen wir diesen Antrag. Luc hat es wunderschön gesagt. Er ist ins \nArchiv gegangen und hat nachgeschaut, wie sich die einzelnen Zahlen seit 2013 machen. \nDas ist auch gut so, und ich finde, es ist auch richtig so. Wenn wir jetzt aber den Überschuss \nkünstlich glätten, tiefer machen, wird es extrem schwierig, ins Archiv zu gehen. Wenn Luc in \nzehn Jahren noch einmal ins Archiv geht, er ist noch jung, er kann auch in 30 Jahren noch \nhier sein und dies zu tun, wird er wahrscheinlich die Reihe nehmen, die publiziert ist. Dann \nwird er sagen, wir hatten auch hier im Jahr 2021 3,5 Millionen Franken Überschuss, weil der \nStadtrat gemäss heutiger Praxis, und wir haben keine Signale, dass dies anders ist, nicht \nirgendein Zeichen macht und sagt, eigentlich waren es 2021 14 Millionen Franken. Aber wir \nhaben die Mittel anders verwendet. Weil dies der Stadtrat scheinbar nicht machen will, er \nkönnte dies ja tun, schränkt es die Transparenz dieser Vergleiche, und diese Vergleiche sind \nwirklich wichtig, ein. Es führt nachher bei uns auch zu Fehlannahmen. Die Chance, dass in \nzehn Jahren noch alle hier sind, wie sie es heute sind und sich noch genau erinnern können, \nwas wir am 23. Juni beschlossen haben, ist nicht allzu gross. Wir müssen es unseren \nNachfolgerinnen und Nachfolgern einfacher machen, an diese Informationen zu kommen. \nDas ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrags. Es geht um eine Transparenz, um eine \nbessere Beurteilung der Rechnung. Ob jetzt der Bilanzüberschuss 108 oder 102 ist, ändert \nüberhaupt nichts. Es gibt höchstens unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern hier im \nParlament die Möglichkeit, manchmal auch etwas Anderes zu machen. Ihr könnt Euch \nvielleicht erinnern. Ihr werdet sagen, es sei ein etwas spezieller Vergleich. Aber das \nParlament hat einmal entschieden, dass wir eine Schuld abstottern, die wir gegenüber der \nPensionskasse haben. Das ist das beste Geschäft, das die Pensionskasse eingeht. Sie \nerhält regelmässig 3 % Verzinsung darauf. Aber es schränkt das Volumen an das Geld, das \nwir haben, ein. Dort waren es 33 Jahre. Von daher ist der Antrag der FDP, überlegt Euch \ndoch vielleicht noch einmal, ob es aus Sicht der Transparenz nicht gleichwohl besser ist, \nwenn man dies ausweist und so deutlicher zeigt, wo wir im Jahresvergleich stehen, damit \nLuc in zehn Jahren einfach zu diesen Daten kommt, wenn er sie braucht. Besten Dank. \n \nMarc Winistörfer, SVP: Ich kann es kurz machen. Unsere Fraktion wird sich der FDP aus \nden gleichen Überlegungen anschliessen. Uns geht es auch darum, dass man Transparenz \nschafft und den Beschlussespunkt 2.1.1 eigentlich auf null setzt und dieses Geld dem \nallgemeinen Bilanzüberschuss zuweist. Merci. \n \nMartin Räber, Fraktion Grüne/Junge Grüne: Grundsätzlich finden wir Transparenz \nnatürlich auch gut. Das ist so. Wir haben Sympathien dafür. Aber was eigentlich zählt, ist das \noperative Ergebnis, das muss man schon noch sehen, welches man für die Jahresvergleiche \nherbeiziehen muss. Man kann ja die Jahresrechnungen aus den vergangenen Jahren \nanschauen und sieht dort alle Zahlen. Diese Vergleiche sind vorhanden. Wenn schon, \nmüsste man dies miteinander vergleichen und hätte letztendlich einen fairen Vergleich. Das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 70 \n\nsieht man jetzt auch auf Seite 7 der Jahresrechnung. Was ist das operative Ergebnis? Das \nsind, wie ich vorhin schon gesagt habe, die 4,5 Millionen Franken. Transparenz ja, aber \nwenn schon richtig. Dann müsste man dies miteinander vergleichen. Das kann man ja \nmachen. Das ist nicht ausgeschlossen. Insofern können wir diesem Antrag nicht zustimmen. \n \nBeschlüsse \n \nDer Streichungsantrag der FDP zu 2.1.1 wird mit 25 : 12 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Streichungsantrag der FDP zu 2.1.2 wird mit 27 : 10 Stimmen abgelehnt. \n \nEinstimmig wird die Erfolgsrechnung genehmigt. \n \nEinstimmig wird die Investitionsrechnung genehmigt. \n \nEinstimmig wird Punkt 2.2, Spezialfinanzierungen, genehmigt. \n \nEinstimmig wird Punkt 2.4, Rechnung Sozialregion, genehmigt. \n \nEinstimmig wird Punkt 2.5, Rechnung RZSO, genehmigt. \n \nEinstimmig wird Punkt 2.6, Rechnung Regionaler Führungsstab, genehmigt. \n \nSchlussabstimmung \n \nEinstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 70 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2022  Prot.-Nr. 72 \n \n \n \n\nKirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit für Projektierung/Geneh-\nmigung \n \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10, die sich im Eigentum der \nEinwohnergemeinde Olten befinden, weisen einen dringenden Erneuerungsbedarf auf. \nZudem benötigt das Kunstmuseum Olten zeitgemässe Flächen und Infrastruktur für \nSammlung und Ausstellungen. Aus diesem Grund hat das Parlament am \n24. September 2020 beschlossen, dass das Kunstmuseum in die Liegenschaft \nKirchgasse 10 verlegt werden soll und beide Liegenschaften zweckmässig ergänzt \nund erneuert werden. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbes und einer \nProjektüberarbeitung sind nun für die weitere Bearbeitung ein Verpflichtungskredit für \ndie Projektierung des neuen Kunstmuseums und für die Entwicklung der Liegenschaft \nKirchgasse 8 erforderlich. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\nAusgangslage \n\nDie Einwohnergemeinde Olten unterhält drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das \nHistorische Museum (1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie \nsind aktiv in Planung, Konzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, \nweiteren Bildungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, \nExkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als \nAuskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, \nFachdokumentation und Öffentlichkeitsarbeit. Der Wille zur Weiterführung der drei \nstädtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf an räumlichen Verbesserungen \nwurden dokumentiert im Bericht «Kultur in Olten» (2004). Entsprechend wurden im \nRegierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die Standortklärung und ein \nVorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als Zielsetzungen genannt. Die \nBedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde anschliessend durchgeführt. Der Stadtrat \nentschied sich zudem für die Beibehaltung des Standortes Innenstadt für alle drei Museen. \n \nIm November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 100‘000.- genehmigt, mit welchem Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet \nwerden sollten. Im Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der \nFortsetzung der Arbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen \nerforderlich war, nachdem der Bericht «Kultur in Olten» im Parlament zwar ausführlich \ndiskutiert und gewürdigt, aber nur zur Kenntnis genommen worden war. Dies wurde im März \n2009 nachgeholt: Mit 36:4 Stimmen befürwortete das Gemeindeparlament in einem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 70 \n\nGrundsatzentscheid die Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, \nKunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen. \n \nIm Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den \nJahren 2013/14 die Grundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei \nder Schliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. \nDabei ergaben die Überprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur \nStandortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, \nwelche zur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen. So hat das \nKunstmuseum beispielsweise kürzlich den Nachlass des bekannten und geschätzten Oltner \nKünstlers Hans Küchler übernehmen können, den es seit einiger Zeit bereits aufarbeitet. \nFestgestellt wurde zudem, dass auch bzw. gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche \nüberhaupt möglich ist – hohe Kosten anfallen würden (vgl. Prüfungsbericht Kunstmuseum \nvom 31. März 2014, S. 24ff.). Nach einem breiten Konsens an für die Diskussion der \nSparvorschläge einberufenen runden Tischen wurde beschlossen, mit den bestehenden \nMuseen als Institutionen weiterzufahren. Der erste Erneuerungsschritt konnte dann auch im \nNovember 2019 mit der Eröffnung des Hauses der Museen mit zwei städtischen und einem \nkantonalen Museum erfolgreich abgeschlossen werden. \n \nDie aktuelle Vorlage zum Verpflichtungskredit für die Projektierung basiert ihrerseits auf \neinem mit 37:0 Stimmen beschlossenen Auftrag des Gemeindeparlamentes vom \n24. September 2020, welcher für das neue Kunstmuseum den Standort, das \nRaumprogramm und einen Kostenrahmen vorgab. In der Zwischenzeit wurde der \nArchitekturwettbewerb, mit dem Ziel, den Generalplaner mit dem überzeugendsten Konzept \nfür das Projekt zu finden, abgeschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert. Auf der Basis des \nJuryberichts erfolgte nach Abschluss des Verfahrens eine Projektoptimierung. Für den \nnächsten Schritt ist nun der Beschluss des Parlamentes zum Investitionskredit für die \nErarbeitung Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligung (SIA-Teilphasen 31, 32 und 33) \nerforderlich. Zudem gilt es über die Entwicklung der Liegenschaft Kirchgasse 8 zu \nentscheiden. \n \n \n\nProjektentwicklung \n\nArchitekturwettbewerb und Überarbeitung \n\nIm Beschluss vom 24. September 2020 hat das Gemeindeparlament entschieden, das \nKunstmuseum mit einem Raumbedarf von 1’600 m2 Nutzfläche neu an der Kirchgasse 10 mit \nrückwärtigem Anbau zu installieren. Im Weiteren wurde im Bericht aufgezeigt, wie es mit den \nLiegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 weitergehen soll. \nDas Submissionsgesetz des Kantons Solothurn fordert für die Vergabe eines Projekt-\nauftrages, welcher über dem Schwellenwert von Fr. 250'000.- liegt, ein offenes \nVergabeverfahren, wie dies z. B. der Projektwettbewerb darstellt. Im Rahmen eines solchen \nQualitätsverfahrens können auch die Anforderungen an den Städtebau (Altstadtzone) an \ndieser wichtigen Lage und den denkmalpflegerischen Anforderungen (Liegenschaft \nKirchgasse 10 steht seit dem 14. März 1939 unter kantonalem Einzelschutz) sichergestellt \nwerden. \nAnfang 2021 wurde in der Folge ein einstufiger Projektwettbewerb nach SIA 142 in einem \nselektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. In der ersten Phase konnten sich Teams im \nRahmen einer Präqualifikation bewerben, in der sie ihre Eignung für die Bewältigung der \nAufgabe nachweisen mussten. Dabei ging es insbesondere um ihre Qualifikation in den \nBereichen Architektur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und \nNachhaltigkeit sowie ihre personelle und organisatorische Leistungsfähigkeit. Im März 2021 \nhat die eingesetzte Jury 14 Teams ausgelesen, welche bis Mitte Juni 2021 einen \nWettbewerbsbeitrag eingeben konnten. In einem ersten Rundgang wurden nach \neingehenden Diskussionen zu breitgefächerten Kriterien – unter anderem Städtebau und \nArchitektur, Denkmalpflege, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sowie \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 70 \n\n«Betriebstauglichkeit» – sechs Eingaben bestimmt, aus denen in einem zweiten Rundgang \ndas Projekt ausgewählt wurde, das zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde. \n \n \nSiegerprojekt «Vedo dove devo» \n\nDie Planergemeinschaft Buchner Bründler Architekten AG, Basel/Proplaning AG, Basel, und \nRobin Winogrond Landschaftsarchitekten, Zürich, haben den Architekturwettbewerb \n«Kunstmuseum Olten und Wohn- und Geschäftshaus» gewonnen. Ihr Projekt mit dem \nNamen «Vedo dove devo» zeugt laut Jury von einem respektvollen Umgang mit der \nhistorischen Substanz und schafft zugleich einen atmosphärisch stimmigen Ort, der den \nBesuch des Kunstmuseums Olten auch architektonisch zu einem unvergesslichen Erlebnis \nwerden lässt. Das Siegerprojekt zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es der \nehemaligen Hinterseite zum Munzingerplatz mit einer im Raum und in der Höhe abgestuften \nPlatzfassade einen städtebaulich klaren und attraktiven Rahmen verleiht. Die bestehenden \nBauten an der Kirchgasse werden weitgehend erhalten und damit deren Substanz nicht nur \nin denkmalpflegerischer, sondern auch punkto Nachhaltigkeit geschont. Wie das \nKunstmuseum erhält auch die Liegenschaft Kirchgasse 8 einen Anbau, der die Enge des \nheutigen Gebäudes auflöst und vielfältige Nutzungen erlaubt, wie es auch den politischen \nForderungen entspricht. \n \nDer Architekturwettbewerb zeigt, dass mit den Erweiterungsbauten und der \nUmgebungsgestaltung auch mehr als die Schaffung auf die Zukunft ausgerichteter \nBedingungen für das Kunstmuseum erreicht wird. Nämlich die Erneuerung wichtiger \nZeitzeugen in der Innenstadt und die Aufwertung der unmittelbaren Umgebung, die in \nZusammenhang mit den Bauten steht. Die Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 \nhaben unabhängig von der Nutzung als Kunstmuseum einen dringenden Erneuerungs-\nbedarf, für welchen die Stadt als Eigentümerin aufkommen muss. Nach der Aufwertung der \nKirchgasse im Jahr 2013 leistet die Stadt damit – gewissermassen unter dem Motto «Neue \nKirchgasse 2.0» – einen weiteren Beitrag an die Attraktivierung der Innenstadt. Gerade das \nim Wettbewerb ausgewählte Siegerprojekt dient aufgrund der grosszügigen geplanten \nFläche an der Kirchgasse 8 der Schaffung eines attraktiven Angebots für Gewerbe, \nDetailhandel oder Gastronomie und von hochwertigem Wohnraum in der Innenstadt. Im \nRahmen des Wettbewerbes wurde auch das Potential einer Aufwertung des Platzes der \nBegegnung ermittelt. Zudem wurde am 23. September 2021 im Gemeindeparlament der \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP) betr. «Belebter Munzingerplatz für alle» \nfür erheblich erklärt. \n \n \nProjektoptimierung \n\nDer von der Jury festgestellte und im Jurybericht deklarierte Anpassungsbedarf musste \ninfolge der Relevanz (Grundriss, Kosten, Terminplan) zuhanden der Vorlage an das \nGemeindeparlament aufgearbeitet werden. In der Projektoptimierungsphase wurden die \nErkenntnisse aus dem Projektwettbewerb bezüglich Betrieb und Funktionalität sowie \nFlächeneffizienz und Kostenvorgabe verbessert. Das Kostenziel konnte insbesondere durch \nden Verzicht auf das zweite Untergeschoss und der ursprünglich vorgesehenen, \nvollständigen Unterkellerung der Liegenschaft Kirchgasse 10 erreicht werden. Mit der \nProjektoptimierung ist es insbesondere gelungen die betrieblichen Anforderungen besser \nabzubilden. Der vorliegende Projektstand dient als Grundlage für die Projektierungsphase \nbezüglich Projektinhalt, Kosten und Terminprogramm. \n \nDie Pläne im Anhang resp. im Auflagedossier dokumentieren den aktuellen Projektstand. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 70 \n\nKirchgasse 10: mehr Potenzial für das Kunstmuseum \n\nAufgabenerfüllung mit kantonaler und privater Unterstützung \n\nDie Erhaltung und Weiterentwicklung des Kunstmuseums ist eine städtische Aufgabe, was \nauch die Politik mehrfach bestätigt hat. Neben dem Vermittlungsauftrag werden die Mittel \nauch dafür verwendet, um die eigene Sammlung als Teil des kulturellen Gedächtnisses der \nStadt Olten sicherzustellen und sinnvoll zu ergänzen. Ein Raum- und Betreuungsaufwand \nbesteht also auch ohne Ausstellungsräume, der unmittelbare Nutzen für die Bevölkerung \nwäre damit aber massiv eingeschränkt. \n \nIn seinem Schreiben vom 24. März 2022 hat Landammann Remo Ankli die auch im \nMuseumskonzept des Kunstmuseums Olten definierten Aufgaben wie folgt \nzusammengefasst: «Das Kunstmuseum Olten verbindet die Pflege des zeitgenössischen \nKulturschaffens mit derjenigen des Kulturerbes beispielhaft: Mit seinem reichhaltigen \nAusstellungsprogramm bietet das Kunstmuseum Olten Solothurner Künstlerinnen und \nKünstlern eine zentrale Plattform zur Präsentation ihres Schaffens. Als Gedächtnisinstitution \nnimmt das Kunstmuseum Olten zentrale Aufgaben des Sammelns und Bewahrens des \nkulturellen Erbes im Bereich der Bildenden Kunst für den unteren Kantonsteil wahr. Eine \nbesondere Stärke zeigt das Kunstmuseum dabei in seiner fundierten und facettenreichen \nVermittlungsarbeit für die breite Bevölkerung. Für Schulklassen aller Altersstufen bietet das \nKunstmuseum ausserdem als ausserschulischer Lernort in kurzer Gehdistanz zum Bahnhof \nein breites Bildungsangebot». \n \nAus diesem Grund unterstützt und fördert der Kanton Solothurn, der bekanntlich kein \neigenes Kunstmuseum führt, das Kunstmuseum Olten seit Jahrzehnten mit substanziellen \nBeiträgen in sechsstelliger Höhe und überreicht ihm auch Werke Solothurner \nKunstschaffender als Schenkungen. Wie der Stadt Olten zudem Ende März mitgeteilt wurde, \nverstärkt der Kanton sein Bekenntnis zu den Museen der drei Städte und damit auch zum \nKunstmuseum Olten in den kommenden Jahren, indem es Gesamtkonzepte in den Sparten \nBildende Kunst, Geschichte und Natur, die das Profil der einzelnen Museen im kantonalen \nund nationalen Kontext schärfen, formulieren und mit den Museen in deren Rahmen \nmehrjährige Leistungsvereinbarungen abschliessen will. \n \nDer Stellenwert des Kunstmuseums Olten wird zudem unterstrichen durch bereits erfolgte, \naber auch geplante Schenkungen (u.a. Otto Morach), wobei auch Schenkungen, welche die \nbestehende Sammlung ergänzen und aufwerten würden, bisher aus räumlichen und \nklimatischen Gründen nicht angenommen werden konnten. \n \nAuch Sponsoren unterstützen das Kunstmuseum Olten massgeblich; so leisten Private seit \nden Sparjahren 2013/14 einen sehr beachtlichen jährlichen Beitrag von CHF 250'000.- an die \nBetriebskosten; andere werfen regelmässige Beiträge an Personalkosten oder finanzieren \nProjekte wie zum Beispiel Publikationen zu Ausstellungen auf. Private haben zudem bereits \nangekündigt, dass sie auch die bauliche Erneuerung des Kunstmuseums Olten finanziell \nunterstützen werden. \n \nKanton wie auch Sponsoren bezeichnen im Gegenzug eine periodische Aktualisierung der \nbaulichen Rahmenbedingungen bei der auf Dauerhaftigkeit angelegten Institution als \nunumgänglich, soll das kulturelle Erbe als Gedächtnis unserer Gesellschaft für gegenwärtige \nund kommende Generationen sachgerecht geschützt und gepflegt werden. Nur unter dieser \nVoraussetzung kann eine Institution wie das Kunstmuseum Olten ihr Potenzial auch \nausschöpfen und damit die Erwartungen von Bevölkerung und Politik auch erfüllen. Stimmen \nhingegen wichtige Bedingungen wie zum Beispiel die klimatischen Erfordernisse für \nAusstellungs-Leihgaben aus anderen Museen nicht, werden die Möglichkeiten, das \neigenständige Profil weiter zu schärfen, stark eingeschränkt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 70 \n\nKünftige räumliche Anforderungen \n\n \nAls Zielsetzungen für die künftige Ausrichtung wurden u.a. folgende Vorgaben definiert: \n \n- Das neue Kunstmuseum soll klein, aber fein sein, das heisst, mit der Neukonzeption ist \n\nkein Anspruch an ein quantitatives Wachstum als Institution verbunden. Der Betrieb \n(Personal, Sammlungsbetreuung, Ausstellungsprogramm) soll sich nach dem Umbau \nnicht ändern. \n \n\n- Die Ausstellungsräume sollen in Zukunft so angeordnet sein und bespielt werden, dass \nauch während Ausstellungsaufbauten ein durchgehender Ausstellungsbetrieb möglich ist. \n\n \n- Es braucht sowohl mehrere kleinere Ausstellungsräume für thematische Einheiten wie \n\nauch einen grosszügigen Ausstellungsraum für grössere Werke. \n \n\n- Der Eingangsbereich soll mit einer Kaffeebar und einem Museumsshop kombiniert \nwerden, die von ein und derselben Person bedient werden können. \n\n \n- Die Depoträumlichkeiten sollen mit Ausnahme des kleinen Depotraums für Skulpturen im \n\nKulturgüterschutzraum aus betrieblichen Gründen weiterhin vor Ort bleiben, aber den \naktuellen Anforderungen angepasst und mit einer Reserve für künftige Entwicklungen der \nSammlung ausgestattet werden. \n\n \n- Nach der vollständigen organisatorischen Abtrennung des Hauses der Museen ist auch \n\ndas neue Kunstmuseum mit geeigneten Werkstatträumen auszustatten. \n \n\n- Die öffentlich zugänglichen Räume müssen barrierefrei ausgestaltet sein. \n \n \nRaumprogramm \n\n \nDas auf der Basis dieser Vorgaben ausgearbeitete Raumprogramm umfasst rund 1600 m2 \nNutzfläche, aufgeteilt in  \n \n- Publikumsbereich (Empfang, Shop, Kaffeebar und Raum für Kunstvermittlung) 110 m2 \n- Ausstellungsbereich 700 m2 \n- Büro und Arbeitsräume 180 m2 \n- Werkstätten und Materiallager 190 m2 \n- Depot 420 m2 \n\n \nDie bisherige Nutzfläche betrug 1330 m2. Neu hinzu kommen 50 m2 für das Grafikkabinett \n(Disteli), 40 m2 für Kaffeebar/Museumsshop, 50 m2 für die Werkstatt sowie 35 m2 \nDepotfläche für die heutige Überbelegung und 95 m2 Depotflächenreserve für die künftige \nSammlungstätigkeit. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 70 \n\nKirchgasse 8: Entwicklung eines Wohn- und Geschäftshauses \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen des Projektwettbewerbs für Generalplanerteams (Architektenwettbewerbs) hat \nder ausgewählte Vorschlag die Liegenschaft Kirchgasse 8 weitestgehend erhalten und diese \nin Richtung Munzingerplatz durch einen Anbau ergänzt. Im Erdgeschoss sind eine \nGastronomienutzung sowie eine kleine Ladenfläche angedacht, die auch als Marktstände \nausformuliert werden kann. Im ersten Obergeschoss sollen Dienstleistungsflächen \nangeboten werden und darüber total 7 Wohnungen (1 x 4.5 Zimmer, 3 x 3.5 Zimmer, 3 x 2.5 \nZimmer), welche sich im 3. Obergeschoss eine Gemeinschaftsterrasse teilen. \n \nDie Besitzverhältnisse und die Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8 waren schon \nverschiedentlich Thema im Gemeindeparlament (Interpellation Fraktion SP/JSP betr. \nKirchgasse im Mai 2019, Interpellation Fraktion SP/JSP betr. Kunstmuseum im Januar 2020, \nVorschlag Kirchgasse für Alle statt für Wenige im Januar 2020, Vorlage Kunstmuseum, \nErneuerung/Standort und Raumprogramm im September 2020). Der im Januar 2020 \nbehandelte Vorschlag, beide Gebäude im städtischen Eigentum zu behalten und für \nöffentliche Angebote zu nutzen, wurde vom Parlament mit 18:16 Stimmen als nicht erheblich \nerklärt. \n \nDas Besitzverhältnis und die Bauzone geben nicht zwingend eine öffentliche Nutzung vor. \nDaher ist unabhängig von den Besitzverhältnissen eine Überführung der Liegenschaft \nKirchgasse 8 ins Finanzvermögen sinnvoll. Diese Umwandlung hat zur Folge, dass sich das \nFinanzvermögen vergrössert und die Verschuldung reduziert wird. \n \nFür die Entwicklung der Liegenschaft an der Kirchgasse 8 stehen drei Möglichkeiten zur \nDisposition: Entweder die Vergabe an Dritte via Baurecht oder Verkauf oder die \nEinwohnergemeinde investiert selber auf Basis des Wettbewerbprojektes mit dem Ziel eines \nMehrwertes für die Stadtentwicklung. Für eine Entwicklung und Investition durch die Stadt \nselber spricht, dass es sich um einen zentralen Standort in Olten handelt, dieses Vorgehen \neine optimale Koordination mit der städtischen Investition ins Kunstmuseum erlaubt und sich \neine Rendite erwirtschaften lässt. Mit dem Übergang des Objektes vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen erfolgt im Übrigen trotz eigener Investition ein Schuldenabbau in der Höhe \ndes Verkehrswertes der Liegenschaft an der Kirchgasse 8, da diese nur einen kleinen \nRestbuchwert aufweist. Die Entwicklung durch die Stadt selber bedingt aber eine \nprofessionelle Begleitung der Investition, damit die Marktfähigkeit sichergestellt werden kann. \n \nIm Falle einer Ausschreibung wird eine Investorin evaluiert, welche die zu diesem Zweck zu \ndefinierenden Nutzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am besten erfüllt. \nWenn die Liegenschaft an wichtiger Lage im Stadtzentrum weiterhin in städtischem Besitz \nbleiben soll, ist dies nur mittels Baurecht und nicht Verkauf möglich. \nDer Stadtrat hat die Variante «Abgabe im Baurecht» im Rahmen eines \nInvestorenwettbewerbs geprüft. Ziel einer solchen Konstellation war es, die \nKernkompetenzen einer professionellen Entwicklerin zielgerichtet einzubinden. Trotz einer \nsorgfältigen und professionell begleiteten Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und \naktiver Vermarktung ging kein Angebot für das Baurecht ein. \n \nKriterien für eine positive Liegenschaftsentwicklung \n\n Wirtschaftliches Baurechts- oder Verkaufsangebot, resp. Eigenentwicklung, mit \nmarktfähigen und nachhaltigen Nutzungsangeboten. \n\n \n\n Umsetzung des Wettbewerbsprojektes unter Einbindung des obsiegenden Planer-\nteams und in Abstimmung mit dem Projekt Kunstmuseum Olten. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 70 \n\n Belebung der Kirchgasse und stimmige Imagebildung durch attraktive \nPublikumsnutzungen, abgestimmt mit bestehendem Nutzungsangebot, insbesondere \nim Erdgeschoss. \n\n \n\n Ökologische und gesellschaftlich nachhaltige Umsetzung, gemäss den \nübergeordneten Konzepten der Einwohnergemeinde Olten (Energiestadt, \nMobilitätsplan, Klimastrategie 2040, Konzept Innenstadt etc.). \n\n \n \nBewertungsmatrix für Entwicklungsoptionen \n\n \nVariante A \n\nAbgabe KG 8  \nim Baurecht \n\nB \nVerkauf KG 8 \n\nC \nEigenerstellung \n\nInhalt Umsetzung \nWettbewerbsresultat \ndurch Dritte \n\nUmsetzung \nWettbewerbsresultat \ndurch Dritte \n\nUmsetzung \nWettbewerbsresultat  \n\nKomplexität \n(vertragliche \nLösungen) \n\n- \nhoch \n\n- \nhoch \n\n+ \neinfach \n\nAbstimmung bauliche \nRealisierung mit KG \n10 \n\no \nKriterium bei Vergabe; \nRisiko Investor \n(finanziell, Willen, \nTerminplan)  \n\no \nKriterium bei Vergabe; \nRisiko Investor \n(finanziell, Willen, \nTerminplan) \n\n++ \ngegeben \n\nUmsetzung -- \nInvestorenwettbewerb \nhat gezeigt, dass \ndafür kein Interesse \nvorhanden ist \n\no \nVerkauf der \nLiegenschaft aufgrund \nLagequalität realistisch \naber aufgrund der Lage \nnicht sinnvoll \n\no \nPolitische Akzeptanz \neiner Eigeninvestition \n\nAuswirkung auf \nVerwaltungs- (VV) \nbzw. Finanzvermögen \n(FV) \n\n+ \nLiegenschaftswert VM \nist nahe bei 0. \nBuchgewinn durch \nÜbertragung ins FV. \n\n+ \nLiegenschaftswert VM \nist nahe bei 0; \nVerkaufserlös = \nGewinn. \n\n+ \nLiegenschaftswert VM \nist nahe bei 0. \nBuchgewinn durch \nÜbertragung ins FV. \n\nLaufender Ertrag + \nKleiner laufender \nErtrag durch \nBaurechtszins. \n\n- \nKein laufender Ertrag. \n\n+ \nLaufender Mietertrag, \nEinbusse Rendite \nzugunsten \nZielerreichung \n\nZielerreichung in \nBezug auf positive \nLiegenschaftsentwick-\nlung; positiver Einfluss \nauf die Innenstadt-\nentwicklung \n\no \nAbstimmung möglich, \nVergabekriterium; \nRisiko Vertragspartner \n\no \nAbstimmung möglich, \nVergabekriterium; \nRisiko Vertragspartner \n\n++ \nBestmögliche \nAbstimmung möglich \n\nArchitektur, Städtebau + \nUmsetzung \nqualifiziertes Projekt \ndurch Dritte. \n\n+ \nUmsetzung \nqualifiziertes Projekt \ndurch Dritte. \n\n++ \nEigenständige \nUmsetzung \nqualifiziertes Projekt. \n\nFazit -- \nUmsetzung nicht \nmöglich, da für dieses \nAngebot keine \nNachfrage besteht. \n\no \nEinmaliger Ertrag und \nRisikoreduktion aber \nkeine nachhaltige \nLösung für diese \nzentrale Lage. \n\n++ \nBeste Abstimmung mit \nden Zielen der Stadt auf \nlange Zeit möglich. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 70 \n\nWahl der Entwicklungsoption \n\nDa trotz grossen Anstrengungen die erste Priorität des Stadtrates (Abgabe KG 8 im \nBaurecht) keine zweckmässige Lösung ergab, soll die Variante «Eigenerstellung» auf Basis \ndes Wettbewerbsresultats umgesetzt werden. \n \nDie Umsetzung des Wettbewerbsresultates ermöglicht es, ein Projekt umzusetzen, welches \ndie funktionalen, architektonischen und städtebaulichen Anforderungen bestmöglich \nberücksichtigt. In diese Projektentwicklung sind auch die Anforderungen der \nBewilligungsbehörde und der Denkmalpflege eingeflossen. Zudem wurde ein Team \nauserkoren, welches in diesem komplexen Umfeld bestmöglich mit den \nRahmenbedingungen umgehen kann. Nicht zuletzt sind bei diesem Vorgehen auch die \nEinhaltung des Submissionsgesetzes und die Abstimmung mit der Entwicklung der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 sichergestellt. \n \nMit dem Projekt wird das Bauvolumen der bestehenden Baute vergrössert. Zum einen \nentspricht dies der geforderten qualitativen Siedlungsentwicklung nach innen, zum anderen \nerhöht es durch die Flächenvergrösserung auch insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten im \nErdgeschoss. Die Grundrisse für die Büros im 1. Obergeschoss und die Wohnungen in den \nweiteren Obergeschossen lassen eine zeitgemässe Nutzung zu. Mit den Mietzinsen können \ndie erforderlichen Investitionen amortisiert werden. Es entsteht mit dem neuen Volumen ein \nsinnvoller Abschluss und eine repräsentative Ansicht gegenüber dem Munzingerplatz. \n \nDer Planungs- und Bauablauf kann bei einer gemeinsamen Trägerschaft der beiden \nLiegenschaften bestmöglich abgestimmt und damit auch alle Synergien (gemeinsame \nVergabe der Arbeiten, Koordination der Bauabläufe) genutzt werden. In den Prozess sollen \nspezialisierte Immobilienentwickler im Auftragsverhältnis eingebunden werden, um das \nAngebot bestmöglich auf die Nachfrage und Wirtschaftlichkeit abzustimmen. \n \nDiese Entwicklungsoption kann nur umgesetzt werden, wenn das Kunstmuseum in die \nLiegenschaft an der Kirchgasse 10 umziehen kann. \n \n\n \nProjektkosten \n\nAnsicht \nKirchgasse \ndes \nWettbewerbs-\nprojekts „Vedo \ndove devo“ \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 70 \n\nInvestitionsplanung \n\nIm Budget 2021 resp. Finanzplan 2022-2029 sind für das Bauvorhaben folgende Mittel \nvorgesehen:  \n \n\nJahr Kirchgasse 10 (KMO) Kirchgasse 8 \n\n 3113.5040.001 \n[CHF] \n\nLiegenschaft FV \n[CHF] \n\n2021 (Budget 2020/2021) 500‘000 0 \n\n2022 500‘000 0 \n\n2023 2‘000‘000 0 \n\n2024 7‘000‘000 0 \n\n2025 4‘000‘000 0 \n\nTotal 14‘000‘000 0.- \n\n \nFür das Kunstmuseum werden Beiträge Dritter erwartet. Die Leitung des Kunstmuseums hat \nmit Blick auf dessen Erneuerung mit verschiedenen Stiftungen Kontakt aufgenommen. Es \nhaben bereits verschiedene Gespräche stattgefunden, bei denen eine wohlwollende Prüfung \nder Gesuche für eine finanzielle Unterstützung sowohl für die Investition wie auch für den \nBetrieb – insbesondere die Sammlungsbetreuung – des neuen Kunstmuseums in Aussicht \ngestellt wurde. Konkreter werden wollen die potenziellen Geldgeber, zu denen auch der \nSwisslos Fonds des Kantons Solothurn und die kantonale Denkmalpflege gehören, jedoch \nfrühestens, wenn das Vorhaben weitere Konkretisierungsschritte erfahren hat, das heisst die \nProjektierung abgeschlossen ist und ein konkretes Bauprojekt vorliegt. \nFür die Liegenschaft Kirchgasse 8 sind keine Mittel im Finanzplan 2022-2029 vorgesehen, \nda davon ausgegangen wurde, dass diese Investition durch Dritte erfolgt. Dies ist im \nFinanzplan 2023-2029 entsprechend anzupassen. \n \nKostengrobschätzung \n\nAuf der Basis des optimierten Wettbewerbsprojekts wurde von der ARGE GP Kunstmuseum \nOlten (Buchner Bründler, Proplaning) eine Kostenschätzung erstellt (Kostengenauigkeit +/- \n20%): \n \n\nBezeichnung \n \n\nKG 10 \n(CHF) \n\nKG 8 \n(CHF) \n\nTotal \n(CHF) \n\nAnlagekosten  \n(inkl. MWSt.) \n\n13'673'000.- 9'084'000.- 22'757'000.- \n\n \nIn der Kostengrobschätzung sind folgende Kosten nicht enthalten: \n \n- Grundstückskosten (in Kostenrechnung mit CHF 0.-) \n- Altlastensanierung und Schadstoffe \n- Kapitalkosten und Teuerung (Kostenstand Oktober 2021) \n- Kosten für Umzug und Provisorien \n- Ausstattungen Depots \n\n \nDie Umgestaltung des Platzes der Begegnung über den Wettbewerbsperimeter hinaus und \ndes Munzingerplatzes wird in einem eigenständigen Projekt gemäss erheblich erklärtem \nAuftrag des Gemeindeparlaments lanciert.   \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 70 \n\nKreditantrag \n\nKreditumfang \n\nMit dem beantragten Kredit wird das Projekt über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 \nbis zur Baureife entwickelt. Nach Abschluss der Projektierung mit der Phase 33 liegt ein \nbewilligungsfähiges Projekt mit einer genaueren Kostenkalkulation (+/- 10%) vor. Auf dieser \nBasis wird der Baukredit dem Parlament und im Anschluss den Stimmberechtigten \n(obligatorisches Referendum) vorgelegt. \n \nKostenzusammenstellung Projektierungskosten \n\nFür die nun anstehende Projektierungsphase ist für die Planerhonorare (Projektierungs-\nphasen Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligung) nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nKirchgasse 10     \n\nPhase Phase 31  \nVorprojekt \n\nPhase 32 \nBauprojekt \n\nPhase 33 \nBewilligung \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 462‘000 605‘000 89‘000 1‘156‘000.- \n\nProjektunterstützung \nBauherrschaft 23‘200 30‘500 4‘500 60‘000.- \n\nNebenkosten 24‘000 31‘000 5‘000 60‘000.- \n\nTotal (exkl. MwSt.) 509‘200 666‘500 98‘500 1‘276‘000.- \n\n \n\nKirchgasse 8     \n\nPhase Phase 31  \nVorprojekt \n\nPhase 32 \nBauprojekt \n\nPhase 33 \nBewilligung \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 398‘000 392‘000 59‘000 849‘000.- \n\nProjektunterstützung \nBauherrschaft 25‘000 20‘000 5‘000 50‘000.- \n\nNebenkosten 20‘000 20‘000 3‘000 43‘000.- \n\nTotal (exkl. MwSt.) 443‘000 432‘000 67‘000 942‘000.- \n\n \n \nAus der oben aufgezeigten Honorarkalkulation ergibt sich folgende Zusammenstellung für \nden Projektierungskredit: \n \n\nKostenzusammenstellung  \n\nPlanerhonorare (Phasen 31, 32, 33) CHF 2'005'000.-  \n\nProjektunterstützung Bauherrschaft *) CHF 110'000.-  \n\nNebenkosten (Modellbau, Kopierspesen usw.) CHF 103'000.-  \n\nUntersuchungen (Geologisches Gutachten usw.) CHF 30'000.-  \n\nSitzungsgelder und Spesen CHF 10'000.-  \n\nZwischentotal CHF 2’258‘000.-  \n\nMwSt., 7.7% CHF 173'866.-  \n\nReserve / Rundung (ca. 2.7%) CHF 68'134.-  \n\nTotal Projektierungskredit, inkl. MwSt. CHF 2'500'000.-  \n\n \n*) Die Grösse und Komplexität des Projektes bedingt eine professionelle und dauernde \nProjektunterstützung. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 70 \n\nProjektorganisation \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 70 \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits soll das Projekt innerhalb der \nnachstehenden Meilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb per Anfang 2026 \naufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nStart Projektierungsphase Vorprojekt August 2022 \n\nStart Projektierungsphase Bauprojekt April 2023 \n\nGenehmigung Baukredit (Gemeindeparlament) Juni 2023 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) Oktober 2023 \n\nBaubewilligungsverfahren Dezember 2023 \n\nAusschreibung November 2023 \n\nRealisierung Juni 2024 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Dezember 2025 \n\n \n \n\nFazit \n\nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 spielen aufgrund der Lage und der Nutzung \neine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung. Sie weisen einen grossen Sanierungsbedarf \naus. Das Kunstmuseum ist eine städtische Institution mit kantonaler und nationaler \nAusstrahlung, welche es zu erhalten gilt und für welche mit der Liegenschaft Kirchgasse 10 \nein idealer Standort zur Verfügung steht. Das vorliegende Projekt setzt die Anforderungen \nvorbildlich um und leistet mit der Aufwertung der Innenstadt auch über den eigentlichen \nAuftrag hinaus einen wertvollen Beitrag für das zukünftige Stadtleben. Die Innenstadt-\nentwicklung wird mit dem vorliegenden Projekt positiv unterstützt. Die Stadt hat die Chance, \nein Projekt umzusetzen, das vorbildlich auf die Anliegen des städtischen Kunstmuseums zur \nverbesserten Nutzung seines Potenzials eingeht, sich hervorragend in die Innenstadt einfügt \nund sich in Bezug auf die Kosten moderat verhält. Und es ermöglicht auch, mit der neuen \nNutzung für die durch den Umzug des Kunstmuseums freiwerdenden Liegenschaft, nach der \nNeugestaltung der Kirchgasse im Jahr 2013 einen weiteren Beitrag der öffentlichen Hand an \ndas Vorhaben «Neue Kirchgasse 2.0» inklusive Attraktivierung der Aussenräume zu leisten. \nBei einer Ablehnung der Vorlage verbessert sich die Situation hinsichtlich des dringenden \nHandlungsbedarfes nicht. Die zwei dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften mit \nhohem Investitionsbedarf und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten bleiben bestehen und \nkönnen damit das Potential für eine positive Entwicklung der Kirchgasse und damit der \nInnenstadt nicht ausschöpfen. \n \nDer Stadtrat vertritt daher die Haltung, dass dieses Projekt unbedingt im vorliegenden \nUmfang und zeitnah weiterentwickelt werden soll. \n \n \n\nAktenverzeichnis \n\n \n- A1_Planbeilagen, … \n- A2 Terminplan, … \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 70 \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Der Kredit von CHF 2'500'000.- (inkl. MwSt.) zur Projektierung des Kunstmuseums Olten \nan der Kirchgasse 10 und der Liegenschaft an der Kirchgasse 8 wird bewilligt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nThomas Kellerhals, GPK: Es ist nicht gerade einfach, eine recht kontroverse Diskussion \nvon mehreren Stunden zusammenzufassen. Aber ich hoffe, ich kann allen ein wenig gerecht \nwerden. Für die Mehrheit der GPK ist es sinnvoll, dass man in der Kirchgasse 10 ein \nKunstmuseum unterbringt. Ein Museum macht vor allem auch in diesem Haus Sinn, ist es \ndoch als Gebäude ausserordentlich gut für Ausstellungsräume nutzbar und nicht wirklich für \nLäden oder andere Möglichkeiten. Damit geht auch etwas auf der Rückseite dieses \nGebäude, und man kann erreichen, dass der Munzingerplatz lebenswerter und auch belebter \nwird. Die Erneuerung dieser drei Museen haben nicht zuletzt auch das Volk und das \nParlament mit relativ grossen Mehrheiten beschlossen. Die Stadt muss insbesondere auch \ndarauf bedacht sein, dass der Wert einer wichtigen städtischen Liegenschaft erhalten bleiben \nkann. Alles andere wäre nicht sinnvoll mit Stadtvermögen umgegangen. Die Kosten werden \ndabei nach neuestem Stand innerhalb dieser versprochenen 14 Millionen gehalten. Zudem \nsind auch noch gewisse Drittmittel zu erwarten. Dass man gleich beide Gebäude, die \nNummern 8 und 10, in ein Projekt nimmt, erscheint der Mehrzahl der GPK-Mitglieder \nsinnvoll, kann man doch so Synergien bei der Koordination dieser beiden Bauprojekte \nnutzen und die Belastung für die Innenstadt klein halten. In diesem Sinne unterstützt die \nMehrheit der GPK auch den Plan, nach dem Wegfall der Möglichkeit einer Abgabe im \nBaurecht, die Kirchgasse 8 zu kaufen. Die Hoheit über ein so zentrales Gebäude, praktisch \nim Zentrum des Zentrums zu behalten, erscheint essentiell. Dass damit auch der Stadtkern \nmit einer öffentlichen Nutzung im Erdgeschoss belebt werden soll, wird als positiv erachtet. \nEine Minderheit der GPK findet aber verschiedene Punkte in diesem Konzept nicht optimal \nbis falsch. Sie ist vom vorgesehenen Projekt in der Nummer 10 enttäuscht und hat sich eine \nmutigere Lösung gewünscht, bei der auch ein breiteres flexibleres Betriebskonzept \nvorgesehen werden könnte, indem beispielsweise verschiedene Organisationen eingeladen \nwerden, dieses Haus zu bespielen, im Sinne eines Hauses der Kunst oder Hauses der \nKultur. Andere Stimmen haben sich auch noch einmal gefragt, ob dies wirklich der richtige \nStandort für dieses Museum sei. Zusätzlich entspreche der Verbund dieser zwei Häuser \nauch nicht mehr dem Auftrag des Parlaments aus dem Jahr 2020 und die ganze \nProjektierung sei auch sehr teuer. In diesem Sinne sollte man doch auch einen separaten \nVerkauf der Nummer 8 unter Auflagen prüfen. Die Frage ist aufgekommen, ob man nicht \nnoch einen Planungshalt machen sollte, um bestehende und mögliche Partner \neinzubeziehen und diesen Projektierungskredit von 2,5 Millionen obligatorisch dem Volk zu \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 70 \n\nunterbreiten. Die Mehrheit der GPK findet aber, dass eine Abstimmung zu früh käme und es \nein klares Projekt braucht, damit es nicht zu einem irrationalen Entscheid des Stimmvolks \nkommt. Als Grundlage für diesen Volksentscheid braucht es noch wesentliche Arbeiten, von \ndenen die Resultate noch nicht vorliegen und daher auch noch nicht kommuniziert werden \nkönnen. Die GPK hat es sich nicht leichtgemacht, kann aber mit einer Mehrheit hinter diesem \nGeschäft stehen, auch im Wissen um die grosse Chance für ein noch attraktiveres Zentrum, \ndas dieses Geschäft bietet. Die GPK empfiehlt daher, dem Kredit von 2,5 Millionen zur \nProjektierung des Kunstmuseums, Kirchgasse 10, und der Liegenschaft Kirchgasse 8 \nzuzustimmen. Vielen Dank. \n \nStadträtin Marion Rauber: An der Kirchgasse im Herzen der Innenstadt gehören uns zwei \nschöne historische Liegenschaften, die unser Stadtbild doch markant mitprägen. Zwei \nZeitzeugen, die unsere Stadtgeschichte miterzählen. Von der Lage her ein sogenanntes \nFiletstückchen von Olten. Diese Liegenschaften sind toll, haben ein grosses Potenzial, \nweisen aber auch einen hohen Bedarf an umfassenden Sanierungsmassnahmen auf. Es ist \nvorher schon einmal erwähnt worden. Wir haben die Aufgabe und die Verpflichtung, den \nWert der städtischen Liegenschaften zu erhalten. Wenn man dies im Sinne einer modernen \nStädteplanung mit einer attraktiven Architektur und einer Verdichtung an zentralster Lage \nverbinden kann, ist dies umso besser. Wenn dadurch ein Angebot mit einer neuen Nutzung \nzugunsten der Belebung der Innenstadt zusätzlich entstehen kann, ist es noch viel besser. \nDringend notwendigen Investitionsbedarf mit einer Aufwertung des innerstädtischen Raums \nzu verbinden, ist eigentlich ideal. Der Stadtrat hat dem Gemeindeparlament im \nSeptember 2020 entsprechend einen Vorschlag für einen weiteren Schritt für die positive \nEntwicklung der Kirchgasse gemacht und wie es mit unseren Liegenschaften Kirchgasse 8 \nund 10 weitergehen könnte. Wir haben vorgeschlagen, nach der Befreiung vom motorisierten \nVerkehr im Jahr 2013 eine zweite Investition der öffentlichen Hand in die Kirchgasse \nvorzunehmen. Das Gemeindeparlament hätte den vorgeschlagenen Weg, Ihr erinnert Euch, \neinstimmig unterstützt und wir haben ihn entsprechend weiterverfolgt. Ohne gross \nVergangenheitsbewältigung machen zu wollen, scheint es mir doch wichtig, heute gleichwohl \nnoch einmal daran zu erinnern. Knapp zwei Jahre sind eigentlich keine so lange Zeit. Man \nkann gar noch nicht von einer Vergangenheit sprechen. Aber doch scheint mir einiges etwas \nvergessen gegangen zu sein. Das Geschäft im Jahr 2020 hatte den Titel «Kunstmuseum, \nErneuerung, Standort und Raumprogramm/Beschluss». In der Parlamentsvorlage hat der \nStadtrat als Botschaft die nächsten Schritte transparent aufgezeigt. Es stand nämlich dort: \n«Die Einwohnergemeinde plant, als nächsten Schritt nach dem vorliegenden Entscheid \neinen gemeinsamen Architekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 zu \nveranstalten, mit dem beantragten Raumprogramm des Kunstmuseums als Basis für die \nLiegenschaft Kirchgasse 10. Im Erdgeschoss der Liegenschaft Kirchgasse 8 wird eine \npublikumsnahe Nutzung als Vorgabe definiert. Für die detaillierte Bestimmung der Nutzung \nan der Kirchgasse 8 stehen zwei Möglichkeiten zur Disposition. Entweder definiert diese die \nEinwohnergemeinde selber, zum Beispiel Detailhandel oder Gastronomie im Erdgeschoss \nund Wohnnutzung in den Obergeschossen und realisiert diese dann anschliessend auf \neigene Rechnung mit entsprechenden Kostenfolgen, oder sie sucht anschliessend an den \nArchitekturwettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung ein/e Investor/in, welche die \nNutzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am besten erfüllt». Es war \nimmer klar, worüber wir geredet haben, und wir haben immer über ein neues Kunstmuseum \nan der Kirchgasse 10 gesprochen. Auch im Beschluss ist ganz klar herausgekommen, «Dem \nStandort Kirchgasse 10 mit rückwärtigem Anbau, Szenario A, für das neue Kunstmuseum \nOlten wird zugestimmt». Das Parlament hat uns mit diesem Beschluss einen klaren Auftrag \nerteilt, nämlich uns mit dem Kunstmuseum auf die Liegenschaft Kirchgasse 10 zu \nbeschränken, den Kostenrahmen von 14 Millionen einzuhalten, für das Kunstmuseum, nicht \nfür eine andere Nutzung. Der Auftrag des Parlaments an die Direktion Bau war klar und \nunmissverständlich, hinterlegt mit einem Raumprogramm des Kunstmuseums Olten. \nAnsonsten hätten wir nämlich keinen Architekturwettbewerb gestartet, nicht etliche \n100 Arbeitsstunden investiert und sicher nicht eine halbe Million Steuergelder ausgegeben. \nJetzt kommen wir automatisch zum nächsten Schritt, nämlich zum Projektierungskredit, den \nwir Euch heute unterbreiten. Ihr habt alle eine detailliert ausgearbeitete transparente Vorlage \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 70 \n\nauf dem Tisch. Alle Abklärungen sind ausführlich und seriös gemacht, die Wettbewerbe \nvorschriftsgemäss und seriös durchgeführt worden. Wir haben uns jeweils zusätzlich \nbewusst von externen neutralen Fachpersonen begleiten und auch beraten lassen. Nach \ndem klaren Auftrag, mit dem uns das Parlament eigentlich losgeschickt hat, haben wir jetzt \nmit dem Prozess Kirchgasse 2.0 angefangen und möchten jetzt den nächsten Schritt gehen. \nWenn man die vorgelagerten Diskussionen und Pressemitteilungen in der letzten Woche \naktuell verfolgt, könnte man leicht verwirrt sein. Es erschliesst sich einem nämlich nicht ganz, \nwieso plötzlich ganz andere Vorstellungen von künftigen Nutzungen des Gebäudes \nKirchgasse 10 ins Feld geführt werden. Auch in der Bevölkerung scheint dies etwas \neigenartige Signale auszulösen, wie viele Nachfragen bei mir auch gezeigt haben. Die \nBevölkerung hat nämlich gelesen, was am 24. September 2020 im Oltner Tagblatt stand. \n«Das Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend klar entschieden, das Kunstmuseum \nsoll zügeln». Natürlich kann man jetzt auch die Bevölkerung fragen, was sie zu diesem \nPlanungskredit, wie der Vorschlag noch jm Raum steht, meint, Das Gemeindeparlament von \nOlten hat ja mit seinem Entscheid im September 2020 doch einen Auftrag erteilt und sollte \njetzt nach Ansicht des Stadtrates konsequenterweise auch die Verantwortung für den \nnächsten Schritt übernehmen. Das ist nämlich auch die übliche Vorgehensweise, wie bei den \nanderen Grossprojekten in Olten Bei der Schulanlage Kleinholz und beim neuen \nBahnhofplatz Olten hat das Parlament jeweils die Projektierungskredite genehmigt, und das \nVolk wird dann bei der Abstimmung zum Baukredit zum Zug. Noch ein paar Worte zur \nLiegenschaft Kirchgasse 8, die wir nicht mehr selber im Verwaltungsvermögen nutzen \nmöchten. Dort hatten wir drei Möglichkeiten zur Auswahl, einen Verkauf, eine Abgabe an \nDritte im Baurecht oder eine Eigenentwicklung. Ein Verkauf dieser wichtigen Liegenschaft \npunkto Geschichte, Lage und Entwicklungspotenzial hat der Stadtrat klar verworfen. Er hat in \neinem ersten Schritt eine Abgabe im Baurecht geplant, um Investoren die Möglichkeit zu \ngeben, einen Impuls für die Belebung der Kirchgasse mit einer attraktiven Nutzung zu geben. \nEs hat sich dann im Rahmen des Investorenwettbewerbs aber herausgestellt, dass kein \nkonkretes Interesse vorhanden war. Das Dossier ist zwar 38 Mal bestellt worden, und die \nHöhe des Baurechtzinses haben wir nicht vorgeben. Die Rückmeldungen haben aber \ngezeigt, dass Investoren natürlich liebe in Eigentum als in eine Liegenschaft im Baurecht mit \nAuflagen und städtischem Wunschkatalog investieren. Dazu kommt, dass die politischen \nWege auch nicht immer förderlich sind, um mit der öffentlichen Hand zusammenzuarbeiten. \nDas zeigt ja auch diese Diskussion aktuell wieder, dass bei politischen Prozessen für \nInvestoren immer eine gewisse Unsicherheit besteht. Der Stadtrat hat sich in der Folge für \neine Eigenentwicklung der Kirchgasse 8 entschieden. Das überbürdet uns zwar das \nunternehmerische Risiko, wobei die Rendite als positiv errechnet wurde. Die Liegenschaft \nwird vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übergehen. Auf der anderen Seite \nkönnen wir natürlich durch eine optimale Koordination beim Bau der beiden Liegenschaften \nauch die Synergien nutzen und können die Belastung der Innenstadt durch die Bauarbeit auf \nein Minimum reduzieren. Der GPK-Sprecher hat dies auch schon gesagt. Als zuständige \nBaudirektorin bin ich unbedingt der Meinung, dass wir bezüglich städtischer \nLiegenschaftspolitik auch durchaus ein wenig Mut beweisen dürfen, gerade im vorliegenden \nFall. Wenn wir andere Städte anschauen, die dies schon länger so offensiv handhaben wie \nzum Beispiel die Stadt Zürich, die mittlerweile rund einen Drittel der städtischen \nLiegenschaften selber oder zusammen mit Genossenschaften bewirtschaftet. Es ist mir \nschon klar, dass wir nicht Zürich sind. Aber das können wir auch. Schliesslich bewirtschaften \nwir im Portfolio der städtischen Liegenschaftsverwaltung erfolgreich eine \nGebäudeversicherungswert von ca. 300 Millionen Franken. Ich fasse gerne noch einmal \nzusammen: Wir haben eine Ausgangslage, zwei zentrale, sehr attraktive Liegenschaften, \naber beide mit einem dringenden hohen Investitionsbedarf, die der Stadt gehören. Eine \nbeinhaltet unser Kunstmuseum, die andere wird momentan temporär vom Haus der \nFotografie zwischengenutzt. Diese beiden Liegenschaften erwirtschaften uns als Stadt \nmomentan keine Erträge, sondern generieren beide ausschliesslich Kosten und sind in \neinem baulich schlechten Zustand. Mit einer Zustimmung zum heutigen Projektierungskredit \nund der Weiterverfolgung des eingeschlagenen Wegs haben wir die Möglichkeit, 2025 ein \nneues Kunstmuseum an der Kirchgasse 10 und ein attraktives Wohn- und Geschäftshaus an \nder Kirchgasse 8, immer noch im Besitz der Stadt Olten, zu haben. Bei einer Ablehnung der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 70 \n\nVorlage haben wir immer noch ein Kunstmuseum an der Kirchgasse 8 in einem höchst \nsanierungsbedürftigen Haus und ebenfalls ein renovationsbedürftiges Haus an der \nKirchgasse 10. Bewegt hat sich nichts, und wir stehen wieder zurück auf Feld 1. Egal, wie \nder Entscheid heute oder künftig an der Urne ausfällt, werden wir in den nächsten Jahren \nzwingend in diese beiden Gebäude investieren müssen, wenn wir vermeiden wollen, dass \nsie «zusammenbröseln» oder wir sie aufgrund sicherheitsrelevanter Mängel \nzwangsschliessen müssen. Es wäre wirklich sehr schön, wenn wir diesen nächsten Schritt \njetzt gehen könnten. Ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen und würde \nnoch gerne auf einen Copy-Paste-Fehler in der Vorlage auf Seite 9 hinweisen. Dort wird der \nKostenstand der Teuerung und Kapitalkosten mit Oktober 2021 beschrieben. Das wäre aber \nder Stand 21. April 2022. Es tut uns leid. Hier ist uns ein Fehler unterlaufen. Jetzt würde ich \ndas Wort gerne an den Schirmherrn der Museen, unseren Stadtpräsidenten Thomas Marbet, \nweitergeben. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich würde gerne noch eine Ergänzung machen, Vieles ist \nschon gesagt worden, aus Sicht des Benutzers. Wir haben in der Verwaltung auch eine \nArbeitsteilung, wie schon beim Schulhaus. Während sich die Baudirektorin für den Unterhalt, \ndas Immobilien-Portefeuille, den Werterhalt verantwortlich zeigt, bin ich in der Direktion \nPräsidium, zusammen mit der operativen Leitung, für die Nutzung, den Betrieb, die \nAusstellungen, das Personal verantwortlich, eigentlich für den Inhalt in dieser Hülle. Ich \nmöchte einfach auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir Euch ja vor zwei Wochen \neingeladen haben, diesen Besuch bei uns im Kunstmuseum zu machen. Das hat auch ein \nwenig gezeigt, wie stark dieser Bedarf ist und wie gross die Einschränkungen heute auch \nsind. Ihr habt es bei der Traglast gesehen. Wenn vier etwas schwere Männer, oder es \nkönnen auch Frauen sein, zusammenstehen, mag es dies nicht mehr leiden und die \nBodenbelastung eigentlich schon überlastet. Ihr habt auch gesehen, dass wir in beiden \nHäusern Nummern 8 und 10, keinen Lift haben. Das heisst, Menschen mit Behinderung \nkommen zwar noch ins Erdgeschoss, aber sicher nicht mehr weiter nach oben, weil wir diese \nMöglichkeit nicht haben. Man konnte es zwar elegant überspielen, und wer nicht ganz genau \ngeschaut hat, war schon fast versucht, auf den Knopf zu drücken. Aber es kommt kein Lift, \nsondern es ertönt nur ein Signal. In die gleiche Richtung geht es natürlich mit dem Depot. Ihr \nhabt gesehen, dass es ungünstig gelegen ist und auch einem gewissen Risiko ausgesetzt \nist, was die Umwelteinflüsse betrifft. Wenn es so stark wie gestern regnet, haben wir jeweils \nauch etwas Angst und Sorge um die Schätze, die es im Depot hat. Deshalb schlagen wir ja \nauch vor, dass man das Depot im Eckhaus an der Kirchgasse unterirdisch realisiert. Es \nmacht Sinn, auch für die Betriebsabläufe, wenn die Administration, Sammlung, der Betrieb \nund die Ausstellungsräume an einem Ort sind. Man geht in den Boden. Das heisst, man \nkonkurrenziert eigentlich nicht eine andere Nutzung. Man ist auch auf eigenem Grund. Man \nmuss nicht Grund ankaufen oder mieten. Man ist im eigenen Grund, und das ist sehr \npraktisch. Ich werde mich heute vielleicht noch zwei-, dreimal äussern. Ich möchte es beim \nEintreten nicht allzu lange machen. Es ist Eure Versammlung. Es ist auch immer wieder \ngefragt worden, ob es so viel Fläche braucht. Die Ausstellungsfläche wird nicht vergrössert. \nEs ist Nutzfläche. Ja, sie wird etwas vergrössert. Es braucht auch noch ein wenig Reserven. \nDie Stadt profitiert, und ich sage bewusst profitiert auch immer wieder von Schenkungen, \nLegaten oder Naturalzuweisungen, die sie aufnehmen darf und auch die Verantwortung \ndafür hat, sie zu sammeln. Das führt dazu, dass wir den Bericht und Antrag jetzt vorliegend \nhaben. Ich möchte Euch bitten, diesen Beschlüssen zu folgen. Wenn man die Investitionen \nanschaut, passt es eigentlich gut in den Finanzplan. Es ist natürlich auch noch etwas das \nThema. Wir sind jetzt am Schulhaus. Der Spatenstich hat schon gestartet. Wir haben dann \nEnde der Dekade den Bahnhofplatz und auch das Stadttheater, das noch eine Sanierung \nzugute hat. Es würde von der Investitionstranche jetzt eigentlich gut hineinpassen. Es ist \nauch nötig. Ihr habt es gesehen. Ich glaube, der Bedarf an der baulichen Substanz ist \nausgewiesen und auch augenfällig, und es würde eigentlich jetzt auch hineinpassen. Zudem \nkann man sagen, dass wir heute zwei Liegenschaften an zentraler Lage haben, die keinen \nErtrag abwerfen. Nachher werden wir noch eine haben, und wir haben eine, die man ins \nFinanzvermögen überführt. Das jetzige Bauprojekt ist eigentlich die Voraussetzung, und die \npolitischen Verhältnisse und Mehrheiten sind vorhanden, dass man es veräussern könnte, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 70 \n\nwenn man dies möchte. Das muss man auch sagen. So wie es jetzt ist, kann man keine \nLiegenschaft veräussern, weil das Kunstmuseum heute von der Nummer 8 in die Nummer \n10 auskragt. Beide Liegenschaften sind genützt. Mit dem Bauprojekt beschränkt man sich \nnachher auf das Eckhaus mit einem Annex und einem Depot im Untergrund. Das ist wahr. \nAber man spielt eine Liegenschaft frei, die man grundsätzlich auch veräussern kann, wenn \nman dies möchte und wenn es auch die entsprechenden Mehrheiten gibt. Ich bin überzeugt, \ndass es auch zu einer Belebung führt. Immerhin wird man nachher ein Wohn- und \nGeschäftshaus mit einer publikumsintensiveren oder –intensiven Nutzung im Erdgeschoss \nmit Büros, Dienstleistungsgebäude, sieben Wohnungen, die angedacht sind, haben. Das \nbringt auch Belebung. Es bringt auch Einnahmen. Es bringt Erträge. Da gibt es vielleicht \nauch noch das Thema der Rendite. Ich wäre sehr froh, wenn man diesen Schritt machen \nkönnte. Es würde uns nachher auch helfen, Sponsoren, Unterstützerinnen und Unterstützer \nzu finden. Das ist bei einem Bauprojekt einfacher, weil man auch weiss, was man bekommt. \nJetzt gehen wir in eine Projektierung. Das ist relativ schwierig. Wir haben es jetzt beim \nSchulhaus gesehen. Sobald wir das Bauprojekt hatten, konnten wir auch bezüglich Beiträgen \nanfragen. Ich kann hier auch verkünden, und ich habe immer gesagt, wir holen dort Beiträge, \ndass uns der Kanton jetzt eine halbe Million Franken als Beitrag für die Sporthallen, die wir \nmit dem Schulhaus auch realisieren, gesprochen. Ich bin überzeugt, dass man dies auch bei \ndiesem Projekt machen kann. Aber es braucht dafür den nächsten Schritt. Es braucht jetzt \ndie Phase der Projektierung, Wettbewerb hin zum Bauprojekt, das nachher konkret \nausweisen wird, was die Gesamtsanierung, die Realisierung des Bauprojekts kosten wird. \nBesten Dank. \n \nDeny Sonderegger: Bevor ich auf das FDP-Votum eingehe, würde ich ganz gerne noch das \nVotum von Marion Rauber aufnehmen, die offenbar an unsere Gedächtnislücken hinsichtlich \nder Abstimmung appelliert hat. Einfach zu Handen des Protokolls: Die FDP hat an der \nbesagten Sitzung einen Rückweisungsantrag gestellt, der mit 29 : 8 Stimmen abgelehnt \nwurde. Das hatte auch zur Folge, dass wir den Budgetfixierungsbetrag für die Ausschreibung \ndes Architekturwettbewerbs eingesetzt haben. Dass es jetzt neu ist, so ist es in diesem \nSinne nicht. Erlaubt mir jetzt, ganz kurz unsere Ausführungen zu machen. Der heutige \nAbend im Parlament mit der Beratung des Verpflichtungskredits für die Projektierung \nKirchgasse 8 und 10 ist ein sehr wichtiges Geschäft, denn wir entscheiden nicht nur über \nsehr viel Geld, das für diese Projektierung ausgegeben werden soll, 2,5 Millionen \nentsprechen knapp 4 Steuerprozenten, sondern wir stellen in einem erweiterten Sinn die \nWeichen für die Art und Weise, wie der Betrieb des Oltner Kunstmuseums zukünftig ablaufen \nsoll. Insbesondere in dieser Frage zeigt sich die FDP-Fraktion mehr als gespalten. Weiter \nbefinden wir heute Abend auch darüber, welche Nutzung die Kirchgasse 8 zukünftig haben \nsoll. Nach einem kläglich gescheiterten Investorenwettbewerb will die Stadt nun die \nProjektierung und somit auch Umnutzung dieser Liegenschaft selber in die Hand nehmen \nund auf gut Glück etwas planen und projektieren, ohne zu wissen, ob dies auch wirklich ein \nBedürfnis darstellt. Diese Frage lässt sich durchaus stellen. Bekanntlich gab es keinen \nInvestor, der Interesse gezeigt hat, die Projektierung mitzugehen. Im erweiterten Sinn \nstimmen wir heute auch über den Verbleib und die Zukunft des Hauses der Fotografie und \nsomit dem IPFO dar, das aktuell ohne Alternative bei einer Annahme des Kunstmuseums \ndas Feld räumen muss. Die FDP-Fraktion wird entsprechend auch heute wieder einen \nRückweisungsantrag stellen und bittet den Präsidenten, diesen bereits vorzumerken. Ihr alle, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, habt diesen Rückweisungsantrag bereits zugestellt erhalten. \nWir möchten der Debatte und somit der Diskussion aber nicht vorgreifen und deshalb auch \nüber das Geschäft reden können. Die Begründung unseres Rückweisungsantrags: Es sind \ndies insbesondere die Verknüpfung des Projektierungskredits für das Kunstmuseum und die \nUmnutzung der Kirchgasse 8. Damit entsteht eine neue Ausgangslage, über die wir hier im \nRat nie befunden haben. Wie bereits erwähnt, wurde für die Kirchgasse 8 erfolglos ein \nInvestorenwettbewerb lanciert. Dabei hat kein Investor Interesse gezeigt, die besagte \nLiegenschaft in welcher Art auch immer, zu entwickeln. Das lässt durchaus den Schluss zu, \ndass die im Architekturwettbewerb vorgeschlagene Nutzung schlicht unattraktiv ist. Auch die \nvom Stadtrat nachgereichte Renditemöglichkeit bei einer Eigenentwicklung von Wohnraum \nentspricht vielmehr einer wünschbaren «Milchbüchlein-Rechnung» als einer professionellen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 70 \n\nRenditeberechnung. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Projektentwicklung Sinn macht \noder ob es nicht schlauer ist, wenn der Stadtrat noch einmal über die Bücher gehen soll, und \nwir ihm die Möglichkeit geben, diesen Perimeter anders zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist, \ndass uns in der heutigen Vorlage des Kunstmuseums eine nachhaltige Strategie einer \nZusammenarbeit mit weiteren Kunstinstitutionen fehlt, insbesondere eine gleichwertige \nZusammenarbeit mit dem Haus der Fotografie und entsprechend einer weiteren Entwicklung \ndes Standorts wäre für die FDP wünschens- und auch prüfenswert. Wir haben die positive \nSituation des Hauses der Museen, wo sich diverse Museen gegenseitig befruchten. In \ndiesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die jetzige Projektierung des \nKunstmuseums aus Sicht der FDP eher altbacken und konservativ ist. Wir können uns nicht \nvorstellen, und dies zeigen die Besucherzahlen der Vergangenheit eindeutig, dass ein \nMuseum, wie es heute angedacht ist, in Zukunft die prognostizierten Besucherzahlen \nerreichen wird. Das war in der Vergangenheit nicht so und wird auch in Zukunft kaum so \nsein. Dazu hat das Kunstmuseum aus unserer Betrachtungsweise ein zu wenig grosses \nAlleinstellungsmerkmal in der Museumslandschaft. Vielmehr werden Ausstellungen \neingekauft und entsprechend präsentiert. Das macht das Kunstmuseum austauschbar. \nDaran ändert auch der Bau eines neuen Kunstmuseums nichts. Vielmehr entspricht dies \naltem Wein in neuen Schläuchen. Als Touristiker der Stadt Olten habe ich diesbezüglich eine \nklare Meinung. Aber ich rede heute nicht als Touristiker, sondern für die Fraktion, weshalb \nich dies hier nicht weitervertiefe. Wir von der FDP-Fraktion sind uns einig, dass ein \nmutigeres, innovativeres und bürgernäheres Kunstmuseum wünschenswert wäre. Das sehen \nwir in der heutigen Vorlage nicht umgesetzt. Weiter spüren wir dies auch aus Teilen der \nBevölkerung, dass bei der heutigen Vorlage Widerstand besteht. Entsprechend möchten wir, \nwie bereits in früheren Debatten und auch mit unserem früheren Rückweisungsantrag \nerwähnt, dazu beitragen, dass wir nicht plötzlich einen Scherbenhaufen haben. Das bringt \nmich zum letzten und wichtigsten Punkt. Für die FDP-Fraktion ist es von grosser Wichtigkeit, \ndass, sollte dieser Kredit heute dennoch angenommen werden, er einem obligatorischen \nReferendum unterstellt wird, denn wir sind klar der Meinung, dass die aktuell bestehenden \nUnterlagen für eine Volksabstimmung ausreichend sind. Wir Parlamentarier müssen uns ja \nauch mit eben diesen Vorlagen oder Unterlagen auseinandersetzen und uns auf dieser Basis \nein Bild machen. Lassen Sie die Oltner Bevölkerung damit darüber entscheiden, ob sie den \nvom Parlament genehmigten Kosten für den Neubau eines Kunstmuseums sowie der \nUmnutzung der Kirchgasse zustimmen wollen, dies mit einer ausgewogeneren \nBerichterstattung in der Abstimmungszeitung durch den Stadtrat. Es spricht aus Sicht der \nFDP-Fraktion nichts dagegen, ganz im Gegenteil, wir als Parlament bekommen damit die \nBestätigung, ob die heute Abend zur Diskussion stehenden 2,5 Millionen sinnvoll und nicht \nwertvernichtend ausgegeben werden. Sollte nämlich der Projektierungskredit genehmigt und \nder Kredit für den Bau des Kunstmuseums bei einer obligatorischen Volksabstimmung in \nZukunft abgelehnt werden, so haben wir unnötigerweise 2,5 Millionen oder eben knapp 4 % \nunserer Steuern vernichtet. Zu guter Letzt möchte ich Folgendes festhalten: Die FDP sieht \nsich keinesfalls als Verhinderer eines neuen Kunstmuseums. Wir stehen ein für ein neues \nKunstmuseum. Für uns gehört ein Kunstmuseum für unsere Stadt dazu, und wir möchten \nauch den Kunstschatz, der bei uns vorhanden ist, erhalten. Das soll aber unserer Ansicht \nnach, wie bereits erwähnt, innovativer umgesetzt werden, anders umgesetzt werden, und \ndamit es umgesetzt werden kann, spricht sich die FDP-Fraktion für eine Rückweisung dieses \nGeschäfts aus. Sollte der Kredit dennoch angenommen werden, so habe ich es vorhin schon \nerwähnt, werden wir den erweiterten Antrag stellen, das Ganze dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen. Vielen Dank. \n \nRobin Kiefer, SVP-Fraktion: Man hat es gehört. Die Diskussion rund um das Kunstmuseum \nund der Umbau der Kirchgasse 8 und 10 sind kein einfaches Thema. Es wird viel diskutiert. \nUnterschiedliche Meinungen und Vorstellungen prallen aufeinander, wie die Zukunft des \nKunstmuseums und den beiden Liegenschaften an der Kirchgasse aussehen könnte. Auch \nwir von der SVP-Fraktion haben dieses Geschäft intern ausgiebig diskutiert und analysiert \nund uns darüber Gedanken gemacht, was die bestmögliche Lösung für die Liegenschaften 8 \nund 10 an der Kirchgasse wäre. Zuerst aber möchten wir dem Stadtrat für den ausführlichen \nBericht und Antrag danken, insbesondere auch für den historischen Teil, in dem die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 70 \n\nEntwicklung dieses Vorhabens über die Jahre hinweg noch einmal genau aufgezeigt wird. \nAn diesem Punkt möchte ich auch gerne ansetzen und das ganze Projekt noch einmal in \nseiner historischen Dimension rekapitulieren. Als Grundlage für das ganze Vorhaben wird \nimmer wieder auf den berühmt-berüchtigten Bericht «Kultur in Olten» aus dem Jahr 2004 \nverwiesen, mit Hilfe dessen anscheinend der Bedarf und die Nachfrage der städtischen \nMuseen nachgewiesen werden sollte. Basierend auf einer Umfrage unter \n152 Teilnehmenden, von denen die Hälfte nicht einmal aus Olten stammt und deshalb aus \nstatistischer Sicht recht dürftig ausfällt, werden dann gewisse Nachfragen und Interessen an \nstädtischen kulturellen Institutionen suggeriert. Item, man hat sich dann dazu entschlossen, \ndie städtischen Museen weiterzuführen. Im ersten Schritt im Jahr 2016 ist dann das Projekt \n«Haus der Museen» zur Abstimmung gekommen, das die Oltner Stimmbevölkerung dann \nauch angenommen hat. Im Zug dieser Abstimmung ist auch bereits gesagt worden, dass in \neiner zweiten Etappe das Kunstmuseum in die umgebaute Liegenschaft Kirchgasse 8 \numziehen wird. Der Umbau ist damals mit 10 Millionen beziffert worden. Dann hat man 2020, \nman hat es gehört, im Parlament einen Auftrag an den Stadtrat überwiesen, in dem man für \ndas neue Kunstmuseum den Standort, das Raumprogramm und den Kostenrahmen \nvorgegeben hat. Damals hat man sich das Ziel gesetzt, dass das Kunstmuseumsprojekt zu \nrund einem Viertel bis einem Drittel fremdfinanziert werden sollte. Jetzt haben wir ein Projekt \nvorliegen, das voraussichtlich knapp 14 Millionen kosten wird. Dazu kommt neu auch die \nKirchgasse 8, die mit knapp 9 Millionen beziffert wird. Gesamthaft ergibt dies dann eine \nSumme von fast 23 Millionen Franken. Für die SVP-Fraktion sind die vorgesehenen \n23 Millionen klar zu viel. Wie ich es vorhin mit dem historischen Rückblick aufgezeigt habe, \nkann man auch bei diesem Projekt getrost feststellen, dass es immer teurer wird. Damit reiht \nsich dieses Projekt in die Reihe der meisten Bauprojekte der Stadt Olten ein, die eines \nimmer gemeinsam haben. Sie werden immer teurer als ursprünglich geplant. Der Oltner \nSteuerzahler darf dann am Schluss einmal mehr die ganzen Mehrkosten zahlen. Mit diesen \n13,67 Millionen Franken ist man jetzt bereits am oberen Kostenrahmen von 14 Millionen \nangelangt. Anhand der erwarteten Teuerungen ist es nicht auszuschliessen, dass das \nProjekt noch einmal teurer werden wird und möglicherweise den Kostenrahmen \nüberschreiten wird. Gleichzeitig kann man feststellen, dass die geplanten Gelder für die \nFremdfinanzierung immer weniger konkret werden. Ist man ursprünglich von einer \nFremdfinanzierung von einem Viertel bis einem Drittel ausgegangen, wird jetzt im Bericht \nund Antrag geschrieben: «Für das Kunstmuseum werden Beiträge Dritter erwartet». Es ist in \ndiesem Fall davon auszugehen, dass die Beiträge durch Dritte gar kleiner ausfallen werden \nund die Kosten einmal mehr auf die Oltner Steuerzahler abgewälzt werden. Die beantragten \nProjektierungskosten von 2,5 Millionen für die beiden Liegenschaften sind aus unserer Sicht \nebenfalls sehr hoch bemessen. Gemäss Bericht und Antrag sind Planerhonorare in der Höhe \nvon knapp 2 Millionen vorgesehen. Wenn man dies jetzt in ein Verhältnis setzt und einen \ndurchschnittlichen Stundensatz von 150 Franken als Grundlage nimmt, ergibt dies allein für \ndie Projektierung über 13'000 Arbeitsstunden. Gleichzeitig kann man sich die Frage stellen, \nob die knapp 14 Millionen, die für das Kunstmuseum vorgesehen sind, auch \nverhältnismässig sind. Es ist klar, dass Kulturangebote nicht immer gratis sind und durchaus \nauch etwas kosten dürfen. Die Frage ist einfach, wie viel und ob das Ganze in einem \nVerhältnis steht. Auch ist es klar, dass nicht alle Steuerzahler alle Angebote, die sie mit ihren \nSteuern zahlen, nutzen müssen, damit es am Schluss gerechtfertigt ist. Trotzdem stellen wir \nuns die Frage, ob das Ganze bei einer Summe von 14 Millionen für ein neues \nKunstmuseum, eine Institution mit mehr oder weniger bescheidenen Besucherzahlen noch \nverhältnismässig ist. Gerade auch in Anbetracht, dass damit andere Kulturinstitutionen nicht \nzwingend berücksichtigt werden, wie zum Beispiel ein IPFO, das in letzter Zeit \nhervorragende Arbeit geleistet hat, ist für uns die Verhältnismässigkeit bei dieser grossen \nSumme von 14 Millionen nicht gegeben. Das ist neben den hohen Kosten auch gerade unser \nzweiter Kritikpunkt an diesem ganzen Projekt. Aus unserer Sicht ist das Ganze zu wenig \ninnovativ aufgegleist, Alternativen sind zu wenig genutzt worden. Man geht weiterhin von \neinem konventionellen Kunstmuseum aus, wo wir uns als Fraktion die Frage stellen, ob dies \nder richtige Weg ist. Wir haben uns durchaus gewünscht, dass der Stadtrat mehr \nAlternativen geprüft hätte. Zum Beispiel gerade auch in Anbetracht der guten Arbeit des \nIPFO wäre es wünschenswert gewesen zu prüfen, ob nicht eine Möglichkeit für eine breitere \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 70 \n\nNutzung der Kirchgasse 10 drin gelegen hätte. Soweit einmal zum Bereich der Kirchgasse \n10. Jetzt kommt auch noch neu hinzu, dass die Stadt Olten, das Nachbarsgebäude, \nKirchgasse 8, in Eigenerstellung entwickeln möchte. Ursprünglich war die Idee bekanntlich, \ndie Liegenschaft im Baurecht an einen Investor abzugeben. Obwohl 38 Interessenten die \nUnterlagen verlangt haben, hat sich am Schluss kein Investor finden lassen. Im Bericht und \nAntrag wird auf das gescheiterte Verfahren nur kurz eingegangen. Es wird beschönigend \ndarüber berichtet, dass die Stadt bei diesem Verfahren alles gut gemacht. Kritische Worte, \nwas vielleicht nicht so gut lief und was man nächstes Mal besser machen könnte, sucht man \nvergebens. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es klar, dass die aufgestellten und unserer \nMeinung nach klar realitätsfernen Rahmenbedingungen sich als zu enges Korsett \nherausgestellt haben, bei denen schlussendlich kein Investor mehr Interesse hatte. Aus \nunserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, die Rahmenbedingungen seitens der Stadt \nnoch einmal zu überdenken und alternative Möglichkeiten zu prüfen. Jetzt ist es also so, \ndass die Stadt Olten die Kirchgasse 8 in Eigenerstellung entwickeln will. Die \nKostenschätzung beläuft sich dabei auf über 9 Millionen Franken. Geplant ist am Schluss mit \nWohnungen und Gewerbefläche einen Mietertrag zu generieren. Die uns vorgelegten \nBerechnungen zeigen, dass die Stadt Olten am Schluss mit einer Nettorendite von 1,9 % \nrechnet. Aus unserer Sicht ist eine Rendite, die weniger als 2 % beträgt, klar zu wenig. Das \nganze Geld könnte man andernorts zu besseren Renditen anlegen. Die Gefahr ist gross, \ndass die Oltner Steuerzahler am Schluss aufgrund der schlechten Rendite teilweise die \nWohnungen und Läden subventionieren müssen. Aus den genannten Gründen wird die \nSVP-Fraktion den vorliegenden Beschlussesantrag ablehnen und zu den beiden Anträgen \nder FDP später Stellung nehmen. \n \nThomas Kellerhals, Die Mitte/EVP/glp-Fraktion: Manchmal ist es schwierig, wenn man \nlange in einer Situation gelebt hat, sich auch einen anderen Zustand vorzustellen, und nach \ndiesen eher negativen Schwingungen möchte ich vielleicht auch ein wenig positivere \nSchwingungen hineinbringen. Ich bin zwar kein Esoteriker. Ihr müsst keine Angst haben. \nAber ich fange mit einem kleinen Traum an, und gewisse werden möglicherweise sagen, \nvielleicht ist es eine Fata Morgana. Ich weiss es auch nicht. Aber wenn man sich dies einmal \nvorstellt, vier Museen, jedes ist zwar relativ klein, aber dafür fein und modern, alle in \nunmittelbarer Nähe voneinander, umgeben von einem hübschen Plätzchen zum Verweilen, \ndem Munzingerplatz. Eine einladende Glasfront macht es einfach, den Weg ins Innere des \nKunstmuseums zu finden, wo man Werke von bekannten Künstlern bestaunen kann, aber \nvielleicht auch von Künstlern, die man noch nicht so kennt. Wenn man sich überlegt, gibt es \ndies in dieser Art in der Schweiz sonst schon? Nicht nur für die Stadt, auch für das Museum \nselber ist dies vielleicht eine grosse Chance, näher an die Bevölkerung zu rücken, weg von \ndiesem vielleicht manchmal etwas verstaubten Image. Eine Institution wird aber immer auch \nim Zusammenhang mit den Räumlichkeiten wahrgenommen, und das wird wohl auch dem \nKunstmuseum zugutekommen. Wer kürzlich einmal im bestehenden Kunstmuseum war, \nweiss, dass dieses Gebäude unbedingt erneuert werden muss, Stichworte knirschende \nBöden, Klima etc. Natürlich braucht es dazu auch eine noch grössere Öffnung gegenüber \nder Allgemeinheit. Das trauen wir der Leitung des Museums aber auch zu. Das Stimmvolk \nund das Parlament haben bisher diesen Weg eigentlich zu 100 % mitgetragen. Unsere Bilder \nbrauchen einfach auch einmal ein neues Zuhause. Trotzdem gibt es natürlich gewisse \nHerausforderungen, damit dieses Projekt zum Erfolg werden kann. Erstens müssen die \nKosten unter Kontrolle gehalten werden, in diesem Sinne Kostenkontrolle, Kostenkontrolle, \nKostenkontrolle. Die Kosten sind für eine Kleinstadt wie Olten hoch. Allerdings glaube ich, \ndass ich im Parlament noch nie ein Projekt gesehen, wo man gesagt hat, das ist jetzt ein \nSchnäppchen. Toll, machen wir dies gleich. Viele Projekte haben auch viel gekostet, wenn \nwir uns an den grösseren Projekten der Vergangenheit orientieren. Aber auf keinen Fall \ndürfen die Leute den Glauben daran verlieren, dass die Stadt die Kosten nicht im Griff hätte \nund sie irgendwie davon galoppieren würden. Zweitens ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die \nAnspruchsgruppen eigentlich in einem strategischen Projekt identifiziert werden müssen. \nAnspruchsgruppen im Sinne von IPFO, der Name ist schon einige Male gefallen, der \nÖffentlichkeit, von weiteren interessierten Kreisen. Da braucht man einen Plan, wie man \ndiese Seiten von diesem grossen Projekt auch überzeugen und auf ihre Interessen eingehen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 70 \n\nkann. Mit informieren, Ansatzpunkte, vor allem auch zusammenarbeiten. Das wird sicher \neine grosse Herausforderung sein. Aber wir glauben daran, dass dies zu schaffen ist. Den \nKauf der Kirchgasse 8 finden wir die zweitbeste Option nach dem Projekt im Baurecht, aber \nauch sinnvoll. Es ist schon gesagt worden. Zwar sollte es nicht eine Aufgabe einer Stadt \nsein, mit Immobilien zu handeln oder irgendwie der Privatwirtschaft etwas wegzunehmen. \nAber an einem solchen Ort, zentraler geht es eigentlich nicht, sollte man die Kontrolle \nbehalten, was dort passiert. Klar könnte man mit Auflagen arbeiten. Aber besser ist immer \nnoch, die Zügel an strategisch so wichtigen Punkten selber in der Hand zu haben. Zudem \nkönnen so Synergieeffekte, Planung, Bauprojekt ausgenützt werden. Auch dies sehen wir \nwieder als Chance, damit wir die Kirchgasse noch ein wenig attraktiver gestalten können. Wir \nmerken ja jedes Jahr, wie die Kirchgasse immer mehr anfängt zu leben. Für das Parlament \nist jetzt eigentlich Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Das kann uns das Stimmvolk an \ndiesem Punkt auch nicht abnehmen. Eine mögliche Volksabstimmung zum \nProjektierungskredit käme aus unserer Sicht zu früh. Es braucht konkretere Pläne, damit \nman sich hier wirklich eine Meinung bilden kann, plus muss dieser Meinungsprozess auch \nnoch etwas länger laufen, und die gewissen Hausaufgaben, Kontaktaufnahme mit \nAnspruchsgruppen braucht es von Seiten des Stadtrats und der Museumsleitung auch noch. \nDas Stichwort Scherbenhaufen ist schon gefallen, aber in einem anderen Zeitpunkt. Werden \ndiese Pläne abgelehnt, haben wir wirklich einen Scherbenhaufen, weil konkrete Alternativen \nzu den bestehenden Plänen fehlen, oder was würden wir dann den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern sagen, wenn sie fragen, jetzt habt Ihr dies abgelehnt, was soll denn jetzt \ngeschehen? Dann können wir einfach sagen, jetzt warten wir noch ein wenig, bis wir eine \nwirklich tolle Idee haben, wohin wir die Bilder und das Museum platzieren wollen. Im Moment \nsehen wir keinen anderen Plan, und es ist nichts in Sicht. Warten wir einfach noch ein wenig, \nbis wir dann doch noch die grosse Erleuchtung haben? Jetzt sind Lösungen gefordert. Jetzt \nmüssen wir die Verantwortung übernehmen. Es ist wirklich kein Geheimnis, dass diese \nGebäude saniert werden müssen. Das schleckt keine Geiss weg. Bei einem Ja oder Nein, zu \ndiesen Bildern muss Sorge getragen werden. Sie gehören den Oltnerinnen und Oltnern, und \nsie haben auch ein Recht, sie zu sehen. Daher wird die Fraktion Mitte/EVP/glp das Projekt \neinstimmig unterstützen und dem Stadtratsvorschlag zustimmen. \n \nLukas Lütolf, Fraktion Grüne/Junge Grüne: Der vorliegende Bericht und Antrag packt ein \ngrosses Problem an der Wurzel. Die Stadt hat zwei baufällige Liegenschaften an bester \nLage. Das Projekt, das auf den Projektierungskredit folgen wird und für die Kirchgasse 10 \nauch schon sehr ausgereift ist, ist durch die zeitgemässe, aber historisch respektvolle \nAufwertung für einen baulichen Werterhalt und einen grossen Mehrwert für die Bevölkerung. \nSo bekommt einerseits das Kunstmuseum eine zeitgemässe Infrastruktur und die \nMöglichkeit, durch die neue Lage offensiver gegen aussen zu treten sowie die Zugänglichkeit \nfür die Oltnerinnen und Oltner oder Auswärtige dank der Barrierefreiheit oder das geplante \nMuseums-Café mit direktem Kontakt zum Platz der Begegnung zu erhöhen. Um das \noffensive gegen aussen Treten bemüht sich das Kunstmuseum übrigens auch jetzt schon. \nGerade heute, um 17.30 Uhr, noch bei schönem Wetter, hat eine Tanz-Performance vor der \nStadtkirche stattgefunden, die vom Kunstmuseum in Zusammenarbeit mit Tanz in Olten \norganisiert wurde. Aber zurück zum Thema: Die Stadt als Bauherrin und Besitzerin kann \nzusätzlich entscheiden, wie die Kirchgasse 8 in Zukunft genutzt werden soll und hat somit \neinen grossen Hebel für eine attraktive Nutzung. Auch der Mehrwert für den Munzingerplatz \ndahinter darf nicht unterschätzt werden. Jetzt, wo endlich die Hinterhofsituation angegangen \nwird, öffnen sich neue Möglichkeiten. Wir sind gegen den Rückweisungsantrag der FDP, weil \nder vorliegende Bericht und Antrag dem demokratischen Auftrag des Parlaments aus dem \nJahr 2020 und der Volksabstimmung im Jahr 2016, als die zweiphasige Umgestaltung, \nNeuplatzierung und Sanierung der städtischen Museen mit 82,5 % angenommen wurde, \nentspricht. Die Rückweisung mit dem etwas versteckten, aber implizierten Auftrag, den \nVerkauf der Kirchgasse 8 wirklich noch einmal ganz genau zu prüfen, ist aus unserer Sicht \nnicht zielführend. Es ist im Bericht und Antrag bereits ausgeführt worden, weshalb ein \nVerkauf wenig Sinn macht. Bei einer erneuten Abklärung wird höchstwahrscheinlich das \nGleiche herauskommen, und es verzögert einfach den ganzen Prozess noch einmal. Zudem \nsind wir strikt gegen den Verkauf der Kirchgasse 8. Eine der strategisch für die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 70 \n\nStadtentwicklung wichtigsten Liegenschaften im absoluten Herzen von Olten zu verkaufen, \nist schon fast grobfahrlässig, und der Wunsch danach lässt sich wohl nur mit Ideologie \nerklären. Im vorliegenden Geschäft und auch in der anschliessenden Volksabstimmung geht \nes nicht um die Frage, ob wir ein Kunstmuseum wollen oder nicht. Auch das Ausspielen \ngegen das Haus der Fotografie ist nicht ehrlich. Es ist möglich, dass beide Kulturinstitutionen \nnebeneinander existieren und sich ergänzen können. Dazu findet meines Wissens auch ein \nehrlicher Austausch und eine Lösungsfindung zwischen Behörden und Organisatorinnen und \nOrganisatorinnen des Hauses der Museen statt. Dieser muss allenfalls noch intensiviert \nwerden. Aber es gilt festzuhalten, dass ein Ja zu diesem Projektierungskredit nicht der \nSargnagel für das Haus der Museen ist. Die ganze Diskussion um die Dissonanzen zum \nKunstmuseum sind grundsätzlich legitim und können in der politischen Diskussion auch \neingebracht werden, aber separat. Es wäre ehrlicher, wenn ein Vorstoss konkret dazu \nkommen würde. Erinnern wir uns noch einmal daran, worum es in dieser Vorlage wirklich \ngeht, um den baulichen Werterhalt der zwei städtischen Liegenschaften im Herz von Olten. \nAber Anträge, wie jetzt von der FDP, sorgen auch medial eher für Unsicherheiten und \ngerade auch ein investitionsfeindliches Klima, das für die gescheiterte Vergabe der \nKirchgasse 8 im Baurecht mitverantwortlich ist und jetzt auch noch mögliche Gelder von \nStiftungen und Privatpersonen gefährdet. Wir sprechen uns auch gegen die freiwillige \nUnterstellung des Projektierungskredits in einer Volksabstimmung aus, nicht, weil wir dem \nVolk nicht eine fundierte Entscheidung zutrauen, sondern genau, weil wir nicht wollen, dass \nüber eine Vorlage entschieden werden muss, in der doch noch einige Variablen nicht klar \nsind. So hat der Kostenrahmen immer noch eine Ungenauigkeit von plus/minus 20 %. Das \nPotenzial für weitere Kosten und Bauoptimierungen existiert. Es ist noch nicht definitiv, wie \nviele externe Gelder hereinkommen, und auch die ganz genaue Nutzung der Kirchgasse 8 \nist noch nicht sakrosankt. Jetzt bereits darüber abzustimmen, wäre unseriös und würde zu \nviel Spielraum für nicht faktenbasierte Erwartungen an das Projekt sowohl in positiver als \nauch in negativer Hinsicht lassen. Die Grünen/Jungen Grünen sind überzeugt, dass das \nStimmvolk einen fundierten Entscheid wird fällen können, sobald die Vorlage seriös \nausgearbeitet und bezüglich der Unsicherheiten auf ein vertretbares Mass reduziert worden \nist. Bei so komplexen Projekten liegt es in der Natur der Sache, dass man nicht mit jedem \nTeilaspekt zufrieden ist, doch die beabsichtigte Funktionalität ist auf jeden Fall gegeben. Wir \nsollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren, einen Mehrwert für alle schaffen. Auf diesem \nWeg sind wir, und wir haben schon viel hinein investiert. Wenn wir jetzt diesen Kredit \nablehnen, setzen wir alle Bemühungen auf Feld 1 und verhindern, dass die Bevölkerung \nzeitnahe eine ausgereifte Vorlage entgegennehmen kann. Aus diesen Gründen werden wir \ngegen die Anträge der FDP und für den Antrag des Stadtrates stimmen. \n \nSimea Fürst, Fraktion SP/Junge SP: Der Entscheid Kunstmuseum ja oder nein ist, wie \nMarion gesagt hat, im September 2020 schon gefallen, als sich das Parlament mit \n27 : 0 Stimmen für den neuen Standort und das Raumprogramm entschieden hat. Der \nEntscheid war also klar ja zum Kunstmuseum, und der nächste Schritt ist jetzt einfach, den \nKredit zur Projektierung zu sprechen. Die Fraktion SP/Junge SP dankt dem Stadtrat für den \nausführlichen Bericht und unterstützt den Antrag, den Projektierungskredit zu genehmigen. \nEs geht jetzt eigentlich nicht mehr um das Projekt an sich, sondern schlichtweg um den \nKredit. Weil dies leider nicht allen einleuchtet, muss die Fraktion SP/Junge SP gleichwohl \nnoch einmal paar Sachen bezüglich dem Projekt betonen. Wie schon erwähnt wurde, sind \ndie beiden Gebäude baufällig. Sie entsprechen den Vorschriften des \nGleichstellungsgesetzes nicht mehr. Es hat keinen Lift und ist nicht barrierefrei begehbar. \nDie Häuser kann man so nicht mehr brauchen, und die Institution Kunstmuseum kann unter \ndiesen Voraussetzungen unmöglich weiter betrieben werden. Wir müssen uns jetzt um die \nWerterhaltung unserer Liegenschaften kümmern. Wie Marion gesagt hat, sind diese \nGebäude an der zentralsten Lage in Olten, und die Stadt Olten sollte doch dieses Potenzial \nausschöpfen. Diese Liegenschaften müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit sie für ein \nbreites Publikum zugänglich sind und der Oltner Bevölkerung dienen können. Es kann mir \nniemand hier ernst gemeint erzählen, teure Büroflächen an der Kirchgasse würden die Stadt \nOlten für einen Grossteil der Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver machen. Ein \nKunstmuseum sammelt und bewahrt kulturelles Erbe, dient der Fachdokumentation und der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 70 \n\nÖffentlichkeitsarbeit. Schülerinnen und Schüler erhalten Zugang zu Kunst und Kultur und \ndürfen von einem breiten Bildungsangebot profitieren. Ein Haus der Fotografie hat keine \neigene Sammlung und deshalb nicht mit einem Kunstmuseum verglichen werden. Das sind \nzwei paar sehr verschiedene Schuhe, die man nicht verwechseln dar. Das IPFO wehrt sich \nauch nicht gegen dieses Vorhaben. Ein attraktives Kunstmuseum ist auch für sie eine \nBereichung, und sie sagen klar, dass sie nicht Interesse daran haben langfristig in der \nKirchgasse 10 zu bleiben. Es war von Anfang an klar, dass dies eine Zwischennutzung ist. \nDas IPFO ist eine wunderbare Ergänzung zu unseren städtischen Institutionen, kann aber \nkein Ersatz für ein Kunstmuseum sein. Wenn hier nicht allen klar ist, was der Unterschied \nzwischen einem Verein, der Fotos aufhängt, und einer Institution Kunstmuseum ist, solltet Ihr \nbesser noch einmal hinter die Bücher, statt das IPFO als Gegenargument zum \nKunstmuseum zu instrumentalisieren. Der gesamte Kanton hat kein eigenes Kunstmuseum. \nOlten hat also eine grossartige Chance, mit einer gut geführten Institution kantonal und \nnational an Prestige zu gewinnen, und als einziges Kunstmuseum im Kanton «verhebbt» das \nArgument, dass sei dann austauschbar, auch überhaupt nicht. Ausserdem müssen wir noch \neinmal erwähnen, wie unehrlich wir das Vorgehen der Gegnerinnen und Gegner finden. Man \nkann persönliche Probleme mit dem Kunstmuseum haben. Ich finde es aber sehr \nunangebracht, zu versuchen, statt sich zu trauen, die Wahrheit zu sagen, sich hinter \nDetailfragen und Änderungsanträgen zu verstecken. Wir erwarten von allen, sich entweder \nhinzustellen und ehrlich zu sagen, nein, wir wollen in Olten kein Kunstmuseum, oder diesem \nProjektierungskredit, der nämlich voraussetzend für die ganze weitere, sehr berechtigte \nDebatte ist, jetzt zuzustimmen. Danke. \n \nDaniel Kissling: Wir von Olten jetzt! haben ein Google-Dok, in das wir unsere Notizen \nschreiben. Dort steht bei diesem Punkt: «Kisi, flammend, aber weniger hässig als auch \nschon». Ich versuche, mich daran zu halten und etwas weniger hässig als auch schon zu \nsein. Ich erwähne deshalb auch nicht, dass wir vorhin gerade den Präsidenten von Olten \nTourismus gehört haben, der will, dass man eine der wichtigsten Tourismus-Institutionen \ndieser Stadt schliesst. Das lasse ich bleiben. Ich erwähne auch nicht, dass man auch von \nLeistungsvereinbarungen sprechen kann und die Leistungsvereinbarung mit Olten \nTourismus Ende Jahr auslaufen wird und die Stadt Fr. 230'000.— pro Jahr spricht, wo sie \neinmal überlegen kann. Dies gesagt oder eben nicht gesagt, steht Olten jetzt! voll und ganz \nhinter diesem Projekt, hinter der Entwicklung der Kirchgasse 8 und 10 und dem Neubau für \ndas Kunstmuseum und ist eigentlich auch froh, dass die Stadt die Kirchgasse 8 selber \nentwickeln will und freut sich deshalb, wie es jetzt herausgekommen ist. Jede unnötige \nVerzögerung und jede unnötige Torpedierung heisst nicht nur, dass das Kunstmuseum \nlänger in einem baufälligen Gebäude steht, sondern es heisst auch, dass wir das Potenzial \ndieser Stadt, dieser Innenstadt nicht ausschöpfen. Noch im letzten Jahr, das wurde jetzt ein \npaar Mal erwähnt, haben wir an diesem Ort über das Raumprogramm diskutiert und es \neinstimmig verabschiedet. Gleichzeitig haben wir auch schon ganz oft darüber diskutiert und \nam Schluss zu diesen Projektplänen, diesem Vorgehen in verschiedenen Stadien immer \nwieder ja gesagt. Es erinnert mich ein bisschen an meine Tochter. Sie ist jetzt zwei Jahre alt \nund in der Trotzphase, Autonomiephase, sagt man, und sagt gerne nein. Manchmal sagt sie \nja, und wenn man dann soweit ist, sagt sie wieder nein, solange sie noch nicht bekommen \nhat, was sie will. Meistens ist das Schoggi. Das ist relativ einfach zu organisieren. Bei der \nZerstörung und Streichung eines kulturell-historisch wichtigen Bau und auch einer Institution, \ndie notabene von den Bürgerlichen vor 100 Jahren gegründet wurde, ist die Tragweite etwas \ngrösser, als wenn man ein Stück Schoggi gibt. Dann hat man nur ein schlechtes Gewissen \nund muss nachher die Zähne putzen. Deshalb appelliere ich daran, dass wir nicht \n«täubelen» und «trötzelen», wenn wir nicht erhalten, was wir genau wollen. Das machen \nerwachsene Personen nicht, das machen hoffentlich auch Politikerinnen und Politiker nicht, \nund das machen übrigens auch ernsthafte Kulturinstitutionen wie ein Haus der Fotografie \nnicht, wie sie auf Social Media heute noch einmal erwähnt haben. Sie wollen nicht zum \nSpielball werden, sie vergleichen sich nicht mit dem Kunstmuseum, sondern sehen sich als \nErgänzung des kulturellen Angebots. Wenn man das Haus der Fotografie als tausendmal \ninnovativer und anders als das Kunstmuseum betitelt, möchte ich schon auch noch wissen, \ninwiefern es denn tausendmal innovativer und anders ist, in dem sie ein Pferd in die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 70 \n\nAusstellung kacken lassen? Das ist lustig. Aber ich hoffe sehr schwer, dass dies nicht das \nKulturverständnis von Bürgerlichen hier ist. Trotzdem bin ich froh, dass man das Haus der \nFotografie und auch die anderen Kulturinstitutionen und Kulturerbringer auf dem Platz Olten \nimmer wieder erwähnt und sich scheinbar sehr um sie sorgt, dass sie nicht genug zum \nLeben haben. Ich freue mich sehr über all die Anträge und all die Unterstützung für \nzukünftige Kulturgelder in dieser Stadt, die noch kommen werden. Sie haben es nötig. Sie \nhaben es verdient. Das haben wir immer wieder gehört. Leider war es in der Vergangenheit \nein wenig anders. Da wollte man einmal Fr. 20'000.—sprechen, und man war dagegen, oder \nman wollte einmal Fr. 15'000.— sprechen und war aus der gleichen Ecke dagegen, weil es \nscheinbar nicht nötig ist, Geld für die Kultur zu investieren. Das zeigt eigentlich auch, woher \ndie ganze Sache kommt. Man möchte kein Geld dafür ausgeben. Man möchte zwar \neigentlich Gewinn schreiben und freut sich dann, wenn die Stadt Olten Gewinn schreibt. \nAber dies nachher auch investieren möchte man scheinbar nicht. Aus unserer Sicht ist dies \nkein nachhaltiges Vorgehen. Aus unserer Sicht ist dies auch keine Stadtentwicklung, wenn \nman einfach immer verhindert und sagt, es gibt noch Besseres, aber dann auch nicht sagen \nkann, was besser sein soll. Die Stadt Olten hat mit diesem Projekt eine Chance, nämlich die \nInnenstadt zeitnahe und nachhaltig weiterzuentwickeln, einen Unort oder einen halbwegs \nattraktiven Ort wie die Rückseite der Kirchgasse endlich aufzuwerten, auch zu öffnen, damit \nes noch mehr Stadtfläche gibt, die attraktiv ist und Begegnungsort wird. Um noch einmal auf \nmeine Tochter zurückzukommen: Ich spiele sehr oft mir ihr auf dem Platz der Begegnung. \nAber seien wir ehrlich: Wenn man dort an die Fassade schaut, muss ich mir immer \nüberlegen, wie ich das Kind auf das «Rytiseili» setze, damit ich in die schönere Richtung \nschaue und nicht wahlweise auf eine Rückseite oder auf Parkplätze. Diese Chance, die \nInnenstadt weiterzuentwickeln, wird mit diesem Projekt wahrgenommen. Wer sich nicht für \ndas Kunstmuseum interessiert, könnte sich dafür interessieren und deshalb ja zu diesem \nProjekt sagen. Wie gesagt, unterstützen wir von Olten jetzt! es, weil wir der Überzeugung \nsind, dass das Kunstmuseum eine Superarbeit leistet, dass sie eine noch bessere Arbeit \nleisten wollen und werden, mit neuen Bedingungen, die sie machen können. Das ist auch ein \nProblem. Es ist mehr möglich, als was möglich ist. Noch ein letzter Punkt, ich weiss, ich habe \nwieder lange gebraucht: Ich möchte Thomas wegen der Generierung von Drittgeldern noch \nrecht geben. Es ist faktisch so, und dort bin ich jetzt einmal der Experte, nicht irgendwelche \nFinanzcontroller, sondern jemand aus der Kulturszene, dass Drittgelder immer, immer und \nimmer nur dann gesprochen werden, wenn klar ist, wie der Rest der Finanzierung der \nöffentlichen Hand aussieht, wenn klar ist, wie der Plan aussieht, wenn das Bauprojekt steht, \nund es ist ganz klar, dass das Kunstmuseum Drittgelder erhalten wird. Eigentlich heisst dies, \ndass dieses Projekt am Schluss auch Geld nach Olten bringt, Geld, das sonst nicht nach \nOlten fliessen würde. Ich kann mich an eine andere Diskussion erinnern, als man geheult \nhat, weil man ein wenig Agglomerationsfondsgelder ausgeschlagen hat. Wenn man in der \ngleichen Logik sein möchte, müsste man das Kunstmuseum entwickeln. Für die Bürofläche, \num noch einmal aufzunehmen, was die SP gesagt hat, gibt es weder vom Bund, noch vom \nKanton, noch von Stiftungen, noch von sonst irgendwo Geld, das in diese Stadt fliesst. \n \nLuc Nünlist: Danke, Daniel, ich möchte hier gleich gerne anschliessen. Wir haben vor ein \npaar Wochen gelernt, dass in Olten der Wurstsalat erfunden wurde. Bei dieser Vermengung \nan Salami, die wir vorhin gehört haben, war ich doch ein wenig erstaunt, und es ist mir \nwichtig, dass wir noch ein paar Präzisierungen vornehmen. Deny, wir stimmen heute nicht \nüber die detaillierte Nutzung der Kirchgasse 8 ab, wirklich nicht. Wir stimmen darüber ab, ob \ndieses Projekt den nächsten Schritt und eine Weiterführung nimmt. Wenn wir den \nProjektierungskredit zurückweisen, geht das Projekt auf Feld 1 zurück und es passiert zuerst \neinmal nichts. Wenn die FDP also nicht verhindern will, wie es die Liberalen sagen, stimmt \nsie einer Weiterführung zu. Ferner stimmen wir nicht über das IPFO ab. Das hat in dieser \nDebatte einfach gar nichts verloren. Das IPFO ist eine Zwischennutzung in einem \nleerstehenden Gebäude, das mietfrei an der Kirchgasse 10 einquartiert ist, und das bestimmt \nin anderer Form auch, wie von der FDP gefordert, wie dies kreativ weitergeführt werden \nkann. Das ist aber zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Diskussion. Ein Entscheid über \nden Projektierungskredit dieses Bauvorhabens ist kein Entscheid gegen das IPFO. Das hat \nnichts miteinander zu tun. Da werden wissentlich Äpfel und Birnen vermischt und durch neue \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 70 \n\nSchläuche gelassen. Deny spricht von einer «Milchbüchlein-Rechnung», die noch nicht \npräzis genug sei, damit der Rat hier heute Abend darüber abstimmen kann. Aber gleichzeitig \nsoll sie präzis genug sein, damit die Abstimmung an das Volk weitergegeben werden kann. \nDas finde ich spektakulär inkonsistent. Was mir von der FDP ganz klar fehlt, ist die ehrliche \nBegründung, was sie denn möchte und was sie nicht möchte. Es heisst, sie steht für ein \nneues Kunstmuseum ein, will aber die Weiterführung des Projekts verhindern. Kreativere \nLösungen sollten vorhanden sein, und detailliertere Ausarbeitungen werden gefordert. Aber \ndie grossen kreativen Köpfe haben wir hier auch nicht. Sie sind nicht hervorgetreten. Im \nSinne der Transparenz: Legt doch auf den Tisch, was Ihr möchtet und was Ihr nicht möchtet. \nRobin Kiefer sagt es etwas präziser. Er möchte mehr Rendite. 1,9 % reichen nicht. Er \nwünscht sich also, dass die Stadt besser wirtschaftet, etwas mehr Geld aus der Liegenschaft \nherausholt. und dies finde ich mit Verlaub nicht besonders kreativ. Öffentliche Nutzungen \nhaben nicht prinzipiell die Aufgabe, Gelder zu erwirtschaften, Rendite abzuwerfen, sondern \neine möglichst interessante Nutzung für die Öffentlichkeit darzustellen. Die Vision eines \nbegrünten, belebten Stadtzentrums an einer stadtentwicklungsmässig neuralgischen Stelle \nteilen wir. Wir sind bereit, dafür zu investieren und eine tiefe oder sogar keine finanzielle \nRendite zu erwirtschaften. Die Rendite an dieser Stelle ist Lebensqualität. Die Frage, die sich \nheute stellt, ist, machen wir etwas oder machen wir eben nichts? Es ist nicht der Zeitpunkt \nfür Rosinenpickerei. Merci. \n \nChristian Ginsig, Die Mitte/EVP/glp-Fraktion: Die Baudirektorin, Marion Rauber, hat es \ngesagt. Es ist keine zwei Jahre her, dass man, als mindestens ein Teil des \nGemeindeparlaments bereits hier sass, mit 37 : 0 Stimmen einem Projekt namens \nKunstmuseum, Erneuerung Standort, Raumprogramm, zugestimmt haben. Es wurde bereits \nzu diesem Zeitpunkt sehr detailliert ausgeführt, wie es aussieht, und ein \nRückweisungsantrag wurde mit 29 Stimmen abgelehnt. Dies vielleicht noch als Ergänzung \nzu den 8 Stimmen, die dort zugestimmt haben. Ich denke, es geht bei uns auch etwas um \ndie Glaubwürdigkeit des Parlaments. Als Parlamentarier haben wir damals einen Entscheid \ngefällt. Wir haben der Exekutive einen Auftrag gegeben, und anders als bei anderen \nGeschäften, was ich teilweise auch kritisieren muss, hatte ich jetzt das Gefühl, dass das \nGeschäft in dieser Phase sehr gut ausgearbeitet wurde. Ich denke auch, wir als Parlament \nmüssen auch eine gewisse Glaubwürdigkeit wahren. 2,5 Millionen sind in der \nEntscheidungskompetenz von uns als Gemeindeparlamentarier, und dies müssen wir nicht \nan das Volk delegieren. Sonst müssen wir uns am Schluss fragen, braucht es die Institution \nGemeindeparlament, so wie wir es haben? Ich denke, wir haben von der Exekutive \ngenügend Informationen erhalten, und wir müssen als Parlamentarier, so die klare Meinung, \nauch eine gewisse Verantwortung übernehmen. Natürlich hat man vorher gehört, es müsse \nein Kunstmuseum sein, es müsse anders, kreativer werden. Es müsse eine mutigere Lösung \nsein. Wir haben vom Tourismus-Chef auch gehört, dass es altbacken und konservativ sei. \nAber seien wir ehrlich, wir haben 2020, also keine zwei Jahre her, diese Daten exakt \nvorgelegt erhalten. Das Konzept wurde dargestellt, welchen Auftrag hat die \nSammlungstätigkeit. Das Ausstellungsprogramm wurde uns damals bereits vorgelegt. Auch \nKennzahlen der Besucher wurden uns bereits vorgelegt. An der Ausgangslage hat sich \nentsprechend nichts geändert. Aus diesem Grund auch mein klares Votum, dass man diesen \nProzess jetzt weiterführt, und letztendlich soll dann die Bevölkerung über das \nGesamtkonzept entscheiden können. Sie soll auch sagen, ob sie diese Investitionen tätigen \nwill, was auch allfällige Kosten zur Folge hat, die wir alle tragen müssen. Aber lasst uns jetzt \nentsprechend die 2,5 Millionen in der Kompetenz des Gemeindeparlaments entscheiden und \nnicht noch zu einer politischen Debatte werden, was das Thema nur unnötig verlängert. \n \nUrs Knapp: Geschätzter Christian, die Ausgangslage hat sich völlig geändert. Wir stimmen \nheute nicht über einen Projektierungskredit nur für ein Kunstmuseum ab, wie es im \nSeptember 2020 gesagt wurde. Wir stimmen über einen einzigen Kredit ab, über ein \nKunstmuseum und ein Wohn- und Geschäftshaus, die am Schluss von den Steuerzahlenden \nohne Konzept subventioniert werden müssen. Wenn die Vorlage kommen würde, dass man \nsagt, wir haben einen Projektierungskredit für das Museum, wir haben einen \nProjektierungskredit für das Geschäftshaus, wäre die Ausgangslage anders und näher an \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 70 \n\ndem, was uns im September 2020 gesagt wurde. Es ist ein anderes Projekt. Von daher \nhaben wir doch auch noch das Recht zu sagen, nein, so, das gesamte Projekt mit diesen \nUnsicherheiten. Mindestens die Bevölkerung sollte jetzt darüber abstimmen können. Wollen \nwir dies?  \n \nDeny Sonderegger: Ich bin jetzt zwei, drei Mal als oberster Touristiker angegriffen worden, \nund ich möchte einfach noch einmal das Votum, das ich beim Eintreten abgegeben habe, \nwiederholen. Ich habe gesagt, ich habe eine klare Meinung dazu, bin aber heute nicht als \nTouristiker hier, sondern ich vertrete die Fraktionsmeinung. Dies noch einmal zu Handen des \nProtokolls. Dann, lieber Luc, dass Du entsprechend Geld oder Investitionen machen \nmöchtest und es mehr oder weniger einfach aus dem Fenster werfen möchtest, mag \nmöglicherweise in Deiner Partei und bei Deinen Anhängern auf Zufriedenheit stossen. Aber \nein grosser Teil der städtischen Bevölkerung möchte, dass aus ihren Investitionen und \nSteuergeldern auch Investitionen getätigt werden, die sinnvoll eingesetzt werden und einen \nentsprechenden Ertrag abwerfen und nicht einfach irgendwo verlorengehen. Von daher ist es \nschon speziell, wenn man jetzt «Milchbüchleinrechnung», und wir wollen ja gar nichts daran \nverdienen, hört. Wenn man dies online nachschauen kann, liegt eine generell gute Rendite \nbei 3,5 bis 4 oder sogar 4,5 %. Wir sprechen jetzt irgendwie von 1,5 %, sind aber nicht \neinmal sicher, ob es dann wirklich vermietet werden kann. Dann ist es schon ein wenig \nspeziell, wenn man dann noch nachlegt, vielleicht wollen wir ja gar nichts daran verdienen. \nNoch ein letzter Punkt zum Raumprogramm: Es ist richtig, dass das Raumprogramm \naufgelegen hat. Ich sage es noch einmal. Wir haben einen Rückweisungsantrag gestellt. \nWenn man sich jetzt vorstellen möchte, wenn man dem Projektierungskredit, so wie er heute \nvorliegt, zustimmt, stimmt man einer Idee zu, die für diesen Projektierungskredit als \nGrundlage herangezogen wurde. Gewisse Leute haben dies mit viel Zeit, und das möchte \nich an dieser Stelle auch ganz herzlich verdanken, ausgearbeitet, eine Idee, Visualisierung \numgesetzt und möchten eine Gebäulichkeit für ihre Idee. Wenn man jetzt sagt, ja, wann, \nwenn nicht jetzt, müsst Ihr Euch hier vernehmen lassen oder Ihr seid nicht ehrlich. Ich \nglaube, es ist ehrlich, jetzt zu sagen, diese Vorstellung entspricht nicht unseren darüber \ndiskutieren zu können und nicht später, wenn das Ganze im Detail ausgearbeitet sein wird. \nVon daher hat es hier für mich durchaus auch eine gewisse stringente Haltung. \n \nHeinz Eng: Daniel Kissling, zwei, drei Worte: Ich glaube, dieses Geschäft ist seriös und vor \nallem sehr anspruchsvoll, und eine Metapher mit einer zweijährigen Tochter ist hier sicher \nunangebracht. Vorgestern bin ich auf der Autobahn mit Höchstgeschwindigkeit gefahren und \nhabe Radio 32 oder Argovia gehört. Dort hat jemand ein Interview gegeben, KIFF Aarau. \nZuerst habe ich gar nicht gewusst, dass Du dies bist. Er hat wie ein Grosskapitalist \ngesprochen. Ich hätte fast noch einmal auf das Gaspedal gedrückt. Er hat wirklich aus dem \nHerzen gesprochen. 28 Millionen. Das muss gewinnbringend sein usw. Drei Viertel \nerwirtschaften wir sonst. Da müssen wir noch Gas geben. Wirklich fantastisch. Kompliment, \nhundertprozentig auf Deiner Linie gewesen, wirklich toll. Vorher hast Du etwas anders \ngeredet. Aber dies liegt auch in der Natur der Sache. Aber wie schon gesagt, ehrt es Dich. \nZurück zur Materie: In dieser ganzen Geschichte ist es so, und es ist ja auch erwähnt \nworden, dass es einfach nicht mehr das genau gleiche Projekt, wie wir hier angedacht \nhaben. Wenn man die synoptische Tabelle 4.3 oder den Investitionsplan, in dem das KG 8 \nnicht enthalten ist, anschaut, sind vor allem gewisse Fragen offen und grosse Zweifel, \nweshalb zum Beispiel der Verkauf. Es ist klar, wenn man eine solche synoptische Tabelle \nmacht, färbt sie der Verfasser natürlich von den Parametern her auch ein wenig so, dass es \nauch stimmt. Mir kommt es so vor. Aber das sei auch einmal dahingestellt. Vor allem in \nZiffer 5.1 des Berichts und Antrags steht, dass KG 8 in der ganzen Investitionsplanung gar \nnicht enthalten ist. Wie entwickelt sich dies? Was heisst dies auf den ganzen \nInvestitionsplan? Wie entwickelt sich dies? Was bedeutet dies für die Stadt, die Steuern, \nInvestitionen? Wie Luc vorhin auch gesagt hat, für die werterhaltenden Investitionen? Gibt es \nhier Abänderungen? Gibt es Sachen, die wir nicht mehr machen können? So gesehen gibt \nes hier ganz viele Fragezeichen. Deshalb ist die FDP auch der Meinung, gut Ding will Weile \nhaben und dass man das Ganze noch einmal überdenken soll. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 70 \n\nPhilippe Ruf: Urs Knapp hat bereits auf den wichtigsten Punkt hingewiesen, als er Dir, \nChristian Ginsig, geantwortet hat. Ich finde, Ihr müsst Euch dies wirklich überlegen. Wir \nhaben nicht vorgelegt erhalten, was gesagt wurde, worüber wir abstimmen. Ein anderes \nBeispiel ist, und das habe ich am Anfang auch geglaubt, ich habe es Euch erzählt, dass ich \nvor zwei Jahren noch mit Martin Wey hier gesessen habe und er mir gesagt hat, nein, Ihr \nwerdet über das Kunstmuseum abstimmen, bevor es gebaut wird. Lukas, Du hast am \n19. Mai gesagt, wir werden ja die Bevölkerung über das Kunstmuseum abstimmen lassen. \nVor 20 Minuten hast Du gesagt, wir stimmen nicht über das Kunstmuseum ab. Es geht \ngenau dies. Ich hatte Dir damals noch geantwortet, ich weiss es nicht mehr wortgenau, das \nhabe ich nicht nachgeschaut, Lukas, sei nicht naiv, sie werden uns nicht über das \nKunstmuseum abstimmen lassen. Wie schon immer, wird das Kunstmuseum durch \nImmobilienprojekte an der Bevölkerung vorbeigemogelt, weil man sich nicht traut, die \nBevölkerung wirklich zu fragen, wollt Ihr ein Kunstmuseum für dieses Geld oder nicht? Das \nist genau unsere Kritik. Wenn die Bevölkerung ein Kunstmuseum will und bereit ist, dafür zu \nbezahlen, sollen sie dies machen. Dann ist dies auch absolut in Ordnung. Ich glaube, es hat \ndurchaus auch positive Aspekte, ein Kunstmuseum in Olten zu haben, obwohl ich finde, dass \nes neben Aarau und Solothurn nicht noch einmal ein Kunstmuseum in Olten braucht. Ich \nfinde, man muss wenige Sachen haben, dafür diese richtig machen. Sie stechen nachher \nauch heraus. Sie repräsentieren eine Stadt auch. Aber wir müssen nicht das Gleiche \nmachen wie unsere Partnerstädte daneben auch tun. Ich finde, wir sollten uns lieber auf \nSachen, bei denen wir herausstechen, konzentrieren. Wofür ist Olten bekannt? Das ist \nbeispielsweise Eishockey, wo wir vor den anderen Städten herausstechen. Ja, das machen \nwir besser als die anderen Städte. Dafür gibt es andere Sachen, bei denen die anderen \nStädte deutlich besser sind. Im Fussball stechen wir nicht heraus. Das sind gerade zwei \nSportbeispiele. Wir müssen dort nicht auch noch super gut sein und mit Aarau mithalten \nkönnen. Das ist so völlig in Ordnung. Genau deshalb finde ich, dass wir uns auf gute \nProjekte fokussieren können sollten. Das sage auch ich selber. Ihr wisst, dass ich selber \nauch gerne Kunst habe. Aber ich finde, wir müssen nicht das gleiche Kunstmuseum, wie die \nanderen Städte auch haben, noch einmal haben. Ich selber sage, ja, wir brauchen nicht ein \nKunstmuseum, wie es jetzt ist. Aber ich finde, ich sollte dies nicht entscheiden, weil ich dies \nnicht allein finanziere, sondern die Bevölkerung soll dies entscheiden dürfen. Das ist genau \nder Knackpunkt. Ihr verhindert seit Jahrzehnten, dass die Bevölkerung darüber entscheiden \ndarf, und genau das Gleiche wird jetzt wieder gemacht. Auch Lukas Lütolf ist gelinkt worden. \nEr meinte auch, dass die Bevölkerung über das Kunstmuseum abstimmen wird. Das tut sie \nhier nicht, und sie wird auch im Herbst wieder nicht darüber abstimmen wird. Das ist genau, \nwas wir verlangen. Ich finde, es ist auch angemessen, dass wir dies jetzt vor das Volk \nbringen, weil jetzt wieder mehrere Millionen gesprochen werden, klar, mit diesem \nImmobilienprojekt kombiniert. Das finden wir ebenfalls sehr schade, weil dies nicht nötig \nwäre. Deshalb müssen wir die Bevölkerung jetzt auch darüber abstimmen lassen. Das kann \nich vielleicht auch hier sagen. Ich finde, wenn die Bevölkerung so etwas annimmt, müssen \nwir nachher auch nicht mehr lange darüber diskutieren und irgendeinen Abstimmungskampf \ngegen das Gesamtprojekt machen. Wenn sie so etwas zustimmt, soll sie auch selber \nentscheiden, ob sie das Ganze will. Da bin ich nachher auch offen und sage, wenn Ihr A \nsagt, müsst Ihr auch B sagen. Aber ich finde, wir müssen die Bevölkerung jetzt darüber \nabstimmen lassen, bevor Millionen ausgegeben werden. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte noch kurz zwei, drei Sachen sagen und möchte noch auf Heinz \nzurückkommen. Danke vielmals, dass Du dies gehört und auch gut gefunden hast, was ich \ngesagt habe. Aber zuerst noch zu etwas Anderem. Eine Rendite ist schon noch ein Thema. \nBeim ersten Thema, das ich erwähnen möchte, ist, wiederhole ich mich zur letzten Sitzung, \nPhilippe. Niemand hat Dich in den letzten 20 Jahren daran gehindert, eine Volksinitiative zu \nmachen, mit der Du das Kunstmuseum abschaffen willst. Dich nicht und auch niemand \nanderen in dieser Stadt. Man hätte dies immer machen können. Man kann dieses Thema \nimmer aufs Tapet bringen. Du kannst auch einen Vorstoss machen, in dem Du forderst, dass \nder Stadtrat das Kunstmuseum abschaffen soll. Das hast Du einfach nicht gemacht. Das \nliegt nicht am Stadtrat. Da musst Du Dir die Schuld selber geben. Auch wenn wir diese \nAbstimmung vorziehen, passt, was Du gerade bemängelt hast. Wir werden dann nicht über \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 70 \n\ndas Kunstmuseum abstimmen. Wir werden nachher über diesen Projektierungskredit \nabstimmen. Wir stimmen wieder über die Entwicklung von zwei Häusern ab. Ich möchte \nnoch kurz auf das Thema Rendite zurückkommen, weil es dort auch darum geht, dass ich \nebenfalls nicht der Meinung bin, dass es Aufgabe der Stadt ist, rentable Liegenschaften zu \nbetreiben. Wir haben in diesem Land und auf der Welt genügend Immobilienhaie, die vor \nallem dies sehen, wenn sie ein Grundstück haben. Aber, und jetzt kommt das Thema \nRendite, es kommt immer darauf an, was man in ein solches Gebäude stellt. Dann kann man \nmehr Rendite haben. Wenn man zum Beispiel ein Konzerthaus macht, ist die Chance, dass \nman mehr Rendite holt, besser. Die Chance, dass man aber zusätzliche Gelder erhält, zum \nBeispiel von Gönnerinnen und Gönnern oder Mäzeninnen und Mäzenen, wie dies das \nKunstmuseum übrigens bekommt, wie übrigens fast ein halbes Betriebsbudget dieses \nMuseums nicht von der Stadt finanziert wird, sondern vom Kunstmuseum bzw. durch \nDrittmittel, ist dort schwieriger. Also muss man rentabler sein. Wenn es nach mir ginge, \nwürde ich die Ticket-Preise im KIFF sofort senken. Wenn es nach mir ginge, würde ich auch \ndie Bierpreise im KIFF senken. Aber es geht dort halt nicht. Dazu kommt noch einmal der \nUnterschied, dass das Kunstmuseum eine städtische Institution ist. Es ist nicht Aufgabe der \nStadt, ein Beyeler-Museum zu machen, in dem man für das Ticket 30 «Stutz» zahlt. Es geht \nauch nicht, weil Beyeler ein wenig mehr Budget hatte, um in den letzten 100 Jahren Kunst zu \nkaufen, ein bisschen viel mehr, ein bisschen mehr, als wir hier im Jahr ausgeben, ein \nbisschen viel mehr, als wir pro Jahr für die ganze Stadt im Budget haben. Es ist eine andere \nDimension. Es ist auch eine andere Dimension, wenn man Olten und Aarau vergleicht. \nAarau ist kein städtisches Kunstmuseum, sondern ein kantonales Kunstmuseum. Das wird \nvom ganzen, deutlich finanzstärkeren Kanton Aargau getragen, nicht von der Stadt Aarau. \nDas ist nicht das Gleiche. Jetzt kann man sagen, das ist eine gute Idee. Das ist es auch. Im \nKanton Solothurn wird dies niemals passieren, weil sich eine rechte Mehrheit zum Beispiel \ndagegen wehrt, dass im Kanton Solothurn überhaupt ein Rappen von Steuergeldern für \nKultur ausgegeben wird. Kein einziger Rappen. Wer dies als Idee sieht, muss andernorts \nansetzen, nicht bei der Stadt Olten. Abgesehen davon sind die Probleme dann auch immer \nnoch nicht gelöst. Ein Kunstmuseum hat auch einen lokalen Auftrag und nicht nur einen, \ndass man in Zürich in der Zeitung kommt, sondern einen Auftrag, die städtische Kultur zu \nfördern, zu unterstützen, zu vernetzen, wie dies gerade mit der Tanzausstellung passiert, wo \nunter anderem die Tanztage und andere Tage zusammengebracht werden. Ich möchte \neinfach noch sagen, dass die Leute in Aarau, wo ich jetzt hineinsehe, weil ich dort neu \narbeite, Olten übrigens um das Kunstmuseum beneiden. Die Kunstszene Aarau beneidet \nOlten um das Kunstmuseum, weil ein Kunstmuseum, das lokal aufgestellt ist und sich auch \nfür die Region viel näher auf die Bedürfnisse, Entwicklung und Förderung der lokalen Kunst- \nund Kulturszene eingehen kann. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte noch darauf eingehen, dass mir die Aussage «Gut Ding will Weile \nhaben» in diesem Zusammenhang schon ein wenig sarkastisch dahergekommen ist. Wenn \nman weiss, dass in diese Liegenschaften eigentlich seit Jahrzehnten kaum mehr etwas \ninvestiert wurde, weil man immer einmal gesagt hat, es wird dann etwas Anderes oder etwas \nNeues und bei der Lage schon der Handlungsbedarf anzeigt ist, finde ich es schon sehr \nschräg. Zudem ist es effektiv so, dass ich dies schon auch als Armutszeugnis für die \nKulturstadt ansehen würde, wenn man jetzt hier einfach so auf ein Kunstmuseum verzichten \nwürde, gerade auch, weil man weiss, wie viele Drittmittel, Gönner und Stiftungen effektiv \nebenfalls dahinterstecken. Ich denke, dies müsste man fairerweise, wie man auch mit \nanderen Abstimmungen des Volks vergleicht, wie zum Beispiel beim Haus der Museen oder \nauch dem Schulhaus, wo man schon etwas mehr Informationen hatte, schon auf das gleiche \nLevel ziehen und nicht jetzt vorziehen, nur, weil man diese Verknüpfung mit der zweiten \nLiegenschaft, wo es jetzt ist und der Sanierungsbedarf dringender und es eine Auflage ist, \ndass man dies zusammen entwickelt, gemacht hat. Klar bin ich eigentlich über diese \nEigenentwicklung auch nicht happy und hätte das Baurecht effektiv vorgezogen. Aber wir \nalle wissen jetzt im Vergleich zum letzten Mal, dass es neben der Eigenentwicklung noch die \nVariante Verkauf gibt. Das wurde von Marion Rauber auch schon angesprochen. Für mich ist \ndies an dieser Lage auch keine Option. Stattdessen würde ich eher erwarten, dass man eher \neinmal die Liegenschaften, die ja auch ein Thema sind, die Stadt hat sehr viele, durchackert \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 70 \n\nund vielleicht in anderen Gegenden, die weniger Zentrumsfunktion haben oder wichtig sind, \nVerkäufe verstärkter prüfen würde. \n \nMarc Winistörfer: Ich möchte es kurzhalten. Wir haben vorhin von Daniel Kissling gehört, es \nwerden Drittmittel fliessen, wenn das Projekt umgesetzt wird. Wir wissen ja nicht genau, \nwann sie fliessen. Ich habe Marion Rauber einmal gefragt. Sie hat gesagt, wenn man ein \nProjekt habe, habe man nachher auch mehr oder weniger Sicherheit über Drittmittel. Ich \nhabe Markus Dietler gefragt. Wann wird es dieses Geld von Dritten geben? Wann wird der \nreiche Onkel aus Hägendorf mit den Millionen kommen und uns etwas an den Bau geben? \nDann hiess es, wenn das Projekt vorliegt. Das heisst, wenn das Volk darüber entschieden \nhat. Da wäre ich jetzt schon interessiert. Kisi, wenn Du Informationen hast, wie viel Geld \nsteht denn im Raum? Wann wird es fliessen? Wenn Du uns hier auf die Sprünge helfen oder \nvielleicht auch dem Stadtrat, der es offenbar auch nicht sicher weiss, wäre jetzt der Moment, \nwo Du dies bringen könntest. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was der \nPräsident am Anfang gesagt hat. Respekt im Umgang miteinander. Für mich bedeutet dies \naber auch Respekt gegenüber einer Institution, die wir haben. Das Kunstmuseum ist \nimmerhin 120 Jahre alt. Es geniesst eine hervorragende Reputation. Es hat eine wichtige \nund gewichtige Sammlung. Sie ist ja nicht weg, wenn man diesen Kredit ablehnt. Nach dem \nVorwurf könnte man fast meinen, das Kunstmuseum sei eine Geisterbahn oder ein \nGruselkabinett. Kabinett ist ein Begriff in der Kunst, der eine Sammlung in einer spezifischen \nEpoche, einer Person, begrenzt. Das nennt man Kabinett, und wir haben ein Disteli-Kabinett. \nWir haben auch ein Morach-Kabinett. Wir wollen dies zeigen. Dafür erhalten wir natürlich \nUnterstützung. Aber ich bitte doch auch, die Leistung dieses Museums, auch von den \nPersonen, die dort arbeiten, zu würdigen und anzuerkennen. Dass dies ein abgeschlossener \nBetrieb ist, in den niemand geht, stimmt nicht. Ihr habt es heute gesehen. Ihr seht es \nbeispielsweise auch der schönen Aare nach, die Ausstellung, die ja draussen stattfand. Ihr \nseht es im Dienstraum am Bahnhof an hoch frequentierter Lage, an der das Kunstmuseum \nOlten präsent ist, und Ihr seht es auch dabei, wie man mit Dritten umgeht, mit der \nSchatzkammer, die man mit Drittparteien kuratiert. Wir haben dies beispielsweise an der \nFasnacht gesehen. In einer wunderbaren Ausstellung hat man mit ganz wenigen Mitteln viel \nherausgeholt. Da sind viel Kreativität und Engagement vorhanden. Ich bitte, dies einfach \nauch zu respektieren, und ich bitte auch um etwas Respekt gegenüber den Menschen aus \nHägendorf oder wo auch immer. Es ist auch eine andere Person im Raum, die auch jedes \nJahr sehr namhafte Beiträge spricht. Einfach auch diesen Respekt zeigen. Diese Leute \nhaben eine Idee. Sie haben eine Werthaltung. Es ist vielleicht nicht die gleiche, die Ihr haben \nmüsst. Aber das müssen wir respektieren, und wir dürfen erfreut sein. Natürlich ist es viel \nGeld. Das ist mir schon bewusst. Ihr redet immer über Last. Ich habe auch davon \ngesprochen, Traglast. Aber wir müssen eigentlich über den Schatz reden, Schatz nicht Last. \nSchatz und Lust ist eigentlich das Prinzip, das wir in diesem Museum haben und \nweitertreiben möchten, auch weiterentwickeln, in einem Haus, welches auch diese \nMöglichkeit gibt. Heute haben wir über drei, vier Stöcke ganz komplizierte Sichtbeziehungen. \nDas wird sich im neuen Haus ändern. Wir haben grosszügigere Räume, aber so eingestellt, \ndass die Sichtbeziehungen mit dem gleichen Personal, das vielleicht sogar am Eingang auch \nnoch ein Kaffee herauslassen kann, möglich sind. Das wäre dann der Zusatznutzen. \nVielleicht noch ein Wort zum IPFO: Ich bin erstaunt, was in das IPFO und an die beiden \nHerren immer herangetragen oder interpretiert wird. Wir sind in dauerndem Austausch mit \ndem IPFO. Der letzte hat vergangene Woche stattgefunden. Ich hatte sogar einen zu Hause. \nBeide Leitungen habe ich zu mir ins Guest House eingeladen, auch das IPFO. Wir hatten \neinen sehr guten, kreativen Austausch. Für sie ist klar, dass sie in der Zwischennutzung \nsind, und sie wollen raus. Sie fühlen sich vom Kunstmuseum nicht verdrängt. Sie evaluieren \nmit uns sogar Immobilien, nicht nur fremde, die für eine künftige Entwicklung in Frage \nkommen. Ich glaube, da kann man nicht einen Keil zwischen IPFO und Kunstmuseum \nsetzen, wie es jetzt vielleicht in der Debatte auch ein wenig den Eindruck gemacht hat. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 70 \n\nNico Zila: Ich probiere in aller Kürze die von Luc Nünlist zu Recht gestellte Frage vor \nmittelweile auch rund einer Vierteilstunde zu beantworten. Ich glaube, Du hast die FDP zu \nRecht noch einmal darauf angesprochen, dass wir aufzeigen sollen, was uns in diesem \nRückweisungsantrag eigentlich wichtig wäre. Wir versuchen eigentlich seit ein paar Wochen \nzu kommunizieren. Das mag einmal besser, einmal weniger gut gelingen. Ich versuche, noch \neinmal kurz zusammenzufassen, dass wir jetzt nicht einfach quasi eine destruktive \nRückweisung verlangen. Persönlich glaube ich, dass es einfacher ist, dieses Geschäft im \nStadium, das es jetzt hat, durchzujubeln, auch wenn man vielleicht nicht hundertprozentig \nüberzeugt ist, noch einmal einen Marschhalt von einigen wenigen Monaten zu verlangen, so \nwie wir es wollen. Das hat ja nichts damit zu tun, dass man der Führung des Kunstmuseums \ngegenübersteht. Gar nicht. Ich durfte in letzter Zeit an einigen Veranstaltungen in diesem \nHaus teilnehmen. Ich glaube, ich war an zwei sogar der einzige Gemeindeparlamentarier. \nDas hat mein Vertrauen in die Führung der Institution, wenn irgendetwas bewegt, dann \nsicher verstärkt und positiv beeinflusst. Ich bin vielmehr ein wenig enttäuscht über die \nDiskussionen, die ich in der letzten Zeit mit Leuten führe, und ich muss, ohne jetzt auf \njemanden zu zielen, vielleicht auch so die Haltung, die von der Mitte-Fraktion gestern im \nOltner Tagblatt durchkam, in diese Kategorie einordnen. Man findet es zwar jetzt nicht gut, \nund die Vermengung von Kirchgasse 8 und 10, aber faute de mieux haben wir jetzt einfach \nzuzustimmen. Das ist nicht unsere Haltung der FDP, und wir sind überzeugt, dass man mit \neiner Rückweisung, mit einem Marschhalt von, ich sage eine Zahl, 3,4,5,6 Monaten im \nRahmen des Wettbewerbsprojekts eine bessere Lösung erreichen könnte. Wie könnte sie \naussehen? Wir haben unsere Mitglieder befragt. Wir haben kurzfristig die \nGeneralversammlung im Mai, vor gut anderthalb Monaten, dem Thema Kunstmuseum \ngewidmet, als die Kirchgasse 8 zugegebenermassen noch kein Teil dieses Projekts war. Wir \nhaben ein Mandat der rund 30 anwesenden Mitgliedern abgeholt, und das ist sehr, sehr \neinhellig in diese Richtung gegangen. Ich glaube, wir müssen die Situation anschauen, dass \nwir auch im Finanzplan, es ist bereits im vorhergehenden Geschäft erwähnt worden, andere \nkulturelle und architektonische Projekte drin haben, die wir nicht mit diesen 23 Millionen \ngefährden sollten. Das Stadttheater ist genannt worden. Ich zähle ganz explizit aufgrund des \nWerts der Bausubstanz zum Beispiel auch die etappenweise Sanierung der Badi dazu. \nWenn wir uns jetzt noch einmal überlegen, wie viel des Kulturbudgets der Stadt Olten, und \ndas mag für viele von uns, auch Mitglieder der freisinnig-demokratischen Partei, durchaus \ngrösser sein, als es dies heute ist, «städtische Kunst» ausgegeben wird, sind wir hier bei \nWerten, die weit über 90 % sind. Aus unserer Sicht wäre das Bauprojekt des Kunstmuseums \neine Chance, um städtische und freie, oder wie man sie nennen will, Kultur auch \nzusammenzuführen. Wir könnten uns vorstellen, dass man in der Kirchgasse 10, die ich \npersönlich als durchaus geeignet anschaue, auch mit Blick auf den Denkmalschutz für den \nBetrieb eines Museums oder eines Hauses der Kultur, auch einen gewissen Druck vom \nKunstmuseum wegnehmen könnte, um zwölf Monate pro Jahr Ausstellungen zu kuratieren. \nDas dürfte dann zwischendurch auch einmal das IPFO, eine Galerie, ein Dritter oder ich \nglaube, es hiess früher JugendArt, sein, die dieses Haus beleben. Das hat mit der Nutzung \nzu tun. Es hat damit zu tun, dass wir auch mit unserer Haltung vom September 2020 \nkonsistent sind, dass wir den Eindruck haben, dass dieses Projekt oder die Grundlage, die \ndem Architekturwettbewerb auferlegt wurde, eine sehr konservative ist, dass es eine \nFortschreibung des heutigen Museumsbetriebs, 1 : 1, ist, ein Haus daneben, dass man die \nChance verpasst, um die Zusammenarbeit von verschiedenen Kulturinstitutionen, so wie es \nim Haus der Museen notabene passiert, und auch zwischen dem Kunstmuseum und dem \nHaus der Museen, zu befördern. Das braucht keinen neuen Wettbewerb, das braucht nicht \nzurück auf Feld 0,0, sondern es braucht einen kurzen Halt, es braucht eine überzeugende \nAussage des Stadtrates, wie ein Betriebskonzept eines solchen gemischten Hauses der \nKultur aussehen könnte. Dann sind wir an Bord. Die Kirchgasse 8 und die \nRenditeberechnungen, diese Zahlen sind unterirdisch, sind aber auch schnell entstanden. \nIch teile mindestens partiell auch die Auffassung, dass an der Kirchgasse 8 nicht unbedingt \neine Riesenrenditeziffer im Vordergrund stehen muss. Wir verwehren uns einer guten \nLösung überhaupt nicht. Wir wollen nicht Zeit schinden, wir sollen nicht zurück auf Feld 1, \nsondern mit einer kurzen Rückweisung im Herbst noch einmal über das Kunstmuseum \nabstimmen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 70 \n\n \nDaniela Minikus: Trotz des Wissens darum, dass eine innerstädtische Entwicklung in dieser \nStadt endlich konkret gedacht werden muss, kommt schon ein wenig der Verdacht auf, dass \nman sich immer wieder hinter neuen Nutzungsfragen versteckt. Mit immer neuen Ideen zu \nneuen Nutzungen meint man offenbar, man könne die Strategie der Innenstadt besser lösen \noder neu entdecken. Aber was eigentlich passiert, ist, dass wir das Vertrauen in eine \nstädtische Entwicklung verlieren und sie immer wieder in den Sand gesetzt wird. Eine \nstädtebauliche Entwicklung in einer Demokratie dauert wirklich sehr lange, aber ist viel mehr \nals einfach ein Hin- und Herschieben der Nutzungsideen. Die Entstehung der beiden Häuser \nzeigt, dass die im Wettbewerb projektierten Museums- und Wohnungsbaukomplexe keine \nneue Nutzungsidee sind, sondern eine nachhaltige Geschichte haben. Ich möchte dies kurz \nabreissen. Das Baujahr 1902 war der Beginn der Moderne. 1927 hatte man bereits erste \nUmbaupläne der Kirchgasse 8 zu einem Wohn- und Geschäftshaus des Architekten Eduard \nLanz aus Biel. Sogar noch 1927 wurden mehrere Projektskizzen und Visionen zu Kirchgasse \n4, 8 und 10 ebenfalls von diesem Eduard Lanz und den Oltner Architekten Real von Arx \nausgearbeitet und diskutiert. Entstanden ist eine Aufstockung. Ich würde schon fast meinen, \nsie haben schon damals über eine innere Verdichtung nachgedacht. 1930 ist der \nLadenumbau gekommen. Ihr wisst es. Die Firma Kleider Frey wurde realisiert, ein Laden im \nErdgeschoss. 1951 sind weitere Umbauten mit Wohnungen im Obergeschoss gefolgt. 1957 \neine Teilerweiterung der Kirchgasse 8 aus dem alten Kleider-Frey-Warenhaus zu einem \nMuseum. 1969 ist die Liegenschaft, wie wir sie heute kennen, zum Museum umgebaut \nworden. 1974 und 1976 sind weitere Umnutzungen im kleineren Massstab erfolgt. Erwähnen \nmuss man, dass in all diesen Jahren in dieser Liegenschaft immer wieder umgebaut wurde, \nvon einem Wohnungsbau bis zum Ladenbau und bis zum Museum. Es sind keine statischen \nMassnahmen oder eine sogenannte Erdbebenertüchtigung vorgenommen worden. Die \nBalkenlagen sind auf allen Geschossen immer noch die gleichen in der ursprünglichen \nDimension wie vor 100 Jahren. Sie haben eine Nutzlast, Ihr wisst es, von 100 Kilogramm. \nFür unsere Ansprüche und Normen nach SIA usw. absolut unterdimensioniert und nicht \nmehr verantwortbar, geschweige denn das Behindertengleichstellungsgesetz. Auffällig ist \naber auch, dass der Erdgeschossnutzung über 100 Jahre im Minimum eine halböffentliche \nNutzung zugeschrieben wurde. Zum Glück können wir heute noch weiter über diese \nRäumlichkeiten verfügen und über eine städtische Entwicklung nachdenken. Es ist weiterhin \nzu hoffen, dass es uns hier gelingt, für unsere Stadt die Kooperation der innerstädtischen \nEntwicklung zwischen öffentlichen, halböffentlichen und privaten Akteuren in einem guten \nMass zu regulieren. Die beiden Liegenschaften bilden eine grosse Chance für eine gute \nVisitenkarte für Olten. \n \nMarc Winistörfer: Es war vorhin eine ernsthafte Frage, und ich habe immer noch keine \nAntwort. Thomas, wenn Du sagst, wir reden jetzt hier so viel über Finanzen. Es ist ein \nVerpflichtungskredit. Ich möchte es wirklich wissen. Wenn Ihr Drittmittel in Aussicht habt, \nsagt es doch jetzt. Ich meine, mit mir kann auch reden. Ich habe es schon an der sehr guten \nInformationsveranstaltung Markus Dietler gesagt. Nochmals merci bei dieser Gelegenheit. \nEs wäre wichtig für mich zu wissen, wenn Drittmittel im Raum stehen, die gesprochen \nwerden, wenn das Projekt kommt, das vorliegende Projekt, nicht irgendeines. Sagt es doch \nbitte jetzt. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir stimmen über 2,5 Millionen ab, die nachher \nnoch einmal deutlich mehr Geld auslösen werden. Sagt es doch bitte jetzt. Es wäre wirklich \njetzt die Gelegenheit, bei der Ihr uns vielleicht noch ein Gegenargument liefern könntet. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Marc, es werden uns Drittmittel in Aussicht gestellt, aber \nnicht vor der Abstimmung des Parlaments über nächste Schritte in der Projektierung. Wir \nbrauchen ein Bauprojekt, damit Du zu Stiftungen gehen kannst, damit Du zu Privaten, Family \nOfficers gehen kannst, damit Du zum Kanton gehen kannst. Du kannst nicht vor dem \nBauprojekt eine verbindliche Zusage von Sponsorinnen und Sponsoren und Unterstützern \nfinden. Du kannst es nicht. Es gibt Dir niemand vorher eine Zusage. Aber ich bestätige Dir, \ndass uns diese Mittel in Aussicht gestellt werden. Wir reden hier nicht über ein paar \nzehntausend Franken. Wir reden hier über sechs- oder siebenstellige Beträge. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 70 \n\nMatthias Borner: Ich muss hier schon etwas klarstellen. Wenn ich mich hier herumhöre, \nhabe ich Museumsgegner oder Museumskritiker gehört. Aber ich kann Euch sagen, dass \ndas Geschäft bei uns in der Fraktion sehr kontrovers und auch mit unterschiedlichen \nMeinungen behandelt wurde. Wir sind nicht Museumsgegner, wir sind \nMuseumsgestaltungswillige. Wollen wir ein Museum? Ja. Zu allen Kosten? Nein. Als es um \ndas Haus der Museen ging, war ich hier Fraktionssprecher. Dort haben wir von der SVP \neinstimmig zugestimmt. Wir haben schon damals gesagt, das ist aber kein Blankocheck für \ndie nächsten Schritte. Wir haben einfach Angst davor, dass wir, so wie es jetzt läuft, man ist \nso etwas in dieser Planungskolchose, man beschäftigt sich so, am Schluss ein Projekt \nvorliegend haben werden, das mehr als 30 Millionen kosten wird. Wir sind jetzt genau auf \ndieser Autobahn. Deshalb machen wir uns Sorgen, dass wir jetzt gross projektieren, und am \nSchluss wird es abgelehnt. Das ist kein Schulhaus. Es wird schwierig, dies beim Volk \ndurchzubringen, und man bringt es nur durch, wenn man es auch gut begründen kann und \nsich das Projekt gewissermassen im Mass hält. Einen gewissen Indikator gibt es Euch \nschon. Wenn Ihr einmal bei NOW schaut, sind verschiedene Vertreterinnen und Vertreter \ninterviewt worden. Dort, wo ich Stellung dazu bezogen habe, haben 65 % zur Projektierung \nnein gesagt. Bei Simea Fürst sind jetzt schon etwas mehr Leute überzeugt. Es waren aber \nimmer 52 % nein. Mir ist bewusst, das ist nicht repräsentativ. Waren es Oltner, die \nabgestimmt haben usw.? Dies, obwohl meine Frau ja gestimmt hat. Seid einfach vorsichtig. \nWenn das Projekt am Schluss abgelehnt wird, sind die 2,5 Millionen vorbei. Deshalb möchte \nich Euch einfach bitten, unterstellt dies doch dem obligatorischen Referendum. Nachher ist \ndies auch vom Volk abgesegnet und ist auch für uns okay. Merci. \n \nPhilippe Ruf: Im Vorfeld hat auch das Schweizer Radio einen Bericht über das \nKunstmuseum gemacht. Selber habe ich ihn erst vor einer Woche gehört. Ich weiss, als \nletztes wurde gesagt, Ihr streitet in Olten immer extrem viel und sehr heftig. Ich habe gesagt, \nja, ich finde es ein sehr gutes Zeichen, dass wir eben unterschiedliche Meinungen haben \nund miteinander reden. Stellt Euch vor, es wäre anders. Das wäre nicht gut. Bei diesem \nBericht ist es mir wieder in den Sinn gekommen. Ich glaube, es war Thomas, der am Schluss \nkam, der eigentlich ziemlich das Gleiche auch gesagt hat, es ist doch gut, wenn wir darüber \nstreiten. Aber wir haben 2018 zum Budget und auch im letzten Jahr wieder zum Budget nicht \ngefunden, hatten wieder diesen Krieg, auch beim Parkierungsreglement. So finden wir uns \nnicht. Am Schluss haben wir diese Abstimmungen alle gewonnen. Deshalb haben sich \nwahrscheinlich andere gedacht, wir hätten uns besser gefunden, und es kann auch einmal \nanders kommen. Dann denkt man auch, hätten wir uns besser gefunden. Von daher habe \nich mir auch die ganze Zeit überlegt, ob man hier irgendwo einen Kompromiss finden kann, \nmit dem alle leben können. Ich versuche jetzt einen solchen Anlauf. Der Antrag steht im \nRaum, dass man die Bevölkerung darüber abstimmen lässt. Ich finde dies absolut legitim. \nWir reden jetzt von 2,5 Millionen. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt der Gesamtkredit \nkommen. Ob man einen Deal finden kann, dass man sagt, gut, wir lassen jetzt darüber \nabstimmen, dass wir ja alle dahinterstehen, dies dem obligatorischen Referendum \nunterstellen, gleichzeitig aber auch sagen, dass wir somit auch die Entscheidung \nakzeptieren. Wir können es von mir aus auch durch eine Absichtserklärung unterzeichnen, \naber dass wir sagen, dafür machen wir, wenn es nachher auch nicht teurer als 23 Millionen \nkommt, auch keinen Abstimmungskampf oder irgendetwas über den Gesamtkredit. Dann \nhaben wir auch die 2,5 Millionen nicht verlocht, wenn es nachher in einer zweiten \nAbstimmung anders herauskommen sollte, sondern dass wir uns jetzt einigen und sagen, \ngut, wir lassen die Bevölkerung über die 2,5 Millionen abstimmen und akzeptieren dies \nnachher aber auch als Entscheid. Dann muss auch niemand noch ein zweites Mal einen \nAbstimmungskampf machen. Wenn wir dies der Bevölkerung so transparent sagen, was in \neinem ersten Schritt genehmigt wird, wir dies auch in einem zweiten Schritt so akzeptieren \nund dort keinen Abstimmungskampf mehr machen werden. So würden wir kein Geld \nverlieren. Überlegt Euch dies doch einmal. \n \nDenise Spirig: Ich möchte das Wort noch kurz an die FDP-Fraktion richten und im \nSpeziellen an Nico Zila. Du hast vorhin gesagt, Ihr wollt nicht das Projekt versenken, Ihr wollt \neine kurzzeitige Rückweisung und im Herbst erneut darüber abstimmen. In dieser Zeit wollt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 70 \n\nIhr aber, dass der Stadtrat, die Verwaltung darüber nachdenkt, wie man es anders nutzen \nkönnte. Der Standort ist angesprochen worden etc. etc. Durch eine Rückweisung wird aber \nder erste Parlamentsentscheid, den wir 2020 getroffen haben, nicht rückgängig gemacht. \nDort haben dem Stadtrat einstimmig gesagt, was wir wollen, wo wir es wollen und was die \nNutzung des Gebäudes sein soll. Eine Rückweisung macht absolut null Sinn. Vielleicht \nwerdet Ihr die Kirchgasse 8 los. Das könnte sein. Allenfalls werdet Ihr sie mit der \nRückweisung los. Aber alles Andere, es wird nicht plötzlich eine Kombi zwischen IPFO und \nso. Wir haben eigentlich entschieden, was wir wollen, und zwar 2020. Von daher sagt Ihr \nentweder nein zum Projektierungskredit, ergreift das Referendum, was Ihr übrigens dürft. Wir \nmüssen dies nicht jedes Mal hier entscheiden. Ich finde, wir können unsere parlamentarische \nVerantwortung auch wahrnehmen und diesen Entscheid treffen. Dann seid Ihr absolut frei, \ndas Referendum zu ergreifen. Aber die Rückweisung macht in meinen Augen sehr wenig \nSinn. \n \nLuc Nünlist: Ich denke, die Meinungen sind langsam gemacht. Wir haben jetzt doch \nverschiedene Facetten beleuchtet. Ich würde vorschlagen, dass wir zur Abstimmung \nschreiten und stelle den Antrag. \n \nDeny Sonderegger: Ich möchte es zum Anlass nehmen, dass wir von Seiten der FDP \nunsere Anträge auch offizialisieren, nämlich, dass wir die Rückweisung für das Geschäft \nKirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit, an den Stadtrat beantragen, und sollte das \nGeschäft durchkommen, auch die Unterstellung unter das obligatorische Referendum, sprich \nder Änderungsantrag der Ziffer 2 des Beschlusses, Ziffer I./1.: «Dieser Beschluss wird durch \ndas Gemeindeparlament dem obligatorischen Referendum unterstellt», so, wie wir es im \nVorfeld auch angewendet haben und entsprechend dokumentieren möchten. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Deny, ich möchte noch kurz präzisieren. Du \nkannst den Rückweisungsantrag erst stellen, wenn wir darüber abstimmen. Dann wird er \nsofort gestellt. Deshalb ist er nicht vorhin eingereicht worden, sondern jetzt offiziell, als Du es \ngemacht hast. Der Antrag von Luc ist zuerst gekommen. Das heisst, wir müssen zuerst \ndarüber abstimmen. Jede Fraktion kann sich dazu äussern und im Anschluss daran kannst \nDu diesen Antrag gerne stellen. \n \nUrs Knapp: Wir haben unseren Rückweisungsantrag im Eintretensreferat von Deny gestellt. \nEr ist formell gestellt. Eigentlich hättest Du gemäss Geschäftsreglement sofort darüber \nabstimmen müssen. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Nein, Urs, ich habe explizit nachgefragt, ist er \ngestellt oder nicht? Er hat gesagt, er werde ihn nachher stellen. Es ist ein klarer Fall. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag von Luc Nünlist auf sofortige \nAbstimmung zugestimmt. \n \nDeny Sonderegger: Ich wiederhole mich noch einmal. Wie ich es vorhin schon erwähnt \nhabe, würden wir die beiden im Vorfeld eingereichten Anträge stellen, einerseits den \nRückweisungsantrag zum Geschäft Kirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit für die \nProjektierung, unter Traktandum 4 und nachher, sollte es gleichwohl angenommen werden, \ndie Unterstellung unter das obligatorische Referendum, sofern die Rückweisung nicht \nbeschlossen wird, wie ich den Änderungsantrag auch formuliert habe und Ihr ihn im Vorfeld \nerhalten habt. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir haben heute Abend schon lange und breit darüber \ndiskutiert, dass wir das Volk nicht aussen vor lassen dürfen, dass es jetzt darum geht, \nendlich einmal zu entscheiden und gemeinsam darüber zu diskutieren. Rückweisung ist das \nGegenteil davon. Das heisst, komm, wir drücken es wieder weg, komm, wir gehen das \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 70 \n\nProjekt nicht, komm, wir warten einfach noch etwas länger, weil wir eigentlich gerade noch \nnicht parat sind. Das ist es, was dies sagt. Mit einer Rückweisung die Angst vor was auch \nimmer, deshalb werden wir von Olten jetzt! den Rückweisungsantrag nicht unterstützen. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir werden den Rückweisungsantrag unterstützen, weil es, \nwie wir dies auch vorher besprochen hatten, falsch ist, dass man dies wieder in ein \nImmobilienprojekt versteckt. Wir möchten über das Kunstmuseum abstimmen, und das wird \nhier wieder nicht der Fall sein. Deshalb werden wir die Rückweisung auch unterstützen. \n \nLea Jäggi, Fraktion SP/Junge SP: Wir werden den Rückweisungsantrag aus den \ngenannten Gründen, die wir schon gehört haben, nicht unterstützen. Deshalb sage ich gar \nnicht mehr dazu. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag der FDP abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Ziffer I./1. zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Zu Ziffer 2 haben wir den Änderungsantrag der \nFDP. Dort habt Ihr vom obligatorischen Referendum gesprochen. Patrik Stadler hat mich \ndarauf hingewiesen, dass es so nicht möglich ist. Man müsste von einer freiwilligen \nVolksabstimmung sprechen. Ich denke, es ist auch in Eurem Interesse, wenn wir dies so \nnennen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 13 Stimmen wird Änderungsantrag der FDP abgelehnt. \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 25 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n\n \nI. \n \n\n1. Der Kredit von CHF 2'500'000.- (inkl. MwSt.) zur Projektierung des Kunstmuseums \nOlten an der Kirchgasse 10 und der Liegenschaft an der Kirchgasse 8 wird bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 70 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Juni 2022  Prot.-Nr. 73 \n \n \n \n\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard hält folgende Schlussrede als abtretender \nPräsident: \n \n«Ich möchte Euch gerne ganz herzlich für die ganze Zusammenarbeit in den letzten \nMonaten. Ich glaube, wenn man auf die Sitzungen seit dem vergangenen August \nzurückblickt, kann man ehrlich sagen, dass wir schon einiges geleistet haben, vor allem, \nwenn man sich auch noch einmal die einzelnen Sitzungen ansieht. Die politische Arbeit hat \nvon jedem Parlamentsmitglied hier sehr viel an Spontanität und Anpassungsfähigkeit \ngefordert. Die häufigen Wechsel der Sitzungslokalität, phasenweise online, dann wieder vor \nOrt, dann wieder an einem anderen Ort waren sehr anstrengend. Ganz, ganz herzlichen \nDank an dieser Stelle auch an Markus und Andrea. Ihr habt auch in diesem Jahr wieder eine \nunglaubliche «Riesenbüez» geleistet, und ohne Euch wäre der Parlamentsbetrieb, vor allem \nim vergangenen anspruchsvollen Pandemiejahr nicht möglich gewesen. Tausend Dank an \ndieser Stelle Euch. Ihr habt auch mir die Arbeit extrem erleichtert. Merci auch meinen «Büro-\nGspänli», Laura, Yael, Markus, Ursula und Beat. Wir mussten in diesem Jahr immer wieder \nsehr, sehr schwierige Entscheidungen bezüglich der Sitzungsmodi fällen. Führen wir die \nSitzung online durch, bis wann warten wir mit der Doppelspurigkeit, übertragen wir die \nSitzungen via Livestream, weil einige von Euch im Parlament dies explizit gewünscht und \nandere explizit abgelehnt und sich unbedingt dagegen gewehrt haben? Ich danke Euch aber \ntrotzdem für die konstruktive Zusammenarbeit, vor allem auch für das Verständnis und Eure \nUnterstützung. Ich glaube, ein ganz grosser Wurf ist uns in dieser Legislatur bis jetzt noch \nnicht gelungen. Aber die Aufgleisung der Ortsplanrevision und der heutige Kirchgasse-\nEntscheid sind meiner Meinung nach schon kleine Schritte in eine richtige Richtung. Ich bin \nzuversichtlich, dass in den nächsten Jahren weitere grosse Würfe folgen werden, vor allem \nauch, wenn der Stadtrat weiterhin fleissig an den Basketball-Körben in der Schützi, an \nseinen dunking skills feilt, so wie dies vor ein paar Wochen eindrücklich zu sehen war. In \nmeiner Antrittsrede im letzten August habe ich Euch von meiner Faszination für die dänische \nPolitserie Borgen erzählt. Wie es der Zufall wollte, ist in diesem Monat eine neue Staffel \ndieser Serie erschienen. Ich freue mich darauf, nach diesem Amtsjahr wieder etwas häufiger \nzu Hause im Bett liegen zu können und vor allem anderen beim Politisieren und dabei, an \nden politischen Kontrahentinnen und Kontrahenten zu verzweifeln, zuschauen zu können. \nIch freue mich aber auch darauf, wieder ein wenig mehr in den Genuss der Stallwärme \nmeiner Fraktion kommen zu können und weniger isoliert hier oben zu thronen und mich in \ndiesen Diskussionen vor allem endlich, endlich wieder ein bisschen dezidierter äussern zu \ndürfen. Es hat mir gefallen, dass in diesem Jahr das Instrument der Kleinen Anfrage doch \nnoch verstärkt genutzt wurde, weil dies häufig eine rasche Klärung von Fragen und Anliegen \nermöglicht hat. Ich werde meiner Nachfolgerin Laura trotzdem einen kleinen, kleinen Berg an \nunbehandelten Vorstössen weiterzugeben. Im Gegensatz zu vielen meiner Vorgängerinnen \nund Vorgängern empfinde ich die grosse Anzahl Vorstösse unbedingt nicht als etwas \nNegatives. Wenn sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aktiv und eigenständig \nGedanken machen und dies am Schluss auch in Vorstössen mündet, zeugt dies für mich von \neiner lebendigen Debattenkultur. Ich möchte kein apathisches Parlament ohne \nGestaltungswillen, das einfach nur abnickt, was die fünf Damen und Herren vor uns einfach \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 70 \n\nvorkauen. Ich habe den Eindruck, dass der Umgang von uns Parlamentarierinnen und \nParlamentariern mit den Geschäften des Stadtrates aber in der Vergangenheit auch \nrespektvoller und konstruktiver wurde, vor allem auch im Vergleich zur letzten Legislatur. Die \nmeisten von Euch haben sich kritisch, aber grundsätzlich wohlwollend am Diskurs beteiligt, \nauch wenn man bei Weitem nicht mit allem einverstanden war. Ich finde es schön zu sehen, \ndass wir uns nicht nur verändern, sondern tatsächlich auch weiterentwickeln. Ich möchte an \ndieser Stelle dem Stadtrat dafür ein Kompliment aussprechen, weil die Qualität der Vorlagen \nin meinen Augen ganz klar zugenommen hat. Gerne möchte ich aber an dieser Stelle die \nbeiden neuen Stadträte bestärken. Man darf meiner Meinung nach noch mehr spüren, wer \njetzt hier vorne sitzt und auch, dass diese Stadt zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen \nroten Stapi hat. In den letzten Jahren, insbesondere auch im Zusammenhang mit der \nDebatte zum Kunstmuseum, hat sich meiner Meinung nach immer wieder so ein Oltner \nPhänomen zu erkennen gegeben. Ich glaube, es lässt sich am ehesten mit einer \nSchwarzwälder-Torte beschreiben lässt. Einige möchten in dieser Torte auf keinen Fall \nKirschen, die Anderen möchten sie lieber ohne Kirsch, den Dritten ist frischer Rahm zu teuer, \nund sie möchten vielleicht lieber pasteurisierten in dieser Torte. Andere finden, eine Torte ist \nallgemein übertrieben, und möchten vielleicht lieber einfach eine simple Glace. Andere \nerzählen vielleicht, dass die Schoggi-Späne sie stören. Aber wenn sie ehrlich wären, \nmöchten sie eigentlich am liebsten gar kein Dessert. Was am Schluss bleibt, wenn wir all \ndiese Wünsche erfüllen, ist ein trockener Tortenboden. Diese Tendenz haben wir meiner \nMeinung nach in Olten immer und immer wieder an den Tag gelegt, und ich bin froh, dass \nwir uns mit dem heutigen Entscheid zugunsten des Kunstmuseums zum Ende des ersten \nJahres dieser Legislatur ein wenig davon lösen konnten. Ich würde, und vermutlich geht es \nden meisten hier so, dieses Projekt auch anders gestalten, wenn ich freie Hand hätte. Aber \nso funktioniert es nicht. Wenn wir in dieser Stadt wirklich gestalten und verändern wollen, \ndürfen die kleinen, kleinen Unstimmigkeiten dem grossen Ziel nicht im Weg stehen. Wir \nmüssen ehrlich kommunizieren, was wir wollen und was wir nicht wollen und uns nicht hinter \nFeigenblättern verstecken. Nochmals ganz, ganz herzlichen Dank für dieses Jahr mit Euch. \nEs hat mir sehr viel Spass gemacht. Es hat mich sehr viele Nerven gekostet, und ich freue \nmich jetzt hungrig auf den Apéro mit Euch. Danke vielmals». \n \nEs folgt Applaus. \n \nLaura Schöni: Ich möchte die Gelegenheit auch noch kurz benützen, um ein paar wenige \nWorte zu verlieren. Florian, Du wurdest nach den letzten Wahlen Parlamentspräsident, \nnachdem es hier einen rechten Wandel gegeben hat. Wir haben mehr junge Kräfte, wir \nhaben mehr weibliche Kräfte hier. Du hast dieses Amt übernommen, ohne Dich darauf \nvorbereiten zu können. Ich hatte jetzt wenigstens ein Jahr Vorlaufzeit. Es ist für mich im \nnächsten Jahr hoffentlich schon gerade etwas einfacher. Du hast es selber schon gesagt. \nDie Rahmenbedingungen waren im zweiten Pandemiejahr erschwert. Wir konnten die \nSitzung einmal hier, einmal ausserhalb, einmal online unter den unterschiedlichsten \nVoraussetzungen durchführen, doch es ist Dir mit Deiner frischen und klaren Art der \nSitzungsleitung gelungen, die neuen Parlamentsmitglieder und auch alle anderen, also alle \nParlamentarierinnen und Parlamentarier von Anfang an mit in die Arbeit einzubeziehen und \nUnsicherheiten aufzufangen. Ab August wirst Du endlich wieder Platz bei Deinen «Gspönli» \nnehmen und aktiv in die Diskussion eingreifen dürfen. Ich freue mich darauf, wenn Deine \nVoten nicht nur dieses Ohr hört, sondern alle Ohren hier. Ich hoffe, der Umstieg gelingt Dir \ngut und Du bleibst uns hier noch ein bisschen erhalten, bedanke mich für die herzliche Art im \nletzten Jahr, wünsche Dir alles Gute und hoffe, Du kannst den Staatswein, der am besten \nvon allen Weinen schmeckt, nämlich derjenige, den der Steuerzahler zahlt, heute Abend \ngeniessen, Ihr alle übrigens auch. Es ist seit langem wieder einmal ein Apéro so, wie wir dies \nfrüher, vor der Pandemie, gewohnt waren, ohne seltsame Sitzordnungen und ohne sonstige \nEinschränkungen. Merci vielmals. Als Dank darf ich Dir auch Staatswein überreichen. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 70 \n\nMitteilung an \nKanzleiakten \n\n\n