Beantwortung Stadtrat

parent_type: affair

category_de: Beantwortung Stadtrat

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-010-25-03-31\\25-03-31 ba Interpell. Bespielung \nMunzingerplatz.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL \nDES STADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 26. März 2025 \n \nDringliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Frontalangriff auf \ndas Oltner Gewerbe/Beantwortung \n \nAm 24. März 20245 haben Marc Winistörfer (SVP) und Nico Zila (FDP) folgende dringliche \nInterpellation zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Einleitung  \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2025 beschlossen, einen Teil des \nMunzingerplatzes umzunutzen, «um neue Freizeit- und Begegnungsräume zu schaffen und \ndie Lebensqualität mitten in der Stadt zu steigern». Dabei missachtet der Stadtrat wieder \neinmal die Interessen des seit vielen Jahren ortsansässigen und Steuern zahlenden \nGewerbes in der Oltner Innenstadt. \n \nFragen \n \nDen Interpellanten stellen sich im Licht der stadträtlichen Kommunikation die folgenden \nFragen, die angesichts des bereits im Mai 2025 vorgesehenen Beginns des \nVersuchsbetriebs dringlich zu beantworten sind: \n\n1. Welche Überlegungen verleiten den Stadtrat dazu, zum wiederholten Male die \nVergrämung des motorisierten Individualverkehrs in der Oltner Innenstadt als \n«Steigerung der Lebensqualität» zu betiteln? \n\n2. Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Schaffung «neuer Freizeit- und \nBegegnungsräume», obschon es in der Oltner Innenstadt bereits ausreichend vom \nAutoverkehr entledigte Bereiche gibt? \n\n3. Wie gelangt der Stadtrat in seinem Sitzungsprotokoll zum irrigen Schluss, dass die \nVariante A und A+ zu einem tieferen Einnahmenausfall bei den Parkplatzgebühren als \nVariante A+ führen würde (S. 2)? \n\n4. Welche Überlegungen führten den Stadtrat dazu, den Antrag der federführenden \nDirektion Präsidium (A+) zu übersteuern und den Versuchsperimeter noch \ngrosszügiger anzulegen (A und A+)? \n\n5. Hat der Stadtrat vor seinem Entscheid die Haltung des ortsansässigen und Steuern \nzahlenden Gewerbes in der Oltner Innenstadt zu diesen Massnahmen abgeholt? \n\n6. In welcher Form ist der City-Manager in die Umsetzung und Auswertung der \nbeschlossenen Massnahmen involviert? \n\n7. Sieht der Stadtrat in Anbetracht der sich abzeichnenden schwierigen Finanzlage der \nStadt Olten keine anderen Prioritäten als die Parkplätze in der Innenstadt \naufzuheben?» \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-010-25-03-31\\25-03-31 ba Interpell. Bespielung \nMunzingerplatz.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nDem vorgeschlagenen Versuchsbetrieb vorausgegangen ist der politische Vorstoss \n«Belebter Munzingerplatz für alle», der das Parlament am 23.09.2023 erheblich erklärt hat \nund den Stadtrat beauftragt, innenstädtische Plätze von Verkehr zu befreien und mit neuen \nNutzungen zu bespielen.  \n \n \nZu den Fragen \n \n1. Welche Überlegungen verleiten den Stadtrat dazu, zum wiederholten Male die \nVergrämung des motorisierten Individualverkehrs in der Oltner Innenstadt als «Steigerung \nder Lebensqualität» zu betiteln? \n \nEs geht nicht um die Vergrämung des motorisierten Individualverkehrs, sondern um die \nErfüllung eines politischen Auftrags des Gemeindeparlaments, welcher die Freispielung von \ninnenstädtischen Plätzen udgl. gefordert hat. Ziel des vorliegenden Projekts ist die temporäre \nUmnutzung des Parkplatzes, um neue Freizeit- und Begegnungsräume zu schaffen und die \nLebensqualität mitten in der Stadt zu steigern. Gemeinsam mit dem Platz der Begegnung \nwird der Munzingerplatz zu einem innovativen Testfeld, um Erfahrungen im Bereich der \nurbanen Raumnutzung zu sammeln. Dessen ungeachtet, erachtet der Stadtrat ein \nNebeneinander von MIV, öffentlichem Verkehr, Fuss- und Veloverkehr usw. weiterhin als \nrichtig und wichtig. Beispiele aus anderen Städten wie der Münsterhof in Zürich (autofrei ab \n2014) oder der Bundesplatz in Bern (autofrei ab 2004) zeigen, wie berechtigt die Betitelung \n«Steigerung der Lebensqualität» verdient werden kann. \n \nEine Erhebung der Feldbelegung im Zentrum – also unter Einbezug der Schützenmatt – \nzeigt zudem, dass in den Spitzenstunden noch immer mehr als 100 freie Parkfelder \nverfügbar waren.1 Insofern ist es auch aus Sicht der Opportunitätskosten sinnvoll, über eine \nalternative Nutzung der nicht benötigten Parkflächen nachzudenken und diese zu prüfen. \n \n \n2. Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Schaffung «neuer Freizeit- und \nBegegnungsräume», obschon es in der Oltner Innenstadt bereits ausreichend vom \nAutoverkehr entledigte Bereiche gibt? \n \nStrassen und Plätze werden von der Bevölkerung, entsprechend dem Zeitgeist \n(Mediterranisierung des Ausgehverhaltens) sehr geschätzt und stark genutzt. Dies zeigte \nsich insb. in der Corona-Zeit. Vom Autoverkehr befreit ist in der Innenstadt nur die \nKirchgasse/Baslerstrasse, welche von allen Nutzenden nach der Sanierung und \nVerkehrsbefreiung sehr gut aufgenommen wurde (auch von den Gewerbetreibenden). \n \n \n3. Wie gelangt der Stadtrat in seinem Sitzungsprotokoll zum irrigen Schluss, dass die \nVariante A und A+ zu einem tieferen Einnahmenausfall bei den Parkplatzgebühren als \nVariante A+ führen würde (S. 2)? \n \nBei dem Schluss handelt es sich um einen Fehler im Protokoll. Korrekt ist folgende \nDarstellung \n \n  \n\n \n1 Vgl. hierzu den Bericht zum Parkraumkonzept (S. 17) als Teil der vom 7. März bis 7. April laufenden E-Mitwirkung: \nhttps://mitwirken-olten.ch/de/e-mitwirkung-parkraumkonzept-vom-103-bis-442025/participant/survey-document-groups/9538  \n\nhttps://mitwirken-olten.ch/de/e-mitwirkung-parkraumkonzept-vom-103-bis-442025/participant/survey-document-groups/9538\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-010-25-03-31\\25-03-31 ba Interpell. Bespielung \nMunzingerplatz.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nVorteile nur Variante A+ (Grün) Vorteile Variante A und A+ (Grün und Gelb) \n• Einfacheres Absperren mit Bäumen und \n\nBlumentöpfen \n• Kleineres Risiko, falls die Attraktionen von \n\nder Bevölkerung nicht genutzt werden \n• Tiefere Einnahmeneinbusse bei Parkplätzen \n\n• Näher an der Idee, die Funktionsweise einer \nBespielung des Parkplatzes zu testen \n\n \n\n \n \n4. Welche Überlegungen führten den Stadtrat dazu, den Antrag der federführenden Direktion \nPräsidium (A+) zu übersteuern und den Versuchsperimeter noch grosszügiger anzulegen (A \nund A+)?  \n \nSowohl der entsprechende Antrag der Direktion Präsidium wie auch der Beschluss des \nGesamtstadtrates nutzen nur einen geringfügigen Teil des Munzingerplatzes für einen \nVersuchsbetrieb. Der überwiegende Teil des Platzes verbleibt dem MIV als Parkplatz \nerhalten, insb. auch für Behinderte (IV) wie auch die beiden Ladestationen. Dem \nGesamtstadtrat steht es frei, Anträge der jeweiligen Direktionen anzupassen, \nzurückzuweisen oder abzulehnen. Ferner zeigt das Beispiel, dass der Stadtrat um \nEntscheide ringt, nicht leichtfertig trifft und Varianten sorgfältig abwägt. Ausschlaggebend war \nschlussendlich das Argument, dass man den parlamentarischen Auftrag mit der Variante A+ \nund A ernst nimmt und effektiv Schlüsse aus dem Pilotversuch ziehen kann. \n \n \n5. Hat der Stadtrat vor seinem Entscheid die Haltung des ortsansässigen und Steuern \nzahlenden Gewerbes in der Oltner Innenstadt zu diesen Massnahmen abgeholt? \n \nJa, die Sicht des Gewerbes wurde bei unseren regelmässigen «Roundtable-Gesprächen» \nmit dem Vorstand des Gewerbe Olten abgefragt. Den Gewebetreibenden ist es wichtig, dass \nParkieren weiterhin auf einem Teil des Areals möglich ist und dass keine Parkfelder \n«nutzlos» abgesperrt sind, sondern aktiv durch Vereine, Gewerbe oder die Nutzenden selbst \nbespielt werden können. \n \n \n6. In welcher Form ist der City-Manager in die Umsetzung und Auswertung der \nbeschlossenen Massnahmen involviert? \n \nDer City-Manager erhielt den Auftrag, Möglichkeiten zur Bespielung des Platzes zu prüfen. \nEr hat entsprechende Offerten eingeholt und Abklärungen zur Nutzung vorgenommen. Der \nCity-Manager wird das Projekt koordinieren. Auf Basis dieser Grundlagearbeiten entschied \nder Stadtrat, welche Fläche benötigt wird, um ein stimmiges Pilotprojekt durchzuführen. \n \n \n7. Sieht der Stadtrat in Anbetracht der sich abzeichnenden schwierigen Finanzlage der Stadt \nOlten keine anderen Prioritäten als die Parkplätze in der Innenstadt aufzuheben? \n \nEs geht um die Erfüllung eines politischen Auftrags, welcher durch eine Mehrheit des \nGemeindeparlaments beschlossen wurde. Der Stadtrat hat mit der Teilumnutzung des \nMunzingerplatzes für eine begrenzte Zeit diesem Anliegen Rechnung getragen und dabei \nAugenmass bewiesen. \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 21. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 174 \n \n\nInterpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung/ \nBeantwortung \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 hat Gökhan Karabas (SP) folgende Interpellation eingereicht: \n\n«Gemäss Medienmitteilung des Kantons vom 28.4.21 werden Solothurner \n\nEinwohnergemeinden, welche ihre familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen, mit \n\nfinanzieller Unterstützung rechnen können. Mit den Finanzhilfen werden jene Gemeinden \n\nunterstützt, die Subventionen für entsprechende Leistungen erhöhen und dadurch die \n\nDrittbetreuung der Eltern senken. \n\n1) Werden in Olten auch die Beiträge an die Familien erhöht, damit Eltern von einer \n\nerhöhten Finanzhilfe profitieren können? Falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\n2) Wie hoch ist die zu erwartende kantonale Unterstützung? \n\n \n\n3) Wie weit ist die Direktion Bildung und Sport bei ihrer Bedarfserklärung zu den \n\nbenötigten Plätzen, den Betreuungszeiten tagsüber und während der Ferien? Wann \n\nsind erste Ergebnisse zu erwarten? \n\n \n\n4) Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Bedarfsabklärung für Tagesschulen möglichst \n\nviele Erziehungsberechtigte erreicht werden? (z.B. Fragebogen auf verschiedene \n\nSprachen und/oder leichte Sprache, Angebot von Hilfe beim Ausfüllen, Online-\n\nFragebogen, etc.?) \n\n \n\n5) Erhielte unsere Stadt auch Subventionen, wenn sie jetzt die bereits seit langem \n\ngeforderten, flächendeckenden Tagesstrukturen einführen würde? Wenn ja, wäre dies \n\ndann der optimale Zeitpunkt für die Einführung dieses wichtigen Angebotes?» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nAusgangslage: \n\nGemäss der bereits erfolgten und behandelten Beantwortung des Postulats «Senkung \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung» gilt bezüglich Bundesfinanzhilfen Folgendes: \n\n1. Für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für \nProjekte mit Innovationscharakter seit 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2023. Mittels \nAnschubfinanzierung werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Empfänger \nsind die Trägerschaften (Kinderkrippen) im Bereich der familienergänzenden \nKinderbetreuung. Die Oltner Institutionen sind darüber bestens informiert und Dank der \nAnschubfinanzierung konnten bis heute sieben Kinderkrippen eröffnet bzw. erweitert \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n2. Für die Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden seit dem 1. Juli \n\n2018 bis 30. Juni 2023. Mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu \nreduzieren. Empfänger dieser Finanzhilfen sind der Kanton und die Gemeinden. Die \nStadt Olten hat dem Amt für soziale Sicherheit mitgeteilt, dass das Interesse der Stadt \nOlten besteht. In Zusammenarbeit mit dem VSEG wurden bis 7. Juni 2019 alle \nGemeinden dazu befragt. Das Gesuch kann nur einmalig und ausschliesslich von den \nKantonen eingereicht werden. Während drei Jahren der Subventionserhöhung \ninsgesamt 37% der geplanten Erhöhungen. Die Auszahlung erfolgt degressiv (65%, \n35%, 10%). Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht werden. \n \n\n3. Für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse \nder Eltern seit 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Projekte zielen darauf ab, die \nfamilienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder \nkommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen, in dem sie: \n \n\na. Die Organisation der Kinderbetreuung vereinfachen \nb. Eine kurz- oder langfristige Flexibilität der Betreuung bringen \nc. Angebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfassen. \n\n \nEmpfänger sind die Trägerschaften (Kinderkrippen), welche solche Projekte anbieten. \nDiese Finanzhilfen sind auf drei Jahre begrenzt und umfassen höchstens die Hälfte der \nProjektkosten. Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht werden. \n\n \n\nRelevanz der Bundesfinanzhilfen für die Einwohnergemeinde Olten: \n\nDie Stadt Olten wird somit von Bundesfinanzhilfen im zweiten Bereich profitieren. Als \n\nReferenzjahr gilt das Kalenderjahr 2019. Für die Gesucheingabe sind \n\nSubventionsänderungen relevant, die im Zeitraum August 2020 bis Juli 2023 getätigt \n\nwerden. Wenn die Gemeinde von den Finanzhilfen profitieren will, muss die Einführung \n\nrespektive Erhöhung der Subventionen in diesem Zeitraum erfolgen.  \n\nBetrachtet werden die jährlichen Nettoerhöhungen gegenüber dem Referenzjahr 2019: \n\nLiegen die Subventionen im Schuljahr 20/21 höher als im Kalenderjahr 2019, erhält die \n\nStadt anteilmässig max. 65% der Subventionserhöhung vom Bund zurückerstattet. Für \n\ndas Schuljahr 21/22 sind es maximal 35% und für das Schuljahr 22/23 noch maximal \n\n10%. Wer die Subventionen später als per Schuljahr 20/21 erhöht, erhält also weniger \n\nFinanzhilfen. \n\nWeitere Vorstösse mit Relevanz: \n\nCorina Bolliger und Mitunterzeichnende haben eine Motion «Zeitgemässe \n\nTagesschulen für Olten» eingegeben. Der Stadtrat hat die Motion beantwortet und eine \n\nDiskussion im Parlament ist noch hängig.  \n\nEin überparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde \n\neingereicht. Der Stadtrat hat das Postulat beantwortet und eine Diskussion im \n\nParlament ist noch hängig. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Werden in Olten auch die Beiträge an die Familien erhöht, damit Eltern von einer \n\nerhöhten Finanzhilfe profitieren können? Falls nein, weshalb nicht? \n\nDer Stadtrat hat fristgerecht die Beiträge per 01.08.2020 erhöht. Damit sollen die \n\njährlich budgetierten 630'000 Franken für familienergänzende Kinderbetreuung bzw. \n\n200'000 Franken für schulergänzende Kinderbetreuung anvisiert werden. \n\n \n\n2. Wie hoch ist die zu erwartende kantonale Unterstützung? \n\nTotal werden während den drei Jahren Rückerstattungen vom Bund in Höhe von ca. \n\n151’000 Franken erwartet. Die restlichen Mehrausgaben in den ersten drei Jahren \n\nsowie die vollen Mehrausgaben in den weiteren 3 Jahren in der Höhe von total ca. \n\n261’200 Franken finanziert die Einwohnergemeinde Olten selber.  \n\n \n\n3. Wie weit ist die Direktion Bildung und Sport bei ihrer Bedarfsabklärung zu den \n\nbenötigten Plätzen, den Betreuungszeiten tagsüber und während der Ferien? Wann \n\nsind erste Ergebnisse zu erwarten? \n\n \n\nDas Projekt startet im Kalenderjahr 2021. Die Elternumfrage ist noch für das Jahr 2021 \n\ngeplant. Die Ergebnisse sind erst im Jahr 2022 zu erwarten. Corona und die \n\npersonellen Ressourcen der Direktion haben einen Start bisher verunmöglicht. \n\n \n\n4. Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Bedarfsabklärung für Tagesschulen möglichst \n\nviele Erziehungsberechtigte erreicht werden? (z.B. Fragebogen auf verschiedene \n\nSprachen und/oder leichte Sprache, Angebot von Hilfe beim Ausfüllen, Online-\n\nFragebogen, etc.?) \n\n \n\nDer Fragebogen wird an alle Familien mit Kindern zwischen 0 und ca. 16 Jahren gehen. \n\nEs werden also sowohl Erziehungsberechtigte mit Kindern im Vorschulalter (künftiger \n\nBedarf) wie auch Eltern mit Kindern in der Schulpflicht (aktuell Bedarf) befragt. Die \n\nUmfrage wird auf Deutsch und in möglichst leicht verständlicher Sprache verfasst. Die \n\nFachstelle Integration kann allenfalls Kontakte zu Dolmetscher:innen vermitteln. \n\nAllenfalls können Eltern auch im Cultibo oder bei Kulturvereinen entsprechende Hilfe \n\nerhalten. Die Umfrage wird online sein. \n\n \n\n5. Erhielte unsere Stadt auch Subventionen, wenn sie jetzt die bereits seit langem \n\ngeforderten, flächendeckenden Tagesstrukturen einführen würde? Wenn ja, wäre dies \n\ndann der optimale Zeitpunkt für die Einführung dieses wichtigen Angebotes? \n\n \n\nFür das Schuljahr 21/22 wären es zumindest theoretisch maximal 35% und für das \n\nSchuljahr 22/23 noch maximal 10% der Mehrausgaben. \n\n \n\nDie Frage bezüglich «flächendeckenden Tagesstrukturen» kann nicht abschliessend \n\nbeantwortet werden, da die Definition unklar ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-034 23-09-04\\23-09-04 pr Interpellation Schoger Mitte EVP \nglp betr. Grünstadt Beant..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 246 \n\n \nInterpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label)/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde eine Interpellation, vertreten \ndurch Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Grünstadt Schweiz ist das Label für ein nachhaltiges Stadtgrün. Es ist eine Auszeichnung \nfür Städte und Gemeinden, die ein nachhaltiges Management ihrer Grünräume umsetzen, \nsich für mehr Biodiversität im urbanen Raum engagieren und sich auf die Herausforderungen \ndes Klimawandels vorbereiten. \n \nDas Label will einen zusätzlichen Nutzen für alle Beteiligten bieten. Gemäss Grünstadt \nSchweiz profitiert die Bevölkerung unter anderem von einer erhöhten Lebensqualität in einer \nUmgebung, die sich so auch auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten kann. Der \nWerkhof, als Teil der Stadtverwaltungen, profitiert von einem vertieften \nInformationsaustausch mit Experten und anderen Städten und der Stadtrat hat die einmalige \nGelegenheit das Image der Stadt mit dem Label zu stärken. \n \nMehrere Städte mit Einwohnern zwischen 10'000 und 20'000 Einwohnern befinden sich \nderzeit im Zertifizierungsprozess oder sind bereits zertifiziert. Dazu gehören zum Beispiel \nAigle (VD) oder Sierre (VS). Aber auch grössere und kleinere Städte wie zum Beispiel Basel \n(BS), Luzern (LU), Dietikon (ZH) oder Lichtensteig (SG) gehören dazu. In weiteren Städten \nwie zum Beispiel Frauenfeld (TG) wurde das Thema bereits politisch diskutiert. \n \nDas Label wurde von acht Institutionen aus Forschung, Wirtschaft und Praxis der \nGrünraumgestaltung gegründet. Die Gesamtverantwortung liegt dabei beim Vorstand des \nVerbands Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG). \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n Der Werkhof von Olten macht in diesem Bereich bereits heute eine vorbildliche Arbeit. \nHat der Stadtrat aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz \ngeprüft? \n\n \n\n Welchen weitern Nutzen hätte das Label «Grünstadt» aus Sicht des Stadtrates für die \nEinwohner und Einwohnerinnen der Stadt Olten? \n\n \n\n Welchen weiteren Nutzen oder Zugänge hätte die Zusammenarbeit aus Sicht des \nStadtrates mit Grünstadt Schweiz für die Stadtverwaltung und deren Betriebe? \n\n \n\n Wie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des Labels? \n \n\n Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»?» \n \n \n\n* * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-034 23-09-04\\23-09-04 pr Interpellation Schoger Mitte EVP \nglp betr. Grünstadt Beant..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \n\n Der Stadtrat hat bisher keine Zusammenarbeit mit Grünstadt geprüft. Nachdem \nbekannterweise nach 2014 die Stadt über keine eigentliche Umweltfachstelle mehr \nverfügte, die ein solches Projekt «Label Grünstadt Schweiz» hätte neu imitieren können, \nstand eine solche Prüfung auch nicht im Vordergrund. \n \n\n Das Label Grünstadt orientiert sich in der Zielsetzung und im Aufbau stark am bekannten \nEnergiestadt-Label. Es ist ein eigentliches Management- oder Qualitätssicherungssystem \nwie bspw. die bekannten Systeme ISO 9001 oder ISO 14001. \n\n \n\n Der Vorteil für die Stadt bei der Einführung des Grünstadt-Labels könnte darin liegen, \ndass die «Grünstadt-Themen» wie Biodiversität aber auch Hitzeanpassung oder \nStarkregen-Versickerung systematischer angepackt werden könnten. Systematischer \ndeshalb, weil der im Zertifizierungsprozesses abzuarbeitende Massnahmenkatalog (40 \nMassnahmen) eine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung der «guten Praxis» \ndarstellt und die Stadt Olten so von dieser Sammlung von Wissen und Erfahrung direkt \nprofitieren könnte. \n \n\n Ein weiterer Nutzen für die Verwaltung und die Betriebe würde in der Institutionalisierung \nund Systematisierung der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit liegen, wobei diese \nbereits heute auf pragmatischer und konkreter Ebene gut funktioniert. Ferner würde \ndurch das Netzwerk von Grünstadt eine weitere Vernetzungsmöglichkeit mit anderen \nGemeinden geschaffen, wobei die Stadtgärtnerei und die Fachstelle Energie, Klima und \nUmwelt bereits heute sehr gut vernetzt sind. \n \n\n Eine Beratung durch Experten von Grünstadt Schweiz würde über einen Zeitraum von \nzwei Jahren die Stadtfinanzen mit Kosten in der Höhe von Fr. 20'000.00 bis 25'000.00 \nbelasten. Eine Zertifizierung auf sechs Jahre kostet aktuell Fr. 5'000.00. Dieser Betrag \ndürfte aber in Zukunft steigen. Aus Sicht des Stadtrates ist eine Abklärung von effektiven \nKosten und konkretem Nutzen in Bezug auf die Erlangung des Grünstadt-Labels \ndurchaus von Interesse. \n \n\n Mit der Aktualisierung des Naturinventars und der erstmaligen Ausarbeitung eines \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzepts im Rahmen der laufenden Grundlagenarbeiten zur \nRevision der Ortsplanung erachtet es der Stadtrat aktuell und für die nächsten zwei bis \ndrei Jahre aber nicht als der richtige Zeitpunkt, eine solche Abklärung vorzunehmen. Es \nist aber denkbar, dass nach Abschluss der genannten Arbeiten das Label Grünstadt als \neine resultierende Massnahme in die Betrachtung aufgenommen wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion      \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 21. Februar 2022 Prot.-Nr. 035 \n \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und \nKlimaschutz vereinbaren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 24. / 25. November 2021 wurde von der Fraktion \nGrüne ein überparteilicher Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie der Zielkonflikt zwischen Ortsbildschutz und \nKlimaschutz entschärft werden kann und wie bei der Interessenabwägung innerhalb des \nübergeordneten rechtlichen Rahmens dem Klimaschutz mehr Gewicht gegeben werden kann. \nFachpersonen aus den Bereichen Energie-, Architektur- sowie Denkmalpflege sollen \nmöglichst gemeinsam das Bewilligungsverfahren optimieren, klare Vorgaben definieren und \nGrundlagen und Hilfsmittel zur Umsetzung erarbeiten und dabei die Anliegen des \nKlimaschutzes stärker gewichten. Dabei soll insbesondere klar festgelegt werden, welche \nVorgaben in welchen Zonen gelten (Heimatschutz, Ortsbildschutz, ISOS A-Gebiete), um die \nPlanung der energetischen Sanierung für Gebäudebesitzer*innen zu vereinfachen und \ntransparent zu gestalten. \n \nBegründung \n \nDie Klimastrategie des Bundes sieht vor, dass der Gebäudepark bis 2050 keine \nTreibhausgasemissionen mehr verursacht. Heute ist dieser für rund 25 % des totalen CO2-\nAusstosses verantwortlich.2 Um das Netto-Null Ziel zu erreichen, muss folglich die \nWärmeversorgung durch emissionsfreie Alternativen ersetzt werden und zukünftige \nSanierungen wie auch Neubauten müssen im Vergleich zu heute nochmals spürbar effizienter \nwerden. Ältere Häuser verbrauchen durch die hohen Wärmeverluste ca. 4 - 5-mal mehr \nEnergie als neuere Häuser. 3   \n \nUngefähr ein Drittel aller Gebäude der Stadt Olten stehen unter Denkmalschutz, liegen in einer \nerhaltenswerten Siedlungseinheit 4 oder werden im Bundesinventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) als erhaltenswert (= «Erhaltung der \nSubstanz», ISOS A) aufgeführt. 5 \n  \nAufgrund des hohen Anteils an ISOS-A-inventarisierten Gebäuden, kann Olten das Netto-Null \nZiel im Gebäudebereich unmöglich erreichen. Dies ist nur möglich, wenn auch im ISOS A \nInventar aufgeführte Gebäude gedämmt werden dürfen. Generell kann eine Gebäude-\ndämmung von innen, durch eine Kerndämmung oder durch eine Fassadendämmung von \naussen erreicht werden. Die Fassadendämmung von aussen ist dabei mit Abstand die \nenergetisch und bauphysikalisch sinnvollste und kostengünstigste Variante. Momentan lehnt \ndie Altstadtkommission Bewilligungen für Fassadendämmung von aussen in den erhaltens-\nwerten Siedlungseinheiten ab. Dies auch dann, wenn das äussere Erscheinungsbild wieder \noriginalgetreu rekonstruiert werden würde. Begründet wird diese Ablehnung mit dem Verweis \nauf das ISOS A Bundesinventar. 6 \n \nAuch für Solaranlagen auf Dächern von erhaltenswerten Siedlungseinheiten gelten sehr hohe \nästhetische Ansprüche 7, wobei die Vorgaben nicht klar definiert sind und sich nur aus \nAntworten auf Baugesuchen zusammentragen lassen. Dies verhindert eine effiziente Planung \nund – auf Grunde der Auflagen – vielerorts eine ökonomisch sinnvolle Anlagenfläche.  \n \nFür beide energetischen Massnahmen sind Lösungen gefragt, die Denkmal- bzw. Ortsbild-\nschutz und Klimaschutz zusammen bringen.» \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n  \n\n1  Dieser Auftrag lehnt sich stark an die Massnahme Nr. U04 der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern \nan. Bei Annahme des Auftrages empfiehlt es sich allenfalls, mit der Stadt Luzern gemeinsam Lösungen zu \nsuchen, um Ressourcen zu sparen.  \n\n \n2  BAFU 2021: Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz 1990-2019 \n \n3  Energieverbrauch von Gebäuden, https://energie.ch/heizenergieverbrauch/  \n \n4  Zonenreglement Olten, 2013; Web GIS, Kt. SO, Web GIS Client Kanton Solothurn \n \n5  ISOS Ortsbilder Olten: https://gisos.bak.admin.ch/ob/3189/doc/ISOS_3189.pdf  \n \n6 Auszug aus Antwortschreiben aus eingereichtem Baugesuch von 2020: „Mit dem Ersatz des gesamten \n\nAussenputzes geht ein bedeutender Teil der historischen Substanz unwiderruflich verloren. Zudem ist auch das \nUmsetzen der optischen Erscheinung einer genau gleichen Oberflächenstruktur mit den heutigen Baumethoden \nnicht möglich. Mit dem Ersatz des gesamten Verputzes wird somit ein wesentlicher Teil der baulichen Substanz \ngeopfert. Damit wird auch dem Substanzerhalt gemäss den Vorgaben des ISOS, wie auch die Anforderungen \ndes Zonenreglements nicht genügend Folge geleistet.“  \n\n \n7 Bspw. 2 Ziegelreihen Abstand zu allen Dachrändern; nur integrierte und keine aufgesetzten Anlagen; \n\nausschliesslich kompakte, viereckige Formen ohne Aussparung wie Dachfenster oder Kamine, keine L-Form \netc. \n\n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss dem Organisationsreglement der Stadt Olten (Art. 59) sowie dem Zonen- und \nSchutzreglement ist die Bewilligung von Baugesuchen Sache von Baukommission und \nAltstadtkommission. Die Direktion Bau bereitet die Geschäfte vor und ist für den \norganisatorischen Ablauf wie auch die öffentliche Auflage verantwortlich. \n \nFür die Altstadtzone, Schutzzone und die erhaltenswerten Kulturobjekte, zu denen auch die \nSiedlungseinheiten dazugehören, ist die – politisch gewählte – Altstadtkommission zuständig. \nDiese handelt auch im Namen des Kantons gemäss der Kulturdenkmäler-Verordnung \n(SR 436.11, insb. § 6 und 17). Würde diese Kommission nicht bestehen, müssten sämtliche \nBaugesuche in diesen Bereichen, bzw. Objekte der kantonalen Denkmalpflege zur \nZustimmung eingereicht werden. Mit dem eigenständigen Handeln dieser Kommission ist \nsomit bereits eine föderalistische Handlungsweise garantiert, bei welcher die ortsbaulichen \nBegebenheiten auch von ortskundigen und in der Stadt ansässigen Personen umgesetzt \nwerden. Als ständiges und beratendes Mitglied dieser Kommission nimmt der kantonale \nDenkmalpfleger an den Sitzungen teil. \n \nDie Stadt Olten weist im ganzen Baugebiet insgesamt 3402 Gebäude auf. Davon sind 1332 \nGebäude im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit dem \nErhaltungsziel A gekennzeichnet. Davon sind lediglich 221 Bauten in den im Jahre 2010 vom \nRegierungsrat genehmigten Zonenplan als Bauten in den Siedlungseinheiten eingetragen; \ndies entspricht 6% der Bauten auf dem Stadtgebiet und 17% der Bauten der ISOS-A-Gebiete. \nMit den Schutzempfehlungen des ISOS wird sich jedoch die Stadt bei der nächsten \nZonenplanrevision im Sinne von Interessensabwägungen, welche gemäss dem Räumlichen \nLeitbild auch die qualitätsvolle Innenentwicklung, den Klimaschutz und weitere Anforderungen \nthematisiert, auseinandersetzen. \n \n  \n\nhttps://energie.ch/heizenergieverbrauch/\nhttps://geo.so.ch/map/?l=ch.so.agi.av.grundstuecke!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.grundnutzung%5B40%5D%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.wald!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.grundwasserschutz%5B60%5D!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.gewaesser!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.weitere!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.natur_landschaft_gruppe!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.ortsbildschutz%5B13%5D%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.sondernutzungsplaene!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.erschliessungsplanung%5B60%5D!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.erschliessungsplanung.baulinien!&bl=hintergrundkarte_sw&t=default&c=2634776%2C1244700&s=4000\nhttps://gisos.bak.admin.ch/ob/3189/doc/ISOS_3189.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBei Umbauten in den Siedlungseinheiten hat sich im letzten Jahrzehnt, seit der Rechtskraft \ndes Zonenreglementes, in einigen Fällen gezeigt, dass nicht alle gewünschten baulichen \nMassnahmen von Bauwilligen auch umgesetzt werden konnten. Insbesondere bei den \nWärmedämmungen und Solaranlagen sind Lösungen zu suchen, welche in einem guten \nVerhältnis zum Schutzgedanken stehen. \n \nDer grösste Teil der Bauten in der Stadt Olten unterliegt nur wenigen ortsbildbaulichen \nBeschränkungen bei der energetischen Sanierung. Der Stadtrat und die verantwortlichen \nKommissionen werden sich im Rahmen der Nutzungsplanung mit der Abstimmung von \nOrtsbild und Klimaschutz intensiv auseinanderzusetzen, gilt es doch in dieser nächsten Phase \nder Ortsplanung die geltenden Rechtnormen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die \nÜberarbeitung der Reglemente auf Parlamentsebene ein. Dieser Prozess beinhaltet auch den \nEinbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen (angemessene Mitwirkung und \nÖffentliche Auflage). \n \nDer Stadtrat ist gerne bereit, im Rahmen der bereits angestossenen Prozesse im Rahmen der \nOrtsplanrevision mit dem neuen räumlichen Leitbild und den zu erarbeitenden Reglementen \nzu prüfen, inwiefern der Klimaschutz und der Ortsbildschutz besser vereinbart werden können, \nund empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n